Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Bundesministerin Dr. Wanka, die Analyse ist einzigartig, und der Bericht ist umfangreich. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum fünften Nationalen Bildungsbericht mit dem Schwerpunkt „Bildung von Menschen mit Behinderung“ zeigt aber recht deutlich, wie wenig wichtig der Bundesregierung die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist: Nur eine einzige Seite widmen Sie Menschen mit Behinderung im Bildungssystem, und das bei einem Bericht, der 342 Seiten umfasst. Das ist wirklich traurig. – Lesen Sie einmal Ihre Stellungnahme. Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, das niemandem verwehrt werden darf. Deshalb ist es für uns mehr als wichtig, dass jeder Mensch in diesem Land die Möglichkeit zur Teilhabe an einem inklusiven Bildungssystem hat, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt und sofort. Das Bildungssystem braucht hierzu mehr Geld. Die Länder und Kommunen brauchen die Unterstützung vom Bund. Es ist völlig unmöglich, dass der Bund beim Fachkräftemangel im Bereich Bildung, Erziehung und Pflege die Augen schließt und die Kommunen ihrem eigenen Schicksal überlässt. Inklusion darf kein Sparmodell werden. Inklusion ist wichtiger als die schwarze Null des Finanzministers. Denn: Wer die Felder nicht bestellt, der kann nachher auch nicht ernten. Das waren Worte Ihrer Kollegin in der Aktuellen Stunde am Mittwoch dieser Woche. Bestellen Sie die Felder; dann können Sie auch die Zukunft ernten! Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, mussten wir uns hier im Plenum von einer Kollegin aus der CSU anhören – ich zitiere –: Die Mutter, die ihr Kind mit Downsyndrom an das Gymnasium bringen will, tut dem Kind, so meine ich, nichts Gutes. Das ist Blödsinn. Ich verstehe nicht, warum bei so einem Zitat hier in der Regierung niemand aufschreit. So verwundert es aber auch nicht, dass die Bundesregierung eine absolut oberflächliche, inhaltslose Stellungnahme zur inklusiven Bildung für Menschen mit Behinderung abgibt. Es gibt keinerlei neue Maßnahmen. Dass Sie sagen, dass Inklusion eine Herausforderung ist und weiter erforscht werden müsse, ist echt zu wenig. Die vor knapp sechs Jahren in Deutschland in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht und verpflichtet die Politik zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems. Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn die UN Ende März Deutschland unter die Lupe nehmen. Die Kritik wird heftig. Sie sagen: Es mangelt an für ein inklusives Schulsystem gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Sie sagen: Es gibt nicht die richtigen Räume. Sie sagen: Es gibt nicht ausreichend Geld. Ich sage Ihnen: Es mangelt an Ihrem politischen Willen, endlich die Ärmel hochzukrempeln und etwas in Richtung inklusiver Bildung zu tun. Wir fordern erstens die sofortige Erstellung eines gesonderten Aktionsplans zur inklusiven Bildung – selbstverständlich unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderung. Wir fordern zweitens, dass Bund und Länder zusammen die Bildungsarbeit angehen. Wir fordern drittens, dass Bund, Länder und Kommunen ein unabhängiges Beratungs- und Unterstützungssystem vor Ort befördern. Wir fordern viertens eine Qualitätsoffensive bei der Aus- und Weiterbildung für das gesamte Bildungs- und Ausbildungspersonal. Wir fordern fünftens den breiten Einsatz pädagogischer Fachkräfte mit Behinderung im Bereich der inklusiven Bildung. Damit treten Sie übrigens auch dem Fachkräftemangel entgegen. Wir fordern sechstens einkommens- und vermögensunabhängige sowie bedarfsgerechte Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung an den Unis und Schulen – und das auch über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus. Und wir fordern siebtens die Verankerung einer Berufsausbildungsquote für junge Menschen mit Behinderung in Betrieben. Wenn Sie etwas gegen das weitere Auseinanderdriften dieser Gesellschaft tun wollen, müssen Sie die Ängste und Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen abbauen. Sie müssen endlich begreifen, dass der Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention und der Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung „Nichts über uns ohne uns!“ die Grundlage jeder positiven Veränderung ist. Danke.