Partei: CDU/CSU
Herr Tempel, ich danke Ihnen herzlich für diese Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, noch einmal klar zu konkretisieren, welche Möglichkeiten durch dieses Gesetz geschaffen werden, und festzustellen, dass aber auch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Ihre Frage bezüglich der Türkei ist klar so zu beantworten, dass natürlich gewährleistet sein muss, dass das teilnehmende Partnerland grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien einhält. Ob dies in der Türkei der Fall ist oder nicht, dahinter mache ich gerade auch im Lichte der Entwicklungen in den letzten Monaten ein klares Fragezeichen. Aber um eines klar zu sagen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist aufgrund dieser rechtlichen Befugnis nicht verpflichtet, gemeinsame Dateien mit allen NATO-Mitgliedsländern zu führen, sondern es gibt die Möglichkeit dazu. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kautelen, dass die Rahmenbedingungen, dass die Voraussetzungen ausreichend eng gestrickt sind, um klar zu verhindern, dass personenbezogene Daten in falsche Hände geraten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Das ist schon erwähnt worden. Insbesondere Schleuserbanden arbeiten sehr konspirativ, sehr abgeschottet. Es ist meistens nur möglich, mit verdeckten Ermittlern in diese Banden einzudringen. Deswegen ist es zeitgemäß und überfällig, dass auch die Bundespolizei in die Lage versetzt wird, verdeckte Ermittler im präventiven Bereich zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Auch die Verschärfungen bei den Prepaidkarten sind vollkommen sachgerecht und angemessen. Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn Terroristen im Vorfeld mit Mobilfunktelefonen telefoniert haben, dann haben sie das ausschließlich mit Prepaidkarten gemacht. Es gebietet daher die Seriosität, dass wir den Telekommunikationsdienstleistern die Verpflichtung auferlegen, dass sie sich ein Personalausweisdokument, ein Legitimationspapier von den Kunden vorlegen lassen, um zu verifizieren, wer der Kunde tatsächlich ist. Jetzt kommt der Vorwurf: Na ja, das bietet doch keine hundertprozentige Sicherheit. Man kann sich doch auch in Österreich oder in den Niederlanden eine Prepaidkarte besorgen, ohne dass die Identität festgestellt wird. – Das mag sein. Aber ich sage, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir als nationaler Gesetzgeber haben die Verantwortung und die Verpflichtung, unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie das Menschenmögliche unternehmen können, um einen Anschlag in Deutschland zu verhindern. Deshalb ist der Hinweis, dass es Umgehungstatbestände gibt und dass man ausweichen kann, für mich noch kein sachgerechtes Argument, hier nicht entsprechend nachzubessern und die klare gesetzliche Verpflichtung aufzuerlegen, dass in Zukunft Legitimationspapiere vorzulegen sind. Seitens der Opposition ist immer wieder behauptet worden, es werde mit heißer Nadel gestrickt, es werde weit über das erforderliche Maß hinausgegangen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein außerordentlich wohlüberlegter, angemessener, sachgerechter Gesetzentwurf ist, der die Grundlage dafür sein wird, dass unsere Sicherheitsbehörden in Zukunft noch besser auch im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus aufgestellt sind. Jetzt stellt sich die Frage: Welchen Verbesserungsbedarf gibt es vielleicht an der einen oder anderen Stelle? Hier möchte ich eines ganz deutlich ansprechen: Ende Februar hatten wir am Hauptbahnhof in Hannover einen brutalen Angriff einer 15-jährigen Dschihadistin auf zwei Bundespolizisten. Bei dieser Messerattacke ist ein Polizist lebensgefährlich verletzt worden. Es ist glücklichen Umständen zu verdanken, dass er überlebt hat, dass er sich jetzt auf dem Weg der Genesung und Besserung befindet. Aber die Ermittlungen bisher haben gezeigt, dass dieses 15-jährige Mädchen sehr frühzeitig radikalisiert wurde, dass es in die Hände von Salafisten geraten ist. Deshalb halte ich es für überlegenswert, im Bundesverfassungsschutzgesetz eine ähnliche Regelung zu schaffen, die es schon in manchen Landesgesetzen gibt, dass nämlich unter strengen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen auch 14- bis 16-Jährige erfasst werden. Das ist aus meiner Sicht eine sachgerechte, eine notwendige Ergänzung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Mein Wunsch wäre, dass wir uns jetzt in den parlamentarischen Beratungen offen und vorurteilsfrei mit dieser Idee auseinandersetzen. Wir müssen leider Gottes erleben, dass die Radikalisierung in Richtung Salafisten immer frühzeitiger, teilweise schon – wie in diesem Fall – von Kindesbeinen an beginnt. Deshalb ist diese maßvolle Ergänzung des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus meiner Sicht auf jeden Fall überlegenswert. Es wird auch zu überlegen sein, ob wir die Übergangsfrist bei der Neuregelung bezüglich der Prepaidkarten nicht etwas verkürzen. Ich sage ganz persönlich: 18 Monate sind aus meiner Sicht zu lang. Wir betreiben jetzt notwendigerweise ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren. Ich glaube, dass es den Telekommunikationsdienstleistern nicht zu viel abverlangt, wenn man die Übergangsfrist durchaus auf 12 Monate reduziert. Das ermöglicht auch die entsprechenden Anpassungen. Auch diese Änderung sollten wir uns jetzt im Gesetzgebungsverfahren wohl überlegen. In diesem Sinne besteht überhaupt kein Grund, jetzt gegen diesen Gesetzentwurf zu hetzen und ihn als überdimensioniert darzustellen. Aus meiner Sicht ist das – anknüpfend an das, was wir in den letzten Monaten ohnehin schon getan haben – eine maßvolle, aber notwendige Ergänzung der gesetzlichen Grundlage für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. In diesem Sinne freue ich mich auf eine zwar zügige, aber auch – das möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit dazusagen – gründliche und seriöse Beratung im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.