Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am liebsten würde ich Ihnen , Frau Pothmer , einen Bildungsgutschein anbieten , damit Ihnen das vorliegende Gesetz noch einmal erläutert wird . Vielleicht hören Sie mir einfach zu . Dann verstehen Sie es besser . Das doppelte V ist aus meiner Sicht die Überschrift für das heute zu verabschiedende Gesetz . Das doppelte V steht für Vertrauen und Verantwortung in die Kraft der Gestaltung vor Ort . Die Neuorganisation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente setzt Vertrauen in dezen-trale Entscheidungsspielräume und innovative Möglichkeiten , auch wenn es einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner nicht so sehen . Dieses Gesetz ist ein kraftvolles Signal für Vor-Ort-Lösungen . Wir als Gesetzgeber eröffnen bewusst Handlungsspielräume . Unsere Erwartung ist : Wir wollen , dass diese Möglichkeiten verantwortlich genutzt werden . Unsere Hoffnung geht weit darüber hinaus . Wir setzen damit auch ein Signal für eine gute Lösung bei der Neuorganisation der Argen . Auch wenn man sich über das eine oder andere Detail streiten kann , ist doch die zentrale Frage : Wo finden wir diese Handlungsspielräume im heute zu verabschiedenden Gesetz ? Erstens . Wir haben es geschafft : Wir reduzieren die Anzahl der Einzelgesetze für Arbeitsvermittler vor Ort und schaffen durch Budgets Spielräume für passgenaue Lösungen , auch wenn Sie , Herr Niebel , das noch nicht richtig erkannt haben . Diese Budgets sind sowohl nach dem SGB III als auch dem SGB II möglich . Sie finden sich als Vermittlungsbudget in § 45 und als Aktivierungsbudget in § 46 . Zweitens . Noch nie gab es eine Freie Förderung für dezentrale Projekte im SGB II . Diese schaffen wir jetzt . Das ist erklärter Wille sowohl der Bundesregierung als auch des Parlaments . Uns Volksvertretern ist es gelungen , den Ansatz der Regierung von 2 Prozent auf das Fünffache - ich betone : das Fünffache - , also auf 10 Prozent , anzuheben . Unser sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender Peter Struck hatte recht mit dem von ihm vielbeschworenen Grundsatz : Kein Gesetz verlässt den Bundestag , wie es eingebracht wurde . Eine Steigerung von 2 auf 10 Prozent für die Freie Förderung ist ein Durchbruch in der bundesdeutschen Arbeitsmarkt- und Vertrauenspolitik . Doch damit nicht genug : Drittens . Wir schaffen weitere Möglichkeiten für dezentrales Handeln . Das Aufstockungs- und Umgehungsverbot wird für Langzeitarbeitslose gelockert . Das ist Ergebnis vieler Gespräche mit Experten vor Ort und mit Fachverbänden . Das ist größtmögliches Vertrauen in die Akteure vor Ort . Dieses Vertrauen fordert auch Verantwortung . Im Gesetz steht klar : Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten , Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden . Das meinen wir sehr ernst . Wir wollen keine vollfinanzierten Lohnkostenzuschüsse und keine vollfinanzierten betrieblichen Ausbildungen - um extreme Beispiele für solche Verfälschungen am Arbeitsmarkt zu nennen . Es gilt natürlich geltendes Recht , zum Beispiel das europäische Beihilferecht . Unser Vertrauen steht : Die Akteure vor Ort können mit dieser Verantwortung umgehen . Viertens . Mit dem Recht auf die Vorbereitung eines Hauptschulabschlusses im SGB III setzen wir auf vorsorgende Arbeitsmarktpolitik . Wir wollen jedem eine zweite Chance geben . Aufstieg durch Bildung ist seit 145 Jahren sozialdemokratisches Kernanliegen . Das ist gut so . Wir übernehmen damit Verantwortung da , wo die Bundesländer bei jährlich 70 000 Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss versagen . Denn jedem Sozialpolitiker ist doch klar : Ohne Schulabschluss keine Ausbildung und ohne beides ist die Wahrscheinlichkeit für Langzeitarbeitslosigkeit hoch . Wir sind froh , dass wir mit der Union einen Partner haben , der unseren Argumenten an dieser Stelle nicht widerstehen konnte . Handlungsspielräume vor Ort entstehen hierdurch , weil jetzt absolut klar ist : Der Hauptschulabschluss ist Sache des SGB III . Ich bin froh , dass die Bundesagentur für Arbeit in unserer Expertenanhörung zugesagt hat , das Fachkonzept für die berufsvorbereitenden Maßnahmen zu überarbeiten . Nur in der Verbindung von Begleitung durch berufsvorbereitende Maßnahmen und Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss machen wir es schulmüden Jugendlichen möglich , ihren Schulabschluss nachzuholen . Mit diesem Gesetz und seinen Budgets stärken wir die Vermittler . Dies ist wichtig , da sie der Partner der Arbeitsuchenden sind . Durch sie wird Arbeitsmarktpolitik jeden Tag konkret . Deshalb stellen wir weitere Vermittler ein  und werden mehrere Tausend befristete Arbeitsverträge bei der Bundesagentur für Arbeit entfristen . So weit nun zu den abstrakten Möglichkeiten der neuen Handlungsspielräume . Aber wie geht eigentlich Silvia Müller , Vermittlerin bei der Agentur für Arbeit in meiner Heimat Pforzheim , damit um ?  Vor ein paar Tagen hat sie erfahren , dass ihr befristeter Arbeitsvertrag jetzt unbefristet weiterlaufen kann . Sie hat nun endlich einen dauerhaften Arbeitsvertrag . Peter Kühn , ein ehemaliger Lagerarbeiter von 45 Jahren , der seit ein paar Wochen arbeitslos ist , sitzt heute vor ihr .  Er ist zum Vorstellungsgespräch in Düsseldorf eingeladen . Im Bewerbungskurs wurde ihm empfohlen , mit Schlips und Kragen zum Gespräch zu gehen . Sowohl Fahrtkosten als auch Schlips und Kragen kann er sich nicht leisten . Er wollte den Termin zum Vorstellungsgespräch deshalb absagen . Frau Müller motiviert ihn , hinzugehen , und sagt ihm zu , die Kosten zu übernehmen . Bis vor einigen Wochen hatte sie immer aus verschiedenen Töpfen genauestens berechnen müssen , wie sie Herrn Kühn helfen kann . Doch mit unserem Gesetz ist das anders : Sie hat jetzt ein Budget , Verwaltungskosten werden gespart - eine passgenaue Lösung also . Dieses Gesetz verändert das Verhältnis zwischen Vermittler und Arbeitsuchendem . Das wollen wir so . Lassen Sie mich zusammenfassen : Der Gesetzentwurf trägt eine deutliche Handschrift . Wir haben erreicht , dass jeder und jede künftig das Recht hat , sich auf den Hauptschulabschluss vorzubereiten . Das ist ein großer Erfolg und wieder ein Beleg dafür , dass Sozialdemokraten den Aufstieg durch Bildung gestalten , auch gemeinsam mit der Union .