Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 100 000 Stellen durch die Jobperspektive , 100 000 Stellen durch den Kommunalkombi , sogar mehr als 100 000 Stellen für junge Menschen mit und ohne Ausbildung - so weit die vollmundigen Ankündigungen . Die Wirklichkeit : Diese drei Programme sind Megaflops . Das war zuletzt im Spiegel dieser Woche zu lesen . Die Große Koalition liebt offensichtlich das Gesetz der großen Zahl und kommt jetzt mit dem Versprechen daher , 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze - ich betone : zusätzliche - durch die Gewährung eines Ausbildungsbonus zu schaffen . Ich sage Ihnen : Das wird der nächste Flop . Herr Romer , Sie haben hier deutlich gesagt , es gehe um Zusätzlichkeit . Jetzt will ich Ihnen einmal sagen , was das Bundesinstitut für Berufsbildung errechnet hat : Nach den Kriterien , die jetzt in Ihrem Gesetzentwurf stehen , würden bis auf den öffentlichen Dienst alle Wirtschaftsbereiche bei der gleichen Zahl von Neuverträgen wie 2007 eine Förderung bekommen . Wo bleibt da die Zusätzlichkeit ? Es ist sogar noch schlimmer , Herr Romer : Es ist sogar möglich , dass mit Ihrem Bonus Unternehmen gefördert werden , die weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen als 2007 . Sie müssten einmal denjenigen Betrieben , die in der Vergangenheit ihre Ausbildungsverpflichtung trotz wirtschaftlich schwieriger Lage und ohne jede finanzielle Förderung ernst genommen und bis Oberkante Unterlippe ausgebildet haben und jetzt nicht mehr nachlegen können , erklären , warum sie bei Ihrem Ausbildungsbonus leer ausgehen . Sie arbeiten nach dem Prinzip : Die Ehrlichen sind die Dummen . Das können Sie niemandem erklären . Dieses Konzept ist eine krasse Fehlsubventionierung . Dieses Konzept ist im Übrigen Schmu , weil Sie Ausbildungsplätze als zusätzlich zählen werden , die keineswegs zusätzlich sind . Was mich am meisten quält , ist : Das ist das falsche Konzept , zumindest für diejenigen , für die Sie vorgeben etwas tun zu wollen und die auch tatsächlich die meiste Unterstützung brauchen . Das sind ja nicht einfach Jugendliche , die aufgrund der Tatsache , dass es wenige Ausbildungsplätze gab , keinen Ausbildungsplatz bekommen haben . Das ist doch eine Gruppe , die nicht nur eine mangelnde schulische Bildung mitbringt , sondern die auch sonst eine ganze Reihe von Problemen mit sich herumschleppt . Ich spreche von mangelndem Durchhaltevermögen , von einer geringen Frustrationsschwelle und von mangelnden sozialen Kompetenzen . An diesen geht der Ausbildungsplatzbonus doch komplett vorbei . Oder glauben Sie wirklich , dass Sie die Arbeitgeber mit ein paar Tausend Euro Schmerzensgeld davon überzeugen können , solchen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben ? Die Arbeitgeber wissen doch ganz genau , dass diese Jugendlichen ganz andere Hilfen brauchen ; auch das ist in der Anhörung deutlich geworden . Liebe Frau Nahles , Sie haben in Ihrer Presseerklärung zur Entscheidung gestern im Ausschuss gesagt - ich lese Ihre Presseerklärungen sehr aufmerksam - , die Umsetzung dieses Ausbildungsplatzbonus sei die Einlösung eines Kernversprechens sozialdemokratischer Politik : Aufstieg durch Bildung . - Mein Gott , wie bescheiden Sie geworden sind ! Ich kann mich an Zeiten erinnern , da waren die Sozialdemokraten in der Tat ambitionierter in dem , was sie in dieser Gesellschaft verändern wollen . Frau Nahles , Sie haben gesagt , dass der von Olaf Scholz angekündigte Rechtsanspruch auf einen Hauptschulabschluss Teil eines Gesamtkonzeptes sei , der einen Aufstieg durch Bildung garantieren würde . Ich will Ihnen einmal sagen , was es mit diesem Rechtsanspruch auf sich hat . Die jungen Menschen können diesen Rechtsanspruch nur im Rahmen einer Maßnahme geltend machen . Sie müssen vorher Warteschleifen durchlaufen haben , also Berufsvorbereitungsjahr oder Berufsgrundbildungsjahr . Außerdem können sie den Hauptschulabschluss nur dann machen , wenn vorher klar ist , dass sie ihn auch schaffen . Es wird leichter sein , einen Sechser im Lotto zu bekommen , als dieses Versprechen zu realisieren . Bis jetzt war es im Rahmen von § 16 Abs . 2 SGB II ganz leicht möglich , einen Hauptschulabschluss nachzumachen . Dieses gute Instrument haben Sie gestrichen . Sie sollten es wieder in Kraft setzen . Damit würden Sie wirklich etwas für die Jugendlichen tun . Ganz grundsätzlich gilt : Wenn Sie für die Jugendlichen etwas tun wollen , dann sollten Sie nicht die Betriebe , sondern die Jugendlichen unterstützen . Das geht am besten mit den ausbildungsbegleitenden Hilfen . Zunächst einmal müssten Sie die 3 ,5 Milliarden Euro , die jährlich in dieses Übergangssystem fließen , mit dem den Jugendlichen in keiner Weise geholfen wird , zum Umbau nutzen . Ich spreche von Modulen , die Teil einer insgesamt modularisierten Ausbildung sein sollten . Sie werden die Situation für die Altbewerber nur dann ernsthaft verbessern , wenn Sie strukturelle Veränderungen vornehmen . All das finden wir aber nicht in Ihrem Programm . Es geht wirklich nicht , dass das Recht auf eine Ausbildung für Jugendliche davon abhängt , ob das Konjunkturbarometer gerade steigt oder fällt . Der Ausbildungsbonus hilft denen nicht , die ihn am dringendsten brauchen . Der Ausbildungsbonus bewirkt erhebliche Mitnahmeeffekte . Bezahlt - da hat die FDP recht - wird er ausschließlich durch die Beitragszahler . Ich finde , das sind drei von sehr vielen Gründen , die hinreichend dafür sind , dass dieser Ausbildungsbonus jedenfalls von uns abgelehnt wird . Ich danke Ihnen .