Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk , Sie haben von der Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der Aussagen in der Steuerpolitik gesprochen . Ich kann mich noch gut erinnern , dass der Bundeskanzler bei der Verkündung seiner Agenda im März 2003 gesagt hat , ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform sei nicht finanzierbar . - Stimmt , Herr Kollege Göhner , sogar noch im Juni . Darüber hinaus kann ich mich ebenfalls noch gut daran erinnern , was konsequente Steuerpolitik von SPD und Grünen bedeutet . 1996 hat Rot-Grün eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und damit das Entstehen einer wirtschaftlichen Dynamik verhindert . 1998/99 wurden die notwendigen Reformen , die die Kohl-Regierung durchgeführt hatte , im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung zurückgenommen . Der demographische Faktor wird nun mit fünfjähriger Verzögerung - so lange hat die SPD gebraucht , um darüber nachzudenken - als Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt . Das sind letztendlich die Ursachen für die schlechten Konjunkturaussichten , wie sie auch im Frühjahrsgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute zum Ausdruck kommen . Wir freuen uns ja , wenn es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt . Aber wir sollten uns an die Lage zu Beginn des Jahres 2003 erinnern . Auch damals wurde ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent bis 1 ,5 Prozent vorausgesagt . Das Ergebnis war schließlich kein Wirtschaftswachstum , sondern ein Minus von 0 ,1 Prozent im Jahr 2003 . Sinn war auch dabei !) Ich hoffe , dass es im Jahr 2004 nicht wieder so sein wird . Zuerst lagen die Prognosen bei 1 ,7 Prozent . Nun liegen sie bei 1 ,5 Prozent . Möglicherweise werden wir zum Ende dieses Jahres nur ein Wirtschaftswachstum von 0 ,6 Prozent erreichen , weil vier Tage mehr in Deutschland gearbeitet worden ist . Das kann es doch nicht sein ! - Die Bayern arbeiten wahrscheinlich ein bisschen schneller , Herr Kollege Wend . Entscheidend ist ebenfalls , dass die Weltkonjunktur mit einem Plus von 3 ,7 Prozent an uns vorüberzieht . Ähnliches gilt auch innerhalb der EU . So hat Großbritannien ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent . Das ist möglich geworden , weil unter Margaret Thatcher der Arbeitsmarkt in Großbritannien konsequent erneuert wurde , was wirtschaftliche Impulse ausgelöst hat . Über 4 ,5 Millionen Arbeitslose in diesem Land , das ist die traurige Bilanz Ihrer Regierungspolitik . Der Bundeswirtschaftsminister hat diese heute mit keinem Wort erwähnt . Es ist notwendig , hier endlich einmal Impulse zu setzen . Von März 2003 bis März dieses Jahres waren über 520 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger zu verzeichnen . Das ist eine dramatische Entwicklung . Die betroffenen Menschen sind auf soziale Leistungen angewiesen . Das trägt zu der Schwierigkeit bei , hier ein besseres wirtschaftliches Umfeld zu schaffen . 40 000 Unternehmenspleiten in einem Jahr sind auch das Ergebnis rot-grüner Politik . Was hat dazu geführt ? Dazu geführt hat natürlich die massive Verunsicherung der Verbraucher . Von Angstsparen war heute schon die Rede . Wenn man Angst um den Arbeitsplatz haben muss - die muss man angesichts der Regierungspolitik von Rot-Grün tagtäglich haben - , dann kann man nichts anderes erwarten , als dass die Bürgerinnen und Bürger etwas zurücklegen . Wie soll der Bürger überhaupt noch Vertrauen haben , wenn er jeden Tag erfahren muss , dass zusätzliche Steuererhöhungen angedacht werden , dass die Ökosteuer , weil sie angeblich so großartig ist , weiter erhöht werden muss , dass die Erbschaftsteuer erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden muss ? Heute ist die Steuer auf Lebensversicherungen beschlossen worden . Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in größtem Maße . Am dramatischsten ist eigentlich , dass wir den wirtschaftenden Betrieben keine Freiräume gewähren ; wir überziehen sie mit Bürokratie . Jetzt kommt noch die Ausbildungsplatzabgabe hinzu . Der Bundeswirtschaftsminister lehnt sie zwar ab ; aber er hat nicht die Kraft , seinen Willen gegenüber der Fraktion , dem Bundeskanzler und dem Parteivorsitzenden der SPD durchzusetzen . Aus ideologischer Verbohrtheit muss eine neue Umlage geschaffen werden , die massiv die Betriebe und zusätzlich die öffentliche Hand belasten wird . Es würde mich nicht ärgern , wenn diese Umlage die Gewerkschaften belastete . Das wäre aber nur ein schwacher Trost . Diese Entwicklung wurde im Prinzip durch die ideologisierte Politik von Rot-Grün eingeleitet . Ausstieg aus der Kernenergie , das bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland .