Partei: CDU/CSU
Wissen Sie, Frau Zimmermann, ich möchte Ihnen eines sagen: – Okay, die nehme ich noch mit. – Wir leben aus meiner Sicht im besten Sozialstaat dieser Welt. Es ist unbestritten: Auch wir haben Probleme. Wenn wir über Altersarmut sprechen, dann können Sie nicht nur der Statistik glauben, sondern dann müssen wir auch über verschämte Armut sprechen, also über diejenigen, die nicht zum Amt gehen und eben nichts sagen. Das ist uns alles bewusst. Nur: Ein Bild zu zeichnen ist immer eine Komplettaufnahme. Sie beschreiben jedoch nur Probleme und bringen keine Lösungen. Sie zeichnen kein Gesamtbild. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Machen Sie den Menschen in diesem Land keine Angst. Wir sind auf einem guten Weg, und wir sehen die Probleme. Wir arbeiten daran. Ich bin noch nicht am Ende meiner Rede. Ich komme noch auf einige Lösungsansätze zu sprechen. Was die Langzeitarbeitslosen betrifft, sehen Sie, dass die Mittel im Bundeshaushalt stabil sind. Mit diesem Thema beschäftigen wir uns seit Jahrzehnten in diesem Land. Wir werden auch nicht aufhören, uns mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich darf fortfahren. Die Steuereinnahmen, über die wir jetzt sprechen, sind verdient worden von den Arbeitnehmern in diesem Land. Sie haben sie mit ihrem Fleiß, ihrer Innovationskraft und ihrer Leistung möglich gemacht. Denen gilt es Dank zu sagen. Der gilt aber auch den Arbeitgebern in diesem Land. Ich spreche jetzt bewusst den Mittelstand, das Handwerk und den Handel an, aber natürlich auch die Familienunternehmen, die durch nachhaltiges Wirtschaften in ihren Unternehmen für Pros­perität sorgen. Denen müssen wir auch die Möglichkeit geben, weiterhin in diesem Land gute Geschäfte zu machen. Das heißt, dass wir mit unserer Politik – lieber Peter Ramsauer, ich bitte, es nicht falsch zu verstehen – auch sehr viel Wirtschaftspolitik machen. Deswegen ist es richtig, dass Arbeit und Soziales zusammengehören. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat wahrscheinlich die größten Nebenwirkungen in allen Ausschüssen im Deutschen Bundestag. Vernünftiges Wirtschaften in Deutschland muss möglich sein im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Flexibilität. Also, wir sind gut gerüstet. Gut gerüstet müssen wir auch sein; denn wir haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben heute schon einige Male über den demografischen Wandel gesprochen. Wir werden immer älter und immer weniger. Darauf müssen wir reagieren. Die Veränderungen spielen sowohl bei der sozialen Sicherung als auch bei der Arbeitsmarktpolitik eine Rolle. Wir haben heute schon mehrmals über die Rente gesprochen. Man kann den demografischen Wandel natürlich nicht in unserem Rentensystem negieren. Auf der anderen Seite hat die Deutsche Rentenversicherung zwei Weltkriege überstanden. Deswegen, Herr Kollege Birkwald, den demografischen Wandel werden wir auch gut begleiten, wenn wir kluge Politik machen, aber im Gegensatz zu Ihrer Position nicht mit Revolution, sondern mit Evolution. Das ist ein Unterschied. An dieser Evolution, an dieser Weiterentwicklung arbeiten wir. Hier muss ich zwei Fragen beantworten. Niemand, der sein ganzes Leben lang in die soziale Sicherung in Deutschland eingezahlt hat, darf von Altersarmut bedroht sein. Frage eins: Wie schaffen wir das? Frage zwei: Wie schaffen wir es, Beiträge nicht so festzulegen, dass niemand mehr von seinem Netto leben kann, weil die Beiträge zu hoch sind? Beides ist gleich wichtig. Wir brauchen somit – die Ministerin und auch die Kanzlerin haben es angesprochen – eine doppelte Haltelinie, die nicht nur die Rente nach unten begrenzt, sondern die Beiträge auch nach oben. Das eine bedingt das andere. Das eine ohne das andere ist unmöglich und wäre generationenfeindlich und somit nicht zukunftsfähig. Daher gibt es nur diese eine Möglichkeit. An der werden wir arbeiten. Ein weiteres Thema: Wir haben natürlich jetzt auch vor, die dritte Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, weiterzuentwickeln. Die BAV – das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben – soll erweitert werden. Das ist richtig. Wir brauchen eine starke dritte Säule. Allerdings müssen wir darüber nachdenken, ob der steuerliche Freibetrag, Herr Finanzstaatssekretär, von 7 Prozent nicht noch Luft nach oben hat. Hier müssen wir richtig ansetzen. Wir müssen auch über die Enthaftung sprechen. Eine grundsätzliche Enthaftung ist anzustreben. Allerdings sage ich Ihnen auch: Wenn wir einmal zu dem Punkt kommen, dass wir die Enthaftung brauchen und die großen Versicherungsunternehmen nicht mehr zahlungsfähig sind und der Protektor zusammengebrochen ist, dann haben wir in diesem Land ganz andere Dinge zu besprechen. Wir haben auch das Thema Solo-Selbstständige angesprochen. Hier sind wir wieder bei dem großen Widerspruch zwischen Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite. Frau Dr. Reimann, Sie haben die Notwendigkeit angesprochen, für Solo-Selbstständige, die nicht in dem Maße für sich vorsorgen können und von Altersarmut bedroht sind, eine Verpflichtung zur Vorsorge festzuschreiben. Da bin ich bei Ihnen. Ich bin nicht bei Ihnen – darüber haben wir schon vor ein paar Wochen diskutiert –, wenn Sie fordern, dass dies zwangsweise über die Deutsche Rentenversicherung geschehen soll. Ich glaube, wir können den Menschen in diesem Land schon zutrauen, dass sie selber für sich entscheiden, welche Vorsorgemöglichkeiten sie nutzen. Das kann neben einer Einzahlung in die Deutsche Rentenversicherung, die man ermöglichen sollte, auch der Erwerb privaten Immobilienbesitzes oder eine andere eigenständige Vorsorge aus dem Angebot der deutschen Versicherungswirtschaft sein. Es ist nicht notwendig, dass wir immer alles bis zum letzten Punkt und Komma für die Menschen in diesem Land regeln. Sie sind in der Regel klug genug, für sich selbst zu sorgen. Ich möchte auch noch auf den Bereich Arbeitsmarkt zu sprechen kommen. Wir werden im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 vielen Herausforderungen gegenüberstehen; wir warten jetzt gespannt auf das Weißbuch. Insbesondere sollten wir das Thema Arbeitszeit nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen, sondern – da bin ich dem BMAS dankbar – offen darüber sprechen. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, wir brauchen mehr Flexibilität beim Arbeitsort, wir müssen den Menschen in diesem Land die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen geben und die Betriebe beim Know-how-Transfer besser unterstützen. Das ist notwendig, weil wir als soziales Land, als soziale Marktwirtschaft im internationalen Vergleich und in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen; das ist unser Ziel. Dass wir hier Diskussionen über die Verteilung von Mitteln führen können, verdanken wir den Menschen in diesem Land, die täglich zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Wir müssen somit diesen Menschen und den Betrieben in diesem Land die Möglichkeit geben, weiter Geld zu verdienen. In der Arbeits- und Sozialpolitik gibt es keine All-inclusive-Pakete. Das heißt, wir werden immer zwischen verschiedenen Interessen abwägen müssen. Aber wir haben nicht nur große Herausforderungen vor uns, sondern auch die Mittel, um sie mit einer klugen Politik anzugehen. Die schwarze Null, die wir jetzt haben, ist da nicht nur ein Ziel, sondern die notwendige Bedingung für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Lassen Sie uns für diese Bedingung auch in den nächsten Jahren kämpfen. Dann mache ich mir weder um die soziale Sicherung noch um den Wohlstand der Menschen in diesem Land Sorgen, trotz aller Probleme, über die wir hier mehr als gut Bescheid wissen und die wir auch in Zukunft lösen wollen. Herzlichen Dank.