Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute zeitökonomisch mit zwei Anträgen der Grünen . Der erste Antrag mit dem Titel Verbraucherpolitischen Bericht vorlegen wird von uns nachdrücklich unterstützt . Wir wollen eine politische Diskussion darüber führen , was uns die Verbraucherpolitik wert ist und welchen Stellenwert wir ihr geben wollen . Ich halte die Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts für dringend geboten . Liebe Frau Kollegin Heller , es stimmt schlichtweg nicht , dass in diesem Bereich gute Arbeit geleistet wird . Ich möchte das an zwei Beispielen verdeutlichen : Erstens . Gestern haben wir im Ausschuss erlebt , dass Sie den Tagesordnungspunkt , bei dem Sie Ihre Vorstellungen zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch unterbreiten wollten , abgesetzt haben . Wir sind aber in Sorge darüber , dass es bei der Rückverfolgbarkeit von möglichen Skandalen in diesem Bereich das eine oder andere Problem geben kann . Es stellt sich schon die Frage : Warum musste der Punkt abgesetzt werden ? Wahrscheinlich weil Sie sich nicht einig sind . Es ist sehr bedauerlich , wenn der Minister nicht die Kraft hat , hier eine klare Position zu beziehen . Zweitens . Auf der Anuga in Köln erklärte der Minister , die kleinen und mittelständischen Betriebe könnten sich darauf verlassen , dass es zu einer freiwilligen Deklaration kommt . Die Betriebe haben sich auf den Weg gemacht , die Deklaration einzuführen , weil die Grünen sonst sagen würden , dass die Wirtschaft wieder nichts tut . Was passiert im Nachhinein ? Auf einmal stellen Sie fest - das ist hier letzte Woche vom Staatssekretär verkündet worden - , man müsse die Bürger befragen , wie man das regeln soll . Dann wundern Sie sich darüber , dass niemandem Ihre verbraucherpolitische Botschaft zur Kennzeichnung klar ist und dass keiner weiß , wie es weitergehen soll . Ich denke , das ist ein Grund dafür , dass Sie keinen Bericht vorlegen : Sie haben Ihre Position dazu schlicht und ergreifend nicht gefunden . Auch in anderen Bereichen sind Sie nicht ganz so munter , wie Sie behaupten . Was ist beim Cold Call passiert ? Wo bleiben Ihre parlamentarischen Initiativen ? Was ist beim Thema Kreditverkäufe und Veräußerung von Krediten passiert ? Wo sind Ihre parlamentarischen Initiativen ? Gestern saß der Verbraucherschutzminister neben der Justizministerin ; aber inhaltlich hat er fast nichts gesagt . Gerade angesichts des Weltverbrauchertags am kommenden Wochenende hätte schon etwas mehr Butter bei die Fische gemusst . Da ist von Ihnen wirklich nicht viel auf den Weg gebracht worden . Ihre verbraucherpolitischen Taten lassen sehr zu wünschen übrig . Es wäre gut , wenn das in einer intensiven parlamentarischen Auseinandersetzung deutlich würde . Frau Heller , Sie kritisieren , dass die Grünen damals nichts gemacht haben . Das ist unverständlich . Minister Seehofer erklärt bei bestimmten Gelegenheiten durchaus , dass er die Künast'sche Politik in vielen Bereichen fortsetzen möchte . Auch darüber müssen wir eine Diskussion führen . Nun zu Ihnen , liebe Kollegin Maisch . Ich darf Ihnen sagen - ich bin schon etwas länger im Parlament - : Das haben Sie prima gemacht . Sie haben über eine Sache geredet , die für uns alle einen hohen Stellenwert hat ; aber Sie haben über Ihren zweiten Antrag überhaupt nicht geredet . Das war clever ; denn der Antrag ist von 2006 . Es ist ein bisschen peinlich , wenn man 2008 über Anträge von 2006 redet . Der Antrag ist aber nicht nur , was das Zeitfenster angeht , peinlich , sondern auch , was die inhaltliche Klarheit angeht . Sie sagen in diesem Antrag eigentlich gar nichts : Sie beschreiben bestimmte Dinge ; aber wieso Sie bestimmte Forderungen stellen , wird überhaupt nicht deutlich . Es wird nur eines deutlich : Sie verfolgen ein völlig anderes Verbraucherleitbild als wir Liberale . Ich sage vorweg : Wir geben nicht auf ; wir setzen nach wie vor darauf , den Verbraucher zu informieren , ihm die Chance zu Informationen zu eröffnen . Der Verbraucher ist auch gehalten , sich Wissen anzueignen . Dafür müssen wir dem Verbraucher Informationen zur Verfügung stellen . Dann aber , wenn sich der Verbraucher Wissen angeeignet hat , möchten wir ihn allein frei entscheiden lassen . Wir möchten nicht wie Sie von oben herab Verbote aussprechen . Die Verbotspolitik , die Sie in diesem Punkt betreiben , ist mit unserem Leitbild eines mündigen , informierten Verbrauchers überhaupt nicht in Einklang zu bringen . Ich glaube , auch damit müssen wir uns ausei-nandersetzen . Wir sollten uns an dieser Stelle einigen . Wir werden unsere gesellschaftlichen Entwicklungen nicht durch Verbote , Gesetze und Verordnungen regulieren können . Dies führt dazu , dass es bis zu einem gewissen Grade Gesellschaftssport wird , so etwas zu umgehen . Wir müssen erstens darauf setzen , dass der Verbraucher - das habe ich bereits gesagt - informiert ist . Zweitens müssen wir Anreize geben , damit der Verbraucher diese Informationen dann auch klug nutzt . In Ihrem Antrag wird mit keinem Wort von einem solchen Anreizsystem , einem Eigeninitiativesystem , einem Eigenverantwortlichkeitsdenken , einer Wettbewerbsorientierung oder einer Marktöffnung gesprochen . Deswegen ist es ein schlechter Antrag , den wir entschieden ablehnen .