Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich hat das auch damit zu tun. Wir können natürlich zählen und das auch absehen. Aber ein Viertel der Schulen zu schließen, ist eine kulturelle Untat, wie ich finde. In ostdeutschen Kleinstädten ist es doch so, dass nach der Schließung von Betrieben, dem Kulturhaus und der Gaststätte die Schule der letzte kulturelle Begegnungspunkt ist. Nach der Schulschließung müsste man dann wohl auf den Friedhof ausweichen. Deshalb sagen wir: Es muss eine vernünftige und zukunftsorientierte Politik her. Dies müssen wir im Blick haben. Auf absehbare Zeit wird sich wieder etwas ändern. Zählen können wir aber natürlich, Herr Kollege; das können Sie annehmen. Ich werde nächste Woche mit einigen meiner Bundestagskollegen eine ganze Reihe von Unternehmen besuchen. Natürlich geht es dabei um Energiepreise und Abgabenlasten. Ich erlebe aber mehr und mehr, dass die Geschäftsführer dies immer erst als Zweites ansprechen. Als Erstes fragen Sie mich immer: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass wir wieder ein vernünftiges Bildungssystem und infolgedessen vernünftig ausgebildete junge Leute bekommen? Mit Blick auf meine Ostherkunft kommt dann die etwas drohende Ansprache – egal, ob die Geschäftsführer aus Ost oder West kommen –: Sie, Herr Claus, müssen doch noch wissen, wie es geht. Das wäre doch eine Chance für uns, etwas gut zu machen. Ich möchte nun einige Etatposten im Einzelnen durchgehen. Der Posten des BAföG, also des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, der Zugang zu günstigen Krediten für junge Leute, die damit ihr Studium finanzieren, nimmt einen großen Anteil in Ihrem Etat ein. Ich will darauf verweisen, dass 80 Prozent der mit diesen Krediten Geförderten sagen: Wenn wir diese Möglichkeit nicht hätten, wäre uns der Weg zum Studium verwehrt gewesen. – Deshalb hat unsere Fraktion mit Blick auf die Novellierung des BAföG einen Antrag vorgelegt, in dem wir Ihnen Vorschläge machen. Wir hoffen, dass diese Vorschläge auch Berücksichtigung finden. Das BAföG wird in Zukunft eine noch größere Bedeutung haben. Ich möchte dazu ein aktuelles Beispiel nennen: In meiner Kreisstadt in Naumburg, in der es keine Universität und keine Hochschule gibt, ist seit etwa zwei Jahren ein enormer Zuzug von Studentinnen und Studenten festzustellen. Das hat damit zu tun, dass in den benachbarten Universitäts- und Hochschulstädten Jena und Weimar die Mieten für die Studentinnen und Studenten nicht mehr zu bezahlen sind. Deshalb weichen sie auf Städte wie Naumburg aus. Ich sage Ihnen deshalb: Die vernünftige und zukunftsfähige BAföG-Reform ist ein wichtiger Schritt. Wir sollten dabei auch beachten, dass wir in Anbetracht hinreichender internationaler Studien aufgefordert sind, die in Deutschland nach wie vor hohen sozialen Schranken beim Zugang zu Bildung abzubauen. Ich will mich nun dem Thema Projektträger zuwenden. Hierunter sind, wie ich denke, eine Reihe kreativer Überschriften zusammengefasst. Inzwischen wird man hier den Erwartungen des Bundesrechnungshofes gerecht. Ich habe vorhin beim Thema Wirtschaftsetat kritisiert, dass ich es nicht in Ordnung finde, dass mehr als 50 Prozent der Projektträgerschaften an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt gegeben werden; denn wenn es zum Beispiel darum geht, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zurückzudrängen, sehe ich nicht in erster Linie die Kompetenz eines Luft- und Raumfahrtzentrums gegeben. Mein letzter Punkt. Ich will, was die Hightech-Strategie des Bundes angeht, auf die Koordinierungsfunktion des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verweisen. Wir finden, dass Sie, Frau Ministerin, die Milliarden, die es mehr gibt, in Ihrem eigenen Etat ganz gut bewirtschaften; bei vielen konkreten Dingen sind wir dabei. Ihre Behörde muss sich aber auch darum kümmern, dass die in den anderen Etats eingestellten FuE-Vorhaben – das sind in der Regel Zusatzvorhaben – solide finanziert werden. Wir stellen fest, dass da noch viele Mängel zu beheben sind. Wir fordern deshalb die Bundesregierung insgesamt auf, dem BMBF die Chance einzuräumen, dieser Koordinierungsfunktion gerecht werden zu können.