Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat auf das Erfolgsmodell der Kurzarbeit hingewiesen. Sie gestatten, dass ich noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck bringe, dass es der Arbeitsminister Olaf Scholz war, der aufgrund des Zusammenwirkens mit Gewerkschaften und Arbeitgebern und der Rückkopplung, die wir über unsere Betriebe und die Betriebsräte aufgenommen haben, gefragt hat: Wie kann ein solches Instrument so ausgestattet werden, dass es in der Praxis vernünftig wirkt? Wenn man es richtig betrachtet, dann muss man sagen: Das war ein Bündnis für Beschäftigte und Zukunft. Es war deshalb ein Bündnis für Beschäftige und Zukunft, weil es das Ziel war, dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Zockerei am Kapitalmarkt und die damit verbundenen Risiken und Krisen zu bezahlen haben. Deshalb haben wir es auf den Weg gebracht. Die Union ist mitgegangen. Es war ein guter Weg. Es war ein Weg, den Sozialdemokraten richtig und vernünftig gepflastert haben. Man darf zu Recht sagen, Herr Weiß: Bei Abnahme des Bruttosozialprodukts um 5 Prozent und fast keinem Anstieg der Arbeitslosenzahl scheint dieses Mittel in seiner Flexibilität und Wirkung ein Erfolgsmodell zu sein. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir wollen, dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auch in Zukunft gilt. Wir sind nämlich nicht so blauäugig, zu glauben, dass die Krise schon in den nächsten Monaten vorbei ist. Dieses Modell hat 500 000 Jobs gerettet; das konnten wir überall nachlesen. Dieses Modell hat den Arbeitnehmern und den Unternehmen Sicherheit gegeben, und es hat den Blick in die Zukunft der betroffenen Unternehmen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ganz so sehr getrübt, wie wir es im Rahmen der Finanzkrise erlebt haben. Deshalb wollen und werden wir dies weiterführen. Ich erlaube mir vor dem Hintergrund der Anhörung des zuständigen Ausschusses auf die finanziellen Auswirkungen der Krise auf dieses Instrument hinzuweisen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat sie in einer Studie untersucht und deutlich dargestellt, dass im Jahre 2009 die Kosten für die Agentur für Arbeit circa 4,7 Milliarden Euro betrugen. Bei den Unternehmen kam es zu Kosten in Höhe von circa 5 Milliarden Euro. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kam es zu Einkommensverlusten in Höhe von circa 3 Milliarden Euro. Diese Kosten sind, wenn man so will, relativ gleichmäßig verteilt. Wenn wir ehrlich sind und sagen, dass die Wirtschaftskrise aufgrund der Finanzkrise entstanden ist, dann wird es langsam Zeit, dass endlich diejenigen, die sie verursacht haben, dafür bezahlen. Eigentlich müssten wir diese Kosten – weit über 10 Milliarden Euro – den Finanzjongleuren vor die Füße werfen und es dort abholen; Stichwort Finanztransaktionssteuer. Das wäre ein gutes und wirksames Instrument, und es wäre besser als die geplante Bankenabgabe. Wir wollen die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate; das sehen Sie in unserem Antrag. Bereits im November/Dezember 2008, als die Diskussion darüber, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht den Bach runtergehen sollen, richtig losging, haben wir erkannt, dass es sehr wichtig ist, dass die sogenannten Remanenzkosten, also die Kosten für die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen, übernommen werden. Es war genauso wichtig und notwendig, dies mit der Qualifizierung zu verbinden. Bei der Qualifizierung ist mir aufgefallen, dass bei der Anhörung nur wenige Sachverständige darauf hingewiesen haben – teilweise hat man es in diesen Wochen aus der Politik gehört; erst sollte das Kurzarbeitergeld nicht verlängert werden; jetzt hat man es gemacht –, dass eine mögliche Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes den notwendigen Strukturwandel behindern könnte. Eine mögliche Verlängerung, die gerade den Beschäftigen und den Unternehmen Sicherheit bringen würde, könnte also einen notwendigen Strukturwandel verhindern. Wenn man sich das genauer anschaut, muss man einiges feststellen – das haben die Sachverständigen teilweise getan –: Es gab im verarbeitenden Gewerbe trotz Kurzarbeit Entlassungen. Innovation findet doch nicht nur statt, wenn Unternehmen Beschäftigte entlassen und sie sich einen neuen Arbeitgeber suchen müssen. Im Gegenteil: Innovationen in den Betrieben finden statt, wenn es eine entsprechende Innovationskultur gibt. Grundlage dafür ist häufig eine sichere Beschäftigung. Es bedeutet ein Stück Zukunftssicherung, zu wissen, dass man in den nächsten Jahren für den gleichen Arbeitgeber arbeiten kann. Diejenigen, für die das gilt, sind doch viel eher bereit, sich in betriebliche Belange einzubringen und einen Beitrag zu Wandel und Fortschritt zu leisten. Die Kurzarbeit hat dazu geführt, dass nicht entlassen worden ist und dass darüber hinaus die Ausbildung nicht eingestellt wurde, obwohl nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2009 ein Minus von 7,6 Prozent zu verzeichnen war. Die Befürchtung, dass 2009 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise massiv weniger ausgebildet wird, hat sich nicht bewahrheitet. Wir sind der Auffassung, dass gute Ausbildung, vor allen Dingen im verarbeitenden Gewerbe, ein wesentlicher Beitrag zur Innovationsfähigkeit und Innovationskraft im Mittelstand ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Betriebe in unserer Republik haben, was Qualifizierung angeht, immer noch schwach ausgeprägte eigene Vorstellungen über ihren Qualifizierungsbedarf und keine Weiterbildungsstrategie; darüber haben wir an anderer Stelle mehrfach diskutiert. Um dem entgegenzuwirken, sind Maßnahmen und Aktivitäten durchgeführt worden, Stichwort „WeGebAU“. Wenn man sich das Ganze anschaut, dann erkennt man, dass es nichts mit dem Strukturwandel zu tun hat, dass die Kurzarbeiterregelung verändert wird. Ich will auf Folgendes hinweisen: Qualifizierungen, die für die Beschäftigten sinnvoll und gut sind, sind so zu organisieren, dass sie möglichst nachhaltig wirken. Es ist aber nun einmal so, dass Kurzarbeit abgebaut wird, wenn ein Unternehmen mehr Aufträge bekommt. Das ist für die Erwachsenenbildung, qualifizierungspolitisch gesehen, manchmal etwas nachteilig. In diesem Bereich braucht man längere Zeiten. Das spricht nicht gegen eine Kurzarbeiterregelung, sondern im Prinzip dafür, und deshalb wollen wir sie aufrechterhalten. Die betriebliche Weiterbildungsstrategie wäre der Qualifizierung von Kurzarbeitern sicherlich förderlich, wenn wir sie schon umfassender hätten durchsetzen können. Alle Debatten, auch die im zuständigen Ausschuss, und alle Untersuchungen haben deutlich gemacht, dass Deutschland hier noch ein Stück zurückliegt. All das spricht nicht gegen, sondern für die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag der Fraktion der SPD zu. Für uns geht es um ein Bündnis für die Sicherung der Beschäftigung, also um gute Zukunftsaussichten. Wenn Arbeitnehmer wissen, dass sie nicht entlassen werden, dann ist das auch für die Unternehmen und für die Zukunft in Deutschland gut. Eben hat der geschätzte Kollege Bonde von den Grünen bezogen auf die Debatte zu einem anderen Tagesordnungspunkt von einem schwarzen Moment im Parlament gesprochen. Ich sage: Das ist ein grüner Augenblick mit einer roten Zuversicht. Stimmen Sie dieser Regelung deshalb zu. Wir haben sie auf den Weg gebracht. Sie wird auch weiterhin benötigt. Vielen Dank.