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Partei: CDU/CSU
Schmutzig wurde dieser Deal aber dann durch die Gegenleistung der rot-grünen Bundesregierung. Ich zitiere noch einmal: … wird die Bundesregierung keine Initiative ergreifen, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft auf gesetzlichem Wege zu erreichen. Meine Damen und Herren, was Sie damals gemacht haben, war nichts anderes als ein Stillhalteabkommen zulasten der Frauen. Außerdem behaupten Sie permanent, das seien damals Selbstverpflichtungen von Unternehmen gewesen. Ich sage Ihnen, wie viele Unternehmen da unterschrieben haben: null, kein einziges Unternehmen. Sie haben sich mit unverbindlichen Absichtserklärungen auf Funktionärsebene zufriedengegeben, und Sie haben kein einziges Unternehmen direkt in die Pflicht genommen. Die Behauptung, es gebe seit 2001 Selbstverpflichtungen von Unternehmen, ist schlichtweg falsch. Erst seit 2011 gibt es konkrete Zielvorgaben von Unternehmen, nämlich seitdem ich das eingefordert habe, und diese Methode wirkt, meine Damen und Herren – Ja, da können Sie ruhig schreien. Schreien können Sie gut. Sie können auch gut Anträge schreiben. Aber was tun Sie denn, wenn Sie konkret etwas zu sagen haben? Beispiel VW. Das Land Niedersachsen kann zwei Plätze im Aufsichtsrat dieses Unternehmens besetzen. Und wen hat die neue rot-grüne Landesregierung auf diese Plätze gesetzt? Zwei Männer! Wenn Sie nur eine einzige Frau dafür genommen hätten, dann läge die Frauenquote im VW-Aufsichtsrat heute schon dort, wo sie nach dem von Hamburg in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag 2018 sein soll. Was Sie hier inszenieren, das ist einfach scheinheilig und verlogen, meine Damen und Herren! Nächstes Beispiel: öffentlicher Dienst. Die rot-grüne Landesregierung hat drei Polizeipräsidien neu besetzt. Die Präsidenten dieser Polizeipräsidien waren zwei Männer und eine Frau. Als erste Amtshandlung hat Rot-Grün sie abgesetzt und ersetzt durch – Sie ahnen es – drei Männer. Da hat sich eine Frau in dieser Männerdomäne nach oben gekämpft, und was machen Sie? Sie haben nichts Besseres zu tun, als sie durch einen Mann zu ersetzen, damit die in den Spitzenpositionen wieder unter sich sind! Ein letztes Beispiel? Gerne! Der Hamburger Gesetzesantrag betrifft zum Beispiel auch den Aufsichtsrat von Borussia Dortmund, einem börsennotierten Unternehmen im CDAX. In diesem Aufsichtsrat sitzt der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zusammen mit – Sie ahnen es – fünf anderen Männern. Dann fragen Sie Herrn Steinbrück doch mal hier und jetzt, ob er denn bereit ist, seinen Posten im Aufsichtsrat für eine Frau zu räumen! Das wäre doch mal ein Zeichen, dass er es ernst meint, meine Damen und Herren!
Partei: SPD
Herr Kollege Sielaff , muß man nicht für diese Regierung Verständnis haben ? Immerhin muß man doch akzeptieren , daß sie alles das eingeführt hat , was sie zehn Jahre lang bekämpft hatte . . Da die Aufzählung zu lange dauert , sage ich nur ein Beispiel : Könnten Sie sich vorstellen , daß die Subventionierung der Milchkontrolle durchaus entfallen kann , wenn die Kuh schon bei 10 0001 ist ? .
Partei: independent
Herr Abgeordneter Wodarg , solange wir die Zulässigkeit der versicherungsfreien Beschäftigung , die sogenannten 580-DM- Verhältnisse , haben und solange aus der Beschäftigung derartiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine negativen Folgen auf die Qualität der Pflege ausgehen , kann man die Beschäftigung derartiger Mitarbeiter zwangsweise nicht verhindern . Wie gesagt , die Pflegekassen wirken darauf hin und haben auch Empfehlungen abgegeben . Aber rechtlich durchsetzbar ist dies nicht , weil es sich um eine erlaubte Art der Beschäftigung handelt .
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , Ihre Frage hätte sich erübrigt , wenn Sie meine nächsten Sätze gehört hätten . Wir als SPD-Fraktion - dazu gehört auch meine Kollegin Silvia Schmidt - sind definitiv dafür , herbeizuführen , dass die Umweltprämie als nicht anzurechnendes Einkommen gilt . Dazu möchte ich gerne noch einige Ausführungen machen . Bevor Sie Ihre Zwischenfrage stellten , war ich gerade dabei , zu schildern , dass jene , die in meiner Heimat Arbeit suchen , auf einen Pkw angewiesen sind . Ich empfehle Ihnen , sich einmal den Parkplatz vor einem Jobcenter anzuschauen . Das ist keine Ausstellung von Neuwagen . Selbst jeder Autohändler würde seinen Blick abwenden . Hohe Verbrauchskosten sind ein weiteres Argument . Hinzu kommen klimapolitische Aspekte , von denen noch gar nicht die Rede war . Herr Seifert , unsere Forderung erstreckt sich nicht nur auf das SGB II , sondern auch auf das SGB XII . Meine Antwort auf Ihre Frage lautet : Menschen mit Behinderung nur deshalb die Umweltprämie vorzuenthalten , weil sie im Leistungsbezug sind , würde meines Erachtens unserer guten Politik für Menschen mit Behinderung widersprechen . Deshalb verlangt die SPD-Bundestagsfraktion auch im Hinblick auf Menschen mit Behinderung die Nichtanrechnung auf das Einkommen . Wie können wir das erreichen ? Wir appellieren ganz herzlich an unseren Koalitionspartner . Unsere Bereitschaft , mit Ihnen eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen , ist da . Ich erlaube mir noch eine Anmerkung an die Antragsteller und verweise auf den Beginn meiner kurzen Rede . Die Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland muss weiterentwickelt werden , wenn sie den Herausforderungen heute und in Zukunft gerecht werden soll ; ich denke , hier sind wir alle einer Meinung . Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen arbeiten daran , und zwar konstruktiv . Dazu gehört , dass wir Ihren Antrag heute ablehnen . - Man merkt wirklich , dass Ihnen das Regierungsgeschäft mehr als fremd ist . - Wir werden im Rahmen der Koalition nach einer Lösung suchen ; denn wir wollen seriös handeln . Ich habe die herzliche Bitte , dass wir uns bemühen , zur Lösung dieses Problems noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit zu bekommen . Vielen Dank .
Frau Präsidentin, ich kenne die Kollegin Rupprecht seit vielen Jahren sehr gut. Ich weiß, dass sie sich intensiv um diese Thematik kümmert. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Schließlich ist das Ganze zunächst einmal eine Initiative des Parlaments gewesen. Daher sollte das Parlament die Sache auch im Blick behalten. Ich glaube, dass wir bei den Heimkindern Ost einen Vorteil haben. Wir konnten bei den Heimkindern West nämlich schon Erfahrungen sammeln. Daher wissen wir, was geht und was nicht geht. Außerdem haben wir die Leitlinien bereits entsprechend angepasst. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass die Fondsmittel tatsächlich den Betroffenen unmittelbar zugutekommen. Darum müssen wir uns kümmern. Das werden wir auch tun. Wir werden das auch noch einmal mit den Ländern besprechen. Zur Frage, inwieweit sich der einzelne Mitarbeiter korrekt verhält: Davon gehe ich jetzt einmal aus. Ich habe schon das Gefühl, dass das ehrliche Bemühen bei allen Ländern und bei den Ministern da ist. Wir haben mehrfach mit ihnen zusammengesessen. Wenn es nicht funktioniert, dann muss man es auch im jeweiligen Land thematisieren. – Das wird auch im jeweiligen Land zu klären sein. Wir werden es bundesweit prüfen, was machbar ist. Das ist unsere Aufgabe als Bund. Aber es gibt sicher auch Möglichkeiten der Umsetzung im jeweiligen Land. Das ist völlig klar. Da werden die Länder auch ihre Erfahrungen sammeln müssen. Bislang haben wir aber keine Hinweise, dass man sich nicht ernsthaft darum bemüht. Die Länder sammeln allerdings auch erst ihre Erfahrungen mit dieser Thematik.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , bleibt Ihr Haus bei der Erklärung , die Herr Kinkel in diesem Zusammenhang als Entlastungsargument abgegeben hat , daß es auch sein könnte , daß diese Accessoires , die eindeutig von deutschen BTR-60 stammen , nachträglich von der türkischen Seite an russische BTR-60 angebracht worden sein könnten ? Und ist Ihr Haus bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß nach den von der Bundesregierung abgegebenen Erklärungen Aussagen türkischer Politiker vorliegen , die zugeben , daß deutsche BTR-60 in Ostanatolien in einem zivilen Zusammenhang eingesetzt worden sind ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , inwieweit trifft die Meldung der Zeitung El Espectador vom 1 . Dezember 1996 zu , wonach Bundeskanzler Kohl per Brief vom 18 . Mai 1996 an den kolumbianischen Präsidenten Samper Sie als seinen Beauftragten für die Organisation eines Friedensdialoges benannt hat , und inwieweit hat der Bundeskanzler von Ihren nachfolgenden Aktivitäten Kenntnis erhalten bzw . darauf Einfluß genommen ?
Partei: CDU/CSU
Meines Wissens enthält beispielsweise das Bundeshaushaltsgesetz 1995 einiges im Hinblick auf solche Ansätze . Soviel ich weiß , wird die bevorstehende und angekündigte Dienstrechtsreform _ der Gesetzentwurf dazu ist in unserem Hause in Vorbereitung _ Elemente dieser Art enthalten . Um auf die Länder zu sprechen zu kommen : Es hat beispielsweise Bayern im Bereich der Bauordnung bereits Erleichterungen geschaffen . Es ist sehr viel im Fluß _ so will ich es einmal zusammenfassen _ , ohne daß ich Ihnen jetzt einen abschließenden detaillierten Überblick geben könnte .
Partei: SPD
Ich führe doch gar keinen Konflikt herbei . Ich ziehe nur die Konsequenzen aus dem , was wir gemeinsam in Europa beschlossen haben . Man kann ja fragen , ob über das , was wir jetzt beschließen wollen , nicht bereits zum 1 . Januar 1999 hätte entschieden werden müssen . Es wäre vielleicht klüger gewesen . Das meine ich gar nicht bösartig . Wie gesagt , ich führe keinen Konflikt herbei , sondern setze lediglich das um , was wir gemeinsam _ übrigens , einvernehmlich _ beschlossen haben , nämlich die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Zentralbank . Das muss nun Konsequenzen für die nationalen Institutionen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , das übersteigt fast die Möglichkeiten einer kurzen Antwort , weil es sehr ins Detail geht . Ich möchte Ihnen beispielhaft ein Problem nennen , das wir auf Grund der Nachbesprechung als drängend bezeichnen müssen . Es besteht darin , daß für die Kontrollen bei der Ausreise solcher Fans Dokumentationen , also Namen und Bilder , von Gewalttätern den jeweiligen Grenzorganen sehr schnell übermittelt werden müssen . So war ja der BGS bei der Rückreise dieser Leute leider nicht in der Lage , sie zu identifizieren , einfach deshalb , weil entweder von der polnischen Polizei vor Ort - ich weiß es nicht - eventuell keine Bildaufzeichnungen angefertigt worden sind oder sie den BGS-Beamten nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind . Die Beamten hatten auch keine Listen mit Namen . Sie haben zwar kontrolliert und haben sich teilweise Namen aufgeschrieben , aber letztlich konnte keine Verhaftung vorgenommen werden , weil der Beweis nicht geführt werden konnte , daß es sich bei einer konkreten Person um einen Täter handelt . Das ist also ein wichtiger Aspekt . Ansonsten möchte ich darauf hinweisen , daß in bezug auf die Organisation und die gegenseitige Information sich die Dinge auf Grund der Erfahrungen , die wir durch die Ereignisse in der Vergangenheit gewonnen haben , sehr verbessert haben und daß es normalerweise kein Informationsdefizit gab . Möglicherweise werden vor Ort manchmal die Lagen nicht zutreffend eingeschätzt . Dann kann es eben vor Ort zu unkontrollierbaren Ereignissen kommen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nicht , wie es der Kollege Lippelt gerade angeregt hat , eine neue Besoldungsgruppe vorschlagen . Angesichts des langen Zitats _ es wurde auf die Vorschläge von Herrn Höppner Bezug genommen _ möchte ich zur Klarstellung fragen : Kann ich davon ausgehen , dass die Angleichung auch die Bundesbediensteten und die Soldatinnen und Soldaten mit einbezieht ? Können Sie diese Frage mit Ja beantworten ?
Partei: FDP
Das ist uns sehr bewußt . Sicherlich sind wir selber auf diesem Gebiet auch noch weiter entwicklungsfähig . Allerdings muß ich dazusagen , daß Möglichkeiten des auswärtigen Dienstes , in diesem Bereich noch stärker tätig zu werden , natürlich nur dann bestehen - vorausgesetzt , man will ganz wesentliche andere Bereiche der auswärtigen Politik , wie zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik , nicht darunter leiden lassen - , wenn sie von der Personal- und von der Haushaltsseite her zu realisieren sind . Das , was der auswärtige Dienst in den letzten Jahren an Einschränkungen hingenommen hat , weil er die Ziele der Bundesregierung bei der Haushaltskonsolidierung insgesamt mittragen wollte , ist enorm und führt dazu , daß wir in diesem Bereich sicherlich nicht mehr allzuviel über das hinaus machen können , was wir uns zu tun bemühen , nämlich aus dem Vorhandenen möglichst viel herauszuholen . Das , was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter diesen Umständen leisten , ist sehr beachtlich . Es wird auch von der Wirtschaft zunehmend anerkannt , daß der auswärtige Dienst in dieser Hinsicht in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Zahlen. – Ich habe mit einigen Unternehmen gesprochen, mit Eisenbahnverkehrsunternehmen und auch mit Busunternehmen. Ich gebe Ihnen einfach mal zwei Aussagen wieder, die da getroffen wurden. Die Aussage von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen lautete: Ob die ausbildenden Institute ein großes Interesse an einer intensiven Vorabinformation und Vorabauswahl haben, darf zumindest innerhalb des bestehenden Systems, wo offensichtlich pro Kopf gefördert wird, angezweifelt werden. Ich darf zitieren, was ein führendes Busunternehmen gesagt hat: Die Bundesagentur steckt Arbeitsuchende in Lehrgänge, ohne diese vorher ausreichend über das Berufsbild und den üblichen Verdienst und die üblichen Arbeitszeiten zu informieren. Dadurch kommt es zu hohen Abbrecherquoten während der Qualifizierung und zu einem hohen Anteil von Leuten, die zwar den Busführerschein haben, aber danach nicht in diesem Beruf arbeiten können oder wollen. Daran schließt sich die Frage an: Inwieweit und inwiefern wird die Bundesregierung diese Lehrgänge, den Zugang zu den Lehrgängen, die Auswahl und die Begleitung dieser Menschen so verändern, dass die Rückmeldungen aus der Branche, in der Fachkräfte händeringend gesucht werden, besser werden, das Ganze besser funktioniert und die Menschen dann auch tatsächlich in einen Beruf hineinkommen, in dem sie arbeiten möchten und auch arbeiten können?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist Ihnen aufgefallen , dass Sie meine Frage nicht beantwortet haben ? Ich habe nämlich gefragt , ob die Bundesregierung beabsichtigt , den Haushaltsentwurf dem Plenum nicht nur vorzulegen , sondern hier auch diskutieren zu lassen . Nach der Bundeshaushaltsordnung ist vorgesehen , den Haushaltsentwurf jeweils in der ersten Sitzungswoche im September durch das Plenum diskutieren zu lassen . Aufgrund der Bundestagswahl haben wir in dem Monat bisher keine Sitzungswoche vorgesehen . Auf Wunsch der Regierung könnte man das aber gerne machen . Auch meine Fraktion wäre natürlich gerne bereit , Anfang September diesen Entwurf zu diskutieren . Ich frage Sie noch einmal : Ist die Bundesregierung bereit , den Haushaltsentwurf zu diskutieren ? Wenn Sie sagen - ich komme auf Ihre Antwort zurück - , es lägen noch keine Zahlen vor , dann frage ich Sie : Können Sie mir erklären , wieso Minister Steinbrück , der ja Ihr Chef ist , jetzt landauf , landab erklärt , wie hoch die Nettoneuverschuldung sein wird ? Woher hat er diese Zahlen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , das Parlament hat das Recht , zu beantragen , dass die Regierung zu bestimmten Punkten berichtet . Die Regierung wird dazu gerne an dem entsprechenden Mittwoch nach der Kabinettssitzung bereit sein . Ansonsten kann der Minister nach der Kabinettssitzung im Parlament , so wie es heute bei dem Regierungsentwurf zum Thema Bad Banks der Fall war , zu dem Haushaltsplanentwurf für 2010 Fragen beantworten . Wenn das der Wunsch Ihrer Fraktion ist , werden wir dem gerne entsprechen . Der zweite Punkt ist Ihre Frage bezüglich der Zahlen . Es gibt Plausibilitätsannahmen , nach denen in dem Zeitraum bis zum Ende der nächsten Finanzplanung - die gegenwärtige Finanzplanung geht bis 2012 ; die nächste Finanzplanung , die mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 verbunden ist , geht bis 2013 - eine Neuverschuldung in einer Größenordnung von roundabout 300 Milliarden Euro denkbar ist .
Partei: FDP
Arbeitsfähig sind wir dann , wenn wir in Berlin unsere Büroräume haben , und zwar in ausreichender Zahl . Ich habe gerade gesagt , daß das der Fall sein wird . Zur Ausschußsitzungsmöglichkeit müssen wir uns noch etwas einfallen lassen . Es ist noch Zeit genug . Da kann man sich die Anmietung von Räumen vorstellen , man kann sich aber auch vorstellen , daß die Ausschußsitzungen noch in Bonn stattfinden . Aber ich sage Ihnen eines : Wir gehören nicht zu denjenigen , die im Mai den Bundespräsidenten wählen und sich dann wieder nach Bonn begeben und sagen : Ätsch , ätsch , wir kommen vielleicht in einem Dreivierteljahr oder in einem Jahr wieder . - Zu denen gehören wir nicht . Deshalb brauchen wir einen klaren Umzugstermin , der vom Ältestenrat entsprechend vorgegeben sein muß . Ich möchte zum Schluß noch einmal die Bedeutung Berlins , vor allen Dingen auch als Tor zum Osten , herausstellen . Ich möchte noch einmal deutlich sagen , daß nicht nur in der Bundesrepublik jeder denkende Mensch , wenn er etwas von wirtschaftlichen Abläufen versteht , ein Verschieben nicht nachvollziehen könnte . Im Ausland , wo man wirtschaftliche Abläufe vielleicht weniger in den Vordergrund stellt , würde man den politischen Hintergrund aber erst recht nicht mehr verstehen , wenn wir sagen würden , wir kommen erst in fünf oder zehn Jahren , wenn wir den Umzug also noch weiter hinausschöben , als wir dies in der Vergangenheit getan haben . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt , die Ausschußberatung wird eindeutig und klar ausfallen . Wir brauchten uns über den Antrag eigentlich gar nicht so furchtbar aufzuregen . .
Partei: CDU/CSU
Ich gestehe , dass ich Sie akustisch nur zum Teil verstanden habe . Aber so , wie ich Sie inhaltlich verstanden habe , sind Sie offensichtlich nicht informiert , dass Rot und Grün gemeinsam - in diesem Punkt unterstützen wir das - zum großen Kummer der Kolleginnen und Kollegen von der FDP eine Volksabstimmung abgelehnt haben . Vielleicht lassen Sie sich einmal von Ihren eigenen Kollegen unterrichten . Mein zweiter Punkt , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast : Ich wäre schon glücklich , wenn in solchen Schicksalsfragen wenigstens der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament zu dem Zeitpunkt beteiligt würden , an dem es noch etwas zu entscheiden gibt . Die Bürger wollen eine Verfassung , die einen echten demokratischen Mehrwert bedeutet . Es liegt in der Hand der Bundesregierung , ob es ihr gelingt , die Verfassung so zu gestalten . Hierzu sprechen wir ihr die besten Wünsche aus . Es ist unser Herzenswunsch , dass es der Bundesregierung gelingt , die Verfassung so auszuarbeiten , dass der Status quo überwunden wird und sie zu einem politischen Europa mit mehr Effizienz , Transparenz und Demokratie führt . Leider können wir Ihnen auf der Regierungskonferenz nicht helfen . Wir können nur hoffen , dass Ihnen das gelingt . Wenn das der Fall sein sollte , haben Sie unsere Unterstützung . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Die Vorbereitungen dieser Konferenz und die Berichte , die damit verbunden sind , zeigen , dass es in den Ländern einen großen Wunsch nach Konsolidierung gibt . Die Phasen , in denen man noch darüber diskutiert hat , ob es jetzt sinnvoll ist oder nicht , sind vorbei . Deshalb gehe ich davon aus , dass es jetzt im Wesentlichen um die Frage gehen wird : Gelingt es uns , Transparenz und Vergleichbarkeit herzustellen ? Daran entscheidet sich dauerhaft die Akzeptanz . Der zweite Punkt , über den auch in den Hochschulen heftig diskutiert worden ist , lautet : Wie gelingt die Verbindung von Wissenschaft und Berufsfähigkeit ? Dies betrifft auch den Schwerpunkt unseres Berichtes : die soziale Dimension des Prozesses .
Partei: GRUENE
Als Letztes möchte ich noch etwas zum Problem der Verkehrstrennung sagen . Auf Initiative von Deutschland und Dänemark hat die IMO bereits den Verkehrsweg T verlängert , quasi einen Lückenschluss hergestellt . In das Ganze ist jetzt die Kadetrinne einbezogen worden . Damit ist genau diese Sicherheitslücke geschlossen worden . Herr Börnsen und Herr Goldmann , Sie sehen also : Während Sie noch diskutieren , hat Rot-Grün längst tatkräftig angepackt ; Sie haben es , wie gesagt , nur nicht gemerkt . .
Partei: SPD
Wer etwas zu dem Thema Platzgründe geäußert hat , entzieht sich meiner Kenntnis . Ich sage aber ganz offen : Protokollfragen sind häufig ganz praktische Fragen , bei denen manchmal auch die Anzahl der Sitzplätze eine Rolle spielt . Dafür müssen Sie Verständnis haben . Im Übrigen denke ich , dass das in Bezug auf die erwähnten Feierlichkeiten am 3 . Oktober korrekt gehandhabt wurde . Hier gibt es nichts zu beanstanden und ist kein Platz für Kritik .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lemke hat mich direkt angesprochen . Deswegen sehe ich mich dazu verpflichtet , hier darauf zu reagieren . . Wenn Sie mich kennen , Frau Lemke , dann wissen Sie , dass ich bereits seit Jahren darauf hinweise , dass es darauf ankommt , die Gefühle der Menschen in den neuen Bundesländern ernst zu nehmen , und dass darüber mit einer unehrlichen Analyse , wie sie im Jahresbericht der Bundesregierung vorgenommen wird , nicht einfach hinweggegangen werden darf . Sie können sicher sein , dass wir mit den Versuchen nicht nachlassen werden , die deutsche Einheit zu vollenden und die Lebensverhältnisse anzugleichen . Sie tun es nämlich nicht . Darauf habe ich gezielt hingewiesen . Sie dagegen haben im Deutschen Bundestag beispielsweise mit der Steuerreform ein Gesetz verabschiedet , das zum Nachteil des Handwerks und des Mittelstands im Osten ist , oder mit der Ökosteuer eine zusätzliche Belastung eingeführt , die zudem sozial ungerecht ist und insbesondere für die Bürger im Osten eine Belastung darstellt . . Sie haben Gesetze beschlossen , die sich zum Nachteil der Situation in den neuen Bundesländern auswirken . Das kann und werde ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht hinnehmen ; vielmehr werde ich auch mit meiner Stimme für die Menschen in den neuen Bundesländern Partei ergreifen . Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht verbieten . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, es ist sicherlich zu begrüßen, dass es fast 400 deutsch-dänische Hochschulkooperationen gibt. Ich möchte dies insofern ergänzen, als die Wirkung und die Symbolkraft einer Hochschulkooperation unmittelbar im Grenzgebiet von Dänemark und Deutschland – es handelt sich um die Region Flensburg/Südjütland, die eine geschichtlich belastete Vergangenheit aufweist, die sich aber positiv entwickelt hat – eine andere Qualität haben. Deshalb meine Frage: Können Sie sich der Meinung anschließen, dass gerade im Grenzgebiet von Dänemark und Deutschland ein besonderes Bedürfnis an ortsnahen Hochschulkooperationen besteht, sie somit den Charakter eines Schlüsselprojekts haben?