Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Ihnen einen Gesetzentwurf vor , der zum Inhalt hat , dass vom 1 . Juli dieses Jahres an bis einschließ- lich 2004 die Pflegekassen an die Pflegeheime je Pflegebedürftigen der Stufen II und III _ das sind die Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen _ monatlich einen Betrag von 102 Euro und für jeden Pflegebedürftigen , der als Härtefall anerkannt ist , einen Betrag von 204 Euro zahlen sollen . Dies bedeutet eine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung um etwa 5 Prozent . Gemessen am Gesamtvolumen der Leistungsausgaben der sozialen Pflegeversicherung von über 30 Milliarden DM ist das eine verhältnismäßig geringe Summe . Da wir auf keinen Fall wollen , dass das eine Auswirkung auf die Beitragssätze hat , haben wir diese Erhöhung auf den Zeitraum von zweieinhalb Jahres begrenzt . Das bedeutet jährlich zusätzliche Mittel der Pflegeversicherung von knapp 400 Millionen DM . Falls die Einnahmeverbesserung der Pflegeversicherung nicht ausreichen sollte , lassen sich diese Mittel gegebenenfalls aus den Rücklagen finanzieren , die bekanntlich ein sehr viel höheres Ausmaß haben . Wir halten diese Änderungen für zwingend , weil sich seit Einführung der Pflegeversicherung vor sieben , acht Vizepräsidentin Anke Fuchs 22896 1) Anlage 4 2) Anlage 5 Jahren die Preise und Lohnkosten erhöht haben und in fast allen Feldern Kostensteigerungen festzustellen sind . Lediglich die Leistungen der Pflegeversicherung sind seit Mitte der 90er-Jahre überhaupt nicht angepasst worden . Es gab nicht einmal einen Inflationsausgleich oder etwas Ähnliches . . _ Nein , die Leistungen der Pflegeversicherung sind in all diesen Jahren um keinen Pfennig erhöht worden . Lese ich die diesbezügliche Regierungserklärung von Kanzler Schröder oder führe ich mir die Wahlaussagen der Sozialdemokraten aus dem Jahr 1998 , noch einmal vor Augen , so finde ich darin vor allem die Aussage , Sie wollten sich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen . Ich frage Sie : Wie können Sie es denn damit vereinbaren , dass die Leistungen der Pflegeversicherung , also für diejenigen , die der Leistungen des Staates besonders bedürfen , nicht angepasst wurden ? . Stellen Sie sich nur einmal vor , was in der Bundesrepublik Deutschland los wäre , wenn seit sechs , sieben , acht Jahren die Renten nicht erhöht , die Leistungen der Arbeitslosenversicherung nicht angepasst oder gar die Löhne um überhaupt keinen Pfennig erhöht worden wären : Sie würden sich vor Demonstrationen überhaupt nicht mehr zurechtfinden . . Nur , bei den Pflegebedürftigen denken Sie , Sie könnten es sich leisten . . Ich sage Ihnen , wozu das führt . Wir haben die Pflegeversicherung in einer nicht einfachen Situation gegen zum Teil erhebliche Widerstände eingeführt , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil wir es nicht länger vertreten zu können glaubten , dass die Rente von Menschen , wenn sie in ein Pflegeheim müssen , nicht ausreicht , um die Kosten des Pflegeheims zu decken , sodass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind und sogar ihr Taschengeld beim Sozialamt abholen müssen . Das hielten wir für einen unwürdigen Zustand . Wir haben erklärt : Wir müssen erreichen , dass Menschen , wenn sie das Schicksal ereilt , pflegebedürftig zu werden , aus eigener Kraft , von ihrer Rente und von den Leistungen der Pflegeversicherung , leben können , ohne auf das Sozialamt angewiesen zu sein . Das war der Sinn der Einführung der Pflegeversicherung . . Jetzt darf ich darstellen , wie sich das entwickelt hat . Ich habe die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vor mir . Danach hat sich die Zahl der Menschen , die auf Pflege angewiesen sind , bei denen die Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie die Rente nicht ausgereicht haben und die deshalb zum Sozialamt gehen mussten , wie folgt entwickelt : 1994 waren 454 000 Menschen wegen zu geringer Eigenleistungen auf Leistungen des Sozialamtes angewiesen . Dann wurde die Pflegeversicherung eingeführt . Die Zahl sank von 454000 auf 373000 . Im Jahr 1996 , als wir die Leistungen im stationären Bereich eingeführt haben , sank die Zahl auf 285000 , 1997 auf 251000 und im Jahr 1998 sogar auf 222000 . Das waren immer noch 222000 zu viel , aber immerhin war ihre Zahl von ehedem 454000 auf 222000 gesunken . Dann traten Sie die Regierung an und sagten , Sie wollten es besser machen und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen . Ich darf Ihnen die Zahlen vorlesen : 1999 stieg die Zahl derjenigen , die wegen Pflegebedürftigkeit wieder auf ergänzende Hilfen des Sozialamtes angewiesen waren , auf 247000 und im Jahr 2000 _ das ist die letzte mir vorliegende Zahl _ bereits auf 261000 . Lägen mir die Zahlen für 2001 und 2002 vor , würde deutlich , dass schon wieder mehr als 300000 Menschen wegen zu geringer eigener Leistungen auf ergänzende Leistungen des Sozialamtes angewiesen sind . Das ist ein Menetekel für Ihre Politik . . Aber das ist nicht alles . Hinzu kommt , dass die Heime häufig nicht in der Lage waren , die Leistungen so anzupassen , wie es der gestiegenen Kosten wegen eigentlich notwendig wäre . Als Konsequenz mussten die Heime bei der Personalausstattung sparen . Mir liegen auch hierzu Zahlen vor . Danach hat sich die personelle Ausstattung der Pflegeheime in den vergangenen Jahren kaum verbessert und ist in vielen Fällen deutlich zurückgegangen . . Mittlerweile liegen auch einige Studien zur Personalbemessung vor . Ich darf auf ein besonders wichtiges Verfahren aufmerksam machen . Fast alle diese Studien haben ergeben , dass die Personalausstattung in den Heimen um fast 20 Prozent unter dem liegt , was eigentlich notwendig wäre . Frau Kollegin , Herr Kollege Schmidbauer , eine Studie zum Verfahren PLAISIR hat ergeben , dass zum Beispiel in den Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt die personelle Ausstattung sogar um mehr als 20 Prozent hinter dem herhinkt , was eigentlich erforderlich wäre . . Bei den Untersuchungen in Schleswig-Holstein sind ebenfalls solche Ergebnisse zutage getreten . . Wir hatten vor kurzem die Gelegenheit , uns das Verfahren in Quebec anzuschauen . Wir waren alle der Überzeugung , dass es sich um gute Methoden handelt . PLAISIR ist sogar in einem Gesetzentwurf aufgeführt . . _ Das ist eine Abkürzung für ein Verfahren , das nichts anderes beinhaltet , als dass gefragt wird : Was ist eigentlich nötig ? Man fragt also nicht : Welche Personalausstattung haben die Heime ? Vielmehr geht es darum : Was müsste Ulf Fink 22897 eigentlich vorhanden sein , damit die Menschen ordentlich versorgt werden ? Danach liegen wir in fast allen Bereichen weit unterhalb der für die Sicherstellung einer ordentlichen Versorgung notwendigen Zahlen . Wir schlagen ja eine Sofortmaßnahme vor . Es ist erkennbar , dass wir gern mehr getan und die Leistungen um mehr als 5 Prozent erhöht hätten . Wir hätten auch gern für den ambulanten Sektor noch etwas getan . Trotzdem müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren , die dringendsten Missstände in der finanziellenAusstattung der Heime zu lindern . Es hilft nichts , dass Sie auf der einen Seite die mangelnde Qualität in den Pflegeheimen beklagen , aber auf der anderen Seite ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz verabschieden , das nur zum Inhalt hat , dass die Pflegenden zusätzlich zu den ohnehin großen Belastungen ihre Zeit noch darauf verwenden müssen , Tausende von Formularen auszufüllen . Pflegequalität kann man nicht in die Heime hineinprüfen , sondern man muss die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Menschen in den Heimen gut gepflegt werden . .