Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Dreßen , Sie haben sich mit Ihrem Beitrag wieder einmal selbst disqualifiziert . Von Frau Schmidt kam kein Wort zur Rentenversicherung und auch von Ihnen kam in den acht Minuten kein wirklich substanzieller Beitrag . Heinrich L . Kolb [FDP] : Stattdessen beleidigt er die Kolleginnen und Kollegen !) Das war so wenig wie bei Frau Schmidt , die kein Wort zu dem Vorschaltgesetz gesagt hat . Man meint bei Ihren Ausführungen fast , dass man in einer anderen Welt lebt . Die Realität sieht aber anders aus . Der Vorstandschef der Deutschland AG , Ihr Bundeskanzler Schröder , und sein Prokurist Hans Eichel haben in dieser Woche Konkurs angemeldet . Der Grund ist eine totale Überschuldung . Außerdem droht die Zahlungsunfähigkeit mehrerer Tochtergesellschaften , vor allem der Arbeitsamt GmbH , der Rentner KG und der Konzerngesellschaft Gesundheit und Co . Besonders die Chefin dieser Konzerngesellschaft , Ulla Schmidt , hat durch ihr ziel- und konzeptionsloses Hantieren zum Sanierungsfall der Deutschland AG maßgeblich beigetragen . Obwohl die Lage erkennbar dramatisch war , hat die Konzernchefin ihre Aktionäre , nämlich die Wählerinnen und Wähler , getäuscht . Die vielen Kleinaktionäre würden den gesamten Vorstand dieser AG wegen Betrugs und Bilanzfälschung mittlerweile - es ist erst kurz nach der Wahl - gerne wieder abwählen . Wir hören es ja : Nach Agenturmeldungen wollen heute um die 40 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie einige Grüne ihre Bauchschmerzen zu Protokoll geben . Das Vertrauen der Menschen ist nachhaltig zerstört . Sie haben schon jetzt , gut einen Monat nach der Wahl , kein Zutrauen in Ihre Politik mehr . Wir brauchen auch gar nicht großartig drumherum zu reden : Frau Schmidt , Sie sind die Ministerin für Gesundheit und totale soziale Verunsicherung . Diese Regierung ist dabei , den Sozialstaat an die Wand zu fahren . Frau Schmidt , dafür haben Sie von den Wählern kein Mandat bekommen . Kein Mensch hat Sie gewählt , damit Sie unser gewachsenes System der sozialen Sicherung völlig ruinieren . Patienten erleben unter Rot-Grün ständig die Vorenthaltung medizinischer Leistungen . Dennoch zahlen die Versicherten immer höhere Beiträge . Heinrich L . Kolb [FDP] : Sie sollten mit Ihren Äußerungen zurückhaltender sein , Herr Dreßen !) - Herr Dreßen , dass Sie es nicht wahrnehmen wollen , haben wir bereits zur Genüge erfahren . - Hohe Lohn nebenkosten treffen vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen . Dazu zählen eben auch die Arzt- und die Zahnarztpraxen mit ihren Arzthelferinnen , die Apotheken mit ihren PTAs , die Krankenhäuser mit ihren Ärzten und Pflegekräften und die Arzneimittelhersteller mit ihren hoch qualifizierten Beschäftigten im Bereich der Forschung . Jeder neunte bis zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet im Gesundheitswesen . Aber Ihre Investitions- und Arbeitsplatz-Stopp-Politik gefährdet die zukunftsträchtige Jobmaschine Gesundheit . Nehmen wir ein Beispiel : Durchschnittlich 60 Prozent des Umsatzes einer Arztpraxis werden durch Betriebskos ten aufgezehrt . Auch diese steigen unter Ihrer Regierung ständig und können über Honorarzuwächse nach der Grundlohnsumme nicht aufgefangen werden . Die Erhöhung der Renten- und Kassenbeiträge plus Steuer- und Tariferhöhungen führen in Verbindung mit der Inflationsrate bei gedeckelten Honoraren sogar zu einem Minus von schätzungsweise 6 Prozent . Nullrunde bedeutet also in der Praxis nicht Null , sondern ein Minus , nämlich ein Minus an Arbeitsplätzen , Minus bei Investitionen und Minus in der Qualität . Mit dem Wortbruch gegenüber den Arzneimittelherstellern und Apotheken und Ihrem Aktionismus in der Pharmapolitik haben Sie das Investitionsklima nachhaltig verschlechtert . Kein international agierender Pharmakonzern wird in Zukunft noch in Deutschland investieren . Sie machen aus dem Heilberuf Apotheker einen Inkasso unternehmer und verbürokratisieren das Gesundheitswesen kontinuierlich weiter . Heute haben Sie weitere Beispiele dafür angeführt . Frau Schmidt , Sie wissen um die Konsequenzen Ihres Handelns und nehmen die Auswirkungen für die Beschäftigten billigend in Kauf . Die Reaktionen der Betroffenen als Gejammer abzutun zeugt von einer fast nicht mehr zu überbietenden Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz . Die Stimmung ist explosiv , und das zu Recht . Denn die Schere zwischen steigenden Kosten einerseits und zunehmender Arbeitsbelastung bei sinkendem Einkommen andererseits klafft bei Ihrer Politik immer weiter auseinander . Wenn Rot-Grün das nicht zur Kenntnis nimmt , dann droht ein sozialer und volkswirtschaftlicher Schaden von ungeahntem Ausmaß . Die Bundesregierung kann mit diesen Vorschaltgesetzen nicht einmal ihre selbst gesteckten Ziele erreichen . Stabile Beitragssätze werden Sie mit diesem Gesetz nicht erzielen . Widmann-Mauz ?) Eine Reihe von Kassen haben die Beiträge bereits erhöht . Das Bundesversicherungsamt hat gemeldet , dass bereits 29 Kassen - dabei handelt es sich nur um die bundesunmittelbaren Kassen - Anträge gestellt haben . Die AOK rechnet in der kommenden Zeit mit einem Beitragsanstieg für 25 Prozent ihrer Versicherten . Sicherlich werden noch weitere Beitragserhöhungen hinzukommen ; denn der Druck nimmt weiter zu . Allein die Mindereinnahmen , die Sie durch die Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Hartz-Konzept in Kauf nehmen , betragen insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro . In der Anhörung wurden sogar Mindereinnahmen in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro genannt . Auch ein anderes Damoklesschwert hängt bereits über Ihnen , nämlich die erstmalige Entgeltumwandlung aufgrund der Riesterschen Rentenreform . Dadurch fehlt in Ihrem System eine weitere Mil liar de Euro . Für den gesetzlich Krankenversicherten bedeutet das , dass der durchschnittliche Beitragssatz von jetzt 14 Prozent auf 14 ,5 Prozent , wenn nicht sogar - wie manche bereits prognostizieren - auf 15 Prozent im Jahre 2003 steigen wird . Für den Durchschnittsverdiener macht das monatlich zwischen fünf und zehn Euro allein für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus . Sie wollten die medizinische und pflegerische Ver sor gung nicht gefährden . Aber mit weniger Personal mehr Patienten versorgen zu müssen , das bedeutet doch eine höhere Arbeitsbelastung für die Beschäftigten und noch weniger Zuwendung für die Patienten . Auf der einen Seite Innovation und Qualität zu fordern , aber auf der anderen Seite die für die Investitionen notwendigen Mittel nicht zur Verfügung zu stellen , passt nicht zusammen . Lassen Sie mich noch etwas zu der Situation in den Krankenhäusern sagen . Seit Jahren führen steigende Patientenzahlen und eine sinkende Verweildauer zu einer enormen Arbeitsverdichtung , die eigentlich nur durch zusätzliches ärztliches und pflegerisches Personal aufgefangen werden kann . Mit Ihrer Nullrunde treiben Sie manche Krankenhäuser in den finanziellen Ruin und viele andere in die Fallpauschalenfalle . Vielen Häusern , gerade im Osten , bleibt nämlich nichts anderes übrig , als die Option für das Jahr 2003 zu wählen . Sie haben wegen der Kombination von BAT-Steigerung und außergewöhnlicher Grundlohnsummenentwicklung überhaupt keine andere Wahl , egal ob sie auf das knallharte Preissystem vorbereitet sind oder nicht . Wir werden es erleben : In den DRG-Häusern wird es verstärkt dazu kommen , dass teure Patienten abgelehnt werden und bei einer gleichzeitigen Nullrunde im ambulanten Bereich nicht adäquat versorgt werden können . Die Erhöhung der Eigenbeteiligung wollten Sie vermeiden . Das halten Sie uns immer vor . Mit diesem Vorschaltgesetz erhöhen Sie sie aber beim Zahnersatz . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Zahnersatz durch Eichel von 7 auf 16 Prozent macht für die gesetzliche Krankenversicherung eine Belastung von 250 Millionen Euro aus . Auf der anderen Seite steht eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Patienten um rund 105 Millionen Euro . Selbst bei einem Preisabschlag von 5 Prozent , wie er in diesem Gesetzentwurf steht , bleiben die Patientinnen und Patienten in diesem Land auf rund 50 Millionen Euro Mehrkosten sitzen . Das sind die Zuzahlungen , die Sie den Menschen in unserem Land zumuten . Kommen wir zum Sterbegeld . Hier haben Sie eine Kürzung um 50 Prozent vorgesehen .  Frau Bender hat heute Morgen schon zugegeben , sie gehe davon aus , dass das Gesetz die vorgesehenen Einsparungen nicht erbringen könne , und bereits angekündigt , dass man sich das Sterbegeld noch einmal vornehmen müsse . Frau Sager hat gleich die Begründung geliefert : Vom Sterbegeld hat der Versicherte selbst nichts mehr . Hier gilt wohl das Motto : Tote können sich nicht mehr wehren . Eine solche Aussage ist gegenüber den Versicherten und ihren Angehörigen zynisch .