Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie bereits anläßlich der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes von mir betont , enthält der vorliegende Regelungsvorschlag eine Reihe von Verbesserungen und Öffnungen zugunsten der Hochschulen und der Studierenden . Daß unterschiedliche Positionen zu sachgerechten Lösungen zusammengeführt werden konnten , werte ich als Stärke des Kulturföderalismus und als dem gemeinsamen Ziel , den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland wirklich eine Perspektive zu eröffnen und nicht nur darüber zu reden , ausgesprochen zuträglich . Kompromiß ist für mich kein Schimpfwort und schon gar kein Vorwurf , vor allen Dingen dann nicht , wenn er den Betroffenen dient . So ist es zum Beispiel gelungen , durch das Prinzip Orientierung vor Kontrolle , durch den Verzicht auf Sanktionen gegen die Studierenden , die Verankerung der Frauenförderung , die Stärkung des Wissens- und Technologietransfers und durch das Bekenntnis zur Gruppenuniversität in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundes entscheidend zu verbessern . Absolut unakzeptabel im Hinblick auf diese Novelle , aber auch - und dies ist wichtig - im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen ist das Beharren auf der Nichtzustimmungspflichtigkeit der Gesetzesnovelle seitens der Bundesregierung . . Hier - und nicht von seiten der SPD - ist ein Bestandteil des Kompromisses herausgebrochen worden . An dieser Stelle wird das kooperative Miteinander von Bund und Ländern im Hochschulbereich insgesamt in Frage gestellt . . Mit schöner Regelmäßigkeit und in diesem Falle zu Recht verweist die Bundesregierung auf die Primärverantwortung der Länder , wenn es um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen geht . Wir Länder nehmen diese Verantwortung ernst . . noch : Staatsminister Jürgen Zöllner  So haben die Länder insgesamt ihre Ausgaben für Bildung und Wissenschaft von 1992 von etwa 106 Milliarden DM auf rund 127 Milliarden DM in 1996 - das sind die neuesten verfügbaren Daten - , das heißt um rund 20 Prozent , erhöht , während der Bund im gleichen Zeitraum seine Ausgaben für den entsprechenden Aufgabenbereich von 7 ,2 Milliarden DM auf 7 ,0 Milliarden DM , das heißt um mehr als 2 Prozent , zurückgefahren hat . . Für den Wissenschaftsbereich allein haben übrigens die Ausgaben der Länder von 28 ,5 Milliarden DM auf 34 ,8 Milliarden DM , das heißt ebenfalls um mehr als 20 Prozent , zugenommen . Meine Damen und Herren , der Bund läßt die notwendige Ernsthaftigkeit in seinem Zuständigkeitsbereich zunehmend missen . Reden statt handeln ! . Um es deutlich zu sagen : Die Rechnung zahlen die Länder , und das Gesetz macht der Bund alleine . Diese Aufgabenteilung stellt alle bisherigen Grundlagen in Frage . Sie kann und wird so nicht akzeptiert werden . . Ich bin enttäuscht , daß in dieser Frage , die aus meiner Sicht , wie mehrere Gutachter bestätigen , im übrigen juristisch eindeutig ist , keinerlei Bewegung seitens der Bundesregierung erkennbar ist . . Ausdrücklich strittig geblieben war in den vorangegangenen Gesprächen zwischen Bund und Ländern die Frage der Verankerung der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz . Eine entsprechende Forderung war frühzeitig seitens der SPD-geführten Länder erhoben worden . Ich lasse mich hier gerne beim Wort nehmen . Ich muß dann aber auch alles , was in diesem Zusammenhang gesagt worden ist , zitieren . . Der Bundesrat hat übrigens - und das zeigt die Kontinuität der Argumentation - einen entsprechenden Beschluß gefaßt . In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hatte ich an dieser Stelle formuliert - das ist das entscheidende Zitat in diesem Zusammenhang - : Ich bin nach wie vor der Ansicht , daß wir hier eine Lösung brauchen . Wenn alle , die öffentlich beteuern , daß sie gegen Studiengebühren sind - inklusive derjenigen , die hier heute geredet haben - , auch so handeln , dann bin ich optimistisch , daß wir dieses Problem schnell lösen können . Leider ist dem , daß so gehandelt wie geredet wird , bis heute nicht so . . Woran liegt das ? Der zuständige Bundesminister versichert bei studentischen Protestaktionen für mich glaubhaft , er sei gegen Studiengebühren . Führende Vertreter von FDP und CDU und CSU betonen ebenfalls - auch in dieser Debatte - , daß Studiengebühren ein ungeeignetes Instrument sind . . Auch meine Kollegen aus den Ländern beabsichtigen zu einem großen Teil nicht , Studiengebühren einzuführen . Offensichtlich verhindern einige wenige CDU-Repräsentanten , namentlich der baden-württembergische Wissenschaftsminister , eine parteiübergreifende Einigung , die von den übrigen 90 Prozent getragen würde . Das kann in einer so zentralen Frage nicht angehen . . Studiengebühren sind - das kann man allen Äußerungen dazu entnehmen , auch von allen Seiten dieses Parlaments - unsozial ; sie schrecken ab ; und sie sind wettbewerbsverzerrend . Meine Damen und Herren , es gehört Verläßlichkeit zu diesem Geschäft ; aber es gehört auch Glaubwürdigkeit zu diesem Geschäft . Es gibt neben der Kontinuität der Argumentation auch die Konsistenz der Argumentation . Die SPD-geführten Länder werden auch weiterhin alle Möglichkeiten nutzen , die Studiengebührenfreiheit im HRG zu verankern . Sie werden im weiteren Verfahren mit allem Nachdruck darauf hinwirken , daß die Zustimmungspflichtigkeit erhalten bleibt . Ich fordere die Bundesregierung und die sie tragende Koalition auf , im Interesse der Hochschulen und insbesondere der Studierenden in diesen zentralen Punkten doch noch Einsicht zu zeigen . Nur dann , wenn Sie auch so handeln , wie Sie reden , können wir dieses Vorhaben gemeinsam und erfolgreich zu Ende bringen . .