Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Manchmal hat man bei den Kollegen der FDP das Gefühl , dass sie Freiheit mit Selbstbedienung verwechseln , zumindest was die Redezeit angeht . Wenn wir über den Haushalt sprechen , dann müssen wir auch über die Schwerpunktthemen sprechen . Ich möchte drei solcher Themen anreißen : der Einsatz der EU-Mittel in der Landwirtschaft , die Novelle des Gentechnikrechts und die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes . Hinsichtlich der EU-Mittel müssen wir uns fragen : Für was und wie viel Geld geben wir aus ? Bei dem Kompromiss zu den EU-Finanzen kam in der Tat für Deutschland ein nicht zufrieden stellendes Ergebnis heraus . Die Mittel in der ersten Säule sind quasi unverändert . Aber es gibt deutliche Verluste in der zweiten Säule . Andere Länder haben andere Schwerpunkte bei diesem Finanzkompromiss gesetzt . Diesen Punkt muss man als Agrarpolitiker auch ansprechen dürfen . Das stellt die Koalition natürlich vor ein ernstes Problem . Denn wir haben in unserem Koalitionsvertrag zwei Festlegungen getroffen . Erstens . Wir wollen die Mittel der ersten Säule nicht anfassen . Zweitens . Wir wollen die erste und zweite Säule gleichermaßen behandeln . Beides ist mit diesem Agrarkompromiss nicht zu erreichen . Dabei kennen wir natürlich die Bedeutung der Mittel der zweiten Säule für die ländliche Entwicklung , für die Arbeitsplätze dort , für den Tourismus und vor allem für die damit bezahlten gesellschaftlichen Leistungen , die für die Akzeptanz von Agrarsubventionen wichtig sind . Deswegen müssen wir Antworten darauf finden , wie wir die Streichungen in der zweiten Säule kompensieren . Wir müssen die Debatte über die Modulation ausführlich und langsam führen . Dies muss schrittweise , behutsam und mit Planungssicherheit für die Landwirte vonstatten gehen , um die deutsche Landwirtschaft auf die Zeit nach 2012 vorzubereiten , wo wahrscheinlich die direkten Zahlungen in dieser Höhe nicht mehr erfolgen werden . Herr Bonde , wir Sozialdemokraten setzen unterschiedliche Schwerpunkte . Unser erster Schwerpunkt beinhaltet , dass die Mittel in den strukturschwachen Regionen verbleiben müssen , in denen sie moduliert werden . Es kann keine Umschichtungen in strukturstarke Gebiete geben , nur weil es dort eine andere Struktur im Bereich des Nebenerwerbs gibt . Wir müssen diese Mittel dort einsetzen können , wo sie entwicklungsfördernd wirken ; denn in den betroffenen Gebieten schlagen die demografischen Veränderungen noch stärker zu als in anderen Gebieten . Ein ganz wichtiger Punkt : Wir akzeptieren den Plan der Europäischen Union nicht , jetzt zu verlangen , sich innerhalb von zwei Monaten auf die gesamte Finanzierung bis 2012 festzulegen . Wir wollen diese Diskussion in Ruhe führen . Sie darf wegen der Planbarkeit nicht 2006 übers Knie gebrochen werden . Wir wollen uns aber auch nicht bis 2012 durch Brüssel festlegen lassen . - Nein , die Verordnung besagt 2012 und verweist nebenbei auf den Midterm-Review 2008 . In den letzten Wochen sind die Spekulationen über das Gentechnikrecht ins Kraut geschossen . Vielen der daran Beteiligten kann ich nur empfehlen , einfach auf die Vorlage der Eckpunkte und auf die Positionierung der Koalition zu warten . Es war nämlich viel von Dingen zu lesen , die ich in der Diskussion innerhalb der Koalition nicht mitbekommen habe . Wir wissen : Über 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Organismen ab . Auch Handel und Landwirte wollen zum Großteil diese Technik nicht nutzen , sondern sie fordern im Gegenteil einen klaren Schutz für gentechnikfreie Lebensmittel . Heute gab es ganz aktuell die entsprechende Studie aus dem Büro für Technikfolgenabschätzung . Sie zeigt , dass Arbeitsplätze in der gentechnikfreien Landwirtschaft massiv gefährdet sind . Deswegen habe ich persönlich sehr viele Sympathien für den Vorschlag des CSU-Generalsekretärs . Diesem stehen aber EU-Recht und die Koalitionsvereinbarung ein Stück weit entgegen . Damit es kein Missverständnis gibt : Ich plädiere ganz klar für mehr Forschung im Bereich der Gentechnik . Es sollte mehr Sicherheitsforschung und mehr Anwendungsforschung an dieser Stelle geben . Ich glaube , dass es richtig ist , dass die Koalition und der Minister angekündigt haben , dass die Kritiker in diese Forschung eingebunden werden sollen , um dort , wo es möglich ist , einen Konsens zu erreichen . Wir haben in den letzten Tagen öffentliche Aussagen des Ministers Seehofer über die zu erwarteten Eckdaten für die Gentechnik hören können . Er sieht beispielsweise keine Möglichkeit für den Anbau von Genraps in diesem Land . Ich glaube , das ist richtig . Er ist der Meinung , dass wir große Abstandsflächen brauchen . Außerdem soll es keine Bereitstellung von Steuermitteln und keine Belastung der GVO-freien Wirtschaft für die Haftung von GVO-Nutzern geben . Herr Minister , Sie haben damit die roten Linien , die wir als SPD-Fraktion gezogen haben , eingehalten . Ich bin mir sicher , dass wir schnell zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen . Wenn sich jetzt noch herausstellt , dass die Wirtschaft keinen Haftungsfonds aus Wirtschaftsgeldern und keine Versicherungslösung unterstützt , dann zeigt das , dass das Recht an dieser Stelle nicht ganz schlecht ist , das von einer Fraktion gestaltet wurde , die sowohl in der alten wie auch in der neuen Regierung vertreten war bzw . ist . Wir sind auf jeden Fall auf diese Lösung stolz . Aber auch hier ist ein wichtiger Punkt zu beachten : Wir müssen sicherstellen , dass die Haftungsansprüche von gentechnikfreier Landwirtschaft auch dann , wenn eine Kontamination durch gentechnisch veränderte Organismen eintritt , die unter den gesetzlichen Grenzwerten liegt , nicht aufgeweicht werden , sondern der Landwirtschaft auch in diesem Fall geholfen werden kann . Drittes und letztes Thema ist für mich das Verbraucherinformationsgesetz , das wir bald beschließen wollen . Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes wurde stark kritisiert ; das haben wir mitbekommen . Gegenüber dieser Kritik sind wir nicht blind . Ich glaube , dass ein Großteil der Kritik übertrieben ist , weil die Kritiker unterschätzen , welche Bedeutung die erstmalige Installation eines eigenständigen Verbraucherinformationsgesetzes hat .