Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident , erlauben Sie mir , dass ich den Botschafter von Bosnien-Herzegowina heute Abend sehr herzlich auf der Tribüne begrüße . Er wird uns in 14 Tagen verlassen . Herr Botschafter , ich danke Ihnen für Ihre Tätigkeit in diesem Land und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft und für Ihr Land alles Gute im Namen des ganzen Hauses . Herr Präsident , ich hoffe , ich durfte das tun . Wehe dem Staat , der Diplomaten in die Hände fällt . So hat die FAZ die Entscheidung des PIC im Februar dieses Jahres kommentiert , zum zweiten Mal entgegen den ursprünglichen Planungen das Mandat des OHR zu verlängern , und dieses Mal , wie Frau Beck gesagt hat , ohne zeitliche Begrenzung , aber mit Bedingungen verbunden , die sehr einschränkend sind . Wenn jetzt gesagt wird , der OHR werde erst nach der Verfassungsdebatte abziehen können , dann können wir , verehrte Frau Beck , noch mindestens drei bis vier Jahre warten . Vorher wird das nichts . Ich glaube , das wissen wir alle . Diese Beschreibung der FAZ ist sicherlich etwas pointiert - das will ich zugeben - , aber sie zeigt einigermaßen , wie erratisch , phantasielos und konzeptionslos die europäische Balkan-Politik eigentlich ist . Hier komme ich zum OHR . Gleichwohl ist es richtig : Am Anfang hatte es eine wichtige Funktion , aber nach 13 Jahren - selbst wenn das OHR von Anfang an blendend funktioniert und vieles gebracht hätte ; vieles hat es ja gebracht - ist ein solches Instrument natürlich verbraucht . Jetzt haben wir etwas Zusätzliches : Wir stehen davor - Sie haben alles Notwendige gesagt , liebe Frau Kollegin Beck - , dass Bosnien das SAA-Abkommen , das heißt einen gesicherten und klaren Pfad in Richtung Europa hoffentlich am 26 . Mai unterzeichnet . Wir glauben allerdings immer noch , dass wir das OHR brauchen . Das ist ein Oktroi im Hinblick auf Europa und ein weiterer Grund , das OHR abzuschaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir waren vor wenigen Wochen bei Herrn Lajcák persönlich . Herr Lajcák hat selber gesagt , er messe die Zeitdauer seines Mandates in Monaten und nicht in Jahren . Das heißt , sehr verehrter Herr Haibach , ich bin sehr gespannt , ob Sie als Regierungsfraktion die Bundesregierung dazu bewegen können , gegen das OHR zu stimmen und es weiterbestehen zu lassen , wenn mit Zustimmung des Peace Implementation Councils das OHR zum Jahresende geschlossen wird . Das ist nicht realistisch . Das OHR wird am Ende des Jahres , spätestens im nächsten Frühjahr , nicht mehr da sein . Deshalb ist es richtig , heute hier eine realistische Einschätzung abzugeben . Deshalb ist unsere Forderung nach meinem Dafürhalten konsequent , und deshalb können wir Ihrem Antrag , liebe Frau Beck , auch nicht zustimmen , so viel Gutes auch in ihm steht . In unserem Antrag haben wir - das hat Herr Haibach gesagt - eine weitere , wie ich finde , kreative Idee . Denn in der Tat gibt es Befürchtungen , dass es wieder zu kämpferischen Handlungen kommen kann . Deutschland hat zwischen 1952 und 1968 ein solches Eingriffsrecht ohne große Probleme erdulden müssen . Ich glaube , das könnte ein Referenzpunkt sein . Wir alle wissen : Die Polizeireform ist ein wesentlicher Prüfstein gewesen - und sie ist es immer noch - für das , was in Bosnien-Herzegowina passiert . Meines Erachtens hat die internationale Gemeinschaft hier sehr unglücklich agiert . Erstens . Die Reihenfolge Polizeireform vor Verfassung ist völlig falsch . Wir hätten uns zuerst mit der Verfassung und dann darauf aufbauend mit einer Polizeireform beschäftigen müssen . Zweitens . Es gibt keine gemeinsame europäische Polizeikultur und -philosophie . In Finnland ist die Polizei sehr zentralistisch aufgebaut , in Deutschland hingegen sehr föderal . Jetzt haben wir den Bosniern die Aufgabe übertragen , die Polizei entsprechend zu reformieren . - Das ist sicherlich richtig , sehr geehrter Herr Kollege Brand , aber es gibt keine gemeinsame europäische Polizeikultur . Es gibt kein einheitliches europäisches Polizeimodell , sondern sehr viele verschiedene . Drittens . Um des lieben Friedens willen hat die Europäische Union zunächst einmal hohe Hürden aufgebaut , und um des lieben Friedens willen - und um einige Fortschritte zu zeigen - hat man jetzt - das haben uns die Kollegen in Bosnien-Herzegowina letzte Woche berichtet - die Kriterien so weit gesenkt , dass der Schritt zum SAA gemacht werden kann . Auch das ist unlogisch und nicht besonders glücklich . Das erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union . Von daher sage ich hinsichtlich der Polizeireform : Der Rahmen muss von Europa gesetzt werden . Wie die Polizei organisiert wird , ist am Ende des Tages Sache von Bosnien-Herzegowina . Es geht uns darum , dass wir Bosnien-Herzegowina europafähig machen . Dafür sollen wir Rahmenbedingungen fordern , etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Gleichbehandlung aller Bürger in diesem Land ; keine Frage . Aber wie das im Land im Einzelnen organisiert wird , ist Sache der Bürger des Landes Bosnien-Herzegowina . Damit komme ich abschließend kurz zur Verfassung . Sie haben völlig recht und wir sind einer Meinung : 13 Jahre nach Dayton ist es dringend überfällig , dass wir die Verfassung entsprechend ändern und fortschreiben . Diesen Prozess können wir als Europäer auch nur begleiten und unterstützen . Wir sollten diesen Prozess allerdings nicht gestalten . Liebe Frau Beck , hier liegt wohl der einzige Unterschied zwischen uns . Wir wehren uns gegen ein Mikromanagement der Europäischen Union und dagegen , dass wir sagen , wie sie es machen sollen . Wir wollen den Rahmen setzen , aber wie die Gesellschaft dieses Landes ihre Dinge in diesem rechtsstaatlichen Rahmen gestaltet , ist ihre Aufgabe . Daher sage ich abschließend : Trotz der Meinungsunterschiede zwischen uns , die heute deutlich geworden sind , sind sich der Bundestag und die hier vertretenen Parteien in der Unterstützung Bosnien-Herzegowinas auf dem Weg nach Europa einig . Wir sagen : Die Tür zu Europa steht offen . Die Gesellschaft Bosnien-Herzegowinas muss den Weg durch diese geöffnete Tür allerdings selber gehen . Schönen Dank .