Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich zu Beginn meiner Rede an den Kollegen Erler wenden . Sie haben hier sehr ernst und ernsthaft gesprochen . Die taktischeAbsicht Ihrer Rede , gemünzt auf Ihre eigene Fraktion und auf die CDU/CSU-Fraktion , war unverkennbar . Aber lassen wir das . Ich finde , Sie haben einen ganz schlimmen Satz ausgesprochen , den ich Ihnen vorhalten will . Sie haben gesagt , dass wir keine Wahl , sondern eine Pflicht hätten . Wenn die Politik keine Wahl mehr hat , dann ist sie gescheitert . . Das Wesen von Politik ist geradezu die Auswahl . Ihr Angebot zum Dialog und zum Reden miteinander hörte sich so an : Reden wir einmal miteinander ; aber wir entscheiden . . Das Reden hat aber nur einen Sinn , wenn man selber bereit ist , aufArgumente anderer tatsächlich einzugehen und nicht nur die eigene Meinung zu exekutieren . . Letzteres aber ist Ihre feste Absicht und entspricht auch dem Gestus , mit dem Sie hier aufgetreten sind . . Es ist der Fluch der bösen Tat , dass sie immerfort Böses muss gebären . Es ist der Fluch der falschen Politik , dass sie immerfort falsche Schritte nach sich zieht , wenn sie nicht korrigiert wird . Wir sollten gemeinsam über Eckpunkte einer anderen Balkanpolitik nachdenken , die ich als Schritte eines Prozesses hin zu einem Frieden folgendermaßen beschreiben würde : Erstens gehört für mich dazu ein klares und deutliches Nein zu allen Forderungen nach Veränderung der Grenzen auf dem Balkan , ohne dass dort Grauzonen bleiben . . Zweitens würde dazu gehören eine klare Einordnung der UCK als terroristische Organisation , die Entwaffnung der UCK , die Auflösung ihrer Strukturen und die Unterbindung des Waffen- und Geldnachflusses für die UCK auch aus Deutschland . . Drittens würde dazu gehören eine deutliche Vertretung der Rechte aller Minderheiten auf dem Balkan , seien es Serben , Albaner , Roma oder andere Minderheiten . Alle Minderheiten auf dem Balkan verdienen unsere Solidarität . . Viertens würde dazu gehören , die Federführung des gesamten Balkanprozesses bei den Vereinten Nationen und bei der OSZE anzusiedeln . Dort sind sie auch von ihrer Natur her am besten aufgehoben . Es ist notwendig , gerade die UNO in diesen Prozess einzubeziehen . . Fünftens denke ich darüber nach , Herr Außenminister , ob nicht doch eine Chance besteht , den Stabilitätspakt als Grundlage einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit auf dem Balkan weiterzuentwickeln , und ob nicht der Stabilitätspakt den Rahmen für den politischen Ausgleich hergibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns hier ein paar Fragen stellen _ die Regierung hat sich über die eigentlichen Fragen wahrlich ausgeschwiegen ; das war die Botschaft , dieAußenminister Fischer hier vorgetragen hat _ : Warum bemüht sich die Bundesregierung nicht deutlicher und öffentlicher um ein Mandat der Vereinten Nationen für den geplanten Einsatz ? . Warum nicht , HerrAußenminister ? Wir wissen doch , dass England und Frankreich das nicht für nötig halten . Was ist mit der deutschen Regierung ? Halten Sie es für nötig oder halten Sie es nicht für nötig ? Gesagt haben Sie dazu nichts . Ein Mandat , auch wenn es völkerrechtlich für die Gesamtheit des Einsatzes vielleicht nicht nötig wäre , wäre allemal politisch sinnvoll und vernünftig ; wünschenswert wäre es auch . Warum machen Sie es nicht ? . Müssen wir uns nicht die Frage stellen , warum von 30 Tagen Waffen einsammeln gesprochen wird ? Jeder weiß , dass die 30 Tage der Einstieg zu einem längeren militärischen Engagement sind . Warum soll man in Mazedonien mit 3 000 Soldaten in 30 Tagen das leisten , was im Kosovo mit 50 000 Soldaten nicht geleistet worden ist , nämlich die Entwaffnung der UCK ? . Warum ? Dahinter steckt doch eine Taktik . Jeder kann oder könnte wissen , dass die UCK Kind und Kriegspartner der NATO gewesen ist . Die NATO-Staaten haben die UCK partnerschaftlich ausgebildet , bewaffnet , trainiert . Ihre Soldaten standen mit Ex-US-Offizieren zusammen vor Skopje . Wie ist denn jetzt das Verhältnis zur UCK ? Wird hier einmal deutlich angesagt , dass die UCK nicht Partner deutscher Politik sein kann ? Sie bewegen sich hier in einer Grauzone , die geklärt werden muss . . Warum argumentieren Sie jetzt nicht in der Sache selbst , sondern _ Ihre taktische Absicht ist mir klar _ beschwören die Bündnistreue in der NATO ? Das ist doch Ihr Helmut Lippelt 18075 Argument , mit dem Sie die CDU/CSU und die FDP knacken wollen . Sie reden nicht mehr über den Sinn des Einsatzes , nicht mehr über die politische Konzeption , sondern sagen : Die Bündnistreue in der NATO ist in Gefahr . _ Diese Absicht ist zu erkennen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Staatspolitische Verantwortung wäre es , ein wirkliches politisches Konzept für Stabilität , Frieden und Ausgleich auf dem Balkan zu entwickeln , statt tagespolitische Gschaftlhuberei zu betreiben , über die dann die ideologische Soße der Menschenrechte gegossen wird und bei der tatsächlich keine Politik mehr betrieben wird . Das ist die Verantwortung dieser Regierung . .