Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Künast , ich möchte zuerst deutlich machen - ich glaube , darüber besteht im Hause Konsens - , dass es bei dem angesprochenen Thema nicht in erster Linie um Ausländer auf der einen und Deutsche auf der anderen Seite geht . Trotz der Aufgeregtheit dürfen wir uns nicht in eine falsche Frontlinie treiben lassen . Die eigentliche Front ist : Rechtschaffene gleich welcher Herkunft , auf der einen Seite gegen Störer , Kriminelle , Drogenhändler und Extremisten auf der anderen Seite . Das ist die Frontlinie , um die es eigentlich geht . Es ist wichtig , dass wir uns vor Augen führen : Alle Probleme der Integration , alle Probleme , die mit Schule zusammenhängen , können wir in einer Stadt wie Berlin nur lösen , wenn wir die Eltern und die Schüler , gerade aus Migrantenfamilien , gewinnen , mitzumachen und die Gewalttäter zu isolieren . Wir können es nicht gegen sie schaffen , sondern müssen sie mitnehmen . Das ist eine ganz wichtige und wesentliche Aufgabe . Es sind nämlich gerade viele türkische Familien - ich habe gestern an der Rütli-Schule mit türkischen Schülern und mit Schülersprechern gesprochen - , es sind viele Immigranten , Herr Böger , die sich beklagen , dass an den Schulen zu wenig Disziplin herrscht , dass zu viel Schulschwänzen erlaubt wird , dass die Leute in der Schule keine Werte vermittelt bekommen . Da muss sich an unseren Schulen etwas verbessern ! Das wollen gerade auch die Migrantenfamilien , aber Sie , Herr Böger , haben es nicht in Angriff genommen . Da muss sich in Berlin etwas ändern . Ich möchte eines zum Thema Deutsch sagen - Herr Gerhardt und andere haben es angesprochen - : 1998 oder 1999 hat Herr Schönbohm , damals Innensenator in Berlin , Vorschläge gemacht . Er forderte , den Deutschunterricht zu forcieren , Deutsch zu einer Grundlage zu machen . Da haben Sie , Herr Böger , gesagt , das sei Deutschtümelei . Es ist noch gar nicht so lange her , dass auf diese Weise reagiert worden ist . Ich kann mich gut daran erinnern ! Es ist wichtig - da gebe ich Herrn Böger Recht - , zu verstehen : Die Probleme , die wir haben , sind nicht fünf oder zehn Jahre alt ; sie haben zum großen Teil ihre Wurzeln im Beginn sehr langer Entwicklungen . Wir alle haben dabei Fehler gemacht . Wer wollte das bestreiten ! Aber , Herr Böger - es tut mir furchtbar Leid - : Zur Frage der Durchsetzung des Rechts an den Schulen , zur Frage der Durchsetzung von Deutsch als Verkehrssprache an den Schulen hat meine Partei , die CDU , von Anfang an das Richtige gesagt ; andere haben weggeschaut und sich in Multikultiträumereien geflüchtet . Herr Böger , wenn Sie sagen , alle hätten Fehler gemacht , dann stimme ich natürlich zu . Jetzt befinden wir uns aber in dieser Situation . Wenn ich im Tagesspiegel von gestern Ihre Aussage lese , es würden zwar alle Gewaltfälle gemeldet , aber lediglich bei Amoklauf , Mord , Schusswaffengebrauch , Geiselnahme ließen Sie sich informieren , dann frage ich mich : Was sind denn das für Zustände in Berlin , in Ihrer Behörde , Herr Böger ? Das haben Sie gesagt . Es steht im Tagesspiegel . Ich kann es Ihnen geben . Wenn man so an die Dinge herangeht , dann verhält man sich wie ein Arzt im Krankenhaus , der erst dann tätig wird , wenn der Patient schon auf der Intensivstation liegt . Das ist eine Politik , die wir ablehnen und die falsch ist . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen . Herr Böger selbst hat doch Fehler eingeräumt . Das ist auch gut so , denn in Berlin haben wir es in der Tat mit einer total verfehlten Integrations- , Rechts- und Gesellschaftspolitik , vor allem aber mit einer verfehlten Bildungspolitik zu tun . Jetzt gibt es einige in der SPD - ich finde es gut , dass Sie , Herr Böger , nicht dazu gehören - , die meinen , das Allheilmittel sei , die Hauptschule abzuschaffen . In Berlin gibt es aber sehr gute Hauptschulen , die sich dagegen wehren würden , abgeschafft zu werden . Sie sind , nicht weil sie viel Unterstützung von der Senatsverwaltung erhalten haben , gut geworden , sondern weil sie selbst initiativ geworden sind . Zum Beispiel die Nikolaus-August-Otto-Hauptschule in Berlin : eine fabelhafte Schule , die aus eigener Initiative Elternseminare anbietet . Eine fantastische Geschichte ! Oder die Jean-Piaget-Hauptschule in Hellersdorf : Sie bemüht sich , zusammen mit den Betrieben Praktika anzubieten . Das heißt , es gibt auch gute Beispiele . Nun schmeißen Sie nicht das ganze Schulsystem um , wie es Ideologen in der SPD und in anderen Parteien wollen ! Lassen Sie mich ein Letztes sagen . Ich zitiere aus einem Brief von Lehrern , die nicht an der Rütli-Hauptschule , sondern an der Theodor-Plivier-Oberschule unterrichten - Sie müssen sich einmal überlegen , was es bedeutet , wenn Lehrer einen solchen Brief schreiben - : Die Quote polizeibekannter Kleinkrimineller in unseren Klassen ist erschreckend hoch , gewaltbereite Intensivtäter mit erheblichem Einfluss sitzen kurze Zeit nach ihrer Verurteilung wieder im Unterricht . Ein Teil der Schüler bringt seine Bandenkriminalität mit in die Schule . - Ich könnte weitere solche Zitate vortragen . Irgendjemand wird für solche Zustände doch wohl Verantwortung tragen und übernehmen . Für diese verfehlte Schulpolitik tragen nicht die Lehrer , sondern dieser rot-rote Senat die Verantwortung .