Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion gerieren sich heute wieder einmal als Rächer der Enterbten und tun so, als ob sie die Einzigen wären, die sich um die Rentnerinnen und Rentner im Osten kümmern. Vergessen wird, wie die Lage der Rentnerinnen und Rentner in der DDR war. Zu Beginn der Debatte wurden schon einige Zahlen genannt; ich möchte noch einige nennen. Anfang der 60er-Jahre lag das Rentenniveau bei etwa 27 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens. Von 1972 bis zum Ende des Jahrzehnts stieg die Mindestrente von 160 Mark auf 270 Mark. 1989 beschloss die SED, den Mindestsatz von 300 Mark auf 330 Mark anzuheben. Im Juni 1990 betrug die durchschnittliche Ostrente 475 DDRMark. Vier Jahre später lag sie bei 1 200 D-Mark. – Durchschnittlich. Es ist beschämend, wie die Menschen in der DDR behandelt wurden. Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner waren aufgrund des geringen Rentenniveaus gezwungen, nach Eintritt in das Rentenalter weiter zu arbeiten. Man sollte sich genauso vor Augen halten, unter welchen Bedingungen die Menschen gelebt und gearbeitet haben. Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, haben zum Beispiel auch einen Antrag für die Bergleute aus der Braunkohleveredelung eingebracht. Ich komme aus dem Süden von Leipzig, einer Landschaft, die früher – auch jetzt noch – stark von der Braunkohleindustrie geprägt war. Ich weiß, wie die Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen der Menschen dort waren. Es wurde in den Betrieben keinerlei Rücksicht auf die Menschen genommen. Deshalb können Sie sich doch jetzt hier nicht als Retter darstellen. Die SED war doch damals dafür zuständig. Die Betriebe wurden bankrottgefahren, und jetzt stellen Sie sich so hin, als seien Sie überhaupt nicht schuldig. – Die DDR existiert zum Glück nicht mehr. Nach der Ablehnung Ihrer Anträge im Jahr 2009 haben Sie im Bundestagswahlkampf ein Flugblatt gemacht. Die Kolleginnen und Kollegen der ostdeutschen Länder können sich sicherlich gut daran erinnern. Ich habe die sächsische Version davon mitgebracht. – Bitte nicht vorher lachen. – Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wer genauso gestimmt hat wie Sie? Henry Nitzsche, ehemaliger Rechtsausleger der CDU, später fraktionsloser Abgeordneter im Deutschen Bundestag und jetzt im nationalkonservativen Lager in Sachsen unterwegs. Sind das wirklich Ihre Mitstreiter? – Wir sehen das Problem durchaus differenziert. Mein Kollege hat schon gesagt, dass wir bei einigen in den Anträgen angesprochenen Punkten durchaus Veränderungsbedarf sehen. Die DDR-Geschiedenen sind bereits angesprochen worden. Ihr Verein ist sehr aktiv, und ich persönlich habe auch sehr gute Kontakte und unterstütze ihn. Die DDRGeschiedenen haben – das richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen – übrigens auch Beistand von europäischer Ebene bekommen. Sie klagen jetzt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und auch der CEDAW-Ausschuss, also der UN-Überprüfungsausschuss zur Bewertung der Diskriminierung der Frauen, will sich der Sache annehmen. Wir hatten schon in der letzten Wahlperiode einen Antrag dazu eingebracht. Heute steht ein Antrag zur Abstimmung, der – mein Kollege hat das schon angedeutet – vom Bundesrat übernommen wurde. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn insbesondere für diese Gruppe Abhilfe geschaffen wird. Es gibt eine Regelungslücke, und wir müssen einer größeren Gruppe Betroffener gerecht werden und sollten nicht erst auf die europäische Rechtsprechung warten. Eine langfristige Lösung ist, wie viele Rednerinnen und Redner zu Recht schon gesagt haben, mit den Anträgen der Linksfraktion natürlich nicht zu erreichen. Wir müssen uns gemeinsam mit allen Fraktionen bemühen, endlich ein einheitliches Rentensystem zu schaffen. Viele Bundesregierungen in der Vergangenheit haben sich das schon vorgenommen. Bisher ist es leider nicht geglückt. Wir sind sehr gespannt, was die aktuelle Bundesregierung vorlegen wird. Vielleicht schaffen wir es ja in dieser Wahlperiode, zu einem einheitlichen System zu kommen, das diesen Namen auch verdient. Vielen Dank.