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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , Ihnen ist wie mir bewußt , daß die Lösung der geschilderten Folgeprobleme für Unternehmen , die Lieferbeziehungen zu SKET unterhalten haben oder noch weiter unterhalten , ganz wesentlich davon abhängt , ob und in welchem Zeitrahmen die neuen Regelungen tatsächlich zustande kommen , die im Augenblick Gegenstand intensiver Bemühungen nicht nur , aber insbesondere auch der BvS sind . Die Bundesregierung ist - das ist insbesondere Frau Kollegin Kaspereit sehr klar , und das hat sie ja freundlicherweise auch in ihrer Korrespondenz mit dem von Ihnen gerade erwähnten Sonderbeauftragten der Bundesregierung ausdrücklich bestätigt - intensiv darum bemüht , völlig unabhängig von den rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten - - . - Ich beziehe mich hier auf die Einschätzung der Kollegin Kaspereit , die nach ihren Gesprächen mit dem Kollegen Ludewig ausgesprochen guter Hoffnung ist , wie sie formuliert , daß Sie dem Erhalt der Zulieferbetriebe höchste Priorität einräumen und Ihre Möglichkeiten nutzen , Folgeinsolvenzen abzuwehren . Dies trifft völlig zu , und ich habe dem insofern auch gar nichts hinzuzufügen .
Partei: SPD
Wir müssen sehen , dass die DB AG ein eigenständiges Unternehmen ist . Wir haben uns hier im Bundestag dafür entschieden . Wir beide waren übrigens nicht dabei , aber ich glaube , dass wir beide diese Entscheidung mittragen . Insofern verbietet es sich für die Bundesregierung , sich ins operative Geschäft einzumischen . Ansonsten hätte man eine andere Form wählen müssen . Man hat aber die Form einerAG gewählt , in der derAufsichtsrat dieAufgabe hat , das , was der Vorstand macht , zu kontrollieren und nicht , wie in einer GmbH , Anweisungen zu geben , wie etwas zu geschehen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfuhl , ich kenne die besonderen Probleme , die Sie hier schildern , nicht selbst . Aber wenn es dort Probleme gibt und dafür der Einsatz von Haushalts - mitteln erforderlich ist , dann muß dies über den Haushaltsplan erfolgen . Dafür muß entweder ein entsprechender Ansatz ausgebracht werden , oder im Rahmen der vorhandenen Ansätze muß eine entsprechende Prioritätensetzung erfolgen . Dann muß abgewogen werden , welche Dringlichkeit das von Ihnen geschilderte Problem im Vergleich zu anderen Problemen hat . Unter dem Aspekt der Prioritätensetzung muß dann das federführende Ressort entscheiden , ob die von Ihnen geschilderten Belange oder andere Belange den Vorrang haben .
Partei: SPD
Ich möchte fragen: Wie beurteilt die Regierung die Erkenntnis des Gutachtens, dass Krankenkassen für gesunde Versicherte zu hohe Zuweisungen erhalten, während Geld für die Behandlung von krebskranken und multimorbiden Patienten, also von Patienten mit vielen Krankheiten, fehlt? Wie gehen Sie mit dieser Erkenntnis um?
Partei: SPD
Herr Minister , Ihre Ausführungen stehen aber im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Kassel , das bestätigt hat , daß eine Gesundheitsgefährdung vorhanden ist . Das bedeutet doch , daß Sie nach meiner Frage , welche konkreten Maßnahmen Sie sich jetzt vorstellen , und vor dem Hintergrund , daß ab morgen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle theoretisch ihre Arbeit mit Berufung auf dieses Urteil niederlegen könnten , nun gefordert sind , zu sagen , was Sie morgen , übermorgen usw . zu tun gedenken .
Partei: FDP
Ich dachte , das wissen Sie auch vor der Frage . Ein bisschen Voraussehen können Sie sich , glaube ich , durchaus leisten . Sicherlich wissen Sie wie ich , dass Spanien das Land ist , das am meisten Bt-Mais anbaut . Das liegt auch daran , dass gerade Katalonien sehr viele Erfahrungen mit dem Maiszünsler hat und diese Sorten sich dort hervorragend bewährt haben . Deswegen haben wir dort jedes Jahr sehr große Zuwächse . Im vergangenen Jahr ist Bt-Mais auf 75 000 Hektar angebaut worden . Das ist , glaube ich , eine ganz gute Sache . Vor diesem Hintergrund hat der spanische Landwirtschaftsminister wohl zu Recht erklärt - ich hoffe , das haben auch Sie gele-sen - , dass sich Spanien - - - Entschuldigen Sie bitte , Herr Minister . Sie haben völlig recht .
Partei: GRUENE
Ich darf mich bedanken , Frau Ministerin . Jenseits der parteipolitischen oder politischen Kontroverse - man mag unterschiedlicher Meinung über die Frage der Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren sein - möchte ich , da Sie die Müllverbrennungsanlagen angesprochen haben , fragen : Stimmen Sie mir zu , daß wir , wenn wir mit einem beschleunigten Genehmigungsverfahren Ende der 80er , Anfang der 90er Jahre Sondermüllverbrennungsanlagen und Hausmüllverbrennungsanlagen in der beantragten Größenordnung gebaut hätten , wie sie - ich spreche für die Westländer - beantragt wurden , heute auf gewaltigen Überkapazitäten säßen ? Gott sei Dank haben andere Gesetze , die einvernehmlich beschlossen wurden , eine segensreiche , reduzierende Wirkung gebracht . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich will mit einer sehr einfachen Frage beginnen : Braucht Europa die Grüne Gentechnik , um eine ausreichende und ausgewogene Ernährung sicherzustellen , und erwarten Sie zusätzliche Exportchancen für die deutsche oder die europäische Landwirtschaft ? Wenn ich darf , möchte ich meine zweite Frage gleich anschließen : Wie steht die Bundesregierung zur Einrichtung von GVO-freien Zonen und halten Sie diese Zonen auch für einen wesentlichen Bestandteil der Koexistenz ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie schon von meinen Vorrednern erwähnt , gab es nur bei wenigen in dieser Legislaturperiode bisher behandelten Gesetzentwürfen und Anträgen eine so große Unentschlossenheit wie in der Frage der Privilegierung bei der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien . Nach meiner Erkenntnis - sie wurde hier bestätigt - bildeten sich querbeet durch alle Fraktionen Lager von Befürwortern und Gegnern einer Privilegierung . Wahrscheinlich liegt das auch am starken Engagement der verschiedensten Interessenvertreter , die uns Abgeordnete mit vielen Briefen pro und kontra bombardierten . Noch vor Monaten war die Entscheidung für die meisten klar : Natürlich sind wir für erneuerbare Energien - also privilegieren ! Je mehr sich die Abgeordneten und ihre Ausschüsse aber mit dieser Thematik befaßten , desto unsicherer wurden viele . Auch ich war und bin nicht frei von Zweifeln . Trotzdem habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsgruppe der PDS auf eine Position geeinigt . Bevor ich dazu komme , ein Blick auf die derzeitige energiepolitische Lage . Die Situation der Energieerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine starke monopolistische Konzentration auf nur wenige übermächtige Stromkonzerne gekennzeichnet . Vor allem das Verhalten der Bundesrepublik bei der Privatisierung der Energiewirtschaft der DDR hat bewiesen , auf welcher Seite sie steht , nämlich auf der Seite der großen privaten und nicht der kleinen kommunalen und dezentralen Stromversorger . Die regionale Macht und der politische Einfluß der großen Konzerne sind nicht zu übersehen . Sie sehen mit jeder kleinen dezentralen Energieerzeugungsanlage ein weiteres Stückchen Macht und politischen Einfluß schwinden . Diese verkrusteten Machtstrukturen stehen deshalb einer ökologischen Erneuerung aus eigennützigen Gründen im Wege . Sie aufzubrechen ist das Anliegen der Demokratischen Sozialisten . Dabei kann und muß die Förderung erneuerbarer und dezentral erzeugter Energien eine herausragende Rolle spielen . Wir unterstützen grundsätzlich Vorhaben zur Erforschung , Entwicklung oder Nutzung von alternativen , erneuerbaren Energien und können deshalb den im Bericht des Bauausschusses aufgezeigten Kompromißvorschlag mittragen . Wir sind auch mit einem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 1 . Oktober 1996 einverstanden , um die oft kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Erzeugung von Windkraftanlagen nicht vor finanzielle und technologische Engpässe zu stellen , die mit einer zeitweisen starken Drosselung der Produktion dieser Anlagen verbunden wären . Ich denke dabei vor allem an neugegründete und mit einer nur geringen Finanzdecke ausgestattete Unternehmen in Ostdeutschland . Im übrigen werde ich den Eindruck nicht los , daß auch der Wahlkampf in Schleswig-Holstein ein gewichtiger Grund für das ständige Hinausschieben einer Entscheidung ist . Vielleicht finden wir nach Beendigung dieses Wahlkampfes schnell eine vernünftige Lösung , die alle mittragen können . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Ich denke an die Zeit . - Die im Koalitionsvertrag angekündigte Charta für Holz lässt ebenfalls weiter auf sich warten . Herr Staatssekretär Berninger , Sie machen Hoffnung . Das ist doch noch etwas wert . Es ist bezeichnend und fachlich völlig verfehlt , dass die Bundesregierung keinen Vertreter des Forstwirtschaftsrats in den Rat für nachhaltige Entwicklung berufen hat . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , auf eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes zu verzichten , in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem nachwachsenden Rohstoff Holz Priorität einzuräumen - - - Reden Sie nicht immerzu dazwischen , sondern hören Sie auch einmal zu , wenn jemand etwas zu sagen hat . Das sind Sie offensichtlich nicht gewohnt . - Frau Hiller-Ohm , Sie hatten zwölf Minuten Zeit , zu sagen , was Sie zu sagen haben . Sie haben sie nicht genutzt , weil Sie nichts zu sagen hatten . Das ist entsetzlich . - Ja , ich bin gelernte Lehrerin .
Partei: SPD
Diese Frage beweist Ihre ganze Doppelzüngigkeit . Bei den 27 Milliarden Euro handelt es sich um einen Bruttowert . Den können Sie nicht mit einem vermutlichen Nettowert - abzüglich der Gewerbesteuerumlage - vergleichen . Was Sie machen , ist schräg . Das Aufkommen der Gewerbesteuer im Jahr davor betrug 23 ,5 Milliarden DM . Das gute Aufkommen in 1999 - da regierte Gerhard Schröder schon - hat mit der guten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung zu tun gehabt . Das steigerte sich im Jahr 2000 noch . Da hatten wir das höchste Gewerbesteueraufkommen überhaupt . Der Rückgang beim Gewerbesteueraufkommen , der sich jetzt zeigt , Herr Kollege Götz , hängt mit der Aushöhlung zusammen , die Sie betrieben haben . Sie haben die Gewerbesteuer zu einer reinen Gewinnsteuer gemacht . In wirtschaftlich schlechten Zeiten wie jetzt zeigt sich , dass Sie eine falsche Politik betrieben haben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der verehrte Kollege Singer hat offenbar eine déformation professionelle . Ich fände es sehr gut , wenn er seine eigenen Probleme nicht im Plenum zu Lasten anderer Fraktionen austragen würde . . Er hat offenbar nicht begriffen , daß die beruflichen Rechte , die Anwälte haben , kein Selbstzweck sind , sondern es sind Rechte der Bürger . Sie haben offenbar nicht verstanden , daß die Vorschläge , die wir bei dem Gewinnaufspürungsgesetz gemacht haben , um diese Bürgerrechte zu erhalten , trotzdem ein viel strafferes Kontrollsystem bedeutet hätten , als es uns der Vermittlungsausschuß schließlich vorgeschlagen hat . Ich habe bei den Beratungen , an denen Sie als Berichterstatter Ihrer Frak tion teilgenommen haben , vermißt und mich gewundert , daß Sie die Vorschläge , die ich gemacht habe , nicht aufgenommen haben , nämlich die Geldwäsche auszudehnen , auch auf die eigentlichen Straftaten , bei denen es sich um organisierte Kriminalität handelt und die wir nun nacharbeiten müssen : Subventionsbetrug z . B . , Unterschlagung usw . Ich habe mich sehr gewundert , daß Sie diese Vorschläge nicht aufgegriffen haben . Ich freue mich , daß es uns nun gelingt , sie bei dem Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 nachzuarbeiten . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich kann es mir nicht ganz verkneifen , Herr Kollege Zöller , Ihre Ausführungen in Richtung der Bundesgesundheitsministerin als recht überheblich und machomäßig zu bezeichnen . . Die Ministerin muss nicht verteidigt werden , aber mir ist es ein Bedürfnis , das hier loszuwerden . . Es ist doch ganz einfach , zu sehen , welche Politik Sie umsetzen . Ein Blick in die Vergangenheit zeigt doch konkret : Zuzahlungen und Belastungen chronisch Kranker . Wir bleiben dabei : von 1998 auf 1999 mehr als 1 Milliarde DM Entlastung im Arzneimittelbereich . . Sie haben doch die Reha kaputtgemacht , Frau Bergmann-Pohl . . Sie haben die Verschwendung nicht eingegrenzt . Sie haben den Zahnersatz bei Jugendlichen gestrichen . Ist das denn alles vergessen ? . Die nach dem 1 . Januar 1979 Geborenen sollten keinen Zahnersatz mehr erhalten und diejenigen , die zuerst noch fragten , was brauchen Jugendliche Zahnersatz , haben dann hinterher gemerkt , dass die Regelung ein Leben lang gelten sollte . Sie haben doch die Präventionen kaputtgemacht . . _ Sie haben den § 20 aus dem Sozialgesetzbuch V gestrichen . . _ Aber natürlich . Wir haben ihn wieder aufgenommen . So ist das . . Das Wort Selbsthilfe , Frau Bergmann-Pohl , kam doch bei Ihnen überhaupt nicht vor . . Wir haben dieses Element eingeführt und pro Person 5 DM für die Prävention und 1 DM für die Stärkung der Wolfgang Zöller 13637 Selbsthilfe in das Sozialgesetzbuch geschrieben . Das sind die Fakten . . Wir haben ein gutes Gesundheitssystem , weil es ein solidarisches ist . Es gilt , die guten Seiten unseres Systems auch zu bewahren . Fahren Sie nach Amerika und Sie sehen , wie es hier nicht sein sollte : 40 Millionen , die aus dem System ständig ausgegrenzt sind , und noch viel mehr , die es vorübergehend sind . Gleichzeitig haben wir auch strukturelle Defizite _ auch das müssen wir ehrlicherweise immer sagen _ , und zwar im Bereich der Verordnung umstrittener Arzneimittel . Wir haben eine zu hohe Arztdichte . Wir haben eine mangelhafte Vernetzung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor . Wir haben im internationalen Vergleich eine zu lange Verweildauer im Krankenhaus . . Wir hatten auch eine auf zu wenig Qualität , Effizienz und Evidenz basierende Medizin . Wir haben viele dieser Bereiche gestärkt und entsprechende Weichen gestellt . Wir haben den Hausarzt gestärkt , die Vernetzung des stationären und des ambulanten Bereichs verbessert und den Präventionsparagraphen wieder in das Sozialgesetzbuch aufgenommen . Wir haben den Koordinierungsausschuss gegründet , der pro Jahr chronische Krankheiten in der Behandlung und Therapie definieren soll . . Was war Ihre Alternative zu unserem Gesundheitsreformentwurf ? Ein schlappes Papier , auf dem ein Eintrittsgeld sowie Zuzahlungen und Tagegeld im Krankenhaus verzeichnet waren und nichts , was die strukturellen Schwierigkeiten wirklich hätte beheben können . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. Ich begrüße es sehr, dass Baden-Württemberg diese Projekte angemeldet hat. Das ist in der Tat eine Vielzahl von Projekten; aber wenn man sich die einzelnen Projekte anschaut, dann sieht man, dass diese Projekte allesamt auch sinnvoll sind. Jetzt geht es darum, zu kämpfen, dass wir mehr Geld für die Infrastruktur bekommen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Nutzerfinanzierung ausweiten. Wir können hier alle auch einen Beitrag dazu leisten. Dann werden wir in Baden-Württemberg auch nicht 112 Jahre brauchen, um diese Projekte zu realisieren. Wir wollen hier aber nicht nur Landespolitik BadenWürttemberg machen; darum nur noch das als Hinweis: Wenn die Landesregierung es nicht einmal schafft, die Mittel für den Erhalt zu verbauen – von den Neubaumitteln gar nicht zu reden –, dann finde ich das wirklich bedauerlich. Also kämpfen wir doch gemeinsam dafür, dass diese sinnvollen Projekte realisiert werden! Doch zurück zur Mobilität der Zukunft: zur Elektromobilität. Wir stehen zu dem Ziel, 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 erreichen zu wollen. Zugegeben: Je näher wir an das genannte Jahr 2020 kommen, desto mehr wird offensichtlich, wie ehrgeizig dieses Ziel ist. Aber ein gewisser Ehrgeiz hilft bekanntlich beim Erreichen von Zielen. Bundesminister Alexander Dobrindt hat bereits angekündigt, dass es demnächst ein Elektromobilitätsgesetz geben wird. Das zeigt: Wir stehen weiter zur Elektromobilität. In diesem Elektromobilitätsgesetz wird es zunächst vorrangig um verschiedene Einzelmaßnahmen gehen, die den Steuerzahler nichts oder wenig kosten. Mit klaren Regelungen zur Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen oder zu privilegierten Innenstadtparkplätzen können wir hier schon einen wichtigen Beitrag leisten. Klare Regelungen sind das eine, Fördermittel für sinnvolle Projekte sind das andere. Deswegen begrüße ich sehr, dass im Haushalt 280 Millionen Euro für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität und zusätzliche Mittel für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie vorgesehen sind. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir zu den Zukunftsinvestitionen in die Mobilität stehen. Meine Damen und Herren, es ist keine Frage: Es gibt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft noch viel zu tun. Mit diesem Haushalt und unseren weiteren Maßnahmen in dieser Legislaturperiode schaffen wir aber die Voraussetzungen dafür. Packen wir es gemeinsam an!
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie ahnen, was ich fragen will; deshalb dürfte Ihnen die Replik leichtfallen. Sie haben gerade selber gesagt, dass Sie viele Minuten über das Thema Mietpreis, Mietpreisbremse usw. gesprochen haben. Aber ehrlich gesagt: Das waren nur Worte, Inhalt gab es keinen. Sie sagen: Neubau, Neubau, Neubau! – Aber auch am Ende Ihrer Rede ist immer noch unklar, wie die Mietpreisbremse bei der Vermietung von Neubauwohnungen genau gestaltet werden soll. Wie soll die Miete für eine Neubauwohnung im Vergleich zur ortsüblichen Miete gedeckelt werden? Ab welchem Betrag soll die Bremse greifen, damit Ihr Motto: „Neubau, Neubau, Neubau“ nicht zu einer über Jahre stattfindenden Verteuerung und Anhebung der ortsüblichen Miete führt? Die Antwort auf diese Frage sind Sie schuldig geblieben. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass Frau Merkel einen Vorstoß gemacht hat, den Herr Schäuble nachher wieder zurücknahm. Sie müssen uns irgendwann einmal sagen, was Sie eigentlich wollen, und können uns nicht nur auf nachfolgende Zeiten vertrösten. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht, beurteilen zu können, was Ihr Programm tatsächlich beinhaltet. – Die Mieter und die Vermieter auch. Aber noch ist in Deutschland kein Vermieter verhungert. Mieter hingegen können ihre Miete manchmal nicht mehr zahlen. Die soziale Verantwortung hat einer – als Minister sowieso –, dessen Partei das „S“ für „sozial“ im Namen trägt. Es herrscht also immer noch Unklarheit, wie die Bremse eigentlich gestaltet werden soll, Herr Ramsauer.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kröning , zum ersten Teil Ihrer Frage : Obwohl leider zu erwarten ist , daß Sie unseren Erhöhungsvorschlägen , deren Umsetzung den Etat auf die Höhe des Entwurfes der Vorgängerregierung führen würde , nicht zustimmen werden , werden wir dem Verteidigungsetat aus der besonderen Verantwortung für den Verteidigungsetat in dieser besonderen sicherheitspolitischen Situation gleichwohl zustimmen . Wir tun das nicht deshalb , weil wir Ihnen und Ihrer Tätigkeit zustimmen , sondern weil auch wir als Opposition in einer besonderen Verantwortung stehen und diese Verantwortung tragen wollen . . Zum zweiten Teil Ihrer Frage . Versuchen Sie doch nicht , dieses Verwirrspiel zu betreiben . Tatsache ist , daß Sie den Verteidigungsetat zweimal , genau wie die anderen Haushalte , trotz der besonderen Belastung um 0 ,5 Prozent geschoren haben . Sie haben darüber hinaus dem Verteidigungsetat die notwendigen Personalverstärkungsmittel _ Stichwort Tarifrunde 1999 _ nicht zugeführt . Deswegen beinhaltet der Verteidigungsetat weniger als vorgesehen . Diese Tatsache muß hier deutlich ausgesprochen werden . . Ich möchte nun ein paar Worte zur Wehrstrukturkommission sagen . Herr Bundesminister Scharping , ich bin davon überzeugt , daß Sie mittlerweile insgeheim _ Sie werden es hier nicht eingestehen _ zugeben müssen , daß sich das Erstaunen vor dieser Kommission und ihr Effekt in der Öffentlichkeit , den Sie erzielen wollten _ sie ist zwar respektabel besetzt , aber hinsichtlich ihrer Zuzammensetzung erscheint sie recht willkürlich ; der aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Sachverstand einzelner Mitglieder muß sehr hinterfragt werden _ , in Grenzen halten . Ihre Erwartung , daß die Öffentlichkeit oder auch der Deutsche Bundestag vor dieser Kommission in Ehrfurcht erstarren , ist jedenfalls nicht eingetreten . . Frau Kollegin Beer , wenn Sie sagen , wir sollten einmal darauf achten , wo wir in anderthalb Jahren am Ende dieser Diskussion stehen , dann will ich Ihnen entgegnen : Sie sollten einmal darauf achten , wo Sie in anderthalb Jahren mit Ihren politischen Positionen überhaupt sind . . Wenn man insbesondere für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik den Anspruch erheben muß , berechenbar und zuverlässig zu sein , dann muß ich feststellen , daß Sie das Beispiel einer politischen Persönlichkeit sind , die gerade diesen Kriterien nicht entspricht . Das ist meine Erfahrung mit Ihnen aus der Vergangenheit _ bei allem persönlichen Respekt , den ich vor Ihnen habe . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was Sie hier geboten haben , wäre noch nicht einmal in einem schlechten Bauerntheater zu verkraften . Was Sie uns hier als Familienpolitik vorsetzen wollen , das ist doch wohl eine Zumutung . . Sie brüsten sich hier irgendwelcher Wohltaten , zum Beispiel der Kindergelderhöhung . Denken Sie einmal daran , was Sie eigentlich für diejenigen Familien tun , die mehr als zwei Kinder haben ! Wo sind denn da Ihre Leistungen ? . _ Ich weiß , dass Sie das nicht hören wollen . Sie stellen sich hierhin und behaupten : Früher war alles schlecht ; wir sind jetzt drei Jahre an der Regierung ; wir können jedoch nichts ändern und nichts für die Familien tun , weil uns die nötigen Mehrheiten fehlen . Es ist ganz einfach : Sie versuchen , schwarzer Peter zu spielen ; aber das klappt nicht immer . Auch die Leute draußen werden Ihnen das nicht abkaufen . . Sie nehmen eine Umverteilung vor . Ich kann Ihnen _ die Fraktion der Grünen ist nur noch mit einer Person vertreten _ das Wort Ökosteuer nicht ersparen . . Es ist eine typische Umverteilung : raus aus der einen Tasche und rein in die andere Tasche . Das wird nicht klappen und das werden die Menschen draußen im Lande Ihnen auch übel nehmen . Es besteht kein Zweifel : Wir sind für die Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbstätigkeit . Aber Sie müssen auch die Leistungen der Mütter und Hausfrauen in unserem Land anerkennen und gleich werten . . Da ist es wenig hilfreich _ hören Sie bitte zu ; vielleicht können Sie daraus etwas mitnehmen _ , wenn Ihr Bundespresseamt Kampagnen unter dem Motto startet : Internet ist in und die drei K _ Kinder , Küche , Kirche _ sind out . Es ist letztendlich eine Diffamierung auch derer , die daheim als Mutter und Hausfrau tätig sind . Es gibt nicht nur Ihr Familienleitbild , sondern ein vielfältiges Bild der Familie . Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . . Die Prioritätensetzung in Ihrer Familienpolitik ist klar . Sie verwenden viel Zeit darauf , ein Lebenspartnerschaftsgesetz auf den Weg zu bringen . . Kein Thema : Wir sind tolerant ; andere Lebensformen müssen respektiert werden . Aber vielleicht hätten Sie ein bisschen mehr Zeit auf eine nachhaltige Familienpolitik verwenden müssen . . Am 1 . August waren sehr viele von Ihnen auf den Standesämtern ; Sie haben sich um die Standesämter förmlich gedrängelt . Vielleicht gehen Sie auch einmal hin , wenn normale Eheschließungen stattfinden , und gratulieren auch diesen Menschen . .
Partei: PDS/LINKE
Die beiden letzten Überprüfungskonferenzen in New York sind im Grunde an der starren Haltung der atomwaffenbesitzenden Staaten gescheitert. Deshalb sind ja die Nichtatomwaffenstaaten so ungeduldig und haben den anderen Prozess angestoßen. Es gibt aus der vorletzten Überprüfungskonferenz zum Beispiel den Beschluss zur Einrichtung einer Konferenz, um Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in Nahost zu führen. Auch da gibt es kein Vorankommen. Inwieweit sehen Sie da einen Zusammenhang?