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Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir zustimmen , . daß auch die Frage der Flexibilisierung in der Zwischenzeit zu einem Kampfthema geworden ist ? . _ Habe ich mich schlecht benommen ? Mir wird schlechtes Benehmen vorgeworfen , Frau Präsidentin . Das trifft mich tief . Ich frage noch einmal : Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß wir aufpassen müssen , daß wir nicht einzelne Themen sozusagen als Kampfthemen benutzen , um uns gegenseitig zu diskreditieren ? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir Sozialdemokraten für Flexibilisierung sind . Ihr Thema Jahresarbeitszeit finde ich spannend , weil es Schwankungen in der Konjunktur auffangen kann . Wir sind da voll mit Ihnen auf dem Dampfer . Deswegen fände ich es sehr viel praktischer , wenn wir es nicht gegeneinander diskutieren würden , sondern nach sachlichen Übereinkünften suchen würden , damit wir dieses Kampfgetöse unterlassen können . Ich darf Sie auch fragen , ob Sie nicht mit mir der Meinung sind , daß das meiste , was Sie hier vortragen , Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist , und deren Konsensfähigkeit zu erhalten ist unsere Aufgabe . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es besteht kein Zweifel _ jeder im Raum weiß es _ , daß in Einzelfällen Dinge passiert sind , die nicht richtig sind . Diese müssen verfolgt werden , meinetwegen sogar strafrechtlich . Es ist etwas ganz anderes , wenn Sie jetzt den schwierigen Prozeß des Abschlusses der Arbeiten der Treuhandanstalt bis spätestens Ende 1994 mit öffentlichem Klamauk begleiten . Dadurch werden Sie das Ende der Privatisierung eher erschweren . Ich meine , wir sollten das zunächst einmal den rechtlichen Prüfungen überlassen und nicht dem Klamauk der politischen Auseinandersetzung hier in diesem Bundestag . . _ Frau Kollegin , ich unterstelle _ und das ist sehr wohlwollend _ , daß eine derartige Untersuchung von seiten der Opposition besonders seriös vorgenommen wird . Gleichwohl wird es so sein , daß dann aus diesen Fakten draußen natürlich Klamauk gemacht wird , . und das ist das , was ich meine . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag diskutiert heute zum zweiten Mal über die Pallas-Katastrophe . Sie hat uns alle mit Sorge erfüllt , vor allem aber mit dem Willen , aus der Katastrophe zu lernen . Havarien werden nicht gänzlich auszuschalten sein . Das wird niemals der Fall sein . Worauf es jedoch ankommt , ist , alles zu unternehmen , damit Unfälle vermieden werden können , und den Schaden soweit wie möglich zu begrenzen , wenn eine Havarie dennoch eintritt . Zur Erinnerung : Bei der laut WWF größten Ölpest im Wattenmeer kamen rund 16 000 Seevögel ums Leben . Der Kollege Brähmig hat das soeben gesagt . Das ist etwa die Hälfte des Meeresentenbestandes . Ich finde , das ist in der Tat eine Katastrophe . . Den Koalitionsfraktionen geht es mit ihrem Antrag _ darum muß es uns allen gehen _ um eine Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzeptes für die Nord- und Ostsee , ganz besonders aus der Sicht des Umwelt- und Naturschutzes . Es ist gar nicht auszudenken , wenn statt der Pallas Öltanker wie die Sea Empress , die Äegean Sea oder die Braer vor Amrum brennend gestrandet wären . Das wäre ein ökologischer und ökonomischer Super-GAU für die Nordsee . Das macht deutlich , daß wir endlich handeln und alles tun müssen , um eine weitere Schiffshavarie im empfindlichen Wattenmeer zu verhindern . Ich hoffe doch , meine Damen und Herren von der Opposition , daß dies ebenfalls Ihr Anliegen ist ; ich glaube das heute herausgehört zu haben . Was Ihren Antrag betrifft , so muß ich jedoch sagen : Sie führen das fort , was Sie bereits in der Aktuellen Stunde am 18 . November 1998 getan haben . Schon damals war für Sie ganz klar , an wen die Schuldzuweisungen zu richten sind . Auch in Ihrem jetzt vorliegenden Antrag gehen Sie so vor . Erst stellen Sie ganz klar fest , wer schuldig ist , und dann verlangen Sie eine vollständige Aufklärung , die Sie dann eigentlich nicht mehr bräuchten . Das paßt nicht zusammen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn sagen: Mit der Einführung des Kooperationsverbots im Rahmen der Föderalismusreform I im Jahre 2006 haben sich Bund und Länder einen Bärendienst erwiesen. Dies ist keine neue Erkenntnis, musste aber offensichtlich so lange wiederholt werden, bis auch Bundesministerin Schavan so langsam zu der Erkenntnis kam, dass man wohl damals einen Fehler gemacht hat. Denn was ist die Konsequenz? Der Bund kann seinen Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für Bildung nicht wahrnehmen. Stattdessen wird viel Energie verschwendet, Umwege dafür zu suchen, wie der Bund die Länder doch unterstützen kann. Das Konjunkturprogramm II ist ein Beispiel dafür. Weil die Finanznot von Ländern und Kommunen groß ist, der Bund aber keine direkte Unterstützung beim Schulbau leisten darf, wurde die Begründung „energetische Sanierung“ bemüht, um den Schulen dennoch Geld zukommen lassen zu können. Viel sinnvoller wären aber gemeinsam von Bund und Ländern ausgehandelte und finanzierte Programme, die zu einer Qualitätssteigerung im Bildungsbereich führen: ganztägige gute Bildung, längeres gemeinsames Lernen, ein inklusives Schulsystem, die Förderung von Migrantenkindern, ein besserer Übergang von der Schule in die Ausbildung. Die Liste ist lang. Zu Protokoll gegebene Reden Seit einiger Zeit spricht Bundeskanzlerin Merkel ja gerne von der „Bildungsrepublik Deutschland“. Doch was ist bisher daraus geworden? Zwei gescheiterte Bildungsgipfel 2008 und 2009. Der nächste steht im Juni dieses Jahres an. Doch warum soll das Ergebnis besser sein als bei den vorangegangenen? Wenn die Bundesregierung nicht endlich anfängt, eine Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes einzuleiten, dann wird auch dieser Gipfel zu einer Farce. Selbst Frau Schavan, einst Kämpferin für eine „Nichteinmischung“ des Bundes in Bildungsfragen, gibt inzwischen zu, dass das Kooperationsverbot ein Fehler war. Es sei 2006 aus einer „momentanen Missstimmung“ zwischen Bund und Ländern, in erster Linie auf Drängen der Ministerpräsidenten, beschlossen worden. Ich frage Sie: Sollen wir jetzt weitere Jahre wegen einer „Missstimmung“ das Kooperationsverbot weitertragen, das verhindert, dass wir gerade in einem so wichtigen Bereich wie der Bildungspolitik eine Stagnation erleben? Das Kooperationsverbot ist eine selbstverordnete Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern. Der sogenannte Wettbewerbsföderalismus hat das Bildungsniveau insgesamt nicht gesteigert, die Qualität der Schulen nicht verbessert. Initiativen wie das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ für mehr Ganztagsschulen haben gezeigt, dass es wichtig ist, Programme gemeinsam aufzulegen, durchzuführen und zu finanzieren. Sehr geehrte Ministerin Schavan, ziehen Sie die folgerichtige Konsequenz aus Ihrer späten Erkenntnis, dass das Kooperationsverbot ein Fehler war. Ergreifen Sie die Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit die Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung wieder möglich wird. Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Partei: CDU/CSU
Nein, darum geht es nicht. Das wäre auch völlig falsch. Ich glaube, es sind Streitigkeiten, die der Vergangenheit angehören. Ich warne davor, die Fragen „Wie ermutigen wir Menschen, eigenverantwortlich gesünder zu leben?“ und „Wie erreichen wir diese Menschen in ihren Lebenswelten?“ permanent gegeneinander zu stellen. Mit Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis vieler Familien zu ihrem Hausarzt legen wir großen Wert auf den Gedanken der Prävention und übrigens auch auf entsprechende Empfehlungen, die zum Ausgleich von Benachteiligungen führen sollen. Die entsprechenden Präventionsempfehlungen, die dann für die Krankenkassen bindend sind, sind ein richtiger Ansatz. Wir brauchen Sport und Bewegung in unserer Lebenswelt. Dazu gehören auch der Sportunterricht und vieles andere mehr. Aber das ist nicht gegen die Idee gerichtet, die Vertrauensbeziehung zum Arzt für Empfehlungen zu nutzen.
Partei: SPD
Was die Sicherheit der Reisenden in den Bahnhöfen angeht , so ist Ihnen , Herr Staatssekretär , sicher bekannt , daß sich in Würzburg die nächstgelegene BGS-Stelle - von Schweinfurt aus - befindet . Die Entfernung beträgt bekanntlich über 60 Kilometer . Wie ist denn meine Sicherheit - oder auch die anderer - gewährleistet , wenn ich im Bahnhof Schweinfurt durch kriminelle Handlungen geschädigt oder als Frau belästigt werde , mich aber an die BGS-Stelle in Würzburg wenden muß , die über 60 Kilometer entfernt ist ?
Partei: SPD
Ein letzter Satz . Wir fordern die Bundesregierung auf : Beendigen Sie die Blockade in Ihren Köpfen und tragen Sie dazu bei , Lösungen für den gesamten Alpenraum zu finden , Güter auf die Bahn zu bringen , Umfahrungsverkehre zu vermeiden , die Menschen und die Umwelt zu entlasten und für faire Preise im gesamten Straßengüterverkehr zu sorgen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Heuer , es handelt sich hierbei um Diktaturen . Daß letztendlich das Ganze nie richtig getrennt werden kann , hat mir z . B . der Redebeitrag von Herrn Ullmann gezeigt , der einfach die Folgen des Nationalsozialismus , die letztendlich in der DDR niemals aufgegriffen wurden , z . B . die Deportation der Menschen östlich von Oder und Neiße , was keine Geschichte der DDR selbst war , sondern des Nationalsozialismus vorneweg , deutlich aufgezeigt und dargelegt hat , daß die DDR nicht bereit war , diese Dinge , die tatsächlich geschehen sind , wirklich aufzugreifen und zu verfolgen . Dieses konnte letztendlich in einer Diktatur wie der DDR nicht geleistet werden . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Wetzel , Sie haben vorhin nicht gefragt . Ich nehme mir jetzt die Freiheit zu fragen . Ich möchte versichern , dass ich Ihren Entschließungsantrag anständig gelesen habe . Ich habe auch dessen erste Fassung sehr anständig gelesen . Deshalb meine Frage : Können Sie mir einmal erklären , weshalb wesentliche Forderungen , die auch in unserem Entschließungsantrag enthalten sind , in der zweiten Fassung Ihres Antrages nicht mehr vorkommen ? . In der ersten Fassung des Antrages der SPD stand nämlich , dass Sie fordern , dass ein höherer Vertreter der Regierung diese Aufgabe wahrnimmt . In der zweiten Fassung fehlt dieser Punkt . Bei anständigem Lesen hatte ich einfach Probleme , die Zusammenhänge zu verstehen . Seien Sie so nett und erklären Sie sie mir bitte !
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Oppermann. – Würden Sie der Einschätzung von Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband zustimmen, dass man die Rechte für Flüchtlinge, zum Beispiel im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, nicht gegen das Asylgrundrecht von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten ausspielen sollte, sondern dass man diese Fragen unabhängig voneinander betrachten muss? Man kann doch eine Verbesserung der Situation der Menschen, die hier sind, nicht erkaufen, indem man anderen Rechte abschneidet. Entweder sind diese Herkunftsstaaten sicher oder nicht. Ich glaube das zwar nicht; denn das gilt zumindest nicht für Roma und Homosexuelle in diesen Ländern. Wenn Sie aber sicher sind, dann kann man das so regeln. Man muss das nicht mit einer anderen Frage verbinden. Das klingt ein bisschen nach Zuckerbrot und Peitsche. Wenn Sie den Arbeitszugang für Flüchtlinge für so wichtig für die Integration halten, wie Sie es sagen – diese Einschätzung teile ich –, dann verstehe ich nicht, warum man nur die Frist verkürzt, aber die Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, an der die meisten, die grundsätzlich arbeiten dürfen, scheitern, nicht gleichzeitig beseitigt. Die Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge bedeutet nämlich, dass man erst schauen muss, ob ein Deutscher oder EU-Bürger für eine bestimmte Stelle infrage kommt, und dass der Unternehmer erst, wenn keiner gefunden wird, einen Flüchtling einstellen kann. Das führt unabhängig von den Fristen dazu, dass Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis faktisch nicht arbeiten können. Diese Regelung muss weg, wenn wir die Flüchtlinge tatsächlich willkommen heißen und dafür sorgen wollen, dass deren Leben hier in Deutschland nach der Aufnahme neu beginnen kann.
