Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst allen danken , die die Leistung der deutschen Soldaten im Rahmen des bisherigen IFOR-Einsatzes gewürdigt haben und die auch Vertrauen in den zukünftigen Einsatz der deutschen Soldaten zum Ausdruck gebracht haben . Ich möchte allen danken , die sich in den letzten Wochen , Tagen und Stunden bemüht haben , einen Konsens herbeizuführen . Für die Soldaten ist nicht nur wichtig , daß sie gut ausgebildet in den Einsatz gehen und daß sie eine hervorragende Ausrüstung haben , sondern auch , daß es einen Konsens im Deutschen Bundestag gibt . Der Kollege Verheugen hat recht : Das hat nichts mit Zimperlichkeit zu tun . Für die Familien ist es aber eine große Beruhigung , zu spüren , daß der ganze Deutsche Bundestag hinter einem solchen Einsatz steht . Das hat etwas mit dem Selbstverständnis unserer Soldaten zu tun . Die Bundeswehr ist nicht die Armee einer Regierung , sondern es handelt sich um Streitkräfte des ganzen deutschen Volkes . Das soll jeder spüren . . Ich bin auch froh , daß in dieser Debatte das Risiko nicht ausgeblendet worden ist und daß die Debatte von großer Ernsthaftigkeit gewesen ist . Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses , Hornhues , hat darauf hingewiesen , daß es in diesem Jahr in der IFOR-Truppe 61 tote Soldaten gegeben hat . Ich plädiere sehr dafür , daß wir solche Todesfälle nicht nach der nationalen Herkunft betrachten und zählen , sondern alle Soldaten , die dort getötet worden sind , als unsere Soldaten betrachten . . Deswegen ist es wichtig , daß wir alle nach dieser Debatte nicht zur Tagesordnung übergehen , sondern . noch : Bundesminister Volker Rühe begleiten . Ich freue mich auch , daß verstanden worden ist , daß der gemeinsame Einsatz von deutschen und französischen Soldaten in erster Linie nicht unter militärischer Bedeutung gesehen werden sollte , sondern daß er ein wichtiges politisches Zeichen ist . Herr Kollege Fischer , Sie haben gesagt , ein Grund für Ihre Ablehnung sei die qualitative Veränderung des deutschen Beitrags . Qualitativ hat sich folgendes geändert : Die deutschen Soldaten machen jetzt das , was die französischen Soldaten tun . Sie tun das gemeinsam . Ich finde , das ist eher ein Grund zur Zustimmung . . Ich weiß auch nicht , wie man die Debatten von gestern und heute gedanklich einfach so trennen kann . Man kann doch nicht über eine gemeinsame Währung , den Gemeinsamen Markt sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sprechen und sich voll hinter die Europapolitik dieser Regierung stellen und dann am nächsten Tag sagen : Daß deutsche und französische Soldaten dasselbe tun und dasselbe Risiko tragen , ist nicht in Ordnung . Ich finde , in diesem Punkt Ihrer Politik haben Sie noch einiges in Ordnung zu bringen . . Aus meiner Sicht ist es eine ganz große Chance , daß deutsche und französische Soldaten hier nicht nur nebeneinander , sondern in einem integrierten Verband auftreten . Etwas Ähnliches wie die deutsch- französische Brigade gibt es sonst nirgendwo auf der Welt . Eine so tiefe Integration hat es auch niemals zuvor in der Geschichte gegeben . Im ehemaligen Jugoslawien gibt es , was Haß und Verblendung angeht , noch viele Bestandteile des 19 . Jahrhunderts oder aus der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts . Ich muß Ihnen sagen : Diese deutschen und französischen Soldaten stehen für die Politik des 21 . Jahrhunderts . . Insofern sind sie ein Leuchtturm des neuen Europa . So sollten wir sie über die militärische Bedeutung hinaus auch verstehen . . - Ja , das ist sehr ernst gemeint . Manche im ehemaligen Jugoslawien beklagen zu Recht , daß die Verantwortlichen noch nicht über Frieden sprechen und sich weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen . Wir sollten ihnen sagen : Seht , was Deutschland und Frankreich früher getrennt hat , welchen Haß und welche Verblendung es dort gegeben hat ; und heute treten sie gemeinsam auf . Das habe ich mit dem Begriff Leuchtturm gemeint . . Ich möchte auch betonen , daß wir gut daran tun , die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika richtig zu würdigen . Ich erinnere mich an eine schwierige Situation im Juli letzten Jahres in London auf der Lancaster-House-Conference . Srebrenica war gefallen . Wir ahnten die Massaker . Der Fall Gorazvdes wurde dreist angekündigt . Dort waren es die Amerikaner , allen voran übrigens - ich sage das ganz bewußt - Warren Christopher , die aufgestanden sind und der UN sowie uns allen ins Gewissen geredet haben . Ohne die Amerikaner hätten wir die Kehrtwende in der europäischen Politik nicht geschafft . Auch das sollte an dieser Stelle gesagt werden . . Hornhues hat zu Recht gesagt , daß es von symbolischer Bedeutung ist , daß der russische Botschafter die gemeinsame Resolution von Amerikanern , Engländern , Franzosen und Deutschen in den Sicherheitsrat eingebracht hat . Das zeigt eben , daß es im ehemaligen Jugoslawien um mehr als nur darum geht , ein Stück Zukunft zu schaffen . Hier entscheidet sich auch die neue europäische Sicherheitsordnung . Hier haben russische Soldaten zu NATO-Soldaten Vertrauen gefaßt . Das schlägt sich bereits heute auf den internationalen Konferenzen nieder . Wir sollten dankbar dafür sein , daß Rußland eine so konstruktive Rolle in diesem Konflikt spielt . . Es ist von allen Seiten sehr richtig gesagt worden , daß unsere Soldaten zwar den Krieg verhindern können , daß sie aber nicht den Frieden erzwingen können . Es gibt deshalb keine Alternative dazu , daß die Verantwortlichen dort endlich den Weg für einen erfolgreichen politischen Prozeß , für Frieden und Versöhnung frei machen . Wir haben in Deutschland viele Flüchtlinge . Die normale Reaktion der Menschen ist , daß sie in ihre Heimat zurück wollen . Die Heimat ist dort , wo die Gräber sind . Warum wollen viele dieser Menschen noch nicht zurückkehren ? Weil die Zukunft im ehemaligen Jugoslawien noch nicht begonnen hat . . - Hören Sie doch einmal zu ! Sie wollen nicht zurück , weil sie noch kein Vertrauen in die Zukunft haben . Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand in Deutschland kein Stein mehr auf dem anderen , ob in Berlin , Hamburg oder Köln . Aber es war die Stunde Null . Jeder spürte : Jetzt hat die Zukunft begonnen . Deswegen hat es die Trümmerfrauen gegeben . Sie haben gespürt : Jetzt hat die Zukunft begonnen . Die Tatsache , daß es dies dort leider noch nicht gibt , hängt damit zusammen , daß es im ehemaligen Jugoslawien noch zuviel Vergangenheit gibt . Deshalb . noch : Bundesminister Volker Rühe geschaffen werden muß . Das bezieht sich auch ganz wesentlich auf die Kriegsverbrecher . . Die Nachfolgetruppe SFOR wird mit etwa 31 000 Soldaten ungefähr halb so stark sein wie IFOR . Der Umfang ist erheblich reduziert worden , weil die politischen und militärischen Rahmenbedingungen in der Region heute völlig anders sind als vor einem Jahr . Wir müssen nicht mehr damit rechnen , uns womöglich gegen eine organisierte , stark bewaffnete Streitmacht durchsetzen zu müssen . Das darf man nicht vergessen . Als die Amerikaner und wir alle im letzten Jahr dorthin kamen , war nicht auszuschließen , daß wir es mit Truppen zu tun bekommen würden , die vielleicht Widerstand leisten würden . Im letzten Jahr ist es bewerkstelligt worden , die Konfliktparteien militärisch zu trennen . Die Waffen sind eingesammelt worden , die militärischen Bestimmungen des Dayton-Vertrages sind umgesetzt worden . SFOR muß jetzt dafür sorgen , daß sich die Parteien weiterhin daran halten . Deswegen sind auch die Überwachung und - wenn nötig - die Durchsetzung der Vertragsbestimmungen die zentrale Aufgabe von SFOR , gekoppelt mit der Fähigkeit zur Abschreckung , damit es nicht wieder zum Krieg kommt . SFOR hat einen kriegsverhindernden Auftrag . Aber die Truppe muß stark genug und ihr Mandat robust genug sein , damit sie auch glaubwürdig ist . Sie muß sich schützen können und - wenn nötig - auch erfolgreich selbst verteidigen können . Deshalb sieht die UNO-Resolution dafür auch die Durchsetzungsfähigkeit nach Kapitel VII der UN-Charta vor . Herr Fischer und Frau Beer , wer in dieser Situation für Blauhelme und Kapitel VI plädiert , der setzt leichtfertig das Leben unserer Soldaten aufs Spiel . Das darf auf keinen Fall sein . . Während die militärische Absicherung der Dayton-Friedensvereinbarung durch IFOR in definierten Phasen auf etwa ein Jahr angelegt war , läßt sich absehen , daß die jetzt anstehende Stabilisierung mehr Zeit zum erfolgreichen Abschluß braucht . Die Mission der IFOR-Nachfolgetruppe wird daher auf eine Dauer von 18 Monaten angelegt . . - Sie fragen immer : Und danach ? Helfen Sie doch lieber mit , den Konfliktparteien klarzumachen , diese 18 Monate auch wirklich für den politischen Neubeginn zu nutzen . . Eines ist klar : Niemand wird dort so lange bleiben , wie es dort Probleme gibt . Dieser Einsatz ist begrenzt . Er muß auch begrenzt sein . Aber wir müssen alles tun , daß diese 18 Monate voll genutzt werden . . - Was heißt Das haben Sie das letzte Mal auch gesagt ? Es gibt doch gar keine Alternative dazu . Die Alternative lautet doch , daß Sie sagen : Wir bleiben so lange , bis die Probleme gelöst sind . Wir müssen auf die Konfliktparteien Druck ausüben . Dies ist ein Angebot , das auch genutzt werden muß . . Jedenfalls von der NATO ist das sehr ernst gemeint . Niemand kann erwarten , daß wir auf Dauer im ehemaligen Jugoslawien bleiben . Diese Zeit muß jetzt genutzt werden . In den letzten zwölf Monaten ist , was die militärische Seite angeht , eine ganze Menge gemacht worden . Im übrigen wollen wir nach sechs bzw . nach zwölf Monaten die Lage überprüfen , um dementsprechend den Umfang der Truppe zu vermindern . Es ist keine Frage : Die Mission ist schwierig und anspruchsvoll . Unsere Soldaten erhalten deshalb die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung , die sie für ihren Auftrag benötigen . Der Auftrag erfordert entschlossenes Handeln , aber auch Besonnenheit und Umsicht . Ich möchte auch an dieser Stelle sagen , daß zwar das Parlament , der Verteidigungsminister und die Regierung alles tun können , um die Soldaten gut auszubilden und gut auszurüsten . Aber die eigentliche Leistung der Soldaten ist die Veränderung in den Köpfen . Man kann das gar nicht deutlich genug sagen . Das Risiko für die Soldaten hat übrigens früher begonnen , nur haben manche das damals nicht so zur Kenntnis genommen . Das Risiko , das unsere Piloten und die anderen getragen haben , die in den Transalls nach Sarajevo unterwegs waren , um Medikamente und Lebensmittel zu liefern , und die unter konkretem Beschuß , in ganz konkreter Lebensgefahr gestanden haben , ist in der Vergangenheit von manchen verdrängt worden . Insofern haben wir keine völlig neue Situation . Aber es ist eine große Leistung unserer Soldaten , daß sie sich dieser Herausforderung stellen . Man sollte an dieser Stelle auch einmal sagen , daß die Art und Weise , wie sie sich dort äußern - das kann man nicht von oben her kommandieren , denn es sind Dutzende und Hunderte von Soldaten , die in unserer offenen Mediendemokratie auftauchen - , Anerkennung verdient ; das zeigt , welch guter Geist in der Bundeswehr herrscht . . Sie können auch spüren , daß die Frauen und Männer der Bundeswehr wissen , wofür sie in den Einsatz gehen , nämlich um in einem weiß Gott geschundenen Land Frieden zu sichern , damit es die Chance . noch : Bundesminister Volker Rühe helfen , die nicht wieder Opfer von Gewalt werden dürfen , und schließlich um unseren Verbündeten und Partnern solidarisch zur Seite zu stehen , mit denen wir das neue Europa bauen wollen . Deswegen haben unsere Soldaten die Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages verdient . Vielen Dank . .