Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liberale Konzepte zur Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt lassen sich weder durch das Lustprinzip , wie Sie das gerade genannt haben , noch durch einen deregulierten Arbeitsmarkt realisieren . . Realisieren lassen sie sich so , wie die Bundesregierung es tut , nämlich durch eine kluge und sehr gut überlegte Steuerung , wie das zum Beispiel im Bereich der Teilzeitarbeit oder auch in anderen Bereichen geschieht . _ Das nur zu dem Punkt von Ihnen , Frau Lenke . Ina Lenke 20019 Was die Erhöhung des Kindergeldes angeht _ 80 DM in dieser Legislaturperiode _ , so sind die Leistungen der Bundesregierung erheblich . Das sollten auch Sie von der FDP zur Kenntnis nehmen . . Wir haben im Bereich der Jugend- und Familienpolitik über die Erhöhung einiger Ansätze klare Akzente gesetzt . Ziel dieser Politik ist aus grüner Sicht eine eindeutige Stärkung der Zivilgesellschaft . Die Berliner Zeitung hat im Juli dieses Jahres von 186 rassistischen Vorfällen und Übergriffen an Brandenburger Schulen berichtet . Das ist alarmierend . Hier zeigt sich , dass Rechtsextremismus und Rassismus nicht durchgängig die konsequente Ablehnung erfahren , die notwendig wäre . Wir müssen erkennen , dass es nicht ausreicht , die bessere Argumentation zu haben . Einfache Lösungen oder Patentrezepte gegen diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung gibt es nicht . Hier sind vielmehr kontinuierliches Engagement der Gesellschaft und auch eine Fortsetzung der Anstrengungen gefragt , die die Bundesregierung im letzten Sommer begonnen hat . Es sind gerade die kleinen Initiativen und Projekte vor Ort , die konkrete erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus leisten . Sie werden durch das Programm Civitas zukünftig mit 2 ,5 Millionen Euro mehr gefördert . Ich bin froh darüber , dass die Bundesregierung hier einen klaren Weg gefunden hat . . Dass die Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten besondere Hilfe benötigen , versteht sich von selbst . Deshalb wird der Etat für die Beratung und Betreuung dieser Menschen auch um 2 ,5 Millionen Euro erhöht . Die rot-grüne Bundesregierung sieht sich darüber hinaus in der Pflicht , weitere Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus zu finanzieren . Dafür stehen 10 Millionen Euro zur Verfügung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser konkrete Einsatz der Bundesregierung zeigt , dass wir für die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft einstehen . Es gehört zu den Aufgaben der Politik , Minderheiten zu schützen und den gleichberechtigten , respektvollen Umgang mit allen Menschen zu sichern . . Hierzu gehört für Bündnis 90/Die Grünen auch die Förderung der Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer . Nachdem in dieser Legislaturperiode nun endlich _ hoffentlich _ klargestellt wird , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist , muss aus unserer Sicht auch der Bereich der Integration verstärkt Berücksichtigung finden . Dem kommt die Bundesregierung nach . Wir stellen für jugendliche Migrantinnen und Migranten 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung . Damit hier keine Missverständnisse aufkommen : Die Maßnahmen zur Sprachförderung werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit circa 44 Millionen Euro zusätzlich finanziert . . Stärkung der Zivilgesellschaft bedeutet aus grüner Sicht aber auch Stärkung des freiwilligen Engagements , gerade von jungen Menschen . Engagement in der Gesellschaft ist der soziale Kick der Demokratie . Mir ist es besonders wichtig , dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung dieses Bereiches tun . Mit der Novelle des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und der Novelle des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres entwickeln wir die klaren gesetzlichen Grundlagen weiter , die es Jugendlichen ermöglichen , sich ein Jahr lang im Inund Ausland in sozialen , ökologischen , kulturellen , sportlichen und denkmalpflegerischen Bereichen zu engagieren . Frau Lenke , ich empfehle Ihnen , den Gesetzentwurf und dessen Novellierung zu lesen . Dann können wir uns über die Konzepte unterhalten . . Reden Sie in diesem Punkt nicht so viel ins Blaue hinein ! Gerade der Ausbau der Freiwilligendienste bedeutet aus grüner Sicht für Jugendliche verstärkt die Möglichkeit , ihre soziale und interkulturelle Kompetenz zu steigern . Mit einem Zeugnis im Anschluss an diesen Lerndienst wird diese wichtige Erfahrung in der Biografie der Einzelnen belegbar und nachvollziehbar . An dieser Stelle möchte ich besonders darauf hinweisen , dass Jugendliche im Freiwilligendienst endlich kindergeldberechtigt sind . Diese Verbesserung allein genügt jedoch nicht ; deshalb stellen wir zur Finanzierung der Kosten für pädagogische Begleitung zusätzlich 5 Millionen Euro bereit . Die meisten Jugendlichen zeigen große Neugier auf Europa . Ein wichtiges Instrument zur Förderung der interkulturellen Kompetenz und zum Abbau von Vorurteilen ist ohne Zweifel der Jugendaustausch . Gerade im Hinblick auf vorhandene Ängste vor der EU-Osterweiterung wird der Aufenthalt von Jugendlichen in den osteuropäischen Nachbarländern der Bundesrepublik besonders wichtig . Konkrete Erfahrungen sind immer mehr wert als alle Erklärungen ; deshalb wird im kommenden Jahr der Betrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk um 500000 Euro aufgestockt . Wie Sie sehen , fördern wir konkrete Ansätze der Zivilgesellschaft , um sie zu stärken . Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf einen Bereich eingehen , der mir persönlich und aus eigener Erfahrung sehr am Herzen liegt : der Zivildienst . . Christian Simmert 20020 _ Frau Lenke , auch das werden Sie noch ertragen müssen . Meine Redezeit ist aber gleich um . _ Mit der weiteren Verkürzung der Dienstzeit von 13 auf elf Monate nehmen die Zivildienstleistenden eine Soldminderung in Kauf . Um die Ungleichbehandlung gegenüber Wehrpflichtigen nicht zu vergrößern , ist es uns jedoch wenigstens gelungen , die Mobilitätspauschale anzugleichen . Mir persönlich reicht das nicht aus . Ich hätte gerne den einen oder anderen Verteidigungspolitiker vom Gegenteil überzeugt . Aber Sie wissen ja , wie beratungsresistent der eine oder andere Verteidigungspolitiker sein kann . . Insgesamt jedoch bildet der Einzelplan 17 eine solide Grundlage für die Arbeit der rot-grünen Bundesregierung im nächsten Jahr . Wir werden dem Haushalt daher zustimmen . Vielen Dank . .