Partei: GRUENE
Werter Kollege Niebel , wenn FDP-Politiker von einer Senkung der Lohnnebenkosten reden , fällt mir immer ein , was Sie gemacht haben . Sie haben , weil Sie Steuererhöhungen für die Besserverdienenden vermeiden wollten , die Lohnnebenkosten erhöht . . Es ist doch völlig klar : Wenn ich die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik verwerfe , wenn ich die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit verringere , dann verringere ich auch den Beitrag der Beschäftigten . _ Einen Moment müssen Sie noch stehenbleiben ; Sie stellen die Frage , ich antworte . _ Es ist doch völlig klar , Herr Kollege Niebel , daß man die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Nachtwächterbehörde machen könnte und damit auch die Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit senken könnte . Das ist aber das , was diese Koalition nicht will , was auch die Beschäftigten in Deutschland nicht wollen . Es ist klar , daß die FDP das will . Aber vor diesem Hintergrund stehen wir dafür , daß es öffentliches Engagement und öffentliche Beschäftigung in diesem Bereich gibt . . Meine Damen und Herren , der Haushalt wird in den nächsten Jahren systematisch mit geringerer Neuverschuldung auskommen , und er wird , so schnell es eben möglich ist , im Gleichgewicht sein . Wir stehen dazu , daß wir die Nettoneuverschuldung auf Null fahren . Wir stehen dazu , daß wir möglichst Überschüsse erwirtschaften . Wir wollen einen ähnlichen Weg gehen wie viele unserer Nachbarländer _ zu nennen ist das Beispiel Dänemarks _ , wo man der jungen Generation sagt : Wenn wir euch schon große Belastungen im Bereich der demographischen Entwicklung hinterlassen _ das dürfte ja in diesem Hause unstrittig sein _ , können wir euch nicht zusätzlich einen Haushalt , der aus dem Gleichgewicht geraten ist , hinterlassen . Vor diesem Hintergrund muß man sagen : Der Weg des Bundesfinanzministers bringt einen Einstieg _ diese Koalition steht hinter dem Bundesfinanzminister _ in einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik , der besagt , daß man eben nicht auf neue Schulden setzen will . . Vielmehr die Ausgaben danach auszurichten , wie hoch unsere Einnahmen sind , ist das Ziel der Bundesregierung . Ich halte das für einen guten Weg . Übrigens ist das nicht der einzige Punkt , bei dem wir diesen Weg gegangen sind . Wenn Sie sich vor Augen führen , was wir im Bereich der Neuordnung der Energiewirtschaft machen , daß wir auf regenerative Energien setzen , daß wir eine Umorientierung der Energiewirtschaft wollen , daß wir die Ökosteuer auch deshalb eingeführt haben , damit Deutschland auf eine neue Energiepolitik setzen kann , dann sehen Sie , daß diese Punkte Beispiele dafür sind , daß wir damit aufhören wollen , zu Lasten kommender Generationen Politik zu machen . Ich bin sehr sicher , daß uns das auch bei der Reform des Rentensystems gelingen wird . Übrigens kann man an dieser Frage erkennen , wie mächtig die Opposition denn ist . Als das Sparpaket noch ein geschlossenes Paket und komplett zustimmungspflichtig war , haben Sie hier vollmundig Drohungen ausgesprochen , etwa die Drohung , Sie würden erst dann über eine Rentenreform reden , wenn wir uns von der Maßnahme , die Erhöhung der Renten auf den Inflationsausgleich zu beschränken , verabschieden würden . Dann haben wir Sie von heute auf morgen im Haushaltsausschuß damit überrascht , das Sparpaket in zwei Teile zu zerlegen , und damit ist Ihre gesamte Strategie zusammengebrochen . . Das mag Sie ärgern . Aber , meine Damen und Herren , ich freue mich darüber , daß die Union endlich zur Vernunft zurückkehrt und an das anknüpft , wo sie sich in der letzten Legislaturperiode befunden hat , . nämlich zu erkennen , daß wir alle in diesem Haus gemeinsam das Rentensystem reformieren müssen und daß Fundamentalopposition von Ihrer Seite nicht angebracht ist . Sie sind mit in der Verantwortung . . Ich bin für Ihr Gesprächsangebot sehr dankbar . Ich glaube , daß diese Verhandlungen zu einem guten Ergebnis führen werden . Denn wir alle müßten uns darin einig sein , daß es keinen Sinn macht , der nächsten Generation eine Kostenbelastung zu hinterlassen , die sie nicht tragen kann . Mich hat es geärgert , daß Sie Steuerreformvorschläge gemacht haben , die nur auf Pump zu finanzieren wären . Der Kollege Wagner hat völlig recht : Auf Pump ist mit uns nichts mehr zu machen . Mich hat das auch deshalb geärgert , weil Sie dann dazu beitragen würden _ unsere Wirtschaft ist die Leitökonomie in Europa _ , daß der Euro gefährdet würde . Wenn wir die MaastrichtKriterien nicht erfüllen würden , wenn wir einen Haushalt vorlegen würden , der das von der Verfassung in Art . 115 des Grundgesetzes vorgesehene Gebot verletzen würde , wonach die neuen Schulden nicht die Höhe der Investitionen überschreiten dürfen , dann würde schlagartig die Botschaft an die europäischen Finanzmärkte gehen : Das mit dem Euro wird nichts mehr . Für den Euro , denke ich , ist dieser Haushalt deshalb eine gute Nachricht , weil wir den Weg finanzpolitischer Seriosität gehen , weil wir nicht Jahr für Jahr vor der Frage zittern : Schaffen wir die Maastricht-Kriterien oder nicht ? , sondern weil wir finanzpolitisch auf Stabilität setzen . Diese Stabilität wird an den europäischen Finanzmärkten positive Wirkungen haben . Mich ärgert es dann , wenn Herr Stoiber nicht nur zum Verfassungsbruch aufruft , . sondern mit seinen Steuerreformvorschlägen auch noch versucht , den Euro auszuhebeln . . Diese Art Oppositionsvorschläge finde ich nicht in Ordnung . Wer Vorschläge zur Reform des Steuersystems macht _ natürlich warten wir auch auf Ihre Vorschläge _ , der muß sie seriös gegenfinanzieren . . Der Kollege Ramsauer hat gesagt , ich soll das zurücknehmen , . das Wort Aufruf zum Verfassungsbruch . Was ist das denn sonst , Herr Kollege Ramsauer ? . Wenn man einen Vorschlag für eine Steuerreform macht , der 30 Milliarden neue Schulden vorsieht , was zur Folge hätte , daß wir höhere Schulden als Investitionen hätten und damit die Verfassung brechen müßten , was ist das , bitte , anderes als ein Verfassungsbruch ? . Diese Aufforderung von Herrn Stoiber weisen jedenfalls wir in diesem Haus zurück . . Das Hauptproblem , das die Opposition hat , besteht darin , daß sie eigentlich gegen das Sparen nichts hat . Dann schiebt sie allerdings immer das große Komma nach und sagt : Aber nicht an dieser , nicht an jener , nicht an irgendeiner anderen Stelle . Der Kollege Austermann hat immer wieder vollmundig verkündet , es gebe ein Alternativkonzept . . Dieses Alternativkonzept lag nie auf dem Tisch . . Es ist unseriös . Es setzt auf den alten Kurs und auf soziale Kälte , wie am Beispiel des Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit zu sehen war . . Wir erhöhen das Kindergeld . Wir verbessern die Leistungen für die Familien in wirklich spürbarem Maße . Wir setzen auf ein neues Steuersystem , auf eine Ergrünung des Steuersystems . Wir setzen auf einen Haushalt , der ins Gleichgewicht kommt . Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , dem Haushalt zuzustimmen , und danke dieser Koalition dafür , daß sie mit dem finanzpolitischen Voodoo der Ära Waigel Schluß macht . Vielen Dank . .