Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt viele Gründe , die dazu führen , daß immer noch eine steigende Zahl von Menschen ihre angestammte Heimat verläßt . Es hätte sicherlich der Sache mehr gedient , wenn Sie in Ihrem Antrag zur Repatriierung den entscheidenden Grund beim Namen genannt hätten , nämlich die dramatische Bevölkerungsentwicklung . . Armut , Landflucht , Verslummung , Umweltzerstörung und auch manche kriegerische Auseinandersetzung sind Folgeerscheinungen , weil zu viele Menschen ihre natürlichen Ressourcen überfordern . Politische Ursachen verstärken das Problem . Bislang haben weder die USA noch Europa den tatsächlichen Umfang der Flüchtlingsströme erkannt , weil nämlich zwischen 80 % und 90 % dieser Menschen in den gebeutelten Entwicklungslände rn verbleiben . Ich erinnere daran , daß 1988 von 20 afrika - nischen Aufnahmeländern 13 selber von Hungerkatastrophen bedroht oder befallen waren . Wie groß die Last der afrikanischen Aufnahmeländer ist , verdeutlichen einige Zahlen . In Europa kommt auf 700 Einwohner 1 Flüchtling . In Afrika liegt dieses Verhältnis bei 100 : 1 und in einem armen Staat wie Malawi sogar bei 8 :1 . Repatriierung und Reintegration dieser Menschen stellen die Entwicklungsländer vor unlösbare Auf gaben . Sie brauchen unsere Hilfe , um die zusätzliche Last der Flüchtlinge einigermaßen zu bewältigen . Wir haben von Herrn Spranger gehört , daß die Bundesregierung diese Notwendigkeit erkannt hat und bereits dabei ist , sie umzusetzen . Auch unser Parlament befaßt sich bereits seit den 70er Jahren mit diesem Problembereich . Wir müssen zugeben , daß die zu erwartende Verdoppelung der Weltbevölkerung die Chancen auf einen Erfolg weiterhin schmälert , weil es uns bis jetzt nicht gelungen ist , ein soziales Sicherungssystem in den Entwicklungsländern aufzubauen , das die Eltern im Alter von den Kindern unabhängig macht . In Ihrem Antrag zäumen Sie nach meinem Dafürhalten das Pferd von hinten auf . Rückkehr und Wiedereingliederung sind keine losgelösten Problemf elder , sondern notwendigerweise Teile des jeweiligen nationalen Entwicklungsplanes , . mit dem ein passendes Umfeld geschaffen werden muß , in das sich die Rückkehrer eingliedern können . . Sie schieben die Verantwortung für die nachhaltige Beseitigung der Fluchtursachen außerdem einseitig den Industrieländern zu . . Meine Damen und Herren , es ist verständlich , daß die meisten Flüchtlinge _ es handelt sich überwiegend um Frauen , Kinder und alte Menschen _ erst in ihre Heimat zurückkehren wollen , wenn sich dort die politischen , sozialen und ökologischen Verhältnisse grundlegend geändert haben . Aber anders , als Sie es schreiben , liegt die Verantwortung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im wesentlichen bei den Entwicklungsländern selbst . . Dazu gehören Minderheitenschutz , Hilfe zur Selbsthilfe _ ich halte dieses Schlagwort auch für richtig _ , Frauenförderung , fairer Welthandel , Entwicklung der Landwirtschaft . . Die Industrieländer müssen allerdings personelle und materielle Hilfe leisten . Ihnen obliegt es z . B . , die Michaela Blunk  Rückkehrwilligen so auszubilden , daß sie auf dem heimischen Arbeitsmarkt Fuß fassen können . . Die Wiedereingliederung der Flüchtlinge ist ein Mosaikstein unter vielen ; denn wenn nur die Rückkehrer Hilfe in Form von Ausbildung , Gehaltszuschüssen u . ä . erhalten , sind Konflikte unausweichlich . Die Einrichtungen für Bildung und Ausbildung sowie die zu schaffenden Arbeitsplätze müssen für alle zugänglich sein . Sie bleiben auch die Antwort schuldig , wie Sie Mitnahmeeffekte bei den Überbrückungshilfen vermeiden wollen . Angesichts der Unterschiede in den einzelnen Entwicklungsländern erscheint es zumindest zweifelhaft , ob es sinnvoll ist , ein Gesamtkonzept zu erstellen . Ob ein Flüchtlingskabinett , also eine neue Instanz , für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sinnvoll ist , wage ich ebenfalls zu bezweifeln . Sie fordern eine erhebliche Aufstockung der bi- und multilateralen Mittel der Bundesrepublik und schlagen eine Umschichtung der sogenannten Ausstattungshilfe für Polizei und Militär vor . Nun erleben wir gerade in Somalia , was es bedeutet , wenn ein Staat keine funktionierende Polizei hat . In Mosambik und Angola ist die teilweise Zusammenführung der verfeindeten Truppen in einer neutralen nationalen Armee eine wichtige Voraussetzung für den inneren Frieden . Im übrigen haben auch Dritte-Welt-Länder berechtigte Sicherheitsinteressen , denen sie mit einer angemessenen Armee gerecht werden wollen . Die Repatriierung von Flüchtlingen ist ein _ allerdings wichtiger _ Teilaspekt der allgemeinen Entwicklungspolitik , die die Fluchtursachen beseitigen muß und damit auch den Grundstein für die Rückkehr der Flüchtlinge legt . Dem Ziel der Rückkehr und Wiedereingliederung stimmen wir zwar zu , dem von Ihnen aufgezeigten Weg im Antrag 12/4662 allerdings nicht . .