Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa und damit auch Deutschland stehen zurzeit vor einer ganzen Reihe von großen Herausforderungen – der Kollege Kiesewetter hat sie schon beschrieben –: die Krise im Inneren der EU, die Folgen des Brexit, im Osten die weiter kritische Lage in der Ukraine. Aber viel unmittelbarer haben wir in den letzten Monaten die Herausforderung aus dem Süden erleben müssen. Migration und Massenflucht sind sichtbare Anzeichen der Krise südlich unseres Kontinents. Kriege, Bürgerkriege, Klimawandel und Perspektivlosigkeit treiben Menschen nach Europa. Sie kommen ganz wesentlich auch über das Mittelmeer – allein 2016 über 300 000 Menschen. Dabei haben sich unsagbare Tragödien abgespielt, mit geschätzten 3 000 Toten allein in diesem Jahr. Aber zu sehen war auch das häufige Versagen Europas bei Grenzkontrolle, Registrierung, Unterbringung und Verteilung der Migranten und Flüchtlinge. Hier wurde enormer Handlungsbedarf deutlich. Hinzu kommen sicherheitspolitische Aufgaben durch die gestiegenen terroristischen Bedrohungen für unsere freiheitlichen Gesellschaften, die vor allem vom sogenannten „Islamischen Staat“ ausgehen. Wir haben durchaus erfolgreich begonnen, viele Aspekte dieser Herausforderungen anzugehen, angefangen bei uns in Deutschland mit unserer Gesetzgebung zu Asyl, Integration und innerer Sicherheit. Auf der europäischen und internationalen Ebene steht das Mittelmeer derzeit für die vielen Baustellen, an denen wir dort gleichzeitig weiterarbeiten müssen. Viele kleinere und größere Aufgaben warten hier auf eine Lösung, wenn wir Europa stärker und sicherer machen wollen, wenn wir das Mittelmeer perspektivisch wieder zu dem machen wollen, was es lange Jahrhunderte war: kein Raum des Massensterbens, des Versagens und des Aufeinanderprallens von zwei Welten, sondern ein Raum der gemeinsamen Zivilisation und des florierenden kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs. Ich will diese vor uns stehenden Aufgaben nur anreißen. Wir brauchen eine Befriedung der Anrainerstaaten, in erster Linie natürlich Syriens und Libyens – eine wahre Herkulesaufgabe, wie sich das jeden Tag zeigt. Nötig ist aber auch eine energische und konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wir brauchen dann einen Aufbau der Mittelmeeranrainer, eine Befähigung dieser Länder zum Beispiel im Sicherheitsbereich, bei der Terrorismusbekämpfung und beim Grenzschutz, damit sie perspektivisch selbst für ihre Sicherheit sorgen können. Schließlich brauchen wir eine umfassende Zusammenarbeit mit diesen Ländern in allen anderen Bereichen, sei es in der Kultur, sei es in der Wirtschaft oder der Bildung, damit die Kluft der Lebensstandards zwischen den Ufern des Mittelmeers nicht noch tiefer wird. Auch das Militär trägt jetzt schon einen Teil dazu bei, dass sich die Situation im Süden verbessert. Verschiedene bestehende Operationen sind bereits angesprochen worden. EUNAVFOR MED Operation Sophia haben wir zuletzt im Juli eingehend debattiert und um ein Jahr verlängert. Die NATO unterstützt mit Aufklärungskapazitäten diese Mission in der Ägäis. Die deutsche Fregatte „Augsburg“ bietet aktuell dem französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ Geleitschutz beim Einsatz gegen den IS. Und auch UNIFIL vor der Küste Libanons ist als vorbildliche Mission zu nennen, an der sich Deutschland beteiligt. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in diesen Einsätzen übrigens Großartiges. Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian kommt nun hinzu, ergänzt die vorhandenen Missionen sinnvoll und hilft mit Vernetzung und Informationsaustausch. Sie ist damit ein weiterer wichtiger Baustein unserer Mittelmeerpolitik. Sea Guardian ist ein Nachfolgemandat für die Operation Active Endeavour. Auftrag der Mission ist zunächst wie bei Active Endeavour die Seeraumüberwachung. NATO-Einheiten erhalten nach dem Sea-Guardian-Mandat jetzt auch die Möglichkeit, mit Zustimmung des Flaggenstaates Schiffe zu kontrollieren, zu durchsuchen, sowohl bei Terrorverdacht als auch im Rahmen der Bekämpfung von Waffenschmuggel. Darüber hinaus wollen wir mit der Mission auch Partnern helfen. Im Rahmen von Sea Guardian werden wir intensiver mit den Anrainerstaaten kooperieren, vor allem beim Aufbau eigener maritimer Sicherheitskapazitäten. Das entspricht einem durchgängigen deutschen Ansatz in der Sicherheitspolitik: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, etwa durch Ausbildung und gemeinsame Übungen. Zusammenfassend ist festzustellen: Sea Guardian erstellt ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum, koordiniert und vernetzt die Aktivitäten der NATO mit denen anderer Organisationen wie der EU, kann bei der Bekämpfung von Schmuggleraktivitäten helfen, damit die Stabilisierung beispielsweise Libyens fördern und hilft Partnernationen beim Aufbau eigener maritimer Kapazitäten. Schließlich trägt die Präsenz der Einsatzverbände als präventiver Ordnungsfaktor zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei. Diese rundum sinnvolle Mission verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Vielen Dank.