Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über das Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes entscheiden , dann müssen wir uns _ das zeigt auch die bisherige Debatte _ bewußt sein , daß wir uns sowohl rechtlich als auch faktisch auf einem sehr schwierigen Terrain bewegen . Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben diesen Gesetzentwurf eingebracht , um damit nach nicht ganz einem Dreivierteljahr ein Gesetz der frei gewählten Volkskammer zu ändern . Aber der Grund für diese ungewöhnliche Initiative ist : In den fünf neuen Bundesländern hat sich gezeigt , daß die Praxis dort mit dem bestehenden Recht zum größten Teil nicht zurechtkommt . . Das ist bisher von keinem Redner , auch nicht vom brandenburgischen Landwirtschaftsminister , widerlegt worden . Die Situation in den LPGen , die noch nicht aufgelöst , umgewandelt oder geteilt sind , wird allgemein als äußerst unbefriedigend angesehen . Grund für die Initiative ist aber auch , daß es zahlreiche Einzelbeschwerden von Grundeigentümern gibt , die sich benachteiligt fühlen . Außerdem gibt es viele Klagen von Wiedereinrichtern landwirtschaftlicher Bet riebe , die sich beim Aufbau ihrer Existenz von den LPGen behindert sehen . Hinzu kommt , daß das geltende Landwirtschaftsanpassungsgesetz in § 69 bestimmt , daß alle LPGen , die keine Rechtsänderung erfahren , zum 31 . Dezember 1991 in Genossenschaften im Aufbau umgewandelt werden . Das heißt normalerweise Auflösung . Es ist daher der allgemeine Wunsch der betroffenen Kreise aus den neuen Bundesländern , daß der Bundestag das Landwirtschaftsanpassungsgesetz so schnell wie irgend möglich ändert . Die Beratungen des Agrarausschusses _ das darf ich aus persönlicher Erfahrung sagen _ waren trotz des Zeitdrucks außerordentlich intensiv . Es war ein großes Bemühen der Kollegen aus den neuen Bundesländern , die aktuellen Probleme deutlich zu machen , aber auch die Hintergründe aus der Entstehungsgeschichte zu erklären . Es war auch ein großes Bemühen der Kollegen aus den alten Bundesländern da , diese Probleme der für uns so fremden Landwirtschaftsform zu begreifen . Im Laufe der Beratungen und auch heute ist mir klar und klarer geworden , wieviel persönliche Betroffenheit , wieviel Leid , Angst , Einschränkungen und Drohungen die Betroffenen in den vielen Jahren haben erleiden müssen . Bei der Kollektivierung der Landwirtschaft handelte es sich nun einmal nicht nur um einen staatlich verordneten Umstrukturierungsprozeß aus im übrigen falschen agrarpolitischen Erwägungen , sondern hier ist ähnlich wie in der Sowjetunion in den 20er Jahren bewußt und zielgerichtet eine für den Aufbau des Sozialismus gefährliche Bevölkerungsschicht beseitigt worden . . Bei vielen Äußerungen aus den neuen und alten Bundesländern zu den hier anstehenden rechtlichen und agrarpolitischen Problemen schwingt diese Erfahrung mit . Wir müssen uns bewußt sein , wie tief diese alten Wunden in den Menschen sitzen . Das begangene Unrecht dieses Unrechtsstaates wirkt in diesen Menschen fort . . Das betrifft nicht nur Menschen in der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern , das betrifft auch viele Menschen in den alten Bundesländern . Jeder , der die deutsche Landwirtschaft , ihre Menschen , ihre innere Befindlichkeit und ihre feste Bindung an den Eigentumsbegriff kennt , der wird dies verstehen ; denn auch in zahlreichen Familien , die heute in den alten Bundesländern leben , wirkt das eigene Schicksal und das ihrer Eltern nach . Viele sind der Kollektivierung nur durch die Flucht entgangen . Ich glaube , es ist wichtig , sich dieser Hintergründe bewußt zu sein . Alle Diskussionen _ auch die heutige _ haben gezeigt , daß dieses Änderungsgesetz zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz nicht überfrachtet werden darf . Ein solches Gesetz kann nicht 40 Jahre Unrecht zurückdrehen . Es kann und darf keine grundsätzlichen Entscheidungen über Enteignungsfragen treffen . Es kann auch keine Entschuldungsmaßnahmen per Gesetz vorschreiben , die im übrigen von der Bundesregierung zum Teil schon eingeleitet worden sind . Ich glaube , daß die Grenzen , die mit diesem Entwurf gesetzt sind , richtig gezogen sind . Im übrigen muß darauf hingewiesen werden , daß durch das Gesetz vom 15 . März 1990 , mit dem die Unteilbarkeit der Fonds aufgehoben wurde , und durch das alte Landwirtschaftsanpassungsgesetz Fakten geschaffen wurden , die vom Gesetzgeber nicht generell negiert werden können . Daraus folgt z . B . , daß Entscheidungen über alle Rechtsänderungen bei den LPGen weiter ihren Mitgliedern obliegen . Allerdings wurden hier auf vielseitigen Wunsch aus den neuen Bundesländern _ darauf ist nicht eingegangen worden _ die Entscheidungsstrukturen verändert . Dabei spielte die aus vielen Eingaben ersichtliche Forderung nach einer Stärkung der Minderheitsrechte der Eigentümer eine große Rolle . Dieser Minderheitenschutz gilt nun für alle wichtigen Entscheidungen . Lassen Sie mich nun noch auf einige wesentliche Änderungsvorschläge eingehen . Der § 3 a wird immer wieder kritisiert . Es wird auch heute hier behauptet , gerade die Umkehrung der Beweislast würde zu einer Demotivierung führen . Aber wer außer den Vorstandsmitgliedern , die selber Einsicht haben , kann den Beweis überhaupt führen ? Können wir es denn verantworten , daß eine solche einfache Regelung , daß man für Vorsatz und Fahrlässigkeit haftet , bei den schwierigen Umstrukturierungsmaßnahmen , die vor uns stehen , nicht beachtet wird ? Ich sehe nicht , daß es hier zu einer Demotivierung kommt ; aber ich sehe , daß es zu einer vorsichtigen Umgestaltung kommen muß , um weitere Schäden zu vermeiden . Auch heute hat sich gezeigt , daß einer der am intensivsten diskutierten Änderungsvorschläge § 44 ist , der die Rechte der ausscheidenden Mitglieder gegenüber der LPG regelt . Das ist nur verständlich , denn der alte § 44 war gründlich mißglückt .  Die Stellungnahmen aus den neuen Bundesländern und auch die heutigen haben den Eindruck verstärkt , daß nur in den Fällen , in denen ein gutes und einvernehmliches Verhältnis zwischen der LPG-Leitung und den ausscheidenden Mitgliedern vorlag , vernünftige Lösungen vorgenommen worden sind . § 44 Abs . 1 sieht nun eine Rangskala der Ansprüche der ausscheidenden Mitglieder vor . Der Anspruch auf Rückzahlung der Inventarbeiträge und aller gleichstehenden Leistungen geht den anderen Ansprüchen vor . Der Anspruch auf Zahlung einer Abgeltung geht wiederum einem Entgelt für die Tätigkeit in der LPG vor . Ich meine , es ist wichtig , daß man weiß , wie diese Berechnungsmodalitäten entstanden sind . Die Berechnungen von 2 . und 3 . begründen sich aus Modellrechnungen . Nun zur Kritik , daß diese Ansprüche alle gemeinsam und der Reihenfolge nach nur gegen das Eigenkapital der LPG gerichtet sein können . Wenn das Eigenkapital der LPGen für die Erfüllung dieser Ansprüche heute nicht ausreicht , dann liegt das nicht an der Tatsache , daß man diese Ansprüche gegen das Eigenkapital richtet , sondern daran , daß die LPGen , entweder weil sie das als Wirtschaftsform nicht können oder weil ihre Leiter es nicht wollen oder unfähig sind , schlecht gewirtschaftet haben . . Das ist aber nicht der ganze Grund . Es gibt noch einen anderen wichtigen Grund , warum vorgeschlagen wird , hier nicht vom Eigenkapital wegzugehen . Nur so kann ich nämlich sicherstellen , daß die Ansprüche nach 1 . , wenn das Eigenkapital nicht ausreicht , nicht im Windhundverfahren zuerst erfüllt werden , und vermeiden daß dann keine Masse mehr für die Verteilung da ist . Nur so kann ich einen Zwang zur Repartierung , zumindest unter den Einbringern von Inventarbeiträgen , herbeiführen . Ich meine , gerade das ist im Sinne eines gerechten Ausgleiches unter den verschiedenen Inventareinbringern notwendig . Ich habe es schon einmal gesagt : Man kann mit einem Gesetz nicht einfach Entschuldungsregelungen treffen . Das muß ich hier wiederholen . Mit der Präzisierung der Ansprüche der ausscheidenden Mitglieder war aber auch die Notwendigkeit verbunden , bei Mitgliedern einer sogenannten LPG Tier zu regeln , gegen welche LPG sich die Ansprüche aus 1 . und 2 . richten . Hier hat man sich entschlossen vorzuschlagen , diese Ansprüche an die LPG zu richten , bei der die Mitgliedschaftsrechte bestehen . Das bedeutet aber nicht , daß die unglückselige agrarpolitische Entscheidung der früheren DDR , Tier und Pflanze zu trennen , etwa gutgeheißen würde . Dies bedeutet nur , daß für die Rückwirkung keine Möglichkeit gesehen wird . Das bedeutet aber nicht , daß die Politik der Bundesregierung , künftig diese künstliche und agrarpolitisch schlechte und sogar ökologisch bedenkliche Trennung zu beseitigen , richtig ist . Sie dürfen bei Ihren Diskussionen , bei denen es immer ein bißchen durcheinandergeht _ die einen wollen die LPGen erhalten , die anderen wollen den Leuten möglichst viel geben ; dann ist es in den Diskussionen manchmal kreuzweise _ , nicht vergessen , daß dieses Problem auch im Gesetzentwurf gesehen worden ist . Denn der § 44 neu ist eng verbunden mit der Regelung der Fälligkeit des Anspruchs nach § 49 . Diese Regelung hat das Ziel , einen Interessenausgleich zwischen den ausscheidenden Mitgliedern und denjenigen , die in der LPG bzw . ihrer Rechtsnachfolgerin verbleiben wollen , zu schaffen , und sie soll verhindern , daß hier ein Schub in die Liquiditation gemacht wird . Genau deswegen ist auch der § 51 a inhaltlich auf § 44 ausgerichtet worden . Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen : Ich hätte mich sehr schwergetan , hier eine Rückwirkung auf den 15 . März 1990 für schon ausgeschiedene Mitglieder mitzumachen und vorzuschlagen , wenn nicht die Berichte aus den fünf neuen Bundesländern gewesen wären , in welch unzureichender Form und in welch schlechter Form Abwicklungen bisher schon stattgefunden haben . Auch das ist heute nicht widerlegt worden . Weil es diese Berichte gibt , finde ich diese Regelung richtig . . Lassen Sie mich noch ein ganz kurzes Wort zu § 64 a sagen . Die Eigentümer von Privatwald wurden im Laufe der Kollektivierung der Landwirtschaft überwiegend gezwungen , diesen auch in die LPG einzubringen . Die LPG erhielt die Nutzungsrechte und den Wald , nicht aber den Grund und Boden . Dieser wurde später an die _ vereinfachend gesagt _ staatliche Forstverwaltung weitergegeben , und diese Verträge werden heute wieder aufgelöst . Jetzt haben wir den Rechtszustand , daß der nackte Boden den Eigentümern gehört und die Bäume _ vereinfachend gesagt _ noch bei der LPG sind . Das würde es sogar möglich machen , daß Gläubiger der LPGen auf die Bäume zugreifen und entgegen unseren forstpolitischen Zielsetzungen und entgegen jeder ökologischen Vernunft ihre Ansprüche gegen die LPGen geltend machen . Das kann nicht Sinn der Sache sein . . Meine Damen und Herren , das war nur ein ganz kleiner Ausschnitt aus den Problemen , die mit diesem Gesetz verbunden sind und die in dieser schnellen und intensiven Form beraten worden sind . Ich kann aus Ihren bisherigen Debattenbeiträgen eigentlich nicht entnehmen , was Sie hindern könnte , diesem Gesetzentwurf in seiner überarbeiteten Form zuzustimmen . Ich möchte aber eines noch sagen : Jeder , der glaubt , daß mit der Zurverfügungstellung von neuen Rechtsformen Probleme gelöst würden , der täuscht sich . Die Probleme müssen die Menschen lösen , die mit diesen Rechtsformen arbeiten . . Dazu wünsche ich allen Betroffenen in den fünf neuen Bundesländern viel Erfolg . Die Bundesregierung hat schon gute Rahmenbedingungen geschaffen , und sie wird dies auch weiter tun . .