Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Beitritt der sieben europäischen Demokratien Bulgarien , Estland , Lettland , Litauen , Rumänien , Slowakei und Slowenien zur NATO ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zu einem ungeteilten und freien Europa , zu mehr Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum und zu einer gestärkten NATO . Die Öffnung des Bündnisses nach Osten und Südosten Europas und die Erweiterung der Europäischen Union waren die historischen , politisch einzig richtigen Antworten auf die Jahrzehnte der Teilung Europas , auf Krieg und Zerstörung auf unserem Kontinent . Die Festigung und Erweiterung des europäischen Stabilitätsraumes war und ist immer noch zwingende Konsequenz sowohl der veränderten europäischen Situation selbst als auch der Entwicklung und der neuen Herausforderungen in der Welt der Globalisierung . Der Beitritt dieser neuen Mitglieder im nächsten Jahr wird die Allianz stärken ; er wird die Fähigkeit der NATO verbessern , die veränderten Herausforderungen zu meistern . Das setzt allerdings voraus , dass die neuen Mitglieder die Reformbemühungen der vergangenen Jahre auch nach dem Beitritt fortsetzen ; dazu haben sie sich verpflichtet . Wir , die Bundesregierung , werden unsererseits alles tun , um , wie bisher , die sieben eingeladenen Kandidaten und auch die drei Aspiranten Albanien , Kroatien und Mazedonien bilateral konkret bei der Vorbereitung auf die NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen - zum Beispiel durch Ausbildungshilfe , Materialhilfe und militärpolitische Konsultationen . Deutschland gehörte vor wenigen Jahren aus guten Gründen zu den politischen Vorreitern einer Öffnung der Allianz für Polen , Tschechien und Ungarn . Als Land in der Mitte Europas werden wir auch von der zweiten Beitrittsrunde in besonderer Weise profitieren . Deshalb wollen wir eine zügige Ratifizierung der NATO-Beitrittsprotokolle . Denn das ist auch ein wichtiges politisches Signal an unsere europäischen Nachbarn . Natürlich bringt der Beitritt von gleich sieben Staaten besondere Herausforderungen für das Bündnis mit sich . Aber die Öffnung des Bündnisses für die neuen Demokratien im Osten Europas war von Anfang an Teil einer ehrgeizigen Agenda , mit der wir das Bündnis politisch und militärisch auf das 21 . Jahrhundert ausrichten wollen . Neue Fähigkeiten und neue Mitglieder machen seit dem NATO-Gipfel 1999 im Kern die Transformation der Allianz zu einem Bündnis mit Zukunft aus . Deshalb ist es so wichtig , dass die NATO die auf dem Gipfel in Prag im vergangenen November getroffenen Entscheidungen zur Anpassung an die neuen Bedrohungen und Konfliktlagen konsequent umsetzt . Diese gehen über die dort getroffene Entscheidung zur Einladung neuer Mitglieder hinaus . Ich spreche von der neuen Fähigkeitsinitiative von Prag , durch die die NATO in die Lage versetzt wird , mit den komplexen Gefährdungen und Bedrohungen , wo immer sie ihren Ursprung haben , besser fertig zu werden . Ich meine auch die Erarbeitung einer neuen NATO-Kommandostruktur bis zum Juni 2003 , die ganz wichtig ist , um Effizienz , Wirkungsmöglichkeiten und politische Kohärenz des Bündnisses trotz Erweiterung zu erhalten . Natürlich denke ich auch an die Schaffung der NATO-Response-Force , der multinationalen Eingreiftruppe mit schneller Verfügbarkeit , für die bereits 2004 eine erste Einsatzfähigkeit bestehen soll . Sie wird Effizienz und Glaubwürdigkeit der Allianz in einem zentralen Punkt erhöhen und die Transformation der Allianz zu einem Bündnis untermauern , das rasch handeln kann , wo immer die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten betroffen sind . Diese Transformation des Bündnisses ist noch lange nicht abgeschlossen , wir sind aber auf gutem Wege . So stellen wir sicher , dass die NATO als die zentrale Sicherheitsinstitution der euro-atlantischen Demokratien auch weiterhin ihre Aufgabe erfüllen wird . Es gibt keine Alternative zu einer handlungsfähigen NATO und der transatlantischen Partnerschaft demokratischer Staaten . Es gibt keine Alternative zu einem Bündnis , das einen einzigartigen transatlantischen Konsultationsrahmen für gemeinsame Analysen und gemeinsames Handeln bietet . Das sage ich deutlich in Richtung derjenigen , die gelegentlich ernsthafte Debatten zwischen Bündnismitgliedern zum Anlass nehmen , den Niedergang der nordatlantischen Allianz zu prophezeien . Wenn dem so wäre , dann frage ich : Warum hat die NATO auch unter den neuen Bedingungen unserer Sicherheit wiederholt ihre besonderen Fähigkeiten für wirksame Krisenreaktionen unter Beweis gestellt : in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Mazedonien , im Kampf gegen den Terror ? Bald schon wird sie es auch stärker in Afghanistan tun . Wenn dem so wäre , frage ich : Warum hat die NATO bis heute ihre Attraktivität für neue Mitglieder nicht verloren ? Fest steht doch : Gemeinsame Werte , gemeinsame Interessen und gemeinsame Geschichte befreundeter und verbündeter Staaten führen nicht automatisch zur identischen Beurteilung konkreter politischer Fragen . Gemeinsames Handeln muss immer wieder im Dialog und in der Diskussion zwischen souveränen Staaten abgestimmt werden . Die Irakerfahrung hat das bestätigt . Fest steht aber auch : Die NATO hat weder als Bündnis gemeinsamer Verteidigung und gegenseitigen Beistands noch als Forum umfassender Krisen- und Konfliktverhütung und -bewältigung ausgedient , ganz im Gegenteil . Ich bin davon überzeugt , dass die NATO der Zukunft noch stärker in der Lage sein wird , die Interessen ihrer Mitglieder dort zu verteidigen , wo sie wirklich gefährdet sind , noch besser ihre militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage eines umfassenden Sicherheitsverständnisses an die neuen Bedrohungen anpasst und noch mehr bereit und in der Lage sein wird , mit anderen Sicherheitsorganisationen , insbesondere mit einer handlungsfähigeren Europäischen Union , zu kooperieren . Dieses Bild der NATO schließt ein : Wer ein starkes transatlantisches Bündnis will , der muss den europäischen Pfeiler , der muss Europa stärken . Die von uns angestrebte strategische Partnerschaft zwischen NATO und Europäischer Union ist der einzige Weg , wie ein starkes Amerika und ein neues und stärkeres Europa konstruktiv zusammenwirken können , um ihre gemeinsamen Ziele bestmöglich zu erreichen . Die Bundesregierung ist zum umfassenden Engagement in der NATO und der Europäischen Union bereit ; das haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren mehr als deutlich unter Beweis gestellt . Dafür spricht nicht nur unser politisches Handeln , sondern auch das Engagement von mehr als 100 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , die seit 1998 zusammen mit Verbündeten und Partnern an internationalen Einsätzen teilgenommen haben . Ihren Bemerkungen , Herr Nolting , entnehme ich , dass Sie Ihren Zwischenruf wieder zurücknehmen . Dafür sprechen auch die konkreten und weit reichenden Reformanstrengungen , mit denen wir die Bundeswehr auf die neue Sicherheitslage und die veränderten Verpflichtungen innerhalb von NATO und Europäischer Union ausrichten . Noch in diesem Monat werde ich erstmals nach über zehn Jahren wieder verteidigungspolitische Richtlinien erlassen . Sie bilden die konzeptionelle Grundlage für die erforderliche Anpassung der Bundeswehr an grundlegend veränderte Bedingungen und Risiken und an die fortentwickelte NATO-Strategie . Die verteidigungspolitischen Richtlinien werden verdeutlichen : Die Bundeswehr wird konsequent mit Blick auf die wahrscheinlichsten Aufgaben im Bereich der internationalen Krisenbewältigung umgestaltet . Die herkömmliche Landesverteidigung kann nicht mehr vorrangig die Strukturen und Fähigkeiten der Bundeswehr bestimmen . Die erhöhten Anforderungen im internationalen Einsatz verlangen für die Bundeswehr zwingend ein verändertes Fähigkeitsprofil und einen teilstreitkraftübergreifenden Gesamtansatz für Beschaffung und Ausrüstung . Deshalb überprüfen wir alle Rüstungsvorhaben konsequent mit Blick auf die künftigen militärischen Erfordernisse . Wichtige Entscheidungen hierzu habe ich bereits Ende letzten Jahres getroffen . Weitere werden auf der Grundlage der verteidigungspolitischen Richtlinien in Kürze folgen . Deutschlands Platz , so hat es der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vor wenigen Wochen am 3 . April formuliert , ist bei der Durchsetzung von Frieden und Sicherheit in der Staatengemeinschaft , in unseren Bündnissen und vor allem in Europa . Deshalb unterstützen wir den Beitritt weiterer Demokratien zur NATO . Deshalb tun wir alles , um die Bundeswehr als leistungsfähiges Instrument unserer Außenpolitik für den multinationalen Einsatz zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern zu erhalten .