Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwei Dinge habe ich in der heutigen Debatte gelernt : Einmal ist es gut , die Opposition in den eigenen Reihen zu wissen , dann kann man sich den Rest sparen , Herr Metzger . Ich würde gerne mit Ihnen über die Rentenversicherung diskutieren , aber nicht heute . Wir sollten das vielleicht einmal innerhalb der Koalition tun . Dort wäre es besser angebracht als hier , zumindest solange man kein Konzept hat . . Zum anderen , Herr Austermann , ist es schon überraschend , wie man _ ohne Luft zu holen _ die Mitnahmeeffekte bei Arbeitnehmern _ wenn es sie wirklich geben sollte _ in der Sozialversicherung beklagt und davon redet , daß es neue Zumutbarkeitsregelungen geben solle , und im gleichen Atemzug davon spricht , daß man Investoren , die Geld haben , doch endlich Zucker in den Hintern blasen solle , damit sie sich bequemen , ihr Geld zu investieren . Das ist wirklich hervorragend . . Frau Hasselfeldt , jeder klittert die Statistik auf seine Art und Weise . Das ist klar . Aber wer vor dem Hintergrund des höchsten Standes der Arbeitslosigkeit in der Nachkriegszeit die erste leichte Verbesserung der Arbeitslosenstatistik schon zum Anlaß nimmt , davon zu sprechen , daß die neue Regierung hervorragende Daten vorgefunden habe , bei dem scheint es mit der Wahrnehmung der Realität auch nicht weit her zu sein . . Die Stabilität einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung steht auch immer im Zusammenhang mit einem Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und individueller Entwicklungsfähigkeit und setzt voraus , daß die Steuerund Abgabenpolitik gerecht gestaltet wird .  _ Herr Hinsken , meine Zeit ist knapp bemessen . Zudem stehe ich zum ersten Mal hier und möchte meine Rede erst beenden . Aber Sie können meine Redezeit am Ende durch eine Zwischenfrage verlängern . Nun ist es an der Zeit , wieder für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen ; denn der vollständige Verzicht auf Steuern aus Vermögen sowie sinkende Einnahmen aus Unternehmen- und Kapitalsteuern auf der einen Seite und Mehrausgaben durch steigende Arbeitslosigkeit und Armut auf der anderen Seite haben zu einem dramatischen Anstieg der Staatsverschuldung geführt . . Es ist zweifellos Ihr Verdienst , meine Damen und Herren von der Opposition zu meiner Rechten , daß die progressive Einkommensteuer für kundige Steuerbürger , die Geld anlegen wollen , eigentlich nur noch auf dem Papier steht . Nicht zuletzt um die Konvergenzkriterien zur Einführung des Euro zu erfüllen , haben Sie sich in den letzten Jahren lieber an Sozialhilfeempfängern vergriffen und schadlos gehalten , als die luxuriösen Abschreibungsmodelle für Gutverdienende einzugrenzen . . Herr Merz , weder die Wirtschaftsunternehmen noch weite Teile der Selbständigen können im Ernst für sich reklamieren , daß die Angebotsbedingungen für Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht stimmen würden . Aber sie haben trotz der idealen Bedingungen , die Sie für sie bereitet haben , keine Arbeitsplätze geschaffen . Wenn man es genau betrachtet , dann stellt man fest , daß das Arbeitsstundenvolumen in den letzten Jahren nicht gestiegen , sondern gesunken ist . Man sollte auch niemandem vorgaukeln , Kapitalerträge würden bei uns überproportional besteuert . Ihre kapitalfreundliche Angebotspolitik ist _ das hat der Wahltag bestätigt _ völlig gescheitert . Ich frage : Was haben die Arbeitnehmer von ihrem jahrelangen Lohnverzicht ? _ Ein angemessener Lebensstandard ist für viele mittlerweile nicht mehr zu erreichen . Jetzt brauchen wir endlich ein konsensorientiertes Politikmodell ; denn Ihre Politik kam einem Bündnis für Kapital gleich . Wir setzen dagegen auf ein Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit , das der Kanzler a . D . leider leichtfertig aufs Spiel gesetzt hatte . . Das heißt , wir werden im Bündnis für Arbeit Kostenund Produktivitätsreserven gemeinsam nutzen , um Arbeit gerechter zu verteilen und die ungeheuren Vermögenswerte wertschöpfend einzusetzen . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , daß die stillen Reserven , die in den letzten Jahren am Finanzamt vorbei gebildet wurden , für eine erstklassige Versorgung mit Infrastruktur und Dienstleistungen genutzt werden . Herr Merz , warum soll zum Beispiel die Abzinsung auf Rücklagen nicht legitim sein ? Auch das Sparkonto besteuern wir oberhalb der Freigrenze . Damit wir uns richtig verstehen : Gewinne müssen sein , um die Finanzierung von Arbeitsplätzen voranzutreiben . Wenn Gewinne aber nicht mehr reinvestiert werden , weil mit Abschreibungsmodellen nahezu risikofrei die schnelle Mark gemacht werden kann , dann ist dieses System marode . . Mit Geld ist es so wie mit dem Mist : Wenn zuviel auf einem Haufen liegt , dann fängt er an zu stinken ; wenn man den Mist schön über das Land verteilt , dann kann er sogar ausgesprochen fruchtbar sein . . Sie haben 16 Jahre lang die Arbeitskosten einseitig mit höheren Abgaben und Steuern belastet ; wir erweitern die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung , damit wir die Steuersätze für Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmer senken können , damit sich nicht wenige mit viel Geld vor der Steuer drücken können und viele mit wenig Geld dafür bezahlen müssen . Wie immer man zu Rechenbeispielen steht : Es ist so , daß ab dem 1 . Januar 1999 eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 3 200 DM im Jahr tatsächlich 1 270 DM mehr an Einkommen hat , wenn man die Steuerabsenkung und das Kindergeld zusammenrechnet . . _ Jeder hat es gemerkt . Ich habe eine ganze Reihe von Anrufen erhalten , in denen Arbeitnehmer mir mitgeteilt haben : Endlich gibt es diese Trendwende . Das ist das erste Anzeichen . . Sie müssen heute in einer Form , die mehr als bedenklich ist , agieren , um politische Mehrheiten in diesem Land zurückzugewinnen . Sie betreiben auf dem Rücken der Schwächsten , der Menschen , die aus dem Ausland gekommen sind und lange bei uns arbeiten , das Geschäft mit der politischen Macht . . Sie haben für Verlust- und Abschreibungsgesellschaften eine Autobahn gebaut ; wir schaffen wieder Steuergerechtigkeit . Herr Merz , was sind das eigentlich für Geschäfte , bei denen man als Anleger nach der Steuer höhere Renditen als vor der Steuer hat ? Die Geschäfte von Abschreibungs- und Verlustgesellschaften sind Geschäfte zu Lasten der Steuerzahlergemeinschaft . Meines Erachtens darf es solche Subventionen nicht länger geben , oder sie müssen wenigstens begrenzt werden . . Gestern wurden unter dem Motto Wird heute die Arbeitsplatzlüge geboren ? Großanzeigen geschaltet . Die Lüge stand direkt in der Anzeige . Unbestritten sind im Wohnungsbau , in der Werftenindustrie , in der Filmindustrie und in anderen Bereichen mit Abschreibungsmodellen Arbeitsplätze entstanden . Aber ich frage : Was haben diese Arbeitsplätze den Staat eigentlich gekostet ? Es bleibt dabei , daß dadurch Steuerbefreiungen erreicht wurden und aus den Gewinnen , die normalerweise erzielt worden wären , keine Steuern eingenommen wurden . Gerade auf dem Gebiet des Wohnungsbaus stellt sich doch die Frage , ob man das Geld nicht besser dorthin gibt , wo wirklich Bedarf ist . Warum läßt man zu , daß mit solchen Steuersparmodellen zum Teil Projekte verwirklicht werden , für die es keine Bedürfnisse gibt ? Wo bleibt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ? Es ist ein Paradox , daß nicht zuletzt diejenigen , die am stärksten gegen die Staatsverschuldung polemisieren , am meisten von ihr profitieren . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben während Ihrer Regierungszeit die Leistungen der Sozialversicherung gekürzt , die Beiträge erhöht und die Zuzahlungen eingeführt ; Sie haben es zugelassen , daß das Vertrauen in die Sozialversicherungssysteme täglich aufs neue erschüttert wurde . . Wir dagegen senken die Rentenversicherungsbeiträge durch den Einstieg in die Ökosteuer und sorgen damit dafür , daß die Sozialversicherungssysteme stabil bleiben . . Sie haben den Familien die Freibeträge für die Kinderbetreuung vorenthalten ; wir halten den Kopf für Ihre Verfehlungen hin . . Wir haben das Kindergeld erhöht und dafür gesorgt , daß das Urteil der Karlsruher Richter jetzt sozial gerecht umgesetzt wird . Sie haben es versäumt , alles in Ihrer Macht Stehende zu tun , damit in allen Landesteilen junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten . Wir sorgen mit einem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit dafür , daß 100 000 Jugendliche Ausbildung und Arbeit erhalten . . Sie haben es zu verantworten , daß im Hinblick auf die geringfügige Beschäftigung aus einer Sonderregelung , die ursprünglich für Studenten und Rentner gedacht war , in verschiedenen Branchen ein Regelfall mit Lohndumping und Aufhebung des sozialen Schutzes geworden ist . Ihr Nichtstun hat dazu geführt , daß das normale Arbeitsverhältnis schändlich unterlaufen wurde . Wir handeln und haben ein Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf den Weg gebracht .