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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , die Bundesregierung hat bereits sehr frühzeitig die Möglichkeit wahrgenommen , durch den Einsatz von Leuchtstofflampen bzw . Kompaktleuchtstofflampen Energie zu sparen und die Umwelt zu entlasten . Anders als in Wohngebäuden werden in Verwaltungsgebäuden bereits seit vielen Jahren etwa 90 % der künstlichen Beleuchtung durch den Einsatz von Leuchtstofflampen für Langfeldleuchten erbracht . Mit der auf Neubauten sowie Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen zielenden Verwaltungsvorschrift Beleuchtung' 84 hat die Bundesregierung die Verwendung von traditionellen Glühlampen bereits frühzeitig auf Ausnahmefälle beschränkt . Eine 1990 durchgeführte Befragung in den Bundesministerien führte zu dem Ergebnis , daß gegenwärtig die Möglichkeiten zum Einsatz von Leuchtstofflampen und Kompaktleuchtstofflampen weitgehend genutzt werden . Ausnahmen gibt es lediglich dort , wo besondere Gründe vorliegen , also z . B . bei angemieteten Gebäuden usw . In diesen Fällen verhandelt die Bundesregierung mit den Vermietern mit dem Ziel , die bisher installierten Glühlampen auszutauschen . Insgesamt hat sich bestätigt , daß die Energiesparlampen und energiesparenden Leuchtstoffkompaktröhren sehr weit verbreitet sind . Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen : Im neuen Dienstgebäude des Bundesministeriums für Verkehr werden fast ausschließlich Energiesparlampen eingesetzt . Nach der Umfrage ist davon auszugehen , daß bis Ende 1991 die technisch und wirtschaftlich möglichen Umrüstungen in allen Häusern weitgehend abgeschlossen sind und der Restanteil der nichtumrüstbaren Glühbirnen in der Regel nur noch zwischen 1 % und 15 % liegt . Ich darf noch darauf hinweisen , daß es ein vom Umweltbundesamt herausgegebenes Handbuch Umweltfreundliche Beschaffung gibt , dem ebenfalls Hinweise für die Umrüstung auf solche Lampen zu entnehmen sind . Im übrigen wird derzeit geprüft , ob für die Produktgruppe Energiesparlampen ein Umweltzeichen vergeben werden kann . Da die Antwort normalerweise viel länger geworden wäre , möchte ich Sie noch darauf hinweisen , daß ich Ihnen zu dieser Frage im Anschluß hieran zusätzliche Hintergrundinformationen mit all den Antworten der Bundesregierung zu dieser Frage aushändige , die im Laufe der letzten Monate von uns und anderen Häusern gegeben wurden . Daraus können Sie dann entnehmen , wie sich diese Diskussion bei Fragestunden entwickelt hat .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Hoyer , hat die Bundesregierung beim jetzigen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Demirel ihr Mißfallen gegen die völkerrechtswidrige Besetzung Zyperns durch die Türkei deutlich zum Ausdruck gebracht ? Wenn ja , wann und in welcher Form ? .
Partei: PDS/LINKE
Gut , dann bedanke ich mich . Ich kann eine zweite Frage anschließen . Vielleicht wissen Sie auch das nicht ; ich frage trotzdem : Haben Sie einen ungefähren Überblick , wie hoch die Erlösabführungen sind , die bislang von der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland an den Erblastentilgungsfonds zurückgeflossen sind ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde gerne wissen, woher Sie diese Information haben; denn ich meine bei dem Gespräch, in dem das verhandelt wurde, was Sie gerade ansprachen, im Gegensatz zu Ihnen dabei gewesen zu sein. Wir haben explizit gesagt, dass wir bereit sind, den entsprechenden Teil des Antrags der Großen Koalition unter unseren Antrag zu packen, sodass kein Wort von dem, was Sie wollen, verloren geht. Ist es nicht vielmehr so, dass Sie versuchen, genau das, was hier im Raum steht, was relevant und auch aufklärbar ist, nämlich die Rolle der deutschen Dienste und der internationale Ringtausch von Daten, zu verbrämen und nicht aufzuklären?
Partei: PDS/LINKE
Die Änderungen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, sind, vorsichtig formuliert, wenig urheberfreundlich. Ich würde gerne wissen, auf wessen Vorschläge die Änderungen bei der angemessenen Vergütung, beim Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft, im Hinblick auf das vormalige Rückrufrecht und die Streichung des Vorkaufsrechts und der Streichungsvorschlag bei der Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten zurückzuführen sind. Von wem konkret kamen die Vorschläge zur Änderung an diesen Stellen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss und will dann auch mit meinem Fazit enden : Es liegt weiterhin viel Arbeit vor uns . Wir sollten bei allen täglichen Schwierigkeiten in den Verhandlungen und in den Entwicklungsprozessen in den einzelnen Ländern nicht den Erfolg der letzten Jahre , seit 1989 insbesondere , aus den Augen verlieren . Wir brauchen einen langen Atem . Dann werden wir - da bin ich mir sicher - mit den nötigen Anstrengungen auch zum Erfolg kommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , der Begriff der Moderation ist der richtige . Über diese Frage haben wir heute auch im Verkehrsausschuß gesprochen . Aber wir können keine Weisung erteilen . Im übrigen sollten wir die Anstrengungen , die die DB AG bisher unternommen hat , schon würdigen . Die Bemühungen um den Kunden auch im Schienenpersonenfernverkehr sind doch wesentlich verstärkt worden . Wenn diese Tendenz anhält , dann wird auch der Schienenpersonenfernverkehr für viele attraktiv werden . Man überlegt sich dann schon , ob man lieber im Stau steht oder ob es wichtiger ist , daß man termingerecht , auf die Minute genau , am Zielort ankommt .
Partei: GRUENE
Meine Frage bezog sich allerdings in erster Linie darauf , was Sie tun , damit die USA und Großbritannien diese Gebiete veröffentlichen . Lassen Sie mich aber , weil Sie ja das Wirtschaftsministerium vertreten , eine zweite Frage stellen . Der Chef der Bundesnetzagentur , Matthias Kurth , und der Direktor bei der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr , Herr Hilbrecht , fordern einen freien Zugang Dritter zu den beiden Zuleitungen zur Ostseepipeline , also OPAL und NEL . Sie stimmen mit mir sicherlich darin überein , dass auch für diese Pipeline das europäische Wettbewerbsrecht gilt und die Regeln des Binnenmarktes einzuhalten sind . Deshalb frage ich Sie : Wie will die Bundesregierung den freien Zugang zur geplanten Pipeline für unabhängige Gasversorger sicherstellen , und in welcher Form wird die Bundesregierung die Einhaltung dieser EU-Wettbewerbsregelung zur Bedingung machen , wenn sie demnächst über den Bauantrag entscheidet ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wie Sie wissen , Herr Kollege - Sie sind ja europapolitischer Sprecher Ihrer Fraktion - , ist dies nicht ein Projekt eines einzelnen Staates , sondern ein Projekt vieler Staaten und als ein Vorhaben bei den transeuropäischen Netzen ausgewiesen . In dem Rahmen werden auch diese Fragen zu überprüfen sein .
