Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der CSU-Vorsitzende hat hinter der Maske des bayerischen Finanzministers eine etwas angeberische Rede gehalten . Ich erinnere : Der letzte CSU-Vorsitzende hat zu uns in der Maske des Ministerpräsidenten geredet und immer gesagt : Die Bayern sind die Besten , die Größten und die Schönsten . - Es hat ihm nichts geholfen . Huber und Beckstein haben ihn von hinten erdolcht . Wenn ich sehe , wie Herr Seehofer schweigend hier sitzt , dann weiß ich : Erwin Huber hat kein gutes Schicksal vor sich . Da hilft alles nichts , da kann man ein noch so großes Maulheldentum hier betreiben . Als Bayer sollte man , gerade weil es uns momentan durchaus nicht schlecht geht , eher ein Stück Bescheidenheit haben . Wir hatten in der Geschichte unseres Landes Zeiten , da haben uns andere Länder geholfen , vor allem Nordrhein-Westfalen . Wehe dem , der dann , wenn ihm selber geholfen ist , auf die anderen mit Arroganz und Besserwisserei antwortet ! Das ist kein Stil . Dies wird sich rächen . Auch wir in Bayern befinden uns darüber hinaus nicht auf der Insel der Seligen . Ich möchte nicht wissen , was auf Finanzminister Huber angesichts der von ihm so vorzüglich verwalteten und so vorzüglich mit Kreditgarantien versehenen Landesbank zukommt . Ich möchte nicht wissen , was bei den Lehman Brothers alles gelaufen ist . Wer so tut , als würde bei uns Manna vom Himmel fallen oder als würde es wie bei Frau Holle Gold regnen - Kikeriki ! Unsere goldene Jungfrau ist wieder hie ! - , der tut dem Land keinen Gefallen . Ich höre immer wieder : Wir sind schuldenfrei . - Angeberei ! In der Buchhaltung vielleicht schon , wenn ich aber durch die Städte und Gemeinden und über die Dörfer ziehe , höre ich , wie viele Städte und Gemeinden auf Zuschüsse warten , und zwar so lange , bis die Kosten für die Zwischenfinanzierung den Zuschusswert fast aufgefressen haben . Daher sage ich : Herr Huber , machen Sie sich erst schuldenfrei gegenüber Städten , Gemeinden , Vereinen und allen anderen Zuwendungsempfängern . Dann können Sie hierherkommen , den Aufschwung markieren und angeben . Daheim heimlich Schulden zu haben , aber mit Arroganz andere zu belehren , das haut nicht hin . Wir hören vom Marsch in den Schuldenstaat . Die CSU hat schon immer gesagt : Nur wenn wir Schulden machen , sind es gute Schulden ; wenn andere das machen , ist das der blanke Sozialismus . Der frühere bayerische Wirtschaftsminister August Lang hat mir einmal gesagt : Alles , was wir machen , ist soziale Marktwirtschaft . Was ihr macht , ist kruder Kommunismus . Das ist das Weltbild der CSU . Sie können die Dinge eben doppelt sehen . Sie sehen sich in ihrer vollen Scheinheiligkeit . Sie sehen den Splitter im Auge des anderen , aber nicht den Balken im eigenen Auge . Wer behauptet , nach zwei Maß Bier noch nüchtern zu sein , dem kann so etwas schon einmal passieren . Wir werden den Kernenergiefetischismus in Bayern nicht mitmachen . Wenn die Kernenergie wirklich so günstig wäre , müssten die Stromkosten in Bayern halb so hoch sein . Wenn die Kernenergie so vorteilhaft wäre , müsste das so sein . Ich sage Ihnen auch : Was ist das für eine Nachbarschaft , wenn der eine den Mist aus seinem eigenen Garten im Garten des anderen entsorgt ? Wer seinen Mist nicht selbst entsorgen kann , kann nicht sagen : Die Niedersachsen sollen ihn nehmen ; wir wollen ihn bei uns nicht haben . Das geht nicht . Das ist unanständig . Ein weiterer Aspekt kommt hinzu : Jetzt , wo die Energieunternehmen die erneuerbaren Energien für sich entdecken und bereit sind , zu investieren , sollten wir die Chance nutzen , uns von fossilen Energien und der Kernenergie unabhängig zu machen und das Land zu entwickeln . Die erneuerbaren Energien sollen durch die Nutzung intelligenter Netze grundlastfähig werden . Michael Glos hat einen Förderbescheid vergeben . Wir sollten diese Chance nutzen , und zwar jetzt . Je früher , desto besser . Man sollte nicht warten und die veraltete Kernenergie finanzieren . Es ist erstaunlich , wie konsequent die CSU ist . Als die Tschechen in Temelin mit westlicher Technik ein Kernkraftwerk gebaut haben , da hat sie sich verhalten wie die Laus am Strick . Sie hat so getan , als ob ganz Niederbayern gefährdet wäre . Die Kraftwerke in Ohu sind aber ein Wunderwerk der Technik ! So etwas kann man als schizophren bezeichnen , aber nicht als moderne Entwicklungspolitik . Herr Huber kommt mit Steuervorschlägen und anderen Ideen . Er ist ein Abstauber . - Ein Abstauber . Zu einer Sache , die von der Großen Koalition ohnehin aus gesetzlichen Gründen beschlossen werden muss , möchte er sagen : Ich habe das Tor geschossen ! Ich habe das gefordert ! Wir alle wissen : Der Existenzminimumsbericht kommt . Wir alle wissen , dass daraus Folgerungen zu ziehen sind . Wir als Koalition - im Übrigen auch die Kollegen von der CDU - sind diszipliniert genug , zu sagen : Wir warten auf den gemeinsamen Erfolg . Aber dieser Kerl kommt daher und sagt : Ich habe das Tor geschossen . - Wer sich in einer Mannschaft so benimmt , steigert seine Beliebtheit nicht . Es werden immer Dinge versprochen , die nicht in Ordnung sind . Dabei weiß man : Die CSU rennt immer Pappkameraden ein . Nehmen wir den Gesundheitsfonds . Da erzählen Sie lange , die Welt gehe unter , wenn der Gesundheitsfonds kommt , obwohl alles verabredet ist . Am Ende müssen Sie dann klein beigeben ; dann ist es vorbei . Sie wollen halt die Landtagswahlen überstehen . Sie wollen den Eindruck erwecken : Wir sind die Größten . Schon bei der Kommunalwahl war es so . Da wollten Sie die Krise bei der Landesbank nicht offenbar werden lassen . Es war saudumm , dass es dieses Versehen bei der Kommunikation gab . Jetzt werden Pappkameraden aufgebaut . Das ist Betrug an den bayerischen Wählerinnen und Wählern . Wir müssen ihnen die Wahrheit sagen . Wir sagen ihnen die Wahrheit , zum Beispiel dass wir mit der Erbschaftsteuer niemanden überfordern . Es stand sogar in den Wahlprogrammen beider Parteien , dass wir stunden wollen und dass wir denen , die Arbeitsplätze schaffen , im Gegensatz zu allen anderen den Übergang erleichtern wollen . Dazu , dass manche von denen glauben , sie müssten überhaupt keine Steuern zahlen und das sollten nur die Arbeiter , die Angestellten und die Beamten , hat uns das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht : Das geht nicht . Das soll auch nicht gehen , weil es nicht gerecht wäre . Kein Arbeitsplatz wird aufgrund der Erbschaftsteuerreform scheitern . Darauf können sich die Menschen verlassen . Sie brauchen dazu keine schwarzen Zusagen . Ähnlich verhält es sich mit den Pendlern . Da hat die CSU ja Pirouetten gedreht ; eine Achterbahn am Oktoberfest ist ein Dreck dagegen . Denn schon Theo Waigel hatte damit begonnen , die Pendlerpauschale abschaffen zu wollen . Das waren - Stichwort Bareis - die berühmten Petersberger Beschlüsse . Dazu gab es schon einmal einen Gesetzentwurf . Dann hat man sie wieder eingeführt , dann wieder abgeschafft . Es war also ständig ein Zick und Zack und Zack und Zick . Immer vor den Wahlen hat man gesagt : Da hat man einen wunderbaren Lockvogel , den hält man hin , dann kriegt man einen Gelust , und nach den Wahlen hat man es wieder vergessen . Wer da auf die Zusagen baut , hat auf Sand gebaut . Ich baue da auf das Bundesverfassungsgericht , das eine steuergerechte Entscheidung treffen wird . Wer sich auf die CSU verlässt , ist verlassen , wie er bisher verlassen war . Wir in der Großen Koalition sollten zum gemeinsamen Erfolg stehen . Wer immer nur selber glänzen will , ist kein Mannschaftsspieler . Ich denke , gerade mit den Koalitionsfraktionen machen wir es richtig . Deshalb kann es nicht im Interesse unserer CSU-Kollegen sein , dass da so ein Angeber aus München kommt , Brotzeit daherredet und so tut , als ob er die Welt einreißen könnte . Wir haben schon erlebt , dass Edmund Stoiber so geredet hat . Alle Angeberei hat ihm nicht geholfen . Erwin Huber wird es auch nicht retten . Das nächste Mal werden wir einen anderen Angeber erleben . Aber wir sind Kummer gewohnt .