Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erfolg oder nicht Erfolg , das ist die Frage in dieser Debatte . Ich glaube , der bisherige Diskussionsstand hat deutlich gemacht : Das Ergebnis von Berlin hat bei kritischer und auch bei vorsichtiger Würdigung schwere Mängel . . Nun ist in dieser Debatte vom Herrn Außenminister _ der nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt _ , die Frage aufgeworfen worden , was denn eine Regierung _ _ . Es wurde die Frage aufgeworfen , was denn eine Regierung Helmut Kohl in einer solchen Situation erreicht hätte . Ich stehe hier nicht an zu sagen : Ich weiß nicht , welches Ergebnis wir in einer solchen Situation erreicht hätten . Ich weiß aber , daß eine Regierung Helmut Kohl am Anfang einer deutschen Präsidentschaft Frankreich und Großbritannien in der Frage der Einhaltung von Verträgen zur Entsorgung von Brennelementen nicht verprellt hätte . Ich weiß , daß ein Bundeskanzler Helmut Kohl in Paris den französischen Staatspräsidenten nicht dadurch angegangen hätte , daß er ihm sagte , ich will nicht französischer Bauernpräsident werden . Ich weiß auch , daß in einer Regierung Helmut Kohl der Finanzminister Theo Waigel nicht durch vorzeitige Selbstpensionierung den Ecofin-Rat und die deutsche Präsidentschaft ins Schleudern gebracht hätte . Soviel weiß ich , meine Damen und Herren . . Nun hat der Herr Bundeskanzler in seiner ersten Einschätzung im Fernsehen _ ich berücksichtige , daß sie nach einer Nachtsitzung erfolgte und er erschöpft war _ gesagt , dies und jenes sei erreicht worden und man sei froh , daß man überhaupt etwas geschafft habe . So eine Grundbewertung muß ja auch zulässig sein . Dann hat er gesagt , für Deutschland sei aber kein Lottogewinn dabei herausgesprungen . Das ist eine lockere Formulierung , die aber vielleicht doch einiges verrät .  _ Ja eben , den haben wir nicht erreicht . Der Begriff Lottogewinn ist das Interessante ; das möchte ich dem Zwischenrufer von der Regierungsbank sagen . Eine solche Präsidentschaft ist eben kein Lotteriespiel , bei dem man abwartet , was herauskommt , und hinterher enttäuscht feststellen muß , daß nichts herausgekommen ist , . sondern eine solche Präsidentschaft hat die Aufgabe , die Reformen , die nötig sind , um die Erweiterung der Europäischen Union zu ermöglichen und im Prozeß der Globalisierung klarzukommen , anzupacken . Unser Urteil , Herr Verheugen , wäre vielleicht nicht so kritisch ausgefallen , wenn es nur um Mark und Pfennig ginge . Wir haben in diesem Hause schon oft darüber gesprochen , daß man große und überragende Ziele nicht immer nur in kleine Münze umrechnen kann . Unser Vorwurf ist aber _ Wolfgang Schäuble hat das in seinem Debattenbeitrag deutlich gemacht ; ich will das hier am Ende der Debatte noch einmal sagen _ , daß die grundsätzliche Reform und die mit ihr verbundenen großen Ziele , also mehr Subsidiarität , mehr Bürgernähe in Europa , mehr Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung , nicht so von Ihnen angegangen wurde , daß sie in ihrer Struktur die nächsten Jahre über trägt . Das haben Sie nicht geschafft . Deshalb sind die kläglichen finanziellen Ergebnisse auch Ausdruck der Konzeptionslosigkeit in der Gesamtanlage . . Die anderen fahren strahlend nach Hause . Robin Cook , der englische Außenminister : Wir haben keinen Penny unseres Rabattes abgegeben . Die Spanier sagen : Das Ergebnis ist prima für Spanien . Der Bundeskanzler hat hier gesagt : Wir wollen doch einmal würdigen , daß Berlin erfreulicherweise weiterhin in der Phasing-outFörderung verbleibt . Ich habe eben in dem englischen Bericht nachgeschaut . Es ist ja auch eine neue Mode in Europa , daß selbst dann , wenn wir Deutschen die Präsidentschaft innehaben , die