Partei: FDP
Besten Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Situation ist etwas anders , als Sie , Herr Schick , sie dargestellt haben . Richtig ist natürlich , dass unser Mehrwertsteuersystem keine Logik hat ; dies haben wir hier schon oft besprochen . Richtig ist auch , dass das Ganze keinem sozialen Sinn mehr folgt . Wir haben schon gehört , dass Babywindeln voll besteuert , Trüffel und Gänsestopfleber aber steuerlich subventioniert werden . Dies kann niemand ernsthaft wollen , und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich , warum so etwas immer noch im Gesetz steht . Herr Schick sagt , es könne nicht sein , dass Liberale jetzt einen Einzelpunkt aufgriffen , wo doch die FDP immer gesagt habe , sie wolle eine Gesamtlösung . Ich erläutere Ihnen , wie die Situation ist , im Übrigen auch , was es mit der Wettbewerbssituation und der Marktwirtschaft auf sich hat : Nicht die FDP hat auf europäischer Ebene einen Finanzminister losgeschickt , der sich eines Sachverhalts annimmt , den die Franzosen als ein Problem ansehen , sondern es war ein sozialdemokratischer Finanzminister . Er hat durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für die französischen Gastronomen eine Wettbewerbsverzerrung geschaffen . Die FDP fragt sich , ob man der deutschen Gastronomie diese Ungleichbehandlung zumuten muss . Ist es nicht eine patriotische Aufgabe , dafür zu sorgen , dass in der Wirtschaftskrise mittelständische Unternehmen von solchen Wettbewerbsverzerrungen befreit werden ? Weil nicht wir , sondern Sie auf europäischer Ebene verhandeln können - Sie stellen die Bundesregierung - , fordern wir dasselbe Recht für Gastronomen in Deutschland , das Sie auf europäischer Ebene geschaffen haben . - Dies ist gemeint , Herr Kollege Schick , wenn von fairen Wettbewerbsbedingungen gesprochen wird . Sie sagen zu Recht , dass in dieser Legislaturperiode in Sachen Reform des Mehrwertsteuersystems nichts passiert sei . Das liegt an der Großen Koalition . - Sie wissen , dass dies nicht stimmt . Wir haben im Finanzausschuss darauf gedrängt , dass es eine Selbstbefassung geben soll . Allerdings stand sie unter einem schlechten Stern , weil die Koalition gesagt hat , man könne zwar darüber reden , aber sie werde in dieser Legislaturperiode nichts ändern . Das liegt daran , dass Sie sich auf nichts verständigen können . Die Wahrheit ist doch , dass Sie auch in diesem Bereich reformunfähig sind , weil Sie sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen können . Das muss man doch den Leuten in Deutschland sagen . Es tut sich nichts an einer wichtigen Reformbaustelle , weil CDU/CSU und SPD nicht in der Lage sind , zusammen eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik zu machen . Das ist doch das Problem . - Frau Kollegin Westrich , Sie haben gemeinsam mit Ihren SPD-Kollegen Ihr Wahlversprechen gebrochen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zugestimmt . Jetzt haben Sie auch noch gesagt , dass Steuersenkungen Subventionen seien . Damit entlarven Sie im Grunde genommen Ihre Handlung und sagen , dass Sie die Steuererhöhung gerne vorgenommen haben . Die Wahrheit ist doch , dass dieses Mehrwertsteuersystem dringend reformiert werden muss . Man muss doch ein klares System vorschlagen . Als die Vertreter der Mineralbrunnen seinerzeit zu der Vorgängerin von Frau Kressl kamen und gefragt haben , warum Mineralwasser nicht ebenso wie Lebensmittel mit einem verminderten Satz besteuert werden könnten , antwortete Frau Hendricks damals : Dann sollen die Leute doch Milch trinken . - Da versteht man , dass den Leuten in Deutschland irgendwann die Galle hochkommt ; denn so viel Milch verträgt man gar nicht . Man muss eine klare Linie haben . Das bedeutet , dass man sich nicht für eine volle Besteuerung der Gastronomie in Deutschland ausspricht , aber auf europäischer Ebene dafür plädiert , die Gastronomie mit einem verminderten Steuersatz zu besteuern . Wir fordern : Ein Konzept , das man in Deutschland durchhalten will , muss auch auf europäischer Ebene gelten . Dieses Mindestmaß an Fairness muss man gegen-über den Menschen wahren . Das müssen sie erwarten können . Es ist schön , dass die Bundesregierung ihr Herz für Frankreich entdeckt hat . Das ist ein schönes Land . Man kann aber auch in der Pfalz gut essen , Frau Kollegin Westrich , man muss nicht über die Grenze fahren . Aber die Menschen in Deutschland fragen sich doch , wieso in der Krise durch die Steuer- und Finanzpolitik unsere französischen Nachbarn unterstützt werden und nicht eine steuerliche Entlastung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt . Das können Sie nicht erklären . Da können Sie so tolle Reden halten , wie Sie wollen . Wir fordern nichts anderes , als dass die Bundesregierung die Wohltaten , die sie auf europäischer Ebene an mittelständische Betriebe verteilt - der Bundesfinanzminister tut das für die französische Wirtschaft und die französische Gastronomie ; anscheinend geht er gerne dort essen - , auch in Deutschland verteilt . Das ist nicht durchzuhalten . Wir fordern gleiches Recht für alle . Wir fordern , dass diese Bundesregierung nicht nur ein Herz für die europäischen Nachbarn , sondern in erster Linie ein Herz für Deutschland hat und dass sie sich um die Probleme des deutschen Mittelstandes kümmert . Das haben Sie versäumt . Die FDP fordert das ein .