Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP ist die Partei der sozialen Verantwortung , weil wir dafür sorgen wollen , dass sich die Menschen ihren Lebensunterhalt durch ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaften können . Deshalb ist es notwendig , dass wir gerade für diejenigen , die sich am wenigsten helfen können , erst einmal die organisatorischen Möglichkeiten schaffen , dass sie die Chance bekommen , im Arbeitsmarktprozess integriert zu werden . Selbstverständlich brauchen wir nicht nur die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , sondern wir brauchen mittel- und langfristig auch die Zusammenführung der beiden Behörden , die diese Hilfen zu erbringen haben . Wir brauchen One-Stop-Career-Center , also etwas Weitergehendes als das , was Sie mit den Jobcentern im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzepts erreichen werden . Wir benötigen eine Anlaufstelle , wo die Menschen ein umfassendes Dienstleistungsangebot erhalten . An dieser einen Stelle muss es sowohl die Arbeitsvermittlung als auch - nach der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird es nur noch ein Ansprechpartner sein - die Leistungsgewährung durch den jeweils zuständigen Träger geben . Die Menschen müssen die Möglichkeit haben , an einer Stelle Bildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu können , Zeitarbeitsverträge abschließen zu können oder die notwendigen sozialen Maßnahmen von der Schuldnerberatung bis hin zur Drogentherapie oder zu Alkoholentziehungskuren beantragen zu können . Deswegen ist es richtig und notwendig , dass dieses Gesetz wieder eingebracht wurde . Es geht in die richtige Richtung , aber einige wichtige Punkte fehlen . Aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt . Auch hier gilt - der Herr Staatssekretär hat es schon angesprochen - : Zu viel Koch verdirbt den Brei . Deswegen müssen wir das Ganze noch etwas nachwürzen . Wir brauchen eine flächendeckende Regelung für ebendiese Maßnahmen und keine Experimentierklauseln . Wir müssen endlich dazu kommen , dass die Reform der Organisationsstruktur der Bundesanstalt für Arbeit greift , dass sie also umgesetzt und nicht immer nur angekündigt wird . Dass die Landesarbeitsämter und die Selbstverwaltung abgeschafft werden , ist eine Marginalie , die man nur am Rande erwähnen muss . Die Bundesregierung kündigt an , all das , was noch nicht geregelt ist , werde mit Hartz III und Hartz IV behandelt . Angesichts von Hartz I und Hartz II würde ich empfehlen , nicht darauf zu warten . Was gibt es denn außer vielen Ankündigungen ? Wenn ich Walter Riester wäre , der leider nicht anwesend ist , würde ich heulend durch den Plenarsaal laufen . Denn alles , was hier an Reformschritten angekündigt wird , ist doch nichts anderes als die nicht ausreichende Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Großereignisse der letzten Legislaturperiode . Das ist nichts anderes als der Beweis , dass Sie vier Jahre lang arbeitsmarktpolitisch die Weichen in die falsche Richtung gestellt haben . Wenn Sie schon bereit sind , einen Teil davon zu korrigieren , dann machen Sie es auch noch hasenfüßig , halbherzig und teilweise handwerklich falsch , sodass man mit großer Freude in der heutigen Welt die Liste des Bundeswirtschaftsministeriums sieht , in der die nächsten Reformschritte angekündigt werden . Ich möchte die erforderlichen Maßnahmen einmal Revue passieren lassen , denn um die Menschen , die Hilfe brauchen , in Arbeit vermitteln zu können , brauchen wir auch einen Arbeitsmarkt , der Arbeitsplätze überhaupt generieren kann . Der erste Schritt wäre eine umfassende und vereinfachende Steuerreform , die Sie strikt verweigern , im Gegenteil : Sie gehen in die andere Richtung und erhöhen die Steuern . Der zweite Schritt wäre eine umfassende Deregulierung des Arbeitsrechts . Hier kündigt Herr Clement einiges an und nimmt es wieder zurück . Frau Lautenschläger war wie ich Mitglied der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge . In der ersten Sitzung hat Herr Clement angekündigt : Das Scheinselbstständigengesetz , das Sie perfiderweise Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit genannt haben , wird abgeschafft . - In der zweiten Runde haben Sie ihn zurückgepfiffen . Jetzt entfällt nur die Vermutungsregelung , der ganze andere Schrott steht immer noch im Gesetz .  So geht es Schritt für Schritt weiter . Herr Clement kündigt die Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss an , das liegt gerade bei Verdi im Genehmigungsverfahren fest . Er kündigt in der Arbeitsmarktpolitik eine Reform pro Monat an .  Zu der für den Monat Januar geplanten Reform des Kündigungsschutzes hat er , wie wir der gestrigen Regierungsbefragung entnehmen konnten , versprochen , dass sie Ende Februar abgeschlossen sei . Das werden wir uns anschauen . Jetzt kündigt er an oder lässt sein Ministerium zwei Tage vor der Wahl an die Presse lancieren , man müsse über das Teilzeitpflichtgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz reden . Richtig , sage ich Ihnen . Ich bin ja froh , wenn Sie auf den richtigen Weg kommen . Aber machen Sie es und machen Sie es vernünftig , denn die Menschen in unserem Land haben das , was Sie mit ihnen tun , nicht verdient . Man muss sich ja wirklich dafür schämen , wie schlecht es den Leuten in diesem Land geht . Es geht ihnen so schlecht , dass der Bauer , dem Sie die Sau vom Hof klauen und dem Sie hinterher drei Schnitzel zurückbringen , damit auch noch zufrieden sein muss . Es ist unglaublich , was Sie mit den Menschen in Deutschland anzustellen versuchen . Deswegen sage ich Ihnen offen und ehrlich : Ihre Arbeitsmarktpolitik wird den Menschen nicht die Möglichkeit geben , in den Arbeitsprozess zurückzukehren . Ihr Staatsverständnis - wir haben es vorhin in der Debatte von Herrn Kuhn , dem grünen Chefarbeitsmarktpolitiker , der auch nicht mehr da ist , gehört - , wonach man Deutschland schlechtredet , wenn man als Opposition die Regierungspolitik kritisiert , ist hochherrschaftliches Staatsverständnis . Wenn Sie sich als Deutschland empfinden , dann ist mir angst und bange um dieses Land und dann kann man wirklich nicht mehr ruhig schlafen . Nein , Sie sind einfach nur eine schlechte Regierung . Das Land ist gut und mit einer guten , verantwortungsvollen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bekommen die Menschen auch wieder Chancen , selbst dabei zu sein . Deswegen unterstützen wir vom Ansatz her die vorgelegten Gesetze , verbessern sie mit unseren eigenen Vorschlägen und hoffen auf ein gutes Ergebnis am 2 . Februar in Niedersachsen und Hessen - für Deutschland . Vielen Dank .