Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um es vorweg zu sagen : Wir Grünen begrüßen es außerordentlich , dass der jetzige Bundesumweltminister Gabriel den unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzentwurf , den Jürgen Trittin durch das Kabinett und in den Bundesrat gebracht hat , hier einbringt . Das freut uns ; das bekennen wir ganz offen . Wir waren davon überrascht . Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen , wie es andere machen . Damit will ich zum Spagat kommen : Kollege Heilmann , der schlimmste Spagat , den es gibt , ist der , den die PDS im Osten macht nach dem Motto Wir im Osten haben das gleiche Recht auf Fluglärm wie der Westen . Ihre Bürgermeister im Osten kämpfen , aber um Fluglärm und um Flughäfen , während Sie hier im Bundestag so tun , als seien Sie die vorderste Front der Lärmschutzinitiativen . Das ist nicht glaubwürdig . Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf . Ein solches Gesetz wird einen Fortschritt gegenüber dem rechtlichen Zustand der vergangenen 35 Jahre bedeuten ; das kann man doch nicht übersehen . Das alte Gesetz ist in jeder Hinsicht unzulänglich . Um es bildlich zu sagen : Es wäre so , als wenn es im Automobilbereich noch heute die Abgasnormen und Grenzwerte der 60er-Jahre gäbe . So ist in etwa die derzeitige Situation im Bereich Fluglärm . Es kann uns Parlamentarier doch nur ärgern , wenn in Deutschland in unserer parlamentarischen Demokratie nicht mehr das Parlament Recht setzt , sondern die Richter das tun . Insofern ist es wichtig , dass wir bei der Erarbeitung eines solchen Gesetzes endlich in die Gänge kommen . Ein Wort zur früheren Opposition aus CDU/CSU und FDP und zu ihren Ländervertretern : Sie hätten in den letzten Jahren immer wieder die Möglichkeit gehabt , dieses Projekt nach vorne zu bringen . Es war zuletzt der Bundesrat , der ein solches Gesetz pauschal abgelehnt hat , obwohl es eigentlich gar nicht zustimmungspflichtig ist . Das Problem ist , dass zwar von vielen wohlfeil gesagt wird , für die Anwohner müsse beim Lärmschutz etwas getan werden , dass aber aufgrund der Interessen vor Ort gegen ein Lärmschutzgesetz gekämpft wird . Bevor ich auf die Details dieses Gesetzes zu sprechen komme , möchte ich noch Folgendes feststellen : Es ist eine Illusion - das haben wir immer gesagt - , zu glauben , mit einem Gesetz den Fluglärm insgesamt bekämpfen zu können . Dieses Gesetz konzentriert sich vor allem auf die Bereiche Entschädigung und Lärmschutzzonen . Das ist auch gut so . Darüber hinaus gibt es europäische Richtlinien wie zum Beispiel die zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen . Im Rahmen ihrer Umsetzung in deutsches Recht kann man viel besser aktive Lärmschutzmaßnahmen oder Nachtflugverbote durchsetzen . In diesem Zusammenhang kann viel besser eine gesetzliche Verankerung von aktivem Lärmschutz vorgenommen werden als in dem Fluglärmgesetz . Die europäische Umgebungslärmrichtlinie verlangt , dass auch an Flughäfen in Ballungsräumen Lärmschutz- und Lärmminderungspläne erarbeitet werden , dass also beim Schallschutz aktiv eingegriffen wird . Auch das steht noch an . Nun zum Gesetz selber . Jahrelang haben wir um dieses Gesetz gerungen und gekämpft , wir wissen , wer daran mitgewirkt hat und wo wir nachgeben mussten . Deswegen ist uns bewusst , dass dieses Gesetz Schwächen hat und dass es Stellen gibt , an denen nachgebessert werden muss . Weil wir nun in der Opposition sind , werden wir selbstverständlich nicht aufhören , zu denken . Das wäre ja auch absurd . Was sind unsere Kritikpunkte ? Zunächst zu den Grenzwerten . Es ist richtig und gut , dass das Gesetz bei Neu- und Ausbau ambitionierte und am Stand der Wissenschaft orientierte Grenzwerte vorsieht . Falsch aber ist es , bei den bestehenden Flughäfen niedrigere Grenzwerte und damit mehr Lärm zuzulassen - und das auf Dauer . Wir wollen , dass die neuen besseren Grenzwerte aus der Lärmwirkungsforschung sukzessive auf die alten