Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Rüstungsexporte hat uns in den letzten Monaten ziemlich oft bewegt. Wir haben im Deutschen Bundestag schon mehrfach über dieses Thema diskutiert. Auch heute werden wir keinen Erkenntnisgewinn erzielen, weil das, was Sie vorschlagen, nicht neu ist. – Herr Barthel, warten Sie nur; wir kommen noch zu Ihrer Rolle, die Sie dabei gespielt haben. Denn zum einen – das wissen Sie auch ganz genau – bringt Ihr Antrag, den Sie heute gestellt haben, überhaupt nichts Neues. Zum anderen ist schon der Beginn Ihres Antrages grundsätzlich falsch, wo Sie den Panzerdeal mit Saudi-Arabien als besonders empörend hinstellen. Sie selbst haben in Ihrer Rede gesagt: Wir wissen gar nicht, ob dieser Deal zustande gekommen ist. – So steht es im Antrag der Grünen: „Deal“; ich habe nur wörtlich zitiert. Die SPD hatte auch schon einen Antrag gestellt; darüber haben wir im April dieses Jahres diskutiert. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten wir das gleiche Thema auf der Tagesordnung. Dass dieses Thema stark emotional überlagert ist, ist uns sicherlich allen klar. Auch in der Öffentlichkeit wird heftig darüber diskutiert. Ich kann aber immer nur sagen, meine Damen und Herren von den rot-grünen Fraktionen: Wenn man die Diskussion mit falschen Fakten anheizt und in der Öffentlichkeit Vermutungen zu Tatsachen verkehrt, muss man sich über den Verlauf der Diskussion nicht wundern. Man kann es gar nicht oft genug betonen: Deutschland hat das strengste Rüstungskontrollgesetz und hat sich selbst eine sehr strenge Beschränkung auferlegt. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie richtet sich bei der Genehmigung von Rüstungsexporten nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen aus dem Jahr 2000. Jetzt wollen wir doch einmal schauen, wer im Jahr 2000 die Regierung stellte. Wenn ich mich richtig erinnere, waren das die Fraktionen der SPD und der Grünen. Sie kritisieren jetzt also das, was Sie selbst gemacht haben, und sagen, es sei unzureichend. Da frage ich Sie heute: Warum haben Sie es denn damals, als Sie an der Regierung waren, nicht so ausgestaltet, wie Sie es heute fordern? Ich möchte aus diesem Gesetz zitieren: Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden grundsätzlich aus. Auch bei einem schon hinreichenden Verdacht, dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder zu sonstigen fortdauernden Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland missbraucht werden könnten, gibt es grundsätzlich keine Exportgenehmigung. – Die Genehmigung von Rüstungsexporten unterliegt also der ständigen sicherheitspolitischen Abwägung und erfolgt in Reaktion auf politische Ereignisse. Diese Regelungen – ich hatte es gesagt – sind von Ihnen aufgestellt worden. Sie sind weder von der Großen Koalition noch von der christlich-liberalen Koalition in irgendeiner Form aufgeweicht worden, wie Sie das jetzt behaupten. Wir richten uns also nach den Grundsätzen, die Sie aufgestellt haben. Diese Regelungen – Geheimhaltung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrats und jährliche Publikation des Rüstungsexportberichts – gehen auf die Entscheidungen Ihrer damaligen Regierung zurück. Man kann natürlich darüber diskutieren – das gebe ich gerne zu, weil wir das nicht anders sehen –: Der Rüstungsexportbericht muss schneller ins Parlament kommen, damit man die Chance hat, die Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrates relativ zeitnah nachzuvollziehen. Warum Sie die Maßnahmen, die Sie jetzt fordern – darauf werde ich gleich noch eingehen –, im Jahr 2000 nicht selbst umgesetzt haben, bleibt mir ein Rätsel. Aber ich nehme an, dass der Redner der SPD vielleicht darauf antworten wird. Man muss auch auf Folgendes hinweisen: Sie suggerieren immer, dass Deutschland Waffen vor allen Dingen in fragile Staaten oder Konfliktgebiete exportiert. Ich möchte aber hervorheben, dass über 50 Prozent aller Exporte in die europäischen Staaten bzw. in NATO-Staaten gehen. – Immer mit der Ruhe. Die geht nicht dahin, wohin Sie gleich wieder vermuten. Sie haben mich ja nicht ausreden lassen. Die andere Hälfte geht in Entwicklungsländer. In fragile Staaten gehen weniger als 10 Prozent des gesamten deutschen Exportes. Sie müssen sich eingehender mit der Struktur beschäftigen, um zu erfahren, was tatsächlich exportiert wird. Das hat mit Kriegsgerät zunächst gar nichts zu tun. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man darüber diskutiert, welche Rolle deutsche Rüstungsexporte in der Welt spielen.