Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt doch noch ein paar Differenzen zwischen unserem Koalitionspartner und uns . Deswegen ist es schon richtig , dass ich - und nicht Herr Krichbaum - für die SPD spreche . Der Frühjahrsgipfel ist traditionell der Gipfel , auf dem die Finanz- und Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung steht , insbesondere die Lissabon-Strategie . Noch nie hatten wir einen Frühjahrsgipfel , auf dem wir mit einer derartigen Krise konfrontiert waren wie in diesem Jahr . Was brauchen wir in dieser Krise ? Wir brauchen zunächst einmal entschlossenes Handeln der Politik . Denn eines ist inzwischen klar geworden : Die Rolle des starken und handlungsfähigen Staates ist wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt . Nicht der Nachtwächterstaat und auch nicht der Staat des Laisser-faire werden gebraucht , sondern der Staat , der als Regulator , Stimulator und Garant für öffentliche Güter da einschreitet , wo die Marktkräfte versagt haben . Das hören wir interessanterweise auch von den Marktradikalen und Apologeten der Deregulierung . Ich bin ganz froh , dass wir es in der Koalition geschafft haben , das auf Initiative von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Konjunkturpaket umzusetzen , um Investitionen in Bildung , Innovation und Nachhaltigkeit zu tätigen und , Herr Westerwelle , um die Kaufkraft der Geringverdiener , der Rentner und der Familien zu stärken , statt Steuern für diejenigen zu senken , die hohe und höchste Einkommen beziehen . Wir investieren in den Arbeitsmarkt , um damit in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie nachhaltig etwas für die Zukunft zu tun , damit Fachkräfte die Innovationen und die neuen Ideen umsetzen können , die wir brauchen . Diese Krise ist nicht national entstanden . Deswegen kann sie auch nicht national bewältigt werden . Für internationales Krisenmanagement und Krisenverhinderung ist zunächst einmal eine Übereinstimmung in der Europäischen Union nötig . Wir brauchen gemeinsame Maßnahmen und eine Abstimmung auf europäischer Ebene . Angesichts dieser wirtschaftlich schwierigen Zeiten erwarten die Bürger mehr denn je , dass die Europäische Union hier tätig wird und dass Anstrengungen unternommen werden , damit es nicht zu Massenarbeitslosigkeit und nicht zu einer sozialen und politischen Krise kommt . Nur dann können wir das Vertrauen stärken . Deswegen brauchen wir neben Sozial- und Globalisierungsfonds insbesondere Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze . Wir brauchen eine besser abgestimmte und besser koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU . Dann haben wir Chancen für die Zukunft . Wir brauchen zweitens europäische Solidarität ; sie ist nötiger denn je . Wir reden oft davon , dass die EU eine Wertegemeinschaft ist . Dazu gehört vorrangig Solidarität . Was heißt das in dieser Krise ? Solidarität heißt in der Tat : kein Protektionismus , keine nationalen Egoismen . Ich möchte ganz deutlich sagen : Wenn wir erwarten , dass sich die Bürger und Bürgerinnen am 7 . Juni an der Europawahl beteiligen , dann können wir nicht sagen : Wir müssen erst einmal das eigene Hemd retten ; die anderen sind uns egal . - Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die europäischen Werte , sondern auch ökonomisch und volkswirtschaftlich unvernünftig . Denn wenn wir nicht gemeinsam dazu beitragen , dass unsere Volkswirtschaften diese Krise überstehen , dann sind wir jeweils mitbetroffen . Wir haben das am Beispiel der Abwrackprämie durchdiskutiert . Wir können das auch durchdeklinieren angesichts der Frage , was mit Opel geschieht . Auch hier muss es eine europäische Lösung geben . Solidarität heißt außerdem , dass wir in der EU keine sich widersprechenden Maßnahmen beschließen können . Es darf , wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat , nicht zu einem Unterbietungs- oder Überbietungswettlauf in Bezug auf Subventionen , aber auch in Bezug auf Lohn- , Sozial- und Steuerstandards kommen . Solidarität heißt auch : Unterstützung der Nicht-Euro-Mitgliedstaaten in der EU . Wir haben Lettland und Ungarn bereits geholfen und müssen vielleicht noch anderen helfen . Lassen Sie mich an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen : Am 15 . März dieses Jahres hat sich zum 20 . Mal der Tag gejährt , an dem die Opposition anlässlich des ungarischen Nationalfeiertages den Siegeszug in Ungarn begonnen hat . Wenige Wochen zuvor fand die erste Sitzung des runden Tisches in Polen statt . Dem Mut unserer europäischen Freunde haben wir unsere Freiheit und Einheit zu verdanken . Ich glaube , es ist nicht mehr als recht und billig , dass sich in dieser Krise ein Teil unserer Dankbarkeit in europäischer Solidarität zeigt . Da auf diesem Frühjahrsgipfel weitere Themen auf der Tagesordnung stehen , will ich unter dem Stichwort der Solidarität die europäische Nachbarschaftspolitik und insbesondere die Östliche Partnerschaft ansprechen . Denn es ist dringend notwendig , dass wir die Transformationsprozesse bei unseren Nachbarn in Richtung Demokratie , wirtschaftlichen Erfolg und Rechtsstaatlichkeit erst recht in der Krise unterstützen . Ich glaube zutiefst , dass Investitionen in die Energieinfrastruktur , die im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms angedacht sind - auch wenn noch keine Einigkeit im Detail besteht - , im Zusammenhang mit dem Klimaschutz unerlässliche Maßnahmen sind und dass wir im europäischen Verbund die Effizienzsteigerung , den Einsatz erneuerbarer Energien und den Netzausbau solidarisch voranbringen müssen . Nicht zuletzt bedeutet Solidarität aber auch , dass wir im Rahmen der G 20 die Entwicklungsländer nicht vergessen dürfen , die in dieser Krise am meisten leiden . Wir müssen drittens gemeinsam dafür sorgen , dass in Zukunft eine derartige Krise von vornherein verhindert wird . Das heißt , der G-20-Gipfel muss die weltweite Regulierung politisch voranbringen . Das wird uns nur dann gelingen , wenn wir Europäer gemeinsam auftreten . Wenn die Forderung von Frau Merkel und Herrn Sarkozy , die sie auf dem Ministerrat in Frankreich erhoben haben , nämlich dass konkrete Ergebnisse erfolgen sollen , wirklich Realität werden soll , dann müssen sich die Europäer auf diesem Frühjahrsgipfel einigen , damit sie überzeugend wirken und die USA sowie andere Staaten auf dem Weg zu einer entsprechenden Finanzmarktregulierung mitnehmen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diesbezüglich hege ich aber doch den einen oder anderen Zweifel . Es reicht nämlich nicht , davon zu sprechen , dass wir bei den Rating-agenturen einen Verhaltenskodex brauchen . Wir brauchen eine europäische gesetzliche Regelung . Es reicht ebenfalls nicht - das ist mehrfach angesprochen worden - , dass wir uns bei den Steueroasen nach dem Motto blaming and shaming verhalten , sondern auch hier brauchen wir Regelungen . In diesem Zusammenhang appelliere ich , auch was die Managergehälter anbelangt , an unseren Koalitionspartner . Vergleichbares könnte man zu dem Thema Selbstbehalt bei Verbriefungen sagen , wo die Sozialdemokraten 20 Prozent fordern , die Konservativen und die Liberalen aber allenfalls 5 Prozent zugestehen wollen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wann soll die EU einig sein , die Herausforderungen anpacken und die Probleme lösen , wenn nicht jetzt ? Die EU ist weiterhin wirtschaftlich stark . Jetzt braucht es den politischen Willen . Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben mit ihren Finanzmarktgrundsätzen gute Voraussetzungen geschaffen . Frau Merkel , liebe Bundeskanzlerin - ich weiß nicht , wo Sie gerade sind - , nutzen Sie dieses Potenzial ! Motivieren Sie Ihre europäischen Kollegen und Kolleginnen , einen gemeinsamen Standpunkt zu finden und weitreichende Vorschläge zu entwickeln , die auch die USA und andere Staaten überzeugen , damit wir gemeinsam zukünftigen Krisen vorbeugen können . Ich wünsche der Kanzlerin und der Bundesregierung bei diesem Vorhaben viel Erfolg . Danke schön .