Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Schade , Herr Gansel , ich hatte gedacht , daß nach der klaren Erklärung des Kollegen Penner die Kette der Verdächtigungen abreißen würde . Herr Wolf , in was für eine Gesellschaft sind Sie geraten ? Die Rede , die Sie hier gehalten haben , hätte genausogut vor 1989 mit denselben Worten in der Volkskammer gehalten werden können , und zwar ganz genau so . . Es ist unstrittig , daß strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Lieferungen nach Libyen vorgekommen sind . Dieses Haus hat auf Vorlage der Bundesregierung dazu einmütig ganz entschlossene gesetzgeberische Maßnahmen getroffen . Ich bin erstaunt - das muß ich auch zu Frau Beer sagen - , wie leichtfertig Sie mit dem Ansehen von Personen umgehen , die hier nicht Stellung nehmen und sich wehren können . . Das finde ich unglaublich . Der Ausgangspunkt der Beziehungen zu Libyen und die damalige Einschätzung nicht nur in der Bundesrepublik war der Überfall auf die israelische Olympiamannschaft in München im Jahre 1972 und der Versuch , Kontakte zu arabischen Ländern aufzubauen . Dazu gehörte auch die Erkenntnis , daß deutsche Terroristen mutmaßlich in arabischen Ländern unterkamen und unterstützt wurden . Alle politischen Kräfte haben damals an die Bundesregierung appelliert , mögliche Kontakte zu arabischen Ländern , auch zu Libyen , aufzubauen und zu nutzen . Ich habe vorhin die Reise einer Delegation der GRÜNEN in der hier relevanten Zeit , 1978/79 , nach Tripolis ins Spiel gebracht . Ich habe die Tatsache der Reise , obwohl ihr Thema die Bewunderung für basisdemokratische Elemente des Revolutionsführers war , überhaupt nicht kritisiert , einer Reise , an der Bundestagskollegen und Bundesvorstandsmitglieder der Grünen teilgenommen haben . Ich habe es nur als geschmacklos empfunden und empfinde es heute noch als geschmacklos , daß sie sich . damals mit Weib und Kind zu dieser Reise haben einladen lassen . . Es sei ja schließlich die erste Afrikareise gewesen , die er gemacht habe , hat damals Roland Vogt gesagt . Das finde ich schon stark . Von Herrn Mechtersheimer will ich gar nicht reden . Es wurden politische Kontakte zur Bekämpfung des deutschen Terrorismus in arabischen Ländern aufgebaut . Die Unterstützungsleistungen in bezug auf polizeiliche Ausbildungshilfe für eine ganze Reihe von Ländern sind damals sowohl im Haushaltsausschuß wie auch im Auswärtigen Ausschuß dieses Hauses in aller Öffentlichkeit erörtert worden . Es hat damals da , wo solche Fälle vorlagen , z . B . illegale Werbungen , natürlich auch Strafverfahren der zuständigen Behörden gegeben . Ich wundere mich , daß ausgerechnet Sie , die wie wir eine Vermischung von Nachrichtendiensten und Polizei bekämpfen , fordern , daß sich der Bundesnachrichtendienst an der Aufklärung strafbarer Handlungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik beteiligen soll . Das ist nicht seine Aufgabe , sondern Sache der Polizei und der Staatsanwaltschaft , und sie haben sie wahrgenommen . . Ich bitte das wirklich zur Kenntnis zu nehmen . Es hat nach unseren Feststellungen keine wirtschaftliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Firma Telemit oder irgendeiner Tochter gegeben . Es hat keine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes etwa an Lieferungen von irgendwelchen Ausrüstungsgegenständen der Firma Telemit nach Libyen gegeben . Es hat keine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Anwerbeversuchen der Firma Raethjen gegeben , sondern es ist ausdrücklich auf der Ebene des Abteilungsleiters und des Präsidenten jedwede Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes unterbunden und abgelehnt worden . Das ist ausdrücklich negativ entschieden worden . Nun sage ich Ihnen : Ich weise für meine Fraktion die in den gestellten Fragen enthaltenen Unterstellungen als haltlos , leichtfertig und infam zurück . .