Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit einem Jahr regiert die große Koalition in Deutschland und wir können feststellen : Wir bringen unser Land voran . Dies hat natürlich etwas mit der Arbeit dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu tun . Vier Punkte sind entscheidend dafür , dass in unserem Land ein neuer Optimismus entstanden ist . Erstens . Wir machen den Staat effizienter . Wir haben die Föderalismusreform durchgebracht und dafür gesorgt , dass in unserem Land wieder klare Aufgabenteilungen und Aufgabenzuständigkeiten vorherrschen . Wir haben dafür gesorgt , dass der Staat effizienter wird und dass wir in der Haushaltspolitik entscheidend vorankommen . Was waren das für dramatische Jahre , als wir unter der Beobachtung der EU standen . Es wurde immer wieder die Frage gestellt : Kommen wir da voran oder nicht ? Ich wiederhole : Wir haben den Staat effizienter gemacht . Wir haben Kräfte für die Regierungsarbeit dadurch freigeschaufelt , dass wir den Haushalt konsolidiert haben . Wir haben etwas gemacht , was viele von uns schon gar nicht mehr für möglich gehalten haben . In vielen Reden haben wir davon gesprochen , dass Bürokratieabbau sein muss . Jetzt haben wir ein Instrument zum Bürokratieabbau gefunden . Ich bitte die Bundesregierung , sehr darauf zu achten , dass der Normenkontrollrat mit seiner Arbeit vorankommt . Wir erwarten erste Ergebnisse im nächsten Jahr . Was die Umsetzung dessen angeht , was wir miteinander vereinbart haben , liegen wir genau im Zeitplan . Zweitens . Wir stärken den Standort Deutschland durch eine ganze Reihe von Maßnahmen . Vor allem stärken wir den Mittelstand . Die Bundeskanzlerin hat es gesagt : Der Blick in unserem Land fällt immer auf die DAX-Unternehmen und auf die Entwicklung ihrer Mitarbeiterzahlen . Aber die große Leistung , Arbeitsplätze zu schaffen , wird nicht von den großen Unternehmen erbracht , sondern von den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben . Ihnen sind wir dafür dankbar . Wir helfen ihnen auch durch konkrete gesetzliche Maßnahmen dabei , dass sie ihre Arbeit für unser Land leisten können . - Dazu brauchen wir auch die FDP . Ich weiß gar nicht , warum Sie uns an diesem Punkt so kritisch gegenüberstehen . Wir machen genau das , was wir im letzten Jahr vereinbart haben : eine Unternehmensteuerreform und eine Erbschaftsteuerreform . Ich lade Sie ein , bei Vorhaben mitzumachen , die auch Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in Ihrem Wahlprogramm 2005 postuliert haben . Wir haben eine Mittelstandsinitiative und ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht . Das sind alles richtige Dinge , mit denen wir den Standort Deutschland und insbesondere den Mittelstand stärken . Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Die Zahlen sind genannt worden . Man kann sie gar nicht oft genug nennen ; denn nach fast einem Jahrzehnt ist in diesem Bereich eine Trendwende erkennbar . Das ist auch für die Menschen ein wirkliches Hoffnungszeichen . So habe ich in den letzten Tagen eine junge Frau getroffen , die seit vielen Jahren in meine Bürgersprechstunde kommt . In der ganzen Zeit hat sie einen Jobverlust nach dem anderen erlebt . Sie hat mir nun gesagt : Herr Kauder , es bewegt sich etwas ; zum ersten Mal seit Jahren bekomme ich wieder Einladungen zu Vorstellungsgesprächen . Das sind Hoffnungszeichen in unserem Land , die auf unsere Politik zurückgehen . Drittens . Wir fördern den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Dafür tun wir zunächst einmal etwas für unsere Familien . Diese sind die entscheidenden Einrichtungen , wo Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erlebbar wird . Hier gibt es Hilfe und Unterstützung auch in den Wechselfällen des Lebens . Deswegen bin ich außerordentlich dankbar , dass die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen zugunsten der Familien initiiert hat . Ganz entscheidend in diesem Zusammenhang ist auch - Peter Struck hat es angesprochen - , dass Frau von der Leyen für die Bundesregierung eine Aufstellung darüber vorlegen wird , was wir insgesamt für die Familien ausgeben . So wird klar , wie viel wir für Familien tun . Es ist nämlich nicht so - wie manchmal der Eindruck erweckt wird - , dass wir kaum etwas für Familien in unserem Land täten . 150 Milliarden Euro geben wir für familienpolitische Leistungen aus . Das ist eine stolze Fördersumme . Wir wollen prüfen , wie wir das Geld noch besser als in der Vergangenheit einsetzen können . Die Förderung des Zusammenhaltes unserer Gesellschaft geschieht auch , indem wir uns mit einem ganz wichtigen Thema befassen , das , wie ich glaube , in der Vergangenheit nicht mit dem notwendigen Nachdruck bearbeitet worden ist . Wir fördern nämlich den Zusammenhalt , indem wir uns massiv um Integration in unserem Land bemühen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von Anfang an darauf verwiesen , dass sich unsere Integrationsbemühungen an all diejenigen wenden , die nicht in die Gesellschaft unseres Landes integriert sind . Dabei handelt es sich beispielsweise um Kinder aus Migrantenfamilien , aber auch um Kinder aus deutschen Familien , die aus ihrem familiären Umfeld keine oder nur wenig entsprechende Erziehung und Hilfe bekommen . Der kürzlich stattgefundene Integrationsgipfel , der in verschiedener Weise seine Fortsetzung findet und im nächsten Jahr konkrete Ergebnisse bringen wird , zeigt , wie ernst wir diese Sache nehmen . Wir nehmen die Sache auch deshalb ernst , weil wir von Anfang an gewusst haben - das haben wir auch immer gesagt - , dass das Gesäusel von der multikulturellen Gesellschaft Menschen nicht in die Gesellschaft integriert , sondern Menschen aus der Gesellschaft ausschließt . Deshalb machen wir nun etwas ganz anderes mit dem von uns eingeschlagenen Integrationskurs . Viertens . Wir nehmen innere Sicherheit ernst . Mittels eines ganzen Pakets an gesetzlichen Maßnahmen haben wir die Terrorismusbekämpfung vorangetrieben . Wir sorgen dafür , dass die Polizei ihre Kontrollaufgaben über entsprechend zur Verfügung gestellte Dateien besser als bisher wahrnehmen kann . Es ist auch völlig klar - das müssen wir den Menschen in unserem Land immer wieder sagen - : Innere Sicherheit kann nicht nur durch gesetzliche und polizeiliche Maßnahmen in unserem Land gewährleistet werden , sondern innere Sicherheit hat auch etwas mit äußerer Sicherheit zu tun . Wir müssen deshalb überall dort , wo NATO bzw . UNO den Eindruck haben , dass eine Befriedung stattfinden muss , unseren Beitrag leisten . Das macht die Bundesregierung auch . Die Bundeswehr hat dabei einen schweren Auftrag . Wir alle wissen , dass wir es uns nicht leicht machen mit der Entscheidung , unsere Soldatinnen und Soldaten an einen Brennpunkt zu schicken . Aber noch viel schwerer haben es diejenigen , die unsere Entscheidung auszuführen haben . Deswegen sind wir ihnen außerordentlich dankbar ; ohne ihren Einsatz , den sie draußen in der Welt leisten , könnten wir innere Sicherheit in unserem Land nicht garantieren . Herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr ! Wenn man sich diese Bilanz nach zwölf Monaten großer Koalition anschaut , muss man sagen : Diese Regierung hat erfolgreiche Arbeit geleistet . Frau Bundeskanzlerin , herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für die ersten zwölf Monate der großen Koalition ! Wir werden diesen Erfolgskurs fortsetzen . Wir werden dafür sorgen , dass wir die Ziele , die wir uns gesetzt haben , auch erreichen ; wir werden sie konsequent verfolgen . Das ist zum einen die Haushaltskonsolidierung . Es gibt kein besseres Beispiel dafür , dass wir es mit der Haushaltskonsolidierung wirklich ernst meinen , als die geringste Nettokreditaufnahme seit der deutschen Einheit in diesem Haushalt 2007 . Das ist fast eine Halbierung der Nettoneuverschuldungen der vergangenen Jahre . Das ist eine großartige gemeinsame Leistung dieser die Koalition tragenden großen Volksparteien . Ich sage den Haushältern und natürlich auch dem Bundesfinanzminister herzlichen Dank für diese Arbeit . Wir werden die Föderalismusreform weiter voranbringen . In der Föderalismusreform II müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden . Auch in diesem noch schwierigeren Gebiet als bei der Föderalismusreform I muss die große Koalition zeigen , dass sie Kraft hat ; denn wenn es ums Geld geht , hört die Freundschaft ja bekanntlich grundsätzlich auf . - Frau Künast , Sie können sich daran beteiligen , indem Sie an der Kommission teilnehmen , die wir einrichten . Auf Länderebene sind Sie ja überall verschwunden ; deswegen müssen Sie sich auf Bundesebene an diesem Thema beteiligen . Wir verfolgen weiter unsere Ziele . Wir haben gesagt , wir konsolidieren nicht nur den Haushalt , sondern auch die sozialen Sicherungssysteme . Da steht vor uns eine Aufgabe : die Pflegeversicherung . Wir haben miteinander vereinbart , bei der Pflegeversicherung ein deutliches Zeichen im Sinne der Nachhaltigkeit auch an die junge Generation zu geben . Es gibt gerade eine Diskussion in der Fraktion der SPD und auch bei uns , ob das Thema Nachhaltigkeit stärker verankert werden müsste . Da kann ich nur sagen : Wenn wir diese Diskussion führen , dann sollten wir bei der Pflegeversicherung , deren Reform wir jetzt miteinander vorantreiben , ein Zeichen dafür setzen , dass es uns wirklich ernst ist . Das kann nur heißen : kapitalgedeckte Elemente in der Pflegeversicherung . Wer Nachhaltigkeit will , muss dieses Thema ernst nehmen . So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben gesagt , dass wir das Thema Sicherheit ernst nehmen . Weil das so ist , wissen wir auch - Peter Struck und die Bundeskanzlerin haben bereits darauf hingewiesen - , dass wir Sicherheit nicht allein und ausschließlich mit militärischen Einsätzen schaffen können . Wir brauchen ein politisches Konzept . Ich weiß aus meiner Fraktion , dass es uns leichter fällt , die notwendigen Einsätze der Bundeswehr und deren Verlängerungen zu beschließen , wenn wir sehen , dass es über den Einsatz hinaus zu politischen Aktivitäten mit Perspektiven für das Land kommt . Deswegen bin ich Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , außerordentlich dankbar , dass Sie auch beim NATO-Gipfel in Riga jetzt so vehement auf dieses Thema eingehen . Ich weiß sehr wohl , dass es eine Diskussion - sie hat nicht ausschließlich etwas mit den Amerikanern zu tun - darüber gibt , inwieweit die NATO ein Militärbündnis ist und inwieweit sie auch politische Aufgaben zu übernehmen hat . Aber wenn ich sehe , was gerade die Bundeswehr - dafür , Franz Josef Jung , herzlichen Dank - neben den eigentlichen militärischen Aufgaben tut , um das Land voranzubringen , dann muss ich sagen : Wenn es stimmt , dass nach einem militärischen Einsatz auch politische Konsequenzen folgen müssen , dann muss sich die NATO fragen , ob sie nicht auch dazu einen Beitrag leisten muss . Auf diesem Weg , Frau Bundeskanzlerin , unterstützen wir Sie nachhaltig . All diese Fragen , die wir in der Innenpolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik miteinander besprechen , sind wichtig und von zentraler Bedeutung . Aber die größte Herausforderung , vor der wir stehen - wenn wir sie nicht bestehen , verlieren alle anderen Fragen an Bedeutung - , ist die Globalisierung in der Welt . Die Bundesregierung und die große Koalition stellen sich dieser Herausforderung . Wir wissen - so hat es Michael Stürmer vor wenigen Tagen bei einer Vorstellung seines neuen Buches Welt ohne Weltordnung . Wer wird die Erde erben ? gesagt - , dass die Globalisierung kein Mitleid hat . Aufstrebende Nationen mit einer jungen Altersstruktur drängen nach vorne . Deswegen wäre es die völlig falsche Botschaft , wenn wir sagen würden - das kann man manchmal von ganz links hören - : Wir müssten uns abschotten , wir müssten dichtmachen und schauen , dass wir intern vorankommen . Diese Defensivstrategie wird uns nicht zum Erfolg führen . Deshalb ist es richtig , dass wir in die Offensive gehen und sagen : Wir haben den Mut , diesen Wettbewerb anzunehmen . Wir trauen uns zu , diesen Wettbewerb zu gewinnen . Das ist die Botschaft . Wer keinen Mut hat und in die Defensive gedrängt wird , der wird diesen Wettbewerb nicht gewinnen . Den Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung werden wir natürlich nur dann gewinnen , wenn wir die Menschen mitnehmen . Es ist richtig , dass sich Menschen in unserem Land Sorgen machen , wie es mit ihnen weitergeht . Bis weit hinein in den Mittelstand machen sich Menschen Sorgen , ob sie ihren Arbeitsplatz behalten . Unsere Antwort darauf lautet : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein System sozialer Absicherung , das seinesgleichen in der ganzen Welt sucht . Wir wollen trotzdem immer wieder neu überlegen , wie wir dieses System noch besser machen können . An dieser Stelle muss man auch einmal sagen : Fast 30 Milliarden Euro für Hartz IV sind kein Pappenstiel . Da kann niemand sagen , diese Republik sei nicht sozial . Diese Republik tut wirklich vieles , um denjenigen , die aus der Bahn geraten sind , zu helfen . Natürlich kann man immer mehr machen . Aber mehr machen kann man erst dann , wenn wieder mehr Geld in der Kasse ist . Deswegen ist der entscheidende Punkt : Wirklich sozial ist das , was Arbeit schafft . Denn Arbeit gibt den Menschen Perspektiven . Herr Vizekanzler , es ist richtig , wie Sie auf diese Herausforderungen reagieren . Mit uns zusammen wollen Sie sich die Gruppen von besonders betroffenen Menschen anschauen . Beispielsweise haben es die über 50-Jährigen und die unter 25-Jährigen besonders schwer , Arbeit zu bekommen . Ich weiß , dass Sie sich in einer Diskussion über den Kombilohn befinden . Im nächsten Jahr wird es entsprechende Vorschläge geben . Das zeigt , die große Koalition lässt die Menschen in unserem Land , die Sorgen und Probleme haben , eben nicht allein und reagiert nicht mit alten Hüten , sondern sie reagiert mit neuen Instrumenten auf die Herausforderungen , um den Menschen in unserem Land zu helfen . Die Globalisierung hat , wie gesagt , kein Mitleid . Deswegen müssen wir sie annehmen und den Menschen auch Mut machen . Denn nur derjenige , der den Menschen Mut macht , wird diesen Wettbewerb gewinnen . Ich will in diesem Zusammenhang auf ein zweites bemerkenswertes Buch hinweisen . Es handelt sich um ein Buch von Gabor Steingart , in dem diese Thesen ebenfalls enthalten sind . Es lohnt sich also bei Stürmer und Steingart einmal nachzulesen . Wie können wir die Globalisierung gewinnen ? Wir brauchen eine dynamische Gesellschaft . Ob uns dies angesichts der Demografie in unserem Land gelingen wird , hängt davon ab , ob wir eine dynamische Jugend haben . Deswegen ist das , was die Regierungskoalition macht , völlig richtig . Sie setzt Zeichen , indem sie Ausbildungsmöglichkeiten für die junge Generation schafft . All das , was dank Annette Schavan in der Forschungs- und Hochschulpolitik passiert , ist das richtige Signal im Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung . Eines der ganz ernsten Themen im Rahmen des Wettbewerbs innerhalb der Globalisierung betrifft - darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen - die Frage der Energie . Wir müssen alles daransetzen , hier stärker voranzukommen . Wir müssen für mehr Unabhängigkeit von Energie sorgen . Deshalb ist es richtig , dass wir Energie sparen und uns für eine bessere Energieeffizienz einsetzen . Es ist auch richtig , dass die Wirtschaft darüber nachdenkt , wie Produktionsverfahren energieeffizienter gestaltet werden können . Wir sind dafür , dass man die regenerativen Energien weiter fördert . Gerade vor dem Hintergrund des Klimagipfels und der klimatischen Probleme müssen wir im Rahmen der Energieversorgung einen Beitrag dazu leisten , dass wir weniger CO2 ausstoßen . Bei allem Sparen , bei allen regenerativen Energien vom Windrad bis zur Wasserkraft - das alles ist in Ordnung und sollte vor allem in der Region eingesetzt werden , wo dies möglich ist - dürfen wir uns selber und auch den Menschen keinen Sand in die Augen streuen . Das alles wird nicht ausreichen , um einer großen Industrienation im globalen Wettbewerb eine ausreichende Energieversorgung sicherzustellen . Ich kann nur sagen : Wenn wir das Problem des CO2-Ausstoßes ernst nehmen , dann dürfen wir nicht zulassen , dass bei der Energieerzeugung immer mehr CO2 ausgestoßen wird . Dann müssen wir uns überlegen : Was können wir neben dem Einsatz von regenerativen Energien tun , um bei einem geringeren CO2-Ausstoß Energie zu erzeugen ? Das wird das entscheidende Thema sein . Herr Kollege Westerwelle , da Sie so platt ein Stichwort zugerufen haben , sage ich Ihnen : Das ganz Entscheidende ist - das wird auch in dieser großen Koalition ernst genommen - , dass wir wieder ohne ideologische Vorbehalte Energieforschung betreiben . Das geschieht und das wird unserem Land Zukunft bringen . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Globalisierung einen letzten Punkt ansprechen . Natürlich kommt es ganz entscheidend darauf an , dass wir zum einen denjenigen in unserem Land helfen , die von der Globalisierung betroffen sind , und zum anderen die vorhandenen Mittel einsetzen , um neue Chancen zu schaffen . Globalisierung heißt , die einen mitzunehmen , den anderen aber die Möglichkeit zu geben , etwas zu tun , sich im Wettbewerb zu bewähren . Erst wenn wir das richtig hinbekommen und geschafft haben und dann neue Arbeitsplätze geschaffen werden , werden wir den Wettbewerb gewinnen . Es wird nicht ausreichen - das können wir gar nicht schaffen - , mit immer mehr Geld nur den sozialen Status absichern zu wollen , ohne gleichzeitig darüber nachzudenken , wie wir im Wettbewerb für neue Arbeitsplätze sorgen . Da brauchen wir mehr Selbstständigkeit , mehr Freiheit , mehr Kreativität , all das , was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute Morgen angesprochen hat . Es ist völlig klar , dass man angesichts dieser Herausforderungen eine starke und große Regierungskoalition braucht . Diese große Koalition kann nach dem ersten Jahr sagen : Wir haben etwas miteinander erreicht . Peter Struck hat es angesprochen : Fast 40 Jahre lang haben sich die beiden großen Volksparteien in vielen Wahlkämpfen politisch bekämpft . Gerade im letzten Wahlkampf haben wir uns nichts geschenkt ; auch das sollte man einmal klar sagen . Dann haben wir das Wahlergebnis gesehen und uns war völlig klar , dass wir miteinander eine große Verantwortung tragen , dass es nicht mehr darum geht , ob nun CDU , CSU oder SPD in eine Regierung kommen , sondern darum , diesem Land eine gute Regierung zu stellen . Da war die Zusammenarbeit zwischen den drei großen Volksparteien CDU , CSU und SPD ohne Alternative . Jetzt muss ich sagen : Koalitionen brechen in aller Regel immer dann - dies ist auch vor dem Hintergrund der Geschichte klar - , wenn die handelnden Personen nicht mehr miteinander können . Über Sachfragen kann man reden . Da gibt es auch Punkte , bei denen man sich eingestehen muss , dass man nicht zusammenfindet . Wir haben jeder für sich in der großen Koalition unsere persönlichen und politischen Überzeugungen nicht aufgegeben , aber ich bin im Interesse unseres Landes dankbar , dass es gelungen ist , dass Peter Ramsauer und ich ein so gutes und vertrauensvolles Verhältnis zu Peter Struck haben . Manche fragen : Wie ist denn das gelungen , ihr habt euch doch so bekämpft ? Dazu kann ich nur sagen : Das , was wir vorleben , ist ein Beispiel dafür , wie wir auch in Zukunft Politik in der großen Koalition gestalten werden : Zuerst kommen die Menschen , dann kommt das Land , dann kommen die Parteien und ganz zum Schluss komme ich . Weil wir wissen , dass das so ist , überwinden wir manches , was uns über 40 Jahre hinweg getrennt hat . Wir geben unsere Grundüberzeugungen nicht auf , aber wir haben im Interesse unseres Landes in der Regierung und in der großen Koalition zusammengefunden . Dafür , Peter Struck , ein herzliches Dankeschön .