Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was wir tun“, so ist der klare und gleichzeitig selbstbewusste und entschlossene Titel des 19. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die selbst, wie der Titel des Berichts, klar, selbstbewusst und entschlossen sein muss. Deswegen entscheiden wir, lieber Kollege Dehm, stets anhand von Sachargumenten. Unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik befindet sich – so eine Erkenntnis aus dem Bericht – in einem Wandel. Sie muss sich verändern, weil neue außenpolitische Herausforderungen aufgetreten sind, aufgetreten in Ländern und Regionen, die zuletzt weniger im Fokus der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik standen. Diese Feststellung mag banal klingen. Die deutsche Außenpolitik und insbesondere die deutsche AKBP sind ständig im Wandel. Der Bundesaußenminister hat es im Zuge des Review-Prozesses formuliert: Die Welt hat sich verändert, und auch das Auswärtige Amt muss sich verändern. Sie, Herr Außenminister, haben heute sehr zutreffend die Vielfalt aktueller Konflikte aufgezeigt. Europa spielte und spielt in der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik dieser Legislaturperiode eine wichtige Rolle. Der Bundestag hat als Reaktion auf die Krise in der Ukraine zum Beispiel mit der deutlichen Erhöhung der Mittel für die Östliche Partnerschaft einen Schwerpunkt gesetzt. Gerade in der Ukraine-Krise und den diplomatischen Bemühungen zu ihrer Lösung drückte sich eine neue Erwartung an Deutschland aus, mehr Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns erneut gemeinsam die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik weiterdenken, indem wir diese Verantwortung für das Weltgeschehen anerkennen, diese aber zugleich wieder stärker auch in Europa wahrnehmen. Wir können und müssen heute Kultur- und Bildungsprojekte weltweit verwirklichen, ohne unsere eigene europäische Wertefamilie zu vernachlässigen. So sehe ich es als eine nationale Aufgabe an, die Thomas-Mann-Villa in Los Angeles als nicht denkmalgeschütztes Gebäude davor zu bewahren, an einen anderen Käufer als die Bundesrepublik veräußert zu werden, damit sie dann eventuell abgerissen wird. So weit wird es nicht kommen. Der Bundestag und die Bundesregierung wissen um die Gefahr dieses unwiederbringlichen Verlustes. Zugleich muss die AKBP Antworten auf die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der direkten Nachbarschaft innerhalb und außerhalb der EU geben. Es ist erschreckend, mit welchen Mitteln und wie effektiv Zivilgesellschaften in unserer östlichen Nachbarschaft einerseits beeinflusst, andererseits in ihrer Freiheit beschnitten werden. Auch auf diese Herausforderungen müssen Antworten gefunden werden, ohne dass wir uns auf einen konfrontativen Weg, den Weg einer AKBP gegen Staaten, begeben; denn das ist es, was uns offenkundig aufgezwungen werden soll: ein erneutes Denken von „Wir gegen sie“. – Da machen wir nicht mit. Wie dies gelingen kann, zeigt zum Beispiel die Deutsche Welle. Sie hat neue Nachrichtensendungen in russischer und ukrainischer Sprache gestartet und hilft beratend bei einer Reform des ukrainischen Fernsehens, um den Pluralismus im Land zu stärken. Sie sorgt zudem im Bereich der Auslandskommunikation für die Vermittlung eines realistischen und aktuellen Deutschland-Bildes und trägt so zur Berichtigung von Desinformationskampagnen bei. Dazu gehören neben einer Darstellung der Willkommenskultur insbesondere die Aufklärung über die Rechts- und Faktenlage von Einwanderung und Asyl in Deutschland sowie die Gefahren illegaler Migration und auch die Korrektur der von Schleppern und anderen Kriminellen gezeichneten Scheinwirklichkeit. Es ist ein sensibler Raum, ein vorpolitischer, am Menschen und der Gesellschaft ansetzender Bereich, in dem sich die AKBP bewegt. Die Arbeit unserer Mittlerorganisationen, des Goethe-Instituts, des DAAD, des ifa, der Alexander-von-Humboldt-Stiftung – um nur einige zu nennen –, ist deshalb hoch verantwortungsvoll. Für diese Arbeit sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Dank gilt auch den deutschen Auslandslehrkräften. Ich bin sehr froh, dass die Neuregelung der Besoldung der Auslandslehrkräfte, die wir 2015 beschlossen haben, seit diesem Monat nun endlich umgesetzt wird und die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar 2016 ausgezahlt wird. Die AKBP kann und muss heute Hilfe in den Fluchtregionen dieser Welt leisten, um Bleibeperspektiven aufzuzeigen. Was derzeit in Syrien, in Aleppo geschieht, sind barbarische Verbrechen. Luftangriffe, denen in hoher Zahl Kinder zum Opfer fallen und die die letzten Krankenhäuser zum Einstellen ihrer Arbeit zwingen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Die AKBP, meine Damen und Herren, kann in der Hölle von Aleppo leider nichts tun. Sie kann aber den Menschen, die aus ihr geflohen sind, Hilfe leisten. Die mit kriegerischen und religiösen Konflikten verbundene Zerstörung von Kulturgütern stellt ebenfalls eine besondere Herausforderung dar. Das Deutsche Archäologische Institut hat mit dem „Stunde Null“-Projekt, das Sie, Herr Außenminister, bereits angesprochen haben, für den Wiederaufbau Syriens beide Aufgabenbereiche verbunden, indem es zum Beispiel geflüchtete Syrer in der Konservierung und Restaurierung mittelalterlicher Ruinenstädte ausbildet. Die zusätzliche berufliche Qualifizierung sowie die gedankliche Beschäftigung mit einem Wiederaufbau ihrer Heimat sind beste Grundlagen für Zukunftsperspektiven und Identitätsstärkung. Dass das Auswärtige Amt seit 2016 in Person von Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer nun eine Sonderbeauftragte für UNESCO-Welterbe, UNESCO-­ Kulturkonventionen und UNESCO-Bildungs- und Wissenschaftsprogramme hat, unterstreicht die Verantwortung Deutschlands im Bereich des Kulturerbeschutzes. Die von Staatsministerin Professor Monika Grütters eingebrachte und durch den Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Kulturgutschutzgesetzes formuliert neue Sorgfaltspflichten beim Erwerb und beim Verkauf von Kulturgut. Dieses erschwert unter anderem den illegalen Handel mit aus Raubgrabungen stammenden Kulturgütern. Zugleich – ich komme zurück auf unsere Verantwortung für die direkte Nachbarschaft – tragen wir nicht nur Verantwortung für das weltweite, sondern insbesondere auch für das europäische Kulturerbe als gemeinsame, identitätsstiftende Basis. Dieses gilt es wieder verstärkt in unseren Fokus zu rücken. Die AKBP kann sich auch deshalb wieder stärker auf unsere europäische Nachbarschaft konzentrieren, weil auf EU-Ebene derzeit etwas entsteht, das als „gemeinsame europäische Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ bezeichnet werden kann. Mit einer starken Stellung in den entstehenden Strukturen, zum Beispiel der „Cultural Diplomacy Platform“ und EUNIC, ist Deutschland federführend an der Ausgestaltung der von der Hohen Vertreterin Mogherini eingebrachten EU-Strategie für die internationalen Kulturbeziehungen beteiligt. Mit der Union für den Mittelmeerraum, mit dem Westbalkan und insbesondere auch mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft identifizieren wir im vorliegenden Antrag jene Regionen in der EU-Nachbarschaft, in welchen verstärktes Engagement der AKBP notwendig ist. Das Auswärtige Amt steht dabei nicht allein. In dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jüngst veröffentlichten Positionspapier „Fokus Europa“ werden mit den Schwerpunktregionen Südosteuropa und den Ländern der Östlichen Partnerschaft sehr ähnliche Handlungsfelder identifiziert. Doch auch innerhalb der EU muss die AKBP wieder mehr Wirkung entfalten. Wir sprechen in unserem Antrag von der Notwendigkeit einer Stärkung des Zusammenhalts und des gemeinsamen Wertebezugs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Infragestellen der europäischen Idee erreichte einen vorläufigen Höhepunkt im Austrittsvotum Großbritanniens. Eine Ursache dieser Entscheidung und ebenso eine Ursache für EU-Skepsis in weiteren Mitgliedstaaten ist mit Sicherheit ein eklatantes Identifikationsdefizit mit der EU. Unser gemeinsames europäisches kulturelles Erbe sowie eine AKBP, die die einende Wirkung dieses Erbes betont und gleichzeitig neue gemeinsame Projekte im Kultur- und Bildungsbereich fördert, sind wie kaum etwas anderes dazu geeignet, dieses Identifikationsdefizit zu beheben. Die AKBP ist in den vergangenen Jahren weit in die Welt hinausgetragen worden; das ist gut so. Holen wir sie ergänzend auch ein Stück weit zurück nach Europa, in unser Zuhause. Danke.