Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 20. November dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht ein höchstrichterliches, aber auch, wie ich finde, ein sehr kluges Urteil gefällt. Es hat festgestellt, dass das kirchliche Arbeitsrecht in den verfassungsrechtlich garantierten Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nach Art. 140 Grundgesetz fällt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass nach diesem eindeutigen und klaren Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Fraktion Die Linke ihren Antrag zu den Grundrechten der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zurückzieht. Wie wir leider feststellen müssen, macht sie das nicht, was zeigt, dass die Fraktion Die Linke ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts überhaupt nicht anficht, selbst wenn das, was im Antrag steht, diesem Urteil klar und eindeutig widerspricht. Das zeigt, was die Linken vom Rechtsstaat halten, nämlich nichts. So fordern die Linken in ihrem Antrag, wir, das Parlament, die Politiker, sollten entscheiden, dass kirchliches Arbeitsrecht nur für den verkündigungsnahen Bereich und nicht für den verkündigungsferneren Bereich – was immer das ist – gilt. Das Bundesarbeitsgericht sagt klar und eindeutig, dass eine solche Einmischung in die innerkirchlichen Angelegenheiten der Neutralitätsverpflichtung des Staates widerspricht. Ein solcher Vorgang wäre keine Achtung der Trennung von Staat und Kirche, sondern eine massive staatliche Einmischung in die innerkirchliche Organisation und in innerkirchliches Leben. Das weisen wir im Sinne der Trennung von Kirche und Staat, wie sie unser Grundgesetz vorgibt, nachdrücklich zurück. Ein weiterer Punkt ist: Die Linke behauptet in ihrem Antrag, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst seien im Vergleich zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst oder im privaten Bereich strukturell benachteiligt. Auch dazu sagt das Bundesarbeitsgericht eindeutig, dass die Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz nicht auf die Tarifautonomie und deren Wahrnehmung beschränkt ist, sondern auch sogenannte konsensuale Lösungen erfasst. Was ist damit gemeint? Damit ist gemeint, dass die Kirchen über einen sogenannten Dritten Weg ihr Arbeitsrecht und ihr Tarifgefüge weitgehend durch paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder, wie es im kirchlichen Sprachgebrauch heißt, von Dienstgebern und Dienstnehmern besetzte Kommissionen, die dauerhaft eingerichtet sind, regeln. Das Bundesarbeitsgericht sagt: Jawohl, die Kirchen können das so machen; das ist so okay. Allerdings – und das ist sicherlich neu in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – darf dieses Selbstbestimmungsrecht der Kirchen mit diesen eigenen Regelungen, um zu Tarifen zu kommen, die koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften nicht ausschließen. Wenn sich die Gewerkschaften also am Dritten Weg beteiligen und in ihn eingebunden sind, dann ist das Recht aus Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes auch verwirklicht. Dann beklagen die Linken in ihrem Antrag, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst schlechter bezahlt würden. Ein Blick in die Tarifwerke zeigt aber, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, bei Caritas und Diakonie, durchweg besser bezahlt werden als in vergleichbaren privaten Einrichtungen. Was den Vergleich mit staatlichen oder kommunalen Einrichtungen anbelangt, werden sie zumindest in ähnlicher Weise bezahlt. Der einzige Vorwurf, der in der Vergangenheit zu Recht gemacht werden konnte, ist, dass es einzelne kirchliche Dienste und Einrichtungen gab und gibt, die aus dem Tarifwerk ausgeschert sind und nach eigenem Gusto ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt haben. Deswegen ist es umgekehrt richtig – das sagt auch das Bundesarbeitsgericht, und das entspricht dem, was beide großen Kirchen ausdrücklich in ihren Gremien beschlossen haben –, dass ich kirchliches Arbeitsrecht nicht aufteilen kann. Entweder falle ich unter das kirchliche Arbeitsrecht – dann müssen alle Regelungen, auch die vereinbarten Tarifregelungen, eins zu eins angewendet werden –, oder ich falle nicht darunter. Wenn ich nicht darunterfalle, dann gilt selbstverständlich staatliches Arbeitsrecht, das Betriebsverfassungsgesetz usw. Deshalb ist kirchliches Arbeitsrecht kein Arbeitsrecht zweiter Klasse, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen sind auch keine Beschäftigten zweiter Klasse. Kirchliches Arbeitsrecht ist einfach ein anderes Arbeitsrecht, das den speziellen Anforderungen des Kirchendienstes Rechnung trägt. Ich finde, wir als Parlament, als Politikerinnen und Politiker können eigentlich dankbar dafür sein, dass die Kirchen in unserem Land mit ihrer Caritas, mit ihrer Diakonie ein großartiges Leistungsangebot vor allem im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen vorhalten und dass dort hochmotivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten. Dafür sollten wir diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer solchen Debatte auch ausdrücklich danken. Klar ist auch, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Dienst auch gute Löhne verdienen. Dafür kann in Tarifverträgen Sorge getragen werden. Dafür kann in Tarifwerken Sorge getragen werden, die eine Kommission, die paritätisch besetzt ist, schafft. Die Hauptsache ist, dass sich alle an diese Tarife halten. Dafür sollten wir uns einsetzen. Wir sollten diesen eigenen Weg, den die Kirchen gehen, nicht durch staatliche Einmischung zerstören oder tangieren, sondern – so wie es das Bundesarbeitsgericht getan hat – diese Eigenständigkeit achten und respektieren. Vielen Dank.