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Partei: CDU/CSU
Nimmt die Bundesregierung es denn irgendwie zur Kenntnis , oder interessiert sie das überhaupt nicht ? Ich verstehe , dass dies in der unternehmerischen Verantwortung der Bahn liegt . Meine Frage ist aber : Interessiert Sie das überhaupt nicht ? Wie befassen Sie sich damit ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Mich interessiert das sehr . Mich treibt das auch um . Deshalb ist es ganz wichtig , die Bahn darin zu unterstützen . Die Bahn hat die Züge nicht gebaut ; das darf man auch einmal erwähnen . Deshalb ist es wichtig , eine Verantwortungskaskade herzustellen , die klarmacht , wer in diesem Bereich Verantwortung hat und wer in eigener Verantwortung sagt : Diese Radwellen müssen nach soundso vielen Kilometern geprüft werden . Was wir jetzt machen , ist eine Reaktion auf einen Unfall . Dabei geht es um die mangelnde Transparenz im Hinblick auf diejenigen , die im industriellen Betrieb dieser Anlagen Verantwortung übernehmen müssten . Das Eisenbahn-Bundesamt hat angesichts seiner Verantwortung für die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn durch Sicherheitsauflagen dafür zu sorgen , dass diese Radwellen in regelmäßigen Abständen überprüft werden , sodass es nicht zu weiteren Unfällen kommt . In anderen europäischen Ländern , wo ähnliche Radwellen im Einsatz sind , gibt es längere Untersuchungsintervalle . Wir versuchen , in gemeinsamer Verantwortung relativ schnell dazu zu kommen , dass diese Regelung auch bei uns wieder greifen kann und wir eine größere Kundenzufriedenheit bei gleichzeitig ordentlicher Sicherheit im Bahnverkehr gewährleisten können . Sie können sicher sein , dass ich einen großen Teil meiner Zeit darauf verwende , darüber nachzudenken , wie man das gewährleisten kann , und entsprechende Gespräche zu führen . Man kann die Deutsche Bahn aus ihrer unternehmerischen Verpflichtung aber nicht entlassen . Das wäre eine Rückgängigmachung des Privatisierungsprozesses , den wir 1993 im Bundestag beschlossen haben , und zwar in großer Übereinstimmung , da nicht nur die damaligen Koalitionsfraktionen zugestimmt haben , sondern auch die SPD .
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Ende . In zunehmendem Maße reden auch Politiker davon , daß wir alle in einer Welt leben und letztlich eine Schicksalsgemeinschaft bilden . Ich wünsche mir , daß wir auf Grund dieser richtigen Einsicht langsam zu einer Weltinnenpolitik kommen , die weitsichtig analysiert und nach Grundsätzen des gleichen Rechts reagiert . Das , was wir momentan als Weltpolitik erleben , könnte sich jedenfalls eine demokratische Regierung als Innenpolitik nicht leisten . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Die USA beabsichtigen , der deutschen Regierung Unterlagen zur Verfügung zu stellen , die nach bisherigem Wissensstand Daten aus HVA-Unterlagen enthalten sollen . Eine Einschränkung der Verwertungshoheit über die Daten für Deutschland ist weder vereinbart noch beabsichtigt . Die Bundesregierung kann den öffentlichen Zugang zu diesen Daten nur im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen gewährleisten . Sollten die erwarteten Unterlagen Stasiunterlagen sein , wird ihre Verwendung im Rahmen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Dreßen , in mindestens einem Punkt irren Sie : Wir gönnen Ihnen den Erfolg dieser Gesetze . . Meine Damen und Herren , gestern hat die Bundessportwartin des Deutschen Behindertensportverbandes im Rahmen einer Anhörung zum Behindertensport zu Ihrem 630-DM-Gesetz folgendes festgestellt : Es steht zu befürchten , daß das ehrenamtliche Engagement _ mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für behinderte Spitzensportler , die auf Grund ihrer Behinderung ohnehin einer großen personellen Betreuung bedürfen _ rückläufig wird . Dies ist eine Facette aus dem Bereich des Sports . Sie ist auf andere Bereiche des Sports und gemeinnützige Organisationen zu übertragen : Betroffen sind Chorleiter und Dirigenten von Musik- und Gesangvereinen , Platzwarte , nebenberufliche Geschäftsstellenleiter , Haus- und Nachbarschaftshilfe und viele Bereiche mehr . Das unsinnige Gesetz von Rotgrün ist _ praxisfern _ in den Köpfen von Ideologen und Bürokraten gereift und im Bewußtsein der Folgen durchgedrückt worden . . Mit diesem Gesetz kassieren Sie nicht nur bei Sportvereinen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung ab , Sie kassieren nicht nur bei den geringfügig Beschäftigten ab , nein , Sie zerstören gewachsene ehrenamtliche Strukturen . . Mit diesem Gesetz hat der Bundeskanzler das von diesem Pult aus gegebene Versprechen gebrochen , Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu erhöhen . Ziehen Sie Ihr Gesetz sofort zurück ! . Das sagen Ihnen die Sportvereine seit Monaten . Ehrenamtliches Engagement bricht weg , wenn die Vereine nicht mehr in der Lage sind , die zusätzlichen Kosten aufzubringen , die Rotgrün ihnen aufgebürdet hat . Geschröpfte Betroffene kündigen , Vereine und gemeinnützige Organisationen werden um Entlassungen nicht herumkommen . Von 630 DM verbleiben einem Übungsleiter mit einem Hauptberuf gut 360 DM . Das sind fast 45 Prozent Abzüge für eine gemeinnützige Tätigkeit , für die eh schon nur ein geringes Entgelt gezahlt wird . Die Entlohnung hat in nicht wenigen Fällen ohnehin nur anerkennenden Charakter . Das ist soziale Gerechtigkeit à la Rotgrün . Das Zusammenwirken von Ehrenamt und nebenberuflicher Tätigkeit sichert die Basis des Sports , der Musik , des Gesangs und vieler anderer Bereiche . Viele Vereine können sich keine hauptamtlichen Geschäftsführer , keine hauptamtlichen Kassierer und keine hauptamtlichen Platz- und Jugendwarte leisten . Nein , unsere Vereine sind auf diese geringfügigen Beschäftigungen angewiesen . .
Partei: CDU/CSU
Wir reden hier im Haus ja regelmäßig intensiv über die erheblichen Risiken aus ESM und EFSF. Dabei wissen wir, dass es immer gefährlich ist, als Feuerwehr zu handeln. Insofern scheint mir der Fiskalpakt eher so etwas wie vorbeugender Brandschutz zu sein. Risiken aus der Staatsschuldenkrise sollen durch Defizitabbau und nicht durch das Drucken von neuem Geld bekämpft werden. Welche Vorstellung hat die Bundesregierung von dem Zeitraum, in dem die notwendigen Regelungen in den heute von der Staatsschuldenkrise betroffenen Ländern wirklich wirksam werden können?
Partei: CDU/CSU
Die Regierung beabsichtigt , die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten in den nächsten Jahren auf 200000 Soldaten zu erhöhen . Wenn Sie jetzt sagen , es müsse ein Attraktivitätsprogramm geschaffen werden : Gibt es da schon irgendwelche konkreten Vorstellungen , gerade vor dem Hintergrund , dass wir vermehrt Auslandseinsätze haben und auch andere Beeinträchtigungen dazu führen können , dass sich noch weniger melden ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Vorbemerkung zu Frau Voß: Herr Präsident Mundt hat keineswegs resigniert, nein, er hat sogar die Überprüfung der Raffinerien eingeleitet. Wir werden zum Thema der Preisentwicklung noch viel mehr hören. Zu Ihnen, Herr Krischer, möchte ich sagen: Es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass es einen Parlamentsvorbehalt gibt. Seitdem bekannt ist, dass unser Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler an einer besseren Kontrolle des Kraftstoffmarktes arbeitet, kann jeder Autofahrer eines ganz genau beobachten: Die Preise für Treibstoff an den Tankstellen bewegen sich, und zwar erstens wieder in Abhängigkeit zu den Notierungen der Sorten an den Börsen und dem Handelsplatz Rotterdam und zweitens wieder in Abhängigkeit zu dem Wechselkurs Euro zu Dollar. Jedenfalls kann ich das im Raum München und Oberbayern beobachten. Das hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben. Durch die Politik dieser Bundesregierung werden Preisentwicklungen wieder nachvollziehbar. Plötzliche Anstiege wie zum Beispiel jedes Jahr zu den Osterferien können auf tatsächliche Ursachen hin untersucht werden. In einer Woche ist es wieder so weit. Wir werden sehen, wie sich die Tankstellenbetreiber verhalten werden. Insgesamt hat diese Koalition für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt und damit zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher drei Schritte vorgesehen. Der erste Schritt war das Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Derzeit wird es leider noch im Bundesrat von der Opposition blockiert. Ich fordere die Opposition hiermit auf, diese Haltung zum Wohle der Pendlerinnen und Pendler, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, zu beenden. Der zweite Schritt ist das im Dezember des vergangenen Jahres beschlossene Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Dieses Gesetz bildet die Grundlage, auf der wir heute den dritten Schritt, die Verordnung für den Kraftstoffmarkt, beraten. Mit dieser Verordnung verpflichten wir Tankstellenbetreiber, jede Änderung ihrer Preise für Diesel und Benzin in Echtzeit an eine zentrale Stelle, die Markttransparenzstelle, zu übermitteln. Jetzt hören Sie gut zu, Herr Kollege Krischer! Jetzt können Sie noch etwas lernen. Eine Anmerkung sei mir an dieser Stelle zu kleineren Tankstellen erlaubt, für die eine technische Aufrüstung aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn macht. Diese können sich, sofern sie weniger als 750 000 Liter Treibstoff pro Jahr absetzen, von der Verpflichtung befreien lassen. Die erhobenen Daten helfen zum einen dem Kartellamt, Preisabsprachen leichter und schneller aufzudecken, zum anderen werden sie circa 60 sogenannten Verbraucherinformationsdiensten wie beispielsweise dem ADAC zugänglich gemacht. Diese registrierten Dienste bauen die Datensätze in Applikationen für Navigationssysteme oder Smartphones ein und stellen sie anderen zur Verfügung. Damit schaffen wir einen gänzlich transparenten Markt für Diesel und Benzin in Deutschland zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein eigenartiges Bild , das uns die Koalition heute morgen bietet . Die Frau Kollegin Hasselfeldt spricht von Sozialgeschichte . . 15838 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Günther Heyenn Und unsere Kollegin von der FDP , Frau Babel , spricht davon , daß dieser Zug auf dem falschen Gleis fährt . Das harmoniert irgendwie nicht miteinander . . Ich gebe aber der Kollegin von der FDP recht , denn bei einem Zug , der zwar , wie sie behauptet hat , in die richtige Richtung , aber auf dem falschen Gleis fährt , ist die Gefahr einer Kollision besonders groß . Diese Kollision mit dem Bundesrat sage ich Ihnen hier und heute voraus . . Meine Damen und Herren , das , was wir hier beraten , ist nicht die so dringend nötige Ergänzung unseres Sozialversicherungssystems . Sie wissen , meine Damen und Herren von der CDU , genau so gut wie ich , daß Sie Ihr Wahlversprechen , in dieser Legislaturperiode einen umfassenden sozialen Schutz für alle Pflegebedürftigen in diesem L ande herzustellen , hiermit nicht erfüllen , weil das Gesetz unzureichend ist . . Ich will Rudolf Dreßler aus der ersten Lesung zitieren . Er hat gesagt : Dieses Gesetz ist sozialpolitisch unzureichend , es ist von seinem Leistungsrahmen her kümmerlich , es ist in seiner Finanzierung unsolidarisch , und es ist systematisch wenig durchdacht . . Die SPD hat nach den Beratungen im Ausschuß hiervon nichts zurückzunehmen . Auch das , was als Ergebnis von zigstündigen Beratungen , die ja in großer Hektik abgelaufen sind , hier vorliegt , ist sozialpolitisch einfach unzureichend . Es ist wirklich kläglich , was den Leistungsrahmen angeht . Es ist unsolidarisch finanziert . Selbst die Fachleute im BMA mußten im Ausschuß immer wieder einräumen , daß zahlreiche Regelungen nicht dem Sachverstand des Arbeitsministeriums entsprangen , sondern Ergebnis massiver Einflußnahme interessierter Gruppen waren .
Partei: GRUENE
Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wo Sie sich die letzten zwei Jahre aufgehalten haben. Es hilft auch, wenn man sich nicht nur in der eigenen engen Filterblase aufhält. Es gibt eine ganz einfache Lösung: Sie kaufen sich eine Zeitung und schauen hinein, was weiß ich, zum Beispiel die „Süddeutsche“ oder auch die „FAZ“. Dann lesen Sie einfach ganz entspannt nach, und dann stellen Sie fest, dass die Grenzwerte im Schnitt um 300, 400, 500 Prozent, bei manchen Fahrzeugen sogar um 1 000 Prozent überschritten werden. Das ist halt nicht so gedacht. Sie können sich das dann genauer nachschauen und noch einmal nachlesen. Dann stellen Sie fest, dass VW eine illegale Software eingesetzt hat. Das ist Betrug. Aber ich bin gerne bereit, zu Ihrer Aufklärung beizutragen. Ich glaube, Sie erhalten als Abgeordneter ein gewisses Gehalt. Deshalb: Setzen Sie einen Teil des Gehalts dafür ein, kaufen Sie sich eine gute Zeitung, lesen Sie nach. Dann müssen Sie hier nicht mehr nachfragen und uns die Zeit stehlen. Aber, wie gesagt, wenn Sie weitere Sachfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich sagte: Inzwischen wissen wir ja, dass nahezu jedes Fahrzeug nachrüstbar ist. Wir erleben, dass sich die CDU/CSU ein bisschen als Partei für Law and Order darstellt, also für die Umsetzung von Recht und Gesetz. Was ich mich da immer frage, ist, warum sich die CSU-Verkehrsminister – das sind ja gar nicht so wenige; erst war es Herr Ramsauer, dann war es Herr Dobrindt, und jetzt ist es geschäftsführend Herr Schmidt – nicht trauen, Recht und Gesetz gegenüber den großen Konzernen durchzusetzen? Das wäre doch einmal eine Aufgabe für Law and Order. Einfach mal ran an den Speck! Trauen Sie sich! Ich glaube, viele Menschen wären Ihnen sehr dankbar. – Jetzt gibt mir der Präsident durch das blinkende Lämpchen ein Zeichen. Ich glaube, die Uhr ist während der Frage weitergelaufen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Altmann , würden Sie zur Kenntnis nehmen - nachdem Sie mit der Zwischenfrage des Kollegen Koppelin nicht sehr viel anfangen konnten - , daß die Landesregierung von Schleswig- Holstein nach wie vor gegen die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin ist , und würden Sie auch zur Kenntnis nehmen , daß die angeblichen Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Peer Steinbrück von Herrn Koppelin falsch zitiert worden sind ? .
Partei: FDP
Frau Ministerin , stimmen Sie meiner Einschätzung zu , dass das Interesse an der Debatte über die Bundesausbildungsförderung in diesem Hohen Hause anscheinend nicht sehr hoch ist , insbesondere nicht bei der Regierungskoalition ? Anders kann ich die Zwischenrufe nicht werten . . Würden Sie mir bitte die Anzahl der Anspruchsberechtigten nennen , die durch Ihre Novelle , die Sie im Winter vorlegen wollen , zusätzlich gefördert werden sollen ? Sehen Sie insbesondere nach dem letzten Familienurteil von Karlsruhe die Chancengleichheit gefährdet , wenn nicht alle Auszubildenden in die Bundesausbildungsförderung einbezogen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Bei der Ahndung und Verfolgung solcher Delikte, wie Sie sie gerade darstellen, Herr Kollege Kühn, sind andere Bestandteile der Tat sicherlich wesentlich virulenter und wichtiger als die Frage, was mit dem Kennzeichen passiert ist. Hier gilt die alte Volksweisheit: Das große Wasser nimmt das kleine mit. Wir denken dabei an folgende Fälle – ich wiederhole es noch einmal –, die wir alle kennen: Wenn zum Beispiel im Mai und Juni die Umzüge und Feste bei uns im Land stattfinden, kann es sein, dass geschmückte Festwagen ein Stück über öffentliche Straßen fahren müssen und ein Kennzeichen durch ein Banner, ein Schmucktuch oder eine Girlande verdeckt ist. Ich bin schon des Öfteren heftigst angegangen worden nach dem Motto: Jetzt nehmen wir uns die Zeit und schmücken ein Pferdegespann, einen Festwagen, und wenn wir so das Stück bis zum Beginn des Festzuges fahren, erwischt uns die Polizei und wir müssen bezahlen. – Da sollte man die bisherigen Regelungen wirklich überdenken und diese Fälle anders behandeln als solche, in denen mit einem Auto vorsätzlich schwere Straftaten begangen werden und damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich sage Ihnen : Nur mit der PDS , nur mit den demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten hier im Deutschen Bundestag wird es gelingen , nicht nur Kohl abzuwählen , sondern tatsächlich den Regierungswechsel zu einem Politikwechsel zu gestalten . Ich bedanke mich . .
