Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und HerrenAbgeordnete ! Ich finde , die bisherige Debatte in diesem Themenblock war sehr erhellend . Ich habe zwei Dinge gelernt . Der erste Punkt ist : Die CDU hat immer noch keinen Redner für das Thema Umwelt . . Das ist ja nicht unwichtig . . Sie haben immer gesagt : Umweltpolitik ist Chefsache . Ich habe hier aber weder den Chef reden hören _ diese Möglichkeit hätte es ja gegeben _ noch habe ich _ auch diese Möglichkeit hätte es gegeben _ Frau Merkel , die frühere Bundesumweltministerin , reden hören . Stattdessen hat uns Herr Austermann hier beglückt . Seine Rede war zeitlich knapp , aber gut . Aber Herr Austermann ist ja in Wahrheit derjenige , der noch im letzten Jahr sagte : Die Regierung wirft mit vollen Händen Geld zum Fenster hinaus _ das ist pure Verschwendung . Dies ist ein Originalzitat von Herrn Austermann zum Thema Photovoltaik . _ So viel zum Thema Umwelt in Ihrer Fraktion und Ihren Parteien . . Der zweite Punkt , den ich hier gelernt habe , ist , dass Herr Seehofer immer noch in der Lage ist , sehr engagierte und sehr echauffierte Redebeiträge zu leisten . . Ich muss Ihnen aber der Ehrlichkeit halber sagen , dass ich diese Debatte hier und heute eigentlich zu schade dafür finde , dass von Ihnen unionsinterne Machtkämpfe ausgetragen werden . Ihr Operieren mit falschen Zahlen , Herr Seehofer , und Ihren Populismus an dieser Stelle kann man sich nur damit erklären , dass Sie immer noch die Abgrenzung zu Späth betreiben , also dazu , wer für Arbeitsmarkt und anderes zuständig ist . Ansonsten lässt sich das nicht erklären . . Auch wie Sie in Ihrer Kurzintervention mit falschen Zahlen operiert haben , ist aufschlussreich . Sie haben die Horst Seehofer 25528 Schweiz genannt . Sollen wir jetzt daraus schließen , dass Sie die beitragsfreie Mitversicherung , wie wir sie in Deutschland haben , aufgeben wollen und wie in der Schweiz Kinder zu eigenen Versicherungsbeiträgen zwingen wollen ? . Die Leute draußen werden mit Interesse gehört haben , was Sie gerade ausgeführt haben . . Vielleicht können wir auch einmal wieder versuchen , zum Thema dieser Debatte zu reden . und ein paar Zahlen , die stimmen , zu nennen . Ich will einmal mit der Flutkatastrophe und dem , was da zu tun ist , anfangen , weil dieses Problem im Augenblick die Landwirtschaft und den ländlichen Raum akut beschäftigt . Es kommt an dieser Stelle darauf an , dass wir den Menschen sofort und schnell helfen . Ich meine , dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Modell , das sie ihnen angeboten hat , die wirksamste Methode gefunden hat , um den Wirtschaftsbetrieben wieder auf die Beine zu helfen . . Wir haben an dieser Stelle klar gesagt : Jetzt wird nicht lange herumgezappelt und überlegt , wo man etwas streichen könnte , sondern wir stellen die Summen zur Verfügung , die einen Neuanfang wieder möglich machen . Wir haben Soforthilfen für existenzgefährdete Betriebe vorgesehen und darüber hinaus ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft aufgelegt , das für hohe Schadenssummen bei zerstörten Geräten und Gebäuden , die aber zur weiteren Arbeit nötig sind , aufkommt . Wir haben da , wo selbst das für einzelne Betriebe nicht ausreichen sollte , damit angefangen , betriebsbezogene runde Tische zusammen mit den Bundesländern und den Banken einzurichten , weil wir sehen , dass die Betriebsinhaber nicht monatelang Zeit haben , von Pontius zu Pilatus _ von Behörde zur Bank und zurück zur Behörde _ zu laufen , sondern tatsächlich konkrete Hilfe brauchen . Das heißt für uns , dass wir uns nicht nur bei denen melden , sondern dorthin fahren und dafür sorgen , dass diese runden Tische wirklich auf den Höfen stattfinden . Das bringt positive Ergebnisse ; das geht jedenfalls aus den Reaktionen hervor . . Wir haben darüber hinaus ganz aktuell Mittel zur Deichsanierung zur Verfügung gestellt . Das heißt , wir wollen auf das Winterhochwasser vorbereitet sein . Das THW und die Bundeswehr haben bisher geholfen . Jetzt hat die Regierung mit der Bereitstellung von 50 Millionen Euro die Möglichkeit eröffnet , bis zu 4 000 arbeitslose Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Qualifikationen , auch aus dem Bereich Statik , nicht nur für Hilfsarbeiten , sondern auch zur Sanierung der Deiche in den Bundesländern einzusetzen . Damit sind wir auf kommende Ereignisse gut vorbereitet ; denn die Deiche wurden ziemlich stark belastet . Wir haben _ das ist der vierte Punkt _ für den ländlichen Raum im nächsten Jahr eine Aufbauhilfe von 320 Millionen Euro vom Bund , hinzu kommen 200 Millionen von den Ländern , durch die Verschiebung der Steuersenkung um ein Jahr zur Verfügung stellen können . Damit ist klar _ ich denke , das Geld wird reichen _ , dass wir die Schäden , die eingetreten sind , beseitigen können . Das heißt , wir geben damit das klare Signal : Wir helfen euch beim Neuanfang und wackeln nicht lange hin und her und diskutieren nach dem 22 . September nicht wieder neu . Wir packen also alle Kraft zusammen , um die Schlammund Wassermassen zu beseitigen und mit dem Neuaufbau zu beginnen . . Neben dieser konkreten und akuten Hilfe geht es auch darum _ das ist klar _ , wie wir das Ganze weiterentwickeln können und was weiter für die Zukunft zu tun ist . Da freue ich mich darüber , Ihnen sagen zu können , dass wir auf der Agrarministerkonferenz in einem ganz anderen Stil diskutiert haben , als wir das jetzt hier und heute tun . Wir haben uns auf der Agrarministerkonferenz letzte Woche zum Beispiel gemeinsam , also A- und B-Länder , für den naturnahen Gewässerausbau entschieden . Damit ist klar , dass es in Zukunft einen anderen Deichbau geben soll : Nur noch in Ausnahmefällen sollen Deiche erhöht werden , ansonsten sollen Deiche verlegt und Überschwemmungsflächen geschaffen werden . Auch der Umgang der Landwirtschaft mit dem Boden , der auch darüber entscheidet , wie viel Wasserhaltekapazität vorhanden ist , soll verbessert werden . An dieser Stelle kann man eines festhalten : Es gibt ein gemeinsames Arbeiten für die Menschen auf dem Lande , für die Bäuerinnen und Bauern , auch im Bereich Hochwasserschutz . Das heißt ganz klar , dass jetzt Schluss ist mit der Scheu , wenn es darum geht , immer mehr Grünflächen entlang der Flussbetten in Ackerland umzuwandeln . Ich weiß , dass der bayerische Ministerpräsident das neue Bundesnaturschutzgesetz streichen möchte . Das würde zum Beispiel dazu führen , dass diese Umwandlung weiter möglich wäre . Es würden immer mehr Maisfelder entstehen und damit wäre der Boden schutzlos jeder Erosion durch Wasser ausgeliefert . Ich freue mich , dass dieA- und B-Länder dem jetzt einen Riegel vorschieben . . Ich muss ehrlich sagen , dass mich nicht nur die Nichthaltung der FDP zu diesem Thema verwundert , . sondern mir auch die Sprache wegbleibt angesichts dessen , was ich an verschiedenen Stellen von der CDU/CSU höre . Ich kann Ihnen ein Zitat nicht ersparen . Einer von Bundesministerin Renate Künast 25529 Ihnen , Herr Gauweiler , der im Bereich Umweltschutz wohl einer der kompetenten Personen aus der CDU/CSU ist , hat sich vor circa einer Woche dazu herabgelassen , im Zusammenhang mit der Frage der Versiegelung von Böden und dem Schutz vor Hochwasser zu sagen , dass das Problem der Versiegelung in Deutschland schlicht und einfach darin liege , dass einige in Deutschland dieses Land zu einem Dauereinwanderungsland machen wollten . Er meinte tatsächlich , das Problem der zunehmenden Versiegelung liege darin , dass pro 100 000 Einwanderer der Flächenbedarf der Stadt Würzburg benötigt werde , und kritisierte das . Auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen . . Stellen Sie sich doch einmal den Aufgaben , die im Bereich Landwirtschaft vor uns liegen ! Die Aufgabe heißt meines Erachtens nicht nur Schadensbeseitigung , die wir jetzt auf den Weg gebracht haben und , wie ich denke , auch erreichen werden , sondern im Übrigen auch Planungssicherheit . Jetzt ist natürlich die Frage : Was ist Planungssicherheit ? . Planungssicherheit heißt nicht , mit alten so genannten Kompetenzteams alte Konzepte , die schon gescheitert sind , durchzusetzen , sondern Planungssicherheit heißt , dass man sich gemeinsam mit der Landwirtschaft überlegt : Wo geht die Reise hin ? Was werden die Bedingungen sein , die durch die WTO und die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen werden ? Das ist entscheidend , wenn man Planungssicherheit herstellen will . Man darf nicht an alten , falschen Auslaufmodellen festhalten , sondern muss mit den jungen Landwirtinnen und Landwirten überlegen , wo es langgeht , und für sie in Berlin und in Brüssel die Fördertatbestände schaffen , die ihnen helfen , ihre Betriebe frühzeitig auf neue Bedingungen einzustellen . . Wir haben gemeinsam mit den Bundesländern neue Prioritäten in der Gemeinschaftsaufgabe geschaffen . Wir haben Vorschläge für Brüssel gemacht . Siehe da : Sie finden dort sogar ihren Niederschlag . Das gilt zum Beispiel für die Vorschläge zur Entkoppelung der Prämienzahlung von der Produktion , die Direktzahlungen an Landwirte überhaupt WTO-kompatibel macht , . sonst würden sie nämlich in drei , vier Jahren der gesamten Streichung anheim fallen , weil sie dann nicht mehr in die so genannte Greenbox passen würden . Ich weiß natürlich , dass manche von Ihnen in der Vergangenheit gesagt haben : Die Künast hat immer so komische Modelle ; gut , dass es den Kommissar Fischler gibt . Ich sage Ihnen zwei Dinge ganz klar . Sie haben Fischler immer gelobt und von mir abgegrenzt . Ich wundere mich , wo Sie und auch der Deutsche Bauernverband geblieben sind , als Fischler im Sommer dieses Jahres genau die Vorschläge gemacht hat , die auch die rot-grüne Bundesregierung gemacht hat . . Was sagte der Bauernverband ? Wir sind überrascht _ mehr nicht . Sie haben immer gesagt , Fischler sei ein sehr erfahrener Agrarier . Dann stimmen Sie doch bitte den FischlerVorschlägen zu ! Er hat genau darauf geachtet , wie die internationalen Bedingungen sein werden und wie das Geld bei der Landwirtschaft , sozusagen für eine multifunktionale Landwirtschaft , für unterschiedliche Einkommensquellen in der Landwirtschaft , gehalten werden kann . Ich freue mich darüber , dass wir auf der Agrarministerkonferenz in der letzten Woche in diesem Zusammenhang ein sehr interessantes Papier hatten . Der einzige Unterschied zu mir , den ich noch sehe , betrifft die Frage , ob das Ganze 2004 oder 2006 beginnen soll . Ansonsten ist das ein exzellentes Papier . Ich sage insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen : Das Papier enthält an zwei Stellen den Originaltext unseres Kabinettsbeschlusses aus dem Juli dieses Jahres , den wir als Stellungnahme zu den Fischler-Vorschlägen gefasst haben . Das Papier ist so gut , dass selbst Bayern zugestimmt hat . . Man sieht also : Wir stehen auf der richtigen Seite . Wir sagen , dass Grünland nicht mehr wie in der Vergangenheit diskriminiert werden darf . Auf der anderen Seite sagen wir , dass die Kappungsgrenze , die Fischler vorgeschlagen hat , mit uns nicht zu machen ist , weil für uns das Kriterium Arbeitsplätze immer eine Rolle spielen wird und weil wir nicht wollen , dass Arbeitsplätze verloren gehen . . Wir wollen eine gute Produkt- und Prozessqualität in Deutschland . Unsere Landwirte und die Lebensmittelindustrie , die viele Arbeitsplätze schaffen , können diese guten Produkte in Deutschland , auf dem europäischen Binnenmarkt und international vermarkten . Hinsichtlich Tierschutz und Umweltschutz sage ich Ihnen : Es muss Behörden geben , die den Tierschutz und den Umweltschutz sicherstellen . Deshalb haben wir zwei neue Institute eingerichtet : das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz . Ich sage Ihnen auch ganz deutlich : Ab dem 23 . September geht das Verbraucherinformationsgesetz in die nächste Runde . Dann kommt Butter bei die Fische , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . . Sie haben sich gedrückt . Im Bundesrat haben einige B-Länder gesagt , das Gesetz gehe zu weit . Andere haben gesagt , es gehe nicht weit genug . Die Position der B-LänBundesministerin Renate Künast 25530 der ging also in zwei entgegengesetzte Richtungen . Als wir konkrete Vorschläge von Ihnen eingefordert haben , haben Sie geantwortet , dass Sie noch einige Monate brauchen werden . Dann koppeln Sie sich eben ab . Ich weiß jetzt , was ich vonAussagen über Demokratie , wie sie Herr Seehofer vorhin getroffen hat , zu halten habe : Sie meinen es damit nicht ernst . Verbraucherinnen und Verbraucher wollen informiert werden und wollen wissen , was in den Produkten enthalten ist . Wir brauchen eine umfangreiche Kennzeichnung auch der Lebensmittel , damit der Verbraucher die Freiheit der Entscheidung hat . Lieber Herr Seehofer _ er ist anscheinend schon weg _ , ich hätte mir fast gewünscht , dass Sie zum Thema Verbraucherschutz und Landwirtschaft reden . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Sie haben zwar viel über Prävention geredet .Aber Sie müssen sich auch zu den Fragen äußern , wie wir beispielsweise mit Pflanzenschutzmitteln umgehen und wie wir es schaffen , unsere Produkte und die Produkte , die nach Deutschland eingeführt werden , noch gesünder zu machen . Das ist , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , nicht nur eine Kontrollaufgabe der Bundesländer , sondern es ist auch eine Bundesaufgabe , an dieser Stelle dafür zu sorgen , dass möglichst wenig Rückstände in den Lebensmitteln enthalten sind . Dabei ist es unerheblich , ob es sich um Pflanzenschutzmittel oder um bestimmte Produkte der Lebensmittelindustrie wie Convenience-Produkte handelt , die immer mehr Fett enthalten und die zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen , zu Diabetes und zu Erkrankungen des Bewegungsapparates führen können . Wenn wir die Krankenkassen entlasten wollen , dann dürfen wir nicht nur in den Kategorien des Gesundheitsressorts denken . Dazu müssen wir eine gute Landwirtschaftspolitik machen und vernünftige Rahmenbedingungen für die Lebensmittelindustrie in der Republik schaffen . . An dieser Stelle fängt Prävention an . Aber dazu gibt es kein einziges Wort von Ihnen . . Ich freue mich , dass sich die Lebensmittelindustrie an dieser Debatte schon längst beteiligt . Ich freue mich auch darüber , dass die FAZ zu den Fischler-Vorschlägen vor kurzem gesagt hat , das sei die Brüsseler Agrarwende . Sie sehen also , Berlin und Brüssel haben ein gemeinsames Ziel . Deshalb kann unsere Politik nicht so falsch sein . Am 22 . September geht es darum , ob es die Agrarwende nach vorne oder die Rolle rückwärts in die Traumwelt der Lobbyisten gibt . Ich weiß aber , dass 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Republik schon wissen , was sie wollen . .