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Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn andere an dieser Stelle schon an den 17. Juni erinnert haben, will ich es ebenfalls tun, weil mir das am Herzen liegt; denn eine Diskussion im Deutschen Bundestag am 17. Juni zur Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur und zur Verbesserung ihrer sozialen Lage kann nicht geführt werden, ohne an die Ereignisse vor 57 Jahren in Ostberlin und in der DDR zu erinnern. Am 17. Juni 1953 streikten und demonstrierten über 1 Million Menschen in der DDR. Die Protestbewegung wurde von angekündigten Normerhöhungen ausgelöst. Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen wurden die Forderungen nach freien Wahlen, nach Demokratie und nach staatlicher Einheit der deutschen Nation erhoben. Sowjetpanzer und DDR-Organe walzten den Volksaufstand nieder und retteten damit das SED-Regime. – Den historischen Auftrag des gescheiterten Volksaufstandes 1953 haben die Demonstranten im Herbst 1989 erfüllt. Er findet in der deutschen Einheit seine Vollendung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerung an diese geschichtlichen Ereignisse erfasst auch die Schicksale jener Frauen und Männer, die in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden, die im Gefängnis saßen, die Verwaltungsunrecht erlitten haben und die beruflich diskriminiert wurden. Das Ende der SED-Diktatur hat die Chance eröffnet, politisch Verfolgte zu rehabilitieren und Regelungen für Kapitalentschädigungen und soziale Ausgleichsleistungen zu treffen. Wir diskutieren heute, 20 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit, immer noch dieses Thema. Ich kann mich entsinnen: Im Jahr 1992 habe ich im Deutschen Bundestag zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz gesprochen, dessen Kern das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ist. Ich habe von den Vorrednern die Vorstellung gehört, dass wir jetzt noch mehr machen, als im Entwurf steht. Ich glaube, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass wir wirklich eine Abschlussgesetzgebung machen. Es kann hierbei, Herr Kollege Vaatz, nicht darum gehen, wieder das Argument „Überforderung des Staates“ anzuführen. Das ist eine Diskussion, die ich seit 1990 kenne. Es waren immer fiskalische Gründe, meist vom BMF vorgebracht, die dazu geführt haben, dass wir keine ausreichenden Regelungen getroffen haben. Frau Voßhoff, Sie wissen das so gut wie ich. Ich denke, wir sollten jetzt einen solchen Versuch unternehmen. Bereits im Sommer 1990 hatte die Volkskammer einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Wir haben mit dem Bundesratsentwurf jetzt die Chance, ein Abschlussgesetz zu verabschieden. Ich will noch einmal an die Geschichte der Rehabilitierungsgesetzgebung sowie an die Schwachpunkte erinnern, die damals unter Schwarz-Gelb in das Gesetz Eingang gefunden haben. Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 1992 wurden ehemalige Häftlinge in Ost und West unterschiedlich entschädigt. Die Angehörigen der in politischer Haft, an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze Umgekommenen fanden keinen Platz in den Entschädigungsregelungen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , um Ihre Geduld nicht zu strapazieren : Es hat niemand behauptet , daß die Äußerungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Hauptursache für das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag in Niedersachsen gewesen sind . Das hat nun wirklich niemand behauptet . . Es macht auch keinen Sinn , darüber zu reden . Die SPD hat daraus ein Plebiszit über ihren Kanzlerkandidaten gemacht . Hätten Sie das Plebiszit im Saarland veranstaltet , wäre das Ergebnis für Lafontaine wahrscheinlich günstiger ausgefallen . . Aber das ist ja gar nicht der Punkt . Der Punkt mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Herrn Flassbeck , der - ich kann es ja nicht ändern - der Chefberater des Herrn SPD-Vorsitzenden ist , ist ein anderer . Der Bundesfinanzminister hat das eigentlich schon gesagt , aber da Sie es angesprochen haben , muß es noch einmal gesagt werden . . - Frau Matthäus-Maier , ich zitiere jetzt einmal aus der Erklärung dieses Herrn selber vom Montag oder Dienstag : Die Äußerungen vom Donnerstag waren unbedacht und politisch bedenklich . Das stimmt , das ist zutreffend . . - Ja , Erklärung vom Anfang dieser Woche von Flassbeck , Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung . Die Äußerungen vom Donnerstag waren unbedacht und politisch bedenklich , . aber jetzt kommt der Punkt , wo , so finde ich , wirklich die Sauerei anfängt - . zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich korrekt . . Zugleich weist das Institut aber darauf hin - der Herr Bundesfinanzminister hat es gesagt - , daß das . noch : Wolfgang Schäuble  - ja , über eine umfassende und verläßliche Datenbasis - als das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung . Dies wußte das DIW auch am Donnerstag und Freitag . Deswegen waren die Äußerungen nicht nur am Donnerstag und Freitag unbedacht und politisch bedenklich , sondern sie waren auch wissenschaftlich unverantwortlich . . Wenn ein wissenschaftliches Institut , aus Steuergeldern finanziert , . seine Stimme erhebt . und das Statistische Bundesamt kritisiert , obwohl es weiß , daß es im Gegensatz zum Bundesamt die Datenbasis nicht hat - was ist denn daran noch verantwortlich ? Das ist wirklich ein Skandal . Deshalb muß überprüft werden , ob das nicht Konsequenzen haben muß , gerade im Interesse der Wissenschaftlichkeit dieses Instituts und im Interesse der Wissenschaftlichkeit von Politikberatung . . Ich füge gleich hinzu : Sie hätte ich hören wollen ,  wenn der Fall umgekehrt gewesen wäre ,  wenn ein CDU-Berater zwei Tage vor der Wahl eine solche Schweinerei gemacht hätte . Da hätte ich Sie und die ganzen linken Medien in Deutschland hören wollen ! .
Partei: CDU/CSU
Die Kontrolle der Ausbildung, um die volle Ausbildungsbreite zu gewährleisten, erfolgt bereits über die Kammern, etwa bei den IHKs und den Sozialpartnern; sie schauen sich das immer wieder an. Da gibt es ein gewisses Kontrollinstrument: Wenn man feststellt, dass es nicht funktioniert, kann man jemandem die Ausbildungsmöglichkeit auch entziehen. Daran würde ich nicht rütteln – im Gegenteil! Vieles, was wir da erleben, hat mit Passungsproblemen über die Regionen hinweg zu tun. Es ist nicht immer nur eine Frage der Branchen. Ich glaube, dass viele junge Leute in Bereichen arbeiten möchten, in denen sie in ihrem Umkreis keinen Ausbildungsplatz finden. Insofern würde ich nicht darangehen, irgendwelche Mindeststandards zu definieren. Wo will man denn da ansetzen? Je nach Branche sind die Anforderungen häufig sehr unterschiedlich. Deutschland ist ein großes Land. An der Stelle neben dem BBiG einen einheitlichen Standard auf Bundesebene zu definieren, wird nicht funktionieren. Dafür sind die Bedingungen viel zu unterschiedlich.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich glaube , die aktuellen Vorkommnisse haben uns allen gezeigt , dass das Thema nicht geeignet ist , eine Zuständigkeitsdebatte zu führen und sich mit Blick auf die Länder auf eine mangelnde Zuständigkeit des Bundes zu berufen . Teilen Sie angesichts dieses Umstandes die etwas sonderbare Aussage des brandenburgischen Gesundheitsministers Alwin Ziel , der _ bisher unwidersprochen _ gesagt hat , ein erneuter Freigang Schmökels sei im Rahmen seiner Therapie auch in Zukunft möglich und dürfe nicht ausgeschlossen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Krischer, Sie müssen einmal eine neue Platte auflegen. Wir hatten vorhin eine große Diskussion zum Thema Energie. Anlass war der Tagesordnungspunkt 3 mit vielen Anträgen zum Thema Energie. Offensichtlich haben Sie gar nicht gemerkt, dass wir eine neue Debatte angefangen haben, dass es nämlich um den SPD-Antrag ging. Lassen Sie sich einmal eine neue Rede schreiben. Dann können Sie ja noch einmal Redezeit beantragen. Bei der Durchsicht der Tagesordnung des Plenums für diese Woche – das war sehr interessant – stand auf einmal ein Antrag auf der Tagesordnung, „Deutschland 2020“, den es überhaupt noch nicht gegeben hat. Ich dachte: Das ist bestimmt spannend. – Aber die SPD war erst am Dienstagabend in der Lage, den Antrag überhaupt zu verteilen. Der Titel des Antrags ist auch interessant: „Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft“ – darin stimmen wir völlig überein. „Infrastruktur modernisieren“ – toll! Aber das haben wir von Ihnen noch nie gehört. „Energiewende gestalten“ – auch bei diesem Argument stimmen wir hundertprozentig überein. Gleiches gilt für „Innovationen fördern“. Also dachte ich mir: Das ist ja toll; die SPD hat einen völlig neuen Kurs eingeschlagen, und man kann heute möglicherweise völlig neue Töne hören. Aber das war leider eine blanke Fehlannahme. Die Enttäuschung war groß, als ich den Antrag durchgesehen habe. Vieles ist schon angesprochen worden. Ich will nur auf einige Aspekte eingehen. Ein Punkt ist der Breitbandausbau. Ich kann mich erinnern, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam die Breitbandinitiative beschlossen haben – das werden Sie wohl nicht in Abrede stellen – und dass wir beim Breitbandausbau in Deutschland gewaltige Fortschritte gemacht haben. Darüber, dass trotzdem noch Probleme bestehen und dass wir auch im Beirat der Bundesnetzagentur immer wieder darüber diskutieren, wie wir noch schneller vorankommen können, ohne dass wir Milliarden an staatlichem Geld für den Breitbandausbau einsetzen müssen, besteht, glaube ich, Einigkeit. Dass der Ausbau des mobilen Internets in Deutschland eine einmalige Erfolgsgeschichte ist – nirgendwo in Europa und in der Welt hat es in kürzester Zeit eine fast flächendeckende Erschließung mit mobilem Internet gegeben –, kann man in Ihrem Antrag nicht nachlesen. Ich kann auch darin keinen Vorschlag erkennen. Was ist denn Ihre Strategie, um die Flächendeckung schneller zu erreichen? Darüber lohnte es sich doch, zu reden, statt mit Plattitüden irgendwas festzustellen. Dann kommt das Thema Innovation, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Herr Kollege Michels , nach den Berechnungen der Bundesregierung wird die Landwirtschaft durch die ökologische Steuerreform im Jahr 1999 mit 245 Millionen DM , im Jahr 2000 mit 504 Millionen DM , im Jahr 2001 mit 673 Millionen DM , im Jahr 2002 mit 842 Millionen DM und im Jahr 2003 mit 1 ,02 Milliarden DM belastet . Berücksichtigt sind dabei die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um jährlich 6 Pfennig je Liter , die einmalige Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Gas im Jahr 1999 sowie die Einführung und Erhöhung der Stromsteuer . Ich weise aber darauf hin , dass der Landwirtschaft Mittel in Höhe von voraussichtlich 870 Millionen DM für das Jahr 1999 und 375 Millionen DM für das Jahr 2000 nach dem Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz , der so genannten Gasölverbilligung , zugewiesen werden . Nach dem neuenAgrardieselgesetz entstehen im Jahr 2001 Vergütungsansprüche von 460 Millionen DM , im Jahr 2002 von 580 Millionen DM und im Jahr 2003 von 700 Millionen DM . Jede weitere Senkung des Agrardieselsteuersatzes um 1 Pfennig entspricht einer Entlastung von 20 Millionen DM .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich muss wieder fragen, ob diese Frage der Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe beantworten kann. – Ja, in der Tat, und wir haben etliche Kasernen umbenannt und einiges auf den Weg gebracht, damit es zu Umbenennungen kommt. Allerdings geschah das immer im Einvernehmen mit der Kommune, Frau Abgeordnete Haßelmann. Es ist zwar nicht von Verfassungs wegen zwingend, aber doch der Staatspraxis entsprechend, dass die Benennung von Kasernen im engsten Einvernehmen mit den Kommunen zustande kommt, und Sie würden sich wundern, wie manche Kommunen an dem Namen ihrer Kaserne hängen.
