Partei: FDP
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel gehören zu den wichtigsten umwelt-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit. Immer wieder legen wissenschaftliche Untersuchungen die Vermutung nahe, dass große Imperien – wie das der Khmer im Mittelalter – aufgrund gravierender klimatischer Veränderungen untergegangen sind. Leider wird die Bedeutung der Landwirtschaft für diese Entwicklung immer noch sehr einseitig als bloßer Klimakiller dargestellt. Egal, ob die Schlagzeile „Besser essen für das Klima“, „Klimakiller Kuh“ oder „Fleischeslust mit fatalen Folgen“ lautet, wie jetzt während der ARD-Themenwoche „Essen ist leben“: Immer wird die heimische „konventionelle“ Landwirtschaft pauschal mit Negativattributen belegt. Dabei muss die Rolle der Landwirtschaft viel differenzierter betrachtet werden. Warum? Weil sie zwar – weltweit betrachtet – zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen zählt, Lebensmittel aber kein Produktionsgut wie jedes Zu Protokoll gegebene Reden andere sind, sondern unsere blanke Existenz sichern und man den CO2-Ausstoß von Kühen eben nicht mit dem von Autos vergleichen kann, denn die Autoindustrie bindet während ihrer Produktion nun mal kein CO2! Leider zeugen auch die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von einer einseitigen Sicht auf die Landwirtschaft. Ihre Agrarpolitiker und -politikerinnen erweisen den heimischen Landwirten damit einen Bärendienst. So fordern beide Fraktionen in ihren Anträgen zum Beispiel eine Verschärfung der Düngeverordnung und eine Steuer für mineralischen Stickstoffdünger. Damit steigen die Produktionskosten der heimischen Landwirte weiter, ihre Wettbewerbsfähigkeit sinkt und Produkte aus Ländern mit fragwürdiger Ökobilanz werden preislich noch attraktiver. Davon hat weder das Klima noch unser Landwirt etwas! Auch soll die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in konkrete Treibhausgasminderungsziele einbezogen und die Bodenschutzrichtlinie angewandt werden. Neben dem enormen Bürokratiemehraufwand stellt sich wieder einmal die Frage nach dem klimarelevanten Nutzen. Denn immer noch brauchen wir bessere wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, wie hoch die Klimagasemissionen aus der Landwirtschaft überhaupt sind. Außerdem kann in anderen Bereichen und Branchen, so bei der Wärmedämmung in Privathaushalten oder im Verkehrssektor, mit weniger Aufwand mehr Klimagas eingespart werden als in der Landwirtschaft. Daneben wird die moderne, unternehmerisch-konventionelle Landwirtschaft in den Anträgen pauschal als Klimakiller stigmatisiert. Der Ökolandbau hingegen soll binnen fünf Jahren auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ausgebaut werden – natürlich mit Steuermitteln. Dabei ist die Klimabelastung vieler Tiererzeugnisse aus ökologischer Produktion pro Ertragseinheit deutlich höher als die aus konventioneller; das liegt vor allem an der extensiven Haltungsform und dem zusätzlichen Flächenverbrauch. Von daher ist die von beiden Fraktionen geforderte Agrarwende – die Klimabilanz sowie die Ernährungssicherung durch Ökolandwirtschaft zu optimieren – ein etwas wirklichkeitsfremder Ansatz. Woher die zusätzlich nötigen Flächen kommen sollen und wie der Güllebedarf bei massiv verringertem Tierbestand gedeckt werden soll, bleibt ihr Geheimnis. Auch wir von der FDP-Fraktion sind davon überzeugt, dass wir in der Agrarpolitik umdenken müssen, allerdings in eine ganz andere Richtung, als es SPD und Grüne wollen. Die globalen Herausforderungen bis 2050 sind enorm: Steigerung der Lebensmittelproduktion um bis zu 70 Prozent, gleichzeitig Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent und massive Steigerung der Produktion nachwachsender Rohstoffe. Die Hungerrevolten 2008 haben uns schließlich gezeigt, was passiert, wenn die Nachfrage nicht mehr gedeckt wird. Wir von der FDP stehen voll dahinter, was UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einiger Zeit formulierte: „Wir müssen die historische Gelegenheit für eine Wiederbelebung der Landwirtschaft nutzen.“ Und zwar nicht nur in Afrika, sondern auch bei uns! Wir brauchen den Ausstieg aus der Philosophie des Ausstiegs! Das ist die Kernbotschaft unseres schon in der letzten Legislatur eingebrachten Antrags „Klimaschutz durch effiziente Landwirtschaft“. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen: Erstens. Nur eine effiziente, innovative und unternehmerische Landwirtschaft, mit der standortangepasst und nachhaltig die Erträge zu steigern sind, kann die Herausforderungen der Ernährungs- und Versorgungssicherheit sowie des globalen Klimaschutzes meistern. Das gilt für den heimischen Standort ebenso wie für die Entwicklungsländer. Zur Steigerung der Produktivität in der Land- und Ernährungswirtschaft müssen wir Innovationen und technischen Fortschritt nutzen und nicht verteufeln: Das gilt für moderne Landtechnik genauso wie für modernste Betriebsmittel, Pflanzenzüchtung und Bewässerungssysteme. Schon in einigen osteuropäischen Ländern ließe sich mit einfachsten Mitteln die Produktivitätsrate um das Fünffache steigern. Dabei gilt es auch, die verantwortbaren Möglichkeiten der Biotechnologie zu nutzen. Entsprechende Aus- und Fortbildung gehören dazu. Zweitens. Deutlich gesteigert werden müssen die Investitionen in die Agrarforschung – national wie international. Hier ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für künftigen Wohlstand und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. Drittens. Wir brauchen die Bioenergie – auch die aus Biomasse. Verbesserte Lebensverhältnisse in Schwellenländern wie China oder Indien ziehen nicht nur eine gesteigerte Nachfrage nach Lebensmitteln nach sich, der Energiebedarf steigt ebenfalls rasant an. Gleichzeitig sind unsere fossilen Rohstoffvorkommen begrenzt. Die Alternative heißt nicht „Teller oder Tank“ – nein, für die Liberalen gilt: „Teller und Tank“, wobei dem Teller immer Vorrang einzuräumen ist. Ein Wort noch zu der von uns beschlossenen Absenkung der Agrardieselbesteuerung, die jetzt wieder von SPD und Grünen so heftig als klimaschädlich kritisiert wird: Haben Sie einmal ausgerechnet, wie viele Tonnen Treibhausgase dadurch eingespart worden sind, dass unter Rot-Grün der Agrardiesel deutlich höher besteuert wurde? Zumal der Agrardieselanteil am gesamten Dieselkraftstoffverbrauch in Deutschland bei knapp 6 Prozent liegt. Fazit: Solche Maßnahmen helfen dem Klima wenig, schaden unseren heimischen Landwirten aber enorm. Die Angleichung der deutschen Agrardieselbesteuerung an EU-Verhältnisse macht die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftssicherer. Das ist gut für die gesamte Gesellschaft. Unsere Landwirte brauchen vernünftige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, um auf dem zunehmend globalisierten Markt wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu zähle ich vor allem Kostenentlastung und Anreizsysteme auf der Produktionsseite, Bürokratieabbau sowie Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte. Hier liegen die Chancen unserer hochwertigen Qualitätsprodukte. Bei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD hat man Zu Protokoll gegebene Reden angesichts solcher Anträge eher den Eindruck, statt den Landwirten Chancen zu eröffnen, wird alles getan, um ihnen Hindernisse in den Weg zu legen. Die FDP wird sich auch weiterhin als verlässlicher Partner der Landwirtschaft zeigen. Das gilt nicht nur für die Verteidigung der reduzierten Agrardieselbesteuerung, sondern auch hinsichtlich der Vermeidung überflüssiger Betriebskosten und Bürokratie. Wir wollen dem Klimaschutz mit einer standortangepassten und nachhaltigen Landwirtschaft gerecht werden. Denn nur eine effiziente Landwirtschaft – den Kulturen, Böden, Witterungsverhältnissen und der Wirtschaftsweise angepasst – schützt das Klima und die Nahrungssicherheit. Dr. Kirsten Tackmann Der „Spiegel“, Ausgabe 42/2010, hat es in der vergangene Woche entdeckt: die diversen Gase beim Rindvieh. Der Artikel „Das Rülpsen der Rinder“ weist auf ein Problem hin, das zum Thema Landwirtschaft und Klimaschutz gehört. Landwirtschaft ist Teil des Problems Klimawandel, aber wachsende Nutzpflanzen sind auch ein CO2-Speicher, und damit ist die Landwirtschaft auch Teil der Lösung: Klimaschutz. In welche Richtung dieses Pendel öfter schwingt und welche Wege zu mehr Klimaschutz mit landwirtschaftlicher Produktion führen, sind umstritten. In dem Artikel werden zwei gegensätzliche Lösungswege bezüglich der Tierhaltung beschrieben. Ein Farmer aus Australien hält über 100 000 Rinder in extensiver Weidehaltung. Mehr oder weniger natürlich leben die Tiere dort bis zu ihrem Tod durch Gewehrschuss. Er macht sich kaum Gedanken über das Rülpsen seiner Tiere. Im fernen Rom macht sich jemand umso mehr Gedanken darüber: Ein Wissenschaftler der FAO – das ist die Landwirtschaftsbehörde der Vereinten Nationen – redet der Intensivierung der Nutztierhaltung das Wort. Nur so könnten schädliche Treibhausgasemissionen pro Steak reduziert werden. Nur: Ob diese Ökobilanzierung auch unter Einrechnung aller Klimaeffekte des vorgelagerten Bereichs, zum Beispiel des intensiven Futtermittelanbaus und -transportes, noch so aufgeht? Vielleicht liegt ja, wie so oft im Leben, die kluge Lösung irgendwo in der Mitte? So gegensätzlich die Lösungswege auch sein mögen, eins ist klar: Wenn wir am 2-Grad-Ziel festhalten wollen – also die globale Klimaerwärmung um maximal 2 Grad Celsius –, dann müssen alle einen Beitrag dazu leisten. Das gilt für alle Wirtschaftbranchen wie auch für die Landwirtschaft. Allerdings muss dabei die Sonderrolle der Landwirtschaft betrachtet werden: als Produzent lebensnotwendiger Güter, der Lebensmittel. Deshalb ist sie eben nur bedingt mit Autobauern und Fernsehproduzenten vergleichbar, auch wenn das jüngere Leute als ich vielleicht anders sehen. Grundlage für eine Strategie für mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft muss eine wissenschaftlich belastbare Klimabilanz der landwirtschaftlichen Produktion sein. Dabei ist für mich schon eine wichtige Frage, welche Teilbereiche wir denn in eine solche Rechnung einbeziehen wollen. Aus meiner Sicht sollte diese Rechnung bei der Gewinnung von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln oder bei der Rodung von Tropenwald zur Landgewinnung für neue Sojaplantagen anfangen. Das geht weiter über die notwendige fossile Energie für landwirtschaftliche Maschinen und Transportfahrzeuge für Lagerung und Kühlung bis zu den Lebensmittelverarbeitern und dem Lebensmittelhandel. Wir brauchen also eine Bilanz vom Mineralabbau zur Düngerproduktion bis zur Supermarkttheke. Ob dabei in der Summe dann circa 14 Prozent der Treibhausgase herauskommen, wie der Umweltverband WWF behauptet, oder 5,5 Prozent, wie der Deutsche Bauernverband betont? Ich denke, zwei Dinge sind in dieser Diskussion wichtig: Erstens ist die Landwirtschaft aufgrund ihrer Funktion als Nahrungslieferer nur bedingt mit anderen Bereichen, zum Beispiel Verkehr, zu vergleichen. Mit Apfel-BirnenVergleichen tut man ihr unrecht. Aber zweitens muss auch die Landwirtschaft versuchen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Da Landwirtschaft nicht abstrakt ist, sondern Bäuerinnen und Bauern tagtäglich durch ihre wertvolle Arbeit Äcker, Weiden und Wälder bewirtschaften, muss eine starke Agrarwissenschaft dazu beitragen, ein großes Arsenal von klimaschonenden Produktionsverfahren zu erarbeiten. Potenziale gibt es viele. Freilandhaltung verursacht vergleichsweise geringe Emissionen. Die Vergärung von Gülle in Biogasanlagen könnte Methanund Lachgasemissionen deutlich verringern. Düngemittel könnten zielgenauer eingesetzt werden. In Deutschland kann nur die Hälfte des eingesetzten Stickstoffs von den Pflanzen überhaupt genutzt werden. Für uns als Linke ist der Klimaschutz neben dem Verlust an biologischer Vielfalt ein wichtiges agrarpolitisches Thema, auch bei der Debatte um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, nach 2013. Die Linke hat dazu Vorschläge veröffentlicht. Wir wollen die Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP zielgerichteter an konkrete gesellschaftliche Leistungen binden, also auch an Klimaschutz oder mehr Agrobiodiversität. Zukünftig soll auf die Umnutzung von Grünland zu Ackerland verzichtet werden. Durch Grünlandumbruch werden klimaschädigende Treibhausgase freigesetzt, der Wasserhaushalt gerät in Bedrängnis, und die Artenvielfalt geht zurück. Feldgehölze verbessern die biologische Vielfalt. Die von den Grünen und der SPD eingereichten Anträge enthalten eine Vielzahl von Vorschlägen, wie der Herausforderung Klimawandel begegnet werden und wie die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Reduzierung ihres Treibhausgasausstoßes leisten kann. Wir sollten sie im Ausschuss ernsthaft diskutieren.