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Partei: FDP
Vielen Dank . - Im Moment gibt es in unserem Land eine Menge großer Probleme . In den meisten Ausschüssen wurde heute über das Konjunkturpaket und ähnliche Themen diskutiert . Mich würde interessieren , was die Bundesregierung veranlasst hat , ausgerechnet dieses Abkommen zum Thema der heutigen Befragung der Bundesregierung zu machen . Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund , dass wir , die Abgeordneten , zu diesem Thema Fragen stellen sollen , dies allerdings ohne Kenntnis des Abkommens tun müssen , weil wir keine entsprechende Vorlage erhalten haben . Ich möchte Sie fragen : Wie ist es dazu gekommen , und haben zumindest die Ministerien die Vorlage im Vorfeld der heutigen Kabinettssitzung erhalten ?
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, zum ersten Teil Ihrer Antwort: Die Fakten liegen ja nun seit langem auf dem Tisch. Ich glaube nicht, dass Sie vorher von nichts wussten und erst durch das Schreiben der Kommission informiert werden mussten. Ich frage mich tatsächlich, was eigentlich so lange geprüft werden muss. Frau Hendricks war hier vor etlichen Monaten spontan in der Lage, zu sagen: Ja, da müsste man klagen. – Österreich konnte sehr schnell sagen, dass es eine Klage erwägt. Inzwischen hat sich das Land dazu entschlossen. Luxemburg ist inzwischen entschlossen, dieser Klage von Österreich beizutreten. Was muss die deutsche Bundesregierung so lange prüfen? Ich habe den Eindruck, dass dahinter entweder Unwilligkeit steckt, oder, was ich aber gar nicht zu glauben wage, erkennbare Defizite.
Partei: CDU/CSU
Nein , die beiden Erwerber werden den Kaufpreis von 10 Millionen DM zu zahlen haben . . Bei den Investitionszusagen müssen Sie sehen , daß wir nach den Projektionen des erwerbenden Konzerns auch noch für 1993 , 1994 und 1995 leider mit nachhaltigen Verlusten rechnen müssen . Der Break-evenpoint wird nach den Aussagen der Sachverständigen frühestens 1996 erreicht werden . Die zugesagten 200 Millionen DM an Zuschüssen _ Sie sprechen ja jetzt mit Sicht auf diese 200 Millionen DM _ werden selbstverständlich für notwendige Investitionsmaß- nahmen im weiten Sinne gewährt und keineswegs etwa zur Abdeckung der Kaufpreiszahlung .
Partei: PDS/LINKE
Vor dem Hintergrund , dass Menschen , welche sich in der Bundesrepublik schon längere Zeit unter dem von Ihnen genannten Status aufgehalten haben , von diesen Regelungen unvorbereitet getroffen wurden und ihnen also Leistungen , zum Beispiel für soziale Integration , nicht mehr gewährt werden , frage ich nach , warum man im Gesetzgebungsverfahren auf Übergangsvorschriften für die schon länger hier lebenden Menschen verzichtet hat . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Pau , der aufgrund der nahezu zeitgleichen Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes und der so genannten Hartz-Reformen entstandene gesetzliche Änderungs- bzw . Anpassungsbedarf wurde im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze berücksichtigt . Der von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss hat mit Blick auf die aufgeführten Gruppen von Ausländern , die bisher nach dem alten Ausländergesetz eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen besessen haben , vorgeschlagen , ab In-Kraft-Treten des Gesetzes die bis zum 31 . Dezember 2004 geltende Rechtslage wieder abzubilden . Das ist auch der Hintergrund Ihrer Frage gewesen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Eine Vorbemerkung: Wenn man ein Gesetz macht, das sehr stark in den Infrastrukturwettbewerb eingreift bzw. diesen regeln soll, dann sollte man wissen, welche Stellungnahmen die einzelnen Unternehmen, die betroffen sind, abgegeben haben und wie die Verbände darüber denken. Von daher ist es wichtig, ein Gesetz auch im Hinblick darauf zu bewerten. Man will die Potenziale für die Mitnutzung bestmöglich ausschöpfen. Daher frage ich Sie, warum unbeschaltete Glasfaserkabel, die sogenannten Dark Fibre, die sich insbesondere im Besitz der Deutschen Telekom befinden, nicht in die Definition der passiven Netzinfrastruktur eingeschlossen sind, außen vorgelassen werden und somit nicht genutzt werden können, sodass sich der Platzhirsch wieder durchsetzen kann. Das ist die erste Frage. Die zweite Frage schließt an die Frage von Herrn Behrens an: Wer ist derjenige, der bei Neubauten die Glasfaser verlegt? Wer bezahlt das Ganze, und wer koordiniert das?
Partei: CDU/CSU
- letzter Satz - , und wollten wieder zusammenkommen , um zu entscheiden , was dann zu tun sei . Im Herbst haben Sie gesagt : Wir machen das im Winter . Heute lese ich in der Zeitung : Der Finanzminister von Schleswig-Holstein zieht jetzt die Notbremse für Ausgaben . Wie will er das für 1996 überhaupt noch wirksam machen ? Trickserei , Verzögerung , Blockade im Haushaltsausschuß in den letzten Wochen - das ist keine Alternative zu einer Politik , die den Arbeitsmarkt beleben möchte , die mehr Dynamik für mehr Arbeitsplätze erreichen möchte . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Zunächst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung. – Sie sagten gerade, dass Änderungen derzeit beraten werden. Dazu möchte ich Sie gleich als Erstes fragen, wie Sie mir erklären können, dass die Änderungsanträge, die im Parlament offensichtlich beraten werden, zurzeit nur einigen Verbänden und einigen Pressepersonen vorliegen, nicht aber der Opposition dieses Hauses, die sie bräuchte, um tatsächlich darüber beraten zu können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich kann Ihnen heute nicht sagen , welche Erklärung zu genau diesem Zeitpunkt abgegeben worden ist . Ich will das gerne nachprüfen , Ihnen auch sehr gerne schriftlich vorlegen . Nur , für mich ist ganz entscheidend : Wir haben immer klar gesagt , daß aus unserem Zuständigkeitsbereich und mit unserem Wissen und Wollen nichts Derartiges geschehen ist . Dazu stehe ich .
Partei: CDU/CSU
In der Tat hat die Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Christine Bergmann, bei den Therapieangeboten Lücken identifiziert. Sie hat ihren Bericht im Mai 2011 vorgelegt. Dieser Bericht ging an den Runden Tisch zum Thema „Sexueller Kindesmissbrauch“, der seine Arbeit noch nicht abgeschlossen hat. Dort werden Empfehlungen dafür erarbeitet, wie diese Forderungen von Frau Bergmann umgesetzt werden können. Hinsichtlich der Therapieangebote ist natürlich auch das Bundesgesundheitsministerium gefragt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fink , ich komme aus einem Bundesland , wo von seiten der Grünen in die Koalitionsverhandlungen die Stärkung des Programms Arbeit statt Sozialhilfe eingebracht worden ist . Insofern bin ich auf Ihrer Seite . Aber ich weiß auch , daß dieses Programm ein teures Programm war . . Es war nicht auf der Basis eines Nullsummenspiels , wie Sie es hier heute morgen vorgemacht haben , zu haben . Wir haben nämlich die Erfahrung gemacht : Sozialhilfeempfänger sind oft lange Zeit erwerbslos gewesen , mit allen sozialen Folgeerscheinungen , die das nach sich zieht . Das heißt , man brauchte einen hohen Einsatz an sozialpädagogischer Betreuung , man brauchte Schuldnerberatung , man brauchte für die alleinerziehenden Frauen - das ist ein hoher Anteil - Kinderbetreuung , man brauchte ein langandauerndes Qualifikationsprogramm . Das alles zusammengenommen war ein Programm , das leider dann so teuer war , daß wir es nicht so auslegen konnten , wie es die Nachfrage von Sozialhilfeempfängern in Bremen gefordert hätte . Die Nachfrage war größer als das , was die Kommune finanziell vorhalten konnte . Wir hätten den Umfang dieses Programmes gerne verdoppelt und verdreifacht . Das spricht nicht gegen das Programm , aber gegen ein Programm , das angeblich nichts kosten soll . . Das bekommen Sie leider so nicht hin . .
Partei: SPD
Herr Louven , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß in den meisten Mittelstädten - so sage ich jetzt einmal - dieser lange Donnerstag von den Einzelhändlern schlichtweg abgeschafft wurde , weil einfach kein Umsatz zu machen war ? . Würden Sie mir weiter die Frage beantworten , warum die CDA in den letzten Wochen so vehement dafür gekämpft hat , daß dieses Gesetz so bleibt , wie es ist ? Ich gestehe Ihnen ja zu , daß die Journalisten hier einhellig eine andere Meinung haben . Sie haben vielleicht den Beruf , in dem man am meisten abends arbeiten muß und damit vielleicht auch Probleme hat . Aber das ist eine der wenigen Gruppen , die so denken . Deswegen die Fragen an Sie , warum erstens die CDA das tut und warum zweitens der . noch : Peter Dreßen lange Donnerstag in den Mittelstädten überhaupt nicht und in den Großstädten zum Teil auch nicht angenommen worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich , dass Sie mir die Möglichkeit geben , eine Frage zu stellen . Frau Eichhorn , Sie haben sich gerade bei den in den Pflegeeinrichtungen Tätigen bedankt ; das unterstütze ich ausdrücklich . Bei aller Wertschätzung muss ich Sie aber fragen : Warum hat die Große Koalition darauf verzichtet , die Leistungsbeträge , die in den Pflegestufen I und II im stationären Bereich gewährt werden , zu erhöhen ? Sie werden frühestens - ich betone : frühestens - im Jahre 2015 erhöht ; jedenfalls steht das so im Gesetz . Halten Sie das angesichts Ihrer Dankesworte wirklich für angemessen ? Denn unter dem Strich haben davon die im stationären Bereich Beschäftigten und auch die zu Pflegenden nichts .
Partei: PDS/LINKE
Herr Engelmann , da Sie meine Frage nicht beantworten konnten oder wahrscheinlich den Sinn und das Ziel dieses Antrages gar nicht erkannt haben : Ich spreche nicht von den älteren Arbeitnehmern , die schon entlassen sind . Ich spreche von den vielen Bergleuten , die zur Zeit arbeitslos oder auf dem zweiten Arbeitsmarkt tätig sind , die 25 Jahre erfüllt , aber keine Zukunft haben . Sie wissen genau , daß diese Regelung für Anpassungsgeld in den alten Bundesländern Jahr für Jahr weiterläuft . Wer dort mit 50 Jahren aus dem Berufsleben ausscheidet , bekommt zunächst Anpassungsgeld , mit 55 Jahren KAL und anschließend die Altersrente . Der Unterschied ist der : Unsere Kollegen im Osten können zwar mit 50 Jahren Rente beziehen , mit dieser Summe aber kaum die Miete bezahlen . Da die meisten arbeitslos sind , würde die Rente mit dem Arbeitslosengeld verrechnet . Es gelten nämlich Besitzstandsregelungen . Sie müßten ein Jahr lang neben der Berufstätigkeit Rente beziehen . Dann würden sie beides bekommen . Das ist aber nicht der Fall . Ich verlange bloß eine Gleichbehandlung für Bergleute . Wenn die Begründung - die einzige Begründung war die Strukturkrise im Steinkohlenbergbau - dazu geführt hat , daß in den alten Bundesländern Regelungen geschaffen wurden - die finde ich gut und richtig - , daß Bergleute nicht ins soziale Abseits gedrängt werden , dann kann ich nur sagen : Die Strukturkrise im ostdeutschen Bergbau ist genauso schlimm wie und noch schlimmer als die im Steinkohlebergbau . Wir verlangen bloß eine Gleichbehandlung , weiter gar nichts . .
Partei: FDP
Ich möchte auf Ihre vorletzte Antwort zurückkommen : Kommt die Tierseuchenkasse für alle entstehenden Schäden auf ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich habe bereits gesagt , dass die Tierseuchenkasse für die Schäden aufkommt , dass für denkbare Fälle , die darüber hinausgehen - - - Wir reden hier über theoretische Annahmen . Aufgrund der allgemeinen Erfahrungen mit Impfungen gehen wir alle davon aus , dass die Impfung nicht zu dramatischen Schäden führen wird . Wenn es vereinzelt zu Verwerfungen , Aborten oder Verendungen kommt , wird das über das Tierseuchenrecht gelöst ; dann wird die Tierseuchenkasse die Schäden begleichen . - Wir belassen es bei der Frage . Wir werden die Impfungen jetzt anlaufen lassen und ein Monitoring durchführen . Über den Fortlauf des Geschehens können Sie jederzeit Informationen erhalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , zunächst möchte ich darauf hinweisen : Die Budgetierung habe ich nicht _ wenn Sie meinen Ausführungen zugehört haben _ auf den Bereich des Screening-Verfahrens bezogen , sondern vor allen Dingen auf medikamentöse Behandlungsformen , zum Beispiel auch was den Gebärmutterhalskrebs und neue , innovative Methoden zur Früherkennung bzw . zur Behandlung anbelangt . Zweitens : Ich habe in meinen Ausführungen _ darauf lege ich großen Wert _ einen Schwerpunkt auf ein qualitätsgesichertes Screening-Verfahren gelegt . Mir ist sehr wohl bekannt , worin die Schwierigkeiten an dieser Stelle liegen . Sie haben einen Punkt angesprochen . Aus unserer Sicht ist es unerlässlich , dass wir ein flächendeckendes und damit unter Einschluss der niedergelassenen Ärzte stattfindendes Screening-Verfahren bekommen . Deshalb muss ich schon fragen : Was tut denn die Bundesregierung konkret , um die niedergelassenen Radiologen dazu zu ermutigen , sie zu fördern und zu fordern , . die Qualität in den Screening-Verfahren zu verbessern ? Ich muss Sie , da Sie am Schluss Ihrer Ausführungen gerade gesagt haben : Wir sind so weit , dass man es machen kann , fragen : Warum tun Sie es dann nicht ? Es ist jetzt Detlef Parr 12447 die Zeit , Entscheidungen zu treffen , und sie dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Bertl , ich glaube , das Gegenteil ist der Fall . Dem Handwerk schaden nicht wir - das müssten Sie draußen längst mitbekommen haben - , sondern Sie , indem Sie die Handwerksordnung zerschlagen . Ich will noch einmal deutlich sagen : In keinem Wirtschaftsbereich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so familiär behandelt . - Ja , das ist so ; das sage ich ganz deutlich . - Wir Betriebsinhaber kümmern uns doch um viele Probleme der Mitarbeiter , seien sie auch privater Natur . Mit der jetzt vorgesehenen Zerschlagung der Handwerksordnung werden Sie das Handwerk nicht dazu bringen , so wie bisher Schulabsolventen , die nicht die geistige Frische haben , die vielleicht , um es einmal vorsichtig auszudrücken , etwas benachteiligt sind , auszubilden . Auch in diesem Bereich wird es eine Katastrophe geben . Meine Damen und Herren , setzen wir uns gemeinsam an einen Tisch und beraten wir über die Vorlage der FDP , die Vorlage der CDU/CSU und Ihre . Lassen Sie uns gemeinsam - ich denke , das hat das Handwerk verdient - eine Lösung suchen und zu einem vernünftigen Kompromiss kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , in der Wissenschaft wird zur Stabilisierung des Euro die Diskussion geführt , ob es nicht besser sei , zunächst einmal die Euro-Zone mit Großbritannien und den skandinavischen Ländern zu erweitern , bevor man die bisher nicht finanzierte Erweiterung in Angriff nimmt . Müsste diese Stabilisierung des Euro nicht absoluten Vorrang genießen ? Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu diesem Thema ?
Das Bundesamt für Strahlenschutz betreibt das Register über hochradioaktive Strahlenquellen. Auf Basis der Daten, die in diesem Register vorliegen, sind die Hauptzielländer des Exports von hochradioaktiven Strahlenquellen Belgien, die Niederlande, die Tschechische Republik, die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China.
Partei: CDU/CSU
Ich will die Frage gerne beantworten . Mich hat gewundert , daß Herr Schwanitz gestern in der Debatte zur allgemeinen Finanzverwaltung geredet hat und nicht heute bei der Aussprache zum Haushalt des Bundeskanzlers , was ja im allgemeinen eine Generaldebatte ist . . _ Ich habe doch gerade gesagt , das es mich gewundert hat , daß er gestern geredet hat . Das bestärkt mich aber nur in meiner Aussage von vorhin , daß der Aufbau Ost für die SPD ein rein fiskalisches Problem ist . . Alle anderen Fragen werden nicht angesprochen . Ich will einmal ein Beispiel nennen : die Gesundheitsreform . Vorige Woche haben in der Nähe des Alexanderplatzes 6 500 _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , ich glaube , das geht jetzt über die Beantwortung dieser Frage hinaus . Wir sind ein bißchen unter Zeitdruck . .
Partei: PDS/LINKE
Gut . Außerdem müssen wir die Kaufkraft wieder erhöhen , sonst wird aus dem Binnenmarkt nichts . Kümmern Sie sich nicht immer nur um den Export ! Kümmern Sie sich auch einmal um den Binnenmarkt ! Dann müssen wir natürlich die Lohnnebenkosten deutlich anders strukturieren . Das heißt für die Unternehmen : Wir müssen die Lohnnebenkosten nach den Ergebnissen der Unternehmen berechnen und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und dem Bruttolohn , um nicht länger Arbeit zu bestrafen , wie das heute der Fall ist . Ich sage deshalb : Ziehen Sie Ihre Konsequenzen aus den falschen Versprechen , und sagen Sie einfach : Jetzt ist es genug , jetzt sollen es einmal andere versuchen . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Böhmer , sind Sie bereit , anzuerkennen , dass Sie nicht das Kindergeld von 50 DM auf 200 DM erhöht haben , sondern dass es zu der Zeit , als das Kindergeld 50 DM betrug , noch einen zusätzlichen Kindersteuerfreibetrag gab , sodass die Differenz sehr viel geringer war ? Würden Sie dies dem Hohen Hause einmal erläutern ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Bundesminister Heil, ich habe jetzt immer wieder gehört, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen sollen. Sie schreiben im Rentenversicherungsbericht auf Seite 47 ja, dass bis 2032 nach Ihren Modellrechnungen sie um 38,3 Prozent steigen werden. Wenn ich mir aber die Steigerung der Bruttolöhne in derselben Tabelle anschaue und rechne, dann komme ich auf eine Erhöhung der Löhne im selben Zeitraum um 52,5 Prozent. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie verhindern, dass die Lücke zwischen Löhnen/ Lebenshaltungskosten auf der einen Seite und gesetzlicher Rente auf der anderen Seite immer größer wird? Denn die Standardrente läge ja nach Ihren Berechnungen 2032 bei 52,5 Prozent Lohnsteigerungen 204 Euro höher, als das im Moment ausgewiesen ist.
Partei: CDU/CSU
Der CDU-Parteitag hat selbstverständlich das Recht , zu prüfen , ob Hindernisse bestehen . Ich bin der Auffassung , daß keine Hindernisse bestehen . Insbesondere bin ich der Auffassung _ das habe ich eingangs schon gesagt _ , daß überhaupt keine Diskriminierung rechtlicher Art vorliegt . . Ich bin nicht der Auffassung , daß in unserem Recht und unserer Gesetzgebung , in der Verfassung und den Gesetzen unterhalb der Verfassung , eine Diskriminierung solcher Lebensgemeinschaften zu sehen ist . Ich vermag keine Diskriminierungen zu erkennen . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank . - Meine zweite Frage bezieht sich auf die Schnelligkeit , die Sie angesprochen haben . Dabei geht es dann vielleicht doch um einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten . Sie haben auf eine von mir gestellte mündliche Frage am 13 . Juni ausgeführt , dass die Verpflichtungen des Völkerrechts , insbesondere des internationalen Seerechts und des Flüchtlingsrechts , unbedingt einzuhalten seien . Was ist vor dem Hintergrund der Katastrophe im Atlantik mit mehr als 45 Toten in einem Boot , von der wir heute gehört haben , seit dem 13 . Juni bis heute seitens der Bundesregierung konkret unternommen worden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Zum einen ist die Antwort auf Ihre damalige Frage uneingeschränkt richtig : Diese Verpflichtungen sind einzuhalten , von den zuständigen Stellen in allererster Linie des jeweiligen Mitgliedstaates . Sie sind auch dann einzuhalten , wenn beispielsweise Angehörige der Bundespolizei oder der deutschen Polizei etwa an Einsätzen im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX teilnehmen . Sie wissen , dass es solche Einsätze gegeben hat . Mir ist kein Fall bekannt , bei dem einem deutschen Teilnehmer an solchen Einsätzen von wem auch immer in irgendeiner Weise der Vorwurf gemacht worden wäre , dass er solche Verpflichtungen nicht eingehalten hätte . Insofern hat die Bundesregierung an dieser Stelle keinen Grund zu irgendeiner Form von Selbstkritik . Das , was Sie im Hinblick auf die tragischen Vorkommnisse der letzten Tage ansprechen , bestätigt das , was ich vorhin gesagt habe : Sie werden verstehen , dass die Bundesregierung nicht imstande ist und es für falsch hält , sich vor dem Hintergrund von Presseveröffentlichungen über die Frage zu äußern , ob und in welcher Form andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrerseits ihren Verpflichtungen gerecht geworden sind . Sie selbst haben darauf hingewiesen , dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sind . Darin sind entsprechende Rechtsschutzmechanismen vorgesehen . Es gibt die Verantwortlichkeit der Europäischen Kommission in Brüssel als Hüterin der europäischen Verträge . Wir gehen davon aus , dass alle Beteiligten dieser Verantwortung gerecht werden .
Partei: CDU/CSU
Das werden wir noch einmal prüfen . Ich sage Ihnen offen und ehrlich : Ich war bisher ein Gegner der Verbandsklage . Wenn Sachverständige von Rang uns das vorschlagen , werden wir das ernsthaft prüfen . Aber man muß mir gute Argumente liefern , wenn ich in dieser Frage plötzlich ganz anders als früher abstimmen soll . Wir nehmen die Dinge schon ernst . Ich will das , was die Sachverständigen vorgeschlagen haben , aber nicht nur negativ kommentieren , sondern zum Schluß auch etwas Positives erwähnen , etwas , was jedoch ebenfalls in Ruhe geprüft werden muß . Wir haben in den letzten Jahren gelernt , daß es , wenn wir uns einmal auf umweltpolitische Ziele geeinigt haben , nicht immer sinnvoll ist , an der ordnungsrechtlichen Schraube zu drehen , also neue Verbote oder strengere Verbote einzuführen . . Vielmehr gibt es auch andere Instrumente , die zwar zum Teil auch in meiner Fraktion umstritten sind - das ist doch überhaupt kein Geheimnis - , aber die im Prinzip - darin sind zumindest wir Umweltpolitiker einig - in unserem umweltpolitischen Handeln schrittweise stärker eingesetzt werden müssen . Ich erwähne die Selbstverpflichtungen . Früher haben Sie sie abgelehnt ; jetzt finde ich das plötzlich in Ihrem Wahlprogramm . Ich nenne ferner die Umweltabgaben ; wir haben ja schon die Abwasserabgabe . Man kann noch sehr viele andere Dinge ins Auge fassen . Wir haben mit solchen Instrumenten ein bißchen experimentiert und haben noch kein System gefunden . Die Sachverständigen machen jetzt den Vorschlag , alle diese Instrumente von ihren allgemeinen Voraussetzungen her zu beschreiben und in unser Umweltrecht einzufügen . Das begrüße ich . Es werden viele Fragen , die bisher aufgetaucht sind , zu beantworten sein . Deshalb besteht Prüfungsbedarf ; deshalb wird es etwas dauern , bis ein umfassendes Umweltgesetzbuch vorgelegt werden kann . Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich sagen : Wir wollen wirklich - die Sachverständigen behaupten immer , sie täten das , aber sie tun es nicht immer - behutsam fortentwickeln . Wir sind aber auch offen für einige neue Instrumente und werden die nächsten Jahre nutzen , um unser Umweltrecht zu vereinheitlichen und fortzuentwickeln . Vielen Dank . . .
Wir führen in diesem Jahr mit vielen Partnern im Rahmen des Waldkulturerbes 6 000 Veranstaltungen durch. Das darf aber kein einmaliges Strohfeuer sein, sondern der Wald gehört als Unterrichtsfach in die Schulen. Kinder und Jugendliche müssen den Naturraum Wald erleben. Auch manchem Abgeordneten würde es guttun, wenn er am Sonntag keine Presseerklärungen abgeben, sondern im Wald spazieren gehen würde. Frische Luft schafft freie und gute Gedanken. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Sie sagen , es schere Sie nicht weiter , was die Kommunen vor Ort und was das Land Nordrhein-Westfalen von dieser Straße und von diesem Tunnelbau halten . . - Er hat gesagt , er wolle die Planungen nicht von Meinungen der Kommunen vor Ort und des Landes abhängig machen , wenn sie nicht im Sinne des Bundesverkehrswegeplanes , also der Bundesplanung , sind . Das hat er gesagt . Das heißt , er schert sich in diesem Fall nicht um den Widerstand aus Land und Kommunen . Wie paßt das mit der Aussage im Bundesverkehrswegeplan zusammen , daß das Ziel der Maßnahme die Verkehrsentlastung der Bonner Innenstadt sowie der Abbau innerörtlicher Umweltbelastung sei , wenn diejenigen , denen man etwas Gutes tun will , dieses nicht wollen ? . - Das haben Sie gesagt . Das ist Ihre Meinung .