Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag über die Zukunft der deutschen Auslandsschulen eingebracht . Ich möchte kurz den Hintergrund dieses Antrags erläutern . Seit langem besteht Einvernehmen darüber , dass die auswärtige Kulturpolitik als dritte Säule der Außenpolitik zu verstehen ist . In dieser Säule nehmen die Auslandsschulen als wichtiges Instrument der Bildungspolitik , aber auch der auswärtigen Kulturpolitik eine entscheidende Funktion ein . Neben den Kulturbeziehungen dient es eben auch der Förderung der deutschen Außenwirtschaft , dem Dialog der Kulturen und unseren bilateralen politischen Beziehungen , wenn wir an vielen Orten dieser Welt deutsche Auslandsschulen unterhalten . Diese Schulen betreiben eine praktische , aber oftmals auch unaufdringliche Sympathiewerbung für die deutsche Sprache und Kultur , was sicherlich im wohlverstandenen Interesse unseres Landes liegt , aber auch im Hinblick auf die Globalisierung der Weltwirtschaft immer notwendiger wird . Ingo Plöger , der Präsident der Deutsch-Brasilianischen Handelskammer in Sao Paulo , hat über die Bedeutung der deutschen Auslandsschulen zu Recht festgestellt , dass sie ein hervorragendes Instrument für die deutsche auswärtige Kulturpolitik darstellen , um nachhaltig kulturelle und außenwirtschaftliche Beziehungen zu pflegen . Durch die Tätigkeit der deutschen Auslandsschulen wird weltweit das Interesse für die Geschichte und die Kultur Deutschlands geweckt wie auch der Stellenwert der deutschen Sprache in der Welt verbessert . Dadurch , dass 100 000 Schülerinnen und Schüler an 119 schulischen Einrichtungen imAusland unterrichtet werden sowie weitere 130 000 in Mittel- und Osteuropa und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten staatliche und private Schulen mit Deutsch als Fremdsprache oder sogar mit deutschem Unterricht besuchen , werden Bindungen zu Deutschland geschaffen , die durch andere Instrumente der auswärtigen Kulturpolitik kaum erreicht werden können . . Die deutschen Auslandsschulen erfüllen also wertvolle Aufgaben bei der Verständigung zwischen Deutschland und seinen Partnern in der Welt . Einen Ort des kulturellen Austausches bilden diese Schulen aber nur dann , wenn es auch sozial schwächeren Familien in den Gastländern möglich ist , ihre Kinder auf diese Schulen zu schicken , wenn sie also nicht als Eliteschulen verstanden werden . Dies muss auch bei den finanziellen Planungen für das deutsche Auslandsschulwesen gewährleistet werden . Entschieden plädiert unsere Fraktion auch für den Erhalt von Deutsch als Unterrichtssprache an den deutschen Auslandsschulen ; denn die deutsche Sprache wird so zu einem kulturellen , aber auch emotionalen Bindeglied zu Deutschland . Mit dem Erlernen der deutschen Sprache werden auch für Kinder aus den Gastländern , also für nicht deutsche Kinder , positive Einstellungen gegenüber unserem Land , seinen Menschen und seiner Kultur , aber Lydia Westrich 22532 auch gegenüber unserem Wirtschaftsgefüge vermittelt . Dies nutzt den deutschen Außenwirtschaftsbeziehungen vor allem mit den Ländern , die für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten immer wichtiger werden . . Es geht hier , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch um eine Kernaufgabe des deutschen Auslandsschulwesens , nämlich um eine qualitativ hochwertige Schulversorgung für Tausende von Kindern deutscher Staatsbürger , die zeitweilig für deutsche Unternehmen , sonstige deutsche Einrichtungen oder deutsche Vertretungen im Ausland tätig sind . Wir haben eine Fürsorgepflicht für die schulische Wiedereingliederung der Kinder deutscher Staatsbürger , die sich zeitweise im Ausland aufhalten . Diese können wir nur dann gewährleisten , wenn die Schulversorgung auf einem hohen Niveau sichergestellt bleibt . Deutsche Auslandsschulen sind aber auch ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und den auf Dauer imAusland lebenden deutschsprachigen Gemeinschaften , insbesondere den deutschen Minderheiten vor allem in Mittel- und Osteuropa , die eine wichtige kulturelle Brücke zwischen Deutschland und ihren Heimatländern darstellen . Die deutsche Wirtschaft lebt ganz entscheidend vom Export . Dies setzt Präsenz auf allen Weltmärkten voraus . Sehr viele deutsche Unternehmen entsenden ihre Mitarbeiter ins Ausland , damit sie dort Kunden werben und beraten , Maschinen aufstellen und warten , den Export ausbauen sowie Filialnetze errichten . Für diese Mitarbeiter der deutschen Wirtschaft ist es entscheidend , dass ihre Kinder imAusland eine Schulausbildung nach deutschem Modell vorfinden , damit sie später ihre Ausbildung in Deutschland fortsetzen können . So hat eine Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelstages ergeben , dass für 95 Prozent der deutschen Unternehmen die Existenz einer guten deutschen Schule in dem jeweiligen Land von großer Bedeutung ist , um Entsandtkräfte für eine Tätigkeit in diesem Land zu gewinnen . Zugleich _ und das sollte uns alarmieren _ beklagen 86 Prozent der vom Deutschen Industrie- und Handelstag befragten Unternehmen eine für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht hinreichende finanzielle Ausstattung deutscher Schulen im Ausland . Deshalb hat die Wirtschaftsministerkonferenz auf Initiative Bayerns zu Recht einen Appell an die Bundesregierung gerichtet , die Qualität und Funktionsfähigkeit der deutschen Auslandsschulen nicht durch Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes weiter zu gefährden , sondern das deutsche Auslandsschulwesen nachhaltig zu stärken und weiter auszubauen . . Betrachtet man die Entwicklung des Schultitels des Auswärtigen Amtes seit Regierungsübernahme der rotgrünen Koalition im Jahr 1998 , so stellt man fest , dass der Schultitel im Auswärtigen Amt 1998 noch 193 Millionen Euro betrug . In diesem Jahr ist dieser Ansatz auf 172 Millionen Euro gesunken . Er soll in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2004 auf 169 Millionen Euro zurückgeführt werden . Diese Kürzungen beinhalten noch nicht die Teuerungsraten in vielen Ländern der Welt und die Wechselkursschwankungen . Berücksichtigt man dieseAspekte , so kann man von einer Senkung des Schultitels im Auswärtigen Amt von 30 bis 40 Prozent ausgehen . . Zu Recht warnen deshalb die deutschen Außenhandelskammern , die Verantwortlichen deutscher Unternehmen vor Ort , aber auch die Wirtschaft in Deutschland vor der Gefahr eines Renommeeverlustes deutscher Auslandsschulen gegenüber internationalen Schulen vor Ort . Die Folgen dieser Einsparungen sind schon heute sichtbar . Sie äußern sich im Rückgang der Anzahl qualifizierter Entsendelehrer , in Statusverschlechterungen und in der zu geringen Anzahl deutscher Lehrer . Das Schulgeld hingegen steigt , was zur Folge hat , dass die Zahl der Schüler zurückgeht . Durch die massive Kürzungspolitik der Bundesrepublik sind die deutschenAuslandsschulen zu einem Stiefkind der deutschen auswärtigen Kulturpolitik geworden . Dies ist nicht länger hinnehmbar . . Wir fordern deshalb in unserem Antrag , die weitere Kürzung des Schultitels zu stoppen und den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Finanzierungsansatz endlich grundlegend zu korrigieren . Die Bundesregierung muss anerkennen , dass die deutschen Auslandsschulen einen wesentlichen Beitrag zum Ansehen Deutschlands in der Welt leisten und dass sie einen legitimen und gesicherten Anspruch auf eine verlässliche Finanzierung durch Mittel aus dem Bundeshaushalt haben . . In der mittelfristigen Finanzplanung müssen auch die Folgen berücksichtigt werden , die sich aus Wechselkursschwankungen und der Geldentwertung in den Gastländern ergeben . Auch im Rahmen der 38 . Jahrestagung des Instituts für deutsche Sprache , die unter dem Thema Deutsch von außen stand , wurde erst in diesen Tagen mehrfach die Forderung formuliert , die auswärtige Kulturpolitik solle ihren Sparkurs beenden und die Anstrengungen des Goethe-Institutes , des Deutschen Akademischen Austauschdienstes , der anderen Mittler , aber auch der deutschen Auslandsschulen zur Verbreitung der deutschen Sprache und Kultur sowie zum Erhalt der sprachlichen Vielfalt nach Kräften unterstützen . Die rot-grüne Bundesregierung beraubt sich mit ihrer derzeitigen Politik eindeutig eines der vornehmsten Instrumente auswärtiger Kulturpolitik . . Nicht nur die wiederholte , vollmundig angekündigte Stärkung der auswärtigen Kulturpolitik bleibt weiterhin aus . Es kommt noch schlimmer : Es werden bestehende , funktionierende Strukturen der auswärtigen Kulturpolitik gerade auch im Bereich des Auslandsschulwesens durch die vorgenommenen Kürzungen in einem nicht mehr zu Hartmut Koschyk 22533 verantwortenden Maße in ihrem Bestand gefährdet . Die im Bereich der Auslandsschulen stark engagierte deutsche Wirtschaft , die an den Auslandsschulen tätigen Lehrer , aber auch die in den Schulen engagierten Unternehmen und die Elternschaft sind _ das liest man in vielen Berichten und Briefen _ über diese Vernachlässigung durch die Bundesregierung tief enttäuscht . Die vorgenommenen Kürzungen des Schultitels sind ferner ein Beleg dafür , dass man die unermüdliche Arbeit von den in den deutschen Schulvereinen im Ausland arbeitenden Hunderten von ausländischen Partnern und deren freiwilligen , ehrenamtlichen Einsatz für ihre deutsche Schule vor Ort verkennt . Gerade der Einsatz ausländischer Partner vor Ort ist nicht nur in ideeller , sondern auch in finanzieller Hinsicht ein großes Kapital , das in keiner anderen im Ausland tätigen deutschen Kulturinstitution vorhanden ist und das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf . Deshalb ist es dringend erforderlich _ auch das fordern wir in unseremAntrag _ , dass die Bundesregierung endlich ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des deutschen Auslandsschulwesens vorlegt . . In diesem Konzept muss deutlich werden , welche Rolle die Auslandsschulen in der auswärtigen Kulturpolitik in Zukunft spielen sollen . Es muss eine sichere Finanzierungsgrundlage geschaffen werden . Es müssen auch andere Bundesressorts in die Entwicklung eines langfristig gesicherten Finanzierungskonzeptes einbezogen werden ; denn die finanzielle Sicherung der deutschen Auslandsschulen ist nicht nur eine Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik . Sie ist auch eine Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik und der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit . . Durch die verminderte personelle Förderung sind die im Inland und im Ausland anerkannten Bildungsabschlüsse der deutschen Auslandsschulen derzeit stark gefährdet . Unsere Bundesländer setzen in der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Kulturhoheit für die Anerkennung von Abschlüssen von Auslandsschulen zu Recht eine personelle Mindestausstattung voraus . Aufgrund der fortschreitenden Personalkürzungen wird diese Ausstattung immer häufiger unterschritten . Wenn in einer Schule die Bildungsabschlüsse gefährdet sind , sind letztlich ganze Bildungsgänge und ist damit auch die Einrichtung als Ganzes infrage gestellt . Für die Schulen wirken sich die fortgesetzten Mittelkürzungen verheerend aus . Wenn keine oder nur noch wenig Mittel vorhanden sind , kann man ein einzelnes Projekt der auswärtigen Kulturpolitik verschieben oder auch gar nicht realisieren ; eine deutsche Auslandsschule aber lässt sich nicht einfach in einer eingeschränkten Form weiterbetreiben , ohne dass dies auf das Bildungsschicksal von jungen Menschen gravierend Einfluss nimmt . . Auch darf das für eine schulische Einrichtung so wichtige Vertrauen nicht nachhaltig zerstört werden . Die Kürzungen stellen somit auch eine schwere Belastung für die Vertrauenswürdigkeit deutscher Politik in der Welt dar . Wenn Sie heute an Schulstandorte im Ausland fahren , dann merken Sie , wie die deutsche Wirtschaft vor Ort für diese Schulstandorte engagiert ist . . Es werden Grundstücke erworben und Investitionen getätigt . Wenn die deutsche Wirtschaft Vorleistungen vor Ort erbringt , dann hat sie allerdings auch einen Anspruch darauf , dass wir durch entsprechende Haushaltszuwendungen die Schulen im Hinblick auf Lehrpersonal , Unterrichtsmaterial und andere Notwendigkeiten ausreichend ausstatten . Ich will in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Punkt hinweisen , der auch von den deutschen Universitäten und von der deutschen Hochschullandschaft zu Recht immer wieder hervorgehoben wird . Wir werben für Deutschland auch als Hochschulstandort . Viele , die sich für ein Studium in Deutschland entscheiden , vor allem ausländische Eliten , die wir für ein Studium in Deutschland gewinnen wollen , haben ihre ersten Berührungspunkte mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur meist durch den Besuch einer deutschen Auslandsschule . . : So ist es !) Wenn aber die Qualität der deutschen Auslandsschulen durch die Mittelkürzungen sinkt , dann ist es für viele Kinder in den Gastländern nicht mehr interessant , eine deutsche Schule zu besuchen , und dann entscheiden sie sich für andere internationale Schulen vor Ort . So entstehen nicht die Bindungen an die deutsche Sprache und Kultur , die wichtig sind , wenn es darum geht , sich für einen Studienort in Deutschland zu entscheiden . Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept vorlegen . Die Kürzungspolitik muss endlich beendet werden .Auch müssen Partnerschaften neu begründet werden . Es lässt sich eine Reihe von Synergieeffekten schaffen _ da bin ich mir sicher _ , indem wir mit Partnerländern in der Europäischen Union gemeinsam Infrastruktur bei deutschen Schulen in der Welt vorhalten . Eine Turnhalle , eine Schwimmhalle , ein naturwissenschaftlicher Lehrsaal können sicherlich mit Partnern in der EU vor Ort finanziert werden und auch für Schüler anderer Schulen vor Ort zur Verfügung gestellt werden . Wir sollten auch keine Angst davor haben , meine ich , mit den anderen deutschsprachigen Ländern in Europa _ ich denke an Österreich und an die Schweiz _ über Kooperationsmaßnahmen im Hinblick auf deutsche und deutschsprachige Schulen im Ausland nachzudenken . . Das Gewurschtel , das Weiter so ! , das Nichterkennen dessen , wie durch die Kürzungen Substanzverlust eintritt , müssen auf alle Fälle beendet werden . Deshalb ist es Hartmut Koschyk 22534 wichtig , dass dieses Thema mit unserem Antrag auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt wurde . Sie als Regierung sind gezwungen , jetzt endlich einmal ein langfristiges und auch durchfinanziertes Konzept in dieser Frage vorzulegen . Herzlichen Dank . .