Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann den Zuruf des Kollegen Stiegler aufnehmen : Sie sind tatsächlich nicht auf dem neuesten Stand . Die Bundesregierung wird die Kosten für den Einsatz der Bundeswehr , des Bundesgrenzschutzes und des THW nicht in Rechnung stellen . Dies können Sie als verbindliche Aussage zur Kenntnis nehmen . . Ich habe den Eindruck , daß Sie das , was geschehen ist , gar nicht als einen Hilfseinsatz der Bundesregierung bewerten . . Der bayerische Staatsminister der Finanzen , Herr Faltlhauser , hat am 28 . Mai in einem Schreiben an den Bundesfinanzminister erklärt , daß er für die wichtige Hilfe durch den Bund danke , und zudem festgestellt , daß diese Hilfe Anerkennung verdiene . . Ich habe das Gefühl , der bayerische Staatsminister der Finanzen ist viel weiter als Sie . Sie haben noch gar nicht erkannt , was da geschehen ist . . Herr Faltlhauser hat noch etwas erkannt : Hochwasserschutz und Katastrophenhilfe sind Aufgaben der Länder . Dies will weder die Bayerische Staatsregierung noch die baden-württembergische Landesregierung ändern . Auch wir wollen das nicht ändern , und ich glaube , Sie auch nicht . . Es ist aber unbestritten , daß der Bund ergänzende Hilfen leisten kann und leisten will , . wenn dies erforderlich und notwendig ist . Dies hat er getan . Wir sind der Meinung , daß der Bund noch etwas mehr tun muß . Deshalb haben wir beantragt , daß die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau für fünf Jahre zins- und tilgungsfrei gewährt werden . Hier unterscheidet sich unsere Position wesentlich von Ihrer . Es führt nämlich nicht weiter , die Vereinbarungen , die angesichts der Katastrophe beim Oder-Hochwasser getroffen wurden , schematisch auf Bayern und BadenWürttemberg zu übertragen . . _ Ich erkläre Ihnen sofort , warum : Die Voraussetzungen sind andere . Erstens . Wenn der Bund prüft , ob Gelder zur Verfügung gestellt werden sollen _ dies muß er tun , wenn er dies freiwillig tut _ , muß er auch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundeslandes berücksichtigen . . Ich glaube , daß dies richtig ist . Es geht schließlich um unsere Steuergelder . Wenn ein Bundesland finanziell leistungsfähiger ist als zum Beispiel Brandenburg , dann ist es gerechtfertigt . _ Sekunde ! _ , daß die Bundesmittel in diesem Fall geringer ausfallen . Zweitens . Die Lage in Baden-Württemberg ist komplett anders als in Brandenburg . . In Baden-Württemberg werden im Rahmen der Gebäudeversicherung auch Elementarschäden versichert . Deshalb hat die baden-württembergische Landesregierung auch kein Hilfsprogramm aufgelegt . Deshalb besteht gar nicht die Notwendigkeit von Soforthilfen . Und deshalb ist es der richtige Weg , die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Selbsthilfe zu schaffen . Dies geschieht durch das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau . . _ Herr Kollege , ganz ruhig bleiben ! In Bayern ist die Situation wieder anders . Hier sind tatsächlich die Bürger und die Betriebe massiv betroffen ; denn dort gibt es keine Elementarschadensversicherung . . Die Bayerische Staatsregierung hat aber dankenswerterund richtigerweise _ das sage ich ausdrücklich _ ein sehr beeindruckendes , detailliertes und auch finanziell umfangreiches Hilfsprogramm aufgelegt . Das hat sie aus ihrer Verantwortung für Hochwasserschutz und Katastrophenhilfe getan . Deshalb ist das , was wir heute beantragen , sozusagen die idealtypische Ergänzung zu dem , was die Bayerische Staatsregierung getan hat , . nämlich die Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe , um den Bürgern und auch den Betrieben , egal ob landwirtschaftlicher , gastronomischer oder gewerblicher Art , die Chance zu geben , sich wieder in den Wirtschaftskreislauf einzuklinken , ihnen die Chance zu geben , sich selber zu helfen . Ich glaube , dies ist der richtige Weg . . Dazu gehören des weiteren Bürgschaften und die Möglichkeit nachrangiger Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau . Ganz wichtig ist auch , daß sich die Kommunen über das Infrastrukturprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau an diesem Hilfsprogramm beteiligen können . Daß hier auch steuerliche Maßnahmen greifen , auch Stundungen und Aufschiebungen der Vollstreckungsmaßnahmen , brauche ich nicht weiter auszuführen . Dies aber ist der Unterschied zwischen uns : Mit unserem Antrag wird auf die besondere Situation in Bayern und Baden-Württemberg reagiert . Es wird nicht pauschal und schematisch eine Hilfsmaßnahme , die beim Oder-Hochwasser berechtigt war , auf diese Länder übertragen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den Punkten IV und V unseres Antrages machen . Mit Punkt IV werden wir sicherlich noch Veränderungen im Rahmen des Haushaltsvollzugs bewirken können . Es geht auch um Straßenbaumittel _ das betrifft Kapitel 12 des Haushaltsplans _ : Durch Vorabzuweisungen wird es möglich sein , Bundesstraßen früher instandzusetzen . Zudem besteht die Möglichkeit , wie es auch im Land Brandenburg der Fall war , daß aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes übrigbleibende Haushaltsmittel auf Maßnahmen für den Hochwasserschutz und den Deichausbau übertragen werden können , wenn der PLANAK , der sogenannte Planungsausschuß für Agrarstruktur und Küstenschutz , dem zustimmt . Im Fall Brandenburg ist dies geschehen . Die Länder sind an diesem Ausschuß beteiligt . Ich gehe davon aus , daß sie dieser Übertragung zustimmen werden . Auch im Bereich der Landwirtschaft , bei den europäischen Richtlinien , gibt es erste Erfolge : Die Aussaatfristen wurden verlängert , und die EU verzichtet auf die Rückzahlung von Beihilfen , wenn Flächen durch die Hochwassereinwirkungen nicht mehr bewirtschaftet werden können . Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen : Der bayerische Finanzminister ist auch in diesem Fall weiter als Sie . Das ist das , was mich immer verblüfft . Ich zitiere ihn gerne . Herr Faltlhauser hat , jedenfalls nach der Süddeutschen Zeitung vom 21 . Juni 1999 , gesagt , daß er mit den Zusagen des Herrn Ministers zufrieden sei . _ , der noch im Amt ist ; das will ich Ihnen nur sagen , damit es kein Mißverständnis gibt . Er hat abschließend festgestellt : Damit werden wir bis Anfang Juli eine gemeinsame Basis für die Hilfestellungen des Bundes haben . . _ Wenn Sie damit nicht zufrieden sind , dann ist das Ihr Problem . Ich glaube , wenn der bayerische Staatsminister der Finanzen bei der besonderen Eigenwilligkeit von Bayern damit zufrieden ist , kann uns das in diesem Fall als Maßstab genügen . Vielen Dank . .