Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Müntefering , Sie haben am Schluss Ihrer Rede davon gesprochen , Sie hätten vieles von dem , was liegen geblieben sei , abgeräumt und erledigt . Der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung gerühmt , er habe die Steuersätze in seiner Regierungszeit gesenkt . Für uns von der Opposition möchte ich dazu sagen : Wenn Sie uns nicht blockiert hätten und wenn Sie nach der Wahl nicht alles aufgehoben hätten , dann hätten wir seit sieben Jahren niedrigere Steuersätze , einen demographischen Faktor bei der Rente und ein modernes Arbeitsrecht . Herr Kollege Müntefering , ansonsten kann man Ihnen zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gratulieren . Das ist der Sieg der Müntefering-SPD . Diejenigen , die geschrieben haben , es werde nach dem Parteitag der Sozialdemokraten keinen Wechsel in der Politik geben , sind heute eines Besseres belehrt worden . Das Einzige , was von der Agenda 2010 in Wahrheit noch übrig gelassen wurde , ist der Name selbst . Sie warnen vor einem angeblich drohenden ungezügelten Marktliberalismus . Wer bei einer Staatsquote von 57 Prozent den ungezügelten Marktliberalismus kommen sieht , der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden . - Ich weiß , dass Sie den Unterschied zwischen dem Brutto- und dem Nettoinlandsprodukt nicht kennen ; das ist mir schon klar . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich komme zu den entscheidenden Punkten , die herausgearbeitet worden sind . Vor einem Jahr hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung darüber gesprochen , dass das Tarifvertragsrecht verändert werden müsse , und er hat die Ausbildungsplatzabgabe abgelehnt . Ein Jahr später kündigen Sie die Ausbildungsplatzabgabe an und verabschieden sich vom Ziel der Liberalisierung des Tarifvertragsrechts . Das ist eine völlige Veränderung Ihrer bisherigen Politik , ein Agenda-Wechsel und nicht die Fortsetzung der Agenda 2010 . Sie haben Ihrer Regierung neue Vorzeichen gegeben und sich wieder einmal neu erfunden . Damit haben Sie sich zwar in die Seele der Sozialdemokratie hineingeredet , von Deutschland und den Problemen haben Sie sich aber erneut verabschiedet . Sie haben die Agenda 2010 zu Grabe getragen und die alte SPD ausgegraben . Reden wir einmal über die Ausbildungsplatzabgabe . Die Wahrheit ist bekanntermaßen konkret . Die von Ihnen angekündigte Ausbildungsplatzabgabe wird ja nicht nur in Ihren eigenen Reihen als falsch angesehen . Ich bin gespannt , was von Herrn Clement übrig bleibt , wenn das alte Lieblingsprojekt der Müntefering-SPD , das von Ihnen auf Parteitagen immer wieder vorgeschlagen wird , jetzt kommt . Durch die Ausbildungsplatzabgabe wird nicht ein einziger Ausbildungsplatz in Deutschland geschaffen . Sie wird nur dazu führen , dass noch mehr mittelständische Unternehmen in die Pleite geraten . Genau das müssen wir in Deutschland verhindern . Im letzten Jahr gab es über 40 000 Pleiten , insbesondere im Mittelstand . Sie leiden unter einem argen Realitätsverlust , da Sie das verschweigen . Wer Pleite geht , kann nicht ausbilden . Stärken Sie gerade die Unternehmen im Mittelstand , dann wird auch mehr ausgebildet ! Ein plumper Appell an Patriotismus reicht für eine Regierung , die handeln sollte , nicht . Es ist schon interessant , wie diese Debatte seit dem Parteitag der Sozialdemokraten intoniert worden ist . Die Ausbildungsplatzabgabe wird kommen ; das ist eine Frage der Zeit . Sie werden sich bemühen , den entsprechenden Text geschickt zu formulieren . Das einzige Ergebnis wird sein , dass weniger Ausbildungsplätze entstehen , anstatt mehr Ausbildungsplätze zu schaffen . Dieses Land wird nicht neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze dadurch bekommen , dass neue Steuern und Abgaben erfunden werden . Dieses Land bekommt nur dann neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze , wenn wir das Steuerrecht modernisieren und vereinfachen und die Steuern- und Abgabenlast in Deutschland insgesamt senken . Davon ist bei Ihnen überhaupt nicht mehr die Rede . Ganz im Gegenteil : Das Thema Steuersenkung haben Sie heute ad acta gelegt . Sie haben uns heute mitgeteilt , Sie sehen keine Spielräume für Steuersenkungen . Ganz im Gegenteil : Sie haben sogar Steuererhöhungen angekündigt . Wenn Sie nämlich die Eigenheimzulage streichen wollen , um damit Ihre Haushaltslöcher zu stopfen und die notwendigen Ausgaben in der Bildung zu finanzieren , weil Sie an anderer Stelle nicht die Kraft zum Sparen haben , dann ist das nichts anderes als eine faktische Steuererhöhung . Wer die steuerlichen Ausnahmetatbestände beseitigen will , der muss in niedrigere Steuersätze investieren und darf damit nicht die Haushaltslöcher von Herrn Eichel stopfen . Das kann die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen . Auch das ist eine bemerkenswerte und völlig neue Gegenüberstellung . Die Eigenheimzulage wird jetzt als Gegenrechnungsposten für Bildung und Wissenschaft eingesetzt . Sie tun so , als ob wir uns in Deutschland zwischen niedrigeren Steuern und einem besseren Bildungssystem entscheiden müssten . Dieses Land braucht beides : niedrigere Steuern und ein besseres Bildungssystem . Was Deutschland aber nicht braucht , sind Ihre Steinkohlesubventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro . Sie sind erst vor kurzem von Ihnen angekündigt und zugesagt worden , Herr Bundeskanzler . Die Subventionen für die Steinkohle haben einen ganz einfachen Grund . In Nordrhein-Westfalen , wo Herr Müntefering herkommt , gibt es bald Kommunalwahlen . Die Subventionen sind nichts anderes als der Versuch , sich bei den Funktionären Ihrer eigenen Anhängerschaft im Ruhrgebiet Ruhe erkaufen zu wollen . Das ist höchst unvernünftig . Das ist eine Form von politischer Korruption , was hier stattfindet . Das Gefährliche dabei ist , dass Sie hier von Egoisten und Lobbyisten reden , Sie selber aber in Wahrheit der verlängerte Arm der Steinkohlefunktionäre und der Gewerkschaften in dieser Regierung zulasten des Ruhrgebiets geworden sind . Reden wir bitte einmal über die bemerkenswerte Diskussion , die schlaglichtartig den neuen Kurs der SPD klarmacht : die Patriotismusdebatte . Diese wurde übrigens nur noch durch Ihren neuen Generalsekretär getoppt , Herr Kollege Müntefering . Er hat nicht nur wie der Bundeskanzler von mangelndem Patriotismus bei der deutschen Unternehmerschaft gesprochen , sondern er hat das Wort von den Vaterlandslosen in einer Presseerklärung benutzt . Ausgerechnet Sozialdemokraten sprechen von vaterlandslos ! Es ist bemerkenswert , dass Sie solche Begriffe in den Mund nehmen . - Das kann ich Ihnen sagen . Vaterlandslos und unpatriotisch sind nicht Unternehmen , die sich vor der Pleite schützen wollen . Vaterlandslos und unpatriotisch ist Ihre Politik , die Unternehmen ins Ausland treibt . Das ist die eigentliche Lage in Deutschland . Herr Müntefering , sparen Sie sich Ihre Zahlenspiele mit 1 , 8 und 18 . Bei der Allensbach-Umfrage in der letzten Woche lag die FDP bei 8 Prozent und die SPD bei 24 Prozent . Ich gebe zu : Sie sind im Augenblick näher an den 18 Prozent als wir ; das ist leider wahr . Ich will an dieser Stelle auf einen Punkt zu sprechen kommen , über den Sie nicht reden wollen : die Lage in Deutschland . Ich lese Ihnen aus einem Brief vor , der mir in dieser Woche von einem deutschen Unternehmer übergeben worden ist . Er wurde von Gersau in der Schweiz angeschrieben . Dort heißt es offen und völlig unverbrämt : Hohe Steuerbelastungen führen in Deutschland dazu , dass der Erblasser nur sehr beschränkt über seinen Nachlass verfügen kann . Teilweise wird dadurch die geordnete Übergabe des Lebenswerks an die Nachkommenschaft erschwert oder gar vereitelt . Das Kanton Schwyz kennt keine Erbschaftsteuern . Wir sind deshalb in der Lage , Ihnen Lösungen anzubieten , bei denen der Nachlass ungeschmälert den Nachkommen übergeben werden kann . Wir sind gerne bereit , Ihren Mandanten die Möglichkeit und Vorteile eines allfälligen Umzuges nach Gersau aufzuzeigen . Damit werben unsere Nachbarländer . Sie aber verabschieden sich vom Ziel der Steuersenkung und kündigen innerhalb von 14 Tagen auch noch die Ausbildungsplatzabgabe , die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer an . Das ist der falsche Weg für dieses Land . Deswegen hatten Sie völlig Recht , als Sie auf Ihrem Parteitag gesagt haben , das sei ein Kulturkampf zwischen Opposition und Regierung . Es ist ein Kulturkampf , das ist wahr . Es ist der Kampf der rot-grünen Neidgesellschaft gegen eine Anerkennungskultur , die Leistung befördert , belohnt und nicht bestraft . Wir sitzen alle in einem Boot , aber einige müssen auch rudern . Sonst kann man niemals soziale Gerechtigkeit in Deutschland finanzieren . Deswegen will ich Ihnen sagen : Erbschaftsteuer , Vermögensteuer , Mehrwertsteuer - Frau Simonis , immerhin eine Ministerpräsidentin , hat angekündigt , dass die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht werden sollte - , all das sind Vorschläge , die Sie auf Ihre neue Agenda setzen . Sie haben sich nach einem Jahr Agenda 2010 von der Politik der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet . Sie sind auf dem Weg zurück zur alten SPD . Das mag Ihnen das Leben mit den Sozialdemokraten leichter machen , das Leben für die Deutschen in Deutschland wird schwerer . Das ist das traurige Ergebnis dieser heutigen Debatte .