Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Töpfer hat im vergangenen Jahr hier im Parlament hervorgehoben , wie wichtig es sei , daß der Kompromiß zur Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland die Verpflichtung enthalte , ein neues Wohngeldgesetz vorzulegen , das im Jahr 1996 wirksam wird . Der Bauminister wollte eine Regelung finden , die alle Seiten mittragen können . Was er im vergangenen Sommer vorgelegt hat , war aber alles andere als die versprochene gesamtdeutsche Wohngeldnovelle . Das war nichts anderes als ein glatter Wortbruch . Wir Sozialdemokraten - Herr Rau , Sie tun gut daran , unseren Sprecher dafür zu loben - haben das Schlimmste verhindern können . Wir haben verhindert , daß das ostdeutsche Wohngeld auf das niedrige Westniveau abgesenkt wird ; denn das und nichts anderes war der Kern des ursprünglichen Gesetzentwurfs . . Für Ostdeutschland konnten ganz wesentliche Verbesserungen durchgesetzt werden . Aber eine gesamtdeutsche Politik ist das nicht , was hier abgelaufen ist . Eine gesamtdeutsche Politik würde die Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse in Ost und West überall dort umsetzen , wo es vernünftig und machbar ist . Es ist doch völlig klar , was die Wohngeldempfänger im Westen dazu sagen werden , daß es auch in diesem Jahr nur Sonderregelungen für den Osten und keine gesamtdeutsche Wohngeldnovelle gibt . Die Menschen im Westen haben kein Verständnis dafür , daß ihre berechtigten Ansprüche in keiner Weise berücksichtigt werden und daß noch nicht einmal ein erster Schritt in diese Richtung getan wird . . Das hat verheerende psychologische Folgen . Die Politik der leeren Versprechungen schürt Neid und Mißgunst . Sie spaltet die Gesellschaft . Sie schadet der deutschen Einheit . Es waren Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag und in den SPD- geführten Bundesländern , die verhindert haben , daß das Wohngeld in den neuen Ländern durchschnittlich um die Hälfte gekürzt wird . . Hätte die Bundesregierung ihre ursprünglichen Pläne verwirklicht , dann wären in Ostdeutschland Rentner und Arbeitslose von einem Tag auf den anderen in Armut gestürzt worden . . Leerstände dort , Kollege Rau , wo wegen der fehlenden Arbeitsplätze keine Wohnungssuchenden sind , nützen den Leuten in Ballungszentren , die Wohnungen suchen , überhaupt nicht . Sie führen da eine Scheindiskussion . . Die Miete nicht mehr bezahlen zu können und keine andere bezahlbare Wohnung zu finden , das bedeutet oft genug den ersten Schritt in die Obdachlosigkeit und damit ins soziale Aus , im Osten wie im Westen . Ich sage es Ihnen hier nicht zum erstenmal : Eine Wohnung ist nicht irgendein x-beliebiges Wirtschaftsgut . Sie ist nicht einfach nur eine lohnende Kapitalanlage , ein Abschreibungs- oder ein Verlustobjekt . Für den Menschen , der in seiner Wohnung lebt , ist sie der Ort , wo er sich ein Heim schafft , wo er seine Gäste bewirtet , wo er zu Hause ist . . Bei der Wohnungspolitik geht es um Menschen und nicht um irgendwelche Statistiken und Zahlenspielereien . Die sich christlich nennenden Parteien in diesem Hause scheinen das vergessen zu haben ; von den Marktideologen von der FDP will ich an dieser Stelle gar nicht erst reden . Wie weit haben Sie sich eigentlich schon von den Menschen entfernt , und wie weit wollen Sie sich noch von ihnen entfernen ? Der Bauminister hat vor ein paar Tagen erklärt , die Mieter in den neuen Bundesländern würden unter anderem auch auf Grund von Einkommenszuwächsen aus den Einkommensgrenzen für das Wohngeld herauswachsen . . noch : Iris Gleicke Hören Sie doch endlich damit auf , sich Ihre Statistiken schönzurechnen ! Hören Sie doch endlich damit auf , die Leute für dumm zu verkaufen ! . Die Einkommensgrenzen , von denen Sie reden , sind seit sechs Jahren nicht mehr angepaßt worden . Dagegen sind die Mieten und die allgemeinen Lebenshaltungskosten gestiegen ; was steigt und steigt und steigt , ist die Arbeitslosigkeit . . Was diese Bundesregierung treibt , hat System und folgt einer wohldurchdachten Strategie : Zuerst macht man großartige Versprechungen und feste Zusagen . Dann entdeckt man neue Haushaltslöcher in der Kasse , von denen man angeblich vorher nichts gewußt hat und für die man dann irgend jemanden verantwortlich macht . Zum Opfer dieser Heuchelei kann fast jeder werden : die Gewerkschaften , die angeblich zu hohe Lohnforderungen stellen , die Arbeitslosen , die angeblich gar nicht arbeiten wollen , oder am besten gleich dieser ganze lästige Sozialstaat , der den Standort Deutschland gefährdet . Das Muster ist immer dasselbe . Man stellt also fest , daß man wieder einmal sparen muß , und bastelt eine sogenannte Wohngeldnovelle zusammen , die aber keinen Pfennig zusätzlich kosten darf . Das ist ja auch logisch : Irgendwie muß man die Steuergeschenke an die Superreichen ja finanzieren . . Nachdem man der Öffentlichkeit lange genug eingehämmert hat , daß man eigentlich überhaupt kein Geld für eine Wohngeldreform hat , nimmt man diese Ankündigung nach einiger Zeit zumindest teilweise zurück . Man gibt sich großzügig und tut wenigstens etwas für die Wohngeldempfänger im Osten . Auf diese Weise will man das eigene Versagen in Erfolg ummünzen . So haben es die Herrschaften von der Bundesregierung bei der Erhöhung des Rentenalters für Frauen gemacht ; so versuchen sie es derzeit bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland ; so soll es auch beim Wohngeld laufen . Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit . . Wir werden hier kein Gesetz ablehnen , das den Mietern in Ostdeutschland weiterhilft . Wir werden aber auch nicht einem offenen Wortbruch der Bundesregierung unseren Segen geben , indem wir diesem Gesetz zustimmen . Deshalb werden wir uns heute hier enthalten . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .