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Partei: SPD
Frau Kollegin , es gehört für mich als Vorsitzenden eines Gewerkschaftsverbandes zu meinen Dienstobliegenheiten , mich mit Handwerkskammern , Industrie- und Handelskammern , Innungen usw . zu beschäftigen . Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß sich die ausbildenden Betriebe generell nicht über die betriebliche Ausbildung beschweren , sondern daß ihre Beschwerde in Richtung der Berufsschulen geht ? . Die Betriebe sagen generell : Wir haben nicht genug Qualität an den Berufsschulen . .
Partei: SPD
Denn die Arbeitsbedingungen und die Ausbildungsmöglichkeiten der Beschäftigten im Tourismussektor müssen verbessert werden . Die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Tourismusbranche muß durch Verbesserungen bei Bezahlung und Arbeitszeitregelung , durch eine Neuordnung der Berufsausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und durch die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen erhöht werden . Das soziale Ansehen der Tourismusberufe muß insgesamt aufgewertet werden . . _ Das kann ich Ihnen noch sagen . Dazu gehören : erstens sichere Arbeitsplätze durch die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen , z . B . durch Saisonausweitung und durch die Auslegung der Vertragsgestaltung auf die Jahresarbeitszeit ; zweitens attraktive Arbeitsbedingungen durch die Verbesserung von Entlohnung , von Vertrags- und Arbeitszeitgestaltung durch tarif- oder einzelvertragliche Regelungen , durch Kooperation von mehreren Betrieben sowie durch die Schaffung eines Arbeitsschutzrechts aus einem Guß in einem Arbeitsschutzgesetzbuch , das dem Leitziel der Vorbeugung verpflichtet ist ; drittens Qualifizierung . Der Tourismus braucht ein zeitgemäßes Berufsausbildungsangebot mit einer breitangelegten Grundausbildung und mit Spezialisierungsmöglichkeiten . . _ Herr Feldmann , darüber brauchen Sie mich nicht zu belehren . Ein besonderes Anliegen ist die Verbesserung des Arbeitsschutzes .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Wir sind bereits am Ende dieser Debatte . Da ich der Bundesregierung bewusst die Chance geben wollte , den einen oder anderen Bundesminister herbeizuholen , möchte Sie erst jetzt fragen , was Sie davon halten , dass große Teile der Aussprache zu einer Regierungserklärung - vor allem der letzte Teil der Debatte - ohne ein einziges Mitglied der Bundesregierung geführt wurden . Ist das nicht eine ausgesprochene Missachtung des Parlaments ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Rossmanith , es freut mich , dass Sie etwas zu dem Posten sagen , der ein Drittel des Wirtschaftsetats ausmacht , nämlich zu der Steinkohlesubvention . Es freut mich , zu hören , dass die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben hat . Ich habe mich bemüht , den entsprechenden Titel für das Gutachten zum Börsengang der RAG herauszufinden . Die Antwort auf meine Frage liegt jetzt in der Geheimschutzstelle . Vielleicht können Sie mir öffentlich beantworten , welches Gutachten unter welchem Titel die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat . Sie haben ferner gesagt , dass sämtliche Teile unseres Antrages überholt sind . Ihnen ist sicherlich aufgefallen , dass in unserem Antrag steht , dass wir aus dem subventionierten Bergbau aussteigen wollen . Mich würde interessieren , ob Ihr Koalitionspartner das genauso sieht . Kurt J . Rossmanith  : Erstens . Ich spreche hier für die CDU/CSU-Fraktion . Ich sehe , dass wir in der Koalition auch diesbezüglich übereinstimmen . Zweitens . Wenn dieses Gutachten in der Geheimschutzstelle liegt , dann liegt das sicherlich daran , dass es betriebsinterne Daten enthält , die man nicht einfach öffentlich preisgeben kann . Frau Kollegin Lührmann , Sie haben die Zugangsberechtigung . Sie können dieses Gutachten und den Auftrag also in der Geheimschutzstelle einsehen . Ich empfehle Ihnen , dies zu tun . Dann werden Sie alle Informationen , die Sie wünschen , erhalten . Im Übrigen : Das ist richtig so ; deswegen haben wir das so vorgesehen . Ich sage noch einmal : Ihr Antrag ist vom Grundprinzip her nicht falsch , er ist aber überholt , weil allen Forderungen bereits entsprochen wird . Deshalb empfehle ich Ihnen , im Anschluss an die Debatte in die Geheimschutzstelle zu gehen . Dort werden Sie die Informationen finden . Herr Präsident , ich will und muss zum Ende kommen . An und für sich wollte ich noch einen Punkt - es ist eine Aufforderung - ansprechen : Wir müssen dafür Sorge tragen - ich weiß , dass wir alle uns darüber einig sind - , dass auch in diesem Jahr jeder junge Mensch , der eine Ausbildungsstelle sucht , auch eine erhält . Ich halte das für eine Aufgabe , der wir uns gemeinsam widmen müssen . Ich appelliere auch an die Wirtschaft ; denn auch sie muss die demografische Entwicklung beachten und sehen , dass die Anzahl der jungen Menschen in Zukunft leider Gottes immer weiter sinkt . Deswegen ist es wichtig , heute auszubilden . Ich darf mich sehr herzlich bedanken , und zwar nicht nur für die Aufmerksamkeit zu dieser frühen Morgenstunde , sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und des Finanzministeriums . Ich empfehle und bitte Sie , dem Einzelplan 09 zuzustimmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich habe das nicht als Entgegnung auf meine Antwort , die ich im Namen der Bundesregierung gegeben habe , aufgefaßt . Ich bin selbst im Gespräch mit der Pilotenvereinigung Cockpit und bin seit vielen Jahren mit Fragen der Luftfahrt befaßt . Mir ist diese Forderung bekannt . Nur muß eine entsprechende Regelung _ Sie haben ja eben auch das Bundesarbeitsministerium danach gefragt _ nach unserer Einschätzung möglichst im Einvernehmen mit den Fachverbänden und den Berufsverbänden in den Tarifverträgen getroffen werden .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben darauf hingewiesen , daß nach der Unterlage , die heute verteilt worden ist , für den Standort Roding noch keine Entscheidung getroffen ist . Wird hier mit der Bayerischen Staatsregierung und der Gemeinde geredet , um die angekündigte Absicht zu implementieren , den Standort alternativ zu besetzen ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen, und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist. Wenn wir in der Geschichte zurückgehen, stellen wir fest, dass Einwanderer dieses Land schon immer mit geprägt haben, seien es die Hugenotten im 17. Jahrhundert, Menschen aus Polen im 19. Jahrhundert, Menschen aus Südeuropa im 20. Jahrhundert, die von dem Wirtschaftswunder dieses Landes angelockt wurden. Auch ohne hier geboren zu sein, haben viele Menschen dieses Land mit geprägt, mit entwickelt, für Wohlstand und Stabilität in diesem Land gesorgt. Deswegen muss man gar keine Angst vor Einwanderung haben. Unsere Gesellschaft schrumpft und altert ohne Zuwanderung. Angesichts unseres Fachkräftebedarfs ist es sinnvoll, unser Land für Zuwanderer und Einwanderer zu öffnen, wenn sie einen Beitrag zu Wohlstand und Stabilität leisten können. Natürlich muss es dafür Regeln geben. Die Regeln, die im Gesetzentwurf der SPD zu finden sind, Herr Kollege Hartmann, gehen aus unserer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Erlauben Sie mir als Rechtspolitiker den Hinweis, dass das Urheberrecht dieser Gedanken bei der FDP anzusiedeln ist. Peter Caesar hat bereits in den 90er-Jahren als Justizminister in Rheinland-Pfalz einen Entwurf vorgelegt, der in diese Richtung geht. Sie haben ihn weiterentwickelt. Aber ich will darauf hinweisen, dass von unserer Seite schon immer eine Offenheit für diese Themen bestanden hat.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Das bisherige GWB klärt folgenden Tatbestand: Die Erforderlichkeit für eine Ministererlaubnis muss begründet werden. Jetzt haben wir ja den Fall der Ministererlaubnis bei der Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Es gab einen Vermerk aus Ihrem Haus, der nach dem Übernahmeangebot von Rewe klargestellt hat, dass die Ministererlaubnis nicht mehr erteilt zu werden braucht. Nach dem GWB hätten Sie dann die Erforderlichkeit begründen müssen. Sie haben sich aber dafür entschieden, eine Ministererlaubnis auszusprechen. Hätten Sie zu dem Zeitpunkt des Vermerkes eigentlich nicht wissen müssen, dass die Ministererlaubnis einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Schummer, Sie waren gestern Abend, wie ich sehen konnte – Sie saßen zwei Reihen vor mir –, beim Jahresempfang der Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen, Frau Bentele. Dort haben Sie auch die Rede von Ulrike Mascher gehört. Ulrike Mascher ist Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland. Sie hat sieben Punkte genannt, in denen der VdK und der Behindertenrat mit dem Behindertengleichstellungsgesetz überhaupt nicht einverstanden sind. – Nein, es ging um die Inhalte. Ich zitiere jetzt wörtlich, Frau Kollegin Griese, damit Sie nicht fälschlicherweise behaupten, es gehe um etwas anderes: Es ist zwar richtig, dass der Bund seine eigenen Institutionen und die Sozialleistungsträger zur Barrierefreiheit verpflichtet, aber die Menschen nutzen nun einmal im Alltag private Geschäfte, Gaststätten, Kinos und Arztpraxen viel häufiger als Bundesministerien und -behörden. Ich glaube, Frau Mascher hat recht. Die meisten Menschen gehen im Alltag viel häufiger in Restaurants oder zur Arbeitsstätte statt zur Rentenversicherung, zur Agentur für Arbeit etc. etc. Verbesserungen auf Behörden­ ebene können ein Anfang sein. Sie tun aber so, als ob das die Lösung wäre. Das ist es aber nicht. Deswegen fordern wir Sie auf: Tun Sie etwas für alle 7,5 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen mit Blick auf ihren Alltag und nicht nur mit Blick auf die Bundesbehörden! Danke schön.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kubatschka , Einwirkungen von Schwefeltröpfchen auf Klima und Luftchemie sind weitgehend unbekannt . Hier besteht noch Forschungsbedarf . Der Ozonabbau in der Stratosphäre ist kein Problem des zivilen Unterschalluftverkehrs , sondern eines des zivilen Überschalluftverkehrs , der über Deutschland verboten ist . Aufschluß über die noch offenen Fragen sollen unter anderem das Forschungsvorhaben des BMBF Schadstoffe in der Luftfahrt und das Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes Auswirkungen der Emissionen des Luftverkehrs oberhalb der Tropopause auf die stratosphärische Ozonschicht erbringen . Die Bundesregierung nimmt die Befürchtungen über die Umweltgefahren , die durch den Luftverkehr entstehen können , gleichwohl sehr ernst . Am 17 . September dieses Jahres hat das Bundeskabinett das von Frau Bundesumweltministerin Angela Merkel und Herrn Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann gemeinsam vorgelegte Konzept für Luftverkehr und Umwelt beschlossen . Das Konzept formuliert Ziele und ein Bündel von Maßnahmen für einen umweltverträglichen Luftverkehr , mit denen der Umweltschutz im Bereich des Luftverkehrs verbessert werden soll . Neben anderen Zielen wird eine weitere deutliche Herabsetzung des Schwefelgehaltes im Kerosin angestrebt . In Deutschland angebotene Kerosine haben einen Schwefelanteil von etwa 0 ,05 Gewichtsprozent , der deutlich unter dem international zulässigen Normwert von 0 ,3 Gewichtsprozent liegt . Die EG-Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23 . März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe verpflichtet die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags , der unter anderem neue Grenzwerte für Kerosin für Luftfahrzeuge festlegen soll . In diesem Rahmen ist es Ziel der Bundesregierung , eine weitere deutliche Herabsetzung des Schwefelgehalts zu erreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrmals betont, dass Sie sich eine Willkommenskultur für deutsche Kinder wünschen, dass deutsche Kinder in unserem Land gut leben und aufwachsen sollen. Das unterstreichen wir natürlich. Meine Frage ist: Unterscheiden Sie hierbei zwischen deutschen Kindern und Kindern, die keine deutsche Herkunft haben, oder würden Sie diese Sätze für alle Kinder in unserem Land gleichermaßen gelten lassen?
In den Niederlanden gibt es nach hiesiger Kenntnis bislang lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Antibiotika der Substanzklassen Cephalosporinen und Fluorochinolone bei Schweinen nicht anzuwenden. Eine dahin gehende rechtlich verbindliche Regelung existiert in den Niederlanden nicht. Das ist rein freiwillig.
Partei: GRUENE
Mir ist insbesondere nach diesem Unfall nicht ganz klar , warum zwischen Straße und Schiene eine solche Ungleichbehandlung erfolgt . Können Sie Aussagen dazu machen , wie die Bundesregierung in Zukunft damit umzugehen gedenkt ? Beim Gefahrguttransport auf der Straße sind die Anforderungen wesentlich höher als bei dem auf der Schiene , obwohl auf der Schiene pro Einheit in der Regel mehr transportiert wird , was sich in Schönebeck als problematisch herausgestellt hat . Gedenkt die Bundesregierung , diese Vorschriften zu überarbeiten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Ich habe eine Frage zur Beschäftigungssituation der Kreativschaffenden in der Filmbranche. Mich würde interessieren, inwieweit in den Aufgaben der FFA, die in § 2 Abs. 1, 2, 5 und 6 des Filmförderungsgesetzes beschrieben sind – das betrifft die Förderung, Strukturverbesserung, gesamtwirtschaftliche Belange, internationale Zusammenarbeit und Kooperation mit den Rundfunkanstalten –, die Beschäftigungssituation der Kreativschaffenden Berücksichtigung findet und welche zusätzlichen Vereinbarungen Sie im Bedarfsfall als nötig erachten, um eine Optimierung des Filmförderungsgesetzes hinsichtlich der Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Partei: PDS/LINKE
Der Vergleich ist durchaus berechtigt . Es besteht jedoch der Unterschied , dass die sorbische Kultur und damit auch ein Stück gewisser Traditionen in Deutschland mehr und mehr zurückgeht . Dies nehmen wir wissentlich in Kauf . Halten Sie es nicht doch für notwendig , dass es aus diesem Grund eine ganz bestimmte Aufmerksamkeit und Förderung dieser Tradition in Deutschland , unabhängig von allen möglichen Vergleichen mit anderen Nationen , geben müsste ?
Partei: GRUENE
Nein . Vizepräsidentin Anje Vollmer : Wir kommen zur Frage 25 der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer : Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu , daß der indonesische Forschungsminister B . J . Habibie auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt , so daß er gemäß § 7 Abs . 2 des Strafgesetzbuches grundsätzlich der deutschen Strafgewalt unterläge , und teilt sie die Auffassung , daß einer Auskunft über die Staatsangehörigkeit des Ministers keine überwiegenden Datenschutzgründe entgegenstehen , da es sich bei ihm um eine Person des öffentlichen Lebens handelt ?
Partei: GRUENE
Den Opfern sind wir aus Respekt schuldig, schonungslos aufzuklären, es öffentlich darzulegen, dann zu Strukturveränderungen zu kommen und alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die gegen rechts wirklich beharrlich kämpfen, zu unterstützen. Der beste Verfassungsschutz ist noch immer eine wachsame Gesellschaft, sind wachsame Bürgerinnen und Bürger.
