Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird heute vor dem Hintergrund einer extrem guten Arbeitsmarktsituation beraten. Erster Punkt. Nachdem ich die ersten Beiträge von Frau Dr. Lötzsch und Herrn Kurth gehört habe, würde ich mich spontan bereitfinden, Sie beide nächste Woche einzuladen – ich habe da noch ein bisschen Zeit –, um den Haushalt gemeinsam mit Ihnen durchzugehen und Ihnen die Erfolge, die wir erzielt haben, noch einmal auf eine nette Art und Weise zu erklären. Ich glaube, das würde uns allen helfen. – Das war ein nettes Angebot, das Sie annehmen sollten. Ich zahle auch den Kaffee usw. Zweiter Punkt. 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind noch arbeitslos. Diese Zahl lag schon einmal bei 5 Millionen und höher. Frau Ministerin, mit Recht haben Sie betont, dass dies der Bestwert im letzten Vierteljahrhundert ist. Das sollte man sagen dürfen, und das muss man auch betonen, weil es das Ergebnis einer Interaktion, einer Zusammenarbeit ist: zwischen Bundesagentur für Arbeit, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und allen anderen, die daran beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund können wir einigermaßen zufrieden sein. Allerdings wissen wir, dass es immer noch viele langzeitarbeitslose Menschen gibt und wir im Hinblick auf die Aufgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration in den nächsten Monaten und Jahren eine Menge Leistungen werden erbringen müssen. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat mit 43,8 Millionen einen Höchstwert erreicht; auch das ist einsame Spitze. Davon sind 31,5 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Am Arbeitsmarkt, werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es Schätzungen zufolge im Augenblick einen Bedarf an über 1 Million Facharbeitskräften. Alleine von der Agentur für Arbeit werden etwa 750 000 Facharbeitskräfte gesucht, aber es gibt noch weitere Nachfrage. 1 Million Menschen werden in gewissen Segmenten der Wirtschaft derzeit schon gesucht, um Facharbeitsplätze, die offen sind, zu besetzen. Eine ganz große Herausforderung ist natürlich die Integration der geflüchteten Menschen. Die öffentliche Diskussion darüber wird ja zum Teil sehr schrill und sehr populistisch geführt. Ganz klar ist: Wir brauchen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Ein bisschen hat das in diesem Jahr mit dem BAMF schon geklappt – ich sage das etwas hintergründig –, aber nicht so gut wie pro­ gnostiziert. Wir müssen die Sprachförderung – Frau Ministerin, Sie haben es gesagt: 410 Millionen Euro werden dafür allein im Haushalt für 2017 zur Verfügung gestellt – intensivieren. Ohne Sprache geht nichts. Die berufliche Qualifizierung, die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und natürlich auch die Bereitschaft der Firmen und Betriebe, also der Wirtschaft draußen, sind entscheidend dafür, dass wir diese Aufgabe wirklich bewältigen können. Die Herausforderung ist groß. Wir haben deshalb den Ansatz für 2017 im Hinblick auf die Unterbringung der Flüchtlinge um 1,4 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro erhöht, um für eine Entlastung der Länder und Kommunen zu sorgen und sie bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Auch mit Blick auf die Jobcenter und die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und Mehraufwendungen haben wir eine Menge gemacht. Künftig werden mit den bereitgestellten 300 Millionen Euro zum Beispiel 90 zusätzliche Jobcenter bedient, um den von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen zu helfen, Integrationskurse anzubieten und Angebote zu machen. Liebe Freundinnen und Freunde – hier im Parlament zähle ich ja fast alle dazu –, der soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist auch der Grund, wieso wir Sozial- und Rentenpolitik machen. Die rentenpolitische Debatte ist eine ganz wichtige. Die Rente ist für die Menschen ein Indikator für soziale Gerechtigkeit; das muss man sehen. In diesem Zusammenhang hat Frau Lötzsch eine wichtige Zahl vergessen: Was den Rententitel betrifft, mussten die Zuführungen aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation gekürzt werden. Das war also überhaupt nicht politisch induziert. Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung im Haushalt 2017 beträgt 91 Milliarden Euro; zusätzlich werden 7,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung gestellt. Was die mittelfristige Finanzplanung angeht, so wird prognostiziert, dass dieser Zuschuss von rund 98 Milliarden Euro auf circa 110 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen wird. Zum realen Rentenniveau – die Zukunftsfrage der Rente – wird die Frau Ministerin morgen der Öffentlichkeit Bausteine aufzeigen. Ich bin gespannt. Ich kann mir vorstellen, dass dabei Verbesserungen bei der Sicherung gegen Altersarmut oder auch der letzten Haltelinie beim Rentenniveau, indem sie sich an den Nettolöhnen der Menschen in der Volkswirtschaft orientiert, eine Rolle spielen werden. Meine letzte Aussage, meine Damen und Herren, ist: Rente ist eine Grundsatzfrage der Gesellschaft. Das Thema fällt in den Bereich „Arbeit und Soziales“. Es geht aber auch um politische Grundsatzentscheidungen, die die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit und Pflege betreffen und damit die Bundeskanzlerin und das gesamte Parlament angehen. Will ich, dass die gesetzliche Rente künftig gestärkt wird? Und verstehe ich endlich, dass Rente nicht irgendwie vom Wesen her ein fremdes Staatssystem ist, sondern darauf beruht, dass sich die Menschen ihre Rentenanteile ein Leben lang erarbeiten, und zwar sehr hart? Mit Bundeszuschüssen kann ich gewisse soziale Faktoren – eben eine Mütterrente; aber auch Maßnahmen im Kampf gegen Armut – induzieren und die Rente somit leistungsmäßig so verbessern, dass die Menschen im Alter ein lebenswertes Dasein haben. Das geht nur mit einer stabilisierten gesetzlichen Rente. Deswegen spreche ich mich zum Schluss explizit dafür aus, dass die Rentenformel in Zukunft so verändert wird, dass sich die Produktivitätsgewinne der Volkswirtschaft in der Rente wiederfinden. Das ist meine persönliche Vision. Dies ist eine politische Aufgabe für uns alle. Ich bin für eine gesetzliche Rente, die den Menschen das Leben ermöglicht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.