Partei: CDU/CSU
In den beiden uns heute vorliegenden Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es im Wesentlichen darum, die Meldepflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden gemäß § 87 Aufenthaltsgesetz einzuschränken und die humanitär motivierte Beihilfe zum illegalen Aufenthalt straffrei zu stellen. Ferner enthält der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Regelungen zur Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie. Die Debatte, die wir zu diesen beiden Gesetzentwürfen heute in zweiter und dritter Lesung führen, ist aufgrund der mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 bereits vorgenommenen Umsetzung inzwischen weitgehend überholt. So wurde die in § 59 Abs. Satz 2 Aufenthaltsgesetz geregelte Ausreisefrist im Interesse der Opfer von Menschenhandel und illegaler Beschäftigung auf mindestens drei Monate verlängert, um diesen Menschen ausreichend Bedenk- und Stabilisierungszeit zu gewährleisten. § 62 a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz wurde dahin gehend präzisiert, dass Mitarbeitern von einschlägig tätigen Hilfsorganisationen der Besuch von Abschiebungsgefangenen nun im Regelfall gestattet werden soll, unter der Voraussetzung, dass der Gefangene dies wünscht. Auf die bisherige Kannregelung wird verzichtet. Was die Meldepflichten anbelangt, so wurden diese ebenfalls bereits durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 eingeschränkt. Um Kindern den Besuch öffentlicher Schulen und Einrichtungen zu ermöglichen und ihren Eltern die Furcht vor Entdeckung zu nehmen, wurden öffentliche Schulen von den bislang uneingeschränkt bestehenden aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten gegenüber Ausländerbehörden ausgenommen. Das ist auch gut und richtig so. Den Nachteil, den Kinder besonders in frühen Jahren dadurch erleiden, monatelang nicht zur Schule gehen zu können, holen sie später nie wieder auf. Diese Kinder können aber gar nichts für die Situation ihrer Eltern. Deshalb wollen wir diesen Kindern die gleichen Chancen einräumen wie anderen Kindern auch. Für weitere Einschränkungen der Meldepflichten sehe ich jedoch keine Veranlassung. Denn eines möchte ich an dieser Stelle gerne einmal klarstellen: Wir unterhalten uns hier über Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Die Personen, um die es hier geht, sind grundsätzlich allesamt ausreisepflichtig. Dieser Umstand bleibt meiner Meinung nach in der Diskussion um die Einschränkung von Meldepflichten allzu häufig unbeachtet. Ich räume gerne ein, dass die Situation der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer ohne gültige Papiere für diese sehr schwierig und unbefriedigend ist. Richtig ist auch, dass auch sich in Deutschland illegal aufhaltende Menschen das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und damit einen Anspruch auf eine Mindestversorgung haben. Deshalb haben wir, wie eben bereits gesagt, die Schulen von der Übermittlungspflicht ausgenommen. Deshalb haben wir für den Ausnahmefall der Notfallbehandlung durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz eine Verbesserung erreicht. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die meisten Illegalen aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen. Auch sie haben einen Anspruch auf medizinische Versorgung; das ist unumstritten. Deshalb kann sich jeder – auch sich hier illegal aufhaltende Menschen – bei einem Arzt behandeln lassen, und er muss dabei keine Angst haben, entdeckt zu werden. Aber wenn es sich nicht um einen Notfall handelt, muss er dies auf eigene Rechnung tun. Ich finde das auch richtig so. Es ist doch nicht die Aufgabe eines Sozialstaates, Illegalität zu unterstützen. Denn genau das wäre die Konsequenz Ihrer Vorschläge. Die von Ihnen geforderte generelle Abschaffung der Meldepflichten würde zu einer Art Parallelwelt führen, in der diese Menschen zum Arzt gehen könnten, ohne gemeldet zu sein, in der sie ihre Kinder zur Schule schicken könnten, ohne gemeldet zu sein, und in der sie arbeiten gehen könnten, ohne gemeldet zu sein. Ihr Leben würde sich im Grunde nur noch wenig von dem der sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhaltenden Ausländerinnen und Ausländern unterscheiden. Von dem Pull-Effekt, den solch eine Regelung nach sich ziehen würde, ganz zu schweigen, käme Ihre Forderung einer Art Legalisierung des Illegalen gleich und das können wir in einem Rechtsstaat nicht dulden. Denn das hieße, dass der Ehrliche der Dumme ist. Das ist nicht nur ungerecht denen gegenüber, die einen Aufenthaltsstatus haben und mit Recht hier sind; es würde vor allem die grundsätzlich vorhandene Integrationsbereitschaft unserer Bevölkerung überstrapazieren. Nicht zuletzt wäre es das völlig falsche Signal gegenüber Menschen, die sich illegal aufhalten. Es wäre das Signal „Ihr habt keinen gesetzlichen Anspruch zu bleiben, aber irgendwie wird es schon gehen.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen: Es geht eben nicht irgendwie. – Daran ist auch nichts inhuman, wie es uns von Ihrer Seite aus immer wieder unterstellt wird. Als wir vor einigen Wochen einen starken Zustrom von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien erlebt haben, waren die Aufnahmelager in mehreren Bundesländern überfüllt und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten erschöpft. Es waren gerade die SPD-geführten Kommunen, die Alarm geschlagen haben und signalisiert haben, dass sie mit diesem Andrang überfordert seien. Vor dem Hintergrund der finanziellen und wirtschaftlichen Probleme, insbesondere in den südlichen Staaten Europas, und vor dem Hintergrund einer Vielzahl an bewaffneten Konflikten auf dieser Welt ist damit zu rechnen, dass die Anzahl an Flüchtlingen, darunter viele Wirtschaftsflüchtlinge, in den nächsten Jahren eher noch zunehmen wird. Ich bin deshalb überrascht, dass Sie in Ihren Anträgen und Gesetzesentwürfen im Bereich der Ausländerpolitik immer noch nach mehr schreien und damit das Signal setzen: Kommt alle her; irgendwie schaffen wir das schon. – Ihre Politik geht damit an politischen und gesellschaftlichen Realitäten vorbei. Überdies finde ich sie inhuman. Denn wer sich unerlaubt in Deutschland aufhält, hat dieses Land zu verlassen. Mit diesem Grundsatz steht Deutschland keineswegs allein da, sondern dieses sich aus unserer Verfassung ergebende Prinzip hat sich jedes Land auf dieser Welt zu eigen gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU/CSU und FDP haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Erleichterungen und Verbesserungen für hier lebende Ausländer erreicht. Wir haben zum Zwecke der Arbeitsaufnahme die Residenzpflicht gelockert. Wir haben ein ganzes Paket an Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex umgesetzt. Mit ihren Vorstößen versuchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen letztlich, einen im Arbeitsund Sozialrecht unerlaubten Aufenthalt materiell abzusichern und zu legalisieren. Das können und das wollen wir nicht umsetzen.