Partei: SPD
_ des § 20 des Zuwanderungsgesetzes , über das wir heute diskutieren , _ steht : Das Auswahlverfahren erfolgt im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und dient der Zuwanderung qualifizierter Erwerbspersonen , von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sind .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie haben vorhin gesagt , es wird höchste Zeit . Sie müssen sehen , daß wir nicht nur dieses Paket auf den Weg gebracht haben , sondern in der Tat seit 1991 , bezogen auf 1995 , Abgaben und Steuern einschließlich Solidaritätsbeitrag um 115 Milliarden DM erhöht haben . Sie dürfen jetzt nicht aus 49 Punkten fünf herausnehmen und fragen : Ist das sozial oder unsozial ? Das Unsozialste , sage ich Ihnen , ist , Arbeitslosigkeit zu produzieren . . Mit Ihren Rezepten kommen wir weiter in die Strukturkrise , in die Konjukturkrise und auch in die Arbeitslosigkeit . . Deswegen lesen Sie das Programm in Ruhe durch ! Sie haben jetzt Ferien und können sich damit beschäftigen . . Sie haben auch gesehen : In dieser Woche hatten wir weitere wichtige Entscheidungen . Heute ist das Standortsicherungsgesetz endgültig verabschiedet worden . Dieses ist auch ein wichtiges Signal . Außerdem hat gestern die Bundesbank die Zinsen weiter gesenkt . Wir haben auch mit diesem Sparpaket weiteren Spielraum eröffnet . . Das war nicht überfällig . Das war eine schwierige Gratwanderung . Bei 4 % Inflation war es ein Problem im Außenverhältnis . Dies ist gar nicht so einfach . Sie können die Währungs- und Geldpolitik nicht so betreiben , wie Sie sich das vielleicht ausdenken . Ich bin der Meinung , jedes Gipfel-Land muß seine Hausaufgaben machen . Dies heißt vor a llem , wir müssen auch die wirtschafts- , finanz- , steuer- , sozialund umweltschutzpolitischen Rahmenbedingungen hierzulande so schnell wie möglich verbessern . Damit leisten wir den größten Beitrag auch für die Weltwirtschaft . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Dann muss ich noch nachfragen, inwieweit denn die Bundesregierung die Risiken der geplanten Freisetzung des Lebendimpfstoffs vor dem Hintergrund für verantwortbar hält, dass die Annahme der Sicherheit dieses Impfstoffs für andere Säugetiere und Hühner allein auf Zellkulturversuchen beruht, dass eine Überwachung des Umweltverhaltens des gentechnisch veränderten Erregers gar nicht geplant ist – bislang liegen meines Wissens auch keinerlei Erfahrungen mit solchen Fällen oder etwa ein Monitoring vor – und dass die möglichen Gefahren für Menschen weder gezielt untersucht wurden noch in Zukunft solche Untersuchungen vor Beginn eines Versuchs überhaupt geplant sind.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe ja gesagt, dass mir das vorliegt. Das ist ein internes Papier einer Krankenkasse. – Das ist die KKH Allianz. – Bitte sehr. – Und die HEK übrigens auch noch. Zum Schluss möchte ich versuchen, eines herauszuarbeiten. Wir haben hier im Parlament eigentlich, wenn man die Beschlusslagen ernst nähme, eine deutliche parlamentarische Mehrheit für die Wiedereinführung der Parität. – Die kommt am Ende durch Abstimmung zustande, Herr Henke. Das ist richtig. – Die Grünen wollen, so sage ich es einmal, den Sündenfall von 2005 jetzt korrigieren. Sie haben deutlich hinzugelernt und jetzt einen Antrag dazu vorgelegt. Es gibt bei der SPD auf allen möglichen Klausuren und Sitzungen Beschlüsse, die in Richtung Wiedereinführung der Parität gehen. Es gibt – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – auch bei den Arbeitnehmerorganisationen der Union, bei der CDA und bei der CSA, Beschlüsse, die eindeutig in die Richtung gehen, die Wiedereinführung der Parität auf die Tagesordnung zu setzen. Mit dem Vorsitzenden der CDA, Herrn Laumann, haben wir da sogar jemanden, der auch in der Regierung sitzt. Wir hätten also eine deutliche parlamentarische Mehrheit, wenn alle gemäß der Beschlusslage handeln. Das wäre schön; das wäre gut. Aber ich glaube und befürchte, das werden wir nicht erleben. Dennoch freue ich mich auf die weiteren Beratungen und denke, wir sollten dieses Thema auf jeden Fall immer wieder aufrufen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran merkt ein erfahrener Abgeordneter, dass der Wahlkampf begonnen hat? Er merkt es daran, dass die Linken – insbesondere linke Kollegen – ganz tief in die ideologische Mottenkiste greifen. Nun sollen wieder einmal Milliardäre in Deutschland verboten werden. Die deutschen Eigentümer, Unternehmer, Sportler und Künstler sollen noch weiter besteuert werden. – Wo das steht? Herr Ernst, Sie müssen nur in der neuesten Ausgabe der Welt lesen, was Ihr Fraktionsvorsitzender gesagt hat: Ich will einen Staat, der Milliardäre verhindert. Sie wissen scheinbar gar nicht, was Ihr Fraktionsvorsitzender fordert. Aber Sie unterscheiden sich in der Gesamtlösung sicherlich nicht. Es ist jedenfalls sehr fraglich, ob Sie dieses Parlament ernst nehmen, wenn Sie immer wieder die gleichen falschen Forderungen hier aufstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe leider gehört, dass auch die SPD eine Vermögensteuer nicht ausschließt. Das ist sehr bedauerlich. Vielleicht können Sie das noch korrigieren. Nach dem enormen Anstieg der Steuereinnahmen, der sich für die nächsten Jahre abzeichnet, fällt Ihnen nicht mehr ein, als immer wieder eine zusätzliche Vermögensteuer zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht hat aber die Vermögensteuer in ihrer Form als nicht verfassungskonform angesehen. Auch das gehört zur Wahrheit. Sie ziehen dann irrwitzige Vergleiche mit armen Menschen und von Armut gefährdeten Kindern. Das berührt uns sicherlich ebenfalls. Aber Millionäre und Milliardäre leben nicht auf Kosten dieser Kinder. Vielmehr leisten die Millionäre und Milliardäre aufgrund der Steuerprogression einen großen Beitrag zu der hohen Sozialleistungsquote in Deutschland. Diese ist im Übrigen die höchste in der ganzen Welt. 53 Prozent des Bundeshaushaltes geben wir für Soziales aus. In diesem Bereich herrscht keine Ungerechtigkeit. Das sollte einmal festgestellt werden.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , ich habe meine Frage deutlich gestellt , aber frage Sie trotzdem noch einmal . Es geht mir nicht um diejenigen , die dies bekommen , Wolfgang Dehnel 23793 sondern es geht mir um den ehrenamtlich tätigen Schatzmeister eines Sportvereins , der vielleicht eine Vielzahl von Übungsleitern abzurechnen hat , die über der Pauschale liegen . Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel _ nicht aus Bayern , damit das nicht falsch verstanden wird , sondern von einem Verband in Norddeutschland , in Schleswig-Holstein _ _ Edith Niehuis , Parl Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es ist gut , dass Sie darauf hinweisen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gibt es belastbare Zahlen , wie groß der prozentuale Anteil der Feinstaubbelastung ist , um den man reduzieren kann , wenn alle Diesel-PKW mit entsprechenden Filtern ausgerüstet werden ? Meine zweite Frage - wenn ich sie gleich anschließen darf - : Gibt es vonseiten der Bundesregierung Überlegungen , wie man die übrige Feinstaubbelastung angehen will ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Deittert , ich bitte um Entschuldigung , aber diese Fragestellungen fallen eher in den Bereich des Bundesumweltministeriums . Ich könnte Ihnen selbstverständlich die Zahlen , von denen wir ausgehen , nachliefern - das ist keine Frage - , wie viel es zur Partikelminderung beitragen würde , wenn alle Diesel-PKW mit Rußfiltern nachgerüstet bzw . ausgestattet wären . Welche Anstrengungen ansonsten - außerhalb des Straßenverkehrs - unternommen werden können , um Partikelminderungen herbeizuführen , dazu würde ich Sie bitten , sich an das Bundesministerium für Umwelt zu wenden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist die Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark über dieses Projekt Voraussetzung für eine Antragstellung ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Ratifizierung ist nicht Voraussetzung für eine Antragstellung . Auch bei anderen Projekten , deren Realisierung wir vor Augen haben , nehmen wir eine Anmeldung vor , obwohl bestimmte Planungsschritte oder die Baureife fehlen . Wie Sie wissen , sieht die Europäische Kommission die Fehmarnbeltquerung - Herr Barrot hat das mehrfach unterstrichen - als sehr prioritäres Projekt an . Ich gehe davon aus , dass daraus keine Probleme resultieren .