Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Aktuelle Stunde ist ein würdiger Abschluß von steuerpolitischen Chaostagen , die wir Klaus Wolfgang Müller  in der letzten Woche erlebt haben und die nicht mehr zu überbieten sind . . Wir hatten am Montag in der Anhörung zur sogenannten Ökosteuer _ ich möchte das Wort Ökosteuer in dicken Anführungszeichen verstanden wissen _ einen totalen Verriß dieser Steuer durch die Sachverständigen und die beteiligten Verbände . Wir hatten am Dienstag in der Anhörung zum sogenannten Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ebenfalls einen totalen Verriß durch die meisten Sachverständigen . . _ Natürlich haben Sie immer ein , zwei Alibileute dabei , die dann Ihre Meinung stützen , aber mehr sind es doch nicht , Herr von Larcher . Am Dienstag mittag wurde dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt , die Anlaß für diese Diskussion heute ist . Hier ist ein Volumen von mindestens 22 Milliarden DM aufzubringen . Frau Hendricks , ich bin ganz sicher , daß Sie mit Ihren Einschätzungen falsch liegen . Bei 22 Milliarden DM liegt die Untergrenze , die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat . Wir als Gesetzgeber sind jederzeit in der Lage , darüber hinauszugehen . Aber wir sind auf gar keinen Fall in der Lage , darunter zu bleiben . Wir hatten dann am Mittwoch im Finanzausschuß eine richtige Phantomdebatte über dieses sogenannte Steuerentlastungsgesetz , in der jeder Knackpunkt noch einmal in Frage gestellt wurde , indem gesagt wurde : Darüber denken wir noch einmal nach , da kommt wahrscheinlich noch etwas anderes . _ Wir wollen einmal sehen , was . Wir hatten am Donnerstag , das heißt gestern , noch einmal eine solche Phantomdebatte über die sogenannte Ökosteuer . Auch da hieß es bei wichtigen Dingen : Es kommt nicht so , wie es im Entwurf steht ; es wird noch anders werden . Heute erleben wir diese Aktuelle Stunde über die Ausführung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Von Ihnen , Frau Staatssekretärin , haben wir dazu überhaupt nichts gehört . . Was Sie gesagt haben , das war nur eine Schelte für die Vergangenheit . Ich darf einmal daran erinnern , daß es sich im Bereich der Steuergesetzgebung in der Regel um zustimmungsbedürftige Gesetzentwürfe handelt . Daran ist der Bundesrat genauso beteiligt . . Das heißt , Sie waren genauso in der Verantwortung wie die vorherige Regierung . Insofern ist diese Schelte für die Vergangenheit nicht gerade sehr zielführend . . Wenn wir uns die öffentliche Diskussion anschauen , dann sehen wir jetzt nur eine Debatte über Steuererhöhungen . Herr Müller , für die Opposition muß ich sagen : Entschuldigen Sie bitte , daß wir den Überblick verlieren . Auch Sie alle haben ihn verloren . Jeden Tag kommt aus einer anderen Ecke der Regierungskoalition ein neuer Anstoß zur Steuererhöhungsdebatte . Ich nenne die Mehrwertsteuer , die Mineralölsteuer , die Einschränkung oder Abschaffung des Ehegattensplittings und die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer . Das rasselt nur so . Deshalb ist es ganz klar , daß wir , um den Überblick nicht zu verlieren , versuchen , Ihre verwinkelten Gedankengänge etwas nachzuvollziehen . Da bin ich ausnahmsweise einmal einer Meinung mit dem Finanzminister Lafontaine , der gesagt hat : Bitte keine Steuererhöhungsdebatte ! _ Aber bitte nicht nur keine Steuererhöhungsdebatte , sondern auch keine Steuererhöhungen . Das ist ja das Entscheidende ! . _ Frau Scheel klatscht auch , das freut mich besonders in diesem Zusammenhang . _ Deshalb müssen Sie durch Einsparungen im Haushalt und nicht etwa durch neue Steuererhöhungen versuchen , das erforderliche Volumen freizuschaufeln . Wir haben es eben schon vom Kollegen Hauser gehört : Alle im Moment in die Diskussion eingebrachten Vorschläge zu Steuererhöhungen bringen Benachteiligungen gerade für die Familien mit sich , und sind deshalb kontraproduktiv . Es muß also um Einsparungen im Haushalt gehen . Das ist keine leichte Arbeit . Darum beneiden wir Sie nicht . Aber nur diese Maßnahmen sind der richtige Weg . . _ Wir sind nicht schadenfroh , Herr von Larcher , überhaupt nicht . _ . Nehmen Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als goldene Brücke , . um Ihre bisherigen Steuerpläne , seien es die Steuerentlastungsgesetze oder die Ökosteuer , sei es die noch ganz nebulöse und sich nur am Horizont schwach abzeichnende Unternehmenssteuerreform , wieder einzusammeln , neu zu überdenken und neu zu machen . . Sie hätten jetzt eine wunderbare Gelegenheit , Ihr Gesicht zu wahren und trotzdem etwas Vernünftiges vorzulegen . Der Kollege Singhammer hat eben im Zusammenhang mit der 630-Mark-Regelung von einer Schubladisierung gesprochen _ ein sehr schönes , neues Wort . Ich würde sagen , das reicht nicht . Legen Sie die Sachen nicht in die Schubladen , sondern schmeißen Sie sie in den Papierkorb oder _ besser noch _ in den Reißwolf . .