Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kolumbien braucht und verdient unsere Aufmerksamkeit . Kolumbien ist ein geschundenes Land . Die Kolumbianer sind ein geschundenes Volk . Sie verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung . Ich habe mich übrigens besonders darüber gefreut , Herr Fischer , dass Sie die Solidarität mit unseren parlamentarischen Kollegen angemahnt haben . Es ist ein unglaublicher Skandal , den wir , egal wo wir politisch stehen mögen , nicht einfach hinnehmen dürfen . Ich habe bei der Vorbereitung auf diese Rede noch einmal die Debatte vom 5 . Juli 2000 nachgelesen . Ich bin zu dem Schluss gekommen , dass es zwei Möglichkeiten gibt : dass ich entweder die Rede von damals zu Protokoll gebe oder sie einfach noch einmal vorlese , ohne dass jemand merken wird , dass sie vor drei Jahren schon einmal gehalten worden ist ; denn die Probleme haben sich nicht nachhaltig geändert . Es ist keine wesentliche Besserung eingetreten . Bestimmte Dinge haben sich eher noch verschärft . Die Situation ist fast noch verzweifelter geworden . Wir müssen nur einige Namen ändern . Es ist ein neuer Präsident im Amt , der mit großem Engagement versucht , an die Dinge heranzugehen , und dabei bisher erstaunlicherweise keinen Abbau seiner hohen Popularitätswerte in Kauf nehmen muss , obwohl er den Menschen weiß Gott viel abverlangt . Die Schwierigkeiten sind nach wie vor enorm groß . Die Kollegin und der Kollege haben das sehr nachdrücklich vorgetragen . Ich verzichte darauf , das zu wiederholen . Die Sicherheitslage bzw . die Unsicherheitslage - so sagen wir wohl besser - ist neben der Korruption sicherlich der größte Hemmschuh für Auslandsinvestitionen , für Tourismus , für eine wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere für eine Verbesserung der sozialen Lage der Menschen . In dieser Situation ist die Europäische Union sehr viel mehr gefordert , als das in Brüssel offensichtlich gesehen wird . Wir sind im Hinblick auf den europäischen Ansatz für Kolumbien gegenüber der Debatte , die wir vor drei Jahren geführt haben , noch nicht entscheidend weitergekommen . Wir sollten dort weiterhin Druck machen . Christian Ruck [CDU/CSU]) Dass es hier und da Fortschritte gegeben hat , ist nicht zuletzt auch der Initiative vieler Nichtregierungsorganisationen und der Kirchen zu danken . Deren Engagement mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die ein großes persönliches Risiko eingehen , sollten wir an dieser Stelle würdigen . Ich halte es für zwingend erforderlich , dass wir in einer ganz beachtlichen Breite die Zusammenarbeit mit Kolumbien suchen . Ich fürchte - das ist der Punkt , bei dem ich zwar unvoreingenommen , aber doch mit einer gewissen Grundskepsis an den Plan Colombia und den jetzt vorliegenden Antrag der Unionsfraktionen herangehe - , die schärfere Fokussierung der militärischen Dimension kann es nicht sein . Ich bin durchaus nicht so naiv , davon auszugehen , dass wir nur mit alternativen Anbauprojekten oder mit Sozialprojekten die Probleme in den Griff kriegen könnten . Die repressive Dimension muss mit Sicherheit vorhanden sein und geschärft werden , auch durch unsere Hilfe . Aber ich finde es doch schon sehr bedenklich , wenn wir uns sehr stark auf die militärische Dimension des Problems stützen . Problematisch sind Reaktionen weit über die Putumayo-Region hinaus . Gleichzeitig sind in den letzten Jahren unsere Ansätze für Polizeihilfe in den Etats sowohl des Außenministers als auch des Innenministers immer weiter zurückgefahren worden . Hier war in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet worden . Ich will es bei diesen wenigen kritischen Anmerkungen , die in 180 Sekunden möglich sind , belassen . Ich sage noch einmal : Die FDP-Fraktion geht unvoreingenommen in die Diskussion in den Ausschüssen . Ich möchte aber eine gewisse Skepsis , gerade was die sehr starke Fokussierung auf den Plan Colombia angeht , nicht verhehlen . Danke schön .