Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahre 2007 gibt uns die Möglichkeit , Rückschau zu halten und unsere Arbeit zu analysieren . Es ist immer wieder verblüffend , festzustellen , welche aktuellen gesellschaftlichen Themen in den Petitionen Widerhall finden . Ich möchte einige Beispiele nennen . Aus dem Osten unserer Republik hat uns eine Petition erreicht , bei der es darum geht , dass die Rentenwerte Ost und West angeglichen werden sollen . Viele Unterstützer haben ihre Unterschrift unter diese Petition gesetzt . Die Petenten schreiben : Fast 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es an der Zeit , dass die Rentenwerte Ost und West angeglichen und in ein einheitliches System überführt werden . - Recht haben diese Petenten ! Die FDP-Bundestagsfraktion ist für diesen Hinweis dankbar . Wir haben in einer Arbeitsgruppe um den Kollegen Kolb einen Antrag geschrieben und diesen Antrag hier eingebracht . Wir greifen solche Hinweise gerne auf und versuchen , politisch zu einer Lösung zu kommen . Ein weiteres Thema , um das es in vielen Petitionen geht , ist die Mehrwertsteuer . Wir wissen alle , dass es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gibt : den regulären Satz von 19 Prozent und den ermäßigten Satz von 7 Prozent . Uns wurde geschrieben , dass es als ungerecht empfunden wird , dass Babywindeln mit 19 Prozent besteuert werden . Gegenüber Familien mit vielen Kindern ist das nicht gerade freundlich . Insgesamt ist das System der Mehrwertsteuer nicht logisch : Trüffel zum Beispiel werden mit 7 Prozent besteuert , Sondennahrung fürs Krankenhaus dagegen mit 19 Prozent . Überhaupt ist es oft so , dass für Luxusgüter der ermäßigte Satz gilt , für Waren des täglichen Bedarfs dagegen der volle . Ich fordere die Bundesregierung auf : Hören Sie auf die Petenten und machen Sie Klarschiff ! Aus dem Bereich der Krankenhäuser erreichte uns eine Petition , die man fast einen Hilferuf nennen muss . Sie wissen ja , dass beabsichtigt ist , die Krankenhäuser mit einer pauschalen Sanierungsabgabe zu belasten . Es geht dabei um 280 Millionen Euro . Man muss sehen , dass die Betriebskosten der Krankenhäuser in den letzten Jahren gestiegen sind : Für Energie muss mehr bezahlt werden , der Tarifabschluss des Marburger Bundes und der Tarifabschluss für die Krankenschwestern schlagen zu Buche , und auch die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent hat es den Krankenhäusern nicht einfacher gemacht . Wenn diese zusätzliche Belastung kommt , ist abzusehen , dass noch mehr kleine Krankenhäuser von der Bildfläche verschwinden werden . Dagegen richtet sich diese Petition . Als letztes Beispiel - ich finde es imposant - möchte ich eine Petition , in der es um Abrüstung geht , nennen . Eine Bürgerinitiative hat sich an uns gewandt und den Abzug der Atomwaffen der US-Streitkräfte von deutschem Staatsgebiet gefordert ; diese Forderung stammt aus dem Jahr 2007 . Wir hatten in dieser Woche eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema . Ich will damit sagen : Die Petenten sind oft etwas schneller als der Deutsche Bundestag ; wir hatten ein Jahr Vorlauf . Trotzdem ist dieses Thema hochaktuell und wichtig . In seinem Jahresbericht gibt der Petitionsausschuss Auskunft darüber , was die Bürger beschäftigt . Der Petitionsausschuss ist nah bei den Menschen . Ich bin stolz darauf , in diesem Ausschuss mitarbeiten zu dürfen . Kollege Baumann hat es schon gesagt : 600 000 Menschen haben sich an uns gewandt . Das sind enorm viele . Eine Fülle von Akten und Briefen hat uns erreicht . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Lob an den Ausschussdienst und an all unsere Mitarbeiter richten - einige sitzen auf der Tribüne - : Recht herzlichen Dank für Ihre Arbeit ! Prozentual gesehen kommen die meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern . Zahlreiche Fragen sind hier noch offen . Frau Bundeskanzlerin hat es einmal so formuliert : Das liegt an den Versäumnissen , an den Dingen , die im Einigungsvertrag nicht zu klären waren . - Sie hat eine Aufarbeitung dieser Versäumnisse gefordert . Rentenrecht , Zusatzversorgung , technische Intelligenz sind schon angesprochen worden . Ich kann der Bundeskanzlerin nur sagen : Bitte schön , machen Sie einmal ! Sie haben die Handlungskompetenz , Abhilfe zu schaffen . Wir dürfen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht enttäuschen . Es gibt gerade aus diesem Bereich eine Petition , die schon über fünf Jahre alt ist . Ich denke , man muss jetzt Farbe bekennen : Entweder wir schließen diese Petition ab und sagen Wir können euch nicht helfen , oder wir führen das einer politischen Lösung zu und nehmen die Chemiker zum Beispiel in das Zusatzversorgungssystem auf . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD , es kann aber nicht sein , dass man eine Petition so lange schmoren lässt . Es liegt an Ihnen . - Kollege Guttmacher - vielen Dank für den Hinweis - war in der letzten Legislaturperiode Ausschussvorsitzender . Weil diese Petition aus seinem Wahlkreis , aus Jena , kam , hat er sich zurückgehalten und sie nicht forciert . Kollege Baumann , das möchte ich in diesem Zusammenhang klarstellen . Ein Letztes . Die Frau Ausschussvorsitzende hat die öffentlichen Beratungen angesprochen . Ein Thema , das wir öffentlich beraten haben , war das Thema Steuerrecht . Die Bürgerinnen und Bürger saßen bei uns im Ausschuss , und es ist deutlich geworden , dass das Steuerrecht in Deutschland überaus kompliziert und unverständlich ist und viele Ungerechtigkeiten schafft . Wir brauchen in Deutschland unbedingt - das ist klar geworden - ein einfaches , klar verständliches und damit auch gerechteres Steuersystem . Wie sollen sich denn die Menschen an Recht und Gesetz halten , wenn sie es einfach nicht mehr verstehen können , wenn sie einen eigenen Steuerberater brauchen , damit sie sich nicht strafbar machen ? Ich denke , das ist ein unhaltbarer Zustand . Ich fordere die Bundesregierung auf : Schaffen Sie ein einfacheres und gerechteres Steuersystem . Hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger . Die wissen ganz genau , wo der Schuh drückt . Ich habe in der letzten Woche einen Brief von einem kleinen Jungen bekommen . Wir alle wissen , dass Art . 17 des Grundgesetzes ein Jedermanns-Recht beinhaltet , dass sich also auch Kinder an uns wenden können . Der Junge schreibt zum Abschluss des Briefes : Lieber Herr Ackermann , ich würde mich sehr freuen , wenn wir Europameister werden . Wenn man den Hinweis dieses kleinen Jungen als Petitum begreifen würde , dann würde ich vorschlagen , dass wir dieses Petitum sofort an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überweisen und darüber befinden . Ich freue mich auf die weitere gute , konstruktive Arbeit im Ausschuss und drücke natürlich unserer Mannschaft am Sonntag die Daumen .