Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste im Hause ! Heute , am 26 . April 2007 , 21 Jahre nach der schrecklichen Katastrophe von Tschernobyl , hat die Atomenergie ihre Gefährlichkeit nicht verloren . Noch immer ist die friedliche Nutzung der Strahlentechnik die Einstiegsdroge in militärische Drohgerüste . Noch immer reiht sich in den europäischen Atomanlagen Störfall an Störfall . Die vier Störfallmeiler in Cattenom an der saarländisch-französischen Grenze müssen genauso vom Netz wie der schwedische Block in Forsmark . In Forsmark - wir haben es eben gehört - war es nur dem Zufall geschuldet , dass ein GAU wie in Tschernobyl verhindert wurde . In Finnland entwickelt sich der Neubau eines Atomblocks schon beim Rohbau zum Desaster . Technische Mängel summieren sich zu gefährlichen Risiken , und die Kosten explodieren in absurde Höhen . Zurück nach Deutschland . Hier sieht die Situation auch nicht besser aus . Die Hauptenergie wird in die Vertuschung und Verschleierung von Störfällen gesteckt . Warum legt der Betreiber Vattenfall die mehrere hundert Punkte umfassende Mängelliste des Atomkraftwerks Brunsbüttel nicht offen ? Herr Mißfelder , ich behaupte : Vattenfall fürchtet bei diesem Kraftwerk Konsequenzen in Bezug auf die Restlaufzeit und die möglichen Laufzeitübertragungen . Zur Endlagerdiskussion . Der Bundeswirtschaftsminister legte im April eine Untersuchung zu Bodenschichten vor . Ein solches Endlager ist nach einer Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Verwahrung von Brennstäben überhaupt nicht geeignet . Hauptsache , die möglichen Standorte liegen nicht in Bayern . In der Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau wird derweil mittels Zentrifugen , ähnlich wie in der umstrittenen iranischen Anlage Natans , Uran angereichert . Mit Genehmigung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird die Kapazität zurzeit von 1 800 auf 4 500 Tonnen pro Jahr erweitert . Das reicht für 35 Atomkraftwerke . Was geschieht mit dem anfallenden Abfall ? Das abgereicherte Uran wird als einfaches Wirtschaftsgut deklariert , in Züge verladen und unter zweifelhaften Bedingungen in Russland endgelagert . Die deutschen Energiekonzerne stellen derweil munter Anträge auf Laufzeitverlängerungen der AKWs . Trotz klarer Rechtslage werden sie von der CDU/CSU und der FDP unterstützt . Der Gipfel des Zynismus : Sie alle behaupten , Atomkraft würde das Klima retten . Tatsache ist : Die Atomkraft ist eine Gelddruckmaschine mit gefährlichen Nebenwirkungen . Atomstrom blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien . Aber ich sage Ihnen : Der Anteil von Strom aus Wind , Sonne und Bioenergie wächst stetig und wird den Atomstrom kurzfristig ersetzen . Zum Antrag der Grünen : Natürlich macht es Sinn , die Bundeseinrichtungen auf Strom ohne Atom umzustellen , Ökostrom zu beziehen . Auch für den Verbraucher gibt es eine einfache Möglichkeit , Atommeiler überflüssig zu machen : Ich verweise auf die Kampagne der Umweltverbände auf www .atomausstieg-selber-machen .de . Laut Ihrem Antrag soll der Bund die Stromverträge mit den Energieversorgungsmonopolunternehmen aufkündigen . Wenn das möglich ist , Herr Fell , dann frage ich Sie : Warum haben Sie das nicht schon in Ihrer Regierungszeit veranlasst ? Und wen meinen Sie mit Tochterunternehmen ? Vielleicht die Stadtwerke ? Die Linke wird sich bei den Anträgen enthalten . Wir können mit Blick auf die realen Gefahren der Atomenergie nicht warten , bis der Ausstieg gemäß dem Atomkonsens vollzogen ist . Wir wollen - und das ist möglich - , dass das Aus für die Atomkraftwerke früher kommt . Vielen Dank .