Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Laumann , Ihr Antrag trägt den Titel Arbeitsrecht flexibilisieren _ Beschäftigung schaffen . Ich bin wirklich davon beeindruckt , . dass Sie sich einen solch schönen Titel für Ihren unsäglichen Antrag ausgedacht haben . Flexibilisieren ist ja eines von den derzeit so beliebten Modezauberwörtern ; alles muss flexibel sein . Wenigstens mit dem Titel Ihres Antrages liegen Sie voll im Trend . Aber mit dem Inhalt , der sich dahinter verbirgt , befinden Sie sich auf der Gegenfahrbahn . . Jeder von uns weiß : Wer sich auf der Gegenfahrbahn befindet , der kommt nicht vorwärts . Er muss zurückrudern . . Für Sie gilt die simple Gleichung : je weniger Arbeitsrecht , desto mehr Beschäftigung . DieseAuffassung ist absurd . Tatsächlich besteht kein nachgewiesener Zusammenhang zwischen dem Arbeitsrecht und der Höhe der Arbeitslosigkeit . . Das zeigt auch ein vergleichender Blick auf Europa . Selbst die OECD , gewiss eine eher wirtschaftsfreundliche internationale Institution , kommt in ihrer Analyse zu dem Schluss , dass ein solcher Zusammenhang empirisch nicht nachweisbar ist . Der Abbau von Arbeitsrechten während Ihrer Regierungszeit hat jedenfalls nicht zu mehr , sondern zu weniger Beschäftigung geführt . Zur Erinnerung und um Ihnen einen Spiegel vorzuhalten , will ich Ihnen folgende Zahlen nennen : 1996 _ das war das Jahr , in dem Sie das grausame Sparpaket beschlossen haben _ hatten wir 3 ,96 Millionen Arbeitslose . Nachdem Ihre gesetzlichen Maßnahmen zur Deregulierung griffen , hatten wir 1997 im Jahresdurchschnitt 4 ,38 Millionen Arbeitslose . Die Auffassung , dass der Abbau von Schutzrechten zu mehr Beschäftigung führt , ist damit eindeutig widerlegt . . Genau das Gegenteil tritt ein . Ich war im Übrigen nicht nur beeindruckt , sondern auch ein wenig überrascht angesichts des so sorgsam formulierten Titels Ihres Antrages . Ansonsten sind Sie von der Opposition nicht so wählerisch in Ihrer Wortwahl . Herr Stoiber und Frau Merkel sprechen immer gern davon , dass der Arbeitsmarkt und das Arbeitsrecht entrümpelt , entriegelt oder entfesselt werden müssten .  Sie tun gerade so , als hätten wir den Arbeitsmarkt geknebelt . Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf . Wir haben die Schutzrechte der Arbeitnehmer verbessert und wir haben da , wo es notwendig war , den Missbrauch eingeschränkt . Wir haben Ihre sozialen Versäumnisse aufgearbeitet und Fehlentwicklungen korrigiert . . Mich wundert in diesem Zusammenhang , dass gerade die Sozialpolitiker in den Reihen der CDU/CSU das noch nicht gemerkt haben . Man sieht , wie tief Sie gesunken sind . Ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz . Mit dem Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge haben wir einen effektiven Beitrag zum Beschäftigungsaufbau und zur Beschäftigungssicherung geleistet . Wir haben damit zwei Missstände beseitigt : erstens den Mangel an Teilzeitarbeitsplätzen und zweitens den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen . . Es war gut und richtig , die Dauerbefristungen abzuschaffen . Dauerbefristungen und die Umgehung des Kündigungsschutzes haben nie zu unbefristeten Arbeitsverträgen , sondern zur Rechtlosigkeit von Arbeitnehmern geführt . Dort , wo eine Befristung wirklich zur Beschäftigung beiträgt , haben wir sie erhalten und sogar ausgedehnt . Für Arbeitnehmer ab dem 58 . Lebensjahr sind befristete Einstellungen weiterhin dauerhaft möglich . Dies hält den Zugang zum Arbeitsmarkt lange offen und verbessert die Einstiegschancen _ und das übrigens mit Erfolg : In den letzten drei Jahren , in denen wir die Regierungsverantwortung hatten , ist die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen um 250 000 gesunken . Das belegt , dass unsere Politik richtig ist und auf dem Arbeitsmarkt wirkt . . Der Teilzeitanspruch war unsere Antwort auf das steigende Bedürfnis nach Teilzeitarbeit . Das ist wahre Flexibilisierung ! In statistischen Erhebungen ist nachgewiesen worden , dassArbeitnehmer zunehmend den Wunsch nach Teilzeitarbeit haben . Wir haben das gesetzlich möglich gemacht . Sie können das zum Beispiel an den Zahlen des Mikrozensus für Baden-Württemberg , der im Jahr 2001 veröffentlicht worden ist , nachlesen . Von 1980 bis 2001 ist dort die Teilzeitquote von 14 auf 24 Prozent gestiegen . Fast jede zweite weibliche Beschäftigte , 47 Prozent , arbeitet in Teilzeit . Ein besonders sprunghafter Anstieg der Teilzeitbeschäftigung ist in dem Bereich der bis zu 21 Wochenstunden Beschäftigten erfolgt . Die Zahl der Beschäf Karl-Josef Laumann 22888 tigten , die bis zu 15 Stunden arbeiten , hat sich von 1990 bis heute mehr als verdoppelt . . Aus den bisherigen Erfahrungen in der Praxis wissen wir , dass der Teilzeitanspruch flexibel und praktikabel ist . Die Behauptung der CDU/CSU , das neue Gesetz verhindere Jobs , ist schlichtweg falsch und wurde durch diese Zahlen nachdrücklich widerlegt . . Wenn man den uns heute vorliegenden Antrag genau liest , dann wird leider deutlich , was Sie tatsächlich wollen : Es geht Ihnen nicht um eine Flexibilisierung , sondern darum , den Arbeitnehmern Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wegzunehmen . Da hilft es auch nicht , dass der Kanzlerkandidat mit wolkigen Aussagen durch das Land reist und verkündet , er wolle auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugehen . Damit will der bayerische Ministerpräsident nur von seiner wahren Politik ablenken . Denn hier wird schwarz auf weiß offenbar , was die CDU/CSU eigentlich im Schilde führt : Sie wollen nicht nur die Rechte zum Schutz der Arbeitnehmer beschneiden , sondern gleichzeitig auch die Mitbestimmung wieder einschränken , weil sie angeblich zu teuer ist . Was haben Sie eigentlich gegen mehr Teilhabe , gegen mehr Demokratie in den Betrieben ? Mit der Reduzierung der Mitbestimmung nehmen Sie den Arbeitnehmern die Möglichkeit , an der Sicherung und dem Erhalt der Beschäftigung selber mitzuwirken . Dabei ist das Kostenargument nur vorgeschoben . Die zusätzlichen Kosten werden nämlich durch eine kompetente und qualifizierte Arbeit der Betriebsräte wettgemacht . Das , was hingegen Sie in Ihrem Antrag vorschlagen , grenzt an einen Missbrauch der Betriebsräte . Kollege Laumann hat es gerade deutlich gemacht : Sie wollen , dass die Betriebsräte Vereinbarungen treffen , die die Tarifverträgeunterlaufen .DasisteinAngriffaufdieTarifautonomie . . Das gilt , eindeutig gesagt , auch für die Vorschläge zum Tarifvertragsgesetz , die Sie hier formuliert haben . Tarifverträge , die nicht verbindlich sind , sind nämlich nichts wert . . Die Tarifverträge und die Tarifpolitik in Deutschland sind flexibel . Da Sie der Sozialdemokratischen Partei in diesem Zusammenhang Ideologie unterstellen , muss ich Ihnen sagen : Ideologie führen Sie ein , weil Sie einseitig Arbeitgeberinteressen formulieren . So plappern Sie in Ihrem Antrag von Punkt 1 bis zum Schluss nur die politischen Forderungen nach , die die Arbeitgeber in diesem Land vorher formuliert haben . Von Arbeitnehmerorganisationen , von Gewerkschaften , findet man in Ihrem Antrag nicht ein Wort . Das zeigt , welche Positionierung Sie in diesem Lande eingenommen haben . . Die Tarifverträge , die gerade bei VW abgeschlossen worden sind , zeigen , dass die Gewerkschaften keine Prinzipienreiter sind , sondern nach vorne marschieren , wenn es um die Beschäftigten , um Neueinstellungen und die Nutzung neuer Chancen geht . Die Union ist in diesem Fall aus meiner Sicht auf einem Holzweg . Sie unterschätzt nämlich die Wähler . Die lassen sich nichts vormachen . Das zeigt sehr eindrucksvoll die letzte Forsa-Umfrage .