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Partei: AfD
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Menschen mit einer Sehbehinderung haben bisher nur stark eingeschränkten Zugang zu Literatur aus Wissenschaft, Kunst und Belletristik sowie zu allen Arten von Lehrbüchern. Der Kollege Heidenblut hat sogar auf den erschreckenden Prozentsatz von 95 Prozent nicht zugänglicher Literatur hingewiesen. Um dem zu begegnen, regelt die Übereinkunft von Marrakesch erforderliche Ausnahmen im Urheberrecht, die es sogenannten befugten Stellen in Deutschland erlauben sollen, ohne Zustimmung der Autoren deren Werke in barrierefreie Formate zu übertragen, also zum Beispiel in Brailleschrift oder in Tonaufzeichnungen. Zu kritisieren ist hier, dass der Gesetzentwurf keine klare Definition bzw. Auflistung der befugten Stellen enthält, sondern dies einer noch zu erstellenden Verordnung überlässt, die vom BMJ auszuarbeiten wäre. Wünschenswert wäre aber, dass schon im Gesetz klargestellt wird, dass alle öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen entsprechende Angebote machen können, also beispielsweise sowohl Blindenbüchereien als auch alle öffentlichen und gemeinnützigen Büchereien. Wenn schon nicht im Gesetz, müsste dies auf jeden Fall in der geplanten Verordnung sichergestellt werden. Die breit geführte Diskussion, die sich auch in der Anhörung im Rechtsausschuss widergespiegelt hat, über einen etwaigen Vergütungsausfall für die Autoren der zu übersetzenden Werke, halten wir für übertrieben. Schon heute nimmt die Verwertungsgesellschaft WORT nach ihren eigenen Angaben jährlich nur rund 25 000 Euro aus Publikationen der betreffenden Literatur ein. Selbst wenn der Umfang der barrierefreien Literatur zunehmen sollte, sind diese Beträge zu vernachlässigen. Positiv ist, dass die betroffenen Sehbehinderten solche Übertragungen in der Regel wohl auf maschinelle Weise selbst vornehmen können, ohne einer Vergütungspflicht zu unterliegen. Werden Übersetzungen von befugten Stellen in Auftrag gegeben, bleibt dies wie bisher vergütungspflichtig – eine Einschränkung, die wir für hinnehmbar halten. Umstritten bleibt die Frage, ob kommerziellen Angeboten der Vorrang vor Übertragungen durch befugte Stellen eingeräumt werden sollte. Werden Übersetzungen von befugten Stellen durchgeführt, so bleibt es bei der Vergütungspflicht, was wir ebenfalls für akzeptabel halten. Alles in allem scheint der Gesetzentwurf doch eine deutliche Verbesserung der bestehenden Situation darzustellen. Es bleibt aber die Verpflichtung des Gesetzgebers und damit auch von uns, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die Übertragung existierender Literatur in barrierefreie Formate aufgestockt werden. Ich danke Ihnen.
Ich darf die Antwort wie folgt geben: Die Bundesregierung sieht von sich aus aktuell keinen Anlass, die festgelegte Anpassungsformel zu verändern. Sie ist bekanntlich in § 46 Abs. 7 Sozialgesetzbuch II fixiert. Der Regierungsentwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, mit dem die nach § 46 Abs. 8 Sozialgesetzbuch II notwendige jährliche Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfolgt, wurde vom Deutschen Bundestag in seiner 10. Sitzung am 4. Dezember 2009 unverändert angenommen. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2009 den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen; es handelt sich bekanntlich um ein Einspruchsgesetz. Der Vermittlungsausschuss wird dazu in einer ersten Sitzung am heutigen Tage in anderthalb Stunden beraten. Ob und in welcher Form die Anpassung der Beteiligung an den Kosten für Unterkunft seitens des Bundes künftig erfolgt, hängt von den Ergebnissen der Ausschussverhandlungen ab.
Partei: SPD
Bisher richtet sich das Arbeitslosengeld für Strafgefangene nach einer Bemessungsgrundlage von gut 4 000 DM . Wir sind den Weg gegangen , die Bemessung des Arbeitslosengeldes für Strafgefangene an den Verdienstmöglichkeiten auszurichten , die er bei seiner Entlassung auf dem Arbeitsmarkt hat . Wir gehen deshalb nicht mehr von einem fiktiven pauschalen Ansatz aus , der im Vergleich zu anderen Gruppen , aber möglicherweise auch für den Strafgefangenen , Ungerechtigkeiten mit sich bringt . Jetzt bemißt es sich an seiner Qualifikation und den beruflichen Fähigkeiten .
Partei: CDU/CSU
Was den Fall eins , also die Ausstellung eines Visums , anbetrifft , ist dies festzustellen ; was den Fall drei , nämlich die Frage anlangt , ob ein bereits durchgeführtes Verfahren in einem anderen Land erfolgt ist , desgleichen . Bei dem zweiten Fall wird man in der Tat sehr genau zu prüfen haben : Durch welches Land ist er gekommen ? Dazu wird der Betreffende seine Aussagen zu machen haben .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Krellmann, ich finde es interessant, dass Sie sich hier als Vertreterin der Linken für ausführliche Beratungen und langes Tagen des Deutschen Bundestages aussprechen. Gestern Abend haben wir das Gegenteil erlebt, beantragt durch Sie. Sie haben die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt und waren selber nur mit 11 von 75 Abgeordneten anwesend. Gestern hätten wir noch lange tagen können. – Frau Kollegin Krellmann, haben Sie Interesse an der Antwort? Dann würde ich sie gerne geben. Österreich ist ein gutes Beispiel. Sie gehen übrigens, wie auch unsere skandinavischen Nachbarn, nicht den Weg eines Einheitsmindestlohnes, sondern haben branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen eingeführt. – Lieber Herr Ernst, Sie greifen sich Österreich heraus und sagen: Wir setzen diesen Lohn in Deutschland gesetzgeberisch fest. Das ist keine gute Politik. Erstens würden Sie mit Ihrer Forderung von 10 Euro bei vielen Branchen, die Löhne auf einem Niveau von knapp unter 10 Euro vereinbart haben, als Zensor der Tarifpartner auftreten. Die Tarifpartner werden Gründe für ihren Abschluss gehabt haben, zum Beispiel, weil sonst die Arbeitslosigkeit steigen würde. Zweitens zeigt doch Ihre Bemerkung am Mittwoch im Ausschuss, die ich genau verfolgt habe, Herr Ernst, dass Sie den Kern der Sache nicht verstanden haben. Der Unterschied ist: Die Tarifpartner legen Branche für Branche die konkrete Lohnhöhe fest. Wenn Sie daraus ableiten, das gesetzlich festzulegen, ist das das genaue Gegenteil. Wenn Politiker die Löhne bestellen, dann zahlen die Menschen die Rechnung dafür, Herr Ernst, indem sie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben. Das wollen wir nicht. Wir gehen den Weg tariflicher Lohnuntergrenzen Branche für Branche schon in dieser Legislaturperiode. Wir wollen das in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Wir wollen die Gesetze so reformieren, dass überall dort, wo es ein Problem gibt, eine Lohnuntergrenze möglich ist, aber eben im Einklang mit der Tarifautonomie und der sozialen Marktwirtschaft. Dann haben wir auf der einen Seite faire Löhne für alle Menschen und auf der anderen Seite weiterhin gute Einstiegschancen und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist der bessere Weg für Deutschland. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , Sie haben mich wegen der Rücklagen der Rentenversicherung angesprochen . Darauf möchte ich reagieren . Ich glaube , dass die Rentenversicherung Vertrauen verdient . Es ist ganz wichtig , dass wir dafür sorgen , dass die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung gewährleistet ist . Das ist uns gelungen , und darum wachsen Woche für Woche , Monat für Monat , Jahr für Jahr die Rücklagen der Rentenversicherung an . Wir sind jetzt bei einer Monatsausgabe angelangt . Das ist ein Wert , der von dem , was wir erreichen wollen - anderthalb Monatsausgaben - , noch entfernt ist . Das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in die Rentenversicherung ist jetzt groß , weil sie gesehen haben , dass das eine gute Einrichtung ist . Um das zu erkennen , reicht es , zu betrachten , was amerikanische Pensionäre heute erleben müssen , nachdem ihre Rücklagen durch die Veränderung der Börsenkurse um über 1 ,5 Billionen Dollar reduziert worden sind . Eines ist ganz klar : Wer jetzt an diese Rücklagen herangeht - wie Sie es wollen , Herr Kolb - , der versetzt den Rentnerinnen und Rentnern einen Stich ins Herz ; er gefährdet ihr Vertrauen in das System der Rentenversicherung . Das ist das Falscheste , was man in einer wirtschaftlichen Krise wie der jetzigen machen kann . Mit mir wird es eine solche Veränderung und ein Angreifen der Rücklagen nicht geben , weder jetzt noch im Januar noch im restlichen nächsten Jahr . Schönen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Haack , mit Freude höre ich , daß Sie beabsichtigen , die Situation von Menschen mit Behinderungen in dieser Legislaturperiode entscheidend zu verbessern . Heißt das , daß Sie wirklich Nachteilsausgleiche einführen wollen , die substantiellen Charakter in Richtung selbstbestimmtes Leben haben ? Dann würde ich mich freuen , wenn Sie hier einige Eckpunkte nennen könnten .
Partei: SPD
Herr van Essen , möchten Sie mir nicht zustimmen , daß Frau Fuchs nicht etwa den Bundesnachrichtendienst mit den Nachrichtendiensten des Dritten Reiches verglichen hat , sondern daß sie gesagt hat , daß wir nach der historischen Erfahrung im Dritten Reich gemeinsam nach 1945 beschlossen haben , eine strenge Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei vorzunehmen , und daß alles dafür spricht , das nicht zu ändern , daß Sie also eine unzulässige Interpretation der Ausführungen von Frau Fuchs vorgenommen haben ? .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß über das Antwortschreiben des BND an Herrn Mauss nicht Bescheid . Ich bitte Sie , die Frage an den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zu richten . Ich gehe davon aus , daß es dazu keiner Beantwortung bedarf . Was ich vorhin sagte , gilt auch hier : Drogenbaronen freies Geleit zu geben ist für viele vielleicht eine spektakuläre Geschichte . Meinen Vorstellungen entspricht das überhaupt nicht .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich hatte Ihnen in meiner Frage eine Quelle genannt für den Fall, dass Sie noch nichts davon gehört haben. Auf Grundlage dieser Quelle möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass es Unternehmen gibt, die Schiedsgerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten wollen. Wenn ihr das bekannt ist – sie müsste ja meine Quelle gelesen haben –, ist die Frage, ob sie darlegen könnte, welche Unternehmen das sind und auf Grundlage welcher Investitionsschutzverträge diese Klagen geplant sind.
Nicht nur Delegationen des Deutschen Bundestages, sondern auch Delegationen der Bundesregierung reisen nach Mexiko. Erst kürzlich hat meine Kollegin Böhmer aus dem Auswärtigen Amt Mexiko besucht, und zwar vom 19. bis zum 24. Oktober. Ich kann Ihnen versichern, dass Frau Staatsministerin Böhmer die Vorfälle, die von Ihnen kritisiert werden, gegenüber hoch- und höchstrangigen Stellen der mexikanischen Regierung angesprochen hat. Darüber hinaus hat sie sich zusammengesetzt mit Menschenrechtsverteidigern Mexikos. In Vorbereitung dieser Reise hat es eine Fülle von Gesprächen mit Vertretern hiesiger Menschenrechtsorganisationen zu diesem Thema gegeben. Das Auswärtige Amt hat bereits am 8. Oktober zu diesen Vorfällen Gespräche mit der Nichtregierungsorganisation Menschenrechtskoordination Mexiko und mit Amnesty International geführt. Ich darf hinzufügen, dass auch unser Menschenrechtsbeauftragter, Herr Strässer, ein Gespräch mit der NGO Menschenrechtskoordination Mexiko geführt hat. Darüber hinaus hat sich unsere Botschaft auch gegenüber der EU-Delegation in Mexiko für eine entsprechende EU-Erklärung eingesetzt. Diese lokale Erklärung wurde am 12. Oktober veröffentlicht. Ferner habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Resolution des Europäischen Parlaments teilt, das sich sehr kritisch geäußert hat. Nun möchte ich auf Ihre Forderung zurückkommen – ich insinuiere das jetzt einfach einmal so –, die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Mexiko auszusetzen bzw. das in Verhandlung befindliche Sicherheitsabkommen auszusetzen. Da es gerade um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geht, wäre es aus meiner Sicht geradezu hanebüchen, wenn wir jetzt vor dem Hintergrund dieser schrecklichen Verbrechen im Bundesstaat Guerrero unsere Verhandlungen aussetzen würden. Wir brauchen mehr Sicherheit. Wir müssen die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausweiten. Daher bin ich dafür, dass wir diese Verhandlungen entschieden fortsetzen.
Partei: CDU/CSU
Deutschland hat weder dem IWF noch der Weltbank zusätzliche Finanzmittel für die Hilfsprogramme in Südostasien zur Verfügung gestellt , da ein solcher Beitrag auf Grund der Art der Finanzierung beider Institutionen nicht erforderlich ist . Der IWF vergibt an Mitgliedsländer mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten Kredite , die die Durchführung von Wirtschaftsreformen erleichtern sollen . Die Kredite werden aus den Einzahlungen der Mitgliedsländer , also aus den Quoten , bereitgestellt . Dazu stellt die Bundesbank dem IWF einen Teil ihrer Währungsreserven zur Verfügung und erhält dafür eine Forderung gegenüber dem IWF , die vom IWF verzinst wird . Die Kreditlinien der Weltbank refinanzieren sich durch Anleihen am Kapitalmarkt . Die Zinsen für die Kredite an die Krisenländer sind so kalkuliert , daß die Kosten der Refinanzierung gedeckt sind und keine Belastungen für die nationalen Haushalte der Anteilseigner entstehen . Beide Institutionen finanzieren ihre laufenden Ausgaben - Personal und Verwaltung - für ihre reguläre Tätigkeit aus Einnahmen auf Grund ihrer Kreditvergabe , und die Weltbank finanziert diese auch aus Erträgen des Eigenkapitals . Haushaltsmittel der Mitgliedsländer sind daher nicht erforderlich . Der Anteil eines einzelnen Landes an einem Kredit einer multilateralen Institution kann nicht im einzelnen beziffert werden , da die Zentralbanken , das heißt im Falle Deutschlands die Deutsche Bundesbank , ihre Währungsreserven nicht zur Einzelfinanzierung der jeweiligen IWF- Kredite , sondern durch einmalige Einzahlungen zur Verfügung stellen . Der deutsche Anteil an den Mitgliedsquoten des IWF beträgt zur Zeit 5 ,7 Prozent und am Kapital der Weltbank 4 ,65 Prozent . Die Aussage , daß der deutsche Anteil an einem IWF-Kredit damit 5 ,7 Prozent betrage , trifft zwar rechnerisch in genereller Form , also theoretisch , zu , berücksichtigt aber nicht den multilateralen Charakter der Institution und ihrer Finanzierung .
Partei: GRUENE
Meine erste Frage ist : Da wir alle das Ziel haben , innerhalb von 10 Jahren die CO2-Emissionen um 25 % zu reduzieren _ die Reduzierung muß ja irgendwo erbracht werden ; unter dem Strich muß also 25 % weniger Kohle verbrannt werden _ , heißt das , was Sie eben gesagt haben , konkret , daß der Aufschluß von Garzweiler II zu Lasten der ostdeutschen Braunkohlekumpel oder zu Lasten der westdeutschen Steinkohlekumpel gehen wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höhn, was wollen Sie mir mit dieser Frage mitteilen? Dass man sich auf den Rat von Experten nicht verlassen kann, dass wir ersatzweise lieber alles selbst regeln sollten und man vorsichtshalber alles verbieten sollte, was man verbieten kann? Das entspräche nicht der sinnvollen Politik, die diese Koalition in Verantwortung für die Umwelt in Deutschland auf der einen Seite und für die Wirtschaft in Deutschland auf der anderen Seite macht. Ich will ganz deutlich sagen, dass die Expertenkommission und das Verbot unter Erlaubnisvorbehalt der Kern dieses Gesetzentwurfs sind. Ich glaube, wir sollten stolz darauf sein, dass wir mit diesem Gesetz einen Weg finden, der von Angst und Populismus wegführt und dafür sorgt, dass in Deutschland auch in Zukunft neue technische Möglichkeiten ernsthaft erforscht werden können und sich die Industrie daran verlässlich beteiligen kann. Ich will deutlich machen, dass der heimische Beitrag zur Rohstoffversorgung durchaus beachtlich ist: 12 Prozent unseres Gasbedarfs. Wenn hier jemand sagt, Fracking sei im Zusammenhang mit der Energiewende unnötig, sage ich dazu – zumindest stelle ich das fest –, dass die Konzepte aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die ich bisher zur Kenntnis genommen habe, zeigen, dass man ganz massiv auf Gas setzt, und zwar als Ersatzund Regelenergie. Die Behauptung, man brauche für die Umstellung, für die Energiewende kein Gas, ist aus meiner Sicht komplett falsch. Das ist zu kurz gedacht. Wer nicht will, dass in Deutschland geforscht wird, den nenne ich schon immer einen Ökokolonialisten. Er sagt: Bei uns nicht; sollen das doch andere bei sich zu Hause machen; die haben nicht so eine Umwelt, nicht so eine Natur. – Deutschland muss doch Vorbild sein und einen anderen Weg gehen. Wir müssen Techniken und Wege finden, um solche Vorkommen zu erschließen, ohne die Umwelt dabei zu beschädigen, ohne dass solche Schwierigkeiten entstehen, die wir in anderen Ländern sehen. Man kann in Deutschland nicht einfach eine Technologie pauschal verbieten. Es geht um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. – Das sage nicht ich, sondern das sagte Bundesumweltministerin Hendricks laut einer dpa-Meldung vom 1. April 2015. Damit hat sie absolut recht. Wir können das nicht pauschal verbieten. Deshalb gehen wir sehr klug vor. Wir stellen sicher, dass Umwelt und Natur geschützt sind, aber auch, dass weltweit Rohstoffvorkommen in Zukunft verantwortungsbewusst erschlossen werden können. Ich bitte Sie herzlich um eine sachliche Diskussion und um Unterstützung des bisher Erreichten. Vielen herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Nein , das bin ich nicht . Werter Herr Kollege , ich bin allerdings nicht davon überzeugt , dass es sich hier um ein Versäumnis handelt . Ich nehme Ihnen ab , dass Sie bei den Verhandlungen um den Einigungsvertrag an die Lösung dieses Problems nicht gedacht haben . Es gibt aber bis in die 60er-Jahre zurückreichende Äußerungen von CDU-Innenministern , die immer wieder darauf hingewiesen haben - diese Überlegung habe auch ich hier eben angestellt - , dass es einfach keine gerechte Entschädigung dieser fürchterlichen Kriegsfolgen gebe . Das ist nicht meine Position ; das war schon vor der Wiedervereinigung die Position der Minister Zimmermann und Kanther , die auch die Grundlage der von Ihrer Mehrheit verabschiedeten Gesetze darstellte . Insofern glaube ich nicht daran , dass es ein Versäumnis war . Vielmehr war es eine durchdachte politische Entscheidung . Die Gründe für diese durchdachte politische Entscheidung gelten heute noch . Ich mache mir Gedanken darüber , wie wir diesen Opfern in Würde gerecht werden können . Damit ist Ihre Frage , wie ich hoffe , beantwortet . Ich möchte noch auf die Frage zu sprechen kommen , wie wir , abgesehen von der finanziellen Entschädigung - ich halte den Weg , den wir diesbezüglich eingeschlagen haben , für richtig - , die Rolle der Opfer als Zeitzeugen politisch weiterhin unterstützen können . Wie können wir ihnen Raum geben , in der Öffentlichkeit in stärkerem Maße zu berichten ? Damit komme ich zu meinem Schlusssatz : Mein Wunsch ist es , dass wir in Deutschland nie wieder einen Heimkehrerverband gründen müssen ; deswegen halte ich es für so wichtig , dass wir denjenigen , die Krieg als bittere Erfahrung erlebt haben und darüber berichten können , Möglichkeiten einräumen , dies in den Schulen gegenüber der jungen Generation zu tun . Denn ich glaube , dass solche Berichte von Zeitzeugen der beste Weg sind , um Friedenspolitik in der Gesellschaft zu verankern . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie noch einmal meine Auffassung bestätigt haben, dass es nach der Konvention jetzt nicht geboten und rechtlich vorgegeben ist, die Abschiebehaft für Jugendliche abzuschaffen. Das ist die richtige juristische Bewertung. Etwas anderes ist die politische Diskussion, die hierüber geführt werden muss. Die Konvention verbietet die rechtswidrige oder willkürliche Inhaftierung und hält die Abschiebehaft als letztes Mittel in der kürzesten angemessenen Zeit für anwendbar. Das ist der rechtliche Rahmen, in dem wir uns bewegen. Die Debatte darüber, ob man über diese Regelungen hinausgeht, ohne dazu durch die Konvention verpflichtet zu sein, ist natürlich den Ländern, aber auch dem Bundestag und den Fraktionen unbenommen. Ich darf auf einen weiteren Punkt hinweisen: Sie haben den Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsberechtigung angesprochen, die sich also illegal hier aufhalten. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist – ich glaube nicht, dass das bei den Vorgängerregierungen in den Jahren nach 1998 der Fall war –, im Koalitionsvertrag festzuschreiben, dass gerade die Vorschriften hinsichtlich der aufenthaltsgesetzlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert werden, sodass der Schulbesuch von Kindern ermöglicht wird. Ansonsten können Kinder, die sich illegal in Deutschland aufhalten, nicht zur Schule gehen, weil in einem solchen Fall Meldepflicht besteht und dann entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Genau diesen Punkt haben wir in Verantwortung gegenüber den Kindern und dem Kindeswohl als CDU/ CSU/FDP-Koalition in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Ich glaube, daran sieht man, wie ernst wir gerade diese Frage nehmen und wie konkret wir uns im Gegensatz zu anderen Regierungen auf Verbesserungen verständigt haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Würfel , zunächst einmal muß ich sagen : Auf Grund der Vorbehalte , die in den Bescheiden enthalten sind , laufen der Bundesregierung sozusagen keine Möglichkeiten davon . Außerdem sind für uns diejenigen Richtlinien Maßstab , die sich der Sport selber gegeben hat . Diese von einer Kommission erarbeiteten Empfehlungen lauten in dem hier einschlägigen Punkt wie folgt : Die Kommission empfiehlt Verbänden und Vereinen des DSB , solche Personen , die im Bereich der ehemaligen DDR als Trainer oder Ärzte vor Ort mit den Athleten zusammengearbeitet haben , dahingehend zu überprüfen , ob sie künftig die Gewähr dafür bieten , daß sie für einen von Dopingmitteln freien Sport eintreten und dementsprechend arbeiten werden . Sie sehen , daß hier insbesondere das Element der Zukunftsprognose enthalten ist . Insoweit bedarf es noch der Auskunft des DLV bzw . der Antidopingkommission .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich möchte das Ganze einfach verstehen. Es ist doch so, dass hier junge Menschen mit Migrationshintergrund schon bei ihrer Geburt, wie Sie selber sagten, die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Daher ist es natürlich etwas eigenartig, wenn Sie sagen, diese seien später nicht integriert und es gebe viele Probleme. Ich frage mich jetzt: Was wollen Sie damit sagen? Diese Menschen sind von Geburt an Deutsche und bleiben erst einmal Deutsche. Wir sagen: Diese Menschen sollen sich nicht gegen ihre Herkunft entscheiden müssen. Sie haben von einem gelungenen Integrationsprozess gesprochen. Muss ich Sie so verstehen, dass diejenigen, die Sie für nicht integrierbar halten, mit der Volljährigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren sollen? Diese Möglichkeit besteht doch nicht. Deswegen frage ich mich, was Sie mit Ihrer Aussage bezwecken. Wenn wir es nicht schaffen, die jungen Leute für dieses Land zu gewinnen, dann wird es uns nichts bringen. Es kann doch nicht sein, dass diese Menschen, die hier leben, die sich hier wohlfühlen und sich auch dazugehörig fühlen, sich gegen ihre Herkunft entscheiden sollen. Das kann doch von Ihnen nicht gewollt sein.
Partei: GRUENE
Herr Schiewerling, ich hoffe, dass Sie dabei auch etwas lernen. Ich nehme jetzt einmal keinen Geringeren als Epikur zur Hilfe, der einmal gesagt hat – ich zitiere –: „Der Beginn des Heils ist die Erkenntnis des Fehlers.“ Herr Schiewerling, carpe diem, nutzen Sie diesen Tag, und stimmen Sie heute dafür, dass diese diskriminierende und wirkungslose Regelung endgültig abgeschafft wird. Vielleicht abschließend noch ein kleiner Hinweis an die SPD: Ich gehe davon aus, dass Sie heute für diesen Antrag, also für die Abschaffung der Sonderregelung für Langzeitarbeitslose, stimmen werden. Frau Mast hat ja bereits öffentlich erklärt, dass diese Regelung weg muss, dass sie gestrichen werden muss. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die SPD ihre arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Regen stehen lässt. Liebe SPD, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Ich danke Ihnen.