Partei: FDP
Nein ! . _ Richtig . _ Nunmehr steht ein zweiter Mietanpassungsschritt bevor . Mit ihm einher geht eine Verlängerung und eine Anpassung der Wohngeldregelung Ost . Die Wohngeldnovelle bringt mehr Gerechtigkeit , denn sie beseitigt bisherige Unzuträglichkeiten bei der Zugrundelegung des Einkommens für die Wohngeldberechnung dadurch , daß nunmehr alle Einkunftsarten berücksichtigt werden . Arbeitslose mit dem gleichen Einkommen wie Rentner erhalten künftig auch ein gleich hohes Wohngeld . Das war bisher nicht so und hat zu großer Verärgerung geführt . Es wird auch dafür Sorge getragen , daß Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften nicht mehr Wohngeld bekommen können als ein entsprechend großer Familienhaushalt . Das ist schon ein ganzes Stück mehr Gerechtigkeit . Die Wohngeldnovelle bringt darüber hinaus erhebliche Verbesserungen für viele Wohngeldbezieher ; denn für Schwerbehinderte wird ein Freibetrag von 3 000 DM , für Alleinerziehende von Kindern unter 12 Jahren ein Freibetrag von 1 200 DM für jedes Kind gewährt , die Wohngeldtabellen werden erweitert , und bei fast allen Einnahmearten ist ein 6 ,5%iger pauschaler Vorwegabzug zur Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge bei der Einkommensermittlung vorgesehen . Das kostet Bund und Länder ein schönes Stück Geld : 1992 sind es 340 Millionen DM , 1993 werden es 470 Millionen DM sein , und 1994 werden es 735 Millionen DM sein . Diese Mehrkosten kommen rund 2 ,1 Millionen Wohngeldbeziehern in den neuen Ländern zugute , die damit ein wesentlich höheres Wohngeld erhalten als die Wohngeldbezieher in den westlichen Bundesländern ; in einzelnen Fällen doppelt soviel Wohngeld wie im Westen . Cum grano salis läßt sich sagen : Ein Drittel aller Mieter und rund 20 % aller Wohnungseigentümer erhalten in den ostdeutschen Ländern Wohngeld bzw . Lastenbeihilfe . Damit erfüllt das Wohngeld auch in den ostdeutschen Ländern seine Funktion : die wirtschaft liche Sicherung des Wohnens einkommensschwächerer Mitbürger . Es erscheint daher durchaus angebracht , die besonderen Leistungen , die mit dem Wohngeld erbracht werden , einmal angemessen zu würdigen . . Um das Wohnen aber angemessen und familiengerecht gestalten zu können _ wie es im Wohngeldgesetz heißt _ , sind in den neuen Ländern noch gewaltige Instandsetzungs- und Modernisierungsanstrengungen erforderlich . Die Verbesserung des Wohnwertes , welche die Bürger im Osten nunmehr allmählich mit Fug und Recht erwarten , ist aber finanziell nur zu bewältigen , wenn die kommunalen und p rivaten Vermieter durch eine zweite Mietenanhebung in die Lage versetzt werden , diese Wohnwertverbesserung in Angriff zu nehmen . Die gegenwärtige Durchschnittsmiete von 1 ,90 DM reicht hierzu nicht aus . Eine durchschnittliche Grundmietenerhöhung von 2 ,00 DM/m2 ist gerechtfertigt und unausweichlich . Doch sie wird in geradezu skandalöser Weise von der Opposition genutzt , ein übles parteipolitisches Süppchen zu kochen , das allein geeignet ist , den Kommunisten in die Hände zu spielen , die an dieser ganzen Misere ursächlich schuldig sind . . Was ist denn von einer Opposition zu halten , deren stellvertretender Vorsitzender gestern erklärt hat , eine durchschnittliche Mietanhebung von 2 ,00 DM/m2 sei ein sozialer Skandal , während sein brandenburgischer Kollege und Bauminister am gleichen Tag erklärt , 2 ,00 DM könne er mittragen ? Die in der Diskussion befindlichen Alternativen der Bundesregierung und von Berlin/Brandenburg unterscheiden sich in der Höhe minimal . . Strittig ist , ob ein oder zwei Anhebungsschritte getan werden sollen . Auch hier hat zu gelten : Vorrang für Investitionen . . _ Ihre Beiträge sind nicht sehr qualifiziert , aber das sind wir von Ihnen gewohnt , Frau Däubler-Gmelin . . Ohne Mietenanhebung gibt es keine nennenswerte Instandsetzung . Ohne Mietenanhebung ist auch das wesentlich günstigere Wohngeld Ost nicht zu rechtfertigen . Wir stimmen dem Ersten Gesetz zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes in der Erwartung zu , daß auch die Länder Berlin und Brandenburg nicht länger davor kneifen , wirkliche Verantwortung für eine gesunde Entwicklung der Wohnungswirtschaft zu übernehmen . Ihr bisheriges Verhalten hat den Aufschwung Ost in diesem Bereich gebremst . . Ihre bisherige Methode , die vom Bund bezahlten Wohltaten im eigenen Namen zu verteilen und die notwendigen Belastungen auf Rechnung des Bundes anschreiben zu lassen , kann nicht länger hingenommen werden . .