Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , nun haben Sie da etwas vorgelesen . Ich kann auch verstehen , daß Sie das vorlesen müssen . Ich sage Ihnen dazu : Wir haben im Vermittlungsausschuß und in die Beratungen hier einen Gesetzentwurf einer verfassungskonformen Erhebung einer Vermögensteuer für natürliche Personen eingebracht . . - Nun reden Sie doch keinen Stuß ! Das ist natürlich wahr . Waren Sie denn dabei , als wir diesen Gesetz . noch : Peter Struck . Ich nenne Ihnen den wesentlichen Bestandteil dieses Gesetzentwurfs . Der Gesetzentwurf , der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hamburg und der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden ist , sieht folgendes vor , Herr Kollege Westerwelle . Wenn Sie ein Vermögen von 2 Millionen DM haben , verheiratet sind und zwei Kinder haben , haben Sie zunächst einmal einen Freibetrag von 1 Million DM : 300 000 DM pro Erwachsenen , 200 000 DM pro Kind . Für den überschießenden Betrag von 1 Million DM , Herr Kollege Westerwelle , sollen Sie 0 ,5 Prozent Vermögensteuer bezahlen . Das sind 5 000 DM im Jahr . . Daran geht keiner kaputt . Das ist nun wirklich eine gerechte Maßnahme und nicht eine Belastung des Mittelstands . Hören Sie doch damit auf ! . Ich will , damit ich dieses Gesetz dann auch gleich mit abgehandelt habe , auf das Asylbewerberleistungsgesetz eingehen . Sie haben wieder nur die halbe Wahrheit gesagt , Herr Kollege Repnik . . Die ganze Wahrheit lautet nämlich folgendermaßen . Natürlich war in diesem Gesetzentwurf auch ein Teil über die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge enthalten . . Sie haben von den anderen zwei Punkten dieses Omnibusgesetzes wohlweislich nicht gesprochen . Das mache ich jetzt aber . Dieser Gesetzentwurf sah vor , daß die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen wird , was bedeutet hätte , daß die Menschen , die bisher einen Anspruch darauf hatten , sofort in die Sozialhilfe und damit zu Lasten der Gemeinden gegangen wären . Das hätte 1 ,1 Milliarden DM gekostet . Daß wir so etwas nicht akzeptieren können , liegt auf der Hand , Herr Repnik . Das ist doch wohl klar . . Außerdem enthielt dieser Gesetzentwurf noch die Vorschrift , daß diejenigen , die bisher den öffentlichen Personennahverkehr als Schwerbehinderte kostenlos benutzen können , diese Berechtigung in Zukunft zu Lasten der Länder hätten in Anspruch nehmen sollen . Auch das ist eine Viertelmilliarde DM . Wie gehen Sie denn hier mit der Wahrheit um ? Sie wollen 1 ,3 Milliarden DM auf die Länder und die Gemeinden verschieben . Das machen wir nicht mit , und dabei wird es auch bleiben . . Ich denke , jetzt habe ich einen Teil der Unwahrheiten , die Sie vorgetragen haben , beseitigt . Es bleibt aber ein großer Rest . Es bleibt das Thema Vermögensteuer , es bleibt die Frage : Wie wird es im nächsten halben Jahr aussehen ? Zurück zu Ihrer ersten Lüge . Es ist ein Ärgernis , daß alle von Ihnen diese Lüge immer wieder verbreiten . Die Lüge lautet , das Bundesverfassungsgericht habe entschieden : Die Vermögensteuer muß abgeschafft werden . Das ist die Unwahrheit . . Ich lese Ihnen das vor . Das Bundesverfassungsgericht hat am 22 . Juni 1995 folgendes entschieden : § 10 Nummer 1 des Vermögensteuergesetzes - das betrifft den Steuersatz für natürliche Personen - . . . ist . . . mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes insofern unvereinbar , als er den einheitswertgebundenen Grundbesitz . . . und das zu Gegenwartswerten erfaßte Vermögen mit demselben Steuersatz belastet . . Das ist der erste Satz ; das ist ja wohl nicht strittig . . - Ja , dazu komme ich jetzt . - Zugleich verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber - das sind wir und danach der Bundesrat - , bis Ende 1996 eine Neuregelung zu treffen . Der Satz lautet : Der Gesetzgeber ist verpflichtet , eine Neuregelung spätestens bis zum 31 . Dezember 1996 zu treffen . Längstens bis zu diesem Zeitpunkt ist das bisherige Recht weiterhin anwendbar . Das heißt , wenn Sie bereit gewesen wären , eine Neuregelung zu treffen , dann hätten wir ab 1 . Januar 1997 eine Vermögensteuer . . Nun sagen Sie doch endlich ehrlich , daß Sie dazu nicht bereit sind . Sie wollen keine Vermögensteuer für natürliche Personen , nicht weil das Verfassungsgericht das so entschieden hat , sondern weil Sie das nicht wollen . Übernehmen Sie dafür endlich die politische Verantwortung ! . Das heißt dann auch , daß Sie die politische Verantwortung für alle Maßnahmen übernehmen müssen , die zu treffen waren , um den Ausgleich bei den Ländern , der erforderlich ist , einigermaßen abzumildern . Sie haben die politische Verantwortung dafür , daß die Erbschaftsteuer erhöht werden muß . Sie haben . noch : Peter Struck die politische Verantwortung dafür , daß die Grunderwerbsteuer erhöht werden muß . Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht ; die tragen Sie nach wie vor . . Ich verstehe auch nicht , wieso Sie sich in dieser Frage so verbissen haben . Das hat wahrscheinlich nur ideologische Gründe . . Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Gründe kann das überhaupt nicht haben . Ich zitiere zum Thema Vermögensteuer eine wirklich prominente Stimme : Die fortlaufende Erhebung einer Vermögensteuer trägt dem Gedanken Rechnung , daß Vermögen als solches eine zusätzliche Besteuerung rechtfertigt , und zwar nicht nur wegen der laufenden Vermögenserträge , sondern weil bereits das Vorhandensein von Vermögen eine eigene zusätzliche Leistungsfähigkeit begründet . . . Ohne Beibehaltung einer laufenden Vermögensteuer müßte die Erbschaftsteuer , der dann allein die Aufgabe der Vermögensbesteuerung zufallen würde , zur Vermeidung von Steuerausfällen zu einer erheblich stärkeren Belastung führen , als dies im Falle einer Vorausbelastung des Vermögens mit einer laufenden Vermögensteuer der Fall ist . . Die Überlegungen zur Steuerreform 1974 haben die Auffassung bestärkt , daß die hergebrachte Form der Vermögensbesteuerung in der Bundesrepublik , insbesondere die getrennte , selbständige Erhebung einer laufenden Vermögensteuer und einer Erbanfall-steuer zweckmäßig ist . Das Zitat stammt aus der Broschüre : Unsere Steuern von A bis Z , Ausgabe 1995 , Seite 146 , herausgegeben vom Bundesminister der Finanzen , Theo Waigel . . Die Diskussion über die Erhebung einer privaten Vermögensteuer wird auch nach der heutigen Entscheidung des Bundestages und nach der Entscheidung des Bundesrates in einer Woche nicht beendet sein . Ich prophezeie Ihnen allen - ich weiß , bei Ihnen sitzen eine ganze Menge Leute , die nicht verstehen , daß die private Vermögensteuer abgeschafft wird , und die nur aus Koalitionsdisziplin oder welchen Gründen auch immer nicht dagegenstimmen - : Wir werden es Ihnen nicht ersparen , bis zum Jahre 1998 über dieses Thema zu diskutieren . . Jeder einzelne von Ihnen wird sich dann von den Arbeitslosen in seinem Wahlkreis , denen die Arbeitslosenunterstützung gekürzt wird , und von vielen anderen Menschen , die von den sogenannten Sparmaßnahmen der Bundesregierung entscheidend , teilweise in ihrer Existenz , getroffen werden , fragen lassen müssen : Warum nehmt ihr mir das Geld und gebt es den Millionären ? Warum besteuert ihr nicht die Millionäre mit der Vermögensteuer ? . Ich frage mich , wie der Herr Repnik oder auch der Herr Schäuble verantworten können , heute für den Wegfall der Vermögensteuer - ich müßte ja konkreter sagen : für die Untätigkeit als Gesetzgeber bei der Vermögensteuer - zu stimmen , obwohl in Offenburg und in Konstanz - nun nehme ich einmal zwei Orte aus den Wahlkreisen von Herrn Schäuble und Herrn Repnik - ebenso wie in ganz Baden-Württemberg die Eltern mehr für den Transport ihrer Kinder in die Schulen zahlen müssen . Familien mit drei Kindern auf dem Lande im Kreis Friedrichshafen - Herr Repnik , Sie wissen das besser als ich - müssen zukünftig 225 DM statt bisher 100 DM für den Schülertransport bezahlen . Wer das verantworten und gleichzeitig keine Vermögensteuer erheben will , muß sich schon fragen lassen , welchen Sinn er für soziale Gerechtigkeit in Deutschland hat . . Wie verantworten Sie es denn , daß Studenten in Baden-Württemberg zukünftig erstmalig eine Einschreibgebühr von 100 DM bezahlen müssen , nur weil das Land in finanziellen Schwierigkeiten ist ? . Wie verantworten Sie es denn , daß Eltern künftig in Baden-Württemberg , auch in Offenburg und Friedrichshafen , für Grundschulförderklassen Gebühren bezahlen müssen ? Das bedeutet den Einstieg ins Schulgeld , nur weil Sie das Land arm machen und nicht bereit sind , eine Vermögensteuer zu erheben . Können Sie das überhaupt vor Ihrem Gewissen verantworten ? . Besonders schlimm finde ich , daß im Land Baden-Württemberg , aber auch in anderen Bundesländern das Blindengeld gekürzt werden muß , weil das Land am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit ist . . - Darüber lachen Sie ! Das finde ich ja noch katastrophaler , daß Sie im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme auch noch lachen . Ich sage Ihnen : Sie werden sich für Ihr heutiges Abstimmungsverhalten schämen müssen . . Ich sage Ihnen noch eines : Dieses Thema wird uns und Sie beschäftigen ; Sie wird es sehr beschäftigen . . noch : Peter Struck der rechten Seite des Hauses werden nach der nächsten Bundestagswahl 30 bis 40 weniger dasein , nicht weil sie von sich aus ausgeschieden sind , sondern weil Sie weniger Stimmen bekommen werden , . auch deswegen , weil wir dieses Thema , die ungerechte und unsoziale Steuerpolitik , bis 1998 jeden Tag thematisieren werden . .