Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christine Lambrecht, Sie haben doch Jura studiert. Es gibt keine Gleichheit im Unrecht, das lernt man im ersten Semester. Wir sollten uns als Parlament hier und heute alle an die eigene Nase fassen, Sie ganz besonders; denn es hat in der Debatte über diese EEG-Reform grobe Verfahrensfehler gegeben. Eines möchte ich ganz deutlich sagen: Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben gestern diese selbstgefällige Äußerung Ihres Bundeswirtschaftsministers Gabriel beklatscht – ich zitiere –: Ich finde, ehrlich gesagt, das Lesen von fünf Seiten, auf denen präzise steht, worum es bei den Änderungen geht, ist keine … Überforderung … Daraus machen Sie einen Riesenpopanz. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie schaffen sich ab als Parlamentarierinnen und Parlamentarier! Unsere Pflicht ist es, einen Gesetzentwurf zu lesen, kritisch zu hinterfragen und sorgfältig zu prüfen. Sie hingegen haben gestern dieses blöde Argument des Bundeswirtschaftsministers bejubelt, beklatscht haben Sie es. Ich kann Ihnen nicht helfen, wenn Sie sich als Parlamentarierinnen und Parlamentarier damit zufrieden geben, fünf Seiten zu lesen. Die Regierung hat aber 204 Seiten vorgelegt, und es ist unsere Aufgabe, sie kritisch zu prüfen und nach der Durchführung von Anhörungen gegebenenfalls neu zu bewerten und nicht einfach nur zu sagen: Wie toll! Das BMWi und Herr Gabriel haben eine Zusammenfassung erstellt. Die kann man doch schnell lesen. – Leute, schafft euch doch nicht mit den Rechten, die wir alle haben, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab. Jetzt zum Thema, zum Kern, zum Grund, warum wir für die Absetzung dieses Verfahrens heute sind: Sie haben unsere Anhörungsrechte, die wir im Deutschen Bundestag haben und die als Minderheitenrechte verbrieft sind, grob verletzt. Auf diesen 204 Seiten gibt es vier neue Aspekte: Die Ausweitung der EEG-Förderung auf Anlagen in EUNachbarländern war nicht Gegenstand der Anhörung zum EEG, die wir im April durchgeführt haben. Die Streichung der Vergütung für erneuerbare Energien bei länger anhaltenden Phasen mit negativen Preisen am Strommarkt war nicht Gegenstand der ersten Anhörung zum EEG. Die Regelungen der Eigenstromversorgung inklusive der Kompensationsmaßnahmen für KWK-Anlagen waren nicht Gegenstand der ersten Anhörung zum EEG. Auch die neue Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung nach § 94 EEG war nicht Gegenstand der Anhörung zum EEG. Das sind vier neue Punkte. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Linken eine Anhörung beantragt, die uns versagt worden ist. Der zweite grobe Verfahrensfehler: Sie haben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wirtschaftsausschuss nicht zugestanden, unsere Änderungsanträge inhaltlich und fachlich zu begründen. Zu diesen inhaltlichen und fachlichen Gründen wird Oliver Krischer in der Debatte, die gleich stattfinden wird – dass sich unser Antrag nicht durchsetzen wird, haben Sie ja schon gesagt –, etwas sagen. Hier von einem sorgfältigen Verfahren zu sprechen, ist einfach blanker Hohn. Sie ziehen diese Reform des EEG trotz der ganzen Verfahrensschwächen heute mit Ihrer großen Mehrheit durch; das werden wir gleich sehen. Aber wir werden Ihnen kein Argument durchgehen lassen, mit dem Sie diese Nummer hier leichtfertig abtun. Ich sage Ihnen – in der Sache werden wir gleich darüber diskutieren –: Es gibt so viele Gründe, diese EEG-Reform in der Sache zu kritisieren; denn sie zeigt nicht nach vorne, nicht in Richtung Zukunftsenergien, sondern zeugt von Beharrungsvermögen in Bezug auf die alte Kohle. Das setzt sich an ganz vielen Punkten durch. Das Problem ist doch nicht erst seit Freitag bekannt. Das Problem hat einen Namen. Sie tun mit aller Macht so, als hieße dieser Name Almunia. Ich würde sagen: „Er heißt Gabriel“; denn seit April wissen wir das.