Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem für den hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf sowie den Antrag weder in der ersten Lesung am 20 . März 1997 noch heute Zeit und Raum für eine Debatte war , möchte ich Ihnen kurz mein Abstimmungsverhalten erläutern . In beiden Drucksachen geht es um mietenpolitische Entscheidungen , die aus dem Auslaufen des Mietenüberleitungsgesetzes resultieren . Davon sind über 5 Millionen ostdeutsche Haushalte betroffen . Mit dem Antrag werden die Erarbeitung eines Mietspiegelgesetzes und Änderungen im Miethöhegesetz , unter anderem die Abschaffung der Umlagemöglichkeit von Modernisierungs- sowie Kapitalkosten , gefordert . Mit dem Gesetzentwurf soll die Bestimmung des Mietenüberleitungsgesetzes , wonach die Neuvertragsmieten in Ostdeutschland höchstens um 15 Prozent erhöht werden dürfen , nicht am 30 . Juli 1997 auslaufen , sondern um sechs Monate verlängert werden . Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu und plädiere statt dessen für die Annahme des Gesetzentwurfes , weil ich in der Begrenzung der Neuvertrags . noch : Klaus-Jürgen Warnick überhöhten Mietforderungen sehe . . Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu und plädiere statt dessen für die Annahme des Gesetzentwurfes , weil es zwar stimmen mag , daß viele Wohnungsunternehmen auf Grund des insgesamt ausreichenden Wohnungsangebotes und der strukturellen Leerstände in zahlreichen Städten und Gemeinden gegenwärtig keine überhöhten Mietforderungen bei Neuverträgen fordern , weil es aber auch Tatsache ist , daß immer wieder versucht wird , vor allem Wohnungssuchende mit Zugangsproblemen - zum Beispiel Alleinerziehende , Migrantinnen und Migranten , Menschen mit Behinderungen und Arbeitslose - schamlos auszunutzen . Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu , weil das Ende dieser Kappungsregelung bei Neuvertragsmieten ein falsches Signal für die schon seit langem angekündigte bundesweite Mietrechtsnovelle wäre . . Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu und plädiere statt dessen für die Annahme des Gesetzentwurfes sowie des Antrages , weil die immer noch bedeutend geringeren Einkommen , die Massenarbeitslosigkeit sowie das Fehlen von Sozialwohnungen spezifische Regelungen in Ostdeutschland rechtfertigen . . Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu , weil ich die Forderungen des Deutschen Mieterbundes , beschlossen sowohl auf der ostdeutschen Mieterkonferenz am 16 . November 1996 als auch auf dem Mietertag in Nürnberg am 23 . Mai 1997 , für richtig und unterstützenswert halte und weil genau diese Forderungen und Vorschläge im Gesetzentwurf sowie im Antrag der PDS aufgenommen wurden . . Ich stimme der Beschlußempfehlung nicht zu und plädiere statt dessen für die Annahme des Gesetzentwurfes sowie des Antrages , weil ich nicht die Möglichkeiten habe , alternativ über andere Anträge bzw . Gesetzentwürfe zu diesen Fragen abstimmen zu können , obwohl in diesem Parlament mehrere Parteien für sich in Anspruch nehmen , die oder eine Partei der Mieter bzw . ein ostdeutscher Interessenvertreter zu sein . Nun kennen Sie mein Abstimmungsverhalten und die Gründe dafür . Ich hoffe , daß auch Sie im Interesse der Wohnungssuchenden sowie der Mieterinnen und Mieter Ostdeutschlands entscheiden und meinem Abstimmungsverhalten folgen . Der Dank der Betroffenen ist Ihnen sicher gewiß . Vielen Dank . .