Partei: SPD
Frau Kollegin Happach-Kasan , von der Verlagerung in andere Länder ist mir überhaupt nichts bekannt . Die Beimischungspflicht birgt nicht nur ein Risiko , wie Sie sagen , sondern auch eine Chance . Wir müssen im Rahmen der Diskussion über das Energiesteuergesetz darauf achten , die Quoten gerecht festzulegen . Darauf muss man den Schwerpunkt setzen . Wenn wir es schaffen , die Steuerbefreiung für die Landwirtschaft aufrechtzuerhalten , dann sind wir insgesamt einen großen Schritt weiter gekommen . Eine Beimischungspflicht bedeutet , dass es einen gesicherten Absatz geben wird . Unsere Landwirtschaft leistet mit der Erzeugung von Energiepflanzen - dieser Punkt passt sehr gut zur Zwischenfrage - den Grundstock für die CO2-Minderung in Deutschland und auch für die Erfüllung des Kiotoprotokolls . Darum sage ich : Die Produktion dieser Pflanzen kann nicht zum Nulltarif zu haben sein . Wir wissen : In vielen Bereichen der Lebensmittelproduktion diktieren andere die Preise . Ich erinnere nur an die Schleuderpreise für Milch oder für Eier und an andere Sonderangebote . Das darf uns bei den Energiepflanzen nicht passieren . Deshalb ist es wichtig , an dieser Stelle im Energiesteuergesetz Schwerpunkte zu setzen . Änderungen , die im Haushaltsbegleitgesetz vorgenommen werden , oder auch Gesetzgebungen aus anderen Fachbereichen , die die Landwirtschaft originär betreffen , müssen wir auch in Zukunft im Blick behalten . Nun zu einem ganz anderen Thema . Ich weiß , dass viele Kreis- und Landesbauernverbände bereits Kolleginnen und Kollegen gebeten haben , sich im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung für eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 9 auf 12 Prozent einzusetzen . Um was geht es hier eigentlich ? Die Mehrwertsteuer , die ein Unternehmer als Vorleistung für seine Produktion zu entrichten hat , nennt man Vorsteuer ; sie wird später vom Finanzamt zurückerstattet . Für die Landwirtschaft entfällt normalerweise die Aufzeichnungspflicht gegenüber dem Finanzamt . Die Landwirte können von der so genannten Vorsteuerpauschale Gebrauch machen . Zurzeit beträgt sie 9 Prozent . Prinzipiell darf jeder Berufsstand seine Forderungen stellen , auch die Bauern . Ich erlaube mir aber an dieser Stelle , einfach einmal die Frage zu stellen , ob die Erhöhung der Pauschale die richtige Lösung ist . Ich bin zwar für Bürokratieabbau und auch für den Abbau ungerechtfertigter Härten . Aber meiner Ansicht nach muss man bei der Vorsteuerpauschale ein bisschen genauer hinschauen . Landwirte können jederzeit zur Buchführung wechseln , wenn sie unzumutbare Härten vermuten oder sich vom Fiskus ungerecht behandelt fühlen . - Herr Goldmann , genau darauf will ich Ihnen gerne antworten . Wenn Sie die Vorsteuerpauschale mit Bürokratieabbau in Verbindung bringen , ist das lächerlich . Hier geht es um Steuergerechtigkeit . Wir leben im Jahre 2006 . Wir leben in einem Zeitalter , in dem jeder Hartz-IV-Empfänger seine Konten offen legen muss , in dem jeder , der Zuwendungen vom Staat erhalten will , transparent bis aufs Hemd sein muss . Ist es da wirklich zeitgemäß , dass Landwirte pauschalieren ? Berechnungen besagen , dass eine Anhebung des Pauschalierungssatzes von 9 auf 12 Prozent für die Landwirtschaft sowie in der Forstwirtschaft von 5 auf 5 ,5 Prozent Mindereinnahmen von sage und schreibe 570 Millionen Euro zur Folge hätte . Ich bin der Meinung , dass wir , wenn wir über die Entwicklung der ländlichen Räume reden , Steuergelder sinnvoller und wirkungsvoller einsetzen könnten . Hier könnten wir unsere Kreativität einsetzen . Ich will es auf den Punkt bringen : Für mich bedeutet Buchführung beim Finanzamt , eine ordentliche Steuererklärung zu erstellen , wenn mich nicht alles täuscht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe zu Beginn von der Verantwortung der Regierungskoalition in Bezug auf die Verbraucherpolitik gesprochen . Dazu wird - denn ich sehe , dass meine Redezeit dafür zu kurz ist - mein Kollege Kelber einiges sagen . Ich möchte zum Schluss auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen -