Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Aufbau Ost ist jetzt Chefsache _ wie man leicht sieht . . Am Dienstag habe ich die Debatte aufmerksam verfolgt : Auch in der zweistündigen Regierungserklärung war die Chefsache dem Chef nur fünf Minuten wert . Ich glaube , daß diesem wichtigen Thema _ der inneren Einheit Deutschlands _ mehr Aufmerksamkeit gebührt hätte . . _ Der Chef ist vielleicht trotzdem da ; das kann ja sein . . Zur Infrastruktur . Dazu steht in der Regierungserklärung _ lassen Sie mich auf ein paar Dinge kurz eingehen _ : Infrastruktur , Ausbau des Telefonnetzes , Verkehrsprojekte Deutsche Einheit _ das waren Themen in den letzten Jahren . Es ist Gewaltiges erreicht worden , und diese Anstrengungen müssen fortgesetzt werden ; das ist unstrittig . Etwas anderes steht auch nicht in der Regierungserklärung ; das ist gut so . Ich hoffe nur , daß die angedachte Überarbeitung der Verkehrswegepläne vor dem Hintergrund von Bemerkungen , die da lauten , weniger sei mehr , nicht im Endeffekt dazu führen wird , daß in den neuen Bundesländern nicht mehr , sondern weniger für die Infrastruktur getan wird . Das wäre katastrophal . . In den letzten Jahren waren Modernisierung und Sanierung zentrale Themen . Ich sage es deutlich : Wer es sehen will , kann es sehen : Es gibt die blühenden Landschaften . . Und nun das Neue der neuen Bundesregierung : Sie wollen die Anstrengungen zur Sanierung und Gestaltung der Städte fortsetzen . Ich finde , das ist eine tolle Idee . Sicherlich haben Sie in der Regierungskoalition lange darüber nachgedacht , bis Sie darauf gekommen sind . Zum wirtschaftlichen Aufbau : In Ostdeutschland entsteht eine moderne Industrie . Darüber sind sich Experten einig . Es gab und gibt eine riesige Zahl von neuen Unternehmen . Das war nur mit Hilfe von Fördermitteln möglich . Nun möchte die Bundesregierung _ man höre ! _ die Förderpräferenz für die neuen Bundesländer sichern . Ich finde das gut . Allerdings sei die ironische Frage erlaubt : Vor wem wollen Sie die Förderpräferenz sichern ? Genauer betrachtet scheint diese Frage auch nicht unberechtigt zu sein , nämlich wenn man die Vielzahl von teuren Wahlversprechen und die ungeklärten Finanzierungsfragen berücksichtigt . Aufbau Ost kostet Geld . Herr Schwanitz , Sie werden darauf zu achten haben , daß dieses Geld im Bundeshaushalt auch zur Verfügung steht . . Ich hoffe , daß es Ihnen gelingt . Zum Thema zweiter Arbeitsmarkt : Er muß auf hohem Niveau bleiben . Ich freue mich , daß Sie die Mittel dafür verstetigen wollen . Neu ist der Gedanke allerdings nicht . Im Gegenteil : Wenn ich die Formulierungen aus der Regierungserklärung _ Herr Schwanitz , in Ihrem Beitrag haben Sie das wiederholt _ ganz genau betrachte , habe ich sogar Sorge . Ich will es einmal auf den Punkt bringen . Sie unterstellen für das Jahr 1998 WahlkampfABM , was _ und das wissen Sie alle ganz genau _ nicht stimmt . Die Crux der Behauptung ist allerdings , daß Sie als das stetige Maß eine Ebene ansetzen wollen , die niedriger ist als die des Jahres 1998 . Ich glaube , ABM muß auf dem finanziellen Niveau des Jahres 1998 fortgesetzt werden . Darauf haben Sie zu achten . . Resümee : Wer von der Chefsache Aufbau Ost neue Ideen erwartet hat , der wurde getäuscht . Herr Schwanitz , ich wünsche Ihnen viel Glück . Sie können auf unsere Unterstützung zählen ; denn der Aufbau Ost ist uns Herzensanliegen . Sie werden in dieser Koalition auf unsere Unterstützung angewiesen sein . . Das hat Ihre in manchen Phasen sehr mutlose Rede zu dem Thema Aufbau Ost und zu dem Thema blühende Landschaften zum Ausdruck gebracht . Sie sollten sich in der Zukunft bemühen , ein Stück bei der Wahrheit zu bleiben . Ich denke zum Beispiel an das Thema Investitionszulagengesetz . Wir in der Regierungskoalition haben das in der letzten Legislaturperiode als wichtiges und richtiges Mittel , als Anschlußregelung für das Fördergebietsgesetz auf den Weg gebracht . Es ist gut , daß es dieses Instrument gibt . Ich hoffe , daß Sie nicht versuchen , es zu kassieren , sondern es weiterhin anwenden . . Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu anderen Themen machen . Zum Thema Steuerreform : In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler auf die schwache Eigenkapitalbasis der Unternehmen in den neuen Bundesländern hingewiesen . Er hat _ zu Recht _ festgestellt , daß die Eigenkapitalbasis gestärkt werden muß . Glauben Sie , daß Ihnen das mit Ihrer Steuerreform gelingt ? Unternehmen brauchen zur Eigenkapitalbildung Gewinne . Wenn Sie die Gewinne aber durch Steuern deutlich schmälern , dann kann niemand Eigenkapital bilden . Sie brauchen dieses Geld für die vielen Experimente , die Sie vorhaben ; ich weiß das . Doch was bedeutet das für die eigenkapitalschwachen Unternehmen in den neuen Bundesländern ? Sie werden diese Unternehmen in ganz besonderer Weise treffen . Zum Thema Ökosteuer : Einerseits _ das ist allen klar _ ist das Einkommensniveau der Arbeitnehmer und der Rentner in den neuen Bundesländern besonders niedrig ; andererseits müssen , dem starken wirtschaftlichen Wandel geschuldet , die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern viel flexibler sein und viel mehr pendeln als die Menschen in den alten Bundesländern . Deshalb wird die ökologische Steuerreform die Bürger in den neuen Bundesländern in besonderem Maße treffen . Bei niedrigerem Einkommen nutzt auch niemandem eine Steuerreform , durch die er weniger Steuern bezahlt . Aber höhere Energie- und Benzinsteuern werden die neuen Bundesländer treffen , und zwar die einfachen Menschen mit kleinem Einkommen . . Diese Politik schadet den Menschen , sie schadet der Kaufkraft , und was der Kaufkraft schadet , das schadet natürlich auch dem Mittelstand in den neuen Bundesländern . Zum Thema Strompreis : In den neuen Bundesländern ist er besonders hoch , weil die Stromversorgungsbasis in den vergangenen Jahren grundlegend modernisiert werden mußte . Diese Tatsache ist schon heute für die Unternehmen in den neuen Bundesländern schwerwiegend . Wir haben das immer festgestellt . Wenn Sie diesen Unternehmen mit der Ökosteuer nun noch eine zusätzliche Energiesteuer aufdrücken wollen , dann wird es für sie gefährlich , dann werden sie in ihrem Bestand gefährdet , und dann wird so mancher auch auf Neuinvestitionen verzichten müssen . Lassen Sie mich hier aus der Volksstimme vom 3 . November 1998 zitieren : Der Wernigerröder Zylinderkopfhersteller Rautenbach hat ein Investitionspaket von 40 Mio . DM für die Produktion eines Motorblocks aus Aluminium gestoppt . Insbesondere die von der rot-grünen Bundesregierung angekündigte Energiepreiserhöhung bedeutet für unser Unternehmen eine dramatisch nicht hinnehmbare Verschlechterung im internationalen Wettbewerb , so der Geschäftsführer . . Das ist keine Folge der Politik der alten Regierung , sondern eine Folge des Hickhacks , der Diskussionen , die in den letzten 14 Tagen in Deutschland durch die heutige Regierungskoalition geführt wurden . Ergebnis ist Verunsicherung bei Investoren , Verunsicherung an einer Stelle , an der es uns gelungen ist , langsam das Vertrauen in die Solidität des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern zu wecken . . Sie zerstören diese Vertrauensbasis . Ich fordere Sie deshalb auf : Verzichten Sie auf die Ökosteuer für die neuen Bundesländer gänzlich ! . Meine Damen und Herren , eine letzte Bemerkung . Ich zitiere aus Ihrer Regierungserklärung , Herr Bundeskanzler _ er ist leider nicht anwesend _ : Die ehemaligen Bürgerrechtsgruppen aus der DDR , die gemeinsam mit den ostdeutschen Sozialdemokraten die friedliche Revolution mitgestaltet haben , . . . Ich halte das für einen dreisten Versuch , die Geschichte zu fälschen . . In unserer Fraktion sitzen Vera Lengsfeld , Arnold Vaatz und Günter Nooke . Sie haben 1989 bei der friedlichen Revolution in der DDR ihren Kopf hingehalten . . Sie haben für die deutsche Einheit gestritten , die wir 1990 erreicht haben . Im Gegenzug hat der damalige Ministerpräsident und heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit seinem heutigen Finanzminister , Herrn Lafontaine , im Bundesrat gegen die deutsche Einigung gestimmt . Das ist geschichtliche Wahrheit . . Ich bin mir sicher : Wenn damals die SPD Regierungsverantwortung getragen hätte , hätten wir heute keine deutsche Einheit . . Dann wäre heute die Staatsbürgerschaft der DDR anerkannt , und dann könnten wir nur noch auf die doppelte Staatsbürgerschaft hoffen . .