Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Vaatz , wenn ausgerechnet Sie den naturnahen Ausbau , die Pflege und den sorgfältigen Umgang mit der Elbe als verkommen beschreiben , stockt mir etwas der Atem . Aber ich möchte ein Stück weit zu der Debatte zurückkehren , die wir vorhin geführt haben ; denn ich meine , wir sollten bei der Ressortdebatte bleiben . Ich muss als Erstes in Richtung von Herrn Paziorek und Frau Homburger sowie zu Ihren beiden Fraktionen sagen : Sie reden - mir fällt kein anderes Wort ein - mit gespaltener Zunge . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie fordern als Fachpolitiker ständig mehr Geld für die Umweltpolitik . Ich habe vorhin genau zugehört , als Herr Merz und Herr Austermann ihre Reden gehalten haben . Sie fordern praktisch , dass wir sparen und gleichzeitig Steuergeschenke machen sollen . Ich frage mich , wie das zusammenpassen soll . Ich habe den Eindruck , dass Sie eine doppelbödige Politik betreiben . Ihre Fachpolitiker fordern immer mehr Geld , während Ihre Generalpolitiker uns klar machen wollen , wie Umweltpolitik auch ohne mehr Geld betrieben werden kann . Das passt doch nicht zusammen . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen . Die Fachpolitiker wie Herr Paziorek und Frau Homburger erklären uns - das ist wunderbar - , dass die Umweltpolitik von Rot-Grün inhaltlich nicht perfekt sei . Uns wird regelmäßig vorgeworfen , dass unsere Ökosteuer nicht gut genug sei und dass die Energiewende nicht konsequent genug betrieben werde . Das sind herrliche Sonntagsreden . Aber wer steht dahinter ? Ihre eigenen Fraktionen stehen absolut nicht hinter dem , was Sie fordern . Sie stimmen immer dagegen . In der letzten Legislaturperiode sind praktisch alle unsere umwelt- und energiepolitischen Initiativen - bei einigen haben Sie sich enthalten ; nur wenigen haben Sie zugestimmt - von Ihren Fraktionen abgelehnt worden . Im Prinzip sind Sie dagegen , obwohl Herr Stoiber während des Wahlkampfes die Umweltpolitik zur Chefsache erklärt hat . Wir wissen aber bisher eigentlich nicht , ob Ihr Chef überhaupt etwas von Umwelt- und Energiepolitik versteht ; denn er hat sich bis heute dazu nicht geäußert . Ihre Fadenscheinigkeit , die dadurch offenbar wird , dass Sie Fachpolitiker vorschicken , sich aber bei den eigentlich wichtigen Themen nicht engagieren , halte ich für skandalös . Die eigentliche Politik Ihrer Fraktion bedeutet nichts anderes , als auf das Anspringen der Konjunktur zu warten , gegen die Ökosteuer zu polemisieren und sich für deren Abschaffung zu engagieren , obwohl Sie nicht wissen , wie Sie die Sozialversicherungsbeiträge , insbesondere die zur Rentenversicherung , finanzieren wollen . Gleichzeitig fordern Sie die Senkung der Lohnnebenkosten . Des Weiteren wollen Sie mit der Einführung von Instrumenten zur ökologischen Lenkung so lange warten , bis auch der Letzte im europäischen Geleitzug mitmacht . Das alles passt nicht zusammen . Wo sind eigentlich Ihre Vorschläge für eine andere , aber machbare Umwelt- und Energie politik ? Ich kenne sie bis heute nicht . Sie sagen nichts dazu , und das in Zeiten , in denen Umweltkatastrophen in zunehmendem Maße auf uns zukommen bzw . schon da sind . Die Lage ist wirklich dramatisch . Ich muss nur auf die Schiffs- und Ölkatastrophe , die sich momentan vor Galizien abspielt , auf die Elbkata s trophe , auf die Überschwemmungen in Oberitalien sowie auf die Erdrutsche und Muren in den Alpen verweisen . Angesichts dessen wird die Umweltpolitik immer wichtiger . Ich fordere deshalb die Opposition auf , an dieser Stelle endlich konstruktiv zu werden und als Erstes wenigstens das anzuerkennen , was wir seit vier Jahren mit großem Engagement gemacht haben und was wir mit großer Entschlossenheit in den kommenden vier Jahren vorantreiben werden , und zwar mit oder ohne Ihre Zustimmung . Eines ist klar : Wir haben Deutschland im Bereich des Umweltschutzes weltweit zum Reformmotor gemacht . Deutschland ist hier kein Schlusslicht , sondern Spitzenreiter beim Klimaschutz , bei der Energiewende und beim Atomausstieg . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Satz zu Ihnen , Herr Paziorek , sagen . Sie haben sich beschwert , die Standorterkundungsverfahren würden ja erst 2006 fortgesetzt werden . Ich kann dazu nur sagen : Das stimmt nicht . Wir erarbeiten die Kriterien und werden ab 2003 - das ist nicht mehr lang hin - in einen konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung über die Kriterien eintreten . - Natürlich machen wir das zuerst ganz allgemein . Wir werden es nicht wie Sie machen , nämlich auf autoritäre Art und Weise einen Standort bestimmen und sich dann wundern , wenn die Bevölkerung auf die Barrikaden geht . Wir machen daraus ein transparentes und demokratisches Verfahren . Wir wissen sehr wohl , dass das ein schwieriger Prozess ist . Aber Ihre Politik , wie Sie sie bei Gorleben und Schacht Konrad betrieben haben , entspricht nicht unserer Herangehensweise . Wir sind sehr froh , dass wir bei der Lösung solcher Probleme mit der Bevölkerung anders umgehen , als Sie meinen , dass wir es tun sollten . Ich nenne noch andere Themen wie die Kraft-Wärme-Kopplung , Energieeinsparung und Energieeffizienz , nachwachsende Rohstoffe , Ökolandbau , gesunde Nahrungsmittel sowie die Verknüpfung von Landschafts- und Naturschutz mit sanftem Tourismus und mit der Landwirtschaft in ganz neuer Form . All das haben wir auf den Weg gebracht . Wir haben für eine Verbindung von Umweltschutz und Klimaschutz mit einer veränderten Form der Wirtschaftspolitik gesorgt , die nicht die Umweltpolitik separiert , sondern Umwelt und Wirtschaft , Umwelt und Arbeit sowie - last , not least - Umwelt und Gesundheit konstruktiv zusammenführt . Wir sind fest davon überzeugt : Mit dieser Form der Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft integrieren wir die Umweltfragen in die anderen Ressorts . Damit betreiben wir intelligente Politik und nicht einfach nur Politik mit Geld , so wie Sie das ständig meinen machen zu müssen . Wir integrieren Umweltpolitik in die Wirtschaftspolitik , in die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik , in das Bau- und Verkehrsressort und last , not least mit unserer Strategie für Nachhaltigkeit auch in das Kanzleramt . Kommen Sie erst einmal dahin , nicht nur einzelne Fachpolitiker vorzuschicken , sondern das Thema in Ihren Fraktionen zu verankern . Das wünsche ich Ihnen .