Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich muss noch einmal den Titel dieser Aktuellen Stunde zitieren : Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Onlineentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Februar 2008 . Abgesehen davon , dass das Bundesverfassungsgericht nicht online entscheidet , gibt es auch keine unterschiedlichen Auffassungen über die Folgerungen und Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Problematik der Onlinedurchsuchung . Die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen reden nach meinem Dafürhalten über ein Phänomen , das es nicht gibt . Deswegen wäre diese Aktuelle Stunde nicht notwendig gewesen . - Warum ich rede ? Weil beispielsweise Ihr Redebeitrag von Unrichtigkeiten geprägt war . Wenn Sie , Frau Piltz , sagen , es seien Mittel bereitgestellt worden , um Onlinedurchsuchungen durchzuführen , so ist das schlichtweg falsch , weil es um Mittel ging , um die Möglichkeit von Onlinedurchsuchung zu erforschen , und das war richtig und gut so . Diese Forschung braucht man , wenn man über dieses Instrument redet . Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium müssen sich mit dem Urteil beschäftigen . Es ist etwas über das Thema Strafverfolgung gesagt worden ; das bedarf einer sorgfältigen Prüfung . Diese Prüfung betrifft die Umsetzung des Urteils . Was das Bundeskriminalamt anbelangt , so werden wir zügig entscheiden . Ich finde , es ist wichtig , dass wir diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet haben . Ich will hier bekennen , dass wir auf unser Betreiben hin abgewartet haben . Es ist schon gesagt worden , dass es im Grunde genommen nicht nur um das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen ging . Ich bin überrascht , dass es offensichtlich nur Gewinner und Sieger gibt und dass das Urteil von Karlsruhe allseits freundlich aufgenommen wurde . Richtig ist , dass das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme durch die Entscheidung geschaffen wurde , und das ist gut so . Das ist auch der Maßstab für die weitere Vorgehensweise . Ich denke , wir sind da auf einem guten Wege . Dieses Urteil schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger , und es ist ausgesprochen praxisorientiert . Es schützt auf der einen Seite die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte , und es ermöglicht auf der anderen Seite , dass der Staat seinerseits die Bürgerinnen und Bürger vor verbrecherischen Angriffen schützen kann , worauf die Bürger ebenfalls einen Anspruch haben , was ich unterstreichen möchte . Ich finde auch , dass wir ein Bundeskriminalamt brauchen , das dem entspricht , was wir mit dem BKA-Gesetz konzipieren ; denn der terroristischen Herausforderung muss durch eine schlagkräftige Einrichtung wie das Bundeskriminalamt , das in Gesamtdeutschland tätig ist , begegnet werden . Es ist längst erforderlich , dass wir ein solches Bundeskriminalamt mit diesen Kompetenzen bekommen . Deswegen werden wir die anstehenden Entscheidungen entlang der Maßgabeentscheidung von Karlsruhe treffen . Onlinedurchsuchungen sind nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut möglich . Ihre Anordnung unterliegt grundsätzlich dem Richtervorbehalt . Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist zu gewährleisten . Das sind ganz wichtige Vorgaben dieser Karlsruher Entscheidung , die - dessen bin ich mir sicher - ihren Niederschlag finden werden . Auch halte ich es für wichtig , dass die Karlsruher Entscheidung ein sogenanntes zweistufiges Schutzkonzept vorsieht , was die Datenerhebung und -weitergabe anbelangt . Es war gut , dass wir diese Entscheidung abgewartet haben . Dies wird uns die Gesetzesberatung erleichtern . Ich bin sicher , dass wir diese Baustelle BKA-Gesetz in relativer Zügigkeit zu Ende bringen . Herzlichen Dank .