Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Debatte ist deutlich geworden: Die Enthüllungen der Panama Papers sind vor allem eines, nämlich ein Weckruf an uns alle. Es ist gesagt worden, dass es zuvor bereits viele Enthüllungen gab. Es ist auch gesagt worden, dass man gewusst hat, dass es das gibt. Über das Ausmaß sind viele jedoch überrascht. Es sind die unterschiedlichsten Maßnahmen, die die SPD mit angestoßen hat, die wir in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben, genannt worden. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg. Jetzt muss es aber auch weiter vorangehen. Wir dürfen uns an dieser Stelle nicht zurücklehnen und nicht stillstehen, meine Damen und Herren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu verstehen, dass wir über einen ganzen Themenkomplex sprechen. Die Briefkastenfirmen in Panama, über die jetzt alle reden, sind ja nur ein kleiner Teil davon. Wir reden über Geld aus illegalen Quellen. Wir reden über Steuerhinterziehung. In der Mitte haben wir diese Briefkastenfirmen, die diese Gelder verwalten. Dort entsteht Schwarzgeld und wird dort verwaltet. Letztlich haben wir auch anonyme Zahlungswege. Ich freue mich darüber, dass die vierte Geldwäscherichtlinie mittlerweile zu großer Berühmtheit gekommen ist. Diese Richtlinie kannten bisher nur Insider. Jetzt wird ein großes Gesetzesvorhaben daraus, das meines Erachtens wichtig und richtig ist, weil wir damit ganz viele Dinge auf den Weg bringen werden. Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Geldwäschebekämpfung eingehen. In Panama haben nicht nur Briefkastenfirmen ihren Sitz. In Panama können Sie auch sogenannte Prepaidkreditkarten erwerben, auf denen kein Name steht. Insofern weiß niemand, wem diese Karten gehören. Mit diesen Karten können Sie in Deutschland Bargeld an Geldautomaten abheben. Ich habe sehr genau zugehört, was der Minister gesagt hat. Ich finde es gut, dass Sie so vehement zu der 5 000-Euro-Schwarzgeldgrenze stehen. – Entschuldigung, Bargeldgrenze. – Freud’scher Versprecher. Entschuldigung. Ich glaube, das ist richtig, weil man das in diesem Zusammenhang sehen muss. Ich glaube, alle anderen, die so tun, als hätte das nichts damit zu tun, machen sich an dieser Stelle etwas vor. Viele Bürgerinnen und Bürger und auch Freunde fragen mich: Warum geht das nicht schneller? Woran hängt es denn eigentlich? Diese Fragen halte ich für absolut berechtigt. Ich freue mich, dass der Kollege Gutting, der soeben getwittert hat, einen Teil zur Aufklärung beitragen kann. Er hat nämlich geschrieben: Koalitionspartner SPD gibt sich als Vorkämpfer gegen internationalen Steuerbetrug … Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine sehr richtige Beobachtung. Der zweite Teil kommt aber noch, und der hat mich ein wenig verunsichert. Das passt auch so ein bisschen. Ich fand die Wortbeiträge unseres Koalitionspartners sehr gut. Heute Morgen haben wir zwei Stunden lang im Finanzausschuss darüber diskutiert. Da war eine sehr große Stille aufseiten der Union. Das hat mich verunsichert. Dann habe ich diesen Tweet zu Ende gelesen. Dieser lautet komplett wie folgt: Koalitionspartner SPD gibt sich als Vorkämpfer gegen internationalen Steuerbetrug und sackt unter 20 %. Da muss man doch was merken. Eine solche Aussage kann natürlich verschieden interpretiert werden. Wir werden das mit Sicherheit auch bilateral klären können. Dieser Tweet steht aber so in der Welt. Wenn man länger über ihn nachdenkt, kann man eigentlich nur zwei Interpretationsmöglichkeiten finden. Entweder sagt man: Ein Großteil der Wähler sind Steuerbetrüger, und deswegen wollen sie nicht die SPD wählen, weil die SPD ja diese bekämpfen möchte. Oder man zieht das Ganze dermaßen ins Lächerliche, dass man an dieser Stelle vielleicht gar nichts machen wird. Ich finde, das hilft uns nicht weiter. Das hilft uns nicht weiter, auch nach außen glaubhaft zu versichern, dass wir alles Mögliche tun, um diesen Machenschaften Herr zu werden. Ich sage damit nicht, dass irgendjemand von Ihnen das persönlich unterstützen möchte. Das sage ich nicht. Aber ich glaube, es ist eine absolut falsche Botschaft, die Sie da nach außen senden. Darüber war ich schon sehr überrascht. Meine Damen und Herren, in der Union mag es eine Schmähung len Steuerbetrug bezeichnet zu werden. Für mich und für die SPD ist das eine Auszeichnung. Vielen Dank.