Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Bundestag ja schon eine Weile an, habe Zeiten erlebt, insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Fall der Mauer, in denen in Europa ein Gefühl aufkam, Verteidigung wäre nicht mehr so wichtig. Es gab selbst in bürgerlichen Kreisen viele Leute, die meinten, auf die Bundeswehr könne man verzichten und Verteidigungsausgaben wären hinausgeschmissenes Geld. – Nur langsam! – Wenn Sie heute in die Bevölkerung hineinhören, dann hören Sie, dass sich die Bürger sehr bewusst darüber sind, dass wir eine gute Verteidigungspolitik machen müssen und dass unsere Bundeswehr gut ausgestattet sein muss. Die Wichtigkeit und Bedeutung der Bundeswehr ist heute dem allergrößten Teil der Bevölkerung sehr bewusst; sie ist ihnen sehr wichtig. Die Menschen wissen und spüren, dass sich die Welt dramatisch verändert und dass die Bedrohungen dramatisch zugenommen haben. Zugleich erkennen sie, dass die Bedrohungslagen viel komplexer geworden sind. Wir müssen auch sehen, dass wir uns nicht mehr nur auf unsere Partner verlassen können, vielleicht in Zukunft noch weniger als bisher – da müssen wir auch erst sehen, wie sich die Politik so mancher Administration entwickelt. Wir tragen Verantwortung für Frieden, für Freiheit, für Menschlichkeit, sowohl für die Menschen in unserem Land als auch in der Welt. Der Krisenbogen spannt sich mittlerweile von der östlichen Ukraine über Afghanistan bis weit in den arabischen und nordafrikanischen Raum. Wir glaubten in der Vergangenheit, dass wir zumindest nicht mehr von symmetrischen Bedrohungslagen ausgehen müssten. Heute müssen wir erkennen: Auch dieser Bereich muss wieder in die Überlegungen einbezogen werden. Hinzu kommen natürlich die sogenannten asymmetrischen Bedrohungen durch den Terrorismus, die uns vor neue, wesentlich größere Herausforderungen stellen. Das Thema der Angriffe aus dem Cyberraum ist vorhin bereits angesprochen worden. Auf all diese Fragen und in all diesen Situationen müssen wir entsprechende Antworten geben. Der Haushalt für das Jahr 2017, den wir heute beraten, gibtAntworten auf die neuen Herausforderungen. Mit 37 Milliarden Euro ist er der größte Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die uns sehr wichtig sind: im Bereich Materialerhalt, im Bereich Forschung und Entwicklung, aber auch, was die Einrichtung neuer Studiengänge in Hamburg und in München betrifft, insbesondere für den Bereich Cybersicherheit. Wir haben auch beim Personal eine Trendwende eingeleitet. Wir haben die Stellen für Reservistendienstleistende von 2 500 auf 3 000 erhöht. Wir treffen Vorsorge im Bereich Cybersicherheit, im Bereich Aufklärung, in den Bereichen Luftraumüberwachung und Luftverteidigung und vieles andere mehr. Aber wir haben auch Vorsorge getroffen, um die Aufgaben, die innerhalb der NATO vereinbart und uns zugewiesen sind, zu erfüllen; ich denke an Lufttransport und auch an Einsatzfelder zur See. Weil es Kollege Leutert eben angesprochen hat: Mit dem zusätzlich von uns beschlossenen und mit Verpflichtungsermächtigungen ausgestatteten Ansatz sollen fünf neue Korvetten beschafft werden. Diese werden wir nicht etwa zur Bekämpfung von „Seeungeheuern“ verwenden, wie Sie es, lieber Kollege Dr. Lindner, in einer Ihrer Anfragen bezeichnet haben. Vielmehr verwenden wir sie, um die Anforderungen, die sich aus unseren Aufgaben ergeben, erfüllen zu können. Wenn es für eine solche Maßnahme sowohl vonseiten der NATO als auch vonseiten des Ministeriums, des Parlaments, des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses, Impulse gibt und man sich auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt, dann sollten wir als Parlamentarier selbstbewusst genug sein und sagen: Das ist eine aus unserer Sicht richtige und notwendige Entscheidung. Ich bedanke mich dafür bei den zuständigen Kollegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein kleines Thema, aber für die Betroffenen sehr bedeutendes, noch ansprechen. Ich möchte die Stiftung für unverschuldet in Not geratene Soldaten ansprechen – Hintergrund waren die Radargeschädigten –, die wir eingerichtet haben. Wenn es auch kleine Beiträge sind: Für die Betroffenen ist es eine ganz wichtige Sache. Ich will aber auch betonen: Das war immer ein besonderes Anliegen des Haushaltsausschusses. Ich stehe nicht an, dem früheren Kollegen und meinem Vorgänger als Hauptberichterstatter Jürgen Koppelin und auch dem jetzigen Agrarminister – damals in anderer Funktion – Christian Schmidt für die seinerzeitigen Anstrengungen und kreativen Beratungen zu danken. Wir haben die Vorschläge gerne aufgenommen und sehen darin auch unser Anliegen aufgenommen, wenn ich das für meine zustimmenden Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter sagen darf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen heute auch eine Antwort auf die Frage, wie wir Fachkräfte für die Bundeswehr gewinnen können. Wir brauchen eine Personalpolitik, die dafür sorgt, dass wir auch in sich verändernden Zeiten, insbesondere in Zeiten demografischer Veränderungen, hochqualifiziertes Personal bekommen. Die Bundeswehr benötigt Mitarbeiter, die bestens ausgebildet sind, die äußerst zuverlässig und loyal sind und die wissen, welch große Verantwortung sie übernehmen. Deswegen sind wir all jenen sehr dankbar, die sich zum Dienst in der Bundeswehr bereit erklären und damit dafür eintreten, dass unsere Werte verteidigt und geschützt werden können. Wir haben in wichtigen Bereichen eine Trendwende eingeleitet. Generalinspekteur Wieker hat es bei den Petersberger Gesprächen nochmals zum Ausdruck gebracht – ich darf zitieren –: Es liegt auf der Hand, dass die drei Trendwenden in den Bereichen Finanzen, Personal und Material ganz wesentliche Voraussetzungen zum Erreichen der notwendigen Streitkräftestrukturen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem jetzt vorliegenden Verteidigungshaushalt nehmen wir eine Weichenstellung vor. Diese Weichenstellung ist richtig. Die Trendwende muss natürlich verstärkt werden. Zum Schluss darf ich mich ganz herzlich bedanken bei meiner lieben Kollegin Mitberichterstatterin Karin Evers-Meyer, beim Kollegen Dr. Lindner und beim Kollegen Leutert. Auch wenn wir hier Diskussionen mit vielleicht etwas schärferer Klinge führen: In der Sache können wir sehr gut zusammenarbeiten. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich wünsche der Frau Ministerin alles Gute bei der Umsetzung dieses Haushalts. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie natürlich auch den Angehörigen der Bundeswehr und den Soldaten ebenfalls ganz herzlichen Dank und viel Glück bei der Erfüllung ihrer Aufgaben!