Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Vorredner , Sie haben eine für das ganze Parlament beschämende Rede gehalten , auch für Ihre eigene Fraktion . . Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen , Ihre Worte zu überdenken und den Vergleich , den Sie zwischen Frau Simonis und Herrn Streicher , dem Stürmer-Herausgeber , gezogen haben , zurückzuziehen und sich dafür öffentlich zu entschuldigen . Das ging weit über das normale Maß einer parlamentarischen Auseinandersetzung hinaus . . Ich beabsichtige nicht , mit gleicher Münze heimzuzahlen . Ich rede ganz bewusst als letzter Redner , weil ich mir die Debatte anhören und einen Eindruck davon gewinnen wollte , wie die Bürger wohl diese Debatte bewerten . Ich komme auf einen Text zurück , den ich Ihnen jetzt vortragen möchte : Die bekannt gewordenen Verstöße gegen das Parteiengesetz , gegen die Grundsätze der Transparenz und der innerparteilichen Demokratie haben unsere Partei , für die die Einhaltung von Recht und Gesetz zu ihrer Identität gehört , ins Mark getroffen . Weitaus bedeutender als der daraus entstandene finanzielle Schaden ist deshalb der Glaubwürdigkeitsund Vertrauensverlust , der eingetreten ist . Ich habe aus dem Entwurf des CDU-Vorstandes für den Leitantrag für den Essener Parteitag im April zitiert . Ich habe allerdings den Eindruck , meine verehrten Redner von der CDU/CSU-Fraktion , dass Sie sich an dieses Prinzip , das Sie hier fordern , bei Ihren gerade vorgetragenen Reden überhaupt nicht gehalten haben . . Klaus-Peter Willsch 8544 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Wenn das wirklich so ist , wie Sie es aufgeschrieben haben _ vielleicht hat es ja die Frau Merkel aufgeschrieben , ohne jemanden einzubeziehen _ , dann frage ich Sie : Warum tun Sie eigentlich nichts gegen den Vertrauensverlust ? Klären Sie doch auf ! Klären Sie doch auf , wer Helmut Kohl gespendet hat ! Es ist richtig , was Ströbele und andere gesagt haben : Das Problem sind nicht die Spenden , die er jetzt eingesammelt hat . Ich habe auch nicht zu kritisieren , wer Herrn Kohl gespendet hat . . Das ist die Angelegenheit derjenigen , die gespendet haben . Sie müssen das mit ihrem Gewissen vereinbaren . . Ich habe allerdings zu kritisieren , dass durch diese Aktion der ursprüngliche Tatbestand verschleiert wird , nämlich dass er sich bis heute weigert , die Spender zu nennen , die damals das Geld gegeben haben . . Ich kann mich noch gut an die Situation hier in diesem Plenarsaal erinnern , als ich in einer Rede über die Frage gesprochen habe , ob denn die Politik von Herrn Kohl möglicherweise käuflich gewesen sei , und ich kann mich auch noch gut an seine Empörung und an seine Zwischenfragen bei meiner Rede erinnern . Wenn Sie es denn wirklich ernst damit meinen , die Angelegenheit aufzuklären und zu beweisen , Sie seien nicht käuflich gewesen , dann sagen Sie , Herr Kohl , doch bitte um Gottes willen , von wem Sie die 2 Millionen DM bekommen haben ! Wenn Sie das nicht tun , bleibt der Verdacht . . Ich hätte mir auch gewünscht _ ich lese interessiert die Zeitungen ; Herr Kohl beabsichtigt offenbar , in das Plenum zurückzukehren und seine Arbeit wieder aufzunehmen , was man von jedem Abgeordneten wohl auch verlangen kann , weil wir dafür gewählt wurden _ , dass er heute in dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit ergriffen hätte , dazu Stellung zu nehmen . Wo ist er denn ? . Ich frage mich auch , wie eine Bemerkung von Herrn Kohl in einem Interview zu bewerten ist , das er gestern der Welt gegeben hat . Er hat gesagt : Erstaunt bin ich nur , wenn ich daran denke , dass mancher , der früher unbedingt meine Nähe gesucht hat , dem ich geholfen habe , heute davon nichts mehr wissen will . . Wie ist das eigentlich zu verstehen ? . Muss man nicht auch die Frage stellen , ob ehemalige Generalsekretäre , auch Generalsekretärinnen , und all die , die im nahen Umfeld von Herrn Kohl waren und mit dem System Kohl verwoben waren , doch vielleicht mehr gewusst haben , als sie jetzt behaupten ? Muss man jetzt nicht diese Frage stellen ? Muss man nicht auch die Frage stellen , wer denn die 100 000 DM von Herrn Schreiber bekommen hat ? Herr Schäuble , Frau Baumeister oder beide ? . Das ist doch die Situation , mit der wir zu tun haben und die wir zu diskutieren haben . Es ist offenbar die Strategie der Union _ das ist eben bei den Reden deutlich geworden _ : Schmeißen wir mal mit Dreck auf die anderen , dann merkt man nicht , wie schmutzig wir sind ! _ Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen . . Wir werden den Sachverhalt im Untersuchungsausschuss aufklären . Wir werden klarstellen , dass unsere Republik keine Kauf-mich-Republik ist und keine Bimbes-Republik war . Da kann Herr Kohl noch so viele Hypotheken auf sein Haus aufnehmen : Die größte Hypothek für diese Demokratie ist er selbst , solange er sein Verhalten nicht ändert . . Wenn Sie erlauben , Frau Präsidentin , noch eine letzte Bemerkung zu dem Kollegen Schmidt . Ich kann ja verstehen , dass Sie sagen , wir müssen die anderen irgendwie hereinziehen , damit wir nicht so schlecht dastehen . Es handelt sich vielleicht teilweise um eine politische Auseinandersetzung . An dieser Stelle ist aber diese Art und Weise der politischen Auseinandersetzung unangebracht . Um eines bitte ich Sie sehr : Die Schatzmeisterin der SPD hat in einem Interview der Welt , das Sie heute mit Sicherheit nachgelesen haben , dargelegt , dass die Bilanzierung der Beteiligungen der SPD nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbuches erfolgt . Ich kann nun wirklich nicht erkennen , warum Sie das zum Anlass nehmen zu sagen , das wollen wir im Untersuchungsausschuss bereden . Dafür gibt es überhaupt keinen Grund . Das ist ein reines Ablenkungsmanöver und ist unredlich gegenüber einer Kollegin , die auch einen Anspruch auf Ehre hat , verehrter Herr Kollege Schmidt . .