Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dass wirtschaftsrechtliche Gesetze durch den Deutschen Bundestag zu selten oder zu zurückhaltend geändert würden , kann man wahrlich nicht behaupten . Die Halbwertszeit so mancher Änderung betrug in den letzten Jahren oft nur einige Monate . Nun aber beantragt die PDS in zwei separaten Anträgen , ein und denselben Paragrafen des Aktiengesetzes gleich zweimal zu ändern . Dies dürfte , wenn es denn Gesetz würde , einen schwer zu überbietenden Rekord in Sachen Regulierungswut des Deutschen Bundestages darstellen . Aus beiden Anträgen spricht nach meiner Überzeugung ein tiefes Misstrauen gegen die soziale Marktwirtschaft seitens der Abgeordneten , die auf der extrem linken Seite dieses Hauses sitzen und das auch noch bestätigen .  Offenbar reicht der Konsens zur sozialen Marktwirtschaft nur bis zu diesem Punkt in diesem Hause . Es ist gut , das in der Debatte einmal festgestellt zu haben . Soziale Marktwirtschaft bedeutet den Schutz der Schwachen in unserer Gesellschaft . Die von der Linken vorgeschlagene Beschränkung der Verdienstmöglichkeiten nach oben hin hat aber nichts mehr mit dem Schutz der sozial Schwachen zu tun , sondern lässt sich wohl mit der sicherlich zutiefst menschlichen Regung des Neides erklären . Durch Ihre Vorschläge wird kein einziger Arbeitnehmer auch nur 1 Euro mehr auf seinem Gehaltskonto vorfinden . So menschlich die Gefühlsregung des Neides für alle Menschen ist , als Maßstab für das Handeln des Gesetzgebers taugt sie mit Sicherheit nicht . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird einer solchen Politik des billigen Populismus ihre Hand nicht reichen . Wenn die Linke allen Ernstes das Gehalt der AG-Vorstände an das Gehalt der untersten Lohngruppen binden will , dann kann man ihre Anträge eigentlich nur als Aufforderung zum Abbau von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte in Deutschland verstehen . Nach dem Linke-Antrag müsste ein DAX-Vorstand ja nur die niedrigen Lohngruppen wegrationalisieren oder ins Ausland verlagern und schon könnte er sein Gehalt steigen lassen . Damit Sie mich richtig verstehen : Mir geht es überhaupt nicht darum , die konkrete Vergütung für jedes einzelne Vorstandsmitglied der Welt zu verteidigen . Ich bin durchaus der Auffassung , dass insbesondere in den USA , aber auch in einigen Fällen in Deutschland Vorstandsvergütungen eine Höhe erreichen , die man nur noch als unanständig bezeichnen kann . Zudem wird nicht jeder Unternehmensführer mit hohem Gehalt seiner besonderen Verantwortung gerecht , wie man in den letzten Monaten wieder sehen konnte . Aber - jetzt kommt das , was uns unterscheidet - für alle Politiker dieses Hauses , die nicht gerade von einem alles erfassenden Regulierungswahn besessen sind , besteht ein Unterschied zwischen gesellschaftlichen Defiziten und gesetzlicher Regelungsnotwendigkeit . Die Frage nach dem gerechten Lohn hat in der Tat jahrhundertelang auch manche Juristen beschäftigt . Schließlich musste man aber einsehen , dass diese Frage juristisch nicht zu lösen ist . Diese Erkenntnis trat , rechtsgeschichtlich betrachtet , ziemlich präzise am Ausgang des Mittelalters ein . Aus dem Umstand , dass die PDS die Frage nach 500 Jahren noch einmal aufgreift , lassen sich vielleicht Rückschlüsse über ihren politischen Entwicklungsstand ziehen . Das Problem überzogener Vorstandsgehälter hat - da können Sie ganz beruhigt sein - den Deutschen Bundestag bereits beschäftigt , als es so etwas wie eine Linksfraktion noch gar nicht gab . Wir haben es im letzten Jahr als Unionsfraktion gemeinsam mit SPD und Grünen aber auf einem intelligenten und vor allem effektiven Weg in Angriff genommen . Ich erinnere an die Zusammenarbeit mit Ihnen , Herr Kollege Benneter . Getreu dem Grundsatz Sonnenlicht ist das beste Reinigungsmittel haben wir den börsennotierten Aktiengesellschaften gesetzlich aufgegeben , die Höhe der Vorstandsvergütungen für ihre Aktionäre , aber auch für die Allgemeinheit offen zu legen . Unanständige Gehälter kann man nur verhindern , wenn sie nicht mehr im Stillen gezahlt werden und wenn jedermann sich ein Bild davon machen kann , ob Leistung und Vergütung zusammenpassen . Die Bundesregierung hat ferner eine Kodex-Kommission eingerichtet , die konkrete Empfehlungen gerade zu den Gehaltsstrukturen der Vorstände von Aktiengesellschaften gemacht hat . Über 90 Prozent der DAX-Unternehmen folgen übrigens diesen Empfehlungen , ohne dass es dazu eines Gesetzes bedurft hätte - ein Umstand , den die Linke ausweislich ihrer Antragsbegründung noch nicht einmal zur Kenntnis genommen hat . Ein Kernpunkt dieses Ethik-Kodexes ist übrigens die Empfehlung , die Leistungsbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein der Vorstände dadurch zu steigern , dass die Vergütung fixe und variable Bestandteile umfasst . Genau diese Anreize will die Linke in diesem Hause offenbar verhindern . Leistungsanreize scheinen ihr suspekt zu sein . Aber eines frage ich mich schon : Wenn Aktienoptionen angeblich so verwerflich sind , warum will die Linke sie dann nur für Vorstände verbieten ? Ich will hier lieber nicht erst erklären , dass es in vielen Aktiengesellschaften gar nicht mehr die Vorstände sind , die das höchste Gehalt bekommen . Denn das könnte die Linke vielleicht auf den dummen Gedanken bringen , ihren Antrag noch zu erweitern . Was wir in Deutschland brauchen , ist aber nicht weniger , sondern mehr Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand . Aktienoptionen für Vorstände wie für Arbeitnehmer können , richtig eingesetzt , zu mehr Dynamik der deutschen Wirtschaft und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen . Wir als CDU/CSU richten unser wirtschaftspolitisches Handeln jedenfalls an diesem Ziel aus . Der Staat kann und soll Transparenz anordnen . Er kann Fachleute mit der Erarbeitung von Empfehlungen - wie bei der Cromme-Kommission - beauftragen . Er kann in einem freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat aber eines eben nicht tun : über die Höhe von Vorstandsvergütungen entscheiden . Die Linke mag es bedauern : Aber Aktiengesellschaften in Deutschland sind weder öffentliche Behörden noch Staatsbetriebe noch volkseigene Betriebe , sondern sie haben private Eigentümer . Diese Eigentümer sind die Aktionäre der Gesellschaft . Nur diese sind befugt , darüber zu entscheiden , wie sie mit ihrem Eigentum umgehen . Wenn Ihnen von der PDS das Thema so wichtig ist , dann tun Sie etwas für unsere Wirtschaft : Kaufen Sie beispielsweise deutsche Aktien und reden Sie bei den nächsten Hauptversammlungen mit oder überzeugen Sie doch einfach die Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten davon - diese sitzen da nämlich - , bei den Vorstandsgehältern Maß zu halten ! Hören Sie aber endlich damit auf , in den Debatten im Deutschen Bundestag den Menschen vorzuschreiben , wie sie mit ihrem Eigentum umgehen sollen ! Die Vorstände von Unternehmen tragen eine hohe Verantwortung . Denn die wirtschaftliche Entwicklung , die ihr Unternehmen nimmt , äußert sich nicht nur in Bilanzzahlen und Aktienkursen . Menschen finden in diesen Firmen eine Beschäftigung und sorgen so für ihren Lebensunterhalt und auch für den ihrer Familie . Daher ist es wichtig - insoweit sollten wir uns einig sein - , an diesen entscheidenden Stellen eines Unternehmens qualifizierte Frauen und Männer zu haben , die die richtigen Entscheidungen treffen . Es ist meines Erachtens an Absurdität kaum noch zu überbieten , anzunehmen , die Qualität der Unternehmensvorstände würde besser werden , ihr Verantwortungsbewusstsein ihren Mitarbeitern gegenüber würde größer werden , wenn man nur ihr Gehalt erfolgsunabhängig ausgestaltet und gesetzlich beschränkt . Diejenigen , die hier ganz links auf den Stuhlreihen sitzen , geben auch mit ihren heutigen Anträgen - das ist meine Überzeugung - den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen in Deutschland Steine statt Brot . Wer die Wirtschaft wie die Linke als simples Nullsummenspiel zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmereinkommen versteht , hat sie eben nicht verstanden . Denn das Geld , das Sie da oben wegnehmen wollen , kommt gerade nicht unten an . Sie betreiben damit - sicherlich nicht aus Böswilligkeit , aber zumindest aus Torheit - eine Politik nicht für , sondern gegen die Interessen gerade der Geringverdiener in Deutschland . Danke schön .