Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Am Ende der heutigen Debatte muss man noch einmal in Erinnerung rufen , dass laut Emnid nur noch 16 Prozent der Bürger der Finanzpolitik der Regierung vertrauen . Herr Eichel , die überwältigende Mehrheit hält Ihre Haushalts- , Finanz- und Steuerpolitik für unseriös . Mit Recht !) Das hat zwei Gründe . Zum einen haben die Bürger Ihr Unvermögen erkannt . Ihre Haushalts- und Finanzpolitik besteht für sie nur noch aus dem notdürftigen Stopfen gerade auftretender Finanzlöcher . Eine durchdachte Strategie zur Lösung der Haushaltskrise kann man nicht erkennen . Zum anderen glauben die Menschen Ihren leeren Versprechungen nicht mehr . Zum dritten Mal in Folge - das ist hier schon mehrfach angeklungen - wird Deutschland das Defizitkriterium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht einhalten . Noch im Finanzbericht 2003 hat Herr Eichel den Bürgern versprochen , 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren . Davon muss er bekanntlich Abschied nehmen . Jetzt ist Herr Eichel stolz , wenn er für 2004 mit seiner Nettokreditaufnahme knapp unter 30 Milliarden Euro bleibt . Herr Bundesfinanzminister , ich habe mir vorhin Ihren Auftritt angeschaut . Eigentlich müssten Sie in Sack und Asche gehen , anstatt Ihre marode Politik in dieser dreisten Form zu verteidigen . Mich jedenfalls wundert es nicht , dass der Regierung niemand mehr glaubt , wie überhaupt das Vertrauen in die Regierung Schröder weiter zurückgeht . Die SPD als größte Regierungspartei liegt bei 25 Prozent , Tendenz weiter fallend . Es geht aber nicht nur um das Ansehen der Regierung Schröder in Deutschland . Es geht auch um das Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt . Bis 1998 , Herr Poß , galt Deutschland international als verlässlicher Partner . Deutschland wurde gerade wegen seiner seriösen Haushalts- und Finanzpolitik im Ausland bewundert . Wir Deutsche waren es , die bei den Verhandlungen zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf strenge Kriterien gedrängt haben . Wir wussten : Nur mit Haushaltsdisziplin kann man auf Dauer Wachstum sichern . Damals wollten wir uns vor allem vor der laschen Haushaltspolitik unserer südeuropäischen Partnerländer schützen . Mittlerweile sind die Verhältnisse umgekehrt . Heute sind wir diejenigen , die die Kriterien verletzen . Heute müssen wir uns von unseren Partnern und der Europäischen Kommission mahnen lassen . Es gelingt nur mit großen Tricks , Schlimmeres abzuwenden . Rot-Grün hat es innerhalb von fünf Jahren geschafft , Deutschland vom ersten auf den letzten Platz in Europa zu führen , sozusagen von der Tabellenspitze in die Abstiegszone . - So ist es . - Das ist nicht nur für Deutschland eine schlimme Sache . Als die größte und wichtigste Volkswirtschaft in Europa tragen wir über Deutschland hinaus Verantwortung . Da hilft auch kein Verweis auf Frankreich . Wer soll sich denn in Zukunft an die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes halten , wenn wir es nicht tun ? Ich kann daher nur unterstreichen , was die Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten 2003 zum Stabilitätspakt festgestellt haben - ich hoffe , dass Sie zumindest diesen Herren glauben - : Wenn die Staaten des Euroraumes verkennen , dass ein solides Haushaltsgebaren nach den Regeln des Paktes im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten liegt , dann wird er - das heißt , der Pakt - langfristig nicht überleben , mit bedenklichen Folgen für die Stabilität der gemeinsamen Währung . Sie verweisen im Augenblick auf den stabilen Euro . Dazu sage ich : Wir werden in ein oder zwei Jahren wieder über dieses Thema sprechen , wenn Sie Ihre Politik nicht ändern . Nun wird in dieser Debatte von Ihnen immer behauptet , dass wir keine Einsparungsvorschläge machen . Sie und ich wissen , dass das nicht stimmt . Abgesehen davon verkennen Sie , dass uns die Wähler verschiedene Aufgaben zugewiesen haben . Sie haben bei der Bundestagswahl 2002 erneut den Regierungsauftrag erhalten . Das ist sehr bedauerlich ; aber es ist nun einmal so . Das heißt , dass Sie einen ordentlichen Haushalt vorlegen müssen . Das heißt , dass Sie entsprechende Sparvorschläge machen müssen . Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind und wenn Sie keine Mehrheit dafür finden , dann sollten Sie nicht lauthals nach der Opposition rufen . Das Beste wäre , Sie träten einfach zurück . Eine Regierung , die ihre Politik nicht durchsetzen kann , muss zurücktreten . Das ist das Normalste der Welt . Im Übrigen , noch so gut gemeinte Sparvorschläge von uns können doch Ihre Versäumnisse und Fehlleistungen gar nicht wettmachen . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass Bundeskanzler Schröder vor 14 Tagen auf dem Steinkohletag mal soeben eine Förderung in Höhe von 16 Milliarden Euro versprochen hat . Durch Ihr politisches Missmanagement fehlen uns im nächsten Jahr , wenn man nur die ersten sechs Monate heranzieht , Mauteinnahmen in Höhe von mindestens 1 Milliarde Euro . Das haben Sie zu vertreten , doch nicht die Opposition . Auch in diesem Jahr fehlen schon 624 Millionen Euro ; darüber wird immer sehr leicht hinweggegangen . Sie sollten einmal zusammenrechnen ; das sind mehr als 1 ,5 Milliarden Euro . Herr Poß , in Gelsenkirchen würde man sagen : Da muss eine alte Frau lange für stricken . Angesichts solcher Tatsachen ist es schon dreist , uns aufzufordern , die von Ihnen verursachten Haushaltslöcher zu stopfen . Sie wollen damit - das ist der tatsächliche Grund - doch nur von Ihrem Versagen ablenken . Das Kernproblem aber ist , dass Sie es nicht schaffen , für ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu sorgen . Sie schaffen es auch 2004 nicht , die Wirtschaft anzukurbeln . In Deutschland werden wieder rund 4 Millionen Menschen arbeitslos sein . Sie wissen doch : Nur 100 000 Beschäftigte mehr bringen in Bezug auf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge Mehreinnahmen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro ; ganz zu schweigen von den Einsparungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe . Machen Sie also eine vernünftige Wirtschaftspolitik ! Dann wird sich ein Großteil Ihrer Sorgen von selbst erledigen . Ohne vernünftige Wirtschaftspolitik sind keine soliden Staatsfinanzen zu garantieren . Ich habe den Eindruck , es gelingt Ihnen nicht . Sie können es nicht . Deswegen bleibt auch Ihr Haushaltsentwurf Makulatur .