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Partei: CDU/CSU
Das Letzte kann ich bejahen. Es ist immer sinnvoll, noch etwas zu verstärken. Insgesamt ist dieser Beratungsprozess ein sehr komplexer, und der Ansatz, die Vergleichbarkeitseinschätzung zentral, aber Sonstiges individuell vor Ort zu regeln, ist der richtige. Wenn Sie jetzt speziell an diese Gruppe von Menschen denken: Es gibt in den einschlägigen Stellen ein großes Arsenal an entsprechenden Flyern in unterschiedlichen Landessprachen, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, was in Deutschland möglich ist. Im Zusammenhang mit dem Thema „Sensibilisierung der Arbeitgeber und der Betriebsräte“ müssen wir vielleicht noch einmal stärker darüber nachdenken: Über welche Kanäle können wir die Ansprechpartner für diese Menschen in noch stärkerem Maße dafür gewinnen, entsprechend zu informieren? Das nehmen wir gern mit. Das kann man sicher noch besser machen. Aber es ist schon mit bedacht.
Partei: SPD
Herr Kollege Schindler , es hat am vergangenen Wochenende eine Verständigung zwischen dem Bundesfinanzminister und den Landesfinanzministern der sozialdemokratisch regierten Länder gegeben . Danach wird durch mehrere Tatbestände ein Ausgleich herbeigeführt , zum einen durch die Umsatzsteuer , die auf die ökologische Steuer anfällt , und zum anderen durch die steigende Einkommen- und Körperschaftsteuer , die durch den Tatbestand entsteht , daß die Unternehmensgewinne steigen , weil die Rentenversicherungsbeiträge abgesenkt werden . Zum dritten hat der Bundesfinanzminister zugesagt , noch weitere steuerrechtliche Maßnahmen zu prüfen . Die Länderfinanzminister haben vorgeschlagen , auf das sogenannte Dienstmädchenprivileg zu verzichten . Das wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuerreformgesetz geprüft . Alle diese Maßnahmen führen dazu , daß die Steuereinnahmen anteilig auf Bund und Länder entfallen , entweder nach der Umsatzsteuer oder nach der Einkommensteuer oder nach der Körperschaftsteuer , so daß per saldo alle Ebenen des Staates nicht mit einer Mehrbelastung zu rechnen haben .
Partei: SPD
Ich habe nicht mehr jedes Detail im Kopf ; ich weiß aber , dass wir damals die Debatte gemeinsam geführt haben . Ich meine mich daran zu erinnern , dass er , ausgehend von seiner makroökonomischen Betrachtung , für die einzelnen Branchen eine Detaillierung vorgenommen hat . Er hat sehr wohl beispielsweise zwischen der Entwicklung der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern und der Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe unterschieden . Es hilft uns nicht weiter , wenn versucht wird , aus der gegebenen Situation , in der wir Kapazitäten reduzieren und gleichzeitig diese Reduktion durch besondere Anstrengungen im Bereich der Wachstumskerne kompensieren , politisch Kapital zu schlagen Vizepräsident Hermann Otto Solms : Wir kommen zur Frage 3 des Kollegen Klaus Grehn : Ist der Bundesregierung bewusst , dass auch in anderen Regierungsbezirken der neuen Bundesländer die Konjunktureinschätzungen ähnlich wie in Chemnitz ausfallen , und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus ?
Partei: SPD
Der aber erheblich sein kann . Würden Sie mir zustimmen _ ich habe da einen konkreten Fall , aber es gibt eben auch andere ; ich verstehe dies als generelle Frage _ , daß es für Gemeinden Kosten bedeutet , eine Fläche zu pflegen , und daß es sinnvoll wäre , eine Fläche , die anderweitig als im Sinne des Naturschutzes überhaupt nicht genutzt werden kann , einer Gemeinde kostenlos zu überlassen , wenn dort Pflegekosten entstehen , die diese Gemeinde übernehmen würde ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . _ Die Frage der Bestechungs- und Schmiergelder ist eben nicht nur ein wirtschaftliches und moralisches , sondern tatsächlich auch ein demokratiezerstörendes oder -zersetzendes Problem . Der jetzige Zustand führt meines Erachtens tatsächlich zur Zersetzung der Gesellschaft und des individuellen Leistungswillens . Ich möchte deshalb ausdrücklich erklären , daß die PDS das Anliegen der vorliegenden Anträge unterstützt . Am Ende meiner Rede komme ich zurück zu Marx : Wenn schon Kapitalismus , dann bitte so organisiert , daß die ihm innewohnenden Triebkräfte noch wirken können und sich entfalten . Die Unterstützung der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten ist Ihnen dann gewiß . Ich danke . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich frage auf der Basis , daß wir gemeinsam das Konzept der Deeskalation und das Prinzip , daß die Abgeordneten auf jeden Fall freien Zugang zum Parlament haben müssen , bejahen : Haben Sie in der Bundesregierung einmal erwogen , ob die Sperrungen , die es gegeben hat , auch damit zusammengehangen haben , daß es gerade das Bannmeilenprinzip diesen Demonstranten möglich machte , durch Blockade nur ganz weniger Stellen das Parlament völlig abzusperren ?
Partei: SPD
Den Einschätzungen , die ich am Rednerpult abgegeben habe , habe ich nichts hinzuzufügen . So verhält es sich . Ich möchte aber Ihre Ausführungen an einigen Stellen korrigieren : Der Gesetzentwurf war bereits Mitte August im Bundesrat . Es ist gute und übliche Praxis im Deutschen Bundestag , daß Anhörungen auch zu Vorlagen durchgeführt werden können , die im Bundesrat anhängig sind . Das ist zigmal gemacht worden , Sie aber haben es bewußt unterlassen . Sie haben die Anhörung statt dessen in den November gelegt , so daß die Beratung dieses Gesetzentwurfes mit den Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates kollidierte , um die Stimmungslage noch einmal ordentlich anzuheizen . . _ Das ist so ! Ich muß ganz offen sagen , daß ich bewundere , wie Sie immer wieder mit ernster Miene den Widerspruch zwischen Ihrem Verhalten in der Praxis . und dem , was Sie nach außen hin kommunizieren , offensichtlich problemlos überbrücken können . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist sicher so , daß nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind , wenn der Flughafen in Betrieb genommen wird . Das habe ich vorhin gesagt . Es soll aber noch weiter abgewartet werden ; es soll weiter gerechnet und gemessen werden . Deswegen wurde eine Frist von fünf Jahren eingeräumt . Ich glaube nicht , daß diese Frist von fünf Jahren einseitig nur zugunsten des Flughafens und seiner Betreiber gesehen werden kann . Dies ist vielmehr eine Frist , die durchaus auch im Sinne der Anlieger gewertet und gesehen werden kann .
In diesem Übergangssystem gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Neben den Altbewerbern geht es übrigens auch um viele andere Gruppen, zum Teil um Personen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben, aber nicht den Weg in die Berufstätigkeit finden. Hier setzen die Arbeitsmarktprogramme der Bundesregierung an. Wir versuchen, diesen Menschen durch Nachqualifizierungsmaßnahmen in unterschiedlichster Weise Hilfestellungen zu geben. Wichtig ist, dass wir auch nach erfolgreicher Vermittlung in eine Ausbildung das Konzept der sogenannten Senior Experts verfolgen. Dabei handelt es sich um Ehrenamtliche, die Menschen mit besonderen Problemen zum Beispiel bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützen, wobei jeweils ein Ehrenamtlicher für einen Jugendlichen zuständig ist. Wenn im Rahmen einer Ausbildung Probleme auftauchen und möglicherweise ein Ausbildungsabbruch droht, kann die Unterstützung in der Form fortgesetzt werden, dass sich der Ehrenamtliche dafür einsetzt, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann. Ich denke, unser Instrumentenkasten im Bereich der Arbeitsmarktförderung ist an dieser Stelle außerordentlich groß. Dies wird auch in Zukunft der Fall sein.
Wie gesagt, wir müssen derzeit für die 57 Städte, bei denen wir uns um eine Fristverlängerung bemühen, sehr genau den Nachweis führen. Die Kommission hat – das habe ich eben schon ausgeführt – sehr detaillierte Nachfragen bezüglich einiger Kommunen gestellt. Auf der anderen Seite haben wir zum Beispiel bei der Industrieemissionsrichtlinie, aufgrund derer andere Länder ihre großen Anlagen viel mehr nachrüsten müssen als wir unsere, oder auch beim Thema Kleinfeuerungsanlagen eben nicht lockergelassen. Wir wollen auch, dass zum Beispiel bei der Ökodesign-Richtlinie keine schwächeren Grenzwerte gelten, weil nur durch ein Bündel von Maßnahmen für große Anlagen, kleine Anlagen und Individualverkehr die Möglichkeit geschaffen wird, europaweit zu mehr Luftqualität zu kommen. Wir versuchen natürlich, bei allen Richtlinien, die die Luftqualität betreffen, zu hohen Standards zu kommen, und fordern, so gut es eben geht, auch von anderen Ländern ein, dies entsprechend umzusetzen. Das ist nicht immer so stringent – so haben Sie es gerade formuliert – wie bei uns.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich möchte Sie gern fragen , wie Ihre Haltung zu Unternehmen ist , an denen der Bund zu 100 Prozent beteiligt ist . Mir fällt spontan die KfW und die GTZ - ich könnte noch mehr aufführen - ein , in denen nach meiner Erkenntnis einige Leute höhere Gehälter als zum Beispiel ein deutscher Ministerpräsident bekommen . Sind Sie dafür , diese Gehälter offen zu legen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich muss Ihnen diese Nachfrage stellen, Herr Tiefensee, weil Sie selbst nämlich in dem Gespräch mit Herrn Bercero, auf das Sie sich beziehen, gesagt haben, es gäbe kein Junktim zwischen TTIP-Verhandlungen und einem No-SpyAbkommen. Da frage ich mich doch: Wie kommen Sie denn jetzt zu einer anderen Erkenntnis? Stehen Sie eigentlich – auch mit Blick auf die Diskussion im Wahlkampf – so unter Druck, dass Sie nun plötzlich mit anderen Aussagen hier an die Öffentlichkeit gehen, was TTIP und die Frage des No-Spy-Abkommens betrifft? Zweitens möchte ich Sie etwas in Bezug auf die ILOKonventionen fragen. Da haben wir auch schon Erfahrungen. Wir haben so viele Erfahrungen mit Freihandelsabkommen: Im Rahmen des NAFTA-Abkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada wurde genau das – nämlich Einhaltung der ILO-Konventionen bzw. aller internationalen Arbeitsstandards – vereinbart. In einem Nebenabkommen wurde aber festgehalten, dass man den jeweiligen Rechtszustand des einzelnen Staates anerkennt. Damit waren die ILO-Normen, die großartig bestätigt wurden, plötzlich unterlaufen. Was war die Folge? Für US-Konzerne und auch für kanadische Konzerne, die sich in den USA niedergelassen haben, war es möglich, sämtliche ILO-Standards in Kanada – was Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz usw. angeht – zu zerschlagen. Weil wir schon zahlreiche Erfahrungen mit Freihandelsabkommen haben, finde ich, dass es mehr als blauäugig ist, hier solche Dinge zu erzählen. Es ist eine Täuschung der Bevölkerung.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir lesen heute den zweiten Nachtragshaushalt zum Haushalt 2009 , eine Übung , die wir ganz bestimmt nicht mit großer Freude bestreiten . Das ist gar keine Frage . Dennoch danke ich dem scheidenden Staatssekretär , dem Kollegen Karl Diller , für seine wohltuend sachliche Rede . Ihre Rede , Herr Koppelin , war vermutlich nicht die letzte ; dies kann man allerdings auch mit Bedauern zur Kenntnis nehmen . Eines ist doch unbestritten : Nachtragshaushalte sind immer dann notwendig , wenn die Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben im Bundeshaushalt die in den regulären Haushalten vorgesehenen Flexibilitäten überschreitet und sich nicht mehr abbilden lässt . Das heißt , ein Nachtragshaushalt ist in aller Regel Ausweis einer besonderen Situation . In solch einer besonderen Situation stecken wir tatsächlich . Die gemeinsame Diagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute hat uns , wie zu Recht angemerkt wurde , vor Augen geführt , dass wir in der tiefsten Rezession stecken , die dieses Land jemals erlebt hat . Minus 6 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt ist eine Zahl , die wir noch nie hatten . Das geht seit dem letzten Quartal 2008 so und verschärfte sich schrittweise immer noch weiter . Kein Mensch weiß , wie die Entwicklung weiter verlaufen wird ; denn wir haben für diese Situation keine Blaupause . Auch die Experten können es uns nicht sagen ; sie sprechen von U oder W oder V oder Talsohle ; aber niemand weiß , wann sich die Entwicklung umkehren wird . Es gibt zwar erste positive , optimistische Anzeichen ; aber belastbare Aussagen bekommen wir auch von den Experten nicht .
Partei: FDP
Ich beantworte die Frage wie folgt: Über die genaue Ausgestaltung der künftigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung gibt es noch keine Festlegungen. Deshalb kann in diesem Zusammenhang auch über mögliche Auswirkungen auf die Beitragsbelastung der Versicherten keine Aussage gemacht werden.
Partei: CDU/CSU
Werte Frau Kollegin Kramme , ich pflichte Ihnen bei , dass auch Generalunternehmer dafür sorgen müssen , dass alles ordnungsgemäß ist . Wie ist aber die Situation bei den Ich-AGs ? Sind Sie der Meinung , dass es auch da Überprüfungen geben muss ? Man kann nämlich auch in diesem Bereich in die Schwarzarbeit flüchten , weil nicht genau überprüft werden kann , wie viele Stunden an Arbeitsleistung der eine für den anderen erbringt . Hier wird ein weiteres Tor für die Schwarzarbeit geöffnet , was ich nicht verstehen kann . Deshalb möchte ich von Ihnen eine Antwort auf die Frage , wie nach Ihrer Vorstellung dieses Problem bewältigt werden kann .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mehrere Äußerungen von Herrn Schäuble und auch von Graf Lambsdorff zum Anlaß nehmen , die Art des Umgangs mit Fakten , die hier aus parteipolitischen Gründen verdreht werden , zu beleuchten . Hier wird erstens nicht erwähnt , daß Hessen das wirtschaftsstärkste Land ist , was sich u . a . darin dokumentiert , daß es bei den Leistungen für den Länderfinanzausgleich mit 3 ,6 Milliarden DM an der Spitze aller Bundesländer liegt . . Zweitens . Hier wird argumentiert , die Genehmigungsverfahren in Hessen liefen besonders langsam ab . Ich will daran erinnern : Fakt ist , daß unter der jetzigen sozialökologischen Regierung im Jahr 1993 rund 50 % aller Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz innerhalb einer Frist von weniger als sechs Monaten durchgeführt worden sind . Im Vergleich dazu : Während der Regierungszeit Kanther/Wallmann , vier Jahre zuvor , waren es nur 36 % . Der Vorstandsvorsitzende der Farbwerke Hoechst und der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Farbwerke Hoechst , Arnold Weber , haben in mehreren Diskussionsrunden öffentlich konstatiert , daß das Land Hessen unter der sozialökologischen Regierung eine drastische Reduzierung der Bearbeitungszeit von Genehmigungsverfahren erreicht hat , zum Teil bis auf dreieinhalb Monate . Man sollte zur Kenntnis nehmen , was aus der Industrie selbst gesagt wird . Weiter zu den Fakten : Während der vier Jahre der CDU/FDP-Regierung in Hessen ist im Bereich der Gentechnologie kein einziger Antrag genehmigt worden . . Die sozialökologische Regierung in Hessen _ SPD-geführt _ hat diese Situation nach vier Jahren vorgefunden und die Genehmigungsverfahren , die bisher auf zwei Regierungspräsidien verteilt waren , auf ein Regierungspräsidium konzentriert , damit es unbürokratischer vor sich geht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die erste Unterstellung muß ich zurückweisen . Die Tatsache , daß ich Ihnen hier detailliert Rede und Antwort stehe , zeigt , daß wir diese Vorwürfe bereits überprüft haben . Mir also die Äußerung zu unterstellen , daß ich mich auf Grund dessen , was in der Presse geschrieben worden ist , geweigert hätte , die Vorwürfe zu überprüfen , ist nicht korrekt . Zum anderen muß ich noch einmal sagen : Selbst wenn sich die Herren jetzt in der Presse äußern , so haben sie sich doch in den Gremien , denen sie ange . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner formell hätten vortragen können , nicht geäußert .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Subprime-Krise in den USA hat mit dazu geführt , dass die IKB entsprechende Probleme hatte und hat . Deshalb gilt bei vielen Bankbilanzen heute der Grundsatz : On the left is nothing right , and on the right is nothing left . Wie kann man in diesen Zeiten Gelder zur Verfügung stellen , ohne sicherzustellen , dass sie zurückgezahlt werden ? Ich habe vorhin in meiner Frage nicht gesagt , dass das BMF das getan habe . Ich habe nur darauf hingewiesen , dass diese Gelder zur Verfügung gestellt wurden . Sie waren durchaus gefährdet . Insofern würde mich interessieren , wie Sie es bewerten , wenn zu einem solchen Zeitpunkt Gelder in dieser Größenordnung an eine Bank gegeben werden . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , es wurden nicht Gelder an eine Bank gegeben , sondern es handelte sich um eine reguläre Anlageentscheidung der Finanzagentur , die ich - das sage ich ausdrücklich - nicht zu bewerten habe . - Es mag sein , dass Sie das interessiert , aber ich sage noch einmal : Es war eine Entscheidung der Finanzagentur , die ich für die Bundesregierung nicht zu bewerten habe . Ich will noch einmal betonen , dass die Bundesregierung ausdrücklich nicht davon ausgeht , dass dieses Geld auf irgendeine Weise - ich sage es einmal umgangssprachlich - verloren ist .
Partei: PDS/LINKE
Ich lasse einmal diese 250 Millionen DM des ehemaligen Bauministers Herrn Oswald weg . Erinnern Sie sich , daß , als Sie die Wahl 1994 gewonnen hatten , in Ihrer Koalitionsvereinbarung nicht von einem Tropfen von 250 Millionen DM die Rede war , sondern von einer gesamtdeutschen Wohngeldreform ? Die ist mit Sicherheit nicht mit 250 Millionen DM zu machen . Darauf zielte meine erste Frage . Haben Sie dann nicht vier Jahre lang das Einkaufen des Saatgutes verabsäumt ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Wir werden mit dieser Perspektive das Ziel von mehr Flexibilität und Sicherheit bald erreichen . Zu diesem Ziel gehört für uns auch - das sage ich hier noch einmal ausdrücklich - , die Lohnnebenkosten in der Zu kunft zu senken . Dafür werden wir Konzepte entwickeln , weil die Senkung der Lohnnebenkosten gerade in kleinen und mittleren Betrieben zu mehr Beschäfti gung führt .
Partei: SPD
Auch ich habe mir meine Gedanken gemacht , als ich die Zusammensetzung der Kommission zur Kenntnis genommen habe . Aber ich muss an Sie appellieren : Wenn Vertreter der Bundeswehruniversität dabei sind , die nicht wir , sondern die Vorgängerregierung berufen hat , wenn Fachleute dabei sind , dann kann ich nicht von vornherein den Eindruck haben , dass die Kommission einseitig besetzt worden ist . Wir werden ja sehen , welche Ergebnisse sie vorlegt , Herr Kollege Nolting .
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Präsident . _ Frau Kollegin DäublerGmelin , ich habe eben gesagt _ ich kann Ihnen den Brief in Fotokopie auch gerne zur Verfügung stellen _ : Es mag schon sein , daß der zuständige Kommandeur des Bundesgrenzschutzes zunächst darauf verwiesen hat , daß sich die ursprünglich mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Vereinbarung ausdrücklich auf das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterbringung von Aussiedlern bezogen hat . Aber nachdem das Bundesinnenministerium von der niedersächsischen Landesregierung darauf angesprochen worden war , hat der Staatssekretär Kroppenstedt dem niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten mit Schreiben vom 4 . Oktober _ heute ist der 18 . Oktober _ mitgeteilt , . daß das Bundesinnenministerium damit einverstanden ist , daß die Nutzungsart für die Unterbringung von Asylbewerbern geändert wird und daß die Grenzschutzverwaltung Nord entsprechend beauftragt worden ist . Die Sache ist damit zwischen uns in Ordnung . Nicht in Ordnung ist aber , daß der Vertreter der niedersächsischen Landesvertretung hier in diesem Hohen Hause die Unwahrheit gesagt hat . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Weyel , es ist die Politik der Bundesregierung , die landwirtschaftlichen Existenzen in den neuen Bundesländern zu sichern . Wir haben nur große Zweifel , daß diese gesellschaftsrechtlichen Änderungen dazu beitragen . Deswegen werden wir sie auch ablehnen . Ich war gerade bei der Begründung , warum wir sie ablehnen . Ich werde dazu noch einige Ausführungen machen . Dann werden Sie sicherlich überzeugt sein , daß dieser Gesetzentwurf der SPD doch nicht der richtige Weg ist . Wir werden aber sicherlich bereit sein , mit Ihnen im Ausschuß über mögliche Nachbesserungen zu sprechen . Meine Damen und Herren , ich hatte ausgeführt , daß eine Haftungsbeschränkung nicht nur den Blick auf den Schuldner , sondern auch den Blick auf den Gläubiger notwendig macht . Einlagen _ in welcher Höhe auch immer _ bedürfen jedenfalls gesetzlicher Sicherungen dafür , daß sie überhaupt aufgebracht werden . Gleichzeitig bedarf es einer gesetzlichen Sicherung dagegen , daß die Gesellschafter die Einlagen wieder entnehmen . Einlagen von zusammen 10 000 DM , Frau Kollegin Weyel , stellen zudem eine sicher unzureichende Kapitalausstattung dar . Den bäuerlichen Gesellschaften selbst würde damit ein Bärendienst erwiesen werden . Ein solcher Gruppenbetrieb wäre von vornherein kreditunwürdig . Die beteiligten Bauern würden nur gegen bare Kasse oder gegen persönliche Sicherheiten einkaufen können . Dann steht aber die Haftungsbeschränkung , Herr Kollege , nur auf dem Papier . Denn die Banken werden nur bereit sein , Kredite zu geben , wenn entweder ausreichendes Kapital oder persönliche Bürgschaften vorhanden sind . Meine Damen und Herren , ich komme damit zum Ende : Wir halten diese neue Rechtsform nicht für geeignet . Wir werden aber bereit sein , im Ausschuß hierüber weiter mit Ihnen zu diskutieren . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Follak , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Politische Zwecke zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken . Die Gemeinnützigkeit ist deshalb zu versagen , wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt . Außerdem darf ein Verein nur dann als gemeinnützig behandelt werden , wenn er sich bei seiner Betätigung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt . Für die Beurteilung und Entscheidung steuerlicher Einzelfälle sind die Finanzbehörden der Länder zuständig . Sie haben dabei die genannten Grundsätze zu beachten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , zum zweiten Teil Ihrer Antwort : Nach welchen Kriterien und auf welcher gesetzlichen Grundlage wird die Weiterführung in der Datei Gewalttäter Sport entschieden , und in welchem Teil des entsprechenden Errichtungsgesetzes ist das geregelt ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Weiterführung wird , wie bereits aus meiner ersten Antwort hervorgegangen ist , in Abhängigkeit davon vorgenommen , ob der Betroffene in Zukunft Straftaten begehen könnte , deren Verhinderung eine weitere Speicherung in der Datei Gewalttäter Sport erforderlich macht . Als Rechtsgrundlagen gelten die einschlägigen Regelungen für die Anlegung solcher Dateien . Ich verweise auf §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe , dann geht es darum , daß wir diesen Teilbereich , das ehemalige Pionierlager , aus dem Unternehmen , so wie es jetzt besteht , wieder herauslösen oder abspalten sollen . Diese Möglichkeit ist selbstverständlich gegeben . Um diese Möglichkeit bemüht sich die Treuhandanstalt mit dem Unternehmen zusammen im konkreten Fall ja auch .
Das Konzept zur Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes wurde dem Haushaltsausschuss zugeleitet. Es wird zur Stunde beraten. Im Anschluss daran werden die Aufgaben und die Personalstruktur sowie die Aufbauorganisation der WSV der neuen Netzstruktur angepasst. Ziel ist: Ausbau, Unterhaltung und Betrieb von Bundeswasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung und damit eine Priorisierung dieser vor Wasserstraßen mit geringer oder sogar fehlender Verkehrsfunktion. Die Personal- und Aufbauorganisation der WSV wird daran angepasst.