Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein sehr wichtiger Fortschritt , daß sich dank französischer Beharrlichkeit und gegen den Widerstand unter anderem der vormaligen deutschen Regierung heute jede nationale Regierung für unzureichende Anstrengungen oder ausgebliebene Maß- nahmen im Kampf um mehr Beschäftigung und den Abbau sowie die Verhinderung der Arbeitslosigkeit vor den anderen Mitgliedstaaten und der Union als Ganzes verantworten muß . Ebenso ist die ursprünglich französische Erkenntnis zu unterstützen , daß solche Maßnahmen und Anstrengungen auch den Arbeitsmarkt und die soziale Lage der Beschäftigten und Erwerbslosen betreffen müssen , . der Arbeitsmarkt also nicht länger von Unternehmerinteressen dominiert wird . Der Bundeskanzler hat in wenigen Worten festgestellt , daß die europäische Beschäftigungsstrategie Früchte zu tragen beginnt . Die Bäume aber , die diese Früchte tragen , Herr Bundeskanzler , wachsen wahrlich nicht in den Himmel , und die Früchte sind entsprechend klein . Arbeitslosigkeit bleibt das Problem Nummer eins in Europa . Deshalb hoffen die Menschen , insbesondere die Betroffenen , daß es bei der Bekämpfung des Problems Arbeitslosigkeit nicht nur Brosamen sein werden , die in Helsinki vom Tisch fallen . . Kritisch bleibt festzustellen , daß das Instrumentarium aus beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union , nationalen Aktionsplänen und bilanzierenden Berichten allein noch nicht für einen Umschwung auf dem deutschen Arbeitsmarkt gereicht hat . Die relative Unverbindlichkeit der Leitlinien und der nationalen Aktionspläne , das Fehlen von Standards und verbindlichen Normen und das Vermeiden von Auflagen an die Wirtschaft sind wichtige Ursachen dafür . Nur an wenigen Stellen erhalten die arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger wenigstens auf dem Papier mehr Rechte . So stellen die Pflicht zur Arbeitsplatz- oder Weiterbildungsvermittlung an Jugendliche nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit und die Pflicht , das gleiche auch für erwerbslose Erwachsene nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit zu tun , ein Bekenntnis zur Verantwortung des Staates für seine arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger dar . Diese Verpflichtung war unter der Regierung Kohl so nicht zu registrieren . Aber einen einklagbaren Rechtsanspruch auf die Erfüllung dieser Pflicht hat ein Arbeitsloser auch heute nicht . Und erfüllt wird diese Pflicht in keiner Weise . . Im beschäftigungspolitischen Aktionsplan wird immer wieder von Problemgruppen gesprochen . Menschen , die nicht den Verwertungsvorstellungen des Unternehmens entsprechen , werden diesen Gruppen zugeordnet . Im Grunde genommen ist es ein Skandal , wenn Frauen , Jugendliche , über 55jährige , Schwerbehinderte , Geringqualifizierte oder Ausländer diesen Problemgruppen zugeordnet werden . Wer bleibt denn eigentlich noch übrig ? Wer gehört nicht zu den Problemgruppen ? . Ist denn der Mensch an sich das Problem der Wirtschaft ? In der Zusammenfassung des Aktionsplans hat die Bundesregierung unter sieben Anstrichen Maßnahmen aufgelistet , die auf Beschäftigungszuwachs gerichtet sind . Sieht man von dem Jugendprogramm ab , so bleibt die Frage , wo die beschäftigungspolitischen Wirkungen in Form des Abbaus von Arbeitslosigkeit geblieben sind ? Ökosteuer , unsoziale Einkommensbesteuerung und Sparpaket haben das Ziel , mehr Arbeitsplätze zu schaffen und damit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen , bisher verfehlt . Einer Richtschnur soziale Gerechtigkeit _ so die Leitlinie 4 _ folgen diese Maßnahmen wahrlich nicht . Auch in der Koalition muß sich endlich die Erkenntnis durchsetzen , daß eine wirksame , energische und zielgerichtete _ nicht nur verbale und zufällige _ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der wichtigste Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit ist . . Völlig zu Recht wird die Bundesrepublik von der Europäischen Union für diese unausgewogene und beschäftigungsfeindliche Politik gerügt . Zwar sind die vorliegenden Anträge von CDU/CSU und FDP erstaunlich , weil auch sie in ihrer Regierungszeit beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht sonderlich erfolgreich waren , aber im Kern ist diese Kritik berechtigt . In Stichworten : Langzeitarbeitslosigkeit , Anwachsen des prozentualen Anteils der älteren Arbeitslosen , Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern , West-OstUnterschiede bei der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit . Mit Nachdruck weisen wir in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge unserer Fraktion zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors hin . . Einzelne Sektoren , etwa den Dienstleistungssektor , in den Mittelpunkt zu stellen und davon eine wundersame Genesung zu erwarten , das löst das Beschäftigungsproblem nicht . Beschäftigungspolitik , meine Damen und Herren _ lassen Sie mich das zum Abschluß sagen _ , muß in den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen . Da die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Beitritts für jedes einzelne beitretende Land exakt berechenbar und voraussehbar sind , sollte sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzen , daß auf diesen Gebieten Beitrittskriterien gelten . Die Vorlage konkreter und kontrollierbarer beschäftigungspolitischer Aktionspläne für die Zeit vor und nach dem Beitritt sowie soziale Auffangstrukturen sollten mit Hilfe der Europäischen Union geschaffen und für den Beitritt verbindlich gemacht werden . . Nur dann wäre zu gewährleisten , daß Europa zu dem wird , wofür wir alle eintreten : ein Europa der Bürgerinnen und Bürger , die Freiheit , Demokratie und Wohlstand dazugewinnen . .