Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein kleiner Blick zurück : Am 10 . August 1994 ist in München eine Lufthansa-Maschine aus Moskau gelandet , an Bord ein Kolumbianer mit 363 Gramm hochangereichertem Plutonium im Gepäck , das dieser , angestiftet durch V-Leute , im Dienste des Bundesnachrichtendienstes deutschen Aufkäufern als Pilotprojekt überbringen sollte . Ursprünglich plante man etwas mehr : 3 ,8 Kilogramm Plutonium wollte der BND so importieren - genug für eine Bombe . Schon 363 Gramm Plutonium reichen aus , um bei einem Unfall zig Quadratkilometer zu verseuchen . Das Ergebnis der höchst professionellen Arbeit dieses Dienstes : Festnahme des Kuriers , höchster Erklärungsnotstand in Pullach , im Bundeskanzleramt und beim Koordinator für die Geheimdienste , Herrn Schmidbauer . Es handelte sich insgesamt um einen der größten Geheimdienstskandale dieser Republik . Seit 1994 versucht ein Untersuchungsausschuß mehr oder weniger vergeblich , Licht in das Dunkel dieser Machenschaften zu bringen . Was hat dies nun mit der Beförderung gefährlicher Güter zu tun ? - Ganz einfach : Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf ein echtes Kuckucksei eingebaut - die Ausnahmeklausel für den Bundesnachrichtendienst , ebenso für die Bundeswehr . Diese Ausnahmeklausel soll hoheitlich tätige zivile Unternehmen von den Bestimmungen der Gefahrgutgesetzgebung ausnehmen . Es ist wirklich Pech , daß dieses Gesetz nicht schon 1994 galt . Es hätte keinen Skandal , keine peinlichen Fragen und keinen Untersuchungsausschuß gegeben . Wie schön wäre das gewesen . Bei diesem Gesetzentwurf geht es nicht nur um die Anpassung an europäisches Recht . Es geht auch um die Ausweitung der Aufgabengebiete des BND und die Abschaffung lästiger Kontrollinstanzen , wie sie dieser Dienst auch am 9 . Februar 1995 unter den Stichworten Atomrecht und Beförderung gefährlicher Güter beim Bundeskanzleramt angemahnt hat . Die Beförderung gefährlicher Güter wird dadurch kein bißchen weniger gefährlich , daß sie der BND oder zivile Unternehmen im Auftrag der Bundeswehr vornimmt . . Nach den Erfahrungen mit den Pullacher Schlapphüten ist eher das Gegenteil anzunehmen . Wir schließen uns daher dem vorliegenden Änderungsantrag in vollem Umfang an . Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung stellt nicht nur in dieser Hinsicht eine Verschlechterung dar . Die Bundesregierung hat es auch versäumt , im Rahmen der europäischen Harmonisierung weitere notwendige Schritte zur Verbesserung der Sicherheit beim Gefahrguttransport zu unternehmen . Aus unserer Sicht ist die Aushebelung von nationalen Sofortmaßnahmen nicht hinnehmbar , die jetzt durch die Änderung von § 7 des Gefahrgutgesetzes eintritt . Hier hätten auch bei der Umsetzung in nationales Recht weiterhin Möglichkeiten zum schnellen Handeln bestanden . Auch im übrigen erweckt der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Eindruck sehr schludriger Arbeit . . Das betrifft insbesondere den neu eingefügten § 9 a . Hier wurde offensichtlich der Eisenbahntransport von Gefahrgut übersehen . Das mag zwar der Wertschätzung der Bahn durch diese Bundesregierung entsprechen , entspricht aber kaum den tatsächlichen Sicherheitserfordernissen . Auftragsgemäß soll jetzt also das Eisenbahn-Bundesamt den Gefahrguttransport Schiene überwachen und Unfälle analysieren , seine Erkenntnisse aber brav für sich behalten und den europäischen Behörden nicht mitteilen . Absurd ! Ebenso absurd ist , daß die Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag der SPD im Verkehrsausschuß niedergestimmt hat . Noch absurder aber ist , daß nur das Bundesamt für den Güterverkehr , nicht aber das Eisenbahn-Bundesamt Daten über Verstöße erheben darf , um Wiederholungen festzustellen , . genauso , als gäbe es in Europa keinen einzigen Einsteller von Kesselwagen , der sich nicht an die Vorschriften hält . Ich komme zum Schluß . Nein , meine Damen und Herren , hier hat die Bundesregierung geschlampt . . Ich hoffe , daß sich der Bundesrat der Vorlage nochmals annimmt , um zumindest die gröbsten Fehler auszuräumen . Ich danke . .