Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der genetische Fingerabdruck _ in diesem Punkt stimme ich mit dem Kollegen Mahlo überein _ bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung . 1987 erstmals in England angewandt , ist er inzwischen als moderne Methode zur Gewinnung von Sachbeweisen und zur Überführung von Straftätern auch in Deutschland weitgehend anerkannt . Gegenstand der Spurenuntersuchung ist ein Riesenmolekül , welches das gesamte Erbmaterial eines Menschen enthält und in jeder kernhaltigen Körperzelle zu finden ist . Durch die Untersuchung läßt sich nachweisen , ob am Tatort gefundenes Spurenmaterial wie Haare , Blut , Hautpartikel oder Sperma vom Tatverdächtigen stammt . Das von dem Engländer Alec Jeffrey entwickelte Verfahren dient seit über zehn Jahren auch zur Klärung von Abstammungsfragen . Weltweit bekannt wurde der genetische Fingerabdruck durch den Fall Pitchfork , den Fall eines Beschuldigten , der mit diesem Verfahren der Vergewaltigung und Ermordung von zwei jungen Mädchen in den Jahren 1983 und 1986 in Leicestershire überführt werden konnte . Die Polizei hatte 5 511 Männer , die zur Tatzeit in jener Gegend wohnten , aufgefordert , sich zur Blutprobe zur Verfügung zu stellen . Unter ihnen war auch Colin Pitchfork , der zunächst einen Arbeitskollegen für 200 Pfund mit falschem Ausweis zur Blutabnahme geschickt , sich dann aber selbst zur Verfügung gestellt hatte . Warum erwähne ich diese Vorgeschichte ? Sie macht deutlich , daß es die größten Erfahrungen mit dem genetischen Fingerabdruck in England gibt . So war es nur konsequent , daß die ersten deutschen Gerichte , die sich dieser Methode bedienten , nämlich die Landgerichte Berlin und Darmstadt , das Spurenmaterial zur Durchführung der Analyse nach England geschickt haben . Deshalb stützt sich auch der von der SPD-Bundestagsfraktion erstmals 1992 und erneut 1995 eingebrachte Gesetzentwurf auf eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der Erfahrungen in Großbritannien , die auf meine Anregung im Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführt und 1993 von Birgit Klumpe veröffentlicht worden ist . Der Vollständigkeit halber sei erwähnt , daß es zum Zeitpunkt unserer Gesetzesinitiative im Jahre 1992 immerhin auch einen Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums gegeben hat . Warum also bedarf der genetische Fingerabdruck dringend einer gesetzlichen Regelung ? Die Untersuchung des menschlichen Erbmaterials ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte , für die nicht zuletzt das 1983 vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt . Für derartige Eingriffe bedarf es einer gesetzlichen Grundlage . Diese fehlt bisher . Zu Unrecht verweist die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf pauschal auf §§ 81 a und 81 c StPO ; denn diese decken nur den Eingriff in die körperliche Integrität durch die Entnahme von Körperzellen . Der entscheidende zweite Schritt , nämlich die Untersuchung des menschlichen Erbmaterials durch die sogenannte Genomanalyse , bedarf noch einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung . Das gilt um so mehr , als mit fortschreitender technischer Entwicklung nicht nur die Identität und Abstammung , sondern durch Untersuchung der kodierenden Teile des Spurenmaterials auch Gendefekte wie Erbkrankheiten oder gar bestimmte Charaktereigenschaften festgestellt werden könnten . Wir sind der Auffassung , daß der Gesetzgeber das erlaubte Ziel der Genomanalyse eindeutig bestimmen und verfassungskonform einschränken sollte . Übrigens , Herr Kollege Mahlo , der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt ohnehin im Strafverfahren , ob man ihn ausdrücklich nennt oder nicht . . _ Er gilt auch im Ermittlungsverfahren . Die gesetzliche Regelung muß die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Datenschutzes beachten und durchsetzen . Sie kann sich also nicht darauf beschränken , eine Praxis , die sich inzwischen entwickelt hat , ohne nähere Prüfung zu legitimieren . Das ist die Hauptschwäche des vorliegenden Bundesratsentwurfs , der allen Ernstes meint , die möglicherweise über das Schicksal des Angeklagten entscheidenden Untersuchungen könnten von Sachverständigen durchgeführt werden , die der ermittlungsführenden Behörde angehören . Gemeint sind offenbar die Landeskriminalämter . . noch : Jürgen Meyer  Mit Recht fordert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz , daß Strafverfolgung und DNA-Analyse funktionell getrennt werden müssen , um Mißbrauchsgefahren einzudämmen . Mehr Einsicht zeigt hier schon die Bundesregierung , die immerhin fordert , daß die Forschungsabteilung des Kriminalamtes von der ermittlungsführenden Organisationseinheit zumindest abgeschottet sein sollte . Ich finde es übrigens befremdlich , daß der Bundesrat seinen unter anderem in diesem wichtigen Punkt abweichenden Gesetzentwurf in der heutigen Debatte anscheinend nicht vertreten will . Ich hätte es gut gefunden , wenn wir eine Debatte über den Entwurf des Bundesrates und eine Begründung durch den Bundesrat hätten hören können . . Alle drei Entwürfe sprechen eine Vielzahl von Problemen mit unterschiedlichen Lösungsvorschlägen an . Ich will beispielhaft nur acht Punkte nennen , aber bereits jetzt feststellen , daß überzeugende Lösungen nur auf der Grundlage einer Sachverständigenanhörung zu finden sein werden , die zumindest die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses und der mitberatenden Ausschüsse mit der außerordentlich komplexen Materie vertraut macht . Erstens . Während SPD und zumindest ursprünglich die Bundesregierung die ausschließliche Anordnung der Genomanalyse durch einen Richter vorschlagen , möchte der Bundesrat den Richtervorbehalt durch eine Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft relativieren . Der Kollege Dr . Mahlo scheint dem folgen zu wollen . Hier wird möglicherweise die erste Stufe der Sicherung des Spurenmaterials , bei der Eile geboten sein kann , nicht deutlich genug von der zweiten Stufe , der Genomanalyse , getrennt . Uns ist jedenfalls kein einziger Fall bekannt , bei dem die Analyse so rasch angeordnet werden mußte , daß für die zu treffende Entscheidung ein Richter nicht aufzufinden war . In aller Regel kann das Spurenmaterial auch nach längerer Zeit noch problemlos analysiert werden . Die in der Praxis gelegentlich festzustellende allzu voreilige Annahme von Eilbedürftigkeit darf nach unserer Auffassung nicht dazu führen , den Richtervorbehalt zu unterlaufen oder den zuständigen Richter bei einer nach einigen Tagen erforderlichen Bestätigung vor vollendete Tatsachen zu stellen . Zweitens . Mit dem Bundesrat ist meine Fraktion der Auffassung , daß sich die strafprozessuale Untersuchung nicht auf Bereiche erstrecken darf , die Aufschluß über Erbanlagen des Betroffenen geben können . Das kann nicht Sache des Strafverfahrens sein . Drittens . Kurioserweise sehen Bundesrat und Bundesregierung im Unterschied zur SPD-Bundestagsfraktion keine Einsatzschwelle für die Anordnung der Untersuchung vor . Soll etwa sogar auf das Erfordernis eines einfachen Tatverdachts bei der Untersuchung von Spurenmaterial verzichtet werden , obwohl doch nach der Rechtsprechung des BGH eine Beweisführung allein durch die DNA-Analyse ohnehin nicht möglich ist ? Soll die Untersuchung des Erbmaterials von Tausenden von Personen aus der Region des Tatortes ohne den sonst im Strafverfahren erforderlichen einfachen oder dringenden Tatverdacht möglich sein ? Auch dies werden wir näher prüfen müssen . Viertens . Wie steht es um die Zweckbestimmung der im Strafprozeß gewonnenen Daten ? Sollen diese allen Ernstes entsprechend dem Vorschlag der Bundesregierung nicht nur für andere Strafverfahren , sondern auch für Zivilverfahren verwandt werden können ? Fünftens . Eine dringend regelungsbedürftige Frage ist auch die Vernichtung des gewonnenen Datenmaterials . Sollten die gewonnenen Untersuchungsergebnisse nicht ausnahmslos entsprechend unserem Vorschlag bei Wegfall des Tatverdachts ebenso vernichtet werden wie das untersuchte Spurenmaterial selbst ? Der Entwurf der Bundesregierung sagt nichts zum Verbleib der Ergebnisse und zur eventuellen Vernichtung des erstellten Gutachtens . Sechstens . Wie steht es um den Schutz der Opfer von Straftaten vor Untersuchungen , die nichts bringen und deshalb als weitere Schikane empfunden werden könnten ? Sollte im Zeitpunkt der Anordnung einer Untersuchung nicht bereits _ entsprechend dem Vorschlag der SPD _ zumindest Vergleichsmaterial eines Tatverdächtigen vorhanden sein ? Siebtens . Mit der Bundesregierung fordern wir die Überwachung des Verfahrens durch die Datenschutzbeauftragten . Der Streichungsvorschlag des Bundesrates _ es tut mir leid , dies so deutlich feststellen zu können _ belegt insoweit ein weniger entwickeltes Problembewußtsein . Und schließlich achtens . Wer den Datenschutz ernstnimmt , sollte unserem Vorschlag folgen , die unbefugte Weitergabe von genetischen Daten durch eine Erweiterung von § 203 Strafgesetzbuch zu pönalisieren . Der Schutz dieser besonders empfindlichen Daten sollte auch strafrechtlich gewährleistet werden .  Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , die wenigen Hinweise , die ich ohne Ausschöpfung meiner Redezeit vorgetragen habe , zeigen : Wir beraten heute drei Gesetzentwürfe in erster Lesung , die zumindest teilweise deutlich unterschiedliche Vorschläge für die Regelung des genetischen Fingerabdrucks machen . Erfreulich ist , daß die überfällige Entscheidung durch den Gesetzgeber heute einen Schritt näherrückt , aber gefunden haben wir die Entscheidung noch nicht . Ich danke Ihnen . .