Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Aktuellen Stunde am 7 . November des vergangenen Jahres hat sich der Deutsche Bundestag schon einmal mit der Thematik Eigenheimzulage befasst . Die FDP hat seinerzeit die verheerenden Auswirkungen für die Bau- und Volkswirtschaft dargelegt . Mehrere Wochen sind seitdem vergangen ; aber die Bundesregierung hält trotz umfangreicher Kritiken bezüglich der negativen Auswirkungen an ihren Vorhaben , die von der Baubranche als Giftliste bezeichnet werden , ungerührt fest . Allen hier Anwesenden dürfte bekannt sein , dass Wohneigentum einer der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung von Staat und Gesellschaft ist . Es sichert und verbessert eine möglichst breite Streuung des Vermögens in privaten Händen , es sorgt für einen sicheren und wertbeständigen Vermögensstamm , es deckt einen Teil der notwendigen privaten Altersvorsorge ab und es sichert ein vielfältiges und marktgerechtes Wohnraumangebot . Selbst genutztes Wohneigentum ist eines der bedeutends ten gesellschafts- und familienpolitischen Instrumente . Die rot-grüne Regierung ist jedoch weiter auf gutem Wege , sowohl die letzten konjunkturellen Säulen in der Bauwirtschaft systematisch zu zerstören als auch diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe des Wohneigentums zu demontieren . Die inzwischen in Kraft getretenen Gesetze waren die ersten Schritte in diese schlimme Richtung . Sie bedeuten für die privaten Haushalte neben steigenden Rentenversicherungsbeiträgen weitere Belastungen , unter anderem wegen der Erhöhung der Mietnebenkosten , und für die Bauwirtschaft Investitionsausfälle , was den Abbau von Arbeitsplätzen mit sich bringt . Was die sich ständig verschlechternden Rahmenbedingungen und die daraus resultierende ständig schlechter werdende Auftragslage für die Bau- und Wohnungswirtschaft , insbesondere für den Sanierungsbereich , bedeuten , kann ich am eigenen Beispiel aufzeigen . Ich habe auf diesem Gebiet in den 90er-Jahren , insbesondere bis 1997 , in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 250 Arbeitsplätze gesichert . Leider habe ich aus den genannten Gründen die Anzahl der Arbeitsplätze bis heute auf durchschnittlich 50 - so viel sind es immerhin noch , wie ich betonen muss - reduzieren müssen . Die öffentliche und private Nachfrage nach Bauleis tungen geht zurück , insbesondere in den ostdeutschen Ländern . Die verheerenden Auswirkungen auf die Betriebe der Bau- und Wohnungswirtschaft und ihre Arbeitnehmer sind absehbar . Die Pläne der Koalition werden durch sinkende Umsätze , ein geringeres Steueraufkommen sowie durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit weniger Sozialversicherungsbeiträge und höhere staatliche Transferleistungen zur Folge haben . Meine Damen und Herren , im Oktober 1995 wurde die Eigenheimzulage beschlossen , damals auch unter Zustimmung der SPD . Ich möchte zitieren : Heute erleben wir ein kleines Wunder : . . . Und weiter : Die starke Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern ist ab heute beendet ; denn die einkommensunabhängige Förderung wird dazu führen , dass viele Menschen , die von Eigentum bisher nur träumen konnten , diesen Traum verwirklichen können . Wissen Sie , wer das gesagt hat ? Herr Großmann am 27 . Oktober 1995 ; und heute ist das alles nicht mehr wahr . Ich muss Ihnen sagen : Wer mittelfristig eine negative Entwicklung im Haus- und Wohnungsbereich herbeiführt , wird eines Tages ein böses Erwachen erleben . Die Einschränkung bei der Eigenheimzulage bzw . der für die Eigentumswohnung und die Senkung der Einkommensgrenzen sind keineswegs - wie von der Bundesregierung behauptet - kinder- und familienfreundliche Maßnahmen . Fast alle Familien werden erheblich schlechter gestellt . Im Neubaubereich wären nur Familien mit sechs Kindern und im Altbaubereich nur Familien mit mehr als drei Kindern nicht benachteiligt . Die Beschränkung der Förderung auf Familien mit Kindern blendet zudem kinderlose Ehepaare und Singles aus . Dem stadtentwicklungspolitisch erwünschten Bestandserwerb durch die Mieter , insbesondere in den Innenstädten , vor allen Dingen im Zuge des Stadtumbaus Ost , droht dadurch das generelle Aus . Ich komme deshalb zu dem Schluss , dass die Kürzung der Eigenheimzulage allein fiskalisch bedingt und keine Maßnahme zugunsten von Familien ist . Ich will , damit keine Missverständnisse entstehen , klar sagen , dass sich die FDP grundsätzlich auch für den Abbau von Subventionen einsetzt . Diese müssen aber mit einer deutlichen steuerlichen Gesamtentlastung und Vereinfachung des Steuersystems einhergehen .