Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss es zu Beginn noch einmal sagen: Ich finde es extrem peinlich – auch wenn es ein Freitagnachmittag ist –, dass bei dieser wichtigen Debatte die Bundesfrauenministerin nicht anwesend ist. Frau Schröder exponiert sich quasi täglich zum Thema Quote und erklärt uns, dass Frauen keine Quote wollen, dass sie überhaupt nicht in Führungspositionen wollen und dass man sie nicht umerziehen muss. Sie hätte sich hier dieser Debatte stellen müssen; denn Politik findet im Deutschen Bundestag statt und nicht in irgendwelchen Talkshows. Herr Harbarth, Sie haben gesagt, es bestehe Handlungsbedarf, und von einem Stufenplan gesprochen. Ihre Ministerin Schröder hat erst in dieser Woche gesagt, dass es diesen Stufenplan nicht gibt – weder Stufen noch einen Plan –, und das Vorhaben gänzlich gecancelt. Das kann man nachlesen. Ich bitte Sie, mit Ihrer Ministerin noch einmal darüber zu sprechen und zu klären, was denn nun der Fall ist. – Das hat sie öffentlich geäußert. Das steht heute in der taz. – Prüfen Sie das einmal; das ist nicht meine Aufgabe. Frau Ministerin Schröder wird uns hier sicherlich erklären, ob es einen Stufenplan gibt und wie er aussieht. Sie haben ja Handlungsbedarf konstatiert. Kommen wir wieder zur Sache zurück. Ich möchte daran erinnern, dass wir im letzten Jahr zwei ganz tolle Jubiläen gefeiert haben, nämlich 90 Jahre Frauenwahlrecht und 60 Jahre Grundgesetz. Frau Künast hat es schon gesagt: Das sind Meilensteine der Gleichstellung von Frauen und Männern, Meilensteine der Gleichberechtigung. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit gerne daran, dass es mutige Frauen waren – allen voran Elisabeth Selbert –, die im Parlamentarischen Rat durchgesetzt haben, dass im Grundgesetz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das ist keine Beschreibung einer Tatsache, sondern das ist für uns im Deutschen Bundestag, für uns als Gesetzgeber, ein Handlungsauftrag. In den über 60 Jahren seit Verkündung des Grundgesetzes ist einiges passiert; das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Dennoch haben wir noch immer einen geschlechtsspezifischen Arbeitsmarkt. Armut ist in Deutschland weiblich. Wir haben eine entsetzliche Unterrepräsentanz – darum geht es heute in dieser Debatte – von Frauen in Führungspositionen, und zwar in allen Bereichen der Gesellschaft: in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung, überall. Heute geht es um die Wirtschaft. Ich bin Ihnen, der Fraktion der Grünen, ausdrücklich dankbar, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf den Blick auf diesen unerträglichen Zustand in der Wirtschaft lenken. Wir alle sind uns einig – ich muss das etwas einschränken: vielleicht mit Ausnahme des Kollegen Buschmann und der Ministerin Schröder –, dass wir an dem Zustand etwas ändern müssen und Handlungsbedarf haben. Ich will kurz sagen, dass es nicht nur ungerecht ist, dass Frauen nicht in Führungspositionen sind – das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit –, sondern es ist schlicht und einfach dumm, keine Frauen in Führungspositionen zu haben. Alle Studien zeigen – es sind Studien von Unternehmen, die nicht verdächtig sind, von Grün und Rot unterwandert zu sein –, dass Unternehmen besser aufgestellt sind, wenn sie Frauen in Führungspositionen haben. Diese Tatsache ist, glaube ich, unbestritten. Jetzt streiten wir trefflich darum, ob wir eine Frauenquote brauchen oder nicht. Meine Damen und Herren, Sie können uns gerne vorwerfen, dass wir nur eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft auf den Weg gebracht haben. Jetzt stellen wir aber fest – das haben einige gesagt; Frau Kollegin Winkelmeier-Becker hat das sehr schön für ihre Fraktion ausgeführt –, dass Handlungsbedarf besteht. Da können wir nicht sagen: Rot-Grün hat damals nur eine Selbstverpflichtung auf den Weg gebracht. Wir brauchen jetzt ein Gesetz, wir brauchen jetzt Druck, wir brauchen jetzt Sanktionen, weil sich sonst nichts ändert. Der nächste Hinweis richtet sich insbesondere an die Adresse derjenigen, die immer von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden; manchmal meinen sie es gut, manchmal wollen sie sich dahinter verstecken. Es ist keine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ob Frauen in Führungspositionen sind; denn sonst wären die Vorstandsetagen voll von kinderlosen Frauen, von denen es in unserem Land leider sehr viele gibt. Es geht hier um eine frauenpolitische Frage. Frauen werden systematisch – egal ob sie Kinder haben oder nicht – von Führungspositionen ferngehalten. Ich wollte einmal mit dem Vorurteil aufräumen, dass es nur mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun hat. Ich möchte noch etwas zur Quote sagen. Ministerin Schröder sagt, Frauen wollten gar nicht in die Vorstände, sie wollten sich das nicht antun. Viele, auch Herr Buschmann, haben gesagt: Wo sind denn die Frauen? Es gebe sie gar nicht; durch eine Quote entstehe, wie man am Beispiel Norwegen sehe, ein selbstreferenzielles System. Die Situation ist so: Frauen müssen heute immer noch besser sein als Männer. Das ist, glaube ich, unbestritten: Frauen sind besser ausgebildet und müssen immer noch besser sein. Ich sage ganz offen: Wir sind bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erst dann am Ziel, wenn genauso viele durchschnittliche Frauen Positionen in den Vorstandsetagen eingenommen haben wie durchschnittliche Männer. Ich bitte Sie – insbesondere Sie, Frau WinkelmeierBecker, und, wenn Sie sie haben, Ihre Mitstreiter in der Fraktion –, der Ministerin einmal deutlich zu sagen, dass sie aufhören soll, mit altbackenen Vorurteilen aus der Mottenkiste gegen Feminismus zu wettern, und stattdessen die Realität in unserem Land zur Kenntnis nehmen soll, dass sie als Frauenministerin – Herr Staatssekretär, vielleicht sind Sie so freundlich und sagen es ihr – endlich etwas für die Frauen im Land tun muss. Sie haben es in der Hand, die Situation zu verbessern. Zum Schluss richte ich mich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen. Ich finde es sehr schade, dass Sie nicht die Vorstände in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt haben. Ich halte es für dringend erforderlich, dass Frauen nicht nur in den Aufsichtsräten sitzen, sondern auch dort, wo die Entscheidungen getroffen werden. Auch die SPD wird deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden uns klar dazu bekennen, dass wir nicht nur eine Frauenquote für Aufsichtsräte brauchen und durchsetzen werden, sondern auch eine Frauenquote für Vorstände. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die uns dabei unterstützen, dass wir bei der Gleichstellung ein ganzes Stück weiterkommen. Vielleicht können wir nach den Jubiläen des Frauenwahlrechts und des Grundgesetzes bald einen weiteren Meilenstein setzen und mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Herzlichen Dank.