Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich festhalten , dass gerade Deutschland mit seinen Interessen im Bereich der Weltwirtschaft gehalten ist , alles nur Erdenkliche und in seiner Macht Stehende zu tun , um möglichst viele Länder dieser Erde in die WTO aufzunehmen und sie sukzessive in die WTO-Standards einzufügen . Man überlege sich einmal , welchen Kraftakt es bedeutet hat , China in die WTO zu bringen und es jetzt an die Vorgaben heranzuführen , die es in der WTO gibt . Ich erinnere hier nur an das leidige Thema Intellectual Property , das uns bei jeder Reise nach China , bei jedem Gespräch mit den Verantwortlichen in China sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Politik beschäftigt . Ein Land wie Deutschland , das wiederum - Sie haben es richtig gesagt - an der Spitze der Exportnationen dieser Welt steht , muss natürlich bei aller Verantwortung für die Entwicklungsländer auch schauen , dass es seine Interessen gegenüber den anderen Industrienationen innerhalb der EU , die mit dem Verhandlungsmandat ausgestattet sind , aber auch gegenüber den USA und zunehmend auch gegenüber den so genannten Schwellenländern gut vertritt . Wenn wir hier von Schwellenländern sprechen , dann müssen wir sehen , dass sie sehr ambivalent definiert sind . China ist ein Schwellenland . China ist aber gleichzeitig auf dem Weg zu einer umfassenden , wirtschaftlich hoch aggressiven Macht . China ist mittlerweile mit sehr viel mehr Potenzialen ausgestattet , als es bei uns möglich ist . Im Übrigen agiert es noch auf der Plattform eines politischen Systems , das diesem Land Möglichkeiten eröffnet , die in den Ländern , die demokratisch strukturiert sind , undenkbar wären . Machen wir uns nichts vor - auch das ist hier angedeutet worden - : Deutschland muss seine Rolle finden , weil sich die Kräfteverhältnisse in der Welt im ökonomischen Bereich im Moment erheblich verändern . Hier sind wir , glaube ich , gut beraten , unsere Ansprüche zu formulieren . Die liegen eben auch im Bereich der Industrieproduktion und im Bereich der Dienstleistungen , die wir in das Geschehen der WTO einbringen müssen . Das alles heißt nicht , dass es nicht auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklungsländer gibt - das will ich hier ganz ausdrücklich unterstreichen - , insbesondere für die ärmeren Entwicklungsländer . Es kann und darf nicht sein , dass alle Limits aufgegeben werden und damit diesen Entwicklungsländern die Chance genommen wird , überhaupt erst eigene Strukturen aufzubauen . Dies müssen wir meines Erachtens respektieren . Ich sage das auch aus einer ökonomischen Vernunft heraus , weil nur der dauerhaft ein guter Partner sein kann , der eigene ökonomische Ressourcen entwickelt und der damit ein wirklicher Handelspartner unseres Landes oder der Europäischen Union wird . Sie haben Recht : Das , was erreicht worden ist , ist noch nicht das , was wir uns alle vorstellen , aber es ist doch ein wichtiger weiterer Schritt in die Richtung getan worden , den Entwicklungsländern den Zugang zu den europäischen Märkten zu verschaffen . Insbesondere bezogen auf landwirtschaftliche Produkte sei hier angemerkt : Deutschland hat sich bei den Partnern in Frankreich , in Italien und in Spanien , also den Ländern , die über große landwirtschaftliche Kapazitäten verfügen , dafür stark gemacht , dass in Europa die Toleranz gegenüber der Einführung der Produkte aus den Entwicklungsländern nach Europa größer wird . Wann immer wir in der vergangenen Wahlperiode in den Ländern unterwegs waren , habe ich selbst darauf verwiesen , dass sie mit Deutschland einen Partner haben , der ihr Interesse respektiert , eigene Produkte in die Europäische Union einzubringen , was insbesondere für die Ärmeren auch zugangs- und zollfrei geschehen soll . Ich finde , hier spielt Deutschland eine wichtige Rolle . - Ich werde Ihnen sagen , was wir dafür bekommen . Das ist auch das Anliegen , das ich eingangs ansprach : Selbstverständlich wollen wir damit auch erreichen , dass die Schwellen bzw . Hürden in den genannten Bereichen Industrieproduktionen und Dienstleistungen weiter gesenkt werden . Ich habe es so verstanden , dass darum nicht nur in den letzten Jahren , sondern auch bei letzter Gelegenheit in Hongkong gestritten worden ist . Ich finde jedenfalls , dass dieser Weg , hier eine gewisse Balance zu finden , richtig ist , wobei ich noch einmal betone : Es stellt sich die Frage , wer ebenso belastbar ist , wie wir es sein könnten , und wer es nicht ist . Deshalb geht es hier immer auch um ein sehr differenziertes Bild , das sich je nach dem Entwicklungsstand einzelner Länder , mit denen wir innerhalb der WTO über Vorzugskonditionen - so nenne ich es einmal - wegen ihrer noch nicht entsprechenden strukturellen Entwicklung reden , ständig ändern muss . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal ein Wort zu Ihrem Ausdruck der große Tanker WTO sagen . Die Alternative wäre ein Sammelsurium bilateraler Abkommen , bei dem jeder in dieser Welt täte , was er wollte , ohne dass es die entsprechenden Auflagen gäbe , Bürokratie abzubauen , in die Richtung von Good Governance zu gehen und insbesondere auch gegen Korruption und für Transparenz einzutreten . Wenn ich sehe , was alleine im Bereich der deutschen Entwicklungshilfe auf diesem Wege getan wird , dann muss ich sagen , dass das eine ganz hervorragende Arbeit ist , die nur denkbar ist , weil wir den Fuß auch über die WTO und nicht nur über bilaterale Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit diesen Ländern in der Tür haben . Die internationale Staatengemeinschaft spielt auch im Bereich der Weltwirtschaft eine ganz wichtige und , wie wir alle hoffen , auf Dauer auch demokratisierende Rolle : Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gemeinsam müssen dazu führen , dass auch in diesen Ländern Prosperität möglich wird . Dazu wollen wir allesamt einen wichtigen Beitrag leisten . Ich betone an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich : Wir wünschten uns , dass sich auch unsere amerikanischen Freunde mal ein bisschen stärker auf den Weg machen würden . Das , was wir bei der Baumwolle erleben , ist eben auch wieder nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Man muss ein befreundetes Land mit einer solchen Verantwortung , wie es die Vereinigten Staaten von Amerika darstellen , immer wieder beim Portepee fassen und sagen : Leute , ihr könnt Dritten nicht immer die ganz hohen Standards abfordern und selbst minimalistisch nur das tun , was in eurem Interesse liegt . - Das kann nicht die Politik eines so großen Landes in dieser Welt bleiben . Hier brauchen wir Bewegung . Reden wir mal gar nicht über die Vorbildfunktion der Amerikaner in Sachen Klimaschutz . Wenn ich mir das ansehe , frage ich mich , wie ich einem kleineren Entwicklungsland eigentlich vermitteln soll , dass es von großer Bedeutung ist , etwas für das Klima und den Umweltschutz zu tun , während sich der große Vorzeigemeister in allen Bereichen an nichts hält und das genaue Gegenteil dessen tut , was von den übrigen großen Staaten und Industrienationen dieser Welt getan wird . Das muss klar gesagt werden . Unter Freunden lässt sich vieles noch klarer aussprechen als gegenüber Staaten , zu denen wir ein schwierigeres Verhältnis haben . Klaus Uwe Benneter meint , wenn ich das als Kind des amerikanischen Sektors von Berlin sage , dann will das etwas heißen . In jedem Fall sind das Schritte in die richtige Richtung gewesen . Wir alle freuen uns , dass wir schon im letzten Jahr beim TRIPS-Abkommen zu Ergebnissen gekommen sind . Auch das ist ein entscheidender Punkt . Die Orientierung auf Everything but arms ist ein genauso wichtiger Fixpunkt in der weiteren Entwicklung . Wir haben also schon Pflöcke eingeschlagen , wenn wir auch noch nicht die Ziele erreicht haben , die wir uns alle wünschen . Aus der Sicht der Wirtschaftspolitiker unserer Fraktion sage ich : Wir dürfen bei aller Verantwortung für die Staaten der Dritten Welt nicht vergessen , dass bei allem , was mit WTO und Export zu tun hat , unsere Arbeitsplätze und unsere Interessen betroffen sind . Dafür müssen wir in einer geeigneten Weise offensiv eintreten . Ich glaube , dafür hat jeder in der Welt Verständnis . Jedenfalls sollten wir die WTO nicht schlechtreden , sondern wir müssen all unseren Verstand , unser Geschick und auch all unsere Anerkennung in der Welt einbringen , hier als eine treibende Kraft in die richtige Richtung weiterzumachen . Schönen Dank .