Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bedanke mich herzlich für das freundliche und im wesentlichen unpolemische Willkommen . Diesen Dank richte ich auch an den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herrn Kollegen Merz . Aber ich werde heute nicht in alle Fallen , die Sie eben ganz freundlich aufgestellt haben , hineintappen . Das dürfen Sie bitte nicht erwarten . . Wenn ich mich in einem Punkt von anderen unterscheide _ jeder Charakter ist anders _ , dann in dem , daß ich in solchen Fällen vorsichtig bin : Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste . Gerade der Finanzminister ist gut beraten , in solchen Fällen vorsichtig zu sein . Ich habe vor drei Wochen das Amt des Finanzministers übernommen . Ich habe nicht nur sofort internationale Verpflichtungen , die für mich ganz neu waren , wahrgenommen , sondern auch die Zeit genutzt , um mir einen Überblick über die finanzielle Situation des Bundes zu verschaffen . Ich möchte _ auch ohne jede Polemik , aber in aller Klarheit _ deutlich machen : Die Situation ist dramatisch . Sie hat sich langfristig aufgebaut und zugespitzt . Der von der Vorgängerregierung angehäufte Schuldenberg beraubt uns fast jedes finanzpolitischen Handlungsraums . . _ Sie werden sich die Zahlen anhören müssen . Ich sage das in aller Ruhe ; denn die Zahlen werden Sie nicht bestreiten können . 1982 , bei Amtsantritt der Regierung Helmut Kohl , betrugen die Schulden des Bundes 314 Milliarden DM . 1990 , im Jahr der Wiedervereinigung , hatten sich die Schulden auf 600 Milliarden DM verdoppelt . Im vergangenen Jahr , also wiederum acht Jahre später , waren es fast 1 ,5 Billionen DM _ eine Steigerung auf das Zweieinhalbfache . . _ Verehrter Herr Rexrodt , ich referiere die Zahlen und _ ohne alle Polemik _ die Konsequenzen , die diese Zahlen heute für unsere Haushalts- und Finanzpolitik haben müssen . _ 1982 300 Milliarden DM Schulden , 1990 600 Milliarden DM Schulden und 1998 1 ,5 Billionen DM Schulden _ das ist der Marsch in den Verschuldungsstaat . . Wenn wir weiterhin auf Kosten der Zukunft leben , dann droht uns bald Handlungsunfähigkeit im Bundeshaushalt . Deshalb müssen wir diesen verhängnisvollen Weg stoppen . Gestoppt haben wir diesen verhängnisvollen Weg erst , wenn der Bundeshaushalt für den Ausgleich keine Nettokreditaufnahme mehr braucht . Das ist ein weiter Weg . Man muß sich einmal klarmachen , was es heißt , wenn im Bundeshaushalt 1999 _ das wurde übrigens schon von Herrn Kollegen Metzger angesprochen _ ein Viertel der Steuereinnahmen , 82 Milliarden DM , allein für Zinszahlungen gebunden ist . Der Bund muß für Zinszahlungen pro Minute 150 000 DM , in einer Stunde über 9 Millionen DM und am Tag 225 Millionen DM ausgeben . Mit dem Geld von drei Minuten Zinszahlungen des Bundes hätte man ein Einfamilienhaus zusammen . Die Brisanz hinter diesen Zahlen wird zusätzlich deutlich , wenn man sich das Zinsänderungsrisiko vor Augen hält . Stiegen die Zinsen um nur einen Prozentpunkt , dann müßte der Bund bei einer jährlichen Bruttokreditaufnahme von 300 Milliarden DM im Folgejahr 3 Milliarden DM mehr an Zinsen zahlen . Das entspräche schon fast der Hälfte des Entwicklungshilfeetats . Dabei gilt es zu bedenken , daß wir zur Zeit ein historisch niedriges Zinsniveau haben . Wenn der Schuldenstand weiterhin schneller als die Steuereinnahmen steigt _ was möglicherweise nicht so bleibt ; aber wir wollen es auch nicht hochreden _ , dann wird auch die Zinssteuerquote , die 1982 12 ,4 Prozent betrug und in diesem Jahr bereits 22 Prozent erreichen wird , weiter steigen . Diese Zinslast stranguliert den Haushalt . Schon jetzt sind die Zinsausgaben nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt . Diesen hohen Schuldenstand haben wir aus zwei Gründen . _ ich referiere nur , meine Damen und Herren _ : Erstens . Selbst in den 80er Jahren , als die Konjunktur und die Bundesfinanzen von einer guten weltwirtschaftlichen Entwicklung profitierten , ist es der früheren Regierung nicht ein einziges Mal gelungen , einen wirklich ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme vorzulegen . Jahr für Jahr hat der Bund zusätzliche Schulden gemacht . . _ Herr Waigel , wenn wir nicht so viel für die schwachen Länder über den Länderfinanzausgleich zu zahlen hätten , dann stünde auch Hessen besser da . Wir haben das weitgehend finanziert . . Herr Kollege Waigel , ich sage das ganz ohne Vorwurf . Ich verstehe Ihre Erregung nicht . Ich referiere ganz schlicht die Zahlen Ihrer Tätigkeit . Sie können keine der Zahlen , die ich eben genannt habe , bestreiten . Sie sind alle im Bundesfinanzministerium erarbeitet worden . Dafür waren bis Oktober vergangenen Jahres andere zuständig . . _ Ich sage das ohne Vorwurf . Sie haben gemerkt , daß ich nur referiere . Deswegen bedarf es dieser Unruhe nicht . Ich sage ausdrücklich : In den 80er Jahren hat es vor dem Hintergrund einer wesentlich günstigeren weltwirtschaftlichen Entwicklung nicht einen einzigen Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme gegeben . Der Bund hat Jahr für Jahr seine Schuldenlast weiter erhöht . Zweitens . Auf diesem schwachen Fundament mußte die Einheit finanziert werden . Keine Frage , dafür war und dafür ist in der Tat viel Geld notwendig . Es gibt aber auch hier nichts zu beschönigen . Die Finanzierung der Einheit war nicht solide . Es wurden Schulden gemacht , Lasten übernommen und die Sozialkassen als Verschiebebahnhof benutzt . Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir die Eingliederung der vertriebenen ostdeutschen Landsleute durch einen zeitlich befristeten Zugriff auf große Vermögen finanziert . 1990 war die Regierung _ Sie wissen das alle _ der Meinung , daß der Wiederaufbau der neuen Länder ohne Steuererhöhungen aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden könne . Die ehemalige Bundesregierung hat in den Folgejahren den verfassungsrechtlich zulässigen Kreditrahmen weitgehend ausgeschöpft und den Haushalt Jahr für Jahr am oberen Limit gefahren . Herr Kollege Waigel , wir in Hessen haben das auch nicht anders gemacht . Deswegen rede ich darüber auch ganz sachlich . Bei mehreren Haushalten stellte es sich beim Vollzug , auch in Hessen und in den meisten anderen Ländern , heraus , daß die Kredite über den Investitionen lagen . Wir alle haben die Wiedervereinigung gewollt . . Ihre Finanzierung aber war falsch und schränkt die Handlungsfähigkeit unserer Generation und der unserer Kinder dramatisch ein . . _ Durch solche Ablenkungsmanöver _ ich merke , es ist Ihnen unangenehm _ kommen wir doch von den Zahlen nicht weg . Das ist die Grundlage , auf der übrigens jeder , wer auch immer im Augenblick gerade regiert , künftig arbeiten muß , auch Sie , meine Damen und Herren . . Um den Haushalt auf dem Papier besser erscheinen zu lassen _ wir haben Ihnen das ja auch schon mitgeteilt _ , ist die Wirtschaftsentwicklung von der Vorgängerregierung oftmals so gezeichnet worden , wie es opportun war . . Höhere Wachstumsraten , als sie tatsächlich eingetreten sind , sind nicht nur einmal , sondern systematisch unterstellt worden . Damit muß Schluß sein . . Wir wollen von realistischen Annahmen zur Wirtschaftslage und ehrlichen Steuerschätzungen ausgehen . Wenn Sie sagen _ das ist ja wahr _ , in diesem Jahr gebe es höhere Steuereinnahmen als im vergangenen Jahr , dann bitte ich Sie , sich doch einmal anzuschauen , wie weit diese hinter Ihren eigenen Schätzungen zurückbleiben . Darauf ist ja vieles aufgebaut worden . Auch das muß man berücksichtigen . . Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wurde regelmäßig zu positiv bewertet . Resultat davon war , daß notwendige Ausgaben nach unten gerechnet wurden . Lassen Sie mich einen Punkt noch einmal herausheben : Es war wirklich nicht in Ordnung , nur für die Bundestagswahl die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten heraufzusetzen , sie anschließend abbrechen zu lassen und noch zu sagen , so eine Politik könne man verantworten . Das konnte nicht funktionieren . . Sehenden Auges wurde für erkennbare Haushaltsrisiken keine Vorsorge getroffen . Ich habe das übrigens noch als Sprecher der sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat am 25 . September 1998 deutlich gemacht : Es wurde zum Beispiel keinerlei Vorsorge für das Rußland-Risiko getroffen . Damals lautete die offizielle Erklärung der Bundesregierung , das sei gar nicht zu befürchten . Nun müssen wir hierfür mindestens 3 Milliarden DM veranschlagen . Es war im Haushalt überhaupt nichts für die Länder mit Haushaltsnotlagen _ Bremen und das Saarland _ vorgesehen . Auch hierfür hätten 3 Milliarden DM veranschlagt werden müssen . So läppert sich das zusammen , und so kommen wir , Herr Kollege Merz , zu dem strukturellen Defizit , über das Sie Aufklärung erbeten haben . Nun haben Sie sie erhalten . . Das nächste Problem : Durch die Gesetze der früheren Bundesregierung wurden die Familien seit 1984 , wie wir alle wissen , verfassungswidrig hoch belastet . Auch das müssen wir jetzt korrigieren . Die Quittung für diese Politik schlägt sich nun in diesem Haushalt nieder . In Zahlen ausgedrückt _ das ist die traurige Wahrheit des Kassensturzes _ : In jedem einzelnen der Jahre von 2000 bis 2003 _ gehen Sie bitte von der Tatsache aus , daß wir die erreichte Staatsverschuldung bedienen müssen _ hätte der Bund ohne die jetzt notwendig werdenden Maßnahmen einen Kreditbedarf von 80 bis 90 Milliarden DM . Das wären mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes allein für den Bund . Es ist klar , daß es dabei nicht bleiben kann . Das Resultat dieser langjährigen Fehlentwicklungen läßt sich nicht in einem Jahr , auch nicht in einer Legislaturperiode korrigieren . Wir brauchen dringend eine Trendwende . Wir müssen die Finanzlage endlich ungeschminkt zur Kenntnis nehmen , die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen , ein Gesamtkonzept entwikkeln und dieses Konzept entschlossen umsetzen . Deswegen , Herr Kollege Merz , werde ich nicht einzelne Bausteine sozusagen herausbrechen und dazu Stellung nehmen ; das macht keinen Sinn . Sie können nur eine Gesamtbetrachtung des Haushalts 2000 , der mittelfristigen Finanzplanung und der noch zu beschließenden Steuergesetze anstellen . Was mich an der jetzigen Debatte stört _ ich komme gleich noch darauf zurück _ : Von allen Seiten werden in alle Richtungen Versprechungen gemacht . . _ Doch , auch Sie haben sie vorhin gemacht ; die sich ergebenden Kosten kann man zusammenrechnen . _ In diesem Zusammenhang muß ich fragen : Wie vereinbart sich dies mit Art . 115 des Grundgesetzes und mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt , den wir gemeinsam beschlossen haben ? . Ohne hartes , konsequentes Sparen wird das alles nicht gehen . Sparen ist aber kein Selbstzweck , sondern Mittel zum Zweck . Unsere Kinder haben Anspruch darauf , daß wir uns vernünftig verhalten . Dazu gehört , daß wir ihnen eine lebenswerte Umwelt erhalten und daß wir unserer Jugend die bestmögliche Ausbildung geben . Dazu gehört auch , daß wir die Aufgaben der Gegenwart nicht so zu Lasten der Zukunft finanzieren , daß wir damit die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten Generation unzumutbar einschränken . Alle drei Punkte sind gleichberechtigt . . Dafür brauchen wir dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen . Es wird sonst in Zukunft immer schwerer , ökonomische , ökologische oder soziale Prioritäten bei den Staatsausgaben zu setzen , wenn ein zunehmender Teil der Steuereinnahmen für Zinsausgaben gebunden ist .  Die Fortsetzung der Politik der stetigen Neuverschuldung ist deshalb falsch . Sie zerstört die Zukunft nachfolgender Generationen . Wenn Neuverschuldung erst zur Regel wird , ist mit ihr eine ständig steigende Belastung späterer Generationen verbunden . Der Stopp der Nettoneuverschuldung ist deshalb auch ein elementares Erfordernis der Generationengerechtigkeit . . Art . 115 des Grundgesetzes _ ich habe diesen Punkt eben schon kurz angesprochen _ , in dem die Neuverschuldung durch die Höhe der Investitionsausgaben begrenzt wird , reicht nicht aus _ er gibt nur eine Obergrenze an _ , um solide Staatsfinanzen für die Zukunft zu garantieren . Wir müssen das Übel der Staatsverschuldung an der Wurzel packen . Wir haben den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt mitbeschlossen . Er sieht für die wirtschaftliche Normallage ein nahezu ausgeglichenes Budget oder sogar Überschüsse vor . Im aktuellen Stabilitätsprogramm haben wir für das Jahr 2002 _ dies hat noch mein Amtsvorgänger dem Kabinett vorgelegt , und so hat es die Bundesregierung beschlossen _ . _ diese Zwischenrufe machen doch keinen Sinn ; etwas mehr Ernsthaftigkeit wäre gut _ . eine Begrenzung des Defizits des öffentlichen Gesamthaushaltes auf 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und darüber hinaus eine Staatsquote von 45 Prozent als Ziel vorgegeben . Dieses Ziel wollen wir erreichen . Mittelfristig setze ich aber auf ein qualitativ neues Ziel der Finanzpolitik : Wir brauchen so bald wie möglich einen wirklich ausgeglichenen Haushalt . . Einnahmen und Ausgaben , Steuer- und Abgabenlast sowie die öffentlichen Ausgaben müssen einander wieder entsprechen , ohne daß ständig auf die Neuverschuldung zurückgegriffen werden muß . Schwankungen um diese Nullinie würde es dann nur noch aus konjunkturellen Gründen geben . Ich bekenne mich ausdrücklich dazu und auch zur Intervention des Staates hinsichtlich der automatischen Stabilisatoren . Ich habe schon aus allen Fraktionen dieses Hauses gehört , daß man in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs nicht noch bremst , . sondern in diesem Fall konjunkturell bedingte größere Defizite hinnimmt und je nach wirtschaftlicher Entwicklung gegensteuert . Aber diese Kraft haben wir nicht mehr , weil ein Viertel aller Einnahmen bereits für die Zinszahlungen draufgeht . Woher soll die Kraft zum Gegensteuern kommen ? Dieser Konsolidierungskurs ist ein klares Vertrauenssignal für die Wirtschaft . Das halte ich übrigens für das Wichtigste . . Auch die Perspektive ist ein klares Vertrauenssignal für die Wirtschaft , die Finanzmärkte , die Tarifpartner und vor allem für unsere Kinder . Er ist unser konkreter Beitrag zu einem konfliktfreien Zusammenwirken von Geld- , Lohn- und Finanzpolitik . Unmittelbares Ziel der Bundesregierung ist es , im Haushalt 2000 das Defizit weiter zurückzuführen und die tatsächliche Nettokreditaufnahme deutlich unter den Anforderungen des Art . 115 und im Rahmen der Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu halten . Diesen Konsolidierungskurs müssen wir Jahr für Jahr mit deutlich steigender Tendenz fortsetzen . Dazu müssen die Ausgaben zurückgeführt werden . Keine Ausgabeposition darf tabuisiert werden ; Denkverbote gibt es nicht . Alles kommt auf den Prüfstand : alle Leistungen , alle Subventionen , jeder Einzelplan des Bundeshaushalts . . _ Natürlich , Herr Kollege Rexrodt , löst das keine Begeisterung aus ; auch bei Ihnen habe ich übrigens keinen Beifall gesehen , wenn ich das mal eben festhalten darf . _ Vieles Wünschenswerte werden wir uns nicht mehr leisten können . Das gilt auch _ nun wird Ihre Begeisterung vielleicht noch mehr gedämpft _ für die Einnahmeseite . . _ Heben Sie sich doch die Zwischenrufe für die Zeit auf , wenn es ernst wird . _ Auch dort gibt es Subventionen , ungerechtfertigte Steuervergünstigungen , ja regelrechte und große Steueroasen . . Das ist auch der heutige Befund . Der Bund hat den Bürgern Jahr für Jahr mehr Leistungen zur Verfügung gestellt , als diese über Steuern und Abgaben bezahlt haben . Das ist keine zukunftsfähige Politik . . Sie haben eben versucht , mich mit Ihrem Zwischenruf zu locken , Herr Kollege Merz ; ich weiß , ich betrete jetzt dünnes Eis . Ich erinnere Sie nur daran , daß unsere letzten Gespräche über die Steuerreform im Dezember 1997 auch daran gescheitert sind , daß Sie darauf bestanden haben , zur Gegenfinanzierung die Mehrwertsteuer zu erhöhen . . Ich sage nur : Jeder hat seine Geschichte . Ich weiß , wovon ich rede . Deswegen rate ich jedem dazu , seine Reden an diesem Pult immer auch eingedenk der eigenen Geschichte zu halten . Das wäre manchmal sehr nützlich . . Will man Steuern und Abgaben nicht erhöhen , sondern _ wie es eben hier gefordert wurde _ zielgerichtet weiter senken , ist das nur möglich , wenn die Ansprüche an den Staat , an die öffentlichen Haushalte und das Sozialsystem zurückgenommen werden . . Dabei dürfen wir aber nicht unsere Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzen _ da wird es wahrscheinlich entscheidende Kontroversen geben _ und dürfen nicht die Verfassungsgebote der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit verletzen . Wir würden sonst die Zustimmung der Mehrheit unseres Volkes zu unserem Staat verlieren . Es darf keine Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmantel der Sparpolitik geben . . Das wäre nicht nur moralisch und politisch unvertretbar , das wäre auch ökonomisch falsch . Die Auswirkungen von Budgetentscheidungen des Bundes auf die wirtschaftliche Entwicklung müssen beachtet werden . . Die Haushalte müssen stabilitäts- und konjunkturgerecht sein , das heißt auch in die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung eingepaßt werden ; das habe ich vorhin schon deutlich gemacht . Entscheidend ist : Wir können uns nicht nur aus den Defiziten heraussparen . Zusätzlich müssen Wachstumspotentiale besser als bisher erschlossen werden . . _ Passen Sie auf : Scheinselbständigkeit und 630-MarkJobs . Bei der Scheinselbständigkeit gab es zwischen der bayerischen und der hessischen Staatsregierung schon einmal eine Übereinstimmung darüber , daß man diese in die Sozialversicherungssysteme einbeziehen müsse , weil eine weitere Erosion der Steuersysteme nicht möglich sei . Das war 1996/97 . Und wenn ich mich an das Thema 630-Mark-Jobs erinnere : Wir waren uns im Dezember 1997 in der kleinen Runde , mit Zustimmung von Herrn Solms , einig ,  daß wir jedenfalls die 630-Mark-Jobs , die als Nebentätigkeit ausgeübt werden , in die Rentenversicherung einbeziehen sollten . Gescheitert ist dies , wie Sie wissen , an der FDP-Bundestagsfraktion , weil nur zwei dafür gestimmt haben , nämlich Herr Solms und Herr Genscher . Das muß man sich klarmachen . .