Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die meisten können es sich nicht vorstellen , wie es ist , ohne Konto leben zu müssen . Denn viele Dinge , die im Alltag anfallen , wie zum Beispiel Überweisungen der Miete , der Kfz-Steuer usw . , werden häufig über einen Dauerauftrag allein von der Bank erledigt . Man muss sich nicht darum kümmern , solange das Konto gedeckt ist . Dennoch gibt es in Deutschland immer noch Menschen , die ohne eigenes Verschulden nicht in den Genuss dieser Vorteile kommen können , weil ihnen ein Konto verwehrt wird . Wir führen nicht die erste Debatte zu diesem Thema . Ich möchte dieses Thema auch nicht so herunterspielen , wie es mein Vorredner getan hat , der ab und zu ein bisschen ins Lächerliche abgewichen ist . Es ist durchaus so , dass hier Menschen - egal wie viele es sind - ein Problem haben . Wir haben die Verpflichtung , uns mit diesem Problem auseinander zu setzen . Das Problem ist nicht neu . Genau aus diesem Grunde kam es 1995 durch politischen und gesellschaftlichen Druck zur freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Kreditinstitute . Man verpflichtete sich , jedem , der es wünscht , zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten . Die Sparkassen sind in vielen Bundesländern Vorreiter gewesen - sie sind es noch , aber leider nicht in allen - , weil viele die besondere Verpflichtung , ein so genanntes Girokonto für jedermann anzubieten , in ihre Sparkassenverordnung aufgenommen haben . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken , dass sich gerade diese Kreditinstitute , die in der Fläche noch immer am stärksten vertreten sind , dieses Problems schon frühzeitig angenommen haben . Aber auch bei den anderen Kreditinstituten hat sich etwas getan . Bei aller Kritik , die so lange geäußert werden muss , bis ein akzeptabler Zustand erreicht ist , will ich auf die positiven Entwicklungen hinweisen , vor allem deshalb , um denen , die sich bemüht haben , zu zeigen , dass wir dies registrieren und honorieren . So hat sich zum Beispiel die Anzahl der Girokonten merklich erhöht . Bei drei Verbänden , die Zahlenmaterial geliefert haben , hat sich die Zahl der Konten in den letzten sechs Jahren von etwa 630 000 auf über 1 Million erhöht . Dennoch weist die Verbraucherzentrale darauf hin , dass es in Deutschland noch immer Hunderttausende Verbraucherinnen und Verbraucher gibt , die ohne eigenes Verschulden kein Girokonto besitzen . Ich habe sehr lange gesucht ; aber ich habe leider kein verlässliches Datenmaterial zu dieser Aussage gefunden . Ich habe viel über Stichproben und Hochrechnungen gefunden . Aber mir persönlich genügt das nicht ; denn ich möchte diese Zahl nicht einfach unkommentiert im Raum stehen lassen . Ich gehe aber davon aus , dass es natürlich noch viele solche Fälle gibt und an einem weiteren Abbau gearbeitet werden muss , egal von wie vielen Fällen wir sprechen . Wir sollten ehrlich sein . Da ich im Antrag der Linken gelesen habe , dass bei der Bundesagentur für Arbeit über 100 000 Leistungsempfänger ohne Girokonto gemeldet sind , habe ich mir einfach die Freiheit genommen , nachzufragen , wie viele es denn wirklich sind . Ich habe hier die aktuellen Zahlen vom Januar dieses Jahres : Bei der Bundesagentur für Arbeit sind 161 438 Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen gemäß SGB III und SGB II ohne Girokonto gemeldet . Allerdings muss man sehen , dass davon nur 2 374 Personen ihre Zahlungsanweisung gebührenfrei bekommen . Das heißt , diese haben nachgewiesen , dass sie unverschuldet kein Konto besitzen . Die Übrigen nehmen diese Gebühren hin , aus welchen Gründen auch immer . Ich kann mir nicht vorstellen , dass jemand , der mit gutem Grund anführen kann , er sei von den Gebühren befreit , weil er - obwohl er nichts angestellt hat - kein Girokonto eröffnen kann , dies der Bundesagentur für Arbeit nicht anzeigt . Man sollte also genau hinschauen . Man kann nämlich niemanden zwingen , ein Konto zu führen oder anzugeben , warum er keines führt . Es gibt durchaus Menschen , die einen guten Grund haben , das nicht zu tun . Ich stimme zu , dass jeder Mensch , der das möchte , ein Konto erhalten soll . Allerdings gibt es tatsächlich Fälle , wo es legitim ist , wenn jemandem ein solches Anliegen vonseiten des Kreditinstituts verwehrt wird . Wenn ein Kunde zum Beispiel die Leistungen des Kreditinstitutes durch Betrug , Geldwäsche oder anderes missbraucht hat , wenn er falsche Angaben macht , wenn er Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gar gefährdet , dann kann nicht gesagt werden : Der muss aber ein Konto bekommen . - Insoweit sollte es im Ermessen der Sparkassen und der Banken liegen . Das ist bei den Sparkassen schon heute der Fall , obwohl sie eine entsprechende Verpflichtung abgegeben haben . Das ist auch gut so . Man stelle sich vor , es kommt jemand , der negativ aufgefallen ist , vielleicht nach verbüßter Haftstrafe in die gleiche Filiale , zu der Frau oder zu dem Mann , die bzw . den er bedroht hat , und sagt , er wolle gerne ein Konto eröffnen , und die Kasse würde per Gesetz gezwungen , dem nachzukommen . Ich halte das für nicht nachvollziehbar . Man braucht weiterhin diese Freiheit . Allerdings sollten die Banken gute Gründe für die Ablehnung haben und diese dem Kunden schriftlich mitteilen , damit sich dieser gegebenenfalls dagegen wehren kann . Diesbezüglich haben sich in den letzten Jahren die Schlichtungsstellen bewährt . Ich bin nicht unglücklich darüber , dass die Zahl derer , die diese Leistung in Anspruch genommen haben , zugenommen hat , und zwar nicht weil es mehr Fälle gab , sondern weil es sich herumgesprochen hat , dass es solch eine Möglichkeit gibt . Das zeigt , dass die Akzeptanz dieser Stellen und das Wissen über ihre Existenz zunehmen . Natürlich ist hier die Öffentlichkeitsarbeit , vor allem vonseiten der Kreditinstitute , noch verbesserungswürdig . Positiv ist in diesem Zusammenhang zu werten , dass der Bankenverband den Verbraucher- und Schuldnerberatungsverbänden mehrfach angeboten hat , den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft konkrete Fälle , in denen die Führung eines Kontos verwehrt wurde , zu melden , damit man diese Fälle gemeinsam zügig klären kann . Abschließend komme ich zu der Beurteilung , dass sich in den Jahren seit der Einführung der freiwilligen Selbstverpflichtung tatsächlich viel getan hat . Deswegen sollte man - natürlich mit regelmäßiger Erfolgsüberprüfung - weiter auf diese freiwillige Leistung bauen , aber keine zusätzlichen Gesetze verabschieden , jedenfalls nicht in den vorliegenden Fassungen und zum heutigen Zeitpunkt . Wir haben 2004 den letzten Bericht der Bundesregierung zu dieser Frage bekommen . Alle zwei Jahre erscheint dieser Bericht . Jetzt haben wir 2006 . Das heißt , wir werden den Bericht noch in diesem Jahr erhalten . Erst dann haben wir aktuelles Material mit konkreten Zahlen , die wir brauchen , um das weitere Vorgehen abzustimmen . Ich befürchte , dass bei einem solchen Gesetz , wie es jetzt verlangt wird , die Betroffenen zwar einen theoretischen Anspruch hätten , ihn aber im Zweifelsfall vor Gericht durchsetzen müssten . Ich glaube nicht , dass das im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist ; denn wer sich heute schwer tut , seinen Fall vor die Schlichtungsstelle zu bringen , der wird sich später mit Sicherheit noch schwerer tun , vor ein Gericht zu ziehen , noch dazu , wenn dies mit erheblichen Kosten verbunden sein wird , auch wenn sie eventuell im Rahmen der Prozesskostenbeihilfe übernommen würden . Ich glaube nicht , dass es im Einzelfall zu einer Verbesserung käme . Wir sollten einfach abwarten , nicht ewig , aber bis zum Erscheinen des nächsten Berichts , und die dann vorliegenden Erkenntnisse als Arbeitsgrundlage für ein gemeinsames Vorgehen bei der Frage nutzen , wie wir diesen Menschen , die es nach wie vor gibt und denen geholfen werden muss , in Zukunft ordentlich helfen können . Es sollte aber nicht zu einer Gesetzesflut , zu einer Regelungswut kommen , wo man hofft , dass man etwas tun kann , und letztendlich die Betroffenen allein lässt , indem man sagt : Dann musst du halt zum Anwalt gehen und dein Recht vor Gericht durchsetzen . - Ich glaube nicht , dass damit jemandem geholfen ist .