Flughäfen angewendet werden . Auch dort brauchen wir ambitioniertere Grenzwerte . Wir wollen , dass die Grenzwerte regelmäßig überprüft werden . Das muss dann aber auch zu der Konsequenz führen , dass sie korrigiert werden , wenn die Wirkungsforschung sagt , sie seien nicht mehr richtig , heute wisse man mehr darüber , was Krankheiten verursacht . Zum Themenbereich Hauptflugrichtung und Nebenflugrichtung . Kollege Kauch , wir haben in unserem Antrag nicht die alte 100/100-Regel aufgegriffen , sondern haben nur festgestellt , dass es nicht sein kann , dass man ein Verfahren wählt , das diejenigen , die sich in der Nebenflugrichtung befinden , rechnerisch so benachteiligt , dass sie fast keinen Schutz bekommen . An diesem Verfahren üben wir Kritik . Das wollen wir korrigieren . Uns stört auch , dass die zeitliche Streckung für Entschädigungszahlungen viel zu lang ist . Menschen , die schon seit 20 oder 30 Jahren auf Maßnahmen warten , können nicht noch weitere zehn Jahre warten , bis sie endlich Geld für Schallschutzmaßnahmen bekommen . Schließlich ist es - da bin ich mit Ihnen , Herr Kauch , einer Meinung - nicht angemessen , dass Bürgerinnen und Bürger , die von militärischem Fluglärm betroffen sind , schlechtere Entschädigungsregeln haben . Da haben Sie vollkommen Recht . Der Verteidigungsminister möchte natürlich nichts aus seinem Etat hergeben . Das muss das Parlament zurückweisen und sagen : Wir wollen Gleichheit zwischen beiden Lärmbelastungen . Ein weiterer Punkt . Das Gesetz rechnet nach einer Methode , die in Europa nicht mehr gängig ist . Die Umgebungslärmrichtlinie definiert die neuen Lärmindizes Lden und Lnight . Diese sollten wir heutzutage nicht mehr unterbieten ; denn das ist der moderne messtechnische Standard . Wir wissen , dass wir an der alten Methode festgehalten haben , weil man mit dieser Methode etwas verstecken kann . Ich meine , das Parlament , das immer sagt , dass es das europäische Recht eins zu eins umsetzen will , sollte das auch bei den Messmethoden tun . Es muss eins zu eins und nicht eins zu minus eins umgesetzt werden . Unser letzter Kritikpunkt betrifft die Bauverbote . Auch die Flughafenbetreiber sagen , in den letzten Jahren sei immer näher an die Flughäfen herangebaut worden . Das treibe die Kosten hoch . Man muss den Mut haben , Bauverbote auszusprechen . Das ist durch das Gesetz zunächst einmal möglich . Zusätzlich enthält es aber zahlreiche Ausnahmen , durch die das Bauverbot so unterlaufen wird , dass es damit praktisch kaputtgeschossen ist . Auch hier muss nachgebessert werden . Ich komme zum Schluss . Wir brauchen ein neues Fluglärmgesetz mit besseren und anwohnerbezogenen Grenzwerten . Wir sagen es ganz offen : Bei einer solchen Regelung müssen wir eine Balance zwischen dem Flugverkehr , der Flugwirtschaft und den Anwohnern finden . Sie darf eben nicht dauerhaft zulasten der Anwohner gehen . Man darf nicht immer zuallererst nur an die Interessen der Flughäfen und nicht an die der Anwohner denken . Ein Letztes . Minister Gabriel , Sie haben gesagt , insgesamt koste das Ganze nicht viel . Das ist vollkommen richtig . Die Belastungen für die Flugwirtschaft und die Fliegenden durch dieses Gesetz sind absolut zumutbar . Das ist der Preis , den die Leute für die Belastung anderer zahlen müssen . Dass ausgerechnet der Flughafen Frankfurt besondere Probleme haben soll , kann ich nicht nachvollziehen . Das ist nämlich der Flughafen mit den größten Profitraten und dem stärksten Wachstum in den letzten Jahren . Der Chef von Fraport kann vor Kraft fast nicht laufen . Dies ist in dieser Woche beim Verkehrsforum Deutschland wieder zu beobachten gewesen . Man hat mit dem geworben , was man ist und kann . Angesichts der großen Zahl an Flügen in Frankfurt ist der Einzelflug gar nicht so stark belastet . Nicht einmal hier gibt es also einen berechtigten ökonomischen Einwand . Ich meine , wir sollten den Mut aufbringen , ein ambitioniertes Gesetz zu verabschieden . Vielen Dank .