Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat seine Rede mit dem Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Energiekonsensgespräche begonnen . Es ist richtig : Da gab es also die Herrenrunde in Hannover ; . daran waren die Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften beteiligt . Am Ende stehen wir vor dem Scheitern der Energiegespräche , weil auch hier die SPD aussteigt . Exakt die beiden , Herr Kollege Schröder , die Sie in diese Situation gebracht haben , geben Ihnen das Zeugnis . Das , was der Kollege Rappe gesagt hat , hat Herr Rexrodt schon zitiert . Das , was die Industrie gesagt hat , hat Ihnen Herr Hartmann , jetzt Vorstandsvorsitzender von VEBA , geschrieben : Zuviel Angst vor der Courage ! Das ist das Ergebnis Ihrer Bemühungen . . Das , meine Damen und Herren , sind Ihre beiden Ausgangspunkte gewesen : Der eine sagt : Die Ideologen haben sich durchgesetzt ! Der andere sagt : Zuviel Angst vor der Courage ! . Dies , meine ich , ist etwas , über das man hinweggehen könnte , wenn es nicht für den Standort Deutschland unglaubliche Konsequenzen hätte . Deswegen muß dies hier in aller Deutlichkeit diskutiert und in den Konsequenzen verhindert werden . Das ist unsere Position . . _ Darauf komme ich gleich zurück . Wenn wir uns ansehen , wie die Gespräche gelaufen sind , wird die Sache noch interessanter . Deswegen möchte ich das ganz gerne aufgreifen . Es sind viele in die Gespräche hineingegangen , die gesagt haben : Wir können sie ruhig beginnen ; sie werden zu keinem Ergebnis führen können ; die Positionen sind zu weit auseinander . Sie können sich die Diskussionen in den Medien noch gut in Erinnerung rufen . Dann ist etwas passiert , was der eine oder andere vielleicht gar nicht erwartet hatte : Es wurde auf einmal sachlich diskutiert . . Je tiefer man in die Sache einstieg , desto mehr merkte man : Es gibt ja wirklich Gemeinsamkeiten ; da kann man ja etwas zusammen machen . Als das der Kollege Fischer merkte , ist er ausgestiegen . . Das war genau der Moment , in dem die GRÜNEN diese Gespräche verlassen haben . . Das war programmiert ! . _ Selbstverständlich . Herr Fischer sagt mir gerade , es sei ein anständiger Zug von ihm ; insofern ist es auch anständig von ihm , daß er es hier noch einmal bestätigt . Er ist nämlich mit dem Hinweis herausgegangen , er wolle den Faden gerade reißen lassen . Richtigerweise ist die SPD drin geblieben , weil sie den Faden nicht reißen lassen wollte . Die Frage nach der Option ist also von uns in diesen Energiekonsensgesprächen nicht nachgeschoben worden , sondern von allem Anfang an Kern der Diskussion gewesen . . 16136 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Bundesminister Klaus Töpfer Herr Kollege Schröder , wir sind uns doch auf so vielen Gebieten in der Kernenergiediskussion sehr viel näher gekommen , z . B . in der Frage der Entsorgung . Nebenbei möchte ich sagen : Es ist nicht immer überzeugend , wenn m an als Begründung für die Nichtmöglichkeit der Kernenergie genau die Dinge anführt , die man durch eigenes Tun verhindert . Das ist natürlich auch ein Punkt . . Ich habe geglaubt , wir wären über dieses Problem ein Stück hinweggekommen . Es steht in dem Papier von Herrn Rappe , wir können Schacht Konrad streitfrei stellen . Wenn wir das erreichten , kämen wir in bezug auf sehr viele Fragen der Entsorgung ein ganz wesentliches Stück weiter . Das steht im Rappe-Papier . Das haben Sie aufgegriffen , und wir haben es mitgetragen . Wohlgemerkt , das Genehmigungsverfahren muß in aller Ordnung durchgeführt werden . Politische Entscheidungen ersetzen nicht die sachliche Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit .  _ Ich komme jetzt auf Gorleben . Hierbei haben wir uns ein gutes Stück aufeinander zubewegt . Sie haben die Position vertreten , Gorleben sei zu streichen . Wir haben gesagt : Gorleben muß weiter untersucht werden . Herausgekommen ist ein gutes Ergebnis . Wir haben gesagt , wir streichen Gorleben nicht . Wir haben durch die Einigung auf eine mögliche direkte Endlagerung mehr Zeit bekommen und können uns Gorleben offenhalten , so daß wir im Jahre 2005 zwischen Gorleben und anderen Standorten entscheiden können . Ich frage Sie : Warum gehen Sie denn von dieser Position weg ? . Das ist doch eine vernünftige Verfahrensweise . Ich möchte es noch einmal sagen : Je näher wir an einen Konsens herankamen , um so mehr gab es diejenigen in der SPD , die nach einer Reißleine gesucht haben , mit deren Hilfe sie endlich aus diesen Energiekonsensgesprächen aussteigen konnten . Das ist doch der Punkt . . Herr Kollege Schröder , noch einmal : Das sage ich doch nicht mit Freude in der Stimme . Denn in dem Papier , das Sie beschlossen haben , gibt es sogar den Hinweis , unsere Industrie habe die Zusammenarbeit bei der Erhöhung der Reaktorsicherheit in Mittelund Osteuropa bitte sofort zu beenden . . Das geht für mich schon in eine Kategorie hinein , bei der ich mich fragen muß : Kann uns so etwas denn wirklich trennen , wenn es darum geht , daß wir dort , wo wir gegenwärtig Änderungen in der grundsätzlichen Energieversorgung nicht erreichen können , wenigstens das Beste tun , um mit deutscher Sicherheitstechnik die Sicherheit zumindest relativ zu verbessern ? . Dies ist doch unsere gemeinsame Position . Lassen Sie uns doch nicht in eine Situation hineinkommen , in der wir _ das haben Sie ja mehrmals gesagt _ wieder parteipolitische Auseinandersetzungen führen . Das wäre auch im Hinblick auf die Diskussion , die wir geführt haben , der völlig falsche Ansatzpunkt . So kommen wir doch nicht weiter . Herr Kollege Rexrodt hat doch zu Recht gesagt : Wir wollen uns das Instrument Kernenergie zumindest erhalten . Es war doch gar nicht so schlecht , mit Parteivertretern und danach mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu sprechen , so daß es einen Rückkoppelungsprozeß gibt und man sich näherkommt . Als es dann sogar gelang , andere Probleme dieses Energiekonsenses erkennbar zu lösen , wurde die Situation für andere offenbar noch problematischer . Es ist ein hervorragender Beschluß dieser Koalition , sich in der Kohlefinanzierung auf einen Plafond von 7 Millarden DM zu einigen und damit nicht nur Kohleförderung , sondern auch Regionalpolitik und unternehmerische Konzeption in der Kohleindustrie zu ermöglichen . Das ist eine gute Sache . . Ich bin der festen Überzeugung , daß alle , die sich ernsthaft mit der Kohlefinanzierung beschäftigen , dies in Ordnung finden . Sie haben es doch auch so Ihrem Präsidium mit vorgelegt . Sie haben es sogar mit einer degressiven Komponente vorgelegt , über die wir an vielen Stellen geredet haben . Ich bin froh , daß wir eine Vorlage ohne die degressive Komponente beschlossen haben , damit in den Revieren Sicherheit besteht und auf Dauer , bis zum Jahr 2000 , 7 Milliarden DM gezahlt werden können . Sie haben es doch vorgelegt ; dann tun Sie hier doch bitte nicht so , als hätten wir über die ganzen Dinge nicht gesprochen . . Ich möchte schon ganz klar fixiert haben , daß wir eine solche Entwicklung bis knapp an eine Einigung heran geschafft haben . Bei der Reaktorsicherheit in Mittel- und Osteuropa müssen wir bedenken , daß wir dort zunehmend kritisch betrachtet werden , weil unsere Sicherheitsanforderungen ein Stück weiter reichen als die , die andere anbieten , und deswegen unsere Sicherheitstechnologie möglicherweise etwas teurer ist als andere . Wir wollen gerade die besten Sicherheitstechnologien