Partei: SPD
Vor allem , liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion : Das , was ich Ihnen jetzt sagen werde , ist so ein bisschen wie Medizin . Sie wird Ihnen nicht schmecken , aber ich hoffe , sie hilft . Das Bundessozialgericht hat am 13 . November entschieden und Klarheit in der von Ihnen aufgeworfenen Frage geschaffen . Anders als von Ihnen behauptet , wird mit der Neuregelung des § 9 Abs . 2 Satz 2 im SGB II keineswegs eine Unterhaltspflicht gegenüber Stiefkindern geschaffen . Denn Vater oder Mutter sind unabhängig von der faktischen Einkommenssituation der Kinder weiterhin zur Unterhaltszahlung verpflichtet . Es ist lediglich klargestellt worden , dass Einkommen und Vermögen von Lebenspartnern bei der Bedarfsermittlung aller zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Kinder berücksichtigt werden müssen , und zwar unabhängig davon , ob es sich um gemeinsame Kinder handelt oder ob die Partner mit-einander verheiratet sind . Damit ist eine Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren abgeschafft worden . Kinder , deren leibliche Elternteil verheiratet ist , leben in einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs . 5 SGB II und haben bei ausreichendem Einkommen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II . Kinder , deren leibliche Elternteil in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und nicht in einer Haushaltsgemeinschaft nach dem SGB II , hätten den Vorteil , weiterhin Grundsicherungsleistungen auf Kosten der Allgemeinheit zu erhalten . Das halte ich für unangemessen . Liebe Kollegen und Kolleginnen - und das sage ich jetzt besonders in Richtung der Fraktion Die Linke - , das SGB II ist kein Selbstbedienungsladen , wo man mal hier und da Leistungen abgreifen kann . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion , es handelt sich bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende um ein staatliches Fürsorgesystem , bei dem der Nachranggrundsatz gilt . Das bedeutet nichts anderes als dass Hilfesuchende nur Unterstützung erhalten , wenn sie auch wirklich hilfe-bedürftig sind . Dazu zählt , dass Einkommen und Vermögen bei der Berechnung des Leistungsbezuges im SGB II Berücksichtigung finden . Es ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit , dass bei Bezug von steuerfinanzierten staatlichen Hilfen die eigene Leistungsfähigkeit die Grundlage bildet . Willkür ist hier nicht geboten . Sie führen in Ihrem Antrag aus , dass das Sozialgericht Berlin die Stiefkindregelung des SGB II als verfassungswidrig bewertet . Nach meinem - ich gebe zu : durchaus laienhaften - Rechtsverständnis obliegt es allein dem Bundesverfassungsgericht , über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen zu befinden . Lediglich verfassungsrechtliche Bedenken können angemerkt werden . Diese wurden auch in der Rechtsprechung der Instanzen geäußert . Allerdings gibt es auch eine Reihe von Urteilen , zum Beispiel der Landessozialgerichte Bayern und Berlin und der Sozialgerichte Dortmund und Reutlingen , die keine verfassungsrechtlichen Bedenken sehen . Letztendlich sieht der Senat des Bundessozialgerichts mit seiner Entscheidung vom 13 . November 2008 die verfassungsrechtlichen Bedenken für nicht durchgreifend . Das Gericht hat konstatiert , dass , sofern innerhalb der Bedarfsgemeinschaft bedarfsdeckendes Einkommen zur Verfügung steht , die Kosten der Kinder nicht auf die Allgemeinheit zu übertragen sind . Damit erfolgt eine strikte Trennung zwischen dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht und dem fürsorglichen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft im SGB II . Letztendlich wird so das SGB II als letztes soziales Auffangnetz etabliert . Ich hatte schon in meiner ersten Rede zu diesem Antrag darauf hingewiesen : Kinder haben in unserer Gesellschaft einen herausragenden Stellenwert . Sie sind die Zukunft unseres Landes , und wir sollten alles tun , um sie in Ihrer Entwicklung , sei es im Kindergarten , in der Schule , beim Sport oder später bei der Berufsausbildung , zu unterstützen . Wir sollten ihnen Chancen auf eine vernünftige Zukunft eröffnen und verbessern . Wir Politiker , im Bund , im Land , in den Landkreisen sowie in den Städten und Gemeinden , sind es , die über die Rahmenbedingungen entscheiden . Die Vermeidung von Kinderarmut sollte dabei eines unserer wichtigsten Anliegen sein . Wir brauchen Chancengerechtigkeit in der Bildung und der gesellschaftlichen Teilhabe . Dazu müssen wir investieren in Betreuung , Erziehung und Bildung - mehr als bisher . Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen . Eine Kommune stellt fast 85 000 Euro in den Haushalt ein , um jedem Kind zwischen drei und sechs Jahren einmal für ein Jahr die Teilnahme an einem Kurs zu ermöglichen . Das kann Musik , Kunst , Mathematik oder Sport sein , je nachdem , welche Vorlieben das Kind hat . Ich bin überzeugt , dass genau das der richtige Weg ist . Vorsorge ist besser als Nachsorge . Aber wir müssen noch mehr tun . Und wir haben auch schon mehr getan . Mit dem Ganztagsschulprojekt ist uns noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein gutes Programm gelungen . Das Elterngeld hat zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen . Und nach einem Jahr können wir sagen : Es kommt gut an . Mit dem Kinderzuschlag und der Erhöhung des Wohngeldes haben wir weitere Leistungen beschlossen , die zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit und zur Existenzsicherung beitragen werden . Auch das kürzlich verabschiedete Kinderförderungsgesetz macht unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern deutlich . Mit dem Rechtsanspruch ab eins haben wir den entscheidenden Schritt zur frühkindlichen Bildung und Betreuung unserer Kinder geschafft . Damit erhalten Eltern in Deutschland die Garantie , tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion , dem Kinderförderungsgesetz verweigerten Sie Ihre Zustimmung . Da wir ja fast Weihnachten haben , würde ich mir von Ihnen mehr Engagement bei ganzheitlichen Ansätzen wünschen , statt Ihre Energie in solche Anträge zu stecken , die nichts weiter sind als purer Aktionismus . Denn das bedeutet , Verantwortung in diesem Staat zu übernehmen .