Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ein verlorener Ausschußvorsitz für die Persönlichkeitsentwicklung bedeuten kann , konnten wir heute morgen am Kollegen Thiele beobachten . . Aber daß sich auch der Musterschüler von Herrn Schäuble , Herr Repnik , auf dieses Obstruktionsniveau begibt , damit konnte man nicht unbedingt rechnen , meine Damen und Herren . . Wir machen heute das , was Sie nie geschafft haben : Wir halten Wort . Und das wollen Sie verhindern . . Sie wollen verhindern , daß die Familien mit Kindern zum 1 . Januar des nächsten Jahres endlich ein höheres Kindergeld erhalten . . Sie wollen mit Ihrem Obstruktionsverhalten verhindern , daß die Arbeitnehmer entlastet werden , die Sie über Jahre belastet haben . . Gott sei Dank haben Sie für all das seit dem 27 . September keine Mehrheit mehr . Welch ein schönes Gefühl , meine Damen und Herren ! . Wir haben Wort gehalten . Wir haben versprochen , eine grundlegende Steuerreform durchzuführen , die sozial gerecht und solide finanziert ist . . Wir wollten eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern um rund 2 500 DM im Jahr entlasten . . Daraus sind sogar 2 700 DM für das Jahr 2002 geworden . . Schon der Einstieg im Jahr 1999 macht 1 200 DM aus . Wir wollten die Investitionskraft der Unternehmen stärken und die Unternehmenssteuersätze senken . . Damit wird schon zum 1 . Januar 1999 begonnen . Wir wollten die steuerliche Bemessungsgrundlage durch den Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen verbreitern und dabei auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen bei der Gewinnermittlung an internationale Standards angleichen . Mit dem von uns vorgelegten Entwurf werden unsere Wahlkampfversprechen umgesetzt . . Im Unterschied zu der völlig unvollständigen Steuerreformkonzeption der alten Koalition wollen wir in drei Reformstufen _ 1999 , 2000 , 2002 _ eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 57 Milliarden DM verwirklichen . Davon werden 42 Milliarden DM durch den Abbau von Steuervergünstigungen gegenfinanziert . Das haben Sie noch nie geschafft , meine Damen und Herren . . Damit nähern wir uns wieder dem Verfassungsgebot , das Sie in Ihrer Regierungszeit mißachtet haben : dem Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Die alte Bundesregierung hat das Steuerrecht wahrlich verwüstet . Jetzt ist es an der Zeit , die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft zu entlasten : Arbeitnehmer und Familien , aber auch den Mittelstand . . Es darf nicht so weitergehen , daß nur diese die Hauptlast der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu tragen haben . Wir dürfen nicht akzeptieren , daß Krankenschwestern , Handwerker , Industriefacharbeiter und Ingenieure weiter die Lastesel der Nation sind . . Wir machen nun endlich Ernst mit dem , was den Arbeitnehmern und Familien über mehr als eineinhalb Jahrzehnte versprochen , aber von der alten Bundesregierung nie eingelöst wurde : Wir sorgen dafür , daß die normal verdienenden Arbeitnehmer und ihre Familien nachhaltig steuerlich entlastet werden . Damit fangen wir jetzt an . Deshalb sollten die Spezialisten für Steuer- und Abgabenerhöhungen aus CDU , CSU und FDP nicht so großmäulig auftreten , wie sie es hier gestern oder heute morgen getan haben . . Daß die Regierungskoalition nicht einmal sieben Wochen nach der Bundestagswahl und bereits einen Tag nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eines unserer wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode eingebracht hat , ist eine große Leistung . . Sie belegt , wie entschlossen und zielstrebig die neue Regierungskoalition die politischen Aufgaben bewältigt . Anders als bei Ihren Steuerreformgesetzen wurden die Belange des Mittelstandes und der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei den Entscheidungen über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage besonders berücksichtigt . Durch die Struktur der Gegenfinanzierung wird das in den letzten Jahren vernachlässigte Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit und damit der Gerechtigkeit bei der Steuerlastverteilung wieder gestärkt . . Der Gesetzentwurf verzichtet daher auf die steuerliche Belastung von Rentnern und Arbeitslosen , die Sie wollten . . Die durch die Kohl-Regierung geplante Besteuerung der Lohnersatzleistungen und Renten gibt es in unserem Entwurf nicht . Im Unterschied zu den Petersberger Beschlüssen der alten Regierung wird auch die volle Besteuerung der Zuschläge für Nacht- , Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht herbeigeführt . Dagegen werden beispielsweise durch die Mindestbesteuerung von negativen Einkommen etwa im Rahmen von Sonderabschreibungen auf Mietobjekte bisherige Steuerschlupflöcher gestopft . . Das Steuerentlastungsgesetz ist auch mittelstandsfreundlich ausgerichtet . . Die mittelständische Wirtschaft wird einerseits durch Tarifsenkungen und die Senkung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung entlastet . Der Einschränkung steuerlicher Sonderregelungen fallen nicht die Regelungen zum Opfer , die Direkt-Investitionen begünstigen . Hervorzuheben ist , daß die unternehmerischen Verluste weiterhin voll verrechenbar bleiben , daß der Verlustvortrag für aktive Einkünfte aus Unternehmertätigkeit voll erhalten bleibt , daß der Verlustrücktrag bis Ende 2000 für Verluste bis 2 Millionen DM beibehalten wird . Das müssen auch die Wirtschaftsverbände einmal zur Kenntnis nehmen , die in den letzten Wochen Oppositionspropaganda gemacht haben . . Es ist weiter hervorzuheben , daß die steuerfreie Wiederanlage von Gewinnen aus dem Verkauf von betrieblichen Grundstücken und Gebäuden bei Betriebsverlagerung erhalten bleibt , daß Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen für kleine und mittlere Betriebe bis Ende 2000 unverändert erhalten bleiben _ für Existenzgründer auch darüber hinaus _ und schließlich , daß die degressive Absetzung für Abnutzung im Interesse der investierenden mittelständischen Wirtschaft unverändert beibehalten wird . . Ihr Vorwurf , der Mittelstand würde nicht ausreichend begünstigt , ist also heuchlerisch ; denn die Kluft in der Steuerlast zwischen der mittelständischen Wirtschaft einerseits und der exportierenden Großwirtschaft andererseits besteht doch nicht erst seit heute . Diese Kluft in der Besteuerung ist im Laufe des letzten Jahrzehnts immer größer geworden ; sie ist die Erblast von Kohl und Waigel und all der FDP-Wirtschaftsminister . . Wer diese Kluft heute anklagt , beklagt sein eigenes Versagen , meine Damen und Herren von der Opposition . . Der Vorwurf ist auch deshalb falsch , weil die von den Verbänden geltend gemachten Belastungen größtenteils nur auf Einmaleffekten oder auf vorgezogenen Steuerbelastungen beruhen , die später auslaufen . Die Tarifentlastungen haben dagegen eine sich Jahr für Jahr wiederholende Dauerwirkung . Eine ökonomisch zutreffende Finanzierungsrechnung über einen mehrjährigen Zeitraum ergibt auch in den Fällen eine Besserstellung , bei denen anfänglich Mehrbelastungen zu verzeichnen waren . Im übrigen muß ich hervorheben , daß die von uns vorgesehene weitere erhebliche Absenkung der Unternehmensteuersätze auf 35 Prozent zu den Entlastungen für die Unternehmen noch hinzuzurechnen ist . Vergleicht man den Katalog der jetzt heftig kritisierten Einzelmaßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Unternehmensbereich mit den geplanten Regelungen der früheren Regierung , so zeigt sich eine breite Übereinstimmung . Vieles von dem , was jetzt Wirtschaftsverbände und Opposition in Schaufensterreden kritisieren , war fester Bestandteil der Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP Da gibt es keinen Unterschied zu uns . Der Unterschied besteht darin , daß dies heute öffentlich anders begleitet wird , als es zu Ihrer Regierungszeit der Fall war . . Schließlich : Auch bei Ihnen hätte es zu einem Vorziehen von Steuerbelastungen geführt , wenn Sie Ihre Pläne umgesetzt hätten . Noch am 9 . September hat der Parlamentarische Staatssekretär von Herrn Waigel ausgeführt , daß bei einer Aufteilung der von der alten Koalition vorgesehenen Nettoentlastung von 33 ,7 Milliarden DM im Entstehungsjahr etwa 30 ,9 Milliarden DM auf die privaten Haushalte und auf den Unternehmensbereich 2 ,8 Milliarden DM entfallen . Denn in mittelfristiger Betrachtung werden die Unternehmen in Folge der unterschiedlichen zeitlichen Wirksamkeit von Tarifsenkungen und Gegenfinanzierungsmaßnahmen teilweise erheblich stärker entlastet , als es in den Rechnungen nach Entstehungsjahr zum Ausdruck kommt . Das heißt , wer niedrigere Steuersätze will , der muß steuerliche Sonderregelungen abbauen . Die Absenkung der Steuersätze erhöht die Attraktivität unseres Standortes . . Daß wir die Steuersätze jetzt nicht noch weiter abbauen können , Herr Altbundeskanzler Kohl , das hat damit zu tun , daß der neben Ihnen sitzende Herr Waigel etwas nicht geschafft hat , was jede gute Regierung schaffen müßte : Sie haben keine Vorsorge getroffen , Herr Waigel , für weitergehende Steuersenkungen . . Für Ihre eigene Steuerreform haben Sie , Herr Waigel , keine Vorsorge getroffen . Das haben Sie hier am 2 . September auch zugegeben . . Sie hatten eine ungedeckte Finanzierungslücke von bis zu 50 Milliarden DM . Sie hätten damit die öffentlichen Haushalte ruiniert und die Staatsverschuldung weiter anwachsen lassen . Deshalb konnten wir diesen Plänen nie zustimmen , und deshalb haben die Länder auch nicht zugestimmt . . Unser Entwurf führt zu mehr Steuergerechtigkeit . Er ist solide finanziert . und wirtschaftspolitisch vernünftig . . Eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Steuerreform wird es mit der SPD nicht geben . . Es ist historisch unwahr , Herr Waigel _ auch wenn Sie jetzt mit dummen Sprüchen davon ablenken _ , . daß Sie je ein umsetzungsfähiges Reformkonzept vorgelegt hätten . Sie haben das selbst zugegeben . Sie haben selbst ausgeführt , daß Ihr Entwurf noch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt ist , Herr Waigel . Das ist die historische Wahrheit , von der Sie hier ablenken wollen . . Sie wußten im September noch nicht einmal , in wie vielen Stufen und in wie vielen Jahren Sie Ihr Konzept umsetzen wollen . Von wegen Steuerreform aus einem Guß ! Das war reines Propagandageschwätz . . Sie hätten im Falle Ihrer Wiederwahl erst noch wesentliche Entscheidungen über die Finanzierung der Steuerreform treffen müssen und hätten dabei die Mehrwertsteuer erhöhen sowie erhebliche Streichungen bei den Ausgaben vornehmen müssen . . Herr Waigel , Sie sind doch der Trickser en gros . . _ Nein , Herr Waigel . _ Wie stark Sie getrickst haben , hat sich doch herausgestellt . Vor einigen Wochen war es im Spiegel nachzulesen : Sie haben die Wachstumsprognosen geschönt . Es war nicht Herr Rexrodt , den Sie dafür verantwortlich gemacht haben . Sie , Herr Waigel , haben sich doch reichgerechnet . Sie sollten hier in Schutt und Asche gehen und nicht so auftreten , wie Sie das hier tun . . In Schutt und Asche kann man nicht gehen , aber einen Sack sollten Sie sich schon überstreifen . Die abgewählte Regierung Kohl hat die Steuer- und Abgabenpolitik für eine massive Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt . Die von Ihnen geprägte wirtschaftliche , soziale und finanzielle Realität können wir nicht von heute auf morgen verändern . Aber wir haben uns daran begeben , sie zu verändern , Schritt für Schritt , im Interesse unseres Landes , um Ihre Erblasten , unter denen viele Millionen Menschen leiden , gerecht , solide finanziert und wirtschaftlich vernünftig abzutragen . .