Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt fortfahren . Zumindest diese Lehre sollte jetzt endlich gezogen werden , denn privates Wohneigentum schafft darüber hinaus einen Ho rt für die Familie und eine Sicherung für das Alter . Die erfolgreiche Politik zur Ankurbelung des Eigenheimbaus durch Frau Schwaetzer und die Bundesregierung ist genau die richtige Strategie , um diesem Gedanken Wirkung zu verleihen . Deswegen wird die FDP auch verhindern , daß die Eigentumsrechte beim Wohneigentum z . B . durch eine überzogene Ausweitung des Mietrechts weiter eingeschränkt werden . Die SPD muß sich doch nur in der ehemaligen DDR umschauen _ darauf habe ich bereits hingewiesen _ , wie die Situation sich ohne Eigentum entwickelt . Deshalb ist und bleibt es richtig , auch am Konzept Rückgabe vor Entschädigung festzuhalten . . Deswegen ist es auch so wichtig , daß wir dem Konzept eines Entschädigungsgesetzes , das Herr Gattermann entwickelt hat , folgen und es möglichst bald mit Gesetzeskraft versehen . . Wer sich nicht zur wirtschaftlichen Bedeutung des Privateigentums bekennt , wird die wirtschaftlichen Probleme nicht dauerhaft lösen . Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Problemphase eines strukturellen Umbruchs . Die Umstrukturierung in Ostdeutschland hat zwar 1993 Fortschritte gemacht ; ein sich selbst tragender Aufschwung ist jedoch noch nicht errreicht . Immerhin konnten in der Zwischenzeit nahezu 600 000 selbständige Existenzen gegründet werden . Viele Erfolge des Aufbaus Ost beruhen nach wie vor auf der staatlichen Förderung . Deshalb muß diese staatliche Förderung fortgesetzt werden . Das Konjunkturtal im Westen ist noch lange nicht durchschritten . Der Strukturwandel ist noch nicht abgeschlossen . Allerdings sind inzwischen wichtige Voraussetzungen für einen neuen Aufschwung Ost und West geschaffen : Die Bundesregierung hat weitere Konsolidierungsschritte unternommen . Die Lohnpolitik hat 1993 in Westdeutschland mehr Zurückhaltung gezeigt als in den Jahren zuvor . Die Auftragslage im Export hat sich stabilisiert . Auf Grund der Anstrengungen der Finanzpolitik und der moderaten Lohnpolitik war es der Bundesbank möglich , die Leitzinsen zu senken . Wer das Vertrauen der Investoren und Konsumenten stärken will , wer mehr Wachstum und Beschäftigung will , wer aus der Krise zum Aufschwung will , der kann nicht auf die weitere Erhöhung der Nettoneuverschuldung setzen . Mit 69 ,1 Milliarden DM übersteigt sie schon jetzt weit das , was ein konjunkturbedingtes Defizit umfassen darf . Die SPD redet in ihrem gerade beschlossenen Wirtschaftsprogramm noch davon , daß die Begrenzung des Ausgabenanstiegs in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage vorgenommen werden könne . Dies ist eine der vielen Halbherzigkeiten , eine der vielen falschen ökonomischen Analysen des SPD- Wirtschaftsprogramms . Meine Damen und Herren , zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts gibt es keine Alternative , . so auch der Sachverständigenrat . Steigende Defizite wären ein Signal für eine unsolide Haushaltspolitik . Sie führten zu höheren Zinsen , weil der Staat die schon zu wenigen privaten Investoren vollends verdrängte und weil die Bundesbank , um die Stabilität zu sichern , zwingend handeln müßte . Mangelnde Haushaltsdisziplin bedroht Wachstum und Beschäftigung . Konsolidierung dagegen führt zu mehr Wachstum . Mancher Keynesianer mag das nicht verstehen . Aber das haben auch die achtziger Jahre bewiesen . . Konsolidierung ist nicht nur Aufgabe des Bundes . Bund , Länder und Gemeinden sind hier gemeinsam aufgefordert zu handeln , denn nur dann kann es gelingen . . Wir haben heute gesamtwirtschaftlich ein Finanzierungsdefizit von 160 Milliarden DM . Wir erreichen 1995 eine Steuerquote von über 25 % . . Das war seit Anfang der fünfziger Jahre noch nie da . . Wir haben heute schon eine Zinslastquote von 8 % und eine Zins-Einnahmen-Quote von 9 ,4 % , die 1997 unter Einbeziehung der Erblast auf 15 % anwachsen wird . Dieser Trend muß jetzt gebrochen werden , meine Damen und Herren . Was muß dafür getan werden ? . Der Trend muß gebrochen werden durch Sparen bei den öffentlichen Ausgaben , durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben , durch den Abbau der Regelungsflut sowie durch den Abbau und die Reduzierung der Bürokratie , . und zwar auf allen öffentlichen Ebenen . Da ist keiner auszunehmen , und jeder muß dort h andeln , wo er Verantwortung trägt . . Die Daten zeigen auch den mangelnden Beitrag der Länder und Gemeinden für die gesamtwirtschaftlich notwendige Konsolidierung . Wer heute nicht konsolidiert , hat in der nächsten Legislaturperiode einen immer geringer werdenden Spielraum für gestaltende Politik . . 16548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hermann Otto Solms _ Ja , also , Frau Matthäus-Maier , jetzt liegen die Sparpakete vor , von denen Sie behaupten , sie gingen viel zu weit . . Und diese Sparpakete haben Sie in den Vermittlungsausschuß gebracht , um sie noch einmal zu kürzen . . _ Nein , sie sind nicht ökonomisch unsinnig . Gerade die Kritik an den Einsparungen bei den Lohnersatzleistungen zeigt doch , daß Sie nicht wahrhaben wollen , was einfach Tatsache sein muß , . nämlich daß Menschen , die Lohnersatzleistungen bekommen , ohne zu arbeiten , natürlich weniger Einkommen erzielen müssen als Menschen , die für ihr Einkommen arbeiten müssen . Das ist doch geradezu eine Selbstverständlichkeit . . Deswegen : Wenn die Einkommen real zurückgehen _ was ja gegenwärtig unvermeidlich der Fall ist _ , dann müssen auch die Lohnersatzleistungen gekürzt werden . Da kommen wir doch gar nicht drum herum . . Sagen Sie Ihren Mitgliedern doch bitte die Wahrheit , anstatt ihnen vorzugaukeln , es könne so weitergehen , sie müßten nur auf den Kapitalmarkt gehen oder den Steuerzahler weiter plündern . So kann es nicht gehen . . Wer tatsächlich den Willen hat , in Zukunft als Regierungspartei in Bund oder Land Politik zu gestalten , und sich heute verweigert , der riskiert seinen eigenen künftigen Gestaltungsspielraum . Auch daran müssen Sie denken , weil Sie ja gerne die Regierung übernehmen wollen . Die Gefahr , daß das eintritt , scheint mir immer geringer zu werden . Aber aus Ihrer Sicht ist dieser Gedanke nicht von der Hand zu weisen . . _ Deswegen gibt es ja immer mehr Bemühungen , mittels einer Großen Koalition in die Regierung zu kommen . . Ich denke , der Wähler würde diesem Ansinnen eine Abfuhr erteilen . . _ Bei uns herrscht keine Untergangsstimmung . Wir sind fest entschlossen , die Probleme , die anstehen , zu lösen . . Wir sind in der Koalition kurz davor , die wichtigsten Probleme gelöst zu haben . Dann werden Sie sich wundern , daß von Ihren Angriffen plötzlich nichts mehr übrigbleibt . . _ Sie können ja einen Beitrag leisten , beispielsweise bei den gegenwärtig anstehenden Verhandlungen zur Lösung der Probleme bei der Schaffung einer Pflegeversicherung . Wir wollen eine Pflegeversicherung einführen , und zwar auf der Basis eines schwierig ausgehandelten , aber verantwortlichen Kompromisses . . Wir erwarten nun von Ihnen , dazu einen konstruktiven Beitrag zu leisten . . Die Frage ist nur , ob Sie überhaupt noch in der Lage sind , einen konstruktiven Beitrag zu leisten . . Also : Auf Ihrem Parteitag in Wiesbaden hat m an gehört ,daßdieAufwertungderD-Markunddie deutschen Unternehmen die Hauptverantwortlichen für die wirtschaftliche Lage seien . Da , Herr Scharping , sind Sie nun wirklich zu kurz gesprungen . Kümmern Sie sich weniger um die Fehler anderer , handeln Sie da , wo Sie selbst Verantwortung tragen ! Dann können wir der Lösung näherkommen . . Denn das zentrale Problem des Standorts Deutschland ist der Mangel an Arbeitsplätzen . Selbst wenn das Konjunkturtal durchschritten ist , wird die Zahl der Arbeitslosen noch steigen . Der Grund dafür liegt in einem ganz einfachen Zusammenhang _ auch den sollten Sie sich allmählich klarmachen _ : Die deutschen Arbeitsplätze sind zu teuer . . Das ist eine Binsenweisheit der Ökonomie , aber eine unerfreuliche Wahrheit . . Sie können dem brutalen Kostenwettbewerb , besonders mit dem Osten , nicht standhalten . Wer zu hohe Löhne , wer die Belastung durch Lohnzusatzkosten und Steuern nicht offen anspricht und im Gegenteil Steuererhöhungen ankündigt , der vergibt jedoch die Chance , in der Krise eine Bereinigung vorzunehmen . . Vor dem Parteitag schien es so , als hätten Schröder und Lafontaine dies erkannt . Sie haben es offen gesagt . Jedoch ist die Bereitschaft von Lafontaine , klare Worte zur Lohnpolitik zu sagen , die Bereitschaft von Schröder , konstruktiv am Energiekonsens mitzuwirken , bestraft worden . Lafontaine mußte sogar vor seinem Parteitag Selbstkritik üben _ so wie das bei anderen Parteien früher üblich war _ , . um als stellvertretender Parteivorsitzender nicht abgestraft zu werden . . Seine teils richtigen Vorschläge wurden schon vor dem Parteitag eingestampft . Das erinnert mich an die Auseinandersetzung der katholischen Kirche mit Galileo Galilei . . Wer hat zum Schluß recht behalten ? Die Naturgesetze sind nicht außer Kraft zu setzen , auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse , auch nicht durch Ideologien oder durch Glauben . Sie setzen sich durch . Wenn Oskar Lafontaine bereit ist , das , was er dort zurückgezogen hat , wiederum zu revidieren wie seinerzeit Galilei , der gesagt haben soll : Und sie bewegt sich doch ! , . dann hat er den Namen Oskar Galilei verdient . Aber ich sehe das noch nicht . . Wie immer ist interessanter , was im SPD-Wirtschaftsprogramm nicht steht , als das , was darin steht . Mit anderen Worten : Was jetzt richtig und notwendig wäre , haben Sie schon vor Ihrem Parteitag verworfen . Herr Scharping , um sich im nachhinein wenigstens den Anschein einer seriösen Wirtschaftspolitik zu geben , wollen Sie dem Ganzen jetzt das Etikett von Helmut Schmidt aufkleben , wenn man Focus glauben darf . . Nur , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Die Therapie von Schmidt hat schon 1982 bei der SPD keine Zustimmung mehr gefunden . Ich sehe nicht , wie sich das heute nach diesen Beschlüssen geändert haben sollte . . Es wäre ja schön , wenn sich die SPD heute wenigstens zu der Therapie von Helmut Schmidt bekennen würde . Recht hat der Sachverständigenrat , wenn er für 1994 fordert , daß die Lohnabschlüsse in Ost- wie in Westdeutschland sogar unterhalb des Produktivitätswachstums liegen sollten . Aber es sind nicht allein die Lohnkosten , die zu dem Verlust von Arbeitsplätzen geführt haben . Es gilt , den Standort Deutschl and im härter werdenden internationalen Wettbewerb umfassend zu sichern . Die Bundesregierung hat mit dem Rexrodt-Papier einen umfangreichen Be richt zur Sicherung des Standorts Deutschland vorgelegt . Aber die Analyse reicht nicht . Jetzt müssen wir auch konsequent handeln . Wir unterstützen Günter Rexrodt bei der Durchsetzung seiner Ziele , und fordern die Koalition auf , alle Handlungsanweisung entschlossen umzusetzen . . Diese Aufforderung gilt auch an den Kollegen Blüm . Die FDP hat hierzu eine Dopppelstrategie vorgeschlagen , um den regulären Arbeitsmarkt zu beleben und neue Beschäftigungsfelder zu erschließen . Ich will nur kurz die Stichworte nennen . Der erste Teil umfaßt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt : Senkung von Steuern und Abgaben , Beseitigung administrativer Hemmnisse . Ich kann Ihnen das alles ganz konkret darstellen , nur nicht in der mir verbleibenden Redezeit . Ich habe es in der ersten Lesung zum Haushalt schon dargelegt . Zum ersten Teil gehört also die Beseitigung administrativer Hemmnisse . Ich denke hier nur an die gewaltigen Bürokratien , die bei uns bestehen . Der größte Moloch ist die Bundesanstalt für Arbeit mit ungefähr 100 000 Mitarbeitern , zentral und zentralistisch geführt . Das kann nicht funktionieren . Das gleiche gilt für die Großunternehmen , die jetzt an ihrereigenenGrößekaputtgehen .Dasistwieim Dinosaurierpark , meine Damen und Herren : . winzige Köpfe , riesige Körper , zum Untergang verurteilt . Das kann nicht funktionieren . Wir brauchen eine schlanke Administration , genauso wie wir eine schlanke Unternehmensführung in der Privatwirtschaft brauchen . . Wir müssen die öffentlichen Aufgaben so weit wie möglich privatisieren , und zwar auch auf kommunaler Ebene . Wir müssen eine maßvolle Lohnpolitik und flexible Tarifverträge erhalten , sowohl was die Arbeitszeit als auch was die Löhne anbetrifft . Wir brauchen mehr Mitwirkungsrechte der Bet riebsräte , weil die vor Ort besser wissen , was zu tun ist , . als die Gewerkschaftsführung in Frankfurt , oder wo immer sie ist . . Wir brauchen mehr Teilzeitarbeit . Die Phantasie der Arbeitsgestaltung kennt gar keine Grenzen . Nur die starren Strukturen verhindern , daß man diese Phantasie einsetzt . Wir brauchen ein leistungsfähigeres Schul- und Ausbildungssystem . Die deutschen Hochschulen sind extrem ineffektiv . Hier könnte vieles get an werden . 16550 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Hermann Otto Solms Sie bräuchten mehr Selbstbestimmungsrechte , um selbst mit dem knappen Geld umzugehen . . Wir brauchen eine Gleichbehandlung der beruflichen Bildung . Denn die gut ausgebildete Facharbeiterschaft ist das Rückgrat unserer Wi rtschaft . Der zweite Teil der Doppelstrategie ist die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder , die insbesondere in den persönlichen Dienstleistungen zu finden sind . Ich bedanke mich bei Herrn Schäuble besonders , der öffentlich erklärt hat , daß er es für richtig halte , _ wofür ich seit Jahren werbe _ daß die p rivaten Haushalte als Arbeitgeber genauso behandelt werden sollten wie Betriebe . . Denn dadurch sind sicher ein bis zwei Millionen Beschäftigungsverhältnisse zu begründen . Was schlägt die SPD vor ? Ich habe mir Ihre Beschlüsse angeschaut und will ein paar herausgreifen . In Wiesbaden haben Sie vollmundig ein Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert . Da kann man nur fragen : Wer soll das bezahlen ? Wieder wie früher aus Schulden oder aus höheren Steuern ? Beides wäre falsch . Investitionen in das Schienennetz : Gut , richtig . Warum , frage ich mich , blockiert die SPD dann die Bahnreform ? Gerade haben sie sich geeinigt , jetzt werden wieder Nachforderungen gestellt . . _ Wenn das so ist , nehme ich das zurück . Ich habe nur gehört , daß von einzelnen Bundesländern , beispielsweise aus dem Bundesland , aus dem ich komme , aus Hessen , von Herrn Eichel , Nachforderungen gestellt werden . Eine verbesserte Kommunikationsinfrastruktur : Warum , frage ich mich , blockieren Sie dann die notwendige Postreform ? Können Sie sich aus den Fesseln des Herrn van Haaren nicht befreien ? . Eine bessere Städtebauförderung , vor allem in den neuen Ländern : Warum , frage ich mich , hindern Sie uns daran , die dort bestehenden Hemmnisse abzubauen : das zu enge Planungsrecht , Baugenehmigungen , die zu hohen Standards für das Bauen . Eine Sozialwohnung in Holland wird heute etwa zum halben Preis hergestellt , verglichen mit der Bundesrepublik , ohne daß dort die klimatischen Verhältnisse schlechter wären . Zusätzliche Investitionen für eine sinnvolle Wasserbewirtschaftung und Abfallverwertung : Warum , frage ich mich , verhindern Sie in vielen Kommunen eine zügige Privatisierung im Bereich der kommunalen Aufgaben ? . Und schließlich eine forcierte Förderung umweltschonender Energien : Warum , frage ich mich , verwei - gert die SPD dann den dringend notwendigen nationalen Energiekonsens ? So kommen wir nicht weiter , meine Damen und Herren . Wir laufen Gefahr , daß Zukunftsmärkte , wie die der Telekommunikation , modernster Verkehrssysteme und auch die Gentechnologie , verteilt werden , ohne daß Deutschland dabei ist . Wir haben scheinbar Geld , um wie bei der Kohle die Vergangenheit zu finanzieren , aber kein Geld mehr , um _ nehmen Sie das Beispiel Transrapid _ die Zukunft zu gestalten , . obwohl ich davon ausgehe , daß wir uns noch dafür entscheiden werden . Wer heute die Zeichen der Zeit übersieht und die Sicherung des Standorts Deutschland anderen überläßt , handelt leichtfertig . Wer ökonomische Notwendigkeiten ignoriert , riskiert Stabilisierungskrisen . Auf dem Spiel steht auch der soziale F riede , und der ist durch Verteilungspolitik nicht zu sichern . . Jeder weiß , meine Damen und Herren , daß man nur verteilen kann , was man zuvor erarbeitet hat . Die SPD ist und bleibt die Verteilungspartei , ohne Konzept für Wachstum und neue Arbeitsplätze . Die FDP setzt dagegen konsequent und kompromißlos auf neue reguläre Arbeitsplätze . Wir werden alles tun , was diesem Ziel dient , auch wenn die Medizin teilweise bitter schmeckt . Das muß man dann auch offen bekennen . . Schon in den 80er Jahren hat die Koalition mit der Schaffung von über 3 Millionen Arbeitsplätzen bewiesen , daß diese Medizin auch den gewünschten Heilungserfolg bewirkt . Die FDP ist in diesem Sinne eine Arbeitsplatzpartei , und dazu bekennen wir uns . . Eine Zweidrittelgesellschaft kann nur verhindert werden , wenn die deutsche Wirtschaft leistungsfähig bleibt . Mehr Wohlstand ist nur über mehr Arbeitsplätze zu erreichen . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich sagen , wir müssen diese Veränderungen und diese Schwierigkeiten , in denen wir uns befinden , auch als eine Chance begreifen . Jede Krise ist auch eine Chance zur Gesundung , zur Revitalisierung . Wir haben die große Chance , überholte , überlebte Strukturen aufzubrechen , die Lähmung der gesellschaftlichen Kräfte zu überwinden . Es kommt jetzt darauf an , unser Gemeinwesen aus der Agonie zu befreien und es wieder anpassungsfähig und leistungsstark zu machen . Optimismus statt Pessimismus . Nicht klagen sondern handeln . Nicht lähmen sondern mobilisieren . Das steht heute an , denn nur damit können wir die deutsche Einheit verwirklichen . Das sollte für uns alle eine begeisternde , eine anspornende Aufgabe sein . Es sollte für uns auch eine stolze Aufgabe sein , daß wir die Gelegenheit haben , daran mitzuwirken . Ich weiß , daß die meisten in diesem Hause das auch so empfinden . Nur : Es ist nicht gut , wenn wir in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken , daß es nicht so sei , sondern daß die Situation viel schlimmer wäre , als sie in Wirklichkeit ist , ja , unbeherrschbar wäre . Denn wir sind auf gutem Wege , und wir werden die Situa tion meistern . . Ich kann nur alle auffordern , daran jeweils in ihrem Verantwortungsbereich mitzuwirken . Vielen Dank . .