Partei: SPD
Ich habe schon so oft geredet . Sie regen sich dann immer auf . Heute wollte ich Ihnen das einmal ersparen . Aber ganz kann ich das nicht tun . Denn ein bisschen Wahrheit und Klarheit gehört zu dem , was wir vortragen . Frau Kollegin Reiche , Sie haben den Zustand beklagt . Es gibt niemand , der mehr bedauert als ich , dass wir in diesem Jahr auch bei den Forschungseinrichtungen nicht das tun können , was wir gerne wollen . Aber nachdem Sie Zahlen vorgetragen haben , will ich Sie fragen , ob Ihnen auch die folgenden Zahlen bekannt sind : Die DFG - Deutsche Forschungsgemeinschaft - erhielt 1998 noch 561 Millionen Euro ; 2003 werden es 707 Millionen Euro sein . Die MPG erhielt 1998 noch 401 Millionen Euro ; jetzt werden es 467 Millionen Euro sein . Die FhG erhielt zu Ihrer Zeit 286 Millionen Euro ; jetzt sind es - ohne Investitionsmittel , die aus einem anderen Ministeriumsbereich kommen und allein in meinem Wahlkreis in diesem Jahr und in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro betragen - 320 Millionen Euro . Ich könnte das fortsetzen . Wie kommen Sie eigentlich dazu , hier von gebrochenen Versprechen zu reden ? Sie können doch nicht einmal Zahlen lesen . Oder haben Sie auch ein PISA-Problem ? Das ist meine Frage . DIE GRÜNEN)
Partei: PDS/LINKE
Wenn wich tige Teilbereiche aus dem Erbnachlaß der Treuhandanstalt auch noch privaten Gesellschaften übertragen werden sollen , so ist zu befürchten , daß wiederum nur bestimmte und gezielte Konzerninteressen bedient werden . Sie entledigen sich Ihrer Verantwortung , statt sie endlich zu übernehmen . Das Desaster in den neuen Bundesländern hat sicherlich die ehemalige DDR mit zu vertreten , aber inzwischen zu einem beachtlichen Teil auch diese Bundesregierung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , der Verband der Cigarettenindustrie hat zu den hinsichtlich der Werbung für Zigaretten bestehenden Selbstbeschränkungsvereinbarungen eine Ausnahme von den Verboten vorgesehen , die die Werbung für Zigaretten bei Sportveranstaltungen verbieten . Die vorgesehene Ausnahme von den Selbstbeschränkungsregeln bezieht sich vorerst auf das Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring im September 1997 . Für andere Sportveranstaltungen bleibt es bei den geltenden Verboten . Bundesminister Bohl , der zu Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring auch von Dienststellen des Landes Rheinland-Pfalz angesprochen worden ist , hat diese Angelegenheit gemeinsam mit Bundesminister Seehofer aufgegriffen und zum Gegenstand von Gesprächen mit dem VdC gemacht . Dabei ist darauf hingewiesen worden , daß die bisher im Ausland bei Formel-1-Rennen übliche , keiner Beschränkung unterworfene Tabakwerbung bei einem Verbot dieser Werbung am Nürburgring dazu führen würde , daß . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl gravierenden wirtschaftlichen Benachteilung der deutschen Eifelregion führen . Das Formel-1-Rennen würde auf einer anderen Rennstrecke durchgeführt werden , wo die Werbung für Zigaretten keiner Beschränkung unterliegt , und - trotz eines Werbeverbotes in Deutschland - durch das Fernsehen auch in die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden . Ergebnis dieser - zum Teil auch schriftlichen - Erörterung war , daß der Verband der Cigarettenindustrie eine Modifizierung der Selbstbeschränkungsvereinbarung für Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring bis zum Jahre 2001 zugesagt hat . Damit ist zunächst einmal die Voraussetzung dafür geschaffen , daß der Nürburgring seine Funktion als Rennstrecke für Formel-1-Rennen wahrnehmen kann , wofür er nach modernsten Anforderungen unter hohen Kosten vor einigen Jahren ausgebaut worden ist .
