Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich gratuliere Ihnen und auch Ihren Parlamentarischen Staatssekretären zum Amt. Wir als Sozialdemokraten werden uns mit Ihnen im Stil konstruktiv, im Umgang fair, aber hart in der Sache auseinandersetzen. Damit wollen wir heute auch beginnen. Sie wollen Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sichern. Das ist gut so. Die Frage ist nur: Wie? Wir haben gestern von der Frau Bundeskanzlerin den denk- und merkwürdigen Satz gehört: Wir wollen Wachstum, das an morgen denkt. Sie selbst sagen: Verkehrspolitik hat etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun. Das ist auch richtig. Die Frage ist aber: In welchem Umfang spiegelt sich das eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag wider? In welchem Umfang hat sich das in Ihrer Erklärung als Fachminister zu diesem Koalitionsvertrag widergespiegelt? Nehmen wir zum Beispiel die Finanzausstattung Ihres Hauses in den vor uns liegenden Jahren. Mit circa 12 Milliarden Euro haben wir zurzeit eine gute Finanzausstattung. Außerdem haben wir zwei Konjunkturprogramme, die sich wesentlich in Ihrem Haushalt niederschlagen. Die Jahre 2009 und 2010 laufen gut, aber das Jahr 2011 wird nicht gut laufen, weil die Konjunkturprogramme auslaufen werden und im Bereich der Finanzplanung ein Absinken der Linie vorgesehen ist. In einer solchen Situation wollen Sie die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Das ist die erste große Schwachstelle. Von Ihnen habe ich heute kein einziges Wort gehört, im Koalitionsvertrag steht ebenfalls nichts dazu, in welcher Weise Sie dieser Aufgabe, den Wachstumsmotor in der Verkehrs- und Baupolitik ins Laufen zu bringen, überhaupt gerecht werden wollen. Wir haben zu verzeichnen, dass im Bereich des Wohnungsbaus aus Ihrem Programm zurzeit keine Impulse kommen. Im Bereich des Wirtschaftsbaus erleben wir zurzeit einen dramatischen Rückgang. Im Bereich des öffentlichen Baus droht – nach dem, was da steht – ebenfalls eine Reduktion der Aktivitäten. Das bedeutet, dass in der prognostizierten Aufschwungphase der Bereich, der das mittragen müsste, nämlich die Binnenkonjunktur, eklatant geschwächt wird. Der Bundesminister sagt dazu nichts, im Koalitionsvertrag steht dazu nichts geschrieben. Das führt zumindest bei mir zu der Feststellung, dass das, was dort geschrieben steht, armselig ist. Es zeugt von Antriebslosigkeit. Ihrem Koalitionsvertrag fehlt es an Geist, an Fantasie und klaren Zielen. Das muss man als Erstes festhalten. Das Zweite sind die Herausforderungen im Bereich natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität kommender Generationen. Im Koalitionsvertrag steht kein einziges Wort darüber, wie man eine nachhaltige Politik der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Verkehrszuwachs organisieren will. Kein Wort! Auch hierzu findet man im Koalitionsvertrag eine Leerstelle. Ich kann nur sagen: Das ist schwach; denn die Frage, wie wir das organisieren, ist das zentrale Thema der Verkehrspolitik, auch in der Zukunft. Wir erleben eine Abkehr vom integrierten Verkehrssystem, was sich in Ihrer verkehrsträgerorientierten Finanzierung ausdrückt. Das ist eigentlich ein Zurück in die 60er-Jahre. Das ist etwas, was diese Republik nicht aushalten kann. Wenn Sie sagen: „Wir machen jetzt verkehrsträgerorientierte Finanzierungskreisläufe“, dann frage ich mich: Wo bleibt die Wasserstraße? Die Wasserstraßen werden zurzeit zu 50 Prozent über die Maut bezahlt. Wie sieht das zukünftig aus? Wird es keinen Wasserstraßenausbau mehr geben? Stoppen Sie den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals? Stoppen Sie all diese Projekte? Ist es damit vorbei? Ich frage Sie, Herr Döring: Was wollen Sie in dieser Angelegenheit eigentlich? Welche Signale schicken Sie nach Norddeutschland? Welche Signale schicken Sie damit in die Republik hinsichtlich der Finanzierung so wichtiger Infrastrukturprojekte? Das ist nicht zu Ende gedacht. Auch hier merkt man: Ihr Programm ist ein Lückentext. Man kann das so oder so und relativ vage ausfüllen. Mal interpretiert der Minister, mal Herr Döring und mal Herr Fischer. Es geht immer munter drauf los, aber keiner sagt, wie es wirklich geht. Etwas zur Bahn: In Ihrem Text steht, dass Sie „Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holding“ ausgeschlossen haben möchten. Wissen Sie eigentlich, was in den Jahren nach 1994 passiert ist? Nicht die Infrastruktur hat die Mobilität finanziert, sondern umgekehrt: Die Mobilität hat die Infrastruktur mit 2 Milliarden Euro finanziert. Das muss man einfach wissen. Sie formulieren ein Beispiel, das völlig daneben ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie weiter so. Wenn Sie diese Gedanken, die Sie aufgeschrieben haben, in die Tat umsetzen, schwächen Sie die Bahn. Sie reflektieren die Steuerproblematik innerhalb der Bahn im Grunde überhaupt nicht. Sie schädigen die Bahn, weil das einen Steuerausfall in Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro bedeutet. Dann haben Sie ein weiteres Riesenproblem. Am Ende des Tages haben Sie sich aufgerappelt und das Ganze unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Das, was dort stand, war abgrundtief falsch. Sie wollten sich wahrscheinlich nicht selbst blamieren. Der eigentliche Punkt ist: Denken Sie künftig eine Sache zu Ende, ehe Sie sie aufschreiben. Herr Minister, ein Allerletztes zu Ihnen: Sie haben gemerkt, welches Dilemma Dementis bedeuten.