Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Eine Bemerkung vorweg: Nehmen Sie grundsätzlich ernst, was in unseren Wahlprogrammen steht. Das mag bei Ihnen anders sein. In Ihren Wahlprogrammen steht irgendetwas, und man hält sich daran oder nicht. Wir aber meinen es so, wie es in unseren Programmen geschrieben steht. In der Hotellerie in Deutschland arbeiten 1 Million Menschen – 100 000 davon sind Auszubildende – in 240 000 vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. 22 von 27 Staaten in der Europäischen Union, alle unsere Nachbarstaaten mit Ausnahme Dänemarks, kennen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Damit wäre dieser Debattenbeitrag eigentlich schon zu Ende gebracht. Was wir gemacht haben, ist lediglich eine Frontbegradigung, ist lediglich die Herstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse für unsere Wirtschaft, für die Hotellerie in Deutschland. Es schadet nicht, Vergleiche zu ziehen. In diesem Gewerbe hatten wir letztes Jahr einen realen Umsatzrückgang von 6,3 Prozent. Was wir mit dieser Ermäßigung der Umsatzsteuer erreicht haben, ist lediglich, dass in dieser Branche wieder investiert werden kann. Es ging doch nicht darum, die in Deutschland eh schon relativ geringen Hotelpreise abzusenken, sondern darum, dass die Menschen anständig entlohnt werden können. Sie sitzen doch immer nur hier, fordern die Einführung von Mindestlöhnen und quatschen irgendetwas von Lohndumping. Wenn es aber einmal darum geht, einen so arbeitsintensiven Bereich zu stärken, damit die Menschen anständiges Geld für ihre Arbeit bekommen, dann sind Sie dagegen. Sie sind eine Klientelpartei. Außer Hartz IV können Sie nichts bieten. Wir sorgen für anständige Löhne, und das ist auch gut so. Sie machen nichts als Sprüche. Hier eine Konnexität mit einer Spende herzustellen, das ist schon abenteuerlich. Bereits das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Jahre 2000 hat die Forderung nach einer Absenkung der Umsatzsteuer für die Hotellerie enthalten. 2005 wurde diese Forderung wiederholt, 2007 noch einmal. Sie werden doch nicht ernsthaft auf die Idee kommen, dass ein Unternehmer, der noch halbwegs bei Trost ist, 1 Million Euro spendet, um eine Forderung, die schon seit zehn Jahren von einer Partei erhoben wird, quasi zu untermauern. Dieser Unternehmer ist doch nicht geisteskrank. Das Schlimme ist: Sie wissen das ganz genau. Hier geht es um nichts anderes als darum, Dreck zu spritzen. Lassen Sie mich gerade in die Richtung der Grünen etwas zum Begriff der Klientelpolitik sagen. Wenn Sie diesen Ausdruck in den Mund nehmen, dann fällt mir mein alter Lehrer ein, der immer sagte: Wenn man mit dem Finger auf jemanden deutet, sollte man bedenken, dass drei auf einen selbst zurückzeigen. Bei Ihnen kommen zehn Finger zurück. Es gibt doch keine klientelistischere Partei als Bündnis 90/Die Grünen. Ich erläutere Ihnen das einmal an einem klassischen Beispiel. Wie wir gerade lernen, erhält die Solarwirtschaft in Deutschland durch Subventionen Margen, von denen andere nur träumen können. Wer kümmert sich darum, dass es der Solarwirtschaft weiterhin traumhaft geht? Bündnis 90/Die Grünen! Sie sind sich nicht zu schade, Ihre ganzen Vorfeldorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe – deren Geschäftsführer ist zufällig Ihr ehemaliger Staatssekretär Baake – in Marsch zu setzen, damit sie ihre dicken Subventionen behalten können. Diese Organisationen haben keine Umsatzrückgänge von 6 Prozent. Sie sind die Klientelpartei. Wenn ich genauso niveaulos wäre wie Sie, dann würde ich Ihnen jetzt Ihre ganzen Spenden aus der Solarwirtschaft aufzählen, wie es der Kollege Altmaier gemacht hat. Das erspare ich Ihnen aber und uns genauso. Besonders lächerlich wird es dann, wenn Ihr Geschäftsführer Beck daherkommt und, um uns Klientelismus nachzuweisen, uns eine Beitragsreduzierung von 5 Prozent durch die DKV vorhält. Ich habe schon Angst bekommen: Gestern haben wir die Einladung eines Deli Lama, einer Art Salatservice, bekommen. In dieser Einladung stand: Mitarbeiter und Abgeordnete der FDPFraktion erhalten einen Rabatt von 15 Prozent. – Da habe ich gesagt: Um Gottes willen, werft das Ding weg! Holt euch bloß nicht einen Salat mit einem Preisrabatt von 15 Prozent. Sonst kommt der Kollege Beck wieder und haut uns das Ganze um die Ohren. – Kollege Beck würde natürlich nie auf die Idee kommen, seiner eigenen Fraktionsvorsitzenden vorzuhalten, dass sie im Wahlkampf forderte, einen Toyota Prius zu kaufen, wo doch gleichzeitig Herr Al-Wazir im Wahlkampf für einen sehr günstigen Preis einen Toyota Prius gefahren ist. Das würde er nie tun. Uns aber einen Rabatt vorzuhalten, der jedem Kegelklub gewährt wird, dazu sind Sie sich nicht zu blöd. Am Schlimmsten ist die SPD. Ihnen kann man als Einzigen keine Klientelpolitik vorwerfen. Sie haben keine Klientel mehr. Sie haben einen Rest von Wählern, die aus Sentimentalität oder Tradition SPD wählen, aber Klientel haben Sie keine mehr. – Haben Sie einmal Ihre gesehen? Sie ziehen hier eine populistische Nummer ab, aber trotzdem sind Sie in der Wählergunst noch nicht gestiegen. Sie haben den Parteivorsitzenden gewechselt, Sie sind trotzdem noch im Tal. Was wollen Sie eigentlich noch machen, um in der Wählergunst zu steigen? Sie bleiben bei 20 Prozent. Da können Sie machen, was Sie wollen. Das wundert mich natürlich auch nicht. Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Wowereit, den ich nun ein paar Jahre kenne, kritisiert diese Spende und sagt, das sei ein Riesenskandal. Das ist derselbe Wowereit, der sich von der Berlinwasser Holding ein Spenden-Dinner ausrichten ließ, nachdem er sie vorher teilprivatisiert hatte. Ein Spenden-Dinner eines teilprivatisierten Unternehmens, dessen Einnahmen sich ausschließlich aus Zwangsgebühren der Bürger rekrutieren! Dieser Wowereit macht nun die Backen dick über Parteispenden. Ich lache mich tot. Oder nehmen Sie Herrn Gabriel: Er fordert uns jetzt auf, diesen Vorgang juristisch überprüfen zu lassen. Liebe Freunde, juristisch ist an dem Ding alles einwandfrei. Wir haben alles deklariert, alles ist geklärt. Hat er denn schon die 150 000 Euro, die die SPD einen Monat vor Einführung der Abwrackprämie von der Automobilindustrie bekommen hat, nach Haiti gespendet? Wenn er es gemacht hat, dann legen Sie doch den Überweisungsträger auf den Tisch. Ihre albernen Anträge werden wir ablehnen; das ist klar. Was wir allerdings ernst nehmen werden, ist das Thema Parteienfinanzierung. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden sehr genau schauen, wie sich Parteien in Deutschland finanzieren, insbesondere wenn sich Parteien aus Beteiligungen an Verlagsgesellschaften finanzieren, indem sie von der parteieigenen Gesellschaft zweistellige Millionenbeträge pro Jahr abkassieren und den Menschen, denen sie diese Medien zumuten, überhaupt nicht sagen, dass hinter dieser Zeitung, hinter diesem Medium eine Partei steckt, wenn auch nur mit einer Minderheitsbeteiligung. Ich lese Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – –