Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zuerst einmal beinhaltet der Antrag die Anerkenntnis , daß die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern für die wirtschaftliche Entwicklung und Konsolidierung schädlich sei und deshalb ausgesetzt werden müsse . Das darf ich erst einmal feststellen . . _ Meine Damen und Herren , wieso schlagen Sie es dann vor ? Wer von uns in der Union sollte sich ob dieses Erkenntniszuwachses der Opposition nicht freuen ? Ich sage das ohne Häme , sondern getragen von der Zuversicht , daß es in diesem Hause durchaus möglich ist , aufeinander zuzugehen und dann die Dinge ihrer ideologischen Form zu entkleiden . Nun ist nicht nur die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern für die dortige Wirtschaft als negativ einzustufen , sondern das Gesamtproblem Gewerbekapitalsteuer als Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft ist hier schon beschrieben worden . Zugegeben , in den neuen Bundesländern kulminiert dieses Problem zur Groteske . . noch : Reiner Krziskewitz Da sind sich Opposition _ wer das in den einzelnen Bundesländern auch immer sein mag _ , Regierung , Gewerkschaften , Verbände , Wirtschaftsforschungsinstitute und Betroffene einig . Die Eigenkapitalsituation in der ostdeutschen Wirtschaft ist beklagenswert , die Verschuldung mitunter gigantisch , die Liquiditätsengpässe sind beängstigend . Alle sind sich einig _ hier schließe ich jedwede Opposition ein _ : Es muß geholfen werden , mit Zinsverbilligungen , Eigenkapitalhilfsprogrammen , Liquiditätshilfen , Investitionszulagen usw . Dann droht eine Steuer , die diese Eigenkapitalhilfsprogramme , zinsgünstigen Kredite und Fördermaßnahmen noch besteuert . Meine Damen und Herren , das kann doch keinen Sinn in sich geben . Besser als auf diesem Bewährungsfeld neue Bundesländer kann man die volkswirtschaftliche Unsinnigkeit einer Steuer , die auch noch Kredite und Darlehen einbezieht , nicht demonstrieren . Im Grunde genommen erkennen Sie dies , meine Damen und Herren von der SPD , in dem vorliegenden Antrag an , haben jedoch Scheu , die Folgerungen zu ziehen . Der zur gleichen Thematik vom Land Thüringen eingebrachte Bundesratsantrag ist hier in seiner Beweisführung präziser . Ich zitiere : Die Einführung dieser substanzverzehrenden Steuer zum jetzigen Zeitpunkt würde den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern gefährden und wäre auch deshalb nicht vertretbar , weil zu erwarten ist , daß im Zuge der Unternehmenssteuerreform die Gewerbekapitalsteuer auch in den alten Ländern entfällt . Ihr Antrag , meine Damen und Herren , macht also nur Sinn , wenn man entschlossen ist , der Initiative oder der Intention des Freistaates Thüringen folgend , nächstes Jahr die Gewerbekapitalsteuer überhaupt abzuschaffen . . Die Alternative wäre , daß wir uns dann etwa zur gleichen Zeit Jahr für Jahr mit der gleichen Problematik befassen und Jahr für Jahr die Aussetzung verlängern , also statt 1996 dann 1997 , statt 1997 dann 1998 sagen . Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt bringen . Für mich als Abgeordneten aus den neuen Bundesländern gibt es noch ein anderes Phänomen . Selbst wenn die Gewerbekapitalsteuer als volkswirtschaftlicher Unsinn erkannt wird : Die westdeutschen Kommunen erheben sie , und sie profitieren davon . Meine Damen und Herren , wie lange wollen wir eigentlich den ostdeutschen Kommunen einreden : Ihr müßt volkswirtschaftlich vernünftiger handeln , ihr müßt auf diese Einnahmen verzichten , und es gibt auch keinen Ausgleich dafür ? Ich glaube , daß man diese Position ernsthaft nicht vertreten kann . Die ostdeutschen Kommunen müssen in die gleiche Lage versetzt werden , Einnahmen zu tätigen , wie es die westdeutschen Kommunen auch tun . Der Vorschlag der Koalition sieht vor , bei Wegfall der Gewerbekapitalsteuer nicht nur die westdeutschen Kommunen für den Ausfall der Gewerbekapitalsteuer zu entschädigen , sondern auch den ostdeutschen Kommunen einen Ausgleich für die bisher nicht erhobene Gewerbekapitalsteuer zu gewähren . Damit erhielten die ostdeutschen Kommunen eine sofortige zusätzliche finanzielle Hilfe . Der vorliegende Antrag , meine Damen und Herren , ist ein Schritt in die richtige Richtung . Es kommt darauf an , hier nicht stehenzubleiben , sondern weiterzugehen . Das Ziel der Union ist klar : Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in ganz Deutschland und Ausgleichsleistungen auch für die ostdeutschen Kommunen . Ich danke Ihnen . .