Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin, Sie haben wieder einmal etwas völlig missverstanden. Es geht darum, dass jemand im deutschen Schadensersatzrecht für sein individuelles Handeln individuelle Haftung übernehmen muss. Das führt dazu, dass er besonders rücksichtsvoll agiert. Warum wir gegen den Härtefallfonds sind, ist eine ganz andere Sache. Wir haben hier noch nicht gehört, wie es rechtlich fundiert umgesetzt werden soll. Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, der grob vom Wiener Modell ausgeht. Im Ergebnis ist es aber anders. So sollen alle – Versicherte, Steuerzahler und Patienten – zur Finanzierung herangezogen werden. Dann wird gesagt, dass es gar nicht um Behandlungsfehler, sondern nur um Härtefälle geht. Es ist überhaupt nicht geklärt, wer das entscheidet. Es ist überhaupt nicht geklärt, in welcher Zeit das geschehen soll. Es ist überhaupt nicht geklärt, ob es rechtlich angreifbar ist. Dazu hat niemand in diesem Hohen Hause etwas vorgelegt. Wir sind ein Rechtsstaat und können nur das ins Gesetz schreiben, was auch wirklich umsetzbar ist. Solange Sie nichts Entsprechendes vorlegen, können Sie von uns nicht erwarten, dass wir für einen Härtefallfonds sind. So viel zu diesem Thema. Meine Damen und Herren, jetzt würde ich gerne den Patientinnen und Patienten erklären, welche positiven Maßnahmen wir für sie im SGB V ergriffen haben. Der erste Punkt, der mir persönlich ganz wichtig ist, ist die Bewilligung von Leistungen durch die Krankenkassen. Durch dieses Gesetz wird sie beschleunigt. Wir hören es doch tagtäglich: Die Patienten beschweren sich darüber, dass sie ewig auf eine Leistung ihrer Krankenkasse, auf die sie angewiesen sind, warten und dass sie sich selber darum kümmern müssen. Deswegen steht jetzt im Gesetz: Wenn sich die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung meldet, kann sich der Patient beispielsweise das nötige Mittel oder den Rollator selbst besorgen und bekommt die Kosten später erstattet. Das heißt, die Leistung ist automatisch genehmigt, wenn sich die Krankenkasse nicht rührt. Meine Damen und Herren, das sind ganz konkrete Verbesserungen im Alltag der Patienten und für unsere medizinische Versorgung. Auch der zweite Punkt ist sehr wichtig. Das Gesetz sieht die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der medizinischen Versorgung vor. Wir verpflichten per Gesetz die Krankenhäuser zur Einführung eines Beschwerdemanagements und zur Einführung eines Fehlermeldesystems. Das ist ganz wichtig, weil wir den Nährboden für Fehler weitgehend austrocknen wollen. Sicher, da, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Wir können Fehler nie ausschließen. Deswegen geben wir den Betroffenen eine zusätzliche Hilfe an die Hand. In Fällen, in denen Fehler passiert sind, werden die Versicherten zukünftig auf die verpflichtende Unterstützung ihrer Krankenkasse bauen können. Das ist positiv für die Menschen in unserem Lande. Eben wurde über IGeL gesprochen; dazu möchte ich noch etwas sagen. Im Gegensatz zu Frau Rawert halte ich IGeL nicht per se für schlecht. Man darf sie nicht als reine Umsatzsteigerungsinstrumente der Ärzte abtun. Ich finde, das wird dem überhaupt nicht gerecht und ist absolut unredlich. Was man machen kann – da bin ich wieder beim mündigen Patienten, Frau Rawert –, ist Folgendes: Wir müssen den Patienten bestmöglich aufklären. Dann kann er auf der Grundlage der ihm gegebenen Auskünfte seine Entscheidung treffen. Er wird darüber informiert, was für ihn sinnvoll ist und was es kostet. Dann kann er sich ausführlich darüber Gedanken machen. Zum Beispiel die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die unabhängigen Patientenberatungen und die Kassen haben auf ihren Internetseiten Informationen über IGeL. Alle verweisen auf den IGeL-Monitor. Es gibt genügend Informationsmöglichkeiten für die Patienten. Natürlich kann der IGeL-Monitor auch kritisch betrachtet werden, Frau Rawert. So werden manche Maßnahmen als nicht nützlich bewertet, obwohl das nach meiner Meinung nicht der Fall ist. Zum Beispiel wird die professionelle Zahnreinigung als nicht nützlich bewertet. Das ist natürlich völlig fragwürdig. – Das steht im IGeL-Monitor als IGeL. Meine Damen und Herren, die von Ihnen geforderte Regelung zur Bedenkzeit, um sich für eine IGeL zu entscheiden, ist doch völlig unpraktikabel und unsinnig. Wenn ein Patient eine Leistung nicht will, muss er sie ja nicht in Anspruch nehmen. Aber als Regelfall eine 24-stündige Bedenkzeit vorzuschreiben, ist doch völlig patientenfeindlich und praxisfern. Das ist doch gegen die Patienten. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Meine Damen und Herren, in unserem Gesetz stehen der Patient und die Verbesserung seines ganz konkreten Alltags im Mittelpunkt. Das erreichen wir. Das, was in Ihrer kleinen, dünnen Broschüre skizziert war, haben wir jetzt in einem sehr guten Patientenrechtegesetz zusammengefasst. Ich glaube, die Patientinnen und Patienten werden merken, dass das viel mehr wert ist als diese kleine Broschüre. Vielen Dank.