Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum 50 . Jahrestag ihrer Gründung ist die NATO in aller Munde , aber nicht wegen ihrer Verdienste und nicht wegen dieses Jubiläums , sondern wegen des Krieges im Kosovo , wo die NATO versucht , dem Morden und den Vertreibungen durch das Milosevic-Regime Einhalt zu gebieten und ein Ende zu setzen . Vor knapp zehn Jahren , am Ende des Kalten Krieges , glaubten viele noch , die NATO könne sich in naher Zukunft auflösen und in einem System gemeinsamer Sicherheit in Europa aufgehen . Auch ich hatte anfangs noch diese Hoffnung . Heute jedoch ist deutlich : Außer der NATO mit ihren militärischen Fähigkeiten gibt es niemanden in Europa , der nach dem Scheitern aller politischen Bemühungen fähig wäre , Milosevic in den Arm zu fallen und sein verbrecherisches Treiben zu beenden . Hätten wir nicht die NATO , wir müßten sie erfinden . Ich glaube nicht , daß die NATO heute in einer Krise steckt . Sie steht vielmehr vor großen und schwierigen Herausforderungen , die heute bewältigt werden müssen . Wir brauchen die NATO nicht etwa _ das unterstellen ihr heute noch viele _ als ein Instrument zur Durchsetzung hegemonialer Interessen der reichen Länder des Nordens , sondern wir brauchen sie als Stabilitätsanker in Europa zur Verteidigung der westlichen , also der demokratischen Staatengemeinschaft sowie zum Schutz vor Mord und Vertreibung , die wir nach Bosnien nun im Kosovo wieder in schrecklichster Weise erleben müssen . Wir merken auch , wie schwer nach dem Scheitern der politischen Bemühungen selbst der militärische Schutz dieser Menschen ist . Durch die kollektive Verteidigungsbereitschaft der NATO und die Integrationsleistung der Europäischen Gemeinschaft konnte in der Nachkriegszeit in Westeuropa eine Zone der Sicherheit und des Wohlstandes geschaffen werden . Damit konnte ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte aufgeschlagen werden . Dazu gehört auch _ dieser Punkt ist ganz wichtig für uns _ die Schaffung einer stabilen Demokratie _ zunächst nicht in ganz Deutschland , sondern nur im Westen Deutschlands . Nach 1990 wurde die Demokratie dann auch im Osten unter den Bedingungen möglich , die wir alle kennen . Angesichts der Bedrohung durch die kommunistischen Diktaturen des Ostens hat die NATO durch die Fähigkeit kollektiver Verteidigung diese Integrationsleistung erbracht , die gerade der Europäischen Union _ dies ist der eigentlich zentral wichtige Punkt für die Gesellschaften _ die Integration der Staaten und ihrer Gesellschaften ermöglicht hat . Der Antrag der Koalition , der Ihnen , meine Damen und Herren , heute vorliegt , würdigt die Leistungen der NATO in ihrer Geschichte und beschreibt Erwartungen , wie die NATO den Herausforderungen europäischer Sicherheit begegnen soll . Sie werden es vielleicht für bemerkenswert halten , daß diese positive Würdigung der NATO und ihrer Entwicklung von einer Koalition vorgelegt wird , deren Parteien in der Vergangenheit in bestimmten Phasen ein durchaus kritisches Verhältnis zur NATO und ihrer Strategie hatten . Auch ich selbst _ in der DDR aufgewachsen _ hatte , obwohl ich nun wirklich nicht ein Parteigänger der SED und ihrer Helfershelfer war , in den 80er Jahren ein kritisches Verhältnis zur NATO . In welchen Positionen ich falsch lag oder vielleicht auch nicht , kann an dieser Stelle nicht verhandelt werden ; das gehört ins historische Seminar . Die Würdigung der NATO , an der mir sehr liegt , soll sich heute insbesondere auf die Rolle und die Bedeutung der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges beziehen . Die NATO war nach 1990 , nach dem Wegfall der akuten Bedrohung durch die Sowjetunion , der Garant dafür , daß es eben keinen Rückfall und nicht den Versuch gibt , Sicherheit und Verteidigung wieder national zu organisieren . Denn das hätte eine hohe Instabilisierung nicht nur Ost- , sondern auch Westeuropas bedeutet . Die NATO hat sich 1990 und in den Jahren danach gründlich verändert . 1991 gab sie sich ein neues strategisches Konzept _ damals erstmals öffentlich _ , um Durchsichtigkeit und Vertrauen zu schaffen . Seitdem hat sich die Welt weiter verändert : durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und durch den Aufbau verbindlicher Kooperationsstrukturen mit Rußland und mit der Ukraine ; davon ist heute schon ausführlich gesprochen worden . Diese Kooperationsstrukturen und diese Dimensionen der NATO , die eben nicht nur militärisch handelt , sondern ganz wesentliche politische und zivile Funktionen hat , stellen die Aufgabe der NATO dar , Sicherheit und Stabilität für den transatlantischen Raum zu schaffen und nicht _ wie manche befürchten und andere durchaus hoffen _ weltweit zu agieren . Für die Sicherheit Europas ist , wie wir alle betonen , die Kooperation mit Rußland und der Ukraine von zentraler Bedeutung . Auch das ist heute mehrfach angesprochen worden . Dazu gehört _ nicht in Spannung , sondern komplementär , wie ich meine _ die Frage der Öffnung und der Möglichkeit für andere Staaten , der NATO beizutreten . Nach 1990 war es ja nicht die Initiative der NATO , sich nach Osten zu erweitern ; vielmehr hat es eine Weile gedauert , bis die Mitgliedstaaten bereit waren , dem Drängen der Staaten Ostmitteleuropas nachzukommen und sich neuen Mitgliedern zu öffnen . Seit einigen Wochen sind Polen , Tschechien und Ungarn gleichberechtigte Mitglieder . Das ist nicht nur für diese Länder wichtig , sondern auch für Europa . Denn die Länder kommen damit aus einer Zwischenlage heraus , die ihnen in der Geschichte verheerende Beziehungen bescherte . Sie wollten nichts anderes als Deutschland : im Westen verankert zu sein , um damit die Möglichkeit und Freiheit zu haben , zum Osten kooperative Strukturen aufzubauen . . In Washington wird die NATO deutlich machen , daß die Tür offenbleibt . Es wird gut sein , daß das nicht nur abstrakt behauptet , sondern durch die Nennung von Staaten konkretisiert wird , die entsprechend ihrem eigenen Wunsch eine Perspektive der Mitgliedschaft haben sollen . Wichtig ist es deshalb , Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO für die daran interessierten Staaten über die bisherigen Instrumente hinaus zu stärken . Deswegen ist sehr zu begrüßen , wenn die NATO künftig in Membership Action Plans die Heranführung beitrittswilliger Staaten noch tatkräftiger als bisher unterstützt . 1991 hatte sich , wie gesagt , die NATO ein Konzept gegeben ; nun gibt sie sich ein neues . Wichtig ist , daß die Kooperationsstrukturen ganz zentral in dieses Konzept eingebaut sind _ und ebenso die neuen Aufgaben , vor denen wir heute in Europa stehen , nämlich auch außerhalb des Bereichs der NATO für Frieden , für Freiheit und für Rechte , für Völkerrecht und für die Rechte der Menschen , einzutreten . In Bosnien übrigens _ das war der erste Ort , an dem die NATO außerhalb ihres Territoriums militärisch aktiv wurde _ geschah das nicht allein , sondern gemeinsam mit Nicht-NATO-Staaten , insbesondere auch mit Rußland . Man vergesse nicht , daß diese Zusammenarbeit in Bosnien trotz aller Krisen , Fragen und Spannungen , die es heute zwischen Rußland und der NATO gibt , bis jetzt funktioniert und wirksam ist . Sicherheit hat viele Dimensionen . Darüber ist in den letzten Jahren in unserem Hause viel gesprochen worden . Es ist deutlich , daß viele unterschiedliche Institutionen nicht nur Europas , sondern weltweit _ allen voran die Vereinten Nationen , aber eben auch die OSZE , der Europarat und nicht zuletzt die Europäische Union _ ganz wesentliche Dimensionen der Sicherheit zum Thema haben , daß sie sogar besser damit umgehen können als die NATO , weil sie die Kompetenzen dazu haben und weil dieses Thema eben wirtschaftliche , soziale , kulturelle und politische Dimensionen hat . Entscheidend ist _ dies ist eine zentrale Frage _ , daß der Frieden künftig durch eine Zusammenarbeit der NATO mit diesen Institutionen wirklich gesichert wird . Wir lernen nicht zuletzt in Bosnien , daß Frieden durch militärische Mittel nicht geschaffen werden kann , sondern daß dadurch nur die Voraussetzungen für Frieden geschaffen werden können , indem Mord und Gewalt Einhalt geboten wird . Deshalb ist es für die Zukunft sehr wichtig , daß der zivile und auch der politische Friedensprozeß in Gang gebracht werden und daß dafür übrigens auch die notwendigen Ressourcen bereitgehalten werden . Es ist durchaus so , daß die Ressourcen für militärische Aktivitäten sehr schnell bereitgestellt werden , daß es uns allen aber sehr viel größere Mühe macht , die erforderlichen Mittel für die ebenfalls notwendigen zivilen Aktivitäten sowohl in finanzieller Hinsicht wie auch in Form ausgebildeter Beobachter beizusteuern . Auch das ist eine _ leider nicht so gute _ Erfahrung aus Bosnien . Für die NATO wird es in Zukunft eine zentrale Rolle spielen , daß die ihr angehörenden Länder gemeinsam handeln . Sie ist eine Konsensgemeinschaft . Manche in unserem Land glauben ja , sie sei ein Aggressionspotential . Ich halte dies wirklich für eine falsche Aussage . Ich verweise auf die Schwierigkeiten beim Konsensprozeß innerhalb der NATO und darauf , daß es in der NATO eben nicht darum geht , daß alle Mitglieder Gefolgsleute einer Führungsmacht sind , der sie bedingungslos folgen . In demokratischen Staaten sind Mehrheiten und Regierungen nur dann möglich , wenn man einen Konsens gefunden hat . Dies ist , gerade wenn es darum geht , militärische Gewalt anzuwenden , nicht so einfach . Deshalb ist , glaube ich , allein von der Struktur her gewährleistet , daß die demokratische Staatengemeinschaft nicht aufgrund hegemonialer Interessen Krieg führt . Vielmehr geht es darum _ ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen , Herr Präsident _ , Recht durchzusetzen , Menschen zu helfen , den Menschen und ihren Rechten entgegenzukommen bzw . dem Morden und der Vertreibung ein Ende zu bereiten . Deshalb ist es wichtig , daß eine große Mehrheit in diesem Hohen Hause zur NATO und zu ihren Bemühungen steht , den Menschen im Kosovo zu helfen . Ich danke Ihnen . .