Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Rede des Finanzministers und diese Debatte haben ebenso wie die Worte von Herrn Schneider eindeutig gezeigt , dass der Haushalt 2007 die Agenda 2010 plus Angela Merkel ist . Sie als große Koalition haben einige Monate von der Hoffnung gelebt , dass jenseits machtpolitischer Blockaden die Lösung der großen Probleme des Landes angegangen werden kann . Im Haushalt ist davon nichts , aber auch gar nichts zu spüren . Die Blockaden sind deutlich sichtbar . In der Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin erklärt : Wir müssen uns in jeder Generation neu besinnen , was gerecht und was ungerecht ist . Das haben Sie völlig richtig gesagt . Ich will ausnahmsweise noch einmal die Kanzlerin zitieren : Gerecht ist , wenn den Schwachen geholfen wird . Ungerecht ist , wenn sich Starke als Schwache verkleiden und damit die Gemeinschaft ausnutzen . Da haben Sie etwas völlig Richtiges gesagt . Aber Sie handeln ganz anders . Ihre Maßnahmen gehen zulasten der sozial Schwächeren und der wenig Vermögenden . Gerechtigkeit sieht anders aus . Wen treffen Sie denn mit der Kürzung des Sparerfreibetrages ? Sie treffen eben diejenigen , denen das Sparen wirklich schwer fällt . Sie nehmen den 15 Millionen Pendlern durch die Kürzung der Pauschale richtig Geld weg . Das ist insbesondere für Ostdeutschland eine katastrophale Entscheidung . Sie nehmen 450 000 jungen Erwachsenen durch die Beschränkung des Kindergeldes bis zum 25 . Lebensjahr die finanziellen Mittel für ihren Lebensunterhalt . Im Kern finanzieren Sie Ihre Steuermehreinnahmen aus Einnahmen der einfachen Bürgerinnen und Bürger . Sie nehmen den sozial Schwächeren . Wenn man dazu noch die Erhöhung der Beiträge bei den Krankenkassen und zur Rentenversicherung rechnet , kann man nur sagen : Das sind katastrophale Entscheidungen . In besonderer Weise trifft das aber auf die fatalste Entscheidung zu , die Sie getroffen haben : die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Sie weigern sich vor allen Dingen , Herr Steinbrück , neue Erkenntnisse , die nach dieser Entscheidung sichtbar geworden sind , zur Kenntnis zu nehmen . Ich will Sie alle daran erinnern , dass es noch kein Jahr her ist - es war im Wahlkampf im vorigen Jahr - , als Sie , Herr Steinbrück , und die Kolleginnen und Kollegen der SPD die Mehrwertsteuererhöhung gegeißelt haben . Merkelsteuer , das wird teuer ! lautete Ihr Slogan . Er war völlig richtig . Ich frage mich , ob Ihre heutigen Reden ähnlich glaubwürdig sind . Ist das so oder haben wir jetzt eine andere Situation ? Sie begründen die Mehrwertsteuererhöhung immer wieder mit den EU-Stabilitätskriterien und dem Haushaltsdefizit . Wir alle wissen aber - Herr Meister hat es vorhin festgestellt - , dass die EU-Stabilitätskriterien in diesem Jahr eingehalten werden . Das hat - das ist völlig richtig - mit dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun . Den bringt aber niemand ernsthaft mit Ihrer Politik in Verbindung . Das ist die Realität . Von Ihrer Regierung geht vielmehr Gefahr für den Aufschwung in Deutschland aus . Sie haben die Mehrwertsteuererhöhung damit begründet , dass ein Prozentpunkt davon der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zugute kommen soll . Sie weigern sich aber , zur Kenntnis zu nehmen , dass der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr 9 Milliarden Euro beträgt . Ich stimme mit Ihnen überein , dass die Einnahme aus dem 13 . Monatsbeitrag nicht angetastet werden sollte . Wie finden Sie aber die Idee , das Vorhaben aus dem erzielten Überschuss statt aus den Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung um einen Prozentpunkt zu finanzieren ? Es ist vielleicht nicht völlig abwegig , darüber zu diskutieren . Beweisen Sie Ihre Lernfähigkeit ! Tragen Sie der veränderten Realität Rechnung ! Sie wissen doch , dass durch die Mehrwertsteuererhöhung die Binnenkaufkraft abgeschöpft und der wirtschaftliche Aufschwung gefährdet wird . Sie haben feststellen müssen , dass die Politik nach dem Motto Steuersenkung bei Unternehmen schafft Arbeitsplätze gescheitert ist , und zwar seit Jahren . Kehren Sie um ! Steigern Sie die Binnenkaufkraft und verzichten Sie auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer ! Verfahren Sie nicht nach dem untauglichen Motto Wir setzen den einmal als richtig erkannten Weg bis zum Ende fort ! Hinzu kommt , dass Sie zur gleichen Zeit über eine Unternehmensteuerreform diskutieren , mit der auf Steuereinnahmen von bis zu 22 Milliarden Euro verzichtet werden soll . Natürlich handelt es sich dabei um Steuergeschenke , Herr Poß . Um was denn sonst ? Die Idee stammt von einem SPD-Minister . Da würde sich mancher Sozialdemokrat im Grabe umdrehen . Den Unternehmen , den Vermögenden , den Banken und Konzernen geben Sie Steuergeschenke und den Menschen , die ihre Euros mit schwerer Arbeit verdienen müssen , greifen Sie in die Tasche . Sie wissen doch , dass Rot-Grün mit der Steuerreform Mindereinnahmen von über 60 Milliarden Euro verursacht hat . Das hat sich für die Konzerne und ihre Shareholder gelohnt . Nicht gelohnt hat es sich für die Menschen ; denn gleichzeitig sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen worden . Das kann nicht der Weg sein . Es geht auch anders . Richten Sie den Blick auf andere Länder , in denen das Wirtschaftswachstum höher ist und die öffentlichen Haushalte besser dastehen ! Warum unternehmen Sie keinen ernsthaften Versuch , die Erbschaftsteuer grundlegend zu reformieren ? In den nächsten Jahren werden Billionen vererbt . Warum brauchen wir in Deutschland neue Dynastien , die nichts mit Leistung zu tun haben ? Warum sollen die sozialen Unterschiede in unserem Land weiter vererbt werden ? Das ist ein großer Fehler . Sie haben von Kindern und Enkeln gesprochen , Herr Steinbrück . Auch das gehört dazu . Warum werden einige so privilegiert ? Sie verweisen darauf , dass zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten ist . Es gibt immer Begründungen , abzuwarten . Sie hätten aber schon lange einen Gesetzentwurf vorlegen können , der auch für alle Haushalte 2007 haushaltsrelevant geworden wäre . Warum weigern Sie sich , wieder eine Vermögensteuer einzuführen oder wenigstens darüber zu diskutieren ? Es gibt Ministerpräsidenten , die das auch weiterhin für vernünftig halten . Sie haben nicht im Entferntesten den Ansatz beherzigt , dass starke Schultern mehr tragen müssen . Über viele Jahre hinweg gab es eine Umverteilung von unten nach oben . Was wir nun brauchen , ist eine Umverteilung von oben nach unten . Wir brauchen eine andere Politik . Denn Sie betreiben eine falsche Politik . Lassen Sie mich - weil Sie immer wieder von Haushaltsrisiken und Ähnlichem sprechen - einen Bereich erwähnen , auf den schon eingegangen worden ist , und zwar den Einzelplan 14 , Verteidigung . In diesem Etat spiegeln sich sehr deutlich die Veränderungen in der Außenpolitik wider . Frau Merkel hat gleich nach ihrem Amtsantritt deutlich gemacht , dass sie anders als ihr Vorgänger eine unkritische Verbündete von Präsident Bush sein will . Es gibt keine Distanz zu den Vereinigten Staaten , auch nicht dann , wenn diese auf imperiale Gesten und militärische Abenteuer setzen . Für eine soziale und gerechte Politik ist angeblich nie Geld vorhanden . Aber Ihre Vorgängerregierungen haben in den Jahren 1992 bis 2005 für Zusatzaufgaben aufgrund internationaler Einsätze insgesamt 8 ,8 Milliarden Euro ausgegeben . Wenn es , wie heute früh , um Auslandseinsätze wie im Kongo geht , dann wird sofort Hier ! gerufen . Das sind reale Haushaltsrisiken . Wir alle wissen , dass uns jeder Auslandseinsatz enorm viel Geld kostet . Die Bundesregierung hat sich inzwischen angewöhnt , schon Hier ! zu rufen , wenn noch niemand gefragt hat . Das ist eine ganz neue Qualität in Deutschland . Der Mut verlässt sie aber immer dann , wenn es um die Hinterfragung bestimmter vertraglicher Regelungen geht . Nehmen wir als Beispiel das Raketensystem zur Panzerabwehr , das über 17 Jahre zu einem Preis von einer halben Milliarde Euro entwickelt wurde . Obwohl sich der Preis pro Rakete um das 15fache erhöht hat , erfüllt das System , von dem die Bundeswehr nach Kritik des Bundesrechnungshofes nicht mehr 30 000 , sondern nur noch 1 000 bestellt hat , längst nicht mehr die Anforderungen . Aber den Steuerzahler kostet nun jeder einzelne Schuss 1 Million Euro . Bei 1 000 Schuss sind das 1 Milliarde Euro . Das ist absurd . Ich rate Ihnen , mehr für Konversion auszugeben . Das ist eine richtige Entscheidung . Hier müssen wir mehr tun , gerade dort , wo Standorte geschlossen werden . Das trifft sowohl auf den Osten als auch auf den Westen Deutschlands zu . Entsprechende strukturpolitische Maßnahmen sind notwendig . Deswegen werden wir in den Etatberatungen vorschlagen , im Rahmen des Einzel-plans 14 2 Milliarden Euro zu kürzen , aber 600 Millionen Euro für die Konversion einzusetzen . Davon soll auch einiges für zivilen Friedensdienst und Minenräumung aufgewendet werden . Wir werden als Linke im Zuge der Haushaltsberatungen konkrete Einsparungen vorschlagen sowie Vorschläge machen , die einen Richtungswechsel in der Politik beinhalten . Nehmen Sie unsere Vorschläge ernst ! Meine Damen und Herren von der SPD , lassen Sie insbesondere nicht nur die Vorschläge , die auf weniger Ausgaben abzielen , an sich heran , sondern auch diejenigen , die zu Mehreinnahmen führen ! Mehr soziale Gerechtigkeit ist möglich . Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt , dass Deutschland seine Möglichkeiten nicht ausschöpft . Einer Regierung , die große Unternehmen , Banken und Konzerne entlastet und es dafür bei den kleinen Leuten nimmt , fehlt der Mut , für die Mehrzahl der Menschen in diesem Lande zu entscheiden , genauso wie die Menschlichkeit , zugunsten der Schwächeren in diesem Land bessere Lösungen zu finden . Wir haben über viele Jahre Erfahrungen mit großen Koalitionen und ihrer Haushaltspolitik gemacht . Schauen Sie nach Berlin ! Ich nenne nur den Bankenskandal als Beispiel . Heute muss eine rot-rote Regierung das beiseite räumen , was dort angerichtet wurde . In Mecklenburg-Vorpommern hat die große Koalition , die bis 1998 regierte , das Land in eine völlig inakzeptable Verschuldung gebracht . Auch dort muss nun eine rot-rote Regierung aufräumen . Sorgen Sie dafür , dass das auf Bundesebene nicht passiert ! Danke schön .