Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste! Die Empörung im Fall Uli Hoeneß, Fußballboss und bekannter Steuerhinterzieher, war ziemlich groß, allerdings auch verhältnismäßig kurz. Man kann den Eindruck gewinnen, dass eine Art Gewöhnungsprozess eingetreten ist und dass akzeptiert wird, dass Superreiche und Unternehmen den Staat jährlich um Milliarden von Euros an Steuern betrügen. Panama Papers, Offshore-Leaks, Lux-Leaks, Cum/Ex- und Cum/ Cum-Geschäfte – die Liste ließe sich leider noch weiter fortsetzen. An dieser Stelle möchte ich für uns Linke ganz klar sagen: Steuerhinterziehungen und Steuervermeidung sind kriminell. Nach wie vor ist das für uns ein Megaaufreger. Wir werden nicht annähernd so lange tatenlos zusehen, wie es die CDU/CSU-Fraktion in dieser Legislaturperiode getan hat. Die Gesetzentwürfe, die heute aller Voraussicht nach verabschiedet werden, gehen in die richtige Richtung. Aber wie immer muss die Bundesregierung erst zum Jagen getragen werden. Das kommt tatsächlich alles mit einer zeitlichen Verzögerung und nur aufgrund des Drucks im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Panama Papers. Gemessen daran, wie schnell andere Gesetze durch den Bundestag getrieben werden – Stichwort Asylverschärfung –, ist das hier schon fast Schneckentempo. Auch haben die Gesetze immer noch klare Schwächen. Es gibt Lücken, und ein Großteil der Fälle von Steuerumgehungen wird überhaupt nicht erfasst. Ich möchte an dieser Stelle einige Schwächen deutlich machen: Die Anzeigepflicht für Steuerpflichtige über Geschäftsbeziehungen zu Drittstaatengesellschaften, also Gesellschaften außerhalb der Europäischen Union, auf die sie beherrschenden Einfluss haben, und zwar unabhängig davon, ob sie am Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht, ist erst einmal positiv zu bewerten. Aber die Anzeigepflicht greift erst für nach 2017 verwirklichte Sachverhalte. Das heißt, Sie schreiben hier einen Straferlass für bisherige Steuersünder fest. Das ist mit uns Linken nicht zu machen. Ebenso halten wir die Mitteilungsverpflichtung von Berufsgruppen wie Anwälten, Steuerberatern oder für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für falsch und halbherzig. Das Zauberwort muss doch grundsätzlich Transparenz heißen. Wir brauchen keine Transparenz nach Gutdünken oder Willkür der Bundesregierung, sondern wir brauchen umfassende Klarheit. Deswegen fordern wir als Linke ein öffentliches Transparenzregister aller wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen bzw. Trusts. Kommen wir zum Bußgeldrahmen für die Steuerpflichtigen. Er wird zwar angehoben, ist allerdings viel zu brav. Meinen Sie tatsächlich, dass 25 000 Euro bzw. 50 000 Euro Milliardäre oder Finanzfirmen, die damit beschäftigt sind, Milliardenbeträge verschwinden zu lassen, erzittern lassen oder in Angst versetzen? Das ist naiv und nicht angemessen. Eine weitere Schwäche in Ihrem Gesetzentwurf ist, dass der Großteil der Informationspflichten nur in Bezug auf Staaten gilt, die nicht Mitglied der EU bzw. der EFTA, der Europäischen Freihandelsassoziation, sind. Steueroasen wie Luxemburg und Malta werden komplett ausgespart. Die ganzen Steuerumgehungen, die ganzen Verschachtelungskonstruktionen über europäische Steueroasen – ich denke an die Schweiz und Liechtenstein – werden ebenso nicht erfasst. Genau diese Staaten fehlen aber bei keiner Auflistung von schwarzen Konten – Stichwort Bankgeheimnis – bzw. von Möglichkeiten zur Steuerumgehung. An dieser Stelle wollen wir für umfassende Transparenz und Information sorgen. Deshalb lehnen wir es ab, dass europäischen Steueroasen damit eine Art Wettbewerbsvorteil verschafft wird. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen: Mir geht es nicht darum, dass wir pauschal alle Bürgerinnen und Bürger, die ein sechsstelliges, achtstelliges oder höheres Jahreseinkommen haben, kriminalisieren. Aber wir können uns doch bestimmt darauf einigen, dass sich innerhalb der Klientel der Panama Papers nicht ein einziger Hartz-IV-Aufstocker, nicht eine einzige Friseurin oder Krankenpflegerin befindet. Die Steuerbetrüger schaden mit ihrem Verhalten uns allen, da sie sich der Finanzierung der Gesamtheit der Gesellschaft entziehen und öffentliche Güter somit nicht mitfinanzieren. Es ist skandalös, dass Hyperreiche dem Staat eine lange Nase zeigen, während alle anderen ganz normal ihre Steuern zahlen. Das kann doch so nicht weitergehen. Da kommt bei uns allen natürlich auch ein Stück weit Frust auf. Mir kommen vor allen Dingen Zweifel an der Steuergerechtigkeit, die Sie gerade so sehr beschworen haben, Kollege Middelberg. Dabei geht es nicht allein um höhere Bußgelder; hier scheint der Großen Koalition der Sinn für die Realität ja komplett abhandengekommen zu sein. Man kann sich auch nicht länger querstellen, wenn wir uns darum kümmern wollen, Steuergerechtigkeit zu schaffen. Wir als Linke wollen die fortschreitende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich stoppen. Dafür brauchen wir Umverteilung von oben nach unten. Wir wollen, dass sich alle Menschen an der Gesellschaft beteiligen können, dass aber auch alle Menschen zu ihrer Finanzierung herangezogen werden. Alles andere ist – ich habe das schon beim letzten Mal gesagt – Betrug, und zwar Betrug an uns allen bei der Mitfinanzierung der Gesellschaft. Nun zu den geplanten Änderungen bei den Lizenzbzw. Patentboxen. Unternehmen nutzen sie im Prinzip für Gewinnverschiebungen. Das geht so: Sie gründen ein Tochterunternehmen, zum Beispiel in einer europäischen Steueroase. Dort müssen sie auf den Gewinn, den das Tochterunternehmen macht, nur geringe Steuern zahlen. Dann überträgt das Unternehmen zum Beispiel die Rechte an der eigenen Marke auf das Tochterunternehmen. Damit es die Marke weiterhin nutzen darf, muss es an das eigene Tochterunternehmen Lizenzgebühren zahlen; so weit, so gut. Diese von dem Unternehmen zu zahlenden Lizenzgebühren werden zum Teil mit dem in Deutschland erwirtschafteten Gewinn verrechnet. Am Ende der Kette zeigt sich – urplötzlich –, dass das Unternehmen kaum bzw. nur geringe Steuern zu zahlen hat und arm wie eine Kirchenmaus ist, während das Tochterunternehmen ein sattes Plus macht, für das es in der Steueroase aber gar nicht so viele Steuern abführen muss. Das klingt ein bisschen absurd und sehr kompliziert, ist für Unternehmen wie Google, Apple, Amazon, Ikea und Microsoft allerdings Tagesgeschäft. Nach langer Zeit legt die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf vor, nach dem die entsprechenden Lizenzgebühren hierzulande nicht mehr grundsätzlich abgesetzt werden können. Aber dieses Modell ist wackelig. Wie sonst lässt sich erklären, dass es bei gerade einmal 650 Unternehmen greift und Steuermehreinnahmen von nur 30 Millionen Euro einbringen soll? Hier besteht das grundlegende Problem, dass nur sogenannte nahestehende Unternehmen erfasst sind. An dieser Stelle lassen Sie den Tricksern und Täuschern meines Erachtens viel zu viel Spielraum. Hier brauchen wir einen breiteren Ansatz. Nun zu den Vorschlägen, die wir Ihnen unterbreiten. Wir wollen der Steuerbetrügerszene unter anderem – wir haben viele Punkte aufgeschrieben – eine Bundesfinanzpolizei entgegensetzen; ich drücke das jetzt einmal so aus. Dort sollen Kräfte gebündelt werden, um spezialisierten Anwälten, Finanzberatern und der ganzen Oasenmafia Paroli bieten zu können. Denn dass es die Steuertrickser so leicht haben, liegt vor allen Dingen daran, dass es zu wenig Personal gibt, das ihnen auf die Finger schaut. In der Finanzverwaltung fehlen Tausende Stellen. Die Finanzämter sind flächendeckend um circa 20 Prozent unterbesetzt. Steuerfahnder bringen dem Staat deutlich mehr Geld ein, als sie den Staat Geld kosten. Hier muss endlich gehandelt werden. – Darauf habe ich gewartet, dass Sie sagen, dafür seien die Länder zuständig. Das ist total richtig. Aber daran sieht man einfach, dass die von Ihnen eingeführte Schuldenbremse völlig kontraproduktiv ist. Sie ist nämlich dafür verantwortlich, dass es in den öffentlichen Haushalten in Ländern und Kommunen keine Gestaltungsspielräume mehr gibt, sodass hier nicht gehandelt werden kann. Meine Damen und Herren, der Anfang ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gemacht. Allerdings: Die Probleme rund um die aggressive Steuervermeidung sind längst nicht vom Tisch. Wir müssen am Ball bleiben, um alle Steueroasen Stück für Stück auszutrocknen und alle Menschen an der Finanzierung des Gemeinwohls und unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. Vielen Dank.