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Partei: CDU/CSU
Kohärenz heißt ja abgestimmtes Auftreten. Ich kann Ihnen sagen: Ich freue mich, dass die Wirtschaftsministerin ein Afrika-Programm vorlegt, dass der Finanzminister gemeinsam mit uns einen Compact with Africa auf den Weg bringt, dass ich mich mit der Umweltministerin in Klimafragen erfolgreich koordiniere, dass ich mit dem Gesundheitsminister über den Aufbau von Gesundheitsstrukturen in Afrika spreche und dass ich mich auch mit dem Agrarminister austausche. Also: Wir leben Kohärenz und stimmen uns ab. Dazu gehört auch das Konzept des Marshallplans mit Afrika. „Mit“ heißt, wir stimmen uns auch mit den Afrikanern ab. Es ist wichtig, deren eigene Kräfte und Vorstellungen auf die afrikanische Agenda zu setzen. Deshalb war ich sowohl bei der Afrikanischen Entwicklungsbank als auch beim Wirtschaftskongress in Nairobi und bei der Afrikanischen Union, um unser Konzept der neuen Zusammenarbeit und Partnerschaft vorzustellen.
Partei: SPD
Lieber Kollege, da haben Sie ein schlechtes Beispiel gewählt. Wenn Sie mit dem Programm „Soziale Stadt“ anfangen wollen, dann sollten Sie das nicht bei mir machen. Ich war dabei, als wir das Programm 1998/1999 erfunden haben, mit einem Umfang von 100 Millionen. Mit dem Programm soll in die sozialen Strukturen der Stadt investiert werden. Sie haben die Mittel von 100 Millionen auf 29 Millionen gesenkt; jetzt heben Sie die Mittel auf 40 Millionen an und loben sich dafür. Wenn Sie an der Stelle den Städten keine Möglichkeit geben, Präventionsarbeit zu betreiben, müssen Sie sich über die nachfolgenden Kosten nicht wundern. Sie entstehen auch wegen unzureichender Prävention. Jugendarbeit in den Regionen, Städten und Kiezen ist besser, als anschließend Jugendstrafvollzugsanstalten zu bezahlen. Deshalb müssen wir den Städten und Gemeinden bessere Möglichkeiten bieten. Ich mache eine abschließende Bemerkung; so viel Zeit habe ich ja noch.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege von der AfD, ich finde das auch mit Blick auf die Opfer – – – Ich finde es bemerkenswert, dass Sie über die Opfer des Anschlags im letzten Jahr auf dem Weihnachtsmarkt hier in Berlin offensichtlich gerne lachen möchten. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das geschmacklos. Deswegen lehne ich eine Debatte darüber, wie die Zusammenhänge sind, mit Blick auf genau diese Opfer und in der Form, in der Sie sie führen wollen, ab. Sehr geehrte Damen und Herren, die Entscheidung, heute der Verlängerung dieses Mandats zuzustimmen, bedeutet eine besondere Verantwortung. Ich glaube, dies sind wir den Menschen im Irak und in Syrien schuldig. Das gilt aber auch mit Blick auf die Sicherheit in unserem Land. Deshalb bitte ich Sie, zuzustimmen. Abschließend möchte ich mit Blick auf die sieben Mandatsabstimmungen in dieser Woche unterstreichen: Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag machen und haben es sich bis heute nie leicht gemacht, deutsche Soldatinnen und Soldaten, aber auch Polizisten in Auslandseinsätze zu entsenden. Ich finde es daher schon besonders bemerkens- und auch dankenswert, dass die Bundeskanzlerin, wie in den vergangenen Jahren auch, in wenigen Minuten Angehörige der Einsatzkräfte von Bundeswehr und Polizei empfängt. Darüber hinaus wird sie sich über Videokonferenzen direkt an die Soldatinnen und Soldaten und an die Polizistinnen und Polizisten wenden. Bitte, Frau Bundeskanzlerin, richten Sie den Einsatzkräften unseren herzlichen Dank für ihren wertvollen Dienst in schwierigen Zeiten und in einer gefährlichen Lage aus, während wir das Fest der Liebe, des Glaubens und des Friedens feiern. Gottes Segen, Erfolg und alles Gute für unsere Soldatinnen und Soldaten in den Einsatzländern! Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Heißt das , Sie behandeln Gesetze zwar unter Berücksichtigung der jeweiligen Fakten , nehmen aber keine Stellung dazu ? Sehe ich das richtig ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir behandeln hier keine Gesetze , sondern hier geht es speziell um den Altenbericht . Dazu habe ich , wie ich glaube , alles gesagt , was ich sagen musste .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich möchte noch einmal auf die Ausführungen , die Sie gerade gemacht haben , Bezug nehmen . Jeder von uns weiß , wie sehr lebenslanges Lernen und Weiterbildung auf Grund der sich stets ändernden Qualifikationsanforderungen gerechtfertigt sind und somit auch mit Leben erfüllt werden müssen . Ich möchte Sie daher fragen : Können Sie Maßnahmen der Bundesregierung benennen , die entweder schon realisiert wurden oder aber geplant sind , um den Anforderungen an das lebenslange Lernen und an die Weiterbildung gerecht werden zu können ?
Frau Kollegin Vogler, auch hier gilt: Die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium wollen zunächst die inhaltlichen Fragestellungen klären, die die Grundlage für den Finanzierungsbedarf bilden. Auf dieser Grundlage werden wir dann sicherlich auch Berechnungen zu entsprechenden Modellen anstellen. Aber wir wollen nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun. Deshalb kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, dass wir bereits Berechnungen zu konkreten Modellen angestellt haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Krischer, ich kann Ihr Interesse daran sehr gut verstehen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass wir das in einem europäischen Verbund, in dem wir uns ja befinden, nach meinem Dafürhalten auch unter dem Gesichtspunkt von Wettbewerbsbedingungen nur dann verpflichtend durchsetzen werden können, wenn wir das auch auf europäischer Ebene hinbekommen. Die Ökodesign-Richtlinie ist dabei der richtige Weg. Sie könnte aber natürlich einen noch größeren Anwendungsbereich bekommen, so wie Sie es gerade skizziert haben. Da wäre ich mit Ihnen vollkommen einer Meinung. Aber wir können das – unter dem Gesichtspunkt von Wettbewerbsbedingungen – schlecht alleine in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtend machen. Deswegen setzen wir in diesem Zusammenhang auf freiwillige Selbstverpflichtungen, die letztlich, wenn man sie positiv wahrnimmt, ein gutes Verkaufsargument in Richtung Konsumenten darstellen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , mit dem Hinweis , daß es sich nicht um einen Fall handelt , sondern um viele Fälle , derer Sie sich sicher haben kundig machen können , darf ich fragen , ob Sie es für akzeptabel halten , daß zwischen dem Empfang des Briefes , also 25 . März , und dem Einberufungstermin genau vier Werktage liegen . Halten Sie das für akzeptabel ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Art digitale Grundrechtscharta auf den Weg bringen und ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Aber über allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht, dass wir die enge Partnerschaft mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern brauchen, auch um die Sicherheit der Bürger in diesem Land in der Zukunft gewährleisten zu können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Von einem Ausbremsen kann nicht die Rede sein. Man muss dazusagen: In diesem Jahr liegt die EEG-Umlage bei rund 7,5 Cent, nächstes Jahr soll sie bei rund 8 Cent liegen, mit Mehrwertsteuer entspricht das rund 10 Cent. Das bedeutet für eine vierköpfige Familie Mehrkosten von 500 Euro pro Jahr. Das ist wahrlich kein Pappenstiel. Sie schlagen nun die Abschaffung der Deckelungsregelung und den Erhalt der festen Einspeisevergütung vor. Die Folge wäre letztendlich eine Preisexplosion, und dann käme es – das wollen wir alle nicht; denn wir wollen die Energiewende, und wir wollen die Bürger mitnehmen – zu einem Akzeptanzverlust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das können auch Sie nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen unseres Jahrhunderts; so möchte ich das als Klimapolitikerin formulieren. Ich sage Ihnen: Wir nehmen diese Herausforderung gerne an. Wir handeln und machen Klimaschutzpolitik mit Augenmaß. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Herr Kollege Mayer , ist Ihnen eigentlich bekannt , dass es einen jahrzehntelangen Streit über den Forschungsreaktor in Garching bei München gibt , weil dort kernwaffentaugliches Material eingesetzt werden soll ? Seit 1980 haben unter anderem die USA ein Programm zur Verhinderung der Weiterverbreitung von atomwaffentauglichem Material _ das ist hoch angereichertes Uran _ aufgelegt . Genau mit diesem Material soll der Forschungsreaktor in Garching bei München in Betrieb genommen werden . Ist es nicht auch aus Ihrer Sicht richtig , dass wir angesichts der Ereignisse vom 11 . September dieses Jahres alles tun müssen , um die Weiterverbreitung von atomwaffentauglichem Material zu verhindern und um die USAzu unterstützen , die genau dies seit über 20 Jahren tun ? Bedenken Sie , dass Deutschland das erste Land auf der Welt wäre , das die erfolgreichen Bemühungen der USA auf dem Gebiet der Nichtverbreitung torpedieren würde , wenn der Reaktor in Garching bei München in Betrieb genommen würde .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wir haben im Entwicklungsausschuss vor kurzem eine Anhörung durchgeführt . Mehrere Experten , auch diejenigen , die von der Union benannt wurden , wie beispielsweise Herr Theo Rauch , haben dargelegt , dass sich die Produktion mit standortgerechten , angepassten und ökologisch vertretbaren Anbaumethoden bei einem geringen Risiko verdoppeln lässt . Wenn man das macht , was das Agrobusiness tun will , und die Welt mit Stickstoffdünger , mit Hochleistungssaatgut , mit gentechnisch verändertem Saatgut überzieht , lässt sich die Produktion verdreifachen oder sogar verfünffachen , aber auch das Risiko wäre 50 Prozent höher . Die Folgen wären ausgelaugte Böden und große ökologische Schäden . Damit würden wir dem Ziel , Ernährungssicherheit zu erreichen , einen Bärendienst erweisen . - Aber gerne . Wir können den Fachaustausch gern weiter vertiefen . Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Schlagabtausch über die Pressemitteilungen gestern zwischen FDP und Union sagen . Die Intervention von Herrn Niebel wurde hier schon von mehreren Rednern erwähnt . Ich finde auch die Antwort der Union bezeichnend . Der FDP wurde gesagt : Ja , aber das , was man in die Entwicklungszusammenarbeit investiert , kommt doppelt und dreifach zurück und dient unserer Exportindustrie . Was ist denn das für eine Begründung ? Was für ein Bild haben Sie von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande ? Ich bekomme E-Mails und Anrufe von Menschen , die sagen : Wir bekommen schon Albträume , wenn wir uns die 1 Milliarde Hungernder vorstellen . - Wir wollen , dass denen geholfen wird . Wir wollen nicht , dass man Entwicklungshilfe damit begründen muss , dass das Zweifache und Dreifache zurückkommt und wir letztendlich daran verdienen . Das kann in einzelnen Fällen ein positiver Nebeneffekt sein ; aber das ist doch keine Motivation dafür , Solidarität und Gerechtigkeit anzustreben und den Ärmsten der Armen zu helfen .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Kollege Rehberg, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Um Ihren Vortrag verstehen zu können, muss ich an einer Stelle nachfragen. Sie sagten eben zu Recht, dass die Länder in der Vergangenheit Mittel nicht dort eingesetzt hätten, wo sie sie eigentlich hätten einsetzen sollen. Nun soll die Verwendung des Geldes vom Bund sozusagen mit einem Passus versehen werden, sodass es in der Bildung nicht zweckentfremdet eingesetzt werden darf. Wie wollen Sie aber gewährleisten, dass die Länder die zusätzlichen Mittel, die sie für Bildung bekommen, nicht an anderer Stelle im Bildungsbereich einsparen? Sie müssten ja dann sozusagen den gesamten Länderhaushalt unter Kuratel stellen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In der Begründung für die gesetzliche Neuordnung des Zivilschutzes wird die veränderte Sicherheitslage in Europa seit 1990 an erster Stelle genannt . Nur , die Maßnahmen halten damit nicht Schritt , weil zum Beispiel als Hauptaufgaben nach wie vor die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie die Unterstützung der Versorgung der Streitkräfte unverhältnismäßig in bezug auf den Zivilschutz bestehen bleiben . Das soeben erschienene Gutachten des IDNDR-Komitees für Katastrophenvorbeugung hat als Hauptergebnis festgestellt , daß Deutschland gegen Katastrophenrisiken nicht ausreichend gewappnet ist . Die Schlußfolgerungen finden sich jedoch nicht genügend im Gesetzentwurf wieder . Katastrophen sind Ausflüsse des menschlichen Stoffwechsels zwischen Natur und Menschheitskultur und nicht Schicksal . Ein Hauptteil des benannten Gutachtens befaßt sich mit Katastrophenszenarien . Am Beispiel von Erdbeben , Waldbrand , Flußhochwasser , Sturmflut und sogenannten technischen Katastrophen wird mitwirkend dargelegt , welche Risiken drohen und wie ein modernes Katastrophenmanagement funktionieren könnte . Das berührt den Gesetzentwurf aber nicht . Die Bevölkerung wird viel zu wenig einbezogen . Es fehlt ein einheitliches Rahmenrecht für alle Schutzkomponenten , das Arbeitsschutz , Unfallschutz , Gesundheitsschutz , Gewässer- , Natur- und Umweltschutz , Katastrophen- und Zivilschutz umfaßt . Es fehlt also eine Gesamtkonzeption . Die Mängelliste ist lang , deshalb unterstreiche ich die Wertung von Herrn Kemper ausdrücklich . So gehen nur bedingt präventionsrelevante Erkenntnisse in die Planung ein , und zu selten erfolgen sie unter Einbeziehung katastrophenrelevanter Gesichtspunkte . Prävention , menschliches Verhalten in Extremsituationen und Führungskompetenz stellen noch immer Mangelangebote dar . Das Image vom Katastrophenschutz ist veraltet . Schutzleistungen erscheinen defensiv und betulich . Katastrophenschutz spielt eben im Vergleich zum Zivilschutz und dessen Kalte-Kriegs-Deformationen eine viel zu geringe Rolle . Im Gegenteil , der Bund zieht sich auf minimale Aufgabenreste zurück und entledigt sich sogar der Selbstschutzausbildung . Eines sorgt mich ganz besonders : Gefahren werden heruntergespielt und verharmlost . Eine gefahrenspezifische , in Schutzhandeln umsetzbare Informationspolitik existiert nicht . Eine den Gefahren angemessene Aufklärung in Kindergarten , Schule , Beruf und Freizeit existiert nur in Ansätzen . Ob und wie die Glieder der Rettungskette in Großschadensfällen und Katastrophen funktionieren würden , ist ungewiß . Katastrophenschutz als soziale Haltung muß Realität werden . Dafür ist die Diskrepanz zwischen der Gesetzgebung , der Realität und der aufopferungsvollen Arbeit der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer noch entschieden zu groß . Wir können aus den genannten Gründen dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen und fordern statt dessen ein Gesamtkonzept . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Ich schaue auch, dass ich mich an die Redezeit halte, und kann vorausschicken: Natürlich unterstützen auch wir das Anliegen, das in der Überschrift des Antrags steht, nämlich eine „weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur“ in Deutschland. Es sind schließlich die Fans, die sozusagen das Salz in der Suppe des Sports sind, und wir alle wollen, wenn wir ins Stadion gehen, dass das Ganze friedlich verläuft. Wenn man sich dann allerdings den Antragstext durchliest, der auf diese Überschrift folgt, dann sieht man recht schnell, dass der Antrag erstens in vielem unzureichend ist, zweitens ein Sammelsurium an verschiedensten Forderungen enthält, die auch nur wenig miteinander zu tun haben, und drittens teilweise auch noch in die falsche Richtung geht. Deswegen werden wir diesen Antrag heute auch wieder ablehnen. Frau Lazar hat gerade die Ereignisse in Dortmund erwähnt. Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, gibt aber keinerlei Antworten darauf, welche Konsequenzen es aus den Ereignissen rund ums Spiel Dortmund gegen Leipzig geben muss. Das, was da passiert ist, hat mit einer weltoffenen und vielfältigen Fankultur natürlich rein gar nichts zu tun. Ich habe mir in Vorbereitung auf meine Rede auf YouTube noch einmal ein paar Szenen von denjenigen angeschaut, die dort waren. Man kann tatsächlich sagen: Das hat mit Fan-Sein nichts zu tun, sondern das sind Kriminelle und Gewalttäter. Der Spießrutenlauf, den die Dortmunder Kriminellen mit den Leipziger Fans veranstaltet haben, das geht gar nicht. Aus dem Slogan der Dortmunder, „Echte Liebe“, wurden eher „Echter Hass“ und „Echte Gewalt“. Es gab brutale Angriffe, Menschen wurden abgepasst, Böller und Leuchtraketen wurden geworfen. Es wurden sogar Steine auf Familien, Kinder, Frauen geworfen. Wir müssen alles erdenklich Mögliche tun, um diesen Gewalttätern das Handwerk zu legen. Es ist schon interessant, was in Ihrem Antrag nicht erwähnt wird. Sie nennen ja einige Punkte, die im Kompetenzbereich der Bundesländer liegen. Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass Sie zum Beispiel auch etwas dazu sagen, wie die Personalausstattung der Polizei in den Ländern aussieht, wie es um die Ausstattung der Polizei bestellt ist – beispielsweise mit Bodycams – und was mit dem Thema „Videoüberwachung rund ums Stadion“ ist. Das wollen Sie an dieser Stelle aber nicht machen, weil das für Sie dort, wo Sie Verantwortung haben, kein Ruhmesblatt ist und weil Sie hier an verschiedenen Stellen auch ideologische Scheuklappen aufstellen. Schauen Sie sich beispielsweise die Polizeiausstattung in Nordrhein-Westfalen und in meinem eigenen Bundesland, in Rheinland-Pfalz, an. Bezogen auf die Einwohnerzahl sind wir bei der Polizeidichte Schlusslicht. Deshalb sagen Sie zu diesem Thema nichts.
Partei: CDU/CSU
In diesem Zusammenhang sind beispielhaft zwei Maßnahmen zu nennen: Die erste Maßnahme ist das Anerkennungsgesetz. Wir schauen, wo das Wissen, das aus dem Ausland mitgebracht wird, hier eingesetzt werden kann, wo es passt, damit derjenige erfolgreich starten kann. Als Zweites gibt es aus unserem Haus das Berufsorientierungsprogramm für Flüchtlinge. Damit können sie sich selber einen passenden Einstieg erarbeiten.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Das ist genau die Richtungsentscheidung , um die es jetzt geht . Sind wir bereit , die Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen auszuschöpfen ? Dafür treten wir ein . Sind wir bereit , der Bevölkerung zu sagen , daß wir , wenn eine Rationierung von notwendigen Gesundheitsleistungen vermieden werden soll , auch einen höheren Teil des verfügbaren Einkommens für die gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung aufwenden müssen ? Daran führt kein Weg vorbei .  Wir können uns die einfachste Lösung aus der Vergangenheit , immer neue Ansprüche mit immer höheren Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren , wegen der Arbeitsplätze , wegen des Wirtschaftsstandorts Deutschland , aber auch wegen der leistungsbereiten Arbeitnehmer , die nicht einen immer höheren Teil ihres Arbeitseinkommens durch höhere Beiträge verlieren wollen , nicht mehr leisten . . Das , was wir vorschlagen , ist geeignet , die hohe Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens und den notwendigen Schutz innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung auf hohem Niveau fortzuentwickeln . Wir sichern die Qualität der medizinischen Versorgung . Der soziale Schutz bleibt gewährleistet . Die Eigenverantwortung ist maßvoll und berücksichtigt die Leistungsfähigkeit der Menschen . Sie nimmt auch Rücksicht auf das soziale Schutzbedürfnis . Mit am wichtigsten aber ist mir , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland ja sagen zum medizinischen Fortschritt und uns nicht durch falsche staatliche Planwirtschaft , Budgetierung und Reglementierung vom medizinischen Fortschritt , der im Kern ein Segen für die Menschen ist , abkoppeln .  