Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , zunächst akzeptiere ich , daß Sie die persönlichen Anwürfe zurückgenommen haben . . Im übrigen wissen Sie , daß ich Ihrer Bewertung der Abwägungslage und Ihrem Ergebnis zustimme . Deswegen habe ich darüber auch mit dem Kollegen Rexrodt gesprochen . Sie können aber ebensowenig bestreiten , daß bei dieser Aktion , die ich für richtig und vertretbar halte , das Datenschutzrecht der Bankkunden natürlich ein Stückchen weit eingeschränkt wird . Hier ist also wieder eine Abwägung angesagt . Hier zu anderen Ergebnissen zu kommen und sich damit auseinanderzusetzen ist nun wahrlich eines Liberalen würdig . Deswegen haben wir das in einer solchen Diskussion ausgetragen ; nicht mehr und nicht weniger . . Meine Damen und Herren Kollegen , wenn man sich der Sache ruhig und unvoreingenommen nähert , wird deutlich , daß es sich die Kollegen Schily , Däubler-Gmelin und Meyer , Kanther , Geis und Scholz , Glogowski , Behrens und Beckstein ebenso wie der Kollege Kleinert und ich für die FDP- Fraktion mit dieser Abwägung wahrlich nicht leicht gemacht haben . Aber wir haben sie wenigstens angestellt und nicht von vornherein gesagt : Das interessiert uns alles gar nicht . . Wir hatten Ihnen bereits im Oktober ein ausgewogenes Ergebnis präsentiert . Das ist in den Ausschußberatungen so , wie das in einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren der Fall sein soll , noch weiter verbessert worden . Eines will ich auch sagen : Wenn die Dinge tatsächlich so bedrohlich sein sollten , Herr Kollege Beck , wie es die Gegner der Initiative behaupten , dann müßten sie es erst recht bei den präventiven Lauschangriffen sein , die nach den Landespolizeirechten seit vielen Jahren zulässig sind und ohne all die Konditionen und Einschränkungen angeordnet werden können , wie wir sie jetzt für die repressiven Abhörmaßnahmen vorsehen . Dazu habe ich aber von den jetzigen Kassandras , jedenfalls von Ihnen , Herr Beck , nie etwas gehört . Es sind auch keine Skandale vorgekommen . Irgendwo stimmt diese Argumentation also nicht . . Die Gesetzentwürfe ermöglichen die akustische Wohnraumüberwachung zu Beweiszwecken , also im repressiven Bereich bei der Strafermittlung . Experten bestätigen , daß wir grundsätzlich diese Möglichkeit brauchen , um die organisierte Kriminalität effektiver , nämlich auch in der Strafermittlung effektiver , zu bekämpfen . Damit diese Möglichkeit aber nur in engen rechtsstaatlichen Grenzen gezielt gegen die Schwerstkriminalität eingesetzt wird , haben wir schon im Grundgesetz eine Fülle genauer Voraussetzungen und Einschränkungen verankert . Zum Zwecke der Strafverfolgung darf nur abgehört werden ; einen Spähangriff gibt es nicht . Das ist manchen nicht ganz recht gewesen , aber es ist jetzt jedenfalls so in der Verfassung . Auch die akustische Überwachung ist nur bei dem konkreten Verdacht besonders schwerer Straftaten und auch hier nur als Ultima ratio zulässig . Sie wird durch einen Spruchkörper mit drei Richtern angeordnet , nur im Eilfall durch einen einzelnen Richter , im übrigen nicht durch irgendeinen , sondern durch den Vorsitzenden Richter . Ein Schwerpunkt - darauf will ich noch ein bißchen eingehen - der Diskussion gerade der vergangenen Wochen war die Frage , ob die Schutzansprüche von Zeugnisverweigerungsberechtigten hinreichend gewahrt blieben . Hier ist es - lassen Sie mich das ruhig Stück für Stück angehen - rechtssystema . noch : Edzard Schmidt-Jortzig die Interessenkollision bzw . deren Vermeidung bei den Zeugnisverweigerungsberechtigten beschränken , sondern ausdrücklich die bei ihnen entstehenden Vertrauensverhältnisse in den Blick nehmen , wie das , so glaube ich , auch wirklich zwingend ist , weil sich da die grundrechtliche Schutzwirkung wirklich entfaltet . Das hat bisher im Bereich des Zeugnisverweigerungsrechts herzlich wenig stattgefunden . Deswegen haben wir dieses Problem auch schon seit längerem , nicht zuletzt bei der Fernmeldeanlagenüberwachung , worauf der Innenausschuß ausdrücklich hingewiesen hat . Diese Vertrauensverhältnisse sind durchweg grundrechtlich geschützt - sei es aus dem Persönlichkeitsrecht , sei es aus der Protektion von Ehe und Familie , aus dem Recht auf ungestörte Religionsausübung oder aus der Verbürgung spezifischer Berufsfreiheit . Es geht also um eine angemessene verfassungsmäßige Abwägung dieser Rechte gegenüber der anderen Verfassungsposition , nämlich dem Strafverfolgungsauftrag des Staates sowie den Schutzansprüchen Dritter für ihre von Kriminalität bedrohten Rechtsgüter . Diese Abwägung haben wir im neuen § 100 d Abs . 3 StPO im einzelnen festgelegt und strukturiert . Dabei gehen wir - wie auch schon der Vorwurf gekommen ist , den man nicht ganz leicht nehmen darf - bis an die Grenzen der praktischen , realitätsnahen Nutzbarkeit der Abhörmöglichkeit . Wer hier nun von apokalyptischen Visionen , von grundsätzlicher Zerstörung und von endgültiger Aufkündigung jeder Vertrauensverhältnisse spricht , verkennt die tatsächlichen Gegebenheiten völlig . . Denn nur wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen , daß jemand eine besondere Straftat begangen hat , wie sie gesetzlich ausdrücklich aufgeführt ist , und im übrigen alle anderen Möglichkeiten - . - Herr Heuer , nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis , daß man in einem Rechtsstaat die Gesetze ernst nehmen muß . . Nur wenn im übrigen alle anderen Möglichkeiten der Ermittlung nicht weiterführen , darf überhaupt eine Belauschung gegen Beschuldigte angeordnet werden . Darüber hinaus muß das dann auch noch ein Kollegialgericht entscheiden , und über die Erkenntnisverwertung muß es anschließend noch einmal entscheiden . Wer danach immer noch behaupten will , daß der allgemeine Überwachungsstaat drohe , niemand mehr vor strafermittlerischer Belauschung sicher sein könne , der nimmt entweder den vorgelegten Gesetzestext einfach nicht zur Kenntnis - offenbar gehören Sie , Herr Heuer , zu dieser Kategorie - , und mißtraut prinzipiell dem ganzen Rechtsstaat . Herr Gysi ist zu seiner Geburtstagsfeier davongegangen . Ich würde ihm gerne sagen , daß seine Vorstellungen an diesem Punkt an einem grundsätzlichen Mißverständnis zu der Staatlichkeit unter dem Grundgesetz und der , die er erlebt hat , kranken . .