Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir heute eigentlich vorgenommen, mich bei diesem ernsten und wichtigen Thema nicht aufzuregen, insbesondere nicht bei Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Schuster. Diese waren aber wirklich an der Grenze dessen, was noch mit der Wahrheit zu tun hat; das will ich ganz deutlich sagen. Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen zum Thema Wahrheit. Der erste Versuch, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, kam in erster Linie aus der Fraktion der Grünen und ist dann gemeinsam mit uns in der Position eingebracht worden, einen Kompromiss zu finden, den wir alle gemeinsam tragen können. Wenn Sie jetzt sagen, wir sollten einfach Ihren Antrag abschreiben, ist das pure Geschichtsklitterung. Tatsache ist: Drei Viertel Ihres Antrags wurden bei RotGrün abgeschrieben. Ich denke, das muss man denjenigen, die hier zuhören, auch einmal zur Kenntnis bringen. Deshalb ist Ihr Antrag nicht insgesamt falsch; das will ich hier gar nicht behaupten. Ihre Begründung, die Sie hier heute vorgetragen haben, will ich Ihnen aber gerade in Vorbereitung des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe doch einmal vorführen, weil ich glaube, Sie machen hier einen riesengroßen Fehler. Wir machen diese Veranstaltung nämlich nicht für uns und nicht für die Galerie, sondern wir setzen uns gerade am 10. Oktober für die Menschen ein, die weltweit in Knästen sitzen – zum Teil seit vielen Jahren – und mit der Todesstrafe bedroht sind. Denen wollen wir helfen. Jetzt muss ich Ihnen wirklich sagen: Ich kann Sie nicht begreifen; Sie haben sich ja nicht auf diese eine Person kapriziert. Wir haben im Wege des Kompromisses einen Vorschlag gemacht – hören Sie mir bitte zu –, den ich nach wie vor für richtig halte und der dem Thema auch angemessen ist. Wir haben gesagt: Wir wollen diese eine Person exemplarisch, aber doch nicht wertend benennen. Wenn jemand in China, im Iran, im Irak, im Jemen oder in den USA hingerichtet wird, dann ist das nicht weniger schlimm, als wenn jemand in anderen Regionen dieser Welt hingerichtet wird. Ich finde aber, man muss in einer solchen Debatte auch einmal Klartext reden und sagen, dass im Iran – Sie haben es gesagt – 388 Menschen hingerichtet wurden: schwangere Frauen, Behinderte, Minderjährige. Sollen wir dazu schweigen? Sollen wir so tun, als sei das ein Problem, mit dem wir gar nichts zu tun haben? Sie haben auch den Irak nicht angesprochen. Wir holen Menschen aus dem Irak zurück, weil sie dort bedroht sind. Dort sind 120 Menschen hingerichtet worden. Dürfen wir im Deutschen Bundestag in einer Resolution zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe nicht mehr den Namen „Irak“ erwähnen? Ich bitte Sie allen Ernstes! Ich finde, das kann nicht sein. Sie haben jetzt China angesprochen. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben, obwohl Sie die einzelnen Länder, um die es geht, jetzt hier in dieser Debatte als Beispiel anführen. Ich sehe keine Begründung dafür, warum Sie dies hier nicht tun. Ich sage ganz deutlich: Es ist insgesamt – ich schließe das ganze Haus hier ein, aber insbesondere Sie, weil Sie nicht kompromissbereit gewesen sind; das ist der Punkt – ein wirklich schlechtes Zeugnis für den Deutschen Bundestag, dass er zum ersten Mal, seit es diesen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe gibt, nicht zu einer gemeinsamen Resolution gefunden hat. Ich will das noch einmal sagen: Sie haben all diese Einzelfälle angesprochen. Entschuldigung! Um was geht es denn eigentlich? Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Menschen, deren Namen wir nicht kennen und die irgendwo in irgendeinem Knast auf dieser Welt auf ihre Hinrichtung warten – zum Teil seit mehr als 20 Jahren –, uns hier nicht zuhören, wenn Sie uns sagen, hier werde priorisiert, wenn einzelne Beispiele genannt werden? Ich bin völlig anderer Meinung als Sie. Es geht darum, in der Öffentlichkeit Interesse zu wecken und Meinungen herzustellen. Dabei geht es nicht darum, abstrakte Themen zu diskutieren und auf hohem Niveau die Einhaltung internationaler Vereinbarungen einzufordern. Es geht dabei vielmehr um Menschen, um Gesichter und um Geschichten. Um diese Geschichten müssen wir uns heute kümmern. Deshalb sind die Beispiele, die wir angeführt haben, überhaupt nicht dafür geeignet, dass irgendein anderes Schicksal vernachlässigt wird. Wir müssen diese Beispiele nennen, damit sich die Öffentlichkeit von diesen Menschen ein Bild machen kann, damit wir in der Öffentlichkeit Wirkung erzielen. Darum und um nichts anderes geht es. Ich will jetzt noch ein anderes Thema ansprechen, da wir auch einen Antrag zum Folterverbot debattiert haben. Der Kollege Heinrich hat sich schon beim letzten Mal interessanterweise dazu geäußert – so wie Sie jetzt auch wieder, Frau Schuster. Sie haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Es wird zwar viel geredet, aber dann heißt es: Damit brauchen wir uns gar nicht mehr zu beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Arbeit im Ausschuss auch komplett einstellen. Wenn Sie sagen, Sie haben einen Koalitionsantrag gemacht, in dem alle Punkte irgendwie erwähnt sind, dann brauchen wir hier gar nicht mehr zu sitzen. Ich darf aber einmal darauf hinweisen, dass wir mit unserem Antrag auf konkrete Ereignisse, und zwar nicht irgendwo anders, sondern hier in Deutschland, Bezug genommen haben. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie wir eigentlich das von Ihnen angesprochene und sehr wichtige Zusatzprotokoll zur UN-Anti-FolterKonvention umsetzen. Ich darf Sie einmal ganz aktuell darauf verweisen – das konnten Sie in Ihrem damaligen Antrag leider noch nicht berücksichtigen –: Es gibt seit wenigen Wochen den ersten Bericht der Bundesstelle zur Verhütung von Folter. Der Leiter dieser Stelle, der uns nicht sehr nahe steht, der Kollege Lange-Lehngut, hat ganz deutliche Dinge dazu gesagt. Er hat gesagt: Wir als Bundesstelle müssen 300 Gewahrsamseinrichtungen begutachten. – Er ist ehrenamtlicher Chef, und die Bundesstelle verfügt über eine gewisse Ausstattung. Er hat für diese Aufgabe zwei Stellen in Wiesbaden und 200 000 Euro zur Verfügung. Herzlichen Glückwunsch! Wenn wir mit erhobenem Zeigefinger auf die Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt zeigen, aber eine Präventionsstelle zur Verhinderung von Folter, die beispielhaft für solche Stellen in anderen Ländern sein soll, so ausstatten, dann ist das für Deutschland und diese Bundesregierung schlicht und ergreifend peinlich. Das ist der eine Punkt, um den es geht. Deshalb werden wir das möglicherweise in den Haushaltsberatungen aufgreifen. Es geht schließlich nicht um weltbewegende Größenordnungen. Wir wollten das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Wir haben erst einmal eine Erhöhung der Mittel um 30 000 Euro gefordert, um deutlich zu machen, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Aber selbst dabei sind Sie nicht bereit, sich zu bewegen. Wenn wir aber selbst unsere Hausaufgaben in diesem wichtigen Punkt nicht machen, dann ist es nicht in Ordnung, auf die Welt um uns herum zu blicken und dafür zu sorgen, dass andere Länder etwas unterschreiben, was wir zwar auch unterschrieben haben, aber ungenügend umsetzen. Das ist die Wahrheit. Darum geht es an dieser Stelle. Der letzte Punkt, der auch eine aktuelle Dimension hat, ist die Frage, wie wir mit den sogenannten diplomatischen Zusicherungen umgehen. Auch das ist in den Berichten der Bundesregierung kritisch angesprochen worden. Diplomatische Zusicherungen sind Vereinbarungen auf Regierungsebene über Menschen, die in Deutschland unter Terrorismusverdacht festgenommen und inhaftiert worden sind und die aufgrund von Zusicherungen ausländischer Regierungen in bestimmte Länder überstellt werden, in denen sie sonst nicht nach völkerrechtlichen Standards behandelt würden. Ich sage: Es kann Überstellungen geben, aber sie dürfen nicht auf der Basis von relativ unverbindlichen diplomatischen Zusicherungen erfolgen. In dem „hochdemokratischen“ Land Syrien zum Beispiel werden, wie wir mittlerweile wissen, Terrorverdächtige bei einer Rückführung unmittelbar nach ihrer Ankunft wieder verhaftet und in bestimmten Einrichtungen gefoltert. Deshalb kann diese Bundesregierung, die sich auf einem guten Weg sieht, aus meiner Sicht nur sagen: Wir machen nur dann beim Antiterrorkampf mit, wenn völkerrechtliche Standards eingehalten werden. Sofern es noch die Praxis der Überstellung aufgrund diplomatischer Zusicherungen gibt, muss sie beendet werden. Aus meiner Sicht können Menschen nicht in Staaten zurückgeführt werden, in denen es noch Folter gibt. Das ist eine konkrete Forderung. Ich lade Sie gerne ein, mit uns darüber zu diskutieren. Ansonsten hoffe ich, dass wir uns trotz aller möglichen Missverständnisse im Vorfeld und Streitigkeiten, die wir jetzt haben, bei dem Thema einig sind. Ich bin sicher, dass die Todesstrafe insgesamt abgeschafft wird. Das Folterverbot muss weltweit, also auch in Deutschland, gelten. Dafür müssen wir mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, sorgen. Herzlichen Dank.