Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als SPD im Jahr 2017 den Bürgerinnen und Bürgern gesagt: Wir wollen eine spürbare Stärkung der verfügbaren Einkommen von Familien durchsetzen. – Im Koalitionsvertrag haben sich alle Parteien zu diesem Schritt bekannt, und jetzt können wir mit unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Familienentlastungsgesetz vorlegen, das dieses Vorhaben umsetzt und die verfügbaren Einkommen von Familien um insgesamt circa 10 Milliarden Euro stärkt. Das ist ein guter Tag für Familien in Deutschland. Ich hoffe übrigens, dass die Familien auch genau hinhören; denn wenn es nach der AfD geht – wie man feststellt, wenn man genau hingehört hat –, wird es keine Kindergelderhöhung geben. Das ist ein sozialpolitischer Skandal, meine Damen und Herren. – Ja, getroffene Hunde bellen an der Stelle. Bemerkenswert ist die deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Wir haben in den letzten Jahren oft Kritik an der niedrigen Erhöhung um 2 Euro pro Jahr gehört. Diese Erhöhung kam so zustande, dass wir anhand des Existenzminimumberichts zunächst den Kinderfreibetrag und im Anschluss prozentual das Kindergeld errechnet haben. Wir setzen mit diesem Familienentlastungsgesetz ein deutliches familienpolitisches Zeichen, und zwar über das hinaus, was wir gesetzlich tun müssten. Wir heben das Kindergeld 2019 um 10 Euro an und sorgen damit für eine spürbare Erhöhung. Für 2021 ist eine weitere Steigerung um 15 Euro im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese 25 Euro Entlastung sind ein wirklich gutes Zeichen und eine Stärkung der Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Zusammenhang erhöhen wir im Vorgriff auf den Existenzminimumbericht den Kinderfreibetrag entsprechend dem Kindergeld, das wir in 2019 und 2021 erhöhen. Übrigens, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Ich habe mir mal im Jamaika-Sondierungspapier Seite 12 genauer angesehen. Darin steht: „Neben dem Kindergeld wird auch der Kinderfreibetrag erhöht.“ Also, lieber Toni Hofreiter – jetzt ist er leider nicht mehr da –, unter uns Bayern hätte ich gesagt: Entweder habt ihr ganz schlecht verhandelt, oder ihr kritisiert etwas, was ihr selbst in den Jamaika-Sondierungen festgelegt habt – und dann ist es unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch der Grundfreibetrag wird angehoben. Mit der Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die Inflationsrate gleichen wir den Effekt der kalten Progression aus. Dieses Familienentlastungsgesetz ist ein wichtiger Baustein bei unserem Vorhaben, Familien zu stärken, aber nicht der einzige. Natürlich bleiben die weiteren Bausteine von der Opposition völlig unerwähnt. Wir werden weiterhin mit dem Gute-Kita-Gesetz eine Qualitätsoffensive in den Kitas angehen und dafür sorgen, dass es Gebührensenkungen geben kann. Auch das entlastet Familien. Wir werden mit dem Ende des Kooperationsverbotes dafür sorgen, dass es mehr Investitionen an Schulen gibt. Außerdem wollen wir die Bildungschancen stärken, damit Bildung nicht mehr so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt – gerade in Bayern ist das übrigens extrem ausgeprägt. Und wir werden mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen; gerade für Familien in den Ballungsräumen ist das wichtig.