Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 1 . Januar 1985 wurde auf Grund eines EG-Beschlusses der die deutsche Landwirtschaft schützende Grenz- und Währungsausgleich innerhalb der EG abgeschafft . Bereits ein halbes Jahr vorher , am 1 . Juli 1984 , hat die Bundesregierung einen 5 %igen Zuschlag zu der den Landwirten zuerkannten Vorsteuerpauschale von 8 % auf landwirtschaftliche Produkte eingeführt . Damit wurde eine vollständige Kompensation der Einkommensverluste , und zwar produktbezogen , erreicht . Durch die Pauschalierung des Abzugs bei der Mehrwertsteuer- bzw . Umsatzsteuer für die Landwirtschaft konnte dies mit einem Minimum an bürokratischem Aufwand geschehen . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres darf dieser Ausgleich auf Grund von EG-Beschlüssen nicht mehr über die Umsatzsteuer geleistet werden , sondern nur noch produktionsneutral als direkte Einkommenshilfe . Damit sollen nach Ansicht Brüssels Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG vermieden werden . Als Bemessungsgrundlage wurde damals die bewirtschaftete Fläche der Betriebe genommen . Nicht zu verkennen ist _ das sollte man auch ansprechen _ , daß damit je nach Betriebsart und -größe nicht generell von einer einkommensneutralen Ersatzlösung gesprochen werden kann . Umsatzstarke Betriebe mit Spezialkulturen wie Obst- und Weinbau müssen deshalb gegenüber flächenstarken Betrieben bessergestellt werden . Dazu ist ein möglichst hoher Sockelbetrag notwendig . Das haben wir mit einer Mindestentschädigung von 1 500 DM zuzüglich 1 000 DM nach der alten Regelung für Betriebe , deren Betriebsleiter Mitglied der Alterskasse sind und mindestens 5 ha bewirtschaften , erreicht . Meine Damen und Herren , bekanntermaßen wird das Umsatzsteueraufkommen in Deutschland im Verhältnis 65 : 35 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt . Deshalb war es nur folgerichtig , daß sich damals der Bund und die Länder entsprechend ihren Mehreinnahmen beim Wegfall von 2 % _ heute sind es 3 % _ Vorsteuerabzug an der Finanzierung der Ausgleichszahlungen beteiligt haben . Dies waren seit der Einführung der ersten Ausgleichszahlung am 1 . Januar 1989 mit 90 DM je ha mindestens 1 000 DM , höchstens 8 000 DM je Betrieb . Nachdem der EG-Ministerrat nunmehr nach langen , zähen Verhandlungen für 1992 eine Fortsetzung des sogenannten soziostrukturellen Ausgleiches in der Landwirtschaft gestattet hatte , legen sich die SPD-geführten Länder quer . Sie wollen sich an der Finanzierung der jetzt möglichen flächenbezogenen Leistung von zusätzlich 150 DM je ha , mindestens 1 500 DM und maximal 16 000 DM je Betrieb , nicht beteiligen . Die CDU/CSU-FDP-Koalition jedenfalls wird mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft ihren Teil an der Zahllast erfüllen . Die höheren Umsatzsteuereinnahmen aus der Landwirtschaft werden damit den Landwirten und Winzern als Ausgleichszahlungen wieder zurückgegeben . Aber nicht nur der Bund , sondern auch die Länder haben jetzt wegen der nur noch 8%igen anstatt vorher 11%igen Vorsteuerpauschale , die den Landwirten vom Fiskus gewährt wird , rund 770 Millionen DM Mehreinnahmen . Dies ist Geld , das den Bauern zusteht . Die SPD-Länder aber wollen es als unerwartete , willkommene Haushaltsverbesserung verbuchen . Wie ein solches Verhalten von den Bauern kommentiert wird , möchte ich auf Grund der Gefahr einer Rüge durch den Präsidenten hier nicht wiederholen . . Meine Damen und Herren , es ist legitim , wenn um das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern heftig gestritten wird und dabei auch Abhängigkeiten und andere Druckmittel zur Durchsetzung der Forderungen eingesetzt werden . Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes ist dies aber mit einer einvernehmlichen Regelung , die den Ländern ab 1993 2 Prozentpunkte mehr vom Umsatzsteueraufkommen zubilligt , geschehen . Damit ist jedenfalls das Argument , ein Faustpfand für Verhandlungen zu haben , weggefallen . Was die Länder _ ich muß sagen : die SPD-geführten Länder _ vorhaben , sich nämlich an der für die Senkung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 11 auf 8 % vorgesehenen Ersatzlösung nicht zu beteiligen , ist für mich eine kalte Bereicherung um 770 Millionen DM auf Kosten der Bauern . . Ich frage die Opposition , ob sie sich in den Gemütszustand einer Bauernfamilie hineinversetzen kann , die mit ansehen muß , wie bei ständig sinkendem Einkommen , hoher Arbeitsbelastung und wenig Freizeit von den Ländern über Monate hinweg ein Poker um die Höhe der Ausgleichszahlungen veranstaltet wird . Was soll ein Bauer von der Zuverlässigkeit direkter Einkommenshilfen halten , die die Landwirtschaft an Stelle kostendeckender Preise zukünftig in Deutschland und in der EG erhalten soll , wenn selbst eine nur für ein Jahr geltende Regelung über Monate umstritten ist und vielleicht überhaupt nicht einvernehmlich zustande kommt ? . Es ist sogar zu befürchten , daß erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betrieben mit Sitz in unterschiedlichen Bundesländern entstehen . Der eine erhält den Bundesanteil von 89 DM und der andere , der auf Grund seiner Geburt in einem unionsregierten Land wohnt , den Höchstbetrag von 150 DM je ha . . _ Das ist eine gute Geburt ; und er kann sich glücklich schätzen , daß er alles getan hat , damit in seinem Bundesland eine CDU-Regierung die Geschäfte führt . . Wie wollen Sie damit _ das muß ich die Damen und Herren von der SPD fragen _ das Vertrauen in die Politik stärken , das in den letzten Wochen als zunehmend gefährdet erscheint ? Sie haben im Ausschuß einen Änderungsantrag auf der Ausschußdrucksache 12/255 eingebracht , in dem Sie die Ausgleichsleistungen für Landwirte mit positiven Einkünften ab 120 000 DM im Durchschnitt der letzten drei Jahre ausschließen wollen . Über Ihren zweiten Antrag , die Herabsetzung von Dungeinheiten von drei auf zweieinhalb je ha , könnte man ja reden . Ich meine , dies erübrigt sich aber , da ohnehin im Rahmen der EG-Agrarreform und einer neuen Düngemittelanwendungsverordnung voraussichtlich im nächsten Jahr wesentlich strengere Regelungen gefunden werden . Ich meine auch , daß es nicht fair ist , so kurzfristig die Rahmenbedingungen zu verändern ; denn als Betriebsleiter kann man nicht mehr entsprechend reagieren . Zu Ihrem Wunsch nach einer Einkommensobergrenze stelle ich fest , daß dies ein weiteres Beispiel dafür ist , daß die SPD den Landwirten nur sozial initiierte Ausgleichsleistungen gönnt . Dies bedeutet nichts anderes , als daß Unternehmertum , Tüchtigkeit und Fleiß nach Ihren Vorstellungen in Zukunft nicht mehr die entscheidenden Faktoren zur Erzielung angemessener Einkommen sein sollen . . Ab einer gewissen Höhe kommt für Sie der Deckel auf das landwirtschaftliche Einkommen . Dies haben Sie auch bei einer Entschließung zu den GATT-Verhandlungen Ende letzten Jahres gefordert , wo Sie _ wörtlich _ sozial initiierte , direkte Hilfen als Ausgleich für Weltmarktpreise forderten . Ihr Vorschlag trifft gerade die leistungsfähigen Betriebe mit guten Zukunftsaussichten . Die Bauern werden verbittert sein _ jedenfalls die , die hierfür in Frage kommen _ , weil sie für gute Betriebsführung im nachhinein bestraft werden . Das ist mit uns nicht zu machen . Meine Damen und Herren , wie sollen die Betriebe _ gerade in den neuen Bundesländern _ , die in der Regel ihren gesamten Gewinn investieren müssen , mit dieser Grenze leben ? Gewinne und positive Einkommen sind nicht mit dem für private Zwecke zur Verfügung stehenden Einkommen gleichzusetzen . Das wissen viele von Ihnen nicht , die diese Forderung nach Begrenzung der Einkommen nach oben für populär halten . Wir gestehen einkommensunabhängig jedem Betrieb mindestens 2 500 DM und maximal 24 000 DM _ diese werden bei 107 ha erreicht _ zu . Wir lehnen deshalb Ihre Änderungsvorschläge nach einer zusätzlichen einkommensbezogenen Obergrenze ab . Im übrigen _ auch das sollte hier in der Debatte gesagt werden _ gilt immer noch der Koalitionsbeschluß , nach dem die Bundesmittel über 1992 hinaus der Landwirtschaft EG- und GATT-konform erhalten bleiben sollen . Ich empfehle den Bundesländern diesen Beschluß zur Nachahmung . An dieser Stelle , glaube ich , ist es auch angebracht , dem Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle dafür zu danken , daß er die jetzige Regelung in Brüssel durchsetzen konnte . Ich verbinde diesen Dank mit dem Wunsch , daß es ihm gelingt , auch die Akzeptanz für eine Folgeregelung im nächsten Jahr in Brüssel zu finden . Lassen Sie mich mit einem Appell schließen : Tragen Sie durch Ihre Zustimmung dazu bei , daß der deutschen Landwirtschaft noch in diesem Jahr insgesamt 2 ,2 Milliarden DM als direkte Unterstützung zukommen ! Der Bund hat hierfür 1 ,43 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung gestellt . Davon sind 390 Millionen DM für die neuen Länder vorgesehen . Sie sollen dort über die Erhöhung der Anpassungshilfe gezahlt werden . Helfen Sie mit _ das ist ganz besonders eine Aufforderung an Sie , verehrte Kollegen in der SPD _ , daß alle Bundesländer ihren Anteil in Höhe von 770 Millionen DM _ davon 560 Millionen DM in den alten Bundesländern _ für die soziostrukturellen Einkommensleistungen bereitstellen ! Sie würden damit etwas für die Sicherung der Ernährung und für den Erhalt unserer Landwirtschaft tun . Vor allem aber würden wir den in der Landwirtschaft tätigen Menschen die Solidarität der gesamten Gesellschaft zuteil werden lassen . Ich glaube , dies haben die Bauern gerade jetzt bitter nötig . Vielen Dank . .