Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines freut mich an der heutigen Debatte: dass letztlich von keiner Seite infrage gestellt wird, dass wir zur Verwirklichung der Bankenunion und im Hinblick auf die dritte Säule am Ende auch ein europäisches Einlagensicherungssystem brauchen. Ich glaube, das Signal, das dieses Parlament an Europa senden muss, ist, dass dies für die Einleger ein ganz wichtiger Punkt ist. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen auch nicht die Banken. Im Zentrum steht der Schutz der Einleger, also der Sparer, die ihre Vermögen gesichert haben wollen, die, wie Manfred Zöllmer eben gesagt hat, nicht unter der Zockerei der Banken leiden sollen. Eines, Herr Troost, muss ich allerdings sagen: Die Banken sind nicht per se das Reich des Bösen. Es gibt Missstände. Aber insgesamt gesehen erfüllen sie volkswirtschaftlich eine wichtige Funktion in unserem Land. Wirtschaftliche Tätigkeit wäre ohne Banken so natürlich nicht möglich. Wir haben hier ein Einlagensicherungssystem geschaffen. Dieses schützt unsere Einleger – die Beträge sind genannt worden –; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Im Bericht der fünf Präsidenten wird nun das Ansinnen formuliert, dass wir ein europäisches System brauchen. Dem Grunde nach dürfen sich die Präsidenten darüber auslassen und sagen: Wir brauchen dies. – Die Vorschläge werden noch kommen, und wir werden sie uns natürlich genau ansehen. Die Rückversicherungen sind genannt worden. Es stellt sich die Frage: Ist das ein geeignetes System? Wir haben allerdings auch die Situation – das wurde genannt –, dass die Abwicklungsrichtlinie in 12 Mitgliedstaaten und die Einlagensicherungsrichtlinie in 14 Staaten noch nicht umgesetzt ist. Da, Herr Radwan, gebe ich Ihnen vollkommen recht: Natürlich müssen diese Staaten die Richtlinien zunächst einmal umsetzen, damit in Europa insgesamt gesehen Vergleichbarkeit und Sicherheit gewährleistet sind. Dann – oder auch parallel dazu – müssen wir, denke ich, darüber diskutieren, wie wir die dritte Säule verwirklichen; denn das wollten wir ja. Wir wollen, dass wir einen stabilen europäischen Finanzsektor haben, der Sicherheit für die Einleger, die Sparer und alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Ich glaube, das wirklich wichtige Signal am heutigen Abend ist, dass die Menschen Vertrauen in Europa haben. Wie wichtig Vertrauen in Europa ist – auch auf ganz anderen Feldern, über die wir tagtäglich in sehr dramatischer Weise diskutieren –, brauche ich hier, glaube ich, nicht näher zu erläutern. Im Finanzsektor ist dies möglich, indem wir sagen: Im Moment ist noch nicht die Zeit dafür, ernsthaft und mit Blick auf die Umsetzung darüber zu diskutieren. – Wenn entsprechende Vorschläge kommen – wir erwarten sie mit Spannung –, werden wir sie natürlich diskutieren. Und: Niemand wird uns daran hindern, auch eigene Vorschläge zu machen, Alternativvorschläge, die unsere Interessen, etwa die der Volksbanken und der Sparkassen, zum Ausdruck bringen. Wir sind aufgefordert, dies auch zu tun. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. Die finale Säule der Bankenunion wird Gestalt annehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist in Europa allerdings noch einiges an Hausaufgaben zu machen. Danach werden wir gründlich diskutieren und eventuell Vorschläge aufnehmen und eigene Vorschläge machen, die unseren spezifischen Interessen Rechnung tragen. Die Stärkung des Vertrauens in den Bankensektor ist ein wichtiges Signal für die Bürger. Der Anleger und nicht die Bank steht im Mittelpunkt. Das muss unser Ziel sein. In diesem Sinne: Glück auf!