Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! So sinnvoll es ist , daß die Bundesregierung dem Antrag der SPD gefolgt ist , jährlich einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorzulegen , so wenig sensibel erscheint es mir , daß sich der Bundeskanzler als Kanzler der Einheit dieser seiner Pflicht entzieht . . Vielleicht meint er ja auch , daß die Darstellung der wirtschaftlichen Aspekte der deutschen Einheit geeignet ist , Regierungserfolge darzutun . Hier irrt er . Zwar ist richtig : Die Gesamtsituation in Ostdeutschland ist eine bessere als zu Zeiten der DDR , und die objektive Lage ist , so denke ich , oft besser als deren subjektive Wahrnehmung . Das Recht der Regierung ist es natürlich , ihre Politik zu loben und zu verteidigen . Recht und Pflicht der Opposition ist es jedoch , den Finger in die Wunde zu legen und die Defizite bei den Bemühungen um die deutsche Einheit aufzuzeigen , wenn wir sie denn überhaupt überwinden wollen . . Es ist einfach irreführend und schürt Ressentiments , auf die hohen Transferleistungen des Bundes an die neuen Länder hinzuweisen und so zu tun , als sei damit bereits alles getan ; Herr Rexrodt hat es angedeutet . Vor allem den Menschen in den alten Ländern muß gesagt werden , daß eine ganze Reihe der sogenannten Transferleistungen Ost völlig normale Bundesausgaben sind . Nur weil sie in die neuen Bundesländer fließen , können diese nicht plötzlich als Teil des Aufbaukonzeptes der Bundesregierung deklariert werden . Wenn man sich die Mühe macht , die Pro-Kopf-Ausgaben des Bundes in den alten und neuen Ländern zu vergleichen , so stellt man fest , daß lediglich die Hälfte der 95 Milliarden DM , nämlich 48 Milliarden DM , echte Mehrausgaben für den Aufbau Ost sind . Natürlich ist das eine stolze Summe . Sie muß aber eingesetzt werden , weil der Aufbau Ost auf lange Sicht sonst noch viel teurer würde . . Aber diese Leistungen sind rückläufig , wie schon seit 1995 aus den Haushaltsplänen der Bundesregierung ablesbar ist . Von einer Fortsetzung der Förderung auf hohem Niveau kann meines Erachtens keine Rede sein . Niemand mehr zweifelt daran : Die Erwartungen der Jahre 1989/90 sind nicht erfüllt worden . Bereits 1995 begann das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland zu stocken und lag 1996 mit 2 Prozent nur noch knapp über dem ohnehin niedrigen Westniveau von 1 ,3 Prozent . In den nächsten Jahren wird es voraussichtlich auf diesem Stand verharren und damit unterhalb des Westniveaus bleiben . Das heißt , die neuen Länder nähern sich nicht mehr dem Stand Westdeutschlands an , sondern fallen weiter zurück . Das können Sie wohl kaum das Ergebnis einer erfolgreichen Aufbaupolitik nennen . . Für die derzeitige Situation ist es nur scheinbar ausschlaggebend , daß sich die Bauindustrie in einer trostlosen Situation befindet . Tatsächlich ist es doch so , daß die Wachstumsraten der Bauindustrie in den ersten Jahren die Fehler der Wirtschaftspolitik überdeckt haben . Nun bricht dieser Wachstumsmotor zusammen , und zum Vorschein kommt die Misere . Jetzt ist es vor allem der Dienstleistungssektor , der die ostdeutsche Wirtschaft vor dem totalen Kollaps nach der Einheit bewahrt ; denn die industrielle Basis reicht bei weitem noch nicht aus . Am Exportboom , der die Wachstumsrate in Deutschland entscheidend verbessert , hat der Osten nur einen verschwindend geringen Anteil . Die Bundesregierung hat es versäumt , eine vernünftige , investitionsorientierte Industriepolitik zu betreiben . . Genauso hat sie es versäumt , eine leistungsfähige Forschungs- und Entwicklungslandschaft aufzubauen . Das aber wäre für eine echte , langfristige Gesundung der ostdeutschen Wirtschaft und für eine . noch : Sabine Kaspereit . Es ist müßig , in diesem Zusammenhang auf die verfehlte Politik der Treuhand hinzuweisen , die manchen Unternehmenszusammenbruch zugunsten von zweifelhaften Spekulationen ermöglichte . Entscheidender ist die heutige Rolle der Nachfolgeorganisation BvS . Diese nämlich zieht sich immer mehr aus dem Bereich der Unternehmenssanierungen zurück . Sehr skeptisch betrachte ich auch die konzertierten Aktionen bei Zweitprivatisierungen , die den Ländern die Hälfte der Kosten aufbürden und ihnen damit die Folgen der fehlerhaften Treuhandaktion auferlegen . Die Arbeitslosigkeit ist sicherlich der wichtigste Indikator für den Erfolg oder Mißerfolg einer Wirtschaftspolitik . Hier ist das Versagen der Bundesregierung auf ganzer Linie erkennbar . Die statistische Arbeitslosenquote liegt bei über 18 Prozent - Tendenz steigend - , in einigen Regionen sogar deutlich über 20 Prozent . Daß die tatsächliche Erwerbslosenquote aber noch weit höher liegt , dürfte allen bekannt sein . In dieser Situation kommt die Bundesregierung mit Gesetzen , deren wohlklingende Überschriften wie für mehr Wachstum und Beschäftigung oder Arbeitsförderungs-Reformgesetz reiner Etikettenschwindel sind . Die Auswirkungen dieser Gesetze sind an den steigenden Arbeitslosenzahlen zu erkennen . Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum - das sind nur zwei Zahlen , die die verfehlte Politik der Bundesregierung verdeutlichen . Es gibt eine ganze Reihe mehr . Ich möchte das wiederholen : Die Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt bei nur gut 50 Prozent des entsprechenden Westniveaus , die Produktivität je Erwerbstätiger ist nur halb so hoch , die Industrieproduktion beträgt gerade ein Drittel , die Lohnstückkosten sind um 30 Prozent höher , die Produktionslücke liegt bei rund 200 Milliarden DM und wird vornehmlich durch die alten Bundesländer gedeckt . Ein weiterer deutlicher Hinweis ist , daß es den meisten Unternehmen in den neuen Ländern noch immer nicht so geht , daß sie ohne Hilfe über die Runden kommen . Ertragslage und Eigenkapitaldecke sind alles andere als befriedigend . Die Infrastruktur ist leider noch immer unzureichend . Für viele dieser Aspekte ist diese Bundesregierung zumindest mitverantwortlich . Sie hat die Situation nach der Vereinigung zu optimistisch beurteilt . Damit aber wurden bei der Bevölkerung nicht nur völlig überzogene Erwartungen an den Aufbau Ost geweckt , sondern es wurde auch der Aufbau selber , denke ich , in weiten Teilen falsch angepackt . Das beste Beispiel dafür ist die überhastete und konzeptionslose Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt und die zum Teil mangelhafte Arbeit der Nachfolgeorganisation BvS . Es ist schon deprimierend , darüber nachzudenken , wie viele Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können , wenn die Bundesregierung hier anders gehandelt hätte . Für eine Umorientierung in der Politik ist es jedoch nie zu spät . Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , haben sich von den Wählern in den neuen Ländern in die Pflicht nehmen lassen , die deutsche Einheit zu gestalten . Nehmen Sie sich endlich selber beim Wort , wenn es um Innovationen , marktfähige Produkte und Absatzförderung geht , und streichen Sie nicht Herrn Waigel zuliebe gerade bei diesen Haushaltsstellen . . Verbessern Sie endlich mit uns die Grundlagen , die es ermöglichen , die Eigenkapitaldecke der konkurrenzfähigen ostdeutschen Unternehmen zu verbessern . Schaffen Sie endlich die Grundlagen für eine verläßliche Förderpolitik in den neuen Ländern . Ich denke da vor allem an das Hickhack bei der Gemeinschaftsaufgabe , was Investoren nur abschrecken kann . Lassen Sie sich um der Menschen in ganz Deutschland willen nicht von der marktradikalistischen FDP zu Maßnahmen zwingen wie zur Senkung des Soli , die ein weiteres Mal nur eine Luftbuchung ist . Die Verringerung des Soli bedeutet keine Entlastung der Bürger , sondern ist ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft . . Die deutsche Einheit bleibt ein Glücksfall für unser Land . . Es ist aber keineswegs so , daß sie uns von der Bundesregierung geschenkt wurde . . Dies wäre eine Mißachtung des Mutes der Menschen , die im Herbst 1989 ohne Helmut Kohl auf die Straße gegangen sind . Daher müssen wir auch nicht jede noch so mangelhafte Form der Förderung als Gnade empfinden ; sondern es muß selbstverständlich sein , daß wir in Ost und West gemeinsam nach Wegen suchen , die der gigantischen Aufgabe Aufbau Ost besser gerecht werden als die alte Zonenrandförderung . Wer in diesem Lande regiert , meine Damen und Herren , hat die Pflicht , die Verwirklichung der inneren Einheit voranzutreiben . Dafür muß man auch bereit sein , neue Wege zu gehen . Wer dies nicht tut , hat politisch versagt . .