Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Kampeter hat damit angefangen , daß er gesagt hat , es seien hohe Erwartungen an die Ministerin Bulmahn gestellt worden , als sie ihre Arbeit als Bildungsund Forschungsministerin aufgenommen hat . . Ich habe dafür großes Verständnis . Bei d e m Vorgänger verstehe ich , daß hohe Erwartungen da waren , als die neue Ministerin ihre Arbeit aufgenommen hat . . _ Über die hohe Latte reden wir gleich noch . Ich glaube , daß die Ministerin diesen hohen Erwartungen gerecht wird . . Wenn Sie sich den Bundeshaushalt ansehen , stellen Sie fest , daß diese Bundesregierung es sich zur Aufgabe gemacht hat , das strukturelle Defizit des Haushalts in Deutschland zu bekämpfen . Wir haben uns auf den Weg gemacht , den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen , während die Vorgängerregierung bekanntermaßen all das nicht gemacht hat . . Sie hat im Gegenteil über Jahre versucht , das strukturelle Defizit , das auf dem Bundeshaushalt lastete , durch den Verkauf von Tafelsilber , durch verfassungswidrige Haushalte zu verdecken . . Dieser Haushalt geht einen neuen Weg . Wir sparen ein . Wir kürzen den Bundeshaushalt um 30 Milliarden DM . . Dennoch wird der Bildungshaushalt insgesamt wachsen . Die Kollegin Klemmer hat darauf hingewiesen , daß der Bildungsetat derjenige ist , der real wächst , während alle anderen Haushaltsetats sinken werden , um das strukturelle Defizit zu bekämpfen . . Das ist der Erfolg von Herrn Rüttgers zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung , als Sie sich noch nicht der Aufgabe gestellt hatten , den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen , als noch nicht gespart wurde , obwohl in vielen Ländern Tafelsilber , das vorhanden war , in Bildungsinvestitionen gesteckt wurde . . Der Kollege Friedrich sitzt ja da : Die CSU in Bayern beispielsweise ist hinsichtlich der Bildungspolitik besser vorgegangen als die ehemalige Bundesregierung , die Tafelsilber verwendet hat , um in die Zukunft zu investieren . . Sie haben das nicht gemacht . Sie haben Tafelsilber verkauft , um Schulden zu vertuschen . . _ Sie können noch soviel dazwischenrufen . Sie wollen das nicht gern hören , aber es ist dennoch nötig _ gerade wenn man so auftritt wie Herr Kampeter _ , daß das hier gesagt wird . Weil das so ist , hat der Kollege Rüttgers ein gravierendes Problem gehabt : Obwohl der Haushalt insgesamt gewachsen ist , obwohl die Schulden gewachsen sind , hat Herr Rüttgers real auf 800 Millionen DM verzichten müssen . . Das heißt , in seiner Zeit sind die Bildungsinvestitionen gesunken . So ist es kein Wunder , daß hohe Erwartungen an die neue Ministerin gestellt wurden . . Bei dem Lieblingsthema von Herrn Kampeter , der Weltraumforschung , wird das offensichtlich . Dabei schaut er auch immer ein bißchen säuerlich . Während sein Vorgänger diesen Bereich kaputtgespart hat , sich auf windige Projekte konzentriert hat , die die Mittel für die notwendigen Projekte immer weiter haben einschränken lassen , . ist unter der Ministerin Bulmahn , wie man das an Hand des Ergebnisses der ESA-Ministerkonferenz sehen kann , der Spielraum für die vernünftigen Projekte in der Weltund Raumfahrtforschung wieder eröffnet worden . Das alles gefällt dem Kollegen Kampeter nicht , ist aber dennoch vernünftig . . Man kann die Reflexe dieser Opposition , wann auch immer Kritik an der Ministerin kommt , wie bei dem Pawlowschen Hund von vornherein ablesen . Beispiel Frauen und Gleichstellung : Dazu kommt von da drüben immer höhnisches Gelächter . Für Frauen- und Gleichstellungspolitik muß man bekanntermaßen nichts machen , wobei ich diese Frage einmal grundsätzlich aufwerfen möchte . Frauen machen ein besseres Abitur , Frauen bringen bessere Leistungen an den Hochschulen , besitzen aber nur 10 Prozent der Professorenstellen in Deutschland . Was heißt das ? Das heißt , daß wir dadurch , daß Frauen an der Wissensgesellschaft nicht den Anteil haben , den sie eigentlich haben müßten , gesellschaftliche Ressourcen in einem skandalösen Ausmaß verschenken . . Vor diesem Hintergrund ist es falsch , wenn sich der Kollege Kampeter ein Projekt , das ihm nicht gefällt , heraussucht , statt alle Maßnahmen dieser Ministerin im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik ins Feld zu führen .  _ Da der Kollege Kampeter getroffen ist und eine Frage stellen möchte , darf er das gern tun .