Partei: SPD
Herr Ullmann , ich fand den Einstieg außerordentlich bewegend , die Erinnerung an unsere Jugend oder Kindheit , als wir mit Flüchtlingen konfrontiert waren , zusammengelebt haben . Aber eines hat sich inzwischen grundsätzlich geändert _ und ich glaube , wir entdecken das erst langsam _ : Wir haben seither die Obdachgewährung in einem sehr komplizierten System völlig an die öffentliche Hand , an den Staat abgegeben . Wir leisten das nicht als Bürger , sondern ausschließlich als Steuerzahler . Und wir müssen die humanitäre , die ethische Frage der Übertragung dieser Aufgabe , der Obdachgewährung , an den Staat , die wir gefühlsmäßig , traditionsmäßig und auch als Christen noch in uns empfinden , sehr ernst nehmen . Es sind seinerzeit Menschen aus dem Osten in unseren Wohnungen gewesen . Es war eine Militärregierung , die das angeordnet und organisiert hat , und es war sehr schwierig . Ich will jetzt nicht zu diesem Thema sprechen , aber ich fand es interessant , daß Sie das hier noch einmal so eindringlich in Erinnerung gerufen haben . Ich möchte nun auf das eingehen , was der Herr Innenminister , der Herr Bundeskanzler wie auch die verehrte Kollegin Berichterstatterin der Freien Demokraten heute im Laufe der Debatte angedeutet haben , nämlich daß es wohl doch möglich sein werde , jeden - falls im Haushalt 1993 , die Mittel für den Bereich Kultur in den fünf neuen Ländern und Berlin besser auszugestalten , als es im Entwurf bisher vorgesehen ist . Ich halte das für eine ganz wichtige Chance . Deshalb will ich auch gar nicht schimpfen und kritisch sein . Wenn es uns gelänge , dieses lebenswichtige Element Kultur in einer Welt zu erhalten , in der die Menschen in einigen Regionen bis zu 40 % Arbeitslosigkeit erleben , in einer Welt , in der sie Rostock zum Teil sogar mitgetragen haben , dann wären wir ein ganzes Stück weiter . Es ist schlechterdings nicht vorstellbar , daß unsere Städte in den fünf neuen Ländern mit dem Haushalt 1993 gesagt bekommen , daß alle Bundesmittel 1994 kw sein sollen . . Man muß sich bitte vorstellen , was das bedeutet . Bitte , liebe Wessis , denken Sie daran , was es bedeutet , daß wichtige öffentliche Begegnungseinrichtungen in Ihren Städten , in Ihren Wahlkreisen ab 1994 mit etwa 30 bis 40 % , in einigen Einrichtungen bis zu 50 oder 60 % kw gestellt werden , d . h . auf Null gebracht werden sollen . Die eigentliche Aufgabe jetzt ist es , 1993 mehr zu leisten , aber nicht jetzt schon das Signal zu geben : Ab 1994 ist Schluß . Das können die Gemeinden nicht verkraften , das können die fünf neuen Länder nicht verkraften . Das wäre für die Zukunft eine Katastrophe . Nun komme ich noch einmal auf das Konzept : Es ist eine große Leistung auch der Mitarbeiter des Innenministeriums _ weniger Leute , die nicht nur ein Konzept entwickelt , sondern auch in der Sache etwas getan haben , was man noch nie getan hat _ , eine zentralistische Kulturadministration , für die es die neue Trägerschaft überhaupt noch nicht gab , hinüberzuretten mit dem , was wir seinerzeit das Kaufen von Zeit mit Bundesmitteln genannt haben , und das hat der Einigungsvertrag versucht . Wir rechnen uns als SPD-Fraktion mit an , sehr früh auf diese Entwicklung hingewiesen und in diesem Haus gesagt zu haben : Es geht da etwas kaputt , was nicht kaputtgehen darf . Aber , meine Damen und Herren , es sind schon sehr viele Einrichtungen kaputt : Es gibt schon eine Halbierung der Zahl der Kinos , es gibt schon 40 % weniger Jugend- und Kulturbegegnungsstätten . Wenn im Jahre 1994 auf Null gegangen wird , dann bedeutet das möglicherweise eine Fehlinvestition dieser 2 Milliarden DM , von denen der Minister und auch Sie geredet haben . Das heißt , dann war das Ganze umsonst ; denn dann bricht auch das zusammen , was an Neuem jetzt noch da ist . Ich war dabei , als die Stadträte in einigen Gemeinden über Kultur gesprochen haben . Die großen und die kleineren Gemeinden in den neuen Bundesländern haben sich da große Mühe gegeben und auch etwas zustande gebracht . Obwohl es Verwaltungen der Art , wie wir sie jetzt haben , vor zwei Jahren noch gar nicht gab , haben sie es geschafft , einen ganz erheblichen Anteil der Mittel für Theater , für Bildungszentren usw . einzusetzen . Wir dürfen uns hier als Bund nicht zurückziehen . Ich muß kritisch sein , auch mit den Westländern . Sie haben sich zwar in Einzelfällen , wie etwa meine Stadt Hamburg für Dresden , sehr engagiert , sich aber insgesamt dieser Aufgabe doch ein bißchen entzogen . Wir müssen überlegen , wie wir dann , wenn sich der Bund tatsächlich langsam zurückzieht _ auch unsere Meinung ist , daß er sich hier nicht auf ewig engagieren kann _ , dort zu einer neuen solidarischen Form kommen . Wir werden eine andere Länderfinanzregelung bekommen . Aber in der Zwischenzeit , in diesen zwei Jahren , dürfen diese Institutionen nicht zum Tode verurteilt werden . . Ich meine , daß die Kultur in den fünf neuen Bundesländern auf keinen Fall nur als Ornament gesehen werden darf . Sie ist ein Wesenskern einer Gesellschaft , die jetzt eine große Perspektivlosigkeit erfährt , in der die Menschen nicht wissen , wohin es geht , wenn nicht wenigstens kulturelle Begegnungsstätten aller Art , auch neuer Formen , vorhanden sind , in denen man miteinander reden kann . Die Journalisten , die jetzt hinübergefahren sind , haben berichtet , wie wenig Möglichkeiten der Begegnung es für die jungen Leute dort gibt . Und es ist sicher richtig : Das Sterben der Begegnungsstätten für die jungen Menschen ist fast das Dramatischste überhaupt . Vor der Wende haben sich die Betriebe darum gekümmert . In der Marktwirtschaft wurde ihnen zu Recht gesagt : Ihr könnt das nicht mehr machen ; es ist betriebswirtschaftlich völlig falsch , wie ihr das gemacht habt . Dann mußte der Bund es machen , und er muß es nach meiner und unserer Meinung _ wir haben es auch in mehreren Anträgen gesagt _ mindestens bis Mitte der 90er Jahre , d . h . bis zum Haushalt 1995 tun . Ich bitte hier sehr um Unterstützung der Haushälter . Sie wissen , ich bin eigentlich viel lieber kritisch und gegen die Regierung feuernd ; das ist ja auch meine Aufgabe . . Aber in diesem Fall habe ich mich von Anfang an bemüht , etwas Gemeinsames hinzukriegen _ unabhängig davon , wie der Kanzler heißt , obwohl ich weiß , wie er heißt _ , weil es hier wirklich um die Sache geht , die nur gemeinsam gemacht werden kann . Vielleicht kann das auch Modellcharakter haben : nicht einer Koalition , sondern als Möglichkeit parlamentarischer Zusammenarbeit da , wo es brennt und wo es Sinn macht , wo man sehen kann , daß auch die Bundesregierung _ in diesem Fall die dafür zuständige Abteilung des Innenministeriums _ Anregungen des Parlaments aufnimmt . Das hat sie in hervorragender Weise getan . Niemand hat mehr Besorgnis und Furcht davor , daß ab 1994 Schluß ist , als eben die Kulturabteilung des Innenministeriums , die immer wieder Notsignale gibt . . Aber auch die Ministerpräsidenten wie Biedenkopf , und alle anderen , die sich in ähnlicher Weise engagieren , sind hier natürlich zu nennen . Ich habe hier jetzt ausschließlich zu diesem Bereich gesprochen . Und ich sehe an Ihren _ mir gegenüber sonst nicht immer so freundlichen _ Gesichtern , . daß wir hier zu einem Konsens kommen . . Es ist nicht das Mittel , aber eines der Mittel , mit denen wir die Perspektivlosigkeit , über die wir hier in dieser Haushaltsdebatte im wesentlichen gesprochen haben , vielleicht ein bißchen mildern können . Ich danke für Ihre freundliche Aufmerksamkeit . .