Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der FDP-Antrag zeigt uns vor allem eines : Die Bundesregierung ist Ankündigungsweltmeister im Umweltschutz . Ob es um die Endlagerung von radioaktivem Abfall geht oder um Fluglärm : In Wahrheit geschieht nichts . Eben konnten wir verfolgen , wie Herr Hermann in epischer Breite geschildert hat , was alles getan werden müsste . In Wahrheit aber geschieht , wie gesagt , nichts . Aus der Umgebung des Flughafens München ist mir eine Reihe von Schicksalen von Menschen bekannt , die vor zwei bzw . sechs Jahren den Grünen ihre Stimme gegeben haben in der Hoffnung , dass endlich etwas geschieht . Tatsächlich aber ist nichts passiert . Bereits vor gut zwei Jahren hat Ihre frühere Staatssekretärin Gila Altmann bei einer Veranstaltung der Grünen in Freising angekündigt , dass die Menschen in der Umgebung des Flughafens München von der Novelle des Fluglärmgesetzes keine nennenswerten Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand zu erwarten haben . Wer geglaubt haben mag , dass sich das grüne Element der Koalition wenigstens zum Segen der Umwelt auswirken würde , sieht sich maßlos getäuscht . Im Jahr 1998 wurde uns von Herrn Bundesumweltminister Trittin und anderen vollmundig die Novellierung des Fluglärmgesetzes versprochen . Seit Mai 2000 kann man auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums ein paar Eckpunkte als Ankündigungsbaustelle nachlesen . Wir warten seit sage und schreibe sechs Jahren , aber bis heute gibt es noch nicht einmal einen abgestimmten Referentenentwurf . Das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium liegen - wie auch Herr Hermann eben bestätigt hat - im Streit . Von der Bundesregierung ist in dieser Angelegenheit nichts zu erwarten . Wenn Sie wider Erwarten noch dieses Jahr einen abgestimmten Referentenentwurf zustande bringen würden , Herr Hermann , wäre das für mich wie ein Weihnachtsgeschenk . Unterdessen findet nämlich rund um die Flughäfen weiterhin eine mehr oder weniger ungeordnete Siedlungsentwicklung statt . Manche Gemeinden weisen immer noch zu viele Baugebiete in Flughafennähe aus . Bauwillige lassen sich guten Glaubens dazu überreden , dort ihr Eigenheim zu errichten . Angesichts der problematischen Immobilienlage in der Region ist das verständlich . Die Menschen denken : Wenn die Kommune das empfiehlt , dann kann es sicherlich nicht so schlimm werden . Später dann - angesichts der prognostizierten Entwicklung der Flughäfen ist das ja verständlich - ist der Fluglärm so stark , dass ein vernünftiges Wohnen in den betroffenen Gegenden nicht mehr angebracht erscheint . Wir brauchen eine vernünftige Siedlungssteuerung und eine vernünftige Schutzgebietsfestsetzung . Lärmbetroffene Bürger müssen für jeden Einzelfall die Gerichte bemühen . Wer das Risiko scheut , krank ist oder zu wenig Geld hat , der hat aufgrund Ihrer Politik das Nachsehen . Es geht aber auch um Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen , Wirtschaftsansiedlungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ; denn wir stehen im globalen und europäischen Wettbewerb . Man kann es nicht oft genug sagen : Rund 750 000 Beschäftigte sind direkt oder indirekt vom Luftverkehr abhängig . In absehbarer Zeit ist die Schaffung von weiteren 100 000 Arbeitsplätzen denkbar . Am Flughafen München lässt sich die Entwicklung gut ablesen . Mit jeder Million , um die die Zahl der Flugpassagiere steigt , nimmt auch die Anzahl der Arbeitsplätze zu . Dies ist im Übrigen völlig unstrittig . Ihr Kollege Bruckmann hat erst vor kurzem diese Zahlen bestätigt . Dafür müssen wir aber unsere Rolle in der Mitte Europas flugverkehrsmäßig voll annehmen . In der Zeit von Karstadt und Opel wird wohl niemand mehr solche Aussichten leichtfertig aufs Spiel setzen . Kurzum : Der jetzige Schwebezustand ist unerträglich . Fakt ist : Hier und heute gilt noch immer das Fluglärmgesetz von 1971 mit völlig überholten Werten , mit Werten , die weder das heutige Verkehrsaufkommen noch die technischen Möglichkeiten und auch nicht die gesundheitlichen Aspekte der Lärmbelastungen nach unserem derzeitigen Kenntnisstand berücksichtigen . Der Flugverkehr wird sich nach den Prognosen bis 2015 mit hoher Wahrscheinlichkeit verdoppeln . Da tröstet es wenig , wenn die Gerichte über die Jahre mit ihren Entscheidungen zu etwas zeitgemäßerem Umgang mit der Fluglärmproblematik beigetragen haben . Das ist sozusagen ein Zustand permanenter Nothilfe . Es ist nicht Aufgabe der Richter , überholte Gesetze oder eklatante Gesetzeslücken jahrzehntelang mit Rechtsprechung zu stopfen . Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers , allgemein gültige Regeln mit der notwendigen Klarheit aufzustellen , beispielsweise in Form von Gesetzen . Es ist auch lobenswert und schön , wenn manche Flughafenbetreiber Entgegenkommen zeigen und passiven Schallschutz finanzieren oder sich sonst Gedanken über die Minimierung der Schallbeeinträchtigungen machen . Aber in diesen Genuss kommt nicht jeder Lärmbetroffene , der es nötig hat . Der Kern ist doch : Wir können uns nicht länger um eine grundsätzliche Abwägung herumdrücken . Wir müssen einen angemessenen Ausgleich zwischen Klimaschutz , internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Anwohnerinteressen finden . Das ist keine leichte Aufgabe ; das gebe ich gerne zu . Aber Sie müssen doch endlich einmal anfangen , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank . Das ist Ihre Arbeit . Dafür sind Sie gewählt worden , gerade Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der grünen Front . Wir von der Union sind gerne bereit , unseren Teil dazu beizutragen . Legen Sie uns einmal etwas Vernünftiges vor ! Dann können wir mit Ihnen sprechen . Damit nichts offen bleibt , möchte ich Ihnen noch ein paar Dinge mit auf den Weg geben . Beginnen Sie mit den vorliegenden Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung ! Hinzu kommt noch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Fluglärm . Damit haben Sie einen tragfähigen Rahmen , aufgrund dessen Sie neue Schutzzonen und niedrigere Grenzwerte festlegen können . Wichtig ist auch ein ausreichender Schutz der Nachtruhe . Das liegt mir ganz besonders am Herzen ; denn ich habe festgestellt - ich selber bin zwar kein unmittelbarer Anrainer , wohne aber in der Nähe eines Flughafens - , dass die Bürgerschaft wohl am meisten unter dem Nachtfluglärm leidet . Außerdem hat die Lärmwirkungsforschung bewiesen , dass Nachtlärm zu erheblichen Beeinträchtigungen führt . Allerdings hatte ich erwartet , dass es der Bundesregierung gelingt , innerhalb der Europäischen Union eine vernünftige Regelung gerade hinsichtlich des Nachtfluglärms auf den Weg zu bringen . Wenn wir scharfe nationale Nachtflugregelungen treffen , besteht nämlich die Riesenproblematik - die sehen auch wir - , dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt . Der Nachtflugbetrieb auf unseren Flughäfen würde vermutlich geringer , aber er würde ins benachbarte Ausland abwandern . National wären neue Nachtschutzzonen ein geeignetes Mittel . Aber bitte nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten ! Realistische Betrachtungen und Berechnungen sind ein absolutes Muss . Die 100 zu 100-Regelung aus dem Referentenentwurf zum Beispiel sollte den tatsächlichen Verhältnissen des Flugbetriebs angepasst werden . Das leuchtet doch sicherlich ein . Es müsste auch den reisefreudigen Regierungsmitgliedern einleuchten . Der Herr Bundesumweltminister ist heute nicht hier , aber die Frau Staatssekretärin ist hier . Ich weiß nicht , ob sie auch so reisefreudig ist wie ihr Minister . Angesichts der Reisefreudigkeit des Ministers jedenfalls wäre es sicherlich angebracht , ein wenig schneller zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass wir natürlich einheitliche Messmethoden und Standards auf europäischer und internationaler Ebene brauchen , ähnliche Methoden , wie sie für Straßen- , Schienen- und Gewerbelärm bereits zur Anwendung kommen . Das scheint mir außerordentlich wichtig zu sein . Vom fairen Interessenausgleich zwischen Flughafenbetreibern und Anwohnern war schon mehrfach die Rede . Eines möchte ich noch sagen ; das kann ich Ihnen nicht ersparen . Ich stelle fest , dass sich bei sämtlichen Diskussionen über Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich eine Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland besonders hervortut . Das sind die Grünen und ihre Anhänger vor Ort . Ganz egal , was wir diskutieren , ob wir Schienenverkehr , S-Bahn oder den Transrapid diskutieren - die Grünen sind immer dagegen . Wir haben bei uns am Flughafen vor einigen Jahren eine schöne Sache diskutieren können . Die Grünen haben die Behauptung aufgestellt , der Flughafen sei übererschlossen . Jetzt haben wir zwei S-Bahn-Linien , eine erweiterte Autobahn und es reicht immer noch nicht . Trotzdem wehren sich die Grünen gegen alles , was in Richtung Fortschritt im Verkehrsbereich geht . Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erkennen dieses zwielichtige Spiel natürlich sehr gut . Sie zeigen bei verschiedensten Veranstaltungen auch , was man von einer derart scheinheiligen Politik zu halten hat . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag selbst sagen . Selbstverständlich schließt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem flehentlichen Wunsch der Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion voll und ganz an , der da schlicht und einfach lautet : Bitte legen Sie jetzt so schnell wie möglich einen vernünftigen Gesetzentwurf zur Novellierung des geltenden Fluglärmgesetzes vor . Das parlamentarische Beratungsverfahren - das wird leider oft vergessen - ist eigentlich dazu da , im gemeinsamen Ringen die bestmögliche Lösung zu erzielen . Wir stehen jederzeit für Gespräche bereit . Wir stehen sozusagen vor dem Ring und warten auf Ihre Signale . Herzlichen Dank .