Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst einmal möchte ich feststellen , dass es grundsätzlich sinnvoll ist , eine Gesamtregelung für alle im Bereich der Telekommunikation bestehenden Maßnahmen zu schaffen ; darin sind wir uns , glaube ich , einig . Allerdings wird Sie nicht überraschen , dass wir die gesamte Stoßrichtung für nicht richtig halten . Ich will das an zwei Punkten verdeutlichen . Der eine Punkt ist der Schutz des Kernbereichs ; er ist angesprochen worden . Ich möchte noch einmal für alle deutlich machen : Das ist der Raum , wo Menschen völlig ungestört und unbeobachtet , zum Beispiel im Schlafzimmer oder in intimsten Gesprächen im engen Familienkreis , kommunizieren . In dem Gesetzentwurf , der heute vorliegt , steht zum Schutz dieses Kernbereichs , dass eine Überwachungsmaßnahme dann unzulässig ist , wenn - ich zitiere - allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden . Das ist das entscheidende Problem . Die Telekommunikation bzw . die Kommunikation zwischen Menschen läuft doch nicht nach einer bestimmten Tagesordnung ab , nach dem Motto : Von 10 .00 bis 10 .15 Uhr rede ich über intime Angelegenheiten des Kernbereichs und von 10 .20 bis 10 .30 Uhr über eventuelle terroristische Aktivitäten . So funktioniert es nicht . Das ist das Problem an dieser Stelle . - So funktioniert nun einmal Kommunikation . Der zweite Punkt ist die Vorratsdatenspeicherung , die nicht nur uns , die Opposition , sondern auch viele andere Menschen und Organisationen in diesem Land bewegt . Es sollte noch einmal deutlich gemacht werden , worum es dabei geht . Per Gesetz - das ist die Neuerung , also verpflichtend - werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet , Verbindungsdaten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern . Ganz konkret bedeutet dies , dass es möglich ist , nachzuvollziehen , wer mit wem in den letzten sechs Monaten wie lange und von wo aus per Telefon , Handy , SMS oder E-Mail in Verbindung stand . Vorratsdatenspeicherung ist in diesem Zusammenhang vielleicht nicht der politisch absolut treffliche Begriff . Trefflicher müsste es vielmehr heißen : Wir haben es hier mit einer Totalregistrierung von menschlichem Kommunikationsverhalten zu tun . - Das ist der Kern , um den es heute geht . Wir beschließen heute , wie ich finde , viel zu kurz und viel zu fahrlässig mal eben schnell einen Paradigmenwechsel . Dieser besteht darin , dass ab 2008 das Telekommunikationsverhalten von 80 Millionen Menschen in der Bundesrepublik auf Vorrat gespeichert wird , und zwar ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass . Statt Datensparsamkeit exorbitante Datensammelwut ! Die Bundesregierung geht sehr wohl über die EU-Richtlinie hinaus ; das ist hier bereits angesprochen worden . Denn in der Richtlinie heißt es , die Speicherung diene zum Zwecke der Ermittlung , Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten . Bei der Bundesregierung soll der Zugriff bei erheblichen Straftaten und bei einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat geregelt werden . So steht das dort drin . Das beinhaltet beispielsweise auch eine Beleidigung am Telefon oder das illegale Herunterladen von Klingeltönen oder was auch immer . Das ist die Logik davon . Deswegen ist es heute ein ganz trauriger Tag für die Demokratie , wenn das hier umgesetzt wird . Man muss sich auch darüber im Klaren sein , was das für die Menschen praktisch bedeutet . Erstens werden sie ihr Kommunikationsverhalten ändern . Sie werden versuchen , unauffällig zu kommunizieren , und sich anpassen . Wir als Linke wollen das Gegenteil , dass sie unangepasst und frei kommunizieren können . Zweitens ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit ; das ist hier schon angesprochen worden . Nicht nur wir , sondern sämtliche Journalistenverbände und viele andere sagen , dass dies einer der größten Eingriffe in die Pressefreiheit ist . Erfahrungen aus Belgien zeigen ganz deutlich , dass nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung Kontakte zwischen Informanten und Journalisten ein Ende gefunden haben . Das ist in Belgien nachweislich der Fall gewesen . Im Zusammenhang mit den Datenmengen erinnere ich an die Debatten über die Mautdaten und daran , welche Begehrlichkeiten dort geweckt wurden . Bei den gigantischen Datenmengen , die hier gesammelt werden , sind der Missbrauch und das Wecken von Begehrlichkeiten schon vorprogrammiert . Nun noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD : Auf Ihrem Hamburger SPD-Parteitag heißt es in Ihrem Beschluss zur Innenpolitik : Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte und der rechtsstaatlichen Terrorbekämpfung . Wenn dies wirklich ernst gemeint ist , wäre es an der Zeit , eine Kurskorrektur vorzunehmen und der Vorratsdatenspeicherung hier heute nicht zuzustimmen . Dazu fordern wir Sie auf . Die Linke hat in den letzten Monaten die vielfältigen Protest- und Widerstandsaktionen in diesem Lande unterstützt . Wir freuen uns , dass bereits über 7 000 Menschen dieses Landes Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben . Ich finde , es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie , dass sich die Leute zusammenschließen und ihre Rechte wahrnehmen . Wir unterstützen das ganz deutlich . Ich glaube , dass es heute wirklich Zeit ist - das muss das Signal in die Öffentlichkeit sein , auch wenn dieser Gesetzentwurf heute von Ihnen beschlossen werden sollte - für eine neue , energische und freche Bürgerrechtsbewegung . Dafür gibt es gute relevante Indikatoren . Denn einen Staat , den Sie in Richtung Überwachung dirigieren wollen , möchten wir nicht und möchten ganz viele andere in diesem Lande auch nicht . Schönen Dank .