Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den Einsätzen im Rahmen von Operation Enduring Freedom und Operation Active Endeavour. Wenn man den Text des Mandates liest, dann stellt man wieder einmal sehr schnell fest, dass er dem Koalitionsvertrag komplett widerspricht. Im Koalitionsvertrag steht – vielleicht bin ich der Einzige, der diesen Vertrag ernst nimmt; ich habe ihn zumindest gelesen –, „eine kritische Überprüfung der Vielzahl der Mandate“ stünde an. Nun hat der Außenminister erklärt, man habe keine Zeit dafür gehabt, das werde man irgendwann nachholen. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum wir diesem Mandat für zwölf Monate zustimmen müssen, wenn wir beispielsweise das UNIFIL-Mandat auch nur um sechs Monate verlängern. Auch hier wären in der Tat sechs Monate angebracht, wenn Sie noch Zeit zur Prüfung brauchen. Der Kollege Stinner hat der Presse gegenüber erklärt, dass es in seiner Fraktion erhebliche Probleme bei der OEF-Mission gebe. Das ist sehr ermutigend. Doch es mutet ein wenig merkwürdig an, wenn man sieht, dass sich die Bundesregierung die Mehrheit in diesem Haus angesichts dieser Probleme mit einer Protokollnotiz sozusagen erkauft. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, Herr Verteidigungsminister: Sie starten als Mister Klartext und landen in dem Fall als Protokollnotiz. – Aber doch. Klar ist aber – das sieht man auch an dem Brief der beiden Minister an die Fraktionsvorsitzenden –: Die völkerrechtliche Grundlage ist einfach nicht mehr gegeben. Wenn Sie nach neun Jahren immer noch behaupten, dass das Selbstverteidigungsrecht der USA die völkerrechtliche Grundlage sei, dann ist das schlichtweg absurd. In dem Brief schreiben Sie, was die völkerrechtliche Grundlage der UNIFIL-Mission und von ISAF ist. Bei OEF fehlt das schlicht, und zwar deswegen, weil diese Grundlage einfach nicht gegeben ist. Deshalb freut es mich auch, dass die SPD OEF nicht mehr zustimmen wird, dass diese Einsicht gewachsen ist. Guten Morgen! Ich hoffe, dass diese Einsicht – nachdem Sie das Ganze lange überprüft haben; ich hoffe, das dauert keine zwölf Monate – demnächst auch bei der Bundesregierung ankommen wird. Wir haben die Bewertung vor uns. Diese Bewertung kann nur ein einziges Ergebnis haben: Es gibt nicht nur keine völkerrechtliche Grundlage für diese Mission mehr, sie macht auch keinen Sinn. Wir haben drei Mandate: die NATO-Mission, OEF und die EU-geführte Atalanta-Mission. Sie können uns nicht ernsthaft erzählen, dass OEF eine Mission gegen den Terrorismus sei, wenn man bedenkt, dass in den neun Jahren am Horn von Afrika kein einziger Kontakt entstanden ist. Wir alle wissen: OEF ist am Horn von Afrika, um die Piraterie zu bekämpfen. Das schreiben Sie selbst auch. Deshalb ist es eindeutig: Statt dass wir die Flaggenoffiziere in den Brigaden bemühen, permanent die eine Flagge herunter- und die andere Flagge hochzuziehen, lassen Sie diesen Quatsch doch einfach. Lassen Sie uns ein Mandat verabschieden, und zwar für die Pirateriebekämpfung durch die Atalanta-Mission. Deshalb kann ich nur hoffen, dass die erheblichen Probleme, die es zu Recht in der FDP-Fraktion gibt, dahin führen, dass die Kolleginnen und Kollegen sich diesem unsinnigen Mandat verweigern. Ich glaube, dass das der Wahrheit und der Klarheit der Einsätze der Bundeswehr sehr dienen würde.