Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Freunde der Rechtspolitik ! Als sich die Bundesregierung des VVG angenommen hat , hat sich sehr schnell die Erkenntnis durchgesetzt , dass punktuelle Änderungen oder Ergänzungen nicht mehr ausreichen , sondern dass eine Gesamtreform notwendig ist . Mein Dank gilt daher zunächst dem BMJ und seinen Mitarbeitern , namentlich Herrn Schäfer und Herrn Schöfisch . Denn bereits die Diskussion mit den betroffenen Kreisen und die Anhörung haben gezeigt , dass uns ein meiner Auffassung nach hervorragender Gesetzentwurf vorgelegt worden ist . Die Gewinner dieses Gesetzes werden eindeutig - das muss man so deutlich sagen , Herr Kollege Montag und Frau Kollegin Höll - die Verbraucherinnen und Verbraucher unseres Landes sein . Lassen Sie mich dies kurz konkretisieren . Erstens . Durch die Abschaffung des Policenmodells und die neugestalteten §§ 6 und 7 des VVG wird es keinen anderen Bereich geben , in dem die Verbraucher bereits vor Vertragsschluss derart umfassende Informationen und Beratungen über den Vertragsgegenstand erhalten . Zweitens . Dies wird - sozusagen als Nebeneffekt - dazu führen , dass den Verbrauchern im Streitfall auch die Beweisführung erleichtert wird . Drittens . Da der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur noch ihm bekannte Umstände anzeigen muss , nach denen der Versicherer zuvor in Textform gefragt hat , liegt das Risiko einer Fehleinschätzung in der Frage , ob nun ein bestimmter Umstand für das Versicherungsverhältnis wichtig gewesen ist oder nicht , nicht mehr bei den Versicherungsnehmern , sondern bei den Versicherern . Viertens . In bestimmten Fällen , wenn der Aufenthalt des Schädigers unbekannt ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde , wird der Verbraucher - das wurde bereits angesprochen - sogar einen Direktanspruch gegen die Versicherung des Schädigers erhalten . Das ist ein Fortschritt ; das kann man nicht wegdiskutieren . Fünftens . Soweit der Versicherungsnehmer bislang gezwungen war , seinen Anspruch auf die Versicherungsleistung binnen sechs Monaten geltend zu machen , wird diese im Grunde genommen einseitige Verkürzung der Verjährungsfrist zulasten der Versicherungsnehmer wegfallen . Sechstens . Das Alles-oder-nichts-Prinzip wird wegfallen . Das bedeutet - für diejenigen , die sich nicht auskennen - , dass der Versicherungsnehmer künftig selbst bei grob fahrlässigem Verhalten , abgestuft nach der Schwere seines Verschuldens , Leistungen erhält . Das ist neu und gut für den Verbraucher . Siebtens . Bei der Lebensversicherung wird der Versicherungsnehmer künftig mittels einer Modellrechnung vorab darüber informiert werden , welche Leistungen ihn realistischerweise erwarten werden . Achtens . Der Versicherungsnehmer wird zukünftig richtigerweise an den stillen Reserven der Versicherung beteiligt werden . Neuntens . Der Rückkaufswert der Lebensversicherung wird künftig nicht mehr nach dem Zeitwert , sondern nach dem Deckungskapital der Versicherung und damit nach einer feststehenden Größe berechnet werden . Zehntens . Die Abschlusskosten der Lebensversicherung werden auf die ersten fünf Jahre verteilt , sodass der Rückkaufswert von Lebensversicherungen in diesen ersten fünf Jahren höher ausfallen wird . Elftens . Wird der Versicherungsvertrag im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt , muss der Versicherungsnehmer die Prämie künftig nur bis zu diesem Zeitpunkt und nicht mehr bis zum Ende der Versicherungsperiode zahlen . Zwölftens . Künftig können alle Versicherungsverträge unabhängig vom Vertriebsweg und ohne Angaben von Gründen binnen zwei Wochen - bei Lebensversicherungen binnen 30 Tage - widerrufen werden . Kollege Montag , angesichts dessen kann ich durchaus verstehen , dass man diesem Gesetzentwurf zustimmen muss , trotz aller Bedenken , die möglicherweise noch bestehen . Lassen Sie mich deutlich machen , dass ich persönlich durchaus weiterhin mit dem Policenmodell hätte leben können . Die Begründung lautet ganz einfach : Es hat sich bewährt , während sich das neue System erst einspielen muss . Es wäre aber zu befürchten gewesen - Kollegin Dyckmans hat es angesprochen - , dass uns die Beibehaltung auf EU-Ebene um die Ohren gehauen worden wäre , sodass ich insoweit gerne unseren Verbraucherschützern entgegengekommen bin . Auch der Direktanspruch in der jetzigen Form sowie die Abkehr vom Alles-oder-nichts-Prinzip stellen für mich - das sage ich deutlich - Kompromisse dar . Soweit kritisiert wird , dass der Direktanspruch im ursprünglichen Entwurf noch weiter gefasst war , bleibt anzumerken , dass wir in der Koalition davon ausgegangen sind , dass dies zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinschaft der Versicherten geführt hätte . Das kann man kaum als verbraucherfreundlich bezeichnen . Soweit die FDP rügt - genauso wie die Grünen - , dass ihr die Einfügung der Vorschriften zur Umsetzung der Gesundheitsreform zu spät mitgeteilt worden seien , bleibt festzuhalten , dass es sich hierbei lediglich um deren inhaltsgleiche Übernahme handelt . Im Übrigen , Frau Kollegin Dyckmans , lagen zwischen Übersendung und der Sitzung des Rechtsausschusses viereinhalb Tage . Damit war genügend Zeit zur Kontrolle . Wir kennen ganz andere Gesetzgebungsverfahren , in denen Sie tatsächlich ein oder zwei Tage vorher damit konfrontiert werden . Hier kann ich die Kritik durchaus verstehen . Wenn aber insbesondere ein Wochenende dazwischen liegt , bleibt eigentlich genügend Zeit . Frau Kollegin , zumindest bis zum heutigen Tag hätte man die Kontrolle vornehmen und wenigstens jetzt im Plenum zustimmen können . Lassen Sie mich zum Schluss kommen und mich abschließend bei den Verbraucherschützern der Koalition , namentlich bei Frau Klöckner und Herrn Zöllmer , bei meinem Kollegen Bernhard Brinkmann von der SPD sowie bei den Kollegen Wanderwitz und Flosbach von der CDU/CSU für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken . Wir haben sehr viele Termine gemeinsam wahrgenommen , um zu diesem Ergebnis zu kommen . Ich glaube - das mache ich ganz deutlich , Frau Klöckner - , dass heute ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Lande ist . Frau Kollegin Höll , lassen Sie mich abschließend Kritik äußern - darüber haben wir schon vorhin im Rahmen der Debatte über das Urheberrecht gesprochen - : Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts war für die Rechtspolitik das wichtigste Vorhaben in diesem Jahr . Ich meine , die Reform des Versicherungsvertragsrechts war von seinem Umfang her das zweitwichtigste Vorhaben in diesem Jahr . Sie waren bei den Beratungen nicht dabei . Ich glaube , Sie sind nicht die federführende Berichterstatterin im Rechtsausschuss ; vielleicht treffe ich mit meiner Kritik die Falsche . Ich empfinde es aber als eine ziemliche Frechheit , dass sich mittlerweile bei Ihnen eingebürgert hat - klären Sie das bitte einmal in Ihrer Fraktion - , dass kein Abgeordneter Ihrer Fraktion zu den zahlreichen Berichterstattergesprächen , zu denen wir einladen , erscheint , sondern nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die nicht aussagefähig sind . Vielleicht hätten wir doch ein paar Bedenken Ihrerseits aufnehmen können . Vielleicht wären Sie dann bereit gewesen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Ich danke Ihnen .