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Partei: SPD
Herr Bundesjustizminister , würden Sie mir vielleicht zustimmen , wenn ich Ihnen sage , daß der Ansatz , durch Gesetz diese scheinbar in Gerichtsform ergangenen NS-Unrechtsurteile pauschal aufzuheben , bereits 1950 in dem Entwurf der SPD- Bundestagsfraktion eine große Rolle gespielt hat und daß deshalb der Gedanke , daß das das Arbeiten auch des Bundesjustizministeriums in den späteren Jahrzehnten befruchtet hat , nahelegt , daß man zu diesem Ansatz zurückgekehrt ist , weil man erkannt hat , daß die Aufhebung auf Antrag aus verschiedenen Gründen gar nicht möglich und auch nicht tunlich ist ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es angesichts dieser verschiedenen Ansätze , Entscheidungen und Initiativen vielleicht ganz gut wäre , Persönlichkeiten wie Adolf Arndt oder Georg August Zinn ein gewisses Maß an Respekt zu zollen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , angesichts des Missverständnisses bei meiner ersten Frage möchte ich Sie nun fragen , ob der Bundesregierung klar ist , dass den Kommunen zusätzliche Belastungen durch Sozialhilfe empfangende Rentner entstehen , weil kein Ausgleich in Höhe der Inflationsrate gewährt wird _ die Differenz beträgt nach gegenwärtigen Berechnungen 1 ,2 Prozent ; genau darin besteht die Belastung für die Kommunen _ , und dass dadurch das Existenzminimum der Rentner sowie der Sozialhilfeempfänger , das durch die ergänzende Sozialhilfe abgedeckt wird , nicht mehr Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 8682 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 gesichert ist ? Meine Frage ist : Liegen Ihnen dazu Erkenntnisse vor ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß bereits das Euro-Einführungsgesetz zwangsläufig Folgekosten für die Umstellung nach sich zieht ? Stimmen Sie mir auch darin zu , daß weder dem Parlament noch der Bevölkerung erklärbar ist , daß ausgerechnet die öffentlichen Hände , also Bund , Länder und Gemeinden , nicht in der Lage sein sollen , die Kosten wenigstens in grobem Rahmen zu beziffern , während das andere Gruppen längst können ? Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat genau ausrechnen lassen , was die Umstellung der Kassen , neue Preisschilder , die Anpassung der Buchhaltung usw . kosten wird . Er hat überdies ausrechnen lassen , daß etwa 30 Milliarden DM aufgewendet werden müssen , wenn die doppelte Preisauszeichnung eingeführt wird . Hier sind exakte Zahlen genannt worden . Die Banken sind ähnlich verfahren . Es ist meiner Meinung nach niemandem verständlich zu machen , daß dies die öffentliche Hand nicht können soll . Meine Frage ist : Hat die Bundesregierung wenigstens Gutachten , Untersuchungen in Auftrag gegeben , um den Rahmen der Kosten abschätzen zu können , die hier auf die öffentlichen Hände zukommen ?
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen ganz klar sagen . Die Idee mit dem Fonds ist gemeinsam mit den Gewerkschaften geboren worden und setzt genau an der Stelle an , wo Sie den Scherbenhaufen hinterlassen haben . Sie haben nämlich 1997 die Eigenmittelbeteiligung der Beschäftigungsförderungsgesellschaften massiv nach oben geschraubt , so daß sie die Maßnahmen nicht finanzieren konnten . Das war ein Knebel . . Deswegen habe ich gemeinsam mit den Gewerkschaften vorgeschlagen : Laßt uns , wenn die Bundesregierung - wir kriegen erst 1998 eine andere - das so tut , versuchen , ob man mit regionalen Mitteln in . diesem Engpaß Eigenmittelzuschüsse finanzieren kann . Das ist die Grundüberlegung gewesen . . Jetzt sage ich Ihnen natürlich auch : Das war eine Grundüberlegung aus dem Frühjahr dieses Jahres . Ich will Ihnen gerne zugestehen , daß die besondere Situation des Wahljahres - jetzt gibt es Eigenmittelzuschüsse , jetzt gibt es wundersame Dinge , von denen wir 1997 überhaupt nicht zu träumen wagten - zu einer Änderung geführt hat . Die Gelder sind nach wie vor in dem Fonds . Der Vorschlag liegt auf dem Tisch : Wir werden mit diesen Mitteln ein Projekt im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik initiieren , übrigens gekoppelt mit dem Thema Arbeit statt Sozialhilfe ; da gibt es vernünftige Ansätze in der Region . Da gibt es keine Trickserei . Das Geld ist da und wird verwendet . Übrigens bin ich da mit dem Landrat der CDU sehr einig , daß man es vernünftig einsetzen kann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich darf zunächst einmal danach fragen , wie die Bundesregierung glaubt , zuverlässig ermitteln zu können , wieviel Haschischkonsumenten es in unserem Lande tatsächlich gibt . Bei den Heroinkonsumenten räume ich ein , daß Polizeibehörden und auch die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren deren Zahl einigermaßen ermitteln können , weil diese Personen öffentlich auffällig werden ; aber wie wollen Sie angesichts der bekannten Konsumart bei Haschisch - überwiegend in Privaträumen , auch auf Partys und ähnlichem - überhaupt Zahlen ermitteln , die Sie mit anderen Ländern vergleichen können ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl. – Bei Spiegel Online ist zu lesen: Ich kann nur sagen: Jeder blamiert sich – so gut es geht – selbst. Dann heißt es dort: Ein bisschen gilt das in diesen Tagen aber auch für SPD und Grüne. Das ist die Wahrheit. Geben Sie zu, dass es diesen Konflikt gibt, und tun Sie nicht so, als ob Sie sich immer astrein verhalten hätten. Sie haben nach Saudi-Arabien geliefert, obwohl Sie die Menschenrechtslage dort gekannt haben.
Partei: SPD
Herr Storm , ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu . Ich wiederhole Ihre Frage , die Sie schriftlich gestellt haben . . Sie haben gefragt : Um wie viele Prozentpunkte sinkt das Nettorentenniveau durch die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen im Vergleich zum Basisjahr 1998 _ bis zum Jahr 2002 _ bis zum Jahr 2030 ? Beides ist exakt beantwortet worden . . Deswegen teile ich Ihre Auffassung nicht . .
Es gibt in der Tat eine Sensibilität der Bundesregierung für alles, was uns zurzeit im Zusammenhang mit Griechenland und auch im Zusammenhang mit der EuroKrise beschäftigt. Herr Abgeordneter, Sie haben auch gefragt, ob die Bundesregierung es für verantwortbar hält, dass Griechenland vor dem Hintergrund des zukünftigen Einsatzes von Steuermitteln für die EFSF weiterhin solche Geschäfte tätigt. Ich will in diesem Zusammenhang Folgendes erwähnen: Die Troika legt im Benehmen mit den griechischen Behörden gesamtstaatliche Einsparungsziele fest. Der Anteil des griechischen Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt beträgt im Jahr 2011 2,16 Prozent. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in 2011 rund 50 Prozent der Mittel zur Bezahlung von Außenständen aus alten Verträgen genutzt. Die verbleibenden Mittel gehen überwiegend in die Erhaltung des vorhandenen Materials. Die diesbezüglichen Zahlen besagen, dass keine neuen Bestellungen vorgenommen werden können.
Partei: CDU/CSU
In der Gruppe der Menschen ohne Schulabschluss liegt in der Tat der Anteil der Migranten je nach Land bei bis zu 40 Prozent. Deshalb ist klar, dass dieses Programm nicht die einzige Antwort auf dieses Thema sein kann. Wir haben schon in den letzten Jahren viel erreicht, bis hin zu Regionalkonferenzen etwa mit Unternehmern mit eigener Migrationsgeschichte, um diese Unternehmen und Unternehmer sowie ihre Ausbilder als Brückenbauer zu gewinnen. Sowohl im Bereich der Ausbilder als auch im Bereich der Berufsbegleiter ist es wichtig, auch Menschen mit eigener Migrationsgeschichte zu finden, die die spezifischen Probleme kennen. Hinzu kommen natürlich die Maßnahmen, die im Nationalen Integrationsplan vereinbart worden sind. Für diese Gruppe der Jugendlichen spielt zum Beispiel die Erweiterung der Sprachkompetenz eine große Rolle. Ebenso wichtig ist es, Unternehmen zu finden, die unsere deutsche Ausbildungskultur auch praktizieren. Ein hoher Prozentsatz der Unternehmen, deren Besitzer eine Migrationsgeschichte haben, hat über eine lange Zeit diese Ausbildungskultur gar nicht praktiziert. Im Zusammenhang mit dem Nationalen Integrationsplan ist hier ein sehr viel weitergehendes Bündel verabredet worden. Das ist nur ein Baustein, allerdings wird dieser Baustein auch bei diesen Jugendlichen eine hohe Wirksamkeit entfalten.
Partei: CDU/CSU
Bitte , wenn das nicht angerechnet wird . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nein . Zunächst Herr Professor . Uwe- Jens Heuer  : Herr Minister , Sie haben eben gesagt , das Schöne sei , daß es dann , wenn jetzt jemand mitschreibe , nicht der Stasi , sondern die Presse sei . Meine Frage an Sie ist : Wie stehen Sie denn zu dem Vorschlag , die PDS bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , ich möchte das kurz ergänzen und ausdrücklich darauf hinweisen , daß es sich hier nicht um ein Abkommen oder einen Vertrag handelt , sondern um eine von beiden Seiten unterzeichnete Erklärung , deren Ausfüllung durch entsprechende Abkommen auf den verschiedenen Gebieten noch einiger Anstrengungen bedarf . Es besteht aber auf beiden Seiten Einvernehmen , daß wir entschlossen sind , die Blockade der vietnamesisch-deutschen Beziehungen endlich zu überwinden und auf allen Politikfeldern zu einer Zusammenarbeit zu kommen . Ich finde es schade , daß die Perspektiven , die sich in den politischen , wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Vietnam ergeben , so stark zurücktreten hinter einem - sicherlich sehr wichtigen und schwierigen - Punkt , der alles andere zu überlagern scheint .
Partei: PDS/LINKE
Kolleginnen und Kollegen, den Ausruf „Oje!“ kann ich verstehen. Mir geht es jetzt um Aufklärung und um die Logik, Herr Außenminister. Wenn es geht, hätte ich gerne zusätzliche Auskünfte zu drei Aussagen, die Sie getätigt haben. Punkt eins. Auf die Frage, welche Veränderungen dazu geführt haben, dass das Mandat jetzt erweitert werden soll – ich will mich nicht dahinter verstecken; ich hätte sowieso dagegen gestimmt –, haben Sie geantwortet: die Bündnisverpflichtungen und die Bündnisverabredungen. Sie nannten kein weiteres Argument. Das heißt, Sie haben ein Argument eingeführt – ich finde Bündnisverpflichtungen nicht unwichtig –, das überhaupt nichts mit der Bekämpfung von Piraterie oder mit Somalia zu tun hat, sondern das sich auf ein ganz anderes Feld bezieht. Daraus schlussfolgere ich, dass sich bei der Pirateriebekämpfung offensichtlich nichts verändert hat. Das sollten Sie dann hier auch so erklären. Das zur Klärung der Logik. Zweitens. Ich möchte gerne verstehen – das würde meinem Gemüt guttun –, warum der SPD vorgeworfen wird – das ist eigentlich nicht mein Problem –, dass sie aus Wahlkampfgründen dagegen stimmt. Darf ich daraus schlussfolgern, dass man heutzutage mit der Verweigerung der Zustimmung zu Militäraktionen mehr Wählerinnen- und Wählerstimmen gewinnt als mit der Zustimmung zu Militäraktionen? Wenn das so sein sollte, würde ich das aus meiner Sicht außerordentlich begrüßen. Dazu müssten Sie sich einmal erklären. Der dritte Punkt ist ein bisschen komplizierter. Welche Aussagen hat die Regierung getätigt, aber bisher hier nicht erklärt? Ich finde, die Abgeordneten haben ein Recht, zu wissen, was der Hintergrund ist. Auf die Frage, ob das erweiterte Mandat möglicherweise zu Einsätzen auf dem Land führt, wurde die korrekte Antwort gegeben: Wenn eine Nation Fähigkeiten zu Landoperationen hat, zum Beispiel Spezialtruppen besitzt, und sich zu einem solchen Einsatz entschließt, dann muss diese Nation für den Zeitraum, in dem diese Truppen eingesetzt werden, aus Atalanta ausscheiden; ansonsten bleiben aber alle Verpflichtungen bestehen. – Das heißt, dass Sie unterstellen und damit rechnen, dass sich Partner möglicherweise für Landoperationen entscheiden. Und in diesem Fall blieben die Hilfsaktionen im Rahmen des Mandats weiterhin bestehen. Das heißt, man muss wissen, dass man, wenn man der Erweiterung des Mandats zustimmt, für die Möglichkeit von Operationen auf dem Land stimmt. Offensichtlich planen einige Teilnehmer an der Atalanta-Operation solche Aktionen. Das hätte ich gerne von Ihnen bestätigt. Ist das die korrekte Wiedergabe?
Partei: CDU/CSU
Herr Gallus soll das dann erläutern . Ich möchte noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen _ auch an die neuen Bundesländer gerichtet _ : Mit der Landwirtschaft selbst ist keine Arbeitsbeschaf - fungspolitik zu betreiben . Die harte Marktsituation und die vergleichbar schlechte Einkommenslage , die auch der jüngste Agrarbericht ausgewiesen hat , schließen ein solches Ansinnen aus . Unsere Möglichkeit , mit der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz hier Abhilfe zu schaffen , ist anerkennenswert . Die eingesetzten Summen sind horrend . Aber diese Aufgabenstellung allein führt uns nicht aus der Misere in den Dörfern heraus . . Unumgänglich ist es deshalb , meine ich , den ländlichen Raum und die Dörfer unmittelbar und mehr als bisher in die Wirtschaftsförderung direkt einzubeziehen . . Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe ist damit unser Ansatzpunkt . Wir haben folgendes aufzunehmen . Die stadtfernen ländlichen Räume werden für eine wirtschaftliche Ansiedlung erst dann attraktiv , wenn die Städte aus den Nähten platzen oder zu teuer werden . An diesem Punkt sind wir noch nicht , und darauf kann bei uns keiner warten . Die Konsequenz daraus ist die Korrektur der Konditionen der Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsstruktur . Ich sage das an dieser Stelle , weil gerade in diesem Jahr über diese Konditionen neu für den Zeitraum ab 1994 befunden wird . Weil es eine Bund-LänderAngelegenheit ist , möchte ich die Agrarpolitiker aller Fraktionen dafür gewinnen , mitzuhelfen , daß die neuen Bundesländer weiterhin eine besondere Förderpräferenz erhalten und die Konzentration auf die strukturschwächsten Gebiete erfolgt . . Dazu sollten die Förderkriterien stärker auf die Einwohnerdichte , das Bruttoinlandsprodukt der Region , die Infrastrukturversorgung und die Belange des zweiten Arbeitsmarktes ausgerichtet werden . Angebracht erscheinen mir auch Bonuspunkte für Projekte im ländlichen Raum und in Rand- und Grenzregionen . Der Bund und die Länder sollen bei der Vergabe aller strukturwirksamen Mittel und Aufträge nicht weiter ausschließlich nach dem Bedarfsprinzip gehen , sondern strukturschwache Räume _ insbesondere unserer Länder _ bevorzugen . Ich bin der Auffassung , mit einem solchen Rückenwind durch die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsstruktur werden sich auch die Selbsthilfekräfte in den ländlichen Räumen besser mobilisieren lassen . Ich danke dafür , daß Sie zugehört haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Der Redebeitrag von Herrn Heuer gibt mir Veranlassung , mich in drei Punkten gegen seinen Inhalt zu verwahren . Erstens . Ich verwahre mich gegen die Aussage , daß die Verlängerung der Verjährungsfrist innerhalb einer ganz bestimmten politischen Situation der Wiedereinführung von Folter gleichzusetzen sei . Zweitens . Ich verwahre mich gegen die Behauptung , daß die Ministerin für Justiz zu einer Minderheit der Mitglieder dieses Hauses gehöre , die rechtlich und rechtsstaatlich dächten ; und ich glaube nicht , daß diese Mitglieder eine Minderheit sind .  Drittens verwahre ich mich gegen die Behauptung , die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen . Ich bin der Ansicht , daß ein Mitglied dieses Hauses , das selbst jahrelang in der DDR Juristen ausgebildet hat , ausreichend über die Verhältnisse der DDR Bescheid weiß . Ich nehme nur ein Beispiel dafür , das Ihnen bekannt ist , Herr Kollege Heuer : daß der Verurteilte in der DDR , wenn es sich um eine politische Verurteilung handelte , nicht einmal sein Urteil und nicht einmal eine Begründung seiner Verurteilung übergeben bekam . Danke . .
Frau Abgeordnete Alpers, im Rahmen eines DQRSpitzengesprächs am 31. Januar dieses Jahres haben sich Bund, Länder, Sozialpartner und Wissenschaftsorganisationen auf eine grundsätzliche Linie für die Einführung eines Deutschen Qualifikationsrahmens verständigt. Die Vereinbarung ist im entsprechenden Internetbeitrag zum DQR verfügbar; die Internetadresse stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Hierin wird der Arbeitskreis DQR – auf ihn bin ich vorhin schon eingegangen – gebeten, die noch ausstehenden Zuordnungen vorzunehmen. Mit anderen Worten: Der Beratungsprozess dauert noch an; er ist noch nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Entschuldigung , dieses Problem haben wir allerdings wirklich schon im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag geregelt . . Es ist ein Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen beigefügt , in dem genau Sonderkonditionen vereinbart sind . . _ Herr Graf Lambsdorff , ich habe darauf hingewiesen , daß zur Lösung dieses Problems bereits eine Regelung erreicht worden ist . . Es ist natürlich ein altes Muster , mit dem Hinweis auf ein sehr besonderes Beispiel eine allgemeine Regelung durchzusetzen . Ich rede andersherum ; ich gehe von der Mehrzahl der Fälle aus und sage : Wir müssen eine menschenverträgliche Lösung für das Problem und für die vielen Betroffenen finden und zugleich Ausnahmeregelungen zulassen , . gerade auch für die Beispiele , von denen Sie gesprochen haben .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege Geis , ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , daß Sie in der vergangenen Legislaturperiode Ihre teilweise unsäglichen Beschleunigungsgesetze eingebracht haben und uns damit vergewaltigen wollten , . daß Sie einen internationalen Vergleich herangezogen haben , indem Sie uns vorgehalten haben , wie schnell dies in Frankreich gehe und daß wir eine viel zu hohe Richterdichte hätten . Sie haben auf Holland und auf Italien verwiesen , was , davon abgesehen , völlig falsch war .  Eines wissen Sie offensichtlich nicht , nämlich daß unsere Juristinnen und Juristen durch ihre doppelte Ausbildung , durch die universitäre und die nachfolgende praktische Ausbildung , in aller Regel zweieinhalb bis drei Jahre später in den internationalen Wettbewerb gehen können , als dies in anderen Ländern der Fall ist . Dies ist ein Fehler . . _ Sie sollten erst einmal zuhören . Ich antworte jetzt auf Ihre Zwischenfrage . Bleiben Sie ganz ruhig .  _ Was bin ich heute für ein begehrter Mensch . Dazu ein weiterer Punkt . Ich habe mich gerade gestern am Telefon mit einem aufgebrachten Berliner _ ich kann nicht berlinern _ herumgeplagt , mit einem Menschen , der über sieben Jahre einen Arzthaftungsprozeß geführt hat . Sieben Jahre sind bei einem Arzthaftungsprozeß sechs Jahre zuviel ; da geben Sie mir doch recht . Deswegen müssen wir dafür sorgen , daß die Dauer unserer Prozesse kürzer wird . _ Habe ich Sie ausreichend zufriedengestellt ? .
Partei: FDP
Ich glaube, Herr Kollege, dass Sie einen wichtigen Punkt ansprechen. Deswegen habe ich hier übrigens immer von der Senkung der Steuern und der Abgaben gesprochen. Beides ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung. Beides wollen wir als christlich-liberale Koalition durchsetzen. Aber leider ist es nicht so, dass das Thema Steuern nicht mehr zu besprechen wäre. Wir haben beispielsweise bei den Kinderfreibeträgen etwas geschafft, was aus unserer Sicht gerade für diejenigen wichtig ist, die Familien gegründet haben und dies oft genug als Armutsrisiko erleben mussten. – Warten Sie doch bitte einen Augenblick! – Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass nach unserem deutschen Steuerrecht für Kinder ein niedrigerer Freibetrag als für Erwachsene gilt. Wir wollen, dass Kinder endlich gleich und fair behandelt werden, dass sie wie Erwachsene behandelt werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Sie haben recht bezüglich der Abgaben. Eine Änderung ist Teil der Koalitionsvereinbarung und selbstverständlich auch unseres Regierungsprogramms. In diesem Punkt stimmen wir sogar ausdrücklich überein. Was die Analyse dessen, was zu tun ist, angeht, werden wir noch reden müssen. Herr Kollege Kuhn, Sie haben in dieser Debatte als ein wichtiger Vertreter der Grünen gesprochen. Erlauben Sie mir daher folgende Bemerkung: Was mir nicht gefällt – auch Sie haben diese Debatte beantragt –, ist, wie schnell Sie vergessen haben, was Sie damals in einer Sozialstaatsdebatte selbst gesagt haben. Ich zitiere einmal, was Frau Künast am 21. August 2004 gesagt hat, als die Gesetze beschlossen worden sind, die jetzt in Karlsruhe kassiert wurden: Mit 1- oder 2-Euro-Jobs könnten Arbeitslose Grünflächen pflegen oder ältere Menschen betreuen. Das sagte Renate Künast. Was nehmen Sie sich heraus, dass Sie mir meine Kritik vorwerfen, liebe Frau Kollegin? Zum Schluss möchte ich auf folgenden Punkt eingehen: Ich hoffe, dass wir diese Debatte erweitern, und zwar um den wichtigsten Punkt der Sozialpolitik überhaupt, um die Bildungspolitik. Die damit verbundene Entwicklung muss als soziale Herausforderung ernst genommen werden. Hier in Berlin – da regieren SPD und Linkspartei – ist man wieder so weit, dass Gymnasiumsplätze nicht mehr nach Begabung vergeben, sondern im Mangelfalle sogar verlost werden – „Lotterieglück für Aufstiegschancen“. Wir haben uns da etwas anderes vorgestellt. Deswegen muss diese Debatte geführt werden. Endlich ist das erreicht worden, was erreicht werden sollte. In den Mittelpunkt unserer Politik gehören nicht einige Millionäre. In den Mittelpunkt unserer Politik gehören vor allen Dingen der Mittelstand und die Mittelschicht. Sie tragen das Land; sie ziehen den Karren. Das ist es, worauf die Bürger einen Anspruch haben: dass Leistung sich lohnt. Diese Bürger erwirtschaften nämlich, was Sie verteilen wollen, und deren Last darf nicht immer schwerer gemacht werden.
Partei: SPD
Herr Minister , wären Sie so freundlich zu präzisieren , daß es sich hier nicht um 10836 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Peter Conradi Länderrechte handelt , sondern um Rechte der Länderregierungen , die einhergehen mit einer weiteren Schwächung der Länderparlamente ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , die Diskussion , die wir hier im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform führen , betrifft nicht unwesentlich auch die Kommunen . Nach meiner Kenntnis waren die Signale , die die Bundesregierung bezüglich der kommunalen Ebene bisher gegeben hat , so , daß es dort nicht zu Steuerausfällen im Rahmen der Unternehmensteuerreform kommen soll . Ich entnehme Ihrer Darstellung aber , daß hier noch sehr viel unbestimmt ist und Klärungsbedarf besteht . Ist die Aussage der Bundesregierung , daß der kommunalen Ebene im Rahmen dieser Reform keine Ausfälle entstehen sollen , schon jetzt definitiv darstellbar ?