Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Über Nachhaltigkeit wird in diesem Haus viel gesprochen . Selbst die Bundesregierung behauptet ständig , dass ihre Politik nachhaltig ist . Was aber ist Nachhaltigkeit ? Nachhaltigkeit ist ein Leitbild , eine regulative Idee . Daraus ergibt sich für unser Handeln eine prinzipielle Anweisung , dieses so zu organisieren , dass wir nicht auf Kosten der Natur , anderer Menschen , anderer Regionen oder anderer Generationen leben . Es geht also um eine faire Abwägung der ökologischen Anforderungen und der sozialen Gerechtigkeit mit den wirtschaftlichen Erfordernissen und deren gleichberechtigte Berücksichtigung . Dazu gehört auch , die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern auszubauen . Die Demokratisierung alltäglicher politischer Entscheidung ist untrennbar mit einer nachhaltigen Entwicklung verbunden . Erfüllt die Mehrheit dieses Hauses mit ihrer Politik diesen Anspruch ? Ich meine : Wohl kaum . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , der SPD , der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen , Sie richten sich mit Ihrer Politik einseitig an den Interessen der Wirtschaft aus . Ökologische und soziale Belange bleiben zumeist auf der Strecke . Deswegen ist die Bundesrepublik Deutschland interna-tional schon lange kein Vorreiter im Umweltschutz mehr und nimmt die soziale Spaltung der Gesellschaft stetig zu . Ich nenne einige Beispiele : Die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes führt dazu , dass immer mehr Menschen die Zukunft unsicherer erleben werden . Durch die Agenda 2010 - insbesondere Hartz IV - werden noch mehr Menschen in Armut gebracht . Durch die Kürzung der Renten - wir haben es heute Vormittag diskutiert - wird vielen Menschen ein würdiges Leben im Alter genommen . Der ohnehin windelweiche Atomausstieg wird ständig infrage gestellt , obwohl die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind . Zur Erinnerung : In diesen Tagen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 20 . Mal . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Übernehmen Sie die politische Verantwortung , wenn es in der Bundesrepublik Deutschland zu einem GAU kommt ? Herr Mißfelder , Ihre Einlassung von eben schreibe ich ganz einfach Ihrem jugendlichen Alter zu . Mit 22 Jahren unterlag auch ich noch solchen Irrtümern . Durch die Föderalismusreform wird im Umweltrecht ein Kompetenzwirrwarr geschaffen , durch den der Umweltschutz auf das Abstellgleis abgeschoben wird . Der Naturschutz wird de facto auf dem Altar der Wirtschaft geopfert . Anstatt die Beteiligungsrechte auszubauen , sollen diese durch das Planungsbeschleunigungsgesetz systematisch abgebaut werden . Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verbände sind in ihren Augen anscheinend lästige Querulanten , die die Arbeit der Behörden behindern . Das alles geschieht für die Steigerung der Unternehmensgewinne , insbesondere der der großen Konzerne . Die Linke wird daher auch in Zukunft für eine Politik stehen , die die Bezeichnung nachhaltig verdient . Auch im Beirat für nachhaltige Entwicklung werden wir ein Garant dafür sein , dass die soziale und die ökologische Frage nicht wie so oft hinten herunterfallen . In Sonntagsreden einer nachhaltigen Entwicklung das Wort zu reden und im Plenumsalltag das Gegenteil zu tun , geht nicht zusammen . Darauf werde ich und wird unsere Fraktion die Menschen aufmerksam machen . Zum Beirat der letzten Legislaturperiode will ich nur anmerken , dass der neue Beirat sowohl aufgrund der zahlenmäßigen Aufstockung als auch durch das Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden wirklich ein völlig neuer Beirat sein wird . Wir können aber nicht einfach da weitermachen , wo Sie in der letzten Legislaturperiode aufgehört haben . Ohne alles infrage stellen zu wollen , beansprucht unsere Fraktion ein Mitspracherecht bei der Auswahl der künftig zu behandelnden Themen . Die Rechte , die Sie dem Beirat zugestehen wollen , reichen nicht aus . Ich befürchte , dass der Beirat erneut nur ein zahnloser Tiger sein wird . Einen neuen Debattierklub ohne politischen Einfluss braucht dieses Land allerdings nicht . Unser Anspruch ist es , die Politik des Bundes zu beeinflussen , damit sie wirklich nachhaltig wird . Im Übrigen finde ich es bedauerlich , dass Sie meinten , den vorliegenden Antrag ohne uns einbringen zu müssen . Dies ist umso enttäuschender , weil es doch das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung ist , gemeinsam und im Konsens aller Beteiligten nach Lösungen zu suchen . Diese gemeinsame Suche haben Sie bereits vor Beginn unserer Arbeit schwer belastet . Trotz seiner beschränkten Rechte unterstützen wir die Schaffung eines parlamentarischen Gremiums , das sich über die nachhaltige Entwicklung Gedanken macht . Daher müssen Sie damit rechnen , dass auch die Schweinebande , wie uns kürzlich der Kollege Grindel von der CDU/CSU nannte , dem Antrag zustimmen wird . Das ersparen wir Ihnen nicht . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .