Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Durch beide Beiträge der FDP-Fraktion zieht sich ein roter Faden : Abbau notwendiger staatlicher Interventionsmöglichkeiten da , wo soziale Probleme in der Gesellschaft entstehen . Arbeitnehmerinteressen werden von Ihnen nur ganz kurz beleuchtet . Gleich danach diskutieren Sie über die Senkung der Steuern derjenigen - Sie führen diese Diskussion permanent , seitdem ich hier im Deutschen Bundestag bin - , bei denen der Aufschwung tatsächlich viel stärker als bei den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Gesellschaft angekommen ist . Es ist gerade schon gesagt worden , wie sich die Vermögens- und Unternehmenseinkommen in den letzten zwei Jahren , projiziert auf das Jahr 2008 , entwickelt haben : Sie sind um 19 ,6 Prozent gestiegen . Die Arbeitnehmerentgelte sind dagegen nur um 7 ,0 Prozent gestiegen . Wenn Sie richtig und fair diskutiert hätten , dann hätten Sie eigentlich sagen müssen : Ja , wir wissen , dass es in dieser Gesellschaft prekäre Arbeitsverhältnisse gibt ; ja , wir wissen , dass es in dieser Gesellschaft nicht die Lohnzuwächse gibt , die die Schere zusammenführen , statt sie weiter auseinandergehen zu lassen . Sie hätten uns an Ihrer Seite , wenn Sie mit uns gemeinsam für einen Mindestlohn kämpften , und Sie hätten uns auch an Ihrer Seite , wenn Sie einmal etwas zu den Lohnzuwächsen in der Industrie gesagt hätten . Stattdessen fordern Sie Steuererleichterungen . Sie müssen doch genau in Erinnerung haben , wem diese Steuererleichterungen dienen . Eine vierköpfige Familie zahlt bei einem Einkommen von 35 000 bis 36 000 Euro einschließlich Kindergeld heute gar keine Steuern . Das heißt , dieser Familie stehen im Monat etwa 3 000 Euro zur Verfügung . Dennoch fordern Sie hier Steuererleichterungen . Jetzt frage ich mich : Für wen wollen Sie diese Steuererleichterungen ? Doch nicht für diejenigen , von denen Sie hier - zumindest am Rande - behaupten , dass der Aufschwung bei ihnen nicht angekommen ist . Was Sie wollen , ist ein Abbau des Staates in Bezug auf Sozialleistungen . Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir heute Ihren Antrag behandelt . In diesem Antrag steht : Abbau von bestehenden Regelungen des Kündigungsschutzes ; gesetzliche Mindestlöhne ablehnen ; Verkürzung der Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld nicht zurücknehmen . Außerdem steht dort : Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen entwickeln . An diesem Punkt sagen wir immer wieder : Mit uns nicht ! Dies bedeutet nämlich den Abbau von staatlichen Lenkungsmöglichkeiten , und dies lassen wir Ihnen nicht durchgehen . - Es ist gut so , dass wir so wenig zusammenkommen . Die Wählerinnen und Wähler haben unsere Haltung honoriert und nicht Ihre . Die Wählerinnen und Wähler wussten genau , warum sie das getan haben . Damit Sie sich noch ein wenig echauffieren , will ich Ihnen jetzt sagen , wie sich die Anzahl der Erwerbstätigen in den zurückliegenden zwei Jahren , also zwischen 2005 und 2007 , verändert hat - eigentlich wollte ich das nicht tun ; aber es macht mir jetzt Spaß - : Es gab ein Plus von 900 000 . Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um 700 000 gestiegen . Die Anzahl der registrierten Arbeitslosen ist um 1 ,1 Millionen gesunken ; das ist ein Minus von 22 ,3 Prozent . Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist um 200 000 gesunken . Das ist ein Minus von 17 ,3 Prozent . Jetzt sagen Sie wiederum : Der Aufschwung kommt nicht da an , wo er eigentlich hingehört . Ich sage Ihnen : Der Aufschwung muss sich in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederfinden . Er darf sich nicht ausschließlich bei denjenigen wiederfinden , die in den letzten drei oder vier Jahren davon profitiert haben , dass sich das Kapital ohne Arbeit vermehrt hat . Wir sind uns über Folgendes im Klaren : Wenn man detailliert hinschaut , ist feststellbar , dass Menschen mit Vermittlungshemmnissen noch Probleme haben . Deshalb sind auch gruppenspezifische Programme aufgelegt worden . Auffallend ist aber auch die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse . Deswegen wiederhole ich : Es ist notwendig , das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu novellieren . Sie reden davon , dass dieser Aufschwung sich in den Taschen aller Menschen wiederfinden sollte . Deshalb hoffe ich , dass Sie noch in diesem Jahr an unserer Seite stehen und mit dafür sorgen werden , das Geld so umzuverteilen , dass die breite Masse profitiert und nicht immer Ihre Klientelpolitik betrieben wird .