Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe kein Interesse , Kollege Rauen , mit Ihnen über Fuß- krankheiten in Europa zu diskutieren . . Ich glaube , es steht auch ein anderes Thema zur Diskussion : die wirtschaftliche Situation . Man muss kein Wirtschaftsweiser sein , um festzustellen _ da stimmen wir überein _ , dass sich die Konjunktur eingetrübt hat , dass der Konjunktureinbruch in den USA und die anhaltende Rezession in Japan Einfluss auf den europäischen Wirtschaftsraum haben werden , dass sich die erwartete Wirtschaftsbelebung offensichtlich verzögert und möglicherweise auch nicht so stark ausfällt , wie wir das bisher angenommen haben . Wie gesagt , das kann man in etwa erkennen . Was wir in dieser Situation brauchen _ genau dazu tragen Sie nicht bei _ , ist die psychologische Verarbeitung der Folgen dieses Anschlags . . Peter Rauen 18962 _ Nein , nicht schönreden . _ Es geht darum , im Hinblick auf diejenigen Bereiche , wo es negative Entwicklungen gibt , ein optimistisches Klima zu verbreiten . Sie dagegen bauschen die Risiken auf . Der Kollege Rexrodt hat das hier gerade vorgeführt . Herr Austermann , Sie sprechen von Haushaltslöchern , die es noch gar nicht gibt , Sie sprechen von der Größe von Löchern , obwohl noch gar keine Löcher zu erkennen sind . Sie bieten hier wirklich mehr als Schweizer Käse an . Was Sie machen , das stinkt im Grunde genommen zum Himmel . . Wir sind sehr gut beraten , wenn wir zunächst einmal das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute am 23 . Oktober abwarten . Auch die Verantwortlichen für dieses Gutachten grübeln im Moment sehr angestrengt darüber , welche Orientierung das Ganze in etwa haben wird . Wir sind auch gut beraten , die nächste offizielle Steuerschätzung Anfang November abzuwarten . Wir wissen aus eigener Erfahrung , dass Erwartungen , wissenschaftliche Prognosen und Realität mitunter sehr weit auseinander liegen . Sehr viele Konjunkturprognosen dieses Sommers sind mittlerweile nicht mehr gültig , sozusagen Makulatur . Was wissenschaftliche Prognosen angeht , ist sehr viel Vorsicht geboten . Mister Wirtschaft , Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt , um von der Misswirtschaft abzulenken , die Sie uns hinterlassen haben . Sie tun so , als ob Sie mit dieser Lage überhaupt nichts zu tun hätten . Ich kann mich entsinnen , dass zu Ihrer Zeit das liberale Credo lautete : Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . . _ Heute noch , sehen Sie .Aber heute stellen Sie große Forderungen an die Bundesregierung . Heute soll die Bundesregierung für alles verantwortlich sein , weil Sie in der Opposition sitzen . . Ich sage Ihnen : Es gibt überhaupt keinen Grund , Konjunkturprogramme aufzulegen , wie Sie sie seit Wochen und Monaten fordern . . _ Natürlich ist das Vorziehen der Steuerreform ein Konjunkturprogramm , mit dem Sie die Nachfrage beleben wollen . . Es gibt ebenfalls keinen Grund , Frankreich zu folgen , das ein Konjunkturprogramm aufgelegt hat ; denn dieses Programm hat weniger mit der schlechten Konjunktur in Frankreich als vielmehr mit der Präsidentschaftswahl zu tun . Dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben , hat allein etwas mit der Wahl in Berlin zu tun . Sie wollen den Kurs der Bundesregierung im Grunde genommen immer wieder neu bestimmen . Wir werden _ das werden Sie von mir immer wieder hören _ an unserem Kurs mit ruhiger Hand und kühlem Kopf festhalten . Es gibt im Moment weder Grund noch Anlass , davon abzuweichen . Sicherlich wäre es sinnvoll gewesen , im europäischen Rahmen gemeinsam darüber nachzudenken , was man eventuell tun kann , wenn sich die Situation zuspitzt . Dass eine solche Situation eintreten kann , will ich überhaupt nicht in Abrede stellen . Ob die einseitigen Vorstöße Frankreichs vor dem Hintergrund der Verschuldung dieses Landes hilfreich sind , ist eine andere Frage . Sie haben die offizielle Antwort der Bundesregierung gehört : Ihren Vorschlägen zu folgen ist für uns nicht günstig . Es ist allein schon deswegen wichtig , an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten , weil im nächsten Jahr der Euro eingeführt wird . Es ist sehr wichtig , die Stabilitätskriterien genau zu erfüllen und deutlich zu machen , dass dieses große Projekt in keiner Weise gefährdet ist . Kollege Rexrodt , Sie ziehen jetzt durch die Straßen und durch die Säle und gehen zielsicher auf die 18 Prozent zu _ . wir können ja nach der Wahl einmal über Fehlprognosen , über Defizite und über Abweichungen reden . . Es wäre mir lieber , wenn Sie den Leuten Mut machten , damit sie von ihremAttentismus wegkommen . Momentan erleben wir eine große Zurückhaltung , eine große Verunsicherung , eine weniger ausgeprägte Investitionsneigung , weil man nicht genau weiß , wie sich die Situation entwickelt . Dagegen könnten wir etwas tun . Das wäre besser , als immer wieder die Forderung nach Blitzprogrammen zu erheben , Kollege Brüderle . Diese Forderung hat mittlerweile weniger die Ausstrahlung von Blitzen als vielmehr die von Mottenkugeln . Was Sie anbieten , das ist alles so alt und verstaubt . Es bringt im Grunde genommen nichts . Man stelle sich einmal vor , wir wären damals auf Ihre Vorschläge eingegangen , die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Steuersenkung zu verwenden ! . _ Grandioser Vorschlag , eine einmalige Einnahme zur dauerhaften Steuersenkung ! Dazu sage ich : Die Fünf geht an Sie und sitzen tun Sie ja bereits . .