Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Winkler , ich möchte noch einmal deutlich machen , worum es mir geht : Mit den Vorstellungen , die hinter einem solchen Ehrenmord stecken , ist zum Beispiel auch verbunden , dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserem Land oder auch die Wertvorstellungen , die unserem Grundgesetz zugrunde liegen , in bestimmten Kreisen von Zuwanderern in Deutschland nicht akzeptiert werden . Wir müssen darum ringen , dass sich dies ändert . Ich glaube , dass die Art und Weise , lieber Kollege Winkler , wie die Grünen manchmal mit religiösen Traditionen in unserem Land umgehen - ich möchte nur die Entscheidung in Ihrem bayrischen Landesverband nennen , von der sich Ihr Spitzenkandidat in Bayern einen Tag später distanziert hat , nämlich Kreuze aus öffentlichen Einrichtungen in Bayern zu entfernen - , nämlich Indifferenz im Hinblick auf die religiösen Prägungen unseres Landes , so etwas auch ein Stück weit Vorschub leistet . Deshalb sollten Sie darüber nachdenken , wie Sie mit der wertgebundenen Integration in unserem Land in Zukunft umgehen wollen . Ich sage das so deutlich , weil mich sehr beeindruckt hat , was Charlotte Knobloch in einer bemerkenswerten Predigt in München den jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land gesagt hat . Sie beklagen ja manchmal - das ist mit ein Grund dafür , dass sie in die Fänge von religiösem Fundamentalismus geraten - , dass in Deutschland christliche Grundwerte nichts mehr gelten . Ich fand es sehr beeindruckend , dass die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland an junge Migrantinnen und Migranten gewandt gesagt hat : Dieses Land bietet auch durch den Gottesbezug im Grundgesetz eine Wertgebundenheit und einen Wertebezug . Bringt euch mit euren religiösen Überzeugungen in diesem Land ein , aber achtet diese Verfassung , achtet die Werte dieses Landes und stellt nicht religiöse Überzeugungen über den demokratischen Grundkonsens , wie er in unserer Verfassung angelegt ist . Darum geht es . Auch darüber müssen wir debattieren . Für mich ist all das , was im Nationalen Integrationsplan und im nationalen Integrationspakt angelegt ist , sehr wichtig und entscheidend . Ich will ausdrücklich den wichtigen Dialog würdigen , den der Bundesinnenminister Schäuble mit der Deutschen Islamkonferenz auf den Weg gebracht hat . Es ist ein Dialog , den auch die Kirchen in unserem Land führen . Ich sage sehr deutlich : Es gilt , zu erkennen , dass man diesen Dialog bislang etwas blauäugig geführt hat . Wenn wir nicht die Kernfragen Wo endet religiöse Toleranz ? Wo ist die Achtung unserer Verfassung und der der Verfassung zugrundeliegenden Werte unabdingbar ? beantworten , werden wir auch diese geistig-politische Auseinandersetzung nicht gewinnen . Ich will etwas zum Thema Bürgerengagement , das im Integrationsbericht angesprochen ist , sagen . Staatsministerin Böhmer verweist in ihrem Bericht sehr eindrucksvoll darauf , dass vieles , was in Deutschland zu gelingender Integration beiträgt , das Verdienst von Bürgerengagement ist . Wir wollen dieses Bürgerengagement weiter stärken . Die nächsten Schritte werden auch darauf ausgerichtet sein . Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger begreifen , dass dies eine Aufgabe ist , die nicht von oben , also durch die Politik , sondern nur durch das Miteinander aller , also von unten , bewältigt werden kann , werden wir hier weiterkommen . Ich will in diesem Zusammenhang sagen , dass Integration in unserem Land nur gelingen kann , wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben , dass Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und gesteuert wird . Ich bin der festen Überzeugung : Der politische Konsens , den wir im Jahr 2005 durch die neue Zuwanderungsgesetzgebung über Parteigrenzen hinweg erreicht haben , hat es möglich gemacht , über Integration in unserem Land etwas offensiver zu reden , Maßnahmen auf den Weg zu bringen und auch etwas für eine nachholende Integration zu tun . Wichtig ist für den Konsens die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger , dass die Politik in Deutschland Zuwanderung begrenzen und steuern kann . Ich will zum Schluss dieser Debatte deutlich sagen - wir haben heute früh über Europapolitik und den heute beginnenden Europäischen Rat diskutiert - : Die Vorstellungen zur Zuwanderungspolitik , vor allem zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und zur Möglichkeit , durch Zuwanderung demografische Probleme zu lösen , die die EU-Kommission in einer Mitteilung vom 17 . Juni durch den Kommissar Barrot geäußert hat , tragen nicht dazu bei , das Vertrauen der Bürger zu fördern , dass Zuwanderung mit Maß und Mitte gesteuert und begrenzt wird . Deshalb werden wir uns als CDU/CSU-Fraktion diesen Bestrebungen der Europäischen Kommission mit aller Entschiedenheit widersetzen . Herzlichen Dank .