Partei: CDU/CSU
Geschätzte Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über den Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , auch auf euro-päischer Ebene das Instrument der Mitbestimmung durchzusetzen . Das ist zwar sicherlich eine gute Forderung . Aber möglicherweise ist der Antrag , den beide Fraktionen formuliert haben , nicht ganz realitätskonform , weil aufgrund der Beschlüsse , die in der Vergangenheit mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung getroffen wurden , auf der europäischen Ebene ein Kompromiss - die Europäische Gesellschaft - zustande gekommen ist . Natürlich ist es wichtig , einen solchen Kompromiss herbeizuführen . Aber , Herr Kollege Kuhn , dann sollte man auch zu diesem Kompromiss stehen und nicht versuchen , ihn in der nationalen Umsetzung wieder auszuhebeln . Das kann nicht gut sein und kann nicht funktionieren . Dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich . Die CDU/CSU steht zur Mitbestimmung . Wir sind allerdings auch dafür , dass die Mitbestimmung in den europäischen Rahmen , den wir nun einmal haben , eingepasst wird . Denn wir möchten die Diskussionen natürlich nicht realitätsfern führen . Die Entwicklung sieht ja so aus : 1976 wurde das Mitbestimmungsrecht unter maßgeblicher Beteiligung von CDU und CSU eingeführt . Seitdem sind fast 30 Jahre vergangen . Die europäische Einigung ist vorangekommen . Es hat die deutsche Wiedervereinigung mit der Öffnung nach Osten gegeben . Das bedeutet , dass man denjenigen Unternehmungen , die über die Grenzen hinaus tätig sind und die Niederlassungen und Zweigbetriebe in anderen Ländern haben , ein Unternehmensrecht geben muss , das sie in der Weise agieren lässt , dass in Europa und vor allen Dingen in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen . Deshalb ist es entscheidend , über die daraus entstehenden Fragen ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren . Wir müssen uns überlegen , was dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet . Kollege Brüderle hat bereits ausgeführt , dass die Deutsche Bank dann , wenn sie eine Holdinggesellschaft gründet oder sich mit einem anderem Institut zusammenschließt , möglicherweise nicht in Deutschland ihren Firmensitz haben wird , sondern im Ausland , in einem europäischen Partnerland . Was hat das dann für Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland ? Ich glaube , dies wäre ein nicht wieder gutzumachender Verlust . Welche Auswirkungen sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten , wenn aufgrund von Zusammenschlüssen deutscher Firmen mit europäischen Partnern die Konzernzentralen im Ausland entstehen , um damit deutsches Mitbestimmungsrecht zu umgehen ? Das ist möglich , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen . Das ist blanke Realität . Wie gehen wir mit diesem Umstand um und wie schützen wir die Arbeitnehmerrechte in Deutschland ? Das oberste Arbeitnehmerrecht ist der Bestand des Arbeitsplatzes in Deutschland . Das ist meines Erachtens an erster Stelle in der Gesetzgebung zu beachten und in den gesetzlichen Regelungen vorzusehen . Wir müssen uns auch die Frage stellen , ob es noch zeitgemäß ist , dass in den Aufsichtsräten drei Posten für Gewerkschafter frei gehalten werden . Von mehr als 5 200 Aufsichtsratsposten , die hoch dotiert sind , werden mehr als 1 600 von führenden Gewerkschaftsmitgliedern eingenommen . Natürlich leisten viele von ihnen eine gute Arbeit für ihre Unternehmungen . Aber es kann nicht angehen , dass die , die in den Aufsichtsräten sitzen , einen Streik herbeiführen , wie es bei Lufthansa unter dem Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske geschehen ist , und den Unternehmen dadurch Schaden zufügen . Wenn ausländische Investoren solche Handlungsweisen von Aufsichtsratsmitgliedern einzelner Unternehmungen beobachten , empfinden sie unser Mitbestimmungsrecht , das wir so hoch loben und das gute Erfolge gezeitigt hat , zum Teil als Bedrohung . Wir müssen uns dieser realistischen Sichtweise stellen , sie in Gesetzesform gießen und das Mitbestimmungsrecht weiterentwickeln . Wir , CDU und CSU , halten nichts von der pauschalen Kritik am Mitbestimmungsrecht , wie sie zum Beispiel BDI-Präsident Rogowski geäußert hat . Das ist völlig klar . Aber wir müssen uns fragen , wie wir durch die bewährten Elemente unseres Mitbestimmungsrechts , die in verschiedenen Umfragen von deutschen Führungskräften genannt worden sind , die Gründung neuer Gesellschaften befördern und Investitionen und Kapital aus aller Herren Länder in den Wirtschaftsstandort Deutschland holen können . Das ist mit dem geltenden Recht sicherlich nicht zu schaffen . Wir müssen die Mitbestimmung an die neuen Gegebenheiten anpassen . Ich glaube , der Antrag von SPD und Grünen hat eigentlich nur einen Sinn : wieder eine starke Bindung zwischen der SPD - bei den Grünen dürfte diese Bindung sicherlich weniger ausgeprägt sein - und den Gewerkschaften beziehungsweise ihren führenden Funktionären herbeizuführen . Bei aller Bedeutung der Gewerkschaften muss man feststellen , dass die gewerkschaftliche Bindung von Tag zu Tag schwindet , weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland an Arbeitsplätzen und nicht an theoretischen Diskussionen interessiert sind . Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen , dass die positiven Elemente unseres Mitbestimmungsrechts auch im Hinblick auf die neue europäische Aktiengesellschaft erhalten werden . Das schaffen wir aber nur durch eine gute Zusammenarbeit . Wir müssen eine Diskussion führen , die wir als CDU/CSU heute ausdrücklich anstoßen wollen und in die wir unsere eigenen Vorschläge einbringen werden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .