Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In schwieriger Haushaltssituation und bei zwingender Notwendigkeit , in einem Umfang von mehreren Milliarden DM Einsparungen vorzunehmen , bietet der Entwurf des Einzelplans 31 eine hinreichende Basis zur Lösung der im Jahr 1993 zu bewältigenden Aufgaben , . wenngleich nicht alles , was wünschenswert gewesen wäre , Berücksichtigung finden konnte . Ich möchte mich auf folgende Punkte konzentrieren : Erstens . Berufliche Bildung . Der Ausbildungsstellenmarkt zeigt sich auch in diesem Jahr gespalten . In den alten Bundesländern bleiben bei einem erheblichen Rückgang der Bewerberzahlen 120 000 Stellen unbesetzt . In den neuen Ländern konnte jeder ein Ausbildungsplatzangebot erhalten . Dazu waren allerdings zirka 20 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze erforderlich ; das ist etwa die Hälfte der Zahl vom vorigen Jahr . Graf von Waldburg-Zeil hat ausführlich zu diesem Punkt Stellung genommen ; deswegen möchte ich zur Zeitersparnis nicht näher darauf eingehen . Zu den notwendigen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung gehört vor allem eine stärkere Differenzierung nach den individuellen Neigungen , Fähigkeiten und Leistungsmöglichkeiten der Jugendlichen , um einerseits diejenigen besser ansprechen zu können , die bislang ohne Berufsausbildung blieben , und andererseits den Leistungsstärkeren auch in der beruflichen Bildung eine Alternative zum Gymnasium und zum Studium bieten zu können . Im Zusammenhang damit ist als Beitrag zur Gleichwertigkeit der Berufsbildung die von uns angestrebte Begabtenförderung in der beruflichen Bildung zu nennen . Erfreulich ist , daß der Ansatz gegenüber 1992 *) Anlage 5 auf nunmehr 26 Millionen DM angehoben werden konnte . . Das bedeutet , daß auch 1993 mehr als 3 000 junge Fachkräfte neu in die Förderung aufgenommen werden können . Ich komme zweitens zum Bereich Hochschule und Wissenschaft . Bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geht es um die Sicherung von Schlüsselinvestitionen als Voraussetzung für Forschung und Lehre auf qualitativ hohem Niveau . Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen , daß es bei den Ausschuß- beratungen gelungen ist , den Bundesansatz für die Hochschulbauförderung von 1 ,6 Milliarden DM um immerhin 5 % auf 1 ,68 Milliarden DM zu erhöhen . Auch wenn damit ein Schritt in die richtige Richtung getan worden ist , bleiben die langfristigen Perspektiven bei der Rahmenplanung für den Hochschulbau doch ungewiß . Selbst mit 1 ,68 Milliarden DM an Bundesmitteln wird es im Hochschulbau deutliche Einschnitte geben . Hinzu kommt , daß der Bedarf in den kommenden Jahren voraussichtlich erheblich steigen wird . Wegen des langen zeitlichen Planungsvorlaufs bei der Errichtung von großen Bauvorhaben werden die Aufwendungen für den Hochschulbau in den neuen Ländern in den nächsten Jahren weiter steigen . Dieser Bedarf muß aus meiner Sicht vorrangig bedient werden . Das Problem läßt sich nicht mit einer einfachen Umverteilung von West nach Ost lösen ,  denn in den alten Ländern stehen insbesondere der Ausbau der Fachhochschulen und die zur Qualitätssicherung unabdingbaren Investitionen an . Hier darf es nicht zu einem Stillstand kommen . . Lassen Sie mich auch in bezug auf die Rechnung , die uns Herr Kuessner vorlegte , bemerken , daß bei aller Debatte nicht vergessen werden darf , daß gerade das Hochschulerneuerungsprogramm aufgestockt worden ist und daß sich nicht unerhebliche Anteile auch im Haushalt 1993 finden . Sie wissen , daß dieser Ansatz um 500 Millionen DM , verteilt auf vier Jahre , seitens des Bundes aufgestockt wurde . Die L ander _ übrigens nur die ostdeutschen Länder _ haben 167 Millionen DM dazugelegt . Gestatten Sie mir , noch eine Reihe von Zahlen zu nennen , die in der Hochschulbauförderung seitens des Bundes eine Rolle gespielt haben . Zu Zeiten Engholms betrug die Förderung 0 ,8 Milliarden DM , zu Zeiten Möllemanns waren es 1 ,1 Milliarden DM , zu Zeiten Ortlebs sind es 1 ,68 Milliarden DM . . Daß ich jetzt trotzdem kein überglückliches Gesicht mache , liegt daran , daß ich , nachdem ich die Bedeutung des Hochschulbaus soeben ausdrücklich gewürdigt habe , natürlich der Meinung bin , daß diese Aufgabe nach wie vor im Blickfeld einer klugen Bildungspolitik stehen muß . . Lassen Sie mich zu einem dritten Punkt kommen : Ein flexibles Weiterbildungsangebot ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum , soziale Sicherheit und neue Arbeitsplätze . Besondere Aufmerksamkeit gilt der Weiterbildung in den neuen Ländern ; dort kommen zu den technologischen Veränderungen die gesellschaftlichen Veränderungen hinzu , die die Weiterbildung vor eine quantitativ wie qualitativ völlig neue Aufgabe stellen . Ich nenne abschließend einen vierten Punkt : Ausbildungsförderung . Das BAföG ist eine Sozialleistung , die von entscheidender Bedeutung für die soziale Öffnung des Bildungswesens , insbesondere der Hochschulen , ist . Damit wird dem einzelnen , unabhängig von der wirtschaftlichen Situation seiner Familie , die Ausbildung ermöglicht , die seiner Neigung , Eignung und Leistung entspricht . Durch das 15 . Änderungsgesetz zum BAföG wurden die Bedarfssätze in den alten Bundesländern zum Herbst 1992 um 6 % und die Freibeträge zum Herbst 1992 und 1993 um jeweils 3 % angehoben . In den neuen Ländern wurde der Grundbedarf zum Herbst 1992 voll an das Westniveau angeglichen . Abschließend möchte ich feststellen , daß ich , wenngleich aus meiner Sicht Wünsche offengeblieben sind , die Beurteilung des Haushalts durch die Opposition nicht zu teilen vermag . . Mein herzlicher Dank gilt den Berichterstattern und ihrer konstruktiven Mitwirkung bei der Erarbeitung des vorliegenden Ergebnisses . Ich danke Ihnen . .