Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor , der lange , bevor er die heute vorliegende und vom Parlament zu debattierende Fassung bekam , für viel Aufregung gesorgt hat . Ich will ganz deutlich sagen : Es ist meine ganz tiefe Überzeugung , daß wir Strukturreformen im Gesundheitswesen vornehmen müssen und daß mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf diejenigen Strukturreformen angegangen werden , die seit langem notwendig und zum Teil überfällig sind . Gerade wer unser Gesundheitssystem schätzt und bewahren will , der muß es verändern , und zwar durch Reformen innerhalb dieses Systems . . Ich will unsere Zeit nicht damit verschwenden , auf einige Entgleisungen der Debatte in den letzten Monaten einzugehen . Lassen Sie mich aber sagen : Ich finde es schon auffällig , wie sich plötzlich sehr viele , die ansonsten durchaus sehr unterschiedliche Interessen vertreten , in der Verteidigung des Status quo ganz einig sind _ eines Status quo , der schon ganz lange kritisiert worden ist und plötzlich für das Bessere gehalten wird . Es gibt einen auffälligen Mangel an konstruktiven Vorschlägen bei denjenigen , die gegen dieses Gesetz opponieren und die Ansicht vertreten , es führe in die falsche Richtung . Wer das Gesetz nicht will , der soll uns sagen , was wir machen sollen oder ob wir einfach so weitermachen sollen wie bisher . Dann mag es vielleicht eine kurze Zeit des Aufatmens auf der Seite der Leistungserbringer geben , weil es keine finanziellen Beschränkungen gibt , aber nach einiger Zeit werden die Beiträge so sehr gestiegen sein , daß die Menschen kein Interesse mehr an einer solidarisch organisierten Krankenversicherung haben . . Ich meine , daß wir dieses System mit Reformen für die Zukunft fit machen müssen . Zu einer modernen Gesundheitsreform gehört als allererstes und oberstes Ziel , daß die Patienten im Mittelpunkt stehen und das Gesundheitssystem nach ihren Bedürfnissen ausgerichtet wird . . Die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten haben sich verändert . Manche Strukturen passen nicht mehr darauf ; manches ist an diesen Strukturen allerdings schon so lange kritisiert worden , daß ich , wie gesagt , der Meinung bin , daß wir diese Debatte endlich aufgreifen und eine wirkliche Lösung dafür finden müssen . Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen , daß ich unser Gesundheitssystem für gut und leistungsfähig halte . Es kann sich im internationalen Vergleich sehen lassen . . Ich will auch ausdrücklich betonen , daß wir diese Reform durchführen , weil wir dieses System schätzen , das mit einer solidarischen Finanzierung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für die notwendige Umverteilung zwischen Jung und Alt , zwischen Gesunden und Kranken , zwischen Familien und Singles sorgt . Wir wollen diese Finanzierung genauso wie die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten . Wir wollen auch das ganz wichtige Prinzip _ darin unterscheiden wir uns wirklich in vielerlei Hinsicht positiv von anderen Ländern _ erhalten , daß Leistungen unabhängig vom eigenen Einkommen gezahlt werden . Das halte ich für ganz elementar . . Vor welchen Herausforderungen stehen wir , und was müssen wir deswegen verändern ? Die erste Herausforderung ist der demographische Wandel . Wir wissen alle , daß schon heute jede fünfte Person in unserem Land über 60 Jahre alt ist . Im Jahr 2030 wird es jede dritte sein . Jetzt liegt natürlich intuitiv die Vermutung nahe , daß damit auch die Kosten im Gesundheitswesen exponentiell steigen . Schon ein früherer Sachverständigenrat im Gesundheitswesen hat uns eines Besseren belehrt : Diese Korrelation liegt nicht zwangsläufig vor , denn der demographische Wandel ist ja unter anderem der Tatsache zu verdanken , daß die Menschen länger gesund sind und auch alte Menschen insgesamt gesünder sind . Wir können davon ausgehen , daß sie das Gesundheitssystem zwar über einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen , aber dafür nicht so stark , wie es früher bei anderen Krankheiten der Fall war . . Wir haben es vor allen Dingen mit veränderten Krankheitsbildern zu tun ; das heißt , wir haben mehr chronische Krankheiten und Mehrfacherkrankungen . Wir können davon ausgehen , daß der Versorgungsbedarf in Rehabilitation und Pflege stärker steigen wird als der in der Akutversorgung . . Darauf sollten wir , wie ich meine , nicht so reagieren , daß wir die Geldzufuhr zum Gesundheitswesen exponentiell steigern . Der entscheidende Punkt ist vielmehr , die Versorgungsstrukturen so zu verändern , daß Krankheitsbilder , die häufiger auftauchen , zum Beispiel chronische oder Mehrfacherkrankungen , angemessen behandelt werden können . Die Herausforderung der Stunde ist , eine stärkere Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ärzten , zwischen Ärzten verschiedener Fachrichtungen sowie zwischen dem ambulanten und stationären Bereich herbeizuführen . Es geht also um die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten im Gesundheitswesen . Dafür wollen wir mit diesem Gesetz die Weichen stellen . Die Maßnahmen , die dafür im Gesetz vorgesehen sind , sind die bessere Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors , die Stärkung der Stellung des Hausarztes als Lotsen durch das Gesundheitssystem . und die Verbesserung der Rahmenbedingungen , damit integrierte Versorgungsstrukturen gefunden werden können und flexibler bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen , die in verschiedenen Sektoren erbracht werden , vorgegangen werden kann . Das Stichwort lautet hier , daß das Geld der Leistung folgen soll und nicht umgekehrt . Wir wollen auch die Rehabilitation durch eine Reihe von Maßnahmen stärken , die in diesem Gesetzespaket vorgesehen sind . Wenn man diese veränderten Krankheitsbilder als eine der gesundheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft erkennt , kommt man zu der Feststellung , daß Gesundheitsförderung und -vorsorge das zentrale Gebot der Stunde sind . Wir müssen auch Präventionskonzepte für ältere Menschen entwickeln . Maßnahmen der Gesundheitsförderung sind immer sinnvoll , egal in welchem Alter sie durchgeführt werden . Der entscheidende Punkt aber , den wir vorgesehen haben , ist , daß die Kassen wieder über Leistungen der Gesundheitsförderung informieren dürfen , sie anbieten und finanzieren können und daß wir _ das halte ich ebenfalls für einen ganz wichtigen Schritt _ die Finanzierung von Selbsthilfegruppen und Selbsthilfekontaktstellen stärker ermöglichen . Aus der Tatsache , daß wir auch in der Zahnmedizin verstärkt auf Prophylaxe und Zahnerhalt setzen wollen , . können Sie ersehen , daß für uns die Frage der Vorbeugung ganz zentral ist . Die Bedeutung der Vorsorge kennt man schon lange . Trotzdem hat man mit dem Verweis auf einige negative Beispiele in den letzten Jahren all die guten Ansätze , die sich auf diesem Gebiet entwickelt hatten , zunichte gemacht . Meiner Meinung nach war es ein Etikettenschwindel , von der Stärkung der Eigenverantwortung zu sprechen , aber auf der anderen Seite darauf zu setzen , daß die Menschen mehr zahlen müssen . . Wir sagen : Die Selbstverantwortung beginnt bei der Verantwortung , die man für die eigene Gesundheit übernimmt . Die wollen wir fördern , weil es eine Zukunftsinvestition für unser Gesundheitssystem ist . . Die zweite Herausforderung , vor der wir stehen , betrifft den medizinischen Fortschritt , der uns in kurzen Abständen neue Erkenntnisse und neue Möglichkeiten sowohl im Bereich der Diagnostik und der Arzneimittel als auch bei den Behandlungsmethoden bietet . Ich sage ganz deutlich : Dieser Fortschritt soll , so er sinnvoll ist , den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung stehen . Wir wissen , daß einige Neuentwicklungen teuer sind . Ich erwähne beispielsweise neue Medikamente gegen die Krankheit Aids . Wir wissen aber auf der anderen Seite , daß manche neue Verfahren zu Kosteneinsparungen führen . Ich nenne den Bereich der minimalinvasiven Chirurgie , durch die die Liegezeiten in den Krankenhäusern deutlich verringert werden . Es ist zu einfach , zu sagen : Der medizinische Fortschritt kostet Geld , also müssen wir immer mehr Geld draufpacken . Wir brauchen statt dessen eine ständige selbstkritische Überprüfung dieses Systems . Dazu gehört auch , zu fragen : Ist das Neue wirklich besser ? In dem Fall können wir alte Verfahren durch neue Verfahren ersetzen . Wir wollen den Prozeß der ständigen Erneuerung befördern und nicht den vermeintlich einfachen Weg gehen , immer mehr Geld draufzupacken . Das ist eine moderne Sozialpolitik , die nicht einer Bruttoregistertonnen-Ideologie folgt . . Deswegen brauchen wir zum Beispiel für die im Bereich der Diagnostik eingesetzten Technologien eine ständige Überprüfung , ob deren Einsatz eigentlich sinnvoll ist . Wir haben es sehr wohl auch mit dem Problem zu tun , daß die Vergütungsstrukturen im Gesundheitssystem falsche Anreize geben und dazu führen , daß es Untersuchungen gibt , die zwar für denjenigen , dem das betreffende Gerät gehört , betriebswirtschaftlich zwingend notwendig sind , aber über deren medizinischen Nutzen trefflich gestritten werden kann . Für eine moderne Gesundheitspolitik steht die Frage der Qualität ganz obenan . Dabei geht es nicht nur darum , daß wir uns die Arbeit der einzelnen Institutionen im Gesundheitswesen anschauen . Es geht vor allen Dingen darum , die Qualität der Diagnose und des anschließenden Behandlungsprozesses zu überprüfen . Aus diesen Erkenntnissen müssen Leitlinien für die Therapie entwickelt werden . Das ist meines Erachtens eine wichtige Unterstützung sowohl für die Behandelnden im Gesundheitswesen als auch für die Behandelten , die informiert werden und damit besser über die Behandlung mit ihren Ärzten sprechen können . Wir müssen viel stärker das Qualitätsmanagement in Praxis und Klinik verankern . Ich will in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen , daß auch die Positivliste ein Instrument der Qualitätssicherung ist . . Wir wollen damit all denjenigen , die mit dem sehr unübersichtlichen Arzneimittelmarkt zu tun haben , Hilfestellung und Anleitung geben . . Sie wissen ja , daß die deutsche Ärzteschaft wirklich unverdächtig ist , unsere Reform in starkem Maße zu unterstützen . Aber sie hält zumindest die Positivliste für angemessen , . um Ordnung auf den Arzneimittelmarkt zu bringen und damit die Qualität der Behandlung zu erhöhen . Ich meine , daß wir auf der Ebene des Anreizsystems in unserem Gesetz auch zu Recht vorgesehen haben , durch andere Vergütungsstrukturen die Anreize für einen sinnvollen Einsatz aufwendiger Medizintechnik zu setzen und diese durch entsprechende Anwendungsleitlinien zu unterstützen . Die dritte Herausforderung , vor der wir stehen , besteht darin , daß sich die Haltung der Menschen zu allen sozialen Sicherungssystemen und damit auch zum Gesundheitssystem verändert hat . Die Menschen wollen nicht länger Objekt staatlicher Fürsorge sein , . sondern sie wollen aktiv mitgestalten . Wir wissen , daß Heilungsprozesse nur dann gelingen können , wenn Patientinnen und Patienten dabei eine aktive Rolle spielen . Deswegen ist die Stärkung der Patientinnen und Patienten , sowohl was ihre Information als auch was ihre Rechte anbelangt , ein wichtiger Ansatz dafür , daß wir mit den Mitteln im Gesundheitswesen sinnvoll umgehen können . . Wir wissen doch , sei es aus eigener Erfahrung , sei es aus entsprechenden Untersuchungen , daß man als Patient nicht dann am zufriedensten ist , wenn man die meisten Medikamente verschrieben bekommen hat , sondern dann , wenn man weiß , worum es geht , warum etwas getan wird oder auch warum etwas nicht getan wird und zum Beispiel auf das Verschreiben verzichtet werden kann . Deswegen halte ich es für sehr bedeutsam , daß wir in der Gesundheitsreform darauf setzen , daß Patienten mehr Rechte bekommen , daß sie besser informiert werden und bei Behandlungsfehlern stärker auf Unterstützung zählen können . Wir wollen ausprobieren , welche Möglichkeiten durch unabhängige Beratungsstellen geschaffen werden können . . Wir wollen auch das vielfältige Engagement von Selbsthilfegruppen wieder stärker fördern , als es bislang der Fall war , weil wir der Auffassung sind , daß gerade das Expertentum in eigener Sache in eine Gesundheitspolitik von morgen gehört . . Zweifelsohne einer der umstrittensten Bereiche in unserem Gesetzespaket sind die von uns vorgesehenen Reformen im Krankenhausbereich . Wir wollen _ das ist der Gedanke , der hinter diesem Gesetzespaket steht _ . eine Versorgung , die den Grundsatz ambulant vor stationär konsequent umsetzt . Wir können feststellen : Wir haben eine deutlich höhere Anzahl von Krankenhausbetten als vergleichbare Länder . Deswegen muß man sehr wohl die Frage stellen , ob wir in unserem Krankenhausbereich nicht eine veränderte Struktur brauchen . Dabei müssen wir über die Überkapazitäten reden , die wir dort aufgebaut haben . Zur Zeit fließt ein Drittel aller Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den Krankenhausbereich . Obwohl es in den letzten Jahren auch von denjenigen , die sich jetzt über das , was wir machen , so aufregen , . reichlich Versuche gegeben hat , in diesem Bereich Kosten zu reduzieren , ist der Anteil der Ausgaben hier in den letzten Jahren zu Lasten der übrigen Bereiche in der gesetzlichen Krankenversicherung ständig gewachsen . Die Ausgaben der GKV für die Krankenhausbehandlungen sind von 59 Milliarden DM in 1991 auf 85 Milliarden DM in 1998 gestiegen . Das ist immerhin ein Wachstum von 44 Prozent in acht Jahren . Das bedeutet , daß ein immer größerer Anteil der GKV-Ausgaben durch den stationären Sektor gebunden wird . Das führt natürlich zu einer erheblichen Kritik aller anderen , die im Gesundheitswesen arbeiten , weil sie den Eindruck haben , daß die Bereiche in dieser Hinsicht ungleich behandelt werden . Trotzdem _ auch das wissen wir _ ist der Krankenhausbereich sehr sensibel , wenn man dort Veränderungen anstrebt . Das ist der Grund , aus dem wir vorhaben , die vorgesehenen Reformschritte sehr behutsam einzuleiten . Wir haben statt dramatischer Schnitte lange Übergangszeiten vorgesehen , weil die Beteiligten Zeit brauchen , um sich auf Veränderungen einzustellen . Es gibt keinen einfachen Weg zum Krankenhaus der Zukunft . Ich meine aber auch , daß die schlichte Forderung nach mehr Geld an den Herausforderungen , die sich auf dem Weg in die Zukunft der Krankenhäuser stellen , vorbeigeht . . Die Krankenhäuser brauchen mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit . Sie brauchen dafür ein neues , ein pauschaliertes Finanzierungssystem _ das ist übrigens einer der Punkte in unserem Gesetzespaket , dessen Notwendigkeit von fast niemandem bestritten wird _ . und den Übergang von der dualen zur monistischen Krankenhausfinanzierung . Ich weiß wohl , daß die Unzufriedenheit der Beschäftigten in den Krankenhäusern außerordentlich groß ist . Die Hauptklage dabei ist , daß die dortigen Einsparungen vor allen Dingen zu Lasten des Pflegepersonals gehen . . Ich nehme diese Proteste sehr ernst . Aber ein Ausweg kann nicht sein , zu leugnen , daß die Verantwortung für eine angemessene Personalausstattung vor Ort bei den dort Beteiligten liegt und nicht bei der Gesundheitspolitik des Bundes . Deswegen muß der Versuch scheitern , einen Konflikt zwischen den Tarifparteien auf Dritte zu verlagern , indem sich die beiden Beteiligten , die sich nicht einigen können , gegen die Bundesregierung verbünden . . Ich will es hier ganz deutlich sagen : Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort _ das bedeutet insbesondere der Krankenhausträger und der Krankenhausleitungen _ ist es , daß sie die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personalausstattung vorhalten und den bestehenden Gestaltungsspielraum sinnvoll nutzen . Das heißt aber auch , daß für eine patientenfreundliche Betreuung , die auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten berücksichtigt , die krankenhausinternen Strukturen auf den Prüfstand gehören : die Hierarchie , die Mitbestimmung und die Einbeziehung des Pflegepersonals . Darüber muß diskutiert werden und nicht nur darüber , daß wir mehr Geld benötigen . . Mit diesem Gesetz setzen wir die Rahmenbedingungen für einen solchen Prozeß . Wir werden alle Anstrengungen für eine Verbesserung der Ablauforganisation in den Krankenhäusern unterstützen . Ich meine , daß gerade unsere Vorschläge zur Verzahnung des ambulanten und des stationären Bereichs und die angestrebten Maß- nahmen zur Qualitätssicherung bei der Pflege dazu beitragen , das Abteilungsdenken und die hierarchischen Strukturen zu überwinden . Das ist der entscheidende Punkt , mit dem die Kompetenz der Pflegenden in den Abläufen der Krankenhäuser angemessen berücksichtigt und die Arbeitszufriedenheit erhöht werden kann . . Ich möchte noch einige Worte zu Ostdeutschland sagen . . Wir wollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West , und wir wollen dies auch im Gesundheitswesen . Ich will diejenigen , die in diesem Zusammenhang sehr keck daherreden , daran erinnern , daß wir im Vorschaltgesetz die Befristung der Solidaritätszahlungen von West nach Ost im Bereich der Krankenversicherung , die Sie auf drei Jahre festgelegt hatten , erst aufheben mußten . . Das heißt , daß die Krankenkassen in Ostdeutschland auch über das Jahr 2001 hinaus _ nur bis zu diesem Zeitpunkt hatte die frühere Regierung entsprechende Zahlungen vorgesehen _ mit beachtlichen Ausgleichszahlungen der Krankenkassen im Westen rechnen können . Wir haben uns damit dauerhaft von einer Diskussion verabschiedet , die von der ehemaligen Regierung über die Regionalisierung von Sozialversicherungsbeiträgen geführt wurde , und zwar in der Form , daß sich diejenigen , denen es gutgeht , von denjenigen abkoppeln , die eine Unterstützung brauchen . . Mit dem vorliegenden Gesetz koppeln wir die Ausgaben in Ostdeutschland nicht mehr an die ostdeutsche Lohnentwicklung , sondern an die gesamtdeutsche . Das ist über den materiellen Aspekt hinaus ein wichtiger symbolischer Akt für die Gesundheitspolitik in Ostdeutschland . . Wir haben außerdem vorgesehen , daß die Festsetzung der Transferzahlungen von West- nach Ostdeutschland auf eine Obergrenze entfällt . Statt dessen erfolgen Zahlungen , wie es im Rahmen des RSA notwendig ist . Ich will nicht verhehlen , daß wir bei den Einnahmen der Kassen im Osten ein Problem haben . Darüber führen wir seit Wochen mit allen Beteiligten intensive Gespräche , . um eine Lösung zu finden , die den Bedürfnissen in Ostdeutschland gerecht wird . Ich bin mir sicher , daß einige von denen , die zur Zeit so groß tönen , in Ostdeutschland anders sprechen als im Westen . Denn jede Schwierigkeit im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich zwischen West- und Ostdeutschland muß immer im Westen vermittelt werden . Das wissen Sie ganz genau ; denn Sie haben in den letzten Jahren eine solche Debatte geführt . Wir suchen deswegen nach einer Lösung , die für Ost und West gleichermaßen tragbar ist . . Nun komme ich zu dem , was am stärksten kritisiert wird und angesichts dessen sich alle Beteiligten trotz ihrer widerstreitenden Interessen _ da wollen sie gar nicht mehr zugeben , daß ihre Interessen nicht konfliktfrei vereinbar wären _ im Protest zusammenfinden , zum Globalbudget . Sprachlich ist das Globalbudget sicherlich keine Meisterleistung . Es verbirgt sich aber zunächst einmal nichts anderes dahinter als die Forderung nach Beitragssatzstabilität . Das ist nicht meine Erfindung und nicht die Erfindung der neuen Bundesregierung . Dies ist vielmehr vor zehn Jahren in das SGB V aufgenommen worden . Meiner Erinnerung nach war ich damals nicht Ministerin für Gesundheit . . Die Beitragssatzstabilität ist also in der Gesundheitspolitik ein schon lange anerkanntes Ziel . Es geht doch nicht um eine Schikane aller Beteiligten . Wir alle haben in den letzten Jahren schmerzhaft erfahren müssen _ unter anderem , weil Sie die Sozialversicherungsbeiträge ins Unermeßliche haben steigen lassen _ , . wie schädlich die arbeitsmarktpolitischen Folgen sind , wenn die Sozialversicherungsbeiträge nicht stabil gehalten werden . . Wir wissen inzwischen _ das können Sie nicht leugnen _ , daß wir die Sozialversicherungsbeiträge senken müssen . . Diese Anforderung stellen wir an die Gesundheitsreform noch nicht einmal . Wir wollen zunächst einmal nur stabile Beitragssätze , weil wir wissen , daß auch das Gesundheitswesen ein arbeitsmarktpolitisch sensibler Bereich ist . Deswegen müssen wir diesen Mittelkurs fahren . Allen , die mit Blick auf die Arbeitsplätze im Gesundheitswesen meinen , man müsse die Beitragssätze steigen lassen , . will ich sagen : Dies wäre ein Eigentor . Dies würde auf dem Umweg über die Lohnnebenkosten wieder zu einer Belastung derjenigen führen , die dies fordern . . Und all diejenigen , die in bezug auf diese Reform das Rationierungsgespenst an die Wand malen , machen sich weniger gescheit , als sie es doch eigentlich sind . Jeder , mit dem man im Gesundheitswesen redet , weiß , was gemacht wird , obwohl es eigentlich nicht sein muß . Wir haben bergeweise Erkenntnisse darüber , was im Gesundheitswesen an Überflüssigem gemacht wird , was man aus Qualitätssicherungsmaßnahmen lernen kann . Ich sage nicht , daß diese Erkenntnisse im Verhältnis 1 :1 umgesetzt werden können . . Ich sage nur : Wer so tut , als sei dieses System trotzdem nicht reformbedürftig , wer meint , man müsse nur mehr Geld fließen lassen , der geht wirklich den billigsten , den einfachsten Weg , den es gibt , der würde dieses System dadurch nur schlechter machen . . Wir müssen uns natürlich immer bewußt sein , daß wir es hier mit einem schwierigen Komplex zu tun haben , weil es hier einen Widerspruch gibt , der jeden betrifft : Einerseits möchte man so viele Leistungen bekommen , wie man nur kriegen kann , andererseits möchte man als Versicherter nicht so hohe Beiträge zahlen . Das sollte man sich doch fairerweise eingestehen . Jeder , der für die Lösung des Problems mehr Geld fordert , der muß schon sagen , woher er es nehmen will : über erhöhte Zuzahlungen , über erhöhte Beiträge oder über höhere Steuern ? Steuern müssen auch gezahlt werden ; sie fallen nicht vom Himmel . Das heißt : Hier ist wirklich intellektuelle Redlichkeit gefordert , . gerade angesichts dessen , daß in der Debatte das Globalbudget als Teufel an die Wand gemalt wird . . Auch wenn wir sagen , daß wir unterhalb der Grenze der Mittel bleiben wollen _ falls Sie noch eine gute Idee haben , wie man jemandem Geld abnehmen kann , ohne daß er schreit : ich bin sehr gespannt darauf _ , so sind die Mittel trotzdem begrenzt . Jedes System muß mit begrenzten Mitteln auskommen . Deswegen ist es so wichtig , daß wir im Rahmen dieser Gesundheitsreform Instrumente bereitstellen , wie man mit diesen begrenzten Mitteln _ und eine Begrenzung ist notwendig _ gut arbeiten und eine hohe Qualität bereitstellen kann . Vor dieser Aufgabe könnten auch Sie nicht fliehen . Wir wollen auch , daß im Rahmen des Globalbudgets die Gelder zwischen den Sektoren flexibler eingesetzt werden können . Jetzt sagen alle : Das ist uns zu riskant ; wir fürchten uns vor dem , was bei den Verhandlungen herauskommt ; wir glauben , daß dann die Kassen alles diktieren werden . _ Meine Damen und Herren , heißt das im Klartext , daß Sie bei sektoralen Budgets bleiben wollen ? Ich dachte , die wären immer kritisiert worden . Es ist doch in der Gesundheitspolitik eine uralte Debatte , daß gerade die strenge Trennung der finanziellen Sektoren dazu führt , daß die Leistungen die Sektorengrenzen nicht überwinden können . Wir müssen auf der Finanzierungsseite dieselbe Flexibilität haben , die wir in der alltäglichen Arbeit bei der Zusammenarbeit von den Beschäftigten im Gesundheitswesen wollen . Deshalb brauchen wir dieses Globalbudget . . Lassen Sie mich abschließend noch auf das Argument der Arbeitsplätze eingehen , da man dies sehr ernst nehmen muß . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Bei einer Steigerung der Grundlohnsumme kommt jedes Jahr mehr Geld in das System . Es handelt sich hier nicht darum , daß weniger ausgegeben wird ; hier wird nicht gekürzt , vielmehr wird der Zuwachs der Ausgaben begrenzt . Deswegen sind einige der kursierenden Zahlen zu der Frage , wie viele Arbeitsplätze abgebaut werden würden , völlig überdimensioniert und haben überhaupt nichts mit der Realität zu tun . Ich habe es eben schon einmal gesagt : Wenn wir zu Lasten der Beiträge im Rahmen des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung eine expansive Gesundheitspolitik betreiben , wird uns das arbeitsmarktpolitisch über die negativen Folgen der höheren Lohnnebenkosten wieder einholen . Selbstverständlich ist der Gesundheitsmarkt ein Wachstumsmarkt , aber dieses Wachstum muß sich nicht ausschließlich im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung abspielen . . Wir haben uns entschieden _ und das schon vor sehr langer Zeit _ , daß wir im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nur das Notwendige , Ausreichende , Zweckmäßige und das , was wirtschaftlich vertretbar ist , vorsehen wollen . . Das Wachstum findet sehr stark in den Bereichen statt , die darüber hinausgehen . Dabei geht es _ das wissen wir alle _ um Wellness , Fitneß , um Kuren , die jenseits dessen liegen , was medizinisch unbedingt notwendig ist . Hier liegen die großen Wachstumspotentiale . Die Forderung , dieses Wachstumspotential ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung auszuschöpfen , geht in die Irre . Ich will zum Abschluß folgendes sagen : Die heutige Lesung ist ja die erste Lesung . Das heißt , wir haben jetzt ein gutes halbes Jahr vor uns , in dem über diesen Gesetzentwurf weiter debattiert wird . Ich stelle mich dieser Kritik , und ich weiche ihr nicht aus . Ich denke , ich habe das in den letzten Wochen hinreichend bewiesen . Ich finde , es ist normal , daß in einer Demokratie die Menschen unterschiedlicher Meinung sein können . Aber es geht nach meiner Meinung nicht , daß diese Kritik eine persönliche Dimension bekommt , und was vor allen Dingen nicht geht , ist , daß die Auseinandersetzung , die sich auf Grund der unterschiedlichen Interessen in der Gesundheitspolitik ergibt , auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen wird . . Ich denke , daß die Behandlung eines kranken Menschen der ungeeignete Zeitpunkt und der ungeeignete Ort ist , um über politische Differenzen zu sprechen . Ich erwarte , daß das von allen Beteiligten respektiert wird , . und ich erwarte auch , daß es nicht zu Verunsicherungskampagnen kommt . Wir werden über die Details dessen , was wir vorgelegt haben , noch viel zu reden haben , und es wird dafür reichlich Gelegenheiten geben . Ich bin trotzdem ganz sicher , daß auch am Ende dieses Diskussionsprozesses . sich an den Grundlinien nichts geändert haben wird . . Denn Patientennähe , Kooperation , hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit sind einfach die Gebote der Stunde bei einer modernen Gesundheitspolitik . In diesem Sinne ! .