Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch drei Anmerkungen . Die erste gebe ich zu Protokoll - Herr Montag ist leider nicht mehr da - , was Vaterschaft bzw . Mutterschaft bei diesem Gesetz angeht . Es war im Jahr 1999 - gleich zu Beginn der rot-grünen Koalition - , als ich der damaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im Zusammenhang mit der Reform der Zivilprozessordnung , die wir im Jahr 2002 abgeschlossen haben , einen Brief geschrieben habe . Ich habe ihr geschrieben , dass ich der Meinung sei , wir sollten auch das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf diesen Reformweg bringen . Dann hat im Sommer 1999 - auch Herr Manzewski ist nun leider nicht mehr da - ein denkwürdiges Gespräch im Bundesministerium der Justiz stattgefunden . Es waren die Fachbeamten sowie OLG-Räte und OLG-Präsidenten anwesend . Während dieses Gesprächs sagte die Ministerin ständig zu mir : Du , hör mal zu ! Die sagen ganz etwas anderes als das , was du mir immer erzählt hast . - Das Gespräch lief also nicht gut . Darauf habe ich gesagt : Frau Ministerin , lassen Sie uns doch nach diesem Gespräch ein Vieraugengespräch führen . - Das haben wir auch gemacht . Aus Vieraugengesprächen soll man nicht zitieren , aber so viel kann ich sagen : Ich habe versucht , deutlich zu machen , warum wohl die Gruppe , die dort saß , kein großes Interesse daran haben könnte , dass wir eine Reform vornehmen . Darauf sagte die Ministerin zu mir : Ja , Joachim , das sehe ich ein . - Sie hat dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt , wofür ich heute noch sehr dankbar bin . Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Meyer-Seitz und seinen Kolleginnen und Kollegen im Justizministerium dafür bedanken , dass sie in acht Jahren eine enorme Arbeit geleistet und uns diesen wirklich guten Entwurf vorgelegt haben . Herzlichen Dank ! So viel zur Vaterschaft bzw . zur Mutterschaft . Es geht nicht nur darum , verstreute Vorschriften zusammenzufassen , sondern es geht auch darum , dass man eine Rechtsprechung , die sich über Jahrzehnte entwickelt hat , direkt in eine neue Kodifizierung einbinden kann und insofern auch etwas für die Rechtsfortbildung leistet . Dass ein Gesetz oder Vorschriften aus dem 19 . Jahrhundert der gesellschaftlichen Wirklichkeit im 21 . Jahrhundert nicht mehr gerecht werden können , liegt - glaube ich - auch auf der Hand . Zweite Anmerkung . Weshalb es uns so wichtig war , auch die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zu ermöglichen , lässt sich vielleicht an dem Beispiel verdeutlichen , das wir hier gestern Nachmittag sehr kontrovers diskutiert haben . Eine Kontroverse etwa darüber , wie denn zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Betreuungsrecht hinsichtlich Patientenverfügungen auszulegen sind , wird es zukünftig nicht mehr geben , wenn solche Entscheidungen im Zuge der Rechtsbeschwerde unmittelbar vor dem Bundesgerichtshof behandelt werden und dort die Rechtsprechung vereinheitlicht wird . Hier hatten zwei Senate durch Zufall über eine Regelung im Betreuungsrecht zu entscheiden . Dies führt zu Widersprüchen , die der eine so und der andere so auslegt , also wie es ihnen gerade passt . Zukünftig werden diese Verfahren im Interesse der Rechtseinheit von Flensburg bis zum Bayerischen Wald vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden können . Von daher ist es ein wichtiger Schritt , dass wir dies dem Verfahren in der Zivilprozessordnung angeglichen haben . Dafür , dass es im Ergebnis zulassungsfrei geworden ist , müssen wir noch einen Bußgang zum Bundesgerichtshof tun , der ja mehr Arbeit bekommen hat . Ich glaube allerdings , dass es die Praxis richten wird . Meine dritte und letzte Anmerkung : Für uns Sozialdemokraten ist dieses Gesetzeswerk , welches gewährleistet , das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im 21 . Jahrhundert in dieser Gesellschaft mit einem modernen Recht weiterzubetreiben , auch in Richtung der Länder eine Antwort auf die immer wieder auftretenden Bestrebungen , die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu privatisieren , von den Gerichten zu lösen und den Industrie- und Handelskammern , den Notaren oder sonst wem zu übertragen . Es ist für die Praxis , für die vielen Menschen , die von ihren Landesjustizministern immer wieder verunsichert werden , wichtig , dass festgehalten wird : Wir Sozialdemokraten stehen eindeutig zur freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten . Schönen Dank und schönen Sommer !