Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, seit zwei Jahren hören wir, dass die Verbraucherschutzministerin und der Innenminister – genauso wie sein Vorgänger – gute Gespräche führen, mit deren erfolgreichem Abschluss sie demnächst rechnen. Seit zwei Jahren hören wir, dass Sie auf einem guten Weg sind. Ich sage Ihnen als jemand, der selber wandert: Wenn ich mich auf einem Weg so verirrt hätte, dass ich nach zwei Jahren noch immer nicht am Ziel bin, dann würde ich mir Gedanken machen, das aber nicht als guten Weg bezeichnen. Schauen Sie sich doch einmal die Realität an. Vor wenigen Tagen hat die unabhängige Bewertungsgesellschaft Xamit in einer Studie festgestellt: 2011 haben durchschnittlich 82 von 100 deutschsprachigen Webauftritten gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Allein beim nichtdatenschutzkonformen Einsatz von Webstatistiken haben wir einen Zuwachs von 12 Prozent zu verzeichnen. Gerade vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen einige wichtige Forderungen zum Datenschutz im Internet, insbesondere zum Datenschutz in sozialen Netzwerken, wichtige Forderungen, die im Übrigen auch die SPD seit langem erhebt und die gerade letzte Woche durch die Kampagne des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erneut proklamiert wurde. Fast jeder kennt die Situation im Internet: Man möchte einen Dienst – zum Beispiel für Internetshopping – nutzen, muss aber erst einmal seine persönlichen Daten angeben. Teilweise muss man sogar viele persönliche Daten angeben, um überhaupt das komplette Angebot einer Seite einsehen zu können. Wenn man aber den Dienst nur einmal nutzen oder sich nur einen Überblick verschaffen will und danach den Nutzeraccount löschen möchte, wird es schwierig. Automatische Löschfunktionen sind oft nicht vorgesehen. Den Diensteanbieter zu kontaktieren, ist schwierig und oft mit dem mehrfachen Schreiben von E-Mails verbunden. Aber auch nach der vermeintlich erfolgten Löschung kann man sich nicht sicher sein – das wissen wir inzwischen –, dass alle Daten wirklich unwiderruflich gelöscht sind. Oft wird bloß das Konto deaktiviert. Daten einzugeben, ist also leicht, die Herrschaft über die Daten zu behalten, dafür umso schwieriger. Auch wenn man selbst aktiv keine Daten eingibt, werden das Surfverhalten, die Seiten und die Inhalte, die man besucht, mittels Cookies, also kleiner Textdateien, die auf der Festplatte gespeichert werden, aufgezeichnet und ausgewertet. Kaum jemand ließe sich gefallen, all seine Daten angeben zu müssen, wenn er sich in einem realen Klamottenladen nur einen Überblick über das Angebot verschaffen will. Niemand ließe sich gefallen, dass der Ladenbesitzer heimlich notiert, wie lange der einzelne Kunde in seinem Laden bleibt und welche Sachen er sich ansieht, oder gar eine biometrische Gesichtserkennung durchführt, um weitere Daten über seinen Kunden erheben zu können. Wir wären zu Recht empört, wenn dies automatisch ohne unser Wissen und ausdrückliches Einverständnis geschehen würde. Aber genau das ist im Internet gang und gäbe; das ist Alltag. Deshalb fordern wir: Auch beim Surfen und Bestellen im Internet und bei der Nutzung von sozialen Netzwerken muss der Nutzer, ohne dass er Computer-Freak ist oder Chat-technische Spezialkenntnisse hat, Herr über seine Daten bleiben und über deren Preisgabe selber entscheiden können. Es geht bei alldem nicht nur um das Löschen von Accounts. Es geht generell um datenschutzfreundliche Privatsphärenvoreinstellungen bei Produkten und Diensten. Insbesondere bei sozialen Netzwerken besteht ein erhebliches Risiko bei der Preisgabe persönlicher Daten. In sozialen Netzwerken werden Kommentare gepostet, Fotos hochgeladen, Freunde getaggt, also mit Namen markiert, und vieles mehr, ohne dass man genau weiß, was damit im Hintergrund geschieht. Das ist ein Risiko für die eigenen Daten, aber auch für die Daten Dritter. Voraussetzung für selbstbestimmtes und verantwortliches Verhalten im Internet, gerade in sozialen Netzwerken, sind daher Transparenz und das Wissen darum, was mit den Daten geschieht. Deswegen müssen die Informationspflichten der Diensteanbieter verschärft werden. Es darf nicht erst durch Skandale herauskommen, was im Hintergrund mit Daten passiert. Ich denke an das Beispiel Facebook, und es waren doch nicht die Grünen, die gegen Facebook hetzten, es ist doch Ihre eigene CSUMinisterin, die ständig Facebook auf den Lippen führt und fast jeden Tag in der Zeitung anklagt. Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Datenschutz ist – das haben die Verbraucherzentralen deutlich gemacht – die gesetzliche Festschreibung der Prinzipien „privacy by default“ und „privacy by design“. Es geht also um Voreinstellungen oder um ein Design, bei dem der persönliche Datenschutz von vornherein, ohne kompliziertes Häkchen-Setzen oder -Verändern, garantiert wird. Bei all diesen Punkten ist die Regierungskoalition bisher nicht willens oder nicht in der Lage, Schritte für den Verbraucherschutz im Internet zu unternehmen. Sie beschränkt sich auf nebulöse Ankündigungen und Drei-Säulen-Theorien. Jüngster Beleg, Herr Kollege, war Ihr Abstimmungsverhalten in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am Montag, in der Sie alle konkreten Vorschläge zum Daten- und Verbraucherschutz im Internet abgelehnt haben. Die SPD unterstützt darum die Forderungen des vorliegenden Antrags der Grünen. Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Antrag in einigen Punkten noch ein wenig unausgereift und widersprüchlich. Zum einen stellen Sie fest, dass der europäische Rechtsrahmen nicht ausreiche, zum anderen fordern Sie aber, dass sofort etwas zu tun sei. Das ist ungefähr so, wie schon einmal in ein leeres Schwimmbecken zu springen, nur weil man den Hausmeister vorher aufgefordert hat, Wasser einzulassen. Viel wichtiger ist es, der Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen zur europäischen Datenschutzrichtlinie genau auf die Finger zu schauen. Die Bundesregierung hat bereits zugestanden, dass das eine bindende Verordnung werden soll. Deswegen ist es schon interessant, zu sehen, ob die Bundesregierung in den Verhandlungen darauf dringt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch auf europäischer Ebene Geltung erlangen, oder ob sie auch jetzt wieder – wie schon früher an anderer Stelle – eher willfährig den Interessen der Wirtschaft folgt. Darum lassen Sie uns die Bundesregierung bei ihrem Versuch, die europäische Datenschutzrichtlinie auf deutsche Standards zu bringen – wenn sie diesen Versuch denn unternimmt –, unterstützen und sie dabei vorantreiben, und lassen Sie uns national dort tätig werden, wo das europäische Recht längst weiter als das nationale Recht ist, nämlich bei der seit einiger Zeit überfälligen Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie. Dabei geht es darum, dass die eben beschriebenen „VerfolgungsCookies“ nicht ohne ausdrückliches Wissen des jeweiligen Surfers darüber, was mit seinen Daten passiert, und ohne sein Einverständnis gesetzt werden können. Der Bundesrat hat – übrigens unter Beteiligung einer ganzen Reihe von CDU-geführten Bundesländern – einen vernünftigen Vorschlag dafür vorgelegt. Die Bundesregierung hat diesen abgelehnt und angekündigt, dass sie im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes – also dort, wo es zu regeln ist – einen Vorschlag machen würde. Was ist passiert? Nichts. Sie sind ja auf einem guten Weg und haben sich verirrt. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion Ihnen bei diesem konkreten Punkt Gelegenheit geben, diesen guten Weg zu Ende zu gehen. Insofern brauchen wir nicht auf Europa zu warten. Wir werden Ihnen einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, wie diese europäische Richtlinie ganz konkret umgesetzt werden kann. Dann haben Sie einen Regelungsteil, bei dem Sie nicht mit Ihrer Drei-Säulen-Theorie kommen müssen, sondern ganz konkret handeln können. Dazu gibt es Vorschläge, Vorschläge des Bundesrates und eine Richtlinie auf europäischer Ebene, die Sie seit über einem Dreivierteljahr nicht umgesetzt haben. Eigentlich hätten Sie schon im Mai dieses Jahres zu Potte kommen müssen. Nun werden wir Ihnen dabei helfen. Dann werden wir sehen, ob diese Regierung Datenschutz im Internet wirklich ernst nimmt oder ob es bei dieser Nebulosität bleibt. Ich freue mich auf ein schönes neues Jahr, in dem wir dieses Thema weiter diskutieren werden. Ihnen und all denen, die jetzt noch am Fernseher zuschauen, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! Vielen Dank.