Partei: FDP
Frau Staatssekretärin Caspers-Merk , Sie sagen , dass wir in der Pflegeversicherung handeln müssen . Ich möchte Sie daher fragen , warum die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur dazu genutzt hat , um eine verkappte Beitragserhöhung durchzuführen . Die Fünf Wirtschaftsweisen haben darauf hingewiesen , dass die Rücklagen der Pflegeversicherung spätestens im Jahre 2007 aufgebraucht sein werden . Daher frage ich Sie : Wo ist das Konzept der Regierung - über eine verkappte Beitragserhöhung hinaus - , die Pflegeversicherung wirklich grundlegend zu reformieren ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Lieber Herr Kollege , es liegen drei Konzepte auf dem Tisch . Ihr Konzept hat in den Anhörungen , die wir gemeinsam durchgeführt haben , nicht einmal das Attest verfassungskonform bekommen .  Sie wollen bei der Entlastung nämlich nur diejenigen berücksichtigen , die Kinder im Alter von bis zu 3 Jahren haben . Ihr Konzept ist außerdem unehrlich . Sie hätten die Entlastung steuerfinanziert .  Sie werfen uns ständig vor , dass sich der Haushalt in einer Schieflage befinde . Andererseits fordern Sie , dass wir die Steuern senken sollen . Was , bitte schön , gilt nun ? Sollen wir die Steuern erhöhen oder senken ? Sie müssen sich schon auf eine Linie einigen . Sie machen sich unglaubwürdig , wenn Sie immer beides fordern . Ich will mich noch zu dem Punkt Gesundheitsprämie äußern , der von dem Kollegen Storm ausführlich dargelegt wurde . Mir ist der Begriff Kopfpauschale lieber , denn er ist ehrlicher . Was ist Ihr Konzept ? Ich bin als Staatssekretärin nach wie vor gesetzlich krankenversichert . Ich zahle an die AOK Baden-Württemberg einen Beitrag von 544 Euro pro Monat . - Ich spreche von dem gesamten Beitrag , also von dem Arbeitnehmerbeitrag plus dem Arbeitgeberbeitrag . Das sind zusammen 544 Euro . Davon zahle ich die Hälfte . Ich komme jetzt zu Ihrem Konzept . Danach würde ich 169 Euro zahlen . - Moment . Das ist der Gesamtbeitrag . Ich zahle 109 Euro und der Arbeitgeber zahlt 60 Euro . - Warum werden nach Ihrem Konzept die Bezieher hoher Einkommen entlastet , während die Bezieher niedriger Einkommen belastet werden ? Diese Antwort bleiben Sie uns schuldig . Ich will an dieser Stelle sagen , dass nicht nur wir Ihr Konzept kritisieren . Es gibt keinen einzigen Experten , der Ihr Konzept unterstützt . Herr Oettinger - er ist der neue Stern am sozialpolitischen Himmel der Union , weil Sie keine anderen mehr haben ; Ihr letzter Sozialpolitiker musste von Bord gehen ; das ist der Sachverhalt - sagte laut Handelsblatt , dass das Konzept nicht so umgesetzt werden würde und dass eine Lücke von 8 oder 16 Milliarden Euro klaffen würde . Herr Ramsauer hat sich in der Presse dahin gehend geäußert , man müsse sich keine Sorgen machen ; denn so , wie das Konzept aufgeschrieben sei , werde es nicht umgesetzt . Sie kennen die ablehnenden Stimmen . Niemand bejaht Ihr Konzept . Schauen Sie einmal in die Süddeutsche Zeitung von heute . In dem Kommentar von Herrn Hoffmann wird ausführlich dargestellt , dass die Schweiz mit der Kopfpauschale keine guten Erfahrungen gemacht hat .  Die Schweiz ist das einzige europäische Land , in dem ein solches Konzept umgesetzt wurde . Dort gibt es massive Schwierigkeiten : Erstens wird die Pauschale auch in diesem Jahr wieder - um mehr als 7 Prozent - erhöht , weil die Ausgaben davonlaufen . Wir dagegen haben gemeinsam Maßnahmen gegen die steigende Ausgabenentwicklung auf den Weg gebracht . Zweitens sind mittlerweile viele Haushalte auf Transfereinkommen angewiesen . Jeder zweite Rentnerhaushalt muss ein Zubrot vom Staat bekommen , damit die Kopfpauschale gezahlt werden kann . Die Schweiz steht drittens auch beim Wachstum und der Beschäftigung nicht besser da als wir . Bei den Wachstumszahlen liegt sie vielmehr unterhalb des europäischen Durchschnitts . Also stimmen auch die Verheißungen , dass die Einführung der Kopfpauschale automatisch zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führt , nicht . Stellen Sie sich bitte der Realität und versprechen Sie nicht irgendwelche theoretischen Konstrukte ! Schauen Sie sich vielmehr um : Dort , wo die Kopfpauschale Realität ist , führt sie zu dem , was der Kollege Seehofer zu Recht beschrieben hat . Er sagt , sie sei unterfinanziert , bürokratisch und unsolidarisch . In allen drei Punkten hat er völlig Recht . Ich will noch auf das Thema Standfestigkeit eingehen , Herr Kollege Storm . Ich finde es interessant , dass bislang keiner Ihrer Redner zu dem Antrag gesprochen hat , den Sie in der Haushaltswoche vorgelegt haben . Deswegen will ich an dieser Stelle sagen : Wir lassen Ihnen nicht durchgehen , dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite in den Verhandlungen immer mehr aufbürden wollten . Auf der anderen Seite darf es jetzt , da wir das Ganze beschlossen haben , überall ein bisschen weniger sein und es wird an dem beschlossenen Konsens gerüttelt . Das ist aus meiner Sicht wenig standfest . Wenn ich mir Ihre Sozialpolitik anschaue , dann stelle ich Ähnliches fest , Herr Kollege Storm . Sie verschweigen ja , wie Ihre Konzepte wären . Was würden Sie in der jetzigen Situation tun ? In einer Situation , in der die Rente auf Kante genäht ist , verlangen Sie neue Leistungen , die nicht gegenfinanziert sind . Nachdem es sehr mühsam war , einen gemeinsamen Gesundheitskonsens auszuhandeln , drücken Sie sich nun , indem Sie Anträge formulieren , um sich bei den Leistungserbringern lieb Kind zu machen . Sie haben mit Ihrem Konzept rechte Tasche , linke Tasche nicht dazu beigetragen , dass die Pflegeversicherung bis zum Jahr 2008 finanziell einigermaßen auf den Beinen stehen kann . Deswegen meine ich , die Sozialpolitik ist bei uns in guten Händen . Wir würden eine solch unseriöse Politik nicht betreiben .  Meine Ministerin ist zwar heute stimmlos ; aber unser Haus ist weder kopflos noch konzeptlos . Kopflosigkeit und Konzeptlosigkeit gibt es vielmehr bei Ihnen .