Partei: CDU/CSU
Heute beraten wir in erster Lesung das Vierundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni diesen Jahres, derzufolge Absolventen von Studiengängen mit Mindeststudienzeiten bei der Gewährung eines Teilerlasses nicht benachteiligt werden dürfen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden wir jetzt fristgerecht umsetzen. Darum geht es, meine Damen und Herren, und um nichts anderes! Noch einmal zum Verständnis: Bei einem Studienabschluss vier Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer bekommen die Studenten einen großen Teilerlass, bei einem Abschluss zwei Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer einen kleinen Teilerlass. Im vorliegenden Fall hatte ein Medizinstudent aus Thüringen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er hatte in den 90er-Jahren BAföG bekommen und sein Studium zügig beendet. Genau wie seine ostdeutschen Kommilitonen hatte er jedoch keine Chance auf den großen Teilerlass. Während die Förderungshöchstdauer in Medizin in den alten Bundesländern noch bis 1993 bei 13 Semestern und die Mindeststudienzeit bei 12 Semestern lag, betrug die Förderungshöchstdauer in den neuen Bundesländern 12 Semester und 3 Monate bei identischer Mindeststudienzeit. Somit konnte der Medizinstudent aus Thüringen gar nicht vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer sein Studium beenden und den großen Teilerlass bekommen. Der Student hatte sein Studium nach 12 Semestern und einem Monat abgeschlossen, also zwei Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer in den neuen Bundesländern. Folglich wurde dem Studenten nur der kleine Teilerlass von 2 000 DM gewährt. In den alten Bundesländern hätte der Student sein Studium bei gleicher Studiendauer aber 5 Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beendet und damit den großen Teilerlass von 5 000 DM erhalten. Somit wurde der Thüringer Medizinstudent einerseits gegenüber Studenten benachteiligt, in deren Fächer es keine Mindeststudienzeit gibt, und andererseits gegenüber Medizinstudenten aus den alten Bundesländern. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2011 erklärt: „§ 18b Abs. 3 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen sogenannten großen Teilerlass zu erhalten.“ Das Bundesverfassungsgericht führt über den entschiedenen Fall hinaus aus, dass auch in allen anderen nicht bestands- und rechtskräftigen bzw. zukünftigen Fällen, in denen ein großer Teilerlass aufgrund objektiver Unmöglichkeit nicht erreicht werden kann, § 18 b Abs. 3 BAföG nicht mehr angewendet werden darf. Mit diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht eine Regelung als zum Teil verfassungswidrig aufgehoben, die auch von der Regierungskoalition als ungeeignete Maßnahme zur Förderung besonderer Studienleistungen angesehen wurde, dies unter anderem gerade wegen der zwischenzeitlich nicht mehr zu gewährleistenden Einzelfallgerechtigkeit. Dementsprechend wurde bereits mit dem 23. BAföGÄndG im Jahre 2010 das Auslaufen dieser Regelung beschlossen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes für diejenigen Studierenden, die bereits mit Blick auf die Erreichung des Teilerlasses besondere Studienanstrengungen unternommen haben, wurde eine Übergangszeit für das Auslaufen der angegriffenen Regelung bis zum 31. Dezember 2012 beschlossen. Dementsprechend betrifft die jetzige Neuregelung nur die Übergangszeit bis Ende 2012. Zudem dürfte sie auch nur in wenigen Fällen zum Zuge kommen, da die Deckelung der Rückzahlungssumme bei 10 000 Euro dem Teilerlass vorgeht. Abschließend wurde dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2011 die entsprechende Vorschrift verfassungskonform zu gestalten und die Darlehensteilerlasse bei frühzeitigem Studienabschluss neu zu regeln. Dieser Vorgabe kommen wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf im Sinne der Betroffenen nach. Wir wollen sicherstellen, dass für die Übergangszeit kein Studierender von vornherein allein deshalb von einem großen oder kleinen Teilerlass nach §18b Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BAföG ausgeschlossen ist, weil ihm ein ausreichend frühzeitiger Abschluss noch vor Ablauf der Förderungshöchstdauer durch das Zusammenspiel der Regelungen über Mindeststudiendauer, Förderungshöchstdauer und über den seiner Einflussnahme entzogenen Prüfungsablauf objektiv unmöglich gemacht wird. Dafür werden im Gesetz rechtlich verbindlich vorgeschriebene Mindestausbildungszeiten einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten bei der Gewährung eines Geschwindigkeitsteilerlasses nach § 18b Abs. 3 BAföG künftig nach den Maßgaben der neuen Abs. 4 und 5 gesondert berücksichtigt. Was passiert nun, wenn sich Prüfungszeiten an reine Mindeststudienzeiten anschließen, die allein in einer Rechtsvorschrift bestimmt sind, ohne dass dort auch die gesamte Dauer der Mindestausbildungszeit ausdrücklich bestimmt wird? Dann werden diese Prüfungszeiten zusätzlich mit der Dauer angesetzt, die in diesen Studiengängen für einen erfolgreichen Studienabschluss auch noch nach Ablauf der Mindeststudienzeit regelmäßig erforderlich ist. In diesen Fällen bemisst sich die für den Teilerlass zusätzlich maßgebliche Prüfungsdauer unmittelbar nach der Rechtsvorschrift. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie beim Studium der Humanmedizin – ein kalendarisch festgelegter Zeitraum bestimmt ist, innerhalb dessen die Prüfungen abgenommen werden. Zu regeln sind auch Studiengänge, in denen trotz geregelter Mindeststudienzeit die Dauer der Prüfungszeit noch nach Ablauf der Mindeststudienzeit zusätzlich anzusetzen ist. Kann die Prüfungszeit nicht unmittelbar aus der maßgeblichen Regelung entnommen werden, so wird für die Teilerlassberechtigung pauschal eine dreimonatige Prüfungszeit als erforderlich vermutet. Diese drei Monate werden zudem zusätzlich zur Mindeststudienzeit der Erlassentscheidung als insgesamt maßgebliche Mindestausbildungszeit zugrunde gelegt. Somit ist kein Studierender mehr allein deshalb von einem großen Teilerlass nach § 18b Abs. 3 BAföG ausgeschlossen, weil ihm ein frühzeitigerer Abschluss noch vor Ablauf der Förderungshöchstdauer objektiv unmöglich gemacht wird. Dementsprechend kommt die CDU/ CSU-Fraktion mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nach und schließt eine bestehende Ungerechtigkeitslücke. Forderungen der Opposition nach Aktionismus und größeren Änderungen in der BAföG-Gesetzgebung sind auch vor dem Hintergrund der rot-grünen BAföG-Bilanz von 1998 bis 2005 absolut unglaubwürdig. Hier werden wir weiter auf rot-grün oder rot-rot regierte Bundesländer warten, die sich im Bundesrat für BAföG-Erhöhungen starkmachen. Weitergehende Diskussionen über das BAföG werden wir im nächsten Jahr nach dem Vorliegen des nächsten BAföG-Berichtes führen.