Partei: CDU/CSU
Dies wird die Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb stärken . Um Deutschland als Standort aber zukunftsfähig zu machen , müssen auch Investitionen in unsere Infrastruktur getätigt werden ; denn wir müssen sie modern und leistungsfähig halten . Dies erfordert eine Schwerpunktbildung , unser Engagement und unseren finanziellen Einsatz in diesem Bereich . Im Verkehrsbereich liegt der Schwerpunkt naturgemäß und zwingend auf den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit , um auch hier die Einheit Deutschlands zu vollenden . Den Eisenbahnen des Bundes kommen im Finanzplanungszeitraum Investitionsmittel von durchschnittlich rund 10 Milliarden DM jährlich zugute . Das Investitionsvolumen Fernstraßenbau des Bundes beträgt durchschnittlich rund 8 ,6 Milliarden DM jährlich , womit auch der Nachweis geführt wird , daß wir , und zwar diese Bundesregierung , nach langen Jahren der umgekehrten Schwerpunktbildung zu Zeiten der sozialliberalen Koalition die Inve Dirk Fischer  stitionen in das Eisenbahnsystem an die Spitze der Verkehrsinvestitionen gerückt haben . . Waren noch die 70er Jahre unter SPD-Verkehrsministern die großen Jahre des Bundesautobahnbaus bei gleichzeitiger starker Vernachlässigung der Modernisierung und des Ausbaus des Eisenbahnwesens , hat diese Bundesregierung eine andere Schwerpunktbildung , nämlich pro Eisenbahn , gesetzt , aber natürlich unter Beibehaltung auch der Bedürfnisse von Unterhalt , Erneuerung , Lückenschluß und Optimierung des Bundesfernstraßensystems . . Die Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , also für ÖPNV und kommunalen Straßenbau , betragen zur Zeit jährlich 3 ,3 Milliarden DM . Der Bund leistet im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs investitionsseitig und folgekostenseitig mehr als alle Länder und Gemeinden zusammen , obwohl er nach dem Grundgesetz hierfür nicht in einer Kompetenz steht . Ich glaube , daß m an diehoheVerantwortungunddiehoheMitleistungsfähigkeit des Bundes ausdrücklich hervorheben sollte . Der Bund hat im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschl and wahrlich seine Schularbeiten gemacht . . Der Verkehrshaushalt ist der größte Investitionshaushalt des Bundes . Er ist mit seinen 26 Milliarden DM Investitionen in 1994 ein Signal für antizyklisches Denken . Gerade in dieser Zeit braucht unsere Volkswirtschaft weniger konsumlive Ausgaben und eindeutig mehr Investitionen . Beim Standort Deutschland geht es aber nicht allein um die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Entscheidend ist auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes . Die Zukunft des Standorts Deutschland liegt auch in der Bewahrung einer Schutzgemeinschaft nach innen und außen . . Deshalb gehört zur Standortdiskussion auch die grundsätzliche Diskussion über Werte , Bürgersinn , Rechte und Pflichten in diesem Staat . Nur in einer Wertegemeinschaft des Staates und seiner Bürger kann der feierliche demokratische Rechtsstaat dauerhaft gedeihen . Notwendiger denn je ist die wehrhafte Demokratie ; denn die im Grundgesetz verankerten wesentlichen Grundsätze unseres Zusammenlebens in einem demokratischen Staatswesen , allen voran der Schutz der Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit , gilt es ständig wachsam zu verteidigen . Sicherheit und Ordnung zu schützen ist stets ein Markenzeichen der Union gewesen . Es darf nicht dazu kommen , daß extremistische Gruppen den demokratischen Parteien das Heft aus der Hand nehmen . Diese Gefahr durch entschlossenes politisches und staatliches Handeln abzuwenden betrachten wir als unsere besondere Verpflichtung . . Die Bürger bedrückt insbesondere die Sorge vor der stetig wachsenden Kriminalität . In meiner Heimatstadt Hamburg wuchs diese in den letzten zehn Jahren um 67 % , von etwa 184 000 Straftaten auf über 306 000 Straftaten im Jahr 1992 . Die Aufklärungsquote ging gleichzeitig ständig zurück und beträgt gerade etwas mehr als ein Drittel . Würden nicht sozusagen die Detektive der Kaufhäuser massenhaft aufgeklärte Ladendiebstähle bei der Polizei abliefern , wäre die Aufklärungsquote noch dramatisch geringer . Ein kleineres Kaufhaus liefert im Jahr etwa 1 000 aufgeklärte Ladendiebstähle ab , die dann natürlich eine Aufklärungsquote günstig beeinflussen . Bei den Wohnungseinbrüchen in Hamburg haben wir nur noch eine Aufklärungsquote von 5 ,1 % . . Der Bürger will , daß das Gewaltmonopol des Staates wirksam ausgeübt wird . Der anhaltende Boom z . B . der privaten Sicherheitsdienste vermittelt ihm jedoch das gegenteilige Bild . Hier gilt es entschlossen gegenzusteuern durch mehr Präsenz der Polizei , bessere Aufklärungsquoten , Eindämmung von organisierter Kriminalität , die in Deutschland auch für den Bürger durch Autodiebstähle , Falschgeld , Scheckund Kreditkartendelikte keine abstrakte Bedrohung mehr ist und natürlich im Bereich der Drogenkriminalität einen besonders traurigen Schwerpunkt hat . Die Befriedigung der täglichen Bedürfnisse , wie Wohnung , das Auto , die Benutzung des ÖPNV oder das gefahrlose Einkaufen , muß für den Bürger in unserem Lande wieder als sicher erfahrbar werden . . Vielerorts findet der schleichende Rückzug des Staates in der Durchsetzung des Rechts permanent durch Verharmlosung gewöhnlicher Kriminalität mit dem Begriff Bagatelldelikt oder dem Begriff A ll -tagskriminalitätstatt .InbeidenFällenistjedochder Bürger besonders be troffen oder verängstigt . Wir meinen , daß in diesem Bereich ein kontraproduktives Signal gerade für junge Menschen gesetzt wird ; denn wenn wir in Hamburg bei den Eigentumsdelikten einen Täterkreis von 32 % unter 21 Jahren haben und bei den Gewaltdelikten von 37 % , so ist gerade die Kriminalität , begangen von unter 21jährigen Menschen , ein drohendes Signal . Ich fasse zusammen : Was erwarten die Bürger von uns Politikern ? Bestimmt eines : Daß wir ihnen nicht alles versprechen , sondern auch unbequeme Wahrheiten aussprechen und entschlossen handeln . . Dann ist insbesondere die Stabilität gefragt . Das bedeutet nicht nur Sicherheit , sondern auch Konsolidierung der Haushalte , die Rückführung der Staats15052 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Dirk Fischer  quote und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen . Meine Damen und Herren , diese Koalition ist angetreten , solide , verläßliche , vertrauensstiftende Politik zu machen . Das verbietet uns , den Leuten populistisch nach dem Mund zu reden . Der Bürger ist klüger . Er unterstützt eine solide Politik mit Verständnis und Opferbereitschaft ; und wir sind bereit , mit dem Bürger diesen oft nicht ganz einfachen Weg zu gehen . .