Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade wieder einen typischen Beitrag aus der Linksfraktion erlebt, den ich aber dennoch kurz einordnen muss. Ich muss schon sagen: Diesen kleinen Beitrag zu einer Ausbildungs- und Trainingsmission mit neun oder elf Soldaten hier als einen Beitrag zur Beteiligung an Kriegsverbrechen zu diskreditieren, das ist infam, Frau Kollegin. Dafür sollten Sie sich entschuldigen. Das sollten Sie zurücknehmen. Für mich ist das Anlass, den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr, die dort Ausbildung betreiben und die die Soldatinnen und Soldaten der somalischen Streitkräfte in die Lage versetzen, sich gegen eine terroristische Al-Schabab-Miliz zur Wehr zu setzen, einmal herzlich für den schweren Dienst, den sie in Somalia leisten, zu danken. Unsere Soldaten leisten einen Beitrag zu mehr Frieden in diesem Land – überschaubar, aber es ist ein Beitrag dazu, dass dieses Land befriedet werden kann. Das ist die Wahrheit. in Somalia durch die Drohnen Es sollte auch schon angesichts der Zahl, über die wir gesprochen haben – der Kollege Coße hat es aus meiner Sicht vollkommen richtig einsortiert –, jetzt nicht der Eindruck erweckt werden, als wären diese Soldatinnen und Soldaten, die in der Tat schon über 5 000 Angehörige der Streitkräfte in den vergangenen Jahren dort ausgebildet haben – das ist beachtenswert genug –, die Lösung aller somalischen Probleme. Diesen Eindruck hat hier niemand erweckt, und das ist auch gar nicht der Anspruch, den wir mit dieser Mission verfolgen. Aber wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land, das in den letzten Jahren und Jahrzehnten einige Heimsuchungen hat erleben müssen, doch eine vorsichtige Entwicklung zum Positiven gegeben hat. Es gibt in der Tat – auch darauf ist vom Kollegen Coße hingewiesen worden – einen neuen Präsidenten, der aus dem Exil kommt, der das Richtige will, der eine integrative Regierung gebildet hat, der sich dafür einsetzt, dass Menschenrechte in diesem Land geachtet werden, und der Korruption bekämpfen will. Man kann nicht einfach einen Schalter umlegen und in dem Land etwas Neues herbeiführen. Aber diese neue Regierung braucht unsere Unterstützung. Sie braucht erst einmal Sicherheit in diesem Land. Dazu müssen wir einen bescheidenen, aber doch notwendigen Beitrag auch mit dieser Mission leisten. Das ist richtig. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion zu appellieren, noch einmal darüber nachzudenken, ob man hier nicht doch zustimmen kann, wenn sie nach wie vor anstreben – in welcher Konstellation auch immer; die Zahlen lassen dieses Vorhaben ein wenig wackelig erscheinen –, nach der Bundestagswahl an einer Bundesregierung beteiligt zu sein. – Herr Kollege Lindner, Sie strahlen eigentlich immer aus, dass Sie dabei sein wollen, wenn regiert wird. Deshalb sollten Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Sie diesem Einsatz nicht doch zustimmen. – Frau Lemke, Sie wollen vielleicht nicht beteiligt werden. Das zeigt die Zerstrittenheit der Grünen. Aber das müssen Sie untereinander regeln. Sie fordern doch immer wieder ein, dass wir klare völkerrechtliche Grundlagen für die Einsätze brauchen. Wir haben es hier mit einer somalischen Regierung zu tun, die die Europäische Union eingeladen hat. Es gibt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie verlangen immer wieder, dass wir die Autorität des Sicherheitsrates unterstützen und dass wir ihm dadurch zu Glaubwürdigkeit verhelfen, dass wir diese Missionen auch wahrnehmen. Hier sind wir nun einmal gemeinsam mit unseren europäischen Partnern diejenigen, die in Somalia auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage tätig werden können. Insofern sollte man das auch tun. Sehen Sie doch die in der Tat bescheidenen, aber durchaus vorhandenen Vorteile dessen, was sich in Somalia entwickelt hat: eine neue Regierung, ein neuer Ansatz. Man versucht, die verschiedenen Strukturen des Landes einzubeziehen. Berücksichtigen Sie das, was wir an Entwicklungshilfe, was wir an humanitärer Hilfe dort leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will den Einsatz nicht überhöhen. Diese Zahl von Soldatinnen und Soldaten kann in diesem Land nicht alles regeln. Wir können sicherlich nicht versprechen, dass nur deswegen, weil unsere Soldatinnen und Soldaten dort sind, alles besser wird. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Wir tun ein bisschen etwas Gutes. Wir leisten einen Beitrag dazu, dass dieses so gescholtene Land, das sich in so schwierigen Verhältnissen befindet, zu ein bisschen mehr Stabilität finden kann. Sie sollten Ihren Teil dazu beitragen, indem Sie diesem Einsatz zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.