Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 10 ,9 Prozent mehr Arzneimittel im ersten Halbjahr 2001 : Das ist eine alarmierende Zahl . Diese Ausgabenentwicklung alarmiert uns natürlich auf das Entschiedenste und zwingt uns mehr denn je zum raschen Handeln . Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz und das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz , das morgen beraten wird , sind die beiden zentralen Bausteine eines neuen Weges . Dass wir einen neuen Weg gehen , bedeutet nicht , dass wir unbekannte Wege gehen . Wir brauchen den neuen Weg , weil starre Budgets und die Kollektivhaftung der Ärzte nicht die Wege sind , die uns zum Ziel führen . Es sind auch keine Wege , die zu mehr Akzeptanz führen . Gerhard Jüttemann 19101 Was uns auf dem neuen Weg als Kompass bleibt und auch noch verstärkt wird ist zum einen das Qualitätsziel einer optimalen Versorgung der Patientinnen und Patienten und ist zum anderen das Wirtschaftlichkeitsgebot . Das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz schafft dazu neue Instrumente . Die Trias von Zielvereinbarungen , Informationen und qualifiziertem Prüfwesen schafft die Voraussetzungen , um den Arzneimittelmarkt mit einer verbesserten Qualität bei gleichzeitiger Kostensenkung zu steuern . . Wir werden zeigen , dass Qualität und Wirtschaftlichkeit kein Gegensatzpaar bleiben muss . Wir sind mit der Qualität der Versorgung auf dem richtigen Weg . Der Arzneimittel-Report widerspricht der These der pharmazeutischen Industrie von einer drastischen Unterversorgung mit innovativen Arzneimitteln . . Stattdessen zeigt der Report , dass es gerade bei den Therapien , für die ein therapeutischer Zusatznutzen belegt ist , zu deutlichen Verordnungsanstiegen gekommen ist . Als Beispiel werden Opiate , also starke Schmerzmittel , für die Behandlung von Tumorpatienten genannt , bei denen im Jahr 2000 ein Umsatzzuwachs von 232 Millionen DM _ das sind 31 ,9 Prozent _ zu verzeichnen war . Jetzt kommt das für uns Interessante : Die verordnete Menge an Tagesdosen reicht zur Behandlung von 96 Prozent der geschätzten Zahl der Tumorpatienten aus . 96 Prozent der Menschen können damit versorgt werden , sodass sie schmerzfrei sind . Das Gleiche gilt für die Krankheitsbilder der Epilepsie und der koronaren Herzerkrankungen , die große Volkskrankheiten sind . Bei den untersuchten Krankheiten kann keineswegs von einer Unterversorgung gesprochen werden . So werden mit 1 ,134 Milliarden verordneten Tagesdosen an Antidiabetika täglich 3 ,1 Millionen Diabetiker ordnungsgemäß versorgt . Dies entspricht der geschätzten Zahl an Diabetikern , dieAntidiabetika zur Therapie benötigen . Großer Handlungsbedarf besteht hier also nicht . Großer Handlungsbedarf besteht aber in Bezug auf die Unwirtschaftlichkeit . Der Arzneimittel-Report von 2001 zeigt auf , wo die Wirtschaftlichkeit im Argen liegt : Die Unwirtschaftlichkeit bzw . das Einsparpotenzial lag im Jahr 2000 bei Generika , Analogpräparaten und den so genannten umstrittenen Arzneimitteln zusammen bei 8 ,1 Milliarden DM . Das sind mehr als 20 Prozent des Gesamtumsatzes . Bei einem rationelleren Arzneimittelverschreibungsverhalten der Ärzte können somit 8 ,1 Milliarden DM für Arzneimittel in Deutschland eingespart werden , ohne dass ein Qualitätsverlust eintreten würde und ohne dass dadurch auch nur eine Patientin oder ein Patient qualitativ schlechter oder unzureichend versorgt würde . . Obwohl der Anteil an generischen Verordnungen in Deutschland mit mittlerweile 49 Prozent im internationalen Vergleich ungeschlagen hoch liegt , besteht hier immer noch ein Einsparpotenzial von insgesamt 3 Milliarden DM . Denn zwischen den Generikapräparaten bestehen große Preisunterschiede , die immer noch nicht richtig ausgenutzt werden . Gleiches gilt für Analogpräparate . Durch die Substitution mit therapeutisch vergleichbaren Leitsubstanzen ergibt sich ein mögliches Einsparvolumen von 2 ,4 Milliarden DM . Die Verordnung umstrittener Arzneimittel , also von Arzneimitteln , deren Wirkung nicht ausreichend belegt ist , ist seit Jahren rückläufig . Nach den Berechnungen des Reports besteht aber auch in diesem Segment immer noch ein Einsparpotenzial von 2 ,65 Milliarden DM . Aber wo sind wir eigentlich in Deutschland gelandet ? . _ Sie werden es gleich hören . Der Wert der verordneten Arzneimittel hat die Arzthonorare bei weitem überflügelt . . Im Jahr 2000 hat der Arzneimittelverbrauch in der vertragsärztlichen Tätigkeit die tatsächlichen ärztlichen Honorare um das Doppelte überstiegen . Laut BMG betrug die Gesamtsumme der verordneten Arzneimittel in den Kassenärztlichen Vereinigungen rund 39 ,4 Milliarden DM . Die GKV-Umsätze mit den Vertragsärzten beliefen sich auf 43 ,2 Milliarden DM . 55 Prozent oder 23 ,2 Milliarden DM davon waren Praxiskosten . Wenn man diese abzieht , bleiben als ärztliche Honorare 19 ,0 Milliarden DM , denen 39 ,4 Milliarden DM Arzneimittelverordnungen gegenüberstehen . Das ist einmalig in der Welt . Es gibt kein weiteres Land mit einem solchen Missverhältnis . . Wir müssen mit den Ärzten aus dieser Arzneimittelfalle herauskommen . Es macht Mut , was jetzt schon läuft . Die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen beginnt bereits jetzt , auf regionaler Ebene Versorgungsziele und Wirtschaftlichkeitsziele verbindlich zu machen . Das schafft Vertrauen für die Instrumente , die wir in diesem Gesetz vorsehen . Für diesen Weg müssen wir den Verantwortlichen , den Ärzten , per Gesetz ein Handwerkszeug mit Gütesiegel beschaffen . Mit gutem Werkzeug schaffen wir auch die Akzeptanz bei Ärztinnen und Ärzten . Diese Qualitätswerkzeuge bestehen aus konkreten Zielvereinbarungen , aus Information und Beratungspflicht , aus einem Frühwarnsystem , verknüpft mit Controlling , aus einer Trennung von Arznei- und Heilmittelbudget zur besseren Klarheit , aus Richtgrößen , die nicht schematisch sind , sondern sich an medizinischen Gesichtspunkten und an Praxisbesonderheiten orientieren _ mit Differenzierungen nach Altersstufen der Patienten und Krankheitsarten _ , aus Schnellinformation , Transparenz und Beratung für Horst Schmidbauer  19102 Ärztinnen und Ärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln . Damit kein falscher Eindruck entsteht : Diese Vorleistungen unsererseits setzen auch Gegenleistungen voraus . Wir werden deshalb Ärztinnen und Ärzte nicht aus der Verantwortung entlassen . Auch sie haben Verantwortung für rationelles Verordnungsverhalten im Arzneimittelbereich und für eine stabile Entwicklung unserer Beitragssätze . . Wir werden aber auch die Voraussetzung dafür schaffen , dass die Verantwortung wahrgenommen werden kann . Dabei werden wir die Ärztinnen und Ärzte unterstützen und ihnen helfen , zum Beispiel durch eine Beratungspflicht _ eine Beratungspflicht , die industrieunabhängig ist , eine Beratungspflicht , die dem Arzt einen Weg durch den Dschungel von Tausenden von Arzneimitteln bahnt , eine Beratungspflicht , bei der Information , Transparenz und Vergleichbarkeit groß geschrieben werden . Wir sehen : Ein solches Werkzeug bringt es , weil wir zwar neue , aber keine unbekannten Wege gehen . Es hat sich sehr deutlich gezeigt , dass in der KV Hessen mit einer Budgetüberschreitung von 0 ,2 Prozent unter den zehn am häufigsten verordneten Präparaten kein umstrittenes Arzneimittel vertreten war , während in der KV Nordbaden mit einer Budgetüberschreitung von 8 ,3 Prozent unter den zehn am häufigsten verordneten Präparaten vier umstrittene Arzneimittel vertreten waren . Diese geringere Verordnung von umstrittenen Arzneimitteln im Bereich der KV Hessen ist unter anderem darauf zurückzuführen , dass dort schon seit mehreren Jahren eine intensive Pharmakotherapieberatung der Vertragsärzte stattfindet . Wir werden allerdings Rechtssicherheit schaffen , weil es uns nahegegangen ist , dass Herr Bausch , der lange die KV Hessen geleitet hat , darunter gelitten hat , dass er angesichts der Rechtsunsicherheit Gefahr lief _ entsprechende Androhungen gab es _ sich mit der Industrie vor Gericht treffen zu müssen , wenn er solche Beratungstätigkeiten durchführt . Wir werden die Ärzte nicht im Regen stehen lassen , sondern ihnen helfen . Dafür werden wir eine rechtssichere Beratungsgrundlage schaffen . . Sie sehen : Unsere Werkzeuge sind schon erprobt . . _ Sie haben nicht zugehört . . Werfen wir einmal einen Blick auf Ihre Werkzeugkiste . Da Sie von der Opposition so vollmundig erklären , Sie wüssten alles genau und seien schon auf dem richtigen Weg gewesen , dann müssten Sie mit Ihrem Gesetz eigentlich das bessere Werkzeug vorweisen können , ein Werkzeug , das eine Entwicklung wie seinerzeit unter Seehofer unmöglich macht . Sie erinnern sich sicherlich noch daran , wie zu Herrn Seehofers Zeiten die Arzneimittelausgaben von 27 ,8 Milliarden DM auf 39 ,4 Milliarden DM gestiegen sind . . Man braucht Ihre Werkzeugkiste nur aufzumachen . Darin findet man dann Werkzeuge mit dem Prädikat mangelhaft . Böse Zungen sprechen gar von der Kategorie Weichei . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , würden damit keine Steuerung auf der Kollektivebene vornehmen , keine Zielvereinbarungen für Qualität undWirtschaftlichkeit treffen , kein Controlling und keine industrieunabhängige Beratung schaffen können . Weil Ihre Werkzeuge schon von vornherein stumpf sind , kommen Sie erst gar nicht _ wenn man es bildlich sehen will _ an den Kern der eigentlichen Probleme heran . Es wäre gut , wenn Sie Ihr Werkzeug austauschen und sich für unsere Ausstattung , unser ABAG , entscheiden würden . . Fest steht : Ohne Steuerung geht es nicht .Alles in allem ist belegt , dass beiArzneimitteln in Deutschland nicht von einer Unter- , sondern von einer Fehlversorgung gesprochen werden kann . . Ein rationelles Verordnungsverhalten der Ärzte würde zu mehr Qualität , aber auch zu mehr Wirtschaftlichkeit führen . Deswegen brauchen wir dieses Gesetz . Wir brauchen diesen neuen Weg , damit der Streit bei den Arzneimitteln nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird . . Wir schaffen Sicherheit , Vertrauen und Hilfe für diejenigen , die uns dabei unterstützen . Vielen Dank . .