Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will für die SPD-Fraktion ausdrücklich erklären , daß wir der direkten Abstimmung zustimmen , daß wir sie natürlich wollen . Ich möchte ergänzend zu dem , was Herr Kollege Vogel gesagt hat , nicht nur die Bitte , sondern auch die Aufforderung an die Bundesregierung richten , sich entsprechend dem voraussichtlich einstimmigen Votum des Bundestages zu verhalten . Lassen Sie mich die Minderheitenfrage etwas grundsätzlicher ansprechen . Wir haben alle erfahren , daß nach dem Wegfall des ideologischen Ost-WestGegensatzes und der damit verbundenen erzwungenen innerstaatlichen Stabilität in den Ländern Osteuropas , allerdings auch in gewisser Weise in Westeuropa , die Frage nach der staatlichen Behandlung von Minderheiten eruptiv aufgebrochen ist ; ich gebrauche in diesem Zusammenhang bewußt dieses Wort . Dies gilt praktisch für die große Mehrzahl der osteuropäischen alten und neuen Staaten . Ich bin mir bewußt , daß wir heute primär über ein Zusatzprotokoll sprechen , das leider nur die zur Zeit im Europarat vertretenen Länder verpflichten wird . Dazu gehören aber auch schon einige osteuropäische Länder . . Man kann wohl davon ausgehen , daß auf die osteuropäischen Länder , die auf der Warteliste für die Aufnahme in den Europarat stehen , ein solches Zusatzprotokoll enorme Wirkungen haben wird . Wer die Situation in den osteuropäischen Ländern verfolgt , sieht , daß die Demokratisierungsprozesse in diesen Ländern ganz maßgeblich überlagert , und ich sage : beinahe unterminiert werden von den internen ethnischen Auseinandersetzungen , die diese Länder politisch und wirtschaftlich bei dem Versuch einer neuen Politik teilweise lahmlegen . Ich glaube nicht , daß man zuviel sagt , wenn man von zahlreichen weiteren schwelenden Krisen dieser Art spricht . Der Präsident der Föderativen Republik Rußland _ auch dies sollte man hier sagen _ , Jelzin , hat einen Verfassungsentwurf vorgelegt , in dem er den föderalistischen Bestrebungen der 20 ethnisch definierten Teilrepubliken deutlich entgegenkommt . Ich sehe eine Chance , die ergriffen worden ist . Ich unterstreiche aber auch : Wenn nicht bald von den anderen osteuropäischen Ländern _ ich nehme jetzt einmal die asiatischen GUS-Staaten heraus _ anerkannte und angewandte Minderheitenrechte geschaffen werden , wird das östliche Europa einschließlich der baltischen Staaten innenpolitisch nicht zur Ruhe kommen , ganz abgesehen von den außenpolitischen Spannungen mit den jeweiligen Nachbarstaaten , die damit natürlich einhergehen . Die osteuropäischen Länder würden ihre Kräfte _ dies gilt auch für die Türkei ; dies darf ich mir erlauben zu sagen _ in zahllosen innerstaatlichen Konflikten verschleißen und tun dies ja auch schon . Die Folge wären ein weiterer sozialer und wirtschaft licher Abstieg und massive Benachteiligungen bis hin zu Situationen , die in den Bereich der Menschenrechtsverletzungen _ dies haben wir z . B . in der Türkei _ gehen . In diesem Sinne ist der Minderheitenschutz letztlich auch ein Schutz von Menschenrechten . Auch die westeuropäischen Länder haben ihre Minderheitenprobleme , die schon länger bekannt sind , die schwelen und die nicht gelöst sind . Die Frage des Minderheitenschutzes in Afrika und vielen asiatischen Ländern _ von Indien über Indonesien bis zu vielen anderen Ländern _ spielt , auch wenn dieses Thema in diesen Ländern auf Grund der innenpolitischen Machtstrukturen bisher faktisch unterdrückt worden ist , eine zunehmende Rolle und wird auf Dauer nicht unterdrückbar sein . ·) Anlage 4 14528 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Klaus Kübler Es ist deshalb in der Tat für Europa und als Vorbild für andere Länder von allergrößter Bedeutung , daß dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet wird und in Bälde in den Ländern ratifiziert werden kann . Die übereinstimmende Haltung a ller Fraktionen ist ausgesprochen positiv . Es ist vertretbar , daß die Zuwanderungspolitik , z . B . die Frage , was Türken , Italiener und Spanier in Deutschland angeht , aus dem Komplex Minderheitenrechte zunächst ausgeklammert wurde und Minderheitenfragen und Zuwanderungsfragen nicht mit einer gewissen Automa tik verknüpft wurden . Deshalb halte ich es auch zum jetzigen Zeitpunkt für vertretbar , daß das Vorhandensein der jeweiligen nationalen Staatsbürgerschaft zu einem Definitionskriterium für Minderheiten gemacht wird . Den Integrationsfaktor Staatsbürgerschaft halte ich prinzipiell für notwendig . Deshalb haben die Schweiz , Österreich und Deutschland in Mittel- und Westeuropa so gut wie keine Minderheitenprobleme _ trotzdem sage ich das mit einer gewissen Zurückhaltung _ , weil der ausgeprägte föderative und regionale Aufbau des Staates , also Föderalismus , Regionalismus und Subsidiarität , Minderheiten ausreichend schützt , ihre Entfaltung sicherstellt und tragischen Ereignissen wie im ehemaligen Jugoslawien vorbeugen kann . Die Anerkennung von Minderheitenrechten bedeutet aber auch die politische und juristisch gefestigte Anerkennung , daß eine multikulturelle Gesellschaft besteht . Wer Minderheitenrechte juristisch anerkennt , bestätigt faktisch und auch juristisch eine multikulturelle Gesellschaft . Ich hoffe , daß wir Deutsche dies als Vorteil begreifen und nicht Angst davor haben . Es wäre wünschenswert , daß in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat endlich auch die Verankerung von Minderheitenrechten vorgesehen wird . Die SPD hatte beantragt _ dies spielt hier hinein , was Zusammenarbeit auf nationaler Ebene in Zukunft angeht _ , Art . 20 des Grundgesetzes zu ergänzen , und zwar mit folgendem Wortlaut : Der Staat achtet die Identität der ethnischen , kulturellen und sprachlichen Minderheiten . Er schützt und fördert Volksgruppen und nationale Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit . Ich füge hinzu : Die Zugehörigkeit zu einer Minderheit ist Angelegenheit der persönlichen Entscheidung eines Menschen , die für ihn allerdings keinen Nachteil haben darf . Die CDU/CSU und auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben vor , positiv darauf zu reagieren . Wer ein Zusatzprotokoll völkerrechtlich will , der dürfte sich eigentlich nicht allzusehr enthalten , eine entsprechende na tionale Regelung in der Verfassung zu treffen . Das Minderheitenrecht ist nicht identisch mit dem Selbstbestimmungsrecht von Völkern . Wer staatliche Selbstbestimmung anstrebt , kann dies nicht oder , füge ich hinzu , nicht allein aus einem Minderheitenrecht ableiten . Die staatliche Selbstbestimmung _ sprich : Souveränität _ , z . B . für Kurden oder Tibeter oder vorher für Slowenien und Kroatien , bedarf dringend der weiteren völkerrechtlichen Diskussion . Einer weiteren eingehenden Diskussion bedarf auch die Frage , ob es bei Verletzungen von Minderheitenrechten in Zukunft ein Einmischungsrecht geben sollte und , fa lls ja _ wofür ich grundsätzlich plädieren würde , weil Minderheiten nicht das Eigentum des jeweiligen Staates sein dürfen _ , unter welchen Modalitäten . Wir machen mit dem Zusatzprotokoll einen wichtigen Schritt in Europa . Deutschland sollte aber zusätzlich in seiner eigenen Verfassung neue Akzente setzen und das Thema in weiteren internationalen Gremien voranbringen . Das Minderheitenthema bleibt , wenn es nicht gelöst werden kann , eine der Hauptursachen für zahlreiche künftige politische , wirtschaftliche und soziale Fehlentwicklungen mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen . Deshalb müssen diesem Zusatzprotokoll weitere Initiativen der Bundesrepublik folgen . Ich bedanke mich . .