Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Europäische Konvent hat drei große Aufgaben , die er im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Verfassung lösen muss . Erstens . Er muss versuchen , eine Verfassung zu schaffen , mit der das vereinte Europa dahin gehend vorangebracht wird , dass es zu einer struktur- und sozialpolitischen Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten kommt . Zweitens . Er muss versuchen , die Defizite , die es in Nizza gab , schrittweise zu überwinden , und eine demokratische und strukturpolitische Antwort darauf geben , wie Europa weiter handlungsfähig bleiben kann . Drittens muss er es schaffen , Europa so zu gestalten , dass auch auf europäischer Ebene Arbeitslosigkeit bekämpft , Armut verhindert und der wirtschaftliche Niedergang ganzer Regionen und Branchen sozial verträglich gestaffelt oder ganz verhindert werden kann . . Deshalb wird dem Europäischen Konvent auch die Aufgabe zukommen , eine andere Antwort auf die Probleme zu geben , als es derzeit die Mehrzahl der europäischen Regierungen tut . Wir erleben doch alle mit viel Sorge _ da hat Kollege Altmaier völlig Recht _ , dass sich in Europa die rechtspopulistischen Regierungen reihenweise durchsetzen , rechte Tendenzen in einer Art zunehmen , wie wir es uns alle nicht hätten vorstellen können , und dass sich gerade die Menschen , die früher ihre Hoffnungen auf sozialdemokratische Projekte gerichtet haben _ früher sprach man von kleinen Leuten , den Industriearbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern , den sozial Ausgegrenzten sowie den einfachen Leuten _ , reihenweise von dem abwenden , was Sozialdemokratie heute macht , und auf rechtspopulistisches Gerede hereinfallen . Deshalb hat Kollege Altmaier Recht , wenn er darauf hinweist , dass das Abwählen sozialdemokratischer Regierungen auch damit zu tun hat , dass der Weg der Neuen Mitte , der in Europa von Schröder und Blair beschritten wurde , gescheitert ist und wir damit rechnen müssen , dass sich Europa , wenn es nicht gelingt , eine sozial gerechte Politik auf europäischer Ebene beispielsweise durch die Schaffung einer sozialen und ökologischen Verfassung durchzusetzen , in einer Form verändern wird , wie es keiner hier im Haus , wie ich glaube , möchte . Deshalb sind wir herausgefordert _ das kommt noch hinzu _ , die europäische Verfassung so weiterzuentwickeln , dass die Menschen spüren , dass die europäische Ebene für die Lösung der dringenden Probleme genutzt werden kann . Das wäre dann eine Motivation für die Menschen , überhaupt zur Wahl zu gehen . Wir brauchen also eine Diskussion darüber , Frau LeutheusserSchnarrenberger , wie soziale und bürgerliche Menschenrechte gemeinsam in der europäischen Verfassung verankert werden können . Es kann nicht so gehen , dass zwar die bürgerlichen Menschenrechte hochgehalten und in der europäischen Verfassung eine Rolle spielen _ wie es beispielsweise die FDP fordert _ , aber das Recht auf Arbeit , das Recht auf Wohnung , das Recht auf Gesundheitsversorgung oder auch das Recht auf ein Existenzminimum als individuell einklagbares Menschenrecht , das den gleichen Stellenwert wie soziale Menschenrechte haben muss , in Europa insgesamt von großen Teilen der Sozialdemokratie und auch der liberalen und konservativen Kräfte infrage gestellt werden . . Hier wird die PDS deutlich machen : Wir brauchen eine Verfassung , in der bürgerliche und soziale Grundrechte als Menschenrechte verankert werden , sodass die Menschen eine Chance haben , diese auch einzufordern . Wir brauchen darüber hinaus eine Diskussion darüber , wie die Demokratisierung der Europäischen Union so vorangetrieben werden kann , dass im Mittelpunkt der legislativen Entscheidungen auf europäischer Ebene das Europäische Parlament steht . Es darf keine Entscheidungen in der Europäischen Union mehr geben , bei denen das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht hat . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 23581 Darüber hinaus müssen plebiszitäre Elemente , beispielsweise die Möglichkeit einer Volksabstimmung über eine europäische Verfassung , dazu beitragen , dass das europäische Projekt auf der einen Seite und die konkreten Forderungen von Menschen an die Politik auf der anderen Seite wieder zusammengeführt werden . Schaffen wir das nicht , wird Neoliberalismus als die einzige politische Grundrichtung von Sozialdemokraten , von Grünen und auch von Konservativen in ein europäisches Projekt verwandelt . Dann müssen wir große Sorge haben , dass die berechtigten Sorgen der Menschen dazu führen , dass Rechtspopulisten Zulauf haben und wir keine Antwort darauf finden , wie soziale Gerechtigkeit in ein internationales Projekt wie dem eines gemeinsamen Europas als linkes und auch als demokratisches Projekt integriert wird . Danke schön . .