Partei: CDU/CSU
Also , zunächst einmal habe ich bei meinem Beispiel mit dem Kellerbau vom vorzeitigen Baubeginn gesprochen , Frau Hustedt . Das hat nichts mit dem Anzeigeverfahren zu tun . Es ist typisch , daß Sie Äußerungen zum vorzeitigen Baubeginn jetzt wieder mit dem Anzeigeverfahren verknüpfen . Das sind zwei Paar Schuhe . . - Dem stimmen Sie schon einmal zu . - Damit wird deutlich , daß man in der Tat in dem Gesetzentwurf sehr scharf die unterschiedlichen Möglichkeiten auseinanderhalten muß . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Es gibt weite Teilbereiche im Genehmigungsverfahren , in denen wir jetzt schon mit dem Anzeigeverfahren operieren , auch bei wesentlichen Änderungen , . und von denen wir jetzt schon sagen , daß das sinnvoll ist . Warum sollen wir nicht Erfahrungen , die wir 1992 mit dem Investitionserleichterungsgesetz gesammelt haben , jetzt auch in andere Bereiche übernehmen ? Das ist kein Schnellschuß , den wir vorhaben , sondern wir wollen Erfahrungen der letzten Jahre für weitere Anlagegenehmigungen nutzbringend anwenden , und das ist ein richtiger Weg , Frau Hustedt . . Lassen Sie mich noch auf das Argument Öko-Audit eingehen . Wie kommen Sie überhaupt dazu , hier zu erzählen , daß wir das Öko-Audit benutzen wollen , um das Genehmigungsverfahren zu ersetzen ? . - Nein , im Gesetzentwurf steht , daß Angaben , die Unternehmer für das Öko-Audit-Verfahren machen müssen , darauf abgeklopft und überprüft werden sollen , ob sie nicht auch für ein Genehmigungsverfahren verwendet werden können . Was spricht denn dagegen , Angaben , die man auf dem Tisch hat , nicht nur für das Öko-Audit-Verfahren , sondern auch noch für das Genehmigungsverfahren zu verwenden ? Das ist doch ein sinnvoller Weg . . Nur , wenn Sie das im Detail hier nicht sagen , können Sie der Öffentlichkeit vormachen , daß man hier Verfahren ersetzen wolle , was überhaupt nicht zutrifft . Deshalb habe ich die große Bitte : Argumentieren Sie im Interesse des Umwelt- und Wirtschaftsstandorts Deutschland redlich ! Schauen Sie in den Gesetzentwurf und argumentieren Sie wirklich detailorientiert , damit die Öffentlichkeit erfährt , was wir mit diesem Gesetzentwurf wirklich vorhaben . . Meine Damen und Herren , noch eines ganz deutlich : Wir haben den Weg der Vereinfachung von Verfahren - Frau Hustedt , da sind Sie noch nicht im Bundestag gewesen - 1992/93 begonnen , und zwar mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz . Das , was wir jetzt machen , ist eine konsequente Fortsetzung dieses Weges . Ich gestehe in . noch : Peter Paziorek Probleme lösen , die durch defizitäre Rahmenbedingungen in anderen Bereichen , beispielsweise der Steuerpolitik und der Wirtschaftspolitik , für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorgerufen worden sind . Das wird kein Umweltpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier behaupten . Aber genausogut müssen wir doch umgekehrt sagen , daß viele Argumente - auch solche , die heute hier vorgetragen worden sind - , wir wollten mit einer solchen Politik nur die Umweltstandards senken , deshalb vorgebracht werden , weil man dadurch verkleistern will , daß man in vielen Bereichen völlig überzogene umweltpolitische Forderungen vorbringt , beispielsweise bei der CO2-Reduktion , bei der deutlich wird , daß wir mit einem nationalen Alleingang letztlich nichts für die CO2- Reduktion erreichen können . Sie bauen also oft nur diesen Popanz auf , um in Wirklichkeit in der Öffentlichkeit von völlig überzogenen Forderungen Ihrerseits abzulenken . .