Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz aller Warnungen , trotz aller Appelle und trotz Drohungen seitens der Europäer , der USA und auch der UNO haben die Generäle ab dem zehnten Tag der Demonstrationen begonnen , mit Gewalt den Aufstand der Gewaltlosen niederzuknüppeln . Im Moment ist es offensichtlich ruhig in den Straßen von Rangun , aber wir sollten uns nicht täuschen lassen : Auch heute noch gibt es Prügeleien im Geheimen , auch heute noch wird gefoltert , und auch heute noch werden Todesopfer in Kauf genommen . Wir wissen , dass die Junta nicht davor zurückscheut , am Rande der Stadt Internierungslager einzurichten , deren humanitäre Zustände katastrophal sein sollen . Doch was zeigt sich darin , außer der Dummheit , die jeder Brutalität innewohnt ? Etwa Stärke , etwa Überlegenheit ? Von wegen . Die Eskalation der Gewalt ist nichts anderes als der Beweis der Ohnmacht eines Regimes , das das Land seit Jahrzehnten ausgebeutet hat , jeden Kredit verspielt hat , das ehedem reichste Land Südostasiens - das muss man immer wieder deutlich machen - wirtschaftlich völlig ruiniert und Parteien und Gewerkschaften zerschlagen hat . Es hat sich aus Angst vor dem Volk auf Anweisung der Götter aus der Hauptstadt Rangun in den Dschungel zurückgezogen . Die Armee ist bis an die Zähne bewaffnet . Tausende von Menschen sind ins Gefängnis geworfen worden , und man hat die Menschen zu Zwangsarbeit im Straßenbau und in Steinbrüchen verurteilt . Mit welchem Erfolg ? Viele der jungen Mönche und viele andere Teilnehmer der Demonstrationen , die sich dem Militär todesmutig entgegengestellt haben , waren beim Aufstand 1988 kaum geboren . Sie kennen nichts anderes als diese raffgierige Bande von Soldatenkönigen , wie sie die Regierung ironisch nennen . Sie haben keinerlei Kontakte ins Ausland , keine Vorstellung von Wohlstand , von Demokratie oder Pressefreiheit . Sie wollen sich aber auch nicht an das Gegenteil gewöhnen . So pathetisch es klingt : An der sogenannten Safranrevolution zeigt sich , dass sich der menschliche Drang nach Freiheit nicht aberziehen und sich auf Dauer auch nicht unterdrücken lässt . Deshalb ist es unbedingt notwendig , dass wir die aufbegehrende Bevölkerung Myanmars unterstützen , und zwar mit allen Mitteln , die Deutschland und die EU haben . Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag leistet dazu einen Beitrag . Er ist eine unbedingt notwendige Reaktion auch des Deutschen Bundestages auf diese Vorkommnisse . Insbesondere der Verweis auf die Resolution des UN-Menschenrechtsrats zeigt , dass das Vorgehen der Militärregierung verurteilt wird . Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch den UN-Sondergesandten Gambari , dem es anscheinend gelungen ist , das Militärregime davon zu überzeugen , den Arbeitsminister als Gesprächspartner der Friedensnobelpreisträgerin zu installieren . Das ist ein großes Zeichen ; denn zum ersten Mal wird sie als offizielle Gesprächspartnerin der Militärs anerkannt . Ihre Auftritte im Fernsehen unterstreichen das . Von besonderer Bedeutung ist auch die EU-Troika . Sie hat gegenüber China einen Erfolg erzielt , den ich unserem Außenminister , der im Rahmen der UN-Vollversammlung sehr eindringlich mit dem chinesischen Außenminister über Myanmar gesprochen und die Haltung Deutschlands und der EU deutlich gemacht hat , zuschreibe . Von entscheidender Bedeutung zur Ausgestaltung der diplomatischen Möglichkeiten sehe ich vor allen Dingen die Frage der Sanktionen . Das Auswärtige Amt verfolgt im Rahmen einer Kompromisslinie innerhalb der Europäischen Union eine Strategie von Sanktionen und Anreizsystemen . In diesem Zusammenhang wird auch von einer Verschärfung der Sanktionen gesprochen . Verschärfung ja , aber dann direkt gegen das Militär und hundertprozentig von allen auf internationaler Ebene , nicht aber gegen die Menschen . Insofern wundere ich mich ein bisschen über Ihren Antrag , Frau Müller , in dem Sie von den Grünen als die selbst ernannten Hüter der Menschenrechte von einer - unspezifizierten und undefinierten - Verschärfung der EU-Sanktionen gegenüber Myanmar sprechen und darin offensichtlich auch die Menschen einbeziehen wollen . Da kann ich nur fragen : Wissen Sie , welche dramatischen Folgen die bisherigen Sanktionen für die Zivilbevölkerung haben ? Ich will versuchen , es Ihnen zu erklären . Es geht dabei nicht um die Frage : Sanktionen - ja oder nein ? Es geht um die Frage : Wie schütze ich die Zivilgesellschaft ? Zuallererst ist die Militärjunta für die dramatische Lage der 56 Millionen Menschen in Myanmar verantwortlich . Krankheiten , fehlende Elementarbildung und die Vernichtung der natürlichen Ressourcen sind nur einige Probleme , mit denen die Menschen zu kämpfen haben . Wenn Sie mit der Myanmar Community hier in Deutschland sprechen , werden Sie hören , dass mit den Sanktionen in den letzten Jahren nicht unbedingt das erreicht wurde , was man erwartet hatte und was man erreichen wollte . Die Entwicklungsfähigkeit der Zivilbevölkerung wurde behindert , und damit wurde auch eine nachhaltige Stärkung der oppositionellen Kräfte unmöglich gemacht . Wenn nicht alle mitmachen , dann läuft es eben darauf hinaus , dass die Generäle nach New York , nach London oder nach Frankfurt reisen , auch wenn es ihnen möglicherweise verboten ist . Sie müssen aber auch gar nicht reisen , weil ja in Singapur alles zur Verfügung steht : Krankenhäuser , Universitäten und Banken . Es wurde schon erwähnt , welche Firmen die Handelsbeschränkungen unterlaufen haben . Wenn Global Player wie zum Beispiel Total einträgliche Ölgeschäfte mit den Militärs in Myanmar machen , dann muss man feststellen , dass auch die Wirtschaftssanktionen der EU nichts oder nur wenig erreicht haben . Meine Damen und Herren , die Sanktionen müssen die Machthaber treffen - ich sage es noch einmal - und nicht die Menschen . Wie könnte eine neue Linie aussehen , die ganz eindeutig die Situation der entwicklungspolitischen Lage in Myanmar berücksichtigt ? Wie behalten wir einen Fuß in der Tür und bleiben weiter im Gespräch , auch mit der Militärjunta ? Deutschland muss dazu beitragen , dass die Anreizmechanismen , die es in Art . 3 des Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Myanmar ja gibt , genutzt werden , weil damit Myanmar eine Perspektive gegeben wird und gleichzeitig die zivilen Strukturen gestärkt werden . Deswegen sollte die Bundesregierung auf der Sitzung des Europäischen Rates am 15 . November dafür eintreten , dass Art . 3 des Gemeinsamen Standpunktes vollständig erhalten bleibt . Die diversen deutschen NGOs und Stiftungen müssen ebenso wie die EU und die UNO durch das Entwicklungsministerium befähigt werden , mehr und größer angelegte Projekte im Interesse der Menschen durchzuführen . Art . 3 erlaubt uns , mehr zu tun im Bereich Bildung , im Bereich der humanitären Hilfe , im Bereich von Biodiversität und auch bei der Streitschlichtung innerhalb der Zivilgesellschaft . Wir stärken damit die Mobilisierung von unten , die möglicherweise auch auf die mittleren Führungsebenen und die jüngeren Mitglieder der Militärjunta durchschlagen könnte . Grundsätzlich halte ich es auch für notwendig , Mehrparteiengespräche , ähnlich wie sie im Zusammenhang mit Nordkorea geführt worden sind , auch gegenüber Myanmar durchzusetzen .