Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Warum führen wir die Debatte heute eigentlich? Wenn man sich die Anträge durchliest, dann stellt man fest, dass die Antwort relativ einfach ist: Die schwarzgelbe Koalition war auf dem Holzweg, was die energetische Sanierung von Gebäuden angeht. Wer hat denn die KfW-Mittel halbiert? Wer hat denn in zwei Bundeshaushalten nacheinander die Axt an die energetische Gebäudesanierung angelegt? Das waren Sie! Wer hat damit eines der erfolgreichsten Mittelstandsförderprogramme heruntergefahren? Das waren Sie! Sie haben das in jeder Haushaltsberatung immer wieder verteidigt. Der Grund, warum wir die Anträge, die heute zur Debatte stehen, behandeln müssen, ist: Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2 rum weiß er gar nicht, was wirklich geschehen ist!) Diese Kürzungen müssen zurückgenommen werden. Was erleben wir heute? Sie versuchen vom Holzweg auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Das ist schön. Schon in der Bibel steht: Über einen reuigen Sünder gibt es mehr Freude als über 99 Gerechte. Wir freuen uns, weil es der richtige Weg ist, auf die energetische Gebäudesanierung zu setzen und damit tatsächlich etwas für den Klimaschutz zu tun. Wir alle in diesem Haus wissen, dass dort die höchsten Einsparpotenziale im Bereich der Energie liegen und wir dort am meisten gegen den Klimawandel tun können. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass die Kosten, die dort entstehen, fair verteilt werden. Es darf nicht passieren, dass die Mieterinnen und Mieter die Belastungen einseitig tragen müssen. Was Sie planen, läuft darauf hinaus, dass die Mieterinnen und Mieter die Dummen dieser Entwicklung sind. – Natürlich. Bereits das geltende Recht sieht vor, dass 11 Prozent der Sanierungskosten jedes Jahr auf die Miete draufgeschlagen werden können. Ja, einmalig. Danach setzt sich das jedes Jahr fort, und zwar unendlich lange. – Ja, aber nicht bis alles bezahlt ist, sondern unendlich lange. Diese Erhöhung bleibt dann. Das ist geltendes Recht. – Ich rede jetzt über das geltende Recht. Die Bundeskanzlerin hat im Herbst gesagt: Das reicht noch nicht, das müssen wir eventuell noch erhöhen. Darüber hinaus haben Sie Gesetzgebungsvorschläge in der Pipeline, die darauf hinauslaufen, die Rechte der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Sanierung zu verschlechtern, weil Sie nämlich eine Zwangsduldung auferlegen, ohne Abwehrrechte. Es gibt schon heute Fälle, dass Gebäude über ein Jahr oder über anderthalb Jahre saniert werden, was mit enormen Belastungen für die Mieterinnen und Mieter verbunden ist, wogegen sich diese nicht wehren können. Die einzige Möglichkeit ist die Minderung der Miete. – Ich kann Ihnen die Beispiele nennen. – Dann lesen Sie einmal, was Sie selber sagen und was in den Berichten darüber steht. Dann werden wir ja sehen. Sagen Sie doch ganz klar: Es wird keine Änderung am Mietrecht geben. Gehen Sie doch nach meiner Rede nach vorne und sagen Sie: Wir werden keine Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter vornehmen. Dafür werden wir Sorge tragen. – Das tun Sie nicht, das haben Sie gerade selber gesagt. Damit wird doch deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. Was wir brauchen, ist ein Mietspiegel mit einem Vergleich der Mieten mit Bezug auf den energetischen Zustand der Gebäude. Das wäre zum Beispiel eine gute Sache. Bei der Beantwortung der Frage, wer mit welchen Anteilen beteiligt wird, brauchen wir eine Regelung, die die Einsparungen, die sich möglicherweise bei den Nebenkosten ergeben, mit einbezieht. – Darüber kann man doch reden. Ich widerspreche damit gar nicht dem, was in dem Antrag der Grünen steht. Sie dürfen auch etwas Richtiges aufschreiben. Ich habe damit kein Problem. Der zentrale Punkt für die SPD ist, dass die energetische Sanierung auf dem Niveau stattfindet, wie es in unserer Regierungszeit und unter unserer Führung des zuständigen Ministeriums der Fall war. Ein anderer Punkt ist, dass die Mieterinnen und Mieter vernünftig beteiligt werden, aber das Mietrecht nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter ausgestaltet wird, so wie es in Ihren Plänen zu lesen ist, und es nicht zu einseitigen Begünstigungen kommt. Ich meine damit die Sonder-AfA, die Sie gerade angesprochen haben, werter Kollege. Anscheinend versuchen Sie, Ihr Steuersenkungsversprechen, das Sie vor der Wahl gemacht haben, unter dem Deckmantel der energetischen Gebäudesanierung ein bisschen zu erfüllen, nachdem Sie dieses Ziel vorher so gründlich verfehlt haben. Das ist erst einmal nicht schlimm. Man muss aber einmal genau hinschauen: Welche Wirkung hat das? Eine Sonder-AfA kann – das haben wir bei den denkmalgeschützten Gebäuden gesehen – durchaus eine positive Wirkung haben. Was passiert aber noch? Sie sprechen von 1,5 Milliarden Euro und tun so, als würde diese Summe jedes Jahr zur Verfügung gestellt. – Ich beziehe mich auf das, was öffentlich herüberkommt. – Tatsächlich verteilen sich diese 1,5 Milliarden Euro auf fünf Jahre. Das Ganze wächst entsprechend noch einmal auf. – Klar wächst das in der Folgezeit auf. – Ich habe mich lange genug mit Finanzen beschäftigt, um zu wissen, wie das funktioniert. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie das nicht glauben. Dann erkläre ich Ihnen das gründlich. Was passiert, ist Folgendes: Erstens. Die Einkommensteuer verteilt sich je zur Hälfte auf die Kommunen und die Länder. Aufgrund Ihrer Regelung fehlen Gelder, zum Beispiel für die Sanierung des kommunalen Wohnungsbestandes. Dies führt nicht dazu, dass es insgesamt mehr wird. – Nein, ich verwechsele das nicht. Das Aufkommen aus der Einkommensteuer verteilt sich hälftig auf die Länder und die Kommunen. Wenn Sie das Geld dort wegnehmen, dann fehlt es. Dann müssen Sie eine Antwort darauf geben, woher dann das Geld kommen soll. Zweitens. Die Sache mit der AfA ist, dass sie zusätzlich zu den KfW-Mitteln in Anspruch genommen werden kann. – Doch, natürlich zusätzlich. Das steht aber nicht im Text. Dann erklären Sie es nachher. Da bin ich schon gespannt. Schließen Sie es aus. Schließen Sie auch aus, dass zum Beispiel, wie die Kollegin es angesprochen hat, die vorhandene Steuerersparnis trotzdem auf die Mieter übertragen werden kann, so wie es bei den KfW-Mitteln der Fall ist? Das wäre nämlich fair. Wenn die Steuerersparnis von den Kosten abgezogen würde, die man auf die Mieterinnen und Mieter umlegen kann, würden auch Mieterinnen und Mieter davon profitieren. Diese Forderung ist richtig. Machen Sie das; sagen Sie das. Dann sind wir schnell beieinander. Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass Sie versuchen, vom Holzweg auf den Pfad der Tugend zurückzukommen. Damit Sie aber nicht die schwarz-gelben Teufelchen bleiben, sondern grüne Klimaengel werden, müssen Sie noch ein bisschen nachbessern.