Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine der wichtigsten sozialen Errungenschaften in unserem Land. Die Grundidee war, dass Versicherte und Arbeitgeber eine Solidargemeinschaft gründen; denn jeder kann krank werden und ist darauf angewiesen, dass die Kosten von den Gesunden für die Kranken mitgetragen werden. Doch, meine Damen und Herren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, Sie haben dieses Erfolgsmodell über die Jahre deutlich geschwächt und ausgehöhlt. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und rückgängig gemacht werden. – Ich erzähle Ihnen gleich, wie das geht. 2005 wurden die Versicherten mit einem Sonderbeitrag belastet und die Arbeitgeber entlastet. Damit wurde die paritätische Finanzierung, also halbe-halbe, aufgegeben. Das, meine Damen und Herren, war der erste Schritt. Als Begründung diente, dass der Ausgabenanstieg mit den Einnahmen nicht mithalten werde. Ein logischer Schluss wäre gewesen, die Einnahmebasis zu verbreitern. Dazu gäbe es verschiedene Möglichkeiten. Man hätte zum Beispiel Kapitalerträge heranziehen können, oder man hätte die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen können. Das wäre sozial gewesen. Aber Sie setzen diesen unsozialen Weg fort und greifen den Versicherten mit immer höheren Zusatzbeiträgen immer tiefer in die Tasche, und das ist ungerecht. Wir als Linke tragen das nicht mit. Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen auch damit, dass die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlastet werden müssen und dass damit Arbeitslosigkeit verhindert wird. So wurde wieder einmal die Legende vom Kapital als scheuem Reh bedient, und diese Sichtweise hat sich eigentlich bis heute in dieser Bundesregierung festgesetzt: zu hohe Löhne, überbordende Sozialversicherungsbeiträge usw. usf., Beschäftigte, die den Arbeitgeber eigentlich nur Geld kosten. Man kann es schon gar nicht mehr hören. Mit dieser Verdrehung der Tatsachen muss endlich Schluss sein. Meine Damen und Herren, unternehmerischer Erfolg hat sich noch nie durch niedrige Löhne und möglichst geringe Sozialversicherungsbeiträge eingestellt, sondern nur durch gute, innovative Produkte oder hochwertige Dienstleistungen. Diese Wertschöpfung wird von den Beschäftigten erbracht und getragen. Deshalb ist es nur gerecht und logisch, dass sich der Arbeitgeber mindestens hälftig an der Finanzierung der Krankenversicherung seiner Beschäftigten beteiligt; denn deren Gesundheit muss auch in seinem ureigenen Interesse sein. Aber ungläubig durfte man sich zum Jahreswechsel die Augen reiben, dass nun ausgerechnet die SPD die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung fordert. Denn Sie waren es doch gewesen – Edgar, du lachst mich so an –, die den Ausstieg aus dem Solidarprinzip auf den Weg gebracht haben. Falls, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, Sie aus diesem Fehler tatsächlich gelernt haben, begrüßen wir das. Besser spät als nie. Ob Sie allerdings den Willen haben, dies auch in der Großen Koalition umzusetzen, das muss erst bewiesen werden. Noch fehlt mir der Glaube daran. Bei uns bleibt es nicht bei Ankündigungen. Wir fordern in unserem heutigen Antrag die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Weg mit den Zusatzbei­ trägen, und das schnellstmöglich! Nur das ist gerecht. Die gesetzliche Krankenversicherung hat eine elementare soziale Schutzfunktion, und die muss gestärkt werden. Danke schön.