Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Möllemann , ich habe im Handbuch nachgeschlagen . Es stimmt wirklich : Sie sind seit 28 Jahren im Bundestag . Auf der einen Seite bewundere ich das .Auf der anderen Seite frage ich mich aber , ob man nach 28 Jahren ohne inneren Schaden aus dem Bundestag herauskommt . . Kerstin Müller 9503 Ich will Ihnen noch sagen : Sollten Sie wirklich ausscheiden _ aus welchen Gründen auch immer _ , wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute , politisch natürlich nicht . Aber ich wünsche Ihnen immerhin Einsichten . Das ist ja auch etwas . Ansonsten warten wir das Ergebnis getrost ab . . Ich habe mich sehr gewundert , als Sie gesagt haben , Sie würden sich hier zum 14 . Mai nicht äußern . Das haben Sie außer in Ihrer gesamten Rede überhaupt nicht getan . . Da sich alle anderen zum 14 . Mai geäußert haben , will ich zur Klarheit eines sagen : Wenn es dem Kollegen Struck vor allem darum geht , dass sich im Bundesrat nichts verändert , obwohl er doch sonst immer für Veränderungen ist , dann möchte ich aber , dass sich wenigstens eines verändert : Die Landesregierung von NRW soll endlich von links und sozial unter Druck geraten . Das klappt am besten , wenn es eine PDS-Fraktion im Landtag gibt . . _ Die Chance besteht ja . Sie sollten nicht so lachen . Vielleicht wundern Sie sich noch . Wer zuletzt lacht , lacht bekanntlich am besten . _ Damit habe ich dieses Thema abgearbeitet . Mir ist aufgefallen , wie die Vokabeln bestehen bleiben . Von der alten Bundesregierung kannte ich das Miesmacher-Vokabular gegen SPD , Grüne und andere hier im Hause genauso , wie es jetzt gebraucht wird . Ich wundere mich noch über einen anderen Punkt : Wenn es einen Konjunkturaufschwung gibt , habe ich noch keine Bundesregierung erlebt , die nicht sagt , dass diese Konjunktur das Ergebnis ihrer hervorragenden Rahmenpolitik der letzten Monate und Jahre sei . Wenn es eine Rezession gibt , habe ich ebenfalls noch keine Bundesregierung erlebt , die dann nicht erklärt , dass dies mit objektiven ökonomischen Prozessen zu tun habe , dass im Übrigen die tieferen Ursachen in Asien und in den USA und nicht in Bonn oder Berlin lägen . Wenn man solche Erfolge für sich in Anspruch nimmt , muss man auch bei der entgegengesetzten Entwicklung damit leben , dass die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen , dass man für die schlechte Entwicklung genauso verantwortlich ist . Deshalb wäre es schon richtiger , man würde differenzieren . . Nicht nur die CDU/CSU-Fraktion sagt , der Aufschwung sei nicht hausgemacht . In der taz vom 28 .April sagt die alternative Wirtschaftswissenschaftlerin Beate Willms , dass weder am Aufschwung noch am möglichen Abbau der Arbeitslosigkeit Rot-Grün bisher einen nennenswerten Anteil hat . Sie begründet diese Meinung .  _ Das werde ich Ihnen erklären . Die taz ist mehr eine Zeitung der Grünen und weniger eine Zeitung von uns . Zumindest die Grünen sollten auf diese Meinung hören . Es gibt drei Faktoren . Der erste Faktor _ den kann man nicht wegdiskutieren _ : Wir haben es tatsächlich mit einer demographischen Verschiebung zu tun . Das heißt , geburtenstarke Jahrgänge verlassen den Arbeitsmarkt , gehen in Rente und geburtenschwache Jahrgänge kommen auf den Arbeitsmarkt . Das hat zunächst einmal auf die Statistik positive Auswirkungen . Der zweite Faktor _ es ist wahr , was Sie sagen _ : Die Konjunktur ist angekurbelt . Das hängt auch mit der Schwäche des Euro zusammen , die eine positive Seite hat . Das heißt , Exporte werden erleichtert , was der Exportwirtschaft hilft . Ich finde es albern , diese Tatsache zu leugnen . Ich sage aber gleichzeitig , dass diese Entwicklung mehrere Negativseiten hat . Die erste Negativseite ist , dass die Unternehmen , die auf Importe aus dem Dollar-Bereich angewiesen sind , jetzt sehr viel mehr bezahlen müssen . In diesem Bereich sind Arbeitsplätze gefährdet . Zweitens hat es psychologisch eine negative Auswirkung , weil nämlich das Vertrauen in den Euro abnimmt bei den Bürgerinnen und Bürgern , auch im Ausland außerhalb der Euro-Zone . Nun sagen Sie ja selber : Der Euro wird auch imAußenverhältnis wieder an Stärke gewinnen ; Kerstin Müller sagt das auch . Bloß , dann müssen Sie dazusagen : Was wird denn dann aus der Exportwirtschaft ? Das , was Sie jetzt positiv bewertet haben , passiert doch dann negativ . Dann werden nämlich die Exporte wieder abnehmen .  Aber das Dramatischste _ worauf Sie leider überhaupt nicht eingegangen sind , Herr Bundeskanzler _ ist der Osten . Im Osten hat ja dieArbeitslosigkeit nicht nur nicht abgenommen , sie hat zugenommen . Sie hat auch in diesem Monat wieder um 8 000 zugenommen . Das heißt , die ganze Wirkung bleibt derzeit auf die alten Bundesländer beschränkt , es gibt keine Wirkung auf die neuen . Ich sehe überhaupt kein Konzept der Bundesregierung , wie man dort die Wirtschaft ankurbeln will . Wir haben die Investitionspauschale für Kommunen vorgeschlagen , damit die wieder in der Lage sind , eigene Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen . . Dazu gehört aber auch die Stärkung der Kaufkraft in Ostdeutschland . Deshalb bitte ich Sie noch einmal : Legen Sie einen Fahrplan zur Angleichung der Löhne und Gehälter auch im öffentlichen Dienst vor , wenigstens in welchen Schritten und in welchen Fristen das erfolgen soll . Das ist im zehnten Jahr der deutschen Einheit politisch notwendig , das ist moralisch notwendig , . aber es ist auch ökonomisch sinnvoll . Denn ohne Ankurbelung der Kaufkraft werden wir die Wirtschaft in den neuen Bundesländern nicht ankurbeln . Da verstehe ich Ihren Bundesinnenminister überhaupt nicht , der es nun auf ein Schiedsverfahren und vielleicht sogar auf Streiks ankommen lassen will , anstatt hier so schnell wie möglich Gregor Gysi 9504 eine Verständigung herbeizuführen für den gesamten öffentlichen Dienst und speziell auch für den in den neuen Bundesländern . . Lassen Sie mich noch etwas sagen zu der Frage , ob denn das alles genügt . Sie selbst haben betont , entscheidend sei _ und da sind Sie auf die Kaufkraft eingegangen _ , dass die Einkommen netto im Vergleich zu brutto wieder zugenommen hätten , gerade bei Löhnen und Gehältern . Ich weiß nicht , Herr Bundeskanzler , ob das so stimmt . Wenn aber diese Kaufkraftthese neben der Angebotsthese im ausgewogenen Verhältnis zueinander stimmig gemacht werden soll , dann müssen wir schon ein paar Dinge ändern . Es ist doch real so , dass durch den Ausfall der Nettolohnanpassung bei Renten , bei Arbeitslosengeld , bei Arbeitslosenhilfe und damit indirekt auch bei Sozialhilfe die Kaufkraft geschwächt wurde . Und Sie kriegen es nicht weg . Diese Reformen gingen zulasten der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft . Man kann es drehen und wenden , wie man will : Unter der Kohl-Regierung gab es immerhin jedes Jahr die Nettolohnanpassung , wenn auch bei schwachen Nettolohnsteigerungen . Erstmalig unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung fällt sie jetzt zwei Jahre lang aus . Das trifft die völlig Falschen . Die haben auch nichts davon , dass Sie den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer senken ; denn die zahlen gar keine Einkommensteuer . Außerdem müssen sie die Ökosteuer bezahlen . Das heißt , sie machen netto richtig Miese . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die etwas davon haben , dass der Eingangssteuersatz gesenkt wird , verlieren das fast alles wieder durch die Ökosteuer , die eben im Unterschied zur Meinung von Frau Müller nicht einmal ökologisch ist , aber ganz bestimmt nicht sozial . . Ich will mich damit heute auch gar nicht länger auseinander setzen . Fakt ist aber , Herr Bundeskanzler : Ich habe alles bewundert , was Sie gesagt haben , was dagegen spricht , den Spitzensteuersatz zu senken . Das Einzige , was ich nicht verstehe , ist , weshalb Sie es dann machen um 8 Prozent bis zum Jahre 2005 . Wir , die Besserverdienenden , sind doch ausreichend mit begünstigt durch die Senkung des Eingangssteuersatzes . Wir müssen doch nicht noch einmal oben bei der Steuer nachgelassen bekommen . Dadurch sind wir nämlich letztlich die Einzigen , die netto richtig Plus machen . Es tut mir Leid , aber das ist , wenn auch abgeschwächt , die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben . . Man hatte sich erhofft , dass diese Politik ab 1998 gestoppt und in ihr Gegenteil verkehrt wird . 8 Prozent sind eine ganze Menge . Nun weiß ich natürlich , dass es viele gibt , die noch viel mehr wollen . Aber diese 8 Prozent sind schon zu viel . Und wenn Sie sagen , über 70 Prozent der Mittelständler bezahlen überhaupt keinen Spitzensteuersatz , dann hätte es noch weniger Grund gegeben , den Spitzensteuersatz zu senken . Hätten Sie uns den doch einfach weiter zahlen lassen , kann ich nur sagen . Leute , die noch mehr verdienen als wir , und uns hätte es nicht hart getroffen , die soziale Schieflage wäre nicht gewesen und der Staat hätte auch mehr Einnahmen für kulturellen , sozialen und ökologischen Ausgleich . Das lässt sich ja noch ändern . Wir hoffen sehr , dass es passiert . Ich will noch etwas sagen : Wenn wir denn Arbeitsplätze schaffen wollen , dann müssen wir tatsächlich das Spekulationskapital dämmen und es muss viel mehr investiert werden . Da passiert auch durch Ihre Steuerreform letztlich nichts . Schon deshalb nicht , weil Sie bei einbehaltenen Gewinnen nicht danach unterscheiden , ob sie investiv eingesetzt werden oder ob sie für Spekulationszwecke genutzt werden . . In beiden Fällen werden sie gleichermaßen begünstigt und damit kann die Wirkung diesbezüglich gar nicht eintreten . Wir sind in einem internationalen Spielkasino . Hier ist jede Form von Deregulierung falsch . Da ist schon alles dereguliert . Es wird höchste Zeit , dass wir einmal etwas regulieren , damit endlich wieder aktiv investiert wird . . Dann lassen Sie mich noch zu einer Sache etwas sagen , die ich überhaupt nicht verstanden habe . Im letzten Jahr hat diese Bundesregierung gesagt , Gewerbetreibende und Handwerker seien dadurch privilegiert , dass sie den Verkaufserlös nicht voll versteuern müssten . Wenn sie jetzt verkaufen , müssen sie die volle Steuer bezahlen . In diesem Jahr sagen Sie , beim Verkauf einer Aktiengesellschaft _ sprich : einer Bank , einer Versicherung , eines Konzerns _ wollen Sie beim Verkaufserlös auf jede Steuer verzichten . Es ist doch völlig absurd , das Handwerk und das Gewerbe mit der Steuer zu treffen und die Großen zu schonen . Es geht auch nicht um Gleichstellung , Herr Merz , sondern wir brauchen endlich einmal eine Situation , in der die Konzerne , Banken und Versicherungen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihren Beitrag zur Finanzierung desAllgemeinwohls in der Bundesrepublik Deutschland leisten und nicht nur die Handwerker und die Gewerbetreibenden , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer . . Nun weiß ich : Auch der Bäcker kann sich entscheiden , sich wie eineAktiengesellschaft behandeln zu lassen .Aber auch damit schicken Sie ihn ins Spielkasino , weil er nämlich nicht weiß , welcheAuswirkungen das nach zwei oder drei Jahren haben wird , und die Entscheidung soll ja endgültig sein . Wir wollen aber keine Spieler , sondern wir wollen Handwerker und Gewerbetreibende , die Arbeitsplätze schaffen und die ausbilden . Deshalb brauchen wir Steuersicherheit und nicht solche Vabanquespiele . Das sage ich Ihnen ganz deutlich . . Die Entlastung der Aktiengesellschaften bei den Verkaufserlösen ist ein völlig falscher Trend , zumal von den Gregor Gysi 9505 Großen gar keine neuen Arbeitsplätze mehr geschaffen werden . Seit Jahren bauen sie nur noch Arbeitsplätze ab . Stellen Sie sich einmal vor , die Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank hätte stattgefunden , Herr Bundesfinanzminister ! 16 000 Arbeitsplätze sollten abgebaut werden und die Steuer auf den Verkaufserlös wollten Sie ihnen schenken . Das heißt , die Allgemeinheit hätte die Arbeitslosigkeit finanziert , aber nicht die betroffenen Unternehmen , die dadurch nur Gewinne erzielt hätten . . Übrigens , Kollege Struck ist immer so stolz darauf , dass er vom BDI-Chef Henkel usw . gelobt wird . Ich finde , das sollte Sie nachdenklich machen ; das Lob wird zu dick . . Früher waren Sie stolz auf das Lob von Gewerkschaften , heute sind Sie eher stolz auf das Lob vom BDI und von Henkel . Da hat sich in der deutschen Sozialdemokratie einiges verschoben .  Wir brauchen strukturelle Veränderungen . Dabei kommen wir um einige Fragen nicht umhin . Lassen Sie uns doch Reformen machen , die den Abbau von ArbeitslosigkeitwenigervonZufällenundvoninternationalenMarktentwicklungen abhängig machen . Wir müssen ihn vielmehr strukturell sichern . Die erste entscheidende Frage ist : Was wird aus der Arbeitszeit ? Es ist doch so : Immer weniger Menschen produzieren in immer kürzerer Zeit immer mehr und erbringen immer mehr Dienstleistungen . Das könnte zum Vorteil für uns alle sein . Stattdessen haben wir die Situation , dass Millionen draußen stehen und tote Zeit haben , während bei den anderen , die inArbeit sind , der Stress , die Überstunden und der Leistungsdruck wachsen . Lassen Sie uns ein vernünftiges Arbeitszeitgesetz machen , wenigstens so eines wie in Frankreich , damit wir die Arbeitslosigkeit endlich abbauen . . Zweitens bin ich davon überzeugt : Wir brauchen eine neue Struktur bei den Lohnnebenkosten . Wir schlagen seit Jahren eine Reform vor , nach der die Unternehmen nicht mehr die zweite Hälfte , die 50 Prozent bezahlen sollen wie heute , sondern nach ihrer Wertschöpfung eine Abgabe in die gesetzlichen Sicherungssysteme zahlen sollen , jedes Vierteljahr , höchst flexibel . Steigt sie , mehr , sinkt sie , weniger . Nie wieder wäre ein Unternehmen mit Lohnnebenkosten überfordert , weil es immer von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig wäre . Dadurch könnten die Unternehmen auch leichter einstellen , weil sie wüssten , dass die Lohnnebenkosten keine starre Größe sind , sondern sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entwickeln . Auf der anderen Seite ist klar : Wenn ein Konzern 1 000 Leute entlässt und hinterher immer noch die gleiche Wertschöpfung hat , müsste er nach unserem Vorschlag immer noch die gleiche Abgabe in die Sicherungssysteme zahlen . Na und ? Er hat ja auch einen höheren Gewinn , weil er tausendmal Lohn spart . Das überforderte doch den Konzern gar nicht . Das würde dazu führen , dass Entlassungen nicht mehr belohnt und Einstellungen nicht mehr bestraft würden . Das wäre eine strukturelle Reform . Die Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt zu erhöhen oder zu senken ist keine strukturelle Reform . . Lassen Sie uns auch ernsthaft über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nachdenken . Wenn jetzt die Zahl der Wehrpflichtigen und damit der Zivildienstleistenden gesenkt wird , bleiben viele Aufgaben unerledigt . Das zu ändern wird nur über einen solchen Sektor funktionieren . Das wäre erstens gut für die Gesellschaft und zweitens eine Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit . Außerdem müssen wir _ das ist wahr _ deutlich in Bildung investieren . Das gilt für alle Bundesländer , also auch für NRW , über das heute schon so viel gesprochen worden ist . Ich finde , dass die Einsparungen auf diesem Gebiet nicht hinnehmbar sind . Sie verletzten die Chancengleichheit der Kinder . Wer heute benachteiligt geboren wird , geht dann auch benachteiligt durchs ganze Leben . Solche Kinder müssen doch wenigstens die Chance haben , die Benachteiligung wieder auszugleichen . Diese Chance haben sie aber nur bei gleichem Zugang zu Kultur und Bildung . Dieser wird ihnen immer stärker verwehrt . Die Kinder werden zu früh getrennt , die Kindergärten werden mehr als Aufbewahrungsanstalten denn als Vorschulbildungseinrichtung verstanden . Nur in einem Bundesland wird das anders geregelt , nämlich in Bayern . Die Praxis dort unterscheidet sich trotzdem nicht von der in anderen Bundesländern . Aber immerhin , in dem entsprechenden Gesetz in Bayern wird dies anders geregelt . Damit hängt auch zusammen , was alles man heute für die Kinder im Rahmen der Schulausbildung hinzukaufen muss . Das geht weiter : Ich nenne zum Beispiel die Diskussion über Studiengebühren . Das alles sind Diskussionen , bei denen es um eine soziale Ausgrenzung geht . Natürlich gehört auch die Frage der Effektivität eines Studiums dazu . Wichtig sind auch die Fragen : Was wird in den Bildungseinrichtungen angeboten ? Was haben die Angebote mit der neuen Zeit zu tun ? Das alles sind Fragen , die uns in diesem Zusammenhang bewegen . Wir tauschen hier zwar Meinungen aus , streiten uns und werfen uns gegenseitig alles Mögliche vor , führen aber keine wirkliche Bildungsreform durch . Vielmehr müssen wir Experten aus anderen Ländern holen , was eine Menge über die Bildungspolitik _ übrigens auch über die Politik des Zukunftsministers der letzten Regierung ; um das einmal ganz deutlich zu sagen _ aussagt . Zu dem Spruch Kinder statt Inder ist zu sagen : Ein neues Jahrhundert bzw . ein neues Jahrtausend beginnt . Wir sollten einfach akzeptieren , dass es bestimmte Dinge gibt , die Ausläufer des Mittelalters sind . Dazu gehören alle Formen des Rassismus , alle Formen von Ausländerfeindlichkeit , alle Formen der Diskriminierung von Menschen wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Staatsbürgerschaft bzw . Nationalität und alle Formen der Diskriminierung von Menschen wegen der Art , wie sie lieben . Lassen Sie uns das doch bitte nicht ins nächste Gregor Gysi 9506 Jahrhundert bzw . ins nächste Jahrtausend mitnehmen ! Damit muss jetzt Schluss sein . Das wäre dann ein zivilisatorischer Fortschritt . . Ich plädiere hier für Reformen , zu denen ich sagen kann : Ja , sie stabilisieren den Abbau der Arbeitslosigkeit , sie bewirken ihn nicht mehr zufällig . Wenn wir diese Reformen durchführten , müssten Sie , Herr Bundeskanzler , nicht mehr zittern , welche Zahlen die Bundesanstalt für Arbeit nennt , und dann können Sie sich plötzlich auf die Rahmenbedingungen verlassen . Für eine solche Steuerreform , eine solche Abgabepolitik und eine solche Sozialpolitik würden wir eintreten . Bisher ist das aber nicht zu erkennen . Deshalb sage ich : Wir müssen an dem geplanten Steuergesetzeswerk noch eine ganze Menge ändern . Es ist ungerecht . Es belastet vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen und entlastet die großen . Die zu entlasten ist der falsche Weg . Die schaffen keine Arbeitsplätze mehr . Lassen Sie uns endlich einen anderen Weg gehen ! Herr Bundeskanzler , Sie haben gesagt _ das war ein bisschen verräterisch _ : In den neuen Bundesländern klappt die Ausbildung noch nicht so , weil es dort nicht so viele Betriebe wie bei uns gibt , die ausbilden . Dieses wie bei uns sollten Sie nicht noch einmal sagen . Der Osten gehört dazu . . Deshalb ist dieses wie bei uns leicht verräterisch . Das würde mir im Hinblick auf den Westen nicht mehr passieren . Insofern bin ich in den letzten elf Jahren im Kopf im Hinblick auf die deutsche Einheit weitergekommen . Ich füge hinzu : Wir brauchen einen Fahrplan für den Aufbau Ost sowie für die Angleichung von Löhnen , Gehältern und allen Sozialleistungen einschließlich der Renten . Sonst wird es eine innere deutsche Einheit nicht geben . Nur eine Gleichstellung , nur Chancengleichheit garantiert auch die innere Einheit in der Bundesrepublik Deutschland . Danke schön . .