Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesen Tagen , während wir hier im Parlament unsere Haushaltsdebatte führen , verfolgen wir natürlich alle die Nachrichten vom amerikanischen Finanzmarkt . Es hat massive Stützungsmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen der amerikanischen Regierung gegeben , gerade wieder in dieser Nacht in Bezug auf ein Versicherungsunternehmen . Es hat Übernahmen im Privatsektor gegeben und den Konkurs einer bedeutenden amerikanischen Investmentbank . Die Börsen und natürlich auch der DAX haben mit erheblichen Kursschwankungen und Kurskorrekturen reagiert . Wichtige internationale Banken haben einen Stützungsfonds aufgelegt . Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit . Wir stehen in engem Austausch mit den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft ebenso wie mit anderen Regierungen . Als ein Ergebnis haben Bundesbank , Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und das Bundesministerium der Finanzen schon am Montag erklären können , dass sich im Fall des Kreditinstituts Lehman Brothers das Engagement deutscher Kreditinstitute glücklicherweise in einem überschaubaren Rahmen hält . Aber wir spüren alle , dass die Dynamik der Weltwirtschaft beeinflusst wird . Wir können froh sein , dass in den letzten Jahren neben dem amerikanischen Kraftzentrum andere Kraftzentren in Asien , in Lateinamerika und im vereinten Europa erwachsen sind , sodass heute die internationale Konjunktur auf sehr viel breiteren Beinen steht , als das noch vor Jahrzehnten der Fall war . Deshalb sind die Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft in Deutschland bislang moderat , und die Unternehmenskredite wurden in Deutschland im Gegensatz zur übrigen EU erneut deutlich ausgeweitet . Dennoch wird eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche , die von der Globalisierung im Übrigen mehr als andere profitiert , nicht völlig unberührt bleiben können . Wir spüren das auch an den Prognosen , die uns jeden Tag erreichen . In einer solchen Situation werden die Rufe nach Konsequenzen natürlich wieder lauter . Ich will deshalb noch einmal auf die zwei grundsätzlichen Möglichkeiten hinweisen , die wir haben , um auf eine solche Situation zu reagieren . Die eine wäre , sich so weit wie möglich von internationalen Einflüssen abzuschotten ; die andere ist : Wir begreifen die internationale Verflechtung als Wesenszug des 21 . Jahrhunderts . Dann allerdings muss Politik einen klugen Ordnungsrahmen schaffen , der die Chancen nutzt und der die Risiken begrenzt . Das heißt : Politik muss gestalten . Die Bundesregierung hat sich entschieden , und zwar von Beginn dieser Koalition an : Deutschland wird ein offenes Land bleiben , ein Land , das sich der Welt zuwendet , ein Land , das seine Chancen nutzt . Die Bundesregierung wird von diesem Kurs auch in der jetzigen Situation nicht ablassen ; ich finde , aus überragenden Gründen . Deutschland lebt im Wesentlichen von Auslandsinvestitionen . Es sind etwa 600 Milliarden Euro , die von ausländischen Unternehmen in Deutschland jährlich investiert werden . Das ist doppelt so viel , wie der Bundeshaushalt ausmacht . Deutschland lebt davon , dass 700 Milliarden Euro von deutschen Firmen im Ausland investiert wurden . Das sichert uns Wohlstand , Forschung , Innovation und neue Produkte . Aber eines zeigt die Entwicklung natürlich : Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen , und wir - wenn ich das sage , meine ich vor allen Dingen auch den Bundesfinanzminister - fühlen uns in dem bestätigt , was wir sehr früh begonnen haben . Wir haben nämlich bereits während unserer G-8-Präsidentschaft eine Transparenzinitiative begonnen , die damals noch belächelt und von vielen gleich wieder als Regulierung abgetan wurde . Wir haben im September 2007 mit dem französischen Präsidenten eine gemeinsame Erklärung abgegeben , der sich dann Großbritannien , Italien und die Kommission angeschlossen haben . Im April hat es endlich ein sehr bemerkenswertes Forum für Finanzmarktstabilität gegeben , auf dem eine Reihe von Vorschlägen gemacht wurden , die auf den Vorschlägen des G-8-Gipfels aufbauten . Man kann glücklicherweise jetzt schon sagen , dass einiges in Gang gekommen ist . Es sind nicht nur Ideen , sondern es gibt Bewegung bei Bewertungsverfahren , bei der Kooperation mit Aufsichtsbehörden und bei einem verbesserten Verhaltenskodex vor allen Dingen der Ratingagenturen . Es gibt zum ersten Mal auch Selbstverpflichtungen , zum Beispiel von Hedgefonds . Ich erinnere auch daran , dass sich Staatsfonds von 26 Ländern zusammengeschlossen haben . Ich sage ausdrücklich : Es ist richtig , dass jetzt im Parlament die Veränderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten wird . Wir können nicht tatenlos zusehen . Politik muss gestalten . Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf , dass wir die Dinge nicht laufen lassen , sondern dass wir Politik gestalten . Die Bundesregierung legt Ihnen heute einen Haushalt zur Beratung vor , der seinesgleichen sucht . - Ich kann Ihre Freude gut verstehen ; denn die Bundesregierung schafft mit diesem Haushalt die Voraussetzungen zum Erreichen eines Kernziels , das wir fest im Blick haben , nämlich im Jahre 2011 zum ersten Mal nicht mehr auf Pump zu leben und keine neuen Schulden mehr zu machen . Ihr höhnisches Gelächter verdeckt doch bloß Ihr schlechtes Gewissen . Denken Sie einmal daran , wie Sie 2005 aus der Regierung herausgegangen sind : Über 30 Milliarden Euro Neuverschuldung , das war die Bilanz der Grünen . Ich würde heute hier ganz still sein . Die FDP sollte sich daran erinnern , dass 1998 auch nicht alles vom Allerbesten war . Ich finde , wir können ein Stück selbstbewusster in diese Debatte gehen . - Ich habe von 1998 gesprochen und damit auch die Union einbezogen . Schauen Sie : Wir haben aus diesen Dingen gelernt . Wir haben heute Regierungsverantwortung , und wir machen es anders . Das ist der Punkt . Ich möchte all denen , die daran mitwirken , meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und ganz besonders dem Bundesfinanzminister , ein herzliches Dankeschön sagen . Genauso möchte ich den Koalitionsfraktionen quasi im Voraus im Hinblick auf die anstehenden Beratungen ein Dankeschön sagen , weil ich weiß , dass wir uns gemeinsam diesem Ziel verpflichtet fühlen . Wir legen diesen Haushalt nicht vor , weil er ein Selbstzweck ist . Es ist nicht so , dass wir das Thema ausgeglichener Haushalt sozusagen wie eine Monstranz vor uns hertragen , sondern wir tun dies deshalb , weil es darum geht , dass wir in den Zeiten der Globalisierung , die wir nun so sehr spüren , die Voraussetzungen dafür schaffen , dass das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft , nicht auf Kosten der nächsten Generation zu leben , sondern jedem Einzelnen den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg durch Arbeit zu ermöglichen , auch heute erfüllt werden kann . Auf eine Formel gebracht , hieß dieses Versprechen der sozialen Marktwirtschaft zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland : Wohlstand für alle . Heute gehen wir in Zeiten internationaler Verflechtungen , die wir mit dem Wort Globalisierung beschreiben , noch einen Schritt weiter . Wohlstand für alle heißt heute : Bildung für alle . Dabei geht es wie bei den soliden Finanzen nicht einfach um ein sektorales Politikfeld , das als Selbstzweck daherkommt . Das wäre ein grobes Missverständnis . Nein , meine Damen und Herren , es geht um viel mehr : Es geht um die Zukunft der Menschen in unserem Land ; denn Bildung für alle ist die entscheidende Voraussetzung für Einstieg in Arbeit und Aufstieg durch Arbeit , und zwar für jeden , der in diesem Land lebt , egal aus welchem Elternhaus er kommt . Ich bin zutiefst überzeugt : Es ist gerade dieses zentrale Aufstiegsversprechen , das die Menschen an die Kraft der sozialen Marktwirtschaft glauben lässt oder - wo sie es im Augenblick nicht tun - wieder glauben lässt . Es ist dieses zentrale Aufstiegsversprechen , das wir gemeinsam im Blick haben müssen , Bund , Länder , Kommunen . Es ist dieses zentrale Aufstiegsversprechen , das uns zu der Aufgabe führt , die Bildungsrepublik Deutschland zu gestalten . Einfach mehr Geld umzuverteilen , schafft nämlich Abhängigkeit vom Staat und zementiert die Menschen in ihrer Situation , die heute nicht das schaffen können , was sie wollen . Bildung für alle ermöglicht es dagegen allen , sich eigenen Wohlstand zu erarbeiten . Daraus folgt , in einem Satz gesagt : Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat . Ich glaube , bei allem , was wir an Problemen haben , können wir sagen : Für dieses Ziel ist unser Land in den letzten drei Jahren stärker geworden . Wir haben 1 ,6 Millionen neue Arbeitsplätze seit 2005 . Das bedeutet die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1992 . Wir haben 100 000 abgeschlossene Ausbildungsverträge mehr als zu unserem Amtsbeginn . Die Eigenkapitalquote der Betriebe ist wieder angestiegen , und damit werden Betriebe auch wieder ein Stück robuster . Dazu haben viele beigetragen , aber die Politik der Großen Koalition eben auch . Wir haben die Neuverschuldung schrittweise gesenkt . Erstmals seit Ende der 80er-Jahre ist der gesamtstaatliche Haushalt wieder ungefähr ausgeglichen . Wir haben die paritätisch finanzierten Lohnzusatzkosten deutlich unter 40 Prozent gesenkt . Wir werden dabei bleiben : Wir haben Freiräume für Menschen und Betriebe geschaffen . Wenn wir uns einmal die Staatsquote anschauen , erkennen wir : Sie ist auf dem niedrigsten Stand seit 18 Jahren . Die Bundesregierung hat diesen Kurs nicht nur deshalb eingeschlagen , weil es die Vernunft gebietet , sondern auch deshalb , weil ich der Meinung bin , dass dies eine zutiefst moralische Aufgabe ist . Das ist die Basis dafür , dass Vertrauen zwischen den Generationen wachsen kann und dass wir nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben . Trotz schwächer werdenden Wachstums werden wir auch im kommenden Jahr diesen Kurs fortsetzen ; dazu sind wir entschlossen . Das heißt , es sind zwei Seiten einer Medaille , auf der einen Seite den Konsolidierungskurs fortzusetzen und auf der anderen Seite die Arbeitslosenversicherungsbeiträge weiter zu senken , Familien stärker zu entlasten , Entwicklungs- und Forschungsausgaben genauso zu erhöhen wie die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur oder die Investitionen in Kultur . Beides trägt dazu bei , dass wir für die Zukunft stärker gerüstet sind . Wir sind überzeugt - ich glaube , in den letzten Jahren ist diese Überzeugung noch gewachsen - : Die Bedeutung von Politik nimmt in Zeiten der Globalisierung nicht etwa ab , sondern die Bedeutung von Politik nimmt zu und verlangt uns viel neues Denken ab . Für mich ist das allerdings kein Bruch und kein Neustart , sondern es ist eine Weiterentwicklung ; denn soziale Marktwirtschaft ist immer davon ausgegangen , dass Politik gestalten muss . Ich erinnere nur an die Kämpfe , die Ludwig Erhard hatte , als er das Kartellrecht durchsetzte - gegen den erbitterten Widerstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie . Aber hinzugekommen ist eine internationale Dimension des Erfolgsmodells Bundesrepublik Deutschland , der sozialen Marktwirtschaft . Soziale Marktwirtschaft hat immer gestaltend eingegriffen , aber jetzt geht es darum , dass wir die internationale Dimension ausarbeiten . Es geht um eine Grundfrage . Soziale Marktwirtschaft hat sich immer als ein Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren in der Gesellschaft verstanden . Wer versuchen will , die Schwächeren in der Gesellschaft zusammenzunehmen und gegen die Stärkeren in der Gesellschaft aufzuhetzen , der wird in der internationalen Dimension der sozialen Marktwirtschaft scheitern . Es geht um das Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren . Es geht also um ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen . Deshalb muss Deutschland den Weg zur Bildungsrepublik gehen . Was heißt das ? Das heißt , dass wir uns die vielen guten Beispiele , die ich jetzt auf meiner Bildungsreise gesehen habe , einmal vor Augen führen sollten : Kindergärten - - - Es hat eigentlich sowieso keinen Sinn , aber ich will es noch einmal ganz ruhig versuchen : Wir leben in einer Welt , in der viele Menschen darum ringen , ihren Platz zu finden , um in Wohlstand zu leben . Wir sind in einem Land , in dem vieles sehr gut gelungen ist und in dem Millionen von Menschen jeden Tag ihren Beitrag dazu leisten . Dazu gehören die Erzieherinnen in den Kindergärten , die eine gute Arbeit leisten , auch wenn vielleicht 70 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben . Dazu gehören die Lehrer . Dazu gehören die Forscher . Dazu gehören die vielen Ehrenamtlichen . Ich möchte diesen Menschen meine Anerkennung geben . Deshalb besuche ich sie , und ich glaube , das ist richtig , meine Damen und Herren . Es geht um ein umfassendes Selbstverständnis unseres Landes . Dafür müssen wir drei Leitlinien einhalten , die sich genau auch in der Politik der Bundesregierung widerspiegeln : Nachhaltigkeit und Langfristigkeit als Erstes , Eigenverantwortung und Ermutigung als Zweites , Durchlässigkeit und ein festes Wertefundament als Drittes . Nachhaltigkeit und Langfristigkeit . Es geht nicht um Strohfeuer , sondern es geht um nachhaltigen Erfolg , nicht nur in der Bildungspolitik , sondern insgesamt . Deshalb wünsche ich mir zum Beispiel einen Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung , nicht nur im Blick auf 2011 . Es geht nämlich auch um eine Verpflichtung im Rahmen der Föderalismusreform II , nach der das ein Grundprinzip unseres zukünftigen Handelns wird . Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen , ob wir die Kraft dazu aufbringen . Ich wünsche es mir , meine Damen und Herren . Zu Nachhaltigkeit und Langfristigkeit gehören auch Investitionen in Familien . Das Elterngeld ist ebenso ein Erfolg wie die Vätermonate . Wir werden für 70 000 Familienhaushalte den Kinderzuschlag einführen , der Kinder und Eltern aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II entlässt . Wir werden die Betreuungsaufwendungen stärker steuerlich absetzbar machen ; zum einen , um den Haushalt als Arbeitgeber zu entwickeln , zum anderen aber auch , um Betreuung zu Hause zu ermöglichen . Wir haben zwischen Bund und Ländern einen gemeinsamen Weg gefunden , die Betreuung der unter Dreijährigen auszubauen , und zwar nicht nur quantitativ , sondern auch qualitativ mit Blick auf die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern . Ich glaube , das sind wichtige Schritte . Vor uns liegen bessere Leistungen für Familien auf der Grundlage des Existenzminimumberichts . Hierüber werden wir in der Koalition noch Diskussionen führen , das hat sich gestern angedeutet . Ich persönlich halte 10 Euro für jedes Kind nicht für eine schlechte Sache , aber darüber werden wir uns auseinandersetzen müssen . Ich glaube auch , dass ein Kind denselben Anspruch auf einen Freibetrag hat wie ein Erwachsener . Insofern müssen wir noch ein wenig darum ringen . Niemand wird bestreiten , dass Familien im Zentrum der Politik der Großen Koalition stehen . Das ist eine richtige Schwerpunktsetzung . Nachhaltigkeit und Langfristigkeit bedeuten auch , in die Bildungspolitik an sich zu investieren . Aus den internationalen Vergleichen wissen wir , dass wir nicht überall Spitze sind . Ich bitte aber darum , diese Studien einmal genau zu lesen und nicht alles immer in Grund und Boden zu reden , sondern auch das Positive zu sehen . Im Bereich der abgeschlossenen Berufsausbildung gibt es bei uns zum Beispiel hervorragende Leistungen . Auch in der Frage des Abiturs oder der Postgraduiertenförderung gibt es sehr gute Dinge , an die wir anknüpfen können . Wahr ist aber auch , dass andere aufholen . Deshalb sind wir gefragt . Deshalb ist es auch wichtig , dass Bund und Länder in diesem Jahr am 22 . Oktober in Dresden einen Bildungsgipfel durchführen . Hierbei geht es ausdrücklich nicht um eine Kompetenzverschiebung . Vielmehr geht es bei diesem Bildungsgipfel um die Frage , wie wir in unserem Land Politik für die Menschen gestalten . Hier müssen wir den Blickwinkel der Menschen - der Eltern und der Kinder - einnehmen . Diejenigen , die mit Bildungspolitik konfrontiert werden , überlegen nicht ständig , ob der Bund , das Land oder die Kommune für sie verantwortlich ist . Sie wollen Politik aus einem Guss . Deshalb müssen die verschiedenen politischen Ebenen in ihrer Verantwortlichkeit so zusammenarbeiten , dass für das einzelne Kind das Beste erreicht wird und dass Eltern ihre Kinder optimal fördern können . In diesem Zusammenhang müssen die Schulabbrecherquoten gesenkt werden . Es müssen Schulabschlüsse ermöglicht werden , und Hochschulen müssen sich zum Beispiel auch für Meister und ähnliche Qualifizierungen öffnen . Wir müssen Ausbildungsbausteine so gestalten , dass sie sich zu einem Ganzen zusammenfügen . Im Grunde geht es nicht um Strukturdebatten , sondern um die Frage des Erfolgs eines jeden Einzelnen mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten . In diesem Zusammenhang wird auch deutlich , wie richtig die Entscheidung der Bundesregierung war , Integrationspolitik zu einer Querschnittsaufgabe zu machen . Wenn Sie sich den Bildungsbericht für Deutschland anschauen , dann sehen Sie , dass der Anteil der jungen Menschen unter 25 mit Migrationshintergrund in den Regionen mit industrieller Struktur - im Ruhrgebiet , im Bereich der Rhein-Main-Schiene , in Stuttgart , in München und in der Region um Nürnberg - zwischen 40 und 50 Prozent liegt . Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab , ob auch diese jungen Leute , und zwar jeder Einzelne von ihnen , eine Chance auf einen Aufstieg in unserem Land haben . Ansonsten werden nicht nur diese jungen Leute leiden , sondern unser ganzes Land . Wir haben in Forschung und Entwicklung investiert und streben dort einen Anteil von 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt an . Gegenwärtig sind wir bei 2 ,8 Prozent angelangt , wir haben noch einen Weg vor uns . Das ist aber zu schaffen . Die Exzellenzinitiative hat sich bewährt . Wir haben die Freiräume der Unternehmen gestärkt . Wir haben die Wissenschaftsallianz , und wir haben viele neue Wege beschritten , bei denen Leistung ganz ausdrücklich prämiert wird . Das ist richtig . Natürlich hängt Nachhaltigkeit auch mit der Ressourcennutzung zusammen . Wir wissen , dass eines der drängendsten Probleme für die Menschen der Anstieg der Energiepreise und daraus folgend die Inflation ist . Wir stehen natürlich vor der Frage , was wir da tun sollen . Hier ist politische Gestaltung gefragt . Es ist sehr einfach , das Falsche zu tun , indem man sich auf den Standpunkt stellt , dass Energiepreise nicht nachhaltig steigen können . Genau das machen wir nicht . Der Bundesfinanzminister hat es gestern noch dargestellt . Wir eröffnen vielmehr Wege zum effizienteren Umgang mit Energie , um die Menschen in die Lage zu versetzen , weniger Energie zu verbrauchen und damit mit den steigenden Kosten klarzukommen . Ich glaube , die Förderung von Gebäudesanierung und viele andere Maßnahmen wie die Einführung von intelligenten Stromzählern über die Novellierung des KWK-Gesetzes bis hin zu unseren Klimapaketen , die ja hart umstritten sind , sind langfristig insgesamt die richtige nachhaltige Antwort auf die Energiepreisentwicklung in der Welt . Wir werden jetzt auf der Ebene der Europäischen Union Verhandlungen über Europas Klimaschutzziele führen . Die Bundesregierung steht ausdrücklich zu diesen Zielen . - Ich wiederhole es gerne noch einmal : Die Bundesregierung steht ausdrücklich zu diesen Zielen . Im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden wir die Kioto-Verpflichtungen einhalten . Andere werden das nicht tun . Vielleicht könnten wir einmal gemeinsam diese kritisieren und nicht immer nur uns selber schlechtmachen . Deutschland ist aber auch das Land in Europa , das eines der breitesten industriellen Fundamente hat , und die wirtschaftliche Entwicklung Europas hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ab . Deshalb werden wir strittige Diskussionen darüber führen müssen - ich sage das hier ganz offen - , wie wir mit energieintensiven Branchen umgehen . Es ist für das Weltklima nichts gewonnen , wenn die Aluminium- , Stahl- oder Chemieindustrie bei uns verschwindet und mit schlechteren Standards außerhalb Europas ausgebaut wird . Das werden wir nicht zulassen . - Ich hoffe , auch den Klimaschutzzielen stimmt die FDP zu . Beides zusammenzubringen , macht nämlich gerade die Schwierigkeit des Themas aus , meine Damen und Herren . Das können nicht alle , das kann nur die Große Koalition . - Viel Heiterkeit heute Morgen hier . Zu den Zukunftsinvestitionen zählen natürlich auch Entwicklungshilfe und Einsatz für gutes Regieren . Zu Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit gehört natürlich auch die Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme . Die Rentenfinanzen befinden sich in einer weit besseren Lage als vor Jahren . Wir haben zusätzlich die Eigenheimrente verabschiedet - ein wichtiges Projekt . Bis heute wurden 11 Millionen Riester-Renten abgeschlossen , aber angesichts von 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt immer noch viel zu tun . Dennoch wurde in diesem Bereich ein gewaltiger Schritt nach vorn gemacht . Die Rente mit 67 war eine notwendige Maßnahme . Daran muss auch festgehalten werden , weil uns die demografische Entwicklung keine andere Möglichkeit lässt . Es zeigen sich nun die Erfolge , meine Damen und Herren : Die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen ist deutlich zurückgegangen - seit 2005 um circa ein Viertel . Das lässt sich sehen . Wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet . - Wir haben für Demenzkranke die Pflegezeit eingeführt und sind weitere wichtige Schritte gegangen . - Wir haben außerdem in die Gesundheitsversorgung investiert . Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen : Es wird in Zukunft mehr Wettbewerb und mehr Auswahlmöglichkeiten geben . Wir haben uns aber auch sehr bewusst entschieden , etwas für die Ärzte in Krankenhäusern , die niedergelassenen Ärzte und für das Pflegepersonal zu tun . Hier wird noch an den Feinheiten gearbeitet . Wer aber den Eindruck erweckt , hervorragende Gesundheitsversorgung sei sozusagen zum Nulltarif zu bekommen und Gehaltssteigerungen für die im medizinischen Bereich Beschäftigten seien möglich , ohne dass sich das in irgendeiner Weise in den Beiträgen niederschlägt , der trägt dazu bei , dass wir eines Tages nicht mehr genug Ärzte bei uns haben - diese sind dann in Norwegen oder sonst wo - und dass die Pflegekräfte ihre Arbeit nicht mehr schaffen . Deshalb sage ich : Es ist richtig , in ein gutes Gesundheitssystem zu investieren . Es ist vielleicht die komplizierteste Aufgabe eines modernen Industrielandes , das zugleich demografische Veränderungen zu bewältigen hat , für jeden eine gute Gesundheitsversorgung bereitzustellen . Wir fühlen uns aus tiefer Überzeugung bezüglich der Menschlichkeit unseres Landes diesem Ziel verpflichtet . Die Bildungsrepublik gründet auf dem Willen - das ist die Voraussetzung - , dass der , der immer es kann , das eigene Leben in die Hand nimmt . Er soll natürlich , wenn er scheitert , eine zweite Chance , vielleicht auch eine dritte und vierte bekommen ; aber es muss die innere Bereitschaft geben . Deshalb sind Eigenverantwortung und Ermutigung das zweite wichtige Leitmotiv unserer Arbeit . Das muss sich in der Arbeitsmarktpolitik widerspiegeln ; Fordern und Fördern ist deshalb unsere Maxime . Die Arbeitsvermittlung ist modernisiert worden und wird weiter modernisiert werden . Wer sich einmal mit der Arbeit der Bundesagentur befasst hat , der weiß , dass da unglaublich viel passiert ist . Was die Betreuung aus einer Hand angeht , müssen wir noch Regelungen treffen , um das Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Argen umzusetzen . Das Prinzip der Eigenverantwortung gilt auch in dem Sinne , dass Tarifautonomie Vorrang hat . Wir werden die Gesetze , das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz , beraten , aber immer in dem Geist , Tarifautonomie , wo möglich , zu stärken . Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht , um die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern . Das wird in der allgemeinen Diskussion oft unterschätzt . Aber schauen Sie sich einmal die Vermögenssituationen an : Angesichts dessen , wie sich auf der einen Seite Einkommen und Löhne und auf der anderen Seite Kapitalerträge entwickeln , kann ich nur sagen , dass es langfristig gesehen wichtig ist , dass wir jedem auch eine Beteiligung an den Kapitalerträgen ermöglichen . Ansonsten werden die Ungerechtigkeiten in unserem Land zunehmen . Hier sind wir einen wichtigen Schritt miteinander gegangen ; ich glaube , das sollte man an dieser Stelle sagen . Wenn wir uns die Dinge anschauen , dann sehen wir auch , dass Arbeitsmarkt- und Vermögenspolitik natürlich die Chancen in der Globalisierung verbessert haben . Gestern ist eine Studie des DIW veröffentlicht worden , die mit aktuellen Zahlen arbeitet und aus der hervorgeht , dass zwischen 2005 und 2006 - nur über diesen Zeitraum geht die Studie - über 1 Million Menschen aus dem Armutsrisiko herausgekommen ist . Das zeigt doch nichts anderes , als dass Reformen sich vielleicht nicht sofort , aber über eine bestimmte Zeitspanne gesehen lohnen . Das ist doch das Ziel aller Veränderungen : mehr Menschen eine Chance zu geben und weniger Menschen in ein Risiko hineinfallen zu lassen . Wir brauchen als drittes Leitmotiv Durchlässigkeit und ein festes Wertefundament , eine Offenheit der Gesellschaft , einen Ansporn für die , die viel leisten können , die Eliten unseres Landes , damit wir dann auch miteinander Solidarität üben können . Wir brauchen ein Deutschland , das sich nicht abschottet , sondern seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird . Deshalb wollen wir auf der einen Seite offen sein , was wir zum Beispiel dadurch zeigen , dass wir die Zuwanderung für Hochqualifizierte in unser Land geöffnet haben . Angesichts von immer noch 3 Millionen Arbeitslosen sind die Diskussion und die Entscheidung darüber , wer zu uns kommen darf und wer nicht , gar nicht einfach . Das ist eine qualitativ ganz andere Debatte , als wir sie in den Asylfragen miteinander geführt haben . Wir haben immer auf kulturelle Toleranz gesetzt , um diese Offenheit voranzutreiben . Ein Zeichen dafür ist , dass unser Kulturhaushalt , der Haushalt des Staatsministers für Kultur , in den letzten Jahren um 7 ,8 Prozent gewachsen ist , genauso wie die auswärtige Kulturpolitik an Bedeutung gewonnen hat , zwei wichtige Bereiche , in denen wir unsere Offenheit zeigen . Wir sind auch stolz auf unsere Kultur , und wir wollen sie in der Welt bekannt machen . Das sind unsere Ansprüche . Weil die Länder miteinander verflochten sind , ist es wichtig , in Bündnissen zu arbeiten . Ein solches Bündnis ist die Europäische Union . Da haben wir vieles vor uns , wenn wir daran denken , dass Irland mit Nein gestimmt hat ; aber der Lissabon-Vertrag ist und bleibt die richtige Grundlage für die Politik in der Europäischen Union . Wir haben in diesem Sommer erlebt , wie wichtig Europa ist und was Europa in dem Konflikt zwischen Georgien und Russland im Falle von Südossetien und Abchasien erreicht hat . Hier ist es gelungen - der Außenminister und ich waren natürlich sehr beschäftigt mit dieser Frage - , Europa zu einer einheitlichen Position zu bringen - das war nicht immer einfach angesichts der unterschiedlichen Interessenslagen - und es gleichzeitig handlungsfähig erscheinen zu lassen . Ohne die Europäische Union hätten wir heute weder einen Sechspunkteplan , mit dem wir arbeiten könnten , noch Fortschritte in dieser gesamten Frage . Deshalb kann ich nur sagen : Bei aller Mühe - wir wissen ja , wie schwer es schon in diesem Parlament ist , sich zu verständigen ; wie soll es da zwischen 27 Staaten einfach sein - hat sich die Europäische Union in diesem Sommer in einer entscheidenden Frage als handlungsfähig erklärt , und zwar auf einer vernünftigen Basis . Mit keinem sind die Gesprächskontakte abgebrochen . Wir haben gesagt : Reden gerade in schwierigen Zeiten ist die richtige Antwort . Deshalb werden wir das auch am 2 . Oktober bei den deutsch-russischen Konsultationen wieder unter Beweis stellen . Wir haben im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus unsere Aufgaben zu leisten . Hier sind wir nach innen besser gerüstet ; es finden gerade die Beratungen zum BKA-Gesetz statt . Ich bin optimistisch , dass wir sie erfolgreich abschließen . Wir haben eine besser ausgerichtete Bundespolizei . Wir müssen auch außen unsere Aufgaben erfüllen . Wir haben bittere Erfahrungen mit dem Tod von Soldaten machen müssen - gerade kürzlich mit dem Tod eines jungen Soldaten der Bundeswehr . Wir haben zivile Opfer , Verletzte . Deshalb möchte ich in dieser Stunde einen herzlichen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten genauso wie an die Polizisten und die zivilen Aufbauhelfer richten . Sie haben die Solidarität dieses Parlaments ; denn wir wissen um die Schwere , aber auch um die Notwendigkeit der Aufgabe . Wir spüren alle , dass die Situation in Afghanistan nicht einfach ist , dass die Sicherheitslage auch im Norden komplizierter wird . Aber wir wissen auch um unseren Auftrag . Ich glaube , dass die Bundesregierung mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit die richtige Antwort gefunden hat , um das Engagement in Afghanistan fortzusetzen . Das heißt nicht , dass dieses Konzept der vernetzten Sicherheit bereits in allen Fragen so funktioniert , wie wir uns das vorstellen können . Es ist ja so , dass Afghanistan nun einmal eine Regierung , ein Parlament hat . Wir haben die demokratischen Prozesse dort vorangebracht . Wir müssen schauen , dass dieses Konzept der vernetzten Sicherheit auch von allen Akteuren - von denen , die aus dem Ausland helfen kommen , genauso wie von denen , die in Afghanistan Verantwortung tragen - umgesetzt wird . Diese Aufgabe ist nicht beendet . Es hat aber keinen Sinn , bei jedem schrecklichen Vorgang sofort das Konzept infrage zu stellen . Deshalb sage ich hier : Das Konzept der vernetzten Sicherheit ist nach meiner festen Auffassung ohne jede Alternative . Wir werden im Oktober über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes in den nächsten Monaten debattieren müssen , genauso wie wir das heute für UNIFIL tun . Deutschland wird jedenfalls seiner Verantwortung für den Kampf gegen den Terrorismus gerecht werden . Meine Damen und Herren , für mich ist diese Bundesrepublik als Bildungsrepublik ein Land , in dem die Politik verlässlich , langfristig und nachhaltig agiert ; ein Land , das den Menschen in den Mittelpunkt rückt , ihn ermutigt , seine Eigenverantwortung fordert , seine Anstrengungen belohnt in einer Gesellschaft , die durchlässig ist und unvoreingenommen jedem seine Chance gibt ; ein Land , das offen ist , neugierig , der Welt zugewandt und dabei zugleich selbstbewusst auf dem Boden seiner eigenen Erfolge und Werte steht . Ich glaube , auf diesem Weg ist unser Land ein Stück vorangekommen . Jetzt kommt es darauf an , nicht stehen zu bleiben , sondern mit Geduld und Ausdauer diesen Weg fortzusetzen . Diese Bundesregierung hat wichtige Beiträge dazu geleistet . Sie wird auch in den kommenden Monaten weiter wichtige Beiträge leisten . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .