Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Mayer hat keinen tollen Beitrag zur Innovationsdebatte geleistet , sondern vor allen Dingen zum Kuchenbacken und hat hier ordentlich Backpulver verschossen . . Er hat zur Innovationssituation vor allen Dingen ein paar verbale Pöbeleien gegen die Opposition verschossen und dabei nur wieder den Forschungsstandort Deutschland schlechtgemacht , . wobei er natürlich die Stichworte aufgegriffen hat , die Herr Minister Rüttgers ihm geliefert hat . Ich möchte behaupten , daß der sich selber so gern als Zukunftsminister bezeichnende Herr Rüttgers eine Blockade für Innovationen in diesem Lande geworden ist und sich immer mehr als ein Innovationsrisiko erweist . Sie , Herr Rüttgers , haben zu Beginn dieses Jahres den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland einfach schlechtgeredet . Sie waren der Auffassung , daß die technologische Innovationsfähigkeit in Deutschland am Ende sei . Sie schockierten uns alle , die Wirtschaft , die Forschungslandschaft , mit der Hiobsbotschaft , aus Deutschland komme nichts Neues mehr . Das technologische Erbe sei verspielt . . Herr Minister , die Situation ist eine ganz andere . Die in den Zukunftsbranchen tatsächlich zu konstatierenden Innovationsschwächen liegen eindeutig nicht im Forschungsbereich , sondern in der industriellen Umsetzung wirtschaftlich zukunftsträchtiger Entwicklungen . . - Da Sie schon wieder BioRegio rufen : Ich kann Ihnen dazu etwas sagen , was die Forschung anbelangt . Selbst in dem in unserer Gesellschaft umstrittensten Bereich , dem der Gen- und Biotechnologie , liegen acht der weltweit 50 führenden großen Forschungseinrichtungen in Deutschland . Es liegt also nicht an der Forschung . Deshalb ist es auch völlig an der Sache vorbeigeredet und überhaupt nicht zweckdienlich , wenn der Forschungsstandort Deutschland schlechtgeredet und als Problem dargestellt wird . Meine Damen und Herren , der Bericht , auf den sich der Herr Minister seinerzeit stützte , zeichnet ein ausgesprochen differenziertes Bild der technologischen Leistungsfähigkeit hierzulande . Ich darf zitieren : Der Bereich der höherwertigen Technik bleibt die Domäne Deutschlands . Dort weist Deutschland als einziges Land selbst gegenüber den USA und Japan überdurchschnittlich gute Marktergebnisse auf . Nach Auffassung der Wirtschaftsforschungsinstitute ist nicht die Forschungslandschaft das Problem . Vielmehr komme es auf - ich zitiere aus diesem Bericht - ein besseres Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft in dynamischen Kooperationsnetzwerken , die Bereitstellung von mehr Innovationskapital , Unternehmensgründungen in technologie- und wissensbasierten Bereichen und eine konsequente Verbesserung der Entfaltungsmöglichkeiten für neue Technologieanwendungen an . Dies ist etwas anderes als das , was Herr Rüttgers sagt . Es geht nicht darum , den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland unnötig schlechtzureden , sondern es geht darum , die Voraussetzungen für zukunftsfähige Innovationen in diesem Lande zu schaffen . Herr Rüttgers , hierfür sind Sie bedauerlicherweise ein schlechter Lobbyist . . Wir haben gestern im Forschungs- und Technologieausschuß ausführlich über die neue Haushaltssituation debattiert . Herr Rüttgers , Sie leiden unter der typischen Krankheit junger Technologieunternehmen . Sie haben versucht , mit frischen Ideen zu starten , und dann gab es kein Geld mehr . Sie und Ihr Haushalt werden in besonderer Weise vom Bundesfinanzminister gefleddert . Es ist so , daß in Ihrem Haushalt nicht proportional gespart werden muß , sondern daß Sie ganz besonders zur Kasse gebeten werden . Das hat nichts mit Zukunftsinvestitionen zu tun , sondern bei Bildung , Wissenschaft und Forschung wird vorrangig gespart . Das ist ein Zeichen in die verkehrte Richtung . . Herr Rüttgers , ich möchte Ihnen zum Vorwurf machen , daß Sie nicht Innovationen für morgen betreiben , sondern in den Sackgassen von gestern hängenbleiben . Ich erinnere an den Transrapid : Letzte Woche ist bekanntgeworden , daß Sie aus Ihrem Haushalt , dem Zukunftshaushalt , mit 200 Millionen DM zur Kasse gebeten werden , die die Industrie nicht zu zahlen bereit ist , damit der Transrapid im Emsland weiter auf der Versuchsstrecke fahren kann . Das hat nichts mit Zukunftsinvestitionen zu tun . Herr Rüttgers , Sie setzen auf den Wendelstein , Sie binden die Zukunftsgelder in die Fusionsforschung , statt in die Sonnenenergie , obwohl Sie zugeben müssen , daß aus der Fusionsforschung frühestens in 50 Jahren möglicherweise Energie gewonnen werden kann . Herr Rüttgers , Sie setzen weiterhin auf die bemannte Weltraumstation , auf die bemannte Weltraumfahrt . Ich möchte an das erinnern , was für die CDU-Fraktion offensichtlich für Innovationen Leitbild ist , und an das , was Kollege Rachel in unserer . noch : Manuel Kiper Innovationen reden , reden wir von Raumfahrt . Nicht im All wird Innovation betrieben , sondern hier in Deutschland . . Die Technologiepolitik der Koalitionsfraktionen leidet selbst bei so jungen Mitgliedern wie dem Kollegen Rachel offensichtlich unter einem Verkalkungssyndrom . Herr Rüttgers , Sie wachsen sich zu einem Scheinriesen aus . Wir sind uns in diesem Hause einig , daß die Informationstechnologien eine Zukunftschance darstellen und wir auf I- und K-Technologien setzen müssen . In Ihrem Etat aber muß beispielsweise die Zukunftsbranche Informationstechnik mit durchschnittlich 9 Prozent weniger auskommen . Die langfristig angelegte Forschung in neuen Basistechnologien der Informationstechnik wird in Ihrem Haushalt sogar um 40 Prozent zurückgefahren . Ihr Versäumnis , Herr Minister , ist es , daß Sie sich nicht von veralteten Technologielinien trennen . Sie müßten die Mittel effektiv für nachhaltige Zukunftstechnologien einsetzen . In der Solartechnologie verliert die Bundesrepublik den Anschluß . Sie haben für die Solartechnologie eine 18prozentige Kürzung in Ihrem Haushaltsentwurf vorgenommen . In der Umwelttechnik , über die in diesem Hause eine große Übereinstimmung besteht , sie als Zukunftsinnovation , als Zukunfstechnologie gemeinsam zu befördern , haben uns die USA im letzten Jahr überholt ; Japan wird das voraussichtlich in diesem Jahr tun . Das hängt damit zusammen , daß in Deutschland der Innovationsprozeß von Forschung und Entwicklung nicht auf nachhaltige Entwicklungen ausgerichtet wird und die Weichen nicht richtig gestellt werden . Herr Minister , Umweltforschung wird vom ganzen Hause begrüßt . Das letzte Umweltforschungsprogramm ist 1994 beendet worden . Bis heute hat Ihr angebliches Zukunftsministerium kein neues Umweltforschungsprogramm aufgelegt . Wir brauchen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , eine Neuausrichtung des Innovationsprozesses von Forschung und Technologie auf nachhaltige Entwicklungen . Nachhaltige Entwicklung muß zur strategischen Leitlinie des gesamten Innovationsprozesses werden . Hierzu müssen ganz klare staatliche Rahmenbedingungen gesetzt werden . Es geht nicht immer nur um Deregulierung , sondern es geht darum - zum Beispiel oder vielleicht sogar vor allen Dingen - , mit Ökosteuern die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen . Was die Ökosteuern anlangt , Herr Rüttgers , haben Sie sich diesbezüglich selber ein Gutachten anfertigen lassen . Darin kommen die Fachleute zu dem Ergebnis , daß Beziehungen zwischen Ökosteuern , Innovation und nachhaltiger Entwicklung existieren und Ökosteuern notwendig sind , um Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen . Herr Minister , noch eine Bemerkung zu den Arbeitsplätzen , weil Kollege Mayer vor allen Dingen auf die Frage der Arbeitsplätze eingegangen ist . Sie reden so gerne von Millionen von Arbeitsplätzen , die durch Biotechnologie und Gentechnik geschaffen werden . Erst vor einem Monat sprach der Herr Minister , der es ja besser wissen müßte , davon , daß durch Gen- und Biotechnologie 9 Prozent der Bruttowertschöpfung und 8 Prozent der Beschäftigung in Europa im Jahre 2000 entstünden . Meine Damen und Herren , schauen Sie sich doch einmal die nüchternen Zahlen an ; Sie laufen hier Hirngespinsten nach . Die nüchternen Zahlen besagen : Gegenwärtig gibt es in ganz Europa in dieser Branche 17 200 Arbeitsplätze . Das ist die aktuelle Zahl . Sie müssen also Ihre Innovationsvorstellungen auf den Prüfstand stellen . Die Rahmenbedingungen für Innovation und junge innovative Unternehmen müssen verbessert werden . Die Bundesregierung hat dazu 14 Jahre Zeit gehabt , die FDP sogar 25 Jahre . Sie haben es offensichtlich nicht geschafft , den Risikokapitalmarkt und die Kapitalmarktfinanzierung für neue Technologien in Deutschland durchzusetzen , um jungen Technologieunternehmen eine Chance zu geben . Kleine Technologieunternehmen müssen gefördert werden . Aus dem Forschungshaushalt werden hingegen vor allem Firmen wie Siemens und Daimler-Benz gefördert . Die steuerliche Absetzbarkeit ist vor allen Dingen beim Schiffbau und bei Immobilien gegeben , nicht aber bei Forschung und Technologie . Die Patentgebühren für Erfinder , die das Europäische Patentamt erhebt , müssen gesenkt werden . Ich möchte hier ganz klar sagen , daß Ihre Patentkonzeption , Herr Rüttgers , an diesem Punkt zumindest zum Teil richtige Vorstellungen enthält und Vorschläge macht , die in die richtige Richtung gehen . Meine Damen und Herren , in Deutschland muß die mangelnde Dialogorientierung überwunden und ein offener und demokratischer Technologie- und Innovationsdiskurs etabliert werden . Im Augenblick wird in der Bundesrepublik Gensoja eingeführt . Niemand weiß , wofür wir es benötigen . Es wird nicht gekennzeichnet . Dies entspricht nicht einem offenen Technologiedialog , einem Diskurs über das , was wir in diesem Land an Innovation und an Zukunftstechnologie benötigen . Es entspricht auch nicht dem Prinzip des Diskurses , wenn man Menschen in diesem Lande , die auf die Felder gehen und sagen , wir wollen keine risikobehafteten Freisetzungen , in die kriminelle Ecke stellt , wie das der Herr Minister tut . Wir brauchen in dieser Gesellschaft einen Konsens über innovative Technologien . Ich fasse zusammen : Erstens . Der Innovationsprozeß muß auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden . Zweitens . Mit Ökosteuern muß umgesteuert werden . . noch : Manuel Kiper Drittens . Ein Risikokapitalmarkt als Existenzgründungsvoraussetzung für innovative Technologieunternehmen muß geschaffen werden . Viertens . Eine Innovationskultur muß gelebt werden . Sie bedarf nicht der verordneten Ruhe oder teurer Akzeptanzkampagnen , sondern der Vernetzung , der Kommunikation , des kritischen und demokratischen Diskurses über Leitbilder und Leitprojekte . Ich möchte nun noch etwas zu den Anträgen zur Informationsgesellschaft sagen , die auf der heutigen Tagesordnung stehen . Die SPD hat dazu ein bißchen spät einen Antrag vorgelegt ; wir haben unseren diesbezüglichen Antrag bereits vor einem Jahr eingebracht . Der SPD-Antrag ist gut . Er enthält sehr viele gute Komponenten . Er kommt nur , wie gesagt , ein bißchen spät . Kollege Thierse , was den Universaldienst anlangt : Die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung ist sehr gut und richtig , aber bedauerlicherweise haben die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen , die sich mit der Postpolitik beschäftigen , den Universaldienst in eine andere Richtung gedrängt . Zum PDS-Antrag ist zu sagen : Auch dort gibt es Forderungen zu einer demokratischen und sozialen Gestaltung der Informationsgesellschaft . . Dieser Antrag ist nicht völlig unbrauchbar . Unser grüner Antrag zur Informationsgesellschaft ist bereits der dritte Antrag in dieser Richtung . Er ist konkret auf das Internet bezogen . Es kommt nicht auf die Euphorie an , mit Hurra in die Informationsgesellschaft einzusteigen . Es kommt jetzt darauf an , Voraussetzungen für eine selbstbestimmte breite Nutzung der Netze zu schaffen . Wir haben hierzu einen Antrag vorgelegt . Wir brauchen keine neuen Strafgesetze . Was wir brauchen , ist Datenschutz , Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz , ein breiter Informationszugang und Datensicherheit . Wir brauchen Preistransparenz , wir brauchen Rechtssicherheit für Kunden , wir brauchen eine Haftungsregelung , wir brauchen Schutz vor Fälschungen , wir brauchen auch Maßnahmen zum Jugendschutz - Herr Kollege Mayer , hier stimme ich Ihnen zu - , wir brauchen die Ausbildung zu Medienkompetenz , wir brauchen eine intensivere Forschung an Verschlüsselungsverfahren . .