Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als unerträglich empfand ich das Verhalten der beiden Vorsitzenden der sogenannten Linksfraktion und ihres Hofstaats zu Beginn dieser Debatte , hier aufzutauchen , auf den hinteren Rängen links Platz zu nehmen und nach dem Wortbeitrag des Abgeordneten Gregor Gysi diesem folgend den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu verlassen . Einen solchen Klamauk in dieser Aktuellen Stunde , in der es um einen der Vorsitzenden der Linksfraktion geht , aufzuführen , stellt in meinen Augen eine Verhöhnung nicht nur des Deutschen Bundestages , sondern des Parlamentarismus insgesamt dar . Lachen Sie nicht so töricht , meine Damen und Herren von der Linksfraktion ! Hören Sie sich an , was Sie betrifft , und sagen Sie bitte Ihren Fraktionsvorderen , dass sie anwesend sein sollten , wenn es um ihre eigene Vergangenheit geht . Es muss aber nicht die weitere Vergangenheit sein . Wenn ich in einer Tickermeldung lese , dass der Kovorsitzende der sogenannten Linksfraktion , Herr Oskar Lafontaine , fordert , Frau Merkel solle Frau Birthler als Behördenchefin abziehen - klatschen Sie nur , Frau Jelpke ! - , dann zeigt das für mich , wes Geistes Kind Sie sind . Der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen wird nach § 35 Abs . 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt . Das heißt , der Vorsitzende der sogenannten Linksfraktion verlangt nichts anderes , als dass die Kanzlerin dort eingreift , wo das Parlament gesprochen hat . Ein sauberes Demokratieverständnis ist das ! Historisch lässt sich das gut in die Situation Ende 2006 einreihen , als der Deutsche Bundestag in breitem parlamentarischen Konsens das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen hat . Jetzt fällt Ihnen Ihr damaliger Änderungsantrag auf die Füße , der zum Ziel hatte , mit dem Auslaufen der damaligen Frist die Überprüfungsmöglichkeiten zu beenden . Sie wollen Schlussstriche und Freisprüche . Aber das macht die übergroße Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht mit . Sie handeln ausschließlich aus eigenem Interesse . Die Causa Gysi bestätigt die Richtigkeit der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes . Sie bestätigt aber auch , dass Ihnen Ihre Tricks wie die fortlaufende Umbenennung Ihrer Partei und eine um sich greifende Ostalgie nichts nutzen , die Vergangenheit ungeschehen zu machen . Kollege Mayer hat Herrn Ernst laut Süddeutscher Zeitung vom 27 . Mai mit den Worten zitiert - man könnte ihn häufiger zitieren - : Die alten PDS-Strukturen bestehen fort . - Sehr wahr ! In Abwandlung eines Spruchs Ihres Frontmanns Lafontaine : Sie sind an diesem Tag ganz besonders die Partei von Gregor Gysi . Sie verklären noch immer die kommunistische Diktatur in der DDR . Sie haben sich nur in den wenigsten Punkten von Ihrer Vergangenheit distanziert . Wie sehr die Wahrheit dieser Erblast auf Ihnen lastet , macht diese Debatte deutlich . Wenn wir einen Ausflug ins Internet unternehmen , dann sehen wir , dass Sie bei Ihrer Internetpräsenz von einem Gründungsparteitag der sogenannten Linken sprechen . Die Vergangenheit davor ist ausgeblendet und ist nur noch in den Onlinearchiven von WASG und PDS zugänglich . Dort erfährt man genauso wie auf der Website oder im offiziellen Lebenslauf von Gregor Gysi , dass er seit 1989 Vorsitzender der PDS gewesen sei . Meine Damen und Herren , vom 16 ./17 . Dezember 1989 bis zum 4 . Februar 1990 nannten Sie Ihre Partei noch SED/PDS . Das versucht Herr Gysi geschichtsklitternd aus seinem Lebenslauf zu tilgen . Das ist bezeichnend für Sie in der sogenannten Linkspartei insgesamt . Dass und inwieweit Herr Gysi willentlich und wissentlich für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat , hat der Deutsche Bundestag ausdrücklich festgestellt , und er hat seine Schutzbehauptungen gewürdigt . Wenn er jetzt mit Klagen und Anträgen auf einstweilige Verfügung um sich wirft , dann zeigt das seine Meinung von der Pressefreiheit . Ich kann nur wiederholen , was Frau Birthler gesagt hat : Herr Gysi hat erwiesenermaßen willentlich und wissentlich für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet . Herr Gysi -