Partei: CDU/CSU
Heute findet die erste Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften statt. Wir werden uns also in den Ausschüssen in den kommenden Wochen mit den Details dieses Gesetzentwurfs befassen. Der Bundesrat hat dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben und war eigentlich recht zufrieden. Lediglich ein paar kleinere Änderungen werden gewünscht. Es macht den Eindruck, als sei es ein gelungener Entwurf, über den wir hoffentlich nicht viel streiten werden. Nachdem wir im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006, an der ich mitarbeiten durfte, die Zuständigkeit für das Wohnraumförderungs- und Wohnraumbindungsrecht auf die Länder übertragen haben, wurde über die Jahre offensichtlich, dass einige Nachbesserungen erforderlich sind. Nun hat die Bundesregierung vor, die Regelungen zum wohngeldrechtlichen Datenabgleich zu präzisieren und zu verbessern. Auch soll eine Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs geschaffen sowie die Vorschrift zur Berücksichtigung vom weitergeleiteten Pflegegeld präzisiert werden. Ferner wird mit dem Gesetz klargestellt, dass Kreditinstitute für Auskünfte über Kapitalerträge eine Entschädigung erhalten. Aber auch die Erfassung statistischer Werte soll erweitert werden, indem bei der Erhebung der Wohngeldstatistik die Merkmale Erwerbsstatus und Geschlecht auf alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder ausgeweitet und die im Haushalt lebenden Kinder und junge Erwachsene mit aufgenommen werden sollen. Ein besonderer Punkt, der zudem geregelt werden soll, ist die Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes. Es sollen zukünftig für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen und alle öffentlich geförderten Sozialwohnungen jeweils landeseinheitliche Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens und der Einkommensgrenzen gelten. Doch nun zu den Plänen im Einzelnen: Der automatisierte Datenabgleich im Wohngeldverfahren nach § 33 Abs. 5 Wohngeldgesetz, WoGG, ist unerlässlich, um eine rechtswidrige Inanspruchnahme zu verhindern. Es kommt zu Rückzahlungen und Einsparungen von Geldern, auf die es keinen Anspruch gab. Dies führt dazu, dass Bund und Länder Haushaltsmittel einsparen, die an anderen Stellen viel besser eingesetzt werden könnten. Die Erfahrungen in den Bundesländern, die bereits den automatischen Datenabgleich eingeführt haben, wie zum Beispiel NRW oder Baden-Württemberg, waren sehr positiv. Schon bei der Antragstellung konnten viele Anträge abgewiesen werden, weil die Antragsteller sich nach einer Prüfung als nicht berechtigt herausstellten. Gut, NRW muss ja auch zuzusehen, dass es an Geld kommt, denn man hat ja bekanntlich extreme haushalterische Defizite und plant, sich noch weiter zu verschulden. Da kann man jeden Euro gebrauchen. Aber zurück zum Thema: Im Rahmen des Datenabgleichs nehmen also die Länder die Hilfe der Datenstelle in Anspruch; denn würden sie den Datenabgleich selber vornehmen, würden die Kosten noch viel höher ausfallen. Die einmalig aufzubringenden Kosten zur Einrichtung der Technik sind daher auch im Vergleich zu den zu erwartenden Summen, die zurückfließen, als eher untergeordnet zu betrachten. Die entstandenen Einsparungen stehen entsprechend den Finanzierungsanteilen jeweils hälftig dem Bund und dem jeweiligen Land zu. Um mögliche, nicht angegebene Kapitalrücklagen zu erfahren, werden Auskünfte bei Banken eingeholt. Diese sollen künftig für ihre Informationen bzw. ihren Aufwand entschädigt werden. Es wird mit einer Summe von etwa 50 Euro pro Anfrage gerechnet. Zu Protokoll gegebene Reden Bei diesem Punkt gibt es allerdings wahrscheinlich noch Diskussionsbedarf, denn es ist nicht vorhersagbar, wie oft diese Auskünfte künftig eingeholt werden müssen. So schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vor, dass diese Kosten durch die betroffenen Bürger übernommen werden sollten, da die betreffende Person durch das Verschweigen von Angaben letztendlich für diese Prüfung selbst verantwortlich ist. Darüber werden wir also nochmal sprechen müssen. Die Ausweitung der Erhebung statistischer Daten ist ebenfalls sinnvoll und nur mit geringen Kosten und geringem Aufwand verbunden. Es muss dazu eine Umstellung der Technik vorgenommen werden. Das sind für das Statistische Bundesamt einmalig 20 000 Euro, die dieses übernimmt, und für die Statistischen Landesämter jeweils einmalig 5 000 Euro. Die jährlichen Mehrkosten für die Länder belaufen sich voraussichtlich auf insgesamt 7 000 Euro; also alles Summen, die gut zu verkraften sind. Diese liefern wertvolle Daten für die Statistiken. Das bedeutet konkret, dass an die bisher schon bestehende Informationspflicht beim Wohngeldantrag noch die Information über im Haushalt lebende Kinder und junge Erwachsene hinzugefügt wird. Damit kann die Informationspflicht über einen möglichen Kindergeldbezug für den Antragsteller entfallen. Außerdem gibt es bekanntlich immer mehr Mehrverdienerhaushalte, sodass es wichtig wird, in diesem Rahmen einzelne Erwerbsquellen statistisch zu erfassen. Jetzt komme ich nochmal kurz auf die Föderalismusreform I zu sprechen. Damals verblieb die Kompetenz für das Recht des Bergarbeiterwohnungsbaus beim Bund. Es wurde durch das Inkrafttreten länderspezifischer Wohnraumförderungsgesetze, das Wohnraumförderungsgesetz und das Wohnraumbindungsgesetz des Bundes ersetzt – auch bei mir in Bayern. Aber die Bergbauwohnungen wurden weiterhin ausschließlich aus dem bundeseigenen Bundestreuhandvermögen für den Bergarbeiterwohnungsbau im Kohlenbergbau gefördert. Da es sowohl unpraktisch, ineffizient und schon gar nicht bürgernah und transparent ist, gleich zwei Regelungen zu haben, soll § 22 Abs. 3 WoBindG dahingehend ergänzt werden, dass landesrechtliche Regelungen in der jeweiligen Fassung nun auch für von der Zweckbindung freigestellte Bergarbeiterwohnungen gelten können. Ich stimme mit der Schlussfolgerung der Bundesregierung überein, dass es eindeutig besser und im Sinne aller Beteiligten ist, wenn für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins in solchen Fällen der Freistellung von der Zweckbindung öffentlich geförderter Wohnungen landeseinheitliches Recht gilt.