Partei: SPD
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Der Kollege Wiesehügel , der Vorsitzende der IG BAU , und der Betriebsratsvorsitzende von Holzmann , Mahneke , waren heute mittag beim Kanzler zum Gespräch . Wir wissen , daß es für die Politik und für uns Politiker äußerst schwierig ist , in dieser Situation unmittelbar irgend etwas zu erreichen . Dessenungeachtet begrüßen wir es ausdrücklich , daß der Bundeskanzler in dieser Weise aktiv wird und die Banken für morgen zum Gespräch bittet ; denn diese sind jetzt am Zug . . Sie müssen sich jetzt im Sinne und im Geiste der sozialen Marktwirtschaft und im Interesse der Arbeitsplätze bewegen und deutlich machen , daß sie auch unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft entsprechen wollen . . Es kann nicht angehen , daß einzelne ohne Rücksicht auf Verluste Konzerninteressen oder eigene Bankinteressen verfolgen . . Wenn der Kanzler 300 Millionen DM an Bürgschaft in Aussicht stellen sollte , dann gilt das , liebe Kollegen , doch nicht nur der Großfirma Holzmann , sondern auch den Hunderten von kleinen und mittelständischen Firmen , die daran hängen und denen wir helfen müssen . Schaffen Sie hier doch keine künstlichen Gegensätze ! . Ansonsten haben wir doch ein gleichgerichtetes Verständnis davon , daß man Kleinen und Mittleren helfen muß . Ich bitte Sie aber herzlich , Herr Kollege Rauen , jetzt , wo so viele Bauarbeiter und ihre Familien um den Arbeitsplatz bangen , nicht diesen Keil zu treiben , den man Ihren Äußerungen _ Groß gegen Klein _ entnehmen kann . Es hängen zu viele menschliche Schicksale daran . . Die Probleme sind nicht durch Politik , sondern durch Mißmanagement entstanden , und deshalb begrüßen wir ausdrücklich das , was die Bundesregierung , an der Spitze der Bundeskanzler , in dieser Situation unternimmt . . _ Herr Rauen , Ihr Zwischenruf erinnert mich an die Rede von Herrn Austermann . Diese wiederum erinnert mich an das , was heute in der Welt _ das ist eine Zeitung , die Ihnen nicht fernsteht _ zu lesen ist . . Da steht : Mitten im Leben auf sich gestellt , wirkt die CDU seltsam hilflos . Nichts kann sie in Anbetracht der politischen Gesamtlage weniger brauchen als das . _ Das bezog sich zwar nicht auf die Rede von Herrn Austermann . und auf die Finanz- und Steuerpolitik , sondern auf die Million , die in bar geflossen ist . Aber es bezeichnet auch Ihre Linie in der Haushaltspolitik , wie sie heute hier sichtbar wird . Sie sind seltsam hilflos , meine Damen und Herren . Wir dagegen _ der Kollege Metzger hat dies noch einmal deutlich gemacht _ können mit Taten aufwarten . . Wir handeln und haben gehandelt . Wir haben in dieser Woche die Trendwende in der Steuer- und Haushaltspolitik geschafft . . Wir machen das , was möglich und nötig war . Wir haben alles das , was wir uns vorgenommen haben , auch erfolgreich umgesetzt . . Der Marsch in den Schuldenstaat ist gestoppt . Zum erstenmal seit 1992 wird die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahre 2000 bei unter 50 Milliarden DM liegen . Durch das Konsolidierungspaket , das wir durchgesetzt haben , wird die Kreditaufnahme in den folgenden Jahren stetig bis auf 30 Milliarden DM fallen . Zu einer ähnlichen Anstrengung fehlten der Regierung Kohl/Waigel _ die FDP kann man eh vergessen _ . die Energie und der Mut . . Unter anderem deshalb wurde sie vor einem Jahr mit Mehrheit abgewählt . Mit Fug und Recht können wir jetzt hier stehen und sagen : Die Koalition hat es geschafft , das größte Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen , und zwar allen Unkenrufen zum Trotz . . Im Frühjahr hatten noch viele eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 bis 3 Prozentpunkten zur Haushaltskonsolidierung prophezeit . Davon redet niemand mehr . . Das haben wir vermieden . . Für diesen Erfolg erhalten wir Zuspruch und Lob von kompetenter Stelle . . Im übrigen bin ich sicher , daß die Zustimmung in der Breite der Bevölkerung noch deutlich zunehmen wird . . Ich will Ihnen nur aus einigen wenigen Stellungnahmen während der Anhörung zum Haushaltssanierungsgesetz zitieren . Die Bundesbank sagt : Das von der Bundesregierung vorgelegte Konsolidierungspaket setzt auf der Ausgabenseite an und vermeidet insgesamt gesehen einen ins Gewicht fallenden Rückgriff auf zusätzliche Einnahmen , . was in Anbetracht der erreichten hohen Steuer- und Abgabenlast den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entspricht . . . . Ein erheblicher Teil der bisher unsichtbaren strukturellen Deckungslücke würde konsolidiert . Der Bundesrechnungshof schreibt : Die im Entwurf des Haushaltssanierungsgesetz selbst vorgesehenen Minderausgaben sind aufgrund der enthaltenen gesetzlichen Leistungseinschränkungen und Einnahmenverbesserungen in wesentlichen Teilen nachhaltig angelegt und damit geeignet , die Neuverschuldung im Bundeshaushalt dauerhaft . . . zu vermindern . Allein die Opposition im Deutschen Bundestag ist anderer Meinung . Sie versucht immer noch , unsere Konsolidierungserfolge durch Mäkeleien klein- und wegzureden . Freuen Sie sich doch statt dessen , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP ! . Freuen Sie sich doch mit uns , daß es uns gelingt , den Staat wieder finanziell handlungsfähig zu machen . Das ist ein Grund zur Freude . Aber auch die Beratungen im Haushaltsausschuß haben gezeigt : Wer wie Sie einen haushaltsbelastenden Antrag nach dem anderen stellt , der will letztlich nicht sparen , sondern immer weiter Geld ausgeben , das nicht da ist . Sie haben in der Opposition nichts gelernt . Im Gegenteil : CDU/CSU und FDP entwickeln sich immer mehr zu Staatsverschuldungsparteien . . Sie machen nur einen einzigen Einsparvorschlag , und der zeigt Ihr wahres Gesicht : CDU/CSU und FDP forderten mehrmals ernsthaft , den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen . . Das zeugt von einer völligen Verkennung der Realität in West- und vor allem in Ostdeutschland . Wollen Sie den Bürgern wirklich weismachen , wir könnten auf aktive Arbeitsmarktpolitik verzichten ? Wollen Sie den Betroffenen wirklich weismachen , das äußerst erfolgreiche Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sei überflüssig ? Wenn es nach Ihnen ginge , hätten Sie auf jeden Fall Milliarden zur Senkung des Spitzensteuersatzes , aber keinen Pfennig zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . . Zugegeben , die von uns durchgeführte umfassende Sparoperation ist nicht immer einfach . Sie verlangt vielen Menschen einiges ab , zum Beispiel den Beziehern von sozialen Transfers , den Rentnern und Pensionären sowie den Beamten , die sich damit zufriedengeben müssen , daß ihre Bezüge nur in Höhe des Preisniveauanstiegs zunehmen , wodurch ihre Kaufkraft gesichert wird . Aber alle Umfragen zeigen : Die Bevölkerung trägt in der Mehrheit unseren Sparkurs , der gleichzeitig ein Weg zur Sicherung der Zukunft ist , mit . . So wie die Dinge liegen , ist doch allen klar : Die Zeit , in der man sich in der Haushaltspolitik durch zeitliches Verschieben von Belastungen und durch Einmaloperationen irgendwie über die Runden retten konnte , ist mit diesem Jahr endgültig vorbei . Der Bundeshaushalt war und ist nur noch durch strukturelle Veränderungen und vor allem durch nachhaltiges Umsteuern zu sanieren . Das haben wir mit dem jetzt umgesetzten Zukunftsprogramm begonnen . . Haushaltspolitik , die sich den Notwendigkeiten und Realitäten stellt und die vor allem dauerhafte Erfolge zeitigen will , kommt dabei nicht umhin , Subventionstatbestände und soziale Leistungen zu begrenzen , auch wenn wir uns begreiflicherweise die Schelte der Betroffenen _ das sind nicht wenige _ zugezogen haben . Mit diesen Menschen müssen wir , die Politiker der Koalition , die Diskussion intensivieren , damit sie nicht Opfer parteipolitisch motivierter Kampagnen der Opposition werden ; denn um nichts anderes geht es dieser verantwortungslos agierenden Opposition . . Das von uns eingeleitete Programm ist außerdem ein Beweis dafür , daß wir es mit dem neuen Politikansatz , mit dem diese Koalition angetreten ist , ernst meinen . Jegliche Politik muß sich daran gewöhnen , ja verpflichten , auch die Auswirkungen auf zukünftige Generationen in den Blick zu nehmen . Die Träger politischer Verantwortung wie auch die Vertreter legitimer Einzel- und Gruppeninteressen müssen sich immer stärker fragen , was ein bestimmtes politisches Tun oder Unterlassen für die Bürgerinnen und Bürger in 10 , 15 oder 20 Jahren bedeutet . Generationenfairneß , Generationenausgleich _ das ist ein Postulat , das nicht nur für die Umwelt , sondern auch für die Finanz- , Haushalts- und Sozialpolitik gilt . Davon haben Sie überhaupt nichts mitbekommen ; den Schuß haben Sie bis jetzt überhaupt noch nicht gehört . . Wir setzen trotz der Konsolidierung starke Akzente für mehr Innovation , mehr Beschäftigung und mehr soziale Gerechtigkeit . Bei Forschung , Bildung und Wissenschaft verstärkt die Bundesregierung die Zukunftsinvestitionen . Bis zum Jahre 2003 sorgen wir für ein Plus von insgesamt 10 Milliarden DM für Hochschulbau , Forschung und Bildung in den neuen Ländern und insbesondere für die Förderung der Schlüsseltechnologien Biotechnologie , Informations- und Kommunikationstechnik , Umwelt und Gesundheitswissenschaften . Im Zusammenhang mit diesen Anstrengungen vollziehen wir die Trendwende in der Steuerpolitik . . Ihre Regierungszeit war doch dadurch gekennzeichnet , daß die Steuer- und Abgabenlast gerade der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Familien völlig inakzeptable und leistungsfeindliche Höhen erreicht hatte . Auf der anderen Seite konnten sich Millionäre arm rechnen . Damit haben wir Schluß gemacht . . Mit unserem Steuerentlastungsgesetz , das in der Spitze eine Entlastung von 46 Milliarden DM schafft , gibt es eine Absenkung der Lohnsteuerbelastung um 14 Prozent gegenüber dem geltenden Steuerrecht des letzten Jahres der Regierung Kohl/Waigel . Familien bekommen Schritt für Schritt auch finanziell _ nicht nur in Sonntagsreden _ ihr Recht : Kindergeldanhebung um 30 DM bereits zum 1 . Januar 1999 , Anhebung um weitere 20 DM im Familienförderungsgesetz zum 1 . Januar 2000 , Kinderbetreuungsfreibetrag von rund 3 000 DM zum 1 . Januar 2000 . Mit der zweiten Stufe des Familienförderungsgesetzes wird es weitere steuerliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern geben . Auch in unseren Reihen gab es eine Debatte darüber , ob unsere Politik sozial ausgewogen sei . . Ich erinnere nur an folgendes : Um die von mir angesprochenen Entlastungen zu finanzieren , haben wir Steuervergünstigungen von rund 36 Milliarden DM abgebaut . Es handelt sich um Steuervergünstigungen , die im wesentlichen außerhalb der Reichweite der durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen oder des durchschnittlichen Arbeitnehmers lagen . . Ein Spitzenverdiener kann seine Steuerschuld jetzt nicht mehr in einem Jahr auf Null herunterrechnen , auch wenn Union und FDP im Finanzausschuß immer wieder versuchen , ein Schlupfloch nach dem anderen aufzumachen . Wir halten uns an das Grundprinzip des deutschen Steuerrechts , das Sie ausgehöhlt haben . Wir halten uns an das Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Dieses Prinzip setzen wir bei uns in Deutschland durch . . Wir brechen einen weiteren Trend , nämlich den des stetigen Anstiegs der Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Sozialabgaben . Diese Verteuerung des Faktors Arbeit war in höchstem Maße beschäftigungsfeindlich . Hier haben wir gegengesteuert . Während der Amtszeit von Herrn Blüm lag der Rentenversicherungsbeitrag bei fast 21 Prozent . Jetzt liegt er bei 19 ,5 Prozent . Demnächst wird er bei 19 ,3 Prozent und später sogar unter 19 Prozent liegen . Dies sind meßbare Taten , an denen wir auch tatsächlich gemessen werden können . . Das verstehen wir unter einer Politik , die Anreize für Arbeit und Leistung schafft sowie übrigens auch die Akzeptanz unserer sozialen Sicherungssysteme erhöht . Dies alles wird dazu führen , daß die Bürgerinnen und Bürger die Entlastung durch die Senkung der Steuern und Abgaben _ dies war möglicherweise bis jetzt noch nicht spürbar _ konkret im Geldbeutel spüren . Sie werden merken : Die SPD ist eine Steuerentlastungspartei , die die Doppelaufgabe , Begrenzung der Staatsverschuldung und Senkung der Steuern und Abgaben , schafft . . Wir verlieren _ im Gegensatz zu Ihnen _ dabei nicht die Realitäten aus dem Blick . Steuern und Abgaben konnten nur in dem Maße gesenkt werden , wie entsprechende finanzielle Spielräume vorhanden sind . Um diese Spielräume bemühen wir uns . Deswegen sagen wir : Die bisherigen Steuerentlastungsschritte sollen nicht die letzten gewesen sein . Wenn entsprechende finanzielle Spielräume vorhanden sind , werden wir die Steuertarife weiter senken . Die geplante Unternehmensteuerreform wird zu einer Nettoentlastung in Höhe von rund 8 Milliarden DM führen . Aber wir werden keine Steuerentlastungen auf Pump , so wie Sie es vorschlagen , und damit zu Lasten der nachfolgenden Generation vornehmen . Das machen wir nicht mit . Auch der Sachverständigenrat hat sich gegen eine solche Politik ausgesprochen . . Erinnern Sie sich noch an die Gespensterdiskussion , in deren Rahmen Sie behauptet haben , auf Grund der Steuerschätzung müßten jetzt massive Steuerentlastungen vorgenommen werden . Wie sah das Ergebnis der Steuerschätzung tatsächlich aus ? Es wird erwartet , daß in diesem Jahr insgesamt 6 ,8 Milliarden DM und im nächsten Jahr 3 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen werden . Der Bund profitiert davon lediglich mit 1 ,5 Milliarden DM bzw . 0 ,6 Milliarden DM . Wo sind denn die Mehreinnahmen geblieben , von denen Sie gesprochen haben und mit denen Sie Steuersenkungen in Höhe von 50 bis 80 Milliarden DM begründet haben ? In den Ergebnissen der Steuerschätzung lassen sich solche Spielräume jedenfalls nicht finden . Wo befinden sich die finanziellen Spielräume für eine Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM , von denen Herr Schäuble sprach ? Herr Stoiber hat sogar von einer Nettoentlastung in Höhe von 50 Milliarden DM gesprochen . Beide haben ihre Zahlen am selben Tag präsentiert . Daran kann man sehen , wie seriös diese Partei ist . . Am selben Tag spricht der eine Parteivorsitzende von einer Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM , während der andere Parteivorsitzende von 50 Milliarden DM spricht . Dies ist ja nur ein kleiner Unterschied von 20 Milliarden DM . Dies muß man sich vorstellen . Unsere Steuerpolitik . mag man als vorsichtig schelten . Aber sie ist jedenfalls realistisch und solide . Das , was Sie machen , ist nicht nur unrealistisch , es ist auch unverantwortlich , wie Sie die Menschen täuschen . . Das gilt auch für die Unternehmensteuerreform . Sie lehnen wieder reflexartig alles ab , was wir vorschlagen . Sie suchen das Heil ausschließlich in der Senkung des privaten Spitzensteuersatzes . Als Beiwerk soll es ein bißchen Rückbau am unteren Ende des Einkommensteuertarifs geben . Nehmen Sie doch endlich wahr , daß so gut wie kein Existenzgründer und auch nur die allerwenigsten Mittelständler die Spitzensteuersätze überhaupt erreichen . Es ist festzustellen : Die Trendwende bezüglich Steuern und Haushalt ist geschafft . Der Weg in den Schuldenstaat ist gestoppt . Steuern und Abgaben gehen endlich wieder zurück . Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Arbeit und Beschäftigung werden gesetzt . Das alles wird durch eine Politik geleistet , die keine Luftschlösser baut und den Menschen nicht Dinge vorgaukelt , die nicht einzuhalten sind . . Sie haben sich in der Vergangenheit genug versündigt und Politikverdruß mit Ihren Versprechungen 1999 herbeigeführt . Betreiben Sie bitte diese unverantwortliche Politik nicht weiter ! Mit uns ist eine solche Politik jedenfalls nicht möglich . . Wir orientieren uns an den Realitäten . Dies mag manchen unzufrieden stimmen . Aber eine Politik in Verantwortung für die Menschen läßt keine andere Wahl . Wie hat doch der frühere , langjährige Bundeskanzler Helmut Kohl Anfang Oktober in einem Gespräch formuliert : Als Deutsche haben wir noch nie so wenig Grund zum Pessimismus gehabt wie heute . Dem kann ich nichts mehr hinzufügen . .