Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Eichel , auch ich muss zunächst einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben , wie Sie Ihre Haushaltsrede angelegt haben . Sie haben mehr als die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwandt , über angebliche Versäumnisse in den 90er-Jahren zu sprechen . . Sie haben in diesem Zusammenhang nicht ein einziges Mal das Ereignis erwähnt , das in den 90er-Jahren die Finanzpolitik und die Politik in Deutschland überhaupt überlagert hat . . Wären Sie , Herr Eichel , ehrlich gewesen , hätten Sie auch ein paar Worte zum Haushalt des Landes Hessen sagen müssen , den Sie zu verantworten hatten . Ein Ruhmesblatt stellte er bestimmt nicht dar . . Ich möchte über den Haushalt 2002 sowie über das sprechen , was uns in Zukunft bevorsteht , wenn wir bestimmte Strukturprobleme nicht lösen . . Es gibt in diesem Haushalt zwei große Fallen ; die erste ist eine aktuelle und die zweite eine strukturelle . Zu dem ersten Dilemma kommen wir ganz schnell über die wachsenden Arbeitslosenzahlen ; in der Vergangenheit war es von der Tatsache verdeckt , dass wir eine günstige Konjunktur mit um insgesamt 14 Prozent steigenden Steuereinnahmen hatten und dass dem Bundeshaushalt dreistellige Milliardensummen durch die Privatisierung zugeflossen waren , eine Privatisierung , die Sie vorher bis aufs Messer bekämpft hatten . . Ich gebe zu , Sie haben einen Gutteil der Privatisierungserlöse in die Rückführung der Verschuldung eingeführt . Mit dem Anerkenntnis , dass die Struktur der Schuldenpolitik richtig ist , haben wir Liberale nie ein Problem gehabt . Aber von diesem Segen auf der Einnahmeseite lässt sich im Jahre 2001 nichts mehr feststellen : Die Steuerschätzungen müssen nach unten revidiert werden und die Einmaleinnahmen verblassen , während Zusatzausgaben in Milliardenhöhe , für deren Gegenfinanzierung noch keine Vorsorge getroffen worden ist , erforderlich sind . Ich denke hier beispielsweise an die Familienförderung , an die Entwicklungshilfe oder an die Rücklage für Reinvestitionen . All dies ist in Ihrem Haushalt überhaupt nicht berücksichtigt . Deshalb ist Ihr Haushaltsentwurf für 2002 schon am heutigen Tage Makulatur , Herr Eichel . . Auf der Ausgabenseite hat der Bundesfinanzminister ohnehin nie seine Schularbeiten gemacht ; das haben wir immer gebrandmarkt . So sind die Investitionsausgaben _ ich werde darauf noch zurückkommen _ auf eine historisch niedrige Quote zurückgeführt worden . Auch wurde der Bundeswehr vorenthalten , was sie für ihre Umstrukturierung und zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht . Da hat sich der Sparkurs niedergeschlagen . Joachim Poß 18253 Meine Damen und Herren , diese unzulängliche Politik holt uns heute ein . Wir stehen aktuell vor dem Dilemma einer schlechten Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit und zumindest relativ fallenden Steuereinnahmen . Ferner stehen wir vor dem strukturellen Dilemma einer alternden Bevölkerung auf der einen Seite und einem enormen Anstieg der Ausgaben aufgrund von Leistungsgesetzen auf der anderen Seite . . Bevor ich aber darauf eingehe , möchte ich etwas zurArbeitslosigkeit und zur Arbeitsmarktpolitik sagen . Als Wahlkämpfer hat diese Koalition 1998 großartig verkündet , sie verfüge über Rezepte zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme . Heute flüchtet man sich in die Politik der ruhigen Hand . Diese Politik wird überall im Lande als eine Politik der ruhigen Kugel erkannt und als Hilflosigkeit und Unfähigkeit , diese Probleme anzupacken , entlarvt . . Das Missverhältnis zwischen ansteigenden Sozialausgaben und sinkenden investiven Ausgaben _ ich nehme hier keine Bewertung der Einzelausgaben vor _ erstickt im Haushalt jede Kreativität . Es wird ein Desaster geben . Jeder , der von diesem Haushalt etwas versteht , weiß , wohin es führen wird , wenn wir das Ruder nicht herumreißen . . Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit wird von Ihnen , Herr Eichel , und von anderen gesagt , hier handele es sich um eine Schwächephase auf Zeit . Solche Beschwichtigungsversuche hat es bei schlechter Konjunkturlage immer gegeben , auch bei uns ; das sei Ihnen geschenkt . Völlig neben der Sache liegt die Koalition aber mit der Behauptung , dass diese Schwäche ihre Ursache überwiegend in weltwirtschaftlichen Entwicklungen habe , dass die USA daran schuld seien . Das Gegenteil ist der Fall , und zwar aus folgendem Grund : Das strategische Highlight Ihrer bisherigen Politik , die so genannte Steuerreform , hat in Teilen der deutschen Wirtschaft und namentlich im Mittelstand zu einer ungeheuren Verärgerung und zu Verdruss geführt . . Sie wird als viel zu spät eingeleitet wahrgenommen . Sie wirkt sich in den Jahren 2004 und 2005 aus ; das ist viel zu spät . . Sie hat zu einer Verärgerung geführt , weil die Großunternehmen 25 Prozent Körperschaftsteuer plus 13 Prozent Gewerbesteuer zahlen , also in der Summe 38 Prozent , während der Mittelstand _ zumindest der Teil des Mittelstandes , der das Rad dreht und den Höchstsatz der Einkommensteuer zahlt _ 4 Prozentpunkte mehr zahlt . Das hat im Mittelstand zu einem Riesenärger über diese Steuerreform und zu Investitionsattentismus geführt , das hat zu Arbeitslosigkeit geführt . . Hinzu kommt das unselige Thema Ökosteuer , über das wir hier immer wieder gesprochen haben . Diese Steuer ist in der Wahrnehmung der mittelständischen Wirtschaft deshalb so verheerend , weil sie die Großverursacher von Umweltverschmutzung außen vor lässt , während sie beim Mittelstand , bei den Arbeitnehmern , den Selbstständigen und Handwerkern richtig zuschlägt .  Das ist der zweite Punkt , der zu Verärgerung und Zurückhaltung im Mittelstand geführt hat und der für die konjunkturelle Schwäche verantwortlich ist , Herr Eichel , nicht die USA oder die Weltwirtschaft . Das muss gesagt werden . . Sie haben im Hinblick auf die Veräußerungsgewinne bei mittelständischen Unternehmen ein bisschen korrigiert . Wir fordern Sie auf : Machen Sie die Steuerreformschritte schnell , ziehen Sie sie auf das nächste Jahr vor . Lassen Sie jede weitere Erhöhung der unseligen Ökosteuer . . Entschließen Sie sich , Steuervereinfachung durchzuführen , drei Stufen von Steuersätzen einzuführen , 15 Prozent , 25 Prozent und 35 Prozent , wie die FDP das seit langem vorschlägt . . Wir können über die eine oder andere Ziffer reden ; das können auch einige Prozentpunkte mehr oder weniger sein . Darauf kommt es nicht an . Ich verspreche Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , . wenn Sie dies machten , hätten wir von Stund an in Deutschland ein anderes Investitionsklima und würden auch wieder Leute eingestellt . Die Konjunkturkrise ist zu großen Teilen hausgemacht . Das muss hier gesagt werden . . Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind gravierend . Die prognostizierten Arbeitslosenzahlen werden nicht zu halten sein , weder die 3 ,7 Millionen im Jahresdurchschnitt und noch weniger die 3 ,5 Millionen im nächsten Jahr . Ich weiß sehr wohl , dass es einen Königsweg zur Lösung der Probleme nicht gibt . Aber es waren doch die rot-grünen Wahlkämpfer von 1998 , die sagten , sie wüssten , wo es lang gehe und was man machen müsse . Es gibt da Stellschrauben ; an ihnen haben Sie auch gedreht , aber Sie haben in die falsche Richtung gedreht . Die rot-grüne Koalition hat alleAnsätze aus der 13 . Legislaturperiode _ sie waren vorsichtig und , wenn ich ehrlich bin , unzulänglich genug _ in Sachen Tarifund Arbeitsrecht in ihr Gegenteil verkehrt . Das Scheinselbstständigengesetz , die Regelung der 630- Günter Rexrodt 18254 Mark-Jobs , die Korrektur des Kündigungsschutzes , die Rücknahme der Karenzzeit bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , später dann das Recht auf Teilzeitarbeit und jetzt vor kurzem unter der Überschrift Mehr Mitbestimmung eine zusätzliche Investitionsbremse für den Mittelstand _ meine Damen und Herren , das ist eine falsche Politik ; sie führt in dieses Haushaltsdilemma für 2002 . . Wenn wir vorankommen wollen , muss es darum gehen , das verkrustete Arbeits- und Tarifrecht aufzubrechen . Daran wird sich entscheiden , ob unser Land wieder Zuversicht schöpft oder ob wir hinterherhinken , ob wir im Geleitzug der europäischen Länder , was die wirtschaftliche Entwicklung angeht , wieder vorn oder mittendrin oder hinten sind . Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind neben den Zuschüssen zur Rentenversicherung das Ausgabenproblem Nummer eins in unserem Haushalt . Ganz aktuell sind sie ein Risiko für den Haushalt 2002 , weil die Ansätze für die Bundesanstalt für Arbeit und die Ansätze für die Arbeitslosenhilfe von der Annahme ausgehen , dass es im Jahresdurchschnitt 3 ,48 Millionen Arbeitslose gibt . Das wird aber nicht der Fall sein . Diese Annahme hat Sie dazu gebracht , Herr Eichel , eine Zeit lang von einemAusgabenkorridor zu sprechen , wie das Herr Fabius schon lange tut . Sie haben sich dann Gott sei Dank korrigiert . Ich hoffe , es bleibt dabei und die Nettokreditaufnahme wird um 10 Milliarden DM pro Jahr zurückgeführt . Eine Politik , die darauf hinausläuft , hier ein bisschen zu sparen , dort ein bisschen zeitlich zu strecken , und Glück bei den Einnahmen zu haben , lässt sich nicht fortsetzen , wenn wir mit dem wichtigsten Problem des Haushalts , dem Ungleichgewicht zwischen investiven Ausgaben und Sozialausgaben , fertig werden wollen . Die Bundesrepublik Deutschland _ das sage ich ohne jede Polemik _ bewegt sich kontinuierlich auf einen Punkt zu , ab dem sie nicht mehr in der Lage ist , ihre Infrastruktur einschließlich ihrer Sicherheitsstruktur zu finanzieren . . Diese Entwicklung findet im Übrigen schon seit längerem statt . Dass ich diese Tatsache erwähne , ist Ausdruck dessen , dass es mir an dieser Stelle nicht um einen tagespolitischen Schlagabtausch geht . Es geht um sehr viel mehr . Ich möchte dazu einige wenige Zahlen in den Raum stellen . Erstens . Die investiven Ausgaben des Bundes sind seit 1975 _ mit einer kurzen Unterbrechung unmittelbar nach der Wiedervereinigung _ kontinuierlich von 16 ,3 Prozent des Gesamthaushaltes auf 11 ,4 Prozent im Jahre 2002 gesunken . Im Jahr 2005 sollen sie bei 10 ,3 Prozent liegen . Zweitens . Die Ausgaben für die Bundeswehr wurden seit 1985 von 49 Milliarden DM oder 19 Prozent des Bundeshaushaltes auf 46 Milliarden DM oder 9 ,5 Prozent des Haushaltes zurückgeführt . Dabei wurden insbesondere die investiven Ausgaben gesenkt , also diejenigen Ausgaben , die nicht in den laufenden Betrieb , sondern in dieAnschaffung gehen . Die Bundeswehr ist also unterfinanziert . . Drittens . Die Ausgaben des Bundes für den Bereich soziale Sicherung _ also Leistungen an die Rentenversicherung , landwirtschaftliche Sozialpolitik und Mittel für die Arbeitsmarktpolitik _ sind in der gleichen Zeit kontinuierlich gestiegen . Sie belaufen sich heute auf 41 ,4 Prozent des Gesamthaushaltes . Augenfällig ist dabei die Entwicklung der Zuschüsse zur Rentenversicherung . Sie lagen 1982 bei 12 ,6 Prozent . Jetzt sind es 29 ,1 Prozent und im Jahr 2005 werden es 31 Prozent sein . Mit dieser Gegenüberstellung geht es mir nicht darum , eine Bewertung in dem Sinne Was ist wichtiger , die Finanzierung von Fernstraßen , sichere Fahrzeuge für die Bundeswehr oder Ausgaben für die soziale Sicherung ? vorzunehmen . Es geht mir darum , den Blick darauf zu richten , dass in absehbarer Zeit kaum noch Mittel für Investitionen bereitstehen , wenn der dramatische Anstieg der Sozialausgaben im Haushalt nicht begrenzt werden kann . . Um diesem Dilemma entgegenzuwirken , gibt es im Wesentlichen drei Handlungsbereiche . Im ersten hat die rot-grüne Koalition die richtigen Weichen gestellt , im zweiten die falschen und im dritten hat sie gar nichts getan . Das ist eine magere Bilanz . Richtige Weichen wurden beim Aufbau einer zusätzlichen , kapitalgedeckten Altersvorsorge auf privater Basis gestellt . Die umfassende staatliche Förderung in einem übrigens viel zu komplizierten System wird dabei zunächst zu erheblichen Einnahmeausfällen führen . Das will ich aber gar nicht kritisieren ; das ist unumgänglich . Im Übrigen werden zu Recht Zweifel an dem Rechenwerk geäußert ; ich komme darauf noch zu sprechen . Eine zweite Rentenreform , Herr Eichel und Herr Riester , ist unvermeidbar . . Im zweiten Handlungsbereich haben Sie zwecks Finanzierung der Rentenversicherung schlicht die Steuern angehoben , nämlich die Mineralölsteuer erhöht und die Gas- und Stromsteuer eingeführt . Das wird kaschiert durch den Begriff Ökosteuer . Wir wissen jedoch , dass es zweckgebundene Steuern gar nicht gibt ; Steuern fließen alle in einen Topf . Wenn schon eine Bezeichnung für die Begründung der Steuererhöhungen gesucht wird , dann müsste diese Steuer nicht Ökosteuer , sondern Rentenfinanzierungsteuer heißen . . Unser Land braucht aber niedrigere Steuersätze und nicht eine ideologische Überhöhung einer Rentenfinanzierungsteuer durch den Begriff Ökosteuer . Das dritte Handlungsfeld , in dem es um die Rückführung der Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik gehen Günter Rexrodt 18255 muss , habe ich bereits angesprochen . Um wenigstens einen Teil der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsprozess eingliedern zu können , müssen Tabus gebrochen werden .Andere Länder sind dort weiter ; sie haben mehr Fantasie . Im Übrigen waren es wir , die Liberalen , die sich immer für die Abschaffung des Flächentarifs . und ein System von Anreiz und Sanktionen ausgesprochen haben . . Dafür bedurfte es nicht _ wie bei Herrn Koch _ einer Reise nach Wisconsin . Herr Scharping , der ebenfalls solche Gedankensplitter äußerte , wurde ganz schnell wieder zurückgepfiffen . Zu einem weiteren Aspekt , der , wie ich meine , in diesem Zusammenhang sogar der wichtigste ist , weil er die Ursache beschreibt : Der wesentliche Grund für dieses Dilemma _ Rückgang der Investitionen und Anwachsen der Ausgaben für Leistungsgesetze _ ist , dass die Wohnbevölkerung in Deutschland eine dramatische Veränderung der Altersstruktur durchmacht . Von den 82 Millionen Einwohnern in Deutschland gehören heute noch 47 Millionen Menschen der Altersgruppe der 20- bis 60-Jährigen an ; im Jahre 2030 werden es nur noch 36 Millionen sein . Gleichzeitig wird die Zahl der über 60-Jährigen von heute 18 Millionen auf 30 Millionen ansteigen . Dabei ist schon die günstige Prognose zugrunde gelegt , dass jährlich 250 000 Leute zuwandern und die Geburtenziffer von heute 1 ,25 auf 1 ,50 je Frau steigt . Diese Zahlen , die die Altersstruktur unserer Wohnbevölkerung beschreiben , bergen eine Dramatik . Das wird das Thema der nächsten 30 Jahre aller Politikbereiche sein . Hier muss umgesteuert werden . . Wir können das Problem nicht dadurch lösen , dass wir die Schulden erhöhen . Wir müssen vielmehr eine zweite Rentenreform insAuge fassen _ daran führt kein Weg vorbei _ und schnell und durchgreifend eine Gesundheitsreform verabschieden , um die man sich bislang aus tagespolitischen Erwägungen heraus drückt . . Darüber hinaus brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz . Dieses Vorhaben kommt nicht voran . Die Grünen machen scharf . Im Übrigen _ wenn ich das sagen darf _ bekleckert sich in Sachen Zuwanderungsgesetz auch die Union nicht gerade mit Ruhm . . Auch wenn dies in Deutschland immer ein bisschen Hautgout hat , möchte ich es doch auf den Punkt bringen : Wir brauchen in diesem Land mehr junge Bürger . Wir brauchen mehr Kinder . Das ist nicht nur eine Frage des Geldes , sondern eine Frage der Rahmenbedingungen , eine Frage von Kindergärten und eine Frage dessen , ob die gesellschaftliche Rolle der erziehenden Frau oder des erziehenden Mannes richtig gewürdigt wird . . Darüber hinaus brauchen wir in diesem Land Zuwanderung . Mit jedem Jahr , das wir verstreichen lassen , ohne dass das entsprechende Gesetz verabschiedet wird , verschenken wir wesentliche Ressourcen , die dringend gebraucht werden . Daher muss ein solches Gesetz verabschiedet werden . . Ich komme zum Schluss . _ Die Bundesregierung hat aus tagespolitischer Opportunität beschlossen , sich nach Steuer- und Rentenreform auf medienorientierte Auftritte und Veranstaltungen zurückzuziehen . . Das werden Sie das Jahr über nicht durchhalten und das dürfen Sie angesichts des aktuellen Dilemmas auf dem Arbeitsmarkt und des strukturellen Dilemmas aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auch nicht durchhalten . Herr Eichel und insbesondere , in nachahmenswerter Weise , Herr Poß haben hier große Worte über Strukturen gefunden . . Aber die Strukturprobleme haben Sie überhaupt nicht angepackt . Sie machen Tagespolitik , nicht mehr und nicht weniger . . Das ist Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit und Ihres mangelnden Mutes bei der Bewältigung der anstehenden Probleme . Wir brauchen mehr als Tagespolitik , aber das spiegelt dieser Haushalt nicht wider . Deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen . .