Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Gründe für diese Debatte zur Arbeitsmarktpolitik gibt es wahrlich mehr als nur diesen CDU/CSU-Antrag . Es lohnt sich eigentlich kaum , sich richtig damit auseinander zu setzen . Ich werde es trotzdem gleich tun . Die Arbeitslosenzahlen vom September signalisieren eine bedrohliche Entwicklung . Ich denke , das macht uns allen hier Sorgen , vor allem auch deshalb , weil dadurch die Menschen deprimiert werden , die seit Jahren arbeitslos sind oder sich vor neuer Arbeitslosigkeit fürchten . Diese Menschen erwarten von uns die Lösung dieses Problems und wollen auch ganz persönlich Hilfe in ihrer Situation . Da sind neue Ideen gefragt . Da haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , leider gar nichts zu bieten . . Ihr Antrag atmet den Geist von vorgestern . . Sie scheinen wirklich _ das ist mir gestern schon aufgefallen _ völlig zu vergessen , dass Sie dieser Regierung 4 ,3 Millionen Arbeitslose hinterlassen haben , trotz reichlich Wahl-ABM . . Das ist wahrlich eine schwere Bürde . Nun schreiben Sie einerseits in Ihren Antrag Vorschläge , die Sie während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit längst hätten realisieren können . Ich nenne als Beispiele nur , dass beschäftigte Sozialhilfeberechtigte 50 Prozent ihres Einkommens behalten sollen _ das hätten Sie doch umsetzen können _ . oder dass die Arbeitsmarktpolitik zukünftig aus Steuergeldern bezahlt werden soll . Danke schön , im Schuldenmachen waren Sie ja schon bisher immer sehr gut . . Andererseits bieten Sie Rezepte aus der Mottenkiste an , obwohl Sie selber wissen , dass sie keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz bringen . Ich nenne in diesem Zusammenhang als Stichwort nur die Meldepflicht . Schon die Überschrift Ihres Antrages drückt das ganze Dilemma dieser Situation aus : Arbeit vermitteln stattArbeitslosigkeit verwalten . . . . Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis , dass die 3 ,7 Millionen Menschen , die im September dieses Jahres arbeitslos waren , nicht deshalb arbeitslos waren , weil die Arbeitsämter ineffizient gearbeitet haben , sondern deshalb , weil man nicht vermitteln kann , was es nicht zu vermitteln gibt . . Dieser Zustand wird sich in den nächsten Monaten leider noch dramatisch verschlechtern , weil zu der schon heute bestehenden Arbeitslosigkeit wegen Rationalisierung und weiterer tief greifender Schwierigkeiten imArbeitssystem noch andere konjunkturelle Probleme und Einbrüche hinzukommen . Die Situation in der Bauwirtschaft steht ebenso dafür wie die zahllosen Ankündigungen weiterer Entlassungswellen . Wie man der Wirtschafswoche entnehmen kann , kündigen dies vor allen Dingen große Unternehmen an , wie Siemens , Daimler-Chrysler . Diese haben von der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung wirklich sehr profitiert . In Berlin kommen heute 33 Arbeitslose auf einen offenen Arbeitsplatz . Vor allen Dingen in den anderen ostdeutschen Ländern sieht es nicht wesentlich besser aus . Was wollen Sie unter diesen Bedingungen eigentlich noch vermitteln ? Ich denke , es geht Ihnen in der Tat um etwas ganz anderes : Es ist nur ein ganz kleiner Schritt von den angeblichen falschen Vermittlungsstrategien hin zur Faulenzer-Debatte . Ich muss es Ihnen einfach deutlich sagen : Die Sündenbocktheorie schimmert an allen Ecken und Enden deutlich durch Ihren Antrag . Dabei ist die Meldepflicht wirklich nur ein Punkt . Ansonsten geht es um die Kontrolle der Arbeitsbereitschaft , um effiziente Leistungskürzung und um die Verhängung von Sanktionen . Die Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsämtern werden sich ebenso wie die Arbeitslosen dafür , dass Sie Politik durch Drohgebärden ersetzen , wirklich bedanken . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie brauchen diese Drohgebärden auch , weil Sie den Arbeitslosen eben nichts anderes anzubieten haben als Stellen im Niedriglohnbereich . Sie sollen gezwungen werden , diese Billigjobs anzunehmen . . _ Ach , bleiben Sie doch ganz gelassen ! _ Der Niedriglohnsektor ist für Sie das schlummernde Beschäftigungswunder . Für mich ist dies völlig unverständlich . Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen : Erstens . Im letzten Jahr _ das ist richtig _ konnten 1 Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt werden . Knapp 200000 standen für gering Qualifizierte zur Verfügung . Was ist die Schlussfolgerung daraus ? Die Schlussfolge Thea Dückert 18736 rung muss sein : Wir brauchen Qualifikation und noch einmal Qualifikation , aber keine Billigjobs . . Zweitens . In der Bundesrepublik arbeiten schon heute 7 Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung . . Das wissen Sie sehr gut , denn Sie haben wesentlich dazu beigetragen . Die Zahl der Menschen , die bitterarm sind , obwohl sie eine Arbeit haben , nimmt zu . Dabei werden von den Menschen erbärmliche Löhne in Kauf genommen . Gucken Sie zum Beispiel nach Thüringen , wo Leute , die im Wachdienst arbeiten , mit einem Stundenlohn von 7 DM nach Hause gehen . . Damit komme ich zu meiner dritten und letzten Bemerkung : Schauen Sie sich , weil wir in diesen Tagen _ natürlich zu Recht _ so viel über Sicherheit reden , einmal an , was durch Privatisierung und Deregulierung gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit , zum Beispiel bei der Sicherung der öffentlichen Gebäude und an den Gepäckbändern der Flughäfen , angerichtet worden ist ! Hier sind Löhne auf Sozialhilfeniveau und die ständige Fluktuation zu einem höchst brisanten Sicherheitsrisiko geworden . Ich weiß nicht , ob wir uns das länger leisten können . Ich meine , nein .