Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute zu beschließenden so genannten Solidarpaktfortführungsgesetz wird eine Anschlussregelung zum so genannten Solidarpakt zugunsten der neuen Länder getroffen und der bundesstaatliche Finanzausgleich wird neu geregelt . Des Weiteren wird der Fonds Deutsche Einheit abgewickelt . Im Einzelnen zu nennen sind hier die Regelungen über die Umwandlungen der Mittel des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost in ungebundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen bereits ab 2002 sowie Regelungen zur Wahrung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion im Haushaltsgrundsätzegesetz . Die Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit wird näher ausgestaltet und das Finanzausgleichsgesetz wird neu gefasst . Beim Finanzausgleich geht es um eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen dem Bund und den Ländern sowie unter den Ländern . Ferner gilt es , Unterschiede in der Finanzkraft der einzelnen Länder angemessen auszugleichen . Insgesamt werden dazu jährlich rund 60 Milliarden DM umgeschichtet . Warum ist die vorliegende Regelung erforderlich ? Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom Sabine Kaspereit 20397 11 . November 1999 entschieden , dass der Bund-Länder-Ausgleich einer neuen Regelung bedarf . Außerdem musste eineAnschlussregelung zugunsten der neuen Länder getroffen werden . Das Bundesverfassungsgericht gab dem Gesetzgeber dabei ein zweistufiges Verfahren vor . Der Gesetzgeber war aufgefordert , bis Ende 2002 ein Gesetz zu erlassen , in dem die unbestimmten Rechtsbegriffe der Verfassung konkretisiert und ergänzt werden . Darauf aufbauend sollte dann in einem zweiten Gesetz der angemessene Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder geregelt werden . Die erste Stufe der höchstrichterlichen Vorgabe ist mit dem so genannten Maßstäbegesetz , das am 5 . Juli 2001 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde , umgesetzt worden . Auf der Basis dieses Maßstäbegesetzes sind nun die konkreten Regelungen festgelegt worden . Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier keine leichte Aufgabe gestellt . So verwundert es nicht , dass seit dem Urteil zwei Jahre verstrichen sind , bis schließlich zwischen dem Bund und allen 16 Bundesländern ein Konsens in greifbare Nähe rückte . Der nun erzielte Kompromiss entspricht in vielen Punkten nicht den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion . . Er trägt wohl auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nur weitläufig Rechnung . Dennoch stimmen wir ihm zu , wenn auch mit Bedenken . Denn wir haben erreicht , dass ein Anreizsystem geschaffen wurde , sodass sowohl Geber- als auch Empfängerländer für erfolgreiches Wirtschaften belohnt wurden . Ferner wird für die neuen Bundesländer eine langfristige Planungs- und Gestaltungssicherheit _ zunächst bis zum Jahre 2019 _ erreicht ; sie ermöglicht auch eine größere Unabhängigkeit der Kommunen . Schließlich wird es dem Bundesfinanzminister nicht mehr möglich sein , die Uneinigkeit der Länder für sachfremde Zwecke auszunutzen . . Dabei bestand von Anfang an das Problem , dass der Entscheidungsspielraum für die Mitglieder des Sonderausschusses , die den Kompromiss erarbeitet haben , stark eingeschränkt war . Der Finanzausgleich wird jedoch durch die getroffene Regelung nicht einfacher und auch nicht transparenter . . Eine geschickter agierende Bundesregierung hätte zweifellos mehr Innovation in das System bringen können . Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang der schlechte Stil , mit dem die Beratungen insbesondere vonseiten des Bundesfinanzministers immer wieder unnötig verzögert worden sind . . Wir hätten zugunsten der neuen Länder schon viel früher ein Ergebnis erzielen können . Erforderliche Unterlagen konnten oder wollten vom Finanzminister zum Teil nicht vorgelegt werden . So hat in Art . 5 die Regelung Eingang gefunden , dass bezüglich der zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs der Umsatzsteueranteil an die Entwicklungen der Leistungen nach den §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung angepasst wird , sodass diese zu 74 Prozent vom Bund und zu 26 Prozent von den Ländern getragen werden . Nach Auffassung der Länder hat bei Erhöhung dieser familienpolitischen Leistungen eine Überprüfung mit dem Ziel der Anpassung zu erfolgen . Bundesminister Eichel hat den Versuch unternommen , diese Regelung dahin gehend abzuschwächen , dass statt einer Anpassung nur eine Überprüfung der Vorgabe erfolgen soll . Diese Tricksereien des Bundesfinanzministers führten zu unnötigen Verzögerungen , da in der ersten Vorlage das , was im Rahmen des Maßstäbegesetzes gemeinsam vereinbart wurde , nicht eingehalten worden ist und die Zusammenkunft mit den Finanzministern der Länder _ diese fand auf Wunsch des Bundesfinanzministers statt _ daher abgebrochen wurde . Dieser _ so muss man jetzt feststellen _ untaugliche Versuch ging zulasten der Länder . Es ist festzuhalten , dass der gesamte Kompromiss im Wesentlichen auf einer Liquiditätsverbesserung für den Bund beruht _ jedoch zulasten unserer Kinder . Der Bund übernimmt von 2005 bis 2019 Zins- und Tilgungslasten ; er lässt sich diesen Aufwand teilweise durch Vorwegnahme der Gelder aus dem Umsatzsteuertopf entgelten und vermindert damit die Tilgungsleistungen weiter . Auch den Ländern _ das muss man betonen _ kommt diese Tilgungsstreckung natürlich gelegen . Dem Bundesfinanzminister gelingt es damit _ zumindest mittelfristig _ , seine Haushaltsdefizite zu verdecken und vorerst Tilgungsausgaben in Höhe von deutlich über 4 Milliarden DM zu vermeiden . Diese Liquiditätsschöpfung wird der Bundesregierung nur vordergründig helfen , ihre Haushaltsprobleme zu bewältigen . Sie versucht , damit ihre schlechteArbeitsmarktund Wirtschaftspolitik zu kaschieren . Das ist ein sehr durchsichtiges Unterfangen , meine Damen und Herren . . Des Weiteren versucht die Bundesregierung , die leere Haushaltskasse mit immer neuen Steuererhöhungen zu füllen , . aber eine Korrektur über die Einnahmeseite kann nicht gut gehen . Im Gegenteil : Für die konjunkturelle Lage ist sie Gift . Jüngstes Beispiel ist die Erhöhung der Versicherung- und Tabaksteuer , angeblich um Kostendeckung für Maßnahmen zur inneren Sicherheit zu erhalten . . Leo Dautzenberg 20398 _ Herr Kollege Poß , Sie erkennen nicht , dass alles mit allem zusammenhängt ; das beste Ausgleichssystem nützt dann nichts , wenn die Bemessungsgrundlagen für die Verteilung auf alle staatliche Ebenen immer ungerechter werden . Insbesondere der Bund muss das einsehen . . Das hat nämlich etwas mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung zu tun , und nichts mit Solidarpakt oder Finanzausgleich . . ZuBeginndesnächstenJahres ,KollegePoß ,werdenMineralölsteuer und Stromsteuer erhöht . Steuererhöhungen führen zu Kaufkraftentzug , zu Einschränkung des Konsums und letztlich zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum . Die Bundesrepublik Deutschland weist im europäischen Vergleich mittlerweile die schlechtesten Wachstumsraten auf .UnserLandträgtdamitinEuropadieroteLaterne .Diese konjunkturelle Situation ist ausschließlich hausgemacht ; diese Bundesregierung hat das bisher nicht verstanden , sie führt die notwendigen Reformmaßnahmen , die von derVorgängerregierung eingeleitet worden sind , nicht fort .