Partei: FDP
Herr Präsident , so wie ich meinen Freund Schreiner kenne , hat er es überhaupt nicht mißverstanden . . Als Mittelstandspolitiker muß ich Ihnen sagen , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sicher ihre Berechtigung haben . Die Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist schwerer . Was wir wollen , ist die Vermeidung von Mißbrauch und vor allen Dingen von Wettbewerbsverzerrungen . Meine Damen und Herren , der Mittelstand ist im Augenblick ein Stabilitätsfaktor auf dem ganzen Arbeitsmarkt . Wir haben offene Stellen zu besetzen und nicht etwa eine demagogische Verunglimpfung der Arbeitnehmer zu betreiben . Was sagt denn eigentlich das Arbeitsförderungsgesetz ? Das Arbeitsförderungsgesetz sagt in Nr . 1 , daß wir bevorzugt Maßnahmen fördern sollen , die geeignet sind , die Voraussetzungen für die Beschäftigung von Arbeitslosen in Dauerarbeit zu schaffen . . Wenn das so ist , dann muß ich Ihnen sagen , stärken Sie doch die mittelständische Wirtschaft in der Bun - desrepublik Deutschland ! Dann haben Sie die besten Voraussetzungen für Dauerarbeitsplätze überhaupt geschaffen . . Wir haben die Gefahr , die da gegeben ist , erkannt . Wir müssen Sie auffordern , eine flexiblere Lösung anzubahnen . Frau Kollegin Babel hat schon darauf hingewiesen , daß ein Tarifvertrag , wo bei einem Wechsel 80 bis 90 % der regulären Tariflöhne als Arbeitsbeschaffungsentgelt gezahlt werden , der verkehrte Weg ist . Darf ich das noch mit zwei Zahlen belegen ? Der Ecklohn eines Facharbeiters nach dem Braunkohle -T arifvertrag in den neuen Bundesländern liegt zwischen DM 2 475 und DM 2 670 . In einer AB- Maßnahme wird er weiterhin nach Braunkohletarif bezahlt . Zum Vergleich : der Ecklohn eines Facharbeiters in der Metallindustrie liegt bei 1 762 DM . Warum sollte dann ein z . B . in einer Altlasten-Sanierungsmaßnahme beschäftigter ehemaliger Bergmann ein Interesse daran haben , in einen anderen Arbeitsplatz überzuwechseln ? . _ Nein , nein . Dann brauchen wir natürlich einen Einheitstarifvertrag für die AB-Maßnahmen . Dann werden Sie mehr Flexibiliät erzeugen und nur so . Wenn Sie glauben , daß kein Mißbrauch stattfindet , dann empfehle ich Ihnen wirklich einmal , den unverdächtigen _ zumindest für die SPD _ Spiegel dieser Woche zu lesen . Wenn beispielsweise über AB-Maßnahmen eine Blaskapelle der Nationalen Volksarmee in eine Tanzkapelle umgeschult wird , dann , sage ich Ihnen , sind Ihre Vorwürfe berechtigt , daß soundso viel Leute keine AB-Maßnahmen bekommen . Aber die Ursache liegt darin , daß sie falsch gesteuert werden , daß die Leute AB-Maßnahmen bekommen , die sie gar nicht verdienen . Das ist der Punkt . . In Berlin haben sie jetzt eine Arbeitsgemeinschaft gegründet für die Vermittlung von Malern und Elektromonteuren und von allem möglichen . Lassen Sie das doch die mittelständischen Betriebe machen ! Die machen das billiger , effizienter und vor allen Dingen in Richtung dauerhafte Arbeitsplätze besser . Ich sage Ihnen , mit der demagogischen Darlegung ist es nicht getan . Ich bin dankbar , Herr Bundesminister Blüm , daß Sie die Information hergebracht haben , die notwendig war , warum jetzt diese Maßnahme ergriffen wird . . Meine Damen und Herren , der soziale Friede ist in der Bundesrepublik Deutschland etwas , was wir alle akzeptieren und für notwendig halten . Der soziale Friede ist aber keine Einbahnstraße . Das war nicht eine Leistung einer Gesellschaft , sondern das war die Leistung von uns allen . Diesen sozialen Frieden dürfen wir in der Bundesrepublik nicht gefährden . Das ist ein Auftrag für uns alle . Dem sollten wir uns stellen . Herzlichen D ank . .