Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Europäische Rat von Lissabon setzt die Reihe erfolgreicher europäischer Gipfeltreffen der letzten Zeit fort . Lissabon hat deutlich gemacht : Die Europäische Union ist willens und imstande , den Wandel von der Industriegesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht nur hinzunehmen , sondern aktiv zu gestalten . Die Chancen , die Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Präsident Wolfgang Thierse 9080 dieser Wandel für Wachstum und Beschäftigung eröffnet , werden wir wahrnehmen . Aus der Sicht der Bundesregierung ist besonders erfreulich , dass bei den europäischen Partnern Einigkeit besteht : Es gibt einen europäischen Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft und dieser Weg ist der Weg einer Teilhabegesellschaft , . also ein Weg , den die gesamte Gesellschaft mitgehen kann . Das ist einer der Gründe dafür , warum wir in Lissabon der Auffassung waren , dass die angeblich bestehende Kluft von der gelegentlich zu hören war , zwischen ökonomischer Effizienz auf der einen Seite und sozialer Ausgewogenheit sowie sozialem Zusammenhalt auf der anderen Seite , bei Licht betrachtet nicht besteht , jedenfalls nicht bestehen darf . Darum ist es die gemeinsame Auffassung der europäischen Regierungen , man müsse diesen Weg als europäischen Weg , als einen Weg der ökonomischen Vernunft und des sozialen Ausgleichs gemeinsam gehen . . In Lissabon hat die Europäische Union ein neues strategisches Ziel formuliert . Wir , die Europäer , wollen im kommenden Jahrzehnt , was die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik betrifft , unseren Binnenmarkt zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt machen . In diesem Sinne haben wir in Lissabon beschlossen , uns auf die wichtigsten Handlungsfelder zu konzentrieren . Erstens . Wir wollen und wir werden den Fortschritt , den die Industriegesellschaft durch Information und Kommunikation machen kann , so gestalten , dass er den Menschen in Europa in ihrer täglichen Existenz , in ihrer Arbeitswelt zugute kommt . Wir werden dafür sorgen , dass dieser Fortschritt _ übrigens genauso wie seinerzeit der Fortschritt von der Agrar- zur Industriegesellschaft _ zu mehr Wohlstand und zu einer besseren Lebensqualität für die Menschen in Europa führt . . Auf nationaler Ebene setzt die Bundesregierung in diesem Sinne das Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts um und arbeitet mit der Wirtschaft in der Initiative D 21 zusammen . Durch die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung zusammen mit der Initiative D 21 ist es uns bereits 1999 gelungen , die Ausbildungsplätze für junge Leute im Bereich der Informations-undKommunikationstechnologienvonseinerzeit 13 000 auf 30 000 zu steigern . Das ist eine Leistung , die aus der Gemeinsamkeit zwischen Bundesregierung einerseits und einschlägiger Wirtschaft andererseits resultiert . Das ist im Übrigen eine Leistung , die wir in unser aller Interesse , auch im Interesse der ökonomischen Entwicklung , noch steigern müssen und steigern werden . . Schon in diesem Jahr _ so die Festlegungen der ausbildenden Wirtschaft in diesem Bereich _ wird die Zahl der eigentlich erst für 2002 vorgesehenen Ausbildungsplätze in einer Größenordnung von 40 000 _ ich vermerke : in den Betrieben _ erreicht werden können .Aber auch damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben , und das ist der Grund , warum wir in der Initiative D 21 gemeinsam beschlossen haben , die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze bis spätestens 2003 _ möglicherweise schaffen wir es bis zum Ende des Jahres 2002 _ auf insgesamt 60 000 zu steigern . . Damit schließen wir _ oder helfen wir zu schließen _ eine Qualifizierungslücke , die ohne Zweifel bestand und besteht und für die man ohne jeden Zweifel keineswegs nur die Politik verantwortlich machen kann und darf , sondern für die man vor allem diejenigen verantwortlich machen muss , die in der Vergangenheit in den Betrieben zu wenig ausgebildet haben . . Dass es da Defizite gegeben hat , kann man ohne falsche Polemik feststellen ; das wird von der ausbildenden Wirtschaft genauso gesehen . Deshalb ist es auch die gemeinsame Aufgabe , die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich in dieser Deutlichkeit und in dieser Schnelligkeit dramatisch zu erhöhen . Wir werden das tun . In diesem Zusammenhang ist es dann wenig hilfreich , wenn aus sehr durchsichtigen Wahlkampfgründen der Versuch gemacht wird , eine zwischenzeitlich bestehende Notwendigkeit in der Weise , wie das Herr Rüttgers tut , zu diffamieren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie es mich klar sagen : DieseArt des Umgangs mit diesem Thema ist nicht nur in höchstem Maße unanständig , sie ist auch wirtschaftsfeindlich . Das muss man in aller Deutlichkeit hinzufügen . . Sie ist wirtschaftsfeindlich deshalb _ und es wird Sie auch in der Wirtschaft isolieren , wenn Sie so weiter machen _ , weil wir wegen der Versäumnisse in der Vergangenheit . diese Menschen für eine gewisse Zeit brauchen und deshalb alles tun werden , um erstklassige Leute her zu bekommen , weil wir wissen , dass an jedem dieser hoch qualifizierten Menschen zwischen drei und fünf weitere Arbeitsplätze hängen können , die wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland dringend brauchen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Bundeskanzler Gerhard Schröder 9081 Deshalb ist es _ ich sage es noch einmal _ nicht nur unmoralisch , sondern auch wirtschaftsfeindlich und ein Verstoß gegen das Ziel der Bekämpfung derArbeitslosigkeit , wenn in derArt und Weise , wie das geschieht , mit diesem Thema umgegangen werden soll . Im Übrigen wird der Entwurf für die einschlägige Verordnung , die wir machen müssen , um _ ich sage es noch einmal _ auf Zeit hoch qualifizierte Menschen zu uns zu bekommen , in den Ministerien fertig gestellt . Sie wird dann innerhalb der Initiative D 21 besprochen werden , weil wir die bisherigen Erfahrungen , die man in der Wirtschaft mit der Anwerbung hoch qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland gemacht hat , in die endgültige Fassung der einschlägigen Verordnung einbeziehen wollen und einbeziehen werden . Ich hoffe deshalb , dass diejenigen , von denen ich ja weiß , dass es sie auch in der Opposition gibt , vor allen Dingen in der Union , die Oberhand gewinnen , die genau wissen , dass wir dies auf Zeit brauchen und dass es deshalb gegen die eigenen Interessen verstößt , wenn man derartige Kampagnen , wie sie dort gemacht worden sind , fortsetzt . . Aus dem , was wir vorzuweisen haben , wird deutlich , dass wir dabei sind , die Qualifizierungslücke zu schließen , übrigens nicht nur auf dem Ausbildungssektor , sondern auch und ausdrücklich auf dem Weiterbildungssektor . Es ist völlig klar , dass es gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft ist , diejenigen , die in anderen Berufen keine zureichenden Chancen haben und qualifizierbar sind , auch so zu qualifizieren , dass sie neue Chancen auf dem neuenArbeitsmarkt erwerben und diese auch nutzen können . Dieser Aspekt wird ebenfalls völlig zu Recht betont . Er wird von uns ins Auge gefasst und realisiert . . DieseAnsätze , die wir in Deutschland machen , sind bei den europäischen Partnern auf großes Interesse gestoßen . Sie finden sich deshalb auch in den Schlussfolgerungen des Rates wieder . Der Europäische Rat hat sich im Übrigen darauf verständigt , den rechtlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr rasch , das heißt , noch in diesem Jahr , zu vervollständigen . Die Rechtsakte zu Urheberrechten und verwandten Schutzrechten , zum elektronischen Geld und zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen werden vom Rat vorangebracht und in kürzester Zeit realisiert werden . Im Bereich der Telekommunikation haben wir in Lissabon vereinbart , den Wettbewerb auch bei den Ortsanschlussnetzen zu intensivieren , übrigens nicht nur , damit man billiger telefonieren kann , sondern vor allen Dingen , um zur Kostensenkung bei der Internetnutzung beitragen zu können . Das ist ein ganz wichtiger Aspekt dessen , was in Lissabon diskutiert und beschlossen worden ist . Liberalisierung und Integration des Telekommunikationsmarktes sollen bis Ende des Jahres 2001 in Europa , im Europa der 15 abgeschlossen sein . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich das Ziel gesetzt , dass die wichtigsten öffentlichen Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch für die Wirtschaft bis zum Jahre 2003 online verfügbar sind . Ich bin sicher , meine Damen und Herren , diese Initiative wird nicht nur die Effizienz der öffentlichen Verwaltung verbessern , sondern auch ein weiterer , und zwar bürgernaher _ wenn Sie so wollen : kundenfreundlicher _ , Ansatz sein , um die Onlinekommunikation nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa überhaupt zu nutzen . Zweitens . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich darin einig , dass die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale einer Wissensgesellschaft auf Dauer dann und nur dann genutzt werden können , wenn wir Europäer bei der Forschung und Entwicklung erstklassig sind . Im Vergleich zu anderen gibt es in Europa Defizite . Wir werden diese Defizite abbauen . Deshalb werden in diesem Bereich die nationalen und europäischen Anstrengungen zu bündeln und auf europäischer Ebene zu koordinieren sein . Auch das ist ein Ergebnis der Diskussion von Lissabon . Wir wollen einen großen europäischen Forschungsraum . Wir wollen hoch qualifizierte Forscher dauerhaft für Europa gewinnen . Sie sehen , meine Damen und Herren , auch auf diesem Sektor sind die Europäer dabei , sich zu öffnen , weil sie wissen , dass wir den weltweiten Austausch der qualifizierten Forscher brauchen , um unsere eigene Entwicklung , auch unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung , voranbringen zu können . . Natürlich braucht man dazu eine entsprechende Infrastruktur . Im Bereich der Infrastrukturausstattung wird deshalb mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank ein hochleistungsfähiges Datennetz aufgebaut werden , das wissenschaftliche Einrichtungen in Europa miteinander verbindet , also vernetzt . Gerade Deutschland , das mit dem Deutschen Forschungsnetz bereits hervorragend positioniert ist , hat ein nachhaltiges Interesse daran , die Einbindung dieses Netzes in einen leistungsstarken europäischen Verbund zu schaffen . Zur Förderung der privaten Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen werden wir ein Gemeinschaftspatent einführen , dessen rechtliche Voraussetzungen nach den Beschlüssen von Lissabon bis Ende 2001 geschaffen werden sollen . Wichtig für private Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen gerade junger , innovativer Unternehmen ist ebenso die Bereitstellung von Risiko- , besser : Wagniskapital . In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft der Europäischen Investitionsbank , eine weitere Milliarde Euro für Wagnisfinanzierung zur Verfügung zu stellen . . Drittens . Der Europäische Rat hat noch einmal betont , dass weitere Wirtschaftsreformen notwendig sind , um den Binnenmarkt zu dynamisieren . Er hat dazu aufgerufen , die Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Bundeskanzler Gerhard Schröder 9082 Liberalisierung in den Bereichen Gas , Strom , Postdienste und Verkehr zu beschleunigen . Ich halte es für eine der ganz großen Leistungen der portugiesischen Präsidentschaft , insbesondere von Premierminister Guterres , in diesem zweifellos schwierigen Punkt Einvernehmen jedenfalls über den Grundsatz einer weiteren Liberalisierung herbeigeführt zu haben . Wir , die Deutschen , haben in diesem Bereich vor dem Hintergrund dessen , was geleistet worden ist , weniger Schwierigkeiten als andere . Aber die Schwierigkeiten anderer sind angesprochen und durch den Beschluss von Lissabon auch weitgehend überwunden worden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen , dass ich von den Mitgliedstaaten und auch von der Kommission Verständnis dafür erwarte , dass die Bundesregierung nicht tatenlos zusehen kann , wenn gewachsene und bewährte _ ich betone ausdrücklich : bewährte _ Strukturen öffentlicher Daseinsvorsorge in Deutschland im Zuge europäischer Integration zur Disposition gestellt werden . . Sie wissen , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass die Frage öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute und auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Tagesordnung der Europäischen Kommission steht . Es nutzt nun wenig , gegen die Vorstellungen der Kommission zu polemisieren . Das Einzige , was hilft , ist , der Kommission und übrigens auch den Mitgliedstaaten , die eine andere verfassungsrechtliche Situation als wir haben , am Ende deutlich zu machen , dass und warum wir diese Strukturen brauchen und warum das Vorhalten öffentlich-rechtlicher Strukturen nichts mit Beihilfepolitik , sondern mit einer vernünftigen Versorgung mit Dienstleistungen dieser Art auch und gerade in der Fläche zu tun hat . . Ich habe deshalb die Kommission , die das Verhältnis von Binnenmarkt und öffentlicher Daseinsvorsorge bereits in einer Mitteilung von 1996 aufgegriffen hatte , gebeten , diese Mitteilung im Lichte desAmsterdamer Vertrages zu aktualisieren . Der Europäische Rat hat auf meine Bitte hin eine entsprechende Aufforderung an die Kommission zum Ausdruck gebracht . In den jetzt beginnenden Arbeiten über die Erneuerung dieser Mitteilung werden wir dafür zu sorgen haben , dass die deutsche Position so weit wie irgend möglich eingebracht und verständlich gemacht wird . Wir werden das tun , meine Damen und Herren , weil wir davon überzeugt sind , dass auch und gerade auf dem Kreditsektor die Mischung aus privatwirtschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Versorgung eine vernünftige Mischung ist , die wir nicht zuletzt brauchen , damit auf diesem Sektor kleinere Kunden und vor allen Dingen die kleinen und mittleren Unternehmen in optimaler Weise mit Finanzdienstleistungen versorgt werden können . . Angesichts der Globalisierung auf den Finanzmärkten und entsprechender , nicht immer gelingender Strategien der privaten Banken auf diesem Felde . glaube ich , dass es eine Renaissance insbesondere der Sparkassen in Deutschland geben kann , . weil sie kundennah agieren und weil sie von alters her die Versorgung insbesondere der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden , aber auch der kleineren privaten Kunden in durchaus optimaler Form geleistet haben . . Was für die Sparkassen gilt , gilt ebenso für die Genossenschaftsbanken . . Diese beiden Einrichtungen werden , so glaube ich , gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Strategien der großen Kreditinstitute , die damit verbunden sind , eine immer wichtiger werdendeAufgabe in der Versorgung und vor allem in der flächendeckenden Präsenz in Deutschland erhalten . . Deswegen hoffe ich , dass wir in dieser Frage mit der Kommission und mit denen , die andere staatsrechtliche Verfasstheiten haben und deswegen für diese Probleme nicht von vornherein sensibilisierbar sind , eine gemeinsame Position entwickeln können .Aber auch innerhalb der Phalanx der Bundesländer müssen wir eine gemeinsame Position entwickeln , um deutlich zu machen , dass das , worum es hier geht , im gemeinsamen Interesse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates ist . Das würde die Position der Bundesregierung stärken . Ich bin guten Mutes , dass sich in dieser Frage eine Gemeinsamkeit in der europäischen Politik erzielen lässt . . Viertens . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich einig , dass gerade angesichts guter Wachstumsaussichten eine aktive Politik der Haushaltskonsolidierung notwendig und auch möglich ist . Das Zukunftsprogramm der Bundesregierung schafft mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen und mit einer Steuerpolitik , die Familien , die Arbeitnehmer und die Wirtschaft entlastet , die Voraussetzungen für ein kräftiges Wirtschaftswachstum und damit für neue Arbeitsplätze . . Das ist der Grund , warum das Zukunftsprogramm , erstellt vor allem vom Bundesfinanzminister , im Kreise unserer europäischen Partner große Unterstützung findet . Diese Unterstützung geht weit über die hinaus , die von der Opposition hier im Hohen Hause zu erwarten ist . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Bundeskanzler Gerhard Schröder 9083 Fünftens . Im Europäischen Rat ist es gemeinsames Ziel , eine Spaltung der Gesellschaften zu verhindern . Wir wollen kein Europa der zwei Klassen : die eine mit Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationsangeboten und die andere , die diesen Zugang nicht hat . Diese Spaltung nicht nur in Europa , sondern auch in Deutschland dürfen wir nicht zulassen . Deshalb müssen wir die Anstrengungen in Bezug auf Ausbildung und Bildung kontinuierlich verstärken . . Alle Schüler _ ich betone das Wort alle _ , aber auch andere Personen sollten so früh wie möglich den Umgang mit dem Medium Internet einüben können . Deshalb haben wir in Deutschland gemeinsam mit der Wirtschaft die Initiative Schulen ans Netz auf den Weg gebracht . Der Europäische Rat hat auch in diesem Punkt die Politik der Bundesregierung bestätigt und unterstützt . Die europaweite Mobilität von Schülern , Studenten und Lehrern soll gefördert werden . Hierzu sind bereits bestehende Gemeinschaftsprogramme zu nutzen . Daneben geht es aber auch um die Verbesserung bei der Anerkennung von Abschlüssen im Studium und in der Ausbildung . Eine weitere Zielsetzung ist es , die Zahl der Jugendlichen , die nach dem Schulabschluss weder eine Berufsnoch eine weiter führende Schulausbildung durchlaufen , so schnell wie möglich zu halbieren . Insbesondere dank des für andere Mitgliedstaaten vorbildlichen dualen Ausbildungssystems kann Deutschland bei der Berufsausbildung der Jugendlichen weit überdurchschnittliche Erfolge aufweisen . Auch das gilt es noch einmal zu unterstreichen : Die Tatsache , dass wir _ nicht zuletzt durch das Programm der Bundesregierung _ im letzten Jahr unsere Ausbildungsanstrengungen so verstetigt und ausgeweitet haben , hat dazu geführt , dass Deutschland Gott sei Dank den Spitzenplatz bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einnimmt . Dies ist , wie ich finde , eine Leistung , die sich sehen lassen kann und die es lohnt , hier im Hohen Hause immer wieder zu unterstreichen . . Natürlich war mir bei den Beratungen über diesen Punkt in Lissabon immer gegenwärtig , dass die Fragen der Schul- und der weiterführenden Bildung in Deutschland Fragen sind , die im Wesentlichen nicht vom Bund entschieden werden . Alle Aufforderungen _ natürlich aus Furcht vor den Gewaltigen aus Bayern _ wir müssten bei den Beratungen in Lissabon aufpassen , nicht die Kulturhoheit der Länder zu gefährden , waren mir immer gegenwärtig . Herr Glos , nicht Sie , aber die denkbaren Aufforderungen waren mir immer gegenwärtig . Deshalb findet sich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auch der von Deutschland erbetene Hinweis , dass die Mitgliedstaaten den an sie gerichtetenAufforderungen in diesem Sektor selbstverständlich nur im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften nachkommen können und sollen . Sagen Sie das also in München und anderswo : Sie dürfen es machen , aber Sie müssen es auch bezahlen . . Sechstens . Der Europäische Rat hat dazu aufgefordert , wir sollten uns im Rahmen des so genannten LuxemburgProzesses auf die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit , auf lebenslanges Lernen , auf den Ausbau der Beschäftigung im Dienstleistungsbereich und auf die Förderung der Chancengleichheit konzentrieren . Gemeinsames mittelfristiges Ziel einer Beschäftigungspolitik mit exakt diesen Schwerpunkten ist die Erhöhung der Beschäftigungsquote , die nach den Vereinbarungen von Lissabon möglichst nahe an 70 Prozent herangeführt werden soll . Dabei ist selbstverständlich die jeweilige nationale Ausgangslage zu berücksichtigen . Dieses sehr ambitionierte Zukunftsprogramm von Lissabon wird der Europäische Rat alljährlich im Frühjahr auf einer gesonderten Tagung zu Wirtschafts- und Sozialfragen überprüfen und aktualisieren . Das ist , wenn Sie so wollen , ein Beschluss über das notwendige Controlling . Das in Lissabon formulierte strategische Ziel kann nach meiner Auffassung erreicht werden , wenn die Anstrengungen auf der europäischen Ebene mit entsprechenden Anstrengungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten einhergehen . Wenn wir die Beschlüsse von Lissabon konsequent umsetzen , schaffen wir die Voraussetzung für eine nachhaltige Steigerung von Wachstum und als Folge dessen selbstverständlich auch von Beschäftigung . Ein durchschnittliches Wachstum in der Europäischen Union von etwa 3 Prozent ist dann eine realistische Aussicht für die kommenden Jahre . Gewiss ist der Hinweis , man könne Wachstum nicht verordnen , nicht falsch .Aber wir haben deutlich gemacht , dass wir die Handlungsmöglichkeiten und die Handlungsnotwendigkeiten der Politik auf europäischer wie auf nationaler Ebene entschlossen an diesem Ziel orientieren wollen . Die Chancen dafür sind gut . Für die Euro-Zone hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsschätzung für dieses Jahr von bislang 2 ,8 Prozent bereits auf 3 ,2 Prozent heraufgesetzt . Der IWF sieht darüber hinaus für Europa gute Möglichkeiten für eine Phase lang anhaltenden Wirtschaftswachstums . Auch und gerade in Deutschland hat sich die konjunkturelle Entwicklung verstetigt und an Dynamik gewonnen . Die Prognosen der Forschungsinstitute gehen für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2 ,7 Prozent aus . Es gibt sogar Institute , die mit einem höheren Wachstum rechnen . Besonders wichtig dabei ist : Der konjunkturelle Aufschwung hat jetzt endlich den Arbeitsmarkt erreicht . Im März hat sich die positive Entwicklung der vergangenen fünf Monate fortgesetzt . Wie schon im Februar sind auch im März die Arbeitslosenzahlen auf dem niedrigsten Stand seit 1996 , meine Damen und Herren . . Mit 4 ,14 Millionen registrierten Arbeitslosen gab es im März 136 000 Arbeitslose weniger als im Februar . Das Vorjahresniveau , ist damit um 148 000 deutlich unterDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Bundeskanzler Gerhard Schröder 9084 schritten . Die Arbeitslosenquote ist auf 10 ,6 Prozent gefallen . Sie ist in den vergangenen Monaten kontinuierlich gesunken . Gleichzeitig ist die Erwerbstätigkeit im Januar 2000 _ über neuere Daten verfügen wir noch nicht _ saisonbereinigt um 37 000 gestiegen . Die positive Entwicklung der Vormonate hat sich damit verstärkt . Auch im Vorjahresvergleich gibt es heute 20 000 Erwerbstätige mehr . Dies ist eine Entwicklung , meine sehr verehrten Damen und Herren , die auch die Opposition anerkennen und nicht kaputtreden sollte . . In Westdeutschland sind die Auswirkungen des Aufschwungs auf die Beschäftigung schon deutlich zu spüren . Die Zahl der Arbeitslosen wird im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 200 000 unterschritten und beträgt damit noch 2 691 000 . Ich sage es noch einmal : Das ist seit fünf Jahren der niedrigste März-Wert . . Auf der anderen Seite haben wir zu beklagen , dass sich diese Entwicklung in Ostdeutschland leider noch nicht eingestellt hat . Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Februar zwar um 30 000 gesunken , im Vorjahresvergleich aber um 59 000 gestiegen . Niemand bedauert das mehr als die Bundesregierung . Es ist aber auch wichtig , diese Zahl richtig zu bewerten , damit nicht die falschen Schlüsse daraus gezogen werden . Ich möchte deshalb auf eines hinweisen : Die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen , ABM , Weiterbildungs- oder Strukturanpassungsmaß- nahmen , in Ostdeutschland ist im März dieses Jahres im Vergleich zum März 1999 um mehr als 155 000 gesunken . Man kann die Arbeitslosigkeit _ ich sage es noch einmal _ , die in Ostdeutschland bedauerlich hoch ist , überhaupt nur richtig einschätzen , wenn man sich diese Zahl und die Gründe für diese Entwicklung vor Augen führt . Was ist passiert , meine Damen und Herren ? Die Regierung meines Vorgängers Herr Kohl hat gegen Ende ihrer Amtszeit aus für den einen oder anderen durchschaubaren Motiven massiv die Arbeitsbeschäftigungsmaß- nahmen im Osten ausgeweitet . Heute , nachdem die Wahlkampf-ABM ausgelaufen sind . _ so ist das gewesen , meine Damen und Herren _ , . spüren wir die Nachwirkungen dieser kurzatmigen und im Übrigen ziellosen Politik . . Die Maßnahmen haben den beteiligten Menschen gerade keine dauerhafte Perspektive eröffnet . . Wir hingegen verstetigen die aktive Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau und werden damit den Menschen mit wirksamen Maßnahmen auch auf Dauer eine Perspektive und eine echte Chance geben . . Die Finanz- , die Wirtschaftspolitik und die Verstetigung in diesem Sektor werden _ ich bin da zuversichtlich _ dazu führen , dass die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung die Lage auf dem erstenArbeitsmarkt , um den es in erster Linie geht , auch in Ostdeutschland verbessert und dass die Arbeitslosenquote auch in Ostdeutschland sinken wird . Wie sehen die Perspektiven für den weiteren Jahresverlauf aus ? Die konjunkturelle Belebung aus dem letzten Quartal 1999 setzt sich zu Beginn dieses Jahres fort . Die Dynamik des Aufschwungs nimmt weiter zu . Das wirtschaftliche Umfeld stimmt . Investoren und Konsumenten hegen positive Erwartungen . Dass diese Entwicklung die Opposition noch nicht ganz erreicht hat , ist schade , . aber wohl kurzfristig nicht zu ändern . . Die Tarifpartner in der Chemieindustrie , in der Bauwirtschaft genauso wie in der Metallindustrie haben übrigens im Sinne der Vereinbarungen des Bündnisses fürArbeit Tarifverträge abgeschlossen . Zu dieser Entwicklung ein Wort :Aus Ihren Reihen , meine Damen und Herren von der Opposition , insbesondere von der kleineren Oppositionspartei . _ nein , ich habe nicht die PDS gemeint , Herr Repnik , sondern die FDP ; die gibt es auch noch _ , habe ich , was die Beratungen des Bündnisses für Arbeit und dessen Funktion angeht , ein Jahr lang nur Häme gehört . . Wenn Sie gleichermaßen politischen Verstand und die Bereitschaft zur Selbstkritik hätten , würden Sie sich hier einmal hinstellen und sagen : Wir haben nicht Recht gehabt . _ Es ist völlig unverkennbar , dass nicht nur , aber dass auch die Beratungen des Bündnisses für Arbeit _ so die Einlassungen aller Beteiligten _ mit dazu beigetragen haben , . dass wir im Bereich der Metallindustrie , der Chemieindustrie und der Bauwirtschaft gesamtwirtschaftlich vertretbare , vernünftige Tarifabschlüsse bekommen haben , die die Aufschwungtendenzen in Deutschland kräftigen werden und deshalb positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen werden . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Bundeskanzler Gerhard Schröder 9085 Es wäre deshalb ganz im Sinne der weiteren ökonomischen und sozialen Entwicklung des Landes , wenn der hämische Umgang mit dem Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit jedenfalls in diesem Hause aufhört , denn die Erfolge sind unverkennbar . Wir werden daran arbeiten _ das wird auch in Zukunft nicht einfach sein , das ist gar keine Frage _ , dass dieser Weg in Deutschland fortgegangen wird . Es ist gleichermaßen ein Weg der ökonomischen Vernunft und des sozialen Ausgleichs in Deutschland . . Wir müssen miteinander dafür sorgen und wir werden auch dafür sorgen , dass in dem beginnenden Aufschwung , der nach dem Urteil aller einschlägigen Institute ein dauerhafter sein kann und die nächsten Jahre bestimmen wird , die Beschäftigungsorientierung im Vordergrund steht . Die Wirtschaft und die Investoren können für die nächsten zwei Jahre mit verlässlichen Rahmenbedingungen rechnen . Ich bin sicher , dass wir unser im Jahreswirtschaftsbericht 2000 gestecktes Ziel erreichen . Die Zahl derArbeitslosen wird im Durchschnitt des laufenden Jahres um 200 000 Personen zurückgehen . Das ist nicht genug , das weiß auch ich . Wenn ich mir aber die Kritik aus der Opposition anschaue , die Kritik der Seienden und der Designierten , dann muss ich doch darauf hinweisen : In die Zeit Ihrer Regierung fällt dauerhaft steigende Arbeitslosigkeit , . in die Zeit unserer Regierung fällt dauerhaft sinkendeArbeitslosigkeit . . _ So ist das , meine Damen und Herren . Ich will mich ja nicht auf zu viele Quellen berufen und auch nicht sagen , dass die von mir angeführten Personen immer Recht haben , aber in einem Punkt hat der Hauptgeschäftsführer des BDI Recht : Wir werden auch nach 2002 weiter regieren . . Der Aufschwung in Deutschland , die konjunkturelle Entwicklung in der Europäischen Union und die Ergebnisse des Europäischen Rates von Lissabon zeigen eines deutlich : Die Politik auf europäischer wie auf nationalstaatlicher Ebene wird Europa auf dem Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft voranbringen . Wir werden gemeinsam dafür sorgen , dass dieser Fortschritt in die Informationsgesellschaft Wohlstand und Beschäftigung mehrt , die Lebensqualität in Europa und in Deutschland verbessert und auf diese Weise die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel sichert . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .