Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen – heute einmal wegen des Antrags – von den Grünen! Ich will durchaus bekennen, dass ich meistens mit den Positionen der Grünen im Agrarbereich durchaus einverstanden bin – so auch hier. Bei den Zielen sind wir uns einig. Wir wollen so wenig Pestizideinsatz wie möglich und mehr Ökolandbau erreichen. Meine Damen und Herren, Pflanzenschutzmittel werden aber nicht nur zum Spaß eingesetzt. Zwar werden Pflanzenschutzmittel in Einzelfällen bedauerlicherweise nach dem sehr betrüblichen Motto „Viel hilft viel“ verwendet. Größtenteils wenden die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland Pflanzenschutzmittel aber verantwortungsvoll an. Das müssen wir in dieser Debatte deutlich betonen. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan sehr umfassende Ziele und Maßnahmen definiert, vor allem das 1-Prozent-Ziel bei Grenzwertüberschreitungen. Es gibt auch ein begleitendes Forum zu diesem Nationalen Aktionsplan. Ich bedaure es ausdrücklich, dass dort nicht alle relevanten Gruppen beteiligt sind. Die Umweltverbände haben sich nämlich aus dieser Diskussion herausgezogen. Ich finde, dass sie mit in diese Diskussion hineingehören, und möchte sie an dieser Stelle auch aufrufen: Bitte machen Sie bei diesem Forum zum Nationalen Aktionsplan weiter mit! Ihnen sind die Zeitpläne im NAP nicht konkret genug. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie trauen sich auf der anderen Seite selbst nicht, einen Zeithorizont für die Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf ein Minimum oder vielleicht sogar den Totalausstieg zu nennen. Mich würde echt einmal interessieren, bis wann Sie das für möglich halten. Oder gilt vielleicht der Umkehrschluss? Das bedeutet: Aus der Tatsache, dass Sie keinen Zeitplan für den Ausstieg nennen, könnte man schließen, dass Sie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich anerkennen. Auch kein Wort zu einer Steuer oder Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Dabei hat der grüne Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein diese ins Spiel gebracht. Der Diskussionsprozess über Wege zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln scheint also auch bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, anzudauern. Das ist völlig normal, und das ist auch gut so. Das ist sogar bei uns in der SPD-Fraktion nicht anders. Aber mit eurem Antrag schraubt ihr an Details herum. Ihr sprecht den BVL-Report 2013 an. 106 Proben mit Überschreitung der Grenzwerte sind genau 106 zu viel, keine Frage. Wir müssen diese Zahl aber in einen angemessenen Kontext stellen. Dabei würde zum Beispiel deutlich werden, dass die Zahl der Grenzwertüberschreitungen bei Produkten aus Drittländern die in Deutschland bei weitem übertrifft. In Deutschland sind es nur 0,6 Prozent. Die Proben werden risikobezogen genommen, also bei den Lebensmitteln, wo bekanntermaßen Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen können. Ich würde Sie einmal die „üblichen Verdächtigen“ nennen. Würde man die Proben bei allen Lebensmitteln gleichermaßen nehmen, wäre der Prozentsatz der Grenzwertüberschreitungen noch einmal deutlich niedriger. Das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist also mehr als erreicht und deutlich früher erreicht; denn eigentlich war das 1-Prozent-Ziel erst für 2021 vorgesehen – zumindest in Deutschland, worum es ja im Antrag geht. In den Drittländern sind die Grenzwerte teilweise höher als bei uns. Allerdings haben wir dort nur einen sehr begrenzten Einfluss auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Aber auch dort müssen wir uns für eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln einsetzen, für niedrigere Grenzwerte, für eine bessere Anwenderausbildung. Wir stellen fest, dass das BVL resümiert, dass es „keine Anhaltspunkte für ein akutes Gesundheitsrisiko für den Verbraucher“ gibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine gute und wichtige Botschaft. Wir wollen deshalb aber nicht die Hände in den Schoß legen. Wir wollen Pflanzenschutzverfahren mit geringem Pflanzenschutzmitteleinsatz und integriertem Pflanzenschutz. Dazu gehört, den Anteil praktikabler nichtchemischer Maßnahmen in den Pflanzenschutzkonzepten, zum Beispiel durch biologische, biotechnische oder mechanische Pflanzenschutzverfahren, weiter auszubauen. Wir wollen die Forschung intensivieren mit dem Ziel, den Einsatz von Pestiziden weiter zu reduzieren. Kurz: Wir wollen mit immer weniger Pflanzenschutzmitteln auskommen. Das gilt übrigens auch für den Ökolandbau. Im Ökolandbau ist der Einsatz von chemisch-synthetischen Mitteln verboten. Wir wollen mehr Ökolandbau. Wir haben uns gemeinsam bei der Novelle der EU-Ökoverordnung sehr für den Ökolandbau starkgemacht. Dank der einstimmigen – einstimmigen! – Positionierung des Deutschen Bundestages, der sich viele Mitgliedstaaten angeschlossen haben, konnten wir viel für den Ökolandbau erreichen. Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann man sagen, dass wir uns in den Zielen wieder einmal einig sind. Diskussionsbedarf besteht hinsichtlich des Weges, um die Ziele zu erreichen. Am Ende des Prozesses ist man immer schlauer, was denn der beste Weg gewesen wäre, oder wie wir in Ostfriesland sagen: „Achteran kakeln Hauner.“ Besten Dank für die Aufmerksamkeit. – „Anschließend gackern die Hühner.“