Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Die ersten Berichterstattergespräche zum Haushalt des Jahres 2011 und zum Einzelplan 06 sind bereits gelaufen, und ich darf an dieser Stelle noch einmal feststellen – das ist mir auch im letzten Haushaltsjahr aufgefallen –, dass unter den Berichterstattern ein sehr gutes Klima herrscht. Das hätte ich damals nicht erwartet. Nichtsdestotrotz gibt es unterschiedliche Meinungen. Wir haben sehr kontrovers, aber auch zielgerichtet diskutiert. Das sollte im Vordergrund stehen; das haben wir, glaube ich, auch geschafft. Herr Minister, auch an Sie und Ihr Haus ein herzlicher Dank für die Vorbereitung des Haushalts! Wenn Mittel gestrichen werden, ist das nicht ganz einfach. Wir werden darüber diskutieren; aber ich glaube, Sie haben es geschafft, die grundlegenden Dinge zu vermitteln. Also noch einmal: Herzlichen Dank auch an Ihre Mitarbeiter! Die Ausgangssituation beim Einzelplan 06 ist aufgrund von 18 Behörden sicherlich anders als in anderen Ressorts. Hier geht es um sehr personalintensive Behörden. Bei acht der 18 Behörden betragen die Personalausgaben über 60 Prozent der Gesamtausgaben. 52 Prozent der Ausgaben für die Bundespolizei sind Personalausgaben. Das verdeutlicht schon, wie schwierig es ist, hier einzusparen. Trotz alledem – Kollege Toncar hat es angesprochen – verlangt die Haushaltskonsolidierung auch ein entsprechendes Vorgehen beim Einzelplan 06. Aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz und der Maastricht-Kriterien sind auch wir verpflichtet, unseren Beitrag zu leisten. Wir tun dies mit einer Beschneidung unseres Haushalts in Höhe von circa 105 Millionen Euro. Das führt natürlich zu Diskussionen – gar keine Frage –; aber wir sind ja auch angetreten, um diese Dinge aufzuarbeiten. Wenn ich mir die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre ansehe, dann erkenne ich natürlich, dass es einen Aufwuchs gegeben hat. 2007 hatten wir ein Budget von 4,5 Milliarden Euro; im Jahr 2011 werden wir bei circa 5,4 Milliarden Euro landen. Mehr als zwei Drittel dieses Geldes wird weiterhin für die innere Sicherheit ausgegeben. Ich glaube, das ist ein klares Zeichen der Koalition in die richtige Richtung. Denjenigen, die sich darüber beschweren, dass an den verschiedenen Stellen gespart wird, halte ich entgegen, dass aus den Konjunkturmitteln schon erhebliche Anschaffungen getätigt worden sind – das gilt insbesondere hinsichtlich der Sachbeschaffung –, weshalb der Schmerz sicher nicht allzu groß sein dürfte. Interessant ist, dass Sie, Herr Minister, dafür gesorgt haben – das finde ich auch richtig –, dass alle Bereiche Ihres Hauses sparen müssen. Es ist also sehr darauf geachtet worden, dass es gerecht zugeht. Alle Bereiche müssen sparen; ich glaube, diese Botschaft ist auch angekommen. Es ist natürlich wichtig, dass wir in den Berichterstattergesprächen viele Dinge aufgreifen. Am vergangenen Montag haben wir mit dem Hauptpersonalrat des Innenministeriums gesprochen. Zwei Dinge sind uns dabei gesagt worden, die von den Kollegen bereits angesprochen worden sind. Sicherlich ist es nicht schön, wenn es um Stellenabbau geht. Es ist aber bemerkenswert, dass wir in diesem Bereich den niedrigsten Beschäftigtenstand seit der Wiedervereinigung haben. Es geht allerdings auch – Herr Tempel, vielleicht hören Sie noch einen Moment zu – um die Weiterbeschäftigung der Auszubildenden. Wenn die Auszubildenden ihre Lehre beendet haben, bleiben sie meist noch ein oder zwei Jahre in den Behörden, je nachdem, wie sie die Lehre abgeschlossen haben. Hier muss sicherlich die demografische Entwicklung mitberücksichtigt werden; sonst laufen wir in ein Tal. Das haben wir aber aufgenommen; wir werden uns hierüber entsprechende Gedanken machen. Man sollte vielleicht auch nicht mehr nur in Richtung Stellenpläne denken, sondern über Personalbudgets nachdenken, sodass man auch Leute weiterbeschäftigen kann, ohne ihnen eine Stelle zuweisen zu müssen. Frau Fograscher, auch der Stellenabbau beim THW war Thema. Wir haben es ja in den letzten Jahren geschafft – das muss man immer wieder sagen –, den THW weitestgehend zu verschonen, allerdings mit der Auflage, dass diese Stelleneinsparungen dann in den anderen Behörden zusätzlich erbracht werden mussten. Wir sind dabei – ich habe eben noch ein Gespräch mit dem Minister geführt –, diese Aufgabe zu bewältigen; denn es kann nicht richtig sein, dass wir dort trotz mehr als 80 000 ehrenamtlichen und über 800 hauptamtlichen Mitarbeitern noch weitere Stellen aufbauen – insbesondere, weil dort dezentral geführt wird. Ich glaube, wir werden hier, Peter Danckert, mit den Berichterstattern zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Integration war heute das große Thema in dieser Runde. Ich halte auch für wichtig, dass wir darüber diskutieren, nicht nur nachdem sich Sarrazin in vielen Bereichen so unflätig geäußert hat. Das ist ein Thema, das uns als Abgeordnete in den Wahlkreisen betrifft. Ich erlebe tagtäglich, dass darüber gesprochen wird – positiv und negativ. Da findet sich letztlich die Diskussion der letzten Wochen wieder. Ich bin dankbar, dass der Minister dieses Thema offen angesprochen hat. Kollege Wolff und Kollege Krings, Sie haben sehr deutliche Worte gefunden. Ich persönlich glaube, dass wir, wenn wir Teilhabe und Chancengleichheit in unserem Land wollen, verpflichtet sind, Integrationskurse durchzuführen. Integrationskurse und Alphabetisierungskurse sind ein wichtiger Aspekt. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: In diesem Bereich gibt es keine Einsparungen. Herr Minister, ich lobe Sie ausdrücklich dafür, dass Sie, als in diesem Haushaltsjahr Probleme bei der Finanzierung auftraten, 15 Millionen Euro obendrauf gelegt haben. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir in dieser Richtung vernünftig arbeiten wollen und auch in Zukunft arbeiten werden. Die Mittel sind in 2009 und 2010 um 44 Millionen Euro aus dem Bildungsfonds aufgestockt worden. Aber damit nicht genug: In den Jahren 2012 und 2013 werden wir zusätzlich 50 Millionen Euro bekommen.