Partei: CDU/CSU
Sie müssen dann bitte dazu sagen , in welchen Ländern das passiert , Frau Kollegin . Das ist mit Sicherheit nicht in Mecklenburg-Vorpommern so . . _ Nein , das ist nicht der Fall . Das kann ja wohl nicht wahr sein . Aufgrund der beschriebenen Situation können wir es den Menschen gar nicht verdenken , wenn sie ihre Chancen andernorts suchen . Das ist doch unser Problem . Der zunehmende Fortzug kennzeichnet in jedem Fall die strukturell katastrophale Situation in MecklenburgVorpommern . Ich frage mich , was noch passieren muss , damit die Bundesregierung begreift : . Der Arbeitsmarkt im Osten braucht nicht in erster Linie organisierte Abwanderungshilfen in Form von Kopfprämien und Einwanderungshilfen im Westen , . sondern eine organisierte Stärkung des Wirtschaftsstandorts neue Länder . . Wer angesichts der beginnenden Spirale aus Arbeitslosigkeit , Perspektivlosigkeit und Abwanderung tatenlos bleibt , . gefährdet die Zukunft des Landes Mecklenburg-Vorpommern . . Die Beschreibung der aktuellen wirtschaftlichen Situation zeigt ganz deutlich : Bei dieser Arbeitslosenquote und bei diesem schlechten Wirtschaftswachstum sind die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern umso mehr auf eine starke Werftindustrie angewiesen . . In dieser Situation nutzen den Menschen , deren Existenz in weiten Teilen vom Schiffsbau abhängt , keine langwierigen Verhandlungen der Bundesregierung mit Brüssel , an deren Ende eine regelrechte Farce als Erfolg verkauft wird ; denn die zwischenzeitlich erzielte Flexibilisierung für die Werften ist schlichtweg eine Farce .  Die Werfen sind voll ausgelastet . Deshalb bringt das Weiterreichen von nicht verbrauchten Kapazitäten ins nächste Jahr oder zwischen den Werften nichts . . Die Überschüsse können nur ins nächste Jahr übertragen und nicht kumuliert werden . In der Praxis sind die Regelungen nur sehr bürokratisch umzusetzen und damit weit gehend wirkungslos . . 21972 _ Das ist wahr . Das wurde mir erst gestern von den Geschäftsleitungen verschiedener Werften in MecklenburgVorpommern bestätigt . . _ Hören Sie doch zu ! _ Bei der Möglichkeit der Flexibilisierung durch _ ich zitiere _ Berücksichtigung von an Dritte vergebenen Leistungen kommt es zudem zu Verwirrungen . Von dieser Möglichkeit ist lediglich eine Reihe aufgelisteter Leistungen betroffen . Diese sind derart eingeschränkt , dass die Leute auf den Werften gar nicht genau wissen , was im Nachhinein anerkannt wird und was nicht . . Die Gefahr von Sanktionen im Nachgang eines möglicherweise unerlaubten Überschreitens der Quote verunsichert die Menschen . So überlegen sie sich erst einmal genau , ob sie von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch machen können und ob es überhaupt umzusetzen ist . Die neuen Maßnahmen sind somit reiner Bürokratismus . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie werden vielleicht verfolgt haben , dass Bombardier seinerseits erklärt hat , dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und dass man dann , wenn sich Bombardier von Beschäftigten trennen muss , alternative Beschäftigungsangebote unterbreiten wird . Das hat uns Bombardier für alle Standorte zugesichert . Auf dieser Grundlage verhandeln wir auch . Johannes Singhammer 20474 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Damit haben wir diesen Geschäftsbereich abgearbeitet . Wir danken der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen . Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Hilsberg zur Verfügung . Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Klaus Hofbauer auf : Welche Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und den Verkehr in Ostbayern sieht die Bundesregierung durch die Streichung der Fernbahnverbindungen Euro-City 167/166 Albert Einstein und Interregio 265/264 Franz Kafka zwischen München_Regensburg_Schwandorf_Furth im Wald_Pilsen_Prag durch die DB AG im Zusammenhang damit , dass danach die tschechische Regierung ihren Schienennetzausbauschwerpunkt auf die Strecke Prag_Linz_Wien festgelegt hat , und beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des höheren Verkehrsaufkommens durch die Osterweiterung der Europäischen Union in Abstimmung mit der tschechischen Regierung , bahnpolitische Maßnahmen in Bezug auf diesen Streckenbereich zu treffen ? Herr Staatssekretär , bitte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben das Engagement des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung im Rahmen der ILO , des IPEC-Programms , und seine Äußerungen in der Öffentlichkeit genannt . Ich möchte Sie fragen , ob sich der Bundesminister auch im Kabinett darum bemüht hat , sich gegenüber anderen Ressorts , zum Beispiel dem Bundeswirtschaftsministerium , für die Abschaffung der Kinderarbeit einzusetzen , um so eine kohärente Politik der Bundesregierung auf diesem Sektor zu erreichen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , ich stelle nur fest , dass Sie den Beweis dafür , dass auch nur eine einzige der von mir vorgetragenen Zahlen nicht stimmt , schuldig geblieben sind . Ich stelle auch fest , dass Sie ständig Postulate erheben , am Freitag fordern , die Koalition müsse dieses oder jenes machen , und am Montag einknicken . Ich nenne das : als Kondor gestartet und als Spatz gelandet . Wie wollen Sie bei dieser Position _ ständig etwas anderes fordern , als Sie nachher tatsächlich tun _ in einer parlamentarischen Debatte ernst genommen werden ? Ich sage Ihnen : Ihr Vorwurf , der üblicherweise mit einem Ordnungsruf geahndet wird , kann mich überhaupt nicht treffen .
Das kann ich Ihnen nicht im Detail sagen. Sie wissen, dass Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anspruch auf einen Diplomatenpass haben. Weitere Details sind mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Ich kann mir vorstellen, dass die damalige Bundesregierung gerade bei einer Reise in ein Land, das mit der Behandlung von Homosexuellen durchaus seine Schwierigkeiten hat, vielleicht ein Interesse daran hatte, den reibungslosen Ablauf der Reise zu organisieren oder zu ermöglichen. Das ist durchaus ein legitimes Ansinnen. Wir würden vermutlich auch heute, wenn ein solcher Fall entsteht, Entsprechendes tun. Ich vermute einmal, dass Bundesminister Steinmeier aus diesem Grunde so entschieden hat.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , stimmen Sie mir zu , daß diese 800 Millionen DM , aufgeteilt in 640 Millionen DM Bundesleistung für die Kriegsopferversorgung und 160 Millionen Leistungen der Länder für die Kriegsopferversorgung _ das macht 800 Millionen DM _ , heute aus der Bundeskasse bezahlt werden müßten , wenn die Pflegegesetzgebung nicht käme , und daß diese Mittel , da sie von der Pflege , wenn sie kommt , übernommen werden , nicht zusätzlich aufgebracht werden müssen , sondern zur Verfügung stehen ? Halten Sie es nicht unter dem Gesichtspunkt der für die Anschubfinanzierung Ost zur Verfügung stehenden Mittel für ordnungspolitisch und auch sozialpolitisch gerechter , wenn diese Mittel der Steuerzahler dann für die Investitionen im Osten Deutschlands verwandt werden ? .
Partei: GRUENE
Nur, damit auch ich als Nichtjurist es verstehe: Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja für dieses Urteil, das Sie heute umzusetzen meinen, genau diese Fragen gestellt, Sachverständige vom Deutschen Familiengerichtstag, von Psychologenverbänden, von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter angehört – alle Fachverbände waren einbezogen – und kommt dann zu dem Schluss: Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten – nicht der Sukzessivadoption, sondern der Adoptionsmöglichkeiten – rechtfertigen könnten, bestehen nicht … Weiter führt es aus, was ich vorhin schon gesagt habe – ich lese es einfach noch einmal vor; ich habe es schon ein paar Mal gemacht, weil es ja offensichtlich niemand zur Kenntnis nehmen will, zumindest auf der rechten Seite des Hauses –: Neben der naheliegenden Angleichung der Adoptionsmöglichkeiten eingetragener Lebenspartner an die für Ehepartner bestehenden Adoptionsmöglichkeiten – also Sukzessivadoption, gemeinschaftliche Adoption, Stiefkindadoption – wäre auch eine allgemeine Beschränkung der Adoptionsmöglichkeiten denkbar, sofern diese für eingetragene Lebenspartner und Ehepartner gleich ausgestaltet würden. Wo lesen Sie in diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine Legitimation für den Gesetzgeber, bei Adoptionsmöglichkeiten zwischen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren weiterhin zu differenzieren? Ich habe Ihnen gerade zwei Sätze aus dem Urteil vorgelesen, die allgemein für das Adoptionsrecht sagen: Das dürfen wir nicht mehr. Wir können uns zwar überlegen, wie wir es machen, aber nicht, ob wir es machen.
Herr Kollege Ströbele, für uns gilt Vertraulichkeit. – Trotzdem, Frau Kollegin und Herr Kollege, ist das die Auffassung der Bundesregierung. Das ist unsere Sicht. So handhaben wir das. Das, was in der Zeitung stand, haben Sie, ich und die Presse gelesen. Es war auch Gegenstand der Bundespressekonferenz. Sie konnten am Dienstag die Antwort unseres Regierungssprechers, Herrn Seibert, lesen. Ich darf sie noch einmal zitieren – das ist identisch mit dem, was ich Ihnen mitgeteilt habe –: Die Entschließung ist eine politische Initiative aus der Mitte des Deutschen Bundestags, der ein demokratisch gewähltes eigenständiges Organ unserer Verfassung ist. Der Bundestag hat eine souveräne Entscheidung getroffen. Das ist zu respektieren. Der Regierungssprecher fährt fort: Genau in diesem Sinne hat die Bundeskanzlerin auch ihre Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten geführt. Das ist die Position, und das ist die klare Aussage.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , ich habe Sie damals gebeten , dieses Plakat zu entfernen . Nicht nur ich habe Sie darum gebeten , sondern auch Bürgermeister aus den neuen Bundesländern . Sie haben das nicht getan . Ich möchte endlich einmal klarstellen , damit Sie bei der Wahrheit bleiben : Auf diesem Foto steht _ das ist original ; das ist im übrigen nicht von mir , ich habe es auch nicht veranlaßt , sondern es ist mir zugeschickt worden _ : Achim Großmann : Die Einheit kostet Geld , unseres ! Deshalb müssen wir aufpassen . . Das ist von den Leuten so verstanden worden , als seien Sie nicht bereit , das zu machen . Das wollte ich dargestellt haben . Wenn Sie sich davon distanzieren , ist die Sache in Ordnung . .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , haben Sie eine Erklärung dafür , dass die Äußerungen des Bundeskanzlers in China in den Koalitionsfraktionen so viel Unruhe geschaffen haben , dass sich Koalitionsabgeordnete auch öffentlich geäußert und ihre Empörung zum Ausdruck gebracht haben , wenn diese Äußerungen des Bundeskanzlers nach Ihrer Darstellung doch völlig harmlos sind und nur die Politik der rot-grünen Koalition wiedergeben ? Muss ich dem entnehmen , dass diese Aufregung der Koalitionsabgeordneten völlig unnötig gewesen ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Krischer, vielen Dank für das Zulassen einer Zwischenfrage. – Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir den Verordnungsentwurf nicht, wie Sie dargestellt haben, hier zum dritten Mal debattieren, sondern zum ersten Mal? Der Grund, warum wir hier einen Verordnungsentwurf vorlegen, ist der, dass wir bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, damit sich die Branche darauf einstellen konnte, damit die Ausschreibungen für den IT-Bereich und sonstige Sachen schon anlaufen konnten und damit man genau die Punkte, um die es im Detail ging, klären kann, sodass man nicht noch Ewigkeiten braucht, bis diese Verordnung mit dem Gesetz Wirkung entfaltet. Geben Sie mir in dem, was ich gerade gesagt habe, recht?
Partei: FDP
Lieber Kollege Rossmanith , Sie stimmen sicherlich mit mir überein , dass man Kollegen Brüderle immer zuhören sollte . Er hat sich natürlich nicht gegen Innovationen ausgesprochen ; aber das ist nicht meine Frage . Meine Frage ist , ob Sie wirklich der Meinung sind , dass der Staatssekretär Wuermeling uns als Berichterstattern sozusagen wissentlich etwas Falsches erzählt hat , als er gesagt hat , selbst wenn diese Mittel jetzt frei würden - damals war es noch im Konjunktiv ; wie ich höre , scheint sich etwas zu bewegen - , gäbe es noch einen Stau über drei Monate . Wir reden im Augenblick von etwa 1 000 Projekten , die im Kanonenrohr stecken . Kurt J . Rossmanith  : Zu Ihrer ersten Frage , Frau Kollegin Flach . Kollege Brüderle hat ausdrücklich - er hat es expressis verbis hier gesagt ; das können Sie gerne nachlesen - Inno-Watt kritisiert , die Förderung innovativer Wachstumsträger . Dadurch können viele kleine und mittelständische Unternehmen sehr erfolgreich Forschung betreiben . Zu der zweiten Frage . Ich betone noch einmal : Es handelt sich hier um Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr , die schon auf den Weg gebracht werden müssen , damit Anträge jetzt gestellt werden können . Sie haben ja vorhin richtigerweise gesagt , dass es eine Bearbeitungsdauer von drei oder vier Monaten gibt , weil die Forschungsprojekte natürlich korrekt geprüft werden müssen , damit Gelder nicht unüberlegt freigegeben werden . In diesem Jahr werden die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushaltsgesetz 2005 wirksam . Es geht also nicht um die Verpflichtungsermächtigungen für dieses Jahr ; aber es ist richtig , dass sie schon jetzt freigegeben werden müssen . Dies ist korrekt . Ich danke Ihnen , dass Sie mir ermöglicht haben , es hier coram publico darzustellen .
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Binding, zu dem Thema „Tonfall gegenüber dem Ausland“ möchte ich nur kurz daran erinnern, dass Ihr SPD-Finanzminister Steinbrück von der „Kavallerie“ gesprochen hat, was, glaube ich, zu weitaus mehr diplomatischen Verstimmungen geführt hat als vieles andere. Insofern sollte man bei der Betrachtung dieses Themas etwas ehrlicher sein. Ich glaube, das war kein guter Hinweis von Ihnen. Wenn ich mir die Redebeiträge von der Opposition anhöre, habe ich das Gefühl, dass Sie im Wesentlichen die Praxisnotwendigkeiten nicht vor Augen haben. Mit dem Bild, das Sie hier zeichnen, unterstellen Sie, dass es bei der strafbefreienden Selbstanzeige nur um die kriminellen Steuerhinterzieher gehe, die ihr Vermögen ins Ausland schaffen, um es dort unversteuert zu lagern. Ich möchte nur kurz an Folgendes erinnern: Tatsächlich geht es um die kleinen Arbeitnehmer, die kleinen Handwerker, die kleinen Selbstständigen, die mit einem Steuersystem konfrontiert werden, das wohl nach einhelliger Auffassung einige Kompliziertheiten aufweist. In einem solchen Steuersystem ist die Gefahr, dass man unbeabsichtigt einen Fehler macht, erheblich. Deswegen wollen wir für die Veranlagungspraxis das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige beibehalten, und zwar genau bis zu einem Steuerhinterziehungsbetrag von 50 000 Euro. Herr Kollege Schick, davon profitieren gerade die kleinen Arbeitnehmer. Es sind die kleinen Arbeitnehmer, die geschützt werden, wenn es um einen Steuerhinterziehungsbetrag von 5 bis 50 000 Euro geht. Wir wollen, dass diejenigen, deren Steuerhinterziehungsbeträge bei über 50 000 Euro im Jahr liegen – da sind wir uns einig, dass das eben nicht die kleinen Arbeitnehmer und Unternehmer sind –, härter angepackt werden. Das ist für uns der entscheidende Punkt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege, natürlich bin ich nicht der Meinung, dass ich in der einen Minute, die mir zur Verfügung stand, „blumig“ auf Ihre Frage geantwortet hätte. Es ist vielleicht der falsche Moment, eine Fragestunde – im Hinblick auf die kurze Antwortzeit – nutzen zu wollen, um hier das ganze Konzept des Verkehrsministeriums in Sachen Klimaschutz zu hinterfragen. Das können wir gerne mal intensivieren. Sie können es auch in den Unterlagen, die die Bundesregierung vorgelegt hat, nachlesen. Wir als Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ambitioniert. Uns geht es darum, dass wir eine Klimaschutzpolitik machen, die die Klimaschutzziele erreicht, die aber auch berücksichtigt, dass es um Arbeitsplätze geht, dass es um Menschen geht, die von A nach B kommen müssen. Wir wollen Mobilität ermöglichen, und das soll nachhaltiger passieren.
Partei: SPD
Nein. – Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht machen, wenn wir nicht vorangehen, ein kerngesunder Staat mit Innovationen, mit technischem Know-how, wer soll das dann tun? Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zeigen können, wie diese Transformation, wie dieser Strukturwandel wirklich funktionieren kann, und zwar nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern eben auch in den Bereichen Verkehr, Gebäude und auf vielen weiteren Feldern. Das wird in Deutschland gezeigt werden können. Aber wir werden das im Sinne einer Just Transition tun, also soziale Gerechtigkeit mitdenken und die Menschen mitnehmen. Das ist auch das Signal, das wir auf der COP geben können. Ich werde mit einer ganzen Reihe von Abgeordneten in Katowice sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Verantwortung für die Welt von heute und von morgen dort wahrnehmen werden. Herzlichen Dank.