Partei: CDU/CSU
Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD lassen einen ratlos zurück. Viele Worte für einen Sachverhalt, nämlich die Fertigstellung und Veröffentlichung der Mediendatenbank, der eigentlich nicht der Rede wert ist, und da, wo ein klares politisches Bekenntnis gefragt wäre, die Themen Pressefusionsrecht und vor allem Leistungsschutzrecht der Verlage, findet sich nichts Konkretes. Das ist medienpolitisch dürftig. Die Bundesregierung muss durch den Antrag der Oppositionsfraktionen nicht gedrängt werden, die Mediendatenbank zu veröffentlichen. Die Bundesregierung hat immer erklärt, auch im Lichte eines Beschlusses des Haushaltsausschusses, dass sie die Studien des HansBredow-Instituts und des Formatt-Instituts unverzüglich nach deren Fertigstellung veröffentlichen wird. Dies steht unmittelbar bevor. Politisch entscheidend ist doch aber ein ganz anderer Sachverhalt. Sie unterstellen, die Bundesregierung könne oder dürfe sogar in Sachen Pressefusionskontrolle und Leistungsschutzrecht nicht handeln, bevor eine Mediendatenbank erstellt ist. Das ist abwegig. Die Frage, ob man etwa Verlagen ein Leistungsschutzrecht einräumen will, setzt doch in erster Linie eine medienpolitische Entscheidung voraus und ist nicht von den Angaben einer Mediendatenbank abhängig. Wir als CDU/ CSU bekennen uns klar und eindeutig zu einem solchen Leistungsschutzrecht, wie wir es auch schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt haben. Wir müssen gerade auch in der digitalen Welt für einen fairen Interessenausgleich zwischen Verlagen und gewerblichen Anbietern im Netz sorgen, um die Pressevielfalt und Leistungsfähigkeit der Verlage zu stärken. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns auch in diesem Bereich dazu bekennen, dass das Netz genauso eine Ordnung braucht, wie es für uns in der analogen Welt selbstverständlich ist. So wie wir selbstverständlich es richtig finden, dass man etwa für die Verwendung von Zeitungsartikeln in Pressespiegeln eine Abgabe an die VG Wort zahlt, muss es auch in Zukunft selbstverständlich sein, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren für die Verbreitung von Zeitungsartikeln im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Die Presseverlage werden damit an den Gewinnen gewerblicher Internetdienste beteiligt, die diese nur erzielen können, weil es Journalisten gibt, die einen Anspruch darauf haben, dass ihr schöpferischgeistiges Eigentum geschützt wird, wobei ich hier gerne hinzufügen möchte, dass ich es persönlich als selbstverständlich ansehe, dass Verlage, die in Zukunft durch eine Verwertungsgesellschaft Einnahmen generieren, ihre Mitarbeiter daran beteiligen. Aus Sicht der Verlage ist die Durchsetzung eines Leistungsschutzrechts noch überzeugender und glaubwürdiger, wenn man sich nicht automatisch von seinen redaktionellen Mitarbeitern alle Rechte an den Artikeln abtreten lässt. Im Kern geht es doch darum, dass in einem Land, das nicht über sehr viele Rohstoffe verfügt, der Rohstoff geistiges Eigentum geradezu unter die Schutzpflicht des Staates gestellt werden muss. Und das ist doch in Wahrheit der Grund für die sehr merkwürdige Abfassung ihres Antrags. Sie flüchten sich in die Einforderung der Mediendatenbank, um die eigentliche Kernfrage nicht beantworten zu müssen: Wie halten Sie es mit dem Leistungsschutzrecht? SPD und Grüne sind nach den Erfolgen der „Piraten“ in einer Zwickmühle. Sie wollen einerseits das Abwandern der Netzgemeinde zu den „Piraten“ verhindern und wollen andererseits eine Klientel, die lange Zeit zu ihren politischen Stammkunden gehörte, nämlich die Vertreter der Kreativwirtschaft, die Künstler, Musiker oder Designer, nicht verprellen. Aber Sie werden sich entscheiden müssen. Die Haltung der CDU/CSU in dieser Frage ist völlig eindeutig: Gerade im Bereich des Leitungsschutzrechts steht für uns das geistige Eigentum nicht zur Debatte. Wir sind die Anwälte des geistigen Eigentums. Ich will deshalb mit allem Nachdruck angesichts der Beschlüsse des Koalitionsausschusses betonen, dass wir vom zuständigen Bundesministerium der Justiz jetzt auch erwarten, dass die entsprechenden Gesetzesentwürfe zügig vorgelegt werden. Daran dürfen, bei allem Respekt vor unserem geschätzten Koalitionspartner, auch bayerische Landesparteitagsbeschlüsse nichts ändern. Dabei ist es wiederum mit Blick auf die sogenannte Netzgemeinde wichtig, zu differenzieren, dass es hier auch um eine klare Trennung zwischen privater und gewerblicher Nutzung des Netzes gehen muss. Das Internet ist für viele Privatleute eine wunderbare Einrichtung, um sich schnell und präzise und vor allem selbstbestimmt zu informieren. Dabei soll es selbstverständlich bleiben. Hier soll es keine Einschränkungen in Form von etwaigen Gebührenverpflichtungen geben. Etwas anderes ist freilich die gewerbliche Nutzung fremden geistigen Eigentum und ich denke, dass dafür die wahrhaft Toleranten im Netz auch Verständnis haben. Was die Frage des Pressefusionsrechts anbelangt, ist es mir ebenso schleierhaft, weshalb man ernsthaft glaubt, hierbei ohne eine Mediendatenbank nicht zu guten Ergebnissen zu kommen. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang selbstverständlich den Rat sowohl der großen überregionalen Verleger als auch der lokalen Zeitungsverlage eingeholt. Diese haben sich auf einen Kompromiss verständigt, den wir jetzt im Wesentlichen übernommen haben. Ich will dabei nur auf das Sondergutachten der Monopolkommission vom Januar 2012 verweisen. Dort wird eindeutig festgehalten, dass es auch künftig gewährleistet bleibt, dass die Übernahme kleiner Verlage durch Großverlage kontrollpflichtig bleibt. Die Vorschläge werden als wettbewerbspolitisch vertretbar bezeichnet, und es wird betont, dass mit unserem Gesetzesvorhaben die in unserer deutschen Medienlandschaft vorherrschende Prägung durch kleine und mittlere Verlage nicht beeinträchtigt wird. Das ist wichtig, weil die Fusionskontrolle im Pressebereich zum Erhalt einer vielfältigen Zeitungslandschaft unerlässlich ist. Für die gesellschaftliche und politische Willensbildung ist es schlichtweg konstituierend, dass eine Vielzahl von öffentlichen Informationsquellen eröffnet wird. Mit der Reform der Pressefusionskontrolle werden dabei angemessene Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse erweitert und wird die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Medien gesteigert. Dadurch wird Medienvielfalt erhalten und nicht gefährdet.