Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Die bisherige Debatte hat gezeigt , daß es hier um eine spartenorientierte und völlig unkoordinierte Politik der Bundesregierung geht . . Wenn man sich ansieht , was in den letzten Jahren in diesem Bereich passiert ist , wird man feststellen , daß Milliarden von Steuermitteln in den Aufbau von Kureinrichtungen und Kurorten bis hin zu Schulen für die Bediensteten gesteckt worden sind . Ich komme aus dem niederbayerischen Bäderdreieck . Dort hat man diese Fördermittel unter struktur- und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten bewilligt , weil man gesagt hat : Kuren sind gesundheitlich sinnvoll . Durch diese Debatte über die Kürzungen ist bei vielen Leuten der Eindruck entstanden , Kuren seien Luxus , Kuren seien Fango und Tango . Mit diesen Worten sind Sie von den Koalitionsparteien durch die Lande gezogen und haben das Ansehen und das Image der Kuren geschmälert . Sie haben zu einer Verunsicherung der Menschen beigetragen . . - Aber Herr Ramsauer , jetzt hören Sie doch auf . Wer hat denn den Kahlschlag betrieben , Sie oder wir ? Wer hat denn die Kampagnen durchgeführt ? Sie sind doch durch die Lande gezogen und haben zu der Verunsicherung beigetragen . . Deswegen hätte ich von Ihnen eigentlich Vorschläge dazu erwartet , . wie Sie das Image der Kur im Gesundheitswesen wieder aufwerten wollen . Wenn ich mir die anderen Maßnahmen ansehe , die Sie durchgeführt haben , wird mir sowieso ganz anders . Zur CSU komme ich aber noch extra . Es ging damit weiter , daß auf Grund der Beschlüsse und der erdrutschartigen Einbrüche bei den Kuren folgende Maßnahmen durchgeführt wurden : Die Bundesregierung hat gesagt , für 1997 und 1998 werden den Sozialversicherungsträgern großzügigerweise Mehrausgaben in Höhe von 450 Millionen DM bewilligt . Wie ich aber nun erfahren habe , fließen diese 450 Millionen DM keineswegs in den Kurbereich , sondern sie werden zu Arbeitsförderungsmaßnahmen benutzt . Das heißt , es findet eine versteckte Finanzierung der Arbeitslosigkeit statt . Das ist aber keine Hilfe für die Kurbereiche , es sei denn , man nähme diese Mittel zur Umschulung der Angestellten in den Kurbereichen . Aber das kann man nicht als Hilfe für die Kurorte verkaufen . Selbst Minister Wiesheu mußte jetzt kleinlaut zugeben , daß die Zahl der Kuren in vielen Kurorten bis zu 50 Prozent gesunken ist . Wenn man sich einmal von den Durchschnittszahlen löst und genau hinschaut , wird man feststellen , daß es so hohe Rückgänge gibt . Er versucht zu verhindern , daß der Grund für den Rückgang bei seiner Partei zu suchen ist , obwohl sein CSU-Parteifreund Seehofer und sein CDU-Kollege Blüm daran schuld sind . Statt dessen geht man in Bayern dazu über , die Sache auf die Spitze zu treiben , indem man der Phrasendreschmaschine neue Schlagworte wie zum Beispiel die Regionalisierung der Sozialversicherungsbeiträge entlockt . Damit hat mir Bayern bewiesen , daß man in Zukunft nur noch von den bayerischen Vertretern der Lega-Nord-Separatisten sprechen kann . . - Ja , die Bayern sind jetzt natürlich alle weg . . Man merkte bei der Debatte im Landtag sehr genau , daß man die Regionalisierung der Sozialleistungen im Bereich Kuren selbstverständlich nicht haben will . Dagegen wehrt man sich , und die örtlichen CSU-Abgeordneten überschlagen sich fast mit unsinnigen Vorschlägen , um diesen Zustand zu verschleiern . Es wäre wirklich ein Wahnsinn , wenn Leute aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hessen nicht mehr in Bayern kuren dürften . Es geht darum , daß die Solidarität aufgekündigt würde . Ich finde , es ist längst Zeit , daß die CSU mit ihrem Nebelkerzenwerfen aufhört , um von der Bon . noch : Halo Saibold alles produziert . . Es ist bereits angesprochen worden , daß es nicht nur um die Beschäftigten in den jeweiligen Kuranstalten geht , sondern daß darüber hinaus das gesamte regionale Wirtschaftsstrukturnetz geschädigt wird . Wir haben heute in den Ausführungen deutlich gemerkt , daß diese Auswirkungen in keiner Weise berücksichtigt werden . Man sieht eben nur die Beiträge , und ansonsten ist es egal , was damit passiert . Jetzt ist eine Kampagne angekündigt worden . Die Deutsche Zentrale für Tourismus - das Thema hat mit Tourismus nichts zu tun - soll eine Werbekampagne durchführen , um den Wirtschaftsstandort bis hin zur Hochleistungsmedizin zu steigern . Dazu wurden 5 Millionen DM angekündigt . Heute habe ich gehört , daß die Bundesregierung noch von 3 Millionen DM spricht . Wenn man genau nachfragt , stellt man fest , daß es hierzu vom BMWi überhaupt keine Mittel gibt . 500 000 DM aus dem normalen Haushalt der DZT sind vorgesehen , 200 000 DM werden die Kur- und Heilbäder tragen , und ich frage Sie - darauf hätte ich auch gerne eine Antwort - , ob wenigstens die fehlenden 300 000 DM von der 1 Million DM , die intern vorgesehen war , vom BMWi oder von einem anderen Ministerium getragen werden .