Partei: SPD
Es war Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz _ darüber habe ich auch mit Herrn Delors geredet , und er hat die Zusage gegeben _ , daß der Regionalbeirat künftig nur aus Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung besetzt wird , weil wir die kommunale Selbstverwaltung in Europa _ da hat Deutschland übrigens auch etwas einzubringen _ wollen . Ich sage aber noch einmal _ dazu gibt es eine dezidierte Position der Ministerpräsidenten , die in Deutschland übrigens verfassungsrechtlich abgesichert ist _ : Die entscheidende Frage ist , was der Regionalausschuß künftig eigentlich sein soll . Soll er nur ein Beratungsgremium sein _ das ist nicht unsere Position _ , dann können Sie so argumentieren , wie Sie es soeben getan haben . Wenn er aber künftig in die europäische Gesetzgebung eingebaut werden soll , um auch die regionale Ebene zu sichern , dann allerdings wird man über die Zusammensetzung anders nachdenken müssen . Ich sage Ihnen nur , was die einvernehmliche Position der Ministerpräsidenten in dieser Frage ist . Im übrigen sage ich Ihnen mit aller Zurückhaltung : Die kommunale Selbstverwaltung _ ich wiederhole das _ wird von den Ländern schon aus Eigeninteresse nachhaltig gefördert , soweit es überhaupt möglich ist . Wir könnten das hier intensiv diskutieren ; ich will es aber nicht vertiefen . 10850 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Ministerpräsident Hans Eichel  Zur Beteiligung der Länder an der innerstaatlichen Willensbildung im Zusammenhang mit Art . 23 GG : Ich möchte ausdrücklich herzlichen Dank all denen sagen , die daran mitgewirkt haben . Ich sage ausdrücklich , Herr Bundeskanzler , daß wir sehr wohl zur Kenntnis genommen haben , daß Sie überzeugter Föderalist sind . Ich sage großen Dank an die SPD-Fraktion , an meine eigene Partei , die hier eine föderalistische Position bezogen hat , was wir in der Ministerpräsidentenkonferenz sehr gern zur Kenntnis genommen haben . Ich danke auch den Damen und Herren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ihnen , Herr Professor Scholz , die Sie diesen Weg mit eröffnet haben . Ich sage noch einmal : Die Länder haben beg riffen _ das allerdings bitte ich auch Sie alle zu sehen _ , daß es ein Ausweis des enormen Fortschritts der Europapolitik ist , daß Europapolitik Innenpolitik geworden ist . Dann aber muß auch gelten , daß , wenn Kompetenzen übertragen werden , die im innerdeutschen Recht nicht nur an die Zustimmung der Länder , sondern an Zweidrittelmehrheiten gebunden sind , dieses Quorum auch in Europa gilt . Das ist der qualitative Sprung . . Deswegen finde ich die Fortentwicklung unseres Grundgesetzes erfreulich , daß ein neuer Art . 23 an die Stelle des bisherigen gesetzt wird . Ich bekenne mich ausdrücklich dazu . Ich bedauere , daß das , was wir ursprünglich gemeinsam wollten , nämlich daß am 1 . Januar dieses Jahres das neue Bund-Länder-Verhältnis in Sachen Europa in Kraft tritt , nicht ganz so verwirklicht wird . Wir haben uns aber einvernehmlich darüber verständigt , wie es geschehen soll . Ich kündige ausdrücklich an , daß bei Art . 6 des Beteiligungsgesetzes des Bundestages , soweit es um die Frage geht , welches Votum entscheidend ist , noch kein Einvernehmen , so vermute ich , mit dem Bundesrat besteht . Das werden die Diskussionen der nächsten Tage zeigen . Wir jedenfalls halten uns an die Absprachen , die am 13 . November dieses Jahres zwischen Bund und Ländern getroffen worden sind . Ich wäre sehr dankbar , wenn das überall in diesem Hause geschähe . Dann würden wir diesbezüglich keine Probleme bekommen , auf die wir keinen Wert legen . Zum Schluß , meine sehr verehrten Damen und Herren : Die europäische Integration muß offensiv vorangetrieben werden . Ich sage noch einmal ausdrücklich : In diesem Punkt gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten , jedenfalls nicht mit den deutschen Ländern . Ich bin nicht sicher , ob die Diskussion der letzten Monate , die eher auf Rückzug zielte , Brüssel solle nicht so viel machen , schon hinreichend war , um die neue Offensive einzuleiten . Ich glaube , daß die Diskussionen über die Ausgestaltung einer europäischen Verfassung , um die Beseitigung des Demokratiedefizits _ Themen , die der Bundeskanzler vorhin in seiner Regieningserklärung sehr intensiv angesprochen hat _ uns weiter voranbringen werden . Was Integration nach außen notwendig macht , macht ebenso Integration nach innen notwendig . Wir werden nicht europafähig sein , wenn wir nicht fähig sind , in unserem Lande mit den Europäern gleichberechtigt zusammenzuleben . . Ganz unabhängig von Maas tricht _ es gibt eine Reihe europäischer Länder , die z . B . das Kommunalwahlrecht für Ausländer lange vorher eingeführt haben _ wird es aus Gründen unseres inneren Friedens und auch um uns europafähig zu machen , notwendig , daß wir endlich alle Menschen , die im Staatsgebiet Deutschland auf Dauer und zu Recht leben , gleichberechtigt als Bürger in diesem Land ansehen , . daß wir ihnen über den Weg des Ausbaus zur europäischen Staatsbürgerschaft Wahlrechte geben , daß wir über den Weg der Doppelstaatsbürgerschaften und über erleichterte Einbürgerungen auch anderen die Möglichkeit geben , sich vollberechtigt zu beteiligen , da zu Recht auch davon die Rede war , Europa dürfe seine Grenze nicht an der Oder-Neiße-Linie finden . Deswegen müssen wir unseren Begriff der Nation und des Staatsvolks _ das ist , glaube ich , ein Zukunftsprojekt , das wir noch leisten müssen _ für die Zukunft noch einmal überprüfen . . Der romantische Begriff der Nation _ soweit Kulturnation , z . B . mit einer einzigen Sprache gemeint war _ ist so lange unproblematisch , als daraus nicht die Forderung abgeleitet wird , das müsse dann auch ein einziges Staatsgebiet sein . Das ist in Europa grundsätzlich unmöglich , war aber auch in der Vergangenheit nicht der Fall ; es kann in Deutschland , das in der Mitte Europas liegt und auf das natürlich viele Wanderungsströme gerichtet sind , in Zukunft überhaupt nicht der Fall sein . Also müssen wir den Beg riff des Staatsvolks von diesem Nationenbegriff befreien . Wir werden dazu kommen müssen , wie übrigens auch andere Länder in Europa , daß zum Staatsvolk der gehört , der auf Dauer in unserem Staat lebt ; . sonst werden wir , fürchte ich , keinen inneren Frieden haben . Gute Nachbarn anderer Völker in Europa können wir nur dann sein , wenn wir gute Nachbarn der Angehörigen dieser Völker _ nebenan in derselben Straße , auch hier bei uns _ sind . . hat der Bundeskanzler Helmut Kohl .