Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst auf den SPD-Antrag zum Binnenmarkt für S trom und Gas eingehen . Die weitere Entwicklung des europäischen Binnenmarktes wird von der Bundesregierung nachdrücklich unterstützt . Dies gilt auch für die leitungsgebundene Energieversorgung in der Gemeinschaft . Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung deshalb , daß die EG-Kommission Vorschläge für einen gemeinsamen Strom- und Gasmarkt vorgelegt hat , mit denen eine wesentliche Auflockerung dieser Märkte angestrebt wird . Die von der Deregulierungskommission entwikkelten Vorstellungen zielen übrigens in die gleiche Richtung . Nach Auffassung der Bundesregierung ist es auch richtig , in der leitungsgebundenen Energieversorgung möglichst viel Wettbewerb zu verwirklichen . Dies ist kein Selbstzweck , sondern dient der besseren Versorgung der Verbraucher . Richtig ist ferner , daß jede grundlegende Veränderung des Ordnungsrahmens das energiepolitische Ziel einer sicheren , preiswürdigen und umweltfreundlichen Energieversorgung nicht gefährden darf . In anderen Wirtschaftsbereichen haben wir insgesamt mit unserer Wettbewerbsordnung gute Erfah - rungen gemacht _ auch beim Umweltschutz . Monopolistische Strukturen führen beim Umweltschutz keineswegs zu besseren Ergebnissen . Das Gegenteil ist richtig . Das zeigen auch die Erfahrungen in Osteuropa . Mehr Wettbewerb könnte auch bei uns zu einer noch umweltverträglicheren Energieversorgung führen , etwa durch eine stärkere Gesamtoptimierung bei der Fahrweise der Kraftwerksanlagen . Die von der EG-Kommission vorgeschlagene Energie-CO2-Steuer führt auch zu einer verstärkten Einbeziehung externer Kosten in die Energiepreise . Einen Widerspruch zwischen den beiden Kommissionsvorschlägen , von dem in dem SPD-Antrag die Rede ist , sehe ich nicht . Im Gegenteil : Eine effizientere Energieversorgung schafft den ökonomischen Spielraum für eine umweltfreundliche Energieproduktion . Die Energieminister haben die Binnenmarktvorschläge der EG-Kommission in Brüssel mehrheitlich kritisch diskutiert . Mehr Wettbewerb darf aus unserer Sicht nicht zu einem Übermaß an Regulierung führen . Dies gilt insbesondere für das vorgeschlagene generelle Netzzugangsrecht Dritter . In der letzten Ministerratssitzung wurde die EG-Kommission aufgefordert , ihre Vorschläge unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat und der noch ausstehenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu überprüfen . Nun zur Verständigungsempfehlung des Bundesverfassungsgerichts zur ostdeutschen Stromversorgung : Die Bundesregierung hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen , den Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts aufzugreifen und den Streit um die Struktur der Stromversorgung in den neuen Bundesländern und die Rolle der Kommunen durch eine außergerichtliche Einigung zu beenden . Sie hat sich deshalb besonders intensiv um das Zustandekommen einer solchen Verständigungslösung bemüht . Am 21 . Dezember letzten Jahres ist es den Beteiligten nach intensiven und langen Beratungen gelungen , Einvernehmen über eine außergerichtliche Einigung auf der Basis des Vorschlags des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen . Die Vereinbarung sieht vor , daß diejenigen Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern , denen die Energieaufsicht des jeweiligen Landes die Aufnahme der Stromversorgung genehmigt , die örtlichen Versorgungsanlagen erhalten sollen . Dafür verzichten diese Kommunen auf ihren Kapitalbeteiligungsanspruch am Regionalversorger , der ihnen nach dem Kommunalvermögensgesetz zusteht . Damit werden die Voraussetzungen verbessert , um auch in den neuen Bundesländern leistungsstarke und wettbewerbsfähige Stadtwerke zu schaffen . Die Vereinbarung berücksichtigt aber auch die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten . Dazu gehört insbesondere die Sicherung der ostdeutschen Braunkohle , für die sich auch der Bundeskanzler stets persönlich mit Nachdruck eingesetzt hat , sowie die planmäßige Abwicklung der umfassenden Investitionsprogramme für Strom und Fernwärme . Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Die angestrebte außergerichtliche Einigung kommt nur zustande , wenn alle Beteiligten der Vereinbarung zustimmen und die beschwerdeführenden Gemeinden ihre Verfassungsbeschwerden zurücknehmen . Dazu ist die weit überwiegende Zahl bereit . Es ist zwar leider nicht gelungen , innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten F rist bis zum 1 . März die noch ausstehenden Zustimmungserklärungen zu erreichen , nach meiner Überzeugung bedeutet das jedoch nicht das Aus für die angestrebte Einigung . Ich appelliere deshalb nochmals an alle Beteiligten , jetzt die Chance für eine Beendigung des langwierigen Streits um die ostdeutsche Stromversorgung zu nutzen . Dabei geht es mir in erster Linie um die Milliarden - Investitionen im Stromsektor einschließlich der Braunkohlenkraftwerke und des Braunkohlenbergbaus . Diese Investitionen werden für eine moderne Energieversorgung und die weitere Verminderung der Umweltlasten , aber auch als Beitrag für den Aufschwung Ost insgesamt dringend gebraucht . Ihre Bedeutung gerade für die Bergbauregion ist offenkundig und wurde auch schon betont . Hier ist auch Solidarität der ostdeutschen Gemeinden untereinander gefordert . In der Öffentlichkeit würde es auf wenig Verständnis stoßen , wenn notwendige und kurzfristig mögliche Milliardeninvestitionen durch Streitigkeiten über Details des Stromkompromisses weiter verzögert würden . Auch bin ich unverändert der Auffassung , daß die jetzt ausgehandelte Vereinbarung einen ausgewogenen Kompromiß darstellt . Darüber besteht innerhalb der Bundesregierung und mit den Wirtschaftsministern der neuen Bundesländer Einvernehmen . Nur die jetzt erzielte Vereinbarung kann rasch und umfassend Rechtssicherheit schaffen . Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde demgegenüber frühestens im Sommer ergehen . Ihr Inhalt ist im übrigen nicht vorhersehbar und würde wahrscheinlich zahlreiche Fragen des einfachen Rechts offenlassen . Deshalb liegt es gerade auch im Interesse der neuen Bundesländer , daß der langwierige Streit um die Stromversorgung durch den ausgehandelten Kompromiß endlich beendet wird . Schönen Dank . .