Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich den Entwurf des Agrarhaushalts für das Jahr 2002 ansieht , wünschte man den Landwirten , dass jedes Jahr Wahljahr ist . Aber ich denke , das sollten wir den Wählerinnen und Wählern lieber nicht antun . Die Aufstockung im Landwirtschaftshaushalt ist allerdings nur vorübergehend angelegt . Auch wenn das Verbraucherministerium von einem guten Kompromiss spricht , bleibt die Frage , ob der Agrarhaushalt den Erfordernissen der überschwänglich gepriesenen Agrarwende auch tatsächlich gerecht wird . Eine Aufstockung des Agraretats um 1 Prozent im nächsten Jahr ist vielleicht gerade genug , um die Zuschüsse für die Stiftung Warentest zu gewährleisten und die agrarsoziale Sicherung nicht weiter sinken zu lassen . Es ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein . Was liegt also im Argen ? Ich nenne einige Beispiele : Erstens . Wettbewerbsnachteile können nicht mit der Gasölversteuerung oder der Senkung von Steuerfreibeträgen ausgeglichen werden . Zweitens . Finanzierungsnachteile in gartenbaulichen Betrieben bleiben nach wie vor bestehen . Drittens . In der Gemeinschaftsaufgabe sind die bisher gewährten Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten zur Einkommensverbesserung in den letzten drei Jahren ebenfalls drastisch gesunken . Viertens . Gleiches gilt für die Anpassungshilfe für ältere landwirtschaftliche Arbeitnehmer bei einem Arbeitsplatzverlust infolge von Rationalisierung ebenso wie für die Förderung wasserwirtschaftlicher und kulturbautechnischer Maßnahmen . Fünftens . Die Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe gestaltet sich insbesondere für die neuen Bundesländer immer schwieriger . Die Finanzhilfen lassen sich im Zuge des Sparzwangs nicht mehr in der erforderlichen Höhe aufbringen , und der Bund zieht sich immer mehr aus der Verantwortung zurück . Frau Ministerin Künast _ Sie haben das vorhin auch kritisiert _ , vielleicht könnten Sie sagen , woher die Länder das Geld für die Kofinanzierung nehmen sollen . Sechstens . Die Mittelkürzung für die BSE-Folgekosten im Jahre 2001 reflektiert auch künftig auf die gesamte Landwirtschaft , sodass schließlich alle Landwirte unverschuldet betroffen sein werden . Die Landwirtschaft musste zwischen 1999 und 2002 zum Subventionsabbau des Bundes im Umfang von 800 Millionen DM mehr als die Hälfte beitragen . Dies führt im Gesamtwirtschaftsgefüge zu einer einseitigen und ungerechten Belastung der Landwirtschaft . Fazit : Steuerreform , Ökosteuer , Reduzierung der Gasölbeihilfe und bisherige Kürzungen im Bundesetat treiben immer mehr Landwirte in den Ruin . Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen greifen nicht oder sind als Projekte auf dem Papier reine Makulatur . So stellt sich die Frage : Wo ist der sozialpolitische Aspekt für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum ? Wo spiegelt sich der multifunktionale Charakter der Landwirtschaft in den Haushaltsansätzen wider ? Modellregionen _ so schön es auch klingen mag _ entsprechen wohl eher dem Charakter von Wettbewerbsprogrammen , als dass wirklich Hunderte von Problemregionen im ländlichen Raum davon profitieren könnten . Mit anderen Worten : Die Bundesregierung versucht gewissermaßen mit dem Fahrrad einen Schnellzug zu verfolgen , und die Landwirte blicken in eine unsichere Zukunft . Allein in Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen acht Jahren täglich im Schnitt fünf Betriebe den Bach runtergegangen . Die PDS plädiert daher für die Einstellung eines Titels für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im ländlichen Raum zur Schaffung gewerblicher _ außerlandwirtschaftlicher _ Arbeitsplätze ; dies sollte in Verbindung mit dem Wirtschaftsministerium geschehen . . Weiterhin fordern wir eine Neuauflage der Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Produktionsaufgaberente .Außerdem plädiert die PDS dafür , die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete wieder aufzustocken , um eine flächendeckende Landbewirtschaftung auch in Zukunft zu ermöglichen . . Wir erwarten , dass aus der Gemeinschaftsaufgabe kein Fördertatbestand gestrichen wird , und zwar weder die Beihilfen für die Bewässerungswirtschaft oder den Wegebau noch die Milchleistungsprüfung oder die Anpassungshilfen für ältere Landwirte . Darüber hinaus sind Biogasanlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung wieder mit einem Teilschuldenerlass zu fördern . Dass der ökologische Landbau gefördert wird , ist positiv . Das neue Biosiegel ist da und bringt den Verbrauchern mehr Information und Befähigung zur eigenen Entscheidung . Die Aufregung über die niedrigen Standards der EG-Öko-Verordnung verliert ihr Gewicht , denn die Zeichen der anerkannten Aufbauverbände können zusätzlich zu dem neuen Siegel verwendet werden . Um zu verhindern , dass das neue Siegel zum Scheitern verurteilt ist , ist unseres Erachtens eine Aufklärungskampagne in der Dimension notwendig , wie sie die CMA jetzt wieder für Fleisch startet . Meine Damen und Herren , die Agrarwende ich wichtig und richtig . Landwirte , die sich im Rahmen der gültigen Fachgesetze auf der Grundlage der guten fachlichen Praxis bewegen , dürfen aber nicht grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen werden . Förderausschlüsse brin Gudrun Kopp 18462 gen Zwist und spalten die Bauernschaft . Entweder besteht Handlungsbedarf bei den Fachgesetzen oder es sollte zuerst der Prüfungs- , Beratungs- und Entscheidungsbedarf über neue Fördergrundsätze abgeschlossen sein , sodass über den Haushaltsplan entschieden werden kann . Letztendlich weiß man ja nicht , worüber man abstimmt . . In den kommenden Haushaltsberatungen muss erreicht werden , dass sich die künftigen Herausforderungen an die Agrarpolitik auch im Haushalt widerspiegeln . Ich kann nur hoffen , dass die Koalitionsfraktionen für Veränderungen offen sind . Danke schön . .