Partei: SPD
Guten Morgen , Frau Präsidentin ! Guten Morgen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Guten Morgen , Herr Bundesarbeitsminister ! Herr Minister , haben Sie eigentlich gut geschlafen heute nacht ? Ich vermute : Seit dem 8 . Oktober müßten selbst Sie Alpträume haben . Oder erscheinen Ihnen nicht im Schlaf 200 000 arbeitslose einheimische Bauarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen , also summa summarum 1 Million Menschen , die Sie klagend anstarren , weil Sie es bisher nicht geschafft haben , das Entsendegesetz umzusetzen ? . Was haben Sie bisher getan , Herr Bundesarbeitsminister ? Sie haben an die Arbeitgeber im Tarifausschuß appelliert , doch endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben . Sie werden auch weiterhin appellieren . Nur : Tun werden Sie nichts ; jedenfalls haben Sie das angekündigt . Wir wollen heute die Gelegenheit nutzen , noch einmal zu versuchen , Sie davon zu überzeugen , daß Sie jetzt endlich handeln müssen , daß Sie sich nicht länger zum Erfüllungsgehilfen von radikalen Systemveränderern auf der Arbeitgeberseite machen dürfen . Tun Sie endlich das , was wir Ihnen im Juni vorgeschlagen haben , nämlich das Entsendegesetz dahin gehend zu ändern , daß es einen Auflösungsmechanismus enthält . Das heißt auf neuhochdeutsch , daß Sie , Herr Bundesarbeitsminister , dann , wenn der Tarifausschuß den Mindestlohn , der ja von den Tarifpartnern festgelegt worden ist , weiterhin blockiert , die Möglichkeit haben , diesen Mindestlohn durchzusetzen . Sie legen ja nicht die Höhe des Mindestlohns fest . Dieses Recht wollen wir Ihnen in der Tat nicht geben . Wir wollen keinen staatlich festgelegten Mindestlohn . Aber wir wollen Ihnen im Interesse der arbeitslosen einheimischen Bauarbeitnehmer , im Interesse der kleinen und mittleren Betriebe im Bauhandwerk die Möglichkeit geben , dafür zu sorgen , daß die Regelung bezüglich des von den Tarifpartnern festgelegten Mindestlohns endlich umgesetzt wird . Sie haben sich unserem Änderungsvorschlag bisher verweigert , nachzulesen in der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem ja gleichlautenden Vorschlag des Bundesrates . Wie scheinheilig die Argumentation Ihres Hauses ist , könnte ich Ihnen jetzt Wort für Wort vorlesen . Ich beschränke mich aber auf einige Anmerkungen . Sie weisen in dieser Stellungnahme darauf hin , daß Sie die Arbeitgeber im Tarifausschuß nicht aus der Verantwortung entlassen wollen , daß der Staat die Verantwortung nicht übernehmen wolle . Sie drücken sich vor der Verantwortung , nicht mehr und nicht weniger . . Unser Vorschlag besagt nicht , daß Sie in Zukunft die Höhe des Mindestlohnes festlegen sollen ; sondern unser Vorschlag besagt ausdrücklich - ich wiederhole dieses - , daß sich die Tarifpartner einigen sollen und daß Sie für den Fall , daß sich die Systemveränderer auf der Arbeitgeberbank nicht bewegen , diese Möglichkeit haben sollen . Daß sich die Tarifpartner nicht wirklich bewegen , zeigen die neuen Bedingungen , die sie am 8 . Oktober aufgebaut und die es nicht möglich gemacht haben , zu einer Einigung zu kommen . Es werden bewußt neue Bedingungen aufgebaut , zum Beispiel , daß dieser Mindestlohn nur bis zum 31 . Mai ohne Nachwirkungen Gültigkeit haben soll . Was das bedeutet , brauche ich Ihnen wohl nicht zu erklären . Danach stehen wir wieder mit leeren Händen da . Danach werden in Deutschland wieder Menschen aus anderen Staaten zu Billiglöhnen ausgebeutet werden , während gleichzeitig 200 000 einheimische Arbeit . noch : Leyla Onur Deswegen fordern wir Sie heute noch einmal eindringlich auf : Stimmen Sie unserem Vorschlag zu , oder finden Sie eine andere Lösung für das Problem . Sie tun bislang gar nichts . Wir sind auch einverstanden , wenn Sie einen anderen vernünftigen Lösungsvorschlag für das Problem machen . Nichtstun hilft uns nicht aus dieser Falle heraus . . Herr Minister , wir haben unsere Hand zum Schwur gereicht , wir haben diesem Entsendegesetz zugestimmt . Wir stecken alle miteinander in der Falle . Nur : Im Gegensatz zu Ihnen sind wir in der Lage , rechtzeitig Änderungsvorschläge zu machen , damit wir aus der gemeinsam aufgestellten Falle auch wieder herauskommen . Sie verweigern sich nach wie vor .