Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der EU-Kommission , den Lissabon-Prozess um die Umweltdimension zu erweitern und somit eine Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit in der EU einzuleiten . . Aber der Antrag , den Sie hierzu vorlegen , ist schon bemerkenswert .  Er ist deshalb bemerkenswert , weil Sie trotz einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages die Sache bis vor kurzem verschlafen haben . . Nachdem Sie die Koalition gebildet und die Regierungsverantwortung übernommen hatten , hatten Sie sofort erklärt , dies umsetzen zu wollen ; es gab ja auch schon während der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages . Aber nach dieser Erklärung vor zweieinhalb Jahren kam erst einmal lange nichts . Vor zwei Jahren , nämlich im Juni 1999 , hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig beschlossen , dass ein nationaler Nachhaltigkeitsrat eingesetzt werden soll . Im Januar 2000 hat das Plenum des Deutschen Bundestages dies ebenfalls einstimmig beschlossen . . Im Juni 2000 habe ich nachgefragt : Es wurde geantwortet , der Nachhaltigkeitsrat werde in Kürze eingesetzt .  Im April 2001 haben Sie ihn endlich zu Wege gebracht . Sie haben dafür also knapp zwei Jahre gebraucht . Trotzdem haben Sie jetzt den Anspruch , den Nachhaltigkeitsprozess in Europa vorantreiben zu wollen . Da werden die anderen Länder angesichts der Leistungen , die Sie hier in Deutschland erbracht haben , aber beeindruckt sein . . Ich muss Ihnen ehrlich sagen , dass Ihr Antrag nur Aktivität vortäuscht . . Bemerkenswert finde ich es auch , dass Herr Bury zu diesem Thema reden wird . Ich begrüße den Herrn Staatsminister ganz besonders . . Er sollte eigentlich schon seit Januar im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht abgeben , weil die Regierung in dieser Frage nicht vorwärts kam . Es gab aber immer zig Gründe , warum er sich im Umweltausschuss nicht hat sehen lassen . Ich bin also gespannt darauf , was er uns heute zu sagen hat . Vorhin wurde das Beispiel von Herrn Prodi gebracht . Sie können daraus lernen . Vielleicht kommen Sie dann besser voran als bisher . Winfried Hermann 16670 Hinzu kommt , dass der nationale Nachhaltigkeitsrat von vornherein torpediert wird . Es soll doch das Ziel erreicht werden , ökonomische , ökologische und soziale Aspekte bei Entscheidungen für die Zukunft gleichermaßen zu berücksichtigen . Das haben wir gemeinsam festgelegt . Stattdessen erklärt der Bundeskanzler Gerhard Schröder _ meines Wissens von der SPD _ laut ddp aus Anlass der Einführung des Nachhaltigkeitsrates , dieser solle kein zweiter Umweltrat sein ; er solle vielmehr ökonomische Fragen berücksichtigen . Mir scheint sinnvoll zu sein , dass Sie erst einmal Herrn Schröder informieren und auf Linie bringen , bevor Sie Europa voranbringen wollen . . Obwohl Sie bis heute national keine Handlungsfelder definiert haben _ der Nachhaltigkeitsrat wurde ja gerade erst eingesetzt _ , legen Sie in Ihrem Antrag ein ganzes Sammelsurium von Handlungsfeldern für die europäische Ebene fest . . Sie haben sie vorhin genannt , Frau Burchhardt und Herr Hermann . Ich brauche sie deswegen nicht zu wiederholen . . Sie haben diese Handlungsfelder noch um zwei Punkte über das hinaus , was die EU-Kommission vorschlägt , erweitert . Sie , Herr Hermann , nennen das ambitioniert . . Ich sehe das nicht so . Die FDP unterstützt diesen Katalog nicht , weil er nicht zielführend ist und weil er zu viel enthält . Damit werden Sie auf jeden Fall scheitern . . Die Begriffe sind außerdem zu weit gefasst . Sie haben selbst gesagt , Frau Burchhardt , die Punkte müssten noch konkretisiert werden . Es gibt keine klare Kompetenzverteilung . Bei den Punkten , die in dem Katalog von der EU- Kommission und von Ihnen aufgelistet werden , besteht die Gefahr der Verletzung des Subsidiaritätsprinzips . Um es klar zu sagen : Die FDP will eine klare Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten im Verfassungsvertrag bis 2004 regeln . Dabei können wir uns gerade im Umweltbereich einiges an gemeinschaftlichen Regeln vorstellen , um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern . Wir dürfen nicht national , sondern müssen europäisch und international in der Umweltpolitik handeln , aber unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips . Das ist weder mit dem EU-Vorschlag noch mit Ihrem Antrag sichergestellt . . Hinzu kommt : Sie machen den Vorschlag , den Nachhaltigkeitsprozess durch ein Monitoring zu überwachen . Das ist prinzipiell richtig . . Aber im Rahmen der Lissabon-Strategie dürfen keine überflüssigen neuen bürokratischen Elemente eingeführt werden . Auf den ersten Blick ist Ihr Antrag ganz in diesem Sinne . Sie sagen , es existiere bereits ein Monitoringsystem ; dieses könne man in den Umweltbereich einbeziehen . Was Sie allerdings nicht sagen , ist , dass in diesem Monitoringprozess bisher nur wirtschaftliche und soziale Indikatoren berücksichtigt werden . Dabei handelt es sich um Daten , die heute schon erhoben werden und beim Statistischen Bundesamt abgerufen werden können . Aber das , was Sie in Ihrem Antrag an Themen behandeln , wird dazu führen , dass eine ganze Reihe von Daten erst einmal erhoben werden muss . Das entsprechende Datenmaterial liegt gar nicht vor , um es in einen Monitoringprozess einzubeziehen . . So schafft man neue Bürokratie und erreicht nichts anderes , als Berichtspflichten einzuführen , die neben hohem bürokratischem Aufwand wahrscheinlich nichts anderes bringen als Datenfriedhöfe . . Ich komme zum Schluss . Die FDP begrüßt grundsätzlich _ ich sage es noch einmal _ die Erweiterung der Lissabon-Strategie um die Umweltdimension . Auch wir wollen eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie , die alle drei Säulen des Begriffs umfasst . Ein solches Vorhaben kann man aber nicht im Hauruckverfahren _ ohne Befassung im Ausschuss und ohne saubere Abstimmung _ durchs Plenum peitschen . Hier einfach abzustimmen wird der Sache insgesamt nicht gerecht und deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . .