Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir während der Klimakonferenz in Paris heute hier im Deutschen Bundestag über Klimaschutz diskutieren, ist ein gutes und wichtiges Signal. Es zeigt auch, wie erfolgreich gerade unsere Kanzlerin und unsere Bundesregierung bei diesem Thema unterwegs sind. Der Klimaschutzbericht 2015 macht deutlich, dass alle Lebensbereiche zur CO2‑Reduzierung beitragen und weiterhin beitragen werden müssen. Wer die Umwelt bislang stärker in Anspruch nimmt, hat selbstverständlich ein größeres technisch-wirtschaftliches Potenzial zusätzlicher Minderungen als andere. Dieses CO2‑Minderungspotenzial haben auch die deutsche Lebensmittelproduktion und die Landwirtschaft. Klimaschutz darf allerdings nicht in der Abschaffung der deutschen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion enden. Man stelle sich einmal vor, sämtliche Nahrungsmittel müssten importiert werden. Wir würden dann zwar die Klimabilanz bei uns verbessern, aber nicht im Ausland. Deshalb müssen wir Lösungen finden, um dies auf einen vernünftigen Weg zu bringen. Denn Klimaschutz macht nicht vor Staatsgrenzen halt, auch nicht im Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungspolitik. Die international vereinbarte Obergrenze von 2 Grad Celsius muss unser großes Ziel sein. Die deutsche Landwirtschaft fühlt sich dem ganz besonders verpflichtet. Wir alle merken und spüren es in der Praxis. Durch eine große Trockenheit in diesem Jahr in unserem Land ist die Landwirtschaft massiv betroffen worden. Deshalb ist es unser Bestreben, die Treibhausgasemissionen zu vermindern. Ich spreche hier die sogenannte NEC‑Richtlinie und auch die Novelle der Düngeverordnung an, die der Landwirtschaft einiges abverlangen. Hier müssen wir auf eine praktikable und zukunftsfähige Lösung setzen. Wir dürfen die Verordnung, wie sie jetzt vorliegt, nicht einfach so durchwinken, sondern wir sollten uns wirklich an der Praxis orientieren. Mein besonderes Augenmerk liegt auf der kleinstrukturierten Landwirtschaft. Heute ist bereits viel von regenerativer Energie gesprochen worden. Wir haben leider Gottes die Situation, dass wir Wind- und Solarstrom nicht in der Form speichern können, wie wir ihn speichern wollen. Wir sind aber bereits in der Situation, dass wir 30 Prozent der deutschen Energieversorgung mit regenerativen Ener­ gien abdecken. Hier bietet gerade die Landwirtschaft, der ländliche Raum eine große Alternative. Hier gilt es, gerade in dieser Phase dafür zu sorgen, dass der gesamte Bereich der Biomasse zukunftsfähig ist und bleibt. Leider Gottes gibt es die eine oder andere Überlegung, diese Zukunftsfähigkeit infrage zu stellen. Aber ich fordere Sie auf: Diskutieren wir intensiv über die Zukunftsfähigkeit der Biomasse! Biomasse ist die einzige Energieform, die heute wirtschaftlich speicherfähige Wärme liefern kann. Deshalb müssen wir unsere ganz besondere Aufmerksamkeit darauf legen. Wenn von Biomasse die Rede ist, fokussieren sich viele von Ihnen natürlich gleich auf Biogas und Biogas­ anlagen. Wir haben eine große Vielfalt bei der Biomasseproduktion. Allein im Bereich Holz, etwa im Hinblick auf die Kraft-Wärme-Kopplung bei Holzfeuerung, haben wir ein großes Potenzial. Das gilt es in Zukunft intensiver zu nutzen. Da ich gerade beim Holz bin – Holz kommt ja aus dem Wald –: Auch der Wald hat Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Wir müssen durch einen weiter fortschreitenden Waldumbau dafür sorgen, dass der deutsche Wald gesund bleibt und die Herausforderungen des Klimawandels besteht. Diese Probleme bemerken wir aktuell ganz besonders bei den Nadelhölzern. Der Borkenkäferbefall bereitet uns in trockenen Regionen sehr große Schwierigkeiten. Gerade deshalb müssen wir den Wald umbauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Klimaschutz und die Bekämpfung des Klimawandels fordern uns alle, nicht nur in der Politik, sondern auch im gesamten Land, vor allem im ländlichen Raum. Deshalb kann es eine effektive Klimapolitik nur dann geben, wenn wir den Klimaschutz gemeinsam mit dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft voranbringen. Klimaschutz geht nicht gegen die Landwirtschaft, sondern nur mit der Landwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen heute auch über einen Entschließungsantrag der Grünen ab. Sie fordern uns darin auf, schnellstmöglich aus der Nutzung der Kohleenergie auszusteigen. Ich frage Sie: Was passiert, wenn wir aus der Kohle aussteigen und keine Alternativen haben? Wir brauchen doch zuerst Alternativen in der Energieversorgung, bevor wir uns von konventionellen Energieformen verabschieden können. Wenn wir heute aus der Nutzung der Kohle aussteigen, würde das zur Konsequenz haben, dass wir Strom aus europäischen Nachbarländern beziehen müssten. Ich gehe davon aus, dass die eine oder andere Kilowattstunde aus einem benachbarten Kernkraftwerk stammen würde. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten diesen Entschließungsantrag der Grünen ablehnen. Vielen Dank.