Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Bericht lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Die Wissenschaft ist sich inzwischen vollkommen einig: Die Szenarien sind dramatisch. Wir brauchen rasches und entschlossenes Handeln, um die Klimakatastrophe – es geht schon gar nicht mehr darum, sie zu verhindern – zumindest zu verzögern, sie abzumildern, sodass wir eine Chance haben, wenigstens einigermaßen erträglich mit den Folgen umzugehen. Die Klimakatastrophe – es wirkt oft harmlos, wenn man hört, es wird etwas wärmer – hat massive Auswirkungen auf viele Menschen und auf viele Ökosysteme. Viele Menschen werden durch die Klimakatastrophe ihre Heimat verlassen müssen. Sie werden zur Flucht gezwungen werden. Es wird Wassermangel geben. Es wird Dürren geben. Die Zahl der Bürgerkriege wird zunehmen. Das alles wird insbesondere in südlichen Regionen der Fall sein. Das wird besonders Afrika und Ozeanien betreffen, aber auch Australien. Aber auch wir hier in Europa, in Deutschland, müssen damit rechnen, dass die Anzahl der Hochwasserereignisse, die Anzahl der Dürren und die Anzahl instabiler Wetterlagen zunimmt und wir deshalb vor großen Problemen stehen. Wenn man den IPCC-Bericht genau liest, dann erkennt man darin auch eine ermutigende Botschaft, eine Hoffnung; denn noch haben wir die Chance, das 2-GradZiel einzuhalten. Das wird nicht einfach, und dann ist auch nicht alles gut, aber es wird zumindest nicht katastrophal werden. Wir müssen jetzt handeln. Die Bundesrepublik muss jetzt dringend handeln. Was macht Merkel bei diesem schönen Thema? Merkel sitzt da und legt die Hände in den Schoß. Sie legt sie rautenförmig in den Schoß. Aus der Raute ist so eine Art Flaute geworden, was das Thema Klimaschutz angeht. Deutschland war einmal Vorreiter beim Thema Klimaschutz. Unter Schwarz-Gelb ist Deutschland dann zurückgefallen. Unter Schwarz-Rot laufen die Kohlekraftwerke auf Hochtouren. Der CO2-Ausstoß steigt. Wir sind nicht nur nicht mehr Vorreiter, wir sind auch nicht zurückgefallen, sondern wir sind inzwischen leider einer der Bremser beim Klimaschutz. Das darf so nicht sein. Man hat oft den Eindruck: Je stärker der Handlungsdruck wird, desto ruhiger, entspannter und zurückhaltender wird die Politik. Je notwendiger es wird, rasch zu handeln, je alarmistischer, je besorgter die Prognosen der Wissenschaft werden, desto handlungsärmer wird die Politik, desto ruhiger sitzt Frau Merkel auf ihrem Stuhl. Aber wenn Realität und Politik miteinander in Konflikt geraten, dann wird es am Ende für die Politik schwierig werden. Der Klimawandel, die Klimakatastrophe ist Realität. Sie wird nicht durch Aussitzen verschwinden. Wir bräuchten also eine Kanzlerin, die sich wirklich um den Klimaschutz kümmert, eine Regierung, die sich um den Klimaschutz kümmert, und Regierungsfraktionen, die dafür sorgen, dass Klimaschutz Realität wird. Stattdessen haben wir eine Bundesumweltministerin, die davon spricht, dass man die Kohle nicht verteufeln solle. Hat sie nicht verstanden, dass das Problem nicht im Verteufeln liegt, sondern dass das Problem das Verbrennen der Kohle ist? Da fragt man sich: Warum ist sie dann Bundesumweltministerin? Was wir deshalb dringend brauchen, ist eine Regierung, die handelt. Wir brauchen dringend eine Regierung, die ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz erlässt, das dafür sorgt, dass das Klima auch wirklich geschützt wird. Wir bräuchten eine Bundesregierung, die auf die EU Druck ausübt, damit diese wieder Vorreiter wird. Dringend notwendig sind drei Ziele: Wir brauchen ein Effizienzziel; denn die beste Energie ist immer noch die gesparte Energie. Wir brauchen ein Erneuerbare-EnergienZiel. Wir brauchen ein ambitioniertes CO2-Reduktionsziel und eine Reparatur des Emissionshandels. Bei all dem hat man das Gefühl, dass die Bundesregierung im Bremserhäuschen sitzt und auf europäischer Ebene eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung ist. Unterstützen Sie die Klimakommissarin, und hören Sie auf, auf Herrn Oettinger zu hören! Denn er hat die grundlegenden Probleme nicht verstanden. Seien Sie Teil der Lösung statt Teil des Problems!