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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Absetzungsantrag der Grünen kann keinen Erfolg haben, weil er in keinem der drei genannten Punkte überzeugend ist. Ich weise darauf hin, dass die Frage, inwieweit Urheberrechte auch in Abgrenzung zu Informationsfreiheitsrechten gesetzlich geregelt werden, Gegenstand wichtiger sachpolitischer Entscheidungen ist. Was ich sehr bedauere, ist, dass man nach intensiven Beratungen im Rechtsausschuss, nach Anhörungen, die im Übrigen genau diese Punkte, die Herr Beck schon angesprochen hat, auch umfasst haben, nicht bereit ist, demokratische Diskussionsprozesse und Mehrheiten anzuerkennen, sondern permanent versucht, hier durch Filibustern, durch Geschäftsordnungsanträge normale, demokratisch mehrheitlich gefasste Entscheidungen infrage zu stellen. Ich will kurz darauf hinweisen, dass der Rechtsausschuss am 30. Januar eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat – im Übrigen auch zu europarechtlichen Fragen, zu verfassungsrechtlichen Fragen. Ich weise darauf hin, dass eine Anhörung im Unterausschuss „Neue Medien“ des Ausschusses für Kultur und Medien stattgefunden hat. Da wurden noch technische Fragen behandelt. Infolgedessen kann ich Ihnen eines sagen: Es ist ausführlich auch zu dem gesamten Gesetzentwurf Stellung genommen worden. Es hat keine gravierenden Änderungen an diesem Gesetzentwurf gegeben. Das ist alles umfangreich diskutiert worden. Es besteht auch in rechtlicher Hinsicht keinerlei Anlass, darüber nachzudenken, dass hier eine Änderung erfolgt wäre, die Minderheitsrechte beeinflusst. Ganz im Gegenteil! Ihren Ansprüchen, Ihren Minderheitsrechten ist sehr umfänglich Rechnung getragen worden, und es wäre schön, wenn Sie einfach dem Weg der demokratischen Auseinandersetzung und nicht permanent dem der Geschäftsordnungsdebatte und -auseinandersetzung folgen würden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , es ist sehr ermutigend , dass mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm starke Impulse für Innovation und Wachstum gegeben werden . Wir befinden uns dabei in einem globalen Wettbewerb . Deshalb hätte ich gerne Auskunft darüber , wie die öffentlich finanzierte Forschung in Deutschland im Vergleich zu unseren Wettbewerbern in den USA , Großbritannien oder Asien - vor allem in Indien - in den vergangenen Jahren aufgestockt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung die Möglichkeit geprüft , dem Beispiel Italiens folgend , Geflügelbestände zu impfen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Diese Möglichkeit ist geprüft worden . Dabei muss man sich vor Augen führen , dass die Impfung gegen Geflügelpest die letzte aller Maßnahmen ist . Sie ist nur dann angebracht , wenn man die Krankheit mit anderen Maßnahmen nicht mehr unter Kontrolle bringen kann . Bei der Impfung gegen Geflügelpest ist das Problem , dass es eine Vielzahl von Subtypen gibt . Für jeden dieser Subtypen muss ein gesonderter Impfstoff entwickelt werden . Die Impfstoffe haben nicht die Wirkung , dass die Weitergabe der Krankheit verhindert wird . Das heißt , unter der Impfdecke kann sich die Krankheit trotzdem ausbreiten . Aus diesem Grunde ist das äußerst problematisch . Man kann nicht unterscheiden , ob der Krankheitserreger , den man bei Untersuchungen feststellt , auf ein Feldvirus oder auf ein Impfvirus zurückgeht . Wie gesagt , diese Maßnahme käme erst dann zur Anwendung , wenn wir eine Verseuchung von Geflügelbeständen in großem Stil in Deutschland hätten . Unser Ziel ist es - das ist machbar - , Deutschland von der Geflügelpest freizuhalten .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob und welche Gutachten es gibt . Ich biete Ihnen aber an , daß wir das gleich noch einmal besprechen . Wenn es bei der Regierung in Bayern liegt , ist natürlich sie kompetent . Ich will mich insoweit zur Verfügung stellen , um das , was man erreichen kann , auch durchzusetzen .
Frau Präsidentin! Frau Kotting-Uhl, Sie haben eine Nachfrage auf Basis Ihrer Frage in der letzten Sitzungswoche zum Thema „Jodblockade für Schwangere und Kinder im Falle von atomaren Störfällen“ gestellt. Es geht also um die Frage, wie wir im Falle nuklearer Katastrophen sehr schnell die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission umsetzen. Hierzu hat es ein erstes Bund-Länder-Gespräch am 8. Juli 2014 gegeben. Dabei ist unser Bestreben als Bund, dass wir die Jodtabletten nicht mehr in zentralen Einrichtungen lagern, sondern dass wir sie dezentral unterbringen, sodass eine schnelle Verteilung an möglicherweise betroffene Personen gegeben ist und wir die schnellstmögliche Versorgung der Bevölkerung im Notfall sicherstellen können. Nach unserer Auffassung ist hier eine Länderverantwortung gegeben, weil die Vorsorge beim Katastrophenschutz im Bereich der Länder liegt. Insgesamt ist aus den ersten Gesprächen zurückzumelden – es wird noch weitere geben –, dass die Länder zunächst keine grundsätzlichen Einwände vorbrachten, dass es aber bei der Frage, wer in Zukunft für die Übernahme der Kosten für die Jodtabletten zuständig ist, bei den Ländern naturgemäß die Auffassung gibt, dass dies weiterhin Sache des Bundes sei.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich dann die Widersprüche , die im Anhörungsverfahren aufgetaucht sind , nämlich daß es im Genehmigungsantrag tatsächlich nur um die Abfälle von Rheinsberg und Greifswald geht , während im Sicherheitsbericht auch auf andere Abfälle Bezug genommen wird ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin Matthäus-Maier , würden Sie dem Hohen Haus bestätigen , daß in der letzten Periode das Existenzminimum für alle Steuerpflichtigen , auch für Kinder , von der alten Koalition erheblich erhöht wurde , daß der Familienleistungsausgleich komplett neu geregelt wurde und daß das Kindergeld von seinerzeit 70 DM auf derzeit 220 DM erhöht wurde ? Wir haben also erhebliche Leistungen für die Familien erbracht . . Und können Sie bestätigen , daß durch das Jahressteuergesetz 1996 und durch den Fortfall des Kohlepfennigs im Jahre 1996 die Bürger in unserem Lande mit etwa 30 Milliarden DM entlastet wurden und daß insbesondere die niedrigen Einkommen diese Entlastung erfahren haben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Entscheidung des Ecofin-Rates - Sie haben es eben ausgeführt - ist über die so genannten Strafabgaben entschieden worden . Nun ist es in Deutschland üblich , dass neben den zurückzuzahlenden Abgaben strafrechtliche Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet werden . Habe ich die Entscheidung richtig verstanden , dass bei den italienischen Milchbauern von strafrechtlichen Konsequenzen abgesehen wird und keine entsprechenden Verfahren gegen die Bauern eingeleitet werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich habe Ihnen dargelegt , dass sich durch diese Entscheidung nichts an der europäischen Rechtslage geändert hat . Deswegen ist das geltende Recht anzuwenden - auch in Italien .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , können Sie vielleicht Zweifel zerstreuen , daß die Bundesregierung gegenüber Chile diesen Fall nicht deutlich genug formuliert hat ? Denn wir müssen natürlich auch die besondere innenpolitische Situation in Deutschland betrachten . Für uns ist die Sache Erich Honecker nicht irgendeine Angelegenheit , sondern ein Fall von besonderer Bedeutung .
In der Tat – da haben Sie völlig recht – gibt es im Unterhaltsrecht zwei tragende Gesichtspunkte, die, zumindest teilweise, in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen: auf der einen Seite den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der beiden früheren Ehepartner nach einer Scheidung, auf der anderen Seite den von Ihnen zu Recht genannten Grundsatz der nachehelichen Solidarität. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung, die freilich keine abschließende ist, weil der konkrete Fall zur Ermittlung weiterer Umstände des Einzelfalls an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden ist, den Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität erkennbar sehr stark gewichtet. Das ist im Unterhaltsrecht allerdings schon in der Reform der sozialliberalen Koalition in den 70er-Jahren so angelegt worden. Aus diesem Grund, glaube ich, bestand bei der Verabschiedung dieser Reform, die seit 2008 gilt, Einigkeit in diesem Haus, dass man eine Regelung finden muss, die es ermöglicht, dass die Gerichte möglichst alle Umstände des Einzelfalls einbeziehen: eine lange Ehedauer, die Umstände und Voraussetzungen, unter denen eine Ehe geschlossen worden ist, welche Unterhaltsregelungen zu diesem Zeitpunkt gegolten haben usw. usf. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, die Rechtsprechung zu beobachten und sie daraufhin zu überprüfen, ob aufgrund dieser Rechtslage praktikable und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Ergebnisse erzielt werden. Für eine abschließende Beurteilung ist es aber noch zu früh, weil die letzte Reform erst kurze Zeit zurückliegt. Wir werden zu gegebener Zeit über unsere Analyse berichten.
Ich habe eben zum Ausdruck gebracht, dass wir uns um den Verfassungsschutzbericht, den Sie zitiert haben, kümmern werden; wir werden dem nachgehen. Der entscheidende Punkt ist, dass nach meinem Kenntnisstand die Aussagen von Verfassungsschützern rückwärtsgewandt waren. Diesen Punkt werden wir aufklären. Einige Abgeordnete dieses Hauses haben sich dazu auch in den letzten Tagen öffentlich geäußert. Ich bin nicht in den Gremien, in denen dies besprochen worden ist. Wir werden dieser Sachlage nachgehen, und wir werden sie auch aufklären. Wenn dieser Aufklärungsprozess abgeschlossen ist, werde ich Ihnen schriftlich auf Ihre Frage antworten. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich bitte um Entschuldigung, dass jetzt noch mehr Nachfragen kommen, aber inzwischen bin auch ich relativ verwirrt. Denn wir hatten beim Marineeinsatz auf dem Mittelmeer vor den libyschen Küstengewässern gelernt, dass die Flüchtlinge nicht nach Libyen gebracht werden dürfen, weil das gegen ein international geltendes Refoulement-Verbot verstoßen würde. Jetzt verstehe ich nicht ganz: Wieso gilt dieses Verbot vor Libyen, aber vor der Türkei irgendwie nicht? Den Unterschied müssten Sie mir erklären.
Partei: CDU/CSU
Herr Barth , das nehme ich zur Kenntnis und das habe ich auch gelesen . Trotzdem sage ich noch einmal : Die Aufgabe der Finanzhilfen muss anders gegliedert werden . Sie vermischen wieder verschiedene Dinge . Das schafft Unklarheiten und ist ein unsauberes Vorgehen . Es wäre auch für die ostdeutschen Länder besser , wenn man die Regelung der Finanzhilfen sauber und ordentlich koordinieren würde . Nun will ich noch auf den Hochschulpakt 2020 zu sprechen kommen . Wenn es Gott sei Dank tatsächlich bzw . hoffentlich 25 Prozent neue Studienplätze , also 300 000 bis 500 000 zusätzliche Plätze , geben wird , dann ist das eine gemeinsame Aufgabe . Auch hier stellt sich zunächst einmal die Frage : Wer trägt dafür die Verantwortung ? In Ihrem Antrag wird die Neuaufteilung der Mittel für den Hochschulbau zum Teil in Zusammenhang gesetzt mit dem Hochschulpakt bzw . mit den zu erwartenden Steigerungen der Studentenzahlen , übrigens auch mit dem sehr großen Sanierungsbedarf , der meines Erachtens das eigentliche Problem ist . Nein , dieses Paket wird kommen . Es wird geschnürt werden und zu guten Ergebnissen führen . Unter dem Strich bleibt festzuhalten , dass die Föderalismusreform nur ein Kompromiss sein kann . Aber ich glaube , es ist richtig - das hat auch die Anhörung bestätigt - , dass die Föderalismusreform so kommen wird wie geplant . Mit Blick auf all diejenigen , die noch die eine oder andere Änderung auf den Weg bringen wollen , sei bemerkt , sie mögen immer auch das Ende ihrer jeweiligen Handlungen bedenken . Diese Reform ist so , wie sie vorgesehen ist , gut . Auf jeden Fall ist sie eine Verbesserung im Vergleich zum jetzigen Zustand . Deswegen werden wir sie weiterhin mittragen . Vielen Dank . Ich komme zurück zu den Tagesordnungs-punkten 10 a und 10 b und erteile das Wort dem Kollegen Volker Schneider , Die Linke .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , damit hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel völlig im Rahmen des Völkerrechts bewegt , weil es - darauf muss ich noch einmal hinweisen - nicht nur die Möglichkeit der Mandatierung von Gewaltanwendung durch die Vereinten Nationen gibt , sondern auch das ganz normale Selbstverteidigungsrecht . Bei einem Angriff von außen gilt dieses Recht , auch ohne dass es extra einen Beschluss der Vereinten Nationen gibt . Das steht ausdrücklich in Art . 51 der UN-Charta . Darauf beziehen sich die Äußerungen der Bundeskanzlerin .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen davon gesprochen, dass Bürokratie aufgebaut worden ist. Ich fand die einleitenden Worte bemerkenswert; denn Sie haben die Verfahren beschrieben, die wir gehabt haben. Ich als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion sage: Bürokratieaufbau ist im Moment das Thema des Mittelstands. Sie selber haben darauf hingewiesen, dass zu über 60 Prozent die Unternehmen betroffen sind. Nun zu meiner Frage. Wir hatten 2007 das Ziel, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Wie Sie eben ausgeführt haben, hatten wir leider im letzten Jahr einen Anstieg der Bürokratiekosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Erfüllungsaufwand, also ein Umstellungsaufwand, in Höhe von 4 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Summe. Meine Frage an Sie: Hat die Bundesregierung sich mit der Frage befasst, wie jetzt neue Ziele gesetzt werden können? Wie lauten diese quantitativen Ziele, und für welchen Zeitraum gelten sie?
Partei: GRUENE
Danke für die Gelegenheit zur Nachfrage. – Herr Staatssekretär, wir alle lesen im Allgemeinen ja den Spiegel. Sicherlich haben auch Sie die Meldung gelesen, dass das Kanzleramt, dass Kanzleramtsminister Altmaier jetzt ankündigt, dass bis zum Sommer über die Frage, welche Lösung für die Rückstellungen gefunden werden soll, entschieden werden soll. Ich sehe zwischen den Auskünften, die Sie mir geben und die mir auch Frau Zypries schon gegeben hat, wann denn nun die Entscheidungsgrundlagen vorhanden sein sollen, und der Ankündigung von Kanzleramtsminister Altmaier ein gewisses Delta. Deswegen frage ich zum einen: Können Sie die Meldung in der aktuellen Spiegel-Ausgabe, dass das Kanzleramt noch vor der Sommerpause entscheiden will, bestätigen? Zum anderen: Ist das BMWi als das zuständige Fachressort in der Lage, bis dahin die Entscheidungsgrundlagen zu haben, präsentieren zu können? Es geht ja nicht nur um die Beauftragung, sondern der Auftrag muss dann auch ausgeführt sein.
Sehr geehrte Kollegin Stüber, wie Sie wissen, liegt der Hochwasserschutz in der Zuständigkeit der Länder. Für den Fall eines Hochwassers existieren in Deutschland mit Blick auf dessen Bewältigung verschiedene Meldestufen, Warnstufen oder Alarmstufen, um die notwendigen Schritte zur Vorbereitung bzw. Abwicklung eines derartigen Ereignisses für alle Beteiligten und zuständigen Behörden sowie vor allen Dingen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu strukturieren und zu organisieren. Für jede Stufe ist sehr genau geregelt, welche Behörden und anderen Akteure, beispielsweise das Technische Hilfswerk oder die Feuerwehr, im Ereignisfall im jeweils betroffenen Flusseinzugsgebiet verantwortlich sind und welche fachlichen und organisatorischen Verpflichtungen ihnen obliegen. Dies kann in den einzelnen Ländern bei den jeweiligen Stufen unterschiedlich sein; darauf zielt Ihre Frage ab. Sollte ein Bundesland eine andere Festlegung zu Benennung,Anzahl und Verantwortlichkeiten zu einzelnen Stufen getroffen haben, sind in der Regel Besonderheiten in einzelnen Regionen oder Flusseinzugsgebieten ein Grund dafür oder schlichtweg eine unterschiedliche Gesetzgebung, die dem in den einzelnen Ländern zugrunde liegt, oder auch, dass die Begrifflichkeiten im Laufe der Jahre historisch gewachsen sind. Entscheidend im Fall eines Hochwassers ist letztendlich aber die länder- und einzugsgebietsübergreifende Koordinierung aller Schritte zur Bewältigung des Ereignisses.
Wie Sie wissen, Herr Kollege, haben wir eine ganze Reihe von inzwischen milliardenschweren Maßnahmen auf den Weg gebracht, um drohende Fahrverbote in den Innenstädten unseres Landes zu verhindern. Das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020“ ist Ihnen sicherlich umfänglich bekannt. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Anzahl derjenigen Städte in Deutschland, die von möglichen Fahrverboten betroffen sind, weil im Ergebnis die entsprechenden Grenzwerte überschritten worden sind, in den letzten Monaten und Jahren dramatisch reduziert worden ist. Insoweit gibt es da einen sehr positiven Weg, der beschritten worden ist. Das Thema Fahrverbote ist, wie Sie angesichts des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wissen, nicht eines, das bereits seit Jahren im Raume steht.
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege . Ein solcher Begriff lässt sich hierauf nicht anwenden . Es ist eine klare Äußerung . Daraus können Sie schließen , dass die amerikanische Seite überhaupt noch nicht auf dem Weg zu einem schnellen Verzicht auf Streumunition ist . Das macht die Sinnhaftigkeit unseres Stufenplans , den wir vorgelegt haben , noch einmal sehr deutlich .
Partei: CDU/CSU
Der letzte Satz . - Nicht suchen sollten wir aber als Verbündete fragwürdige Trittbrettfahrer . Wesentlich für die volle Entfaltung kultureller Kreativität , so heißt es in einer Erklärung des Symposiums über das kulturelle Erbe Udo Haschke  der KSZE-Teilnehmerstaaten vom Juni 1991 in Krakau , ist die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten . Das wollen wir bitte immer im Gedächtnis behalten ! Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schneider , zu dem Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung möchte ich Sie Folgendes fragen : Stimmen Sie nicht mit mir überein , dass jenseits dieses auslaufenden Zuschusses ein Modernisierungsdruck für die Kassen gegeben ist ? Dieses Jahr werden durch das Vorziehen der Überweisungen der Arbeitnehmerbeiträge zusätzliche Einnahmen erzielt , die im nächsten Jahr fehlen . Es ist doch eine Mär , dass allein durch die Kürzungen bei versicherungsfremden Leistungen , die nicht länger aus Steuermitteln finanziert werden , ein Modernisierungsdruck ausgelöst würde . Sie gehen vielmehr das Risiko einer Beitragssatzsteigerung im nächsten Jahr ein . Ich finde , Sie sollten das nicht so verkürzt darstellen . Aber vielleicht sehen Sie den Sachverhalt anders .
Frau Kollegin Schulz-Asche, mit Datum vom 21. November 2014 hat die Europäische Arzneimittelagentur darüber informiert, dass der zuständige Ausschuss für Humanarzneimittel empfohlen hat, das Notfallkontrazeptivum ellaOne mit dem Wirkstoff Ulipristal aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird die aktuelle Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel genau prüfen und die Entscheidungsfindung bei der Europäischen Kommission weiter verfolgen. Ziel ist es, eine gute Beratung für Notfallkontrazeptiva mit beiden Wirkstoffen, Levonorgestrel und Ulipristal, aus einer Hand sicherzustellen. Zu einer Entscheidung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel wird es voraussichtlich erst ab Ende Januar 2015 kommen. Die Entscheidung bleibt abzuwarten.
Partei: FDP
Nein . Meine Damen und Herren , zur Lohnfortzahlung . Eines muß man ja bei der SPD feststellen : Sie haben ja zu vielen Vorschlägen immer einen vielstimmigen Chor , und hinsichtlich der Lohnfortzahlung habe ich überrascht , aber auch etwas erfreut gehört , daß der Ministerpräsident aus Hessen - sonst gar nicht berühmt für eine besonders besonnene Einstellung zu sozialen Fragen - gemeint hat , man könnte bei der Lohnfortzahlung in der Tat etwas verändern . Das zeigt mir nur , daß sich auch hier , auf dieser Seite , etwas verändern wird , meine Damen und Herren . Wir folgen dem Grundsatz , daß für Arbeit mehr bezahlt wird als für Nichtarbeit . Dieser Grundsatz ist richtig . Wir wenden ihn bei allen Lohnersatzleistungen an , und es ist richtig , ihn auch bei der Lohnfortzahlung anzuwenden . Ich glaube auch , daß Arbeitnehmer , die nach kurzer Zeit ihre Arbeit wieder aufnehmen können , eine klare Perspektive für ihr Leben haben und daß dies auch sozialpolitisch korrekt und zumutbar ist . Die Arbeitgeber werden hierdurch schnell und deutlich von Kosten entlastet , allerdings müssen die Tarifpartner die gesetzlichen Möglichkeiten auch nutzen und in die Praxis umsetzen . Viele Tarifverträge müßten entsprechend geändert werden . Aber ich sage noch einmal : Das ist aus Respekt vor der Tarifautonomie vom Gesetzgeber vorgesehen . Der Vorwurf , wir griffen ein , ist sicher nicht berechtigt . Aber ich sage auch deutlich : Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und wollen diese Eingriffe nicht . Aber wenn sich nichts ändert und es zu diesen Kostenentlastungen nicht kommt , dann wird die Diskussion über die Grenzen der Tarifautonomie in unserem Staat noch einmal aufbrechen ; da bin ich ganz sicher . Die Opposition lehnt das Beschäftigungspaket ab . Sie teilt nicht die Einschätzung der Lage , in der wir uns befinden , nicht die Einsicht in die Notwendigkeit zu handeln , sie lehnt die Richtung ab , in die diese Gesetze zielen . Sie hat aber nichts entgegenzusetzen . Das einzige , was sie zustandegebracht hat , sind der Schulterschluß mit den Gewerkschaften und ein Demonstrationszug von 350 000 Menschen . Der wird aber wohl eher von Arbeitsplatzbesitzern als von Arbeitslosen besucht worden sein , meine Damen und Herren . . Die Koalition ist gewillt , aktiv für vier Millionen Arbeitslose zu handeln , und dazu gehören mehr unternehmerische Freiheit und die Möglichkeit , Kosten zu senken . . Das ist soziale Marktwirtschaft : Chancen zu verbessern für diejenigen , die heute keine haben . Die FDP wird den Gesetzentwürfen zustimmen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kampeter , möchten Sie einmal zur Kenntnis nehmen , daß sich die Gesamtmenge der Abfalleinheiten - solche Mengen , die zur Verwertung gelangen , und solche , die zur Beseitigung vorgesehen sind - keineswegs dramatisch verändert hat ? Die Gesamtmenge ist nahezu konstant geblieben . Auch in Baden-Württemberg ist das , soviel ich gesehen habe , der Fall . Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen , daß diese zur Verwertung gelangenden Abfallmengen in der Tat in Verwertungskreisläufe äußerst dubioser Art oder aber in Durchflußsysteme gelangen , wie zum Beispiel bei den Bremer Stahlwerken ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Meinungen von Parteien ändern sich laufend . . Ich kann feststellen , daß wir unseren Partnern den derzeitigen juristischen Stand klargemacht haben . Er ist ihnen auch seit vielen Jahren bekannt . Auf Grund unseres Verhaltens in sehr vielen Fällen dieser Art mußtenwirdasimmerwiederbetonen .Esistalso nicht neu , daß wir den Partnern klarmachen müssen , daß das Grundgesetz dieses noch nicht hergibt . Aber die Erwartungshaltung unserer Partner hat sich natürlich angesichts der sich verändernden Weltlage und insbesondere der ständigen deutschen Forderungen nach dem Einsatz von Friedenstruppen _ etwa in Jugoslawien _ gewandelt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zweite Zusatzfrage , Frau Zapf .