Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Treuhandanstalt ist keine Sphinx ; sie ist nicht Sinnbild des Rätselhaften . Sie ist gegründet worden , um eine einmalige historische Aufgabe zu leisten , die marode Wirtschaft der DDR in eine funktionierende Marktwirtschaft zu transformieren . Hierbei hat die Treuhandanstalt mit ihren über 4 000 Mitarbeitern sehr viel geleistet und auf den Weg gebracht . Was sie tut und wie sie es tut , ist nicht ein Geheimnis und liegt nicht im Verborgenen . Die Arbeit der Treuhandanstalt orientiert sich am Treuhandgesetz vom 17 . Juni 1990 , das von der Volkskammer beschlossen wurde und im Einigungsvertrag bestätigt worden ist . Sie steht unter der Fachund Rechtsaufsicht des Bundesministers der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft . . Zahlreiche externe und interne Kontrollmechanismen sind installiert worden , um mögliche Fehlentscheidungen zu vermeiden oder zu korrigieren . Nicht immer ließen sich Fehler verhindern , und manches hätte besser gemacht werden können . Als Abgeordneter aus den jungen Bundesländern weiß auch ich urn die Betroffenheit vieler Menschen , die ihren Arbeitsplatz verloren haben . Die Sorgen und die Nöte der Menschen sind mir bewußt und gehen mir nahe . Wir dürfen aber nicht verkennen , daß der Zustand der Wirtschaft nicht von der Treuhand verursacht wurde , sondern das Ergebnis der sozialistischen Pl an -wirtschaftwar .SicherstandundstehtdieTreuhandanstalt gerade auch vor diesem Hintergrund mit der ihr obliegenden einmaligen Aufgabe im politischen Scheinwerferlicht . Dies allein rechtfertigt aber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht . Zwar ist der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses Recht der Opposition , . allerdings ist die Frage erlaubt , ob dieses Recht zugleich auch berechtigtes Anliegen ist und ob es verantwortbar ist . Denn auch die SPD darf sich nicht der Tatsache verschließen , daß die Treuhandanstalt mit fast 13 000 Privatisierungen , ca . 1 ,5 Millionen Arbeitsplatzzusagen und Investitionszusagen von über 180 Milliarden DM einen wichtigen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufbau in den jungen Bundesländern geleistet hat . Der Anteil der gescheiterten und fehlgeschlagenen Privatisierungen an der Gesamtzahl der Privatisierungen ist gering . Wo gegen Gesetze verstoßen worden ist , müssen die zuständigen Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften tätig werden . Daß dies auch geschieht , zeigen die bereits laufenden ca . 450 Ermittlungen auf dieser Ebene . Auch die SPD sollte sich endlich ihrer Gesamtverantwortung für den Aufbau der jungen Bundesländer bewußt werden . . Aber offensichtlich hat sich die SPD in ihrem Herzen immer noch nicht so richtig mit der Wiedervereinigung Deutschlands anfreunden können . . _ Das hat nichts mit Wiederkauen zu tun . Wer seit Anfang der Wiedervereinigung nur noch auf die Kosten verweist und nur noch rechnerische Exempel macht , der muß sich , glaube ich , diesen Vorwurf machen lassen . Jetzt steht erneut der Bundestagswahlkampf vor der Tür , und die SPD hat kein besseres Rezept , als mögliche Skandale und aufgetretene Fehler in der Treuhandanstalt für ihre Profilierungszwecke zu gebrauchen . . Ich frage mich , ob mit dem Untersuchungsausschuß auch nur ein Quentchen mehr Objektivität in der Beurteilung der Arbeit der Superbehörde Treuhandanstalt geschaffen wird . . Der Katalog der Aufgaben , den sich die SPD für diesen Untersuchungsausschuß vorgenommen hat , zeigt doch , warum es geht . So sollen Verfehlungen von Treuhandmitarbeitern , Billigverkäufe von Betrieben und Einflußnahmen westdeutscher Konkurrenz und vieles andere mehr untersucht werden . Verstöße gegen geltendes Recht _ und das muß ich noch einmal unterstreichen _ sind jedoch durch die Justiz zu ahnden , und dazu bedarf es keines Untersuchungsausschusses . . Der immens weit gefaßte Untersuchungsauftrag der SPD läßt vielmehr erahnen : Es geht um Polemik und nicht um sachliche Aufklärung . . Der Wahlkampf diktiert den Ablauf und damit auch das Ergebnis dieses Ausschusses . . Ich bin überzeugt davon , daß die Installation dieses Untersuchungsausschusses angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern falsch ist . Immerhin haben dies alle Ministerpräsidenten der jungen Bundesländer _ auch Herr Stolpe _ so gesehen und den Verzicht auf den Untersuchungsausschuß gefordert . Wenn Herr Thierse den frei gewählten Ministerpräsidenten unterstellt , daß sie unter Zwang zu dieser Entscheidung gekommen sind , also praktisch erpreßbar sind , so finde ich das doch ein sehr starkes Stück . . Die Forderung auf Verzicht hat vielmehr etwas mit der Wirklichkeitsnähe zu tun , und ich kann die diesbezüglichen Ausführungen des Ministerpräsidenten Vogel nur unterstreichen . Die Investoren und insbesondere solche aus dem Ausland werden von dem Untersuchungsausschuß abgeschreckt . . Betriebsgeheimnisse werden nun offengelegt , und es fragt sich , wie im In- und Ausland Vertrauen in den Aufschwung Ost geschaffen werden soll , wenn jetzt erörtert wird , ob bei einer Einzelprivatisierung in der schwierigen Zeit des Umbruches falsche Entscheidungen getroffen worden sind .