Partei: SPD
Ich habe über das Folgeprogramm von Civitas und Entimon gesprochen , das mit jährlich 19 Millionen Euro ausgestattet ist und in der Tat eine Weiterentwicklung dieser Programme bedeutet . Ich komme gleich zu dem Programm , das wir zusätzlich auflegen . Ich danke unseren Haushältern in der SPD-Bundestagsfraktion und besonders Frau Griese , dass es uns gelungen ist , dieses Programm mit 5 Millionen Euro auszustatten . Dieses Programm beinhaltet die sogenannte Krisenintervention . Das kommt hinzu . Ich halte das für sinnvoll . Dieses mit 5 Millionen Euro ausgestattete Programm Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Kriseninterventionsteams gegen Rechtsextremismus ist ein zusätzliches Programm . Es wird in Zukunft in jedem Bundesland eine Koordinierungsstelle geben , die neben der Bildung eines landesweiten Beratungsnetzwerkes auch über die Zusammensetzung und Koordinierung der mobilen Interventionsteams entscheiden wird . Diese Landeskoordinierungsstellen dienen als Kontaktstellen für die Betroffenen in Krisensituationen . Es werden ein regelmäßiger Informationsaustausch und Öffentlichkeitsarbeit über das Beratungsnetzwerk und die mobilen Interventionsteams gewährleistet . Mit dieser Konzeption werden wir - davon bin ich überzeugt - mehr erreichen , als Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , in Ihrem entsprechenden Antrag fordern . Wir haben gerade über den Abzug der V-Leute diskutiert . Sie fordern die Bundesregierung auf , dem Bundestag ein inhaltliches und finanzielles Konzept für eine zu schaffende unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus vorzulegen . Glauben Sie ernsthaft , dass eine solche Beobachtungsstelle mehr Informationen über das Innenleben der NPD oder anderer rechter Organisationen bekommt als der Bundesverfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter der Länder ? Ich halte diese Ansicht nicht nur für naiv , sondern auch für gefährlich . Rechte und rechtsextreme Parteien engagieren sich inzwischen auch im vorpolitischen Raum . Sie gehen in Vereine , richten Straßen- und Familienfeste aus , engagieren sich in Elternbeiräten der Schulen , stellen sich als Trainer und Betreuer in Sportvereinen zur Verfügung . Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Veralltäglichung rechtsextremer Jugendkultur . Mit rechtsextremer Musik und Dresscodes , Symbolen und Konzerten werden Jugendliche angelockt . Hier besteht in der Tat weiterer Aufklärungs- und Informationsbedarf . Wertvolle Arbeit leistet dabei das Bündnis für Demokratie und Toleranz , auch aus Bundesmitteln gefördert , die in diesem Haushalt auf 1 Million Euro pro Jahr aufgestockt wurden . Ich selbst durfte in der letzten Woche in Würzburg Preisträger auszeichnen , die am Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz teilgenommen haben . Ich habe dabei engagierte und motivierte Menschen kennengelernt , die sich ehrenamtlich in vielfältigen Projekten und Initiativen gegen rechts und rechtes Gedankengut stellen und für Respekt , Vielfalt , Demokratie und Toleranz im Alltag werben . Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung und Anerkennung . Ich darf Sie zum Schluss zu einer Veranstaltung am 23 . Mai , am Tag des Grundgesetzes , einladen . Das ist in der nächsten Sitzungswoche . Hier wird das Bündnis für Demokratie und Toleranz wie in jedem Jahr aktiv . Im Haus der Berliner Festspiele werden unter anderem die Botschafter der Toleranz ausgezeichnet . Sie können sich , wenn Sie diese Veranstaltung besuchen - ich glaube , Sie alle haben eine Einladung erhalten - , von vorbildlichen Projekten einen eigenen Eindruck verschaffen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .