Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wirtschaft ist nicht alles , aber ohne Wirtschaft ist alles nichts ! Dieses Zitat von Walther Rathenau gilt mehr denn je . Der vorliegende Wirtschaftsetat 2007 wird einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Konsolidierung unseres Gemeinwesens und der Staatsfinanzen leisten . Zurzeit haben wir höhere Steuereinnahmen , mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte , weniger Arbeitslose , weniger Schwarzarbeit und eine wachsende Konsumneigung . Zusätzlich legen wir einen Haushalt vor , der mit 19 ,6 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit der deutschen Einheit aufweist . Das ist gut so . Damit erfüllen wir die Maastrichtkriterien , was in den letzten Jahren nicht unbedingt die Regel war . Viele dieser positiven Entwicklungen haben wir uns vor einem Jahr noch nicht vorstellen können . Gleichzeitig werden alle Maßnahmen von der Opposition aus offensichtlichem Populismus heraus in Bausch und Bogen verdammt . Das ist nicht gut . Einige Maßnahmen gehen auch mir zu langsam voran oder nicht weit genug . Die Frage , wer am Ende die erfolgreichere Politik gestaltet hat , wird aber erst nach vier Jahren und nicht schon nach einem Jahr beantwortet . Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , unserem Wirtschaftsminister Michael Glos auch im Namen der Tourismuspolitiker und des Tourismusausschusses Dank zu sagen , und ihm für seine weitere Arbeit Gottes reichsten Segen wünschen . Einen entscheidenden Anteil an diesem wirtschaftlichen Aufschwung hat die mittelständische Tourismusbranche , deren Arbeitsplätze im Gegensatz zu denen anderer Branchen nicht exportierbar sind . Die Fußballweltmeisterschaft , das wunderschöne Wetter und Millionen fußballbegeisterter Fans aus aller Welt haben eine positive Grundstimmung in der Bevölkerung bewirkt . Bemerkenswert war die enorme Steigerung der Zahl ausländischer Gäste , die vor , während und nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 unser Land besucht haben . Mein Dank gilt den vielen vor allem eigentümergeführten Unternehmen , die mit großem Engagement bei oft schwierigen Rahmenbedingungen Großes leisten . Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein , diese Rahmenbedingungen in der laufenden Legislaturperiode bis 2009 weiter zu verbessern . Ich denke da vor allem an die Bereiche Jugendarbeitsschutz , Abbau von Einstellungsbarrieren , Entbürokratisierung und Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union . Besonders erfolgreich war die touristische Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft im Ausland durch die Deutsche Zentrale für Tourismus . Petra Hedorfer und ihre Mitarbeiter von der DZT haben hier einen exzellenten Job gemacht . Die 25 Millionen Euro Bundeszuwendung aus Steuermitteln an die DZT stellen eine gute Investition dar . Damit wurde uns ein Vielfaches an Umsätzen und Steuereinnahmen beschert . Ich kann dazu nur sagen : kleine Ursache und große Wirkung . Aus diesem Grunde hatten wir uns entschieden , im Bundeshaushalt 2006 die Mittel für die DZT um 500 000 Euro zu erhöhen . Diesen erhöhten Ansatz konnten wir auch im Haushalt 2007 beibehalten . Dennoch sehe ich für den Haushalt 2008 durchaus Handlungsbedarf : Eine weitere Optimierung der Mittel für die DZT ist angezeigt , denn viele wichtige Auslandsmärkte können wir mit der aktuellen Finanzausstattung der DZT im weltweiten Wettbewerb nicht durchdringen . Wir brauchen den Mut , an der einen oder anderen Stelle zu sparen , zum Beispiel indem wir die Ansätze für die detaillierte Imagewerbung der Bundesregierung reduzieren . Einer umfassenden Imagewerbung der DZT für den Standort Deutschland sollte schon aus Arbeitsplatzerwägungen der Vorzug gegeben werden . Ich stimme meinem Kollegen Wend ausdrücklich zu , dass wir die Reserven im Bereich Dienstleistung und Tourismus in Deutschland noch nicht genügend nutzen . Über die DZT könnte ein Beitrag zur Verbesserung dieser Situation geleistet werden . Ein weiteres positives Signal für die ostdeutsche Tourismuswirtschaft haben wir dieses Jahr gesetzt : Mit dem Investitionszulagengesetz wird erstmals ab 2007 auch das Beherbungsgewerbe in die Förderung einbezogen . Damit soll gezielt die touristische Entwicklung in den neuen Bundesländern unterstützt werden . In strukturschwachen Regionen ist der Tourismus oftmals der Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Attraktivität deutscher Tourismusregionen ist eine günstige Verkehrsanbindung . Die Fertigstellung der Ostseeautobahn A 20 und die baldige Freigabe - sie soll noch vor Weihnachten erfolgen - des deutschen Teilstücks der Autobahn A 17 von Pirna nach Prag sind gute Beispiele für die auf diesem Gebiet erzielten Erfolge . Früher eher abgelegene Regionen rücken wieder in die Mitte Europas . Meines Erachtens sollten wir auch darüber nachdenken , ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht in Zukunft Bundesministerium für Wirtschaft , Technologie und Tourismus heißen sollte . Dies wäre eine Anerkennung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Branche . Ich möchte nur einige wenige Eckzahlen dieser Branche nennen : 2 ,8 Millionen Beschäftigte , weit über 100 000 Lehrverhältnisse , 140 Milliarden Euro Umsatz . Damit ist sie die zweitwichtigste Branche , nach dem Einzelhandel , in der Bundesrepublik Deutschland . Andere EU-Länder und jetzt sogar das Land Mecklenburg-Vorpommern sind uns da einen Schritt voraus . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich mit einem chinesischen Zitat schließen : Wenn der Wind des Wandels weht , bauen die einen Mauern , die anderen Windmühlen . Den Wind des Wandels wollen wir in der Koalition zusammen mit Bundesminister Michael Glos für die Tourismusbranche in Deutschland nutzen . Danke schön .