Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, ich weiß, dass Sie bzw. der Finanzminister in die schwarze Null verliebt sind; aber immer wieder zu versuchen, uns dann, wenn wir das kritisieren, in die Schuldenecke zu stellen, das halte ich nicht für redlich. Ich kann es hier nur noch einmal betonen: Unser Markenzeichen und das, was wir wollen, ist eine sozial gerechte Einnahmeseite. Wir wollen ein sozial gerechtes Steuersystem und wollen das Geld dort abholen, wo es herumliegt. Darum geht es und nicht darum, neue Schulden zu machen. Man merkt: Das ist Ihr letzter Etat in dieser Legislatur. Ich hoffe, nicht bloß in dieser Legislatur, sondern generell der letzte Etat, den Sie vorlegen. Man merkt schon: Da besteht Unruhe. Wir sind im Wahlkampf. – Das merkt man im Übrigen nicht bloß an den Reden, die hier gehalten werden, sondern man merkt es auch an den Zahlen. Da gibt es für die CDU/CSU einen kräftigen Aufwuchs im Verteidigungsbereich. Für die SPD gibt es einen kräftigen Aufwuchs im Sozialbereich. Das sind Sachen, die Sie sich zugeschoben haben, um die Klientel ein bisschen zu beruhigen. Wenn man sich das dann im Detail anschaut: Hartz IV in der heutigen Zeit um 5 Euro zu erhöhen, das halte ich für einen absoluten Witz. Davon kann man sich nicht mal ein Waschpulver kaufen oder ins Kino gehen oder irgendetwas in diese Richtung machen. Diese Erhöhung wird beim Wähler nicht so ankommen, wie Sie sich das vielleicht vorstellen; das kann ich Ihnen schon mal sagen. Hinzu kommen noch die großen Ankündigungen. Heute lesen wir in der Presse: Bundesminister Schäuble sagt für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform und Entlastungen um 15 Milliarden Euro voraus. – Da frage ich mich: Erstens. Sie hatten drei Jahre Zeit, das zu tun. Warum haben Sie es nicht gemacht? Zweitens. In der nächsten Legislaturperiode regieren Sie gar nicht mehr. Wie können Sie denn so etwas dem Wähler versprechen? Sie wollen die Leute verschaukeln, und ich sage Ihnen: Die Leute merken das. Natürlich: Einiges muss man auch positiv sehen. Wir haben gestern den Familienetat debattiert. Dabei haben wir auch die Erhöhung des Kindergeldes angesprochen. Heute schlägt man die Zeitung auf, und siehe da, man erfährt: Schon nächste Woche soll vom Kabinett ein Gesetzentwurf besprochen und beschlossen werden, der eine Erhöhung des Kindergeldes vorsieht. Dass wir als Opposition so eine Wirkung haben, hätte ich ja überhaupt nicht gedacht. Allerdings gibt es, was die Höhe angeht – 2 Euro Kindergelderhöhung –, glaube ich, ein Missverständnis. Das sind im Jahr 24 Euro. Davon können Sie für die Kinder, die neu in die Schule kommen oder das nächste Schuljahr beginnen, nicht einmal Turnschuhe kaufen. Wenn das Ihre Kindergelderhöhung ist, dann muss ich sagen: Das halte ich für absurd. Bevor Sie solche Aktionen starten, könnte man sich doch vielleicht auf etwas anderes einigen, was wir gestern nämlich auch angesprochen haben und was uns Linken wichtig ist. Warum gibt es eine Abstufung beim Kindergeld – für die ersten beiden Kinder 190 Euro, für das dritte 196 Euro und ab dem vierten 221 Euro? Warum wird nicht für alle Kinder das gleiche Kindergeld gezahlt? Wir sind der Meinung: Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein. Das wäre eine erste wichtige Maßnahme. Unterm Strich muss man feststellen: Sie wollen hier Almosen verteilen. Sie versuchen, damit Wahlkampf zu machen. Sie werden aber damit keine Wahlen gewinnen. Wir als Linke wollen ein wirklich soziales und gerechtes Land haben. Dieser Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, ist dazu kein Beitrag.