Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Heinrich , Sie haben völlig recht : Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse stand offenbar Pate beim ersten Entwurf _ Drucksache 12/161 _ vom 26 . Februar . Dieser ursprüngliche Entwurf wurde ja auch von den Einbringern aus den Koalitionsparteien selbst zweimal erheblich verändert , . und zwar als Ergebnis vieler _ auch unserer _ Proteste . _ Ich freue mich , daß Sie so lebhaft darauf reagieren . . _ Den nutze ich auch , ich freue mich ebenso , daß Sie ihn auch nutzen . Ich selbst hatte in einer Presseerklärung am Tag der ersten Lesung den damaligen Entwurf als juristischen Todesstoß für die Genossenschaften charakterisiert , weil vor allem die vorgesehenen Regelungen zur Aufteilung des Eigenkapitals der LPG und zur Fälligkeit daraus abgeleiteter Ansprüche darauf gerichtet waren , einem massenhaften Abfluß von Kapital aus der Landwirtschaft Tür und Tor zu öffnen . . Dadurch würde angesichts der sowieso schon katastrophalen Liquiditätslage meines Erachtens die letzte Chance für eine noch einigermaßen vernünftige Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft verspielt . Verspielt wurde durch die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung , durch nicht stimmende Rahmenbe - dingungen schon viel zu viel . Die Leidtragenden sind einzig und allein die Bauern . . Daß das alles andere als PDS-Propaganda war und ist , das belegte eindeutig die im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten erfolgte Expertenanhörung , in der sich die Experten bei aller Unterschiedlichkeit im Detail darüber einig waren , daß nur über die Sicherung eines produktiven Kapitalstocks im Prozeß der Umstrukturierung überhaupt Nachfolgeunternehmen der LPG _ einschließlich der Familienbetriebe _ entstehen und bestehen können . Trotz einer Reihe anerkennenswerter Verbesserungen im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird er insgesamt nicht den tatsächlichen Erfordernissen gerecht . Ich möchte hier lediglich auf zwei Fragen eingehen , was Ihnen , meine Damen und Herren , verdeutlichen soll und hoffentlich wird , daß man diesem Entwurf sowohl aus politisch-wirtschaftlichen als auch aus rechtlichen Erwägungen die Zustimmung verweigern muß . Zur ersten Frage : In § 44 ist jetzt vorgesehen , daß für die Berechnung des Abfindungsanspruchs ausscheidender Mitglieder ein Betrag in Höhe von 70 % des Eigenkapitals zugrunde zu legen ist . Noch zu Beginn der letzten Ausschußsitzung am 17 . Ap ril bezog sich das sowohl auf Ansprüche für eingebrachten Boden und eingebrachtes Inventar wie auch auf die Ansprüche aus dem Faktor Arbeit . Jetzt sollen die Faktoren Boden und Kapital , sofern Vermögen vorhanden ist , ungekürzt bedient werden . Allein der Faktor Arbeit , der sowieso schon eine Restgröße für den Fall ist , daß etwas übrigbleibt , soll gekürzt werden . Damit wird dem Sinn der ursprünglichen Regelung , unverteilbare Rücklagen im Interesse des Nachfolgeunternehmens der LPG zu bilden , kaum noch entsprochen ; denn es wird nicht viel übrig bleiben . Zur zweiten Frage _ dazu hat bereits Minister Zimmermann in seinem Diskussionsbeitrag gesprochen _ : Es geht darum , daß Inventarbeiträge im Gesetzentwurf wie Eigenkapital der LPG behandelt werden . Daran ändert auch nichts , daß nach § 44 Abs . 1 die Rückgewährung der Inventarbeiträge an erster Stelle steht . Konsequent wäre gewesen , eindeutig die Inventarbeiträge als Forderungsrechte der Mitglieder von den Anteilen der Mitglieder am gemeinsam erwirtschafteten Eigenkapital der LPG zu unterscheiden . Meines Erachtens ist die jetzige Konstruktion rechtlich unhaltbar ; denn sie führt gemäß § 51 a dazu , daß beispielsweise vor zehn Jahren aus der LPG ausgeschiedene Mitglieder mit ihren Inventarbeiträgen für Schulden haften müssen , die in der LPG erst nach ihrem Austritt entstanden sind . . Ich meine , darauf würde sich keiner der hier Anwesenden , wäre er Betroffener , einlassen . Ich hatte dieses Problem ja im Ausschuß angesprochen , aber ich habe leider kein ausreichendes Gehör gefunden . Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf möchte ich anschließend noch einmal auf die Notwendigkeit hinweisen , die Rahmenbedingungen endlich den tatsächlichen Erfordernissen der Umstrukturierung anzupassen . So darf es als eine Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil zur Bodenreform keine Hindernisse mehr geben , das Grundstücksübertragungsgesetz anzuwenden . Das erfordert den Auftrag an die Treuhand , unverzüglich die begrenzte Verpachtung ehemals volkseigener Grundstücke bis September 1991 durch langfristige Pachtverträge bzw . im Verkauf abzulösen . Ohne das ist kein Nachfolgeunternehmen der jetzigen LPGen in der Lage , einen vernünftigen Entwicklungsplan zu erstellen , um Partner z . B . auf dem Kreditmarkt zu finden . Ich bedanke mich . .