Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das erste Mal ist mir so richtig bewusst geworden, mit welch furchtbarer Kraft und auch Endgültigkeit Aids Leben zerstört, als ich vor vielen Jahren als Rechtsanwältin einen Fall für die Aidshilfe übernommen habe. Ich habe damals die Verteidigung einer jungen aidskranken Frau übernommen, die wiederholt vor Gericht stand. In dem seinerzeitigen Verfahren ging es um den Diebstahl eines Lippenstiftes. Da die junge Frau aber schon mehrfach straffällig geworden war, drohte nun eine Haftstrafe von insgesamt anderthalb Jahren. Mein Hauptargument in der Verteidigung war, dass die Verbüßung einer nun anstehenden 18-monatigen Haftstrafe faktisch gleichzusetzen sei mit einer lebenslänglichen Haft; denn die Lebenserwartung der Frau betrug aufgrund ihrer Aids-Erkrankung keine 18 Monate mehr. Das alles ist mittlerweile deutlich mehr als 15 Jahre her. Seitdem hat sich glücklicherweise viel getan. Dank guter Therapien ist die Lebenserwartung von HIV/AidsPatienten um Jahrzehnte gestiegen. Dank einer Medikamentenkombination kann mittlerweile sogar die Übertragung des HI-Virus von der werdenden Mutter auf das Kind verhindert werden. Dass diese lebensrettenden Medikamente nicht nur in den reichen Industrieländern zur Verfügung stehen, sondern auch den Menschen in den Entwicklungsländern, ist eine großartige Leistung. Solche Erfolge hätte vor Jahren noch kaum jemand für möglich gehalten. Auch die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen machen Mut und Hoffnung – Frau Kollegin Roth, Sie haben es gesagt –, dass nach all den Jahren mit immer höheren Zahlen von Neuinfektionen und Todesfällen endlich ein Scheitelpunkt erreicht sein könnte. Damit rückt die Vision einer HIV-freien Generation in erreichbare Nähe. Das sind endlich zunächst einmal gute Nachrichten im Kampf gegen diese heimtückische Krankheit. Doch: Jeder Aids-Tote ist natürlich einer zu viel. Der Weg zu einer aidsfreien Generation ist noch lang und steinig; denn die Gesamtbilanz der Krankheit ist nach wie vor verheerend. Jedes Jahr infizieren sich immer noch 390 000 Neugeborene durch die Mutter mit dem Virus. Immer noch hat rund die Hälfte der Infizierten keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten. Und jeden Tag infizieren sich 7 000 Menschen neu mit HIV. Es gibt also noch viel zu tun. Die schärfste und auch beste Waffe im Kampf gegen diese heimtückische Krankheit ist die Infektionsvorbeugung. Weitreichende Aufklärung über die Krankheit und Ansteckungsvermeidung sind daher essenziell auf dem Weg zu dem Ziel der Vereinten Nationen, null Neuinfektionen, null Diskriminierung und null Todesfälle durch Aids zu erreichen. Prävention ist daher ein zentraler Punkt des deutschen Engagements. Deutschland gehört zu den größten Gebern im Kampf gegen HIV/Aids. Ein wichtiges Instrument dabei ist der Globale Fonds, dem wir viele der nun erreichten Erfolge mit zu verdanken haben. Es ist gut, dass der Globale Fonds mittlerweile seine Arbeitsweise reformiert hat. Ich bin daher froh, dass Deutschland als drittgrößter Geber den Globalen Fonds mit 200 Millionen Euro jährlich in seiner wichtigen Arbeit unterstützt. Wir setzen aber in unserer Entwicklungszusammenarbeit nicht nur auf ein Pferd. Vielmehr engagiert sich Deutschland auch sehr erfolgreich bilateral in der HIV-/ Aids-Bekämpfung. Einen großen Teil der 30 Forderungen in Ihrem Antrag, Frau Roth, erfüllt die Bundesregierung also bereits. Das kann man im Übrigen im Positionspapier des BMZ zu diesem Thema nachlesen. Letzte Woche – ich hatte das im Ausschuss schon erwähnt – hat Ihr Kanzlerkandidat an dieser Stelle erklärt, der Schuldenabbau komme nicht schnell genug voran und mit ihm hätte es keine neuen Schulden gegeben. Sie fordern einmal eben mehrere Hundert Millionen Euro mehr. Woher das Geld kommen soll, dazu finde ich in Ihrem Antrag leider nichts. Noch einmal: Niemand in diesem Raum glaubt doch ernsthaft, dass der SPD-Kanzlerkandidat eine Erhöhung der Gelder für den Globalen Fonds auch nur angedacht hätte. Im Übrigen – das noch abschließend – versteht es sich von selbst, dass ein Antrag mit Anwürfen, die jeglicher Grundlage entbehren, nicht unsere Zustimmung finden kann. Behauptungen wie die, die Bundesregierung ließe im Bereich HIV/Aids ihren vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen, sind schlicht und einfach falsch. Dazu gibt es nichts mehr zu sagen. Deutschland ist als einer der größten Geber im Kampf gegen HIV/Aids sehr erfolgreich. Deutschland wird weiter engagiert gegen diese Geißel der Menschheit kämpfen. Ihren Antrag lehnen wir aber ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.