Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir behandeln ein Gesetz , das den etwas bescheidenen Namen Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften trägt . Dahinter verbirgt sich eine Reform , die diesen Namen auch verdient . Es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Modernisierung des deutschen Rechts . Die Modernisierung des Schadenersatzrechtes war überfällig . Nehmen wir zum Beispiel die Haftungshöchstgrenzen im Straßenverkehrsgesetz und im Haftpflichtgesetz : Sie sind seit mehr als 20 Jahren nicht mehr erhöht worden . Oder nehmen wir die Haftung von Kindern im Straßenverkehr . Damit schließen wir eigentlich an einen Gesichtspunkt an , den wir gerade behandelt haben , nämlich den Schutz der Schwächsten . In diesem Fall geht es um den Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr _ auf einem ganz anderen Gebiet also , als vorhin behandelt . Seit Jahren fordert zum Beispiel der Deutsche Verkehrsgerichtstag einen besseren haftungsrechtlichen Schutz von Kindern im Straßenverkehr , ohne dass das bisher größere Folgen gehabt hätte . Oder nehmen Sie das Thema Schmerzensgeld : Obwohl bereits die Gutachten zur Schuldrechtsreform aus dem Jahre 1980 forderten , einen allgemeinen Anspruch auf Schmerzensgeld einzuführen , der auch die Vertragshaftung und die Fälle der Gefährdungshaftung mit umfasst , besteht der unbefriedigende Rechtszustand bis heute fort . Meine Damen und Herren , das hat heute ein Ende . Mit unserem heutigen Beschluss setzen wir endlich viele längst fällige Änderungen im deutschen Schadenersatzrecht um . . Eines wird an diesem Gesetz besonders deutlich : Modernisierung ist kein Selbstzweck . Modernisierung ist immer mit neuen , mit veränderten Wertentscheidungen verbunden . Die Wertentscheidung dieses Gesetzes ist ganz klar : Der Opferschutz wird gestärkt . Wenn ich von Opfern rede , dann denke ich in erster Linie an die Opfer von Personenschäden , an Menschen , die an Körper und Gesundheit verletzt worden sind . Ein Beispiel : die Haftung für fehlerhafte Arzneimittel . Bisher steht dem Patienten mit dem pharmazeutischen Unternehmer ein an Informationen und Wissen weit überlegener Antragsgegner gegenüber . Das wird sich nun ändern . Wir schaffen ein Stück Waffengleichheit durch einen Auskunftsanspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer und gegen die Überwachungsbehörde . Auf diese Weise kann sich der Geschädigte in Zukunft die notwendigen Informationen verschaffen , um seine Situation richtig beurteilen zu können . Wir gehen aber noch einen wichtigen Schritt weiter , um die Beweissituation des Patienten zu verbessern . Bisher hatte es der Patient schwer , den Nachweis zu führen , dass sein Gesundheitsschaden durch ein ganz bestimmtes Arzneimittel hervorgerufen wurde . In Zukunft wird ihm dabei eine gesetzliche Ursachenvermutung helfen . Wenn das Arzneimittel im Einzelfall geeignet ist , den infrage stehenden Gesundheitsschaden zu verursachen , so wird zugunsten des Patienten vermutet , dass der Gesundheitsschaden von diesem Arzneimittel hervorgerufen wurde . Das ist für die Patienten eine wichtige Verbesserung von hoher und , wie ich glaube , auch praktischer Bedeutung . . Es kommen noch weitere Verbesserungen der Arzneimittelhaftung hinzu . Die Haftungshöchstgrenzen im Arzneimittelgesetz werden zum Beispiel erhöht , und es wird erstmals ein Anspruch auf Schmerzensgeld in die Arzneimittelhaftung eingeführt . Das heißt , neben dem eigentlichen Schadensersatzanspruch wird es zukünftig auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld geben . Schließlich wird in Zukunft der Arzneimittelhersteller beweisen müssen , dass ein Fehler des Arzneimittels nicht schon in seinem Bereich bei der Entwicklung oder Herstellung entstanden ist . Bislang musste der Patient den entsprechenden Nachweis erbringen . Alles in allem können wir feststellen , dass die Rechtsstellung von Arzneimittelgeschädigten ganz erheblich verbessert wird . Ich bin auch sicher , dass sich diese Verbesserungen in der Praxis bewähren werden . Über die Vizepräsidentin Antje Vollmer 22877 Erfahrungen wird die Bundesregierung drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes berichten , so wie es der auch zur Abstimmung stehende Entschließungsantrag der Koalition vorsieht .  Ich möchte nun auf einen Punkt eingehen , zu dem viele Anfragen besorgter Bürger mein Haus erreicht haben : die Änderung der Straßenverkehrshaftung . Ein wichtiges Ziel des Gesetzentwurfs besteht darin _ ich habe es schon gesagt _ , die Rechtsstellung von Kindern im Straßenverkehr zu verbessern . Um dieses Ziel zu erreichen , haben wir den Ausschluss der Haftung durch das unabwendbare Ereignis im Straßenverkehrsgesetz geändert , mit dem sich Autofahrer bisher bekanntlich von ihrer Haftung gegenüber Kindern befreien konnten . Allerdings entfällt der Haftungsausschlussgrund des unabwendbaren Ereignisses anders als ursprünglich vorgesehen nicht vollständig , sondern besteht für Unfälle zwischen Kraftfahrzeugen weiter fort . Es bleibt also dabei , dass sich ein Kraftfahrzeughalter gegenüber einem anderen Kraftfahrzeughalter auf die Unabwendbarkeit des Unfalls nach wie vor berufen kann . Ich denke , dass damit Rechtssicherheit gewährleistet wird . Es wird ebenso verhindert , dass es zu mehr Quotenfällen kommt , wenn mehrere Kraftfahrzeuge _ was häufig der Fall ist _ am Unfall beteiligt sind . Nur für Unfälle von Kraftfahrzeugen mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern , also zum Beispiel Fußgängern , ganz besonders Kindern , entfällt der Haftungsausschluss wegen eines unabwendbaren Ereignisses . Denn sonst , meine Damen und Herren , würde das Ziel , Kinder im Straßenverkehr besser zu schützen , nicht erreicht . Wir wollen damit auch die Besorgnisse der Bürger ernst nehmen und ziehen daraus die Konsequenzen . Ich will noch drei weitere Punkte ansprechen : Ein bedeutender Punkt ist die Tatsache , dass sich die Gefährdungshaftung in § 7 Straßenverkehrsgesetz künftig auch auf unentgeltlich , nicht gewerbsmäßig transportierte Personen zum Beispiel in einem PKW erstreckt . Ich finde das umso wichtiger , als wir die Erfahrung machen , dass häufig Eltern Kinder anderer Eltern zu Sportereignissen oder zum Training fahren . Ich denke , dass dieser Schutz der mitfahrenden Kinder sehr begrüßenswert ist . . Der zweite Punkt , der in der Debatte eine Rolle gespielt hat , ist der so genannte fiktive Ausgleich von Sachschäden , die fiktive Abrechnung . Wir haben eine Lösung gefunden , die ausgewogen ist und die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt . Es hat uns nicht eingeleuchtet , dass zum Beispiel der Umsatzsteueranteil im Falle eines Sachschadens _ nur darum geht es _ geltend gemacht werden kann , ohne dass nachgewiesen wird , dass tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist . Ich weiß , dass das die Rechtsprechung so entwickelt hat , aber ich meine , es ist richtig , dass wir die Mehrwertsteuer nur dann ersetzen , wenn sie auch tatsächlich angefallen ist . Das hat mehrere Vorteile . Es hat einmal den Vorteil , dass gewährleistet wird , dass Schäden fachgerecht beseitigt werden . . Ich möchte nicht wissen , wie viele PKWs auf unseren Straßen fahren , die im Zuge einer falsch verstandenen Nachbarschaftshilfe repariert worden sind und sehr gefährlich sind . . Zum anderen _ das müsste die FDP auch freuen , Herr Funke _ haben wir damit einen mittelständischen Akzent gesetzt , denn wir erwarten , dass diese Reparaturen in den Fachwerkstätten durchgeführt werden . . Ein dritter Punkt _ damit möchte ich schließen _ betrifft das Schmerzensgeld . Der Regierungsentwurf hatte die Einführung einer Bagatellschwelle vorgesehen . Wir haben uns im Laufe der Diskussionen davon überzeugen lassen , dass es richtig ist , den bisherigen Rechtszustand beizubehalten . Für uns ist besonders wichtig , dass die Opfer mit Schäden an Körper und Gesundheit angemessen entschädigt werden . Hierbei hat die Rechtsprechung ihren Spielraum . Ich denke , die Verbesserung des Opferschutzes ist ein Thema , bei dem wir uns alle einig sein sollten . Vielen Dank . .