Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie werden sich denken können , dass ich ein bisschen Wasser in Ihre Freudenfeuer gießen muss . Ich werde mich vor allem dem zweiten Teil des zur Diskussion stehenden Ressorts widmen , nämlich der Bildung . Für mich hat die ganze Bildungsdebatte etwas beklemmend Entlarvendes . Schlagworte wie Fachkräfte- und Akademikermangel als Innovations- und Wachstumshemmnis , Rekrutierung ausländischer Experten und Geringqualifizierte als Prellbock der Joblokomotive gehören jetzt zur Alltagssprache der Medien und der Politik . Entlarvend daran ist für mich aus linker Sicht vor allem , dass Bildung in einen rein funktionalen Zusammenhang zur Wirtschaft gestellt wird . Das halte ich für sehr problematisch . Dabei werden nämlich die eigentlichen Bildungsdefizite und deren Ursachen nicht thematisiert . Man muss eben einfach einmal zur Kenntnis nehmen , dass 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen keinen höheren Bildungsabschluss erlangen , geschweige denn , dass sie jemals in den Höhen von Wissenschaft und Forschung ankommen . Für mich ist schon bezeichnend , dass ausgerechnet die Bildungsministerin das Problem dieser Bildungsungerechtigkeit so wenig thematisiert . Die Zahl armer Kinder - wir haben es bereits gestern gehört - hat in der deutschen Geschichte eine Rekordhöhe von 2 ,6 Millionen erreicht . In meiner Heimatstadt , in Halle an der Saale , leben 34 ,6 Prozent der Kinder auf Sozialhilfeniveau . Genau diese Kinder sind es , die in unserem Bildungswesen ausgegrenzt bleiben . In keinem anderen Land in Europa entscheidet der soziale Hintergrund von Kindern und Jugendlichen so maßgeblich über ihre Bildungs- und natürlich damit auch über ihre Lebenschancen . Dabei ist kaum ein anderes Land reicher als Deutschland . Wenn die Zahl armer Kinder sogar in Zeiten guter Konjunktur zunimmt , dann muss man sich doch vor Augen halten , dass sich an dem Bildungsmangel nachwachsender Generationen nichts ändern wird , sondern dass sich die Situation weiter verschärft . Das allein wäre schon Skandal genug ; aber er findet seine Fortsetzung in der älteren Generation . Die Zahl langzeitarbeitsloser Menschen verfestigt sich ebenso in dramatischer Höhe . Dabei wären viele Langzeitarbeitslose verdammt froh , ihr Wissen endlich über eine geeignete Weiterbildung zu aktualisieren und damit natürlich auch bessere Beschäftigungschancen zu bekommen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat sich taub gestellt , als auf den Montagsdemonstrationen tausendfach die Forderung nach dem Ende von Hartz IV erhoben wurde . Sie hat sich taub gestellt , als Kinderschutzbund und Sozialverbände Maßnahmen gegen die tausendfache Armut von Kindern und Jugendlichen gefordert haben . Sie hat sich ebenso taub gestellt , als Studierende auf den Straßen gegen Studiengebühren und Bildungsprivatisierung protestiert haben . Erst den Wirtschaftsverbänden haben Sie Gehör geschenkt , und zwar genau in dem Moment , als diese den Fachkräftemangel zum negativen Standortfaktor erklärt haben . Erst dann hat sich Geschäftigkeit entwickelt . Das , meine ich , ist entlarvend für diese Debatte . Ihnen geht es nicht etwa um die in den Verfassungen verankerten Rechte auf Bildung , teilweise sogar auf Ausbildung . Bildung wird nicht als kulturelles Menschenrecht in allen Lebensphasen umgesetzt , wie es die UN-Menschenrechtskonvention verlangt . Stattdessen wird einem Drittel der Bevölkerung dauerhaft die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Bildung verwehrt . Welch zivilisatorische Sprengkraft davon ausgehen kann , zeigt sich auch im Erstarken des Rechtsextremismus . Bildung ist Demokratie von unten . Wir , die Linke , sagen Ihnen : Diese Politik stellt die gesellschafts- und sozialpolitische Kompetenz dieser Regierung grundsätzlich infrage . Die Regierung wird nicht müde - wir haben es gehört - , die vielen Milliarden zu feiern , die in Exzellenzwettbewerben , im Pakt für Forschung und Innovation , in der Hightechstrategie und nun auch im Spitzencluster-Wettbewerb sowie in vielen anderen elitären Projekten versenkt werden . Wirtschafts- und Interessenverbände reiben sich die Hände ; sie fordern weitere Gelder , diesmal eben für Fachkräfte . Schon als ich das erste Mal die Bezeichnung nationale Qualifizierungsoffensive hörte , habe ich gestutzt : Man verwendet das Wort national , obwohl es um ausländische Fachkräfte geht . Das ist ein bisschen eigenartig . Alles andere , was man zurzeit von der Qualifizierungsoffensive sehen kann , sind Versatzstücke : Vorhaben , deren Umsetzung Sie noch mit den Ländern klären müssen . Das heißt , all das hat noch rein appellativen Charakter . Demzufolge wird sich an der Bildungsmisere in absehbarer Zeit nicht wirklich etwas ändern . Ich will das an zwei weiteren Beispielen belegen . Erstens : der Hochschulpakt . Er wurde zwischen Bund und Ländern geschlossen . Bis 2010 sollen etwa 90 000 zusätzliche Studienplätze entstehen . Rechnerisch würden für jeden neuen Studienplatz 22 000 Euro ausgegeben , verteilt auf vier Jahre . Die Hälfte davon soll jeweils das Bundesland aufbringen ; das ist auch in Ordnung . In meinem Land , in Sachsen-Anhalt , will man nun 2 000 Studienplätze halten , die man ursprünglich abbauen wollte ; es werden also keine neuen Studienplätze geschaffen . Wissen Sie , wie hoch der Anteil des Landes ist ? Er beträgt 600 Euro . Das ist kein Einzelfall . Mit solchen Ansätzen löst man das Problem nicht . Was lernen wir aus diesem konkreten Beispiel ? Hochschulen bleiben dramatisch unterfinanziert . Auf einen Studienplatz kommen bundesweit immer noch zwei Studierende . Die geplante Anhebung des BAföG , die Sie hier gerade feiern , ist aus sozialer Sicht bei weitem unzureichend ; denn sie ist überhaupt nicht bedarfsdeckend . Dazu muss man sagen , dass die Erhöhung allein durch die Studiengebühren , die heute schon in sieben Bundesländern eingeführt worden sind , aufgefressen wird . Aus diesem Grund ist die 10-prozentige Erhöhung weniger als ein Nachholen . - Wir werden sehen , wer mehr Angst hat . Mein zweites Beispiel : die Weiterbildung , zum einen im Zuständigkeitsbereich der Bildungsministerin , zum anderen im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit . Auch hier entdecken wir höchst Widersprüchliches . Derzeit kommen auf einen Arbeitnehmer bzw . eine Arbeitnehmerin in Deutschland nur zehn Weiterbildungsstunden im Jahr . Im Jahre 2001 waren noch etwa 350 000 Menschen in Weiterbildung . 2006 waren es nur noch 120 000 , die Weiterbildungsmaßnahmen durchlaufen haben . Das ist im europäischen Vergleich eine ganz miserable Bilanz . Aber was macht Frau Schavan ? Sie veranstaltet erst einmal eine Pressekonferenz . Dort verspricht sie die bereits erwähnte Qualifizierungsoffensive . Haushaltsposten bekommen neue Namen . Unter der neuen Überschrift Stärkung des Lernens im Lebenslauf reduziert sie die Mittel für Weiterbildung von 40 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro . Wenn das nicht absurd ist , was eigentlich dann ? Wie sieht es mit der Weiterbildung seitens der Bundesagentur für Arbeit aus ? Da die Konjunktur brummt , könnte man annehmen , dass Weiterbildung angesagt ist . Die Leute werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht , also kann man ihnen entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stellen . Schaut man aber genauer hin , sieht man , dass nichts dergleichen geschieht : weder im Haushalt noch in den Jobcentern vor Ort . Im Gegenteil : In meinem Bundesland ist die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen im April weiter heruntergegangen , und zwar um 13 Prozent , in den anderen Ländern - wir haben das geprüft - ebenfalls . Wiederum sind vor allem junge Arbeitslose und ältere Langzeitarbeitslose betroffen . Ich frage Sie : Wo , wenn nicht dafür , könnten die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit wirklich sinnvoll eingesetzt werden ? Meine Damen und Herren , Frau Ministerin , die Linke fordert : Werfen Sie endlich Ihren bildungspolitischen Flickenteppich in die Tonne ! Bildung beginnt mit Kindertagesstätten und reicht über Schulen , Hochschulen sowie Forschung und Entwicklung bis hin zur Weiterbildung . Wer die Bildungsmisere in diesem Land wirklich bekämpfen will , der muss endlich damit anfangen , das Bildungswesen als Ganzes zu verstehen und auszufinanzieren . Danke schön .