Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen, Ende dieses Monats, legt die Nationale Plattform Elektromobilität ihren Zwischenbericht vor. Daher bin ich auch davon überzeugt, dass der Zeitpunkt unserer Debatte kaum besser gewählt sein könnte. Ich möchte überhaupt feststellen: Die Häufigkeit unserer Diskussionen über Elektromobilität im Deutschen Bundestag und in den beteiligten Ausschüssen zeigt, dass die Bedeutung dieses Themas und die damit verbundenen Chancen zumindest von den meisten Fraktionen dieses Hauses erkannt wurden. Im Antrag der Koalitionsfraktionen werden viele dieser Diskussionen aufgegriffen. Er ist umfassend, präzise und realistisch umsetzbar. Er macht dazu unseren Führungsanspruch in diesem Bereich deutlich und reiht sich nahtlos in die Kette ein: Förderung durch das Konjunkturpaket II, Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität, Koalitionsvertrag, öffentliches Fraktionsfachgespräch im April, Kanzlergipfel am 3. Mai und jetzt diese Debatte im Bundestag. Als Mitglied des Verkehrsausschusses will ich besonders unterstreichen, welche Bedeutung die Elektromobilität für die Zukunft der Mobilität hat. Eines muss uns allen gerade im Autoland Deutschland klar sein: Die Wende im Automobilbau wird kommen. Das wird dauern – auch der Verbrennungsmotor hat weiterhin Zukunft –, aber unweigerlich wird die Bedeutung alternativer Antriebe, nicht nur der Elektromobilität, zunehmen. Elektromobilität führt zu völlig neuen Möglichkeiten, beispielsweise zu solchen der Verkehrssteuerung. Schon jetzt rücken diese Chancen mehr und mehr in den Mittelpunkt. Eine sinnvolle Koordinierung des Straßenverkehrs schont die Umwelt, sorgt für mehr Sicherheit, für mehr Effizienz und ermöglicht es, dass vorhandene Infrastruktur sinnvoll genutzt wird. Der Antrag der Linken gibt mir Gelegenheit, einige Dinge noch einmal zu verdeutlichen bzw. richtigzustellen. Dass auch die Schiene zur Elektromobilität gehört und Elektromobilität selbstverständlich mehr ist als nur Elektroautos, dürfte jedem auch so klar sein. Das sind Banalitäten. Es hat auch niemand behauptet, dass sich mit unserem Ansatz, wie wir Elektromobilität verstehen, das Klima komplett schützen ließe. Es ist ein Puzzlestein, aber ein für die Umwelt, für die Mobilität und nicht zuletzt für Arbeitsplätze in Deutschland wichtiger Puzzlestein. Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, auch in diesem Zusammenhang, ist zumindest für uns ein wichtiges Thema, Frau Leidig. Darüber hinaus ist es schlichtweg falsch, zu behaupten, dass die Bundesregierung sich bei der umweltgerechten Verkehrspolitik nur auf die Förderung von Elektroautos beschränken würde. Wer sich das Energiekonzept der Bundesregierung auch nur grob angeschaut hat, konnte darin von Wasserstoff, Biokraftstoffen der sogenannten zweiten Generation, einer neu zu ordnenden Lkw-Maut usw. lesen. Auch im Bereich der Nutzfahrzeuge wollen wir eine ambitionierte, aber realistische Ausgestaltung der CO2-Grenzwerte. Außerdem wird die Bundesregierung die Investitionen in die Schieneninfrastruktur ausbauen. Dazu stehen wir, auch wenn gerade Sie bei jeder Gelegenheit beim Protest gegen den Ausbau der Schieneninfrastruktur dabei sind, meine Damen und Herren von den Linken. Wer das aktuelle Interesse an der Elektromobilität mit dem Hinweis herabwürdigt, schon in früheren Zeiten sei diese Mobilitätsform beschworen worden und nichts sei passiert, verkennt internationale Entwicklungen. Alle großen Automobilnationen und -hersteller investieren Milliarden in diese Technologie. Alle Experten sehen diesen Trend und das unaufhaltbare Kommen der Elektromobilität. Diesen Trend zu ignorieren, hieße, die Augen vor der Zukunft zu verschließen. Nicht zuletzt begleiten viele Bürger die Entwicklungen mit großem Interesse und großer Begeisterung. Dass nun die nötigen Mittel für den Fortbestand der Modellregionen bereitgestellt werden, ist eine gute Nachricht. Gerade die Modellregionen haben dazu beigetragen, Schwerpunkte zu setzen und Fortschritte zu erzielen sowie die Akzeptanz der Elektromobilität zu erhöhen und die Menschen daran teilhaben zu lassen. Darum bekennen wir uns auch ohne Wenn und Aber zum Fortbestand der Modellregionen. Wir als Koalitionsfraktionen sehen in der Elektromobilität eine große Chance für Verkehr, Umwelt und Wirtschaft in Deutschland. Darum bleiben wir dran und bitten um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank.