Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine werten Damen ! Meine Herren ! Der Schutz von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen sowie ihrer religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen ist , soweit christliche Bekenntnisse betroffen sind , durch den § 166 StGB nur unzureichend gesetzlich Ulrike Merten 14654 geregelt . Der Grund liegt in folgender Voraussetzung , die nach dem bisherigen Gesetz für die Strafbarkeit erfüllt sein muss : Die Beschimpfung muss geeignet sein , den öffentlichen Frieden zu stören . Aber das Vorliegen dieser Eignung wird von den Gerichten bei der Beschimpfung christlicher Bekenntnisse regelmäßig verneint . Die Begründung vonseiten der Gerichte lautet , Christen in Deutschland ließen die Verhöhnung ihres Glaubens in der Regel über sich ergehen . Sie verhalten sich deshalb so , so meine ich , weil es nicht in ihrer Mentalität liegt , gegen eine Verhöhnung mit gewalttätigen Mitteln vorzugehen . Das Fehlen öffentlicher Empörung oder gar mit Gewalt ausgeführter Empörung zeige aber , so die Gerichte , dass die betreffende Verhöhnung nicht geeignet gewesen sei , den öffentlichen Frieden zu stören . . Die Folge ist : Einstellung des Verfahrens oder Freispruch für die Verhöhnenden und somit im Ergebnis Straflosigkeit der Verhöhnung selbst . Auf diese Weise hat sich § 166 StGB in der Praxis auch bei groben Beschimpfungen religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse , soweit sie christlich sind , als wirkungslos erwiesen . Dieser Zustand der Straflosigkeit ist nicht länger hinnehmbar . . Auch der laizistische Staat sollte ein natürliches Interesse am Schutz religiöser Glaubensinhalte haben , da der Verlust von Werten , die Orientierung bieten und Solidarität stiften , nicht ohne Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft bleiben kann . . Gerade in der heutigen Zeit mit ihren Sinnkrisen und Beziehungsdefiziten , mit ihrem ausufernden Individualismus kommt religiösen Inhalten und Bekenntnissen eine stabilisierende Wirkung zu . Diese stabilisierende Funktion muss geschützt werden . Die CDU/CSU-Fraktion legt deshalb auf Bundestagsdrucksache 14/4558 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor . Das Hohe Haus war bereits im Jahre 1998 mit einem ähnlichen Antrag befasst , der als Gruppenantrag eingebracht worden war . Zu Ende der Legislaturperiode verfiel er dann aber der Diskontinuität . . Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes ist der bessere Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen durch einen geänderten § 166 StGB . In den beiden Absätzen des bisherigen § 166 StGB wird der Passus , dass die Beschimpfung geeignet sein muss , den öffentlichen Frieden zu stören , gestrichen . Beschimpfung allein soll künftig ausreichen . Ich möchte das noch deutlicher formulieren : Strafbar soll sein , wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft . . Um eine Kollision mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungs- und Kunstfreiheit zu vermeiden , soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht schon jedes leicht abfällige religiöse Werturteil als Beschimpfung eingestuft werden , sondern nur eine durch Form und Inhalt besonders verletzende Äußerung der Missachtung . Dadurch wird sichergestellt , dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst dort eine Grenze haben , wo Religionsbeschimpfung als eine Form von psychischer Gewalt bewusst auf Verletzung , Provokation und Tabubruch zielt . Wie die Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit zeigen , nehmen die Angriffe insbesondere auf christliche Bekenntnisse an Schärfe und Intensität zu . Beispiele sind die Heiligsprechung eines Homosexuellen durch eine ehemalige Prostituierte in einem dem päpstlichen Ornat ähnlichen Kleid bei einer Demonstration gegen den Papstbesuch in Berlin im Juni 1996 sowie Nacktaufnahmen auf dem Vierungsaltar des Kölner Doms . Darüber hinaus lassen zahlreiche Spielfilme und Bühnenstücke zunehmend jegliches Maß an Toleranz und Achtung vor der religiösen Überzeugung anderer vermissen . . Mit Betroffenheit und Empörung haben viele Bürger und kirchliche Stellen auf derartige Angriffe reagiert , und zwar in Form von Strafanzeigen , Eingaben und Beschwerden . Aber in zahlreichen Entscheidungen und Urteilen haben Staatsanwaltschaften und Gerichte die strafrechtliche Verfolgung dieser Angriffe abgelehnt . Die Begründung lautete : Die Beschimpfung sei nicht geeignet gewesen , den öffentlichen Frieden zu stören . Diese ablehnenden Bescheide und Urteile stoßen zunehmend auf Unverständnis . Zu Recht weisen die Betroffenen darauf hin , dass es ihnen nicht zugemutet werden kann , zu friedensstörenden Mitteln zu greifen , um vor gröbsten Verletzungen ihrer religiösen Gefühle geschützt zu werden . Dem Gesetzentwurf liegen deshalb folgende Gedanken zu Grunde : Erstens ist es Pflicht eines jeden , bei der Behandlung von Dingen , die anderen heilig sind oder ihr Weltbild maßgeblich prägen , Zurückhaltung zu üben . . Zweitens gibt es Handlungen , die diese Pflicht so gröblich verletzen , dass nach allgemeinem Rechtsempfinden eine staatliche Strafe geboten ist . Kardinal Ratzinger . hat in einem Vortrag über die geistigen Grundlagen Europas Ende November vergangenen Jahres in der Landesvertretung Bayern hier in Berlin Folgendes ausgeführt _ ich zitiere ihn wörtlich _ : Benno Zierer 14655 In unserer gegenwärtigen Gesellschaft wird gottlob jemand bestraft , der den Glauben Israels , sein Gottesbild , seine großen Gestalten verhöhnt . Es wird auch jemand bestraft , der den Koran und die Glaubensüberzeugungen des Islam herabsetzt . Wo es dagegen um Christus und um das Heilige der Christen geht , erscheint die Meinungsfreiheit als das höchste Gut , das einzuschränken die Toleranz und die Freiheit überhaupt gefährden oder gar zerstören würde . Ich meine , diese Worte bezeichnen genau das Ziel , um das es in dem Gesetzentwurf geht , nämlich dass die Ehrfurcht vor dem Heiligen überhaupt , die Ehrfurcht vor Gott auch demjenigen zumutbar ist , der selbst nicht an Gott zu glauben bereit ist . Strafbar soll daher sein , wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder des weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft . Der Begriff des Beschimpfens ist in der Rechtsprechung inhaltlich hinreichend definiert . Daher besteht _ darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen _ keine Gefahr , der novellierte § 166 StGB könne zu einer Waffe im Weltanschauungskampf oder zu einem Zensurparagraphen werden . Die derzeitige Rechtslage ist unbefriedigend . Die Gesetzesänderung ist darum dringend notwendig . Das werden die Koalitionsfraktionen einsehen und werden ihre Zustimmung _ das bleibt zu hoffen _ nicht verweigern . Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .