Partei: PDS/LINKE
Liebe Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sports ! Liebe Gunhild Hoffmeister ! Auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode absolvieren wir heute einen Mehrkampf . Gerade in den letzten Tagen wurde immer wieder auf die sogenannte Fraktion Sport im Bundestag hingewiesen , da wir alle den Sport würdigen . Was die Anträge , die heute abschließend beraten werden , angeht , kann ich feststellen : Meine Fraktion kann zumindest ihre Überschriften unterstützen . Die Überschriften der Anträge benennen Probleme und einzelne Aspekte , die im Sport eine Rolle spielen oder bei denen der Sport die Rolle spielt . In den Anträgen wird aber überhaupt nicht reflektiert , dass der Sport nur so gut funktionieren kann , wie es die Gesellschaft zulässt . So werden die Anträge nette Lippenbekenntnisse bleiben , in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr in Angriff genommen werden können . Es bleibt abzuwarten , wie sich der neue Bundestag zu diesen Anträgen verhält . Die Linke sagt : Es fehlt ein Sportfördergesetz des Bundes , in dem der Sport als Ganzes gesehen wird und das den Bund zu einem konsequenten und verbindlichen Handeln anleitet . Das will ich Ihnen an drei Beispielen deutlich machen . Erstes Beispiel : die gesellschaftliche Bedeutung des Sports . Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Situation richtig beschrieben , indem die vielen Funktionen des Sports benannt werden . Aber die angeführten Forderungen haben nur appellarischen Charakter . Wir appellieren nämlich immer nur an Gremien , den Sport weiterhin zu unterstützen . Da die Gesellschaft den Sport würdigt , müssen wir uns die Frage stellen : Erreichen die Funktionen des Sports , die wir immer benennen , alle Menschen im Land ? Haben alle gleichermaßen Zugang zum Sport ? Können Migrantinnen und Migranten , Frauen und Menschen mit Behinderung an allen sportlichen Angeboten teilhaben ? In Sachsen werden an Kinder der dritten Klassen Gutscheine für Jahresmitgliedschaften in Sportvereinen vergeben , weil man erkannt hat , dass der Geldbeutel der Eltern mit darüber entscheidet , ob Kinder Zugang zu Sportangeboten haben . Im Hinblick auf das Bildungssystem beklagen wir immer wieder , dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet , ob ein Kind einen höheren Bildungsabschluss erreicht oder nicht . Im Kinder- und Jugendbereich des Leistungssports ist die Situation allerdings genauso . In Sachsen-Anhalt kostet ein Internatsplatz an der Landessportschule 230 Euro im Monat . Das ist selbst für Normalverdiener nicht gerade aus der Portokasse zu bezahlen . Wie aber stellt sich die Situation für ein Kind , das aus einer einkommensschwachen Familie kommt , dar ? Ich habe Ihnen schon oft von Bianca erzählt , die diese 230 Euro nur aufbringen kann , weil private Spenderinnen und Spender diesen Betrag übernehmen . Dieses Mädchen wurde von der ARGE aus der Bedarfsgemeinschaft herausgerechnet . Ich sage : Das ist ein Skandal ! Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden , ob Kinder und Jugendliche an weiterführende Sportschulen gehen können . Eigentlich hätte man diesen Fall bis zum Schluss „durchklagen“ müssen ; denn es ging um eine zweckgebundene Zuweisung . Ich finde , dieses Beispiel macht deutlich , dass wir über diese Themen gesamtgesellschaftlich diskutieren müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im kürzlich vorgestellten Sportentwicklungsbericht werden die Entwicklungen der Vereinslandschaft im Sport und ihre Probleme deutlich . Die Bereitschaft , Verantwortung in Vereinen zu übernehmen , nimmt ab , es fehlt an Übungsleitern , der Leistungssport ist leider auch nicht mehr so attraktiv wie früher , und die Vereine haben zunehmend finanzielle Probleme . 15 ,3 Prozent der Vereine sind in ihrer Existenz gefährdet , weil sie finanzielle Lasten nicht mehr schultern können . In Buna zum Beispiel hat ein Sportverein einen Kredit aufnehmen müssen , um eine Insolvenz abzuwenden . Die 127 000 Sportstätten in Deutschland werden zu 66 Prozent durch die Kommunen , zu 32 Prozent durch die Länder und zu 1 ,6 Prozent durch den Bund gefördert . Schaut man sich die derzeitige Finanzsituation der Kommunen an , erkennt man : Der Bund muss den Kommunen endlich ausreichende Finanzen verlässlich zur Verfügung stellen . Immer mehr Aufgaben werden vom Bund auf die Kommunen übertragen , das Geld wird ihnen aber nicht weitergegeben . Den Kommunen dann vorzuwerfen , sie könnten mit Geld nicht umgehen , das ist nicht hinnehmbar . Auch wenn ich mich wiederhole : Es ist nicht kleinkariert , darauf hinzuweisen , dass das Konjunkturpaket II gerade bei Sportstätten kaum Anwendung findet , weil die Kriterien streng gestrickt sind . Das muss man so sagen . Wir haben uns das vor kurzem in den Sportvereinen und in den Kommunen angeschaut . – Du kannst gerne mit in die Sportvereine kommen . Petra Sitte und ich , wir waren in Halle unterwegs und haben es uns von den Leuten in den Sportvereinen erklären lassen . Ihr müsst auch einmal schauen , was ihr beschließt ! Gesellschaftliche Bedeutung erfordert auch gesamtgesellschaftliche Verantwortung . Die Linke lehnt den Antrag der Koalition ab . Die Linke bleibt dabei : Wir brauchen ein Sportfördergesetz des Bundes , in dem verbindlich geregelt wird : Erstens . Zugang für alle zum Sport , sowohl zum Breiten- als auch zum Spitzensport . Zweitens . Weiterentwicklung des Schulsports , und zwar nach bundeseinheitlichen Qualitätsstandards . Drittens . Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen . Viertens . Sicherung des Sports , gerade vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise . Zweites Beispiel . Sport fördert die Integration . Die Funktion des Sports bei der Integration ist unbestritten . Viele Forderungen im Antrag der Koalition sind begrüßenswert . Dass Sie in Ihrem Antrag so großen Wert auf die Würdigung des Sports im Nationalen Integrationsplan legen , ist allerdings kritisch zu sehen . Im Nationalen Integrationsplan wird der Sport zwar hervorgehoben ; zu einer erfolgreichen Integrationspolitik gehört aber mehr als Projektarbeit . Es fehlen so wichtige Fakten wie Einbürgerungsrechte und Einbürgerungsentwicklungen und Wahlrecht . Ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatler haben Sie in diesem Haus vor einigen Wochen abgelehnt . Das Recht , zur Wahl zu gehen , bedeutet auch Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund . Auch eine Rücknahme der Einschränkungen beim Ehegattennachzug und die Integration von Flüchtlingen fehlen . Laut Ihrem Antrag wollen Sie den Sport für die internationale Verständigung nutzen . Das strenge Visumsrecht und seine Praxis versagen aber Sportlerinnen und Sportlern , die keine Spitzensportler sind , die Einreise . So hat man im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 Mannschaften aus Ghana und Nigeria zur Teilnahme am Straßenfußball in Kreuzberg nicht einreisen lassen . Wenn man den Sport hervorheben will , muss man das gesamtgesellschaftlich betrachten und auch die Praxis sehen . Ich will Ihnen an einem Beispiel aus Bitterfeld deutlich machen , wie Integration aussieht , wenn man nur nach den Intentionen Ihres Antrages geht : Eine vietnamesische Familie lebt seit 1992 in Deutschland . Alle ihre drei Kinder sind hier geboren . Sie sind in Sportvereinen integriert , nehmen an dem Programm „Integration durch Sport“ teil . Die beiden Mädchen sind Landesmeisterinnen im Turnen . Diese Familie sollte letztes Jahr ausgewiesen werden . Durch die Einreise mit neuen Papieren über ein Drittland leben sie jetzt legal in Deutschland . Wir sagen : Diskriminierungsfreie Integrationspolitik sieht anders aus , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie versuchen , durch den Sport Probleme zu lösen , die der Sport allein nicht lösen kann . Der Sport kann die Lösung von Problemen positiv begleiten , aber gerade in Fragen der Integration braucht es mehr als Projekte ; ich sage das , ohne die Bedeutung des Sports kleinreden zu wollen . Die Linke sagt : In einem Sportfördergesetz des Bundes kann auch die Integration entsprechend verankert werden . Drittes Beispiel . Duale Karriere im Spitzensport fördern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln . Die Große Koalition will mit ihrem Antrag erreichen , dass sich die Akteure des Bildungssystems ihrer Verantwortung für die Athletinnen und Athleten bewusster werden . Wenn ich jetzt Ihrer Logik folge , mich also nur auf den Sport konzentriere , muss ich sagen : Ja , Sportlerinnen und Sportler müssen bessere Bedingungen vorfinden , um Sport – Training , Wettkampf – und Studium unter einen Hut zu bekommen . Sie müssen auch nach der Sportkarriere eine Zukunft haben . Im derzeitigen Hochschulsystem , Frau Freitag , haben aber nicht nur Sportlerinnen und Sportler Probleme , ihr Studium in der Regelzeit abzuschließen . Studierende mit Kind , Studierende aus einkommensschwachen Familien , Studierende mit einer Behinderung , ausländische Studierende und Studierende , die einen Familienangehörigen pflegen , haben genau die gleichen Probleme , ihr Studium in der Regelzeit abzuschließen . Heute müssen 60 Prozent der Studierenden nebenbei jobben , weil das BAföG nicht ausreicht , und nur 29 Prozent bekommen überhaupt BAföG . Hier liegt einiges im Argen . Deshalb fordert die Linke , dass allen Studierenden gute Zugangsbedingungen zum Studium garantiert werden , und der Zugang muss auch für alle gleichermaßen gestaltet werden . Es reicht also nicht , eine Nische in einem System zu verbessern , um eine bestimmte Gruppe besserzustellen – es ist ja richtig , dass sie den Sport in Ruhe ausüben sollen – , sondern man muss das gesamte System verbessern , damit sich auch alle wirklich frei entfalten können . Das muss für alle zutreffen . Wir fordern die Verbesserung der sozialen Situation von Studierenden , das Verbot von Studiengebühren , die Möglichkeit eines umfassenderen BAföGs , und wir sagen auch , dass das Studium nicht die Fortsetzung der Schule sein darf . Studierende brauchen mehr Freiräume . Die Präsenzzeiten müssen verringert werden , und wir sollten den Ausbau von Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums im Blick haben . Auch das – die Vereinbarkeit von Sport und Berufsausbildung oder Arbeit – ist in einem Sportfördergesetz festzuschreiben . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Familie des Sports sagen : Lieber Peter Rauen , ich schätze dich sehr , und ich werde dich im Sportausschuss vermissen , wenn ich denn dort weiter arbeite . Diese viel beschworene Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist ein Problem . Deutschland bewirbt sich für die Olympischen Spiele 2018 , und ihr formuliert in eurem Antrag , das sei ein nationales Anliegen . Es gab erst einmal in der Geschichte der Olympischen Spiele den Fakt , dass ein Land von Olympischen Spielen ausgeschlossen wurde , weil der olympische Gedanke sehr groß ist . Ich frage die CDU/CSU-Fraktion , wann sie endlich ihren unsäglichen Beschluss zurücknimmt bzw . aufhebt , nichts , aber auch gar nichts in diesem Deutschen Bundestag gemeinsam mit den Linken zu verabschieden . Das ist mein Wunsch für die nächste Legislaturperiode ; denn ansonsten macht ihr euch unglaubwürdig . Herzlichen Dank .