Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Frau Justizministerin hat vom liberalen Rechtsstaat gesprochen , als sie sich auf die Koalitionsvereinbarung bezog . Leider ist aber in der Koalitionsvereinbarung von einem liberalen Rechtsstaat nicht die Rede . In der Koalitionsvereinbarung ist von einem starken Rechtsstaat die Rede . Der Herr Bundeskanzler hat gesagt : Die Rückführung des Staates auf seine originären Aufgaben , d . h . innere und äußere Sicherheit , stärkt den Staat . Herr Scholz hat heute vom wehrhaften Rechtsstaat gesprochen . Das heißt , es gibt eine ganze Reihe von Vokabeln , die im Grunde vertuschen sollen , daß es nicht um den Rechtsstaat geht , sondern um den Polizeistaat . . Die Beispiele von Herrn Scholz hoben ausschließlich hervor , wie notwendig die Polizei sei . Mein Problem besteht darin , daß von dieser Seite Kriminalitätsbekämpfung noch immer nur als Frage der Gewaltanwendung und als Frage der staatlichen Macht , als Frage der Repression angesehen wird . Dabei sollte Einverständnis darüber bestehen , daß das Hauptproblem der Bekämpfung der Kriminalität die Frage der Aufdeckung ihrer gesellschaftlichen Ursachen ist . Davon findet sich in den Reden der rechten Seite dieses Hauses kein Wort . . - Das hat doch mit Linksradikalen nichts zu tun . Machen Sie einfach Rechtsstaat ; das wäre schon viel . Ich verlange von Ihnen doch keine Linksradikalität . . . Meine Damen und Herren , in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers wurde zu den spezifischen Sorgen und Nöten der Ostdeutschen kein einziges Wort verloren . Der Bundeskanzler hat sich auf zwei Dinge beschränkt : Er will der PDS die Wähler wegnehmen , und er will die alten Kader und Funktionäre - offenbar soweit sie nicht der CDU angehören - bekämpfen .  Im übrigen hat er nichts zu den spezifischen Sorgen und Nöten der Ostdeutschen gesagt . Statt den Kalten Krieg , der nach dem Zerfall der Blöcke im internationalen Leben beendet worden ist , auch in Deutschland zu beenden , statt die Opfer des Kalten Krieges auf beiden Seiten zu rehabilitieren und befriedend zu wirken , hat die Regierung und die Mehrheit des 12 . Deutschen Bundestages den Kalten Krieg in Deutschland wieder auf eine Höhe gebracht , auf der er zumindest in den 80er Jahren nicht mehr war . Sie haben in einer Weise , die der deutschen Rechtsordnung fremd ist und die rechtsstaatlich bedenklich ist , die Verjährung von Bagatellstraftaten , die teilweise Jahrzehnte zurückliegen , verhindert , nur weil sie von Funktionsträgern der untergegangenen DDR begangen wurden . Es wurden und werden Menschen strafrechtlich verfolgt und beruflich ausgegrenzt allein wegen Handlungen , die sie in Ausübung hoheitlicher Befugnisse der DDR begangen haben . Sie haben Hunderttausenden zustehende Rentenzahlungen allein wegen ihrer sogenannten Staatsnähe zum Staat DDR verweigert . Die Regierungsmehrheit hat in der 12 . Legislaturperiode verhindert , daß die Ostdeutschen an der gemeinsamen Formung einer Verfassung für das vereinte Deutschland mitwirken . Dies ist nicht nur eine verpaßte Gelegenheit , etwas Gemeinsamkeit Stiftendes zu schaffen . Es ist auch ein Verstoß gegen Buchstaben und Geist des Art . 146 des Grundgesetzes . Die westlich dominierten Parteien des Bundestages haben im Jahre 1990 mit der Entscheidung für Rückgabe vor Entschädigung einen guten Schritt zur Aussöhnung verhindert . Günter Gaus , der heute seinen 65 . Geburtstag feiert , hat zutreffend festgestellt , daß damit die Lösung der nationalen Frage der Eigentumsfrage geopfert wurde . Im Sommer 1994 hat sich die Regierungsmehrheit wiederum für die Enteignung der Ostdeutschen entschieden ; gut für die Wahlarithmetik - die Mehrheit der Wähler lebt ja bekanntlich im Westen - , schlecht für das Zusammenwachsen . Man hat die Ostdeutschen bei dieser Gelegenheit über die große Bedeutung des Eigentums für die Freiheit aufgeklärt - besonders Herr Kollege Kleinert , der heute gesprochen hat , hat das in dankenswerter Weise getan ; er sagt , Eigentum braucht man für Freiheit - , aber ihnen ist das in der DDR erworbene Eigentum oder der eigentumsähnliche Besitz in großem Umfang weggenommen worden . Das ist teilweise schon geschehen , teilweise wird es zeitversetzt geschehen . Teils geschieht dies durch Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen , teils wird es durch ökonomischen Druck geschehen . Dieser Prozeß wird begleitet mit einer Diffamierung der DDR . Dieser Prozeß wird damit begleitet , daß die alten Totalitarismustheorien von der Enquete-Kommission wieder aufgewärmt worden sind . Wir haben heute große Probleme , den Rechtsstaat im Osten glaubwürdig zu machen . Ich habe in diesem Hause schon mehrfach betont , daß ich den Rechtsstaat für eine zivilisatorische Errungenschaft halte . Ich meine , daß die DDR bis zum Schluß trotz erheblicher Fortschritte kein Rechtsstaat war . Aber Sie diskreditieren den Rechtsstaat durch Ihre Politik in Ostdeutschland . Das müssen Sie erkennen , und diese Gefahr müssen Sie sehen . Die Benachteiligungen , die ich eben aufgeführt habe , zusammen mit dem Überstülpen eines ungeheuer komplizierten Systems machen es außerordentlich schwer , den Ostdeutschen deutlich zu machen , daß der Rechtsstaat ein Fortschritt ist . Ich meine , daß wir durch tatsächliche Handlungen zusammenwirken sollten . Das ist keine Frage der Belehrung . Das ist keine Frage , daß man es den Leuten sagt . Auch in der DDR ist den Leuten sehr viel gesagt worden , was sie nicht geglaubt haben . Vielmehr geht es darum , daß Sie durch Taten beweisen , daß der Rechtsstaat ihr Instrument sein kann , daß sie mit dem Rechtsstaat leben können , daß er ihnen nützt . Wenn uns das nicht gelingt , wäre es ein Verlust für die deutsche Einheit und auch eine Gefahr für unsere Entwicklung . Der Schriftsteller Christoph Hein hat in der Eröffnungsrede der Frankfurter Buchmesse gesagt : Wir haben einen Sinn für das Dilemma entwickelt , den scheinbar unlösbaren Widerspruch eines Rechtsstaates , der kein Recht verschaffen kann . Er hat dieses Problem aufgeworfen . Meine Damen und Herren , die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause lassen hoffen , daß Rechtspolitik im 13 . Deutschen Bundestag ein Beitrag zur Beendigung des Kalten Krieges auch in Deutschland leisten wird . Ich befürchte , nach Erfahrungen , die ich mit Herrn Kittlaus und Herrn Schaefgen gemacht habe , daß die Staatsanwaltschaft und die Polizei weiter ermitteln werden , weiter verfolgen werden . Die Justiz ist nach meiner Ansicht zwiespältig . Es gibt eine Reihe von höchstrichterlichen Urteilen , die Positives erwarten lassen . Aber die Justiz alleine kann diesen Prozeß der politischen Verfolgung nicht beenden . Ich rufe Sie auf , im fünften Jahr der Vereinigung politische Entscheidungen vorzubereiten , um dieser politischen Verfolgung in Ostdeutschland ein Ende zu machen . . Die Behandlung von Stefan Heym durch die Mehrheit dieses Hauses - darüber ist heute schon gesprochen worden - bestärkt mich in der Annahme , daß es Ihnen gar nicht darum geht , was jemand in der Vergangenheit gemacht hat . Ich habe einmal in diesem Haus gesagt , wenn Havemann an der Spitze der DDR gestanden hätte , hätten Sie ihn trotzdem genauso bekämpft . Damals wurde mir hier widerspro . chen . Aber die Behandlung Stefan Heym s zeigt : Es geht gar nicht um die Vergangenheit , es geht darum , daß jemand bekämpft wird , der sich heute entschieden für ostdeutsche Interessen einsetzt und der nicht bereit ist , Kübel von Dreck über die DDR auszugießen . Dann kann er früher gemacht haben , was er will . Er kann Dissident gewesen sein . Das zählt heute nicht mehr . Er wird heute , weil er sich mit der PDS verbindet , von Ihnen angegriffen . Das halte ich für zutiefst unaufrichtig , meine Damen und Herren . . Sie hätten Heym , wenn er im Jahre 1988 hierhergekommen wäre , als Dissidenten in diesem Hause gefeiert . Jetzt halten Sie ihm alte Telefongespräche aus den 60er Jahren vor . Ich halte das für schlimm und unverschämt von Ihrer Seite . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .