Partei: SPD
Sachwalter aller Praktikanten und Praktikantinnen , das will die antragstellende Fraktion gern sein . Ich bin sicher , meine Damen und Herren von der Linken , Sie werden in diesem Fall nicht als Patentanten und -onkel gebraucht . Das hat mehrere Gründe , die ich Ihnen darlegen werde und die - das wird sie nicht überraschen - am Ende die Ablehnung Ihres Antrages zur Folge haben müssen . Gerade die SPD-Fraktion hat sich in dieser Legislatur intensiv mit sogenannten Scheinpraktika und der Ausbeutung von jungen Menschen am Beginn ihres Berufslebens beschäftigt . Nicht zuletzt waren zwei große Petitionen , eingereicht und mitgezeichnet von vielen jungen Menschen , Auslöser für parlamentarische Beratungen , die wir unsererseits gern schon lange abgeschlossen hätten . Wir und Sie , werte Kolleginnen und Kollegen , wissen : Der Missbrauch von Praktika hat in den letzten Jahren überhandgenommen . Eine Untersuchung im Auftrag des BMAS belegt dies eindeutig . Sie bestätigt , dass jeder Fünfte der heute 18- bis 34-Jährigen mindestens ein Praktikantenverhältnis oder Ähnliches nach Abschluss der beruflichen Ausbildung absolviert hat . Viele von ihnen werden wie normale Arbeitskräfte eingesetzt , die Hälfte aller Berufseinstiegsverhältnisse jedoch nicht einmal entlohnt . Eine erhoffte Brückenfunktion in ein reguläres Arbeitsverhältnis erfüllt sich nur in 22 Prozent der Fälle . Deshalb sehen wir - mit uns das Ministerium von Olaf Scholz - folgende Mindestregelungsbedarfe : Praktika sollen im BGB geschützt werden . Bei Praktika sollten sich Arbeitgeber künftig nicht mehr auf Ausschlussfristen berufen können . Das Berufsbildungsgesetz muss um klarstellende Regelungen für Praktika ergänzt werden . Die SPD-Fraktion hat weitergehende Forderungen , zum Beispiel : Schriftformerfordernis für den Praktikumsvertrag , Erleichterung beim Durchsetzen von Vergütungsansprüchen bei Scheinpraktika . Was ist unser Ziel ? Wir wollen möglichst viele gute Praktika zu fairen Bedingungen . Außerdem wollen wir , dass alle Beteiligten klarer die guten und echten Praktika unterscheiden können von jenen Arbeitsverhältnissen , die nur den Anschein von Lernverhältnissen erwecken , in Wirklichkeit jedoch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind , also die Rechte der Betroffenen stärken . Für welche Praktika streben wir diese Klarstellungen an ? Bundesgesetzlichen Regelungsbedarf haben wir nicht bei Praktika , die im Rahmen eines Studienganges über die jeweiligen Studienordnungen der Bundesländer geregelt sind . Auch bei Schülerpraktika gibt es für uns auf Bundesebene keine Zuständigkeit . Aber überall dort , wo jemand mit abgeschlossener Ausbildung - das muss nicht ein Studium sein - statt eines ordentlichen Berufseinstieges als Trainee , Volontärin oder Praktikant über viele Monate oftmals ohne Vergütung und ohne Sozialversicherung wie eine normale Arbeitskraft eingesetzt wird , genau da müssen wir klarstellend und schützend eingreifen . Wie ist das nun im BMAS selbst ? Praktikantinnen und Praktikanten im BMAS sind samt und sonders Studierende an Hochschulen und Universitäten . Sie sind immatrikuliert , damit sozialversicherungsrechtlich eindeutig abgesichert . Ihre jeweilige Studienordnung schreibt ein Praktikum vor . Entsprechend steht das Lernen im Mittelpunkt . Damit gehören sie genau nicht zu jener Gruppe junger Menschen , die nach Abschluss der Ausbildung in einem Scheinpraktikum als billige Arbeitskraft ausgenutzt werden . Soweit mir bekannt ist , setzt sich das Ministerium gerade mit dem Bundesrechnungshof auseinander , weil das BMAS seinen Praktikanten Fahrtkostenersatz nach dem Bundesreisekostenregelungen vermeintlich zu großzügig gewährt . Ich fasse zusammen : Arbeitsverhältnisse von Berufseinsteigern müssen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse sein . Scheinpraktika dürfen keinen Platz in der Arbeitswelt der Bundesrepublik haben . Deshalb haben wir gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Praktika im Rahmen von Studiengängen werden geregelt durch die jeweiligen Studienordnungen . Die SPD-Fraktion steht für faire Regeln für Praktika . Da lassen wir nicht locker . Wenn es Missstände im BMAS gäbe , wären wir die Ersten , die auf ein sofortiges Ende bestünden .