Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Union hat in den letzten acht Monaten eine beispiellose Entwicklung im Euro-Raum erleben müssen. Schon Ende des letzten Jahres mehrten sich die Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Die Ursachen lagen – das wissen wir eindeutig – in der immer deutlicher werdenden katastrophalen Haushalts- und Finanzsituation in Griechenland und in gezielten Spekulationen gegen Griechenland. Die Risikoaufschläge auf den Kapitalmärkten für griechische Anleihen stiegen in eine Höhe, die dieses Land nicht mehr finanzieren konnte. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in dieser Phase von Anfang an klargemacht, dass wir im Notfall für Hilfen für bedrohte Länder in Europa sind – natürlich auch für Griechenland –, aber dass wir es für genauso notwendig halten und wir diese Hilfen daran koppeln wollen, dass auch das betroffene Land selbst alles Mögliche tut, um die drohende Zahlungsunfähigkeit und weitere Krisen abzuwenden. Wir haben dann im Mai ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds zusammenstellen können. Insofern konnten wir die GriechenlandKrise aussetzen. Unmittelbar im Anschluss an unsere Debatte hier im Bundestag – ich kann mich noch genau daran erinnern; ich finde es schon erstaunlich, wenn Herr Steinmeier sagt, Frau Bundeskanzlerin Merkel hätte hier die Backen geplustert und dann das Gegenteil gemacht; niemand wusste es, niemand hat es vorausgesehen –, noch am selben Tag, als wir hier das Griechenland-Paket beschlossen haben, mehrten sich zum Abend hin, verschärft zum Wochenende hin die Hinweise darauf – das war schon am Montag der darauffolgenden Woche –, dass auch Länder wie Portugal, Irland und Spanien in die Zahlungsunfähigkeit kommen könnten. – Das war nicht abzusehen. Auch Sie haben das nicht absehen können. Sogar die Grünen – da stimme ich Ihnen zu – haben damals dem Griechenland-Paket zugestimmt. Aber bei einem wichtigeren Paket haben Sie sich dann in die Büsche geschlagen. Die Europäische Union war in der Lage, quasi über das Wochenende den sogenannten europäischen Rettungsschirm aufzubauen, zu kreieren: 750 Milliarden Euro, 60 Milliarden Euro von der Kommission, 440 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten und bis zu 250 Milliarden Euro vom IWF. Wir als Mitglieder des Bundestages waren in der Lage, binnen einer Woche die dazu notwendigen und richtigen Beschlüsse zu fassen. An dieser Stelle will ich kurz darauf eingehen, wie sich die Opposition in dieser Zeit verhalten hat: Sie wären eventuell für diesen Rettungsschirm gewesen; aber Sie hätten – wir haben es vorhin von Herrn Steinmeier selbst gehört – nicht zustimmen können, weil wir uns nicht nachdrücklich für die Finanztransaktionsteuer eingesetzt haben. Ich will Ihnen den wahren Grund für Ihr Verhalten nennen: Sie haben natürlich mitbekommen, dass die notwendigen Entscheidungen, die die Koalition getroffen hat, in Deutschland sehr unpopulär waren. Einige Medien haben sich darauf eingeschossen. Sie haben es vorgezogen, sich in dieser Frage in die Büsche zu schlagen. Das ist pure Verantwortungslosigkeit. Beide Ad-hoc-Maßnahmen – das zeigt sich heute sehr deutlich – haben ihre Ziele erreicht. Wir konnten die existenzielle Gefahr für den Euro und für die gesamte Europäische Union abwenden. Griechenland befindet sich auf dem Weg der Besserung. Es hat eigene nachhaltige Reformen umgesetzt und strebt weitere Reformen an. Alle Mitgliedsländer der Europäischen Union unternehmen mittlerweile nachhaltige Konsolidierungsanstrengungen, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Zentralbank konnte in der vergangenen Woche mit dem Ankauf von Staatsanleihen aufhören. Auch sie sieht mittlerweile die Euro-Stabilität als ausreichend gesichert an, sodass sie solche Maßnahmen nicht mehr durchführen muss. Wir können feststellen: Der Feuerwehreinsatz in der ersten Hälfte dieses Jahres war erfolgreich. Die Brände sind weitgehend gelöscht. Jetzt kommt es darauf an, das Gebäude feuerfest zu bauen. Darum geht es im Wesentlichen morgen und übermorgen beim Europäischen Rat. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben schon im Juni angefangen, zu definieren, welche Maßnahmen wir denn ergreifen müssen, um eine Wiederholung derartiger Krisen in der Europäischen Union zu verhindern. Wir haben in einer Entschließung im Juni dieses Jahres zum einen darauf hingewiesen, dass wir es für notwendig halten, den Euro-Stabilitätspakt deutlich zu verschärfen. Zum anderen gehen wir mehr und mehr davon aus, dass wir auch Maßnahmen ergreifen müssen, die mit einer Vertragsveränderung verbunden sind. Ich will zum ersten Punkt kommen. Die Europäische Kommission hat im September dieses Jahres Vorschläge zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gemacht. Hier muss man Folgendes sehen – das gehört zur Analyse dazu –: Nachdem im Jahr 2004 der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht worden war, entwickelte er sich leider endgültig zu einem zahnlosen Tiger. Zur historischen Wahrheit gehört nun einfach dazu, dass diese Aufweichung auf Initiative von Frankreich und der rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen ist. Sie haben damals verhindert, dass ein Sanktionsverfahren umgesetzt wird, und haben damit in Kauf genommen, dass später viel Schlimmeres passiert. Ich bin allerdings der Meinung – das ist die Schlussfolgerung aus meiner Analyse –, dass auch ein Festhalten am alten Stabilitätspakt, also am Stabilitätspakt vor seiner Aufweichung, diese Krise wohl nicht hätte verhindern können. – Aber es ist dadurch noch schlimmer geworden. – Bitte plustern Sie sich jetzt nicht auf, indem Sie sagen, dass das, was wir umsetzen, zu wenig sei. Wir sind dabei, die Fehler, die Rot-Grün gemacht hat, zu beheben. Der Stabilitätspakt ist eindeutig einseitig fokussiert. Er orientiert sich nämlich im Wesentlichen am Defizitkriterium, aber nicht mehr an der Gesamtverschuldung. Er ist kompliziert und schwerfällig und politisch leicht manipulierbar – siehe das Handeln der rot-grünen Regierung und Frankreichs im Jahre 2004. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier die geeigneten Maßnahmen zur Verschärfung ergreifen. Die Europäische Kommission hat im September dieses Jahres Vorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge sind ambitioniert. Sie greift im Wesentlichen die Reformvorschläge auf, die wir in der Koalition schon im Sommer dieses Jahres gemacht haben. Die Vorschläge der Kommission bilden einen ausreichend guten Ansatz; allerdings hatten sie bis vor wenigen Tagen einen entscheidenden Nachteil: Es war absolut ausgeschlossen, dass sie im Europäischen Rat eine Mehrheit finden könnten, damit sie umgesetzt werden können. Deshalb war es richtig, dass der Europäische Rat schon im Sommer dieses Jahres eine Taskforce unter der Leitung von Kommissionspräsident Van Rompuy eingerichtet hat, die ihrerseits Vorschläge für den Europäischen Rat zur Verschärfung des Stabilitätspaktes erarbeiten soll. Man hat von dieser Kommission leider längere Zeit nichts gehört, außer dass es wohl schwierig war, sich dort zu einigen. In der letzten Woche haben wir aber einen Vorschlag dieser Taskforce erhalten, der am 18. Oktober einstimmig verabschiedet wurde, das heißt von den 27 EU-Finanzministern, dem Ratspräsidenten und dem Währungskommissar. Das bedeutet, dass dieser Vorschlag, der sehr nah am Vorschlag der Kommission ist und in einigen Punkten, gerade im präventiven Bereich, sogar konkreter und weitgehend ist, umgesetzt werden kann. Das ist ein erster großer Erfolg im Bereich der notwendigen Reformen, die wir ergreifen müssen. Wir sollten solche Erfolge nicht kleinreden. Es ist der größte Fehler, nur zu sagen, was vielleicht noch besser gewesen wäre, anstatt darauf hinzuweisen und den Menschen zu erklären, dass diese Entscheidung gut ist. Natürlich kann ein solcher Kompromiss der 27 EU-Finanzminister niemals zu 100 Prozent die Überzeugung jedes Einzelnen zum Ausdruck bringen. Die Frage ist aber: Was bleibt noch übrig? Das ist eine entscheidende Frage; wir haben sie bereits im Sommer beantwortet. Wir sind der Meinung, dass wir für einen Teil – wir haben drei wesentliche Punkte definiert; ich will mich aus Zeitgründen auf nur einen konzentrieren – eine Vertragsänderung brauchen. Warum? Wir sind der Meinung, dass es wesentlich ist, dass wir in der Europäischen Union, nachdem die Ad-hoc-Maßnahmen ausgelaufen sind, langfristig zu einer Struktur, zu einem robusten Krisenbewältigungsmechanismus kommen müssen, der uns in die Lage versetzt, dass es in einem vielleicht doch wieder eintretenden Krisenfall, den wir vielleicht nicht verhindern können, als Ultima Ratio zu einem geordneten Umschuldungsverfahren kommt und dass private Gläubiger, die in jedem Fall Profiteure einer solchen Krise sind, mit zur Verantwortung gezogen werden. Die genauere Analyse der Situation scheint problematisch zu sein, weil die deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten sie nicht wünscht. Allerdings will die deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten, dass wir eine Entfristung des vorhandenen Stabilisierungsmechanismus vornehmen. Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die CDU/ CSU-Fraktion das kategorisch ablehnt: Erstens. Dieser Mechanismus ist vertrags- und verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, wenn er entfristet wird. Er ist maximal als kurzfristige Übergangslösung zulässig. Zweitens. Der Mechanismus ist auch politisch inakzeptabel; denn er hat einen ganz entscheidenden Nachteil: Die privaten Gläubiger werden in gar keiner Weise einbezogen. Wenn wir es jetzt schaffen, dass sich der Europäische Rat morgen und übermorgen darauf einigt – das ist der Vorschlag von Deauville –, eine zweite Taskforce – Van Rompuy zwei – einzurichten und ihr den Auftrag zu geben, in dieser Frage Vorschläge zu erarbeiten, damit wir in Zukunft auf gesicherter vertraglicher Grundlage agieren können, aber auch die privaten Gläubiger mit einbeziehen können, dann haben wir die wesentlichen Anforderungen, die sich aus der Krise ergeben haben, erfüllt. Deshalb wünsche ich der Bundeskanzlerin für morgen ruhige, harte und erfolgreiche Verhandlungen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.