Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist für das Bundeskartellamt und damit für die politische Kontrolle der Monopolisierung und deren Auswirkungen verantwortlich . Das erfordert mehr Personal . Zwar sind immerhin sechs neue Stellen geplant ; das reicht allerdings nicht aus . Die Linke fordert , den Etat des Amtes von derzeit 17 Millionen Euro auf knapp 23 Millionen Euro aufzustocken . Die Gegenfinanzierung soll aus den Mitteln für die Sicherheitsforschung bei kerntechnischen Anlagen erfolgen , die der Entwicklung neuer Atomtechnik dient . Um ein Beispiel zum Stand der Konzentration zu geben : Im Lebensmitteleinzelhandel haben die zehn größten Anbietergruppen in Deutschland einen Marktanteil von 80 Prozent . Noch sind die Preise im internationalen Vergleich - vor allem gegenüber Großbritannien - niedrig . Noch wird der Markt - nicht nur mit Preiskämpfen - neu aufgeteilt . Unbegrenzte Ladenöffnungszeiten tragen viel zur Marktbereinigung bei . Das ist eine kostengünstige Strategie für die großen Einzelhändler ohne Preissenkungen und Gewinnverzicht . Ein noch leistungsfähigeres Kartellamt ist nicht zuletzt wichtig für die Missbrauchsaufsicht . Konzentration und wirtschaftliche Macht führen dazu , dass die Preise auf dem Absatzmarkt weit über dem Wettbewerbspreis liegen ; auf dem Beschaffungsmarkt dagegen liegen sie weit darunter . Das wirkt sich nicht nur auf die Endverbraucher aus . Diese Marktmacht sorgt auch dafür , dass mögliche Gewinne von kleineren Unternehmen , die Zulieferer oder Abnehmer der großen Unternehmen sind , als eine Art Tributzahlung an die Großwirtschaft fallen . Eine verstärkte Missbrauchsaufsicht muss verhindern , dass die Großwirtschaft die Verbraucher von Strom und Gas schröpft . Sie muss auch verhindern , dass eine große Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen durch eine machtbestimmte Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Gewinnes in Bedrängnis kommt . Wir sollten also nicht über zu hohe Arbeitskosten reden , wenn es um die wirtschaftliche Lage von kleinen und mittleren Unternehmen geht . Stattdessen sollten wir uns den harten Preisdruck durch Großunternehmen als Zulieferer oder Abnehmer klar machen . Ein Absenken der Sozialbeiträge der Unternehmen oder eine Subventionierung der Löhne durch Kombilohn oder Aufstocken im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung sind keine Lösung ; denn die großen Unternehmen werden rasch zuschlagen , wenn sie erkennen , dass bei den kleinen wieder etwas zu holen ist . Auch wer restlos von dem Unsinn überzeugt ist , dass niedrige Arbeitskosten zu mehr Beschäftigung und Wachstum führen , muss zugestehen , dass Lohnsubventionen in diesem Rahmen völlig zwecklos sind . In diesem Kontext geht es nicht um geringere Arbeitskosten durch öffentliche Subventionierung , sondern um die politische Kontrolle von Kartell- und Monopolpreisen . Das kann das Kartellamt leisten . Der Ertrag steht in einem sehr vorteilhaften Verhältnis zum Aufwand und erspart , wie gesagt , Lohnsubventionen , weil bei hinreichender Kontrolle die kleinen Unternehmen in den Stand versetzt werden , die Löhne aus eigenen Erlösen zu zahlen . Doch nicht nur über das Bundeskartellamt ist zu reden ; die Bundesnetzagentur ist ebenfalls zu berücksichtigen . Hierbei geht es weniger um das Budget , sondern um die gesetzlichen Beschränkungen der Wirkungsmöglichkeiten der Agentur . Die Regulierungsferien für die Telekom - die Koalition bereitet zurzeit ein entsprechendes Gesetz vor - sind ein schlagendes Beispiel . Die Telekom ist zu weiteren , flächendeckenden Netzinvestitionen bei der Breitbandverkabelung nur dann bereit , wenn sie freie Hand bei den Gebühren für die neuen Netze hat . Wäre die Telekom noch im Eigentum des Bundes bzw . der früheren Bundespost , dann hätte das damalige Bundespostministerium unmittelbar politisch darüber entscheiden können . Der Preis für die Endleistung hätte sich dann an den Kosten statt an dem Gewinn ausgerichtet , den ein privates Unternehmen als Anreiz zur Investition einfordert . So gesehen lassen sich die Regulierungsferien als Ergebnis einer Erpressung verstehen , der sich die Bundesregierung trotz ihres hohen Anteils an der Telekom nicht erfolgreich widersetzt hat . Wahrscheinlicher ist aber ein anderer Grund . Für die Zeit der Regulierungsferien steigen die Gewinne der Telekom . Die Verbraucher zahlen eine höhere Dividende an die Aktionäre . Das steigert den Kurs der Telekom-Aktie . Was noch in Bundeseigentum ist , kann dann teurer verkauft werden . Ist das der eigentliche Grund für die Regulierungsferien ? Informelle Regulierungsferien deuten sich auch auf dem Strommarkt an . Herr Minister Glos , Sie schwanken hier zwischen verbalem Aktionismus und Kapitulation . Gerade noch sagen Sie den Stromkonzernen den Kampf an . Dann heißt es , es bleibe abzuwarten , ob die Netzentgelte wieder sinken ; denn sichere Netze hätten - so Ihr Argument - ihren Preis . Das ist die eine Hälfte der Wahrheit . Die andere Hälfte der Wahrheit ist , dass ein hoher Monopolpreis eben noch keine sicheren Netze garantieren kann . Das zeigen die eingeknickten Strommasten im Münsterland im vergangenen Jahr und der Stromausfall vor wenigen Wochen . Müssen wir uns in diesem Fall mit den Erklärungen von Eon zufrieden geben ? Allemal gibt das Energiewirtschaftsgesetz der Bundesnetzagentur weit reichende Kompetenzen . Die Betreiber von Energienetzen sind zu einem sicheren Netzbetrieb verpflichtet . Die Behörden sind berechtigt , Geschäftsräume der Energieanlagen zu betreten und geschäftliche Unterlagen einzusehen . Kommt ein Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nach , kann die Regulierungsbehörde Maßnahmen zur Einhaltung anordnen oder die Ausübung der Tätigkeit untersagen . Das alles könnten Sie anordnen , Herr Minister Glos . Lassen Sie die Erklärungen von Eon zum Stromausfall überprüfen ! Denn schließlich : Wenn jemand mit dem Auto einen Blechschaden verursacht , weil die Reifen abgefahren sind , gibt sich die Polizei auch nicht mit den Erklärungen des Fahrzeughalters zufrieden ; sie schaut selbst nach . Oder sind Ihre Sympathien für Großanbieter wie Eon so groß , dass Sie nicht nachschauen lassen ? Einiges spricht dafür . Den Kauf der spanischen Endesa durch Eon unterstützen Sie politisch ebenso wie Frau Merkel . Sie sagen , wir bräuchten große Energieversorger , die sich dem europäischen Wettbewerb stellen könnten und als starke internationale Kooperationspartner zur Verfügung stünden . Mit zunehmender - auch europäischer - Konzentration aber wird die Preisregulierung durch Ihre Behörde schwieriger . Der Gegner dieser Aufsicht hat nun an Macht zugelegt . Was werden Sie unternehmen , wenn die deutschen Stromerzeuger die Elektrizität zunächst an eines ihrer Tochterunternehmen in der EU verkaufen , um dann alles wieder zu erhöhten Preisen zurückzukaufen ? Wenn Sie internationale Konzentration und Marktmacht fördern , werden die deutschen Regulierungsbehörden neutralisiert . Die europäische Preisaufsicht ist ebenso wie die Fusionskontrolle bei weitem unzureichend . Frau Bundeskanzlerin , kommt diese Frage auf die Tagesordnung , wenn Deutschland im nächsten Jahr den Ratsvorsitz in der EU hat ? Eines aber ist schon jetzt sicher : Mit dem Einsetzen eines Verbraucheranwaltes bei der Bundesnetzagentur - das ist Ihre neueste Idee - bekommt man die Auswirkungen der internationalen Konzentration nicht in den Griff . Da existieren offensichtlich Kontrollbehörden - das Bundeskartellamt , die Bundesnetzagentur - , die aber dann durch unzureichende Mittelausstattung oder einschränkende Gesetze neutralisiert werden . Leisten die Behörden schließlich zu wenig , wird die Parole ineffiziente Bürokratie ausgegeben und ein Normenkontrollrat - im Klartext : ein Honoratiorenklub - dekorativ bestellt . Überhaupt geht die Rechnung , deutsche Unternehmen zu stärken und zu internationalen Kooperationspartnern zu machen , gleichzeitig aber Fusionen zu kontrollieren und die Preise zu regulieren , nicht auf . Denn je stärker die Unternehmen , deren Preise beaufsichtigt werden sollen , und so geringer die tatsächliche Preisaufsicht , umso höher die Chance auf anhaltende Regulierungsferien . Dafür , dass die Unternehmen stärker werden , tut die Politik recht viel . Was es mit der Fusionskontrolle in Europa auf sich hat , lässt sich im letzten Hauptgutachten der Monopolkommission nachlesen . Fusionswillige Unternehmen würden aus einem Drang zu einer weniger stringenten Kontrolle um Verweisung nach Brüssel ersuchen . Wahrscheinlich ist aber , so die Monopolkommission , dass Unternehmen die Fusionsprüfung bei der nationalstaatlichen Behörde wählen in der Hoffnung , das Wettbewerbsrecht werde durch eine nationale Industriepolitik überlagert . Also , welche Ordnungspolitik ? Um die Analyse des Standes der Konzentration ist es schlecht bestellt . Zu Recht bemerkt die Monopolkommission in ihrem 16 . Hauptgutachten , dass einer rationalen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik allgemein der Realitätsbezug fehlen würde , wenn die zunehmend internationalen Verflechtungen der Unternehmen und Märkte nicht berücksichtigt würden . Sie stellt diesbezüglich ein weit reichendes Informationsdefizit fest und verweist auf erhebliche Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt . Es wird höchste Zeit , dass Minister Glos gemeinsam mit dem Innenminister als Chef des Statistischen Bundesamtes dafür sorgt , dass der von seiner Monopolkommission festgestellte fehlende Realitätsbezug wiederhergestellt wird , damit es zu einer schlüssigen Analyse der Monopolisierung und ihrer Wirkungen kommen kann und somit die Politik eine vernünftige Grundlage hat . Doch nochmals zurück zu der Hoffnung vieler Unternehmen , sich lieber national regulieren zu lassen , weil die Industriepolitik hilfreich für sie sein könnte . Die Regierung Schröder hat Veräußerungsgewinne zunächst steuerlich völlig freigestellt . Jetzt werden sie faktisch mit 1 ,25 Prozent versteuert . Hinzu kommt die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen , wenn für den Kauf des Unternehmens Kredite aufgenommen worden sind . Offensichtlich restrukturieren sich die Unternehmen gegenwärtig , indem sie nicht mehr wahllos zukaufen - also weg vom Gemischtwarenladen - , sondern sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren . Die Steuerpolitik ist bei diesem Vorhaben , starke internationale Kooperationspartner zu schaffen , sehr hilfreich . Aber eines darf nicht vergessen werden : Im Rahmen der internationalen Konzentration hat ein Wettlauf eingesetzt : Welches Land bringt die international stärksten Konzerne hervor ? Dieser Wettlauf ist die zwingende Folge des freien internationalen Kapitalverkehrs , für den sich bis jetzt alle Regierungen stark gemacht haben . Diesen Wettlauf haben die deutschen Konzerne einstweilen nicht gewonnen . Wie man im Weltinvestitionsbericht der WTO nachlesen kann , betragen die kumulierten deutschen Verkäufe bei Fusionen und Übernahmen von 1996 bis 2005 rund 5 500 Milliarden US-Dollar , die deutschen Käufe dagegen nur 4 200 Milliarden US-Dollar . Mit der internationalen Weltgeltung der deutschen Konzerne steht es wohl noch nicht zum Besten ! Deswegen soll offensichtlich durch eine entsprechende Steuerpolitik mehr Geld an diese Unternehmen fließen , damit sie international an Bedeutung und Größe zulegen können . Wie wird schließlich die neue Weltordnung aussehen , wenn dieser Wettlauf ausgetragen ist ? In welchem Verhältnis werden die internationalen Konzerne und die nationalen Regierungen zueinander stehen ? Wie immer das auch ausgeht , viel Demokratie und wirksamer Parlamentarismus werden dabei nicht herauskommen , auch nicht mehr Sozialstaat und ein höherer Lebensstandard für die Bevölkerung . Vielen Dank .