Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass es Menschen gibt, die sich nicht gerne mit dem Thema Organspende befassen – manche tun es gar nicht, andere verdrängen es –, das kann ich durchaus nachvollziehen, löst es doch Empfindungen und Gefühle in den Menschen aus, die höchst persönlich sind und im wahrsten Sinne des Wortes unter die Haut gehen. Das Aus-dem-Weg-Gehen, das Wegschieben, das Ignorieren ist eine allzu menschliche Verhaltensweise. Auch wenn es mir angesichts Tausender von Menschen, die auf die Spendebereitschaft von anderen hoffen, schwerfällt, dieses Verhalten zu akzeptieren, so ist es doch Ausdruck persönlicher Handlungsfreiheit, die es zu respektieren gilt; denn selten ist es die ganz bewusste Ablehnung der Organspende an sich. Vielmehr ist es allzu oft ein persönlicher Schutz als Reaktion auf Unbehagen, auf Unsicherheit, Ängste und Misstrauen, so etwas wie ein individueller Fluchtweg. Manchem gelingt es nicht, diesem Thema aus dem Weg zu gehen! Menschen, die als Schwerkranke selbst betroffen sind und auf ein Spendeorgan warten oder die als Angehörige konkret vor die Frage gestellt sind, Spender für einen nächsten Angehörigen zu sein oder den mutmaßlichen Willen eines verstorbenen Angehörigen zu erklären. Und wieder andere haben ein hörendes Herz für die Not anderer, ganz unabhängig von einer persönlichen Betroffenheit. Allen Gruppen gegenüber stehen wir in der Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, durch umfassende und durch ergebnisoffene Information und Aufklärung informierte, selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen und Vertrauen in den gesamten Organspendeprozess und in die daran Beteiligten zu schaffen. Genau das tun wir mit den beiden Gesetzentwürfen, über die wir heute abstimmen. Das Vertrauen der Bevölkerung ist ganz entscheidend, wenn die Anstrengungen für eine Erhöhung der Organspendebereitschaft Erfolg haben sollen. Das geltende Transplantationsgesetz gibt bereits einen sicheren gesetzlichen Rahmen für die Anforderungen an die Organisation und an den Ablauf einer Organspende. Mit den Änderungen zum Transplantationsgesetz, die wir jetzt vornehmen, wird dieser Rahmen ausgebaut und gestärkt, die Strukturen werden verbessert und die Transparenz erhöht. Die beauftragte Koordinierungsstelle nimmt in diesem Prozess eine ganz zentrale Aufgabe wahr, bis hinein in die einzelnen Krankenhäuser. Das hat sich – das möchte ich bei dieser Gelegenheit durchaus einmal erwähnen – in den vergangenen zehn Jahren grundsätzlich bewährt. Es ist aus meiner Sicht nicht von vornherein erkennbar und nachvollziehbar, dass für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung im Bereich der Organtransplantation zwingend eine andere Organisationsstruktur oder gar eine Behörde erforderlich sein soll. Die zentrale Rolle der Koordinierungsstelle wird auch daran erkennbar, dass in der EU-Richtlinie wesentliche Aufgaben für sie festgelegt werden, und wir setzen diese Richtlinie ja um. Im Übrigen ist es allein dieser Umsetzung geschuldet, dass der Gesetzentwurf zusätzliche Kompetenzen für die Koordinierungsstelle vorsieht. Gerade wegen dieser grundsätzlichen Bedeutung der Koordinierungsstelle verstärken wir auch die Kontrolle. Bereits in dem von uns eingebrachten Regierungsentwurf haben wir die Überwachungskommission und die Auskunftspflicht der Koordinierungsstelle gegenüber der Überwachungskommission gesetzlich verankert. Stellt die Überwachungskommission in Zukunft Rechtsverstöße fest, ist sie verpflichtet, die zuständigen Behörden der Länder zu informieren, damit alle notwendigen Konsequenzen eingeleitet werden können. Auch im Hinblick auf die Geschäftsführung werden mit dem Gesetzentwurf die Kontrollrechte und Kontrollpflichten der Auftraggeber über die Koordinierungsstelle deutlich gestärkt. Neben der Kontrolle ist in diesem höchst sensiblen Bereich aber auch die Schaffung von mehr Transparenz wesentlich. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Vorlagepflicht der Koordinierungsstelle gegenüber ihren Auftraggebern zum Beispiel im Falle von grundsätzlichen finanziellen und organisatorischen Entscheidungen hinweisen, aber auch auf die Verpflichtung, in Zukunft den Geschäftsbericht zu veröffentlichen. Der Gesetzgeber hat also die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Darüber hinaus ist es dennoch erforderlich, dass sich die Akteure, also diejenigen, die wir in die Verantwortung nehmen, auch zu ihrer Verantwortung bekennen und entsprechend handeln. Deshalb ist der sogenannte Masterplan des Stiftungsrats der DSO ein wichtiger und richtiger Schritt. Er war im Übrigen notwendig, und ich erwarte jetzt von den Beteiligten, dass die sich daraus ergebenden Maßnahmen von ihnen zügig umgesetzt und vor allen Dingen auch transparent gemacht werden. Aber ich plädiere an dieser Stelle auch dafür, dass wir dem Stiftungsrat die Chance geben, die von ihm selbst aufgezeigten Maßnahmen in die Tat umzusetzen, bevor wir über andere Alternativen oder Rechtsformen diskutieren. In dieser Debatte sind mehrere Aspekte angesprochen worden, in denen Zweifel geäußert wurden, zum Beispiel zum Stichwort „Warteliste“ und zu der Frage, ob es dabei immer richtig zugeht. Die Richtlinien wurden und werden durch die Ständige Kommission Organtransplantation bei der Bundesärztekammer erstellt. Dort ist der medizinische Fachverstand vorhanden. Das ist die richtige Stelle, um diese weiter dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand anzupassen, wenn es erforderlich ist. Sie werden veröffentlicht und sind damit transparent. Das ist der richtige Weg. Wegen der grundlegenden Bedeutung dieser Richtlinien haben wir zudem die Bundesärztekammer verpflichtet, klare Regeln für die Erarbeitung der Richtlinien und für ihre Beschlussfassung festzulegen. Auch die Geschäftsordnung wird in Zukunft Regelungen zu den Einzelheiten der personellen und der verfahrensmäßigen Anforderungen enthalten. Das ist wichtig und trägt zu mehr Vertrauen bei. Sie haben das Thema Hirntod angesprochen. Auch hierzu hat die Bundesärztekammer Richtlinien erarbeitet, die im Falle eines neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstands entsprechend angepasst werden. Aber wir im Parlament sollten dieser wissenschaftlichen Debatte nicht vorgreifen; wir sollten vielmehr die Möglichkeit schaffen, dass sie stattfinden kann. Genauso verhält es sich bei der Frage des Transports der Organe. Auch hier ist es richtig, die wissenschaftlichen und technischen Fragen durch die Fachleute klären zu lassen. Was die von Ihnen angesprochene Widersprüchlichkeit bei einer Patientenverfügung angeht: Wir werden sicherlich nicht jede persönliche Festlegung für verschiedene Lebenssituationen gesetzlich regeln können. Aber es kommt darauf an, dass die Menschen auf gute Art und Weise aufgeklärt und informiert werden, sie sich dieser Widersprüche bewusst sind und wissen, dass wir ihnen Hilfestellungen anbieten. Ich bin sehr froh, dass wir im Bereich der Lebendspende zu deutlichen Verbesserungen in den verschiedensten Sozialgesetzbüchern gekommen sind und es auch geschafft haben, eine Altfallregelung im Bereich der Unfallversicherung zu etablieren. Das sind wichtige Fortschritte, die helfen, die Organspendebereitschaft zu fördern. Eine Organspende ist ein Geschenk des Lebens. Niemand kann sie verlangen oder sie erzwingen. Und: Sie ist und bleibt eine Sache des Vertrauens. Ich bin sehr zufrieden, dass es in den Beratungen zwischen den Fraktionen, im Parlament und mit der Bundesregierung gelungen ist, diese beiden Grundsätze zu stärken und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mehr Menschen in unserem Land nicht Fluchtwege suchen müssen, sondern neue Wege in Richtung Nächstenliebe gehen können. Herzlichen Dank.