Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es wird höchste Zeit , daß wir hier im Bundestag eine tragfähige Arbeitsgrundlage für den Europaausschuß schaffen , seine Kompetenzen festlegen und auch Regularien treffen , die es dem Ausschuß ermöglichen , seine ihm vom Grundgesetz auferlegten Pflichten , aber auch seine Rechte tatsächlich wahrzunehmen . Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie , daß wir erst jetzt , am Ende der deutschen EU-Präsidentschaft , diesen überfälligen Grundgesetzauftrag erfüllen . . Offenbar kam es der Bundesregierung ganz gelegen , daß im Superwahljahr die deutsche EU-Präsidentschaft medienwirksam und ohne kritische Begleitung durch das Parlament und durch den Europaausschuß und auch ohne Kontrolle durch den Europaausschuß in Szene gesetzt werden konnte . Worum geht es denn ? Es geht darum , das demokratische Defizit der Europäischen Union zumindest ansatzweise durch eine Stärkung der Rechte des Bundestages zu vermindern . In Art . 23 sind vor fast zwei Jahren entsprechende Vorgaben gemacht worden . Es ist die Rede davon , daß der Bundestag das Recht haben muß , vor der Mitwirkung der Bundesregierung an den Rechtsetzungsakten der EU eine Stellungnahme abzugeben - vor der Mitwirkung ! Dieser Artikel macht der Bundesregierung auch zur Pflicht , das Parlament umfassend und frühestmöglich zu unterrichten . Will man hier nun ernst machen , dann , denke ich , muß der SPD-Antrag unterstützt werden ; denn er setzt diese grundgesetzlichen Vorgaben konsequent um . Er bezieht vorbereitendene Papiere und Entwürfe in die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung ein , und er macht die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen zur Pflicht . Das bedeutet - dies erklärt sicherlich auch den Widerstand in den Koalitionsfraktionen - : Schluß mit einer Politik , die in europapolitischen Angelegenheiten die Probleme immer zur geheimen Kabinettssache erklärt hat , Schluß auch mit einer Politik , die den Bundestag immer nur über die bereits getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung in Kenntnis gesetzt hat , und schließlich Schluß mit einer Politik , die im Bundestag und seinem Europaausschuß offensichtlich einen Störfaktor sieht . Der interfraktionelle Antrag ist wesentlich restriktiver und schöpft die Vorgaben des Grundgesetzes nicht aus . Er garantiert eine frühestmögliche Unterrichtung des Parlaments nicht in ausreichendem Maße . Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab . Wenn wir wirklich ernst machen wollen mit dem Versprechen , mehr Transparenz und mehr Demokratie in der Europäischen Union zu schaffen - dieses Versprechen wird von der Bundesregierung immer wieder abgegeben - , dann wäre die Verabschiedung des Antrags der SPD nicht nur ein Beitrag zur politischen Kultur auch hier in diesem Hause . Eine solche Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages wäre auch ein Beitrag im Kampf gegen das , was wir bei uns als Europaverdrossenheit erleben . Die dringend erforderliche breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Gestaltung der Europäischen Union und über den weiteren Weg der europäischen Integration muß gerade hier , im Parlament , ihren Kristallisationspunkt finden . Da dies der Koalitionsantrag nicht gewährleistet , werden wir ihn ablehnen . Vielen Dank . .