Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Drucksache 16/5565 gibt es eine Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen . Wenn man sich das Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen anschaut , sowohl im federführenden Ausschuss als auch in den mitberatenden Ausschüssen , dann ist die Lage völlig klar : Dieser Antrag ist abzulehnen . Ich darf gleich am Beginn meiner Ausführungen zum Ausdruck bringen , dass wir diesen Antrag ablehnen werden . Ich will das auch begründen . Man kann den Eindruck haben , als wäre das , was bisher privatisiert worden ist , nicht seriös bilanziert . Diesen Eindruck muss ich aber mit aller Entschiedenheit zurückweisen . Man sollte einmal einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung werfen und noch einmal Revue passieren lassen , was anschließend in Berichten zum Ausdruck gebracht wird . In der Bundeshaushaltsordnung heißt es : Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten . Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung , inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können . Dies macht deutlich , dass der Antrag der Fraktion Die Linke schon allein aus diesem Grund völlig verfehlt ist und keine Zustimmung finden kann . Privatisierungspolitik muss auch ein ordnungspolitisch vorrangiges Ziel sein . Die Privatisierung muss konsequent weitergeführt werden . Ich will jetzt einmal auf die Durchsichtigkeit des Antrags der Linken eingehen . Wir kennen die Größenordnung der Privatisierungserlöse aus den Jahren 2007 und 2008 . Als Beispiel nehme ich einmal die 9 ,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2007 . Wenn diese nicht in die Kasse des Bundes fließen , stellt sich die Frage , welche Möglichkeiten es gibt , das auszugleichen . Es gibt nur zwei . Eine Möglichkeit wäre , die Einnahmen zu erhöhen . Dazu gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen . Im Hinblick auf die Mehrwertsteuererhöhung gibt es eine bestimmte Strategie der antragstellenden Fraktion . Zum einen lehnt sie diese ab . Aber bei der Gegenfinanzierung von Ausgabewünschen wird zum Teil ein bestimmter Betrag der Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung ins Spiel gebracht . Das ist wenig seriös und entspricht nicht einer soliden und nachvollziehbaren Haushaltspolitik . Die andere Möglichkeit wäre , in der gleichen Größenordnung auf der Ausgabenseite einzuschneiden . Da widersprechen Sie , die Linken , sich mit den Anträgen , die Sie allein zum Bundeshaushalt 2008 gestellt haben , selbst . Sie fordern nämlich ein Bündel von Ausgabensteigerungen in einer Größenordnung von circa 150 Mil-liarden Euro . Jährliche Mehrausgaben im Bundeshaushalt in Höhe von 150 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von roundabout 280 Milliarden Euro würden bedeuten , dass die Nettokreditaufnahme nicht bei rund 11 Milliarden Euro , sondern bei 160 Milliarden Euro liegen würde . Allein deshalb müssten weitere Ausgaben veranschlagt werden , die sich aus einer exorbitant ansteigenden Zinsbelastung ergeben würden . Wenn Sie einen solchen Antrag präsentieren , müssen Sie auch Lösungsvorschläge unterbreiten . Ich bin gespannt , was im Laufe der halbstündigen Debatte an Lösungsvorschlägen vonseiten der Fraktion Die Linke unterbreitet werden wird . Ich will auf einen weiteren Grund hinweisen , weshalb wir Privatisierungserlöse benötigen . Ich will diesbezüglich nicht missverstanden werden . Aber es gab bis zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes eine staatliche gelenkte Planwirtschaft , in der der Staat alles geregelt hat und in der es keine Privatisierungen gab . Wohin das geführt hat , ist deutlich geworden , als beim ersten gemeinsamen Haushalt die Eröffnungsbilanz aufgestellt wurde . Es wird außerdem anhand der Sonderkosten der deutschen Einheit deutlich , die unsere Volkswirtschaft jedes Jahr durch ihre Leistung finanziert ; man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen , dass wir darauf zu Recht stolz sein können . Das sind im Schnitt zwischen 50 und 60 Milliarden Euro , woraus eine Zinsbelastung resultiert , die aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht geringer sein könnte , wenn wir diese Sonderlasten nicht tragen müssten . Ich füge hinzu : Wir tragen sie gern , und wir sind die einzige Volkswirtschaft auf der Welt , die seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes Sonderkosten in dieser Größenordnung - sehr gerne - trägt . Ich komme zum Schluss . Die Ausschussberatungen zu diesem Tagesordnungspunkt haben zu einem klaren Ergebnis geführt . Der Antrag wurde von allen Fraktionen , bis auf die antragstellende Fraktion , abgelehnt . Ich bitte Sie , heute entsprechend zu beschließen , weil die Privatisierungsfolgen bisher seriös bilanziert worden sind und in den nächsten Jahren weitere Privatisierungserlöse für den Bundeshaushalt erzielt werden müssen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .