Partei: SPD
Herr Kollege Tauss , es ist doch völlig klar _ wer will denn das bestreiten ? _ , daß es bei der gesetzlichen Krankenversicherung _ der Kollege Möllemann hat das vorher deutlich gemacht _ sehr unterschiedliche Interessen gibt . Dabei ist unbestritten , daß bei einer Positivliste auch wirtschaftliche Interessen berührt werden . Genau darum geht es . Deshalb sage ich noch einmal : Wir halten die Positivliste für notwendig . Es muß entschieden werden , was zur vertragsärztlichen Verordnung gehört , und zwar unter dem Gesichtspunkt der Qualität . Um nichts anderes geht es . . Daß dabei wirtschaftliche Interessen berührt sind , sagte ich schon . . _ Kollege Thomae , was heißt denn das _ das würde ich schon gerne wissen wollen _ : Wie ist es mit der Therapiefreiheit ? Heißt das _ darf ich Sie so interpretieren ? _ , daß alles _ _ . _ Aber , jetzt bitte ich Sie ! Wir führen doch eine sehr ernsthafte Diskussion _ die führen Sie in Einzelgesprächen , die führen wir im Ausschuß _ darüber : Was ist notwendig , was ist nicht notwendig ? Ich sage dazu nur eines : Wir werden hier doch in Kürze den Entwurf eines Psychotherapeutengesetzes beraten . Auch da wird darüber diskutiert werden müssen : Was ist notwendig und was nicht ? Sonst wäre das schon lange im Leistungskatalog drin . Nur das Schlagwort Therapiefreiheit in den Raum zu stellen _ ich bitte Sie ! Sie können doch nicht sagen : Alles , was heute an Therapien überhaupt angeboten wird , gehört in den Leistungskatalog . Vielmehr geht es darum _ und das ist Aufgabe aller Beteiligten , nicht zuletzt auch Aufgabe der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen , d . h . des Bundesausschusses _ , festzulegen , welche Therapien gesichert sind . Allerdings sage ich Ihnen auch ganz offen : Uns geht es darum , daß alles das , was zur Behandlung von Krankheiten medizinisch notwendig ist , ohne Abstriche in den Leistungskatalog hineinkommt . Meine Damen und Herren , nun möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur Umsetzung der strukturellen Maßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes machen . Der Bundesgesundheitsminister hat vorhin gesagt : Die Instrumente des GSG sind konsequent umzusetzen . Die Finanzdaten , die er vor wenigen Stunden der Öffentlichkeit vorgestellt hat , zeigen beispielsweise : Wir haben eine Grundlohnsummensteigerung von knapp 2 ,5 % und Ausgabensteigerungen zwischen 6 ,5 und 7 ,5 % . Ich meine , diese Warnsignale kann doch niemand ignorieren . Im übrigen können wir die Aussagen zu den Ausgabenentwicklungen der letzten Jahre in dem heute unter diesem Tagesordnungspunkt vorgelegten Bericht nachlesen . Ich denke , notwendig ist _ deshalb läßt sich diese Diskussion auch nicht von der Positivliste trennen _ , die Instrumente des GSG wirklich konsequent umzusetzen . Meine Damen und Herren , noch einige Bemerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf . Ein Beispiel für wichtige Regelungen , die längst hätten in Kraft getreten sein müssen , sind die Verteilungsregelungen für die Krankenversicherungsbeiträge , die von den Rentenversicherungen für die pflichtversicherten Rentner an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlt werden , die diese dann an die Krankenkassen zu leiten hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , um das Unwort des Jahres 1994 nicht noch einmal in Mißkredit zu bringen : Es handelt sich bei der seit dem 1 . Januar 1995 bestehenden Regelungslücke nicht um peanuts ; es geht vielmehr um fehlende Regelungen für annähernd 30 Milliarden DM . Das erst jetzt vorgelegte 3 . SGB-V-Änderungsgesetz enthält immer noch nicht sämtliche für die Krankenversicherung notwendigen Regelungen . Ein Beispiel für einen Mangel des 3 . SGB-V-Änderungsgesetzes ist das weitere Hinausschieben von im Gesundheitsstrukturgesetz verbindlich vorgegebenen Transparenzregelungen . Bekanntlich ist ja zur Verbesserung der Kosten- und Leistungstransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung neben anderen Transparenzdaten die Einführung der Diagnoseverschlüsselung im ambulanten und im stationären Bereich zum 1 . Januar 1995 vorgesehen . Die jetzt angestrebte Verschiebung der Verschlüsselung um ein Jahr ist ein Rückschritt und eine Verbeugung vor der bisherigen Untätigkeit der Ärzteschaft , den Diagnoseschlüssel fristgerecht einzusetzen . Sie ist aber auch eine Ohrfeige für die Krankenhäuser , die den Diagnoseschlüssel fristgerecht einsetzen . Damit wird die Umsetzung des GSG-Konzeptes zur Verbesserung der Leistungs- und Kostentransparenz und der darauf basierenden Regelungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung und Qualitätssicherung vorerst nicht möglich . Letztlich werden damit auch weiterhin Entscheidungen aus dem hohlen Bauch provoziert . Denn , meine sehr verehrten Damen und Herren , so klein- klein sich diese Regelung auch anhört : Transparenzdaten bilden die Grundlagen für weitreichende Entscheidungen zur Steuerung des Gesundheitswesens . Kein Unternehmen , das immer wieder Entscheidungen ohne betriebswirtschaftlich fundierte Kennzahlen treffen muß _ genau darum geht es _ , hat auf Dauer eine Überlebenschance , wenn dadurch mögli . noch : Klaus Kirschner ist eines der größten strukturellen Defizite im System der gesetzlichen Krankenversicherung . Nachdem es nun aber so ist , wie es ist , das GSG damit auch in diesem Punkt nicht konsequent umgesetzt wird und nachdem jetzt eine neue Fassung des Diagnoseschlüssels zum 1 . Januar 1996 angekündigt worden ist , werden wir unter Rückstellung aller Bedenken und unter der Voraussetzung , daß ab 1 . Januar 1996 die neue Fassung zeitgleich Anwendung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich findet , den Gesetzentwurf insgesamt mittragen . Ich sage Ihnen aber jetzt schon : Wir werden einen entsprechenden Entschließungsantrag der SPD- Bundestagsfraktion zur Einführung des ICD-Schlüssels einbringen . Ich kündige Ihnen dies hiermit an . An der Zustimmung Ihrerseits , daß dies verbindlich zum 1 . Januar 1996 in Kraft tritt , werden wir ja sehen , wie glaubwürdig Ihr Verschiebungsargument ist . . _ Das werden wir dann sehen . Meine Damen und Herren , ein weiteres Beispiel dafür , daß der vorgelegte Gesetzentwurf noch immer nicht alles Notwendige enthält und damit immer noch nicht einem entsprechenden Auftrag des Gesundheitsauschusses des Deutschen Bundestages zum GSG gerecht wird , sind die fehlenden Folgeregelungen zu der festgelegten Schließung des DO-Systems bei den sogenannten RVO-Krankenkassen . Meine Damen und Herren , wir werden diesen Gesetzentwurf _ das habe ich Ihnen gesagt _ zügig beraten . Ich warne Sie jedoch vor der Versuchung , wie beim GKV-Anpassungsgesetz Wahlgeschenke zu verteilen oder sich von gemeinsam ausgehandelten Grundlagen für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu verabschieden , wie Sie es im vergangenen Jahr bereits erfolglos getan haben . Ich sage Ihnen auch eines : Versuchen Sie nicht , das Artikelgesetz für Aussiedler mit dranzuhängen . Solche Spielchen werden wir nicht mitmachen , bzw . dann sage ich Ihnen nicht mehr die zügige Beratung zu . Ich denke , es ist in unser aller Interesse , daß Sie das nicht tun . Meine Damen und Herren , ich sagte vorhin : Wir könnten schon weiter sein . Im vergangenen Jahr haben Sie den Entwurf eines GKV- Anpassungsgesetzes vorgelegt . Dieser Entwurf ist an uns gescheitert , weil wir die damals vorgesehenen Mehrausgaben in Höhe von 600 Millionen DM nicht akzeptieren konnten . . _ Kollege Thomae , ich frage mich : Wie glaubwürdig sind Sie eigentlich , wenn Sie einerseits sagen , die Lohnnebenkosten dürften sich nicht erhöhen , da es um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie gehe , während andererseits mir nichts , dir nichts kurz vor der Bundestagswahl 600 Millionen DM als Wahlgeschenke über den Tisch geschoben werden sollen , die letzten Endes die Versicherten hätten zahlen müssen ? . Wir haben Ihnen den richtigen Weg gewiesen , indem wir gesagt haben : Gefragt ist die Solidarität innerhalb der Ärzteschaft . Diese Umverteilung hat innerhalb der Ärzteschaft stattzufinden . Dieses ist der richtige Weg . Im übrigen : Lassen Sie sich doch etwas einfallen , und denken Sie über das nach , was innerhalb der Ärzteschaft diskutiert wird , nämlich ob es nicht sinnvoll ist , zwei getrennte Honorartöpfe zu schaffen . Dann haben Sie das Problem gelöst . Wir sind für entsprechende Vorschläge offen . Meine Damen und Herren , ich erinnere auch an den von Ihnen ebenfalls im Entwurf eines GKV-Anpassungsgesetzes unternommenen und von uns vereitelten Versuch der Abkehr vom Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung . Ich erinnere ferner an den Versuch _ der Kollege Möllemann hat ja darauf hingewiesen _ , in der zahnmedizinischen Versorgung bei den Zahnfüllungen ein Konzept der Grund- und Wahlleistungen durch die Hintertür einzuführen . Das ist Leistungsausgrenzung durch die kalte Küche . Das wird die SPD nicht mitmachen . .