Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade in der Sicherheitspolitik sind nüchterne Lagebilder ohne Verharmlosung und Verdrängung auf der einen Seite und ohne Dramatisierung auf der anderen Seite von zentraler Bedeutung . Die bürgerliche Opposition bekommt das Kunststück hin , beide Extreme gleichzeitig darzustellen . Einerseits verdrängen Sie im Hinblick auf einen etwaigen und hoffentlich noch zu verhindernden Irak-Krieg die möglichen Folgen und diffamieren geradezu die Diskussion darüber . Andererseits , wenn es um den Zustand der Bundeswehr geht , malen Sie schwarz - schwärzer geht es nicht mehr - und behaupten schriftlich und mündlich in der Öffentlichkeit , die Bundeswehr habe ihre Einsatz- und Bündnisfähigkeit verloren . Das behaupten Sie wider besseres Wissen . Bei Friedenseinsätzen auf dem Balkan und in Kabul sowie bei der Unterstützung der Terrorismusbekämpfung zeigt sich eine Einsatz- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr , die allseits anerkannt wird . Vergleichen Sie die Bundeswehr im Einsatz mit anderen Partnerarmeen und überprüfen Sie , wie verlässlich diese einen Beitrag zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen leisten , dann stellen Sie fest , dass sich die Bundesrepublik in keiner Weise verstecken muss . Ich finde es sehr bemerkenswert , dass Sie zur gleichen Zeit , in der Sie über die fehlende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr klagen , zum Beispiel in Gestalt des Bremer Innensenators Böse fordern , dass die Bundeswehr auch im Innern , zum Beispiel beim Objektschutz , eingesetzt werden soll . Darüber , wie das alles zusammenpassen soll , müssen Sie selbst nachdenken . Unbestreitbar ist aber , dass die Bundeswehr die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat und dass deshalb schon seit geraumer Zeit eine grundlegende Bundeswehrreform notwendig ist , die sie in die Lage versetzt , neue Aufgaben zu bewältigen . Mit einer solch grundlegenden Bundeswehrreform hat Rot-Grün im Jahr 2000 begonnen . Wir setzen sie nicht nur fort , sondern versuchen , sie weiterzuentwickeln . Die Eckdaten des Entwurfs des Einzelplans 14 belegen den Reformwillen der Koalition . Der Gesamtansatz wird verstetigt und bleibt damit verlässlich . Des Weiteren steigt die Investitionsquote - das ist für die Modernisierung der Bundeswehr von elementarer Bedeutung - von 22 ,2 Prozent auf 24 ,7 Prozent . Wir begrüßen ausdrücklich , dass es die politische und militärische Leitung der Bundeswehr schafft , mit begrenzten Mitteln mehr Output zu erzielen . Vor sechs Wochen haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen : Die Aufgabenstruktur , die Ausrüstung und die Mittel für die Bundeswehr werden wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht . Dieses Verhältnis war in den gesamten 90er-Jahren aus nachvollziehbaren Gründen aus dem Lot geraten . Wir haben des Weiteren versprochen , unter Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung die Bundeswehr effizient zu modernisieren sowie die Beschaffungsplanung , die materielle Ausstattung und den Personalumfang der Bundeswehr fortlaufend den künftigen Herausforderungen anzupassen . Der erste Schritt zur Anpassung der Beschaffungsplanung steht nun unmittelbar bevor . Mit ihm nehmen wir von einer Planung Abschied , die teilweise mehr an Wünschen als an der Realität orientiert war . Wir kommen also jetzt bei der Beschaffungsplanung auf den Boden der Tatsachen zurück . Um dies durchzusetzen und durchzuhalten , bedarf es wohl erheblicher politischer Kraftanstrengungen . Ich möchte schon zum jetzigen Zeitpunkt der politischen und militärischen Spitze der Bundeswehr ausdrücklich gratulieren ; denn nach aller Erfahrung muss man sich hier gegen einige Einzelinteressen durchsetzen . Des Weiteren sind Aufgabenstruktur und Perso- nalumfang anzupassen . Dabei werden Vorschläge der Weizsäcker-Kommission die Richtschnur bilden . Diese Kommission hatte bekanntlich einen militärischen Personalumfang von 240 000 Soldaten empfohlen . Bei der Senkung des Personalumfangs wird es nicht nur um militärische Zweckmäßigkeit , sondern auch darum gehen , die Zahl der Eingriffe in die Lebensplanung und die Grundrechte junger Männer so weit wie möglich zu verringern . Wenn wir im Laufe der Legislaturperiode die Wehrverfassung überprüfen , dann steht selbstverständlich auch die Wehrform zur Diskussion . Aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen mit der Koalition in der laufenden Legislaturperiode kann ich sagen , dass wir diese Diskussion sehr sachbezogen und ohne Beachtung früherer Dogmen führen werden . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Herr Minister Struck , Sie haben zu Recht die Erarbeitung neuer verteidigungspolitischer Richtlinien angekündigt . Wir brauchen eine differenzierte und nüchterne Analyse der Risiken , der Bedrohungen und der Chancen . Wir brauchen in Zeiten entgrenzter und unsichtbarer Bedrohungen , des transnationalen Terrorismus , privatisierter Gewalt und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine Verständigung über die Bedeutung der Selbstverteidigung . Wir brauchen eine Verständigung über die Gewichtung von Verteidigung , Krisenbewältigung und Terrorismusbekämpfung . Darauf müssen wir im Rahmen unserer Grundwerte , wie sie im Völkerrecht fixiert sind , und im Rahmen unseres Verständnisses von umfassender gemeinsamer und vorbeugender Sicherheit sorgfältigere und genauere Antworten finden . Hier wirkt es für mich allerdings sehr irritierend , dass Kollege Schäuble zwar die richtigen Fragen stellt - einiges von ihm habe ich ja zitiert - , dass er aber bei diesen richtigen Fragen den Werte- und Normenrahmen der Antworten beschweigt . Damit setzen Sie sich einem Verdacht aus , den ich so äußern muss und der hoffentlich von Ihnen widerlegt wird , nämlich einer Art offensiver Selbstverteidigung das Wort zu reden , die mit dem internationalen Gewaltverbot nicht mehr vereinbar wäre . Wir befinden uns in einem tief greifenden sicherheitspolitischen Umbruch . Diesen werden wir politisch nur bewältigen , wenn wir darüber nicht nur hier und in sicherheitspolitischen Zirkeln , sondern auch in der Gesellschaft möglichst breit diskutieren . Die Chance einer solchen breiten gesellschaftlichen Debatte und Verständigung bestand vor zwei Jahren im Kontext der Weizsäcker-Kommission , aber sie wurde damals leider nicht genutzt . Jetzt besteht erneut die Chance . Wir müssen sie deshalb nutzen , weil eine solche breite gesellschaftliche Debatte für den neuen sicherheitspolitischen Konsens , den wir brauchen , unverzichtbar ist . Danke schön .