Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei aller verständlichen Emotion scheint es mir doch am Platze , nüchtern abzuwägen und zu prüfen , welche Schlußfolgerungen wir ziehen können , damit wir wieder einen Schritt weiterkommen . Hier sage ich : Das Urteil hat drei Vorteile gebracht . Erstens . Seit heute gilt zum ersten Mal in unserer Strafrechtsgeschichte für alle Teile Deutschlands eine Beratungsregelung auf der Basis der Zwölfwochenfrist mit der Folge , daß die Frau in den ersten drei Monaten unter den vom Gericht genannten Voraussetzungen straflos bleibt . Das System der Indikationsregelungen mit der damit verbundenen Entscheidung durch einen Dritten , nämlich den Arzt , ist endlich überwunden . Und die für die Frau so unwürdigen Vorgänge von Memmingen dürften sich nicht mehr wiederholen . . Zweitens . Damit hat das Gericht die Letztverantwortung der Frau in den ersten zwölf Wochen anerkannt . In ihrem abweichendem Votum bezeichnen dies Mahrenholz und Sommer mit Recht als Konsequenz aus einem gewandelten Verständnis von der Personalität und Würde der Frau . . Drittens . Auch ohne das Erfordernis einer Indikationsfeststellung wird Lohnfortzahlung gewährt und für Bedürftige die Bezahlung des Eingriffs durch die Sozialhilfe überwunden . Wenn damit das Gericht auch akzeptiert , daß der Schwangerschaftsabbruch wegen der Zweiheit in Einheit eine einmalige Konstellation darstellt , bei der die Frau immer auch sich selbst verletzt , belegen die sechs Richter die Frau gleichwohl mit einem Makel , indem sie deren Handeln auch bei strikter Ausrichtung nach dem Gesetz das nicht rechtswidrig versagen und damit als rechtswidrig ansehen . Ja , die sechs Richter führen in aller Härte aus _ ich zitiere _ : Die Beratungsregelung mutet es daher Frauen zu , auf die persönliche Entlastung zu verzichten , die in einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des von ihnen beabsichtigten Abbruchs liegen kann , auch wenn bei ihnen im Einzelfall eine allgemeine Notlage ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen mag . Das stellt in zweierlei Hinsicht eine nicht plausible und _ wie ich meine _ auch in höchstem Maße ungerechtfertigte Schlußfolgerung dar . Erstens . Auch wenn für die Schwangere individuell eine rechtfertigende Notlage vorläge _ es fehlt nur die formale Feststellung _ , wird ihr nunmehr das Prädikat nicht rechtswidrig vorenthalten , und das , obwohl es sich dabei um die Mehrheit der Frauen handeln wird , die sich gesetzestreu und rechtmäßig dem Eingriff unterziehen . Sind es nämlich bisher im Schnitt 80 % aller Abbrüche gewesen , bei denen eine rechtfertigende Notlage festgestellt wurde , wird es in Zukunft bei dem Reformmodell nicht viel anders sein . Zweitens . Die zunächst anerkannte Letztverantwortung der Frau wird damit rückwirkend wieder in Zweifel gezogen . · Die Folge dieses Rückfalls in eine , wie ich meine , überholte Dogmatik ist es , daß sich das Gericht bei den Positiva selbst in Schwierigkeiten gebracht hat . Nur mit juristischen Kunstgriffen gelingt es den sechs Richtern , den Arztvertrag dennoch als nicht rechtswidrig zu bezeichnen und die Lohnfortzahlung als mit dem Gesetz vereinbar hinzustellen . Dasselbe gilt für die Sozialhilfe . Hier bleibt zu prüfen _ das sind unsere Schlußfolgerungen _ , wie weit die Sozialhilfe reichen darf , was der Ausschluß der Kassenleistung in der Praxis bedeu - tet und ob sie wirklich in jedem Fall ausgeschlossen ist . Als schwer nachvollziehbar erscheinen die Auflagen des Gerichts bei der Beratungsregelung _ bis zu dreimal darf oder soll die Frau notfalls vorgeladen werden _ , bei dem Arztgespräch und der Einbeziehung derer in die Strafbarkeit , die auf die Frau in negativer Weise eingewirkt haben . Hier wird der Gesetzgeber sehr sorgfältig zu prüfen haben , wie weit er einerseits gehen muß , um dem Verfassungsgericht noch Genüge zu tun , und wie pragmatisch er andererseits den Weg der Frau ausgestalten kann , um diese nicht zu einem weltfremden und abstoßenden Beratungshürdenlauf zu zwingen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Urteil gibt dem Gesetzgeber auf , sich seit Beginn der 70er Jahre zum dritten Mal mit der heiklen Materie des Schwangerschaftsabbruches zu befassen , und niemand kann ausschließen , daß sich auch das Bundesverfassungsgericht irgendwann noch einmal mit dem zu ändernden Gesetz wird beschäftigen müssen . Das Urteil hat freigesprochen und gerichtet zugleich . Es ist im Namen des Volkes ergangen . Ein Großteil des Volkes hat diesen Richterspruch nicht verstanden . Das sollte zu denken geben . .