Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist in den letzten Jahren zu einer guten Tradition geworden , daß sich Landesminister an der Debatte zum Agrarbericht beteiligen . Auch auf diese Weise wird die notwendige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Weiterentwicklung und Durchführung der Agrarpolitik auch hier im Bundestag dokumentiert . Nach meinem Amtsantritt vor einem Jahr war die Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister zur Agenda 2000 für mich ein herausragendes Ereignis und eine wichtige Erfahrung ; eine wichtige Erfahrung deshalb , weil die Agrarminister über Parteigrenzen hinweg erfolgreich um eine gemeinsame Haltung gerungen haben . Ich war und bin davon überzeugt , daß wir nur so günstige politische Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume schaffen können . Es ist unsere gemeinsame Aufgabe , möglichst vielen Landwirten die Chance zu geben , die vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft für die Gesellschaft und insbesondere die ländlichen Räume wirtschaftlich erfolgreich zu erfüllen . . Wenn Herr Abgeordneter Carstensen hier derartig negativ im Hinblick auf die Landwirtschaft allgemein spricht , dann , lieber Peter Harry , wundere ich mich ein bißchen und frage mich : Was hat eigentlich die vorige Bundesregierung getan ? . Der Agrarbericht ist im Laufe der Jahre zu einer Informationsquelle von ungewöhnlicher Qualität geworden . Er hat in diesem Jahr durch die Aufnahme des Kapitels Agrarpolitische Aspekte anderer Politikbereiche noch an Wert gewonnen . Politischen Signalcharakter hat sicherlich auch die stärkere Gewichtung des Abschnittes Verbraucherorientierte Agrar- und Ernährungspolitik . Der aktuelle Dioxinskandal in Belgien , der hier ja auch schon erwähnt worden ist , zeigt ganz deutlich : Wenn sie nicht gesunde Nahrungsmittel von hoher Qualität bereitstellt , kann sich die Landwirtschaft die schwer erkämpfte finanzielle Solidarität der Gesellschaft abschminken . Auch hier gilt es im Interesse unserer Bauern zusammenzustehen , um die Schäden nicht vermeidbarer krimineller Handlungen so gering wie möglich zu halten . Viele Landwirte stehen wirtschaftlich mit dem Rükken zur Wand . Der Agrarbericht zeigt im einzelnen eine große Bandbreite zwischen erfolgreichen und weniger erfolgreichen Betrieben . Bei 39 ,4 Prozent der Betriebe war im eigentlich nicht schlechten Wirtschaftsjahr 1997/98 die bereinigte Eigenkapitalbildung negativ . Das heißt im Klartext _ das ist hier schon einmal gesagt worden _ : Diese Betriebe haben von der Substanz gelebt . Man braucht dies gar nicht als Kritik an der alten Bundesregierung zu interpretieren . Vielmehr zeigt es schlicht , daß die Grenzen der klassischen Agrarpolitik erreicht sind . Der Strukturwandel läßt sich schon lange nicht mehr aufhalten . Ich füge hinzu : Wir sollten es auch gar nicht versuchen . Der Agrarbericht zeigt : Es gibt in allen Regionen eine wettbewerbsstarke Gruppe landwirtschaftlicher Betriebe , die sich in der Regel durch eine wachsende Faktorausstattung und eine hervorragende Betriebsführung auszeichnen . Im Zeichen der Marktorientierung , wie sie in der Agenda 2000 vorgesehen ist , kommt es darauf an , durch eine entsprechende nationale Agrarpolitik die wettbewerbsstarke Gruppe durch möglichst viele Betriebe zu vergrößern . Hierfür gibt es kein Leitbild von der Stange . Die Agrarpolitik darf einzelne Betriebs- und Rechtsformen nicht benachteiligen . Wenn der Abgeordnete Carstensen vorhin ein Beispiel aus Nordfriesland brachte , wo angeblich ein bestimmtes Beuteltier gezüchtet wird , dann mag man darüber lachen , aber man kann bei ihm nie völlig ausschließen , daß auch etwas Ernstes dahintersteckt . Das Verhalten des betreffenden Bauern zeigt , daß er sich offensichtlich marktwirtschaftlich verhält ; er produziert nämlich das , was er am Markt am besten losschlagen kann . Das ist das Ziel . . In Schleswig-Holstein haben wir den höchsten Anteil an Vollerwerbsbetrieben ; sie bewirtschaften 87 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche und haben Schleswig-Holstein zu einer Spitzenregion gemacht . Das gilt sowohl im Hinblick auf die Agrarstruktur als auch im Hinblick auf die Produktivität und die Gewinne in der Landwirtschaft . In Schleswig-Holstein haben die Landwirte im letzten Wirtschaftsjahr einen Rekordgewinn erzielt . Es ist Ihnen vielleicht nicht unbekannt , daß dort nicht die CDU regiert . Ministerpräsidentin Simonis hat kürzlich in Molfsee bei Kiel die Ausstellung über das schleswigholsteinische Expo-Projekt Sicherung der Welternährung eröffnet . Sie hat dabei zu Recht herausgestellt , daß nur die moderne nachhaltige Landwirtschaft eine globale Ernährungssicherheit gewährleisten kann . Auf der Expo 2000 zeigen wir Schleswig-Holsteiner , wie es geht . Ein entscheidender Punkt ist aus meiner Sicht die hohe Ausbildungsleistung und der hohe Ausbildungsstand in der Landwirtschaft . Vor diesem Hintergrund muß ich sagen , daß in der Landwirtschaft etwas sehr gut klappt , was uns in der mittelständischen Wirtschaft sonst einige Sorgen bereitet , nämlich der Technologietransfer . Hierzu trägt auch ein hochwertiges Netz landwirtschaftlicher Berater bei . Solche Aspekte sind es , die meinen Optimismus in die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begründen . . Der agrarpolitische Kompromiß bei der Agenda 2000 bestärkt meine Zuversicht . Ich möchte an dieser Stelle Bundesminister KarlHeinz Funke , der heute leider nicht hier sein kann , ausdrücklich für seine umsichtige und erfolgreiche Verhandlungsführung danken . . Dazu möchte ich einige Argumente nennen : Als erstes sollten wir alle froh sein , daß die monatelange Diskussion endlich abgeschlossen ist . Es ist ein unerträglicher Zustand , wenn das Politikrisiko größer ist als das Marktrisiko . Jetzt sind die Eckpunkte bis zum Jahre 2005 festgeklopft . Als zweites möchte ich anerkennen , daß die europäischen Haushaltsmittel für den Agrarbereich gesichert worden sind . Die vereinbarten Ausgleichszahlungen sind jetzt planungsfest und damit betriebswirtschaftlich besonders wertvoll . Als drittes ist wichtig , daß die Marktanpassung mit ihren Preissenkungen in zeitlich gestreckter Form erfolgt . Wir haben jetzt die Chance eines Gleitflugs in die richtige Richtung . Diese Richtung heißt Marktorientierung , Vorbereitung auf die Osterweiterung und Aufbau einer zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik .  Zu dieser Richtung gibt es keine ernstzunehmende politische Alternative , Herr Carstensen .  Das haben die Diskussionen der vergangenen Monate auch mit Ihnen deutlich gezeigt .  _ Wir haben noch nie Probleme gehabt . . Auch der Deutsche Bauernverband hat seine Blokkadehaltung dankenswerterweise aufgegeben . Der Berufsstand erkennt nun an , daß die Berliner Beschlüsse kein vorzeitiges Einknicken , sondern im Gegenteil eine gute Ausgangsposition für die anstehenden WTO- Verhandlungen sind , die es gemeinsam zu verteidigen gilt . Die Haltung von Herrn Sonnleitner ist in den eigenen Veröffentlichungen nachlesbar . Diese sollte man natürlich hin und wieder lesen . Lassen Sie mich noch etwas zur sogenannten zweiten Säule der europäischen Agrarpolitik sagen . Hiermit ist die neue Verordnung zur Entwicklung der ländlichen Räume gemeint . Sie ermöglicht eine integrierte Förderung , die die multifunktionale Rolle der Land- und Forstwirtschaft in den Mittelpunkt stellt . Für die Länder heißt das konkret : Wir können auch in Zukunft unsere bewährten Förderprogramme mit europäischer Unterstützung fortsetzen . . Ich denke zum Beispiel an die einzelbetriebliche Investitionsförderung , die Agrarumweltprogramme und die Förderung des ökologischen Landbaus . Zusätzlich können wir auch Neuland betreten , etwa bei der Fortschreibung unserer Dorfentwicklungsmaßnahmen oder bei der Verbesserung der Infrastruktur für den ländlichen Tourismus .