Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Zapf beklagt , daß es für die Abrüstung einen zu geringen Stellenwert im öffentlichen Interesse gibt . Das liegt daran , daß sich die Menschen an den Abrüstungsprozeß gewöhnt haben , . daß sie ihn als etwas empfinden , was inzwischen wie selbstverständlich vonstatten geht . . Damit haben sie recht : Der Abrüstungsprozeß hat in den letzten fünf Jahren so dramatische Erfolge gehabt , daß die Öffentlichkeit nicht mehr jeden Schritt auf diesem Gebiet mit Posaunen und Trompeten begleitet . Das zeigt im Grunde nur , wie erfolgreich der Abrüstungsprozeß gewesen ist . . Wir haben fünf Jahre der dramatischen Abrüstung überall auf der Welt hinter uns . . Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Transfer militärischer Ressourcen in den zivilen Bereich erlebt . Ich werde gleich versuchen , das im einzelnen zu quantifizieren . . Zunächst aber , so glaube ich , müssen wir uns für einen Moment vergegenwärtigen , was Abrüstung und Rüstungskontrolle heute genau bedeuten . . Wir haben in den 70er Jahren und auch noch Anfang der 80er Jahre vor allen Dingen Rüstungskontrolle gehabt , das heißt Obergrenzen , die vereinbart worden sind , um den Ost-West-Konflikt einigermaßen zu stabilisieren . Seit etwa Mitte der 80er Jahre ist zur Rüstungskontrolle das Element der Abrüstung gekommen , vor allen Dingen mit den Verträgen über die Vernichtung der Mittelstreckenraketen in Europa und mit den START-Vereinbarungen über den Abbau der strategischen Nuklearrüstung . Dieser Prozeß hat durch das Ende des Kalten Krieges eine neue , große Dynamik erhalten . Gleichzeitig ist aber durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ein neues Aufgabengebiet entstanden , nämlich die Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und von nuklearem Know-how . Das ist , wenn wir über Abrüstung reden , heute eine der ganz entscheidenden Aufgaben . Wir müssen darauf achten , daß auf dieser Welt nicht neue , andere Staaten , eventuell aggressive und fundamentalistische Staaten , in den Besitz von Massenvernichtungswaffen kommen und andere Teile der Welt bedrohen . Auch das gehört zur Abrüstungspolitik , und ich bin dankbar , daß das in der Bundesregierung erkannt worden ist . . Wir haben gerade vor wenigen Tagen die Unterzeichnung des Abkommens über eine nuklearwaffenfreie Zone Afrika erlebt . . Der Südpazifik ist ebenfalls nuklearwaffenfrei . Lateinamerika ist nuklearwaffenfrei . Alles zusammen gesehen , ist die Hälfte der Erde und fast die gesamte südliche Hemisphäre heute eine atomwaffenfreie Zone . Wenn Sie , Frau Kollegin Zapf , sagen , dies sei alles weit weg , dann zeigt das nur den provinziellen Ansatz , den Sie bei diesen Dingen verfolgen . Es geht bei Abrüstung und Nonproliferation wirklich um die Welt und nicht nur um unsere Nabelschau hier in Europa . . Aber auch wenn wir nach Europa gucken , können wir heute feststellen , daß die einmalige Konzentration von Rüstungen und Soldaten auf der Welt , die wir hier in Zeiten des Kalten Krieges erlebt haben , der Vergangenheit angehört . Das ist ein Erfolg , den sich niemand , vor allem nicht die Friedensdemonstranten auf der Hofgartenwiese im Jahre 1983 , hat vorstellen können . Es hat eine gigantische Abrüstung gegeben . Ich finde , wir sollten auch einmal den Versuch machen - und ich bin dazu bereit - , unter uns darüber zu reden , was das in Pfennig und D-Mark im einzelnen bedeutet . Ich will versuchen , das hier deutlich zu machen . Ich stelle die These auf - wir können dann darüber diskutieren - , daß es seit 1991 eine Friedensdividende von etwa 170 Milliarden DM gegeben hat .  Ich will versuchen , das im einzelnen aufzuzeigen , und Sie sind herzlich eingeladen , im weiteren Verlauf der Debatte dazu Stellung zu nehmen . Wir haben im Jahre 1989 , vor der Wiedervereinigung , einen Bundeswehrplan gehabt , der vorsah , wie sich der Haushalt der Hardthöhe in den folgenden Jahren entwickeln sollte . Das war der letzte Bundeswehrplan vor der Wiedervereinigung . Er ist auch im Parlament diskutiert worden . Dieser Bundeswehrplan sah vor , daß zwischen 1991 und 1996 jedes Jahr Beträge von 55 bis . noch : Friedbert Pflüger . Wenn wir jetzt gucken , wie sich der Haushalt real entwickelt hat , dann stellen wir fest , daß wir in jedem Jahr zwischen 11 und 20 Milliarden DM gespart haben . Die Gesamtersparnis beträgt 87 Milliarden DM - immer Bundeswehrplan 1989 gegenüber den realen Ausgaben des Verteidigungsministeriums . . Hinzu kommen die enormen Ressourcen , die dadurch eingespart worden sind , daß der DDR-Haushalt für die NVA weggefallen ist . Ihn kann man bei 213 000 Soldaten einschließlich der Grenztruppen , die es damals auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gab , auf etwa 20 Milliarden Mark quantifizieren . . Selbst wenn ich ganz konservativ schätze - und das will ich tun - , würde ich sagen , es sind 15 Milliarden Mark . Das ergäbe zusammen einen Betrag von 75 Milliarden DM , der an Ressourcen eingespart worden ist . . Hinzu kommen aber weitere Beträge . 1 Milliarde DM hat die Bundeswehr aufgewendet , um Material der ehemaligen NVA abzurüsten und zu zerstören . 300 Millionen DM sind für das Minenräumen an der innerdeutschen Grenze ausgegeben worden . Die Bundeswehr hat - völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit - in den letzten vier Jahren 100 Millionen DM ausgegeben , um die Kontrolle und die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen im Irak mitzufinanzieren , . eine ganz ausgezeichnete Leistung , die wir hier vollbracht haben und die überall in der Welt , nur nicht bei der Opposition , Anerkennung findet . . Wir haben trotz großer Haushaltszwänge bei uns 50 Millionen DM an Abrüstungshilfe für die Ukraine und für Rußland gezahlt , damit der technisch schwierige Prozeß in den Griff bekommen wird , diese enormen Bestände an Plutonium , an hochangereichertem Uran , an C-Waffen überhaupt umzuwandeln und zu beherrschen .