Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal 267 Millionen Euro mehr im Kulturetat – dafür gilt Ihnen, sehr geehrte Frau Grütters, und auch den Haushältern unser Dank. Jeder Euro mehr für Kultur ist gut und richtig investiert. Das gilt erst recht, wenn Musik, Tanz und Soziokultur gefördert werden oder wenn die kulturpolitische Forschung, der Erhalt des schriftlichen Kulturguts, der Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, auch der Bauhaus-Tradition abseits der Orte Dessau, Berlin und Weimar gefördert werden oder wenn der Ankauf der kulturhistorisch so bedeutsamen Thomas-Mann-Villa damit ermöglicht wird. Auch dafür sagen wir ausdrücklich unseren Dank. Schaut man sich aber an, wofür der Aufwuchs im Detail verwendet wird, fällt auf, dass die Hauptstadt Berlin am meisten profitiert, gefolgt von Hamburg. Auch die Baubranche kann guter Dinge sein; denn Sie planen ein prestigeträchtiges Bauprojekt nach dem anderen. Wie aber der spätere Betrieb zu finanzieren ist, dazu schweigt der Haushalt. Der Kulturausschuss hat sich darauf verständigt, ein Fachgespräch zum Wie und Weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen. Wieso aber beschließen Sie einen Tag danach 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der preußischen Kolonnaden am selben Standort, nicht nur ohne Rücksprache, sondern auch unter Missachtung des Kulturausschusses? Es ärgert mich, dass hier wieder einmal Tatsachen geschaffen werden, ohne dass es zuvor eine fachpolitische oder gar öffentliche Debatte gegeben hat. Welches Politik- oder Demokratieverständnis steht dahinter? Ich finde, wir sollten gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg darüber streiten, was wir für eine funktionierende Kulturförderung brauchen. Diese nämlich müsste sowohl die Zentren als auch die abseitigen Regionen im Blick haben. Sie müsste die Künste und die kulturelle Bildung fördern. Sie müsste neue interkulturelle Impulse setzen und das vielfältige kulturelle Erbe pflegen. Sie müsste zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werden und den Institutionen wie der freien Szene eine langfristige Planung ermöglichen. Dafür lassen sich die Weichen auch im Haushalt stellen. Sie aber beschränken sich auf ein Klein-Klein, mit dem Sie sicher so manchen MdB und seinen Wahlkreis beglücken. Aber für die wirklichen Weichenstellungen fehlt Ihnen der Wille. Wie das gehen würde, haben wir mit unseren Änderungsanträgen zum Kulturetat deutlich gemacht. Vier Beispiele will ich nennen: Erstens: die Rettung des filmischen Erbes. Der dringende Handlungsbedarf ist von allen Fachleuten öffentlich und mit Nachdruck unterstrichen worden. Gehandelt werden muss jetzt sofort, nicht irgendwann, wenn das meiste Filmmaterial verfallen ist. Was aber machen Sie? Sie beschränken sich darauf, den Etat der Kinemathek auf das Vorjahresniveau zu heben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, und Sie verdoppeln die Mittel für die Digitalisierung des Filmerbes auf 2 Millionen Euro, auf die das Bundesarchiv ebenfalls zugreifen kann, wenn seine eigenen, wohlgemerkt konstant gebliebenen, Mittel verbraucht sind. Dass sich hier überhaupt etwas getan hat, fassen wir auch als Erfolg unseres Antrages zum Filmerbe auf. Angesichts der bekannten Bedarfe ist das aber wieder nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens: die Arbeit der Kulturförderfonds. Sie hat einen großen gesellschaftlichen Nutzen, der zudem auch in die ländlichen Räume und abgehängten Regionen ausstrahlt. Sie mit 2 Millionen Euro mehr bedarfsgerecht auszustatten oder wenigstens die Sondermittel für die interkulturellen Projekte in Höhe von 1 Million Euro zu verstetigen, wäre eigentlich eine Kleinigkeit, die Sie aber nicht angehen. Drittens: die KZ-Gedenkstätten. Ich finde es beschämend, dass zum Teil jede zweite Anfrage für Führungen oder Projektarbeit abgewiesen werden muss, weil an den Gedenkstätten in den vergangenen Jahren so sehr gespart wurde, dass sie viel zu wenig Personal haben, um den wachsenden Besucherzahlen und auch den vielfältiger werdenden Anforderungen gerecht werden zu können. Dass nun 500 000 Euro mehr für das gedenkstättenpädagogische Personal eingestellt wurden, ist ein erster Schritt und auch unserem Druck zu verdanken. Ausreichend ist das aber nicht. Viertens. Bildung – davon bin ich überzeugt – ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir haben. Vor diesem Hintergrund haben wir auch vorgeschlagen, den Eintritt in die Dauerausstellungen der vom Bund geförderten Museen in Berlin kostenfrei zu gestalten, weil diese wichtigen Kultureinrichtungen auch Orte der Bildung, Orte des Dialogs und der Verständigung sind. Schon daher sollten sie möglichst allen offenstehen. Dazu gehören natürlich auch die Stärkung und damit die Anerkennung der so wertvollen museumspädagogischen Arbeit. Mir geht es nicht darum, Posten gegeneinander auszuspielen. Aber von der Kulturförderung des Bundes kann man doch erwarten, dass sie getragen wird von einer konzeptionellen Idee und einer Vision, was die gesamte Gesellschaft braucht. Trotz aller Aufwüchse beträgt der Kulturhaushalt nur kleine 0,5 Prozent vom gesamten Etat. Kultur ist aber Daseinsvorsorge, nicht nur Beiwerk. Ein eigenes Kulturministerium wäre da eigentlich die logische Konsequenz und ein wichtiges Zeichen für die Selbstverständlichkeit der Bundeskulturpolitik einer Kulturnation, von der Sie immer reden. Vielen Dank.