Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es nach den Versprechungen der Regierung gegangen wäre , dann würden wir heute nicht über einen Entwurf diskutieren , sondern dann hätten wir schon seit dem 1 . Januar 2000 eine Unternehmensteuerreform , . und zwar mit Sätzen von 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer . . Dass daraus nichts geworden ist und wir erst heute darüber diskutieren , ist nicht auf uns zurückzuführen , sondern liegt an Ihnen . . _ Sie haben doch nicht einmal etwas vorgelegt , Herr Stiegler , da kann man doch gar nicht von Kompromisslosigkeit sprechen ! . Wenn es nach uns gegangen wäre _ auch darauf muss noch hingewiesen werden _ , dann hätten wir schon seit mehr als zwei Jahren eine deutliche Entlastung aller Steuerzahler , und zwar eine so große Entlastung , dass auch eine entsprechende Impulswirkung auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu verzeichnen gewesen wäre . . Dass daraus nichts geworden ist , haben wir ebenfalls nicht zu verantworten , sondern auch das liegt wiederum bei Ihnen . . Das , lieber Herr Finanzminister , gehört zur Vorgeschichte , genauso wie dazugehört , dass in den vergangenen Jahren nicht eine Entlastung , sondern eine Belastung eingetreten ist , . nicht nur wegen der Ökosteuer , sondern auch wegen der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in weiten Bereichen , weshalb Sie diese Unternehmensteuerreform versprochen haben , die Sie erst jetzt umzusetzen versuchen . . Nun sind wir ja froh , dass überhaupt ein Entwurf vorliegt . . Richtig ist auch , dass wir uns jetzt intensiv über den richtigen Weg streiten sollten . Die größte Schwachstelle _ das ist in der heutigen Diskussion bereits zum Ausdruck gekommen _ ist die Schieflastigkeit zugunsten der Großaktionäre und zulasten der Kleinaktionäre , . die Schieflastigkeit zugunsten der Großbetriebe , der großen Unternehmen , der Kapitalgesellschaften und zulasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen , eine Schieflastigkeit aber auch in Bezug auf Sparer und Unternehmen . Denn das , was im Unternehmen gespart wird , wird bevorzugt , während das , was privat gespart wird , benachteiligt wird . . Herr Minister , wenn Sie vorhin gesagt haben , dass Handwerksvertreter etwa Herr Hinterdobler und andere , das grundsätzlich begrüßen , dann möchte ich schon darauf hinweisen , dass hier immer wieder ein enormer Verbesserungsbedarf angemahnt wird . Dabei geht es nicht nur um den Spitzensteuersatz , sondern um den gesamten Tarifverlauf , . beispielsweise auch darum , wann der Spitzensteuersatz tatsächlich gezahlt werden muss . Sie bleiben ja nicht einmal beim jetzigen Stand , sondern gehen noch herunter . Das heißt , schon bei einem Einkommen von 98 000 DM muss der Spitzensteuersatz , der im nächsten Jahr noch 48 ,5 Prozent beträgt und erst im Jahr 2005 auf 45 Prozent abgesenkt wird , gezahlt werden . Dies führt dazu , dass die Kurve noch steiler wird . und dass nicht nur diejenigen , deren Einkommen über dem Spitzensteuersatz liegt , sondern auch alle , die darunter liegen , mehr belastet werden . Dies zu vermeiden ist ein wesentliches Anliegen des Mittelstandes . . Ihr Vorschlag , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , wird der Unternehmensstruktur in unserem Lande auch nicht gerecht . 85 Prozent unserer Unternehmen sind als Personengesellschaften organisiert , ein Großteil als Einzelunternehmen . Diese Unternehmen stellen den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze . Sie sind von der Einkommensteuer betroffen . Eine Unternehmensteuerreform , die diesen Namen wirklich verdient und eine Entlastung der Unternehmen mit sich bringen soll , kann an diesen 85 Prozent nicht vorbeigehen . Sie müssen vielmehr in den Mittelpunkt gestellt werden . . Sie machen genau das Gegenteil : Sie lösen den Zusammenhang zwischen Einkommensteuer und Körperschaftsteuer auf und begünstigen einseitig die großen Unternehmen und die Kapitalgesellschaften . . _ Natürlich , die kleinen und mittleren Unternehmen , die Landwirte , die Freiberufler werden bei Ihnen nur ganz geringfügig und sehr spät über den Einkommensteuertarif entlastet , während die Kapitalgesellschaften schon im ersten Jahr mit 25 Prozent einen deutlich niedrigeren Steuersatz für die einbehaltenen Gewinne haben .