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Partei: SPD
Herr Kollege Kurth , ich weise zuallererst darauf hin , dass die Einladung dieser Delegation durch eine Landesbehörde veranlasst wurde . Die Landesbehörden führen diese ausländerrechtlichen Maßnahmen nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in eigener Zuständigkeit aus . Die angesprochene Praxis findet nach Auffassung der Bundesregierung ihre Rechtsgrundlage in § 82 Abs . 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes . Danach kann das persönliche Erscheinen eines Ausländers bei den zuständigen Behörden sowie Vertretungen des Staates , dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt , angeordnet werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass es zu den Einzelheiten schon eine Antwort der Bundesregierung vom 4 . Januar 2006 , Drucksache 16/339 , auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck , Irmingard Schewe-Gerigk , Josef Winkler und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegeben hat . Dort sind der rechtliche Rahmen und die Zulässigkeit von Sammelvorführungen unter Teilnahme von Vertretungen des betreffenden ausländischen Staates dargelegt . Im Wesentlichen wurde damals ausgeführt : Der Begriff Vertretung im Sinne des § 82 Abs . 4 Satz 1 AufenthG ist nicht räumlich in Bezug auf Gebäude der diplomatischen Vertretungen , sondern in Bezug auf die handelnden Personen zu verstehen . . . . Lediglich aus organisatorischen Gründen finden Sammelanhörungen nicht in den ausländischen Botschaften statt . Auch die Befragung durch andere Bedienstete ist in der Regel dem Aufgaben- und Tätigkeitsbereich der ausländischen diplomatischen bzw . konsularischen Vertretung zuzurechnen , da dieser Personenkreis mit der Durchführung der Befragungen zum Zwecke der Staatsangehörigkeitsfeststellung zur Unterstützung des Botschafts- bzw . Konsulatspersonals . . . tätig wird . Dort heißt es auch : Im Übrigen sind gesandtschafts- und konsularrechtlich keine Gesichtspunkte erkennbar , dass derartige Befragungen nur durch akkreditierte Diplomaten oder Konsularbeamte durchgeführt werden dürfen .
Partei: CDU/CSU
Die konkrete Kritik , die Sie gerade zitiert haben , ist mir nicht bekannt . Aber mir ist selbstverständlich bekannt , daß es bei diesen - wie übrigens bei manchen anderen mehr oder weniger vergleichbaren - Fällen der Kreditvergabe unter den tatsächlichen und vermeintlichen Fachleuten durchaus geteilte Auffassungen darüber gibt , ob solche Kredite überhaupt und zu den jeweils vorgesehenen Konditionen vergeben werden sollten . Daß es sich hier - das ist ja der Gegenstand Ihrer Frage - am Ende um eine politisch zu entscheidende Frage handelt , ist offensichtlich , und sie ist unter Berücksichtigung der damit auf beiden Seiten verbundenen Erwartungen an die weitere Entwicklung im Empfängerland in der Weise entschieden worden , wie es Ihnen bekannt ist .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Die Netzentgelte mit den Kosten für Speicher zu vergleichen, halte ich in dieser Situation nicht unbedingt für konsequent. Wir haben ganz unterschiedliche Netzausbauten. Wir haben im Osten einen ganz anderen Netzausbau als im Süden. Darüber haben wir schon x-mal diskutiert, und es gab dazu mehrere Anträge, auch von den Linken. Wir haben immer gesagt: Wir wollen, dass es unterschiedliche Entgelte gibt, weil sich auch die Kosten ganz unterschiedlich darstellen. – Das war der Grund, warum wir das abgelehnt haben. Noch einmal zu den Speichern. Ich denke, wenn wir alle Kosten zusammenzählen – Redispatch-Kosten, die Kosten der abschaltbaren Lasten, der Ausgleich für erzeugten Windstrom, der nicht eingespeist werden kann –, kommen wir zu dem Schluss: Wir sollten uns über die Letztverbraucherabgaben zumindest Gedanken machen und sollten rechnen. Der Vorschlag, den es gab – Energiespeicher für fünf Jahre zuzulassen, die Letztverbraucherabgaben abzuschaffen und nach vier Jahren ein Monitoring durchzuführen –, wäre sinnvoll gewesen. – Ja, das ist schon klar. Sie merken: Wir hätten uns an manchen Stellen viel, viel mehr gewünscht. Ich weiß jetzt auch, warum Sie dagegen sind. Wir brauchen mehr Mut, mehr Innovation und Technologie, damit wir in Deutschland bei den Speichern vorankommen. Abschließend will ich noch auf die anstehende beihilferechtliche Prüfung der Europäischen Kommission eingehen. Intensiv haben wir die einzelnen Punkte mit dem Bundeswirtschaftsministerium besprochen, um beihilferechtliche Probleme auszuschließen. Ich hoffe, dass die Antworten in den nächsten Tagen kommen. Zugesagt wurde uns, dass diese Punkte geklärt werden. Beim Thema KWK war es ja genauso. Wir haben es bis jetzt noch nicht schriftlich. Ich hoffe, dass wir da bald etwas hören. Zum Schluss. Das Gesetz regelt einen wesentlichen Bestandteil unseres Energiesystems, für die Energiewende heute und für die Zukunft. Ich denke, wir hören uns dazu wieder. Danke.
Partei: SPD
Frau Kollegin Volquartz , nach § 8Abs . 2 des Bundesbeamtengesetzes besteht für die Leiter der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden , wie zum Beispiel der Bundeszentrale für politische Bildung , keine Ausschreibungspflicht . Es war bisher die Praxis keiner Bundesregierung _ ich betone : keiner Bundesregierung _ , diese Funktionen öffentlich auszuschreiben . Die Verpflichtung der Bundeszentrale für politische Bildung zu Ausgewogenheit und überparteilicher Haltung kann , wie es die Vergangenheit gezeigt hat , auch dann erfüllt werden , wenn ein Präsident amtiert , der ohne Ausschreibung ins Amt gekommen ist . Ich möchte weiter ausdrücklich betonen : Zukünftig wird die Besetzung des Amtes des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung auf fünf Jahre befristet erfolgen . Nach § 6 Abs . 1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung kontrolliert das parlamentarische Kuratorium die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale .
Partei: SPD
Herr Minister Krüger , ich freue mich natürlich sehr , daß Sie ein Buch von mir gelesen haben .  Darf ich Sie darauf aufmerksam machen und würden Sie mir bestätigen , daß im gleichen Buch im gleichen Absatz zu lesen ist , daß diese Strecke nicht in der Konkurrenz zum ICE , zur Rad-Schiene-Technik , realisiert werden sollte ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dies war in der Tat eine enttäuschende Rede , Herr Bundesminister . . Sie geben keine Antworten auf drängende Fragen , auch nicht auf die Fragen der FDP Sie lenken ab von eigenen Fehlern und schieben die Schuld wiederum den Ländern zu . Damit zerstören Sie das Gemeinsame , das Sie auch in Brüssel brauchen . Ich sage das so deutlich . . Der Weg der Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist in der Tat mit Ankündigungen gepflastert . Das fing schon 1993 an . Das Agrarkonzept Der künftige Weg _ Agrarstandort Deutschland sichern wurde mit viel Getöse in die Welt gesetzt . Wie heute das zentrale Ziel des Bundesministers , eine leistungs- und wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft , erreicht werden soll , steht in den Sternen . Herr Borchert , Sie sind im Grunde Gefangener Ihrer eigenen Vergangenheit . Der Vizepräsident muß nach langgeübter Praxis immer erst seinen Präsidenten fragen . Wenn der genehmigt , wird gehandelt . So ist das jetzt bei der Frage des Ausgleichs währungsbedingter Einkommensverluste , so ist das bei der Düngeverordnung und vielen anderen agrarpolitisch bedeutsamen Vorhaben . Gespräche mit berufsständischen Vertretungen sind gut und notwendig . Wir führen sie auch , nicht nur mit dem Bauernverband , sondern auch mit dem Agrarbündnis . . Die Politik muß aber unabhängig bleiben , sie muß über den Tag hinaus schauen . Sie muß längerfristige Entwicklungen abschätzen und entsprechend handeln . . Unter dieser Voraussetzung komme ich jetzt auf einige Stichworte zu sprechen , die Sie genannt haben . Sie wollten den Schulterschluß zwischen Berufsstand und Politik in den Fragen des währungspolitischen Ausgleiches haben . Sie haben , Herr Borchert , im Agrarrat zunächst mit Erfolg verhandelt . Ich bin schon überrascht , mit welchen voreiligen Jubelrufen oder mit welchen Jubelzitaten Funktionäre des Bauernverbandes diesen vorläufigen Erfolg feierten . Dann scheitert der Finanzminister Waigel eindeutig am ECOFIN-Rat in Brüssel mit Pauken und Trompeten . Sie wissen genau , daß Sie dort nicht mehr alle Länder umstimmen werden . . Dann muß man sich schon fragen , welche Alternativen Sie haben . Sie können doch nicht im Ausschuß auftreten und sagen , das könnten Sie jetzt nicht sagen , Sie müßten erst abwarten , wie das Ergebnis am Ende wirklich aussieht .
Partei: independent
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter von Stetten , Sie haben mein Zitat aus der Gemeinsamen Erklärung ergänzt , und dafür bin ich Ihnen geradezu dankbar . Ich habe den moralischen und rechtlichen Anspruch der Opfer der Bodenreform nicht nur nicht bestritten , ich habe ihn ausdrücklich anerkannt . Ich begrüße und unterstütze es , daß auch dieser Teil in das Gesetz aufgenommen wird ; darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns . . Ich habe mich allerdings gegen die Regelungen gewandt , die trotz der etwas komplizierten und künstlichen Konstruktion über Schuldverschreibungen _ aber das ist nicht das Problem _ auf eine Teilrückerstattung hinauslaufen . Damit stellen Sie die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage oder durch Besatzungsrecht eben in Frage . Das ist der entscheidende Punkt ! . Sie werden nicht ganz , aber teilweise rückgängig gemacht , und ich frage Sie , ob Sie dazu ein Recht haben . Ich bin der Auffassung : Sie haben es nicht . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Klemmer , ich bitte um Nachsicht dafür , daß mir diese Einschätzung bisher nicht bekannt ist und ich infolgedessen auch keine Stellungnahme dazu abgeben kann . Ich bin aber gerne bereit , mich sachkundig zu machen und Ihnen dann auf schriftlichem Wege zu antworten .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich wollte erstens nur sagen, dass ich mir einen Zustand wie in Großbritannien wünsche. Deswegen finde ich Ihr Beispiel, dass die Briten ihren Arbeitsmarkt geöffnet haben, so wunderbar. Das wollen auch wir. Aber die Briten haben schon seit langer Zeit einen gesetzlichen Mindestlohn. Lieber Herr Kollege, wenn wir uns darauf verständigen können – ich vermute, dass Sie das gar nicht wollen –, dass wir uns die Briten als Beispiel nehmen, dass wir für die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa sind, und zwar so, wie Sie es am Beispiel der Briten beschrieben haben, dass wir dann allerdings auch die Bedingungen wie in Großbritannien schaffen, nämlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, dann sind wir uns einig. Sie haben eben nur die Öffnung der Grenzen thematisiert, aber nicht den gesetzlichen Mindestlohn in Großbritannien. Zweitens. Sie merken, dass ich Ihnen zuhöre. Sie haben mir anscheinend nicht zugehört. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es einen Mindestlohn in der Pflege gibt, aber dass das Problem gerade darin besteht, dass er unterlaufen wird. Dem können Sie nur begegnen, wenn Sie einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Darum geht es. Drittens, Herr Kollege – damit das noch einmal deutlich an Ihr Ohr dringt –: Ja, ich finde, wer die Menschen, die in der Pflege arbeiten, mit 1 000 Euro netto und weniger abspeisen will, der verstößt gegen die Würde der Arbeit genauso wie gegen die Würde dieser Menschen in ihrer Arbeit. Genau das werfe ich Ihnen vor, ob Sie es nun hören wollen oder nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages , also unter der Verantwortung Ihrer Vorgängerregierung , ist die Entscheidung gefällt worden , die Bundesvermögensabteilungen und die Zollund Verbrauchsteuerabteilungen mit Zuständigkeit für das gesamte Land Baden-Württemberg am Standort Freiburg zu konzentrieren , weil auch die bisher in Karlsruhe und Freiburg angesiedelten Oberfinanzdirektionen zusammengelegt werden sollten . Zusätzlich ist vereinbart worden , dass der Sitz der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe ist , aber die beiden Bundesabteilungen in Freiburg angesiedelt werden . Nachdem damals Grundlage der Entscheidungen war , Freiburg auch künftig als Standort von Abteilungen von Oberfinanzdirektionen beizubehalten und zu sichern , möchte ich Sie fragen , ob die derzeitige Bundesregierung aus diesen Entscheidungen eine Bestandsgarantie für diese beiden Bundesabteilungen am Standort Freiburg ableitet oder ob sie den Standort eventuell infrage stellt .
Partei: SPD
Frau Ministe rin , Sie haben in der Öffentlichkeit so ein klein wenig den Eindruck erweckt , als ob sich die Präsidentin der Bundesbaudirektion vor Ankunft der Flut vom perfekten Hochwasserschutz dieser Baustelle hätte überzeugen müssen . Halten Sie das für eine Aufgabe der technischen Aufsichtsinstanz ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch interessiert mich die Anlaufstelle der ExKollegin Bergmann. Es hat sich herumgesprochen, dass Frau Bergmann zum Ende des Jahres aufhören wird. Wie wird sich diese Stelle weiterentwickeln? Haben Sie dafür Mittel im Haushalt eingestellt? Für welchen Zeitraum haben Sie Mittel eingestellt? Wo finden wir das wieder? Wie soll die Konzeption dieser Stelle in Zukunft aussehen?
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich zusammenfassen : Wir brauchen eine vernünftige Basis für die Diskussion der Gesetze und wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland ein Energiekonzept , um das Thema vernünftig beurteilen zu können . Zu beidem ist die Bundesregierung nicht in der Lage . Deswegen sehen wir der zukünftigen Entwicklung in der Energiewirtschaft mit großer Sorge entgegen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , vor allem von der Opposition ! Ich glaube , Sie haben dem Bundesjustizminister vor allem in einem Punkt nicht hinlänglich zugehört . Er hat nämlich auf einen ganz entscheidenden Aspekt hingewiesen , indem er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig korrekt wiedergegeben hat . Er hat deutlich gemacht - das ist die Quintessenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - , daß hier in der Tat Abgrenzungsprobleme nicht nur tatbestandlicher , sondern auch sachverhaltsmäßiger Art bestehen . Das Bundesverfassungsgericht hat völlig mit Recht gesagt : Wenn Soldaten als Mörder bezeichnet werden , kann dies Soldaten schwer kränken und treffen . Das ist wohl wahrhaftig unbestreitbar .  Das Gericht hat auf der anderen Seite festgestellt , daß sich aus den Sachverhalten erhebliche Probleme ergeben können . Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise - Herr Hirsch , das haben Sie offenkundig bei Ihrer Kurzintervention übersehen - in einem Fall , bei dem ein Spruchband mit der Aufschrift Soldaten sind Mörder vor einem Informationsstand von Bundeswehrsoldaten aufgestellt worden ist , einen Freispruch veranlaßt . Das ist genau der Fall , Herr Hirsch , den Sie nicht beachtet haben . . Der zweite Punkt , auf den ich im Anschluß daran hinweisen möchte , ist folgender : Wir alle erinnern uns an den Zapfenstreich zum 40jährigen Geburtstag der Bundeswehr und an die für mich entsetzlichen Sprechchöre Mörder , Mörder , Mörder ! Gegen diese Täter ist nach meiner Kenntnis bis auf den heutigen Tag kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden . . - Darf ich weiterreden ? Leider bin ich heute mit meiner Stimme nicht so laut , daß ich Sie überschreien könnte . Der entscheidende Punkt für mich ist : Diese eben von mir genannten Fälle machen deutlich , daß wir in dieser Frage in der Tat die Konstellation einer unbestreitbaren rechtlichen Unsicherheit haben . Der Bundesjustizminister hat mit Recht deutlich gemacht , daß es in solchen Situationen die Aufgabe des Gesetzgebers ist , für die nötige Rechtssicherheit zu sorgen . Rechtssicherheit ist ohnehin ein elementares Gebot , insbesondere des Strafrechts . Das ist unsere Aufgabe . Das hat der Bundesjustizminister deutlich gemacht . Ich unterstreiche das mit Nachdruck , auch Ihnen gegenüber , Herr Hirsch .  Ich meine , daß Sie in dieser Frage Ihrem Justizminister und Fraktionskollegen gegenüber nicht gerecht gewesen sind . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich hätte folgende Frage: Wie konnte es dazu kommen, dass Ihre Kabinettskollegin Frau Umweltministerin Svenja Schulze gestern beim EU-Umweltrat zusammen mit einigen osteuropäischen Staaten – unter anderem Polen und Ungarn, wenn ich richtig informiert bin – gegen die große Mehrheit der EU-Staaten, nämlich 20 weitere Staaten, einen wenig ambitionierten CO2-Grenzwert für Pkws vertreten hat? Wie ist das vereinbar mit dem jüngsten Bericht des Weltklimarates IPCC, den wir zur Kenntnis genommen haben? Und wie gedenkt die Bundesregierung, ihre durch dieses unambitionierte Auftreten in Brüssel noch größer werdende Lücke zur Erfüllung des Klimaschutzziels 2030 zu erfüllen?
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier , ich bin selbstverständlich bereit , dies abzustellen , wenn wir uns darauf einigen , daß Sie mir bis heute nachmittag um zwei Uhr vorlegen , worauf Sie sich beziehen . . Da ich davon ausgehe , daß ich bis dahin von Ihnen nichts bekommen haben werde , bitte ich Sie allerdings auch , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was Sie hier betreiben , eine unglaubliche Verunsicherung von Menschen in unserem Lande mit nicht bewiesenen Behauptungen ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann nicht ganz nachvollziehen , dass wir hier über Baupläne reden . Ich kann Ihnen nur in aller Deutlichkeit sagen , dass wir für den Umbau 15 ,3 Millionen einplanen und dass nach dem Abzug des Bataillons die Sanierung und auch der Umzug erfolgen . Mehr kann man eigentlich für einen Standort _ ich erinnere mich an die Bedenken Ihres Vorredners _ nicht tun .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Nachfrage an Herrn Staatsminister von Klaeden. Es geht um die Befassung mit der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER. Wenn Sie das Thema im Kabinett angesprochen haben, werden Sie dies sicherlich auch im Hinblick auf unsere Verantwortung dort – der Bund ist mit knapp einem Viertel an dem Flughafen beteiligt – getan haben. Insofern, denke ich, ist sicherlich mehr bei der Befassung mit diesem Thema herausgekommen. Der Hinweis, wir mögen uns bitte an die Länder wenden, wenn wir Auskünfte brauchen, reicht nicht. In welcher Weise hat sich das Bundeskabinett mit dem entstehenden Problem befasst, dass es unter Umständen Regressforderungen seitens einiger Firmen gibt, die sich am neuen Flughafen ansiedeln wollten und dies jetzt nicht pünktlich zum 3. Juni machen können, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, der uns erst nächste Woche mitgeteilt werden soll? Ich denke, dass bei der Erörterung dieses Themas ein bisschen mehr Verantwortung hätte gezeigt werden müssen. Ich erwarte, dass Sie etwas mehr darüber berichten.
Partei: FDP
Ja , ich komme zum Schluss . - Sie haben die ganze Endlagerfrage schlichtweg verdrängt und beklagen nun , dass die Endlagerfrage ungelöst ist . Wo kommen wir denn da hin ? An dieser Stelle , ganz zum Schluss , möchte ich Sie fragen : Werden Sie denn - wenn es wirklich dazu kommt , was Sie immer wieder fordern und was leider auch Herr Gabriel jetzt vorhat , nämlich , dass neue Standorte zu finden seien - , wenn es dort zu Widerständen kommt , diese Widerstände ebenso vehement und enthusiastisch unterstützen ? Ich weiß nicht , wohin das führen soll .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie sagen , daß Strafrecht nicht zur Bewußtseinsbildung beitragen kann . . _ Lassen Sie mich doch mal aussprechen ! Hören Sie vielleicht auch mal zu ! _ Sind Sie dann nicht der Meinung , da Sie selbst auch einen Antrag auf die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stellen _ ich teile im übrigen die Auffassung , daß dies bestraft werden soll _ , bei dem Sie genau wissen , daß wir kaum jemanden danach bestrafen werden und daß dies genausogut zur Bewußtseinsbildung beitragen kann wie der strafrechtliche Schutz für das ungeborene Kind ? .
Partei: CDU/CSU
Ich muss zuerst noch eine Bemerkung machen . Ich würde gern mit Ihnen auch einmal erörtern , ob das Methionin , das heute in der Regel ja aus gentechnischen Verfahren gewonnen wird , im ökologischen Landbau auch einsetzbar wäre . Aber ich möchte gern noch zu einem zweiten Feld fragen : Wie beurteilen Sie Studien , die ja nicht nur aus Deutschland , sondern auch aus anderen Ländern vorliegen _ insbesondere aus der Schweiz kenne ich eine solche _ , wonach die Produkte des ökologischen Landbaus von der Hygiene , von den Inhaltsstoffen , von der Zusammensetzung und von ihrer ernährungswirtschaftlichen Wirkung her keineswegs besser und gesünder sind als die aus gewachsener Landwirtschaft erzeugten Nahrungsmittel ? Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund , dass Ihre Frau Ministerin immer öffentlich erklärt , die Produkte des ökologischen Landbaus seien eben besser bzw . gesünder .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihrer ersten Antwort auf die Frage 25 des Kollegen Erler gesagt , nach Beobachtungen internationaler Wahlbeobachter sei die Wahl fair und geheim abgelaufen . Will die Bundesregierung diese Bewertung vor dem Hintergrund der Tatsache teilen , daß ein Drittel der Bevölkerung von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen war ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorweg muß ich sagen , daß ich richtig gerührt bin , wie besorgt , liebe Kollegen von der CDU , Sie um meine Redezeit waren . Ich hoffe , Sie sind auch am Schluß der Rede noch der Meinung , daß diese Besorgnis berechtigt war . Zur Sache . Der Standortbericht der Bundesregierung ist ein Dokument des Scheiterns . Er dokumentiert , daß sich selbst nach Meinung der dafür verantwortlichen Regierung unsere Wirtschaft in einem jammervollen Zustand befindet . . Den Menschen in Ost- und in Westdeutschland kann man vor allem eine wichtige Konsequenz aus dem Standortbericht nicht oft genug sagen : Nicht die Einheit ist die Ursache unserer gesamtwirtschaftlichen Probleme . Nichts , aber auch rein gar nichts hat die wachsende Arbeitslosigkeit an der Ruhr , in Schweinfurt oder Sindelfingen mit den Folgen der Einheit zu tun . Sie ist hausgemacht . . Die Ursachen liegen weiter zurück als nur drei Jahre . Sie haben mit dem Zustand zu tun , in dem sich die Gesellschaft und Wirtschaft unter einer konservativ-liberalen Regierung befinden . Die Wirtschaft hat eine dienende Funktion . Die wirtschaftliche Leistungskraft kann immer nur so gut sein , wie die Verfassung der Gesellschaft ist , die die Leistung erbringen soll .
Partei: SPD
Frau Kollegin Schwaetzer , ist Ihnen als einer Liberalen bekannt , daß der Markt erstens institutionelle Rahmenregelungen braucht und daß zweitens der internationale Markt diese Regelungen nicht hat , wie wir sie etwa mit dem Wettbewerbsrecht national haben ? Wie kommen Sie also dazu , mir zu unterstellen , ich würde eine institutionelle Regelung der Weltwirtschaft wollen ? Das ist überhaupt nicht der Fall . Ich möchte , daß marktwirtschaftliche Verhältnisse endlich auch weltwirtschaftlich gelten , so wie es bei uns ist . .
Partei: CDU/CSU
Sehr richtig . Deshalb sind wir in den vergangenen zehn Jahren auf diesem Weg kräftig vorangekommen , und das wird auch in den kommenden zehn Jahren so sein . Ich teile völlig Ihre Ansicht : Das wertvollste Gut der Arbeitnehmer ist ihre Gesundheit , und sie muß geschützt werden . Deshalb wird dem Gesundheitsschutz in der Arbeitszeitordnung eine größere Bedeutung zugewiesen . Deshalb sind wir auch Vorreiter in bezug auf einen harmoni - sierten Arbeitsschutz in Europa . Wir waren diejenigen in Europa _ ich bin dankbar für Ihre Zwischenfrage , weil sie mir Gelegenheit gibt , auf einen Erfolg der Bundesregierung hinzuweisen , der offenbar noch unbekannt ist _ , die die einheitliche Gefahrstoffverordnung vorangetrieben haben . Wir sind in Sachen Asbestverbot am weitesten fortgeschritten . Ich glaube nach wie vor , daß wir europaeinheitliche Regelungen dafür brauchen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Minister , der Abgeordnete Büttner bittet noch einmal um eine Zwischenfrage .