Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Glos , Herr Stiegler , dieser Haushalt ist kein Haushalt für Wachstum und Beschäftigung . Er ist ein Haushalt zur Förderung der Arbeitslosigkeit . Ja , ein Exportrekord jagt den anderen . Aktuell ist ein Überschuss von 92 ,2 Milliarden Euro zu verzeichnen ; 1998 waren es 28 ,8 Milliarden Euro . Aber das gibt keinen Anlass zu Freudenfeiern . Noch weniger kann man darauf die wirtschaftliche Zukunft aufbauen , wie Sie es mit diesem Haushalt weiterhin tun . Es sind die großen Exportunternehmen mit einer Außenhandelsabhängigkeit von mehr als 40 Prozent , die den größten Beschäftigungsabbau betrieben haben . Herr Stiegler , auch wir können kein Verständnis aufbringen , wenn diese Unternehmen , wie Telekom , SNE und AEG , trotz sprudelnder Gewinne Massenentlassungen vornehmen oder Standorte schließen . Erst recht haben wir kein Verständnis dafür , wenn die schwarz-rote Koalition in einer solchen Situation die Lockerung des Kündigungsschutzes , egal in welcher Variante , betreibt , statt Mitbestimmungsrechte zur Beschäftigungssicherung zu stärken . Es sind diese Unternehmen , die im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Druck in Richtung Lohnzurückhaltung ausüben . In keinem anderen europäischen Land gibt es eine so schlechte Lohnentwicklung wie hier . Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine Konsumflaute historischen Ausmaßes . Vier von fünf Arbeitsstellen hängen am heimischen Markt . Unbezahlte Mehrarbeit , Lohnzurückhaltung und auch eine Senkung der Lohnnebenkosten würden den Leidensweg der deutschen Wirtschaft nur weiter verlängern , statt endlich die Wende herbeizuführen . Der Bruch der Gewerkschaften mit dieser Verzichtslogik ist nicht nur sozial gerecht , sondern auch wirtschaftlich notwendig . Deshalb unterstützen wir ihre Streiks . Wir fordern aber auch von Ihnen endlich einen Bruch mit der Verzichtslogik . Geben Sie Ihre Ablehnung gegen einen gesetzlichen Mindestlohn auf , Herr Glos ! Treffen Sie Maßnahmen zur Stärkung der Tarifautonomie ! Fordern Sie mit uns die Landesminister endlich zu fairen Tarifverhandlungen mit Verdi auf ! Das zarte Flämmchen der Erholung der Binnennachfrage werden Sie mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung und den sozialen Kürzungen wieder ersticken . Wie stellen Sie sich denn da eine Verbesserung der Binnennachfrage vor ? Sie sagen , die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen solle die Wende bringen , unterstützt durch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen , durch die gestiegenen Unternehmensgewinne , durch die rückläufigen Lohnstückkosten und - nicht zu vergessen - durch die geplante Erbschaftsteuer- und Unternehmensteuerreform zur Verbesserung des Standorts . Wie kann man nur so verbohrt an nachweislich seit Jahrzehnten untauglichen Mitteln festhalten ? Ob unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün , damit wurde die Reduzierung der Besteuerung von Gewinnen und Vermögen begründet . Parallel mit diesen Steuererleichterungen ist die Investitionsquote auf einen historischen Tiefstand gefallen . Die Steuererleichterung ist in die Gewinne geflossen , die an die Aktionäre ausgeschüttet worden sind . Auch die Manager konnten jubeln . Die weltweiten Direktinvestitionen sind im letzten Jahr um 29 Prozent gestiegen . Gewonnen hat dabei aber vor allem das Geschäft mit Übernahmen und Fusionen . Es gab weltweit 23 200 Übernahmeaktivitäten mit einem Volumen von eindreiviertel Billionen Euro . Ein Analyst der West-LB fragte kürzlich angesichts der Übernahmeschlachten der Energiekonzerne : Nutzen sie die Kriegskasse für Zukäufe in Europa oder geben sie den Aktionären etwas zurück ? Ferner hieß es , der Eon-Konzern sei wegen seiner hohen Barreserven unter Handlungsdruck geraten . Mit einem Übernahmeangebot werden sie die jetzt los , indem sie für 29 Milliarden Euro Endesa kaufen wollen . Auch Bayer kann die Übernahme Scherings fast allein aus der Portokasse finanzieren . Diese Wirtschafts- und Steuerpolitik bewirkt keine Stärkung der Binnennachfrage durch Investitionen . Sie fördert Arbeitslosigkeit , Umverteilung sowie die Macht großer transnationaler Konzerne , die längst zu einer gewaltigen Gefahr für die Demokratie geworden sind . Maßnahmen gegen diese Konzentration sind nötig , nicht ihre Förderung durch Steuerpolitik . Diese Steuereinnahmen , die Sie den Unternehmen geschenkt haben und die diese für Aktionäre und für Übernahmen ausgeben , fehlen an anderer Stelle . Sie fehlen für Bildung , Kultur , Forschung und Infrastrukturmaßnahmen . 1970 wurden noch 4 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Investitionen ausgegeben . Rot-Grün hat diese Quote auf 1 ,3 Prozent gesenkt . In einem der wirtschaftsstärksten Länder der Erde bedeutet das : Einsturzgefahr bei Brücken und Gebäuden , Schlaglöcher in den Straßen , ein Kanalsystem , in dem es bald nicht einmal mehr die Ratten aushalten und das das Grundwasser gefährdet , Kinder aus armen Familien , die in Suppenküchen essen und keine Chance auf Bildung haben , sowie vieles andere mehr . Erneut preisen Sie Ihr Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre . Aber das ist zu wenig . Verteilt auf vier Jahre sind es jährlich nur circa 6 Milliarden Euro . Zieht man aber Bilanz in Ihrem Finanzplan , bleibt noch nicht einmal das übrig . Gegenüber 2005 steigen die Investitionen gerade einmal um 0 ,5 Milliarden Euro . Im Zeitraum bis 2009 bleiben nur genau 2 ,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen übrig . Der Anteil am Haushalt sinkt sogar auf 8 ,5 Prozent . Etikettenschwindel , mehr ist Ihr Zukunftsinvestitionsprogramm nicht . Die Menschen erwarten aber zu Recht , dass ein handlungsfähiger Staat Infrastruktur finanziert , Daseinsvorsorge betreibt , Chancengleichheit in Bildung herstellt , in Forschung , Kultur und , Herr Glos , in erneuerbare Energien - und nicht in Kernenergie - investiert . Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm , das diesen Namen verdient , mit dem der sozial-ökologische Umbau vorangebracht wird , Handwerkern Aufträge verschafft werden und Arbeitslosen Arbeitsmöglichkeiten geboten werden . Herr Steinbrück forderte , dass die Menschen neue Ideen entwickeln . Wir werden Ihnen noch in diesem Jahr gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorlegen , das diesen Namen auch verdient . Wir werden jetzt Sofortmaßnahmen für kommunale Investitionen , den Ausbau der Infrastruktur , die Gebäudesanierung sowie für die Förderung der Bildung und der Kinderbetreuung in die Haushaltsdebatte einbringen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .