Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Menschenrechte sind überall auf der Welt unteilbar , auch in Kuba . Es ist jetzt gerade drei Jahre her , seit das kubanische Regime in einer Handstreichaktion die führenden Köpfe der demokratischen Opposition verhaftet und weggesperrt hat . 330 politische Häftlinge sitzen heute in kubanischen Gefängnissen ein , unter zum Teil erbärmlichen Bedingungen . Das ist ein so unakzeptabler Zustand , dass es einer klaren und eindeutigen Antwort der Demokraten überall auf der Welt bedarf . Deswegen ist es wichtig , dass wir einen gemeinsamen Antrag hier im Bundestag beschließen . Am 13 . August dieses Jahres - bis dahin ist es nicht mehr lange - wird Fidel Castro 80 Jahre alt ; doch von Altersmilde keine Spur . Castros restkommunistische Diktatur herrscht unerbittlich mit Gewalt und Einschüchterung gegen alle Kubaner , die Freiheit und Demokratie suchen . Ein falsches Wort , der falsche Umgang genügt , damit man Opfer der so genannten Kämpfer für die Revolution wird . Politische Gewalt , auch getarnt als einfache Straßenkriminalität , gehört zum alltäglichen Terror in Kuba . In diesen Tagen hören wir , dass der Neffe des Varela-Gründers Oswaldo Payá bei seiner Einreise nach Kuba von der Staatssicherheit festgenommen wurde . Er lebt in Spanien und wollte in Kuba seine Familie besuchen . Erst nachdem der kubanische Botschafter vom Außenministerium in Madrid einbestellt wurde , hat Kubas Stasi Payá wieder freigelassen und zur Ausreise nach Spanien gezwungen . Dieser prominente Fall zeigt : Die Methoden der Sippenhaft gehören zum selbstverständlichen Repressionsinstrumentarium Fidel Castros . Er verstößt damit gegen die Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit . Auch dieser neue Vorfall bedarf einer klaren Antwort der Demokraten überall auf der Welt . Mit unserem interfraktionellen Entschließungsantrag , zu dem sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe entschlossen haben , folgen wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Einschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und der Einschätzung des Europäischen Rates , der die Menschenrechtslage in Kuba auf seiner Tagung am 12 . Juni scharf kritisiert hat . Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verlangen wir von der kubanischen Regierung den Stopp ihrer Repressionspolitik und die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen . Wir verurteilen entschieden alle Angriffe der kubanischen Regierung auf die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten . Es ist gut , dass wir Europäer in der Menschenrechtspolitik auch in Bezug auf Kuba eine klare und eindeutige Sprache sprechen . Einzig die PDS will sich solchen Forderungen nicht anschließen . Offenbar hat sie kein Problem damit , dass in Kuba tagtäglich Menschenrechte verletzt und Grundfreiheiten missachtet werden . Die , wie ich finde , schon obszöne Diskussion , die sich die PDS dazu in den vergangenen Monaten geleistet hat , ist beschämend . Die PDS verhöhnt damit die Hunderte , die aus politischen Gründen in den kubanischen Gefängnissen einsitzen . Mehr noch - auch das gehört hierher - : Mit ihrer Kubapolitik verspottet die PDS die Zigtausende , die in Deutschland und Europa unter stalinistischer Gewalt und Unterdrückung gelitten haben . Die Äußerungen und Pamphlete , die während der so genannten Kubakrise der PDS in die Öffentlichkeit gelangt sind , sind eine historische Schande für das demokratische Deutschland nach dem Fall der Mauer . Man muss auch hier im Deutschen Bundestag und in der Öffentlichkeit deutlich machen , was sich da in der PDS abgespielt hat : Der Parteivorstand erteilt drei PDS-Europaabgeordneten eine förmliche Rüge , weil sie sich im Europaparlament für etwas ausgesprochen haben , was in Kuba und weltweit eigentlich selbstverständlich sein sollte : die Einhaltung der Menschenrechte . Was ist da los mit einer Partei , aus deren Mitte heraus eine Entschließung des Europäischen Parlaments für Freiheit und Demokratie als - ich zitiere - scheinheiliges Gezeter diffamiert wird ? Welche Gesinnung pflegt diese Partei in ihrem Biotop aus Unverbesserlichkeit , linken Dogmen und Revolutionsromantik ? Dieser Kadavergehorsam der PDS fördert den real existierenden Unterdrückungsstaat in Kuba . Das muss einmal mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden . Einer der PDS-Europaabgeordneten hat diese Haltung der PDS-Führung gegenüber der kubanischen Regierung als erschreckend bezeichnet . Er sieht sie - ich zitiere - in das alte Politik- , Gesellschafts- und Freiheitsverständnis der SED zurückfallen , wenn sie sich überhaupt jemals davon gelöst hat . Diese ganze Affäre entlarvt die PDS . In diesem Haus machen Sie Sprüche von Gerechtigkeit und Solidarität . Gleichzeitig unterstützen Sie ohne Bedenken einen Despoten , der sein darbendes Volk im Lauf seiner Herrschaft nach Angaben von Forbes Magazine um geschätzte 900 Millionen Dollar bestohlen hat . Die Kubaner leben von rationierten Lebensmitteln . Der Máximo Líder aber hat Millionen auf Schweizer Nummernkonten . Das ist die Realität des real existierenden Sozialismus auf Kuba . Ich freue mich , dass wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen mit Ausnahme der PDS einbringen konnten . Wir machen deutlich : Wie Kuba in der Karibik ist die PDS in Deutschland eine Insel der Gestrigen . Kuba ist im Mai dieses Jahres in den neuen UN-Rat für Menschenrechte gewählt worden . Der Bock darf sozusagen Gärtner werden . Nicht zuletzt deshalb werden wir auch in Zukunft sehr genau hinschauen , wie das Castro-Regime mit den Menschenrechten umgeht . Die systematischen Repressalien gegen anders Denkende können wir als Demokraten und Europäer nicht folgenlos hinnehmen . Die friedliche demokratische Opposition braucht unsere Unterstützung . Wir wollen den friedlichen Wandel in Kuba zu Demokratie und Freiheit . Wir wollen diejenigen , die in Kuba für diesen Wandel arbeiten , aktiv unterstützen , auch mit unserem Entschließungsantrag . Vielen Dank .