Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt , als Erstes möchte ich Sie hier im Parlament herzlich willkommen heißen . Wir haben draußen lange über Familienpolitik gestritten und auch manches ausgetauscht . Ich wünsche mir , dass wir diese Diskussion zum Wohl der Familien jetzt hier in großer Offenheit miteinander führen können , dass wir dabei die Defizite benennen und dass wir nach der gebührenden Schonfrist auch die Dinge zur Sprache bringen , bei denen wir sagen : So geht es nicht . Deshalb gleich am Anfang eine sehr nachdrückliche Bitte an Sie : Wir haben die Wahlkampfzeiten hinter uns . Es dient niemandem , Klischees zu verbreiten , wie Sie das mit größter Hartnäckigkeit immer wieder tun . Es bringt nichts , wenn man meint , immer wieder sagen zu müssen , dass die Mitglieder der Union sozusagen die Ewiggestrigen seien . Wir haben über Jahre hinweg für die Familien und für die Frauen in diesem Lande viel erreicht . Das lassen wir uns nicht nehmen . Zurufe von der SPD) Dazu gehört - ich beginne mit dem Jahre 1985 - , dass es sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat , die neue Partnerschaft von Männern und Frauen zu realisieren . Seit dieser Zeit sind wichtige und maßgebliche Gesetze verabschiedet worden , und zwar von einer unionsgeführten Bundesregierung getragen . Ich möchte an die Einführung von Erziehungsgeld und , wie es damals noch genannt wurde , Erziehungsurlaub erinnern . Übrigens ist das Erziehungsgeld immer noch nicht erhöht worden . Sie haben die Chance , das in dieser Legislaturperiode zu tun . Aber ich sehe kein einziges Anzeichen dafür , dass dies tatsächlich geschehen wird . Wir haben die Revolution in der Rentenversicherung durchgeführt . Wir haben die Gleichwertigkeit von Erziehungsleistung und Erwerbsleistung bis hin zur Anerkennung von 100 Prozent realisiert . Das hat in diesem Land Maßstäbe gesetzt . Denjenigen , die uns nachsagen wollen , wir hätten in punkto Kinderbetreuung nichts getan , möchte ich entgegenhalten , dass es das damals noch CDU-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz war , das als erstes einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt hat . von der SPD) Da haben die SPD-regierten Länder alt ausgesehen und dies tun sie auch heute noch . Man sollte sich einmal anschauen , wie es um die Kinderbetreuung bestellt ist . Frau Ministerin Schmidt , Sie haben Recht . Wir müssen hart daran arbeiten , dass die Situation im Lande so ist , dass wir wirklich sagen können : Mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es besser bestellt , so , wie wir es uns wünschen . Wie sind die einzelnen Länder ausgestattet ? Sie haben zu Recht gesagt , die Realisierung der Kinderbetreuung sei Ländersache . Es ist übrigens Aufgabe der Kommunen , daran mitzuwirken . Diejenigen Länder , die im Hinblick auf die Kinderbetreuung einen vorderen Platz einnehmen , sind nicht die SPD-regierten , sondern die unionsregierten Länder , und dies sowohl in den neuen Bundesländern als auch in den alten . Dazu sage ich : Was wahr ist , muss wahr bleiben . Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache . Nachholbedarf besteht bei den SPD-regierten Ländern . Diese Länder sollten endlich einmal ihre Hausaufgaben machen . Ich habe übrigens in der Koalitionsvereinbarung gelesen , dass man jetzt endlich anstrebt , die Frauenerwerbsquote entsprechend den europäischen Vorgaben auf 60 Prozent ansteigen zu lassen . Ich habe mir einmal die neuesten Ergebnisse des Mikrozensus 2001 besorgt . Ich kann es Ihnen nicht ersparen : Baden-Württemberg und Bayern liegen deutlich über der 60-Prozent-Marke . In Baden-Württemberg haben wir eine Erwerbsquote von 62 ,5 und in Bayern , das ja angeblich so rückständig ist , sogar von 63 ,9 Prozent . Diese Zahlen sagen doch etwas darüber aus , wo Frauen gut aufgehoben sind . reden und die anderen handeln !) Dann habe ich mir angeschaut , wo noch Nachholbedarf besteht . Nordrhein-Westfalen hat eine Quote von 55 Prozent . Nordrhein-Westfalen müsste in diesem Zusammenhang unter den alten Bundesländern die rote Laterne erhalten . All diejenigen , die aus Niedersachsen kommen , wünschen sich mit Sicherheit eine andere Regierung . Denn dort liegt die Quote auch nur bei 57 Prozent . Wir sollten hier keine Märchenstunde halten , sondern zu den Fakten übergehen und uns Gedanken darüber machen , wie wir für Familien in diesem Lande etwas erreichen und für Frauen und Männer , Mütter und Väter eine Lebenssituation herstellen , sodass es Freude macht , Familie zu haben , Kinder zu bekommen und zu Jung und Alt sowie einem guten Miteinander Ja zu sagen . Sie , Frau Ministerin Schmidt , und der Bundeskanzler gestern in großer Deutlichkeit haben gesagt , dass es ihre vordringliche Aufgabe ist - ich zitiere jetzt den Kanzler - , Deutschland zu einem wirklich kinderfreundlichen Land zu machen . Das klingt gut und auch vernünftig . Ich sage dazu nur : Wer würde dieser Aussage nicht zustimmen wollen ? - Strengen Sie sich einmal an ! Sie haben , wie Sie wissen , Nachholbedarf . - Wir wollen aber nicht nur ein kinderfreundliches , sondern auch ein familienfreundliches Land . Das ist der Ansatzpunkt , um den es gehen muss . Familie ist mehr als nur der Ort , wo Kinder sind . Familie ist Verantwortungsgemeinschaft . Ich war ein wenig erleichtert , als ich von Frau Ministerin Schmidt endlich hörte , was ich sonst aus Kreisen der SPD und der Grünen nicht höre , nämlich dass Verantwortung hinzukommt . Sie haben Recht . Ohne Verantwortung und ohne auf Dauer verlässliche Bindungen geht es nicht . Denn Kinder brauchen Geborgenheit , Zuwendung und Verlässlichkeit . Deshalb sind wir alle - auch Sie - gehalten , die gesellschaftlichen Bedingungen so zu gestalten , dass Familie wirklich gelingen kann . Wir wissen , dass dies heute nicht leicht ist . Wir werden mit Scheidungsraten konfrontiert , die leider nicht sinken , sondern steigen . Wir werden mit der schwierigen Situation vieler Alleinerziehender konfrontiert . Wir werden mit der Situation von Patchworkfamilien konfrontiert , in denen Kinder aus verschiedenen Ehen zusammenleben und man sich zusammentut , um Familie wieder zum Gelingen zu bringen . Unser Ziel muss es doch sein , hier Unterstützung zu geben , damit das Ziel des Weges , auf den sich Männer und Frauen begeben haben und den sie gemeinsam gehen wollen , auch wirklich erreicht wird und sie nicht an Hemmnissen scheitern . Es soll eine Situation entstehen , von der wir sagen können : Familie und Ehe haben wieder Zukunft . Ich finde es übrigens bemerkenswert - ich habe es überprüft - , dass in der Koalitionsvereinbarung zwar viel von Kindern und Familie die Rede ist , aber nur an zwei Stellen das Wort Ehe auftaucht : einmal im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting und einmal im Zusammenhang mit nichtehelichen Lebensgemeinschaften . Das zeigt , wie Sie eigentlich denken . Frau Ministerin Schmidt , an dieser Stelle haben Sie noch viel aufzuräumen . Dazu wünsche ich Ihnen alles Gute . Das Ziel Ihrer Familienpolitik ist , die Wahlmöglichkeiten für Eltern zwischen Familie und Beruf und die materielle Sicherheit für Familien zu verbessern . Zu diesem Punkt muss ich sagen : Das dürfte die größte Wählertäuschung des Jahres 2002 sein . Das Ziel , die materielle Situation von Familien zu verbessern , wird hier mit Füßen getreten . Ich will Ihnen auch sagen , warum ich dieser Meinung bin ; denn ich sage einen solchen Satz nicht aus dem hohlen Bauch heraus . Ich habe mir die Zahlen genau angeschaut und komme zu dem Schluss , dass es nicht eine nachhaltige Entlastung , sondern eine nachhaltige Belastung der Menschen gibt . Ich nenne beispielsweise die Aussetzung der für 2003 geplanten Steuerentlastung , die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und in der Arbeitslosenversicherung , die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Erhöhung der Beitragssätze in der Renten- und in der Krankenversicherung , obwohl wir vor der Wahl immer hörten , das würde nicht geschehen . Aber einen Tag nach der Wahl ist die Wahrheit auf den Tisch gekommen . Es handelt sich dabei um Größenordnungen , die fassungslos machen . Hinzu kommen Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und die stärkere Besteuerung von Gas und Benzin . Außerdem schaffen Sie die Eigenheimzulage ab . Das trifft die Familien bis ins Mark ; denn die Familien haben dann mindestens 200 Euro pro Monat weniger in der Tasche . Rechnen Sie es ruhig einmal nach ! FAZ und Spiegel - Sie können es dort nachlesen ; ich weiß nämlich , Sie glauben unseren Worten ungern - ich weiß , dass es manchen schwer fällt zu lesen - haben ausgerechnet , dass vielen Familien sogar 300 Euro im Monat fehlen werden . Das bedeutet im Jahr ein Minus von 3 600 Euro , was drei Monatsgehältern einer Verkäuferin entspricht . Wer geglaubt hatte , dass Familien in Zukunft von Rot-Grün materiell besser gestellt würden , der muss jetzt sagen , dass die Familien in diesem Land ärmer werden , wenn es so weitergeht . Deshalb sage ich : Denken Sie um ! Ändern Sie Ihre Politik ! Lassen Sie den Familien wieder Luft zum Atmen ! So kann es nicht weitergehen .