Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Internationale Frauentag ist nach wie vor hochaktuell . So feierte ihn gestern sogar die größte Boulevardzeitung mit einer blanke-Busen-freien Ausgabe und ohne Telefonsexanzeigen . Selbst Bild wollte gestern eine Frau sein . Aber weg vom Boulevard . Der 8 . März bietet in der Tat einen guten Anlass , um über den Stand der Gleichberechtigung zu sprechen . Da gibt es viel Licht , aber auch viel Schatten . Auf der einen Seite haben junge Frauen in allen Altersstufen und Schulformen bessere Abschlüsse als Männer , mehr junge Frauen als Männer legen das Abitur ab , Frauen bilden die Mehrheit der Studierenden ; aber auf der anderen Seite spiegeln sich diese hervorragenden Qualifikationen der Frauen im Arbeitsleben nicht wider . Nehmen wir zum Beispiel die Bezahlung . Hier spielt das weibliche Geschlecht immer noch eine entscheidende , nämlich negative Rolle . Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer . Größer ist der Lohnunterschied EU-weit nur noch in Estland und in der Slowakei , Frau Kollegin Lenke . Dass im 21 . Jahrhundert ein Rechtsberater fast 1 000 Euro mehr verdient als eine Rechtsberaterin , ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie . Was die Anzahl von Frauen in Führungspositionen betrifft , gehört Deutschland ebenfalls zu den Schlusslichtern im Vergleich mit anderen Industrienationen . Führungspositionen in großen deutschen Unternehmen sind gerade einmal zu 4 Prozent mit Frauen besetzt . Das ist einfach zu wenig für eine moderne Wirtschaftsnation . Das , was mich wütend macht - leider ist Frau von der Leyen nicht da - , ist , dass Frau von der Leyen hier immer nur ein Vereinbarkeitsproblem sieht . Sie wünscht sich - ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung - dass künftig deutlich mehr Frauen mit Kindern der Sprung ins Topmanagement gelingt . Wohl wahr , allerdings scheint mir diese Ansicht doch das eigentliche Problem auszublenden ; denn in den 30 DAX-Unternehmen finden wir nahezu keine Frau unter den 200 Vorstandsmitgliedern , weder mit Kindern noch ohne Kinder . Eine oder auch einmal zwei Frauen werden als großer Erfolg gefeiert . So werden 70 Prozent aller Betriebe ausschließlich von Männern geführt . Frauen gelangen in Deutschland gerade einmal in die Vorzimmer der Macht . Die Männerdominanz in den Spitzenpositionen ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem , sondern sie stellt auch - ich schaue zur FDP - den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes infrage . Wieso kann sich eigentlich nur die deutsche Wirtschaft leisten , auf die Potenziale und Fähigkeiten von Frauen , vor allem was Entscheidungspositionen angeht , zu verzichten ? Warum werden Frauen erst hoch qualifiziert , ohne dass sie danach adäquate Arbeitsplätze finden ? In anderen Ländern weiß man , dass eine große Anzahl erwerbstätiger Frauen auch zu vielen neuen Jobs , zum Beispiel im Dienstleistungsbereich , führt . Das sollte eigentlich den Wirtschaftsminister und die Frauenministerin auf den Plan rufen . Vom Wirtschaftsminister haben wir nichts gehört . Die Frauenministerin ist ganz gelassen . Sie sagt : Frauen rücken doch auf ; jede Vierte ist schon in einer Führungsposition . Sie verschweigt allerdings , dass sie sich auf eine Studie bezieht , in der auch Kleinstbetriebe untersucht wurden . Nach dieser Studie gilt die Filialleiterin einer chemischen Reinigung mit einer Angestellten als Führungskraft . So kann Frau sich die Welt wirklich schönreden . Ministerin von der Leyen , die sich für Frauen nur dann zuständig fühlt , sofern sie Mütter sind , sagt aber auch : Eine Kanzlerin reicht ; wir brauchen keine Gleichstellungsgesetze . Sie hält sie sogar für kontraproduktiv . Dabei sollte ihr das Beispiel Norwegen zu denken geben . 2003 hat Norwegen versucht , mit einer freiwilligen Vereinbarung mehr Frauen in Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften zu bringen . Das war ein Flop - ebenso wie die freiwillige Vereinbarung in Deutschland mit den Spitzenverbänden und der Bundesregierung . Nun gibt es seit Januar in Norwegen ein Gesetz , das vorsieht , dass der Frauenanteil bis Ende 2007 bei 40 Prozent liegen muss ; anderenfalls droht die Auflösung der Aufsichtsräte . So viel Mut würde ich uns auch einmal wünschen . - Sehr gut , jetzt klatscht sogar die SPD . Das ist toll . Dabei ist eines interessant : Dieses Gesetz wurde nicht von einer Feministin eingebracht , sondern vom konservativen Wirtschaftsminister Gabrielsen , der kritisierte , dass zu viel Wissenspotenzial und Innovation verloren ginge , wenn Frauen ausgeschlossen werden . Im Übrigen ist der Minister zutiefst davon überzeugt , dass viele der internationalen Firmenskandale der letzten Jahre nicht passiert wären , wenn in den Aufsichtsräten statt der - jetzt zitiere ich den Minister - Raffgier der Männer in den 50ern vielfältigere Interessen dominiert hätten . - Ja , das kann man eigentlich gar nicht mehr kommentieren . - In der Tat stellt auch in Deutschland die Männerdominanz in den Führungsetagen ein unglaubliches Innovationshemmnis dar . Ich wage die Behauptung , dass es einen Zusammenhang zwischen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung , der hohen Arbeitslosigkeit und der Männerdominanz in den Spitzengremien der Wirtschaft gibt . Bei der Frage , warum Frauen trotz bester Qualifikation nicht in die Toppositionen kommen , stößt man auf sehr provokative Thesen , die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte . Die erste These ist : Männer haben Angst vor mächtigen Frauen . Salman Rushdie geht sogar so weit , die Angst islamischer Männer vor der weiblichen Sexualität als eine Ursache für den Terrorismus anzusehen . Zweite These . Männer wollen unter sich bleiben . Gleichberechtigte Frauen sind da eher Fremdkörper oder auch Spielverderberinnen . VW mit seinem reinen Männervorstand ist eigentlich das beste Beispiel dafür . Was da vor einigen Monaten öffentlich wurde , war sicherlich nur die Spitze des Eisberges . Nach gelungenen Abschlüssen gönnten sich die Herren sexuelle Dienstleistungen auf Firmenkosten . Klar , da würden Vorstandsfrauen nur stören . Herr Hartz hatte bei seinen Vorschlägen zur Arbeitsmarktreform die Halbierung der Zahl der Arbeitslosen angekündigt . Das ist ihm nicht gelungen . Um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Sexindustrie hat er sich aber offensichtlich verdient gemacht . Die Sammelklage der sechs US-Managerinnen gegen eine zum Allianzkonzern gehörende Bank wegen systematischer Diskriminierung zeigt den richtigen Weg auf : Frauen brauchen Rechte . Darum ist es dringend notwendig , dass das Antidiskriminierungsgesetz schleunigst verabschiedet wird . Aber das reicht nicht aus . Es gibt nicht die eine Maßnahme oder das eine Gesetz , wodurch die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden kann . Hier müssen viele Maßnahmen zusammenwirken . Aus dem umfangreichen Forderungskatalog unseres Antrages stelle ich Ihnen einige wesentliche Forderungen vor : Die Bundesregierung muss aufgrund der Analysen , die sie ja teilt , endlich ein Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt auflegen . Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen zur Umsetzung der Chancengleichheit in der Wirtschaft . Aber daneben wollen wir auch Anreize geben . Die öffentliche Auftragsvergabe soll daran gekoppelt werden , dass Unternehmen Maßnahmen zur Gleichstellung ergreifen . Ein gutes Vorbild für Frauenförderung in der Wirtschaft sind die USA . Auch dort hat nicht der Gleichheitssatz der Verfassung die Frauen vorangebracht . Es waren vielmehr zum einen die zur Ausführung der Verfassung verabschiedeten Anreizsysteme und zum anderen der Mut , auch vor gesetzlichen Regelungen und Sanktionen nicht zurückzuschrecken . Aber zurück zu Deutschland . Damit Frauen endlich den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erhalten , müssen alle Tarifverträge untersucht und neu bewertet werden . Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst sollten hierbei ein erster Ansatzpunkt sein . Das Ehegattensplitting hat sich vielfach als Hindernis für Ehefrauen erwiesen , eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen . Da sagt der Ehemann : Das lohnt sich eigentlich gar nicht . Ich bekomme doch 9 000 Euro Steuervergünstigung .  Wir wollen daher eine Individualbesteuerung , damit Frauen auf ihrer Gehaltsabrechnung sehen , was sie wirklich verdienen . Viele erwerbslose Frauen werden durch die Hartz-IV-Regelungen nach wie vor benachteiligt . Auch dies ist nicht neu . Das haben wir als Grüne schon während unserer Regierungszeit immer wieder mahnend angemerkt . Diese Frauen haben aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens nicht nur keine Einnahmen , sondern auch keinen Anspruch auf Fördermaßnahmen der Arbeitsagentur . An dieser Stelle muss eine Klarstellung im SGB II vorgenommen werden . Die Bundesregierung muss diese Maßnahmen zügig umsetzen . Es ist wirklich schade , dass die Ministerin nicht hier ist . Ich hätte sie gern selbst angesprochen . Die Ministerin sollte die Frauenfrage nicht auf die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduzieren ; denn es geht um viel mehr . Es geht um eine grundlegende Veränderung der Geschlechterverhältnisse und damit um die Veränderung eines wesentlichen Grundprinzips unserer Gesellschaft . Die Frauen haben einen langen Veränderungsprozess hinter sich . Nun sind die Männer am Zug . Die gesetzlichen Voraussetzungen - ich nenne nur die Elternzeit - haben wir unter Rot-Grün geschaffen . Inzwischen gibt es auch viele verbal aufgeschlossene Männer , aber den Worten müssen jetzt auch Taten folgen . Sowohl die Linke als auch die FDP haben Anträge in die Debatte eingebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , ich freue mich darüber , dass unser Antrag Sie so inspiriert hat . Viele Analysen und Forderungen sind wortwörtlich mit denen unseres Antrags identisch . Was von der FDP kommt , finde ich immer sehr überraschend . Sie stehen wie so oft vor einem Problem . Sie sehen zwar die Diskriminierung der Frauen , meinen aber , dass Leistung allein reicht , um sich durchzusetzen . - Natürlich , so steht es in Ihrem Antrag ! - Ich habe vorhin gesagt - Sie haben es gehört - , wie qualifiziert die Frauen sind . Demnach müssten sie an der Spitze sein . Das ist aber nicht so . Sie scheuen gesetzliche Regelungen wie die Teufelin das Weihwasser . Diesen Widerspruch versuchen Sie zu verdecken , indem Sie sagen , dass die Regelungsdichte am Arbeitsmarkt abgebaut werden müsste . Von Ihnen wird immer wieder behauptet , eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes würde ausreichen . Ich stelle Ihnen einmal die Frage : Wie soll sich denn eine Frau in einem völlig ungesicherten Arbeitsverhältnis beispielsweise für ein Kind entscheiden ? Sie sehen , Frau Kollegin Lenke : Ideologie hilft hier nicht weiter . Ich hätte mich gern mit den Vorstellungen der großen Koalition auseinander gesetzt . Aber offensichtlich sehen Sie , verehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU und der SPD , überhaupt keinen Handlungsbedarf . Ich finde , das sollten die Frauen in diesem Land wissen . Sie sollten wissen , dass von Ihnen keine Vorschläge gemacht werden und dass Ihres Erachtens keine Regelungen notwendig sind , um die desaströse Situation von Frauen , die sehr gut ausgebildet sind , dann aber nicht auf entsprechende Arbeitsplätze kommen , zu verbessern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich hätte von Ihnen wirklich mehr erwartet . Ich finde schon , dass das ein Armutszeugnis ist . Vielleicht wird die Debatte in den Ausschüssen das Ganze noch etwas mehr aufhellen . Da sich die Union vollauf damit beschäftigt , unter großen Querelen ihr Familienbild zu entstauben , sehe ich ein , dass von da nichts zu erwarten ist , wobei eine Ministerin , die einen kompletten Teil ihres ja nicht sonderlich großen Ressorts einfach vernachlässigt , im besten Fall als ignorant zu bezeichnen wäre . Meine Damen und Herren , wir brauchen in diesem Land deutlich mehr Anstrengungen , um Antworten auf die Geschlechterfrage im 21 . Jahrhundert zu finden . Ich danke Ihnen .