Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme aus der Vulkaneifel und kenne mich mit Explosionen aus . Was hier als Kostenexplosion bezeichnet wird , entbehrt jeder Grundlage . Was Ihnen am 2 . Mai als Bundestagsdrucksache zugegangen ist , hat keine Kostenexplosion zur Folge . Vor der Änderung des Hartz-IV-Gesetzes haben wir insgesamt 43 ,5 Milliarden Euro für Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik - zum Beispiel im Rahmen des SGB II und der Arbeitslosenhilfe - ausgegeben . Wenn wir jetzt unter dem neuen Hartz-IV-Gesetz 44 ,5 Milliarden Euro ausgeben , dann ist das keine Kostenexplosion , sondern eine normale Schwankung . Deswegen bitte ich , davon Abstand zu nehmen , solche Märchen in die Welt zu setzen . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Ich bekenne mich dazu , dass ich es für notwendig erachte , bei der Gewährung von bedarfsorientierten Leistungen darauf zu achten , was damit passiert . Mein Vater hat 45 Jahre auf dem Bau gearbeitet . Er hat sein Brot durch harte Arbeit verdient und er hat Steuern gezahlt . Ich stehe voll und ganz dahinter , danach zu fragen , wofür diese Steuermittel ausgegeben werden , und sage klar , dass einem Missbrauch mit Sanktionen begegnet werden muss . Insoweit bitte ich aber auch , präzise zu sein . Ich bitte diejenigen , die alles , was in den letzten Jahren passiert ist , pauschal als Missbrauch diffamieren , um Zurückhaltung . Denn es trifft nicht zu , dass diejenigen , die Bedarfsgemeinschaften gegründet haben - wie wir es schließlich im Gesetz vorgesehen haben - , Leistungen missbrauchen ; vielmehr haben wir gesetzliche Regelungen geschaffen , die wir aufgrund der Erfahrungen in der Praxis jetzt teilweise korrigieren müssen . Deswegen stehe ich klipp und klar dazu , die Beweislastumkehr einzuführen ; das heißt , wir wollen bundeseinheitlich klären , was eine Bedarfsgemeinschaft ist . Dafür sollten wir rechtliche Kriterien festlegen , statt eine Sippenhaft zu praktizieren , wie Sie es polemisch gefordert haben . Die Betroffenen bekommen eine klarere Rechtsgrundlage . Denn bisher kann jede Arge und jeder Arbeitsvermittler vor Ort nach seinem Ermessen entscheiden . Ich meine , dass wir mehr Rechtssicherheit schaffen und eine bundeseinheitliche Regelung einführen sollten . Das würde keine Verschlechterung , sondern eine Verbesserung für die Menschen bedeuten . Im Übrigen müssen wir an dieser Stelle deutlich machen , dass es zu wenig gute Beschäftigungsangebote für arbeitslose Menschen in diesem Land gibt . Ich verwahre mich deswegen sehr dringend gegen die polemische Behauptung , dass die Arbeitslosen in diesem Land in der Hängematte liegen . In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Untersuchung des IAT bzw . des Bundesarbeitsministeriums aus dem vergangenen Jahr über das Verhalten von Menschen in unteren Einkommensgruppen . Es gibt eine Schwemme von Bewerbern gerade für einfache und niedrig bezahlte Tätigkeiten . 2 ,6 Millionen Menschen in diesem Land arbeiten Vollzeit für Armutslöhne . Sie hätten vielleicht mehr in der Tasche , wenn sie zu Hause bleiben und Transferleistungen erhalten würden ; sie wollen aber arbeiten , weil sie Anstand haben und in der Arbeit einen Sinn und eine Aufgabe für ihr Leben sehen . Deswegen bitte ich dringend darum , in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu vermitteln , die Arbeitslosen in diesem Land lägen in der Hängematte . Das ist nämlich Quatsch . Es geht vielmehr darum , dass sie mehr gute Arbeitsangebote brauchen . Da müssen wir ansetzen . Ich möchte darüber hinaus anmerken - das ist mir sehr wichtig - , dass es hier eine Verunsicherung ersten Ranges gab , als behauptet wurde , in diesem Lande würden Menschen verhungern , weil wir im Falle von Sanktionen die Leistungen auf maximal null reduzieren . Das ist Quatsch . In Deutschland kann niemand unter die Grenze der Existenzsicherung fallen . Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt . Das wurde schon mehrfach gerichtlich bestätigt , weiland übrigens bei den Asylbewerbern . Daher gibt es keine Chance , dieses Gesetz verfassungswidrig zu machen , was seine Ausführungsbestimmungen angeht . Es wird in Zukunft in bestimmten Fällen zwar keine Geldleistungen mehr geben , wohl aber Sachleistungen . Um Irritationen zu vermeiden : Lasst euch nicht aufhetzen ! In diesem Land erhält jeder das für sein Existenzminimum Notwendige ; das garantieren wir . Bei den Grünen bedanke ich mich für die Versachlichung der Debatte ; das hat gut getan . Bei aller berechtigten Kritik an den noch vorhandenen Schwächen im Bereich der Förderung sind die Grünen mit diesem Thema so umgegangen , wie es parlamentarisch angemessen ist . Vielen Dank .