Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren jetzt am Ende von schwierigen Haushaltsberatungen , in denen wegen der engen Haushaltslage eine hohe Verantwortung des Parlaments besteht . Auch wenn wir hier und heute hauptsächlich über die großen Linien reden , kann ich doch sagen : Es ist uns von Rot-Grün im Kleinen gelungen , in diesem Haushalt viele wichtige Prioritätensetzungen abzubilden . Das betrifft den Bereich Bildung und Forschung , die Entwicklungszusammenarbeit , die Krisenprävention und den Bereich der Außenpolitik insgesamt . Wer die Haushaltsdebatte dieser Woche oder überhaupt die Beratung des Haushalts seit September beobachtet hat , dem fällt vor allem eines auf : Die Opposition ist primär mit sich selbst und ihren Machtkämpfen beschäftigt . Wenn sie zwischendurch kurz aufwacht , geißelt sie eine angebliche Rekordneuverschuldung im Nachtragshaushalt 2004 , regt sich darüber auf , dass im Haushalt 2005 enorm hohe Privatisierungseinnahmen von 17 Milliarden Euro veranschlagt sind , und geißelt die Kapitalisierung der Verpflichtungen der Postnachfolgeunternehmen in Höhe von 5 ,5 Milliarden Euro . Was bleibt uns als Regierungsfraktionen , die wir in der Verantwortung stehen , anderes übrig , als Ihnen immer wieder deutlich zu machen , was davon Ergebnis Ihrer Blokkadepolitik im Bundesrat ist ? Trotz Mehrbelastung von 8 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir es geschafft , die Nettokreditaufnahme unter die Summe der Investitionen und damit unter die in Art . 115 des Grundgesetzes festgelegte Verschuldungsgrenze zu bringen . Ich gehöre zu einer Generation , die viele der Maßnahmen , die wir heute ergreifen , oder eben das Nichtergreifen von Maßnahmen zu spüren bekommt . Ich muss schlukken , wenn ich sehe , welche finanziellen Bedarfe auf die Jungen zukommen . Umso mulmiger wird mir , wenn ich sehe , dass wir heute das Tafelsilber verkaufen müssen , weil Sie von der Union uns im Bundesrat blockieren , uns dazu zwingen und keinen anderen Ausweg lassen , um diesen Haushalt verfassungsfest zu machen . Frau Merkel , erzählen Sie uns nichts vom Wachstum . Das einzige Wachstum , zu dem Frau Merkel jemals beigetragen hat , ist die unglaubliche Vermehrung der Zahl ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden . Das ist im Übrigen ein interessantes Phänomen : quantitatives Wachstum bei gleichzeitiger qualitativer Schrumpfung . Das muss Ihnen erst mal jemand nachmachen . Dass Union und FDP jedes Mittel recht ist , um 2006 an die Macht zu kommen , nehmen wir zur Kenntnis . Mit Verantwortung hat das wenig zu tun . Herr Merz hat uns in seiner Abschiedsrede vorgeworfen , auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften . Er hat das trotz der Blockadehaltung im Bundesrat getan , in dem die unionsregierten Länder den Subventionsabbau verhindert haben , durch welchen den öffentlichen Haushalten 17 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden hätten . Sie verhindern , dass in die künftigen Generationen investiert wird . Sie sind der Steinmetz , der den Mühlstein nach 16 Jahren Arbeit hinterlassen hat . Nehmen Sie das zur Kenntnis , Herr Merz . Die Auswirkungen Ihrer Blockadehaltung auf die Länderhaushalte sind schlimm . - Der Müllermeister , den Sie hier zitieren , hat in dieser Debatte schon genug Schaden angerichtet . Lassen Sie Herrn Glos aus dieser Debatte heraus , das ist für Sie von der CSU wesentlich besser . Betrachten wir einmal die Situation in den Ländern . Die Folge Ihres Verhaltens im Bundesrat ist , dass kaum noch ein Bundesland - egal ob schwarz oder rot regiert - einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen kann . Sie von der CDU müssen sich jetzt einmal entscheiden , wohin und mit wem an der Spitze die Reise gehen soll . Seehofer und Merz sind vom Spielfeld . Die Schachspieler unter uns kennen die Situation : Wenn man ein Damenopfer vorbereitet , müssen zwei bis drei Figuren vom Feld . Dazu , dass Sie die Sparpakete medienwirksam in dicken Büchern vorstellen , kann ich Ihnen nur sagen : Wie wäre es denn , wenn einmal nicht nur Sparvorschlag draufstehen würde , sondern welche drin wären ? Wie wäre es , wenn Sie in Ihrer Finanzpolitik einmal die Frage der unterschiedlichen politischen Ebenen im Blick hätten ? Trotz dieser Diskussion haben wir von Rot-Grün unser Versprechen in diesem Haushalt wahr gemacht , wir werden die Kommunen in 2005 um 5 Milliarden Euro entlasten . Obwohl die Steuereinnahmen des Bundes gesunken sind , sind die Steuereinnahmen der Länder in 2004 um 2 ,5 Milliarden Euro aufgewachsen . Natürlich zollen die Haushalte aller drei Ebenen der dreijährigen Stagnation ihren Tribut . Die Steuereinnahmen von heute liegen um 25 Milliarden Euro unter denen des Jahres 2000 , es geht also um mehr als einen Prozentpunkt Maastrichtdefizit . Das beunruhigt uns . Das ist nicht nur Folge der wirtschaftlichen Entwicklung , sondern auch Folge der Steuerreform , die wir gemeinsam mit der Union und der FDP - sie gaben ihre Zustimmung im Bundesrat - durchgeführt haben . Insofern ist es unredlich , wenn Sie diesen Aspekt in der Schuldendiskussion völlig verdrängen . Auf der anderen Seite der Medaille der Steuerreform - bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - stellen Sie einen Teil der Lobbyverbände und der Blockade im Bundesrat dar . Sie haben bis heute verhindert , dass die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vollzogen werden konnte . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Reduktion der Steuerprogression nicht die erhofften kurzfristigen Erfolge in der wirtschaftlichen Dynamik ausgelöst hat . Wir finanzieren die Steuersenkungen im Ergebnis auf Kredit . Deshalb müssen wir an dieser Stelle deutlich festhalten : Es gibt keinen weiteren Spielraum für Nettoentlastungen . Die Steuern auf Pump weiter zu senken ist unverantwortlich . Genau deshalb sind auch die Steuerkonzepte , die Sie von CDU/CSU und FDP vorlegen und die Steuerausfälle in Milliardenhöhe beinhalten , unverantwortlich und gehören zurück in die Mottenkiste . Herr Merz hat für sein Rücktrittsschreiben mehr als eine DIN-A4-Seite gebraucht . Wer soll da noch glauben , dass eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel möglich ist ? Hören Sie auf , als Don Quichotte gegen das Schuldenmachen zu agieren und gleichzeitig die Lasten auf die zukünftigen Generationen zu verschieben . Die unseriöse und unsolide Finanzpolitik zeigt sich auch in Ihren Einsparvorschlägen . Die Union verkündet Einsparmöglichkeiten in Höhe von 8 Milliarden Euro , die FDP versucht sogar , höher zu springen . Diesmal redet sie nicht von 18 Prozent , sondern von 12 ,5 Milliarden Euro . Mit Verlaub : Ihre 18 Prozent waren realistischer als die 12 ,5 Milliarden Euro , die Sie uns jetzt präsentiert haben . Was haben Sie genau beantragt ? Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf , das zu hören . Sie haben beantragt , die Entwicklungszusammenarbeit zu rasieren und sich aus Deutschlands internationaler Verantwortung herauszustehlen . Sie haben beantragt , den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe deutlich zu kürzen . Die FDP hat den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung um 1 Milliarde Euro kürzen wollen . Sie wollten in die Zinsausgaben eingreifen : minus 2 ,4 Milliarden Euro die CDU/CSU ; minus 1 ,1 Milliarden Euro die FDP . Sie haben bei all dem völlig vergessen , dass den Ausgaben im Bundeshaushalt auch gesetzliche Verpflichtungen zugrunde liegen . Man muss einmal eines deutlich festhalten : Wären wir den Vorschlägen der Opposition gefolgt , dann hätten wir allein in diesen Positionen eine Unterveranschlagung zwischen 5 ,5 und 6 Milliarden Euro . Wenn man sich dazu noch Ihr gesamtes Verhalten in den Haushaltsberatungen anschaut , muss man deutlich sagen : Die Bilanz dessen , was Sie hier beantragt haben und was als schwarz-gelber Haushalt herausgekommen wäre , hätten Sie eine Mehrheit , wäre niemals verfassungsfest . Mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik hat das wenig zu tun . Insofern wäre es konsequent gewesen , hätten Sie , wie es die CDU/CSU im letzten Jahr praktiziert hat , nur einen Stapel leere Blätter eingebracht . Das wäre seriöser gewesen . Wir können ja die Seriosität Ihrer Vorschläge bei den Einzelplänen auf die Probe stellen . Nehmen wir dazu einmal den Bereich der Bundeswehr . Da haben Union und FDP ein Einsparvolumen von 1 ,2 Milliarden Euro gefordert ; das entspricht 5 Prozent dieses Haushaltes . Das ist das , was Edmund Stoiber ja zu Beginn dieser Haushaltsberatungen an Weisheiten aus München hat verkünden lassen . Wären Sie die PDS , könnte ich diesen Ansatz ja nachvollziehen . Aber wir reden über die zwei Fraktionen , die mich als Berichterstatter für diesen Einzelplan seit Jahren mit dem Vorwurf geißeln , für die Bundeswehr werde zu wenig ausgegeben . Was denn jetzt , meine Damen und Herren ? Wie hätten Sie es denn gern ? Der Kollege Austermann hat in der gesamten Woche darauf hingewiesen , wie heiß er darauf ist , endlich einen Amtseid leisten zu dürfen . Dazu kann ich nur sagen : Wenn das Ihre Vorschläge sind , mit denen Sie Schaden vom Volk abwenden wollen , dann nur weiter so ! Dazu fällt mir nur der neue Werbespruch vom Media Markt ein , den ich jetzt allerdings nicht zitieren will . Es ist lächerlich , wenn Sie auf der einen Seite den Bundeshaushalt 2005 vor das Bundesverfassungsgericht zerren wollen und auf der anderen Seite Vorschläge machen , die massiv dazu beitragen würden , dass dieser Haushalt in eine Schieflage kommt . Bei aller Auseinandersetzung mit Ihnen darf man eines nicht vergessen : Der Bundeshaushalt 2005 ist ein Konsolidierungshaushalt . Wir haben mit dem Regierungsentwurf rund 4 ,5 Milliarden eingespart . Trotz der in den Haushaltsberatungen zutage getretenen Zusatzbelastungen haben wir eine weitere Milliarde eingesammelt . Wir bleiben weiterhin bei unserem Ziel der Konsolidierung , jedoch im Rahmen des Machbaren . Leider ist das Machbare aufgrund Ihrer Interventionen deutlich geringer als das Wünschbare ; das muss ich Ihnen sagen . Sie haben uns in den vergangenen Tagen immer vorgeworfen , wir hätten unsere Idee der Nachhaltigkeit verraten . Dazu kann ich Ihnen sagen : Selten habe ich so einen Quatsch gehört . Wenn diese Kritik dann auch noch mit der Situation der Alterssicherungssysteme begründet wird , dann muss ich Ihnen ehrlich sagen : Hier versucht sich der Bock zum Gärtner zu machen . Diese Kritik stammt von einer Partei , die ausdrücklich das Ziel des Wiedereinstiegs in die Atomenergie verfolgt und die nachhaltigen ökologischen Landbau für eine Bedrohung und nicht für eine vernünftige und konsequente Weiterentwicklung der Landwirtschaft hält . Sie stammt von der Partei , die Michel Glos in aller Weisheit hat verkünden lassen , die erneuerbaren Energien seien ideologischer Quatsch . Von Nachhaltigkeitspharisäern lassen wir uns in dieser Haushaltsberatung nichts sagen . Wenn wir über die Rente als den größten Ausgabenposten reden , dann tun wir das zu Recht . Man muss aber hinzufügen : Bei einem so lange existierenden System wie der Rentenversicherung kann man sehr genau belegen , an welcher Stelle versagt wurde und an welcher Stelle nicht . Wenn Sie heute angesichts der notwendigen Reformen bei der Rentenversicherung nichts anderes zu tun haben , als einem Populismus zu frönen , dann kann man sagen : Von Adenauers Zeiten bis heute führen Sie die Menschen hinters Licht . Bei all den Verdiensten , die sich Norbert Blüm erworben hat : In seiner Amtszeit hätten Sie bei den Problemen der Rentenversicherung ansetzen müssen , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU ; da hätten Sie beweisen können , ob Sie Kämpfer für Generationengerechtigkeit sind oder nicht . Ich komme zum Schluss . Es macht wahrlich nicht besonders viel Spaß , diesen Bundeshaushalt zu verabschieden . Aber Rot-Grün handelt in der Verantwortung , einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen . Bessere Lösungen dafür liegen auf dem Tisch ; allein , sie werden von Ihnen nach wie vor verweigert . Werden Sie von der CDU/CSU Ihrer Verantwortung gerecht ! Wann wachen Sie auf ? Wann sind Sie bereit , bei Subventionsabbau und Strukturreformen mitzumachen ? Wir merken , Sie werden immer dann wach , wenn es darum geht , irgendwelche Patriotismusdebatten in den eigenen Reihen zu führen . Wachen Sie auf und zeigen Sie , dass Sie wahre Patrioten sind . Auch Sie tragen Verantwortung für diesen Bundeshaushalt . Rot-Grün hat sich bemüht , seiner Verantwortung gerecht zu werden . Wir hätten gerne einen wesentlich solideren Haushalt aufgestellt . Das Problem war , dass die rechte Seite dieses Hauses und der Bundesrat das verhindert haben . Machen Sie endlich mit und beenden Sie dieses unwürdige Spiel zum Schaden unseres Landes . Herzlichen Dank .