Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! § 218 _ der gordische Knoten ist zerschlagen _ so kommentiert die Süddeutsche Zeitung den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf , den wir heute gemeinsam beraten . Es kann nicht zweifelhaft sein , daß wir heute nach jahrelangem Ringen um die Erfüllung . noch : Jürgen Meyer  Lebens durch Respektierung der Gewissensentscheidung von Frauen einen großen Schritt nach vorne tun . Wir erhalten mehr Rechtssicherheit für Frauen , Ärzte und Beratungsstellen . Das Schutzkonzept des Beratungsmodells setzt sich endgültig durch . Die Grundidee des Gruppenantrages , daß wir vorgeburtliches Leben nur mit den Frauen und nicht gegen sie schützen können , wird heute nach der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich eine breite parlamentarische Anerkennung finden . Der Kompromiß war auch deshalb möglich , weil die Verhandlungsführer für jeweils große Mehrheiten ihrer Fraktionen in Aussicht stellen konnten , daß es keine erneute Normenkontrollklage geben werde . Diese gemeinsame Einschätzung aller sieben Verhandlungspartner erstreckte sich ausdrücklich auch auf die Regierung des Freistaates Bayern . Ein schwieriger Kompromiß , bei dem jeder der beteiligten Partner nachgeben muß , ist immer auch Fehldeutungen ausgesetzt . Ich halte es für eine wesentliche Aufgabe dieser Debatte , dem entgegenzuwirken und einer Legendenbildung , die sich auch auf die sogenannte historische Auslegung des Gesetzes auswirken könnte , von vornherein den Boden zu entziehen . Zur Fehldeutung der Streichung der embryopathischen Indikation ist schon einiges gesagt worden . Deshalb wiederhole ich nur einen Satz aus der Gesetzesbegründung , die Ihnen allen vorliegt und die als Teil des Ausschußberichtes allgemein zugänglich ist . Der Satz lautet : Damit wird klargestellt , daß eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann . Zum Tatbestandsausschluß als bewußter Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs nach Beratung aus dem strafrechtlich vertypten Unrecht stellen wir in der Begründung fest : Schwangerschaftsabbrüche , die unter den Voraussetzungen des Beratungsmodells durchgeführt werden , sind im Bereich des Strafrechts nicht als Unrecht zu behandeln . Ich füge hinzu : Wir verzichten damit auch auf den individual-ethischen Vorwurf , der durch tatbestandsmäßiges Handeln nahegelegt und mit einer strafrechtlichen Verurteilung notwendig verbunden wäre . Meine Damen und Herren , allen Fehldeutungen der Beratungsregelung in § 219 StGB , die wir auch heute anhören mußten , halte ich entgegen : Dieser entspricht nicht nur der ohnehin geltenden und ohne den Kompromiß zwangsläufig weitergeltenden einstweiligen Anordnung des Karlsruher Gerichts . Vielmehr kann er nur mit § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes , auf den ausdrücklich verwiesen wird , zusammen gelesen werden . Die gesetzliche Klammer wird dadurch verstärkt , daß jene Regelung , die die ergebnisoffene Beratung garantiert , ihrerseits auf das Strafgesetzbuch zurückverweist . Es bestand auch völlige Einigkeit darüber und ergibt sich aus Gesetzestext und Begründung , daß § 219 StGB kein Straftatbestand ist , dessen Verletzung zu strafrechtlichen Ermittlungen führen könnte . Die Aufnahme eines Teils der Beratungsregelung in das Strafgesetzbuch war Gegenstand langer Diskussion , aber sie läßt sich wohl auch dadurch rechtfertigen , daß die Beratungsbescheinigung nach § 219 Voraussetzung des Tatbestandsausschlusses nach § 218 ist . § 219 ist also vor allem eine Begriffsbestimmung , wie sie an vielen Stellen des Strafgesetzbuches zu finden ist . Er ist offensichtlich kein Straftatbestand . . Gestatten Sie mir bitte einige Bemerkungen zum Kompromiß bei der Strafbarkeit des familiären und sozialen Umfeldes . Hier standen sich zwei völlig unterschiedliche Konzeptionen gegenüber . Der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion sah eine komplizierte und mit unbestimmten Begriffen arbeitende Sonderregelung vor , einen neuen Sondertatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs , der sich gegen das familiäre Umfeld der Schwangeren und nicht zuletzt gegen ihre Eltern richtete . Die denkwürdige Sachverständigenanhörung zur Strafbarkeit des Umfelds vom 11 . Mai 1995 hat uns alle nachdenklich gestimmt . Den Verfechtern eines Sonderstrafrechts hat die große Mehrheit der Sachverständigen entgegengehalten , daß eine ergebnisoffene Beratung und eine nachdenkliche , gewissenhafte Entscheidung der Frau geradezu gefährdet würden , wenn die nächste Umgebung der Schwangeren unter einen massiven Strafdruck gesetzt würde _ ganz abgesehen davon , daß sich derartige Versuche des Gesetzgebers , z . B . in Deutschland und der Schweiz , in der Vergangenheit stets als Fehlschläge erwiesen haben . SPD und FDP , die _ so in ihrem letzten Entwurf _ auf eine besondere Strafbarkeit des familiären bzw . sozialen Umfeldes ganz verzichten wollten , mußten sich von einigen Sachverständigen sagen lassen , daß eine Verstärkung des Strafrechtsschutzes vom Bundesverfassungsgericht unmißverständlich gefordert wird . Der scheinbar unüberbrückbare Gegensatz zwischen Spezialstrafrecht einerseits und Verzicht auf neues Strafrecht andererseits führte schließlich zu dem für alle Beteiligten harten Kompromiß , den man am besten als Verdeutlichung des bereits geltenden Strafrechts beschreiben kann . Das gilt zum einen für die Klarstellung , daß ein besonders schwerer Fall der Nötigung im Sinne des geltenden § 240 StGB in der Regel vorliegt , wenn der Täter eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt . Wir schreiben damit ins Gesetz , was ohnehin nach Kommentarliteratur und Rechtsprechung schon gilt . Ist die Tat im Versuchsstadium schon steckengeblieben , kann dies bekanntlich zur Verneinung des besonders schweren Falles führen . Schwerer ist uns jedenfalls die Ergänzung von § 170 b gefallen , der die Unterhaltsentziehung mit Strafe bedroht . Wir waren uns zwar alle darüber einig , daß es in hohem Maße strafwürdig ist , wenn z . B . . noch : Jürgen Meyer  die Unterhaltszahlungen einstellt . Zweifellos handelt er auch verwerflich , wenn er dadurch eine Abtreibung erzwingen will . Aber es gibt eben auch viele andersartige Fallgestaltungen . Und die Skeptiker unter uns , zu denen ich gehöre , die auf die Schwierigkeit des Nachweises sowohl verwerflichen Handelns als auch der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs hingewiesen haben , könnten recht behalten . Trotz der handfesten Anknüpfung an die gesetzlichen Unterhaltspflichten , die selbstverständlich zu erfüllen sind , mag sich nach einiger Zeit das Problem bloß symbolischen Strafrechts stellen . Das kann letztlich erst die praktische Erfahrung zeigen . Allerdings halte ich diejenige Kritik für völlig widersprüchlich und unglaubwürdig , die sich einerseits grundsätzlich gegen die erweiterte Strafbarkeit des familiären Umfeldes wendet und andererseits beklagt , der neue Absatz von § 170 b sei totes Recht . Eins kann man nur ernsthaft vertreten . . Eine Verdeutlichung des geltenden Strafrechts ist übrigens auch der neue § 218 c . Dieser sieht die Bestrafung von Ärzten vor , die eine Schwangerschaft abbrechen , ohne die Frau zuvor ärztlich aufgeklärt und beraten zu haben . Bekanntlich ist die ärztliche Aufklärung ohnehin nach geltendem Recht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in den Eingriff . Dieser ist sonst strafbar . Viele Sachverständige haben die inhaltlichen Brüche und die Widersprüche des Karlsruher Urteils hart kritisiert . Ich gehöre dazu . Ich kenne auch kaum einen Strafrechtskollegen _ von Tröndle über Eser bis Hassemer _ , der sich nicht kritisch geäußert hätte . Auch wir in der Unterhändlergruppe haben dem Urteil in einem Punkt nicht folgen können , soweit es nämlich verlangt , den Arzt zu bestrafen , der das Geschlecht des Ungeborenen frühzeitig mitteilt . Indische Verhältnisse , wonach künftige Mädchen in besonderem Maße von Abtreibung bedroht sind , haben wir bekanntlich bisher nicht . In der Begründung sagen wir dazu : Sollte sich insoweit in Zukunft ein Regelungsbedarf ergeben , wird der Gesetzgeber tätig zu werden haben . Ich hoffe sehr , daß die Karlsruher Richter die große Zurückhaltung dieses Hinweises in unserer Begründung zu schätzen wissen und künftig noch ein bißchen mehr beherzigen , daß die Gesetze und nicht zuletzt die Strafgesetze in Bonn gemacht werden . Wir hier sind der Gesetzgeber . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der heute vorliegende Entwurf ist kein SPD- oder CDU/CSU-Entwurf . Wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ein Strafrecht vorstellen , das unserem Frauenbild entspricht , haben wir in eigenen Entwürfen vor und unter Nutzung des verbliebenen Gestaltungsspielraums auch nach der Karlsruher Entscheidung dokumentiert . Diese Entwürfe geben nach wie vor unsere Rechtsüberzeugung wieder , die wir nicht aufgeben . Aber im Interesse eines deutlichen Rechtsfortschritts für die Frauen , eines Schritts in die nach unserer Überzeugung richtige Richtung , stimmen wir heute mit großer Mehrheit dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu . Ich danke Ihnen . .