Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Ich habe zwei Teilfragen . Zunächst zu den Betriebsprüfungen . Halten Sie es , wenn dafür mehr Personal zur Verfügung steht , für erforderlich , dass Personen des Bundes häufiger mit in die Betriebe gehen , und wie passt das mit der generellen Zielsetzung zusammen , für eine Entflechtung zu sorgen , die mit der Föderalismusreform verfolgt wird ? Dasselbe frage ich bezüglich der Tatsache , dass die Software vom Bund praktisch verbindlich festgelegt wird , die technischen Voraussetzungen dafür aber von den Ländern geschaffen werden sollen . Wie passt das zu der allgemeinen Zielsetzung , dass wir durch die Föderalismusreform einheitliche Entscheidungsstrukturen schaffen wollen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie haben in Ihren beiden Teilfragen gerade zwei unterschiedliche Dinge angesprochen . Zum Ersten haben Sie gesagt , mit der Föderalismusreform werde das Ziel verfolgt , für eine Entflechtung zu sorgen . Ja , es geht um die Entflechtung , und zwar insbesondere im Gesetzgebungsbereich und zum Teil auch in den Zuständigkeitsbereichen . Durch die Föderalismusreform bleibt es aber natürlich unbenommen - das kann auch gar nicht anders sein - , dass die Steuersätze für die Gemeinschaftssteuern einheitlich erhoben und bundesgesetzlich geregelt werden müssen . Selbstverständlich hat der Bund dann auch darauf zu achten , dass eine gleichmäßige Erhebung stattfindet . Der Bund beabsichtigt , dies insbesondere dadurch zu gewährleisten - das ist kein neuer Ansatz - , dass die Bundesbetriebsprüfung auch personell etwas besser ausgestattet wird . Wir haben vor , in den nächsten zehn Jahren jeweils 50 zusätzliche Bundesbetriebsprüfer einzusetzen , sodass der Anteil derjenigen Prüfungen , an denen Bundesbetriebsprüfer teilnehmen , gesteigert werden wird . Das heißt nicht - es handelt sich in diesem Fall sowieso nur um Konzernbetriebsprüfungen , also nicht um die Prüfung von Groß- , Mittel- und Kleinbetrieben - , dass dort ein einheitliches Besteuerungssystem sozusagen über die Länder hinweg angewandt wird . Darauf hat der Bund zu achten . Der Bund ist natürlich auch verpflichtet , darauf zu achten , dass er seine eigenen Besteuerungsgrundlagen nicht verliert . Diese Zielrichtung verfolgen wir also bei der Verstärkung der Bundesbetriebsprüfung , die es schon heute gibt und die personell aufgestockt werden wird . Es gibt keine prinzipiell anderen Vorgehensweisen , sondern es wird häufiger so sein , dass Bundesbetriebsprüfer vor Ort in Betrieben mit prüfen und auch bei den Abschlussbesprechungen dabei sind . Das ist die Zielrichtung . Ihre zweite Frage bezog sich auf eine einheitliche Software . Wenn eine einheitliche Software angewandt wird , ist es so , dass die Hardware selbstverständlich von den Ländern beschafft werden muss . Solange wir keine Bundessteuerverwaltung haben , bleibt die Organisationsgewalt bei den Ländern ; das ist nicht zu bestreiten . Deswegen hatte ich gerade darauf hingewiesen , dass wir auch nach den von uns erwarteten und erhofften Fortschritten durch die Föderalismusreform , etwa die Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes - das ist eine unterhalb des Grundgesetzes vorgesehene Änderung einfachen Rechtes - , gleichwohl alles nur im Einvernehmen mit den Ländern werden regeln können . Wenn wir gleichsam mit Macht eine einheitliche Software durchsetzen und sich einzelne Länder weigern würden , die entsprechende Hardware zu beschaffen und das entsprechende Personal bereitzustellen , kämen wir nicht voran . Deswegen geht das letzten Endes doch nur im Einvernehmen .