Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute ein Gesetz , das einen sehr sensiblen Bereich regelt . Nach dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz hat sich der Datenschutz ja ständig fortentwickelt . Dieser Entwicklung tragen wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf ebenso Rechnung wie in Vorgaben des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes . Gesetze und Regelungen zum Bundesdatenschutz sind stets in einem besonderen Spannungsfeld angesiedelt : Auf der einen Seite steht das verfassungsgemäß gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Dies ist in Anbetracht der immer größeren Möglichkeiten , Daten zu erfassen , zu speichern und auch weiterzugeben , wich tig . Auch durch die Erfassung und Verwendung von personenbezogenen Daten kann man tief in die Privatsphäre eines Menschen eindringen . Gerade wir Liberalen haben immer wieder auf die Gefahren hingewiesen , die mit einer solchen Erfassung eines Menschen verbunden sind . Auch im Interesse des Vertrauens der Bürger in den Staat ist es ganz klar , daß der Gesetzgeber hier enge und festumrissene Grenzen abstecken muß . Die Erfassung und Verwendung von Sozialdaten ist hierbei ganz besonders aufmerksam zu beobachten ; sie ist schwierig zu regeln . Gerade hier werden ja Daten erhoben , die einer s trengen Geheimhaltungspflicht unterworfen werden müssen : die Bedürftigkeit eines Menschen , seine finanziellen Verhältnisse , die Krankheiten , unter denen er gelitten hat , vielleicht besonders Krankheiten psychischer Natur , und viele Dinge mehr , die eigentlich nur den Be troffenen etwas angehen . Aber , meine Damen und Herren , dieses angesprochene Spannungsfeld hat durchaus auch einen anderen Pol . Gerade die Sozialpolitik ist volkswirtschaftlich ein sehr wichtiger Bereich , der auf wirtschaftliche Entwicklungen unseres Landes großen Einfluß hat . Dies ist schon daran erkennbar , daß der mit Abstand größte Einzelhaushalt der des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung mit 100 Milliarden DM ist . Bereits kleine Veränderungen im Bereich der Sozialpolitik _ geringfügig geänderte Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen , geringfügig geänderte Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen _ haben weitreichende Auswirkungen auf die Wi rt -schafts-undFinanzpolitik . Gerade wegen dieses Zusammenhangs ist die öffentliche Verwaltung darauf angewiesen , Entwicklungen in der Sozialpolitik rechtzeitig erkennen zu können . . Sie muß verantwortlich vorausschauend h andeln . Denken Sie z . B . an die Rentenversicherung . Auch Fehleinschätzungen in der Sozialpolitik rächen sich besonders stark . Daher ist die öffentliche Verwaltung auf Daten angewiesen , auf Daten , die ihr nur die Sozialversicherten liefern können . Hochrechnungen für soziale Sicherungssysteme benötigen eine solide und verläßliche Grundlage . Dies ist nun die andere Seite des Spannungsfeldes , meine Damen und Herren . Ich bringe ein ganz aktuelles Beispiel . Wir haben heute morgen die Pflegeversicherung verhandelt . Die Daten , auf die wir die gesamten Berechnungen stützen , sind hochgerechnete Daten aus den Jahren 1975/76 . Es gibt keine aktuellen Daten darüber , in wie vielen Familien tatsächlich Pflegebedürftige gepflegt werden , weil wir das z . B . bei der Volkszählung nicht gefragt haben . Mir schaudert ein wenig vor dem eventuellen Erwachen , wenn wir bei dieser neuen sozialen Versicherung merken , wie viele Menschen das nun tatsächlich sind . Das ist alles nur Sta tistik , und Sie wissen , daß die Statistik unter Umständen großen Irrtümern unterliegen kann . Dieses Spannungsfeld , meine Damen und Herren , müssen wir auflösen . Das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit , Daten in vernünftigem Maße zu erfassen , zu speichern und zu verwenden , müssen in ein Verhältnis gesetzt werden : größtmögliche Sicherheit für den Bürger , Handlungsfähigkeit für den Staat . Ich denke , der vorgelegte Entwurf enthält die richtigen Ansätze . Aber über Anregungen können wir uns im Ausschuß sicher noch gern unterhalten . Ich bedanke mich . .