Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Anfang sei mir die Wiedergabe einer Meinungsäußerung des brandenburgischen Bauministers Meyer zum Bergarbeiterwohnungsbau gestattet : Die Treuhandanstalt und die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft haben in den vergangenen Jahren in den Bestand keinen Pfennig investiert und die Wohnungen in der Lausitz herunterkommen lassen . Jetzt , nachdem die Wohnungen mit Unterstützung des Landes an Mietergenossenschaften verkauft wurden , werden die Fördermittel gestrichen . . Eine ausgemachte Sauerei , daß die Genossenschaften von der TLG mit Sanierungskonzepten geködert wurden , in denen Bundesmittel enthalten waren . Soweit der brandenburgische Bauminister . Er kritisiert damit - meines Erachtens völlig zu Recht - die Abschaffung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus . . Welche sozialen und wohnungspolitischen Auswirkungen das Gesetz für die Bergbauregionen in Ost und West haben wird , ist noch völlig offen . Allein aus den Fördermitteln für die ostdeutschen Bergarbeiterwohnungen wollen Sie 1997 ca . 100 Millionen DM für die allgemeine Haushaltssanierung abziehen . Wie diese 100 Millionen DM zustande kommen sollen , ist mir weiterhin ein Rätsel . . Auf meine dazu schon in der ersten Lesung gestellten Fragen gab es auch in den Ausschußberatungen bis heute keine Antwort . Wir brauchen eine Neugestaltung der Wohnungsförderung ; das ist unstrittig . Dazu gehören der soziale Wohnungsbau , das Wohngeld , der frei finanzierte Wohnungsbau und auch der Bergarbeiterwohnungsbau . Mit der Abschaffung des Bergarbeiterwohnungsbaus setzen Sie aber die falschen Zeichen . Nimmt man noch Ihre Vorschläge zur Abschaffung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Entwicklung beim Wohngeld hinzu , dann sind es nicht nur falsche Zeichen . Vielmehr ist es die Beerdigung einer sozialen Wohnungspolitik . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute ziehen Sie von der Koalition das durch , was Ihnen vor dreieinhalb Jahren mißlang . Bereits mit Ihrem Gesetzentwurf zum sogenannten Solidarpakt - das war die Drucksache 12/4401 - sollte die Bergarbeiterwohnungsbauförderung zum 1 . Januar 1995 eingestellt werden . Daß es Ihnen zwei Jahre später gelingt , hängt leider auch mit dem blamablen Zustand der Opposition zusammen . Statt gemeinsam mit den Bergleuten , der Gewerkschaft sowie den Ländern den Widerstand zu organisieren und als Opposition unnachgiebig gegen die Angriffe der Bundesregierung zusammenzuhalten , gab es nur weiche Proteste und die Bitte um Kompromisse im Bundesrat . Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander , denn der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und Bündnisgrünen spricht eine klare Sprache , erhebt klare Forderungen . Dessen Anliegen können wir uns vorbehaltlos anschließen . Vielleicht gelingt es den anderen Teilen der Opposition nach längerer Denkpause auch endlich , das etwas kindische Verhalten abzulegen und Anträge , die von allen Oppositionsparteien mitgetragen werden können , auch gemeinsam vorzulegen . Wir werden diesem Entschließungsantrag jedenfalls zustimmen . . Den nur leicht veränderten Gesetzentwurf der Koalition werden die demokratischen Sozialisten ablehnen . Ich danke Ihnen . .