Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Anlass dieser Rede ist ein trauriger : Wir beerdigen heute ein weiteres Projekt von Rot-Grün , nämlich die Schaffung eines modernen Wettbewerbsrechts . Es ist noch kein Jahr her , dass es aus dem Justizministerium hieß , Herr Ströbele : Das neue deutsche Wettbewerbsrecht soll das liberalste in ganz Europa werden . Außerdem hieß es : Deutschland als Vorreiter in Sachen freier Wettbewerb . Damit sind Sie gescheitert . Die vorliegende UWG-Novelle ist weder wirtschaftsfreundlich noch praktikabel . Deswegen lehnen wir sie ab . Seit der ersten Lesung im letzten Herbst ist es Ihnen nicht gelungen , in entscheidenden Punkten Verbesserungen vorzunehmen . Thema Telefonmarketing : Sie sind in Ihrem Gesetzentwurf bis heute bei der so genannten Opt-in-Regelung geblieben . Danach darf nur angerufen werden , wer vorher sein ausdrückliches Einverständnis gegeben hat . Auf den ersten Blick erscheint dies vernünftig , weil es verständlich zu sein scheint , dass keiner durch ungewollte Telefonanrufe belästigt werden möchte . Aber bei genauerem Hinsehen ist das kein Argument , weil dadurch eine ganze Branche aus Deutschland vertrieben wird . Wir alle wissen , wie es derzeit um die wirtschaftliche Lage in Deutschland steht : Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter . Dank rot-grüner Wirtschaftspolitik gibt es nur noch wenige Bereiche , die heute Wachstum versprechen und Arbeitsplätze schaffen . Einer davon sind die so genannten Callcenter . Gerade in den neuen Bundesländern haben sich besonders viele solcher Center angesiedelt . In dieser Branche gibt es deutschlandweit knapp 400 000 Arbeitsplätze . Dort wurden über 20 000 Ausbildungsplätze geschaffen . Auf der einen Seite haben Sie heute Morgen hier im Bundestag den unsäglichen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe vorgestellt und auf der anderen Seite gefährden Sie durch die UWG-Novelle eine Vielzahl von Lehrstellen . Das verstehe wer will . Ich bin gespannt , Herr Hartenbach , wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern diesen Widerspruch klar machen wollen . Bereits heute sind viele Callcenter ins Ausland abgewandert . Mit Ihrem Gesetz werden weitere 50 000 Arbeitsplätze vernichtet . Ich kann nur sagen : Deutsches Wettbewerbsrecht als Standortnachteil . Na , bravo ! Wie dramatisch die Lage wirklich ist , Herr Hartenbach , beweist eine Anzeige in der FAZ von gestern , die die führenden 13 Callcenterbetreiber geschaltet haben . - Herr Ströbele , zuhören , dann verstehen Sie es besser ! - Ich zitiere nur kurz : Dieses Gesetz vernichtet Ausbildungs- und Arbeitsplätze , ist keine Basis für den Übergang ins Informationszeitalter und verlagert massiv Beschäftigung ins liberalere Ausland . Dies , meine Damen und Herren von Rot-Grün , ist keine Stimmungsmache , sondern ein verzweifelter Hilfeschrei der deutschen Wirtschaft , der Sie wirklich zum Nachdenken bringen sollte . Herr Hartenbach , ich glaube , Sie müssen sich diese Anzeige noch einmal anschauen . Haben Sie eigentlich einmal verfolgt , wie die meisten unserer europäischen Nachbarn den Wettbewerb regeln ? In zwölf von 15 EU-Mitgliedstaaten ist das Telefonmarketing grundsätzlich zulässig . England und Frankreich haben sich für die so genannte Opt-out-Regelung entschieden . Das heißt , wer nicht mehr mit Telefonwerbung belästigt werden möchte , kann dies im Laufe des Telefonats kundtun und darf dann nicht mehr telefonisch beworben werden . Unsere Fraktion wäre für einen vernünftigen Kompromiss zu haben gewesen . Wir sind dafür eingetreten , dass bei bestehenden Geschäftsverbindungen Anrufe auch ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis gestattet sein sollen . Im Gegensatz zur Bundesregierung setzen wir auf den mündigen Bürger , der in seinen Entscheidungen frei ist . Sie haben sich für die restriktivste Regelung entschieden , mit der Begründung , dass damit nur die ständige Rechtsprechung in Gesetzesform gegossen wird . Herr Manzewski , wenn Sie , wie angekündigt , ein liberales Wettbewerbsrecht schaffen wollen , dann ist das Aufschreiben dieser deutschen Rechtsprechung allein einfach zu wenig . Ihre weitere Behauptung , es gebe wegen des im internationalen Recht heute geltenden Marktortprinzips keinen Standortnachteil für deutsche Unternehmen , ist schlichtweg falsch . Ein englisches Unternehmen , das in Deutschland werben möchte , muss sich zwar derzeit an deutsches Recht halten - heute liegen Sie mit dieser Beurteilung also richtig - , aber die Frage ist : Was ist morgen ? Der Gesetzesvorschlag von Ihnen steht im Widerspruch zu dem Vorschlag für eine europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken . Diese Richtlinie enthält eine so genannte Binnenmarktklausel , nach der sich jedes Unternehmen nur an das Wettbewerbsrecht seines eigenen Landes halten muss . Wenn diese Richtlinie planmäßig im nächsten Jahr verabschiedet wird , dann können Unternehmen mit Sitz im Ausland in Deutschland unbeschränkt Telefonmarketing betreiben , während deutsche Unternehmen weiter an die Opt-in-Regelung gebunden sind . - Sie können es nachher erklären , Herr Manzewski . Die vorgeschlagene Richtlinie verbietet unerwünschte Telefonanrufe nur dann , wenn sie hartnäckig erfolgen . Ein erstmaliger Anruf oder ein Anruf im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen , den Sie verbieten wollen , wäre nach dieser EU-Richtlinie also zulässig . Es ist nicht zu verstehen , warum Sie diese eindeutigen europäischen Vorgaben ignorieren . Es ist genauso wenig richtig , dass das Verbot von unerwünschten E-Mails , den so genannten Spams , auch zum Verbot von Telefonmarketing führen muss . Sie haben sich dabei auf die Mitteilung der Europäischen Kommission über Spams bezogen . Aber dieser Vergleich geht ins Leere . Er zeigt eigentlich ganz deutlich , dass Sie sich mit der Materie nicht intensiv auseinander gesetzt haben . Die Telefonwerbung ist in dem genannten Entwurf der EU-Richtlinie ausdrücklich geregelt . Diese Regelung ist eine speziellere . Für einen Rückgriff auf die Spam-Regelung besteht daher kein Raum . Welch seltsame Konsequenzen Ihr Entwurf haben wird , möchte ich abschließend an einem kleinen Beispiel verdeutlichen . Wenn ein Vertreter an der Haustür klingelt und der Verbraucher den Hörer der Sprechanlage abnimmt , ist das zulässiges Marketing . Wenn ein Mitarbeiter eines Callcenters anruft und der Verbraucher ans Telefon geht , dann soll das unzulässig sein . Sie hätten diese kuriose Rechtslage ändern können - Herr Ströbele , das hätte vorausgesetzt , dass man sie überhaupt verstanden hat - , aber passiert ist nichts . Zweites Thema : Gewinnabschöpfungsanspruch . Rechtspolitisch begrüßen wir den Gedanken , dass jemand das , was er durch wettbewerbswidriges Verhalten erlangt hat , wieder herausgeben muss . Der Herr Montag hat gesagt , der Gewinnabschöpfungsanspruch sei ein scharfes Schwert zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes . Falsch . Das Schwert ist stumpf , und zwar aus mehreren Gründen : Erstens . Warum sollten die Verbände von ihrem Klagerecht überhaupt Gebrauch machen ? Wenn sie verlieren , tragen sie alle Kosten . Wenn sie gewinnen , müssen sie den Gewinn an die Staatskasse abführen . Zweitens . Der ursächliche Zusammenhang zwischen wettbewerbswidrigem Verhalten und erzieltem Gewinn kann nicht festgestellt werden . Auch die Instanzrichter müssen eine etwaige Schätzung auf Fakten stützen . Sie können nicht einfach ins Blaue hinein handeln , auch nicht über § 287 ZPO . Meine armen Kollegen bei den Instanzgerichten tun mir jetzt schon Leid . Die einzige Folge Ihrer unpraktikablen Regelung ist Rechtsunsicherheit . Zu guter Letzt lehnen wir Ihren Gesetzentwurf auch wegen der fehlenden Marktzutrittsregelungen ab . Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen , enthält die Novelle eine solche Regelung nicht mehr . Mittelständische Unternehmen hätten dadurch vor einer rechtswidrigen Betätigung der Kommunen - sie erschließen sich wettbewerbswidrig neue Einnahmequellen - geschützt werden können . Leidtragender ist dabei wieder einmal der Mittelstand ; denn die Tätigkeit der Kommunen führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , mit dieser Novelle haben Sie die Chance vergeben , ein liberales und praktikables Wettbewerbsrecht zu schaffen . Trotz einiger zugegebenermaßen guter Ansätze in Ihrem Gesetz bleibt es dabei , dass gut gemeint eben nicht gut gemacht ist . Ich danke Ihnen .