Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wende in der Politik _ Herr Scharping , glauben Sie , daß das , was Sie und Oskar Lafontaine aufgeschrieben haben , nämlich : Wir wissen auch , daß man nicht alle Einschnitte der letzten 13 Jahre zurückholen kann , eine Wende ist , daß das ausreicht ? Wenn das alles ist , was Sie tun wollen , um zur Senkung der Arbeitskosten beizutragen ! . Gerade wurde erklärt , daß man nichts zurückholen kann , aber es kamen keinerlei konkrete Vorschläge , was denn geschehen soll . . Wende in der Politik : Ich habe vor einigen Monaten von diesem Rednerpult aus die Frage gestellt , ob das Wort notwendig wirklich bedeutet , daß erst die Not etwas wendet . Jetzt frage ich mich , ob wir an diesem Punkt angekommen sind , bei 10 Prozent Arbeitslosigkeit , schrumpfendem Bruttosozialprodukt im vierten Quartal und einer öffentlichen Gesamtverschuldung _ nicht allein die des Bundes ; das sei wohl bemerkt und gesagt _ , die jenseits der Maastricht-Kriterien liegt . Herr Bundeskanzler , Sie haben gemeint , mich packe die Nervosität wegen der Probleme der FDP Es wäre ja völlig albern zu leugnen , daß das an unseren Nerven zerrt ; das ist doch ganz klar .  Das sehen wir ganz genauso . Was nicht an unseren Nerven zerrt , meine Damen und Herren , sondern was wir mit völliger Gelassenheit ertragen , das sind üble Gerüchte , die über die FDP in Umlauf gesetzt werden . . Hier muß ich allerdings den verehrten CSU-Landesgruppenchef , Herrn Glos , rügen . Sie haben gemeint , Herr Glos , das erinnere Sie an die Zeiten von Herbert Wehner . Zu solcher Niedertracht , zu solchem Stil war der bekanntlich harte Herbert Wehner nicht in der Lage . Gegen solche Angriffe muß ich ihn in Schutz nehmen . . In der Tat sind unsere Nerven durch andere Dinge mehr strapaziert . Die Analyse wird von allen geteilt : schwaches wirtschaftliches Wachstum , das Arbeitslosigkeit nicht verringert , der Versuch , immer nur Besitzstände zu wahren , . die Umverteilung vor Produktion _ _ . _ Nun wollen wir uns doch einmal darüber unterhalten , was Sie an Blockade- und Vetopositionen einnehmen , sobald es einmal schmerzhaft wird . Und es wird ja unvermeidlich schmerzhaft ! . Wer setzt denn hier Umverteilung vor Produktion ? Herr Dreßler ist doch geradezu das Symbol dafür . Wir sind eine auf Soziale Marktwirtschaft gegründete Koalition und haben doch eine unsägliche Steuer- und Abgabenbelastung . Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen _ ich zitiere den Kollegen Schäuble _ , an dem es ohne drastische Eingriffe ins Sozialsystem nicht geht . Meine Damen und Herren , leider loben wir manchmal etwas unkritisch den Vorschlag Bündnis für Arbeit , der positive Kernelemente enthält . Wir versuchen _ übrigens mit der rühmenswerten Ausnahme des deutschen Handwerks _ , die unerfüllbaren Begleitforderungen des IG-Metall-Vorsitzenden auszublenden . Arbeitsmarktprobleme werden defensiv diskutiert . Das heißt , die vorhandene Arbeit soll anders verteilt werden , obwohl es doch um neue Arbeitsplätze gehen muß . In diesem Defensivansatz _ ob das 580-DM- Regelung ist , Teilzeitarbeit , Job sharing und was es da sonst noch gibt , das ist auch alles richtig _ . noch : Otto Graf Lambsdorff . Niemals gibt es Beiträge , wie wir denn neue Arbeitsplätze ins Land bekommen , . mit der einen Ausnahme , . daß Sie im Bereich von Innovation , Bildung und Wissenschaft bei uns offene Türen einlaufen . Hier sind wir , glaube ich , gemeinsam auf einem richtigen Pfad . Der Bundeskanzler regt eine neue Kultur der Selbständigkeit an . Herr Bundeskanzler , das ist richtig und wird akzeptiert . Aber bitte lassen Sie sich einmal vorlegen , was ein Mensch , der sich bei uns selbständig machen will , an Erlaubnissen , Genehmigungen , Unbedenklichkeitsbescheinigungen , Papierkrieg und Bürokratie  über sich ergehen lassen muß , bevor er in diesem Land den ersten Handschlag tun kann . . Die Kultur für mehr Selbständigkeit scheitert an der Unkultur der Überregulierung . Überregulierung , Überbesteuerung und Druck des Tarifkartells _ etwa der unverantwortliche Abschluß des Jahres 1995 _ treiben die Arbeitsplätze außer Landes . . Wie wir wissen , gibt es einen gefährlichen Trend , daß nicht nur große Unternehmen , sondern auch mittelständische Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern . Daran kann man nicht zweifeln ; Herr Bundeskanzler , ich nehme nicht an , daß Sie daran zweifeln . Setzen Sie doch einmal einen Ihrer Beamten am Freitag abend in die planmäßige Lufthansa-Maschine von Prag nach Frankfurt am Main . Er wird sich in der Gesellschaft vieler Vertreter deutscher mittelständischer Firmen , die auf der Heimreise sind , befinden . Von 1990 bis 1995 haben Ausländer in Deutschland 18 Milliarden DM investiert , Deutsche im Ausland 196 Milliarden DM . Dieser Unterschied , diese Lücke , ist zu groß ; damit können wir nicht leben . Ich weiß , es entspricht nicht der hergebrachten Kleiderordnung , wenn ich selbstkritische Bemerkungen über die Ergebnisse der letzten Jahre an die Koalition richte . . Ich tue es heute dennoch , und ich habe dies auch schon früher getan . Natürlich hören Sie von der Opposition das gerne . Ich glaube es tun zu können , weil jeder _ auch bei unserem Koalitionspartner und erst recht in der FDP _ weiß : Ich will den Erfolg dieser Koalition . Die FDP will ihn auch . . Ich will ihn nicht nur , weil ich _ lassen Sie mich das als persönliche Bemerkung sagen _ zum Zustandekommen dieser Koalition vor 14 Jahren beigetragen habe , sondern weil ich weiß und weil wir wissen , daß sozialdemokratische sogenannte moderne Wirtschaftspolitik oder grüne Voodoo-economics alles nur noch schlimmer machen würden . . Diese Regierung sei zu Lösungen nicht in der Lage , sagt Herr Scharping . Herr Scharping , Sie sind zu allem in der Lage , aber zu nichts imstande . . Da schlägt uns Herr Dreßler eine Wertschöpfungsabgabe vor ; Herr Müntefering versucht das sofort ängstlich zurückzuholen . Da kommt Herr Lafontaine und sagt : mehr Schulden ; daraufhin erklärt Frau Matthäus- Maier : Aber doch bitte nicht das , das ist unerhört , da zahlt die nächste Generation . Da kommt Herr Schröder _ jetzt wieder wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD ; mal raus , mal rein _ und teilt uns mit : 5 Prozent Inflation _ Sie kennen den Rest ; Frau Simonis versucht sofort , ihn zu belehren . Mehr Schulden und mehr Inflation _ es ist nicht zu glauben , daß ausgerechnet die Sozialdemokraten Lafontaine und Schröder die unsozialste Politik gegen den kleinen Mann fordern . . Inflation plündert Sparer und Rentner . Die Schuldenmacher in Niedersachsen und im Saarland wollen sich so davonschleichen , aber daraus wird nichts . . An dieser Stelle übrigens Respekt vor dem Bundesfinanzminister . . Er widersteht der Versuchung , der jeder Finanzminister ausgesetzt ist , mit Inflation die Verschuldungsprobleme zu überspielen . Mit nichts kann sich ein Finanzminister leichter von Schulden befreien , als wenn er nur nominales Wachstum und Inflation zuläßt . Wir sagen ihm aber auch : Die Steuerlast muß heruntergefahren werden , und zwar bald . Das geht dann aber nur mit Ausgabensenkung . Wer aber Ausgaben kürzen will , muß Aufgaben reduzieren . Damit sind wir bei der Steinkohlesubvention und bei den . noch : Otto Graf Lambsdorff Sozialsystem geschehen . Bei grüner Wirtschaftspolitik _ ich sage ja : Voodoo-economics _ läßt der Zauberdoktor grüßen , verehrter Herr Fischer . . Nicht einmal die Sozialdemokraten wollen so viel Staatsintervention wie die Grünen . Jeder zweite in Deutschland landet im öffentlichen Dienst . Das ist die ergraute Parole der 68er . Sie von den Grünen setzen auf den Staat und machen damit den Verursacher der Standortkrise zu seiner Lösung . Das wird nichts . Zu Beginn Ihrer parlamentarischen Existenz sind Sie als Blumenkinder in den Plenarsaal eingezogen . Ich habe heute noch vor Augen , Herr Fischer , wie Sie damals kamen . Schnüren Sie noch einmal Ihren Rucksack , reisen Sie durch zum Beispiel Ihr Blumenkinderland Indien ; nicht gerade nach Poona . In Indien können Sie sehen , wie Liberalisierung , Freihandel und Wegräumen der Planwirtschaft eine Volkswirtschaft geradezu explodieren lassen , und zwar zum Wohle der Menschen . . Bundeswirtschaftsminister Rexrodt arbeitet am Jahreswirtschaftsbericht und am Maßnahmenpaket . Wir werden es hier am 8 . Februar diskutieren . Dann werden wir von Ihnen hören , daß alle vorgeschlagenen Maßnahmen unakzeptabel sind und nicht funktionieren . Ich begrüße in diesem Zusammenhang übrigens die 20 Punkte der CSU ; ich finde sie lesenswert . . Dieses Maßnahmenpaket kann ja nur hart ausfallen . Herr Scharping sagt : Wir wollen die Arbeitskosten senken . Nein , Sie wollen die Arbeitskosten immer nur von einem öffentlichen Ausgabenträger auf den nächsten Beitragszahler verschieben oder umgekehrt . Sie können die Ausgaben nur senken , wenn Sie auch die Aufgaben kürzen . Dazu sind Sie doch nicht bereit ! . Aber was soll man von einer Partei sagen , deren wirtschaftspolitischer Sprecher zu den Transferleistungen an den Osten verkündet : Das hätte man besser organisieren können , aber es gibt keine Alternative , wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten . _ So Herr Schröder . Das ist eine unglaubliche Sprache ! Ein Glück , daß wir für die deutsche Einheit verantwortlich waren und nicht Sie . . Wir stehen vor einer wichtigen Wegkreuzung . Wer eine solche Politik landauf , landab als soziale Demontage oder gar als unsozial diffamiert , wie Sie und Ihre Kollegen das tun , Herr Scharping , der verkennt , daß sie in Wirklichkeit der Gesundung und Erneuerung des wirtschaftlichen Fundaments für unser Sozialsystem dient . Die Konsequenz eines Festklammerns an heute nicht mehr finanzierbaren Leistungen des Staates ist nur die weitere Verschärfung der Wachstums- und Beschäftigungsprobleme . Das bedeutet Eskalation in den Umverteilungsstaat , der Leistung und Eigenvorsorge zunehmend bestraft , der das Anspruchsdenken weiter fördert und an dessen Ende die Krise des politischen Systems steht . Das wollen wir nicht . Wenn wir dagegen gemeinsam angehen , Herr Bundeskanzler , dann ist die FDP an Ihrer Seite , an der Seite der Koalition . Dann wollen wir versuchen , das gemeinsam zu schaffen . Danke sehr . .