Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin froh, dass die SPD dieses Thema heute prominent auf die Tagesordnung gesetzt hat und dass wir das Thema Nord-Ostsee-Kanal so diskutieren, wie es sich gehört, nämlich als eine nationale Aufgabe. Ich stimme all denen zu, die vor mir gesagt haben, dass das etwas ist, bei dem man eigentlich vernünftigerweise an einem Strang und in eine Richtung ziehen sollte. Ich glaube, wir aus Norddeutschland sind im Sinne der Sache alle dazu bereit. Der Punkt ist nur, dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vor allem dem Herrn Verkehrsminister und dem Maritimen Koordinator das reichlich spät einfällt. Denn wir würden gerne schon seit über drei Jahren an einem Strang in eine Richtung ziehen, und wir haben das auch vielfach probiert, aber es ist nicht geglückt, weil Sie leider am anderen Ende des Stranges standen. Darum möchte ich an dieser Stelle ein paar Dinge geraderücken, die von Ihnen nicht ganz richtig dargestellt worden sind. Richtig ist, dass 2007 ein Konzept und eine klare Willensbekundung der damaligen Großen Koalition vorlag, sich der Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals ernsthaft zu widmen. Damit ist eben nicht nur die fünfte Schleusenkammer gemeint gewesen, sondern das Gesamtkonzept, das hier vorgetragen worden ist, mit den Schleusen in Kiel und Brunsbüttel, mit der Ostbegradigung, mit der Vertiefung um 1 Meter und mit den Querungsbauwerken. Wenn wir hier über ein Projekt reden, das ungefähr zehn Jahre Verwirklichungszeit braucht und 1,2 Milliarden Euro kostet – sie sind nämlich damals nämlich schon kalkuliert worden –, wissen wir, was wir vor der Brust haben. Ein Punkt ist aber: Solange es die Große Koalition gab, ist das Projekt durchaus verfolgt worden. Von Kollege Storjohann ist schon gesagt worden, dass damals zum Beispiel die Staatssekretärin Roth oder der Minister Tiefensee durchaus eine wichtige Rolle gespielt haben. Wir haben dann nämlich – der Kollege Kahrs hat darauf hingewiesen – mit den Konjunkturpaketen das Geld zur Verfügung gestellt. Als Sie, Herr Minister Ramsauer, ins Amt kamen, lag eigentlich der Ball für den Nord-Ostsee-Kanal auf dem Elfmeterpunkt. Sie hätten ihn nur noch reinzumachen brauchen. Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben ihn verdaddelt, und zwar deshalb, weil der Nord-OstseeKanal leider bei Ihnen, seitdem Sie im Amt sind, bisher keine wichtige Rolle gespielt hat und weil Sie den Neubau der fünften Schleusenkammer, der in der Großen Koalition schon beschlossen war, wieder infrage gestellt haben. Um Ihnen das in Erinnerung zu rufen, habe ich die Fragen an die Regierung durchgesehen und dabei eine Anfrage der Grünen im April 2011 gefunden. In der Antwort auf diese Anfrage wird ein dramatischer Aufwuchs der Schleusenschließzeiten sichtbar. Die Schließzeiten der Nordkammer in Brunsbüttel haben sich von 298 Stunden im Jahr 2007 auf 1 240 Stunden im Jahr 2010 mehr als vervierfacht. Die Schließzeiten der Südkammer haben sich von 2008 bis 2010 verzehnfacht. Die Schließzeiten der Kleinschleusen in Brunsbüttel haben sich zwischen 2008 und 2010 verdreifacht bzw. verfünffacht. Was lernen wir daraus? Dass der Ball zu diesem Zeitpunkt auf dem Elfmeterpunkt lag und dringend ins Tor hätte geschossen werden müssen. Das heißt, man hätte die Projekte mit Hochdruck anpacken müssen. Da inzwischen die planungsrechtlichen Grundlagen für den Neubau der fünften Schleuse geschaffen sind, hätten Sie alles tun können, Herr Minister. Sie hätten zum Bespiel EU-Mittel beantragen können. Sie hätten eine hochqualifizierte Mannschaft, wie es sie bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt, mit höchster Priorität dransetzen können, um die Planvorhaben auf den Weg zu bringen. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben zugesehen, dass das bereitstehende Geld in andere Projekte – ob in Bayern oder wo auch immer – versenkt wurde. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass im Regierungsentwurf 2012 des Verkehrsetats die 300 Millionen Euro für den Neubau der Schleuse erneut zur Verfügung gestellt werden. Nein, das hat der Haushaltsausschuss gemacht. Dankenswerterweise haben wir dort fraktionsübergreifend im November 2011 diese 300 Millionen Euro bereitgestellt. Aber es ist der Wahrheit geschuldet, dass dem zwei Monate vorausgegangen sind, in denen das ein prominentes Thema im Osten SchleswigHolsteins war. Dort hat ein breites Aktionsbündnis aus der Wirtschaft – das gibt es seitdem – für die 300 Millionen Euro gekämpft. Die damals anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat geholfen, diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Drama ist nur, Herr Minister: Die 300 Millionen Euro stehen seit nunmehr anderthalb Jahren zur Verfügung. Und was ist passiert? Nichts! Sie können reden, wie Sie wollen, das lässt sich nicht schönreden. Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister: Ja, wir alle wollen nach vorne schauen. Aber Sie können nicht erwarten, dass wir mit Ihnen an einem Strang in eine Richtung ziehen, wenn Sie keinerlei Selbstkritik an Ihrem eigenen Versagen üben. Hinzu kommt, dass Sie das Personal, das wir nicht nur zur Reparatur der Schleusen, sondern auch für die Planung und das Projektmanagement dringend brauchen, im Rahmen Ihrer Wasser- und Schifffahrtsreform demotiviert, wenn nicht sogar abgebaut haben.