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Partei: CDU/CSU
Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch deren Arbeitsplätze müssen geschützt werden. Ich bin mir sicher, dass die im Regierungsentwurf aufgeführte Generalunternehmerhaftung, die jährliche Abrechnung der Arbeitszeitkonten, die Ausschlussfristen oder Dokumentationspflichten, um nur einige offene Diskussionspunkte zu nennen, dem Ziel einer tariflichen Ausgewogenheit entgegenstehen. Für alle diese Punkte, die im Regierungsentwurf Erwähnung finden, gibt es keine Grundlage im Koalitionsvertrag. Weiterhin sind aber auch Dinge entscheidend, die sehr wohl im Koalitionsvertrag stehen, jedoch offensichtlich im Regierungsentwurf vergessen wurden. So finden zum Beispiel die explizit im Koalitionsvertrag erwähnten Saisonarbeiter im Regierungsentwurf noch keine Berücksichtigung. Hier muss an Lösungen gearbeitet werden, die auf die besonderen Lebensrealitäten und den außergewöhnlichen Arbeitsalltag der Saisonarbeit in geeigneter Weise eingehen. Ansonsten gibt es in diesem Bereich nur Verlierer, sowohl aufseiten der Arbeitgeber als auch aufseiten der Arbeitnehmer und schließlich auch aufseiten der Verbraucher. Dabei haben wir im letzten Herbst so viel Herzblut in die Ausarbeitung eines sehr guten Koalitionsvertrages gesteckt. Liebe Freunde von der SPD, wer seine Partei in einer Mitgliederbefragung über ebendiesen Koalitionsvertrag abstimmen lässt, sollte dann auch im Sinne seiner Mitglieder einmal nachschauen, was dort vereinbart wurde. Ich jedenfalls werde gerne meinen Beitrag dazu leisten, dass es im parlamentarischen Verfahren zu einer weiteren Annäherung des Regierungsentwurfs an den Koalitionsvertrag kommt. Daneben bedarf es noch Nachbesserungen für die Situation der Praktikanten und bei der Altersgrenze mit 18 Jahren. In beiden Fällen ist es unstrittig, dass es hier eine Lösung geben muss. Nach dem derzeitigen Stand verfehlen die Regelungen aber ihr Ziel. Wir alle wissen, dass wir den Gesetzentwurf in der ersten Juliwoche in einer anderen Form verabschieden werden, als er heute vorliegt. Eines ist für uns als Koalitionsfraktionen aber klar: Wir wollen eine Tariflandschaft, die drohende soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt genauso im Auge behält wie die Bedürfnisse einer im globalen Wettbewerb stehenden Wirtschaft. So war es auch in der Vergangenheit. Ich hoffe, dass wir heute den Grundstein legen, dass dieser Grundsatz auch in Zukunft gilt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Es kommen keine neuen Lasten durch andere , gegenwärtig nicht von der Privatisierung betroffene Gesellschaften auf uns zu . Aber klar ist natürlich , daß nur jene Flughafengesellschaften für eine Privatisierung offenstehen , die eine wirtschaftlich solide Grundlage haben und bei denen es gleichzeitig keine übergeordneten luftverkehrsrechtlichen Einwände gibt . Dafür bieten sich nach übereinstimmender Auffassung des Bundeskabinetts gegenwärtig die beiden genannten Flughäfen , Köln/Bonn und Hamburg , an . Im übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung , daß man die Anliegen der Beschäftigten sowie die luftverkehrspolitischen Anliegen an diesen beiden Standorten auch nach einer Privatisierung wahrnehmen kann .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, haben Sie bei der Recherche zu der Frage, wo überall es eine Pkw-Maut gibt, auch untersucht, inwieweit es ein mit Ihren Planungen vergleichbares System gibt, nämlich eine Unterscheidung zwischen ausländischen Fahrzeugführern und inländischen Fahrzeugführern, und wenn ja, in welchen Ländern gibt es ein solches Modell?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , gestatten Sie mir dennoch eine Nachfrage . Sie haben gesagt : Bei einem kurzfristigen Aufenthalt muß die einladende Person erst glaubhaft machen , daß sie über Einkommen verfügt . Da in einem solchen Fall , ebenso wie bei einem längerfristigen Aufenthalt , offensichtlich nicht explizit im Gesetz steht , wieviel Geld der Einladende haben muß , kann ich mir sehr gut vorstellen , daß es für Ihre Behörden , insbesondere für die im Ausland tätigen Behörden , eine interne Vorschrift gibt , nach welchen Kriterien sie zu handeln haben . Wonach meine Kollegen hier gefragt haben und was auch ich gerne wissen möchte , ist : Wie sieht diese Regelung aus ? Wann sagt das Auswärtige Amt : . noch : Wolfgang Ilte darfst kommen ?
Partei: FDP
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Kalb. – Teilen Sie meinen Eindruck, dass die Einlassung des Kollegen Danckert, SPD, bezüglich des heute zu verhandelnden Themas völlig kontrovers zu der Einlassung des Kollegen Schneider, SPD, war? Teilen Sie auch meinen Eindruck, dass damit ein weiteres Mal bewiesen ist, dass die SPD offensichtlich gespalten und in dieser Situation nicht handlungsfähig ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am Sonnabendnachmittag des 5 . Februar trafen sich Herr Klimmt , Herr Mehdorn und die Vertreter des Industriekonsortiums . Dabei hat der Bundesverkehrsminister gesagt , die DB AG wolle den Bauauftrag nicht realisieren und der Bund wolle das Projekt nicht weiter verfolgen . Darauf haben die Vertreter des Industriekonsortiums erklärt : Wenn der Bund mit der notwendigen Vorfinanzierung des Fahrweges ausscheide , die DB AG die Baugesellschaft nicht weiter führen wolle und damit folglich die Betriebsführung nicht übernehmen wolle , . sei es für das Industriekonsortium unmöglich , das Projekt alleine durchzuführen . . Der Kollege Schmidt hat nicht zum ersten Mal _ eben wieder _ insinuiert , es sei der Wunsch des Industriekonsortiums gewesen , aus dem Projekt Hamburg_Berlin auszusteigen , weil dieses Projekt vom Industriekonsortium ebenfalls für nicht realisierbar und für nicht wirtschaftlich gehalten werde . Diese Darstellung entbehrt jeder Grundlage . Sie ist eine falsche Inanspruchnahme des Industriekonsortiums und seiner Absichten und eine völlige Verzerrung der Wirklichkeit . Es kommt hinzu , dass Herr Mehdorn in unverantwortlicher Weise mit Dumpingangeboten und -preisen ein Klima geschaffen hat , bei dem man den Eindruck haben konnte , das Projekt sei gar nicht vonnöten . Lesen Sie im Stern-Interview vom 3 . Februar 2000 nach . Zwei Tage vor dem Ereignis , das ich eben geschildert habe , sagte er : Wir brauchen das gar nicht ; denn wir fahren in anderthalb Jahren auf einer für 350 Millionen DM ertüchtigten Strecke in 90 Minuten zwischen Hamburg und Berlin . _ Ich stelle hier fest : Nichts von diesen Zusagen ist eingelöst worden . Es ist noch nicht einmal der Versuch gemacht worden , das gegebene Wort zu halten . Es ist heute bei keinem der 52 Bahnübergänge ein einziger Spatenstich erfolgt . Das heißt , die Öffentlichkeit und das Parlament sind nach Strich und Faden belogen worden . Ich halte drittens fest : Die Infrastrukturentscheidung bei Kanälen , bei Schienenwegen , bei Straßen , bei Bundesfernstraßen und auch bei Transrapidstrecken trifft immer noch das Parlament . . Es darf einer einzelnenAktiengesellschaft nicht erlaubt sein , Herr Kollege Schmidt , Infrastrukturentscheidungen des Parlaments , die wir in Form von Bedarfsplänen und Ausbaugesetzen hier beschließen , zu konterkarieren , sich oberhalb des Parlaments anzusiedeln und damit auch Entscheidungen des Gesetzgebers zu zerstören . Dies ist in der deutschen Parlamentsgeschichte ein sehr skandalöser Vorgang . Deswegen müssen wir wissen , ob wir als Parlament in Zukunft noch die Entscheidung treffen wollen oder ob wir es einzelnen Aktiengesellschaften überlassen wollen , dies zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Ihrem Wunsch nachzukommen ist natürlich nicht immer ganz einfach . Frau Ministerin , es wird Ihnen wahrscheinlich nicht völlig verborgen geblieben sein , dass bereits Ihr Vorgänger vor nunmehr über zehn Jahren die Armutsbekämpfung zu einer der Schwerpunkttätigkeiten des jetzt von Ihnen geführten Hauses gemacht hat . Auch für die Vorgängerregierung war Armutsbekämpfung also selbstverständlich ; insofern ist das , was Sie vorhaben , überhaupt keine Neuigkeit . Da Sie von einem Aktionsprogramm gesprochen haben , möchte ich Ihnen _ Ihre schwammigen Zitate sind mir nicht präzise genug _ konkret einige Fragen stellen . Erstens . Haben Sie _ Sie haben darauf abgehoben , dass Sie alle verpflichtet hätten , sodass alle mitmachen müssten _ eine konkrete Zusage des Bundesfinanzministers für eine Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung , was die Ausstattung des Einzelplans 23 betrifft ? Zweitens . Haben Sie eine Zusage des Bundeswirtschaftsministers , dass er in den nächsten ein bis anderthalb Jahren darüber entscheidet , ob verarbeitete Produkte aus den Entwicklungsländern ohne Zollbeschränkungen nach Deutschland importiert werden dürfen ? Drittens . Haben Sie eine konkrete Zusage des Landwirtschaftsministers , dass in absehbarer Zukunft sämtliche Agrarprodukte ohne Zollbeschränkungen nach Deutschland importiert werden dürfen ? Vielleicht können Sie uns Ihre konkreten Verabredungen mit den anderen Ministern nennen und darüber den Bundestag in Kenntnis setzen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es handelt sich hier um eines der Gesetze , bei denen jede Rede eigentlich in die Art einer Berichterstattung rückt , da man - ganz im Gegensatz zu den üblichen Debatten _ beim besten Willen keinen findet , den man von Herzenslust beschimpfen möchte . . Herr Kollege Körper , Sie haben geradezu eine rhetorische Glanzleistung vollbracht , indem Sie kritische Bemerkungen zu Regelungen gemacht haben , die gar nicht zur Debatte stehen , die Sie zwar gern haben möchten , die aber heute nicht Gegenstand der Debatte sind . Der Kern dieses Gesetzentwurfes ist die umfassende Neuregelung des Personalaktenrechtes . In der Tat haben wir längere Zeit darauf gewartet , was aber _ das muß man sehen _ auch mit den Abstimmungsschwierigkeiten mit den Ländern , die teilweise mit ihrem Personalaktenrecht vorausgegangen sind , zusammenhing . Es wäre schon wünschenswert , wenn die hier gefundene Regelung dazu führen würde , daß nun in allen Bundesländern vergleichbare Personalaktenregelungen eingeführt werden , damit auch dort die datenschutzrechtlichen und beamtenpolitischen Fragen , die damit verbunden sind , in vernünftiger Weise geregelt werden , also auch die Akteneinsichtsrechte der Betroffenen , die Möglichkeiten , nachteilige Akteninhalte gegebenenfalls auch wieder entfernen zu lassen , usw . Der zweite Teil , der eigentlich mehr ein Anhängsel ist , über den Sie mit Recht gesprochen haben , ist die Neuregelung des Regresses bei Haftungsfällen . Über den bisherigen klassischen Unterschied in dem Regreß je nachdem , ob ein Beamter hoheitlich oder privatrechtlich handelt , haben wir alle , glaube ich , schon während des Studiums gestaunt , und wir haben uns gefragt . richtig ; auch das ist ein Punkt , bei dem wir uns schon einmal um eine Verfassungsänderung bemüht haben , was eigentlich der Sinn ist . Wir begrüßen es , daß das Ganze in einer vernünftigen Weise neu geregelt ist , ebenso wie das nächste Anhängsel : die von Ihnen erwähnten Fälle der Betreuungsregelung und der Gewährung von Beihilfen in Kinderbetreuungsfällen . Das ist alles sehr begrüßenswert . Ich freue mich insbesondere _ ich glaube , im Innenausschuß hatte sich die Fraktion der SPD der Stimme enthalten , daß es nun zu einer gemeinsamen Zustimmung zu dem Entwurf kommt . Das finde ich sehr begrüßenswert , und ich bedanke mich für die Beratungen . .
Partei: GRUENE
Dann noch eine Zusatzfrage zum Meister-BAföG : Denjenigen , die sich anschließend selbständig machen und mindestens zwei Arbeitsplätze schaffen , wird die Hälfte der Schulden erlassen . Warum gilt dasselbe nicht für die BAföG- Empfänger , die aus der Hochschulausbildung kommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , ich sprach nicht davon , daß keinerlei Auswirkungen zu erwarten sind . Aber nach Einschätzung der Bundesregierung ist das geplante Hot-Bird-Plus-Projekt von EUTELSAT nicht von einer Kooperation zwischen der Deutschen Bundespost Telekom und ASTRA-SES , sondern viel mehr und ganz vorrangig von der Nachfrage der Programmanbieter nach HotBird-Plus-Transpondern abhängig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, dass ich wenige Tage vor dem Petersburger Gipfel ein ausführliches bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Sotschi geführt habe – zu allen anstehenden Fragen, im Übrigen in enger Abstimmung mit dem französischen Präsidenten. Wir haben sowohl zum Iran-Abkommen als auch zu den Fragen der Ukraine und zu den Fragen der Zölle eine sehr einheitliche Meinung – nicht nur mit Frankreich, sondern an dieser Stelle auch mit Japan. Uns liegt sehr an engen strategischen Beziehungen zu Japan. Deshalb gibt es hierbei ein hohes Maß an Gemeinsamkeit. Ich bin für Gespräche mit Russland, allerdings auch mit Blick auf die Differenzen, die wir haben. Diese werden beim Wort genommen; aber Dialog ist immer wichtig. Deshalb habe ich dieses Gespräch geführt, und deshalb bereiten wir uns gerade mit Frankreich immer gemeinsam auf solche Begegnungen vor.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lenkert, wie Sie wissen, stammt die Entscheidung der EU-Kommission, in einem vorläufigen Verfahren Sonderzölle gegen China zu verhängen, erst vom 7. Mai 2013. Deswegen analysiert die Bundesregierung im Moment noch die damit zusammenhängenden Rechtsfragen. Insbesondere wird geprüft, ob die Entscheidung im Einklang mit der WTO, der Welthandelsorganisation, und EU-rechtlichen Vorgaben steht. Das Verfahren, vorläufige Antidumpingzölle zu verhängen, ist sehr stark juristisch bzw. rechtlich normiert. Deswegen müssen wir darauf achten, dass alle Vorschriften eingehalten sind. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission in Brüssel den Vorschlag der Kommission gerade heute im Beratenden Antidumpingausschuss eingehend erörtert haben. Die Ergebnisse kenne ich noch nicht, weil die Beratung, wie gesagt, erst heute stattfand. Im Lichte der Erkenntnisse aus dieser Sitzung und der Diskussion wird dann das federführend zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zusammen mit den übrigen Bundesressorts eine abschließende Beurteilung des Vorschlages der EU-Kommission herbeiführen. Diese ist bis Ende Mai dieses Jahres der EUKommission zu übermitteln. Dabei möchte ich noch einmal besonders hervorheben, dass die EU-Kommission die Einführung von vorläufigen Maßnahmen beschlossen hat, was allein in der Zuständigkeit der EU-Kommission liegt. Das heißt, der Ministerrat und insbesondere natürlich auch die deutsche Bundesregierung sind an diesem Verfahren nur beratend beteiligt.
Partei: FDP
Danke schön . Frau Zapf hat mir zwei Fragen gestellt und deshalb bemühe ich mich , diese beiden Fragen zu beantworten . Frau Kollegin Zapf , im Ausschuss ist uns entgegengehalten worden , die Situation im Nahen Osten sei ganz anders . Das alles ist richtig . Aber deshalb kann man doch trotzdem einen Versuch unternehmen . Was haben aber Sie getan ? Damals haben Sie nicht gesagt , die Idee sei nicht neu , sie existiere schon längst . Sie haben sie vielmehr abgelehnt ; Sie haben im Auswärtigen Ausschuss und im Plenum dagegen gestimmt . . Wir erlauben uns jetzt , diesen Vorschlag erneut auf den Tisch zu legen . Dann werden wir sehen , was passiert , ob also diese Idee von Ihren Kollegen und von den Grünen auch so gut gefunden wird , wie wir sie finden . Sie liegt auf dem Tisch . Sie haben noch einmal Gelegenheit , darüber abzustimmen . Wir machen einen weiteren Vorschlag : Das , was jetzt gefordert wird , eine internationale Terrorismusbekämpfung , muss auf internationaler Ebene solide , belastbar und völkerrechtlich abgesichert unterfüttert werden . Wir appellieren deshalb an die Staatengemeinschaft , auf der nächsten Vollversammlung der Vereinten Nationen _ sie hat ja bereits begonnen _ eine Antiterrorismuskonvention auf den Weg zu bringen . Es gibt bereits sektorale und regionale Einzelansätze . Das ist wunderbar . Wir haben sie hier zum Teil noch nicht ratifiziert . In den letzten Tagen ist angekündigt worden , dass dies geschehen soll . Frau Justizministerin , vielleicht kümmern Sie sich einmal darum ! Wir meinen , dass es auf der Ebene der Vereinten Nationen einen umfassenderen und globalerenAnsatz für die Terrorismusbekämpfung geben sollte . Wir haben einen 18402 Vorschlag , der viele Details enthält , formuliert und Ihnen auf den Tisch gelegt . Springen Sie über Ihren Schatten ! Stimmen Sie dem zu ! Wir sind bereit , im Ausschuss über die Einzelheiten zu sprechen . Wir appellieren an Sie : Wenn Sie es mit dem , was Sie hier gesagt haben , ernst meinen , dann sollten Sie einmal über Ihren Schatten springen und einem konstruktiven Vorschlag der FDP- Opposition zustimmen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einige Redner der Opposition haben sich gewundert , warum der Finanzminister so fröhlich ist . Ich kann die Fröhlichkeit des Finanzministers sehr gut verstehen . Angesichts der Konzeptlosigkeit , . die die Opposition hier vorgeführt hat , angesichts der Tatsache , daß ich nicht ein einziges Rezept außer Analysen gehört habe , meine sehr verehrten Damen und Herren , . wäre auch ich als Finanzminister ausgesprochen fröhlich . Das kann ich doch wohl sagen . Herr Finanzminister , solange Sie mit einer Opposition leben müssen , die hier nicht viel mehr macht als die Fortsetzung ihres gerade beendeten Parteitages , können Sie ganz gut leben . . _ Ich will versuchen , Herr Kollege Jungmann , Ihnen zu erläutern , warum ich so eingestiegen bin . . _ Ja , klar , natürlich , ich kenne ja die Aversionen , die Sie haben , wenn ich hier rede . Insofern ist das nicht so schlimm . . _ Ich bin sehr gerne bereit dazu , wenn Sie mich nicht dauernd unterbrechen würden . Meine Damen und Herren , Sie haben hier jetzt mit zwei Rednern , Kollegen Wieczorek und Kollegen Hampel , entweder Wahlkampfstrategie oder verbale Akrobatik vorgeführt _ nur eines von beiden geht _ , . und zwar nach dem Strickmuster : Kollege A , Redner Wieczorek , beklagt steigende Kreditaufnahme und Schattenhaushalt ; Redner B , Kollege Hampel , ruft zur Rücknahme von Betrieben durch die Treuhandanstalt auf , d . h . zur Steigerung der Beträge in den Schattenhaushalten . Was ist von beiden richtig , meine Damen und Herren ? . _ Oh , ich habe sehr gut mitgeschrieben , was hier gesagt worden ist . Der Kollege Hampel hat hier in einem Zitat ausgeführt , welchen Anteil die Bundesregierung am wirtschaftlichen Niedergang in Ostdeutschland hat . Kollege Hampel , Sie sind sonst im Ausschuß jemand , mit dem man durchaus reden kann . Warum haben Sie nicht mit einem einzigen Wort darauf hingewiesen , wer eigentlich den wirtschaftlichen Niedergang in Ostdeutschland und in allen sozialistischen Ländern zu verantworten hat ? Wer war das denn ? Hat das diese Bundesregierung durch ihre Politik gemacht ? . _ Da nützt Ihnen doch das Abwinken nichts , Frau Kollegin . Sie reisen doch auch öfters in ein ehemals sozialistisches Land . Sie kennen doch die Lasten , die andere Länder wie Ungarn , wie die Tschechoslowakei oder jetzt die beiden Nachfolgestaaten , wie Polen oder gar die Länder , die der Sowjetunion nachgefolgt sind , zu tragen haben und unter welchen Zuständen die leben . Sie tun so , als ob wir auf einer Insel der Seligen lebten und als ob Lasten , die die Vergangenheit , die sogenannte sozialistische Staatswirtschaft , hervorgerufen hat , allein Schuld dieser Regierung wären . Das halte ich nicht für einen guten Beitrag zu einer logischen Debatte in diesem Haus . .
Partei: CDU/CSU
Die inhaltliche Konzeption ist Gegenstand der nächsten Frage . Bei der ersten Frage _ ich darf Sie noch einmal darum bitten , darauf zu antworten _ geht es um die von den Wissenschaftlern und der Belegschaft der Bundesregierung vorgeworfenen handwerklichen Mängel . Die Wissenschaftler haben keine Angst um ihren Arbeitsplatz ; sie könnten überall auf der Welt ihre wissenschaftliche Tätigkeit ausüben . Sie sorgen sich um die wissenschaftliche Qualität . Sie beklagen , dass die Bundesregierung nicht mit ihnen redet , sondern von oben herab etwas verkündet und dekretiert , was die Qualität ihrer Leistung infrage stellt . Sie befürchten , dass sie in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht zur Forschungstätigkeit in ihrem Bereich kommen , sondern die Energien in Fusionsschwierigkeiten aufgerieben werden . In diesem Bereich findet ja im Grunde genommen alle halbe Jahre eine Revolution statt . . Weil nicht mit ihnen geredet wird , stelle ich nun die Frage : Wie wollen Sie auf diesen Sachverhalt reagieren ? Suchen Sie das Gespräch mit den Wissenschaftlern , nehmen den Beschluss der Geschäftsleitung und der Belegschaft , von denen die Fusion abgelehnt wird , ernst oder Sie bleiben bei Ihrem Stil , rechtlich eine Fusion zu dekretieren ? Sind Sie auch bereit , über Alternativen nachzudenken und die Fusion als Prozess zu verstehen ? Das könnte dadurch geschehen , dass schon am Anfang strategische Koordination und Kooperation sowie virtuelle Verbünde praktiziert werden . Sind Sie im Gegensatz zu Ihrer bisherigen Haltung bereit , mit den betroffenen Wissenschaftlern Gespräche zu führen ?
Frau Kollegin Kotting-Uhl, es ist ganz klar, dass die Opposition sehr frühzeitig Gedankenspiele in den zuständigen Ministerien kennen möchte. Aber ich werde Ihnen heute in dieser Fragestunde diese Fragen nicht beantworten können, da ich nicht bei jedem Vorschlag einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters, der im politischen Raum oder im wirtschaftlichen Raum auf die Tagesordnung kommt, sofort ins Nachdenken gerate; so etwas geht ja gar nicht. Wir denken permanent nach. Wenn wir Vorschläge haben, dann werden wir sie Ihnen auch unterbreiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bin von Ihnen sonst die freie Rede gewohnt . Heute war dies anders . Ich möchte meine Frage stellen : Ich hätte gern gewußt , warum die Bundesregierung der Öffentlichkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt vermittelt hat , daß die Berechnungen , von denen Bundeskanzler Schröder bei seinem Versprechen , die Renten würden auch zukünftig an die Nettolohnentwicklung angepaßt , ausgegangen ist , falsch sind .
Partei: CDU/CSU
Gibt es Erhebungen oder Untersuchungen , ob und in welchem Umfang sich diese Art der Werbung verbrauchssteigernd ausgewirkt hat ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die gibt es in diesem Bereich nicht , wie im Übrigen bei der Werbung insgesamt nicht . Es gilt ja bei der Werbung der Grundsatz : Jeder zweite Euro ist am Ende umsonst ausgegeben - man weiß nur nicht , welcher . - Wenn ich das noch ergänzen darf : Herr Heiderich hat die CMA-Werbung angesprochen . Auch im Verwaltungsrat der CMA , dem anzugehören ich einige Jahre die Ehre hatte , wurde genau diese Diskussion geführt . Es ist in der Tat schwer , am Ende die Trefferwirkung von Werbung generell einzuschätzen , insbesondere in den Bereichen - das gilt sowohl für die CMA als auch hier - , wo die Werbung relativ unspezifisch ist . Wichtig war für uns insbesondere bei der Werbung für das Biosiegel , ein Stück weit der Skepsis entgegenzuwirken , die allgemein in der Öffentlichkeit herrscht . Dass Bio drin ist , wo Bio draufsteht , war ja der Sinn der Übung , nämlich der Schaffung eines staatlichen Kennzeichens in diesem Bereich . Ich denke , die Kontrollen und das Öffentlichmachen unserer Anstrengungen haben insgesamt eine positive Wirkung , ohne dass man diese auf den Euro genau beziffern könnte .