Qualität erhalten , sozialen Schutz gewährleisten und Teilhabe am medizinischen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland - das ist die Grundlage unserer Gesundheitsreform und nicht das , was aus einem bösen Willen heraus und mit einer gehörigen Portion Agitation ständig behauptet wird , nämlich daß wir Behinderte und chronisch Kranke bestrafen wollten . Es ist unser großer Auftrag , daß wir gerade jene Menschen , die sich selbst helfen wollten , aber selbst nicht helfen können , umfassend sozial schützen und sie aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgrenzen . Wenn wir diese beiden Reformen durchführen , werden wir in wenigen Monaten schon erleben , daß all das , was hier behauptet wird , in der Praxis nicht . noch : Bundesminister Horst Seehofer Niedergang der deutschen Krankenhauslandschaft , der Medikamentenversorgung , der Apotheken , der Krankengymnasten und der Masseure - , nicht eingetreten ist . Wir in der Bundesrepublik Deutschland wollen das bewährte Solidarprinzip und unsere medizinisch qualitativ hochwertige Versorgung erhalten . Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich könnte mir vorstellen , daß wir bei diesen Personen durchaus auf die Mikrofonanlage verzichten können . . _ Jetzt hat die Technik tatsächlich versucht , ob es ohne Mikrofon geht . _ Also noch einmal : Ich vermag in keinem der von Ihnen in der Kleinen Anfrage nachgefragten und in dem heute vorliegenden Antrag erwähnten Punkten einen Verstoß der Bundesregierung oder des Presse- und Informationsamtes gegen Recht und Gesetz sowie gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erkennen .
Partei: FDP
Zunächst , Herr Kollege Mosdorf , möchte ich die Gelegenheit benutzen , um mich bei Ihnen , aber auch bei vielen anderen für die guten Wünsche zu bedanken . Ich bin immer sehr froh und empfinde das als außerordentlich beglückend , wenn das über die Parteigrenzen möglich ist . Das gilt auch für andere . Nun zur Sache selbst : Herr Kollege Mosdorf , ich bin sehr für internationale Kooperation . Ich habe das auch gesagt . Ob das G 7 , G 10 oder auch G 77 ist , ich bin sehr dafür , daß wir etwas tun , wenn es um Umweltstandards geht . Ich bin sehr dafür , daß wir zu Kooperation kommen , zum Beispiel zur Verhinderung von Kinderarbeit und vielem anderen mehr . Ich habe aber die Rede von Herrn Lafontaine , die er gestern gehalten hat , genau gelesen . Vieles gefällt mir darin . Ich habe auch gesagt , manches könnte von uns sein . Er spricht davon , daß die Marktwirtschaft das verbindende Glied in der Weltwirtschaft sein soll . Ich bin nur in einem Punkt - und auf den setzen Sie ja , wenn es um die Arbeitslosigkeit geht - skeptisch . Herr Mosdorf , es wird nicht möglich sein , ob wir das wollen oder nicht , irgendein Entwicklungsland - ich will hier keine Namen nennen - davon abzuhalten , seine komparativen Kostenvorteile ganz gezielt in die Waagschale zu werfen , um seine Produkte , um seine Dienstleistungen anzubieten und uns weltweit , auf dem eigenen Markt und anderswo , Konkurrenz zu machen . Da hört die internationale Kooperation , ob wir das wollen oder nicht , auf . Im politischen , auch im wirtschaftspolitischen Bereich gilt : Kooperation ja , aber keine neuen Wunschträume , keine neuen Beglückungsmodelle , die weltweit an der Realität des Menschen und an der Realität der Staatengemeinschaft scheitern würden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , angesichts des Berges von Problemen , der natürlich hier vor uns steht , frage ich Sie : Stimmen Sie mir zu , daß nur ein Bündel von Maßnahmen Kinderarbeit letztendlich beseitigen kann , wie es beispielsweise im IPEC vorgesehen ist , nämlich Herauslösung aus dem Arbeitsprozeß , bessere Ausbildungsmöglichkeiten und dann auch eine Eingliederung in ein qualifiziertes Arbeitsleben , und stimmen Sie mir zu , daß sich da die Leistung der Bundesregierung durchaus sehen lassen kann _ in den vergangenen Jahren wurden 50 Millionen DM in dieses Programm investiert _ , während andere westliche Industrieländer sich mit weit geringeren Beträgen , etwa mit 2 oder 3 Millionen DM , beteiligt haben ?