Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Staat hat eine Rolle in wirtschaftlichen Prozessen . Wenn selbst wirtschaftsliberale Banker staatliche Interventionen loben , dann kann daran kein Zweifel bestehen . Dass es für diese Erkenntnis erst eine weltweite und tiefgreifende Kredit- und Börsenkrise geben musste , ist mehr als nur bedauerlich . Wenn daraus aber alle lernen , dass die Forderung Hands off ! - Staat , halte dich da heraus ! - falsch ist , dann wäre wenigstens etwas gewonnen . Denn aus der richtigen Erkenntnis , dass sich der Staat in einer Marktwirtschaft nicht in alles einmischen soll , folgt noch lange nicht der Schluss , dass er sich aus allem heraushalten soll . Wir wissen , dass ökonomische Krisen voll auf die Legitimation unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verfassung durchschlagen . Deswegen kann der Staat nicht nach dem Prinzip des Laisser-faire danebenstehen . Ein kluger Ordnungsrahmen und manchmal auch gezielte Interventionen sind wichtig . Wenn wir aber die Akzeptanz für unsere Wirtschaftsordnung erhalten wollen , dann muss auch erkennbar sein , dass sie das liefert , was sie verspricht . Die Milliardengarantien in Richtung Finanzwirtschaft sind wichtig , um den Kollaps zu verhindern . Aber darin erschöpft sich soziale Verantwortung nicht . Zu einer klugen Rahmung des wirtschaftlichen Geschehens gehören auch die beiden Gesetze , die wir heute beraten . Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz sollen überall dort Mindestlöhne ermöglicht werden , wo sie von den Sozialpartnern , aber auch von Experten und den jeweiligen Branchenvertretern für richtig gehalten werden . Mindestlöhne gehören zu einer modernen Marktwirtschaft dazu . Ich glaube , dass wir eines ganz klar sehen sollten : Gäbe es noch heute eine Tarifbindung , wie wir sie in früheren Jahrzehnten gekannt haben , und wäre es noch heute so , dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam fast alle sozialen Bedingungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelten , dann würden wir heute nicht über diese Gesetze diskutieren . Dass es zu einer Mindestlohndebatte gekommen ist , ist auch das Verdienst derjenigen , die in den letzten 25 Jahren durch alle möglichen Talkshows gezogen sind , die immer wieder gefordert haben , es müsse Schluss sein mit der Sozialpartnerschaft , die Tarifverträge für schlecht gehalten haben und die das Ende der Kompromisse verlangt haben . Wer den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft infrage stellt , der darf sich nicht wundern , was dabei he-rauskommt . Wenn man es nicht der Selbstregulierung von Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen will , dann bekommt man den staatlichen Schutz als Ersatz dazu . Deshalb sind die Mindestlohndebatten , die wir heute führen , das Ergebnis des Handelns derjenigen , die die Sozialpartnerschaft infrage gestellt haben . Meine Damen und Herren , wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften alleine nicht in der Lage sind , in einer Branche für stabile Verhältnisse zu sorgen , dann dürfen wir nicht danebenstehen , genauso wenig wie im Falle einer Bank , die in die Insolvenz trudelt . Hier müssen wir etwas tun und Haltelinien einziehen . Politik ist handlungsfähig . Und ich sage : Aus der Akzeptanzkrise unserer Wirtschaftsordnung wird eine Legitimationskrise der Demokratie , wenn wir nicht bereit sind , sozial regulierend einzugreifen und das Schlimmste zu verhindern . Wir als Politikerinnen und Politiker müssen dafür sorgen , dass die Löhne nicht ins Kellergeschoss gedrückt werden . Meine Damen und Herren , moderne Industriegesellschaften haben ausgeweitete Sektoren mit Niedriglöhnen . Aber fast alle haben Mindestlöhne als ein notwendiges Korrektiv . Sie sind keine sozialromantische Idee , sondern eine ordnungspolitische Grundlage , die für unsere soziale Marktwirtschaft unverzichtbar ist . Denn sie sollen auch verhindern , dass Unternehmen einen Wettbewerb mit Lohndumping betreiben , indem sie mit staatlichen Sozialleistungen kalkulieren . Paul Krugman , der in diesem Jahr den Nobelpreis für Wirtschaft bekommt , hat kürzlich darauf hingewiesen , dass die Debatte über Mindestlöhne in Deutschland sinnvoll sei , und in diesem Zusammenhang von einem großen politischen Gewinn gesprochen . Recht hat er , meine Damen und Herren . Die Mindestlohndebatte ist nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll , sondern sie ist auch gut für diejenigen , um die es geht . Ich will darauf hinweisen , dass es nicht in Ordnung ist , dass eine Friseurin in Sachsen Vollzeit arbeiten geht und nach der Gesellenprüfung am Ende des Monats mit 755 Euro brutto dasteht und dann zur Arbeits-agentur muss , um ihre Familie zu ernähren . Es ist auch nicht in Ordnung , dass ein Wachmann im Revierwachdienst in Brandenburg in Vollzeit in der untersten Tarifgruppe mit unter 1 000 Euro dasteht und seine Miete nicht ohne staatliche Hilfe bezahlen kann . Solche Löhne - und ich kann dafür viele weitere Beispiele nennen - verletzen die Ehre hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger .  Dass es Tariflöhne sind , macht die Sache nicht besser , meine Damen und Herren . Auch wenn wir diese individuellen Probleme nicht alle mit den beiden Gesetzen lösen können - das starke Signal , dass Löhne eine ordentliche Höhe haben müssen , können und müssen wir mit diesen Gesetzen auch senden . Ein großer Teil unseres wirtschaftlichen Erfolgs beruht schließlich darauf , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit gut machen wollen . An gute Arbeit , an Engagement und Leistung knüpft sich das Versprechen , dass sich individuelle Anstrengung auch lohnen wird . Dieses Versprechen muss auch in Zukunft gelten . Wer etwas leistet , wer sich reinhängt , wer sein Bestes gibt , der muss wissen , dass sich das auszahlt . In der angemessenen Entlohnung von Arbeit drückt sich eine Wertschätzung aus , die der Würde der Arbeit entspricht . Mit den Entwürfen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz , die wir jetzt beraten , ermöglichen wir aus all diesen Gründen die Festsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen . Sie lösen zwar nicht alle Probleme , aber doch einige sehr wesentliche . Beide Gesetze sind das Ergebnis einer Lösung , auf die sich die Koalition im Sommer des letzten Jahres verständigt hat . Was wir hier weiterentwickeln , hat sich bewährt ; denn beide Gesetze gibt es schon lange . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat Auswirkungen auf die Praxis . Für das Baugewerbe gibt es schon Mindestlöhne , die sich dort positiv ausgewirkt haben . Viele loben das nach dem Motto : Es ist nicht alles Gold , aber Bronze ist auch eine Menge . Nachdem nun auch das Gebäudereinigerhandwerk und die Briefdienstleistungsbranche aufgenommen wurden , ist es uns mittlerweile gelungen , dafür zu sorgen , dass 1 ,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Mindestlöhne geschützt sind . Das ist eine gute Sache . Wir sorgen dafür , dass weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Schutz erhalten . Acht weitere Branchen haben sich gemeldet . Eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung beschäftigt sich mit dem Thema . Wir werden prüfen , ob die Kriterien , auf die wir uns in der Koalition verständigt haben , bei diesen jeweiligen Branchen erfüllt sind .  Es ist ganz klar : Wir haben gesagt , dass nur diejenigen aufgenommen werden können , bei denen eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent gegeben ist . Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche muss also bei Arbeitgebern beschäftigt sein , die der Tarifbindung unterliegen . Das werden wir prüfen . Die Branchen , bei denen wir feststellen , dass das so ist , werden aufgenommen werden . Als Zweites gibt es das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen , das auch schon lange existiert . Mit diesem Gesetz wird ermöglicht , dass wir dort , wo eine geringe Tarifbindung herrscht , ebenfalls schützen können . Dort , wo Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften keine Möglichkeit haben , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen , können wir dann mithilfe einer staatlichen Gesetzgebung dafür sorgen , dass sie nicht alleine bleiben und schlimmsten Ausbeutungsbedingungen ausgesetzt sind . Ich will gerne ergänzen : Aus meiner Sicht hat es Sinn , dass diese beiden Gesetze von einer Großen Koalition beraten werden ; denn beide Gesetze stammen aus Zeiten , in denen beide Parteien jeweils etwas dazu beigetragen haben . Das Mindestarbeitsbedingungengesetz stammt aus dem Jahre 1952 . Es gab damals einen Antrag der SPD-Fraktion , und mit der Mehrheit der CDU/CSU-Stimmen im Deutschen Bundestag wurde es dann beschlossen . Insofern steht es in einer guten Tradition , dass wir es jetzt mit Leben erfüllen und dafür sorgen , dass es endlich auch zur Anwendung kommt . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurde während der Koalition von CDU/CSU und FDP verabschiedet . Es wurde damals zwar so geschrieben , dass es nicht zur Anwendung kommt , aber als Gerhard Schröder die Regierung übernommen hatte , war es dann doch so weit . Für die Bauwirtschaft hat es geklappt . An diese gute Tradition knüpfen wir an , indem wir Gesetze auf den Weg bringen , mit denen wir dafür sorgen , dass das , was die Tarifvertragsparteien vor Ort und diejenigen , die in der Branche engagiert sind , richtig finden , zur Geltung kommen kann . Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer schlimmen Ausbeutung . Ich glaube , das ist eine gute Tradition , die wir hier weiterentwickeln . Meine Damen und Herren , wenn über Mindestlöhne gesprochen wird , dann gibt es eine ganze Reihe von Argumenten , die vorgetragen werden , aber nicht immer sehr stichhaltig sind . Das am häufigsten vorgetragene Argument lautet , dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten .  Ich kann Ihnen nur sagen : Dafür gibt es keinerlei empirische Belege . Es gibt eine ganze Reihe von Büchern , die mit ab-strakten Berechnungen vollgeschrieben werden , aus denen sich ergeben soll , dass Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten . Wenn wir uns aber in der Welt umschauen , dann sehen wir , dass alle möglichen Staaten über Mindestlohnregelungen verfügen ,  dass sie dort , wo sie in jüngster Zeit eingeführt worden sind , keine Arbeitsplätze gekostet haben und dass dort vielmehr ein Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen war . Das kann man am Beispiel Großbritanniens sehen . Deshalb will ich auch ausdrücklich sagen , dass ich mir sicher bin , welches Schicksal diese Berechnungen und Bücher haben werden : Sie werden in den Regalen verstauben . Die gleichen Professoren und Politiker , die jetzt sagen , dass Mindestlöhne eine Bedrohung für die Marktwirtschaft sind , werden in zehn Jahren sagen , dass es in der Marktwirtschaft schon immer Mindestlöhne gegeben hat und dass sie eines der besten Argumente für eine soziale Marktwirtschaft sind . Recht haben sie dann - in zehn Jahren . Ich glaube , dass wir hier etwas voranbringen , durch das die Tarifautonomie in Deutschland gestärkt wird und das dazu beitragen kann , dass die Sozialpartnerschaft , die in unserem Lande eine gute und lange Tradition hat , wieder eine größere Rolle spielt . Am Ende dieses Prozesses werden Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser als heute dastehen , und sie werden unmittelbar spüren , dass es Sinn hat , dass sich der Deutsche Bundestag , der Gesetzgeber , mit ihren Angelegenheiten befasst und dazu beigetragen hat , dass es besser geht . Sie werden nicht alleingelassen . Das ist ein wichtiger Beitrag zur politischen Stabilität in unserem Lande und zur Verbesserung der Situation dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wenn wir in diesen Zeiten , in denen alles ein bisschen drunter und drüber geht , dazu beitragen würden , dass viele wieder daran glauben , dass die soziale Stabilität in unserer Gesellschaft noch funktioniert , dann hätten wir damit einen großen Beitrag geleistet . Ich bin davon überzeugt , dass wir dabei sind , wichtige Gesetze voranzubringen und dass wir mit dem , was wir heute beschließen wollen , für die soziale Marktwirtschaft werben . Ich bin mir sicher , dass das sehr wichtig ist . Denn wenn sich die Bürgerinnen und Bürger alleingelassen fühlen und das Gefühl haben , dass ihr Schicksal allen egal ist , man zynische Reden hält und ihnen nicht konkret hilft , dann ist das wirklich eine Bedrohung für unser soziales Zusammenleben . Deshalb bin ich davon überzeugt , dass das , was wir hier tun , für den Fortschritt in unserer Gesellschaft , für den sozialen Zusammenhalt und für die soziale Marktwirtschaft wichtig ist . Was ich gerade ausgeführt habe , ist sozusagen ein Gegenargument zu einem Argument , das ich gestern gehört habe und das mich empört hat . Deshalb will ich zum Schluss noch darauf eingehen . Ein Redner der Linksfraktion hat gesagt , das sei doch keine Demokratie . Das hat er in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt . Ich finde , dass man sehr vorsichtig sein muss . - Er hat gesagt , das sei doch keine Demokratie . Er hat das rhetorisch mehrfach wiederholt . - Ja , selbstverständlich . Wir haben ein Problem , und es geschehen Dinge , die nicht in Ordnung sind und uns alle empören müssen . Aber dann müssen wir , der Bundestag , als demokratisch Verantwortliche und als Gesetzgeber dafür sorgen , dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung eine Rolle spielen . Aber man darf nicht die Demokratie und die Handlungsmöglichkeiten , die wir haben , infrage stellen und ein biss-chen den Eindruck erwecken , dass die Alternative zu dem , was wir vorhaben , eine Art Volksdemokratie wäre . Danach klang die Äußerung gestern viel zu stark . Von jemandem , der sich in der Linkspartei verortet , ist das ein bisschen geschichtsvergessen . Schönen Dank .