Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf des BKA-Gesetzes soll angeblich der Terrorabwehr dienen . Ich sage angeblich ; denn durch die gesamte sogenannte Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung zieht sich wie ein roter Faden das Bestreben , Grundrechte zu schleifen , um die allumfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Die Koalition will dem Bundeskriminalamt erlauben , Videokameras in Privatwohnungen zu installieren und heimlich Onlinedurchsuchungen von Computern vorzunehmen . Es sind eben nicht nur Terroristen , die von diesem Gesetz betroffen sind , sondern wir alle , sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes . Dieser Entwicklung werden wir Linke uns auf der Straße und hier im Parlament entschieden entgegensetzen . Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen , dass jeder Bürger - auch ein Verdächtiger - einen Anspruch darauf hat , im Kernbereich seines Privatlebens von staatlichen Eingriffen verschont zu bleiben . Von diesem Grundrecht lässt das BKA-Gesetz kaum noch etwas übrig ; denn wer heimlich in Wohnungen eindringt , um Videokameras in Wohn- und Schlafzimmern anzubringen , legt es förmlich darauf an , im Privatleben anderer Menschen herumzuschnüffeln . Ausdrücklich sollen sogenannte Kontakt- und Begleitpersonen ausgeforscht werden , wobei diese Begriffe im Gesetzentwurf nicht klar und eindeutig definiert sind . Auch Personen , die in Kontakt zu Betroffenen stehen , sollen , wie gesagt , in Verdacht geraten . Das Gleiche gilt für die Onlinedurchsuchung . Das BKA soll Virenprogramme , sogenannte Trojaner , in Privatcomputer einschleusen können , um sämtliche Daten von Festplatten zu kopieren . Das reicht von Urlaubsfotos bis zu Liebesbriefen , von der Steuererklärung bis hin zu intimen Dingen . Die BKA-Beamten sollen selbst entscheiden , was hiervon als privat zu betrachten ist , und nur im Zweifel ein Gericht einschalten . Die Kontrolleure sollen sich selbst kontrollieren . Das ist wirklich ein absurdes Unterfangen . Ohne uns , kann ich da nur sagen . Bei einer normalen Hausdurchsuchung weiß der Betroffene von der Maßnahme und kann sich juristisch dagegen wehren . Bei der heimlichen Onlinedurchsuchung gilt das nicht . Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat in der letzten Woche in der Süddeutschen Zeitung Folgendes gesagt - ich zitiere - : Beim heimlichen Sammeln von Beweisen bin ich nur noch Objekt . Die Betroffenen können sich oft gar nicht dagegen wehren , weil sie davon nichts wissen und es vielleicht nie erfahren . Sie haben keine Ahnung , was mit ihnen passiert . . . . Es ist höchste Zeit für Überlegungen , wie das rechtsstaatlich wieder einzufangen ist . Doch statt die ausufernden Überwachungsgesetze wieder rechtsstaatlich einzufangen , will die Koalition sie weiter ausbauen . Es soll sogar auf richterliche Genehmigungen verzichtet werden , wenn das BKA es besonders eilig hat , Wohnungen zu verwanzen . Auch Berufsgruppen mit besonderem Zeugnisverweigerungsrecht stehen im Visier . Journalisten , Mediziner und Rechtsanwälte können abgehört , gefilmt und Opfer von Onlinedurchsuchungen werden , sodass auch Informanten , Patienten und Klienten ihre Privatsphäre verlieren . Von der Behauptung , diese Maßnahmen würden vom BKA nur noch höchst selten ergriffen , lassen wir jedenfalls uns nicht beschwichtigen . Die Erfahrung zeigt , dass die Ermittlungsbehörden ihre Rechte eher überplanmäßig ausschöpfen . Ich erinnere daran , dass Deutschland schon heute Weltmeister beim Abhören ist . Ich betone , dass die Fraktion Die Linke nichts dagegen hat , dass gegen Straftäter ermittelt wird . Wir bestehen aber darauf , dass die normalen rechtsstaatlichen Standards gelten . Wir sagen : Die bestehenden Gesetze reichen aus , um gegen Täter und dringend Tatverdächtige vorzugehen . Wir brauchen keine neuen Gesetze . Die heimlichen Spitzelmaßnahmen , die das BKA durchführen soll , werden ergänzt durch den Ausbau des BKA zu einer nationalen Superpolizeibehörde , die im Vorfeld möglicher Straftaten ermittelt . Per sogenanntem Selbsteintrittsrecht soll das BKA die Bürger anstelle der Länderpolizeien bzw . ergänzend observieren , kontrollieren , in Gewahrsam nehmen oder Platzverweise gegen sie aussprechen können . Was da geschaffen wird , ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei . Das ist nun wirklich das Allerletzte , was wir brauchen können . Ich will noch ein paar Worte zur SPD sagen , die meiner Meinung nach heute eine absolut lächerliche Vorstellung gibt . Erst täuscht sie großmäulig vor , den Innenminister Schäuble stoppen zu wollen , gibt dann aber , wie so oft in ihrer Geschichte , klein bei . Dieser Gesetzentwurf ist im Kabinett einstimmig beschlossen worden , mit den Stimmen aller Minister . Jetzt hören wir , dass nachgebessert werden soll . Das halte ich für ein sehr durchsichtiges , taktisches Manöver ; denn es gibt bei diesem schlechten Gesetz nichts nachzubessern . Wenn es so ist , dass Terroristen unsere Demokratie gefährden , dann kann ihnen überhaupt nichts Besseres passieren , als dass die Bundesregierung ihnen diese Arbeit abnimmt , indem sie den Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter ausbaut und die Demokratie in diesem Land selbst preisgibt . Deswegen fordern wir von der Linken : Das Gesetz muss weg . Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen . Danke .