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Partei: FDP
Der Konsum neuer synthetischer Drogen, insbesondere der Konsum kristalliner Methamphetamine, ist äußerst gefährlich und endet nicht selten tödlich. Die Gefahren, die von diesen Drogen ausgehen, sind in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch nicht ausreichend bekannt. Eine Rolle spielt dabei, dass diese psychoaktiven Stoffe als „Designerdrogen“, „Spice“ oder „Legal Highs“ verharmlost und ihre Auswirkungen damit Zu Protokoll gegebene Reden heruntergespielt werden. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Es gilt also, wirksame Instrumente zur Eindämmung des Konsums dieser Substanzen zu entwickeln. Dazu bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den einzelnen europäischen Ländern, insbesondere in den Regionen, in denen dieses Phänomen grenzüberschreitend zu beobachten ist. Im Rahmen einer Anhörung im Deutschen Bundestag hat eine Reihe von Sachverständigen dargelegt, an welchen Stellen es bei der Bekämpfung des Handels und der Verbreitung dieser Stoffe hakt. Es wurde erklärt, wie die Verbreitung von Methamphetamin in Deutschland ist. Dabei kam auch heraus, dass es sich in erster Linie um ein regionales Phänomen handelt. Die Anhörung gab auch Antworten auf die Frage, was die Gründe für die Zunahme der Verbreitung von Methamphetamin in den deutschen Grenzregionen zu Tschechien sind. Es wurde erläutert, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung und des Missbrauchs von Methamphetamin in den Grenzregionen zu Tschechien ergriffen worden sind und welche weiteren Maßnahmen geplant sind. Von zentraler Bedeutung sind auch die in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse über die Stoffe an sich. Bei neuen synthetischen psychoaktiven Substanzen handelt es sich um bislang unbekannte oder noch nicht in Verkehr gebrachte Stoffe und Zubereitungen, die dem BtMG nicht unterstellt sind und entsprechend nicht verboten sind. Durch die geschickte Veränderung der chemischen Struktur wird erreicht, dass die neuen Drogen nicht den Status illegal haben, weil sie in der Form eben nicht unter das BtMG fallen. Deshalb prüfen wir, ob es vor diesem Hintergrund sinnvoll und praktikabel sein könnte, im BtMG eine Stoffgruppenregelung einzuführen. Wenn sich dies als gangbarer Weg zeigt, der Verbreitung gefährlicher neuer Drogen zu begegnen, werden wir eine solche Stoffgruppenregelung ins Rollen bringen. Der vorliegende Antrag deckt den Handlungsbedarf nicht ausreichend ab. Die christlich-liberale Koalition wird den gesamten Komplex der neuen synthetischen Drogen deshalb genau unter die Lupe nehmen und die notwendigen Änderungen zur besseren Bekämpfung dieser gefährlichen Stoffe herbeiführen.
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident . _ Ich gehe davon aus , daß gerade wir mit unseren Konzepten wissen , wo angesetzt werden muß , damit sich in Zukunft die Tourismuswirtschaft auch in der Bundesrepublik Deutschland entfalten kann und sie nicht von weiteren Entscheidungen der Regierung gehemmt wird . .
Partei: SPD
Es ist sehr lieb , daß Sie eine gestatten . - Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß man nicht prinzipiell das Verfahren der Geheimhaltung ändern müßte ? Denn das Geschäftsgeheimnis von großen Konzernen kann nicht vor dem Recht des Steuerzahlers und der Öffentlichkeit stehen , bei solchen Vorgängen , die den Steuerzahler in so großer Höhe belasten ? Sie können nicht sagen , das Geschäftsgeheimnis ist wichtiger als das Recht des Steuerzahlers , wenn er einstehen muß . . Sind Sie mit mir nicht der Meinung , daß das grundsätzlich geändert werden muß ? Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung , daß , auch wenn wir den heutigen Status akzeptieren oder nicht ändern , im Prinzip das Projekt hier ohne Nennung der Firmen in seiner ganzen Problematik besprochen werden kann und daß Sie das umgangen haben ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weisskirchen , wenn Sie von der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik sprechen _ was ich unterstreichen möchte _ , dann meinen Sie aber doch sicher damit nicht das , was wir eben im Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfen von der Bundesregierung erfahren haben , nämlich daß Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina nur dann nach Kroatien kommen können , wenn sie ein Durchreisevisum haben , und daß mit Ausnahme eines skandinavischen L andes kein europäisches Land mehr bereit ist , diesen Flüchtlingen Einreisevisa zu erteilen ?
Partei: SPD
Seitens des Bundespresseamtes hat es mit Medienvertretern über die bereits erwähnten Antworten auf Fragen in der Bundespressekonferenz hinaus von Amts wegen keine weiteren Informationen gegeben . Wie der Berichterstattung zu entnehmen war , hatte der betroffene Beamte selbst , wie ich schon sagte , Medienkontakte , um Interesse für sein Stück zu wecken .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Sie gerade bei den Schuldzuweisungen an die verschiedenen Bereiche sind , darf ich Sie fragen , ob Sie auch in Ihre Überlegungen einbezogen haben , dass ­ so liegt es mir aus der Presse vor ­ dem Geschäftsführer des Naturlandverbands , Herrn Herrmann , bereits zum Jahreswechsel die Beeinträchtigungen seiner Produkte bekannt gewesen sind und er seinen Aussagen zufolge beim Naturlandverband Alarm geschlagen hat , aber in keiner Weise die zuständigen Behörden informiert hat . . Sind Sie der Meinung , dass sich der Naturlandverband angemessen verhalten hat , oder haben Sie ihn bei Ihrer Aufzählung nur vergessen ?
Partei: CDU/CSU
Erstens. Ich lege Wert darauf, dass eine Reihe von Maßnahmen, die ich schon genannt habe – beispielsweise die Untersuchung von Kindern und Jugendlichen sowie Empfehlungen, was das Impfen angeht –, gerade diejenigen erreicht, die kein enges Verhältnis zu einem Arzt haben. Indem solche Maßnahmen zum Beispiel mit dem Kitabesuch verbunden werden, lenken wir den Fokus ausdrücklich auf diejenigen, die sonst nicht in ausreichender Weise erreicht würden. Zweitens. Wir nehmen im Gesetzentwurf Bezug auf die verschiedenen Gesundheitsziele – die Themen Depression und „Gesund älter werden“ werden darin ausdrücklich genannt –, und wir bringen verschiedene konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Suizidprävention auf den Weg, und zwar nicht zuletzt durch die – das ist ein anderes Gesetzgebungsverfahren, das uns aber auch beschäftigen muss – Überarbeitung der Psychiatrierichtlinie und der Sprechstundenangebote.
Partei: FDP
Nein, keine Zwischenfragen. – Herr Kollege Beck, bei jeder Sitzung der Rechtsstellungskommission muss ich mit größter Geduld Ihre Einwürfe ertragen. Erlauben Sie mir, dass ich das heute nicht will; denn immer, wenn wir mit der SPD auf einem konsensualen Weg sind, bringen Sie wieder Vorschläge ein, die diesen Konsens vermeiden. Dafür sind Sie mittlerweile bekannt. Nein, meine Damen und Herren, wir wollen Transparenz für die Abgeordneten und deren Beziehungen und berufliche Tätigkeiten, aber wir wollen die Tür zum Parlament für alle Berufsgruppen offen halten. Das ist das Entscheidende. Wir haben nicht nur ein Parlament für Beamte oder Angestellte, sondern auch für Selbstständige und Mitglieder der freien Berufe. Diese haben schutzwürdige Interessen Dritter. Sie können nicht ins Parlament gehen und ihr Büro oder ihre Firma weiter betreiben, wenn alles aufgedeckt wird. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen ist die Stufenregelung richtig und vernünftig, und wir werden uns hier auf ein vernünftiges Ergebnis einigen. Herr Beck, abschließend will ich sagen: Sie reden vom Sponsoring. Sie haben überhaupt nicht begriffen, was Sponsoring ist. Sponsoring ist ex definitione öffentlich. – Ja, natürlich kenne ich mich aus. Sie kennen sich auch aus, weil Sie das auf Ihren Parteitagen genauso machen. Das habe ich genau beobachtet. Sie machen genau das Gleiche. Die Firmen, die dort ausstellen, bieten ihr Firmenlogo an, und Sie werben mit den Firmenlogos auf Ihren Broschüren. Lassen Sie also diese doppelte Moral. Wir alle zusammen stehen in der Verantwortung für dieses Parlament. Diese skandalisierenden Veranstaltungen, die Sie hier vorführen, schaden in Wirklichkeit allen und nutzen niemandem. Ich appelliere an unsere gemeinsame Verantwortung, den Ruf des Parlamentes hochzuhalten, das Parlament für alle Berufsgruppen offen zu halten und das Schwarzer-Peter-Spiel endgültig zu beenden. Davon hat keiner einen Vorteil. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Das ist eine sehr angenehme Frage , schönen Dank . _ Wenn Sie mich so verstanden haben , dann haben Sie mir nicht richtig zugehört . Ich habe gesagt , daß ich das nicht wertend , sondern feststellend sage . Es ist in der Tat _ ich halte das sogar für richtig _ eine Ankopplung gewesen ; das ist doch nichts Negatives . Wir wollten das alte System nicht mehr . Ich habe an der Wende aktiv mitgewirkt . Und eine Zielstellung war , daß es eine Ankopplung wird . Ich habe mir natürlich vorgestellt , daß wir bestimmte Dinge , die in der DDR gut waren , auch in das gemeinsame Deutschland mitnehmen . _ Wenn Sie jetzt so ungläubig Ihren Kopf schütteln , dann kennen Sie die DDR überhaupt nicht . . Ich habe mein ganzes Leben in der DDR verbracht . Ich habe sogar einmal einen Ausreiseantrag gestellt , weil ich mich in dem Staat auch nicht wohlgefühlt habe . Aber ich kann trotzdem nicht sagen , daß dies nur eine schlimme Zeit war . Es gab bestimmte Dinge in dem Miteinander der Menschen in der DDR , die sehr wertvoll waren . und über die man durchaus neu nachdenken kann . Manches hier in Bonn _ muß ich sagen _ gefällt mir gar nicht so , . z . B . die Art , in der wir hier miteinander umgehen , diese Hektik . Wir haben einige Dinge gehabt , die Sie sich durchaus noch einmal durch den Kopf gehen lassen und vielleicht auch übernehmen können . . _ Er möchte gern noch einmal etwas fragen ; meinetwegen darf er .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie Sie wissen , gab es einen Polizeieinsatzstab aus Landespolizei und Bundespolizei . Wie ich bei meinem Besuch in Heiligendamm erfahren habe , war auch die Bundeswehr in diesem Polizeistab vertreten . Mich interessiert , wer die Zusage gemacht hat , dass Panzerspähfahrzeuge bzw . Tornados eingesetzt werden . Darüber hinaus interessiert mich im Zusammenhang mit der Frage von Frau Hirsch Folgendes : Sie haben auf meine Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage , ob Zivilpolizisten unter den Demonstranten eingesetzt werden , deutlich mit Nein geantwortet . Finden Sie nicht , dass es eine Lüge ist , wenn man jetzt so tut , als wäre das nicht Sache des Parlaments ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann nur darauf verweisen , dass der Einsatz der Bundeswehr - das betrifft nicht nur den Einsatz der Tornados , sondern auch den Transport von Gipfelteilnehmern und andere logistische Aufgaben - ordnungsgemäß im Rahmen der Amtshilfe erfolgt ist . Ich bitte um Verständnis , dass ich die Einzelheiten des Verfahrens nicht schildern kann , weil dies nicht mein Haus betrifft . Wir sind aber selbstverständlich gerne bereit , Ihnen Ihre Frage schriftlich zu beantworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Schockenhoff , die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind geheim . Über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder hat es seitens der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt eine Verlautbarung gegeben . Zu Darstellungen der Medien über vertrauliche Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Lehrieder, Sie haben gerade dargestellt, dass es nun an der SPD und an den Grünen im Vermittlungsausschuss liegen würde, wenn die drei Branchen nicht ins Entsendegesetz aufgenommen würden. Sie haben gesagt, im Interesse der Kinder müsste man das tun. Würden Sie mir zustimmen, dass die gegenwärtig regierende Bundesregierung das auch ohne die SPD beschließen kann, dass sie, wenn es ihr tatsächlich um die Kinder ginge, die SPD dafür überhaupt nicht brauchte? Sie könnte das als Regierung einfach machen. Sie könnte doch, ohne dass sie die SPD jetzt in irgendeiner Form um Zustimmung bitten muss, im Interesse der Kinder und der Betroffenen für diese drei Branchen das Entsendegesetz zur Anwendung bringen, oder ist das falsch, Herr Lehrieder?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , in der Frage des Kollegen Barthle , die schriftlich beantwortet wird , ist bereits ein bisschen von dem enthalten , wonach ich fragen möchte . Da aber gleich eine Sitzung des Kulturausschusses stattfindet , möchte ich nur noch eben fragen , seit wann der Bundesregierung die Probleme beim Deutschen Musikrat bekannt waren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass in den Anmeldungen des Landes Baden-Württemberg für den eben angesprochenen Streckenabschnitt 4 Millionen Euro als Kostenvolumen angegeben werden , dass aber in Ihrem Entwurf eines Bundesverkehrswegeplans 40 Millionen Euro eingestellt sind ? Ist deswegen , wenn es sich so verhält , nicht die Befürchtung des Kollegen Peter Weiß berechtigt , dass dies in erster Linie nicht dem Personenverkehr , sondern dem Güterverkehr zugute kommen soll ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir reden über 40 Millionen Euro . Für den Ausbau einer Schiene , die für den TGV geeignet ist , ist das nicht sehr viel Geld .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gysi, wenn man wie Sie Zahlen in den Raum wirft und darauf hinweist, dass das durchschnittliche Einkommensniveau in Griechenland um 30 Prozent gesunken ist, dann muss man auch sagen, dass es 2010 knapp über 30 000 Dollar lag und dass das heutige durchschnittliche Einkommensniveau in Griechenland dem durchschnittlichen Einkommensniveau in den neuen Bundesländern entspricht. Ja, das muss man miteinander vergleichen; denn wir haben nicht nur Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, sondern auch Verantwortung für Transformationsländer wie Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei. Auch dafür stehen wir heute in der Verantwortung. Die Griechen haben sich 2009/10 einen schuldenbasierten Wohlstand geleistet, konnten sich an den Finanzmärkten nicht mehr refinanzieren und sind heute auf europäisches Geld angewiesen. Dann finde ich es schon etwas weit hergeholt, wenn der Finanzminister eines kleinen europäischen Landes mit einem deutlich geringeren Wohlstands- und Sozialniveau den griechischen Finanzminister darauf hinweist, dass er dies auch bedenken möchte, und die Antwort lautet: Das ist Ihr Problem; davon können wir in Griechenland nicht leben. – Solidarität sowie Verständnis füreinander in Europa können und dürfen keine Einbahnstraße sein. Kollege Gysi, ich will Ihnen noch etwas anderes sagen. Sie schwadronieren sehr gerne. Aber Ihr Schwadronieren ist nicht sehr stark von Sachkenntnis geprägt. Ich will Ihnen das an einem einzigen Beispiel klarmachen. Griechenland braucht keinen Marshallplan. Griechenland hat einen Marshallplan. Griechenland bekommt die europäischen Fonds zu 95 Prozent als Zuschuss. Die restlichen 5 Prozent kann es eigenfinanzieren oder durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank decken. Ich will Ihnen etwas zur Schiffbauindustrie sagen.
Partei: SPD
Uns ist der Tatbestand bekannt . Ich habe gegenwärtig keine Unterlagen über das Ausmaß der Fälle .Aber ich habe in meinenAusführungen ausdrücklich darauf hingewiesen , dass man Stundungen vornehmen kann . Zu Ihrer Frage kann ich nur sagen , dass die Rentenversicherungsträger aufgrund bestehender Gesetze und aufgrund bestehender Grundlagen , die sich , wie ich es ausgeführt habe , bewährt haben , prüfen .
