Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzende des Finanzausschusses hatte ich gerade den Eindruck, dass die Kollegen der Opposition in den letzten Jahren nicht wirklich mit dem Kopf bei der Sache waren oder eben schon auf Wahlkampfgetöse umgeschaltet haben. Ich bin froh, dass wir das heute diskutieren und alles noch einmal klarstellen können. Auslöser der heutigen Aktuellen Stunde ist Offshore Leaks. Die Medien werten eine Datenfestplatte aus und veröffentlichen Fälle von Steuerflucht über diverse Steueroasen. Außer den Medien hat noch keiner diese Daten gesehen, was eigentlich schade ist. Aber die öffentliche Wirkung ist enorm. Sie ist enorm wichtig, deutlich wichtiger als dieses Getöse und Geschrei der Opposition heute. Ich begrüße diese Diskussion ausdrücklich. Wir sind Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir sind seit dreieinhalb Jahren in der Steuergesetzgebung dabei, Steuervermeidung weiter einzuschränken. Wir begrüßen den öffentlichen Druck, gemeinsam die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, europäisch und international, und gemeinsam Steuervermeidungsstrategien aufzudecken. Erste konkrete Wirkung: Luxemburg will nun die EU-Zinsrichtlinie umsetzen. Österreich denkt darüber nach. Die Allianz der Willigen wird größer, die Vorhaben konkret, und Deutschland geht an der Spitze. In der Anhörung des Finanzausschusses haben die Sachverständigen unisono bestätigt, dass nicht die deutsche Rechtslage das Problem ist, sondern die ungenügende internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen. Hartnäckiges Verhandeln hilft hier weiter, sonst nichts. Wenn hier jemand hartnäckig verhandelt, dann dieser Finanzminister, Minister Schäuble: bilateral mit einzelnen Staaten und multilateral auf der Ebene der EU, der G 8, der G 20 und der OECD. Respektvoll im Ton und hartnäckig in der Verhandlung, so ist diese Bundesregierung erfolgreicher als alle zuvor, vor allen Dingen erfolgreicher als Exminister Steinbrück, der unserem Nachbarn mit Kavallerie und Einmarsch drohte und heute meint, das Zeug zum Kanzler zu haben. Schon peinlich, dass er jetzt ein Acht-Punkte-Papier vorlegt, und zwar als gute Zusammenfassung dessen, was Schwarz-Gelb bereits auf den Weg gebracht hat. Staatssekretär Koschyk hat uns gerade hier wie auch gestern im Ausschuss die vielen internationalen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Steuervermeidung noch einmal eindrucksvoll aufgelistet. Ich hatte im Ausschuss den Eindruck, dass auch die Opposition ehrlich beeindruckt war. In den Beratungen stöhnen Sie über zu viel, zu schnell und zu umfangreich. Hier im Plenum jammern Sie über zu wenig, zu langsam und nicht weit genug. Was wollen Sie denn nun eigentlich außer Getöse? In dieser Legislaturperiode haben wir mehr umgesetzt als je zuvor. Das sind vier gute Jahre für Deutschland. Im Rahmen von G 20 und OECD sind wir Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne in Niedrigsteuerländer. Nicht umsonst hat Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die die wichtigen Fragen Abkommensmissbrauch, steuerschädlicher Wettbewerb und besserer Informationsaustausch bearbeitet. Circa 90 Doppelbesteuerungsabkommen haben wir in dieser Legislaturperiode neu aufgesetzt oder nach dem neuesten OECD-Standard aktualisiert, inklusive großer Auskunftsklausel. Weitere 70 Abkommen sind gerade in Verhandlung. Deutschland bleibt die treibende Kraft bei weiteren EU-Initiativen. Das gilt für den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, die Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie, die Anpassung der Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra, die G5-Initiative, bei der Deutschland zusammen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien den automatischen Informationsaustausch auf alle Kapitaleinkünfte ausweiten will. Überall sind wir die Vorreiter. Natürlich haben wir auch die Hausaufgaben in der deutschen Gesetzgebung gemacht. Wir haben das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verabschiedet und dabei die Bedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft. Wir haben das Geldwäschegesetz verschärft und dabei Geldkarten, Spielautomaten usw. in die Regelungen einbezogen und vieles mehr. Was national geregelt werden kann, haben wir geregelt. Was international verhandelt werden muss, ist auf den Weg gebracht. Nicht nur international, sondern durchaus auch national gibt es hier auf der linken Seite des Hauses Bremser bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Damit kommen wir wieder zum Beispiel Schweiz. Seit dem 1. Januar 2013 könnten wir eine Gleichbesteuerung von Kapitalerträgen von Deutschen in der Schweiz in gleicher Höhe wie in Deutschland haben. Seit dem 1. Januar könnten Bund, Länder und Kommunen Millionen Euro Jahr für Jahr einnehmen, und erstmals würden alle Gelder auf Konten von Deutschen in der Schweiz flächendeckend nachbesteuert, egal ob legal versteuertes Geld oder Schwarzgeld, egal ob bereits verjährt oder eben nicht. SPD und Grüne haben das verhindert und schützen damit die Steuerbetrüger in der Schweiz. Rückwirkende Regelungen wird es jetzt nicht mehr geben. Jahr für Jahr verjähren Ansprüche in Milliardenhöhe. Dieses Geld ist für Deutschland verloren. Ihre Totalblockade im Bundesrat verhindert die Regelung von Cash-GmbH und RETT-Blockern sowie die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie. Sie torpedieren damit jedes Engagement für mehr Steuergerechtigkeit. Die Bürger werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.