Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine geehrten Damen und Herren ! Gerechtigkeit jetzt ! - das ist das Motto der Welthandelskampagne verschiedener Nichtregierungsorganisationen mit Blick auf die kommende WTO-Runde im September in Cancun . In der Tat geht es nicht darum , den Entwicklungsländern irgendwelche handelspolitischen Geschenke zu machen , sondern endlich für Gerechtigkeit im internationalen Handelssystem zu sorgen . Deswegen muss ich erstaunt feststellen , dass in einer Debatte , in der es um Strukturpolitik und nicht , wie es oft dargestellt wird , um Almosen für die Entwicklungsländer geht , kein Entwicklungspolitiker von Union und FDP anwesend ist . Das zeigt mir , dass Sie überhaupt nicht begriffen haben , worum es in der Debatte am heutigen Abend geht , und dass in Ihren Parteien noch immer von einem Entwicklungsverständnis ausgegangen wird , das den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird . Das merkt man auch an solch platten Sprüchen wie von Ihnen , Herr Fuchs , dass die WTO keine Weltsozialorganisation sein solle . Ich sage Ihnen : Doha ist als Entwicklungsrunde definiert und das muss sie auch werden . Es geht darum , den Entwicklungsländern faire Handelschancen zu geben . Wir wollen mit unserem Antrag das Ziel erreichen , die Globalisierung sozial , ökologisch , nachhaltig und gerecht zu gestalten . Dazu sollten Sie endlich Ihren Teil beitragen , anstatt auf diese Weise die ärmsten Menschen zu diffamieren . Da das Kräfteverhältnis zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden extrem ungleich ist , können die WTO-Verhandlungen in Cancun nur dann zu einem gerechten Ergebnis führen , wenn den Entwicklungsländern bei den geplanten Liberalisierungen eine Sonder- und Vorzugsbehandlung , ein special and differential treatment , eingeräumt wird . Dies gilt besonders für den Agrarbereich ; denn im ländlichen Raum leben drei Viertel der Hungernden dieser Welt . Das Millenniumsziel , die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren , kann deshalb nur über eine Stärkung der Landwirtschaft und insbesondere der Kleinbauern in den Entwicklungsländern erreicht werden . Dies soll unter anderem durch die Aufnahme einer klar definierten Development Box im WTO-Agrarabkommen geschehen . Dabei soll den Entwicklungsländern das Recht zugestanden werden , ihren eigenen Agrarsektor durch Außenschutz und interne Stützung schützen und fördern zu können . Allerdings nutzt das Recht der Subventionierung den meisten Entwicklungsländern wenig , weil ihnen hierfür das Geld fehlt . Umso verwerflicher sind die enormen Subventionen der Industrieländer für ihre Agrarprodukte , die mit Billigstpreisen die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern zerstören . Im vergangenen Jahr sind die Agrarsubventionen der OECD-Länder nochmals gestiegen : um fast 13 Milliarden US-Dollar auf 318 Milliarden US-Dollar . Das ist das Sechsfache dessen , was sie für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufbringen . Deshalb fordern wir den vollständigen Abbau aller Exportsubventionen und derjenigen Direktzuschüsse , die handelsverzerrend wirken . Frei werdende Mittel sollten - die Kollegin hat es bereits gesagt - quasi als doppelte Dividende in die Förderung des ländlichen Raumes in Entwicklungsländern gesteckt werden , auch um die Kapazitäten für die Weiterverarbeitung von Agrarprodukten auf- und auszubauen . Der von den europäischen Landwirtschaftsministern in Luxemburg erzielte Kompromiss , der vorsieht , dass die europäischen Agrarsubventionen von der Produktion größtenteils abgekoppelt werden , ist sicherlich begrüßenswert . Er wurde insbesondere auf Druck der deutschen Bundesregierung erzielt . Er ist aber nur ein Schritt in die richtige Richtung . Es müssen weitere Schritte folgen - je schneller , desto besser ! Gleichzeitig muss der Zugang der Produkte der Entwicklungsländer zum Markt verbessert werden . Für Produkte aus fairem Handel sollte dies sofort und in bevorzugter Weise geschehen . Der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen , insbesondere auf weiterverarbeitete Produkte , ist nicht nur für den Agrarbereich , sondern für alle Erzeugnisse der Entwicklungsländer wichtig , nicht zuletzt für den Textilsektor . Nach Schätzungen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung könnte ein entsprechender Zugang zu den Märkten der Industrieländer den Entwicklungsländern bis 2005 zu zusätzlichen Einnahmen von jährlich 700 Milliarden US-Dollar verhelfen . Dies entspricht 35 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen bzw . 65 Prozent ihrer derzeitigen Einnahmen aus Warenexporten . Herr Fuchs , ich sage es noch einmal : Es geht in dieser Debatte nicht darum , soziale Wohltaten zu verteilen , sondern diese schreiende Ungerechtigkeit endlich zu überwinden und den Entwicklungsländern das Recht einzuräumen , das wir , die Industrienationen , uns schon seit Jahrzehnten herausnehmen . In der globalisierten Welt sind für die Entwicklungsländer natürlich auch andere Bereiche der WTO-Verhandlungen von großer Bedeutung . Das Abkommen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte , TRIPS , wurde schon genannt . Die Gewinninteressen der Pharmaindustrie müssen hierbei eindeutig hinter das Lebensrecht der ärmsten Menschen zurücktreten . Es muss erlaubt werden , dass diese Medikamente auch als Generika produziert werden . Wir dürfen dabei keine Kompromisse eingehen . Was die GATS-Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen angeht , ist es keineswegs so , wie es die Union hier dargestellt hat : dass überhaupt nichts , was in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fällt , zur Disposition steht . Das Menschenrecht auf Trinkwasser gehört für mich zu den unverhandelbaren Rechten ; denn Trinkwasser ist kein beliebiges Handelsgut und darf deshalb nicht einfach dem freien Markt überlassen werden . Herr Fuchs , Sie sollten sich nicht nur mit dem Angebotskatalog der Europäischen Union beschäftigen . In diesem Katalog kommt in der Tat zum Ausdruck , dass die Europäische Union nicht möchte , dass die Verfügung über das Trinkwasser zur Verbesserung unserer kommunalen Strukturen liberalisiert wird . Es ist unglaublich , dass die EU eine entsprechende Forderung gleichzeitig an 72 Entwicklungsländer stellt . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Forderung nicht mehr erhoben wird . Dies ist ein Ziel unseres Antrages . - Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag von den Regierungsfraktionen dazu aufgefordert , sich dafür einzusetzen . Wir gehen fest davon aus , dass sie entsprechend agieren wird . Bei aller Kritik an bestehenden Ungerechtigkeiten im Welthandelssystem - das möchte ich zum Abschluss sagen - dürfen wir aber zwei wichtige Punkte nicht aus den Augen verlieren : Erstens . In einer Stärkung der WTO mit ihren international verbindlichen Regelungen liegt eine große Chance , gerade für die schwächeren Handelsnationen . Zweitens . Die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre zeigen uns , dass eine graduelle und selektive Liberalisierung auch eine echte Chance zur Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung sein kann . Es kommt aber darauf an - wir haben es in unserem Antrag ausgeführt - , dass die Länder selbst ohne Druck entscheiden können , welchen Schritt sie zu welchem Zeitpunkt gehen . Ich komme zum Schluss .