Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern hat der Thüringer Landtag den Kabinettsbeschluß der Regierung über die Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt zum 31 . Dezember 1993 bestätigt . Die Auflösung dieser traditionsreichen und renommierten Akademie hat in Thüringen für erhebliche Aufregung gesorgt . . Obwohl die Bildungseinrichtungen der Kulturhoheit der Länder unterstehen , ist es gelungen , eine Aktuelle Stunde dazu auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen . Allein dieser bisher wohl einzigartige Vorgang zeigt , wie brisant die Entscheidung des Thüringer Landtags ist . . In der Tat ist durch diesen Beschluß auch der Bund berührt . Mitte 1991 hat sich der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten über Forschung und Lehre zu der Empfehlung entschlossen , in den neuen Bundesländern acht medizinische Ausbildungsstätten in Berlin _ die Charité _ , Greifswald , Rostock , Halle , Magdeburg , Leipzig , Jena und Erfurt weiterzuführen und zu konkurrenzfähigen Einrichtungen der Forschung und Lehre sowie der dazugehörigen Krankenversorgung weiterzuentwickeln . _ Dem Wissenschaftsrat sollte nicht unterstellt werden , ein Gefälligkeitsgutachten verfaßt zu haben .  Die Medizinische Hochschule Erfurt ist und war in die deutsche Forschungslandschaft gut integriert . Dies wird durch längerfristige , medizinisch orientierte Forschungsprojekte belegt , die das Bundesministerium für Forschung und Technologie der Hochschule bewilligt hat . Außerdem wurden vom Bundesministerium für Gesundheit Kollaborationszentren und Beratungsdienste der Weltgesundheitsorganisation an der Medizinischen Hochschule Erfurt mitfinanziert . Was wird nach der Abwicklung aus diesen Projekten ? _ Der Verdacht liegt nahe , daß Bundesmittel hier leichtfertig zum Fenster hinausgeworfen werden . . Die Umwandlung des Hochschulklinikums in ein Krankenhaus der Maximalversorgung provoziert doch geradezu die Abwanderung hochqualifizierter Hochschullehrer und Forscher . Wer sollte daran ein Interesse haben ? . Die geförderten Projekte werden sich also _ wenn überhaupt _ nicht in der geplanten Dimension aufrechterhalten lassen . Die Abwanderung von hochspezialisierten Forschern und ihren Schülern wird von der Landesregierung aus Ersparnisgründen bewußt in Kauf genommen . . Was ist das für eine Sparpolitik ? Auch die alten Bundesländer haben ihre Finanzschwierigkeiten . Trotzdem käme wohl niemand auf die Idee , traditionsreiche Bildungseinrichtungen aus Kostengründen aufzulösen . . Gleich hinter der Thüringer Landesgrenze leistet sich das Land Hessen in Gießen und Marburg zwei Universitätskliniken , die eigentlich nur einen Steinwurf voneinander entfernt liegen . Kein hessischer L andespolitiker käme auf die Idee , eine der beiden Einrichtungen zu schließen , auch nicht mit der Begründung , daß es in Hessen mit der Frankfurter Medizinischen Fakultät noch eine dritte _ nicht eben kleine _ Einrichtung gibt . . Baden-Württemberg , das Stammland von Herrn Späth , der jetzt mehr oder weniger die Geschicke von Jena in der Hand hält , leistet sich nicht weniger als fünf medizinische Ausbildungsstätten . . Vielleicht sollte man Herrn Späth , dessen Verhandlungsgeschick ja bekannt ist , dafür gewinnen , eine dieser Einrichtungen aufzulösen , damit in Thüringen Erfurt neben Jena bestehen bleiben kann . . Die Berichterstattung im Fernsehen über einen solch ungewöhnlichen Vorgang möchte ich gern erleben . Die Abwicklung der Medizinischen Hochschule Erfurt scheint aber überregional niemanden wirklich zu stören . Wo sind die vielgepriesenen , hellwachen überregionalen Medien , wenn Erfurter Studenten in den Hungerstreik treten , wenn Zehntausende auf der Straße gegen die Auflösung der Akademie protestie - ren ? Noch nicht einmal der angedrohte Rücktritt des Oberbürgermeisters von Erfurt ist ihnen mehr als eine kleine Meldung auf Seite zehn unter ferner liefen wert . . _ Das habe ich nicht gewußt . Schönen Dank , Herr Kollege Otto . _ Was muß denn in den neuen Bundesländern eigentlich noch passieren , ehe irgend jemand aufmerksam wird ? Denn dieser Bürgermeister , der , wie ich soeben hörte , zurückgetreten ist , ist ja nicht irgendein Dorfschulze , sondern er vertritt oder vertrat eine Stadt mit 200 000 Einwohnern . . Die Rücktrittsdrohung des CDU-Oberbürgermeisters bzw . ihr zwischenzeitlich eingetretener Vollzug wirft ein allzu bezeichnendes Licht auf die kopflose Politik der Landesregierung . Sie ist nicht in der Lage , die Interessen der Bevölkerung zu vertreten , regiert sogar gegen die eigenen Repräsentanten vor Ort und _ das möchte ich hier ausdrücklich hinzufügen _ auch im Bundestag , die den Ernst der Lage genauso einschätzen wie die Opposition im Thüringer Landtag .