Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Tagesordnungspunkt - er beschäftigt uns an einem Freitagnachmittag , wo viele schon im Wochenende sind - ist offenbar so interessant , dass er sogar die Bürgermeister des Landkreises Neu-Ulm nach Berlin geführt hat . Das zeigt uns , dass die Frage : Wie geht es mit den Verkehrsinvestitionen weiter ? , alle , also die Vertreter der Bundespolitik bis hin zu denen der Kommunalpolitik , umtreibt . Dass wir es mit einem Megaproblem zu tun haben , lässt sich überhaupt nicht wegdiskutieren . Wenn in einem Haushaltsjahr 2 ,1 Milliarden Euro an Nettoeinnahmen ausfielen , ohne dass das Probleme nach sich zöge , dann wäre das ein Wunder Gottes . Nach Adam Riese muss das ein gigantisches Problem sein . Dieses Problem ist im Grunde nicht lösbar ; aber es ist beherrschbar . Zu diesem einvernehmlichen Ergebnis sind in den letzten Tagen und Wochen der Bundesfinanzminister , der Bundesverkehrsminister und das Parlament gekommen . Lieber Kollege Friedrich , das Ziel , die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen , teile ich voll und ganz . Ich glaube , niemand in diesem Hause hat etwas gegen dieses Ziel . Nur : Für diejenigen , die in der Regierungsverantwortung sind , reicht es natürlich nicht , einen Antrag mit einer sicherlich lobenswerten Intention zu stellen ; vielmehr muss man der Aufforderung tatsächlich nachkommen . - Die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden , Herr Kollege . Wir können jetzt nicht einfach tauschen . Das ist so . Ich bin ganz froh , dass es mittlerweile gelungen ist , dafür zu sorgen , dass die gesperrten Haushaltsmittel - es handelt sich um Mittel in der Höhe der Hälfte der Nettoeinnahmen durch die Maut - für dieses Jahr freigegeben werden . Das ist nicht nur für die Bauwirtschaft , sondern auch für die Verkehrspolitiker ein wichtiges Signal . Das bedeutet nämlich : Mit Planungen kann sofort begonnen werden , bei der DB vorhandene Vergabestopps können aufgehoben werden - teilweise ist es schon geschehen - und eine weitere Verzögerungsstrategie seitens großer Auftraggeber wie der DB AG hat keine sachliche Grundlage mehr . Meines Erachtens ist die Verteilung der Finanzlast , die durch diese Finanzlücke entstanden ist , im Rahmen des Möglichen erfolgt und eigentlich ganz ansehnlich . Wie schon angesprochen wurde , erwartet man vom Konsortium als dem eigentlichen Verursacher der Ausfälle sehr wohl Schadenersatzzahlungen und Vertragsstrafenzahlungen in erheblicher Höhe . Unter Verkehrspolitikern sollte in dieser Angelegenheit an und für sich kein Grund zur Kritik bestehen . Vielmehr sollte es völlig normal sein , dass wir unsere Forderungen zunächst an diejenigen richten , die uns den Schlamassel eingebrockt haben . Was wäre denn die Alternative ? Wenn wir im Umkehrschluss gesagt hätten : Herr Eichel , stellen Sie uns einen Scheck in Milliardenhöhe aus , damit die Industrie keine Probleme bekommt , dann hätten wir damit signalisiert : Wir glauben gar nicht an unsere Schadenersatzansprüche und wir wollen sie gar nicht ernsthaft einfordern . Das wäre genau der falsche Weg gewesen . Frau Kollegin Blank , wenn behauptet wird - darauf wurde schon hingewiesen - , dass die Verflüssigung der Schadenersatzansprüche in der erforderlichen Höhe natürlich nicht innerhalb von wenigen Monaten zu erwarten ist , weil ein Schiedsgerichtsverfahren einige Zeit dauert - wir alle wissen nicht genau , wie lange - , dann stimme ich sofort zu . Es ist auch klar , dass wir alle nicht genau wissen , wie lange es dauert . Es kann also sehr wohl die Situation entstehen , dass wir die Einnahmen , die wir von dieser Seite einfordern und mit gutem Grund erwarten , zwischenfinanzieren müssen . Um diese Tatsache rede ich nicht herum . Aber von vornherein zu sagen , dass man das gar nicht für möglich hält , wäre ein völlig falsches Signal . Es könnte zur Finanzierung dieses Anteils also allenfalls eine Zwischenfinanzierung nötig werden . Der zweite Teil ist ja nun durch die Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG gesichert . Man kann jetzt kritisieren - das kann ich durchaus nachvollziehen - , dass die Deutsche Bahn AG in einem Akt des politischen Judo die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen hat und eine Regelung vorgeschlagen und wohl auch gewährt bekommen hat , die im Grunde genommen dem Unternehmen nicht schadet , sondern unterm Strich sogar nützt . Das kann man kritisieren . Aber unter den gegebenen Umständen halte ich das von beiden Seiten für clever und unheimlich kreativ . Sie sagt nicht mehr und nicht weniger , als dass die Deutsche Bahn AG Verbindlichkeiten - auf Deutsch : Schulden - gegenüber dem Bund vorzeitig ablösen kann und dafür dann einen Abschlag bekommt . Das ist auch im normalen Wirtschaftsleben durchaus der Fall . So haben unterm Strich beide Seiten etwas davon : Die eine , in diesem Fall die Deutsche Bahn AG , verringert ihren Schuldensaldo und die andere , in diesem Fall der Bund , erhält vorzeitig ihr Geld zurück und kann früher damit operieren , also unmittelbar sofort wieder für Investitionen in die Schiene einsetzen . Ich kann nichts erkennen , was daran falsch oder schlecht wäre . Ich finde , wir sollten uns als Verkehrspolitiker gemeinsam darüber freuen , dass diese Möglichkeit wahrgenommen wurde . Lassen Sie mich abschließend sagen , da meine Redezeit schon fast abgelaufen ist : Wir sollten an dieser Stelle nicht polarisieren , sondern zusammenhalten . Wir stehen gemeinsam vor der Aufgabe , das Geld zu sichern . Ich sage eines ganz klar - das habe ich hier schon einmal gesagt - : Wir haben jetzt für den Haushalt 2004 die Auswirkungen der Verhandlungsergebnisse des Vermittlungsausschusses , soweit es in unserer Macht stand , minimiert und gerecht verteilt ; wir konnten sie nicht vollständig abwenden . Ich bin aber strikt dagegen , dass wir das , was im Dezember 2003 beschlossen wurde , einfach widerstandslos in der vorgesehenen Höhe für die Jahre 2005 , 2006 und womöglich noch folgende durchexekutieren . Das halte ich auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch . Von daher müsste es unser gemeinsames Anliegen sein , alles zu tun , damit die Kürzungen , die in den Einzelplänen erbracht werden sollen , meinetwegen auch im Einzelplan 12 , Verkehr , nicht vollständig und vor allen Dingen nicht bei den Investitionen im Verkehrsetat durchschlagen . Das hielte ich für verkehrspolitisch falsch und für konjunkturpolitisch kontraproduktiv . Lassen Sie uns in diesem Punkt am selben Strang ziehen und auch mit unseren Ministerpräsidenten reden , die uns den Quatsch eingebrockt haben . Das waren sowohl Herr Koch als auch Herr Steinbrück , aber eben nicht nur Herr Steinbrück . Die Opposition kann sich an dieser Stelle nicht wegducken . Sie steht in dieser Frage genauso in der Verantwortung wie die Koalition .