Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit Monaten wird die Debatte über das Verhältnis zu den Staaten Mittel- und Osteuropas von einem Thema dominiert : der gewünschten und geplanten und auch umstrittenen Erweiterung der NATO . Außenminister , Präsidenten und Kanzler , Generalsekretäre , Verteidigungsminister reden allesamt miteinander und gegenüber der Öffentlichkeit über kein anderes Thema so häufig wie über dieses . Dieser Umstand verdeutlicht meines Erachtens verzerrte Prioritäten in der außenpolitischen Debatte . Ich denke , für manche Staaten ist die NATO-Mitgliedschaft ein Hauptziel der Integrationsbestrebungen , weil sie meinen , der Spatz - NATO - in der Hand sei besser , als jahrelang auf die Taube - EU - zu warten . Ich glaube , daß im Westen die Debatte über die NATO-Frage mitunter als Ersatz für die eigentliche Integrationsdebatte genommen wird , als wolle man damit von den Schwierigkeiten der EU-Erweiterung ablenken . Deshalb erscheint es mir nötig , die Debatte über die anzustrebende gesamteuropäische Integration wieder auf jene Aspekte zu lenken , die dafür am wichtigsten sind . . Natürlich ist auch die Sicherheit wichtig , und der Anspruch der ost- und mitteleuropäischen Staaten , in europäische Sicherheitssysteme integriert zu werden , ist völlig legitim . Ich will aber wenigstens beiläufig anmerken , daß in Sicherheitsfragen die westliche Politik Versäumnisse aufweist und daß sie neue Möglichkeiten kooperativer Sicherheit durch die Stärkung der OSZE bis heute vernachlässigt hat . Das Wichtigste aber , die Grundlage all dessen , was gegebenenfalls verteidigungswert wäre , ist eine stabile demokratische und ökonomische Entwicklung in ganz Europa .  - Und eine ökologische . Das brauche ich bei unserer Partei nicht besonders zu betonen . Sie gilt es zu fördern . Dies ist die bedeutendste und zugleich schwierigste Aufgabe , der sich die Staaten . noch : Gerd Poppe denn diese Aufgabe kann nicht alleine von den integrationswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas bewältigt werden . Ihre Lösung hat eine historische Dimension . Sie könnte ein Glücksfall in der europäischen Geschichte werden . Nicht zuletzt liegt sie auch im deutschen Interesse . Das wichtigste Instrument zur Erfüllung dieser Aufgabe ist die Europäische Union . Sie ist die politische und ökonomische Basis der erfolgreichen westeuropäischen Integration . Sie ist das Ziel der mittel- und osteuropäischen Staaten . Zu Recht wird mitunter gesagt , daß viele der Aufnahmekandidaten noch lange nicht reif für eine Mitgliedschaft sind . Aber ebenso muß gesagt werden , daß auch die EU bisher nicht reif für die Aufnahme einer ganzen Reihe neuer Mitglieder ist . . Um diese Reife zu erlangen , sollte sich die EU verstärkt jenen Staaten in Mittel- und Osteuropa zuwenden , die wie Polen , Tschechien , Ungarn , Slowenien oder sogar Estland bereits heute die Aufnahmekriterien mindestens in vergleichbarer Weise wie einige derzeitige EU- Mitgliedstaaten erfüllen könnten . Jene Staaten sollten als gleichberechtigte Subjekte mindestens in die politischen Entscheidungsprozesse der EU mit einbezogen werden , um endlich die dort notwendigen Reformprozesse in Gang zu setzen . . Denn das Modernisierungsdefizit der Europäischen Union ist eines der größten Hindernisse für die gesamteuropäische Integration . Ich will auf die heute hier zu behandelnden Vorlagen eingehen . In ihnen findet sich leider über diese Themen wenig . Sie geben aber immerhin die Möglichkeit , nach monatelangem Schweigen des Deutschen Bundestages über die Situation in der östlichen Hälfte unseres Kontinentes zu sprechen sowie auch über die Unzulänglichkeit , mit der der Westen die dortigen zum Teil dramatischen Ereignisse reflektiert . Ich will durchaus die respektablen Leistungen der Bundesregierung oder der Bundesrepublik Deutschland insgesamt für Mittel- und Osteuropa würdigen . Aber ich sehe auch einiges problematischer und widerspruchsvoller als meine Vorredner und will das einfach einmal an der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen illustrieren . Diese Antwort ist sicherlich eine Fleißarbeit . Aber was den politischen Gehalt angeht , erscheint sie mir reichlich uninspiriert . Am auffälligsten an dieser Antwort finde ich den abgehobenen und bürokratischen Stil der Beurteilung . Wie Schüler werden die einzelnen Länder nach formalen Kriterien abgehandelt und in Schubladen einsortiert . Die unendlichen Mühen , die die notwendigen Reformen selbst in relativ erfolgreichen Ländern wie Polen oder Ungarn für den Großteil der Menschen dort bedeuten , kommen in diesem Raster nicht vor . Deshalb will ich an dieser Stelle wenigstens sagen , daß die vielen von Armut , Hunger , Entwurzelung , Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen unser Mitgefühl und die vielen , die diesen mühsamen Transformationsprozeß tragen , unsere ganze Hochachtung verdienen . . Zugleich verfehlt die Methode dieser buchhalterischen Beurteilung in vielen Einzelfällen die Realität des Reformprozesses . Ich will auch dafür Beispiele nennen . Bulgarien und Albanien etwa werden als im Prinzip auf dem richtigen Weg geschildert . Sehr zurückhaltend wird für die bulgarische Wirtschaft die Gefahr einer krisenhaften Entwicklung genannt . Aber angesichts der jetzigen Hungerrevolte muß man sich wirklich fragen , ob die Verfasser es zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Antwort nicht hätten besser wissen können oder ob sie mit dieser Antwort nur die Fragesteller beschwichtigen wollen . Für letztere Vermutung spricht , daß der Bericht einen Durchschnittslohn für Bulgarien in Höhe von 80 DM im Monat feststellt . Im Unterschied dazu hat UNDP in den letzten Tagen für 1996 ausgerechnet , daß die große Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung mit monatlich zwischen 8 und 17 DM auskommen muß . Nach Angaben des bulgarischen Sozialministeriums lag der Anteil derer , die schon 1995 unterhalb der osteuropäischen Armutsgrenze lebten , bei 90 Prozent . Ich zitiere wiederum aus der Antwort der Bundesregierung . Dort wird die insgesamt positive Entwicklung in Albanien angesprochen . Sie führte immerhin zu den international festgestellten Wahlfälschungen und kulminierte in den jetzt zu erlebenden Straßenschlachten . Die innenpolitische Lage in autoritär regierten Ländern wird in der Antwort der Bundesregierung fast durchweg als stabil bezeichnet . Beispiel : die Beschreibung der Lage in Usbekistan in der Antwort der Bundesregierung . Sie sei nach wie vor stabil , heißt es da . . Anschließend wird festgestellt , daß die Oppositionsparteien verboten sind , daß es keine freien Wahlen und keine freie Meinungsäußerung gibt . Was , so frage ich die Bundesregierung , haben Sie eigentlich für einen Begriff von Stabilität ? . Ist es nicht gerade die Erfahrung von 1989/90 , die uns sagt , daß das Fehlen von Marktwirtschaft , das Fehlen von Demokratie nicht Stabilität zur Folge hat , sondern im Gegenteil zu äußerst instabilen Verhältnissen führt ? Wird das nicht gerade auch durch die jüngste Entwicklung in Staaten wie Belarus , Tadschikistan oder , wie erwähnt , Albanien und Bulgarien belegt ? Werden hier nicht einmal mehr , wie es Ihnen mit dem sowjetischen System früher schon einmal . noch : Gerd Poppe passiert ist , Ruhe und Frieden mit Friedhofsruhe verwechselt ? . - Ich wundere mich nicht , daß Sie darauf keine Antworten haben . Je mehr man diese Einschätzungen liest , desto stärker wird der Eindruck , daß Stabilität beschworen wird , damit man selbst nicht allzuviel verändern muß . Nun könnte man sagen : Die Antwort stammt vom September vorigen Jahres ; sie ist nicht mehr aktuell ; zwangsläufig kann sie deshalb einige aktuelle Entwicklungen nicht berücksichtigen .  