Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele von uns erinnern heute daran , daß wir an diesem Tag durch die Annahme des Gruppenantrages mit großer Mehrheit - so hoffe ich inständig - eine parlamentarische Debatte beenden , die über 25 Jahre gedauert hat . Wenn ich die Zeitungen lese , stelle ich fest : Die Kommentare von der FAZ bis zur taz fordern uns im Parlament auf , die Vergewaltigung in der Ehe endlich strafrechtlich der außerehelichen Vergewaltigung gleichzustellen . . Umfragen zeigen : Die Erwartung in der Bevölkerung ist gleichermaßen . Die öffentliche Meinung hat sich mittlerweile gewandelt . Auch das können wir als einen Erfolg unserer intensiven Debatte ansehen . . Als die Diskussion vor etwa 25 Jahren anfing , war der 1/2 177 des Strafgesetzbuches schon 100 Jahre alt . Das heißt , 100 Jahre lang hatte unser Strafrecht ein bestimmtes Bild vom Zusammenleben der Geschlechter geprägt und gestützt - ein Bild , das die Vormachtstellung des Mannes festigte , die für die Gesellschaft im Großen wie auch im Kleinen im Hinblick auf die Ehe galt . Reichsgerichte von damals scheuten sich nicht , dem Ehemann zuzugestehen , daß er seine Frau zu Geschlechtsverkehr mit Gewalt zwingen darf . Diese Tradition wurde von Generation zu Generation weitergetragen und hat im Strafrecht bis heute überdauert . Wir haben heute die Gelegenheit , diese menschenunwürdige Tradition , der Gewalt anhaftet , unter der sehr viele Frauen bitter gelitten haben und noch leiden , gesetzgeberisch zu durchbrechen . Lassen Sie uns diese Gelegenheit wahrnehmen ! . Viele Argumente sind im Laufe der letzten Jahre ausgetauscht worden , darunter auch Argumente , die vom Kern dessen , worum es geht , manchmal sogar ablenken sollten . Es hat eine lange Zeit gedauert , bis wir uns über den Gewaltbegriff einigen konnten . So manche vergewaltigte Frau hatte vor Gericht keine faire Chance , weil sie nicht glaubhaft machen konnte , während der Straftat mit Gefahr für Leib und Leben bedroht worden zu sein . Ungerechtfertigte Freisprüche für Gewalttäter waren die Folge . Es ist darum außerordentlich wichtig , daß wir heute gemeinsam beschließen , diesen engen Begriff der Gewalt zu erweitern . . Es darf doch nicht weiter gelten , daß sich eine Frau halb totschlagen lassen muß , damit sie eine Vergewaltigung glaubhaft machen kann . Mit der Ergänzung , daß auch die Ausnutzung einer hilflosen Lage die Straftat begründen kann , kommen wir der Wirklichkeit näher und geben damit der vergewaltigten Frau den strafrechtlichen Schutz , den sie vom Gesetzgeber erwarten kann . . Längst überfällig ist eine weitere Ergänzung des 1/2 177 , die wir heute ebenfalls vornehmen wollen . Es reicht nicht aus , nur den erzwungenen Beischlaf als Straftatbestand zu erwähnen . Dazu gehören vielmehr auch alle anderen ähnlichen sexuellen Handlungen , die das Opfer besonders erniedrigen . Auch wenn wir wissen , daß die große Mehrheit der Opfer einer Vergewaltigung Frauen sind , ist es notwendig , die Sexualstrafrechtsparagraphen geschlechtsneutral zu verfassen . Denn auch Männer können Opfer sein und bedürfen des Schutzes des Gesetzgebers . . Ich begrüße ausdrücklich , daß die bisherigen Abstimmungen gezeigt haben , daß wir diese Ergänzungen des Strafrechts mit großer Mehrheit wollen . Mittlerweile gibt es im Bundestag auch eine große Mehrheit dafür , die Vergewaltigung innerhalb der Ehe ebenso strafbar zu machen wie die außereheliche Vergewaltigung . Aber an dieser Stelle haben wir noch immer einen Diskussionsbedarf . Sie wissen , die SPD hatte in ihrem ersten Entwurf - Frau Philipp , Sie haben das gesagt - hinsichtlich der Vergewaltigung in der Ehe eine Versöhnungsklausel vorgesehen . Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion war zunächst der Meinung , man müsse dem Gericht die Möglichkeit geben , die Strafe zu mildern oder von der Strafe abzusehen , wenn dies im Interesse der Ehe geboten erscheine , die Ehefrau es mit dem Partner noch einmal versuchen wolle , der gewalttätige Partner eventuell eine Therapie mache . Es gab auch damals schon kritische Stimmen gegen diese sogenannte Versöhnungsklausel . Nach der Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema Ende 1995 haben wir die Versöhnungsklausel allerdings gestrichen . Das nämlich , was zunächst im positiven Sinne als Sonderrecht für die Ehe oder die Ehemänner aussah , entpuppte sich als ein Sonderrecht für gewalttätige Ehemänner , und dies darf es doch nicht geben . . Das von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Widerspruchsrecht der Ehefrauen ist um vieles schlimmer als die Versöhnungsklausel , und insofern , Herr Eylmann , ist dies eben keine drittrangige Frage . Gewalt , auch sexualisierte Gewalt , findet nicht in intakten Ehen statt , sondern in schon ausgesprochen gefährdeten Ehen . Eine Ehefrau zeigt erfahrungsgemäß einen Ehemann nur an , wenn die Gewalt unerträglich eskaliert ist . Diese Frau , die schon lange Opfer ist , soll nach der Widerspruchsregelung die Möglichkeit bekommen , ihre Anzeige zurückzunehmen . Es liegt doch auf der Hand , daß auf diese Frau durch . noch : Edith Niehuis Gewalt ausgeübt wird , damit sie diesen Schritt , die Anzeige zurückzunehmen , auch tut . Das Widerspruchsrecht hat nichts mit einem Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu tun , sondern ganz im Gegenteil : Es ist ein Sonderrecht für gewalttätige Ehemänner zu Lasten der Frauen . . Sie hatten in Ihrem Koalitionsentwurf vor , dieses äußerst fragwürdige Sonderrecht nicht nur für Delikte wie Vergewaltigung einzuführen , sondern auch noch für Nötigung und Körperverletzung . Solch ein Sonderrecht gehört nicht in ein Strafgesetzbuch . Eines bitte ich Sie ebenfalls zu bedenken : Psychologinnen weisen ausdrücklich darauf hin , daß der Widerspruch keine Hoffnung auf ein besseres Eheleben danach macht . Ganz im Gegenteil : Das dadurch zum Ausdruck gekommene Verzeihen der Gewaltanwendung ermutigt zu weiterer Gewalt , heizt die Gewaltspirale in der Familie geradezu an . Dabei sind es dann nicht nur die Ehefrauen , die Opfer dieser Gewaltspirale sind , sondern auch die Kinder , die in diesem gewalttätigen Umfeld groß werden und damit von Kindesbeinen an Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung kennenlernen . Wir alle wissen , daß dies verherende Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern haben kann . Solch eine Situation dürfen wir nicht durch rechtliche Rahmenbedingungen unterstützen . . Das sind die Gründe , meine Damen und Herren , warum wir so sehr darauf bestanden haben , daß heute ein Gruppenantrag vorgelegt wird , der keine Widerspruchsregelung enthält . . Dieser Gruppenantrag ist ein Kompromiß . Sie wissen , wir favorisieren nach wie vor eine gesetzliche Regelung , die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung nicht zu einem einheitlichen Tatbestand zusammenfaßt , wie im Gruppenantrag vorgesehen . So ist der bisherige selbständige Tatbestand der Vergewaltigung nur noch ein in der Regel besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung . Wir stellen unsere Bedenken zurück und schließen uns der Vorlage der Regierungskoalition an , weil wir möchten , daß diese überfällige Strafrechtsänderung heute mit großer Mehrheit beschlossen werden kann . . Um allerdings jegliche Unklarheit zu beseitigen , möchte ich eine Entschließung des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hier besonders erwähnen , auch auf Grund einiger Debattenbeiträge vorher . Wie der Bundesjustizminister gehen wir davon aus , daß der erweiterte Gewaltbegriff in 1/2 177 - das Ausnutzen einer hilflosen Lage - auch darauf zielt , den Schutz geistig oder körperlich behinderter Menschen , deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist , vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern . Der 1/2 179 wird von uns als zusätzlicher Strafschutz verstanden , um möglicherweise noch verbleibende Strafbarkeitslücken zu schließen . Ich glaube , diese Klarstellung ist heute besonders wichtig . . Lassen Sie mich zum Schluß den vielen danken , die diese langwierige Debatte über Jahre hinweg verfolgt und uns beharrlich aufgefordert haben , den 1/2 177 zu ändern . Insbesondere möchte ich natürlich den Frauenverbänden danken . Sie haben sich eingemischt , sie waren nicht passiv , sondern Teil einer lebendigen Demokratie . Dieses Engagement ist vorbildlich und sollte von uns ausdrücklich gewürdigt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele haben uns geschrieben und gesagt , was sie von uns erwarten , nämlich den Gruppenantrag mit großer Mehrheit zu beschließen . Lassen Sie uns das heute auch tun ! .