Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in diesem Hause schon oft über die neuen Anforderungen an unsere Bundeswehr diskutiert . Wir haben darüber gesprochen , wie sich das sicherheitspolitische Umfeld nach 1989 und auch nach dem 11 . September 2001 gewandelt hat und welchen neuen Bedrohungen und Einsatzrealitäten wir uns heute gegenübersehen . Die Transformation der Bundeswehr - das heißt : die Ausrichtung unserer Streitkräfte auf die heute und zukünftig wahrscheinlichsten Einsätze - ist unsere Antwort auf die veränderten Bedingungen . Über das neue Konzept und über Peter Struck s Hindukusch-Doktrin gibt es im Grundsatz keinen Streit . Das ist eine gute Basis , auf der wir hier im Parlament gemeinsam arbeiten . Das Gesetz , über das wir heute beraten , bringt zum Ausdruck , wie viel sich geändert hat und dass wir als Gesetzgeber mit dieser Entwicklung Schritt halten müssen . In den Zeiten des Kalten Krieges stellten sich jedenfalls die Fragen , die wir jetzt regeln , nicht . Der bewaffnete Konflikt , für den die Bundeswehr damals vorgesehen war , wäre der dritte Weltkrieg gewesen , geführt in der Mitte Europas . Da hätten sich die Fragen nach Vorauskommandos und Einsätzen geringer Intensität gar nicht gestellt . Es ging damals immer um den Worst Case , um die höchste Intensität . Es spricht für dieses Parlament und das Verhältnis der demokratischen Parteien untereinander , dass wir auch ohne spezielle gesetzliche Grundlage seit nunmehr zehn Jahren über Auslandseinsätze beschließen - und dies in den allermeisten Fällen mit einer sehr breiten Mehrheit . Trotz gelegentlicher politischer Differenzen bei der Bewertung einzelner Einsätze stand seit 1994 nie mehr das parlamentarische Beteiligungsverfahren selbst im Zentrum der Diskussion . Dass wir hier im Bundestag über die Teilnahme deutscher Soldaten an internationalen Einsätzen abstimmen , ist mehr als nur die pflichtschuldige Erfüllung einer Vorgabe unseres Verfassungsgerichts . Der Parlamentsvorbehalt ist zu einem Grund-pfeiler unseres Verständnisses vom Charakter der Bundeswehr geworden . Sie ist eine Parlamentsarmee . Die Debatten über viele Einsätze haben gezeigt , dass wir uns der großen Verantwortung bewusst sind , die mit der Beteiligung deutscher Streitkräfte an internationalen Missionen verbunden ist . Wir dürfen es uns nicht leicht machen und wir machen es uns nicht leicht ; da-rüber besteht wohl fast Einigkeit in diesem Hause . Weil das so ist , hätte ich mir gewünscht , dass wir heute über einen Gesetzentwurf aller Fraktionen entscheiden können . Dazu ist es nicht gekommen . Uns liegt neben unserem Koalitionsentwurf auch ein FDP-Gesetzentwurf vor . Die Union hat das alles zwar kommentiert und kritisiert . Auf einen eigenen Entwurf hat sie allerdings verzichtet . Vielleicht wurden von den Kollegen Schäuble , Schmidt und Pofalla zu viele unterschiedliche Linien vertreten . Da Sie nicht in der Verantwortung stehen , müssen Sie sich auch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen . Wir können zur Not damit leben . Insgesamt aber - das sollte nicht verschwiegen werden - haben wir in den vergangenen Monaten fraktionsübergreifend sehr sachlich und konstruktiv über den Parlamentsvorbehalt und seine Ausgestaltung diskutiert . Das war dem Thema angemessen . Zur öffentlichen Anhörung am 17 . Juni dieses Jahres waren als Sachverständige mit den Professoren Schmidt-Jortzig und Scholz zwei ehemalige Kollegen geladen , die die parlamentarische Praxis aus eigener Erfahrung als Abgeordnete und Minister kennen . Das Hearing hat bestätigt , dass wir mit unseren Regelungsvorstellungen auf einem guten verfassungskonformen Weg sind . Das gilt übrigens auch für den FDP-Entwurf . Er ist verfassungsrechtlich absolut unbedenklich . Unser Entwurf ist - so viel Eigenlob sei erlaubt - eine angemessene , schlanke und in einzelnen Regelungen elegante Lösung . Die Rechte des Parlaments bleiben voll gewahrt . Wir bleiben beim bisherigen Verfahren . Die Parlamentspraxis der vergangenen Jahre stand für das Gesetz Pate . Diese Praxis hat aber auch gezeigt , wo noch Entscheidungsabläufe verbessert werden können . In einigen Fällen , zum Beispiel bei Einsätzen geringer Intensität oder bei der Verlängerung unstrittiger Mandate , wird es künftig die Möglichkeit geben , ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren anzuwenden . Die Zustimmung gilt in diesen Fällen als erteilt , wenn nicht eine Fraktion innerhalb bestimmter Fristen die Befassung des Bundestages verlangt . Das Gesetz enthält zudem eine Legaldefinition des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte . Es wird klargestellt , dass vorbereitende Maßnahmen und Planungen wie bisher Sache der Exekutive sind . Ebenso werden rein humanitäre Hilfeleistungen der Bundeswehr , auch wenn die eingesetzten Soldaten zum Selbstschutz Waffen tragen , nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt . Schließlich verankern wir im Gesetz ein Rückholrecht des Parlaments . In der Begründung heißt es nüchtern , aber sehr richtig , diese Vorschrift beende die bisher bestehende Unsicherheit , ob der Deutsche Bundestag die einmal getroffene Entsendeentscheidung aus eigenem Recht wieder rückgängig machen kann oder nicht . Die Inanspruchnahme des Rechts , eine gegebene Zustimmung zu widerrufen , wird wahrscheinlich die ganz große Ausnahme bleiben . Es ist trotzdem wichtig . Nicht nur das vereinfachte Verfahren gewinnt dadurch an Akzeptanz , dass wir als Parlament wissen , dass wir notfalls ein Ende des Einsatzes erzwingen können . Das Rückholrecht hat auch Bedeutung für andere Fälle . In der vergangenen Woche haben wir mit großer Mehrheit der Beteiligung der Bundeswehr an der nun EU-geführten Operation Althea in Bosnien-Herzegowina zugestimmt . Im Antrag der Bundesregierung heißt es , dass unsere Soldaten eingesetzt werden können , solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss der EU bzw . des NATO-Rates sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegen . Im Gegensatz zu den meisten anderen Mandaten gibt es aber keine ausdrückliche zeitliche Befristung . Die Operation Althea wird uns also nicht in regelmäßigen Abständen beschäftigen , weil eine weitere Verlängerung um ein halbes oder ein ganzes Jahr ansteht . Das war auch schon bei der NATO-geführten Vorgängermission so . Wenn wir als Bundestag aber ein solches zeitlich unbefristetes Mandat erteilen , hat es eine gewisse innere Logik , dass wir auch das Recht haben müssen , gegebenenfalls die Zustimmung zu widerrufen . Insgesamt haben wir , wie ich glaube , das richtige Maß gefunden . Dort , wo es notwendig ist , haben wir rechtliche Klarstellungen und Anpassungen vorgenommen . Aber wir haben uns im Wesentlichen auf die bewährten Abläufe gestützt und sie lediglich mit einem festeren rechtlichen Unterbau versehen . Weshalb nun die FDP die Notwendigkeit sieht , zusätzlich ein spezielles Sondergremium zu schaffen , ist mir immer noch etwas unklar . Geheimhaltungsbedürftige Einsätze - das wurde schon angesprochen - werden bisweilen als Begründung genannt . Aber welche Auslandseinsätze sollen das sein ? Den Kosovo , Bosnien , Afghanistan oder den Sudan können sie wohl nicht betreffen . Geht es um Evakuierungsaktionen ? Es ist doch klar , dass diese nicht vor Beginn der Operation in aller Öffentlichkeit diskutiert werden können . Für diese Fälle brauchen wir keinen neuen Ausschuss und überhaupt keine vorherige formale Befassung des Parlaments , siehe § 5 unseres Gesetzentwurfs . Beispiele für übrige Einsätze haben wir von Ihnen nicht gehört . Ich kann mir nicht vorstellen , dass wir hier geheime Einsätze beschließen müssten , sofern es nicht um die schnelle Rettung von Menschenleben gehen sollte , also etwa um Evakuierungen . - Nein , es gibt keine Notwendigkeit , etwas , das wir lange vorbereiten können , geheim zu halten . Abgesehen davon glauben Sie doch auch nicht , dass es dann geheim bleibt . Wenn etwas geheim zu halten ist , dann haben wir im Übrigen die Möglichkeit , im geheim tagenden Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuss unsere Fragen beantwortet zu bekommen und die Erörterungen anzustellen , die Sie möglicherweise im Auge haben . Ich erkenne nicht , dass wir dafür ein gesondertes Gremium brauchen . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Geschwindigkeit anmerken . Bisweilen wird vermutet , unsere Praxis des Parlamentsvorbehalts sei zu langwierig und verzögere im Ernstfall Einsätze etwa von NATO Response Forces oder EU Battle Groups . Das ist ein zäher Aberglaube , gegen den sich auch empirisch argumentieren lässt : Wenn eine schnelle Entscheidung erforderlich war , dann waren wir immer sehr schnell . In dringenden Fällen erfolgte die konstitutive Zustimmung des Bundestages noch am Tag des Kabinettsbeschlusses . Ob hingegen die internationalen Abstimmungsprozesse oder die Beratungen im großen NATO-Rat immer so schnell gehen werden , sei dahingestellt . Ich habe da meine Zweifel . Mit unserem Parlamentsbeteiligungsgesetz schaffen wir in einem wichtigen Bereich Klarheit und Rechtssicherheit - für uns , aber auch für die Soldaten . Ich bin sicher : Das Gesetz wird sich in der Praxis bewähren . Schönen Dank .