Partei: FDP
So ist es . . Im Agrarbericht 1997 wird festgestellt , daß der Strukturwandel in der deutschen Landwirtschaft unvermindert anhält . Ich sage voraus : Dieser Strukturwandel wird sich auch im nächsten Jahrzehnt fortsetzen . Unsere Landwirte müssen zur Zeit mit der EU-Agrarreform und mit den Ergebnissen der ersten GATT-Runde fertig werden . Die Öffnung der EU für die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die ab 1999 stattfindende zweite GATT-WTO-Runde werden weitere Veränderungen und neue Herausforderungen für die Landwirtschaft bringen . Die zunehmende Liberalisierung und Globalisierung , die wir nicht wegdiskutieren können , betreffen auch die Agrarmärkte , bergen Risiken , aber bieten vor allem Chancen . Von daher möchte ich unseren Landwirten Mut machen . Die Landwirtschaft ist eine der dynamischsten Wachstumsbranchen . Nahrungsmittelproduktion ist einer der wenigen Wachstumsmärkte in der Welt . Jährlich müssen 90 Millionen Menschen mehr satt werden , und dies , obwohl schon heute 800 Millionen Menschen unter Hunger leiden . Folglich wird der Getreideverbrauch in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen . Der Fleischverbrauch wächst zur Zeit jährlich um zirka 3 Prozent . Bei der Milch rechnet man in den nächsten Jahren weltweit mit einer Zunahme des Verbrauchs von 20 bis 30 Millionen Tonnen . Die wachsende Weltbevölkerung kann nur durch eine effiziente , moderne Agrarproduktion ernährt werden . Experten sprechen von einem notwendigen Produktivitätszuwachs in den nächsten 20 Jahren von 50 bis 70 Prozent . Der steigende Verbrauch wird dann aus Regionen bedient werden , die durch Nutzung der Biotechnologie , durch technisch-organisatorische Fortschritte und durch strukturelle Verbesserungen zu niedrigen Kosten und mit hoher Qualität produzieren können . . Deutschland ist dabei von den natürlichen Voraussetzungen her ein hervorragender Agrarstandort . . Wir sollten diesen Vorteil nicht durch flächendeckende Extensivierung und Flächenstillegung aufgeben . . Auch auf dem Binnenmarkt - das wissen Sie alle - wird der Wettbewerb stärker . Wir beklagen , daß die deutsche Landwirtschaft Marktanteile verloren hat . Gerade bei der Schweineproduktion , einer klassischen Domäne für die Familienbetriebe , ist dies leider festzustellen . Noch ein kurzes Wort zu Ihnen , Herr Sielaff . Ich hoffe , das , was Sie gesagt haben , war nicht so gemeint . . Sie haben die gewerblichen Unternehmen sehr kritisiert ; sie seien keine Landwirte mehr und wirtschafteten nicht umwelt- und tierschutzgerecht . Sie meinen damit hoffentlich nicht meine Berufskollegen im Südoldenburgischen mit 30 Hektar leichtem Sandboden , die Masttiere - Mastschweine , Ferkel , Legehennen , Mastgeflügel - produzieren , die sehr wohl Landwirte sind und sich sehr wohl an die gesetzlichen Vorgaben im Tierschutzgesetz und im Umweltrecht halten . Beurteilen Sie das bitte nicht so pauschal . . Das haben Sie hoffentlich auch nicht so gemeint , aber ich möchte es hier noch einmal ganz deutlich sagen : Man darf diese Gruppe von Landwirten - es . noch : Günther Bredehorn verteufeln . . - Okay . Meine Damen und Herren , für die FDP ist die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beachtung einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise die wichtigste Aufgabe der Agrarpolitik . Investitionsförderung muß zukünftig stärker an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet , vereinfacht und finanziell besser ausgestattet werden . Darum ist es natürlich sehr schmerzlich und auch kontraproduktiv , daß wir die Mittel hierfür in der Gemeinschaftsaufgabe gekürzt haben . . Ich weiß natürlich , daß wir bei der jetzigen Haushaltssituation nicht mehr Mittel bekommen , aber wir müssen im Agrarhaushalt neue Schwerpunkte setzen . . Hierzu sollten wir dann auch gemeinsam den Mut haben . . Grundsätzlich müssen von der staatlichen Förderpolitik weit mehr als bisher wettbewerbsorientierende Impulse ausgehen . Wir sagen ja zu Anpassungshilfen , wir sagen auch ja zur Selbsthilfe , aber grundsätzlich nein zur Gießkannenförderung . Zur Zeit herrscht bei unseren Landwirten viel Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Milchmarktes . Die Frage lautet : Gibt es nach dem Jahr 2000 noch eine Milchquotenregelung ? Landwirte , die vor Investitionsentscheidungen stehen , oder junge Menschen , die den Hof übernehmen wollen , brauchen Planungssicherheit . Ich freue mich , daß wir uns in der Koalition , teilweise mit großer Zustimmung der Opposition , auf ein Modell der Neugestaltung und Fortsetzung der Milchquotenregelung ab dem 1 . April 2000 einigen konnten . Dieses Modell entspricht dem FDP-Konzept , das wir bereits im Mai 1996 zur Neugestaltung der Milchgarantiemengenregelung vorlegten , . womit wir die Debatte in Gang gebracht haben . Ziel ist es , die Position der aktiven Milchproduzenten zu stärken und die Produktionsstrukturen zu verbessern . Damit auf nationaler Ebene Gestaltungsspielraum für die wirtschaftenden Betriebe entstehen kann , muß die Flächenbindung auf EU-Ebene entfallen . Die Übertragung der Milchquoten - das ist ganz wichtig - soll über den Markt erfolgen . Die FDP möchte , daß Lieferrechte an einer Milchbörse gehandelt werden - darüber diskutieren wir noch - , um mehr Markttransparenz zu schaffen . Die Übertragungsregelungen für Milchquoten sind so auszugestalten , daß die Quoten unbefristet in die Hände der Milcherzeuger gelangen können . Nun ist Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert gefordert , und er hat dabei unsere volle Unterstützung , dieses Konzept einer künftigen Milchmarktregelung in Brüssel durchzusetzen . Für mich als Liberalen ist es erfreulich , daß wir mit diesem Konzept mittelfristig durchaus wieder zu einem Milchmarkt ohne Quoten kommen können . Wir müssen uns doch als Agrarpolitiker immer wieder fragen , für wen wir eigentlich Agrarpolitik betreiben : für den auf Wachstum angewiesenen wirtschaftenden Unternehmer oder für den Boden- bzw . Quoteneigentümer ? Wir haben gestern im Deutschen Bundestag das novellierte Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet . Dies ist ein großer Schritt nach vorn für mehr Umwelt- und Naturschutz . . Naturschutz ist ohne die Einbeziehung und Mitwirkung der Landwirtschaft nicht möglich . Allerdings müssen wirtschaftliche Einbußen durch Nutzungsbeschränkungen und Bewirtschaftungsauflagen für den Landwirt ausgeglichen werden . . Von daher ist es ein Erfolg , daß wir im Gesetz verankert haben , daß besondere Leistungen der Landwirtschaft für den Umwelt- und Naturschutz , die über die vom Gesetz vorgegebene ordnungsgemäße Landbewirtschaftung im Sinne der guten fachlichen Praxis hinausgehen , bezahlt werden müssen . Die im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehenen Ausgleichsregelungen werden allerdings bisher von den Bundesländern abgelehnt . Hier fordere ich die SPD und die von ihr regierten Bundesländer auf , endlich ihrer Verantwortung gegenüber der Natur gerecht zu werden und dieses Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren . . Wir stellen in Deutschland und in der EU besonders hohe Umweltanforderungen an die Agrarproduktion . Mit dem deutschen Pflanzenschutzgesetz , dem Naturschutzgesetz , dem Düngemittelgesetz , dem Tierschutzgesetz , dem Bodenschutzgesetz und den entsprechenden Verordnungen haben wir einschneidende , kostentreibende Regelungen zum Schutze der Menschen und der natürlichen Ressourcen geschaffen . Die Lebensqualitätsvorteile unserer Verbraucher bedeuten aber erhöhte Kosten für die Landwirte . Von daher ist ein gewisser Außenschutz auch in Zukunft notwendig . . noch : Günther Bredehorn Der Agrarbericht 1997 weist aus : Gut geführte , gut strukturierte landwirtschaftliche Unternehmen machen auch gute Gewinne . Das zeigt sich insbesondere auch in der positiven Entwicklung der Betriebe in den ostdeutschen Bundesländern . Dort sind krisenfeste Arbeitsplätze entstanden ; dort sind Betriebe entstanden , die im gemeinsamen Markt wettbewerbsfähig sind . Immer weniger Bauern können immer mehr hochwertige Nahrungsmittel für immer mehr Menschen produzieren . Das hat nichts mit Bauernsterben zu tun , sondern mit einem ganz normalen Strukturwandel , der uns aber die Richtung für eine langfristige , zukunftsweisende Agrarpolitik anzeigt . Ich danke Ihnen . .