bei unseren Nachbarn durchgesetzt sehen , weil deren Sicherheit auch unsere Sicherheit ist und weil wir das bei einer Technologie , die von anderen verantwortlich zu nutzen ist , nicht voneinander trennen können . . Nein , meine Damen und Herren , dies ist ein herber Rückschlag , der an vielen Stellen die Besorgnis mit sich bringt , daß damit doch sehr viel vordergründige Moral verbunden ist . Herr Kollege Schröder , Sie haben uns in der letzten Sitzung _ Sie werden erwarten , daß ich darauf zurückkomme _ einen guten Hinweis gegeben . Sie haben dem dort anwesenden Kollegen Schäfer aus Baden-Württemberg gesagt , er könne sich vielleicht daran erinnern , daß demnächst insgesamt 900 Megawatt Kernenergiestrom aus der Schweiz und aus Frankreich , nämlich aus Fessenheim und Cattenom , nach Baden-Württemberg geliefert werden . Ich habe das nicht zu kritisieren ; ich habe nur festzuhalten , daß Sie das dem Kollegen Schäfer deutlich gemacht haben , und zwar mit dem Hinweis : . Wie können wir es denn richtig machen , wenn wir bei uns aussteigen und gleichzeitig aus den Kernkraftwerken unserer Nachbarn Strom beziehen müssen ? Dies ist eben die vordergründige Moralität . . Ich bin schon der Meinung : Wenn wir diese Technik brauchen , dann sollten wir sie auch bei uns verantworten , mit unseren Sicherheitsanforderungen und mit unserer öffentlichen Diskussion darüber , statt sie von den Nachbarn zu holen , wo wir uns bestenfalls Kritik einhandeln . . Das war doch wohl sicher der Grund , warum Sie das angeführt haben . Mir wäre es doch lieber , wir hätten in BadenWürttemberg ein Kernkraftwerk , das diese 900 Megawatt erzeugt , als wenn wir sie bei unseren Nachbarn kaufen , ohne daß ich damit eine Kritik an den franzöischen Kernkraftwerken verbinden möchte . Dann lieber besser bei uns ! Das betrifft auch andere Fragen . Herr Kollege Fischer sitzt hier . Meine Damen und Herren , wir sind uns einig darüber , daß wir aus den Altverträgen der Wiederaufarbeitung auf jeden Fall noch 40 Tonnen Plutonium verarbeiten müssen . Wir sind uns einig darüber , daß wir das in MOX-Brennelementen tun sollten . Das ist nämlich die beste Art der Degenerierung und Denaturierung von Plutonium . Aber wenn wir uns darüber einig sind , sollten wir uns genauso darüber einig sein , daß wir diese MOX-Brennelemente in Deutschland fertigen , und sollten diese Verantwortung nicht wiederum auf andere abwälzen . Lassen Sie uns dies in der zu 90 % fertigen Anlage in Hanau tun und nicht irgendwo in Frankreich . . Ich freue mich schon auf die Antwort , die der Kollege Fischer dazu geben wird . . _ Der Begriff der Freude ist breit , das ist wahr . . _ Die Entsorgung hatte ich vorhin versucht anzusprechen , aber ich kann es Ihnen zuliebe gerne noch einmal wiederholen . . Ich habe Ihnen gesagt , daß unsere Positionen , die des Kollegen Schröder und unsere , ganz nah beieinanderliegen . Herr Kollege Schröder hat gesagt : Ja , auch wir stimmen dem Schacht Konrad zu . Das ist die Entsorgung von schwach- bis mittelradioaktiven Abfallstoffen _ das will ich nur der Vollständigkeit halber ergänzen _ , und das sind etwa 90 % der Menge a ller Abfallstoffe , die wir haben . Schacht Konrad ist eine reale Einrichtung , bei der ein Genehmigungsverfahren vor dem Abschluß steht . Darin sind wir uns bei der Entsorgung einig . Wir haben gleichzeitig gesagt , daß wir die direkte Endlagerung zulassen wollen und deswegen mehr Zeit haben . Wir haben uns eigentlich auch darauf geeinigt , daß wir alternative Standorte erkunden und daß wir im Jahre 2005 einschließlich Gorleben entscheiden , wo wir es machen wollen . Das war die Antwort . Sie ist auch nachlesbar . Wir haben es gleichzeitig beim Plutonium gemacht , wie ich Ihnen dargestellt habe . Zusammengefaßt : Wir waren im gesamten Kernenergiebereich bis einschließlich der Option auf einen Reaktor , dessen Kriterien wir mit Fachleuten erörtert haben , entscheidungsfähig , und dann ist in letzter Minute die Reißleine des Ausstiegs aus diesen Gesprächen gesucht worden . Das ist das , was zu bedauern ist . . Ein gesamter Energiekonsens ist also möglich . Er ist unter Einschluß der deutschen Steinkohle in einer Form möglich , die diesem Energieträger auch als Technologieträger eine gute Zukunft ermöglicht . Mir liegt sehr daran , daß wir darüber gesprochen haben , daß wir Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden bei uns zu entwickeln haben . Denn weltweit wird die Kohle einen bedeutsamen Beitrag zur Energieversorgung leisten , und deswegen muß sich der Technologiestandort Deutschland zwar nicht aus der Kernenergie verabschieden , aber auch einen Beitrag dazu leisten , daß die besten und modernsten Kohlekraftwerktechnologien bei uns entwickelt und exportiert werden können . . Das ist doch genauso wichtig . Deswegen haben wir über Wirkungsgrade diskutiert und uns gefragt , ob man das ordnungsrechtlich oder durch marktwirtschaftliche Anreize erreichen kann . Alles das sind doch sinnvolle Verfahrensweisen . Ja , ich wi ll den Steinkohlestandort Deutschland erhalten . Ich möchte ihn als ein Rückgrat für die Energieversorgung , aber auch als einen technologischen Entwicklungsträger erhalten . Das ist doch richtig . Das gilt auch für die deutsche Braunkohle , besonders für die Braunkohle in Ostdeutschland . Ich möchte darauf hinweisen , daß das EVU , das sich in besonderer Weise mit der Kernenergie beschäftigt , nämlich das Bayernwerk , das Unternehmen ist , das ein Braunkohlekraftwerk in Lippendorf baut und damit auch Braunkohle in Ostdeutschland sichert . Wir brauchen die Braunkohlekraftwerke . Wir haben schon einmal darüber gesprochen . Auch das war Gegenstand dieser Erörterungen . 16138 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Bundesminister Klaus Töpfer Gleiches gilt für die erneuerbaren Energien und das Energiesparen . Auch da waren wir uns einig , daß gegenwärtig große Finanzmittel nicht vorhanden sind , um erneuerbare Energien zusätzlich zu fördern , daß dies aber nicht ausschließt , daß wir sobald wie möglich auch in diese Förderung hineinwachsen , um erneuerbare Energien zu bekommen . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Selten waren wir in der Bundesrepublik Deutschland so weit , daß wir zu einer rationalen gemeinsamen Energiepolitik zurückfinden konnten . Es ist eine Energiepolitik , die für die Sicherheit in Deutschland und in Europa , die für die Wirtschaftlichkeit des Standorts Deutschland und die damit für viele soziale Fragen von außerordentlicher Bedeutung ist . Sie alle , die Sie an den Energiekonsensgesprächen mitgewirkt haben , haben das Schreiben des Betriebsrätekongresses 1986 bekommen . Die Betriebsräte , die alle Mitglieder von Gewerkschaften sind , sprechen für 350 000 Arbeitnehmer . Sie sagen : Bringt endlich den Energiekonsens mit Kohle und mit Kernenergie . Das ist das , was wir wollen . Warum können wir uns darauf nicht einigen ? Ja , wir wollen weiterhin den Konsens . Die Tür bleibt offen . Aber wir gehen mit der gleichen Grundüberlegung an den Konsens heran , mit der wir das letzte Mal begonnen haben . Der Münchner Philosoph Spaemann hat einmal den schönen Satz gesagt : Wenn wir uns zu leichtfertig auf das Falsche einigen , so bleibt es doch das Falsche . Wir können uns mit Ihnen nicht auf das Falsche einigen , aber wir gehen davon aus , daß Sie auch das Richtige erkennen und diese Gespräche dann fortführen können . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .