Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wi ll gern auf einen Aspekt von Herrn Töpfer gleich eingehen . Selbstverständlich geht es darum , eine Harmonisierung im europäischen Maßstab zu erreichen und Standortnachteile möglichst gering zu halten . Aber das , was uns zur Zeit als Standortnachteil erscheint , kann mittelfristig auch Standortvorteil sein bzw . werden . Ich denke , daß wir diesen Weg , diese schmale Furche der gesicherten Umweltstandards gehen müssen , die sich übrigens nicht nur auf Chemikalien und auf Schadstoffe beziehen , sondern die sich auf den Stoffeinsatz insgesamt beziehen müssen . Hier geht es darum , eine Entwicklungslinie zu finden , die in die Zukunft weist und uns Chancen bei effizientem Energieeinsatz , bei effizientem Stoffeinsatz und einer Minimierung von Stoffumsätzen insgesamt eröffnet . Von daher glaube ich , daß die Vorlage möglicherweise zwischen Bund und Ländern konsensfähig zu machen ist . Dazu bedarf es noch einiger Annäherungen . Ich möchte zwei Punkte dazu nennen . Es macht natürlich wenig Sinn , nur gefährliche Stoffe zu benennen und Stoffzubereitungen mit einem Übergewicht an gefährlichen Stoffen herauszunehmen . Hier bedarf es dringend der Nachbesserung , natürlich auch der Harmonisierung . Die Verschleierungspraxis , von minder giftig auf gesundheitsgefährdend zu gehen , scheint mir nicht tolerabel zu sein . Wir müssen abstufen zwischen gesundheitsgefährdend , stark gesundheitsgefährdend , und sehr stark gesundheitsgefährdend . Wir müssen also versuchen , die Schadstoffe und die Stoffe insgesamt zu klassifizieren , so daß für den Verbraucher und für jeden einsichtig ist , um welche Kategorie von Stoffen es sich handelt . Wenn ich die einzelnen Ausformulierungen der Novellierung zurückstelle , bin ich der Meinung , daß sich mit dem Chemikaliengesetz vier Hauptziele verbinden lassen müßten . Bei diesen vier Hauptzielen sehe ich jedenfalls im Moment noch keinen ausreichenden Ansatz . Erstens . Innovationsförderung bei umweit- und gesundheitsverträglichen Stoffen ; also nicht nur ein restriktives Ziel im Chemikaliengesetz , sondern ein innovatives , in die Zukunft gerichtetes Ziel . Zweitens . Schaffung einer höheren Akzeptanz durch mehr Transparenz . Auch dort gibt es Mängel , auch dort sind Veränderungen notwendig . Drittens . Aufarbeitung der Altstoffe in einem überschaubaren Zeitraum . Wir haben im Grunde ein Chemikaliengesetz , das völlig hinter der Zeit herläuft : Es gibt 20 000 Altstoffe _ je nachdem , wie man dies definiert _ , aber erst wenige davon sind untersucht . Wir kommen mit den Neuanmeldungen kaum nach . Wir sind noch nicht auf dem Weg , durch StrukturWirkungs-Analysen und Struktur-Wirkungs-Beziehungen eine Vorauswahl treffen zu können , in welche Kategorie von Schadstoffen etwas gehört . Hier besteht noch die Notwendigkeit der Grundlagenforschung . Viertens . Verminderung der Zahl von Tierversuchen . Ich könnte eigentlich zu jedem einzelnen Punkt Ausführungen machen : wo es mangelt , wo es Fehler gibt , wo es noch Nachbesserungsbedarf gibt . Ich wi ll diesnichttun .DiesevierKatego rien sollen zunächst reichen . Ich will den Versuch unternehmen , Ihnen noch etwas zu den Differenzen zu sagen , die sich zwischen uns und Ihnen in der Wertung des Chemikaliengesetzes mit Blick auf die Zukunft ergeben . Ich meine , wir sollten aus der Vorreiterrolle in Europa , die wir durchaus schon einmal gehabt haben und beim Chemikaliengesetz vielleicht auch noch haben , eine Zukunftsstrategie für Europa insgesamt machen . Ich hatte eben angesprochen , daß es nicht sinnvoll ist , zu differenzieren zwischen Schadstoffen , RioStoffen und jenen Stoffen , die insgesamt anthropogen in die Umwelt hineingetragen werden , mindestens nicht sinnvoll in rechtlicher Be trachtung . Wer kann eigentlich sagen , daß wir ein Chemikaliengesetz allein und kein Stoffeinsatzgesetz insgesamt brauchen ? Wir haben uns in der Enquete-Kommission im Rahmen einer Studie , die Herr Rehbinder geschrieben hat , mit der Frage auseinandergesetzt : Wie können wir das Ziel der Stoffumsatzreduktion bei Aufrechterhaltung der Bedürfnisbefriedigung erreichen ? Wie erreichen wir damit , daß Stoffe , die heute noch nicht als Schadstoffe erkannt sind , schon in einer Rechtssystematik enthalten sind , wenn sie dann übermorgen Schadstoffe werden ? Das ist mit dem Chemikaliengesetz nicht möglich , wenn Stoffe auf Grund neuer Erkenntnisse übermorgen zu Schadstoffen werden . Dies geht allenfalls mit einem allgemeinen Stoffregime . Ich glaube , daß diese Novellierung ein Ansatzpunkt wäre , in Europa den Versuch zu unternehmen , zu einem allgemeinen Stoffregime zu kommen . Das Stoffrecht hat derzeit viele Lücken : Die einzelnen Stoffrechte sind nicht ausreichend koordiniert und integriert . Es gibt Lücken im Bodenschutz . Die Betonung liegt auf einer Änderung der Freisetzung von Stoffen . Es gibt keine Strategie im Hinblick auf einen verminderten Einsatz von Stoffen , keine Strategie gegen die indirekte Freisetzung gefährlicher Stoffe über Produkte . Es gibt kein generelles Stoffstrom-Monitoring . Schließlich fehlt die Transparenz der Stoffströme . 19088 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Ernst Schwanhold Deswegen will ich noch einmal die Ziele nennen : Es geht jetzt nur ansatzweise um Ressourcenschutz ; aber es muß um einen generellen Ressourcenschutz gehen . Es muß zukünftig um die Berücksichtigung des Rohstoffeinsatzes bei der Produktion gehen . Es muß um die Berücksichtigung des Rohstoffeinsatzes und der Ressourcen beim Produktdesign und bei der Produktverwendung gehen . Und es muß große Transparenz der Stoffströme geben . Das Chemikaliengesetz ist daher nicht allein zu entwickeln . Deshalb ist ein großer Rundumschlag , ein Befreiungsschlag quasi , notwendig , um einen Teilbereich , der sich auch als Standortnachteil bei uns erweist , aus der Diskriminierung herauszubekommen . _ Wenn wir diskriminieren lassen , werden wir auch keine Akzeptanz herstellen . _ Ich will deshalb noch einmal _ in Abgrenzung zu einem allgemeinen Stoffrecht _ sagen , daß nach meiner festen Überzeugung das Gefahrgutbeförderungsgesetz davon ausgenommen werden muß . Ich glaube , Pflanzenschutzmittel , Biozide , Düngemittel und Waschmittel müßten in ein einheitliches Stoffrecht integriert werden . Der Vereinheitlichungsbedarf besteht bei den Produktanforderungen . Er muß das Chemikaliengesetz ablösen . Weiterer Harmonisierungsbedarf besteht in der Aufhebung des Verhältnisses zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht - genehmigungsbedürftigen Anlagen . Die Biozide im nichtagrarischen Bereich müssen aufgenommen werden . Eine Gesamtoptimierung durch einen stoffpolitischen Ansatz in allen Umweltmedien bei immissionsschutzrechtlichen Verfahren muß vorgenommen werden . Sie sehen , eine Fülle von Gesetzen , die in einen allgemeinen stoffpolitischen Ansatz integriert werden könnten . Dies wäre Reregulierung auf hohem Niveau und nicht der in diesem Zusammenhang fälschlicherweise immer wieder geforderte Beg riff der Deregulierung . Zu einem solchen Gesetzgebungsverfahren sind wir bereit . Ich glaube , die Industrie wird mittelfristig davon profitieren , und es könnte sich daraus ein Innovationsschub für die deutsche Industrie ergeben . Ich danke für die Geduld . .