Partei: PDS/LINKE
Frau Lengsfeld , Ihre Fragen sind niveaulos . Lassen wir das lieber , danke . . Die dadurch entstehenden Einkommensverluste könnten jedoch _ so heißt es in dem Schreiben _ zu Problemen bei der Personalgewinnung führen . Als Konsequenz wird in der BMI-Information Folgendes ausgeführt : Soweit dies zur Personalgewinnung notwendig ist , erhebe ich _ im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen _ keine Bedenken , wenn dieser Arbeitnehmer zunächst im Tarifgebiet West eingestellt wird und anschließend in das Tarifgebiet Ost wechselt . Im Klartext heißt das nichts anderes als das Einverständnis der Bundesregierung zur Tarifangleichung Ost an West , allerdings nur für Leute aus dem Westen . So viel zur viel zitierten Behauptung , vor dem Gesetz seien alle gleich ! Seit Heinrich Heine hat sich offenbar nicht allzu viel verändert : . Ich kenne die Weise , ich kenne den Text , Ich kenn auch die Herren Verfasser ; Ich weiß , sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser . . Noch ein Wort zur Angleichung der Löhne in Ost und West : Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in seiner jüngsten Studie vom 10 . Mai erstmalig die Tendenz einer solchen Einkommensangleichung registriert . Die durchschnittlichen Jahreseinkommen der Haushalte Ost seien 1997 _ neuere Zahlen standen nicht zur Verfügung _ auf 85 Prozent des Westniveaus angestiegen . Interessant ist die Begründung : Neben den steigenden Löhnen im Westen führt das DIW hier nämlich auch die Jelena Hoffmann  9959 seit 1992 rückläufigen Realeinkommen im Westen an . Setzt sich diese Tendenz fort , wird die Angleichung der Löhne _ das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Lebensverhältnisse im Allgemeinen _ eine Angleichung nach unten sein . Das heißt , das allgemeine Niveau wird gesamtgesellschaftlich abgesenkt . Das kann ja wohl weder im Interesse der Bevölkerung im Osten noch der im Westen sein . . Lassen Sie mich diese Tendenz noch an einem Beispiel belegen : Am 6 . März dieses Jahres erhielt der Betriebsrat der niedersächsischen Firma Hemeyer-Verpackungen Bad Lauterberg die Nachricht vom Unternehmer , dass das Werk am 31 . Dezember 2000 seine Pforten schließen und nach Bitterfeld in Sachsen-Anhalt umsiedeln werde . . Ähnliches vernimmt man aus der Firma Brandt Zwieback aus Hagen , die es nach Thüringen zieht . Was ist der Hintergrund solcher Umzüge , die es gehäuft bei kleineren Firmen im ehemals grenznahen Raum gibt ? Erstens locken natürlich im Osten die Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe . Zweitens werden im Osten in aller Regel weniger Arbeitskräfte eingestellt , als im Westen entlassen werden . Drittens bekommen sie durchweg entschieden weniger Lohn . Viertens schließlich ist der Stand der Mitbestimmung im Osten , also gewerkschaftliche Vertretung , gewerkschaftliche Stärke , Betriebsräte usw . , weitaus niedriger , fast null . Das wissen Sie doch selbst . Unterm Strich heißt das alles nichts anderes , als dass gesamtgesellschaftlich gesehen schon einmal erreichte soziale Standards abgebaut werden und damit das Gesamtniveau der Lebensverhältnisse gesenkt wird . Dafür werden auch noch staatliche Fördermittel ausgereicht . . Die PDS-Fraktion hält solche Vorgänge für einen eindeutigen Missbrauch von öffentlichen Geldern und fordert die Veränderung der Förderrichtlinien dahin gehend , dass ein solcher Missbrauch verhindert wird . . Zum ersten Jahresbericht der deutschen Einheit , den die neue Bundesregierung vorgelegt hat , möchte ich nur so viel sagen , dass er im Gegensatz zu früheren Berichten eine Reihe realistischer Einschätzungen des tatsächlichen , in vielen Fragen unbefriedigenden Zustandes enthält . Man findet in ihm darüber hinaus eine Reihe von Stichworten und Maßnahmen , die durchaus zur Verbesserung der Situation beitragen könnten . Der entscheidende Mangel des Berichts ist jedoch , dass er keine erkennbare Strategie enthält , um die Hauptprobleme der neuen Länder in einem klar abgesteckten Zeitraum zu lösen . Hierzu gehört der Abbau der Massenarbeitslosigkeit im Zusammenhang mit einem sich selbst tragenden kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufschwung . Ohne eine solche Strategie wird die Angleichung der Lebensverhältnisse in der gewünschten Form , also ohneAbschwung West , jedoch nicht zu haben sein . Wir halten deshalb die Frage , ob der Jahresbericht zur deutschen Einheit zukünftig in der bisherigen oder in einer veränderten Form vorgelegt wird , für nicht so entscheidend . Wichtig ist allein der Inhalt ; wichtig ist , dass der nächste Bericht endlich eine solche Strategie , verbunden mit einem Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse , enthält , den die PDS ebenso kontinuierlich einfordert , wie sich die Regierung seiner Aufstellung bisher verweigert . . Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu unserem FUTOUR-Antrag . Auf nachdrückliche Erinnerung der PDS hat die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen 1999 eine Verlängerung des Programm FUTOUR bis 2003 realisiert . . Besonders der Verband der Innovativen Unternehmen hatte auf die prekäre Situation technologieorientierter Unternehmen aufmerksam gemacht . Deshalb hat die PDS die Bundesregierung aufgefordert , zukünftig ostdeutsche industrielle Forschungsvereinigungen und -verbände an der Ausgestaltung neuer Förderprogramme zu beteiligen . Wie der VIU treten auch wir für eine langfristig angelegte Programmlaufzeit von zehn Jahren ein . Gründern von technologieorientierten Unternehmen in den neuen Bundesländern , aber auch in strukturschwachen Regionen der alten Bundesrepublik soll eine Förderung zugesichert werden . Die Förderung soll vorrangig auf die Gründung von technologieorientierten Unternehmen mit ökologisch-sozialer Ausrichtung konzentriert werden , die in regionale und Landesentwicklungskonzeptionen strukturpolitisch eingebunden werden , um so einen ökologischsozialen Umbau zu unterstützen . Zum CDU-Antrag zur Angleichung der Strompreise und zur Aussetzung der Stromsteuern im Osten nur ein Satz : Das klingt zwar alles recht gut , läuft aber am Ende auf nichts anderes als auf die Subventionierung der VEAG-Eigentümer mit öffentlichen Mitteln hinaus . Diesen Großkonzernen in Ostdeutschland käme das sicher sehr gelegen ; aber letztlich lässt sich mit diesem Antrag nicht ein einziges Problem lösen : nicht das der Überkapazitäten , nicht das der Sicherung der Arbeitsplätze bei der VEAG und auch nicht das der ökologischen Energiegewinnung . In diesem Rahmen möchte ich noch ein anderes Beispiel erwähnen . Keine Antwort ist ja auch eine Antwort . In der Fragestunde des brandenburgischen Landtages kam es zu einem Eklat . Die Landesregierung verweigerte zum zweiten Mal die Antwort auf eine Anfrage der PDS- Abgeordneten Esther Schröder . Diese bestand auf einer Offenlegung der Personalstruktur im Landesdienst hinsichtlich der Ost- oder Westherkunft der Bediensteten . DieseAnfrage hatte sie schon vor Wochen einmal gestellt , war aber mit der Begründung zurückgewiesen worden , dass der dafür notwendige Aufwand nicht angebracht sei und zehn Jahre nach der Wende die geographische Her Gerhard Jüttemann 9960 kunft keine Rolle mehr spielen dürfe . Die Abgeordnete äußerte gestern vor dem Parlament den Verdacht , dass ostdeutsche Bewerber noch heute schlechtere Karten beim Versuch des Eintritts in den Landesdienst hätten als Bewerber aus den alten Ländern , obwohl sie ihreAusbildung nach der Wende gemacht haben . . Die gleiche Frage könnte man doch einmal den anderen Landesparlamenten im Osten stellen , wie viele Bedienstete dort prozentual aus den neuen Bundesländern kommen . Hat man denn kein Vertrauen in die Menschen ? Akzeptiert man die Bildung , die sie genießen , einfach nicht ? Oder ist der wahre Grund , dass wir im Osten einfach noch nicht anerkannt werden ? Es wird höchste Zeit , dass sich hier etwas ändert . Vielen Dank . .