Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 25. März 2010 haben wir uns im Rahmen eines interfraktionellen Antrags mit großer Geschlossenheit dem Gesamtkomplex Sudan gewidmet. Die Regierungsfraktionen, CDU/CSU und FDP, sowie die SPD und die Grünen waren sich einig: Wir wollen den Menschen im Sudan helfen. Gleichzeitig haben wir immer gefordert – das ist in der Debatte deutlich geworden –, die komplexe Situation insgesamt zu betrachten. Im Sudan gibt es einerseits den Darfur-Konflikt. Es gibt den Abyei-Konflikt. Am 27. Juni 2011 hat der Sicherheitsrat für sechs Monate einen Peacekeeping-Einsatz beschlossen, um die Situation insgesamt zu stabilisieren. Es gibt den Südkordofan-Konflikt. Dort ist die Situation Anfang Juni eskaliert und zurzeit immer noch instabil. Das zeigt uns allen, dass die Arbeit der Bundeswehr im Rahmen von UNAMID und auch bei UNMIS – die beiden Mandate sind von Frau Evers-Meyer schon genannt worden – wichtig ist. Deshalb freue ich mich, dass so viele Kolleginnen und Kollegen auch um diese Uhrzeit dieser Debatte aufmerksam folgen. Der Sudan ist mit einer der größten Herausforderungen für den Frieden auf dem afrikanischen Kontinent. Leider – das muss man sagen – hat er viel zu lange ohne internationale Beteiligung stattgefunden. Im Rückblick ist das, was dort passiert ist, für die Weltgemeinschaft eher bestürzend, als dass man beruhigt von einem funktionierenden Eingreifen sprechen könnte. Insofern ist es richtig, dass wir heute unserer Verantwortung gerecht werden, weiterhin stabilisierend in der Region zu wirken. Nach der Unabhängigkeitserklärung stellen sich drei große Problemfelder: Erstens. Das Comprehensive Peace Agreement ist noch nicht voll umgesetzt. Nordund Südsudan müssen sich über die Grenzziehung einigen. Sie müssen das Abyei-Problem friedlich lösen. Kämpfer des SPLA, die noch im Nordsudan sind, müssen sich zurückziehen. Zweitens. Wie gehen der Norden und der Süden mit den Folgen der Unabhängigkeit selbst um? Es gibt viele offene Fragen zu Rohstoffen und zum Grenzregime. Hier darf sich kein neues Pulverfass auftun. Drittens. Der Südsudan muss erst staatliche Strukturen schaffen. Es gibt überhaupt kein funktionierendes Staatsgebilde. Offen ist, wie sich Bildung, Infrastruktur und Sicherheit auf Dauer ohne internationale Maßnahmen garantieren lassen. Das Gesamtbild im Sudan bleibt also eine große Herausforderung. Gott sei Dank – ich habe es gerade schon angesprochen – ist nach Jahren der Ignoranz die Weltgemeinschaft aufmerksam geworden. So hat sich zum Beispiel Präsident Obama dieser Frage im Januar dieses Jahres in einem bemerkenswerten Artikel im Tagesspiegel gewidmet. Ich bin froh, dass wir uns auch im Deutschen Bundestag ausführlich mit diesem Problem beschäftigen. Das ist auch dem persönlichen Engagement einiger Abgeordneter zu verdanken. Ich möchte für meine Fraktion Hartwig Fischer nennen, der bei uns nicht müde wird, auf dieses Thema hinzuweisen. Ich komme zum Mandat, um dessen Unterstützung ich Sie bitte. Die Mission UNAMID soll sicherstellen, dass die Gräueltaten und Vertreibungen in Darfur ein Ende haben und die Menschen wieder sicher leben können. Diesen Auftrag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegeben. Darüber sind wir uns in diesem Hause einig. Es gibt nur eine Fraktion, die zu diesem Einsatz Nein sagt, die Linke. Ich möchte die Gelegenheit in dieser ersten Lesung nutzen, Sie zu bitten, Ihr Nein zu überdenken, und hier für einen wirklichen Friedenseinsatz zu werben. Es ist tatsächlich so, dass man viele grundsätzliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stellen kann. Deshalb debattieren wir hier unter dem Parlamentsvorbehalt jeden Einsatz sehr gewissenhaft und mit großer Akribie. Aber bei diesem Einsatz können Sie nun wirklich nicht unterstellen, dass es sich nicht um einen Friedenseinsatz handelt. Deshalb fordere ich Sie auf, Ihr Nein zu überdenken. Die Menschen in Darfur rufen uns zu: Helft uns! Die Vereinten Nationen sagen: Bitte helft, ihr werdet gebraucht! – Wir geben die Antwort und machen verantwortungsbewusste Außenpolitik. Die Linke sagt aus ideologischen Gründen Nein. Vor dem Hintergrund sollte man, glaube ich, in dieser Debatte zwar die Einigkeit des Hauses betonen, aber nicht vergessen, unter welcher Maßgabe sich eine Fraktion außerhalb unseres Konsenses stellt. Die Herausforderungen für Afrika bleiben groß. Die Reise unseres Bundesaußenministers begrüße ich ausdrücklich. Auch die anstehende Reise der Bundeskanzlerin nach Afrika halte ich für wichtig. Ich glaube, dass insgesamt viele Kolleginnen und Kollegen ihren persönlichen Fokus viel stärker auf Afrika legen sollten. Wir werden damit auch unserem Koalitionsvertrag gerecht, in dem wir vereinbart haben: Wir bekennen uns zur Unterstützung der afrikanischen Sicherheitsbemühungen und beteiligen uns … Für eine dauerhafte Stabilisierung des Kontinents setzen wir auf eine starke Afrikanische Union als wichtiger Baustein afrikanischer Eigenverantwortung. Das versuchen wir zu unterstützen. Darum sind die beiden Mandate, die wir in diesen beiden Sitzungswochen beraten, wichtig. Ich möchte zuletzt unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Polizisten, die dort ihren Beitrag leisten, herzlich danken, dass sie dort auch unter schwierigen Bedingungen einen wichtigen Beitrag zum Ansehen unseres Landes leisten. Herzlichen Dank.