Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , die Diskussionslage , die in dieser Debatte herrscht , ist ein Ärgernis ; denn es geht eigentlich um die Forderung - und da stellt sich ein sehr ernsthaftes Problem - , dass die Glaubensfreiheit weltweit geachtet wird , wie wir es in der Überschrift unseres Antrags formuliert haben . Wer in seiner Religionsfreiheit eingeschränkt wird , wer wegen seiner Religion verfolgt wird , muss im Rahmen unserer Menschenrechtspolitik Unterstützung erfahren , unabhängig davon , woran er glaubt , ob er an einen Gott glaubt , ob er an mehrere Götter glaubt oder ob er an gar keinen Gott glaubt . Das ist Glaubensfreiheit , und das müssen wir schützen . Wir dürfen nicht nur Solidarität mit Christen üben , wie Sie es in Ihrem Antrag fordern , meine Damen und Herren von der Großen Koalition . Das ärgert mich , weil Sie damit die Verhältnisse in der Welt falsch beschreiben . Wir waren mit dem Menschenrechtsausschuss kürzlich in Turkmenistan . Dort gibt es mehrere anerkannte christliche Religionsgemeinschaften . Die Katholiken sind nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt , werden aber toleriert . Der maximalen Verfolgung sind die Juden , die Bahai und die Zeugen Jehovas ausgesetzt . Diesen geht es richtig dreckig . Sie trauen sich noch nicht einmal , zu sagen , dass sie gerne eine anerkannte Religionsgemeinschaft wären , weil schon das verfolgungsauslösend wäre . Das gilt für viele Länder . Selbstverständlich gehört das Gros der Verfolgten in vielen islamischen Ländern christlichen Gruppierungen an . Aber man kann doch nicht davon absehen - bloß weil sie kleine Minderheiten sind - , dass Juden und Bahai in diesen Ländern oft noch einer viel stärkeren Verfolgung ausgesetzt sind . Ich war im Januar mit meinem Fraktionsvorsitzenden im Iran . Dort sind die großen christlichen Gemeinschaften im Parlament vertreten . Die Bahai sind dagegen völlig rechtlos , weil es nach muslimischem Glauben legitimerweise keinen Propheten und Religionsgründer nach Mohammed geben kann . Solche Hintergründe verschweigen Sie . Sie haben in Ihrem Antrag seitenweise aus dem Weltverfolgungsindex - das ist ein amerikanisch-christliches Institut - abgeschrieben . Das alles ist richtig und wahr . Aus Anständigkeit fügen Sie noch einen Absatz an , in dem Sie die Juden erwähnen . Aber alle anderen Religionsgemeinschaften finden praktisch nicht statt . So erreichen Sie keinen Respekt vor der Glaubensfreiheit in den Ländern , denen wir sagen : Unabhängig vom Bekenntnis setzen wir uns für das Prinzip ein . Sie führen diese Debatte kulturalistisch und verlogen . Das ist ein Ärgernis , weil Sie damit dem richtigen Anliegen , die Glaubensfreiheit zu verteidigen , in der Welt und in der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland schaden . Sie sind noch nicht einmal konsequent , wenn es um Ihren eigenen Anspruch geht . Das erste Land , das im Weltverfolgungsindex aufgeführt wird und wo die Verfolgung der Christen in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat , ist Usbekistan . Seit dem Aufstand von Andischan leiden die Christen dort verstärkt unter Verfolgung . Was hat Ihre Regierung gemacht ? Sie hat die Sanktionen gegen die Verbrecher von Andischan gelockert - die Bundesregierung war die treibende Kraft in Brüssel - , ohne dass sich in den Menschenrechtsfragen etwas verändert hat . Ich sage Ihnen als Christ : Eure Rede aber sei : Ja , ja ; nein , nein . Was darüber ist , das ist vom Übel . Diese Politik ist vom Übel . Sie reden sehr viel darüber , was man international machen muss und was im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zu besprechen ist . Das alles teile ich . Was die diesbezüglichen Maßnahmen angeht , gibt es keine großen Unterschiede zwischen unserem Antrag und den Anträgen der Koalition und der FDP . Aber wir reden zurzeit über das Zuwanderungsgesetz . Es gibt einen Abschnitt in den EU-Richtlinien , der besagt : Religiöse Verfolgung muss explizit als Verfolgungsgrund anerkannt werden . Dieser Punkt fehlt bei der vom Minister vorgesehenen Umsetzung . Wir beantragen eine den EU-Richtlinien gemäße Umsetzung und verlangen entweder einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf , der bereits in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden soll - heute ist also der letzte Tag , an dem wir das im Parlament verlangen können - , oder einen neuen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe . So lieb scheinen Ihnen die verfolgten Christen im Ausland dann doch nicht zu sein , dass sie sich auf gesetzlich garantierten Flüchtlingsschutz in Deutschland verlassen können . Wenn wir über Religions- und Glaubensfreiheit reden , müssen wir auch darüber reden , wie es in Deutschland aussieht . Jeder darf hier seinen Glauben leben und sich zu Religionsgemeinschaften zusammenschließen . Aber wir haben ein großes Problem bei der Gleichstellung des Islam als Weltreligion mit der christlichen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft sowie anderen , kleineren Gruppierungen , die bei uns anerkannt sind . Ich glaube , wir müssen einen Fahrplan zur Gleichberechtigung des Islam entwickeln . Das könnte ein sinnvolles Arbeitsergebnis der Islamkonferenz sein . Aber da höre ich , dass man den Leuten nur Schwüre auf die Verfassung abnehmen will . Das halte ich für eine Selbstverständlichkeit . Aber es muss auch klar sein , dass die Muslime dann , wenn sie die Voraussetzungen des deutschen Religionsverfassungsrechts erfüllen , den Körperschaftsstatus und das bekommen , was allen anderen Religionsgemeinschaften gleichermaßen gewährt wird . Voraussetzung ist aber - auch darüber muss man in der Islamkonferenz diskutieren - , dass die muslimischen Organisationen und Verbände akzeptieren , dass die Glaubensfreiheit der anderen Religionsgemeinschaften zu respektieren ist . Da will ich mit Erlaubnis der Präsidentin auf ein Beispiel hinweisen .