Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Körper , wie bewerten Sie die massiv vorgetragenen Bedenken des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland , aber auch des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Hinblick auf islamistische Bestrebungen in Deutschland , was eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU anbelangt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe mich in dieser Debatte bei meinen Ausführungen sehr stark auf folgende Punkte konzentriert : auf die Problematik der türkischen Staatsangehörigkeit , auf die Gefahr des islamistischen Extremismus und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken sowie auf den Gesichtspunkt , dass der Beitritt einer säkular verfassten Türkei zur Wertegemeinschaft der Europäischen Union ein klares Signal sein könnte , mit der die von mir erwähnte Auseinandersetzung unterstützt würde . Es ist wichtig , dass wir das in dieser zum Teil emotional geführten Debatte festhalten und diesbezüglich unseren Beitrag leisten . Darum bitte ich Sie . Ich denke , dass auch diejenigen , die Sie hier erwähnt und zitiert haben , dies so sehen , wie ich es tue . Meine Damen und Herren , die Menschen dürfen von der Politik eine nüchterne Analyse und entschlossenes Handeln erwarten . Davon lassen wir uns leiten , was die Zusammenarbeit mit der Türkei auf den einzelnen Problemfeldern angeht . Die Bundesregierung hat - das sage ich im Hinblick auf Ihren Redebeitrag - die Problematik des Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit durch hier ansässige , eingebürgerte Deutsche türkischer Herkunft frühzeitig erkannt und ist dem mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegengetreten . Mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes vom 15 . Juli 1999 ist erstmalig der noch vor der Reform mögliche und folgenlose Rückerwerb der früheren Staatsangehörigkeit unterbunden worden ; das habe ich vorhin erwähnt . Durch die Streichung der so genannten Inlandsklausel verlieren seit dem 1 . Januar 2000 auch in Deutschland lebende Deutsche mit dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit automatisch ihre deutsche Staatsangehörigkeit und sind wieder Ausländer , in der Regel zunächst ohne Aufenthaltsrecht . Über diese Rechtsfolgen wurden alle seit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes neu eingebürgerten Deutschen informiert . Als der Bundesregierung die Verschleierungspraxis türkischer Registerbehörden bekannt wurde , hat sie sofort gehandelt . Die türkische Regierung hat sich kooperativ verhalten und bereits im März 2004 die einschlägigen Runderlasse ihrer Vorgängerregierungen aufgehoben und die darauf beruhende Praxis bei den Registerauszügen abgestellt . Auch hat sie die Anzahl der seit 2000 Rückeingebürgerten mitgeteilt . An dieser Stelle muss auch klargestellt werden , dass der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit und der Wiedererwerb der früheren Staatsangehörigkeit an sich nicht rechtsmissbräuchlich sind . Es steht jedem Deutschen frei , eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben . Es sollte ihm jedoch klar sein , dass damit kraft Gesetzes automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren geht , wenn er nicht zuvor eine behördliche Beibehaltungsgenehmigung erhalten hat . Hat jedoch ein türkischer Familienvater - ich finde es wichtig , dass wir da ein Stück differenzieren - für sich und seine gesamte Familie wieder türkische Pässe erworben , kann nicht automatisch unterstellt werden , dass sich auch Ehefrau und Kinder der rechtlichen Konsequenzen dieses Schrittes bewusst waren . Auch den Personen , Herr Koschyk , die bereits vor dem 1 . Januar 2000 , als dies noch folgenlos war , einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gestellt hatten , deren Einbürgerung von türkischer Seite aber erst nach dem Wegfall der Inlandsklausel erfolgte , ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vorzuwerfen . Bei dem Gespräch zwischen den Ministern Schily und Aksu am 11 . April 2005 in Berlin wurde deutlich gemacht , dass eine gesetzliche Amnestieregelung , die von türkischer Seite gefordert wurde , nicht infrage kommt . Denn sachgerechte Lösungen sind bereits nach dem derzeit geltenden deutschen Recht möglich . Die mit dem Zuwanderungsgesetz eingeführten Regelungen in § 38 des Aufenthaltsgesetzes sind jedoch nicht als Sonderregelungen für den hier betroffenen Personenkreis türkischer Herkunft geschaffen worden , sondern verhelfen allen ehemaligen Deutschen , die - aus welchem Grund auch immer - ihre deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren oder auf sie verzichtet haben , zu einem Aufenthaltstitel . Bei den Türken gilt zudem die Besonderheit des Beschlusses des zwischen der EG und der Türkei bestehenden Assoziationsrates . Ob anschließend eine erneute deutsche Einbürgerung möglich ist , richtet sich für alle nach den aktuellen , allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen , die insbesondere ausreichende deutsche Sprachkenntnisse , der veränderten Sicherheitslage angepasste Vorkehrungen gegen Extremisten und die erneute Aufgabe der zwischenzeitlich erworbenen fremden Staatsangehörigkeit vorsehen . Zwar hat Innenminister Aksu in dem Gespräch mit Minister Schily eine Übergabe der Daten der Betroffenen an deutsche Behörden mit Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt ; wir bemühen uns aber weiter , diese Personendaten zu bekommen . Die türkische Seite hat sich bereit erklärt , mit der Bundesregierung über ein bilaterales Abkommen zum Austausch von Einbürgerungsmitteilungen zu verhandeln - ich denke , das ist auch wichtig - , das den deutschen Anforderungen besser gerecht wird als das von Ihnen angesprochene Abkommen . Einen entsprechenden Entwurf wird Minister Schily in Kürze dem türkischen Innenminister unterbreiten . Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die Kooperation der türkischen Regierung und wird auch auf Fachebene die Gespräche mit der Türkei fortsetzen . Auch in der Frage der Ausbürgerungen türkischer Staatsangehöriger wegen nicht abgeleisteten Wehrdienstes steht die Bundesregierung seit längerem im Gespräch mit der türkischen Regierung . Sie hat dabei wiederholt und unmissverständlich klargestellt , dass diese Praxis für die deutsche Seite inakzeptabel ist , soweit die Rückführung von Personen , die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten , hierdurch unmöglich gemacht wird . Ich denke , diese Position ist klar . Es wurde zugesagt , dieses Problem in der Türkei durch einen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Ausbürgerungsvorschrift , der dem türkischen Parlament bereits zugeleitet worden ist , zu lösen . Meine Damen und Herren , Sie sehen also , dass der Weg der Kooperation und des Dialogs zwischen uns und der Türkei nicht fruchtlos ist . Er ist zielorientiert und wird gute Ergebnisse bringen . In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit .