Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Chancen von jungen Menschen im Bereich der Ausbildung ist für meine Fraktion immer ein wichtiges Thema gewesen . Deshalb weise ich das , was Sie gerade behauptet haben , Herr Kolb , nämlich dass die beiden Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde nur beantragt haben , um eine Aktuelle Stunde der Opposition zu verhindern , ausdrücklich zurück . Wir haben die Behandlung dieses Themas bereits in der letzten Sitzungswoche beantragt . Es ist mir wichtig , das zu sagen : Hier geht es um Inhalte und nicht um irgendwelche Formalitäten . Ich halte es für absolut notwendig , dass wir im Hinblick auf die Chancen von jungen Menschen - auch durch den Ausbildungspakt - eine ehrliche Analyse durchführen . Eine ehrliche Analyse bedeutet , dass wir die Ergebnisse des Paktes weder schlecht- noch gutreden . Nur eine richtige Analyse kann dazu führen , dass wir uns auch die richtigen Gedanken darüber machen , wie er weiterentwickelt werden kann . Dass es in einzelnen Bereichen eine schwierige Situation gibt , ist nicht zu leugnen . Beispielsweise geht das Angebot an freien Berufen deutlich zurück . Wir haben - das wissen wir auch aus allen Ländern - sehr viele junge Menschen in Warteschleifen , die auch eine Chance verdient haben , und wir müssen die Chancen der jungen Menschen mit Migrationshintergrund noch deutlich verbessern . Auch das haben die drei Minister bzw . Ministerinnen , die für diesen Bereich zuständig sind , deutlich gemacht . Zu einer ehrlichen Analyse gehört aber auch , zu sagen , dass die Einschaltquote bezüglich des Angebots an Ausbildungsplätzen und der Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit zurückgegangen sind und dass wir deshalb Schwierigkeiten haben , die Situation statistisch genau zu bewerten .  Es gehört auch zur Ehrlichkeit , zu sagen und deutlich zu machen - wir sind froh darüber , dass es so ist - , dass die beiden Kammern , die den Pakt mit vereinbart haben , in diesem Bereich ein großes Engagement zeigen . Kammern können aber nur dann erfolgreich sein , wenn die Unternehmen , die ihnen angeschlossen sind , auch Ausbildungsplätze anbieten . Man muss der Ehrlichkeit halber auch dazusagen , dass es Branchen gibt , in denen sich ein Anstieg der Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge andeutet . Endpunkt aber wird der 30 . September sein , nach Überprüfung der Nachvermittlung .  Wir müssen überlegen , wie wir von politischer Seite aus unterstützend tätig werden können , um den Jugendlichen eine Chance zu geben . Ich halte es für dringend notwendig - das habe ich in den Redebeiträgen bisher vermisst - , noch einmal an die großen Unternehmen zu appellieren und sie aufzufordern , ihrer Verantwortung für ihre eigene ökonomische Zukunft , aber auch für die Zukunft der jungen Leute - das fügt sich zusammen - stärker als bisher gerecht zu werden . Dazu gehört für mich , dass die Unternehmen und die Tarifparteien endlich Tarifgespräche mit Blick auf eine Verbesserung der Ausbildungssituation führen und zu einem Erfolg kommen . Es muss ja kein bestimmtes Instrument sein . Es gibt viele tarifliche Vereinbarungen mit den unterschiedlichsten Instrumenten , von der Branchenumlage bis hin zur Frage , wie mit Ausbildungsvergütungen umgegangen wird . Das ist nämlich Sache der Tarifparteien . Natürlich können sie darüber reden ; das ist ja auch im Chemiebereich geschehen . Dies muss aber mit einem verbindlich zugesagten Zuwachs an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verbunden sein . Das ist doch klar . Ich halte es für völlig falsch , wenn von politischer Seite gesagt wird , die Vergütungen der Azubis müssten gekürzt werden . Für mich gibt es ein entscheidendes Argument dagegen : Wenn wir von den jungen Leuten Mobilität erwarten , dürfen wir nicht gleichzeitig ihre Ausbildungsvergütung kürzen . Zwölf Jahre lang hatte ich beruflich intensiv mit dem Handwerk zu tun . Meine Handwerker sagen mir : Lasst doch die Debatte ! Wie sollen wir jungen Leuten ein attraktives duales System anbieten , wenn ihr darüber redet , in Teilbereichen bereits jetzt niedrige Vergütungen noch einmal zu kürzen ? Das ist der falsche Weg . Wenn , dann muss das tariflich geregelt werden . - Ich finde es bedauerlich , dass da so wenig passiert . Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen : Im Hinblick auf den Ausbildungspakt muss es unser Ziel sein , wieder das Ergebnis des Paktes im ersten Jahr zu erreichen , dass wir also nicht nur neue Ausbildungsplätze haben , sondern dass es einen tatsächlichen Zuwachs an Ausbildungsplätzen gibt . Das ist das Mindestziel , das wir erreichen müssen . Insofern unterstützen wir alle Mitglieder der Bundesregierung , die engagiert dafür eintreten und dafür werben ; denn es muss etwas erreicht werden . Vielen Dank .