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Partei: FDP
Ich denke schon, dass es sinnvoll ist, am Ende des Tages einen Strich zu ziehen, um zu sehen, welche Mittel wohin geflossen sind. Das Problem ist nur: Das sehe ich in dem Antrag, um den es hier geht, schlichtweg nicht. Da werden nur vage Summen genannt. Wir wissen ja auch zum heutigen Zeitpunkt – ich kann mich da nur wiederholen – noch gar nicht, welche Mittel schlussendlich zum Einsatz kommen. Am Ende des Tages müssen wir – da gebe ich Ihnen recht – einen Strich ziehen und schauen, welche Steuermittel wohin geflossen sind. Der nächste Punkt, der hier seitens der Linken und interessanterweise auch von der Sozialdemokratischen Partei angesprochen wurde, waren die Gewinne. Diese wurden gegeißelt. Aber Gewinne sind gerade im Bankenbereich in einer sozialen Marktwirtschaft notwendig, wenn es darum geht, das Eigenkapital zu stärken. Ich kann die Bankenbranche an dieser Stelle nur sehr herzlich auffordern, diese Gewinne tatsächlich dem Eigenkapital zuzuführen; denn sonst geraten wir möglicherweise in eine Kreditklemme. Wer Gewinne in einer sozialen Marktwirtschaft in dieser Art und Weise geißelt, hat ein gestörtes Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft. Ich finde es außerordentlich interessant, dass die Sozialdemokratische Partei in diesen Chor einstimmt. Die Lösung der Probleme soll eine Abgabe sein. Ich sage Ihnen: Diese Abgabe ist sicherlich nicht linksextrem, Herr Kollege Gysi, aber sie ist an dieser Stelle komplett untauglich, weil sie die Risiken der unterschiedlichen Institute nicht in vernünftiger Art und Weise berücksichtigt. Wir brauchen ein Mehr an Regulierung und eine verbesserte Aufsicht. Wir müssen uns die Ratingagenturen ansehen und dahin kommen, eine Art Versicherungssystem – so nenne ich es einmal – für die Branche einzuführen, das passgenau arbeitet und die Branche angemessen an den Kosten dieser Krise beteiligt. Zusammenfassend will ich sagen: Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist nichts anderes als unausgegorener Populismus; dieser kann keine Zustimmung finden. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte kurz erläutern , warum ich dem heute hier vorliegenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz unter Bauchschmerzen meine Stimme gebe . Ich kann dem Gesetz zustimmen , da es in der jetzigen Fassung verhindert , daß einer großen Gruppe von ostdeutschen Nutzern , die im Frühjahr 1990 in redlicher Weise von den ostdeutschen Kommunen Grundstücke erworben haben , gravierende Nachteile entstehen , Nachteile , die durch formelle Mängel auf den verwendeten Briefköpfen und bei den Bevollmächtigungen der für die Kommune handelnden Personen entstanden sind , Tatsachen , auf die die Nutzer keinerlei Einfluß hatten . Ich stimme dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu , da ich es ausdrücklich begrüße , daß dieser Teil des Gesetzes jetzt in Kraft treten kann . Denn . noch : Klaus-Jürgen Warnick bestand die reale Gefahr , daß ohne die jetzt hier von Gesetzes wegen vorgenommene Heilung dieser formalen Mängel diese Gruppe der Nutzer ihre vermögensrechtlichen Ansprüche durch letztinstanzliche Urteile verloren hätte . Wie immer hat der Erfolg viele Väter . Aber ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme , daß es wieder einmal vor allem die energische Gegenwehr der Betroffenen und ihrer Verbände war , die zu dem vorliegenden Ergebnis führte . Ich stimme der vorliegenden Beschlußempfehlung unter Bedenken zu , da wiederum nur einige Detailprobleme gelöst werden und andere wesentliche Probleme , die die PDS mit ihrem Entwurf eines Nutzerschutzgesetzes lösen wollte , nach wie vor den Betroffenen auf den Nägeln brennen . Das betrifft die Ungerechtigkeit aus verschiedenen Stichtagsregelungen ; das betrifft die Ungleichbehandlung von Kaufverträgen , die wegen der Überlastung der wenigen vorhandenen Notare nicht mehr notariell beurkundet werden konnten ; das betrifft nicht zuletzt die viele Nutzer quälende Ungewißheit über den Ausgang des Rückübertragungsverfahrens auch in den Fällen , in denen die Rückübertragung von Gesetzes wegen eigentlich ausgeschlossen ist . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , gemeinhin sagt man , die Zeit heile alle Wunden . Meine eigene Erfahrung als betroffener Nutzer und der Kontakt mit anderen Betroffenen zeigt mir aber eher , daß die Verzweiflung und die Zweifel am Rechtsstaat bei den von Vertreibung bedrohten Nutzern sieben Jahre nach dem Beitritt eher zunehmen . Insofern ist auch der gesetzgeberische Handlungsbedarf für die Lösung der noch offenen Vermögensfragen durch die vorliegende Beschlußempfehlung für ein Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz nur teilweise gemindert . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatsministerin , ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Vortrag , mit dem Sie uns darüber informiert haben , wie die Situation vor Ort ist . Die Tatsache , dass Sie heute zu diesem Thema gesprochen haben , unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas . Lassen Sie mich zu Anfang sagen : Ich hätte gerne zusammen mit den anderen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag formuliert . Leider Gottes ist dieser nicht zustande gekommen . Aber an uns hat es nicht gelegen . Wir werden die Debatte aber in diesem Sinne weiterführen . Wir begrüßen es ausdrücklich , dass der UN-Sicherheitsrat am Freitag vergangener Woche die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Demokratische Republik Kongo einstimmig beschlossen hat . Auch begrüßen wir , dass der EU-Ministerrat gestern das Gleiche gemacht hat . Aus Zeitgründen - mir bleiben nur noch knapp drei Minuten Redezeit - möchte ich auf die Militär- und Außenpolitik nicht eingehen . Ich verweise auf die gestrige Erklärung von Werner Hoyer , als in der NATO-Debatte die Frage einer deutschen Beteiligung angesprochen worden ist . Ich als Entwicklungspolitiker möchte einen anderen Blickwinkel darstellen . Ich begrüße es ausdrücklich , dass die Delegation des UN-Sicherheitsrates nach Kinshasa reisen wird , um zu versuchen , dort eine Übergangsregierung zu installieren . Dies hätte schon längst stattfinden sollen . Es ist erfreulich , dass dies von der höchsten UN-Ebene erneut angepackt wird . Der UN-Sicherheitsrat ist in den letzten Jahren dreimal mit einer Delegation in diese Region gereist . Wir als Deutscher Bundestag müssen dieses Unternehmen unterstützen . Wir hoffen natürlich , dass diese Delegation erfolgreich sein wird . Dies alles gibt Hoffnung , dass sich die schrecklichen Ereignisse in Ruanda und Uganda , der Völkermord , nicht wiederholen . Damals versäumte es die internationale Gemeinschaft , rechtzeitig einzugreifen . Der Genozid wurde tragischerweise nicht verhindert . Deshalb muss die Völkergemeinschaft heute handeln . Noch ist Zeit , eine große Katastrophe und massenhaftes Blutvergießen zu verhindern . Besonders dramatisch ist die Situation in der Region an den Großen Seen in Afrika wegen der fehlenden Autorität des Staates , insbesondere im Osten Kongos . Es gibt keine Infrastruktur . Die zivile Bevölkerung wird mit dem Notwendigsten nur schlecht versorgt . Die Gesundheitsversorgung ist mangelhaft . Die Menschen hungern . Seuchen wie Malaria und Aids breiten sich ungehindert aus . Am schlimmsten sind die Kinder betroffen . Viele von ihnen sind aufgrund von Mord , Totschlag und Aids schon als Kleinkinder zu Waisen geworden . Im Osten Kongos gibt es nach Angaben der Welthungerhilfe 10 000 Kindersoldaten . Wir müssen alles tun , um diesen Kindern wieder eine Zukunft zu geben . Die GTZ und die KfW haben in Projekten in Sierra Leone sehr gute Ergebnisse bei der Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten erzielt . Diesem Thema müssen wir uns heute zuwenden . Diese Erfahrungen können und müssen jetzt sofort im Kongo genutzt werden .
Partei: SPD
Ich sehe die Grundlage für die Annahme von Herrn Ströbele nicht. Ich glaube, dass er da fehlgeht. Wir wollen diese Einschränkung nicht. Wir werden uns das im Verfahren genau anschauen. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir hier Dinge klarzustellen haben, dann werden wir uns gern damit beschäftigen. – Bitte schön.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer den Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt verbessern will , darf nicht nur und nicht in erster Linie auf das Strafrecht setzen . Es ist eine kriminologische Binsenweisheit , daß sich Triebtäter nicht durch die Höhe der Strafdrohung von ihrem Tun abschrecken lassen . Deshalb hat die SPD-Fraktion mit ihrem 30-Punkte-Progamm ein Gesamtkonzept vorgelegt , das den Vorrang der Prävention vor der Repression betont . . Meine Kollegin Ulla Schmidt und die Ministerin Alm-Merk haben dazu vorhin einiges ausgeführt . Wir sagen : Prävention beginnt in der Familie , aber sie endet nicht dort . Kinder brauchen eine Gesellschaft , die ihre Würde respektiert und ihnen ihre Rechte zugesteht . Dennoch können wir der Frage nicht ausweichen , was zu geschehen hat , wenn alle Bemühungen um Prävention nichts geholfen haben und ein Kind trotz dieser Bemühungen Opfer sexueller Gewalt geworden ist . Unser erster Gedanke hat dann dem Opfer zu gelten . Hilfen für das kindliche Opfer und seine Familie sind nicht weniger wichtig als die Durchführung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten . Das Opfer hat einen Anspruch auf Therapie . Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche dürfen nicht durch zu kurze Verjährungsfristen leerlaufen . Vor allem aber darf das unvermeidliche Strafverfahren nicht zu neuen und unzumutbaren Belastungen für den kindlichen Opferzeugen führen . Deshalb haben wir durch unseren Gesetzentwurf vom November 1995 den Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen in der Hauptverhandlung gefordert . Ziel ist die Vermeidung von unzumutbar belastenden Vernehmungen und von Vielfachvernehmungen der Kinder . Wir begrüßen es , daß die Koalition jetzt endlich , mehr als ein Jahr nach der ersten Lesung unseres Entwurfes , einen ähnlichen Entwurf vorlegt . Was den von uns geforderten Opferanwalt angeht , greift der Vorschlag der Koalition allerdings zu kurz . Sie wollen den häufig kindlichen Zeugen , die ersichtlich außerstande sind , ihre Befugnisse bei der Vernehmung selber wahrzunehmen , nur für den Zeitraum der Vernehmung einen Zeugenbeistand auf Staatskosten gewähren . Wie wollen Sie eigentlich rechtfertigen , daß der Beschuldigte , der sich nicht selbst verteidigen kann , für die Dauer des gesamten Prozesses einen Pflichtverteidiger erhält , das Opfer einen Beistand aber nur für den Zeitraum der Vernehmung ? Soll das Opfer keine Hilfe bei der Vorbereitung der Vernehmung , bei der Stellung von Beweisanträgen , bei der Einlegung von Rechtsmitteln und bei der Durchsetzung seiner Restitutionsansprüche erhalten ? Die folgende Forderung , Herr Kollege Geis , richtet sich ausdrücklich auch an einige Bundesländer .
Partei: SPD
Ja , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Gegen eine qualifizierte , bessere Ausbildung ist nicht nur nichts zu sagen , sondern sie ist auch wünschenswert . Damit einher geht die Frage , ob eine solche Ausbildung rechtlich mit Marktzugangsbeschränkungen verbunden sein muss . Sollten wir nicht vielmehr dafür sorgen , dass sich die Branche freiwillig - sie befindet sich auf einem guten Weg - Bindungen schafft und Qualifikations- bzw . Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet , die aber nicht in der Weise festgeschrieben werden , dass sie auch als Marktzugangsvoraussetzungen dienen ? Noch einmal : Marktzugangsbeschränkungen sind eine typische berufsständische Regelung , die aus meiner Sicht überholt ist . Ich komme zum Schluss . Wir werden uns diesem Thema mit großem Ernst widmen . Wir werden vor allen Dingen versuchen , die Investitionskraft der Kommunen zu stärken . Eine solche Stärkung wäre das Rückgrat im Hinblick auf eine Verbesserung der Situation im Baugewerbe , vor allen Dingen beim Handwerk . Das liegt uns besonders am Herzen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Lieber Kollege Raabe, würde ich nur 256 Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben, würde ich Ihnen voll und ganz zustimmen. Sie übersehen, dass dieser Haushalt das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik bei 6,1 Milliarden Euro angelangt ist. Das ist ein Erfolgsergebnis, das es hier noch nie gegeben hat. – Vielen Dank. Daran kann ich nahtlos anschließen. Kollege Ruck hat es angesprochen: Unabhängig von unserem Haushalt, unabhängig von der ODA-Quote und Sonstigem muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit der zweitgrößte Zahler weltweit ist. Wir sind stolz darauf, dass wir diese Leistung erbringen können. Betrachtet man zusätzlich die Hilfen der Europäischen Union – von all dem, was dort finanziert wird, zahlen wir gute 20 Prozent –, sind wir sogar der weltgrößte Zahler in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist eine hervorragende Leistung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, auf die sie stolz sein können. Weil manche nicht lesen können oder wollen, möchte ich aus dem Hamburger Abendblatt vom 6. März dieses Jahres zitieren. Die Frage des Abendblattes an mich lautete: Rücken Sie langsam vom 0,7-Prozent-Ziel ab? Meine Antwort war: Die Bundesregierung hält ausdrücklich an diesem Ziel fest. Es wird nur sehr sportlich, es zu erreichen. Wer die Daten kennt, weiß, dass das stimmt. Wir halten an dem Ziel fest. Es steht im Koalitionsvertrag, und die Bundeskanzlerin hat es in der Regierungserklärung gesagt. Aber es wird sportlich, es zu erreichen. 2008 lag die ODA-Quote bei 0,38 Prozent. Wir haben jetzt der OECD den vorläufigen Wert für 2009 gemeldet. Die ODA-Quote ist auf 0,35 Prozent gesunken. Das habe nicht ich in den zwei Monaten meiner Amtszeit erreicht; da können Sie sicher sein. – Nein, so gut bin ich nicht, dass ich so etwas in zwei Monaten erreiche, nicht einmal wenn es mein Ziel wäre; aber dies ist ausdrücklich nicht mein Ziel. Wir werden mit diesem Haushalt, der hier heute vorliegt, in diesem Jahr eine Quote von ungefähr 0,4 Prozent, vielleicht 0,41 Prozent, erreichen. Das ist vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation eine enorme Leistung. Auch aus diesem Grund danke ich dem Haushaltsausschuss für das Entgegenkommen bei den Beratungen. Der Etat spiegelt eine Strategieänderung in Bezug auf Afghanistan wider. Wir verlagern den Schwerpunkt in Afghanistan ausdrücklich und eindeutig auf den zivilen Aufbau. – Kollege Binding hat eine Frage.
Partei: SPD
Herr Kollege Deß , zu den Prozentzahlen , die Sie als Beweis für den hervorragenden Haushalt des Kollegen Waigel vorgetragen haben , sage ich bloß noch einmal eines : Es ist richtig , dass sich die Schulden auf 1 ,5 Billionen DM beliefen _ die Zahl steht _ und dass jede vierte Steuermark für Zinszahlungen abgedrückt werden muss . . Das sind Tatsachen . Daran , dass es Konsolidierungsbedarf gab , gibt es überhaupt nichts zu deuteln . Zu Ihrer zweiten Ausführung : Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür , dass Sie angesprochen haben , was die deutschen Bauern leisten . Der Kollege Heiderich ist auch schon darauf eingegangen . Ich halte es allerdings für fatal , dass wir hier sagen , wie toll es ist , dass die deutschen Bauern dafür sorgen , dass die Verbraucher weniger bezahlen müssen . Umgekehrt muss es sein . Es besteht das Problem , dass der deutsche Verbraucher eigentlich nur noch Ramschpreise für Ware von sehr guter Qualität bezahlt , die mit dem Wert des Produktes im Sinne des Wortes preiswert überhaupt nichts zu tun haben . Wenn wir endlich wieder dahin kämen , dass der Verbraucher anständige Preise für Lebensmittel bezahlt , dann wäre manche Debatte über irgendwelche Subventionen völlig überflüssig und man könnte sich anderen Dingen zuwenden . Man soll also hier nicht herausheben , wie gut es ist , dass die Bauern den Mallorca-Urlaub durch ihre niedrigen Preise finanzieren , sondern eher darauf drängen , dass dieser Trend umgekehrt wird , weil das , was bisher läuft , falsch ist . .
Partei: CDU/CSU
Oktay Eksi hat auf diesen offenen Brief in gleicher Weise scharf geantwortet . Ich zitiere ihn : Dass Sie bezüglich des deutschen Innenministers den Ausdruck von oben herab erwähnt haben , hat mich mit Genugtuung erfüllt . Dies gibt Ihnen die Möglichkeit , die Wirkungen zu erfahren , die uns bewegen , wenn man Ausdrücke gebraucht , die die Türkei von oben herab betrachten . Das war die Antwort auf den offenen Brief des Botschafters . Wie reagiert der Außenminister , der ja vom Ressort her dafür zuständig ist , auf solche Vorkommnisse ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , können Sie mir einen sozialdemokratischen Landespolitiker benennen , der Ihrem Parteivorsitzenden , Ihrem Verhandlungsführer angeboten hat , an welchem Ort in seinem Land eine Alternative zu Gorleben untersucht werden kann , oder ist es nicht so wie in Mecklenburg-Vorpommern , wo die Sozialdemokraten nach Vorlage des entsprechenden Papiers aus der BGR sofort beschlossen haben , Mecklenburg-Vorpommern dürfe kein Atom-Klo werden ? Können Sie mir eine Stelle in Deutschland benennen , wo mit Zustimmung der Sozialdemokraten eine Alternative zu Gorleben untersucht wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade gesagt , dass nicht gezielt veranlasst werde , ältere Arbeitnehmer in den Vorruhestand zu schicken . Können Sie mir bestätigen , dass seit Mitte letzten Jahres zumindest auf Arbeitsamtsdirektorenkonferenzen ständig _ ohne darüber schriftlich etwas darzulegen _ darüber gesprochen wird , dass man in den einzelnen Arbeitsämtern dafür sorgen möge , dass die Zahl derjenigen , die in hohem Alter vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden , vergleichbar wird , dass also auf Arbeitsamtsdirektorenkonferenzen in dieser Hinsicht Druck gemacht Parl Staatssekretär Gerd Andres 24571 wird , der schriftlich nicht nachvollziehbar ist ? Sind Sie darüber informiert ? Wenn dies so ist , befürworten Sie das oder würden Sie dem entgegenwirken ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Amann , Sie sagten , dass die gesetzliche Rentenversicherung angesichts der demografischen Entwicklung und der Einkommensentwicklung zukünftig nicht mehr in der Lage gewesen wäre , Rentenzahlungen zu gewährleisten . Sind Sie wirklich so vermessen , zu behaupten , dass diejenigen , die auf der Grundlage von umfassenden Studien 1989 , und zwar ausgerechnet am 9 . November 1989 , das Rentenreformgesetz verabschiedet haben , genau darauf keine Rücksicht genommen haben ? Mit Projektion auf das Jahr 2030 ist damals gesagt worden : Wir machen eine Rentenreform - sie ist übrigens 1992 wirksam geworden - , damit wir in Zukunft einen Beitrag in Höhe von 28 Prozent fordern können , aber paritätisch finanziert , von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu je 14 Prozent . In der Konsequenz sollte , auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung , eine lebensstandardsichernde Rente bezahlbar sein . Das war damals der einheitliche Wille des Deutschen Bundestages . Das wurde am 9 . November 1989 beschlossen . Sind Sie nicht der Auffassung , dass durch die massiven Veränderungen , die damals im Rentenrecht stattgefunden haben , eine lebensstandardsichernde Rente hätte gewährleistet werden können ? Sind Sie nicht der Auffassung , dass Sie mit der Einbeziehung der Riester-Rente am Ende zwar auch einen Beitragssatz von 28 Prozent erreichen werden , der Arbeitgeberbeitrag zur paritätisch finanzierten Rente , die nicht mehr armutsfrei ist , aber nur noch 11 Prozent beträgt ? Der Arbeitnehmer muss 17 Prozent leisten , nämlich 11 Prozent für die gesetzlichen Rentenversicherung und 6 Prozent für die private Absicherung . Sind Sie nicht auch der Auffassung , dass es nahe am Betrug der Öffentlichkeit ist , wenn man heute behauptet , die Rentenreform von 1992 wäre nicht lebensstandardsichernd gewesen und hätte all diese Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt ?
Lieber Herr Kollege Rossmann, die lokalen Bildungsbündnisse sind dezidiert etwas anderes als Schulsozialarbeit; denn sie sollen für Bildung im engeren Sinne sorgen. Sie sollen helfen, zum Teil leider brüchige Bildungsbiografien gradlinig zu gestalten. Unsere Ministerin sagt immer: Wir wollen niemanden zurücklassen. Auch wer bildungsbenachteiligt ist, soll alle Chancen haben. – Die lokalen Bildungsbündnisse sollen sich insbesondere an die Grundschulen richten, damit jegliche Defizite und Brüche, die in einer Bildungsbiografie auftreten können, schon sehr früh vermieden werden. Auf diese Weise sollen junge Menschen alle Chancen im Leben haben. Die Sozialarbeit ist ein weiterer Ansatz. Sie ist aber kein Bildungs- und Fürsorgeansatz im engeren Sinne. Deshalb bitte ich darum, Fragen der Sozialpolitik und Bildungspolitik in ihrer Notwendigkeit nebeneinander zu akzeptieren und nicht gegeneinander auszuspielen. Zu dem von Ihnen angesprochenen Zitat kann ich nichts sagen, da es mir nicht bekannt ist.
Dass hier Grundrechte verletzt worden seien, ist Ihre Bewertung. Ich schließe mich dieser Bewertung nicht an, weil wir solche Polizeieinsätze – ich sage es noch einmal – nicht bewerten. Das fällt einzig und allein in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Auch mögliche gerichtliche Beschwerden richten sich gegen das Land Hessen und nicht gegen den Bund, weil der Bund diese Polizeieinsätze nicht zu verantworten hat.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gehe ich dann richtig in der Annahme , daß immer in den Fällen , in denen Aufträge für die neuen Bundesländer in Frage stehen , die Grundsätze der Menschenrechtspolitik und der Demokratisierungspolitik der Bundesregierung weniger Anwendung finden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es geht in diesem Fall gar nicht darum, dass wir uns vor Angriffen schützen müssen. Vielmehr geht es darum, dass unter Umständen eine deutsche Firma an einem Angriff gegenüber einem anderen Land beteiligt ist. Sie haben gesagt, das werde ständig überprüft. Deshalb frage ich Sie mit Blick auf die Konsequenzen für die Rüstungsexporte: Ist es nicht angesichts dieses neuen Themas an der Zeit, die Richtlinien für den Rüstungsexport dahin gehend zu überarbeiten, dass künftig nicht mehr nur Panzer oder Raketen eine besondere Behandlung erfahren, sondern auch für den Fall eines Cyber War neue Regeln geschaffen werden, die dann auch strenger als bisher überwacht werden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage. – Mich interessiert, ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber hat, ob schwarzafrikanische Flüchtlinge, denen es gelingt, Libyen zu verlassen und die auf dem Mittelmeer oder in den Nachbarländern aufgegriffen werden, nach Libyen zurückverbracht werden und ob es eine EUinterne Absprache mit den Nachbarländern gibt, wie mit diesen Flüchtlingen zu verfahren ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß die heutige Presseberichterstattung über die Ausführungen Bundesminister Möllemanns , ob sie jetzt richtig zitiert oder kommentiert worden sind oder nicht , die ja , wie die Zusatzfragen zeigen , zu Irritationen geführt haben , welche leider von dem Kollegen noch etwas verstärkt worden sind , darf ich Sie noch einmal ganz konkret fragen , ob die Bundesregierung beabsichtigt , Vorgaben hinsichtlich der Mengenreduzierung im Steinkohlebergbau zu machen , die über die Konzeption des sogenannten Mikat-Konzepts hinausgehen .