Partei: SPD
Vor allem Übungsplätze weisen aufgrund ihrer jahrelangen spezifischen militärischen Nutzung häufig eine besonders wertvolle Naturausstattung sowohl auf den Freigelände- als auch den Waldflächen aus . Dies gilt auch für den Übungsplatz Senne , und die Sorge um deren Erhalt ist nun Anlass für den heute zu beratenden Antrag der Grünen . Für das dort genannte Anliegen habe ich grundsätzlich volles Verständnis . Der Erhalt dieses schützenswerten Naturraums in der Senne ist ein hohes Gut und liegt im Interesse aller Beteiligten . Aber militärische Nutzung und Naturschutz schließen sich nicht aus . Vor allem Truppenübungsplätze sind häufig besonders wertvolle Naturgebiete mit viel Freigelände und zahlreichen Waldflächen . Dabei entstehen über die Jahre Strukturen , die es anderswo kaum noch gibt . Auf den militärischen Flächen treffen wir Landschaften an , die noch den traditionellen Strukturräumen der Regionen entsprechen . In Deutschland gibt es 25 Truppenübungsplätze mit einer Gesamtfläche von rund 240 000 Hektar . Der größte von ihnen ist Bergen in meinem Heimatland Niedersachsen mit etwa 28 500 Hektar . Drei Übungsplätze werden von den US-Streitkräften verwaltet und zwei von den Streitkräften Großbritanniens . Einer davon ist der im Antrag der Grünen angesprochene Übungsplatz Senne . Im Gegensatz zu den meisten anderen Gebieten in der Bundesrepublik sind diese Gelände weder zersiedelt oder von Verkehrswegen zerschnitten noch werden sie wirtschaftlich genutzt oder als Freizeitgelände in Anspruch genommen . Darüber hinaus sind durch die Verteilung der Übungsgelände über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik auf diese Weise ganz unterschiedliche Naturbiotope und Rückzugsflächen entstanden . Ihre Vielfalt reicht von ausgedehnten Sandflächen über Moorbereiche bis hin zu Heidegebieten . Rund 60 Prozent des Geländes sind bewaldet . Dabei sind auch dort fast alle natürlichen Waldgesellschaften vertreten , wie beispielsweise die Buchenmischwälder in Baumholder . Systematisch erfasst wurden die Tier- und Pflanzenarten dieser Gebiete seit Ende der 1980er-Jahre . Im Juli 2002 wurde die Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Übungsplätzen in Deutschland erlassen . Diese und die Grundsatzweisung für den Umweltschutz in der Bundeswehr bilden die Grundlage für das Konzept zum Schutz der Umwelt innerhalb der Streitkräfte . Die militärische Nutzung ist sogar teilweise die Voraussetzung für die Existenz mancher Arten , eine Tatsache , die in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist und manchen auf den ersten Blick durchaus auch etwas eigenartig erscheinen könnte . Unter Fachleuten ist es jedoch erwiesen , dass gerade die Übungsflächen der Bundeswehr den hohen Anforderungen des europäischen Naturschutzverbundsystems NATURA 2000 entsprechen . Dass die rein militärische Nutzung eines Truppenübungsplatzes der Natur nicht schadet , sondern oftmals nutzt , beweist die große Artenvielfalt und das Vorkommen vom Aussterben bedrohter Tierarten , die fast nur noch auf militärisch genutztem Gelände zu finden sind . Diese Aussagen gelten auch für den Truppenübungsplatz Senne . Die britischen Streitkräfte haben nun erklärt , den Truppenübungsplatz für mindestens weitere 27 Jahre zu nutzen . Außerdem soll er zum wichtigsten Ausbildungszentrum der britischen Armee in Deutschland ausgebaut werden . Dazu sollen ab diesem Jahr bauliche Veränderungen vorgenommen werden , insbesondere der Bau von weiteren sogenannten Kampfdörfern auf dem Übungsgelände . Gegen diese Baumaßnahmen an sich sowie das damit verbundene Verfahren wendet sich nun der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen . Er greift damit Kritik aus der Region an diesen Maßnahmen auf . Die rechtliche Grundlage für die von der britischen Rheinarmee geplanten Baumaßnahmen auf dem Übungsplatz Senne bilden das NATO-Truppenstatut einschließlich Zusatzabkommen sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen . Der Art . 21 a des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen legt dabei fest , dass auf Vorhaben der Entsendestaaten , hier Großbritannien , § 37 des Baugesetzbuches Anwendung findet . Damit fallen diese Baumaßnahmen formal unter die Privilegierung baulicher Maßnahmen des Bundes und der Länder . Der Abs . 2 lautet : Handelt es sich dabei um Vorhaben , die der Landesverteidigung , dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen , ist nur die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich . Diese Regelung bedeutet , dass die Beteiligungsrechte der betroffenen Kommunen auf ein reines Anhörungsrecht eingeschränkt werden . Allerdings müssen auch in diesem Verfahren die geltenden deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beachtet werden . Auch das deutsche Umwelt- und Naturschutzrecht findet damit seine Anwendung . Das Bundesverteidigungsministerium als zuständige oberste Bundesbehörde kann sich dabei auch nicht alleine über von den beteiligen Kommunen vorgebrachte Bedenken bzw . Widersprüche hinwegsetzen . Dazu ist vielmehr ein Einvernehmen zwischen Verteidigungs- , Verkehrs- und Finanzministerium in dieser Frage herzustellen . Ich gestehe ein , dieses Verfahren ist vor Ort bei den Betroffenen schwer vermittelbar , aber es hält sich an die derzeit geltende Rechtslage des NATO-Truppenstatuts . Daran wird sich kurzfristig auch nichts ändern lassen , auch nicht mit der Zustimmung zum Antrag der Grünen . Zur Klärung der grundsätzlichen Frage , ob das hier gewählte Verfahren nach § 37 Baugesetzbuch noch zeitgemäß ist , bedürfte es aus meiner Sicht mehr Zeit . Dieser Paragraf betrifft ja nicht nur militärische Liegenschaften , sondern die Privilegierung von Baumaßnahmen von Bund und Ländern allgemein . Im vorliegenden aktuellen Fall der Baumaßnahmen auf dem Übungsplatz Senne hat das Bundesverteidigungsministerium bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10801 vom 5 . November 2008 deutlich gemacht , dass die Planung der Baumaßnahmen unter strikter Beachtung der bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften erfolgt . Aufgrund der naturschutzfachlichen Untersuchungen wurden auch schon konkrete Maßnahmen zur Vermeidung bzw . Verminderung von Schäden vorgeschlagen und eine deutliche Reduzierung des Bauumfangs erreicht . Aus meiner Sicht bleibt es allerdings unabdingbar , dass vonseiten des Verteidigungsministeriums sowie der britischen Streitkräfte die Transparenz des gesamten Verfahrens für die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewährleistet bleibt . Dazu sollten auch über die vorgeschriebenen Anhörungsrechte der Kommunen hinausgehende Maßnahmen vonseiten der Vorhabenträger mit einbezogen werden . Aus meiner Sicht bestände die Möglichkeit , dass dies auch der Bundestag in einer Entschließung gegenüber der Bundesregierung und dem federführenden Verteidigungsministerium zum Ausdruck bringt . Vielleicht ist dies ein Weg , auf den wir uns zwischen den Fraktionen einigen können . Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal feststellen : Militärische Nutzung und Naturschutz müssen sich nicht gegenseitig ausschließen . In vielen Fällen bedingen sie sich gegenseitig . Lassen Sie uns diese Tatsache bei aller Kontroverse um die Baumaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz Senne nicht aus den Augen verlieren .