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Partei: SPD
Der Hauptausschuss des BIBB hat der Stellungnahme der Beauftragten der Länder zum Berufsbildungsbericht 2004 am 10 . März 2004 zugestimmt , der den von Ihnen in der Frage richtig dargestellten Wortlaut umfasst . Der Bund hat hinsichtlich der Beschlussfassung zum Berufsbildungsbericht 2004 gemäß Berufsbildungsförderungsgesetz kein Stimmrecht ; insofern hat dieser Hauptausschuss nicht viertelparitätisch beschlossen . Der Bund war an dieser Beschlussfassung nicht beteiligt . Wir sehen in diesem Beschluss vor allen Dingen die Erwartung , dass es zu einer stabilen finanziellen Lösung für die Schließung der Ausbildungsplatzlücke in den neuen Bundesländern kommt . Ich denke deshalb , dass der Zusammenhang zwischen den Bemühungen , die Verantwortung der Wirtschaft für die Berufsausbildung generell durch das Berufsausbildungssicherungsgesetz und einen Pakt für Ausbildung nachhaltig zu stärken , und einem Ausbildungsprogramm Ost 2004 nüchtern überprüft werden muss . Zum Zeitpunkt dieses Beschlusses vom 10 . März dieses Jahres waren weder die Details der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfes noch die Offerte , einen Pakt für Ausbildung zu schließen , bekannt . Ich glaube , wir müssen die Erwartungen erfüllen , dass es hier keinen Einbruch bei der Finanzierung gibt . Wir müssen im Interesse der Betroffenen die Kontinuität sicherstellen . Es darf durch Probleme im Verfahren nicht zu einer Finanzierungslücke kommen . Das können wir in aller Ruhe sicherstellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn Sie die Konzessionsmodelle ansprechen und sagen , das sei ein relativ teurer Einkauf von Zeit , dann möchte ich gerne von Ihnen wissen , welchem Konzessionsmodell die SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss , im Verkehrsausschuss oder im Plenum widersprochen hat . Gibt es ein einziges Konzessionsmodell , das ohne die Zustimmung der SPD beschlossen worden wäre ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Laufs , Sie haben nach dem 100 000-Dächer-Programm gefragt . Die Bundesregierung hat das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm als zinsgünstiges Darlehensprogramm konzipiert , das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird . Es ist bereits am 1 . Januar 1999 in Kraft getreten . Die Förderrichtlinien werden voraussichtlich am 21 . Januar 1999 im Bundesanzeiger veröffentlicht . Die wichtigsten Eckpunkte des Programms sind : Antragsberechtigt sind Privatpersonen . Freiberuflich Tätige sowie kleine und mittlere private gewerbliche Unternehmen sind antragsberechtigt , sobald die Zustimmung der Kommission der EU vorliegt . Die Anträge sind bei den örtlichen Kreditinstituten , den Hausbanken , einzureichen . Das ist das übliche Verfahren . Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre , davon bis zu 2 Jahre tilgungsfrei . Der Kredit kann jederzeit außerplanmäßig zurückgezahlt werden . Der Zinssatz wird um bis zu 4 ,5 Prozentpunkte verbilligt , so daß der Programmzinssatz bei 0 Prozent liegt . Nach Ablauf von 9 Laufzeitjahren erfolgt ein Restschulderlaß , sofern die Anlage nachweislich noch betrieben und der bei Zusage versandte Fragebogen vorgelegt wird . Dies bedeutet insgesamt eine Förderung von etwa 40 Prozent der Investitionskosten . Die KfW stellt der durchleitenden Hausbank frei , statt der Gewährung von Darlehen die Zinssubvention als Festbetrag auszuzahlen und die Darlehensabwicklung intern vorzunehmen . Die Kumulation mit anderen Förderungen ist grundsätzlich möglich , soweit die Gesamtförderung nicht die Höhe der Maßnahmenkosten überschreitet . Es werden keine Darlehen für Maßnahmen gewährt , bei denen im Zeitpunkt der Bewilligung für den erzeugten und ins Netz eingespeisten Strom eine Vergütung gewährt wird , die über der Mindestvergütung nach dem Stromeinspeisungsgesetz liegt .
Frau Kollegin, wenn Sie auf die Diskussion über die Änderung der Taschenkarte Bezug nehmen, die in der Tat im Juni/Juli dieses Jahres stattgefunden hat, dann muss ich sagen, dass es keine Änderungen der Regeln insgesamt, sondern dass es entsprechende Klarstellungen in dieser Taschenkarte gegeben hat. Über die ROEs, über die Einsatzregeln, die nun wiederum NATO-klassifiziert sind, kann ich Ihnen – Herr Präsident, aus diesem Grund – auch ansatzweise keine Auskunft erteilen.
Partei: CDU/CSU
Zu ihm will ich jetzt kommen. Deswegen muss er leider zuhören. Er hat vorhin den Wehrbeauftragten angesprochen. In diesem Zusammenhang will ich sehr deutlich machen, dass alle Fraktionen diesen Weg nicht nur beschritten haben, sondern stark unterstützen. Das gilt auch für den Wehrbeauftragten. Lieber Kollege Nouripour, wir sollten nicht das kleine Karo ins Spiel bringen, wenn es um das Amt des Wehrbeauftragten geht. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr Robbe, seinen Job ordentlich und gut gemacht hat. Ich denke, das kann man unumwunden so sagen. Lieber Herr Robbe, ich bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie in den letzten Jahren geleistet haben und was Sie in dieser Woche angesprochen haben. – Nur die Schlussfolgerungen, Herr Kollege Nouripour, sind andere.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe wahrgenommen, dass Sie die Entwicklung eines Konzepts zur Medienbildung planen. Sie haben eben ja auch noch einmal auf Ihre Internetaktivitäten hingewiesen. Meine Frage dazu lautet: Inwiefern wird hier eine Verzahnung mit den Ergebnissen der Projektgruppe Medienkompetenz aus der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages vorgenommen?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich glaube , Sie haben es mißverstanden oder sind nicht darauf eingegangen . Meine Zielsetzung ist : Könnten wir nicht alle miteinander zustimmen , daß sich die restriktivere Haltung durchsetzen muß , wenn es innerhalb der Bundesregierung Auseinandersetzungen _ welche auch immer _ gibt , und daß diese dann selbstverständlich die gemeinsame Haltung der gesamten Bundesregierung ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze gestimmt. Ich habe dagegen gestimmt, weil das, was vom Vermittlungsausschuss vorgelegt wurde, ein fauler Kompromiss ist. Es ist ein fauler Kompromiss zulasten von 6,7 Millionen Menschen in diesem Land. Als Mitglied des Vermittlungsausschusses stelle ich hier fest: Um einen wirklich verfassungskonformen Regelsatz ging es in den offiziellen Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt. Ich habe der Einigung des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt worden ist. Bis heute gibt es keine Transparenz in Sachen Berechnung des Regelsatzes. Wie kommen Sie auf 5 Euro mehr für 2011? Wie kommen Sie auf 3 Euro mehr ab 2012? Diese Berechnung liegt bis heute nicht vor, und das ist vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden. Die vereinbarte Regelsatzhöhe reicht auch nicht, um die physische Existenz der Betroffenen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern, wie es vom Bundesverfassungsgericht gefordert worden ist. Ich habe dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, weil Sie eine weitere Forderung des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten haben, nämlich eine selbstständige Berechnung des Kinderregelsatzes nach dem tatsächlichen Bedarf für Kinder und Jugendliche durchzuführen. Ihr Gesetz wird keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich nicht an einem erneuten Verfassungsbruch beteiligt sein will.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da ich mit Ihnen ausdrücklich übereinstimme , daß wir solche Möglichkeiten _ wie die Übertragung der Entscheidung der Entnahme regenerierbaren Gewebes von nicht selbstbestimmungsfähigen Menschen auf nahe Angehörige _ zulassen müssen , wir aber genauso große Schwierigkeiten haben werden , grundsätzlich nein zu sagen zu Forschung oder auch zu Therapieversuchen _ etwa an Menschen , die an Gehirnkrankheiten leiden , z . B . Alzheimer- Patienten _ , frage ich Sie : Welche Regelungen sind denn heute in der Bundesrepublik vor allem für diese Bereiche vorgesehen , und decken die neuen Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unsere gesetzliche Praxis , die wir zur Zeit haben , ab ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , die Bundesregierung ist wirklich bemüht , die Firmen , die sich hier , wie Sie sagen , laut Presseberichten entsprechend betätigt haben , festzustellen . Wir haben bei der Sonderkommission einen offiziellen Antrag in bezug auf die Feststellung dieser Firmen gestellt . . _ Darf ich kurz nachfragen ? _ Im August dieses Jahres .
Partei: SPD
Uns ist dieses Anliegen bekannt . Wir stehen mit der von Ihnen erwähnten Bundeskonferenz im Gespräch . Sie wissen _ vielleicht auch aus leidvoller Erfahrung in der letzten Legislaturperiode _ , daß es immer schwierige Diskussionen mit dem Bundesfinanzministerium über die Frage der Installierung neuer institutioneller Förderungen gibt . Wir suchen gemeinsam mit der Bundeskonferenz nach einem Weg , um de facto eine stabilere finanzielle Basis für die Fortsetzung ihrer Arbeit zu finden . Aber die Gespräche haben noch nicht zu einem Ergebnis geführt .
Partei: CDU/CSU
Ach nein , das machen wir lieber nicht . Ich habe nur noch eine Seite , ein kleines Blättlein , dann bin ich fertig . Deshalb bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , bei der Diskussion um die große Steuerreform zu bedenken , daß wir gemeinsam , Bundestag und Bundesrat , Verantwortung für ganz Deutschland tragen . . Die Menschen in unserem Land erwarten von uns , daß wir die Steuer- und Abgabenlast reduzieren . Sie erwarten von uns , daß wir Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen , und sie erwarten von uns , daß wir das Gezänk beenden und den Weg zur Problemlösung gemeinsam gehen . Die Einkommensteuerreform ist auch für Ostdeutschland ein wichtiges Thema . Deshalb gestatten Sie mir ganz frech einen kleinen Tip : Wenn es in den Verhandlungsrunden im Vermittlungsausschuß zur Sache geht , nehmen Sie ein oder zwei Ostdeutsche mit dazu , das könnte das Verfahren möglicherweise verkürzen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehring, es wird kritisiert, dass im Antrag Ihrer Fraktion auf Zahlen Bezug genommen wird, die Sie noch gar nicht kennen können, weil die Auswirkungen der letzten BAföG-Reform noch unbekannt sind. Sie argumentieren mit alten Zahlen; dagegen richtet sich die Kritik. Im Übrigen haben wir die Fördersätze und die Freibeträge um jeweils 7 Prozent erhöht. Sie wissen genau, was wir noch alles gemacht haben. Warten wir erst einmal die Auswirkungen ab, und dann können Sie schauen, ob Ihre Kritik zutrifft. Wir sind der Auffassung, dass der Bericht sehr gut ausfallen wird, auch im Sinne der Studierenden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie haben das Bundesfinanzministerium und den Bundesfinanzminister zitiert. Ich möchte gar nicht weiter kommentieren, was „zugutekommen“ bedeutet. Fakt ist jedenfalls, dass wir alle Länder abgefragt haben. Wir können Ihnen gerne die Briefe und die Antworten der Länder zur Verfügung stellen. Dort und in allen Stellungnahmen des Haushaltsausschusses wird deutlich, dass die Mittel in einigen Ländern nicht im Sinne der Vereinbarung verwendet wurden. Ich habe gerade einen Artikel aus der taz zitiert, in dem das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung explizit untersucht wurde. Dabei wurde klar, dass die Finanzierung des Hochschulpaktes mit 200 Millionen Euro nicht der Vereinbarung entspricht. Das zählt für uns. Das werden wir weiterhin kritisieren. Sie können behaupten, was Sie wollen, aber davon gehen wir nicht ab. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Gesetze , die sind so schlecht , dass man sie gar nicht mehr verbessern kann . Das Bundesvertriebenengesetz beruht auf der Annahme , es gebe so etwas wie eine deutsche Blutsgemeinschaft . Es ist damit Ausdruck einer ideologischen , völkisch denkenden Politik . Das kann man nicht verbessern , das kann man nur abschaffen . Man kann es schon aus rein pragmatischen Gründen abschaffen : Im letzten Jahr kamen gerade noch 7 747 Spätaussiedler nach Deutschland , und es werden immer weniger . Da wäre es logisch , zu sagen : Erledigt mangels Masse . Das heißt nicht , dass wir uns gegen Zuwanderung wenden . Darin unterscheiden wir uns übrigens grundsätzlich von der Bundesregierung , deren Gesetzentwurf vorsieht , den Nachweis der Deutschkenntnisse zu erschweren . Das kann dazu führen , dass die einen Familienmitglieder aufgenommen werden , die anderen dagegen nicht . Das ist inhuman ; deshalb lehnen wir es ab . Nicht inhuman , aber regelrecht grotesk ist ein anderes Ansinnen der Regierung in diesem Gesetzentwurf : Spätaussiedler sollen zum Fall für die Geheimdienste werden . Das Bundesverwaltungsamt soll in Zukunft alle Antragsteller durch den Verfassungsschutz , den Militärischen Abschirmdienst , den Bundesnachrichtendienst und andere Behörden überprüfen lassen können . Als Grund dafür bringt die Regierung ihre Standardfloskel : Abwehr von Terrorverdächtigen und Extremisten . Da fragt man sich doch : Welche schwerwiegenden Erkenntnisse hat die Bundesregierung , wenn sie wegen einer Handvoll Spätaussiedler so ein Fass aufmacht ? Haben wir Grund zur Annahme , das Aussiedlerverfahren werde durch sogenannte Extremisten missbraucht ? Meine Kollegin Frau Piltz hat bereits darauf hingewiesen , dass in der Begründung des Gesetzentwurfs mit keinem Wort darauf eingegangen wird . Auch sonst hat die Bundesregierung bisher keinerlei Angaben dazu machen können . Im Klartext heißt das : Es gibt kein reales Problem . Die Geheimdienste erhalten eine Beschäftigungstherapie , und dafür werden Russlanddeutsche unter Generalverdacht gestellt . Das ist absurd . Es stellt sich noch eine weitere Frage : Wer ist mit dem Begriff Extremist gemeint ? Das ist ein Gummibegriff , der Willkürentscheidungen von Behörden ermöglicht . Für den Verfassungsschutz ist bekanntlich schon die Linksfraktion extremistisch . Spätaussiedler , die mit uns oder unseren Schwesterparteien sympathisieren , wären demzufolge auch sogenannte Extremisten und hätten nicht das Recht , Deutsche zu werden , egal wie gut sie Deutsch sprechen . Das ist reaktionäre Ideologie , die in der schlechtesten Tradition steht , die man sich denken kann . Das Ganze zeigt vor allem eines : Spätaussiedler sind weiterhin Spielball der Politik . Früher wurde sie als Kronzeugen für den vermeintlich Goldenen Westen missbraucht ; heute werden sie als potenzielle Staatsfeinde diffamiert und sollen draußen bleiben . Wir empfehlen : Schaffen Sie das Vertriebenengesetz ab ! Streichen Sie dieses völkisch begründete Gesetz ! Regeln Sie die Einwanderung aus Osteuropa im Zuwanderungsgesetz ! Da gehört es hin . Danke .
Partei: FDP
Herr Kollege Spiller , könnten Sie mir eine einzige Ausnahmeregelung im Steuerrecht nennen , der die SPD-Fraktion nicht zugestimmt hat ? Insbesondere im Hinblick auf den Schiffbau . kann ich mich gut daran erinnern , wie Ihr Kollege Kröning um jeden Millimeter Schiffbauförderung gekämpft hat . Das will ich gar nicht kritisieren . Ich will nur sagen , daß es die gemeinsame Verantwortung von Ihnen und uns war , denn spätestens im Bundesrat haben Sie jeweils zustimmen müssen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war 11.50 Uhr, als der Kollege Kahrs zum ersten Mal das Wort „Kultur“ in den Mund genommen hat. Zum Glück war es nicht fünf vor zwölf. Ich finde, Kultur ist ein Thema, das eigentlich so wichtig ist, dass wir durchaus ein bisschen mehr Inhalt bringen dürfen und auch ein bisschen mehr Zeit dafür verwenden können. Denn Kultur ist letztendlich nicht nur Alpha, sondern wahrscheinlich auch Omega der menschlichen Spezies. Auf den ersten Blick sieht die Aufstockung des Kulturhaushaltes natürlich toll aus. Was sagt uns der zweite Blick? Die Große Koalition verteilt in großen Teilen wieder mal fröhlich Geld. Das kann sie gut. Aber wir haben auch strukturelle Defizite in der Kulturlandschaft, und diese gilt es zu beheben, und zwar mit neuen, innovativen Ideen. Um es klarzustellen: Geld fließt selbstverständlich auch an gute und für uns unterstützenwerte Projekte, wie zum Beispiel an das Lindenau-Museum, ein Kleinod in Altenburg in Thüringen – die meisten Skatbrüder werden es kennen –, die Gedenkstätte in Buchenwald oder die Franckeschen Stiftungen in Halle. Vor allem bei der Gedenkstätte in Buchenwald hätten wir uns eine deutlichere Aufstockung gewünscht. Die Freien Demokraten sind dennoch froh, dass die Große Koalition einige unserer Anregungen aufgenommen hat und ihnen gefolgt ist. Das Thema Orgel hatten wir – das wissen die Mitglieder des Kulturausschusses – gemeinsam angeregt. Auch bei diesen Projekten geht es meistens um kostspielige, aber nur einmalige Bestandssicherungen und weniger um eine dauerhafte und nachhaltige Deckung der laufenden Ausgaben. Diese eher investive Förderung führt dazu, dass viele Einrichtungen weder langfristig planen noch sich um den fortlaufenden Erhalt ihrer Kulturstätte angemessen kümmern können. Dass diese Art der Förderung grotesk ist, sieht man besonders deutlich zum Beispiel am Landschaftspark Dessau-Wörlitz. Hier werden zwar seit Jahren immer wieder Gebäude saniert und Gärten instand gesetzt, aber es fehlt das Geld für Personal und zur Deckung der laufenden Kosten. Eine zweckdienliche Förderung sieht für uns Freie Demokraten etwas anders aus. – Ja, prima. Um unsere Kulturlandschaft dauerhaft zu erhalten, brauchen wir nicht nur eine nachhaltige Förderung und innovative Nutzungskonzepte. Vielmehr müssen wir Anreize für mehr bürgerschaftliches Engagement schaffen. Wie das erfolgreich funktionieren kann, sehen wir in Großbritannien. Hier leisten Institutionen wie der Landmark Trust, die English Heritage oder der National Trust seit Jahren hervorragende Arbeit als Bindeglied zwischen staatlichem und bürgerschaftlichem Engagement. Was das angeht, müssen wir noch ein bisschen mehr machen. Deutschland ist jedoch nicht das einzige Land, das hier Defizite aufweist. Daher sollten wir solche Konzepte, die die stärkere Verknüpfung von Bürgerschaft und Staat zum Ziel haben, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene entwickeln und vorantreiben. Wir als Freie Demokraten werden uns deshalb auch auf europäischer Ebene für ein größeres bürgerschaftliches Engagement in der Kulturförderung einsetzen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe in dem Zusammenhang noch eine Frage bzw . etwas Klärungsbedarf . Mich würde interessieren , wie stark die Mineralölsteuer in den vergangenen Jahren , in der letzten Legislaturperiode , erhöht wurde , wie die Landwirtschaft resultierend daraus belastet worden ist und was die alte Bundesregierung zur Entlastung der Landwirte getan hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hänsel, widersprechen Sie mir, wenn ich feststelle, dass wir uns in dieser Angelegenheit dreimal zu Anhörungen getroffen haben und dass Sie meistens durch Abwesenheit geglänzt haben? Einmal waren Sie da, und jetzt plärren Sie große Töne hinaus. So geht es doch wirklich nicht. Sie treffen hier eine Schuldzuweisung, die hinten und vorne nicht stimmt. Sie haben keine Ahnung, wie Anhörungen durchzuführen sind; es gab da eine zeitliche Vorgabe. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht so daherzureden, wie Sie es eben getan haben. Sie haben gesagt, dass man die Sachverständigen überhaupt nicht hätte zu Wort kommen oder dass man sie nicht hätte ausreden lassen. Das entspricht nicht der Wahrheit; das ist falsch. Ich bitte Sie, das sofort zurückzunehmen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Für die Zuhörer auf der Tribüne ist es immer besonders schwierig , herauszufinden , worum es geht , wenn die Frage nicht vorgelesen wird . Es geht in dieser Frage darum , wie mit einem Verdacht auf Steuerhinterziehung umgegangen wird . Wenn das Bundesministerium für Finanzen keinen derartigen Erlass herausgegeben hat , wie es in der Sendung Monitor dargestellt wurde , würde mich interessieren , ob Sie aktiv geworden sind und das gegenüber Monitor richtig gestellt bzw . dementiert haben . Monitor ist schließlich eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und genießt ein hohes Ansehen in der Bundesrepublik Deutschland . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lötzsch , ich will jetzt keine Bewertung der verschiedenen Magazine des öffentlich-rechtlichen oder des privaten Rundfunks vornehmen . Jede und jeder von uns hat da so ihre bzw . seine Erfahrungen . Per se ist weder das eine noch das andere ein Güteausweis . Gerade wir als Politiker müssen das unabhängig von der Parteizugehörigkeit so einschätzen . Wir haben gegenüber Monitor keine Stellungnahme abgegeben . Wir sind allerdings im Nachhinein auch nicht um eine Stellungnahme gebeten worden .
Frau Kollegin, ich glaube, Letzteres darf nicht der Fall sein. Wir haben aber einen Beirat und beziehen dort ausdrücklich verschiedenste Träger der politischen Jugendbildung, die ich eben teilweise genannt habe, mit ein. Man muss dabei sicherlich Obacht geben, aber wir machen das als Bundesregierung auch nicht allein, sondern wir arbeiten mit den Ländern über die Landesjugendämter bei verschiedenen Projekten zusammen, auch wenn sie strittig gewesen sind. Es ist auch nie ausgeschlossen, dass Projekte jeweils überprüft und gekippt werden, wenn sie den Anforderungen nicht genügen. Ich glaube, wir gehen durchaus mit einer hinreichenden Sensibilität vor. Wenn Sie andere Beobachtungen gemacht haben, dann sollten Sie sie mir mitteilen. Mir ist dazu nichts bekannt. Das Zentrum gegen Rechtsextremismus hat zum Ziel, dass alle Erfahrungen, die in diesem Zusammenhang gesammelt worden sind, auch in der allgemeinen politischen Jugendbildung nutzbar gemacht werden. Dort werden wir das Ganze auch ansiedeln.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Da möchte ich noch mal nachfragen. Sie haben ja die Presseberichte vom 2. Juni zu der neuen Eingreiftruppe erwähnt, die die NATO dementiert hat. Aber Sie nennen es jetzt „Initiative Einsatzbereitschaft“. Sie haben gerade selbst gesagt, darüber würden Sie jetzt diskutieren. Das heißt, es wird ja doch darüber gesprochen, dass die NATO-Staaten Truppen zur Verfügung stellen sollen für eine irgendwie geartete neue Struktur. Für was brauche ich sonst eine Initiative Einsatzbereitschaft? Also: Können Sie mir vielleicht erklären, was die NATO-Staaten, was vor allem die Bundesregierung sich unter der Initiative Einsatzbereitschaft vorstellt und was sie für diese Initiative einbringen möchte, also wie viele Soldaten und Soldatinnen, welche Logistik usw.? Welche Vorstellung hat die Bundesregierung, zu dieser Initiative Einsatzbereitschaft der NATO beizutragen?
Partei: CDU/CSU
- wie ein militärisch-humanitärer Einsatz verantwortet werden könnte , bei dem es nach Ihrer Definition nicht möglich wäre , humanitäre Güter in ein Hilfsgebiet hineinzubringen , ohne daß auf den Wegen entsprechende Schneisen geschaffen würden ? Können Sie mir des weiteren erklären , wie ein einziger Kollege oder eine einzige Kollegin Ihrer Fraktion dem Bosnien-Einsatz hätte zustimmen können , wenn derartiges Gerät nicht vorhanden wäre ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Nachfrage richtet sich ebenfalls auf die gemeinsame Inanspruchnahme. Plant denn die Bundesregierung, die Regelung zur gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen auch auf die Hilfe zur Pflege zu übertragen? Sollte dies nicht der Fall sein: Wie stellt sich die Regierung die praktische Umsetzung der verschiedenen Regelungen bei Menschen vor, die auf beide Leistungen angewiesen sind?