Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Möllring , am Anfang meiner Rede möchte ich darauf hinweisen , dass Ihre Rede in großen Teilen die Ansichten in der Großen Koalition nicht widergespiegelt hat . Vor 50 Jahren trat das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft . Ich freue mich , dass wir heute dank der Grünen das Thema Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit auf der Tagesordnung haben . Damals , vor 50 Jahren , galt die berufliche Arbeitsleistung von Männern als Normalleistung , die von Frauen als Minderleistung . Mit folgenden Argumenten haben die Arbeitsgerichte und die Arbeitgeber Verdienstunterschiede gerechtfertigt : Frauen seien psychisch und physisch weniger belastbar als Männer . Es entspreche der Psyche der Frau , dass sie die Hausarbeit bevorzuge und darüber ihre beruflichen Pflichten vernachlässige . Es sei die natürliche Bestimmung der Frau , sich der Ehe und Familie zu widmen . Heute argumentieren manche wieder genauso platt , beispielsweise Eva Herman , Bischof Mixa oder Christa Müller . Die Mehrheit der Bevölkerung ist da ganz anderer Meinung . - Das ist gut so . - Die Mehrheit der Bevölkerung anerkennt die berufliche Arbeitsleistung von Frauen als gleichwertig . Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung - 92 Prozent - ist der Meinung , dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit selbstverständlich in gleicher Höhe bezahlt werden sollten . Sie empfinden die geringe Bezahlung für Frauen als unzeitgemäß , ungerecht und diskriminierend . Der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern ist über 50 Jahre hinweg kontinuierlich gesunken . Dies ist aber nur scheinbar eine gute Nachricht ; aktuelle Daten zeigen einen unhaltbaren Zustand auf - wir haben das schon mehrmals gehört , aber trotzdem ist es nicht falsch - : Die Frauen in Europa verdienen im Durchschnitt 15 Prozent weniger als Männer ; in Deutschland - das ist ein Skandal - verdienen sie sogar 22 Prozent weniger . Während der Gehaltsunterschied EU-weit seit 1995 um 2 Prozentpunkte gesunken ist , ist er bei uns um 1 Prozentpunkt angestiegen . Heutiges Fazit : Deutschland ist in der EU auf einem der letzten Plätze angelangt . Was heißt das nun konkret ? Ein Maschinenbauingenieur - jetzt möchte ich einmal diesen Bereich nennen - erhält im Monat 4 329 Euro , eine Maschinenbauingenieurin erhält nur 3 557 Euro . Sie hat also brutto 772 Euro weniger in der Tasche als ihr männlicher Kollege . Übrigens gibt es zum Thema Lohndiskriminierung einen bemerkenswerten Spot der Bayerischen Staatsregierung mit dem Titel - ich empfehle Ihnen , ihn sich anzusehen - Schluss mit dem Unsinn . Apropos Schluss mit dem Unsinn : Um als CSU wirklich glaubwürdig zu sein , müsste sich ihr frauenpolitischer Sprecher , mein lieber Kollege Herr Johannes Singhammer , auch hier im Deutschen Bundestag an die Spitze der Antidiskriminierungskampagne stellen , mindestens dahin , wo wir Feministinnen seit langem stehen . Beim Stichwort Feministinnen schaue ich Ina Lenke als Partnerin an . Der Leitsatz Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist seit langem in unserem Rechtssystem verankert . Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir dies noch bekräftigt . Benachteiligte können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden . Ich erwarte allerdings , dass sich diese unabhängige Instanz in Zukunft weniger für die Interessen der Wirtschaft , sondern verstärkt für eine diskriminierungsfreie Entlohnung einsetzen wird . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen an dieser Stelle die Forderung im Grünenantrag . Es gilt , zu prüfen , ob das Schweizer Modell ein sinnvolles Instrument zur Beseitigung der Lohnunterschiede ist und übernommen werden kann . Dies findet sich übrigens auch im rot-schwarzen Antrag Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken wieder . Je größer ein Unternehmen , desto geringer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen . Bei den hundert größten deutschen Unternehmen gibt es nur eine Frau im Vorstand . Frauen - das wiederholen wir immer wieder - stoßen nach wie vor an die sogenannte gläserne Decke , die es für Männer nicht gibt . Seit 2001 gibt es die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft . Auch die dritte Chancengleichheitsbilanz zeigt , dass freiwillige Maßnahmen nicht zum Ziel führen , um Frauen in Führungspositionen zu bringen . Es ist daher höchste Zeit , verbindliche und wirksame Instrumente zu entwickeln . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft . Norwegen und Spanien sind Vorbilder . Diese beiden Gesetze sehen unter anderem Quoten für die Besetzung von Führungspositionen in privaten Unternehmen vor . Bei der Durchsetzung von Entgeltgleichheit kommt den Tarifpartnern eine entscheidende Rolle zu . Es ist aber unsere Aufgabe im Parlament , hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen . Aus Sicht der Bevölkerung besteht Handlungsbedarf . Die Bevölkerung ist der Meinung , dass Entgeltgleichheit ohne politische Maßnahmen nicht zu erreichen ist . Frauen wollen fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Sie brauchen sie zur Sicherung ihrer Existenz und zum Aufbau eigenständiger Altersversorgung . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen flächendeckende Mindestlöhne . Schließlich sind 70 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor Frauen . Das Steuerrecht in Deutschland , Frau Lenke , muss umgestaltet werden . Ehegattensplitting und Steuerklasse V sind überholte Modelle , die die Erwerbstätigkeit für verheiratete Frauen unattraktiv machen . Mit den Partnermonaten beim Elterngeld und dem Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab eins verbessern wir die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Mit den Partnermonaten beim Elterngeld schaffen wir erfolgreich Anreize für Männer , berufliche Auszeiten für Familien- und Erziehungsarbeit einzuplanen . Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Rollenklischees . Solange aber traditionelle Rollenbilder die Arbeitsaufteilung in der Familie bestimmen , ist es gerade für Frauen von großer Bedeutung , dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird . Durch die Kinderbetreuung und nicht durch das Betreuungsgeld wird echte Wahlfreiheit geschaffen . Die OECD-Studie Babys und Bosse belegt eindrucksvoll , dass dieser Weg der richtige ist . In der OECD haben nämlich die Länder die höchsten Geburtenraten , in denen ein überdurchschnittlich hoher Anteil von Frauen erwerbstätig ist . Die Ursachen für Lohndiskriminierung sind vielfältig . Frauen sind besser ausgebildet . Frauen verfügen aber noch immer über geringere Berufs- und Aufstiegschancen und somit über weniger soziale Absicherung als Männer , und das allen gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zum Trotz . Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Skandal , den wir uns angesichts des demografischen Wandels nicht leisten können . Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe ; die Worte Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting - ich betone diese Worte - werden auch die Letzten noch lernen . Sie darf der Familienpolitik weder untergeordnet noch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert werden . Es ist schade , dass die Bundeskanzlerin nicht hier ist . Herr Staatssekretär Kues , ich bitte Sie , ihr Folgendes auszurichten : Wir erwarten , dass die Kanzlerin das Thema Entgeltgleichheit zur Chefsache macht , und zwar im Sinne des Hamburger Grundsatzprogramms der SPD : Wer die menschliche Gesellschaft will , muss die männliche überwinden . Vielen Dank .