Partei: FDP
Die Frage, wie Menschen mit Behinderung einen für sie passenden Arbeitsplatz finden, ist zentral. Selber Geld zu verdienen, davon leben zu können und selber bestimmen zu können, wie das Leben gestaltet sein soll, macht unabhängig. Jeder Mensch soll unabhängig von seinem Handicap entscheiden können, wie er sein Leben gestalten möchte. Für mich als Liberale ist das ein zentraler Ansatz unserer Politik für Menschen mit Behinderung. Gerade Menschen mit Behinderung müssen besondere Anstrengungen unternehmen, um ihr Leben so gestalten zu können, wie sie es sich selber wünschen. Einen Arbeitsplatz zu haben, auch außerhalb des geschützten Raumes einer Werkstatt, ist ein wesentlicher Teil eines selbstbestimmten Lebens. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass Menschen mit Behinderung arbeiten wollen und hochmotiviert sind. Sie dabei zu unterstützen, einen für sie passenden Arbeitsplatz zu finden, muss bereits in der Schule beginnen. Beratung und Betreuung ist dann effizient, wenn sie die individuelle Behinderung berücksichtigt und Möglichkeiten aufzeigt, ein Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen, zum Beispiel durch technische Hilfsmittel oder durch die Anpassung des Arbeitsplatzes. Theoriereduzierte Ausbildungsgänge sowie modulare Ausbildungsgänge bieten zum Beispiel lernbehinderten Menschen die Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren und einen Abschluss zu erlangen. Auch Unternehmen könnten durch gezieltes Jobcoaching ermutigt werden, Menschen mit Behinderung einzustellen. Integrationsfachdienste haben die Aufgabe übernommen, Menschen mit Behinderung bei Eingliederung und Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. Sie sitzen an der Schnittstelle von Unternehmen und zukünftigen Arbeitnehmern und haben somit eine wichtige Mittlerrolle. Im Jahr 2009 erfolgte die Anpassung des deutschen Vergaberechts an europarechtliche Vorgaben. Die Änderungen in der Vergabeordnung für Leistungen haben dazu geführt, dass die freihändige Vergabe von Integrationsfachdiensten nicht mehr möglich ist. Bisher wurde dieser Ausnahmetatbestand durch die Vergabeordnung für Leistungen gestützt. Das bedeutet, dass künftige Maßnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung grundsätzlich nach § 46 SGB III von der Bundesagentur für Arbeit öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Eine große Diskussion wurde mit dieser gesetzlichen Neuregelung ausgelöst. Die Kritiker befürchten, dass durch die Ausschreibung der qualitativ hohe Standard der Arbeit der Integrationsfachdienste leidet und viele sich nicht behaupten können. Diese Befürchtung ist nicht haltbar. Eine Ausschreibung muss durchaus kein Nachteil sein, wie es aber auch der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion suggeriert. Ich möchte kurz daran erinnern, was der Sinn und das Ziel öffentlicher Ausschreibungen ist. Eine AusZu Protokoll gegebene Reden schreibung ist ein Teil des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen im Wettbewerb. Ihr Ziel ist es, eine möglichst passgenaue, qualitativ gute oder hochwertige Leistung zu bekommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales steht zu dem Grundsatz der Ausschreibung. Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik gibt es drei Zielsetzungen, die eine Ausschreibung erfüllen muss: Effektivität, Qualität und Wirtschaftlichkeit. Damit wird gewährleistet, dass der Kunde, in diesem Fall ein Mensch mit Behinderung, der arbeiten möchte und hierbei Unterstützung braucht, bestmöglich beraten wird. Wenn Anbieter an einem Ort gute Beratung leisten, dann werden sie dies auch zukünftig tun können. Entscheidend ist dabei auch der Aspekt der Nachhaltigkeit. Nicht der kurzfristige Vermittlungserfolg zählt, sondern das langfristige Arbeitsverhältnis eines Unternehmens mit einem Arbeitnehmer mit Behinderung. Und Integrationsfachdienste leisten in der Tat gute Arbeit. Das belegen die Vermittlungszahlen. Insofern sind die Befürchtungen der Integrationsfachdienste, bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt zu werden, nicht zutreffend. Gute Leistung wird sich auch weiterhin durchsetzen. Die Kritik an der Ausschreibung berücksichtigt überdies nicht, dass das Vergabeverfahren nicht willkürlich erfolgt, sondern anhand festgelegter Prüfkriterien. Die Anbieter müssen nachweisen, dass sie über umfassende aktuelle fachliche Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten für die zu erbringende Leistung verfügen. Dies heißt beispielsweise: Um einen Zuschlag zu erhalten, müssen entweder innerhalb der letzten drei Jahre vergleichbare Leistungen durchgeführt worden sein oder muss das Personal bereits solche Beratungen durchgeführt haben. Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt eingehen: die regionale Ausprägung. Damit Menschen mit Behinderung eine kompetente Beratung erhalten, bewertet die örtliche Agentur bzw. der Träger der Grundsicherung die vorliegenden Angebote. Es ist sehr sinnvoll, diese Bewertung nicht zentral vorzunehmen, da ein Vertreter vor Ort die lokalen Besonderheiten kennt und beurteilen kann, ob das unterbreitete Angebot passend ist. Schließlich ist auch jedes Bundesland mit seinen Integrationsfachdiensten unterschiedlich aufgestellt. In Nordrhein-Westfalen sind sie sehr häufig bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderung einbezogen, genauso auch in Baden-Württemberg oder Bayern. Generell lässt sich aber festhalten, dass die Unterschiede in der Vermittlung nicht davon abhängen, ob ein Integrationsfachdienst eingeschaltet ist oder nicht. Damit ist die Aussage, die gerne in diesem Zusammenhang ins Feld geführt wird, widerlegt: dass allein und ausschließlich ein Integrationsfachdienst, der langjährig in der Region tätig ist und über entsprechende Strukturen verfügt, der richtige Arbeitsvermittler für Menschen mit Behinderung ist. Mir ist wichtig, festzuhalten, dass die Qualität der Vermittlung unter den geänderten Vergabebedingungen nicht geringer sein wird als zuvor. Das ist schließlich der entscheidende Punkt. Ganz grundsätzlich begrüßt die FDP das Mehr an Wettbewerb. Gute und kompetente Leistung wird sich durchsetzen. Dies ist in jedem Fall im Sinne der Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen.