Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich werde heute nicht zu dem Thema Ihrer Anträge sprechen; dazu findet eine gesonderte Beratung statt. Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde sind etwaige Exporte von Panzern nach Saudi-Arabien. Sie sollten sich wenigstens an die selbst gewählte Thematik halten! Eine zweite Vorbemerkung, an meine Vorrednerin gerichtet: Man muss entschieden trennen zwischen etwaigen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder anderswo und Hilfen, die wir selbstverständlich an unseren Hauptverbündeten in dieser Region – Israel – leisten. Es ist für diese Bundesregierung und diese Koalition selbstverständlich, dass wir Israel auf allen Ebenen beistehen. Daran wird sich, jedenfalls solange wir regieren, überhaupt nichts ändern. Zu den etwaigen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Ich habe mir die politischen Grundsätze, die RotGrün damals selbst so aufgestellt hat, noch einmal vor Augen gehalten. Unter „Allgemeine Prinzipien“ heißt es: 3. Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression … missbraucht werden. Die in Rede stehenden Panzer Boxer und Leopard 2 sind nicht primär geeignet, um Aufruhr oder innere Aufstände niederzuschlagen. – Ihre heilige Einfalt bei diesen Dingen kann und will ich nicht stören, aber diejenigen, die ein bisschen interessierter sind und versuchen, sich sachlich damit zu beschäftigen, kommen zu dem Ergebnis, dass dies primär Waffen sind, die dazu geeignet sind, wenige Menschen über ein militärisches Gefechtsfeld zu transportieren. Die Waffen, die unter Ihrer Verantwortung nach SaudiArabien geliefert wurden, beispielsweise 1 200 Panzerfäuste, sind dagegen wesentlich geeigneter zur Aufruhrbekämpfung als ein Radpanzer, der mehrere Millionen Euro teuer und eher dazu geeignet ist, sich defensiv über ein Gefechtsfeld zu bewegen. Aber wie gesagt: Wer sich sachlich nicht damit beschäftigen will und in seiner Welt abgeschlossen ist, der braucht sich mit solchen Details nicht aufzuhalten. Ich komme zu dem nächsten Punkt. Der Beachtung der Menschenrechte in bestimmten Bestimmungs- und Endverbleibsländern wird bei der Entscheidung über Exporte von Kriegswaffen besonderes Gewicht beigemessen. Man kann sich natürlich darauf zurückziehen – wie Sie das tun – und sagen: Wir mischen uns nicht ein; wir exportieren in diese Länder gar nicht. – Ich sage Ihnen aber: Wenn Sie es mit den Menschenrechten ernst meinen, dann sollten Sie eher überlegen, ob es nicht gerade im Sinne eines positiven Einflusses in diesen Regionen und Ländern wesentlich besser wäre, Sicherheitspartnerschaften mit ihnen zu begründen und zu unterhalten. Auf diese Weise würden wir nämlich durch eine Interdependenz in den Beziehungen über ganz andere Einflussmöglichkeiten verfügen, als wenn wir einseitig von der Lieferung energetischer oder nichtenergetischer Rohstoffe aus diesen Ländern abhängig sind. Sie müssen sich einfach einmal den Unterschied zwischen Ländern wie China, den USA und uns anschauen, wenn es um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien geht. Sie werden dann zu folgendem Ergebnis kommen: Bezogen auf ihre Gesamtexporte sind China und die USA wesentlich stärker in Saudi-Arabien engagiert als wir. Sie können sich also in etwa ausrechnen, wer dort wesentlich stärker Einfluss nehmen kann als wir. Ich glaube, wenn Sie das nüchtern überlegen, dann werden Sie zum Ergebnis kommen, dass man gerade beispielsweise über Schulungen und Wartungen ganz andere Möglichkeiten hat, langfristig positiv in diesen Ländern Einfluss zu nehmen, als wenn man sich einfach bequem an den Rand stellt. Dadurch kann man vielleicht in der einen oder anderen Diskussion im Wahlkreis besser bestehen, aber verantwortungsvolle Politik sieht nicht so, sondern ganz anders aus: Gerade in diesen Regionen muss man versuchen, über alle möglichen Sicherheitspartnerschaften und Rohstoffpartnerschaften in unserem Sinne positiv etwas zu bewirken. Dadurch kann man wesentlich mehr erreichen als durch populistische Anträge und das Bemühen, vor der einen oder anderen Galerie zu glänzen. Das ist das typische Gehabe einer Opposition, und das werden Sie auch immer bleiben. Sie, die SPD, müssen sich aber wirklich überlegen, ob Sie sich als große Oppositionsfraktion auf diese Ebene hinabführen lassen oder nicht versuchen und sich bemühen wollen, gemeinsam mit uns berechtigte Fragen, wie zur lückenhaften Information des Parlaments, zu stellen und sich hier ein wenig redlicher, ehrlicher und verantwortungsbewusster – auch aufgrund Ihrer Verantwortung in den vergangenen Jahren, als Sie selbst in Regierungsverantwortung waren – zu zeigen und zu versuchen, die Dinge in schwierigen Regionen der Welt – das wissen Sie genau; da gibt es kein Schwarz und kein Weiß, sondern sehr viel Grau – in die richtige Richtung zu manövrieren. Dies kann man dort langsam versuchen. Dann sind Sie auch herzlich eingeladen, hier ernsthaft zu diskutieren. Mit Populismus und Schaumschlägerei wie von der ganz linken Seite des Hauses und teilweise von den Grünen sollten Sie als SPD nichts zu tun haben. Herzlichen Dank.