Partei: CDU/CSU
Herr Krischer, mir ist die Tatsache durchaus bekannt, dass wir hoch energieintensive Industrien auch entlasten. Im Übrigen war das in diesem Hause bisher immer Konsens von allen Parteien, dass wir das tun müssen, um die Industrien in Deutschland zu halten, die wir insbesondere mit Blick auf die Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien brauchen. Wir brauchen auch weiterhin die Kupfer- und Aluminiumhütten in Deutschland. Wir müssen sehen, dass sie auch noch weiterhin in Deutschland bleiben. Deshalb ist es richtig, dass wir sie auch weiterhin entlasten. Es ist auch wichtig, dass wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen entlasten, damit wir weiterhin Arbeitsplätze in Deutschland erhalten können. Herr Fell, ich komme zu Ihnen. Sie überraschen mich immer wieder; das muss ich ganz offen sagen. Auch mich bedrückt es, wenn die vielen Unternehmen, die Sie vorhin genannt haben, ihre Module nicht mehr in Deutschland produzieren. Trotzdem haben wir in der Solarindustrie in den letzten zwei Jahren Rekordwerte erzielt. Wir haben in den letzten zwei Jahren zweimal jeweils 7 500 Megawatt zugebaut. Herr Gabriel hat noch vor vier Jahren in seinem Erfahrungsbericht gesagt, er erwarte für 2011 einen Zubau von 800 Megawatt. Tatsächlich betrug der Zubau 7 500 Megawatt! Trotz dieser Überförderung haben wir viele, viele Firmen verloren. Das zeigt doch ganz klar, dass die Überförderung nicht dazu führt, dass wir Arbeitsplätze erhalten, sondern die Überförderung kostet Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir das entsprechend anpacken. Die Zahlen sprechen für sich. Meine Vorredner haben das schon teilweise dargelegt: Schon heute beträgt der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien an unserem Strommix 20 Prozent. Bis 2020 wollen wir einen Stromanteil von 35 Prozent erreichen, mehr als Sie es jemals vorgehabt haben. Ich habe schon gesagt, wir sind im letzten Jahr bei 7 500 Megawatt gewesen. – Ich habe manchmal den Eindruck, lieber Herr Kelber, dass Sie ein bisschen neidisch sind auf das, was wir erreichen. Ihnen geht das Thema verloren. Das merkt man auch an den Reden, die den gleichen Inhalt haben wie vor zwei Jahren. Sie haben die Energiewende ein Stück weit verschlafen und sind im Heute noch nicht angekommen. Insofern rate ich Ihnen zu mehr Offenheit und Konsens. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen – das hat auch meine Vorrednerin Maria Flachsbarth gesagt –: Auch wenn diese Zubaurate von jeweils 7 500 Megawatt in den letzten beiden Jahren beachtlich ist, müssen wir ganz klar sagen, dass wir uns jährliche Zubauraten in dieser Höhe in den nächsten Jahren nicht leisten können. Wir tragen die Verantwortung nicht nur für die Verbraucherpreise, sondern auch für die Netzstabilität. Wir müssen zu einem Zubau kommen, der nicht nur bezahlbar, sondern auch mit dem Netz kompatibel ist und mit dem Netzausbau einhergeht. Deshalb müssen wir zu einem Grundkonsens kommen, maximal 3 500 Megawatt zuzubauen; das ist unsere Strategie für die Gesetzesnovelle. Der Gesamtzubau im letzten Jahr kostete in der Summe über 20 Milliarden Euro. Wenn wir in diesem Jahr nicht aufpassen, dann werden wir bei einem Zubau von 8 000 Megawatt landen und müssen dafür in den nächsten 20 Jahren noch einmal 25 Milliarden Euro für die Photovoltaik ausgeben. Diese Zahlen zeigen, dass wir jetzt relativ schnell reagieren und das Gesetz entsprechend schnell umsetzen müssen. Was machen wir konkret? Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Punkte eingehen: Zunächst wollen wir mit einer einmaligen Absenkung der Vergütung eine Anpassung an die gesunkenen Marktpreise bewirken und nehmen eine Degression von 20 bis 26 Prozent vor – nicht die 36 Prozent, die von Ihnen vorhin beschrieben wurden. Wenn Sie sich einmal die Vergütungssätze anschauen, stellen Sie fest: Es sind 20 bis 26 Prozent. Das spiegelt ganz klar die Marktpreise wider. Insofern ist diese Absenkung – das sagt sogar die Branche – durchaus vertretbar. Ich glaube, mit den jetzt vorgelegten Übergangsregelungen werden wir problemlos den Bestandsschutz bzw. den Vertrauensschutz vor Ort regeln können. Bei den Dachanlagen kommt die Degression zum 1. April. Damit können wir die sonst zu erwartende Endrallye etwas eindämmen. Die vorhandenen Projekte werden wir dennoch umsetzen können. Bei den Freiflächenanlagen gibt es eine Übergangsregelung, die vorsieht, dass der Aufstellungsbeschluss zum 1. März vorliegen musste; die Anlagen müssen dann bis zum 1. Juli installiert werden. Mit diesen Vorschlägen können wir hoffentlich alle konform gehen. Ich hoffe, dass auch die Bundesländer entsprechend mitmachen werden. Das ist jedoch nur ein kleiner Baustein in dieser Gesetzesnovelle,die im Grunde nur kurzfristig wirken kann. Langfristig müssen mehr Markt und mehr Wettbewerb wirken. Die christlich-liberale Koalition steht für mehr Markt und Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung. Ich glaube, dass wir mit der geplanten Regelung, nur noch 85 bis 90 Prozent des EEG-Stroms aus Photovoltaik zu vergüten, den richtigen Weg gehen. Die restlichen 15 Prozent müssen entweder eigenvermarktet oder selbst verbraucht werden. Das ist heute bereits möglich. Deshalb glaube ich – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, dass wir sogar noch etwas mehr machen können. Darüber müssen wir in den nächsten Tagen sprechen. Ich halte es durchaus für möglich, dass die Photovoltaik 20 bis 25 oder sogar 30 Prozent in den Markt hineingeben kann. In diesem Zusammenhang finde ich den Vorschlag einer Kombination mit Speichertechnologien sehr interessant. Wenn wir es schaffen, die eine oder andere Speichertechnik in irgendeiner Form zu fördern, dann hätten wir eine intelligente Lösung: die Photovoltaik auf dem Dach und einen Speicher im Keller. Eine solche Lösung wäre auch in den nächsten drei Jahren noch tragfähig. Wir müssen prüfen, inwieweit die Speicher schon heute technisch sinnvoll sind. Das werden wir in den nächsten Wochen besprechen. Herr Kelber, ich lade Sie ein, hierbei mitzumachen. Wir müssen prüfen, wie hoch der Anreiz sein muss und was das Ganze an Netzentlastung bringt. In den Fraktionen werden wir hierüber diskutieren. Wir gehen jedenfalls den richtigen Weg. Ein weiterer Punkt, den wir anpacken werden, ist die Verstetigung der zukünftigen Degressionsschritte. Zum 1. Mai werden wir 0,15 Cent pro Kilowattstunde Degression einführen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Auch wenn dieser Weg der richtige ist – immerhin wollen wir die Endrallyes vermeiden –, reicht meiner Meinung nach dieser Betrag monatlich noch nicht aus. Mit einem Blick auf die Marktpreise ist die Gesamtdegression immer noch zu niedrig. Ich halte den Vorschlag eines „atmenden Deckels“ für den richtigen. Damit können wir mehr Automatismus und Verlässlichkeit schaffen und damit für die Zukunft im Hinblick auf die Investoren den richtigen Weg gehen. Dann wäre eine Verordnungsermächtigung nur noch ein Notfallinstrument. Auch das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, ich glaube, unsere Politik ist verantwortlich. Das ist auch unser Anspruch. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt und bezahlbar ist. Die Debatte hat auch gezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht, dass wir jetzt relativ schnell in die Beratungen gehen müssen. Ich bin hoffnungsfroh, dass wir am 28. März in die zweite Lesung gehen und Planungssicherheit für die Investoren schaffen können. In diesem Sinne freue ich mich auf das kommende Gesetzgebungsverfahren. Herzlichen Dank.