Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede festhalten , dass die Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss trotz der unterschiedlichen Positionen ausgesprochen gut gewesen ist und dass wir fair miteinander umgegangen sind . Ich will an dieser Stelle unserem Vorsitzenden Manfred Carstens dafür recht herzlich danken , dass wir eine sehr sachliche Diskussion gehabt haben . Natürlich gibt es unterschiedliche Standpunkte . Kollege Schöler , zu Ihren Ausführungen und den Anträgen , die die FDP im Ausschuss vorgelegt hat , möchte ich sagen : So wie die FDP auch im Ausschuss nun nicht alles abgelehnt hat , was von der Koalition gekommen ist - es sind ja durchaus positive Dinge dabei gewesen - , so , finde ich , hätten Sie sich die Mühe machen sollen und hätten sich von den über 437 Anträgen , die wir gestellt haben , das eine oder andere doch ein bisschen genauer angucken sollen . Sie hätten eben nicht nur auf die Parteipolitik oder die Koalitionsräson achten sollen , sondern hätten sagen können : Dieser Antrag von der FDP ist durchaus akzeptabel ; ihm können wir zustimmen . Ich glaube , dass die Bürger draußen nicht verstehen , dass wir , wenn wir in Deutschland wirklich in einer derart schwierigen finanzpolitischen Situation sind , als Regierung und Opposition nicht bereit sind , zusammenzuarbeiten . Ich denke , es gibt auf beiden Seiten durchaus gute Vorschläge . Wir sind stolz auf unsere 437 Anträge ; das will ich hier sagen . Es ist das nicht nur eine Fleißarbeit gewesen . Dazu kam , dass wir uns auch mit den Fachpolitikern in unseren eigenen Reihen auseinander setzen mussten , die natürlich gern auch mehr Geld gehabt hätten . Ihnen musste klar gemacht werden , dass dieses oder jenes nicht geht . Das Ergebnis war , dass wir nur bei der Bildung draufgesattelt haben . In Richtung der Grünen will ich sagen : In der letzten Woche der Haushaltsberatung habe ich mit Interesse Interviews der Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckhardt gelesen , in denen sie gesagt hat : Wir werden in dieser Woche noch einmal rangehen und richtig streichen und sparen . - Wo ist das Ergebnis ? Null ! Sie haben uns nichts vorgelegt . Das ist , finde ich , enttäuschend . Ich will einen anderen Punkt ansprechen , damit Sie erfahren , wie und warum wir so diskutieren . Kollege Schöler , wenn das , was Sie zu Ihren Oppositionszeiten gesagt haben - ich denke da zum Beispiel an Herrn Diller - , immer noch gelten würde , dann könnten wir uns ja auf das eine oder andere verständigen . Ich nenne ein Beispiel : globale Minderausgaben . Der Kollege Austermann hat ja schon deutlich gemacht , was globale Minderausgaben sind . Damit ist gemeint , dass im Laufe des Jahres in allen Häusern Einsparungen vorgenommen werden , wobei die Haushälter , hoffe ich , mit beraten können . Das konnten wir bisher leider nicht . Solche globalen Minderausgaben ermöglichen nach meiner Auffassung nicht gerade , dass wir im Haushaltsausschuss eine vernünftige Politik machen können . Der Kollege Diller - er war damals Sprecher der Sozialdemokraten in der Opposition - nannte globale Minderausgaben Aktion Klingelbeutel . Damals waren die Beträge noch geringer . Heute sitzt er hier als Staatsse-kretär , freut sich seines Lebens und hat kein Problem mit steigenden globalen Minderausgaben . Er weiß überhaupt nicht mehr , was er früher dazu gesagt hat . Andere Zitate möchte ich Ihnen ersparen , weil meine Redezeit dafür nicht ausreicht . Das ist nicht in Ordnung , Sie müssen sich schon an das halten , was Sie damals in der Opposition gesagt haben , als Sie uns kritisierten . Dann sind wir auch bereit , so manches mit Ihnen zusammen zu machen . Sie können aber nicht heute hü und morgen hott sagen , nur weil Sie in der Regierung sind . Es tut mir Leid , aber ich muss jetzt doch noch einmal auf den ökologischen Landbau zu sprechen kommen . Er ist ein Musterbeispiel , das für vieles steht . Wir werden übermorgen noch über den Etat von Frau Künast reden . Ich habe nichts gegen den ökologischen Landbau , obwohl ich meine , dass unsere Landwirte auch ökologisch arbeiten und dass das , was Frau Künast will , nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist . Sie können der deutschen Bevölkerung nicht klar machen - auch denjenigen nicht , die für den ökologischen Landbau sind - , warum Frau Künast 20 Millionen Euro für Broschüren und Propagandamaterial dazu ausgibt . Das hat auch der Rechnungshof so bezeichnet . Nun können Sie zwar sagen , der Rechnungshof interessiere Sie nicht , der deutschen Öffentlichkeit aber können Sie nicht erklären , wieso Frau Künast in ihrer desolaten Haushaltslage 20 Millionen Euro für Propagandamaterial ausgibt . Uns wird immer etwas untergejubelt , was wir und auch die Bürger am Fernseher so schnell gar nicht nachprüfen können . Herr Eichel hat uns erklärt , wie hoch sein Schuldenstand sei . Die Zahl stimmt einfach nicht . Er hat wesentlich mehr Schulden aufgenommen . 1999 waren es 26 ,1 Milliarden Euro , im Jahr 2000 23 ,8 Milliar-den Euro , im Jahr 2001 22 ,8 Milliarden Euro , im Jahr 2002 31 ,9 Milliarden Euro , im Jahr 2003 38 ,6 Milliar-den Euro . Mit dem diesjährigen Nachtragshaushalt nimmt er 43 ,5 Milliarden Euro auf . Er kann uns hier nicht solche Schoten erzählen und behaupten , er hätte nur wenig Schulden aufgenommen . Er hat wesentlich mehr Schulden aufgenommen . Er ist der Schuldenmacher der Nation , er hat andere weit übertroffen . Dass er völlig hilflos ist , merken wir doch . Es tut mir Leid , aber man muss das deutlich aussprechen . Er meint , er könnte uns die Dinge unterjubeln . Wie ist er denn auf den 3 . Oktober gekommen ? Ich will Ihnen jetzt nicht vorhalten , was er 1989 als Oberbürgermeister von Kassel zur deutschen Einheit gesagt hat . Damals hat er abgestritten , dass es die deutsche Einheit geben würde , sie sei eine Utopie . Ich will uns mehr ersparen . Ich sage dazu nur : Bei einem Menschen , der solche Äußerungen als Oberbürgermeister von Kassel gemacht hat , wundert es einen nicht , dass ihm plötzlich einfällt , man könnte den Feiertag am 3 . Oktober streichen , um den Haushalt zu sanieren . Ich komme zum Schluss und möchte nur noch Folgendes ausführen : Man sollte nicht die Länder kritisieren . Bundestag und Bundesregierung müssen vorangehen und den Ländern zeigen , dass man sparen kann . Wir , die FDP , sind dazu bereit , deshalb haben wir auch unsere Anträge eingebracht . Ich weiß , dass die Koalition schwer an dieser Regierung trägt , deswegen möchten wir Ihnen , Herr Kollege Schöler , unsere Anträge nicht noch einmal überreichen . Stattdessen überreiche ich Ihnen unsere CD-ROM , die Sie sich zu Weihnachten auch gegenseitig schenken können . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .