Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Uelhoff , es ist schon fast an der Grenze zur Unverschämtheit , . wenn Sie die SPD-Fraktion auffordern , vor Ort die Erkenntnis Teilung läßt sich nur durch Teilen überwinden zu verbreiten . . Ein erheblicher Teil der Probleme , die wir heute bei der sozialen Gestaltung der Einheit haben , hängt doch damit zusammen , daß Ihre Partei und die Bundesregierung im Wahlkampf des vergangenen Jahres nicht den Mut hatten , den Menschen die Wahrheit zu sagen , . daß die Überwindung der Teilung soziale Opfer auch im Westen kostet . Sie haben im Gegenteil die Menschen bewußt hinters Licht geführt . Das ist einer der Gründe für die Probleme , die wir heute im östlichen Teil Deutschlands flächendeckend haben . . _ Das hat Herr Lafontaine ganz bewußt gesagt . Sie haben doch den Wahlkampf mit der These Steuererhöhungen sind unter keinen Umständen notwendig bestritten , schon zum damaligen Zeitpunkt wohl wissend , daß dies überhaupt nicht gehen könnte . . Also stellen Sie sich jetzt nicht hier hin und ermahnen uns ! Sie müssen sich an die eigene Brust klopfen . Wer im Glashaus sitzt , sollte wirklich nicht mit Steinen werfen . . _Wir hatten bereits in der aufgeheizten Atmosphäre des Wahlkampfs gesagt , daß die Sozialdemokratische Partei davon ausgeht , daß es gar nicht anders geht . . _ Meine Güte , wir können das immer wieder sagen ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Gegensatz zu dem Irrglauben des Kollegen Warrikoff begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion ausdrücklich das neuerliche Ziel der Bundesanstalt für Arbeit , die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den ostdeutschen Ländern bis zum Ende dieses Jahres auf dann 400 000 zu steigern . . Wir selbst hatten schon im Verlauf der Haushaltsdebatte vom März dieses Jahres eine weitere Aufstokkung gefordert , um die dramatischen Beschäftigungseinbrüche in Ostdeutschland wenigstens teilweise und vorübergehend aufzufangen . Jetzt wird es weniger toll für Sie : Nach allgemeinem Verständnis ist es _ der Kollege Uelhoff hat eben zu recht darauf hingewiesen _ in Zeiten wirtschaftlichen Strukturwandels Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik , Massenarbeitlosigkeit zu verhindern und für von Arbeitslosigkeit betroffene und bedrohte Menschen eine Brücke zu regulären Anschlußbeschäftigungen zu schlagen . Diese Funktion kann der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung für Ostdeutschland nun gerade nicht zugrunde gelegt werden . Tatsächlich haben Sie dem seit Mitte des vorigen Jahres erkennbaren intensiven Drängen der Bundesanstalt und der politischen Opposition nach Ausweitung der Maßnahmen in diesem Hause stattgegeben , weil Sie befürchten mußten , daß sich die Massenarbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern der politischen Kalkulierbarkeit und Berechenbarkeit entziehen könnte . Die Angst vor sozialen Unruhen war eines der wesentlichen und treibenden Motive für das Handeln der Bundesregierung . . Damit bleibt aber die zentrale Frage : Wo ist das rettende Ufer , zu dem die extensive Arbeitsmarktpolitik eine Brücke bauen soll ? Welche industrie- und damit beschäftigungspolitischen Konzeptionen hat die Bundesregierung ? . Wo sind die Perspektiven für eine reguläre Anschluß - beschäftigung derjenigen , die vorübergehend in einer Arbeitsmarktmaßnahme Schutz gefunden haben ? _ Die traurige Wahrheit ist , daß die Bundesregierung auch nicht die Ansätze einer Konzeption hat . Damit läuft die Arbeitsmarktpolitik allerdings Gefahr , den Problemberg nur um ein oder zwei Jahre zu verschieben , statt zur Lösung der Probleme beizutragen . Zuletzt könnten diejenigen Oberwasser bekommen , die immer schon gegen eine extensive Arbeitsmarktpolitik waren und sind , weil sie dahinter zeitlich subventionierte Aufbewahranstalten vermuten . . Ich betone deshalb noch einmal und ausdrücklich : Die Wirksamkeit der in Gang gebrachten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hängt auf mittlere Sicht entscheidend davon ab , ob die Arbeitsmarktpolitik ihrerseits durch wirksame wirtschafts- und strukturpolitische Maßnahmen unterstützt wird . . Die struktur- und sozialpolitische Überbrückungsfunktion der Arbeitsmarktpolitik steht und fällt damit , ob durch Investitionen dauerhaft Arbeits- und Ausbildungsplätze im privaten und öffentlichen Bereich geschaffen werden . Nur so kann die Arbeitsmarktpolitik über den Tag hinausführen und mehr als nur ein Notnagel in schwieriger Zeit sein . Der Dreh- und Angelpunkt der ostdeutschen Beschäftigungsentwicklung ist eine Antwort auf die Frage , ob der ehemalige Industriestandort DDR eine angemessene Zukunftsperspektive hat . Diese Antwort sind die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bis zur heutigen Stunde schuldig geblieben . Diese Antwort haben Sie bislang nicht gegeben . . Damit aber steht und fällt die Sinnhaftigkeit jeder Arbeitsmarktpolitik . Nun sind gerade die Treuhandunternehmen derjenige wirtschaftliche Sektor , der besonders drastisch von Beschäftigungsrückgängen betroffen ist . Dazu gehören vor allem die ehemaligen Kombinate der Industrie und damit die Bereiche , die am stärksten dem Konkurrenzdruck westdeutscher und ausländischer Unternehmungen ausgesetzt sind . Ihre Marktsituation ist auch aus diesen Gründen besonders kritisch . Nach einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg soll die Zahl der Arbeitsplätze in den Treuhand-Unternehmen im Laufe dieses Jahres um etwa 1 ,4 Millionen , also um rund die Hälfte , zurückgehen . Im kommenden Jahr sollen nochmals etwa 200 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut werden . Bis zum Ende dieses Jahres kann die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in der ehemaligen DDR auf rund sechs Millionen sinken . In dieser Zahl befinden sich etwa 1 ,3 Millionen Kurzarbeiter . Gegenüber dem Herbst 1989 würde dies bedeutet , daß etwa jeder Zweite in Ostdeutschland bis Ende dieses Jahres seinen Arbeitsplatz verloren hat oder kurzarbeitet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist dabei auch wenig tröstlich , daß die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen keineswegs mit dem weitaus höheren Verlust von Erwerbsarbeitsplätzen identisch ist . Immer noch verlassen Monat für Monat _ bis zum heutigen Tag _ Tausende von vor allem jungen Ostdeutschen mangels einer beruflichen Zukunft ihre Heimat , um sich in Westdeutschland eine neue Lebensperspektive aufzubauen . . Diese Entwicklung ist in hohem Maße schädlich , . weil sie in Ostdeutschland zu einen enormen Defizit an gut qualifizierten Fachkräften führt und damit betriebliche Ansiedlungen zusätzlich erschwert . . _ Das ist natürlich besser , als arbeitslos zu sein . Aber Sie bewegen sich damit in einem Teufelskreis , weil das Angebot von gut qualifizierten Fachleuten natürlich eine zwingende Voraussetzung für unternehmerische Ansiedlungen sind . . _ Dafür sorgen Sie ja gerade nicht , sonst würde der Marsch vom Ostteil in den Westteil der Republik nicht fortgesetzt werden . . Diesen dramatischen Beschäftigungseinbrüchen steht keine auch nur in Ansätzen erkennbare Konzeption gegenüber . . Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Gestaltung der deutschen Einheit hat Sie völlig überfordert . Statt die Eigentumsfrage einer raschen Regelung zuzuführen und den zügigen Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur und Verwaltung anzustoßen , schloß die Bundesregierung über Monate hinweg die Augen und hoffte im Zustand ideologischer Verklärung auf ein Wunder des Markts . . Statt der Treuhand von Anfang an einen klaren gesetzlichen Sanierungsauftrag in die Hand zu geben , lassen Sie bis zur Stunde die Dinge treiben . Die SPD-Fraktion hat in diesem Hause und anderswo immer wieder darauf hingewiesen , daß die Treuhand gleichrangig durch Sanierung und Privatisierung auf eine effiziente Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern hinzuwirken hat . Wir halten zudem den unbedingten Vorrang der Sanierung für strukturpolitisch unverzichtbar und absolut unerläßlich für solche Betriebe , die mittelfristig am Markt eine Chance haben . Eine noch so expansive Arbeitsmarktpolitik kann die dringend notwendige Strukturpolitik eben nicht ersetzen , sondern nur ergänzen . Eine Strukturpolitik findet aber nicht statt ; das ist das zentrale Problem . . Ich sage Ihnen , daß das grundlegende Dilemma Ihrer Politik ist , daß Sie keine indust rie- und damit auch beschäftigungspolitische Konzeption haben , auf die die Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen perspektivisch hinorientiert werden könnten . Eine dringend notwendige konzeptionelle Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Arbeitsmarktpolitik , also zwischen den Bundesministern für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales fand und findet erkennbar nicht statt . Aber auch Ihre Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne ist von Widersprüchen und Ungereimtheiten geprägt . Statt im Frühsommer dieses Jahres die Treuhand zur Initiierung von Beschäftigungsgesellschaften anzuregen , verkroch sich die Bundesregierung , weil die internen Meinungsunterschiede zu einer totalen Selbstblockade geführt hatten . Betriebsnahe Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften hätten ihrerseits einen wertvollen Beitrag im Rahmen einer Sanierungsstrategie zu leisten . Durch die Aneignung von Primär- und Weiterqualifikationen und durch die Verbesserung der betrieblichen Infrastruktur wäre es gerade nicht um die Konservierung wettbewerbsunfähiger Strukturen gegangen . Hauptgegenstand der Beschäftigungsgesellschaften _ ganz im Gegensatz dazu _ war gerade die Verbesserung der Angebotsbedingungen durch eine qualifikationsorientierte und infrastrukturelle Förderung des unternehmerischen Wandels . Statt die besondere Kurzarbeitergeldregelung Ost angesichts der bekannten Probleme längerfristig zu terminieren , wurschteln Sie von einer kurzatmigen Verlängerung zur nächsten . Wie unter diesen Umständen die Kurzarbeiterzeiten für wirklich sinnvolle und solide Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden können , bleibt das Geheimnis der Bundesregierung . Bis zur Stunde ist übrigens offen , ob es eine Verlängerung über das Jahr 1991 hinaus geben wird . Ich fordere Sie gerne auf , sich dazu hier zu äußern . Statt die Frauen gleichberechtigt in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzubeziehen , sehen Sie tatenlos zu , wie Frauen in den ostdeutschen Ländern zum Hauptverlierer des Beschäftigungseinbruches werden . . Mit ca . 35 % liegt der Frauenanteil beispielsweise an den ABM-Beschäftigten noch niedriger als im Westen , während der Anteil der Frauen an der Gesamtarbeitslosigkeit in Ostdeutschland bei ca . 60 % liegt . . _ Das sind die Zahlen , lieber Herr Kollege . Statt die Finanzierung der notwendigen Solidarmaßnahmen auf eine sozial gerechte und durchschaubare Grundlage zu stellen , werden fast wöchentlich neue Milliardenspiele aufgeführt , deren Finanzierungsgrundlage selbst einem professionellen Haushälter wie dem Kollegen Uelhoff große Rätsel aufgeben . Unklar ist bis zur Stunde auch , ob der Steuerlüge nun eine Beitragslüge folgt . Bekanntlich hat die Bundesregierung versprochen , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1 . Januar 1992 um 0 ,5 Prozentpunkte abzusenken . . Sie könnte dies um so problemloser tun , wenn sie sich unserem Vorschlag einer Arbeitsmarktabgabe anschließen würde , die alle Bürgerinnen und Bürger _ und eben nicht nur die Arbeitnehmerschaft _ alleine in ein solidarisches Finanzierungskonzept einbindet . . _ Was heißt Wollen Sie die noch immer ? Das Problem ist doch , daß die Träger der Hauptlast der Finanzierungskosten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind , während wir mit unserem Vorschlag alle Bürger in eine solidarische Finanzierungsstruktur einbinden wollten . Der Bundesarbeitsminister unterstützt unseren Vorschlag , kann sich aber _ wie üblich _ im Kreis der Koalitionsfraktionen nicht durchsetzen . . Statt die Arbeitslosigkeit im Osten wie im Westen entschieden zu bekämpfen , werden , Herr Bundesarbeitsminister , die östlichen gegen die westlichen Arbeitslosen ausgespielt . . Jedermann weiß , daß es gerade die prinzipiell positiven sozialpolitischen Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen waren , die oft erfolgreich Langzeitarbeitslosen , älteren Arbeitnehmern , Ungelernten und Leistungsgeminderten eine weiterführende berufliche Perspektive eröffnen konnten und die gerade deshalb einen Export dieser Maß- nahmen in die neuen Länder als zweckmäßig erscheinen ließen . Vor diesem Hintergrund _ Herr Blüm , es ist grotesk _ , . klingt es geradezu nach Hohn und Spott , wenn die Bundesregierung das Instrument Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in ihren finanzpolitischen Betrachtungen nunmehr der Gesichtspflege Möllemanns zuliebe zu einer gewöhnlichen Subvention degradiert . Das ist Hohn und Spott aus vielerlei Gründen . Die für die nächsten drei Jahre beabsichtigte Streichung von etwa 1 ,6 Milliarden DM an ABM-Geldern für Westdeutschland ist ein sozialpolitisches Eigentor