Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Scholz , wir sind zwar in der Faschingszeit , aber dieses Gesetz ist so weit reichend , dass es es verdient hätte , sich ernsthaft mit ihm auseinander zu setzen . Das werden wir tun . Meine Damen und Herren , vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich . Art . 3 unseres Grundgesetzes und verschiedene Vorschriften schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Benachteiligungen aufgrund bestimmter Merkmale wie Geschlecht , Abstammung , Religion , Behinderung usw . Dieses unbestrittene Grundrechtsprinzip hat Konsequenzen : Einer Frau darf nicht deshalb ein Arbeitsplatz verweigert werden , weil sie eine Frau ist . Wie lässt sich dieses nachweisen ? Steht dem nicht das Prinzip der Vertragsfreiheit entgegen ? Es sollte doch jeder Verträge abschließen können , mit wem er will . Die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien durch das vorliegende Gesetz gibt der Politik der Antidiskriminierung in Deutschland einen völlig neuen Stellenwert . Der Gesetzentwurf geht weit über die von der EU vorgeschriebenen notwendigen Regelungen hinaus . Das gilt sowohl für die Diskriminierungstatbestände als auch für die betroffenen Rechtsgebiete . Die EU verlangt nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft . Mit der Ausweitung der Diskriminierungstatbestände auf Religion , Weltanschauung , Behinderung , Alter , sexuelle Identität und Geschlecht verfolgen Sie eine bestimmte Ideologie und ändern die Wertmaßstäbe . Es drängt sich die Frage auf , ob das Ziel wirklich die Beseitigung von Diskriminierung ist oder bereits der Schritt zur Bevorzugung von Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Merkmalen . Diese Frage muss erlaubt sein . So sucht man den Schutz der Familie bei den geschützten Gruppen vergeblich . Sie bildet unverändert auch heute noch die Basis unserer Gesellschaft und die Basis der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme . Es stellt sich daher die Frage , ob nicht auch gesellschaftliche Gruppen ohne politische und weltanschauliche Extrempositionen den Schutz unserer Gesellschaft verdienen . Das Gesetz bringt weit gehende Einschnitte im arbeitsrechtlichen Bereich mit analoger Anwendung auf Beamte . Im Zivilrecht sind das Versicherungs- und das Mietrecht besonders betroffen . So schaffen Sie zusätzliche Bürokratie und sorgen für eine noch stärkere Überregulierung unserer Gesellschaft . Kleine und mittelständische Betriebe werden besonders darunter leiden . Das Gesetz ist ein Arbeitsplatzverhinderungsgesetz , und das bei einer Rekordzahl von 4 ,4 Millionen Arbeitslosen . Das ist unverantwortlich . Mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle , die beim Familienministerium vorgesehen ist , geht der Gesetzentwurf ebenfalls über die EU-Richtlinien hinaus . Diese Richtlinien sehen eine solche Stelle nur für die Benachteiligung wegen Rasse , ethnischer Herkunft und Geschlecht vor . Zusätzliche Bürokratie entsteht bei dieser Stelle durch die detaillierte Regelung der Rechtstellung des Leiters und durch einen 16-köpfigen Beirat , der Anspruch auf umfangreiche Geldleistungen hat . Eine der Hauptaufgaben dieser Stelle ist die Öffentlichkeitsarbeit , und das für schätzungsweise 5 ,6 Mil-lionen Euro jährlich . Aber bei unserer hervorragenden Haushaltslage sind das ja nur Peanuts . Wenn man die eigentlichen Aufgaben der Stelle nachliest , stellt sich zugleich die Frage nach der Wirksamkeit dieser Einrichtung . Erfahrungen mit der Ombudsmannstelle in Schweden zeigen jedoch , dass diese Stelle zwar vermittelt , aber faktisch nichts durchsetzen kann . Also viel Wind , aber kein Erfolg . Was ist Diskriminierung ? Diskriminieren bedeutet herabsetzen , herabwürdigen . Eine Rollstuhlfahrerin berichtet , ein Hotelbetreiber , der nach seinen eigenen Worten über einen barrierefreien Zugang verfügt und auch Zimmer anbietet , die für Rollstuhlbenutzer geeignet sind , habe ihr mitgeteilt , dass er nicht gerne Zimmer an Rollstuhlfahrer vermiete . Weiter sagte er zu der daraufhin sprachlosen Frau , nebenan gebe es ein Altenheim ; sie solle doch dort nachfragen , ob ein Zimmer zur Anmietung frei sei . Behinderte erfahren ebenso Diskriminierungen zum Beispiel bei Reisen , bei Veranstaltungen , in der Gastronomie , beim Abschluss von Versicherungsverträgen . Dies wurde bei einem Werkstattgespräch der CDU/CSU-Fraktion im Oktober bestätigt . Diese Diskriminierungen müssen wir aufdecken und für Abhilfe sorgen . Die Behindertenverbände haben zum vorliegenden Gesetzentwurf bereits Verbesserungsvorschläge gemacht . Diese werden wir aufgreifen und im Gesetzgebungsverfahren wohlwollend prüfen . Ich will einen weiteren Fall schildern . Einem 70-jährigen Bankkunden wurde mit Hinweis auf sein Alter der Dispositionskredit gekündigt , obwohl sich seine Vermögensverhältnisse nicht geändert hatten . Auch Jüngere sind von Diskriminierung betroffen . Über 50-Jährige - das wissen wir - haben kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Trotz aller Gleichstellungsbemühungen seit Jahrzehnten fließt das Merkmal Geschlecht in die Bewertungspraxis der Arbeit , die überwiegend von Frauen verrichtet wird , immer noch mit ein . Frauenarbeit wird systematisch unterbewertet . Selbstverständlich gilt der Rechtsanspruch gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit . Doch gibt es andere Möglichkeiten , Frauen- und Männerarbeit unterschiedlich zu bezahlen . Das gilt auch bei höherem Ausbildungsniveau . So lag der durchschnittliche Nettoverdienst im Jahre 2002 bei Männern in höheren Positionen bei 2 454 Euro und bei Frauen in gleicher Position bei durchschnittlich nur 1 626 Euro . Wir sind uns einig : Auch hier gibt es noch viel zu tun . Aber gibt das Antidiskriminierungsgesetz darauf die richtige Antwort ? Das ist die Frage . Die unklaren Definitionen im Gesetzentwurf werfen viele Fragen auf . Die Formulierungen sind vielfach weder rechtlich noch fachlich durchdacht . Rechtsanwälte und Gerichte können sich über viel zusätzliche Arbeit freuen . Wer meint , diskriminiert worden zu sein , braucht diesen Verdacht nur noch glaubhaft zu machen . Der Beschuldigte muss dann vor Gericht seine Unschuld beweisen . Dies führt zu langen und schwierigen Gerichtsverhandlungen . Ein Vermieter wird danach künftig nachweisen müssen , dass er einen Mieter abgelehnt hat , weil er an seiner Zahlungsfähigkeit zweifelt , und nicht etwa deswegen , weil er zum Beispiel eine dunkle Hautfarbe hat . Die Beweislastumkehr wird für viele zur Diskriminierungsfalle . Das zeigen Erfahrungen in den USA und in Großbritannien . Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt , dass Regelungen , die eigentlich schützen sollten , kontraproduktiv waren . Ich erinnere nur an die von Ihnen eingeführte gesetzliche Regelung zur Teilzeitarbeit . Meine Damen und Herren , das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes , bestimmte Personenkreise umfassend zu schützen , mag vielleicht juristisch erreicht werden . Es ist jedoch äußerst zweifelhaft , ob der Schutz dieser Personen tatsächlich erreicht werden kann . Hinzu kommt , dass das Risiko von Schadensersatzansprüchen dazu führen kann , dass der Kontakt mit den Geschützten von vornherein vermieden wird . So sagt der Haus- und Grundbesitzerverein : Die geplanten gesetzlichen Veränderungen im Bereich des Mietrechts helfen nicht den geschützten Personen , sondern erschweren die Integration von Minderheiten . Andere wiederum , die wie der Deutsche Juristinnenbund das Gesetz begrüßen , stellen fest , dass die Verbesserungen gering ausfallen . Nikolaus Piper warnt in einem Kommentar der SZ vom 1 . Dezember 2004 - Herr Scholz , die Süddeutsche Zeitung ist ja keine Zeitung , die Ihnen schlecht gesonnen ist - vor einer überzogenen Antidiskriminierungspolitik , die in eine Falle gerate . Ich zitiere : Das gut Gemeinte richtet sich in der Überdosis gegen das eigentlich verfolgte Ziel . Nicht der Erfolg der potenziell Diskriminierten ist das Ergebnis , sondern die ökonomische und gesellschaftliche Lähmung . Er fährt fort : Die Bundesregierung wäre gut beraten , die von Brüssel verordnete Politik so behutsam wie möglich umzusetzen .