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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glos , ich bedanke mich für Ihren Hinweis . Ich nehme es gerne zur Kenntnis . Ich bin der Meinung , daß wir bei diesem Stand der Gespräche , der sich jetzt aus der Zwischenfrage von Herrn Scharping und aus der öffentlichen Ankündigung von Herrn Voscherau gestern erschließt - was er heute im Bundesrat gesagt hat , konnte ich nicht zur Kenntnis nehmen , weil ich aufmerksam an dieser Debatte teilgenommen habe - , sofort den Vermittlungsausschuß anrufen sollten , um möglichst innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen zu können . .
Partei: SPD
Hinsichtlich der Entwicklung der Anzahl der Arbeitslosen bei den unter 25- Jährigen und den über 55-Jährigen besteht kein kausaler Zusammenhang . Der in der Frage angesprochene Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2002 gegenüber dem Vorjahr ist eine Folge der wirtschaftlichen Entwicklung . Aufgrund der noch ungünstigen konjunkturellen Lage sind insbesondere Jugendliche betroffen , die von derAusbildung in ein Arbeitsverhältnis übergehen wollen , da die Betriebe Jugendliche nach der Ausbildung in geringerem Maße übernehmen . Gleichwohl lag auch im Mai 2002 die Arbeitslosenquote _ bezogen auf die abhängig zivilen Erwerbspersonen _ der Jugendlichen unter 25 Jahren mit 8 ,7 Prozent deutlich unter der aller Altersgruppen , die bei 10 ,5 Prozent lag . Das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik der Bundesanstalt für Arbeit für jugendliche Teilnehmer haben einen noch stärkeren Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit verhindert . Im Mai 2002 lag die Zahl der Teilnehmer bei 537 000 , im Mai 2001 waren es 515 000 . Im Mai 2002 gab es insgesamt rund 62 520 Abgänge vonArbeitslosen imAlter von über 55 Jahren . DurchAufschlüsselung der wichtigsten Abgangsgründe ergibt sich 24568 folgendes Bild : Von diesen rund 62 000 Personen befinden sich 25 ,5 Prozent in Erwerbstätigkeit , 1 ,9 Prozent in Ausbildung und 19 ,2 Prozent in Arbeitsunfähigkeit , 20 ,2 Prozent sind aus dem Erwerbsleben ausgeschieden , für 9 ,4 Prozent gelten Sonderregelungen _ Stichwort : § 428 SGB III _ , 16 ,3 Prozent haben ihre Arbeitslosenmeldung nicht erneuert und in 5 ,5 Prozent der Fälle wurden sonstige Gründe angegeben bzw . keine Nachweise erbracht . Aus diesen Zahlen lässt sich der Anteil der einzelnen Kategorien am Abbau des Bestandes der Arbeitslosen nicht errechnen . Abgänge wegen Arbeitsunfähigkeit _ beispielsweise nach sechswöchiger Krankheit _ führen nach Beendigung des Krankenstandes häufig wieder zu Zugängen in Arbeitslosigkeit . Auf den Arbeitslosenbestand haben diese Personen _ anders ist es bei Abgängen in Erwerbstätigkeit _ oftmals nur einen kurzfristigen Einfluss . Ähnliches gilt für Abgänge wegen Nichterneuerung der Meldung .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen meiner Fraktion. Wir haben gesehen, wie umfänglich dieses Thema ist. Die Fragestellung ist schwierig, und die Fragen wurden nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Deswegen beantrage ich im Namen meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde nach § 106 GO Anlage 5.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiese , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die SPD bereits vor den letzten GATT-Verhandlungen _ da waren Sie noch nicht dabei _ einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat , in dem es heißt : Von der allgemeinen Zielsetzung , einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen , darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden . Annette Widmann-Mauz 14551 Weiter wird die Bundesregierung _ damals von Union und FDP gestellt _ aufgefordert , von dem falschen . . . Konzept der Mengenregulierung wegzukommen . Dann wäre noch mehr produziert worden . Geben Sie mir Recht , dass noch mehr Bauern hätten aufhören müssen , wenn dies befolgt worden wäre ?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie nach konkreten jugendpolitischen Schlussfolgerungen fragen, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ich eine bereits genannt habe. Das ist das Thema „Partizipation von Jugendlichen“. Ich halte dies für ein sehr entscheidendes Thema, zum einen, um unsere Umwelt so zu gestalten, wie es den Bedürfnissen entspricht, zum anderen, weil dies auch etwas mit Demokratielernen zu tun hat. Das Zweite ist: Der Bericht widmet sich auch ausführlich der Frage, wie die Programme im Zuge der Initiative JUGEND STÄRKEN, die wir entwickelt haben, wirken und funktionieren. Er kommt zu dem Schluss, dass es richtig ist, dass wir so zielgenau gerade da ansetzen, wo beispielsweise Schulabschlüsse versäumt worden sind oder wo besondere Hemmnisse bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestehen. Deshalb ist für mich die Schlussfolgerung, hier mit den Programmen im Zuge der Initiative JUGEND STÄRKEN – auch in Ergänzung zu den Programmen des BMAS – einen eigenen Schwerpunkt zu setzen.
Partei: CDU/CSU
Ich widerspreche dem Kollegen und sage sehr deutlich : Das Gesetz , das wir gleich verabschieden werden , ist familienfreundlich . Niemand ist gezwungen , das Privileg , das Elternhaus kostenlos zu übernehmen , anzunehmen . Man muss selbst überlegen : Bin ich in der Lage , dieses Privileg anzunehmen oder nicht ? Ich sage sehr deutlich : Es geht hier um ein Privileg . Wir machen hier eine Ausnahme . Es gibt den Grundsatz der Gleichbehandlung . Deshalb müssen Sie , wenn Sie eine Ausnahme einführen , Auflagen machen . Die Auflage hier heißt die Einhaltung einer Frist von zehn Jahren . Sie werden es nicht glauben , Herr Kollege : Wir haben sogar ganz zum Schluss eine Härtefallregelung für Kinder aufgenommen , die von diesem Privileg Gebrauch machen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich hatte Sie eigentlich nicht dazu gefragt , sondern danach , wie Sie die Äußerung des Ex-Bundeskanzlers Herrn Schröder in diesem Zusammenhang bewerten . Dazu haben Sie nichts gesagt . Ich sehe aber ein , dass man sich leicht dem Vorwurf aussetzt , jemanden vorführen zu wollen , und das umso mehr , wenn man erklärt , es nicht zu wollen . Das andere , was Sie zur Initiative von Präsident Abbas und der Hamas-Regierung gesagt haben , interessiert mich aber mehr : Die Initiative fußt ja auf dem so genannten Gefangenenbrief von inhaftierten Fatah- und Hamas-Leuten . Ich sehe darin eine große Chance . Ist die Bundesregierung bereit , diesen Prozess , der zu einer Regierung der nationalen Einheit in Palästina führen könnte , mit aller Kraft zu unterstützen ? Voraussetzung wäre natürlich die Anerkennung Israels und der Verzicht auf Gewalt .
Partei: SPD
Der Ausgangspunkt ist klar : Man weiß nicht , wie die Lebens- und Arbeitsbiografie sein wird . Eines aber ist ziemlich sicher : Älter wird man . Insofern lohnt es sich für jeden , eine zusätzliche private Versicherung abzuschließen . Wir in der Koalition haben uns außer dem Ansatz , die Riester-Rente familienfreundlicher zu gestalten , vorgenommen , auch zu prüfen , wie man sie stärker mit einer Förderung des selbst genutzten Wohneigentums bzw . des Wohneigentums insgesamt verbinden kann . Das ist bereits im Rahmen der Beratung über diese Förderung geprüft worden . Das Ergebnis war ein Kompromiss . Danach kann man sich von dem , was man angespart hat , eine gewisse Summe entleihen . Man kann einen günstigen Kredit aus dem Riester-Vertrag für die Schaffung von Wohneigentum bekommen , muss das Geld aber wieder zurückzahlen . Man kann also 10 000 oder 20 000 Euro entleihen , wenn man das Geld wieder einzahlt . Dies ist schon heute möglich . Über andere Möglichkeiten werden wir zu sprechen haben . Die Bundesregierung macht sich Gedanken dazu . Im Deutschen Bundestag werden wir im Verlauf dieses oder des nächsten Jahres darüber zu entscheiden haben , in welcher Weise wir diesem Gesichtspunkt , der Sinnhaftigkeit von selbst genutztem Wohneigentum fürs Alter , stärker Rechnung tragen können . Das kann eine wesentliche Hilfe sein . Allerdings muss die Rente in ihrer Konzeption erhalten bleiben . Das heißt : Was angespart wird und an Kapital vorhanden ist , muss für die Rente zur Verfügung stehen , damit diese anschließend ausgezahlt werden kann . Im Unterschied zu einer Versicherung , bei der das Kapital auf einen Schlag ausgezahlt wird , soll diese Rente unter dem Gesichtspunkt des Risikostrukturausgleichs demjenigen , der sehr alt wird , genauso seine Rente sichern wie demjenigen , der nicht so alt wird . Das ist das Typische einer Rente . Das lässt sich nicht ohne weiteres mit dem Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung verbinden . Dabei stellen sich einige Fragen : Kann man das Objekt verkaufen ? Wird es vererbt ? Wem genau gehört es ? Wie kann man es für den Fortbestand der Rente sichern ? - Diese Fragen sind kompliziert . Grundsätzlich ist die Frage , was man zur Förderung von selbst genutztem Wohneigentum als Alterssicherung tun kann , richtig . Damit werden wir uns in diesem und im nächsten Jahr beschäftigen .