Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn dies die konzeptionelle Rede des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion für die Gestaltung des Industriestaates Deutschland und für die Lösung seiner Probleme . im kommenden Jahrzehnt sein soll , dann kann uns nicht bange werden . . In dieser Rede hat er nur eine richtige Frage gestellt : Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen , um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen und mittelfristig zurückzuführen ? Aber er hat keine Antwort auf diese Frage gegeben . . Er hat eine richtige Antwort gegeben , nämlich den Appell an die Tarifpartner gerichtet , in dieser wirtschaftlichen Situation nicht zu streiken . Nur war dieser Appell nicht hilfreich ; denn er war damit verbunden , aus konjunkturpolitischen und beschäftigungspolitischen Gründen _ so habe ich ihn verstanden _ auf möglichst starke Lohnerhöhungen zu drängen . . Wenn dies die wirtschaftspolitische Kompetenz sein soll , den Unternehmen , die im Wettbewerb stehen , zu helfen , ihre Strukturprobleme zu lösen , wenn m an aus opportunistischen Gründen jetzt dies sagt _ denn wer von den Arbeitnehmern hätte nicht gern mehr Geld in der Tasche _ , dann ist dies die alte opportunistische Politik der SPD , von der Hand in den Mund zu leben . . Wenn er die Bundesbank zitiert , indem er sie ermahnt , sie möge doch endlich dafür sorgen , daß niedrigere Zinsen kommen , hat er erstens übersehen , daß wir ein historisch niedriges Zinsniveau haben , . und er hat zweitens vergessen , daß die Bundesbank die Tarifpartner zu Recht ermahnt , in der jetzigen Situation keine hohen Lohnforderungen zu stellen und niedrige Tarifverträge abzuschließen , damit wir die Probleme der nächsten Jahre bewältigen . Meine Damen und Herren , zum Jahreswirtschaftsbericht _ der Bundeswirtschaftsminister hat ihn vorgestellt _ kann man sagen : Die Konjunktur hat die Talsohle durchschritten . Dies ist nicht die Behauptung der CDU , sondern die positiven Anzeichen für einen moderaten Aufwärtstrend sind unübersehbar . So haben vor allem die deutschen Anlagen- und Maschinenbauer , die als erste von der Krise gepackt wurden , festgestellt : Sie haben seit Jahresfrist einen höheren Auftragseingang , nämlich um 15 % höher . Es sind vor allem die Auslandsbestellungen , die nach dem klassischen Muster eines Aufschwungs über den Export wieder zur Belebung der Konjunktur beitragen . . Die Frühjahrsumfrage des DIHT bei 20 000 westdeutschen und 5 000 ostdeutschen Unternehmen zeigte ein klares Bild : Die Rezession in der westdeutschen Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen ; in Ostdeutschland gewinnt der Aufholprozeß an Tempo und Breite . Und wenn Sie nach den Reaktionen in der Wirtschaft zur Politik der Koalition fragen , dann kann ich Ihnen sagen _ es ist ja sehr gut nachzulesen _ , daß sich nicht zuletzt der DIHT-Präsident Stihl ausgesprochen positiv über all die Maßnahmen in unserem Programm für Wachstum und Beschäftigung und in unserem Aktionsprogramm geäußert hat . Sie , Herr Ministerpräsident , haben in Ihrer Rede ein paar Dinge abgeschrieben , bei denen wir bereits dabei sind , sie durchzusetzen . Sie haben übersehen , daß alle entscheidenden Punkte , die wir hier durchsetzen können , in dem Aktionsprogramm enthalten sind . Ich füge hinzu : Dieses Aktionsprogramm wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen . Wir werden in den nächsten Monaten einige hunderttausend neue Arbeitsplätze schaffen , und Sie werden uns daran messen können . Uns allen ist klar , daß der Arbeitsmarkt erst 1995 _ also mit einem zeitlichen Verzug zum Aufschwung der Konjunktur _ wieder so greifen wird wie in der Vergangenheit . Aber , meine Damen und Herren , wir haben überhaupt keinen Grund , an unseren Maßnahmen zu zweifeln , weil uns der erste klassische Konjunkturaufschwung in den 80er Jahren ebenfalls drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat . Ich habe in Ihren ganzen Reden und Ausführungen außer dem Hinweis , daß man die Unternehmenssteuern nicht senken sollte _ es gab eine deutliche Kritik an Unternehmenssteuersenkungen _ und daß man die Löhne erhöhen sollte , keinen Beitrag gehört , wie Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern und damit die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze schaffen wollen . .