Partei: SPD
Nein , nach der Erfahrung mit Herrn Michelbach mache ich das nicht . Ich werde jetzt von der Arbeit der Kommission berichten . Es dürfte für Sie hochinteressant und spannend sein - auch für die Zwischenrufer , Herr Michelbach - , wie sich die verschiedenen Länder , auch die B-Länder , in dieser Kommission eingelassen haben . Vielleicht können wir doch gemeinsam zu einem Ergebnis kommen . Sie müssten nur berücksichtigen , was Ihre Landesregierungen und Ihre Kommunalpolitiker in diesem Zusammenhang tun . Ich will nun zur Arbeit der Kommission differenziert vortragen und auf Unterschiede eingehen . Die gemeinsame Grundlage , der Beschluss des Kabinetts , war - das sage ich ausdrücklich - vorher mit allen abgestimmt . Alle arbeiteten völlig einvernehmlich und ohne Streit zusammen . Wir liegen genau im Zeitplan , der übrigens außerordentlich ehrgeizig ist . Auch das haben Sie anders darzustellen versucht . Was wir nicht geschafft haben - das will ich Ihnen ebenfalls sagen - , ist , in allen Punkten einen breiten Konsens zu finden . Das ist wahr . Ich möchte nun zum Ergebnis der Arbeit der Kommission kommen , das ich gestern völlig einvernehmlich zusammengestellt habe , und es differenziert darstellen . Die Kommission hat eine hervorragende Grundlage für die nun zu leistende Arbeit im Gesetzgebungsverfahren geschaffen . Wir haben eine gemeinsame Position mit allen Verbänden und allen Vertretern gefunden , mit einer Ausnahme : Sachsen war anderer Meinung . Auf dieser Basis soll zum 1 . Januar 2004 das Gesetz über die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen im Bundesgesetzblatt stehen . Darin waren sich alle einig . Deshalb erwarte ich , dass wir das im Bundesrat und im Bundestag - das geht nur , wenn beide Organe zustimmen - gemeinsam schaffen . Ich will darauf hinweisen , dass es verfassungsrechtlich so ist , dass die Länder die Kommunen vertreten und dass die Kommunalhaushalte verfassungsrechtlich Bestandteil der Länderhaushalte sind . Es gibt eine besondere Verantwortung der Länder für die Kommunen , was sich bei ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat übrigens widerspiegeln müsste . Da wir das einvernehmlich entschieden haben , gehe ich davon aus , dass wir das auch so machen . Ziel ist die Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation . In Bezug auf die Einnahmeseite soll es als Grundlage einer kommunalen Wirtschaftssteuer eine modernisierte Gewerbesteuer geben . Hierin bestand Einvernehmen zwischen allen Landesvertretern , den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung . Einvernehmen bestand nicht mit den Wirtschaftsverbänden , wobei durchaus zu erkennen war , dass es bei der Stärke der Ablehnung der Gewerbesteuer durchaus Differenzierungen gibt . Der Grad der Ablehnung durch den BDI war nicht bei den anderen Wirtschaftsverbänden anzutreffen . Ich bin übrigens froh , dass am Schluss alle erklärt haben , auch BDI-Präsident Rogowski , dass sie sich beim Gesetzgebungsverfahren kooperativ einbringen werden . Denn es macht keinen Sinn , dann , wenn alle Vertreter der Kommunen und der Länder das Modell von BDI und VCI strikt ablehnen , zu sagen : Weil wir uns nicht durchgesetzt haben , gehen wir nach Karlsruhe . Ich hoffe , das wird nicht passieren . Ich begrüße ausdrücklich , dass BDI-Präsident Rogowski erklärt hat , am Gesetzgebungsverfahren kooperativ mitzuarbeiten . In diesem Zusammenhang ist zu würdigen , dass geklärt wurde , wie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aussehen soll . Darüber will ich im Einzelnen nichts sagen , weil wir verabredet haben - es gibt auch in der Bundesregierung noch Diskussionen darüber ; das ist ja auch in Ordnung - , dass wir mit allen Betroffenen sehr sorgfältig im Gesetzgebungsverfahren verhandeln wollen . Denn die Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation - das haben wir alle gewollt - ist nicht einfach auszutarieren . Ziel muss sein , dass die prozyklische Investitionspolitik der Gemeinden aufhört . Diese ist schlecht für uns alle . Das ist kein Vorwurf an die Gemeinden , sondern ein Vorwurf , der unserem System und der ständigen Aushöhlung der Gewerbesteuer gilt . In diesem Zusammenhang muss man sich die Frage stellen , wie sich das auf der einen Seite auf kleine und mittlere Betriebe auswirken wird und wie wir es auf der anderen Seite schaffen , dass die großen , international tätigen Unternehmen Gewerbesteuer zahlen . In diesem Punkt hat Christian Ude vollkommen Recht ; darüber muss man gar nicht streiten . Also werden wir das bereits bei der Aufstellung sehr sorgfältig prüfen . Das erwarte ich selbstverständlich auch von Ihnen , wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt . Die Zusammenführung der Zuständigkeit für die Arbeitslosenhilfeempfänger und die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger bei der Bundesanstalt für Arbeit und damit deren Überführung in die finanzielle Verantwortung des Bundes ist , mit Ausnahme des Deutschen Landkreistages einvernehmlich beschlossen worden . Alle anderen waren dafür . Es gibt auch eine gemeinsame Position hinsichtlich der Entlastungswirkungen für die kommunale Ebene ; dieses Thema war übrigens im Rahmen des Auftrages ursprünglich nicht vorgesehen . Es stand ja im Auftrag des Kabinetts , dass es keine Belastungsverschiebungen zwischen den Ebenen geben dürfe . Seinerzeit hatten die kommunalen Spitzenverbände - ich muss das einmal zum Schmunzeln sagen - den dringenden Wunsch geäußert , das in den Entwurf hineinzuschreiben , weil sie den Verdacht hatten , der Bund wolle die Arbeitslosenhilfeempfänger ihrer Zahlungspflicht unterstellen . Da haben sie gesagt : Das darf nicht passieren , wenn es dafür keinen Ausgleich gibt . - Das ist in Ordnung . Ich sage aber ganz leise : In demselben Augenblick , in dem klar war , dass der Zug anders herum fährt , haben sich viele an diese Forderung , die wir auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände in den Beschluss des Kabinetts hineingeschrieben haben , nicht mehr so gern erinnert . Ich sage ausdrücklich : Unsere Bereitschaft - so weit das geht ; ich komme gleich auf diese Bemerkung zurück - , an dieser Stelle zu helfen , besteht . Deswegen haben wir - mit unserer Stimme - einvernehmlich festgestellt , dass Entlastungswirkungen für die kommunale Ebene im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu klären sind . Warum soll das im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geschehen ? Weil es zwei Dinge betrifft : Man muss klären , was auf der Einnahmeseite passiert , zum Beispiel mit der Gewerbesteuerumlage . Sie ist seinerzeit mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen worden - das muss sich jeder noch einmal klar machen - , weil deutlich war , dass die Kommunen in etwa , sogar unterdurchschnittlich , an den durch die Steuerreform verursachten Ausfällen beteiligt werden sollten . Das war der Punkt . An dem Argument hat sich auch nichts geändert , nur dass die Finanznot der Kommunen in der Zwischenzeit genauso groß geworden ist wie unsere . Ich will bei der Gelegenheit sagen : Wir werden zusätzlich zu den Wirkungen einer modernisierten Gewerbesteuer , auch die Wirkungen auf der Einkommensteuerseite zu beachten haben . Das wird man im Einzelnen in diesem Herbst betrachten müssen . Hier ist ausdrücklich von Entlastungswirkungen die Rede . Es war die Meinung einer Mehrheit von Gewerkschaften , Wirtschaftsverbänden , kommunalen Spitzenverbänden und einem Teil der Ländervertreter , dass es außerdem ein Sofortprogramm geben solle . Das würde ich in keinem Moment bestreiten . Wir wollen aber in diesem Herbst sehen , was auf dem Tisch liegt und welche Wirkungen sich bereits in 2004 entfalten . Das wird man dann sehen . Dann können Sie wieder Anträge einbringen . Aber ich sage ausdrücklich : Die Finanzprobleme der Kommunen sind nicht durchgreifend - das ist übrigens auch nicht unsere Aufgabe - unter Rückgriff auf den Bundeshaushalt zu lösen ; das ist eine Aufgabe der Länder . Sie sind demzufolge nur in einem Konsolidierungskonzept durchgreifend zu lösen , das sowohl die Länder und die Kommunen als auch den Bund in eine andere finanzielle Situation bringt . Dabei sind Betrachtungen der Ausgabenseite genauso anzustellen wie die der Einnahmeseite . Dabei haben alle eine große Verantwortung .