Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Ergänzung des Auftrags für die im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina eingesetzten Bundeswehrkontingente auch zur Unterstützung der UN-Mission im Ostslawonien ist politisch wie militärisch sinnvoll ; politisch deswegen , weil es hier um die Stabilisierung der gesamten Region geht , bei der man einzelne Gebiete nicht isoliert betrachten darf . Denn eine friedliche Lösung des Konfliktes um Ostslawonien ist für den Friedensprozeß als Ganzen von entscheidender Bedeutung . Herr Kollege Lippelt , wenn Sie das hier bestätigen und auch erkannt haben , dann frage ich Sie , warum Sie dem Antrag , der heute vorliegt , nicht zustimmen wollen oder können . . Wir Liberalen begrüßen ausdrücklich , daß hier heute eine Beschlußfassung des Parlaments zu dieser Frage herbeigeführt wird . Ich denke , es ist nicht nur das Recht des Parlaments , sondern auch die Pflicht des Parlaments , sich an solch wichtigen Entscheidungen zu beteiligen , dies um so mehr , als aus unserer Sicht absolute Rechtssicherheit für die Soldaten und deren Familien geschaffen werden muß . Das tun wir heute . . Es ist auch gut , daß unsere Soldaten hier eine breite Unterstützung durch das Parlament erfahren . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Zitat bringen : Die Konsequenz aus dem Scheitern der UN wäre nicht nur ein Sieg der nackten Gewalt , sondern daraus würde weltweit auch die Erkenntnis gezogen , daß man im Einzelfall die Vereinten Nationen vergessen könne , wie Bosnien gezeigt habe , und daß eben allein das Setzen auf nationale Stärke zähle . Meine Damen und Herren , diese Ausführungen , die aus einem Brief stammen , den der Kollege Fischer im vergangenen Jahr an seine Freunde in Partei und Fraktion schrieb , sind durchaus richtig . Ich will das unterstützen . Tatsächlich wäre ein Rückzug der Völkergemeinschaft aus dem Konflikt in Bosnien politisch , vor allem aber menschlich gesehen eine Katastrophe . Das Nordatlantische Bündnis hat diese Katastrophe auf Bitten der UN verhindert . Der Friedensprozeß ist bei allen Schwierigkeiten , die es noch gibt , eingeleitet . Der NATO , den sie unterstützenden Nicht-NATO- Staaten und den Vereinten Nationen müssen wir hierfür Anerkennung zollen . . Wir alle hoffen , daß Hans Koschnick seine schwere Aufgabe erfolgreich fortführen kann . Herr Kollege Voigt , Herr Kollege Seiters , ich will für meine Fraktion ausdrücklich das unterstützen , was Sie für den Bereich der zivilen Komponente gesagt haben . Ich will das hier noch einmal betonen . . Aber , meine Damen und Herren , als falsch hat sich ja denn auch die Auffassung des Kollegen Fischer und seiner Fraktion erwiesen , wonach sich ein deutsches Engagement als konfliktverschärfend auswirken würde . Dies traf weder für den Einsatz in der Adria noch für den Einsatz unserer Tornados , noch . noch : Günther Friedrich Nolting für das Feldlazarett zu , auch nicht für die logistische Unterstützung , die wir leisten . Wenn denn die Wertschätzung der UN , die in dem Zitat zum Ausdruck kommt , zutrifft , dann können Sie sich , Kollege Lippelt , heute nicht hier hinstellen und einer Mission eben dieser UN die Unterstützung verweigern , gerade weil sie von enormer Wichtigkeit für den Friedensprozeß in der gesamten Region ist . Ich möchte ausdrücklich festhalten , daß die Aufgabe , die in Ostslawonien wahrgenommen wird , eine UN-Mission ist . Diese Aufgabe ist um so bedeutender , als an der Ostslawonienfrage der gesamte Friedensprozeß auf dem Balkan scheitern könnte , womit dann auch die UN gescheitert wäre , was wir - Sie haben es selbst erwähnt - unbedingt verhindern wollen . Nur müssen wir dann auch etwas für die Erreichung der Ziele tun . Die UN hat um Unterstützung der Bosnien-Friedenstruppe gebeten , somit ist auch eine solche Unterstützung in Ostslawonien möglich und sinnvoll . Bei dem engen politischen Zusammenhang beider Einsätze wäre es falsch , diese Unterstützung zu verweigern . Die von der NATO koordinierte Friedenstruppe wird den Blauhelmen in Ostslawonien Unterstützung gewähren . Genaugenommen ist dies beinahe , so will ich sagen , eine Selbstverständlichkeit . Ebenso selbstverständlich ist für uns Liberale , daß sich Deutschland dabei auch deshalb nicht verweigern wird , weil wir unsere Freunde und Partner und die Vereinten Nationen nicht im Stich lassen können . Meine Damen und Herren , unter diesen Freunden und Partnern - das ist für uns ein besonders wichtiger Aspekt - sind auch russische Einheiten , die sich an der Friedensmission in Bosnien wie auch an der in Ostslawonien beteiligen . Wir sehen hier also eine historisch bisher einmalige Konstellation , in der nämlich deutsche , amerikanische , britische und französische Flugzeuge für Einheiten eines ehemaligen Gegners Unterstützung aus der Luft sicherstellen . Der außenpolitische Effekt der Vertrauensbildung , der damit verbunden ist , kann meines Erachtens gar nicht hoch genug bewertet werden . . Herr Kollege Lippelt , während Sie von den Grünen ständig von der Militarisierung der deutschen Außenpolitik reden , kristallisiert sich hier in Wirklichkeit auch ein Baustein für eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluß Rußlands heraus . Man muß allerdings auch fähig sein , dies zur Kenntnis zu nehmen . . Wenn Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in aller Welt deutlich machen , was Sie von den Vereinten Nationen halten , wie wichtig oder unwichtig Ihnen der Friedensprozeß ist , wie tief zerrissen Sie in einer wichtigen europäischen Frage sind , wenn Sie heute Ihre Unterstützung verweigern , nachdem Ihre Fraktion doch noch im Dezember grundsätzlich für eine Unterstützung des Friedensprozesses gestimmt hat , dann kann ich dies hier nicht mehr nachvollziehen . Meine Damen und Herren , auf einen Umstand möchte ich Sie an dieser Stelle noch einmal hinweisen . Das Massenmorden und Vergewaltigen , die Konzentrationslager in Bosnien-Herzegowina sind durch den Einsatz von Militär beendet worden . Sie sind ebenso durch den Einsatz von Militär beendet worden , wie die Konzentrationslager in Deutschland und Europa am Ende des Zweiten Weltkrieges durch Militär befreit worden sind . Ich bitte Sie , dies bei der wahrlich nicht leichten Entscheidung , die uns gleich bevorsteht , mit zu berücksichtigen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .