Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Dass wir in unserem Gesundheitssystem vor enormen Herausforderungen stehen, dürfte in diesem Kreis wohl unbestritten sein. Ich will nur stichwortartig auf den demografischen Wandel, der deutlich veränderte Krankheitsbilder und einen zunehmenden Kostendruck in den Versicherungen mit sich bringt, auf den Fachkräftemangel und auch auf die zunehmende Spaltung in unserem Gesundheitssystem hinweisen. Diese Entwicklungen bedingen und verschärfen sich teils gegenseitig und erfordern neue Antworten. Der Bundesgesundheitsminister hat tatsächlich einen sehr richtigen Satz gesagt, den ich hier zitieren möchte. Er hat gesagt: Für mich steht fest: Wenn wir heute nicht handeln, wird es teurer und bestimmt nicht besser. Wann hat er diesen richtigen Satz gesagt? Hier muss ich zugeben, dass es mit meiner Begeisterung jetzt schon wieder steil bergab geht. Er hat den Satz anlässlich der ersten Beratung des Versorgungsstrukturgesetzes im Bundestag und Bundesrat gesagt. Gibt dieses Versorgungsstrukturgesetz die notwendigen neuen Antworten? Wohl kaum. Fehlanzeige bei der dringend notwendigen Aufwertung der Primärversorgung, die beispielsweise auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen dringend einfordert. Fehlanzeige mit Blick auf eine veränderte Arbeitsteilung zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Gesundheitsberufen. Gerade die Potenziale der nichtärztlichen Gesundheitsberufe werden hier schlicht ausgeblendet. Fehlanzeige auch bei Anreizen für neue Versorgungsformen, stattdessen werden innovative Versorgungslösungen eher behindert denn befördert. Das sind tatsächlich keine innovativen Antworten. Das Versorgungsstrukturgesetz wird zu erheblichen Mehrausgaben führen, ohne die Versorgung der Versicherten tatsächlich zu verbessern. Die Versorgungsengpässe werden nicht beseitigt. Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik macht also weiter wie bisher. Sie schüttet zweifelhafte Wohltaten über die eigene Klientel aus. Diese Gesundheitspolitik ist nun wirklich nicht akzeptabel. Klar ist auch, dass die steigenden Kosten von den Versicherten letztlich über Zusatzbeiträge finanziert werden müssen. Aber nicht nur das: Die Koalition hat auch ihr Versprechen einkassiert, den Sozialausgleich, den Menschen mit geringem Einkommen erhalten sollen, vollständig über Steuern zu finanzieren. Ich finde, das ist eine üble Geschichte; denn letztlich werden Leistungsempfänger einen Teil der Zuschüsse, die sie erhalten sollen, mit ihren eigenen Beitragszahlungen selbst finanzieren müssen. Hier zeigt die Koalition einmal mehr, wes Geistes Kind sie ist, immer voran nach dem Motto: „Wer hat, dem wird gegeben“, auch und gerade in der Gesundheitspolitik. Den Begriff der Fehlanzeige musste ich in meiner Rede schon einige Male verwenden. Ich muss es noch einmal tun, und zwar mit Blick auf Prävention und Gesundheitsförderung. Wir sind uns sicherlich einig, dass ein Gesundheitssystem, das rein auf die Behandlung von Krankheiten ausgerichtet ist, die Herausforderungen der Zukunft nicht lösen kann. Vor diesem Hintergrund muss es uns doch zu denken geben, dass wir – über alle Sozialleistungsträger hinweg – rund 270 Milliarden Euro für die Gesundheit ausgeben, davon aber gerade 2,3 Prozent für Prävention und Gesundheitsförderung. Ich will einmal flapsig sagen: Dieses Verhältnis ist ungesund und darf so auch nicht bleiben. Es ist eine besondere Herausforderung, den Zusammenhang von Gesundheitsrisiken und sozialem Status zu knacken. Statistisch gesehen haben einkommensschwache Bevölkerungsgruppen – Arbeitslose, Alleinerziehende mit ihren Kindern, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund – durchschnittlich deutlich höhere Gesundheitsrisiken als andere. Das sind gerade die Gruppen, die die Krankenkassen nicht in ihre Präventionskurse bekommen und an denen gut gemeinte Appelle in Richtung mehr Eigenvorsorge eher vorbeigehen. Das macht sehr deutlich, dass wir die Förderung von Settingansätzen mit einem direkten Lebensweltbezug, klare Finanzierungsverantwortung und Leistungsstrukturen dringend brauchen. Es ist hinlänglich bekannt, dass Schwarz-Gelb einem Präventionsgesetz eine Absage erteilt hat. Das ist bedauerlich und ohne Frage das Gegenteil einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik. Die Koalition hat aber auch keine anderen Vorstellungen, wie sie Prävention und Gesundheitsförderung nach vorne bringen will. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis. Abschließend: Nach so viel Kritik möchte ich aber auch nicht unterschlagen, dass es bei den Haushaltsberatungen durchaus einen kleinen Lichtblick gegeben hat. Es ist uns interfraktionell in der Bereinigungssitzung gelungen, Mittel umzuschichten und für Aufklärungsmaßnahmen im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs, im Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten und der gesundheitlichen Aufklärung von Kindern und Jugendlichen um rund 1,5 Millionen Euro zu erhöhen. Ich möchte mich hier ganz besonders bei unserem Kollegen Ewald Schurer bedanken, der dafür die Initiative übernommen hat. Ich möchte mich aber auch bei meinen Mitberichterstattern für den Einzelplan dafür bedanken, dass es sofort die Bereitschaft gegeben hat, für diese sachgerechte und, wie ich finde, sinnvolle Lösung Wege zu finden. Auch wenn wir in den großen Linien der Gesundheitspolitik garantiert nicht so schnell zusammenkommen werden, freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss und hoffe, dass wir an der einen oder anderen Stelle zumindest kleine Schritte positiv auf den Weg bringen können. Vielen Dank.