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Partei: FDP
Vielleicht habe ich mich gerade an der Stelle zu kurz gefaßt . Ich habe darauf hingewiesen , daß im Rahmen der G7 einige Überlegungen angestellt werden . Was eine erste , auch nur vorläufige Einschätzung der Bundesregierung anbelangt , will ich mich auf das zurückziehen , was ich gesagt habe : Wir werden in Kürze dem Wirtschaftsausschuß eine entsprechende Vorlage machen . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben über ein Thema jetzt noch nicht gesprochen, das leider heute nicht Teil der Kabinettssitzung war, aber genauso zu Ihrem Klimaschutzbericht dazugehört. Es handelt sich um die Frage, inwiefern Sie den verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien jetzt forcieren wollen. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Darin stehen Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie, mit Gigawattzahlen hinterlegt. Diese Sonderausschreibungen hätten dringend vor dieser Sommerpause im Kabinett und vor allen Dingen auch im Parlament beschlossen werden müssen, um die Energiewende entsprechend voranzubringen und um Ihr eigenes Ziel, nämlich 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 im Stromsektor, erreichen zu können. Wo bleibt dieses Gesetz mit den Sonderausschreibungen? Wann können wir damit rechnen? Können wir überhaupt noch damit rechnen? Woran hakt es? Warum haben Sie das heute nicht beraten können? Wir unterstützen Sie gerne darin. Es wird Zeit.
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen schon die Summe genannt . Wir sprechen natürlich mit den Firmen . Die Firmen sind damit einverstanden , daß wir erst zu Beginn des Januars 1997 die Rechnungen bezahlen . Sollten sich dadurch irgendwelche Schwierigkeiten für die Firmen ergeben , gibt es natürlich von unserer Seite ein Entgegenkommen und Einzelfallösungen .
Partei: GRUENE
Daran schließt sich meine weitere Nachfrage an – da Ägypten nach wie vor Interesse an Waffenlieferungen seitens der Bundesrepublik hat und kürzlich der Export von Waffensystemen wieder genehmigt worden ist –: Wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Frage von Waffenlieferungen nach Libyen mit Ägypten erörtern, bevor sie weitere Waffenlieferungen genehmigt?
Nach Auffassung der Bundesregierung – Herr Kollege Ostendorff, ich deutete das bereits an – stellt der Weidegang eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Tierschutzes in der Milchviehhaltung und zur Erhaltung und zur Pflege des Grünlandes dar. Wie auch bei der Haltung von Rindern in Laufställen können sich die Tiere in Gruppen frei bewegen und ihr Sozialverhalten ausleben, was aus Tierschutzsicht sehr zu begrüßen ist. Zusätzlich bietet die Beweidung die Möglichkeit der natürlichen und artgerechten Futteraufnahme. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt alle besonders tiergerechten Haltungsformen. So können zum Beispiel die Länder im Rahmen der mit Bundesmitteln ausgestatteten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – GAK – Investitionen in besonders tiergerechte Stallanlagen, zum Beispiel Laufstallhaltung mit Auslauf, fördern. Zudem stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft den Ländern über die GAK Mittel zur Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung zur Verfügung, mit denen insbesondere umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren, zum Beispiel der Sommerweidegang von Milchkühen, unterstützt werden können. Die Bundesregierung ist zudem der Auffassung, dass die Förderung der Weidehaltung grundsätzlich zum Erhalt des Grünlands beitragen kann – und zwar unabhängig davon, ob es sich um benachteiligte oder nicht benachteiligte Gebiete handelt.
Partei: CDU/CSU
Wir haben hierbei noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Ich bin dazu mit der EU-Kommissarin Vestager im Gespräch; es hat in dieser Woche ein Telefongespräch zu dieser Frage gegeben. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen eine Überförderung vorliegt. Wir sehen das wesentlich differenzierter. Wir sind uns aber einig, dass wir in den nächsten Wochen Klarheit schaffen wollen. Das heißt, es wird in den nächsten 14 Tagen zu weiteren Gesprächen auf Leitungsebene kommen. Ich gehe davon aus, dass wir ein erzieltes Ergebnis dann in das sogenannte 100-Tage-Gesetz, das wir derzeit in der Ressortabstimmung haben, einfügen können. Mein Ziel ist es, dass bis zur Jahresmitte rechtliche Klarheit geschaffen ist.
Partei: SPD
Wenn ich richtig unterrichtet bin , wird es aufgelöst . Es werden eine ganze Reihe von Nachschubbataillonen aufgelöst . Wir haben uns entschieden zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Verteidigungshaushalts , Bereiche des Nachschubs , die früher , Herr Kollege Girisch , darauf ausgerichtet waren , im Verteidigungsfall gerüstet zu sein , teilweise zu privatisieren und teilweise mit eigenen Kräften fortzusetzen . Das führt dazu , dass eine ganze Zahl von Bataillonen aufgelöst wird . Das trifft nicht nur Bayern , sondern auch Niedersachsen . Hier ist der Standort Werlte im Emsland , den ich schon erwähnt habe , betroffen . Dies ist zwar ein Transportbataillon , doch die dargestellte Lage gilt auch für andere Bereiche . Wir haben diese Situation an vielen Standorten . Für die Kollegen , die diese Thematik nicht so genau kennen : In Weiden bleiben die Heeresunteroffiziersschule 2 und mehrere Kleindienststellen . Damit bleibt ein geplanter Umfang an zivilen und militärischen Dienstposten _ darunter sind nicht wenige Zeit- und Berufssoldaten sowie auch zivile Mitarbeiter _ von 470 Dienstposten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , teilen Sie die Einschätzung , daß es eine bedrohliche Entwicklung ist , wenn trotz einer erkennbaren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt die Wohnungslosigkeit gerade bei Frauen zunimmt und zu diesem Personenkreis auch viele Frauen mit Kindern gehören , die nicht nur unter die Rubrik Wohnungsnotfälle fallen , sondern tatsächlich obdachlos sind , so daß man das überhaupt nicht mehr anders umschreiben kann ? Halten Sie das vielleicht für ein Versagen der Wohnungspolitik oder für ein Versagen der Sozialpolitik dieser Regierung ?
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , habe ich Sie richtig verstanden , daß die Umweltvereinbarungen nur als Anlage zum Protokoll gegeben werden ? Können Sie mir dann sagen , welche völkerrechtliche Verbindlichkeit diese Anlagen zum Protokoll haben ? Beinhaltet das Verbot des Bergbaus auch ein Verbot der Ölausbeutung in der Antarktis ?
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Kubicki, ich freue mich über Ihr Engagement für Offshorewindenergie; ich freue mich, dass wir wenigstens in dieser Richtung gemeinsam unterwegs sind und biete Ihnen gerne an, da auch noch ein paar Fakten dazu zu liefern, dass wir gemeinsam in der richtigen Richtung unterwegs sind. Aber Brandrodungen in tropischen Wäldern mit Rodungen für die Windräder in Deutschland zu vergleichen, ist einfach nicht in Ordnung. Aus meiner Sicht vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen und bauen eine Angst auf, die faktisch gar nicht vorhanden sein muss. Das Fazit heißt: Der Wald ist durch Windenergie nicht in Gefahr; das darf man an dieser Stelle deutlich sagen. Die FDP fordert in ihrem Antrag, Naturschutzgebiete für die Gewinnung von Windenergie auszuschließen und eine Abstandsregelung zu Brutstätten gefährdeter Vogelarten zu definieren. Ich sage Ihnen: Das gibt es alles schon. Ich berichte mal aus der Praxis: Was brauchen Sie eigentlich, wenn Sie eine Windmühle bauen wollen? Sie brauchen eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Dazu brauchen Sie zwingend ein ornithologisches Gutachten. Da wird zwölf Monate kontinuierlich geguckt, was sich dort aufhält, und zwar in allen Bereichen. Von der Wiesenweihe über den Rotmilan bis zum Weißsternigen Blaukehlchen wird da untersucht, und da, wo ornithologische Hindernisse sind, werden Sie keine Windenergieanlagen bauen können. Darüber hinaus brauchen Sie, wenn Sie überhaupt einen Bauantrag stellen wollen, einen Bebauungsplan der Gemeinde. Das heißt, der Rat muss sich damit auseinandergesetzt haben und wollen, dass dort Windenergie gewonnen wird. Sie brauchen einen Flächennutzungsplan der Gemeinde, für den das Gleiche gilt. Und Sie brauchen ein Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises und des Bundeslandes. – Es