Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Sie muss sich ständig neu behaupten und ihre befriedende, stabilisierende Wirkung und die Werte, auf denen sie sich gründet, immer häufiger gegen vordergründige nationale Interessen behaupten. Es bleibt zu hoffen, dass zu den augenblicklichen Krisensituationen nicht noch eine neue hinzukommt, dass das Vereinigte Königreich nicht für neue Krisen sorgt. In diesem Zusammenhang muss ich sagen, dass ich es außerordentlich bedauerlich finde, dass es mangels konkreter Vorschläge durch Premier Cameron heute in Brüssel keine substanzielle Debatte über das britische Referendum geben wird, wie das ursprünglich vorgesehen war. Das zeigt mir vor allen Dingen eins: Cameron ist eben nicht der gewiefte Taktiker, als der er oft beschrieben wurde. Er ist eher ein Getriebener. Er handelt ohne Konzept. Er hat sich im Wahlkampf in eine Sackgasse hineinmanövriert. Mit seiner populistischen Kampagne gegen Europa wird er seinem Land langfristig schaden. Um es ganz klar zu sagen: Wir wollen, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleibt. Sollte Cameron aber aus seiner Not heraus Vorschläge zur Renationalisierung oder zur Schaffung neuer Blockademöglichkeiten vorlegen, dann müssen wir sie ganz klar ablehnen. Ich hatte eigentlich erwartet, dass Cameron seine Vorschläge auf dem Gipfel im Dezember 2015 präsentiert. Der heutigen britischen Presse muss ich aber entnehmen, dass er das auf den März 2016 verschieben will. Vielleicht sollte er das Referendum ganz absagen; denn wenn man den Umfragen Glauben schenkt, sind die Werte sehr besorgniserregend. Ich glaube, Cameron täte für sein Land und für die gesamte Union Besseres, wenn er auf dieses Referendum verzichtete. In der EU müssen die Spielregeln für alle gleichermaßen gelten. Auch die Werte der Europäischen Union müssen weiterhin gelten. Die Europäische Union muss mehr sein als eine Freihandelszone und ein gemeinsamer Binnenmarkt, nämlich eine Wertegemeinschaft, die durch gemeinschaftliche Ziele, solidarisches Handeln und sozialen Zusammenhalt geprägt ist. Gerade die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt doch auf, dass die EU auf dieser Grundlage handlungsfähig sein muss. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass angesichts der immensen Herausforderungen Sorgen wachsen, Sorgen vor einer Überforderung, die sich auch bei uns in Deutschland, insbesondere aber in den jüngeren EU-Mitgliedstaaten zeigen. Aber ich sage ganz nachdrücklich: Bei allem Verständnis für derartige Sorgen müssen wir auch weiterhin dem Vertrauen der Bevölkerung gerecht werden. Wir müssen deutlich machen, dass wir Lösungen haben. Wir müssen die Herausforderungen annehmen, ohne sie zugleich in Überforderungen umzudeuten. Wir müssen unsere europäischen Partner eben nicht nur auffordern, Solidarität zu üben. Vielmehr müssen wir sie mit unserem so hohen Engagement davon überzeugen, dass die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation nur gemeinsam in der EU zu lösen ist. Dabei müssen wir viele nationale Ressentiments überwinden, die mir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder in Gesprächen mit europäischen Nachbarn begegnen. Aber wir müssen uns auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst mahnen, unseren eigenen Sprachgebrauch in Richtung auf etwas mehr Demut zu verändern. Wie klingt es, wenn wir der EU und Brüssel im Sommer Versagen vorgeworfen haben, obwohl wir wussten, dass Kommission und EP mutige Maßnahmen vorgeschlagen haben, die aber an einer Reihe von Mitgliedstaaten und nicht an der EU gescheitert sind? Das muss man so klar benennen. [SPD]: Das ist genau die Wahrheit!) – Danke, lieber Kollege Schäfer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie klingt es aus unserem Mund, Europas Solidarität hart einzufordern, wenn wir selbst unseren Partnern in der EU Dublin I, II und III aufgedrängt haben und in Deutschland davon am meisten profitierten und genau dann, wenn in den letzten Jahren unsere italienischen und griechischen Freunde nach Hilfe gerufen haben und Solidarität nicht forderten, sondern erwarteten, mit der kalten Schulter auf Dublin I, II und III verwiesen haben? Wundert es uns noch, wenn wir gerade jetzt bei unserer aktuellen – ich sage einmal – Überflutung mit Flüchtlingszahlen plötzlich Solidarität in seiner wahren Bedeutung definieren, dass unsere Nachbarn irritiert sind und diese Dinge als deutsches Problem bezeichnen? Wir haben in diesen Wochen in Deutschland gemeinsam mit großen Teilen der Verwaltung, mit vielen Organisationen, die dort unterwegs sind, mit vielen Menschen aus der Bevölkerung die Situation zwar mit sehr großen Anstrengungen, aber auch mit großer Empathie vorbildlich bewältigt. Nebenbei bemerkt, Frau Wagenknecht: Wer diese großartige Leistung so kleinredet, wie Sie es tun, muss sich nicht wundern, wenn Pegida und AfD Aufwind erfahren. An die Verantwortlichen in Dresden gerichtet: Wer Galgen zeigt und damit zur Lynchjustiz auffordert, gehört nicht in die Abendausgabe der Tagesschau oder in das heute journal und nicht auf die Titelseiten der Presse, sondern der gehört in den Knast. [SPD]: Sehr wahr!) Aber gerade weil wir diese Situation so vorbildlich bewältigt haben, versetzt uns das nun in die Lage, gemeinsam und partnerschaftlich, nicht mit dem großen Knüppel fordernd, mit den anderen Mitgliedern der europäischen Familie neue Wege zu suchen, neue Wege hin zu einer echten gemeinsamen europäischen Flüchtlingsund Asylpolitik. Wir müssen das Dublin-System ablösen. Wie schon die Bundeskanzlerin ausführte, ist es nicht mehr zielführend. Es hat nie wirklich funktioniert. Wir müssen das vom JI-Rat beschlossene Quotensystem um einen permanenten Verteilungsmechanismus erweitern. Dies sind richtige Ansätze, die aber allein das Problem nicht lösen können. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Anreize für die Mitgliedstaaten schaffen, das Quotensystem dann auch zu erfüllen. Dafür müssen sie nach meinem Verständnis Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten, aber auch zurückzahlen, wenn sie ihre Quote nicht erfüllen oder die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge das Land wieder verlassen. Der Haushalt muss dafür aufgestockt werden. Wir brauchen gleiche Standards beim Asylverfahren. Wir brauchen gleiche Standards bei der Verfahrensdauer, bei Anerkennungsquoten. Wir brauchen vergleichbare Standards bei Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen. Nur dann wird es möglich sein, auch den Flüchtlingen klarzumachen, dass sie in jedem Land in der Europäischen Union bleiben können, das ihnen zugewiesen wird. Dazu können wir uns auch weitere Anreize vorstellen, auch für Flüchtlinge. Aber wir müssen insgesamt dafür Sorge tragen, dass wir wirklich zu einer echten gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik kommen.