Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei , den wir jetzt diskutieren , steht in einem ganz engen Zusammenhang mit der Regelung der zukünftigen Zuwanderung nach Deutschland . Der hierfür in der Bundesregierung zuständige Bundesinnenminister Otto Schily sagt _ wir stimmen ihm zu _ : Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten . Wir fragen allerdings : Warum tut diese Bundesregierung dann nichts , um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen ? Vergeblich wartet dieses Land auf Maßnahmen oder Aktivitäten der Bundesregierung ; stattdessen schießt der Bundeskanzler bei der CeBIT in Hannover aus der Hüfte und kündigt eine so genannte Green Card für IT-Spezialisten an . Nach einem langen Hin und Her innerhalb der Bundesregierung liegen jetzt Vorschläge vor , die unweigerlich zu einer Erhöhung der Zuwanderung auf dem Verordnungswege führen werden . Natürlich stellt sich die Frage , ob der Bundestag dadurch bewusst umgangen werden soll . Notwendig wäre ein Gesetz zur Steuerung künftiger Zuwanderung nach Deutschland ; denn bevor über 20 000 IT-Spezialisten nach Deutschland geholt werden , muss zunächst die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland eingedämmt werden . Zu dieser Frage äußert sich der Bundeskanzler allerdings überhaupt nicht . Dies rief den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , den Kollegen Wiefelspütz , auf den Plan , der in der Welt von dieser Woche sowohl den Bundeskanzler als auch den SPD-Generalsekretär aufforderte , sich endlich zu diesem Thema zu äußern . Der Kollege Cem Özdemir von den Grünen wurde sogar noch deutlicher und sagte : Es wäre sehr wünschenswert , wenn sich der Kanzler endlich in die Debatte einschalten würde . . Auf der anderen Seite erklärt der Kollege Wiefelspütz gegenüber der Berliner Zeitung , ein Einwanderungsgesetz sei kein Projekt für diese Legislaturperiode . Im Klartext : Es besteht nicht die Absicht , die ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen . Cem Özdemir von den Grünen wiederum begrüßte , . dass der Bundeskanzler mit der Green-Card-Debatte eine Diskussion über die weitere Zuwanderung nach Deutschland und über ein Einwanderungsgesetz in Gang gesetzt habe und er forderte den Bundeskanzler auf , . Ulla Schmidt  9528 sich endlich an der Debatte zu beteiligen . Es gibt zwei Möglichkeiten der Erklärung für dieses Wirrwarr in der rot-grünen Koalition , was das Thema Zuwanderung anbelangt . Der Bundeskanzler selbst hat kein Konzept . Teile der Bundestagsfraktionen von Rot und Grün wollen eine Erhöhung der Zuwanderung nach Deutschland . Der zuständige Innenminister Schily spitzt in der Zuwanderungsfrage den Mund , ohne aber zu pfeifen . Die Position von CDU und CSU ist dagegen eindeutig . Das Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland ist und bleibt das Grundrecht auf Asyl . Wenn über Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung gesprochen wird , dann muss auch das Grundrecht auf Asyl auf den Prüfstand . Doch schon eine Diskussion darüber wird von der Regierungskoalition in Bausch und Bogen abgelehnt . Stattdessen werden immer weitere Forderungen erhoben : Erleichterungen des Familiennachzugs , Erleichterungen bei Ermessenseinbürgerungen , Ausweitung von Altfallregelungen für abgelehnte Asylbewerber , Ausweitung auf nicht staatliche Verfolgung . All dies weckt Hoffnung und schafft weiteren Anreiz für Zuwanderung nach Deutschland . Durch die von der rot-grünen Bundesregierung verantwortete Politik wird die Zunahme illegaler Einreise nach Deutschland geradezu gefördert . Schleuserbanden machen sich dies zunutze . Dem gilt es vorzubeugen . Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei einen ersten wichtigen Schritt vorgeschlagen . Wir wollen , dass der Kreis der Nutzer des Ausländerzentralregisters um die Träger der Sozialhilfe und die für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden erweitert wird , weil sie bestimmte Informationen aus dem Ausländerzentralregister benötigen , um zum Beispiel gerade den Missbräuchen bei Leistungen für Asylbewerber zu begegnen . Die Informationsmöglichkeiten des Auswärtigen Amtes und der deutschen Auslandsvertretungen müssen verbessert werden , um Visaerschleichungen wirksamer verhindern zu können . Auch die Polizei benötigt bei allgemeinen Personenkontrollen bessere Informationen aus dem Ausländerzentralregister , um schnell feststellen zu können , ob sich Personen illegal in Deutschland aufhalten . Lassen Sie mich zu den Sozialämtern kommen . Sie müssen diejenigen Daten erhalten , die sie brauchen , um im Einzelfall die Anspruchsberechtigung eines Antragstellers zu überprüfen und gegebenenfalls die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen zu verhindern .Sozialbetrüger , die bei mehreren Sozialämtern einen Antrag auf Leistungsgewährung stellen , können dadurch schneller ausfindig gemacht werden . Von besonderer Bedeutung ist auch die Information , ob für einen Ausländer eine Verpflichtungserklärung eines Dritten hinsichtlich der Sicherstellung des Lebensunterhalts und der Übernahme der Ausreisekosten abgegeben würde . Oft genug , liebe Kolleginnen und Kollegen , kommt es nämlich vor , dass jemand nahezu professionell im Massenverfahren Einladungen ausspricht , Verpflichtungserklärungen abgibt , tatsächlich aber überhaupt nicht leistungsfähig ist . Hier können Wiederholungsfälle vermieden werden . Für uns besonders wichtig ist die Erweiterung bzw . die Verbesserung der Zugriffsmöglichkeiten der Polizeibehörden auf das Ausländerzentralregister ; . denn die Erfahrungen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen haben gezeigt , dass sich die diesbezüglichen Anforderungen gewandelt haben . Davor können Sie in der rot-grünen Bundesregierung dieAugen nicht verschließen . Denn die Anforderungen werden sich noch weiter wandeln , wenn im Zuge der EU-Osterweiterung Grenzkontrollen zunehmend auch an den deutschen Ostgrenzen wegfallen . . Deswegen ist der einheitliche Zugriff aller Dienststellen des Bundesgrenzschutzes und der Polizeien der Länder unbedingt notwendig . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch im Zusammenhang mit Demonstrationen ausländischer Gruppierungen in Deutschland bringt der Zugriff auf das Ausländerzentralregister für die Polizeibehörden erhebliche Beschleunigungseffekte . Es können unmittelbar greifbare Erkenntnisse über den ausländerrechtlichen Status einer zu überprüfenden Person für die Bewertung des polizeilichen Sachverhalts und für die Identitätsfeststellung insbesondere beim Nichtmitführen von Ausweisunterlagen erlangt werden . Dadurch kann die Dauer der Eingriffsmaßnahme verkürzt werden . Das kommt nicht zuletzt gerade auch den von einer solchen Maßnahme betroffenen Personen zugute . Lassen Sie mich etwas zu den Zahlen der illegalen Zuwanderung nach Deutschland sagen . Die Zahlen sind immens : allein 37 789 unerlaubte Einreisen im Jahre 1999 . Stark angestiegen sind die Feststellungen unerlaubt Eingereister im Inland . Im zurückliegenden Jahr griff der Bundesgrenzschutz 2 749 Personen auf . Über 11 000 ausländische Staatsangehörige wurden 1999 durch Schleuser nach Deutschland gebracht . Allein an den deutschen Grenzen wurden im vergangenen Jahr 3 410 Schleuser festgenommen . Das war eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozent . Schleuser , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das ist organisierte Kriminalität . . Hartmut Koschyk 9529 Sie nutzen inzwischen modernste Kommunikationsmittel , beschaffen und fälschen Dokumente , besorgen Unterkünfte für Zwischenaufenthalte und betreiben für ihr Schleuserwesen eine Werbung im großen Stil . . _ Ja , es gibt auch Länder in Deutschland mit SchleußerUnwesen , Herr Marschewski , da haben Sie völlig Recht . Aber lassen Sie mich zum Kern der Debatte zurückkommen . Wie die Praxis im Schleuserwesen Richtung Deutschland zeigt , geht der Trend ganz klar hin zu Groß- gruppenschleusungen . Lassen Sie mich angesichts dieser Situation auf einen Vorschlag einer grünen Europakollegin verweisen , nämlich der grünen Europaabgeordneten Ilka Schröder . Es verschlägt einem schon die Sprache , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn diese Kollegin im Europäischen Parlament _ ich darf das hier deutlich machen _ in ihrem parlamentarischen Informationsdienst die finanzielle Unterstützung von Fluchthelfern aus der EU-Kasse für notwendig erklärt . Frau Europakollegin Schröder erklärte wörtlich , viele Verfolgte könnten einzig durch die Hilfe von Schleusern in die Festung Europa kommen . Die Tätigkeit von Schleuserbanden bezeichnet sie als humanitäre Maßnahme . . Die Gebühren für das Schleuserwesen seien für die Betroffenen zu hoch , und deshalb müssten sie durch die Europäische Union subventioniert werden . Ich frage Sie : In welcher Welt leben wir eigentlich , dass sich eine deutsche Europaabgeordnete der Grünen zu einer Komplizin von Schleppern und Schleusern macht ? . Die Zuwanderungsproblematik wird für die Sicherheit unseres Landes immer drängender . Allein der Bundesgrenzschutz hat 1998 über 60 000 Mal die Einreise zum Beispiel wegen unzureichender Grenzübertrittsdokumente nicht gestattet . Über 30 000 Zurückschiebungen und fast 40 000 Abschiebungen erfolgten 1998 durch den Bundesgrenzschutz . Diese Zahlen machen doch deutlich , dass in bestimmten Fällen eine Überprüfung mit der von uns heute hier geforderten Gesetzesänderung erheblich erleichtert werden kann , . denn bei all diesen Zahlen darf man nicht übersehen , dass die Dunkelziffer ja noch wesentlich höher ist . In diesem Zusammenhang ein letztes Wort zur Visapolitik : Das Auswärtige Amt hat seine Visumspraxis geändert . Visa für Deutschland werden künftig nach neuen gelockerten Regeln erteilt . Ist das wieder ein Alleingang der rot-grünen Bundesregierung oder wurde sich hier _ so müssen wir die Bundesregierung fragen _ mit unseren EU-Partnern abgestimmt ? Vielleicht könnte uns das die Bundesregierung einmal verdeutlichen . . Tatsache ist , dass diese Anweisung des Auswärtigen Amts sämtliche Bemühungen um die Abwehr illegaler und krimineller Einwanderung unterläuft . Eine verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen unter gleichzeitiger Erleichterung der Visaerteilung ist doch völlig kontraproduktiv . Unverständlich ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel das neue Kriterium , ein Visum zu erteilen , wenn sich in derAbwägung der tatsächlichen Umstände , die für oder gegen die Erteilung eines Visums sprechen , Pro und Kontra die Waage halten . Die Weisung von Außenminister Fischer bedeutet für geschickt agierende Kriminelle eine Einladung , das Schleuserwesen nach Deutschland zu verstärken . Das ist der falsche Weg . Deshalb schlagen wir heute diese Gesetzesänderung vor . Durch eine zentrale Speicherung und Bereitstellung der Daten aller Personen und Organisationen , die im Zusammenhang mit den bereits genannten Missbräuchen wo auch immer in Erscheinung getreten sind , werden alle Stellen , die über Visaanträge zu entscheiden haben , in die Lage versetzt , eine effizientere Prüfung vorzunehmen . Wir wissen , dass Sie unsere Gesetzesänderung vor allem aufgrund von angeblichen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ablehnen . Auch dagegen ließe sich eine Vielzahl von Argumenten anführen , da durch die von uns heute vorgeschlagene Gesetzesänderung der datenrechtliche Schutz , der bislang durch den entsprechenden Umgang , das Abfragen und Zur-Verfügung-Stellen von Daten des Ausländerzentralregisters gewährleistet wird , in keiner Weise negativ berührt wird .