Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Werner, ich habe die Debatten über die Behindertenpolitik im Deutschen Bundestag immer so verstanden, dass wir uns bemüht haben, möglichst viele Gemeinsamkeiten zu finden, um den Menschen zu dienen. Das Thema eignet sich nicht zur Skandalisierung, weil Sie die Menschen in die Irre führen. Wenn wir nichts gemacht hätten, wäre es dann besser? Würden wir dann den vielen Menschen, die Verbesserungen erfahren, die Verbesserung nicht geben? Was glauben Sie denn, welche Konsequenzen es für die Menschen hätte, wenn wir gar nichts tun würden? Wissen Sie, auch wenn Sie in der Opposition sind, wünsche ich mir von Ihnen, dass Sie nicht die Lebenssituation der Menschen skandalisieren – bitte nicht so! – und nicht mit den Emotionen von Menschen mit Behinderungen spielen und sie in die falsche Richtung lenken. Kein Mensch hier in diesem Haus will die Situation der Menschen mit Behinderungen verschlechtern. Lassen Sie mich in aller Kürze darauf hinweisen, dass es sich nicht – wie Sie es hier falsch dargestellt haben – um ein Spargesetz handelt. Aufwachsend und ab 2020 dann jährlich geben wir 700 bis 800 Millionen Euro. Die Kommunen haben wir um 5 Milliarden Euro entlastet, und wir werden sie weiter entlasten. Sie können beim besten Willen nicht sagen, dass wir hier ein Spargesetz machen. Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht darum, dass wir die Behindertenpolitik modernisieren. Wir wollen gesellschaftliche Teilhabe fördern und mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Wir wollen weiter die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, über das hinaus, was Deutschland bereits – weltweit vorbildlich – leistet. Meine Damen und Herren, wer ist eigentlich von den Neuregelungen betroffen? 10 Millionen Menschen haben einen Schwerbehindertenausweis. Darunter sind körperlich Behinderte, Menschen, die im Hören und im Sehen beeinträchtigt sind, Sprachbehinderte, seelisch Behinderte und geistig Behinderte, psychisch Behinderte, denen man die Behinderung oft übrigens nicht ansieht, Menschen mit angeborenen oder erworbenen Behinderungen, mehrfach Behinderte, Behinderte, die weitestgehend auch finanziell selbst für sich sorgen können, wenn auch mit technischer Hilfe, zum Beispiel einem Rollstuhl, Behinderte, die das nicht können und permanent auf stationäre oder ambulante Hilfen angewiesen sind, Behinderte, die in ihren Familien oder in den unterschiedlichsten Wohnangeboten leben, Behinderte, die – etwa 300 000 sind es – in Werkstätten oder Integrationsbetrieben arbeiten. Sie alle sind betroffen. Das macht deutlich: Es ist nicht eine homogene Zielgruppe. Die Lebenssituation der Menschen ist höchst unterschiedlich, und sie alle erwarten von uns, dass wir ihnen in ihrer jeweiligen, spezifischen Lebenssituation helfen. Die Diskussion, die wir jetzt haben, ist davon geprägt, dass nahezu jede einzelne Gruppe zu uns kommt und ihre Partikularinteressen durchsetzen will. Sie kommen mit ihren eigenen Interessen zu uns und wollen eine individuelle Lösung. Da gerät der Staat – übrigens auch in seinem Organisationsvermögen – oft leicht an seine Grenzen. Unsere Aufgabe in der Politik besteht darin, die Dinge zu einem Ausgleich zu bringen und zusammenzuführen. Das ist wahrhaft mühsam genug, wenn wir den Menschen gerecht werden wollen. In dieser höchst komplexen Situation möchte ich zunächst einmal einen ganz herzlichen Dank an das Bundesarbeitsministerium, an die Bundesarbeitsministerin richten, vor allem aber auch an die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, die den bisherigen Dialog sowohl innerhalb der Parteien und Fraktionen als auch mit den Betroffenen mit einer hohen Sensibilität organisiert und gestaltet hat, und zwar ohne marktschreierische Aussagen. Dafür bin ich dankbar. Wir erleben einen Prozess, der im Internet – darauf hat Frau Werner richtigerweise hingewiesen – in der Tat in der breitesten Form, auch durch die Darstellung auf der entsprechenden Homepage des Bundesarbeitsministeriums, stattfindet. Ich will gar nicht verheimlichen, dass ein solcher breiter Dialogprozess die Erwartung weckt, alle Wünsche, die dort geäußert würden, könnten auch alle befriedigt werden. Das funktioniert so nicht. Deswegen glaube ich, dass es vielleicht Enttäuschungen gibt – ja, die wird es geben –, weil die Wünsche, die man hat, nicht in dem Maße erfüllt werden können, wie man es gerne hätte. Wir können nicht alle Wünsche zu 100 Prozent umsetzen, und es ist auch nicht alles Mist, wenn wir nicht alle Wünsche zu 100 Prozent umsetzen können. Ich glaube, wir werden uns daran gewöhnen müssen, miteinander zu kommunizieren, dass das, was wir hier tun, für die Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Schritt ist. Keinem soll es schlechter gehen. Sollte das Gesetz so sein, dass an irgendeiner Stelle Verschlechterungen auftreten, werden wir uns das ansehen. Vielen wird es besser gehen. Ich werbe sehr dafür, darauf zu vertrauen, dass in diesem Hohen Hause niemand ein Interesse daran hat, dass es Menschen mit Behinderungen schlechter geht. Wir wollen Integration und Teilhabe, und dafür werden wir kämpfen.