Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , was die Bundesregierung in Wahlzeiten plötzlich möglich macht . Fast aus dem Stand werden 600 Millionen DM für ABM bewilligt , für Maßnahmen , die bis vor kurzem im Grundsatz abgelehnt wurden . . - Begrüßen kann man das ja durchaus . Aber es kommt ein bißchen spät . Auch in der Pflegeversicherung tendiert die Bundesregierung im Wahljahr 1998 , wenn auch nur punktuell , zur Kenntnisnahme bestimmter Realitäten . So sichert das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Vierte Änderungsgesetz zum SGB XI , daß das ursprüngliche Ziel der Pflegeversicherung , eine gewisse Anzahl pflege- und assistenzbedürftiger Menschen aus der Sozialhilfeabhängigkeit herauszuholen , für weitere zwei Jahre möglich wird . Meine Gespräche in Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Wochen haben gezeigt , daß es den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen nicht vermittelbar gewesen wäre , wenn sie zum 1 . Januar 1998 erneut sozialhilfeabhängig geworden wären . Das ist nun auf den 1 . Januar 2000 verschoben worden . Die Annahme des Vorschlages der PDS , die Übergangsvergütung dauerhaft zu gestalten und nicht nur auf weitere zwei Jahre zu begrenzen , hätte erneute Unsicherheiten in den Einrichtungen und vor allem bei den Menschen verhindert . Das Weitergelten der Übergangsvergütung ist zweifellos ein Wahlgeschenk . Das zeigen auch die Pläne der Bundesregierung zur Aufhebung der Heimpersonalverordnung , die bei Umsetzung das letzte Hindernis für eine Still-satt-sauber-Pflege beseitigt hätte . Die Botschaft der Bundesregierung ist klar : Alte und behinderte Menschen brauchen nicht fachkompetent gepflegt zu werden . Drastisch beschreibt der Verband der Pflegefachkräfte die heutige Situation : Wir haben uns gegen unser Gewissen bereit erklären müssen , Pflegebedürftige und altersbedingt verlangsamte Menschen zu nötigen , in drei Minuten ihre Notdurft zu verrichten , müssen sie in fünf Minuten ins Bett scheuchen und in einer Viertelstunde durch das Badewasser ziehen . So hatten wir Altenpfleger unseren Beruf nicht erlernt ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , aufschlußreich ist die Tatsache , daß die Bundesregierung , aber auch die SPD jede noch so geringe Verbesserung der gegenwärtigen Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen ablehnen . Das Argument der Nichtfinanzierbarkeit ist angesichts der nach wie vor zu erwartenden jährlichen Überschüsse in der Pflegeversicherung von 1 bis 2 Milliarden DM absolut nicht zutreffend . Das zeigt aber auch , daß die Pläne zur Verschiebung der Pflegemilliarden und zum Stopfen von Haushaltslöchern noch nicht vom Tisch sind . Oder warum verweigert die Bundesregierung jegliche sachliche , kritisch- analytische Diskussion beispielsweise zu den Vorschlägen zur Einführung einer Pflegestufe null , die mit einem Mindestpflegegeld verbunden werden soll ? Neben derartigen Einzelregelungen in Richtung einer gestärkten Prävention und einer mehr am Bedarf orientierten Ausgestaltung der Pflegeversicherung hält die PDS grundsätzliche Änderungen für unumgänglich . Angesichts der zunehmenden Vernichtung von Arbeitsplätzen spricht gegenwärtig alles dafür , die Kompensationsregelung für die Arbeitgeberbeiträge aufzuheben , den dafür gestrichenen gesetzlichen Feiertag wieder einzuführen und damit der deutschen Wirtschaft das unmißverständliche Signal zu geben , daß ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze keine weiteren steuerlichen und andere Vergünstigungen gegeben würden . Ihre Politik der Steuergeschenke der vergangenen Jahre hat sich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als völlig untauglich erwiesen . Es ist nach wie vor systemzerstörerisch , die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung eines Zweiges der Sozialversicherung zu entlassen . Sie verschweigen immer wieder , daß das der eigentliche Geburtsfehler der Pflegeversicherung war . Im Gegenteil , die Arbeitgeber müßten endlich nach ihrer Leistungskraft differenziert dazu herangezogen werden . Das wäre gerecht und zukunftsweisend , und die PDS hat hierzu ein handfestes Konzept vorgelegt . .