threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Lämmel, ich habe mich wegen Ihrer letzten Bemerkung zum VW-Gesetz zu Wort gemeldet. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das VW-Gesetz für aus der Zeit gefallen und für etwas halten, wofür man nicht mehr kämpfen sollte? Dann will ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das ist eine ganz wichtige Nachricht für die Menschen bei mir in Niedersachsen in einer Zeit, in der wir – Gott sei Dank gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten McAllister, mit dem Betriebsrat von Volkswagen, mit dem Unternehmen an sich – uns für dieses historisch, aber auch praktisch bewährte VWGesetz einsetzen, das den Einfluss von Kleinaktionären und der Belegschaft auf Standortfragen regelt. Wir haben Ihnen in der Großen Koalition abgerungen, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs einen Anlauf zu nehmen, dieses bewährte, richtige und notwendige VW-Gesetz hinzubekommen. Wir erleben jetzt, dass das Gesetz von Wirtschaftsradikalen in der Europäischen Kommission, die nichts gelernt haben, erneut attackiert wird. Sie fallen nicht nur der niedersächsischen Landesregierung, sondern vor allen Dingen den Menschen in meiner Heimatregion und den bei Volkswagen Beschäftigten in den Rücken, indem Sie hier solche Reden halten. Herr Lämmel, entweder haben Sie vom VW-Gesetz keine Ahnung, oder, was schlimmer wäre, Sie sind wirklich der Meinung, die Sie eben geäußert haben. Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben, mir bei diesem Thema eine einfache Frage zu beantworten – vielleicht können Sie das ja richtigstellen; das würde uns helfen –: Sind Sie für oder gegen das VW-Gesetz? Meine Bitte ist: Versuchen Sie, mit Ja oder Nein darauf zu antworten. Dass der Wirtschaftsminister dazu geschwiegen hat, ist – das hat mein Kollege Garrelt Duin vorhin gesagt – an sich schon eine Frechheit, weil wir Druck in Brüssel brauchen, um dieses wichtige Gesetz durchzubekommen und nicht Gefahr zu laufen, dass es gekippt wird. Aber da Sie den Eindruck erweckt haben, dass Sie uns, den Menschen in Niedersachsen und an anderen Standorten in Deutschland, den bei Volkswagen Beschäftigten, in den Rücken fallen, sollten Sie das jetzt klarstellen. Meine Frage lautet also: Sind Sie für oder gegen das VW-Gesetz? Stellen Sie das bitte klar.
Partei: SPD
Herr Kollege Susset , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen - ich war selbst Teilnehmer an diesem Kongreß und kenne alle Reden und Veröffentlichungen sehr genau - , daß Herr Samland von der leider gegebenen Situation ausgeht , daß der EU-Agrarhaushalt keine weiteren , zusätzlichen Mittel bekommen wird und daß wir bei einer Osterweiterung der EU gezwungen sein werden , den Haushalt zu durchforsten , und daß sich die Zahlen darauf beziehen ? . Das heißt , er hat eindeutig gesagt , daß wir einfach davon ausgehen müssen , daß wir bei einer Osterweiterung der EU mit weniger Geld auskommen müssen . In bezug auf die Exportsubventionen gibt es bei uns in der Tat den Vorschlag , in vielen Bereichen einzusparen , weil die Subventionen zum Teil unsinnig sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort ist insofern nicht ganz präzise , als die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in München , Karin Haucke , gesagt hat - ich zitiere - : Wir orientieren uns an den Wünschen der Wirtschaft . Würde bei jedem Projekt die Menschenrechtssituation in den Vordergrund gestellt , müßten wir die Hälfte aller Messen absagen . Das bezieht sich darauf , daß der Freistaat Bayern diese Messe finanziert . Insofern ist die Frage damit nicht erledigt . Es geht um eine deutsche Beteiligung im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Burma . Wie kommentieren Sie das ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das Thema „kalte Progression“ eingehen. Dieses Thema ist ja nun über einen langen Zeitraum intensivst debattiert worden. Was sind da nicht alles für Zahlen durch die Welt gegeistert, wie riesig diese kalte Progression sei! Ich finde, wir haben es genau richtig gemacht: Wir haben uns anhand des Ersten Steuerprogressionsberichts, den die Bundesregierung vorgelegt hat, angeschaut, wie groß das Ausmaß der kalten Progression sein wird; es gibt ein Simulationsmodell. Für 2014 ist festgestellt worden: Es gab gar keine kalte Progression, aufgrund der niedrigen Inflation. Jetzt wollen wir die Auswirkungen der kalten Progression 2015 zum 1. Januar 2016 kompensieren. Wir haben uns auf eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro geeinigt. Ich glaube, das ist doch eine gute Nachricht. Worum geht es genau? Es geht darum, dass Lohnerhöhungen, die in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden, am Ende nicht durch Inflation plus Progression aufgefressen werden, sondern bei den Menschen ankommen. Ich will noch einmal eingehen auf das, was die Kollegin Paus vorhin gesagt hat: wie denn diese Bundesregierung und die Koalition wirtschaftet. Sie wirtschaftet gut. Wir haben es nämlich geschafft, auf der einen Seite die schwarze Null zu halten, während wir auf der anderen Seite die Menschen im Land entlasten. Darüber hinaus haben wir noch ein kommunales Investitionspaket geschnürt, und wir haben ein Breitbandpaket geschnürt. Das ist doch gutes Wirtschaften; das muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten. Ich würde mir im Übrigen wünschen, dass dieses Geld ab und zu bei mir in Hessen auch ankäme. Das aber nur am Rande. Bei der Diskussion über die kalte Progression – dieser Begriff wird von vielen missbraucht – dürfen wir nicht vergessen, dass wir hier über den Abbau derselben reden. Dabei spielt eben die Inflation eine sehr große Rolle. Wir, die SPD, sagen ganz klar: Wir wollen nicht die Progression an sich abbauen. Diejenigen in unserem Land, die viel verdienen, sollen im Rahmen unseres Steuertarifes auch entsprechend mehr zahlen müssen. Das ist ein sehr großer Unterschied, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir haben uns in der Koalition auf ein gutes Verfahren geeinigt. Es wird auch einen zweiten Steuerprogressionsbericht geben. Dieses Verfahren – so wie wir es jetzt praktiziert haben – werden wir wiederholen. Wir werden uns anschauen, wie groß die tatsächlichen Folgen der kalten Progression sein werden. Dann werden wir schauen, wie im Rahmen des wirtschaftlichen bzw. konjunkturellen und auch des politischen Umfeldes darauf zu reagieren ist. Darauf freue ich mich schon. Ich bin mir sicher, dass wir auch dann wieder eine gute Lösung finden werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir wollen , wie es im Antrag steht , sieben Staaten aufnehmen . Stimmen Sie mit mir überein , dass wir für die Länder Litauen , Lettland und Estland eine besondere Verantwortung haben , nachdem sie 1939 durch den Hitler-Stalin-Pakt von uns zum Spielball zweier Großmächte wurden , und auch die Westmächte 1940 , 1941 und 1945 nichts gegen die Unterdrückung dieser Länder getan haben ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion zum Thema Iran und Welajati kommt etwas überraschend . Die Äußerungen von Welajati zu der Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten sind empörend . Aber es ist weit mehr über den Iran und Welajati bekannt , und deshalb müßte zu diesem Thema weit mehr gesagt werden . Ich werde hierzu vier Punkte nennen . Erstens . Die iranische Regierung hat den Charakter einer systematisch die Menschenrechte im Iran verletztenden Regierung . Diese Regierung praktiziert Menschenrechtsverletzung flächendeckend und seit mehr als einem Jahrzehnt _ dies ist dokumentiert auf Hunderten von Seiten , von Amnesty International und einer ganzen Reihe anderer prominenter Menschenrechtsorganisationen _ ; dies hat unter anderem kulminiert in dem systematisch aufrechterhaltenen Mordaufruf gegen Salman Rushdie . Dieses Land unterdrückt vor allem die Rechte der schwächsten Menschen im Iran , der Kinder _ auch sie werden zum Tode verurteilt _ und der Frauen . Zweitens . Die Bundesregierung betreibt seit vielen Jahren eine systematische Sympathiewerbung für das verbrecherische Regime in Teheran . . Die Bundesregierung hat während des ersten Golfkriegs in den 80er Jahren beide Seiten wirtschaftlich , mit Krediten und zum Teil militärisch unterstützt . Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Einladung an Welajati ausgesprochen und damit eine empörende Provokation begangen . Ich bitte Sie , das Verhältnis der Bundesregierung zu Kuba und zum Iran zu vergleichen . Egal , was Sie über Kuba sagen mögen : Der Unterschied zwischen Iran und Kuba ist der , daß in dem einen Land , Herr Joschka Fischer , die Menschenrechte flächendeckend verletzt werden und es in dem anderen vielleicht punktuell passiert . Drittens . Die PDS hat in diesem Bundestag einen Antrag eingebracht , der sich gegen privilegierte Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran richtet , und dies begründet _ denn dies bringt diese privilegierten Beziehungen zum Ausdruck _ mit der Vergabe neuer Hermes-Kredite an den Iran . Wir halten diesen Antrag aufrecht , gerade in diesem Zusammenhang . Viertens . Der CDU-Antrag , der jetzt vorgelegt worden ist , ist heuchlerisch und pharisäerhaft . Mit ihm soll ein Nebelschleier gelegt werden . Ich bitte Sie noch einmal , den Text , der jetzt schriftlich vorliegt , exakt zu lesen . Dort steht , es werde im Vorfeld der Islam- Konferenz auf eine eindeutige Erklärung gedrängt . Das heißt , wenn sie vorgelegt werden würde , dann würde die Einladung trotzdem aufrechterhalten werden , während der Antrag , der von Grünen und SPD vorgelegt worden ist , fordert , diese Einladung generell zurückzuziehen . Eine kleine Anmerkung am Schluß : Es gab bei der kurzen Absprache in der PDS einzelne Meinungen , die dahin gingen , daß auch die Unterstützung des Antrags von Grünen und SPD falsch verstanden werden könnte , als gegen das iranische Volk gerichtet . Ich möchte klar sagen : Damit hat es nichts zu tun . Es hat mit dem Verhältnis unseres Landes zur Regierung des Iran zu tun . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Kürzlich ist ein Bekannter von mir, der bis dahin kerngesund war und nichts mit Landwirtschaft zu tun hat, wegen eines Aneurysmas ins Herzzentrum eingeliefert worden. Nachdem man ihn auf der Intensivstation erstbehandelt hatte, musste er isoliert werden, weil er genau diese MRSA-Bakterien hatte, und er lag dort nicht alleine. Es gibt also eine wirklich sehr weite Verbreitung. Haben Sie nicht die Sorge, dass es hier zu einer Ausbreitung kommen kann, die man nicht mehr in den Griff bekommt, wenn man nicht rechtzeitig Schutzmaßnahmen ergreift?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nouripour, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die zuständige Behörde im Land Hessen darauf hingewiesen, dass es die Anpassung des Planfeststellungsbeschlusses an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vor dessen vollständiger Veröffentlichung nicht für zweckmäßig hält. Die Planfeststellungsbehörde hat dies abgewogen und hat in eigener Zuständigkeit bewertet, dass sie das beabsichtigte Vorgehen für zielführend zur rechtlichen Umsetzung des Urteils erachtet.
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz . _ In den nächsten Tagen wird das kurdische Newroz-Fest gefeiert . Ich hoffe aus ganzem Herzen , daß es ein wirkliches Fest wird und die Gewalt nicht weiter eskaliert , nicht in der Türkei und nicht bei uns . Ich hoffe , daß diese Aufforderung zur Deeskalation bei allen ankommt : auf seiten der Türkei , aber auch auf seiten der PKK . .
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Europäische Kommission prüft das angemeldete Zusammenschlussvorhaben von Bayer und Monsanto als unabhängige Wettbewerbsbehörde. Die Bundesregierung hat sich an diesem Verfahren bisher nicht beteiligt. Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Zusammenschlussvorhabens aufmerksam beobachten.
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege , der Hinweis auf meine kommunale Praxis bezog sich nicht so sehr auf meine Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Essen in den 70er Jahren , sondern mehr auf meine Mitgliedschaft im Vorstand des Städtetags von Nordrhein-Westfalen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die darüber hinaus geplante Durchleitungspflicht zunächst nur zugunsten von Großabnehmern birgt in der' Tat die Gefahr in sich , daß Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten sind . Es wäre möglicherweise besser , das Ziel der Überwachung des natürlichen Leitungsmonopols durch im Einzelfall anzuwendende kartellrechtliche Maßnahmen zu erreichen . Angesichts des großen Widerstands in fast allen Mitgliedstaaten ist das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen , eine auch den nationalen Anforderungen gerecht werdende Lösung zu finden . Auch die mit der Durchleitungspflicht einhergehende Trennung von Erzeugungsträgern und Versorgungsträgern sollte Gegenstand weiterer Verhandlungen sein . Wir hoffen , daß das Ergebnis dieser Verhandlungen ein dem Wettbewerb verpflichtetes , ökologisch verantwortbaren sowie wirtschaftlich und energiepolitisch sinnvolles Konzept sein wird . Der vorliegende Richtlinienentwurf kann dabei die Grundlage von Verhandlungen bilden . Daher können wir die Ablehnung des Entwurfs in der von der SPD geforderten Weise nicht befürworten . Den entsprechenden neuen Vorschlägen der EG- Kommission sehen wir allerdings mit großem Interesse entgegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Genau . Ich bin beim letzten Punkt , Frau Präsidentin . Ich folge den Worten des Bundespräsidenten Horst Köhler , der sagte : Wir brauchen Achtsamkeit für Kinder vor allem in den Herzen und Köpfen der Erwachsenen . Wenn das überall angekommen ist , bin ich mir sicher , dass wir gemeinsam für eine Verbesserung beim Kinderzuschlag eintreten werden .
Partei: FDP
Immer wieder ? Es ist die erste Frage . Herr Kollege Marschewski , ist Ihnen nicht der Unterschied bekannt , den der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung immer wieder betont hat , nämlich der Unterschied zwischen der Abwehr einer konkreten Gefahr , um das unmittelbar bedrohte Leben eines Menschen zu retten _ das ist Polizeirecht _ , und dem Anstellen von Ermittlungen , nicht etwa , wie Sie darstellen , gegen einen überführten Verbrecher , sondern gegen eine Person , die aus irgendwelchen Gründen in Verdacht geraten ist und durchaus unschuldig sein kann ? Ist Ihnen dieser Unterschied wirklich nicht bekannt ?
Partei: SPD
Ich meine , dass die Politik der Bundesregierung , die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zu verstetigen , wichtig gewesen ist . Wir sind gegen hektische Ausschläge : Zunächst Dürrejahre und dann im Jahr vor einer Bundestagswahl steigen die Mittel erheblich an . . Aber in der Tat stellen wir im Moment fest , dass in den neuen Bundesländern im Jahr 2002 nur noch 1 ,7 Milliarden Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt werden , während es im Jahr 2001 2 ,1 Milliarden Euro waren . Aber ich bitte , hier nicht mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen . Die Entscheidung liegt bei den Arbeitsämtern vor Ort , bei den Verwaltungsausschüssen _ die Kommunen sind in den Verwaltungsausschüssen _ , wie viel Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und wie viel Geld für andere Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tauss , das Festival , auf das sich meine Frage bezieht , hat noch nicht stattgefunden . Vielen Dank für die Beantwortung , Herr Staatssekretär . Meine Frage hat durchaus neue Aspekte . Sie haben auch nicht das Gleiche geantwortet wie in der letzten Sitzungswoche ; insofern war die Frage durchaus nicht überflüssig . Es gab gewisse Widersprüche zwischen den Antworten , die mündlich erteilt wurden , und denen , die uns schriftlich vorlagen . Daher danke für die Aufklärung ! Verstehe ich Sie richtig , dass Sie der AEJ einen Globalzuschuss erteilt haben und bei der Erteilung dieses Zuschusses noch nicht feststand , dass die Mittel für das Christival verwendet werden und welche der Unterorganisationen der AEJ Mittel für dieses Festival beantragt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das ist nicht richtig . Es war ganz klar , wohin die Mittel gehen sollen . Die AEJ ist eine Zentralstelle , wie sie andere freie Träger ebenfalls haben . Dort werden , so ist das üblich , die Anträge gebündelt und letztlich abgewickelt , auch im Auftrag des Ministeriums . Die AEJ wusste genau , wohin die Mittel gehen sollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , dies werden wir , wenn es soweit ist , sehr gerne prüfen . Ich kann Ihnen jetzt nur in groben Zügen sagen , daß die beiden Werften dort bleiben und daß auch die Flugbetriebsflächen , d . h . die Rollbahnen im eigentlichen Sinne , zumindest nach mittelfristiger Vorbereitungszeit benutzbar bleiben sollen . Eine zivile Nutzung oder Teilnutzungen von Einrichtungen der Liegenschaft werden zu prüfen sein , wenn wir mit der Planung ein Stück weiter sind .
Partei: SPD
Ich habe nur noch eine kleine Nachfrage: Kann es sein, dass die Auseinandersetzungen um das Projekt Stuttgart 21 im Ministerium in gewisser Weise die Gedanken beflügelt haben bzw. Pate für die Idee standen, auf einem anderen Weg für eine bessere Kommunikation bei der Weiterentwicklung von Spitzentechnologien oder auch bei der Durchsetzung von bestimmten industriepolitischen Projekten in Deutschland zu sorgen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koschyk , im Zusammenhang mit der Evaluierung der Sicherheits gesetze haben Sie mich unter Nennung meines Namens - ich vermute : be wusst - falsch zitiert und wiedergegeben . Ich möchte das richtig stellen . Ich habe vorhin deutlich gesagt , welches Ziel wir mit der Evaluierung verfolgen : Wir werden untersuchen , ob die verabschiedeten Gesetze und die damit verbundenen Befugnisse in jedem Einzelfall geeignet sind , das Ziel der Terrorismusbekämpfung - auch dieses habe ich vorhin genannt ; das ist ein gemeinsames Ziel von Rot-Grün ; ich sage das , damit hier keine Unklarheiten entstehen - zu erreichen . Wir werden uns das von den Diensten und vom Bundesinnenministerium an der Praxis er läutern lassen . Selbstverständlich werden wir auch klären , ob die Gesetze ver hältnismäßig sind . Dies ist ein ganz normaler Vorgang . Ihre Darstellung dessen , was ich gesagt haben soll , weicht weit von dem ab , was ich in meiner ersten Rede in diesem Hohen Hause tatsächlich gesagt habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Thema beginnen , das nicht mehr allzu sehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht , aber das uns in Deutschland und darüber hinaus nach wie vor intensiv beschäftigt , nämlich mit der Vogelgrippe . Mir liegt sehr daran , darauf hinzuweisen , dass unsere Schutzmaßnahmen , nachdem wir seit dem 14 . Februar mit dieser Krankheit in Deutschland zu tun haben , gewirkt haben . Es ist gelungen , das oft befürchtete Überspringen des Virus auf Nutztiere in Deutschland zu vermeiden . Das ist ein Erfolg der von uns gesetzten Rahmenbedingungen . Aber ich habe mich auch bei den Geflügelhaltern und der Bevölkerung zu bedanken , weil aufgrund ihres verantwortlichen Handelns das Überspringen auf Nutztiere vermieden werden konnte .
Partei: SPD
Weil wir das sehr sorgfältig prüfen müssen. Sie sprechen einen dritten Bereich an: Personen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sind im Augenblick vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist für uns auch mit Blick auf die Verfassung ein nicht akzeptabler Zustand. Das sagen wir ganz klar. Die vollständige Betreuung kann niemals ein automatisches, einziges und entscheidendes Kriterium für den Ausschluss vom Wahlrecht sein. Das wollen wir ändern. Denn es gibt durchaus Menschen unter Betreuung, die einen politischen Willen haben und artikulieren können. Dann muss man ihnen das Wahlrecht eröffnen. Das zu regeln, ist aber keine einfache Aufgabe. Das wollen wir ganz sorgfältig machen und keinen Schnellschuss abgeben. Aber das ist die dritte Baustelle, auf der wir unser Wahlrecht noch reformieren müssen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam tun können. Ich fand es sehr gut, dass wir hier einen Konsens bei der Reform des Wahlrechts gefunden haben. Er wird von Dauer sein. Das ist gut für die Verlässlichkeit und für die Berechenbarkeit unserer Demokratie. Vielen Dank.
Frau Kollegin Bayram, Wohnraumknappheit und in der Folge steigende Mieten in wachsenden Großstädten und dynamischen Regionen stellen viele Menschen vor große Herausforderungen bei der Wohnungssuche; das wissen wir alle, zum Teil aus leidvollen Erfahrungen oder aus unserem Bekanntenkreis. Die steigenden Wohnkosten belasten die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen zunehmend. Die Koalitionspartner haben daher im Koalitionsvertrag – übrigens, wenn ich das sagen darf, lange vor der von Ihnen erwähnten Demonstration „gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“; also von Verdrängung kann im Koalitionsvertrag keine Rede sein – eine Wohnraum­ offensive beschlossen, die die Bundesregierung nun zügig umsetzen wird. Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Die Eckpunkte der Wohnraumoffensive werden Gegenstand eines Wohngipfels 2018 mit Ländern, Kommunen, Vertretern der Bauund Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften sein. Die Wohnraumoffensive soll unter anderem folgende Bestandteile enthalten – ich will sie nur ganz kurz aufzählen –: Der Bund übernimmt auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung. Dafür müssen und wollen wir das Grundgesetz ändern; also ein wichtiger Schritt. Wir werden eine befristete Sonderabschreibung einführen, um für den frei finanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize zu schaffen. Wir werden mit einem Baukindergeld die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen. Wir wollen eine Anpassung des Wohngelds an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen vornehmen. Die Veränderung der maßgeblichen Kriterien wollen wir regelmäßig prüfen. Schließlich: Wir werden die Regelungen zur Mietpreisbremse und zu Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen weiterentwickeln, um einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter zu erreichen.