Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meldungen über Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel sind dank unseres Überwachungssystems zwar nicht unser täglich Brot , treten aber _ das ist leider so _ hin und wieder auf . Bei der BSE ist aber alles anders . Man beobachtet die Tierseuche BSE jetzt schon seit sieben Jahren in England . Das vorhandene Wissen ist mehr als unbefriedigend . Die Liste der ungeklärten Fragen ist länger als die der gelösten . Ich will hier nur einige Fragen ansprechen . Der Erreger ist bisher noch nicht bekannt . . Sollte sich die jüngste Meldung bestätigen , daß es sich um ein Prion-Eiweiß und nicht um ein Virus handelt , macht dies die Lage nicht einfacher . Es gibt bis heute keinen verläßlichen und praktikablen Test zum Nachweis des Erregers . Der Übertragungsweg ist nicht geklärt ; allein die Möglichkeit der Übertragung des BSE-Erregers auf andere Tierarten ist aber höchst bedenklich . Zur Risikoabschätzung gehört auch die Tatsache , daß die lange Inkubationszeit von in der Regel zwischen vier bis acht , ja bis zu zwölf Jahren vor Ende dieses Jahrzehnts keine gesicherten Erkenntnisse über eine mögliche Beziehung von BSE zur Creutzfeldt-Jacob-Krankheit des Menschen ermöglicht . Ich lehne es ab , daß , wie jüngst auf Grund der Krankheitsfälle in Rheinland-Pfalz geschehen , ungeprüft ein Zusammenhang zwischen BSE und der menschlichen Erkrankung hergestellt wird . . Ich stelle aber fest : Das Restrisiko ist zwar auch nach naturwissenschaftlichen Regeln nie auszuschließen ; hier aber haben wir ein Risiko von besonderer Qualität . Was ist zu tun ? Die Politik hat die Pflicht zur gesundheitlichen Fürsorge für die Bevölkerung . Ich teile voll die Einschätzung : Im Zweifel immer für die Sicherheit . . Im Fall der BSE ist es die Pflicht zur Vorsorge . Ich verweise hier auf die Aussagen führender Experten , daß eine Fehleinschätzung der BSE verheerende Folgen haben könnte . Halbheiten sind deshalb fehl am Platze . Konsequente Politik ist gefordert . Ich begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen der Minister Seehofer und Borchert . Beide waren in Europa nicht nur die ersten , sondern auch die , die sich am gründlichsten für die Interessen der Verbraucher eingesetzt haben . . Unser Antrag zielt jetzt darauf ab , den Verbraucherschutz in Deutschland zu verstärken und diesen Schutz EU-weit zu praktizieren . Die Minister Seehofer und Borchert haben dabei unsere volle Rückendekkung . Sollte sich die Kommission nur zu Halbheiten bewegen lassen , ist der nationale Alleingang als zweitbester Weg unbedingt und unverzüglich einzuschlagen . . Wenn BSE auch in erster Linie ein gesundheitspolitisches Problem ist , so betrifft es natürlich auch die Landwirtschaft . Undifferenzierte Bedenken gegen den Verzehr von Rindfleisch allgemein bringt unseren deutschen Landwirten wirtschaftlichen Schaden . . Sie , die deutschen Landwirte , sind noch nie auf die Idee gekommen , Rinder mit Tierkörpermehl zu füttern . Es besteht keinerlei Risiko beim Verzehr heimischen Rindfleisches . Deshalb muß die Herkunft von Fleisch insgesamt kenntlich gemacht und seine Anonymität beendet werden . . Ich halte es für ein schweres Defizit , daß auf Grund des derzeitigen Bescheinigungssystems der EU der Ursprung des Fleisches nicht mehr erkennbar ist . . Der Verbraucher muß endlich wissen , woher das Fleisch kommt . Er muß sich über die Qualität und das eventuell vorhandene BSE-Risiko selbst informieren können . . Aus der Sicht der Landwirtschaft kann ich die Verbraucher nur dazu aufrufen , an der Fleischtheke Angaben über die regionale Herkunft des Fleisches zu verlangen . . Die Landwirtschaft leistet bundesweit dazu ihren Beitrag durch Markenfleischprogramme , bei denen die Tiere unter kontrollierten Bedingungen aufgezogen und auch vermarktet werden . Dieses Angebot der Landwirtschaft sollte die Bevölkerung nicht zuletzt im Interesse ihrer eigenen Sicherheit nutzen . 19216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Meinolf Michels Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor einiger Zeit habe ich mich zwei Tage in England aufgehalten , um das Auftreten dieser Krankheit in einem landwirtschaftlichen Betrieb sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung vor Ort kennenzulernen . Das Resultat dieses Besuchs möchte ich zusammenfassen : Uneingeschränkte Vorsicht muß für uns Priorität haben . Schönen Dank . .