Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist manchmal schwierig , nicht satirisch zu werden , selbst wenn man die Ausführungen des erbarmungswürdigen Sprechers der Bundesregierung mit einbezieht ; er ist in dieser Beziehung schwer zu überbieten gewesen . . Ich möchte eher an das erinnern , was ich draußen von einem Journalisten gehört habe , der mich an einen Apokryphen erinnert hat _ Micha 4 _ wonach versucht worden ist , aus Schwertern Pflugscharen zu machen in einer Weise , die uns alle etwas überrascht hat . Der Waffenexport ist zweifellos eine außerordentlich sensible Angelegenheit , nicht nur , aber besonders bezogen auf den Nahen Osten , und zwar nicht nur deswegen , weil wir dort eine besondere historische Verantwortung haben , sondern auch wegen der krisenhaften Situation in diesem Gebiet . Ich bin ganz sicher , wenn der Vorgang , der hier zur Rede steht , in politisch richtiger Form behandelt worden wäre , hätten wir nicht dieses schreckliche Ergebnis , daß alle Seiten mit unglaublich gutem Willen gehandelt haben . und trotzdem das Ergebnis ein Desaster ist , das so nicht stehen bleiben kann und das natürlich Folgen haben muß . . Ich möchte von dem , was ich an anderer Stelle gesagt habe , eines berichtigen . Ich habe in einer Erklärung gesagt , daß ich mir denken könnte , daß das Material , was dort geliefert worden ist , unmittelbar für den Einsatz zu militärischen Zwecken bestimmt war . Ich glaube , daß ich diese Bemerkung nicht aufrechterhalten kann . Aber wenn es Material gewesen ist , das im Rahmen eines Informationsaustausches behandelt worden ist _ zu wehrtechnischen oder anderen Untersuchungen _ , und wenn man sagt , diese Tätigkeit gehört zu den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes , dann muß man genauso deutlich sagen , daß die Erfüllung dieser Aufgabe natürlich nicht von der Beachtung der gesetzlichen Regelungen entbindet . . Das heißt also , von der Beachtung des Kriegswaffenkontrollgesetzes , des Waffengesetzes und der Beachtung der Beteiligung des Bundessicherheitsrates und natürlich _ gerade in einem solchen Gebiet , nicht befreit von der unmittelbaren politischen Beteiligung _ der politischen Leitung sowohl des Bundesnachrichtendienstes wie des Verteidigungsministeriums . Hier sind Fragen offengeblieben . Offengeblieben ist , warum diese Benachrichtigung nicht erfolgt ist . Offengeblieben ist , wer die Verantwortung trägt . Offengeblieben ist , ob die Organisation in diesem Bereich in Ordnung ist . Ich glaube , sie ist nicht in Ordnung . Ich denke , man muß sagen , daß es sich hier um einen Vorgang handelt , der geeignet ist , das Ansehen der Bundesregierung und der Bundesrepublik zu berühren . . Darum denke ich , daß ich dem , was wir bisher gehört haben , auch das , was ich hier an Reden gehört habe , in Teilen nicht zustimmen kann . Aber ich denke doch , daß wir einen Weg finden müssen , um das Informationsinteresse des Hauses , nicht nur der Palamentarischen Kontrollkommission , zu befriedigen . Darum werden wir zwischen den Fraktionen unmittelbar Gespräche darüber beginnen müssen , in welcher Weise sich der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß , der ja besondere parlamentarische Rechte hat , mit dieser Angelegenheit weiter beschäftigen müssen , damit sowohl ein Teil der bestehenden Verdächte überzeugend ausgeräumt werden kann , als auch das ganze Haus sicher sein kann , daß sich Vorgänge dieser Art nicht wiederholen . . Vizepräsident Dieter- Julius- Cronenberg : Nun spricht die Abgeordnete Lederer .