Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Sparpaket in einer schwierigen Situation. Das billige ich Ihnen als Bundeskabinett, die Sie das verabschiedet haben, ausdrücklich zu. Sie versuchen, hier aufzuzeigen, Sie seien die Einzigen, denen das Thema „Haushalt und Generationengerechtigkeit“ ein Anliegen ist. Das ist aber nicht richtig. Im Kern streiten wir hier nicht über die Frage des Ob, sondern über die Frage des Wie, und dieser Auseinandersetzung müssen Sie sich mit Ihrem Paket stellen. Herr Schäuble, Sie haben einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt, den wir alle uns merken müssen, weil er richtig ist. Nämlich: Wir können in Deutschland die Probleme nicht über Wachstum lösen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wo das deutsche Potenzialwachstum in den nächsten Jahren liegt. Ich halte es für wichtig, dass diese Bundesregierung endlich bei der Erkenntnis angekommen ist, dass Wachstumsträumereien die Probleme nicht lösen. Ihre Erklärung steht dem diametral entgegen, was uns bisher als Regierungserklärung der Kanzlerin entgegengehalten worden ist und bis vor kurzem die Linie in Sachen „Finanzierung von Steuersenkungen“ war. Das will ich in dieser Debatte noch einmal mit aller Ernsthaftigkeit, die sie verdient, festhalten. Sie reden hier immer über ein „mutiges Paket“. Ich frage mich schon, worin der Mut besteht, wenn Sie immer dort zugreifen, wo Sie wissen, dass es einem als Koalition am wenigsten schadet. Sie haben in Bezug auf dieses Paket massiv Chancen verpasst. Die gesamte Frage des Subventionsabbaus – insbesondere die Frage des Abbaus ökologisch schädlicher Subventionen – ist von Ihnen nicht angegangen worden. Das findet sich im Prosatext Ihrer Koalitionserklärung wieder. Es gibt 48 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt; an 1 Milliarde Euro wollen Sie jetzt herangehen. Kollege Fricke, wenn Sie ausmisten wollen, sind Sie nicht glaubwürdig, wenn Sie mit der Pinzette daherkommen. Das ist das, was Sie hinsichtlich der ökologisch schädlichen Subventionen machen. Sie sind nicht mutig in der Frage des Subventionsabbaus. Das tut Ihnen von der FDP weh; ich verstehe das. Aber da kneifen Sie. Sie stellen sich nicht der Frage: Was ist eigentlich in solch einer Krise wirklich wichtig, und wo müssen wir die Gelder einsetzen, die wir haben? Damit sind wir bei der Mehrwertsteuer. In der Frage des ermäßigten Satzes geht es darum, den täglichen Grundbedarf aus einer sozialen Verantwortung heraus kostengünstiger zu halten. Was haben die Hotelübernachtung, das Rennpferd, die Schnittblume, die Überraschungseier und die Skilifte mit der Frage des täglichen Bedarfs zu tun? In dieser Frage kneifen Sie. Das hat nichts mit einem mutigen Akt zu tun. Ich rede jetzt einmal über Ihre Zahlen. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, dieses Paket sei ausgewogen, weil der Anteil des Haushalts des Arbeits- und Sozialministeriums am Gesamthaushalt größer sei als der Anteil seiner Einsparungen in Bezug auf die Einsparungen im Gesamthaushalt. Der Minister hat in der Regierungsbefragung heute Mittag ehrlicher argumentiert. Er hat nämlich gesagt, eigentlich müsse man den Anteil der Rente – 80 Milliarden Euro, das ist der größte Einzeltitel – herausrechnen. Wenn Sie die Rente herausrechnen, beträgt der Anteil des Arbeits- und Sozialministeriums 20 Prozent des Bundeshaushalts. Bei Ihren Ausgabenkürzungen aber macht der Bereich Arbeit und Soziales 60 Prozent aus. Das ist mehr als eine Schieflage. Es ist völlig klar, wer da das Ziel Ihrer einseitigen Einsparungen ist. Es gibt keinen Beitrag der Besserverdienenden. Starke Schultern tragen zu diesem von Ihnen als historisch erklärten Sanierungsprojekt nichts bei, nicht einen Cent. Das macht überhaupt keinen Sinn. Es ist eine vergebene Chance. Wenn man Konsolidierung ernst nimmt und diesen Haushalt wirklich sanieren will, braucht man eine faire Verteilung der Lasten. Dann müssen auch diejenigen in diesem Land, die es können, einen Beitrag dazu leisten. Auch diese Chance haben Sie fahrlässig verpasst. In der Regierungspressekonferenz wurde die Kanzlerin gefragt, weshalb das denn sozial ausgewogen sei. Darauf hat sie geantwortet: Weil sich auch die Wirtschaft mit der Brennelementesteuer beteiligt. Man muss der Kanzlerin lassen, dass sie da viel Humor gezeigt hat. Die Brennelementesteuer ist in Kombination mit dem Versprechen der Laufzeitverlängerung zu sehen. Diese Art Belastung, wo jemandem Milliarden geschenkt werden, ist, mit Verlaub, nichts, womit eine soziale Symmetrie in so einem Paket begründet werden kann. Sie richten mit diesem Haushalt Verschiebebahnhöfe ein. Damit, dass keine Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingezahlt werden, verschieben Sie bewusst Kosten in die Zukunft. Und Sie verschieben bewusst Kosten auf die Träger der Grundsicherung im Alter, also die Kommunen. Das ist die Art von Tricks, die uns allen gemeinsam nicht weiterhilft, den Haushalt ehrlich auf die Schiene zu bringen. Es bringt nichts, sich auf Kosten der Kommunen gesundstoßen zu wollen. Lassen Sie es doch einfach, solche Pakete zu schaffen, mit denen Sie es sich einfach machen, bei denen Sie keinen Mut haben, an Subventionen heranzugehen, die nur zulasten sozial Schwacher gehen und die dort, wo es ernst wird, im Vagen bleiben. Nichts von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben, ist schon Gesetz. Wir werden Sie im Herbst in den Ausschüssen zwingen, Flagge zu zeigen. Es gibt viele kluge Vorschläge aus der Koalition, wie das Paket sozialer und ökologischer gemacht werden kann. Wenn es darum geht, sind wir dabei. Aber wenn mit dem Paket nur auf billige Weise versucht werden soll, auf Kosten der Ärmsten und der Umwelt eine Pseudokonsolidierung zu machen, dann können Sie zu Recht harten Widerstand von uns und der restlichen Opposition erwarten.