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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wie bewerten Sie die Tatsache , daß sich das deutsche Parlament innerhalb von einer Woche das zweite Mal unter großer Beteiligung mit aller Ernsthaftigkeit dieser Debatte stellt und um Lösungen und Hilfen für die betroffenen Bürger bemüht ist , während die Bundesregierung heute genauso wie das letzte Mal nicht bereit ist , uns eine Antwort zu geben ? Die Regierungsbank ist genauso verwaist , wie es die Rednerliste vermuten ließ . . Wie bewerten Sie die Tatsache , daß die Bundesregierung nicht bereit ist , dem Parlament eine offizielle Antwort zu den Maßnahmen , die jetzt eingeleitet werden sollen , zu geben ? .
Partei: FDP
Habe ich Sie richtig verstanden , dass der Finanzminister darüber , dass die Finanzagentur Einlagen in Höhe von 500 Millionen Euro bei der IKB getätigt hat , nicht informiert gewesen ist ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich habe da-rauf hingewiesen , dass die Entscheidung über die Einlage selbst nicht im BMF getroffen wurde .
Partei: PDS/LINKE
Wir müssen uns jetzt, glaube ich, nicht darüber streiten, ob man alte Vorurteile bedienen muss. Ich möchte Sie einfach nur fragen: Wenn das Ihre Position ist, wie erklären Sie sich dann, dass die kommunalen Spitzenverbände, in denen sehr viele Bürgermeister der Union vertreten sind – bedauerlicherweise mehr als solche der Linken –, genau unsere Position und nicht die Position vertreten, die Sie hier gerade vorgetragen haben?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . _ Ich hatte nach den Zahlen von Schleswig-Holstein gefragt . Sie haben in Ihrer Antwort Zahlen lokalisiert auf die Fördestadt Flensburg genannt . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie gesagt , dass die 233 kw-Stellen , um die es geht , nur theoretischen Charakter , aber keine Auswirkung auf den Personalbestand des Bundesgrenzschutzes in SchleswigHolstein haben . Ich hatte Sie aber nach den konzeptionellen Überlegungen gefragt , die dahinter stehen . Sie wissen wie ich , dass das Schengener Übereinkommen ab dem 21 . März auch für Skandinavien/Deutschland gilt . Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort stellt sich daher die Frage , ob es ein Mehr oder ein Weniger an Sicherheit gibt , wenn die Grenzen endgültig fallen . Meine Frage dazu ist : Gehört zu Ihren konzeptionellen Überlegungen auch die Aufnahme unseres Vorschlages , wie in Offenburg an der deutsch-französischen Grenze jetzt auch für die nordische Passunion _ eingeschlossen sind Dänemark , Schweden und Finnland _ an der deutschdänischen Staatsgrenze ein gemeinsames Lage- und Sicherheitszentrum einzurichten ?
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . - Der Appell an alle , an Politik , an Gesellschaft , an Schule , geht dahin , die Me-dienkompetenz zu stärken . Wir haben mit der Kampagne Schau hin und diversen Broschüren einen Anfang ge-macht . Der Appell an uns alle geht dahin , wie gesagt , die Medienkompetenz zu stärken , weil sie immer noch der beste Beitrag zum Jugendmedienschutz ist . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , ich bin Abgeordneter und habe auch einen Wahlkreis . Deshalb kann ich mir schon vorstellen , was so etwas bedeutet . Sie werden mir aber auch zugeben müssen , daß Prüfungsvorgänge dynamische Prozesse sind . Das heißt , die jeweilige Momentaufnahme muß noch nicht identisch sein mit dem Prüfungsergebnis . Deshalb bitte ich schlicht und einfach darum , daß wir vom Innenministerium alle Gesichtspunkte , die eine Rolle spielen _ einen davon haben Sie aus dem Brief zitiert _ , prüfen dürfen , um dann zu einem fundierten fachlichen Ergebnis zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Sie suchen eine demokratische Mehrheit , aber Sie werden sie nicht finden . Das Grundprinzip dabei ist aber _ das gilt , selbst wenn Sie hier eine Mehrheit finden könnten _ , daß Sie den Steuerstaat in seiner grundsätzlichen Form , wie er auch von der Verfassung her vorgesehen ist , in Frage stellen . Das ist nicht möglich , Herr Ullmann . 11452 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Rupert Scholz Nun zu einer zweiten Bemerkung : Hinter einer solchen Gewissensentscheidung steht genau genommen die Dispositionsbefugnis _ das ist das , was Sie wollen _ , daß man in der Tat zur Rüstung nein sagen kann . Es ist ein legitimes politisches Ziel , dazu nein sagen zu wollen . Rüstung ist aber etwas , was von Bedrohung abhängig ist . . Der Bürger hat aber ein Recht auf Schutz auch der äußeren Sicherheit durch seinen Staat . Es geht nicht um Krieg oder Frieden und um Disposition , wie Sie eben gesagt haben , Herr Ullmann . Unser Staat ist nämlich nach Art . 26 des Grundgesetzes verpflichtet , ausschließlich zu Verteidigungszwecken Rüstungsausgaben zu tätigen . Der Angriffskrieg ist bekanntlich verboten ; er ist verfassungswidrig . Aus allen diesen Gründen ist eine Gewissensentscheidung in dieser Form rechtlich nicht vertretbar . Aus diesem Grunde können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Es wird immer verwirrender . Trotzdem will ich die zweite Frage stellen : Herr Staatsminister , gab es nach der Unterstützungskonferenz in Algier Kontakte des heutigen Bundesministers des Auswärtigen , Joseph Fischer , zu palästinensischen Organisationen , die zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufgerufen oder ihn durchgeführt haben ? Oder gab es Kontakte zu Personen , die solchen Organisationen angehört haben ? Und wie waren diese Kontakte gestaltet ?
Partei: PDS/LINKE
Im Jahr 2008 wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens das deutsche Schornsteinfegerhandwerk für den Wettbewerb geöffnet. Hintergrund war ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission. Diese hatte seinerzeit behauptet, dass das deutsche Schornsteinfegergesetz gegen die EURegeln der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoße. Die Bundesregierung hatte damals nicht alle Möglichkeiten genutzt, die Tätigkeiten des Schornsteinfegerwesens umfassend als hoheitliche Aufgabe zu schützen, geschweige denn darauf gedrängt, das Schornsteinfegerwesen vom Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Sie hat mit der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens billigend in Kauf genommen, dass die in einem bisher gesicherten Berufsstand rund 7 700 beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt werden. Zugleich führt die Freigabe dieser bisher hoheitlichen Aufgabe für den Wettbewerb zu Abstrichen bei Sicherheit und Umweltschutz sowie zu Mehrkosten für die Verbraucher und Verbraucherinnen. Die Fraktion Die Linke hat deshalb seinerzeit gegen die Abschaffung des Schornsteinfegerprivilegs gestimmt. An dieser Position halten wir nach wie vor fest. Da Schornsteinfeger durch die Abschaffung des Schornsteinfegerprivilegs hinsichtlich ihrer Marktbedingungen jetzt mit anderen selbstständigen Handwerkern gleichgestellt sind, ist die rentenrechtliche Gleichstellung folgerichtig: Auch Die Linke will alle Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und diese zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen, um so gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. Zugleich bin ich hocherfreut, dass es dem Bundesarbeitsministerium gelungen ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne auf die Beratertätigkeit der Beratungsgesellschaft McKinsey zurückgreifen zu müssen. Ich erinnere daran, dass im Mai dieses Jahres bekannt wurde, dass Ihr Ministerium, Frau von der Leyen, eine Machbarkeitsstudie zur Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung in Auftrag gegeben hatte. Kostenpunkt: stattliche 1 Million Euro. Begründet wurde der aus Steuergeldern finanzierte Privatauftrag damit, dass im Ministerium die notwendigen Kenntnisse im Detail nicht vorhanden seien. Ich bin gespannt, ob Frau von der Leyen vorhat, nach Beendigung ihrer Ministertätigkeit im nächsten Jahr gut dotierte Vorträge bei McKinsey zu halten. Umso bemerkenswerter ist es, dass der Frau Ministerin in ihrem Hause scheinbar doch noch ein paar fähige Zu Protokoll gegebene Reden Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, ein Gesetz ohne millionenteure Beraterverträge zustande zu bekommen. Mit dem hier nun vorliegenden Gesetz beweisen sie zugleich, dass es möglich ist, einen Systemwechsel in der Altersvorsorge zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung zu organisieren. Frau Ministerin von der Leyen, ich erwarte, dass Sie jetzt endlich ein tragfähiges Konzept zur Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung vorlegen. Wenn Sie dabei ohne millionenschwere Beraterverträge auskommen, umso besser.
Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen : Die Nutzung der Mi 24 Hind war Gegenstand einer umfänglichen Untersuchung zwischen dem 3 . Oktober 1991 und dem 25 . Mai 1992 . Der Bundesminister der Verteidigung hat danach entschieden , diesen Hubschraubertyp nicht in die Nutzung zu nehmen . Dies geschah auf Vorschlag des Heeres und des Generalinspekteurs , insbesondere vor dem Hintergrund , daß für diesen Hubschraubertyp zum damaligen Zeitpunkt kein Bedarf erkannt wurde und die Nutzung der Maschine in der Bundeswehr erhebliche strukturelle , organisatorische und finanzielle Belastungen bedeutet hätte . Angesichts der fortgesetzten Diskussion aber hat der Inspekteur des Heeres Anfang September 1993 vorgeschlagen , den gesamten Sachverhalt hinsichtlich der damaligen Entscheidungsgrundlage noch einmal zu überprüfen . Dem hat der Bundesminister der Verteidigung zugestimmt . Die Überprüfung ist abgeschlossen . Der Bericht liegt derzeit der Leitung des BMVg zur Bewertung vor ; das Ergebnis wird Ihnen danach bekanntgegeben werden . Ich bitte Sie also , abzuwarten , bis dieser Be richt weitergegeben werden kann . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Dückert , ich habe nur Thea Dückert 20943 eine kurze Frage . Sie haben einen bunten Strauß von Wünschen angemeldet , die man alle umsetzen müsste . Können Sie uns kurz erklären , wie viel Zeit Sie dazu brauchen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , der Bundesregierung ist eine derartige Aussage der Reaktorsicherheitskommission oder ihres Ausschusses Druckführende Komponenten nicht bekannt . Die Reaktorsicherheitskommission und ihr Ausschuß Druckführende Komponenten haben ihre Beratung zu den Rißbefunden im Kernkraftwerk Brunsbüttel noch nicht abgeschlossen . Das Land Schleswig-Holstein hat dafür erforderliche Prüfungsunterlagen bislang nicht vollständig vorgelegt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage , Frau Kollegin _ Argumente überzeugen Sie ja nicht sehr _ : Ist Ihnen bekannt , daß 630-DM-Angestellte früher schon , also unter der alten Gesetzgebung , angemeldet werden mußten , oder ist Ihnen das nicht bekannt ? . Alles , was Sie hier von Betrug usw . und so fort vortragen , bezieht sich doch auf solche Fälle , in denen Leute an Gesetzen vorbei etwas machen . . _ Aber ich bitte Sie , durch ein Gesetz können Sie doch den Mißbrauch nicht verhindern , sondern durch ein Gesetz können Sie gesetzmäßiges Handeln vorschreiben . Es war bereits vorgeschrieben , daß diese Jobs angemeldet werden müssen . Ist Ihnen das überhaupt bekannt ? Wenn es Ihnen bekannt wäre , dann könnten Sie diese Rede hier nicht halten .
Partei: SPD
Herr Kollege , das Thema der sogenannten SparkassenHolding ist ein landesspezifisches Thema , das zu ausführlichen Diskussionen , insbesondere zwischen der sächsischen Staatsregierung und den sächsischen Kommunen , führt . Wir werden in diesem Zusammenhang sicherlich kein Thema ansprechen , von dem der Bund nicht unmittelbar oder mittelbar betroffen ist . Insofern bitte ich um Verständnis _ diese Bitte reiht sich in den von mir schon genannten Vorbehalt ein _ : Wenn ich heute etwas ausführlicher über Verfahren und nicht über die konkrete Tagesordnung und folglich nicht über unsere Positionen zu einzelnen Tagesordnungspunkten reden kann , ist dies dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren geschuldet . Jedes andere Verhalten würde von der sächsischen Staatsregierung nicht akzeptiert werden .
Partei: GRUENE
Das ging aber schnell. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben eben dem Kollegen Behrens auf seine Frage zur Direktvergabe an Toll Collect geantwortet, dass Sie verhindern wollten, dass ein andres Mautsystem eingeführt wird. Wenn ich es richtig sehe, kann es, wie ich dem Entwurf entnommen und auch anderweitig gehört habe, jetzt passieren, dass Bundesstraßen in Form von Ortsdurchfahrten in Städten mit mehr als 80 000 Einwohnern – das ist ein schönes und spannendes Thema; denn da ist der Baulastträger nicht der Bund, sondern die Kommune – mitbemautet werden; dafür geht das Geld dann ja wohl an die entsprechende Kommune. Aber wenn wir irgendwann richtig in die Nutzerfinanzierung einsteigen wollen, so wie das die EU-Kommission will, dann brauchen wir eine Lösung für andere kommunale Straßen. Sind diesbezüglich schon Gespräche mit den Ländern, den Gemeinden und den Verbänden geführt worden? Laufen Sie nicht Gefahr, dass wir da einen echten Flickenteppich bekommen? – Danke.
Partei: SPD
In diesem Fall bin ich weniger streng . Wenn man von einer solchen Sache erfährt , will man wissen , ob sie stimmt . Es kann sein , dass in einem Kreiswehrersatzamt eine Auswahl getroffen worden ist , die wir nicht nachvollziehen können , was ich mir aber nicht vorstellen kann . Auch kann es passieren , dass ein Vorgesetzter solche Erfahrungen gemacht hat . Das sollte man nicht in der Öffentlichkeit verbreiten . Das gehört zur Menschenführung . Es einfach stehen zu lassen und als Zitat aufzunehmen , verlangt in diesem Fall , die Grundlagen einzusehen . Ich bin gerne bereit , Ihnen in einem persönlichen Gespräch etwas dazu zu sagen .
Partei: GRUENE
– ich komme zum Schluss – und ob deren Löhne nicht die Grenze der Sittenwidrigkeit unterschreiten. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das alles sind keine Petitessen. Es geht um mehr als 5 Millionen Menschen hier in Deutschland. Es geht um die Bekämpfung des Niedriglohnsektors. Ich finde, das ist des Schweißes der Edlen wert. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Kollege Staatssekretär Diller , bei allem Verständnis für Ihre grundsätzlichen Vorträge zur künftigen Haushaltsentwicklung der Europäischen Union verwundert es mich doch sehr , dass uns in den Gesprächen , die vor Ort geführt werden , die Vertreter der französischen Seite bezüglich der Kooperation am Oberrhein und die Vertreter der österreichischen Seite bezüglich der Kooperation am Bodensee und im Alpenraum sagen - beide teilen die grundsätzliche Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur künftigen Entwicklung des EU-Haushaltes - , dass ihre nationalen Regierungen die bisherige Praxis der Förderung von grenzüberschreitenden Projekten aus EU-Mitteln auch künftig fortführen wollen . Warum wollen wir Deutsche einseitig darauf verzichten , obwohl zum Beispiel diese beiden genannten Mitgliedstaaten solche grenzüberschreitenden Projekte weiterhin aus EU-Mitteln mitfinanzieren wollen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Weiß , ich kenne die Position des zuständigen französischen Ministers , ich kenne aber auch die Position des früheren Kommissars Barnier , der an dem jetzigen Bericht wesentlich mitgearbeitet hat . Als neuer Außenminister hat er kürzlich vor dem Dritten Europäischen Kohäsionsforum in Brüssel deutlich darauf hingewiesen , dass seine Regierung den Haushalt der EU auf Sparsamkeit hin ausrichten will . Insofern denke ich , dass das weiterer Verhandlungen bedarf .
Partei: SPD
Das erscheint alles relativ wichtig . So muss das sein . Frau Schnieber-Jastram , die Antwort auf Ihre Frage lautet : Diese Aussage basiert auf den offiziellen Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit . Danach lag die Zahl der Arbeitslosen im Januar 1998 bei rund 4 ,823 Millionen und im Februar 1998 bei rund 4 ,819 Millionen Menschen . . _ Soll ich die Frage noch einmal vorlesen , damit Sie wissen , worauf ich geantwortet habe , Herr Niebel ? Kann er lesen ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank; ich komme auch zum letzten Satz. – Wenn wir es schaffen, in den Verhandlungen zu erreichen, dass die Fassbombenangriffe von Assad auf seine eigenen Leute aufhören, ich glaube, dann schaffen wir es auch, die Fluchtursachen erheblich zu reduzieren. Die Flüchtlinge haben nicht nur Anspruch darauf, dass man sich ihrer als Flüchtlinge annimmt, sondern sie haben auch Anspruch darauf, dass man den Krieg in ihrem Land als Ursache der Fluchtbewegung sieht und ihn zu stoppen versucht. Ich glaube, Weltpolitik erlaubt keine Verweigerung, und danach sollten wir auch handeln. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Auf Wunsch des Landes Bremen fanden am 26 . Oktober 1995 eine Besprechung beim Bundesminister für Wirtschaft und am 14 . November 1995 eine Besprechung beim Bundesminister der Finanzen über die Finanzentwicklung der BVV AG statt . Dabei wurde mitgeteilt , daß Zweifel an der Leistungsfähigkeit der BVV AG bestünden und daß die von der BVV AG vorgesehene Finanzierung der Investitionen in den Schiffbaustandorten in Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von zunächst 650 Millionen DM nicht mehr möglich sei . Die Banken hätten bisher keine Bereitschaft gezeigt , die bis 1998 im Osten durchzuführenden Investitionen finanziell mitzutragen . Anläßlich eines Telefongespräches zwischen einem Beamten des Wirtschaftsministeriums und einem Mitarbeiter des Bremer Senats insbesondere über beihilferechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bremer Vulkan Verbund am 30 . November 1995 deutete der Mitarbeiter des Bremer Senates an , daß den ostdeutschen Werften durch das Cash- Management des BVV möglicherweise 900 Millionen DM entzogen worden sein könnten . Die Bundesregierung hat daraufhin umgehend die BVS um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten . Der BVS lagen jedoch keine Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung vor .
Partei: SPD
Ich bedanke mich sehr für diese Frage , Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin . Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt . _ ihr seid eine Rasselbande _ , dass man dies sehr wohl über privatrechtliche Institutionen organisieren kann . Ich kann Ihnen aufgrund meiner beruflichen Erfahrung sagen , dass das Bundesland Hessen bereits vor 17 Jahren unter dem damaligen Justizminister Herbert Günther . _ ein sehr guter Mann _ den Feldversuch gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe gestartet hat . Ich habe damals als Staatsanwalt an diesem Feldversuch sehr aktiv mitgewirkt . Wir haben gesehen , dass dieser Feldversuch in der Öffentlichkeit sehr gut angekommen ist und dass insbesondere die Betroffenen , also diejenigen , die eine Geldstrafe hätten zahlen müssen , sie aber nicht zahlen konnten _ es war nicht so , dass sie sie nicht zahlen wollten , Herr Geis _ , sehr wohl gemerkt haben , dass es sich hierbei um eine ganz massive Sanktion gehandelt hat . Wenn Sie mich nach meinen Erfahrungen fragen , dann sage ich Ihnen , dass das Fahrverbot so , wie es jetzt ausgestaltet ist , genau der richtige Weg ist . Sehr viele Strafrichter _ ich spreche jetzt aus meiner richterlichen Erfahrung _ haben vor der Überlegung gestanden : Wenn ich jetzt die Fahrerlaubnis einziehe , dann muss der Betreffende den Führerschein neu beantragen und machen . . Ich weiß nicht , ob Sie es schaffen würden . Viele hätten es niemals geschafft , den Führerschein erneut zu bekommen . Wir als Strafrichter wussten immer , dass wir diesen Menschen damit einen Bärendienst erweisen . Diese Spanne , die Möglichkeit der Verlängerung des Fahrverbots _ das ist immer noch Antwort auf die Frage _ auf sechs Monate , ist genau der richtige Weg .
Liebe Frau Haßelmann, die Tatsache, dass sich Bundesminister in ihren Eigenschaften und Rollen, die sie in einer Partei oder auch als Abgeordnete wahrnehmen, öffentlich äußern, ist kein neuer Vorgang, sondern das gab es schon immer. Das ist völlig normal. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung gerade beim Thema Flüchtlinge vertrauensvoll zusammen. Alle Beschlüsse dazu, die wir Ihnen als Bundestag vorgelegt haben, haben wir einmütig getroffen. Unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit wird dadurch immer wieder deutlich. Die Bundesregierung wird hier von der Opposition häufig als nicht handlungsfähig dargestellt. Ich glaube, die Tatsache, dass wir das erste Asylpaket sehr schnell beschlossen haben, die Tatsache, dass wir, was die Auswirkungen der Geschehnisse in Köln angeht, heute im Kabinett Beschlüsse gefasst haben, und die Tatsache, dass sich abzeichnet, dass noch in dieser Woche das Datenaustauschgesetz in Kraft treten kann, zeigen, dass wir an der Stelle in der Bundesregierung sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gerade gesagt , dass es keinerlei Kürzungen beim Erziehungsgeld gibt . Wie verträgt sich Ihre Aussage mit der Tatsache , dass uns heute ein Änderungsantrag auf dem Tisch liegt , nach dem beim Erziehungsgeld 30 Millionen Euro eingespart werden sollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da ich diese Erklärung hier in Händen halte und nachdem zu der von mir gestellten Frage dazu keine Ausführungen gemacht worden sind , frage ich Sie jetzt präziser : Ist es richtig , dass Hans-Joachim Klein für die RAF im Rahmen des Aufenthaltes von Margrit Schiller bei Fischer und Cohn-Bendit rekrutiert wurde , wie Focus in seinerAusgabe vom 5 . Februar 2001 berichtete ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , es kann davon ausgegangen werden , daß das Abstimmungsverfahren innerhalb der Bundesregierung zu dem Bericht der Bundesregierung zur Frage des Lohnabstandsgebots in Kürze abgeschlossen sein wird , wenn die letzten noch offenen Fragen zureichend geklärt sind .  Sie wissen ja : Das Gutachten liegt vor . Es ist zum Teil in der Öffentlichkeit bekannt und in der Presse erörtert worden . Aber Sie wissen auch _ das habe ich Ihnen hier in der Fragestunde schon einmal gesagt _ , daß dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung erforderlich ist , die zur Veröffentlichung gehört , und daß es innerhalb der Bundesregierung zwischen den mitbestimmenden Ressorts Diskussionen gegeben hat und Abstimmungsbedarf vorhanden war . Es sind nur noch wenige Fragen offen . Bis Anfang des neuen Jahres wird die Bundesregierung dem Ausschuß , wie ich schon zugesagt habe , als erstem die Stellungnahme zuleiten .
Partei: SPD
Herr Kollege Spiller , weil Sie gerade den Chefbelehrer Bundesfinanzminister Theo Waigel angesprochen haben : Wie erklären Sie sich , daß er zwar unheimlich oft von Gerhard Schröder gesprochen hat , aber trotz deutlicher Zeitungsmeldungen über die Zerreißproben innerhalb der CSU - unter massiven Kontroversen ; es stand ja wohl so auf Spitze und Knopf , daß es hieß : entweder Waigel oder Stoiber - überhaupt nicht den bayerischen Ministerpräsidenten angesprochen hat . Sollte der bayerische Ministerpräsident in der CDU/CSU-Fraktion inzwischen Persona non grata geworden sein ?