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Partei: CDU/CSU
Ich bin aber sehr dankbar für diese Reden , Frau Präsidentin . Die letzte Frage . Sie haben eingangs auf die fünf Artikel der WHO hingewiesen . Ich möchte auf Art . 2 Bezug nehmen . Wie erklärt sich die Bundesregierung eigentlich den Umstand , daß in Deutschland Zigaretten an jeder Straßenecke Kindern und Jugendlichen durch Zigarettenautomaten zugänglich sind , Nikotinkaugummis hingegen den strengen Regeln des Arzneimittelrechts unterworfen sind und nur in Apotheken abgegeben werden dürfen ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, im Rahmen der Debatte über die PkwMaut haben Sie im Gesetz keine Widerspruchsbehörde vorgesehen. Deshalb lautet meine Frage: Haben Sie im Kabinett und bei der Gesetzgebung sozusagen billigend in Kauf genommen, dass Bürgerinnen und Bürger, die Widerspruch gegen ihren Infrastrukturbescheid einlegen möchten, das Verkehrsministerium als Widerspruchsbehörde ansehen?
Partei: AfD
Letzter und abschließender Punkt. Verehrte Frau Kollegin, können Sie mir bitte sagen, was eine Spirale nach unten ist – ich bin sehr interessiert an Spiralen, welcher Art auch immer –, wenn man sowohl den Tarif als auch Freibeträge, Freigrenzen und andere Fixbeträge anpasst. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie uns das erklärten. Ansonsten halte ich diese Aussage für falsch.
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beitragszahler! Liebes Pflegepersonal! Vollmundig wird dieser Tage verkündet, was man alles tut und dass doch alles besser wird. Und ja, es ist schön, dass Themen angepackt werden, und gerade Gesundheit ist einfach so wichtig für uns alle, für jeden persönlich, dass es sich lohnt, ganz genau hinzuschauen. Zuerst sei noch einmal daran erinnert, dass auch das Gesundheitswesen eine Dienstleistung gegenüber dem Steuer- und dem Beitragszahler ist. Er hat heute aber kaum mehr eine Chance, den Dschungel an Gesetzen und Regularien zu verstehen, und auch der vorliegende Entwurf trägt nicht unbedingt dazu bei, dass sich das ändert. Nur eins ist klar – das hat der Herr Minister Spahn unlängst deutlich artikuliert –: Die Beiträge werden am Ende für alle steigen. Das so vereinnahmte Geld soll also in allererster Linie zusätzlich den aufgestockten Stellen zugutekommen. Nur: Was ist eigentlich mit den Zigtausenden bereits vorhandenen offenen Stellen, die es schon gibt, die gar nicht mehr geschaffen werden müssen, die aber entweder nicht besetzt werden konnten, weil das Personal fehlte, oder die man nicht besetzen wollte, weil man Kosten sparen und das Ganze auf Effizienz trimmen wollte? Was ist mit den vielen Tausend MTAs, den OTAs, den ATAs usw., von denen im Alltag faktisch das Gleiche erwartet wird wie von den examinierten Kräften, deren Ausbildung aber auch nach gut 25 Jahren immer noch nicht staatlich anerkannt ist? Da geht es nicht immer nur um Geld, da geht es auch um Wertschätzung des Personals. Mehr Geld für die Azubis ist sicherlich begrüßenswert. Aber was bringt es, wenn man durch gesunkene Anforderungen aufgrund der jüngsten Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung einfach mehr Abschlüsse erreichen will und echte Spezialisierung eher verhindert als sie fördert? Dahin gehend ist im Gesetzentwurf völlig realitätsfremd formuliert, dass Pflegekräfte innerhalb desselben Einrichtungsträgers flexibel eingesetzt werden können sollen. Die Unterschiede in den Fachfunktionsbereichen, von der Station über Neurochirurgie, Herz-Thorax-Chirurgie, moderne Hybrid-OPs usw., sind so gravierend, dass es die entsprechenden Spezialisten einfach braucht. Auf die kann nicht verzichtet werden, will man die hohen qualitativen Standards halten. Während es Fachärzte mit entsprechender Spezialisierung gibt, soll das Pflegepersonal wieder möglichst pauschal alles abdecken können. Wären hier echte Praktiker am Werk, wäre Ihnen spätestens an dieser Stelle etwas aufgefallen. Will man wirklich etwas für die derzeitigen Pflegekräfte verbessern, sei dem Ausschuss angeraten, die zahlreichen sinnvollen Anregungen, die heute schon vorgetragen worden sind, und auch die Themen, die ich gerade genannt habe, eingehend zu beleuchten und wirkungsvoll anzupacken. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Zum ersten Punkt. Wir geben diesen Bericht dem Deutschen Bundestag, wie auch immer Sie das bezeichnen. Was Sie damit machen, ist Ihre Sache. Sie können das gern mit uns oder im Ältestenrat klären. Ich tue alles, was der Bundestag möchte, damit Sie das diskutieren können. An dem Terminus – Überweisung oder Zuleitung – soll das nicht scheitern. Vielleicht können wir uns darauf verständigen. Jetzt zu Ihrer Frage. Dies ist der Migrationsbericht 2009. Sie fragen nach den Asylbewerberzahlen des Jahres 2010. Die sind in der Tat sehr hoch; sie sind angestiegen. Wenn etwa die Zahlen der Asylbewerber aus Afghanistan und dem Irak hoch sind, ist das verständlich. Völlig unverständlich ist aber ein erheblicher – ich sage: dramatischer – Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Serbien, insbesondere nachdem die Visumpflicht für Serbien abgeschafft worden ist. Das riecht nach einem Missbrauch des Asylverfahrens, und das werden wir nicht hinnehmen. Wir sind hier mit der serbischen Regierung im Gespräch. So kann es nicht weitergehen. Wir haben die Rückkehrhilfen eingestellt; wir werden entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ähnliches gilt für Montenegro und andere Balkanstaaten. Der Wegfall des Visumverfahrens soll nicht dazu dienen, dass Ausländer, die Mitglied der Europäischen Union werden wollen, bequemer in Deutschland einreisen und dann hier einen Antrag auf Asyl stellen. So war das Asylverfahren nicht gedacht; das kann nicht richtig sein. Dr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern: Bundesminister Ich kann Ihre Frage zwar nicht im Detail beantworten; jedoch haben wir hier keine Rechtsänderungen vor. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihnen die Begründung im Einzelnen gern schriftlich nachliefern.
Partei: CDU/CSU
Sie haben nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefragt , nicht nach AFG-Mitteln von der Bundesanstalt für Arbeit . Ich kann nur für den Bereich antworten , nach dem Sie gefragt haben . Dazu habe ich gesagt , daß wir der Meinung sind , daß auf Grund der jetzt erfolgten Anträge und Bescheide die Haushaltsmittel von 100 Millionen DM auch für 1997 ausreichen .
Partei: GRUENE
Es steht sozusagen klar da : Soundsoviel Prozent aus der Stromproduktion von Mochovce _ das wird noch genau ausgehandelt _ soll in die Bundesrepublik kommen und mit 6 Pfennig pro Kilowattstunde vergütet werden . Also beziehen wir damit Strom aus Mochovce . Daher können Sie doch nicht sagen : Nein , das tun wir nicht . Das ist doch Teil der Refinanzierung des Kredits . Heinrich L .
Partei: SPD
Über diese Frage ist im Kabinett gesprochen worden . . _ Es ist schon korrekt : Das war die Antwort auf die Frage . . _ Wenn Sie mir die Zeit geben , die Frage noch genauer zu beantworten , dann kommt vielleicht noch mehr Freude auf . Folgender Beschluss ist gefasst worden : Die Entscheidung über eine Unterbringung von Organisationen der Vereinten Nationen im ehemaligen Parlaments- und Regierungsviertel wird wegen des Sachzusammenhangs mit dem internationalen Kongress- und Veranstaltungszentrum im Bereich des alten Plenarsaals dann getroffen , wenn die Voraussetzungen für die Errichtung dieses Zentrums seitens der Bundesregierung , des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt Bonn geschaffen sind . Wir rechnen mit dieser Übereinkunft etwa im Frühjahr 2001 . Wegen der besonderen Dringlichkeit kann das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention UNFCCC und dem Wüstensekretariat UNCCD aber eine Unterbringung in Bonn im Alten Hochhaus zusichern .
Partei: CDU/CSU
Da Sie jetzt so stark betonen , dass es sich um eine Diskussionsgrundlage handelt und die Bewertung noch aussteht , kann ich dem also entnehmen , dass Sie darüber unglücklich sind , dass aus der SPD-Fraktion und auch dem Bundesinnenministerium eindeutig ablehnende Signale gekommen sind ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich bin entsetzt darüber , dass ich hier in der Fragestunde einen unglücklichen Eindruck mache . Das hat man mir noch nie gesagt und vorgehalten . Frau Köhler , ich glaube , dass es im Sinne der Sache ist , dass die Forderungen und Inhalte , die sich im Bericht des Zuwanderungsrates wiederfinden , unterschiedlich kommentiert und bewertet werden . Es ist doch keine Majestätsbeleidigung , wenn dies geschieht . Ich glaube , das Gegenteil ist der Fall , nämlich dass die Kolleginnen und Kollegen dazu aufgerufen sind , sich mit diesen Inhalten auseinander zu setzen . Wenn das in einer kritischen Form geschieht , habe ich nichts dagegen einzuwenden .
Partei: GRUENE
Ich bitte Sie also um Verständnis , dass ich mit den Gewohnheiten einer Fragestunde noch nicht allzu sehr vertraut bin . Herr Staatsminister , ich wollte Sie fragen : Unterstützt die Bundesregierung konkret und ganz gezielt Frauenorganisationen in Israel , die sich gegen eine Waffenimportpolitik aussprechen ? Ihre allgemeine Beschreibung , dass man die Ziele der Geschlechtergerechtigkeit aufnimmt und im Geiste der UN-Resolution 1325 handelt , beinhaltet eigentlich noch keine Aussage darüber , ob denn die Projekte der vielen Frauenorganisationen , die in den Konfliktgebieten tägliche Friedensarbeit verrichten und an den Grenzübergängen vor Ort tätig sind , gefördert werden . Mit Blick auf das innergesellschaftliche Verhältnis in Israel , wo auch arabische Israelinnen eine wichtige Rolle spielen , und mit Blick auf das israelisch-palästinensische Verhältnis muss diese tägliche Friedensarbeit der Frauenorganisationen viel stärker international beachtet werden . Das war der Hintergrund meiner Fragen , die aus einer Reise einer Delegation der Linksfraktion dorthin resultieren .
Partei: GRUENE
Das erkläre ich mir dadurch, dass auch ein grüner Ministerpräsident in der Lage ist, falsche Ansichten zu vertreten. Ich sehe das anders als der Kollege Kretschmann. Ich habe hier übrigens keinen parteipolitischen Angriff gemacht, weil ich das bei solchen Themen im Ergebnis billig fände. Mir geht es um die Menschen, um das Leben der Menschen. Ihre Partei stellt so viele Ministerpräsidenten. Auch die schieben kräftig ab. Was soll das? Wir müssen um die Wahrung eines menschenrechtlichen Prinzips kämpfen. Das Recht auf Leben darf nicht infrage gestellt werden, unabhängig davon, ob es um Menschen geht, die den Status „politisch verfolgt“ haben. Lassen Sie uns deshalb zusammenarbeiten – im Sinne der Humanität und nicht im Sinne von Parteipolitik, bei der man mit dem Finger auf andere Leute zeigt. Alle hier vertretenen Parteien sind auch in Landesregierungen vertreten. Sofern wir humanitär orientiert sind, sind wir alle nicht mit jedem Beschluss von Ministerpräsidentenkonferenzen, in denen übrigens ebenfalls alle hier vertretenen Parteien repräsentiert sind, immer einverstanden.
Partei: PDS/LINKE
Ich werde mich bemühen, Frau Vizepräsidentin. – Herr Tauber, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass der Einsatz, über den wir hier sprechen, zum Ziel hat, Menschenleben zu retten. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass für einen Einsatz, der das Ziel hat, Menschenleben zu retten, gar kein Mandat des Deutschen Bundestages notwendig wäre? Es wäre nämlich ein rein ziviler Einsatz. Sie sind heute hier, weil Sie einen Antrag an den Deutschen Bundestag für einen militärischen Einsatz stellen, der den Kampf gegen Schlepper fortführen und die sogenannte Küstenwache ausbilden soll, die selber Verantwortung trägt für schreckliches Leid, schreckliches Sterben. Es gab einmal eine zivile Rettungsmission, die allein von Italien finanziert wurde. Unter anderem trägt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung dafür, dass diese zivile Rettungsmission eingestellt wurde. Damit hat das große Sterben auf dem Mittelmeer erst richtig begonnen. Es ist mir wichtig, das hier festzustellen. Das, was Sie hier beschreiben, ist eine Tarnung dessen, was Sie eigentlich vorhaben.
Partei: GRUENE
Der Hinweis mag ja richtig sein , dass es nichts bringt , aber da außer dem Kollegen Lippold hier noch ein paar andere Kolleginnen und Kollegen im Raum sind , will ich dennoch antworten . . Lieber Herr Kollege Lippold , wir haben in der Tat den Versuch einer scheibchenweisen Nachrüstung , die nicht die Grundlagen berücksichtigt , zum Beispiel Erdbebensicherheit und anderes , aufgehalten . Diese Billignachrüstung des Landes Hessen hat die Bundesaufsicht verhindert . Und jetzt lese ich in der Zeitung , dass Herr Koch erklärt , es werde keine Billignachrüstung des Reaktors Biblis A mit ihm geben . Das empfinde ich als nachdrückliche Bestätigung dessen , was die Bundesregierung gemacht hat , . und deswegen freue ich mich , dass auch Roland Koch nunmehr zum sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes steht . .
Partei: PDS/LINKE
– auch bei Ihren Schimpfkanonaden. Ich möchte Sie fragen: Wie beurteilen Sie denn das Ergebnis von Marrakesch? Sie waren ja nicht dabei. Wir waren dort und haben auch mit Klimazeugen gesprochen. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Wir wissen, dass mittlerweile 37 der am meisten betroffenen Staaten überlegen, aus der Kohle auszusteigen. Natürlich brauchen sie Unterstützung. Würden wir dem, was Sie hier erzählen, folgen, würden wir die Klimaschutzziele bis 2020 nicht erreichen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent reduzieren müssen, dann frage ich Sie: Wie sollen wir das schaffen, wenn wir dem, was Sie sagen, folgen? Eine weitere Frage: Haben Sie vielleicht verfolgt, dass gerade China in Marrakesch gesagt hat, sie würden jetzt Klimaschutzziele definieren, sie würden in Richtung Kohleausstieg und CO2-Einsparung gehen, und sie wollten mit Vorreiter sein?
Partei: SPD
Bezüglich dieser Übertritte liegen keine flächendeckenden Untersuchungen vor . Es gibt Untersuchungen für einzelne Bundesländer . Danach war die Zahl dieser Übertritte sehr unzureichend und sehr unbefriedigend . Wir gehen davon aus , dass dadurch , dass wir das Instrument der Integrationsfachdienste jetzt gezielt auch bei der Arbeitsvermittlung einsetzen und darüber hinaus durch Integrationsfirmen , Integrationsbetriebe oder auch Integrationsabteilungen ein Zwischenschritt zwischen der Werkstatt für Behinderte und dem regulären Arbeitsmarkt geschaffen wird , die Vermittlungsquote noch steigen wird .
Partei: CDU/CSU
Nein . Die Ergebnisse dieser Sitzung sind sogar entscheidend ; denn die Bundesregierung will , genauso wie die Länder es wollen , eine Verbesserung der Studienfinanzierung , insbesondere im Hinblick auf ihre Gerechtigkeit . Das ist der Grund , weshalb - ich hatte es eben schon ausgeführt - die Bundesregierung das sogenannte Bayern-Modell präferiert , welches vorsieht , daß für die Vergabe von Kindergeld und Steuerfreibeträgen ausschließlich die Kriterien angelegt werden , die auch für BAföG-Empfänger gelten , wodurch ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen wird . Ein solches Modell führt im übrigen dazu , daß wir etwa eine halbe Milliarde DM gewinnen , die für die Erhöhung der BAföG-Sätze , die Elternfreibeträge ausgegeben werden kann , um ein Stück mehr Chancengleichheit zu schaffen . Das ist das Ziel der Bundesregierung . Deswegen sind wir daran interessiert , am 18 . Dezember gemeinsam mit den Ländern zu einem Ergebnis zu kommen .
Partei: GRUENE
Herr Dörflinger , darf ich Sie fragen , ob Sie mitbekommen haben , daß zumindest unsere Fraktion , meines Wissens in etwas anderer Form auch die SPD-Fraktion , nicht mehr Geld fordert , sondern die Umschichtung von Geldern , im wesentlichen die Umschichtung von derzeitigen Steuervorteilen und Begünstigungen im Bereich der Steuerpolitik zugunsten direkter Förderungen oder Bauzulagen ? Insofern betreiben die Oppositionsparteien in Verbindung mit ihrer Wohnungspolitik eine sehr sorgfältige Sparpolitik .
Partei: SPD
Ich möchte mich an den Kollegen Geis wenden , der eben das Thema der Jugendkriminalität in besonderer Weise angesprochen hat . Ich sage hier in aller Deutlichkeit _ weil ich es so nicht erwartet habe _ : Dass Sie hier bemerkt haben , dass in diesem Bereich mit Repression wenig zu erreichen ist , sondern dass die Prävention im Vordergrund stehen muss , macht mich ein Stück hoffnungsfroh , dass wir in den Beratungen in den Ausschüssen sachlich mit diesem Thema umgehen werden . Ich denke , es sollte Einvernehmen in diesem Haus darüber bestehen , dass wir die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen , das Werteverbinden in dieser Gesellschaft ein Stück weit stärker in den Vordergrund stellen und bei allem , was wir tun , auch berücksichtigen , welche Wirkungen es in dieser Gesellschaft erzeugt . Die Bundesregierung _ das will ich hier positiv vermerken ; ich habe es vorhin verschwitzt zu sagen _ hat durch das JUMP-Programm arbeitslose Jugendliche in Ausbildungsberufe , in Fortbildungsmaßnahmen gebracht ; davon waren Hunderttausende betroffen . Das ist ein Baustein , um dieser Thematik durch Prävention zu begegnen . Wenn wir diesen Weg in vielen anderen Feldern weitergehen , dann , glaube ich , kann es uns gemeinsam gelingen , hier zu deutlich sichtbaren Erfolgen zu kommen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht , einen neuen Gesetzentwurf über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs einzubringen . Wie Sie wissen , ist der Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode an der Weigerung der SPD-regierten Länder gescheitert , hinsichtlich der Zuzahlung der Versicherten zu einem Kompromiß zu kommen . Solange die SPD-regierten Länder von dieser Position nicht abrücken bzw . keine Alternative aufzeigen , wie die zusätzlichen Ausgaben zumindest teilweise ausgeglichen werden sollen , erscheint eine neue Initiative der Bundesregierung nicht sinnvoll .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , heißt das , dass die Bundesregierung bei der zu verhandelnden Richtlinie die Position verfolgt , dass der Zugang zum Arbeitsmarkt in der nationalen Kompetenz verbleibt ? Wird die Bundesregierung Ihre Zustimmung zu dieser Richtlinie vom Ausgang der Verhandlungen , bei denen es darum geht , ob der Zugang zum Arbeitsmarkt in der nationalen Kompetenz verbleibt oder nicht , abhängig machen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : In der Zielsetzung bezüglich der Auswirkungen , was die Regelungen des Arbeitsmarktes anbelangt , sind wir uns relativ einig . Sie kennen die bisher gefundenen Regelungen . Sie stellen in der Tat einen Kompromiss dar . In ihren Auswirkungen entsprechen sie aber ganz wesentlich dem , was auch Sie formuliert haben .
Partei: SPD
Das Argument Arbeitsplätze , Herr Kollege , ist in dem Zusammenhang sowieso ein Totschlagargument . Denn jedes Verkehrssystem schafft Arbeitsplätze , da gebe ich Ihnen völlig recht . Ich denke , daß wir das unter dem Strich auch aus dem Spiel lassen können , denn bei über vier Millionen Arbeitslosen rettet uns der Transrapid nicht . Das möchte ich eindeutig klarstellen . . Nun , meine Damen und Herren , komme ich noch einmal zu dem , was wir konkret wollen . Denn hier wird immer ein Standort in Berlin ins Spiel gebracht , den wir Sozialdemokraten nicht genannt haben . Die Presse nennt einen Standort . In unserem Papier heißt es eindeutig , daß wir ein solches System sinnvoll demonstrieren wollen , z . B . _ wir sagen noch nicht einmal : der _ in einer Verbindung Berlin-Großflughafen Brandenburg . Wir nennen keinen Standort , sondern das wollen wir den Berlinern und den Br an -denburgernüberlassen ,diefürdieRaumplanung zuständig sind . Ich denke , daß ist Sache der zuständigen Landesregierungen . Deswegen wagen wir es nicht , hier einen präzisen Vorschlag zu machen . Ich glaube , daß wir ganz eindeutig klar machen müssen , daß ein solches Verkehrssystem große Risiken und große Chancen zugleich bietet . Die Entwicklung eines Verkehrssystems ist immer langwierig , wie die Entwicklung der Eisenbahn , des Autos und des Flugzeugs beweist . Wer glaubt , daß wir mit so langfristig angelegten Strategien , die man dazu braucht , kurzfristig Erfolge erzielen kann , kann das nur im Wahlkampf wollen . Das ist vielleicht ein Grund , daß dieses Thema jetzt so hochgezogen wird . Aber ich sage Ihnen : Sie hätten besser vor zehn Jahren mehr für die Einführung der Mikroelek tronik und anderer technischer Systeme getan . Das wäre sicherlich gut gewesen . Ich gebe natürlich zu , daß Heinz Riesenhuber seinerseits manchen Versuch gestartet hat , aber insgesamt ist das nicht übergekommen . Ich glaube , daß wir auf vielen Feldern der Technologie deshalb Boden verloren haben , weil Sie seit zwölf Jahren die Regierung stellen . Ich glaube , das hat auch damit etwas zu tun . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich wollte meine Frage eigentlich mit einer fröhlichen Bemerkung über das damalige Geschehnis mit dem Sekt beginnen , worüber sich meine Mitarbeiterin , Frau Fischer , sehr gefreut hat . Ich muß aber mit einer anderen Einleitung beginnen : Wir machen jedes parlamentarische Instrument kaputt , wenn der Vertreter der Bundesregierung die Antwort zu einem Debattenbeitrag benutzt , an dem wir sonst viel Freude haben . Wir machen es genauso kaputt , wenn wir Fragen stellen , die nicht den Kabinettsbeschluß betreffen , sondern den Regierungssprecher dazu veranlassen , ein Loblieb auf diese Bundesregierung anzustimmen . Damit bekommen wir jedes Instrument kaputt und können uns die Regierungsbefragung schenken . Meine konkrete Frage ist jetzt : Welche finanziellen Auswirkungen hat der Entwurf der Bundesregierung auf Bund , Länder und Gemeinden ? - Dies bitte möglichst genau und konkret .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde Sie gerne zu Ihrer gestrigen Ankündigung auf dem Forschungsgipfel, die Agentur für Sprunginnovationen auf den Weg zu bringen, fragen, inwiefern Sie schon Planungen dazu haben, ob das eine nationale, eine binationale oder eine europäische Initiative sein soll. Ich frage das gerade auch im Hinblick darauf, dass es hier ja Überlegungen zur Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Das ist ja auch eine der Initiativen, die Macron sehr stark gemacht hat. Wäre gerade das nicht eine Chance, die ausgestreckte Hand von Macron zu ergreifen und Deutschland und Frankreich als gemeinsamen Motor für Innovationen auf europäische Art voranzubringen? Wo liegt bei so einer europäisch gedachten Innovationsagentur vielleicht auch ein anderer Schwerpunkt als bei der DARPA in Amerika, die hier ja oft als Gegenbeispiel genannt wird? Wo würden Sie hier Unterschiede sehen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Hoffmann, für Ihre Frage. – Ich glaube, dass die Parteien eine wirklich gute finanzielle Grundausstattung brauchen, damit sie in unserer lebendigen Demokratie ein guter Bestandteil sein und ihre Arbeit gut ausführen können. Gerade weil ich überzeugt bin, dass das notwendig ist, ist so viel Sorgfalt angebracht, wenn man über Parteienfinanzierung redet. Es ist notwendig, einen Konsens zwischen den demokratischen Parteien darüber herbeizuführen, was wir im Parteiengesetz ändern wollen oder wie wir die Parteienfinanzierung aufstellen wollen. Es ist ein großer Fehler von Union und SPD gemacht worden, weil wir mit der Darlegungspflicht und der Begründungspflicht, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, nicht so fahrlässig umgehen dürfen, wie das hier passiert, meine Damen und Herren. Herr Hoffmann, genau das war meine Frage an die Sachverständigen in der Anhörung: Glauben Sie, dass die Erhöhung der Obergrenze, das Heraufsetzen um 25 Millionen Euro, sachlich begründet ist? Mehrere Sachverständige haben deutlich gemacht: Weil uns das Bundesverfassungsgericht einen so klaren Begründungsrahmen und eine Darlegungspflicht vorgibt, müssen wir als Gesetzgeber das genau begründen – und nicht mit drei Stichworten nach dem Motto: Digitalisierung, Mitgliederentscheide und soziale Medien. Gucken Sie mal in die Begründung, Herr Hoffmann. Genau das steht da drin, –