Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Pflüger , wenn man sich Ihre Rede hier angehört hat - ich würde Ihnen empfehlen , sie selber noch einmal nach zulesen - , dann war es jedenfalls für mich schmerzhaft und offensichtlich , wie sehr wir den ehemaligen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Außenpolitik , un seren verehrten Kollegen Karl Lamers , vermissen . Sie haben dazu einen Kontrapunkt gesetzt - und zwar keinen guten . DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen das auch belegen . Sie haben in relativ verkürzter Form das Thema des Terrorismus angesprochen . Auch ich glaube , dass wir es hier - das gestehe ich Ihnen durchaus zu - , mit einer neuen Form des Totalitarismus zu tun haben . Wir müssen hier aber ge nau differenzieren . Wenn es richtig ist , was Sie sagen , dass man die Gefolg schaft , die Osama Bin Laden für sich gewinnen kann , zerstören muss , dann geht das nicht dadurch , dass wir uns auf dem Pfad bewegen , den auch schon an dere , wie zum Beispiel Samuel Huntington , analytisch beschrieben haben . Das , was Sie gesagt haben , hörte sich so an , als wenn wir uns in einem Clash of Civilisations , in einem Kampf der Kulturen , befänden . Aber in Wahrheit findet innerhalb des Islams ein kultureller Kampf statt . In dieser Hinsicht müssen wir differenzieren . Wir müssen durch den Dialog der Kulturen dafür sorgen , dass die gewaltbe setzte Form des Islamismus keine Chance hat . Diesem Aspekt haben Sie in Ihrer Rede aber leider nicht Rechnung getragen . Friedbert Pflüger [CDU/CSU] : Sie haben nicht zugehört , Herr Kollege !) Herr Kollege Nolting , Sie sind meines Wissens doch Mitglied des Vertei digungsausschusses . Ich glaube , Sie haben gestern genau über das debattiert , wozu Sie hier eben Fragen gestellt haben . Ich würde mir sehr wünschen , dass Sie das , was Ihnen der Verteidigungsminister gestern gesagt hat , wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen und nicht genau die Fragen , die Sie gestern schon gestellt haben , hier wiederholen . Das wäre intellektuell redlicher . Lieber Kollege Pflüger , es reicht nicht aus , voller Emotionen zu reden . Man darf sich durch Emotionen nicht hinreißen lassen , sondern muss ein wenig differenzieren , damit man das , was andere als Gefahr sehen , nicht nur wieder holt und bestätigt . Man muss vielmehr die Frage prüfen - das müssen wir in den nächsten Tagen in unseren Ausschüssen machen - , was eigentlich das Wich tigste ist , worauf wir eine Antwort finden müssen . Die wichtigs-te Frage ist nicht die Frage nach der völkerrechtlichen Substanz . Die Grundlage des Beschlusses für Enduring Freedom hat sich nicht verändert . Dies sind Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen sowie die beiden Resolutionen des Weltsicherheitsrats . Die wichtigste Frage lautet , warum der Kampf gegen den internationalen Terrorismus , wie er sich in seiner jüngsten Form zeigt , auch mit militärischen Mitteln fortgesetzt werden muss . Ist nicht al-Qaida entscheidend geschwächt ? Ist nicht die Diktatur der Taliban zerbrochen ? Das ist geschehen . Die Diktatur der Taliban in Afghanis- tan in der Form , wie wir sie lange kannten , gibt es nicht mehr . Der hundertfache Tod auf Bali , die Anschläge , die wir auf Djerba erlebt haben , zeigen , dass sich der Terrorismus neue Ziele sucht und dass er sich Tou risten als Ziel aussucht . Diese grausamen Terrorakte machen deutlich : Der Kampf ist längst nicht zu Ende . Er ist deshalb nicht zu Ende , weil der Terroris mus seine Ziele noch nicht aufgegeben hat . Ich würde Ihnen , Herr Kollege Pflüger , empfehlen , einmal nachzulesen , was Sadik Jalal al-Azm , für Philosophie an der Universität in Damas kus , über die neue Form des Terrorismus , soweit sie sich aus islamis-tischen Versatzstücken speist , sowie darüber , wie er den Terrorismus empfindet , schreibt . Die jüngste Form des Terrorismus habe bestimmte Methoden . Dieser Terrorismus greife auch auf Formen zurück , die wir in Europa kennen . Die Action directe werde als das einzig verbliebene Mittel angesehen , die Menschheit aus dem Unglauben zu befreien . Der Westen verteidige den Unglauben , in Europa habe er seine Wurzeln . Der wirkliche Kampf , der hier geführt werde , richte sich dagegen - so dieser Kritiker des Islams , der selber aus dem Islam stammt - , dass die Moderne der arabischen Welt von außen aufgezwungen worden sei . Dagegen wehrt sich diese Form des Isla mismus . Deswegen glaube ich , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir sehr viel differenzierter mit diesem Problem umgehen müssen und sehr viel klarer erkennen müssen , welche Chancen es gibt , durch den Dialog der Kulturen da für zu sorgen , dass diese Differenzierung innerhalb des Islams vorangetrieben wird . Das ist genauso wichtig , wenn nicht sogar viel wichtiger , als sich nur mi litärisch mit dieser extremen , mit dieser terroristischen Form auseinander zu setzen . Etwas anderes : Der Angriff ist auf die offene Gesellschaft und auf die Freiheit , die wir leben , gerichtet . Die Touristen in Bali wollten ihre Form des Konsums und der Freiheit leben . Der Terrorismus hat sich dagegen gewehrt und meint , dass er die Form der Freiheit , die wir leben , angreifen muss . Diese Auseinandersetzung steht uns wahrscheinlich erst noch bevor . Dieser Aus einandersetzung richtig zu begegnen hat nicht allein etwas mit dem Instrument des Militärs zu tun . Herr Nolting , lassen Sie mich an diesem Punkt noch eines sagen : Wir haben der Regierung mit der Entscheidung zu Enduring Freedom im letzten Jahr die Möglichkeit gegeben , ein Mandat auszufüllen . Ich sage ganz klar : Ich finde es gut , wie die beiden Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Peter Struck mit diesem Mandat umgegangen sind . Sie sind den Ängsten , die wir vor einem Jahr hier erlebt haben , begegnet . Dieses Mandat ist in einer Form umge setzt worden , dass der Rahmen niemals überschritten wurde . Die Angst , die hier zu hören war , es ginge um eine Militarisierung , hat sich nicht bestätigt . Ich danke den Verteidigungsministern , die dafür gesorgt haben , dass dieses Man dat verantwortungsbewusst genutzt wurde . Sie haben - das ist nicht zu vergessen - den Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit gegeben , sich an einem multilateralen Prozess zu beteiligen . Die Koalition gegen den internationalen Terrorismus aufzubauen ist in der Tat eine wichtige Aufgabe unserer Zeit . Dafür brauchen wir aber auch die Fähig keiten und das Können der Soldatinnen und Soldaten . Ich bin dankbar , dass die Politik dafür gesorgt hat , dass die Soldatinnen und Soldaten ihre Fähigkeiten in einem Prozess , der zum Frieden führt , einsetzen können . Es ist heute die Auf gabe des Militärs , dafür zu sorgen , dass die Menschen eine Chance haben , innerhalb eines Rahmens der Sicherheit so zu leben , dass sie ihre gewünschte Form der Freiheit in der Region , in der sie leben , auch wirklich verwirklichen können . Die Soldatinnen und Soldaten haben innerhalb des Mandats von Enduring Freedom das erreicht , worauf es ankommt ; dafür danken wir ihnen . Der Auftrag - das wissen wir alle - ist voller Gefahren . Die Soldaten be weisen , dass die Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den Terroris mus ein Partner in der internationalen Koalition ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf diese Bundesrepublik Deutschland ist Verlass . Wir sind die Nation , die nach den USA das stärkste Kontingent an Soldatinnen und Soldaten innerhalb der unterschiedlichen Mandate aufweist . Ich sage Ihnen : Die Isolie rung , die Sie hier beschrieben haben , hat mit der Realität auf der Erde und mit der Realität der Mandate , die die UNO vergibt , absolut nichts zu tun . Das , was Sie hier produzieren , ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse . Von 3 900 möglichen Soldatinnen und Soldaten ist gegenwärtig gerade einmal ein Drittel im Rahmen des Mandats von Enduring Freedom tätig . Sie leisten etwas : Heute sehen wir , dass die territoriale Basis von al-Qaida in Afghanistan weitgehend zerschlagen werden konnte . Wir alle wissen , dass diese Basis noch nicht völlig zerstört wurde . Teilkräfte haben auch in Afghanistan begonnen , sich neu zu gruppieren . Wir sehen , dass an den Rändern Afghanistans - im Osten und im Süden - wieder neue Netze geknüpft werden . Dies ist nicht allein dort zu beobachten . Die neue Form des Terrorismus fordert die internationale Staaten gemeinschaft auch weiterhin heraus . Sie muss Strategien gegen die Privatisie rung von Gewalt und gegen die Privatisierung von Krieg entwickeln . Enduring Freedom - eine militärische Operation - ist ein Instrument und nichts anderes . Gewiss , immer wird es Menschen geben , die hassen und töten , selbst wenn alle Ungerechtigkeiten beseitigt sein werden . Doch ist klar : Täter zu ver hindern ist wichtiger und wirkungsvoller , als Taten zu verhindern . In dem Mo ment , in dem es keine Täter gibt , wird es hoffentlich auch keine Taten geben . Deswegen ist richtig : Prävention kann den Kampf gegen den Terrorismus nicht ersetzen . Der beste Kampf gegen den Terrorismus ist , ihn gar nicht erst entste hen oder jedenfalls keinen neuen Terrorismus nachwachsen zu lassen . Man kann den Worten Kofi Annans zustimmen - ich zitiere - : Aber wenn die Welt beweisen kann , . . . dass sie beharrlich an der Schaffung einer stärkeren , gerechteren , gütigeren und noch internationaleren Gemeinschaft über alle Gren zen von Religion und Rasse hinweg arbeitet , dann wird der Terrorismus sein Ziel verfehlen . Es ist unsere Aufgabe , dafür zu sorgen , dass sich regionale Konflikte ent schärfen , dass wir uns für mehr Gerechtigkeit einsetzen . Wer dafür streitet , dass sich für alle Menschen Chancen eröffnen , dass sie ihre Form der Freiheit leben können , der hilft mit , dass Terroristen nicht mehr gehört werden . Deswe gen ist es so wichtig , dass zum Beispiel das Ministerium für wirtschaftliche Zu sammenarbeit und Entwicklung beim Bau von Schulen und Krankenhäusern mithilft . Der Aufbau einer zivilen Gesellschaft in Afghanistan ist nicht möglich , wenn Enduring Freedom nicht fortgesetzt wird . Aus diesem Grunde brauchen wir die Erneuerung und Verlängerung des Mandats . Wir brauchen es , damit es eine Form der Sicherheit gibt , die durch Militär gewährleistet werden kann , da mit die Menschen ihre Freiheit in Afghanistan und in anderen Regionen dieses bedrohten Raumes wirklich durchsetzen können . Wer einmal - darum möchte ich alle bitten , die sich mit dem Gedanken tragen , lieber Kollege Ströbele , möglicherweise mit Nein zu stimmen - mit Men schen aus Afghanistan spricht , der sollte ihnen genau in die Augen schauen . Er sollte sich überlegen , woher die Angst kommt , die aus diesen Menschen spricht . Es ist die Angst von 22 Jahren Krieg , die sie erlitten haben , einer Kette von Bürgerkriegen . 1979 war der Einmarsch der Sowjets . Es folgte Krieg auf Krieg . Zehntausende von Menschen wurden ermordet . Hunderttausende sind geflohen . Ein Fünftel der afghanischen Bevölkerung hat bis zum letzten Jahr außerhalb Afghanistans leben müssen , weil es aus dieser Zone des Krieges und der Gewalt fliehen musste . Jetzt können die Menschen zurückkehren . Ist das nicht ein Zeichen dafür , dass diese Form der äußeren Sicherheit garantiert werden muss ? Wenn sie von in nen nicht gewährleistet werden kann , dann muss die internationale Staatenge meinschaft dafür sorgen , dass die Flüchtlinge zurückkehren können . Das ist ein deutliches Zeichen des Erfolges . Das muss man denen sagen , die sich noch die Frage stellen , ob sie der Verlängerung des Mandats zustimmen werden . Mein letzter Punkt . Die Menschen in Afghanistan befürchten noch etwas . Ihre Angst ist : Werden wir das nächste Mal vergessen , wenn die Scheinwerfer der Weltöffentlichkeit nicht mehr auf Afghanistan gerichtet sind ? Dieser dop pelten Angst - Rückkehr des Krieges und die Furcht , vergessen zu werden , ver lassen zu sein - begegnen wir , wenn wir Enduring Freedom zustimmen .