Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Krellmann, ich hatte bei Ihrer Rede über weite Strecken die Anmutung einer argumentativen Notwasserung. Es ist beinahe ein Déjà-vu, das ich beim Antrag der Linken habe: einmal mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. Wir haben uns zu Beginn der Legislaturperiode, während der Krise, damit beschäftigt. Jetzt, nach der Krise, kommen Sie wieder mit der öffentlich geförderten Beschäftigung. Für jede Lebenslage schlagen Sie vor: öffentlich geförderte Beschäftigung. Es ist schon richtig, Frau Krellmann: Wer nur einen Hammer hat, für den sehen alle Probleme aus wie Nägel. – Das ist ein bisschen einfältig. Aber nun gut; ich habe mir sagen lassen: Früher, als Sie noch Hammer und Sichel hatten, war es auch nicht besser. Schauen wir uns Ihren Antrag einmal an. Da sprechen Sie von einer hohen Langzeiterwerbslosigkeit, vergessen aber, zu vermelden: In den letzten Jahren wurde die Zahl der Langzeiterwerbslosen aufgrund der Erfolge der Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung fast halbiert. Da beklagen Sie, dass wir Maßnahmen zusammengestrichen hätten, die Langzeiterwerbslosen neue Perspektiven eröffnen. Das einzige Programm, das wir tatsächlich deutlich gekürzt haben, ist das Existenzgründerprogramm; da gab es zu viele Mitnahmeeffekte. Aber dass sich ausgerechnet Ihre Partei, das zum Programm gewordene Investitionshindernis, als Schutzpatron der Selbstständigen aufspielt, ist schon ein starkes Stück. Dann kritisieren Sie, wir hätten in der Arbeitsmarktund Beschäftigungsbeförderung eingespart. Sie verschweigen allerdings, dass wir die Mittel für Programme der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung auf dem Höhepunkt der Krise deutlich nach oben gefahren haben. Trotz der danach vorgenommenen Reduzierung geben wir heute pro Kopf mehr für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt aus als vor der Krise. Aber das passt natürlich nicht in Ihr Weltbild. Gibt es mehr Arbeitslose, muss mehr Geld ausgegeben werden; gibt es weniger Arbeitslose, muss auch mehr Geld ausgegeben werden. Wer so rechnet, dem bleibt am Ende natürlich nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen und zu behaupten, in Deutschland gebe es ohnehin zu viele Reiche. Da zeigt sich schon, liebe Frau Krellmann, dass Adenauer recht hatte: Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. Frau Krellmann, richtig amüsiert hat mich ein Lapsus Linguae in Ihrem Antrag, weil er ein wenig verrät, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Sie sprechen vom Instrument des Aktiv-Passiv-Transfers, meinen aber offensichtlich den Passiv-Aktiv-Transfer, also die Zusammenführung passiver Leistungen zur Aktivierung am Arbeitsmarkt. Das kann in der Aufregung passieren; aber wie gesagt: Es wirft eben auch ein Licht auf Ihre Gedankenwelt. Denn beim Begriff „Aktiv-Passiv-Transfer“ hatte ich sofort das bedingungslose Grundeinkommen vor Augen, also die Finanzierung der Passivität durch die wenigen noch verbliebenen Aktiven. Es ist schon erstaunlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Die Marx-Rezeption der Linken ist am Ende bei Paul Lafargue angekommen, jenem Schwiegersohn von Karl Marx, der mit seinem Buch Das Recht auf Faulheit sowohl Marx als auch Engels zur Weißglut gereizt hat. Aber das ist eben auch Stand der Debatte bei den Linken, und ich kann es Ihnen nicht verdenken; die Toskana-Fraktion der Salonsozialisten unter Oskar Lafontaine lässt grüßen. Dazu passt natürlich, dass Sie in Ihrem Antrag beklagen, dass wir auf eine schnelle Vermittlung in Arbeit setzen. Ja, worauf denn sonst? Wenn ich der öffentlich geförderten Beschäftigung etwas abgewinnen könnte, dann doch nur dies: dass sie Menschen in Arbeit bringt, wo es der Markt im Augenblick nicht kann. Selbst bei der öffentlich geförderten Beschäftigung gilt: Es ist Arbeit und keine Einladung zum Wohlergehen auf Kosten der öffentlichen Hand. Aber zurück zu Ihrem Antrag. Ich meine, dass wir diese Form der öffentlichen Beschäftigung im Augenblick nicht brauchen. Die bisher bereitgestellten Instrumente sind ausreichend. Die ganze Hilflosigkeit Ihres Antrags zeigt sich auch in der Vermischung mit den alten üblichen Forderungen: Mindestlohn von 10 Euro, Verweis auf drohende Altersarmut, Beschwerde darüber, dass es Sanktionen gibt, also der ganze Reigen der sozialistischen Folklore, der uns seit vielen Jahren begleitet. Das ist alles legitim, am Ende jedoch nichts als alter Wein in noch älteren Schläuchen, eine Politik von gestern, die wir im Interesse einer Chancengesellschaft von morgen ablehnen.