Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Stunde findet im Saarland die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder statt . Ich habe das Gremium um Verständnis dafür gebeten , daß ich mit Respekt vor diesem Parlament erst anschließend dorthin fliegen werde . . Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine grobe Unhöflichkeit , daß die Kollegin Knoche hier eine Rede mit massiven Angriffen gegen die Bundesregierung hält und anschließend an der Debatte nicht mehr teilnimmt . . Frau Kollegin Schaich-Walch , mit Ihnen möchte ich beginnen ; denn Sie haben die These aufgestellt , die finanziellen Probleme in der deutschen Krankenversicherung seien noch nicht gelöst . Dazu möchte ich einige Fakten anführen , die man auch in Wahlkampfzeiten nicht ganz unter den Tisch kehren sollte . Erstens . In meinem ersten Ministerjahr 1993 lag der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschland West bei 13 ,4 Prozent ; jetzt liegt er bei 13 ,6 Prozent . Wir werden auch im Jahre 1998 Beitragssatzstabilität haben . Ich kann mich nicht erinnern , daß in der jüngeren Geschichte der deutschen Krankenversicherung sechs Jahre nacheinander stabile Beitragssätze geherrscht haben . . - Lassen Sie mich erst die Zahlen nennen . Dann erübrigt sich vielleicht die Zwischenfrage ; denn die kann ja nur lauten : Wer hat die Beitragssatzstabilität finanziert ? . Zweitens : Rücklage in der gesetzlichen Krankenversicherung West zum 31 . Dezember 1997 7 ,7 Milliarden DM . Das sind 90 Prozent mehr , als die gesetzliche Mindestrücklage beträgt , die bei 4 Milliarden DM liegen würde . Die positive Botschaft , die sich damit verbindet , ist - das möchte ich einmal der Kollegin Fuchs sagen - , daß die gesetzlichen Krankenkassen West auf Grund dieser hohen Rücklage in der Lage sind , den gesetzlichen Krankenkassen Ost mit der Folge zu helfen , daß es im Osten auch stabile Beitragssätze und gleichwohl erstklassige Medizin und Pflege für die Menschen dort gibt . . Dritte Bemerkung zu den Fakten . Es heißt , es gebe nur die Versicherten oder die Patienten , die belastet seien . Die Leistungsausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung sind in ganz Deutschland in den ersten drei Monaten dieses Jahres praktisch nicht gestiegen . Hier gibt es eine bescheidene Zuwachsrate von 0 ,1 Prozent . Das ist als Botschaft deshalb wichtig , weil sich dahinter verbirgt , daß alle Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen - die Ärzte , die Apotheker , die Pharmaindustrie , die Krankenhäuser - massiv gespart und damit ihren Beitrag zur Stabilität der Beiträge geleistet haben . . Meine Damen und Herren , wir verschweigen gar nicht , daß wir auch die Selbstbeteiligung erhöht ha . ben . Die Selbstbeteiligung zahlen in der Tat die kranken Menschen . . Aber man muß hinzufügen , daß wir ohne diese Selbstbeteiligung die Erreichung unseres obersten politischen Zieles , nämlich erstklassige Medizin und Pflege für kranke Menschen in Deutschland , in den letzten Monaten nicht hätten sicherstellen können . . Auch die Selbstbeteiligung ist solidarisch gestaltet . . 30 Prozent der Versicherten sind von jeder Zuzahlung zu Arzneimitteln völlig befreit ; in den neuen Bundesländern sind es 34 Prozent . Selbst beim bösesten Willen wird man vor dem Hintergrund , daß ein Drittel der Bevölkerung von jeder Zuzahlung bei Arznei- und Heilmitteln befreit ist , nicht behaupten können , daß wir auf die kleinen Leute und insbesondere auf die kleinen Rentner nicht Rücksicht genommen hätten . . Jetzt möchte ich einmal an die Adresse der Anhänger der Positivliste etwas sagen . Frau Steindor , richten Sie bitte der Frau Kollegin Knoche aus : Gäbe es eine Positivliste , also eine Liste , die nach Ihren Vorstellungen Arzneimittel in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgrenzte , wären damit zwei Botschaften verbunden . Erstens müßte man dann der Bevölkerung sagen , daß alle Naturheilrichtungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verschwinden würden . Alle ! . Zweitens : Wenn man 6 Milliarden DM einsparen wollte , hieße dies im Klartext , in der Größenordnung von 6 Milliarden DM würden Arzneimittel für die Menschen nicht mehr verordnet , das heißt weniger Arzneimittel . Jetzt sage ich Ihnen einmal : Die Erhöhung der Selbstbeteiligung , die wir durchgeführt haben , bringt der Krankenversicherung 5 Milliarden DM , und Sie möchten Leistungen in der Größenordnung von 6 Milliarden DM ausgrenzen , die dann die Versicherten zu 100 Prozent selbst zu bezahlen hätten . Deshalb setzen Sie sich wieder hin , und halten Sie uns keine Vorträge über die soziale Ausgewogenheit . .