Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , in dem zweiten Teil Ihrer Frage stimmen wir nicht überein . Wir streiten uns doch jetzt mit Herrn Scharping - er hat uns das vorgeworfen - darüber , daß unsere Vorschläge , die Arbeits- und Lohnzusatzkosten zu begrenzen , falsch seien . Sie wollen die Umsetzung dieser Vorschläge verhindern . Wieso erklären Sie jetzt , wir stimmten überein ? Wenn wir wirklich übereinstimmen , dann stimmen Sie unseren Gesetzen zu . . Am Freitag werden wir über die Einsprüche des Bundesrats abstimmen . Sie wollen jede Einsparung , ob im Bereich der Gesundheitskosten oder der gesetzlichen Krankenversicherung , verhindern . Herr Scharping , Sie haben heute morgen - ich war dabei - die Anhebung der Altersgrenze in der Rentenversicherung als etwas besonders Unsoziales beschrieben . Angesichts einer demographischen Entwicklung , in der das Lebensalter der Bevölkerung im Durchschnitt über 75 Jahre liegt , der Zeitraum der Ausbildung immer länger wird - man wird nahezu 24 Jahre alt , bis man in das Erwerbsleben eintritt - und das tatsächliche Renteneintrittsalter unter 58 Jahren liegt , müssen wir doch korrigieren und dafür sorgen , daß das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder über 60 Jahren liegt . Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten . Wer darüber so wie Herr Scharping heute morgen spricht , verweigert doch jeden Beitrag , um bezahlbare Arbeit und soziale Sicherheit in unserem Lande zu erhalten . . Im übrigen ist es eine gute Entwicklung , daß die Menschen länger in besserer Gesundheit leben können als in früheren Jahren . Darauf kann man aber nicht damit reagieren , daß man immer früher in den . noch : Wolfgang Schäuble Reden Sie doch den Menschen nicht immer Ängste ein und treiben Sie sie nicht auseinander , sondern helfen Sie mit , miteinander das Notwendige und Vernünftige zu tun . Da Sie so gegen eine Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall polemisieren , möchte ich sagen : Es gibt doch kein anderes Land in Europa , in dem noch eine 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall existiert . Alle - überwiegend sozialdemokratische Regierungen - haben dies geändert . Man kann dann immer noch darüber streiten , ob es richtig ist oder nicht , und kann als Arbeitnehmerorganisation und Gewerkschaft auch Demonstrationen durchführen . Das ist alles richtig . Man sollte die Selbstbeteiligung jedoch nicht so diffamieren , daß die Menschen glauben : Jetzt bricht die Welt zusammen . In Wahrheit ist es so : Die Menschen können ja ihre Urlaubsansprüche anrechnen lassen . Wir haben heute 30 Urlaubstage . - Herr Fischer , hören Sie doch zu ; ich wollte gerade etwas vorrechnen , Sie sind ja im Rechnen hinreichend gut - und 200 Arbeitstage pro Jahr . Das heißt , der Urlaub beträgt etwa 15 Prozent . Wenn Sie einen Tag krank sind , entsteht an diesem Tag ein Urlaubsanspruch von 15 Prozent eines Arbeitstages . Wir haben 20 Prozent Selbstbeteiligung vorgesehen . In Wahrheit geht es lediglich um etwas mehr als den Urlaubsanspruch , der während der Krankheit entsteht . Darüber kann man auch noch unterschiedlicher Meinung sein . Man sollte dies aber nicht so diffamieren , wie es die Sozialdemokraten tun . Sonst werden wir unfähig , Probleme zu lösen . . Ich habe davon gesprochen , daß andere auf uns schauen , daß wir Verantwortung für andere tragen , daß wir darauf achten sollten , was andere uns raten , und daß wir aus dem internationalen Vergleich manche Anregungen dafür schöpfen sollten , was wir tun und nicht tun können . Ich möchte Ihnen doch noch einmal in Erinnerung rufen - der Finanzminister hat es gestern erwähnt , aber man muß das auch in die Debatte heute einführen - , was die OECD in ihrem jüngsten Gutachten zur Lage in Deutschland sagt . Daß sie uns auffordert , das 50-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung möglichst ohne Änderung zu beschließen , ist doch eine Tatsache , die man in dieser Debatte ernst nehmen muß . Sie sagt : Angesichts der ungünstigeren Wachstumsaussichten für 1997 und der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen kündigte die Bundesregierung im April ein Maßnahmenpaket an , das eine Ergänzung zu dem im Februar bekanntgegebenen 50-Punkte-Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung darstellt . Dieses Paket gibt die Richtung für die Aufstellung des Bundeshaushaltsplans an . . . Weiter heißt es : Bei strikter Umsetzung würde das Maßnahmenpaket vom April auf der Grundlage der gegenwärtigen Projektionen ausreichen , um das Defizit- Kriterium des Maastricht-Vertrages 1997 zu erfüllen . Meine Damen und Herren , das ist das Gütezeichen für die Richtigkeit unserer Politik . . Herr Lafontaine , Sie sind in der vergangenen Woche am gleichen Tag wie ich in Den Haag gewesen . Sie wissen genau , was Ihr sozialdemokratischer Kollege , der niederländische Ministerpräsident , an Sparmaßnahmen in seinem Land durchgesetzt hat ; das geht weit über unsere Maßnahmen hinaus . Sie wissen genau , mit welcher gespannten Aufmerksamkeit die Niederländer , die Franzosen und viele andere in Europa darauf schauen , ob es die Deutschen fertigbringen , ihre Probleme zu lösen . Sie hoffen alle , daß wir sie lösen , denn sie wissen , daß wir eine große Bedeutung auch für die anderen haben . Deswegen haben wir eine Verantwortung . Ich sage Ihnen : Ihre sozialdemokratischen Kollegen in Europa würden , wenn sie heute , morgen und übermorgen hier abstimmungsberechtigt wären , alle mit uns stimmen . . - Aber natürlich ! Herr Kollege Scharping , dann haben Sie noch etwas gemacht , bei dem ich mich gewundert und überlegt habe : Was soll denn das ? Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen , er vollziehe angesichts des Ausbildungsplatzproblems nur symbolische Handlungen . - - . - Ja , das weiß ich schon . Ihnen fällt , wenn ein Problem entsteht , immer nur eine Lösung ein : eine neue Bürokratie und noch mehr Abgaben . . Das ist nach unserer Überzeugung der falsche Weg . Ausbildungsplatzabgabe , Bekämpfung der dualen Ausbildung - nein ! Wohl kein halbwegs redlich urteilender Mensch in Deutschland bestreitet , daß es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Regierungschef gegeben hat , der sich höchstpersönlich und mit so großer Intensität und persönlichem Einsatz darum gekümmert hat , daß alle jungen Menschen eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben . Herr Bundeskanzler , wir danken Ihnen dafür .  . noch : Wolfgang Schäuble Ich weiß , Ihr Argument ist : Das reicht nicht ; wir brauchen eine Ausbildungsplatzabgabe . Unser Argument ist : Das ist der falsche Weg . Noch mehr Abgaben , noch mehr Steuern , noch mehr Bürokratie lösen die Probleme nicht . Im übrigen : Hören Sie sich einmal um bei den Ausbildungsbetrieben ! Ich habe bei den Industrie- und Handelskammern , bei den Handwerkskammern und in vielen Ausbildungsbereichen nachgefragt . . Zum Beispiel die Tatsache , daß die jungen Leute heute an zwei Tagen in die Berufsschule gehen , dann aber den halben Tag ab 13 Uhr nicht mehr in den Betrieb müssen , ist einer der Gründe , weshalb die Ausbildungsbereitschaft abnimmt . Wir sollten den Berufschulunterricht in den Ländern ein Stück weit reformieren , um die Aufgaben besser lösen zu können . Wenn wir schon über die Verantwortung der Länder reden , dann sollten wir auch darüber sprechen , warum die Bundesanstalt für Arbeit , wie ich glaube , Herr Arbeitsminister , eine halbe Milliarde DM pro Jahr für nicht behinderte junge Menschen , die nach Absolvierung unserer schulischen Ausbildung nicht hinreichend qualifiziert sind , ausgeben muß . Das sind doch eigentlich Aufgaben der Länder , die nicht die Bundesanstalt zu erfüllen hat . Das sind wirklich versicherungsfremde Leistungen . Sorgen Sie doch dafür , daß unser Bildungssystem in den Ländern leistungsfähiger wird . . Wir geben im übrigen für Schule und Hochschule in Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nicht weniger Geld aus als andere Industrieländer . Nur : Die Effizienz unserer Mittelverwendung ist geringer . Auch darüber muß geredet werden . Deswegen glaube ich , daß wir bei den Anstrengungen , die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems von der Schule bis zur Hochschule zu verbessern , in den nächsten Jahren gewaltige Fortschritte erzielen müssen . Dies wird eine Bewährungsprobe für den Föderalismus und für die Wirkungskraft des Föderalismus darstellen . Als überzeugter Föderalist kann ich nur hoffen , daß die Länder zukünftig in einem stärkeren Maß in der Lage sind , dieser Verantwortung für unsere Zukunftschancen gerecht zu werden . Man muß aber auch die Bemerkung machen - ich bin nicht sicher , Herr Scharping , ob eine solche Rede , wie Sie sie heute morgen gehalten haben , dabei wirklich hilft : Es gibt nicht nur das Problem , daß wir 3 ,9 Millionen Arbeitslose haben , es gibt nicht nur das Problem , daß junge Menschen Ausbildungsplätze suchen , sondern es gibt leider auch die andere Wahrheit , daß immer noch viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland nicht zu besetzen sind . Man muß doch fragen : Woran liegt es , daß in dieser Zeit mitten im Ruhrgebiet Tausende von Arbeitsplätzen nicht besetzt werden können , was wir alle in den Zeitungen gelesen haben ? Man muß doch fragen : Woran liegt es , wenn Großunternehmen der chemischen Industrie - ich kann Ihnen die Beispiele nennen - sagen : Wir bekommen unsere Ausbildungsplätze für Chemiearbeiter nicht besetzt ? Wir müssen den jungen Menschen auch sagen : Bitte , wir tun alles für eure Zukunftschancen . Es geht aber nicht immer nur auf dem bequemen Weg . Vieles , was wir an politischen Entscheidungen erörtern und prüfen , was wir dann auch durchsetzen müssen , ist nicht bequem . Der bequeme Weg führt meistens - das kann ich , der ich aus dem Schwarzwald stamme , Ihnen sagen - bergab . Bergauf ist es ein wenig anstrengender ; aber es lohnt sich . Wir müssen den jungen Menschen sagen : Ihr müßt aber auch die Chancen wahrnehmen , die sich euch bieten . In einer Zeit , in der wir so sehr um Ausbildungsplätze ringen , kann es doch nicht wahr sein , daß man sich auf zu wenige Modeausbildungsberufe konzentriert und daß man in anderen Bereichen das Angebot , das vorhanden ist , nicht wahrnimmt . Das gilt genauso für die Arbeitsplätze . Man kann nicht den Bundesarbeitsminister in der einen Hälfte der Debatte kritisieren , daß die freiwilligen Leistungen bei der Bundesanstalt nicht sinken , daß dort immer noch zu viele Ausnahmegenehmigungen vom Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte erteilt werden , daß wir das erst einmal senken und die Zumutbarkeitskriterien verschärfen wollen - über alles muß man diskutieren - , aber in der anderen Hälfte der Debatte darauf hinweisen , daß die Landwirtschaft bei den Sonderkulturen die Ernte nicht einbringen kann , wenn die Bundesanstalt für Arbeit den Anwerbestopp nicht noch ein bißchen mehr lockert . Das ist doch die Wahrheit . Wenn dieses die Wahrheit ist , muß man sie aussprechen . . Das hat nichts damit zu tun , daß wir die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen . Aber es hat damit zu tun , daß wir den Menschen die ehrliche Antwort auf die richtigen Fragen verweigern und ihnen die Chance , die Zukunftsprobleme zu lösen , nehmen . Wir müssen in Zukunft bereit sein , einen Großteil der Arbeit , die in Deutschland nachgefragt wird , selber zu erledigen . Anders wird es nicht funktionieren . Wir müssen den jungen Menschen sagen , sie müssen ihre Chancen da nutzen , wo sie sich bieten . Wir sollten den Menschen auch sagen : Es gibt bei allen Problemen , Sorgen , Ängsten doch keinen Grund zur Resignation . Es ist den Deutschen materiell nie besser gegangen als in den 90er Jahren am Ende dieses Jahrhunderts . Das kann doch niemand bestreiten . Von den politischen Rahmenbedingungen will ich gar nicht reden . . Die Menschen wissen , daß wir in guten Umständen leben . Sie machen sich allerdings Sorgen , wie wir diese Situation auch in Zukunft erhalten können . Aber wer die Zukunft verweigert , wer sich nicht wirklich der Suche nach Antworten auf die grundlegenden Fragen stellt , der wird im Grunde diesen Pessimismus schüren . Wer es mit dem Gebot der Nachhaltigkeit menschlichen Wirtschaftens oder mit der . noch : Wolfgang Schäuble Verantwortung für kommende Generationen ernst nimmt , der muß heute die Entscheidungen treffen , die Weichen stellen , die notwendig sind , damit wir auch in der Zukunft Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren . Das ist nicht nur ein Verteilungsprozeß . Das ist ein Prozeß , in dem wir immer wieder die Mittel erwirtschaften müssen , damit wir auch morgen in Wohlstand und sozialer Sicherheit leben können . Dazu brauchen wir die Wettbewerbsfähigkeit . Dazu müssen wir leistungsfähig sein . Dazu müssen wir auch in Zukunft arbeiten . Nur durch Leistung werden wir uns auch in Zukunft auf den Märkten behaupten , nicht indem wir sagen : Die anderen sind so unfair billig , sie arbeiten auch noch freitag nachmittags , das möchten wir aber alles nicht . - So werden wir die Zukunft verspielen . Nein , wir müssen uns bemühen . Wenn andere sich anstrengen und uns Konkurrenz machen , dann müssen wir diesem Wettbewerb standhalten . Ich sage Ihnen : Wir Deutsche können das , wenn wir nur wollen . . Ich sage Ihnen weiter : Wir werden das am besten schaffen , wenn alle Kräfte in unserer Gesellschaft mitwirken , auch alle , die politische Verantwortung tragen . Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich sage Ihnen für die CDU/CSU- Fraktion : Wir sind auch mit der Mehrheit im Bundesrat zu jeder vernünftigen Zusammenarbeit , zu jedem vernünftigen Gespräch bereit . . Die Mehrheit im Bundesrat ist genauso auf Grund demokratischer Wählerentscheidungen zustande gekommen wie die Mehrheit im Bundestag . Die Verantwortungen von Bundestag , Bundesrat , Bundesregierung und Landesregierungen sind definiert . Wir alle haben im übrigen auch eine gemeinsame Verantwortung . Wir sind zu jedem Gespräch und zu jeder Zusammenarbeit bereit . Unser Land , die Zukunft unserer Menschen sind darauf angewiesen . Aber ich sage Ihnen auch : Es geht nicht , daß Sie nur blockieren . Bis auf den heutigen Tag haben Sie keine Alternative vorgelegt .  Ihre Reden sind immer nach demselben Strickmuster : Unsere Sparvorschläge werden diffamiert , die zu hohe Verschuldung wird kritisiert , die zu hohen Steuern und Abgaben werden kritisiert . Eigene Sparvorschläge machen Sie nicht , und anschließend fordern Sie noch zusätzliche Ausgaben . . Im Bundesrat blockieren Sie die Gesetze , und in den Ländern wächst eine Neigung , die Lösung aller Probleme dem Bund zuzuschieben und ihm zugleich die Möglichkeiten und die Mittel zu verweigern , die Probleme zu lösen . So kann der Föderalismus nicht funktionieren . . Deswegen ist meine herzliche Bitte : Lassen Sie uns in allem Ernst , in allem Streit , aber in dem Wissen um gemeinsame Verantwortung unsere Argumente austauschen , unsere Standpunkte gegeneinanderstellen , um die Erkenntnis ringen , was das Richtige ist . Lassen Sie uns streiten , lassen Sie uns unsere Verantwortung wahrnehmen . Hier im Bundestag haben wir die Mehrheit , und wir sind nach dem Wählerauftrag verpflichtet , mit unserer Mehrheit zu gestalten und zu entscheiden . Die CDU/CSU-Fraktion ist entschlossen , gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner diese Regierung zu unterstützen und ihren Beitrag dafür zu leisten , daß diese Regierung weiterhin erfolgreich für die Zukunft unseres Landes arbeiten kann . Ich sage noch einmal : Wir sind zu jeder Zusammenarbeit auch mit dem Bundesrat bereit . Wir brauchen diese Zusammenarbeit . Ich werbe dafür . Schieben Sie das nicht auf die lange Bank . Lassen Sie uns , wenn diese Woche vorüber ist , endlich schnell auch über die zustimmungspflichtigen Gesetze aus dem Programm für Wachstum und Beschäftigung miteinander verhandeln und entscheiden , damit nicht bis Ende dieses Jahres alles blockiert ist . Die Verzögerungsstrategie im Bundesrat schadet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes , und sie hilft den Arbeitslosen nicht . . Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen , müssen wir handeln . Reden allein hilft nicht . Wir müssen entscheiden ; wir müssen im Rahmen unserer Mehrheiten , wie die Wähler sie bestimmt haben , Entscheidungen zustande bringen . Wer die notwendigen Entscheidungen und auch die notwendigen Veränderungen blockiert , gefährdet die Zukunft . Weil wir in den 50 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in diesem Land durch die Tüchtigkeit der Menschen in gemeinsamem Wirken so viel erreicht haben , haben wir , finde ich , kein Recht zu resignieren , sondern wir haben die Pflicht , gemeinsam , geschlossen und entschlossen zu handeln , damit wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit , in innerer und äußerer Sicherheit leben können und damit wir auch in Zukunft die Grundlagen unseres Wohlstandes und unserer sozialen Sicherheit erhalten können . Dazu ist die Union bereit , und dazu werden wir unseren Beitrag leisten . .