Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mir ein Vergnügen , nach dem bayerischen Abgeordneten Zeitlmann zu sprechen , . weil auch ich aus Bayern bin und es hoffentlich klar wird , dass es ein anderes Bayern gibt , dass Bayern zumindest sehr pluralistisch ist . Manchmal gibt es Vorurteile , gegen die ich mich wenden möchte . . Der Antrag , über den wir heute debattieren _ das wird in der Debatte manchmal vergessen _ , trägt den Titel Modernes europäisches Asyl- und Ausländerrecht . Wenn modern heißt : Ausbau und Schutz von Grundund Menschenrechten , wenn modern heißt : Europäisierung auf dem höchsten Niveau im Sinne derer , die Hilfe und Zuflucht suchen , wenn modern heißt : liberale Interpretation der einschlägigen Konventionen , dann ist das , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , was Sie vorschlagen , nicht modern , sondern entsetzlich altmodisch , überholt , mit sehr entdemokratisierenden Zügen . . _ Herr Merz , ich bitte , dass Sie hier bleiben . . Ich wollte Sie als alten Europäer ansprechen . Ich erzähle es Ihnen später . Sie treiben in alter , wohl bekannter Manier Schindluder mit Europa , wenn Sie die europäische Harmonisierung als Vehikel zum Abbau nationaler Standards und rechtsstaatlicher Errungenschaften missbrauchen wollen . Modernität ist für mich der Ausbau und Schutz von Grundrechten , zum Beispiel im Rahmen der Grundrechtecharta der Europäischen Union . Ein modernes europäisches Asylrecht setzt auch bei uns Dieter Wiefelspütz 8596 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Veränderungen voraus _ das stimmt . Meine Kollegin Frau Beck hat darauf hingewiesen , dass eine Veränderung bei uns zum Beispiel heißt : eine weitergehende Interpretation der Genfer Flüchtlingskonvention im Sinne des UNHCR , also die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht staatlicher Verfolgung . Wir wollen auf keinen Fall einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeit , die Harmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner . Wir wollen vielmehr die Sicherheit von Standards auf einem sehr hohen Niveau . In meiner Interpretation ist Modernität nicht die Fortsetzung dessen , was in 16 Jahren Kohl-Regierung praktiziert wurde . In dieser Zeit wurde das Grundgesetz Stück für Stück demontiert und es ist zu einem regelrechten Steinbruch verkommen . Mit Ihrem Antrag verfolgen Sie wirklich nichts anderes als die Demontage eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens . Wer fordert , dass Asylanträge bereits an der Grenze beschieden werden , der schlägt ein Prüfungsverfahren vor , das kein Verfahren , sondern ein juristisch kaschierter Fußtritt ist . Wer Rechtsschutz suchende Flüchtlinge ins Ausland abschieben will , der entzieht ihnen die Möglichkeit , effektiv Rechtsmittel einzulegen . Er verweigert damit die Rechtsweggarantie . Wer das Beweisantragsrecht in Asylverfahren , das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung , auf Vereinigungsfreiheit , auf Versammlungsfreiheit für Asyl Suchende einschränken will , der entrechtet systematisch das Recht . Lieber Herr Kollege Zeitlmann , ganz nebenbei gesagt : Das hat auch mit christlichen Werten , so wie ich sie verstehe , nicht mehr viel zu tun . . In der aktuellen Debatte _ wir haben es in den Medien gehört , wir haben es gelesen , wir haben es aber auch heute im Plenum gehört _ gehen Ihre Vorstellungen weit über das hinaus , was im Antrag vorgeschlagen wird . Es geht tatsächlich darum _ das haben Sie gesagt , Herr Zeitlmann _ , das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen . Auch Herr Merz hat sich im Spiegel dazu geäußert . Er hat erklärt , das Asylrecht zugunsten einer Zuwanderungsregelung ablösen zu wollen , die sich _ ich zitiere _ ausschließlich an den Interessen des Staates orientieren solle . Die Nöte derjenigen Menschen , die vor Todesgefahr , vor Folter , vor Misshandlung fliehen wollen , sollen also volks- und betriebswirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet werden . Mit Verlaub , liebe Kollegen : Das ist der untaugliche Versuch der Entsorgung unserer historischen Verantwortung , wie sie als Konsequenz des Naziterrors in Art . 16 des Grundgesetzes formuliert wurde . . Das Grundrecht auf Asyl ist ein subjektives Recht und eben kein Gnadenrecht des Staates . So ist es und so muss es bleiben , ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention , auch auf europäischer Ebene . Herr Zeitlmann , seien Sie sicher : Das wird von uns auch europäisch so eingefordert . Ich möchte gerne noch auf Punkt 10 Ihres Antrags eingehen , in dem Sie eine so genannte Lastenverteilung fordern , die in erster Linie nach Quoten erfolgen soll . Die Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt , der von mir in den Grundzügen voll geteilt wird . Ich begrüße sehr , dass der geplante Aufbau von Asylsystemen in Ländern , die in diesem Bereich noch einen Nachholbedarf haben , stattfinden soll . Ich finde es lobenswert , dass diejenigen Flüchtlinge , die nur einen so genannten subsidiären Schutz genießen , in staatliche Integrationsprogramme aufgenommen werden sollen . Außerdem _ darum geht es in dem Streit über Quote und Flüchtlingsfonds _ begrüße ich das sehr , dass die Kommission vorschlägt , dass in Massenfluchtsituationen diejenigen EU-Länder einen finanziellen Ausgleich erhalten sollen , die mehr Flüchtlinge als andere aufgenommen haben . Also : Bitte keine Blockaden ! Ich wollte Herrn Merz _ leider ist er hinausgegangen _ viel Glück und Kraft in seinem neuen Amt wünschen . Das kann er sicherlich gebrauchen . . Ich wollte ihn an seine Ankündigung erinnern , Europapolitik zu einem Schwerpunkt der politischen Auseinandersetzung zu machen . Das halte ich für eine gute und positive Ankündigung . Nur , die Tonlage , mit der von Unionsvertretern die Themen Asyl und Türkei angestimmt werden , macht mich sehr skeptisch , weil ich nicht glaube , Herr Bosbach _ auch er ist nicht mehr da _ , dass es wirklich eine verantwortungsvolle Debatte ist ; vielmehr geht es um eine rechtspopulistische Stimmungsmache . Ich glaube , dass billige Polemik und neue Kampagnen , die Flüchtlinge kriminalisieren und sie zur Bedrohung erklären , sehr gefährlich sind . Wie brandgefährlich das ist , haben wir _ im wahrsten Sinne des Wortes _ in der Ära Kanther erlebt . Also : Bitte keine Stammtisch- und Starkbierparolen , sondern eine wirklich verantwortungsvolle Diskussion . Zum Schluss : Ich glaube , dass wir die allerbesten Europäer sind , wenn wir dafür kämpfen , dass die europäische Harmonisierung am besten auf der Basis des unveräußerlichen Schutzes und Respektes gegenüber Grundrechten geschieht , weil die Grundrechte das Allermodernste sind , was wir haben und was Europa hat . Ohne Grundrechte , ohne das individuelle Grundrecht auf Asyl wäre dieses Europa sehr viel ärmer . . Und dies , Herr Zeitlmann , sagt eine Dame aus Bayern ! . Claudia Roth  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 .