Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Es ist schon etwas Schönes , bei einer solchen Debatte hier im Reichstag reden zu können . Aber das will ich jetzt gar nicht vertiefen . Wenn Herr Gysi noch da wäre , hätte ich ihm direkt antworten können : Sein Beispiel mit den Ärzten , die 14 Prozent Ostrabatt abschreiben müssen , stimmt einfach nicht . Es ist doch Ihre Klientel , es sind doch die kleinen Verwaltungsangestellten , die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger , die davon profitieren . Das ist doch ein Beispiel von Umverteilung . Jetzt machen Sie sich Gedanken um die Anwälte und die Ärzte im Osten . Das funktioniert so nicht . Geben Sie doch zu , daß wir nicht mehr bezahlen können , als wir erwirtschaften ! Das hat schon einmal nicht geklappt . . Wir befinden uns im zehnten Jahr der deutschen Einheit . Wie die Debatte über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit zeigt , reden wir fast ausschließlich von Ostdeutschland : über die letzten zehn Jahre , über die 40 Jahre SED-Diktatur davor und über deren Folgen . Aber die deutsche Einheit geht uns alle an . Ich erlaube mir deshalb einen anderen Blickwinkel _ ich zitiere _ : Es ist das geschichtliche Leid der Deutschen , daß die Demokratie nicht von ihnen erkämpft wurde , sondern als letzte , als einzige Möglichkeit der Legitimierung eines Gesamtlebens kam , wenn der Staat in Katastrophen und Kriegen zusammengebrochen war . Dies ist die Last , in der der Beginn nach 1918 , in der der Beginn mit uns steht , das Fertigwerden mit den Vergangenheiten . Mit diesen Worten bedauerte der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland , Theodor Heuss , am 12 . September 1949 , wie selten sich in der deutschen Geschichte demokratische Ereignisse aus ihrem eigenen Tun legitimieren . Der Beginn der ersten deutschen Demokratie , der Weimarer Republik , und der Anfang der zweiten Demokratie , der bundesdeutschen Demokratie 1948/49 , waren durch verlorene Kriege konditioniert . Dieses im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien nicht unwesentliche Defizit der gesamtdeutschen Geschichte haben im Herbst 1989 die Ostdeutschen behoben . Es ist also nicht wenig , woran wir mit unserer heutigen Diskussion erinnern . . Heute dagegen , zehn Jahre nach der friedlichen Revolution der Ostdeutschen , wird in der Öffentlichkeit auffallend oft über Defizite bei den Ostdeutschen gesprochen . Ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren , als stellten manche in dieser Diskussion den Ostdeutschen den Typus eines Superdemokraten entgegen , den es aber bei unvoreingenommenem Hinsehen auch im Westen nie gegeben hat . . Es wird in Tausenden mehr oder weniger gescheiten Abhandlungen darüber nachgesonnen , wie lange die Menschen in den neuen Ländern benötigen , um richtige Demokraten zu werden : eine Generation , zwei Generationen oder noch länger . Der Maßstab , der angelegt wird , ist eine theoretische Konstruktion , nach der Menschen auf bestimmte Fragen ganz bestimmte Antworten geben müssen . Ist Freiheit wichtiger als soziale Sicherheit ? ist eine der beliebtesten Fragen , die die Demoskopen bei ihren Frage-Antwort-Spielen stellen . So , als ob beide Elemente voneinander isoliert werden können , attestiert man denjenigen , die aus dem Bauch heraus sagen , soziale Sicherheit sei ihnen ein hohes Gut , Freiheit sei ihnen offenkundig nicht so wichtig . Dies sei , so die weitere Schlußfolgerung , ein Zeichen von noch nicht erreichter Demokratiefähigkeit . Ich bin skeptisch , ob der Stand der inneren Einheit an Hand solcher Befunde und Interpretationen überhaupt gemessen werden kann . Auch für mich bleibt es unannehmbar , wenn einer Stimmung nachgegeben wird , die einen Wertekanon in Frage stellt , der von unveräußerlichen individuellen Menschenrechten ausgeht . Freiheit ist für mich das erste Menschenrecht . Die Ostdeutschen wollten Freiheit und haben sie sich im Herbst 1989 endgültig erkämpft . Für mich bleibt weiterhin unerträglich , wenn eine vermeintlich umzäunte Kuscheligkeit des Lebens in der SED-Diktatur gegenüber dem Leben im offenen Gelände der Demokratie favorisiert wird . Hier werden doch _ lax gesprochen _ Äpfel mit Birnen verglichen . Was für Debatten haben wir in der alten Bundesrepublik und in den letzten zehn Jahren geführt , wenn einer gesagt hat , daß NS-Diktatur und SED-Diktatur zumindest strukturell vergleichbar sind ! Damit wollte niemand diese beiden Diktaturen gleichsetzen . Aber wir haben über totalitäre Systeme gesprochen . Wie unzulässig ist es erst , wenn wir versuchen , das Leben in einem totalitären System mit dem in einem freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat zu vergleichen und die Befindlichkeiten gegeneinander aufzurechnen ! Gleichwohl glaube ich aber auch , daß wir als Politiker nicht an Stimmungen in der Bevölkerung vorbeireden dürfen , selbst dann nicht , wenn wir für negative Trends nicht allein verantwortlich sind . Ich hielte es für falsch , wenn wir bei der Beurteilung bestimmter östlicher Verhaltensweisen jeden zutage tretenden Unterschied zu den Westdeutschen gleich dramatisierten . Ist es verwunderlich , daß Menschen , die meinen , in einer unsicheren Zeit zu leben , und die in viel stärkerem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind , auf eine entsprechende Frage soziale Sicherheit als nächstliegenden Wunsch angeben ? Dies muß nicht zwangsläufig eine Mißachtung des Grundwertes Freiheit sein . Wer vom theoretischen Standpunkt aus sagt , wer die Freiheit geringer schätze als die soziale Sicherheit , der sei noch nicht in der Demokratie angekommen , macht es sich meiner Meinung nach zu einfach . Das politische System des Westens wurde zu einem Zeitpunkt akzeptiert , als durch Wohlstand das Gefühl sozialer Sicherheit hergestellt werden konnte . Mehrheitlich anerkannt wurde das politische System in der alten Bundesrepublik von der dortigen Bevölkerung erst zirka 15 Jahre später , nämlich zu Beginn der 60er Jahre . Würde jemand ernsthaft behaupten , den Westdeutschen der 50er Jahre sei deshalb Freiheit nicht wichtig gewesen ? Wenn man das in Rechnung stellt , wird man nicht umhinkönnen , heute , zehn Jahre nach dem Mauerfall , eine durchaus gute Bilanz im Hinblick auf die innere Einheit zu ziehen .  Wenn wir dann noch die Umfrage der Leipziger Volkszeitung vom vergangenen Dienstag hinzuziehen , wonach 87 Prozent der Ostdeutschen mit ihrem Leben zufrieden seien _ im Vergleich dazu waren es 1994 67 Prozent und 1996 72 Prozent _ , dann sollte auch in dieser Debatte davon einiges rüberkommen . . Wäre das Verhältnis von Freiheit und sozialer Sicherheit einfach , müßte auch die Prioritätensetzung hinsichtlich notwendiger Reformen in unserer Gesellschaft viel leichter durchzusetzen sein . Das bezieht sich dann insbesondere auf die westdeutsche Bevölkerung . Die demokratischen Parteien brauchten dann nur zu sagen : Leute , wir müssen aus zwingenden Notwendigkeiten heraus Reformen des Rentensystems , der Sozial- und Arbeitslosenversicherung und des Gesundheitssystems durchführen . Ihr werdet dabei als Individuen etwas mehr in die Pflicht genommen , weil der Staat nicht mehr alles regeln kann . Aber bitte schön , ihr habt ja die Freiheit , soziale Verantwortung und das , was unter sozialer Sicherheit zu verstehen ist , unter veränderten Rahmenbedingungen vor Ort und in euren Familien selbst zu regeln . Wäre es tatsächlich so einfach , daß in unserer Gesellschaft Freiheit , losgelöst von sozialer Verantwortung , der alleinige Maßstab für gute Demokraten wäre , dann müßten Reformvorschläge ohne größere Widerstände auf schnellstem Wege durchgesetzt werden können . Aber machen wir nicht gerade die Erfahrung , daß dies eben nicht so ist ? Machen wir nicht gerade die Erfahrung , daß beispielsweise soziale Sicherungssysteme , deren Grundlagen in den 50er , 60er und 70er Jahren geschaffen wurden , für die moderne Gesellschaft des ausgehenden Jahrhunderts nicht hundertprozentig geeignet sind ? Es ist hoffentlich nicht notwendig , zu betonen , daß ich nicht der Abschaffung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft das Wort reden will . Aber die Diskussion und der politische Meinungsstreit um das Wie sozialpolitischer Reformen zeigt , daß unser Gemeinwesen vom engen Zusammenhang von Freiheit und sozialer Verantwortung geprägt ist . Ich hoffe , es ist nicht anmaßend , wenn ich die Frage nach Zukunftsfähigkeit und Weiterentwicklung unserer Demokratie auch den Westdeutschen stelle . So gesehen , haben auch die in Freiheit und im Wohlstand sozialisierten Westdeutschen Ballast in die deutsche Einheit eingebracht ; denn auch sie müssen sich fragen , ob der Halt , den sie in nunmehr 50 Jahren wohlfunktionierender Strukturen gefunden haben , unter den Bedingungen globalen Wettbewerbs für die Zukunft aufrechtzuerhalten ist , . um weiterhin Freiheit und Verantwortung füreinander zu praktizieren . Wenn man zehn Jahre nach dem Mauerfall danach fragt , was den Ostdeutschen 40 Jahre lang auf Grund des SED-Regimes an Freiheit und Wohlstand vorenthalten wurde , dann kommt man an folgender Feststellung nicht vorbei _ sie ist ja schon oft getroffen worden _ : Für sie hat sich über Nacht alles geändert , faktisch alle Lebensbezüge . Aber vielleicht ist dadurch die Freiheit , die sich die Ostdeutschen erkämpft haben , sogar konsequenter und radikaler als die Gewöhnung der Westdeutschen an das Bewährte und Vertraute ihrer alten Bundesrepublik . Angesichts dessen halte ich es nicht für unwahrscheinlich , daß schon bald die Ostdeutschen in einer Zukunft leben , die den Westdeutschen erst noch bevorsteht . Damit könnte vielleicht auch eine Art Westnostalgie nach der alten Bundesrepublik verbunden sein . Aber ich will damit nicht schließen . Da heute der 11 .11 . ist , sollte hinzugefügt werden : Ich lade Sie alle herzlich ein , ein bißchen rheinischen Frohsinn in diese manchmal etwas griesgrämige Stadt Berlin zu bringen . Dann ist die Sehnsucht nach dem alten Rhein nicht ganz so schlimm . Danke schön . .