Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja nichts Neues , dass einige in diesem Hause ein etwas ambivalentes Verhältnis zum Eigentumsbegriff haben . Eigentum , Gewinn und Unternehmertum passen nicht in ein sozialistisch dominiertes Weltbild . Ich bin sicher , lieber Herr Kollege Tauss , dass Sie uns das hier gleich noch wortgewaltig demonstrieren werden . Auch ich möchte Ihr Augenmerk , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , noch einmal speziell auf den § 52 a richten , der neu in das Urheberrechtsgesetz eingefügt werden soll . Diese Regelung ist wie kaum eine andere in dieser Diskussion zwischen die Fronten geraten . Es geht hierbei darum , Schulen , Hochschulen und Bildungseinrichtungen überhaupt es zu erleichtern , für den Unterricht zu verwendende Werke zu digitalisieren und online verfügbar zu machen . Es liegt auf der Hand , dass hierbei die Interessen von Bildung und Wirtschaft in entgegengesetzte Richtungen gehen . Vor allem Schulbuchverlage und Wissenschaftsverlage sind gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen . Sie fürchten verständlicherweise um den Absatz ihrer Werke , wenn diese eingescannt und im Intranet als Lehrmaterial zur Verfügung gestellt werden . Die Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite begrüßen diese Regelung natürlich . Für sie wird es erleichtert , die neuen Medien im Unterricht einzusetzen , ohne alle naselang Urheberrechts- und Lizenzverletzungen zu begehen und ohne sich in jedem Einzelfall um die Lizenzierung und deren Preis kümmern zu müssen . Natürlich - das sage ich jetzt als Bildungs- und Forschungspolitikerin - ist das aus der Sicht von Bildung und Forschung eine feine Sache : Die zunehmende Mittelknappheit und die nicht mehr ausreichende Finanzierung durch den Staat können dadurch ein wenig aufgefangen werden , dass Lehr- und Lernmittel in größerem Umfang kopiert oder gescannt vervielfältigt und verwendet werden dürfen , ohne dass man sich um eine entsprechende Lizenzierung kümmern müsste . - Herr Tauss , Sie dürfen gleich . - Es ist auch verständlich dass Schulen , Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen darauf aus sind , Kosten zu sparen , wo immer es geht . Sie sind es schließlich , die darunter leiden müssen , dass Bund , Länder und Kommunen wirtschaftlich am Ende sind . Sie werden von den Kürzungen des Bundes im Bildungs- und Forschungsbereich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt . Sie sind die Leidtragenden , wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage sind , den Sachmitteltopf für ihre Schulen hinreichend auszustatten , weil die rot-grüne Bundesgesetzgebung sie ausgeblutet hat . Aber , meine Damen und Herren , es darf doch nicht sein , dass die Verlage jetzt für die rot-grünen Sünden bezahlen müssen . § 52 a des Entwurfes zum Urheberrechtsgesetz beinhaltet eine Beschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechts , des Eigentumsrechts an veröffentlichten Werken und Beiträgen aus Zeitungen und Zeitschriften zugunsten der Nutzung im Unterricht von Bildungseinrichtungen . - Den kenne ich wahrscheinlich besser als Sie . Wir halten eine solche Beschränkung nicht für erforderlich ; denn es gibt auch heute schon ausreichende Möglichkeiten , Werke zu vervielfältigen und gescannt ins Intranet einzustellen , ohne die Eigentumsgarantie für die Verlage zu schmälern . Wenn wir dennoch heute einer Kompromisslösung zustimmen , so tun wir das im Hinblick darauf , dass es allerhöchste Zeit ist - der Herr Kollege Krings hat das vorhin dargestellt - , die Anpassung des deutschen Urheberrechts an die europäischen Rechtsvorgaben über die Bühne zu bringen . Der ausgehandelte Kompromiss enthält Komponenten , die die deutliche Handschrift der CDU/CSU-Fraktion tragen . So ist die öffentliche Zugänglichmachung ganzer Werke auf kleine Teile und Werke geringen Umfangs begrenzt worden . Wir haben durchgesetzt , dass auf die Einwilligung des Berechtigten nicht verzichtet werden darf , wenn ein für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmtes Werk öffentlich zugänglich gemacht werden soll . Schließlich haben wir auf eine Verfallsklausel für den § 52 a hingewirkt . Diese Verfallsklausel garantiert , dass der begrenzte Zeitraum der Gültigkeit des § 52 a genutzt wird , um zu überprüfen - oder neudeutsch : zu evaluieren - , wie sich die Regelung auf die betroffenen Verlage auswirkt , und um gegebenenfalls kurzfristig Gegenmaßnahmen zu ergreifen , wenn sich eine Gefährdung abzeichnet . Henry Kissinger hat einmal gesagt : Ein Kompromiss ist nur dann gerecht , - Herr Tauss , hören Sie genau zu - brauchbar und dauerhaft , wenn beide Partner damit gleich unzufrieden sind . Ludwig Erhard hat das positiv formuliert : Ein Kompromiss , das ist die Kunst , einen Kuchen so zu teilen , dass jeder meint , er habe das größte Stück bekommen . Hoffen wir , dass sich der Kompromiss zum Urheberrecht als für die Praxis erträglich erweist , sei es im Sinne Erhards oder im Sinne Kissingers . Herzlichen Dank .