Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Niebel , wenn der Antrag , den Ihre Fraktion gestellt hat , ernst gemeint wäre , dann würde er ein paar Kriterien mehr erfüllen . Wenn die Situation tatsächlich so schlimm wäre , wie Sie das mit Vermutungen und abenteuerlichen Argumenten unterstellt haben , dann würden wir auf jeden Fall versuchen , die Missstände abzustellen . Ich wundere mich angesichts der Größe Ihrer Fraktion , dass nicht alle Namen der Fraktionsmitglieder auf dem Antrag zu finden sind . Auch darüber könnte man einmal reden . Warum ist der Antrag der FDP so unglaubwürdig ? Diesen Antrag gibt es bereits seit dem 2 . April dieses Jahres und so lange liegt er ganz unten in Ihren Akten . Ein weiterer Punkt , der diesen Antrag sehr unglaubwürdig erscheinen lässt , ist Folgendes : Sie haben eben von der vertanen historischen Chance gesprochen , den Umstrukturierungsprozess der Bundesanstalt für Arbeit zu gestalten . Ich möchte Ihnen dazu nur sagen : Um diese vertane Chance geht es im Moment im Vermittlungsausschuss ; denn mit Hartz III sollen genau die von Ihnen geforderten Strukturreformen bei den Aufsichtsgremien vorgenommen werden . Ich werde gleich noch aus Ihrem Antrag zitieren , damit man sieht , wie absurd seine Zielrichtung ist . Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Deutschen Angestellten-Akademie , dem Berufsfortbildungswerk des DGB und dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft Zahlen genannt . Sie haben einmal von 360 Millionen Euro , einmal von 240 Millionen Euro und einmal von 190 Millionen Euro gesprochen . - Stimmt , 2001 . - Sie sollten vorsichtig sein ; denn das sind die Umsätze und nicht die direkten Zuflüsse aus der Bundesanstalt für Arbeit . Das sollte man genau zur Kenntnis nehmen . Herr Niebel , vollkommen unglaubwürdig wird Ihr Antrag , wenn Sie unter II . verlangen : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer als Mitglied der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit . . . abzuberufen . Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen : Mich verwundert , dass Sie in Ihrem Antrag nicht ebenfalls die Abberufung des von Ihnen zitierten Mitglieds fordern , das der bayerischen Wirtschaft nahe steht . Sie sollten sich auch einmal mit dem Verfahren beschäftigen , nach dem die Aufsichtsgremien besetzt werden . Dann wüssten Sie nämlich , dass die jeweiligen Seiten vorschlagen und dass die Bundesregierung beruft sowie dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zwei Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien stellen , in denen ein interessanter und notwendiger Interessenausgleich stattfindet . Das alles - ich denke , das ist auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit deutlich geworden - lässt in keiner Weise eine Interessenverquickung im Bereich der Mittelvergabe zu . Ich will Ihnen eines sagen : Hartz III wird letztendlich einen Umbau der Bundesanstalt für Arbeit bewirken und die Aufsichtsgremien zu einem reinem Kontrollorgan machen . An diesem Prozess können Sie teilnehmen ; aber er gefällt Ihnen ja nicht . Die Forderung , die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen , ist relativ absurd . In Ihrem eigenen Antrag steht : Zwar fallen Einzelfallentscheidungen über die Verwendung von Beitragsmitteln nicht in den Selbstverwaltungsgremien der Arbeitsämter und auch nicht in den Selbstverwaltungsorganen der Mittel- bzw . Oberinstanzen , der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit bestimmt aber die Grundlinien der Politik . . . Das wirkt also nicht einmal bis in die unteren Ebenen . Lediglich auf der Ebene der Arbeitsämter besteht aufgrund der paritätischen Besetzung - ein Drittel Arbeitnehmer , ein Drittel Arbeitgeber und ein Drittel öffentliche Hand - im Moment noch die unmittelbare Möglichkeit , beim Eingliederungstitel mitzubestimmen . Genau das wird mit Hartz III abgeschafft . Da es nach Hartz III diesen Umbau in der Mittel- und in der Oberinstanz gibt , ist Ihr Antrag hinfällig . Wenn Hartz III realisiert wird , dann ist genau das erfüllt . Der Kern Ihres Antrages ist die Forderung , ein einziges Mitglied abzuberufen . Sie liegen falsch , wenn Sie im Zusammenhang damit eine Interessenkollision festmachen wollen . Wenn Sie diesen Antrag ernst meinten , dann müssten Sie auch mögliche Interessenkollisionen betreffend die Arbeitgeberseite und die öffentliche Hand berücksichtigen . Bei aller Kritik , die wir auch heute in der sehr ausgiebigen Sitzung unseres Ausschusses - wir haben uns mit der Bundesanstalt für Arbeit und ihren Strukturen beschäftigt - erfahren haben , hat sich eines herausgestellt - das blieb unwidersprochen - : Das Präsidium des Verwaltungsrats hat uns zweifelsfrei deutlich machen können , dass die Kontrollorgane funktionieren , dass sie Fehler offen legen und dass sie schnell reagiert haben . - Doch , das ist deutlich geworden . Wir werden das im weiteren Verfahren klarstellen können . Ihr Antrag hat etwas Absurdes . - Ja , er ist wirklich absurd . Eigentlich ist es schade , dass wir uns darüber hier so lange unterhalten müssen . Er wird auch noch an den Ausschuss überwiesen . Das heißt , wir Parlamentarier werden uns mit dieser absurden Vorlage weiterhin beschäftigen müssen . Im Hinblick auf die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ist es in keiner Weise relevant , ob sich ihr Verwaltungsrat und das Präsidium dieses Verwaltungsrats mittelbar oder unmittelbar in einem Interessenkonflikt befinden . Ich muss Ihnen eines sagen : Wenn Sie sich mit § 16 SGB X befasst hätten , dann hätten Sie feststellen müssen , dass schon dort Regelungen vorgesehen sind , die Interessenkonflikte ausschließen . Ihnen müsste auch bekannt sein , dass die Bundesanstalt für Arbeit im März 2000 einen Runderlass zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder von Aufsichtsorganen herausgegeben hat , um solche Interessenkonflikte zu vermeiden . Ein Punkt ist für unsere Fraktion etwas erschreckend . Ich weiß , dass Ihnen manche der neuen Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit , die im Moment entwickelt werden , nicht gefallen . Damit kann man sich sachlich und inhaltlich ganz gut auseinander setzen . Ich akzeptiere , dass eine Fraktion oder einzelne Mitglieder des Parlaments eine andere Meinung haben . Hier wird aber mit Verdächtigungen gearbeitet . Man diskreditiert und versucht , Interessenkonflikte festzumachen . Außerdem haben Sie eine sehr einseitige Betrachtung entwickelt : Sie stellen nämlich nur ein Drittel dieser Bundesanstalt infrage . In diesem Zusammenhang haben Sie bisher nicht mehr auf den Tisch gelegt als Verdächtigungen , Vorwürfe , die Sie nicht belegen können , und Zahlen , die mit dem Vergabevolumen der Bundesanstalt für Arbeit überhaupt nichts zu tun haben . Ihr Antrag ist im Grunde genommen ein Skandal . Im Ausschuss werden wir Ihnen - vielleicht mithilfe von Auskünften der Bundesanstalt für Arbeit - klar machen , wie absurd Ihre Denkrichtung ist , die Bundesanstalt für Arbeit insgesamt zu zerschlagen . Ihre Fraktion sollte lieber unseren Weg mitgehen , im Bereich der Arbeitsverwaltung die dringend erforderliche Strukturreform vorzunehmen . Wir diskutieren hier über etwas , was für die Bewältigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt und für die Bewältigung der Situation , in der sich die Bundesanstalt für Arbeit und die Politik befinden , völlig irrelevant ist , statt denjenigen Menschen , die Arbeit suchen , eine optimale Institution anzubieten , die vernünftig strukturiert ist , die ihre Aufgaben erfüllt und Menschen annimmt . Wer diese vagen Verdächtigungen zum Anlass nimmt , in die Kontrollorgane der Bundesanstalt für Arbeit einzugreifen , der - das muss ich Ihnen wirklich sagen - wird der Situation , vor der wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit stehen , nicht nur nicht gerecht , sondern der zeigt auch , dass er und seine Fraktion die Probleme , vor denen unser Land steht , überhaupt nicht begreifen , auch nicht begreifen , wohin wir mit Hartz III und Hartz IV wollen , dass wir eine Umstrukturierung vornehmen , die die Bundesanstalt tatsächlich effektiv macht und die sie deutlich besser in die Lage versetzt , ihre Aufgabe zu erfüllen . Sie haben hier gerade einen interessanten Begriff geprägt . Sie haben nämlich von der deutschen Arbeitslosenindustrie gesprochen . Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Bildungsträgern Gespräche geführt . Ich kann verstehen , dass sich die Bildungsträger , die Strukturen haben , die sehr lange gewachsen sind , Sorgen machen und sich fragen : Wie wird die Bundesanstalt für Arbeit bei der Vergabe ihrer Mittel zukünftig vorgehen ? Wie soll die berufliche Fort- und Weiterbildung strukturiert werden ? Ich sage Ihnen eines : Im Mittelpunkt unserer Betrachtungen - das haben wir den Bildungsträgern immer gesagt - stehen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die Qualifizierung von Menschen . Es ist nicht vordringliche Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit , Bildungsträger zu finanzieren . Aber hier von einer deutschen Arbeitslosenindustrie zu sprechen , die ihre Interessen bis unmittelbar in den Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hineintransportiert , ist - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - absurd . Wir werden Ihren Antrag - ich sage Ihnen das schon jetzt - im Ausschuss beraten , wie sich das für ein parlamentarisches Verfahren gehört - das werden wir auch - , und wir werden ihn ablehnen . - Ja , wir werden ihn ablehnen . - Nun regen Sie sich nicht so auf ! - Dieser Antrag bietet nämlich kein bisschen Perspektive . Unabhängig von den Dingen , die heute und in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Bundesanstalt eine Rolle gespielt haben - manche Kritik ist berechtigt - , interessiert uns eine Strukturreform der Bundesanstalt für Arbeit , die zum Ergebnis hat , dass Menschen , die arbeitslos werden oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind , kompetente Partner finden , die ihnen etwa den Wiedereinstieg in den Beruf ermöglichen , die die Vermittlungsgeschwindigkeit erhöhen , die kompetente Dienstleister für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind . Wenn auch Sie diesen Weg gehen wollten , dann wäre ich bereit , Herr Niebel , zielführend mit Ihnen zu diskutieren . Aber so kann ich nur sagen : Es ist schade , dass dieser Antrag vom 2 . April dieses Jahres nicht da geblieben ist , wo er war , nämlich bei Ihnen ganz unten in der Schublade . Aufgrund der aktuellen Situation haben Sie ihn herausgeholt , um hier Ihren Show-down zu machen . Wir werden den Antrag im Ausschuss ablehnen .