Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ministerpräsident Schröder hat recht , wenn er feststellt , daß bei Zusammenschlüssen , bei Firmenübernahmen in allererster Linie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zu zahlen haben , nämlich dadurch , daß die Belegschaftszahlen erheblich heruntergefahren werden . Ich weiß , wovon ich spreche , wenn ich feststelle , daß wir in dem Unternehmen , in dem ich jahrelang tätig war , im Jahre 2001 nicht mehr von 10 000 , nicht mehr von 8000 , sondern nur noch von 1500 Menschen , die im Stahlgeschäft tätig sein werden , sprechen können . Das ist die Wahrheit . Darüber muß man an dieser Stelle sprechen . Hören Sie mit dem Vorwurf auf , Herr Schröder erinnere sich nicht an seinen Amtseid , den er geleistet hat . Ich wünschte mir Politiker , die so viel Verantwor . noch : Wolfgang Weiermann bekundet hat . . Dieser Schritt Niedersachsens beinhaltet , 14 000 Arbeitsplätze zu sichern , für die Zukunft zu stabilisieren , für die Region zu erhalten - und das unter dem Eindruck , daß seit 1990 bundesweit 3 ,4 Millionen Stellen gestrichen worden sind . Wir können keinen weiteren Arbeitsplatzabbau in diesem rasanten Maße über die 5 Millionen Menschen hinaus mehr verkraften . Das sind wir den Menschen draußen schuldig ; oder unsere Politik , die wir hier machen , ist verkehrt . . Wir wissen , daß wir gegenwärtig eine Beschleunigung des Beschäftigungsabbaus in der Bundesrepublik von 1 ,3 Prozent haben . Was wird denn dagegen getan , meine Damen und Herren ? Hunderttausend Langzeitarbeitslose - das ist Ihre Empfehlung , Ihre Erklärung - sollen über die Kommunen wieder in Arbeit gebracht werden , wobei Sie sich in der Verantwortung zurückhalten , die Maßnahmen entsprechend zu finanzieren ; sie bleiben nichts als Ankündigung . . Tun Sie doch nicht so , als sei das ein Sündenfall und ein Verstoß gegen die Marktwirtschaft ! Dann haben Sie im Grunde genommen das Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht begriffen . Wir brauchen genügend qualifizierte Beschäftigung , sonst geht uns der gesamte Markt zum Teufel . Das ist die Wahrheit . . Ich kann Ihnen , liebe Kollegen von der FDP , den Vorwurf der Realitätsblindheit nicht ersparen . . Sie haben wirklichkeitsfremde Ideologien . . Es ist doch mehr als eigentümlich , daß ausgerechnet Sie sich heute für die Belange der Stahlindustrie glaubhaft einsetzen wollen . Das nimmt Ihnen doch keiner ab . Sie waren es doch , die über eineinhalb Jahrzehnte durch ihre Wirtschaftsminister hier im Bund die deutsche Stahlindustrie an den Rand des Wettbewerbs und an den Rand ihrer Existenz gebracht haben . . Das waren Männer wie Bangemann , Haussmann , Möllemann und jetzt Rexroth , . die die deutschen Stahlinteressen vernachlässigt haben , die sich nicht gegen den Subventionswettlauf in anderen EG-Staaten gestemmt haben . Sie waren diejenigen , die die Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Revieren aufs Spiel gesetzt und gefährdet haben . Lassen Sie mich das sagen , weil das ein Teil der Geschichte der Stahlbranche in den letzten anderthalb Jahrzehnten war : Sie haben nichts dagegen getan , daß 140 Milliarden DM in anderen Staaten der EG für die Stahlindustrie geflossen sind . Sie haben dabei in der Tat im Ministerrat hingenommen , daß die deutsche Stahlindustrie diesem Wettbewerb beinahe nicht mehr hätte standhalten können und aus dem Geschäft gedrängt worden wäre . Sie wissen genauso wie ich , wieviel Substanz in diesen eineinhalb Jahrzehnten hierbei in der deutschen Stahlindustrie verlorengegangen ist . Das ist die Wahrheit . Deswegen sage ich an dieser Stelle : Was das Land Niedersachsen hier an Prinzipien , an machbarer Praxis vorgibt , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir alle von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden diese Politik Niedersachsens hier im Parlament nachdrücklich unterstützen . Herzlichen Dank . .