Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Sitzung beraten wir in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Gaststättengesetzes . Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD dazu beglückwünschen , dass sie bereits zwei Jahre nach der Regierungsübernahme die erste eigenständige tourismuspolitische Initiative hier in den Bundestag einbringen . . Anscheinend ist nicht nur der Aufbau Ost zur Chefsache verkümmert . Meine Damen , meine Herren , mit welcher wirklich wichtigen Initiative beglücken Sie den Tourismusstandort und das Gastgewerbe in Deutschland ? Mit einer Gesetzesänderung im Gaststättengesetz , die vor allem für mehr Jugendschutz und Verkehrssicherheit sorgen soll , . ein hehres Ziel , dem sich sicherlich alle verantwortlichen Politiker zunächst einmal verpflichtet fühlen .Wer ist nicht für den Schutz der Jugend und für die Erhöhung der Verkehrssicherheit ? Dennoch gehört es meines Erachtens zur Pflicht eines Politikers , erst einmal zu prüfen , ob das ihm vorgelegte Gesetz eine wirkliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation darstellt und das vorgegebene Ziel auch wirklich damit erreicht werden kann . . Diese Frage habe ich mir auch in diesem Fall gestellt und komme nach meinen Überlegungen zu folgendem Schluss : In der letzten Legislaturperiode wurde einvernehmlich zwischen allen Fraktionen das Gaststättengesetz dahin gehend geändert , dass alle Gastwirte ein alkoholfreies Getränk nicht teurer anbieten dürfen als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge . Nach Einschätzung der Regierungskoalition ist nun aber nach einem Beschluss des Amtsgerichts Überlingen vom Juni 1997 eine Situation entstanden , die die Umgehung dieser Regelung fördert . Denn das Amtsgericht erkannte lediglich den absoluten Preis als Berechnungsgrundlage an . . Die Regierungskoalition fordert in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf , dass der Preisvergleich in Zukunft auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke erfolgen soll . Die Forderung der Regierungskoalition ins Hochdeutsche übersetzt lautet also : Nach geltendem Recht ist beispielsweise folgende Preisgestaltung zulässig : In einer Gaststätte kosten 0 ,3 Liter Mineralwasser und 0 ,3 Liter Pils jeweils 3 DM und 0 ,5 Liter Hefeweizen kosten 4 ,90 DM .  Ich wage zu bezweifeln , dass ein Jugendlicher gerade deshalb zum Weizenbier greift , weil es hochgerechnet einen geringfügig günstigeren Literpreis hat . Bei der Getränkewahl sind wohl eher individuelle Vorlieben und Geschmacksfragen ausschlaggebende Faktoren . Die gerade genannte Preisgestaltung wäre nach der geplanten Änderung , liebe Frau Kollegin Gradistanac , Renate Gradistanac 14366 nicht mehr zulässig . Entweder müsste der Gastwirt den Preis für das Mineralwasser senken oder den Preis für das Weizenbier anheben . Dies ist ein erneuter Eingriff in die unternehmerische Freiheit , . kompliziert die Preisgestaltung und missachtet die betriebswirtschaftliche Kalkulationsgrundlage des Mengenrabatts für Getränke in größeren Darreichungsformen . Weiterhin wird im Gesetzentwurf nicht spezifiziert dargelegt , aus welchen Gründen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht . Ich frage Sie : Gibt es verlässliche Untersuchungen darüber , in welchem Umfang Gaststättenbetriebe tatsächlich unter Ausnutzung der Entscheidung desAmtsgerichts Überlingen alkoholische Getränke in größeren Einheiten so günstig anbieten , dass Jugendliche allein aufgrund der Preisgestaltung Alkohol konsumieren ? Liebe Kollegin , Sie sprachen vorhin von Verunfallten . Es gibt überhaupt keinen Beweis , dass die Verunfallung tatsächlich nach einem Besuch einer Gaststätte erfolgt ist . Sie sind nur darauf eingegangen , dass der Unfall aufgrund von Alkoholkonsum stattgefunden hat . . Oder liegen Ihnen Erkenntnisse vor , in welchem Umfang Gastronomen auf besonders selten nachgefragte Getränke ausgewichen sind ? Der Gesetzentwurf wirft weitere Fragen auf : Welche alkoholfreien Getränke sind jetzt beim Preisvergleich heranzuziehen ? Was ist denn ein attraktives , dem üblichen Nachfrageverhalten angepasstes Getränk ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihr Gesetzentwurf berücksichtigt in keiner Weise regionale und betriebstypische Gesichtspunkte . In Diskotheken zum Beispiel erfreuen sich alkoholfreie Getränke mit aufputschender Wirkung , wie beispielsweise Red Bull , einer hohen Nachfrage . . Schließlich und endlich stellt sich die Frage : Was führt junge Menschen zu der Entscheidung , Alkohol zu konsumieren ? Warum setzen alkoholisierte Jugendliche sich und andere der Gefahr eines Verkehrsunfalls aus , wenn sie noch aktiv am Straßenverkehr teilnehmen ? Hier ist vor wenigen Stunden über dieses Thema diskutiert worden . Herr Schmidt , Ihren Beitrag habe ich mir sehr interessiert angehört . . Ist es wirklich der von Ihnen angenommene ökonomische Druck durch das relative Preisniveau oder sind es nicht vielmehr andere Faktoren , wie das Gruppenverhalten von Jugendlichen oder deren Imponiergehabe ? Jugendliche haben heute zu jeder Tages- und Nachtzeit über den Einzelhandel , Kioske und Tankstellen unkontrollierten Zugang zu Alkohol , und das zu ungleich günstigeren Preisen als in Gaststätten und Diskotheken . Diese Problematik würde auch Ihr Gesetzentwurf nicht lösen . Wieder einmal zeigt sich in diesem Gesetzentwurf der uneingeschränkte Glaube , der Staat müsse alle Lebensbereiche des Menschen bis ins Detail regeln . . Warum machen Sie die Gastwirte verantwortlich für mangelnde Erziehung in den Familien , die Vermittlung falscher Vorbilder und eine anscheinend nicht jugendgemäße Präventionspolitik ? . Warum wollen Sie Menschen aller Altersklassen noch weiter aus ihrer Eigenverantwortung entlassen und den Gastwirten eine Kontrollfunktion des Staates übertragen , die sie nicht erfüllen können ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Jahre 2001 , dem Jahr des Tourismus , sieht die Union diesen Antrag als ein nicht besonders geeignetes Signal ; denn mit ihrem Anliegen will die Regierungskoalition noch mehr Bürokratisierung und Regulierung . . Der Tourismusstandort Deutschland und der Standort Deutschland insgesamt braucht das Gegenteil . Deregulierung und Entbürokratisierung ist die Devise der Zeit . Bei der augenblicklich überhitzten Diskussion über BSE warte ich nur noch darauf , dass der Staat als Nächstes gesetzlich festlegt , dass jedes Restaurant in Deutschland gesetzlich verpflichtet wird , ein vegetarisches Gericht anzubieten , und dies womöglich noch preiswerter als das preiswerteste Gericht mit Fleisch . .