Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pfeiffer! Im Jahr 2011 hat Deutschland mehr als doppelt so viele Kriegswaffen an Drittstaaten ausgeliefert wie an EU- und NATO-Staaten. Dabei sollte das Regel-AusnahmeVerhältnis genau umgekehrt sein. Zu den Hauptabnehmern gehören vor allem die zahlungskräftigen Monarchien der arabischen Halbinsel. Gleichzeitig debattieren wir hier seit Wochen, wie wir Mali im Kampf gegen die islamistischen Terroristen unterstützen sollen. Ich möchte Ihnen hierzu einmal aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. Januar vorlesen: Es gibt kaum einen Politologen, der nicht vermutete, dass alle mit der Kaida verbündeten Islamisten der Sahelzone zu einem beträchtlichen, wenn nicht entscheidenden Teil von Saudiarabien und den Golfemiraten finanziert werden. Deutschland aber hat Saudiarabien letztes Jahr Waffen im Wert von 30 Millionen Euro geliefert, Riad ist an Kampfpanzern der Typen Boxer und Leopard interessiert, Verhandlungen über die Lieferung von ABC-Spürpanzern des Typs Dingo sind im Gang. Ist das nicht etwas seltsam? Diese Frage ist meines Erachtens mehr als berechtigt. Ob in Syrien oder in Mali: Nur wenn wir ganz fest die Augen verschließen, können wir übersehen, dass islamistische Kämpfer in bewaffneten Konflikten von ihrer Hausmacht auf der arabischen Halbinsel finanziert werden. Dennoch bezeichnet die Kanzlerin die Golfstaaten als strategische Partner, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen wollen. Gleichzeitig schicken wir deutsche Soldaten in die Wüste, um die Scherben der Politik dieser strategischen Partner wieder einzusammeln. Bei dieser Gelegenheit gibt es dann noch ein Wiedersehen der Bundeswehr mit den Waffen, die in früheren Jahren einem anderen strategischen Partner in Libyen geliefert wurden. Was an diesem ganzen Schlamassel strategisch sein soll, verstehen doch nicht einmal mehr die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Die Kanzlerin ist der Meinung, die Abgeordneten müssten das auch gar nicht verstehen. Es sei besser, wenn wir uns gar nicht mit diesen strategischen Entscheidungen beschäftigen, denn das sei alles Kernbereich der Exekutive und damit streng geheim. So einfach lässt sich parlamentarische Kontrolle aber nicht aushebeln, Frau Merkel. Da haben Sie Art. 26 Grundgesetz gründlich falsch verstanden. Dort steht zwar, dass Kriegswaffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung exportiert werden dürfen. Die Grundlage für diese Genehmigung regelt allerdings ein Gesetz, und der Gesetzgeber sind immer noch wir. Man kann zu Recht behaupten, dass der Deutsche Bundestag der Exekutive bislang mit dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu viel Spielraum gelassen hat. Die freiwillige Selbstverpflichtung, die unter Rot-Grün in Form der Rüstungsexportrichtlinie verabschiedet wurde, hat sich als zu schwach erwiesen, sonst wäre Deutschland nicht drittgrößter Waffenexporteur geworden. Deshalb wollen wir Grüne mit dem vorliegenden Antrag die in der Richtlinie genannten Kriterien, wie Menschenrechtslage, Gefahr innerer Repression und bewaffnete Konflikte, endlich als Gesetz verabschieden. Wir wollen diese Kriterien verbindlich und am Ende auch justiziabel machen. Denn die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden, und wenn sie dagegen verstößt, ist es Aufgabe der Gerichte, den jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Da ein einzelner Bürger nicht klagebefugt ist, wenn es um die Menschenrechtslage in einem anderen Land geht, brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage. Bislang funktioniert die Rüstungsexportkontrolle nach dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Im Umweltbereich hat sich gezeigt, wie die Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Klagerechte von Verbänden funktionieren kann. Warum soll das nicht auch im Bereich der Rüstungsexportkontrolle funktionieren? Solange wir keine gerichtliche Kontrolle haben, ist die parlamentarische umso wichtiger. Wie in jedem anderen Politikbereich auch, hat die Bundesregierung dem Bundestag Rede und Antwort zu stehen und ihre Entscheidungen zu begründen. Wir Parlamentarier können aber nur dann die richtigen Fragen stellen, wenn wir zunächst einmal informiert werden. Darauf haben wir einen in Art. 38 Grundgesetz verankerten Anspruch. Der Rüstungsexportbericht ist aufgrund seiner zeitlichen Verzögerung längst nicht mehr geeignet, die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Wir wollen daher regelmäßige Unterrichtungen über sensible Exporte, insbesondere in Staaten außerhalb von NATO und EU. Und wir wollen diese Unterrichtung auch vor der abschließenden Genehmigung, damit wir zumindest in die Lage versetzt werden, eine Stellungnahme abzugeben. Selbstverständlich muss dabei nicht jede Information gegenüber dem Plenum erteilt werden. Das ständig wiederholte Gegenargument, wir würden mit unseren Vorschlägen das Parlament überfordern, ist geradezu absurd. So, wie der Bundestag sonst auch arbeitsteilig vorgeht, brauchen wir für die Rüstungsexportkontrolle ein parlamentarisches Gremium ähnlich dem bereits existierenden Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“. Auch das Letztentscheidungsrecht der Exekutive stellt deswegen noch keiner infrage. Es kann aber nicht sein, dass die Exekutive alles, was mit Rüstungsexporten zu tun hat, pauschal als streng geheimen Kernbereich einstuft. Nur im begründeten Ausnahme- bzw. Einzelfall, wenn unternehmerische Interessen gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegen, ist eine solche Einstufung gerechtfertigt. Dass Rüstungsexporte in der Bevölkerung unpopulär sind, reicht als Geheimhaltungsgrund nicht aus. Auch die Lage in den Empfängerländern ist in der Regel öffentlich nachzulesen, am besten gleich im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Möglichkeit diplomatischer Verwicklungen ist daher auch kein Geheimhaltungsgrund. Das unternehmerische Interesse dürfte sich überwiegend auf die Geheimhaltung von Kostenkalkulationen und technischen Daten beziehen. Die können dann gerne geheim bleiben. Wir wollen die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung solcher Entscheidungen diskutieren, und zwar am liebsten mit den Kolleginnen und Kollegen, die dafür zuständig sind. Das federführende Wirtschaftsministerium hat so gut wie nie Einwendungen gegen beantragte Exportgenehmigungen. Warum auch? Für die Krisenherde dieser Welt sind schließlich andere federführend zuständig. Wir fordern daher mit unserem Antrag, die Zuständigkeit auf das Auswärtige Amt zu übertragen; denn letztlich kann dieses am besten beurteilen, ob im Empfängerland innere Repressionen drohen oder Menschenrechte verletzt werden. Die Zuständigkeit ist letztlich keine reine Formsache; sie offenbart die politische Gewichtung der unterschiedlichen Interessen und Kriterien. Im Antrag der Linken finde ich zu all diesen konkreten Vorschlägen leider nichts. Sie beschränken sich darauf, sämtliche Exporte von Rüstungsgütern auszuschließen, also auch die an EU- und NATO-Staaten. Das hieße in der Konsequenz, dass sich alle europäischen Länder eine autonome nationale Rüstungsindustrie für die Ausstattung ihrer Armeen mit den entsprechend hohen staatlichen Subventionen leisten müssten. Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Oder wollen Sie doch die Bundeswehr abschaffen und aus der NATO austreten? Das wäre dann wenigstens konsequent. Auch das Beispiel Japan ist leider überholt. Dort hat sich die Regierung nämlich gerade zu einer Kehrtwende entschlossen, weil sich das Land schon lange keine autarke Rüstungsindustrie mehr leisten kann. Ich glaube vielmehr, dass Abrüstung in Europa nur durch mehr Zusammenarbeit erfolgen kann. Dazu gehört zwingend auch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarktes. Nicht jedes europäische Land braucht sämtliche militärischen Fähigkeiten, und nicht jedes europäische Land braucht seinen eigenen Hersteller für Jagdflugzeuge und Panzer. Klar ist aber auch: Wenn wir den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen innerhalb von NATO und EU zulassen, muss die Exportkontrolle an Europas Außengrenzen umso besser funktionieren. Deswegen wollen wir auch den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten stärken und in nationales Recht umsetzen. Noch heute Abend werden die Kollegen von der Koalition die Chance dazu ungenutzt verstreichen lassen und das Außenwirtschaftsgesetz ohne Umsetzung dieses Vorschlages beschließen. Schade eigentlich! Die SPD fordert in ihrem Antrag mehr Transparenz und parlamentarische Beteiligung in der Rüstungsexportkontrolle. Das ist zweifelsfrei unerlässlich, sodass wir diesem Antrag zustimmen werden. Transparenz ist allerdings kein Selbstzweck, sondern ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis. Genauso wichtig ist es deswegen, den Endverbleib der Waffen tatsächlich zu überprüfen und sich nicht mit einer schriftlichen Endverbleibserklärung zu begnügen. Die Bundesrepublik hat hier gegenüber den staatlichen Empfängern durchaus diplomatische und gegebenenfalls auch rechtliche Möglichkeiten, ihre Entscheidungen durchzusetzen, wenn sie es nur will. Sehr geehrte Damen und Herren, das Versteckspiel der Bundesregierung bei der Waffenausfuhr ist einer Demokratie unwürdig: unwürdig für die Regierung selbst, da sie sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, ihre Entscheidung gegenüber einer kritischen Bevölkerung darzulegen und zu begründen, unwürdig vor allem für uns Parlamentarier, die wir allesamt, egal auf welcher Seite des Parlamentes, von der Regierung in Unwissenheit gelassen werden. Lassen Sie uns diesen unwürdigen Zustand beenden und sowohl das Verfahren als auch die gesetzlichen Vorgaben beschließen, nach denen die Regierung ihre Entscheidungen auszurichten hat. Stimmen Sie deswegen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz! Stimmen Sie unserem grünen Antrag zu! Vielen Dank.