Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Verheugen , Ihr ausdrückliches Bekenntnis zu einer außenpolitischen Geschmacklosigkeit dieser Art macht den zur Debatte stehenden Vorgang noch fataler , als er ohnehin schon ist . . Eine selbstkritische Anmerkung , wie sie gestern der Kollege Voigt im Auswärtigen Ausschuß für die SPD gefunden hat , wäre angemessener und glaubwürdiger gewesen . . - Wir werden es nachher hören . Die Klassifizierung des Gespräches zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten - immerhin zugleich auch Bundesratspräsident - und dem Präsidenten der Republik Belarus als informell und privat , wie es Herr Schröder verbreiten ließ , ist eine geradezu lächerliche Verharmlosung . Im übrigen hat Lukaschenko dieser abwertenden Charakterisierung des Gesprächs ausdrücklich widersprochen . Ohne Zweifel gehört ein solches Treffen zu den hochrangigen Kontakten , auf deren Vermeidung sich die EU-Staaten verständigt haben . . Die offenkundige Geringschätzung eines in Menschenrechtsfragen ohnehin reichlich seltenen Konsenses innerhalb der EU durch den Kanzlerkandidaten erweckt nicht gerade Hoffnung auf eine zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . . Um Mißverständnissen vorzubeugen : Es geht nicht um die Verhinderung von Wirtschaftskontakten und von deutschen Investitionen in Belarus . Es geht schon gar nicht um Kritik an Begegnungen mit den unterdrückten Demokraten , mit den ehemaligen Parlamentariern des von Lukaschenko aufgelösten Parlamentes oder die Unterstützung von Tschernobyl- Initiativen . Das alles ist notwendig und hilfreich . Es geht ausschließlich um die politische Aufwertung des Diktators durch offizielle Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland . . . Mich erinnert dieser Vorgang an die vielen Nettigkeiten , die bundesdeutsche Politiker mit Honecker , Krenz und anderen ausgetauscht haben , ohne sich auch nur die Frage zu stellen , was das für die demokratische Opposition bedeutete . . Pikanterweise hat der von Herrn Schröder gestern in den Auswärtigen Ausschuß entsandte Staatssekretär von sich aus die aktuelle Hannover- Messe mit der Leipziger Messe zu DDR-Zeiten gedanklich verknüpft . Schließlich ist für mich nicht erkennbar , daß mit diesem Gespräch etwas hätte ermöglicht werden müssen , was auf andere Weise nicht zustande gekommen wäre . . Nun möchte ich mich an die andere Seite des Hauses wenden und Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sagen , daß nicht mit Steinen werfen sollte , wer im Glashaus sitzt . . Sie , die Sie sich heute empören , sollten sich vergegenwärtigen , daß gerade die Bundesregierung im Umgang mit gemeinsamen Positionen der EU zu Menschenrechtsfragen nicht eben immer eine glückliche Hand hatte . Zu erinnern ist zum Beispiel an das traurige Schicksal der EU-Entwürfe für die China-Resolution der Genfer Menschenrechtskommission . Hier hat die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle gespielt , indem sie den mit den meisten EU-Staaten ausgehandelten Konsens verließ . Und es war nicht der Kanzlerkandidat Schröder , sondern Bundeskanzler Kohl , der die Parade der chinesischen Armee , die das Massaker auf dem Tienanmen-Platz verübte , abgenommen hat . Etliche weitere Beispiele ließen sich nennen , deren Resümee lautet : Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sollten sich zurückhalten mit Kritik am Umgang anderer mit Diktatoren und Antidemokraten . . Solange Sie selbst kurzfristige Wirtschaftsinteressen immer wieder über die Ächtung von Menschenrechtsverletzungen stellen , fällt solche Kritik auf Sie selbst zurück . Der Bundestag hat seine Position zu Belarus im Oktober 1997 einvernehmlich beschlossen . Diese bleibt aktuell . . Lukaschenko hat seitdem keinerlei Anlaß für eine Änderung unserer Einschätzung gegeben . Es gibt nach wie vor weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit . Die Rechte von gewählten Parlamentariern und von Nichtregierungsorganisationen werden massiv verletzt . Diese Menschen bedürfen unserer Unterstützung und Solidarität . . Kontakte zu ihnen sind dringend erforderlich , ebenso wie die Hilfe für den Transformationsprozeß in Belarus . Behindert werden diese Beziehungen nicht durch Beschlüsse von EU oder Bundestag , sondern durch einen autoritären Präsidenten . Angesichts des dadurch entstandenen geringen Handlungsspielraums sind demonstrative Aufwertungen eben jenes Präsidenten um so schädlicher . . Meine Damen und Herren , ich kritisiere den Vorgang , der zur heutigen Debatte führte . Ich finde es aber andererseits nicht angemessen und wenig überzeugend , ihn als Wahlkampfmunition zu benutzen . . Wichtiger und hilfreicher für uns für eine erfolgreiche deutsche und europäische Außenpolitik , vor allem aber auch für die Menschen in Belarus , wäre es , wenn wir gemeinsame Positionen in Menschenrechtsfragen entwickeln und konsequent umsetzen würden - sei es als Regierung oder als Opposition oder sei es als zukünftige Regierung oder zukünftige Opposition . .