Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind in einer Situation , in der das tägliche Morgengebet der FDP Die Privaten können und machen alles besser offenbar nicht oder zumindest nicht sehr schnell in Erfüllung geht . In einer solchen Situation halte ich es für regelrecht unverantwortlich , davon abzulenken , ständig Minister-Bashing zu machen und so zu tun , als sei die Politik für das verantwortlich , was die Privaten machen . Ich sage das deswegen mit dieser Deutlichkeit , weil wir in Zukunft in vielen Bereichen mehr Public Private Partnership wollen . Wenn das dazu führt , dass die Privaten entlastet und quasi heilig gesprochen werden und die Politik auch für das , was sie überhaupt nicht zu verantworten hat , zur Rechenschaft gezogen wird , tun wir der Sache nichts Gutes . Wenn ich jetzt Chefin von Toll Collect wäre - was ich glücklicherweise nicht bin - , würde ich mich zurücklehnen und sagen : Warten wir doch , bis sie den Minister von seinem Posten geschoben haben ; ich brauche mich doch nicht darum zu kümmern , dass das endlich funktioniert . - Es kann doch nicht wahr sein , dass wir die Verantwortung nicht bei denen lassen , die sie übernommen haben ! Darauf bauen unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem auf . Ich erwarte auch von der Opposition , dass sie klar zwischen den jeweiligen Verantwortlichkeiten unterscheidet . Es geht nicht darum , ob Rot-Grün die Probleme benennen kann . Das können wir . An erster Stelle stehen dabei aber eindeutig die Probleme der Wirtschaft . Diese ist bis heute nicht in der Lage , das Funktionieren zu gewährleisten . Die Punkte sind alle schon genannt worden . Was ich aber jetzt bei Toll Collect und dem dahinter stehenden Konsortium fast noch schlimmer finde , ist , dass sie auch heute noch ständig das Versprechen abgeben , sie würden es morgen schaffen ; wir müssten nur einen Tag warten , dann würde alles klappen . Das halte ich für zynisch und das werfe ich denen auch vor . So dürfen Toll Collect und das dahinter stehende Konsortium aus Daimler-Chrysler , Telekom und Cofiroute nicht mit der Politik , der deutschen Öffentlichkeit und dem Steuerzahler umgehen . Das darf von Ihnen nicht auch noch ständig entschuldigt werden . Das ist zurzeit nämlich unser Problem . Wir müssen aber auch die Verantwortlichkeiten auf der politischen Seite ansprechen . Ein großes Problem ist , dass der Vertrag unter zu große Vertraulichkeit gestellt wurde . Auch haben wir bis heute keine Klarheit über die Haftungs- und Schadensersatzregelungen und wahrscheinlich war die Politik , aber nicht nur das Ministerium , sondern auch wir Abgeordneten , zu lange zu gutgläubig . Ich wiederhole das , was vorhin auch schon Ali Schmidt gesagt hat : Im Juni hat sich der Verkehrs- und Bauausschuss alles vorführen lassen . Wir alle - nicht nur Sie , sondern wir auch - haben bewundert , wie toll das klappt . Die Industrie hat uns weisgemacht , morgen würde alles funktionieren . De facto war es wie auf dem Jahrmarkt : Drei oder vier Wochen später wurden wir darüber belehrt , dass das alles nicht funktioniert . Das war ein falsches Versprechen von Daimler-Chrysler und der Telekom , von unserer Spitzenindustrie . Das muss man auch laut und deutlich sagen . Man muss aber auch sagen , worum sich gerade Minister Stolpe in hohem Maße positiv kümmert . Er macht enormen Druck und sorgt dafür , dass die Arbeitsgruppe fast täglich an dem Problem arbeitet . Er ist derjenige , der uns in der EU hinsichtlich der Einführung der Maut wieder den Rücken freigekämpft hat , Sie haben uns doch die Schwierigkeiten mit der Harmonisierungsregelung eingebrockt . Auch hier sollten Sie nicht so selbstgerecht sein , sondern zugeben , welche Fehler Sie gemacht haben . Ich möchte noch einmal sagen : Bei allen unseren Startschwierigkeiten - ich finde , darüber sollten wir ehrlich reden - dürfen wir das Maut-System als Ganzes nicht schlechtreden . Damit werden wir über kurz oder lang einen Exportschlager haben . Wir wollen die anspruchsvollste und modernste Mautregelung haben , eine technologisch wirklich vorbildliche Systematik , die wir dann im Wege des Exports an andere Länder weitergeben können . Insofern fördern wir damit letztlich ein großes und wichtiges Forschungs- und Entwicklungsprojekt . Dass wir damit Anlaufschwierigkeiten haben , ist nicht verwunderlich . Wir hätten uns auch gewünscht , dass der Plan etwas pünktlicher erfüllt worden wäre , als es jetzt der Fall sein wird . Seien Sie daher bitte nicht so euphorisch im Miesmachen , dass wir damit das ganze System schlechtreden . Ich warne davor , denn das tut dem Standort Deutschland , den Sie ja auch so lieben , nicht gut . Ich sage als Letztes , was mir jetzt besonders wichtig ist . Herr Minister , Sie haben gestern erklärt , dass mit dem Betreiberkonsortium aktuelle Nachverhandlungen geführt werden . Ich erwarte , dass für uns , das Parlament , für den Steuerzahler und letztlich auch für die Spediteure , die es dann bezahlen sollen , akzeptable Haftungs- und Schadensersatzregelungen entweder schon in dem mir nicht bekannten Vertrag enthalten sind oder im Wege dieser Ergänzungsverhandlungen in den Vertrag aufgenommen werden . Machen Sie dem Konsortium klar , dass das Parlament , der Haushaltsgesetzgeber , und der Rechnungshof hinter Ihnen stehen , dass wir ein Recht haben , diesen Vertrag einzusehen , und dass wir in diesem Vertrag klare , solide und ordentliche Regelungen brauchen . Dann werden wir diese Zeit , in der es nicht recht funktioniert , durchstehen . Wir werden Druck auf die Industrie ausüben . Dafür brauchen wir aber eine Regelung auf der politischen Seite . In diesem Sinne hoffe ich , dass wir den Standort Deutschland bald auch beim Mautsystem wieder nach vorne bringen können und dann sagen können , dass wir das zwar mit einigen Schwierigkeiten , aber letztlich doch à la longue auf konstruktive Weise geschafft haben .