Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der hessische Löwe hat gebrüllt . _ warten Sie es ab ! _ ; Sie sehen uns zutiefst erschreckt . . Ich kann nur sagen : Wegen dieser Rede hätte Walter Riester nicht kommen müssen . . Ich kann verstehen , dass Sie bekümmert sind , dass der Minister dem hessischen Ministerpräsidenten nicht sein Ohr geliehen hat . Aber warum sollte er auch ? Er hat doch nichts Neues gesagt . . Der Atem , der ihm bei seiner Rede entwich , enthielt jede Menge heiße Luft . . Er ist nach vorne gestürmt und hat hier weit geöffnete Scheunentore eingerannt ; . denn vieles von dem , was er aufgezählt hat , steht bereits im Gesetz und wird auch praktiziert . Dies hätte er auch in seinem Hessenland leicht erfahren können , wenn er nicht Ministerpräsident Roland Koch 22208 den Umweg über Wisconsin genommen hätte und dann Wisconsin-geblendet hier hereingestürmt wäre . . Sehr verehrter Herr Koch , es macht sich nie gut , wenn man die Sozial- und Arbeitsämter im eigenen Land _ ich komme aus Hessen und kenne mich ein bisschen aus _ so darstellt , als müsse der Ministerpräsident nach Berlin rasen , um eine Pressekonferenz zu geben und dort von Maß- nahmen zu erzählen , die schon seit Jahren , schon vor seiner Regierungsübernahme und nachher auch trotz der Regierungsübernahme durch ihn , durchgeführt werden . . Sie haben hier eine Menge Dinge angeführt , zum Beispiel , dass es nicht möglich sei , einen Hilfeplan zu erstellen . Wo leben Sie denn ? . _ Doch , hat er . Ich habe es mir notiert . . Die Erstellung eines Hilfeplans ist ebenso möglich wie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Arbeitsamt und Sozialamt , und zwar über die bestehenden Modelle _ Hessen hat übrigens auch drei Modelle _ hinaus . Man kann dies durchaus machen . Es läge auch in Ihrer Macht , die entsprechende Unterstützung zu leisten , . damit auch die restlichen 10 Prozent der Arbeits- und Sozialämter in Ihrem Land _ 90 Prozent machen es nämlich _ in die Lage versetzt werden , die Hilfen gebündelt anzubieten . . Herr Koch , Sie schlagen vor , einen individuellen Hilfeplan zu erstellen . Sie sagen sogar , dass die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger ihre Situation überwinden und arbeiten will . Wenn Sie schon einen individuellen Hilfeplan vorschlagen , müssten Sie auch begreifen , was Sie auf der anderen Seite bei den Sanktionen verlangen . . Wenn man den Gedanken konsequent durchdringt , dass man zusammen mit dem Hilfeempfänger einen Plan entwickelt und mit ihm zusammen diese Schritte vonAnfang an geht , stellt sich die Frage der Sanktionen völlig anders . . Sie haben angesprochen , dass die Sanktionen , also die Kürzung von Leistungen _ in einem ersten Schritt um 25 Prozent und dann möglicherweise um bis zu 100 Prozent _ vor allem bei Alleinstehenden angewandt werde , bei Familien jedoch wirkungslos sei . Das ist im Sinne des Sozialhilfegesetzes . Sie werden nicht ernsthaft erwarten können , dass ein Sachbearbeiter im Sozialamt einem Familienvater die Leistungen kürzt , wenn er ganz genau weiß , dass er damit die Kinder trifft . . Der Vater , der sich weigert ,Arbeit aufzunehmen , der viele Probleme hat oder alkoholabhängig ist , wird zum Beispiel seinen Alkoholkonsum nicht einschränken , damit seine Kinder vernünftig leben können . . In solchen Fällen ist also eine individuelle Handhabung der Sanktionsmechanismen durchaus gerechtfertigt . Aber noch einmal : Wenn wir _ wir haben es bereits in unseren Gesetzen berücksichtigt _ von Anfang an konsequent , erfolgsorientiert und mit den anderen zusammen einen Hilfeplan erstellen , ist die Frage der Sanktionen nicht mehr in der Weise wichtig , wie Sie es immer wieder herausstellen . . Und ganz nebenbei : Sie sollten sich noch einmal von einem Sozialamtsleiter die richtigen Zahlen zu den Leistungsempfängern vorlegen lassen . und Sie sollten sich noch einmal darüber informieren lassen , wie viele von den Sozialhilfeempfängern wirklich erwerbsfähig und arbeitslos sind . . Das sind nämlich wesentlich weniger als Sie angedeutet haben . Von den geschätzten _ es gibt bisher nur Schätzungen darüber _ zwischen 600 000 und 800 000 , die wirklich erwerbsfähig arbeitslos sind und vermittelt werden müssen , befindet sich nach den Angaben des Deutschen Städtetages ein Teil bereits in Maßnahmen . Wenn Sie tatsächlich meinen , von den 600 000 bis 800 000 wenigstens die Hälfte wieder inArbeit bringen zu können , kann ich das nicht als ein wahnsinnig ehrgeiziges Ziel empfinden . Das ist wirklich herzlich wenig . Wir haben andere Vorstellungen . . _ Ja , die braucht man auch . Hektik bewirkt überhaupt nichts . . Brigitte Lange 22209 _ Wir können ganz ruhig sein und Sie können jetzt auch ganz ruhig zuhören . Eine zweite Bemerkung : Sie haben gesagt , dass sehr viele länger als fünf Jahre Sozialhilfe beziehen .  _ Ja , der hat eine Tröstung nötig ! . _ Ich warte noch einen kleinen Moment . Herr Koch , die durchschnittliche Verweildauer von Leistungsempfängern in der Sozialhilfe liegt laut Bundesamt für Statistik bei zweieinhalb Jahren . Sie haben gesagt , dass Sie die Langzeitarbeitslosigkeit in Hessen abbauen . Das tun wir bundesweit ; Sie können es nachvollziehen . . Dass Sie für die Behinderten etwas tun , ist in Ordnung ; das wollten wir auch so . . Über diejenigen , die einen Lohn erhalten , der nur geringfügig höher als die Sozialhilfe ist , wird gesagt , dass sie deswegen nicht wieder ins Erwerbsleben zurückkehren . Ich sage Ihnen aber : Genau das stimmt nicht ; denn die Familien , also bei der Gruppe , wo der Lohnabstand am geringsten ist , beziehen in der Regel weniger als ein Jahr _ viele sogar nur ein halbes Jahr _ Sozialhilfe . Das nur einmal zu den Zahlen . Wie gesagt , es lohnt sich , diese anzuschauen . Ich will jetzt auf das zu sprechen kommen , mit dem ich im Plenum heute eigentlich anfangen wollte . Es war bisher aber nett . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Fördern und Fordern _ Sozialhilfe modern gestalten _ so haben wir unseren Antrag , den wir heute verabschieden wollen , überschrieben . Wir brauchen eine Reform unseres 40 Jahre alten Sozialhilfegesetzes , das im Kern aktuell geblieben ist und nach wie vor gewährleistet , dass niemand unter dem menschenwürdig Lebensnotwendigen , dem soziokulturellen Existenzminimum , leben muss . Unsere sechs Eckpunkte benennen Weichenstellungen für eine umfassende Reform . Es geht also nicht um Puzzeleien an einzelnen Paragraphen , nicht um Reförmchen und schon gleich gar nicht um Verschlimmbesserungen , wie wir es aus der letzten Wahlperiode so gut kennen . Es geht vielmehr darum , das Sozialhilfegesetz den veränderten Anforderungen anzupassen . Es gibt eine veränderte Empfänger- und Ursachenstruktur . . Das erfordert , dass wir das im Grundsatz fabelhafte System auf seine problemgerechte Leistungsfähigkeit überprüfen , Schnittstellen zu den anderen sozialen Sicherungssystemen abklopfen und es wieder so fit machen , dass es seinem Auftrag gerecht werden kann , . nämlich Menschen aufzufangen und sie so schnell wie möglich wieder aus diesem System heraus zu fördern . Darauf lege ich Wert . An dieser Stelle sage ich auch : Geldleistungen allein ersetzen keine Ursachenbewältigung . Nicht alle Ursachen lassen sich durch Sozialhilfe lösen . Das alarmierende Problem von Kindern in der Sozialhilfe zum Beispiel muss außerhalb der Sozialhilfe geregelt werden . Wir sind dabei , Lösungen zu erarbeiten . . _ Ihr Kandidat hat gesagt , dass das Geld , um das zu finanzieren , nicht vorhanden ist . An Ihrer Stelle wäre ich ganz ruhig . .