Partei: SPD
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . . Ich komme zum nächsten Punkt , meine Damen und Herren . Er betrifft die Renten .  _ Ich verstehe gar nicht , warum Sie so herumschreien . Es ist doch ganz klar : Glauben Sie wirklich , daß aus Ihren Reihen eine intelligente Zwischenfrage kommen könnte ? . Ich komme zu den Renten . Das hat auch viel mit der Freiheit des einzelnen und mit der Frage zu tun , ob es in der Gesellschaft ein zureichendes Maß an Solidarität gibt oder nicht . . _ Ich verstehe ja , daß Sie ungern über die Rentenfrage reden und daß Sie laut lärmen , wenn ich über ältere Menschen und deren Schicksal rede . Aber das liegt mir am Herzen ; Ihnen geht es wohl offenkundig nur darum , zu stören . Das sollten Sie sich einmal überlegen . . Lassen Sie uns über die Renten und vor allen Dingen über die Rentnerinnen und Rentner reden ; denn um diese geht es uns , um ihre Freiheit und um ihre Sicherheit . Das alles hat sehr viel damit zu tun , wie man mit ihnen umgeht . Was haben Sie gemacht ? _ Sie haben ein pauschales Kürzungsprogramm durchgezogen , das dazu geführt hätte , daß zumal die Frauen , die von ihren Männern abgeleitete Erwerbsbiographien haben , sich unterhalb der Sozialhilfegrenze wiederfinden , daß sie in den Sozialhilfebezug getrieben werden .  Ich sage Ihnen : Das wird der Lebensleistung dieser Menschen , dieser Frauen zumal , in keiner Weise gerecht . . Das ist der Grund dafür , daß wir gesagt haben : Reformen mit solchen Wirkungen sind das Gegenteil von Reformen . . Wir halten das an und entwickeln ein Rentenreformprogramm , das nicht eine derartige Form unsozialen Eingehens auf das demographische Problem in sich trägt . . Wir werden dieses Programm ja noch zu beraten haben . Aber es war nötig , das zurückzunehmen , was die Menschen bedrückt , was sie in und unter die Sozialhilfe treibt . Das haben wir gemacht _ nicht weil wir prinzipiell Ihre Politik der letzten 16 , 17 Jahre korrigieren wollen , sondern weil sie Menschen mit diesen Lebensleistungen bedrückt . . Die Kostenprobleme im Gesundheitssystem und die Patientenbelastungen haben doch Sie in den letzten Jahren verursacht , zumeist jedenfalls . Wer hat denn die Politik gemacht ? Daß wir das jetzt korrigieren , hat damit zu tun , daß Sie das verkehrt gemacht haben . Wenn Frau Fischer nun sagt , im Mittelpunkt meiner Reformbemühungen stehen nicht irgendwelche Interessengruppen , sondern stehen _ zum erstenmal seit langer Zeit _ wieder die Patienten , dann ist das genau der richtige Ansatz , den man nicht dick genug unterstreichen kann . . Für ein gewiß kompliziertes System der Gesundheitsvorsorge brauchen wir , so Frau Bundesministerin Fischer , zumal für die älteren Frauen und Männer , so etwas wie einen Lotsen , der ihnen bei der Abnahme der unterschiedlichsten Leistungen hilft , die für sie richtigen auszusuchen . Wenn sie jetzt den guten alten , ich sollte besser sagen : den guten jungen Hausarzt als einen solchen Lotsen stärken will , dann sollten Sie das nicht kritisieren , sondern unterstützen , weil es ein richtiger Ansatz ist , der den Patienten hilft . . Darüber hinaus sagt sie , bei 50 000 Medikamenten _ sind es so viele ? ; Sie nickt ; das muß man sich einmal klarmachen _ macht es doch Sinn , aus einer Liste , an der man sich orientieren kann , die auszuwählen , die wirksam sind , die wirklich helfen können und die als vernünftig zu bezeichnen sind . . Jeder draußen , der uns zuhört _ wenn er es denn noch hören kann , was man angesichts Ihrer Zwischenrufe , Herr Glos , bezweifeln mag _ , wird doch sagen : Diese Art von Hilfe in einem komplizierter gewordenen System dient dem Patienten , und deswegen ist das unterstützenswert . Das werden die Menschen draußen sagen , und das ist gut so . Deswegen wird die Reform ja gemacht . . Viel ist über Energiepolitik geredet worden , ein schwieriges Feld . Das weiß niemand besser als ich . . _ Es wird niemand bestreiten , daß ich an einem Punkt schon sehr lange arbeite : eine Energiepolitik zu machen , die uns Schritt für Schritt wegbringt vom unsinnigen Einsatz der Atomenergie in der Grundlast der Versorgung . . Wer sich mit dem Begriff der Versorgungssicherheit nicht ideologisch _ auch das gibt es , auf vielen Seiten ; das gebe ich gerne zu _ auseinandersetzt , der wird mir im Grundsatz zustimmen . Dabei rede ich gar nicht über Deutschland , nicht einmal , was die Sicherheit angeht , über Frankreich , sondern über das , was wir in Tschernobyl erleben . _ Ich meine nicht nur , was wir erlebt haben , sondern auch was wir erleben . _ Es wird deutlich , daß die internationale Staatengemeinschaft bislang nicht _ und wenn es gelingen wird , nur unter großen Mühen , auch unter großen finanziellen Mühen _ in der Lage ist , Tschernobyl abgeschaltet zu bekommen . Der Sarkophag , der die gefährlichen Rückstände des Unfalls sicher einschließen soll , ist nicht finanziert . Das haben wir bei Übernahme der Akten feststellen können . Ich will das gar nicht einseitig zuweisen . Das hat auch etwas mit einer anderen energiepolitischen Vorstellung in anderen Ländern zu tun , keine Frage . Aber eins ist doch klar : Zumindest die Kraftwerkstypen , die dort am Netz sind und deren Nachrüstung wir nicht haben finanzieren können _ wir können das nicht gegen die Interessen der betroffenen Länder durchsetzen _ , sind doch eine Gefahr , die auch Sie auf der anderen Seite dieses Hauses beschäftigen müßte . . _ Ich komme gleich zu dem , was ich Ihnen klarmachen will . _ Deswegen macht es doch Sinn , an einer Veränderung der Energieversorgung auch und gerade in Deutschland zu arbeiten ; denn über eines müssen Sie sich im klaren sein _ das lehrt die Erfahrung von Tschernobyl _ : Wenn _ gleichgültig , wo in der Welt , gleichgültig , aus welchen Ursachen _ auf diesem Feld etwas passiert , dann ist es aus mit der Versorgungssicherheit , und zwar auch in Deutschland , auch wenn unsere Kernkraftwerke sicherer sind ; denn die Menschen werden dann Panik bekommen . Deswegen ist eine Politik , die langfristig darauf setzt , Kernenergie zu überwinden , eine Politik , die gleichermaßen den Sicherheitsinteressen und der ökonomisch gerechtfertigten Versorgungssicherheit in Deutschland dient . Zumindest diesen Zusammenhang müssen Sie begreifen können , wenn Sie schon den anderen nicht begreifen wollen . . Eine Energiepolitik , die diese Form der Stromproduktion ersetzen will _ was aus den unterschiedlichsten Gründen , auch aus ökonomischen , vernünftig ist _ , auch nur in Ansätzen möglich zu machen , haben Sie die letzten 17 Jahre systematisch verhindert . Das ist der Punkt ! Und weil das so ist , bitte ich alle , auch diejenigen in der eigenen Partei oder beim Koalitionspartner , die Ergebnisse auf diesem Sektor früher haben wollen , als ich sie für möglich halte , eines zu verstehen : Versorgungssicherheit hat etwas zu tun mit Sicherheit industrieller Produktion . Deswegen müssen wir die Versäumnisse aus 17 Jahren nicht stattgefundener Energiepolitik _ ein Versäumnis ist , daß keine Alternativen entwickelt worden sind , jedenfalls in der Grundlast _ Schritt für Schritt aufarbeiten . Da liegt der innere Zusammenhang , den ich zu verstehen bitte : daß wir mehr Zeit brauchen , als der eine oder andere sich vorstellt . Es ist nicht Unwilligkeit auf seiten der Regierung oder auf meiner Seite . Es ist Einsicht in die Notwendigkeit , sich dafür Zeit zu lassen . Bekanntlich hat Einsicht in die Notwendigkeit auch etwas mit Freiheit zu tun . . _ Von wem stammt das , Herr Fraktionsvorsitzender ? . _ Ich kenne es von Hegel , aber wir werden das nachprüfen lassen . Ich kann aber auch Engels zitieren , damit habe ich kein Problem . . _ Da ruft einer Alter Juso . Sie müssen sich schon überlegen , was Sie mir vorwerfen wollen : Kontinuität oder Wechselhaftigkeit . Für eines sollten Sie sich entscheiden . . Bevor ich etwas zu Europa und zu den außenpolitischen Fragen sage , will ich noch etwas zum Bündnis für Arbeit sagen . Wir haben vor , gesellschaftlichen Konsens für Reformmaßnahmen , die durchgreifender Natur sind , herzustellen . Das folgt auch der Erkenntnis , daß ein Wahlsieg immer nur eine Momentaufnahme in der Gesellschaft ist und daß es insbesondere Aufgabe der Sieger ist , dafür zu sorgen , daß die Mehrheiten , die sie am Wahltag bekommen haben , als gesellschaftliche Mehrheiten dauerhaft zur Verfügung stehen . Das ist die Aufgabe , die sich uns stellt . . Das Bündnis für Arbeit dient dazu , einen solchen Konsens in wichtigen sozialen , ökonomischen und steuerpolitischen Fragen herstellen zu helfen . Es dient dazu , den Arbeitgebern wie den Gewerkschaften das Angebot zu machen : Laßt uns in dem Bündnis doch über die zweite Stufe einer Steuerreform reden ! Die Unternehmensteuerreform muß kommen ; das wissen wir doch . Laßt uns reden ! Das ist ein Angebot , über die Frage zu sprechen , wie sie ausgestaltet sein soll . Laßt uns _ weil das gleichermaßen gemacht werden muß _ darüber reden , wie man im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform den Familienlastenausgleich , den zu regeln uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat , angeht ! Das sind Probleme , zu deren Debatte und zu deren Lösung ich insbesondere das Bündnis für Arbeit einlade . Das ersetzt nicht die Entscheidungsnotwendigkeiten im Parlament _ das weiß ich sehr wohl . Es geht aber darum , daß diejenigen im Bündnis , die bislang Kritik an Vorschlägen üben , an denen sie nicht beteiligt waren , die Chance ergreifen , diesmal teilzunehmen . Im übrigen geschieht das schon in den Arbeitsgruppen beim Bundesfinanzminister . Das wird vernünftige Ergebnisse haben _ zu einer Zeit , in der diese Ergebnisse gebraucht werden . Hierin liegt der Grund , warum ich den Beteiligten am Bündnis für Arbeit _ angesichts vieler Erklärungen , insbesondere auf Arbeitgeberseite _ eines gerne öffentlich sagen möchte : Das Bündnis für Arbeit wäre falsch interpretiert , wenn man es als eine Institution betrachtete , der man entweder beitritt oder sie wieder verläßt _ je nachdem , wie man in der Tages- oder Tarifpolitik abgeschnitten hat . Das ist nicht Sinn der Sache ; das muß ich sehr deutlich sagen . . Wer ankündigt , nicht zu kommen _ und das dann vielleicht auch nicht macht _ , der darf sich anschließend nicht beschweren , wenn sich seine Interessen nicht so wiederfinden , wie er es gerne hätte . . _ Das ist keine Drohung , das ist eine Feststellung . Drohen tun andere . Ich denke gar nicht daran , irgend etwas zu machen . in dieser Richtung . Es ist doch klar : Wer gebotene Teilhabemöglichkeiten nicht nutzt , darf sich nicht beschweren , wenn entschieden wird , ohne daß seine Teilhabemöglichkeiten eingerechnet werden . Das ist doch der Punkt , um den es geht . . Über eins bin ich mir im klaren : Dort wird über viele soziale Themen geredet werden . Es ist auch schon geredet und teilweise sogar entschieden worden . Denken Sie an die Arbeitnehmerabfindungen ! Dort wird auch über Arbeitszeit geredet werden . Aber über eins _ das klang bei Ihnen , Herr Schäuble , ein bißchen an _ wird sicherlich nicht geredet werden : über Einschränkungen beim Streikrecht . Auch das hat etwas mit einer freien Gesellschaft zu tun , daß die Sozialpartner prinzipiell über Kampfmaßnahmen _ die ich nicht wollte und an deren Verhinderung ich mich beteiligt habe _ verfügen . . Wer das Streikrecht _ mit welchen Gründen auch immer _ einschränken will _ ich müßte sagen : weiter einschränken will _ , der legt die Axt an eine Institution , die Deutschland stark und erfolgreich gemacht hat , nämlich die Tarifautonomie . . Über das , was wir mit der Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts verbinden , ist viel geredet worden . Ich will nur soviel hinzufügen : Ich finde es richtig , daß Deutschland ein Staatsbürgerschaftsrecht bekommt , das vom alten Abstammungsprinzip weggeht . . Ich finde es richtig , daß Menschen , die in Deutschland geboren sind _ in welcher Generation auch immer _ , und die Kinder dieser Menschen eine Chance erhalten , Deutsche zu werden . Das finde ich richtig ! . Ich weiß sehr wohl , daß wir veränderte Mehrheiten im Bundesrat zur Kenntnis nehmen müssen und daß wir deswegen _ dafür wird der Innenminister sorgen _ einen Gesetzentwurf vorzulegen haben , der das Ziel der Integration , das wir nicht aufgeben werden , und zwar weder bei den Kindern noch bei den Erwachsenen , . mit dem verbindet , was Landesregierungen im Bundesrat zu beschließen bereit sind . . Ich weiß sehr wohl , daß wir das beachten müssen . _ Was das heißt , bekommen Sie mitgeteilt , wenn Herr Schily seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat . . Ich habe jedenfalls nicht vor , diese Debatte mit Leuten zu führen , die hier im Deutschen Bundestag über Toleranz reden und auf den Straßen Deutschlands jeden Ansatz von Toleranz kaputtmachen . . Wir haben dann Erstaunliches über Europa gehört , zum Beispiel ungeheuer Substantielles von Herrn Schäuble und noch mehr Substanz von Herrn Gerhardt . Das war nun wirklich ein Meisterstück . Schauen Sie , was gegenwärtig passiert . Der bayerische Ministerpräsident sagt : Herr Bundeskanzler , Sie müssen bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 14 Milliarden DM für Deutschland zurückbringen . _ Im Monat , Herr Stoiber , oder im Jahr ? . Herr Pflüger _ ich glaube , er ist Mitglied Ihrer Fraktion _ sagt : besser gar nichts . Herr Lamers _ Respekt , muß ich sagen _ sagte im Stern , 1 Milliarde DM wäre auch schon eine Leistung . _ Irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden ; denn zwischen 14 Milliarden und 0 gibt es doch eine Differenz . Das hat etwas mit Substanz zu tun , Herr Schäuble . Ich sage das , um das deutlich werden zu lassen . . Irgendwann müssen Sie entscheiden , was Sie wollen . Wollen Sie eine Politik , für die Herr Kohl stand und steht , wirklich auf diese unmögliche Weise verschleudern , oder wollen Sie das nicht ? Das ist die Frage , die Sie beantworten müssen und die Sie beantworten können ; . denn soviel ist klar : Die Nettozahlerposition Deutschlands _ 22 Milliarden DM netto mehr _ , Herr Stoiber , habe doch nicht ich zu verantworten , sondern Ihre Leute . Sie haben das im Bundesrat immer feste mitbeschlossen . . _ Ja , klar . Jetzt stellen Sie nach dem Motto Haltet den Dieb ! solche Forderungen . Ich bestreite doch gar nicht , daß das überall beschlossen worden ist . Das habe ich doch auch gesagt . Ich möchte jetzt aber keine Debatte über die Verantwortlichkeiten der letzten 16 Jahre führen . Es wird jetzt eine demagogische Debatte _ eine solche Debatte möchte ich nicht _ darüber geführt , wie man das , was in 16 Jahren aufgehäuft worden ist , in einem halben Jahr deutscher Präsidentschaft abschaffen könnte . Das ist doch Ihre Forderung , mit der Sie sich auseinandersetzen müssen . . Weil diese Europapolitik _ für die es sogar gute Gründe gegeben hat _ über diesen Zeitraum hinweg im Deutschen Bundestag und im Bundesrat fast einhellig beschlossen worden ist , läßt sie sich nicht in einem halben Jahr ändern . Wenn überhaupt , dann nur unter Einschluß der Tatsache , daß wir einen einstimmigen Beschluß fassen . Dazu brauchen wir mehr Zeit . Das ist der Zusammenhang , den man sehen muß . . Es geht doch nicht nach der bayerischen HauruckMethode . Das ist doch eine Erfahrung , die man zumindest gemacht haben könnte . Wenn nur über einen längeren Zeitraum hinweg veränderbar ist , was verändert werden muß , dann ist doch das , was ich dazu formuliert habe , nur unterstützenswert . Ich nehme zur Kenntnis : Vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Politik _ ich nehme Herrn Stoiber aus _ sind Sie jedenfalls nicht der Auffassung , daß es möglich ist , die deutsche Nettozahlerposition , die in 17 Jahren entstanden ist , über Nacht auf Null zu bringen . Es ist im übrigen weder möglich noch vernünftig . . Wenn wir uns da einig sind und Sie Herrn Stoiber sagen , daß seine 14-Milliarden-Forderung genauso Unsinn ist , dann haben wir doch schon mal eine Basis für eine vernünftige Europapolitik . . Aber bevor Sie ihm das nicht gesagt haben , stellen Sie sich nicht hier hin und reden über einen Mangel an Substanz bei anderen ! Das ist Ihr Mangel an Substanz , der da deutlich wird , und kein anderer , Herr Schäuble . . Was werden wir bei der Agenda machen , und was müssen wir wirklich machen ? _ Bei der Agenda müssen wir zunächst einmal dafür sorgen _ auch das geht nur einstimmig _ , daß die Ausgaben nur noch real wachsen dürfen . Reale Ausgabenkonstanz ist das , woran wir Deutschen _ und nicht nur wir Deutschen _ ein Interesse haben . . _ Bauernopfer , das höre ich gerne . Das kommt von denjenigen , die weniger Mittel nach Europa geben wollen aber gleichzeitig die EU möglichst morgen erweitern und gleichzeitig den deutschen Nettobeitrag senken wollen . Das ist vielleicht eine Politik ; das müssen Sie sich wirklich dreimal überlegen . . Wir müssen eine reale Ausgabenkonstanz durchsetzen , und das ist schon schwer genug ; denn die Länder _ ich will sie jetzt gar nicht alle nennen _ , die zum Beispiel von den Kohäsionsfonds , von den Strukturfonds am meisten profitieren , sind die Länder , die im Zuge der Vertretung ihrer nationalen Interessen sagen : Zu Hause üben wir Stabilität , aber in Europa ist das nicht ganz so wichtig . _ Das ist nicht die deutsche Position . Ich wäre schon dankbar dafür , wenn das gesamte Haus deutlich machen könnte , daß die deutsche Forderung nach realer Ausgabenkonstanz im Finanzierungszeitraum von 2000 bis 2006 eine gemeinsame Position ist und daß die zweite gemeinsame Position ist , die Nettozahlerposition nicht über Nacht zu beseitigen . . Das gelingt nicht . Gelingen aber kann , meine Damen und Herren , in den jetzt anstehenden Verhandlungen durchzusetzen , daß die Kurve der deutschen Nettozahlungen nicht weiter nach oben geht , sondern im Finanzierungszeitraum sinkt . Das ist unser Ziel . Ich bin ganz sicher , daß das überall in Europa verstanden wird . . Zu Ihnen , Herr Gerhardt _ bevor Sie wieder laut werden _ , nur noch soviel : Sie reden ziemlich unverantwortlich davon , daß wir etwas gegen die Osterweiterung hätten . . Es ist falsch , was Sie da sagen . Gerade derjenige , der in der eben beschriebenen Weise dafür streitet , daß die Finanzierung Europas in der Zeit von 2000 bis 2006 gesichert bleibt , daß sie rational ist , tut mehr für die Osterweiterung als Sie durch Ihre flotten Sprüche . . Denn über eines müssen Sie sich im klaren sein : Die Osterweiterung hat sehr viel mit Finanzierbarkeit zu tun . . Das muß man einmal Herrn Stoiber sagen . Ich höre immer wieder die Forderung , die Agenda müsse jetzt gar nicht beschlossen werden _ das hat er erzählt _ , denn das schade den deutschen Bauern . Aber auch da müssen Sie sich entscheiden : Wenn die Agenda jetzt nicht beschlossen wird , dann können Sie doch nicht nach Ungarn fahren und sich da für Ungarns Beitritt zur EU stark machen . Das paßt doch nicht zusammen ; das ist doch keine verantwortliche Politik . . Die Agenda zustande zu bringen und einen fairen Ausgleich der Interessen deutlich werden zu lassen ist die Basis dafür , daß die Osterweiterung zügig durchverhandelt werden kann , und nicht das Gegenteil . Wer über die Agenda schimpft , wer erzählt , mit Rücksicht auf nationale Einzelinteressen dürfe die Agenda nicht beschlossen werden , der sollte zumindest so ehrlich sein zu sagen , daß er der eigentliche Gegner der Osterweiterung ist , und den Leuten nichts anderes versprechen . . Wir haben vor , die Agenda im März abzuschließen , was schwer genug ist . Das hat viel damit zu tun , daß wir Europa _ auch für die Deutschen _ bezahlbar halten , Europa für neue Mitglieder aufnahmefähig machen und Europa solidaritätsfähig halten wollen . Das sind die Kernpunkte unserer Politik . Nun noch ein Wort zu der Interessenvertretung , die mir von Herrn Gerhardt vorgeworfen worden ist . Bei dem Vorhaben , die Agenda zustande zu bringen , stellt man fest , daß in Portugal und Spanien gesagt wird , bei den Kohäsionsfonds dürfe sich nichts verändern . In Frankreich sagt man , eine Kofinanzierung in der Landwirtschaft dürfe es auf keinen Fall geben . . _ Nicht erst , seit ich da bin . Das geht schon ein bißchen länger so ; da können Sie ganz sicher sein . _ Die Briten sagen , sie wollten den Beitrag , den sie erkämpft hätten _ Sie kennen Frau Thatcher , Herr Kohl _ , auf jeden Fall behalten . Alle anderen haben ähnliche nationale Interessen . Als ich Herrn Gerhardt hier gehört habe , hatte ich den Eindruck , er verstehe die Interessen aller anderen Staaten , nur die deutschen nicht . Aber das ist doch nicht unsere Aufgabe , meine Damen und Herren . . _ Natürlich , so haben Sie doch geredet : Sie verstehen nur die Interessen der Deutschen nicht .  _ Nein , ich habe jetzt wenig Zeit , weil der ägyptische Präsident gleich unser Gast ist . _ Herr Gerhardt , nur die deutschen Interessen haben Sie nicht erwähnt . . Dagegen halte ich es für richtig , den Partnern in Europa verständlich zu machen , daß auch die Deutschen ein Recht auf die Vertretung ihrer Interessen haben . . Inhalt meiner Politik ist es , klarzumachen , daß die Deutschen selbstbewußt ihre Interessen vertreten , . dabei aber immer wissen _ vielleicht sogar mehr als andere ; darüber will ich aber gar nicht rechten _ , daß in einem einheitlichen Europa die eigenen Interessen nur im Respekt vor den Interessen der anderen durchgesetzt werden können . Nur darum geht es . . Ich möchte abschließend etwas zu dem sagen , was uns heute und morgen beschäftigen wird , nämlich zu den Veränderungen in der Außenpolitik . Zu Anfang möchte ich denjenigen meinen Dank sagen , die in Rambouillet verhandelt und dafür gesorgt haben , daß die Kontaktgruppe unter Einschluß von Rußland _ das ist dick zu unterstreichen _ eine gemeinsame Position zur Schaffung von Frieden in dieser gebeutelten Region herstellen konnte . . Ich füge mit großem Respekt hinzu : Der deutsche Außenminister hat einen großen Anteil daran . . Niemandem in der Regierung und auch niemandem hier im Haus _ davon gehe ich aus _ fällt es leicht , diese fundamentale Veränderung deutscher Außenpolitik einfach so zu beschließen ; das wird auch von niemandem erwartet . Aber es haben sich nun einmal Veränderungen ergeben , auf die wir reagieren müssen . Wir müssen partnerschaftsfähig bleiben , und die Partner sehen die Veränderungen genauso wie wir . Wir müssen in der Lage sein , über Prinzipien , die uns in den letzten Jahrzehnten wichtig gewesen sind und über die wir alle miteinander , von unterschiedlichen Positionen kommend , in den letzten Jahren gestritten haben , unter veränderten Bedingungen neu nachzudenken , zumal wir es nicht zulassen dürfen , daß sich das , was in Bosnien war , im Kosovo wiederholt . . In Bosnien mußten erst Hunderttausende sterben , bevor die Staatengemeinschaft die Kraft fand einzugreifen . Inhalt dessen , was wir heute und morgen _ ich hoffe , in großer Gemeinsamkeit _ beschließen können und wollen ist , genau das nicht wiederkehren zu lassen . Ich habe großen Respekt vor denjenigen , die fragen : Ist es angesichts der Geschichte des Zweiten Weltkrieges vernünftig , daß die Deutschen dabei sind ? Die Frage , ob die Deutschen dabeisein sollen , kann man stellen , und es ist keine zynische Frage . Aber für mich gilt , daß man diesen Satz auch umkehren kann : Gerade wenn es historische Schuld in dieser Region gibt , kann man sie auch dadurch abtragen , daß man weiteres Morden verhindern hilft . . Meine Damen und Herren , wer die Bilanz zieht und wer sie fair zieht , der wird manches zu kritisieren finden , keine Frage . Aber wer hinter die vordergründige Kritik schaut und sich mit den Tatsachen auseinandersetzt , der wird sehen , daß bereits in den ersten drei , vier Monaten deutlich geworden ist , . daß wir dabei sind , Modernität mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden , . daß wir dabei sind , unter völlig neuen und anderen Bedingungen in der Außenpolitik Kontinuität und Partnerfähigkeit zu beweisen . Weil das so ist , verehrte Opposition : Bellen Sie ruhig , die Karawane zieht weiter . .