Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 11 . und 12 . Dezember wird der Rat zum Abschluss der französischen Präsidentschaft in Brüssel tagen . Frankreich musste - das kann man heute schon sagen - das europäische Schiff durch schwere See steuern . Ich finde , das ist der französischen Präsidentschaft außerordentlich gut gelungen . Ich möchte mich heute schon bei Frankreich ganz herzlich bedanken , dass Europa so viele Bewährungsproben bestanden hat . Eine der großen Bewährungsproben in der Außenpolitik war mit Sicherheit im Sommer der Kaukasus-Kon-flikt . Europa hat es hier - man muss sich das noch einmal vor Augen halten - trotz 27 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Ansichten immer wieder geschafft , mit einer Stimme zu sprechen , den Dialog weder mit Russland noch mit Georgien abklingen zu lassen , sondern einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Konfliktes zu leisten . Das war eine Bewährungsprobe der europäischen Außenpolitik , und Europa hat diese Bewährungsprobe nach meiner Meinung gut bestanden . Deutschland hat hier an der Seite Frankreichs sehr , sehr eng mitgearbeitet . Beim EU-Russland-Gipfel ist es dann auch gelungen , die Verhandlungen zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen . Dieses Abkommen ist - trotz aller strittigen Fragen - von größter strategischer Bedeutung sowohl für die Europäischen Union als auch für Russland . Deshalb wünsche ich mir zügige Verhandlungen . Die ganze Bundesregierung - selbstverständlich auch der Bundesaußenminister - wird sich dafür einsetzen , dass das auch wirklich vorangeht . Wir haben in der nächsten Woche beim Rat zwei Themen im Mittelpunkt , die auf eine ganz besondere Weise zusammenhängen . Zum einen haben wir uns mit den Folgen der weltweiten internationalen Finanzmarktkrise zu befassen , die gefolgt wird von einer Wirtschaftskrise , die wir schon als schwerwiegend einstufen müssen . Zum anderen werden wir uns mit der Umsetzung eines Klimapakets befassen , das unter deutscher Präsidentschaft in seinen Grundzügen verhandelt worden ist und jetzt zum Abschluss gebracht werden muss . Beiden Themen ist eigen , dass die Überschrift heißt : Es handelt sich um globale Probleme . Eine nationale Lösung allein wird nicht ausreichen . Globale Probleme können wir nur gemeinsam lösen . Deshalb ist Europa in dieser Frage in ganz besonderer Weise gefragt . Ob Finanz- , Wirtschaftskrise oder Klimawandel , wir müssen zeigen , dass durch internationale Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme gefunden werden . Europa kann und Europa sollte auch in diesen Themenbereichen Vorreiter sein . Europa hat bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise gezeigt , dass wir mithilfe eines gemeinsamen Instrumentenkastens und eines abgestimmten nationalen Vorgehens diese Krise ein Stück weit in den Griff bekommen haben . Europa muss nun aber auch - das sage ich ganz deutlich mit Blick auf das deutsche Bankenrettungspaket - zügig handeln . Europa hat uns aufgefordert , schnell zu agieren . Wir haben das als Mitgliedstaat getan . Nun erwarten wir aber auch zügige Genehmigungen in Brüssel für unsere Rettungsaktion . Dort kann auch nicht einfach Business as usual betrieben werden . In der Wirtschaftskrise ist das gemeinsame europäische Vorgehen noch wichtiger ; denn wir leben in einem europäischen Binnenmarkt . Der Binnenmarkt ist sozusagen das Herzstück der europäischen Zusammenarbeit . Wir haben seit etlichen Jahren eine gemeinsame Lissabon-Strategie , die zum Ziel hat - ich will daran noch einmal erinnern - , dass Europa der modernste und wirtschaftlich effizienteste Kontinent am Beginn des zweiten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts wird . Wir haben einen gemeinsamen Stabilitäts- und Wachstumspakt , auf dessen Grundlage die gemeinsame Währung , der Euro , in Europa gilt . Das heißt , wir müssen , auch um die nationalen Programme überhaupt einpassen zu können , zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen . Man kann schon sagen , dass sich die 27 Mitgliedstaaten in der Europäischen Union und ihre Staats- und Regierungschefs ein Stück weit als das verstehen , was in Frankreich manchmal Wirtschaftsregierung Europas genannt wird . Dazu können wir uns bekennen . Ich bin nur dafür , dass wir das gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten tun und an dieser Stelle nicht Untergruppen bilden ; denn wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt . Das erfordert , dass die 27 Mitgliedstaaten miteinander agieren . Wir haben in unserer Ratssitzung Anfang November , als wir uns mit der internationalen Krise der Finanzmärkte und der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels beschäftigt haben , genau aus diesen Gründen die Kommission gebeten , uns zum Dezember-Rat Vorschläge zu machen , wie wir die Wirtschaftskrise auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen bewältigen können . Die Kommission hat uns in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht . Die Finanzminister haben in dieser Woche im Rat der Finanzminister , im Ecofin-Rat , ausführlich darüber diskutiert . Die Bundesregierung sagt : Grundsätzlich gehen die Vorschläge , die die Kommission gemacht hat , in die richtige Richtung . Die Kommission schlägt vor , einen zusätzlichen Investitionsimpuls von etwa 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union zu geben . Das sind 1 ,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts . Die Kommission sagt , dass sie davon aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten 30 Milliarden Euro bereitstellen kann , und fordert die Mitgliedstaaten auf , ihrerseits Mittel in Höhe von 170 Milliarden Euro - das sind 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Nationalstaaten - zur Verfügung zu stellen . Ich kann mitteilen , dass mit den heutigen Beratungen im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird , durch das in den nächsten zwei Jahren 32 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen ermöglicht werden . Angeregt werden dadurch sogar Investitionen in Höhe von 50 Milli-arden Euro . Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas , was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt . Das will ich hier noch einmal betonen . Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen , weil wir damit ähnlich vorgehen wie viele andere auch . Wir werden heute hören , dass auch Frankreich zum Beispiel im Blick auf die Automobilindustrie ganz gezielte Maßnahmen vorschlagen wird . Wir haben gesagt : Natürlich werden wir den Verlauf der Wirtschaftskrise , die Meldungen und die Einschätzungen , die wir jeden Tag bekommen und die sich im Übrigen in der Zeitachse sehr verändern , Anfang des nächsten Jahres vonseiten der Bundesregierung noch einmal bewerten , ohne schon jetzt zu sagen , ob und gegebenenfalls was wir tun . Wir wollen einfach nur zeigen : Wir müssen den Verlauf der Krise verfolgen und schnell , adäquat , aber auch sorgsam agieren . Ich fordere in dieser Situation zu Besonnenheit auf . Ich will daran erinnern , dass es in Europa einen Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt . Der Euro , unsere gemeinsame Währung , gründet sich auf diesen Pakt . Wenn wir uns die Mitgliedstaaten der Europäischen Union anschauen - auch das gehört zur Wahrheit ; das muss ausgesprochen werden - , dann stellen wir fest , dass die Bedingungen sehr unterschiedlich sind , unter denen Mitgliedstaaten schon heute Staatsanleihen aufnehmen dürfen . Das heißt , wir müssen auf mittlere Sicht wieder Wert darauf legen , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt von allen eingehalten wird . Deutschland wird die Kommission darin unterstützen , solche mittelfristigen Pläne wieder aufzustellen . Deshalb werden wir in Deutschland bei aller Dringlichkeit , die besteht , den Wettlauf um Subventionen oder den Wettlauf um Milliarden , einfach nur um den Eindruck zu erwecken , man habe etwas getan , nicht mitmachen . Das sage ich für die ganze Bundesregierung . Die Kommission hat eine Idee aufgegriffen , der auch die Bundesregierung anhängt . Wenn wir Zusätzliches tun , dann lasst uns dies dazu verwenden , aus der Krise eine Chance zu machen . Dann lasst uns daran arbeiten , dass ein zukunftsfähiges Europa ganz im Sinne der Lissabon-Strategie das Ergebnis ist . Dann lasst uns dieses Europa auf das 21 . Jahrhundert vorbereiten . Deshalb sind wir froh , dass die Vorschläge , die von uns zu den Breitbandnetzen gemacht wurden , umgesetzt wurden . Deshalb begrüßen wir es , dass zusätzliche Kreditprogramme für die Europäische Investitionsbank aufgelegt werden . Deshalb sind wir dafür , dass die Gelder , die in Europa vorhanden sind , jetzt beschleunigt ausgegeben werden , zum Beispiel für europäische Verkehrsnetze im Rahmen der europäischen Strukturfonds . Es geht gar nicht um mehr Geld , sondern es geht zuallererst darum , dass die Bedingungen so sind , dass Europa sein Geld ausgeben kann . Darauf werden wir Wert legen . Wir , der Bundesaußenminister und ich , werden in der nächsten Woche sehr viel Wert darauf legen , dass wir für die Erreichung der Ziele , zum Beispiel Breitbandanschlüsse für alle in Europa , auch den entsprechenden Regulierungsrahmen bekommen . Es wird sich kein Investor finden , wenn nicht die Breitbandversorgung im ländlichen Bereich im Sinne des Investors für eine gewisse Zeit privilegiert wird ; das macht dann niemand . Wir wollen , dass jeder einen Breitbandanschluss hat , auch im ländlichen Raum . Dafür muss die Kommission die Bedingungen schaffen . Darauf werden wir dringen , ich hoffe : erfolgreich . Genauso werde ich eine Sache verfolgen , die für unsere kleinsten Unternehmen von außerordentlicher Bedeutung ist . Die Kommission sagt in der Wettbewerbskommission , sie sei im Augenblick überlastet . Wir sagen : Dann lasst uns doch in der Krise die Beihilferegelungen so verändern , dass Zahlungen bis zu 400 000 Euro statt heute bis zu 200 000 Euro nicht mehr beihilferechtlich überprüft werden müssen ! Dann hätten wir die De-minimis-Regeln ein bisschen ausgeweitet . Die Kommission hat dann weniger Arbeit , und wir können besser handeln . Ich halte dies in dieser außergewöhnlichen Situation für eine absolut richtige Maßnahme . Wir wollen nicht verschweigen , dass in dem Kommissionspaket auch einige Dinge kritisch von deutscher Seite diskutiert werden , insbesondere steuerrechtliche Fragen . Wir glauben zum Beispiel nicht , dass abgesenkte Mehrwertsteuersätze für sogenannte Green Products oder - um es auf Deutsch zu sagen , Herr Präsident - Grüne Produkte uns weiterhelfen . Wir haben die Sorge , dass dadurch nichts erreicht wird und zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird , wenn alle auf dem Markt befindlichen Produkte zuerst auf ihre ökologische Eignung überprüft werden müssen . Das ist ein schwer abgrenzbarer Prozess . Deshalb setzen wir nicht auf diese Maßnahmen . Der zweite große Schwerpunkt , über den wir im Europäischen Rat zu diskutieren haben , ist das Klimapaket , das natürlich mit der Frage , welche Rolle Europa in der Welt einnehmen möchte , aber auch mit der Frage der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Bewältigung der Wirtschaftskrise aufs Engste verflochten ist . Als wir unter deutscher Präsidentschaft das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt haben , da konnte niemand ahnen , in welcher Situation die Abschlussberatungen stattfinden . Wir sind sehr froh , dass wir von dem neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hören , dass sich Amerika auch hierbei stärker engagieren wird . Ich will das ausdrücklich begrüßen ; denn das Klimathema ist genauso wie die Weltwirtschaftskrise und die Finanzkrise ein Problem , das nur global gelöst werden kann . Europa hat heute einen Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von 15 Prozent . Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mitmachen , werden wir nicht zu einem vernünftigen internationalen Abkommen im nächsten Jahr kommen . Dann wird unser Bemühen in Europa , Vorreiter zu sein , natürlich fehlschlagen , weil wir die Nachteile haben , aber die Anstrengungen zur Erreichung der Vorteile nicht gemeinsam unternommen werden . Auf der anderen Seite wissen wir - ein Blick zum Beispiel auf die amerikanische Automobilindustrie zeigt das natürlich - : Wer die Zeit verschläft , wer nicht rechtzeitig handelt , wer die Herausforderungen der Zukunft nicht sieht , kann sich in eine schwierige Wirtschaftskrise hineinbugsieren . Deshalb ist es richtig , dass wir in Deutschland und in Europa jetzt starke Regelungen für die Automobilindustrie haben . Ich will aber deutlich sagen : Auch hier geht es darum , dem Umweltschutz und dem Ziel der CO2-Minderung wirklich zu dienen . Deshalb begrüße ich den Kompromiss , den die französische Präsidentschaft mit dem - - - Ich habe mir schon gedacht , dass Sie schreien werden , Frau Künast . Wer am liebsten gar kein Auto mehr will , kann nur böse sein , dass solch ein Kompromiss gefunden wurde . Ich bitte Sie dann aber auch , keine Krokodilstränen zu vergießen , wenn deutsche Arbeitsplätze in Gefahr sind . Wir arbeiten für Arbeitsplätze und moderne Autos . Das muss man schon zusammenbekommen in diesem Land , wenn man vernünftige Politik machen will . Ich sage : Die für die Automobilindustrie gefundene Lösung ist eine vernünftige Lösung . In absehbarer Zeit wird der durchschnittliche Flottenverbrauch einen CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer erreichen . Das ist eine Zielmarke , die wir für vernünftig halten . Es ist doch wirklich nicht redlich , die Automobilhersteller zum Schutz des Weltklimas zu Investitionen zu drängen , die sie letztlich wirtschaftlich nicht leisten können , und ihnen Strafen aufzuerlegen und ihnen damit einen Nachteil zu verschaffen . Ich sage ausdrücklich : Die Konsumenten müssen entscheiden , ob sie ein größeres oder ein kleineres Auto haben wollen . Wir wollen neueste Technik . Im Übrigen findet die Innovation im Automobilbau immer zuerst bei den großen Autos statt und setzt sich dann bei den kleinen durch . Auch das sollten wir nicht vergessen , wenn wir über die deutsche Automobilindustrie sprechen . Wir stehen zu den unter der deutschen Präsidentschaft vereinbarten Zielen . Dreimal 20 : 20 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 und ein Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung von 20 Prozent . 20-20-20 , das ist unsere Zielmarke . Gleichzeitig haben wir den festen Willen , bei den Verhandlungen darauf zu drängen , dass dies nicht zulasten von Arbeitsplätzen erfolgt , sondern dass dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland einhergeht . Wir von deutscher Seite haben die Kommission gedrängt , nicht einfach ein Klimapaket zu verabschieden , ohne klarzumachen , wie der CO2-Emissionszertifikatehandel in der Industrie stattfinden soll . Die ursprünglichen Überlegungen der Kommission waren , das erst nach der internationalen Klimaschutzkonferenz in Dänemark im Jahr 2010 festzulegen . Die deutsche Wirtschaft hat immer wieder gesagt : Wenn ihr das tut , dann führt ihr uns in einen Investitionsattentismus , und wir werden überhaupt nicht mehr investieren , bevor diese Festlegungen nicht erfolgt sind . - Deshalb haben wir erfolgreich darauf gedrungen , dass wir dies jetzt entscheiden . Wir entscheiden es , damit wir Sicherheit für Zukunftsinvestitionen in Deutschland und in Europa haben . Ich halte das für absolut richtig . Wir müssen es in diesem Zusammenhang schaffen , dass die Innovation , zum Beispiel unseres Kraftwerks-parks , gestärkt wird . Deshalb treten wir dafür ein , dass Investitionen in gewisser Weise auch bei dem Zertifikatehandel berücksichtigt werden . Außerdem müssen wir erreichen , dass unsere energieintensive Industrie , die vom Export lebt , von dem Zertifikatehandel so ausgenommen wird , dass daraus keine Nachteile auf dem Weltmarkt entstehen . Eine andere Sache wäre es , wenn wir in anderen Regionen der Welt heute schon Zertifikatehandel hätten ; dann brauchten wir das nicht . Aber so wie die Sache steht , können wir uns unsere Exportchancen nicht verderben und zum Schluss zusehen , wie Chemiearbeitsplätze , Stahlarbeitsplätze und Ähnliches in Regionen der Welt abwandern , wo der Umweltschutz geringer ist als bei uns . Das wäre paradox und ist deshalb nicht gut . Uns werden - das kann man heute schon absehen - harte Verhandlungen bevorstehen . Die Situation in der Europäischen Union ist inzwischen so , dass wir mit Abstand das industrieintensivste Land sind . 15 Prozent unserer Wertschöpfung kommen aus der klassischen Industrie , und wir wollen , dass das so bleibt . Aber wir haben zum Teil weniger Verbündete , weil andere Länder über bestimmte Industrien überhaupt nicht mehr verfügen und natürlich genau deshalb sagen : Wir haben ein Interesse daran , dass Deutschland die Wirtschaftslokomotive in Europa ist . - Das geht aber nur , wenn wir erträgliche Bedingungen haben und wenn unsere Betriebe nicht abwandern . Diese Aufgabe werden wir nächste Woche angehen müssen . Ich sage voraus : Es werden spannende , harte Verhandlungen , aber immer unter der Maßgabe : Wir wollen einen Erfolg , wir wollen die Vorreiterrolle in Europa . Wir sind nämlich der Meinung , dass wir gute Technologien entwickeln . Wir wissen , dass unsere Umwelttechnik schon heute ein Exportschlager ist . Das Weltmarktvolumen von Umwelttechnologien beträgt inzwischen 1 000 Milliarden Euro . Es ist gut , wenn Deutschland daran einen wichtigen Anteil hat . Das schafft und sichert Arbeitsplätze bei uns . Es soll Ausnahmeregelungen geben für Industriezweige wie Eisen , Stahl , Grundstoffchemie , Zement - um nur einige zu nennen . Wir sind darüber mit der Kommission und auch mit der Präsidentschaft in einem intensiven Gespräch . Wir werden bei der Innovation des Kraftwerksparks auch darüber sprechen müssen , welche Möglichkeiten der Kohlendioxidspeicherung wir haben . Deutschland selber arbeitet auch an dem Rechtsrahmen , um diese Kohlendioxidspeicherung voranzubringen . Meine Damen und Herren , neben dem Wirtschaftsprogramm und dem Klimaprogramm geht es als drittem Beitrag um die Frage : Wie geht es mit dem Lissabonner Vertrag weiter ? Gestern Abend war der irische Premierminister zu Besuch in Berlin . Irland arbeitet intensiv daran , einen Weg zu finden , um zu einer Ratifizierung des Vertrages zu kommen . Wir werden Irland in dieser Situation unterstützen . Ich will hier ganz klar sagen : Schweden ist auf einem guten Weg . Das tschechische Verfassungsgericht hat vor kurzem ein positives Votum zu dem Verfassungsvertrag abgegeben . Ich gehe davon aus , dass die Ratifizierungsprozedur dort weitergeht . Ich glaube , dass wir es schaffen können und dass wir es schaffen werden , den Lissabon-Vertrag in Kraft zu setzen , weil er besser ist als der heutige Nizza-Vertrag . So viel steht für mich fest . Unter tschechischer EU-Präsidentschaft wird das erste Halbjahr des Jahres 2009 gestaltet . Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang wird sein , dass es wieder einen EU-USA-Gipfel gibt . Dieser wird Anfang April in Europa stattfinden , etwa am 60 . Jahrestag der NATO-Gründung . Wir werden alles daransetzen , neben den Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen vor allen Dingen die transatlantische Achse zu stärken , in einer umfassenden Zusammenarbeit zu kräftigen - von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über den Umweltschutz bis hin zu den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik . Ich glaube , dass Europa dafür gut gerüstet ist . Insgesamt wird es ein spannender Rat nächste Woche , ein Rat mit harten Verhandlungen , in dem wir bei allem Bekenntnis zu den allgemeinen Zielen unsere eigenen Positionen sehr hart vortragen werden , damit in Deutschland keine Arbeitsplätze verloren gehen , sondern gesichert werden . Herzlichen Dank .