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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , welche Unterschiede sehen Sie beim jetzigen Zwischenstand zwischen den Regelungen für die europäische Bluecard und dem diesjährigen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigung von ausländischen Hochqualifizierten in Deutschland ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Sager , es handelt sich um zwei voneinander unabhängige Systeme zur Hochqualifiziertenzuwanderung . Sie wissen , dass auf europäischer Ebene die Zuständigkeiten für Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen auf den europäischen Arbeitsmarkt geteilt sind : Es gibt eine europäische Zuständigkeit , aber es gibt auch explizit die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , selbst die Höchstzahlen dieser Zuwanderung festzulegen . Dies ist im Vertrag von Lissabon , der noch nicht in Kraft getreten ist , deklaratorisch festgehalten worden . Uns als deutscher Bundesregierung kam es bei den Verhandlungen vor allen Dingen darauf an , diesen Dualismus der beiden Rechtsinstrumente weiter zu ermöglichen . Wir haben dafür Sorge getragen , dass eine europäische Bluecard , die wir unterstützen und begrüßen , nicht dazu führt , dass die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland , selbst über den zahlenmäßigen Umfang der Zuwanderung zu entscheiden , infrage gestellt wird . Deshalb ist es in Zukunft beispielsweise nach wie vor möglich , dass wir für unser System , das mit dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz vorgelegt wird , eigene Verdienstgrenzen festlegen und dass wir regeln , dass es nach diesem Gesetz einer Niederlassungserlaubnis für die betroffenen Personen bedarf . Wir haben großen Wert darauf gelegt , dass diejenigen , die eine Bluecard erhalten haben und sich dann nach einer gewissen Anzahl von Jahren auch in anderen Mitgliedstaaten bewerben können , noch der Vorrangprüfung unterliegen können , um auf diese Weise zu vermeiden , dass nationale Zuständigkeiten ausgehöhlt werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich in der gebotenen Kürze nur zum FDP-Antrag EU-Waffenembargo gegen China beibehalten äußern . Wir stimmen diesem Antrag zu . Gerade im Vorfeld der Chinareise der Bundeskanzlerin ist es wichtig , daran zu erinnern , dass Menschenrechtspolitik nicht auf dem Altar rüstungswirtschaftlicher Interessen geopfert werden darf . Natürlich ist die Menschenrechtslage dort mehr als bedenklich . Problematisch finden wir auch die ungebrochene Aufrüstung Chinas . In zwei Punkten möchten wir über den FDP-Antrag hinausgehen . Erstens . Ich glaube , dass das Waffenembargo gegenüber China in verschiedener Hinsicht eher löchrig ist . Das heißt , die EU muss noch einiges tun , um die Glaubwürdigkeit dieses Waffenembargos zu stärken . Allen EU-Staaten steht es ohnehin frei , die Art und Weise der Umsetzung zu bestimmen . Der entscheidende Punkt ist : China hat nach meiner Einschätzung wenig Interesse am Kauf kompletter und teurer Waffensysteme . Es ist vor allem interessiert am Erwerb von Dual-use-Schlüsselkomponenten für Hightechwaffen , die man selber entwickelt . Man müsste sich das bestehende EU-Waffenembargo noch einmal genau ansehen , um zu erkennen , wo in dieser Hinsicht Lücken sind . Nach Angaben von SIPRI in Stockholm liefert zum Beispiel Frankreich Boden-Luft-Raketen sowie Hubschrauber und Großbritannien liefert ein Radarsystem . Auch Deutschland ist an dem lukrativen chinesischen Rüstungsmarkt natürlich interessiert . Ich könnte jetzt noch einige Zahlen nennen , was die Lieferung von Dual-Use-Gütern und -Technologien in den letzten Jahren betrifft . Darauf verzichte ich aber . In der weiteren Debatte sollten wir also darauf achten , inwieweit dieses Waffenembargo eher löchrig wie ein Käse ist und wo man nachbessern müsste . Zweitens . Für uns , die Fraktion Die Linke , ist eine Gleichbehandlung wesentlich : Wir wollen , dass an andere Länder die gleichen Maßstäbe angelegt werden . Natürlich muss man einen intensiven Menschenrechtsdialog mit China führen . Wir müssen auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen Menschenrechtsdialog führen . Wir wollen eine Rüstungsexportkontrollpolitik auf einem restriktiven , hohen Niveau durchsetzen , und zwar nicht nur gegenüber China . Mit anderen Worten : Wir wollen nicht nur eine Lex China ; wir wollen , dass auch solchen Staaten keine Waffen geliefert werden , in denen Menschenrechte verletzt werden , in denen es Krisen und Spannungen gibt , in denen Hochrüstung stattfindet . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Lieferung des Eurofighters nach Saudi-Arabien , des Panzers Leopard nach Chile und von U-Booten nach Israel . Die Bundesregierung hat an dieser Stelle ein grundlegendes Problem mit der Glaubwürdigkeit . Es geht dabei um mehr als nur um die Frage eines Waffenembargos gegenüber China . Das sollten wir im weiteren Verlauf der Debatte berücksichtigen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , können Sie sich vorstellen , dass die Kritik , die es in den baltischen Ländern und in Polen , aber auch in den skandinavischen Ländern sowohl an der Grundsatzentscheidung für das Projekt , aber auch am Verlauf dieser Pipeline gibt , dadurch , dass die Bundesregierung nicht bereit ist , ihre Position öffentlich zu machen , noch gestärkt wird und dass sich unsere europäischen Partner von so einem Verhalten der Bundesregierung ausgesprochen verletzt fühlen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich glaube nicht , dass sie sich ausgesprochen verletzt fühlen . Sie wissen , dass dieses Projekt in die transeuropäischen Netze aufgenommen worden ist und dem alle Mitgliedstaaten zustimmen mussten . Es bestehen permanent Kontakte zwischen den einzelnen Ländern , und es werden viele bilaterale Gespräche geführt , hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und vielem anderen mehr . Uns ist nicht bekannt , dass sich wegen der Nichtveröffentlichung irgendjemand beschwert hätte .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . - Nein , das wollte ich nicht , denn es ist kein Hamburger Problem , sondern ein generelles Problem . Die Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung sowie die Erhöhung des Arbeitsentgelts waren bereits - das ist mehrfach erwähnt worden - 1977 in der Diskussion . Der Bundestag ist - darauf hat Frau Kollegin Simm ausführlich hingewiesen - mit seinen Bemühungen , dieses Strafvollzugsgesetz aus dem Jahre 1977 hinsichtlich der Arbeitsentgelte mit Leben zu füllen , am Bundesrat gescheitert . Das gilt natürlich unter dem Gesetz der leeren Kassen der Länder heute ganz genauso . Das Argument , eine Erhöhung des Arbeitsentgelts der Gefangenen werde durch Wegfall ansonsten aufzubringender Sozialleistungen - beispielsweise Sozialhilfe - für die Gefangenen und deren Familienangehörigen nicht zu einer weiteren Belastung der Länderhaushalte führen , sondern weitgehend neutral sein - es werde sich wie eine Waage wieder ausgleichen - , hat sich nach dem Ergebnis eines 1994 erstellten Gutachtens des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel nicht bestätigt . Ich bin gern bereit , Ihnen dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen . Offensichtlich ist es dem einen oder anderen hier im Hause nicht hinreichend bekannt . Das Gutachten , das alternative Modellrechnungen einer tariforientierten Gefangenenentlohnung entwickelt und deren voraussichtliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte untersucht hat , kommt hinsichtlich eines tariforientierten Modells zu dem Ergebnis , daß auch nach Abzug aller Einnahmen bzw . Ersparnisse die danach von den Ländern aufzubringenden Gelder die derzeitigen finanziellen Belastungen der Länder um ein Mehrfaches übersteigen würden . Auch die Forderung nach einer Ergänzung des Strafvollzugsgesetzes um eine gesetzliche Regelung über den Abbau , den Erlaß bzw . die Übernahme von Schulden von Strafgefangenen geht fehl . Der Kollege van Essen hat zu Recht - jetzt hört er auch zu - darauf aufmerksam gemacht , daß nach der Neufassung der Insolvenzordnung , die wir vor gut einem Jahr beschlossen haben und die am 1 . Januar 1999 in Kraft treten wird , mit der Restschuldbefreiung auch für Strafgefangene die Möglichkeit bestehen wird , dem Strafgefangenen entgegenzukommen und ihm zu helfen . Aber er muß sich natürlich im Leben entsprechend bewähren . Er muß bemüht sein , seine Schulden zurückzuführen , genauso wie jeder andere Bürger , der unverschuldet in eine schwierige finanzielle Situation gelangt ist . Wenn er durch seine Straftat in diese finanzielle Schuld gelangt ist , wird es auch eine Restschuldbefreiung natürlich nicht geben ; denn - darauf haben Frau Simm und auch der Kollege van Essen zu Recht hingewiesen - strafbedingte Schulden können natürlich nicht zur Restschuldbefreiung führen , selbstverständlich aber jede andere Schuld . Auch das ist eine große Hilfe für Strafgefangene , die häufig vorher schon in finanzielle Schwierigkeiten gelangt sind . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Volk, ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie aus heutiger Sicht im Angesicht der Tatsache, dass jetzt eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, die Entscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg noch immer für richtig halten, seinerzeit auf den Erwerb der Steuerdaten-CD zu verzichten.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , was die Ziele anbelangt , die Sie eben für diese Reform in Anspruch genommen haben - mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen , mehr Effektivität in der Organisation und Verwaltung der Rentenversicherung , mehr Bürgernähe , stabile Administrationsstrukturen ; so habe ich das verstanden - , kann man sicherlich d'accord sagen ; das sind , glaube ich , unterstützenswerte Zielsetzungen . Was die Teilaspekte der Umsetzung , der Methodik - des Wie-man-diese-Ziele-zu-erreichen-sucht - angeht , darf man vielleicht doch noch das eine oder andere kritisch nachfragen . Sie haben erwähnt , dass die Zuordnung der Versicherten zu ihrer Rentenadministration , zu ihrem Rentenverwaltungsträger per Versicherungsnummer geschehen soll , so gesteuert , dass die einzelnen Versicherungsträger stabile Marktanteile haben werden . Das ist ja nun mehr oder weniger ein Losverfahren , ein Lotteriespiel , das beispielsweise so ausgehen kann , dass in ein und derselben Familie die Frau bei der Deutschen Rentenversicherung Mecklenburg-Vorpommern landet , obwohl sie im Rheinland arbeitet , und ihr Ehemann vielleicht bei der Bundesknappschaft . schon so !) Ist das Verfahren , die Zugehörigkeit zum Rentenversicherungsträger ganz von der Branche und der Region loszulösen , wirklich sinnvoll ? Sind Ihrerseits andere Zuordnungssysteme geprüft worden , beispielsweise eine Aufteilung nach Branchen , nach Regionen oder meinethalben auch nach Betriebsgrößen ? Warum hat man sich für diese Methode entschieden und nicht für eine der Alternativen , die auch denkbar sind ? Ich möchte eine weitere Frage anschließen . Der VDR , der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , soll mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte verschmolzen werden . Durch die bisherige Struktur war sichergestellt , dass es zwei kompetente Stellen im Rentenversicherungssystem gibt , die auch eine gute fachliche Politikberatung durchführen . Wer vorsieht , diese beiden Stellen sozusagen zu einem monolithischen Block zu verschmelzen , dem müsste doch daran gelegen sein , für die Zukunft eine zweite unabhängige und kompetente Stimme zu gewinnen . Ich nenne als Stichwort nur die Sicherung der Qualität der Politikberatung . Daraus leitet sich meine Frage ab : Wäre es nicht sinnvoll , darüber nachzudenken , den Alterssicherungsrat , den die Enquete-Kommission Demographischer Wandel vorgeschlagen hat , als eine solche zweite unabhängige Stimme zur Sicherung der Qualität der Politikberatung zu etablieren ?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , mit einer solchen Entscheidung könnten wir Berlin für seine großen kulturellen Leistungen , für seinen unbändigen Freiheitswillen und für sein Leiden danken . Aber unser Blick muß in die Zukunft gerichtet sein , und das macht uns bewußt : Wir entscheiden heute auch für die nachfolgenden Generationen . Diese Generationen denken europäischer . Sie wollen europäisch und in einem dezentral organisierten europäischen Gemeinwesen leben . Bonn steht dabei für ein Deutschland des demokratisch-föderalistischen Alltags , für ein Deutschland , das aus seiner Geschichte gelernt hat . Bonn steht für die Integration der westdeutschen Demokratie , der Demokratie der Frankfurter Verfassung in die westliche Gemeinschaft freier Länder . Dieser Weg nach Europa ist noch lange nicht zu Ende gegangen . Das freie vereinigte Europa wächst noch , und es wird noch viel größer werden , als wir es uns noch vor wenigen Jahren haben erhoffen dürfen . In dem von uns gewollten Europa haben Nationalstaaten , zentrale Staaten alter Prägung , wie ich einen erlebt habe , keinen Platz . Vor uns liegt das dezentrale Europa der Regionen mit einem politischen Entscheidungszentrum in einem der kleinsten Länder Europas , im belgischen Brüssel . Die regionalpolitischen Entscheidungen fallen künftig noch stärker in den Regionen , auch in unseren Regionen , also nicht in Bonn oder Berlin allein , sondern in Dresden , Düsseldorf , Hamburg , Schwerin , Stuttgart usw . Die exekutiven Verantwortungen werden in sich selbst verwaltenden starken und freien Städten liegen . Diesen Weg des Dreiklangs _ Europa , Regionen und Städte _ können wir gemeinsam und weiterhin mit Bonn als Stadt , . in der die Politik der deutschen Bundesstaaten im vereinigten Europa koordiniert wird , gehen . Dagegen wird die wirtschaftliche , wissenschaftliche , kulturelle Integration der neuen deutschen Länder und des europäischen Ostens in das vereinigte Europa hinein die große Aufgabe Berlins sein . Diese historische Aufgabe bedarf der wirtschaft lichen , kulturellen Kraft der größten deutschen Stadt , bedarf der ganzen Kraft Berlins . Im übrigen , unsere Glaubwürdigkeit hängt ganz überwiegend davon ab , daß wir an Berlin , an die fünf neuen Länder , an den Osten Europas abgeben . Solange wir nicht auf einige Baustellen in unseren reichen westlichen Städten verzichten , werden wir weder Berlin noch den Ländern noch dem Osten helfen können . Darum : Berlin als Werkstatt der Integration eines um den Osten erweiterten Europas , als Zentrum kultureller und wirtschaftlicher Vielfalt in Deutschland und für Europa . Bonn dagegen in seinen jüngeren Traditionen soll Sitz von Parlament und Regierung bleiben . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes wird gegenwärtig durch mehrere Gremien wahrgenommen . Die bisherigen Erfahrungen zeigen , daß der Deutsche Bundestag seinem Kontrollauftrag besser gerecht werden kann , wenn die Kontrollaufgaben stärker gebündelt werden . Deshalb sollen die Parlamentarische Kontrollkommission und das sogenannte G-10-Gremium in ein Kontrollorgan unter der neuen Bezeichnung Parlamentarisches Kontrollgremium zusammengefaßt werden . Eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes läßt es auch angezeigt erscheinen , daß das neue Parlamentarische Kontrollgremium erweiterte Kontrollmöglichkeiten erhält , indem ihm die Bundesregierung Einsicht in Akten und Dateien der Dienste gibt sowie die Anhörung von Mitarbeitern der Dienste gestattet und Besuche bei den Diensten ermöglicht . Wir haben uns in den bisherigen Beratungen intensiv mit der Erweiterung der Kontrollrechte des Parlaments befaßt . Das Ergebnis unserer Überlegungen hat seinen Niederschlag in den §§ 2 , 2 a und 2 b des Gesetzentwurfs gefunden . Die umfassenden Kontrollrechte des Bundestages sind lediglich begrenzt durch den Kernbereich der Regierung und die Verfügungsberechtigung des Bundes über die Informationen und Gegenstände der Nachrichtendienste . Das Gesetz , das wir heute zur ersten Lesung vorlegen , ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet , daß die Praxis der Parlamentarischen Kontrollkommission der letzten Jahre gesetzlich festgeschrieben wird . Das betrifft insbesondere Art und Umfang des Zuganges zur Information unserer Dienste . Durch die gesetzliche Festschreibung dieser Praxis wird gewährleistet , daß die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht vom Wohlwollen einer Bundesregierung abhängig ist . Vielmehr prägen klare gesetzliche Vorschriften die Beziehung zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium einerseits und der Bundesregierung bzw . den Nachrichtendiensten andererseits . Ich begrüße ausdrücklich , daß dieser Gesetzentwurf von SPD , Bündnis 90/Die Grünen , CDU/CSU und FDP eingebracht wird . Dies spricht dafür , daß wir eine ausgewogene Regelung gefunden haben , die in angemessener Weise auch die legitimen Rechte der Opposition berücksichtigt . Bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs habe ich die eindrucksvolle Erfahrung gemacht , daß man auch mit einem ausgewiesenen Gegner von Nachrichtendiensten _ die Rede ist von unserem geschätzten Kollegen Ströbele _ ein , wie ich meine , vernünftiges Gesetz zur Kontrolle der Nachrichtendienste schaffen kann . . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
- aus dem Sie in dieser Form und Konkretion nicht berichten dürften , insbesondere was den Kollegen Ströbele anbelangt . Ich stelle Ihnen die Frage , ob Sie diese Verfahrensweise für kollegial und korrekt halten . Ich halte sie jedenfalls für nicht kollegial und korrekt . Ich will Ihnen noch eine andere Frage stellen . Ist es richtig , dass der von Ihnen erwähnte Erlass , basierend auf § 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , nur eine einzige Anwendung gefunden hat , und zwar im Jahre 2006 ? Soviel ich weiß , hat die SPD damals nicht den Innenminister gestellt .
Partei: GRUENE
Diese Antwort war sehr knapp. Da sich ja die Bundesländer mit dem Ministerium verständigt haben, diese Arbeitsgruppe einzurichten, und nun alle davon ausgingen, dass es hier zu messbaren Ergebnissen kommt, ist es doch sehr verwunderlich, dass hier auf so schroffe Weise kein Kompromiss gesucht worden ist. Deshalb: Was hat Sie bewogen, überhaupt der Einsetzung dieser Arbeitsgruppe zuzustimmen? Es war doch klar, dass die Länder ein anderes Ausstiegsdatum präferieren als das Ministerium. Jeder normal denkende Mensch erwartet, dass es hier Richtung Kompromiss läuft. Was hat Sie bewogen, dieser Arbeitsgruppe praktisch die kalte Schulter zu zeigen?
Partei: SPD
Sie haben recht : Dafür braucht man Geld . Ich bin sehr froh und stolz darauf , dass wir in der Großen Koalition vereinbart haben , dass der Bund die Kommunen nicht alleine lässt , sondern sich an der Finanzierung der Krippenplätze beteiligt . Ich glaube , das ist ein Fortschritt . Das hat es vorher nicht gegeben . Das müssen Sie anerkennen . Beim Krippenausbau geht es nicht nur um Gleichstellung , sondern auch - das wurde in den zuvor gehaltenen Reden deutlich - um die Bildungschancen unserer Kinder . Frau Kressl hat mit Recht darauf hingewiesen : Solange es Zeitungsmeldungen gibt , dass Akademikerkinder einen besseren Zugang zum Studium haben und eher ein Studium abschließen , während Kinder aus Familien mit Migrantenhintergrund noch nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreichen , so lange haben wir die Pflicht , die Bildung von Anfang an in den Vordergrund zu stellen . Herr Lehrieder , Sie tun das Konzept der Bildung von Anfang an leider als Spielgruppe mit Kameraden ab . Das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen . Bitte schauen Sie sich die Bildungsberichte an . Dann wissen Sie , wie wichtig Bildung von Anfang an ist . Sie sehen , dass der Betreuungsausbau bei uns der Tagesordnungspunkt eins ist . Ich sage Ihnen aber ganz deutlich : Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht das Betreuungsgeld nicht auf der Tagesordnung ; denn ich stimme allen Vorrednerinnen und Vorrednern zu , die die Auffassung vertreten haben , dass das Betreuungsgeld eine Geldleistung dafür ist , dass ein Kind weniger Bildung erhält . Es wäre außerdem eine Geldleistung dafür , dass Mütter - nicht die Väter ; um die geht es in der Regel nicht - ihre eigenen Lebensentwürfe nicht leben können . Oder soll ich vielleicht sagen : nicht leben sollen ? Das wollen wir auf keinen Fall . Wir danken den Verfasserinnen und Verfassern des Siebten Familienberichts für die Anregungen , die alle ein einziges Ziel haben , nämlich die Neuausrichtung der Familienpolitik an der Lebenswirklichkeit . Ich garantiere : Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns diese Anregungen gerne zu eigen . Schönen Dank .
Partei: FDP
Wenn ich neuesten Zeitungsmeldungen glauben darf , gibt es mehrere Abgeordnete meiner Fraktion , die schon längst zu Fraktionen anderer Parteien übergelaufen sind . Beides stimmt nicht . Ich kann Ihnen sagen : Weder läuft einer meiner Fraktionskollegen über , noch sind Lösegeldwünsche bei uns angekommen , worauf wir dann gesagt hätten : Wir haben dafür kein Geld . _ Die Situation ist leider so , daß eine Einflußnahme auf diese schwer zu durchschauenden , international unbekannten und in der Weite von Kaschmir verborgenen Personen so gut wie unmöglich ist . Noch einmal : Es gibt solche Forderungen nach meiner Kenntnis nicht .
Partei: GRUENE
Auch ein Merz kann die Glaubwürdigkeitslücke der Union nicht schließen , selbst wenn er intellektuell redlicher als Austermann argumentiert . . Ich möchte das an drei Beispielen zum Thema Verdrängung aufzeigen : Erstens . Kollege Merz , wenn Sie dieser Koalition vorwerfen , das ehrgeizige Ziel einer Staatsquote von 45 Prozent nicht erreichen zu können , und gleichzeitig verdrängen , daß im September , im Oktober und im laufenden Monat Ihre Parteigänger auf jeder Veranstaltung , auf der Leute gegen das Sparpaket opponieren , aufstehen und Arm in Arm mit der Opposition gegen das Sparpaket marschieren , dann frage ich Sie , wo Ihre Mitwirkung an der Reduzierung der Aufgaben des Staates ist , die nur mit Konsolidierungsmaßnahmen einhergehen kann . Als Beispiel für den erforderlichen Subventionsabbau nenne ich die Gasölbetriebsbeihilfe bei der Landwirtschaft . . Zweitens . Sie behaupten hier allen Ernstes , daß die Koalition Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der Telekom-Aktien in den Haushalt einstellen wolle . Diese Koalition hat eine Passage in das Haushaltsgesetz 2000 aufgenommen , in der es heißt , daß sämtliche Privatisierungserlöse aus dem Telekommunikationsbereich für die Tilgung alter Schulden verwendet werden , . und zwar mit der eindeutigen Argumentation , daß dadurch Zinszahlungen in Zukunft vermieden werden und damit auch in 30 , 40 oder 50 Jahren die Pensionen früherer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen gezahlt werden können . Das ist ebenso die Wahrheit . Wenn ich Ihren Zwischenruf , Herr Kollege Austermann , höre , dann erinnere ich Sie an einen Ihrer Sparvorschläge im Haushaltsausschuß , der besagte , durch die Privatisierungserlöse die Einnahmenseite um 6 Milliarden DM zu erhöhen . . _ Einnahmeverbesserungsmaßnahme durch Privatisierung ? Dazu kann ich nur sagen : Verdrängung wie Anno dunnemals , als Sie an der Regierung waren und mit Privatisierungserlösen das strukturelle Defizit zugedeckt haben , damit Sie auf dem Papier einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen konnten . Dieses Spiel macht diese Koalition nicht mehr mit . . Drittens . Herr Kollege Merz , Sie haben uns eben angegriffen , weil die Sachinvestitionen relativ und nominal leicht zurückgehen . Ich zitiere aus einer Publikation eines Instituts , das auch Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion gern zitieren und das die Quelle des heutigen Artikels im Handelsblatt auf Seite 5 ist . Ich meine die Schrift Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft vom Institut Finanzen und Steuern e . V . Ich lese nur zwei Sätze vor , die in dem Bericht über die zehn Jahre von 1988 bis 1998 auf Seite 9 enthalten sind : Die öffentlichen Sachinvestitionen gingen seit der Rezession 1993 nicht nur relativ , sondern sogar in absoluten Beträgen zurück . Ihr Gesamtausgabenanteil erreichte 1998 _ dem letzten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit _ mit nur 6 ,8 v . H . sein bisher tiefstes Niveau in Deutschland . Ich sage dazu nichts weiter ; das reicht eigentlich . .