Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ceterum censeo: Jedes Jahr aufs Neue debattieren wir über die Einführung einer direkten Demokratie. – So alt werden Sie gar nicht, Herr Ströbele, als dass ich das nicht erleben könnte. Zum wiederholten Male müssen wir uns heute daher diesem Thema widmen. Ich freue mich, dies heute für meine Fraktion tun zu können. Ich werde deutlich machen, dass es sich hierbei um einen rein populistischen Antrag und eine rein populistische Forderung der Linken handelt, mit der man möglicherweise die Gunst der Bevölkerung leicht gewinnen kann, die aber keine zum Nutzen unserer Demokratie ist. An unserer Argumentation, die in den letzten Jahren bei den einschlägigen Debatten immer wieder vorgebracht wurde, hat sich im Kern nichts verändert. Die Befürworter von Plebisziten tun gerade so, als sei unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine quasi minderwertige Form der Demokratie, ein geschichtliches Versehen, das endlich korrigiert werden muss. Das ist eine Geisteshaltung, die ich nicht teilen kann. Es wird dabei suggeriert, die Einführung von Volksentscheiden sei ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. – Das steht zwar nirgendwo, aber das steht hinter Ihrem Antrag. – Es wird behauptet, nur durch die direkte Demokratie könnten das bürgerschaftliche Engagement gestärkt und die Wähler wieder an die Wahlurnen zurückgeholt werden. Diese Auffassung teilen wir ausdrücklich nicht. Es sprechen nämlich gewichtige Gründe klar gegen Plebiszite auf Bundesebene und für eine Beibehaltung unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung in sich. – Herr Wieland, ich hatte von der Bundesebene und nicht von Berlin gesprochen. – Herr Wieland, Sie wissen mit Sicherheit – ich weiß, dass Sie das wissen –, dass durch diese Form des Plebiszits in der Weimarer Zeit das Volk aufgewühlt und gespalten und das Vertrauen in das Parlament zusätzlich erschüttert wurde. Ich brauche Sie auch nicht daran zu erinnern, dass gerade während der Naziherrschaft Volksabstimmungen geradezu missbraucht wurden, um diktatorische Entscheidungen zu legitimieren. Mit Volksabstimmungen kann man den immer schwierigeren und komplexen Fragestellungen unserer pluralistischen Welt gerade nicht gerecht werden. Ein Volksentscheid ist ein vereinfachtes Verfahren, bei dem eine Frage – und das steht in Ihrem Antrag – mit Ja oder Nein entschieden wird. So sind komplexe Probleme nicht zu lösen. Im Gegensatz dazu ist unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren ein lernendes Verfahren. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Nach der ersten Lesung schließt sich eine intensive Beratung in den Ausschüssen an. Sachverständigenanhörungen, Expertengespräche und Berichterstattergespräche werden durchgeführt. Zudem wird eine Folgenabschätzung vorgenommen. Ich erinnere unter anderem auch an die Einrichtung des Normenkontrollrates. Es ist also ein umfassender Vorgang, bei dem alle Gesichtspunkte erörtert werden konnten, bis schließlich das Gesetz verabschiedet wird. Solch ein gründliches Verfahren, bei dem regelmäßig auch Kompromisse zum Wohle der Allgemeinheit, aber eben auch zum Wohle der Minderheiten ausgehandelt werden, ist nach unserer Auffassung das besser geeignete Instrument. Das beste Beispiel dafür – das haben Sie nicht erwähnt, weil Ihnen das natürlich nicht in den Kram passt – wird durch die Schweiz geliefert, wo bei einer Abstimmung durch in diesem Fall zwei rechtspopulistische Parteien überraschend eine Mehrheit von 57 Prozent herauskam. Durch diese Abstimmung wurden nicht nur bei den in der Schweiz lebenden Muslimen, sondern auch im Ausland und bei uns zu Recht große Proteste ausgelöst.