Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Selg , trotz Respekt vor Ihrer ersten Rede : Wir werden uns zieren und diesen Gesetzentwurf ablehnen . Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist der Außenwirkung wegen in der Neuen Nationalgalerie - wie ich mir habe sagen lassen : ein Ort der Ruhe und Ausgeglichenheit - unterzeichnet worden . Diesen Charakter hat aber der Start in Ihre praktische Politik nicht gehabt , meine Damen und Herren . Nichts planen , nichts koordinieren , aber umso überstürzter drauflosstolpern , das ist der Charakter Ihrer Gesundheitspolitik . Frau Selg , die Hütte brennt . Tausende von Demonstranten am Brandenburger Tor ! Zahnärzte , Zahntechniker , Apotheker , Ärztinnen und Ärzte sowie auch die Mitarbeiter in den Krankenhäusern , in den Arztpraxen und in den Apotheken sind zur Demonstration gekommen . Selten zuvor hat eine Bundes regierung zu Beginn ihrer Amtszeit so viele Menschen gegen sich aufgebracht . Die Luft ist eisig in Berlin , so Frank Ulrich Montgomery auf der Demo , aber unsere Seele kocht . Sie kocht , Frau Ministerin , weil sich die Menschen von Ihnen betrogen fühlen . Es ist Betrug , dass Sie vor der Wahl etwas anderes getan haben , als Sie nach der Wahl tatsächlich tun . Ernst Burgbacher [FDP] : Lügen haben kurze Beine !) Im Koalitionsvertrag noch haben Sie uns neue Pers pektiven versprochen und damit Hoffnungen geweckt . In Wahrheit setzen Sie unter dem Deckmäntelchen der Beitragssatzstabilität Ihren Weg in die staatliche Intervention unbeirrt fort und greifen tief in die Mottenkiste staatlicher Planwirtschaft . Das bestätigen Ihnen alle Experten . Nicht einmal Ihr Oberziel werden Sie erreichen ; stabile Beiträge - das hat die Anhörung gezeigt - erwarten auf Dauer selbst die Krankenkassen nicht . Frau Ministerin , Sie haben gerade gesagt , die Beiträge im nächsten Jahr so niedrig wie möglich halten zu wollen . Was heißt das denn konkret ?  Ich habe das Gefühl , Sie glauben selber nicht mehr an sich . Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , Sie werden nicht müde , Solidarität von anderen einzufordern und die Solidargemeinschaft zu beschwören . Ich frage Sie und auch die Frau Ministerin : Wo bleibt denn Ihre Solidarität mit den Versicherten und den Patienten ? Sie muten ihnen bei steigenden Beiträgen geringer werdende Leistungen zu und lassen ihnen nicht die Spur einer Chance , den Leistungsumfang ihres Versicherungsschutzes selbst mitzugestalten und damit die Höhe ihrer Beiträge mitzubestimmen . Im Gegenteil : Mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze nehmen Sie vielen Menschen die Möglichkeit , zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wählen . Das kommt einer Entmündigung gleich . Wo bleibt Ihre Solidarität mit den Krankenschwestern und den Krankenpflegern ? Sie nötigen ihnen mehr Leistung in einem immer enger werdenden Zeitkorsett ab . Ist das Ihr Beitrag zu mehr Mitmenschlichkeit ? Nennen Sie es solidarisch , wenn Sie den Ärztinnen und Ärzten in den Praxen und Krankenhäusern eine Nullrunde bzw . in Wahrheit - Annette Widmann-Mauz hat das zu Recht gesagt - eine Minusrunde zumuten und damit eine leistungsgerechte Bezahlung in weite Ferne rücken lassen ? Wollen Sie , dass die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern noch unzumutbarer werden und die Ärzteflucht anhält ? - Sie können mich mit Ihren Zwischenrufen , von denen ich schon qualifiziertere gehört habe , nicht aus dem Konzept bringen , Herr Kollege . Wie ist es um Ihre Solidarität mit den Apothekern und dem pharmazeutischen Großhandel bestellt , denen Sie Zwangsrabatte abknöpfen ? Ganz zu schweigen von den pharmazeutischen Unternehmen , von denen Sie bedenkenlos 200 Millionen Euro als Solidarbeitrag entgegengenommen haben . Jetzt aber brechen Sie diesen Vertrag , in dem Sie gesagt haben , bis zum Jahr 2003 werde es keine Erhöhung der Arzneimittelpreise geben . Pacta sunt servanda , Frau Ministerin , Verträge sind einzuhalten . Was Sie machen , ist unanständig . Hans Eichel hat am vergangenen schwarzen Mittwoch ausnahmsweise etwas Richtiges gesagt : Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit , Anpassungen zu ertragen , wenn sie die Zielsetzung erkennen . Dann setzen Sie doch mutig Ihre Ziele und flüchten Sie sich nicht in eine Kommission mit ungewissem Ausgang ! Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren . Konzentrieren Sie die gesetzliche Krankenversicherung auf die medizinisch wirklich notwendigen Leistungen ! Nehmen Sie als Sozialministerin Ihre Hand aus der Tasche der Krankenversicherten ! Versicherungsfremde Leistungen und die Verschiebung von Belastungen aus anderen Sozialversicherungsbereichen in die gesetzliche Krankenversicherung dürfen nicht länger zulasten der Krankenversicherten gehen . Lassen Sie Wahlfreiheiten zu und erlauben Sie den Krankenkassen echten Wettbewerb über eine Vielfalt von Tarifen . Sie rufen doch immer nach Alternativen : Kostentransparenz , Eigenverantwortung und Selbstbestimmung sind weitere unverzichtbare Ziele ebenso wie die Planungssicherheit für die Wirtschaft , zum Beispiel durch Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge . Nur so entstehen neue Arbeitsplätze . Ich komme zum Schluss : Meine Damen und Herren , Ihr Vorschaltgesetz ist ein Verschaltgesetz . Sie legen die falschen Gänge ein und würgen die Jobmaschine gnadenlos ab . Wenn Sie schon nicht mir und den anderen Rednern der Opposition glauben , sollten Sie doch wenigstens Ihrem eigenen Sachverständigen glauben . Rürup , der Ihre Kommission zur Erarbeitung neuer Finanzierungsgrundlagen leiten soll , hat das , was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt haben , in einem Interview mit Sandra Maischberger als katastrophal angesehen .  Deshalb : Stoppen Sie Ihre Notoperation ! Nehmen Sie Ihren Fuß von der Notbremse ! Lassen Sie endlich Wettbewerb , Wahlfreiheiten und Eigenverantwortung freieren Lauf , wie wir es Ihnen heute mit unserem Antrag vorgelegt haben ! Danke .