Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute eine sehr wichtige Diskussion über den Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Gesellschaft . Hierbei geht es nicht nur darum , formal irgendeinen Gesetzentwurf zu beschließen . Vielmehr geht es darum , dass unsere Unternehmen mit anderen europäischen Unternehmen auf einer guten Grundlage fusionieren können . Diese Grundlage schaffen wir heute . Das ist sehr wichtig , weil in zusammenwachsenden Wirtschaftsräumen nicht darauf verzichtet werden kann , dass den Menschen und den Unternehmen Rechtsformen zur Verfügung gestellt werden , in denen sie sich zusammenschließen können . Das wird nun geschehen . Ich glaube , das ist ein richtiger Schritt und ein guter Erfolg . Diese Diskussion ist immer schwierig gewesen , weil nicht klar war , wie die insbesondere in der Frage der Mitbestimmung bestehenden unterschiedlichen Traditionen in den verschiedenen europäischen Ländern miteinander zu vereinbaren sind . Das hat dazu geführt , dass es lange gedauert hat , bis auf europäischer Ebene eine entsprechende Richtlinie ausgearbeitet wurde , die wir jetzt in nationales Recht umsetzen können . Letztendlich ist dabei allerdings etwas Gutes herausgekommen . Die gute Botschaft für unser Land lässt sich wie folgt zusammenfassen : Die deutsche Form der Unternehmensmitbestimmung wird auf europäischer Ebene gut funktionieren . Die Europäische Gesellschaft und die europäische Wirtschaft sind mit der deutschen Mitbestimmung vereinbar . Das ist die Botschaft , die heute vom vorliegenden Gesetzentwurf ausgeht . Diese Botschaft ist positiv und wir sollten sie weitersagen . Meine Damen und Herren , das sehen auch andere so . Erst vor kurzem hat Herr Schrempp verkündet , dass er gute Erfahrungen mit der Mitbestimmung gemacht hat , dass er es auf der Arbeitnehmerseite überall , wo er zuständig gewesen ist , mit kompetenten Menschen zu tun hatte und dass es , wenn es wirklich einmal Schwierigkeiten gegeben hat , oft daran lag , dass sich diejenigen , die eine unternehmerische Entscheidung zu treffen hatten , diese nicht zugetraut haben , obwohl sie im Aufsichtsrat ein Zweitstimmrecht hatten . Also noch einmal : Die Mitbestimmung ist europarechtskonform und auch viele wichtige deutsche Unternehmerpersönlichkeiten finden , dass sie etwas Gutes ist und wir sie in diesem Land bewahren sollten . Was ist in der Diskussion hier passiert ? Sie haben versucht , zum Kampf gegen die Mitbestimmung zu blasen . Sie haben gesagt : Das geht alles nicht . Der kleine Vorwand Europa sollte herhalten für ein Ende der Mitbestimmung in Deutschland , insbesondere der paritätischen . Der große Wind , den Sie da gemacht haben , ist in der fachlichen Anhörung ein bisschen untergegangen . Denn was ist herausgekommen ? Eine einzige kleine Botschaft : In dem Fall , dass man sich in Deutschland nicht für das bekannte dualistische System mit Vorstand und Aufsichtsrat entscheidet , sondern für das monistische System eines Verwaltungsrates , zu dem die geschäftsführenden Direktoren gehören , in diesem einen seltenen Fall soll es so sein , dass theoretisch eine Mehrheit der Arbeitnehmerseite entstehen kann . Wegen dieser kleinen Nebensache wollten Sie gleich die ganze Mitbestimmung abschaffen . Dabei reicht es völlig , das Stimmrecht so zu regeln , dass es dann keine Mehrheit geben kann . Ihr großer Wind war ein lauer Luftzug . Deshalb vielleicht eine letzte Bemerkung , auch als strategische Warnung : Passen Sie auf , dass Sie sich hier nicht die zweite Kopfpauschale holen !