Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viel und sehr viel Richtiges ist zu diesem Thema schon gesagt worden. Es ist berechtigterweise darauf hingewiesen worden, dass unser Zug-TÜV, wenn ich es mal salopp so nennen darf, schneller werden muss, effizienter, besser, in Teilen mit mehr Personal ausgestattet. Lieber Herr Burkert, da appelliere ich an Sie: Jeder spricht mal mit seinen Haushältern und sorgt für Sensibilität an dieser Stelle. Ich glaube, dann kriegen wir auch das richtig hin; denn es ist ein berechtigtes Anliegen, ohne Frage. Wir tun damit Gutes für die Hersteller, weil sie künftig Kosten und Aufwand sparen, wenn sie neue Züge nicht länger monatelang sozusagen auf dem Abstellgleis auf Halde halten müssen, bis diese endlich in Betrieb genommen werden dürfen. Wir tun etwas für die Auftraggeber, für die Deutsche Bahn und andere. Wir tun etwas für die Kunden. Wir tun aber auch etwas – das kam heute noch etwas zu kurz; ich möchte es der Vollständigkeit halber erwähnen – für die Anwohner von Bahnstrecken, weil sie nun schneller in den Genuss modernerer, aber vor allem leiserer Züge kommen. Dieser Aspekt ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Wenn wir, lieber Herr Staatssekretär, die Horrormeldungen der letzten Jahre Revue passieren lassen – erinnern wir uns, welche guten, modernen Züge nicht in Betrieb gehen konnten, weil entweder, berechtigterweise, Bedenken an der Sicherheit bestanden oder aber meistens das EBA einfach nicht schnell genug war –, dann sollte dieses nun tatsächlich der Vergangenheit angehören. Es ist gesagt worden: Es gab einen runden Tisch mit allen Beteiligten. Man hat sich ausgetauscht. Man hat in einer Übergangsphase verschiedene Verfahren und Modelle ausprobiert. Jetzt, denke ich, sind wir tatsächlich so weit – ich bedanke mich ausdrücklich auch für die Unterstützung der Grünen –, dass wir das Ganze in Gesetzesform gießen können. Dazu, dass wir hier Private beteiligen: Ich warne schon davor, immer gleich Ausschlag zu bekommen, wenn die Wörtchen „privat“ oder „gewinnorientiert“ irgendwo vorkommen. – Bei Ihnen muss ich mir die Sorge schon machen, Frau Leidig; es tut mir leid. – Der Ansatz, zukünftig auch private Stellen Prüfaufgaben übernehmen zu lassen, ist tatsächlich nur gut für das gesamte Verfahren. Wir sehen das bei anderen Verkehrsträgern. Es war überhaupt nicht einleuchtend, warum es auf der Schiene nicht funktionieren sollte. Deswegen bin ich schon der festen Überzeugung, dass wir hier einen zukunftsfähigen Schritt hin zu einem besseren, moderneren und leiseren Schienenverkehr tun. In diesem Sinne vielen Dank für diesen Gesetzentwurf. Deswegen ist mir auch nicht bange, dass wir, wenn wir es dann beschlossen haben nach der zweiten und dritten Lesung, gut beobachten werden, wie es läuft. Wenn es am Anfang vielleicht das eine oder andere Problemchen gibt, ist das, denke ich, völlig normal. Aber ich bin voll bei Ihnen, Herr Burkert: Wir werden es natürlich evaluieren, wir werden uns anschauen: Wo gibt es noch die eine oder andere Stelle, die wir ein bisschen schleifen müssen? – Aber im Großen und Ganzen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir – schon schlau geworden aus den Übergangsphasen – hier ein sehr, sehr gutes neues System im wahrsten Sinne des Wortes auf die Gleise setzen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir unser Gesetzgebungsverfahren etwas einfacher und etwas schneller zu Ende führen können als so manches Zulassungsverfahren für den einen oder anderen Zug. Danke schön.