Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ausgangspunkt für die Unternehmensteuerreform , mit der wir uns heute in erster Lesung befassen , ist der Tatbestand , dass Deutschland mittlerweile eine Spitzenposition innerhalb der EU bei der nominellen Besteuerung von Unternehmergewinnen hat . Herr Lafontaine , Ihre Berechnungen sind falsch . Sie dürfen nicht nur die Körperschaftsteuer sehen , sondern müssen auch die Gewerbesteuer einbeziehen . Wenn das , was Sie vertreten , in Deutschland Gesetz würde , wäre der Aufschwung zu Ende . Die Notleidenden wären nicht die DAX-Werte , sondern die Arbeitnehmer in Deutschland . Ich kann nur sagen : Eine solche Steuerpolitik wäre das Ende des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Der Tatbestand , dass wir zurzeit mit knapp 39 Prozent nominell die höchsten Steuersätze haben , hängt nicht damit zusammen , dass wir in Deutschland die Sätze erhöht hätten . Vielmehr haben wir sie gesenkt . Das Problem ist : Andere Länder haben sie stärker gesenkt . Wir haben eine ganze Reihe von neuen Ländern in die EU aufgenommen , die von vornherein deutlich niedrigere Sätze hatten . Mit einem Spitzensteuersatz von knapp 30 Prozent lägen wir in einer mittleren Position innerhalb der EU , nicht im unteren Drittel . Das brauchen wir bei der Qualität unseres Standortes aber auch nicht . Meine These ist , dass die großen Firmen die vielen legalen Gestaltungsmöglichkeiten , die sie bei einem Steuersatz von 39 Prozent natürlich genutzt haben , bei 30 Prozent nicht mehr nutzen werden . Deshalb bin ich davon überzeugt , dass ein erheblicher Teil der Gewinne , die heute in Deutschland entstehen , hier aber nicht besteuert werden , in Zukunft wieder in Deutschland besteuert wird . Ich glaube , dass wir mit den niedrigeren Steuersätzen - ich vermute , schon 2009 , Herr Minister - höhere Steuereinnahmen haben werden als heute und dass diese Unternehmensteuerreform damit auch ein Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen ist . Der zweite große Punkt - Kollege Michelbach hat bereits darauf hingewiesen - : Wir werden die niedrigeren Steuersätze in vollem Umfang auf die Personengesellschaften übertragen . Wir gehen in diesem Bereich zu einem Steuersystem über , das wir schon einmal einige Jahre nach dem Krieg hatten : dem System des gespaltenen Steuersatzes . Das bedeutet , Gewinne von Personengesellschaften , die in der Firma bleiben , werden niedriger besteuert als Gewinne , die aus der Firma genommen werden . Dies ist ein toller Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes und insbesondere der Eigenkapitalsituation im Mittelstand . Dennoch besteht natürlich Diskussionsbedarf . Es gibt ja den bekannten Spruch , dass noch kein Gesetzentwurf so aus dem Bundestag herausgekommen ist , wie er hi-neingekommen ist . Das wird auch diesmal der Fall sein . Diskussionsbedarf - ich sage noch nicht Veränderungsbedarf ; der kann aus der Diskussion entstehen - besteht insbesondere bei sechs Punkten . Der erste Punkt . Ich sage es in aller Deutlichkeit : Wir nehmen natürlich sehr ernst , was der Nationale Normenkontrollrat sagt . Wir werden uns die 40 zusätzlichen Meldepflichten ganz genau ansehen , wohl wissend , dass sich viele aus Wahlrechten bei der Besteuerung ergeben . Wir werden uns auch die 180 Millionen Euro bei den geringfügigen Wirtschaftsgütern sehr genau anschauen . Es wäre gut , wenn wir in der zweiten Lesung sagen könnten : Die neue Unternehmensteuerreform bedeutet unter dem Strich nicht 72 Millionen Euro mehr Bürokratie , sondern vielleicht 20 oder 30 Millionen Euro weniger Bürokratie . An dem Ziel werden wir arbeiten . Der zweite Punkt . Ich weiß natürlich , dass leistungsstarke Personengesellschaften durch die Thesaurierungsmöglichkeit viele Vorteile haben . Ich weiß auch , dass der größte Teil des Mittelstandes eine Besteuerung von unter 30 Prozent hat . Der erhebliche Teil davon profitiert aber von der verbesserten Investitionsrücklage . Nun gibt es im Handwerk und bei anderen eine Diskussion über die 210 000-Euro-Grenze . Lassen Sie uns auch hierüber noch einmal diskutieren ; vielleicht finden wir noch eine Möglichkeit , in Richtung 250 000 Euro zu marschieren . Der dritte Punkt . Die Zinsschranke ist etwas Neues . Man weiß nicht so ganz genau , wie sie in allen Bereichen wirkt . In den Vereinigten Staaten gibt es etwas Vergleichbares seit vielen Jahren . Frankreich hat eine Zinsschranke am 1 . Januar dieses Jahres eingeführt . Wir diskutieren hier nicht über Dinge und über Probleme , die es nicht auch in anderen Ländern gibt . Nur , wir wollen uns die Auswirkungen der Zinsschranke auf vier moderne Finanzierungsformen , die wir brauchen , noch einmal ganz genau anschauen : Leasing , Factoring , PPP und Private Equity . Der vierte Punkt . Wir wollen , dass in Zukunft Schluss mit den Mantelkäufen ist . Firmenkäufe , die nur den Zweck haben , sich den Verlustvortrag zu sichern , wollen wir nicht . Das ist schon jetzt ganz erheblich eingeschränkt . Wir wollen aber noch einmal über die Frage diskutieren , wie es mit den Verlustvorträgen bei Sanierungen und Umstrukturierungen in internationalen Konzernen aussieht . Hier muss noch diskutiert werden ; ob wir zu Veränderungen kommen müssen , mögen wir dann überlegen . Der fünfte Punkt . Es ist in allen Ländern üblich , dass Funktionsverlagerungen besteuert werden . Aber uns interessiert noch die Auswirkung der Funktionsverlagerung auf den Bereich Forschung und Entwicklung . Wir wollen nicht , dass es zu Nebenwirkungen kommt , die keiner will , um das klar zu sagen . Deutschland ist bei Forschung und Entwicklung an der Spitze der Welt ; wir sind da bei den großen Nationen mit dabei :  Dies muss auch so bleiben . Es soll nicht durch die steuerliche Behandlung der Funktionsverlagerung gefährdet werden . Das sind Punkte , über die wir diskutieren . Ich sage aber genauso deutlich , insbesondere an die Kollegen von den Sozialdemokraten gerichtet : Wir werden uns nur in einem Rahmen bewegen , der die 5-Milliarden-Euro-Grenze nicht überschreitet . Darauf haben wir uns politisch geeinigt , und dabei bleibt es . Deshalb sage ich jedem , der tolle Vorschläge hat , dass wir diese durchaus umsetzen können , dass aber die Gegenfinanzierung aus dem eigenen Projekt , also im Rahmen der Unternehmensteuerreform , erfolgen muss . Ich glaube , dass dann , wenn dies zur Bedingung gemacht wird , die Wünsche weniger werden . Dieser Gesetzentwurf umfasst noch ein ganz wichtiges Thema für den Standort Deutschland - der hessische Ministerpräsident hat darauf hingewiesen - , nämlich den Übergang zur Abgeltungsteuer . Das ist ein Instrument , das mit Sicherheit den Kapitalmarkt in Deutschland stärken wird , es ist ein Instrument , das sicherstellt , dass wir in Zukunft auf viele Informations- und Mitteilungsmeldungen verzichten können . Wer die 180 Millionen Euro bei den geringfügigen Wirtschaftsgütern kritisiert - das tue ich auch - , der sollte auch darauf hinweisen , dass der Übergang zur Abgeltungsteuer Bürokratiekosten von 150 Millionen Euro erspart . Sicher kann man darüber diskutieren , liebe Kollegen von der FDP , ob 25 Prozent der richtige Satz sind . Ich sage : Zum Einstieg und bei den Möglichkeiten , die wir angesichts der Haushaltssituation haben , ist das ein Prozentsatz - das sagen uns auch die Bankenvertreter - , mit dem man einsteigen kann . Ich glaube , dass wir auch bei diesem Instrument , ähnlich wie bei der Körperschaftsteuer , beim Übergang relativ schnell keine Ausfälle mehr haben werden , wie es in den Berechnungen des Ministeriums heißt , sondern dass wir durch die Erweiterung der Bemessungsgrundlage und durch den Tatbestand , dass weniger Geld Deutschland verlassen wird , wenn wir das neue System haben - ich gehöre sogar zu den Optimisten , die erwarten , dass Geld zurückkommt - , mit der Abgeltungsteuer ab 1 . Januar 2009 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Kapitalmarktes in Deutschland und letztlich auch zur Sanierung der Finanzen leisten .