Partei: CDU/CSU
Eines möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede betonen: Ich bin von ganzem Herzen überzeugter Europäer. Die Europäische Union ist Garant für Stabilität und Frieden, für Wachstum und Wohlstand in Europa – und das seit über 50 Jahren. Wenn der Deutsche Bundestag daher heute – zum zweiten Mal überhaupt – eine Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag der Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht erhebt, hat dies rein gar nichts mit einer europakritischen oder gar europaskeptischen Haltung zu tun. Im Gegenteil: Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht nur die Antwort auf die Schrecken der zwei Weltkriege im letzten Jahrhundert war und ist, sondern dass Europa auch die Lösung für die in diesem Jahrhundert anstehenden Herausforderungen ist. Das gilt auch und gerade in der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa. Europa kann aber nur die Lösung sein, wenn die Menschen Vertrauen in die europäische Integration haben, wenn sie den Einigungsprozess akzeptieren. Das aber wiederum setzt voraus, dass Europa die in den Verträgen niedergelegten Regeln einhält. Dazu zählt die Wahl einer tragfähigen Rechtsgrundlage, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips im engeren Sinne und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Beim Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht bezweifeln wir, dass dies der Fall ist. Die Subsidiaritätsrüge erheben wir daher auch aus prinzipiellen Erwägungen. Lassen Sie mich kurz den Hintergrund beleuchten: Seit rund zehn Jahren wird in Europa über ein Europäisches Vertragsrecht diskutiert. Die Kommission meint, hiermit Hindernisse für den Rechtsverkehr durch die unterschiedlichen nationalen Vertragsrechte beseitigen zu können. Schließlich veröffentlichte die Kommission am im Juli 2010 das Grünbuch „Optionen für die Einführung eines europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“. Vorgeschlagen wurden insgesamt sieben Optionen. Der Deutsche Bundestag hat zu diesem Grünbuch und den vorgeschlagenen Optionen ausführlich Stellung genommen. Bereits damals haben wir fraktionsübergreifend die Einführung eines 28. Regimes abgelehnt und uns stattdessen für eine Toolbox ausgesprochen, die als bindende interinstitutionelle Vereinbarung der gesetzgebenden Institutionen der Europäischen Union für Qualität und Kohärenz der europäischen Gesetzgebung sorgen sollte. Europaweit gingen zu diesem Grünbuch über 300 Stellungnahmen ein – die große Masse der Stellungnahmen war kritisch bis ablehnend. Dennoch hat die Kommission am 11. Oktober 2011 ihren „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ vorgelegt. Manche Kritikpunkte hat sie aufgegriffen, die weit überwiegende Anzahl indes blieb unberücksichtigt. Bei unserer Subsidiaritätsrüge leiten uns vor allem folgende Gedanken: Wir sind der Auffassung, dass die für die Verordnung gewählte Rechtsgrundlage des Art. 114 AEUV nicht trägt. Sie steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Merkmals der „Angleichung“ nationaler Rechtsordnungen. Denn nach Zweck und Inhalt der Kaufrechts-Verordnung ist eine Rechtsangleichung gerade nicht beabsichtigt. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll vielmehr auf freiwilliger Basis – also optional – Anwendung finden, wenn alle betroffenen Vertragsparteien dies ausdrücklich beschließen. Das Europäische Kaufrecht tritt dabei parallel neben die nationalen Rechtsordnungen, ohne diese anzugleichen, zu verändern oder zu ersetzen. Der EuGH hat in einer solchen Konstellation – in seinem Urteil zu den europäischen Genossenschaften – ausdrücklich geurteilt, dass solche optionalen Rechtsinstrumente nicht auf Art. 114 AEUV gestützt werden können. Auch ein systematischer Vergleich mit Art. 118 AEUV bestätigt dies. Mit dieser mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Vorschrift können europäische Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im ordentlichen europäischen Gesetzgebungsverfahren geschaffen werden. Diese Rechtstitel treten dann neben die entsprechenden Rechtstitel der Mitgliedstaaten, ohne diese anzugleichen, zu ändern oder zu ersetzen. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass nur in diesem begrenzten Bereich die Union die Kompetenz hat, legislative Maßnahmen zu erlassen, die parallel neben die mitgliedstaatlichen Regelungen treten. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann daher nicht auf Art. 114 AEV gestützt werden. Dies wurde zuletzt auch durch die Sachverständigen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 21. November 2011 bestätigt. Diese fehlende Kompetenz kann nach unserem Verständnis auch im Rahmen der Subsidiaritätsrüge geprüft und gerügt werden. Dieses weite Verständnis entspricht mittlerweile auch der weit überwiegenden Auffassung im Schrifttum. Die Frage der Kompetenz ist eine der Subsidiarität notwendig vorgelagerte Frage. Eine Klärung durch den EuGH steht freilich noch aus. Falls unsere Rüge keinen Erfolg hinsichtlich der Rechtsgrundlage haben sollte, könnte im Wege einer Klage dann auch insofern Rechtsklarheit geschaffen werden. Ich möchte noch hinzufügen, dass ich mir vorstellen kann, dass die Kommission diesen – nochmals: nicht tragfähigen – Weg über Art. 114 AEUV deshalb gewählt hat, um Mehrheitsentscheidungen bei der Einführung und der späteren Änderung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu ermöglichen. Bei der als Alternative in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des Art. 352 AEUV wäre nämlich jeweils ein einstimmiges Votum erforderlich. Durch dieses Prinzip der Einstimmigkeit im Rat wäre das Vorhaben der Justizkommissarin Reding zur Einführung eines EU-Kaufrechtes aber mit aller Wahrscheinlichkeit gescheitert. Denn sehr viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben wie wir erhebliche Bedenken, dass ein einheitliches EU-Kaufrechts erforderlich ist. Zu nennen sind hier neben Deutschland Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und die Tschechische Republik. Die Wahl der Rechtsgrundlage scheint mir also durchaus eine nicht nur rechtliche, sondern auch politische Dimension gehabt zu haben. Auch in der Sache glaube ich nicht, dass ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht den grenzüberschreitenden Handel entscheidend fördern wird. Das zeigen uns nicht nur die Erfahrungen mit dem UN-Kaufrecht. In seltener Allianz der Verbraucher- und der Wirtschaftsverbände wurde in der durchgeführten Anhörung des Rechtsausschusses vielmehr bestätigt, dass entscheidende Barriere nicht so sehr die Unterschiedlichkeit der jeweiligen Rechtsordnungen ist, sondern die Sprache und die schiere räumliche Entfernung und die daraus resultierenden logistischen Probleme. Das ist ein Signal, das auch die Kommission nicht ignorieren sollte: Diejenigen, denen das Gemeinsame Europäische Kaufrecht dienen soll, lehnen es ab. Einen Beleg, dass die unterschiedlichen Vertragsrechte der Mitgliedstaaten tatsächlich die entscheidenden Handelshemmnisse bei der Wirtschaftstätigkeit im europäischen Rechtsraum darstellen, bleibt die Kommission damit schuldig. Tatsächlich ist es vielmehr so, dass viele Verbraucher in Deutschland – anders als die Kommission behauptet – längst grenzüberschreitend einkaufen. Bestes Beispiel ist Amazon – dieses Unternehmen mit Sitz in Luxemburg hat allein 24,7 Millionen deutsche Kunden. Damit kaufen mindestens 30 Prozent aller Deutschen – auch ohne EU-Kaufrecht – grenzüberschreitend im Internet ein. Es fehlt also im Ergebnis an einem Bedarf für ein gemeinsames EU-Kaufrecht und damit an der Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des Art. 5 EUV, wenn die Vielfältigkeit der Vertragsrechtsordnungen in Europa wie dargestellt nur von untergeordneter Bedeutung für den grenzüberschreitenden Handelsverkehr ist. Darüber hinaus – und hier blicke ich auf die konkreten Normen des Verordnungsvorschlages – zweifeln wir, dass die Kommission ihr eigentliches Ziel, die Angleichung der Zivilrechtsordnungen bzw. der für den Vertragsschluss relevanten Normen, mit diesem Verordnungsvorschlag überhaupt erreichen kann. Wie soll ein einheitliches EU-Kaufrecht entstehen, wenn wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines wirksamen Vertrages nicht im gemeinsamen EUKaufrecht geregelt sind, sondern weiterhin dem innerstaatlichen Recht unterliegen? Soll sich der deutsche Verbraucher vor der Wahl des EU-Kaufrechts darüber informieren, welche Reichweite beispielsweise die Ungültigkeit des Vertrages wegen Geschäftsunfähigkeit, die Stellvertretung, die Rechts- und Sittenwidrigkeit des Vertrages, die Abtretung, die Aufrechnung, die Gläubigerund Schuldnermehrheit und der Parteiwechsel in den 27 Mitgliedstaaten haben? Gerade wegen dieser Zersplitterung wesentlicher Teile der nationalen Rechtsordnungen werden die Parteien entgegen den Erwägungen der Kommission nicht die Möglichkeit haben, ihren Vertrag auf der Grundlage eines einzigen, einheitlichen Vertragsrechts zu schließen. Daher wird die Rechtsunsicherheit und -unklarheit durch die unterschiedlichen Vertragsrechtsordnungen im Binnenmarkt für die Vertragspartner durch EU-Kaufrecht gerade nicht beseitigt, sondern eher noch vergrößert. Das aber ist kontraproduktiv für den grenzüberschreitenden Handel. Ein letzter Kritikpunkt: Der Verordnungsvorschlag wird zu einer hohen Rechtsunsicherheit für die Unternehmen führen. Ihre Beratungskosten und damit Transaktionskosten werden daher steigen. Es werden eher Nachteile als Vorteile durch den Entwurf entstehen. Der Verordnungsentwurf enthält zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe. Das Vertragsrecht ist aber – in Deutschland wie auch in vielen anderen Mitgliedstaaten – wesentlich durch Richterrecht geprägt und wurde in Zu Protokoll gegebene Reden weiten Teilen erst durch Gerichte herausgebildet. In der Europäischen Union gibt es aber keine einheitliche Zivilgerichtsbarkeit, die diese Prägung und Fortbildung vornehmen könnte. Vielmehr würden die unbestimmten Rechtsbegriffe in den 27 Mitgliedstaaten durch die dortigen nationalen Gerichte zunächst nach den dort herrschenden Prinzipien und der dort herrschenden Methodik ausgelegt und angewandt. Hierbei gibt es in Europa aber erhebliche Unterschiede – das zeigt allein der Vergleich zum Case-Law-System in Großbritannien. Dies unterscheidet sich wesentlich vom Ansatz kodifizierter Rechtsordnungen, wie er etwa in Deutschland oder Frankreich besteht. Folge ist, dass – sicherlich als Extremfall – ein Begriff des Verordnungsvorschlages in 27 Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt würde. Klärung könnte nur der Europäische Gerichtshof herbeiführen. Dieser ist von seiner Funktion, Struktur und Ausstattung dazu allerdings gar nicht in der Lage. Überdies würde ein solcher Prozess – wie wiederum der Vergleich der Entwicklungen der nationalen Rechtsordnungen zeigt – lange Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. In dieser Zeit bis zur abschließenden Klärung würde nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit bestehen. In dieser Übergangszeit würde der grenzüberschreitende Handel gerade nicht gefördert. Er würde vielmehr wegen dieser Rechtsunsicherheit und der damit einhergehenden höheren Transaktionskosten gehemmt. Das sehen auch die Unternehmensvertreter so – ihnen würden Steine statt Brot gegeben. Das wollen wir nicht. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Der Deutsche Bundestag stellt sich nicht gegen die Intention der Kommission, die Qualität und Kohärenz des europäischen Rechts, namentlich des Kaufrechts, zu verbessern. Wir glauben aber, dass hier ein falscher – und wenn man sich das Verfahren genau anschaut: in Teilen auch übereilter – Weg gewählt wurde: Es fehlt an einer Kompetenzgrundlage, und auch ein Bedarf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht ist bislang nicht hinreichend belegt. Mit unseren Bedenken stehen wir nicht allein: Auch Großbritannien hat Subsidiaritätsrüge erhoben. Aus Österreich und Frankreich erhalten wir ähnliche Signale. Die heute zum Beschluss vorliegende Subsidiaritätsrüge wird von allen Fraktionen mitgetragen – das war uns wichtig, weil wir ein starkes Signal nach Brüssel senden wollten. Es ist die zweite Subsidiaritätsrüge, die der Deutsche Bundestag überhaupt erhebt. Das zeigt, dass der Bundestag seine Mitwirkungsrechte nach dem Lissabonner Vertrag ernst nimmt. Wir kommen damit auch unserer Integrationsverantwortung nach, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Ich bitte Sie daher um Zustimmung.