Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete für Ramstein bin ich mit der Art vertraut, mit der die Linke die diskutierte Funktion des Stützpunktes bei amerikanischen Droh­ neneinsätzen immer mal wieder öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen versucht. So haben die Kollegen Sahra Wagenknecht und Alexander Ulrich im letzten Sommer vor den Toren der Basis demonstriert, nachdem sie angeblich keine Antwort auf ein Schreiben bekommen hatten, wonach sie sich auf dem Gelände über die Rolle Ramsteins bei Drohneneinsätzen informieren wollten. Zu dieser Zeit war allerdings bereits ein Besuch des Verteidigungsausschusses geplant, der wenig später, im Oktober dieses Jahres, stattfand; aber das war vielleicht nicht schlagzeilenträchtig genug. Herr Dr. Neu, auch Sie waren ja mit dem Verteidigungsausschuss in Ramstein zugegen und wurden aufgeklärt. Die Anziehungskraft Ramsteins für Proteste ist überhaupt bemerkenswert. Dagegen hat es zum Beispiel lange gedauert, bis es erst kürzlich die erste vergleichsweise bescheidene Demonstration gegen den Syrien-Krieg vor der russischen Botschaft gegeben hat. Ich habe den Verdacht: Bestünde die Vermutung, dass die Bombardierung Aleppos über Deutschland unterstützt würde, wäre das Schweigen ohrenbetäubend. Vor diesem Hintergrund muss man auch den Titel dieser Aktuellen Stunde betrachten: Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein. Dazu möchte ich feststellen: Es gibt erstens keinen völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und zweitens keine deutsche Beteiligung daran. Wenn Sie schon von einem Krieg, also einem bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts, ausgehen, ist der Einsatz von Drohnen darin nicht völkerrechtswidrig. Auch ein unbemanntes Waffensystem ist nur ein Waffensystem wie andere auch. Natürlich kann es – genau wie andere Waffensysteme – auf völkerrechtswidrige Weise eingesetzt werden. Aber die Amerikaner selbst haben im Sommer dieses Jahres die Regeln veröffentlicht, nach denen sie Ziele für Drohnenangriffe auswählen und diese angreifen, einschließlich der Berücksichtigung rechtlicher Grundlagen. – Sonst würde ich es nicht sagen. Man kann immer überprüfen, ob ein einzelner Angriff den Regeln des Völkerrechts entsprochen hat, einschließlich der Frage, ob er tatsächlich im Rahmen eines bewaffneten Konflikts stattgefunden hat. Aber noch einmal: Der Einsatz von Drohnen an sich ist eben nicht völkerrechtswidrig. Auch die Weiterleitung von Daten über Ramstein stellt keine deutsche Beteiligung dar. Nur weil Daten durch Deutschland fließen, ist Deutschland nicht an der Operation beteiligt, für die sie verwendet werden, noch berührt das unbedingt deutsches Recht. Andernfalls müssten wir uns in unserer vernetzten Welt mit allen Vorgängen befassen, bei denen das Internet eine Rolle spielt und Daten über deutsche Knotenpunkte fließen. – Das wäre was. – Sie wissen natürlich auch, dass zwei verschiedene Gerichte einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Jahr verneint haben, dass die Bundesregierung zur Überwachung der Völkerrechtskonformität von Drohneneinsätzen verpflichtet ist, die möglicherweise über Ramstein gesteuert werden. Beide haben sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezogen, wonach der Regierung bei der Erfüllung ihrer Pflicht zum Schutz des Lebens auf dem Gebiet der Außen- und Verteidigungspolitik ein weiter Entscheidungsspielraum zusteht. Allerdings hat diese Koalition im Koalitionsvertrag klargestellt, dass wir extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen kategorisch ablehnen, wobei sich das zunächst auf jetzige und künftige deutsche Politik bezieht, aber natürlich eine grundsätzliche Haltung ist. Aber unsere amerikanischen Partner sind dem Völkerrecht ebenso verpflichtet wie wir, und sie haben wiederholt versichert, bei der Nutzung ihrer Einrichtungen in Ramstein deutsches und internationales Recht zu achten, wie es ja unter engen Verbündeten auch selbstverständlich ist. Uns verbinden schließlich Jahrzehnte vertrauensvoller Zusammenarbeit für die gemeinsame Sicherheit, und ich denke, das können Sie nicht abstreiten. Natürlich wird die Linke weiter von Völkerrechtswidrigkeit und deutscher Beteiligung reden. Nur: Richtiger wird es nicht. Danke.