Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau von der Leyen , es ist zweifellos Ihr Verdienst , dass Sie die Modernisierungsblockaden von CDU und CSU in der Familien- und Kinderpolitik aufgebrochen haben . Sie haben das in einem Bereich getan , in dem der ideologische Drahtverhau im konservativen Lager traditionell besonders dicht ist , nämlich bei der Betreuung der unter Dreijährigen . Aber wenn ich mir anschaue , wie der CSU-Vorsitzende , Herr Huber , und der neue Ministerpräsident von Bayern , Herr Beckstein , Sie beim Betreuungsgeld schon wieder traktieren , bekomme ich das Gefühl , dass Sie auf Ihren innerparteilichen Baustellen in den nächsten Jahren noch gut zu tun haben werden . Nach der Rede von Herrn Kampeter zum Betreuungsgeld muss ich sagen : Ich beneide Sie nicht um die Aufgabe , moderne Familienpolitik mit Ihren Freunden hier durchdeklinieren zu müssen . - Stellen Sie mir eine Frage ; dann antworte ich darauf . Wer bildungsfernen Familien mit einem geringen Familieneinkommen Geld dafür anbietet , dass sie ihr Kind nicht in die frühe Förderung bringen , wer ihnen dieses Geld , wenn sie sich entscheiden , ihr zweijähriges Kind doch zur Sprachförderung in die Kita zu bringen , wieder abnimmt , der handelt verantwortungslos gegenüber den schwächsten Kindern in dieser Gesellschaft , Herr Kampeter . Das ist verantwortungslos gegenüber den Kindern , die die schlechtesten Startchancen haben . Da muss ich eines sagen : Der Wunsch einer Partei , Eltern für einen bestimmten Lebensentwurf eine Art Anerkennungsbonus zu zahlen , muss zurücktreten hinter der Ausrichtung von Familienpolitik auf die Kinder , die frühe Förderung am dringendsten nötig haben . Das haben Sie bisher offensichtlich nicht verstanden . Ich appelliere an die Frauen in der Großen Koalition : Lassen Sie sich auf diesen Kuhhandel nicht ein ! Es ist ein Kuhhandel zulasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft . Kommen wir jetzt einmal weg vom pädagogischen Ansporn und reden wir über die Wirklichkeit . In der Wirklichkeit , meine Damen und Herren , ist auch heute bei weitem nicht alles gut . Wenn das , was Sie heute beschließen , umgesetzt wird , dann brauchen Sie sich nicht selbstzufrieden zurückzulehnen ; denn es wird den Rechtsanspruch erst dann geben , wenn die Kinder der Eltern , die heute Elterngeld erhalten , schon längst in die Schule gehen . Das ist die Wirklichkeit . Deshalb muss man doch sagen : Ein großer Schritt für die CDU/CSU ist eben noch kein großer Schritt für die Menschheit . Wir haben Ihnen einen Vorschlag dafür gemacht , wie man auf der Basis der von Rot-Grün beschlossenen Gesetze den Ausbau jetzt so forcieren kann , dass es diesen Rechtsanspruch tatsächlich schon im Jahre 2010 und nicht erst im Jahre 2013 gibt . Diese Chance sollten Sie wirklich ergreifen . Sie haben sich bisher auch ziemlich um die klare Aussage herumgemogelt , ob es um einen Rechtsanspruch für einen Ganztagesplatz geht . Dass nicht alle Eltern einen Ganztagesplatz nachfragen werden , ist eine Binsenwahrheit . Haben sie aber einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz ? Das ist doch die entscheidende Frage ; denn nur so kann die Mangelverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland beseitigt werden , was wir - auch beim Zeitbudget - wirklich erreichen müssen . Die nächste Frage , die sich stellt , lautet : Was wird nun eigentlich mit den Kindern über drei Jahre ? Wir wissen doch längst , dass der garantierte Halbtagesplatz vielen Eltern von Kindern über drei Jahre nicht ausreicht . Wir wissen auch , dass der tatsächliche Förderbedarf für viele Kinder bei über vier Stunden liegt . Das heißt , wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz vom ersten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule . Davon sind wir noch weit entfernt . Frau Ministerin , das heißt , die Verhandlungen mit den Ländern müssen an diesem Punkt jetzt weitergehen . Es darf hier keine Besinnungspause aufgrund von Selbstzufriedenheit geben . Wir wissen jetzt , was der Bund leisten will . Wir wissen aber nicht , was die Länder leisten werden , und wir wissen erst recht nicht , was die Kommunen leisten können . Ohne den garantierten eigenen Finanzierungsbeitrag von Ländern und Kommunen wird es den Rechtsanspruch noch nicht einmal im Jahre 2013 geben . Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht , die 5 Milliarden Euro , die durch eine Begrenzung der Höhe des Ehegattensplittings freigesetzt würden , dafür zu verwenden . Das würde bedeuten , dass die Länder und Kommunen mehr Geld erhalten . Dann würde der Finanzierungsanteil der Kommunen und Länder nicht so in der Luft hängen , wie dies bei Ihnen jetzt der Fall ist . Dass der Finanzierungsanteil in der Luft hängt , ist deswegen dramatisch , weil wir hier nicht nur über einen quantitativen Ausbau reden , sondern wir reden auch über eine viel höhere Qualität der frühen Förderung . Darauf muss sich der Blick jetzt konzentrieren . Wir brauchen pädagogische Konzepte und umfassende Förderstrategien : Aufwertung der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung , ausreichend gutes Personal , kleinere Gruppen , Stärkung der Elternkompetenz , Verzahnung von Elementarbereich und Grundschule . Wir brauchen daneben eine Senkung der Schwelle für Kinder aus armen Familien - sie müssen ein kostenloses Mittagessen und eine kostenlose Betreuung erhalten - , damit sie tatsächlich früh gefördert werden können . Diese gewaltige qualitative Aufgabe steht vor uns . Deswegen wäre es besser gewesen , wenn der Bund bei den Betriebskosten einen höheren Anteil geleistet hätte , damit die Gegenfinanzierung auch für diese qualitative Herausforderung gewährleistet wäre . Die Flucht vor der Gegenfinanzierung und Ihre Absicht , nicht zeitgemäße Transferleistungen nicht abzubauen und sich in das Sondervermögen Investition hineinzuflüchten , weil man die entsprechenden Aufgaben dann mit Schulden finanzieren kann , bedeutet die Kapitulation vor der riesigen qualitativen Aufgabe , die frühe Förderung ernst zu nehmen und dieses Vorhaben wirklich in Gang zu bringen . Frau von der Leyen , heute ist vielleicht ein Tag , an dem Sie sagen : Ich lehne mich zurück ; ich bin zufrieden . Ich kann Ihnen aber ganz klar sagen : Immer dann , wenn man in der Politik glaubt , dass man etwas im Kasten hat , muss man einsehen , dass in Wirklichkeit noch große Aufgaben vor einem stehen . Wir werden Sie jeden Tag an diese großen Aufgaben erinnern . Darauf können Sie sich verlassen .