Das trifft sicherlich zu . Vielleicht gibt es ja auch politische Entwicklungen , die Anlaß zur Hoffnung geben ; Rumänien wurde schon von meinen Vorrednern genannt . Aber auch diese verspätete Behandlung ist natürlich ein Teil des Problems , . die zu seltene Befassung der deutschen Politik mit diesem Thema . Jedoch ist das Hauptproblem für mich nicht die verspätete Debatte . Vielmehr besteht es für mich darin , daß die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa ausschließlich aus dem Blickwinkel westlicher Verhältnisse und Befindlichkeiten betrachtet und deswegen nur zum Teil verstanden wird . . Dazu paßt die Überheblichkeit , mit der immer von Geber- und Empfängerländern die Rede ist . Ich nenne auch das Problem , daß es bei der Fülle von Institutionen und Organisationen , die Hilfe für Mittel- und Osteuropa leisten , keine Erfolgskontrolle gibt . Es wird nicht erkennbar , wieviel Geld real in der Bundesrepublik verbleibt und wieviel tatsächlich dort ankommt , wo es gebraucht wird . Man erfährt nicht , wer in Deutschland selber von dieser Hilfe profitiert und in welchem Umfang . Das gilt noch stärker für den Handel mit den Staaten Mittel- und Osteuropas . Die Firmen , überwiegend aus den alten Bundesländern , haben davon mindestens soviel profitiert wie die sogenannten Empfängerländer . Meine Damen und Herren , die Realität in den Reformstaaten und ihre Auswirkung auf uns wird sehr deutlich , wenn wir uns den konkreten Dingen zuwenden , beispielsweise den zweifelhaften Methoden zum Schutz der polnischen Grenze , der Problematik der Flüchtlinge und Asylsuchenden , der Problematik von Kriminalität und Prostitution wie an jeder Wohlstandsgrenze in der Welt usw . Wir müssen uns deshalb natürlich vor allem diesen konkreten Dingen zuwenden , zum Beispiel der Frage der Verlagerung von Arbeitsplätzen in das Billiglohnland Polen oder umgekehrt auch der Verlagerung von billigen Arbeitskräften von Polen nach Deutschland . Dies alles sind Probleme , die wir jetzt angehen müssen , und Herausforderungen für die westeuropäische und deutsche Politik , auf die meines Erachtens bisher nicht in dem erforderlichen Umfang reagiert wurde . Dazu gehört nicht nur die Tatsache , daß qualifizierte Arbeit bei unseren östlichen Nachbarn billiger ist als hierzulande . Die Globalisierung wird sehr konkret und nimmt eine nicht mehr mit Allgemeinplätzen abzuhandelnde Gestalt an . Es geht um die nächsten Jahre deutsch-polnischer , deutsch-tschechischer , deutsch-ungarischer usw . Zusammenarbeit , die bald ebenso bedeutsam und normal sein wird wie die deutsch-niederländische oder die deutsch-österreichische Zusammenarbeit . Es wird immer wieder gefragt , wie sich denn die mittel- und osteuropäischen Staaten auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten . Die Fragen aber , wie sich Deutschland vorbereitet und ob unsere derzeitigen Normen für die Zukunft überhaupt brauchbar sind , werden nicht gestellt . Ebensowenig wird die Frage gestellt , wie wir die Kreativität der Gesellschaften in den betrachteten Ländern und die dortige Bereitschaft zu Veränderungen für uns produktiv nutzen und daraus lernen können . Diese Chancen , die sich auch für uns aus dem Integrationsprozeß ergeben , müssen endlich wahrgenommen werden . .