Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schade , dass am Ende der Debatte nun durch Herrn Austermann in erster Linie landtagswahlpolitische Argumente hier Eingang gefunden haben . Ich hätte mir gewünscht , wir hätten die sehr sach Dietrich Austermann 7524 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 liche und in weiten Teilen in Übereinstimmung geführte Debatte auch so zu Ende bringen können . Die Bundesregierung wie auch die schleswigholsteinische Landesregierung tun alles , um die Arbeitsplätze auf den Werften und bei der Zulieferindustrie zu sichern und zu erhalten . . Das ist eine sehr schwierige Aufgabe . Die Arbeitsplatzzahlen auf den Werften sind seit vielen Jahren rückgängig . Die Produktivitätssteigerungen errechnen sich ja auch daraus , dass in erheblichem Umfang Personal abgebaut wurde . Das ist ein sehr schmerzlicher Prozess , und ich finde es nicht besonders anständig , die Versprechungen , die wir auch im Haushaltsplan 2000 machen , bei den Werftarbeitern und in der Werftindustrie jetzt sozusagen als unglaubwürdig darzustellen . Die Werften und die Werftarbeiter können sich auf die deutsche Sozialdemokratie verlassen . . Immerhin geht es noch um rund 26 000 Beschäftigte in den Werften und um rund 70 000 Beschäftigte bei den Zulieferindustrien . Das ist kein unwesentlicher Bereich , und man sollte mit den Ängsten dieser Menschen nicht spielen . Durch die Einstellung der Produktionsbeihilfen in den Haushalt 2000 ist _ ich erwähnte es eben _ die Auftragslage der Werften für die nächste Zeit gesichert . Diese politische Leistung zugunsten der Beschäftigten in der maritimen Wirtschaft war trotz der Konsolidierungsanstrengungen im Haushalt möglich und zeigt , dass wir , wie ich eben schon sagte , den deutschen Schiffbau nicht im Regen stehen lassen . Wir wollen die Zukunftsmöglichkeiten der maritimen Industrie stärken . Bei den kleineren und mittleren Werften ist die Situation nach wie vor insgesamt schwieriger . Wir müssen deshalb die ökonomische Situation gerade der kleineren und mittleren Werften ganz besonders im Auge behalten . Ich sage dies auch vor dem Hintergrund der Insolvenz der Husumer Schiffswerft in meinem Bundesland Schleswig-Holstein . Ich hoffe , dass sich über den Bau von Windkraftanlagen weitere neue Beschäftigungschancen für die Kolleginnen und Kollegen bei der Husumer Schiffswerft ergeben . Meine Damen und Herren , die Abwertung des Won war schon in mehreren Wortbeiträgen Gegenstand der Diskussion . Die Abwertung um 30 Prozent stand natürlich im Zusammenhang mit der Krise der asiatischen Finanzmärkte . Das hat auch Preisvorteile für Korea geschaffen , die ganz exemplarisch in der Werftindustrie dazu führen , dass Arbeitsplätze und Wachstumschancen in Europa gefährdet sind . Die Instabilität der internationalen Finanzarchitektur , die sich in der asiatischen Finanzkrise gezeigt hat , muss meines Erachtens auch politische Konsequenzen haben . Eine engere internationale Kooperation auch in der Währungspolitik ist meines Erachtens notwendig , um währungspolitische Stabilität zu erreichen . Das scheint mir eine wichtige makroökonomische Forderung zu sein . Eine moderne Wirtschaftspolitik muss dafür sorgen , dass die Währungsbeziehungen zwischen den großen Währungsräumen stabil sind , denn ohne stabile Weltfinanzmärkte gibt es keine stabilen Wechselkurse . Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau mit Südkorea müssen die ruinösen Wettbewerbspraktiken endlich abgebaut werden . Dazu hat Frau Wetzel ausführlich Stellung genommen . Ich kann dies für meine Person hier nur noch einmal bestätigen . Es ist unsere politische Aufgabe , gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften der maritimen Industrie eine Zukunftsperspektive für diese Branche zu eröffnen . Dazu brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen . Sie betreffen zum einen die Stabilisierung der Währungsräume , aber auch den Abbau von Lohndumping und den Abbau von Beistandskrediten zum Erhalt von Überkapazitäten , wie es zum Beispiel in Korea der Fall ist . Andere Maßnahmen betreffen notwendige Anpassungen in Europa und beim deutschen Schiffbau über die bereits gemachten Anstrengungen hinaus . Denn bei aller richtigen Kritik : Der asiatische Raum und Südkorea bleiben natürlich selbst unter fairen Wettbewerbsbedingungen starke Mitbewerber , denen der europäische Schiffbau mit Produktivität und hoher Qualität begegnen muss . Ich glaube , gerade in Schleswig-Holstein , Herr Austermann , zeigen sich viele positive Beispiele , wie Unternehmungen , wie Werften und auch die Landesregierung versuchen , in die Zukunft zu schauen und diese Wettbewerbsbedingungen anzunehmen . . Positive Beispiele finden sich bei der Unternehmenskooperation , wie sie etwa Lindenau in Kiel und Büttner aus Bremen praktizieren , die für sich damit Synergievorteile realisieren . Sie zeigen sich ebenso in einer effektiven Förderung von Innovation und Forschung , die natürlich auch für diese Branche notwendig ist . Das wurde schon von einigen hier angesprochen . Als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein freue ich mich , dass gerade in meinem Heimatland neben den Wettbewerbshilfen des Landes , die komplementär geleistet werden , und den Landesbürgschaften gerade in diesem Bereich viel für die Werften getan wird . Für Schleswig-Holstein hat der letzte Bericht zur Lage der Schiffbauunternehmen festgestellt , dass ein dichtes Netzwerk der Kooperation zwischen Schiffbauunternehmen und Forschungseinrichtungen entstanden ist . Das ist eine erfreuliche , weil wichtige positive Entwicklung . Ich erwähne hier exemplarisch , aber nahe liegend , weil aus meinem Wahlkreis kommend , die Kooperation der schleswig-holsteinischen Werften mit dem GKSS- Forschungszentrum in Geesthacht im Bereich neuer Materialien und ihrer Verarbeitung . Insbesondere freue ich mich natürlich _ ich muss das hier zum dritten Mal positiv erwähnen _ über das jüngst angekündigte 180-Millionen-DM-Forschungsprogramm für Schiffbau und Meerestechnik . Auch das wird helfen , Thomas Sauer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7525 die Produktivität in unseren Werften zu steigern und neue Innovationsprozesse zu realisieren . Ich glaube , dass die maritime Industrie mit gemeinsamen Anstrengungen und mit einem bisschen guten Willen eine gute Chance hat zu bestehen . Dazu braucht sie faire Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten . Die Bundesregierung ist aufgefordert , wie von Herrn Mosdorf hier angekündigt und bestätigt , diese fairen Wettbewerbsbedingungen herzustellen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .