Partei: FDP
Ich möchte noch meine Gedanken zur Kernenergie zu Ende bringen . In den Energiekonsensgesprächen können wir uns über diesen Energieträger nicht hinwegsetzen . Wenn wir über die Option sprechen , meinen wir keine theoretische Option , sondern eine , die auch wirklich ausgefüllt werden kann . Es geht nicht an , daß wir bei diesen Gesprächen , so wichtig sie sind und so viel von beiden Seiten eingebracht wurde , zu dem Ergebnis kommen , daß wir uns über regenerative Energien , Energieeinsparungen , meinetwegen auch über Kohle , Öl und Gas sowie über die Veränderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und anderes mehr geeinigt haben und nur die Kernenergie und deren Option auf die lange Bank geschoben wird . . Das ist Salami-Taktik . Am Ende wollen Sie sagen : Wir haben so schöne Ergebnisse erzielt ; lassen wir doch die Atomenergie beiseite ! Meine Damen und Herren , das wird mit uns nicht gehen . Die Atomenergie ist Bestandteil des Ganzen . Ich sage noch einmal : So sehr mir an diesen Gesprächen und deren Ergebnissen liegt _ das Ergebnis muß so aussehen , daß die Option einlösbar ist . Das heißt : Forschung und Entwicklung müssen weiterhin stattfinden können . Es muß ein standortunabhängiges Genehmigungsverfahren geben . Wir müssen auch über die politische Willensbildung sprechen , die der Entscheidung über eine mögliche Referenzanlage und über neue Kraftwerke im Grundlastbereich vielleicht im nächsten Jahrzehnt vorausgeschickt werden soll . Das wollen wir . Das ist Bestandteil des Ganzen . Das ist nichts anderes als fair . Wenn wir am 21 . Juni zu Potte kommen wollen , dann müssen Sie in dieser Frage springen . Ansonsten wird leider nichts passieren . . Wie bigott die Haltung der SPD oder Teilen dieser auch in der Frage der Kernenergie ist , können Sie daran erkennen , daß die niedersächsische Landesregierung eine Bürgschaft über 14 ,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat , damit im Land Niedersachsen auch weiterhin Zwischenlagerbehälter für ausgediente Brennstäbe gefertigt werden können . . Diese Bürgschaft Niedersachsens in Höhe von 14 ,5 Millionen DM ist durch das Kabinett gegangen , ohne daß die Umweltministerin etwas dagegen gesagt hat ; . sie ist einstimmig verabschiedet worden . 35 Exemplare dieser Zwischenlagerbehälter hat die Firma in Osnabrück bereits geliefert ; weitere werden folgen _ das Ganze mit Hilfe der Bürgschaft der niedersächsischen Landesregierung . . Als das dann ruchbar geworden ist , hat der Sprecher des Wirtschaftsministeriums sehr explizit darauf hingewiesen , daß man doch zwischen wirtschaftspolitischen und umweltpolitischen Interessen unterscheiden müsse . . Meine Damen und Herren , das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit , die in der niedersächsischen Landesregierung zu finden ist . Das zeigt , daß einige von Ihnen _ ich will gar nicht scharfmachen _ polarisieren wollen . . Sie wollen populistisch absahnen und haben gar nicht gemerkt , daß die öffentliche Meinung in der Kernenergie zu kippen beginnt , daß sie sich verändert . Die gewalttätigen Leute , die um den Castor-Behälter herumspringen , repräsentieren doch nicht die öffentliche Meinung in Deutschland . Das sind ein paar Leute , die genau wissen , daß ihnen der Wind ins Gesicht weht , und die noch einmal Rabatz machen wollen , bevor es zu spät ist . Sie sind auf verlorenem Posten ; das weiß auch ein wachsender Teil innerhalb der SPD . . Ich fordere Sie auf : Schämen Sie sich nicht , wenn es soweit ist , wenn die öffentliche Meinung gekippt ist , zu einem bedingten Ja in der Kernenergie zurückzukehren ! Wir halten die Option im Sinne des Umweltschutzes , im Sinne einer effizienten und sicheren Energiegewinnung , aber auch im Sinne der Vernunft offen . Wir laden Sie ein , diese Position mit uns zu teilen , wenn Sie meinen , dies populistisch verantworten zu können . Es ist nie zu spät . Sie sind herzlich eingeladen . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Wir wollen eine Energieversorgung in Deutschland , die effizient , sicher und umweltfreundlich ist . Dazu brauchen wir einen Energiemix unter Einbeziehung der Kernenergie . Das ist eine vernünftige Position . Mehr und mehr Menschen in diesem Land beginnen , das zu verstehen . Die Damen und Herren , die neben Ihnen sitzen und Ihnen nahestehen , stehen auf verlorenem Posten .  Sie wissen das und machen deshalb Rabatz um Castor . Das sind die Rückzugsgefechte , die sie führen . . Die öffentliche Meinung in Deutschland und weltweit ist gegen sie ; gegen Sie sowieso , Herr Fischer . .