Partei: CDU/CSU
Zum Thema Sanktionen im SGB II wurde bereits vieles, wenn nicht alles gesagt. Wir haben allein in dieser Legislaturperiode bereits achtzehn Anfragen und Anträge dazu diskutiert. Elf davon wurden allein von der Fraktion Die Linke gestellt. Da wundert es nicht, dass die vorliegende Initiative extrem dürftig ist: Der Antrag besteht nur aus drei Sätzen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Sachverhalt nochmals klarzustellen. Sanktionen sind ein unverzichtbares Element der Strategie des „Förderns und Forderns“. Dass diese Strategie greift, ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist aber auch, dass der Schwerpunkt ganz klar auf dem „Fördern“ liegt. Die durch Sanktionen einbehaltenen Geldleistungen summierten sich nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2012 auf knapp 200 Millionen Euro. Dem standen insgesamt 32,7 Milliarden Euro an Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik gegenüber. Darunter waren allein 4,4 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt worden. Wer also den Eindruck erweckt, der Sozialstaat sei eine „Disziplinierungsmaschine“, wie im Antrag aufgeführt, der erzeugt ein Zerrbild der Daten- und Faktenlage. In den vergangenen Jahren habe ich mehrere Jobcenter besucht und zudem hier in Berlin viele Gespräche mit Verantwortlichen geführt. Eins ist klar: Die Mitarbeiter vor Ort sind bestens qualifiziert und hochmotiviert. Sie haben nur ein Ziel, nämlich die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu vermitteln und bei Bedarf zu qualifizieren, um deren Vermittlungschancen zu erhöhen. Ein solches System kann aber nur funktionieren, wenn alle Betroffenen mitarbeiten. In diesem Zusammenhang stellen die Sanktionen ein wichtiges Instrument dar. Der Gedanke, bei Fehlverhalten zu sanktionieren, ist ein grundsätzlicher Bestandteil unserer Gesellschaft. Dieser Ansatz ist genau richtig, um jeden Einzelnen zu motivieren und der Solidargemeinschaft insgesamt gerecht zu werden. Lassen Sie mich drei Argumente herausgreifen, die von Ihnen immer wieder vorgetragen werden: Erstens. Sie behaupten, Sanktionen seien nicht verfassungskonform. Dieses Argument ist schlicht falsch. Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt zu den Grundprinzipien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter Sozialleistungen und ist auch verfassungsrechtlich begründbar – vergleiche BSG, Urteil vom 9. November 2010 – B 4 AS 27/AS R. Zweitens. Sie behaupten weiterhin, dass Menschen, die mit Sanktionen belegt werden, nicht ausreichend versorgt seien. Auch das ist falsch. Dazu verweise ich auf § 31 a Abs. 3 SGB II. Dieser Paragraf beschreibt die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums im Sanktionsfall. Auf Antrag können Sachleistungen zur Deckung des Bedarfs für Ernährung, für Gesundheitspflege, Hygiene und Körperpflege gewährt werden. Sind zudem minderjährige Kinder im Haushalt, werden diese Sachleistungen von Amts wegen erbracht. Drittens. Sie vermitteln den Eindruck, als würden sämtliche Grundsicherungsempfänger unter der Sanktionspraxis leiden. Das ist eine bewusste Täuschung, denn Sie kennen die Sanktionsquoten sehr genau: Mehr als 95 Prozent und damit die überragende Mehrheit der Leistungsempfänger hält sich an die Regeln und ist nicht von Kürzungen betroffen. Angesichts dieser Fakten sieht die CDU/CSU-Fraktion keinen Grund, den vorliegenden Antrag zu unterstützen.