Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor nahezu einem Jahr , im April 1998 , hat der Bundestag die Senkung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen , damals ebenfalls auf Antrag der PDS , hier in diesem Hause diskutiert . Sowohl die damalige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen als auch die Fraktion der SPD lehnten unseren Vorschlag zum damaligen Zeitpunkt ab . Sie begründeten dies unter anderem damit , daß . . . Steuerreduzierungen durch die Unternehmen nicht ohne weiteres weitergegeben werden . Folge ist , daß lediglich die Gewinne der Unternehmen steigen . Dies rufe ich Ihnen mit Blick auf die zukünftige Diskussion über die Unternehmensteuerreform in Erinnerung . Interessanterweise hat der jetzige Bundeskanzler , Ger____________ **) Anlage 4 **) Anlage 5 hard Schröder , zum gleichen Zeitpunkt in seinem Mittelstandsprogramm für die Senkung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen geworben , damals im Widerspruch zur Mehrheit der SPD-Fraktion . Die Vorzeichen scheinen dafür günstig zu stehen _ darauf berufe ich mich _ , daß sich die neue Regierung mit ihrem Kanzler Schröder jetzt im Ecofin-Rat für unser Anliegen einsetzt . Wir hoffen , daß die Chancen auch auf internationaler Ebene gestiegen sind , ein dreijähriges Pilotprojekt in den europäischen Ländern zu starten ; denn auch die Europäische Kommission will im EcofinRat einen entsprechenden Richtlinienvorschlag einbringen . . Es kommt nun darauf an , daß sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung der Senkung der Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen , insbesondere für Reparaturleistungen , auf europäischer Ebene nicht mehr verweigern und der Änderung der Anlage H der 6 . Umsatzsteuerrichtlinie zustimmen . Ich möchte ausführlich begründen , warum sich eine entsprechende Regelung in den verschiedenen Bereichen positiv auswirken kann . Wir sind der Meinung , daß es möglich sein muß , nicht alle Dienstleistungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen , sondern ihn auf Reparaturarbeiten an beweglichen Gegenständen , Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Wohnungsbau und auf Pflegeleistungen in Wohnungen , zum Beispiel bei der Pflege von Kindern , älteren Bürgern oder Behinderten , zu beschränken . Wir denken , daß damit zum ersten niedrigere Verbraucherpreise erreicht werden . Dies würde die Nachfrage nach arbeitsintensiven Dienstleistungen anregen . Dadurch kann das Arbeitsplatzpotential in den entsprechenden Branchen erschlossen und _ das ist besonders wichtig , weil die entsprechenden Unternehmen meistens lokal tätig sind _ die Schaffung von Arbeitsplätzen regional gezielt gefördert werden . Selbst wenn die Aussage der damaligen Regierung stimmt , nämlich daß eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht in jedem Fall an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird , so kann man doch feststellen , daß ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf alle Fälle die Kapitaldecke der kleinen Unternehmen , die lokal tätig sind , stärken würde . Diese Maßnahme hätte eine wesentlich zielgerichtetere Stärkung der Liquidität und der Kapitaldecke als die von Ihnen avisierte Unternehmensteuerreform zur Folge , weil die von mir angesprochenen Unternehmen oftmals keine Steuern zahlen , so daß sie auch von einer Steuersenkung nichts haben werden . Aber von einer Senkung der Mehrwertsteuer hätten sie etwas . . Zweitens meinen wir , daß auch eine ökologische Lenkungswirkung erzielt werden kann ; denn durch Reparaturen würde die Langlebigkeit von Produkten gestärkt , und es wäre ein kleiner Versuch des Gegensteuerns in der Wegwerfgesellschaft gegeben . Drittens . Ich denke , daß eine solche Maßnahme sehr positiv auf die Eindämmung von Schwarzarbeit in der Handwerksbranche wirken und damit ebenfalls zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnte . . Es ist doch ein offenes Geheimnis , daß insbesondere durch den Hinweis auf den hohen Mehrwertsteuersatz Kunden oftmals keine Rechnung oder nur eine über einen Teil der erbrachten Leistungen ausgestellt wird . Wenn man wirklich alles in Rechnung stellen würde , wären einerseits Garantieansprüche der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet , und andererseits würde diese Maßnahme dazu beitragen , daß die Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen würden , weil die Leistungen nicht mehr am Fiskus vorbei erbracht werden . Wir meinen , wenn man diese drei Aspekte betrachtet , daß es tatsächlich überlegenswert und notwendig ist , diese Möglichkeit aufzugreifen . Wir wissen sehr wohl , daß wir damit nicht Millionen von Arbeitsplätzen schaffen werden , aber wir sollten in unserer derzeitigen Situation der Massenarbeitslosigkeit jede Chance ergreifen . Wie der Finanzausschuß vor zwei Wochen in Paris erfahren hat , ist das Bemühen auf internationaler Ebene da . Ihre Kolleginnen und Kollegen der sozialistischen Fraktion haben sehr eindringlich darum gebeten , daß wir diesen Gedanken aufgreifen und positiv unterstützen . In diesem Sinne möchte ich noch einmal dafür werben , daß wir tatsächlich eine positive Diskussion in den Ausschüssen führen und uns einem Modellprojekt nicht weiter verschließen . Danke schön . .