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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , Sie haben mich persönlich wegen meiner Kritik an der Forschungspolitik der Bundesregierung angesprochen . Deswegen möchte ich meine Kernkritik noch einmal kurz vortragen : In den Jahren 1998 bis 2001 gehen _ dies ist im Haushaltsplan ausgewiesen _ die Investitionen in Bildung und Forschung um 500 Millionen DM zurück . Folgerichtig wird das Versprechen , die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln , in mehrfacher Hinsicht gebrochen . Das sind die Tatsachen . . Wenn Sie mich angesichts dieser berechtigten Kritik an der Halbzeitbilanz der Forschungspolitik in die Nähe des menschenverachtenden Systems der DDR rücken , dann halte ich das für unangemessen . So etwas kann natürlich in einer Debatte passieren . Ich halte es jedoch weiterhin für notwendig , diese miese Politik kräftig zu kritisieren . .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , Sie haben gerade im Zusammenhang mit Ownership und Bevormundung wahre Sätze gesagt . Ich frage Sie deshalb : Warum haben Sie gestern meinem Antrag nicht stattgegeben , in dem ich genau diesen Punkt angesprochen habe ? Dabei ging es darum , dass möglichst alle frei werdenden Mittel für die Verbesserung der Biodiversität einzusetzen sind . Man hat erneut vorgeschrieben , wie die Mittel zu verwenden sind . Das ist ein absoluter Widerspruch zu dem , was Sie gerade gesagt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Marschewski , Herr Porzner hat am 25 . Januar 1995 erklärt , daß er weder vom Inhalt noch von der Existenz des Vermerks von Willy Brandt Kenntnis hatte . In den vorangegangenen Erklärungen des Herrn Porzner vom Januar und Februar 1994 wurde auf den Vermerk von Willy Brandt nicht ausdrücklich Bezug genommen . Ich habe Ihnen eben die Erklärung des Präsidenten Porzner in diesem Zusammenhang zitiert . Ich will darauf hinweisen , daß es diesen Vermerk zum Zeitpunkt der Befragung des Herrn Porzner durch Herrn Vogel nicht gegeben hat ; der Vermerk wurde erst später angelegt . Wenn wir jetzt die Sache diskutieren , kann es daher nur um den Inhalt des Vermerks gehen .
Partei: SPD
Nein. Woher kommen die Werte? Es ist gerade schon gesagt worden: Die WHO legt diese Werte fest, bzw. sie macht einen Vorschlag in den Air Quality Guidelines. Es sind eigene Messungen, eigene Studien, die da gemacht werden. Die WHO erstellt regelmäßig sogenannte Metastudien. Die letzte große Metastudie „Review of evidence on health aspects of air pollution” von 2013 ist durch die Europäische Kommission beauftragt worden. Die Frage war: Ab welcher Expositionsschwelle – bei NOx zum Beispiel – sind adverse gesundheitliche Effekte nachweisbar? Die WHO hat eine Studie gemacht und hat die seit 2005 erschienenen Studien – 120 an der Zahl weltweit – ausgewertet. Alle Studien – alle! –, die die WHO ausgewertet hat – bis auf eine; die erwähne ich gleich –, bestätigen die Validität der Grenzwerte, die wir gesetzt haben. Es gibt eine Studie, die das nicht tut; das ist die berühmte NMMAPS von 2003, eine Multi-City-Studie, die in den USA gemacht worden ist. Das ist die einzige Studie, die die Werte nicht bestätigt. Das heißt, die Werte, die wir haben, sind wissenschaftlich valide. Epidemiologie besteht nicht darin, in eine Glaskugel zu gucken, sich mal ein wenig mit Wissenschaftstheorie zu befassen und vielleicht mal Karl Popper zu lesen. Den kann ich Ihnen gern mal schenken; dann werden Sie begreifen, dass das eine ernstzunehmende Wissenschaft ist. Die Werte sind technisch einzuhalten. Auch das ist kein Problem. Es ist kein Hexenwerk. Das heißt, die Werte, die wir haben, sind ökonomisch – sustainability sells –, sie sind ökologisch, weil sie Menschen schützen, und sie sind auch sozial, weil sie die Arbeitsplätze unserer OEMs sichern. Das sind die besten Autobauer der Welt. Ich möchte, dass die ihre Arbeitsplätze behalten. Aber mit so einem Unsinn, wie er heute von zwei Seiten gekommen ist, werden wir diese Arbeitsplätze nicht erhalten, sondern gefährden.
Partei: FDP
Wenn ich Sie richtig verstehe , können Sie Beitragserhöhungen aufgrund der Defizitentwicklung in der Pflegekasse und aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausschließen . Ich möchte Sie daher fragen : Wann rechnet die Bundesregierung damit , dass die gesetzlich erforderliche Mindestrücklage der Pflegekasse unterschritten sein wird ? Vor der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stand ja die Zahl 2006/ 2007 im Raum . Gibt es jetzt neue Berechnungen , wann die gesetzliche Mindestrücklage unterschritten sein wird ? Spätestens dann werden wir vor erheblichen Problemen der Pflegeversicherung stehen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Bahr , Sie haben mich sicherlich unabsichtlich missverstanden : Aufgrund unserer Vorschläge gibt es kein Finanzproblem der Pflegekasse . Alle anderen Konzepte hätten zu solchen Risiken geführt . Deswegen will ich noch einmal sagen : Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung , das zum 1 . Januar 2005 in Kraft treten wird , ist eine Verbesserung der Einnahmesituation um 700 Millionen Euro verbunden . Nur so ist sichergestellt , dass die Finanzreserven der Pflegeversicherung bis ins Jahr 2008 reichen . Alle anderen Konzepte , die alternativ zur Diskussion standen - ich denke an das Ihrer Fraktion , aber auch an das der Unionsfraktion - , hätten zu weniger Einnahmen bzw . zu einer Umfinanzierung zulasten des Bundeshaushaltes geführt . Wir haben ein vernünftiges Konzept vorgelegt , durch das Sicherheit für die zu Pflegenden erreicht und ermöglicht wird , die nächsten Schritte in einem breit angelegten gesellschaftlichen Dialog zu diskutieren .
Partei: SPD
Ich möchte es nicht versäumen , mich in einem letzten Schlusssatz beim Sekretariat für die Zuarbeit zu bedanken ; denn diese Vorarbeit ist uns bei der Entscheidungsfindung eine wesentliche Hilfe . Ich denke , dass das auch ein fraktionsübergreifender Standpunkt ist . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Die rückwirkende Preisfestsetzung ist, auch juristisch, durchaus heikel. Nun bin ich kein Jurist; aber wir halten es für sinnvoller, dass man erst nach dem Schiedsstellenspruch, wenn man das entsprechende Ergebnis hat, rückwirkend für höchstens drei Monate zu einer Preisbindung kommt. Die Möglichkeit, zu einer vertraglichen Einigung zu kommen, soll nicht bis zuletzt ausgenutzt werden, um dann festzustellen, dass man zu keinem Ergebnis kommt. Wir stellen sicher, dass es gleich zu Beginn zu entsprechenden Vertragsverhandlungen kommen kann. Wenn das nicht der Fall ist, soll die Schiedsstellenlösung greifen. Ich denke, es ist vertretbar, dass man die Preise rückwirkend für drei Monate festlegen kann. Wir haben uns dagegen entschieden, das für das ganze Jahr zu machen. Zu Ihrer ersten Frage: Wir haben im Zusammenhang mit den Rabattverträgen gesehen, dass es bei den Generika teilweise zu erheblichen Preissenkungen gekommen ist, und zwar um bis zu 50 bzw. 70 Prozent. Das ist im hochinnovativen Bereich in dieser Form nicht zu erwarten. Das ist ein anderer Markt. Deswegen kann ich Ihnen nicht sagen, wie viel wir uns konkret davon versprechen und ob es über den Herstellerrabatt – wir nennen das Herstellerrabatt, nicht Zwangsrabatt – von 16 Prozent hinaus zu weiteren Rabatten kommen kann. Es handelt sich um eine Kombination dieser beiden Instrumente. Der Herstellerrabatt und das Preismoratorium sind bereits im GKV-Änderungsgesetz, das vor zwei Wochen verabschiedet worden ist, beschlossen worden. Das war eine Maßnahme, die ordnungspolitisch durchaus strittig diskutiert wurde. Sie macht aber nur dann Sinn, wenn wir jetzt den zweiten Weg über das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz wählen, das heute diskutiert wird. Dann hat man die Möglichkeit, über Vertragsverhandlungen von diesem Herstellerrabatt wegzukommen. Das ist eine gute Möglichkeit, auf der einen Seite die Einsparmaßnahmen für die gesetzlichen Krankenversicherungen sicherzustellen und auf der anderen Seite zu wettbewerblicheren Strukturen zu kommen. Das ist unser Ziel, zumal sich die Rabatte nicht allein in Euro-Cent bemessen sollen; im Gesetz ist vielmehr ausdrücklich festgehalten, dass es zu weiteren vertraglichen Ausgestaltungen kommen kann, zu sogenannten Mehrwertverträgen oder Verträgen im Rahmen der integrierten Versorgung. Man soll also umfassende Verträge schließen können. Das hat vor allem einen Vorteil: Wenn es zu Verträgen gekommen ist, werden die Leistungserbringer, also die Ärztinnen und Ärzte, von der Richtgrößenprüfung ausgenommen. Die Medikamente, die unter den Vertrag fallen, sollen dann künftig nicht mehr einbezogen werden. Das ist ein weiterer Punkt im Rahmen der Deregulierung. Die Zielsetzung der Rabattverträge betrifft auch, aber nicht nur das rein Finanzielle.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das ist ja auch der Grund dafür , daß die Bundesregierung Hilfe angeboten hat . Darüber haben wir ja gesprochen . . _ Ich kenne die Dimension derer , die über Polen zu uns kommen , die also für eine Rücküberführung in Betracht kommen . Wir kennen auch ungefähr das , was in Polen vorhanden ist . Daraus resultiert unser Hilfsangebot . Ich bin der festen Überzeugung , daß das gemeinsam zu bewältigen ist . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Ihre monokausalen Erklärungsversuche geben mir Anlass , Sie zu fragen , ob Sie angesichts der aktuellen Situation nicht meinen , dass die Regierung dringend mit zusätzlichen steuerlichen Entlastungen handeln müsste . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Ausführungen Ihres früheren Kollegen Claus Noé , Staatssekretär im Bundesfinanzministerium , der darauf hinwies , dass wir im Mai zum ersten Mal seit langem saisonbereinigt eine Zunahme der Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 17829 Arbeitslosigkeit hatten , was , wie er sagte , ein klassischer Frühindikator einer Rezession sei . Ich ziehe daraus nicht dieselben Schlussfolgerungen wie Claus Noé , frage Sie aber , ob Sie keinen Anlass dazu sehen , dass die Bundesregierung durch vorgezogene steuerliche Entlastungen dieser drohenden Entwicklung entgegenwirkt .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Erstens. Herr Kollege Mützenich, es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin frühzeitig Kenntnis von diesem Konzept gehabt hat. Das ist immer so: Bei allem, was wir tun, hat die Bundeskanzlerin selbstverständlich frühzeitig Kenntnis. Das muss hier einmal klargestellt werden. Zweitens, zur Gewichtung. Herr Kollege, Sie sprechen ein Spannungsfeld an, das man – das wissen wir aus vielen Jahrzehnten deutscher Außenpolitik – natürlich nicht ignorieren kann; man muss nur sehen, dass man es auflöst. Es gibt eine interessenorientierte und eine werteorientierte Außenpolitik. In Wahrheit ist beides notwendig: Wir müssen unsere Interessen wahrnehmen und unsere Werte vertreten. In Wahrheit liegt die Wahrung unserer Werte auch in unserem unmittelbaren Interesse. Aus der deutschen Geschichte haben wir doch gelernt, dass der Satz „Wandel durch Handel“ stimmt; er hat sich in Europa als richtig herausgestellt. Er stellt sich jetzt auch in anderen Regionen als richtig heraus. Aus einer Intensivierung von Handelsbeziehungen und Wirtschaftsinvestitionen einerseits und der Verbreitung unserer rechtsstaatlichen Ideen andererseits einen Widerspruch herzuleiten, halte ich aus meiner Sicht daher für nicht richtig; der Widerspruch trifft nicht zu. Wir müssen beides zusammenbringen. Deswegen haben wir bei den Aktionsfeldern, die wir aufgelistet haben, „Frieden und Sicherheit“ als Nummer eins und „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ als Nummer zwei genannt; „Wirtschaft und Finanzen“ folgen erst als Nummer drei. Wir verändern Gesellschaften, wenn wir mit ihnen in Austausch treten. Manchmal geht es nur langsam oder gibt es Rückschläge. Aus unserer Sicht ist dieses Konzept aber richtig. Herr Präsident, ich muss Ihnen sagen: Ich sehe da immer dieses rote Licht blinken; da war mir das akustische Signal lieber. – Frau Kollegin, es ist wahr: Ich habe mich in meinem Leben eigentlich nicht von Rot aufhalten lassen wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Regel haben bisher zumindest einige Standorte Haushaltszuweisungen nicht in der Höhe erhalten , die der Mannschaftsstärke entsprochen hätte . Zum Beispiel beträgt die Mannschaftsstärke in Marienberg circa 1 100 Soldaten bzw . Dienstposten . Es gibt aber regelmäßig eine Finanzzuweisung für nur 850 . Damit fördern Sie die Wehrungerechtigkeit , weil Wehrdienstleistende nur entsprechend den Haushaltszuweisungen eingezogen werden können . Wollen Sie diese Praxis der verminderten Haushaltszuweisung beibehalten ? Dann dezimieren Sie die Standorte noch einmal . Wie sehen die Haushaltszuweisungen nach den Strukturveränderungen aus ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , wir müssen mit den Geldern zurechtkommen , die uns der Bundesfinanzminister zuweist . Es liegt jetzt mit in Ihrer Hand , den Bundeshaushalt in der letzten Novemberwoche so zu beschließen , dass die Wünsche , die Sie eben geäußert haben , erfüllt werden können . Wir setzen sie dann um .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich glaube , Entscheidungen wie diejenigen , die bei einer solchen Geiselnahme zu treffen sind , gehören zu den schwierigsten , die Politikerinnen und Politiker zu treffen haben . Denn es handelt sich bei einer solchen Aktion immer um eine Abwägung zwischen der Rettung von Menschenleben - immerhin waren rund 800 Geiseln in der Gewalt der Geiselnehmer - und der möglichen Gefährdung von Menschenleben . Ich glaube nicht , dass es uns zusteht , die Entscheidung für die Befreiungsaktion hier zu kritisieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Haustein , ich habe bislang immer angenommen , die FDP sei ein Freund von Selbstverwaltung . Ich finde , das , was Sie soeben geäußert haben , ist eine ziemlich bösartige Unterstellung : Die Selbstverwaltung der deutschen Berufsgenossenschaften hätte sich von der Politik - den Koalitionsfraktionen , der Bundesregierung - überreden lassen , neun Berufsgenossenschaften vorzuschlagen . Ich finde das deswegen so ungeheuerlich , weil als politische Vorgabe ursprünglich sechs Berufsgenossenschaften vorgesehen waren . Die Selbstverwaltung hat aus freien Stücken neun Berufsgenossenschaften vorgeschlagen , und die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben diesen Vorschlag übernommen . Sprich : Der Zusammenhang ist vollkommen anders , als Sie ihn darstellen . Deswegen frage ich Sie , ob Sie diesen Vorwurf , die Selbstverwaltung sei überredet worden , nicht zurücknehmen wollen und ob Sie nicht richtigerweise sagen wollen , dass die Politik dem Vorschlag der Selbstverwaltung - statt sechs neun Berufsgenossenschaften - gefolgt ist .
Partei: CDU/CSU
Als Führer der parlamentarischen Linken in der SPD haben Sie es bisher versäumt , die diesbezüglichen internationalen Statistiken entsprechend aufzuarbeiten und zu verstehen . . - Warten Sie einmal ab ! Sie haben hier zur Unterstützung Ihrer These offensichtlich eine Veröffentlichung der OECD herangezogen .  Die entsprechende OECD-Statistik läßt nicht den Schluß zu , die deutsche Vermögensteuer sei im internationalen Vergleich niedrig . Die von der OECD verwendete Bezeichnung taxes on property umfaßt alle Steuern auf den Vermögensbesitz und den Vermögensverkehr , also neben der Vermögensteuer auf das Privat- und Betriebsvermögen im deutschen Sinne alle Grund- , Gewerbekapital- , Grunderwerb- , Börsenumsatz- , Wechsel- , Gesellschaftskapital- , Zulassung- , Erbschaft- und Schenkungsteuern im weitesten Sinne , somit Steuern unterschiedlichster Art , die es unter Umständen nur in einigen Staaten gibt . Die deutsche Vermögensteuer ist nur ein Teil dieser unterschiedlichen Steuerarten . Die OECD-Statistik weist ebenfalls aus , daß die Vermögensteuer im deutschen Sinn in vielen Staaten kein Aufkommen erbringt , da sie nicht erhoben wird . Sie liegen also mit Ihrer Argumentation völlig daneben und vermögen nicht einmal , eine internationale Statistik vernünftig zu lesen und auszulegen . . Es ist gut , daß Sie , Herr von Larcher , sich hingesetzt haben . Denn nach dieser Intervention müssen Sie den Rest Ihrer Argumentation vergessen . . Ich will noch darauf hinweisen , wie viele Vorschriften allein durch die Abschaffung der Vermögensteuer wegfallen : das gesamte Vermögensteuergesetz mit 25 Paragraphen , rund 25 Paragraphen des Bewertungsgesetzes , zwei komplette Verordnungen mit zusammen rund 100 Paragraphen , zwei weitere Gesetze - das Erbschaftsteuer-Reformgesetz von 1974 mit mehreren Artikeln und das Gesetz zur Feststellung des Hauptfeststellungszeitraums bei der Bewertung - und die Vermögensteuerrichtlinien , ein dickes Buch . Allein das bedeutet eine riesige Entlastung für die Finanzämter , die sich dann anderen Aufgaben zuwenden können . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte auf den ersten Teil Ihrer Frage antworten , daß auf der Grundlage des § 14 des Abfallgesetzes und des § 13 des Abfallgesetzes die obersten Landesbehörden sowohl für die Abfallhierarchie , d . h . für die Prinzipien Vermeidung , Verwertung und umweltgerechte Entsorgung , wie auch für die Genehmigung von Abfällen verantwortlich sind . Da wir es in diesem Fall aber mit dem potentiellen Expo rt von Wertstoffen zu tun haben , gelten die Regelungen , die auf der Grundlage der Freistellungsbescheide der Umweltminister der Bundesländer gegeben wurden . Zum zweiten Teil Ihrer Frage . _ Wir sind uns völlig einig darüber _ das gibt auch das jetzige Abfallgesetz her , und das wird sich in der 5 . Novelle des Abfallgesetzes noch stärker niederschlagen , weil wir dann auch den EG-Begriff des Abfalls einführen werden , um die subjektive Auslegung damit endgültig liquidieren zu können _ , daß der Abfall , wenn es Abfall ist , auch dort beseitigt wird , wo er entsteht .
Partei: GRUENE
Gerne. – Die populistischen Grabenkämpfe zwischen „uns“ und „denen“ helfen uns wirklich nicht; eine Stigmatisierung ist nicht hilfreich. Deshalb meine ich: Wir müssen ein Wirgefühl entwickeln. Dies ist unser Land; wir Einwanderer und unsere Nachkommen lieben unser Land Deutschland. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung mit verteidigen. Wir werden unser Land Hand in Hand zu einem besseren Deutschland machen, in einem besseren Europa und einer besseren, friedlicheren Welt; das ist unser Anspruch, unser Traum. Vielen herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Weisheit , wir werden in diesem Bereich Veränderungen vornehmen müssen . Dazu , wie die Veränderungen stattfinden sollen , sollten Sie einmal etwas vorlegen . Ich sage Ihnen : Damit man nicht so weiterfinanziert wie bisher , muß in erster Linie eine Strukturreform erfolgen ; denn es geht um Ausgaben , die der Steuerzahler bezahlt . Die Bauern haben nichts davon . Als wir die Reform der agrarsozialen Sicherung durchgesetzt haben _ Sie waren damals noch nicht im Bundestag _ , habe ich schon für eine Strukturreform plädiert . Damals war die Zeit vielleicht noch nicht reif ; das mag sein . Aber heute ist sie überreif . Die 19 Sozialversicherungsgebiete müssen zusammengefaßt werden , um einmal einen Anfang zu machen . Wenn man vorher so groß geredet hat , als man noch in der Opposition war , hätte ich jetzt schon mehr erwartet . . Die sozialpolitische Abfederung des Strukturwandels ist notwendig und richtig . Dazu stehen wir , das ist gar keine Frage . Die Landwirtschaft finanziert diese Dinge momentan aber selber . Es bleibt nichts mehr übrig für den investiven Bereich . Deshalb brauchen wir hierbei eine Umschichtung . Über den weiteren Fortgang dieser Agrarpolitik hungern wir unsere Landwirtschaft ansonsten langsam aus . Besonders interessant wird es , wenn man die Vorschläge der Regierung zu so wichtigen Vorhaben wie den 630-DM-Jobs , der Ökosteuer und der Steuerreform im allgemeinen , in diesem Zusammenhang betrachtet . Jede dieser drei Reformen belastet für sich genommen die Landwirtschaft zusätzlich . . Ich möchte einmal wissen , mit welcher Begründung die Regierung sich hier hinstellt und sagt , die Landwirtschaft müsse ihren Teil dazu beitragen . Wenn man bei der jetzigen Haushaltsvorlage auch noch sagt , die Landwirtschaft müsse über die bereits vorhandene Belastung hinaus noch eigene Leistungen mit einbringen , dann muß ich dazu sagen : Diese Bundesregierung hat noch nicht kapiert , wie schwierig es in den Betrieben draußen aussieht . . Die Ökosteuer _ ein total unsinniges Unternehmen und für die Landwirtschaft reines Gift ; denn es belastet die Landwirte in einem Bereich mit europäischen Warenströmen einseitig in ihrer Wettbewerbsfähigkeit . . Das ist nicht nur meine Meinung ; das ist auch die weitverbreitete Meinung von Agrarwissenschaftlern und von jedem , der sich ein klein bißchen Gedanken darüber macht . Ich fordere , daß die Ökosteuer für die Landwirtschaft völlig ausgesetzt wird . . Die Landwirtschaft wird sonst mit dem gewerblichen Bereich gleichgestellt . Zur sogenannten Bagatellgrenze : Ich muß meinen Bauern draußen einmal sagen , daß 1 000 DM für diese Regierung eine Bagatelle sind ! Die Bauern arbeiten teilweise einen Monat , bis sie 1 000 DM netto in der Tasche haben . Das ist ein Skandal ! Man muß überlegen , wie man da mit den Bauern umgeht . . Lassen Sie mich zum Schluß mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einige Sätze sagen .
Partei: SPD
Meine Redezeit ist abgelaufen . Ob Ihnen das gefällt oder nicht : Wir gehen mit diesem und sicher auch mit dem nächsten Haushalt Schritt für Schritt . in Richtung der nachhaltigen Entwicklung . Wir werden auch den nächsten Haushalt , und zwar unseren , beschließen . und wir werden in Deutschland und auf internationalem Gebiet weiterhin Nachhaltigkeit praktizieren . .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich erst einmal für die Antwort. Ich halte es natürlich für sinnvoll, dass man EFRE-Mittel nicht verfallen lässt, sondern dort einsetzt, wo sie tatsächlich notwendig sind. Wir werden es wahrscheinlich mit einer Verzögerung des Inkrafttretens der operationellen Programme in der neuen Förderperiode zu tun haben, weil sich der Einigungsprozess verzögert. Meinen Sie, dass man auch noch nach 2015 EU-Mittel aus der alten Förderperiode für die A 14 in Anspruch nehmen kann? Wie schätzen Sie das ein, Herr Staatssekretär?
Partei: PDS/LINKE
Nein, jetzt nicht. Meine Füße sind zu nass; ich bin in den Regen gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter dem Vorwand, Terrorismus zu bekämpfen, werden Länder zerstört und Menschen zur Flucht gezwungen. Stattdessen sollten die Menschen mit sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln versorgt werden. In dieser Woche sind innerhalb von vier Tagen fast 10 000 Geflüchtete in Italien angekommen. Die italienische Regierung erwägt jetzt, Schiffe, die unter fremder Flagge fahren, nicht mehr in italienische Häfen zu lassen. Die italienische Regierung appelliert an die EU, Italien bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen. Das muss jetzt dringend umgesetzt werden, um weitere Tote zu verhindern. Anstatt weitere Milliarden für Rüstung auszugeben und den Ausbau der Festung Europa voranzutreiben, sollte die Bundesregierung verstärkt in nachhaltige Infrastruktur im globalen Süden investieren. Deutschland sollte sich zu einem internationalen Kriegsdienstverweigerer entwickeln und Auslandseinsätzen eine klare Absage erteilen. Das wäre endlich einmal ein wichtiges humanitäres Signal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist auch meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich wünsche den ausscheidenden Abgeordneten eine stressfreie und genussreiche Zeit und den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in der neuen Legislaturperiode. Vergessen Sie die Menschenrechte nicht! Sie werden zunehmend mit Füßen getreten. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich werde weiterhin außerhalb des Parlaments für die Durchsetzung der Menschenrechte bei uns, im eigenen Land, und woanders kämpfen. Danke schön.