Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir erst am Anfang dieser Haushaltsberatungen stehen, möchte ich mich gleich zu Beginn bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern zum Einzelplan 15 für die bisherige gute Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich auf die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit bei der konkreten weiteren Beratung in den nächsten Wochen. Wenn man, wie es bei mir der Fall ist, einen Ressorthaushalt das erste Mal vor diesem Haus zu vertreten hat, dann schaut man natürlich nach, wie die Situation in der Vergangenheit war. Wie war die Lage in der vergangenen Legislaturperiode? Was hat sich verändert? Welche neuen Herausforderungen haben wir? Vier Jahre zurückgeschaut, am Beginn der letzten Legislaturperiode, standen die sozialen Sicherungssysteme noch ganz im Zeichen des Schocks aufgrund der Finanzkrise. Die Furcht vor Beitragserhöhungen war groß, die Einnahmeseite stand unter Druck. Um 3,9 Milliarden Euro musste damals der Bundeszuschuss erhöht werden, um die Krankenversicherung hinsichtlich ihrer Finanzlage zu stützen. Wir haben uns damals zu Recht dafür entschieden, auch eine höhere Verschuldung in Kauf zu nehmen, um die sozialen Sicherungssysteme in diesem Land stabil zu halten. Heute können wir feststellen: Die gesetzliche Krankenversicherung und der Gesundheitsfonds stehen gut da. Allein im Gesundheitsfonds stehen Liquiditätsreserven von 13,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung sind zugleich auf rund 18 Milliarden Euro angewachsen. Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatte die Sozialversicherung Hilfe aus dem Bundeshaushalt nötig. Heute sind wir in der Lage, einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten. Das ist aber kein Selbstzweck. Gesunde Staatsfinanzen und ein solides, solidarisches Gesundheitswesen bedingen einander. Unsere Politik der Haushaltskonsolidierung stärkt die wirtschaftliche Entwicklung und damit die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Gute und sichere Arbeitsplätze sind aber auch das Fundament unseres leistungsfähigen Gesundheitswesens. Verantwortungslose Schuldenmacherei oder ein grenzenloses Drehen an der Beitragsschraube vernichten Arbeitsplätze und würden auch die Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme untergraben. Deshalb ist beides mit uns nicht zu machen. Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einigen Missverständnissen aufräumen – ich will hoffen, dass es Missverständnisse waren; sonst müsste ich den Beitrag von Frau Kipping in der Generaldebatte schon als Boshaftigkeit verstehen –: Die vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses auf 10,5 Milliarden Euro führt keineswegs dazu, dass Abstriche bei der Gesundheitsversorgung gemacht werden müssen. Keine einzige medizinische Leistung wird dadurch infrage gestellt; denn Kürzungen bei den Krankenkassen wird es nicht geben. Das Argument, die Krankenkassen müssten deswegen die Beitragssätze erhöhen, geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Den Krankenkassen stehen auch für die Jahre 2014 und 2015 die vollen 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung. Die Versicherten werden nicht zusätzlich belastet, weil wir die Mindereinnahmen durch die Entnahme aus der Liquiditätsreserve, die prall gefüllt ist, ausgleichen. Da Sie in den nächsten Jahren zu erwartende Ausgabensteigerungen angesprochen haben, weise ich Sie auf den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes hin, in dem ausdrücklich festgelegt ist, dass der Bundeszuschuss bereits im nächsten Jahr um 1 Milliarde Euro ansteigen wird, 2016 dann auf 14 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2017 auf 14,5 Milliarden Euro. Das spricht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die sowohl die konjunkturelle Lage als auch die Stabilität unserer Sozialkassen im Auge hat. Diese werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Meine Damen, meine Herren, zum Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland gehört zentral, dass sich alle Menschen in unserem Land darauf verlassen können, dass ihnen bei Krankheit, bei Pflegebedürftigkeit oder im Fall eines Unfalls menschliche Zuwendung und qualifizierte Hilfe zuteil werden. Deutschland verfügt über ein solidarisches und leistungsfähiges Gesundheitswesen, das vielen in der Welt als Vorbild dient. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, halte ich folgende Weichenstellungen für erforderlich: Erstens: solide Finanzen. Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir dem mit zwei Gesetzen Rechnung getragen. Mit dem 14. SGB-V-Änderungsgesetz wurden der Preisstopp für Arzneimittel verlängert und der Herstellerrabatt auf 7 Prozent festgeschrieben; die GKV spart dadurch im Jahr rund 650 Millionen Euro. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung sichert Beschäftigung in Deutschland, stärkt die Finanzstruktur der Kassen, sorgt für gerechte Ausgleiche, schützt Versicherte vor Überforderung und fördert den notwendigen Wettbewerb zwischen den Kassen. Mit der Festschreibung des Beitragssatzes für die Arbeitgeber vermeiden wir zusätzliche Belastungen bei den Lohnnebenkosten; denn wir wollen Wachstum und Arbeitsplätze weiter fördern. Die einkommensunabhängigen Zusatzprämien werden künftig entfallen, sie werden verschmolzen mit dem bisherigen 0,9-prozentigen Zusatzbeitrag, den die Mitglieder seit Juli 2005 zu entrichten hatten. Der neue persönliche, einkommensabhängige Zusatzbeitrag wird von Kasse zu Kasse variieren. Also erhalten die Versicherten ein klares Preissignal und haben im Falle von Preiserhöhungen auch ein Sonderkündigungsrecht. Der Wettbewerb wird so gefördert. Das zeigt bereits Wirkung: Sieben gesetzliche Krankenkassen wollen im nächsten Jahr ihre Beiträge senken. Das ist im Sinne der Versicherten in unserem Land. Zweitens. Wir sichern verlässliche Strukturen. Eine gute Gesundheitspolitik schafft verlässliche Strukturen, damit sich die Menschen im Krankheitsfall auf medizinische Versorgung verlassen können, die bezahlbar und die gut erreichbar ist. Das gilt für die ambulante Versorgung: Deshalb haben wir zum 1. April dieses Jahres die Hausarztverträge gestärkt und wollen noch in diesem Jahr die Möglichkeiten zur Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren verbessern. Das gilt aber auch für die stationäre Versorgung: Deshalb werden wir schon bald in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Ländern darüber reden, wie wir eine qualitativ hochwertige, flächendeckende Krankenhausversorgung in unserem Land sicherstellen können. Von zentraler Bedeutung für mich sind die umfassenden Verbesserungen im Bereich der Pflege. In 15 Jahren werden rund 1 Million Menschen mehr in diesem Land pflegebedürftig sein als heute. Deshalb wird der Ausbau der Leistungen der Pflegeversicherung ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit dieser Bundesregierung sein. Das ist ein echter Kraftakt, den wir den Pflegebedürftigen in unserem Land schuldig sind. Wir gehen diese Verbesserungen zügig an: In dieser Woche ist der Gesetzentwurf für die erste Stufe der Pflegereform in die Ressort-, Länder- und Verbändeabstimmung gegangen. Zum 1. Januar des nächsten Jahres wollen wir umfassende Leistungsverbesserungen im Umfang von insgesamt 2,4 Milliarden Euro für eine bessere Unterstützung der Pflege zu Hause, für mehr Betreuungskräfte in unseren Pflegeeinrichtungen und für eine Anpassung der Leistungssätze an die Preisentwicklung der letzten Jahre umsetzen. Vorgestern habe ich dem Spitzenverband der Pflegekassen grünes Licht gegeben für den Start einer Erprobungsphase für die umfassende Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. In zwei Studien werden wir bis Anfang 2015 die praktische Anwendung, die Alltagstauglichkeit des neuen Begutachtungssystems testen. 4 000 Personen im gesamten Bundesgebiet werden dann vergleichend nach dem alten und nach dem neuen System begutachtet, um daraus für die anschließende Umsetzung zu lernen, wenn wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungssystem in gesetzliche Regelungen gießen. Meine Damen, meine Herren, die Beschäftigten in den Pflegeberufen, ob in der Alten- oder in der Krankenpflege, leisten Tag für Tag Eindrucksvolles. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen spürbar verbessern. Wir wollen zugleich für Anerkennung und für qualifizierten Nachwuchs im Bereich der Pflege werben. Auch das finden Sie im Haushalt wieder: So möchte das Bundesgesundheitsministerium eine Kampagne für die Pflegeberufe starten. Neben den zahlreichen Informationen rund um die Pflegereform werden wir hierfür insgesamt 3 Millionen Euro ausgeben. Das ist nur ein Teil des Gesamtbetrages von 43 Millionen Euro, den wir für Prävention und Aufklärung aufwenden möchten. So gibt es etwa eine weitere Kampagne im Bereich der Organspende; sie soll in diesem Jahr mit 7,5 Millionen Euro und damit mit noch höheren Mitteln als im letzten Jahr fortgesetzt werden.