Partei: FDP
Es geht zunächst einmal um die Verfassungsmäßigkeit , und den Gleichbehandlungsgrundsatz . Ich persönlich bin für das , was in der betreffenden Legislaturperiode gelaufen ist , nicht verantwortlich . . Auch die SPD _ Herr Kollege Zöller hat eben darauf aufmerksam gemacht _ hat zugestimmt . Frau SchmidtZadel , insofern sind wir gar nicht auseinander . . Ich komme zu der Situation zurück , die wir heute vorfinden . Zum einen enthält der Gesetzentwurf folgende Regelung : Entgegen der bisherigen , vom Verfassungsgericht gerügten Praxis werden von April an bei der Berechnung der Kassenbeiträge der freiwillig versicherten Rentner die Einkünfte aus Kapitalerträgen , Vermietung und Verpachtung nicht mehr und Einnahmen aus Betriebsrenten nur noch zum Teil angerechnet . Dazu kommt aber noch Folgendes : Die Bundesregierung eröffnet den betroffenen Rentnern darüber hinaus die Möglichkeit , innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes die Wahl zu treffen , ob sie in die KVdR oder freiwillig versichert bleiben wollen . Für wen rechnet sich dieses Optionsmodell ? Es wird sich insbesondere für Rentner mit hohen Zusatzeinkünften sowie für diejenigen rechnen , deren Ehepartner nur über eine geringe Rente verfügt . Offen bleibt die Frage , ob dieses Modell der Regierung den verfassungsrechtlichen Ansprüchen an eine Gleichstellung von freiwillig und pflichtversicherten Rentnern wirklich genügt . Denn erstens ist es mehr als ungewöhnlich , dass man in einem solidarisch finanzierten Sozialversicherungssystem Versicherten die Möglichkeit der Wahl zwischen einem niedrigeren und einem höheren Beitrag lässt , obwohl beide mit den gleichen Bedingungen und den gleichen Leistungen unterlegt sind . . Es geht also nicht etwa darum , dass jemand die Wahl erhält , einen niedrigeren Beitrag zu zahlen und dafür auf Leistungen zu verzichten oder einen höheren Selbstbehalt in Kauf zu nehmen . Dieser Gedankengang ist der Regierungskoalition fremd . . Es geht nur darum , dass jemand eine Vorher-Nachher-Berechnung vornimmt und sich dann für das günstigere Modell entscheidet . Das wird die Krankenkassen zusätzlich zig Millionen kosten . . Zweitens . Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung von 1993 für verfassungswidrig erklärt . Die Bundesregierung gibt mit diesem Optionsgesetz jedoch einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit , an einer solchen verfassungsinkonformen Lösung festzuhalten . Dies ist ein weiterer Widerspruch in sich . Drittens . Durch diese Regelung wird eine neue Ungleichbehandlung geschaffen , nämlich zwischen denjenigen , die ihren Rentenantrag bis zum 31 . März 2002 gestellt haben , und denjenigen , die erst später in Rente gehen können . Sie schafft zudem eine UngleichbehandVizepräsidentin Antje Vollmer 21460 lung gegenüber den bereits heute in der Krankenversicherung der Rentner Pflichtversicherten . Diese erhalten nicht die Möglichkeit , sich zwischen einer freiwilligen Versicherung und einer Pflichtversicherung zu entscheiden . Frau Ministerin , Sie haben versprochen , niemand solle durch die Neuregelung schlechter gestellt werden . Wir werden Sie im Gesetzgebungsverfahren daran messen . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur das Stichwort Kostenerstattung nennen . Viertens . Die Option für einen niedrigeren Beitragssatz ist von der Versichertengemeinschaft zu tragen . Die Beitragsverluste erhöhen den Druck auf die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich . Auch die Arbeitgeber , die immer mit der Hälfte dabei sind , haben somit etwas von dieser Regelung , um es ironisch auszudrücken . Fünftens . Wie von Grünen und Sozialdemokraten eigentlich nicht anders zu erwarten , ist mit dem Optionsmodell ein ungeheurer bürokratischer Aufwand verbunden . . Jetzt möchte ich Ihnen eine kleine Geschichte erzählen Frau Schmidt-Zadel : Opa ist zurzeit freiwillig versicherter Rentner . Nunmehr erhält Opa zum 1 . April eine Nachricht seiner Krankenversicherung , dass er wieder pflichtversichert ist . . Eine neue Beitragsberechnung ist beigefügt , die neue Krankenversichertenkarte ebenfalls . Der Rentenversicherungsträger stellt den Rentenbescheid um . Auch dieses Schreiben erfreut unseren Opa . Es ist ja schön , wenn man Post bekommt . Monate später kommt sein Enkel zu Besuch . Opa freut sich wieder . Dieser Enkel stellt fest , dass Opa mehr bezahlt , als er bezahlen müsste . Opa teilt der Krankenkasse mit , dass er doch lieber freiwillig versicherter Rentner bleiben möchte . Die Krankenkasse nimmt eine Nachberechnung der letzten Monate vor . Sie stellt die Beitragsberechnung um und schickt ihm eine neue Krankenversichertenkarte . Sämtliche Rentenbescheide der letzten fünf Monate müssen revidiert und die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden . . _ Dies alles , Herr Schösser , gibt es natürlich nicht zum Nulltarif . _ Die Beitragssätze steigen und Opa bezahlt so viel wie vorher , nur ist er diesmal nicht mehr allein , sondern in Gesellschaft all der anderen Versicherten um ihn herum . Das ist Solidarität verkehrt . . Meine letzte Bemerkung : Mit ihrer an Inflation grenzenden Gesetzesflut erhöht die Bundesregierung mit jeder Teilmaßnahme den Reformdruck , ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine den Patienten und Ärzten dienende Gesundheitsreform im Kopf zu haben , geschweige denn vorzulegen . . _ Ich wage die Prognose , Frau Schmidt-Zadel : Sie kommen aus Ihren selbst gestellten Fallen nicht mehr heraus . Sie werden mit Ihrer Gesundheitspolitik scheitern . .