Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend geht es mal wieder um Gorleben. Nachdem man sich in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts im Konsens aller damals agierenden Parteien für die friedliche Nutzung der Kernenergie entschieden hat, lagert inzwischen der gesamte Müll in oberirdischen Zwischenlagern, verteilt über die ganze Republik. Das entspricht tatsächlich keinen guten Sicherheitsstandards. Ich bin deshalb sehr froh, dass Bundesminister Röttgen den Erkundungsstopp, der vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen wurde, aufgehoben hat und der Salzstock in Gorleben seit Oktober 2010 wieder ergebnisoffen erkundet wird. In Ihrem heute zu diskutierenden Antrag, liebe Kollegen von der SPD, wiederholen Sie schon oft vorgetragene Argumente, die durch Wiederholung nicht besser werden. Die Weitererkundung sei schon deshalb abzulehnen, weil nach Bergrecht vorgegangen werde. Dass die Erkundung auf Grundlage des Bergrechts sowohl rechtens als auch angemessen ist, ist bereits zweimal, 1990 und 1995, höchstrichterlich bestätigt worden. Ich zitiere aus dem Urteil. Dort steht ausdrücklich, dass die untertägige Erkundung eines Standorts noch nicht der Beginn der Errichtung einer entsprechenden Anlage sei und deshalb auch die Planfeststellung nach Atomrecht nicht notwendig und auch nicht sinnvoll sei, weil noch offen gelassen werden müsse, ob denn an diesem Standort eine solche Anlage tatsächlich errichtet werden könne oder nicht. Es gehört einfach zur politischen Kultur in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, dass man höchstrichterliche Urteile auch dann akzeptiert, wenn sie einem nicht passen. Der Minister hat mehrfach zugesagt: Die Erkundungsarbeiten sollen ergebnisoffen sein. Sie sollen unter Beteiligung der Öffentlichkeit, der kommunalen Mandatsträger und der Bürgerinitiativen vorgenommen werden. Zusätzlich soll es im Rahmen eines Peer-Review-Verfahrens eine Überprüfung durch internationale Experten geben. Erst danach findet gegebenenfalls eine Planfeststellung nach Atomrecht statt. Jetzt geht es zunächst um die Zusammenfassung und Bewertung der bislang erhobenen Daten aus der Erkundung im Rahmen einer vorläufigen Langzeitsicherheitsanalyse. Ich kann nachfühlen, dass die Seriosität der Sicherheitsanalyse von Gorleben-Kritikern in Zweifel gezogen werden kann und dass sie sagen: Es sind möglicherweise nicht die richtigen Experten, nicht die richtigen Fragen, die letztendlich auf den Tisch kommen. Herr Röttgen bietet ganz konkret die Einbeziehung der Kritiker an, um tatsächlich alle stritten Fragen zu betrachten und um kritische Experten mit einzubeziehen. Das wird der Minister sicherlich bei seinem Besuch in Lüchow-Dannenberg am 14. Februar konkretisieren. Meine Damen und Herren, ich kann Menschen verstehen, die die friedliche Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung für nicht verantwortbar halten. Ich akzeptiere aber nicht, dass versucht wird, mit der Verzögerung der Endlagersuche die Nutzung von Kernenergie zu diskreditieren. Deshalb ist die Forderung der SPD, einen Erkundungsstopp zu veranlassen, um das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten, nichts anderes als ein weiterer untauglicher Versuch, zu verzögern. Wenn die rot-grüne Bundesregierung im Juni 2000 in der sogenannten Ausstiegsvereinbarung schriftlich die Eignungshöffigkeit des Standortes bescheinigt – ich zitiere: „Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben … nicht entgegen.“ –, dann verstehe ich einfach nicht, warum jetzt nicht weiter untersucht werden kann, ob sich diese Eignungshöffigkeit tatsächlich verifizieren lässt. Ich frage mich auch, warum gerade in dieser Woche eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht wird, die angeblich die Untauglichkeit des Salzstocks zur Endlagerung wegen des Vorkommens von Kondensaten, Öl und Gas nachweist. Ich stelle dazu fest: Erstens. Die Erkundungsbefunde, die dieser Studie zugrunde liegen, sind mindestens zehn Jahre alt. Zweitens. Die Weiteruntersuchung dieser Fragestellung wurde durch das Moratorium verhindert.