Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Beitrag geht zu den Bereichen Wirtschaftspolitik , Umwelt- , Forschungsund Technologiepolitik . Ich habe ihn an diese Stelle gerückt , . weil ich denke , dem Umweltschutz muß Priorität gehören . . Als erstes möchte ich etwas zur Charakterisierung der Bundesregierung sagen . Ich denke , diese Bundesregierung ist geradezu so etwas wie ein Syndikat von Serientätern gegen die Umwelt ; unter einem Kanzler , der eine einzige umweltpolitische Lücke ist . . Zur Umweltpolitik dieser Bundesregierung , vor allem aber auch zugleich _ das muß man im Zusammenhang sehen _ zur Wirtschafts- und zur Forschungs- und Technologiepolitik , ist zu sagen : Es fehlen dieser Bundesregierung die Konzepte , um zügig und wirksam gegen die ökonomische und soziale Auseinanderentwicklung , gegen die Umweltzerstörung und gegen die technologische Inzucht des hochmodernen Metropolenlandes Deutschland mit seiner kapitalistischen Marktwirtschaft anzugehen . . Dazu wären ebenso wie zur Behebung der Misere im Osten . industriepolitische Konzepte notwendig . Dazu wären regional- und branchenstrukturpolitische Konzepte notwendig . Dazu wären politische Vorgaben , Absprachen , positive und negative Sanktionen und vieles andere mehr als Ergänzung zu den marktwirtschaftlichen Prozessen notwendig . . Marktwirtschaft bedeutet eben nicht nur bestmögliche Abtastung von Bedarf und Bedürfnissen _ sehr oft allerdings auch von künstlich geschaffenen Bedürfnissen . Fast 2 % des Bruttosozialprodukts werden z . B . allein für eine zum Teil schwachsinnige Werbung ausgegeben . 2 % des Bruttosozialprodukts bedeuten aber auch 2 % der Umweltbelastungen . Auch das ist Marktwirtschaft . Das wird hier auf der rechten Seite immer vergessen . Über 5 Milliarden DM werden in Deutschl and im Jahr für Tierfutter ausgegeben . Zugleich , so Der Spiegel , gibt es in wachsender Zahl Arme in diesem reichen Land , die mit Hundenahrung ihren Proteinbedarf decken müssen . . Auch das ist Marktwirtschaft . . Dennoch , trotz dieser und anderer wichtigerer , viel wichtigerer Entartungen der Marktwirtschaft : Es gibt keinen so wirksamen Koordinationsmechanismus für Nachfrage und Angebot wie sie . Die Marktwirtschaft ist aber auch zugleich der Rahmen für die weitere schrankenlose Ausdehnung der Produktion und damit für die weiter eskalierende Umweltzerstörung . Die Marktwirtschaft droht immer das Prinzip umzudrehen . Nicht der Bedarf schafft die Produktion , sondern die Produktion schafft sich zunehmend den Bedarf . Die Zersiedelung des L andes , der drohende Verkehrsinfarkt , die automobile Gesellschaft , der die letzten Naturreservate bedrohende auswuchernde Tourismus , die fade , geschmacklose industriell produzierte und vor allem verpackte Nahrung mit dem vielen Müllanfall und vieles andere mehr sind Ergebnisse einer unökologisch und unsozial vor sich hinwuchernden Marktwirtschaft . Dem müssen _ nochmals : als Ergänzung , nicht als Ersatz für die Marktwirtschaft _ industriepolitische Konzepte mit ökologischer und sozialer Prägung entgegengesetzt werden . Sie müssen nach einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung und Technologiefolgenabschätzung andere als auf schrankenloses Wachstum gerichtete Prozesse in den Be trieben erlauben . Diese Konzepte müssen pragmatisch , in demokratischer Abstimmung , z . B . nach dem Muster der Runden Tische in der verblichenen DDR , erarbeitet werden . Mit ökologischen , sozialen , regionalpolitischen und anderen Auflagen , mit positiven Sanktionen wie Subventionen und Prämien , mit negativen Sanktionen bis hin z . B . zur Untersagung giftiger Produktionen , mit Mitteln der Moral Suasion , des Appells an die Verantwortung der Verantwortlichen und mit anderen Mitteln muß nach dem Verursacherprinzip das unternehmerische Investitionsverhalten _ das ist die entscheidende Variable _ verändert werden . Die Erweiterung der bisherigen sozialen Mitbestimmung zur vollen sozialen , zur ökologischen , zur technologischen und zur wirtschaftlichen Mitbestimmung gehört untrennbar dazu . Sage niemand , die Marktwirtschaft vertrüge das nicht ! Die Marktwirtschaft ist in der Lage , wenn bestimmte Grundlagen fest gegeben sind , innerhalb von sehr unterschiedlichen Konstellationen von Rahmenbedingungen zu funktionieren . Es mag sein , daß bei bestimmten etwas restriktiveren Auflagen aus Umwelt- oder sozialen Gründen die Dynamik des weiteren Wachstums etwas eingeschränkt wird , die Prozesse etwas langsamer ablaufen . Angesichts der katastrophalen Umweltentwicklung , aber auch angesichts der ungeheuer hochgepushten Produktivität mit ihrer Hetze und ihrem Druck in den Betrieben ist das aber auch durchaus vertretbar . Und um gleich einer Panikmache vorzubeugen : Weniger Wachstum , bessere Umwelt , gesündere Nahrung , weniger soziale Ausgrenzung bedeuten auf diesem Wege nicht Verarmung oder Verelendung , sondern , wenn man nur die ökonomischen Effekte betrachtet , ein langsameres Noch-reicher-Werden . Auch der Weltmarkt bestraft die durchaus nicht , die etwas später kommen oder sozialer oder ökologischer verfahren als die Konkurrenz . Die Arbeitszeitverkürzungen der letzten Jahre z . B . haben in keiner Weise _ in keiner Weise _ die Weltmarktposition der Bundesrepublik auch nur etwas beeinträchtigt . Im übrigen sind Deutschland und Japan _ das darf nicht vergessen werden _ die großen Parasiten des internationalen Handels . Sie exportieren in jedem Jahr in erheblichem Umfang _ Deutschland allein ca . 4 % _ Arbeitslosigkeit . Ein besonderes Problem stellt in diesem Zusammenhang die Herausbildung eines High- Tech- Produktionskomplexes mit immer höherem Tempo und Leistungsdruck und entsprechenden Belastungen dar . Er ist das Ergebnis systematischer energiepolitischer Inzucht , bei der mit riesigen Beträgen Technologien und Industrien gefördert werden , die vor allem für andere ähnlich geartete Technologien und Industriezweige produzieren bzw . von diesen beliefert werden _ das läuft irgendwie so in sich ab . Die Raumfahrt , die Förderung der Hochpräzisionsmaschinerie , große Teile der Informations- und Kommunikationstechnologien , neue Werkstoffe verdanken ihr Entstehen vor allem diesem Zusammenhang . Sinnvolle Produkte für die Verbraucher/Verbraucherinnen sind meist nur ein Abfallprodukt . Dieser HighTech-Sektor entfernt sich zunehmend vom wirklichen Bedarf der Menschen in der Gesellschaft , insbesondere auch vom ökologischen Bedarf . In diesem Sektor zu arbeiten , in den entsprechenden Ballungsgebieten zu wohnen , an den entsprechenden Kommunikations- und Verkehrsformen _ natürlich auch den Einkommen _ teilzuhaben ist immer mehr kleinen Eliten vorbehalten , die die Gesellschaft spalten und die mit ihrer kalten , elitären , technologischen Sichtweise auch eine politische Gefahr sein können . Das NS- System hat sich vor allem auch auf die damalige technische Führungsschicht stützen können . Nicht jede Modernisierung bedeutet eben Fortschritt . Die NS-Zeit war eine Zeit ausgesprochener betrieblicher und technischer Modernisierung _ mit , wie wir wissen , furchtbaren Folgen für Zig - Millionen von Menschen . Auch das spricht für eine politische , soziale und ökologische Kontrolle des wirtschaftlichen und technischen Wandels . Die Konzentration auf High-Tech-Produktion bedeutet nicht nur , daß die Belastungen durch Stäube , Gase , Dämpfe , Flüssigkeiten an den Arbeitsplätzen steigen ; sie bedeutet z . B . auch die weitere Entfaltung der Giftmüllproduktion . Eine besondere Gefahr stellen die Bio- und Gentechniken dar . Sie führen gefährliche Elemente der Manipulation von Strukturen der lebendigen Materie in die wirtschaftliche und industrielle Praxis ein . Wenn das allein dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen bleibt , werden womöglich tatsächlich Geister gerufen , die nicht mehr zurückzuholen sind . In ähnlicher Weise _ damit haben wir unsere negativen Erfahrungen bereits gemacht _ beruht die Atomtechnik auf der Möglichkeit , die feinsten Strukturen der toten Materie zu manipulieren _ mit unabsehbaren Risiken für das Leben auf diesem Planeten überhaupt . In ähnlicher Weise ergeben die Informations- und Kommunikationstechniken Möglichkeiten der Manipulation der Kommunikationsbeziehungen in der Gesellschaft . Diese Möglichkeit ist übrigens eine zwangsläufige Folge des technischen Prinzips der Computertechnik . . Deshalb ist nicht weniger , sondern mehr Datenschutz , d . h . mehr Persönlichkeitsschutz , z . B . im ISDN- System der Zukunft notwendig . Die Informatisierung der Gesellschaft und die neuen Techniken machen auch nicht weniger , sondern mehr Demokratie notwendig . Sie bringen sie allerdings nicht von sich aus , wie die gescheiterte produktivistische Variante des Sozialismus u . a . in der früheren DDR glauben machen wollte . Demokratie muß auch in Auseinandersetzung mit den neuen Techniken und mit den auf ihrer Grundlage entstehenden Technostrukturen in den Betrieben und in der Gesellschaft erkämpft werden . Vor diesem Hintergrund ist insbesondere auch die Entwicklung im Bereich der Deutschen Bundespost kritisch zu sehen . Eine Privatisierung , wie sie jetzt anvisiert wird , wird dazu führen , daß dringend notwendige Kontrollmöglichkeiten der weiteren Informatisierung aufgegeben werden . Ich glaube , daß die Alternative , die jetzt insbesondere von der Arbeitsgruppe Post der SPD in die Diskussion gebracht worden ist , eine wesentlich bessere Lösung darstellt . Ich komme zum Schluß . Es gibt trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse bei Ihnen hier , bei Marktwirtschaftlern wie Ihnen , zahlreiche ideologische Barrieren . Formelherunterbeterei und marktwirtschaftliche Folklore helfen nicht weiter . Naive Behauptungen wie die von Herrn Glos heute morgen , daß die Löhne und Gehälter inzwischen der Hauptkostenblock sind , sind für die moderne Industrie längst widerlegt . . _ Dann kennen Sie die Zahlen nicht . Die Fixkosten , darunter vor allem die kapital- und technologieeinsatzbedingten Fixkosten , sind heute das Hauptproblem der Betriebe . Sie sollten sich mal ein bißchen industrielle Kostenrechnung aneignen . Schließen wir nicht die Augen vor der zwangsläufig mit einer weiterhin ungezügelten Marktwirtschaft verbundenen Umweltzerstörung ! Schließen wir nicht die Augen vor der sozialen Ausgrenzung und Deklassierung , der Verarmung und Verelendung , die mit der Marktwirtschaft auch verbunden ist !