Schlußfolgerungen zuerst in englischer Sprache erscheinen . Sei es , wie es sei . Es ist erfreulich , daß Berlin durch die Phasing-outFörderung 100 Millionen bekommt ; aber Lissabon erhält durch das Phasing-out 500 Millionen . Es sei den Portugiesen und auch Lissabon gegönnt . Aber man muß es ins Verhältnis setzen . Besonders interessant in diesem Bericht ist _ das ist in den vorab herausgekommenen Pressemeldungen nicht deutlich geworden _ , daß das ursprüngliche Versprechen , den Kohäsionsfonds wenigstens abzuschmelzen und ihn auslaufen zu lassen , glatt gebrochen wurde . Der Kohäsionsfonds wird eher noch aufgebläht . Von einem Auslaufen ist nicht die Rede . Diese Grundsatzentscheidung geht in die völlig falsche Richtung . . Wenn wir ihn nicht auslaufen lassen , dann werden wir die zusätzlichen Mittel , die wir für die Osterweiterung brauchen , nicht schultern können . Nun hat hier eben der Vertreter des Herrn Landwirtschaftsministers zur Landwirtschaft gesprochen . Ich möchte darauf nur ganz kurz eingehen , weil Gerd Müller es gleich für unsere Fraktion noch auf den Punkt bringen wird . . _ Jawohl . Was hier mit der Landwirtschaft geschieht , ist mehr als bedenklich . Schauen wir uns nur einmal die Situation eines normalen Hofes , eines kleinen Betriebes mit 40 Milchkühen und 47 Hektar landwirtschaftlicher Fläche an . Gewinn im Wirtschaftsjahr 1997/98 : 45 000 DM . Gewinn am Ende der Reform im Jahr 2006 : abzüglich der Agenda-Lasten 35 000 DM , abzüglich weiterer 2 000 DM wegen der Senkung der Vorsteuerpauschalierung und abzüglich 1 500 DM Ökosteuer _ die mögliche Mehrwertsteuererhöhung und die Erhöhung der Unfallversicherung lassen wir einmal weg _ : etwa 31 000 DM . Und da sagen Sie , Sie hätten für die Landwirtschaft etwas herausgeholt ! Diese Aussage liegt auf der Grenze zwischen Zynismus und Unkenntnis . . Das ist es , was uns so beschwert . Wenn es im Bereich der Landwirtschaft gelungen wäre , den zentralen Problemen , etwa daß wir eine Überproduktion haben , so zu begegnen , daß sie gelöst und gleichzeitig die Einkommen der Landwirtschaft gesichert werden können , könnte man darüber reden . Aber was macht man ? Man senkt den Preis , schafft einen Teilausgleich , zwingt die Landwirtschaft , die Produktivität eher noch zu erhöhen und dafür zu sorgen , daß die Einkommensverluste hier ausgeglichen werden , und drückt kleine und mittlere Betriebe langsam , aber sicher über die Kante . Der Bundeskanzler nannte den Agrarkompromiß heute morgen eine auskömmliche Lösung . Ich finde diesen Begriff fehl am Platze , wenn man sich die Zahlen ganz genau anschaut . . Wir haben für die heutige Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht , über den wir auch gerne abstimmen würden . Aber die Mehrheit im Hause verweigert uns die Abstimmung . Deswegen wird er an den Ausschuß überwiesen . Ich schlage aber hier vor , daß wir uns , wenn die Dokumente dieses Gipfels und die Einzelheiten vorliegen _ einige Details habe ich Ihnen eben aus der englischen Fassung vorgetragen _ , im Plenum des Deutschen Bundestages noch einmal Zeit nehmen . _ Sie von der SPD nicken , das freut mich _ , die Dinge ganz gründlich zu besprechen und bei dieser Debatte auch zu überlegen , wie wir in Deutschland durch mögliche innerstaatliche Maßnahmen , etwa im Bereich der Landwirtschaft , die gröbsten Härten für die Menschen abwenden können , die nach dem jetzigen politischen Stand der Dinge die Agenda 2000 durch massive Einkommensverluste bezahlen sollen . Die Agenda 2000 ist weiß Gott kein großer Wurf . Sie greift wesentlich zu kurz . Es kommt darauf an , daß wir mit unseren innerstaatlichen Möglichkeiten das zum Besseren korrigieren , was dieser Regierung auf europäischer Ebene nicht gelungen ist . .