Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Kollegin Höhn, herzlichen Dank für alles. Frau Bulling-Schröter, auch Ihnen herzlichen Dank. Ich will Ihnen aber auch versichern: Ich habe gar keine Schulterpolster. Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für den Klimaschutz. Als eines der ersten Länder überhaupt haben wir eine Langfriststrategie in Richtung Treibhausgasneutralität verabschiedet, mit klaren Zielen für das Jahr 2030 und mit einer klaren Orientierung in Richtung 2050, nämlich weitgehende Treibhausgasneutralität. Das ist eines der ambitioniertesten Vorhaben in der Geschichte unserer Volkswirtschaft. Es ist auch ein wirklich ambitioniertes Vorhaben im Vergleich zu dem, was die anderen Industrie­länder bisher geliefert haben. Natürlich: Es geht immer noch mehr. Das sage ich auch mit Blick auf das 2020-Ziel. Aber auch diesem Ziel sind wir ein großes Stück näher gekommen. Das Aktionsprogramm „Klimaschutz“ hat die Lücke, die uns die Vorgängerregierung dort überlassen hat, deutlich verringert. Wie gesagt, wir sind noch nicht am Ziel – das ist richtig –, aber das Ziel ist und bleibt erreichbar. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle gemacht. Wir haben begonnen, die schmutzigsten Kraftwerke abzuschalten. Wir haben die Mittel für den Energie- und Klimafonds um über 50 Prozent auf über 3 Milliarden Euro erhöht. Wir geben damit mehr Geld für den Klimaschutz aus als je zuvor. Wir haben die Untätigkeit bei der Energiewende beendet. Vor allem haben wir etwas wirklich Großes, etwas Entscheidendes für die Zukunft des Planeten erreicht: das Abkommen von Paris, das erste weltweit bindende Klimaschutzabkommen. Das ist deutlich mehr, als wir vor vier Jahren zu hoffen gewagt hätten. Falls Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht immer ganz zufrieden sind: Pragmatische Schritte sind allemal mehr wert als bloße Worte. In den Ländern, in denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mit der CDU regieren – in Hessen und in Baden-Württemberg –, ist Ihr Eifer durchaus überschaubar. Fakt ist: Unsere Klimapolitik wirkt – national und international. Das habe ich gerade auch in den vergangenen Wochen wieder erlebt: in New York bei der UN-Konferenz zum Schutz der Meere – dies haben Sie schon angesprochen, Frau Kollegin Höhn –, auch in Kalifornien, wo wir eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz vereinbart haben, und beim G-7-Umweltministertreffen in Italien. Die Ankündigung von Präsident Trump, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, hat uns natürlich enttäuscht. Selten wurde eine politische Entscheidung aufgrund so vieler falscher Annahmen getroffen. Diese Ankündigung übergeht all jene Menschen, die schon heute unter dem Klimawandel leiden, und all diejenigen, die nach uns kommen. Sie haben eindrücklich in Ihrer Rede darauf hingewiesen, Frau Kollegin Höhn. Fakt ist aber auch: Diese Entscheidung hat die übrigen Länder enger zusammengebracht – von China über Indien bis hin zu Kanada und auch Russland. Das gibt dann auch wieder neue Motivation für die Klimakonferenzen in Bonn und in Polen. Paris ist kein Selbstläufer – ja, das ist klar, das haben wir auch nie geglaubt. Aber wir wollen Paris zum Erfolg führen. Ich habe die Hoffnung, dass die klare Botschaft der anderen Staaten, die schon vom G-7-Gipfel ausging, auch vom G-20-Gipfel in Hamburg ausgehen wird. Den Kampf gegen den Klimawandel werden wir als Weltgemeinschaft gemeinsam führen und auch gemeinsam gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist doch auf ihrem Weg in Richtung Treibhausgasneutralität nicht mehr aufzuhalten. Die Frage für uns ist nur, ob wir dem Fortschritt auf diesem Weg hinterherlaufen oder ob wir voranschreiten. Wir brauchen eine langfristig verlässliche Politik, die klare Signale gibt. Das liegt natürlich auch im Interesse der betroffenen Branchen – eine Selbstverständlichkeit. Die schlechteste Wirtschaftspolitik ist eine, die Veränderungen aus dem Weg geht, die auf kurzfristigen Gewinn anstelle von nachhaltigem Wohlstand setzt. Das hat aber noch nicht jeder verstanden; ich dachte wirklich, wir wären da weiter. Die Art und Weise, wie Umweltpolitik von der zukünftigen Koalition in NRW allem Anschein nach begriffen wird, überrascht mich schon. Die Kolleginnen und Kollegen in Düsseldorf scheinen zu glauben, es reiche aus, sich auf die Mindestvorgaben aus Brüssel zu beschränken. Sie hoffen, dass der Emissionshandel dann schon alles richten wird. Das ist nicht genug für ein Bundesland, das zu den innovativsten Wirtschaftsräumen ganz Europas gehört. Beim Lesen des Koalitionsvertrages hatte ich den Verdacht, dass die Thesen des Berliner Kreises in der Union doch mehr Beachtung finden, als man annehmen möchte. Ausgerechnet dem IPCC, also gerade dem Gremium, das politikwissenschaftlich zu Klimafragen berät, zu unterstellen, es betreibe einen „Weltrettungszirkus“, ist schon erstaunlich. Wenn der Berliner Kreis – Herr Kollege Lengsfeld, vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis – vorschlägt, die wissenschaftliche Beratung auszudünnen und das IPCC nur noch alle zehn Jahre zu Wort kommen zu lassen, dann sage ich: Willkommen, Herr Kollege, im postfaktischen Zeitalter! Unsere Antwort auf den Klimawandel kann nicht sein, die Wissenschaft zu ignorieren. Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Weisgerber, dass Sie hier sehr deutlich eine andere Position der Union vertreten haben. Meine Hochachtung dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass wir Klimaschutz als eine Komponente unseres politischen Handelns insgesamt begreifen. Der Energiesektor und der Gebäudesektor sind hier ja in den vergangenen Jahren in eine beachtliche Vorleistung getreten. Es wird Zeit, dass der Verkehrssektor und die Landwirtschaft folgen. Der Umweltschutz ist eben kein Gegner unserer Automobilkonzerne oder der Landwirte. Im Gegenteil: Nur wenn sich die deutschen Autobauer von Diesel und Benzin nach und nach verabschieden, werden sie in Zukunft erfolgreich sein. Nur wenn die Landwirtschaft ihre Umweltprobleme in den Griff bekommt, ist sie zukunftsfähig. Klimaschutz ist kein Gegner – er ist Partner. Zugleich gilt: Wir müssen die Akzeptanz beim Klimaschutz im Auge behalten. Die Unterstützung für eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik in Deutschland ist hoch. Aber auch das ist nicht für alle Zeit gesichert. Es wäre Augenwischerei, wenn wir davon ausgingen, der notwendige Wandel geschähe, ohne dass Interessensgegensätze auftreten. Es kommt insofern darauf an, die Akzeptanz immer wieder aufs Neue durch eine breite Beteiligung zu fördern. Der Klimaschutzplan 2050 bietet da eine Fülle von Anknüpfungspunkten. Uns kommt es darauf an, die Chancen und die Lasten dieses Wandels fair zu verteilen. Wir brauchen einen gerechten Wandel. Ich glaube übrigens, das wollen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Aber man muss eben auch mit den Menschen reden, die zum Beispiel Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren, und man muss verlässlich sein. Sie beschließen im November auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster das Kohleausstiegsjahr 2025, im Januar in der Bundestagsfraktion 2037, und im Wahlprogramm steht jetzt 2030. Sie haben Klimaschutz und Kohleausstieg zu Ihren wichtigsten Themen für die nächste Legislatur erklärt. Kann man dann derart beliebig damit umgehen?