Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schwanitz , Sie haben hier große Worte gemacht , Sie haben hier auf die Pauke gehauen , ein Horrorszenario entworfen . Ich frage mich , ob Sie sich darüber im klaren sind , daß diese Aussagen auch dem Image der deutschen und insbesondere der ostdeutschen Wirtschaft schaden . Wenn Sie so übertreiben und Falsches reden , kann ich nur sagen , wir müssen schnell zur Realität zurückkehren . . Ostdeutschland - das ist wahr - spielt in der europäischen Wirtschaftsliga noch am unteren Tabellenende . Sie sollten aber nicht vergessen , mit welchem Minuspunktekonto wir vor sechs Jahren gestartet sind . . Kurz vor dem Fall der Mauer skizzierte der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission der DDR , Gerhard Schürer , die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft mit folgenden Sätzen : Bei dem jetzt erreichten Niveau unserer Verschuldung würde eine Unterschreitung der geforderten Exportziele unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit bedeuten . Einen Monat später resümierte er : Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen , die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt . Wenn selbst Schürer zu dieser schonungslosen Bankrotterklärung kommt , kann man sich vorstellen , wie schlimm die Situation wirklich war . Seither haben wir viel erreicht . Von Anfang an verfolgten Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen klare Ziele für den Aufbau in den neuen Ländern . Vom Aufbau einer leistungsfähi . noch : Paul Krüger ehemaliger Staatsunternehmen , den Aufbau von Verwaltung und Justiz , die Klärung der Eigentumsverhältnisse , die Förderung privater Investitionen bis hin zur sofortigen Einbeziehung der Bürger in die sozialen Sicherungssysteme und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reichten die Schwerpunkte , die wir von Anfang an verfolgten . Von absoluter Priorität war immer die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze . Insgesamt sind seit 1991 Nettotransfers in Höhe von 740 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen . Daß davon zirka 240 Milliarden DM allein Sozialtransfers waren , zeigt , daß die Soziale Marktwirtschaft auch unter den extremen Bedingungen der Umwandlung einer Planwirtschaft in eine wettbewerbsfähige Wirtschaft funktioniert - und das unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des völligen Neuaufbaus von Arbeitsverwaltungen . Ich glaube , gerade die noch enorm hohen Sozialtransfers zeigen auch , daß wir erst die erste Hälfte des Weges absolviert haben . Alle Erfolge dürfen uns nicht dazu verleiten , zu einer undifferenziert positiven Bewertung der Lage zu kommen . Eine realistische Sichtweise der Dinge ist angebracht , wenn wir uns die Indikatoren der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland anschauen : Die Arbeitsproduktivität beträgt trotz hoher Steigerungsraten erst zirka 54 Prozent der westdeutschen . Die industrielle Basis ist noch viel zu schmal . Wir haben derzeit einen Anteil an der Bruttowertschöpfung durch die Industrie , der etwa halb so hoch ist wie in Westdeutschland . Der Industrieforschungsbereich ist viel zu klein . Bezogen auf die Einwohnerzahl haben wir nur ein Drittel der Forscher und Entwickler . . Die Lohnstückkosten sind seit zwei Jahren 30 Prozent höher als im Westen und sind im vergangenen Jahr erstmals wieder gestiegen ; das ist ein entscheidender Kernpunkt , über den wir nachdenken müssen . Die Arbeitslosigkeit ist trotz weit überproportionaler arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wesentlich höher als im Westen . . Trotz großer Fortschritte bestehen noch erhebliche Schwierigkeiten und Defizite bei der wirtschaftlichen Erneuerung in Ostdeutschland , stellt die Bundesregierung in einem Memorandum über die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland am 13 . Mai 1996 fest . Wir müssen konstatieren : Derzeit stagniert der Aufbau Ost . Der Zustand ist insgesamt besorgniserregend . Die Bürger in den neuen Ländern erwarten auch weiterhin rasches politisches Handeln . Offensichtlich haben wir unterschätzt , wie schwierig es ist , Unternehmen aus einer sozialistischen Planwirtschaft in eine marktwirtschaftliche Ordnung zu überführen . Das größte Problem ist die geringe Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft . Nur etwa zwei Drittel des Verbrauchs in den neuen Ländern wurden dort erwirtschaftet . Die Produktionslücke hatte dadurch 1995 eine Größenordnung von zirka 220 Milliarden DM erreicht . Das zeigt zum einen , in welch hohem Maße Transfers von West nach Ost fließen , also : wie stark die Hilfestellung des Westens für den Osten immer war und auch heute noch ist . Das zeigt zum zweiten , daß die ostdeutsche Wirtschaft noch in sehr starkem Maße auf West-Ost-Transfers angewiesen sein wird . Es ist deshalb unumgänglich , daß die Politik auch in Zukunft den Aufholprozeß Ostdeutschlands mit wirksamen Transfers unterstützt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben die Wichtigkeit des Aufbaus Ost von Anfang an betont und auch entsprechend gehandelt . Die noch auf uns zukommenden Probleme werden wir weiterhin mit großer Priorität behandeln . Das wichtigste Ziel bleibt aber die Erreichung eines sich selbst tragenden Aufschwungs durch vermehrte Existenzgründungen , die Ansiedlung von weiteren Unternehmen , die Erhöhung der wirtschaftlichen Wertschöpfung , die Verbesserung der Arbeitsproduktivität , die Verbreiterung der industriellen Basis und vor allem die Stärkung der Innovationsfähigkeit . Die Fördermaßnahmen sind deshalb kontinuierlich diesen veränderten Bedingungen anzupassen . Dies , meine Damen und Herren , ist in der Vergangenheit geschehen . Ich denke zum Beispiel an das Jahressteuergesetz 1996 . Darüber hinaus - das sage ich mit allem Nachdruck - sind flankierende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in einem Umfang nötig , wie sie die besondere Arbeitsmarktsituation Ostdeutschlands erfordert . . Der Aufbau einer modernen und leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern bleibt ein zentrales Thema der deutschen Wirtschaftspolitik . Besondere Schwerpunkte liegen vor allem in der zielgerichteten Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Wirtschaft durch eine Innovationsoffensive Ost . Hier denke ich an zum großen Teil bereits ergriffene Maßnahmen : von der Erfinderförderung über die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen bis hin zur Risikokapitalproblematik . Ich denke an die Fortführung der Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Unternehmen in den neuen Ländern , angefangen beim Eigenkapitalhilfeprogramm über die Konsolidierungsmaßnahmen bis hin zu den Operativmaßnahmen , die wir seit langer Zeit durch die Runden Tische aufgenommen haben und die große Erfolge zeigen . Schwerpunkte werden ebenfalls durch die nachhaltige Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen , durch zielgenauere Anwendung der steuerlichen Förderung in den neuen Ländern - hier insbesondere für den industriellen Bereich , vor allem für Innovationen - , die planmäßige Fortführung des Ausbaus der . noch : Paul Krüger industriellen Bereich , auch für Existenzgründungen , gesetzt . . Letzter Punkt : Förderung der Sanierung der Bausubstanz , insbesondere im innerstädtischen Bereich , durch kontinuierliche Städtebauförderung und Wohneigentumsförderung . Hier haben wir im letzten Jahr besonders viel getan . Das beginnt , seine Früchte zu tragen . Dies wird auch 1997 und in den Folgejahren im Haushalt seinen Niederschlag finden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Koalitionsfraktionen haben viele Punkte , die ich eben angesprochen habe , bereits umgesetzt . Jetzt scheinen sie endlich auch bei der Opposition Beachtung zu finden . Sie scheint endlich aufgewacht zu sein und aufzunehmen , worum wir uns bereits seit langer Zeit kümmern . . Wir freuen uns , daß sich die Opposition teilweise unserer Meinung anschließt . Aber es gibt bei Ihnen viele Punkte , die unausgereift zu sein scheinen . Zudem steht zu befürchten , meine Damen und Herren von der Opposition , daß das alles Lippenbekenntnisse bleiben . In den Ländern , in denen Sie Verantwortung tragen , sieht die Sache jedenfalls nicht so gut aus . - An den Taten sollt ihr sie erkennen , Herr Schwanitz . - Die Gesamtverschuldung in Sachsen-Anhalt und Brandenburg liegt mit 6 000 DM pro Einwohner weit über dem Niveau der anderen neuen Länder . Auch haben Brandenburg und Sachsen-Anhalt unter den neuen Ländern die niedrigsten Investitionsquoten . . Der höchsten Gesamtverschuldung stehen in den neuen SPD-regierten Ländern die niedrigsten Investitionsquoten gegenüber , ganz zu schweigen von der mangelnden Hilfsbereitschaft der alten SPD-regierten Länder bei der Verwirklichung der Programme für den Aufbau Ost . Ich glaube , angesichts dieser Realität wäre es mit Blick auf die Umsetzung der SPD-Vorschläge am besten , wenn die CDU auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung bekäme . . Die Koalition von CDU/CSU und FDP nimmt die Aufgaben der zweiten Hälfte des Aufbaus Ost voll an . Wir haben dafür im parlamentarischen Bereich funktionierende Strukturen und Mechanismen aufgebaut und entwickelt . Deshalb halten wir die Schaffung weiterer parlamentarischer Gremien für wenig hilfreich bei der Lösung anstehender Probleme . Sie würden weitere Kapazitäten binden und weitere Bürokratie hervorrufen . Meine Damen und Herren , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze werden nicht durch staatliche Administration geschaffen , sondern durch privatwirtschaftliche Initiative . . Wir haben in der Vergangenheit leidvoll erfahren , daß man weder mit planwirtschaftlicher Bürokratie noch mit Überadministration eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen kann . . Vielmehr kommt es darauf an , daß nunmehr alle gesellschaftlichen Gruppen durch die Gestaltung besserer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ihren Beitrag zum Wirtschaftsaufbau auch und insbesondere in den neuen Ländern leisten . Vielen Dank . .