threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Nein, das stimmt nicht, lieber Herr Raabe. Ich kenne mich in der Handelspolitik ziemlich gut aus, wie Sie vielleicht wissen. Wenn man Länder zu weiteren Marktöffnungen für europäische Produkte und zu weiteren Zollsenkungen zwingt, dann ist die Spirale nach unten vorprogrammiert. Genau darauf haben die Regierungen der AKP-Staaten und die Organisationen der Zivilgesellschaft immer wieder hingewiesen, und deshalb haben sie einen totalen Stopp der Verhandlungen gefordert. Das hat Ihre damalige Ministerin, Frau Wieczorek-Zeul, aber nicht zugelassen. Sie hat sich im Gegensatz zu anderen Regierungen der EU nie dafür eingesetzt. Ich komme noch einmal darauf zu sprechen, weil es auch in dem Antrag der Grünen darum geht. Wir kritisieren schon seit langem die ganzen Assoziierungs-, Freihandels-, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und wie sie alle heißen, vor allen Dingen mit den Staaten Lateinamerikas und Zentralamerikas. Wie ich eben bereits gesagt habe, lehnen wir die Verhandlungen ab, weil die von der EU angestrebten Freihandelsabkommen eine eigenständige Entwicklung dieser Länder verhindern. Buchstäblich alle Ressourcen wie Flüsse und Bodenschätze könnten dann von europäischen Konzernen kontrolliert werden. Damit würde der einheimischen Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen. Jetzt komme ich zu unserem eigenen Antrag „Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern“. Mit diesem Beispiel wollen wir an die Tausenden von Menschen erinnern, die in den Todeszellen schmachten. Die Todesstrafe negiert das elementare Menschenrecht auf Leben. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Einhaltung der Menschenrechte und die Verhängung der Todesstrafe gegenseitig ausschließen. Am 9. Dezember vor 28 Jahren wurde der Afroamerikaner Mumia Abu-Jamal für einen Mord, der nie aufgeklärt wurde, zum Tode verurteilt. Seit 28 Jahren schreibt er in der Todeszelle gegen Rassismus, Krieg und ein diskriminierendes Justizsystem. Aus der Todeszelle hat Mumia eine persönliche Nachricht an den Deutschen Bundestag geschickt. Ich zitiere: An die ehrenwerten Mitglieder des Deutschen Bundestages: Können Sie sich vorstellen, was es bedeutet, zum Tode verurteilt zu sein? Können Sie sich vorstellen, dass man Ihnen mitteilt, wie Sie hingerichtet werden, dass Sie aber Jahr um Jahr auf den Tod warten müssen? Dies ist die Situation von mehr als 3 000 Menschen, die sich in den US-Todestrakten befinden, und von über 20 000 Männern, Frauen und Kindern, die weltweit auf ihre Hinrichtung warten. Ich warte jetzt schon fast drei Jahrzehnte darauf, meinem Henker zu begegnen. Rassismus durchzieht meinen Fall seit meiner Verhaftung im Jahr 1981 bis heute.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Frau Kollegin Odendahl von dieser Stelle aus sagen , daß ich sie persönlich schätze . Dennoch kann ich Ihnen , Frau Odendahl , nicht ersparen , Ihrer falschen Litanei der Scheinheiligkeit eine wahre Behauptung entgegenzusetzen . . Scheinheilig ist es nämlich , wenn man genau weiß , daß eine Reform des Hochschulrahmengesetzes dringend notwendig ist , diese aber mit einem fadenscheinigen Vorwand blockiert . . Die Gesetzentwürfe von SPD , Grünen und PDS - man beachte die Gemeinsamkeit - zur Ausbildungsabgabe lassen sich mit einer Aussage zusammenfassen : mehr Staat , mehr Bürokratie , mehr Umverteilung . . Herr Kollege Rixe hat vorhin von der Jugend und davon gesprochen , daß man die Jugend wieder begeistern will . Wie man aber mit mehr Bürokratie die Ju . noch : Martin Mayer  gend begeistern will , das wird wohl auf Dauer Ihr Geheimnis bleiben . . Ich will das nicht nur global sagen , sondern durchaus einiges aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren . Dort heißt es : \ ;Bemessungsgrundlage für die Ausbildungsplatzumlage\
Partei: PDS/LINKE
Ich freue mich, Herr Kollege, dass Sie sich so sehr für die Verteidigung der Tarifautonomie einsetzen. Mich wundert das etwas, wenn ich an die Positionen der FDP zur Tarifautonomie in der Vergangenheit denke. – Man darf nicht nur eine Frage stellen. Herr Kollege, Sie wissen, man kann auch eine Bemerkung machen. Darauf möchte ich einmal hinweisen. Aber ich möchte Sie schon auch etwas fragen, Herr Vogel. Sie haben gesagt, dass letztendlich durch die Tarifautonomie die richtigen Löhne zustande kommen. Jetzt wissen wir, dass wegen der Schwäche der Gewerkschaften inzwischen Tariflöhne von 3,56 Euro gelten. Sind Sie der Auffassung, dass das ein richtiger und angemessener Lohn ist? Sind Sie der Auffassung, dass wir in diesem Bereich eine funktionierende Tarifautonomie haben? Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es notwendig ist, die Tarifautonomie gerade von unten zu stützen, um wieder zu vernünftigen Löhnen bei Tarifauseinandersetzungen zu kommen? Sind Sie mit mir der Auffassung – das ist meine letzte Frage –, dass der DGB und die Einzelgewerkschaften deshalb durchaus recht haben, wenn sie zur Unterstützung der Tarifautonomie – sie verstehen etwas davon – für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sind?
Partei: PDS/LINKE
Es mag ja sein, dass der türkisch-zypriotische Teil verantwortungsbewusst damit umgeht, Herr Staatsminister – Ihre Euphorie über die eventuelle Wiedervereinigung Zyperns in allen Ehren –, aber man sollte trotzdem versuchen, eine vorausschauende und rationale Politik zu machen. Die Überlegung ist doch: Wie würde sich in einer künftigen Verfassung des wiedervereinigten Zyperns der garantierte Einfluss der Republik Türkei auswirken, auch was die zyprische Haltung im Hinblick auf die Türkeipolitik der Europäischen Union angeht? Mir geht es darum, herauszufinden – die Papiere liegen ja schon auf dem Tisch –: Inwieweit ist der Einfluss Bestandteil der Verfassung eines wiedervereinigten Zyperns? Das ist unabhängig von der türkisch-zypriotischen Vertretungsmacht, vielmehr versucht die Garantiemacht Türkei, dort ihren Einfluss zu sichern. Ich wünsche mir, auch wenn Sie jetzt keine Antwort darauf haben, dass die Bundesregierung auf diese Dinge achtet; ich möchte nur das Stichwort „Wallonie“ nennen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Es liegt auf der Hand , daß das Bundeskabinett erst entscheiden kann , wenn die dafür notwendigen Grundlagen vorliegen . Diese lagen offenbar nicht vor . Deshalb ist die Entscheidung des Kabinetts auf den 12 . Oktober vertagt worden . Ob sie bis dahin vorliegen , kann ich jetzt vorausschauend nicht beurteilen . Deshalb kann ich Ihre Frage so präzise , wie Sie es sich wahrscheinlich vorstellen , nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht immer klar festzustellen , was solche Veranstaltungen kosten , weil sie nicht unter Federführung des Bundesverteidigungsministeriums gemacht werden , sondern durch die Verantwortlichen vor Ort . Im vorliegenden Fall sind nach meinem Kenntnisstand nur die Kosten für den Bustransfer von der Stadthalle in Germersheim zu dem Flugplatz angefallen . Die allgemeine Veranstaltung ist im Rahmen der Reservistenbetreuung und der militärhistorischen Fortbildung von Offizieren abzurechnen . Das kann im einzelnen nicht genau auseinanderdividiert werden . Es entzieht sich meiner Kenntnis , ob dabei immer nur der Zweite Weltkrieg behandelt wird . Militärhistorie ist natürlich nicht nur der Zweite Weltkrieg . Aber da wir sonst so allgemein sagen , daß die Geschichte aufgearbeitet werden muß , bin ich der Meinung , daß über den Zweiten Weltkrieg auch militärhistorisch diskutiert werden sollte .
Partei: CDU/CSU
Nein. Ich möchte eigentlich fertig werden. – Ich werde aber trotzdem ausreden. – Forschung in diesem Bereich ist zumindest wichtig, damit wir uns klar darüber werden können, wofür und wogegen wir eigentlich sind. Deshalb brauchen wir die Forschung. Denn es kann nicht sein, dass Gentechnik nur aufgrund von diffusen Ängsten und der Sehnsucht nach einer vormodernen Landwirtschaft abzulehnen ist. Selbstverständlich sind wir in der Unionsfraktion und wir in der Koalition uns einig, dass wir ein Maximum an Verbraucherschutz wollen. Wir wollen umfassende Klarheit und Wahrheit. Genauso setzen wir uns auch für die Wahlfreiheit des Verbrauchers und nicht für ein absolutes Verbot ein. Aus diesem Grunde befürworte ich die Kennzeichnung aller Produkte, die mithilfe von Gentechnik produziert werden. Dann würde vielen Menschen bewusst, wie sehr wir in den verschiedensten Bereichen – nicht nur in der Ernährungswirtschaft – bereits mit Gentechnik zu tun haben, so zum Beispiel in der Medizin – ich sage bloß „Insulin“; da haben wir die Produktion in Deutschland verloren; wir beziehen das jetzt aus dem Ausland –, in der Textilindustrie und bei Nahrungsergänzungsmitteln, die auch viele Grüne zu sich nehmen, die eigentlich vegetarisch leben; dabei sind sehr viele dieser Produkte gentechnisch verändert. Wenn wir das alles kennzeichnen, dann kann sich der Verbraucher entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Grünen wird eine konsequente und bundeseinheitliche Umsetzung von Anbauverboten gefordert. Wie beschrieben, muss die Frage, ob dies bundeseinheitlich geschehen soll, noch ausführlich besprochen werden. Was die konsequente Umsetzung angeht, habe ich Vertrauen in unseren Minister und in unsere Staatssekretäre; die beachten auch immer die Praxis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Agrarpolitiker haben die Ehre, im Hohen Hause den letzten Tagesordnungspunkt vor Weihnachten zu diskutieren. Weihnachten ist ein Fest des Friedens und der Versöhnung. Deshalb halte ich es für angebracht, am Ende meiner Ausführungen noch auf Folgendes hinzuweisen: Egal aus welcher Fraktion wir sind: Wir alle sind hier, weil uns die Menschen in Deutschland am Herzen liegen. – Jawohl. – Dabei liegen wir sicher oft weit auseinander in der Frage, welche konkreten Schritte sich aus diesem Anliegen ableiten lassen. Das wurde auch heute wieder deutlich. – Das weiß ich, das brauchen Sie nicht zu betonen. Dennoch freue ich mich, dass wir gemeinsam miteinander ringen, um die besten Lösungen für dieses Land und die Bürger zu finden. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und im neuen Jahr wiederum viel Kraft und Mut für inspirierende Politik für unser Land, und dies mit Gottes Segen. Lassen Sie mich Ihnen noch einen Spruch mit auf den Weg geben, meinen diesjährigen Weihnachtsspruch: Weihnachten ist keine Veranstaltung des Gemüts, sondern eine zur Rettung der Welt. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Es gibt , Herr Kollege , zwei Punkte . Das Entscheidende ist immer : Wie schaffen wir Arbeitsplätze ? Dem dienen unsere Vorschläge zur Steuerreform . Wir sind in dem Zusammenhang bereit , darüber zu sprechen , wie eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Umschichtung stattfinden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , die Bundesregierung hat sich mit diesem Thema heute nicht im Kabinett befaßt . Insofern kann ich Ihnen dazu aus dem Kabinett keine weiteren Erhellungen geben . Die Bundesregierung wird sich jedoch in Kürze _ so wurde es Ihnen gegenüber signalisiert _ mit der Frage befassen , weil ein gewisser Zeitdruck vorhanden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung ist ganz selbstverständlich an geltendes Recht gebunden . Der Gesetzgeber hat hier entschieden ; eine andere Wertung könnte nur der Gesetzgeber herbeiführen , nicht die Bundesregierung . Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes , das sich vor kurzem in einer Entscheidung damit zu befassen hatte , nicht vor . Es sind allerdings Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz anhängig .
