Partei: CDU/CSU
Wir müssen derzeit an vielen Stellen ordnend eingreifen . Ich nenne das Thema Entsenderichtlinie . Ich nenne den Themenbereich Scheinselbständigkeit und den Themenbereich des Ausuferns der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse . Dies alles ist Flucht aus dem teuren Arbeitsmarkt Deutschland . Herr Schreiner , aber ich nenne auch die Zahl von 3 200 osteuropäischen Saisonarbeitnehmern , die derzeit in meinem Wahlkreis tätig sind . Bundesweit sind es wohl über 900 000 legal Beschäftigte . Dabei wissen wir alle , daß noch eine große Zahl illegaler Beschäftigter dazukommt . Das sind Manöver , um dem teuren Arbeitsmarkt Deutschland zu entgehen . Soweit , meine Damen und Herren der SPD-Fraktion , zur Diagnose . Wie sieht nun Ihre Therapie aus ? Leitbild Ihres Gesetzentwurfs ist : Für die Sicherung der Beschäftigung und die Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist zuallererst der Staat verantwortlich . Im einzelnen bedeutet dies dann bei Ihnen : Erstens . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik trägt die Hauptverantwortung für die Beschäftigungssicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen . Zweitens . Hinzukommen muß eine Arbeitszeitpolitik mit dem Ziel von Arbeitszeitverkürzungen . Drittens . Sie wollen eine staatliche Arbeitsförderung , die den Vorrang der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorschreibt . Sie knüpfen hiermit an sozialdemokratische Positionen der 60er und 70er Jahre an . Ich nenne hier nur in Stichworten die Vollbeschäftigungsgarantie , die Bundeskanzler Brandt geben wollte , oder die Äußerung seines Nachfolgers Schmidt , der meinte , Inflation in Kauf nehmen zu können , um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Sie ignorieren völlig die Erfahrungen , die wir seinerzeit in Deutschland , aber auch in anderen Ländern mit einer derartigen Politik gemacht haben . Ihr Gesetz ist ein weiteres Beispiel für die von Ihrem Parteikollegen Klose im Spiegel geäußerte Kritik . Sie nehmen die Realitäten nicht wahr . Sie zimmern sich Ihr eigenes Bild der Wirklichkeit und orientieren Ihre Politik daran . . noch : Julius Louven Ihr Gesetzentwurf ist ein Rückschlag . Aber das liegt wohl auch daran , daß er im wesentlichen schon älteren Datums ist ; denn laut § 316 Abs . 1 _ lesen Sie das mal nach _ sollte er bereits am 1 . Juli 1994 in Kraft treten . . Ich will jetzt noch kurz auf die drei von mir vorhin angesprochenen Punkte eingehen . Die Regierung Schmidt versuchte seinerzeit , die Arbeitslosigkeit durch kreditfinanzierte Ausgaben zu bekämpfen . Das Ergebnis war : Die Neuverschuldung schnellte damals explosionsartig hoch von rund 2 Milliarden DM im Jahre 1973 auf rund 60 Milliarden DM Anfang der 80er Jahre . Dennoch stieg die Arbeitslosigkeit in zwei großen Schüben , und zwar von 273 000 im Jahr 1973 auf über 2 Millionen Ende 1982 . Mit dieser Politik ist die Arbeitslosigkeit dramatisch angestiegen , aber auch die Inflation . Ich teile deshalb nicht die oft geübte Kritik an der Geldpolitik der Bundesbank . Unsere Arbeitsmarktprobleme können durch eine vermeintlich beschäftigungsorientierte Zins- und Wechselkurspolitik nicht gelöst werden . . In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs heißt es dann weiter : Das allein _ gemeint ist Ihre beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik _ reicht nicht aus . Hinzu kommen muß eine Arbeitszeitpolitik mit Arbeitszeitverkürzungen und eine gerechtere und intelligentere Verteilung der Arbeit . Das hört sich zunächst gut an , Herr Schreiner . Wir wissen aber inzwischen alle oder sollten es zumindest wissen , daß durch eine zwangsweise Verkürzung der Arbeitszeit die Arbeit insgesamt verteuert wird , was wiederum zu mehr Arbeitslosigkeit führt . . _ Ich komme gerade darauf , Frau Kollegin . Sie haben das schon einmal gehört , und Sie kennen es auch . Ich habe an dieser Stelle schon einmal , nämlich bei der Beratung Ihres Antrags Bündnis gegen Arbeitslosigkeit , aber auch im Ausschuß darauf hingewiesen , daß die OECD im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte , umfassende Beschäftigungsstudie vorgelegt hat . Wörtlich heißt es in dieser Studie : Eine gesetzlich verordnete allgemeine Arbeitsplatzteilung bekämpft die Arbeitslosigkeit nicht durch eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze dank verstärkter Wirtschaftstätigkeit , sondern durch die Rationierung der Erwerbsarbeit . Eine erzwungene Aufteilung der Arbeitsplätze hat die Arbeitslosigkeit noch in keinem Fall signifikant verringert . Unterstützung findet bei der OECD allerdings der von uns favorisierte Weg der Förderung freiwilliger Vereinbarungen über Teilzeitarbeitsplätze . Unsere Teilzeitoffensive , die auf eine Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit zurückgeht , wonach eine Million Arbeitnehmer in Deutschland an weniger Arbeit interessiert sind , verordnet keine Arbeitszeitverkürzungen , sondern ist ausdrücklich auf Freiwilligkeit abgestellt . Schließlich zu meinem dritten Kritikpunkt , nämlich der Forderung nach einer flächendeckenden Ausweitung der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Sie wollen den Vorrang der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbindlich vorschreiben , den Umfang der zu fördernden Projekte sowie den zu fördernden Personenkreis erheblich ausweiten und sogar einen Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einräumen . . Herr Kollege Schreiner , Sie haben hier schon einmal ausgeführt , und eben haben Sie es auch wieder gesagt , Sie wollten nicht den Weg in eine ABM-Gesellschaft gehen . Nichts anderes steht allerdings in Ihrem Gesetzentwurf . . Unstreitig ist , daß wir in den neuen Bundesländern in den Jahren nach der Wende besondere Wege gehen mußten . Inzwischen machen mich aber die Erfahrungen zu ABM und F-und-U zunehmend nachdenklich . Ich würde es begrüßen , wenn wir einmal in aller Nüchternheit über die derzeit praktizierte Arbeitsmarktpolitik reden könnten . Herr Kollege Schreiner , ich war vorgestern bei einer Veranstaltung der Landschaftsgärtner . Viele Kollegen Ihrer Fraktion waren anwesend . Dort hat der Präsident dieser Organisation ausgeführt , daß zwei Drittel aller Berufstätigen in dieser Branche über ABM beschäftigt sind und damit Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt massiv behindert werden . . _ Aber sie behindern , Herr Urbaniak _ das können Sie doch nicht bestreiten _ , damit doch den ersten Arbeitsmarkt . . Ich bringe Ihnen ein zweites Beispiel . Ich habe einen Berufskollegen , der sich in Sachsen eine beachtliche Bäckerei und Konditorei aufgebaut hat und der mir einmal erklärte : Nun habe ich auch den Auftrag , zwei Krankenhäuser mit Brot , Brötchen und Backwaren , also Kuchen und Gebäck , zu beliefern . Letzten . noch : Julius Louven weil die Krankenhäuser mitgeteilt hätten , diese Arbeit würden sie mit ABM-Kräften erledigen . . So ist ABM nicht gedacht . ABM soll in den ersten Arbeitsmarkt führen . . Wir müssen , meine Damen und Herren , auch über Fortbildung und Umschulung reden . So notwendig diese Maßnahmen auch sind _ ich will das nicht bestreiten _ , wir brauchen mehr Zielgenauigkeit , und damit werden wir uns jetzt verstärkt auseinandersetzen . . Die Arbeitsmarktpolitik kostet viel Geld . Wir sollten darüber reden dürfen , wieso wir für einige hunderttausend Personen ABM anbieten , während über drei Millionen in der Arbeitslosigkeit mit geringeren Leistungen verharren müssen .