Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir hatten alle gehofft , daß heute der Deutsche Bundestag beschließen könnte , sich an der Umsetzung eines erfolgreich abgeschlossenen Abkommens zu beteiligen , eines Abkommens , das den Weg für ein friedliches Miteinander der Menschen im Kosovo und für größere Stabilität in der Region freimachen würde . Zu diesem Abkommen ist es bisher nicht gekommen . Aber der Weg dahin ist geöffnet . Deshalb möchte ich zunächst all jenen danken , die in den letzten zweieinhalb Wochen durch unermüdlichen Verhandlungswillen und auch unter sehr großem persönlichen Einsatz ein Ergebnis herbeigeführt haben : der amerikanischen Außenministerin , aber auch den Kollegen Védrine , Cook und dem deutschen Außenminister Joschka Fischer . . Ich schließe in den Dank die drei Unterhändler Hill , Petritsch und Majorskij ausdrücklich ein . Wer weiß , wie unentwirrbar das Knäuel diametral entgegengesetzter Interessen am Beginn der Verhandlungen war und wie viele Fortschritte in Einzelfragen erzielt worden sind , der kann ungefähr ermessen , was in Rambouillet geleistet worden ist . Die dort mühsam errungenen Kompromisse schaffen eine Grundlage dafür , daß es am 15 . März zu einer sogenannten Implementierungskonferenz auf der Grundlage des bisher politisch Erreichten kommt . Diese Möglichkeit ist erheblichen Risiken ausgesetzt . Deshalb benötigen wir Geschlossenheit , Standfestigkeit und Beharrlichkeit , aber auch den Mut und die Weitsicht , die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Der politische Druck auf beide Seiten des Konfliktes darf nicht nachlassen . . Deshalb nenne ich noch einmal vier Bedingungen , die für den Erfolg unserer Bemühungen in den nächsten drei Wochen entscheidend sein werden . Erstens und ganz bewußt an erster Stelle nenne ich : Belgrad und die Regierung Milosevic müssen sich ohne Wenn und Aber zu allen Teilen des Interimsabkommens und zu den bisher mit der internationalen Staatengemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen _ einschließlich der Verpflichtung zu einem Waffenstillstand _ bekennen . . Zweitens . Die Kosovo-Albaner müssen in ihren Reihen die volle und ungeteilte Anerkennung des Interimsabkommens zunächst noch durchsetzen , so wie sie es zugesagt haben . Das gilt insbesondere gegenüber den Kommandeuren der UCK vor Ort . Drittens . Die Waffenruhe selbst und alle Resolutionen des Weltsicherheitsrats sind ohne Abstriche zu befolgen . Ich sage bei dieser Gelegenheit , daß die Vollmacht des NATO-Generalsekretärs , bei Nichtbeachtung dieser Auflagen entsprechend zu agieren und notfalls auch militärisches Eingreifen anzuordnen , in Kraft bleibt . Viertens . Die Kontaktgruppe selbst braucht in dieser kritischen Phase weiterhin ihre Geschlossenheit , und zwar als klares Signal der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft . Wir alle brauchen dafür auch die konstruktive Mitwirkung Rußlands , wie sie sich in den letzten Wochen dankenswerterweise erwiesen hat . . Die Bundesregierung ist sich der gewachsenen Verantwortung unseres Landes für die Sicherheit und die Stabilität in Europa bewußt . Sie hat ein herausragendes politisches Interesse an einem Friedensabkommen auf der Basis des am 23 . Februar in Rambouillet vereinbarten und von der Kontaktgruppe vorgelegten Textes . Die Bundesregierung beantragt daher , der Deutsche Bundestag möge die deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Friedensabkommens auf dieser Grundlage sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe beschließen . Was auf dem Balkan geschieht , betrifft uns nämlich ganz unmittelbar . Scheitern unsere Bemühungen , ist eine humanitäre Katastrophe mit schlimmsten Auswirkungen für die Bevölkerung und auch mit neuen Flüchtlingsströmen voraussehbar . Wir wollen alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun , damit es auf dem Balkan nicht neue Leichenberge und in Europa nicht neue Flüchtlingsströme gibt . . Dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , brauchen wir eine langfristig angelegte , tragfähige Lösung , die den vollen Schutz der Menschenrechte garantiert und auch die Rückkehr vieler Flüchtlinge und Vertriebener in ihre Heimat ermöglicht . Wir wissen , daß unsere Verbündeten auf einen unserer Stellung im Bündnis angemessenen und wirkungsvollen Beitrag unseres Landes für Frieden und Versöhnung im Kosovo zählen , und zwar in seiner zivilen wie in seiner militärischen Dimension . Es ist also auch ein Gebot der Partnerschaftsfähigkeit , der internationalen Verläßlichkeit und der Bündnissolidarität , daß wir uns in dieser Lage so wie unsere Bündnispartner und in gemeinsamer Abstimmung mit ihnen verhalten . Die Bundesregierung hat sich im Oktober noch vor ihrem Amtsantritt und im November des vergangenen Jahres ihrer Verantwortung im Bündnis und für Europa gestellt . Sie wird das auch heute tun . Im übrigen stehen wir durch die doppelte Präsidentschaft in der Europäischen Union wie in der Westeuropäischen Union in einer besonderen Verpflichtung . Wer eine gemeinsame europäische Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert , darf sich nicht abseits stellen , wenn im europäischen Namen und europäischen Idealen entsprechend gehandelt wird . . Unser oberstes Ziel bleibt , zu einer umfassenden Verhandlungslösung auf der Grundlage des Textes der Kontaktgruppe einschließlich der notwendigen zivilen und militärischen Implementierung beizutragen . Darauf müssen wir vorbereitet sein . Der Text der Kontaktgruppe sieht eine militärische Umsetzung und Garantie des Friedensabkommens in einer NATO-geführten Operation vor . Der Einsatz deutscher Streitkräfte wird daher in der politischen und strategischen Verantwortung der Allianz , das heißt , auf der Grundlage eines NATO- Operationsplanes einschließlich entsprechender NATO- Einsatzregeln und NATO-Führungsstrukturen , durchgeführt . Eine frühzeitige Präsenz der Friedenstruppe nach der Unterzeichnung des Abkommens wird das unmiß- verständliche Signal dafür aussenden , daß die internationale Staatengemeinschaft willens und entschlossen ist , das Abkommen von Anfang an konsequent und verzugslos umzusetzen . Die NATO hat deshalb von allen Mitgliedstaaten eine verbindliche Kräfteanzeige erbeten . Sie braucht eine klare Planungsgrundlage für die zeitgerechte Aufstellung einer entsprechenden Truppe , die insgesamt etwa 28 000 Mann umfassen wird . Die Vorauskräfte und das erforderliche Gerät müssen so bald wie möglich in Griechenland und in Mazedonien vorausstationiert werden . Dazu gehört übrigens auch die Vorausverlegung der militärischen Hauptquartiere in das Krisengebiet . Unter diesen Umständen hat die Bundesregierung entschieden , ein deutsches Kontingent bereitzustellen , das 4 500 Soldaten zuzüglich jener 1 000 Mann beinhalten wird , die der Bundestag im Oktober und November für mögliche Luftoperationen im Rahmen der Verifikation der entsprechenden Abkommen und für die Notfalltruppe zum Schutz der OSZE-Beobachter bereitgestellt hat . Die Bundesregierung wird nach Unterzeichnung eines Abkommens für das Kosovo den Bundestag unverzüglich und umfassend über den Beginn der Umsetzung sowohl der zivilen als auch der militärischen Aspekte dieses Abkommens unterrichten und den Bundestag erneut befassen . Es ist aber klar , daß eine Implementierung des Abkommens dadurch nicht verzögert werden darf . Wir treffen mit diesem Beschluß auch Vorsorge für den Fall , daß die Verhandlungen um ein solches Interimsabkommen scheitern oder Kampfhandlungen erneut aufflammen . In diesem Falle bleiben Luftoperationen der NATO Ultima ratio zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe , wie es der Deutsche Bundestag am 16 . Oktober 1998 beschlossen hatte . Im übrigen kann sich , meine Damen und Herren , die Situation der Beobachter im Kosovo _ niemand hofft es , aber es kann auch niemand ausschließen _ so verschlechtern , daß diese Beobachter unverzüglich aus dem Kosovo herausgebracht werden müssen . Das Kontingent , über das der Deutsche Bundestag heute entscheidet , wird in einer solchen Notfallsituation zusammen mit den Verbündeten einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Sicherheit der Beobachter leisten . Alles andere wäre unverantwortlich . Ein Einsatz deutscher Soldaten in einer solchen Notfallsituation zur Evakuierung der Beobachter ist eindeutig zweckgebunden , zeitlich eng begrenzt , und er wird dann enden , wenn die Verifikateure sicher aus dem Kosovo herausgezogen worden sind . Das Operationskonzept sieht vor , daß sich diese Extraction Force unmittelbar danach wieder zurückzieht . Ich möchte also noch einmal feststellen , daß ein Einsatz dieser Notfalltruppe eindeutig von einem Einsatz zur Implementierung eines Abkommens zu unterscheiden ist und daß beide wiederum nicht im Zusammenhang mit den Luftoperationen zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe stehen . Lassen Sie mich neben den Gründen für den Einsatz noch einmal deutlich machen , warum die Entscheidung des Deutschen Bundestages heute notwendig und politisch sinnvoll ist . Erstens . In den nächsten drei Wochen müssen alle politischen und diplomatischen Hebel genutzt werden , um die Zustimmung der Parteien zu einem Abkommen zu erreichen . Dazu gehört auch , daß den Serben und in diesem Fall vor allen Dingen den Kosovo-Albanern unmißverständlich klar ist , wie eine militärische Umsetzung aussieht . Vor allem für die Albaner im Kosovo erscheint es eine unabdingbare Voraussetzung für eine Friedensregelung , daß sie mit Gewißheit nicht weiter unter dem serbischen Unterdrückungsapparat zu leiden haben , insbesondere vor dem Hintergrund der mit dem Abkommen vorgesehenen Entwaffnung der UCK . Die Gewißheit , nicht dem serbischen Unterdrückungsapparat ausgeliefert zu sein , kann nur eine internationale Friedenstruppe unter Führung der NATO garantieren , eine Friedenstruppe , die nach Abschluß einer Vereinbarung tatsächlich auch ohne Zeitverzug verfügbar ist . Zweitens . Wir haben der NATO bislang für Planungszwecke unsere beabsichtigte Beteiligung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages angezeigt . In der bisherigen Praxis solcher Einsätze bedeutete dies , daß eine Befassung des Deutschen Bundestages nach kurzer Zeit erfolgte . Unsere Verbündeten haben für dieses notwendige parlamentarische Verfahren stets Verständnis gezeigt . Sollte aber , wie einige gedacht hatten , eine konstitutive Entscheidung des Deutschen Bundestages erst in zirka drei Wochen und nach Vorliegen eines Abkommens , von dem wir hoffen , daß es am 15 . März abgeschlossen sein wird , erfolgen , dann wäre Deutschland der einzige Staat gewesen , dessen militärischer Beitrag für die Umsetzung eines Friedensabkommens unter Vorbehalt in die Planungen hätte einbezogen werden müssen . Das wäre das politische Risiko einer Isolierung der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis gewesen . Das können wir uns nicht erlauben . . Zwischen der Vertrauensbildung gegenüber den Konfliktparteien und der Handlungsfähigkeit der NATO und einer Zustimmung des Deutschen Bundestages besteht also ein eindeutiger und enger Zusammenhang . Im Antrag der Bundesregierung ist vorgesehen , daß die Kräfte zur Umsetzung eines Friedensabkommens mit Zustimmung des Aufenthaltsstaates eingesetzt werden können , sobald eine Friedensvereinbarung für das Kosovo unterzeichnet ist , ein entsprechender Beschluß des NATO-Rates vorliegt und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Sache befaßt ist . Sie sehen also , meine Damen und Herren , daß zur Implementierung eines solchen Abkommens militärische Kräfte nur dann entsandt werden , wenn der Aufenthaltsstaat , in diesem Fall die Bundesrepublik Jugoslawien , dem zustimmt . Unter diesem Gesichtspunkt wäre völkerrechtlich eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entbehrlich . Sie ist aber politisch wünschenswert . Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Befassung des Sicherheitsrates mit dieser Frage . . Nun , meine Damen und Herren , ein Hinweis auf die Größenordnung des deutschen Beitrages : Er entspricht in der Qualität und im Umfang den Beiträgen der wichtigsten Verbündeten und damit unserem Gewicht in der Allianz . Die Bundeswehr wird mit allen Rechten und Pflichten daran teilnehmen , immer in dem klaren Bewußtsein , daß sie ein Instrument der politischen Konfliktbewältigung und damit unserer Außenpolitik ist . Lassen Sie mich aber ebenso nüchtern feststellen : Dieser Einsatz der Bundeswehr hat eine andere Dimension und eine andere Qualität als alle früheren Einsätze . Er ist auch mit dem Einsatz in Bosnien nicht vergleichbar . Die Risiken sind deutlich größer , und das aus mehreren Gründen . Erstens . Dayton ist auch durch die Kriegsmüdigkeit der Parteien ermöglicht worden , durch einen Krieg , der 280 000 Menschen das Leben gekostet hat , der 1 Million Menschen vertrieb und weitere über 400 000 Menschen sogar aus dem Land getrieben hat . Im Gegensatz dazu kann man im Kosovo nicht von Kriegsmüdigkeit , wenn ich das so nennen darf , reden . Serben und Albaner liefern sich weiterhin Scharmützel , rüsten weiter auf . Die mentale , die politische Akzeptanz für eine Friedensvereinbarung ist auf beiden Seiten gering ausgeprägt . _ Wir sollten uns bei unserem Engagement bewußt sein , daß es in diesem Teil Europas überhaupt keine Erfahrung mit Demokratie , mit Rechtsstaatlichkeit und mit ziviler Konfliktlösung gibt . Zweitens . Die serbische Führung hat in der eigenen Öffentlichkeit kontinuierlich gegen internationale Präsenz agitiert und damit in der Bevölkerung eine Grundstimmung geschaffen , die den Einsatz einer Friedenstruppe mit zusätzlichen Risiken belastet . Drittens . Unter den Kosovo-Albanern gibt es friedliche , allerdings auch höchst militante Strömungen , die kaum zentral gesteuert sind . Diese Strömungen werden sich ganz unterschiedlich zu einem Friedensabkommen stellen . Deshalb kann niemand ausschließen , daß einzelne UCK-Kommandeure das Friedensabkommen unterminieren wollen . Die deutschen Soldaten brauchen unter diesen Einsatzbedingungen den besten Schutz , den wir ihnen geben können . Ich habe deshalb schon vor rund dreieinhalb Wochen entschieden , daß die Soldaten für die speziellen Bedingungen dieses Einsatzes ausgebildet werden und daß ihnen das modernste Gerät zur Seite gestellt wird , über das wir verfügen können . Dazu gehören auch schwere Waffen und eine hinreichende Größe unseres Kontingents , so daß sowohl die Durchführung des Auftrages als auch ein angemessener Schutz unserer Verbände gewährleistet sind . Im übrigen sind das Abkommen von Dayton und das Interimsabkommen für den Kosovo zwei Seiten einer Medaille . Sie gehören deshalb untrennbar zusammen , weil sie sich mit der Auflösung von Krisenherden und gewaltfreien Entwicklungen im Kosovo beschäftigen . Wir brauchen über die militärische Garantie solcher Abkommen hinaus so schnell wie möglich ein kohärentes politisches Konzept für die gesamte Region , damit sie Stabilität und damit Anschluß an Europa gewinnen kann . . Wir dürfen uns im Interesse der Menschen , die dort leben , und im Interesse der Soldaten , die wir einsetzen , nicht damit zufriedengeben , daß es nur eine militärische Absicherung gibt , so wertvoll und so unverzichtbar sie auch ist , wenn in diesem Teil Europas Menschen- und Minderheitenrechte geachtet , friedliche Konfliktregelungen und gute Nachbarschaft auf den Weg gebracht werden sollen . Europa kann es sich nicht leisten , diese Region , diesen Teil seiner selbst sich selbst zu überlassen oder wie die Feuerwehr einzuspringen immer dann , wenn ein neuer Flächenbrand droht . Wir brauchen dieses langfristige , tragfähige Konzept . Was wir heute beschließen , versteht zumindest die Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister als die notwendige Voraussetzung für ein solch langfristiges Konzept , nicht aber für das Konzept selbst . Im Interesse der Soldaten , im Interesse der Familien , die jede Form der Fürsorge und Hilfe verdient haben , im Interesse aller Beteiligten bitte ich den Deutschen Bundestag , dem Antrag der Bundesregierung mit möglichst großer Mehrheit zuzustimmen . .