Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Inszenierung eines Eigenlobs in dieser Aktuellen Stunde ! Sie scheinen das nötig zu haben - ich verstehe das - , weil die Bevölkerung nach einem Jahr Schwarz-Rot sehr enttäuscht ist ; das schlägt sich in den Umfragewerten nieder . Nicht nur die Bevölkerung , sondern auch der Sachverständigenrat ist enttäuscht . Er spricht im heute veröffentlichten Jahresgutachten 2006/07 von einem Zick-Zack-Kurs , umschreibt die Streitkultur und geht auf die Selbstblockade ein . Er hat deutlich gemacht , dass die gute wirtschaftliche Entwicklung mit einer schlechten Regierung gepaart ist . Wir haben einen Aufschwung . Das ist gut . Ich sage Ihnen für die Grünen : Wir wissen , dass dieser Aufschwung zum einen mit der positiven Weltkonjunktur zu tun hat , zum anderen aber auch eine Frucht vieler mühsamer Reformen von Rot-Grün in der Vergangenheit ist . Wir freuen uns , dass die Arbeitslosigkeit im Oktober unter 10 Prozent gesunken ist . Das ist für jeden Arbeitslosen , der eine Beschäftigung gefunden hat , gut . Sie müssen aber genau hinschauen . Im Oktober gab es 470 000 Arbeitslose weniger , aber 60 000 Langzeitarbeitslose mehr als im selben Monat des Vorjahres . - Ich sehe , dass wieder mit dem Kopf geschüttelt wird . Ich nenne aber die realen Zahlen ; das hat mit Relativität nichts zu tun . In der Tat schreitet eine Entwicklung voran , bei der die Langzeitarbeitslosigkeit langsam abgebaut wird . Sie von der Koalition fahren aber ein hohes Risiko ; das wird von vielen bestätigt . In 53 Tagen wird die Mehrwertsteuererhöhung kommen . Sie wird mit dem Zickzackkurs , den Sie vorgelegt haben , gepaart . Sie dürfen Ihre Augen vor dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht verschließen ; Sie müssen die Langzeitarbeitslosen fördern . Sie müssen endlich auf das , was vor Ort passiert , reagieren : Beispielsweise werden die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung gestellten Mittel von den Arbeitsagenturen nicht ausgeschöpft . Wir müssen eine Debatte darüber vorantreiben , wie man das ändern kann . Eine solche Debatte muss im Vordergrund stehen , nicht die populistische sozialpolitische Debatte , die Sie , Herr Brauksiepe , in dieses Haus hineingetragen haben . Herr Rüttgers hat eine billige Sozialpopulismusdebatte vom Zaune gebrochen . Auf seinem Paket steht zwar Gerechtigkeit , es enthält aber soziale Unverschämtheiten . Ich werde Ihnen belegen , dass dieses Paket die Älteren wieder in die Frühverrentung führen würde und dass es ganz klar gegen die Jüngeren gerichtet ist . Ich habe gestern ein Machtwort der Kanzlerin vermisst . Sie hatte die Chance , vor den Vertretern der BDA einem sich am Horizont abzeichnenden Kurs Einhalt zu gebieten , der wieder zu mehr Frühverrentungen in Deutschland führen kann . In den 90er-Jahren waren wir schon einmal auf dieser schiefen Bahn . Die geringe Erwerbsquote älterer Menschen am Arbeitsmarkt - das ist ein Desaster - und die hohe Quote langzeitarbeitsloser älterer Erwerbspersonen sind auf diese miserable Frühverrentungspraxis zurückzuführen . Und Sie reden ihr das Wort ! Es wird noch schlimmer . Wenn man sich diesen arbeitsmarktpolitischen Irrweg zu Gemüte führt , stellt man fest , dass er nicht nur - heuchlerisch - gegen die Alten gerichtet ist . Ein 55-Jähriger muss nach den Plänen von Rüttgers mehr als 15 Jahre gearbeitet haben , um das zu erhalten , was er heute nach drei Jahren Beschäftigung erhält , nämlich 18 Monate Arbeitslosengeld . Nach diesen Vorschlägen müsste man zehn Jahre arbeiten , um ein Jahr lang Arbeitslosengeld zu bekommen . Nach geltendem Recht muss man nur zwei Jahre dafür arbeiten . Diese Regelung trifft die Jungen , die Frauen und diejenigen , die diskontinuierliche Erwerbsbiografien haben . Diese Regelung ist in hohem Maße sozial ungerecht und arbeitsmarktpolitisch problematisch , weil auf unserem Arbeitsmarkt diskontinuierliche Erwerbsbiografien vorausgesetzt werden . Herr Glos will auch noch den Kündigungsschutz lockern . Auch das trifft die jungen Leute aus der so genannten Praktikumsgeneration , die gar keine Chance haben , früh in den Arbeitsmarkt zu kommen . Sie sind doppelt betroffen , weil sie gleichzeitig für ihre Eltern aufkommen sollen , wenn sie arbeitslos werden . Hören Sie auf , die Langzeitarbeitslosigkeit wegzureden ! Kümmern Sie sich darum ! Fördern Sie ! Hören Sie auf , die Weichen für eine Arbeitsmarktpolitik zu stellen , die Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefährdet , die wieder zu mehr Frühverrentungen führt , die uns ins Desaster führt !