Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man heute die Redner der Koalition gehört hat , dann hat man den Eindruck bekommen , sie hätten die Ereignisse der letzten drei Jahre ausgeblendet . Wir können uns noch gut daran erinnern , dass praktisch jedes Jahr ein Geheimpapier mit neuen Maßnahmen vorgelegt worden ist , die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders geeignet sein sollten . Das fing mit dem JUMP-Programm an - Ergebnis : Die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie nie - und ging weiter mit dem Job-AQTIV-Gesetz . Das Ergebnis ist : Die Arbeitslosigkeit im März war im Vergleich zum Vorjahr höher und war so hoch wie noch nie . Im März gab es fast 500 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr . Sie fangen nun an , ein paar Maßnahmen zu treffen , versprechen uns , jetzt ginge es richtig los , und sagen uns , wir sollten abwarten , sie hätten schließlich schon angefangen , Regelungen zum Beispiel zu den Minijobs zu treffen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir waren es doch , die Sie zur Vernunft gezwungen haben . Frau Roth , gerade Sie gehören zu denjenigen , die mit ihren Hilfstruppen vom DGB alle vernünftigen Maßnahmen über Jahre hinweg blockiert haben . Sie bekämpfen - in diesem Zusammenhang muss ich auch Frau Engelen-Kefer , Herrn Brandner oder Herrn Müller ansprechen - die Maßnahmen , die der Kanzler vorgeschlagen hat , die einem zarten Pflänzchen entsprechen und die einigermaßen brauchbar sind , aus dem Hintergrund heraus mit Obstruktion . Das haben Sie über Jahre hinweg gemacht . Als Sozialsenatorin sind Sie in Hamburg gescheitert und versuchen jetzt als Gewerkschaftssekretärin , im Bundestag die gleiche falsche Politik zu machen . Das gilt auch für die anderen drei Gewerkschaftssekretäre , die heute hier gesprochen haben . Ihr Interesse gilt nicht der Hilfe für die Arbeitslosen oder dem Ziel , mehr für Arbeitnehmer zu tun ; Ihr Interesse ist vielmehr , die Macht zu erhalten . Das machen Sie auf Kosten der Wahrheit und tragen zu einer Verschlechterung der Situation in unserem Lande bei . Die EU hat gestern einen Bericht über die Situation in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt . Darin wird ein düsteres Bild der Wirtschaft gemalt . Es ist zu lesen , seit drei Jahren trete die deutsche Wirtschaft auf der Stelle . Doch Sie tun so , als habe sich das erst in den letzten vier Wochen entwickelt . Deutschland befindet sich am Rande der Rezession . Aber Sie tun hier so , als ob wir es mit ein paar fieseligen Maßnahmen zu tun hätten . Ich sage Ihnen ganz genau , wie das läuft . Dabei schaue ich den Kollegen Thönnes an , der im Moment darum kämpft , in Schleswig-Holstein als Landesvorsitzender wiedergewählt zu werden . Manche rätseln , ob er 51 Prozent erreicht . - Ja , ich bleibe beim Thema . - Er macht das so wie viele andere auch : Hier wirft er uns vor , wir seien Bremser , und im Wahlkreis im Lande Schleswig-Holstein kritisiert er die Maßnahmen , die die Bundesregierung trifft , um sich bei seinen eigenen Genossen einzuschmeicheln . Das genau ist Ihre Politik . Nein , es geht nicht , dass man auf der einen Seite sagt , man wolle etwas für die Arbeitnehmer tun , und dass man dies auf der anderen Seite im Wahlkreis hintertreibt . Ich sage Ihnen , was Sie zunächst tun müssen : Sie müssen die Wahrheit auf den Tisch legen . - Herr Brandner , Sie sind Gewerkschaftssekretär . - Die Wahrheit ist : Sie haben das Vertrauen der Wirtschaft und die Investitionsbereitschaft systematisch zerstört und den Willen und die Fähigkeit , in Deutschland Investitionen zu tätigen , untertrieben dargestellt . Genau hier liegt das Problem für die Situation in Deutschland . - Sie können so lange brüllen , wie Sie wollen ; ich weiß , dass Sie das getroffen hat . Ich sehe Sie heute Abend schon wieder im Fernsehen und höre Sie sagen , dass Sie innerhalb der SPD-Fraktion diskutieren , dass Sie dies oder das wollen und dass Sie natürlich noch überlegen müssen . Wenn dann die Maßnahmen beschlossen sind , geben Sie wieder eine Erklärung zu Protokoll und sagen , dass Sie eigentlich ganz anderer Meinung sind . Nein , es geht darum , dass als Erstes die Wahrheit auf den Tisch muss . Sie sagten , wir haben die Weichen falsch gestellt . Herr Kröning , hier wurde der Vermittlungsausschuss angesprochen . In der Situation , in der wir uns zurzeit befinden , können Sie von uns doch nicht erwarten , dass wir im Vermittlungsausschuss und im Bundestag Maßnahmen zustimmen , die die Wirtschaft zusätzlich belasten . Wir stehen heute am Rande der Rezession ; das sagt auch die EU . Deshalb kann ich doch keine einzige Maßnahme unterstützen , die das Wirtschaftswachstum zusätzlich belasten würde . - Wir haben gesagt , dass die Steuern und Abgaben herunter müssen . Bei uns ist das konsistent . Jetzt sage ich etwas zum famosen Herrn Gerster und zu der Frage , wie man mit den neuen Bundesländern umgeht . Herr Gerster hat im letzten Jahr - das kann man gar nicht oft genug erwähnen - gesagt , dass er versuchen muss , seinen Haushalt einigermaßen im Griff zu behalten . Er hat es nicht geschafft . Er hat ein Defizit von 5 ,6 Milliarden Euro gemacht . Insbesondere in den neuen Bundesländern hat er die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen brutal heruntergefahren . Jetzt sagt er , wir brauchten in den neuen Bundesländern einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt . - Ja , einen ehrlichen Arbeitsmarkt . - Ich kann an seinem Handeln keine schlüssige Position erkennen . Das können Sie praktisch an jeder Stelle beobachten . Heute wird so geredet und morgen so . Mit dem , was Sie in diesem Bereich tun , schaffen Sie kein Vertrauen für eine weitere wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land , sondern Sie belasten sie . Das heißt ganz konkret : Sie versündigen sich an den Menschen , indem Sie die Realisierung ihres sehnlichsten Wunsches , den Wunsch , einen Arbeitsplatz zu erhalten , verhindern . Die Lage war noch nie so schlecht . Sie als Regierungskoalition tragen die Verantwortung dafür .