Partei: SPD
Ich will Ihnen mit einem Beispiel antworten, das schon erwähnt wurde, um den Wahrnehmungsunterschied zwischen uns deutlich zu machen. Eben wurde kritisiert, dass wir die Hedgefonds zugelassen haben. Es wurde dem Sinne nach gesagt: Das war eine Art Deregulierung. – Die Antwort ist ganz anders: Es gab in Frankreich und England Hedgefonds en masse. Die Gesetzgebung hierzu war in Arbeit. Viele Deutsche, die dort investieren wollten, mussten Französisch oder Englisch sprechen. Wir haben gesagt: Ist es nicht klüger, Hedgefonds in unserem eigenen Markt zu erlauben, um sie zu regulieren? Sie sprechen mich jetzt auf eine Prüfung an. – Darauf komme ich gleich zurück. – Wie hat diese Regulierung eigentlich funktioniert? War sie gut oder schlecht? Es gibt heute etwa 8 400 Hedgefonds in der Welt. – Ich gebe eine einfache Antwort, damit man merkt, wie sich unsere Wahrnehmung verschiebt. Von diesen 8 400 Hedgefonds gibt es nur 15 oder 18 in Deutschland. Damals haben die Märkte, für deren Freiheit Sie kämpfen, gesagt: 80 Milliarden Euro gehen an Deutschland vorbei. – Ich möchte einmal wissen, was Sie gesagt hätten, wenn wir Hedgefonds nicht zugelassen hätten. Sie hätten gesagt: Sie sind schuld, dass 80 Milliarden Euro am deutschen Markt vorbeigehen. – Deswegen haben wir dieses Instrument erlaubt. Jetzt kann man sagen: Der Hedgefonds war gefährlich. Wie war die Regulierung? Die Antwort ist: Von den 80 Milliarden Euro sind heute weniger als 2 Milliarden Euro in Hedgefonds. So funktioniert gute Regulierung. Sie ist messbar. Nach zehn Jahren kann man sagen: Das war erfolgreich. Das Gesetz kann sich sehen lassen. Deshalb ist die Antwort auf Ihre Frage ähnlich. Wenn Sie mit meiner Wahrnehmung für sich die Antwort geben, dann ist das eine supergute Antwort für Peer Steinbrück. Wenn Sie aber mit Ihrer falschen Wahrnehmung die Antwort suchen, werden Sie sie nicht finden. Das macht mir die Antwort natürlich einfach. An dem jetzigen Gesetz ist die Abkopplung des Steuer- vom Aufsichtsrecht gut. Es gibt eine eigenständige Definition, bezogen auf die Investmentbesteuerung. Die Neustrukturierung des Investmentsteuerrechts ist ebenfalls gut – ich kritisiere nur die Dinge, die uns nicht gefallen –: Es schafft insbesondere die Differenzierung bezogen auf die Investmentfonds, die bestimmten Anforderungsprofilen genügen müssen. Im Gesetz findet sich dazu ein Katalog; das ist sehr gut. Ferner werden die Investitionsgesellschaften wie Kapitalgesellschaften behandelt. Man kann sagen: Das ist wieder ein schönes Gesetz. Hierzu möchte ich gern den Eimervergleich anführen: Es ist wieder ein Eimer. Sie haben richtig viele Eimer produziert. Ein Eimer kann schön sein, weil er eine schöne Form hat, weil er schön gebördelt ist, weil der Henkel schön ist. Und doch: Wenn der Eimer Löcher hat, dann werde ich diesen Eimer nicht kaufen. Ich würde der SPD-Fraktion, den Grünen, auch den Linken empfehlen, dies ebenfalls nicht zu tun. Warum Sie Eimer kaufen, die Löcher haben, möchte man doch gern wissen. Sie sagen: Der Eimer ist ganz schön. – So wie Sie ihn hinstellen, ist er auch ganz schön. Denn man sieht die Löcher nicht. Manche Löcher sind klein, die großen sind unten. Erst wenn man den Eimer hochhebt, merkt man, was passiert ist. Deshalb ist klar: Mit dieser Komplexität können Sie erreichen, dass niemand versteht, was wirklich passiert. Wo sind eigentlich die Schlupflöcher? Ich vermute, von den Zuhörern, die heute hier sind, betreiben die wenigsten einen Investmentfonds. Die wenigsten haben irgendwelche Thesaurierungen in Luxemburg. Falls dies doch auf Sie zutrifft, dann müssen Sie sich überlegen, ob das, was die SPD will, nicht besser für Sie ist. Denn wir wollen nicht diejenigen schützen, die solche Thesaurierungsgestaltungen im Ausland haben. Wenn Sie diese nicht haben, können Sie sich beruhigt zurücklehnen. Dann sind Sie bei uns auf der sicheren Seite. Was wir ebenfalls gut finden, ist, dass die Koalition einer Bundesratsforderung, und zwar in Bezug auf die OGAW, gefolgt ist. Ich soll das immer schön übersetzen, hat der Herr Präsident vorhin gesagt. Es handelt sich bei den OGAW um die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren; das ist die deutsche Übersetzung. Es ist aber trotzdem schlecht zu verstehen. Das sind Investmentfonds, die bestimmten europäischen Richtlinien folgen. Es sind also gut geregelte Investmentfonds nach europäischem Recht. Man unterwirft diese OGAW, also eine große Gruppe von Fonds, nun einem ganz bestimmten, auch auf Deutschland angepassten Anforderungskatalog. Auf diese Weise können sie dann so besteuert werden, wie wir das gerne möchten. Ich denke, das haben Sie ganz gut geregelt, indem Sie die OGAW in den Anforderungskatalog aufgenommen haben. Was uns auch gut gefällt: Sie haben eine Anregung aus der Anhörung mit aufgenommen, nämlich die Befristung des Bestandsschutzes für AIFs, also für alternative Investmentfonds, die die Anforderungen des Katalogs nicht mehr erfüllen. Das ist eine gute Sache. Denn einem Fonds auf alle Ewigkeit etwas zu gewähren, der Bedingungen nicht erfüllt, die alle anderen erfüllen müssen, wäre natürlich sehr schlecht gewesen. Wir sehen noch ein Problem in der Einführung einer Investmentkommanditgesellschaft und überlegen entlang der Einwände des Bundesrates, ob hier nicht in Bezug auf die Gestaltung große Gefahren existieren. Man muss sich in Anbetracht der zahlreichen bereits existierenden Rechtsformen, die unser System so komplex und kompliziert machen, überlegen, ob es im Rahmen der speziellen Fragestellung, die wir hier zu lösen haben, klug ist, eine neue Rechtsform einzuführen. Wenn das unser Verfahren wird, dann haben wir demnächst x-beliebig viele Rechtsformen. Das wird sicherlich sehr kompliziert. Was am Schlechten gut ist, ist, dass Sie dieses Instrument auf Pension Pooling reduzieren. Das ist eine gute Sache. Es bleibt natürlich fraglich, ob diese neue Rechtsform nötig ist. Mit dieser offenen Frage will ich zum Ende kommen. Auf die ausländischen Kapitalinvestitionsgesellschaften, in die man Gewinne thesauriert und damit auf sehr lange Zeit steuerfrei stellt, inklusive der Zinseszinseffekte, ist schon eingegangen worden. Die vielen anderen Löcher kann ich jetzt mit Blick auf die Uhr, die mir „minus 16 Sekunden“ anzeigt, nicht mehr vortragen. Aber wir hätten in dieser Richtung noch viel zu sagen. Ich fasse zusammen: Sie folgen mit diesem Gesetzentwurf einer marktkonformen Demokratie. Und die wollen wir nicht.