Partei: CDU/CSU
Wenn ich , Herr Präsident , erst einmal der Kollegin Dückert die vier Punkte schildern darf ! Punkt eins , Frau Kollegin Dückert : Die Solidaritätsbalance zwischen Betriebsrat und Firmenleitung wird nicht zukunftsweisend neu justiert . . _ Doch , das sind genau die Punkte , Frau Dückert , die Sie angesprochen haben . Statt unabhängige und selbstbewusste Betriebsräte zu fördern , öffnen Sie Tür und Tor für mehr Einflussnahme der Funktionärszentralen , damit die mehr hineinregieren können . Das ist einer der Gründe ! . _ Ja , Sie hören das nicht gern , Herr Kollege Brandner , aber es ist so ! Wir wollen Betriebsräte , die unabhängig sind . Darum geht es ! Ich sage Ihnen auch : Die Regelungen , die Sie jetzt gefunden haben , sind verfassungsrechtlich zumindest bedenklich , weil sie nämlich in den Bereich der negativen Koalitionsfreiheit hineinwirken . Arbeitnehmer , die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind und deshalb auch keinen Einfluss auf die Willensbildung der Gewerkschaften haben , werden jetzt ohne großes Federlesen mit einbezogen . Das ist ein Riesenproblem ! Ich nenne Ihnen den zweiten Punkt : Bürokratie und Kostenbelastungen werden nicht geringer , sondern größer , sie steigen . Ich sage Ihnen dazu auch ein Beispiel : Die Zahl der freigestellten Betriebsräte wird ausgeweitet , und zwar kostenintensiv insbesondere für die kleineren Betriebe . . In einem Kleinbetrieb mit bis zu 200 Mitarbeitern wird künftig ein Betriebsrat von der Arbeit freigestellt , und in einem Großbetrieb mit 3 000 Mitarbeitern wird ein freigestellter Betriebsrat für 600 Mitarbeiter vorgesehen . . Genau darin liegt das Problem . Sie müssen nämlich sehen , dass in der Konsequenz beim Erreichen der Schwellenwerte viele Betriebe zögern werden , neue Arbeitnehmer einzustellen . Wir wollen aber das Gegenteil : Wir wollen , dass mehr Arbeitnehmer eingestellt werden . . Johannes Singhammer 17397 Deshalb sind diese Grenzwerte problematisch . . Nicht nur wir , sondern auch eine ganze Reihe von Stimmen in Zeitungen und aus der Wissenschaft sagen Folgendes : Die Zahl der Betriebsräte jetzt zu erhöhen , das ist noch nicht die Lösung dafür , dass der Betriebsfrieden gefördert wird . Sonst wäre es doch auch so , dass , wenn ich die Zahl der Apotheker um 100 Prozent steigere , auch die Volksgesundheit um 100 Prozent steigen müsste . . Das ist viel zu kurz gedacht . Entscheidend ist doch , dass die innere Befindlichkeit stimmt . . Ein weiterer Punkt betrifft die Politisierung des Betriebsrates . In § 74 haben Sie zu Recht festgestellt , dass parteipolitische Betätigung in den Betriebsräten nichts zu suchen hat . Das ist in Ordnung .Aber auf der anderen Seite verlangen Sie jetzt , dass der Betriebsrat Fremdenfeindlichkeit bekämpfen soll . . Die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit ist eine Aufgabe der Politik und zumal dieser Bundesregierung , und dabei unterstützen wir sie . Aber in die Betriebsräte diese politischen Aufgaben hineinzutragen , die im Übrigen Gott sei Dank in der Praxis keine Rolle spielen , weil hier nämlich gute Kooperation herrscht , das ist so nicht richtig ! . Der nächste Punkt : Sie haben jetzt in wenigen Tagen ohne Beratung das Gesetz überraschend in einer ganzen Reihe von Kernpunkten noch einmal geändert . Dabei geht es auch um den § 97 , der jetzt umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der beruflichen Weiterbildung vorsieht . Um es ganz klar zu sagen : Wir sind für berufliche Weiterbildung als Grundlage ; . aber in dem , was Sie jetzt ohne entsprechende Beratungszeit eingefügt haben , dass nämlich bei jeder Änderung eines Arbeitsplatzes umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten gegeben sind , liegt ein großes Problem , . weil nämlich durch diese Möglichkeiten die Planungssicherheit von Investitionsentscheidungen ganz massiv betroffen sein kann . Sie müssten doch auch wissen , welche Auswirkungen das . auf Investitionsentscheidungen undAnsiedlungspläne hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der eigentliche Grund , warum Sie dieses Gesetz jetzt in dieser Weise durchpeitschen wollen , wird ganz deutlich . Mir ist ein Schreiben des Sprechers der SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr in die Hände gefallen . Er schrieb damals an die Genossen : Wir haben bei den letzten Wahlen sehen können , wie schwierig es ist , unsere Stammwähler zu mobilisieren . Das stimmt . . Am Ende des Briefes sagte er : Das wichtige Thema Betriebsverfassungsgesetz ist daher ein guter Anlass , wieder mit Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären intensiver ins Gespräch zu kommen ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung , ich sage Ihnen : Nichts ist weniger geeignet für eine derartige Wahltaktik und einen solchen Wahlkampf als das Betriebsverfassungsgesetz und der Betriebsfrieden . . Eigentlich ist niemand mit diesem Gesetzentwurf zufrieden . Viele Arbeitgeber , insbesondere der Mittelstand , sprechen im Zusammenhang mit diesem Gesetz von einem Schwarzen Freitag . mit mehr Bürokratie und Kostensteigerung . Viele Arbeitnehmer sind enttäuscht , weil der Modernisierungseffekt fehlt , weil der Modernisierungsgesichtspunkt hier nur unwesentlich auftaucht . Sie haben die große Chance einer zukunftweisenden Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht genutzt . Eine Flexibilisierung und die Möglichkeit , Bündnisse für Arbeit auf lokaler Ebene vorzusehen , sind dort nicht so enthalten , wie wir es uns vorgestellt hätten . Das rot-grüne Gesetz ist vielmehr aus einem Blickwinkel der Vergangenheit heraus erarbeitet worden , . nämlich aus dem Blickwinkel von Arbeit und Kapital . Aber die Zeit hat sich doch geändert ! . Die Mitarbeiter in den Betrieben helfen mit . Sie wollen den gemeinsamen Erfolg ihres Unternehmens . Deshalb ist dieser Gegensatz schon längst durch die Wirklichkeit überholt . . Johannes Singhammer 17398 Ich möchte Ihnen dazu , was ein neues , zukunftweisendes Betriebsverfassungsgesetz hätte regeln müssen , einige Einzelheiten sagen : kürzere Einspruchsfristen bei frühzeitiger Information , beschleunigte Verfahren bei den Einigungsstellen , echte Erleichterungen beim Wahlverfahren und eine Stärkung des Persönlichkeitsrechts bei den Wahlverfahren , zum Beispiel durch die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens , womit einzelne Persönlichkeiten in besonderer Weise herausgestellt werden können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses heutige Gesetz ist ein falsches Gesetz zum falschen Zeitpunkt . Falls Sie an die Erarbeitung eines Konjunkturprogramms denken sollten , dann rate ich Ihnen : Das beste Konjunkturprogramm wäre , dieses Gesetz zu schubladisieren . .