Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute diskutierten Antrag der Fraktion der Linken Steuerflucht wirksam bekämpfen erleben wir ein Stück verkehrte Welt . Die Linke fordert auch für die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des unbeschränkt geltenden Welteinkommensprinzips und beruft sich dabei - man höre und staune - vor allem auf die USA . Ich zitiere : Diese vorgeschlagene Regelung ist in den USA gängige Praxis und kann und sollte daher auch in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden . Das sind wahrlich neue Töne , Herr Gysi . Bisher haben Sie immer gesagt : Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen . Jetzt sind die USA an der Reihe . Zunächst einmal möchte ich für meine Fraktion klarstellen : Was die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten betrifft , lassen wir uns nicht von Ihnen überholen . Die Bundesrepublik Deutschland verdankt den Vereinigten Staaten sehr viel . Ohne die USA hätte das freie Europa nicht der Sowjetunion trotzen können , und ohne die USA würden wir heute nicht in einem frei gewählten gesamtdeutschen Parlament in Berlin sitzen . Wenn diese Erkenntnis sich auch bei Ihnen langsam durchsetzt , dann wäre das ein guter Effekt dieser Debatte , meine Damen und Herren von den Linken . Dennoch reicht für uns allein der Hinweis , dass es in den USA gängige Praxis sei , nicht , um das unbeschränkt geltende Welteinkommensprinzip auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen ; wir wägen vielmehr Pro und Kontra ab . Zunächst einmal ist festzuhalten , dass das Welteinkommensprinzip in der gesamten Welt , außer in den Vereinigten Staaten und in Liberia , nur eingeschränkt gilt . Danach sind diejenigen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig , unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit , die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben . Dieser Personenkreis unterliegt dann allerdings mit seinem gesamten Welteinkommen der inländischen Steuerpflicht , weil seine Leistungsfähigkeit aus diesem gesamten Welteinkommen stammt . Ich sage es noch einmal : Entsprechend diesem international üblichen Wohnsitz- oder Ansässigkeitsprinzip werden Einkünfte , beispielsweise aus nichtselbstständiger Arbeit , auch nach dem allen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen zugrunde liegenden OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung allein im Ansässigkeitsstaat besteuert . Wenn wir diese Praxis ändern wollten , dann müssten wir über 100 Doppelbesteuerungsabkommen ändern , und wir würden einen völligen Systemwechsel betreiben . Der bürokratische Aufwand einer solchen Operation wäre gigantisch . Die Bundesrepublik Deutschland müsste dann auch das Gegenseitigkeitsprinzip gelten lassen . Danach könnten sich natürlich auch Ausländer ihre in Deutschland gezahlte Einkommensteuer anrechnen lassen . Was würde dies bedeuten ? In der Bundesrepublik Deutschland leben 3 ,8 Millionen EU-Ausländer . Diese hätten natürlich ein Recht auf eine Bescheinigung des deutschen Finanzamtes über die in Deutschland gezahlten Steuern , um sie in ihrem Heimatland anrechnen zu lassen . Es kommen weitere 3 Millionen Nicht-EU-Ausländer dazu , für die dasselbe gälte . Es wäre eine gigantische Arbeit für die deutschen Finanzämter . Der Ertrag wäre demgegenüber bescheiden . Rund 1 ,5 Millionen Deutsche leben im Ausland , die meisten in unseren europäischen Nachbarländern mit annähernd gleichem Steuerniveau , sodass der steuerliche Ertrag in der Tat relativ gering wäre . Die wenigen , die sich in Steueroasen geflüchtet haben , erreicht man auch mit einer solchen Gesetzesänderung nicht . Das heißt jetzt nicht - das sage ich , um nicht missverstanden zu werden - , dass ich diese schonen möchte . Auch wir in der CDU/CSU-Bundesfraktion ärgern uns über manchen Spitzenverdiener , der sich in Deutschland bejubeln lässt , der in Deutschland über die Mattscheibe flimmert , ohne die Lasten unseres Gemeinwesens mittragen zu wollen . Das ist für uns ein ständiges Ärgernis , aber dafür sind intelligente und praktikable Lösungen gefragt und nicht solche , wie Sie sie vorschlagen . Meine Damen und Herren von der PDS , lassen Sie mich ein Argument vortragen , was vielleicht auch Sie überzeugt . Viele Entwicklungsländer haben eine schlechte Infrastruktur und schlechte Arbeitsbedingungen . Jemand aus Europa , der zum Beispiel in Afrika arbeitet , etwa ein Arzt , unterliegt dort oftmals einer niedrigeren Besteuerung . Entwicklungsländer setzen dieses Instrument der niedrigeren Besteuerung teilweise gezielt ein , um Investoren und Fachkräfte zu gewinnen . Wollen wir Entwicklungsländern dieses Instrumentarium nehmen , indem wir das Welteinkommen abschöpfen ? Ich glaube , das ist nicht der richtige Weg . - Danke . Was also tun ? Wir brauchen intelligente und unbürokratische Lösungen , damit sich deutsche Spitzenverdiener der Einkommensteuerpflicht nicht entziehen . Erstens . Wir brauchen eine Steuerharmonisierung in Europa . Wir in der Koalition haben damit begonnen . Die europäische Zinsrichtlinie setzt eine Mindestbesteuerung von Kapitaleinkünften durch . Die europäische konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist in Arbeit . Zweitens . Wir müssen gegen Steueroasen vorgehen . Für ein besonderes Ärgernis halte ich , dass es auch mitten in Europa derartige Steueroasen gibt . Die Europäische Union ist gefordert , eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen . Drittens . Wir brauchen daneben wettbewerbsfähige Steuersätze in Deutschland . Auch auf diesem Gebiet hat die Große Koalition einiges bewegt , meine Damen und Herren von der FDP . Wir senken mit der Unternehmensteuerreform den nominalen Körperschaftsteuersatz deutlich und vermindern damit auch das fiskalische Interesse an Gewinnverlagerungen deutlich . Wir mindern mit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte auch das Interesse privater Anleger , ins Ausland zu gehen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Wir haben einiges auf den Weg gebracht , um die Steuerflucht zu bekämpfen . Wir müssen aber noch viel tun . Ihr Weg ist der falsche . Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen . Danke schön .