Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal auf das letzte Jahr zu sprechen kommen. Vor einem Jahr habe ich hier in einem Beitrag zur Haushaltsdebatte die Regierung daran erinnert, dass das Parlament sich für die Umsetzung des Projekts Villa Tarabya entschieden hat, dass das aber nicht so läuft, wie wir das gerne hätten. Ich komme darauf zurück, weil sich das Außenministerium unter der Federführung von Frau Staatsministerin Pieper dieser Kritik angenommen hat und sie nicht einfach an sich hat abperlen lassen. Sie hat dieses Projekt in den letzten Monaten in Angriff genommen und umgesetzt. Dieses Projekt einer Künstlerakademie ist auf einem sehr guten Weg, genauso wie wir uns das vorgestellt haben. Wenn man eine Regierung kritisiert, insbesondere wenn es die eigene ist, dann soll man sie auch loben, wenn sie das tut, was das Parlament will. Es ist bemerkenswert, dass die Regierung in dieser Zeit solche Projekte vorantreibt, die ihren Wert erst wesentlich später entfalten werden. Das spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider. Sehr beliebt bei öffentlichen Forderungen nach Kürzungen ist der Kulturbereich. Das macht zwar keinen Sinn, weil der Kulturetat immer sehr klein ist, aber trotzdem wird er immer gerne genannt. Schauen Sie sich einmal in anderen Ländern um, zum Beispiel in Holland, einem bürgerlich-demokratischen Land. Dort ist der Kulturetat zusammengestrichen worden. In Deutschland hingegen können wir hier sehr zufrieden sein, weil der Kulturetat weitgehend stabil geblieben ist; er weist über die Jahre sogar einen leichten Aufwuchs auf. Auch das zeigt, dass hier mit ruhiger Hand regiert wird und nicht um des Sparens willen Werte zerstört werden und hier auch nicht Populismus betrieben wird. Die Kulturszene und die Kunst widmen sich häufig Sinnfragen und Sehnsüchten. Fangen wir einmal mit Letzterem an. Auch in dieser Debatte wurden interessanterweise Sehnsüchte geäußert. Vielleicht aus der Tiefe seiner Seele hat Herr Gabriel erklärt, er vermisse in den Reihen der Sozialdemokraten Staatsmänner wie Helmut Schmidt; auch Giscard d’Estaing wurde genannt. Sogar Helmut Kohl hat er lobend erwähnt. Das kann ich gut verstehen; denn wenn man keine Vision hat, dann sollte man wenigstens einen Helmut Schmidt haben. Visionslosigkeit ist aber nicht der richtige Ansatz für Politik; denn man muss schon Ziele haben, damit man auch den richtigen Weg geht. Das ist auch gut für die Regierung. Im Übrigen schätzen auch wir unsere Altvorderen. Es ist aber nicht so, dass wir sie so schmerzlich missen müssen, wie das bei Ihnen offenbar der Fall ist, weil bei uns die Lücken gut gefüllt sind. Ich danke Ihnen, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben diese Debatte geprägt, und zwar nicht in typischer Manier eines Haushälters. Haushälter haben ja oft, auch wenn sie gut sind, den Beigeruch des Krämers. Sie haben hier deutsche Haushaltspolitik, Belange unseres Landes und europäische Ziele in Einklang gebracht. Das tun Sie nicht nur hier in dieser Debatte, sondern seit Monaten unermüdlich. Der Lohn dieser Mühe ist, dass die Zustimmung zur Politik dieser Regierung nicht nur von Gerichten geäußert wird, sondern auch von der Bevölkerung. Natürlich bekommen die Aufregungsszenarien, die die Opposition gerne entwirft – auch heute wieder –, am Anfang erst einmal die gewünschte Aufmerksamkeit. Das ist aber schnell vorbei, wenn wir erklären und verständlich machen – das haben der Minister und die Kanzlerin in diesen Haushaltsberatungen getan –, warum das Ganze solide ist und warum wir das eigentlich tun. Denn nicht nur Kinder fragen, warum. Auch jeder Bürger fragt zu Recht: Warum wollt ihr eigentlich sparen? Warum wollt ihr den Euro retten? Wenn wir darauf nur die Antwort geben: „Das muss jetzt sein“, wäre das nicht richtig. Der Sparkurs, den wir aus Gründen der Konsolidierung des Haushalts eingeschlagen haben, ist nicht nur alternativlos und moralisch geboten, sondern nutzt auch den jetzt handelnden und lebenden Generationen, weil er wieder Spielräume eröffnet. Wir alle haben uns mit der Euro-Krise beschäftigt. Die Analyse, dass die Ursache der Probleme die überbordende Staatsverschuldung ist, ist richtig. Genauso richtig ist dann der von uns eingeschlagene Weg, der zum Ziel hat, die Konsolidierung voranzutreiben. Wir erliegen nicht der Versuchung, mit zusätzlichen Programmen oder Maßnahmesteigerungen konjunkturelle Effekte zu nutzen und so eventuell Wählerstimmen zu gewinnen. Das funktioniert bei uns sehr gut. Schauen wir uns einmal an, was andere machen. Die Linke hat den Hamburger Finanzsenator gelobt; darüber soll er sich freuen. In Hamburg gilt jetzt offenkundig das Motto „Pay as you go“. Frei übersetzt heißt das: Bezahlen Sie, wenn Sie gehen. Damit ist gemeint: Wir machen so lange Party, bis es vorbei ist. Beim Hinausgehen verweisen wir dann auf die nachfolgende Generation; die darf die Zeche zahlen. Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Bundesland wie Hamburg das in seiner Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenverbot ab 2013 nun kippen will und erklärt, man werde sich ganz enthusiastisch für die Schuldenbremse des Bundes engagieren. Das ist so, als ob Sie oder ich erklären würden, wir würden die Straßenverkehrsordnung einhalten. Die Schuldenbremse des Bundes muss auf jeden Fall eingehalten werden. Wenn sich ein Bundesland wie Hamburg Berlin, Bremen, das Saarland und Sachsen-Anhalt zum Maßstab nimmt und deren Ziele zu seiner Benchmark erklärt, dann ist das peinlich. Das ist so, als ob die Bundesregierung sagen würde: Solange wir 2 Prozent besser sind als Griechenland, reicht das. Diese Haushaltberatungen zeigen meines Erachtens, warum unser Kurs für Deutschland richtig ist. Ich bin sehr froh darüber, dass nicht nur ein Gericht, sondern auch die nette kleine Ratingagentur Einfach & Ärmlich – besser bekannt als Standard & Poor’s – das von den Sozialdemokraten favorisierte Modell der Euro-Bonds verworfen hat. Es war interessant, zu sehen, was aus Ihrem Allheilmittel Euro-Bonds geworden ist. Nun sollen diese Euro-Bonds plötzlich nicht mehr die sein, über die alle gesprochen haben. Mein Dank geht noch einmal an den Minister und die Kanzlerin. Mit dem eingeschlagenen Weg werden wir einen guten Beitrag für Deutschland leisten und die Integration in Europa fördern. Das sehen Sie daran, dass andere Länder unser Modell übernehmen.