Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute zum wiederholten Mal über die Arbeitslosigkeit . Das aktuelle Problem ist die Verlängerung des Bezugs von ALG I . Wir sind ein reiches Land und haben trotzdem 3 ,5 Millionen Arbeitslose . Arbeit gibt dem Menschen Würde , Hoffnung , das Gefühl , gebraucht zu werden , Sicherheit . Arbeit ist der Kern der menschlichen Entwicklung . Wir reden und reden von der Arbeitslosigkeit und verwalten sie jedes Jahr und immer wieder mit Milliarden und Abermilliarden Euro . Jetzt wollen Sie auch noch die Arbeitslosigkeit verlängern und entsprechend bezahlen . Sie zäumen das Pferd von hinten auf , reagieren auf Wirkungen und bekämpfen nicht die Ursachen . Das ist ein Kardinalfehler . Ziel sollte es sein , dass jeder , der arbeiten möchte , auch eine Arbeit bekommt . Darüber , und nicht darüber , wie wir die Arbeitslosigkeit bezahlen und verlängern , sollten wir uns den Kopf zerbrechen . Als Unternehmer kann ich Ihnen ein paar Tipps dafür geben , wie man Arbeitsplätze schafft : Machen Sie ein einfaches , niedriges und gerechtes Steuersystem ! Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt , bei dem man Leute einstellen kann , wenn man Aufträge hat , und wieder entlassen kann , wenn man keine Aufträge hat . Bauen Sie die Bürokratie ab , und machen Sie keine Unternehmensteuerreform , durch die 21 neue Berichtspflichten entstehen ! Das brauchen wir , um Arbeitsplätze zu schaffen . Stattdessen reden wir darüber , wie die Bezugsdauer des ALG I auf 20 oder 24 Monate verlängert und wie dies bezahlt werden kann . Wer weiß , wohin diese Diskussion noch führt . Überbieten sich Schwarz und Rot in den nächsten zwei Jahren bis zur Bundestagswahl im Wettbewerb mit Verteilungsgeschenken ? Auch Herr Beck hatte zum ALG I einmal eine andere Haltung . Wenn die SPD den Wahlkampf jetzt schon eröffnet hat und glaubt , sich die Menschen mit einfachen populistischen Versprechungen gewogen zu machen , dann frage ich mich , ob wir hier bald über eine Bezugsdauer des ALG I von 30 oder 40 Monaten reden . Die BA sammelt jährlich Beiträge in Milliardenhöhe ein . Da es durch die gute Weltkonjunktur , die endlich auch Deutschland erreicht hat , nun mehr versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und weniger Arbeitslose gibt - worüber wir uns sehr freuen - , hat auch die BA Überschüsse . Diese Überschüsse hat die BA aber nicht erwirtschaftet , sondern eingesammelt . Genau dieses Geld sollte zur weiteren Senkung der Lohnnebenkosten und nicht zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I genutzt werden . Der Hinweis auf die Kosten für die Verlängerung in Höhe von 1 Milliarde Euro , den die Befürworter der Verlängerung hier vorbringen , taugt doch nichts . Das Argument hält doch nicht von Mittag bis um 12 Uhr stand . Sobald die Konjunktur nachlässt - die ersten Anzeichen spüren wir ja schon - , fliegen Ihnen die Kosten um die Ohren . Dann werden wir wieder hier stehen und uns darüber unterhalten , dass es 5 Millionen Arbeitslose gibt . Wer ist dann schuld ? Natürlich die Konjunktur . Eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I ist der falsche Weg . Dadurch entstehen mehr Arbeitslose . Das ist eine rein populistische Maßnahme des Parteivorsitzenden Beck . Es geht hier nicht um die Sache , sondern um reine Parteipolitik - letztlich zulasten der Arbeitslosen . Sie werden zum Spielball gemacht . Schlimm ist so etwas . Nehmen Sie das freie Geld und senken Sie die Lohnnebenkosten ! Machen Sie richtige Reformen , die den Namen auch verdient haben ! Sorgen Sie für mehr Investitionen , und schaffen Sie dadurch mehr Arbeitsplätze ! Hören Sie auf , die Arbeitslosigkeit zu verwalten und , wie in diesem Fall , auch noch zu verlängern ! Mit diesem Vorschlag machen Sie den Beck - Verzeihung : den Bock - zum Gärtner und wundern sich , warum hinterher die Rosen abgefressen sind . In diesem Sinne ein herzliches Glück auf ! aus dem Erzgebirge .