Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An der Ähnlichkeit der Schwerpunktsetzung in den einzelnen Redebeiträgen sehen Sie schon , dass wir im Petitionsausschuss überwiegend ein sehr kollegiales und lösungsorientiertes Arbeitsklima haben . Das hilft den Leuten , die sich mit den unterschiedlichsten Anliegen , Hinweisen und Anregungen an uns wenden . Der Kollege Winkler hat richtigerweise gesagt : Der Petitionsausschuss ist der Seismograph für das Parlament . Auch die Zahl , die ich jetzt nenne , ist in der Debatte bereits gefallen : Rund ein Viertel der Petitionen und Anregungen betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Auch wir als Unionsfraktion erkennen insofern einen gewissen Handlungsdruck und eine Handlungsnotwendigkeit . Dieser Handlungsnotwendigkeit kommen wir gern nach . Rund 50 Prozent aller Petitionen konnte Rechnung getragen werden , nicht nur durch die Bearbeitung oder den Abschluss der Petition , sondern oftmals schon im Vorfeld : durch einen wichtigen Fingerzeig , durch ein Telefonat , durch ein Gespräch mit dem Petenten . Das führt zu dem hohen Ansehen des Petitionsausschusses in der Öffentlichkeit . Der Petitionsausschuss stellt sich meines Erachtens ein besonderes Zeugnis der Arbeitsfähigkeit und Effektivität dadurch aus , dass er sich mit den Anliegen sachlich auseinandersetzt , auf parteipolitisches Geklingele weitgehend - idealerweise praktisch vollständig - verzichtet , reaktionsschnell agiert und sich durchaus auch vor Ort ein Bild von den Umständen macht . So ist der Petitionsausschuss jedenfalls im Berichtsjahr 2007 mehrfach verfahren . Wir haben dabei gute Ergebnisse erzielt . Ich will uns allen einige aus meiner Sicht besonders wichtige Petitionen in Erinnerung rufen . Ich nenne die öffentliche Petition zum Thema Wahlcomputer und Einsatz derselben . Wenngleich wir nicht jedes Bedenken der Petenten haben teilen können , so ist doch eines deutlich geworden : Es gibt eine nicht unbegründete nennenswerte Skepsis gegenüber dem Einsatz von Wahlcomputern . Das haben wir zum Anlass genommen , die Fraktionen des Bundestages und das Bundesinnenministerium darüber zu unterrichten . Ich glaube , das wird auf offene Ohren stoßen . Auch wir haben bei der Beratung festgestellt , dass beim Einsatz von Wahlcomputern gerade die Stofflichkeit , die beispielsweise einem papiernen Wahlzettel innewohnt , verloren zu gehen droht . Ich glaube , das ist eine Entwicklung , die wir nicht ohne Weiteres hinnehmen dürfen , zumal wir doch eine gewisse Distanzierung von der Teilnahme an Wahlen feststellen können . Ein wichtiger Erfolg im Jahre 2007 war meines Erachtens auch die Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro pro Tag . Eine sehr umfangreiche und außergewöhnlich abgewogene Petition , angestoßen von Wehrdienstleistenden , mündete im Ergebnis in eine Wehrsolderhöhung ; diese hatte es über viele Jahre zuvor nicht gegeben . Die Petenten zeigten sich außergewöhnlich erfreut über das Ergebnis , aber auch über die Art und Weise der Beratung . Meine Damen und Herren , selbst wenn einigen Petitionen im Einzelfall der Erfolg versagt bleibt , so ziehen wir doch alle in den Fraktionen wichtige Erkenntnisse aus diesen . Ich möchte damit das unterstreichen , was die Kollegin Lösekrug-Möller gesagt hat . Petitionen sind eben ein wichtiger Leitfaden , ein wichtiger Fingerzeig für unsere Arbeit in laufenden bzw . bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren . Wenn wir uns die Vielzahl der Petitionen zum BAföG-Recht in Erinnerung rufen , dann stellen wir fest , dass nicht in allen Einzelfällen Abhilfe geschaffen bzw . den Wünschen nachgekommen werden konnte . Aber wir alle und insbesondere die CDU/CSU-Fraktion haben daraus wichtige Hinweise für die in diesem Jahr beratene BAföG-Novelle gezogen . Das ist meines Erachtens ebenfalls ein wichtiges Ergebnis . Der eine oder andere Kollege - ich schaue jetzt einmal in die Richtung von Herrn Ackermann und der FDP - hat sich ganz offensichtlich weniger mit dem Berichtszeitraum 2007 als vielmehr mit aktuellen Fragestellungen beschäftigt . Das möchte ich nun auch gerne machen . Es zeichnet sich nämlich ab , dass auch der nächste Bericht erneut mit vielen interessanten Petitionen und hoffentlich positiven Abschlüssen gespickt sein wird . Kollege Winkler hat richtigerweise eine für uns alle seit vielen Monaten bedeutsame Petition hervorgehoben . Es handelt sich um das Schicksal von Heimkindern . Hier kann ich für die überwiegende Anzahl der Fraktionen feststellen , dass man sich stets kompetent und mit großem Engagement mit dem Thema beschäftigt hat , dass wir eine Vielzahl von Petenten gehört und uns mit Einzelschicksalen auseinandergesetzt haben . Ich teile Ihren Optimismus , dass wir zu einer sehr guten Lösung auch im Interesse der Petenten kommen werden . Wir haben im kommenden Berichtsjahr auch darüber zu beraten , wie wir uns bei der Besteuerung von Babywindeln verhalten wollen . Das ist ein Thema , das eben schon angesprochen worden ist . Es handelt sich um einen wichtigen Einzelpunkt , aber dies ist , Frau Lazar , mitnichten die einzige Ungereimtheit im System der Mehrwertsteuer . Ich glaube , man griffe etwas zu kurz , wenn man sich ausschließlich mit einem solchen Gesichtspunkt beschäftigte . Auch das hat , wie ich glaube , der Kollege Ackermann schon gesagt . Wir sind der Meinung , dass wir uns sehr umfassend mit dem Thema auseinandersetzen sollten . Diesem wichtigen Einzelpunkt werden wir also durch intensive Beratungen Rechnung tragen . Außerdem freue ich mich persönlich auf die Beratung einer Petition , die ebenfalls noch auf dem Tisch liegt und zum Teil auch öffentlich in der Presse behandelt wird , nämlich die Frage , ob es vertretbar ist , dass die Deutsche Bahn AG fahrfähige Lokomotiven verschrottet . Mein Obmann , Herr Baumann , hat mich im Vorfeld der Diskussion noch einmal auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen . Die Unionsfraktion befindet sich in einem interessanten Widerstreit . Es gibt durchaus konstruktive und zugleich sehr gegensätzliche Diskussionen . Wir werden auch diesen wichtigen Punkt beraten . Womöglich bietet es sich an , nicht nur einen Blick in die Akten zu werfen , sondern auch ins Gelände zu gehen . Dieses Thema treibt viele Menschen in diesem Lande um . Insofern eignet sich dieser Punkt gut dazu , darauf im nächsten Jahr noch einmal einzugehen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .