Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entscheidung zu Rheinhausen trifft uns nicht unvorbereitet . Nicht nur die Beteiligten , sondern auch die breite Öffentlichkeit wußte , daß eine schwierige Wahl zwischen Duisburg und Dortmund zu treffen war . Die Entscheidung ist schmerzlich , aber wohl notwendig . Damit das Haus Krupp-Hoesch in seinem Bestand gesichert werden kann , muß ein Teil der Arbeitsplätze aufgegeben werden . Be triebswirtschaft , Technik und Markt haben da ihre eigene bittere Konsequenz . Gemeinsame Aufgabe von Unternehmen und Politik ist es nun , eine soziale Begleitung zu finden , die das Schmerzhafte erträglich macht . Das gilt im konkreten Fall Rheinhausen , und das gilt für alles , was noch kommt . Mir liegt daran , daß wir auch in einer solchen Stunde den Blick in die Zukunft richten . Das Thema ist ja nicht auf Rheinhausen begrenzt . Wir haben auch nicht eine Unternehmenskrise Krupp - Hoesch . Wir haben auch nicht eine deutsche , sondern wir haben eine europäische Stahlkrise . Wie muß der Weg aussehen , der nach vorne führt ? Mit der Tatbestandsbeschreibung will ich mich nicht lange aufhalten . Das ist alles hinlänglich bekannt und hier zwischen uns schon diskutiert worden . Meine Frage lautet : Was müssen die Unternehmen , was muß die Politik leisten , damit wir zu Lösungen kommen ? Welche Bedeutung kommt insbesondere der Entscheidung des EG-Ministerrats vom 25 . Februar 1993 zu ? Unter all den Nachrichten , die auf uns einstürzen , möchte ich eine herausheben , die nicht so recht in die düstere Landschaft paßt ; sie könnte sonst leicht untergehen . Am Stahlmarkt gibt es ein erstes Zeichen , daß sich die Preisspirale nicht weiter abwärts dreht . Jeder Marktsachverständige wird Ihnen das bestätigen . Zwar werden die Unternehmen auch im zweiten Quartal tiefrote Zahlen schreiben , aber es ist wichtig , daß die Erlöse nicht mehr weiter ins Bodenlose fallen . Allerdings ist die Nachfrage weiterhin schwach , und eine gute Mengenkonjunktur läßt offenbar noch lange auf sich warten . Die Entscheidung des EG-Ministerrats zeigt also eine erste stabilisierende Wirkung . Dabei hat Brüssel den Unternehmen keine behördlichen Produktionsquoten und keine Mindestpreise verordnet , wie es vielfach gefordert worden ist . Es ist viel Einfacheres geschehen : Die europäische Politik gibt gesundem Menschenverstand wieder eine Chance _ nicht mehr , aber auch nicht weniger . Die Unternehmen dürfen und sollen sich der drastisch verringerten Nachfrage durch gleichgewichtige Produktionskürzungen an -passen .Diesisteinewich tige Nachricht aus Brüssel . Wenn Sie das überrascht : Nach der bisherigen Brüsseler Rechtsmeinung durften die Firmen noch nicht einmal untereinander wissen , wie sie jeweils auf die Krise reagieren . Selbst der Austausch von Produktionszahlen stand unter der Androhung von Geldbußen . Ich zitiere aus einem offenen B rief des EG- Generaldirektors für Wettbewerb von Anfang dieses Jahres : Art . 65 des Montanvertrages verbietet den Austausch von Firmenzahlen , die das Marktverhalten beeinflussen könnten . Es ist gewiß kein Ruhmesblatt der Brüsseler Politik : Die EG-Kommission hatte selbst den Austausch von Erzeugungsdaten des letzten Quartals , des letzten Halbjahres , also von historischen Zahlen , verboten . Das muß man wissen , wenn man die Situation beurteilen will . Nach vorn gerichtete Vereinbarungen , etwa auf einen Markteinbruch von 20 bis 30 % durch eine Angebotskürzung um 20 oder 30 % zu reagieren , waren natürlich erst recht untersagt . Wie kann ich den Stahlarbeitern von Rheinhausen , aber auch ihren Kollegen an anderen Standorten verständlich machen , daß Brüssel in den letzten Jahren Milliarden- Subventionen abgesegnet , sich zugleich aber dem Versuch , die dadurch geschaffenen Überkapazitäten zumindest temporär stillzulegen , mit geradezu missionarischem Eifer widersetzt hat ? Der Industrieministerrat hat nun eine Wende gebracht . Künftig gibt die EG-Kommission nach Beratung mit der Indus trie Indikationen , in welche Richtung der Markt geht , und fordert sie auf , diese Orientierung zu berücksichtigen . Das ist ein Fingerzeig _ nicht mehr , aber auch nicht weniger . Statt dogmatischer Verhärtung wohltuender Pragmatismus . Der Bundeswirtschaftsminister und seine Beamten haben Entscheidendes dazu beigetragen , diesen Sinneswandel in Brüssel herbeizuführen . Ich möchte 12524 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Ruprecht Vondran ihnen dafür Dank sagen . Es ist nun an der Indus trie , die notwendige Selbstdisziplin zu üben . .