Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Silvia Schmidt, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie diese Debatte zu unserem Antrag dazu benutzen, eine Vielzahl an Vorwürfen gegen uns zu schmettern, um dann gleichzeitig zu sagen, das SGB IX sei ein gelungenes Gesetz, das jetzt seinen zehnten Geburtstag feiert. Dieses Gesetz krankt daran, dass ganz viele Dinge nicht umgesetzt werden. Es gibt viele Umsetzungsprobleme, um die wir uns zu kümmern haben. Der gesetzliche Rahmen ist häufig sehr gut, aber die Durchführung ist das eigentliche Problem, wenn es darum geht, Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Die Grundlage dessen, was wir hier heute debattieren, ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die ja im Kern etwas völlig Selbstverständliches festhält, nämlich dass Menschen mit Behinderungen Menschenrechte haben. Das ist keinesfalls überall in der Welt eine Selbstverständlichkeit. Bei uns hat die UN-Behindertenrechtskonvention ein Umdenken eingeleitet, für das der Begriff Inklusion steht. Inklusion meint eben die umfassende und uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Grundlegend ist dabei die Auffassung, dass ein Mensch eben nicht behindert ist, sondern dass er behindert wird, und nicht der behinderte Mensch hat sich auf die Bedingungen der Gesellschaft einzustellen, sondern die Gesellschaft muss Strukturen schaffen, damit eine umfassende Teilhabe ermöglicht werden kann. Für mich als liberale Sozialpolitikerin geht es im Kern darum, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Koalitionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, den ich keinesfalls als überholt betrachte. Denn sonst müssten wir ja konstatieren, alles sei schon wunderbar und wir müssten keine politischen Ziele mehr für die Menschen mit Behinderungen verwirklichen. Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt, kurz NAP genannt, den wir als Gesamtstrategie verstehen, als Fahrplan für das, was wir künftig angehen wollen. Erlauben Sie mir, ein Thema besonders in das Zentrum der Debatte zu rücken, nämlich das Thema Bildung. Wenn behinderte und nichtbehinderte Kinder miteinander lernen, begreifen sie sehr schnell, dass es normal ist, verschieden zu sein. Deshalb sprechen wir uns in unserem gemeinsamen Antrag auch für den Ausbau der inklusiven Bildung aus. Gleichzeitig machen wir aber auch deutlich, dass das Kindeswohl dabei immer die oberste Richtschnur sein muss. In der augenblicklichen Inklusionsdebatte hat es doch den Anschein, als ginge es nur darum, Kinder mit Behinderungen so schnell wie möglich aus der Förderschule herauszunehmen und in die Regelschule zu geben. So einfach funktioniert das eben nicht, weil auch die Ressourcenfrage diskutiert werden muss. Lehrer müssen entsprechend ausgebildet sein. Schulgebäude müssen barrierefrei sein. Es muss eine vernetzte Zusammenarbeit zwischen Heilpädagogen, Sonderpädagogen und anderen Fachleuchten stattfinden. Wir brauchen nicht über inklusive Bildung zu reden, wenn wir nicht auch zu Bildungsinvestitionen bereit sind. Es ist geradezu bezeichnend, dass hier in Berlin das Inklusionskonzept „Inklusive Schule“ des SPD-Bildungssenators Zöllner von den eigenen Fachpolitikern der rot-roten Regierungskoalition abgelehnt wurde. Wenn Inklusion nichts kosten darf, wird auf dem Rücken der Kinder gespart. In Berlin heißt das: Die Zahl der Förderstunden für behinderte Kinder werden gekürzt, Mittel gedeckelt und Integrationshelferstunden nicht bewilligt. Das entspricht weder formal noch fachlich den völkerrechtlichen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Besondere Bedeutung kommt – das ist schon angeklungen – der Teilhabe am Arbeitsleben zu. Durch Arbeit bestreiten wir unseren Lebensunterhalt. Arbeit gibt das Gefühl, gebraucht zu werden. Wir müssen darüber diskutieren, wie der Zugang von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Dabei haben die Werkstätten durchaus ihre Berechtigung. Es muss aber auch darum gehen, neue Wege in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Hier kann das eine oder andere noch verbessert werden. Das sollte die Bundesregierung in Angriff nehmen. Es ist wichtig, nicht zu vergessen, dass unsere Gesellschaft älter wird. Von Jahr zu Jahr sind mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen. Es muss darum gehen, auch älteren Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und den Verbleib in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen sowie für sie Wohnmöglichkeiten bereitzuhalten, damit ein Älterwerden in Würde möglich ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist kein Menschenrechtsvertrag ausschließlich für behinderte Menschen. Sie ist nur so gut, wie sie von der Gesellschaft mitgetragen wird. Sie zielt nämlich auf Veränderungen in der gesamten Gesellschaft ab. Die Vision der Konvention beschreibt eine Gesellschaft, in der wir alle unabhängig von unseren individuellen Merkmalen anerkannt und akzeptiert sind. Sie bleibt aber nur ein Dokument, wenn sie nicht auch Konsequenzen für unser aller Handeln hat. Der Gesetzgeber und die Politik können nur einen Rahmen geben. Die Menschen müssen das Bild malen. Vielen Dank.