Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Aus drei Gründen halte ich die abendliche Debatte für wichtig : Ich halte sie erstens für wichtig , weil sie zeigt , dass wir uns sorgfältig mit europäischen Vorhaben auseinander setzen . Ich glaube , das ist von Bedeutung und sollte in allen Bereichen so sein . Ich halte sie zweitens für wichtig , weil sie zeigt , dass wir das rechtzeitig tun , zu einem Zeitpunkt , zu dem es noch keine Vorschriften bzw . Richtlinien aus Europa gibt , die wir dann umsetzen müssen . Ich halte sie drittens für wichtig - das möchte ich ausdrücklich betonen - , weil wir uns alle , also alle Fraktionen im Deutschen Bundestag zusammen mit der Bundesregierung und dem Bundesrat , in der Sache einig sind ; das ist das Entscheidende . Die Zielsetzung der Europäischen Kommission hat Herr Staatssekretär Achim Großmann vorhin erläutert . Ich möchte , so wie es gerade Frau Eichstädt-Bohlig getan hat , ausdrücklich unterstreichen : In der Sache halten wir diese Zielsetzung für richtig . Sowohl in Europa als auch in der Bundesrepublik Deutschland betreiben wir eine Stadtentwicklungspolitik unter dem Leitbild der Nachhaltigkeit . Daran gibt es nichts zu deuteln . Deswegen spricht nichts dagegen , dass Europa in die gleiche Richtung denkt . Es spricht nichts dagegen , dass möglicherweise Empfehlungen entwickelt werden . Es spricht nichts dagegen , dass es einen Austausch zwischen den Kommunen der einzelnen Mitgliedstaaten über diese Thematik gibt . Das Vorhaben der Europäischen Kommission geht jedoch weiter . Das Übel liegt in den konkreten Absichten . Es sind gesetzliche Vorschriften zur Erstellung von Umweltmanagementplänen für alle Hauptstädte und alle Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern und Berichtspflichten geplant . Nichts gegen Umweltmanagement ; das ist sicherlich ein vernünftiges Instrument . Aber warum muss dies auf europäischer Ebene vorgeschrieben werden und warum müssen Berichte erstattet werden ? Ich nenne nur den Plan zum nachhaltigen städtischen Nahverkehr . Wir wollen nichts anderes . Deswegen freuen wir uns auch , dass die Europäische Kommission dies für richtig hält . Aber wir sind gegen eine Berichtspflicht der Kommunen gegenüber Brüssel , gegen einen Bericht zur Zersiedlung , zur Flächennutzung . Wir selbst haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt , was die Flächennutzung anbetrifft . Aber eine Berichtspflicht unserer Kommunen gegenüber Brüssel halten wir schlichtweg für überflüssig . Die Mindestbesiedlungsdichte bei der Flächennutzung ist ein weiteres Beispiel , das angeführt werden kann . Es ist hier mehrfach gesagt worden - darin stimmen wir im Wesentlichen überein - : Entscheidend ist , dass wir die Übertragung von Teilen unseres Städtebaurechts , von umweltpolitischen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Bodennutzung , des Städtebaus und der Raumordnung auf die europäische Ebene ablehnen ; denn dadurch würde die kommunale Planungshoheit eingeengt . Ich bin der FDP dankbar , dass sie in ihrem Antrag darauf hingewiesen hat , dass die Selbstverwaltung unserer Kommunen im Grundgesetz verankert ist . Das ist ein hohes Gut , das es zu verteidigen gilt . Wir wollen keine überflüssigen EU-Vorgaben . Wir wollen keine überflüssigen bürokratischen Kontrollen durch die EU . Es ist unsere ganz klare Position : Es gibt keine Kompetenz der Europäischen Union in der Städtebaupolitik . Hier wird eindeutig der Grundsatz der Subsidiarität verletzt ; das ist bereits gesagt worden . Das heißt aber nicht , dass wir grundsätzlich gegen europäische Richtlinien sind . Das haben wir auch bewiesen , indem wir gemeinsam mit dem Europarechtsanpassungsgesetz europäische Vorgaben fachpolitisch gezielt in nationales Recht umgesetzt haben . Ich denke , das war vernünftig . Genauso sind wir beim UVP-Gesetz und zuletzt bei dem Gesetz zur Einführung der Strategischen Umweltprüfung verfahren , obwohl wir da keine Gemeinsamkeit erzielt haben - das sei hier aber nur ergänzt . Das Entscheidende ist - das ist das gemeinsame Anliegen aller drei Entschließungsanträge - , dass wir diese unterschwellig - ja , ich würde schon sagen : offen-kundig - angestrebte Kompetenzerweiterung der Europäischen Union im Bereich der Stadtentwicklungspolitik ablehnen . Noch einmal : Die inhaltlichen Ziele , die hier diskutiert werden , sind durchaus vernünftig . Manchmal gelingt es jedoch einfach nicht , zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen . Die Akzentsetzung ist vielleicht etwas unterschiedlich . Aber das sollte uns nicht hindern , gemeinsam der Bundesregierung den Rücken zu stärken , damit bereits im Vorfeld verhindert wird , dass im Sommer 2005 das umgesetzt wird , was die Kommission hier vorhat . Herzlichen Dank .