Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exkanzler Helmut Kohl hat einmal gesagt: Ein Land mit Kindern ist ein Land mit Zukunft. – Das hat nichts an Wertigkeit verloren und ist zum Leitbild unserer Familienpolitik geworden. Kinder sind unsere Zukunft, und deshalb müssen wir ihre Rechte achten, schützen und auch stärken. Darum geht es in der heutigen Debatte anlässlich des Jahrestages der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Wir wollen für Kinder in allen Bereichen kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen die Rechte von Kindern stärken und im Bewusstsein der Erwachsenen verankern. Wir wollen Kinder und Jugendliche von Beginn an stärker beteiligen und sie dort einbeziehen, wo ihre Lebenswelt berührt ist. Dies haben wir schon 2009 im Koalitionsvertrag festgelegt. Erfolgreiche Impulse haben wir mit dem Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010“ gesetzt. Frau Rupprecht ist schon darauf eingegangen, dass dies in sechs Handlungsfeldern gebündelt wurde. Nun geht es aber darum, die aus dem NAP gewonnenen Erkenntnisse in den Alltag von Kindern und Jugendlichen zu transferieren. Zwar endete der NAP im Jahre 2010, jedoch nicht der Prozess, der damit auf allen gesellschaftlichen Ebenen angestoßen wurde. Meine Damen und Herren, die Stärkung von Kinderrechten und die Schaffung von mehr Kindergerechtigkeit durch Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist eine dauerhafte Aufgabe, die man nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt als erledigt einstufen kann. Das bedeutet: Auch wenn die aktuelle Gesetzeslage der UN-Kinderrechtskonvention entspricht, so gibt es doch stets Verbesserungsbedarf, um die Kinderrechte in Deutschland weiter zu festigen. Mit der Forderung einer Weiterführung des NAP von SPD und Grünen verkennt die Opposition wieder einmal die Tatsache, dass die Kompetenz des Bundes darauf beschränkt ist, Anstöße zu geben, um modellhaft Verfahren zu erproben. Diese Einschränkung ist dem föderalen System in Deutschland geschuldet. Entscheidend ist daher die Umsetzung vor Ort; das heißt, Kindergerechtigkeit und Kinderfreundlichkeit fangen zu Hause an. Deshalb möchte ich die Länder und Kommunen ermutigen, sich mit Aktivitäten auf ihrer Ebene für eine Stärkung der Kinderrechte und ein kinderfreundliches Umfeld einzusetzen. Auch ich möchte das Zitat unserer Bundesfamilienministerin bemühen: „Die besten Kinderrechte helfen nichts, wenn sie nur auf dem Papier bestehen.“ Dem kann man nur zustimmen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr fragwürdig, ob die von der Opposition schon seit mehreren Jahren geforderte Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz tatsächlich zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen führen würde. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz würde dem Kind nicht mehr Rechte zubilligen, als es nach dem geltenden Recht schon hat. Schon in der jetzigen Fassung hat jedes Kind eine eigene Subjektstellung. Eine Ergänzung des Grundrechtekatalogs hätte primär betrachtet eine reine Symbolwirkung. Wichtiger wäre jedoch konkretes Handeln durch einfache Gesetzgebung. Deswegen ist es richtig, dass wir endlich das so dringend benötigte Bundeskinderschutzgesetz beschlossen haben, das von der SPD in der letzten Legislaturperiode noch blockiert wurde. Aber bei der letzten Abstimmung Ende Oktober hat sich die SPD – wie auch die anderen Oppositionsparteien – enthalten. Nun fragt man sich wirklich: Wie ernst wird das Thema Kinderschutz in deren Reihen genommen? Mit dem Bundeskinderschutzgesetz haben wir eine neue Qualität im Kinderschutz erreicht, indem wir gleichermaßen auf Prävention und Intervention setzen. Kinder werden in allen Lebensbereichen besser vor Vernachlässigung, Misshandlung und Verdrängung von Entwicklungsdefiziten geschützt.