Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bildungsfreunde! Im Wesentlichen lässt sich zu den uns hier vorliegenden Anträgen Folgendes sagen: Erstens. Sie sind ihrem Wesen nach nicht neu. Zweitens. Sie sind ihrem Inhalt nach nicht besonders innovativ. Drittens. Sie sind in ihren Begründungen zumindest teilweise recht originell. – Originell ist es allerdings nicht, dass es offenbar der Reflex auf öffentliche Diskussionen der letzten Wochen ist, der die Opposition zu diesen Anträgen geführt hat. Hilfreicher als derart reflexartige Handlungen wäre es, halbgare Bildungskonzepte nicht erst dann aus dem Hut zu zaubern, wenn sich auf der Flamme öffentlicher Diskussion daraus das eigene politische Süppchen kochen lässt. Es erstaunt mich nicht, dass die Aussagen des Koalitionsvertrages zu konkreten Maßnahmen wie Bildungsbündnissen vor Ort, dem Ausbau der Bildungsfinanzierung und dem Primat schulischer Qualität von den Antragstellern offenbar nicht zur Kenntnis genommen wurden. Das ist der Blickwinkel der Opposition, das ist nicht anders zu erwarten. Es erstaunt zumindest teilweise, dass unter der Überschrift „Bildungspolitik“ in allen drei Anträgen fast ausschließlich Aussagen zur Sozialpolitik zu finden sind. Ich wünsche mir ganz persönlich in Zukunft etwas weniger Wiederholungen altbekannter Statements und etwas mehr Beharrlichkeit im Thema. Wirklich erstaunlich ist der Umstand, dass in keinem der Anträge etwas dazu steht, wie eine Erhöhung der Qualität von Bildung erreicht werden kann. Es darf zumindest bezweifelt werden, dass dies durch eine Absenkung oder gar durch den Wegfall jeglicher Zugangsbeschränkungen zum Studium oder durch die in den Anträgen ausführlich beschriebenen Rundum-sorglosPakete für Abiturienten möglich ist. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass der in allen Anträgen beschworene Standortvorteil durch fehlende Studiengebühren dem Standortvorteil durch exzellente Lehre und Forschung bei gleichzeitig erhobenen Gebühren überlegen ist. Den Beweis dafür sind Sie schuldig geblieben. Ein Weiteres kommt hinzu: Die in den Anträgen beschworene Zwangsläufigkeit der Aufnahme eines Studiums nach abgelegtem Abitur widerspricht der Wahlfreiheit des Einzelnen, für die Sie doch sonst immer so vehement eintreten. Fast – aber nur fast – könnte man meinen, Sie instrumentalisieren Studierende für Ihre eigenen politischen Zwecke, ohne tatsächlich an den jeweiligen Bildungsbiografien junger Menschen interessiert zu sein. Zu den einzelnen Anträgen. Der Vorschlag der SPD ist geradezu visionär, und man müsste dazu gratulieren, wenn er nicht unlängst von der bildungspolitischen Realität überholt worden wäre. Es ist schade für die Pointe Ihres Antrages, dass mittlerweile bereits ein Großteil dessen eingelöst ist, was Sie fordern, und dies, ohne dass ein Pakt – in welcher Form und von wem auch immer – notwendig gewesen wäre. Mit der Anpassung der ländergemeinsamen Strukturvorgaben hat die Kultusministerkonferenz vom 10. Dezember dieses Jahres einen ganz wesentlichen Beitrag zur Beseitigung bestehender Fehlentwicklungen bei der Umstellung der Studiengänge geleistet. Die Regelstudienzeiten werden demzufolge flexibilisiert, und Mobilitätsfenster innerhalb des Studiums gewährleisten zukünftig die erforderlichen Zeiträume für Aufenthalte der Studierenden an anderen Hochschulen. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aus dem Solizuschlag einen Bildungssoli zu machen, ist – so stellt er sich nach außen dar – der wirklich große Wurf, die geniale Eingebung, auf die wir und die Bildungslandschaft im Besonderen schon immer gewartet haben. Schade ist nur, dass er eines völlig außer Acht lässt, dass nämlich noch nie mehr Geld für Bildung bereitgestellt wurde als heute. Zu einer zukunftsfähigen finanziellen Ausstattung der deutschen Bildungslandschaft gehört allerdings auch, die richtigen Prioritäten zu setzen. Hier hat die Koalitionsregierung konkrete Vorschläge unterbreitet. Sie lauten: BAföG-Erhöhung, Stipendiensystem und Bildungssparen. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung selbst eingesetzten Sperrvermerke sind für mich ein gutes Signal, dass das Parlament angemessen an den weiteren Entscheidungen beteiligt wird. Das in gewohnt klassenkämpferischer Manier verfasste Papier der Linken lasse ich an dieser Stelle unkommentiert. Breiten wir so kurz vor Weihnachten den großen Mantel der christlichen Nächstenliebe darüber. Abschließend möchte ich noch kurz auf die Studentenproteste eingehen. Es ist wichtig, dass wir als Bildungspolitiker auch weiterhin mit denjenigen Studentenvertretern im Gespräch bleiben, für die der Begriff „konstruktiver Dialog“ keine Kapitulationserklärung an das System, sondern Grundlage allen Streits um eine kontinuierliche Verbesserung unserer Bildungslandschaft ist. Hierbei muss erstens gelten: gleiche Chancen für alle statt Gleichmacherei, und zweitens müssen Verantwortung des Staates und persönliche Verantwortung des Einzelnen sich ergänzen. Noch wichtiger ist allerdings, dass sich die Opposition nicht in einer Debatte über Pakte verzettelt, sondern mit Blick auf eine gute Bildung in unserem Land mit anpackt. Handlungsfelder dafür bieten sich in den bildungspolitischen Aktivitäten der jetzigen Bundesregierung zuhauf. Neben der schon erwähnten Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge sowie der Anhebung der Altersgrenze beim BAföG ist hier auch die erhebliche Steigerung der Investitionen in Bildung und Forschung, in die Zukunft und in die Menschen in diesem Lande zu nennen. Zusammengefasst wäre es für die Bürger unseres Landes ein wichtiges Signal, wenn die Opposition sich fürderhin auf konstruktive Äußerungen zur Bildungspolitik beschränkt und die Gesetze zur Verbesserung der Studienrahmenbedingungen und der Studienfinanzierung demnächst im Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns beschließt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.