Partei: GRUENE
In dem vorliegenden Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD aufgesetzt haben, fordern wir die Bundesregierung auf, an den Ausbauzielen für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, KWK, festzuhalten. KWK ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme und damit eine hocheffiziente Technologie mit Wirkungsgraden von bis zu 90 Prozent. Sie führt zu deutlichen EnerZu Protokoll gegebene Reden gieeinsparungen, sowohl in privaten Haushalten als auch in der Industrie. Diese innovative und flexible Technologie stellt darüber hinaus eine ideale Ergänzung für Strom aus erneuerbaren Energien mit einem fluktuierenden Einspeiseverhalten dar. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den vergangenen 14 Monaten ihrer Regierungszeit alles getan, um den weiteren Ausbau dieser Technologie zu verhindern und der gesamten Branche mit circa 40 000 Beschäftigten vor den Kopf zu stoßen. Dies ist der Grund, warum wir uns gemeinsam mit der SPD zum Handeln gezwungen sehen. Lassen Sie uns zunächst einen kurzen Blick zurück werfen: Es ist gerade einmal drei Jahre her, da hat die damalige Große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel ihr Integriertes Energie- und Klimapaket, IEKP, vorgelegt. In diesem Paket wurde als oberste Maßnahme das Ziel vereinbart, den Anteil der hocheffizienten KWK auf 25 Prozent am deutschen Stromverbrauch zu erhöhen. Auch wenn in Deutschland noch deutlich größere KWK-Potenziale existieren und erschließbar sind, haben wir Grüne es damals begrüßt, dass ein deutlicher Ausbau der KWK stattfinden soll. Viele Unternehmen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren in diese Klimaschutztechnologie in dem Vertrauen investiert, dass die Politik den Ausbau dieser Technologie fördert und forciert. Doch schon beim Regierungswechsel vor etwas mehr als einem Jahr wurde erkennbar, dass die neue schwarzgelbe Bundesregierung ungeachtet des Vertrauens auf Investitionssicherheit seitens der Branche und vieler Stadtwerke eine Kehrtwende bei der KWK vollzieht. Mit keinem Wort wurde die KWK im Koalitionsvertrag erwähnt. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wurde dagegen im Koalitionsvertrag bereits angekündigt und auch der Neubau von „hocheffizienten Kohlekraftwerken“, bei denen mehr als die Hälfte der Energie immer noch sinnlos als Abwärme in die Atmosphäre abgegeben wird, sollte ausdrücklich ermöglicht werden. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt zeichnete sich die bevorstehende Klientelpolitik der neuen Bundesregierung zugunsten der großen Energiekonzerne deutlich ab. Als Folge dieser Politik stehen viele Stadtwerke – diese investieren hauptsächlich in KWK – nun vor sogenannten „Stranded Investments“. Diese Politik gegen die KWK setzte sich in dem zurückliegenden Jahr durchweg fort. So wurde das Impulsprogramm zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen ohne jede Not im März diesen Jahres eingestellt, und das, obwohl selbst das Bundesumweltministerium in einer Studie nachgewiesen hat, dass jeder Förder-Euro mindestens 7 Euro Investitionen auslöst und sich das Programm durch die damit verbundenen Steuereinnahmen von selbst trägt. Dies ist ein wahrer Schildbürgerstreich, den sich die Bundesregierung da geleistet hat. Ohne das Impulsprogramm wird es die noch junge Technik mit ihrem großen Potenzial, die einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Dezentralisierung der Stromerzeugung leistet, sehr viel schwerer haben, den Durchbruch im Markt zu erreichen. In ihrem Energiekonzept schließlich, welches die Bundesregierung nach monatelangen Ankündigungen im September veröffentlicht hat und das nach den Worten der Kanzlerin geradezu eine Revolution darstellt, hat sich die Bundesregierung endgültig von ihren Ausbauzielen für die KWK verabschiedet. Bitte erzählen Sie uns jetzt nicht das Märchen, Sie seien damit einer Empfehlung der drei Institute gefolgt, die sich für die Energieszenarien verantwortlich zeichnen. Es ist bekannt, dass diesen Instituten gewisse Vorgaben gemacht wurden, und ein forcierter Ausbau der KWK war mit Sicherheit nicht Bestandteil dieser Vorgaben; das haben die Lobbyisten von RWE und Co. erfolgreich verhindert. Diese Unternehmen wurden im Energiekonzept dagegen mit einem schönen Geschenk in Form von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bedacht. Jetzt gab es nur ein Problem: Wohin mit dem ganzen Atomstrom? Dass wir ihn nicht brauchen, um eine angebliche Stromlücke zu decken, hat man inzwischen sogar bei Union und FDP begriffen. Sie lösten das Problem, indem sie die KWK aus ihren Strategiepapieren strichen. Da sie genau wissen, dass der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr aufzuhalten ist, entschieden sie sich für die vergleichsweise unbekannte KWK, aus Angst vor Protesten. Aus Gründen des Klimaschutzes und im Interesse einer ganzen Branche fordern wir daher auf, die KWK nicht, wie im Energiekonzept vorgesehen, den Gewinninteressen der großen vier Oligopolisten im Strommarkt zu opfern, sondern an den im IEKP und dem Kraft-WärmeKopplungs-Gesetz formulierten Ziel von 25 Prozent Stromerzeugung aus KWK in Deutschland festzuhalten und auch die entsprechenden Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels einzuleiten. Wie dies gelingen kann, können sie in unserem fraktionsübergreifenden Antrag nachlesen. Wir haben dort alle notwendigen Punkte aufgeführt. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion darüber mit Ihnen in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages.