Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es wäre in der Tat gut , wenn wir in Deutschland endlich über die wirklich notwendigen Schritte zum Klimaschutz sprechen würden , über Energieeffizienz und erneuerbare Energien , aber nicht über eine Dinosauriertechnologie wie die Atomkraft , die zur Nutzenergieversorgung in Deutschland - es wurden immer die Zahlen weltweit erwähnt - gerade einmal etwas mehr als 5 Prozent beisteuert . Schon deswegen ist sie kein wichtiger Bestandteil einer Politik für den Klimaschutz . Die erneuerbaren Energien tragen fast 8 Prozent zur Energieversorgung bei und ihr Anteil steigt jedes Jahr um einen Prozentpunkt . Machen Sie es doch einfach der SPD nach : Sprechen Sie mit uns , mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über ökologische Industriepolitik , über Arbeitsplätze durch Technologievorsprung , Ingenieurleistung beim Einsparen von Energiebedarf und über erneuerbare Energien , die jedes Jahr preisgünstiger statt teurer werden . Wir können so Versorgungssicherheit , Preisstabilität und Klimaschutz unter einen Hut bringen und in allen drei Feldern erfolgreicher sein als mit der heutigen fossilen und nuklearen Energieerzeugung . Wir müssen den Kleinmut einstellen . Eine andere Energieversorgung ist machbar , finanzierbar , und sie ist wirtschaftlich sinnvoll . Aber die Debatte von heute ist nun einmal auch zum Thema Atomenergie angesetzt worden . Wir als SPD haben in den letzten Wochen einen Fehler gemacht . Wir haben auf die laufenden Angriffe der Atomlobby , in welcher Ausprägung auch immer , immer nur mit dem Hinweis reagiert , der Vertrag werde eingehalten . Das werden wir beenden . Wir werden ab jetzt die Argumente wieder stärker in den Vordergrund stellen , mit denen sich die Atomlobby auseinandersetzen muss . Es gibt keinen Grund , weder für den Klimaschutz noch für die Versorgungssicherheit und schon gar nicht für die Preisstabilität , auf Atomenergie zu setzen . Ich nenne Ihnen fünf Argumente : Erstens . Keine Versorgungssicherheit durch Atomenergie . Uran , das zu 100 Prozent importiert wird , wird jetzt schon knapp , weil keine Minen mehr exploriert wurden und in wenigen Jahren die Lagerstätten für leicht gewinnbares Uran erschöpft sind . Außerdem liefert Atomstrom keinerlei Beitrag zur Versorgung im Wärmebereich und im Treibstoffbereich , die mehr als zwei Drittel unseres Energiebedarfs ausmachen . Was sollen wir also mit der Atomkraft , wenn wir die Versorgungssicherheit gewährleisten wollen ? Zweitens . Atomenergie bietet das Gegenteil von Preisstabilität , und zwar aus einem einfachen Grund : Die Atomkraftwerke sind Kraftwerke der Monopolisten . Es sind die Monopolisten , die die hohen Preise diktieren . Heute gab es ein neues Gutachten der Industrie , in welchem nachgewiesen wird , dass diese Monopolisten vermutlich die Strombörsen manipulieren , um Preise , die um 30 bis 40 Prozent höher liegen , durchzusetzen . Deren Spielzeuge , die Meiler der Monopolisten , wollen Sie noch länger am Netz lassen ? Geben Sie doch endlich den Wettbewerbern freien Raum . Geben Sie denen die Möglichkeit , mit einzugreifen und damit die Preise zu senken . Wenn ich schon den Satz höre : Brücke zum Solarzeitalter . - Neben der Tatsache , dass man irgendwann auch einmal über die Brücken gehen muss , muss man feststellen , dass die Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke der Monopolisten , die das Solarzeitalter so weit wie möglich nach hinten hinausschieben wollen , nichts anderes heißt , als das Solarzeitalter nach hinten zu verschieben . Das steckt hinter dem Gerede von der Brücke . Drittens . Atomstrom ist nichts für den Klimaschutz . Er ist nicht CO2-frei . Ich lasse die Argumente der aufwendigen Uranbeschaffung und des Baus weg und beschränke mich nur auf den Betrieb . Ein Atomkraftwerk kann im Gegensatz zu modernen , dezentralen Kraftwerken nicht produktiv gleichzeitig Strom und Wärme produzieren . Zwei Drittel der produzierten Energie geht als Wärme über die Kühltürme in die Atmosphäre oder in die Flüsse hinein . Das heißt , zu Atomkraftwerken gehören Millionen von Einzelheizungen in Wohnungen und Firmengebäuden , die dann laufend CO2 produzieren . Jeder , der von Energiepolitik etwas Ahnung hat , weiß deswegen , dass moderne Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke - sogar solche , die auf fossiler Basis betrieben werden - eine bessere CO2-Bilanz haben als die Summe aus Atomkraftwerken und Einzelheizungen . Viertens , Endlagerung . Kein einziges Land auf der Welt hat das Problem , für 250 000 Jahre tödlichen Müll sicher zu verwahren , gelöst . Was in Deutschland passiert , das finde ich schon spannend . Herr Pfeiffer , Ihre Landesregierung , gestellt von CDU und FDP - Frau Kopp , dort ist Ihre Partei auch einmal an der Regierung beteiligt ; Baden-Württemberg ist eines der beiden Länder - , schreibt an den Bundesumweltminister Briefe . Sie fordert in Bezug auf das Endlager in der Schweiz , dass nicht an einem Standort exploriert wird , sondern dass der bestgeeignete Standort in der Schweiz gefunden wird . Dies sei nach internationalen Kriterien das einzig akzeptable Verfahren . Die gleiche Landesregierung verweigert den deutschen Bürgern ein solches Endlager auf deutschem Boden . Das ist schizophren bis zum Abwinken . Letzter Punkt , die Unbeherrschbarkeit der Risiken am Beispiel des Terrorismus . Ich habe 2002 das vertrauliche Gutachten über die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe gelesen . Es war zeitgleich in den Zeitungen nachzulesen - so viel zur Sicherheitsphilosophie . Wir wissen , dass unsere ältesten Kraftwerke keinerlei Schutz gegen gezielte Terrorangriffe besitzen , dass aber der durch einen solchen Angriff ausgelöste Super-GAU für Millionen von Menschen verheerende Auswirkungen hätte und Kosten in Billionenhöhe verursachen würde . Wer auf dieser Grundlage immer noch für Atomenergie streitet , hat entweder gute Nerven oder kein Verantwortungsgefühl . Das ist nicht unser Weg . Machen Sie mit auf dem Weg zu einer neuen Energieversorgung ! Dann klappt es auch mit dem Klimaschutz . Vielen Dank .