Partei: CDU/CSU
Ich kenne den Kollegen Tauss so gut , dass ich mir schon vorstellen kann , was er sagen will . Darauf verzichten wir heute . Sehr geehrter Herr Müntefering , Sie handeln selbst wider besseres Wissen . Sie haben in der Süddeutschen Zeitung von Dienstag gesagt - ich zitiere - : Das Ziel , ausreichend Lehrstellen zu schaffen , kann man auch leichter erreichen als mit der Umlage . Sie haben Recht . Man kann es leichter erreichen . Aber warum handeln Sie denn nicht entsprechend ? Warum lassen Sie denn nicht von diesem unsinnigen Gesetz ab , das einen Irrweg ohnegleichen darstellt ? Warum lassen Sie der Wirtschaft nicht den Spielraum , den sie braucht , um Ausbildungsplätze zu schaffen ? Sie haben gesagt , es komme nichts dabei heraus . Im letzten Jahr sind 500 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden . Ich finde , das verdient Anerkennung . Deshalb möchte ich mich bei all denjenigen herzlich bedanken , die sich bemüht haben und von Betrieb zu Betrieb gegangen sind , sowie bei den Handwerksmeistern , die in einer wirtschaftlich schwierigen Lage noch Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt haben . Ihnen allen gilt unser Dank für ihr Eintreten für eine bessere Ausbildungsperspektive der Jugendlichen . Unser Ziel ist es - darin müssen wir alle in diesem Land übereinstimmen - , dass all den jungen Menschen , die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind , eine Lehrstelle zugesichert wird . Durch die Ausbildungsplatzabgabe wird es keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz geben . Das ist nicht nur die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion , der FDP und der Wirtschaft . Diese Aussage hat Harald Schartau , SPD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen , gemacht . Peer Steinbrück , der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , spricht von Gift für den Standort Deutschland . Dazu wird es durch das Gesetz kommen , das Sie uns heute vorlegen . Das ist die Wahrheit . Bei genauerer Untersuchung des Gesetzentwurfes zur Ausbildungsplatzabgabe stoßen wir auf absurde Regelungen . Die Ausbildungsquote von 7 Prozent , die Sie bundesweit zugrunde legen , ist völlig willkürlich festgelegt . Das Gesetz droht damit auch verfassungsrechtlich zu scheitern . Schließlich betragen die Verwaltungskosten 160 Millionen Euro . Frau Ministerin Bulmahn , Sie haben gestern Ihr großes Projekt im Bereich der Nanotechnologie verteidigt . Diese wird aber mit weniger als 160 Millionen gefördert . Das heißt , die Relationen stimmen hier einfach nicht mehr . Mit Ihrem Gesetz stoßen Sie eine Entwicklung an , die dazu führen wird , dass die duale Ausbildung ausgehöhlt wird . Sie wird deshalb ausgehöhlt werden , weil viele Unternehmen angesichts einer drohenden Ausbildungsplatzabgabe von 500 Euro abwägen werden , ob sie für teures Geld tatsächlich ausbilden oder sich freikaufen . Im Ausland hat man nach Einführung einer solchen Abgabe die Erfahrung gemacht , dass viele Unternehmen diesen Weg beschreiten . Das heißt , das duale System wird geschwächt und wir kommen zu einer Verstaatlichung der beruflichen Ausbildung . Damit bahnen Sie einen Weg , der für die jungen Menschen und für die Wirtschaft fatal ist . Das ist schädlich für unser Land . Der eigentliche Fehler liegt darin , dass Sie den Hauptgrund für die anhaltenden Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht sehen wollen : Es ist die Wachstumsschwäche in Deutschland . Diese Situation schlägt voll auf den Ausbildungsmarkt durch . Es ist angesichts dessen kein Wunder , dass immer weniger Ausbildungsplätze von den Unternehmen bereitgestellt werden können . Das möchte ich betonen . Die Unternehmen kann hier kein Vorwurf treffen . Wer nämlich wirtschaftlich vor dem Aus steht , kann nicht noch zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen . Gehen Sie einmal durch die Innenstädte und in die Einkaufszentren . Sie werden sehen : Einzelhandelsgeschäfte schließen , alteingesessene Familienbetriebe müssen schließen . Das heißt , Ausbildungsplätze fallen weg und die Chancen für junge Leute verringern sich . Ursache ist Ihre chaotische Wirtschaftspolitik . Wir sind in der Tat mit einer dramatischen Situation ohnegleichen konfrontiert : Mehr als eine halbe Million junger Menschen , darunter fast 200 000 allein in den neuen Bundesländern , suchen einen Job . Der Hälfte von ihnen fehlt jegliches Ausbildungszertifikat . Wir müssen einmal fragen , worin die Gründe dafür bestehen . Die Defizite liegen in der vorberuflichen Bildung , in der Schule und im Elternhaus . Wir wissen seit PISA um die mangelhaften Deutschkenntnisse ; so haben 200 000 Schüler jedes Jahrgangs schwere Lese- und Schreibprobleme . Außerdem verlassen 100 000 Schüler die Schule ohne Abschluss . 85 000 von ihnen kommen aus der Hauptschule . Die Bugwelle der Klasse der Hoffnungslosen wächst von Jahr zu Jahr . Ihre Ausbildungsabgabe wird nichts daran ändern ; denn damit lassen Sie gerade die lernschwachen jungen Leute , die dringend der Förderung bedürfen , im Stich . Heinz-Peter Meidinger , der Bundesvorsitzende des Philologenverbandes , spricht von der Ausbildungsplatzabgabe als einem großen Ablenkungsmanöver der Politik . Denn die eigentliche Frage , die Förderung von schwachen Schülern , die nicht in der Lage sind , eine Ausbildung zu machen , wird völlig außer Acht gelassen . Ich sage Ihnen : Hier muss endlich umgesteuert werden , und zwar besser , als Sie es tun . Wir müssen die Jugendlichen während der Schulzeit fördern , statt nach der Schulzeit mit teuren Reparaturmaßnahmen zu versuchen , sie in eine Ausbildung zu bringen . Es muss am Anfang investiert , statt am Ende mit Milliardenbeträgen repariert werden . Not tut die möglichst frühe Verzahnung von Schule und Berufspraxis . Wir brauchen längere Praxismodule schon in der Schulzeit ; das ist der richtige Weg . Diese müssen später bei der Berufsausbildung anerkannt werden . Dringend notwendig ist - dazu haben wir Ihnen einen konkreten Vorschlag gemacht - die Reform des Berufsbildungsrechts . Dieses schleift seit langer Zeit , Frau Bulmahn . Sie haben uns zuerst mit Worten und dann mit Eckpunkten abgespeist . Heute sollen wir im Bundestag auch noch begrüßen , dass Ihr Berufsbildungsgesetz erst nächstes Jahr novelliert wird . Die Zeit rennt uns davon ; so kann man eine Aufgabe nicht schleifen lassen und vernachlässigen . Stimmen Sie unserem Entwurf einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes , wenn dieser zur Abstimmung ansteht , zu ! Zum Schluss habe ich noch eine dringliche Bitte . Ich hoffe , dass Sie zuhören und nicht nur schreien . Ich habe hier einen der vielen Briefe , die ich aus dem ganzen Land erhalten habe ; ich schätze , viele von uns haben solche Briefe bekommen . Er kommt von einem mittelständischen Unternehmer vom Bodensee . Dieser Unternehmer schreibt : Wir appellieren im Interesse der Jugendlichen an jene vernünftigen Politiker und Meinungsbildner , die ein solch unsinniges Gesetz ablehnen , sich vehement für die Ablehnung einzusetzen . Wir tun das . Folgen auch Sie diesem Appell ! Danke .