Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtssituation in Syrien und im Iran ist dramatisch. In den letzten Tagen seit Beginn der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wurden allein 400 Menschen vom syrischen Regime umgebracht. Es gab 5 400 Tote seit Beginn der Demokratiebewegung. Die Opposition spricht sogar von über 6 000 Toten. 10 000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste willkürlich festgenommen. Tausende sind aus Syrien in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien geflüchtet. Letzten Freitag gab es Demonstrationen von fast 2 Millionen Menschen auf den syrischen Straßen. Es gäbe in diesem Zusammenhang viel, was es sich im Hohen Hause zu diskutieren lohnt. Ich finde den Titel und den Gegenstand der heutigen Debatte unangemessen angesichts der Probleme, die wir in diesem Zusammenhang haben, angesichts der Situation der Menschen in Syrien und der außenpolitischen Fragen, die sich uns stellen. Wie können wir auf ein Ende der Gewalt durch das Assad-Regime drängen? Um Reformen geht es dort längst nicht mehr, Frau Homburger. Es geht um ein Ende des brutalen Terrorregimes. Wie erreichen wir, dass China und Russland den Weg zu einer eindeutigen Sicherheitsratsresolution freimachen? Und, Frau Steinbach: Wie sieht die Politik der Opposition gegenüber Kurden, Aleviten und Christen aus, wenn es zu einer Beteiligung oder Übernahme der Herrschaft in Syrien durch die Opposition kommen sollte? Das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Dazu gehört auch, wie wir darauf konkret Einfluss nehmen können. Deshalb finde ich es unwürdig für das Hohe Haus, dass wir heute dieses politische Klein-Klein veranstalten, obwohl wir morgen, von unserer Fraktion beantragt, eine Debatte zu einem Antrag von Kerstin Müller führen werden, in dem es um genau diese Fragen geht. Diese Fragen hätte man zuerst diskutieren können. Dann hätte man sich nebenbei mit dem albernen Aufruf von sechs Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion beschäftigen können; denn das ist nicht das eigentliche Problem, das wir zu lösen haben. Wenn Sie von Solidarität mit dem Assad-Regime sprechen, dann will ich einen Punkt ansprechen, der die Kumpanei der Bundesregierung mit dem Assad-Regime betrifft. Im Jahre 2009 hat Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen mit Syrien ein Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen abgeschlossen. Dieses Abkommen ist nicht ausgesetzt. Es gibt noch nicht einmal einen Runderlass, der einen Abschiebestopp nach Syrien verhängt. Es gibt lediglich ein Schreiben, dass es gegenwärtig nicht „ratsam“ sei, abzuschieben. Dennoch gibt es noch Abschiebefälle. Noch im November, als der Aufstand schon im Gange war, wurden Flüchtlinge von deutschen Ausländerämtern zur syrischen Botschaft geschickt. Letzte Woche hat die taz darüber berichtet, dass Flüchtlinge über Ungarn nach Syrien abgeschoben werden sollen. Wenn es ehrlich gemeint ist, dass wir gegen das syrische Regime vorgehen und auf der Seite der Opposition und der Menschenrechte stehen, dann kündigen Sie das Abkommen! Verhängen Sie unverzüglich einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Deutschland! Ich will aber das Thema der Debatte nicht verfehlen, auch wenn es mir nicht gefällt. Nun zu Ihnen und diesem komischen Aufruf. Ich meine, es geht nicht an, dass Herr Gysi und Sie, Herr Maurer, ihn als Fehler bezeichnen – die Kollegin Enkelmann hat sich ähnlich geäußert –, dass aber gleichzeitig die Unterzeichnerin und Sprecherin für internationale Politik sagt, das sei zu hundert Prozent Programm der Linken. Was ist denn dann hundert Prozent Programm der Linken? Der Vorwurf der Solidarität ist Quatsch. Das haben die Kolleginnen und Kollegen auch zurückgewiesen. Was in dem Text steht, ist schlimm genug. Darin heißt es: Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Der Satz ist richtig. Aber in diesem Zusammenhang klingt das so, als ob das aktuelle Regime im Iran und in Syrien Ausdruck dieses freien und souveränen Willens wäre. Als nächster Satz folgt: Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird. Sagen Sie mal, wo leben Sie denn? Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht, dass ich auf einen Knopf gedrückt habe und mich auf einer Zeitreise in die 80erJahre zur Zeit der alten Sowjetdoktrin der Politik der Nichteinmischung befinde. Aber das haben wir im Rahmen des OSZE-Prozesses überwunden. Wenn man sich für die Einhaltung der Erklärung der Menschenrechte, die völkerrechtlich verbindlich ist und auch von den betreffenden Staaten unterzeichnet wurde, einsetzt, dann handelt es sich nicht um eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Staaten haben vielmehr die Pflicht, die Menschenrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu wahren. Offensichtlich ist die völkerrechtliche Diskussion über die Responsibility to Protect an Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, spurlos vorbeigegangen. Wenn ein Staat massenhaft Menschenrechtsverletzungen begeht und beispielsweise ethnische Säuberungen durchführt oder die Bevölkerung nicht entsprechend davor schützt, dann geht gemäß der Resolution, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen 2005 einstimmig angenommen hat, die Pflicht zum Schutz der Bevölkerung – das ist eigentlich die Pflicht eines jeden Staates – an die Völkergemeinschaft über. Sie hat dann zu versuchen, mit angemessenen Mitteln die Rechte der Menschen durchzusetzen und zu schützen.