Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Bevor ich mich mit einem Aspekt des Einzelplanes 06 befasse , möchte ich hier _ zumindest für mich ganz persönlich _ meine Betroffenheit über die heutigen Haushaltsplanberatungen zum Ausdruck bringen . Ich habe heute morgen den Eindruck gehabt , daß hier mit einem Maß an Arroganz , mit einem Maß an Selbstherrlichkeit und Überheblichkeit , wie auf einer Wolke schwebend , eine Problembeschreibung in diesem Land vorgenommen wurde ; aber Lösungsansätze konkreter Art habe ich sehr vermißt . . . noch : Günter Graf  Insbesondere hat dies , so glaube ich , der Bundeskanzler in der Art , wie er sich heute morgen hier dargestellt hat , sehr deutlich bewiesen . Ich habe den Eindruck , er sieht die Probleme nicht , oder will sie einfach nicht mehr sehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines ist unübersehbar : Der Sozialabbau in unserem Staat ist unverkennbar und trägt in gravierender Weise dazu bei , unser Land in Arm und Reich zu spalten . Dies nur als kurze Vorbemerkung zur heutigen Debatte , die ich von heute morgen an hier verfolgt habe . Ich möchte die Redezeit benutzen , um mich dem Einzelplan 06 zuzuwenden . Ganz kurz noch eine Anmerkung dazu . Mir ist heute einmal mehr sehr deutlich geworden , daß diese Bundesregierung handlungsunfähig ist , wenn es darum geht , eine notwendige Strategie zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens , der internationalen Kriminalität zu entwickeln . Offenbar lähmt sie der Koalitionspartner in dieser Frage . Es hilft auch nichts , wenn der Bundesinnenminister immer sagt , was er denn gerne tun möchte , um mit diesem Problem in diesem Lande fertig zu werden , wenn er handlungsunfähig ist , weil ihm in dieser Frage die Unterstützung verwehrt wird . . Ich sage Ihnen hier ganz deutlich : Damit schadet die Bundesregierung diesem Land , weil sich in ihm die organisierte Kriminalität mehr und mehr festsetzt und damit die illegalen Geldströme in dieses Land zu einer massiven Gefährdung unserer Demokratie führen . Ich fordere Sie daher auf , gemeinsam mit uns _ wir haben dazu Vorschläge unterbreitet ; ich nenne Stichworte wie Vermögenseinziehung , Beweislastumkehr und Einsatz technischer Mittel zum Abhören _ endlich gesetzliche Regelungen zu schaffen , damit diejenigen , die in unserem Staat für die Sicherheit zu sorgen haben , einen Teil des notwendigen Rüstzeugs bekommen , damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden . Das hierzu . . Nun möchte ich aber , liebe Kolleginnen und Kollegen _ wie meine Kollegin Uta Titze-Stecher schon angekündigt hat _ einen besonderen Aspekt des Einzelplanes 06 herausnehmen , und das ist die Aussiedlerproblematik . Ich habe das im Innenausschuß schon einmal getan , und ich möchte es hier wiederholen . Ich komme aus einem Wahlkreis _ Cloppenburg/Vechta _ , der durch den unkontrollierten Zuzug von Aussiedlern in einem starken Maße betroffen ist . . _ Frau Kollegin , Sie müssen sich das vor Ort einmal ansehen . . _ Frau Kollegin , ich werde gleich noch einige Zitate Ihrer Kollegen aus der Fraktion und von der CDU/CSU bringen . Dann , glaube ich , reden Sie anders , oder wir sprechen hinterher einmal darüber . . Ich will hier nur sagen : Wir haben _ das ist nachvollziehbar _ , in den 50er und 60er Jahren , als Spätaussiedler zu uns gekommen sind , in bestimmten Regionen mit Hilfe der Kirche dafür gesorgt , daß sie hier bei uns verdientermaßen eine Heimat finden . Das war gut und richtig . Es hat allerdings über Jahre und Jahrzehnte ständig Verbindungen zu den Menschen , die drüben bleiben mußten , gegeben . Diese Situation führt heute dazu _ wo jährlich zirka 225 000 Menschen herüberkommen _ , daß sie sich verständlicherweise _ ich würde es genauso tun _ dahin orientieren , wo bereits andere Menschen wohnen . Die gesetzliche Regelung betreffend vorläufige Festlegung eines Wohnortes ist nach meinem Dafürhalten absolut unzureichend . Es muß etwas anderes hinzukommen , ein anderes Steuerungsinstrument . . _ Frau Kollegin , nun reden Sie nicht . Sie müssen sich schon vorher schlau machen , bevor Sie solche Zwischenbemerkungen machen . Wenn Sie also einen Ort haben , in dem es einen Anteil von 25 Prozent an Aussiedlern gibt , dann können Sie sich vorstellen , was das bedeutet . Ich rede hier nicht gegen diese Menschen . Diese Menschen sind bei uns willkommen , wir nehmen sie auf . Wir haben aber auch dafür zu sorgen , daß es in diesem Land in bestimmten Regionen nicht zu Spannungen kommt . Diese gibt es aber im Lande Niedersachsen , diese gibt es im Lande Baden- Württemberg . _ und zum Teil in Nordrhein-Westfalen , aber bei weitem nicht so gravierend , wie Sie vielleicht vermuten , Frau Kollegin . Dieses hat Folgen . Dieses Problem betrifft nicht nur Cloppenburg , es betrifft das Emsland , den Landkreis Osnabrück , die Gemeinden Gifhorn oder Lahr . Ich will Ihnen nun einmal einige Zitate bringen , die ich gestern zusammengeschrieben habe . Herr Eppelmann sagte am 15 . Juni 1995 : Davon habe ich heute zum erstenmal gehört . Ich werde diese Problematik sowohl in der CDA wie auch im CDU-Bundesvorstand erörtern . Ob etwas geschehen ist , weiß ich nicht . Herr Eveslage , Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes , parlamentarischer Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion in Hannover und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hannover , sagt , beispielsweise müsse der Sprachunterricht wieder verlängert werden , den Bonn auf . noch : Günter Graf  Reihen . Ich könnte Ihnen dazu noch eine ganze Menge mehr vorlegen . Der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens , mein Kollege aus dem Wahlkreis , sagt , so könne es nicht weitergehen , man müsse etwas tun . Er fordert sogar die Bürgermeister auf , sich bei der Baulandausweisung in dieser Frage zurückzuhalten , was ich für diskriminierend halte . Das will ich Ihnen ganz offen sagen . In Gemeinderäten in der Weise zu argumentieren , daß man sagt : Wir können diese Leute hier nicht bauen lassen . Ihr kriegt keinen Bauplatz , sondern nur die Einheimischen , kann nicht die Politik in einem demokratischen Staat sein . Wenn das ein Parlamentarischer Staatssekretär vor Ort kritisiert , gehe ich davon aus , daß das auch in das Kabinett getragen wird und daß sich das Kabinett mit diesen Fragen beschäftigt . Das scheint mir aber nicht der Fall zu sein . Der Staatssekretär Walter Priesnitz war auch dort und schreibt in einem Brief an Ihren Kollegen , Herrn Paul Friedhoff , daß die Kosten , die dort entstehen , nicht mehr allein von den Leuten dort getragen werden können , daß einiges mehr notwendig ist , daß den betroffenen Kommunen Hilfe zukommen muß . Was ist die Folge ? Was ist geschehen ? Nichts ! Wir kürzen im Einzelplan 06 _ gucken Sie hinein _ , gerade was die Eingliederungshilfen insgesamt angeht . . _ Zur Sozialhilfe will ich Ihnen gleich noch einige Zahlen nennen . Der Kollege Hans Eveslage , den ich eben schon zitiert habe , will über alle Parteiräson hinaus im Konflikt mit der CDU/FDP-Bundesregierung eine finanzielle Besserstellung der Kommunen erreichen . Damit ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht eine kalkulierbare Größe für ihn geworden . Herr Eveslage sagt , er erwäge eine Verfassungsklage gegen den Bund wegen dieser Situation . Ich weiß nicht , ob Ihnen das schon bekannt ist . Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Ausländerbeauftragte . Früher war es Kollegin Dempwolf , heute ist es die Kollegin Kors . Was sagen die eigentlich zu dieser Problematik ? Das kann ich einmal zitieren . Am 20 . Februar 1995 heißt es für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im DUD-Sonderdienst : Die neu eintreffenden Mitbürger brauchen _ gerade in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot _ verstärkte Hilfe von politischer Seite . Finanzielle Mittel , wie z . B . die Sprachschulungen und der Garantiefonds , . der speziell für jugendliche Aussiedler da ist , dürfen nicht weiter gekürzt werden . Ich könnte diese Reihe von Aussagen von Mitgliedern dieser Koalition unbegrenzt fortsetzen , aber meine Redezeit ist relativ kurz . . _ Ja , es ist immer unbequem , wenn man sich bittere Wahrheiten anhören muß . Das weiß ich , das geht mir manchmal auch so ; man macht ja auch nicht alles richtig . Aber das muß einmal gesagt werden . . Jetzt will ich Ihnen noch einmal einige Zahlen nennen , die belegen , wie sich die Situation darstellt . Zum Beispiel betrugen im Landkreis Osnabrück die Sozialhilfeausgaben 1993 3 ,1 Millionen DM , im Jahre 1994 25 ,1 Millionen DM , und 1995 ist eine Steigerung auf über 25 Millionen DM zu erwarten . Im Landkreis Gifhorn waren es vor diesem Hintergrund _ ich habe den Schwerpunkt angesprochen _ 1993 20 Millionen DM , 1994 34 Millionen DM ; 1995 werden es voraussichtlich 45 Millionen DM sein . Im Ortenaukreis _ ich habe auf Lahr hingewiesen _ betrugen die Sozialhilfeausgaben 1993 2 Millionen DM und 1994 12 Millionen DM . 1995 werden es 18 Millionen DM sein . Wie sieht es bei mir im Landkreis Cloppenburg aus ? Auch das will ich nicht verschweigen : 1993 23 Millionen DM , 1994 34 Millionen DM und 1995 voraussichtlich mehr als 45 Millionen DM Sozialhilfeausgaben . Dies hat zur Folge gehabt , daß wir zweimal die Kreisumlage erhöht haben ; wir befinden uns jetzt bei 46 , 47 Prozent . Die Gemeinden sind finanziell am Ende . Ich frage mich , was das noch mit der Garantie kommunaler Selbstverwaltung zu tun hat . Ich erinnere an den Art . 28 des Grundgesetzes , der diese Garantie enthält . Die Kommunen sind finanziell am Ende . Die Haushalte können nicht mehr ausgeglichen werden , ganz zu schweigen von den Personalausgaben , die notwendig sind , um mit dieser Problematik , die sie zusätzlich belastet , fertig zu werden . Wir haben im Innenausschuß des Deutschen Bundestages drei Anträge vorgelegt . Wir haben ein Sofortprogramm für die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland gefordert , die in besonderer Weise betroffen sind . Es wurde ohne große Diskussion mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt . Wir haben einen Antrag zur Erhöhung der Mittel für den Garantiefonds eingebracht . Die Mittel für die Sprachförderung im schulischen und außerschulischen Bereich sind seit 1992 kontinuierlich von 450 Millionen DM auf 240 Millionen DM im Jahre 1995 zurückgegangen , und das in einer Zeit , wo ein Mehr erforderlich ist und nicht ein Weniger . . Wir haben einen dritten Antrag gestellt , der sich auf die Eingliederungshilfen bezieht , auf die die be- . noch : Günter Graf  treffenden Personen Ansprüche haben und bei denen alleine der Bund der Zahlungspflichtige ist . Allein bei uns im Landkreis konnten 15 Millionen DM _ obwohl geprüfte , berechtigte , genehmigte Anträge auf Eingliederungshilfen vorlagen _ nicht ausgezahlt werden , weil der Bund die Finanzmittel erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren zur Verfügung stellt , was wiederum dazu führt , daß die betreffenden Personen natürlich den Weg zum Sozialamt antreten müssen , um Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen , und daß sich die Kommunen nachher auf dem Verwaltungswege die Mittel zurückholen müssen , wenn die Antragsteller das Geld haben . Das nenne ich unter dem Stichwort Erhöhung der Effizienz der Verwaltung , Verschlankung des Staates . Dies alles ist widersinnig . Ich kann Sie alle , insbesondere die Bundesregierung , nur auffordern , sich ganz konkret mit diesen Fragen zu befassen , sich die von mir angesprochenen Anträge noch einmal zu vergegenwärtigen und vielleicht im nachhinein doch noch eine Regelung zu finden , um diesen Kommunen zu helfen . Herzlichen Dank . .