Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einige Worte zur unrühmlichen Entstehungsgeschichte dieses heutigen Änderungsantrages der Regierungskoalition : Im Novemer 1991 forderte die SPD , an den einstimmig gefaßten Beschlüssen von 1989 festzuhalten . Daraufhin formulierten die Koalitionsfraktionen im Dezember , daß der weitere Ausbau der deutschchinesischen Zusammenarbeit von einem sichtbaren Zeichen der chinesischen Regierung hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtssituation abhängig gemacht werde . Und nun , ausgerechnet am dritten Jahrestag des blutigen Massakers , wurde dem Auswärtigen Ausschuß dieser Änderungsantrag untergeschoben , der in seinen Intentionen das genaue Gegenteil des ursprünglichen Antrages ist . Da nun wirklich niemand behaupten kann , daß es sichtbare Zeichen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in China gibt _ die neuesten Dokumente von amnesty international sind Ihnen bekannt _ , wird nun einfach umgekehrt argumentiert , indem man erwartet , die Menschenrechtssituation werde sich wohl dann bessern , wenn man die eigenen Beschlüsse und gleich dazu noch die mühsam zustande gekommenen Grundsätze deutscher Entwicklungspolitik einfach auf den Kopf stellt . Ich finde es auch geschmacklos , wenn ausgerechnet die schwere Situation der ostdeutschen Werftarbeiter als Argument dafür herhalten muß , eines der letzten poststalinistischen Systeme zu unterstützen . . Es geht ja auch nicht nur um die Containerschiffe . Sie sind nur ein vorgeschobener Grund für diesen Kotau der Bundesregierung ; denn es geht _ das wissen Sie alle _ eigentlich um die Attraktivität Chinas als potentiell größter Markt Asiens . Vorhin hat Herr Voigt von der Sensibilität der Ostdeutschen in diesem Zusammenhang gesprochen . Ich möchte nur noch einmal daran erinnern , daß sich nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz Demonstranten in Ostberlin vor die chinesische Botschaft setzten ; sie wurden festgenommen , weggeschleppt , sie hatten über Wochen Schikanen zu erleiden . Trotzdem haben sie in diesen Bemühungen nicht nachgelassen . Der Herbst 1989 hat u . a . mit der unduldsamen Haltung der Menschen in Ostdeutschland gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen _ und zwar nicht nur im eigenen Land , sondern überall in der Welt _ zu tun . . Meine Damen und Herren , die Herrschenden in China haben schon mehrfach bewiesen , daß sie eher wirtschaftliche Reformen rückgängig machen werden , als daß sie politische Liberalisierung zulassen . Die Unterstellung des Antrags , daß wirtschaftliche Liberalisierung mit demokratischen Verbesserungen gleichzusetzen ist , ist einfach falsch . Das Versagen der deutschen Menschenrechtspolitik _ falls diesem Antrag entsprochen wird _ wird die chinesischen Machthaber eher ermutigen , ihren Kurs der unbarmherzigen Verfolgung der Demokratiebewegung beizubehalten oder sogar noch zu verstärken . Statt einseitig deutschen Wirtschaftsinteressen zu folgen , meine Damen und Herren , sollte der Bundestag als Voraussetzung für Entwicklungskredite an China die Verbindlichkeit der chinesischen Gesetze gegen die Folter fordern , die Zulassung von internationalen Beobachtern bei politischen Prozessen und die Freilassung Tausender noch inhaftierter gewaltfreier politischer Häftlinge . .