Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Limbach , die Eigenverantwortung kann natürlich nur wahrgenommen werden , wenn ein Marktgleichgewicht zwischen Verbrauchern und Anbietern herrscht . Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt und entfernen uns immer weiter . Vorsorgende Verbraucherpolitik ist das Thema . Diese beginnt beim Produkt - was auch der Antrag . noch : Ulrike Höfken Produkthaftung und Zertifizierung von Produktlinien sind sinnvolle Vorhaben , die wir unterstützen und die verfolgt werden müssen . Ich beziehe mich hier auf einen sehr wichtigen Teilbereich : Die tatsächliche praktische Verbraucherarbeit vor Ort ist das wesentliche Element der Umsetzung einer vor- und inzwischen auch nachsorgenden Verbraucherpolitik . Doch bereits die jetzige Mittelkürzung - das ist schon gesagt worden - und die Umstellung der Verbraucherzentralen auf die Projektförderung machen sich in der praktischen Arbeit der Verbraucherorganisationen bemerkbar . Es ist eben nicht so , daß sich die Organisationen in einem normalen Betrieb mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und Tarifverträgen von heute auf morgen , nämlich von März auf den Rest des Jahres , umstellen können . Sie können allenfalls mit Entlassungen reagieren . In diesen Bereichen machen sich die Ausfälle in bezug auf Energie- und Einzelfallberatung besonders bemerkbar , und das zu einem Zeitpunkt - leider Gottes ist das so - , zu dem der Beratungsbedarf im Energiebereich besonders groß ist . Unstrittig unter uns ist , daß die Anforderungen an die Verbraucherberatung ständig wachsen . Das sieht man unter anderem an den hohen Nutzungsfrequenzen von Rechts- und Schuldnerberatungen , die mit ihrer Arbeit auch zur praktischen Kriminalitäts- und Armutsbekämpfung beitragen . Die Möglichkeit der Eigenfinanzierung und Eigenerwirtschaftung von Mitteln der Organisationen ist zu fordern ; aber sie ist realistischerweise nur begrenzt umsetzbar . 50 Prozent der Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das ist eine Erfahrung der Nicht- Regierungsorganisationen - müssen aufgewendet werden , um Finanzen zu akquirieren , um Mitglieder zu werben und den Kontakt zu ihnen zu pflegen . Diese Zeit geht natürlich der Öffentlichkeit , den Verbrauchern verloren . Die Art und Weise der Vergabe der Bundesmittel - das ist hier angesprochen worden - hat zu einer Planungsunsicherheit geführt , die wir nicht hinnehmen möchten . Es ist eine neue Entwicklung festzustellen , die wir sehr bedauern und der , wie ich hoffe , von seiten der Bundesregierung Einhalt geboten wird , nämlich eine politische Einflußnahme über die Projektvergabe auf die inhaltliche Arbeit der Organisationen . Das gilt zum Beispiel für die Gentechnik oder auch im Falle von BSE . Es wird immer wieder gesagt : Die renitenten deutschen Verbraucher neigen zu Hysterie . Da muß man einmal ein bißchen anders herangehen . Ich denke , politische Einflußnahme darf kein Ziel bei dieser Arbeit sein . . Wir fordern , die Höhe der bisherigen Bundesförderung für die Verbraucherzentralen und -organisationen beizubehalten und die Planungssicherheit zu gewährleisten . Die Verbraucherzentralen der neuen Länder sollten - dafür haben sich die Kolleginnen der Regierungskoalition und auch der SPD entsprechend eingesetzt - eine Übergangsfrist gewährt bekommen , und zwar nicht nur für das Jahr 1998 , sondern auch darüber hinaus . . Bei der Umstellung von der institutionellen auf die Projektförderung sollte sich die Ausgestaltung der Projektförderung am konkreten Nachfragebedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten und im Westen orientieren . Die Mittelverteilung für die Verbraucherorganisationen sollte meines Erachtens umgestellt werden . Wir haben durch die Anbindung an verschiedene Ministerien sowieso einen hohen Effektivitäts- und Koordinierungsverlust , was wir in der Anhörung ansprechen werden . . Aber wir brauchen auch die Unabhängigkeit der Beratung . Es besteht vielleicht die Möglichkeit , einen Beirat zu schaffen , der die Mittelverteilung in Zukunft vornimmt . Die Verbraucherberatung muß eine hoheitliche Aufgabe von Bund , Ländern und Kommunen sein . .