Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die erste Haushaltsdebatte am Beginn einer Legislaturperiode bietet Gelegenheit , Bilanz zu ziehen und gleichzeitig die Vorhaben der jetzigen Regierung zu bewerten . Der Umweltschutz ist in den vergangenen Jahren in Deutschland konsequent weiterentwickelt worden . Wir haben in vielen Bereichen einen international anerkannten hohen Standard erreicht . Wichtige Umweltschutzgesetze konnten gegen den Widerstand der damaligen Opposition verabschiedet werden . An diesen Erfolgen der Umweltpolitik der CDU/CSU , an den Erfolgen von Angela Merkel werden wir auch die Umweltpolitik der rotgrünen Bundesregierung messen . Eine erste Meßlatte für die lautstarken Forderungen des jetzigen Bundesministers im Wahlkampf , aber auch für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist der Haushalt . Herr Minister Trittin hat darauf hingewiesen , daß der Etat des Einzelplans 16 um 6 ,7 Prozent sinkt . Der Rückgang ist auf Veränderungen in der Energiepolitik zurückzuführen . Ich will diesen Bereich jetzt ausklammern . Ich komme noch auf ihn zurück . Ich will zunächst die Ausgabenentwicklung im Stammhaushalt _ das ist der Verwaltungs- und Programmhaushalt _ genauer beleuchten . Im Stammhaushalt steigen die Ausgaben im Vergleich zu 1998 um rund 90 Millionen DM . Das klingt gut , ist aber nur auf den ersten Blick erfreulich ; denn von den Mehrausgaben entfallen 88 ,7 Millionen auf den Verwaltungshaushalt für Baumaßnahmen . Für den Programmhaushalt , also für die inhaltliche Arbeit , für Umwelt- und Naturschutz sowie für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz , bleiben kümmerliche 1 ,3 Millionen DM übrig . Das ist eine Steigerung um ganze 0 ,3 Prozent . Hier hilft auch der Hinweis auf einzelne Titel nichts . Natürlich kann man einzelne Titel überproportional anheben , indem man bei anderen Titeln kürzt . Bei den Beratungen zum Haushalt 1998 haben die Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen noch massive Anhebungsanträge gestellt . Bisher ist davon in diesen Beratungen nichts übriggeblieben . Das zeigt : Kaum in der Regierungsverantwortung , bleibt von früheren lautstarken Forderungen nicht einmal ein grünes Feigenblatt übrig . Wenn ich den Programmhaushalt als Meßlatte für die umweltpolitischen Ankündigungen der rotgrünen Koalition und des Bundesumweltministers nehme , dann muß man feststellen , daß der Titel Ankündigungsminister , den eine Zeitung verwendet hat , für Herrn Trittin noch ein Ehrentitel ist . Was macht der Bundesminister mit dem stark gewachsenen Verwaltungshaushalt ? In welche Baumaß- nahmen will er investieren ? _ Er erfüllt sich einen Wunsch , nämlich den Wunsch , möglichst schnell mit möglichst vielen _ am Ende wahrscheinlich mit allen _ Mitarbeitern nach Berlin zu ziehen . Das Bundesumweltministerium gehört zu jenen Bonn-Berlin-Ressorts , für die festgelegt worden war , daß 10 Prozent der Mitarbeiter ihren ständigen Dienstsitz in Berlin haben . Das Bundeskabinett hat beschlossen , diesen Anteil auf 25 Prozent zu erhöhen . Von dieser Möglichkeit macht nur das Bundesumweltministerium Gebrauch . . Mit seinem Haushalt verstößt der Bundesminister gleich zweimal gegen Geist und Inhalt des Berlin/BonnGesetzes : Zum einen verstößt er dagegen , indem er die Anzahl der Mitarbeiter am zweiten Dienstsitz von 10 auf 25 Prozent aufstockt , also um mehr als das Doppelte . Zum anderen verstößt er dagegen , indem er ausgerechnet die Abteilung Internationale Zusammenarbeit komplett nach Berlin verlegt . Wie soll Bonn da zu einem internationalen Zentrum ausgebaut werden ? Es droht damit die Gefahr , daß ein Rutschbahneffekt eintritt , durch den die für Bonn gefundene Lösung völlig aufgehoben wird . Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie , das vorgesehene Ende der Wiederaufarbeitung und das faktische Verbot der Endlagerung sind aus unserer Sicht entscheidende Fehlschritte der rotgrünen Umweltpolitik . Grundlage dieser tiefgreifenden Veränderung der Energieversorgung ist sicherlich der langgehegte Wunsch , nun endlich im Interesse des grünen Selbstverständnisses die Energiepolitik umzugestalten . Diese Veränderungen werden vorgenommen , ohne daß alternative Konzepte vorliegen . Vorgesehene Schritte werden ständig verändert . Ich will daran erinnern , daß Grundlage des bisherigen Entsorgungskonzepts Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1979 waren . Es waren überwiegend sozialdemokratische Regierungen , die damals diese Entscheidung getroffen haben . Als Grundlage für die Veränderung dieser Konzeption gibt es bisher nur die Koalitionsvereinbarung , aber keinen Beschluß und keine Abstimmung zwischen Bund und Ländern . Die damit verbundenen Risiken werden nicht diskutiert , etwa die Regreßansprüche der bisherigen Standortbetreiber . Zusammen mit den möglichen Schadenersatzansprüchen aus den Veränderungen in der Energiepolitik drohen in diesem Bereich erhebliche Risiken . Bis heute ist nicht klar , wie die weiteren Schritte der Koalition aussehen . Sie , Herr Bundesminister _ da bin ich sicher _ , werden weiter unverdrossen Beschlüsse , Gesetzesvorlagen vorbereiten , Maßnahmen verkünden _ und der Bundeskanzler wird dies alles dann immer wieder in den Papierkorb werfen . Er hat doch in Vilshofen deutlich erklärt : Die Richtlinien der Energiepolitik bestimmt Gerhard Schröder und nicht Jürgen Trittin . Und wer`s nicht glauben will , muß fühlen . Herr Minister , ich habe den Eindruck , langsam fühlen Sie es : In dem neuesten Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes verzichten Sie von selbst auf ein ausdrückliches Verbot der Wiederaufarbeitung . Hatten Sie vorher immer verkündet , daß ein sofortiger gesetzlicher Stopp der Wiederaufarbeitung notwendig sei , haben Sie bis vor wenigen Tagen betont , daß der Stopp ab dem Jahr 2000 schon ein Kompromiß sei , so nennen Sie jetzt nicht einmal mehr einen Stichtag . Die Medien können nun nicht mehr melden : Schröder nimmt Trittin Atompolitik aus der Hand . Vielmehr gilt nun : Trittin überläßt Schröder Atompolitik . _ Es wäre nur konsequent , die entsprechenden Kapitel aus dem Einzelplan 16 dann in den Einzelplan 04 , Bundeskanzler und Bundeskanzleramt , zu verlagern , wenn dort die Entscheidungen getroffen werden . Ich hoffe , daß bis zur zweiten und dritten Lesung aus haushaltspolitischer Sicht eine Grundlage für die Veränderung in Kapitel 16 06 besteht . Bei den politischen Festlegungen der rotgrünen Koalition gibt es keine neuen Tatbestände , weder zur Nutzung der Kernenergie noch zur Sicherheit der Kernkraftwerke . Die von Anfang an hohen Sicherheitsanforderungen in Deutschland haben dazu geführt , daß die deutsche Industrie die wohl besten und sichersten Kraftwerke hat . Heute wird in Deutschland ein Drittel des Stroms in Kernkraftwerken erzeugt . Wer aus der Kernenergie aussteigen will , der muß die Frage beantworten , wie er die Kernenergie ersetzen will und welche ökologischen Konsequenzen damit verbunden sind . Herr Bundesminister , ich glaube nicht , daß man , wie Sie es formuliert haben , die 19 Kernkraftwerke von heute auf morgen abschalten könnte , ohne einen Versorgungseinbruch zu erreichen . In anderen Fällen , für jeden noch so kleinen Eingriff in den Naturhaushalt , wird zu Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert . Aber beim Ausstieg aus der Kernenergie wird so getan , als sei dies alles zum Nulltarif , ohne ökologische Auswirkungen zu haben . . _ Ich weiß , daß Sie das nicht gern hören . _ Sie werden die Kernkraftwerke nicht durch Windräder und Sonnenkollektoren und auch nicht durch die allergrößten Sparanstrengungen ersetzen können . . Sie können sie nur durch den Import von Strom aus Kernkraftwerken in den Nachbarländern oder durch Kraftwerke auf der Basis von Kohle oder Gas ersetzen . In diesem Bereich führt die Steuerreform , durch Eingriffe bei den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen , zum Beispiel bei der Steinkohle bei Rückstellungen für Bergschäden und Rekultivierungsmaßnahmen , bei der Braunkohle bei Rückstellungen für Rekultivierungsmaßnahmen , zu einer massiven Verteuerung der Produktion , die das Erschließen neuer Kohlefelder zu einem finanziellen Abenteuer werden läßt . . _ Wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie mitbekommen , daß ich gesagt habe : durch die Steuerreform . Ich weiß , daß Ihnen der Zusammenhang nicht paßt . _ Ganz nebenbei werden möglicherweise auch noch die Pläne für Garzweiler II über die Steuerreform platt gemacht . . Deswegen muß deutlich ausgesprochen werden , was Ihre Zielsetzung dabei ist . Wenn die Kernkraftwerke in Deutschland durch Kohle- oder Gaskraftwerke ersetzt werden , dann steigen die CO2-Emissionen um über 100 Millionen Tonnen pro Jahr . Unter ökologischen Kosten-Nutzen-Abwägungen ist dies ein Rückfall in die umweltpolitische Steinzeit . . Damit werden die Erfolge der Klimaschutzpolitik in Deutschland zunichte gemacht , und es werden alle internationalen Absprachen zur Reduzierung der CO2- Emissionen hinfällig . Meine Damen und Herren , dies betrifft nicht nur Deutschland , sondern ganz Europa . Auch die von der Europäischen Union bei den Klimaschutzkonferenzen zugesagten Verminderungen müssen schwerpunktmäßig von Deutschland eingehalten werden . Deswegen müssen wir uns hier international abstimmen . Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wäre die vereinbarte Verminderung der CO2-Emissionen nicht nur , wie Sie , Herr Minister , gesagt haben , eine Herkules-Aufgabe , sondern unmöglich _ zumal Sie , Herr Minister , mit Verlaub gesagt , alles andere als ein Herkules sind . . Da paßt schon eher , wie es heute die Hessische/Niedersächsische Allgemeine geschrieben hat , das Bild vom Ritter von der traurigen Gestalt . . Es bleibt dabei : Rotgrüne Politik führt zu einem verstärkten Verbrauch begrenzter fossiler Rohstoffe und damit zu einer weiteren Gefährdung des Klimas . Das ist weder umweltverträglich noch generationenverträglich . Dies ist unverantwortlich . Für den Haushalt des Bundesumweltministers heißt das : Der Ausstieg aus der Kernenergie wird verschoben , aber Umweltpolitik findet mit diesem Haushalt nicht statt . Vielen Dank . .