Partei: SPD
Die Gesetzesänderung ist gut für Wissenschaft und Forschung, gut für die langfristige Sicherung der Gerichtsakten, ein Fortschritt für Bundesarchiv wie Bundesverfassungsgericht und ein starkes Signal an alle, denen die qualifizierte Aufarbeitung der frühen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland am Herzen liegt. Ich begrüße es außerordentlich, die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu verabschieden – und lade alle Fraktionen ein, diesem Entwurf zuzustimmen. Mit der Gesetzesänderung setzen wir Forderungen um, die meine Fraktion im vergangenen November erhoben und dann in einer gemeinsamen Initiative mit der Koalition beschlossen hat. Wir wollen zur weiteren Aufarbeitung von personellen Kontinuitäten und Brüchen in Bundesministerien, -behörden und -gerichten beitragen. Denn noch immer bleibt in vielen Fällen unklar, welchen Einfluss Personen, Netzwerke und Gedankengut aus der Zeit des Nationalsozialismus auf die Entwicklung bundesdeutscher Institutionen und deren Entscheidungen hatten. Auch der Einfluss auf Institutionen in der DDR ist noch nicht ausreichend erforscht. Zwar ist in den vergangenen Jahren viel geschehen. Bundesministerien haben historische Kommissionen eingesetzt, die immer wieder über aktuelle Ergebnisse aus ihrer Arbeit berichten. Dabei werden aber auch Forschungslücken sichtbar. Am Montag beispielsweise legten Historiker im Bundesfinanzministerium erste Forschungsergebnisse zum Reichsfinanzministerium vor. Dieses war während der Zeit des NationalsozialisZu Protokoll gegebene Reden mus maßgeblich an der Ausplünderung von Juden beteiligt. Die geplanten Untersuchungen werden 1945 enden und weiterreichende personelle Kontinuitäten der Beamtenschaft nicht in den Blick nehmen. Es bleibt also noch einiges zu tun. Um einen verlässlichen Überblick zu erhalten, folgte der Deutsche Bundestag vergangenen November dem Vorschlag meiner Fraktion und beschloss, beim Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam eine Bestandsaufnahme zu beauftragen, die den aktuellen Forschungsstand zu Ministerien und Behörden dokumentiert und eine Grundlage für weitere Untersuchungen bereitstellt. Für gegenwärtige und zukünftige Forschungen ist es unerlässlich, dass Wissenschaftler Zugang zu entsprechenden Akten erhalten. Hier sind zunächst die Bundesministerien und -behörden selbst gefragt. Grundsätzlich aber müssen die Praxis der Aktenabgabe an das dafür zuständige Bundesarchiv und in Verbindung damit der Aktenzugang für die Wissenschaft nachvollziehbar, einheitlich und nach allgemeingültigen Regeln organisiert werden. Dies gilt auch für die Bundesgerichte. Gerade die Möglichkeiten der Einsicht in deren Akten müssen sich verbessern. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, ist ein erster Schritt getan. Dass es das Bundesverfassungsgericht ist, bei dem diese Initiative ansetzt, ist kein Zufall. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen die Verfassungswirklichkeit und das Verfassungsverständnis im Deutschland der Nachkriegszeit maßgeblich geprägt. Es ist deshalb auch für die historische Forschung von besonderer Relevanz. Der Gesetzentwurf entstand nicht gegen den Willen, sondern gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht. Ich denke, das ist ein weiterer Punkt, der für den Entwurf spricht. Konkret regelt er die Schutzfristen für den Aktenzugang zu den Gerichtsakten des Bundesverfassungsgerichtes. Er legt also die Rahmenbedingungen für die Einsichtnahme durch Wissenschaft und Forschung fest und – dies ist von großer Bedeutung – findet einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Bundesarchivs auf der einen Seite und der Schutzwürdigkeit des Beratungsgeheimnisses des Bundesverfassungsgerichts auf der anderen Seite. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nimmt Regelungen des Bundesarchivgesetzes auf und verknüpft diese Gesetze. Dafür regelt nicht das Bundesarchivgesetz, sondern das Bundesverfassungsgerichtsgesetz den Umgang mit den Akten. Dies ist angesichts der herausragenden Stellung des Bundesverfassungsgerichtes als eines der obersten Verfassungsorgane für uns akzeptabel. Zwar wäre es schöner gewesen, wenn das Bundesarchivgesetz bereits in dieser Legislaturperiode geändert worden wäre, sodass es auch für das Bundesverfassungsgericht verbindliche Neuregelungen geschaffen hätte. Dies ist aber nicht erfolgt. An meiner Fraktion lag das nicht. Der Kulturstaatsminister hat dieses Thema auf die lange Bank geschoben – bis es zu spät war. Der Gesetzentwurf ist dennoch ein wirklicher Fortschritt und wird hoffentlich Signalwirkung entfalten. Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesgerichte dem Beispiel des Bundesverfassungsgerichtes folgten. Das Vertrauen der Bürger in ihre Staatsorgane ist für unser Gemeinwesen, für unsere Demokratie unerlässlich. Die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte von Ministerien, Behörden und Bundesgerichten trägt dazu bei. Der Gesetzentwurf verbessert die Rahmenbedingungen für diese Auseinandersetzung. Deshalb stimmt meine Fraktion ihm zu.