Partei: CDU/CSU
Mit dem Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige setzen wir eine EU-Verordnung um, wofür die Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2011 Zeit haben. Wer jetzt also Kritik übt, hier würden Ausländer diskriminiert und würde eine Sonderbehandlung für Drittstaatenangehörige geschaffen, dem muss man entgegenhalten, dass er mit dieser Kritik zu spät kommt. Solche Überlegungen hätten bei den Beratungen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden müssen. In der Sache geht es darum, dass die Identitätsfeststellung europaweit einheitlich geregelt wird. Das ist aus Sicherheitsgründen nur zu begrüßen. In der Sache bedeutet der Gesetzentwurf, dass die bisher als Klebeetiketten ausgestellten Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige als eigenständige Dokumente in Kartenform ausgegeben werden. Diese Aufenthaltskarte ist mit einem Chip ausgestattet, auf dem einige Daten des Titelinhabers, aufenthaltsrechtliche Nebenbestimmungen sowie sein Lichtbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Diese Vorgaben werden in das nationale Recht umgesetzt. Gleichzeitig wird – ebenso nach den Vorgaben der EU – eine Aufenthaltskarte auch für Familienangehörige von EU-Bürgern eingeführt, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben. Die Speicherung von Gesichtsbild und Fingerabdruck im Chip des neuen elektronischen Aufenthaltstitels schafft deshalb mehr Sicherheit, weil durch die biometrischen Erkennungsmerkmale eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Ausländer und seinem tatsächlichen Aufenthaltstitel geschaffen wird. Dadurch verhindern wir missbräuchliche Verwendung. Die für alle Mitgliedstaaten einheitliche Aufenthaltskarte erfüllt sehr hohe technische Anforderungen, die Fälschungen ausschließen. Die Sicherheitsbehörden wissen in Zukunft genau Bescheid, wen sie tatsächlich vor sich haben. So können wir besser illegale Einwanderung verhindern und illegalen Aufenthalt in Deutschland bekämpfen. Gleichzeitig wird mit dem elektronischen Aufenthaltstitel der Zugang zu neuen Technologien wie elektronischen Behördendiensten und der digitalen Signatur eröffnet. Die Einführung der Aufenthaltskarte hat also für den ausländischen Mitbürger auch im Alltag Vorteile, weil er sie – wie Deutsche ihren Personalausweis – künftig als elektronischen Identifikationsnachweis nutzen kann. Es hat jetzt aus dem Kreis der Länder Sorgen gegeben, dass die für die Ausstellung der Aufenthaltskarte zu entrichtenden und angehobenen Gebühren nicht ausreichen könnten, den erhöhten Verwaltungsaufwand auszugleichen. Wir werden uns im Rahmen der Ausschussberatungen mit dieser Frage nochmals eingehend beschäftigen. Allerdings muss grundsätzlich betont werden, dass die Länder als die für die Umsetzung des Aufenthaltsrechts zuständigen Ordnungsbehörden auch Vorteile durch die leichtere Identifizierung des jeweiligen Ausländers haben. Im Übrigen kann bei der Aufenthaltskarte auch auf die im Aufbau befindlichen Systeme für den neuen elektronischen Personalausweis zurückgegriffen werden. Die Anschaffung einer neuen Technologie mit neuen technischen Funktionen ist also nicht erforderlich. Die Einführung des neuen elektronischen Aufenthaltstitels gibt den Ausländerbehörden zwei große Chancen. Erst einmal kann die Kartei möglicherweise um solche Ausländer bereinigt werden, die, ohne eine Mitteilung zu machen, aus Deutschland verzogen sind. Man bekommt also einen besseren Überblick über die tatsächliche Zahl der Drittstaatenangehörigen und darüber, welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Das gilt EUweit, sodass künftig auch Doppelanmeldungen und damit das doppelte Kassieren von Sozialleistungen schneller aufgedeckt werden können. Wanderungsbewegungen innerhalb der EU kann man schneller ermitteln. Zweitens – ohne die Behörden jetzt überfordern zu wollen – ist das eine gute Gelegenheit, um beim Gespräch in der Behörde die Ausländer auf mögliche Integrationsangebote aufmerksam zu machen, soweit die Mitarbeiter den Eindruck haben, dass es entsprechenden Bedarf gibt. Die von Oppositionspolitikern geäußerte Kritik, Nicht-EU-Ausländer würden jetzt unter Generalverdacht gestellt oder sogar diskriminiert, ist völlig abwegig. Nochmals: Wir setzen hier EU-Recht um. Gerade die Grünen und die Linken sind es sonst immer, die peinlich darauf achten, dass EU-Vorschriften, die das Aufenthaltsrecht für Ausländer betreffen, eins zu eins umgesetzt werden. Jetzt plötzlich schlagen sie Krach. Das ist unglaubwürdig. Im Übrigen geben auch deutsche Staatsbürger bei den neuen EU-Reisepässen Fingerabdrücke ab, ohne dass man sich dadurch diskriminiert fühlen muss. Es ist auch keine zentrale Speicherung im Ausländerzentralregister vorgesehen. Fingerabdrücke und biometrische Fotos werden in Zukunft Standard in europäischen Ausweispapieren sein. Das ist aus Gründen der Sicherheit und leichteren Identifizierbarkeit zu begrüßen. Insofern unterstützt die CDU/CSUBundestagsfraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels.