Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorhin auf dem Weg ins Plenum die Frage gestellt: Wenn du Oppositionspolitiker wärst, was würdest du in dieser Debatte eigentlich sagen? Was könntest du angesichts einer Bilanz in der Gesundheitspolitik eigentlich kritisieren, über die man, kurz zusammengefasst, sagen kann: „Wir stehen blendend da“? Sie müssen die Dinge einfach einmal so sehen, wie sie sind. Ich mache jetzt seit zehn Jahren Gesundheitspolitik, einige Kollegen hier schon deutlich länger. Wir haben in den letzten 30 Jahren noch keine derart stabile und gute finanzielle Basis für die gesetzliche Krankenversicherung wie im Moment gehabt. Dass wir mittlerweile fast im Wochenrhythmus medial wie im Parlament darüber reden, was wir mit Überschüssen und Rücklagen tun wollen, anstatt darüber – das mussten wir in der Großen Koalition noch tun –, wie wir mit Defiziten umgehen könnten, sollten, müssten, wo wir möglicherweise Leistungen streichen müssten, wie wir das in der Großen Koalition leider tun mussten, das macht doch deutlich, dass unser Mix aus wirtschaftlicher Erholung, vor allem aber auch aus Sparsamkeit in allen Bereichen in den Jahren 2011 und 2012 gewirkt hat und dass die gesetzliche Krankenversicherung heute in einem extrem guten Zustand ist und extrem gut dasteht. Sie haben gefragt: Was ist gut für die Versicherten? Vor allem für die Versicherten ist wichtig: Sie können auch in der Zukunft, in drei, vier, fünf oder sechs Jahren, angesichts dieser Rücklagen damit rechnen, dass sie eine gute Versorgung bezahlen können. Es macht mich schon etwas wuschig, wenn ich höre, was Sie schon wieder alles fordern. Wir können damit rechnen, dass Sie im Rahmen der Beratungen in den nächsten Wochen wieder sagen werden: Gebt doch 1 Milliarde für Investitionen in Krankenhäuser! Gebt doch 1 Milliarde mehr für Prävention aus! Schafft doch die Praxisgebühr ab, was bis zu 2 Milliarden Euro kostet! Ich will nur darauf hinweisen – mit den Milliarden wird im Moment sehr munter herumgespielt –: 1 Milliarde Euro ist immer noch eine Menge Geld. Wir haben im Gesundheitsfonds im Moment eine Rücklage von gut 9 Milliarden Euro. Davon fließen 2 Milliarden Euro zurück in den Bundeshaushalt. Übrigens ist das in der Sache richtig, weil es Steuermilliarden für einen Sozialausgleich waren, den wir nicht brauchen, weil die Entwicklung so gut ist, wie sie ist. Wir brauchen eine Mindestrücklage von gut 3 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben sozusagen eine freie Spitze von etwa 3,5 Milliarden. Das reicht angesichts eines Gesamtvolumens von 180 Milliarden Euro im Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung für wenige Tage. Niemand von Ihnen würde im privaten Haushalt, wenn er wüsste, er käme mit seinem gesparten Geld im Notfall nur ein paar Tage aus, sagen: Ich habe jetzt so große Rücklagen, dass ich allen alles versprechen kann. – Deswegen gehen wir solide mit den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung um. Das ist manchmal nicht so populistisch und populär, wie Sie es machen, aber es ist verantwortungsvoll im Sinne von auf Dauer gesicherten Finanzen für die gesetzlich Versicherten. Das Gleiche gilt im Übrigen neben der Finanzierung für die Bilanz bei der Versorgung der Menschen. Die Frage ist: Was erleben sie im Alltag tatsächlich im Gesundheitswesen? Wir haben – das ist über Jahre geleugnet worden, wir haben es bei unserem Koalitionspartner SPD in der letzten Legislaturperiode selbst erlebt – die Probleme und Defizite für eine flächendeckende Versorgung, gerade im ländlichen Raum, in den Fokus gerückt. Aber – auch das gehört dazu – auch in manchen großstädtischen Ballungsräumen, in manchen Stadtvierteln wird es mittlerweile mit der medizinischen Versorgung schwer. Wir haben gesagt: Darauf legen wir bewusst den Fokus und stellen dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das wurde uns zum Teil zum Vorwurf gemacht. Der Grund ist, dass wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen wollen. Das werden wir mit den Ärztinnen und Ärzten und vor allem mit den Patientinnen und Patienten erreichen. Unserer Meinung nach ist eine gute Versorgung der Menschen nur mit den Ärzten, mit den Apothekern, mit den Pflegekräften möglich. Gegen Ihren Willen werden wir mehr Geld für die ländlichen Regionen zur Verfügung stellen. Das kommt aktiv bei den Menschen an. Das hilft den unterversorgten Gebieten. Auch da können wir also sagen: Mission geglückt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben Baden-Württemberg angesprochen. BadenWürttemberg als Beispiel für die Wartezeiten zu nehmen, ist das denkbar schlechteste, weil es dort zwischen Haus- und Fachärzten Vereinbarungen gibt, die sogar garantieren, dass es innerhalb bestimmter Fristen Folgetermine bei entsprechenden Fachärzten gibt. Aber auch dieses Thema haben wir mit in den Fokus gerückt, weil wir gesagt haben: Ja, das ist erlebte Versorgungsrealität in Deutschland. Menschen erleben tagtäglich, dass sie gegebenenfalls später einen Termin kriegen, als sie ihn vielleicht als Privatversicherte bekommen würden, oder dass sie sehr weit fahren müssen, weil es in bestimmten Regionen beispielsweise gar keinen Neurologen oder Zahnarzt mehr gibt. Das können Sie nicht mit einer Maßnahme oder durch die Änderung einer Zeile im Gesetz ändern, sondern dadurch, dass Sie die Arbeitsbedingungen gerade im ländlichen Raum und die finanziellen Anreize für eine Versorgung gerade auch gesetzlich Versicherter in dieser Region verbessern. Deswegen haben wir zu genau diesen Maßnahmen gegriffen. Sie wirken – damit haben Sie recht – nicht von heute auf morgen. Aber wenn man nicht irgendwann anfängt, solche Maßnahmen umzusetzen, dann kann es auch nicht besser werden. Deswegen schieben wir hier keine Wolken, sondern wir arbeiten konkret an einer besseren Versorgung der Menschen in Deutschland gerade im ländlichen Raum. Das bringt mich im Übrigen zu einem weiteren Punkt in der Versorgungsfrage. Denn neben dem umfassenden Zugang zur medizinischen Versorgung für jedermann in Deutschland – ich weise darauf hin, dass das ein hohes Gut ist, das bei weitem nicht in allen Ländern Europas und schon gar nicht in den USA sichergestellt ist – haben wir eine gute Versorgung mit zwei Qualitätsmerkmalen. Das Erste ist die flächendeckende Versorgung gerade auch im ländlichen Raum. Das Zweite ist der schnelle Zugang zu Innovationen. Wir haben gerade bei den Arzneimitteln dafür gesorgt, dass wir das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen und für neue Medikamente nur so viel mehr zahlen, wie sie tatsächlich besser sind als das, was schon auf dem Markt ist. Aber gleichzeitig haben wir durch unseren Mechanismus sichergestellt, dass Patienten von Innovationen und neuen Medikamenten profitieren können, weil viele Menschen etwa auf neue Krebsmedikamente warten und sich von ihnen Leidminderung oder gar Heilung erhoffen. Diesen Spagat zu schaffen, das Preismonopol zu brechen und keine einseitig festgelegten Preise zu zahlen, aber gleichzeitig den Zugang zu Innovationen sicherzustellen, war nicht leicht. Das hat viele Diskussionen gekostet. Aber wir haben nicht wie Sie vorher jahrzehntelang darüber geredet. Wir haben es umgesetzt. Wir haben es gemacht, und das System funktioniert – das zeigen die ersten Ergebnisse – im Interesse der Versicherten, aber vor allem im Interesse der Patienten. Abschließend will ich, weil das in den letzten Wochen gerade auch hier eine große Rolle gespielt hat, gerne etwas zum Thema Organspende sagen. Es war und ist ohne Zweifel für jeden von uns bitter. Viele Kollegen waren aktiv mit dabei und haben über Wochen und Monate miteinander verhandelt und darum gerungen, welche Fortentwicklung des Transplantationsgesetzes richtig ist, wie wir die Abläufe in den Krankenhäusern verbessern können, um dort zu einer besseren Aufklärung und mehr Organspenden kommen, und vor allem – das soll im November beginnen –, wie wir die Bevölkerung besser aufklären können, indem sie angeschrieben wird und sich jeder zu Hause mit dem Thema beschäftigt und überlegt, ob er zur Organspende bereit ist. Wir haben also bewusst viel Zeit und Mühe darauf verwendet. Es war für jeden, der daran beteiligt war, bitter, zu erleben, was dann in der Sommerpause passiert ist, nämlich dass Menschen, man muss fast sagen, Teams bzw. Strukturen mit krimineller Energie – ein Einzelner kann das in einem solchen Krankenhaus nicht –, egal ob es um Geld oder um Ansehen ging, das man vielleicht durch möglichst viele Operationen generieren wollte, mit fast der sensibelsten Frage, die es im Gesundheitswesen geben kann, gespielt haben. Es geht immer um Verteilungsgerechtigkeit. Aber dass bei Organspenden und der Frage, nach welchen Kriterien wir das rare Gut an Organen vergeben – 12 000 Menschen warten, und jeden Tag müssen drei Menschen sterben, weil wir leider zu wenig Organspenden in Deutschland haben; das ist eine der sensibelsten Fragen, die denkbar sind –, ein solches Schindluder getrieben worden ist – so muss man es ja nennen –, wie es unter anderem in Göttingen und Regensburg der Fall gewesen ist, ist eine bittere Enttäuschung für jeden von uns. Wir sind uns sehr schnell darin einig, dass es mehr Transparenz, Kontrolle und vor allem schärfere Sanktionen braucht, damit wir auch für die Zukunft solche Dinge vermeiden helfen. Zu den schärferen Sanktionen muss übrigens unbedingt, finde ich jedenfalls, auch der Entzug von Approbationen von Ärzten gehören. Es kann nicht damit getan sein, dass irgendwann einmal jemand versetzt wird. Wer so etwas tut – das ist nach meinem Dafürhalten mit der ärztlichen Ethik grundsätzlich nicht vereinbar –, dem muss die Approbation entzogen und damit ein Berufsverbot erteilt werden. Lieber Harald Terpe, liebe Frau Kollegin Vogler, wir sind uns einig, dass wir Missstände aufdecken müssen. Niemand will einen Schleier über irgendetwas legen. Aber ich will darauf hinweisen, dass es schon vor vier Jahren eine ähnliche Debatte gab und festgestellt wurde, dass die Behauptung, Privatversicherte würden bei der Organspende bevorzugt, nicht richtig ist. Damals hatte ein Kollege einen ähnlichen Vorwurf erhoben und sich dabei ziemlich verrannt. Das hat eine gefährliche Komponente. Wenn man solche Vorwürfe erhebt, sollte man das aufgrund einer guten Erkenntnislage tun. Das kann im Worst Case lebensgefährlich sein; denn jedes Organ, das aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung, die entsteht, wenn es auf Seite 1 einer großen Zeitung heißt, es gäbe den Verdacht, Privatversicherte würden bevorzugt, nicht gespendet wird, fehlt für jemanden, dessen Name auf der Warteliste für eine Organspende steht. Das kann für den Betreffenden im wahrsten Sinne des Wortes tödlich sein. Deswegen haben wir die große Verantwortung, mit diesem Thema sehr sensibel umzugehen. Wir müssen sehen, welche Schlussfolgerungen die Zahlen tatsächlich zulassen. Der Minister hat bereits darauf hingewiesen: Das, was unterstellt wird, lässt sich aus den Zahlen nicht ableiten. Der Vorwurf bedient auch ein weitverbreitetes Klischee. Deswegen ist es so „dankbar“, das auf Seite 1 zu veröffentlichen. Ich sage ganz persönlich, Harald: Wir kennen uns lange und gut und schätzen die Arbeit des jeweils anderen. Aber es wäre richtig gewesen, zu sagen: Sorry, da habe ich mich verrannt; das war falsch. Dafür entschuldige ich mich. – Denn gerade dieses Thema ist höchst sensibel.