Partei: SPD
Nein , zurzeit nicht . Herr Pofalla sagte gestern hier im Plenum : Keiner will Lohndumping zu menschenunwürdigen Bedingungen . - Wir haben also eine Gemeinsamkeit , was den Regelungsbedarf angeht . Ich sage aber auch ganz klar : Wenn dem so ist , muss man es am Ende des Tages auch regeln wollen , und zwar konkret . Ich wünsche der CDU/CSU noch ein bisschen mehr Mut , um mit uns in den nächsten Wochen die konkreten Schritte zu machen . Was tun Sie ? Sie haben einen schönen Gag gemacht . Die Frage ist nur : Was nützt es den Menschen am Ende des Tages ? Wenig . Ich sage Ihnen ganz offen : Ihnen geht es um die Schlagzeilen im Neuen Deutschland zum 1 . Mai . Uns geht es darum , dass wir die Branchen , bei denen das dringend nötig ist , mit einem Mindestlohn versehen . Wir haben auch eine Mehrheit dafür . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen unseren Fraktionen . Sie sagten , dass wir hier Gespensterdebatten führen . Dazu sage ich Ihnen : Ich bin der Ghostbuster ! Ich werde Ihnen jetzt noch einmal klarmachen , worüber wir hier diskutieren . Sie wollten doch die Gespenster vertreiben ! Erster Punkt . Welchen Anteil vom Lohn zahlen die Arbeitgeber , die davon profitieren , dass Menschen billig für sie arbeiten , die damit Gewinne machen , und welchen Anteil vom Lohn zahlt der Staat in diesem Niedriglohnbereich ? Das wollen wir erst einmal klären . Die SPD sagt klipp und klar : Es muss doch wohl ordnungspolitisch korrigiert werden , wenn die Löhne so niedrig sind , dass der Staat ständig Staatslohn drauflegen muss , obwohl die Arbeitgeber aufgrund der niedrigen Löhne höhere Gewinne machen . Das kann doch nicht richtig sein . Das ist das erste Problem , das gelöst werden muss . Der zweite Punkt . Es geht um fairen Wettbewerb . Das sage ich auch in Richtung FDP .  Mich hat ein Unternehmer angeschrieben , der ein tarifgebundenes Dienstleistungsunternehmen in der Textilbranche mit 1 400 Mitarbeitern betreibt . Sie bezahlen 9 Euro pro Stunde . Dieser Unternehmer schrieb mir : Mein persönliches Ziel ist es , die Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen der Branche vergleichbar zu machen und dafür zu sorgen , dass zumindest ansatzweise faire Löhne gezahlt werden . Ein Mindestlohn wäre hierfür meines Erachtens ein sehr gutes Instrument . - Diese Zuschrift ist kein Einzelfall . An diesen Zuschriften von ehrlichen , vernünftigen und fairen Arbeitgebern merken wir , dass wir Rückenwind für unsere Position bekommen . Auf der Seite dieser Arbeitgeber stehen wir und fordern einen Mindestlohn . Letzter Punkt . Es geht um die Menschen , die Menschenwürde . Was ist es eigentlich für eine Botschaft , wenn ich für meine Schufterei , für das , was ich den ganzen Tag leisten muss , am Ende des Tages 4 Euro pro Stunde mit nach Hause nehme ? Das entwertet doch mein ganzes Selbst . Das entwertet die Menschen . Sie haben ursprünglich die Bereitschaft , zu arbeiten und sich nicht zu Hause hinzusetzen , um auf den nächsten Scheck vom Sozialamt oder wie das heute genannt wird - die Leute sagen immer noch Sozialamt dazu - zu warten . Die Frage ist doch : Was ist meine Arbeit wert ? Deswegen freue ich mich , dass der DGB sagt : Ihr verdient mehr . Deswegen keine Sorge , Frau Pothmer , es wird einen Mindestlohn geben . Vielen Dank .