Partei: CDU/CSU
Jetzt soll Wirtschaftsminister Müller aus seinem Schattendasein heraustreten . . Dazu aus der FAZ von heute : . 43 Prozent ziehen Lothar Späth als Wirtschaftsminister vor , nur 10 Prozent Müller . Der gegenwärtige Wirtschaftsminister ist auch am Ende dieser Legislaturperiode noch 42 Prozent der Bevölkerung völlig unbekannt . Ich schlage deswegen ein Denkmal für unseren Wirtschaftsminister vor , das Denkmal für den unbekannten Minister . .
Partei: SPD
– Der Tod von Boris Nemzow mahnt nicht nur Russland, sondern er mahnt die Verantwortlichen in Russland, dass es Sicherheit in einer Gesellschaft nur geben kann, wenn ein Klima des guten Umgangs und der Offenheit da ist, wo Regierung und Opposition um den richtigen Weg streiten, wo sich die Zivilgesellschaft frei und ohne Angst und ohne Repression bewegen kann und wo die Menschen ihre Bürgerrechte nutzen können. Daran gilt es zu arbeiten, und darüber gilt es mit russischen Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv zu diskutieren. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Herr Weiß, eines muss ich klarstellen. Ich habe fast vermutet, dass Sie der Versuchung nicht widerstehen können, unseren Antrag unvollständig wiederzugeben, um den Eindruck zu erwecken, dass wir ein neues Frühverrentungsfenster öffnen. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, dass das nicht unser Ziel ist. Unser Vorschlag, es zu ermöglichen, die Teilrente früher zu beziehen, wird sich im Gegensatz zur Rente mit 63 und zur Mütterrente nicht negativ auf die Rentenkasse auswirken, weil die vollen Abschläge wirksam werden; das ist der entscheidende Punkt. Zusätzlich sehen wir für gesundheitlich Beeinträchtigte die Möglichkeit vor – darauf wird Herr Strengmann-Kuhn nachher noch näher eingehen –, diese Abschläge auszugleichen. Ansonsten werden mit dem, was wir vorschlagen, die Rentenkasse sowie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht belastet. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: PDS/LINKE
Das wäre ja schön . Sie könnten mich hier begeistert sehen , wenn ich den Eindruck hätte , dass sich die Bundesregierung strikt an das Völkerrecht halten würde . Ich glaube allerdings nicht einmal , dass sie sich an das Völkerrecht hält . Aber sehen wir einmal davon ab . Beantworten Sie mir doch bitte die Frage , wieso eine der rechtlichen Positionen , die die Bundesregierung immer wieder zitiert , nämlich Art . 5 des NATO-Paktes , also der Bündnisfall - das ist ja der Rückgriff auf einen in der NATO-Geschichte erstmalig eingetretenen Fall - , eben für Kriege bzw . bewaffnete Auseinandersetzungen dieser Form gedacht ist . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , natürlich würde es mich außerordentlich freuen , wenn es mir gelingen würde , Sie zufriedenzustellen . Gleichwohl kann das nicht alleiniger Maßstab unserer Formulierungen sein . Aber vielleicht gibt es ja ab und zu einen Windfall-Profit bei Ihnen in der Form , dass Sie meinen Ausführungen zustimmen können . Sie beziehen sich auf Art . 5 des NATO-Vertrages . Der NATO-Vertrag beinhaltet in der Tat eine Bündnisverpflichtung . Die Bündnisverpflichtung , die gemäß Art . 5 übrigens nicht in Bezug auf ISAF , sondern insgesamt als Reaktion auf die terroristischen Angriffe auf die Vereinigten Staaten von Amerika durch Beschluss des NATO-Rates am 12 . September 2001 festgestellt worden ist , hat nicht automatisch kriegerische Maßnahmen zur Konsequenz . Der Bündnisfall - Sie kennen , denke ich , den NATO-Vertrag genauso gut wie ich - wird in Art . 5 nur sehr grundsätzlich geregelt . Daraus sind keine unmittelbaren kriegerischen Konsequenzen abzuleiten . Ohne rechtshistorisch argumentieren zu wollen : Bei Rückgriff auf den Brüsseler Pakt , den früheren Vertrag der Westeuropäischen Union , wären wir dem von Ihnen angesprochenen Punkt etwas näher gekommen . Ich kann Ihnen hier nun leider nicht mit weiteren Ausführungen dienen , ob Sie das nun zufriedenstellt oder nicht . Es ist und bleibt so , dass sich für die Bezeichnung dieses Konflikts als Krieg kein begriffliches Fundament , auch nicht in Art . 5 des NATO-Vertrages , findet .
Partei: FDP
Zu Ihrer ersten Frage : Bisher haben wir mit entsprechenden Initiativen keine guten Erfahrungen gemacht . Wir sind bisher sehr enttäuscht worden . Zu Ihrer zweiten Frage : Es wird erforderlich sein , weiterhin am Ball zu bleiben und Druck auszuüben . Das kann nur über eine gemeinsame Aktion der Mitglieder der Europäischen Union und darüber hinaus Wirkung haben . Hierzu ist die Bundesregierung entschlossen und bereit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie sprachen von einer notwendigen Verfassungsänderung _ nicht von einer Klarstellung , sondern von einer Änderung . Ich habe die Frage , wie Sie eine Änderung auf einem anderen Wege als dem parlamentarischen in diesem Hause erreichen wollen . Wie wollen Sie eine Änderung der Verfassung auf einem anderen Weg als auf dem über dieses Haus erreichen , oder wird es sich wieder um eine Notstandsfrage handeln ?
Herr Kollege Kurth, der Erfolg von Integrationsfirmen ist auch der Bundesregierung nicht verborgen geblieben. Wir haben, glaube ich, in allen Bundesländern sehr erfolgreiche Modelle. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht nur darauf geschaut, wie sie sich entwickeln, sondern diese Modelle auch immer wieder unterstützt. Deshalb ist das eine Möglichkeit, die wir selbstverständlich in die Weiterentwicklung mit einbeziehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , das kann ich bestätigen . Aber ich unterstelle dabei einmal , daß Sie auch wissen , daß wir natürlich laufend zusätzliches Gerät zur Verfügung stellen ; beispielsweise werden mobile Abfrageeinheiten und dergleichen zur Ergänzung der Ausrüstung des BGS an der polnischen Grenze zusätzlich beschafft .
Partei: SPD
Dann möchte ich Sie fragen _ das werden Sie dann aber wahrscheinlich auch nicht beantworten können _ , ob die österreichische Bundesregierung mit dem Vorschlag an unsere Bundesregierung herangetreten ist , sich an dieser Ausstiegshilfe zu beteiligen , und wie die Bundesregierung gegebenenfalls darauf reagieren würde . Heinrich L .
