Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Botschafter der Republik Aserbaidschan ! Wer nicht an Wunder glaubt , ist kein Realist . Das ist schon im Hinblick auf Israel und die EU gesagt worden ; es gilt aber auch für den Südkaukasus . Das ist eine Gegend , wo auf kleinstem Raum besonders viele Ethnien mit verschiedenen Sprachfamilien und Alphabeten miteinander leben . Die Verständigung dort ist schwierig . Es hat die südkaukasische Union , viele Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens , gegeben - bis 1989 . Die EU und Deutschland sind gefordert , sich stärker einzubringen . Es geht im Südkaukasus um den Frieden in Europa ; denn diese drei Länder gehören zu Europa . Sie brauchen und sie haben eine europäische Perspektive . Diese drei Länder verbindet der Blick nach Europa , die Sehnsucht nach den europäischen Werten , nach Wohlstand , nach unserem Rechtssystem und nach der Demokratie . Die europäische Nachbarschaftspolitik war eine wichtige Entscheidung , und es ist gut , dass dieses Anliegen jetzt in der östlichen Partnerschaft intensiviert wird . Die europäische Nachbarschaftspolitik und die östliche Partnerschaft sind nicht etwa ein Warteraum , sondern ein Trainingsort , eine Möglichkeit zur Vorbereitung eines späteren Beitritts . Genauso wie es für die Türkei eine Beitrittsoption gibt , so gibt es - nach guter Vorbereitung , nach Klärung der Konflikte - eine ebensolche Perspektive für diese drei Staaten des Südkaukasus . Diese Länder sollten die europäische Nachbarschaftspolitik nutzen , um die Rechtsangleichung Stück für Stück voranzutreiben . Man kann den Acquis communitaire in diesen Ländern auch schrittweise einführen und damit Voraussetzungen , ja Tatsachen schaffen . Diese drei Länder können sogar versuchen , mit den türkischen Bemühungen Schritt zu halten bzw . die Türkei in diesem Prozess in manchen Bereichen zu überholen . Meine Fraktion unterstützt und anerkennt in besonderer Weise das Bemühen der Türkei um Lösungen in dieser Region , also die Kaukasus-Plattform , vor allem den Prozess , der zwischen Ankara und Jerewan mittlerweile in Gang gekommen ist und der hoffentlich noch in diesem Jahr zur Öffnung der Grenzen führen wird , zu diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien und der damit eine neue Basis für den Handel zwischen beiden Ländern darstellt . Russland ist gefordert , gerade weil die Region für Russland so wichtig ist und sozusagen als weicher Unterleib Russlands gilt . Daher muss Russland seine eigenen Bemühungen in dieser Region intensivieren und dabei im Blick behalten , dass weder die europäische Nachbarschaftspolitik noch die östliche Partnerschaft gegen Russland gerichtet sind ; vielmehr sind sie der notwendige Beitrag zur Konfliktlösung . Wir leisten damit für diese drei Mitgliedsländer des Europarats unseren Beitrag als Partner im Europarat . Russland sollte die Entwicklung nicht behindern , sondern eigene Impulse geben . Das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten gilt natürlich auch im Südkaukasus , sowohl für Georgien als auch für Aserbaidschan ; für Georgien im Verhältnis zu Russland , für Aserbaidschan im Verhältnis zu Armenien . Die Provinzen müssen so schnell wie möglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden . Eine maximale Autonomie für Nagornij Karabach und die Zukunft des Gebietes müssen dann in einem Friedensvertrag geregelt werden . Das ist im aserbaidschanischen , im armenischen und im europäischen Interesse , weil sich Zeitfenster irgendwann schließen , zum Beispiel für die Entscheidung über die Nabucco-Pipeline . Es wäre für alle von Vorteil , wenn diese Pipeline durch Armenien geführt werden könnte . Aber das ist erst nach einem Friedensvertrag möglich . Armenien ist im Prozess der europäischen Nachbarschaftspolitik besonders erfolgreich . Das soll und muss anerkannt werden . Zugleich - das darf konstatiert werden - schreitet die Anerkennung der Katastrophe für das armenische Volk von 1915 als Genozid weiter voran . Die Friedenslösung ist ein Fortschritt für alle , aber sie ist nicht ohne Zumutungen für alle möglich . Die Zivilgesellschaften sind darauf leider viel zu wenig vorbereitet . Die beiden Präsidenten haben hierbei eine zentrale Aufgabe . Wir als Europäische Union müssen uns in besonderer Weise darum bemühen , dass es Visaerleichterungen gibt , wie sie im Sommer des vergangenen Jahres in Aussicht gestellt worden sind . Deshalb bitten wir das Innenministerium dringend , nun endlich alles in seiner Macht Stehende zu tun , um in der EU die Voraussetzungen dafür zu schaffen . Es stärkt die Zivilgesellschaft , wenn diese Erleichterungen auch für die drei Länder des Südkaukasus gelten . Das gibt Entwicklungsimpulse und stärkt das Bewusstsein der Bürger dafür , gleichberechtigte Teile der europäischen Völkergemeinschaft zu sein . Die Fußballdiplomatie im Sommer hat Bewegung in völlig verhärtete Beziehungen gebracht . Aserbaidschan hat sich erfolglos um die Austragung der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012 bemüht . Aber warum sollte nicht für 2016 von zwei oder drei Staaten ein solcher Antrag gestellt werden ? Das wäre ein Durchbruch . Für die südkaukasischen Völker gilt , dass sie selbst Verantwortung für den Frieden übernehmen müssen . Wir als Europäische Union , als Bundesrepublik Deutschland müssen sie unterstützen . Vor allem müssen wir überlegen , wie zu erreichen ist , dass Goethe-Institute und die politischen Stiftungen in allen drei Ländern präsent sind , sodass nicht von einem Land aus die beiden anderen Länder sozusagen mit versorgt werden müssen . Ich freue mich , dass Ende dieses Monats Staatsminister Erler die Region besucht . Ich werde für die parlamentarische Freundschaftsgruppe an dieser Reise teilnehmen . Vielleicht kommen wir in diesen Fragen zu kleinen Fortschritten , die Voraussetzung für größere Fortschritte sind . Vielen Dank .