Partei: SPD
Frau Kollegin Merkel , ich bin dankbar für Ihre Intervention , weil sie mir Gelegenheit gibt , den Dialog noch ein bisschen weiter zu führen . Erstens . Ich habe nicht gesagt , dass Ihre Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes für uns nicht in Betracht kommen , sondern habe einen Wertmaßstab genannt . Der Wertmaßstab ist , dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe , gleichberechtigt einander gegenüberstehen und nicht der eine ein größeres Gewicht hat als der andere . Daran wird alles zu messen sein , meine sehr verehrten Damen und Herren . Dem scheint das , was Sie dazu auf den Tisch gelegt haben , nicht zu entsprechen . Das ist so und darüber muss man dann auch reden . Zweiter Punkt . Ihre Darstellung , sehr geehrte Frau Kollegin Merkel , bezüglich der Umsatzsteuer war nicht ganz richtig . Wenn wir als Bund von den Kommunen eine sehr kostenträchtige Aufgabe übernehmen und nicht einmal verlangen - das ist unsere ausdrückliche Posi-tion - , dass das gesamte Geld , das von den Kommunen bisher dafür aufgewandt wurde , auf den Bund übergeht , sondern 2 ,5 Milliarden Euro ab 2005 den Kommunen lassen , dann ist das doch weiß Gott kein Angebot , über das man nicht vernünftig miteinander reden könnte . Schließlich entlastet der Bund die Kommunalhaushalte um 2 ,5 Milliarden Euro , obwohl das nicht seine Sache , sondern Sache der Länder ist . Das Problem mit der Umsatzsteuer ist ein ganz anderes . Das Problem ist , dass unsere Verfassung - die Kommunen gehören finanzverfassungsrechtlich zu den Ländern - eigentlich nur den Weg über die Umsatzsteuerverteilung kennt . Ich verstehe - schließlich war ich lange genug Ministerpräsident - , dass die Länder Angst haben , dass sie , wenn sie das Geld an den Bund abtreten , es ihrerseits nicht schaffen , sich in diesem Umfang über den kommunalen Finanzausgleich zu refinanzieren . Darüber muss man in diesem Herbst sorgfältig reden , weil dieses Problem gelöst werden muss ; daran kann kein Zweifel bestehen . Ich halte fest , dass die Zusage des Bundes an die Kommunen , sie ab 2005 nachhaltig um 2 ,5 Milliarden Euro bzw . 2004 um 1 ,9 Milliarden Euro zu entlasten , ein vernünftiges Angebot ist , besonders in der aktuell schwierigen Situation der Haushalte , unter denen der Bundeshaushalt es am schwersten hat . Bei der Eigenheimzulage haben wir doch nicht die ersatzlose Streichung vorgeschlagen . Im Gegenteil , wir haben vorgeschlagen , 25 Prozent des Subventionsvolumens der Eigenheimzulage zu erhalten - die Länder und Kommunen sollten das Gleiche tun - und damit ein ganz modernes Instrument der Städtebauförderung zu schaffen . Die Ausgestaltung wird zurzeit besprochen . Darin liegt zum ersten Mal die Chance , sehr verehrte Frau Merkel , auf die äußerst unterschiedliche Situation der Wohnungsmärkte in Ostdeutschland und beispielsweise in den westlichen Großräumen München , Stuttgart und Frankfurt einzugehen . Ihre Ministerpräsidenten sind es doch , die sich über die Neubauförderung in Ostdeutschland ärgern , weil sie die Innenstädte zerstöre . Das will doch auch auf Ihrer Seite niemand . Lesen Sie , was Herr Milbradt und andere dazu sagen . Angesichts dieser Chance , zum ersten Mal ein differenziertes Instrument zu haben , lassen Sie uns darüber reden , wenn das Ihre Bedingung ist . Wir haben es angeboten . Der nächste Punkt . Wir haben mit dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen auch Einschränkungen bei der Abschreibung im Mietwohnungsbau angeboten . Das haben Sie jedoch nicht mitgemacht . Nachdem Sie das damals selbst abgelehnt haben , können Sie doch jetzt nicht sagen , Sie wollten die Kürzungen bei der Eigenheimzulage nicht mittragen , weil beim Mietwohnungsbau nichts geschehe . Letzter Punkt : Steuerreform . Inzwischen liegt - unter Einbeziehung des Gesundheitsreformgesetzes - ein Gesamtpaket von 35 Milliarden Euro auf dem Tisch . Wir können natürlich noch weiter konsolidieren ; ich weiß allerdings nicht , ob das in der momentanen Stagnationsphase der richtige Weg ist . Deswegen haben wir , nachdem das Gesamtpaket auf dem Tisch lag , gesagt : Erstens . Die Zinsbelastung durch das Vorziehen der Steuerreform finanzieren wir langfristig durch Subventionsabbau . Zweitens . Wir privatisieren . Drittens . Wir werden unsere Finanzhilfen weiterhin Jahr für Jahr um mindestens 5 Prozent abbauen . Viertens . Wir bieten dem Bundesrat eine verbindliche Vereinbarung über den weiteren steuerlichen Subventionsabbau an . Was sollen wir denn noch tun , sehr verehrte Frau Kollegin Merkel , um hier zum Ziel zu kommen ?