threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Ich bin es als früherer OB gewohnt, nach einem Konsens zu suchen. Ich freue mich jedes Mal, wenn wir – so wie auch heute – einen ganzen Teil der Beschlussvorlagen sehr schnell einstimmig beschließen können. Im Bundestag ist das sonst durchaus nicht üblich; aber in unserem Ausschuss kommt es mehrheitlich vor. Im Übrigen werden einige Petitionen an die zuständigen Ministerien weitergeleitet, und zwar, wenn wir den Inhalt für so wichtig halten, dass er weiter bearbeitet werden sollte, wir jedoch keine Abhilfe leisten können. Petitionen machen uns Abgeordnete darauf aufmerksam, mit welchen Problemen Bürgerinnen und Bürger manchmal zu kämpfen haben, wo sie Ungerechtigkeiten erfahren, wo Gesetze unzulänglich sind, wo sie sich über wuchernde Bürokratie ärgern oder sich von Behörden im Stich gelassen fühlen. In vielen Fällen – auch das muss gesagt werden – können wir allerdings nicht helfen. Zum Beispiel entscheidet natürlich nicht der Bundestag darüber, welche Medikamente von der Krankenversicherung bezahlt werden und welche nicht. Die Fristen, die die Bundesagentur für Arbeit setzt, wenn es zum Beispiel um den Leistungsbezug geht, kann der Deutsche Bundestag nicht in jedem Einzelfall individuell anpassen. Wichtig ist mir aber, dass jeder Beschluss so gut wie möglich erklärt und so verständlich wie möglich begründet wird. Jeder Petent soll merken, dass sein Anliegen verstanden worden ist. Auch wenn wir dem Anliegen nicht abhelfen können, soll er zumindest verstehen, warum wir nicht helfen können. Ich bin von Beruf Tierarzt und damit einer der wenigen Nichtjuristen im hochheiligen Petitionsausschuss. Ich verstehe die vielen Zuschriften von Menschen, die ein Papier sehen und das Gefühl haben, sie bräuchten jemanden, der ihnen das übersetzt. Ich gebe mir also Mühe. Wenn ich es verstehe, gehe ich davon aus, dass es auch der Empfänger versteht. Mir fällt aber auf, dass das Wissen darüber, wie unser demokratischer Rechtsstaat, zum Beispiel die Gewaltenteilung, funktioniert, manchmal etwas lückenhaft ist. Es ist Petenten manchmal nicht bewusst, dass der Petitionsausschuss weder Gerichtsurteile beeinflussen noch Behörden Anweisungen geben kann. Hier gibt es noch viel Aufklärungsbedarf. Wir sind dabei, die Öffentlichkeitsarbeit des Ausschusses weiter zu verbessern. Vor dem Hintergrund ist es wichtig, dass wir 2010 zehn Petitionen in öffentlicher Sitzung beraten haben. Auch dadurch erhalten wir eine gewisse Aufmerksamkeit. Etliche Petitionen haben über einen längeren Zeitraum mehr als 50 000 Unterstützer gefunden. Der Petitionsausschuss ist dadurch bekannter geworden. Wir sollten diese Möglichkeiten also durchaus nutzen. Ich sehe, dass mich die Präsidentin mahnen will, mich kurz zu fassen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Sehr geehrte Frau Staatsministerin , dass von indonesischer Seite bestätigt wurde , dass die Schiffe nicht vertragswidrig eingesetzt werden , glaube ich gern . Wir werden aber immer wieder durch Berichterstattungen im Fernsehen aufgeschreckt , in denen gezeigt wird , dass Schiffe sehr wohl vertragswidrig eingesetzt werden . Sehen Sie seitens der Bundesregierung Möglichkeiten , direkte Kontrollen - natürlich in Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung - durchzuführen ?
Es ist durchaus nicht abzustreiten, dass man sich noch einmal über den Handlungs- und Regelungsbedarf, insbesondere was ehemalige deutsche Bundeswehrsoldaten betrifft, verständigen sollte. Wie ich schon sagte, werde ich auf Bitten der Abgeordneten Höger dem konkreten Fall nachgehen. Das halte ich für selbstverständlich.
Erst einmal muss ich zu der Zwischenbemerkung noch etwas sagen: Es ist nicht so, dass Schlachtverlagerungen in diesem Umfang stattfinden. Nur 2 Prozent der Rinder und 7,8 Prozent der Schweine, die in Deutschland geschlachtet werden, kommen aus dem Ausland. Bei dieser Ausgangslage kann man nicht so argumentieren, wie das vorhin getan wurde. Dann zu der Frage: Es ist besonders interessant, wenn jemand aus der Grünenfraktion diese Frage stellt; denn die Grünenfraktion war in der Vergangenheit die Fraktion, die alles darangesetzt hat, dass wir im Bereich des EEG nicht die Maßnahmen ergreifen konnten, die diese Koalition angedacht hatte. Vielleicht ist das ein Grund, einmal darüber nachzudenken, ob man nicht vielleicht doch auf unseren Kurs einschwenken könnte, um solche Probleme etwas zu lindern.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Ausgehend von dieser Beantwortung möchte ich gerne wissen , ob Sie den Tschetschenien-Konflikt als innere Angelegenheit Russ lands betrachten und - wenn ja - nach welchen Kriterien Konflikte als innere Angelegenheit von Ländern betrachtet werden und nach welchen nicht .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Weinberg, auch hie­ rauf antworte ich Ihnen gerne. Der Masterplan Medizinstudium 2020 soll am 31. März dieses Jahres, also in Kürze, in einer Abschlusskonferenz auf Ministerebene beschlossen werden. Die im Masterplan Medizinstudium 2020 vorgesehenen Maßnahmen, die sich auf die rechtlichen Grundlagen der medizinischen Ausbildung beziehen, werden in der Approbationsordnung für Ärzte umzusetzen sein, einer Ministerverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Änderungen in Bundesgesetzen, die durch den Deutschen Bundestag zu beschließen sind, werden nicht erforderlich sein.
Partei: SPD
Anlaß meiner Frage , Herr Staatsminister , war die Notiz im Spiegel vom 12 . Februar 1990 , in der es hieß _ aus Bonner Quellen , wohlgemerkt _ , der BND habe dem neuen Informanten selbstverständlich angeboten , ihm bei Bedarf zu helfen , etwa mit einem Reisepaß . Haben da bei Ihnen nicht alle Glocken geklingelt , und haben Sie nicht am selben Tag den BND aufgefordert , sich dazu zu äußern , und hat der BND Ihnen nicht am selben Tag in einem Fernschreiben mitgeteilt , daß im Tenor diese Meldung zutreffe ? Lutz G .
Partei: GRUENE
Genau, das ist vorhin etwas durcheinandergeraten. Deswegen möchte ich jetzt in diesem Zusammenhang noch eine Frage stellen. Die Frage bezieht sich auf die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle, um solchen Vorgängen in irgendeiner Art und Weise nachgehen oder davon erfahren zu können. Da besteht für uns im Moment wirklich nur die Möglichkeit, das im Innenausschuss zu erfragen. Es gibt eben keine Einrichtung im Parlament, beispielsweise analog zu der des Wehrbeauftragten, die uns bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden unterstützt. Deswegen stellt sich mir die Frage – da bitte ich um Beantwortung –, was die Bundesregierung zurzeit tut oder bei solchen Vorfällen proaktiv leisten kann, um uns bei der Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle zu unterstützen. Ich habe heute einmal in den Raum gestellt: Wenn wir von solchen Vorfällen nicht aus den Medien erfahren hätten, hätte es dann zum Beispiel eine proaktive Unterrichtung der Bundesregierung gegeben?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rückblickend auf diese Legislatur stelle ich fest: Wir können durchaus stolz sein auf das, was wir im Bereich der Integrationspolitik in unserem Land geschafft haben. Es unterscheidet meine Fraktion von der antragstellenden Fraktion, dass wir stolz sind auf die Leistung, so viele Menschen bei uns aufgenommen, willkommen geheißen und integriert zu haben. Ein bisschen Stolz darf heute sein. Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Interund Transphobie, der sogenannte IDAHIT. Ich bin stolz darauf, dass wir in unserem Land Menschen Schutz geben, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden. Auf diesen Aspekt können wir gemeinsam stolz sein. Wir haben in dieser Legislaturperiode beim Thema Integration sehr viel bewegt. Wir haben den Menschen die Möglichkeit eröffnet, besser die deutsche Sprache zu lernen. Wir haben die Zugänge in den Arbeitsmarkt deutlich verbessert. Dazu haben wir massiv Ressourcen mobilisieren müssen, aber wir haben es geschafft. Wir haben damit den Kommunen ermöglicht, die Integration vor Ort zu bewältigen. Es ist also viel Licht, es gibt aber auch Schatten, das ist nun einmal so. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, dass genau dafür steht und das mich wirklich sehr bewegt. Wir haben hier im Deutschen Bundestag gemeinsam das Integrationsgesetz beschlossen. Darin sind sehr viele gute Regelungen zum Thema „Integration in Arbeit“, aber auch zum Thema „Sprachkurse“ enthalten. Enthalten ist aber auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder „3+2-Regel“, das heißt, dass jemand, der hier eine Ausbildung beginnt, für die Zeit der Ausbildung bleiben darf und danach noch zwei Jahre obendrauf. Wir alle haben hier gemeinsam bekundet, dass das unser Wille ist. Wenn ich mir jetzt allerdings – da komme ich zum Schatten – die Realität in manchen Bundesländern anschaue, dann muss ich feststellen, dass der gemeinsame Wille dieses Hauses dort in keiner Weise respektiert wird. Wir erleben, dass junge Menschen aus der Ausbildung abgeschoben werden und dass in vielen Fällen die Duldung nicht erteilt wird, obwohl sie nach dem Gesetz und auch nach den Urteilen von Verwaltungsgerichten hätte erteilt werden müssen. Im Gesetz ist der Halbsatz enthalten, dass keine Duldung erteilt wird, wenn konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen bevorstehen. Wenn in Bayern beispielsweise darunter zählt, dass jemand nur zu einem Gespräch eingeladen wird, in dessen Verlauf der Person gesagt wird, dass sie sich ein Passersatzpapier organisieren soll, dann fühle ich mich als Bundestagsabgeordnete – das muss ich schon sagen – ziemlich doll veräppelt. Lassen Sie uns gemeinsam in unseren jeweiligen Bundesländern noch einmal deutlich machen, dass es unser Wille ist, dass derjenige, der sich anstrengt, dass derjenige, der eine Ausbildung beginnt, auch bleiben darf. Das ist wichtig für die Betroffenen, aber es ist auch wichtig für die Ausbildungsbetriebe, die ins Risiko gehen und die im Moment massiv verunsichert sind. Das ist kein Zustand. Wer Integration will, der sollte an dieser Stelle dringend nachschärfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege Strasser, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluss der Innenministerkonferenz ausdrücklich, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen. Ich möchte Ihrer Lesart insoweit widersprechen, als dass man aus diesem Beschluss meines Erachtens nicht die Konsequenz oder die Schlussfolgerung ziehen kann, dass dieser Aufgabe, dass das BfV die Zentralstellenfunktion im Verfassungsverbund einnimmt, bislang nicht Rechnung getragen worden wäre. Das ist sehr wohl der Fall. Es gibt – Sie haben die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum genannt – eine sehr kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon bislang eine Zentralstellenfunktion im Verfassungsschutzverbund unseres Landes eingenommen. Wenn die 16 Landesinnenminister nun in Quedlinburg den Beschluss fassen, diese Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen, dann ist dies etwas, was wir seitens des Bundesinnenministeriums und seitens der Bundesregierung goutieren. Ich sehe hier durchaus in Zukunft noch stärkere Möglichkeiten seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Landesämtern für Verfassungsschutz unterstützend unter die Arme zu greifen. Sie haben insbesondere die Existenz kleinerer Landesämter für Verfassungsschutz angesprochen. Sie werden es nicht erleben, dass seitens der Bundesregierung irgendwelche Initiativen gestartet werden mit dem Ziel, dass Landesämter für Verfassungsschutz fusionieren. Aber Sie haben auch mitbekommen, dass es in kleineren Ländern durchaus Überlegungen gibt, die eigenen Landesämter mit anderen Landesämtern für Verfassungsschutz zu fusionieren. Wenn dies der Fall wäre und wenn dies vorangetrieben würde – wie gesagt, nicht auf Initiative der Bundesregierung –, dann würde dies durchaus seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz aufgenommen werden. Es gibt auch Überlegungen, das eine oder andere Landesamt für Verfassungsschutz zur Disposition zu stellen. Auch hier gibt es seitens des Bundes bzw. der Bundesregierung wiederum keine entsprechende Initiative. Wenn aber ein Land für sich autonom diese Entscheidung trifft, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass in diesem Fall das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem entsprechenden Bundesland die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz übernimmt. Vor diesem Hintergrund – um das abschließend zu sagen – gibt es großes Verständnis und große Sympathie seitens der Bundesregierung für diesen in Quedlinburg gefassten Beschluss.
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, kurz zu Ihrer Bemerkung über die Gewinne von Eon: Wenn Sie diese im Verhältnis zum Umsatz des Konzerns sehen, dann kommen auch Sie zu der Frage, ob sie genug verdienen, um Erhaltungsinvestitionen tätigen zu können. Das müssen Sie sich einmal genau ansehen. Meine Damen und Herren, dieser Debatte liegen vier rote Anträge zugrunde, wie sie idealistischer nicht sein könnten. In dreien will die Linke einerseits für die Beibehaltung des EEG in seiner jetzigen Form eintreten, also für einen tendenziell höheren Strompreis, und andererseits die Stromsperren verbieten. Sie möchte uns weismachen, sie hätte Ahnung von Energiepolitik. Gar nichts haben Sie! Wer soll das alles bezahlen? Die FDP hat sich als erste und einzige Partei mit dem Thema „Bezahlbarkeit von Strom“ beschäftigt. Meine Damen und Herren, wir haben in der Sommerpause eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der ich ebenso wie meine Kollegen Michael Kauch und Horst Meierhofer intensiv teilgenommen habe. Gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben wir ein dreistufiges Verfahren ausgearbeitet. Mit diesem Verfahren wollen wir die Energiewende, das Energiekonzept dieser Bundesregierung, auch bei bezahlbaren Strompreisen zum Erfolg führen.
Partei: SPD
Ja. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder geht es um einen Antrag der AfD, der unter dem Motto gestellt worden ist: Fakten tun nichts zur Sache. – Wenn Sie uns dann zuhören, sagen Sie: Das sind ja alles nur Argumente. – Das kann man doch wohl nicht ernst nehmen, was Sie hier fabrizieren. Es ist fachlich so schlecht. Das gibt uns allerdings die Gelegenheit, unseren Standpunkt zu wiederholen. Wir wollen die Agrarmittel, wir wollen die Regionalmittel, wir wollen die Sozialfonds, wir wollen Erasmus+ als Bildungsprogramm aufwerten, wir wollen Horizon 2020, und wir wollen einen stärkeren Außenschutz. – Das alles wollen wir. Wenn ich den österreichischen Kanzler – mit seinem Vizekanzler Strache – heute richtig verstanden habe, dann will er in Europa 10 000 Menschen im Grenzbereich einsetzen. Er sagt aber, er will nicht mehr Geld dafür ausgeben. Das ist die Quadratur des Kreises; das kommt schon Ihrer Philosophie näher. Wir wollen all die Dinge, die anstehen, erledigen; denn Europa ist das fantastischste Modell, das wir in unserem Gebiet haben. Wir haben ein Friedensprojekt. Sie sind eine antieuropäische Partei, und damit sind Sie eine antideutsche Partei und sonst überhaupt nichts. Sie versündigen sich am deutschen Volk und vor allem an der deutschen Jugend. Das muss man Ihnen entgegenrufen; denn Sie haben keinen Plan und führen ins Unheil. Wir wollen die Mitte Europas stärken. Wir wollen die Ziele ausbauen. Wir wollen ein friedliches, ein souveränes Europa. Dazu dient der mehrjährige Finanzrahmen, der seriös aufgestellt ist. Ich finde den Vergleich Klasse. Was mit diesem einen Euro alles gemacht wird, das ist fantastisch. Das müssen wir unterstützen. Das heißt nicht, dass wir nicht hart in der Sache verhandeln werden, dass wir unsere Position nicht einbringen werden. In diesem Sinne freue ich mich auf spannende und konstruktive Diskussionen hier in diesem Haus und auf europäischer Ebene. In diesem Sinne: Glück auf!
Partei: SPD
Das ist, glaube ich, ein Missverständnis. Ich habe Ihnen eben gesagt, dass in Bezug auf die Änderungen von Annexen und Anhängen der Entwurf des CETA-Abkommens in den Schlussbestimmungen vorsieht, dass Entscheidungen des CETA-Hauptausschusses erst dann verbindlich werden, wenn die Vertragsparteien nach ihren jeweiligen internen Vorschriften und Verfahren zugestimmt haben.
Partei: SPD
Sie von der FDP haben Ihren Antrag schon im Oktober 2003 formuliert , also lange bevor alle Argumente auf dem Tisch lagen . Wenn einem nur die Argumente der Lebensmittelindustrie und der Werbebranche wichtig sind , mag das ja auch schlüssig sein . Wieder einmal ist sehr deutlich geworden : Ihre Lobbyisten sind die Vertreter der Wirtschaft . Unsere Lobbyisten sind dagegen die Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und in ganz Europa . Für die tun wir etwas . Und das ist auch richtig so .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Kampfflugzeuge und die Flugzeuge und die Hubschrauber der Bundeswehr dienen dem verfassungsmäßigen Auftrag . Schon daraus ergibt sich , wie ich schon in der Antwort auf Ihre Frage ausgeführt habe , daß der hier herangezogene § 74 in der von Ihnen genannten Konfiguration außer Betracht bleibt .
Partei: SPD
Ich wußte gar nicht , daß ich noch eine zweite Zusatzfrage hatte ; sonst hätte ich nicht die Zwischenrufe gemacht . Entschuldigung ! Herr Staatsminister , wäre es , da immer wieder nach der Identität der unbekannten weiteren Person des geheimnisvollen deutschen Dunkelmannes , der das Geschäft angekurbelt haben soll , indem er nach Plutonium gefragt hat , geforscht wird , nicht richtig gewesen , die zuständigen Abgeordneten bzw . die Öffentlichkeit zu informieren , anstatt zu warten , daß es Ihnen in der Fragestunde aus der Nase gezogen wird ? Leisten Sie damit nicht dem Verdacht geradezu Vorschub , daß dieses Plutoniumgeschäft durch V-Leute erstens angekurbelt , zweitens weiterbetrieben , drittens an Dienste und an Polizeistellen herangetragen , viertens mit ihrer Hilfe aus Rußland nach Deutschland durchgeführt worden ist und jetzt zu einer Staatsaffäre gemacht werden muß , obwohl man es , wenn man rechtzeitig aufgeklärt und informiert hätte , auf einen V-Mann-Exzeß und auf unzureichende Kontrolle eines Nachrichtendienstes hätte reduzieren können ?
Partei: GRUENE
Herr Mücke , Sie haben eben als Vorschlag für die Mediatorengruppe angegeben : Es hätten Ausgleichsmaßnahmen geprüft werden sollen . - Ich frage Sie , ob Ihnen bewusst ist , dass es hier nicht um eine Pflichtaufgabe geht , die die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude , zum Beispiel Schlösser , betrifft - das wäre überhaupt nicht in Erwägung zu ziehen gewesen - , sondern darum , dass hier das Gesamtbild des Welterbes zerstört würde . Es ist völlig unerheblich , was da saniert ist oder nicht saniert ist . Ich frage Sie also : Ist Ihnen bewusst , dass Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt eines Gesamtbildes , das geschützt ist , nicht tauglich sind ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, mir ist in Ihren Ausführungen noch nicht deutlich geworden, welche konkreten Maßnahmen im Aktionsplan tatsächlich neu sind. Ich möchte Sie auch fragen, wie die konkreten neuen Maßnahmen im Haushaltsplan für 2012 finanziell unterlegt sind. Ich frage das vor dem Hintergrund, dass im Haushaltsplan für 2012 sowohl für den Plan zum Jugendschutz, der uns noch nicht vorgelegt worden ist, als auch für den Aktionsplan, über den wir heute diskutieren, gerade einmal 750 000 Euro zur Verfügung gestellt worden sind.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , warum dieser Sachverhalt der deutschen Öffentlichkeit gegenüber zurückgehalten - um nicht zu sagen : verschwiegen - wurde , trotz des langen Vorlaufs dieses Verfahrens und obwohl die Bundesregierung wirklich alles , was sie an Gutem tut , der deutschen Öffentlichkeit auf unendlich vielen Pressebogen mitteilt ?
Herr Kollege Lischka, ich weiß jetzt offen gestanden nicht ganz genau, worauf Sie sich beziehen. Ich kann nur die Position unseres Hauses vortragen; denn das ist das Entscheidende und nicht die Frage, was in einer Meinungsäußerung dargelegt worden ist. Dazu darf ich Folgendes ausführen: Die Bundesministerin der Justiz hat jetzt einen Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung an die Bundesländer versandt; denn im Mai 2011 sind die bisherigen Regelungen hauptsächlich wegen eines Verstoßes gegen das Abstandsgebot zum Strafvollzug aufgehoben worden. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei keineswegs die Konzeption des Reformgesetzes infrage gestellt, das wir im Bundestag gemeinsam mit Ihnen zum 1. Januar 2011 beschlossen haben. Wir haben daher in dem Entwurf, den wir versandt haben, die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht aufgeführt. Wir werden jetzt die Antworten und Stellungnahmen der Bundesländer bekommen und dann darüber diskutieren.
Partei: CDU/CSU
Wir werden für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, wir werden Anreize für mehr Bautätigkeit setzen, wir werden auf einfache und schlanke Genehmigungsverfahren hinwirken, und wir werden für mehr Bauland sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein letzter Wunsch an die Länder: Wir haben in Deutschland 16 Landesbauordnungen –
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Papier , auch Verfassungspapier , ist geduldig . Dennoch : Die heutige umfangreiche Verfassungsdebatte , die erste und einzige des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlaments nach der Jahrhundert- , nein , Jahrtausendkatastrophe des deutschen Faschismus , muß hohe Erwartungen wecken . Diese Erwartungen werden heute enttäuscht _ trotz des sehr fundierten und den richtigen historischen Bezug herstellenden Beitrags des Kollegen Hans-Jochen Vogel . Wer ihn gehört hat und wer die vorliegenden Anträge der Opposition liest , kann doch wahrhaftig nicht auf die Idee kommen , hier wolle jemand eine andere Republik . Diese Behauptung baut doch nur einen Vorwand auf , um die Schaffung dringend notwendiger sozialer , ökologischer und auch individueller und kollektiver emanzipatorischer Rechte zu verhindern . Wer sieht und spürt , wie die Mehrheit hier im Hause überfällige Reformen abblockt , der braucht sich über die wachsende Politik- und Staatsverdrossenheit in diesem Lande nicht zu wundern . Letztes Beispiel ist Sachsen-Anhalt mit knapp über 50 % Wahlbeteiligung , die wiederum jede PDS-Stimme doppelt zu Buche schlagen läßt . Der Reformunwillen in der noch _ noch ! _ größten Partei dieses Landes und in dieser Koalition der Reformverweigerer ist Ausdruck einer Art Staatssklerose . Sie läßt dieses Gemeinwesen verkalken und unbeweglich , unverständlich werden . Wer so offen wie diese Koalition der Reformverweigerer seine Reformunwilligkeit , seine Gleichgültigkeit gegenüber dringenden Problemen der Bürger demonstriert , der treibt diese Menschen noch weiter weg von ihrem Staatswesen . An die Stelle eines nüchternen , interessegeleiteten Verhältnisses der Bürger zu ihrem Staat ein abstruses , transzendentales Nationalverständnis als Surrogat setzen zu wollen , ist womöglich so etwas wie gefährlicher Unfug , zumal in diesem Lande . Wer die politische Denk- und Handlungsfigur der Nation in diesem Land mit seiner unsäglich blutigen , brutalen und aggressiven nationalen Tradition wiederzubeleben versucht , spielt mit dem Feuer , wie nicht nur die Pogrome und Morde in Hoyerswerda , Mölln , Solingen , Magdeburg und anderswo zeigen . Vergessen wir nicht : Die Nation Deutschland _ wer sich darauf beruft , hat dem Rechnung zu tragen _ hat zwei Genozide und zahllose sonstige politische Verbrechen zu verantworten . Schon das muß jedes Spiel mit der Identifikationsfigur Nation verbieten . Dieses Volk mit dieser Vergangenheit kann sich Nationalismus , kann sich diese Wiederbelebung nationaler Vorstellungen einfach nicht erlauben . Eine große Chance zu nachhaltigen Reformen ist mit dieser Debatte vertan worden , eine gefährliche Entwicklung _ das ist es , was ich soeben angesprochen habe _ womöglich bestärkt worden . Eine weitere Chance , fürchte ich , wird so schnell nicht wiederkommen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .