Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hoyer . _ ich korrigiere : Hoyer _ hat bereits darauf hingewiesen , dass nach dem 11 . September die innere und die äußere Sicherheit kaum noch voneinander getrennt werden können . Wir alle haben nach dem 11 . September zur Kenntnis nehmen müssen , dass wir von international organisierten nicht staatlichen Organisationen bedroht sind . Ein neue Form der Konfrontation und Bedrohung mit modernster Technik kommt auf unsere Gesellschaften zu . Die alten Konfrontationen , wie wir sie kennen , die Kriege zwischen Staaten , werden hoffentlich der Vergangenheit angehören ; nichtsdestotrotz sind wir von dieser neuen Gefahr bedroht und das macht auch vor der Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keinen Halt . Wir haben es in der Vergangenheit hier schon mehrfach diskutiert . Werner Hoyer 19991 Allerdings hat die Debatte um die innere Sicherheit und um die Sicherheitspakete gezeigt , wie wichtig es ist , dass wir in diesen Tagen eine Bundesregierung haben , die in der Frage der Sicherheitspolitik und der Sicherheitspakete eine klare bürgerrechtliche Handschrift hat . . Alle Eingriffe in Freiheitsrechte müssen mit dem Sicherheitsgewinn , der dadurch entsteht , abgewogen werden . Ich glaube , dass uns die Balance gegenwärtig gut gelungen ist . Wir müssen darauf achten , dass sie uns auch in Zukunft so gut gelingt . . Die Notwendigkeit der Wachsamkeit zeigt sich , wenn man sich in diesen Tagen die Stellungnahme des Bundesrates zum Sicherheitspaket einmal genau durchliest . Es ist eine sehr bemerkenswerte Allianz zwischen Hamburg und Bayern entstanden . Das scheint die neue Connection im Bundesrat zu sein . Ich finde es ganz bemerkenswert , dass Herr Schill die CSU ganz offensichtlich so gnadenlos kopieren möchte , dass das eine Art Nordallianz der CSU in Hamburg wird . . _ Genau . Wenn man sich die Maßnahmen einmal im Einzelnen anschaut , dann stellt man fest , dass da vom Grundkonsens des Grundgesetzes nicht mehr sehr viel übrig bleibt . Ein Ausländer soll künftig bereits bei Verdacht , Terrorist zu sein , ausgewiesen werden können . Wenn man den Plänen aus Hamburg und aus Bayern folgt , wird die Unschuldsvermutung quasi abgeschafft . Aber auch das , was Sie den Sicherheitsdiensten an weiteren Befugnissen geben wollen _ über das hinaus , was wir bereits im Sicherheitspaket vorhaben _ , verbunden mit einer weiteren Einschränkung der Kontrollbefugnisse , geht weit über das hinaus , was notwendig und mit unserer Grundordnung verträglich ist . Damit , meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , geben Sie gerade das auf , was Sie , wie wir alle , doch verteidigen wollen , nämlich die offene Gesellschaft . Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gerade in der offenen Gesellschaft besonders stark sein . Ich finde es ferner sehr bemerkenswert , dass die Union in Hamburg gemeinsam mit ihrem neuen Freund , Herrn Schill , einen sehr wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit darin sieht , dass sie für 8 Millionen DM _ ich wiederhole : für 8 Millionen DM _ neue Uniformen ganz in Blau einführt . . Wenn das Ihr Beitrag zur inneren Sicherheit ist , dann kann man die Union auch auf diesem Gebiet nicht mehr ernst nehmen . . Ein Blick über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus lohnt sich . Auch dort ist nicht alles Gold , was glänzt . Ich denke beispielsweise an die Maß- nahmen _ darüber konnten wir in diesen Tagen lesen _ , die Großbritannien beabsichtigt , nämlich Verdächtige ohne gerichtliche Überprüfung auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten . Damit kündigt Großbritannien die Habeas-Corpus-Akte auf . Man muss sich das einmal vorstellen : Das Land der Magna Charta verabschiedet sich von justiziellen Rechten . Ich kann das nicht verstehen . Ich hoffe , dass sich in Großbritannien diejenigen Kräfte durchsetzen werden , die dieses Vorgehen ebenfalls nicht für richtig erachten . . Auch ein Blick in die USA _ einer unserer wichtigsten Bündnispartner _ ruft bei uns aufgrund der Maßnahmen , die dort getroffen werden , Besorgnis hervor . Ich denke beispielsweise an die jüngsteAnkündigung , dass geheime Militärgerichte Personen sollen verurteilen dürfen , die wegen Terrorismus angeklagt sind . Das ist meines Erachtens in höchstem Maße bedenklich . Auch ein Mensch , der schlimmste Verbrechen begangen hat _ ich hoffe , dass wir uns in diesem Punkt einig sind _ , hat das Recht auf einen fairen Prozess . Er muss vor Gericht gestellt und bestraft werden . Das steht außer Frage . Dennoch hat er das Recht auf einen fairen Prozess in Ländern wie den unseren , die wir angetreten sind , die Demokratie zu verteidigen . Dabei geht es auch um die demokratischen Rechte derer , die unsere Demokratie infrage stellen . . In den USAdürfenAusländer , die des Terrorismus verdächtigt werden , ebenfalls ohne richterliche Überprüfung gefangen gehalten werden . Auch dadurch ist die offene Gesellschaft in Gefahr . . Ich erinnere an die ersten Debatten , die wir geführt haben , nachdem Bin Laden diesen schrecklichen , feigenAngriff auf die USA verübt hat . Wir , die Mitglieder aller Fraktionen , haben hier gesagt , dass Bin Laden nicht siegreich sein darf . Wir haben festgestellt , dass wir nicht mit dafür sorgen dürfen , dass Bin Laden sein Ziel , nämlich unsere offenen Gesellschaften zu verändern , erreicht , indem wir selbst die offene Gesellschaft erschüttern . Diese Gesellschaften sind stark und stabil . Sie haben sich in Jahrzehnten bewährt . Darum werden wir diesen Verbrechern den Gefallen nicht tun , dass wir unsere Freiheitsrechte aufgeben . Wir werden diese Rechte vielmehr gegen Gefahren von innen wie von außen verteidigen . . Aus Bayern hören wir von Herrn Stoiber die Ankündigung , möglicherweise Unterschriften gegen das neue Zuwanderungsgesetz , das die Bundesregierung auf den Weg bringen möchte , zu sammeln . Ich möchte mich zu der Debatte , zu der sich bereits der Innenminister und andere geäußert haben , ob die Union das hohe C zu Recht oder zu Unrecht trägt , nicht äußern . Ich glaube , dass mir Cem Özdemir 19992 als gebürtigem Muslim ein Urteil dazu nicht zusteht . Das sage ich mit allem Respekt . . Ich möchte jedoch folgende Frage stellen : Was , bitte schön , ist falsch daran , wenn die Bundesregierung , unterstützt von vielen aus der Union , beispielsweise von Frau Süssmuth , künftig dafür sorgen möchte , dass alle , die zu uns ins Land kommen , einen verbindlichen Sprach- und Orientierungskurs absolvieren ? Was ist daran falsch ? Über fehlende Sprach- und Orientierungskenntnisse beklagen sich doch Lehrer , Eltern und viele Bürgerinnen und Bürger . . Wir müssen dagegen vorgehen , dass die Sprachkenntnisse abnehmen . Unterstützen Sie uns doch dabei , dass wir allen , die zu uns ins Land kommen , einen Sprachkurs anbieten . . Unterstützen Sie uns aber auch dabei _ auch hier kann ich Sie nicht verstehen _ , die Bedürfnisse unserer Wirtschaft auf diesem Gebiet _ in eingeschränkter Form _ zu berücksichtigen , wenn wir Hochqualifizierten den Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland ermöglichen . . Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die Debatte über die Einführung der Greencard . Es waren auch andere Stimmen aus Ihren Reihen zu hören . Auch in diesem Punkt kann ich Ihre Politik nicht verstehen . Genauso wenig kann ich verstehen , dass Sie dagegen opponieren , dass Frauen aus Ländern , in denen sie grausam unterdrückt werden _ wir kämpfen gemeinsam gegenAfghanistan , ein Land , in dem die Frauenrechte bis vor kurzem grausam unterdrückt worden sind _ , bei uns einen sicheren Aufenthaltstitel erhalten . Was daran falsch sein soll , habe ich nicht verstanden . Ich bin mir sicher , die Frauen in Ihrer Fraktion verstehen es auch nicht . Ich bitte Sie , auch auf diesem Gebiet Ihre Bedenken zurückzustellen und uns zu helfen , dass das für unser Land Notwendige gemacht wird . Stellen Sie bitte in dieser Frage Ihre Parteiinteressen nicht vor die Interessen der Bundesrepublik Deutschland . . Herr Kollege Marschewski hat sich ja nun schon auf Großbritannien als Vorbild berufen , auf Großbritannien , das den Notstand ausgerufen hat und die Europäische Menschenrechtskonvention in einzelnen Punkten aussetzen bzw . davon abweichen möchte . Ich halte die Europäische Menschenrechtskonvention für eine Errungenschaft Europas . Gerade in schweren Zeiten müssen die Menschenrechte bestätigt und verteidigt werden . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich neben dem Bereich der Terrorismusbekämpfung , der zweifelsohne wichtig ist und auch einen wichtigen Stellenwert in der Innenpolitik einnimmt , die anderen Felder nicht vergessen . Ich bin froh , dass einige Kollegen vorher schon darauf eingegangen sind , dass die Innenpolitik auch aus anderen Feldern besteht . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , weil ja morgen der zehnte Jahrestag der Birthler-Behörde , wie wir sie heute nennen , begangen wird , daran zu erinnern , dass das StasiUnterlagen-Gesetz uns wieder eingeholt hat . Wir haben uns jüngst hier damit beschäftigt und werden uns auch in Zukunft damit beschäftigen . Der Innenausschuss wird eineAnhörung dazu machen , es gab verschiedene Treffen , auch die Berichterstatter beschäftigen sich mit diesem Thema seit einiger Zeit . Ich glaube , dass wir alle gemeinsam _ hier sitzen ja noch einige Kollegen , die vor zehn Jahren bei der Beschlussfassung über dieses Gesetz dabei waren _ , aufgefordert sind , eine ausgewogene neue Regelung auf den Weg zu bringen , die genau definiert , wer Betroffener nach dem Gesetz ist . Dabei muss eines klar sein : Täter dürfen nicht geschützt werden . Das Gesetz muss und wird auch in Zukunft ein Ärgernis bleiben für die falschen Propheten des Schlussstrichs , die meinen , dass zehn Jahre nach Einführung dieses Gesetzes der Bedarf nicht mehr besteht und wir diese Akten schließen können . Wir werden diese Akten nicht schließen . . Das sind wir all denen schuldig , die die friedliche Revolution in den neuen Ländern möglich gemacht . und sich dafür eingesetzt haben , dass wir heute in einem Parlament sitzen , . in dem Kolleginnen und Kollegen aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland sich gemeinsam Abgeordnete des Deutschen Bundestages nennen dürfen . Das gilt allerdings auch für Personen der Zeitgeschichte . Deren Akten müssen unter Auslassung alles Privaten für Forschung und Publizistik nutzbar bleiben . Auch hier sind wir uns einig . Das hat nichts zu tun mit Untersuchungsausschüssen und anderen Dingen . Ich glaube , wenn man das klarstellt , kann auch in dem aktuellen Fall , der diskutiert wird , eine Lösung gefunden werden , die mehrheitsfähig ist .  Lassen Sie mich bei der Gelegenheit _ ich finde , es gehört einfach zu einer solchen Debatte über Stasi-Unterlagen _ auch noch ein Wort zu Herrn Walter Kaczmarczyk aus der PDS sagen , der in diesen Tagen eine gewisse Berühmtheit erlangt hat . Die PDS , die sich in diesen Tagen ja nun als moderne Friedenspartei geriert und übrigens mit der größten Offiziersdichte in ihren Reihen arbeitet , hat als Mitglied einen Walter Kaczmarczyk , der Doppelverdiener ist und der als Grenzoffizier der DDR wegen Beihilfe bestraft wurde . Ich glaube , das drückt sehr viel aus . Ich würde die PDS-Kolleginnen und -Kollegen Cem Özdemir 19993 auffordern _ Sie haben ja nachher die Gelegenheit _ , sich auch zu diesem Bereich zu äußern . . Ich finde , das gehört zu dieser Debatte dazu . . _ Sie haben ja die Gelegenheit , Frau Kollegin , nachher in der Debatte darauf einzugehen und dieses richtig zu stellen . Ein besonderes Anliegen der Innenpolitik sind die privaten Sicherheitsdienste . In diesem Punkt haben wir Innenpolitiker in der Debatte manchmal andere Ansichten als unsere Wirtschaftspolitiker . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , zumindest im Namen der Mehrheit des Hauses , vielleicht sogar im Namen der Innenpolitiker des gesamten Hauses , noch einmal darauf hinzuweisen , dass die Neuregelung für die privaten Sicherheitsdienste so vorgenommen werden muss , dass wir zu einem Mehr an Sicherheit kommen . Wir wollen nicht die Situation haben , dass wir die Bewacher quasi noch fürchten müssen . Voraussetzung dafür ist , dass die Bewacher angemessen und angemessen lange ausgebildet werden . . Wir wollen keine bewaffneten Rambos auf der Straße , sondern die Beschäftigten der Sicherheitsdienste müssen ihre Rechte kennen und dürfen ihre Pflichten dabei nicht vergessen . Zum Schluss noch ein Punkt , den wir schon mehrfach genannt haben , der aber leider von der Agenda noch nicht abgearbeitet wurde , übrigens auch nicht von der Agenda der Koalitionsvereinbarung . Ich rede von der direkten Demokratie . Wir haben das Thema in unterschiedlichen Konstellationen mehrfach besprochen . Ich glaube , dass der Zeitpunkt gekommen ist , dass auch dieses Haus sich mit einem Gesetzesvorhaben der direkten Demokratie beschäftigt . Die Koalition hat sich hier weitgehend verständigt . Ich appelliere von diesem Pult aus aber noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen von der Union , sich nicht länger der direkten Demokratie zu verschließen . Nur Mut ! Es lohnt sich , die Bevölkerung zu fragen . Es gibt keine Veranlassung , das Volk zu fürchten . Es gibt viele in Ihren Reihen , die Ideen haben , was man alles der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen könnte . Ich kann nur den Appell an Sie richten : Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind , dass das Volk gefragt werden sollte , dann ermöglichen Sie uns die gesetzlichen Grundlagen dafür ! Lassen Sie uns ein sauberes , faires dreistufiges Verfahren der direkten Demokratie einführen . Dann können Ihre Punkte , unsere Punkte und andere Punkte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden . Ich glaube , dass das Parlament und die Demokratie insgesamt gewinnen würden , wenn wir neben der Möglichkeit , alle vier Jahre ein Kreuz zu machen , zusätzlich direktdemokratische Elemente einführten . In Bayern haben Sie damit über die Fraktionsgrenzen hinweg gute Erfahrungen gemacht . Ich kann nicht verstehen , dass das , was in Bayern gut ist , im Bund schlecht sein soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch der Sport gehört zur Innenpolitik . Diese Regierung hat klar gemacht , wie wichtig ihr der Sport ist . Weil meine Redezeit gleich um ist , will ich nur zwei Punkte nennen . Wir haben 2 Millionen Euro für die Opfer des DDR- Dopings zur Verfügung gestellt . Ich glaube , angesichts der schrecklichen Nachrichten von Menschen , die ein zum Teil wirklich schlimmes Schicksal hinter sich haben , ist das sehr gut angelegtes Geld . Ein Punkt , der meiner Fraktion sehr wichtig ist : Der Sportetat wurde nicht gekürzt . Auch der Goldene Plan Ost für Sportstätten wird fortgesetzt . Als Grüner freue ich mich ganz besonders darüber , dass dabei eine grüne Handschrift erkennbar ist , nämlich bei den ökologischen Sportstätten . . _ Es gibt nicht nur mehr Rasen , Herr Kollege Koschyk . Die Sportstätten werden von dieser Regierung künftig ökologisch ausgebaut . . Umweltverträgliche Baustoffe werden eingesetzt . Energie wird bei Sportstätten künftig stärker geschont . Sie sehen : Sport und Umweltschutz müssen kein Widerspruch sein . .