Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , Herr Solms , dass Sie Herrn Rezzo Schlauch insofern Unrecht getan haben , als der theoretische Ansatz seiner Rede einem Bewerbungsschreiben an die FDP glich . Ich habe sozusagen den gesamten Neoliberalismus herausgehört , . wenn es auch in Details , insbesondere bei der Ökosteuer , Differenzen geben mag . Im Kern geht es um die Frage der Verbindung von Steuern , Wirtschaft und Arbeitsplätzen . Ich habe in der gestrigen Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht gehört , dass sich die Bundesregierung dafür lobt , dass die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr niedriger sind . Es ist wichtig , in solchen Punkten die Wahrheit zu sagen . Das Entscheidende ist nämlich , dass wir heute nicht mehr Arbeitsplätze haben als vor einem Jahr . Die Zahlen sind nur deshalb niedriger , weil die aus dem Arbeitsleben ausscheidenden Jahrgänge stärker sind als die in den Arbeitsmarkt eintretenden geburtenschwachen Jahrgänge . Diese Wahrheit gehört einfach dazu , wenn man mit solchen Behauptungen operiert . . _ Sie sollten etwas mehr Respekt gegenüber dem dienstältesten Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag haben . . _ Nein , das stimmt nicht . Als ich hier anfing , war Herr Dregger Ihr Fraktionsvorsitzender . Da täuschen Sie sich . . _ Selbst das stimmt nicht , weil dieses Hohe Haus beschlossen hat , dass der Gruppenvorsitzende die Rechte eines Fraktionsvorsitzenden hat . . Meine Aussage ist völlig zutreffend . Aber lassen wir das ! . Der Kollege Schwanhold hat für die SPD etwas gesagt , was ich sehr bedenkenswert finde . Er hat erklärt , soziale Gerechtigkeit stelle man nicht dadurch her , dass man umverteile , sondern dadurch , dass man den Zugang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtere . Das bekam auch viel Zustimmung aus den Reihen der CDU/CSU . Wenn die SPD wirklich die Position vertritt , an der Umverteilung , das heißt an der Art der Verteilung müsse sich in der Bundesrepublik nichts mehr ändern , kann ich nur sagen : Dann allerdings gute Nacht , SPD ! Sie wollen doch nicht im Ernst behaupten , dass die Verteilung in dieser Gesellschaft gerecht ist . . Wir erleben fast täglich , dass ein unfähiger Vorstandsvorsitzender , der einen Konzern ruiniert hat , entlassen werden muss und noch 2 Millionen DM nachgeworfen bekommt , während auf der anderen Seite die Durchschnittsrente der Frauen in den alten Bundesländern 860 DM beträgt . Da behaupten Sie im Ernst , es sei keine Umverteilung mehr erforderlich und der gegenwärtige Zustand sei gerecht ! Das halte ich für ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie , weil es bedeutet , dass sowohl Armut als auch Reichtum festgeschrieben werden . . Wenn sich sowohl SPD als auch Grüne ständig dafür loben , dass sie von Herrn Henkel gelobt werden , sollten beide einmal darüber nachdenken , was dessen Zufriedenheit mit Ihnen bedeutet . Ich glaube , dass hängt mit solchen Ansichten zusammen . Die Umverteilung von unten nach oben setzt sich fort . Ich will dafür ein Beispiel nennen : Herr Eichel erklärt hier stolz , die Regierung werde bis zum Jahr 2005 Steuerentlastungen von über 70 Milliarden DM realisieren . Erinnern Sie sich noch , was Sie im Herbst letzten Jahres erklärt haben , als es um die Frage der Nettolohnanpassung bei Rente , Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ging , als es darum ging , dass für Arbeitslose künftig niedrigere Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden sollten , sodass viele in Altersarmut enden würden ? Können Sie sich daran erinnern , dass Sie erklärt haben , diese Einsparung sei alternativlos ? Ich sage Ihnen : Diese gesamte Einsparung bringt 10 Milliarden DM . Dies bedeutet : Hätten wir auf diesem Gebiet mehr soziale Gerechtigkeit durch Nettolohnanpassung und höhere Beitragszahlungen für die Arbeitslosen in die Rentenversicherung gewährleistet , hätte Sie das in den Jahren 2000 und 2001 10 Milliarden DM gekostet . Wenn Sie wirklich in der Lage sind , Steuergeschenke von 73 Milliarden DM zu machen , dann hätten Sie eben auf 10 Milliarden DM verzichtet und dafür nicht die Rentnerinnen und Rentner , die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger geschröpft . . Denn hinzu kommt doch noch eines : Diese Steuerentlastungen wirken sich genau für diese drei Gruppen nicht aus . Sie sind ja nicht steuerpflichtig . Das heißt , Rentner , Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger zahlen nur zu _ zum Ersten durch die geringe Anpassung , aber zum Zweiten auch durch die Ökosteuer und viele andere Momente . Das ist eben die Umverteilung von unten nach oben . Natürlich gibt es auch positive Momente bei der Steuerreform . Ich nenne einmal die Erhöhung des Existenzminimums , obwohl weit unter dem , was SPD und Grüne hier beantragt haben , als sie noch in der Opposition waren . . _ Das ist wahr . Sehen Sie es sich einmal an : Sie haben das heutige Existenzminimum von 14 000 DM schon für 1998 beantragt . Sie haben aber heute eine ganz andere Preisstruktur . Die Grünen wollten für 1999 schon ein Existenzminimum von 15 000 DM ; da sind wir noch lange nicht . . Es ist auch positiv , dass der Eingangssteuersatz gesenkt werden soll . . _ Passen Sie auf . Ich sage ja , das geht in Ordnung . Aber Sie haben natürlich auch Probleme damit . Wissen Sie auch , weshalb ? _ Weil Sie immer so tun , als ob sich das nur für die Geringverdienenden auswirken würde . Sie wissen ganz genau , dass es sich , wenn Sie das Existenzminimum erhöhen , wenn Sie den Eingangssteuersatz senken , auch für die Besser- und Bestverdienenden auswirkt _ . auch für die Bundestagsabgeordneten . . _ Nein . Dagegen ist deshalb nichts zu sagen , weil jeder , der die Verantwortung trüge , es nicht anders machen könnte . Wenn man das Existenzminimum erhöht und den Eingangssteuersatz senkt , dann gilt das für alle . Das werfe ich Ihnen deshalb überhaupt nicht vor . Ich werfe Ihnen nur vor , dass Sie gleichzeitig auch noch den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer senken , weil das nämlich bedeutet , dass die Besser- und Bestverdienenden gleich dreimal entlastet werden : durch die Erhöhung des Existenzminimums , durch die Senkung des Eingangssteuersatzes und durch die Senkung des Spitzensteuersatzes . Letzteres wirkt sich eben für die normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt nicht aus . . All das muss ja bezahlt werden . Ich sage Ihnen , das lassen Sie letztlich _ das war die Auseinandersetzung des Herbstes _ von Rentnern und auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von anderen bezahlen . . Die Ökosteuer , die Sie völlig unsozial gestaltet haben , müssen ja all diese Leute bezahlen , und zwar direkt durch höhere Benzinpreise , höhere Energiepreise , höhere Heizkosten . und indirekt , indem auch noch die Fahrpreise erhöht werden . Soweit Unternehmen herangezogen werden , legen sie natürlich diese höheren Steuern auf die Preise um . Insofern zahlen das dann auch wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher . Netto wirklich entlastet werden nur die Besser- und Bestverdienenden . . Nun zum Steuerrecht . Erstens machen Sie es durch Ihr Anrechnungsverfahren und Ihre Optionsmodelle wirklich komplizierter . . Von einer Vereinfachung , die Sie einmal vorhatten , kann überhaupt keine Rede sein . Lassen Sie uns zweitens doch einmal über die Frage diskutieren , ob es richtig ist , einbehaltenen Gewinn viel weniger zu besteuern als ausgeschütteten Gewinn . Zum Ersten zu der Philosophie , die dahinter steckt . Dahinter steckt doch die Annahme , ausgeschütteter Gewinn wird konsumiert , einbehaltener Gewinn wird investiert . Das ist deshalb bemerkenswert , weil die SPD ja bisher immer die Theorie vertreten hat , dass man die Kaufkraft stärken muss . Wenn Sie jetzt aber sagen , dass Sie den Konsum stärker bestrafen , als der Gewinn besteuert wird , der im Unternehmen bleibt , dann geben Sie erst einmal Ihre Kaufkrafttheorie auf . Von einem gleichwertigen Verhältnis von Angebot und Kaufkraft kann keine Rede mehr sein . Zum Zweiten unterstellen Sie einfach etwas . Sie unterstellen nämlich , Herr Minister Eichel , dass im Unternehmen bleibende Gewinne investiert werden . Woher wissen Sie denn das ? Das kann genauso gut ins Ausland gehen . Damit kann man spekulieren , damit kann man rationalisieren , also auch Arbeitsplätze abschaffen . Damit kann man zum Beispiel Fusionen bezahlen . Insofern ist das eine sehr offene Rechnung , die Sie da machen . Wenn überhaupt , dann hätten Sie sagen müssen , dass Sie einbehaltene Gewinne , die tatsächlich für Investitionen eingesetzt werden , günstiger stellen , aber nicht pauschal alle einbehaltenen Gewinne unabhängig von ihrer Verwendung . . Weiterhin bekommen Sie damit ein verfassungsrechtliches Problem , und zwar wiederum aus einem ganz einfachen Grunde . Wenn Sie sagen : Das , was man für sich behält , ist weniger zu besteuern als das , was man ausgibt , dann frage ich Sie : Wie kommen Sie darauf , das nur für Unternehmen zu regeln ? Dann müssen Sie das auch bei den Einkommen und Löhnen so regeln . Dann müssen Sie unterscheiden , ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas von ihrem Gehalt kaufen oder ob sie es zur Sparkasse bringen . Dann müssen Sie je nachdem die Einkommen unterschiedlich besteuern , sonst gibt es keine Steuergerechtigkeit mehr . Das wird die Gleichheit vor dem Gesetz verletzen . Damit müssen Sie sich auseinander setzen . . Sie behaupten immer , die Betriebsteuer käme auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute . Ich kann das letztlich aufgrund der Komplexität der Materie nicht erkennen . Ich sage Ihnen : Wenn Sie das erreichen wollen , was Sie behaupten , dann hätten Sie eine progressive Betriebsteuer bzw . Körperschaftsteuer einführen müssen . Das heißt , Sie hätten durchsetzen müssen , dass für kleine Gewinne ein wesentlich geringerer Steuersatz und für größere Gewinne ein wesentlich höherer Steuersatz gilt . Wenn Sie das progressiv gestalten würden , dann würden Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich entlasten . Genau das haben Sie nicht getan . . Herr Schwanhold hat gestern gesagt , man solle nicht immer ein Feindbild von großen Konzernen , Versicherungen und Banken zeichnen . Darum geht es überhaupt nicht . Keiner möchte , dass sie weggehen . Aber wir wollen , dass sie endlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden . Das ist das Entscheidende . Sie gewährleisten genau das nicht , weil Sie die großen Kapitalgesellschaften günstiger stellen im Vergleich zu den Bürgerinnen und Bürgern und im Vergleich zu den kleinen und mittelständischen Unternehmen . . _ Hören Sie doch einmal zu . _ Das sagen Ihnen doch alle . Ich möchte einen Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vom 12 . Januar zitieren : Ergänzungsbedarf ergibt sich auch wegen der von Anfang an verfehlten Grundkonzeption der Reform von den  Kapitalgesellschaften her . Diese vor allem sollen mit niedrigen Steuersätzen beglückt werden und obendrein Steuerfreiheit für ihre Veräußerungsgewinne erhalten _ während etwa die ermäßigten Steuersätze für Veräußerungen eines Gewerbebetriebs gerade erst abgeschafft worden sind . Dadurch bringen Sie Ihre Haltung zum Ausdruck , die kleinen Unternehmen deutlich stärker zu belasten und die großen zu entlasten . . Sie behaupten immer : Das schafft Arbeitsplätze . Ich weise Sie darauf hin : Wir haben gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die alte Regierung wegen ihres Festhaltens an dieser falschen Theorie kritisiert ; denn der Anteil der Einnahmen aus den Unternehmensteuern an den Gesamteinnahmen betrug 1970 24 Prozent . Heute beträgt er nur noch 7 Prozent . Ich frage Sie : Wie viele Arbeitsplätze sind denn dadurch tatsächlich entstanden ? In Wirklichkeit sind Arbeitsplätze immer nur abgebaut worden . Sie haben nun den gleichen Weg wie die alte Bundesregierung eingeschlagen . Sie sind genauso zur Wirtschaftslobby geworden wie die alte Regierung , . ohne aber innerhalb der Wirtschaft die notwendige Differenzierung vorzunehmen , die erforderlich wäre , um wirklich Arbeitsplätze zu schaffen . Sie stärken einseitig die großen Unternehmen zulasten der Rentnerinnen und Rentner , der Arbeitslosen , auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen ; denn irgendeiner wird das Ganze bezahlen müssen . . Wenn Sie den kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen wollen , dann machen Sie sich doch einmal Gedanken über unsere Vorschläge , zum Beispiel einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Reparaturleistungen , für verordnete Arzneien und für Kinderbekleidung . . Das würde kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen . Dann kann man 6 Prozent auf Luxusgüter draufschlagen . Das wäre ein bisschen Umverteilung und durchaus gerecht . . Sie könnten kleine und mittelständische Unternehmen auch direkt fördern . Sie könnten eine progressive Gewinnsteuer _ für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wäre das sehr wichtig _ einführen . Sie könnten endlich dafür sorgen , dass sich der Arbeitgeberanteil an den Zahlungen in die Versicherungssysteme nicht länger nach der Bruttolohnsumme , sondern endlich nach der Wertschöpfung bemisst . Auch das würde die kleinen und mittelständischen Unternehmen entlasten und würde wesentlich mehr Gerechtigkeit zur Folge haben , weil nämlich die arbeitsintensiven Sektoren in der Wirtschaft entlastet würden und diejenigen , die mit wenigen Arbeitskräften hohe Gewinne machen , stärker herangezogen würden . All das würde zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit gehören . Wenn Sie ernsthaft Arbeitsmarktpolitik machen wollen , dann kommen Sie um eine Verkürzung der Arbeitszeit und um eine Wertschöpfungsabgabe nicht umhin . Sie müssen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für wichtige Tätigkeiten einführen , die sonst nicht erledigt werden und über die man sich Gedanken machen muss , wie sie endlich bezahlt werden können . Sie müssen kleine und mittelständische Unternehmen fördern und einen wirklichen ökologischen Umbau vornehmen und dürfen nicht eine Ökosteuer im Rahmen einer Steuerreform einführen _ das wollen wir nicht vergessen _ , deren ökologische Wirkung Null ist , die sozial extrem ungerecht ist und mit der Sie den Leuten die Ökologie abgewöhnen , statt sie ihnen als Bereicherung der Lebensqualität näher zu bringen . Deswegen werden Sie zumindest von uns keine Zustimmung zu dieser Steuerreform bekommen . . Aber darauf sind Sie auch nicht angewiesen . Sie befinden sich ja schon in Kompromissverhandlungen mit der CDU/CSU . Jeder ahnt , was dabei herauskommen wird . .