Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze _ wie es genau heißt _ wird der Schlußstrich unter eine jahrelange Vorarbeit im Ministerium der Justiz , im Bundestag und seinen Ausschüssen , insbesondere dem Rechtsausschuß , gesetzt , nachdem wir die Insolvenzordnung einschließlich eines Einführungsgesetzes bereits im Herbst 1994 verabschiedet haben . Vier Jahre lang hatten die Länder und auch die Gerichte nun Zeit , sich auf diese neue Insolvenzordnung vorzubereiten , wenn sie am 1 . Januar 1999 in Kraft tritt . In diesen vier Jahren hat es nicht an Versuchen gefehlt _ Herr Staatssekretär Pick hat darauf hingewiesen _ , Sand und Salz ins Getriebe zu streuen , um das Inkrafttreten zu verschieben . Mal waren es finanzielle Gründe , mal personelle Gründe , mal die Länder , mal die Verbände oder interessierte Berufszweige , und alle hatten eine Reihe von Nachbesserungsvorschlägen und -wünschen _ ohne zunächst einmal abzuwarten , wie das Gesetz funktioniert . Die Insolvenzordnung soll alte Zöpfe abschneiden und neue Möglichkeiten eröffnen , Betriebe weiterzuführen , statt sie zu zerschlagen , und dem privaten Schuldner ermöglichen , nach einer Wohlverhaltenszeit frei von aufgelaufenen Verbindlichkeiten neu zu beginnen , ohne die Umwege über Ehefrau , Kinder oder Scheinfirmen nehmen zu müssen . Eines haben wir bei den Beratungen der Insolvenzordnung vor vier Jahren nicht erreicht _ erst recht jetzt nicht mehr bei den Ergänzungen , nachdem die Regierung gewechselt hat _ , nämlich die Aufnahme einer Bestimmung , daß § 613 a Abs . 4 BGB bei der Fortführung einer Firma nach der Insolvenz nicht anzuwenden ist . Dieser Arbeitsplatzvernichtungsparagraph war in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft für die Zerschlagung von Betrieben , um keine Arbeitnehmer übernehmen zu müssen , und damit für die Vernichtung von Arbeitsplätzen verantwortlich sein , anstatt daß man versucht , mindestens einen Teil der Arbeitsplätze durch Fortführung zu retten . Lieber Kollege Pick , von den 33 000 Konkursen hätte man wahrscheinlich 20 Prozent , um die 6 000 , vermeiden können , wenn man diesen § 613 a Abs . 4 entschärft hätte . Ich hoffe , daß wir durch die Insolvenzordnung ein klein wenig an Entschärfung hineingebracht haben . Aber es gibt da keine Systematik . Ich glaube auch nicht an die Einsicht der jetzigen Mehrheit in die Notwendigkeit , diesen Paragraphen abzuschaffen . Nachdem Sie sogar die Änderungen im Kündigungsschutzgesetz , die sehr sinnvoll waren , im Schweinsgalopp wieder aufheben , glaube ich nicht , daß Sie in diesem Bereich etwas Gutes tun . Wir werden der Änderung des Einführungsgesetzes zustimmen , das vernünftigerweise einige klarstellende Ergänzungen enthält , obwohl wir die gesetzliche Institutionalisierung von Laien im Gerichtssaal im Rahmen des Insolvenzrechts ablehnen . Wir hätten gerne gehabt , daß nur die früher im Rechtsberatungsgesetz vorgesehenen Vertreter vor Gericht hätten auftreten können , weil wir eine unübersehbare Flut von nicht unbedingt geeigneten Personen befürchten . Ich kann mich hier nur dem Urteil der Bundesrechtsanwaltskammer anschließen , die wörtlich zu dieser von SPD und Grünen durchgesetzten Änderung sagt : Sie ist unsystematisch , unprofessionell , kostenträchtig und überflüssig und widerspricht damit dem allgemein anerkannten Ziel eines schlanken Staates und eines gerechten Staates , wie ich hinzufügen möchte . Wir haben deswegen im Rechtsausschuß diese Erweiterungen im Änderungsgesetz abgelehnt . Aber wir sind in den Abstimmungen unterlegen . Daran müssen wir uns jetzt leider ab und zu gewöhnen . Wir haben dennoch dem Gesetz im ganzen mehrheitlich zugestimmt . Dies haben wir auch deswegen getan , weil die Insolvenzordnung ein Regierungsentwurf der christlichdemokratisch-liberalen Koalition war , der in zähen Verhandlungen auch mit der damaligen Opposition als Gesetz zustande kam . Inzwischen sitzt zumindest einer der Väter der Insolvenzrechtsreform , Herr Staatssekretär a . D . Funke , auf den harten Oppositionsbänken und der Hauptberichterstatter der Sozialdemokraten , Herr Pick , auf den weichen Regierungsbänken .  Man kann auch sagen : Wir hatten mit der früheren Koalition leichte Liquiditätsprobleme bei den Wählerstimmen . Aber , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , wir haben uns bereits gefangen _ Sie lachen ja mit Recht _ , während Sie wie auf einem Hühnerhof arbeiten , auf dem alles durcheinandergackert und niemand weiß , welcher Hahn , Schröder oder Lafontaine , der Haushahn ist . Wir haben uns bereits in der Oppositionsrolle geübt , damit wir nicht , wie im Insolvenzrecht vorgesehen , fünf oder sieben Jahre Wohlverhalten zeigen müssen , sondern bereits nach vier Jahren den Betrieb hier im Hause wieder übernehmen können . . _ Die Liquidität macht Freude . _ Wir werden nicht wegen einiger Schönheitsfehler , Herr Beck , das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes durch Geschäftsordnungstricks verhindern oder notwendige Änderungen verzögern , weil wir der Meinung sind , daß es ein gutes Gesetz ist . Die Anwender sollen das Gesetz so nutzen , daß die Verfahren zügiger als bisher durchgeführt werden , daß die Intention des Gesetzes beachtet wird , nämlich möglichst wenig Masse zu entwerten und zu zerschlagen , und daß der Schuldner möglichst so gestellt wird , daß er wirtschaftlich weiterarbeiten kann , und sei es unter Kontrolle . Wir wollen auch , daß die bisherige 30jährige Frist , die einen Schuldner _ auch bei Unterbrechung der Zinszahlungen _ lebenslang in die Knie zwingen konnte , bei ernsthaft Gutwilligen ein Ende hat . Wir warnen aber auch gleichzeitig die Schuldner , die glauben , sie könnten nun ohne jede Rücksicht auf Risiko wirtschaften , weil sie nach fünf bzw . sieben Jahren wieder frei seien , und die deshalb glauben , neue und unverantwortliche Risiken eingehen zu können . Mit den Ergänzungsänderungen haben wir einer Reihe von Vorschlägen Rechnung getragen , aber insbesondere auch _ das hat der Herr Staatssekretär gesagt _ notwendige Gesetzeskongruenzen hergestellt . Ich sage in diesem Zusammenhang einen besonderen Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums , die diese Marathonarbeit geleistet haben , insbesondere an Herrn Lanfermann , der von Anfang an dabei war . . Ein Schmunzeln konnte ich mir im Rechtsausschuß nicht verkneifen , als wir feststellten , daß das seinerzeit geänderte Kabelpfandgesetz _ das ich bis dahin auch nicht kannte _ 1994 aufgehoben wurde , wahrscheinlich weil man beim Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung erstmalig wieder auf es aufmerksam wurde und gesagt hat : Wir brauchen es gar nicht . Wir haben es gestern aus dem Gesetz herausgenommen . Zum Schluß möchte ich nochmals auf die wesentliche Neuerung hinweisen , daß die Restschuldbefreiung vielen Menschen , die sich mit Schuld oder auch ohne Schuld finanziell übernommen oder verspekuliert haben , die Möglichkeit gibt , in ein geordnetes Privat- oder Geschäftsleben zurückzukehren . Dies hängt beim Geschäftsmann naturgemäß nicht nur vom Wohlverhalten ab , sondern auch von dem Bemühen , den finanziellen Schaden wiedergutzumachen . Insoweit haben die Gläubiger zu Recht ein Wort mitzureden . Anders , und zwar deutlich vereinfacht , ist dies beim sogenannten privaten Schuldenbereinigungsverfahren , wenn der Schuldner eine natürliche Person ist , die keine oder nur geringe selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt . Hier kann im wesentlichen mit einem Schuldenbereinigungsplan unter Zustimmung eines Teils der Gläubiger oder Ersetzung dieser Zustimmung eine Entschuldung vorgenommen werden . Ist eine gütliche Regelung mit dem Gläubiger nicht zu erzielen , sorgt ein vereinfachtes Insolvenzverfahren für eine gerichtliche Klärung . Hier ist der Schuldner also nicht auf Gedeih und Verderb den Gläubigern ausgeliefert . Ich hoffe , daß diese Restschuldbefreiungsmöglichkeit zu positiven Ergebnissen führt . Meine Damen und Herren , wenn Mißbrauch stattfindet , sind wir hier im Hause sicher wieder einig , daß wir Änderungen oder Ergänzungen anbringen müssen . Aber zunächst wünschen wir diesem Gesetz viel Erfolg ab 1 . Januar 1999 . Danke schön . .