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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! In der bisherigen Debatte waren eigentlich die Beiträge aller Fraktionen von denselben Zweifeln und Hoffnungen geprägt . Der Vorschlag der FDP , eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen , die die Last von uns nimmt , durch Entscheidung in eigener Sache für uns selbst bestimmen zu dürfen und zu müssen _ über die richtige Höhe der Entschädigung für unsere Tätigkeit , über dieAltersversorgung und damit zusammenhängende Fragestellungen _ , ist zunächst einmal begrüßenswert . Die Kommission soll uns von der Plage befreien , dass wir uns selbst Gutes tun . Sie soll uns vom Geruch des Selbstbedienungsladens befreien und die Gefahr des Missbrauchs unserer Entscheidungskompetenz in eigener Sache beseitigen . Die Hoffnungen , die mit der Übertragung dieser Entscheidungskompetenz auf die mit diesem Gesetzentwurf beantragte Expertenkommission verbunden sind , mögen nicht trügen . Dennoch habe ich Zweifel , ob sich die öffentliche Meinung dadurch wesentlich ändern würde . Denn wer schützt uns vor dem Vorwurf , ob unabhängige Experten auch tatsächlich unabhängig entscheiden ? Ich denke , dass wir die Frage grundsätzlicher angehen müssen . Wir müssen durch mehr Transparenz und durch unsere Tätigkeit hier dasAnsehen des Parlaments erhöhen und bewirken , dass das Erscheinungsbild des Politikers und der Politikerin wieder positiv wird . Unser ehemaliger Kollege Gerhard Zwerenz hat in seinem Buch über den Deutschen Bundestag geschrieben : Für Menschen , die wenig Geld in diesem Lande verdienen , ist die Abgeordnetenentschädigung sehr hoch . Für Menschen , die sehr viel verdienen , ist es sie eher niedrig . Für Menschen mit einem mittleren Einkommen ist sie annehmbar . Wir sind Vertreterinnen und Vertreter der gesamten Bevölkerung . Ich denke , wir dürfen in dieser Diskussion nicht immer den Vergleich mit einem Unternehmensberater oder Unternehmer heranziehen . Es stellt sich nämlich die Frage der Bewertung vonArbeit , egal welcherArt . Ich nehme jetzt bewusst ein extremes Beispiel , nämlich die Hausfrau , die sechs Kinder erzieht : Sie bekommt kein Geld dafür , leistet aber unwahrscheinlich viel . _ Für die Festlegung einer Bemessungsgrundlage müssen also vielfältige Überlegungen angestellt werden . Ich denke , für die Bewertung dieser beiden Gesetzentwürfe brauchen wir eine ausführliche Debatte . Ich möchte noch einen Punkt herausheben . Logischerweise wird von der FDP eine Grundgesetzänderung beantragt . Ich habe allerdings Zweifel , ob wir unsere Gesetzgebungskompetenz an eine Kommission übertragen dürfen . Darüber müssen wir noch einmal diskutieren . Das Parteiengesetz gesteht der unabhängigen Parteienfinanzierungskommission in § 18Abs . 6 und 7 zu , dass sie dem Bundestag zwar Empfehlungen unterbreiten kann , aber nicht selbst entscheidet . Ich denke , dieser Punkt ist sicherlich einer der strittigsten . Ich hoffe , dass wir in gemeinsamer Diskussion hier zu einem vernünftigen , praktikablen Ergebnis kommen . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Über Abgeordnete auf diesen Listen bin ich nicht informiert. Ansonsten weiß jede Institution der Bundesregierung, dass die Bundesregierung als Ganzes und ich als Person entschieden gegen solche Vorgänge vorgehen. Da, wo Dinge passiert sind, die nicht in Ordnung waren – ich nenne nur das Beispiel NSU –, haben wir, auch durch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, gemeinsam die notwendigen Schlussfolgerungen daraus gezogen.
Partei: FDP
Hier , meine Damen und Herren , müssen wir die strukturellen Veränderungen sehr sorgfältig auf den Weg bringen . Es ist gut , daß der Sachverständigenrat das Gutachten im Frühjahr auf den Tisch legt . Wir werden unterschiedliche Vorschläge bekommen . Wir alle wissen , auch Sie , daß dieses Leistungspaket auf Dauer . nicht aufrecht erhalten werden kann , wenn wir die Beitragssätze stabil halten wollen . Wir müssen darüber diskutieren , welche Leistungen in diesem System auf Dauer finanziert werden oder nicht . . - Ich weiß gar nicht , worüber Sie sich aufregen . Wenn wir in der Wahlkampfphase mit Ihrer sogenannten Schattenministerin , Frau Schüller , diskutiert haben , lag sie mit uns immer auf einer Linie . . Ich weiß gar nicht , welche Politik von seiten der SPD und ihrer Schattenministerin vertreten wird , die Sie immer als die Frau herausgestellt haben , die im Gesundheitssektor großen Erfolg haben würde . Sie sagt selber : Die Leistungen können auf Dauer nicht mehr finanziert werden . Also bitte , was wollen Sie ? Sagen Sie einmal konkret , wie Ihre Vorhaben aussehen . Meine Damen und Herren , wir wollen das medizinisch Notwendige sichern . Da gibt es keine Diskussion . Wir wollen aber die Diskussion über die Frage eröffnen , welche Leistungen auf Dauer nicht unbedingt notwendig sind . . Ich möchte eines betonen : Wir haben in einem großen Umfange versicherungsfremde Leistungen im System . Ich möchte auch darüber diskutieren ; denn sie gehören nicht in die Krankenversicherung . Sie gehören in die Steuerpolitik . Ich denke , da sind wir uns einig . Laßt uns also schrittweise überlegen , welche versicherungsfremden Leistungen aus dem Versicherungssystem herausgenommen werden sollten , damit die Lohnzusatzkosten gesenkt werden und der Standort Bundesrepublik Deutschland gesichert wird ! Dann haben Sie die Punkte Eigenverantwortung und Eigenvorsorge in der Koalitionsvereinbarung kritisiert .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, dass Sie die Hoffnung haben, Fragen beantworten zu können; diese Hoffnung hatten wir aufseiten der Opposition in den letzten Wochen nicht immer. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass etwa im Vergleich zu den Mitteln, die heute gebunden sind, durchaus noch eine Differenz besteht, weshalb das Bundesministerium der Verteidigung im Laufe dieses Programms auch verschiedene Varianten geprüft hat. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob im Verlauf der Prüfung das Bundesministerium der Verteidigung überlegt hat, die Entwicklung des ISIS-Moduls auf der Basis der Euro-Hawk-Plattform zu stoppen und das ISIS-Modul auf einem anderen Trägersystem weiter zu entwickeln.
Partei: SPD
In dieser Legislaturperiode steht die Sozialhilfereform an . Im Rahmen dieser Reform wird - wie eben ausge-führt - die Frage des individuellen Budgets eine große Rolle spielen . Darüber hinaus werden Abgrenzungsfragen geklärt werden , um die praktische Anwendung sicherzustellen . In diesem Zusammenhang ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden , dass Schritte hin zu einem Leis tungsgesetz entwickelt werden . Die Umsetzung wird schrittweise und mit Blick darauf erfolgen , dass die Finanzierung und die Akzeptanz seitens der Länder und der Kommunen sichergestellt sind . In diesem Bereich ist Zusammenarbeit gefordert .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , nach § 31 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abzugeben . Diese Erklärung betrifft eine Petition , die der Petitionsausschuß empfiehlt abzuschließen . Diese Petition bezieht sich auf die im Einigungsvertrag vom 31 . August 1990 in Art . 25 Abs . 6 für die Sparerinnen und Sparer der DDR vorgesehene Erstattung der bei der Währungsumstellung 2 : 1 reduzierten Beträge . Ich erkläre zu meinem Abstimmungsverhalten folgendes : Ich kann der vorliegenden Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses erstens deshalb nicht zustimmen , weil die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt bereit war , überhaupt eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens vorzunehmen . Dies hat sie uns in einer Antwort auf unsere Anfrage auch schriftlich bestätigt . Gerade von einer solchen Bestandsaufnahme aber war im Einigungsvertrag die Möglichkeit der Einräumung von Anteilsrechten der Sparerinnen und Sparer am volkseigenen Vermögen abhängig gemacht worden . Es geht hier durchaus nicht nur um das von der Treuhand verwaltete Vermögen . Darüber gibt es ja eine Eröffnungsbilanz und eine Schlußbilanz . Es geht auch um die Banken der DDR , das Vermögen der Nationalen Volksarmee , das Verwaltungsvermögen . Es geht um noch über Jahrzehnte abzuwickelnde Forderungen von Außenhandelsbetrieben der DDR und das Auslandsvermögen . . - Damit ist doch eine Kommission befaßt ; das ist heute nicht das Thema . Ich kann der Beschlußempfehlung zweitens nicht folgen , weil die Sparerinnen und Sparer , denen laut Einigungsvertrag unter bestimmten Bedingungen eine Erstattung ihrer reduzierten Umtauschbeträge in Aussicht gestellt worden ist , nicht für die Privatisierungspolitik der Treuhand in Regreß genommen werden dürfen . Die Treuhand hat eine Schlußbilanz vorgelegt , die die Ertragsfähigkeit des volkseigenen Vermögens bei weitem nicht widerspiegelt . . - 2000 Milliarden Mark Schulden : 2 ,2 Billionen DM betragen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland . Drittens stimme ich der Beschlußempfehlung nicht zu , weil ich nicht erkennen kann , weshalb ostdeutsches Eigentum in Form von gespartem Geldvermögen vom Grundgesetz her weniger schützenswert sein soll als das Grundvermögen zum Beispiel von Alteigentümern .  Schließlich stimme ich gegen die Beschlußempfehlung , weil selbst die Möglichkeit einer teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 im Verhältnis 2 : 1 reduzierten Betrages für die älteren Bürgerinnen und Bürger sowie für Alleinerziehende und Invalidenrentnerinnen und Invalidenrentner nicht in Erwägung gezogen worden ist . Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die PDS am 21 . Mai 1995 hier vorgelegt . Er ist abgelehnt worden . Das sind meine Gründe für die Ablehnung dieser Beschlußempfehlung . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Wir sehen die Aufgabe , dass diese Europäische Grundrechte-Charta breit getragen wird . Für uns bedeutet das , dass die Menschen Europas auch über eine europäische Verfassung , über die europäischen Menschen- und Grundrechte abstimmen können müssen . Deshalb wird die PDS dafür eintreten , dass in einem europäischen Referendum über eine europäische Verfassung , deren Einhaltung von allen Menschen eingefordert werden kann , entschieden wird . Diese Verfassung sollte fortschrittlich sein und soziale und bürgerliche Grundrechte zusammenführen . Danke schön . .
Partei: FDP
Ich fürchte , meine Rede war durch Störungen etwas beeinflußt . _ Dann will ich zum Schluß kommen . Wenn dies nicht hilft , muß der Staat zu anderen Mitteln greifen . Aber das geeignete Mittel ist nicht die Absenkung der Promillegrenze , sondern sind erheblich verbesserte und effektivere Kontrollen , wobei die Atemalkoholanalyse natürlich von großer Bedeutung ist , weil sie viel leichter einführbar ist . . Hierzu haben meine Vorredner einiges gesagt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie werden den dritten Antrag , auf Drucksache 12/818 , der heute angekündigt worden ist , auf dem Wahlzettel nicht mehr finden . Ich will dazu kurz eine Erklärung abgeben . Sie ahnen sicherlich , daß wir nach wie vor davon überzeugt sind , daß es eigentlich der konsequenteste Antrag war . Wir haben uns aber überlegt , daß es vielleicht nicht günstig wäre , wenn wir in zwei Wahlrunden gehen , weil nach der ersten auf Grund der Kenntnis der ersten Abstimmung ein breites taktisches Verhalten einsetzen würde . Das Thema war uns zu wichtig und die Sache zu ernst , als daß man sie auf diese Ebene bringt . Deshalb haben wir uns entschieden , im Interesse der Sachentscheidung unseren Antrag zurückzuziehen . Danke schön . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Lippold , ich hatte nicht die Ehre , selbst mit Maurice Strong zu sprechen , was ich sehr bedaure . Wir hätten es ja auch gemeinsam tun können .  Aber ich möchte Sie daran erinnern , daß ich sehr wohl Beispiele aus der Bundesrepublik genannt habe . Bitte , können Sie widerlegen , daß wir mit 90 bis 100 Hektar pro Tag einen unglaublich großen Flächenverbrauch haben , der viel stärker als vor zehn Jahren ist ? Können Sie widerlegen - das steht in Ihrem eigenen Antrag - , daß schon ein ungeheuer großes Verkehrswachstum eingetreten ist und weiter eintritt ? Das sind nationale Fragen . Ich möchte Sie sehr bitten , nicht mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und nicht auf die internationale Ebene auszuweichen , sondern in der Koalition und in der Bundesregierung für die Bundesrepublik zu stehen . . Sie sagen , wir müssen überzeugen . Meine Frage ist : Was wollen Sie tun , um endlich sicherzustellen , daß wir nicht nur reden und überzeugen wollen - das ist ja legitim - , sondern auch selbst vorangehen ? Bitte , nennen Sie mir wenigstens einen oder zwei Punkte , wo die Bundesrepublik vorangeht . Dann wäre ich sehr erfreut . Danke . . Klaus W . Lippold   : Verehrte Frau Hartenstein , zum ersten : Jeder kann mit Maurice Strong sprechen . Auch Sie sollten dies tun . Zum zweiten gehört dazu , daß ich Ihnen jetzt noch sagen werde , daß das , was wir auf europäischer Ebene gerade tun , zu 70 Prozent durch die Bundesrepublik Deutschland erfüllt wird . Ich sage noch einmal : Die Europäische Union kann die CO2-Minderung bzw . die CO2-Einsparung nur versprechen , weil 70 Prozent dieses Versprechens durch den einzelnen Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland erfüllt werden . Wenn dies keine hervorragende Leistung ist , Frau Hartenstein , dann weiß ich wirklich nicht , wo wir hervorragende Leistungen hernehmen . . Wir haben das Energieeinsparprogramm beim Altbaubestand . Wir satteln jetzt noch einmal drauf ; Kollege Meister wird dazu etwas sagen . Wir haben die Selbstverpflichtung , um die uns viele Länder beneiden . Wir haben mit den Selbstverpflichtungen die Diskussion in der Europäischen Union um die Selbstverpflichtung angestoßen . Wir haben die FCKWs eliminiert , als die anderen noch nicht im Traum daran dachten , dies zu tun . Wir sind bereit , beim Gebäudebestand noch weitere Schritte zu gehen . Wir werden die Wärmeschutzverordnung angehen , weil das wichtig ist . Zur Wärmenutzungsverordnung will ich Ihnen ganz klar sagen : Die Selbstverpflichtung bringt wesentlich mehr als diese . Deshalb , haben wir gesagt , ist das der richtige Weg , den wir gehen werden .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort ist : Ja . In meinen Unterlagen steht die genaue Zahl . Ich habe im Kopf , dass wir 500 Millionen Euro umschichten - wir stellen sie also nicht zusätzlich zur Verfügung - , um für diese Maßnahmen zusätzliche Mittel bereitzustellen . Innerhalb der Etats der Bundesregierung und auch innerhalb des Etats des BMZ wird also umgeschichtet . Im Etat des BMZ wurde der Grundbeitrag für das Welternährungsprogramm auf 23 Millionen Euro festgelegt . Eine zusätzliche , den Gesamthaushalt belastende Haushaltssumme ist aber nicht vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich die Frage richtig verstehe , dann zielt sie noch einmal darauf ab , ob dem Bund durch die Dynamisierung zusätzliche Kosten entstehen . Diese Frage habe ich schon einmal beantwortet : Auf der einen Seite wird es für den Bund teurer - weil wir uns gegenüber der Rentenversicherung gerechter verhalten , als Sie das damals gemacht haben - , auf der anderen Seite - darauf hat auch die Parlamentarische Staatssekretärin hingewiesen - entstehen durch die verzögerte Zahlung - nicht als unser Ziel , aber faktisch - Einsparungen im Zinsbereich . Unser Ziel ist trotzdem , zeitnah zu zahlen , um in den Zahlungen sowohl die Dynamisierung als auch den anderen Effekt , den ich angesprochen habe , zu vermeiden . .
Kollege Gebhart, wie ich eingangs schon gesagt habe, müssen die Sachverständigen, die bei uns zugelassen werden wollen, ihre Qualifikationen nachweisen. Das muss nachprüfbar sein. Im Einzelfall kann das sogar so weit gehen, dass man die Vorlage beglaubigter Übersetzungen der Dokumente verlangt. Allerdings muss auch klar sein, dass die Bekanntgabe bzw. Zulassung von Sachverständigen nicht zu Diskriminierungen führen darf. Das müssen wir im Auge behalten. Wir haben dafür gesorgt – auch das ist ein Erfolg der deutschen Verhandlungsstrategie –, dass wegen der besonderen Verantwortung der Umweltrechtssachverständigen für den Schutz der Umwelt – ich nenne noch einmal das Stichwort „Emissionsmessungen in Industrieanlagen“ – besondere Regelungen in der Dienstleistungsrichtlinie enthalten sind. Es wird nicht einfach genehmigt oder zugelassen. Die entsprechenden Anforderungen müssen erfüllt werden.
Partei: GRUENE
Der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen , daß das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erst am 3 . Oktober in Kraft getreten sei . Zum gleichen Zeitpunkt , zur gleichen logischen Sekunde aber trat die Genehmigungsfiktion des Einigungsvertrages in Kraft , also zu einem Zeitpunkt , als das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung nach Ihren eigenen Ausführungen bereits galt . Ich möchte darauf hinweisen , daß das Bundesverwaltungsgericht diese Norm des Einigungsvertrages in seiner Entscheidung als Genehmigungsfiktion qualifiziert und damit einer Genehmigung nach dem Atomgesetz gleichgesetzt hat . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Wem die Menschen in diesem Land am Herzen liegen , wer sich für die Zukunftschancen unserer jungen Menschen einsetzt , sollte endlich die Scheuklappen ablegen , diffuse Ängste in den Müll werfen und für Innovationen werben : für die Anwendung der grünen , der roten und der weißen Gentechnik . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Kollege Frei. – Ich will da noch einmal nachhaken, weil Sie gerade auf das wichtigste Thema zu sprechen gekommen sind, nämlich die Bekämpfung der Fluchtursachen. Sie haben in diesem Zusammenhang ja auch den afrikanischen Kontinent erwähnt. Aber Sie heben jetzt nur auf die Entwicklungspolitik ab und darauf, dass wir einige Projekte finanzieren. Sie müssen aber doch endlich die strukturellen Ursachen angehen, derentwegen viele Menschen aus Afrika nach Europa kommen. Sie kommen zum Beispiel wegen der Perspektivlosigkeit, für die die Europäische Union mit ihrer Handelspolitik verantwortlich ist. Dazu hört man von Ihnen gar nichts, im Gegenteil. Jetzt, wo es um neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, eine Art TTIP für Afrika geht, stimmt das Kabinett zu. Da machen Sie mit. Sie betreiben den Handel wie bisher weiter. Es gibt keine Initiative der Bundesregierung auf europäischer Ebene, die zum Ziel hat, endlich eine gerechte Handelsstruktur zu befördern, die Menschen eine Perspektive in ihren Ländern bietet. Im Gegenteil: Durch europäischen Handel wird so viel zerstört. Warum ist das bei Ihnen kein Thema?
Partei: SPD
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen gezogen , etwa in der Hinsicht , Verträge und Rechtsgeschäfte , die diese ehemaligen Angehörigen der Nomenklatur möglicherweise zugunsten ihrer ehemaligen Partei oder zugunsten des Parteivermögens , das Herr Schalck-Golodkowski verwaltet hat , eingeleitet haben , nachträglich zu korrigieren , möglicherweise anzufechten und rückgängig zu machen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meinen Sie , daß das , was Sie soeben an Zahlen in bezug auf die finanzielle Unterstützung vorgetragen haben , und das , was Rußland alleine an finanziellen Mitteln aufzubringen in der Lage ist , ausreicht , oder sehen Sie die Notwendigkeit , daß die Bundesregierung eventuell über die EG-Schiene und die dort aufgelegten Programme versucht , zusätzliche finanzielle Mittel zur Beseitigung dieser Schäden aufzubringen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , zunächst einmal zu Ihrer Feststellung , die Gemeinschaftsverpflegung sei nicht der Regelfall . Begründung : Alles , was weniger als 50 % ist , sei die Ausnahme , alles , was mehr als 50 % ist , der Regelfall . Ich sagte Ihnen , 50 % sind nicht in der Gemeinschaftsverpflegung . Folglich sind 50 % in der Gemeinschaftsverpflegung , und damit haben Sie halbe-halbe und nicht den Regelfall . Aber das ist eine kleine Randbemerkung . Sie können jetzt natürlich ausrechnen , wieviel 11 ,70 DM mal 30 ergibt . Das ist in der Tat ein hoher Betrag , gerade für junge Männer im Alltag von Zivildienst und Wehrdienst . Allerdings sind 11 ,70 DM Verpflegungsgeld pro Tag ein Satz , der knapp über der Sozialhilfe liegt . Auch das muß festgestellt werden . . Auf Ihre Frage , wieweit das mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt ist , sage ich : Es hat hier keinen Abstimmungsprozeß gegeben . Dazu bestand auch kein Anlaß , da ja kein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt wurde . Allerdings hat es gerade in den letzten Wochen auf Grund der im Bereich des Zivildienstes anstehenden Änderungen eine Reihe von Gesprächen gegeben . In diesen Gesprächen haben wir immer wieder die Notwendigkeit eines Verpflegungsgeldes in Höhe von 11 ,30 DM dargelegt , und zwar auch gegenüber den Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums , die die Notwendigkeit eines solchen Verpflegungsgeldes in dieser Höhe nicht in Frage gestellt haben . Die Bundesregierung ist natürlich jederzeit bereit , einen solchen Satz zu überprüfen , wenn sie vom Parlament den Auftrag dazu erhält . Aber ich meine , ich habe Ihnen hier dargelegt , daß dieser Betrag bei den Kosten des Lebensunterhalts , die auf jeden zukommen , durchaus angemessen ist .
Herr Kollege Kelber, Frau Kollegin Flachsbarth hat sich ausdrücklich mit der Zeit nach 1998 befasst. In der Tat kenne ich solche Studien nicht. Fakt ist aber, Herr Kelber, dass sich der Strommarkt verändert hat. Beispielsweise wird im Vergleich zu 1998 sehr viel mehr regenerative Energie angeboten. Gerade heute hat der Bundesumweltminister die jüngsten Zahlen veröffentlicht: Erstmals erreicht der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromproduktion 16 Prozent. Der Anteil von erneuerbarem Strom am Endenergieverbrauch liegt bei 10 Prozent. All dies sind positive Veränderungen. Worauf die Kollegin Flachsbarth hingewiesen hat, Herr Kelber, ist, dass die damalige Entscheidung volkswirtschaftliche Implikationen hat. Ich habe die Frau Kollegin so verstanden, dass sie uns gebeten hat, bei swirtschaftliche Implikationen nicht außer Acht zu lassen. Das werden wir tun, sowohl was die von Ihnen mehrfach zitierten Stadtwerke als auch die vielen mittelständischen Betriebe im Bereich der erneuerbaren Energien betrifft, aber natürlich auch die großen EVUs mit ihren großen Investitionen.
Partei: SPD
Herr Hoyer , man kann darüber streiten , ob die Äußerung unseres Botschafters , Herrn Weisel , daß die deutsche Öffentlichkeit sich sehr kritisch zu solchen Vorgängen äußere , angemessen ist . Aber wie erklären Sie sich die Reaktion des russischen Präsidentensprechers , Herrn Jastruschemskij , der seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht hat , daß erst gar nicht und jetzt mit ziemlicher Verzögerung reagiert wurde ? Haben Sie Verständnis für diese russische Reaktion auf die Nichtreaktion oder verspätete Reaktion des Westens auf diese Vorgänge am 15 . und 16 . März in Riga ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie vielleicht sagen , wie hoch die Milchauszahlungspreise bei den Bauern sind , die nach Leezen liefern - also letztendlich in die Meierei Upahl - , im Vergleich zu den Bauern , die dort in der Nähe ansässig sind ? Haben Sie dafür Verständnis , daß es Bauern gibt , die sagen : Ich bekomme bei der Auszahlung - die entsprechende Zahl werden Sie uns wahrscheinlich gleich nennen - ungefähr 300 DM weniger oder manchmal noch weniger für eine Kuh im Jahr ; bei 60 Kühen sind das Gewinnverluste von ungefähr 20 000 DM . Können Sie verstehen , daß die Bauern bei so etwas auf die Barrikaden gehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie Ihre gerade getroffene Aussage vor dem Hintergrund der Tatsache , dass zur Anwendung des vorgesehenen Kommunikationssystems bei der Bundesanstalt für Arbeit ganz enorme Vorleistungen notwendig waren , die nach Untersuchungen des Bundesrechnungshofes nun zu hohen Zinsverlusten führen , weil die Investitionen viel früher getätigt wurden , als sie hätten getätigt werden müssen , und nun nicht genutzt werden können ? Es geht dabei immerhin um 80 Millionen DM . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Eckart von Klaeden 8985 Können Sie vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen , dass Ihre soeben getätigte Aussage sachlich nicht zutreffend ist ?