Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Diller , ich möchte Ihre Eingangsworte aufgreifen und ähnlich formulieren wie Sie : Zehn Jahre Norbert Blüm sind zehn Jahre blühender Sozialstaat , . in denen Hunderttausende aus fremden Völkern jährlich zu uns kommen , um die Massenarmut mit uns zu teilen . Zehn Jahre Norbert Blüm bedeutet für mich aber auch zehn Jahre eine verkniffene und gestreßte SPD ,  die wegen ihrer Unglaubwürdigkeit in der Sozialpolitik ihren Bonus selbst bei den Arbeitern mittlerweile verspielt hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte _ das ist unumstritten _ erfordert einen energischen Sparkurs . Unsere Philosophie lautet dabei : Sparen und Gestalten , . Qualität vor Quantität . . Dies muß auch in der Sozialpolitik gelten . Soziale Verantwortung beinhaltet auch , daß Sozialleistungen finanzierbar sind . Es kann eben nur verteilt werden , was zuvor erwirtschaftet wurde , . Dies ist eine alte Weisheit , die aber nicht häufig genug wiederholt werden kann . Unser Sparkurs sieht keineswegs einen Sozialabbau vor , auch wenn bestimmte Kritiker dies der Bundesregierung vorwerfen . Zur Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme werden auch 1993 erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt , und zwar mehr , meine Damen und Herren , als jemals zuvor in der deutschen Geschichte . . Der Haushalt des Bundesarbeitsministers , über den wir hier sprechen , ist mit deutlichem Abst and der größte Einzelplan im Bundeshaushalt . Für 1993 weist er ein Volumen von 98 ,7 Milliarden DM auf und ist damit fast doppelt so groß wie der Verteidigungshaushalt . Die Steigerungsrate ist mit 8 ,7 % mehr als dreimal so hoch wie die des Gesamthaushalts . . Die Schwerpunkte im Einzelplan für das Haushaltsjahr 1993 sind Leistungen an die Sozialversicherung , insbesondere Zuschüsse an die Rentenversicherung 10394 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Hans-Gerd Strube mit 66 ,3 Milliarden DM . Dies sind mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben im BMA-Haushalt . Gegenüber 1982 , als die SPD in den letzten Zügen lag , haben sich damit die Leistungen an die Sozialversicherung mehr als verdoppelt . Damals waren es 32 ,3 Milliarden DM . Die Aufwendungen für die Arbeitsmarktpolitik aus dem Einzelplan 11 belaufen sich auf 17 ,3 Milliarden DM . Das ist mehr , als das Haushaltsvolumen des Wirtschaftsministers ausmacht ; dem stehen 15 ,4 Milharden DM zur Verfügung . . Insgesamt aber geben wir 1993 für die Arbeitsmarktpolitik 34 Milliarden DM aus . Die Ausgaben für die Kriegsopfer erreichen 1993 eine Höhe von 13 ,6 Milliarden DM . Das entspricht _ um im Vergleich zu bleiben _ fast dem Volumen des Etats des Landwirtschaftsministers . Auf diese drei Ausgabenblöcke entfallen allein 98 ,5 % des gesamten BMA-Haushalts für 1993 . Lediglich 1 ,5 % , das sind in diesem Fall ca . 1 ,5 Milliarden DM , stehen für andere Ausgaben _ z . B . für Modellprogramme , Baumaßnahmen oder Verwaltungs- und Personalausgaben _ zur Verfügung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in einer Zeit , in der die Finanzmittel knapp sind und riesige Summen für den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland noch für lange Zeit benötigt werden , müssen die Prioritäten neu gesetzt werden . Gerade in der heutigen Zeit müssen wir prüfen , ob wir an einer Stelle Mittel einsparen können , um sie an anderer Stelle noch effektiver einsetzen zu können . . Das ist gelegentlich sehr unpopulär , aber verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker dürfen nicht nach den Gesichtspunkten der Popularität handeln , sondern haben nach Notwendigkeit zu entscheiden . Wo es nötig ist , haben wir finanziell umzuschichten . Diese Philosophie war für uns maßgebend , als wir uns zur Beitragsänderung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung entschlossen haben . Der Beitragssatz bei der Bundesanstalt für Arbeit wird auf ein Jahr befristet um 0 ,2 Prozentpunkte angehoben , um den erhöhten Finanzbedarf der Bundesanstalt infolge der veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten decken zu können . Gleichzeitig wird angesichts der hohen Liquiditätsmittel der Beitragssatz der Rentenversicherung entsprechend gesenkt . Per saldo _ dies ist eine wichtige Nachricht für Wirtschaft und Beitragszahler _ erfolgt keine Erhöhung der Lohnnebenkosten und der Abgabenbelastung . . _ Wir sprechen hier über den Haushalt 1993 , Herr Kollege . _ Diese Beitragsoperation ist eine sachgerechte Entscheidung . Es wird darauf verzichtet , Finanzmittel dort anzuhäufen , wo sie aktuell nicht benötigt werden , nämlich in der Rentenversicherung . Gleichzeitig werden do rt Mittel verfügbar gemacht , wo Defizite zu erwarten sind , und zwar in der Arbeitslosenversicherung . Ohne die Beitragssatzsenkung würde sich Ende 1993 die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf über 30 Milliarden Deutsche Mark belaufen . Die vorgeschriebene Mindestreserve von einer Monatsausgabe wäre damit um fast '7 Milliarden DM überschritten . Auch nach der Beitragssatzsenkung wird mit fast 30 Milliarden DM die erf order -liche Mindestreserve deutlich sichergestellt sein . Wenn jetzt in der Öffentlichkeit zu hören ist , die Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung gefährde die Sicherheit der Renten , so halte ich dies für eine unverantwortliche Panikmache . Tatsache ist : Eine Veränderung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung hat keinerlei Einfluß auf die Rentenberechnung und damit auf die Höhe der Renten . Das gleiche gilt für die Höhe der Rentenanpassung 1993 . Die von uns vorgenommene Beitragsänderung ist insgesamt belastungsneutral . Deshalb hat dies auch keine Auswirkung auf die Rentenerhöhung , bei der seit der Rentenreform auch die Abgabenbelastung der Beitragszahler zu berücksichtigen ist . Meine Damen und Herren , wir waren es , die durchgesetzt haben , daß seit 1986 endlich auch die Kindererziehung in der Rentenversicherung anerkannt wird . Dies ist ein Beispiel dafür , daß sich der Sozialstaat ständig weiterentwickelt . Die Anerkennung der Leistung der Kindererziehung ist eine Überlebensgarantie für die Rentenversicherung . Derzeit erhalten über 5 ,5 Millionen Personen Kindererziehungszeiten bei der Rente anerkannt . Dafür werden jährlich mehr als 5 Milliarden DM bereitgestellt . Seit 1986 sind für Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung insgesamt rund 20 Milliarden DM ausgegeben worden . Meine Damen und Herren , unsere solidarische Rentenpolitik zeigt sich auch in der Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland . Durch die letzte Rentenanpassung zum 1 . Juli 1992 ist die verfügbare Eckrente in den neuen Bundesländern auf 62 ,3 % der verfügbaren Eckrente in den alten Bundesländern gestiegen . Die verfügbare durchschnittliche Versichertenrente hat sich damit gegenüber Juni 1990 faktisch verdoppelt . Zum 1 . Januar 1993 wird eine weitere Rentenanpassung um 6 ,1 % erfolgen , . so daß das Verhältnis der verfügbaren Eckrente Ost zu derjenigen im Westen auf rund 66 ,1 % steigt . . Die durchschnittliche Versichertenrente wächst damit gegenüber dem 30 . Juni 1990 , dem Tag vor Inkrafttreten der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion , um 110 % . Das schlägt sich auch in den Rentenausgaben nieder . Während 1989 in der ehemaligen DDR 16 ,7 Milliarden Ostmark für Rentenzahlungen ausgegeben wurden , werden es 1993 insgesamt 53 ,5 Milliarden DM sein . Das ist mehr als eine Verdreifachung . Dies zeigt : Wir haben die Weichen zur sozialen Einheit in Deutschland richtig gestellt . . Es war mir wichtig , zu verdeutlichen , daß die Renten in West und Ost sicher sind . Ich wollte alle jene bloßstellen , die es nicht lassen können , ihr Geschäft mit der Angst zu machen . . Unsere Renterinnen und Rentner verdienen unsere Solidarität . Sie können sich auf uns verlassen . . Die Renten werden nicht zur Disposition gestellt . Meine Redezeit reicht leider nicht , um zum Thema Arbeitsmarkt weitere Aussagen zu machen . Ich darf daher nur noch folgendes feststellen : Alles in allem dokumentiert der BMA-Haushalt 1993 : Diese Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen werden dem Anspruch gerecht , soziale Gerechtigkeit zu bewahren , soziale Einheit zu vollenden und neue soziale Herausforderungen zu meistern . Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern , die mit mir den Haushalt beraten haben . Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei meinem Kollegen Diller und bei meiner Kollegin Albowitz . Wir haben sachlich und fair zusammengearbeitet . Ich bedanke mich bei den Beamten des Bundearbeitsministers und des Bundesfinanzministeriums . Ich darf hier erklären : Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu . .