Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Immer wieder kann man in den Zeitungen lesen , in den Medien hören und sehen , daß ein Rauschtäter eine schwere Tat begeht , aber nicht nach der Schwere seiner Tat , sondern nach seinem Rauschzustand bestraft wird . Es gibt ein Miß- verhältnis zwischen der Schwere der Tat und der darauf folgenden Strafe . Zum Beispiel begeht in Berlin bei einer Sportveranstaltung ein volltrunkener Zuschauer einen Mord an zwei Mitzuschauern und wird dafür am Schluß zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt , weil im § 323a StGB nur ein Höchststrafrahmen von fünf Jahren vorgesehen ist . Ein weiteres Beispiel : In Berlin schießt ein volltrunkener Autofahrer mit 3 ,4 Promille im Blut auf einen Polizeibeamten , trifft ihn tödlich und verletzt zwei weitere Polizeibeamte schwer . Der 34jährige Polizeibeamte hinterläßt Frau und drei Kinder . Am Ende kann _ ich sage ganz bewußt : kann _ der Täter nur mit fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden , weil das der maximale Strafrahmen ist . Dieses krasse Mißverhältnis von Tat und Strafe erregt Aufsehen und verunsichert auch die Bevölkerung . Es treten auch Zweifel auf , ob die Strafgerichtsbarkeit in diesen Fällen noch wirklich als Ordnungsmacht angesehen werden kann . Deshalb sind wir der Meinung , daß wir uns Gedanken darüber machen müssen , wie dieses Mißverhältnis beseitigt werden kann . Über die zwei Beispiele , die ich gerade genannt habe , mag man sagen , daß sie an den Haaren herbeigezogen , daß sie von den Zeitungen besonders hochgepuscht worden und nur Einzelfälle seien . Dem ist aber nicht so . Jährlich werden in der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit einer Rauschtat ungefähr 5 000 bis 6 000 Urteile gefällt . Das ist nicht wenig . Deswegen machen sich Richter , Staatsanwälte und Politiker Gedanken darüber _ auch in der Literatur lassen sich solche Überlegungen finden _ , wie diese Verhältnisse geändert werden können . Die SPD selbst hat 1993 hier im Bundestag in einer Anfrage zur Strafrahmenharmonisierung vorgeschlagen , den Strafrahmen für Rauschtaten zu verändern . Das Land Berlin hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht , der aber dort steckengeblieben ist . Wir gehen bei unserem Entwurf , wie ich meine , von einem neuen Ansatz aus . Bislang wird darüber diskutiert , den Strafrahmen des § 323a StGB , also den Rahmen für die Bestrafung einer im Vollrausch begangenen Tat , von fünf auf zehn Jahre zu erweitern . Dabei soll auch nach unseren Überlegungen nach wie vor daran festgehalten werden , daß nicht die im Rausch begangene Tat , sondern der Rausch selbst bestraft wird , wie das auch jetzt schon im Gesetz vorgesehen ist . § 323a StGB bezieht sich ja auf den Rausch und nicht auf die Tat . Die Tat kann nicht der Grund für den Schuldvorwurf sein , weil sie ja im besinnungslosen Zustand begangen wird . Wohl aber ist die Tat der Anlaß für die Strafbarkeit . Sie ist die Bedingung für die Strafbarkeit . Wir kennen ja auch andere solche Fälle im Strafgesetzbuch . Weil dies so ist , meinen wir , daß man auch an den Strafrahmen für die im Rausch begangene Tat anknüpfen sollte und den Strafrahmen des § 323a StGB aufgeben sollte . Man sollte sich also an den Strafrahmen für die jeweils im Rausch begangene Tat halten , natürlich unter Einbeziehung einer zwingend vorgeschriebenen Milderung gemäß § 49 des Strafgesetzbuches . Vizepräsident Hermann-Otto Solms Auf diese Weise würde man erreichen , daß ein Mord , der im Rausch begangen wird , nach dem für diese Tat vorgesehenen Strafrahmen bestraft wird und nicht mehr nach dem Strafrahmen des § 323a StGB , der maximal fünf Jahre beträgt . Eine schwere Körperverletzung würde dann nach dem Strafrahmen für schwere Körperverletzungen und Einbruchsdiebstahl nach dem jeweils dafür vorgesehenen Strafrahmen beurteilt werden . Damit folgen wir , so glauben wir jedenfalls , der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes , die schon immer bei der Bestrafung des Rauschtäters von der Tat ausgegangen ist , die im Rausch begangen worden ist , und insofern schon immer zwischen Tat und Rausch differenziert hat . Wir meinen auch , daß es den Erwartungen und dem Rechtsgefühl der Bevölkerung entspricht , wenn man nicht von dem Strafrahmen eines starren Gefährdungsdeliktes , sondern vom Strafrahmen für die jeweils begangene Tat ausgeht . Wir glauben , daß dies nicht im Widerspruch zu der Vorstellung steht , man müsse an der Rauschtat selbst an § 323a StGB festhalten . Daran wollen wir nach wie vor festhalten . Nur , wir bilden die Strafe für eine solche Tat nicht mehr auf Grund des Rausches selbst , sondern auf Grund der im Rausch begangenen Tat . Das ist , wie ich meine , der neue Ansatz . . _ Die Schuld liegt nach wie vor im Rausch , sie kann nicht in der jeweiligen Tat liegen . Herr Ströbele , sie kann deshalb nicht in der Tat liegen , weil die Tat , wie ich bereits gesagt habe , in besinnungslosem Zustand begangen wird . Der Schuldvorwurf ergibt sich aus dem Rausch , und der Rausch ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt , um einmal in der Fachsprache zu reden . Bei der Strafzumessung aber gehen die Gerichte jetzt schon von der Schwere der Tat aus . Wenn sie zum Beispiel Strafen bis zu fünf Jahren Haft verhängen , gehen sie von der Schwere der Tat aus . Wir wollen diese Fünfjahresgrenze sprengen und , generell festgelegt , vom Strafrahmen der jeweils im Rausch begangenen Tat ausgehen . Das ist unser neuer Ansatz . Wir meinen , daß wir dadurch das krasse Mißverhältnis , das in der Rechtsprechung immer wieder auftritt , beseitigen können . Wir meinen , mit unserem Gesetzentwurf einen Diskussionsbeitrag geliefert zu haben . Dies ist schließlich ein Thema , dem wir uns zu widmen haben und dem sich der Bundesrat ebenfalls widmet . Es gibt inzwischen einen Gesetzentwurf , der von Bayern und Berlin erstellt worden ist . Berlin ist von seinem ursprünglichen Gesetzentwurf abgegangen und wendet sich den Gedanken zu , die ich gerade vorzutragen versucht habe . Danke schön . .