Partei: SPD
Herr Vorsitzender des Treuhand-Ausschusses , Sie wissen , daß wir dieses Thema im Ausschuß ausführlich diskutiert haben und daß auf meinen Vorschlag und meine ausdrückliche Bitte der Außenstellenleiter von Rostock , Herr Utz , der sehr erfolgreich MBO begleitet hat , in den Ausschuß kommt , damit wir dieses Thema erörtern . Wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe , sind etwa 1 800 MBOs durchgeführt worden . . _ Das habe ich in meinen Reden schon öfter gesagt , auch hier im Bundestag , in diesem Hause . Lesen Sie einmal meine Reden nach : dann werden Sie manches feststellen . . Ich habe die positiven Ansätze in meinen Reden durchaus genannt . Ich stelle aber genauso fest , daß die Reserven noch ganz erheblich sind . . _ Ich antworte noch auf Ihre Frage , Herr Kriedner . . _ Ich bin noch nicht ganz fertig . Ich werde heute im Obleutegespräch vorschlagen , daß wir uns diesem Thema erneut stellen , denn es gibt noch immer eine ganze Reihe Einheimischer , denen wirklich Hindernisse in den Weg gelegt werden . Das Gespräch in Dresden , bei dem Herr Pohler dabei war , hat ganz deutlich gezeigt , daß hier Rese rven nicht ausgeschöpft werden , daß immer wieder erschwerende Dinge hinzukommen , daß Einheimische nicht den freien Zugang zur Sozialen Marktwirtschaft bekommen . . Dies gilt genauso für den Bereich der Landwirtschaft . Auch hier müssen wir der Bundesregierung vorwerfen , daß sie Entscheidungen für den wirtschaftlichen Start Ostdeutscher nicht trifft oder Entscheidungen gegen Ostdeutsche trifft . Dazu zähle ich ungeklärte Fragen der Zusammenführung von Grund- und Gebäudeeigentum , nicht problemgerechte Altschuldenregelung , Nichtbezahlung von Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Osteuropa und die Verwertung ehemaliger Güter , landwirtschaftlicher Flächen und landwirtschaftlicher Produktionseinrichtungen . Die Richtlinie vom Sommer 1992 zur Bewe rtung volkseigener landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen wurde durch das sogenannte Bohl-Papier zugunsten der Alteigentümer und zuungunsten der einheimischen Bauern verändert . Das Ganze geschah am Parlament vorbei . Die Mißachtung des Parlaments durch die Bundesregierung wird auch dadurch deutlich , daß trotz mehrfacher Zusagen weder der geänderte Richtlinienentwurf . noch die Richtlinie zur Verwertung ehemaliger Güter und zum Verkauf des Waldes den Parlamentariern ausgehändigt wurde , . geschweige denn im Parlament zur Diskussion gestellt wurde . Ich habe im Ausschuß vor sechs Wochen , wenn ich mich richtig erinnere , noch einmal darum gebeten , daß diese Richtlinie zur Verfügung gestellt wird . Bis heute habe ich sie nicht . Warum wird das Parlament nicht informiert ? Was wird hier verschleiert ? Ist es besonders die Benachteiligung ostdeutscher Bewerber , die man dann schwarz auf weiß herausbekommt ? CDU-Landtagsabgeordnete in Sachsen haben den Ausdruck Kolonialverwaltung für die Verhaltensweise der Treuhand gebraucht . . Die Wogen schlagen besonders hoch bei der Privatisierungsentscheidung der Forellenmastanlage in Rathmannsdorf in Sachsen . Ein für Mittelstandsförderung zuständiger Beamter im Dresdener Wirtschaftsministerium bekommt zusammen mit seiner Ehefrau den Zuschlag und nicht einheimische Existenzgründer . Ein um 50 000 DM höheres Angebot des Westdeutschen darf nicht zu so einer Entscheidung führen . . Vielen Ostdeutschen fehlt Kapital zum Einstieg in die Marktwirtschaft . Das ist hinreichend bekannt . . Aber zum Aufbau Ost braucht man ganz sicher aktives Mitwirken Einheimischer . Daher müssen sie bei der Vorlage eines guten Konzeptes den Vorzug bei der Privatisierung erhalten . Auch bei den langfristigen Verpachtungen landwirtschaftlicher Flächen werden Ostdeutsche benachteiligt . Bundesminister Borchert behauptete kürzlich auf einer SPD-Versammlung in Brandenburg das Gegenteil . Warum wurde dann die Richtlinie verändert , wenn das Betriebskonzept das entscheidende Kriterium ist ? Wie wird verfahren , wenn Bewerber Land im Rahmen des sogenannten Interessenausgleichs erhalten sollen , aber kein Betriebskonzept einreichen ? Warum wurden Alteigentümer von Gütern angeschrieben , ob sie ihren alten Besitz wiederhaben wollen ? . Warum und auf welcher Grundlage werden von Herrn Rohr von der Treuhandanstalt Pachtzusagen an Alteigentümer gemacht , ohne das Betriebskonzepte vorlagen ? . Warum wurde an den Enkel eines Alteigentümers Land verpachtet , obwohl er unrechtmäßig 70 ha im Landkreis Demmin unter den Pflug nahm ? _ Das sind alles Fragen , auf die die Bundesregierung seit Monaten nicht antwortet . . Das Engagement Ostdeutscher ist nicht vorgesehen . Es kommt mir immer mehr so vor , als ob für die Bundesregierung und ihre Treuhandanstalt Ostdeutsche lästig seien . Man gibt sich mit ihnen nur ab , wenn es unbedingt sein muß . An den Privatisierungsentscheidungen beteiligt man sie nicht ; man informiert Betriebsräte gar nicht oder nur halbherzig . Oft entscheiden junge , unerfahrene Treuhandmitarbeiter über das Schicksal Tausender . Die Einzelfälle , in denen das schiefgeht , häufen sich . Dies kann eine gefährliche Lawine werden , zumal Einheitsgewinnler ihr Spekulationsgeschäft be treiben . Darum bin ich der Meinung , daß wir einen Untersuchungsausschuß brauchen . Das ist das einzige Mittel , auf das die Bundesregierung eventuell noch hört , um nicht weiterhin an den Menschen in Ostdeutschland vorbei und zu ihren Lasten Entscheidungen zu treffen . . Die Bundesregierung erfüllt ihre Pflichtaufgabe der Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der Treuhandanstalt nicht . . Sie läßt die Treuhandanstalt wursteln und beschönigt Fehlverhalten und Fehlentwicklung . Sie hat die politische Verantwortung für die jetzige Situa tion in Ostdeutschland . . Unser Antrag zur Bildung von Industriegesellschaften in den neuen Ländern dient dem Anliegen , daß Industriestrukturen gesichert und erneuert und Ostdeutschen mehr Chancen beim Einstieg in die Marktwirtschaft gewährt werden . Treuhandbetriebe sollen für einen begrenzten Zeitraum entsprechend bestätigtem Sanierungskonzept Mittelzuweisungen erhalten , damit sie mit ihren Produkten den Markteinstieg erreichen . Dafür sind zum Teil noch innerbetriebliche Umstrukturierungen nötig . Mit ihrer zögerlichen Investitionspolitik in Treuhandbetrieben hat die Bundesregierung wertvolle Zeit verloren und viele Arbeitsplätze vernichtet . Um Sanierung in Betrieben zu realisieren , muß fähiges Management gefunden werden . In den Betrieben gibt es Menschen , die dazu befähigt sind . oder befähigt werden können . Unternehmerisches Handeln muß allerdings im Betrieb ermöglicht werden und darf von der Treuhand nicht verhindert werden . Es muß Schluß sein mit dem betriebswirtschaftlich sinnlosen Wort der investorneutralen Investitionen . Dieser Ausdruck gaukelt vor , daß es Investitionen ohne Zielstellung gibt . Im Grunde sind investorneutrale Investitionen sanfte Sterbehilfen . Sie verlängern das Leben der Bet riebe , eröffnen aber keine Zukunft . Allerdings verbrauchen sie sinnlos Steuermittel . Die Bundesregierung schiebt Entscheidungen vor sich her und verspielt damit in Deutschland viele gute Chancen . Eine Wende in der Politik ist notwendig . .