Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung war von Anfang an bemüht , das Europäische Jahr gegen Rassismus zu einer Farce werden zu lassen . Frau Schmalz-Jacobsen , auch Sie gehören zur Bundesregierung . Dieses Jahr begann nämlich mit der Einführung des Kindervisums , es wurde fortgesetzt mit dem Arbeitsverbot für Asylsuchende , es ging weiter mit der Verschärfung des Ausländer- und Asylverfahrensgesetzes , der Abschiebung von bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Chaos und Gewalt und der von der Union angezettelten Kampagne zur sogenannten Ausländerkriminalität . Der hier zur Debatte stehende Antrag spielte jedoch keine Rolle . . noch : Ulla Jelpke Gerade eben haben wir die Debatte um das Asylbewerberleistungsgesetz verfolgen können . Bürgerkriegsflüchtlingen , geduldeten oder illegalisierten Menschen sollen nur noch der Proviant zur Rückfahrt verbleiben . Finden Sie es nicht beschämend , jetzt einen Antrag zu verabschieden , in dem die Würde und die Rechte des einzelnen als unsere grundlegenden Werte bezeichnet werden ? Die Würde des Menschen haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , erst vor wenigen Minuten mit Füßen getreten . . Sie wollen das Asylbewerberleistungsgesetz hier zweifellos durchsetzen . . In Bayern strengt beispielsweise der CSU-Politiker Gauweiler ein Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung an , mit dem er feststellen will : Bayern ist kein Einwanderungsland . Das entspricht vornehm umschrieben der Formulierung : Ausländer raus ! Das ist mit dem Anspruch dieses Antrags , Rassismus bekämpfen zu wollen , nicht zu vereinbaren . . Dem ursprünglichen Antrag der SPD hätten wir , wenn auch mit Bauchschmerzen , zugestimmt . Den Antrag , den Sie heute vorlegen , können wir allerdings nicht mehr unterstützen . Im ursprünglichen Antrag war nämlich noch die Forderung nach der doppelten Staatsbürgerschaft und dem erweiterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung enthalten . Jetzt finden wir nur noch die unverbindliche Aufforderung an die Bundesregierung , die Einbürgerung zu erleichtern . Sie und ich , werte Kolleginnen und Kollegen , wissen genau , daß die Bundesregierung , daß die Koalition selber ihrer eigenen Forderung nicht nachkommen wird . Wir werden es morgen früh an dieser Stelle erleben , wenn wir erneut über die Reform der doppelten Staatsbürgerschaft und des Staatsbürgerschaftsrechts debattieren . Hunderttausende von Migrantinnen und Migranten , die hier seit Jahren leben , warten dringend auf ein Signal der Politik . Sie wollen hören : Ihr gehört zu uns , zu dieser Gesellschaft . Das wäre ein weiterer Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus . Doch das einzige , was diese Koalition unseren ausländischen Bürgerinnen und Bürgern vermittelt , ist , daß sie auch nach Jahrzehnten immer noch als Gäste behandelt werden , daß sie eine Bedrohung sind , daß sie Fremde bleiben . Geradezu verhöhnend ist die Aussage in dem neuen Antrag - ich zitiere - : Der Deutsche Bundestag begrüßt , daß die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich Ausländer beschäftigt . In der Ursprungsfassung der SPD forderte der Bundestag die Bundesregierung immerhin noch auf , den öffentlichen Dienst einschließlich BGS verstärkt für Nichtdeutsche zu öffnen . Ich frage mich wirklich , warum Sie von der SPD eine solche Verhohnepipelung unserer im öffentlichen Dienst drastisch unterrepräsentierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft mitmachen . Sie wissen , daß sie hauptsächlich bei der Müllabfuhr und bei der Straßenreinigung beschäftigt sind . 1995 betrug der Anteil ausländischer Beschäftigter im gesamten öffentlichen Dienst 3 ,4 Prozent . Ich meine , daß ein Antrag , der den Kampf gegen den Rassismus fordert , mehr beinhalten muß . Deswegen können wir ihm leider nicht zustimmen . .