Partei: SPD
Zu den Anteilen der anderen Geberländer : Die EU-Kommission kommt auf einen Anteil von 37 ,4 Prozent . Bei den EU-Ländern sind nach der Bundesrepublik die Niederlande mit einemAnteil von 5 ,8 Prozent und Italien mit einem von 4 ,2 Prozent vertreten . Der Anteil Frankreichs liegt bei 2 ,2 Prozent und der Großbritanniens bei 1 ,9 Prozent . Zu der Frage nach dem Einsatz von Haushaltsmitteln der Europäischen Union . Dieses Thema war nicht Teil der Diskussion auf der entsprechenden Geberkonferenz . Ich gehe davon aus , dass eine Diskussion über die Frage , wie ein Teil der Finanzierung vonseiten der EU geleistet wird , in den Gremien der EU noch weiter stattfinden wird .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich gibt es eine ganz unterschiedliche Besteuerung zum Beispiel von Aktiengesellschaften und von Handwerksbetrieben , die meistens Einzelbetriebe oder Personengesellschaften sind . Personengesellschaften sind mit Steuern , vor allen Dingen Einkommensteuer plus Gewerbesteuer , sehr belastet , während Aktiengesellschaften in Deutschland häufig gar keine oder nur geringe Körperschaftsteuern entrichten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schiewerling, Sie haben ja mit sehr viel Leidenschaft für die Gleichstellung der Menschen geworben, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben. Dieses Ziel teile nicht nur ich, sondern meine gesamte Partei. Sie erinnern sich sicherlich, dass wir schon vor einigen Jahren dementsprechende Anträge gestellt haben. Leider wurden diese damals von allen Mitgliedern Ihrer Fraktion abgelehnt. Aber ich freue mich sehr über Ihren Sinneswandel bei diesem Thema. Ich habe nun aber auch eine Frage. Leider ist es ja immer noch so, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, nur 2 Entgeltpunkte angerechnet bekommen sollen, währenddessen Frauen, die nach 1992 Kinder geboren haben, 3 Entgeltpunkte angerechnet bekommen. 2 ist nicht dasselbe wie 3. Deswegen frage ich, wie Sie sich diesen Unterschied erklären. Gehen Sie etwa davon aus, dass es vor 1992 leichter war, Kinder großzuziehen, als es heute der Fall ist?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich verstehe , dass Sie kurze Antworten wünschen . Ich kann Ihnen aber nur im Rahmen der vorgesehenen Zeit zur Verfügung stehen , weil ich noch zur Innenministerkonferenz muss , bei der ich ohnehin zu spät eintreffen werde . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie die Befragung auf die vorgesehene Zeit begrenzen könnten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , dem Bundesminister für Verkehr liegen die erfragten Zahlen nicht vor , da die Überwachung der Verkehrsvorschriften und die Ahndung von Verstößen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegt . Ich bin gerne bereit , Ihnen die von mir bei der baden-württembergischen Landesregierung erfragten Zahlen schriftlich nachzureichen . Hierfür bitte ich allerdings noch um einige Tage Geduld .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Folgen für die Kinder ? Die Anerkennung durch einen falschen Vater beeinträchtigt ihre Rechte auf Kenntnis ihrer Abstammung und den Umgang mit dem leiblichen Vater . Ich wundere mich , dass Sie Ihr Handeln davon abhängig machen , wie viele Betroffene es gibt . Reichen der Regierung nicht schon wenige Missbrauchsfälle aus , um einen solchen Missbrauch auszuschließen ? Wie viele Missbrauchsfälle müsste es denn nach Ihrer Meinung geben ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Schröder , Missbrauchsfälle sind für mich solche Fälle , in denen wir einen Missbrauch exakt nachweisen können , etwa dass jemand in der Tat missbräuchlich eine Vaterschaft anerkannt hat . Zu den angesprochenen Verdachtsfällen möchte ich Folgendes sagen : Der Kollege Fritz Rudolf Körper - wir tauschen uns übrigens sehr intensiv aus , damit Sie das wissen - hat doch deutlich berichtet , dass lediglich die Fälle mitgeteilt worden sind , in denen Frauen , die ausreisepflichtig gewesen wären , nach der Geburt ihres Kindes die Anerkennung der Vaterschaft eines Mannes vorgelegt haben , der deutscher Abstammung ist oder über eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung verfügt . Daraus nun zu schließen , dass all diese Fälle - wenn ich das richtig im Kopf habe , sind es 1 964 Fälle - Missbrauchsfälle sind , halte ich für grob fahrlässig .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . Wenn Sie hier den Ausbildungspakt loben und die Gewerkschaften dafür verdammen , dass sie nicht mitmachen - aus meiner Sicht zu Recht - , lautet meine Frage an Sie : Ist Ihnen klar , dass der Ausbildungspakt unter anderem auch das Ergebnis hatte , dass , wie Sie im Bildungsbericht , über den wir heute diskutieren , nachlesen können - vielleicht haben Sie ihn ja sogar gelesen - , 385 000 Jugendliche schon mindestens ein Jahr , viele sogar länger , auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind ? Halten Sie es wirklich für einen Erfolg , wenn ein Pakt dazu beiträgt , dass fast 400 000 Jugendliche in diesem Land um ihre Zukunft betrogen werden ?