Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben den Art . 23 unseres Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages neu geregelt und dabei vorgesehen , daß die Bundesregierung vor Beratungen im Europäischen Rat den Bundestag zu unterrichten und Gelegenheit zur Aussprache darüber zu geben hat . Es ist heute das erste Mal , daß dies geschieht . . Wir bedanken uns für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Herr Bundeskanzler , für Ihre Regierungserklärung und für die Möglichkeit , dazu unsere Beiträge zu leisten . Herr Ministerpräsident Lafontaine , eigentlich war der Art . 23 in seiner Neufassung nicht dazu gedacht , der Opposition eine Möglichkeit zu bieten , die Haushaltsdebatte der vergangenen Woche auf diese Weise fortzusetzen . . Weil dies aber nicht unwidersprochen stehenbleiben kann , bitte ich Sie , einige Anmerkungen , auch im Sinne der Anregung Ihres Fraktionsvorsitzenden Klose aus der letzten Debatte , daß man auf das , was ein Vorredner gesagt hat , auch eingehen soll , machen zu dürfen . Der Versuch war einigermaßen durchsichtig , er ist nicht besonders überraschend . . _ Warten Sie erst die Erwiderung ab , Herr Kollege , und urteilen Sie nicht zu schnell ! Der Versuch , die Beratungen Ihres Wiesbadener Parteitags unter dem Deckmantel der Europäischen Kommission in die Debatte einzuführen , war ebenso durchsichtig wie untauglich . . Er wird im übrigen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft nicht gerecht . Es wird auch der europäischen Dimension der Probleme nicht gerecht , wenn man versucht , dies in solcher Weise , auch in Verdrehung der Vorschläge der Kommission und in völliger Verschweigung der Tatsache , daß das , was die Kommission für die nächste Tagung des Rats vorgelegt hat , eben genau dem nicht entspricht , was Sie vorgetragen haben , in die innenpolitische Debatte einzuführen . . Deswegen hoffe ich , daß wir im weiteren Verlauf der Debatte _ _ . _ Gerne , ja . Aber vielleicht geben Sie mir erst die Chance , Ihnen zu antworten . Vielleicht hören Sie sogar aufmerksam zu , so wie ich Ihnen aufmerksam zugehört habe . Ich denke , daß wir im weiteren Verlauf der Debatte uns wieder mit dem beschäftigen sollten , was der Bundeskanzler als Position der Bundesregierung vorgetragen hat . Zu den meisten Fragen haben Sie überhaupt keine Anmerkungen gemacht . . Das wird durch die Kollegen meiner Fraktion noch geschehen . Ich will auf das eingehen , was der Kollege Lafontaine in die Debatte eingeführt hat und was nicht unwidersprochen bleiben kann . Die erste Bemerkung : Es ist schon beachtlich , wie man in einer Rede auf der einen Seite den Anstieg der Neuverschuldung _ übrigens nicht nur beim Bund , sondern in einer noch dramatischeren Weise bei den Ländern und Gemeinden ; Sie sind im Saarland ja Spitzenreiter _ beklagen kann , . während wir auf der anderen Seite , meine Damen und Herren , im Vermittlungsausschuß darum ringen müssen , die Blockade der SPD im Bundesrat gegen die von uns durchgesetzten Sparmaßnahmen aufzulockern . . Die Wahrheit ist , daß zu dieser Stunde der Vermittlungsausschuß tagt , weil die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat den vom Bundestag verabschiedeten Spargesetzen die notwendige Zustimmung versagt hat . . Dann tritt Herr Lafontaine hier ans Rednerpult und sagt , die Explosion der Staatsverschuldung gefährde die europäische Einigung . Ein größeres Maß an Heuchelei habe ich selten erlebt . . _ Ich komme ja gerade darauf . Die zweite Bemerkung : Sie haben recht , daß der Anstieg von Lohn- und Lohnnebenkosten eines der zentralen Probleme unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist . Weil uns die Entwicklung am Arbeitsmarkt einschließlich der weiteren Perspektiven so ungeheure Sorgen macht und weil es zu den vorrangigen Aufgaben von uns allen gehört , alles zu tun , um mehr wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen , und vor allen Dingen alles zu unterlassen , was Wachstum gefährden und damit mehr Arbeitsplätze beseitigen könnte , müssen wir darüber in einer ehrlichen , unvoreingenommenen Weise reden , und der Anstieg der Lohn- und Nebenkosten ist eine der entscheidenden Ursachen . Deswegen , Herr Ministerpräsident Lafontaine , ist es unvermeidlich , daß durch neue notwendige soziale Maßnahmen , wenn wir sie einführen _ und die Pflegeversicherung ist angesichts unserer demographischen Entwicklung jetzt notwendig und richtig _ , ein Anstieg der Lohnkosten insgesamt nicht entsteht . . _ Da sind wir überhaupt nicht einig . Wenn wir darüber einig wären , dann bräuchten wir dieses Hickhack seit Wochen und Monaten nicht zu haben . Sie haben immer gesagt , es gibt keine Kompensation . . Man hat bei den Gesprächen manchmal das Gefühl , als wäre die größte Sorge , daß man eine Mark zuviel sparen könnte . Aber wir können nicht eine Mark zuviel sparen , wir sparen immer noch viel zuwenig . Jedenfalls dürfen wir einen weiteren Anstieg der Lohnneben- und der Lohnkosten insgesamt unter gar 17124 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Wolfgang Schäuble keinen Umständen verantworten . Deswegen sage ich Ihnen in aller Ruhe : Wir wollen alles tun , damit wir doch noch zusammenkommen , obwohl ich Ihnen sage : Ich bin nicht mehr sehr optimistisch , ich bin nicht sehr zuversichtlich . Sie müssen auch ganz klar wissen : Wir sind Ihnen weit entgegengekommen ; denn natürlich wäre die mit Abstand sinnvollste Form , bei Einführung der Pflegeversicherung insgesamt eine Belastung der wirtschaftlichen Entwicklung zu vermeiden , die Einführung einer Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gewesen . Das hätte ökonomisch Sinn gemacht . . Dieses Vorhaben im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung haben wir nur aus dem einzigen Grund aufgegeben : weil Sie uns gesagt haben , daß Sie dann überhaupt nicht zu Gesprächen bereit wären ; aber Ihre Zustimmung zur Pflegeversicherung ist notwendig . Nur aus diesem Grund _ damit das völlig klar ist ! Dann haben wir gesagt : Es muß aber dann wenigstens in der Größenordnung von zwei bezahlten Arbeitstagen liegen . Ob das Feiertage , Urlaubstage oder eine prozentuale Kürzung ist , ist im Grunde eine zweitrangige Frage , aber unter der Größenordnung von zwei Arbeitstagen ist eine hinreichende Kompensation nicht zu machen . . Jetzt wollen Sie die Sache damit , daß Sie nur zu einem Feiertag , nicht zu zwei Feiertagen bereit sind , scheitern lassen ! Und dann beklagen Sie hier den Anstieg von Lohn- und Nebenkosten und machen sich Sorgen um die Beschäftigung . Das ist nicht zu verantworten . Und die Art , wie Sie diese Debatte führen , wird den Problemen in unserem Land nicht gerecht . . Ich will aus Ihren Bemerkungen einen dritten Punkt anführen , wo wir offensichtlich fundamental unterschiedlicher Meinung sind . Ich weiß nicht genau , was Sie mit Ihrer Kritik an der Bundesbank meinen . Und wenn Sie sich dabei noch auf die von der Kommission korrigierten Vorschläge berufen _ die hat sie ja nicht aufrechterhalten , weil es Widerspruch nicht nur der deutschen Bundesregierung , sondern der Regierungen aller Mitgliedstaaten gegeben hat _ _ . _ Ja , natürlich ! Aber jetzt wollen wir auf die Sache kommen . Es gibt Überlegungen _ offensichtlich auch bei Ihnen _ , unsere Probleme durch weniger Stabilität zu lösen . Anders ist doch die K ritik an der Bundesbank im Ernst nicht zu verstehen . . Es macht übrigens wenig Sinn , hier auf der einen Seite die Verschuldung zu kritisieren und gleichzeitig für weniger Stabilität zu plädieren . Die Sache wird ja dadurch noch schlimmer : Ihre Kritik an der Bundesbank ist eine Kritik an der Stabilitätspolitik . Und wenn Sie dabei noch _ und das waren ja Überlegungen in der Kommission , die zurückgezogen worden sind _ die Wechselkurse so manipulieren , daß wir auch in der äußeren Stabilität der europäischen Währung ein Stück weit nachlassen , dann sage ich Ihnen : Die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen wie der europäischen Wi rt -schaft sind nicht dadurch zu lösen , daß wir jetzt die Wechselkurse nach unten manipulieren . Damit geraten wir nur in einen Abwertungswettlauf . Dies wird am Ende nicht mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze , nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit bringen , sondern das genaue Gegenteil . Deshalb ist es das falsche Rezept für unsere Krise . . Sagen Sie ehrlich , daß Sie dafür sind , mit weniger innerer und äußerer Stabilität unsere Probleme zu lösen , und wir sagen Ihnen , daß wir entschieden anderer Meinung sind . Ich sage Ihnen : Die Probleme der geringer gewordenen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wie anderer europäischer Wirtschaften sind eben nicht dadurch zu lösen , daß wir uns durch Manipulation des äußeren Wertes ein bißchen drumrumschlawinern , sondern sie sind nur dadurch zu lösen , daß wir die Chance dieser strukturellen Krise nutzen , um die notwendigen Anpassungen für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit jetzt in unserem Lande durchzusetzen . Die Bürger in unserem Lande , die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer , sind dazu auch bereit . Dabei kommt der nächste Fehler , den die Sozialdemokraten machen : Sie rufen bei allem und jedem nach dem Staat und nach der Politik . Sie schüren damit bei den Menschen den falschen Eindruck , daß die Politik alles lösen könne . Wir haben doch vor der Wiedervereinigung im anderen Teil Deutschlands erlebt , daß dort , wo die Politik für alles zuständig sein will , am Ende gar nichts geht . An den Folgen zahlen wir immer noch teuer . . Es ist der Sinn der von der Bundesregierung und dem Bundeskanzler in Gang gesetzten Standortdebatte , daß alle begreifen : Die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes können wir im Interesse von mehr Arbeitsplätzen nicht dadurch lösen , daß wir immer nur nach dem Staat rufen . Die Politik muß ihre Beiträge leisten , Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen ihre Beiträge leisten . Wir alle müssen in unserem Lande ein Stück weit umdenken . Ohne größere Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung werden wir unseren sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand nicht bewahren können . Das ist die entscheidende Wahrheit , und davon lenken die Sozialdemokraten ab . . Herr Lafontaine , ich dachte , Sie hätten in der Haushaltsdebatte _ aber Sie waren nicht da _ von unseren Argumenten vielleicht doch ein bißchen gelernt . Sie verharren in den Fehlern Ihres Parteitages von Wiesbaden . Sie denken immer noch , die Arbeit sei eine bestimmte Menge , und es ginge nur darum , sie zu verteilen . Herr Ministerpräsident Lafontaine , nach unserer Überzeugung hängt die Menge der Arbeitsplätze von etwas anderem ab . Wir haben ja in Deutschland und in Europa nicht zuwenig Arbeit . Auf die Idee ist noch keiner gekommen . Das Problem liegt doch darin , daß wir zuwenig Nachfrage nach bezahlter Arbeit zu den Preisen , die die regulär bezahlte Arbeitsstunde bei uns in Deutschland kostet , haben . Je mehr wir die Kosten einer Stunde Arbeit verteuern , um so weniger Nachfrage nach Arbeit und um so weniger Arbeitsplätze wird es geben . . Deswegen ist das Problem mit Verteilungsmodellen , die die Kosten der Arbeitsstunde verteuern , nicht gelöst . Am Ende verteilen wir so lange , bis überhaupt nichts mehr zu verteilen ist . Das ist der falsche Weg . . Wir werden diesen Weg nicht gehen . Wir müssen mit aller Entschiedenheit dabei bleiben , die Menschen davon zu überzeugen , daß die Arbeit nicht immer teurer werden darf . Wir müssen andere Wege gehen . Dann können wir über die Begrenzung des Anstiegs der Lohnnebenkosten reden . Der erste Schritt wäre , daß Sie die Anrufung des Vermittlungsausschusses , die Sie gerade angekündigt haben , zurücknehmen . Wenn dies die Zustimmung im Bundesrat findet , können wir die Lohnnebenkosten schon um mehr als 20 Milliarden DM senken . . Zum zweiten müssen Sie nun endlich bei der Pflegeversicherung einer vernünftigen Kompensation zustimmen . Zum dritten müssen Sie die Länderhaushalte , wo Sie die Verantwortung tragen , endlich in Ordnung bringen . . _ Verzeihen Sie , damit sind wir wieder bei dem magischen Dreieck Ihrer demagogischen Art , Kri tik zu üben , von der keiner mehr begreifen kann , wie sie zustande kommt . Man kann nicht auf der einen Seite sagen , die Verschuldung sei zu hoch , die Steuern und Abgaben seien zu hoch , und auf der anderen Seite die Sparvorschläge ablehnen und keine Alternativvorschläge machen . . Sie haben _ weder heute in Ihrer Rede noch in Wiesbaden _ nicht einen Sparvorschlag gemacht . Sie haben zwar gesagt , wenn die Konjunktur wieder besser ist , muß es zu massiven Kürzungen der konsumtiven Ausgaben kommen . Die Art , wie Sie unsere Sparvorschläge demagogisch angegriffen haben , relativiert im übrigen Ihr Konzept . Sie sagen ja in Wahrheit : Nach der Wahl werden wir genau solche Maßnahmen ergreifen , aber heute lehnen wir sie ab . Aber ich bin überzeugt , daß es dann zu spät ist . . _ Deswegen haben wir ja unsere Sparvorschläge jetzt beschlossen , damit das jedermann weiß . Sie greifen sie aber an . Herr Lafontaine , es ist doch sachlich falsch : Es wird nicht zu einer Besserung der wi rtschaftlichen Lage kommen , wenn wir Einsparungen erst später durchsetzen . Wir müssen zunächst einsparen , damit es wirtschaftlich wieder bergauf geht . Das ist die richtige Reihenfolge . . Sie sollten Ihre Blockadepolitik im Bundesrat end lich aufgeben . Eine letzte Bemerkung , die ich machen möchte : Sie haben dem Bundeskanzler beim Thema GA TT vorgeworfen , er habe nicht genau gesagt , wo die Differenzen lägen . Ich finde , es wäre angemessener gewesen , wenn Sie gesagt hätten : Herr Bundeskanzler , verehrte Bundesregierung _ _  _ Nein , nein , im Ernst . Es gibt ja gelegentlich Reste von Fairneß im Umgang miteinander . . Reste von Fairneß sollte es geben . . _ Dann will ich Ihnen einmal sagen , was ich in den letzten Tagen vermißt habe . Weil Sie mir jetzt dauernd dazwischen rufen , will ich Ihnen doch einmal sagen : Nach den Maßstäben , die Ihre Parteifreunde an die Mitglieder meiner Partei in Sachsen-Anhalt angelegt haben , wäre Herr Lafontaine schon längst zurückgetreten und wären längst Neuwahlen im Saarland .  _ Wenn Sie hier Wahlkampf haben wollen , können Sie ihn haben . Wir wollten eigentlich eine Debatte über den nächsten Europäischen Rat . . Aber Sie können nicht erwarten . _ ich komme zu dem Thema , das Herr Lafontaine hier eingeführt hat , bei dem bin ich _ , daß Sie hier Wahlkampf machen können , und wenn wir dann antworten , sind Sie auch noch beleidigt . So geht es ja nun nicht zusammen . . Wenn Sie zur sachlichen Debatte zurückkehren wollen _ bitte sehr ! So haben wir es eigentlich verstanden . Nur , täuschen Sie sich nicht , und richten 17126 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Wolfgang Schäuble Sie sich darauf ein : Den Ton , den Sie hier einführen , können Sie auch haben . . _ Herr Lafontaine hat nicht zur Sache gesprochen , und jetzt will ich _ _  _ Na ja , man sieht ja , wer schreit . Jedermann kann ja verfolgen , wer hier das Gebrüll veranstaltet .