Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu meiner Vorrednerin nur drei Sätze : Gerade Sie von der PDS müssen vom Schutz des Grundrechts für politisch Verfolgte reden ! . In keinem Land der Welt war die Kluft zwischem dem täglichen Ausrufen von Völkerfreundschaft und dem praktischen Verhalten im Alltag größer als in der früheren DDR . . Heute reden Sie von Menschlichkeit , während gestern in der DDR auf jeden Flüchtling geschossen wurde . . Meine Damen und Herren , zu Recht hat in dem Parteiengespräch beim Bundeskanzler am 10 . Oktober 1991 der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Vogel , gesagt , daß Asylrecht sei ein Stück der Verfassungskultur der Bundesrepublik Deutschland . Ich stimme diesem Satz aus voller Überzeugung zu . Ein Stück Verfassungskultur ist aber das Asylrecht für politisch Verfolgte . Das war vom Verfassungsgeber in den Jahren 1948 und 1949 gemeint . Er hatte die Zeit von 1933 bis 1945 vor Augen . Er hat darauf mit dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte geantwortet . Daran darf überhaupt nicht gerüttelt werden . Das ist das eine . Der Parlamentarische Rat konnte aber in den Jahren 1948 und 1949 nicht die Situation der Jahre 1990 , 1991 und 1992 vor Augen haben , in der Asylbewerber in großer Zahl aus Ländern kommen , in denen politische Verfolgung nicht stattfindet . Gleichwohl erhalten sie bei uns ein individuelles Prüfungsverfahren über Monate und Jahre und ein vorläufiges Bleiberecht für diese Zeit . Wenn sie sich dann bereits teilweise integriert haben , kommen wir mit der Abschiebung , die dann in vielen Fällen in der Tat unmenschlich ist . Um Asylbewerber , die politisch verfolgt sind , von Asylbewerbern zu scheiden , die aus einem Land kommen , in dem zweifelsfrei politische Verfolgung nicht stattfindet , ist der Verfassungsgeber des Jahres 1992 gefordert , und er darf sich nicht versagen . . _ Herr Kollege Hirsch , wir sind uns _ das wissen wir aus vielen Gesprächen , die wir geführt haben _in der Analyse des Problems völlig einig , aber in dem Weg , der einzuschlagen ist , sind wir völlig auseinander . Sie werden das bei meinem Debattenbeitrag gleich wieder feststellen . . Sie haben leider den Schritt noch nicht getan , den beispielsweise vor wenigen Wochen Willy Brandt getan hat . . Er hat festgestellt , daß die Erfahrungen der 30er Jahre nicht mehr taugen , um die uns heute gestellten Fragen vernünftig zu beantworten . . Erfreulich ist , daß die Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP nunmehr einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylverfahrens vorgelegt haben . Das verwirrende Hin und Her in der SPD und das Gegeneinander zwischen der Bundestagsfraktion der SPD und den SPD-regierten Ländern lassen mich allerdings die Frage stellen , ob die SPD insgesamt in dieser Frage überhaupt handlungsfähig ist . . _ Herr Kollege Conradi , ich frage mit gutem Grund , ob alle in der SPD eine Vereinfachung und Beschleunigung der Asylverfahren und die Unterbringung in Sammelunterkünften überhaupt wollen . Die Bürger und die Kommunalpolitiker aller Parteien erwarten , daß über eine Lösung nicht mehr weiter diskutiert wird . Sie erwarten , daß sich der Staat in dieser Frage endlich als handlungsfähig erweist . . Meine Damen und Herren , ein Versuch der Novellierung der einschlägigen Gesetze _ es wäre übrigens , wie der Bundesinnenminister zu Recht gesagt hat , der achte Versuch in wenigen Jahren _  genügt in dieser Situation allein nicht mehr . Ich habe in dem Parteiengespräch beim Bundeskanzler und in der nachfolgenden Pressekonferenz gesagt , daß jede in Aussicht genommene Verfahrensbeschleunigung nützlich ist , aber nicht die Lösung des Problems bringt . Ich habe auf Grund von Erfahrungen in unserem Land gesagt , daß ein sogenanntes Sechswochenmodell ganz und gar unrealistisch ist . Jeder Fachmann sagt Ihnen , daß zwei Wochen für ein gerichtliches Verfahren eine ganz unmögliche Vorgabe sind . Es ist ein Armutszeugnis für die Politik , wenn ihr die nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter eine _ ich zitiere _ geradezu erschreckende Unkenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vorwerfen müssen . Ich sage , wir geben unseren Kommunalpolitikern , die mit der Unterbringung nicht mehr fertig werden _ und zwar gleichgültig , in welchem Land _ Steine statt Brot . . Es geht nicht ohne eine Verfassungsänderung ; das war meine Überzeugung , und das ist auch heute meine Überzeugung . . Es bedurfte nicht und es bedarf nicht der Erfahrungen mit dem sogenannten Sechswochenmodell , um vorherzusagen , daß es nicht die Lösung bringt , ebensowenig wie die vorangegangenen Versuche eine Lösung brachten . Es genügen die Erfahrungen der vergangenen Jahre . Die Entwicklung seit der Vereinbarung der Parteien beim Bundeskanzler hat meine Einschätzung bestätigt . Noch ist kein Asylbewerber durch das neue Modell gegangen . Es liegen noch nicht einmal die rechtlichen Voraussetzungen vor , geschweige denn eine flächendeckende organisatorische Infrastruktur . Trotz unserer begründeten Skepsis haben wir in Baden-Württemberg als erstes Land die Voraussetzungen für das sogenannte Sechswochenmodell geschaffen . Wir streuen also keinen Sand in das Getriebe . Wir haben nicht gesagt : Weil vorauszusehen ist , daß das Sechswochenmodell nicht funktioniert , tun wir nichts , um abzuwarten , ob es scheitert . Vielmehr haben wir bereits gehandelt . Die beiden Gesetze für die Einrichtung von Sammellagern und für die dezentrale Einrichtung von Außenstellen der Verwaltungsgerichte sind in unserem Land vom Parlament bereits verabschiedet . . Wir müssen nach der damaligen Vereinbarung 5 472 Plätze in Sammellagern schaffen . Wir haben im ersten Halbjahr 1992 11 000 Plätze zur Verfügung und werden zur Umsetzung des Modells weitere 3 550 Plätze in ehemaligen Kasernen schaffen . Wir haben im Dezember des letzten Jahres 294 neue Stellen in der Asylverwaltung und 50 neue Richterstellen geschaffen und zu einem großen Teil bereits besetzt . Soeben hat der Landtag von Baden-Württemberg 165 Millionen DM für überplanmäßige Ausgaben 1992 genehmigt . Meine Damen und Herren , wer handelt , der hat auch das Recht , Fragen zu stellen , ob dieses Modell überhaupt funktioniert . . Ich frage : Wie sieht es eigentlich mit der Realisierung in den anderen Ländern aus , die die Befürworter des sogenannten Sechswochenmodells waren ? Wie viele Plätze in Sammelunterkünften stehen zur Verfügung ? Wie viele Richterstellen sind geschaffen ? Kein SPD-regiertes Land hat bisher eine Gesetzesinitiative ergriffen . . Kein SPD-regiertes Land hat bisher zusätzliche Planstellen in der Asylverwaltung geschaffen . . Die in diesen Ländern zusätzlich bereitgestellten Plätze in Sammelunterkünften bewegen sich ausnahmslos _ Umfrage aus dieser Woche _ zwischen 500 und 1 500 Plätzen . . Dies zeigt , daß die SPD hier in diesem Hause von Beschleunigung redet und ein Sechswochenmodell anbietet , aber in der Praxis der Herausforderung durch die Asylproblematik nicht gewachsen ist .  Ich empfehle der SPD sehr , sich einmal bei ihren eigenen Bürgermeistern und Oberstadtdirektoren , bei den Leuten der Basis vor Ort umzuhören , die dieses politische Versagen tagtäglich auszubaden haben . Die führenden SPD-Kommunalpolitiker in BadenWürttemberg vertreten keine andere Auffassung als die CDU-Landesregierung von Baden-Württemberg . Frau Däubler-Gmelin , Sie haben das in der letzten Debatte bestritten . Ich habe inzwischen mit den Oberbürgermeistern gesprochen , die Ihrer Partei angehören und die mit Ihnen telefoniert haben . Ich möchte Ihnen ersparen , diese Telefongespräche hier wiederzugeben . . Die Zusage für eine schnelle Umsetzung _ ich zitiere jetzt Frau Däubler-Gmelin _ hier im Bundestag und in den Ländern , die Sie am 18 . Oktober 1991 gegeben haben , ist bis zur Stunde nicht eingelöst worden . Immer wieder werden von SPD - geführten Ländern neue Probleme aufgeworfen : Größe der Sammellager , Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf den Bund , Verlängerung der Rechtswege , keine Abschiebehaft . Ich kann nur feststellen , Frau Däubler-Gmelin , daß nicht wir , sondern die SPD die laufende Debatte chaotisiert . . Nicht wir , wie Herr Kollege Schröder meint , sondern die SPD betreibt hier Täuschungsmanöver . Dieser Begriff stammt nicht von mir , sondern von ihm . Deutlich wird das , wenn Herr Kollege Eichel aus Hessen sagt , er fühle sich nicht gebunden an das _ ich zitiere wörtlich _ , was der SPD-Parteivorstand oder die SPD-Bundestagsfraktion aushandeln . . Meine Damen und Herren , mit sieben Versuchen der Verfahrensbeschleunigung in der Vergangenheit ist es nicht gelungen , den Asylbewerberzugang zu reduzieren : 1988 103 000 Asylbewerber , 1989 121 000 , 1990 193 000 , 1991 256 000 . . _ Meine Damen und Herren , Franz Josef Strauß hat einmal gesagt , Generale kann man anschnauzen , Zahlen nicht . . 1991 wurden in Baden-Württemberg 43 000 Asylanträge gestellt . Das waren 54 % mehr als im Vorjahr . Aber die Entwicklung geht weiter . Die Zugangszahlen des Januar 1992 liegen wiederum doppelt so hoch wie die Zugangszahlen des Januar 1991 ; innerhalb eines Jahres von Januar zu Januar eine Verdoppelung ! Wie lange soll es denn so weitergehen , bis etwas Wirksames geschieht ? Alle hier im Parlament wissen , auch wenn sie es nicht offen zugeben , daß das Asylproblem ein Zugangsproblem und nicht ein Verteilungsproblem ist . . Nur wenn es gelingt , diesen Zugang in den Griff zu bekommen , können wir ein individuelles Prüfungsverfahren und das Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten auf Dauer sichern , und das wollen wir . Ich bin daher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar , daß sie eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht hat , denn nach zehn Jahren Diskussion , in denen uns in den Ländern und Gemeinden die Probleme langsam über den Kopf wachsen , ist jetzt endlich Handeln angesagt . . Ich bedanke mich bei der CDU/CSU-Fraktion , und zwar nicht nur im Namen der Landesregierung von Baden-Württemberg , sondern auch im Namen der vielen SPD-Bürgermeister und Oberbürgermeister  _ ich teile sie Ihnen schriftlich mit Namen mit , wenn Sie sie haben wollen , meine Damen und Herren _ , die schon seit langem auf eine rechtsstaatliche , verfassungskonforme Verhinderung des Asylmißbrauchs unter Beibehaltung des Rechts auf Asyl für politisch Verfolgte warten . Gegenläufig zum Zugang von Asylbewerbern ist die Anerkennungsquote . Auch der UN-Flüchtlingshochkommissar sieht , daß das Asylrecht zu einem beträchtlichen Teil als Einwanderungsrecht miß- braucht wird . Die Konsequenz für einen vernünftig denkenden Menschen kann daher nur sein , daß Asylbewerber , die ganz offensichtlich nicht politisch verfolgt werden , vom üblichen Asylverfahren mit Bleiberecht ausgeschlossen werden . Meine Damen und Herren , erst auf dieser Grundlage kann eine Verfahrensbeschleunigung zum Erfolg führen . Das Asylrecht für politisch Verfolgte _ ich sage es noch einmal _ darf nicht angetastet werden . Aber Asylbewerber , die aus Staaten kommen , in denen sie vor Verfolgung sicher waren , müssen zurückgewiesen werden können . . Herr Kollege Hirsch , Sie sagten vorhin , die Länderliste sei nicht wirksam . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß unsere Vorschläge drei Zielrichtungen haben , nicht aber nur eine Zielrichtung , nämlich die Länderliste , die im übrigen bis vor einem Jahr noch sehr erfolgreich gewesen wäre und die , so hoffe ich , nach dem Bürgerkrieg in Jugoslawien wieder erfolgreich sein wird . Dasselbe muß übrigens für Asylbewerber gelten , die in ihrer Heimat politisch verfolgt waren , aber in einem sicheren Drittstaat vorläufige Aufnahme gefunden haben . Dies sind die Kernpunkte des baden-württembergischen Gesetzesantrags , den wir im Bundesrat eingebracht haben . Sie decken sich auf Punkt und Komma mit dem Anliegen des Antrags der CDU/CSU-Fraktion . Dessen Verabschiedung würde uns einen großen Schritt voranbringen . Jetzt stellt sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates . Wer sich in dieser bedrängenden Situation einer Verfassungsänderung verweigert , der lädt eine große Verantwortung auf sich . . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP , jetzt zu handeln , bevor rechtsextreme Gruppierungen in die Parlamente kommen , weil sie Zulauf von Protestwählern erhalten . Handeln Sie nicht erst , wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist ! Wir müssen Antworten für die Bürger finden , die ihnen zeigen , wie die Probleme gelöst werden können , denn sonst ist sehr schnell ein Umschlagen der öffentlichen Meinung in die Ablehnung alles Fremden zu befürchten . Meine Damen und Herren , wir können uns nicht der Diskussion über eine Ergänzung des Grundgesetzes aus dem Jahre 1949 entziehen , wenn die Folgen 1992 untragbar geworden sind . Das konnte niemand voraussagen . Meine Damen und Herren von der SPD , die Menschen sind die ganze Taktiererei doch leid . Sie erwarten von uns entschlossenes Handeln , und wir sind ja schließlich auch gewählt , um geschlossen und entschlossen zu handeln . Ich sage Ihnen eines voraus : Weiteres Taktieren in der Asylfrage wird Sie in genau die gleiche Sackgasse führen , in die Sie im Steuerstreit geraten sind , in die gleiche Sackgasse !  Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP , sagen Sie doch endlich den befreienden Satz , daß Sie bei einer Grundgesetzänderung mitmachen ! Denn Sie wissen doch ganz genau , daß Sie diese Grundgesetzänderung mit uns beschließen , wenn nicht vor dem 5 . April , dann nach dem 5 . April . . Sie wissen auch ganz genau , daß alle anderen Lösungsansätze nicht die Lösung des Problems gebracht haben und die Lösung des Problems auch nicht bringen . Wie Sie es auch drehen und wenden : Ohne eine Änderung des Grundgesetzes werden wir auch in Zukunft über die weitere Steigerung der Asylbewerberzahlen diskutieren . Aber dann wird die Geduld der Bürger zu Ende sein . Dann werden sie sagen , daß die in Bonn über die Probleme nur reden , anstatt sie zu lösen . Meine Damen und Herren , der einzige Fortschritt der Diskussion der letzten Monate scheint mir das Bekenntnis aller Parteien zur europäischen Harmonisierung zu sein . Ich warne jedoch auch hier vor Falschmünzerei . Wenn wir eine europäische Harmonisierung anstreben , kann das nicht heißen , daß wir erwarten , daß unsere Nachbarn unser Asylrecht übernehmen . Moralische Überlegenheit wegen unseres Asylrechts gegenüber unseren europäischen Nachbarn zu demonstrieren ist sicher nicht der richtige Weg , zu einer europäischen Harmonisierung zu kommen . Ich glaube , die Tradition Frankreichs , wo Heinrich Heine , und Englands , wo Karl Marx Aufnahme gefunden haben , läßt sich durch die auch auf diesem Gebiet zu spät gekommenen Deutschen kaum übertreffen . . Der nationale Vorbehalt , den wir beim Dubliner und Schengener Abkommen angebracht haben , wirkt sicher nicht als vertrauensbildende Maßnahme für ein europäisches Asylrecht . Die anderen europäischen Staaten sind verständlicherweise nicht bereit , die Probleme des deutschen Asylrechts auf ihre Schultern abwälzen zu lassen . Die Bundesrepublik muß vielmehr ein klares Zeichen setzen , daß sie an einer europäischen Regelung mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen will und kann . Die EG-Kommission hat eindeutig klargestellt : Künftig darf sich kein Mitgliedstaat auf einen Vorbehalt nationalen Rechts berufen . Wer das deutsche Asylrecht zum Maßstab für Europa nimmt , für den ist die europäische Harmonisierung nur ein Alibi : ein Alibi für die Verhinderung jeder echten Problemlösung . . Meine Damen und Herren , das Verständnis und die Geduld der Menschen wurden in dieser Frage nun lange genug strapaziert . Die Bürger verlangen eine Entscheidung und eine tragfähige und dauerhafte Lösung des Problems . Damit haben sie recht . Niemand von uns darf ein Interesse daran haben , daß die Lösung des Asylproblems immer weiter verschoben wird , zumal auf europäischer Ebene ohne eine Grundgesetzänderung bei uns überhaupt nichts Vernünftiges zustande gebracht werden kann . Die Beschleunigung der Asylverfahren ist der erste gemeinsame Schritt . Die Grundgesetzänderung muß unser nächster gemeinsamer Schritt sein . . Meine Damen und Herren von der SPD und der FDP , machen Sie nun doch endlich mit , und zwar jetzt und nicht erst nach dem 5 . April ! . Wenn Sie von Gebetsmühle reden : Die Gebetsmühle wird nur deshalb weitergedreht , weil Sie sich einer Lösung des Problems bis zum heutigen Tage versagen . . Der Mißbrauch des Asyls bindet finanzielle Ressourcen , die wesentlich besser in der Entwicklungshilfe zur Armutsbekämpfung vor Ort eingesetzt würden . Hier bin ich wiederum mit Ihnen einig , Herr Kollege Hirsch . . Die quälende Asyldebatte bindet seit Jahren Zeit und politische Energie , die wir besser für einen realistischen Beitrag zur Ursachenbekämpfung vor Ort einsetzen sollten . Das ist eigentlich die nächste große Aufgabe , die wir gemeinsam bewältigen müssen . Ich habe noch nie , auch nicht in Wahlversammlungen , über dieses schwierige Thema gesprochen , ohne daß ich über die Ursachen und über die Ursachenbekämpfung gesprochen hätte . . Meine Damen und Herren , ich appelliere an die Abgeordneten von SPD und FDP , ihrer Verantwortung gerecht zu werden . Wer dieser Aufgabe heute nicht gerecht wird , der trägt auch die Verantwortung dafür , wenn in der Bevölkerung das individuelle Grundrecht auf Asyl insgesamt zunehmend in Frage gestellt wird . . Gerade wer das Grundrecht jedes politisch Verfolgten erhalten will _ und das sind wir alle _ , muß jetzt entschieden handeln . .