Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle sagen , die Arbeitslosigkeit sei das wirtschaftliche Hauptproblem . Alle sagen auch , man brauche die Finanzpolitik , man brauche die Sozialpolitik , die Wirtschafts- und die Technologiepolitik , Forschung , Bildung und Wissenschaft . Ich halte es angesichts einer Zahl von 3 ,7 Millionen Menschen ohne Arbeit - laut Statistik - , angesichts einer Zahl von 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen für eine Mißachtung des Parlaments , schlimmer noch , für eine Mißachtung der Menschen , die davon betroffen sind , daß hier weder der Bundeswirtschaftsminister noch der Bundesfinanzminister , noch der sogenannte Zukunftsminister anwesend sind , schon gar nicht der Bundeskanzler . So kann man mit diesem Thema nicht umgehen ! . Der eine müßte was sagen zum Geld und zu seinem Widerwillen , es zur Verfügung zu stellen , damit Arbeitslosigkeit endlich abgebaut wird . Von dem anderen erwarten wir überhaupt keine Konzepte mehr . Er sagt ja selbst von sich : Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht . Die beste Begründung für die Entlassungsurkunde , die man sich überhaupt vorstellen könnte ! . Der dritte sollte etwas sagen über Zukunftstechnologien und ist vermutlich nicht hier , weil sich jetzt schon abzeichnet , daß mit dem Haushalt 1995 den großen Sprüchen der Regierungserklärung überhaupt keine Taten folgen werden . . Und dann sitzt da Norbert Blüm . . Wir haben ja - das sage ich hier einmal persönlich - durchaus Respekt , weil wir wissen , daß er wenigstens versucht , in die richtige Richtung zu streiten . Diese Anerkennung will ich Ihnen nicht verweigern , Herr Bundesminister . Aber wie man das mit einem solchen Kabinett und mit solchen sogenannten Partnern machen kann , das erschließt sich mir nicht . . Nun gut , die Ergebnisse sind ja auch entsprechend . Dieser Bundesregierung fehlen der Mut und das Konzept , eine integrierte , aufeinander abgestimmte Wirtschafts- , Finanz- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu betreiben , . und das in einer Situation , in der man viele große deutsche Städte zusammenfügen müßte , um das riesige Potential an arbeitslosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern überhaupt erfassen zu können . Die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir 1994 erlebt . Diese Art der Behandlung durch Nichtanwesenheit und durch Mißachtung von Menschen wird dazu beitragen , daß sie sich ausgegrenzt und mißachtet fühlen . Sie sind doch selbst mit Ihrer Kälte und Ihrer Mißachtung mitverantwortlich dafür , daß viele Menschen kein Vertrauen mehr haben in den Willen der Politik und der Regierenden , ihre Probleme ernst zu nehmen und zu ihrer Lösung beizutragen . . Was soll denn eine Frau im Osten oder Westen Deutschlands , was soll ein langfristig Arbeitsloser , was soll ein 54jähriger , den man aus dem Betrieb rausgekegelt hat , sagen , was sollen die vielen Menschen sagen , die mittlerweile durchschnittlich 29 Wochen arbeitslos sind , wenn sich die Politik dieser Bundesregierung darin erschöpft , mal das eine oder andere und dann auch noch nach der Methode des Hü oder Hott zu betreiben ? Ich will durchaus respektieren , daß nach erheblichem Druck in der Öffentlichkeit , nach vielfältigen Forderungen der Gewerkschaften , nach intensiven Vorschlägen der Sozialdemokratie jetzt auf dem Felde der langfristigen Arbeitslosigkeit etwas getan werden soll . Aber es ist nur etwas ; es ist nur ein Schritt . Vor allen Dingen leidet dieser Schritt darunter , daß diese Bundesregierung zum Ende des Jahres 1994 genau das hat auslaufen lassen , was sie jetzt wieder neu auflegen will . Ich muß Sie mal fragen : Wie soll denn Vertrauen in die Langfristigkeit und in die Ernsthaftigkeit von Politik entstehen , wenn Sie innerhalb von wenigen Wochen erklären : Das brauchen wir nicht mehr , um dann dem erstaunten Publikum und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen : Nun machen wir es wieder , es ist verantwortungsbewußte Politik ? So entsteht keine Orientierung , und diese ist Ihnen ja auch schon lange verlorengegangen . . Wir schlagen in unserem Antrag vor , die Wirtschafts- , Finanz- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik klug zu verzahnen . Dazu gehört Wachstum ; dazu gehört Arbeitsmarktpolitik ; dazu gehört eine Verteilung des Arbeitsvolumens . Es geht nicht um die Frage , ob alles wachsen sollte . Man muß schon schauen : In welche Felder könnte investiert werden ? Wer kann das tun ? Welche Hilfe kann man ihm geben ? Dabei fällt mir dann doch ein , daß Deutschland als ein Standort für Investitionen , die nicht allein rationalisieren , so notwendig das ist , und nicht allein die Produktivität erhöhen , so notwendig das ist , sondern auch Arbeitsplätze schaffen , zunehmend weniger attraktiv geworden ist . Jetzt will diese Bundesregierung die Gewerbekapitalsteuer abschaffen , 16 % der Betriebe begünstigen . Dann reicht sie leise Vorschläge herum , man wolle eine Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer - was automatisch in ihre Erhöhung münden wird - und wolle diese Beteiligung nach der in den Betrieben gezahlten Lohnsumme verteilen . Wissen Sie , wozu das führt ? Das wird erneut dazu führen , daß kapitalintensive Betriebe steuerlich entlastet und arbeitsplatzintensive Betriebe zusätzlich belastet werden . Wie kann man eine solche Politik verfolgen und gleichzeitig sagen , man bekämpfe die Arbeitslosigkeit ? . In Ihrer praktischen Politik belasten Sie genau diejenigen , die für die Mehrzahl der Arbeitsplätze und den überwiegenden Teil der Ausbildungsplätze Verantwortung tragen , nämlich Handwerk und Mittelstand .  Sie begünstigen jene , die im Zweifel nach einem neuen Fall Schneider sagen , auch das seien Peanuts gewesen . . Ich halte es für unverantwortlich , mit öffentlicher Finanzpolitik eine solche leichtfertige Unternehmenspolitik noch zu honorieren . . Deutschland muß ein Standort für Innovation sein . Da aber werden die Mittel heruntergefahren . Wir sind in der Reihe der industrialisierten Staaten auf dem vierten Platz , was die Aufwendungen für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie angeht , freilich nicht von vorne , sondern von hinten . Es gibt Menschen , die sagen - man kann einmal eine solche Grundüberlegung zur Debatte stellen , was ich hiermit tue - : Kann es sich Deutschland leisten , durch steuerliche Privilegierung und anderes immer noch mehr Geld und Phantasie in Beton und Boden zu lenken anstatt in neue Technologien , in die Existenzgründung und die Entwicklung neuer Produkte ? . Wir sind der Meinung , das geht so nicht weiter . Wir brauchen die Entwicklung von intelligenten und umweltverträglichen Verkehrssystemen , wir brauchen alternative Exportmittel , wir brauchen Umwelt- und Entsorgungstechnik , im Bereich der Pharmazie muß einiges getan werden , auch wegen der Verbindung zum Gesundheitswesen , die Veredelung industrieller Produkte muß vorangebracht werden , auch die Informations- und Kommunikationstechnologie - um nur einige Felder zu nennen . Nun hätte ich gedacht , daß die spärliche Zahl anwesender CDU- Abgeordneter wenigstens leise . Beifall klatscht . Denn das sind die Vorschläge von Lothar Späth und Herrn Henzler von McKinsey in einem interessant zu lesenden Buch , in dem im übrigen der Wirtschaftspolitik ganz generell bescheinigt wird , sie wurstelt nur , sie schaut nur auf den nächsten Wahltermin . Den haben Sie gerade mit Ach und Krach hinter sich gebracht . Aber das ersetzt keine Konzeption , die Menschen helfen soll , in Deutschland wieder Arbeit zu finden . . Ich habe registriert , Sie wollen gelegentlich über Fragen der Ausbildung reden . Wo ist die öffentliche klare Kritik des Bundeswirtschaftsministers und anderer an dem verhängnisvollen Verhalten großer Industriebetriebe , Ausbildungsplätze immer weiter zu reduzieren ?  Wo ist die Anerkennung für Handwerk und Mittelstand , auf die sich große Industriebetriebe bei der Ausbildung zunehmend verlassen ? Zu sagen , das greifen wir später auf , wir stehen Gewehr bei Fuß , und wir wollen jetzt nichts tun , um nicht der Industrie ein falsches Signal zu geben , das ist genau jene Untätigkeit , die die Dinge laufen läßt , die nicht weiterlaufen dürfen . . Arbeit ist in Deutschland nur auf der Grundlage einer anständigen Ausbildung vorstellbar . Die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Ingenieure , der Selbständigen , ihre Kreativität , ihr Mut , ihr Verantwortungsbewußtsein : das sind die Rohstoffe , die wir in Deutschland haben und die wir pflegen müssen . Sie haben in den letzten Jahren - das sage ich auch mit Blick auf die Zukunft - mit dem wichtigsten Rohstoff Schindluder getrieben , den wir haben , um wettbewerbsfähig zu sein und Arbeitsplätze zu bekommen . . Ich finde den Streit ziemlich akademisch , ob erst die Investitionskonjunktur oder erst die Kaufkraft oder anderes anspringen müsse . Eines weiß ich allerdings sehr genau : Eine Politik , die es den Tarifpartnern mit steuerlicher Belastung zunehmend schwerer macht , zu verantwortbaren , vernünftigen , konsensualen Lösungen zu kommen , müßte in Deutschland endlich ein Ende haben . Es ist ein Verstoß gegen die Gerechtigkeit und gegen die wirtschaftliche Vernunft , jetzt den Solidaritätszuschlag von allen zu erheben . Sie senken die Kaufkraft , Sie erschweren die Tarifverhandlungen , Sie gefährden die Rentenanpassung . Das sind alles Dinge , die wir in Deutschland jetzt nicht brauchen können und die Sie vielleicht einmal bedenken und korrigieren sollten . . - Wer das beschlossen hat ? Ich war bei dieser Runde anwesend . Ich erinnere mich sehr genau an die Zusage des Bundesfinanzministers und anderer , eine sozialverträgliche Lösung zu suchen , die nicht alle unten so stark belastet . Diese Zusagen haben Sie gebrochen . Glauben Sie im Ernst , ich verteidige ein Konzept , das die Bundesregierung vom ersten Tag seiner Verabschiedung an nicht ernst genommen hat ? Ich denke überhaupt nicht daran ! . Ohne aktive Arbeitsmarktpolitik wird nichts gehen . Neben einer konkreten Wachstums- und Technologiepolitik muß die aktive Arbeitsmarktpolitik helfen . Sie aber haben eine Politik verfolgt , die durch Kürzung der Hilfen an langfristig Arbeitslose , durch Kürzung der ABM-Mittel und anderer Mittel dafür gesorgt hat , daß in den letzten Jahren zusätzlich 700 000 Menschen arbeitslos geworden sind . . Sie müssen uns nicht erzählen , wie eine aktive Arbeitsmarktpolitik aussehen könnte . Nein , man kann etwas nicht erst streichen , um es anschließend wieder einzuführen . Dann kommt die FDP und sagt : Wir begrüßen das , Norbert Blüm will das , Helmut Kohl duldet das , und Herr Waigel will es nicht finanzieren . Meine Damen und Herren , mein Kollege Schreiner hat dazu alles Notwendige gesagt , aber ich will nur noch einmal unterstreichen : Wir werden unbeschadet dieses Antrags Ihnen relativ rasch Vorschläge zu einer Verbesserung , zu einer Reform des Arbeitsförderungsgesetzes auf den Tisch legen . Das haben wir schon in der letzten Legislaturperiode getan . Wir sind davon überzeugt , daß wir , so notwendig dieser Konsens auf den Spitzenebenen ist , auch den Konsens im regionalen Bereich finden müssen , die Zusammenarbeit zwischen Handwerkern , Selbständigen , Unternehmern , Arbeitnehmern , Betriebs- und Personalräten auch auf der regionalen Ebene , und daß die Arbeitsmarktpolitik nicht allein durch bundesweit einheitliche Regelungen , sondern auch durch regional unterschiedliche Phantasie und Kreativität angereichert und vorangebracht werden muß . . Es kommt hinzu , daß das Volumen der Arbeit gerechter verteilt werden muß . Wir haben nicht vergessen , daß dieselben , die vom Freizeitpark gefaselt haben und davon redeten , es sei absurd , dumm und töricht , die Arbeitszeit zu verkürzen , mittlerweile jene sind , die mit großzügiger Geste und einer Mischung aus Arroganz und Heuchelei sagen , die Gewerkschaften seien auf dem richtigen Weg . Das sind sie schon seit Mitte der 80er Jahre . . Denn sie haben vorgeschlagen , die Maschinenlaufzeiten von der persönlichen Arbeitszeit abzukoppeln , . Maschinen länger laufen und Menschen kürzer arbeiten zu lassen , die Arbeitskraft flexibler einzusetzen und intelligenter zu organisieren , die Arbeitszeit zu verkürzen und auch mit Teilzeitarbeit einen Beitrag dazu zu leisten , nicht zuletzt Überstunden abzubauen . Nicht jede Überstunde wird abgebaut werden können , aber daß es in einem Land , in dem 3 ,7 Millionen Menschen keine Arbeit haben , weder von der Arbeitszeitgesetzgebung noch von der Steuergesetzgebung , weder von den Mitbestimmungsregeln der Personalräte und Betriebsräte noch von anderswo einen Anreiz gibt , Überstunden abzubauen , daß im Gegenteil Anreize gegeben werden , noch weitere aufzuhäufen , halte ich allerdings - milde gesagt - für kontraproduktiv . Es werden in einem Jahr 1 ,7 Milliarden Überstunden gemacht . Das entspricht dem rechnerischen Gegenwert von einer Million Arbeitsplätzen . Wir sollten uns vornehmen , wenigstens die Hälfte dieser Überstunden abzubauen , damit andere , die Arbeit suchen , wieder eine faire Chance bekommen . . Die Jüngeren werden zunehmend Probleme bekommen , die zweite Beschäftigungsschwelle zu überschreiten . Die Frauen werden immer stärker als konjunkturelle Reserve mißbraucht . Und die Bundesregierung ? Sie sagt , die Arbeitszeitgesetzgebung sei vernünftig , obwohl jeder Sachkundige das Gegenteil weiß , und sie fügt hinzu , die Gewerkschaften seien jetzt auf dem richtigen Weg . Die Arbeitgeberverbände , insbesondere die Herren Murmann und Stihl , akkordieren das mit der Forderung nach Samstagsarbeit und wollen der deutschen Öffentlichkeit weismachen , das gäbe es nicht . Aber immerhin ein Drittel aller Beschäftigten in Deutschland arbeitet regelmäßig am Samstag , und in den letzten drei Jahren ist der Umfang der Arbeit an Samstagen zurückgegangen . Wenn es ein wirtschaftliches Bedürfnis gäbe , dann müßte der Trend eigentlich andersherum sein . Er ist es aber nicht . Es gibt nur ein Bedürfnis , Kostensenkungsstrategien durchzuziehen . Das steckt eigentlich dahinter . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden weder bei der Arbeitsmarktpolitik noch bei der Wirtschaftspolitik , noch bei anderen ein zukunftsweisendes Konzept finden , wenn Sie es nur unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung und nicht auch unter dem Gesichtspunkt einer fairen Verteilung von Arbeit und übrigens auch von Belastungen , die mit Steuern und Sozialabgaben zu tun haben , betrachten . . Es muß mit einer Politik in Deutschland ein Ende haben , die auf öffentlichen Plakaten dauernd verkündet , sie wolle die Arbeit voranbringen , Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen , die aber in der Realität durch Lohnnebenkosten , durch steuerliche Belastung , durch die Schnapsidee der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer real nichts anderes bewirkt als eine Belastung genau jener Betriebe , die 50 % der Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildung in Deutschland garantieren . . Meine Damen und Herren , diese Bundesregierung hat weder Mut noch ein Konzept . Sie hat keine langfristig angelegte , orientierende , glaubwürdige wirtschafts- , finanz- und arbeitsmarktpolitische Strategie . Sie hat eine gewisse Kunst des arbeitsmarktpolitischen Gestammels entwickelt nach der Methode Hü oder Hott , rein oder raus , abschaffen oder wieder neu auflegen . Dazu fällt mir nur ein Satz von Erich Kästner ein : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Tun Sie endlich etwas , anstatt immer nur zu reden ! .