Partei: FDP
Die Kontaktgruppe wird das so bestimmen . Wir werden heute - das ist mein letzter Satz , Herr Präsident ; ich bedanke mich für Ihr Verständnis - für unseren Antrag keine Zustimmung bekommen ; das wissen wir . Wir wissen aber , dass uns die Realität Recht geben wird . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist uns - ich hoffe , Sie haben dafür Verständnis - noch wichtiger . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nicht das Murmeltier bemühen. Zum wievielten Male reden wir hier über ein und denselben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Wir stimmen darüber ab. Weil Sie von den Grünen gerne ein anderes Ergebnis hätten, schreiben Sie das Gleiche noch einmal auf, obwohl Sie wissen, dass Sie die Abstimmung wieder nicht gewinnen werden. Der Wähler hat 2013 entschieden, dass Sie in der Opposition sind, und das ist auch gut so. Herr Ebner, kurz ein Wort an Sie. Sie haben vorhin eine Rede gehalten. Wir haben alle zugehört. Keiner hat dazwischengerufen. Wir haben eine super Disziplin gehabt. Es wäre schön, wenn auch Sie sich daran halten könnten. Dann könnten die Zuhörer auch mich einmal hören.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Nachfrage, die sich mir aufdrängt, betrifft die Strategie der Bundesregierung im Fall von Libyen. Die Bundesregierung hat sich im UN-Sicherheitsrat enthalten, und zwar mit der Begründung, dass man sich nicht in diesen Konflikt einmischen möchte und auch nicht mit Truppen dort eingreifen will. Ich habe es so verstanden, dass es bei dem Beschluss zur Flugverbotszone und dem dort erteilten Mandat darum geht, humanitäre Katastrophen und Massaker des Diktators Gaddafi am eigenen Volke zu verhindern. Die Bundesregierung hat sich enthalten. Jetzt aber gibt es einen Vorratsbeschluss. Ich habe Sie so verstanden, dass eine militärische Beteiligung, also eine Beteiligung von deutschen Soldaten in Libyen, nun doch denkbar ist. Kann ich daran erkennen, dass sich die Bundesregierung in ihrer Strategie zum Thema Libyen korrigiert?
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , die Reform der Hochschulen ist ganz sicherlich ein kontinuierlicher Prozeß . Das HRG stellt den Rahmen dafür dar . Die Bundesländer - ich nenne nur Rheinland- Pfalz , Nordrhein-Westfalen und auch Niedersachsen - haben in den letzten Jahren mit sehr großem Erfolg eine leistungsbezogene Finanzierung der Hochschulen eingeführt . Insofern ist es sicherlich sinnvoll , diese guten Erfahrungen auch auf andere Länder zu übertragen . Meine Frage bezieht sich aber auf den Bereich , für den der Bund die Verantwortung trägt . Im HRG gibt es ein großes Kapitel , das sich auf das Dienst- und Personalrecht bezieht . Der Bund ist derjenige , der die Verantwortung für das Dienst- und Personalrecht trägt . Es ist leider so , daß genau dieses Kapitel in völlig unveränderter Form jetzt auch wieder in den Kabinettsentwurf aufgenommen worden ist . Weil sich in all den Diskussionen und Anhörungen aber immer wieder gezeigt hat , daß das Dienst- und Personalrecht ein Schlüssel für die Reform der Hochschulen ist , lautet meine Frage an Sie , wann die Bundesregierung beabsichtigt , das Dienst- und Personalrecht für die Hochschulen zu verändern , welche Vorschläge sie bereits erarbeitet hat und wie ihr Zeitplan aussieht .
Partei: SPD
Auch wenn Sie sagen , daß diese Angelegenheit ausschließlich den Ländern obliegt , muß doch gesagt werden , daß das ein Grundsatz der Bundesregierung auch im Einigungsvertrag gewesen ist . Deshalb möchte ich trotzdem noch folgende Frage stellen : Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür _ wenn ja , welche _ , daß die Warnungen aus den Fachkreisen berechtigt waren , bei der Anwendung des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung werde die Regelung offener Vermögensfragen verzögert und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung behindert ?
Ich kann Ihnen noch einmal versichern, Frau Kollegin Höger, dass die Bundesregierung alles in ihren Möglichkeiten Stehende tut, um dem Beschluss des Deutschen Bundestages entsprechend Rechnung zu tragen. Ich habe in meinen vorhergehenden Antworten erläutert, wo die Schwierigkeiten konkret liegen. Wir stehen natürlich mit den Staaten, die über Atomwaffen verfügen, in einem engen Gespräch. Ich hatte die Gespräche mit den sogenannten P 5, die jetzt im September in New York stattfanden, schon erwähnt. Leider ist dort nicht die Bewegung erkennbar, die wir brauchen. Ich darf auch daran erinnern, wie die Verhandlungen im vergangenen Jahr in New York über eine Weiterentwicklung des NVV gelaufen sind. Daran wird deutlich, dass wir derzeit in einer ausgesprochen schwierigen Phase sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , der Verweis auf die Bundesschuld , die Sie urplötzlich vorgefunden haben , wirkt etwas seltsam , wenn man berücksichtigt , dass in den letzten zwei Jahren ungefähr 2 Milliarden DM , die der Bahn zur Projektierung und zum Bau zur Verfügung gestanden haben , nicht abgerufen worden sind , weil man nicht in der Lage gewesen ist , diese Mittel entsprechend einzusetzen . Ich habe noch eine Nachfrage , die diesen Bereich betrifft . Sie haben angegeben , die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit hätten für die jetzige Bundesregierung nach wie vor eine hohe Priorität . Sie haben aber in Ihrer Amtszeit keinen neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt . Sie haben nur die Erwartung geäußert , dass in Form einer Abgrenzung abgeklärt werden soll , welche Projekte im Rahmen eines neuen Bundesverkehrswegeplans realisiert werden könnten . Gibt es denn _ auch um bei den Straßenbauämtern und den Landesverwaltungen Klarheit zu bekommen _ einen Finanzrahmen , von dem Sie ab dem Jahr 2002 ausgehen und innerhalb dessen sich die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und der Bundesverkehrswegeplan bewegen werden ?
Partei: SPD
Wir befinden uns mitten auf dem Weg in die Bildungsgesellschaft . Ich habe schon festgestellt : Bildung und die Fähigkeit des Einzelnen , sich stärker selber orientieren zu können , werden angesichts der Globalisierung eine immer größere Rolle spielen . Wir haben in den letzten zwei Jahren den Müll , den Sie uns hinterlassen haben , weggeräumt . Wir stehen vor einer neuen großen Bildungsoffensive . Der Haushalt , dessen Beratung in erster Lesung wir jetzt abschließen , ist dafür ein notwendiger , erfolgreicher und großer Schritt . Dafür bedanken wir uns . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , es ist erstaunlich , dass Sie sich in Ihrer Antwort auf die beiden Fragen nur auf einen winzigen Teil bezogen haben und den Kern der Fragen nicht berücksichtigt haben . Es geht um Äußerungen , die Ihr Minister und Ihr Kollege Herr Müller bei Besuchen in der Region gemacht haben . Die beiden haben wörtlich gesagt : Das ist ein gefährliches Unternehmen . Diese Sache ist unverantwortlich . Es muss völlig neu geplant werden . - Ich hätte schon gerne eine Antwort auf die Frage , ob diese Äußerungen der Spitze des Umweltministeriums , die in den Lokalzeitungen und im Hamburger Abendblatt nachzulesen waren - wir haben dem Ministerium entsprechende Unterlagen gegeben - , völlig aus der Luft gegriffen sind . Oder sind die Bedenken , die Herr Müller und der Umweltminister geäußert haben , als Stellungnahmen der jeweiligen Person zu verstehen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich glaube , ich habe eben deutlich gemacht , dass das Bundesumweltministerium in dem Verfahren keine aktive Rolle innehat . Sie haben ja auch gefragt , welchen Einfluss wir geltend machen können . Wir können im Verfahren keinen Einfluss geltend machen , weil die Landesbehörden Planfeststellungsbehörden sind . Sie sind die vor Ort Zuständigen . Wir haben natürlich kritische Fragen zu diesem Projekt : was den Naturschutz , den Hochwasserschutz , die FFH-Verträglichkeitsprüfung und Weiteres angeht . Diese Fragen stellen wir , und mit diesen Fragen setzen wir uns auseinander . Eine abschließende Bewertung dieses Projekts können wir aber erst vornehmen , wenn das Planfeststellungsverfahren beendet ist , wenn der naturschutzrechtliche Planungsauftrag abgearbeitet ist . Da das noch nicht der Fall ist , gibt es noch keine abschließende Bewertung , sondern nur kritische Fragen , die wir stellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Weiler , ganz und gar nicht . Da gerade so viele junge Menschen auf der Besuchertribüne sitzen _ das begrüße ich außerordentlich _ , möchte ich die Gelegenheit nutzen , jeder jungen Studentin und jedem jungen Studenten zuzurufen , sich ihr Berufsziel ganz genau und kühl zu überlegen . . _ Ich betrachte die Frage damit als beantwortet . Aus all diesen Gründen liegt der SPD-Entwurf verkehrt _ hören Sie genau zu ; ich komme jetzt auf Ihren Antrag zurück _ , wenn er Arbeits- und Strukturförderung zum wesentlichen Instrument einer Vollbeschäftigungspolitik hochstilisiert . Damit wird ein ideologischer Grundzug dieses Gesetzentwurfs deutlich : eine Totalisierung des Sozialstaats , die ordnungspolitisch auf gar keinen Fall hingenommen werden kann . Ich meine etwa die Einbindung in Scheinbeschäftigungen und Maßnahmenkreisläufe . Das Recht auf Arbeit soll in dem geforderten Gesetzentwurf erstmals , wenn auch unter bestimmten Bedingungen , zu einem individuellen Recht ausgebaut werden , nämlich zu dem Recht auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme . Diese soll wenigstens so lange dauern , bis der Teilnehmer wieder einen Anspruch auf die Leistungen nach dem ASFG erwirbt , womit der Versorgungskreislauf geschlossen wäre : sozusagen von einer Versorgung in die nächste . Sie von der SPD sagen , damit könne man das Recht auf Arbeit zumindest insoweit verwirklichen , als keiner auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen wird . Ich sage : Wir würden damit die gleiche Art von Scheinbeschäftigung einführen wie in unglückseliger DDR-Vergangenheit . Im übrigen wäre hier zu fragen , wie Sie es von der SPD angesichts dieses neuen Rechts auf Arbeit eigentlich mit der daraus wohl zwangsläufig folgenden Pflicht zur Arbeitsaufnahme halten . Davon haben Sie nichts gesagt . Meine Damen und Herren , geradezu ins Kraut schießt der Antrag schließlich mit den Vorschlägen , sogenannte soziale Betriebe einzurichten und letztlich eine ganze Trägerlandschaft mit Projektträgern aufzubauen . In das Konzept paßt auch noch der Vorschlag , die Arbeitslosenhilfe künftig auf unbegrenzte Dauer zu zahlen und aus Bundesmitteln eine neu einzuführende soziale Grundsicherung zu finanzieren . Eine Arbeitsmarktpolitik mit solchem ideologischen Strickmuster ist für mich weder vertretbar noch nachvollziehbar . Sie kann die grundlegenden Probleme nicht lösen . Mit einer Totalisierung des Sozialstaats läßt sich keine wirkliche Vollbeschäftigung erreichen . Wenn wir den Antrag heute an die Ausschüsse überweisen , schlage ich deshalb vor , daß wir in den Beratungen die von mir skizzierten durchaus _ wenn auch leider wenigen _ positiven Elemente herausgreifen und gegebenenfalls bei einer weiteren AFG- Novelle berücksichtigen , bei der sich die SPD dann kooperativer als in der Vergangenheit beteiligen kann . Wir brauchen kein neues Gesetz . _ jetzt geht sie wirklich ; ich wollte Sie nicht verjagen _ ; das AFG hat sich im Prinzip hervorragend bewährt , auch in diesen schwierigen Zeiten . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war am Sonntag in Vogelsdorf , also in der Region Straußberg in Brandenburg , Herr Ministerpräsident Stolpe , und zwar zu einer Versammlung , zu der Innungsobermeister Patschke eingeladen hatte . Er erklärte , daß es keine Klageveranstaltung werden solle , aber das . Handwerk brauche Hilfe ; die Politik sei dringend gefragt . Dem Mann und dem Handwerk sowie dem ganzen Mittelstand muß geholfen werden . Wie beantwortet nun die Politik insbesondere die Frage zur immer noch unzureichenden Liquidität ? Das ist nämlich eine ganz wichtige Frage , die sich im Osten stellt . Die SPD will eine Neuorientierung des wirtschaftlichen Aufbaukonzepts für Ostdeutschland , und Bündnis 90/Die Grünen neue Chancen . Nur , der Begriff \ ;neu\