Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit vier Jahren debattieren wir nun über Aggressionskrieg und Völkermord mitten in Europa . Mehr als eine Viertelmillion Menschen sind gefallen oder ermordet worden . Mehr als zwei Millionen Menschen sind geflohen oder vertrieben worden . Mit dem Verhandlungsergebnis von Dayton besteht nun zum erstenmal die Chance für einen Frieden in Bosnien-Herzegowina . Indes gibt es wenig Anlaß zur Beruhigung . Skepsis hinsichtlich der Umsetzung des Friedensplans ist mindestens ebenso angebracht wie Hoffnung . Der Frieden wird brüchig , wird ständig in Gefahr sein . Wir sollten uns aber darin einig sein , daß es im Augenblick weniger . noch : Gerd Poppe Verhandlungspaketes in Frage zu stellen . Wir sollten es in seiner Gesamtheit vielmehr als Chance begreifen . . Diese Bemerkung sei aller Kritik vorangestellt . Eine solche Chance ist vier Jahre lang nicht zustande gekommen . Dafür wurden immer wieder die Vereinten Nationen verantwortlich gemacht . Ihnen wurde vorgeworfen , versagt zu haben . Versagt aber haben eine Reihe ihrer wichtigen Mitgliedstaaten . . Deutschland kann von dieser Feststellung nicht ausgenommen werden . . Die größten europäischen Staaten haben zugelassen , daß mitten in Europa Verbrechen begangen wurden , wie es sie seit dem Ende des Nazi-Regimes in Europa nicht mehr gegeben hat . Diese Staaten haben eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik vertraglich vereinbart . Im ehemaligen Jugoslawien aber haben sie ihre kurzsichtigen nationalen Interessen verfolgt oder das , was sie dafür hielten . Sie haben sich nicht verhalten , als stünden sie an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert , sondern so , als befänden sie sich noch im 19 . Jahrhundert . . Sogar die Formulierung der sogenannten nationalen Interessen entsprach eher der des 19 . Jahrhunderts . In dieses anachronistische Denkmuster paßt es , daß es ein gemeinsames Interesse am Erhalt eines nicht ethnisch oder religiös definierten Staates Bosnien-Herzegowina nicht gegeben hat . . Auch deswegen konnte dieser schreckliche Krieg so lange dauern . Wenn es nun doch zu dem Verhandlungsergebnis von Dayton gekommen ist , dann wohl weniger wegen einer erfolgreichen Politik der EU-Staaten , sondern vor allem wegen des _ wenn auch mit großer Verspätung einsetzenden _ Engagements der USA . Es gibt also Grund genug für äußerste Bescheidenheit bei der Bewertung der Leistung Europas , auch Deutschlands . Allerdings haben auch viele Deutsche dazu beigetragen , daß die Menschen im früheren Jugoslawien wieder auf Frieden hoffen können . Dazu gehören zum Beispiel diejenigen , die die humanitäre Hilfe organisierten , und vor allem diejenigen , die sie vor Ort leisteten . . Dazu gehören auch die Angehörigen der Bundeswehr , die sich zur Zeit im ehemaligen Jugoslawien befinden . . Ich möchte einige Menschen nennen _ sie sind zum Teil schon genannt worden _ : Hans Koschnick , aber auch Kolleginnen und Kollegen aus unserem Hause , so zum Beispiel Frau Beck , Herr Duve und Herr Schwarz- Schilling . Ich möchte auch Ihren persönlichen Einsatz , Herr Außenminister , würdigen und insbesondere die Leistung im Rahmen der Kontaktgruppe und der deutschen Verhandlungsdelegation . Stellvertretend für andere seien hier Herr Ischinger und Herr Steiner genannt . . Meine Damen und Herren , Millionen von Menschen sind aus ihren Städten und Dörfern vertrieben worden oder geflüchtet . Hunderttausende von ihnen kamen nach Deutschland . Viele Menschen in der Bundesrepublik , die Kommunen , die Länder , alle sind mit diesen Problemen konfrontiert . Auch das gehört zu den Folgen des Krieges , die den engen Rahmen nationaler Interessen sprengen und dementsprechend behandelt werden müssen . Wir haben in Sorge wegen einiger Äußerungen aus der jüngsten Zeit , auch von deutschen Politikern , heute noch einen zusätzlichen Antrag eingebracht . Er soll die Bundesrepublik darauf verpflichten , den Vorschlägen des UNHCR über die Prioritäten und den Zeitablauf für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen zu folgen . Die meisten von ihnen wollen schnell in ihre Heimat zurückkehren . Aber niemand in Deutschland sollte sie dazu nötigen oder zwingen , solange die elementaren Voraussetzungen für die Rückkehr nicht gegeben sind . . Der Frieden von Dayton ist nach den Worten des bosnischen Präsidenten Izetbegovic ungerecht , aber er ist besser als Krieg . Mit dieser Einschätzung ist das Problem hinreichend beschrieben . Es steht viel Gutes in den umfangreichen Papieren ; ausdrücklich möchte ich den zivilen Teil , der viel zuwenig erwähnt wird , hervorheben : eine demokratische Verfassung , das Rückkehrrecht der Flüchtlinge , ihre materielle Entschädigung , die politische Isolierung von Kriegsverbrechern und der Anspruch auf ihre Auslieferung an das Gericht in Den Haag , ein differenziertes Wahlrecht samt Terminplan sowie vielfältige zivile Aufbauprogramme unter der Beteiligung internationaler Institutionen . Dennoch fußt die Chance der Umsetzung all dessen auf einem äußerst fragilen Fundament . Zwar bleibt der Staat Bosnien-Herzegowina formal erhalten , wird aber in zwei Teile gespalten , die nach Nationalitäten definiert sind . Jeder Teil behält seine . noch : Gerd Poppe Getrennt werden sollen beide durch die Implementation Force unter Führung der USA und der NATO , die in der Lage sein muß , sich effektiv zu verteidigen . Ich betrachte das als eine friedenserhaltende Aufgabe . Ich möchte aber hinzufügen , daß wir einen über diese Aufgabe hinausgehenden Kampfauftrag ablehnen , daß es einen solchen nicht geben darf . Die Lage ist gefährlich ; denn alle Kriegsparteien sind unzufrieden mit dem Ergebnis , allen voran die bosnischen Serben . Sie sind nur unter dem Druck vieler Faktoren , darunter des Embargos , der Zerstörung der Wirtschaft , des drohenden Winters und natürlich auch des Bombardements zum Einlenken gezwungen gewesen . Ausgerechnet in dieser Situation wird unverzüglich oder in wenigen Wochen das Waffenembargo für alle Seiten aufgehoben . Ich finde , das ist ein gefährlicher Schritt und ein falsches Signal , . während wir auf der anderen Seite natürlich die Rüstungsobergrenzen und die vereinbarten Abrüstungsverhandlungen sehr begrüßen . Die Verhandlungsdelegationen konnten nur vor einem von vornherein sehr problematischen Hintergrund agieren . Das Ergebnis von Dayton unterscheidet nicht zwischen Tätern und Opfern , und es würdigt nicht die multiethnische und multikulturelle Selbstdefinition des Staates Bosnien- Herzegowina . Eine solche Trennung , wie sie mit Dayton sanktioniert wird , hat es in Bosnien-Herzegowina nie gegeben . Sie war eben deswegen nur mit brutaler Gewalt durchsetzbar . Herr Kinkel , Bosnien ist kein islamisches Land , wie Sie vorhin gesagt haben . . Es ist immer noch kein islamisches Land . Wir sollten alles versuchen , daß dieser Rest von Multikultur auch wirklich erhalten bleibt . Der interfraktionelle Antrag , den wir heute verabschieden , war gewissermaßen als eine Aufgabenstellung für Dayton gedacht . Trotzdem hat er sich nicht erledigt . Vieles von dem , was alle Fraktionen dieses Hauses in dem interfraktionellen Antrag fordern , ist nicht erfüllt . Dort steht , daß die gewaltsame Eroberung von Territorien nicht anerkannt werden dürfe . In Dayton wurde sie anerkannt . Dort steht , daß ethnisch definierte Armeen nicht bestehenbleiben dürfen . In Dayton wurden sie festgeschrieben . Die Rückkehr vieler Flüchtlinge wird dadurch erheblich erschwert , wenn nicht unmöglich gemacht . Im Antrag steht natürlich auch die Forderung nach Rückkehr der Krajina-Flüchtlinge . Auch diese ist bisher nicht geregelt worden . Es steht dort , daß ohne eine Lösung für potentielle Krisenherde außerhalb Bosniens , wie beispielsweise das Kosovo , kein dauerhafter Frieden in der Region möglich sein wird . In den von Milosevic unterzeichneten Dokumenten von Dayton wird das Kosovo nicht erwähnt . Die Liste von Defiziten ließe sich fortsetzen . Sie sind nicht die Folge mangelnden Verhandlungsgeschicks , sondern die Folge der jahrelang gemachten Fehler und falscher Kriterien . Nationale Interessen können der heutigen Realität nicht gerecht werden . Sie müssen als europäische , als transatlantische , als globale Interessen formuliert werden . Dazu gehört die Einhaltung internationaler Normen des Zusammenlebens , und dazu gehört , diese nicht nur zu fordern , sondern sie im Rahmen der UN mit Hilfe der OSZE auch durchzusetzen , und vor allem rechtzeitig , damit letztlich auf die Anwendung militärischer Gewalt verzichtet werden kann . . Solange das Völkerrecht und die Menschenrechte nicht Vorrang erhalten vor kleinkarierten nationalstaatlichen Interessen , kann es immer wieder ein neues Bosnien geben und Aggressoren , die sich ermutigt fühlen . Mit Dayton ist der Friede noch lange nicht gesichert . Es gibt keinen oder nur einen teilweisen Konsens zwischen den Kriegsparteien . . Es herrscht weniger der Wille der Kriegsparteien als der Zwang zum Frieden . Aber es gibt keine Alternative . Wenn dieser Frieden nicht hält , wenn er nicht stabilisiert wird , wird es wieder Krieg geben . Um das zu verhindern , muß jenseits der Bewertung des Ergebnisses von Dayton alles Erforderliche getan werden . .