Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Glückwunsch an das serbische Volk , das nach langer Lethargie und Passivität das Joch des Diktators und Kriegsverbrechers Milosevic abgeschüttelt hat ! Die Opposition konnte sich zu lange nicht einigen ; wir haben es erlebt . Die ganze Hoffnung ruht jetzt auf dem neuen Präsidenten Kostunica . Er wird es nicht einfach haben . Ich füge hinzu : Wir werden es mit ihm auch nicht einfach haben . Aber er braucht dringend eine Chance . Er braucht Unterstützung , weil das serbische Volk seine ganze Hoffnung auf ihn setzt . Ich möchte gleich am Anfang sagen , dass alle Serben _ auch die hier in der Bundesrepublik lebenden _ wissen sollten , was wir immer wieder erklärt haben : Wir möchten , dass die Serben in die Völkergemeinschaft , nach Europa zurückkehren . Nichts richtet sich gegen das serbische Volk . . Die Serben gehören zu uns , wir wollen sie bei uns haben . Jetzt kommt auf die Bundesregierung , auf den Bundestag , auf uns alle einiges zu . Ich denke , wir sollten uns auf die Frage konzentrieren : Was kann man tun ? Erstens . Ich schließe an das an , was Sie gesagt haben , Herr Erler : Der neuen Führung in Belgrad muss _ ich sage das deutlicher als Sie _ unmissverständlich klar gemacht werden , dass ein demokratischer Neuanfang mit Milosevic nicht möglich und nicht denkbar ist . . Da darf es kein Herumdeuteln und kein Zögern geben : Milosevic gehört nicht nach Belgrad , sondern nach Den Haag . Es darf ihm auch niemand Asyl geben . Frau Beer _ gerade war sie noch anwesend _ war zusammen mit mir und anderen Kollegen in der letzten Woche drei Tage im Kosovo . Ich war am 10 . Jahrestag der Wiedervereinigung nicht nur in Pristina und Prizren bei der Bundeswehr , sondern auch in den Bergdörfern . Gemeinsam mit Rupert Neudeck von der Cap Anamur war ich in etwa sechs bis acht dieser Dörfer . Wenn Sie dabei gewesen wären , hätten Sie die Folgen dieser unseligen Zerstörungswut bis auf 1000 , 1100 bzw . 1200 Meter hinauf sehen können : Kein einziges Haus ist dort intakt . Die Bergbauern , mit denen ich zusammengekommen bin , haben am 14 . Mai letzten Jahres entweder durch Granaten oder durch brutale Ermordung elf Familienmitglieder verloren . Sie hausen heute im Schafstall . Ich war erschüttert . Bei diesem Besuch ist mir wieder klar geworden , was dieser Mann für eine Verantwortung auf sich geladen hat . Das , was ich heute sage , habe ich nicht erfunden . Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder gesagt , auch als ich ihm als Außenminister die Hand geben musste , um ganz bestimmte Dinge durchzusetzen . Bei den Gesprächen habe ich immer das Gefühl gehabt , dass die Frage im Raum stand : War da etwas ? Man musste ihm und 11828 Milutinovic , Herr Kollege Fischer , sagen : Ja , da war etwas . Da waren vier Aggressionskriege . Es gab schreckliches Morden und Verwüsten , nicht nur jetzt im Kosovo , sondern auch vorher in Bosnien , in Mostar . Dieser Mann gehört zur Verantwortung gezogen . Ich sage mit Klarheit : Jemand , der so viel Schlimmes verursacht hat und dafür die Hauptverantwortung trägt , darf nicht ruhig schlafen . Ich habe nichts gegen eine Vor-Gericht-Stellung in Jugoslawien , aber ich habe nicht den Eindruck , dass dies in absehbarer Zeit geschieht . Deshalb ist es ganz wichtig , dass sich die Stärke des Rechts durchsetzt . Zweitens . Wir müssen den Serben zeigen , dass sie zu Europa gehören . Deshalb war es richtig _ das unterstützen wir _ , die Sanktionen aufzuheben , im Augenblick ohne Bedingungen . Hilfsprogramme sind notwendig : Hilfe beim wirtschaftlichen und demokratischen Aufbau und eine schnelle , direkte Hilfe vor dem Winter für die betroffenen Menschen , vor allem im Kosovo , wo die Situation wirklich furchtbar ist . Drittens . Dazugehören in Europa heißt natürlich auch , Perspektiven in den europäischen und internationalen Organisationen zu haben . Deshalb glaube ich , dass man den Serben im Hinblick auf den Europarat Licht am Ende des Tunnels aufzeigen muss , ebenso im Hinblick auf die OSZE . Man muss auch Licht am Ende des Tunnels aufzeigen , was das Schild in der Vollversammlung der Vereinten Nationen anbetrifft _ Herr Kollege Fischer , Sie werden es bei Ihrem diesjährigen Besuch wieder gesehen haben _ , hinter dem derzeit niemand sitzt . Schließlich muss auch Licht am Ende des Tunnels aufgezeigt werden , was eine direkte Affinität zu Europa anbelangt . Ich wage in diesem Zusammenhang einen Gedanken zu äußern , von dem ich weiß , dass er nicht unumstritten sein wird : Wenn sich die demokratischen Strukturen durchsetzen , sollte man den Serben ein Assoziierungsverhältnis besondererArt inAussicht stellen . Ich spreche ausdrücklich von einem Verhältnis besonderer Art , einem , wenn man so will , Vorzimmerstatus ohne konkrete Zusagen . Viertens . Hinsichtlich der Flüchtlingsfrage bitte ich gerade nach meinem Kosovo-Besuch in der letzten Woche herzlich darum , dass wir nichts übereilen . . Die Flüchtlinge müssen zurück und sie wollen alle zurück . Aber sie jetzt , vor einem harten Winter , und in einer Situation , in der in den Dörfern oben _ bereits jetzt herrscht dort massive Kälte , bereits jetzt fällt dort Schnee _ noch die Hälfte der Menschen in UNHCR-Zelten lebt , zurückzuschicken , das sollte man sich sehr genau überlegen . Wir haben lange genug Zeit gehabt und sollten auch jetzt noch ein bisschen Zeit haben . . Fünftens . Ich warne vor Euphorie _ Herr Schmidt hat das auch getan _ in Bezug auf den weiteren Fortgang der Dinge . Es wird nicht ganz einfach werden . Sechstens . Wir dürfen bitte nicht die Nachbarvölker der Serben vergessen . Ich weiß , dass jetzt die Statusfrage eine ganz große Rolle spielen wird . Was die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats für den Kosovo angeht , gibt es in absehbarer Zeit keine Chance auf Änderung . Das heißt , es kann um nicht mehr als um eine Zusage weitestgehender Autonomie gehen . Den Wunsch aller Kosovaren , um Gottes willen die Unabhängigkeit zu erreichen , weil es nie mehr möglich sein werde , mit den Serben zusammenzuleben , dürfen wir , darf die Völkergemeinschaft nach meiner Meinung letztlich nicht akzeptieren . Ein Groß-Albanien kommt übrigens für die Kosovaren nicht in Frage ; mit Albanien wollen sie nicht zusammengehen . Auch findet man keinerlei Widerhall , wenn man mit ihnen über die Albaner in Griechenland und Mazedonien spricht . Eine Unabhängigkeit allein für den Kosovo wird es aber nicht geben können . Dasselbe gilt für Montenegro . Aber wir dürfen beide Regionen nicht vergessen und müssen mit den Menschen dort ehrlich diskutieren . Wir dürfen auch nicht so tun , als stehe unmittelbar etwas bevor _ das hat die Bundesregierung nicht getan ; das will ich ausdrücklich sagen _ , was wir nicht zusagen können . Fazit : Die erfreuliche Entwicklung in Serbien stellt eine große Chance dar , jetzt die Balkanregion zu stabilisieren und an Europa heranzuführen . Gerade in diesen Tagen ist mir aufgefallen _ man ist ja fast beschämt , wenn man durch den Kosovo reist ; das wird Ihnen auch so gegangen sein _ , wie wir Deutsche mit überschwänglichem Dank überschüttet werden . Dieser Dank gebührt jetzt in erster Linie der Bundeswehr , die dort eine tolle Arbeit leistet . . Dieser Dank gebührt aber auch allen Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise Help und Cap Anamur . Der hier manchmal so angegriffene Rupert Neudeck hat in der Zwischenzeit allein im Kosovo 3 400 Häuser gebaut . . Ich mag nicht die Hinterzimmervisionäre , sondern die Macher . . _ Er hat sie quasi allein initiiert . _ Diese Macher sollten wir unterstützen . Mein Dank gilt im Übrigen den Deutschen , die über lange Jahre hier viele Flüchtlinge aufgenommen haben und die auch privat Enormes gestiftet haben , damit Not und Elend in der Balkanregion einigermaßen gemildert werden können . Einen solchen Dank sollten wir gerade in einer solchen Situation nicht ganz hintanstellen . Vielen Dank . . Klaus Kinkel 11829 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die Fraktion der PDS spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke .