Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , Sie bestreiten nicht , daß das Europäische Währungsinstitut , Vorläufer der künftigen Europäischen Zentralbank , diese Empfehlung zur Neubewertung im Herbst vergangenen Jahres gegeben hat . Über die Frage , ob man damit 1999 , 1998 oder 1997 beginnt , kann man diskutieren . Sicher darf man das nicht zur Gänze in einem Jahr machen . Man muß es stufenweise machen . In welchen Beträgen man das macht , muß man noch mit der Deutschen Bundesbank abstimmen . Deswegen war der Bundesfinanzminister auch im Zentralbankrat . . - Nun lachen Sie doch nicht ! Ich versuche , eine ernsthafte Frage Ihres Kollegen ernsthaft zu beantworten . Ich finde , daß wir angesichts einer Preisstabilität , die dazu geführt hat , daß das nominale Bruttosozialprodukt noch einmal um ein halbes Prozent niedriger ist - das reale überhaupt nicht - , als wir noch vor einem halben Jahr geschätzt haben , doch darüber reden können müssen , ob man bei einer ohnehin fälligen Neubewertung einen Betrag in einer Größenordnung von 10 Milliarden DM plus oder minus x neu bewertet und den dann neu bewerteten Betrag Jahr für Jahr in den Erblastentilgungsfonds einstellt . Ich kann überhaupt nicht erkennen , was daran unverantwortlich sein soll . Deswegen meine ich : Darüber muß man vernünftig und verantwortlich reden können . . Ich bin ebenfalls davon überzeugt , daß wir angesichts der guten Entwicklung bei der Telekom sehr wohl darüber reden können , ob wir die Anteile des Bundes verkaufen sollen . Aber natürlich behutsam . Deswegen sind all diese Interviews immer gefährlich . Ich muß allerdings sagen : Der Kurs der Telekom-Aktie von heute war nicht von der Art , wie das einige , die offenbar davon wenig Ahnung haben , an die Wand gemalt haben . . Sie haben behauptet , die gestrige Ankündigung habe eine große Verunsicherung ausgelöst . Bei den gegebenen Schwierigkeiten in dieser Übergangszeit , in der wir die notwendigen Strukturreformen durchsetzen müssen und in der ja auch die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat dazu beigetragen hat , daß es nicht so schnell gegangen ist , wie wir uns das gewünscht hätten , müssen wir die Möglichkeit haben , uns dann auch solche Instrumente zu erschließen , wenn niemand eine andere Möglichkeit sieht - ich habe ja kein Patentrezept - , wie wir die Auswirkungen dieser Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit im Bundeshaushalt 1997 begrenzen können . Ich bin der Meinung , wir sollten 1997 das Defizit nicht unbegrenzt hoch ansteigen lassen . Ich bin der Meinung , daß eine große Heuchelei darin liegt , wenn Sie sagen , daß sich mit der Vorlage eines Nachtragshaushalts irgend etwas ändern würde . Wir können doch im Rahmen eines Nachtragshaushalts keine gesetzlichen Leistungen verändern , wenn nicht auch der Bundesrat einer entsprechenden Streichung zustimmt . So kann es doch überhaupt nicht gehen . Seien Sie doch ehrlich . und sagen Sie : Im Jahre 1997 gibt es in dieser Größenordnung keine andere Möglichkeit , als durch zusätzliche Privatisierungserlöse den Anstieg der Neuverschuldung auf ein gesamtwirtschaftlich erträgliches Maß zu begrenzen . Und in bezug auf 1998 müssen wir noch einmal intensiv miteinander reden . . - Das heißt für 1998 , Herr Kollege Fischer , daß wir jetzt endlich den Reformstau auflösen müssen . Die Menschen überall hoffen dringend darauf , daß neben der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - sie kommt zustande ; wir müssen noch den Einspruch des Bundesrates zurückweisen - , neben der Rentenreform - sie machen wir notfalls , wenn Sie sich weiterhin verweigern , mit unserer Mehrheit im Bundestag - , neben all dem anderen , von der Lohnfortzahlung bis zu den Lohnkostenzuschüssen für Arbeitslose , wenn sie von kleinen Betrieben eingestellt werden , und bis zu den befristeten Arbeitsverhältnissen , auch das Problem der Gewerbekapitalsteuer angepackt werden muß . Sie muß abgeschafft werden , und zwar lieber jetzt als nächstes Jahr , aber spätestens zum 1 . Januar nächsten Jahres . . Es muß Klarheit über eine grundlegende Reform unseres Einkommensteuer- und Körperschaftsteuersystems herbeigeführt werden . Sonst haben wir viel zu viele strukturelle Verwerfungen , und sonst wird der Attentismus derjenigen , die sagen , daß sie bei den heutigen zu hohen deutschen Steuersätzen jede Möglichkeit der Steuervermeidung nutzen , dazu führen , daß wir selbst bei einem steigenden Bruttoinlandsprodukt möglicherweise rückläufige Steuereinnahmen haben werden . . noch : Wolfgang Schäuble Deswegen fordere ich Sie auf : Wenn Sie die Beurteilung der Lage ernst meinen , dann verweigern Sie Ihren Beitrag zu den notwendigen Strukturreformen nicht ! Letzte Bemerkung : . Ich finde es gut und richtig , daß sich inzwischen der Gedanke durchgesetzt hat , daß wir viel mehr Bereitschaft zur Selbständigkeit brauchen . Ich habe mit Freude gelesen , daß auch die Sozialdemokratische Partei in der nächsten Woche eine entsprechende Initiative ergreifen will . Das ist alles gut . Ich begrüße sehr - Herr Bundeskanzler , hören Sie einmal einen Moment weg ; er hört es nämlich nicht gern - , daß der Stern , der Deutsche Sparkassenverband und die Firma McKinsey gemeinsam eine hervorragende Initiative gestartet haben , um die Bereitschaft zur Selbständigkeit in der jungen Generation zu fördern . . Darin , daß in unserem Land bloß 7 Prozent der Hochschulabgänger selbständig werden wollen , in Amerika aber 17 Prozent , liegt eine der strukturellen Ursachen unserer Probleme . Jede Initiative mit dem Ziel , das zu ändern , ist wichtig . . Wenn Sie im Bundesrat alles blockieren , dann sind die Bänke dort besser besetzt als bei solchen Debatten hier . Ich kann an die Länder nur appellieren : Es ist dringend erforderlich , daß unser Bildungssystem , die Schulen und die Hochschulen , nun endlich innovationsfreudiger werden und den Gedanken der Selbständigkeit in junge Menschen hineinpflanzen und ihn nicht kaputtmachen . . Das ist der Ruck , von dem unser Bundespräsident zu Recht gesprochen hat . Ihn müssen wir uns alle geben - wir , Sie , aber nicht nur die Politiker , auch die Menschen in unserem Land , die Tarifpartner . Die Gewerkschaften sind da weiter als manche Arbeitgeber . Was wir im übrigen nicht brauchen , ist eine Neigung zu Pessimismus und Kleingläubigkeit . Dazu besteht überhaupt kein Grund . . Im Economist können Sie heute lesen , daß die Chancen des Standorts Deutschland bis zur Jahrtausendwende hervorragend beurteilt werden , weil man nämlich glaubt , daß die Koalition diese Reformen durchbringen wird . Herr Schröder war kürzlich in Amerika , zwar nicht in Washington , aber Rotwein gibt es auch außerhalb von Washington . Da muß er doch gehört haben , daß alle Amerikaner sagen : Der Standort Deutschland hat gute Perspektiven . . - Nein , nein . Die Leute beurteilen die Krankenkassen- und Rentenreform positiv . Sie sind für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Sie konnten in der Anhörung des Finanzausschusses diese Woche hören , daß unsere Konzeption der Steuerreform von allen Beteiligten und Verantwortlichen grundsätzliche Zustimmung erfährt . Geben Sie Ihre Blockade auf ! . Hören Sie auf zu blockieren ! Hören Sie auf , den Menschen Angst zu machen und Neid zu säen ! Es gibt keinen Grund zur Angst , aber es gibt Grund , daß wir endlich anfangen , ein Stück beweglicher zu werden . Wenn wir das tun , haben wir gute Chancen . Herzlichen Dank . .