Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke wird den Entwurf des Pflege-NeuausrichtungsGesetzes ablehnen, und das hat gewichtige Gründe. Das Pflegerisiko wird erstens privatisiert. Die Pflegevorsorge werfen Sie dem Markt zum Fraß vor. Frau Aschenberg-Dugnus, Pflege wird nicht individueller, sondern das Risiko wird individueller, und das ist das Problem. – Doch, ich habe das sehr wohl verstanden. Zweiter Grund: Die Bundesregierung kann oder will den neuen Pflegebegriff nicht umsetzen. Beides ist ein Armutszeugnis und disqualifiziert fachlich auf ganzer Linie. Drittens. Dieses Gesetz bringt erhebliche Verschlechterungen für die Beschäftigten in den Pflegeberufen. Das ist schäbig; denn in diesem Bereich erleben wir derzeit einen Fachkräftemangel, der uns noch das Genick brechen wird, wenn hier kein Umdenken einsetzt. Was wir den Menschen im Land sagen müssen, was viele wirklich nicht wissen, ist: Schwarz-Gelb treibt das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz im Schweinsgalopp durchs Parlament, nach dem Motto: Geschwindigkeit statt Sachverstand, Herr Spahn. Das ist abenteuerlich und aus demokratischer Sicht höchst fragwürdig. Was ist denn der Kern des Problems? Die Pflegeversicherung ist, wie wir gehört haben, nur eine Teilkostenabsicherung. Das war von Anfang an aus Kostengründen so gewollt. Das Verheerende ist, dass viele Menschen gar nicht wissen, was das heißt. Das heißt nämlich, dass sie einen immer größeren Teil der Pflegekosten aus dem eigenen Geldbeutel bezahlen müssen, und das können viele nicht. Was ist die Folge? Wer arm und pflegebedürftig ist, muss aus Kostengründen von den Angehörigen gepflegt werden. Und dabei geht es um Müssen und nicht um Wollen. Wer niemanden hat, der die Pflege übernehmen kann, muss auf Sozialhilfe zurückgreifen. Das ist immer häufiger der Fall, obwohl die Pflegeversicherung genau das verhindern sollte. Die Frage ist: Wie lange wird das noch funktionieren, wenn beispielsweise die Kommunen, die Träger der Sozialhilfe sind, finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen? Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schaffen keine Abhilfe, auch wenn Sie uns das mit dem Pflege-Riester vorgaukeln wollen. Im Gegenteil: Er dient einzig und allein der Demontage des Sozialstaates, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich warne Sie an dieser Stelle ausdrücklich: Wer den Sozialstaat aushebelt, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie. – Ja, besser als Sie, Herr Spahn. Hören Sie einmal gut zu. Wie Ihnen Fachleute, beispielsweise vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, von Sozialverbänden und Gewerkschaften attestieren, ist Ihre Pflegezusatzversicherung im Ergebnis sozial ungerecht und völlig unsinnig; denn die privaten Versicherer orientieren sich natürlich an knallharten Renditen. Das entspricht ihrem Wesen, weil sie privatwirtschaftliche Unternehmen sind. Geringverdienende und Menschen mit einem höheren Pflegerisiko können sich eine Pflege-Riester-Versicherung gar nicht leisten. Wie sollen beispielsweise Friseurinnen in Berlin – hören Sie gut zu –, die durchschnittlich brutto 961 Euro verdienen, neben allen anderen Abgaben auch noch die Beiträge für den Pflege-Riester schultern? Selbst nach Abzug des Zuschusses in Höhe von 5 Euro bleiben monatliche Beiträge, die locker rund 50 Euro betragen. Bei der Riester-Pflege folgt man dem AschenputtelPrinzip: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Das führt weder zu langfristiger Sicherheit noch zu bezahlbaren Beiträgen. Besserverdienern und Gesunden ist es dagegen natürlich möglich, auf günstigere, nicht geförderte Produkte zurückzugreifen. Das führt am Ende zu einer Zweiklassenpflege, und genau das will die Linke verhindern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das bestreiten auch Sie nicht, meine Damen und Herren von der Union und von der FDP. Aber warum bekommt die private Versicherungsindustrie die Möglichkeit, ihre Profite auf dem Rücken der gesamten Gesellschaft und auf Kosten der Solidarität zu sichern? Erklären Sie uns das. Wie sieht es eigentlich mit den Beschäftigten aus, zum Beispiel mit denen, die eine anspruchsvolle Pflegeausbildung absolvieren, aber bereits jetzt für sich keine Zukunft im Bereich der Pflege sehen, weil die erlernten guten Pflegekonzepte aufgrund des Personalmangels und der extremen Arbeitsbedingungen gar nicht umsetzbar sind? Hier soll fortan nicht mehr die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung, sondern der Pflegemindestlohn ausreichend sein. Damit wird – ich betone das – die unterste Haltelinie, die Lohndumping eigentlich verhindern sollte, zum Instrument für Lohndrückerei missbraucht. Das ist ein unglaublicher Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte. – Sie sind gleich dran. Dann können Sie Ihre Argumente vortragen. Die Linke fordert – hören Sie bitte zu –: Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen umfassend ausgebaut werden und sich perspektivisch am individuellen Bedarf orientieren. Das will ich ausdrücklich betonen; denn dafür steht die Linke. Der Teilkaskocharakter gehört abgewickelt, nicht die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung. Dafür muss es eine gerechte und stabile Finanzierung geben. Das wissen wir. Wir haben die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung durchrechnen lassen. Es gibt ein Gegenkonzept. Wir brauchen keinen christlich-liberalen Rohrkrepierer, der die Ungleichheit in der Pflege zementiert.