Partei: GRUENE
Sehr geehrte Herren und Damen ! Herr Lohmann , ich würde Ihnen im Prinzip gerne zustimmen , wenn Sie sagen , daß das Gesundheitswesen in Zukunft mehr am medizinischen Bedarf orientiert sein soll . Aber dann müssen Sie alles revidieren , und zwar sofort , was Sie an Gesetzen erlassen haben . . Wie wollen Sie denn , bitte sehr , rechtfertigen , daß 20 Prozent der Arzneimittel , die medizinisch indiziert sind , von den Patienten selber bezahlt werden müssen ? Wie wollen Sie denn begründen , daß der Zahnersatz für Menschen , die nach 1978 geboren sind , künftig eigenfinanziert zu leisten sein soll ? . - Die Prävention ist nicht vernünftig , weil sie nicht schichtenspezifisch ist , weil sie keine wirkliche Gruppenprophylaxe ist . Sie blenden bei all diesen Fragen aus , daß es gesellschaftlich bezogene Fragen von Gesundheitschancen und Gesundheitsrisiken gibt . Sie pervertieren den Begriff der Eigenverantwortung . . Niemand ist finanziell dafür haftbar zu machen , in welche soziale Schicht er hineingeboren ist und welche Gesundheitsförderung und Prävention diese Gesellschaft ihm oder ihr zur Verfügung stellt . Aber Ihr Prinzip basiert genau darauf , daß Sie die Selbstverschuldung ideologisch einführen , materiell noch untermauern und durch Zuzahlung Kranke bestrafen . Ihre Beitragssatzstabilität fußt doch einzig und allein auf der Tatsache , daß Sie Kranken das Geld aus der Tasche ziehen . Das wissen die Leute doch . . . Was der Minister auf dem Ärztetag gesagt hat , halte ich in moralischem Sinne für verwerflich . Er hat davon gesprochen - und tut es immer wieder - , daß der gesellschaftliche Fortschritt , die medizinische Entwicklung und der demographische Wandel dazu führen würden , daß eine soziale , gleichstellende , gleichberechtigende medizinische Versorgung in Zukunft nicht mehr finanzierbar sei und daß man deshalb aus der Parität der Arbeitgeberbeteiligung aussteigen müsse . . Er suggeriert , daß das Soziale nicht mehr zukunftsfähig sei . Er unterstellt , daß Gleichheit und Gerechtigkeit durch ein Solidarprinzip , ein Sachleistungsprinzip , nicht mehr das finanzierbare Projekt der Zukunft sei . . Das ist eine ganz klare marktradikale , neoliberale Position , die er in das Gesundheitswesen hineinbringt . . Dagegen wehren wir uns aus ökonomischen , sozialen und medizinischen Gründen zu Recht . Es ist einfach nicht mehr zu ertragen , wenn die Ärzteschaft - ihrerseits durch manche Äußerung der Funktionäre gar nicht repräsentiert in ihrem wirklichen Willen - von der Regierung offeriert bekommt : Macht doch die IGEL-Liste , weitet sie doch aus , macht doch immer mehr medizinische Leistungen zu rein privat zu finanzierenden Leistungen der Versicherten , die dann nicht mehr den Schutz der gesetzlichen Kassen haben . Das , was Sie der niedergelassenen Ärzteschaft an Zusatzverdiensten anbieten , wird nicht zur Qualitätssicherung im System führen und wird für die Patienten nicht die gleichen Standards bringen , sondern wird abhängig sein von dem Geld , das ich in die Arztpraxis tragen kann , und davon , welche Versorgung ich bekomme . Insofern hängt das , was Herr Seehofer auf dem Ärztetag gesagt hat , daß er die Finanzierbarkeit dieses Systems in Frage stellt , unmittelbar mit der Frage zusammen : Welchen Wert und welche Bedeutung hat die Sicherung des Sozialen im Gesundheitlichen ? Darauf kann diese Regierung keine zukunftsweisende Antwort mehr geben . . Sie hat von der Finanzierung und von der Struktur her die Amerikanisierung des Gesundheitswesens vor . Das wird auch explizit so formuliert ; denn Sie wollen immer mehr Eigenbeteiligung , immer weniger Solidarität , immer weniger Sachleistungen . Das sind - ich betone es noch einmal - Errungenschaften . Es ist ein hoher Wert , daß diese Grundlage in dieser Gesellschaft gewahrt bleibt . Es ist ein Ausdruck von Freiheit für die einzelne und den einzelnen , im Fall von Krankheit die Gewißheit zu haben , daß die gesetzliche Krankenversicherung diese Risiken trägt und daß die Finanzierung nicht von dem individuellen Einkommen abhängig ist . . Deshalb ist dieses System so zukunftsweisend und wird von uns verteidigt . Sie haben es längst aufgegeben . Aus diesem Grund kann diese Politik nicht mehr fortgeführt werden . Wir dürfen das nicht zulassen . Danke . .