Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Bund und Länder erörtern das von Ihnen angesprochene Thema des Fingerabdrucks schon seit längerem . Wie Sie wahrscheinlich wissen , gab es eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe der Innenminister , die zu einer Empfehlung gekommen ist . Diese Empfehlung richtete sich zunächst an die Justizminister von Bund und Ländern . Die Minister haben daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die Mitte letzten Jahres mit der Prüfung begonnen hat und diese in Kürze abgeschlossen haben wird . Danach wird sie einen Vorschlag machen . Ich nehme an , dass Sie mit Ihrer Formulierung standarderkennungsdienstliche Maßnahme den so genannten herkömmlichen Fingerabdruck meinen . Dieser Fingerabdruck wird bei ungefähr 12 Prozent aller Ermittlungsverfahren durchgeführt . Wenn man danach fragt , ob man diesen Fingerabdruck mit den DNA-Identifizierungsmustern gleichstellen könne , muss man zunächst darauf hinweisen , dass die DNA-Analyse für die Aufklärung einer Straftat schon heute bei jeder vermuteten Straftat zulässig ist und dass auch der Abgleich mit der DNA-Datenbank schon heute bei jeder vermuteten Straftat stattfinden kann . Diskutiert wird also lediglich - ich bitte , darauf auch in der Debatte Wert zu legen - , inwieweit DNA-Daten zur Aufklärung künftiger Straftaten vorsorglich gespeichert werden können . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass die größtmögliche sinnvolle Nutzung der DNA-Identifizierungsmuster angestrebt werden muss , um die Bevölkerung so wirkungsvoll wie irgend möglich vor weiteren Straftaten zu schützen . Bund , Länder und einzelne Politiker diskutieren jetzt darüber , an welche verfassungsrechtlichen Grenzen eine Ausweitung stoßen würde . Das heißt : Inwieweit kann man eine Gleichstellung von daktyloskopischem Fingerabdruck und DNA-Identifizierungsmuster vornehmen , ohne dabei verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten ? Denn selbstverständlich liegt in jeder Speicherung von Daten durch den Staat ein Eingriff in Grundrechte der jeweils betroffenen Bürger . Auch dies ist eben Gegenstand der Erörterung der Justizminister . Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit geltende Regelung zur DNA-Daten-Speicherung als verfassungsmäßig eingestuft , und zwar gerade wegen der Gesamtschau der Maßnahmen . Das heißt : Es muss sich um ein Verfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung handeln ; es bedarf einer Prognose der Begehung weiterer Straftaten von erheblicher Bedeutung ; zudem hat das Bundesverfassungsgericht Wert gelegt auf den Richtervorbehalt , der zur Einzelfallprüfung zwingt . In Bezug auf den herkömmlichen Fingerabdruck gibt es einen Konsens , dass auch eine Anlasstat vorliegen muss . Es genügt allerdings jede Anlasstat ; sie muss nicht erheblich sein . Eine in die Zukunft gerichtete Negativprognose muss auch beim daktyloskopischen Fingerabdruck gegeben sein . Das steht zwar nicht im Gesetz , ist aber einheitliche Rechtsprechung . Eine Prognoseentscheidung ist also erforderlich , auch wenn sich diese wiederum nicht zwingend auf eine erhebliche Straftat beziehen muss . Eines Richtervorbehaltes bedarf es nicht ; aber selbstverständlich ist auf Antrag des Betroffenen eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen , weil Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes den Rechtsweg garantiert , wenn jemand durch eine hoheitliche Maßnahme in seinen Rechten verletzt wird . Umgekehrt ist es so , dass es einer richterlichen Entscheidung bei DNA-Identifizierungsmustern nicht bedarf , wenn der Betroffene damit einverstanden ist . Diese Fragen , inwieweit man die Voraussetzung des Vorliegens einer erheblichen Straftat reduzieren kann und inwieweit der Richtervorbehalt gegebenenfalls variiert werden kann , werden derzeit vor allem unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten erörtert . Die Bundesregierung ist in der Bund/Länder-Arbeitsgruppe vertreten , wird sich aber auch parallel dazu eine Meinung bilden und unter Berücksichtigung des Votums der Landesjustizminister , das in Kürze erwartet wird , einen Gesetzesvorschlag vorlegen . Zu Ihrer zweiten Frage - -