Partei: CDU/CSU
Nein , bitte jetzt nicht . Zur Debatte um den Haushalt des Wirtschaftsministers ; einige Punkte sind heute schon zur Sprache gekommen . Gerade von den steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten bei Handwerkerrechnungen und bei der Gebäudesanierung erwarte ich viele Impulse . Man muss zwar abwarten , aber ich glaube , auch das wird ein Erfolg sein . Die Prognose des Ifo-Instituts zeigt , dass die wirtschaftliche Erholung auf breiter Front erfolgt . Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts hat den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht . In vielen Bereichen hat sich die Lage verbessert oder wird sich verbessern . Es wird erwartet - das muss doch unser Ziel sein - , dass der Arbeitsplatzabbau der vergangenen Jahre zum Stillstand kommt . In den letzten fünf Jahren sind 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen verloren gegangen . Diesen Negativtrend zu stoppen , das allein ist schon ein Erfolg . Nach so kurzer Zeit kann sich unsere Zwischenbilanz schon sehen lassen . Die große Koalition befindet sich auf dem richtigen Weg . Zu unseren Vorhaben gibt es keine verantwortbare Alternative . Ich sage noch einmal : Sanierung der öffentlichen Haushalte , Setzung von Wachstumsimpulsen und perspektivische Reformen , das ist der richtige Weg . Diejenigen , die die vermeintlich soziale Schieflage unserer Politik kritisieren , verschweigen , dass über 130 Milliarden Euro und damit mehr als die Hälfte des Haushaltsvolumens allein für Sozialleistungen ausgegeben werden und dass bereits heute - ich wiederhole das , was in den Debatten gesagt wurde - die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen mehr als die Hälfte des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens zahlen . Was hieran sozial schief sein soll , vermag ich nicht zu erkennen . Wir werden deshalb an diesem Dreiklang festhalten : Sanieren , Setzen von Wachstumsimpulsen und perspektivische Reformen .  Wir wollen erstens eine durchgreifende Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung , die die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern klarer regelt . In einem weiteren Schritt sollten wir auch die föderalen Finanzbeziehungen neu regeln , um auch hier die Eigenverantwortung der Ebenen zu stärken . Wir müssen diesen weiteren Schritt gehen . Zweitens . Wir müssen einen umfassenden Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Planungsvorhaben insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen betreiben . Dies entlastet die Unternehmen von Kosten , beschleunigt die Umsetzung notwendiger Investitionen und stärkt so das wirtschaftliche Wachstum . Hierzu hat Michael Glos heute das Richtige gesagt . Michael Glos hat unser volles Vertrauen . Er ist ein guter Wirtschaftsminister für unser Land . Drittens . Wir müssen an der Senkung der Lohnzusatzkosten weiterarbeiten . Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ab 2006 um 2 Prozentpunkte ist ein wichtiger erster Schritt . Viertens . Wir müssen gemeinsam und in großer Harmonie mit unserem Koalitionspartner über eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nachdenken , um den Arbeitslosen größere Wiederbeschäftigungschancen zu geben . Wir müssen dafür sorgen , dass Arbeitslose wieder in Arbeit kommen und somit eine Chance in diesem Staat , in dieser Gesellschaft haben . Fünftens . Wir setzen den Reformkurs in der Steuerpolitik mit dem Ziel fort , das deutsche Steuerrecht zu modernisieren und international wettbewerbsfähig zu gestalten . Dabei hat die Reform des Unternehmensteuerrechts Priorität . Es ist eine Reform , die sowohl Körperschaften als auch Personenunternehmen entlastet . Eine Senkung nur des Körperschaftsteuersatzes - wie auf dem Jobgipfel 2005 angedacht - würde diesen Anforderungen nicht genügen . Eine solche Reform muss gut vorbereitet sein . Qualität geht auch hier vor Schnelligkeit . Schnellschüsse und daraus resultierende Korrekturen schaden nur . Aber die Unternehmen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können , dass die Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2008 in Kraft tritt . Es besteht der politische Wille beider Koalitionsfraktionen . Die dafür notwendigen Mehrheiten in beiden Häusern sind vorhanden . Wir haben gute Vorlagen aus der Wissenschaft , die uns als Grundlage dienen . Sechstens . Die Unternehmensteuerreform muss mit einer kommunalen Finanzreform verbunden sein . Deswegen müssen wir die Gewerbesteuer gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass man sich über die Gewerbesteuer heutiger Prägung Gedanken machen muss . Eine wirkliche Vereinfachung im Unternehmensteuerbereich ist mit der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form nicht möglich . - Es irritiert mich schon , dass fast nur die FDP Beifall klatscht . Vielleicht verhält sich meine Fraktion so ruhig , weil gerade Mittagszeit ist ; wir arbeiten schließlich die ganze Woche rund um die Uhr . - Ich sage jetzt aber etwas , dem vielleicht alle zustimmen können : Wir müssen dieses Thema gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden angehen und sie einbeziehen . - Jetzt habe ich endlich erreicht , was ich vorhin erreichen wollte . Siebtens . Bei der Besteuerung der Kapitalerträge und der privaten Veräußerungsgewinne müssen wir der Tatsache Rechnung tragen , dass Kapital scheu wie ein Reh ist . Daher muss eine international wettbewerbsfähige Besteuerung sichergestellt werden . Das Kontrollverfahren sollte überflüssig werden . Übrigens müssen wir uns auch gemeinsam dem Thema Altersvorsorge mit Immobilien zuwenden . Ich hoffe , dass wir im Kreise der Koalition sehr bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen können . Achtens . Es gilt , die Besteuerungspraxis zu vereinfachen , gegen Steuermissbrauch vorzugehen und die Möglichkeiten der missbräuchlichen Steuergestaltung einzudämmen . Auch die Effektivität und die Effizienz des Steuervollzugs müssen spürbar gesteigert werden . Neuntens . Bund und Länder haben bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in den letzten Jahren deutliche Erfolge erzielt ; aber auch hier müssen wir noch mehr Fortschritte machen . Nach Einschätzung von Wirtschaftsinstituten kommt es nach wie vor jedes Jahr durch Umsatzsteuerbetrug zu Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich . Das kann ein Staat nicht akzeptieren . Unser Konzept ist insgesamt ausgewogen . Da ein einzelner Baustein aber noch nichts über das Gesamtbild aussagt , sollten Sie uns bewerten , nachdem wir unser Gesamtergebnis vorgelegt haben . Die große Koalition wird ein gutes Ergebnis zustande bringen . Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses herzlich dafür bedanken , dass sie mich als ihren Vorsitzenden gut aufgenommen haben . Der Finanzausschuss leistet eine großartige Arbeit . Herr Bundesminister der Finanzen , ich empfehle Ihnen , den Sachverstand aller Ausschussmitglieder aus allen Fraktionen ständig zu nutzen . Das wäre sehr wichtig .