Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einführung des Euros sagte der französische Staatsmann Jacques Delors: Nicht alle Deutschen glauben an Gott; aber alle glauben an die Bundesbank. Auch das hätte letztendlich vom Kollegen Brinkhaus kommen können. Trotzdem muss man sagen, dass in den letzten Monaten Zweifel geäußert worden sind. Auch hier hat die Finanzkrise Spuren hinterlassen: Es ist Kritik geäußert worden, beispielsweise am bestehenden Auswahlverfahren. Auch so manche fachliche Eignung, was die Verantwortlichen im Finanzbereich anbelangt, ist angezweifelt worden. Natürlich ist das auch an der Bundesbank nicht einfach so vorbeigegangen. Wir sind sehr froh, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der zusammen mit dem saarländischen Ministerpräsidenten das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung hat, gegenüber dem Bundesbankvorstand gleich klargestellt hat: Fachkompetenz ist das entscheidende Kriterium bei dieser Besetzung. Wir glauben, dass dies bei dem Namen, der heute über den dpa-Ticker läuft, letztendlich der Fall ist. Es ist richtig, aktuell nicht über das Berufungsverfahren zu diskutieren, sondern, wie es im Antrag der Grünen vorgesehen ist, über die Perspektiven, was dieses Berufungsverfahren anbelangt. Wir haben auch im Finanzausschuss darüber gesprochen. Es ist ja nicht neu, was die Grünen hier vorlegen. Vielmehr haben wir dies schon im Februar, März im Finanzausschuss diskutiert. Ich muss sagen, dass ich schon ein bisschen enttäuscht bin, weil wir vonseiten der SPD bereits im Ausschuss unsere Bedenken deutlich gemacht haben, was das neue Verfahren anbelangt, das Sie vorschlagen. Grundsätzlich müssen wir sicherlich auch darüber diskutieren, ob es vielleicht ein besseres Verfahren, ein optimales Verfahren gibt, das gegenüber dem jetzigen zu bevorzugen wäre. Die Grundidee des Antrags ist sicherlich gar nicht so schlecht; denn die Diskussion über die fachliche Qualifikation der Verantwortlichen im Finanzbereich darf natürlich auch bei der Bundesbank nicht haltmachen. Für uns ist eine gut funktionierende Bankenaufsicht ohne Zweifel notwendig. Deswegen verschließen wir uns grundsätzlich natürlich auch nicht verfahrenstechnischen Neuregelungen. Dennoch muss man jetzt einmal auf Ihren Vorschlag eingehen. Was mich schon ein bisschen verwundert hat – das habe ich auch schon im Ausschuss deutlich gemacht –, ist, dass es in der Begründung ganz plakativ heißt: „Kompetenz vor Parteibuch und Regionalproporz“. So etwas sollten wir uns im Deutschen Bundestag verkneifen. Wir dürfen nicht so tun, als schließe ein Parteibuch oder eine Mitgliedschaft in einer Partei Kompetenz aus. So etwas kann man einfach nicht verbreiten, weil man damit der grassierenden Parteien- und Politikverdrossenheit Vorschub leistet. Jetzt schauen wir uns einmal Ihr Verfahren an – Kollege Brinkhaus ist auch schon darauf eingegangen –: In dem vierstufigen Verfahren, das Sie jetzt vorgeschlagen haben, entscheidet de facto doch noch viel mehr der Parteienproporz. Zunächst einmal gibt es eine öffentliche Ausschreibung; das mag man ja noch gutheißen. Aber bei der Vorauswahl durch die von der Parlamentsmehrheit getragene Bundesregierung sind natürlich Parteien dabei. Dieselben Parteien stellen dann auch die Mehrheit im Finanzausschuss, in dem sich die Kandidaten und Kandidatinnen – vielleicht gibt es auch einmal eine Kandidatin – vorstellen. Auch dort ist die entsprechende Mehrheit wieder gegeben. Letztendlich soll im Plenum des Deutschen Bundestages darüber abgestimmt werden, wer zum Zuge kommt. Wer entscheidet denn dann da? Es sind auch wieder die Parteien. Deswegen sind Ihr Vorschlag und dessen Begründung überhaupt nicht stimmig. Nach unserer Auffassung wird also das Problem eher noch verschärft, als dass es gelöst würde. An die Mitbestimmung der Bundesländer möchte ich nicht heran, weil ich glaube, dass die Bundesländer hier auf jeden Fall mitreden sollten; ich nenne an dieser Stelle nur das Stichwort Landesbanken. Es ist eine Errungenschaft unseres föderalen Systems, dass unsere Länder bei Gremienbesetzungen mitentscheiden können. Trotzdem gibt es Fragen, über die wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal reden müssen. Ich denke da zum Beispiel an die Frage, ob wir wirklich sechs Mitglieder im Bundesbankvorstand haben müssen. Ich sehe, dass es eine Verschiebung der Aufgaben gibt, beispielsweise durch die Einführung des Euros wichtige Beratungsfunktionen zur internationalen Finanzmarktreform oder auch offene Fragen bei der Aufsicht. Wenn wir BaFin und Bundesbank in puncto Aufsicht anschauen, ergibt sich daraus vielleicht auch noch eine neue Aufgabenstellung. Ihr Europaabgeordneter Sven Giegold geht ja in eine ganz andere Richtung. Er macht die Frage auf, ob wir nicht durch eine ganz andere Eingruppierung bei der Vergütung erreichen müssen, dass dieser Job für die Besten aus der Branche mit entsprechender Expertise attraktiv ist. Auch diese Frage muss im Hinblick auf die Bundesbank diskutiert werden. Im Übrigen weist unsere Kollegin Ingrid Arndt-Brauer darauf hin, dass wir darüber diskutieren müssen, ob es nicht an der Zeit ist, dass eine Frau in den Bundesbankvorstand kommt. Vielleicht sollten wir auch dafür eine entsprechende Regelung andenken. Fazit: Die Absichten sind okay. Wir nehmen Ihren Antrag als Denkanstoß mit, um zu überprüfen, ob es nicht vielleicht doch ein besseres Verfahren, ein optimales Verfahren gibt. Was heute vorliegt, ist, ehrlich gesagt, ein Schnellschuss, noch dazu einer mit altem Pulver aus dem Frühjahr. Es ist schade, dass Sie unsere Anregungen nicht aufgenommen haben. Wir sind dafür, zu überlegen: Was passt für den bundesdeutschen Föderalismus? Wie bekommen wir die Besten für diese wichtige Aufgabe? – Das sollte unsere Marschroute sein. Ihr Vorschlag ist ein Denkanstoß, aber sicher nicht die optimale Lösung. Deswegen werden wir Ihrem Antrag heute leider nicht zustimmen können. Danke schön.