Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Betreuungsgeld ist eine durch und durch unsinnige Maßnahme. Es ist letztlich nichts anderes als eine Kitafernhalteprämie und damit eine bildungspolitische Katastrophe für viele Kinder in unserem Land. Es ist eine gleichstellungspolitische Katastrophe, und gerade die jungen Mütter wissen das auch ganz genau. Der Spuk Betreuungsgeld muss so schnell wie irgend möglich beendet werden. Was macht Ministerin Schröder? Ministerin Schröder lässt sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Ich sage ganz klar: Diese Ministerin ist nicht meine Ministerin. Die Bundesregierung hat sich jahrelang um die echten Probleme junger Eltern nicht gekümmert. Den Eltern brennt auf den Nägeln, ob sie einen Kitaplatz für ihr Kind finden; das ist doch die Frage der Wahlfreiheit im echten Leben. Die Kitas haben ellenlange Wartelisten. Die Eltern laufen sich die Hacken ab, um überhaupt einen Platz zu finden. Junge Eltern haben Angst, dass sie in ihren Beruf nicht zurückkönnen, weil es an Kitaplätzen fehlt. Das – nicht das Fehlen eines Betreuungsgeldes – sind die Probleme, die Eltern im echten Leben haben. Die ganze Debatte über Wahlfreiheit in diesem Zusammenhang ist einfach nur absurd. 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft – endlich tritt er in Kraft. Statt aber alles zu tun, damit 2013 genügend gute Kitaplätze da sind, zankt sich Schwarz-Gelb seit Monaten, ja seit Jahren über dieses unsinnige Betreuungsgeld. Sie sind offensichtlich bereit, 1,2 Milliarden Euro jährlich dafür auszugeben. Das nenne ich eine krasse Fehlinvestition. Da hilft auch kein kleines Sofortprogramm, wie es die Ministerin jetzt ankündigt. Dafür ist im Haushalt – da muss man einmal hineinschauen – überhaupt kein Geld vorgesehen. Wir brauchen mehr Geld für den Kitaausbau, auch auf Bundesebene. Wir brauchen dieses Geld schnell. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen das auch ganz genau. Sie wissen ganz genau, dass sich Betreuungsgeld und Kitaausbau nicht gleichzeitig vernünftig finanzieren lassen. In einer Emnid-Umfrage haben sich 80 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz klar dafür ausgesprochen, die Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen sind, in den Kitaausbau zu investieren. So klug sollte auch die Bundesregierung sein. Es reicht eben nicht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der FDP, vom Betreuungsgeld eigentlich nichts zu halten, diesbezüglich ein bisschen skeptisch zu sein und sich hinter „Wir sind jetzt vertragstreu“ zu verstecken. In Nordrhein-Westfalen rennt Christian Lindner herum und schimpft bei jeder Gelegenheit auf das Betreuungsgeld; aber im Bundestag – hier, wo es darauf ankommt – hat er in namentlicher Abstimmung dafürgestimmt. In Nordrhein-Westfalen macht er einen Pseudowahlkampf gegen neue Staatsschulden, und hier ist er offensichtlich bereit, 1,2 Milliarden Euro für diesen Unsinn auszugeben. Das nenne ich durchsichtig und scheinheilig. Wir sehen in den Bundesländern, wem es ernst ist mit echter Wahlfreiheit und einem klaren Ja zum Kitaausbau. In Nordrhein-Westfalen hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von 2005 bis 2010 keinen einzigen zusätzlichen Cent aus dem Landeshaushalt in den Kitaausbau investiert. Die zusätzlichen Mittel, die von der Bundesebene gekommen sind – unter anderem über die Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte –, sind komplett im Landeshaushalt versackt. Davon ist nichts in den Kitaausbau investiert worden. Das waren fünf komplett verlorene Jahre für den Kitaausbau in Nordrhein-Westfalen. Erst Rot-Grün hat eine beispiellose Aufholjagd gestartet. Innerhalb von zwei Jahren wurden in NordrheinWestfalen 50 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Rot-Grün hat den Kommunen 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit sie direkt in den Kitaausbau investieren konnten. Was hat die CDU gemacht? Die CDU hat in den Haushaltsberatungen im Landtag NRW den entsprechenden Vorlagen nicht zugestimmt, sondern sie dezidiert abgelehnt. Die NRW-CDU hat ihre kitafeindliche Politik fortgesetzt. Und in Baden-Württemberg? In Baden-Württemberg hat der Kitaausbau unter dem grünen Ministerpräsidenten einen riesigen Schub bekommen. Die Landesregierung stellt jetzt 330 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Kommunen werden dadurch entlastet, dass die Betriebskosten der Kitas jetzt zu 68 Prozent übernommen werden. Das ist die richtige Prioritätensetzung. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Zahlen machen eines ganz klar: Da vorn sitzen die Kolleginnen und Kollegen, die ganz klar Ja sagen zum Kitaausbau und die bereit sind, auch mehr dafür zu tun, und hier vorn sitzen die, die faktisch doch Ja sagen zum Betreuungsgeld. Das ist die falsche Prioritätensetzung, und das sollte jeder auch ganz klar wissen. Vielen Dank.