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Partei: PDS/LINKE
Auch wenn es der SPD-Fraktion nicht gefällt , muss ich Ihnen , Frau Ministerin , Folgendes sagen : Erstens . Ich finde es interessant , wenn Privatversicherte über die gesetzliche Krankenversicherung philosophieren und dabei sehr deutlich zeigen , wie viel Ahnung sie davon haben . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass die AOK Thüringen , in deren Verwaltungsrat ich ehrenamtlich tätig bin - ich bin allerdings nicht der Vorsitzende - , die höchste Versichertenzufriedenheit aller deutschen Krankenkassen vorweisen kann . Sie sollten sich von Ihrem großen Apparat wirklich besser informieren lassen . - Sie können jetzt so laut herummaulen , wie Sie wollen . Das , was ich gesagt habe , ist eine Tatsache , die von Dritten und nicht etwa von uns festgestellt wurde . Zweitens . Manchmal hat man wirklich den Eindruck , als wollten Sie uns in Ihrem Redebeitrag potemkinsche Dörfer zeigen : Die erwarteten Defizite , die im kommenden Jahr zu verzeichnen sein werden und die Sie noch vor kurzem selbst beschrieben haben , haben Sie auf einmal auf wundersame Art und Weise wegdekliniert . Es ist doch so , dass Sie die Beiträge im nächsten Jahr erhöhen wollen , weil Sie genau wissen , dass die Krankenkassen mit den vorhandenen Mitteln nicht auskommen . Aber Sie vermitteln den Eindruck , als stimme das nicht , und werfen uns vor , wir würden auf eine Art und Weise agitieren , die zumindest unsolide sei . Den Finger , den Sie auf andere richten , sollten Sie sich einmal genau ansehen . Denn drei Finger derselben Hand deuten auf Sie selbst zurück . Drittens . In seiner Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht Ihr Ministerium selbst davon aus , dass im kommenden Jahr , im Jahre 2007 , Einnahmeausfälle bzw . Zusatzbelastungen in Höhe von round about 7 Milliarden Euro entstehen werden . Wenn ich das Ergebnis Ihrer eigenen Berechnungen hier vortrage , Sie dann aber behaupten , diese Aussage sei falsch , dann fällt das , was den Wahrheitsgehalt Ihrer Antwort betrifft , auf Sie zurück . Viertens . Der Abgeordnete Lauterbach - weiß Gott kein Unbekannter in diesem Hause - behauptet , dass sich die Defizite , die im kommenden Jahr entstehen werden , in einer Größenordnung von 10 Mil-liarden Euro bewegen . Ist das alles falsch ? Ist das alles nur das Wunschdenken der Opposition ? Frau Ministerin , ich glaube , hier sind Sie jenseits der Realität .
Partei: SPD
Da die Länder nicht nur über die zuständigen Ministerien , sondern auch über ihre Straßenbauverwaltungen permanent auf der Fachebene mit uns im Gespräch sind _ das Thema wurde von den Länderverkehrsministern auch während der Verkehrsministerkonferenz an den letzten zwei Tagen angesprochen _ , ist das ein laufender Prozess , sodass ich gegenwärtig nicht in der Lage bin , Ihnen hier konkrete Projekte zu nennen . Wir befinden uns da noch im Abstimmungsprozess .
Partei: CDU/CSU
Der Unterschied ist – das sage ich Ihnen auch als Vorsitzender des Geschäftsführungsausschusses und als Mitglied des Ältestenrates –, dass wir den von Ihnen erwähnten Antrag in den Ausschüssen intensiv debattiert haben, während der Antrag, der von der AfD eingebracht worden ist, gestern im Rechtsausschuss noch nicht einmal den Mitgliedern Ihrer Fraktion bekannt war. – Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Ich habe gestern im Rechtsausschuss die Frage gestellt, ob die Mitglieder der AfD im Rechtsausschuss den Antrag der AfD kennen, ob sie etwas dazu sagen können. Ich hätte ihn als Redner heute gerne gehabt. Ihre Fraktionsmitglieder im Rechtsausschuss haben gesagt, dass sie ihn nicht kennen. Von daher ist der Unterschied schon sehr deutlich. Im Ältestenrat diskutieren wir regelmäßig über die verspätet eingereichten Anträge der AfD. In der Presse können Sie inzwischen nachlesen, dass es anscheinend Methode hat. Vielleicht denken Sie einmal über Ihre Praxis nach. Wir alle denken über die Praxis nach und achten darauf, dass wir die Gepflogenheiten einhalten: 24 Stunden vor der Debatte. Aber 8.50 Uhr am heutigen Morgen sind nicht 24 Stunden. Dies dient auch nicht diesem ernsthaften Thema.
Partei: SPD
Herr Kollege, ich habe Ihrer Biografie entnommen, dass Sie, genau wie ich, ein Christenmensch sind. Sie haben, glaube ich, sogar einen beruflichen Hintergrund in diesem Bereich. Wir sind nur unterschiedlicher Konfession; ich bin evangelischer Christ. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass auch Seine Heiligkeit der Papst für Mindestlöhne ist? Hat er keinen ökonomischen Sachverstand? Das wäre eine Frage, die mich interessiert. Im Übrigen gibt es in 20 Ländern in Europa einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich weiß nicht, wie es im Vatikanstaat ist. Es ist nicht bekannt, dass er Arbeitsplätze vernichtet hätte. – Können Sie mir das beantworten?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vorab eine kurze Bemerkung zu unserer heutigen sozialpolitischen Debatte . Mit Recht klagen die Fraktionen und auch ich über die Redezeitverteilung . Eine Ursache ist die unglückliche Zellteilung des ehemaligen Ministeriums für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit . . So sympathisch die drei Ministerinnen sind _ ich finde sie in der Tat sympathisch _ , so überflüssig fand ich diese Teilung . . Da alle drei Ministerinnen reden wollen _ ich kann das verstehen _ , wird die Redezeit für die Fraktionen kräftig beschnitten . Ich war schon geneigt , für die Kolleginnen Albowitz und Frau Babel und den Kollegen Thomae , die einige Richtigstellungen insbesondere zu der Rede des Kollegen Rudolf Dreßler vornehmen werden , ganz zu verzichten . Einige Äußerungen von Norbert Blüm haben mich allerdings veranlaßt , trotzdem einige Sätze hier zu sagen , damit nicht für die Koalition in unzulässiger Weise ein Zusammenhang zwischen den Themen Pflegeversicherung und Generationenvertrag hergestellt wird . Die Generationensolidarität ist für mich ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft . Sie ist ein Bestandteil unserer Kultur . . Aber diese Solidarität ist keine Einbahnstraße . Wer die nächste Generation überbelastet _ nur darum geht es _ , der kündigt in Wirklichkeit den Generationenvertrag auf . Der Generationenvertrag , lieber Norbert Blüm , beruht nicht nur auf Beitragszahlungen , läßt sich nicht auf Beitragszahlungen reduzieren _ das wäre im Grunde genommen auch menschenverachtend _ , sondern der Generationenvertrag beinhaltet auch den generativen Beitrag , einen entscheidenden Beitrag . Deshalb müssen qualitativ unterschiedliche Risiken auch unterschiedlich abgesichert werden . Rudolf Dreßler hat recht , wenn er sagt , daß die Sozialpolitik kein Reparaturbetrieb oder _ ich will es korrigierend sagen _ nicht nur ein Reparaturbetrieb sein muß . Natürlich , lieber Rudolf Dreßler , reparieren wir jetzt in den neuen Bundesländern . Natürlich muß die Sozialpolitik gestalten . Praktizierte Gestaltung ist ein überzeugender , ein ordentlicher Familienlastenausgleich . Weil dem so ist , möchte ich den Kollegen Norbert Blüm und Rudolf Dreßler eindringlichst ins Stammbuch schreiben , daß der schlechteste Familienlastenausgleich , die schlechteste Familienpolitik die Überbelastung der nächsten Generation ist . .
Partei: SPD
Wir lernen in der Ausbildung immer : Wem steht ein Anspruch zu ? Wie muß ich jemanden sachgerecht verurteilen ? Wir lernen nie : Wie bewältige ich einen Konflikt ? Wir lernen nichts zur Fähigkeit der Prozeßführung , zum Prozeßmanagement und vor allem nichts zur Menschenführung . Dies muß man sich mühsam aneignen . Ich denke , auch hier kann man eine ganze Menge herausholen , um Prozesse zu straffen , zu vereinfachen und zu beschleunigen . Nun kommt mein letzter Satz , Herr Präsident .
Partei: PDS/LINKE
Auf der Tagesordnung dieses Internetforums soll auch die Frage stehen, wie die beteiligten Firmen den Behörden den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation gewähren können. Möglich wäre etwa, teilweise verschlüsselte Dienste von WhatsApp und Telegram zu korrumpieren, indem die Betreiber aufgefordert werden, die Verschlüsselung für einzelne Nutzer auszusetzen oder abzuschwächen. Möglich wäre auch, unbemerkt Abonnentinnen und Abonnenten in bestimmte Gruppen und Listen von WhatsApp und Telegram einzuschleusen. Inwiefern werden solche Techniken von der Bundesregierung selbst angewandt?
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie noch einmal , Ihr Gesetz zurückzunehmen . Lassen Sie uns in eine neue Diskussion einsteigen ! Wir haben die Zeit und die Gelegenheit dazu . Sie wissen ganz genau , dass wir uns hier auf einem gemeinsamen Weg bewegen können . Ich würde es sehr bedauern , wenn wir in dieser Frage , bei der es eigentlich keinen Parteienstreit geben müsste , nicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen würden . Ich bitte Sie darum . .
Partei: GRUENE
Aber es zeichnet sich natürlich ab, dass noch zusätzliche Gutachten erstellt werden müssen. Damit ist die Frage, ob und zu welchen Zeitverzögerungen es kommen wird, zumindest in etwa beantwortbar. Deswegen möchte ich diese Frage Ihnen noch einmal stellen. Ich möchte von Ihnen aber auch wissen, wie Sie es einschätzen, dass die Deutsche Bahn dem Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen, der Universität in Dresden, falsche Fahrplandaten gegeben hat, was zu weiteren Verzögerungen führen wird, weil ein neues Gutachten mit den richtigen Fahrplandaten erstellt werden muss.
Partei: FDP
Mir steht nicht an , hier im Zusammenhang mit Ihrer Frage die amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran zu diskutieren . Aber es ist richtig - ich kann das bestätigen und tue das hiermit auch - , daß es natürlich ein Fortschritt ist , wenn ein Staat , gleichgültig , welcher Staat , auch der Iran , ein solches Übereinkommen ratifiziert . Es kommt jetzt allerdings auch darauf an , wie die Umsetzung dieser legalen Maßnahme erfolgt und was in der Praxis in bezug auf Proliferation , auf den Ankauf von Waffen seitens des Iran festzustellen ist . Sie hatten heute morgen im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit , zu diesem Thema den amerikanischen Botschafter zu hören .
Partei: CDU/CSU
Da werden Sie in erster Linie die Landesregierungen fragen müssen . Ich bezweifle , daß dort schon ausreichendes und exaktes statistisches Material zur Verfügung steht . Aber wir können Ihnen gerne zusagen , daß wir Ihnen die Zahl , sobald wir sie haben , mitteilen werden . Zur Erhöhung der Altersgrenze ist folgendes zu bemerken : Die Bundeslaufbahnverordnung sieht in § 14 Abs . 2 vor , daß Schwerbehinderte bis zu einem Höchstalter von 40 Jahren in den Vorbereitungsdienst für eine bestimmte Laufbahn eingestellt werden dürfen . Für die unmittelbare Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe bzw . auf Lebenszeit gilt die vom Bundesfinanzminister auf der Grundlage des § 48 der Bundeshaushaltsordnung festgesetzte allgemeine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren . Die individuelle Förderung der beruflichen Rehabilitation ist im Beitrittsgebiet zunächst tatsächlich nur zögerlich angelaufen . Hierfür gibt es mehrere Ursachen . Ich will einige nennen . Die erforderlichen Reha-Fachkräfte mußten zunächst gewonnen und herangebildet werden . Die Arbeitslosen sind bei der Mitteilung von Behinderungen noch sehr zurückhaltend . Erschwert wird die Arbeit im Rehabilitationsbereich zusätzlich dadurch , daß mit dem Aufbau des ärztlichen Dienstes nur sehr langsam begonnen werden konnte . Aber trotz dieser ungünstigen Rahmenbedingungen ist nunmehr doch eine steigende Tendenz bei der Förderung der beruflichen Rehabilitation erkennbar . Soweit die Voraussetzungen des Arbeitsförderungsgesetzes vorliegen und insbesondere die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahme arbeitsmarktpolitisch notwendig ist , können Behinderte auch die allgemeinen Förderleistungen für diese Maßnahmen beanspruchen . Es gelten die speziellen , zur Flankierung der Strukturanpassung im Beitrittsgebiet in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügten Regelungen . Die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erfolgen nach dem Grundsatz der Individualleistung ; eine Differenzierung nach Bundesländern erfolgt naturgemäß nicht . Umschulungsmaßnahmen sind nach den geltenden Vorschriften grundsätzlich als Bet riebsausgabe steuerlich absetzbar . Meine Damen und Herren , zusammenfassend stelle ich deshalb fest : Nach Auffassung der Bundesregierung sind keine weiteren Maßnahmen zur Anwendung des Schwerbehindertengesetzes erforderlich . . _ Haben Sie etwas anderes erwartet ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Fischer , Prognosen gehen oft in die Hosen . . Aus dem Grund werden Sie mich hier nicht dazu bringen , von meiner bisherigen Aussage abzuweichen . Ich sage Ihnen : Die Aufgabe hieß , aus einem Staatssozialismus heraus andere Verhältnisse zu schaffen . Dies geht nur Stück für Stück , und das war mit größeren Problemen verbunden , als viele vorher dachten . Deswegen wird es auch noch eine ganze Zeit brauchen , bis wir ein Niveau , wie in den alten Bundesländern erreicht haben . Aber ich wage die Voraussage , daß der Tag kommen wird , . an dem die ostdeutsche Wirtschaft in vielen Bereichen moderner ausgerichtet sein wird als manche Wirtschaftsbereiche in Westdeutschland . . Dann , meine Damen und Herren , sprechen wir uns wieder .
Herr Kollege Hahn, die Frage, wie oft ein Stichwort in einer Pressemitteilung erscheint, ist, glaube ich, nicht das Entscheidende. Ich darf daran erinnern, dass wir schon sehr viel unternommen haben, um die Barrierefreiheit in Deutschland voranzubringen. Ein Beispiel ist die Erhöhung von Bahnsteigen, um das Einsteigen in Nahverkehrszüge zu erleichtern. Weiter ging es darum, in Omnibussen Mitnahmemöglichkeiten für behinderte Menschen zu schaffen. Auch da haben wir gesetzliche Änderungen erreicht. Wir haben also schon viel unternommen, um die bestehenden Barrieren, die es zugegebenermaßen noch gibt, weiter abzubauen, um damit einen barrierefreien Zugang zu allen Verkehrsträgern zu ermöglichen.
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin, der Empirie, die ich hier zitiert habe, muss man sich stellen. Die Wahrheit ist, dass im statistischen Durchschnitt junge Mädchen besser in der Schule sind als Jungen, dass sie die besseren Schulabschlüsse und auch die besseren Universitätsabschlüsse haben. Wir leben in einer Gesellschaft, in der als Konsens gilt – nicht nur bei der FDP –, dass sich Leistung lohnen soll. Das Prinzip, dass sich Leistung lohnt, sollte sich auch im Einkommen widerspiegeln. Ich habe lediglich eine einfache Feststellung getroffen: Diejenigen, die in den Schulen und Universitäten bessere Leistungen bringen, gehen mit einem Gehalt nach Hause, das bis zu einem Viertel niedriger ist als das Gehalt derer, die einen schlechteren Abschluss haben. Das ist ein Skandal, und das muss man beenden. Man darf das nicht befördern, wie es die rechte Seite dieses Hauses will. Wir alle sollen für diesen Irrweg bezahlen, nur damit Bayern nicht zum Swing State wird wie NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und demnächst auch Niedersachsen. Er ist teuer. Liebe Frau Merkel, Ihre Klientelpolitik vom vergangenen Wochenende kostet uns im nächsten Jahr 3,8 Milliarden Euro und 2014 5,4 Milliarden Euro. Allein die Herdprämie schlägt im Haushalt mit mindestens 1,2 Milliarden Euro zu Buche. Für den Ausbau der Krippenplätze hingegen planen Sie lediglich 770 Millionen Euro ein. Das sind Ihre Prioritäten. Von wegen Wahlfreiheit: Sie dementieren sich selber! Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, uns das auch noch als Sparpolitik verkaufen wollen. Stellen Sie sich doch einmal vor, der spanische Premierminister würde 5,4 Milliarden Euro rauswerfen! Würden Sie sagen: „Schön gespart, Herr Rajoy“? Sie predigen dem Rest Europas Sparsamkeit, schmeißen hier aber das Geld aus dem Fenster und bedienen locker Ihre eigene Klientel. Beim Betreuungsgeld ist noch ein Schnäppchen für die Versicherungswirtschaft enthalten. Nebenher wird Herr Ramsauer für die Zubetonierung der bayerischen Landschaft einmal eben mit weiteren 750 Millionen Euro ausgestattet, entnommen aus den Gebäudesanierungsmitteln der KfW. Sie sorgen dafür, dass Straßen gebaut werden und kürzen gleichzeitig die Mittel für den Klimaschutz.
Partei: FDP
Meine Damen und Herren , ich will nur noch darauf hinweisen , daß der Entwurf der FDP drei Besonderheiten aufweist : zum ersten , daß im Stiftungsrat Drittelparität herrschen soll , zum zweiten , daß wir die jüdischen Organisationen ausdrücklich in den Beirat einbeziehen wollen , und zum dritten , daß wir darauf dringen , daß dies alles im Wege eines förmlichen Gesetzes erfolgt und nicht am Parlament vorbei durch die Exekutive dekretiert wird . Besten Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte bitten , fortfahren zu dürfen . Ich möchte noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen . Im Landwirtschaftsausschuß hat die rotgrüne Mehrheit einen Entschließungsantrag eingebracht , in dem festgestellt wird , daß die Landwirtschaft angemessen zu entlasten sei , weil sie durch die Ökosteuer überproportional belastet werde . Selbst der Landwirtschaftsminister hat _ richtigerweise _ ein Ungleichgewicht in der Landwirtschaft festgestellt . Jetzt frage ich : Was machen die Maulhelden des Landwirtschaftsausschusses jetzt ? Stimmen Sie tatsächlich dem vorliegenden Gesetz zu , wohl wissend , daß sie die Landwirtschaft dadurch kaputtmachen ? Unsere Anträge haben Sie jedenfalls abgelehnt . Durch die zwischen Rotgrün kurzfristig vereinbarte Steuervergünstigung für Gaskraftwerke wird stark in den bestehenden Energiemix eingegriffen . Gas- und Dampfkraftwerke , die nach 1999 errichtet werden , sollen für 10 Jahre von der Energiesteuer komplett befreit werden . Das hört sich vordergründig harmlos an und könnte fast als Wohltat angesehen werden . Aber mit diesem Vorhaben werden Sie die Wettbewerbsbedingungen für die Braunkohle und auch für die Steinkohle bei künftigen Kraftwerksinvestitionen drastisch verschlechtern . . Wenn die Kohle unter diesen Umständen wettbewerbsfähig bleiben soll , müßten die Gewinnungskosten um rund ein Viertel reduziert werden . Das ist völlig unrealistisch . Wenn Sie dieses Gesetz heute beschließen , dann ist das der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle .
Partei: SPD
Können Sie uns noch einmal bestätigen - ich zitiere aus dem Protokoll der Fragestunde vom 4 . Dezember 1996 - , daß es in bezug auf das Bundeskriminalamt seit Anfang der 80er Jahre keine Zusammenarbeit mit Herrn Mauss mehr gegeben hat und auch keine unkonventionelle direkte oder indirekte Hilfe ?
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Link, wir arbeiten im Ausschuss wirklich sehr gut zusammen, und das kann man auch sagen. Ich glaube aber, dass wir uns dessen bewusst sein müssen, in welcher Lage wir sind. Ich glaube, dass in der Lage, in der wir sind, gewisse Fragen des Klein-Klein – 2004, 2005 – – – Frau Homburger, Entschuldigung! Wenn Sie jetzt hier so reinblöken, möchte ich Sie einmal darauf hinweisen: Wir haben im Juli hier den Antrag gestellt, automatische Sanktionen einzuführen. Den haben Sie abgelehnt. Sie haben es in Brüssel gekippt. Ich wollte nur gerade darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht zwei große Schwierigkeiten gibt: Erstens brauchen wir Vertragsänderungen; darüber reden wir schon lange. Wir brauchen weiter gehende Vertragsänderungen als die, die diese Bundesregierung, wie ich glaube, vorschlagen wird. Wir brauchen vor allem die Verbindung der künftigen Wirtschaftsunion oder Wirtschaftsregierung, wie auch immer wir es nennen, mit der Frage der Demokratie. Wir werden die Menschen auf diesem Weg nicht mitnehmen können, wenn wir nicht dazu stehen, das demokratisch zu machen, das zu legitimieren und die europäische Demokratie damit zu verbessern. Ich glaube, dass ich mir mit vielen Liberalen im Europäischen Parlament und in Europa in dieser Frage einig bin. Aber ich sehe nicht, dass dieser Außenminister dieses Thema auf die Tagesordnung bringt; er lässt es sich von den Finanzministerien diktieren. Zweitens. Sie sehen doch, dass wir ohne eine Governance nicht aus dieser Krise kommen werden. Aber diese Bundesregierung hat die europäischen Institutionen, die die Governance liefern können, auf den Marschbefehl der Kanzlerin in der Rede von Brügge hin kleingehalten. Da hätte ich mir gewünscht, dass der Außenminister dagegenhält und ein Plädoyer dafür abgibt, dass wir ohne das Europäische Parlament, ohne die Europäische Kommission nicht aus dieser Krise herauskommen werden. Wir werden in den nächsten Tagen – vielleicht auch erst in den nächsten Wochen – erleben, dass viel größere Herausforderungen und Anforderungen auf uns zukommen werden, als wir bisher glauben. Diese Herausforderungen werden alle in diesem Haus, auch uns, vor große Fragen stellen. Ich möchte einfach, dass die Unsicherheit, die über die Position dieser Regierung und vor allem der FDP bisher besteht – ich weiß: nicht alle von Ihnen können etwas dafür –, nicht neu genährt wird über rote Linien, die Sie ziehen und an die wir stoßen werden. Das ist meine Sorge, weil ich genau weiß: Das, was auf uns zukommt, werden wir nicht mit einfachen Mehrheiten, Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, lösen können; da wird mehr gefordert sein. Darum bitte ich Sie, keine roten Linien zu ziehen, zumindest nicht als Erstes, sondern zunächst die Aussage zu machen: Wir werden alles tun, was nötig ist, um Europa zusammenzuhalten und den Euro zu retten.
Partei: SPD
Darf ich die Zusatzfrage zu dem zweiten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Sexualdelikten stellen ? - Herr Minister , Sie haben ausgeführt , daß Sie außer den vorgesehenen repressiven Schritten in dem Entwurf auch präventive Akzente setzen , indem Sie Therapie verstärkt vorsehen wollen . Meine Frage zielt dahin , ob eine Therapie , die erst nach begangener Straftat vorgesehen ist , allen Ernstes als entscheidender Schritt in Sachen Prävention angesehen werden kann . Meinen Sie nicht auch , daß in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb der präventive Teil , der gesellschaftliche Prävention zur Vermeidung von Straftaten vorsieht , der übrigens auch unser Wissen um Prävention durch entsprechende Forschungsaufträge verbreitern hilft , mindestens so wichtig wäre ? . noch : Jürgen Meyer  zur Verhinderung von Straftaten - bisher in der Initiative der Bundesregierung ausgeblendet ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich verstehe gut , daß Sie auch hier eine möglichst präzise Antwort haben wollen . Aber ich bitte Sie auf der anderen Seite auch um Nachsicht , daß ich nur darauf hinweisen kann , daß das Kabinett beschlossen hat , daß wir die Vorlage für die Lösung dieses Problems , abgestimmt zwischen Finanzminister und Bauminister , bis Mitte Dezember im Kabinett erwarten . So lautet der Auftrag . Ich glaube , es verbietet sich , nun weitere Abstimmungsprozeduren innerhalb der Bundesregierung anzukündigen . Wir werden das bis dahin gelöst haben .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich bin keineswegs blauäugig und muss mich sehr vorsehen , hier Dinge anzukündigen , die sich vielleicht schon in wenigen Monaten als Schall und Rauch erweisen . Deshalb habe ich bei der Berechnung der Forderungen eine ganze Reihe von unabhängigen Experten herangezogen , um zu ermitteln , was wir verantwortlich benennen können . Wir sind auf 4 ,6 Milliar-den Euro gekommen . Sie erinnern sich vielleicht daran , dass andere Zahlen herumgeisterten , die noch deutlich höher waren . Ich glaube , dass wir damit zurechtkommen , und zwar auch in dem Wissen darum , dass unmittelbar aus der vertraglichen Ausgestaltung vom September 2002 Einschränkungen der rechtlichen Möglichkeiten bestehen . Allerdings gibt uns das allgemeine Zivilrecht durchaus die Möglichkeit , uns bei einem Vorgehen der anderen Seite , das gegen Treu und Glauben sowie alle Regeln des Vertragsrechtes verstößt - ich möchte nicht von einem Delikt sprechen - , bemerkbar zu machen . Darauf haben wir unsere sehr begründeten Forderungen gerichtet . Lassen Sie uns nach Abschluss des Verfahrens darüber noch einmal reden .