Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Rabattgesetz und Zugabeverordnung waren gesetzgeberische Antworten einer sehr nationalen Wirtschaftspolitik . Insoweit ist es sicherlich richtig , dass man gerade nach einer Jahrhundertschwelle noch einmal überlegt : Sind die richtigen Antworten gegeben worden ? Was hat sich geändert ? _ Es hat sich ja in der Tat enorm viel geändert . Der Umbruch in der Wirtschaft ist so umfassend , wie man sich das kaum vorstellen kann und wie man sich das nur selten klarmacht . Bundesminister Werner Müller 16001 Nur wenige Aspekte : Die Internationalisierung hat in einer Dimension zugenommen , wie das vorher nicht erwartet wurde . Das Internet ist eine technologische Revolution . Die Informationen laufen in einer Weise auch in Richtung Verbraucher , wie wir uns das früher nicht haben vorstellen können . Das geht bis hin zu einer aktiven Verbraucherpolitik . Ich nenne nur : E-Commerce-Richtlinie , Herkunftslandprinzip , Entwicklung von Kundenbindungssystemen und neuen Verkaufsstrategien bis hin zum Powershopping . Es gibt ja wirklich alles und das sind fast alles Dinge , die man sich vor 50 Jahren gar nicht richtig vorstellen konnte . Rabattgesetz und Zugabeverordnung waren Kinder eines Denkens im Deutschland der 30er-Jahre ; da sind sie entstanden . Wenn man sich ihre Herkunftsgeschichte anschaut , wird einem ganz schwindelig . Ich will das nicht vertiefen , Herr Minister . Das Ziel aber war zweierlei , der Schutz des Mittelstandes und der Schutz des Verbrauchers . Ich glaube , dass die Regelungen im Prinzip überwiegend positiv gewirkt haben . Sie waren Mauern ; sie haben die Eigenschaft einer jeden Mauer gehabt : Sie haben geschützt , haben aber auch daran gehindert , dass man herauskommt . Die Frage ist immer : Was überwiegt ? _ Ich glaube , unter dem Strich _ bei abnehmendem Nutzen _ waren diese Regelungen überwiegend positiv . Denn man darf ja auch darauf hinweisen , dass in Deutschland die Lage des Mittelstandes , trotz aller politischen Fehler , die wir gemacht haben _ die einen mehr , die anderen weniger _ , . immer noch besser als in vielen anderen europäischen Ländern ist , insbesondere in England , wo man ja exakt eine ganz andere Philosophie schon seit Jahrzehnten vertreten hat . Rabattgesetz und Zugabeverordnung passen nicht mehr in die Gegenwart . Aber die Ziele , die mit ihnen erreicht werden sollten , bleiben natürlich richtig . Die Frage , die wir uns stellen müssen , lautet jetzt nicht : Wie kommen wir _ hau ruck ! _ da heraus und woanders hinein ? , sondern : Wie können wir weiterhin die Ziele erreichen ? Denn die Ziele sind ja die gleichen geblieben ; es geht weiterhin um Verbraucherschutz und Schutz des Mittelstandes . Wie können wir in dieser Beziehung bei aller Vorfahrt für Freiheit ein Optimum an Schutz erreichen ? Es bleiben Gefahren . Ich nenne die Stichworte : irreführende Werbung , Diskriminierung , Verdrängungsabsicht , Täuschung , die Problematik der Preise unter Einstandspreis , die wir gerade im Zusammenhang mit der sechsten GWB-Novelle diskutiert haben , bei der wir ja erstmals entsprechende Regelungen eingefügt haben , Machtwirtschaft statt Marktwirtschaft oder Nachfragemacht . Nachfragemacht ergibt sich in zweierlei Hinsicht . Zum einen ist die Richtung vom Hersteller zum Händler zu nennen . Dabei geht es um die Frage : Wer ist von wem abhängig ? Haben die großen Einkäufer die Macht , Hersteller kaputtzumachen ? Zum anderen geht es um die Richtung vom Händler zum Kunden oder zum kleinen Wettbewerber . Da gibt es ja überall jene alten Frontlinien , an denen wir , wenn wir soziale Marktwirtschaft richtig verstehen , sorgfältig arbeiten müssen . Wir dürfen die Dinge nicht einfach laufen lassen , sondern müssen hinschauen . Jeder Eingriff muss natürlich gut begründet sein . Die soziale Marktwirtschaft sagt Ja zur Freiheit , aber gleichermaßen auch zu Regeln . Die Regeln sind die Sicherung für Freiheit und für Marktstrukturen und zur Vermeidung von Machtstrukturen . Die soziale Marktwirtschaft ist der intelligente , immer neu zu definierende Auftrag , die Freiheit der Marktteilnehmer , von Käufern und Verkäufern , Herstellern und Verbrauchern , zu sichern . Freiheit ist der Zweck solcher Regeln . Jetzt haben wir zwei Gesetze , die durch viele technische Dinge überholt sind . Aber wir haben noch keine profunde Diskussion , wie wir denn den Schutzzweck einigermaßen sichern , der , wie ich gesagt habe , bestehen geblieben ist . Das ist eine Diskrepanz : Wir räumen ab , bevor wir aufgebaut haben . Das ist der Punkt , an dem wir miteinander im Streit sind und über den wir miteinander diskutieren können . Dazu sage ich ganz schlicht und ergreifend : Diese Entwicklung in Europa konnte man und hat man kommen sehen . Es mag auch sein , dass wir sie vor vier oder fünf Jahren schon beherzter hätten anpacken können . Das will ich nicht bestreiten . Aber sie hat natürlich gerade mit der Einführung des Euro eine neue Dimension bekommen . Sie haben _ das ist jetzt gar nicht einmal auf das Problem mit Rabattgesetz und Zugabeverordnung bezogen , das wir gerade diskutieren _ in der gesamten Diskussion über die Organisierung des europäischen Wirtschaftsrechts die Zeichen der Zeit nicht erkannt und haben sich allenfalls bruchstückhaft und unorganisiert mit diesem Thema beschäftigt . Das ist ein schweres , ein erhebliches Versäumnis , Herr Wirtschaftsminister Müller . Wir können das nicht dem Justizminister überlassen . Der Justizminister hat in diesen Fragen , ob er das will oder nicht , eher eine dienende Funktion . Er müsste die gesetzesfeste Hülle für das liefern , was wir wirtschaftspolitisch wollen . . Sie aber haben sich in der Vergangenheit um die Frage , was wir wirtschaftspolitisch und wettbewerbspolitisch wollen und wie wir es in Europa durchsetzen können , auch nicht ein Jota gekümmert . Sie betrachten Wettbewerbsfragen mit einer zu großen Nachlässigkeit . Das ist bedingt durch Ihre Herkunft . In den Bereichen , in denen Sie Wirtschaft gelernt haben , war Wettbewerb eh nicht besonders erwünscht , und das müssen Sie jetzt üben . In der Großindustrie , bei Veba und wo immer , war das eigentlich eine vernachlässigenswerte , eher störende Größe . Aber sie ist im Zentrum von Wirtschaftspolitik eigentlich Ihre Kernaufgabe . . _ Herr Müller , es tut mir Leid : Im Sauerland haben wir von Wettbewerb mehr verstanden als Sie beim Veba-Konzern ; denn wir hatten uns Ihrer Marktmacht immer wieder zu erwehren . Sie waren damals auf der starken Seite , wir waren auf der schwachen Seite _ und der Schwache braucht den Schutz des Wettbewerbs , nicht der Starke ! . Hartmut Schauerte 16002 Deswegen sind Sie in dem Punkt absolut defizitär . . Sie verlangen jetzt die Änderung . Sie betreiben die Änderung ; aber Sie sagen nichts zum neuen Anforderungsprofil . Sie sind im gesamten GWB-Bereich völlig unsortiert . Diese nationalen impulshaften Reaktionen auf das , was von Brüssel kommt , sind absolut unstrategisch und unüberlegt , wenn Sie sich an unsere Diskussion über das europäische Kartellrecht erinnern . Das sind Reaktionen , die wir nicht werden durchhalten können . Sie müssen das ordnen ! Die eine Abteilung in Ihren Häusern sagt : Wir müssen jetzt den deutschen Weg betonieren . Ich sage Ihnen , dass das scheitern wird . Die zweite Abteilung kann sich nicht durchsetzen . Das wäre die Einzige , die dafür in Betracht käme . Das muss zur europäischen Chefsache gemacht werden . Wir müssen uns mit den anderen Europäern an den Tisch setzen und ein funktionierendes Wettbewerbsrecht schaffen , . bei dem klar ist , wer welchen Richter hat , bei dem klar ist , wer in welche Verwaltungsebene gehört , bei dem klar ist , wer wo welche Anträge zu stellen hat . . Wir haben nur Salat , und Sie haben sich bis heute nicht darum gekümmert . Sie fangen vielleicht an einer sehr populären Ecke an . . Aber da , wo es wirklich einmal um ein Ordnungssystem geht , versagen Sie leider völlig . Wir müssen Ihnen in dieser Hinsicht schwere Vorwürfe machen . . Sie haben bisher keine Antwort auf die Fragen nach Verbraucherschutz und Marktsicherung . Elemente davon waren ja auch in diesen beiden Gesetzchen , wie ich sie einmal nennen will . Sie haben für diese Elemente keinen Ersatz gezeigt . Sie haben nicht einmal eine Idee , wie Sie das , was noch an positiven Elementen darin enthalten war , überhaupt in die modernen Anforderungsprofile übertragen können . Das ist absolut mangelhaft . Ich komme zu unserem Antrag . Wir sind ja in der ersten Lesung . Wir haben deswegen einige Forderungen in den Antrag aufgenommen , und ich will gleich noch zwei oder drei hinzufügen . Das Erste ist : Wir verlangen , dass mit hoher Priorität für eine Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts auf hohem Schutzniveau gearbeitet wird , und zwar nicht nur einmal zufällig geredet , sondern gearbeitet wird . Dies ist eine zentrale Aufgabe Ihres Hauses . Herr Minister , Ihnen sind sehr viele Aufgaben weggenommen worden . Sie hätten jetzt wirklich Zeit , sich um die wenigen verbliebenen zu kümmern . Etwas weniger Kohle und etwas mehr Wettbewerb , das wäre wirklich nötig . . Zweitens . Eine europataugliche Reform des UWG und des GWB muss sichergestellt werden . Organisieren Sie das ! Wir fragen nicht die rote Laterne . Wir waren das Land , das den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Europa immer am höchsten gehalten hat . Er ist in Deutschland geboren und entwickelt worden . Werden Sie Ihren Vorgängern gerecht oder versuchen Sie wenigstens , mit Tanzschühchen in die großen Schuhe zu steigen , die Ihnen hinterlassen wurden ! Aber im Moment tanzen Sie ja nicht einmal in diese Richtung . . Drittens . Wir wollen prüfen , ob dem mittelständischen Einzelhandel eine Übergangsfrist eingeräumt werden muss . Ich möchte dies geprüft sehen . Die Konzerne haben ihre Kundenbindungssysteme on top entwickelt . Wenn sich der Mittelstand darauf einrichten will , braucht er sehr viele völlig neue Kooperationsformen _ bis hin zur Klärung von Kartellrechtsproblemen : Wie weit darf man sich zusammentun , um gemeinsam aufzutreten , obwohl man untereinander Konkurrenz organisieren muss ? Auch auf diese Frage haben Sie keineAntwort . Ich frage Sie , ob wir nicht einen Übergang brauchen . Ansonsten sage ich Ihnen : Wir wollen zu diesem Thema ein Hearing durchführen _ denn wir wollen in wirklich engem Kontakt mit den Betroffenen bleiben _ , um das nicht nur bei Ihnen hausintern diskutiert zu sehen , sondern auch dort , wo es hingehört : in die Öffentlichkeit , also vor den Deutschen Bundestag . Da werden Sie sich diesen Fragen neu zu stellen haben . Ich fordere mit Nachdruck einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an , und zwar rechtzeitig zu diesem Hearing , in dem eindeutig beantwortet wird , wie denn der Stand der Harmonisierung des europäischen Wettbewerbsrechts zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist . Dies ist nur ein kleiner Baustein in dem großen , bedeutenden Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft . Das können wir nicht weiter mit links behandelt sehen . Das muss vielmehr in das Zentrum einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gerückt werden . Herr Müller , Sie sind an der Reihe ! Sie haben Zeit genug . Ihre Kompetenzen sind schmal genug geworden ; kümmern Sie sich um die verbliebene Kernkompetenz ! Herzlichen Dank . .