Partei: GRUENE
Ich achte auf die Zeit und bin auch gleich fertig . - Sie sind auf dem Irrweg , Herr Glos . Sie sind ein Wirtschaftsminister , der nicht vom Kabinett getragen wird . Sie sind ein Wirtschaftsminister , der den Reformpfad verlassen hat . Sie sind ein Wirtschaftsminister , der einen Haushalt gutheißt , mit dem trotz steigender Steuereinnahmen weitere Schulden gemacht werden . Sie sind ein Wirtschaftsminister , der keine zukunftsweisenden Entscheidungen treffen kann . Sie sind ein Wirtschaftsminister , der auf die drängenden Fragen keine Antworten gibt . Deswegen , Herr Glos , bin ich der Meinung , Sie sollten noch einmal in sich gehen und uns für das kommende Jahr bessere Vorschläge machen . Andernfalls sehe ich schwarz für die Wirtschaftspolitik im kommenden Jahr . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Marschewski , an sich wollte ich Sie nicht unterbrechen , aber was Sie eben gesagt haben , fasziniert mich . . Könnten Sie bitte etwas näher ausführen , wieso die Erziehung zur Selbständigkeit und zu Selbstbewußtsein die Kriminalität in unserem Land gefördert haben soll ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gemessen an den übrigen Ausgaben des Bundes fällt der Haushalt des Bundesministers der Justiz normalerweise weder ins Gewicht noch in seinen Positionen auf . Umstritten sind meist nur Rechtspositionen . Ins Gewicht fällt der Justizhaushalt im Vergleich zu den Riesenausgaben des Bundes ebensowenig wie bisher . Aber er fällt auf durch Aufgaben , die es bisher nie gab . Er stellt 120 ,5 Millionen DM zum Aufbau der Justiz in den neuen Ländern bereit , und damit ist die zur Zeit wichtigste Aufgabe aller Justizpolitik bereits umrissen . _ Herr Präsident , ich kann ja verstehen , daß es hier viele Privatunterhaltungen gibt , auch von denen , die normalerweise mit der Justiz beschäftigt sind . Aber sehr angenehm ist das für die , die hier oben sitzen , ganz oben auf der halben Treppe , wohl doch nicht !
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Weltgemeinschaft will am kommenden Wochenende in New York neue Entwicklungsziele verabschieden. Alle Staaten wollen sich verpflichten, Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz des Klimas zu befördern. Nach wie vor 1 Milliarde Menschen, die hungern, und zahllose Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zeigen uns, dass die herrschende Wirtschaftsordnung und die politische Ordnung nicht dazu geeignet sind, für alle ein menschenwürdiges Leben zu organisieren. Deswegen brauchen wir eine neue Politik, um weltweit ein gutes Leben für alle zu erreichen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute viel über Armut gesprochen, aber Sie haben kein Wort zu dem immensen Reichtum in der Welt, zu dieser Konzentration von Reichtum gesagt. 86 Menschen auf der Welt besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Genau deswegen fordern die Staaten des Südens, dass wir endlich zu einer Politik der weltweiten sozialen Umverteilung kommen. Diese ist überfällig. Am besten fangen wir mit den Milliardären hier in Deutschland an. Angesichts von 2,5 Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland muss ich sagen, dass die 1 Milliarde Euro der gesamten EU für die Flüchtlingslager mehr als bescheiden ist. Da muss deutlich mehr kommen. Deshalb müssen wir auch die Reichen für diese Politik der Umverteilung zur Verantwortung ziehen. Frau Merkel, Sie haben auch nichts zur Handelspolitik der Europäischen Union gesagt. Obwohl Entwicklungshilfeminister Müller, der gerade auch nicht anwesend ist, immer von fairem Handel spricht, habe ich nichts von Ihnen dazu gehört, ob vielleicht ein Überprüfen der europäischen Handelspolitik notwendig ist, welche Auswirkungen diese hat und wie sie sich konkret in Afrika auswirkt, wenn Märkte geöffnet werden, wenn die afrikanischen Länder gezwungen werden, ihre Zölle zu senken, wenn im Grunde genommen mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ein TTIP für Afrika verabschiedet wird. So können wir nicht weitermachen. Wir müssen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik entwickeln, wenn wir einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in der Welt leisten wollen. Sie haben auch nur wenig zu den aktuellen Entwicklungen in der Außenpolitik gesagt. Die Friedensnobelpreisträger haben zu viel mehr Abrüstung und dazu aufgerufen, die Ressourcen zu mobilisieren, um eine neue soziale und gerechte Weltordnung zu finanzieren. Was erleben wir aber im Moment? Wir erleben die Gefahr einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale mitten in Europa. Modernisierte neue US-Atomwaffen werden derzeit in Deutschland stationiert, konkret in Büchel in Rheinland-Pfalz. Das ist eine brandgefährliche Politik. Der Bundestag hat aber bereits 2010 beschlossen, dass wir diese Atomwaffen abziehen wollen. Jetzt wird im Oktober im Rahmen eines NATO-Manövers der Einsatz dieser Atomwaffen trainiert. Diese Politik einer neuen Aufrüstungsspirale, die so viele Ressourcen für mehr Rüstung bindet, muss beendet werden. Denn – und das fordern die Friedensnobelpreisträger – Friedenspolitik bekämpft Fluchtursachen und ist der beste Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen nur zustimmen , daß ich aus der Anhörung weiß , daß die Verbände konkrete Vorstellungen über die zukünftige Lösung haben . Sie denken an einen nationalen Fonds , der durch die Pharmaindustrie bzw . deren Versicherer und die Bundesregierung gespeist wird . Frau Präsidentin , meine Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wenn man weiterhin so vorginge , wäre das eine Verhöhnung der Opfer . Die Rechtskultur unserer Gesellschaft würde schweren Schaden leiden . Ich frage mich , woher eigentlich unsere Zurückhaltung kommt . Die Pharmaindustrie signalisierte Bereitschaft , sich an einem nationalen Fonds zu beteiligen . Ich zitiere , 22 . Januar 1993 : Die zusätzliche Einrichtung eines staatlichen Hilfsfonds unter humanitären Gesichtspunkten für alle durch Blutprodukte Geschädigten sollte nachhaltig betrieben werden . Die Versicherungen versuchen dagegen , von den einkassierten Millionen oder Milliarden möglichst nichts herauszurücken . In einem Schreiben aus München an den Bundesverband Pharma ist formuliert _ das möchte ich zitieren _ : Im Einvernehmen mit führenden Erstversicherern dürfen wir hierzu anmerken , daß die Haftpflichtversicherer , die das Pharmaprodukthaftpflichtrisiko abdecken , keine Veranlassung sehen , über die geleisteten Schadenzahlungen hinaus etwaige Liberalitätsleistungen zu erbringen . Insofern kann die Befürwortung eines öffentlich - rechtlichen Fonds durch den BPI nicht für die Versicherer präjudizierend wirken . Ich denke , wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen . Was haben wir denn aus dieser Affäre gelernt , meine Damen und Herren ? Wie verhindern wir eine Wiederholung dieser Katastrophe ? In unserem Antrag haben wir die vor uns liegenden Aufgaben bereits formuliert . Der Antrag wird heute wahrscheinlich nicht die Zustimmung des Hauses finden . Ich möchte deshalb an dieser Stelle für die SPD unser Angebot erneuern : Schaffen wir den von mir skizzierten nationalen Entschädigungsfonds sofort ! Reformieren wir vor allem das Arzneimittelgesetz ! Bauen wir eine nationale Eigenversorgung mit Blut und Blutplasma auf ! Wenn die Menschen bei uns begreifen , daß sie mit einer unentgeltlichen Blut-/Plasmaspende vor allem sich selbst helfen und schützen , können wir endlich ein Importverbot für Blut und Plasma durchsetzen . Entziehen wir dem Geschäft mit dem Blut die Grundlage ! Aber auch bei uns darf mit Blut- und Plasmaspenden kein Geschäft gemacht werden . Nur so können wir die Menschen zu solidarischem Handeln gewinnen . Verhindern wir , daß sich eine solche Tragödie wiederholt !  Ich sage zum Schluß : Was helfen die besten Absichten , die gemeinsamen Einsichten , die heute formuliert worden sind , wenn der eigentliche Durchbruch fehlt . Den Durchbruch hin zu einem gesellschaftlichen Konsens sehen wir immer noch als eine große Aufgabe an . Wir wünschen Ihnen Kraft und Mut , Herr Minister , diese Frage anzugehen , denn Aids betrifft uns alle , da Aids alle treffen kann . .
Partei: CDU/CSU
Ich teile diese Auffassung . Sie wissen aber , daß für die Genehmigung die Länder zuständig sind und daß es natürlich auch eine Vielfalt von Ursachen gibt , warum Genehmigungen zum Teil sehr lange dauern . Wir tragen dem Rechnung und werden bei der Novellierung des Gesetzes genau darauf achten , daß sich die Genehmigungspraxis verändert .