Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für uns hat Verbraucherpolitik zwei Dimensionen : Da ist zunächst einmal der Schutz des Verbrauchers vor negativen Einflüssen , vor Desinformation , vor betrügerischen Praktiken und vor allen Dingen vor belasteten Lebensmitteln . Die Zeit des Vertuschens , Verschleierns und Herunterspielens von Problemen ist vorbei ; sie muss vorbei sein , denn wir brauchen Offenheit , Transparenz und vor allen Dinge Vorsorge . Das zweite Standbein unserer Verbraucherpolitik ist die Aufklärung des Verbrauchers , orientiert am Leitbild des souveränen Konsumenten , der die notwendigen Informationen erhält , die er braucht , um gute Entscheidungen treffen zu können . Zumindest die Ökonomen unter uns wissen , dass die Theorie des Marktversagens genau das besagt : Es fehlen häufig zwei Faktoren ; es gibt einen Mangel an Wettbewerb und einen Mangel an Transparenz . Insofern ist eine gute Verbraucherpolitik nichts anderes , als die sozialökologische Marktwirtschaft komplett zu machen . Das ist die Aufgabe . Für uns sind beide Elemente wichtige und zentrale Aufgaben . Ich will mich in meinem Beitrag nur auf ein Themenfeld konzentrieren , nämlich auf das Thema nachhaltiger Konsum . Es ist die Frage zu stellen : Welchen Beitrag kann die Konsumentin oder der Konsument zur nachhaltigen Entwicklung leisten ? Zugleich müssen wir als Politiker uns die Frage stellen : Was kann die Politik machen ? Zunächst einmal muss man sagen , was wir nicht machen können . Wir können den Leuten nicht vorschreiben , was und wie sie zu konsumieren haben . Ich glaube , darüber besteht Einvernehmen , denn ansonsten würde das Ganze ein Geschmäckle dergestalt bekommen , dass man den Leuten quasi sagt , was sie zu machen hätten . Darum kann es nicht gehen . Vielmehr - das unterscheidet uns doch sehr fundamental von der Union und auch der FDP - geht es darum , Rahmenbedingungen so zu setzen , dass nachhaltiger Konsum möglich wird , attraktiv wird und , was für junge Leute ganz besonders wichtig ist , dass er cool und angesagt ist . Es kommt also sehr darauf an , wie man über Verbraucherschutz redet : ob er nur als Last , als Bürde , als Risiko oder als Wettbewerbshemmnis verstanden wird oder aber als Chance und als eine Sache , mit der man sich nach vorne wendet . Letzteres tun wir , während ich bei Ihnen von der Opposition häufig feststellen muss , dass Sie nur die Schattenseiten sehen , nur die Probleme benennen und nichts machen . Das ist ein großer Fehler . Trotzdem ist es , wie ich glaube , realistisch , davon auszugehen , dass wir als Konsumenten ambivalente Wesen sind . Auf der einen Seite sind wir Schnäppchenjäger , auf der anderen Seite wollen wir natürlich Qualität . Es soll billig sein , aber es soll auch gut und haltbar sein . Wir wollen einerseits gut informiert sein , andererseits lassen wir uns aber auch gerne einmal durch die Werbung verlocken und verführen . Von dieser Ambivalenz muss man realistischerweise ausgehen . Viele regen sich über Kinderarbeit in den Ländern des Südens auf , kaufen aber billige Turnschuhe . Man regt sich über Käfig- und Massentierhaltung auf , will aber billiges Fleisch . Man regt sich über die Emissionen der Industrie auf , drückt aber beide Augen zu , wenn es darum geht , beispielsweise den eigenen Anteil an den Emissionen zur Kenntnis zu nehmen . Wir als Politiker müssen darauf hinweisen , dass ein solches Verhalten falsch ist . Die Nachfrage- bzw . Verbraucherseite ist in vielen Bereichen der Hauptfaktor bei der Umsetzung von nachhaltigen Entwicklungen . Es ist ganz offenkundig , dass , wenn man sich die großen Probleme anschaut - Energieverbrauch , Ressourcenverbrauch , Flächenverbrauch - , private Haushalte , Mobilität , Freizeit und Tourismus hierfür ganz entscheidende Faktoren sind . Deshalb gehören die Konsum- und die Nachhaltigkeitsdiskussion zusammen . Das festzuhalten ist ganz wichtig . Es geht nicht darum , den Verbraucher zu idealisieren , wie es mein Freund Thilo Bode gelegentlich nach dem Motto macht : Gebt dem Verbraucher freien Raum , dann wird alles gut . Das ist leider auch nicht der Weisheit letzter Schluss , auch wenn es schön wäre . Es geht aber auch nicht darum , die Potenziale , die in einer guten Verbraucherpolitik stecken , zu unterschätzen . Das hat übrigens vor über zehn Jahren die Weltgemeinschaft schon erkannt , denn das Thema nachhaltiger Konsum ist eines der Kernelemente der Agenda 21 , die in Rio verabschiedet wurde . Das sollten Sie von der Union eigentlich auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen . Heute wird ja aus makroökonomischer oder aus konjunktureller Sicht viel davon geredet , wir sollten mehr konsumieren . Aus der Perspektive der globalen Ökologie müsste man ehrlicherweise sagen : Wir konsumieren eher zu viel als zu wenig , zumindest zu viel Energie , zu viel Ressourcen und zu viel Fläche . Deshalb müssen wir politisch versuchen , die Lebensqualität zu einem großen Teil vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln ; denn man braucht nicht Tonnen von Material , um glücklich zu sein . Ich komme jetzt zu den konkreten Projekten , die wir politisch durchführen können . Der erste wichtige Bereich ist für mich der Forschungsbereich . Im Bereich der sozialökologischen Forschung , der im BMBF eine wichtige Rolle spielt , ist das Themenfeld nachhaltige Konsummuster von großer Bedeutung und ist deshalb weiterhin zu fördern . Das zweite zentrale Feld ist der ganze Bereich der Verbraucherinformation . Im Englischen sagt man Labelling . Dieser Punkt wird auch von der EU-Kommission vorangetrieben . Ich halte es für einen Riesenfortschritt , dass in Deutschland das Biosiegel durchgesetzt wurde . Ich halte es für einen sehr großen Fortschritt , dass wir bei den Elektrogeräten die Stromkennzeichnung haben , damit die Leute wissen , was sie kaufen . Ebenfalls halte ich es für einen sehr großen Fortschritt , dass wir die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen erreicht haben . Das ist kein Handelshemmnis , sondern dient der Konsumentensouveränität . Das ist für uns ganz zentral . Ich möchte auch die Bereiche nennen , in denen wir noch besser werden können . Eine wichtige und sehr konkrete Aufgabe ist , die EU-Richtlinie zur CO2-Kennzeichnung von PKWs endlich umzusetzen , und zwar so , dass die Leute erkennen können , welches Auto bezüglich des CO2-Ausstoßes günstig ist und welches weniger günstig . Das ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz . Auch bei dem Thema Finanzdienstleistungen können und müssen wir Verbesserungen erreichen . Wir haben damals bei der Riester-Rente durchgesetzt , dass die Finanzdienstleister bezüglich der Fonds auch Auskunft über ethische und ökologische Geldanlagen geben müssen , Stichwort : Berichtspflicht . Die Ergebnisse sind bis jetzt eher enttäuschend . Auch da müssen wir besser werden . Ganz wichtig ist - das ist der letzte Punkt - die öffentliche Hand selber . Bund , Länder und Kommunen sind ein ganz zentraler Verbraucher . Sie fragen nach ; deshalb ist das öffentliche Beschaffungswesen in ganz hohem Maße an den Kriterien des nachhaltigen Verbrauchs auszurichten , beispielsweise bei der Beschaffung von Holz , Stichwort : FSC-Siegel . Ich glaube , dass wir auf diesen Feldern wesentlich besser werden können . Aber - Herr Präsident , ich komme zum Schluss - von zentraler Bedeutung ist natürlich das Schildchen , auf das die Leute im Wesentlichen schauen , wenn sie einkaufen , nämlich das Preisschildchen . Daran geht kein Weg vorbei . Deswegen ist für uns nach wie vor ein ganz wichtiges politisches Ziel : Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen . Wir brauchen in der Finanzpolitik Anreize für nachhaltiges Verhalten . Für uns als rot-grüne Koalition ist Verbraucherschutz eine zentrale Querschnittsaufgabe . Wir werden beharrlich daran weiterarbeiten und zeigen , dass Verbraucherschutz im Wesentlichen eine Chance ist und keine Bürde . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .