Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der bisherigen Debatte hat man eines gemerkt, nämlich dass die Regierung noch nicht verstanden hat, was das Wesen eines Vermittlungsverfahrens in Deutschland ist. Wenn man keine Mehrheit hat, gehört es zu einem Vermittlungsverfahren, auf die andere Seite zuzugehen und Mehrheiten zu bilden. – Nein. Wer als Bundesregierung für seine Vorhaben und Vorlagen keine Mehrheit hat, muss im deutschen Vermittlungsverfahren auf die Opposition und die Bundesländer zugehen, um eine Mehrheit herzustellen. Das erwarten wir und das erwartet das ganze Land von einer Bundeskanzlerin. Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden, Frau Merkel. – Offensichtlich hat sie es auch gar nicht nötig, hier zu sitzen. Angesichts der Größe der Aufgabe auch ein beachtlicher Vorgang! Wir, Jürgen Trittin und ich, haben Ihnen als Grüne bereits im Dezember des letzten Jahres geschrieben, Frau Merkel: Wir wollen mit Ihnen über die Frage der Umsetzung reden. – Da war schon fast ein Jahr vergangen; denn das Urteil ist vom 9. Februar 2010. Wir haben gesehen, dass Frau von der Leyen es nicht kann. Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, mache ich hier und heute den Vorwurf, dass Sie das ein Jahr lang haben treiben lassen. Das ist die Feststellung. Sie haben sich nicht für das Soziale, haben sich nicht für die Kinder engagiert. Ein Jahr lang haben Sie es treiben lassen, und an diesem Dienstag haben Sie es dann – das war offensichtlich Ihr größtes Missverständnis – mit Basta-Politik versucht und schon nachmittags angekündigt, dass abends nichts dabei herauskommt. Wir haben das genau verstanden. Ich will Ihnen an dieser Stelle aber eines sagen: Es ist ersichtlich, dass Frau von der Leyen das nicht kann. Frau von der Leyen hat ein Jahr lang das Urteil vor sich hergeschoben. In diesem Urteil wird eine transparente Berechnung gefordert. Da kam sie mit einer Berechnung nach Kassenlage. In dem Urteil ist von der Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs die Rede. Da kam sie mit Kassenlage und rechnerischen Tricksereien. In dem Urteil heißt es: Die Kinder haben einen Anspruch auf Förderung. Sie hätten mit uns schon im Februar oder März letzten Jahres diskutieren können, wie man das technisch macht. Stattdessen haben Sie den Vorschlag über die Jobcenter unterbreitet; die Kommunen mussten die weiße Fahne der Kapitulation hissen, weil das nicht ging. Sie haben es handwerklich miserabel gemacht, Frau von der Leyen, und auch deshalb hat es so lange gedauert. Frau von der Leyen erzählt gern, was so alles in diesem Paket drin ist. Entschuldigen Sie bitte, aber Sie haben vergessen, dass die Menschen zum Waschen auch warmes Wasser brauchen. Sie haben einen Vorschlag zum Mittagessen gemacht, bei dem davon ausgegangen wurde, dass in einem Drittel der Schulen, also dort, wo es Kantinen und Mittagessen für Kinder gibt, die Kinder das Essen finanziert kriegen. Aber sobald ein Kind aus der Grundschule in den Hort geht, kriegt es kein Mittagessen mehr. Und da haben sie die Chuzpe, sich mit ausgebreiteten Armen als Engel der Kinder hinzustellen? – Nein, das war handwerklich miserabel. Sie haben die Zeit verplempert. Ich weiß doch, wie oft Fritz Kuhn mit neuen Zetteln kam und sagte: Wir haben wieder einen Fehler gefunden. Wir haben noch einen Fehler gefunden. Sie, Frau Merkel, haben zugelassen, dass die FDP kam und vorschlug „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach neun Monaten“. Meine Damen und Herren, was soll man mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit ab neun Monaten, wenn der Vertrag gar keine neun Monate dauert? Das ist Ihnen nicht einmal peinlich. Ich sage Ihnen: Das war im Großen und Ganzen ein verplempertes Jahr. Sie haben einen Vorschlag gemacht, von dem Jürgen Borchert, der Richter am Landessozialgericht Hessen, der das Bundesverfassungsgericht deswegen angerufen hat, schon damals gesagt hat: Die alten Regelsätze sind willkürlich. Zu Ihrem heutigen Vorschlag und Ihrem VA-Ergebnis sagt er: Der Gesetzgeber läuft mit diesem Entwurf erneut ins offene Messer. – Sie werden uns nicht dazu bringen, für so etwas zu stimmen. Da können Sie hier noch so engelsgleich stehen. Es ist unsere Pflicht, nicht einfach zu sagen: „Ist mir doch egal; dann schicken wir es wieder nach Karlsruhe“, sondern verfassungsgemäße Entwürfe zu machen. Dazu haben wir Ihnen wiederholt Vorschläge gemacht. Sie sagen hier der Stimmung wegen, Mindestlöhne hätten in solchen Verhandlungen gar nichts zu suchen, das sei sachfremd. Ich weiß nicht, ob das an der Stelle eiskalte Kalkulation ist oder Sie es selber wirklich nicht wissen. Ich weiß nur, was Herr Laumann sagt, Ihr Mann in NRW, liebe CDUler. Er sagt heute – das geht gerade über die Ticker –: Die Verantwortung für das Scheitern hat die FDP. Er sagt weiter ganz klar: Wer solche Vorschläge macht, wenn es um Mindestlöhne und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ geht, ist entweder böswillig oder hat keine Ahnung. Ich rufe von hier aus Herrn Laumann in NRW zu: Beides trifft zu. Sie sind böswillig und haben keine Ahnung, meine Damen und Herren von der Koalition. Warum haben wir entsprechende Vorlagen zu Mindestlöhnen und Regelsätzen in das Gesetzgebungsverfahren – schon im Bundestag – eingebracht? Weil Mindestlöhne und Regelsätze auf das Engste zusammengehören. Wenn sich die Regelsätze an den untersten Einkommen orientieren; dann dürfen diese Löhne nicht weiter sinken. Sonst rechnen wir uns zwangsweise immer weiter nach unten. Aber genau das wollten Sie. Sie kommen dann zwangsweise zu dem Punkt, an dem die Existenzsicherung durch die Regelsätze überhaupt nicht mehr möglich ist. Deswegen sagen wir Nein zu solchen Spielchen. Mindestlöhne sind auch deshalb wichtig, weil es inakzeptabel ist – zumindest für uns –, dass der Staat Billiglöhne, die die Menschen aufgrund des Lohndumpings bekommen, aufstocken muss, dass also wir seitens des Staates gezwungen sind, die Folgen des Lohndumpings der Firmen mit Steuermitteln auszugleichen. Meine Damen und Herren von der Union, das ist nicht christlich. Deshalb stimmen wir dem nicht zu. Ihr Angebot an die Kommunen ist vergiftet; denn Ihr Gesetzentwurf enthält keine korrekte Berechnung der Kosten der Unterkunft und sieht vor, dass der Bundesagentur für Arbeit 4 Milliarden Euro bei den Arbeitsmaßnahmen gestrichen werden. Sie von der CDU/CSU und insbesondere Frau Merkel sagen immer: Hartz IV soll eine Brücke sein. – Ich stelle mir das so vor: Du gehst als Hartz-IV-Bezieher über die Brücke. In der Mitte sollen die Wiedereingliederung und die Qualifizierung für Arbeit passieren. In der Mitte sollen die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit wirken. Aber in der Mitte nehmen Sie die Bretter aus der Brücke heraus, indem Sie Geld abziehen.