Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn der Arbeit des 17. Deutschen Bundestages fällt zusammen mit dem Jahrestag des Falls der Mauer vor 20 Jahren. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in diesen Tagen erinnern, dass wir zurückschauen und uns noch einmal vergegenwärtigen, was vor 20 Jahren geschah. Wenn ich an diese Zeit zurückdenke, dann stehen für mich ganz persönlich nicht nur diese historische Situation und geschichtliche Tatsachen im Vordergrund, die unser Land verändert haben. Vielmehr bewegt mich damals wie heute die emotionale Verfasstheit unseres Landes, die von einer Aufbruchstimmung geprägt war. Wir können aus dieser Zeit etwas lernen: was Solidarität untereinander, was Hilfsbereitschaft, was spontane Freude über das unerwartete Glück anderer angeht und welche Kraft das Bewusstsein für die Bedeutung von Freiheit in einem Volk freisetzen kann. Der Fall der Mauer markiert den Sieg der Freiheit über die Unfreiheit. Er ist im Endeffekt ein Geschenk derjenigen, die den Mut hatten, etwas Neues zu schaffen, auf die Straße zu gehen. Er ist ein Geschenk der Mutigen an ein ganzes Volk, an den Staat und an die ganze Welt. Die Überwindung der deutschen Teilung beendete auch die Spaltung Europas. Die europäische Einigung hat zur Stabilisierung des Friedens in Europa beigetragen. Der Vertrag von Lissabon eröffnet uns heute Chancen, diese Zusammenarbeit in Europa weiter zu vertiefen. Wir als Koalition wollen die Chancen nutzen und dafür sorgen, dass diese vertiefte Einigung Europas auch im Alltag umgesetzt wird. In der Außenpolitik haben wir viele Kontinuitätslinien. Aber es gibt auch einige neue Akzente, die gesetzt werden. Es ist heute schon deutlich geworden, dass die Abrüstungspolitik für diese Regierung eine zentrale Rolle spielt. Wir als Koalition unterstützen die von US-Präsident Barack Obama unterbreiteten Vorschläge für neue, weitgehende Abrüstungsinitiativen mit Nachdruck. Das schließt auch das ehrgeizige Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt mit ein. Selbst Zwischenschritte auf dem Weg dorthin stellen einen bedeutenden Zugewinn für die weltweite Sicherheit dar. Daher werden wir uns in der NATO und auch gegenüber den USA weiterhin dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Das war nicht immer so klar, wie es jetzt im Koalitionsvertrag steht. Es ist gut für Deutschland, dass wir uns darauf verständigt haben. Eine besondere Herausforderung in der Außenpolitik stellt der Einsatz in Afghanistan dar. Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir wissen, was dieser Einsatz gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten bedeutet. Es geht um die Stabilisierung Afghanistans; sie ist in unserem eigenen Interesse. Aber es geht nicht nur um Stabilisierung, sondern wir wissen ganz genau, dass die Soldatinnen und Soldaten jeden Tag vor großen Herausforderungen und auch in einem Kampfeinsatz stehen. Diese Regierung hat deutlich gemacht, dass wir wissen, um was es dort geht. Ich sage an dieser Stelle: Wir sind dankbar für das, was vor Ort geleistet wird: von unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch von den Polizisten, die an der Polizeiausbildung mitwirken, und von den Entwicklungshelfern. Uns geht es darum, zusammen mit den Partnern eine Strategie zu finden, die den Wiederaufbau in den Mittelpunkt stellt und die vor allen Dingen dafür sorgt, dass Afghanistan dauerhaft selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Deswegen werden wir die Ausbildung des Militärs, aber auch die Ausbildung der Polizei weiter verstärken. Das ist der Schlüssel dazu, dass die afghanische Regierung selbst für Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Je früher das möglich ist, desto früher gibt es eine Perspektive, den Afghanen allein die Verantwortung für dieses Land zu übertragen. Das ist unser Ziel. Herr Steinmeier, ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es mich ein bisschen verwundert, dass Sie überhaupt nichts zur Außenpolitik gesagt haben. Wir hatten in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Hause die gute Tradition, dass in der Außenpolitik viel gemeinsam geht. Die Tatsache, dass Sie, Herr Steinmeier, hierzu nichts gesagt haben, wirft die Frage auf, ob Sie, ob die SPD sich hier vom Acker stehlen will. Der Einsatz der Bundeswehr an vielen Orten der Welt zeigt uns längst, dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz geworden ist. Deswegen war es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass die Organisationsstruktur der Bundeswehr überprüft wird, und richtig war auch, dass die FDP hinsichtlich der Wehrpflicht konsequent durchgesetzt hat, dass die Grundwehrdienstzeit zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt wird. Das ist eine Reduzierung um ein Drittel. Das bringt eine Entlastung der Wehrpflichtigen. Es zeigt deutlich, dass auch an dieser Stelle Bewegung möglich ist. Wir blicken in diesem Jahr nicht nur auf 20 Jahre Mauerfall, sondern auch auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland zurück. Den Wohlstand, der in diesem Land in dieser Zeit erarbeitet wurde, verdanken wir der sozialen Marktwirtschaft. Sie hat sich in vielen Krisen als lern- und zukunftsfähiges Modell erwiesen. Dabei ist völlig klar, dass wir das, was geschaffen wurde, nicht durch möglichst viel Gleichheit, sondern durch möglichst viel Freiheit erreicht haben, im Glauben an und im Vertrauen auf die Kraft, den Fleiß, die Leistungsbereitschaft und die Kreativität der Menschen in diesem Land. Genau diese Leistungsbereitschaft, genau diese Kreativität wollen wir durch mehr Freiheit wieder freisetzen und für die Zukunft nutzen. Viele Menschen in diesem Land fürchten angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise um ihre Existenz. Viele Arbeitnehmer fürchten um ihre Arbeitsplätze; aber, was oft vergessen wird, auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer fürchten um ihre Existenz. Viele große Unternehmen stecken in erheblichen Schwierigkeiten. Menschen, die aufgrund der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben oder in Hartz IV geraten sind, verlieren ihr Erspartes und oft genug auch ihre Zuversicht. Dagegen stellen wir uns. Das schafft man aber nicht mit Verzagtheit, das schafft man nur mit klaren Reformen und mit mehr Freiheit im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Angesichts der Finanzmarktkrise sind auch politische Korrekturen und Reformen notwendig. Zentral ist aber, dass die Regeln, die es gibt und die die Politik setzt, auch eingehalten werden. Deshalb werden wir die Aufsicht über die Banken in Deutschland bei der Deutschen Bundesbank zusammenführen, damit die Bankenaufsicht anders als in der Vergangenheit schlagkräftig wird. Das zeigt die Handschrift der Liberalen. Wir haben gestern das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, weil wir einen Neustart in Deutschland brauchen. Zum 1. Januar 2010 werden wir damit beginnen, vor allem Familien und die Mittelschicht in diesem Land zu entlasten. Wir wollen und wir werden das Wachstum beschleunigen; denn nur Wachstum wird dafür sorgen, dass wir den Weg aus der Krise finden, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Deshalb wollen wir die Unternehmen zuverlässig entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft mehr Netto vom Brutto lassen. Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode zu einem einfacheren und gerechteren Steuersystem kommen. Wir werden den Stufentarif einführen. Unser Ziel ist, die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen zu senken, die Mittelschicht zu stärken und dafür zu sorgen, dass sich in diesem Land für Menschen, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln, Leistung endlich wieder lohnt. Wir werden im Rahmen dieser Strukturreformen für Vereinfachung sorgen, weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder verstehen können, was der Staat von ihnen will. Wir wollen, dass der Staat mit dem Bürger fair umgeht. Das werden wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz umsetzen. Wir werden die Unternehmensteuerreform korrigieren und Wachstumshemmnisse beseitigen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: In den vergangenen Monaten standen in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn es um Arbeitsplätze ging, immer einzelne große Unternehmen. Die öffentliche Wahrnehmung hat sich darauf konzentriert. Wir wollen, dass in unserer Politik der Fokus auf die vielen kleinen und mittleren Betriebe gelegt wird, die den größten Teil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland schaffen und erhalten. Deutschlandweit stehen jährlich 80 000 Betriebe zur Übergabe an. Die meisten von ihnen sind mittelständische Familienunternehmen. Diese Unternehmen haben große Probleme, die Nachfolge zu regeln. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die potenziellen Nachfolger wissen, wie schwierig es ist, am Markt zu bestehen, und dass man regelmäßig mit seiner und mit der Existenz seiner Familie für ein solches Familienunternehmen einsteht. Deswegen wollen wir, dass diejenigen, die dieses Risiko tragen und die damit Chancen auf Arbeit und auch auf Ausbildung schaffen, endlich wieder fair behandelt werden. Deshalb werden wir auch die nötigen Korrekturen an den Regelungen zur Erbschaftsteuer vornehmen. Ich sage an dieser Stelle noch eines: Wir werden eine weitere Korrektur im Bereich der Erbschaftsteuer durchführen, indem wir die Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch einen neuen Steuertarif verringern. Wir korrigieren hier einen großen Fehler der alten Regierung, weil Geschwister damals fast wie Fremde behandelt worden sind. Das passt nicht in unser Familienbild, und deshalb werden wir das ändern. Wir kümmern uns auch um die, die unverschuldet in Not geraten sind. Wir werden eine weitere soziale Schieflage in unserem Land beseitigen, indem wir das Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöhen. Darüber hinaus werden wir die selbstgenutzte Immobilie vor dem Zugriff des Staates schützen, weil diejenigen, die das getan haben, was wir ihnen immer gesagt haben, nämlich zu sparen und für das Alter vorzusorgen, nicht alleingelassen werden dürfen, wenn sie unverschuldet in Not geraten. Deshalb werden wir diese Schieflage beseitigen und die falsche Politik der SPD korrigieren. Wir haben auch hinsichtlich der Haushaltslage klare Regeln in unserem Koalitionsvertrag. Wir machen deutlich, dass Steuerentlastung und Haushaltskonsolidierung Hand in Hand gehen müssen. In den Ländern, in denen CDU und FDP gemeinsam regieren, sehen Sie, dass wir dort in der Vergangenheit schon Kurs gehalten haben. Jetzt komme ich zu dem, was Sie zum Thema Verschuldung gesagt haben, Herr Steinmeier. Entschuldigung, aber wer hat denn in diesem Land die Schulden gemacht? Der Bund hat in den letzten Jahren eine Neuverschuldung zu verantworten. In wirtschaftlich guten Zeiten hätten Sie hier eine Nettonullverschuldung erreichen können. Herr Steinmeier, der größte Schuldenmacher der Nation heißt Steinbrück. Das müssen Sie schon mit sich ausmachen und nicht auf uns schieben. Diese neue Koalition aus Union und FDP will einen neuen Aufbruch für Deutschland. Dazu gehört auch der Bürokratieabbau. Der Bürokratieabbau ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Deshalb wollen wir mit dem Bürokratieabbau Wachstumsbremsen und Investitionsbremsen lösen. Erstmals bekennt sich eine Koalition dazu, die bundesrechtlichen Informationspflichten um netto 25 Prozent zu reduzieren, und zwar bis 2011 im Vergleich zu 2006. Für die Zeit über 2011 hinaus werden wir ein weiteres anspruchsvolles Reduktionsziel formulieren. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Bürokratiekosten nicht nur hinsichtlich der Informationspflichten entstehen. Wir werden dafür sorgen, dass zukünftig Bürokratiekosten nicht mehr nur an den Informationspflichten festgemacht werden, sondern dass man weit über diesen Begriff hinausgeht und versucht, in Deutschland Bürokratie insgesamt zurückzufahren und für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen mehr Freiräume zu schaffen. Das bedeutet, dass wir strukturelle Änderungen vornehmen werden, beispielsweise dadurch, dass wir Genehmigungsverfahren verkürzen und beschleunigen sowie Anzeigeverfahren Vorrang vor den Genehmigungsverfahren einräumen werden. Aber wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen beschließen, die im Koalitionsvertrag bereits aufgeführt sind. Wir werden vor allen Dingen eines machen: Wir werden den Normenkontrollrat stärken und seine Kompetenzen ausbauen. Wenn wir einen Aufbruch für Deutschland wollen, dann müssen wir die Chance, die bestehenden Wachstumsbremsen zu lösen, nutzen. Das tun wir, indem wir dem Bürokratieabbau endlich den nötigen Rang einräumen. Wir werden dafür einstehen, dass die Menschen nicht länger bevormundet werden, sondern dass sie die Freiheit haben, zu wählen und selbst zu entscheiden. Das gilt für alle Bereiche. Ich sage ganz deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Entscheidung getroffen und sich gegen die ideologischen Scheuklappen linker Parteien und für eine Politik mit Augenmaß und Vernunft ausgesprochen. Diesem Wunsch werden wir auch in der Energiepolitik nachkommen. Wir werden im nächsten Jahr ein neues Energiekonzept für Deutschland vorlegen. Dabei werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen. Wir werden auch darauf achten, dass Energiepolitik künftig ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert gestaltet wird. Ich glaube, dafür haben wir hier die besten Voraussetzungen. Wir sagen ganz klar: Wir können in diesem Energiemix nicht auf fossile Energieträger verzichten. Deshalb wollen wir, dass der Investitionsstau im Bereich des Kraftwerksbaus endlich aufgelöst wird. Wir wollen lieber mit modernen Kohlekraftwerken für geringere Emissionen sorgen, als die alten weiterlaufen zu lassen. In der Frage der Kernenergie werden wir uns ganz klar an der Sicherheit der Kernkraftwerke orientieren. Wir haben immer gesagt: Wenn ein Kernkraftwerk den hohen deutschen Sicherheitsbedingungen entspricht, dann muss man es betreiben dürfen. Wenn es ihnen nicht entspricht, muss es sofort abgeschaltet werden. Das wird die Leitlinie sein. Wir sind bereit, hier eine ideologiefreie Politik zu machen. Wir haben allerdings im Koalitionsvertrag genauso deutlich gemacht, dass wir am Vorrang der erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung festhalten und dass wir über das, was es bisher gibt, hinausgehen. Wir wollen, dass hier im Rahmen der Energieforschung endlich mehr investiert wird. Das ist das klare Ziel unserer Koalition. Wir wissen, dass wir erneuerbare Energien, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, wie Wind und Sonne, grundlastfähig machen müssen. Wenn wir sie grundlastfähig machen wollen, dann brauchen wir Speichertechnologien. Deswegen werden wir hier Impulse setzen. Wir werden hier entsprechend investieren. Wir werden hier mit einem Forschungsprogramm neue zukunftsträchtige Technologien auf den Weg bringen. Das ist unser Ziel. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Daran schließt sich unser Verständnis von Klimaschutz an. Wir sehen im Klimaschutz einen Wettbewerbsmotor für neue Technologien. Es ist unser Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz beizubehalten. Wir werden deshalb Erlöse aus dem Emissionshandel für nationale und internationale Klimaschutzprojekte einsetzen. Wir werden in Kopenhagen für ein weltweites anspruchsvolles Klimaschutzabkommen streiten. Das ist Politik für die Zukunft dieses Landes. Besonders deutlich wird der Aufbruch, den diese Koalition erreichen möchte, auch in der Gesundheitspolitik. Nach der Politik der vergangenen Jahre, die immer mehr auf Staatsmedizin und Zentralisierung gesetzt hat, wollen die Bürgerinnen und Bürger ein neues Gesundheitssystem. Auch dafür ist diese Koalition gewählt worden. Wir wollen, dass das neue Gesundheitssystem zukunftsfest, bezahlbar und an den Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet ist. Das haben wir im Koalitionsvertrag so beschlossen, und das werden wir auch umsetzen. Es wird auch in Zukunft so sein, dass unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko die medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah sichergestellt wird, damit alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wenn Sie das erreichen wollen, dann brauchen Sie einen klaren Kompass, und dann ist auch die Freiberuflichkeit der Ärzte notwendig. Es ist gut, dass sich diese Koalition dazu bekennt. Deshalb ist es unerlässlich, Lösungen dafür zu finden, wie die Kosten des medizinischen Fortschritts und der demografischen Situation solidarisch aufgefangen werden können. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das demografiefest und damit noch ein Stück solidarischer als bisher ist. Es geht hierbei auch um die Solidarität zwischen den Generationen. Das ist eine große Herausforderung. Aber wir nehmen diese Herausforderung an. Dasselbe gilt auch für die Pflege. Das Umlageverfahren garantiert die Pflegeversicherung nicht auf Dauer. Deshalb wollen wir sie durch einige Elemente der Kapitaldeckung ergänzen. Um es klarer auszudrücken: durch Ansparmaßnahmen. Wir wollen das System der Pflegeversicherung dadurch zukunftsfest machen, dass es auf hohe Qualität setzt, dass es weniger Bürokratie in dem System gibt und wir durch weniger Bürokratie in der Pflege wieder mehr Zeit für Zuwendung gegenüber den Menschen haben. Wie sozial eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch daran, wie wir mit älteren und pflegebedürftigen Menschen umgehen. Genau deshalb werden wir das System so reformieren, dass es diesen Ansprüchen gerecht wird. Die Förderung von Familien ist uns ein Herzensanliegen. Deshalb werden wir im Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Freibeträge für jedes Kind erhöhen, und wir werden vor allen Dingen auch das Kindergeld erhöhen. Das ist ein erster Schritt. Ich bin davon überzeugt, dass im Laufe dieser Legislaturperiode ein weiterer Schritt folgen wird. Damit wollen wir die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien mit Kindern stärken. Das sind Maßnahmen, die diese Gesellschaft braucht. Es sind Maßnahmen, die Solidarität zeigen und vor allen Dingen den Familien mehr Chancen geben. Wir wollen Bildung als Bürgerrecht. Auch das ist für uns ein zentraler Punkt in dieser Legislaturperiode. Wir wissen, dass sich im Zeitalter der globalen Wissensgesellschaft die Bildung längst zur eigentlichen sozialen Frage für den Menschen entwickelt hat. Deshalb legen wir einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Wir haben entschieden, dass wir mit der Förderung am Beginn des Bildungsweges ansetzen wollen. Denn wir wissen, dass das Beherrschen der deutschen Sprache die Grundlage für den späteren Bildungserfolg ist. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren zu unterstützen und bei Bedarf eine verpflichtende, gezielte Sprachförderung anzuschließen. Diese Maßnahmen führen dazu, dass Kinder in jungen Jahren Chancen bekommen, die sie vielleicht von zu Hause nicht mitbekommen. Wir unterstützen das, weil Bildung der Schlüssel zum sozialen Aufstieg ist, und den wollen wir in diesem Land allen Menschen ermöglichen. Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig wert. Umgekehrt darf Sicherheit nicht zulasten von Freiheit entstehen. Ich glaube, gerade die Diskussion der letzten Tage zeigt, dass eine Gesellschaft nicht freier ist, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert oder beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit setzt. Diese Balance haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir haben vereinbart, dass nun viele Maßnahmen, die teilweise in der rot-grünen Regierungszeit beschlossen wurden, korrigiert werden, auch wenn es mühsam ist. Wir werden die Internetzensurmaßnahmen aussetzen. Wir wissen, dass das Internet ein freiheitliches, effizientes Informations- und Kommunikationsforum ist und maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft beiträgt. Deswegen sehen wir hier nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen. Das muss endlich auch in eine moderne Politik umgesetzt werden. Wir werden im Bereich der Bürgerrechte deutliche Zeichen setzen. Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung abwarten und bis dahin die Vorratsdatenspeicherung aussetzen. Wir haben bei der Onlinedurchsuchung Einschränkungen beschlossen und auch den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung verbessert. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist kein Thema mehr. Ich sage ganz klar: Wir werden auch beim Datenschutz Fortschritte machen und dem Bundesdatenschutzgesetz ein eigenes Kapitel zum Arbeitnehmerdatenschutz hinzufügen. Als Fazit bleibt festzuhalten: Diese Koalition hat Respekt vor den Rechten der Bürgerinnen und Bürger und erkennt die Grenzen staatlichen Handelns und des öffentlichen Sicherheitsinteresses. Wir wollen eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Das werden wir gemeinsam umsetzen. Wachstum, Bildung und Zusammenhalt sind die Handlungsmaximen dieser Koalition des Aufbruchs für Deutschland. Die Koalition wird in den nächsten vier Jahren einen neuen Start gestalten. In den letzten Tagen war viel von Mut und Freiheit die Rede. Mehr Mut und mehr Freiheit sind das, was Deutschland jetzt braucht. Wir stehen für mehr Freiheit zur Verantwortung. Wir haben den Mut und die Entschlossenheit, das gemeinsam umzusetzen. Wir werden das schaffen. Vielen Dank.