Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da es offensichtlich so schwer zu verstehen ist , wie das mit der Widerspruchsregelung funktionieren kann , will ich darauf noch einmal ausführlich eingehen . Denn obwohl ich selber die eheliche Vergewaltigung für noch verwerflicher halte als die außereheliche , weil sie ein besonderes Vertrauensverhältnis massiv mißbraucht , finde ich es richtig , daß wir dem Opfer ehelicher Gewalt mit einem Sonderrecht die Möglichkeit geben wollen , das Strafverfahren zu verhindern . Was rechtfertigt diese widersprüchliche Haltung ? Ich glaube , die besondere Situation der sehr persönlichen Beziehung in einer Ehe sollte eine differenzierte Vorgehensweise ermöglichen . Natürlich will auch ich , daß Gewaltanwendung angemessen bestraft wird , und zwar ohne Unterschied , ob eheliche oder außereheliche . Ich möchte aber Menschen , die sich trotz allem Leid immer noch einander verbunden fühlen , die Chance zu einer Zukunft eröffnen . Ich weiß , daß dies nur in vergleichsweise wenigen Fällen gewollt ist und möglich sein wird . Ich habe aber auch mit Aufmerksamkeit vernommen , daß es nach der Tat das Phänomen der liebevollen Zuwendung des Täters , seiner Reue gibt und die ehrliche Überzeugung , ein stabiles Zusammenleben sei möglich . . - Hören Sie doch erst einmal zu . Ich glaube , daß es in dieser Phase , die als die friedliche beschrieben wird - nämlich von Frau Gerstendörfer - , durchaus die Möglichkeit gibt , den Täter zu einer Therapie zu veranlassen - eine Phase , in der er , geleitet von dem Ziel , seine Frau nicht zu verlieren , die Anstrengung unternimmt , sich mit Hilfe von Fachleuten aus der eigenen Gewalttätigkeit zu befreien - nicht , weil er weitermachen will . Es gibt sehr positive Erfahrungen mit solchen Therapieangeboten . Frau Brandt-Elsweier hat das eben genannt ; der Verein Männer gegen Männergewalt arbeitet mit hohen Erfolgsquoten bei den Männern , die sich freiwillig dazu entschließen . Erst wenn dieser Kreislauf der Gewalt durchbrochen ist , kann man hoffen , daß tatsächlich wieder eine stabile Beziehung möglich ist . Erst dann auch gibt es für Kinder , die oft in grausamster Weise der Gewaltsituation ihrer Eltern ausgeliefert sind , eine Chance , sich auch für ihr eigenes Leben aus der Gewaltspirale zu befreien . Ich will im folgenden aufzeigen , wann die Möglichkeit gegeben ist , eine solche Therapiemaßnahme zu veranlassen , und zwar mit Hilfe der Widerspruchsregelung . Wann greift die Frau zu dem Mittel der Anzeige des eigenen Ehemanns ? Sie wird dies aus einer Lage heraus tun , in der sie sich besonders gedemütigt fühlt , verletzt und voller Angst vor erneuter Gewalt . Es wird nicht das erste Mal gewesen sein , daß der Ehemann seiner Frau auf diese Weise brutal seine Macht gezeigt hat . Es ist ihr zu wünschen , daß sie in dieser Situation intensiv unterstützt und beraten wird , zum Beispiel in einem Frauenhaus oder einer Beratungsstelle , bei Freunden oder Verwandten . Nun ist aber auch denkbar , daß die Frau , weil inzwischen die Versöhnungsphase begonnen hat , die Anzeige zurückziehen möchte . Mit dem neu einzuführenden Widerspruchsrecht wäre das möglich . Einzige Bedingung hierfür ist : sie muß den Widerspruch persönlich vor der Staatsanwältin oder Richterin vortragen . Warum eigentlich immer die männliche Form Richter oder Staatsanwalt ? Persönlich soll das nicht deshalb geschehen , um sie einer weiteren Demütigung auszusetzen , sondern damit sich Staatsanwältin oder Richterin in besonderer Verantwortung Klarheit darüber verschaffen können , . ob die Frau freiwillig handelt . Jetzt gibt es folgende Möglichkeiten für das Verfahren . Entweder zweifelt die Richterin oder Staatsanwältin an der Freiwilligkeit und lehnt den Widerspruch ab , weil er unter Zwang eingelegt wurde und damit unwirksam ist - dann nimmt das Verfahren seinen Lauf - , oder sie erkennt die Widerspruchsgründe an , hat aber Anhaltspunkte für die Annahme , daß ein Verbrechen vorliegt , und prüft die Fortsetzung des Verfahrens aus besonderem öffentlichem Interesse .  An dieser Stelle sehe ich eine realistische Chance , daß Maßnahmen wirksam werden , die sowohl dem Täter als auch dem Opfer wirklich helfen können , . denn - so wurde es uns in der Anhörung vorgetragen ; ich zitiere - : Durch die Widerspruchsregelung kann erreicht werden , daß die Staatsanwaltschaft die Entscheidung über das Vorliegen  des besonderen öffentlichen Interesses davon abhängig macht , ob sich der Ehepartner , gegen den das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde , einer angemessenen Maßnahme unterzieht , die Gewähr für den Fortbestand der Ehe bietet . Damit ist das möglich , was mir persönlich besonders wichtig ist : Der Täter könnte veranlaßt werden , sich einer Maßnahme der Psychotherapie , der Suchtthe . noch : Ilse Falk Widerspruchsregelung ist die Anordnung einer solchen Maßnahme bei einem Verbrechen gesetzlich nicht möglich .  Ich weiß sehr wohl , daß Therapien kein Allheilmittel sind , aber immerhin bieten sie doch eine Chance . Gefängnisstrafe befreit nicht unbedingt wirkungsvoller aus der Gewalt .