Partei: CDU/CSU
Das kann ich bestätigen . Im Gegensatz zu dem anderen zitierten Herrn hat er sich hier ja auch nicht grußlos verabschiedet , sondern mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Begründung , die Sie genannt haben . . Aber kommen wir doch zur Sache ! In Ihrem Antrag zu einer neuen Wirtschaftspolitik kritisieren Sie , daß unsere Wirtschaftspolitik einseitig angebotsorientiert ausgerichtet sei . Da lachen ja wirklich die Hühner , daß unsere Politik einseitig angebotsorientiert ausgerichtet sein soll . Da ist bei Ihnen tatsächlich _ dieses Gefühl hatte ich trotz aller Wertschätzung auch bei Ihnen , Herr Kollege Reuschenbach _ das alte sozialistische Wortgeklingel etwas durchgebrochen . Wenn man in der heutigen Situation von sozialen Schieflagen , von Bedrohung des sozialen Friedens , von Sozialabbau usw . redet , dann empfehle ich in aller Bescheidenheit , nicht den Standortbericht nachzulesen , sondern nehmen Sie Nachhilfe bei Ihrem geschätzten Super-Finanz- und -Wirtschaftsminister Schiller . Er schrieb neulich in einem sehr beachtenswerten Buch . _ man kann ja nur diejenigen loben , die etwas Gescheites schreiben , ich habe das mit viel Vergnügen gelesen _ : Es ist völlig verfehlt , über den Abbau des Sozialstaates zu klagen . Wer jetzt das Ziel verkündet , es müsse das System _ _ . _ Soll ich Ihnen auch noch die Seite nennen ? . _ Ich glaube , es wäre auch im Sinne der Pietät richtig , wenn Sie mir die Chance gäben , bevor ich zu meinen Ausführungen komme , diesen einen Satz eines so verdienten Sozialdemokraten vorzulesen , wenn er schon nicht von Ihnen , sondern von mir zitiert wird . Ich sage es also noch einmal . Schiller schreibt : Es ist völlig verfehlt , über den Abbau des Sozialstaates zu klagen . Wer jetzt das Ziel verkündet , es müsse das System der Sozialleistungen ungeschmälert durch Rezession und Strukturbrüche gebracht werden , der sorgt dafür , daß Deutschland im Wettbewerb zurückfällt . . _ Ja , das ist auch richtig . Sie haben vorhin kritische Stimmen aus der Wirtschaft _ die kamen in früheren Monaten mehr als jetzt _ zitiert . Dazu muß ich Ihnen sagen , daß der BDA-Präsident Murmann in einer beachtenswerten Rede neulich nicht den Verfall des Dollarkurses , der für die Exportindustrie schwierig ist , und auch nicht die Zinssituation in der Bundesrepublik Deutschland angemahnt hat _ beides Dinge , die Lafontaine als äußerst wichtig angemahnt hat _ , sondern er sagt klipp und klar : Die Achillesferse der Wettbewerbsfähigkeit der exportierenden Industrie ist die Tatsache , daß die Kostenkrise bis heute noch nicht vollständig überwunden ist . . Versetzen wir uns zurück in das Jahr 1993 : Die konjunkturelle Schwäche , die sich bei uns auf Grund der Sonderbedingungen der deutschen Wiedervereinigung erst zwei Jahre später als in den Nachbarländern bemerkbar gemacht hat , . legte die strukturelle Krisenanfälligkeit der deutschen Wirtschaft frei . Diese Krisenanfälligkeit resultierte nicht nur aus einer Verschlechterung der Produktpalette , aus der Tatsache , daß wir in einigen Bereichen nicht die neuesten Produkte haben , sondern vor allem aus einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen im Angesicht von neu auftretenden Konkurrenten , die unter vollkommen anderen Rahmenbedingungen produzieren . Die Internationalisierung der Märkte und des Wettbewerbs führt demzufolge nicht nur zu einem Wettbewerb der Produkte , sondern parallel hierzu auch zu einem Wettbewerb der Standorte . Von diesem Ausgangspunkt betrachtet , wurden die strukturellen Defizite des Standorts Deutschland erkennbar . Wir , die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/ CSU und FDP , haben die Diskussion um den Standort Deutschland in der breiten Öffentlichkeit geführt . Damit _ dies ist ein großer Erfolg _ wurde dieses Problem auch in der Bevölkerung wahrgenommen . Die Liste derer , die sich an der konstruktiven Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beteiligten , reicht sehr weit . Wir haben nicht nur von vielen Seiten Kritik bekommen , sondern wir haben von vielen Seiten des breiten gesellschaftlichen Spektrums , von Arbeitnehmervertretungen bis zur Katholischen Bischofskonferenz , vom BDI bis zu Bürgerinitiativen , auch konstruktive Anregungen bekommen . Wir haben in dieser schwierigen Situation nicht Kassandra gespielt , wie Sie es so gerne tun , sondern mit Mut und Entschlossenheit gezeigt , daß wir die Aufgaben der Politik , nämlich auch zu diesem Umdenkungsprozeß beizutragen und dann tragfähige Lösungsansätze vorzustellen , gemeistert haben . Dieser Umdenkungsprozeß zeigte sich sowohl im Standortbericht wie auch in den maßvollen Tarifabschlüssen , beispielsweise bei der Chemie , bei einer Rückkehr der Tarifpartner zu einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik , um das vordringliche Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erreichen zu können . Die Reaktion der SPD _ auch heute haben wir es wieder gesehen und gehört _ : Die Kostenkrise wird negiert oder bagatellisiert , und selbst in dem noch vorhandenen Antrag wird über das Pauschalwort Lohnsenkungen Angst und Unsicherheit verbreitet . Was Sie hingegen als Lösungsansatz in Form eines nationalen Beschäftigungspakts propagieren , ist mehr Semantik als greifbare Strategie zur Überwindung der Arbeitslosigkeit . . Eine Flexibilisierung der Tarifgestaltung mit der Möglichkeit von Einstiegstarifen , wie wir es immer fordern , wie es auch manche Gewerkschaften richtigerweise tun , wurde von Ihnen immer abgelehnt und kritisiert . Das gleiche gilt für die Anwendung von Härtefallregelungen für einzelne Betriebe . All diese Regelungen haben doch das Ziel , die Verantwortung dezentral in die Betriebe zu verlagern , wo es sehr viel mehr Phantasie , Kreativität , aber auch Verantwortlichkeit bei der Lösung der Probleme gibt . Dort , in den Betrieben , wird über Entlassungen oder über Mehrbeschäftigung entschieden . Die Tarifpartner müssen eine Tarifpolitik betreiben , die den Betrieben die Möglichkeit gibt , auch in Krisensituationen im Sinne der Arbeitnehmer zu entscheiden . . Wir brauchen keine schematisch vorgesehenen Lösungen von Funktionären , sondern die Öffnung vor Ort , um die lokalen , regionalen und Branchenprobleme verantwortungsvoll aufzunehmen . Glücklicherweise ist ein Großteil unserer Bevölkerung flexibler und einsichtiger , als das manch einer seiner Vertreter wahrhaben möchte . Ich betone noch einmal : Mit dem von Ihnen so kritisierten Standortbericht hat die Bundesregierung eine nüchterne und klare Analyse der Situation vorgelegt wie auch konkrete Umsetzungsaufgaben formuliert . Erweitert wurde dieser Katalog durch das Aktionsprogramm zur Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt , das seine Umsetzung in einer Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen findet , so z . B . in dem Beschäftigungsförderungsgesetz mit der Möglichkeit der privaten Arbeitsvermittlung , von der Sie bekanntlich nichts halten , oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz , von dem die einen so , die anderen so reden , wobei Sie insgesamt einen unklaren Standpunkt haben . Der von der Bundesregierung nun nach nur zehn Monaten vorgelegte Fortschrittsbericht ist ein eindrucksvolles Beispiel für das entschlossene Handeln und die Fähigkeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien , Probleme zu lösen und auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren . . Die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger und rentabler Arbeitsplätze wird auch in Zukunft eine unserer Hauptaufgaben sein . Ich wiederhole aber : Jeder Ökonom weiß , daß zu Beginn der Behebung einer Strukturkrise , zu Beginn eines Aufschwunges Arbeitsplätze nicht geschaffen werden , daß es aber keine andere Chance gibt , in den nächsten Jahren entsprechende Arbeitsplätze zu schaffen . . Deshalb : Deregulierung , Privatisierung - so wie von uns vorgeschlagen . Ihre Mithilfe _ ich will das vorsichtig ausdrücken _ ist hier sehr gering . Deregulierung und Privatisierung sind keine Ziele , die Sie aktiv betreiben . Im besten Fall hindern Sie uns nicht daran , unsere wichtigen Pläne zu verwirklichen . Sehr oft tun Sie es aber durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat .  Die Flexibilisierung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von individuellen Lösungen und Freiräumen für wirtschaftliche Kreativität kommt in Ihren Programmen nicht vor . Wer Deutschland modernisieren will . _ wollen Sie , sehr schön _ , dessen Hauptsorge bei der Postreform aber der Wahrung des Besitzstandes 20864 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Rainer Haungs der Arbeitnehmer gilt , ohne durch Reform des Unternehmens überhaupt erst Produktivität und damit Einkommen und Beschäftigung in der Zukunft zu schaffen , der wirkt auf mich nicht sehr überzeugend . . _ Ja , aber unter welchen Bedingungen ? Ich zitiere Ihren Vorsitzenden Scharping , der gesagt hat : Die SPD kann nur unter drei Bedingungen zustimmen . _ Obwohl Sie heute zugestimmt haben , weil Sie sonst der Blamierte gewesen wären , können Sie durch die Hintertür des Bundesrates eine ungeliebte Entwicklung noch konterkarieren _ wahrhaft eine mutige Partei bei der Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ! Nein , meine Damen und Herren , man kann die SPD wirklich nicht als Motor der Privatisierung ansehen ; man kann sie auch nicht als Befürworter einer Modernisierung unserer Volkswirtschaft betrachten . Denn immer , wenn Sie konkret gefordert sind , gehen Sie irgendwie noch durch eine Hinter- oder Seitentür . So kann ich mich nicht erinnern , daß Sie bei der Modernisierung der deutschen Energiepolitik dafür gewesen sind , daß wir in Zukunft neue Kernreaktoren entwickeln , die wesentlich sicherer sind . . _ Das wäre ein Rückschritt , meinen Sie , und gleichzeitig wollen Sie all die unsicheren Reaktoren , die im Ostblock stehen , nicht durch die modernste deutsche und europäische Kernenergietechnologie modernisieren und sicher gestalten . Sie sagen statt dessen : Wenn der SPD-Parteitag es beschlossen hat , beschränken wir uns auf unseren nationalen Rahmen und kümmern uns nicht um Dinge im Ausland _ wahrhaftig eine solidarische , eine der Umwelt verantwortliche und sehr progressive Politik zum Fortschritt unserer Sicherheit und zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Europa . . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen nur raten , den Fortschrittsbericht gut durchzulesen . Dort können Sie lernen , wie man gute Politik macht . Meine Damen und Herren , Sie haben immer so gern die Kritik der Wirtschaft gehört . Sie wundern sich , daß sie derzeit weniger geäußert wird . Das hängt damit zusammen , daß unsere Politik etwas länger erklärungsbedürftig war , daß wir aber jetzt , nachdem sich die Erfolge einstellen , durchaus auch Forderungen aus der Wirtschaft hören , . _ Höchstens am Rande . _ Ich zitiere den BDA- Präsidenten Murmann : Notwendig ist schließlich , daß die Fortsetzung des von der Bundesregierung eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurses mit einem klaren Konzept weitergeführt wird . Also , hier ist von der Notwendigkeit einer neuen Wirtschaftspolitik , wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern , nicht sehr viel zu hören . Meine Damen und Herren , die SPD kommt mir vor wie ein Mensch , der als einziges Instrument einen Hammer besitzt und deshalb dazu neigt , jedes Problem für einen Nagel zu halten . Deshalb machen Sie Ihre pessimistischen Aussagen zur Wirtschaftspolitik , weil Sie glauben , daß dies die einzige Möglichkeit für die Ablösung der von Ihnen ungeliebten Regierung ist . . _ Wenn Sie nicht gelacht haben , dann kann ich auch nichts dafür . Aber zum Abschluß meiner Rede habe ich mir noch etwas sehr viel Lustigeres aufgeschrieben . Die Bemühungen der Opposition erinnern mich _ vielleicht gefällt Ihnen dieses Bild besser _ an die Geschichte des Wettlaufs zwischen Hase und Igel . Ich kann mir schon vorstellen , was der Kollege Jens nachher fordern wird , nämlich alle Dinge , die wir in unser Aktionsprogramm aufgenommen haben : Wiedereinführung des Eigenkapitalhilfeprogramms , .  Förderung des Mittelstandes über Existenzgründungs- und Innovationsinitiativen , Ausbildungsförderung über ein Darlehensprogramm zur Förderung der beruflichen Fortbildung , Unterstützung und Einsatz moderner Technologien , Offensive für Teilzeitarbeit , Förderung regenerativer Energien im Energieartikelgesetz . Es ist natürlich keine große Kunst , wenn wir ein Dreißig-Punkte-Programm machen , wenn dann anschließend Scharping ein Zehn-Punkte-Programm und Lafontaine ein Zwanzig-Punkte-Programm machen und dabei die wesentlichen Dinge aus unseren Programmen übernehmen . Ich gehe gerne auf den Zwischenruf von Herrn Kollegen Jens ein . Er hat gesagt , auf Drängen der SPD hätten wir wieder ein Existenzgründungsprogramm in den alten Bundesländern eingeführt . Die Wahrheit ist doch die _ die kennen Sie genauso wie ich auch _ , daß wir zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung unsere ganzen Mittel zum Aufbau einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur für eine begrenzte Zeit in den neuen Bundesländern konzentrieren mußten . Wenn Sie aber gleichzeitig die Staatsverschuldung kritisieren , dann muß man beim Abwägen der Dinge für einige Jahre auf ein Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern verzichten können . Aber ich stimme Ihnen gerne zu , daß Sie diesem Eigenkapitalhilfeprogramm _ im Gegensatz zu manch anderen Reformen _ keinen Widerstand entgegengesetzt haben . Meine Damen und Herren , ich komme zum Ende . Wir dürfen auf dem Weg der Restrukturierung der Wirtschaft nicht zurückfallen . Wolfgang Schäuble mahnt in seinem Buch Und der Zukunft zugewandt den Mut zur Zukunft an . Dieser Mut zur Zukunft und damit automatisch zur Veränderung ist gerade für die Bewältigung nicht nur der heutigen , sondern auch der zukünftigen Probleme wichtig . . Deshalb werden wir bei dem klaren Konzept , wie es von den Rednern der Regierung , unserer Fraktion und von mir vorgestellt wurde , bleiben ; denn die Vorschläge der SPD sind ungeeignet . Ich darf zum Abschluß Goethe zitieren : Wer in schwankenden Zeiten sich schwankend verhält , der mehret das Übel . .