Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt ist vielleicht die Gelegenheit , mal wieder etwas Ruhe und Abgeklärtheit in der Debatte zu schaffen . Verehrte Kollegin Stokar , wenn es um die Große Koalition und ihre Vorhaben geht , dann halte ich mich an meinen und unseren Innenminister . Innenminister Wolfgang Schäuble hat gesagt , er schließe Nachbesserungen zwar nicht aus , er warne aber vor einem Scheitern . Ich zitiere : Wir müssen den Datenschutz im privaten Bereich noch stärker durchsetzen . Daher müssen wir hier auf jeden Fall noch etwas in dieser Legislaturperiode tun . Genau so wird es geschehen . Frau Philipp hat ein paar kritische Anmerkungen gemacht . Das ist wohl erlaubt . Nach dem Motto Wo bleibt das Positive ? sage ich : Bitte schön , jetzt nenne ich einige Punkte , die wir uns mit dieser Datenschutznovelle und dem ganzen Drumherum vornehmen . Zunächst einmal zum wichtigsten Punkt . Die SPD , die Grünen und ich weiß nicht , wer noch alles , haben in der Tat schon vor Jahren bzw . Jahrzehnten gefordert , dass ich nicht mehr , wie das bislang üblich war , widerrufen muss , wenn jemand meine persönlichen Daten verwendet , sondern ich vorher einwilligen muss : vorherige Einwilligung statt Widerruf . Frau Stokar von Neuforn , Frau Piltz und all die anderen , die sich hier kritisch geäußert haben , es ist doch auch nach Ihrer Einschätzung ein Paradigmenwechsel , dass dies in den Vordergrund gerückt wird und dass wir dies auch aufgrund der Lehren , die wir aus den Datenschutzskandalen gezogen haben , ernst nehmen . Das ist die Richtschnur , die uns bei allem , was in dem Gesetzentwurf enthalten ist und was wir noch umsetzen wollen , leiten wird . Es geht um Einwilligung statt Widerruf . Im zweiten Schritt rede ich gerne über Listenprivileg und all die Begriffe , die kaum jemand hier kennt . Auch wenn wir jetzt um 20 .15 Uhr nur noch unter Eingeweihten hier sitzen , rate ich sowie einmal dazu , dass man die ganze Debatte so führt , dass andere sie auch verstehen . Wer weiß , was ein Audit ist , wer weiß , was ein Kopplungsverbot ist , und , Kollege Zöllmer , wer weiß , was das Struck'sche Gesetz ist ? Ich erläutere zumindest das : Das Struck'sche Gesetz stammt von Peter Struck und bedeutet : Kein Gesetz kommt so aus diesem Bundestag heraus , wie es als Entwurf hineingekommen ist . Genau das ist die Devise , nach der ich an dieses Gesetz herangehe . Nach den 37 Gesprächen und all den Treffen mit Verbänden und Vereinen , die ich gehabt habe - wie wahrscheinlich viele andere hier auch - , bin ich mir ganz sicher , dass wir Wege finden werden . Wir haben im letzten halben Jahr viel dazugelernt , und wir werden Lösungen finden . Wir werden unsere Aufgabe erfüllen , die darin besteht , verehrte Frau Stokar , als Gesetzgeber einen Interessenausgleich zu finden . Das ist unsere Aufgabe : auf der einen Seite ein Interessenausgleich zwischen einem enormen Fortschritt im Daten- und Verbraucherschutz - das will ich , und das will auch die SPD - , aber auf der anderen Seite mit Augenmaß , was die Risiken , Wirkungen und Nebenwirkungen angeht . Das ist keine große Einschränkung der dritten Art , sondern es bedeutet , dass wir nicht nur den Datenfluss wollen - wir leben im 21 . Jahrhundert - , sondern auch den Datenschutz . Dabei ist für mich maßgeblich , was wir im Gesetzentwurf vorgesehen haben und was für uns alle die Richtschnur sein muss , nämlich Einwilligung statt Widerruf . Wir werden auch den Datenschutz in der Wirtschaft verbessern . Das ist die Zielsetzung , die wir im Grunde in den vielen Gesprächen mit der Wirtschaft verabredet haben . Damit ist mir allerdings etwas anderes wichtiger als das , was mit einem freiwilligen Zertifizierungsverfahren gemeint ist . Mir ist viel wichtiger , was schon im Gesetz steht , aber in der Praxis noch nicht stattfindet , nämlich dass wir viel stärker darauf achten , wie die Daten , mit denen gehandelt wird und die hin und her fließen , verschlüsselt sind und wie sie entschlüsselt werden können . Die Möglichkeiten der Verschlüsselung werden bei weitem noch nicht genutzt , im Gegenteil . In § 3 a des Bundesdatenschutzgesetzes ist das wunderbar geregelt . Danach sollen Daten anonymisiert oder mit Pseudonymen versehen werden , wie die Fachleute es nennen , sodass man die personenbezogenen Angaben nicht direkt lesen kann . Die ganzen Skandale der letzten Monate bei der Telekom und wo auch immer wären nicht passiert , wenn die Daten ordnungsgemäß verschlüsselt worden wären . Das ist für mich der Schlüssel zu dem , was Datenschutz in der Wirtschaft bedeutet . Das werden wir angehen . Verehrter Herr Schaar , auch von unserer Seite ganz herzlichen Dank für die Zusammenarbeit , für viele kritische Anmerkungen , aber auch für die konstruktive Begleitung dessen , was wir erreichen wollen . Wir wollen und müssen den Datenschutzbeauftragten stärken . Wenn wir - wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist - eine stärkere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden wollen , dann müssen wir ihm jetzt endlich - es ist schon zu viel Zeit vergangen ; damit bin ich ganz bei Ihnen - mehr Personal und mehr Eigenständigkeit ermöglichen . Das gilt genauso für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten . An dieser Stelle müssen wir nachbessern . Ich bin der Meinung , wir können auf dem Gesetzentwurf aufbauen . Wir werden nach der Anhörung in der nächsten Woche mit den sich daraus ergebenden Anregungen ein Gesetz machen können , das sich sehen lassen kann . Das ist meine feste Überzeugung . Wir werden den Datenschutz voranbringen . Ich lade alle dazu ein , die guten Sinnes sind und das auch erreichen wollen , statt es nur kritisch zu begleiten und am Rande zu kläffen . Alle , die dabei mitmachen wollen , sind dazu eingeladen . Wir können den Datenschutz vielleicht gemeinsam verbessern , wie wir auch eine gemeinsame Erklärung zum Bericht des Datenschutzbeauftragten abgegeben haben . Danke schön .