Partei: SPD
– das mache ich ganz zügig –, der mich in den letzten Wochen und Monaten – das muss ich zugeben – sehr betroffen gemacht hat. Mir wurde vorgeworfen, ich würde, wenn ich jetzt heute hier zustimme, Tür und Tor dafür öffnen, dass auch weibliche Genitalverstümmelung in Zukunft möglich wird, weil auch das ein religiöses Ritual ist. Ich glaube, man muss schlicht und ergreifend darstellen: Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht nur in Deutschland strafbar, sondern sie ist sogar eine Menschenrechtsverletzung. Dies haben die Vereinten Nationen bereits im Jahr 1995 klargestellt. Deswegen kann doch niemand eine Verbindung zwischen der männlichen Beschneidung, über die es niemals eine solche Entscheidung gegeben hat, und einer Menschenrechtsverletzung herstellen. Niemand kann behaupten, ich wäre, weil ich die männliche Beschneidung zulasse, mit einer Menschenrechtsverletzung einverstanden. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wer sich heute für diesen Regierungsentwurf – mit den Änderungen, um die ich noch einmal bitte – entscheidet, öffnet keineswegs die Tür für weibliche Genitalverstümmelung. Diese muss in Deutschland strafbar bleiben. Vielen Dank für Ihre Geduld.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Miersch, die Bundesregierung betont, dass die Energiewende und der Netzausbau in Deutschland mit dem Ziel und dem rechtlichen Rahmen, die Natur zu erhalten und zu schützen, vereinbar sind. Die Natura-2000-Richtlinie – das sind die von Ihnen erwähnte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union – sieht keine generellen Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Vorhabetypen wie zum Beispiel den Netzausbau vor. Auch für Vorhaben des Netzausbaus ist es obligatorisch, eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, soweit europäische Schutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden können. Ferner ist die Vereinbarkeit auch solcher Vorhaben mit den artenschutzrechtlichen Schutz- und Ausnahmeregelungen zu prüfen. Damit kommt allerdings dem Naturschutz kein absoluter Vorrang zu. Das europäische Naturschutzrecht sieht Instrumente vor, um Naturschutz und Infrastrukturplanung miteinander zu verbinden. Sind Vorhaben mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden, können diese bei vorliegenden zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses ausnahmsweise zugelassen werden. Ausnahmegründe können die menschliche Gesundheit, die öffentliche Sicherheit und Gründe sozialer und wirtschaftlicher Art sein. Dementsprechend enthält das Netzausbaubeschleunigungsgesetz aus dem letzten Jahr in § 1 die ausdrückliche Regelung, dass die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich ist. Diese Ausnahmetatbestände lassen grundsätzlich einen Ausgleich der Belange der biologischen Vielfalt mit den Projektinteressen zu. Die praktische Anwendung der umweltrechtlichen Regelungen führte in der Vergangenheit jedoch mitunter zu Verzögerungen bei notwendigen Netzausbauvorhaben, insbesondere wenn naturschutzrechtliche Aspekte nicht rechtzeitig im Verfahren berücksichtigt wurden. Wir setzen uns dafür ein, dass in der praktischen Anwendung die Möglichkeiten der Natura-2000-Richtlinie zur Lösung von Interessenkonflikten zwischen Netzausbau und Naturschutz effektiv und pragmatisch genutzt und ausgebaut werden.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Ihre Regierung ist mit dem Anspruch angetreten , dass sie ihre gesamte Politik unter den Grundsatz der Menschenrechte stellen wird . Wenn Sie mir jetzt sagen , dass es andere Länder gibt , mit denen Zusammenarbeit besteht , in denen auch nicht gerade appetitliche Zustände herrschen , dann muss ich Sie doch fragen , ob Sie dies für einen ausreichenden Grund halten , die Zusammenarbeit jetzt mit einem besonders unappetitlichen Regime erneut aufzunehmen , und ob Sie angesichts der Tatsache , dass die Menschenrechtsverletzungen in Kuba in der letzten Zeit eher zugenommen haben , auch nur den Hauch einer Chance sehen , dass sich dort irgendwelche Reformbemühungen durchsetzen könnten .
Ich kann weder bestätigen noch dementieren, dass über diese Gespräche des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Energieversorgungsunternehmen Vermerke angefertigt worden sind. Auch da müsste ich mich erkundigen. Das werde ich gerne tun. Ich kann Ihnen, was das Rechtliche angeht, jetzt allerdings nicht zusagen, dass wir solche Vermerke weitergeben dürfen. Aber ich werde das weiterleiten und Ihnen dann eine entsprechende Antwort zukommen lassen.
Partei: independent
Ihre zweite Frage , Herr Hinsken , beantworte ich sehr gerne . Der wichtigste Punkt für BDA , BDI und die anderen Verbände der Wirtschaft war die Änderung des § 91 . Herr Kollege Riester hat gerade gesagt , dass die zunächst geplanten Änderungen nicht stattfinden ; § 91 bleibt in der alten Fassung bestehen . Für größere Unternehmen war die zwangsweise Bildung eines Konzernbetriebsrates störend ; ich kann das nachvollziehen . Es bleibt bei der alten Regelung : Ein Konzernbetriebsrat wird nur fakultativ gebildet . Es ist also eine Kannbestimmung nach dem alten Recht . Dann war ein konzerninterner Wirtschaftsausschuss vorgesehen . Dessen Einführung ist jetzt nicht mehr geplant . Etliche Regelungen , die insbesondere für mittelständische Betriebe von 100 bis 300 Beschäftigten störend sind , weil dort nicht unbedingt schon ein Personaldirektor arbeitet , gelten künftig erst für Betriebe über 100 bzw . 300 Beschäftigte . _ So könnte ich Ihnen noch einige Punkte mehr nennen . Ich bitte Sie , freundlicherweise nicht davon auszugehen , dass der Wirtschaftsminister der Meinung war , er könne alle 26 teils nicht so wichtigen , teils wichtigeren Punkte durchsetzen . Aber das , was aus meiner Sicht im Interesse der Wirtschaft zu berücksichtigen war , ist berücksichtigt worden . Deswegen komme ich auf die erste Frage zurück : Ich kann wohlgemut in den Spiegel schauen . _ Das wird sich , Herr Hinsken , auch in Ihrem Betrieb positiv bemerkbar machen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , um wieviel höher wäre nach Einschätzung der Bundesregierung das Investitionsvolumen im Wohnungsbau , wenn die Wohnungsunternehmen von den Altschulden befreit wären ? Wie viele Arbeitsplätze wären dadurch zusätzlich entstanden , und wie viele Wohnungen hätten zusätzlich instand gesetzt oder neu gebaut werden können ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Hauchler , Ihnen kann ich eigentlich nur in einem zustimmen : daß sich in der Tat Bedarf und Bedürfnisse auf dem Globus für Hilfe seitens der Industrieländer sehr rasant ausgeweitet haben . Ansonsten ist nicht allzuviel für Zustimmung verblieben , allerdings viel an Zustimmung für die Ausführungen des Ministers Spranger . . Ich möchte aber auch hinzufügen , daß wir uns in einer solchen Debatte , in einer ersten Lesung über den Einzelplan 23 , über den Einzelplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit , für die wirtschaftliche Unterstützung nach meinem Geschmack nicht verleiten lassen sollten , hier eine idealisierte , geradezu eine Idealdebatte zu führen mit einem Katalog von Wünschen , . I hier so eine Versäumnischronik an die Wand zu projizieren und das eigene Land , das eigentlich so attraktiv ist , daß viele zu uns kommen wollen und daß viel von uns erwartet wird , hier als ein Jammertal , als ein Trauerdeutschland oder geradezu als ein Miesepeter-Deutschland darzustellen . So ist es jedenfalls bei mir angekommen . Das entspricht nicht der Realität . . _ Ich habe eben sehr genau zugehört . Sie haben in diesen Aufzählungen ein Bild der permanenten Versäumnisse vermittelt . . Ich halte dem entgegen , daß diese Regierung und auch andere Regierungen über Jahre den Etat des Entwicklungsministeriums ausgeweitet und sich darum bemüht haben , das Instrumentarium zu verfeinern , es effizienter zu machen , den Anteil der privaten Unterstützung zu erhöhen , kurzum , die Wirkung der Entwicklungshilfe zu verbessern . . _ Das übernehme ich gern : Wie kein Land in dieser Welt . Deswegen paßt ein Miesepeterbild nicht dazu , und es hilft auch nicht für die Aufgabe , zu der wir uns als FDP gerne bekennen und wir uns gerade als wiedervereinigtes Deutschland bekennen . Die eigenen Probleme sind ja im Verlauf dieser Haushaltsdebatte ausreichend geschildert worden , die Probleme , die das wiedervereinigte Deutschland im eigenen Land hat . Aber trotz dieser eigenen Probleme werden wir unsere Verantwortung gegenüber der Dritten Welt wahrnehmen .