Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Statuts. Die Situation bietet uns die Möglichkeit, das System zu verbessern. Diese Chance sollten wir nutzen, denn es ist nötig. Herr Dr. Beermann, Mitglied des Bundesbankvorstands, sagt: Solange das Euro-System unverändert fortbesteht, sind die TARGET2-Salden nicht risikobehaftet. Die Frage ist nun: Und was geschieht, wenn ein Land den Euro-Raum verlässt? Dazu schreibt EZB-Präsident Mario Draghi: Würde ein Land das Euro-System verlassen, müssten die Forderungen und Verbindlichkeiten der nationalen Zentralbank gegenüber der EZB vollständig beglichen werden. Was heißt das? TARGET2-Salden sind eben nicht nur zahlungstechnische haben den Charakter von Krediten. Die verantwortliche Politik darf dazu nicht länger schweigen. Immerhin ist im Fall der Bundesbank eine Summe von 960 Milliarden Euro zu diskutieren. Das ist ein Volumen im Gesamtwert des Bundeshaushalts der letzten drei Jahre. Die spannende Frage ist nun: Was geschieht, wenn zum Beispiel Italien aus dem Euro austritt – was ja in diesem Jahr schon diskutiert worden ist – und die fälligen Gelder nicht bezahlen kann oder nicht bezahlen will? Holt sich die EZB das Geld dann mit Panzern? Wohl kaum. Was geschehen würde, steht im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom März 2017: TARGET2-Verbindlichkeiten eines austretenden Landes, die nicht vollständig erfüllt werden, führen zu Verlusten bei den verbleibenden Zentralbanken. Den Letzten beißen die Hunde. Bezüglich der Deutschen Bundesbank bedeutet das ein Verlustrisiko in dreistelliger Milliardenhöhe. Darin liegt ein erhebliches Erpressungspotenzial nach dem Motto – ich bleibe im Bild von Italien –: Gebt Italien frisches Geld, damit ihr nicht eigenes Geld verliert. – Das darf und kann nicht richtig sein. Die enorm großen TARGET2-Salden bergen also große Risiken und Erpressungspotenzial. Jeder Einwohner Deutschlands steht diesbezüglich mit 12 000 Euro im Risiko. Wir fordern deswegen Sicherheiten für diese Risiken in der Hand der deutschen Zentralbank. Weiterer Fakt ist: Für die erwähnten Kredite bekommt die Deutsche Bundesbank keine Zinsen – trägt aber die Risiken –, die sie, wenn sie welche bekäme, an den Bundeshaushalt weiterleiten könnte. Meine Damen und Herren, wir reden über Belastungen unserer Bürger im Zusammenhang mit exorbitant hohen Steuern. Wir reden hier über Altersarmut. Wir reden über sozialen Wohnungsbau, über mangelhafte Infrastruktur, über Millionen Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir reden aber nicht über potenziell entgangene Zinseinnahmen der TARGET2-Salden im Volumen von immerhin einem zweistelligen Milliardenbetrag. Mit Zinsen in Höhe von 2 Prozent oder TARGET-Forderungen wäre der Soli bezahlt. Faktisch verschenken wir Geld ins Ausland. Das ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Die Bürger haben nichts zu verschenken. Bildlich gesprochen: Die deutsche Zentralbank hat der EZB die goldene Kreditkarte gegeben und die Nummer für die Sperrzentrale gleich mit verschenkt. Das ist unverantwortlich.