Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen ! Hohes Haus ! Die Innenminister der Länder haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Frage des Versammlungsrechts beschäftigt . Insbesondere hat es die Innenministerkonferenz bereits am 24 . November 2000 für geboten erachtet , Versammlungen verbieten zu können , die gegen die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft , des Friedens und der Gerechtigkeit gerichtet sind und insbesondere die Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlichen oder verharmlosen . Das Versammlungsrecht , das wir als ein elementares Grundrecht kennen und schätzen , hat in der Tat eine große Bedeutung . Wir wissen um die engen Zusammenhänge zwischen der Meinungsfreiheit und dem Versammlungsrecht . Das Versammlungsrecht stellt gerade für denjenigen , der keine großen Gelegenheiten hat , seine Meinung über die Medien kundzutun , eine Möglichkeit dar , in der Demokratie Einfluss zu nehmen . In unseren juristischen Seminaren in der Ausbildung haben wir deswegen gelernt : Das Versammlungsrecht ist die Pressefreiheit des kleinen Mannes . Trotzdem ist auch dieses wichtige Recht selbstverständlich nicht schrankenlos . Es gibt in mehreren Ländern , gerade aber auch bei uns in Bayern , Erscheinungen , die als außerordentlich problematisch angesehen werden müssen . Es ist außerordentlich unerfreulich , wenn die Polizei in eine Auseinandersetzung geschickt werden muss und gezwungen ist , eine Versammlung zu schützen , weil einerseits Rechtsextremisten demonstrieren und andererseits Linksextremisten und Autonome das verhindern wollen . Insbesondere die Einstellung der jungen Polizisten - es gibt ja nicht nur die 50-jährigen Polizeibeamten - wird durch Sprechchöre wie Deutsche Polizisten schützen Faschisten ! außerordentlich beeinträchtigt . Das ist sehr unerfreulich . Jedes Jahr im August kommen Tausende von Rechtsextremisten aus ganz Europa nach Wunsiedel . Dort müssen dann zwangsläufig natürlich auch Tausende von Polizeibeamten eingesetzt werden , um die Gegendemonstrationen von Bürgerlichen , die für die freiheitliche Demokratie eintreten , zu schützen und die Trennung zwischen den Rechtsextremen und den Autonomen bzw . den Leuten , die dem linksextremen Bereich zuzuordnen sind , sicherzustellen . Die Stadt befindet sich dann quasi in einem Bürgerkriegszustand , wie das der Bürgermeister von Wunsiedel immer wieder dargestellt hat . Herr Kollege Körper hat mit mir an einer eindrucksvollen Veranstaltung in Wunsiedel teilgenommen und erlebt , wie das die Bürger sehen , die im August ihre Häuser zusperren und zum Teil die Stadt verlassen , weil sie derartige Erscheinungen nicht miterleben wollen . Ich meine , jeder muss sehen , dass hier Grenzen überschritten werden und dass der Staat zu reagieren hat , damit sich die überwiegende Mehrzahl der Bürger vom Staat nicht verlassen fühlt . Herr Kollege Stadler , ich bin davon überzeugt , dass auch Sie hier die Notwendigkeit einer Regelung betonen würden , wenn Sie dies in Wunsiedel selbst miterlebt hätten . Denn es ist eben nicht gelungen , mit Versammlungsverboten diesen Aufmarsch zu verhindern . Die Verbote , die vom Landratsamt äußerst sorgfältig begründet worden sind , haben mehrfach gehalten . Aber durch sich seit 2000 laufend verschärfende Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts sind mehrfach OVG-Entscheidungen aufgehoben worden . Darum halte ich es für eindeutig , dass der Gesetzgeber reagieren muss , um das , was er für wünschenswert hält , durchzusetzen . Wir haben deswegen als Innenminister den Vorgang begleitet , um Vorschläge in diesem sensiblen Bereich zu erarbeiten , und im Herbst des vergangenen Jahres abschließende , übereinstimmende Vorschläge vorgelegt . Wir waren dann etwas überrascht , dass es Monate gedauert hat , bis die Bundesregierung reagiert hat . Im November hatte der Bundesinnenminister angekündigt , dass kurzfristig ein Vorschlag gemacht werde . Dieser Vorschlag ist dann von Frau Zypries und Herrn Schily vorgelegt worden ; das haben wir begrüßt . Ich war etwas überrascht , als Rot-Grün dann die eigene Regierung zurückgepfiffen hat . Das ist schon erstaunlich . Immerhin haben die Justizministerin und der Bundesinnenminister Regelungen vorgestellt , die mit den Bundesländern erarbeitet und allseits als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden sind . Dass solche Regelungen dann zurückgepfiffen werden , ist erstaunlich ; allerdings nicht nach den Erlebnissen , die wir in der Vergangenheit hatten . So etwas ist nämlich immer wieder einmal passiert . Wir meinen aber , dass die Regelungen , die jetzt gefunden wurden , in die richtige Richtung gehen . Sie kommen jedoch spät , sind gehetzt und nur halbherzig . Trotzdem stimmen wir ihnen zu , weil es in die richtige Richtung geht . Die erste Änderung betrifft das Strafgesetzbuch . Allerdings fehlt in der entsprechenden Vorschrift - § 130 Abs . 