Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser Aktuellen Stunde debattieren wir über ein typisches Beispiel , das deutlich macht , wie ohnmächtig und hilflos Rot-Grün auf voraussehbare Entwicklungen reagiert . Der Minusminister , wie die Süddeutsche Zeitung gestern den Finanzminister betitelte , sucht Finanzquellen am liebsten bei anderen , frei nach der Devise : Das Geld ist da , nur in den falschen Taschen . Also greift er in die Taschen der Unternehmen , der Länder , der Kommunen und der Bürger . Herr Kollege Dreßen , die Bundesregierung entzieht mit der geplanten Aktion Liquidität - das wissen Sie sehr gut - und verschärft die Situation nicht nur für die Unternehmen , sondern auch für die öffentlichen Arbeitgeber , soweit sie Löhne und Gehälter am Monatsende zahlen . Nach den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes vor zwei Jahren ist das - das wissen auch Sie - bei den Ländern und bei den Kommunen der Fall . Seinerzeit wurde vereinbart , dass die Löhne und Gehälter nicht mehr zur Monatsmitte , sondern erst am Monatsende gezahlt werden . Damit haben die Tarifpartner gegenüber den Ländern und den Kommunen finanzielle Spielräume , übrigens zulasten ihrer Beschäftigten , geschaffen . Durch das Vorziehen des Termins zur Zahlung der Sozialbeiträge wird diese Entscheidung konterkariert . Die Länder und die Kommunen müssen dafür im kommenden Jahr 2 ,5 Milliarden Euro mehr aufbringen . Neue Schulden sind die logische Folge . Der Bund ist davon als Arbeitgeber nicht betroffen . Frau Ministerin , der schöne Titel Aktion stabiler Rentenbeitrag ist ein reiner Verschiebebahnhof zulasten der Unternehmen , der Länder und der Kommunen . Nun kann man vielleicht einwenden , dass einige Milliarden Euro bei den vielen öffentlichen Schulden , für die Sie verantwortlich sind , keine Rolle mehr spielen . Nur , was hilft es den Menschen , wenn die Kommunen , die durch die verfehlte kommunalfeindliche Politik dieser Bundesregierung sowieso schon nicht mehr investieren können , noch mehr als bisher beschnitten werden ? Wie Sie sehr gut wissen , müssen Büchereien , Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden , weil den Städten und Gemeinden das Geld fehlt . Oder schauen Sie sich einfach einmal die kaputten Straßen in Ihren eigenen Kommunen an ! Die Zahl der Kommunen allein in Nordrhein-Westfalen , die unter dem Zwang einer vorläufigen Haushaltsführung stehen , wird in diesem Jahr den traurigen Rekord von 103 Städten und Gemeinden erreichen . Frau Kollegin , erkundigen Sie sich doch einmal in Ihrem Heimatlandkreis danach , wie sich die Kreisumlage in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Spielräume noch vorhanden sind . Frau Kollegin Bender , Sie haben das Jahr 1998 angesprochen . Ein Blick auf die kommunalen Haushalte zeigt , dass die Kassenkredite - also der Kontokorrentkredit - der Kommunen 1998 bei 5 ,8 Milliarden Euro lagen . Inzwischen liegen sie bei 20 Milliarden Euro . Das ist fast das Vierfache - ein trauriger Rekord . Wie wir alle sehr wohl wissen , ist eine Besserung nicht in Sicht . Sie haben mit Ihrer erstaunlichen Kreativität in den letzten Jahren ein System entwikkelt , mit dem Sie versuchen , anderen entweder ständig neue Aufgaben aufs Auge zu drücken , ohne dafür zu zahlen , oder etwas durch die Hintertür wegzunehmen . Bei den Kommunen , also bei den Städten und Gemeinden , wird dies besonders deutlich , sei es beim TAG mit 1 ,8 Milliarden Euro , sei es - wie zuletzt - bei der Gewerbesteuerumlage , wo auf unseren Druck hin die falsche Entscheidung über die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vor gut einem Jahr zurückgenommen worden ist , wodurch für die Kommunen etwas Luft zum Atmen geschaffen wurde . Nur : Vor wenigen Wochen wurde vom Finanzminister allen Ernstes eine erneute Diskussion über eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zulasten der Kommunen in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro angezettelt . Inzwischen haben Sie diese Forderung wieder eingesammelt . Wie lange es dabei bleibt , weiß keiner . Ich warte die nächsten Tage ab . Wir werden einmal sehen , was wieder auf uns zukommt . Ihr Problem ist doch , dass die Halbwertszeit politischer Entscheidungen immer kürzer wird . Das ist keine glaubwürdige Politik . Wie soll der Kämmerer einer Stadt seinen Haushalt planen ? Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht verlässliche politische Rahmenbedingungen und nicht jeden Tag eine neue Idee , die von Ihnen am nächsten Tag wieder einkassiert wird . Unser Ziel muss sein , die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken , damit sie wieder in Schulen , in Kindergärten , aber auch in Straßen investieren können . Das hilft dem Mittelstand und dem örtlichen Handwerk . Dadurch entstehen Wachstum , Beschäftigung und auch Arbeitsplätze vor Ort . Gefragt ist nicht dieser ständige rot-grüne Zickzackkurs in Verbindung mit Schönreden und Gesundbeten , sondern eine verlässliche , solide und glaubwürdige Politik .