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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Beitrag von Jürgen Koppelin war unterirdisch; das muss ich sagen. Volkmar Klein hat hier eine Vernebelungstaktik versucht, um schlechte Buchhaltungstricks zu verbergen. Damit kann man vielleicht Abgeordnete beeindrucken, die nichts vom Haushalt verstehen, aber selbst die will ich in Schutz nehmen. – Nein, deswegen sage ich ja, dass ich sie in Schutz nehme. – Das, was Volkmar Klein hier gesagt hat, war ein durchschaubares Manöver: Sie haben die 80 Millionen Euro, die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vom BMZ zum Auswärtigen Amt verschoben wurden, genutzt, um zu sagen: Es wurde ja gar nicht gekürzt. – Für so dumm kann man uns schlicht und einfach nicht verkaufen. So dumm ist niemand! Diese 80 Millionen Euro hätten im Haushalt des BMZ eigentlich draufgesattelt werden müssen. Hinzu kommen müssten noch die insgesamt 144 Millionen Euro, die aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zurückgeflossen sind. Das wäre dann eine reelle Zahl. Alles andere ist eine Kürzung des Haushalts des BMZ. Darüber können auch viele Worte nicht hinwegtäuschen.
Partei: GRUENE
Altersarmut droht besonders in Ostdeutschland. Dort drohen nach Berechnungen des DIW aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und der Absenkung des Rentenniveaus die Altersbezüge für künftige Rentnerinnen und Rentner massiv zu sinken. Weil jeder Euro zählt, ist es wichtig, dass wir die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus um mindestens fünf weitere Jahre verlängern. Die verlängerte Aufbewahrungsfrist soll gewährleisten, dass die für die Rentenversicherung erforderlichen Daten der Beschäftigten vor dem Beitritt gesichert werden, da gegenwärtig allein bei den 2,3 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten noch circa 286 000 Konten nicht vollständig geklärt sind. Dabei kann noch ein Monat offen sein, aber es können auch mehrere Jahre ungeklärt sein. 286 000 Rentenversicherte, das entspricht einem Anteil von circa 12 Prozent. Eine stattliche Zahl. Wenn wir nicht handeln, läuft den Versicherten der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1974, also allen, die noch Berufsjahre in der DDR zurückgelegt haben, langsam die Zeit davon. In sechs Wochen schon, nach dem 31. Dezember, können alle Arbeitgeber und Rechtsnachfolger von DDR-Betrieben, die zuvor gesetzlich verpflichtet waren, die alten Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten aufzuheben, diese nun vernichten. Im Ergebnis wären Verdienstnachweise aus den Jahren vor 1992 dann nicht mehr zu beschaffen und könnten bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn das Konto Lücken in der Versicherungsbiografie aufweist oder Nachweise unvollständig sind oder ganz fehlen, kann das bei der späteren Rente zu finanziellen Einbußen führen. Wir alle wissen doch: Jede Lücke im Versicherungskonto ist bares Geld. Da ist es nicht nur nicht zielführend, ständig darauf hinzuweisen, die Betroffenen seien in den vergangenen 16 Jahren mehrfach aufgefordert worden, ihre Rentenkonten zu klären, und wer nichts tue, sei selber Schuld. Das ist hochgradig zynisch. Noch mal: Jede Lücke im Versicherungskonto ist bares Geld wert, und zwar für den Einzelnen, der oder die bei der Rente Einbußen wegen Versicherungslücken hinzunehmen hat, aber auch für die Gemeinschaft, der allen Zahlen zufolge auch ohne diese einheitsbedingten Lücken in den Erwerbsbiografien ein immenser Anstieg an Grundsicherungsbezugsbeziehenden ins Haus steht. Wir können uns das schlicht nicht erlauben. Natürlich reicht eine Verlängerung der Aufbewahrungszeiten für die Lohnunterlagen als Maßnahme gegen Altersarmut nicht aus, sondern wir brauchen insbesondere für den Osten eine Garantierente, die über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die Garantierente kann und soll aber eigene Ansprüche nicht ersetzen. Deswegen gilt es jetzt sicherzustellen, dass die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Entgeltunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2016 vom Arbeitgeber aufbewahrt werden.
Partei: SPD
Herr Präsident , herzlichen Dank ; aber ich glaube , es wird schon gehen . Ich werde mit meiner Rede auch bald fertig sein . Dies alles zeigt : Wir sind uns der schwierigen Situation bewusst . Wir suchen jetzt aber nicht nach kurzatmigen Aktionen , sondern nach Lösungen , die dauerhafte Verbesserungen bringen . Nicht Aktionismus , sondern finanzpolitische Weitsicht ist gefragt . Dieser klare , problembewusste und zugleich unaufgeregte Kurs der Bundesregierung ist übrigens gerade heute Mittag vom Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten mit dem Titel _ bitte hören Sie gut zu _ Für Stetigkeit _ gegen Aktionismus in allen wesentlichen Punkten bestätigt worden . . Ich begrüße vor allem die klaren Worte des Rates gegen die Auflegung von Konjunkturprogrammen oder das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform . Beides lehnt der Sachverständigenrat ab . Er hält punktuelle Maßnahmen für verfehlt . Die Bundesregierung sieht das genauso . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt leider immer noch Menschen, die den Klimawandel leugnen. Zu diesen gehört der nächste Präsident der USA. Das ist unfassbar. Aber unfassbar ist auch, wenn man zwar, wie die Bundesregierung, die menschliche Verantwortung für den Klimawandel anerkennt, aber nicht danach handelt. Dass Herr Gabriel den Klimaschutzplan von Frau Hendricks blockiert, zeigt doch: Diese Bundesregierung redet bei internationalen Konferenzen wie G 7 gerne über die Rettung der Welt; doch sie will möglichst nichts dafür tun. Das ist verantwortungslos. Völlig inakzeptabel ist es zudem, wenn die Bundesregierung Menschen, denen im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser bis zum Hals steht, das Recht abspricht, nach Europa zu kommen. Das ist so, als ob man aus Versehen das Nachbarhaus in Brand steckt und danach dem obdachlosen Nachbarn die Türe vor der Nase zuschlägt. Das ist verwerflich; denn wir tragen Mitschuld daran, dass vor allem afrikanische Länder heute mit immer extremerem Klima kämpfen müssen. Das Wetterphänomen El Niño hat in diesem Jahr die Existenz von 40 Millionen Menschen im südlichen Afrika bedroht, weil Ernten ausfielen. Küstengebiete und Inseln gehen weltweit unter. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis 2050 bis zu 350 Millionen Menschen wegen des steigenden Meeresspiegels, wegen der zunehmenden Wüstenbildung und wegen der Wetterextreme fliehen werden. Das trifft vor allem Menschen, die schon in bitterster Armut leben. Wer den Klimawandel nicht leugnet, muss anerkennen, dass auch Deutschlands Industrialisierung und unser Lebensstil einen großen Anteil an dieser Entwicklung haben. Es ist unsere Autoindustrie, die seit Jahrzenten wider besseres Wissen viel zu leistungsstarke Motoren verbaut und Abgaswerte manipuliert. Uns ist es wichtiger, mit 220 Stundenkilometern über die Autobahn brettern zu können, statt ernsthafte CO2-Grenzen zu setzen und konsequent auf die Schiene umzusteigen. Uns ist es wichtig, möglichst viele möglichst billige Konsumgüter verbrauchen zu können, obwohl der dafür erforderliche Rohstoffabbau den Klimawandel befeuert und die Lebensgrundlagen der Menschen in den Entwicklungsländern ruiniert. Wer den Klimawandel verursacht, darf den Leidtragenden nicht die Türe vor der Nase zuschlagen. Deshalb sagen wir Linke, dass wir endlich eine völkerrechtliche Anerkennung von Klimaflüchtlingen brauchen. Wer wegen des Klimawandels fliehen muss, verdient Schutz. Die Realität aber ist, dass die Bundesregierung nicht nur nichts tut, um Klimaflüchtlinge anzuerkennen. Vielmehr bezahlt sie im Rahmen der EU sogar afrikanische Diktatoren dafür, Flüchtende zu stoppen. Die Menschenrechte sind da egal. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich beim Klimaschutz selbst im Weg zu stehen und immer wieder vor der Industrielobby einzuknicken. Verhindern Sie, dass noch mehr Menschen wegen des Klimawandels fliehen müssen, und helfen Sie denen, die ihre Lebensgrundlagen deswegen schon verloren haben! Danke schön.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Von einigen mache ich sicher Gebrauch . - Herr Staatssekretär , vielen Dank . Wir stimmen in der Analyse weitgehend überein . Sie hatten als einen Punkt das trägerübergreifende Persönliche Budget genannt , das eine Möglichkeit bieten würde , über den Wettbewerb attraktive Angebote zu schaffen und die Kosten zu dämpfen . Mit welchen gesetzlichen Mitteln soll denn die Form der Leistungserbringung als trägerübergreifendes Persönliches Budget vor dem Hintergrund erreicht werden , dass es trotz eines langjährigen Modellversuches nur sehr wenige Fälle in Deutschland gibt ? Wie können wir da vorankommen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Rohde , die notwendige Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe steht mehr denn je unter dem Eindruck des Paradigmenwechsels , den ich geschildert habe . Ich glaube , man muss mittel- und langfristig zu einer personenzentrierten Eingliederungshilfe kommen , die die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Teilhabe behinderter hilfebedürftiger Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort umfassend unterstützt . Ich sage Ihnen aber auch : Bei diesen Fragen sind überwiegend die Länder in der Verantwortung . Die Koalitionsvereinbarung spricht hier ausdrücklich nur von einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe . Wir haben gesetzlich eine Menge gemacht . Diese Regelungen müssen jetzt umgesetzt werden . Wir führen regelmäßig Gespräche , auch mit den Obersten Landessozialbehörden . Aber die Verantwortung liegt überwiegend da . Deswegen habe ich in meiner Antwort gesagt , dass hier die kommunalen Träger bzw . die Kommunen und die Länder mit den Organisationen der Behinderten gefordert sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Regierungskoalition hat Ihnen heute ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit vorgelegt . . Dieses Programm entspricht der auf dem EU-Gipfel getroffenen Verabredung , daß sich staatliche Politik vor allem auf die Problemgruppen des Arbeitsmarktes zu beziehen habe . Konjunkturprogramme à la Schmidt - das haben wir gesehen - haben sich zumeist als wirkungsloses Strohfeuer entpuppt .  Dieses Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Sommer des vergangenen Jahres in vielen Expertengesprächen mit Vertretern der Regierung , der Länder , der Städte , des Deutschen Gewerkschaftsbundes sorgsam ausgearbeitet . Im vergangenen November haben wir dazu in Berlin einen großen Kongreß durchgeführt , auf dem die Städtetagspräsidentin Roth , Dieter Schulte und Dieter Hundt anwesend waren , um nur einige zu nennen . Aus all diesen Beiträgen haben wir das vorliegende Programm entwickelt . Deshalb ist es auch kein Wunder , daß der Deutsche Industrie- und Handelstag , der Bundesverband der Deutschen Industrie , der Deutsche Städte- und Gemeindebund , beispielsweise das Geschäftsführende Präsidialmitglied Landsberg , dieses Programm ausdrücklich begrüßt und gesagt haben , bisher gebe es keine Alternative zu diesem Programm . Als bei Ihnen offenbar noch keine Sprachregelung ausgegeben worden war , hat selbst Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher , Herr Schwanhold , gesagt , dieses Programm sei insbesondere in seinem arbeitslose Sozialhilfeempfänger betreffenden Teil wichtig . Er hat das wohl aber nur sagen dürfen , bevor Sie Ihre neuen Sprachregelungen ausgegeben haben . Ich fordere Sie auf : Kommen Sie aus Ihren Schützengräben heraus ! . . noch : Ulf Fink Ein ganz wichtiger Teil ist , daß 100 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger in diesem Jahr neu in Arbeit gebracht werden können . Das ist ein Auftrag nach dem Bundessozialhilfegesetz an die Kommunen . Sie haben nach § 18 die Aufgabe , arbeitslosen Sozialhilfeempfängern Beschäftigungsgelegenheiten anzubieten . Dafür gibt es doch heute schon großartige Beispiele , etwa Lübeck und Leipzig , wo jedem arbeitslosen Sozialhilfeempfänger eine Arbeit angeboten wird , Osnabrück-Land , Mannheim , Berlin , wo über 50 000 Sozialhilfeempfänger arbeiten . Das sind großartige Beispiele dafür , was geschehen kann , wenn man sich dabei wirklich Mühe gibt . Es rechnet sich doch auch . Herr Ruschmeier , der Oberstadtdirektor von Köln , kommt zwar daher und sagt , das könne nicht bezahlt werden . Alle Erfahrungen zeigen aber ein ganz anderes Bild . Sobald Sozialhilfeempfänger zur Arbeit aufgefordert werden , stellt ein Drittel den Kontakt zum Sozialamt ein , weil ganz offenbar bei ihnen das Gefühl nicht vorhanden ist , daß eine Leistung einer Gegenleistung bedarf . Ein weiteres Drittel schafft es , endgültig in den ersten Arbeitsmarkt überzutreten . . Ein weiteres Drittel hat dann Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt .
Der Koalitionsausschuss hat am 6. November 2011 beschlossen, im Jahre 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro für das erste Lebensjahr des Kindes und ab dem Jahre 2014 in Höhe von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes einzuführen. Die Bundesregierung will damit eine Leistung schaffen, die die Eltern in ihrer Wahlfreiheit hinsichtlich der Kinderbetreuung unterstützt und die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten entsprechend stärkt. Bei den Eckwerten des Regierungsentwurfs für 2013 ist Vorsorge getroffen worden: 0,4 Milliarden Euro in 2013 und 1,2 Milliarden Euro ab 2014. Das ist das, was im Moment Beschlusslage ist.
Herr Abgeordneter, ich kann nur noch einmal klarstellen: Das Angebot lag uns überhaupt nicht vor. Erstmals ging ein Angebot am 3. November, also vor anderthalb Tagen, bei uns ein. Ich weiß nicht, was daran so kompliziert sein soll, wenn auf eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium prompt eine Mitarbeiterin den Absender auf die verantwortliche Ansprechpartnerin im Auswärtigen Amt hinweist. Das ist keine bürokratische Überforderung. Es ging um genau zwei Ansprechpartner: Erster Ansprechpartner ist das Bundesgesundheitsministerium, und zweiter Ansprechpartner ist das Auswärtige Amt, weil wir im Wesentlichen mit der Koordination betraut sind.
Partei: FDP
Danke schön . Darf ich bitte noch einen letzten Satz sagen ? Wir waren uns damals nicht einig ; deswegen kam es nicht zur Einbringung . Sie sind sich doch angeblich einig , jedenfalls nach Ihren Anträgen aus dem letzten Jahr . Dann müßten Sie sich auch an unserer Initiative beteiligen . Dazu fordern wir Sie auf , und darum bitten wir Sie im Interesse einer rationalen Migrationspolitik in Deutschland . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich komme noch einmal auf das Thema Lebensmittelimporte zurück. Wie gut ist der Austausch mit den betroffenen Ländern? Hier ist ja ein Fall angesprochen worden. Werden Sie auch über die regionalen Verhältnisse gut genug informiert? Können Sie sich darauf verlassen? Zweite Frage: Wenn möglicherweise positive Befunde bei solchen Lebensmitteln vorliegen, werden dann auch verdachtsabhängige Kontrollen an den Produkten selber durchgeführt?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Handwerk hat goldenen Boden – an diesen Spruch hat sich die Bundesregierung wohl erinnert und versucht jetzt, mit der Beantwortung der Großen Anfrage beim Handwerk Boden gutzumachen. Dies wird ihr nur leider nicht gelingen. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Sie brüsten sich mit einem Aufschwung, für den Sie eigentlich recht wenig im Vorfeld getan haben. Dass das Handwerk aktuell so gut dasteht, beruht nämlich auf den Initiativen der Sozialdemokraten. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen – um nur zwei Beispiele zu nennen – haben dem Handwerk Aufträge und Beschäftigung gebracht. Sie sind nicht auf schwarz-gelbem Boden gewachsen, sondern wurden von uns Sozialdemokraten angestoßen und umgesetzt. Es ist erfreulich, dass das Handwerk so gut dasteht. Man erwartet dort mehr als 2 Prozent Wirtschaftswachstum. Die Auftragslage ist gut; die Umsätze entwickeln sich positiv. Die Stimmung im Handwerk ist tatsächlich so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Das Handwerk ist der Motor des Aufschwungs. Dazu hat das CO2-Gebäudesanierungsprogramm beigetragen. Zur Erinnerung: Dieses Programm wurde von der rot-grünen Regierung 2001 aufgelegt, um Klimaschutz zu verbessern – wir waren schon immer etwas früher dran –, Wohnnebenkosten einzusparen und Wachstum und Beschäftigung im Baugewerbe sowie im Bauhandwerk zu erhöhen. Dieses Programm hat sich auf allen Ebenen als Erfolg erwiesen. Die Nachfrage bei Eigentümern, bei Vermietern und Kommunen nimmt weiterhin zu. Circa 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich; dieser bietet damit ein riesiges Potenzial für Energieeffizienz, Senkung der Wohnnebenkosten und Reduktion von CO2-Emissionen.
Partei: CDU/CSU
Das Problem, Frau Kollegin Bunge, ist Folgendes – das ist das, was ich eingangs dargestellt habe; deswegen ist es schon wichtig, Herr Kollege Lauterbach, die Dinge auch ein bisschen herzuleiten –: Sie stellen eine statische Betrachtung an. Aber eine Wahrheit müssen auch die linken Parteien in diesem Parlament endlich einmal anerkennen – diese ehrliche Botschaft muss man verkünden, auch wenn sie vielleicht nicht populär ist –: Die Gesundheitsversorgung, insbesondere dann, wenn sie flächendeckend aufrechterhalten werden soll – ich komme aus dem Münsterland, also einer ländlichen Region – und wenn wir den Zugang zu Innovationen möglich machen wollen – die Kosten steigen ja nicht beim Hustensaft, sondern sie steigen zum Beispiel bei Krebsmedikamenten –, wird teurer. Das ist die erste ehrliche Botschaft, die in Ihrer Frage leider völlig ausgeblendet wird. Zum Zweiten muss man in der Perspektive sehen, dass die Kosten steigen – sie werden steigen –, egal wie wir die Ausgaben finanzieren, ob wir sie über Beiträge, über Steuern oder über einen Zusatzbeitrag finanzieren. Das vorausgeschickt, sage ich: Es ist dann natürlich wichtig, zu erklären: Niemand muss mehr als 2 Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag ausgeben. Das stellen wir sicher. Im Unterschied zu dem, was die Frau Kollegin Schmidt als Gesundheitsministerin eingeführt hat, stellen wir sicher, dass das Geld, das in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ankommt, weil es einen Deckel gibt, doch im System verfügbar ist, dann eben aus Steuermitteln finanziert. Das ist dann am Ende gerechter als das, was wir heute haben. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln findet heute nicht statt. Genau das ändern wir, und das ist gerechter als das, was wir heute haben.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Iwersen , der Bundesregierung liegen Untersuchungsergebnisse über die Beeinträchtigung in der Funktions- und Leistungsfähigkeit der stationären Radaranlagen des Radarführungsdienstes der Luftwaffe durch Windkraftanlagen vor . Durch die zusätzliche Schaffung von Bauwerken , unter anderem auch Windkraftanlagen , in den Nahbereichen dieser Radaranlagen werden die physikalischen Bedingungen der Ausbreitung der elektromagnetischen Wellen durch Abschattung beeinflußt . Es treten im Winkel der Hindernisse Zielverluste und Zielverfälschungen in allen Höhenbereichen und in der gesamten Erfassungsreichweite auf . Aufgabe dieser Radaranlagen ist vorrangig die Überwachung des Luftraumes und die Führung von militärischen Luftfahrzeugen der NATO und der Bundeswehr . Darüber hinaus leiten sie auch Daten an die Deutsche Flugsicherung GmbH weiter . Die Windkraftanlagen schränken die Wirksamkeit der Radaranlagen erheblich ein . Letztlich kann das zu einer Gefährdung von zivilen und militärischen Luftfahrzeugen und damit der Luftsicherheit insgesamt führen . Beeinträchtigungen treten auch bei mobilen Radaranlagen der Flugabwehrverbände auf , sofern sie im näheren Umfeld von Windkraftanlagen in Betrieb genommen werden . Durch die verursachten Störungen treten bei diesen Anlagen Einschränkungen der Waffensystemkapazität unter taktischen Gesichtspunkten auf .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt , es mag sein , daß Sie , weil erst morgen die erste Lesung des Jahressteuergesetzes beginnt , noch nicht zu der Stelle vorgedrungen sind , an der in der Tat über die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltskräften entschieden wird und an der auch niedergelegt ist , daß ein Dienstleistungsscheck in Deutschland eingeführt wird . Das ist etwas , was mittlerweile auch bei Ihnen Zustimmung findet . Wenn Sie ein Konzept fordern , frage ich Sie : Ist Ihnen entgangen , daß die Regierung schon weit über ein Konzept hinaus ist , schon eine konkrete Gesetzesinitiative startet und daß mehrere Projekte in Deutschland in diesem Bereich laufen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die Frage gestatten. Das geht im Übrigen nicht von Ihrer Redezeit ab. Das sage ich für die Kolleginnen und Kollegen, die neu sind. Daher wundert es mich immer, wenn man keine Fragen zulässt. Ich möchte Sie zu Folgendem fragen: Sie haben eben gesagt, es gebe einen Wechsel vom Bund zum Bund. Deshalb sei das Ganze gar kein Problem. Sie wissen aber schon, dass uns im Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Verkehrsausschusses sämtliche Auskunftsrechte, was die Deutsche Bahn AG angeht, verweigert werden, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass die Bahn ein Konzernunternehmen, also ein ganz eigenständiges Unternehmen ist. Damit ist das kein Wechsel von der einen Seite der Regierungsbank auf die andere. Vom Bund zum Bund würde bedeuten, dass wir hier alle in einem Haus sind. Die Regeln für die Deutsche Bahn AG sind vollkommen klar. Die Deutsche Bahn AG ist ein Konzern, und wir als Deutscher Bundestag haben nicht einmal ausreichende Kontrollrechte, Eingriffsrechte und Informationsrechte. Das alles haben wir sogar rechtlich prüfen lassen. Deshalb stimmt doch Ihre Analyse an diesem Punkt nicht. Dazu möchte ich gerne von Ihnen eine Aussage haben.
Partei: SPD
Wie ich Ihnen in meiner Antwort bereits angedeutet und noch einmal in Erinnerung gerufen habe , ist dieser Vorgang kein neuer Vorgang gewesen . Bereits in der Kleinen Anfrage wurde dieser Vorgang von Ihrer Fraktion kritisch hinterfragt . Deswegen hat es damals eine Überprüfung - und zwar nicht nur anhand von Protokollen , sondern auch anhand von Aussagen derjenigen , die an der Vernehmung teilgenommen haben - gegeben . Deswegen steht auch diese Einschätzung außer Zweifel .
Partei: FDP
Das halte ich für außerordentlich erforderlich , insbesondere auch im Zusammenhang damit , daß wir am Freitag eine einschlägige Diskussion zu den Vorschlägen der Gemeinsamen Verfassungskommission haben . Aus diesem Grunde finde ich gerade eine Vermischung nicht gut , die darin besteht , daß wir gelegentlich den Schwarzen Peter über die von Bund und Ländern zu erbringenden Leistungen hin- und herschieben . Es befremdet mich z . B . auch , daß sich _ ich möchte wissen , was geschehen würde , wenn ich das täte _ , wenn es um eine Angelegenheit geht , die von Bundesseite zu verantworten ist , L an -desministerindieDemonstranteneinreihen .Ich müßte daraus schließen , daß ich das das nächste Mal ebenfalls tun müßte . Daher meine ich , jeder muß seiner eigenen Verantwortung dort gerecht werden .
Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Duin, ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass wir uns zur Beschleunigung des Netzausbaus selbstverständlich alle Optionen offenhalten. Wir werden auch diese Frage sehr zeitnah einer Beantwortung zuführen. Wir haben dabei aber darauf zu achten – das will ich schon andeuten –, dass keine übermäßige Belastung der Verbraucher erfolgt. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass solche Lösungen, die zu einer Beschleunigung beitragen können, nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden. Deshalb muss ich Sie leider insofern um etwas Geduld bitten. Ich glaube, dass wir Ihnen noch vor Ostern konkretere Angaben zu diesem Themenkomplex machen können.