Partei: SPD
Verehrter Kollege , natürlich weiß ich das . Wir aber müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausbildung schaffen ; darin sind wir uns doch einig . Das müssen wir gemeinsam mit den Bundesländern und mit den Universitäten machen , damit alles stimmt , und natürlich auch _ wie Sie es eben gesagt haben _ unter Einschluß aller anderen juristischen Kräfte , die uns wert und teuer sind . Nun komme ich zu dem Thema , das ich eben angeprangert habe . Wir wollen dem Staat seine Handlungsfähigkeit zurückgeben und werden dies mit einigen mutigen Reformschritten auch tun . Allerdings machen wir das , Herr Kollege Geis , nicht so , wie Sie das gemacht haben : daß wir ein Gesetz in die Menge hineinwerfen . . Wir lassen uns Zeit . Wir werden einiges einbringen , wozu Sie wahrscheinlich Beifall klatschen werden . Wir haben ja schon das Gesetz zur außergerichtlichen Streitbeilegung auf den Weg gebracht . Das hat nichts gekostet , das wird nichts kosten , und _ im Gegenteil _ die Länder werden noch kräftig sparen . Wir werden den Täter-OpferAusgleich im Gesetz verankern , weil wir ihn als weiteren Meilenstein moderner Justizpolitik ansehen . Wir wollen , daß auch im Strafprozeß die Aussöhnung möglich ist und sie den Rechtsfrieden im Lebenskreis der Betroffenen ordnet . Wir werden den Menschen in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften eine sichere rechtliche Grundlage für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben in unserer Gesellschaft geben . Wir arbeiten an einer Modernisierung des Schuldrechts und haben erste Schritte unternommen , um die Stellung von Unfallopfern im Tatsächlichen und Rechtlichen zu verbessern . Wir werden entscheidend an der Verwirklichung einer europäischen Grundrechtscharta mitarbeiten . Die Wirtschaft darf sich darauf verlassen , daß wir _ anders als unsere Vorgängerregierung _ europäische Richtlinien zeitnah in nationales Recht umsetzen und gleichwohl die Interessen unseres Landes wahren . Wir werden _ das ist schon mehrfach angesprochen worden _ den Handwerkern durch unser Gesetz zur Beschleunigung von Zahlungen eine sichere Basis geben . Erfinder und Tüftler werden künftig schneller zur Vermarktung ihrer Erfindungen gelangen . Wir werden im Patent- und Markenamt neue Stellen schaffen und für eine optimale Ausstattung mit modernen Technologien sorgen . Dann wird auch endlich ein Herzenswunsch des Bayern Otto Wiesheu erfüllt , der bei der Ministerin eine zu lange Bearbeitungszeit angemahnt hatte . Dabei hat er offensichtlich vergessen , daß in den letzten 16 Jahren andere das Sagen im Deutschen Patentamt hatten . Nun , Herr Geis , will ich Ihnen zum Abschluß meiner Rede auf bayrisch erklären , was das mit den 30 Milliarden DM auf sich hat . . _ Von mir aus auch auf fränkisch . _ Ihr habt eine tolle Sache gemacht : Ihr habt _ wie man bei uns in Nordhessen sagt _ alles versteckelt : 8 Milliarden DM hinsichtlich der Postunterstützungskasse ; ihr habt im Haushalt 1999 nicht veranschlagt , daß die Mehrwertsteuererhöhung _ 1 Prozent _ für die Rentenkassen voll abgeführt werden muß . Wir haben seit dem 1 . April 1999 die ökologische Steuerreform . Daraus resultieren Mehreinnahmen und Mehrausgaben . Wenn Sie das zusammenrechnen , kommen Sie auf etwa 28 Milliarden DM . . Von daher gesehen haben wir nichts verpulvert und nichts vertan . Nun lassen Sie mich zum Abschluß noch versöhnlich werden , weil ich mich freue , daß Sie nicht in den Chor derer eingetreten sind , die die Erhöhungen der Gebühr beim Patent- und Markenamt gerügt haben . Sie haben es richtig gut gemacht , daß Sie dazu geschwiegen haben . Unsere Justizpolitik , mit der wir ins neue Jahrtausend gehen , verdient Anerkennung und Respekt . Wir bedanken uns sehr herzlich bei unserer Justizministerin und bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit . Lassen Sie uns nun die wichtigen Schritte , die wir machen müssen , gemeinsam machen . Wir laden Sie herzlich dazu ein ; Sie sind , wie ich festgestellt habe , bereit dazu . Vielen Dank . .