Partei: GRUENE
Jahrzehntelang wurde die Asse von den für sie Verantwortlichen als leuchtendes Beispiel der Endlagerforschung dargestellt, das rein dem hehren Wissensgewinn diene. Angeblich stellte sie – allen kritischen Stimmen zum Trotz – keinerlei Risiko dar, und mit den Atomkraftwerken und ihrem Strahlenmüll hatte sie schon gar nichts zu tun. Dieses Märchen ging jäh zu Ende. Heute ist klar, dass die Asse akut einsturzgefährdet ist und die Abertausende Atommüllfässer in ihr eine massive Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Asse ist mit ziemlicher Sicherheit das größte Umweltproblem Europas. Ihre Sanierung stellt uns vor gewaltige Probleme und immense Kosten. Neben der Suche nach der bestmöglichen Lösung für das Problem Asse stellt sich daher auch die Frage, wer diese Kosten tragen soll. Bislang stehen dafür die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Pflicht – wie so oft, wenn es darum geht, Verantwortung für die strahlenden Hinterlassenschaften der Atomwirtschaft zu übernehmen. Dabei war es nicht die Bevölkerung, die von der billigen Müllkippe Asse profitierte, sondern die Atomwirtschaft. Die Asse ist untrennbar mit der kommerziellen Nutzung der Atomkraft verknüpft. Dies zeigt schon ein Blick auf das radioaktive Inventar: Der Anteil der in der Asse eingelagerten Radioaktivität, der auf Anlagen kommerzieller Betreiber zurückgeht, beträgt nach heutigem Kenntnisstand mindestens 86 Prozent. Alleine drei Viertel der eingelagerten Radioaktivität gehen auf abgebrannte Brennelemente aus den Atomkraftwerken Obrigheim und Gundremmingen zurück. Der in den 70er- und 80er-Jahren vollzogene Ausbau der Atomkraft in Deutschland wäre unmöglich gewesen, hätte man nicht Abertausende Atommüllfässer in der Asse verscharren können. Der Historiker Detlev Möller kommt in seiner Dissertation zu dem Schluss, dass die Asse gerade dazu diente, der damals noch in den Kinderschuhen steckenden deutschen Atomwirtschaft auf die Beine zu helfen. Zahlreiche AKW-Genehmigungen, in denen die Asse als Endlagermöglichkeit aufgeführt wird, bestätigen dies. So heißt es beispielsweise in einer Genehmigung für den berühmt-berüchtigten Pannenmeiler Krümmel, die Asse sei seit 1967 als Endlagerstätte in Betrieb. Neben ihrer Rolle als Nachweis für die Entsorgungsvorsorge für den radioaktiven Abfall aus den Atomkraftwerken gibt es noch eine weitere Verbindung zwischen der Asse und der kommerziellen Atomkraftnutzung. Viele der erwähnten AKW-Genehmigungen belegen, dass die Asse insbesondere auch als „Versuchsanlage für Gorleben“ diente. Entsprechend wurde in der Asse mit Bezug zu Gorleben anlagenbezogene Endlagerforschung durchgeführt. Finanziell unterscheidet sich anlagenbezogene Forschung ganz wesentlich von der Grundlagenforschung. Letztere finanziert der Staat, die Kosten für Erstere sind aber nach dem Verursacherprinzip zu tragen. Gerade deshalb forderte der Bundesrechnungshof im Jahr 1992, die AKW-Betreiber an den Kosten dieser im Hinblick auf Gorleben durchgeführten Forschung in der Asse angemessen zu beteiligen. Dazu kam es jedoch nicht. Warum, wissen wohl nur die ehemalige Regierung von Helmut Kohl und vielleicht auch die AKW-Betreiber. Diese wollen heute aber bekanntermaßen nichts mit der Asse zu tun gehabt haben und streiten jede Verantwortung ab. Umso erstaunlicher ist es, dass sie es waren, die im Jahr 1975 dafür sorgten, dass Annahmebedingungen für den Atommüll in der Asse gelockert wurden. Dokumente aus der damaligen Zeit belegen ihr Motiv: Nachdem ihnen die Entsorgungsmöglichkeit Asse acht Jahre lang völlig kostenlos zur Verfügung gestanden hatte, sollten ab 1976 erstmals Gebühren dafür erhoben werden, den Müll in der Asse loszuwerden. Die Konzerne waren daher entschlossen, wenigstens möglichst viel für ihr Geld zu bekommen. In der Folge wurden auf ihren Druck hin die Abfallbestimmungen in der Asse um den Faktor fünf gelockert. In der Summe haben die Energiekonzerne gerade einmal umgerechnet rund 2 Millionen Euro an Asse-Gebühren entrichtet. Demgegenüber hat der Bund bis heute schon rund 800 Millionen Euro für die Asse ausgegeben. Insgesamt wird das Problem Asse wohl 4 Milliarden Euro teuer. Ohne Beteiligung der Energiekonzerne müssten ausschließlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen. Dagegen haben meine Fraktion und ich bereits in der letzten Legislaturperiode protestiert. Der Antrag, in dem wir eine Beteiligung der Energiekonzerne an den Asse-Kosten forderten, wurde aber mit den Stimmen der Unions- und der FDP-Fraktion abgelehnt. Mittlerweile haben jedoch die heutigen Regierungsfraktionen anerkannt, was geboten ist. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.“ Eine Kostenbeteiligung der Energiekonzerne ist notwendig, und es darf sie nur ohne Gegenleistung geben. Der Schuldenberg, den die Atomwirtschaft bei der Bevölkerung angehäuft hat, ist bereits groß genug, und er wächst munter weiter. Doch anstatt diesen Schuldenberg endlich zu verkleinern, konzentriert die Regierung ihre ganze Energie darauf, den Atommüllberg zu vergrößern. Anstatt die Energiekonzerne endlich finanziell in die Verantwortung zu nehmen, verwendet die Regierung immer größeren Eifer darauf, den Konzernen dicke Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zu bescheren. Das muss ein Ende haben. Die Hauptprofiteure der Asse, die AKW-Betreiber, müssen endlich angemessen herangezogen werden, wenn es darum geht, das Milliardenloch der Asse-Kosten zu stopfen. Gerade auch angesichts der gigantischen Staatsverschuldung kann es nicht sein, dass dafür wieder einmal die Bevölkerung zur Kasse gebeten werden soll. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag „Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse“ zu.