Partei: CDU/CSU
Sie können von mir nicht ein Ja erwarten ; das wissen Sie auch . Ich bin nicht Ihrer Auffassung , sondern vielmehr der Meinung , daß die Hauptverhandlungshaft ein notwendiges Instrument ist , um das beschleunigte Verfahren durchführen zu können . Ich habe das Beispiel genannt : Es geht um Chaoten , die irgendwo in München auftauchen , aber in Hamburg wohnen . Wie soll man ein beschleunigtes Verfahren durchführen , wenn die Straftaten an einem Samstag erfolgen ? Ich bin natürlich mit Ihnen der Meinung , daß die Hauptverhandlungshaft nicht ewig dauern kann ; sie muß in einem vernünftigen Zeitrahmen bleiben . Wir sehen sie auch nur für eine Woche vor . Meiner Vorstellung nach müßte , wenn am Samstag die Tat begangen worden ist , am Montag darauf das Verfahren beginnen , damit die Haft nicht zu lange dauert und unverhältnismäßig wird . Wir haben die Frage der Verhältnismäßigkeit im übrigen sehr genau geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen , daß die Hauptverhandlungshaft zur Durchführung des beschleunigten Verfahrens durchaus verfassungskonform ist .  - Ich möchte keine weiteren Fragen zulassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben im zivilen Bereich wichtige Fragen zu klären ; sie sind vorhin schon vom Justizminister genannt worden . Ich möchte auf einige Punkte zu sprechen kommen . Zum Kindschaftsrecht : Hier ist eigentlich nur noch die Frage offen - ansonsten sind wir uns einig - , wie wir mit dem Sorgerecht nach der Scheidung umge . noch : Norbert Geis Kinder entscheidende Schicksalsfrage nicht völlig aus dem Scheidungsprozeß ausgeblendet werden darf , wiewohl wir natürlich den Grundsatz unterstützen , Herr Minister , daß die Sorge nach der Scheidung grundsätzlich von beiden Elternteilen wahrzunehmen ist . Ein Wort zum Mietrecht . Wir werden es modernisieren . Wir treten nach wie vor für ein soziales Mietrecht ein . Wir sind der Meinung , daß das soziale Mietrecht einen wesentlichen Anteil am sozialen Frieden hat und auch haben muß . Wir meinen aber , daß das Mietrecht nicht zum Investitionshemmnis werden darf . Die beste Versorgung der Mieter ist ein großes Angebot an Wohnungen . . Die allerbeste Versorgung ist ein großes Angebot an Eigenheimen und Eigentumswohnungen . Ein Wort zum Nutzerschutzgesetz , das uns in den letzten Tagen und Wochen in Diskussionen sehr beschäftigt hat . Wir sind der Auffassung , daß ein vernünftiger Weg zwischen der Meinung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Meinung des Bundesgerichtshofes gefunden werden muß . Die Diskussion in dieser Frage war manchmal von wenig Sachkenntnis gezeichnet . Ich glaube , daß man im Rückblick auf diese ganze Problematik jetzt nicht davon ausgehen kann , die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen . Enteignungen hatten dort Bestand , wenn es die Machthaber wollten , gleichgültig , ob die Enteignung entsprechend den Verfahren des Rechts der vormaligen DDR erfolgt ist oder nicht . Wir sollten zumindest darauf achten , daß die Grundsätze , die jetzt durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden sind , nämlich der Grundsatz von Treu und Glauben , also die Möglichkeit des redlichen Erwerbs , und der Grundgedanke des Investitionsvorranggesetzes , des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und des Schuldrechtsbereinigungsgesetzes , auch für diese Möglichkeiten der Rückabwicklung Geltung haben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Wort zum Strafrecht . Wir müssen alles tun , um Gewalt und Verbrechen zu widerstehen . Das verlangen die Bürger von uns , und dazu ist der Staat da . Eine Demokratie , die das nicht leisten kann , gefährdet ihren Bestand . Deshalb können wir über den sogenannten Lauschangriff nicht nur reden ; wir müssen auch zu Stuhle kommen . Ich bitte daher die SPD , das Gesprächsangebot der Koalition zu einer wahrscheinlich notwendigen Änderung des Art . 13 Grundgesetz anzunehmen . Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen , um diese Frage zu lösen . Ich habe kein Verständnis dafür , wenn wir trotzdem von der SPD kritisiert werden , wir würden nicht alles gegen die organisierte Kriminalität tun . . Auf der einen Seite nehmen Sie das Angebot zum Gespräch nicht an , auf der anderen Seite werfen Sie uns vor , wir würden nicht alles tun , um den Gewinn abzuschöpfen . Wir werden eine Novellierung der Gewinnabschöpfungsregelung vorlegen und alles tun , damit wir an das herankommen , um was es den Verbrechern geht , nämlich an ihr durch Verbrechen erworbenes Geld . Ich hoffe , daß wir diesen Gesetzentwurf in Kürze im Parlament und im Ausschuß beraten können , um ihn dann auch zu Ende zu bringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , noch ein Wort zum Drogenhandel . Die Mafiabosse verdienen den Hauptteil ihres Geldes mit Drogen . Von daher ist es geradezu absurd , daß in Schleswig-Holstein die weichen Drogen nun freigegeben und auch noch in den Apotheken verkauft werden sollen . In den Apotheken sollen Heilmittel verkauft werden , aber nicht Mittel , mit denen sich die Jugend ihre Gesundheit , ihre Psyche , ihre Physis kaputtmachen kann . Die Apotheker sollten sich gegen eine solche Perversion ihres Berufsstandes wehren . . Wir werden mit solchen Legalisierungen nicht weit kommen . In Schweden ist diese Diskussion längst geführt . Vor 15 Jahren ist in Schweden diese Diskussion zu Ende gebracht worden . Dort hat man null Toleranz auch gegenüber weichen Drogen . Ich hoffe , daß auch wir uns dazu durchringen und wir dieses absurde Vorhaben von Schleswig-Holstein zurückweisen können . . Die Bundeswehr hat sich auch in der Bevölkerung großes Ansehen erworben . Unsere Soldaten haben sich insbesondere durch den internationalen Einsatz hohen Respekt verdient . Wir sind stolz auf unsere Soldaten ; es sind unsere Söhne . Wir lassen unsere Söhne nicht als Mörder beleidigen . . Unsere derzeitigen Gesetze reichen dazu - das zeigt die Praxis - nicht aus . Deswegen haben wir einen neuen § 109 b StGB vorgelegt . In der Anhörung wurde von allen anzuhörenden Personen bestätigt , daß es sich nicht um ein verfassungswidriges Vorhaben handelt . Ich hoffe sehr , daß wir hierbei zu einer vernünftigen Lösung kommen und daß sich die Mehrheit des Hauses zu einer solchen Regelung entschließt . . . noch : Norbert Geis Ein Wort noch zu der internationalen Kriminalität . Wir können die internationale Kriminalität - das sind eben weite Bereiche der organisierten Kriminalität - nicht ohne internationale Zusammenarbeit bekämpfen . Das gilt für das Internet , . : Wissen Sie überhaupt , was das Internet ist ?) in dem schon heute Pornographie , Kinderpornographie , Anleitungen zu faschistischem Handeln bis hin zu Unterrichtungen , wie man eine Bombe baut , angeboten werden . Wir müssen durch internationale Absprachen versuchen , diesem Wahnwitz ein Ende zu bereiten . Wir können auch die organisierte Kriminalität nicht ohne internationale Zusammenarbeit bekämpfen . Deshalb brauchen wir Europol . Wir unterstützen dieses Vorhaben . Wir unterstützen , daß Europol endlich zu Ermittlungsergebnissen kommt . Die Europäische Union wird das Vertrauen der Bevölkerung nicht gewinnen , sie wird keine Akzeptanz haben , wenn es in der EU möglich ist , Verbrechen zu begehen , ohne daß sie hart genug bekämpft werden . Dazu ist eine internationale Zusammenarbeit notwendig . Dazu rufen wir alle auf . Herr Justizminister , wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit Ihrem Haus . Sie unterstützen uns und auch den Ausschuß . Wenn es notwendig war , kamen Sie während Ihrer bisherigen Amtszeit sehr oft zu den Anhörungen in den Ausschuß . Wir bedanken uns dafür . Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit im Rechtsausschuß bedanken und hoffe , daß sie fortgesetzt werden kann . Ich bitte Sie um Zustimmung zum Justizhaushalt . Danke schön . .