Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Steiger , es ist Ihnen doch noch gelungen , ein bißchen Farbe hineinzubringen , allerdings mit einer nicht zutreffenden Behauptung , was die Finanzpolitik der Sozialdemokratie angeht . . Jede Gesetzgebung zur staatlichen Aufsicht über das Bankwesen , über Finanzdienstleistungen und über den Wertpapierhandel hat ein Spannungsverhältnis zu beachten . Einerseits darf die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte nicht durch ein Übermaß an staatlichen Regelungen beeinträchtigt werden ; andererseits hat der Staat nicht nur ein legitimes Interesse , sondern auch eine Verpflichtung , für ein hinreichendes Maß an Sicherheit , Verläßlichkeit und Transparenz zu sorgen . . Das Wort Kredit heißt Vertrauenswürdigkeit . Ein gänzlich sich selbst überlassener Finanzmarkt bietet dafür erfahrungsgemäß leider keine ausreichende Gewähr . Ein Mindestmaß an staatlich gesetzten Regeln für die am Markt tätigen Institute ist deshalb unverzichtbar . Seine vertrauensbildende , seine Vertrauen auch rechtfertigende Wirkung kann ein solches Regelwerk nur erzielen , wenn es Veränderungen des Marktgeschehens Rechnung trägt . Zwei Stichworte sollen dazu genügen : die fortschreitende Internationalisierung der Finanzmärkte und die Vielfalt neuer Finanzinstrumente . Eine Anpassung des deutschen Aufsichtsrechts ist deshalb nicht allein wegen der notwendigen Umsetzung von EG-Richtlinien erforderlich , sondern auch von der Sache her gesehen . Ob jede Einzelbestimmung des leider sehr komplizierten , kaum noch lesbar geratenen Gesetzentwurfs eine ideale Antwort auf dieses Spannungsverhältnis ist , lasse ich einmal beiseite . Ich will mir trotzdem die Randbemerkung erlauben , daß bei Bankern die Abkürzung KWG nicht ausschließlich mit Kreditwesengesetz , sondern auch als Keiner weiß Genaues übersetzt wird . . Es wäre natürlich schöner , wenn wir ein lesbareres Gesetz hätten . Eine neue Regelung möchte ich aber mit nachdrücklicher Unterstützung hervorheben : den neuen § 25 a des Kreditwesengesetzes . Er basiert auf dem richtigen Grundsatz , daß die Pflicht zur Sicherheitsverantwortung , zur Risikobegrenzung nicht bei den staatlichen Aufsichtsbehörden anfängt , sondern innerhalb der Institute . . Jedes Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut - so bestimmt § 25 a Kreditwesengesetz - muß über geeignete Regelungen zur Steuerung , Überwachung und Kontrolle der Risiken sowie über angemessene Regelungen verfügen , an Hand derer sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen läßt . Ebenso muß es . noch : Jörg-Otto Spiller internes Kontrollverfahren sowie über angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung verfügen . Diese eigenverantwortliche Steuerung und Kontrolle muß zudem bei der Auslagerung bestimmter Bereiche auf andere Unternehmen gewährleistet sein . Materiell ist diese Vorschrift zwar schon im Rahmen von Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft , aber daß dieser Grundsatz in das Gesetz aufgenommen worden ist , verleiht ihm den Rang , der ihm tatsächlich gebührt . . Es ist außerdem gelungen , mit dieser Novellierung ein relativ breites Spektrum von neuen Finanzgeschäften , das heißt insbesondere Finanzdienstleistungen , in den Aufsichtskreis einzubeziehen . Ich will aber nicht verschweigen , daß nach unserer Auffassung nach wie vor ein weiterer Handlungsbedarf besteht : Der sogenannte graue Kapitalmarkt macht weiterhin Kümmernisse . . - Sie haben recht , es gibt fast jede Woche neue Meldungen , die Besorgnis erwecken . Wir haben die etwas untypische Situation , daß es bei dem Kompetenzstreit zwischen den verschiedenen Ebenen , in diesem Fall Bund und Länder , einmal nicht darum geht , wer darf was tun , wer darf die Zuständigkeit an sich reißen , sondern es gibt ein Schwarzer-Peter- Spiel , denn niemand will die Zuständigkeit haben . Hier besteht noch ein Handlungsbedarf . Das ist auch in der Entschließung , die Ihnen vorliegt , aufgegriffen worden . Herr Kollege Steiger , ein Punkt noch , wo wir nicht übereinstimmen , Recht auf ein Girokonto . Das ist im vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht hinreichend behandelt worden , deswegen bestehen wir darauf , daß unsere eigenen Anträge ebenfalls Gegenstand der Abstimmung sind . . Das Recht auf Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr - ich will nicht sagen , daß das ein Grundrecht ist - hat heute so wesentliche Auswirkungen auf Alltagssituationen , daß ich nicht nachvollziehen kann , daß Sie das mit ziemlich leichter Hand beiseite schieben . . Es trifft zu , daß es sich dadurch ein bißchen gebessert hat , daß der Zentrale Kreditausschuß , also die Selbstorganisation der Banken und Sparkassen , eine freiwillige Regelung in Form einer Empfehlung vorgelegt hat . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , das eine Ausnahme in dieser Empfehlung ist . Das Kreditinstitut , so heißt es in der Empfehlung vom 20 . Juni 1995 , ist nicht verpflichtet , ein Girokonto für den Antragsteller zu führen , wenn dies unzumutbar ist . Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür , wann das für das Institut unzumutbar ist . Das ist es beispielsweise dann , wenn die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist , weil das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wurde . Das heißt , gerade die Gruppe von Fällen , auf die Schuldnerberaterorganisationen und Verbraucherschutzorganisationen immer wieder als besondere Problemfälle hinweisen , sind ausdrücklich aus dem an sich guten Grundsatz generelles Recht auf ein Girokonto ausgenommen . Hier sehen wir nach wie vor Handlungsbedarf des Gesetzgebers . . Lassen Sie mich noch zwei Einzelregelungen erwähnen , die ich als erfreulich empfinde . Herr Kollege Steiger hat schon auf den § 18 des Kreditwesengesetzes hingewiesen . Wir haben ja bisher die Situation , daß es im Nachhinein nach geltendem Recht nicht nur als grob fahrlässig , sondern als absolut unzulässig zu bezeichnen ist , daß der Schlossermeister August Borsig für den Bau seiner ersten Lokomotive einen Kredit bekommen hat , denn er hatte keine Sicherheiten . Nach § 18 des Kreditwesengesetzes ist bisher Vorschrift , daß sich die Bank bei der Gewährung einer Kreditsumme von insgesamt 250 000 DM an einen einzelnen Kreditnehmer genau über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers , insbesondere an Hand der Jahresabschlüsse , zu vergewissern hatte . Das heißt aber mit anderen Worten : Für ein junges Unternehmen , das Jahresabschlüsse überhaupt noch nicht vorlegen kann , ist diese Regelung ein ausgesprochenes Hindernis . In diesem Punkt gab es in dem Ausschuß erfreulicherweise einen Konsens . Die Summe ist auf 500 000 DM erhöht worden . Das heißt ja nicht , daß die Banken jetzt blind das Geld herausgeben sollen . Sie sollen jetzt in eigener Verantwortung entscheiden , welche Risiken zu tragen sie bereit sind . . Ein zweiter Punkt , der auch von allgemeinerem Interesse ist , betrifft die Einlagensicherung . Wir hatten bisher die Situation , daß bei Banken nur Einlagen auf Konten durch den Einlagensicherungsfonds wirklich gesichert waren . Darüber besteht hinreichende Klarheit . Es gab vor nicht allzu langer Zeit die Situation , daß nach dem Zusammenbruch einer Bank Kunden , die dort Bankschuldverschreibungen erworben hatten , leider feststellen mußten , daß sie über den Einlagensicherungsfonds nicht abgesichert waren . Es ist jetzt durch § 23 a des Kreditwesengesetzes eindeutig festgelegt worden , daß die Bank die Kunden deutlich darauf hinzuweisen hat , wenn beispielsweise Bankschuldverschreibungen , also andere rückzahlbare Gelder , wie es in § 23 a heißt , aus dieser Absicherung herausgenommen worden sind . . noch : Jörg-Otto Spiller Ich will mir noch eine abschließende Bemerkung über die Funktionsfähigkeit der Aufsichtsämter erlauben . Über die Wirksamkeit der staatlichen Aufsichtsämter entscheiden nicht ausschließlich Art und Umfang ihrer Befugnisse . In der Praxis nicht minder wichtig ist die Ausstattung mit qualifizierten Mitarbeitern . Wie in den Ausschußberatungen deutlich wurde , haben sowohl das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen wie das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Stellenbesetzungsprobleme . Übrigens wird durch die Novellierung des Gesetzes die Anzahl der Stellen erweitert . Schon jetzt ist es aber für beide Aufsichtsämter schwierig , alle Stellen zu besetzen . Das hat einen einfachen Grund : Die Lehrergehälter , bestenfalls Gymnasiallehrergehälter , die die Aufsichtsämter bieten können , sind für erfahrene Kenner des Bank- und Börsenwesens wenig attraktiv . . Hier liegt geradezu ein Musterbeispiel für die Fragwürdigkeit des starren öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts vor . Beide Aufsichtsämter sollten mehr Spielraum für die Gestaltung von Gehältern erhalten . Den öffentlichen Haushalt müßte dies überhaupt nicht belasten , denn beide Ämter finanzieren sich aus Gebühren und Umlagen , die von den ihrer Aufsicht unterstehenden Instituten aufgebracht werden . Auch einen größeren Spielraum beider Ämter bei der Bemessung jener Umlagen und Gebühren wäre denkbar , etwa nach dem Grundsatz : je weniger Kontrollaufwand der Ämter dank guter institutsinterner Kontrolle , desto geringer die Kosten für die Institute . Schließlich sollte Verwaltungsreform auch für den Bund kein Fremdwort sein . Ich danke Ihnen . .