Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der Union , ich darf Ihnen zuerst die freundlichen Grüße des Neujahrsempfangs der Lesben und Schwulen in der Union aus der saarländischen Landesvertretung überbringen . Dort hat man mir zwei Botschaften mit auf den Weg gegeben : Zum einen sei das Motto für 2007 in Sachen Lebenspartnerschaft mehr Mut und zum anderen sei man sich mit der Bundestagsfraktion darüber einig , dass Anpassungen im Steuerrecht , im Beamtenrecht und auf weiteren Rechtsgebieten betreffend die Lebenspartnerschaften notwendig seien . Ich hoffe , dass wir heute diese Einigkeit auch im Plenum feststellen werden . Frau Granold , Sie haben am 10 . Februar 2006 mit ihrer Rede vielen Lesben und Schwulen in Deutschland Mut gemacht und Hoffnung gegeben . Sie haben damals gesagt : Nachdem nun Rechte und Pflichten der Lebenspartnerschaften begründet worden sind , müssen wir ein Stück weit Anpassungen vornehmen . . . Diese Anpassungen betreffen das Steuerrecht , das Erbschaftsteuerrecht und auch das Beamtenrecht . . . . Wir müssen uns bei den Beratungen in den Ausschüssen eingehend damit befassen , in welchem Umfang hier Anpassungen vorgenommen werden müssen . Wir hatten gedacht , dass die Koalition das ernst meint , und haben gehofft , dass wir im Ausschuss tatsächlich parteiübergreifend , über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg , vorankommen . Leider ist daraus nichts geworden . Wer sich den Bericht des Rechtsausschusses anschaut , der sieht ein ziemlich betrübliches Ergebnis . In der 17 . Sitzung am 31 . Mai 2006 haben Sie kurz beraten und vertagt . In der 22 . Sitzung am 28 . Juni 2006 haben Sie gegen den Willen der Opposition vertagt . In der 25 . Sitzung am 27 . September 2006 haben Sie nicht beraten und vertagt . In der 43 . Sitzung in diesem Jahr haben Sie ebenfalls nicht beraten und vertagt . Was ist denn nun ? Wollen Sie mit uns beraten ? Dann tun Sie es auch . Wir sind bereit , Gespräche zu führen und Schritte zu gehen , die uns vielleicht nicht ganz an das Ziel unserer Anträge bringen , die aber für die Menschen einen Fortschritt bedeuten . Verwehren Sie sich nicht ! Es ist uns natürlich nicht entgangen , dass es in der Koalition ein paar Differenzen in den Grundhaltungen gibt . - Wenn dem nicht so ist , dann haben Sie Ihre alten Positionen verraten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Aber das möchte ich zu Ihren Gunsten und um der Sache willen nicht unterstellen . Es tut sich aber etwas in der Union . Die CSU will fast wagen , in ihr neues Grundsatzprogramm zu schreiben , dass Lesben und Schwule vielleicht doch so etwas Ähnliches wie Menschen sind und dass in den eingetragenen Lebenspartnerschaften Verantwortung gelebt wird . Wenn die CSU anerkennt , dass Menschen - das könnten auch Lesben und Schwule sein - in diesen Partnerschaften füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung fürei-nander übernehmen , dann ziehen Sie aus diesen Programmsätzen eine rechtspolitische Konsequenz . Beraten Sie gemeinsam mit der SPD und der Opposition darüber , welches die Schritte sein könnten ! Es ist doch unfair , dass eingetragene Lebenspartnerschaften alle Pflichten der Ehe übernehmen - das volle Unterhaltsrecht einschließlich des nachpartnerschaftlichen Unterhalts , das mit dem , was die Ehe betrifft , identisch ist - , dass aber beim Steuerrecht , Erbschaftsteuerrecht sowie Beamtenrecht und bei der Beamtenversorgung des Bundes so getan wird , als ob das alles nicht existierte . Gleiche Pflichten , gleiche Rechte , nur das ist fair . Schauen Sie sich doch einmal in Europa um ! Heute hat das italienische Parlament beschlossen , ein Gesetz vorzubereiten , das die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare vorsieht , obwohl der Vatikan dagegen Sturm läuft . In Frankreich , in Skandinavien , in den Niederlanden , in Großbritannien , in der konservativen Schweiz , in Tschechien , überall haben wir Gesetze , die die eingetragene Partnerschaft anerkennen oder sogar die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet haben . Lassen Sie uns in Deutschland doch nicht erneut das Schlusslicht in der Gesellschaftspolitik werden , bloß weil es eine Große Koalition gibt . Erkennen Sie an : Es gibt in der Gesellschaft eine Mehrheit von über 60 Prozent für die vollständige Gleichstellung . Erkennen Sie an , dass es hier im Parlament eine Mehrheit von über 60 Prozent für eine vollständige Gleichstellung gibt . Machen Sie den Weg frei ! Wenn es nicht anders geht , liebe Damen und Herren von der Union , dann geben Sie die Abstimmung in der Ko-alition frei . Es gibt eine Mehrheit im Haus für die Gleichstellung . Benutzen Sie nicht ihre Stellung in der Koalition als Veto gegen den gesellschaftlichen Fortschritt ! Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck ! Ich weiß , wenn die Abstimmung freigegeben würde , dann wäre eine ganze Reihe der Kolleginnen und Kollegen der Union auf unserer Seite . Nehmen Sie die Schwulen und Lesben nicht länger in Geiselhaft , sondern machen Sie den Weg frei für die Gleichstellung !