Partei: SPD
Wir haben 2009 nach langen und intensiven Diskussionen die Rechte von Bahnkunden gestärkt. Wir haben dafür gesorgt, dass Kundinnen und Kunden der Bahn auf klar geregelte Fahrgastrechte bauen können und nicht mehr als Bittstellerinnen und Bittsteller auf die Kulanz der Bahn hoffen müssen. Bereits seit Februar 2005 ist die EU-FluggastrechteVerordnung 261/2004 in Kraft. Auf dieser Grundlage könnten die Fluggäste ihre Rechtsansprüche gegenüber den Fluggesellschaften geltend machen. Eigentlich! Seit Jahren zeigt sich aber, dass die Fluggesellschaften mit allen möglichen Tricks versuchen, sich um die Zahlungsverpflichtungen zu drücken. Statt sich um eine außergerichtliche Streitbeilegung, also um eine Schlichtung, zu bemühen, müssen die Gerichte ein ums andere Mal die Luftfahrtunternehmen auf ihre Verpflichtung zu Ausgleichsleistungen verurteilen. Erst vor zwei Wochen wieder hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Urteil gefällt und erneut die Rechte der Fluggäste gestärkt. Eine Schlichtungsstelle ist wichtig und notwendig, eine Beteiligung der Luftverkehrsunternehmen ebenso. Es würde ihnen die Chance eröffnen, ihr Verhältnis zu ihren Kundinnen und Kunden zu verbessern, neues Vertrauen aufzubauen und damit den entstandenen Imageschaden zu heilen. Dies gilt vor allem mit Blick auf diejenigen Airlines, die bis heute über kein Beschwerdemanagement verfügen und deren Ziel bisher nur die Abwehr von Verbraucheransprüchen ist. Um es ganz klar zu sagen: Schlichtung ersetzt nicht das Beschwerdemanagement bei den Verkehrsunternehmen. Schlichtung stellt vielmehr eine unverzichtbare Ergänzung zu einem guten Beschwerdemanagement dar. Aber: Wir brauchen eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, und diese muss für alle Verkehrsträger – selbstverständlich auch für die Luftfahrtunternehmen – verpflichtend sein! Alles andere ist Murks. Die unübersichtliche Aufsplitterung der Zuständigkeit, je nach Verkehrsträger und dann auch noch behördlich und privatrechtlich organisiert, verursacht Nachteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher und ist ganz einfach nicht effektiv. Richtig angesiedelt ist die Schlichtung bei der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr“, söp, die ja verkehrsträgerübergreifend konzipiert ist und eine hervorragende Arbeit leistet. Ich erinnere daran, dass die Verbraucherschutzminister der Länder dies bereits im September 2010 gefordert haben. Ich begrüße und unterstütze die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf der Bundesregierung: Die vorhergesehene Regulierungsfrist muss von 30 Tage auf 90 Tage ausdehnt werden, denn die bisherige Frist ist kaum erreichbar. Die Luftfahrtunternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, auf ihrer Internetseite, in ihren AGB und in den Reiseverträgen in geeigneter Weise bekannt zu machen, dass die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens besteht und welche Schlichtungsstelle für die Behandlung der gegen sie geltend gemachten Ansprüche von Fluggästen zuständig ist. Mit Eingang eines Schlichtungsantrages soll ein Anspruch auf Entgelt an die Schlichtungsstelle entstehen, da für diese ein Aufwand entsteht. Die Begrenzung der Zuständigkeit der Schlichtungsstelle auf bestimmte Rechtsverstöße, Verbraucherstreitigkeiten und vor allem Zahlungsansprüche bis 5 000 Euro soll gestrichen werden. Ich hoffe sehr, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen in den anstehenden parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen gemeinsam mit uns die Kritik aufgreifen und entsprechende Änderungen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg bringen.