Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion ist am Ende dieser Debatte und am Ende der zweiten Haushaltsberatungen in diesem Jahr zufrieden mit dem , was wir in einem ersten Schritt bei der Haushaltskonsolidierung erreicht haben . Die Handschrift der Union ist in dem heute zu verabschiedenden Etat 2007 klar erkennbar . Gemeinsam mit unseren Partnern in der SPD wollen wir die Konsolidierung voranbringen und mit einem guten Haushalt unserem Land eine gute Zukunft schaffen . Die neue Finanzpolitik unterscheidet sich - auch international gesehen - in vielem von dem , was wir in den vergangenen Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen erlebt haben . Es wird deutlich , dass das neue Leitziel , das vom Bundesfinanzminister schon auf internationaler Ebene aufgegriffen wurde - keine Schulden mehr machen , ausgeglichene Haushalte , die Belastung zukünftiger Generationen vermeiden - , von der großen Koalition beherzt umgesetzt worden ist . Wir werden in den nächsten Jahren eine Debatte da-rüber führen müssen , in welchen Schritten wir weiter auf dem Konsolidierungspfad voranschreiten , damit wir mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten , wenn nicht sogar zu Budgetüberschüssen kommen . Nur dann können wir unsere Schulden tatsächlich abbauen . Australien beispielsweise hat es so gemacht und andere Länder in Europa sind uns hierbei ein Stück weit voraus . Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgelegt : Wir werden . . . in den Folgejahren die Konsolidierung fortsetzen und erwarten auch von Ländern , Kommunen und Sozialversicherungen mittelfristig Anstrengungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes . Das ist die Handschrift der Union . Deswegen sind wir heute ein Stück weit zufrieden . Ich will nicht unerwähnt lassen , dass jemand , der die Union in den vergangenen Jahren zu hartem Sparen und anständiger Konsolidierung angetrieben hat und das inhaltliche Profil in diesem Bereich geschärft hat , heute in neuer Verantwortung auf der Bundesratsbank sitzt . Es handelt sich um Dietrich Austermann . Ich habe das Gefühl , dass er jetzt gelegentlich vom Bund mehr Geld für Schleswig-Holstein einfordern wird . Mit veränderten Rollen kommen veränderte Aufgaben . Viele Konsolidierungsmaßnahmen , die wir in den 90er-Jahren erarbeitet haben , sind mit seinem Namen verbunden . Ich will einige Anmerkungen zum europäischen Stabilitätspakt machen . In den vergangenen Jahren hatten wir sehr viel Ärger mit den Europäern , weil wir den Vertrag zur Stärkung der Stabilitätskultur , den wir unterschrieben hatten , nicht eingehalten haben . In diesem Jahr wird es wahrscheinlich so sein , dass wir zum Ende des Jahres besser dastehen , als wir es am Anfang des Jahres vermutet haben . Wahrscheinlich wird die Verschuldung nur noch 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen . Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit das Missverständnis , der Vertrag von Maastricht würde uns genehmigen , dauerhaft 3 Prozent Schulden zu machen . Tatsächlich schreibt der Vertrag von Maastricht ausgeglichene Haushalte oder gar Überschüsse vor . Das ist das Leitbild - das deutsche Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert - , nach dem wir zukünftig voranschreiten müssen . Der Pakt ist - Kollege Eichel hat das seinerzeit verhandelt - dahin gehend modifiziert worden , dass man , wenn man die 3-Prozent-Grenze überschreitet , schrittweise auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten muss . Ich habe sehr viel Verständnis dafür , dass der Bundesfinanzminister keine Marge vorgibt . Aber das Parlament und die Haushaltspolitiker , insbesondere Carsten Schneider und ich , werden in dieser Frage auf die strikte Einhaltung des Vertrages drängen . Wir fordern die Bundesregierung auf , auch bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung Kompatibilität mit diesen Vorgaben herbeizuführen . Es gibt erste Vorschläge aus der Bundesregierung , wie wir diese Schuldenanpassungsregel aus Europa in nationales Recht übertragen können . Michael Glos hat die Kompatibilität zwischen dem EU-Stabilitätspakt und den nationalen Schuldenregeln angesprochen . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir auch vom Bundesverfassungsgericht durch das Urteil zur Verschuldung eines Bundeslandes in den letzten Wochen Hinweise hierzu bekommen haben . In dem Urteil sind klare Prinzipien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 80er-Jahren fortentwickelt worden , wie wir als Staat mit dem Geld unserer Bürger und mit der Möglichkeit umgehen sollen , zukünftig Schulden zu machen . Das Verfassungsgericht schreibt uns glasklare Prinzipien vor . Kein Land darf sich höhere Leistungen und Standards erlauben , solange es diese nicht selbst finanzieren kann . Man kann nicht einerseits auf Eigenverantwortlichkeit pochen und andererseits die Probleme sozialisieren wollen . Ich will damit nichts zur Situation in Berlin sagen , aber ich will darauf hinweisen , dass wir hier vor dem Hintergrund einer laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht debattieren . In diesem Raum sitzen sehr viele , die diese Klage mitgetragen haben . Wir können uns darauf einstellen , dass sich die Kontinuität in der Rechtsprechung im Urteil zu Art . 115 des Grundgesetzes wiederfindet . In diesem Fall werden wir zukünftig verfassungsgerichtliche Unterstützung für stärkere Schuldenbremsen bekommen . Dann müssten wir in diesem Hause darüber nachdenken , neue Prioritäten zu setzen , und den Bürgerinnen und Bürgern gegebenenfalls erklären , warum diese oder jene Maßnahme ausgabeseitig nicht mehr möglich ist . Das ist generationengerechte Finanzpolitik . Diese Aufgabe stellt sich aktuell insbesondere im Rahmen der jetzt beginnenden Beratungen zu Teil II der Föderalismusreform . Ich persönlich plädiere dafür , dass wir einen nationalen Stabilitätspakt ins Leben rufen , wenn nicht im Rahmen des Grundgesetzes , dann zumindest im Rahmen eines Staatsvertrages . Denn wir müssen auch die Bundesländer endlich einbeziehen . Auch sie müssen sich an verbindliche Konsolidierungsvorgaben halten . Erste Vorschläge sind im Finanzplanungsrat erörtert worden ; wiederum war Bayern Vorreiter . Der Vorschlag Bayerns läuft darauf hinaus , den Finanzplanungsrat von einem Gremium , dessen Aussagen unverbindlich sind , zu einer Art Stabilitätsrat weiterzuentwickeln , der die Grundzüge der gesamtstaatlichen Finanzpolitik beschließt . Ich begrüße es ausdrücklich , dass in den Ländern darüber nachgedacht wird , einem solchen Stabilitätsrat Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen , um dafür zu sorgen , dass die Stabilitätskriterien , an denen sich mittlerweile auch der Bund mehr als bisher orientiert , auch auf der Ebene der Länder beachtet werden . Die Reform der Verschuldungsregeln und ihre Übertragbarkeit auf die Länder sind Aufgaben , denen wir uns stellen müssen . Denn es kann nicht sein , dass der Bund alle Konsolidierungsziele erreicht , aber die Last der Konsolidierung von den Sozialversicherungssystemen , den Ländern und den Gemeinden auf lediglich eine einzige Gebietskörperschaftsebene übertragen wird . Wir brauchen eine verbindliche , gerechte und kompatible Ausgestaltung der Verschuldungsregeln . Daran müssen der Bund , die Länder , die Gemeinden und die Sozialversicherungssysteme beteiligt werden . Das ist das Ziel der Union . In diesem Zusammenhang möchte ich eines deutlich machen : Ich glaube , dass sich bestimmte Elemente der Finanzpolitik der 60er- und 70er-Jahre überlebt haben , beispielsweise das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz . Darin ist von einer Konjunkturausgleichsrücklage die Rede . Dadurch entsteht der Eindruck , als hätten wir viele Milliarden Euro , die wir lediglich bunkern . Damit wurde die Fiktion erzeugt , der Staat müsse mit seiner Finanzpolitik alle Bereiche steuern . Wesentliche Teile des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sind heutzutage obsolet . Sie sollten entweder aufgehoben oder fortentwickelt und an die Erfordernisse des 21 . Jahrhunderts angepasst werden ; das gilt auch für Art . 109 bis 115 des Grundgesetzes . Um diese Aufgabe wird es im Rahmen des zweiten Teils der Föderalismusreform ebenfalls gehen . Wir müssen unseren Staat zukunftsfest machen . Das bedeutet , dass wir strikt einzuhaltende stabilitätsorientierte Verschuldungsregeln brauchen , deren Nichteinhaltung Sanktionen zur Folge hat . Diese Debatte müssen wir gegebenenfalls auch streitig führen . Die Union wird sie führen und wir laden alle , die guten Willens sind , herzlich zu dieser Diskussion ein . Ich begrüße ausdrücklich , dass die Bundeskanzlerin den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gebeten hat , zu diesem Thema ein Sondergutachten anzufertigen , das bis März 2007 vorliegen soll . Im Zentrum dieses Gutachtens soll die Entwicklung eines Frühwarnsystems stehen , mit dem Haushaltskrisen rechtzeitig erkannt und durch geeignete Maßnahmen bewältigt werden können . Dabei geht es auch um eine Neudefinition der Aufgaben bzw . um einen neuen Zuschnitt der Kompetenzen des Finanzplanungsrates . Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert : Erstens . Daran wird die große Verantwortung der Regierung im Hinblick auf die strikte Konsolidierungspolitik besonders deutlich . Sie zeigt sich daran , dass die Bundeskanzlerin den Sachverständigenrat persönlich gebeten hat , eine Regelung vorzubereiten . Zweitens . Jetzt ist der Sachverständigenrat in der Pflicht , einen konsensualen Vorschlag zu machen . Es geht nicht um ein akademisches Techtelmechtel , sondern wir erwarten von den Sachverständigen , dass sie einen Vorschlag erarbeiten , der nicht nur akademischen , sondern auch politischen Kriterien genügt . Nur so kann Politikberatung sinnvoll und erfolgreich sein . Zum Schluss möchte ich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition hinweisen , insbesondere mit dem Berichterstatter der SPD-Fraktion , Carsten Schneider , aber auch mit den anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses . Hervorragend war auch die Leistung des Sekretariats . Wir haben als Ergebnis dieser Haushaltsberatungen einen Bundeshaushalt , der sich sehen lassen kann : Wir haben die niedrigste Kreditaufnahme seit der Wiedervereinigung . Die Investitionen liegen endlich einmal 4 ,5 Milliarden Euro vor den Schulden . Ich finde , der Haushaltsausschuss hat gute Arbeit geleistet . Das gilt für alle Fraktionen . Die Koalition ist stolz auf dieses Ergebnis . Wir wollen in den nächsten Jahren noch besser werden . Es werden angesichts der knapperen Mittel schwierigere Verhandlungen werden , weshalb die Stimmung im Haus bei den nächsten Haushaltsberatungen vielleicht ein bisschen gereizter wird . Aber wir werden uns als Koalition auch dieser Aufgabe stellen . Herzlichen Dank .