erster Klasse . Die Langzeitarbeitslosen im Westen , deren AB-Maßnahmen gestrichen werden , sollen einen Teil der Zeche für die Misere auf dem östlichen Arbeitsmarkt zahlen . Hinzu kommt , daß dieser Kraftakt ohne Effekt _wie ihn die Süddeutsche Zeitung nannte _ finanzpolitisch , Herr Uelhoff , nur eine Umschichtung bedeutet . Die Bundesregierung selbst , Herr Blüm vorneweg , hat in ihren Erläuterungen zum arbeitsmarktpolitischen Teil des Gemeinschaftswerks Aufbau Ost in einer Broschüre vom Ap ril 1991 festgestellt , daß die Beschäftigung von Arbeitslosen in ABM insgesamt gesehen _ Zitat _ nicht teurer ist als durch Arbeitslosigkeit erzwungenes Nichtstun . Wenn das so ist , fragt man doch , warum 1 ,6 Milliarden DM unter finanzpolitischen Gesichtspunkten abgebaut werden sollen . . Selbst Sie können doch diesen Hirnriß nicht nachvollziehen _ oder können Sie das ? Haben Sie eine besondere Eignung , diesen Hirnriß nachvollziehen zu können ? Sie scheinen besondere Fachqualifikationen zu haben . In einer weiteren Broschüre des Arbeitsministehums vom August dieses Jahres _ Titel Vereinsgründung und ABM _ heißt es zutreffend _ Zitat _ : Für den Arbeitslosen ist es wichtig , zu wissen , daß spätere Arbeitgeber erfahrungsgemäß die Zeiten einer Beschäftigung , auch wenn es sich um eine AB-Beschäftigung handelt , besser bewerten als Arbeitslosigkeit mit entsprechenden Lücken in der praktischen Berufsausbildung . Richtig ! Was soll dann das Geschwätz vom angeblichen Subventionsabbau ? Wen wollen Sie eigentlich für dumm verkaufen ? Wer soll Ihnen diese grotesken Widersprüche zwischen der Selbstdarstellung der Bundesregierung und den Broschüren einerseits und Ihren Forderungen nach Subventionsabbau andererseits eigentlich noch abnehmen ? Die Bundesregierung hat dem ABM-Instrument mit der Subventionseinstufung zudem einen zusätzlichen Bärendienst erwiesen . Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung vom Juli dieses Jahres : Die Einstufung der AB-Mittel als Subvention ist um so pikanter , als die EG-Kommission seit langem versucht , die deutschen ABM-Gelder als wettbewerbsverzerrende Lohnzuschüsse zu definieren und als nicht EG-konforme Unternehmenssubventionierung in Frage zu stellen . Zusammengefaßt : Die Kürzung um 1 ,6 Milliarden DM hat also einen dreifachen Preis : Sie spielen die Langzeitarbeitslosen im Westen gegen die Arbeitslosen im Osten aus . Sie bewirken finanzpolitisch nichts , da es sich um eine kostenneutrale Umverteilung von aktiver Arbeitsmarktpolitik zugunsten der Finanzierung von Arbeitslosigkeit handelt . Sie liefern den Euro-Bürokraten in Brüssel zusätzliche Argumente , um ein bewährtes Instrument zu kappen . Soviel Unfug auf einmal ist sehr selten und verdient als Leistung eigener Art fast schon wieder Respekt . . Offensichtlich hat im Kampf der Gladiatoren der Rie - senstaatsmann Möllemann _ zitiert nach Franz Josef Strauß _ den Sieg gegen den Herkules Blüm _ zitiert nach ihm selbst _ davongetragen . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Ihr politisches Sündenregister ist reichlich lang . Ablaßkäufe sind seit den Bemühungen des Herrn Luther aus der Mode gekommen . Nicht aus der Mode gekommen sind klassische Ablenkungsmanöver , sei es die von der rechten Seite dieses Hauses völlig verantwortungslos geführte Asyldebatte , die immer dann bemüht wird , wenn man in der Patsche sitzt , sei es die bewährte Doppelstrategie von Herrn Minister Blüm . . _ Fragen Sie einmal die Kirchen , was sie von Ihrer verantwortungslosen Hetze gegen Fremde in der Bundesrepublik halten . Fragen Sie einmal Ihre Kirchen . . Sie sind mir ein merkwürdiger Christ . Sie scheinen mir mehr Parteichrist als Ch rist zu sein . . Die merkwürdige Doppelstrategie von Ihnen , Herr Blüm , ist : Mal sind Sie der selbsternannte Herkules der Bundesregierung , mal sind Sie ein politisch ohnmächtiger Oppositionspolitiker . Sie haben in der Süddeutschen Zeitung vom 9 . August dieses Jahres in die Manege gerufen : Wie wär's , Frau Breuel ? Wie wär's , Herr Steinkühler ? Sie fordern das in der Tat ungleiche Paar auf , die in Westdeutschland zutiefst ungerechte Verteilung des Produktionsvermögens in Ostdeutschland erst gar nicht aufkommen zu lassen . Ja , meine Gute , sitzen denn neuerdings Frau Breuel und Herr Steinkühler in der Bundesregierung ? Oder sitzen Sie noch in der Bundesregierung ? Das ist doch dann die Frage . .