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Partei: SPD
Die Einhaltung des Vorsorgeprinzips hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Priorität. Bei Glyphosat handelt es sich um das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel. Es wird dort eingesetzt, wo keine Pflanze überleben soll, zum Beispiel zur Vorbereitung von Ackerflächen für die Aussaat von Kulturpflanzen – der Acker wird damit „geräumt“. Glyphosat wird aber auch noch kurz vor der Ernte genutzt. Die Abtötung aller Grünpflanzen ermöglicht eine schnellere Trocknung, erleichtert die Ernte oder beschleunigt die Reife. Auch lassen sich mit Glyphosat Flächen wie Autobahnrandstreifen und Wege freihalten oder aber Beete vor dem Anlegen neuer Kulturen abspritzen – daher finden sich zahlreiche Glyphosatprodukte in Baumärkten und Gartencentern. Es wird zusammen mit gentechnisch veränderten Pflanzen angewendet, die mit einer Resistenz gegen Glyphosat ausgestattet sind – und dies macht den Löwenanteil unter den angebauten GVO-Pflanzen aus. Durch die wachsenden Anbauflächen von genveränderter Soja vor allem in den USA sind die eingesetzten Mengen von Glyphosat stark gestiegen. Die Produkte werden nach Europa importiert, um sie hier an Tiere zu verfüttern, die uns wiederum mit Milch- und Fleischprodukten versorgen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass insbesondere Zusatzstoffe wie POE-Tallowamine, die als Benetzungsmittel dienen, auch in tierische Produkte und damit in unsere Nahrungskette übergehen. Auch in Deutschland wird Roundup immer mehr im Getreide- und Obstanbau sowie in Hausgärten eingesetzt. Jährlich werden hierzulande 4 000 Tonnen Glyphosat verspritzt. Zudem drohen auch bei uns Zulassungen für Glyphosat-resistente GVO-Pflanzen – und damit weiter zunehmender Glyphosateinsatz. Vorsorgemaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es bisher nicht. Umweltschützer fordern inzwischen ein Screening von Futter- und Lebensmitteln auf Rückstände von Glyphosat sowie auf das Beimittel Tallowamin und das Abbauprodukt AMPA. Zugrunde liegt diesem breiten Einsatz die Einschätzung, dass Glyphosat gesundheitlich und ökologisch unbedenklich sei. An dieser Einschätzung gibt es aber inzwischen Zweifel. Neue Studien geben Hinweise auf erbgutschädigende Wirkungen von Glyphosat. In Versuchen sind Geburtsfehler, Missbildungen und Krebserkrankungen festgestellt worden. Zudem deutet vieles auf einen Zusammenhang zwischen Glyphosateinsatz und erhöhter Krankheitsanfälligkeit von Pflanzen und verminderter Nährstoffaufnahme und Bodenfruchtbarkeit hin. Dem Vorsorgeprinzip folgend, halten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Neubewertung von Glyphosat für dringend erforderlich. Die Zulassung muss überprüft und allen Hinweisen auf Risiken für Gesundheit und Umwelt muss nachgegangen werden. Wir hoffen auf eine konstruktive Diskussion in den zuständigen Ausschüssen, die der großen Verantwortung entspricht, die der Gesetzgeber hier trägt. Aus unserer Sicht kann am Ende der ernsthaften Auseinandersetzung mit diesem Thema nur die gemeinsame Forderung nach einer Neubewertung stehen.
Partei: SPD
Die Haltung , die hinter diesen Zwischenrufen steht , hat uns bei einem Bereich des Rentenüberleitungsgesetzes eine sehr schwierige Debatte beschert . Sicher war die angreifbarste Regelung im Rentenüberleitungsgesetz die Frage der pauschalen Kürzungen bzw . der individuellen Aberkennungen von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen . In diesem Bereich gibt es ganz erhebliche Verunsicherungen , Verärgerungen und auch eine große Anzahl von Widersprüchen . Ursprünglich hatte der Entwurf der Koalition und des Arbeitsministeriums sofortige Kürzungen der Sonderrenten bzw . der Gesamtversorgung aus Sozialversicherungs- und Zusatzrenten auf 1 500 DM vorgesehen und für Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem der Staatssicherheit eine Kürzung auf 600 DM . Die SPD hat sich in den Beratungen dafür eingesetzt , daß bei den laufenden Renten aus den Zusatzversorgungssystemen die Begrenzung auf 2 010 Mark , die von der demokratisch gewählten Volkskammer vorgenommen wurde , auch im Rentenüberleitungsgesetz festgeschrieben wurde . Bei der Umrechnung der Sonder- und Zusatzversorgungsrenten in Renten nach dem bundesdeutschen Rentenrecht gibt es jetzt keine pauschale Begrenzung . Es gibt allerdings eine Begrenzung für diejenigen , die in leitender Stellung tätig waren . Da kommen im Einzelfall für bestimmte Personengruppen sicher Ungerechtigkeiten vor ; jedenfalls geht das aus den Schreiben hervor . Ich denke , daß es hier Widersprüche und Prozesse geben wird . Wir haben uns im Ausschuß bemüht , einen möglichst tragbaren Kompromiß zu finden ; jedenfalls hat sich die SPD dafür eingesetzt . Das ist dann auch gemeinsam von allen Parteien so im Rentenüberleitungsgesetz formuliert worden . Gerade in diesem Bereich muß man , glaube ich , überlegen , ob eine solche Regelung z . B . für Schuldirektoren auf Dauer wirklich tragfähig ist . Ich denke , wir sollten uns nach den Erfahrungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz in einigen Monaten zusammensetzen und prüfen , ob hier Änderungen notwendig sind ; das gilt aber nicht nur für diesen Bereich . Wir haben schon einige Reparaturen vorgenommen , und ich denke , wir sollten im Lichte der Erfahrungen mit dem Rentenüberleitungsgesetz prüfen , ob wir noch weitere Veränderungen vornehmen müssen . Ich danke Ihnen . .
In den regelmäßigen Konsultationen mit der türkischen Regierung, auch in der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei, werden all die von Ihnen genannten Punkte sehr deutlich angesprochen, vor allem auch im Interesse der Flüchtlinge. Wir gehen – ich kann das nur wiederholen – allen Vorwürfen nach, besprechen dies mit den verantwortlichen Stellen. Sollte dies geschehen sein – Sie haben eben das Non-Refoulement-Prinzip angesprochen –, sollten also Menschen aus Syrien, die sich in der Türkei aufgehalten haben, wieder in ihre syrische Heimat zurückgeschickt worden sein, wäre dies nicht nur ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die die Türkei selbstverständlich ratifiziert hat, es wäre auch ein Verstoß gegen die nationale Gesetzgebung der Türkei. Gemäß dem türkischen Ausländergesetz ist die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge nicht dorthin zu schicken, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne weiterreden . Richtig ist , meine Damen und Herren : Die Verfassung schützt die Wohnung , sie schützt auch die Würde des Menschen . Aber sie schützt in erster Linie Leib und Leben . Meine Damen und Herren , für mich gilt _ ich wiederhole es _ : Die Gesundheit meiner 19886 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Erwin Marschewski Kinder , auch Ihrer Kinder , ist mir mehr wert als jeder Quadratmeter meiner Wohnung . . Schauen wir doch über die Grenzen : In Italien wurde der Große Lauschangriff eingeführt , mit Erfolg . . In Italien wird die Freiheit großgeschrieben , aber es herrscht dort praktische Vernunft , von der wir in diesem Bereich als effektive Deutsche , so sagt man ja , sicherlich lernen könnten . Ich habe bereits bei der ersten Lesung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes insbesondere die SPD dazu eingeladen , sich an den Beratungen zu beteiligen . Sie sind dem leider nur sehr begrenzt nachgekommen . Vieles von dem , was Sie vorgeschlagen haben , war praxisfremd , Herr Kollege de With . Die überwiegende Zahl der Sachverständigen in der Anhörung hat dies deutlich gemacht . . _ Hören Sie doch mal zu ! _ Ich selbst verhehle nicht , daß ich mir schon jetzt weitere Rechtsänderungen gewünscht hätte . Ich habe über den Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen gesprochen . . Ich denke an eine Klarstellung im Straftatbestand der Geldwäsche . Es darf doch nicht verboten sein , daß ein Polizeibeamter illegal erlangtes Geld zum Schein weiterleitet , um an die Hintermänner einer kriminellen Organisation zu gelangen . Hierzu gehört schließ- lich eine Regelung , die die Fälschung von Kreditkarten so bestraft wie die Fälschung von Scheckkarten . Jedoch , meine Damen und Herren : Politik ist die Kunst des _ auch zeitlich _ Möglichen . Die abschließende Beratung weiterer komplizierter Novellierungsvorschläge war bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen . Ich freue mich jedoch darauf , sie nach den Bundestagswahlen in dieser Koalition aus CDU/CSU und FDP erneut in Angriff nehmen zu können . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Hacker , Sie haben angesprochen , daß wir im Rechtsausschuß ein verabschiedetes Gesetz noch einmal aufgerufen haben . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß wir diese Norm , die Sie angesprochen haben , nicht deshalb aus diesem Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz herausgenommen haben , um sie völlig zu streichen , sondern um sie neu zu bedenken und an anderer Stelle aufzurufen und zu verabschieden ?
Partei: PDS/LINKE
Sind denn rückwirkend Erkenntnisse gesammelt und in der Zwischenzeit veröffentlicht worden , die von der damaligen Aussage des Innenministers Schily ausgegangen sind , wonach die Geldflüsse der UCK in den Kosovo hinein ganz verstärkt überprüft werden müssen ? Oder bezieht sich Ihre Aussage jetzt auf aktuelle _ eventuell auch rückwirkend angestellte _ Ermittlungen ?
Partei: CDU/CSU
Vor dem Hintergrund der Maßnahmen , die die Bundesregierung plant und die ich , wenn sie so durchgeführt werden , durchaus begrüße , frage ich Sie , ob Sie auch Überlegungen angestellt haben , wie Hauptschüler und nicht so gute Realschüler einen Ausbildungsplatz finden können , denn für diese dürfte es ja ganz besonders schwierig werden . Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Lensing , Sie wissen genauso wie ich , dass es natürlich gerade für Schüler , die einen schlechten oder gar keinen Schulabschluss haben , besonders schwierig ist , einen Ausbildungsplatz zu finden . Deshalb haben wir verstärkt Maßnahmen im berufsvorbereitenden Bereich ergriffen . Ich glaube , dass es notwendig ist , in diesem Bereich verstärkt dafür zu sorgen , dass Jugendliche am Ende ausbildungsfähig werden . Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin , dass an dieser Stelle natürlich die Schulen gefordert sind , dafür zu sorgen , dass Schüler , die die Schule verlassen , ausbildungsfähig sind .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Koob, Sie haben sich nicht ausschließlich auf den Jugendschutz bezogen, aber ich möchte trotzdem auf genau diesen zurückkommen. Es gibt ja nicht nur die Äußerungen der Experten, die Sie eingeladen haben, sondern auch andere. Wenn Sie ein bisschen in meine Rede hineingehört haben, haben Sie auch verstanden, dass ich unter anderem gesagt habe, dass aus unserer Sicht eine Pauschalisierung und Gleichsetzung von Tabakzigarette, E‑Zigarette mit Nikotin und E‑Zigarette ohne Nikotin unverhältnismäßig ist. Ich habe auch gesagt, dass wir Altersbeschränkungen beim Verkauf von E‑Zigaretten mit Nikotin zustimmen würden. Das heißt nicht, dass wir die komplette Pauschalisierung, alle diese Beschränkungen bei E‑Zigaretten ohne Nikotin gleichermaßen mittragen würden. Hier geht es nicht darum, dass wir den Jugendschutz nicht thematisiert haben, sondern darum, dass tatsächlich ein inhaltlicher Dissens besteht.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn diese Strecke nur für einen Zulauf zur französischen TGV-Verbindung Rhin-Rhôn- Mulhouse sorgen sollte , dann wäre zum Beispiel keine zusätzliche Abzweigung in Richtung Süden notwendig . Deswegen frage ich , ob dieses im Bundesverkehrswegeplan enthaltene Projekt auch die Möglichkeit einer Südverbindung vorsieht , also die Möglichkeit , dass die Züge künftig nicht nur in Richtung Norden , sondern auch in Richtung Süden fahren können , wenn sie die Grenze bei Chalampé-Neuenburg überfahren haben . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann Ihnen nur anbieten , diese Frage schriftlich zu beantworten , weil ich mich auf diese Details nicht vorbereitet habe .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß die SPD hier Koalitionsverhandlungen führen will , bevor sie ihren Kanzlerkandidaten nominiert hat , finde ich etwas verwegen . . Wenn die Ratifizierung der NATO-Osterweiterung ansteht , dann heißt dies für die grüne Partei , daß ein falscher Schritt kurz vor dem Abschluß steht . Gleichwohl wird er Realität werden . Wir kritisieren nicht den Wunsch anderer Länder , in die NATO aufgenommen zu werden . Ihr Anliegen ist völlig legitim . Aber wir sind nach wie vor der Meinung , daß die NATO nicht die geeignete Organisation ist , um die notwendige gesamteuropäische Sicherheitsordnung herzustellen . . . noch : Ludger Volmer Sicherheit kann es nur mit und nicht gegen Rußland geben . Perspektivisch muß es dieselbe Sicherheit für Deutschland wie für Polen , für Frankreich wie für die baltischen Staaten , für Spanien wie für Bulgarien , für die USA wie für Rußland geben . Die Erweiterung der NATO um drei Staaten schließt andere aus . Die Ankündigung , schrittweise auch mit anderen zu verhandeln , um den Eindruck eines kontinuierlichen Erweiterungsprozesses zu erwecken , ist nicht in der Lage , das eigene Fernziel zu definieren . Sollen das Baltikum , die Ukraine und Rußland dazugehören ? Wie berechtigt sind die russischen Sicherheitsinteressen ? So wie die Westmächte die Zustimmung zur deutschen Einheit davon abhängig gemacht haben , daß Deutschland Mitglied in der NATO bleibt , so wurde Rußland zugesichert , daß die NATO die gesamtdeutsche Mitgliedschaft nicht als strategischen Vorteil gegen Rußland wenden würde . . Deutschland steht beiden Seiten gegenüber im Wort . Deshalb muß die Bundesregierung eine deutliche Antwort auf die Frage geben , wie sie die NATO-Erweiterung mit der russischen Sicherheitsperspektive verknüpft sehen will . . Beschwichtigend zu sagen , die Dinge seien alle im Fluß , und das Verhältnis des Westens zu Rußland sei so freundlich wie noch nie , weicht dem Kern des Problems aus . . Will man Rußland draußen halten , dann gilt unser Argument , die Osterweiterung verschiebe die Grenzen einer letztlich antirussischen Allianz nur nach Osten . Will man Rußland ebenfalls aufnehmen ? Warum erspart man sich nicht alle Mißverständnisse und beginnt sofort damit ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , stimmen Sie mir nicht zu , daß der offene Vollzug _ um den handelt es sich in diesem Falle _ ein Mittel der sozialen Wiedereingliederung ist , daß Menschen sich ändern können und daß auch ein ehemaliger Spion nicht zeit seines Lebens Spion bleiben muß ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß es z . B . in Ungarn die 0 ,0-Promille-Grenze gibt und in Polen die 0 ,2-Promille- Grenze . und daß in Ungarn 14 ,2 % aller Unfälle trotz 0 ,0-Promille-Grenze Alkoholunfälle sind und in Polen bei einer 0 ,2-Promille-Grenze , wie ich eben sagte , 28 % aller Verkehrstoten leider Alkoholtote sind ? Worauf führen Sie das zurück ? Sind Sie der Meinung , daß dann , wenn man diesen Grenzwert auf 0 ,0 herabsetzt , sich aber niemand daran hält , das Problem bewältigt ist ? Es ist doch allemal besser , hier schärfer zu kontrollieren , als etwas zu beschließen , das von den meisten Bürgern dann zu guter Letzt nicht eingehalten wird . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Fraktion wird den Antrag der CDU/CSU ablehnen . Auch uns hat vieles im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht gefallen . Das haben wir im Fachausschuss auch deutlich gemacht . Aber wir sind der Auffassung , die Geschäftsordnung ist nicht verletzt worden . Die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs wurden fristgerecht aufgesetzt . Es gab keine entsprechende Einrede . Die Beratung ist im Rechtsausschuss ordnungsgemäß abgeschlossen worden . Auch das hat der GO-Ausschuss gestern festgestellt . . Insofern ist das Verfahren hier zunächst einmal überhaupt nicht zu bemängeln . Ich glaube , Sie haben eher inhaltliche Probleme mit diesem Gesetzentwurf , . die beispielsweise aus der Aufsplittung resultieren , . sicherlich auch aus den Änderungsanträgen , aber ganz sicher auch daraus , dass Ihnen die Richtung nicht passt . Das alles aber ist unserer Auffassung nach kein Grund , hier eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun zu brechen . . Wenn Sie , Herr Pofalla , hier erklären , das sei ein einmaliger Vorgang , der am Mittwoch im Rechtsausschuss stattgefunden hat , dann muss ich wirklich sagen : Ich mache mir echt Sorgen um Ihr Kurzzeitgedächtnis . . Steffi Lemke 12594 Das kann ich Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen . . Was uns im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung teilweise zugemutet worden ist , ist wirklich unglaublich . . Insofern ist es völlig daneben , von einmalig zu reden . Sie hätten am Mittwoch wirklich die Chance gehabt , Ihre Probleme im Rechtsausschuss zu klären . Das haben Sie nicht getan . Sie haben sofort den GO-Ausschuss angerufen und sind dort ausgezogen . . Hier bestätigt sich aber die alte Weisheit : Wer raus geht , muss auch wieder reinkommen . Die Geschäftsordnung ist in diesem Fall ein ungeeignetes Mittel . Wenn nach Ihrer Auffassung hier ein Gesetz verabschiedet wird , das der Zustimmung des Bundesrates bedarf und deshalb keinen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird , dann ist auch dies nicht per Geschäftsordnung zu klären . Das muss dann vielmehr auf einer anderen Ebene geklärt werden . Ich erkläre abschließend : Auch uns gefällt das Vorgehen der Mehrheit nicht immer . Aber die Situation ist nun einmal so . Auch die rechte Opposition muss sich daran gewöhnen , dass jetzt diese Regierung und die sie tragende Mehrheit das Heft des Handelns in der Hand hat . Mit Geschäftsordnungsanträgen zum falschen Zeitpunkt und den falschen Gegenstand betreffend wird sich diese Situation ganz sicher nicht ändern lassen . .
Partei: GRUENE
Dann erklären Sie es doch einmal bitte; ich habe Sie so verstanden. Falls es so wäre, habe ich die Frage: Wieso kürzen Sie beim Städtebau? Dieser Bereich nimmt den geringsten Teil des Volumens des Etats des Bau- und Verkehrsministeriums ein. Das sind etwas über 600 bzw. knapp 700 Millionen Euro, während fast 10 Milliarden Euro im Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. Es wäre also wesentlich einfacher, mit kleinen Maßnahmen Geld im Verkehrsbereich einzusparen; denn die Städtebauförderung ist natürlich wesentlich wichtiger und betrifft nur eine ganz kleine Summe.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichhorn , als Tochter einer Mathematikerin muss ich mit Zahlen anfangen , und zwar mit der Korrektur von Zahlen . Die Zahl von 1 ,1 Millionen Kindern in der Sozialhilfe ist das Ergebnis nicht dieser Bundesregierung , sondern Ihrer Bundesregierung . Das war nämlich das Ergebnis im Kinder- und Jugendhilfebericht 1998 , das Sie vor der Wahl nicht veröffentlichen wollten , weil Ihnen die Zahl zu unangenehm war . Zweitens . Die Zahl von 341 Ganztagsschulen in Bayern stimmt nicht . Die reale Zahl ist 30 , und das seit 2003 durch den Einsatz der Bundesregierung . Ich kann es Ihnen nachweisen . Vor mir liegt ein Artikel der Augsburger Zeitung vom 6 . September 2003 , in dem genau das steht , nämlich dass eine Neu-Ulmer Schule eine von 30 Schulen in Bayern und eine von vier in Schwaben ist . Es sind also nicht 300 , sondern 30 .  - Ich möchte erst diese Punkte abhandeln . Danach können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen . Drittens . Die Reform der Freibeträge für Alleinerziehende war nicht der Wunsch dieser Bundesregierung . Sie wurde deswegen notwendig , weil Sie nicht in der Lage waren , ein Gesetz verfassungskonform zu formulieren . Erst danach kam es zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , wodurch wir gezwungen waren , diese Änderung auf den Weg zu bringen . Das ist die Wahrheit . Meine Kollegin Kressl hatte Recht . Was Sie gesagt haben , ist nicht richtig . Jetzt dürfen Sie gerne eine Zwischenfrage stellen .
Partei: CDU/CSU
Erstens, Herr Kollege Heil, wird Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleiben, weil er eine gute Politik betreibt. – Ja, das werden Sie feststellen. Zweitens müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auch innerhalb unserer Fraktion heftige Diskussionen in dieser Frage gegeben hat. Das halte ich für hochanständig; denn es zeigt, dass bei uns lebendig diskutiert wird. Wenn ich aber zur Kenntnis nehmen muss, dass der Kritik an einer Regelung, die nicht mit der Verfassung konform ist, nur dadurch begegnet werden kann, dass man die Verfassung ändert mit der Konsequenz, dass dann möglicherweise die klare Struktur, die wir in der Föderalismusreform I geschaffen haben, nicht mehr eingehalten werden kann, weil wir in einem Teilbereich, nämlich im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, neben den bestehenden staatlichen Strukturen zusätzliche Aufbauten organisieren, die ausschließlich für eine bestimmte Personengruppe in dieser Gesellschaft gedacht sind, was dann mit der Verfassung möglicherweise nicht zusammengebracht werden könnte, dann darf man die Diskussion, die in unserer Fraktion geführt wurde, als ernsthaft ansehen. Man muss uns wenigstens unterstellen, dass wir versuchen, nicht nur die Lebenssituation der Menschen in den Blick zu nehmen, sondern das auch mit der Verfassung kompatibel zu halten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die Frage der Solidarität anhand eines Punktes eingehen, der mir sehr am Herzen liegt, nämlich der Lebenssituation der Rentnerinnen und Rentner und des Zustandes der Rentenversicherung. Wir können froh sein, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern heute sagen können, dass die Rücklagen der Rentenversicherung so hoch sind wie seit vielen Jahren nicht mehr und dass wir deswegen eine verlässliche Grundlage für die Alterssicherung haben. Das soll auch so bleiben. Die Rentenversicherung ist auf einem Solidarsystem aufgebaut, auf der Solidarität der jüngeren Generation mit der älteren. Wir können – das wissen wir – nicht mehr Rente zahlen, als letztendlich erwirtschaftet wird. Was wir in die Rentenversicherung an staatlichen Zuschüssen einzahlen – im nächsten Jahr sind das übrigens circa 80 Milliarden Euro –, ist nicht das Ergebnis von Minijobs, Frau Kollegin Lötzsch, sondern ist das Ergebnis von Beschlüssen des Hohen Hauses aus den zurückliegenden Jahren. Ich nenne unter anderem die Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht. Dafür und für viele andere Dinge mehr gibt es staatlicherseits eine finanzielle Unterstützung, weil es nicht Aufgabe des Beitragszahlers ist, diese Mittel aufzubringen. Ich bin sehr stolz darauf, dass unser Sozialstaat im Rahmen der Rentenversicherung dieses leistet und dass wir dies beibehalten werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Lande.
Partei: SPD
Erstens ist Wirtschaftsspionage schon beim Aufkommen des NSA-Skandals ein Thema gewesen. Das war vor der letzten Bundestagswahl. Es ist auch damals schon öffentlich darüber philosophiert worden, ob es, über den bekannten EADS-Fall hinaus, Hinweise darauf gab. Zweitens gehe ich natürlich davon aus, dass die Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, oder die zuständigen Aufsichtsbehörden diesen Fragen nachgegangen sind. Im Übrigen wird das ja Gegenstand der Beratungen sowohl im PKGr als auch im NSA-Untersuchungsausschuss sein. Ich finde, das sollten wir jetzt erst einmal abwarten. Drittens. Dass wir im Kabinett nicht darüber reden, liegt daran, dass eine intensive Debatte vor dem Hintergrund von Geheimhaltungspflichten und aus anderen Gründen nicht in einer Kabinettssitzung, sondern in den dafür zuständigen Gremien zu erfolgen hat. Deswegen gab es bisher noch keine Beratungen dazu. Ich wüsste auch nicht, was das Kabinett jetzt darüber beraten sollte. – Sie haben ja nach Kabinettsberatungen gefragt. Ich finde, die Geschäftsordnung der Bundesregierung lässt, wenn ich sie richtig verstehe, nur wenig Spielraum, um in einer Kabinettssitzung über geheimhaltungspflichtige Dinge zu reden. Dafür gibt es im Zweifel Gremien wie den Bundessicherheitsrat. Aber jetzt geht es doch erst einmal darum, dass das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss ihre Arbeit machen. Ich würde sagen: Wenn das erledigt ist, dann kann man über Bewertungen diskutieren, aber nicht vorher.