Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der Kampf gegen das Verbrechen , der Kampf für die innere Sicherheit ist der Schwerpunkt der Innenpolitik dieser Bundesregierung . . Nach den herkömmlichen Gesetzen , die in unserem Fach gelten , wird die Richtigkeit dieser Politik immer dann ganz besonders ausgewiesen , wenn sich die Opposition der Regierung anschließt . . Es ist offenkundig , daß die SPD jetzt erklärt : Die Innenpolitik der Regierung ist richtig ; so wollen auch wir sie haben . - Das ist zunächst einmal als Erfolg zu bewerten ; denn was man gemeinsam tun kann , ist besser als das , was im Streite geschehen muß . Aber es ist zu fragen , ob es zutrifft , was da so vollmundig in Interviews erklärt wird und was in Abhakkalendern an Aktionen , die nötig seien , zusammengefaßt wird . Wenn man das glauben soll , muß mehr geschehen als das Geben von Interviews . Denn die Kriminalität ist eine Reflexion der gesellschaftlichen Umstände . Die sozialdemokratische Gesellschaftspolitik vieler Jahre war in vielen einschlägigen Aspekten außerordentlich falsch : in der Erziehungspolitik , in der Familienpolitik , in der Ausländerpolitik , bei der Definition von freihändigen Gewaltbegriffen oder Widerstandsrechten . Wenn man bedenkt , was allein aus dem niedersächsischen Regierungslager im Umfeld von Castor-Transporten erschallt , dann muß man die Frage stellen : Ist eigentlich alles wahr , was an anderer Stelle nunmehr neu eingefordert wird ? Die Sicherheitspolitik braucht eine geistige Basis . Ich würde mich freuen , wenn wir uns auf die gleiche Basis verständigen könnten . Aber ich muß schon darauf hinweisen : Was etwa im Zusammenhang mit der Asylpolitik an Kübeln von Schmutz über uns ausgegossen worden ist , . während jetzt eine schnellere Abschiebung gefordert wird , das geht doch auf keine Kuhhaut ! . Lassen Sie mich Ihnen einmal ein Zitat für ungezählte andere hier darbieten : Die Staatsräson der Nazis war die Verfolgung ethnischer und politischer Minderheiten . Teil der . noch : Bundesminister Manfred Kanther Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland ist deren Schutz . . . . Albrecht zerstört damit einen Teil unserer freiheitlichen Ordnung , deren Kraft sich gerade in Schwierigkeiten beweisen muß . Aber so sind sie , diese Patentchristen : Wenn es schwierig wird , geht die Ethik über Bord . Was bleibt , ist Machtwille , gestützt auf kalten Zynismus . Jeder Abgeordnete kann zeigen , wohin er gehört : auf die Seite des Anstands oder auf die der Unanständigkeit , auf die Seite der Moral oder die der Unmoral . So Herr Schröder vor zehn Jahren . Deshalb müssen wir hinterfragen , ob es wahr ist , wenn er nun richtigerweise schnellere und mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht und insbesondere von Straftätern fordert , zumal er doch so sehr zuständig wäre . . Aber 51 ,5 Prozent all derer , die ausreisepflichtig sind , tauchen in Niedersachsen ab . Im ganzen vergangenen Jahr sind vier Straftäter abgeschoben worden - bei 200 000 Ausländerdelikten im Lande . Das ist die Realität , und auch sie gehört zum Problem . Wenn man sich mit Jugendkriminalität beschäftigt und dies auch noch mit starken Worten tut , dann muß daran erinnert werden , daß sich hier in besonderem Maße gesellschaftliche Umstände widerspiegeln , die auf Erziehung in Familien und Schulen fußen . . - Sehr richtig . - Aber das ist sehr schwierig , wenn man bedenkt , daß noch vor nicht langer Zeit einer Ihrer Kanzlerkandidaten erklärt hat , daß Pflichtgefühl eine Sekundärtugend sei , mit der man auch ein KZ betreiben könne . Wie wollen wir denn die Rechtsordnung bei jungen Leuten als eine einzuhaltende verankern , wenn wir Werte gleichzeitig so herabsetzen ? . Ich wünsche mir , daß sich das bei denjenigen in der SPD wirklich ändert , von denen all diese endlosen Zitate stammen . Es geht ja nicht um alle in der SPD ; ich will hier nicht alle über einen Leisten schlagen . Gerade im Innen-Fach gibt es ja viele Männer und Frauen , die anders denken . Aber wenn es eine grundsätzliche Umkehr der Sozialdemokratischen Partei in der Sicherheitspolitik geben soll , dann gehört auch die Aufarbeitung dieser offenkundigen Defizite dazu . Ferner gehört ein Nachweis in der Praxis dazu , daß es nun anders hergehen soll . Was eigentlich braucht ein Politiker noch als eine absolute Mehrheit mit den eigenen Freunden , um genau die Politik zu machen , die er gerne machen möchte ? . Deshalb ist doch die Frage , warum in den sozialdemokratischen Polizeigesetzen im Saarland , in Schleswig-Holstein und besonders in Niedersachsen zum Beispiel die Polizeiaufgabe der Bewahrung der öffentlichen Ordnung unter dem Aspekt eines Pseudoliberalismus , der immer falsch war , eliminiert worden ist . Ich fordere die Verantwortlichen auf , ihre Polizeigesetze so zu ändern , daß sie zu ihren Interviews passen . . Ich fordere sie auf , ihre faktische Landespolitik so einzurichten , daß sie zu ihren Forderungen paßt . Der Bundesgrenzschutz hat in den letzten Jahren 3 000 Beamte mehr erfahren , und die Aufwendungen für den Bundesgrenzschutz sind in den Haushalten von 1993 bis 1998 um über 40 Prozent gestiegen . Aber in Niedersachsen gibt es in den letzten drei Jahren 247 Planstellen für die Polizei weniger . Da muß doch erklärt werden , wie man damit mehr Sicherheit gewährleisten will . Ich muß daran erinnern , daß im föderativen Staatsgebilde die Polizei und die Justiz ganz überwiegend Aufgabe der Länder sind . Es kann nicht zugelassen werden , daß man diese Aufgabe wegdrückt , indem man sich nur noch mit bundespolitischen Forderungen an die Gesetzgebung tummelt , aber die eigenen Schularbeiten höchst unzulänglich macht . Polizei und Justiz sind Länderaufgabe . . Die innere Sicherheit zu gewährleisten ist Länderaufgabe . . - Ganz entscheidend Länderaufgabe . . Der Bund hat seine gesetzgeberischen Schularbeiten gemacht oder ist zur Zeit dabei . Mit Grund sage ich das so : Wir haben das Anti- Korruptionsgesetz , das Verbrechensbekämpfungsgesetz , das BKA-Gesetz , das BGS-Gesetz und das Ausländergesetz novelliert . Wir stehen kurz vor der Novellierung der Gesetze betreffend Abhören und Geldwäsche . Die gesetzgeberischen Schularbeiten sind im wesentlichen , jedenfalls dem Grunde nach , gemacht . Nun geht es um die Durchführung . Aber auch da sind die bundespolitischen Schularbeiten gemacht : mit der ins Haus stehenden BGS-Reform , mit den genannten Organisationsgesetzen . Nun muß durchgesetzt werden , was angeblich gemeinsamer politischer Wille ist . . Wir werden nicht zulassen , daß die Länder , insbesondere die sozialdemokratisch regierten , die Aufgabe ihrer Staatlichkeit im wesentlichen darin sehen , Entscheidungen zu bundespolitischen Themen zu blockieren , während sie zu Hause ihre eigenen sicherheitspolitischen Schularbeiten nicht machen . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Sie müssen sich einmal die Statistiken vornehmen . Darin stehen Bayern und Baden-Württemberg , was die Aufklärungsquote anbetrifft , mit einem riesigen Abstand vor den norddeutschen Ländern . Die langfristig stetige Sicherheitspolitik unionsgeführter Landesregierungen hebt sich sichtbar von der sozialdemokratischer Landesregierungen ab . Diese Länderaufgabe gilt es hier zu betonen . Ich habe einen Vorschlag für eine völlig neue Sicherheitspolitik in den besonders gefährdeten Großstädten gemacht . Maßnahmen sind dringend erforderlich , wenn wir die Sorgen unserer Mitbürger ernst nehmen ; . denn das Bild wird insbesondere von den Erlebnissen und den Vorgängen zumindest in einigen Großstädten geprägt . Hier müssen wir aus amerikanischen Erfahrungen lernen , ohne sie blind abkupfern zu wollen . . Dieser Vorschlag wurde in den letzten Tagen von den Bundesländern damit beantwortet , daß gesagt wurde : Ja , Herr Kanther , schicken Sie doch einmal 100 Leute vom BGS . Dann ist das neue Sicherheitskonzept in Ordnung . - . Das wird ganz sicher nicht geschehen . Ein neues großstädtisches Sicherheitskonzept verlangt nach neuen Ansätzen in der praktischen Politik , auch nach neuen geistigen Ansätzen . Für die Sicherheitsarbeit in der Großstadt ist der Ordnungsbegriff wesentlich . Dort müssen großstädtische Verwaltungen und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten , um Prävention und Verbrechensbekämpfung zu stärken . Dort muß die Justiz in einem stärkeren Maße , als es heute geschieht , ihren Sicherheitsauftrag reflektieren . Dort muß insbesondere gegen die Alltagskriminalität , auch gegen solche mit einem geringeren Unrechtsgehalt , vorgegangen werden . Es darf nicht von Bagatellkriminalität und von der Freigabe von Drogen in Apotheken geredet werden . . Man darf nicht die Leute verwirren und die Hemmschwelle senken , statt sie zu verteidigen . Das alles sind die grundlegenden Ansätze eines neuen Konzepts . Es geht nicht darum , daß der Bund 100 Beamte des Bundesgrenzschutzes an die Seite der Landesregierung stellt . Ich würde mich freuen , wenn es zu mehr Gemeinsamkeit in der Praxis käme . Das aber bedeutet , daß die Landespolitiker in diesem Sinne tätig werden müssen und sich damit als glaubwürdig erweisen . . Ich freue mich , daß sich die Sozialdemokraten der Politik anschließen wollen , die wir , auch ich , immer unbeirrt vertreten haben , . insbesondere in wesentlichen Fragen der Ausländerpolitik . Nur , Ihre Kandidaten müssen das noch mit der Verheißung in Einklang bringen , daß die Zukunft der ganzen Bundesrepublik rot-grün aussehen soll . Ein institutionalisierteres Sicherheitsrisiko als eine Koalition mit den Grünen kann es doch allen Erfahrungen nach gar nicht geben . . Das Polizeigesetz , das Herr Schröder jetzt nachzubessern verheißt , stammt doch aus rot-grüner Feder . . Was aus der Arbeit des hessischen grünen Justizministers lädt zum Nachmachen oder gar zur Übertragung auf die Bundesebene ein ? Was machen denn Ihre rot-grünen Landesregierungen als erstes angesichts des gefundenen Kompromisses zu den Themen des Abhörens und der Geldwäsche ? Sie erklären , sie werden sich im Bundesrat der Stimme enthalten . Sie können aber doch die Sicherheitspolitik , die Sie uns ansinnen und die Sie mit rot-grüner Mehrheit durchsetzen wollen , in diesem Hause auf gar keinen Fall mit Enthaltung durchbringen . Das heißt also , bevor das sicherheitspolitische Godesberg der Sozialdemokraten glaubwürdig ist , muß es in der Praxis dort nachgewiesen werden , wo Sie selbst Verantwortung tragen . . Wir haben die Sicherheitspolitik zu einem Hauptaspekt der Koalitionsarbeit gemacht . . Sie hat sich in den vier Jahren , die ich jetzt im Amt bin , als der wesentliche und vorankommende Aspekt der eigenen Arbeit erwiesen . Das , was wir miteinander anpacken wollen , ist geschehen . Es hat häufig Ihren Widerspruch gefunden . Ich freue mich , wenn es jetzt in wesentlichen Fragen Ihre Zustimmung findet . Aber ich weiß nicht , ob das so bleiben wird . Wenn man schnellere Verfahren vor deutschen Gerichten fordert , darf man nicht , wie zuletzt die Herren Voscherau und Schröder , der Hauptverhandlungshaft hier im Hause und im Bundesrat widersprechen . Das paßt nicht zueinander . Es geht gerade in der Sicherheitspolitik darum , glaubwürdig zu sein . Diese Glaubwürdigkeit ist etwas , was wir mit vielen praktischen Punkten der Gesetzgebung und des Vollzuges - ich verweise auf die hohen Aufwendungen für die Sicherheitskräfte des Bundes , BKA und Bundesgrenzschutz - immer nachgewiesen haben . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Ich freue mich , wenn wir auf eine Zeit der Gemeinsamkeit als einem Hauptanliegen unserer Bürger zugehen sollten , aber nicht nur durch ein Abhaken von vordergründigen Handlungskalendern , sondern durch die geistige Fundierung von Sicherheitspolitik . Ich hoffe das , aber ich möchte es gern in der Praxis nachgewiesen wissen . Danke sehr . .