Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , die Tatsache , dass Sie eine Regierungserklärung angesetzt haben , aber auch der überzeugende Inhalt dieser Regierungserklärung wird von den Freien Demokraten nachdrücklich unterstützt . Wir gehen davon aus , dass diese Regierungserklärung eine Regierungserklärung der gesamten Regierung gewesen ist . Wir gehen davon aus , dass sich diejenigen - 80 Prozent , 90 Prozent in diesem Hohen Hause - , die den Afghanistan-Einsatz mit der Abgabe ihrer persönlichen Stimme beschlossen haben , hier jetzt keinen schlanken Fuß machen . Ich glaube , dass diejenigen , die den Afghanistan-Einsatz überparteilich mit beschlossen haben , sich hinter dieser Regierungserklärung versammeln können . Hier haben Sie für Deutschland gesprochen . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , weil Sie dazwischenrufen , will ich Ihnen Folgendes sagen : Ich akzeptiere und respektiere , dass Sie eine andere Haltung haben . Ich hoffe aber eines : dass die Debatte im Anschluss an diese Regierungserklärung keine Fortsetzung des Wahlkampfes in diesem Hause wird . Hier geht es nicht um Parteien , hier geht es um unser Land ; das ist es , worüber wir in dieser Stunde debattieren sollten . Deswegen , Frau Bundeskanzlerin , möchte ich mit Nachdruck begrüßen , dass Sie Worte des Mitgefühls und der Trauer gesprochen haben . Sie haben diese Worte für Deutschland gewählt . Das ist aus unserer Sicht , aus Sicht der Freien Demokraten , richtig , angemessen , notwendig und überfällig gewesen , damit nicht der Eindruck erweckt wird , die Fakten zu allem seien schon bekannt und wir könnten abschließend urteilen . Es ist richtig : Wenn Fehler gemacht worden sind , müssen wir als ganzes Land die Verantwortung dafür übernehmen . Richtig ist aber auch : Wenn man die Fakten noch nicht kennt , wäre es falsch , eine Vorverurteilung vorzunehmen . Deswegen - dieses kritische Wort gehört dazu - ist es nicht in Ordnung , dass vor dieser Debatte , vor dieser Regierungserklärung eine Informationspolitik stattgefunden hat , die mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung beigetragen hat . Die Regierungserklärung , die Sie abgegeben haben , war auch deswegen überzeugend , weil Sie gar nicht den Versuch unternommen haben , zu behaupten , alles sei schon aufgeklärt . Es wäre gut , wenn alle Kabinettsmitglieder vorher so gehandelt hätten . Meine Damen und Herren , ich denke , es ist richtig und wichtig , dass wir alle , die wir diesem Einsatz zugestimmt haben , die Verantwortung nicht abgegeben haben . - Das ist wahr . Mit wir meine ich uns , die wir diesem Einsatz zugestimmt haben . Es ist hinreichend bekannt , dass Sie eine andere Haltung einnehmen . Das ist ja auch Ihr gutes Recht . - Wir alle , die wir diesem Einsatz ja auch aus der Opposition heraus zugestimmt haben , haben von Anfang an die Überzeugung gehabt , dass dieser Einsatz so schnell wie möglich beendet werden soll . Niemand schickt doch leichtfertig Soldaten in ein anderes Land , niemand schickt leichtfertig Soldaten nach Afghanistan . Jeder , der diesen Beschluss gefasst hat , möchte , dass unsere Frauen und Männer so schnell wie möglich gesund zurückkehren . Niemand tut das leichten Herzens . Wir tun das , um die Sicherheit unseres eigenen Landes , der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland , in Mitteleuropa , zu gewährleisten und zu verbessern . Zuallererst deswegen sind wir in Afghanistan . Es geht um die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger . Deswegen ist es auch richtig , dass wir gemeinsam dem Ziel verpflichtet bleiben , so schnell wie möglich aus Afghanistan rauszugehen . Das Ganze kann aber weder kopflos noch überstürzt stattfinden ; denn wenn wir jetzt überstürzt und kopflos abziehen würden , dann wäre Afghanistan am nächsten Tag wieder das Rückzugsgebiet der Terroristen in der ganzen Welt . Das kann niemand ernsthaft verantworten . Denjenigen , die es sich heute leicht machen , weil sie an den Wahltag denken , möchte ich zurufen : Bedenken Sie bitte auch , welche Diskussion es in diesem Lande gäbe , wenn wir als Vertreter des Volkes , wissend , welche Gefahr es für unser Volk gibt , so tun würden , als gäbe es diese Gefahr nicht . Wenn etwas passiert , dann findet plötzlich eine ganz andere Diskussion statt . Unsere Aufgabe ist es , zu verhindern , dass etwas passiert . Deswegen möchte ich auch nachdrücklich darauf aufmerksam machen , dass die Idee , man könne den zivilen Aufbau von dem militärischen Schutz trennen , nicht umgesetzt werden kann . Es würde kein einziges Krankenhaus in Afghanistan gebaut , es würde kein Brunnen gebohrt , es gäbe keine einzige Ärztin , die zum Beispiel Kinder impft , und es gäbe keine Lehrerin , die unterrichtet , wenn keine Frauen und Männer der Bundeswehr dort wären , die mit ihrem Leib und Leben dafür geradestehen , dass diese großartige zivile Aufbauleistung überhaupt stattfinden kann . Frau Bundeskanzlerin , es ist gleichwohl notwendig , dass wir feststellen : Wenn wir das Konzept der selbsttragenden Sicherheit im Bündnis durchsetzen wollen , dann müssen wir auch unseren Verpflichtungen , die wir international übernommen haben , nachkommen . Wir kritisieren seit längerer Zeit , dass der Aufbau der Polizeischulung nicht in dem Umfang von uns wahrgenommen wird , wie wir uns international dazu verpflichtet haben . Wenn wir raus aus Afghanistan wollen , ohne dass der Terrorismus dort sofort wieder die Überhand gewinnt , dann müssen wir dafür sorgen , dass es dort eigene staatliche Hoheits- und Sicherheitsstrukturen gibt . Deswegen ist der Polizeiaufbau , die Schulung der Polizei , in Afghanistan von ganz besonderer Bedeutung . Dass derzeit lediglich 43 Polizeivollzugsbeamte dort wirken - das ist weniger als die Hälfte der Anzahl , die wir im Rahmen einer internationalen Verpflichtung bereitstellen woll-ten - , ist und bleibt ein Defizit , das wir uns hier gemeinsam ansehen müssen . Ich denke , wir , die wir Verantwortung tragen , und zwar alle , ob Regierung oder Opposition , müssen diesem Thema , dem Aufbau der eigenen Staats- und Sicherheitsstrukturen in Afghanistan , mehr Nachdruck verleihen . Das ist ein tragischer , furchtbarer Freitag gewesen , bei dem wir alle noch nicht wissen , wie viele Opfer tatsächlich ums Leben gekommen sind . Wir wissen auch noch nicht , wer wirklich welche Verantwortung trägt . Aber eines möchte ich hier doch feststellen . Man kann es sich nicht so einfach machen , zu sagen : Das war die Bundeswehr , und das ist es dann auch gewesen . Ich bitte , zu berücksichtigen , was in Deutschland losgewesen wäre , wenn diese beiden Tanklaster für einen Anschlag gegen uns , unsere Verbündeten und unsere Bundeswehr tatsächlich zum Einsatz gebracht worden wären . Auch das muss , denke ich , in der Abwägung im Rahmen einer wirklich sachlichen Bewertung angesprochen werden , und auch darauf möchte ich nachdrücklich aufmerksam machen . Deswegen hoffe ich von ganzem Herzen , dass eines nicht passiert : dass unsere politische Auseinandersetzung , die naturgemäß drei Wochen vor einer Bundestagswahl verschärft ist , dazu führt , dass man sich mit kleiner Münze einen Wahlkampf auf dem Rücken der Frauen und Männer der Bundeswehr leistet . Sie leisten einen großartigen Einsatz , und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken . Ich möchte jedenfalls für die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Hause nachdrücklich unterstreichen , dass wir uns mit dieser Linie einverstanden erklären und dass wir sie unterstützen und kritisch begleiten werden . Aber ich bleibe dabei : Das ist eine Angelegenheit , die nicht zwischen Parteien im Wahlkampf besprochen werden sollte . Das ist kein Wahlkampfmanöver . Hier geht es um unser Land ; hier geht es darum , wie wir mit unserem Land in der Welt dastehen . Es geht in Wahrheit um unsere Sicherheit , unsere Freiheit und unseren Frieden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .