Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Waigel hatte recht , als er zu Anfang dieser Debatte das Ganze heute als absurdes Theater bzw . Sommertheater bezeichnet hat . Es ist leider so , daß diese Sitzung in der Öffentlichkeit so wahrgenommen wird . Das versteht draußen kein Mensch mehr . Das ist nicht mehr nachvollziehbar , und es dient nicht unbedingt dem Ansehen der politischen Entscheidungsträger . Wenn Sie sich bei verschiedenen Veranstaltungen , egal zu welchem Thema , umhören und man kommt auf die Frage Was ist mit dem Jahressteuergesetz ? , dann heißt es nur : Die spinnen doch in diesem Parlament . Doch leider _ auch das muß man hier konstatieren _ findet hier nicht eine schlechte Komödie statt , sondern es handelt sich regelrecht um eine Tragödie , wenn man daran denkt , wie verunsichert die Steuerpflichtigen und vor allem die Familien sind , die bis heute nicht wissen , was an Entlastungen genau auf sie zukommt . . Wenn ich gefragt werde : An wem liegt es ? Wer hat diese Sondersitzung beantragt ? , dann kann ich nur sagen : Es geht jetzt nicht um die Frage Wer hat die Sondersitzung beantragt ? , sondern man muß unter dem Strich feststellen , daß die Regierung in den letzten Jahren nicht in der Lage war , gescheite Zahlen und einen gescheiten Tarif vorzulegen . Man muß einfach sagen : Es liegt an der jahrelangen Verpenntheit dieser Regierung , die die Verantwortung in diesem Land hat . . . noch : Christine Scheel Wenn man dann noch überlegt , daß zum 1 . Januar 1996 das heutige Einkommensteuerrecht im Prinzip hinfällig wird und die Bürgerinnen und Bürger von sich aus entscheiden können , wie hoch sie das Existenzminimum für sich persönlich ansetzen , dann können Sie sich vorstellen , welches Chaos entsteht . Ich appelliere wirklich an beide _ sowohl an die SPD als auch an die Koalition _ , eine vernünftige Einigung inhaltlicher Art zu erreichen , diesem absurden Theater heute ein Ende zu setzen und den Leuten draußen zu sagen : Wir sind bereit , uns auf ein Kindergeld in Höhe von 220 DM , das im Prinzip von beiden als angemessen angesehen wird _ 220 DM Kindergeld hat auch die Koalition zugestanden _ zu einigen . Daß das steuerfreie Existenzminimum bis 1999 auf 13 000 DM angesetzt wird , ist das mindeste , was man tun sollte . Wir fragen uns auch : Warum dann überhaupt die ganze Zeit dieser Wirrwarr ? Wir haben festgestellt : Es gibt keinen Mut zur Steuervereinfachung ; es gibt keinen Mut zum wahren Subventionsabbau ; es gibt keinen Mut zur Streichung von Privilegien , die sich unter dem Strich rechnet . Die knapp 4 Milliarden DM , die ausgehandelt worden sind , sind ja nur ein Bruchteil dessen , was von seiten des Finanzausschusses des Bundesrates und auch von den Beratern des Herrn Waigel vorgelegt worden ist . Es ist äußerst bedauerlich , wenn man den Leuten draußen erzählen muß : Es gibt unter dem Strich nur eine minimale Kindergelderhöhung , gemessen an dem , was im Geldbeutel verbleibt , und wenn man gleichzeitig sagen muß : Die Nicht-Besteuerung von Flugbenzin wird aufrechterhalten ; die Nicht-Absetzbarkeit von Schmiergeldern wird nicht angetastet ; es werden nur Löcher gestopft , und man hat nicht den Mut aufgebracht , das umzusetzen , was vor ein oder zwei Jahren angekündigt wurde und was zur Steuervereinfachung und zur Steuerregulierung und insgesamt zu einer Steuersenkung geführt hätte . . Dann kommt Herr Waigel und sagt : Es gibt eine Steuerentlastung von 22 ,5 Milliarden DM . Wir wissen , Herr Waigel , daß das ein ungedeckter Scheck ist . Ich finde es äußerst unfair , der Bevölkerung eine Steuerentlastung von 22 ,5 Milliarden DM netto vorzugaukeln , während sich parallel dazu im Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen zeigt , daß für viele Menschen eine Belastung entstehen wird , die sich gewaschen hat : Die Arbeitslosenhilfe soll um 3 ,7 Milliarden DM gesenkt werden ; die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sollen um 8 Milliarden DM reduziert werden , was letztendlich zu einer Belastung der Schwächeren in dieser Gesellschaft und zu einer höheren Belastung der Kommunen führen wird . Geplant ist auch die Seehofersche Kürzung bei der Sozialhilfe . Die Pflegeversicherungsbeiträge und die Rentenversicherungsbeiträge werden steigen . Es wird eine Neuverschuldung von 10 Milliarden DM in Kauf genommen . Unter dem Strich wird es für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Mehrbelastung geben . Das ist eine Politik der Koalition , die im Endergebnis ein Minusgeschäft für die Bürger und Bürgerinnen darstellt . .