Partei: CDU/CSU
Vor wenigen Tagen wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 vorgestellt . Eine ganz wesentliche Erkenntnis des Berichts : Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine sehr ernst zu nehmende Bedrohung für Deutschland aus . Mehr noch : Obwohl in den letzten Jahren Anschläge in Deutschland erfolgreich aufgedeckt und vereitelt werden konnten , ist das internationale islamistisch-terroristische Spektrum nicht geschwächt . Im Gegenteil : Es gibt vermehrt Hinweise , dass junge Islamisten aus Deutschland in Terror-Camps gereist sind . Über das Internet werden immer wieder Drohbotschaften verbreitet , die sich zunehmend auf Deutschland beziehen . Diese Entwicklung müssen wir als Sicherheitspolitiker sehr ernst nehmen . Der islamistische Terrorismus , wie wir ihn in den letzten Jahren erleben , zeigt ganz deutlich , dass terroristische und kriminelle Netzwerke zunehmend international , über Landesgrenzen hinweg agieren - ein Aspekt der Globalisierung , wie er in den 90er-Jahren vielleicht so noch nicht absehbar gewesen ist . An dieser Entwicklung muss sich auch unsere Sicherheitspolitik orientieren , denn Sicherheit zu gewährleisten , gehört zu den vornehmsten Aufgaben unseres Staates . Wenn wir diese Entwicklung ernst nehmen , müssen wir erkennen , dass ein einzelner Staat allein oft nicht mehr viel ausrichten kann . Vielmehr müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern wirksame Lösungen finden - wie es auch in der Vergangenheit schon geschehen ist . Wir müssen unsere Kooperation - davon bin ich überzeugt - ausbauen , um auch in Zukunft gegen den internationalen Terrorismus effektiv vorgehen zu können . Einer unserer wichtigsten Partner sind dabei die Vereinigten Staaten von Amerika . Zur Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit den USA wurde am 1 . Oktober 2008 ein Abkommen geschlossen , das wir mit den vorliegenden Gesetzentwürfen ratifizieren und in Bundesrecht umsetzen . Vorbild für dieses Abkommen war der 2005 zwischen Deutschland und weiteren EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm , der sich mittlerweile als so erfolgreich erwiesen hat , dass die meisten der Kooperationsregelungen in den gemeinsamen EU-Rechtsrahmen übernommen wurden . Ich bin überzeugt , dass wir ähnliche Erfahrungen auch in der Zusammenarbeit mit den USA machen werden . Wie wichtig diese Kooperation ist , zeigt auch die Tatsache , dass mittlerweile auch andere EU-Staaten vergleichbare Abkommen mit den Vereinigten Staaten abschließen . Das Prüm-ähnliche Abkommen zwischen Deutschland und den USA wird die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität verbessern . Das gilt insbesondere für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Das Abkommen sieht deshalb vor , dass Daten über Personen übermittelt werden können , die im begründeten Verdacht stehen , terroristische Straftaten zu begehen oder Terror-Ausbildungslager durchlaufen zu haben . Übermittelt werden dürfen in Zukunft Daten , die zur Identifizierung von Personen dienen - Name , Geburtsdatum , Staatsangehörigkeit oder daktyloskopische Daten . Auch erfasst sind selbstverständlich Informationen zu Umständen , die den konkreten Terrorismusverdacht begründen . Darüber hinaus schafft es die Voraussetzung für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten nach dem Vorbild des Prümer Vertrags . Deutschland und die USA gewähren sich nicht einen vollen Zugriff auf Daten . Das halte ich gerade bei diesen sehr sensiblen Daten für sehr wichtig . Stattdessen werden zukünftig im sogenannten Hit/No-Hit-Verfahren Fundstellendatensätze für Fingerabdrücke und DNA abgeglichen , die aber noch keine Identifikation der betreffenden Person zulassen . Ergeben sich bei diesem automatisierten Abgleich Übereinstimmungen zwischen den Datenbeständen und der fraglichen Spur , können dann personenbezogene Daten wie Name oder Anschrift - wie auch bisher üblich - auf dem normalen Wege der Rechtshilfe angefragt werden . Gerade weil es sich hier um sensible Daten in der internationalen Kooperation handelt , möchte ich auch auf das Thema Datenschutz eingehen , das bei dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA wie auch beim Vertrag von Prüm sehr großgeschrieben wird . Es kann nicht im Interesse des Staates sein , Daten von Personen , von Terroristen zu schützen , die schwerste Straftaten vorbereiten . Hier wegzusehen und auf wichtige Kooperationselemente bei der Terrorismusbekämpfung zu verzichten , wäre der falsche Weg . Wir brauchen auch hier transparente Regeln und den unbedingten Schutz personenbezogener Daten . Genau das tut das Abkommen . Es werden ausschließlich Daten über Personen weitergegeben , die von den deutschen oder US-amerikanischen Behörden mit einem konkreten und bestätigten Verdacht dem terroristischen Umfeld zugerechnet werden . Das Hit/No-Hit-Verfahren wird von Datenschutzexperten sehr positiv bewertet , weil es sehr grundrechtsschonend ist . Personendaten werden erst dann ersichtlich , wenn Übereinstimmungen vorliegen , also ein übereinstimmender Fingerabdruck oder ein gleiches DNA-Profil . Außerdem sieht das Abkommen die vertrauliche Verwendung übermittelter Daten vor . Falsche Datensätze müssen demnach korrigiert oder gelöscht werden , wenn sie nicht mehr erforderlich sind . Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Umsetzungsgesetz zufolge verpflichtet , die vereinbarten völkerrechtlichen Auskunfts- , Sperrungs- und Löschungsansprüche eines Betroffenen gegenüber den USA geltend zu machen . Wir haben damit ein wirksames Instrument im grenzüberschreitenden Kampf gegen den internationalen Terrorismus , das gleichzeitig die strengen Datenschutzregelungen von Prüm adaptiert . Der frühzeitige Austausch von Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung , um unseren Sicherheitsbehörden bei grenzüberschreitenden Aktivitäten von Terroristen die Möglichkeit zu geben , Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren , und zwar bevor Schaden eintritt . Das Abkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ist dafür eine wichtige Grundlage . Deshalb stimmt die Union den vorliegenden Gesetzen zu .