Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kauder , für eine Ablehnung unseres Antrages waren Ihre Argumente eigentlich relativ schwach . Ich sehe das anders . Rot-Grün setzt nämlich mit dem heutigen Entwurf eines Opferrechtsreformgesetzes den konsequenten Schutz im gesamten Strafprozessverfahren fort . Von der Verbesserung der verfahrensrechtlichen Stellung von Zeugen und Zeuginnen im Strafverfahren profitieren besonders Kinder und Frauen als Opfer sexualisierter und auch häuslicher Gewalt . Wegen der oft lebenslangen Traumatisierung ist es notwendig , dass das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren so zu gestalten ist , dass es nicht noch zu zusätzlichen Verletzungen kommt . Für viele Opfer , besonders für Kinder , stellt die nochmalige Konfrontation mit dem Täter im Ermittlungsverfahren oder als Zeuge vor Gericht eine unzumutbare Belastung dar . Daher soll eine Vernehmung der kindlichen Opfer - die Ministerin hat es gerade vorgestellt - aus dem Nebenraum per Videostandleitung ermöglicht werden . Bis zu diesem Punkt sind wir uns im Hause alle einig . Allerdings wollen wir , dass der oder die Vorsitzende im Gerichtssaal verbleibt und das Kind außerhalb des Gerichtssaals , unterstützt durch eine Vertrauensperson , vernommen wird . Wir ziehen dieses Modell dem Mainzer Modell vor , das Sie , meine Damen und Herren von der Union , in Ihrem Gesetzentwurf präferieren . Dabei wird der Vorsitzende mit dem Kind allein in einem anderen Raum sein und die Vernehmung per Video in den Gerichtssaal übertragen . Bei beiden Methoden ist eine Belastung des kindlichen Opfers niemals ganz auszuschließen . Frau Kollegin Noll , wir haben gestern sehr intensiv darüber diskutiert : Nicht nur eine Kamera , sondern unter Umständen auch das Zusammensein mit einem Richter in einem separaten Raum kann das Kind verunsichern . Wir sind ebenso wie die Mehrheit der Sachverständigen der Meinung , dass das von uns gewählte Verfahren geeigneter ist ; denn für die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung ist es besser , wenn der Richter oder die Richterin im Saal bleibt , auch um die Reaktion des Angeklagten zu erleben . In diesem Zusammenhang ist es natürlich besonders wichtig , dass das Kopieren und die Herausgabe von Videobändern über die Vernehmung von Kindern an den Angeklagten nicht erfolgen . Dieses Material darf nur den zur Akteneinsicht Berechtigten überlassen werden . Das verhindert , dass solche Bänder in Umlauf geraten können . Ich muss Ihnen sagen : Ich habe keinen Zweifel daran , dass sich die Verteidiger an diese Vorschrift halten . Ein technischer Kopierschutz , wie er auch vom Datenschutzbeauftragten gefordert wurde , wäre dennoch sinnvoll . Ich glaube , wir sind technisch inzwischen auch so weit . Um besonders schutzbedürftige Zeuginnen und Zeugen wie zum Beispiel Opfer von Sexualverbrechen künftig vor Belastungen durch mehrfache Vernehmungen zum gleichen Gegenstand zu bewahren , muss die Klage künftig nicht erst beim Amtsgericht erhoben werden , sondern sie kann gleich beim Landgericht eingereicht werden . Wir stärken mit diesem Gesetzentwurf konsequent die Rechte aller Opfer . Ich sage : aller Opfer . Prostituierte , die durch Zuhälter ausgebeutet wurden , können sich jetzt dem Strafverfahren gegen einen solchen als Nebenklägerin anschließen . Sie schlechter zu behandeln als alle anderen Opfer kann durch nichts legitimiert werden . In diesem Zusammenhang muss ich doch einmal die Kolleginnen und Kollegen von der Union fragen , wie sie es eigentlich begründen , dass sie dem Staatsanwalt und dem Verteidiger bezogen auf die Zeugen jegliches Fragerecht in allen Fällen des sexuellen Missbrauchs , der Vergewaltigung , des Menschenhandels , ja sogar der Körperverletzung abschneiden wollen , dass sie dabei aber eine Gruppe ausnehmen wollen , nämlich Prostituierte , die Opfer von Zuhältern geworden sind . Erklären Sie doch einmal der Öffentlichkeit , warum Sie Zuhältern ein höheres Maß an Verteidigung zuerkennen wollen als anderen Angeklagten ! Eine körperliche Untersuchung kann das Schamgefühl von Menschen verletzten . Darum sollen Frauen und Männer - nicht nur die Frauen , wie es der Unionsentwurf vorsieht - auch das Recht haben , von einer Person gleichen Geschlechts untersucht zu werden . Aber das Opfer muss auch selbst entscheiden können . Ich meine zum Beispiel Fälle von Jungen , die sexualisierte Gewalt durch Männer erlebt haben und die vielleicht nicht von einem Mann untersucht werden möchten . Das ist Opferschutz , der sich an den Realitäten orientiert . Nur wer informiert ist , kann seine Rechte wahrnehmen und sich schützen . Künftig werden die Verletzten nicht nur über ihre Rechte , sondern auch über den Ablauf des Strafverfahrens , über Verfahrenseinstellung , Haft , Vollzugslockerung und Entlassung des Täters informiert , und das nicht nur auf Antrag , wie Sie von der Union das wollen . Denn gerade Opfer von Gewaltverbrechen wollen wissen , ob und wann sich ihr Peiniger auf freiem Fuß befindet . Sie können sich leicht die Situation einer vergewaltigten Frau vorstellen , die sich sicher fühlt , weil der Täter angeblich in Haft ist , ihn aber plötzlich in der Nähe ihrer Wohnung trifft . Solche Situationen wollen wir den Opfern ersparen . Ich komme zu einem weiteren wichtigen Bereich , dem Ausgleich des Schadens . Momentan - auch das hat die Ministerin vorgetragen - werden in der Regel die meisten Schadenersatzansprüche in einem weiteren , zivilrechtlichen Verfahren entschieden . Wir wollen es ermöglichen , gleich im Strafverfahren auch den Ersatz für den aus der Straftat entstandenen Schaden feststellen zu lassen . Dieses Adhäsionsverfahren kann eine zusätzliche Klage vor einem Zivilgericht ersparen . In der Anhörung wurden die Details zwar kontrovers diskutiert . Was aber nicht geht , meine Damen und Herren von der Union , ist , dass Sie die Strafgerichte bei bestimmten Straftaten zwingen wollen , die Adhäsion durchzuführen , selbst dann , wenn das Gericht nach Prüfung eine Adhäsion für ungeeignet hält . Das geht nicht .