Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wawzyniak, wir können diese Debatte so miesepetrig wie Sie führen, wir können an allem ein bisschen rummäkeln, wir können mit hängenden Schultern den Bedenkenträgern und Kritikern das Wort reden, oder aber wir können hier miteinander um die besten Ideen ringen und uns vor allen Dingen an die Umsetzung machen. Die Menschen erwarten von uns im Bundestag, dass wir die Dinge nicht einfach laufen lassen. Entsprechend hat diese Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht. Diese Koalition hat einen Ausschuss Digitale Agenda etabliert. Das ist der Unterschied: Wir handeln, und Sie lamentieren immer nur. Wer mit seinen Nachbarn über den Alltag spricht, wird feststellen, dass die Digitalisierung längst das Leben bestimmt. Es wird gesurft, gestreamt, gechattet, gemailt, alternativ auch gerne getwittert oder gebloggt. Für viele steht die digitale Kommunikation für ein modernes Lebensgefühl. Gleichzeitig treffe ich aber auch andere, die skeptisch sind, die die digitale Welt ablehnen. Sie fühlen sich überfordert, beobachtet, ausgeforscht und manipuliert. Das Smartphone steht für sie für permanente Verfügbarkeit und Kontrolle. Alle sind sich jedoch einig: Der Megatrend der Digitalisierung ist offensichtlich nicht mehr aufzuhalten. Der Beschluss der Digitalen Agenda am 20. August durch die Bundesregierung zeigt: SPD, CDU und CSU wollen die Digitalisierung aktiv gestalten. Die Netzpolitik ist inzwischen moderne Gesellschaftspolitik. Wir erleben den größten Umbau unserer Gesellschaft seit der industriellen Revolution. Damals wie heute stellen sich die gleichen Fragen: Wie entstehen neue, innovative Ideen für neue Produkte? Wie entwickelt sich das Verhältnis von Leben und Arbeit? Wie sichern wir gute Ausbildung und Aufstiegschancen für alle? Wie erreichen wir eine gute Infrastruktur und eine schnelle Kommunikation? Und wie schaffen wir für die Bürgerinnen und Bürger die notwendige Sicherheit der eigenen Person? Die Digitalisierung ist eine große Chance für Deutschland. Wir brauchen deswegen keine Angstdebatte der verschränkten Arme. Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass Familie und Beruf sich besser miteinander vereinbaren lassen. So hilft zum Beispiel das Internet dabei, dass immer mehr Leute von zu Hause aus arbeiten können und zum Arbeiten nicht unbedingt an einen anderen Ort wechseln müssen. Die Digitalisierung kann dafür sorgen, dass harte körperliche Arbeit erleichtert wird, und sie kann mithelfen, dass die Industrie und der Mittelstand in Deutschland in einer globalen Wirtschaft weiterhin erfolgreich mitspielen können. Das Internet muss dabei ein Freiraum für alle bleiben. Es darf keine Nutzer erster und zweiter Klasse geben. Wir werden daher auch darauf achten, dass wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Dabei werden wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absicherung eines freien und offenen Netzes für alle und der Förderung von Innovation und Investition erreichen. Gleichzeitig brauchen die Betreiber von WLAN-Netzen Rechtssicherheit. Dabei sollten wir nicht nur für die gewerbliche, sondern auch für private Anbieter wie Schulen oder Wohngemeinschaften eine gute Lösung finden. Digitalisierung heißt Innovation. Sie schafft Wachstum und Beschäftigung. Dafür müssen wir einen neuen Gründergeist in Deutschland wecken und junge Unternehmen mit dem notwendigen Kapital ausstatten. Die Digitalisierung wird die Industrie und den Mittelstand in Deutschland verändern. Die Arbeitsplätze werden komplexer und anspruchsvoller. Digitale Technologien werden immer weiter Einzug halten. Gute Bildung und Ausbildung sind daher die Triebfeder einer erfolgreichen Digitalisierung Deutschlands. Hier sind in der Schulpolitik insbesondere die Länder gefragt. Sie sollten den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgreifen: Das Erlernen einer Programmiersprache muss neben dem Erlernen der klassischen Fremdsprachen zu einem Pflichtfach in der Schule werden. Alle klugen Ideen der Digitalisierung unserer Gesellschaft werden wir allerdings nicht umsetzen können, wenn wir am Ende auf der Datenautobahn im Stau stecken bleiben. Unser Ziel ist deshalb ein schnelles Internet für alle. Wir müssen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land beenden. Bis 2018 werden wir in ganz Deutschland flächendeckend Internet mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde ausbauen. Dafür wollen wir zusätzliche private wie auch öffentliche Investitionen für den Breitbandausbau mobilisieren. Seit den Enthüllungen von Snowden ist endgültig klar: Freiheit und Wohlstand in einer digitalen Welt funktionieren nicht ohne den Schutz vor der Ausspähung privater Daten durch ausländische Geheimdienste oder vor Missbrauch durch Konzerne. – Besser lesen. Genauso müssen wir unsere Unternehmen vor zunehmender Wirtschaftsspionage schützen. Hier wird, denke ich, das IT-Sicherheitsgesetz des Bundesinnenministers Lösungen bringen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung für ein hohes Sicherheitsniveau für private Nutzerinnen und Nutzer einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitale Agenda der Bundesregierung ist ein Maßnahmenplan für die kommenden Jahre. Dieser Plan wird jetzt vom Parlament Schritt für Schritt abgearbeitet. Es liegt in unseren Händen, ob wir dabei ängstlich nur die Risiken der Digitalisierung betonen oder ob wir sie gemeinsam optimistisch als Chance begreifen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch alle in der Zivilgesellschaft, in den Unternehmen und in den Verbänden ein, diese Debatte positiv und vor allen Dingen mit Zuversicht zu begleiten. Ich glaube, dann wird uns als Deutschem Bundestag am Ende etwas Gutes und Positives gelingen. Vielen Dank.