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Partei: SPD
Es haben sich zum einen die Maßnahmen zur Unterstützung von Existenzgründungen und von Ausgründungen besonders bewährt . Wir werden diese Maß- nahmen fortsetzen . Es haben sich zum anderen aber auch spezielle Forschungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen bewährt . Ich habe ein Programm Produktionstechnik aufgelegt , das ich in sehr enger Kooperation mit den Verbänden der kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt habe . Dieses Programm hat eine sehr große Akzeptanz und Unterstützung vonseiten der kleinen und mittleren Unternehmen bekommen : Der Anteil der KMUs , die sich an diesem Forschungsprogramm beteiligen , liegt bei ungefähr zwei Drittel . Das zeigt : Wenn man solche speziellen Instrumente für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt , wirken sie auch . Auch das werden wir fortführen . Eine konstruktive , positive Rolle spielt ebenfalls das Programm für die Fachhochschulen ; denn die Fachhochschulen sind eigentlich ein geborener Partner kleiner und mittlerer Unternehmen . Auch dieses Programm werden wir fortsetzen . Ganz sicherlich werden auch die Dienstrechtsreform und die anderen Initiativen , die ich im Hochschulbereich gestartet habe , bei der Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen eine positive Rolle spielen . Auch die kleinen und mittleren Unternehmen _ das will ich noch einmal deutlich machen _ sind in zunehmendem Maße darauf angewiesen , in sehr kurzen Zeiträumen ihre Produkte zu verbessern , zu erneuern , zu verändern , neue technologische Entwicklungen in ihre Produkte zu integrieren . Deshalb ist auch für die kleinen und mittleren Unternehmen eine gute Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen ein wesentlicher Erfolgsfaktor .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Sie jetzt richtig, dass Sie vor dem Hintergrund der Informationen, die Sie auf informellem Wege bekommen haben und nach denen man restriktiv vorgehen will, eine Förderung von Gaskraftwerken als hochflexible Kraftwerke mit einem geringeren spezifischen CO2-Ausstoß für eher mit dem vereinbar halten, was sich die Europäische Kommission vorstellt? Kann man Sie so interpretieren?
Partei: SPD
Danke, dass Sie meine Frage zulassen. Sie haben dann etwas mehr Redezeit, Kollegin Künast. – Sie beziehen sich auf die Mietpreissteigerung, die Sie, ähnlich wie wir, zum Teil so darstellen, als handele es sich um Wucher. Warum kommt in Ihrem Antrag nicht § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vor, in dem es um Wucher geht und mit dem die Mietpreissteigerung eingedämmt werden könnte?
Partei: SPD
Ich bin dabei , Herr Präsident . Das ist mir beim ersten Mal nicht gelungen . Ich bitte um Nachsicht . Auch der Verdacht , dass deutsche Beamte sozusagen in Kumpanei mit den Betreibern illegaler Foltergefängnisse verstrickt werden - -  - Es tut mir wirklich Leid . Jetzt ist es endlich ausgegangen . Olaf , kannst du es mir bitte abnehmen ? Das ist mir noch nie passiert , dass jemand mein Handy bändigen muss .  - Herr Ströbele , über solche Kontakte verfüge ich nicht . Wir können feststellen , dass sich die Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden so verhalten haben , wie man das von ihnen in einer demokratischen Gesellschaft erwarten muss . Das jüngste Beispiel ist die Geschichte , die der Stern gerade gebracht hat : dass Beamte des BKA in Tuzla , die einen Gefangenen hätten vernehmen können , diese Gelegenheit nicht wahrgenommen haben , weil dieser Gefangene offenkundig nicht unter rechtsstaatlichen Bedingungen gefangen gehalten wurde , sondern abgereist sind . Das sollte man einmal herausstellen . Die Erkenntnisse , die wir bisher haben , bestätigen , dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert . Obwohl wir keine so lange demokratische Tradition haben wie der eine oder andere Verbündete , ist das im Großen und Ganzen sehr gut gelaufen . Ich halte es für falsch , Herr Ströbele , wenn Sie unbelegte Behauptungen immer wieder in dieser Weise gegenüber der Öffentlichkeit formulieren . Dass fanatisierte Leute daraus eines Tages falsche Schlussfolgerungen ziehen , das ist eine ernste Gefahr , die ich nicht gering schätzen würde . Ich wünsche Ihnen nicht , dass so etwas passiert , aber es ist nicht ausgeschlossen . Deshalb sollten wir die Aufgabe des Ausschusses , Tatsachen festzustellen , sehr ernst nehmen .