Verehrte Frau Kollegin Lötzsch, der Staat hat in der Finanzkrise nicht wie ein privater Aktionär gehandelt. Es ging weder um Gewinnmaximierung noch um die Rettung von Banken um ihrer selbst willen. Es ging vielmehr um die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems, und zwar aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Ein stabiles Finanzsystem ist entscheidend für die gesamte Volkswirtschaft sowie für Wohlstand und Arbeitsplätze. Die systemische Bedeutung des Finanzsektors begründet die Verantwortung und das Recht des Staates, den Finanzsektor einer strengen Regulierung und Aufsicht zu unterwerfen. Als Lehre aus der Krise wird es eine deutlich verschärfte Regulierung geben. Vieles wurde bereits angestoßen; aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Dieser Prozess kann nicht national geregelt werden. Sie wissen, Frau Kollegin, dass sich die G-20-Staaten mit diesem Sachverhalt beschäftigen. Sie wissen, dass auf der Ebene der Europäischen Union in diesem Zusammenhang eine Reihe von Entscheidungen getroffen worden sind und weitere anstehen. Im Rahmen dieser notwendigen Regulierung ist es ein wichtiges Anliegen, die systemische Bedeutung einzelner Institute zu verringern, um Krisen überhaupt und vor allem eine Abwälzung der Krisenbewältigungskosten auf den Steuerzahler zu vermeiden. Die Möglichkeiten dazu im internationalen, europäischen und nationalen Bereich – auch eine offenere Diskussion darüber im internationalen Bereich – nutzt die Bundesregierung intensiv, Frau Kollegin Lötzsch. Deutschland hat sich beispielsweise erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Thema international auf der Tagesordnung bleibt. Das Financial Stability Board wird der G 20 im Herbst dieses Jahres einen Bericht dazu vorlegen.
Lassen Sie es mich so formulieren: In Bezug auf TTIP ist festzustellen, dass seitens der Bundesregierung im vergangenen Jahr, 2013, umfangreich informiert worauch klargestellt wurde, in welcher Art und Weise Informationen seitens der Europäischen Union über die Bundesregierung in Richtung des Parlamentes geflossen sind. Dazu gibt es diverse Beispiele. Sie wissen auch aufgrund der zu Beginn dieser Woche durchgeführten Anhörung, dass die Dokumentation betreffend TTIP sehr umfassend ist, auch bei der Dokumentationsabteilung des Deutschen Bundestages. Sie können dort in sämtlichen Unterlagen, auch in sämtlichen Kabelberichten den Eindruck gewinnen können. Ich kann Ihnen das alles in Form einer Übersicht noch einmal schriftlich zur Verfügung stellen, damit Sie sehen können, welche verschiedenen Informationen seit Beginn des letzten Jahres, seit 2013, gegeben worden sind. Ich würde Ihnen das gerne schriftlich übermitteln.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Schuster, ich habe dazu eine ganz konkrete Frage. Sie unterstellen hier sozusagen, dass die Opposition staatliche Auftragsarbeit will und die Forschungsfreiheit nicht ernst nimmt. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie schätzen Sie die Studie Das Amt und die Vergangenheit oder die Studie zum BKA ein? Sie zu erstellen, waren ja politische Entscheidungen, die von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht wurden, aber auch von Ihren Regierungen weiter getragen wurden. Was ist das denn dann, bitte schön?
Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , Sie haben gerade freundlicherweise festgestellt , dass Sie selbstverständlich Bürgerentscheide und Volksentscheide für rechtlich bindend ansehen und sich die Linke entsprechend verhalten werde . Wie erklären Sie sich dann , dass sich Ihre Partei in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden bei der Frage der Waldschlösschenbrücke anders verhalten und drei Jahre lang einen rechtlich bindenden Bürgerentscheid nach Strich und Faden hintertrieben und ausgehebelt hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , Sie haben eben von einer verfeinerten Kostenberechnung gesprochen . Das , finde ich , ist ein interessanter Ausdruck . Deshalb frage ich Sie , ob es zu der verfeinerten Kostenberechnung gehört , daß die Finanzierung des Transrapid noch nicht gesichert ist , wie ich einer Meldung heute entnehme .
Partei: SPD
Herr Minister , sehen Sie es nicht als eine materielle Verschlechterung des Umweltrechts an , wenn Sie im Innenbereich überhaupt nicht mehr prüfen , ob da ein Eingriff vorliegt ? Daß die naturschutzrechtlichen Belange überhaupt nicht mehr durchgeprüft werden , ist doch ein massiver Eingriff .
Partei: SPD
Im Moment setzen alle die Richtlinie um. Wir gehen davon aus, dass das weitgehend problemlos verläuft. Die Betriebsrentenstrukturen in den EU-Ländern sind sehr unterschiedlich; aber bisher haben wir keine Kenntnis davon, dass es Probleme gibt. Wir erleben aber auch in Gesprächen mit den europäischen Kollegen, dass viele die Richtlinie zum letztmöglichen Zeitpunkt umsetzen, nämlich Mitte 2018. Wir liegen da sicherlich im guten Mittelfeld.
Partei: PDS/LINKE
– ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin –, dass ihre Kontrollbefugnisse bei weitem nicht ausreichen. Der Gesetzentwurf ist nichts weiter als ein weiterer Angriff auf die Grundrechte. Er wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hier eben einmal so durchgepuscht.
Partei: SPD
Kann ich daraus schließen , Herr Neumann , daß juristische Vorkehrungen auch für den _ offensichtlich eingetretenen _ Fall getroffen worden sind , daß Techniker oder Ingenieure der beteiligten Firmen durch Ortswechsel , d . h . Veränderung zu anderen Unternehmen , dieses Knowhow mitgenommen und möglicherweise auf diesem Weg die Türen zu einem Export dieser sensiblen Technologie geöffnet haben ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , für meine Fraktion kann ich sagen , dass wir die Sorgen über die Bestrebungen , Enduring Freedom und ISAF zusammenzulegen , teilen . Deswegen möchte ich noch einmal nachfragen : Können Sie uns etwas darüber sagen , wie die anderen Staaten , die Truppensteller für ISAF sind , über die Idee der amerikanischen Seite denken , Enduring Freedom und ISAF zusammenzulegen ? Haben Sie auch Erkenntnisse darüber , wie sich die Übergangsregierung in Kabul dazu stellt ? Sie hat durch die erfolgreich verlaufenden Wahlen ja eine neue und stärkere Legitimation erhalten , sodass es sinnvoll ist , auch deren Meinung zu diesem Thema zu berücksichtigen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , Sie haben eben in Ihrer Antwort bestätigt , daß die Bundesregierung von ihrem bisherigen Prinzip , eine solche Anerkennung nur im Konsens mit allen EG-Partnern vorzunehmen , abgerückt ist . Können Sie noch einmal sagen , was die Ursache für diesen Wechsel in der Haltung , was die Gemeinsamkeit dieses Beschlusses angeht , darstellt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß diejenigen , die Sie aus der Süddeutschen Zeitung zitieren , zu einigen ganz wichtigen Bestandteilen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes des letzten Jahres ausdrücklich ja gesagt haben ? Darf ich weiter fragen , ob Ihnen beispielsweise bekannt ist , daß der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäderverbandes . . noch : Peter Ramsauer in einem Vermerk über ein Gespräch mit der Bayerischen Staatsregierung geschrieben hat : Wir - gemeint ist der Bayerische Heilbäderverband - haben hierzu erklärt , daß der Bayerische Heilbäderverband die Erhöhung der Zuzahlung von 12 DM auf 25 DM und die Anrechnung von zwei Urlaubstagen pro Kurwoche im stationären Bereich mittragen wird . Das wurde Anfang Februar dieses Jahres geschrieben , zu einem Zeitpunkt also , zu dem die Auslastung der Kurorte bereits an einem relativen Tiefpunkt angelangt war .