Partei: SPD
Genau, Coesfeld nach vorn – und vor allen Dingen Berlin. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer genau zugehört hat, hat festgestellt, dass im Jahr des Vertrauens noch nicht einmal die Koalitionspartner und -partnerinnen untereinander einig sind. Egal ob man von einem Positionspapier oder von einem Eckpunktepapier ausgeht – Herr Monstadt hat uns vorgetragen, was man alles will –: Entschieden ist noch nichts. Wer genauer hingeschaut hat, hat gesehen: Zwischendurch gab es Kopfschütteln. Wir werden sehen, was die Koalition tatsächlich auf den Weg bringt. Es ist gut, dass wir ein anderes Menschenbild haben als Sie, Frau Aschenberg-Dugnus. Wer Patienten ausschließlich als Opfer beschreibt, greift zu kurz. Wir wollen starke und mündige Patienten. Nichtsdestotrotz ist es so: Wenn jemand ein Opfer von Behandlungsfehlern geworden ist, dann gilt über den Opferschutz hinaus, dass dieser Mensch krank ist und unseres besonderen Schutzes bedarf. Daher ist es kein Widerspruch, hier von Opfern zu reden. Ich möchte einen anderen Aspekt aufgreifen, der im Jahr des Vertrauens heute hier noch kaum eine Rolle gespielt hat; gleichwohl ist er Teil unseres Antrages. Wir haben Sie, die Regierung, aufgefordert, zur Stärkung der Patientenrechte gegenüber Sozialleistungsträgern und Leistungserbringern etwas dazu beizutragen, dass der Griff ins Portemonnaie der Patientinnen und Patienten aufhört. Wir beobachten einen sprunghaften Anstieg der sogenannten IGeL-Leistungen, also eine ständige Ausweitung der individuellen Gesundheitsleistungen. Wir reden hier von einem Markt, dessen Volumen mittlerweile von 1 Milliarde Euro auf 1,5 Milliarden Euro angewachsen ist. Der allergrößte Teil dieser Leistungen ist nicht notwendig. Hier ist heute schon viel davon die Rede gewesen, wie wichtig Vertrauen ist, und zwar insbesondere im Verhältnis zu den Patientinnen und Patienten. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Ausweitung der sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen zerstört das für die medizinische Behandlung so wichtige Vertrauensverhältnis. Der Glaube an die Leistungsfähigkeit und an die Zuverlässigkeit unseres Gesundheitswesens wird erschüttert. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen erscheint minderwertig oder nicht ausreichend. Ich bin auch ganz sicher, dass sich hiermit das ärztliche Berufsbild ändert. Wir haben Sie aufgefordert, hierzu einen Bericht abzuliefern. Sie sind bis dato leider Gottes untätig gewesen. Zuzahlungen, IGeL-Leistungen – die Bundesregierung lässt den Griff in die Portemonnaies der Versicherten geschehen. Etwas anderes sei an dieser Stelle aus Zeitgründen nur erwähnt. Sie haben vorhin wieder die Qualität des AMNOG herausgestellt. Wo aber beweisen Sie, dass mit dem AMNOG eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung hinsichtlich geschlechtsspezifischer Wirkungen erzielt wird? Wer bestreitet, dass es geschlechtsspezifische Wirkungen gibt, dem sage ich eindeutig, dass er sich insbesondere an der individuellen Gesundheit von Frauen versündigt. Infolgedessen würde ich mich an Ihrer Stelle nicht darüber lustig machen, sondern zügig an die Arbeit gehen, damit der Aspekt „Gender-Medizin und geschlechtergerechte Gesundheitsförderung“ endlich Wirklichkeit für alle in Deutschland wird. Herzlichen Dank.