Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf mehrheitlich zu, weil wir hoffen, dass die Kinder überleben. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie wollen ausgehen und bestellen den Babysitter. Der Babysitter kommt, schaut ins Kinderzimmer und sieht, dass dort der Besteckkasten, ein paar Streichhölzer und ein paar toxische Produkte sind. Dann werden die Kinder aktiv, machen ein kleines Feuerchen im Zimmer; und der Babysitter darf wieder reinschauen, aber nicht eingreifen. Deshalb sollten Sie unserem Antrag zustimmen. Denn unser Antrag ist sozusagen der Schlüssel für das Kinderzimmer. Er ermöglicht es, dort hineinzugehen, einzugreifen und das Schlimmste zu verhindern. Eigentlich könnten wir uns freuen. Peer Steinbrück hat unter dem Stichwort „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ im September 2012 ein exzellentes Papier vorgelegt, das ein Gesamtkonzept aus Aufsicht, einem Abwicklungs- und Restrukturierungsfonds bis hin zur Einlagensicherung vorsieht. Sie – und wir mit Ihnen – beschließen heute aber nur die Aufsicht. Die Aufsicht ist aber ein stumpfes Schwert; denn wenn sie etwas feststellt, zum Beispiel eine bevorstehende Insolvenz, kann sie gar nicht operativ eingreifen, um die entsprechende Bank, so wie wir es wollen, abzuwickeln. Wir fragen uns, warum Sie das nicht zeitlich koordiniert haben. Gestern sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch: Wir können keine Aufsicht einführen, wenn wir nicht gleichzeitig Sicherheit über die Abwicklung haben. – Wer sollte es besser wissen als er? Insofern hat Eduard Oswald, dem auch ich sehr gern für die konstruktive Zusammenarbeit und für eine exzellente Leitung des Finanzausschusses über viele Jahre danke – das hat er super gemacht –, heute mit einer kleinen Nebenbemerkung nicht ganz richtig gelegen. Er sagte: Wir schaffen heute eine Bankenaufsicht mit Durchschlagskraft. – Nein, diese schaffen wir nicht. Wir schaffen nur die Voraussetzungen, dass sie in die Banken hereinschauen kann, aber wir schaffen für sie keine Durchschlagskraft. Diese wollen wir schaffen. Es ist absolut notwendig, das schnellstmöglich nachzuholen. Da – das muss man sagen – haben wir nicht unbedingt das volle Vertrauen in Sie, natürlich auch deshalb nicht, weil Ihre Kanzlerin relativ leichtfertig am 29. Juni letzten Jahres gesagt hat: Wenn wir einmal die Aufsicht haben, dann dürfen die privaten Banken auch in den ESMSteuertopf greifen. Dazu sagen wir: Diesen Transferkanal hin zu privaten Banken, die nicht immer so korrekt arbeiten, wie wir es uns wünschen – Stichwort: öffentliche Armut und Verantwortung –, wollen wir nicht öffnen. Die Kanzlerin hat uns insofern in eine aufsichtsrechtliche Falle gelockt, aus der wir im Moment nicht herauskommen: Wir brauchen die Aufsicht; aber wir können dieses Versprechen nicht gebrauchen. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er heilt dieses Dilemma, bestimmt die Richtung für unser Handeln im nächsten Jahr und sichert eine komplette Bankenunion, die voll funktionsfähig ist, unter Einschluss der Aufsicht, unter Einschluss eines Restrukturierungsregimes. So wird ein gutes Ganzes daraus. Ich hoffe, Sie halten dieses Versprechen ein.