Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen . Die erste Vorbemerkung ist : Sie können natürlich so interpretieren , daß Sie sagen : Die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde über Morsleben macht man , um sozusagen eine Obstruktionspolitik in Sachen Atomenergie zu führen . . _ Sie können das so interpretieren . Ich kann Ihnen genauso umgekehrt interpretieren : Sie halten an einem sehr fragwürdigen Rechtsstandpunkt fest , um eine Sache zu retten , die nicht zu retten ist . . Ich weiß nicht , ob wir auf einer solchen Ebene miteinander verfahren sollten . Es bringt nichts . Ich finde , wir sollten uns über die Probleme unterhalten , um die es hier geht , und diese sind ernst genug . Es geht bei Morsleben nicht darum , durch die kalte Küche eine Ausstiegsstrategie durchzusetzen , sondern es geht um sehr ernsthafte Probleme , die bei uns natürlich vor dem Hintergrund einer Gesamtbewertung der Atomenergie stehen . Da ist Ihnen ja nicht neu , daß wir für einen Ausstieg sind . Die zweite Bemerkung , die ich machen möchte ! Tun Sie nicht so , als ob Sie die Schrödersche Posi tion unterstützen würden . Das ist eines der größten Märchen , das überall verbreitet wird . Sie sollten auf diesem Feld , das eine derart wich tige Zukunftsfrage ist , wirklich etwas seriöser und ehrlicher sein . . _ Vorhin wurde von Herrn Kollegen Baum gesagt : Die Position von Herrn Schröder . . _ Ich lenke überhaupt von meiner Gespaltenheit ab . . Das ist auch wirklich insofern kein Problem , weil ich in dieser Frage überhaupt nicht gespalten bin . Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich nämlich immer für den Ausstieg eingesetzt , nämlich schon seit über 20 Jahren . Ich habe überhaupt kein Problem , mich in dieser Frage irgendwo zu verändern , sondern ich war immer auf einer Position , wo ich eher Kompromisse zu denen gemacht habe , die die Konzeption , die ich vertrete , nicht geteilt haben . Ich habe also eher mit anderen Kompromisse gemacht . Ich habe aber bei denen , die eine Technologie verteidigen , die nicht zu verteidigen ist , bisher diese Kompromisse nicht verzeichnet . Insofern sollte m an da etwas vorsichtiger sein . Die Position bei Schröder war schon eine ausstiegsorientierte . Ich habe nicht gesehen , daß von irgendeinem auf der Seite von CDU/CSU und FDP eine ausstiegsorientierte Posi tion vertreten wurde . Der Streit mit Schröder war ein anderer . Ich habe den Weg als Trickitracki angesehen ; es h andelt sich hier also um einen , der zuviel von hintenherum gekommen ist , anstatt klar zu sagen : Ich will nicht . Das werfe ich ihm vor . Das ist nicht meine Position . Aber daraus zu tun , als ob von dieser Seite des Hauses die Posi tion von Schröder unterstützt worden wäre , ist auch ein Märchen . Wir sollten also nicht solche Märchen verbreiten . Die bringen nämlich nichts . . _ Die war bei Ihnen übrigens auch frappant . Ich will nur einmal darauf hinweisen : Der Kollege Töpfer vertritt beispielsweise überall in der Öffentlichkeit das Konzept einer Energiesteuer , einer CO2-Steuer . . _ Ja , weil Sie davon reden . Entschuldigung , Sie haben mich vorhin auf den Punkt angesprochen . Dann reagiere ich darauf . Das paßt Ihnen wohl nicht . Nur in den Debatten war von Töpfer selbst nie davon die Rede . Dies ist auch ein komisches Spiel , in der Öffentlichkeit so und bei den Verhandlungen das Gegenteil zu sagen . Ich wäre sehr vorsichtig mit solchen Vorwürfen . Das fällt immer sehr schnell auf einen selbst zurück . . Eine dritte Bemerkung ist : In den Debatten wurde von seiten der SPD-Bundestagsfraktion _ ich stehe dazu _ von einem nationalen Entsorgungskonzept gesprochen . Ich finde nicht , daß daran gerüttelt werden darf . Es gab in den Gesprächen sehr starke Tendenzen , von dem nationalen Entsorgungskonzept wegzukommen , übrigens nicht von der Opposi tionsseite . Darauf möchte ich hinweisen . Ich möchte in dem Zusammenhang auch sagen : Die Frage mit Konrad ist im Entscheiden eine Frage der Menge . Wenn wir wissen , welche Mengen Atommüll anfallen , können wir in einer ganz anderen Weise über Endlager reden . Sol ange das nicht klar ist , wird es sehr schwer sein , zu einer Einigung zu kommen . Das entscheidende Problem ist sozusagen die Frage , mit welcher Menge von Atommüll wir insgesamt zu rechnen haben , mit welcher Menge wir umzugehen haben . Solange das nicht klar ist , werden wir keine Tür aufmachen , von der wir nicht wissen , wohin der Gang führt . Da wollen wir schon Klarheit haben .  Ich sage hier also noch einmal in der Öffentlichkeit , wir sind für ein nationales Entsorgungskonzept . Wir stehen auch dazu . Aber das steht bei uns in einem Zusammenhang . Wir wollen Klarheit über die Menge des Atommülls , der anfällt , haben , und dann kann man über alles mögliche reden . Keine Frage . . 17034 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Michael Müller  _ Wissen Sie , es hat einmal eine interessante Debatte gegeben , die auch von Ihrer Fraktion unterstützt worden ist . Das ist Ihnen heute vielleicht nicht mehr in Erinnerung . Es wurde beispielsweise in der EnqueteKommission Schutz der Erdatmosphäre sehr deutlich gesagt , die Frage der Atomenergie sei nicht die entscheidende Zukunftsfrage der Energieversorgung . Heute ist das natürlich anders . Heute läuft das alles unter der hysterischen Standortdebatte . Aber ich finde , es ist viel interessanter , darüber zu diskutieren , wie man den Strukturwandel in der Bundesrepublik einleitet , und zwar in die Zukunftsfelder , die wir wirklich tatsächlich brauchen , und nicht in die anti -quierteAtomenergie . . Lassen Sie mich noch einmal zu dem entscheidenden Punkt Morsleben zurückkommen . Wir führen hier nicht eine Diskussion über Pro und Kontra der Atomenergie im weiteren Sinne . Wir führen hier eine Debatte erstens darüber , ob Morsleben auf einer richtigen Grundlage , auf einer seriösen rechtlichen Grundlage ist _ das bestreiten wir _ , und zweitens , darüber , ob die Sicherheitsbedenken ernstgenommen werden . Ich will nur einen einzigen Satz zitieren , damit klar wird , daß wir nicht nur eine Opposi tionsposition vertreten . In dem Gutachten der Reaktorsicherheitskommission , auf die sich auch Herr Töpfer bezieht , steht : Eingehende Untersuchungen zu den geowissenschaftlichen Fragen , . . . ,konnten . . . aus Zeitgründen noch nicht durchgeführt werden . Das ist ein Schlag in das Gesicht Ihrer Politik . Es tut mir leid . Wer so leichtfertig mit bestimmten Sicherheitsexpertisen umgeht , braucht sich nicht zu wundern , wenn er nicht ernstgenommen wird . .