Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja immer schön , wenn man sich auf die EU , insbesondere auf Herrn Kinnock und seinen Auftritt bezieht . Man sollte dazu allerdings ergänzen , daß sich die gleiche EU konstant weigert , die vorgesehene Gebühr für den Schwerlastverkehr gemäß dem deutschen Vorschlag sachgerecht und wettbewerbsneutral für alle zu erhöhen . Man weigert sich mit mindestens genauso fadenscheinigen . noch : Horst Friedrich Erhöhung durchzuführen . Bei der ganzen Debatte macht es vielleicht Sinn , sich noch einmal zu überlegen , wie der Sachstand ist . In Deutschland werden vom deutschen Autofahrer rund gerechnet 90 Milliarden DM Steuerlast über Kfz- und Mineralölsteuer abgefordert . Dafür gehen - wenn ich Ali Schmidt zitieren darf - 10 Milliarden DM in den Straßentitel , hiervon sind ungefähr knapp 8 Milliarden DM investiv . Beim deutschen Autofahrer ist damit - ich darf den ADAC zitieren - die Grenze der Belastbarkeit erreicht . Deswegen hat diese Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Koalition , auch der FDP gesagt , daß eine weitere einseitige Erhöhung der Kosten nicht darstellbar ist . Das heißt im Umkehrschluß : Wer neue Gebühren verlangt , muß entsprechende Alternativen für den Ausgleich aufzeigen . Wie das mit der Vignette dann aussieht , ist schon dargestellt worden . Wenn wir die Vignette einführen , um den ausländischen Verkehr zu treffen - neun von 15 EU-Ländern haben keine Straßenbenutzungsgebühr ; das ist immer noch die Mehrheit - , wofür man sogar Verständnis haben kann , dann muß man das entsprechend ausgleichen , und das muß auch europarechtlich darstellbar sein . Da habe ich meine Zweifel . Ich habe auch erkleckliche Zweifel , daß die Länder , die hier so mutig voranschreiten , bereit sind , zum Beispiel mit ihrem Anteil , bei der Kfz-Steuer , zu verzichten . Bei dieser Ausgangssituation kann man nicht umhin , zu sagen : Es gibt mit Sicherheit noch ein bißchen Klärungsbedarf . Adolf Dinglreiter und andere haben ziemlich deutlich gemacht , wie es eigentlich tatsächlich ausschaut . Auf diesem Weg sollte man weitergehen und sich erst dann nach außen wagen . Es gibt allerdings einen Problempunkt , den ich auch nicht unerwähnt lassen will . Es ist tatsächlich - das hat die Haushaltsdebatte gezeigt - bei den Investitionen eine bestimmte Grenze erreicht worden , die auch im Interesse des Arbeitsmarktes und des Bauarbeitsmarktes in Deutschland nicht unterschritten werden darf . Man kann der Meinung sein , daß dieses System allein durch Staatsfinanzierung nicht mehr entsprechend zu finanzieren ist . Man überlegt sich dann eine stärkere Beteiligung von Privatkapital , wie es beim Transrapid vorgesehen ist , . wie es auch bei anderen Verkehrsträgern möglich ist und wie es zum Beispiel nach der Bahnreform gegen streckenbezogene Gebühr auch bei der Bahn , wenn es einen diskriminierungsfreien Zugang von Dritten auf den Schienenstrecken gibt , möglich ist . Darüber , so etwas auch für Straßen einzuführen , kann man sich ruhig Gedanken machen . Aber dann muß es ein in sich schlüssiges Angebot sein . Es muß stimmig sein . Es darf nicht zusätzliche Kosten verursachen . Es muß tatsächlich für alle Beteiligten annehmbar sein . Das muß dann diskutiert werden , wenn man die Zahlen konkret zur Verfügung hat , um sich die Mühe zu machen . Man muß die Zahlen , die hier zur Debatte stehen , noch einmal Revue passieren lassen : Der Anteil der ausländischen Lkw liegt bei knapp über 10 Prozent ; im Pkw-Bereich sind wir nach den neuesten Darstellungen noch nicht einmal bei 10 Prozent . Die können hinterfragt und strittig werden . - Lieber Dio , das sage ich , weil ich dich schon wieder sehe . - Das mag alles sein . . Klar ist auch eines : Wenn man seriös überprüft , brauchen wir aus einer solchen Maßnahme , wenn es wirklich etwas nützen soll , einen Betrag zwischen 3 und 5 Milliarden DM . Über den muß seriös nachgedacht werden , durchaus in kontroverser Diskussion , aber bitte nicht mit dem vorgeschobenen Argument , wir bräuchten eine Vignette . Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr stattfinden . .