Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die dreifache Katastrophe von Fukushima steht für tiefe menschliche und politische Einschnitte: Erdbeben, Tsunami, Atomunfall – für die Betroffenen in Japan bedeutet diese schlimme Kettenreaktion großes persönliches Leid. Viele Familien haben ihre Angehörigen und ihre Heimat verloren. Nach wie vor ist die Strahlenbelastung in der Region um Fukushima kaum einschätzbar, und weitere Risiken sind nicht abzuschätzen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern von Fukushima. Die vielen Mahnwachen und Großdemos, die es in Deutschland gab, haben gezeigt, wie groß die Angst vor den Gefahren der Kernenergie ist. Bei Naturkatastrophen sind wir weitgehend machtlos, bei der Wahl der Energieerzeugung allerdings nicht. Politisch gesehen stellt Fukushima eine Zäsur dar, weil erstmals ein technisch hochgerüstetes Land die Kontrolle über die Atomkraft verloren hat, und zwar trotz höchster Sicherheitsstandards und trotz gut ausgebildeter Ingenieure. Sind wir wirklich besser? Nur scheinbar haben auch Union und FDP begriffen, wie wenig sicher diese Form der Energieerzeugung ist. Hinzu kommt die immer noch ungelöste Endlagerfrage. Die Kehrtwende der Kanzlerin war ohne Frage beachtlich, wenngleich wir an der Motivation für den Atomausstieg zweifeln. Passend dazu schrieb die Süddeutsche Zeitung vorgestern: Angela Merkel und die Atomkraft – das ist die Geschichte einer langen Beziehung, aus der sie am Ende schnell ausstieg. Weil sie ihr politisch keine Energie mehr brachte. Wenn ich sehe, wie viel Geld das Bundesministerium für Bildung und Forschung in die Atomforschung steckt und dass es zudem auf das Exportpotenzial deutscher Atomtechnologie verweist, bezweifle ich, dass Schwarz-Gelb tatsächlich von der Kernkraft abgekehrt ist. Die Ausführungen des Kollegen Paul haben das heute gezeigt. Die SPD-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zum Ausstieg aus der Atomkraft. Allein mit dem Abschalten der Atomkraftwerke ist die gewünschte Energiewende aber noch lange nicht vollzogen. Vielmehr ist es jetzt notwendig, den eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem nachhaltigen, sicheren und sozial gerechten System fortzusetzen, und zwar mit Volldampf. Wenn ich mir das Regierungshandeln der letzten Monate anschaue, dann stelle ich fest, dass dieser Dampf fehlt. Wir brauchen dringend mehr politische Anstrengungen beim Netzausbau, bei der Speicherung von Strom und Wärme, bei den modernen Kraftwerkstechnologien und vor allem im Bereich der Energieeffizienz. Ich lese viele Schlagworte und Überschriften, aber es fehlt die Strategie. Vor allem fehlt die stringente und transparente Koordinierung der Energiepolitik. Wer ist denn überhaupt verantwortlich für die Energiewende? Frau Merkel selbst, der Wirtschaftsminister oder vielleicht Herr Röttgen? Oder schaltet am Ende sowieso Herr Schäuble das Licht aus, weil das Geld fehlt und der Energie- und Klimafonds auf Sand gebaut ist? – An dieser Stelle hat die Koalition nicht geklatscht, Herr Kollege Göppel. In der Zwischenbilanz zur Energiewende, die seitens der Bundesregierung am 23. Februar 2012 vorgelegt wurde, steht geschrieben, dass die Bundesregierung einen Steuerungskreis zur Umsetzung der Energiewende einsetzen will, und zwar auf Ebene der Staatssekretäre. Wenn ich weiterlese, stelle ich aber fest, dass dieser Kreis halbjährlich zusammenkommen soll. Das kann doch nicht wahr sein. Deutschland will einen Systemwechsel, der komplexer und ehrgeiziger nicht sein könnte, und die Staatssekretäre treffen sich zwei Mal im Jahr. Das ist definitiv zu wenig. Trotz aller Kritik bleibt festzuhalten, dass es viele gute Ansätze und Projekte auf dem Weg zur Energiewende gibt. Wir müssen sie allerdings besser fördern und darauf drängen, dass gute Beispiele schnell und flächendeckend Schule machen. Ich will ein Beispiel nennen: Meine Heimatstadt Bottrop in Nordrhein-Westfalen steht wie keine andere Stadt für das, was ich unter Energiewende verstehe. Wir wandeln uns von der Bergbaustadt zur Modellstadt für Klimaschutz und Energieeffizienz. Jahrzehntelang haben wir mit der Förderung von Steinkohle für Energie gesorgt, und wir tun es immer noch. Dass die Kohleförderung trotz modernster Technologien und bestausgebildeter Bergleute vorbei sein soll, bedauere ich persönlich. Dennoch gehen wir unter und über Tage neue Wege. In den Schächten könnten Pumpspeicherkraftwerke entstehen, um zur Verstetigung volatiler Energien beizutragen. Grubenbaue könnten in Zukunft als Energiespeicher dienen. Schon heute kann die Wärme des Grubenwassers zur Gebäudeversorgung genutzt werden, und über Tage entsteht die Innovation City Ruhr. Herzstück des Modellprojektes ist die energetische Sanierung eines kompletten Stadtteils. Wenn es gelingt, die bestehenden Gebäude in einer Größenordnung von 14 400 klimafreundlich zu sanieren und den CO2-Ausstoß bis 2020 um die Hälfte zu reduzieren, wird dies ein Vorbild für weitere Projekte in ganz Deutschland sein. Jede Kilowattstunde, die eingespart wird, braucht nicht erzeugt zu werden, braucht nicht transportiert zu werden und verursacht keine Emissionen. Das ist die Wende, die wir brauchen. Herzlichen Dank. Glück auf!