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Diese Politik ist ein Armutszeugnis. Diese Bundesregierung ist menschlich und politisch ausgebrannt. Sie hat keine Perspektive. Sie haben zwei Jahre lang keine Probleme gelöst, und wir können nicht erwarten, dass Sie das in den nächsten zwei Jahren tun werden. Ich sage Ihnen: Mit Ihnen geht es weiter bergab. Für das Land ist das nicht gut, aber für den Regierungswechsel, der dann ansteht, ist es die richtige Voraussetzung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weinberg, ich möchte Sie nach Ihren Ausführungen fragen, warum die Bundesregierung die EU-Verordnung zum Kampf gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung bisher noch nicht vollständig umgesetzt hat? Diese Verordnung hat genau die prostituierten Frauen, die Sie gerade erwähnt haben und deren Leid Sie beschrieben haben, im Blick. Warum ist diese Verordnung noch nicht vollständig umgesetzt worden?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich beantworte Ihre Frage wie folgt . Die Bundesregierung ist seit November 1990 mit einer Schutzmachtvertretung in Phnom Penh präsent , die im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit eingerichtet wurde . Schutzmacht ist Ungarn . Der Leiter der Schutzmachtvertretung wird den Geschäftsverkehr mit dem Obersten Nationalrat aufnehmen , sobald dieser seinen Sitz in Phnom Penh genommen hat . Die Bundesregierung erwägt in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern die Aufnahme diplomatischer Beziehungen , nachdem der Friedensvertrag unterzeichnet ist . Der Friedensprozeß hat in den letzten Monaten entscheidende Fortschritte gemacht . Es bestehen Aussichten , daß die Pariser Kambodscha - Konferenz _ wie vorgesehen _ Ende Oktober 1991 einberufen wird und am 31 . Oktober mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages abgeschlossen wird . Der Oberste Nationalrat unter P rinz Sihanouk will sichzum14 .NovemberdefinitivinPhnomPenhniederlassen . Eine Reihe von Staaten _ darunter auch Frankreich und die ASEAN-Staaten _ beabsichtigen dann die Entsendung von diplomatischen Vertretern zum Obersten Nationalrat .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt. – Sind Sie bereit, anzuerkennen – und damit Ihre Aussage zurückzunehmen –, dass wir mit dem Gesetzentwurf etwas für die betroffenen Menschen getan haben? Es ist so, wie die Frau Ministerin gesagt hat: Schon ein Jahr nachdem diese Koalition ins Arbeiten kam, haben wir einen ganz breiten Beteiligungsprozess mit Betroffenen, Verbänden, Kommunen, mit allen begonnen, das heißt miteinander und nicht übereinander geredet. Lassen Sie mich die Anmerkung noch machen: Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass die Opposition sich hier an irgendwelchen ursprünglichen Referentenentwürfen abarbeitet, anstatt anzuerkennen, dass Parlament und Ministerium hier in einzigartiger Weise zusammengearbeitet haben.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , es geht bei dem , was diese Fragen betrifft , doch überhaupt nicht um Populismus . Es geht ganz klar darum , daß Sie ein Begehren haben , das mit erworbenen Ansprüchen im Sinne des Rentenrechts nichts zu tun hat . Sie müssen alle zusätzlichen Forderungen , die Sie hier stellen , auch finanzieren . . Sie müssen erklären , wie Sie das Ganze finanzieren wollen . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir setzen Prioritäten . Wir wollen die rechtsstaatlichen Grundsätze einhalten , und dann können wir über all die zusätzlichen Fragen reden . Machen Sie doch bitte Vorschläge , wo Sie das Geld hernehmen . Sie fordern immer nur und fordern und sagen nicht , wo Sie das Geld hernehmen wollen . Ich halte diese Forderungen in der Tat , weil Sie eben nicht Verantwortung übernehmen , für maßlose Forderungen . . Meine Damen und Herren , es geht bei der Frage des Renten- Überleitungsgesetzes um ein Kernstück des deutschen Einigungsprozesses . Es geht um die Wahrung des rechtsstaatlichen Unterschieds zwischen Sozialrecht und Strafrecht , nicht um Vergangenheitsbewältigung , nicht um Strafe und nicht um Amnestie . Viele Menschen fühlen sich diskriminiert . Die bevorstehenden Regelungen diskriminieren aber nicht nur die betroffenen Menschen , sondern mit ihnen auch ihre Verwandten , ihre Kinder und ihre Nachbarn . Das trägt zur Verbitterung bei . Das spaltet unser Land . Ich glaube , wir brauchen den politischen Mut , aus der Deckung herauszugehen . Ich appelliere nochmals vor allem an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Kommen Sie aus Ihrer Deckung heraus ! Halten Sie Ihre rechtsstaatlichen Grundsätze hoch ! Jeder , der die betroffenen Menschen persönlich kennt , wird von dieser Regelung mit beleidigt , wird im Grunde genommen mit in diese Situation hineingezogen . Das halte ich nicht für erträglich und nicht für zukunftsträchtig . Wenn die Koalition immer das . noch : Thomas Krüger Wort Zukunft in den Mund nimmt , dann wird mir , zumindest was diese Frage betrifft , schwindelig . .
Partei: FDP
Wenn Sie das Urteil gelesen hätten , dann hätten Sie erkannt , daß das Bundesverfassungsgericht den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Verbänden nicht untersagt hat , sondern aus außen- und bündnispolitischen Gründen zugelassen hat bis zur Entscheidung in der Hauptsache . Damit ist der Einsatz dieser Truppen in meinen Augen rechtlich abgesichert bis zur Entscheidung in der Hauptsache . . Alle Einsätze darüber hinaus dürfen bis zur Entscheidung in der Hauptsache oder bis zu einer entsprechenden Verfassungsänderung nur humanitäre Hilfsaktionen beinhalten . Sie dürfen sich auf keine Einsätze darüber hinaus erstrecken .
Partei: FDP
Das mag man im Einzelfall sicherlich bedauern , vor allem wenn es um den konkreten menschlichen Einzelfall geht . Wir sind nichtsdestotrotz gehalten , Herr Kollege , uns an die rechtlichen Grundlagen für die Erteilung von Visa zu halten . Wenn Mißbrauchssachverhalte erkennbar sind , dann sind unsere Bediensteten und Beamten im Ausland verpflichtet , entsprechend vorzugehen .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß, Frau Präsidentin. Ich komme zum Ende. Wir werden zusammen mit Ihnen etwas Gutes aus Ihrem Antrag machen; da bin ich mir ganz sicher. Deshalb hat die Union auch nicht die Vorstellung, dass dieser Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag in fünf bis zehn Sitzungen erfüllen kann. Das ist ein Trugschluss. Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben. Wenn wir schon einen Untersuchungsausschuss einsetzen, dann machen wir es richtig. Sie können sich auf eine intensive Zusammenarbeit mit uns freuen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , das war nicht Gegenstand der Kabinettssitzung . Es hat auch keine Diskussion über diese Frage gegeben . Ich kann Ihnen keine Auskunft über Telefonate , Uhrzeiten oder Telefonlisten geben . Dafür bitte ich um Verständnis . - Nein , das - - Ich bitte sehr um Verständnis . Die Telefonate , die der Kanzler mit anderen Verfassungsorganen , auch mit dem Bundespräsidenten , führt , unterliegen der Vertraulichkeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wir werden das selbstverständlich überprüfen. Ich nehme Ihre Worte mit. Wir werden sehen, was am Ende stimmt. Unabhängig von dieser Fragestellung gibt es zum Thema Feronia noch andere Kritikpunkte, zum Beispiel, dass Feronia das geltende Recht der Demokratischen Republik Kongo verletzt. Nach kongolesischem Recht ist die Verpachtung großer Flächen an ausländische Unternehmen untersagt. Feronia schreibt in seinem Finanzbericht ganz offen, dass es dieses Gesetz ignoriert. Daher frage ich Sie: Wie können Sie über die DEG ein Unternehmen finanzieren, das offenbar geltendes Recht der Demokratischen Republik Kongo verletzt? Zweitens. Wir wollten als Abgeordnete mit Vertretern der DEG, der Bundesregierung und von NGOs ein Fachgespräch zu diesem Thema durchführen, finanziert von der DEG. Das hatten Sie auch zugesagt, Herr Fuchtel; es hat aber nicht stattgefunden. Mich würde interessieren, woran es gescheitert ist; denn damit könnten wir auch solche Fragen wesentlich besser klären.
Partei: GRUENE
Herr Meckelburg , bei Ihrer Frage und bei der Rede des Kollegen Schemken fällt eines auf : Sie versuchen mit den Verweisen auf die Regelungen von Blüm und auf die Forderungen von Wiesehügel und durch Verschleiern , wie unter Ihrer Regierungsverantwortung die Bautätigkeit eingeschränkt wurde , nachträglich auf einen Zug in Richtung einer zukünftigen guten Lösung der Probleme auf dem Bau aufzuspringen . . Es ist wirklich ein Armutszeugnis , wie Sie hier argumentieren . Sie können die Regelung nämlich nicht mehr schlechtreden . Deswegen verweisen Sie auf gute Regelungen , die Sie angeblich in der Vergangenheit geschaffen haben , und auf mögliche Versprechen der SPD . Sie können aber nicht auf Mängel in dieser Regelung verweisen , weil Sie sie nicht finden können . . Die dritte Säule _ auch dieser Punkt wurde schon angesprochen _ betrifft den Beitrag der Bundesanstalt für Arbeit . Natürlich wurden zusätzliche Kosten in Höhe von 55 Millionen DM beziffert . Sie wissen aber auch , daß allein die Verhinderung der Winterarbeitslosigkeit bei 7 500 Beschäftigen dazu führt , daß dieser Betrag aufgebracht werden muß . Ich gehe davon aus , daß mit diesem Gesetz mehr bewirkt werden kann , als 7 500 Arbeitskräfte im Baugewerbe vor der Winterarbeitslosigkeit zu bewahren . Das ist schon viel , weil es sich hier um lauter Schicksale handelt . Es wird sich zeigen , daß dies für die dritte Säule , die Bundesanstalt für Arbeit , einen positiven Aspekt haben wird , weil sie nämlich mehr Arbeitslosengeld wird einsparen können , als sie an Winterbauförderung leisten muß . . Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Gesetzes ist die Wiedereinführung der Winterbauausschüsse bei der Bundesanstalt für Arbeit . Eines ist doch klar _ ich sprach dies eingangs bereits an _ : Wir sind für das Wetter nicht verantwortlich und können es nicht beeinflussen . Aber weil dies so ist , ist es notwendig , alles zu tun , um die Kontinuität der Auftragsvergabe für den Winter im Baugewerbe zu sichern . Dafür bieten die Winterbauausschüsse eine Chance , die wir nicht verspielen sollten . Ich komme zum Schluß : Wir wollen die Probleme nicht wegreden , sondern lösen . Dafür gibt es neue Instrumente , nämlich das Zusammenwirken aller drei Beteiligter : der Arbeitgeber , der Arbeitnehmer und der Bundesregierung , wie es auch im Bündnis für Arbeit geschieht . In konsensuellen Verfahren soll eine Lösung gefunden werden , und ich bin ziemlich sicher , daß diese tragen werden . Insofern ist das , was hier vorgelegt wird , auch gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich eine sinnvolle Lösung . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement die duale Ausbildung als einen Punkt der internationalen Kooperation angemahnt, der Ihnen sehr wichtig sei. Nun wissen wir seit der Kleinen Anfrage der Grünen, dass im Rahmen dieser internationalen Kooperation zur dualen Ausbildung nur relativ wenige Ausbildungsplätze entstanden sind und sich einige Länder auch schon zurückgezogen haben. Das deutet darauf hin, dass die Passfähigkeit im Hinblick auf die Wirtschaftssysteme der Länder, die sich bei uns danach erkundigt haben, wie duale Ausbildung geht, offensichtlich doch nicht so groß ist. Ich frage Sie daher, welche Konsequenzen und welche Einsichten daraus erwachsen sind. Müssen wir vielleicht anders vorgehen? Welche anderen Schwerpunkte setzen Sie, um in der beruflichen Bildung Kooperationen zu befördern?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , ich habe eben darauf abgehoben , daß die Zahlen , die auch in den Ausschüssen diskutiert worden sind , erheblich niedriger liegen , wenn man die Schätzungen und die Vorausberechnungen zugrunde legt , die unter Maßgabe des demographischen Faktors , den die alte Bundesregierung ja hatte , erfolgt sind . Das ist geltende Gesetzeslage gewesen . Wenn man die neue Gesetzeslage zugrunde legt , dann kommt es natürlich gegenüber der entsprechenden nettolohnbezogenen Rentensteigerung zu etwas größeren , aber unseres Erachtens noch verkraftbaren Mindereinnahmen . Generell _ nicht bezogen auf die Zahlen einer einzelnen Kasse _ ergeben sich im Vergleich zu der nettolohnbezogenen Rentensteigerung auf Grund der aktuellen Gesetzeslage vermutlich Mindereinnahmen in der GKV von 0 ,6 Milliarden DM für das zweite Halbjahr 2000 und von weiteren zirka 1 ,4 Milliarden DM für das Jahr 2001 . Die Zahlen sind in den Beratungen der Fachausschüsse diskutiert worden . Wenn Sie von einer einzelnen Kasse besondere Zahlen haben , die mir nicht vorliegen , dann bitte ich Sie , mir diese zur Verfügung zu stellen . Sie bekommen dann darauf eine Antwort .
Partei: FDP
Am 6 . Mai 2008 gab es ja eine Sitzung des Unterausschusses zum ERP-Sondervermögen . Darin hat der Vorsitzende , der Kollege Michelbach , die letzten Wochen und Monate so bewertet , dass zu viel verschleiert worden ist . Er hat darauf hingewiesen , dass der Bundesrechnungshof beauftragt worden sei , den ganzen Vorgang zu überprüfen . Ist Ihnen bekannt , ob dieser Bericht des Bundesrechnungshofs bereits vorliegt ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Zur konkreten Frage : Nein . Da der Eingang der Frage nicht ganz unkommentiert stehen bleiben kann , will ich aber noch einmal deutlich machen , dass die Bundesregierung sowohl zur Fördertätigkeit durch das ERP-Sondervermögen als auch zur allgemeinen Fördertätigkeit der KfW mehrfach sehr eindeutig Stellung genommen hat . Wie Sie sicherlich wissen , wurde das Thema Fördertätigkeit durch das ERP-Sondervermögen in einem Brief der Minister Glos und Steinbrück klargestellt .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen habe ich kurz überlegt, ob ich einen befreundeten Metallbauer aus dem Sauerland – er hat ungefähr 20 Mitarbeiter – anrufe und frage, ob er denn Union-Busting oder Betriebsratsbashing betreibt. Die Antwort konnte ich mir schon vorstellen: Union-Busting, was ist denn das? Hilft das gegen Fachkräftemangel? Ich finde das nicht so lustig. Wer pauschal Unternehmer des Bustings und Bashings verdächtigt, dem sich Betriebsräte und Beschäftigte wehrlos unterwerfen, der erklärt nicht die Arbeitswirklichkeit der Beschäftigten, sondern verleiht in Wahrheit seiner Geringschätzung von Unternehmern, Betriebsräten und Beschäftigten Ausdruck. Was ist denn das für ein Menschenbild? Wie sieht denn die Wirklichkeit in den kleinen inhabergeführten Betrieben aus? Brauchen Millionen Beschäftigte in Handwerk oder Gastronomie wirklich schärfere Regelungen zur Mitbestimmung?