Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kurz vor dem fünften Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center am 11 . September - es ist ein trauriges Jubiläum - bewegt uns wieder einmal die Frage - heute mehr denn je - , wie wir so viel Sicherheit wie möglich garantieren können , ohne unsere Freiheit und die Bürgerrechte aufzugeben . Liberale werden all das mittragen , was tatsächlich Sicherheit bietet . Drei Schritte sind hierbei unseres Erachtens sehr wesentlich : zum einen die Gelassenheit im Umgang mit der Problematik , zum anderen die Wachsamkeit bei der Überprüfung weiterer Maßnahmen und zum Dritten die Entschlossenheit , das , was man einmal als richtig erkannt hat , umzusetzen . Was heißt für mich Gelassenheit ? Nach den - Gott sei Dank ! - vereitelten Anschlägen fühlte sich jeder berufen , einen Vorschlag zu machen . Sie reichten von der Zugangskontrolle an allen Bahnhöfen über Rail-Marshalls bis hin zu Hartz-IV-Empfängern , die für Sicherheit in den Bahnen sorgen sollten . Diese Liste könnten wir beliebig verlängern . Das ist Aufgeregtheit und hat mit Sicherheit überhaupt nichts zu tun . Wachsamkeit heißt für uns , dass wir die Maßnahmen , die wir verabschiedet haben , immer wieder überprüfen und nicht einfach draufsatteln , frei nach dem Motto Das bringt schon was ! . Wachsamkeit beinhaltet für mich auch , dass sich dieses Parlament ausführlich mit der Evaluierung der Otto-Kataloge beschäftigt . Doch das tun wir nicht ausführlich genug . Die Frage , die wir uns immer wieder stellen müssen , lautet : Hilft uns diese Maßnahme wirklich weiter ? Auch bei dem , worüber wir jetzt diskutieren , müssen wir die folgende Frage stellen : Hätten wir damit einen einzigen Schläfer entdeckt ? - Nein , hätten wir nicht , weil ein Schläfer keinen Mucks von sich gibt , es sei denn er schnarcht . Mich bewegen im Moment insbesondere die folgenden Fragen : Was geht in diesen Attentätern vor ? Wann legen sie den Hebel um und sagen Jetzt reicht es mir ! ? Sind Karikaturen der Grund oder was sonst ? Ich glaube , dass wir uns mit diesem Phänomen viel intensiver beschäftigen müssen , als wir das bisher getan haben . Von daher begrüße ich ausdrücklich Ihre Ankündigung , auf diesem Gebiet mehr Geld zu investieren . Allerdings frage ich mich , warum das erst jetzt geschieht ; denn dass das ein Problem ist , wussten wir schon immer . Ich begrüße auch den Beschluss der Innenministerkonferenz , in diesem Zusammenhang auf das Ausländerrecht zu schauen . Das halte ich für eine sinnvolle Maßnahme . Bitte tun Sie uns von der FDP einen Gefallen : Kommen Sie nicht wieder mit der Einladerdatei ; das ist nämlich ein alter Hut . Das ist nicht das Problem . Es gibt andere Dinge , die wir angehen müssen . Dritter Punkt : Entschlossenheit . Die Antiterrordatei ist ein gutes Beispiel . Fünf Jahre lang haben wir daran gearbeitet . Das kann man eigentlich keinem vernünftigen Menschen erklären . - Herr Binninger , wir haben nicht daran gearbeitet , wir waren aber auch nicht dagegen . Das ist der Unterschied zu einigen Kollegen aus Ihren Reihen , die nämlich verhinderten , dass wir schon längst eine funktionierende Indexdatei haben . Wir hätten sie nämlich schon lange haben können , wenn nicht Kollegen wie der Kollege Beckstein gesagt hätten : Ich möchte eine Volltextdatei . Das war Politik nach dem Motto Ich möchte meine Interessen durchsetzen ! . Das hat nichts mit Sicherheit zu tun . Diesbezüglich müssen Sie mit Ihren Kollegen ins Gericht gehen . Wir begrüßen diese Einigung , auch wenn sie für eine große Koalition typisch ist . Ein FDP-Innenminister war dabei . Wir machen jetzt von beidem etwas ; das ist aber besser als nichts . Endlich haben wir eine Einigung . Trotzdem müssen wir aufpassen , dass diese Indexdatei nicht zum Selbstbedienungsladen wird . Wir werden darauf achten , dass kontrolliert wird , wer über diese Daten verfügt . Die Kontrolle muss ordentlich durchgeführt werden . Das gilt insbesondere für die Kontrolle des so genannten Freitextfeldes , das unseres Erachtens die Möglichkeit bietet , die Volltextdatei durch die Hintertür einzuführen . Das halten wir für bedenklich . Wir werden das sorgsam beobachten . Auch in diesem Zusammenhang begrüßen wir die Protokollnotiz des Innenministers aus Nordrhein-Westfalen , dass nach zwei Jahren eine Evaluierung dieser Maßnahme stattfinden muss . Das ist richtig . Diese Forderung teilen wir . Wir teilen die Forderung des GdP-Vorsitzenden , Konrad Freiberg , der heute gesagt hat : Ohne mehr Polizisten bringt diese Datei so gut wie gar nichts . Meine einzige Anmerkung zur Videoüberwachung ist heute , dass das Gleiche für die Videoüberwachung gilt : Ohne mehr Polizisten bringt sie nur Scheinsicherheit . Uns fehlt bei dem ganzen Thema eine einheitliche Sicherheitsarchitektur . Viele Bauherren und viele Architekten wuseln auf dem Bauplatz Sicherheitspolitik herum , aber ein Gesamtkonzept können wir noch nicht erkennen . Wie soll denn in Zukunft die Zusammenarbeit dieser 38 Behörden stattfinden ? Die Indexdatei beschreibt doch nur das Ergebnis . Wichtig ist jedoch , wie wir vorher zusammenarbeiten . Das ist eine Herausforderung - das haben Sie richtig gesagt , Herr Minister - , die sich dem Föderalismus stellt . Hier ist er gefragt , er muss zeigen , ob er funktioniert oder nicht . Von daher ist das für uns ein wesentlicher Punkt . Ein weiterer wesentlicher Punkt bei der Sicherheitsarchitektur ist , dass wir über alles nachdenken . Ehrlich gesagt habe ich mir im Zusammenhang mit den aufgeregten Vorschlägen , die ich vorhin zitiert habe , so manches Mal überlegt : Wer kümmert sich eigentlich um den ÖPNV ? Millionen von deutschen Bundesbürgern sind jeden Tag damit unterwegs . Dazu habe ich keinen Vorschlag gehört . Wo sind denn die Anschläge in London und Madrid passiert ? Ich habe hier alles über Züge und Personenzüge gehört . Hat eigentlich einer von uns überhaupt schon mal darüber nachgedacht , was es bedeutet , wenn jeden Tag Millionen von Paketen mit dem Zug durch Deutschland transportiert werden ? Auch diese können zum richtigen Zeitpunkt gezündet werden . Dazu habe ich von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört . Auch das gehört für mich zu einer Sicherheitsarchitektur . Das wäre wirkliche Sicherheit und nicht nur ein Presseerfolg . Noch zum Haushalt : Den Aufwuchs , den man bisher feststellen kann , findet man nur bei zwei Positionen : zum einen handelt es sich um hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen - das ist so ein schreckliches Wort , dass ich es ablesen muss - , mit rund 38 Millionen Euro und zum anderen um den Digitalfunk mit rund 60 Millionen Euro . Wir sind sehr gespannt , wie sich die weiteren Veränderungen auswirken werden . Interessant wird auch sein , welche Mittel für die Antiterrordatei eingestellt werden . Denn das , was wir da wollen , ist mit Sicherheit nicht für lau zu haben . Noch kurz zum Digitalfunk : Der Zuschlag ist jetzt erfolgt . Hoffentlich wird bei EADS nur der Airbus teurer und nicht auch noch dieses Verfahren . Wir hoffen , dass es einmal ein Großprojekt gibt , das stressfrei im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaften abgewickelt werden kann ; anders als zum Beispiel bei den biometrischen Ausweispapieren über die Bundesdruckerei . Dieser Pauschalvertrag ist immer noch sehr im Dunkeln . Ich erinnere mich noch gut an den Drang des letzten Bundesinnenministers , Otto Schily , der die Umsetzung des E-Passes forciert hat . Kein Wunder , dass die Firma das ganz toll fand und er jetzt dort im Aufsichtsrat sitzt . Das scheint eine neue , nicht gute Tradition unter SPD-Kollegen zu werden . Herr Minister , ich weiß , dass Sie nicht in der SPD sind . Ihnen traue ich zu , dass Sie die Instinktlosigkeit dieser Kollegen nicht haben , und hoffe darauf , dass Sie nicht im EADS-Aufsichtsrat landen werden , wenn das Ganze vorbei ist . Zum Thema Integration muss ich zugeben , dass Sie mir quasi den Wind aus den Segeln genommen haben . Auch mir ist natürlich aufgefallen , dass die Mittel sich nicht verändert haben . Alle Fraktionen haben das beim letzten Haushalt kritisiert . Ich denke : Es wird ohne eine Mittelerhöhung nicht gehen können . Denn eines ist uns klar - wir haben hier schon über viele Details gesprochen - : Egal , was wir tun , es wird teurer werden , weil mehr Qualität Geld kostet . Mein letzter Punkt betrifft den Bundesdatenschutzbeauftragten . Auch da kann man sehen , dass sich der Ansatz nicht verändert hat . Wenn wir immer mehr Eingriffe in die Bürgerrechte vornehmen - das tun wir und insbesondere Sie in konsequenter Fortsetzung der rot-grünen Koalition - , dann muss man den Bundesdatenschutzbeauftragten als unabhängige Aufsicht stärken . Das tun wir nicht . Von daher appelliere ich an alle , noch einmal zu überlegen , ob das nicht möglich wäre . Denn Antiterrordatei , Vorratsdatenspeicherung und vieles andere bedeuten ein Mehr an Aufgaben für den Bundesdatenschutzbeauftragten . Zum Schluss noch zwei Bemerkungen : Erstens . Weil heute die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist , kann man auch einmal nett sein : Herr Edathy , herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag ! Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag . Zweitens . Wenn es um wirkliche Sicherheit und nicht nur um Scheinsicherheit geht , sind wir , was den Haushalt des Bundesministers des Innern angeht , gerne an Ihrer Seite . Vielen Dank .