Partei: FDP
Gut, Frau Präsidentin. Die Familienpolitik der Bundesregierung ist ein Politikbereich, dem große Priorität beigemessen wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Erhöhung des Kindergeldes eine der Kernforderungen und eine der Kernmaßnahmen unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewesen ist, dass es mehr als die Hälfte des Entlastungsvolumens des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ausmacht und die Bundesregierung damit von Anfang an klargemacht hat, dass ihr die materielle Versorgung von Familien mit Kindern ein wichtiges Anliegen ist. Die Kindergelderhöhung hat direkten Einfluss auf die Höhe des Kindesunterhalts. Das kann man in der Düsseldorfer Tabelle nachsehen. Die Sätze sind umgehend gestiegen. Das wirkt sich auch in unserem Bundeshaushalt aus, und zwar im Bereich der gesetzlichen Pflichtleistungen, beim Unterhaltsvorschuss. Daran kann man ablesen, welche Verbesserungen diese Koalition für die Familien geschaffen hat. Wir haben darüber hinaus zusätzliche Ausgaben beim Elterngeld veranschlagt. Diese Leistung wird mehr Geld in Anspruch nehmen, und zwar aus Gründen, die politisch gewollt sind. Die sogenannten Partnermonate werden heute stärker in Anspruch genommen als in der Vergangenheit. Aus diesem Grund haben wir höhere Ausgaben im Bereich der Pflichtleistungen. Das ist für die FDP eine erfreuliche Entwicklung. Wir haben uns darüber hinaus im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II mit der Situation von Kindern zu beschäftigen. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben. Das hat keinen Einfluss auf diesen Einzelplan, aber natürlich große Bedeutung für das, was wir an ergänzenden Maßnahmen im Familien- oder Jugendbereich zu vereinbaren haben. Für uns ist wichtig, dass es eine Neuberechnung der Regelsätze gibt, die nachvollziehbar ist und sich am eigenständigen Bedarf von Kindern orientiert. Um es deutlich zu sagen: Es ist völlig klar, dass ein Kind einen Bedarf an Windeln oder Schulmaterial hat, der eingerechnet werden muss, aber eine fiktive Einrechnung von anteiligen Ausgaben für Alkohol oder Tabakwaren nicht dazugehört. Das muss eigenständig und nachvollziehbar berechnet werden. Das wird diese Koalition machen. Wir haben uns darüber hinaus vorgenommen, die Teilhabe an Bildung, die soziale und kulturelle Teilhabe dieser Kinder zu verbessern. Das müssen wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen. Das wollen wir auch tun – das ist jedenfalls die Vorstellung der FDP-Fraktion –, und zwar insbesondere in Form von Sachleistungen wie Schulessen oder Musikunterricht, um eine Mindestteilhabe dieser Kinder an Bildung und kulturellen Leistungen der Gesellschaft sicherzustellen. – So steht es auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Übrigen Ihr Gesetz kassiert hat, nicht unseres. Eigentlich wollte ich nur einmal darstellen – auch wenn Sie das gar nicht mehr gewöhnt sind –, dass man lösungsorientiert denken kann. Ich finde, Schulessen und Musikunterricht sollten Dinge sein, bei denen wir uns einig sind, dass Kinder sie bekommen sollen. Wir müssen uns frei von Vorbehalten einmal überlegen, wie wir sicherstellen können, dass das Geld, das wir dafür in die Hand nehmen, auch da ankommt und dafür verwendet wird. Das ist etwas, wo Sie nicht dazwischenrufen müssen, sondern sagen können, dass Sie das auch so sehen. Wir haben uns darüber hinaus in diesem Jahr mit der Zukunft des Zivildienstes zu beschäftigen. Verschiedene Redner haben dieses Thema angesprochen. Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die Verkürzung zum 1. Januar des Jahres 2011 in Kraft treten soll. Was das Ziel angeht, sind wir uns einig: Wir wollen die Verkürzung auf sechs Monate. – Das ist das, was im Koalitionsvertrag steht. Sie haben die weitergehenden Wünsche der FDP verstanden. Die haben wir weiterhin. Wir haben einen Kompromiss gefunden, der, wie ich glaube, an dieser Stelle mehr Freiheit für die Betroffenen bedeutet, jedenfalls besser ist als das, was heute Rechtslage ist. Insofern ist das ein gehöriger Fortschritt für die Betroffenen. Wir wollen das machen, indem wir klare Daten nennen. Das ist so von uns im Koalitionsvertrag festgelegt. Es ist völlig klar, dass wir parallel zur Verkürzung des Zivildienstes die Freiwilligendienste stärken müssen. Es ist völlig klar, dass man das nicht ersatzlos wegfallen lassen kann. Das ist auch nicht geplant. – Das spiegelt sich auch im Haushalt wider, Herr Kollege Rix. Denn wir haben den Betrag für die Freiwilligendienste erhöht. Die Verkürzung tritt erst nächstes Jahr in Kraft; das wissen auch Sie. Insofern ist die Aufregung auch hier übertrieben und fehl am Platze. Ich habe gesagt, dass der Koalitionsvertrag gilt. Das ist für mich die Grundlage dieses Haushalts. Wir haben über das Thema Zivildienst auch unter der Frage zu diskutieren, ob es andere Instrumente geben soll, die ersatzweise greifen. Ich sage für die FDP-Fraktion: Eine mögliche freiwillige Verlängerung des Zivildienstes darf zu einem nicht führen: Es darf nicht zu einem faktischen Zwang des Zivildienstleistenden kommen, neun oder zwölf Monate arbeiten zu müssen, weil nur solche Stellen existieren und ausgeschrieben werden. Der entscheidende Unterschied zwischen Zivildienst und Wehrdienst ist, dass der Wehrpflichtige in eine konkrete Einheit einberufen wird – er kann sich das nicht aussuchen –, wohingegen der Zivildienstleistende dazu verpflichtet ist, sich eine Stelle zu suchen. Wenn diese nur für neun oder zwölf Monate ausgeschrieben werden, hat er im Endeffekt keine andere Wahl. Das wollen wir natürlich nicht; denn das würde dazu führen, dass Zivildienstleistende jedenfalls faktisch im Durchschnitt länger dienen müssten als Wehrdienstleistende. Wir werden darauf achten, dass eine solche Ungerechtigkeit nicht eintritt. Ich möchte für das Thema Familie, Beruf und Pflege auf die Rede der Kollegin Miriam Gruß verweisen. Wir haben etliche Baustellen im Bereich der Familienpolitik, der Politik für Senioren, für Frauen und für die Jugend. Wir als Koalition sind uns da einig und gut aufgestellt. Vielen Dank.