Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nur zu natürlich , dass bei einem so gewaltigen Projekt wie der Einführung der Gesundheitskarte im Laufe der Vorbereitungsarbeiten Änderungen erforderlich werden . Eine solche Modifikation erfolgt mit diesem Gesetz , dem wir zustimmen werden . Das im Verfahren angewandte Einstimmigkeitsprinzip ist zwar schön und gut , aber die Arbeiten am Telematikprojekt könnten doch zu stark verzögert werden . Deswegen begrüßen wir , dass es durch eine Mehrheitsregelung ersetzt wird . Es hat sich ferner herausgestellt , dass wir eine solide gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Kosten brauchen , die im Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung der Karte entstehen . Dieser Notwendigkeit wird berechtigterweise heute ebenfalls Rechnung getragen . Allerdings war das , was zunächst als Gesetzentwurf vorgelegt worden ist , für uns nicht akzeptabel . So konnte es nicht angehen , dass das Bundesministerium eine Fachaufsicht in den mit der Entwicklung zusammenhängenden Fragen ausübt . Es konnte auch nicht angehen , dass die Selbstverwaltung für Projekte zahlen soll , die das Bundesministerium in Auftrag gibt . Wer bestellt , der auch bezahlt . Das darf man nicht an andere delegieren . Insofern begrüßen wir es sehr , dass diese beiden Punkte im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens geändert worden sind , auch wenn ich nicht verhehlen will , dass wir eine Beschränkung der Rechtsaufsicht auf grundsätzliche Fragen sicherlich vorgezogen hätten . Aber hier müssen wir realistisch sein : Wenn der Datenschutzbeauftragte nicht bereit ist , eine solche Lösung zu akzeptieren , werden wir uns einem anderen Vorgehen nicht verschließen . Ärgerlicher ist allerdings , dass das bereits vom Bundesministerium in Auftrag gegebene Gutachten beim Fraunhofer-Institut jetzt doch durch die Selbstverwaltung finanziert werden muss . Es ist gut , dass eine solche Entlastungsaktion nach dem vorliegenden Gesetz nicht mehr möglich ist . Mit den Regelungen für eine gesicherte Finanzierung ist nun eine solide Grundlage für die zukünftige Arbeit gegeben . Wir als FDP werden bei der weiteren Entwicklung vor allem sehr genau hinschauen , ob dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich hinreichend Rechnung getragen wird . Ich hoffe , dass die Prognose , die Sie , Kollegin Bender , gegeben haben , zutreffend ist . Nur dann wird es gelingen , die Menschen von dem Nutzen zu überzeugen und Vertrauen zu schaffen . Die elektronische Gesundheitskarte darf nicht entwickelt werden , um die Versicherten zu überwachen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie darf ausschließlich die Möglichkeit schaffen , die Informationen über den eigenen Gesundheitszustand und eventuell erfolgte Behandlungen auf freiwilliger Basis zentral speichern zu können , wohlgemerkt als Angebot und nicht als Pflicht . Darauf legen wir allergrößten Wert . Genauso legen wir Wert darauf , die gewonnenen Daten in anonymisierter Form für epidemiologische Zwecke der Gesundheitsversorgungsforschung zu nutzen ; Kollege Sehling hat darauf hingewiesen . Diese Verwendungsmöglichkeiten müssen bereits bei der Entwicklung der Telematikinfrastruktur mitbedacht werden . Es darf später kein böses Erwachen geben . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine nachdenkliche Bemerkung machen , meine Damen und Herren . Es läuft mir schon ein Schauer über den Rücken , wenn Kollege Wiefelspütz die Nutzung der Daten auf der Gesundheitskarte zur Terrorismusbekämpfung nicht ausschließt . Wir alle sind uns einig : Der weltweite Terror muss entschlossen bekämpft werden . Er darf aber nicht zum Deckmäntelchen für mehr und mehr staatliche Eingriffe in die Privatsphäre werden . Allen Beteiligten raten wir daher , mit Ruhe und Sorgfalt die weitere Entwicklung anzugehen . Wir müssen Ängste und Sorgen der Versicherten und der im Gesundheitswesen Tätigen im weiteren Verfahren sehr ernst nehmen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .