Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Sie haben es gehört : Wir haben es heute mit einem Wiedergänger zu tun ; denn diese Anträge lagen uns bereits mehrmals vor . Sie sind leider schon fast eine olle Kamelle . Aber wir haben ja Zeit und können uns immer wieder mit ihnen beschäftigen . Was Ihren ersten Antrag betrifft , will ich auf die Strom- und Gaspreisaufsicht auf Länderebene eingehen . Die staatliche Preisaufsicht - es gab sie viele Jahrzehnte lang - hat sich allerdings immer nur auf den Vertrieb bezogen . Ich denke , an dieser Stelle hilft uns kein Rückfall in die Zeiten der staatlichen Preisaufsicht . Was wir brauchen , ist Wettbewerb . Im Stromendkundenmarkt kommt dieser Wettbewerb ganz langsam , peu à peu , in Gang . Letztes Jahr haben fast anderthalb Millionen Stromkunden ihren Versorger oder zumindest den Tarif ihres bisherigen Versorgers gewechselt . Eine staatliche Preisaufsicht allein würde diesen zart aufkeimenden Wettbewerb gleich wieder zunichte machen . Dann wäre alles vergeblich gewesen . Selbst im Gasmarkt kann man einen gewissen Wettbewerb um die Endkunden erkennen , wenn er auch - hier bin ich ganz Ihrer Meinung - noch viel zu gering ausgeprägt ist . Mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir dem Bundeskartellamt Ende letzten Jahres im Kampf gegen missbräuchlich überhöhte Endkundenpreise mehr Macht gegeben . Die Regulierungsbehörde funktioniert . Ich denke , das ist der richtige Weg . Dabei sehen wir schon die ersten Erfolge . Eine staatliche Preisaufsicht auf Länderebene , Herr Hill , konnte die Verbraucher in der Vergangenheit niemals vor Preiserhöhungen schützen . Vor zehn Jahren haben wir genauso wie heute gejammert . Ich sehe keinen Ansatz , wie die Wiedereinführung dieser Preisaufsicht die Menschen in Zukunft vor Preiserhöhungen schützen soll . Richtig ist allerdings , dass die Energiekostenentwicklung der letzten Jahre für immer mehr Haushalte eine immer größere Belastung darstellt . Ich möchte ausdrücklich Herrn Fell unterstützen , der ausgeführt hat , dass die subprime loan crisis auch mit den Energiekosten zu tun hat . Es war eben so , dass die armen Leute gerade noch in der Lage waren , ihre faulen Kredite zu bedienen . Als aber dann die Energiekosten nach oben geschossen sind , konnten sie nicht mehr beides wuppen . Dadurch ist die ganze Lawine ins Rollen gekommen . Es ist richtig , dass die Energiekostenentwicklung in den letzten Jahren eine immer größere Belastung darstellt . Wir haben etwas dagegengesetzt : Stichwort Integriertes Energie- und Klimaprogramm . Wir haben die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert . Wir haben den Einsatz erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmesektor verstärkt . Das verringert unsere Importabhängigkeit und mindert die Belastung der privaten Haushalte . Ich denke , dass unsere Politik gerade den kleinen Leuten hilft , für die sich Die Linke stark macht . Seit Jahren gibt es das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Jetzt haben wir für dieses Programm die Mittel noch erhöht , um noch mehr Anreize zur energetischen Gebäudesanierung zu setzen . Dazu findet sich leider kein Wort des Lobes im Antrag der Linken . Ein weiteres Element des IEKP ist das Gesetz zur Liberalisierung des Zähl- und Messwesens . Pfeiffer ging kurz darauf ein : Ab 2010 sollen intelligente Strom- und Gaszähler dafür sorgen , dass die Waschmaschine dann läuft , wenn der Strom billig ist , und nicht unbedingt dann , wenn die Hausfrau die Idee hat , die Maschine anzustellen . Wir wollen mehr Transparenz schaffen und so zu einer gezielten Verbrauchssteuerung kommen . Das kann durchaus funktionieren . Deswegen haben wir die Energieversorgungsunternehmen in die Pflicht genommen , ab 2010 tageszeit- und lastvariable Tarife anzubieten . Damit eröffnen sich für die Verbraucher und für die Energieversorger neue Möglichkeiten . Wir sollten der Sache eine Chance geben . Ich bedauere es außerordentlich , dass eine , wie ich denke , tolle Idee des BMU , des Umweltministeriums , verworfen wurde , nämlich die Idee zur Effizienzsteigerung . Die Stromversorger - so war die Idee vom BMU - sollten verpflichtet werden , jedes Jahr 1 Prozent weniger Strom zu verkaufen und für jede Kilowattstunde , die sie darüber hinaus verkaufen , eine Sanktion zu zahlen . Das hätte die EVU verpflichtet , ihre Kunden zum effizienten Umgang mit Energie anzuhalten , um ebendiese Sanktionen , diese Strafzahlungen zu vermeiden . Leider hat sich das Wirtschaftsministerium gegen diese Regelung gestellt . Ich denke , noch rußt es im Wirtschaftsministerium zu sehr . Dort hat sich noch nicht die Erkenntnis durchgesetzt , dass die Energieversorger - ich rede jetzt durchaus pro Energieversorger und pro große Konzerne ; das ist für mich vielleicht ungewöhnlich - langfristig nur dann erfolgreich sein können , wenn sie irgendwann mehr durch Kilowatteinsparungen als durch den Verkauf vieler Kilowattstunden verdienen . Ich komme zu Ihrem zweiten Antrag , liebe Linke , in dem Sie die Einführung von Sozialtarifen verlangen . Ich persönlich warne vor dieser Idee . Staatlich verordnete Sozialtarife böten keinerlei Anreiz mehr zum sparsamen Umgang mit Energie . Wir müssten sogar befürchten , dass es Fehlanreize in Richtung Energieverschwendung geben würde . Das würde ausgerechnet die ärmeren Menschen treffen , die die höchsten laufenden Kosten haben . Ich sage es mal so : Arme Menschen wohnen in schlecht isolierten Wohnungen und legen sich abends die Heizdecke über die Knie . Sie haben auch die Stromheizung angesprochen , die beim Bauen neuer Häuser nicht mehr verwendet wird . Selbst uns von der SPD-Fraktion ist bewusst , dass insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen , oft auch Bezieher von Transferleistungen , ganz besonders von steigenden Energiekosten betroffen sind , sofern ihnen - das müssen wir natürlich auch berücksichtigen - nicht die Mehrkosten vom Amt gezahlt werden - Stichwort Heizkostenerstattung - , was natürlich für die Betroffenen auch kein Anreiz ist , effizient mit Energie umzugehen . Wir halten es für absolut verfehlt , Sozialpolitik über Zwangstarife bei den Energieversorgern zu betreiben . Vielmehr sollten wir dann die klassische Sozialpolitik bemühen . Genau das haben wir getan . Deswegen haben wir die Novelle des Wohngeldgesetzes gemacht , wodurch die Fördersätze um rund 60 Prozent erhöht und eben auch die Heizkosten einbezogen werden . Auch wir nehmen an , dass die Nebenkosten weiter steigen werden , weil Öl und Gas teurer werden . Ich halte es für abenteuerlich , wenn im Jahreswirtschaftsbericht davon ausgegangen wird , dass Öl dieses Jahr im Durchschnitt 45 Dollar pro Barrel kosten wird . Deswegen haben wir die Wohngeldnovelle vergangenes Jahr vorgezogen . Wir haben das BAföG um 10 Pro-zent erhöht . Wir haben das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht . Mit dem zweiten Konjunkturprogramm gibt es noch einmal 100 Euro pro Kind , und der Eckregelsatz für die 6- bis 13-Jährigen wird angehoben . Davon profitieren insbesondere Transferleistungsbezieher . All das , liebe Kollegen von der Linken , zeigt , dass wir etwas für diejenigen tun , für die auch Sie sich stark machen . Dass staatliche Vorgaben , wie Sie sie fordern , funktionieren , dafür gibt es weltweit kein Beispiel . Stattdessen sollten wir die Energieversorger durch Wettbewerb dazu bringen , attraktive Tarife anzubieten - auch wenn wir diesen Wettbewerb zugegebenermaßen noch nicht haben . Mehr Wettbewerb schaffen , genau darum geht es bei der Einführung tageszeit- oder lastvariabler Tarife . Trotz dieser Maßnahmen - das muss uns klar sein - kann Energie , solange sie aus fossilen Energieträgern stammt , auf Dauer nicht billig sein . Dagegen spricht die Endlichkeit der Rohstoffe , dagegen spricht der steigende Energiehunger der Schwellenländer , ganz zu schweigen von den Kosten der Anpassung an den Klimawandel , die ja auch der Staat , der Steuerzahler tragen muss . Lassen Sie uns bei Erzeugung und Verbrauch von Energie auf Effizienz setzen - und natürlich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien . Zum Schluss möchte ich auf die Forderung der Linken , dass die öffentliche Hand das Netz übernehmen soll , eingehen . Eon und Vattenfall haben bekanntermaßen vor , ihr Netz zu verkaufen . Um es klar zu sagen : Wir befürworten die Gründung einer nationalen Netzgesellschaft . Allerdings ist uns eine privatwirtschaftliche Lösung lieber als eine Verstaatlichung der Netze . Von dem radikalen Vorschlag , dass sich der Staat die Netze durch Vergesellschaftung einverleiben solle , halte ich überhaupt nichts . Das wäre mit dem Grundgesetz nur schwer vereinbar , und selbst wenn , drohten extreme Schadensersatzzahlungen , für die auch wieder der Staat , der Steuerzahler aufkommen müsste . Lassen Sie uns zusammenarbeiten , Herr Hill ! Jahrzehntelang haben die Netzbetreiber die Stromkunden abgezockt . - Für so eine Aussage bekomme ich keinen Beifall von der Union . - Jetzt , da wir ein anständiges Kartellrecht haben , jetzt , da wir die Regulierungsbehörde haben , funktioniert die Abzocke nicht mehr , werden die Gewinne , die die Netze bringen , kleiner . Kein Wunder , dass die Zocker ihr Interesse an den Netzen verlieren , verkaufen wollen , solange es noch geht , auch vor dem Hintergrund , dass enorme Investitionen anstehen . Ausgerechnet jetzt wollen Sie von der Linken die Energieversorger , die Netzbetreiber aus der Verantwortung entlassen und die Steuerzahler den Ausbau der Netze zahlen lassen . Das ist keine soziale Politik , auch wenn es so ausschaut .