Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben ja eben eine teilweise sehr vergnügliche halbe 10338 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Helmut Wieczorek  Stunde gehabt . Der Bundesfinanzminister hat keinen Kalauer ausgelassen . . _ Er hat munter mit uns geplaudert . _ Herr Bundesfinanzminister , in der Zeit zwischen Ihrer ausgefallenen Rede heute morgen und jetzt ist der Schuldenstand um 100 Millionen DM größer geworden . Und da stellen Sie sich hierhin und plaudern mit uns , als ob es hier darum ginge , in Bayern eine Festzeltveranstaltung zu machen ! . In einer ganz typischen Art und Weise arbeitet er hier mit Halbwahrheiten . Und eine dieser Halbwahrheiten ist unser Kollege Rudi Walther gerade fast zum Opfer gefallen . Aber ich habe das Zitat hier , das von ihm stammt . Auf die Frage , wie er den Haushalt betrachte , hat er gesagt : Katastrophal , aber nicht hoffnungslos . Sie müssen das ganze Zitat nehmen , Herr Finanzminister . Er hat Ihnen einiges ins Stammbuch geschrieben . Er hat nur die Frage beantwortet , ob der Haushalt Makulatur ist . Ich hätte darauf geantwortet : Ja . _ Aber da der Herr Walther noch staatstragender ist als ich , . hat er Ihnen eine Chance geben wollen , Ihre verfehlte Politik zu korrigieren . . Herr Minister , Sie haben das nicht getan , sondern Sie haben weiterhin von Ankündigungen gelebt und haben uns hier weiterhin erzählen wollen , daß alles besser wird . Sie haben jetzt gerade eine lange Rechtfertigungsrede gehalten . . _ Bei mir haben Sie nichts zu lachen . Bei mir bekommen Sie die Wahrheit gesagt . Zu lachen gibt es beim Haushalt nichts . . Wer hier lacht , der lacht über seine verfehlte Politik , Herr Kollege . . Diese Rechtfertigungsrede , die hier vom Finanzminister gehalten wurde , hat nicht in einem einzigen Punkt Klarheit gebracht , wie Sie die gewaltigen Konsolidierungsanstrengungen der öffentlichen Haushalte und den Wiederaufbau Ostdeutschlands bewältigen wollen . Was Sie hier als Ansatzpunkte einer gemeinsamen Konsolidierungspolitik auflisten , das sind doch nur Platitüden : Begrenzung der Personalausgaben , Überprüfung gesetzlicher Leistungen , Überprüfung des Standards _ was auch immer das sein mag ; wahrscheinlich der Standard unserer Anlage im neuen Plenarsaal _ , Abbau von Steuervergünstigungen . _ Jawohl , Herr Finanzminister : Das muß sein ; . aber Ihre Aufgabe ist es zu sagen , wo , wie und in welchem Umfang , und dazu gibt es bisher nichts als Worthülsen . . Oder nehmen wir das Stichwort der Bahnreform , meine Damen und Herren . Da sagen Sie doch allen Ernstes : Es muß kurzfristig etwas geschehen . _ Ja , mein Gott , darüber beraten Sie doch seit einem halben Jahr ! Für die Zinsen der Bahnschulden klafft in Ihrer Finanzplanung ein Loch von 13 Milliarden DM . Da kann sich der Finanzminister doch nicht immer nur an die Klagemauer stellen , sondern da muß er endlich etwas tun . Er ist doch nicht nur ein Verwalter , sondern ein Gestalter . Was die Verbesserung der Wachstumskräfte angeht : Das Standortsicherungsgesetz war doch ein Schuß in den Ofen . Wer kräftigt investiert , wird bestraft ; wer wenig investiert , kommt besser weg . _ Dieses Gesetz wird doch nur als taktisches Manöver erklärbar , um nämlich die Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne politisch durchzusetzen . Herr Waigel , sie haben den früheren Bundeskanzler Schmidt zitiert . Aber mit Zitaten ist das so eine Sache . Ich zitiere auch : In den Lebensfragen der Nation _ dazu gehören hoher Beschäftigungsstand oder Vollbeschäftigung _ lassen wir uns an Sachkunde , an Erfahrung , an Wirklichkeitsorientierung und an Zielorientierung von niemand in diesem Hause übertreffen . . Der das gesagt hat , würde sich heute im Grabe umdrehen , wenn er das von seinem Nachfolger hören müßte . Das war nämlich Franz Josef Strauß . An diesem Zitat von ihm sollten Sie sich ein Beispiel nehmen . . Meine Damen und Herren , die Koalition hat die Beratung dieses Haushalts hier erzwungen . Wir wissen alle , daß er bereits heute Makulatur ist . Der Finanzminister hat eben angekündigt , daß er einen Nachtrag bringen wird . Herr Kollege , einen Nachtrag bringt man dann , wenn man etwas nachzutragen hat , . Aber wir sind dabei , etwas vorzutragen . . Das heißt : Er hätte damit kommen müssen , uns hier schlicht und einfach eine Erklärung dazu zu geben , Helmut Wieczorek  was er jetzt eigentlich machen will . Genau das hat er nicht getan . . Was sich in diesem Verhalten zeigt , ist aber etwas , was mir viel mehr Sorge macht , Herr Bötsch : Ihre permanente Bereitschaft zur verfassungsrechtlichen Grenzbegehung oder sogar zur verfassungsrechtlichen Grenzbeschreitung . Bei Ihnen haben im Zweifel taktische Momente der Machtausübung einen höheren Stellenwert als verfassungsrechtliche Normen . Sie begeben sich lieber ins Zwielicht , und deshalb reißt bei dieser Bundesregierung die Kette der verfassungsrechtlichen Zurechtweisungen auch nicht ab : beispielsweise bei den Urteilen zur verfassungswidrigen Zwangsanleihe , zur verfassungswidrigen Besteuerung der Kapitalerträge , zur verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums und zur verfassungswidrigen Kürzung der Arbeitslosenhilfe . Im Bereich des staatspolitisch bedeutsamen Föderalismus wurden Ihre Finanzausgleichsgesetze 1987 und 1992 ganz oder teilweise für verfassungswidrig erklärt . Ihre haushaltspolitische Grenzbeschreitung hat jüngst der Rechnungshof aufgezeigt . Er hat Ihnen gesagt , Herr Waigel : Sie sollen doch _ ich zitiere _ bei Ihrer Haushaltswirtschaft verhindern , daß sich ein stetig wachsender Schuldensockel bildet , der schließ- lich die Fähigkeit des Staatshaushalts , auf Probleme der Gegenwart und Zukunft zu reagieren , in Frage stellt . _ Dieses Urteil erging 1989 , vor der Explosion der Staatsschulden . Heute haben wir das Finanzchaos . Wie sähe das Urteil heute wohl aus ? Meine Damen und Herren , Sie höhlen den Art . 115 des Grundgesetzes aus , weil Sie die Schattenhaushalte aus den verfassungsmäßigen Grenzen der Kreditaufnahme herausnehmen . Damit wollen Sie dem Konsolidierungsdruck auf den Bundeshaushalt ausweichen . Diese Regelung ist für Vermögen wie die Post gemacht , nicht aber für reine Schuldentöpfe wie den Kreditabwicklungsfonds oder den Fonds Deutsche Einheit . Fazit : Die verfassungsrechtlichen Koordinaten Ihrer Politik sind aus dem Lot geraten . . Die Regierung liegt im Dauerkonflikt mit dem Grundgesetz , und die SPD-Fraktion ist nicht bereit , der Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts zuzusehen . . Meine Damen und Herren , ziehen wir heute Bilanz : Diese Bundesregierung ist finanzpolitisch am Ende . . Das vorliegende Fragment eines Haushalts ist gekennzeichnet von Ignoranz gegenüber zentralen gesellschaftlichen Problemen _ wie Aufbau Ost oder Wohnungsbaupolitik _ und von völliger Perspektivlosigkeit für die Zukunft . Nichts an durchgreifendem Sparwillen ! Nichts an zupackender Solidarität mit den Menschen im Osten ! . Nichts mit ökonomischem Sachverstand ! Nichts mit ausgleichender Gerechtigkeit ! Meine Damen und Herren , Sie stecken in einer ausweglosen Schuldenfalle . Ihre politische Kraft reicht nicht mehr , sich daraus zu befreien . Ihr hektischer Aktivismus der letzten Wochen und Tage zeugt von Panik . . Ihre Vorschläge erzeugen nur noch Zorn und Frustration . Meine Damen und Herren , Ihre Streichliste im Umfang von rund 3 Milliarden DM kurz vor Toresschluß war ein hilfloser Kehraus über alle Ministerien . Ein konzeptionelles Gerüst für eine durchgreifende Sparpolitik ist nicht im Ansatz erkennbar . . Da steht der Abbau Ost neben dem Abbau West . Da werden die Mittel für die Sanierung von Wismut um rund 150 Millionen DM gekürzt _ ein Schlag ins Gesicht der Menschen , die in dieser schwer geschädigten Region leben und arbeiten . Diese Entscheidung ist fiskalischer Selbstbetrug , ist strukturpolitisch kontraproduktiv und arbeitsmarktpolitisch unakzeptabel . Eine Region mit 40 % Arbeitslosigkeit wird so zum Beispiel der Politik . Da wird bei erwartetem Nullwachstum im Westen ein investiver Ausgabenahmen für Städtebauförderung in Höhe von 380 Millionen DM gekürzt . Das Wort Subventionsabbau wird aber schon gar nicht mehr in den Mund genommen ; auch bei der Rede des Bundesfinanzministers jetzt kam es nicht vor . Die durchgreifenden Kürzungen im Verteidigungshaushalt , meine Damen und Herren , bleiben außen vor . Sie waren noch nicht einmal zu einem symbolischen Zeichen des Sparwillens in eigener Sache bereit . Nicht auf einen einzigen Staatssekretär in Ihrem aufgeblasenen Regierungsapparat wollen Sie verzichten . . Wie wollen Sie , Herr Bundeskanzler , vom Bürger Verzicht fordern , wenn Ihnen mehr als eine halbe Million DM für Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda wichtiger ist als entsprechende Mittel für die drängenden Probleme des Städte- und Wohnungsbaus ? . Die Koalition hat nicht einmal die Kraft , Einsparungen im Volumen von 5 Milliarden DM zu benennen , nur 1 % der Bundesausgaben konkret zu kürzen . Sie mußten wieder zu einer globalen Minderausgabe Zuflucht nehmen , der größten Blamage , die sich ein Parlament der Regierung gegenüber erlauben kann . . 10340 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Helmut Wieczorek  Da kann ich nur feststellen : Diese Koalition packt es nicht mehr , und die Regierung ist unfähig , die Dinge in Ordnung zu bringen . . Meine Damen und Herren , die Bürger dieses Landes haben längst begriffen , daß wir mit Ihrer Politik des Weiter so die Zukunft verspielen , daß Sie auf diesem Wege alles gefährden , was wir im Westen erreicht haben , und alles behindern , was wir für den Aufbau Ost für erforderlich halten . Sie , Herr Bundesfinanzminister , versuchen , die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung hinter hektischem Aktionismus und Zahlenspielereien zu verbergen . . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Das ist nicht nur zu kurz gesprungen ; da wurde noch nicht einmal gehüpft . Was , Herr Finanzminister , von Ihren Umschichtungen im Volumen von 8 Milliarden DM zugunsten Ostdeutschlands kommt denn den Menschen wirklich zugute ? Untersuchen wir es doch mal ! . _ Sie wissen es doch nicht ! Hören Sie gut zu ! Sie können lernen . Da werden vor allem alte Rechnungen und Schecks ohne Deckung ausgestellt . . Was haben denn _ meine Damen und Herren , das müssen Sie doch selbst zugeben _ die erhöhte Inanspruchnahme für Bürgschaften auf Grund der faktischen Zahlungsunfähigkeit der GUS-Staaten um 2 Milliarden DM oder die Aufstockung der Zinszahlungen für den Kreditabwicklungsfonds um 1 ,5 Milliarden DM mit dem Aufbau Ost zu tun ? . Dafür kann sich doch niemand etwas kaufen . Da werden doch nur alte Wechsel fällig . . Das ist doch kein Signal . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollen die Verkehrsinvestitionen der ostdeutschen Gemeinden um 1 Milliarde DM stärken . Da haben Sie unsere Unterstützung . Aber weshalb geben Sie denn kein Beispiel und schichten 1 Milliarde DM aus den Straßenbaumitteln des Bundesverkehrswegeplans um ? Weshalb wollen Sie sich aus den Taschen der westdeutschen Gemeinden bedienen ? Damit stellen Sie sich in Widerspruch zu einem zwischen Bund und Ländern mühsam erreichten Vermittlungsergebnis zum Steueränderungsgesetz 1992 , kaum daß die Tinte trocken ist . Fazit : So geht es nicht : trickreiche Buchungen , die verschleiern sollen , daß für den realen Aufbau Ost nichts Wirksames mehr gelingt . . Sie vertrösten auf den Nachtragshaushalt _ Herr Kollege Nils Diederich _ , der soll es dann wirklich bringen . Ich frage mich nur : Was soll denn da drinstehen ? Etwa das , was uns der Finanzminister heute mittag hier erzählt hat ? Lassen Sie uns doch die einzelnen Dinge durchgehen , die er uns gerade vor Augen geführt hat . Bleiben wir einmal bei der Investitionszulage . Sie soll für gezielte Sektoren auf 20 % erhöht werden . Sehr gut , sage ich , endlich schwenkt die Bundesregierung auf eine seit anderthalb Jahren erhobene SPD - Forderung ein . Weshalb erst jetzt ? Viele Menschen in Ostdeutschland hätten vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden können . Aber , Herr Finanzminister , einen Nachtrag brauchen Sie dafür nicht , denn alle Kosten , die da kommen , fallen eigentlich erst 1994 an . . _ Sie müssen zuhören , dann wissen Sie auch , was ich erzähle ! . _ Herr Kollege , was Unsinn ist : Ich habe von Ihnen heute zwei Reden gehört , das war mehr Blödsinn als alles andere . .