Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich finde, jeder sollte der Aufgabe gerecht werden, für die er eingesetzt ist. Der Filder-Dialog war offensichtlich kein Meinungsaustausch. Bürger ins Leere reden und abstimmen zu lassen, ist keine Bürgerbeteiligung, sondern Volksverdummung. Aber eine Bürgerbeteiligung war von Grün-Rot auch nie beabsichtigt. Die Bürger wurden nur dazu missbraucht, einen regierungsinternen Streit zu lösen. Ein weiteres Beispiel: die Einrichtung der Gemeinschaftsschule. Bildungsexperten zufolge gefährdet dieses Projekt die weithin bekannte ausgezeichnete Schulqualität in Baden-Württemberg. In Bad Saulgau fand ein kommunaler Bürgerentscheid statt, der zwar das Quorum nicht erreichte, im Ergebnis aber eindeutig war: Rund 66 Prozent stimmten gegen diese neue Schulform. Massive Kritik von Eltern und Lehrern, von Elternverbänden, vom Deutschen Philologenverband, vom Berufsschullehrerverband usw. schmettern Grüne und Rote ab. Sie halten ideologisch an ihrem Prestigeobjekt Gemeinschaftsschule fest. Den Schaden davon haben die Kinder und Jugendlichen. Ähnliches ist von einem Geothermieprojekt in Brühl zu berichten, über das im Oktober letzten Jahres eine Bürgerbefragung durchgeführt wurde. Das klare Ergebnis: 67 Prozent waren dagegen. Die Menschen haben Sorgen, dass es Erdbeben geben könne, die es bei ähnlichen Projekten in Landau und in Insheim gibt. Grün-Rot war das egal, das Projekt wird durchgezogen und der Bürger mit seinen Bedenken ignoriert. Das alles sind Beispiele, die das wahre Gesicht der Opposition in der Frage der Bürgerbeteiligung zeigen. – Ich verstehe, dass Ihnen diese Beispiele wehtun. Deswegen können Sie kaum noch an sich halten. – In der Theorie singen Sie im Bundestag das Hohelied der direkten Demokratie, aber dort, wo Sie in der Praxis Verantwortung tragen, missachten Sie in vielen Fällen den eindeutigen Willen der Bürger. Das nennt man Heuchelei. Sie schaffen genau damit Politikverdrossenheit zum Schaden unseres Landes und unserer politischen Kultur. Dazu passt im Übrigen der Leitartikel, der am Dienstag in der Badischen Zeitung erschienen ist und den Titel trägt: „Politik des Gehörtwerdens: Grün-rote Theorie – graue Praxis“. Der Autor Wulf Rüskampf schreibt darin: Widersprechen Bürger wohlgemeinten Ideen der Regierung, werden sie gehört, aber eben nicht erhört, wie Kretschmann sagt. Wenn es also nicht klappt mit der Akzeptanz – ist Schluss mit Basisdemokratie und Augenhöhe. Entdeckt Grün-Rot auf diese Weise die Vorzüge der repräsentativen Demokratie wieder? Ich empfehle Ihnen daher: Nehmen Sie zunächst einmal die bereits bestehenden Formen und Möglichkeiten der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung auf kommunaler und Landesebene ernst, bevor Sie hier neue Formen etablieren wollen. Hinzu kommt – das wurde in den vergangenen Jahren lange diskutiert –, dass erhebliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hier zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe bestehen. Wir haben mit guten Gründen in Deutschland ein föderales System. Die Länder haben eigene Interessen, und sie müssen Gelegenheit haben, diese im Rahmen der Gesetzgebung geltend zu machen. Das Grundgesetz sieht daher zwingend die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung vor. Dieser Grundsatz steht unter der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und ist deshalb unabänderlich. Diese Mitwirkung der Länder darf sich nicht in einer lediglich formalen Beteiligung erschöpfen; sie muss vielmehr bestimmenden Einfluss ermöglichen. Der Entwurf der SPD greift laut seiner Begründung im Falle zustimmungspflichtiger Gesetze auf das Modell des Schweizerischen Volks- und Ständemehr zurück. Demnach soll beim Volksentscheid in Deutschland das Ergebnis der Abstimmung in einem Land als Abgabe seiner Bundesratsstimmen gelten. Das ist aber meiner Auffassung nach eine rein rechnerische, formale Methodik und etwas anderes als die grundgesetzlich geforderte inhaltliche Mitwirkung der Länder. Das von Ihnen vorgeschlagene Modell erlaubt zwar eine formale Berücksichtigung der Landesvölker, nicht aber des organschaftlich gebildeten Willens der einzelnen Länder. Allein damit wird der Einfluss der Länder in keiner Weise gesichert. Das genügt nicht den Anforderungen des Art. 79 GG.