4 - der Begriff der Verharmlosung . Ich verstehe nicht , warum es dagegen so große Bedenken gegeben hat . Denn in § 130 wird der Begriff der Verharmlosung bereits heute verwendet , und zwar unbeanstandet . - Wenn er auf die Frage des Holocaust Anwendung finden soll , dann verstehe ich nicht , warum ein solcher Begriff im Zusammenhang mit der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft plötzlich problematisch sein soll . Denn wenn der Begriff unscharf ist , ist er auch bei der Frage des Holocausts unscharf . Deswegen verstehe ich das nicht . Ich sage : Es wäre richtig gewesen , in § 130 Abs . 4 den Begriff Verharmlosung mit aufzunehmen und einen entsprechenden Tatbestand unter Strafe zu stellen , sodass dies dann im Bereich des Versammlungsrechtes Wirkung entfaltet . Ich meine , auch die Risiken im Zusammenhang mit Wunsiedel könnten bei einer solchen Regelung eher begrenzt werden , als das jetzt der Fall ist . Ich hoffe sehr , dass die jetzt getroffene Regelung auch für Wunsiedel ausreichend ist . Denn in der Tat : Wenn der Hitler-Stellvertreter ohne jede Kritik sozusagen verherrlicht wird , dann ist das auch eine Verherrlichung der Gewaltherrschaft . Aber es sind jetzt durchaus Gestaltungsformen möglich , durch die ein Einschreiten sehr schwierig wird . Wir müssen hoffen , dass Gerichte dem Rechnung tragen , was der Gesetzgeber gewollt hat . Ich will hier ausdrücklich festhalten , dass das gesamte Hohe Haus die Absicht hat , mit der jetzt zu treffenden Regelung gerade auch die Demonstrationen der vergangenen Jahre in Wunsiedel für verbotsfähig zu erklären . Das ist für uns ganz wichtig und gewissermaßen der Ausgangspunkt , um dieser Regelung zustimmen zu können . Man hätte sicher leichter zum Ziel kommen können , wenn man ausdrücklich auch den Begriff der Verharmlosung aufgenommen hätte . Denn dann wäre meines Erachtens kein Zweifel mehr möglich . Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen , auch die zweite Regelung , die sich mit den befriedeten Orten beschäftigt , geht aus meiner Sicht zwar in die richtige Richtung , ist aber durchaus verbesserungsfähig . Jetzt wird eine Regelung getroffen , die das Brandenburger Tor nicht erfasst . Aber das betrifft nicht den Freistaat Bayern ; darum möchte ich mich nicht in erster Linie damit beschäftigen . Es betrifft jedoch jedes Bundesland , wenn Bilder dieses deutschen Symbols in einer Weise durch die Welt gehen , die wir so nicht wollen . Meine Ausführungen sollen sich schwerpunktmäßig mit der Anwendung für die Zukunft beschäftigen . Es heißt , dass Gedenkstätten von historisch herausragender , überregionaler Bedeutung befriedete Orte sind . Was in diesem Zusammenhang historisch herausragend bedeutet , ist nicht ganz einfach zu erläutern . Ist das Dokumentationszentrum auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg etwas historisch Herausragendes , ist das von überregionaler Bedeutung ? Die Beantwortung dieser schwierigen Fragen überlassen Sie den Ländern , schränken sie aber insoweit ein . Ich bin allerdings froh darüber , dass die Länder die Möglichkeit bekommen , weitere Orte festzulegen . Ich bedauere es jedoch , dass dies nur mit einem förmlichen Gesetz möglich ist ; denn gerade die Abgrenzung hätte ein Verordnungsgeber ohne weiteres besser als der förmliche Gesetzgeber durchführen können . Insgesamt geht diese Verschärfung des Versammlungsrechts in die richtige Richtung . Deswegen stimmen wir zu . Wir müssen uns mit dem Rechtsextremismus massiv auseinander setzen . Derzeit läuft in München der Prozess gegen die Kameradschaft Süd und Herrn Wiese . Ich füge hinzu : Deren Straftaten konnten , so die Polizei , nur durch Maßnahmen des großen Lauschangriffs , die heute nicht mehr zulässig wären , verhindert werden . Wir haben hier ganz bewusst Maßnahmen des großen Lauschangriffs eingesetzt . Nur dadurch konnten diese Straftaten verhindert werden . Wir brauchen die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten . Allerdings ist eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus insgesamt notwendig ; denn Rechtsextremismus und Linksextremismus sind oft nah beieinander . Die Person des Herrn Mahler führt das eindrucksvoll vor . In dieser Auseinandersetzung ist das vorliegende Gesetz ein Baustein . Aber selbstverständlich brauchen wir darüber hinaus weitere Maßnahmen , die wir gemeinsam auf den Weg bringen werden . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .