Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Sie zu Beginn mit einer kleinen Geschichte , die ich heute in der Fr ankfurter Rundschau gelesen habe , erfreuen . Ein kanadischer Wissenschaftler , Gast der Humboldt-Stiftung , arbeitend am Kriminologischen Forschungsinstitut in Hannover , ausgezeichnet mit dem Konrad-Adenauer-Preis , also sicher nicht verdächtig , dem Bündnis 90 sehr nahezustehen , wollte bei einem Kreditinstitut in Hannover ein Konto eröffnen . Von diesem Kreditinstitut wurde er an das Ordnungsamt verwiesen , um eine Meldebescheinigung zu bekommen . Vom Ordnungsamt wurde er an dasGesundheitsamtverwiesen ,umdieVoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu beschaffen . Das waren erstens ein Bluttest , zweitens eine Röntgendurchleuchtung und drittens eine Stuhlprobe _ und das alles , um würdig zu sein , ein Konto bei einer deutschen Bank zu eröffnen . Das ist die Realität in Deutschland 1993 . Vor 175 Jahren war Preußen in der Frage des Staatsbürgerrechtes weiter , als es die heutige Bundesrepublik ist . . 1818 genügte es für den Erwerb der Staatsangehörigkeit , im Lande geboren zu sein . Auch wer nicht in Preußen geboren war , erwarb die Staatsangehörigkeit durch Wohnsitzbegründung mit polizeilicher Erlaubnis . Bevölkerung und Staatsvolk waren weitgehend identisch . 1842 rückte Preußen jedoch vom Territorialprinzip ab und führte mit dem Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Eigenschaften als preußischer Untertan das Abstammungsprinzip , das Jus sanguinis , ein . § 2 dieses Gesetzes bestimmte : Jedes eheliche Kind eines Preußen wird durch die Geburt preußischer Untertan , auch wenn es im Auslande geboren ist . Ergänzend stellte nun aber § 13 klar : Der Wohnsitz innerhalb Unserer Staaten soll in Zukunft für sich allein die Eigenschaft als Preuße nicht begründen . Das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht machte fortan in ganz Europa Schule . Im Deutschen Reich wurde das Jus sanguinis mit jenem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 23 . Juli 1913fortgeschrieben ,dasbiszumheutigenTagedie Grundlage unseres Staatsbürgerrechtes bildet . Dieser kurze historische Exkurs belegt , daß die Anwendung des Abstammungsprinzips eng mit der Herausbildung der Nationalstaatlichkeit verbunden war . Das Blutrecht war und ist Ausdruck nationalistischer Überheblichkeit . . Demnach haben bis heute im wesentlichen nur diejenigen einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit , die der Abstammung nach Deutsche sind . Die Einbürgerung von Ausländern und Ausländerinnen unterliegt weitgehend dem Ermessen der Behörden . Sosehr es _ zumindest politisch _ verständlich war , in der Zeit der Teilung Deutschlands mit Rücksicht auf die in der DDR lebenden Deutschen das Staatsbürgerrecht nicht zu verändern , so sehr ist nach der Wiedervereinigung und im Prozeß der europäischen Integration die Revision überfällig . In einem demokratischen Rechtsstaat muß sich das Staatsbürgerrecht an den Menschenrechten orientieren , nicht aber an mystischen Vorstellungen von Blutsgenossenschaft oder , wie es bei der CDU _ wie ich heute gelernt habe _ neuerdings wieder heißt , an der Schicksalsgemeinschaft . . 13204 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Konrad WeiB  Deutschland sollte sich endlich der Entwicklung des Staatsbürgerrechtes bei unseren europäischen Nachbarn anschließen . Fast überall ist es Ausländern einfacher möglich , die Staatsangehörigkeit ihres Niederlassungs- oder Geburtslandes zu erwerben . Fast immer ist die Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft einfacher als bei uns . Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland laut Aussage des Bundesinnenministers vom gestrigen Tage lediglich 27 300 Ermessenseinbürgerungen vorgenommen . Davon durften 6 700 Antragsteller ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten . Dem stehen 6 ,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entgegen , die hier arbeiten und Steuern zahlen , die hier zur Schule gegangen oder sogar hier geboren sind , denen aber die deutsche Staatsangehörigkeit vorenthalten wird . Sie werden als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt . Somit trennt das in Deutschland geltende Blutsrecht auf Dauer und vererbbar einen Teil der deutschen Wohnbevölkerung von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten und schafft und zementiert Ungleichheit . Martin Luther King hat einmal über die amerikanische Demokratie gesagt : In einer Demokratie , in einem Land erster Klasse kann es keine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zweiter Klasse geben . Sind wir eine Demokratie erster Klasse ? Sowohl das geltende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz als auch die von Bund und Ländern geschaffenen Einbürgerungsrichtlinien sind ganz auf Verhinderung ausgerichtet . Die Einbürgerung von Einwanderern und Flüchtlingen ist ausdrücklich nicht gewollt . In den Einbürgerungsrichtlinien heißt es dazu _ ich zitiere _ : Die Bundesrepublik Deutschland strebt nicht an , die Anzahl der deutschen Staatsangehörigen gezielt durch Einbürgerung zu vermehren . Die 1991 mit dem neuen Ausländergesetz versuchte Reform der Einbürgerung war von Anbeginn an halbherzig und inkonsequent . Sie mußte an den ideologischen Barrieren unseres Staatsbürgerbegriffs scheitern . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffes vom 13 . Februar 1992 eine Neufassung des Art . 116 des Grundgesetzes vorgeschlagen . Dadurch sollen die bestehenden Trennlinien zwischen Deutschen und Ausländern beseitigt und das Blutsrecht , das demokratische Rechte prinzipiell an biologische Voraussetzungen knüpft , überwunden werden . Statt dessen plädieren wir für die politisch-soziale Begründung des Bürgerbegriffs , für das Jus soli . Eine Erleichterung der Einbürgerung und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft könnte jedoch bereits durch ein einfaches Gesetz bewirkt werden . Im Februar 1992 haben wir deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt , der ermöglichen würde , daß die deutsche Staatsangehörigkeit bei Geburt zuerkannt und ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung mit einem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland erworben wird . Außerdem haben wir die Zulassung von doppelter Staatsangehörigkeit als Regelfall vorgesehen . Mit einem Jahr Verzögerung hat nun die SPD , _ offenbar nachdem sie bei den Asylverhandlungen in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts keinen Schritt vorangekommen ist _ , einen entsprechenden , einen ähnlichen Gesetzesentwurf eingebracht . Die SPD packt das Problem der Einbürgerung mit ihrem Entwurf wiederum nur halbherzig an und bleibt hinter dem zurück , was wir bereits vorgelegt hatten . Es verwundert nicht , daß die betroffenen Verbände über diesen Entwurf außerordentlich enttäuscht sind . Warum z . B . die Erlangung der Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder vom Geburtsort der Eltern abhängig sein soll , will beim besten Willen nicht einleuchten . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diesem Entwurf nicht zustimmen . Die SPD wäre gut beraten , gemeinsam mit uns die Gesetzesinitiative der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung , Frau Schmalz-Jacobsen , so , wie sie in der ursprünglichen Fassung vorgelegt worden ist , zu unterstützen . Obwohl auch dieser Entwurf hinter unseren Vorstellungen zurückbleibt , bietet er doch einen realpolitischen Ansatz , der den Interessen der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer weitgehend gerecht wird . Eine Initiativgruppe von Einwanderern und Flüchtlingen , Bürgerinnen und Bürgern ohne deutschen Paß sowie Deutschen mit ausländischer Herkunft hat in einem offenen Brief alle Abgeordneten des Bundestages aufgefordert , den Entwurf der Ausländerbeauftragten durch einen Gruppenantrag in den Bundestag einzubringen . Ich bitte Sie , meine Kolleginnen und Kollegen , diesen Vorschlag zu unterstützen und sich für eine baldige Gleichstellung der seit längerem rechtmäßig in Deutschl and lebenden oder hier geborenen Ausländerinnen und Ausländer zu engagieren . Außerparlamentarisch wird dies massiv unterstützt . Seit Jahren haben Initiativen , Verbände , Gewerkschaften und Kirchen darauf aufmerksam gemacht , daß es ein demokratisches Grundanliegen sein muß , die dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschl and lebenden Menschen anderer Herkunft _ es sind mehr als 6 ,5 Millionen _ am politischen Entscheidungsprozeß gleichberechtigt zu beteiligen . Im Januar 1993 wurde eine große parteiunabhängige Initia tive für doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerung gestartet . Bis heute wurden hierfür bereits mehr als 250 000 Unterschriften gegeben ; 1 Million sind angestrebt . Vielen Dank . .