Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Luther , Frau Kollegin Hagedorn , das war ja zweifelsohne sehr interessant , was Sie hier vorgetragen haben . Eines hat mir aber gefehlt . Darüber bin ich ein wenig enttäuscht . - Ich habe ausreichend Redezeit . So nett ist meine Fraktion zu mir ; alles überhaupt kein Problem . In den vergangenen Tagen waren jeweils die Höhepunkte der Beiträge von Koalitionspolitikern die politischen Liebeserklärungen nach dem Motto : Wenn uns die Bevölkerung schon so wenig mag , dann mögen wir uns wenigstens selber . Bei der Beratung des Justizetats war es ganz beeindruckend , wie der Kollege Gehb Herrn Stünker um den Hals fiel . Letzterer wusste gar nicht , wie ihm geschah ; gestern das Gleiche zwischen Volker Kauder und Peter Struck . Nun war ich darauf eingestellt , dass Herr Uhl oder wenigstens Herr Grindel Herrn Wiefelspütz umarmt und von der ganz großen politischen Liebe spricht . Nichts dergleichen ist geschehen . Voyeur !) Da ich ja immer positiv denke , überwinde ich meine Enttäuschung und interpretiere das so , dass die SPD einen gewissen Widerstand gegenüber dem Hunger nach Sicherheitsgesetzen und Daten - Herr Kollege Korte , Sie haben es geschildert - leistet , der die konservative Seite immer wieder befällt . Wie das Krümelmonster nach Keksen ruft , rufen die Konservativen nach weiteren Gesetzen oder nach Verschärfungen von Gesetzen . Eine Sättigungsgrenze - das müssen Sie noch lernen - gibt es leider nie . - Sie machen Zurufe . Ich interpretiere das so , dass die SPD weiterhin nicht bereit ist , alles mitzumachen . Das sollte auch so bleiben . - Herr Koppelin , wenn ich sicher wäre , hätte ich mir nicht so viel Mühe gegeben . Damit haben Sie völlig Recht . Der fehlenden Empathie zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Innenpolitik entsprechen natürlich auch die mageren Ergebnisse , die in der Innenpolitik erzielt wurden . Das muss man ganz klar sagen . - Der Herr Bundesinnenminister lacht ; er weiß also , wovon ich rede . Reden wir doch einmal über das Bleiberecht . Ich habe die Rede des Bundesinnenministers dazu beim BKA in Wiesbaden gehört . Er war richtig gelöst , denn die Kuh war vom Eis . Er sprach von einer gesetzlichen Regelung , nach der nach zwei Jahren Aufenthalt Arbeit gesucht werden könne . Er bekam viel Beifall und es herrschte allgemeine Zufriedenheit . Ehrlicherweise muss ich sagen , dass der Bundesinnenminister einschränkte , er müsse diese Regelung noch in Nürnberg - er müsse ja dauernd nach Nürnberg - auf der Tagung der Landesinnenminister beraten . Es tagten also die Landesinnenminister und traten dann ganz happy vor die Fernsehkameras . Herr Bouffier und Herr Körting sagten , dass nun eine gute Regelung gefunden worden sei , die darin bestehe , dass jemand , der Arbeit gefunden habe , ein Aufenthaltsrecht bekomme , während die anderen , die schon seit Jahr und Tag nur geduldet seien - und für die wir schon unter Rot-Grün eine Regelung hätten finden müssen - , weiterhin geduldet würden . Die Landesinnenminister spielten aber weiter Hauptmann von Köpenick und legten fest : ohne Arbeit keine Aufenthaltsgenehmigung . Für diesen Personenkreis gilt umgekehrt aber auch die Maßgabe : ohne Aufenthaltsgenehmigung keine Arbeit . Damit nicht genug . Am Montag konnte man in der einen überregionalen Frankfurter Zeitung lesen , es handele sich um einen Quantensprung . So Herr Wiefelspütz , der sich insbesondere bei Herrn Uhl bedankte . In der anderen überregionalen Frankfurter Zeitung konnte man die Aussage von Herrn Bosbach lesen : Ich denke , wir haben uns gar nicht geeinigt - ein wirklich gehaltvoller Satz . Bis heute steht infrage , ob es nun eine Einigung gibt oder nicht .  - Sie kommen aufs Stichwort , Herr Bosbach . - Das ist ja das Merkwürdige an der Union : Diejenigen , die wir früher als Fundamentalisten in der Frage der Zuwanderung erlebten , zum Beispiel Herrn Uhl und Herrn Grindel , sind unter dem Druck der Regierungsverantwortung zu so etwas wie Integrationsrealos geworden . Auf der anderen Seite muss sich Herr Bosbach in der FAZ von Herrn Wiefelspütz sagen lassen , er solle nicht immer mit Medienvertretern , sondern mit ihm reden , er sei der Zuständige . Herr Steinbrück sagte vor zwei Tagen : Bitte etwas fairer mit der großen Koalition sein , was die Managementqualitäten angeht ; wir sollten sie mit Großkonzernen in der Bundesrepublik vergleichen . Selbst wenn ich an die Herren Piëch , Pischetsrieder , Ackermann und wie sie alle heißen denke : Mit Ihren Bleiberechtschaostagen haben Sie die getoppt , meine Damen und Herren . Herr Korte hat den Wunsch nach einer Woche geäußert , in der der Bundesinnenminister einmal nicht den Einsatz der Bundeswehr fordert . Die Forderung , eine Woche darüber nicht zu reden , ist bescheiden . Wir haben von Frau Merkel gehört , dass die Fußballweltmeisterschaft ein Erfolg dieser großen Koalition war . Das Sicherheitskonzept ist sicherlich erfolgreich gewesen , insbesondere wenn man die Ängste zum Beispiel im Zusammenhang mit Public Viewing , die es vorher gab , berücksichtigt . Es hat funktioniert . Aber der Beitrag des Bundesinnenministers war - das ist doch nicht vergessen - eine sinnlose Debatte über den Bundeswehreinsatz im Inneren als Hilfspolizei fast bis zum Anpfiff dieser Fußballweltmeisterschaft . Deswegen sind wir unbescheidener und sagen zur SPD : Erreichen Sie doch wenigstens eine Schweigeverpflichtung für den Bundesinnenminister in dieser Legislaturperiode , was das Thema Bundeswehreinsatz im Inneren angeht . Das würde unsere Nerven schonen und das würde vor allem die Demokratie in der Bundesrepublik schonen . Auch für uns Grüne steht der internationale Terrorismus natürlich im Zentrum unserer Überlegungen . Es ist nur ein Zufall , dass heute nicht Köln in einer Reihe mit Madrid und London genannt wird . Wenn es all das , was hier beschlossen werden soll - das Programm Innere Sicherheit , verbesserte Videotechnik , Antiterrordatei - , damals schon gegeben hätte , hätte das nicht verhindert , dass die beiden Attentäter in die Züge einsteigen . Das ist eine bittere Wahrheit , die wehtut , aber dazu führen muss , dass wir erkennen , dass die Flucht in die Technik , die hier angetreten wird , und Massenüberwachung statt gezielter polizeilicher Arbeit der falsche Weg sind . Für uns gilt auch im Bereich der Gefahrenabwehr das Motto Klasse statt Masse . Das ist anzustreben ; darauf kommt es an . Deswegen bedauern wir auch , dass wir seinerzeit mit der Forderung nach einer Strukturreformkommission für innere Sicherheit , Polizei und Geheimdienste gescheitert sind . Denn uns stellt sich die Frage , ob tatsächlich die Länderämter für Verfassungsschutz in der Lage sind , das zu leisten , was sie leisten müssen . Wir wollen nun wirklich kein Bundessicherheitsamt . Das dürfen Sie uns glauben ; das wäre die falsche Antwort auf unser ausbalanciertes föderales System . Aber dass die Alternative nun gleich 38 staatliche Organisationen für den Bereich Sicherheit sein sollen , das kann uns niemand weismachen . Notwendig sind grundsätzliche Überlegungen und insoweit auch eine Evaluierung , um dazu zu kommen , dass wirklich alles getan wird , um dieser Bedrohung zu begegnen . - Nein , im föderalen System . Das Antiterrorzentrum in Berlin-Treptow ist ein gutes Beispiel und wir haben es immer verteidigt . Dennoch muss die Frage erlaubt sein , Kollege Wiefelspütz : Hätte man nicht in Schleswig-Holstein auf diesen einen jungen Mann aufmerksam werden müssen und hätte hier nicht präventiv gehandelt werden können ? Wenn Sie immer sagen , die Geheimdienste seien gut kontrolliert und beaufsichtigt , dann muss ich Ihnen leider entgegnen : Das stimmt nicht . An effektiver parlamentarischer Kontrolle fehlt es nach wie vor . - Sie nennen den Abgeordneten Ströbele . Aber er darf mir noch nicht einmal seine Erkenntnisse mitteilen . Niemand von uns ist in der Lage , selber ein Bild des gesamten Bereiches der inneren Sicherheit zusammenzusetzen . Hier besteht dringender Änderungsbedarf . Die FDP und wir haben Vorschläge vorgelegt , wie man zu einer Kontrolle kommen kann , die diesen Namen verdient . Sie haben sie bisher verworfen . Uns kann ebenfalls nicht glücklich machen , dass das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz - das ist nicht nur ein Wortungeheuer , sondern auch ansonsten ein Monstrum - und das Anti-Terror-Datei-Gesetz als Last-Minute-Gesetze offenbar im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden sollen . Wir waren zu einem Berichterstattergespräch eingeladen . Aber als wir es gestern führen wollten , wurde es kurzfristig abgesagt . Wir waren die Ersten , die aufgrund der Anhörung Änderungsanträge eingereicht haben , und erwarten eigentlich , dass darüber geredet wird . Nachdem so lange über die Antiterrordatei diskutiert wurde , ist doch klar : Wer darin landet , gilt als Terrorist . Wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschwichtigend sagt , wir werden , was die Anzahl der Einträge angeht , unterhalb des fünfstelligen Bereichs bleiben , dann muss man feststellen : Auch 9 999 Personen sind sehr viel . Wir fordern Sensibilität und bürgerrechtliches Bewusstsein ein . Es sollte noch einmal geprüft werden , wer in diese Datei aufgenommen werden soll . Es darf keinen Automatismus geben . Außerdem muss es eine klare Definition geben , wer Kontaktperson ist . Wir wollen erreichen , dass diese Datei den geringstmöglichen bürgerrechtlichen Schaden anrichtet . Es ist vor allen Dingen unser Bestreben gewesen , dass diese Datei eine Indexdatei bleibt . Wir wollen diese Diskussion in einem geordneten Verfahren bis zum Ende führen . Noch eine Bemerkung - sie ist notwendig - zur rechtsextremistischen Gefahr . Wir wissen , dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ansteigt . Die Täter werden immer frecher . Daher ist es richtig , dass 5 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln für diesen Bereich eingestellt werden . Es ist aber falsch , dass diese Mittel nicht mehr auf Antrag , wie das bisher der Fall war , direkt an die Projekte fließen . Um nicht missverstanden zu werden : Es sollte ruhig evaluiert werden . Aber dass man die Kommunen verbindlich dazwischenschaltet und dass man damit riskiert , dass gut arbeitende Initiativen vor Ort ihre Arbeit einstellen , ist bedenklich . Teilweise sind die Mitarbeiter schon zu den Arbeitsagenturen gegangen . Es wurde beklagt , dass Kommunen , weil sie entsprechende Vorkommnisse verdrängen bzw . schönreden , nicht die notwendigen Anträge stellen . Diese Gefahr ist erkannt . Wir fordern daher , dass es hier Korrekturen , die längst überfällig sind , gibt . Natürlich muss auch in der Verbotsfrage Klarheit herrschen . Meine Fraktion ist mit großer Mehrheit gegen einen erneuten Verbotsantrag . - Auch ich nicht . Aber darauf kommt es , Kollegin Stokar , tatsächlich nicht an . Ärgerlich ist , dass wir , nachdem der immerhin von drei Verfassungsorganen eingebrachte Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert ist , nun die nächste Katastrophe erleben . Denn so bald irgendetwas passiert - dazu zählt auch , dass die in Rede stehende Partei in den Landtag gewählt wird - , wird sofort über ein neues Verbotsverfahren diskutiert , ohne dass sich die dafür primär zuständigen Innenminister eine Strategie überlegen und zu einer gemeinsamen Willensbildung - wir machen es oder wir machen es nicht - kommen , die dann auch verbindlich sein muss . Diese braunen Gesellen sind viel zu gefährlich , als dass sich die Demokraten an dieser Stelle auseinander dividieren lassen sollten . Abschließend will ich sagen : Terrorismusbekämpfung ist nicht allein eine Frage der Sicherheitsbehörden , sondern auch eine politische Frage . Nach 30 Jahren fehlender oder falscher Einwanderungspolitik gibt es bei uns eklatante Mängel . Diese Fehler schlagen auch durch auf den Bereich Jugendgewalt und auf das , was in dem Sicherheitsbericht - darin sind auch Punkte enthalten , die nicht in Ordnung sind - aufgeführt ist . Dort heißt es zwar , dass wir insgesamt eines der sichersten Länder der Welt sind . Das ist objektiv richtig , aber diese Erkenntnis wird kein Opfer einer Gewalttat trösten . Gemäß dem Satz Obwohl der See im Durchschnitt einen Meter tief ist , ist die Kuh ertrunken gibt es Bereiche , die alles in allem gesehen nicht in Ordnung sind . Der Bereich Jugendliche mit Integrationshintergrund ist ein solcher , wo es brennt .