Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für diese Aktuelle Stunde haben die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN offensichtlich von ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt abgeschrieben , . und zwar aus dem Antrag vom 11 . März . Aber auch ihnen wird hier das gleiche Schicksal wie in SachsenAnhalt widerfahren , nämlich daß dieser Antrag nicht auf Verständnis stößt . Meine Damen und Herren , der am 15 . Juli 1992 vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan , der Grundlage für den Ausbau der Verkehrswege des Bundes bis zum Jahre 2010 ist , hat vor dem 12826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Harald Kahl Hintergrund der Herstellung der Einheit Deutschlands und des politischen wie ökonomischen Zusammenwachsens Europas das Ziel , für den Wirtschaftsstandort Deutschland die notwendige Mobilität zu gewährleisten . Erklärtes Ziel dabei ist , daß im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie der Schiene und Wasserstraßen Vorrang eingeräumt wird . Mit dem notwendigen Ausbau der kostengünstigen , umweltfreundlichen und sicheren Binnenschiffahrt in den neuen Bundesländern werden einerseits Kapazitätsreserven genutzt und zum anderen günstige Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesländer geschaffen . Daher hat das Bundeskabinett auf der Grundlage des hier zur Aussprache stehenden Gutachtens der Firma Planco Consulting , Essen , aus den Jahren 1991 und 1992 beschlossen , die beiden als hochwirtschaftlich eingestuften Vorhaben _ Strombaumaßnahmen an der Bundeswasserstraße Elbe und Ausbau der Bundeswasserstraße Saale _ in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 1992 aufzunehmen . Die Gründe dafür , daß dieses Gutachten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist , liegen auf der H and : Erstens . Das Gutachten ist eine verwaltungsinterne Unterlage , die sich u . a . mit den fachtechnischen Fragen der beiden Projekte auseinandersetzt . Verwaltungsinterne Unterlagen werden , wie Sie wissen , grundsätzlich nicht veröffentlicht . Zweitens . Abgesehen davon verbieten es auch Gründe des Datenschutzes , die Bewertungsunterlagen zu veröffentlichen . Drittens . Das Gutachten diente dazu , festzustellen , welche Projekte in den Bundesverkehrswegeplan 1992 aufgenommen werden sollen . Es war also ein reines Instrument der Vorplanung für die Bundesre - gierung . Der Bundesverkehrswegeplan kann deshalb Entscheidungen und Genehmigungen auf den nach - folgenden Planungsstufen nicht vorwegnehmen oder ersetzen . Über die Ausbauvorhaben wird vielmehr in den jeweiligen Genehmigungsverfahren entschie - den . Eine Beteiligung der Öffentlichkeit macht ja erst Vorplanungen einen Sinn , wenn schon konkrete Vorplanungen der Projekte existieren . Daher kann von einem unter Verschluß gehaltenen Gutachten keine Rede sein . Vielmehr ist dieses Gutachten _ ich wiederhole es _ eine Diskussionsgrundlage , von der aus die weiteren Beratungen und Planungen durchgeführt werden . Obwohl bereits das Planco-Gutachten zu dem Ergebnis kam , daß die Projekte an Saale und Elbe konfliktarm und ökologisch tragbar sind , möchte ich einige Umweltaspekte daraus aufgreifen , an Hand deren sich beweisen läßt , daß die Bundesregierung bereits in der Vorplanungsphase dieser Projekte darum bemüht war , die wirtschaftliche Effizienz dieser Ausbaumaßnahmen unter Beachtung aller technischen Lösungsmöglichkeiten und die größtmögliche Umweltverträglichkeit zu verbinden . Um die möglichen Negativwirkungen der geplanten Saalestaustufe Klein Rosenburg , die die ganzjährige Wasserspiegelanhebung auf 2 ,50 m zum Ziel hat , für die Umwelt so gering wie möglich zu halten , wurde das Stauwehr dieser Stufe als bewegliches Wehr konzipiert . Damit wird eine in der Saale ohnehin kaum auftretende Sohlerosion auch nach diesem Projekt nicht zu erwarten sein . Eine Aufstauung der Elbe wird es bis jetzt nicht geben . Nach ersten Untersuchungen der Bundesanstalt für Wasserbau und Gewässerkunde lassen alle bisherigen Gutachten darauf schließen , daß die bisher beschlossenen stromregelnden Maßnahmen , Buhnen , Deck- und Leitwerke sowie Sohlschwellen auch hier ausreichen , um die vorgesehene Anhebung des Wasserspiegels zu erreichen . Meine Kolleginnen und Kollegen vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN , ich frage Sie : Sind Sie sich eigentlich darüber im klaren , daß Sie mit Ihrer Politik der Verunsicherung und Verweigerung den Menschen in den neuen Bundesländern , namentlich in dieser strukturschwachen Region , einen Bärendienst erweisen ? Was die Menschen brauchen , ist Hoffnung , und diese kann Ihnen nur durch einen ökonomischen Aufschwung vermittelt werden . Er ist letztlich auch die Grundlage dafür , daß in den neuen Bundesländern eine ökologische Gesundung erfolgt . Aus diesem Grund _ das muß ich Ihnen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen _ halte ich diese Aktuelle Stunde für wenig hilfreich und damit auch für überflüssig . Ich danke Ihnen . .