Partei: SPD
Ich habe gar nicht von der Arbeitslosenhilfe gesprochen , Herr Kollege Fuchtel . Es kann sein , daß die angesetzten 28 Milliarden DM nicht ganz ausreichen werden . Ich hoffe , daß sie ausreichen . Wenn das nicht der Fall ist , werden wir eine ÜPL machen müssen , weil das gesetzlich vorgeschrieben ist . Aber unsere Ansätze sind insgesamt wesentlich realistischer als alle Ansätze , die ich zu Ihrer Regierungszeit erlebt habe . . Ich fahre in meiner Rede fort . . Wir haben auch den Sozialhaushalt gekürzt , und zwar um insgesamt 874 Millionen DM . Das wurde vor allem durch realitätsnahe Kürzung von Schätztiteln und auch von Einzeltiteln erreicht . Die Berichterstatterinnen haben gegenüber dem Regierungsentwurf auch einige inhaltliche Änderungen vollzogen . Diese haben wir durch Umschichtungen und Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert . So haben wir zum Beispiel den Etat der Ausländerbeauftragten im Hinblick auf Öffentlichkeitsarbeit und Personal aufgestockt . Das gilt auch für die Mittel des Behindertenbeauftragten . Beide Aufstockungen scheinen uns gerechtfertigt zu sein ; denn sowohl bei den hier lebenden Ausländern wie auch bei den Behinderten handelt es sich um sehr wichtige Gruppen der Bevölkerung , zu deren besserer Integration es höherer Geldmittel , vielfach allerdings auch neuer Ideen bedarf . Die von den Haushältern der Koalition durchgesetzte zusätzliche Einsparung von 0 ,5 Prozent in jedem Einzelhaushalt ließ sich gegenüber den Fachgruppen und den betroffenen Ressorts _ das darf man schon sagen _ nur unter beträchtlichen Schwierigkeiten durchsetzen . Kraftausdrücke gegenüber den ungeliebten Haushältern waren an der Tagesordnung , ebenso Sitzungsunterbrechungen , um die Gemüter zu besänftigen . Das gilt übrigens nicht für den Sozialhaushalt ; das muß ich voller Anerkennung sagen . . Die dortigen Einsparungen sind in durchaus konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Minister und seinem Haus vorgenommen worden . . Insgesamt war die Kürzungsquälerei in diesem Bundeshaushalt durchaus erfolgreich . Ich darf das wiederholen : Es ist gelungen , die Gesamtausgaben des Haushalts um 2 ,3 Milliarden DM und die Nettokreditaufnahme um 2 ,7 Milliarden DM zu senken . Außerdem wurde eine Absenkung der Verpflichtungsermächtigungen um 10 Prozent beschlossen , um so die Vorbelastung künftiger Jahre zu reduzieren . Damit wird im Haushalt 1999 ein erstes , wenn auch bescheidenes Zeichen zur Konsolidierung gesetzt . . Diese Konsolidierung muß im Haushalt 2000 entschieden fortgesetzt werden . Es ist schon gesagt worden , aber man kann es nicht oft genug wiederholen : Die Situation des Haushalts 2000 wird uns vor ungleich größere Schwierigkeiten und Probleme stellen als der Haushalt 1999 . Das Tafelsilber des Bundes ist auf Grund der Entscheidungen der früheren Regierung weitgehend _ verfrühstückt kann man das nicht nennen _ verkauft . . Die alte Regierung hat ein strukturelles Defizit von 20 Milliarden DM hinterlassen . Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Besserstellung der Familien , die wir in der Sache durchaus begrüßen , wird den Bund mindestens 10 Milliarden DM kosten . Dazu kommen weitere Belastungen durch den Konflikt in Jugoslawien und durch die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge , die auf jeden Fall geleistet werden muß . Schließlich muß auch die von vielen Seiten geforderte Reform der Unternehmensteuern irgendwie finanziert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei den Konsolidierungsdebatten , die in der Öffentlichkeit geführt werden , ist auch der Sozialhaushalt als größter Einzelhaushalt des Bundes mit einem Volumen von 172 ,4 Milliarden DM für manche Objekt der Begehrlichkeit . Diese Diskussion sollte nüchtern und realistisch geführt werden . Natürlich ist auch der Sozialhaushalt keine heilige Kuh und daher nicht unantastbar . . Wer jedoch Kürzungen im Sozialhaushalt fordert , Herr Niebel , der muß sich darüber im klaren sein , daß dort mit Ausnahme der freiwilligen Leistungen fast alles gesetzlich festgelegt ist . . Das heißt im Klartext : Wer im Sozialhaushalt kürzen will , muß genau wissen , was er tut . Entweder kürzt er bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik des Staates _ das dürfte bei der zur Zeit hohen Massenarbeitslosigkeit absolut kontraproduktiv sein _ , . oder er nimmt Einschnitte in gesetzliche Leistungen vor . Dies träfe vor allem die sozial Schwächeren in unserem Lande und würde die soziale Kluft , die sich in den 16 Regierungsjahren unter Kohl erheblich vergrößert hat , weiter vertiefen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer den Bundeshaushalt sanieren will , der steht in jedem Fall vor unangenehmen und unpopulären Entscheidungen . Wer sich dieser Aufgabe stellt _ wir müssen das tun _ , der braucht Augenmaß , soziales Verantwortungsgefühl und politisches Stehvermögen . Das wünsche ich uns allen . Vielen Dank . .