Partei: FDP
Es geht um Grundlagenforschung , Frau Kollegin . Die Grundlagenforschung beschäftigt sich mit der Frage der Veränderung des Nährstoffangebots . Da sollen Theorien zur Struktur weiter überprüft werden . Von daher muß man darauf achten , welche Ergebnisse herauskommen und was mit den Ergebnissen passiert . Es kann heute also nicht gesagt werden , zu welchen Anwendungszwecken die Ergebnisse dienen , weil man sich im Bereich der Grundlagenforschung bewegt . Aber wie Sie selbst wissen , können Forschungsergebnisse , wenn sie denn vorliegen , in unterschiedlichster Weise verwendet werden . Es wird dann darauf ankommen , zu beobachten , was damit passiert .
Ja, Herr Kollege Röspel. Es gibt sogar eine Zusammenstellung des BMBF, in der die diversen Projekte, die durchgeführt werden, zusammengestellt sind und in der Thema und Sinn des jeweiligen Projekts anschaulich beschrieben werden. Ich habe vorhin bereits deutlich gemacht: Innerhalb der Programmphase von 2007 bis 2011 sind zeitversetzt diverse Projekte auf den Weg gebracht worden. Die ersten dieser Projekte haben jetzt das Ende ihrer Laufzeit erreicht. Wir haben dafür gesorgt – ich habe es angesprochen –, dass nun Studien zur Evaluation der Projekte, die das Ende ihrer Laufzeit erreicht haben, durchgeführt werden. Diese Evaluationsstudien werden zeitversetzt auch bei weiteren Projekten durchgeführt.
Wie Sie wissen, war ich damals noch nicht im Bundeskanzleramt. Deswegen schaue ich natürlich auf die Aktenlage. Es liegen im Bundeskanzleramt keine weiteren Erkenntnisse dazu vor. Nach Aktenlage wurde das Schriftstück an den damaligen Abteilungsleiter 3 geleitet; das habe ich schon gesagt. Ob es von ihm oder von jemand anderem erbeten wurde, konnte nicht ermittelt werden.
Partei: GRUENE
Die Probleme sind bekannt, seit Jahren: Menschen mit Behinderungen erleben Diskriminierungen in fast allen Lebensbereichen. So ist teilweise der Wohnort entscheidender für Qualität und Umfang der Unterstützungsleistungen und nicht die Frage, wie viel Unterstützung gebraucht wird. Und Deutschland ist noch weit davon entfernt, barrierefrei zu sein: Versuchen Sie mal kurzfristig eine Unterkunft zu finden für eine Reisegruppe von zehn Personen, in der vier Leute Rollstuhl fahren, zwei ihre Assistenten im Zimmer haben müssen und niemand ein Auto hat. Versuchen Sie mal, in ermüdenden Auseinandersetzungen darüber, wer Ihre Teilhabeleistungen finanzieren muss, nicht den Mut zu verlieren. Mit Blick auf die Probleme, denen Menschen mit Behinderungen im Alltag begegnen, ist die Frustration über das Schneckentempo des politischen Prozesses durchaus verständlich. Schließlich ist es diese Woche 20 Jahre her, dass Artikel 3 unseres Grundgesetzes um einen entscheidenden Satz ergänzt wurde: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Die Linksfraktion formuliert in ihrem Antrag eine Reihe von Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, das Antwort auf die genannten Probleme sein soll. Sie nimmt viele Forderungen auf, die seit Jahren von unterschiedlichen Seiten genannt werden. Ich Zu Protokoll gegebene Reden freue mich, dass wir mit diesem Antrag im Zuge des parlamentarischen Beratungsprozesses die Gelegenheit haben, ein wenig konkreter zu werden. Denn was von den Koalitionsfraktionen bisher kommt, ich habe das schon mehrfach angemerkt, sind große Töne – und wenig mehr. Da wird viel Richtiges gesagt: Zumindest hier im Bundestag scheint sich niemand mehr wirklich zu trauen, für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf Teilhabeleistungen zu argumentieren. Das hilft aber nichts, solange wir weiter vertröstet werden. Es ist richtig, komplexe Gesetze mit der dafür nötigen Ruhe und Zeit zu erarbeiten. Es ist richtig, die Möglichkeit zur Beteiligung zu eröffnen und auf die Kompetenz von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache zurückzugreifen. Aber es ist falsch, in der parlamentarischen Auseinandersetzung immer nur das zu sagen, was alle hören möchten, ohne sich mit den Niederungen der Arbeit am Detail zu befassen. Kommen Sie aus Ihrer Deckung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Ich möchte hier endlich über verschiedene Vorschläge diskutieren und die politischen Differenzen sichtbar machen. Denn auch wenn in allen Fraktionen Abgeordnete sich im Sinne von Menschen mit Behinderungen stark machen: Es stimmt auch, dass wir nicht alle einer Meinung sind, nur weil es um Menschen mit Behinderungen geht. Die Qualität des Bundesteilhabegesetzes wird sich daran messen lassen, wem es zugutekommt. Ich bin bisher nicht überzeugt, dass das alle Menschen mit Behinderungen sein werden. Wenn ich mir die Vorschläge angucke, die bisher kursieren, dann stehen nicht diejenigen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf im Vordergrund. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken, dass sich das ändert. Und, liebe Bundesregierung: Legen Sie endlich überhaupt irgendetwas vor.
Welche Geschäfte die Commerzbank im konkreten Fall gemacht hat, dazu kann ich nichts sagen. Ich kann lediglich sagen, dass wir die Cum/Cum-Gestaltungen als solche für illegitim halten. Aber ich kenne die Einzelgeschäfte der Commerzbank nicht, sodass ich mir nicht anmaße, festzustellen, wie diese zu bewerten und zu beurteilen sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Verhandlungen über die Verlängerung des Betreibervertrages wurden Mitte September auf Arbeitsebene abgeschlossen. Anschließend wurden die hausinternen Beratungen weitergeführt und eine Entscheidung über die Vertragsverlängerung wurde getroffen. Dieser Sachverhalt wurde am 14. November 2014 schriftlich gegenüber der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses kommuniziert.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Anis Amri war auch als „Foreign Fighter“ eingestuft. Da frage ich Sie: Wie viele von all den Gefährdern, die es in Deutschland gibt, die nicht im Ausland sind, die nicht inhaftiert sind – Pi mal Daumen 180 Leute –, werden denn überwacht? Es ist meiner Ansicht nach so, dass man – und das vermischt sich in Ihren Antworten etwas – einen konkreten Sachverhalt, den es zu ermitteln gilt und wofür natürlich die Polizei zuständig ist, von dem Gefährdersein der Person trennen muss. Dieser Sachverhalt ist im GTAZ anders eingestuft worden, aber der Gefährder selbst war ja weiter da und galt auch weiter als gefährlich; man hat ihn sogar „Foreign Fighter“ genannt. Deshalb stelle ich die Frage: Wie kann es sein, dass Amri nicht überwacht wurde? Und wie viele dieser 180 Gefährder werden denn überwacht? Wo fühlt sich denn das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig? Ich bitte um ungefähre Zahlen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Würde dieses Hauses gehört es , daß wir Probleme , die die Bevölkerung und unser Land betreffen , offen und in aller Breite diskutieren und erörtern . . Dazu gehört insonderheit das Vorhaben , das Grundgesetz zu ändern , um zum einen zu ermöglichen , daß eine Gewerbesteuerreform durchgeführt werden kann , und zum anderen zu ermöglichen , daß die Gemeinden an der Umsatzsteuer beteiligt werden und damit eine sicherere Finanzierungsgrundlage haben , als dies derzeit der Fall ist . . Ich finde es leicht empörend , Herr Kollege Schulz , daß ausgerechnet ein Kollege aus den neuen Bundesländern offenbar verhindern will , daß die Einführung der Gewerbekapitalsteuer . vermieden werden kann . Diese Vermeidung ist aber eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Investitionsklima , das wir in den neuen Bundesländern brauchen . . Man kann sich nicht auf der einen Seite hinstellen und sagen , es werde zuwenig für die neuen Bundesländer getan , und auf der anderen Seite dann die Zustimmung zu einer Gewerbesteuerreform , zu einer Gemeindefinanzreform verweigern , alles in der Luft hängen lassen und in Kauf nehmen , daß wir zum 1 . Januar 1996 die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern schädlich für die Entwicklung der dortigen Wirtschaft einführen müssen . Deswegen sind wir der Auffassung , daß die Änderung des Art . 106 des Grundgesetzes in diesem Hause erneut diskutiert werden muß . Wenn Sie das ablehnen , werden wir das Thema erneut in dieses Haus bringen , weil wir Sie nicht aus der Verpflichtung entlassen werden , zu diesen Fragen Stellung zu nehmen . . Im übrigen dienen die Beratungen in den Ausschüssen dazu _ deswegen widersprechen wir dem Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ , die Sache zu erörtern , zu neueren Erkenntnissen zu kommen , vielleicht andere Vorschläge zu machen und die Sache miteinander zu beraten . Nachdem sich zu einem bestimmten Teil des Jahressteuergesetzes erkennbar Bewegung bei der Opposition zeigt , nämlich wenn es um den Familienleistungsausgleich geht , . will ich die Hoffnung nicht aufgeben , daß Sie sich auch in diesem Bereich bewegen werden . Deswegen ist die sachgerechte Erörterung auch dieses Themas in den Ausschüssen notwendig . .
Partei: GRUENE
Wie hoch beziffern Sie denn die Kosten für die zig Klageverfahren – Sie wollen das ja offensichtlich bis zum Bundesverwaltungsgericht, womöglich bis zum Bundesverfassungsgericht ausreizen –, in denen wir darüber streiten, ob die Leute aufgrund subsidiären Schutzes oder GFK-Schutzes hierbleiben dürfen?
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben von Visionen gesprochen und gesagt , daß das nur 1 ,6 % ausmacht . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich Verpackungen und Tragetaschen aus Plastik ohne jede Schwierigkeit schon heute durch 12 % organische Substanz ersetzen kann , z . B . durch Stärke , und daß das schon genügt , um die Abbaubarkeit , die Verrottung durchzusetzen ? Die Vision ist schon ein Stück Realität . Jedenfalls besteht die Möglichkeit . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Schipanski, ich möchte es so in eine Frage kleiden: Haben Sie Verständnis dafür, dass die Kultusministerkonferenz langfristig zu planen ist, sodass sie sich mit den manchmal kurzfristig festgelegten Tagesordnungen des Bundestages nicht so leicht vereinbaren lässt? Aktuell findet eine Kultusministerkonferenz statt, an der CDU-Minister, SPD-Minister und andere Minister teilnehmen. Wir sollten deshalb die Erwartung bzw. den Wunsch ausdrücken, dass, wenn Weihnachten ist, wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden, die Bundesratsbank besetzt ist.
Partei: CDU/CSU
Durch ein Fernsehinterview von Ihnen wurde dieser Firma etwas angedichtet , das der Kollege Bartels aus Niedersachsen dann heilen musste . Das hätte eine hochmoderne , hocheffiziente , alle Gesetze einhaltende Firma fast den Kopf gekostet . Wenn Sie hier jetzt alle Behörden , alle Institutionen so kritisieren , wie Sie das gerade im Schnelldurchgang wieder gemacht haben , dann sollten Sie sich einmal den Spiegel Ihrer eigenen Vergangenheit vorhalten .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende. – Dieses Rollback, diese Rückschritte – das wissen Sie alle – kommen mit wachsenden homophoben Einschlägen, mit Machtgehabe gegenüber Frauen, mit Familienbildern aus dem 19. Jahrhundert daher. Ich bitte Sie sehr: Machen Sie da nicht länger mit! Hier geht es lediglich um den unkomplizierten Zugang zu einer selbstbestimmten Notfallschwangerschaftsverhütung, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung unterstützt die Landesregierung _ ich habe das im Zusammenhang mit der Zusatzfrage soeben schon andeutungsweise beantwortet _ im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei deren eigenen Bemühungen zur Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze . Bislang haben bereits zwei Regionalkonferenzen für Nordthüringen stattgefunden , in denen sich sowohl der Bund wie das Land insbesondere um Verbesserungen der Infrastruktur der ehemaligen Kalistandorte bemüht haben . Die Umsetzung der bei diesen Gelegenheiten angesprochenen bzw . in Angriff genommenen Infrastrukturprojekte verläuft planmäßig . Zu diesen Projekten gehört auch das Projekt Entwicklung des ehemaligen Kalistandorts Bischofferode . Auf dem Gelände des ehemaligen Kalibergwerks entsteht zur Zeit ein Industrie- und Gewerbegebiet mit einem Investitionsvolumen von 41 Millionen DM . Diese Investitionen werden mit Zuschüssen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bis zu 70 % gefördert . Durch Neuansiedlungen auf dem Gelände , für die bereits Kauf- und Pachtverträge abgeschlossen sind , werden kurzfristig rund 200 neue Arbeitsplätze entstehen . Weitere 28 Arbeitsplätze werden gegenwärtig durch Ausgründungen geschaffen . In der gesamten Region wurden bis Mitte 1994 einzelbetriebliche Investitionen in Höhe von 1 ,613 Milliarden DM mit GA-Mitteln in Höhe von 358 ,6 Millionen DM gefördert . Nach Abschluß dieser gewerblichen Investitionsmaßnahmen werden in der Region voraussichtlich rund 15 300 Dauerarbeitsplätze neu geschaffen bzw . gesichert sein . Wieland Sorge  : Herr Staatssekretär , sind diese Zahlen angesichts der Entwicklung wirklich realistisch , oder sind das Zahlen , wie man sich die Entwicklung in den nächsten 20 Jahren vorstellt ?
Partei: SPD
Meine Frage geht in die Richtung, die Sie schon angesprochen haben. Ich beziehe mich auf die Schadstoffeinträge durch Bauprodukte im Grundwasser. Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie in dem ersten Entwurf geregelt, dass die Erlaubnis nach Wasserhaushaltsgesetz dann erteilt wird, wenn die Schwellenwerte insgesamt nicht überschritten werden. Es gibt einen neuen Entwurf, nach dem es möglich sein soll, dass verunreinigtes Grundwasser in einem angemessenen Zeitraum toleriert wird, nämlich im Durchschnitt über einen kurzen Zeitraum und in räumlich begrenztem Volumen. Können Sie sagen, auf welcher Grundlage Sie zu diesen Veränderungen gekommen sind und ob das mit den EU-Vorgaben vereinbar ist?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben sicherlich an den Fragen meiner Kollegin – und ich bitte Sie, die ernst zu nehmen – gemerkt, dass es uns nicht darum geht, ob schuldhaft oder nichtschuldhaft oder unverzüglich oder verzüglich. Die Frage war übersichtlich: Wann wird uns ein entsprechendes Dokument oder ein entsprechender Entwurf erreichen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Entscheidung zur Einführung des Transrapid hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein wahrhaft neues Kapitel in der Geschichte der Verkehrstechnologien aufgeschlagen . . Das Bundesministerium für Forschung und Technologie hat in der Verantwortung sozialdemokratischer und christdemokratischer Forschungsminister die Entwicklung des Transrapid seit über 20 Jahren vorangetrieben . Heute steht ein neues , einsatzreifes und weltweit technologisch führendes Verkehrssystem zur Verfügung . Die Entscheidung zum Einsatz des Transrapid ist sinnvoll in ökonomischer , ökologischer , regionalpolitischer , industriepolitischer und verkehrspolitischer Hinsicht . . Der Transrapid ist eine gemeinsame Antwort von Industrie und Bundesregierung auf eine zentrale Herausforderung am Industriestandort Deutschland . Die Entscheidung über den Transrapid ist dabei geradezu symptomatisch für Herausforderungen bei der Sicherung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer Reihe von Schwerpunkten . Erstens . Deutschland besitzt hervorragende wissenschaftlich-technische Grundlagen . Diese Grundlagen werden nur ungenügend umgesetzt . Notwendig ist _ das wissen wir alle _ eine schnelle Umsetzung , insbesondere durch das starke Zusammenarbeiten und Zusammenwirken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Mit der Entwicklung des Transrapid bis zur Einsatzreife wurde ein Beispiel für die konsequente Umsetzung einer faszinierenden und zugleich zukunftsweisenden technologischen Idee gegeben . . Zweitens . Mit dem Bau der Anwendungsstrecke Hamburg-Schwerin-Berlin wird diese neue Technologie in die prakische Nutzung überführt , und zwar , Herr Daubertshäuser , von Stadtmitte zu Stadtmitte . . Damit wird ein Beispiel für die Bereitschaft zum kalkulierten Risiko in diesem Land gegeben . . Fehlende Risikobereitschaft , meine Damen und Herren , wird sonst so häufig zu Recht beklagt . Bundesregierung und Wirtschaft haben hierzu ein tragfähiges Finanzierungsmodell entwickelt . Die Wirtschaft trägt über die Betreibergesellschaft das volle Risiko des Betriebs des Transrapid . Sie haftet für dieses Risiko mit Eigen- und Fremdkapital im Umfang von 4 ,5 Milliarden DM . Das müssen Sie sich vor Augen führen . Sie hat deshalb das Technologie- und Finanzierungskonzept weit intensiver geprüft als manch ein vorschneller Kritiker . . Die Wirtschaft hat die Verpflichtung übernommen , aus den Einnahmen des Betriebs dem Bund die Investitionen für den Fahrweg sukzessive über die Erstattung der jährlichen Abschreibungen zurückzuzahlen . Darüber hinaus wird aus Gewinnen ein erhöhtes Nutzungsentgelt geleistet , das es dem Bund ermöglicht , rund 2 ,4 Milliarden DM ohne Belastung des Bundeshaushalts zu finanzieren .
Partei: SPD
Diejenigen , die sich geäußert haben , wussten Bescheid . Wir versuchen heute , klarzustellen , dass wir das Echo aus Brüssel als unvollständig empfunden haben . Die Einigung , die wir mit Brüssel erzielt haben , lautet , dass eine 36-monatige Laufzeit festgelegt wird oder aber - jetzt kommt es ; das ist gestern vom Sprecher der Brüsseler Kommission nicht deutlich gemacht worden und hat zur Verwirrung beitragen - , es zu einer Verlängerung im Zuge einer Einzelnotifizierung kommen kann . Das ist gestern bei den Angaben aus Brüssel weggefallen und hat zu diesen zugegebenermaßen nachvollziehbaren , aber für viele Beteiligte verwirrenden Darstellungen geführt . Es ist also im Zuge der Einzelnotifizierung eine Verlängerung möglich . Das ist das Ergebnis dessen , was wir mit Brüssel erreicht haben . Generell stellt sich die Frage im Hinblick auf das Finanzmarktstabilisierungsgesetz in laufenden Prüfungen , zu deren Ergebnissen ich allerdings erst Rede und Antwort stehe , wenn sie abgeschlossen sind . Dabei geht es darum , sich mit der Begrenzung des Cap im Hinblick auf die Bereitstellung von Garantien und Kapitalinjektionen zu befassen . Das werden wir im Zusammenhang mit der Frage tun , welche möglichen Nachjustierungen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - auch im Hinblick auf die Arbeit des Leitungs- und des Lenkungsausschusses - erfahren muss . Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung , wenn die Überlegungen abgeschlossen sind .
Partei: CDU/CSU
Es folgt gleich eine Frage an Frau Ministerin Aigner. Zuvor möchte ich ganz kurz das Bedauern um Kranke und Tote mit Ihnen teilen. Ich danke all denjenigen, die derzeit Tag und Nacht an der Lösung der Krise beteiligt sind, und ich möchte sagen, dass gegenseitige Schuldzuweisungen in Anbetracht der Dramatik der Situation unseriös sind und die Verbraucher verunsichern. Meine Frage: Besteht die Möglichkeit, dass die Erregerquelle überhaupt nicht gefunden wird, und wann können wir dann mit einer Entwarnung oder einer differenzierten Entwarnung rechnen?
Partei: GRUENE
Herr Minister Röttgen, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Sie bei der Erarbeitung eines Endlagersuchgesetzes wissenschaftliche Kriterien zugrunde legen wollen. Außerdem haben Sie ausgeführt, dass Sie diese Kriterien schon dargelegt haben. Ich kann mich, ehrlich gesagt, nicht genau daran erinnern, wo Sie die dargelegt haben. Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Kriterien und der Debatte um Bergbarkeit und Rückholbarkeit möchte ich Sie fragen: Wie bewerten Sie die Vorschläge aus Niedersachsen – in diesem Fall konkret die Vorschläge des dortigen Umweltministers Sander, der der FDP angehört –, die Castorbehälter in Bunkern zu lagern und perspektivisch auch eine Endlagerung in Bunkern vorzunehmen?