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Partei: SPD
Herr Kollege Hein rich , da der sachliche Zusammenhang besteht , dürfte es doch gerechtfertigt sein , einen Antrag einzureichen und ihn hier zur Beschlußfassung zu stellen . Wir haben nicht verlangt , daß er sich in dem Gesetz wiederfindet . . Die Auszahlung zu Lasten des Eigenkapitals wurde auch von den Koalitionsparteien als Problem erkannt . Deshalb wurden sehr lange Zahlungsfristen eingeräumt und bei Überzahlung bzw . bei dem Faktor Arbeit sogar eine Rückerstattung festgelegt . Wir sind der Meinung , das kompliziert das Gesetz , und die Mängel bleiben bestehen , es ändert sich nichts an der Substanz . Zusammenfassend sei gesagt : Obwohl Verbesserungen erreicht wurden _ letztendlich auch auf Grund unserer Anhörung _ sind wir der Meinung , daß das Gesetz in der vorliegenden Form die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume gefährdet . Die Chancengleichheit ist nicht gewährleistet , und das Gesetz ist auch sozial unausgewogen . Das sind letztendlich die Gründe dafür , daß wir das Gesetz ablehnen werden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Ich danke Ihnen herzlich, Herr Präsident. – Herr Kollege Gehrcke, Sie beziehen sich auf die Syrien-Konferenz in Moskau, die vom 26. bis 29. Januar auf Einladung der russischen Regierung stattfand. Vonseiten der syrischen Opposition wurden ausdrücklich keine Organisationen, sondern nur Einzelpersönlichkeiten eingeladen. Inwieweit diese eingeladenen Persönlichkeiten wiederum Organisationen nahestehen, die als gewaltfrei, oppositionell und demokratisch zu bezeichnen sind, ist innerhalb der syrischen Opposition umstritten. Die angereisten Personen bilden nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus dem Spektrum der syrischen Opposition ab. Eine offizielle Liste seitens der russischen Regierung liegt uns nicht vor, aber wir haben recherchiert und im Netz eine Liste der Teilnehmer gefunden. Ich biete gerne an, Ihnen diese Liste im Anschluss an die Fragestunde zur Verfügung zu stellen. Vonseiten der Nichtregierungsorganisationen haben etwas mehr als 30 Personen teilgenommen. Die Namen haben wir aufgeführt, aber ich kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Partei: CDU/CSU
Warum macht der Innenminister nicht von sich aus das Angebot an die Länder ? Wir haben ein Einvernehmen , wenn wir bei diesen Problemfällen weit über sechs Monate hinaus bis zu dem Zeitpunkt , zu dem wir eine Bleiberegelung getroffen haben , nicht abschieben . Das wäre eine Initiative . Sie fällt auch in seinen Zuständigkeitsbereich . Er hat sich ebenso wie die Länder in der letzten Zeit sehr bewegt . Ich möchte nur sagen : Es nützt alles nichts , wenn wir im Dezember eine Regelung haben und Hunderte oder Tausende vorher in die jetzt dort vorherrschenden Verhältnisse abgeschoben werden . Ich könnte Ihnen zig Fälle nennen , die so dramatisch sind wie die gerade geschilderten . Wenn sie ausreisen müssen , wird ihr Leben , ihre Familie zerstört . Das sollten wir verhindern , denn unsere Generation sollte das Recht , die Menschenwürde und all das , wofür unsere Vorfahren jahrhundertelang gekämpft haben , verteidigen . Genauso müssen wir uns auch gegenüber anderen Ländern verhalten , wenn es nötig ist . Denn Menschenrechte durchbrechen auch Landesgrenzen ; wie wir auch gegenüber den Nationen sagen , dass dies keine innere Angelegenheit der Nationen ist . Menschenrechte sind für die ganze Bundesrepublik Deutschland da . .
Frau Kollegin, innerhalb der Bundesregierung gibt es hier keinerlei Dissens. Vielmehr gab es einen ständigen Austausch zwischen dem Außenministerium, dem BMZ und Minister Niebel, und zwar auch schon vor dem Termin. Es ging nicht um Symbolpolitik. Es ging auch nicht darum, uns als Deutsche zu Richtern in diesem Verfahren aufzuschwingen. Ich betone noch einmal: Es gab einen Termin, den Minister Niebel seinerzeit mit dem Landwirtschaftsminister, der für wichtige laufende Projekte zuständig war, vereinbart hatte. Er hat sich entschieden, diesen Besuch zu absolvieren, und hat intensive Gespräche geführt. Er hat keinesfalls irgendwelche Entscheidungen vorweggenommen. Wie gesagt: In der Pressemitteilung war von einem ersten Eindruck die Rede. Die Entscheidungen im Abgeordnetenhaus und auch im Senat – diese Entscheidungen sind mit großer Mehrheit zustande gekommen – hat Herr Niebel zur Kenntnis genommen. Das war der erste Eindruck. Alle weiteren Entwicklungen müssen wir beobachten; das hat Frau Staatsministerin Pieper eben ausgeführt. Wir werden uns als Bundesregierung auf EU-Ebene in Kürze im Detail abstimmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die heutige Debatte beruht auf dem Betrug der Autoindustrie und dem Versagen der Bundesregierung in gleich zwei Bereichen: Erstens haben Sie bei der Luftreinhaltung jahrelang blind auf die Versprechen der Autoindustrie gesetzt, dass die neuen Autos schon weniger Schadstoffe ausstoßen werden und Sie so die europäischen Grenzwerte einhalten können. Das ist ein großer Irrtum, der Ihnen nun aber auch schon seit Jahren bekannt ist. Zweitens haben Sie bei der Aufarbeitung des Abgas­ skandals – – – Es ist hier vorne ein bisschen laut.
Partei: FDP
Nein. – Ein neues Haus entsteht nicht durch den Erlass zusätzlicher Vorschriften. Ein neues Haus entsteht, weil sich die Investition lohnt. Das Problem liegt aber darin, dass wir einfach zu wenig Wohnungen auf dem Markt haben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Deshalb müssen wir dafür Anreize schaffen. Zum Beispiel müssen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500 000 Euro einführen, damit gerade Familien leichter Wohneigentum erwerben können. Deshalb muss die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2 auf 3 Prozent erhöht werden. Wenn diese Investitionen schneller beim Finanzamt geltend gemacht werden können, reizt das zum Bauen an. Deshalb muss der Bund Länder und Kommunen verpflichten, die rund 500 Millionen Euro jährlich nur – ausdrücklich zweckgebunden – für den Wohnungsbau zu nutzen. Wenn Sie schon mit Ländern und Kommunen sprechen: Fragen Sie nach, ob die bestehenden Kataster und Baulücken- und Leerstandsregister nicht besser vernetzt werden können, für die Bürger noch leichter online auffindbar, nutzerfreundlicher und die Suchergebnisse noch besser vergleichbar! Wenn sich die Privaten aus dem Markt zurückziehen, verknappt das das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen für junge Familien, ein Rentnerpaar, für Studenten oder Alleinstehende auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch schlechter. Damit die Mieten nicht weiter steigen, sondern sinken, brauchen wir mehr Wohnungen auf dem Markt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Die Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten . . _ Das war übrigens schon einmal Gegenstand hier im Plenum und steht im Protokoll . Herr Kollege Schäuble hat bestätigt , dass die Angelegenheit nicht so einfach ist . _ Über diese Steuerreform haben vonseiten der SPD Frau Matthäus-Maier , Herr Scharping und ich verhandelt . Auf Ihrer Seite waren mein Vorvorgänger im Amt , Bundesminister Waigel , Herr Solms und Herr Schäuble vertreten . Es gab Einvernehmen darüber , dass im Jahre 1999 eine Nettoentlastung nicht möglich sei . Von Ihrer Seite gab es vor dem Hintergrund des Einvernehmens , dass in 1999 aufgrund der Situation der Staatshaushalte und der verfallenden Steuerquote eine Nettoentlastung nicht möglich sei , die Forderung , den gesamten Petersberger Beschlüssen zuzustimmen . Daraufhin haben wir von der SPD gesagt : Dann lassen Sie uns doch das , worüber Einvernehmen besteht , vor der Wahl beschließen und lassen Sie das , wozu ein Beschluss erst zum 1 . Januar 2000 notwendig ist , durch die Wählerinnen und Wähler entscheiden . Sie haben also von uns verlangt , den gesamten Petersberger Beschlüssen zuzustimmen . Das haben wir natürlich nicht getan . Sie haben zum Beispiel soeben kritisch über die Besteuerung der Sonntags- , Feiertagsund Nachtarbeitszuschläge diskutiert und haben dies , wenn ich es richtig verstanden habe , auf Drängen der CSU aus Ihrem Konzept wieder herausgenommen ; ich begrüße das . . _ Ich bitte um Entschuldigung . Wenn Sie weiter für die Besteuerung der Sonntags- , Feiertags- und NachtarbeitsBundesminister Hans Eichel Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7661 zuschläge sind , dann sind wir in diesem Punkt sehr kontrovers . Diesem Bestandteil der Petersberger Beschlüsse wollten wir nicht zustimmen . Wir hatten _ das sehen Sie an dem , was wir vorgelegt haben _ in der Tat ein anderes Konzept . Wir sahen nämlich eine stärkere Absenkung der unteren Steuersätze und eine nicht ganz so starke Absenkung der oberen Steuersätze sowie eine nicht so starke Belastung der Arbeitnehmer vor . Das gilt unverändert . Das liegt unserem Konzept , das der Bundeskanzler und ich vor Weihnachten vorgestellt haben , zugrunde . .
Partei: SPD
Es ist in der Tat richtig: Der Antragstext von Frau Beck lag seit langem vor. Aber was Frau Beck hier nicht erwähnt, ist, dass vonseiten der Koalitionsfraktionen ebenfalls die Bereitschaft vorlag, darüber zu diskutieren. Sie wissen, wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. Normalerweise beschließen wir als Koalitionsfraktionen in diesem Parlament die Anträge, die wir gemeinsam in den Bundestag einbringen. Das heißt, es gab ein großes Entgegenkommen. Aber wir wollten gemeinsam, dass wir uns nicht – ich sage das in Anführungszeichen – „nur“ über die Ukraine unterhalten, sondern dass wir einen gemeinsamen Antrag zu unserer Politik, was die Östliche Partnerschaft angeht, auf den Weg bringen – auch aus dem Grund, den der Kollege Felgentreu hier gerade vorgetragen hat: dass geschichtspolitische Beschlüsse des Parlamentes einer großen gesellschaftlichen Debatte bedürfen. Das heißt, die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen, Impulse des grünen Antrags aufzunehmen, ist immer da gewesen, ist aber von der sehr geschätzten Kollegin Beck stets abgelehnt worden, weil sie, was ihr gutes Recht und das Recht der Grünenfraktion ist, darauf bestanden hat, einen Antrag – in Anführungszeichen – „nur“ zur Ukraine zu verabschieden. Deswegen werden Sie sich, wenn Sie sich den Entwurf des Antrags zur Östlichen Partnerschaft, den wir einbringen werden, anschauen, selber davon überzeugen können, dass wir einen Schwerpunkt auf die Ukraine legen, dass wir dort auch historische Bezüge formulieren, aber hier eben ganz explizit keinen geschichtspolitischen Antrag einbringen wollen. Insofern werden wir natürlich in den Ausschussberatungen darüber miteinander sprechen. Aber ich finde, wir müssen hier schon bei der Wahrheit bleiben. Das heißt, dass die Dialogbereitschaft vonseiten unserer Fraktion immer gegeben gewesen ist. Deswegen sollte man das hier in einer Debatte, die wir angemessen miteinander führen wollen, richtigstellen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Mahlo , ich habe jetzt einige Probleme mit Ihren Antworten , insbesondere mit der auf Herrn Ullmanns Frage . Erlauben Sie mir , die Frage so zu stellen : Sie haben gerade ausdrücklich gesagt , daß Auschwitz eigentlich eine offene Wunde für das deutsche Volk ist und daß man sich als Volk nicht aus seiner Geschichte herausstehlen kann , daß man sozusagen als Volk nicht die Gnade der späten Geburt hat . Können Sie mir dann darin folgen _ ich denke , das ist auch die Intention des Antrags _ , daß die jüdischen Menschen sich ebenfalls nicht aus ihrer Geschichte herausstehlen können oder wollen und daß demzufolge die Leugnung des Tatbestandes des Genozids , die Leugnung des Tatbestandes , daß man ihnen das Lebensrecht bestritt und praktisch zu Taten schritt , das auch zu vollziehen , so tief in jedem einzelnen Mitglied dieses Volkes steckt , daß es mehr als einen gewöhnlichen Straftatbestand darstellt und so tief ist , daß man es wirklich nicht mit irgend etwas anderem vergleichen kann und hier nicht durchgehen lassen kann ? Hier geht es nicht um irgend etwas , sondern um etwas ganz Prinzipielles .
Partei: SPD
Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über die hochbezahlte Nebentätigkeit eines hohen hessischen Richters ist bekanntgeworden - was wir eigentlich alle wissen müßten - , daß schon im Jahre 1993 der Petitionsausschuß mit Beschluß eine Petition an die Bundesregierung weitergereicht hat , festzulegen , daß richterliche Nebentätigkeiten nur noch zulässig sein sollen für wissenschaftliche Arbeit und für gesetzlich vorgeschriebene Schiedsrichtertätigkeit , nicht aber für längere Tätigkeiten als Gutachter für ein einziges oder mehrere Wirtschaftsunternehmen und auch nicht in anderen Fällen , die zu Interessenkollisionen führen können . Ich möchte deshalb die Bundesregierung fragen , ob , nachdem einzelne Regierungsmitglieder die Vorgänge in Hessen kommentiert haben , die Bundesregierung nun erwägt , gesetzgeberisch initiativ zu werden , um die Nebentätigkeit von Richtern zu kontrollieren , zu reduzieren , möglicherweise in einem bestimmten Umfang auch zu verbieten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , halten Sie es nicht für merkwürdig , dass noch immer keine Ermittlungszwischenergebnisse vorliegen , obwohl nach diesem spektakulären und bundesweit Aufsehen erregenden Fall eine Sonderkommission in Düsseldorf durch den Innenminister Behrens mit erheblichem Personalaufwand eingesetzt wurde ?
Partei: CDU/CSU
Ja . Ich kann es natürlich genau wie Sie machen und alle negativen Beispiele aufzählen . Aber da Sie das schon gemacht haben , habe ich den anderen Part übernommen und nur die positiven Beispiele aufgezählt . . _ Ich habe das einfach mal gemacht , auch wenn es Ihnen nicht gefällt . Ich habe das vor allem auch aus dem Grunde genannt . _ bitte , lassen Sie mich den Satz zu Ende sagen _ , . weil Sie mir vorgestern in der Ausschußsitzung in bezug auf ein anderes Gesetz entgegengehalten hatten , daß in Sachsen die Verwaltung nicht funktioniere . Insgesamt sind in Sachsen 10 % zurückgegeben worden . Ich glaube , das ist schon ein Zeichen dafür , daß irgendwo doch etwas passiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident , könnten Sie mir und diesem Hause im Zusammenhang mit Ihrer Ablehnung der Nullrunde Aufklärung darüber geben , wie die Haltung des Saarlandes bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die Abschlüsse im öffentlichen Dienst ist und ob das I Saarland bei diesen Verhandlungen auf der Arbeitgeberseite eine abweichende Auffassung , ein Sondervotum , gegenüber den übrigen Verhandelnden vertritt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Pohler , mit Interesse habe ich vernommen , daß Sie eine Konzentra . noch : Barbara Höll haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen hervorgehoben . Wie sehen Sie es in diesem Zusammenhang , daß gestern im Haushaltsausschuß bestätigt wurde , für die geplante Chip-Fabrik in Dresden im Bundesland Sachsen eine Bürgschaft in Milliardenhöhe zu übernehmen , und daß über die GA mehrere hundert Millionen DM dorthin fließen ? Eine solche Konzentration von Mitteln dient dem Bau einer Hochtechnologiefabrik mit nur 1 430 Arbeitsplätzen . Dieses nur setze ich in ein Verhältnis zur eingesetzten Summe . Wie vereinbart sich dies mit Ihren Vorstellungen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , darf ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß Sie nicht so recht wissen , wie groß das Problem ist ? Sind Sie bereit , sich nach den Erfahrungen von Hamburg , Nordrhein-Westfalen und Berlin darum zu bemühen , daß es eine Gesamtstatistik über die Obdachlosigkeit und Wohnungsnot von Frauen gibt , um damit Ihrem Argument entgegenzuwirken , es handele sich vielleicht doch nicht um eine so gravierende Zahl von Menschen ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , das ist die zweite Dimension . Es geht zum einen um laufende Gerichtsverfahren , die zu kommentieren nicht meine Sache ist . Zum anderen geht es darum , ob die Bundesregierung hier möglicherweise Versäumnisse zu bemängeln hat , ob möglicherweise auch über die Vertretung im Verwaltungsrat fehlerhaft gehandelt worden ist . Ich muß sagen , daß nach den uns vorliegenden Informationen der Vorstand der DZT und auch der Verwaltungsrat jeweils der Situation angemessen gehandelt haben und Versäumnisse nicht festzustellen sind .
Partei: FDP
Das ist auch richtig so, Herr Korte. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Notz, Sie haben uns mit auf den Weg gegeben, wir sollen die Grundrechte nach Europa tragen. Ganz ehrlich: Ihren Hinweis dazu hätten wir nicht gebraucht. Das tun wir nämlich schon selber. Ich will Ihnen zugestehen – Sie sind um einiges jünger –, dass Sie sich nicht so daran erinnern können, dass 2004 der damalige Außenminister – Sie wissen vielleicht noch, wie er hieß und welcher Partei er angehörte –, Joschka Fischer von den Grünen – unvergessen deswegen, weil er einen Sündenfall im Datenschutz begangen hat, an dem wir heute noch knabbern; das liegt auch in Ihrer Verantwortung –, im Rat einem Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zugestimmt hat. Das war der Sündenfall. Das war übrigens ein Abkommen, für das Datenschutz ein absolutes Fremdwort war. Erst dem massiven Druck des Europäischen Parlamentes war es zu verdanken, dass überhaupt nachgebessert worden ist. Der Sündenfall war die Zustimmung des grünen Außenministers und im Weiteren die Unterstützung für das PNR-Abkommen unter Missachtung aller datenschutzrechtlichen Erwägungen und ohne jegliche Rechtsschutzmöglichkeiten. Herr Kollege Gunkel von der SPD, ich frage mich: Wo war da eigentlich die SPD? Sie waren doch damals in der Regierung. Deshalb hätte ich hier gerne eine entsprechende Aussage gehört. Wenn Sie schreiben, dass der Speicherzeitraum von 30 Tagen unverhältnismäßig lang sei, möchte ich daran erinnern, dass die Grünen es damals als großen Erfolg gefeiert haben, dass bei dem ersten PNR-Abkommen mit den USA eine Speicherfrist, und zwar ohne Pseudonymisierung, von dreieinhalb Jahren verhandelt wurde. Das wurde damals als Erfolg verkauft. Wenn man alte Plenarprotokolle liest, merkt man, dass der Inhalt der Reden manchmal wirklich von der Rolle im Parlament abhängt. – Ich lese sie nicht, weil ich zu viel Zeit habe, sondern weil ich mich ernsthaft auf die Debatten vorbereite; das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir. Die Grünen haben in der Debatte am 27. Mai 2004 vorgetragen, dass sie den damals debattierten Antrag der FDP-Fraktion, in dem rechtsstaatliche Garantien und Datenschutz gefordert wurden, ablehnen. Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, was Ihnen die Bundesregierung, insbesondere Ihr damaliger Außenminister, dafür versprechen musste. Aber ich finde es vor diesem Hintergrund schon drollig, was Sie heute hier aufführen. Es ist wirklich nicht so, dass wir als FDP ein EU-System zur Nutzung von Fluggastdaten in diesem Umfang begrüßen würden.
Partei: SPD
Herr Kauch, ich habe nur eine Bitte – man kann inhaltlich anderer Auffassung sein –: Nehmen Sie zumindest zur Kenntnis, dass ich zwischen der Stromproduktion der Energiewirtschaft und der industriellen Produktion ganz bewusst getrennt habe. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass CCS nach den vorliegenden Stellungnahmen, beispielsweise nach der des Öko-Instituts, im Rahmen der Strategie bis 2050 erforderlich werden könnte. Aus diesem Grund sollte man es gerade für industrielle Prozesse erforschen. Das habe ich mehrfach betont. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Noch eine Frage. Sie haben hier deutlich gemacht, dass man gewisse Sachen nun zur Kenntnis nehmen muss. Ist davon auszugehen, dass Sie auch in parteiinternen Prozessen beispielsweise Herrn Sander aus Niedersachsen von Ihren Positionen überzeugen? Bisher tritt er öffentlich durchaus kritisch auf. In diesem Zusammenhang wird auch Herr Kubicki genannt.
Partei: SPD
Ich glaube , daß man diese Vorschläge so einfach nicht übernehmen kann . Das Kernproblem , vor das wir uns gestellt sehen , ist , eine Kongruenz zwischen den Regeln des Arbeitsförderungrechts und des Unterhaltsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden . Von daher sind diese Fragen zu beantworten . Daß wir uns bemühen werden , dieses möglichst einfach zu gestalten , kann ich Ihnen an dieser Stelle schon zusagen . Aber wir kommen aus dem Kerndilemma nicht heraus , daß die Kernregelungen jedenfalls nach AFG und Unterhaltsrecht im bürgerlichen Recht unterschiedlich sind und daß hierzu ein Weg gefunden werden muß , der unter Berücksichtigung der finanziellen Konsequenzen noch vertretbar ist .
Partei: SPD
Die Voraussetzung dafür , dass ein solches Unternehmen wie die DB Cargo AG expandieren und sich weiterentwickeln kann , ist , dass sie zuerst ihre eigenen Finanzen auf eine tragfähige Grundlage stellt . Wenn sie wettbewerbsfähig sein will , muss die Struktur des Unternehmens gesund sein . Insofern haben wir an dem Bestreben , die DB AG nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu führen , gar nichts auszusetzen . Das ist verständlicherweise und richtigerweise Ziel der Bahnreform gewesen . An dieser Stelle muss die Deutsche Bahn AG von uns unterstützt werden . An der Lösung des Problems , ob Güterverkehrsstellen geschlossen werden sollen oder nicht , können auch andere Verkehrsbetriebe beteiligt werden . Die DB AG garantiert , dass alle nicht bundeseigenen Eisenbahnen , die im VDV , dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen , organisiert sind , die Möglichkeit erhalten werden , ein entsprechendes Angebot vorzulegen . Erst wenn kein Angebot vorgelegt wird , werden Güterverkehrsstellen endgültig geschlossen .
Partei: FDP
Herr Kirschner , ich bin da ruhig . Bei dem Einkommen eines Abgeordneten kann eine Selbstbeteiligung von 25 % nennenswert Abhilfe schaffen . . Nun zur Thematik der Selbstbeteiligung : In der Tat führen wir hier zum erstenmal die Selbstbeteiligung ein . Ich möchte aber betonen : 1996 , beim nächsten Schritt der Gesundheitsreform , muß nach meiner Auffassung neben diesem Sektor auch im ärztlichen Bereich eine Selbstbeteiligung eingeführt werden , um eine Gleichstellung zu erzielen . Ich sage das ganz ehrlich . Ich denke , wir können nicht auf Dauer in einem Bereich eine Selbstbeteiligung einführen und in einem anderen Bereich nicht . Damit das klar ist : Ich sage dies von seiten der FDP Vizepräsident Helmuth Becker : Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage , Herr Kollege Thomae ?
Partei: FDP
Ich kann die Ergebnisse der Studie von Herrn Glaeske bisher nicht bestätigen; auch ich habe davon gelesen. Aber wir wissen aus den Dialogen, die wir mit Experten und Bürgern geführt haben, aus eigenen Erfahrungen und aus Besuchen vor Ort, dass die medizinische Versorgung in Heimen ein dringend anzugehendes Thema ist. Deswegen leisten wir mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz einen Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Heimen. 77 Millionen Euro aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden nun budgetär zur Verfügung gestellt, damit die Ärzte in die Heime gehen und sich dort um die medizinische Versorgung kümmern. Das ist unser Ziel. Des Weiteren hatten Sie nach der Pflegestufe III gefragt. Wir haben es immer mit begrenzten Ressourcen zu tun. Keine im Deutschen Bundestag vertretene Partei – auch die Linke nicht – stellt infrage, dass die Pflegeversicherung eine Teilkostenabsicherung ist, auch wenn gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt wird. Wir wissen: Uns stehen immer begrenzte Ressourcen zur Verfügung. Wir haben Prioritäten gesetzt und geben gezielt denjenigen, die bisher kaum oder keine Leistungen bekommen und in der Regel zu Hause gepflegt werden – die Familien tragen die Hauptlast –, eine Unterstützung. Das ist eine klare Prioritätensetzung dieser Regierung. Ich halte diese für richtig.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , ich möchte auch der Opposition das Recht auf Nachbesserung zubilligen . und frage Sie : Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen , daß der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt eine Änderung des Einigungsvertrages gefordert hat _ auch ich kenne die verkürzten Agenturmeldungen _ , sondern daß er gesagt hat , es gebe an einigen Stellen im Gesetzgebungsverfahren Unschärfen ? .