ist nicht so – wie Sie das suggerieren –, dass man eine Windenergieanlage aufgrund der Außenbereichsregelung einfach hinstellen kann, wo man will. Das ist faktisch nicht der Fall. Wir brauchen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Energiewende mehr Fläche für Windenergie. Wir brauchen mehr Windenergie im Süden, und wir brauchen weniger Schaufensteranträge. Wir wollen eine umweltfreundliche, CO2-freie Stromerzeugung. Liebe FDP, unsere Stromerzeugung soll keine strahlenden Müllaltlasten hinterlassen. Die Stromerzeugung, wie wir sie uns vorstellen, soll keine Ewigkeitskosten der Atommülllagerung beinhalten. Die Stromerzeugung, wie wir sie uns vorstellen, soll keine Folgekosten der kostenlosen CO2-Deponierung in der Atmosphäre beinhalten. Unsere Stromerzeugung soll nachhaltig sein, sie soll sozial gerecht sein und generationengerecht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Krischer, außerdem haben Sie vorhin betont, dass die Besondere Ausgleichsregelung europarechtswidrig ist. Sie haben gesagt, Sie hätten schon mit Herrn Almunia gesprochen und erfahren, dass wir das Verfahren abwenden können. Ich muss gestehen, dass ich das bisher nicht so wahrgenommen habe, aber vielleicht haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. Ich sage nur eins: Zu behaupten, dass die Reduzierung einer Mehrbelastung für unsere Industrie eine Subvention darstellt, halte ich für sehr gewagt. Deshalb glaube ich auch, dass das, was Sigmar Gabriel vor wenigen Tagen gesagt hat, richtig ist: Die nationale Energiepolitik muss weiterhin in erster Linie Sache Deutschlands und nicht Europas sein. Wir brauchen auch deutsche Ideen und Konzepte. Ein Gesetz wie das EEG und eine Mehrbelastung, wie sie derzeit in allen Bereichen der Industrie vorhanden ist, hat kein anderes Land. Insofern sollten wir schauen, dass wir im Bereich der Ausgleichsregelung auch nationale Lösungen finden. Wir brauchen weiterhin die Besondere Ausgleichsregelung für die Großindustrie, aber auch für den industriellen Mittelstand. Wir müssen ebenfalls schauen, wo wir vielleicht in der EEG-Novelle, zu der in der nächsten Woche die ersten Eckpunkte vorgelegt werden, Veränderungen vornehmen können. Ich habe schon in den letzten Monaten – Sie sicherlich auch – intensive Gespräche mit der Industrie geführt. Es gibt unterschiedliche Bereiche, in denen wir etwas tun können. Die Schwellenwerte und Unwuchten sollten wir sicherlich noch diskutieren. Wir müssen auch überlegen, welche Ausgestaltung wir beim Kriterium des Wettbewerbs vornehmen. Ich warne aber: Wenn wir hier Veränderungen vornehmen, werden auch solche Fragen gestellt wie die, ob die Deutsche Bahn weiterhin vergünstigt werden kann. Ich bin gespannt, welchen Beitrag die Grünen dann zukünftig leisten werden. Die deutsche Wirtschaft zahlt heute schon die höchsten Industriestrompreise, nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt. Wir sind aber auch diejenigen, die im Bereich der erneuerbaren Energien am schnellsten vorankommen wollen. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Um auch die Akzeptanz der Menschen nicht zu verlieren, dürfen wir nicht weiterhin Verteilungsdebatten führen, sondern müssen schauen, wie wir das EEG in den kommenden Jahren Schritt für Schritt reformieren, stärker an den Markt heranbringen und somit auch erneuerbare Energien wettbewerbsfähig machen – nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Dazu brauchen wir auch Ehrlichkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , die Bundesregierung geht davon aus , daß die Länder in ihrer Verantwortung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen und sich darum bemühen , daß sich die unter ihre Verantwortung gestellten Beratungsstellen daran orientieren . Wir haben unsererseits eine positive Stellungnahme abgegeben , wie ich sie eben vorgetragen habe , welche die Inhalte im Sinne des Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretiert .
Partei: SPD
Mich interessiert in diesem Zusammenhang noch einmal die Schlussphase, von der Sie gesprochen haben und die wir nicht genau datieren können. Ich habe dem Vermerk von Frontal 21 bzw. der Reaktion des Bundesumweltministers entnommen, dass seine Zustimmung nicht vorgelegen hat. Haben Sie Kenntnis darüber, ob der Bundesumweltminister unter Umständen in der Schlussphase diesem Stellenvorschlag zugestimmt hat oder ob er sogar interveniert und auf andere Stellenpotenziale oder Notwendigkeiten hingewiesen hat bzw. was sich in dieser Schlussphase zwischen Bundesumweltminister und Koalitionsfraktionen ereignet hat?
Die Sicherheitsbehörden haben mit Hochdruck gefahndet. Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass hier nicht der Wille bestand, Kriminelle zu verfolgen und festzunehmen. Aber selbstverständlich ist eine Verbunddatei, in der die Informationen der einzelnen Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden, von allergrößter Bedeutung, wie die Frage der Abgeordneten Pau eben gezeigt hat. Gerade wenn man kritisiert, dass unter Umständen Informationen verloren gegangen sind und der Verfassungsschutz nicht über die Informationen verfügte, gegen wen ein vollstreckbarer Haftbefehl vorlag, gerade dann ist die Erkenntnis klar, dass wir eine Verbunddatei brauchen, in der genau solche Informationen eingestellt sind.
Partei: SPD
Frau Ministerin , es beeindruckt der große Umfang der Hilfe , die diese Frauen benötigen , insbesondere der medizinischen Hilfe . Welche Auswirkungen hätte wohl der Koalitionsentwurf zur Reduzierung von Sozialhilfe , der insbesondere auch im medizinischen Bereich für die Flüchtlinge Konsequenzen nach sich zieht , die auch nur mit dem bedingten Vorsatz , daß sie hier Behandlung brauchen , ankommen , für diese Frauen ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Nolting , Sie haben hier die Fürsorgepflicht angesprochen und darauf hingewiesen , daß wir wegen der Fürsorgepflicht für die Soldaten neue Flieger brauchen . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß wir dann , wenn ein Soldat durch einen Einsatz zu Schaden kommt , eine noch größere Fürsorgepflicht haben , wie bei dem Soldaten mit der Asbestose , der auf den Schiffen gefahren ist ? .
Partei: CDU/CSU
Die erste Antwort ist: Ja, ich stimme Ihnen zu. Mathematisch haben Sie recht. Die Summe macht etwa 0,2 Beitragssatzpunkte aus. Um das zu erkennen, braucht man nicht Albert Einstein zu sein. Die zweite Frage: Warum machen wir das nicht? Weil es die unterschiedlichsten Bereiche gibt. Im Übrigen hat gerade Ihre Fraktion – Sie beschränken sich ja nicht darauf – Milliarden von Ideen für zusätzliche Ausgaben in ganz vielen Bereichen. Es entspricht auch dem Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenversicherung, dass die medizinischen Leistungen „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“; so steht es wörtlich im SGB V. Gerade beim Thema Zahnersatz – darüber hat es ja eine längere Diskussion in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegeben – gibt es unterschiedliche Versorgungsangebote und auch ein unterschiedliches Patienteninteresse. Entscheidend ist, dass in der Grundversorgung günstig ein Zahnersatz möglich ist. Das ist sichergestellt. Es betrifft aber auch die Frage, was man gern im Mund haben will. Da gibt es zum Teil private Zusatzwünsche. Deshalb gibt es eben eine entsprechende Eigenbeteiligung, auch zur Steuerung. Das können Sie politisch anders bewerten; da sind wir dann eben unterschiedlicher Meinung. Das halten wir aus.
Partei: CDU/CSU
Herr Gambke, ich tue das sehr gern. Es waren mehrere Fragen; ich fange zunächst hinten an. Es ist ganz klar – das hat der Bundesfinanzminister in seiner Rede deutlich gemacht –: Die Steuern gehören dem Staat, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt gewährt. Deswegen ist der Ansatz bezüglich der Patente bzw. der Lizenzboxen richtig, letzten Endes so zu verfahren, bei der Besteuerung von der in einem Land entstandenen Wertschöpfung auszugehen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Bundesfinanzminister hier den richtigen Weg einschlägt und versucht, andere Länder auf den Pfad der Tugend zu führen und zu sagen: Diese Steuerlockvogelangebote, bei denen keine Wertschöpfung in dem jeweiligen Land dahintersteckt, gehören der Vergangenheit an. Das ist der richtige Weg. Der letzte Punkt. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Gambke. Sie haben mir sehr viele Chancen gegeben.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich möchte Ihnen eine Frage zu dem Sondervermögen stellen , das Sie eben als sehr gut bezeichnet haben . Inwieweit können Sie das mit Ihrer Vorstellung von Generationengerechtigkeit verbinden ? Nach meiner Auffassung hat das Sondervermögen vor allem den einen Zweck , die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr möglichst hoch zu halten , um sie in den nächsten Jahren langsam zu senken . Ich führe dafür als Beleg ein Zitat aus dem Handelsblatt aus der vergangenen Woche an : Steinbrück will unter allen Umständen vermeiden , dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unter die Planzahl von 12 ,9 Milliarden Euro für das nächste Jahr rutscht . Das wäre politisch problematisch . Die Neuverschuldung sollte besser Schritt für Schritt abgebaut werden , sagte Steinbrücks Sprecher . Deshalb frage ich noch einmal : Ist das Sondervermögen nicht vielmehr ein Haushaltstrick , um die Nettokreditaufnahme möglichst hoch zu halten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Krischer, wir haben ja gerade zu diesem Zusammenhang im Verkehrsausschuss zusammengesessen, und ich habe da auch darauf hingewiesen, dass ich das Verhalten, das ich bei Ihnen feststellen muss, zutiefst missbillige. Ich habe dies gerade auch gegenüber der Öffentlichkeit gesagt. Sie haben gestern in einem Interview der Bundesregierung vorgeworfen – wörtlich zitiert –: Es ist … ganz offensichtlich so, dass man hingenommen hat, dass diese Manipulationen stattfinden. Das werfen Sie der Bundesregierung vor. Ich halte das nicht nur für falsch; ich halte Ihr Verhalten für unanständig, Herr Krischer. Lassen Sie das an dieser Stelle gesagt sein. – Nicht dass mich das wundert, dass Sie so ein Verhalten an den Tag legen. Aber anhören sollten Sie es sich vielleicht schon. Sie haben eine Anfrage gestellt, auf die Sie sich beziehen. Im Juli wurde sie von uns beantwortet. In dieser Kleinen Anfrage steht klar und unübersehbar auf Ihre Frage nach dem Einsatz von Abschalteinrichtungen: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Von daher ist der Vorwurf, den Sie formulieren, falsch. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er hat eine Frage gestellt!) Ich habe von den Vorfällen – auch das habe ich im Ausschuss gesagt – am Wochenende erfahren. Ich habe die Initiative ergriffen, habe am Montag die ersten Gespräche mit Volkswagen geführt, habe nach dem Gespräch angeordnet, dass es strenge spezifische Nachprüfungen von unabhängigen Gutachtern bei den Dieselfahrzeugen von Volkswagen geben muss – das wird vom Kraftfahrt-Bundesamt auch so durchgeführt –, habe dann gestern nach den Berichterstattungen und einem Gespräch mit Volkswagen eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese Untersuchungskommission ist jetzt schon aktiv. Sie ist bereits heute in Wolfsburg, um Gespräche zu führen und um Einsicht in die Unterlagen zu bekommen. Das ist die Art der notwendigen Aufklärung, die wir vornehmen, um festzustellen, ob und wie Fahrzeuge, die in Deutschland und in Europa im Verkehr sind, betroffen sind. Volkswagen hat gestern darauf hingewiesen, dass 11 Millionen Fahrzeuge mit einem entsprechenden Chip ausgestattet sind, aber dieser Chip – so die Auskunft uns gegenüber – sei nicht aktiv. Das ist aber für uns Grund genug, mittels einer Untersuchungskommission erstens nachzuprüfen, was dieser Chip tut, und zweitens, wann er aktiv ist oder nicht aktiv ist, was er kann und was er nicht kann. Das ist die Art der Aufklärung, die wir betreiben.
Partei: CDU/CSU
Zu den Führungsqualifikationen komme ich noch . Ich habe aber nicht Ihre Bedenken , Frau Kollegin . Ich bin der Meinung , die Vorgesetzten sind und werden in der Lage sein , die Beurteilungen objektiv durchzuführen . Zum rollierenden System : Da wird man mit der entsprechenden Budgetierung gegenhalten . Da habe ich gar keine Zweifel ; das wird in der Praxis funktionieren . . Meine Damen , meine Herren , für mich steht außer Frage : Auch das Anforderungsprofil an die Führungskräfte in der Verwaltung wird sich zwangsläufig verändern . Konsequenterweise werden wir daher auch künftig Führungspositionen vorweg auf Probe besetzen . . noch : Meinrad Belle Sicherlich kann es auch nicht schaden , wenn man sich in der täglichen Arbeit der modernen Führungsgrundsätze in der Verwaltung erinnert , über die von mehr oder weniger befugten Leuten so viel geschrieben wird und die in mancherlei Seminaren gelehrt werden . Über all diesen modernen Grundsätzen sollte nicht vergessen werden , daß die wichtigste Erkenntnis lautet : Vorgesetzter sein heißt Vorbild sein . Treffend beschreibt dies ein altes englisches Sprichwort , das ich vor vielen Jahren mal in meiner Bürgermeisterzeit gehört habe . Es lautet : Deine Taten seien so laut , daß ich Deine Worte nicht hören kann . Meine Damen und Herren , die Erfahrung aus vielen Gesprächen mit Behördenleitern in der langen Zeit , in der wir an diesem Gesetz gearbeitet haben , stimmt mich optimistisch . Ich setze auf den Erfolg der Reform des öffentlichen Dienstrechtes . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ist der deutsche Beitrag zum UNIFIL-Mandat , also zum Militäreinsatz , offenbar ein Erfolg . Das kann man so sehen , wenn man sich darauf beschränkt , festzustellen , dass es offensichtlich keinen Waffenschmuggel von der See aus gegeben hat und dass bisher zum Glück auch keine Toten zu beklagen sind . Doch wenn man genauer hinsieht , kommt man zu dem Ergebnis , dass die Sache etwas anders aussieht . Wir haben dieses Mandat vor einem Jahr aus zwei Gründen abgelehnt : Erstens . Unsere furchtbare Geschichte und unsere daraus erwachsende Verantwortung verpflichten uns zwar , die Existenz Israels zu garantieren und zu sichern . Gleichzeitig verbieten sie es uns aber , in dieser Region militärisch aufzutreten . Dieser Ansicht sind wir heute noch . Zweitens . Wir haben die mangelnde Neutralität des Mandats kritisiert : Es wird zwar versucht , die Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden , aber gleichzeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert . Das kritisieren wir heute noch . Nun kommt ein dritter Punkt hinzu , den wir schon damals vorhergesagt haben : Der Marineeinsatz ist vollkommen überflüssig und nutzlos . Er ist schlichtweg fehl am Platz ; so lautet , wie Sie wissen , auch das Urteil der Stiftung Wissenschaft und Politik . Dieser Einsatz ist reine Symbolpolitik . Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir im östlichen Mittelmeer militärisch präsent . Wofür eigentlich ? Die Waffenlieferungen - das haben Sie selbst eingeräumt - kommen über das Land und nicht über die See . Sie haben inzwischen ein solches Ausmaß angenommen , dass sich die Führung der Hisbollah heute rühmen kann , die gleiche militärische Qualität und Schlagkraft erreicht zu haben wie vor dem Krieg . Werten Sie es ruhig als Erfolg , dass bisher nichts passiert ist . Sollte es aber einmal zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten kommen - Frau Homburger hat darauf angespielt - , so sind unsere jungen Soldaten völlig damit überfordert , diese schwierige Situation , die auch bei uns sehr viele Zweifel und Unsicherheiten hervorgerufen hat , zu meistern . Wir haben nicht das Recht , sie in eine solche Situation zu bringen . Derzeit herrscht an der Nordgrenze Israels eine trügerische Ruhe , die jederzeit in eine neue militärische Konfrontation umschlagen kann . Ich erinnere nur an die Probleme im Hinblick auf die Scheba-Farmen .