Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal - das ist , glaube ich , unser aller Erfahrung - schmeckt Aufgewärmtes besonders gut . Manchmal ist es aber leider so , dass Aufgewärmtes fast ungenießbar wird oder jedenfalls sehr fade und langweilig schmeckt . So ist es in diesem Fall , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken . Es ist schon ein bisschen enttäuschend , dass Sie uns hier mit dem gleichen Thema und einem fast identischen Antrag innerhalb von wenigen Wochen das zweite Mal quasi mit Aufgewärmtem beglücken . Es war erst am 20 . Juni 2008 , also unmittelbar vor der Sommerpause , als wir hier über einen Antrag von Ihnen diskutiert haben , der in zwei von drei Punkten mit Ihrem jetzigen Antrag identisch ist . Die Debatte zeigt auch , dass ein Teil der Argumente oft wiederkehrt . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um Ihnen zur Kenntnis zu geben , was wir als Große Koalition in dieser Wahlperiode alles schon auf den Weg gebracht haben . Zunächst einmal zu Ihrer Forderung nach Wiedereinführung der staatlichen Strom- und Gaspreisaufsicht auf Länderebene . Diesen Vorschlag haben wir , wie Sie wissen , schon im Juni dieses Jahres abgelehnt . Auch die Bundesratsinitiative , die es dazu gegeben hat , ist im Grunde sang- und klanglos verpufft . Das ist auch gut so ; denn die staatliche Preisaufsicht hat sich immer nur auf den Vertrieb bezogen . Hier hilft uns kein Rückfall in staatliche Preisaufsicht , sondern mehr Wettbewerb . Im Stromendkundenmarkt kommt der Wettbewerb mittlerweile in Gang , auch wenn wir uns noch mehr wünschen . Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 1 ,3 Millionen Stromkunden den Versorger oder zumindest den Tarif gewechselt . Herr Kollege Pfeiffer hat schon darauf hingewiesen , dass noch nicht die Zahlen und die Selbstverständlichkeit erreicht wurden , die wir aus anderen Bereichen kennen . Hier kommt aber etwas in Bewegung . Das wünschen wir uns natürlich auch für den Gasmarkt . Was den Gasendkundenmarkt angeht , kann sicherlich noch viel mehr erreicht werden . Mit der Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir dem Bundeskartellamt Ende letzten Jahren mehr Möglichkeiten im Kampf gegen missbräuchlich überhöhte Endkundenpreise eingeräumt . Das ist der richtige Weg . Es sind bereits erste Erfolge zu verzeichnen , wie die Einstellung des Missbrauchsverfahrens gegen sechs regionale Eon-Gasversorger Anfang Oktober dieses Jahres gezeigt hat . Obwohl § 29 des GWB noch nicht einmal zehn Monate alt ist , können wir schon jetzt feststellen , dass dieses Instrument in die richtige Richtung weist . Im bereits erwähnten Verfahren wurde entschieden , dass durch eine Verschiebung der Preiserhöhung bzw . im Rahmen von Boni 55 Millionen Euro an die Kunden zurückgezahlt werden müssen . Weitere knapp 30 Verfahren gegen Gasversorger stehen nach Aussage des Bundeskartellamtes kurz vor dem Abschluss . Die von Ihnen geforderte staatliche Preisaufsicht auf Länderebene konnte die Verbraucher früher nicht in diesem Umfang vor Preiserhöhungen schützen , und sie wird dies auch in Zukunft nicht können . Deswegen bleibt es bei dem eingeschlagenen Weg . Richtig ist - das wird auch von niemandem in Zweifel gezogen - , dass die Energiekostenentwicklung der vergangenen Jahre und insbesondere der vergangenen Monate für immer mehr Haushalte eine erhebliche Belastung darstellt . Richtig ist auch , dass die Menschen von der Politik Handlungsoptionen erwarten . Was sie nicht erwarten , sind unhaltbare Versprechungen . Die Bürger-innen und Bürger wissen genau , dass es in Zeiten einer wachsenden globalen Energienachfrage bei gleichzeitig knapper werdenden Ressourcen falsch wäre , Hoffnungen auf dauerhaft niedrige Energiepreise zu wecken . Insbesondere wäre es angesichts der Entwicklungen auf dem Weltmarkt falsch , den Eindruck zu erwecken , dass diese Probleme durch nationale Politik gelöst werden könnten ; dieser Ansatz kommt in Ihrer Programmatik aber immer wieder zum Vorschein . Die Politik kann aber helfen , die Kostenbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in einem bezahlbaren Rahmen zu halten . Deswegen muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen - das ist unsere Leitlinie - , gleichen Lebenskomfort bei sinkendem Energieverbrauch zu ermöglichen . Das ist im Grunde die Maxime , nach der wir unsere Politik ausgerichtet haben ; darauf hat Herr Kollege Pfeiffer schon hingewiesen . Im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen gebündelt . Das war auch notwendig . Die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz , das KWK-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gehen in die richtige Richtung . Durch Kraft-Wärme-Kopplung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmesektor werden unsere Importabhängigkeit und die Belastung der privaten Haushalte durch den Preisanstieg auf den Weltenergiemärkten verringert . Schon seit Jahren schaffen wir darüber hinaus mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm Anreize zur energetischen Gebäudesanierung . Allein in den Jahren 2005 bis 2007 wurden 650 000 Wohnungen mithilfe von staatlichen Zinsverbilligungen oder Zuschüssen saniert oder energiesparend neu gebaut . Durch diese dauerhafte Entlastung der Haushalte im Hinblick auf ihre Energiekostenrechnung wurden außerdem Tausende , ja Zehntausende von Arbeitsplätzen im lokalen Handwerk gesichert und zum Teil neu geschaffen . Wegen der hohen Nachfrage haben wir die Mittel für energetische Sanierungen im Bereich privater Haushalte Mitte dieses Jahres von 900 Millionen Euro auf 1 ,4 Milliarden Euro aufgestockt . Wir haben uns geeinigt , das CO2-Gebäude-sanierungsprogramm mindestens bis 2011 mit mindestens 900 Millionen Euro jährlich fortzuführen . Ein weiteres Element - ich will es hier noch einmal ausdrücklich erwähnen - ist das ebenfalls im Juni , als wir diese Diskussion führten , verabschiedete Gesetz zur Liberalisierung des Zähl- und Messwesens . Spätestens 2010 haben Endkunden die Möglichkeit , sich intelligente Strom- und Gaszähler einbauen zu lassen , wodurch wir Transparenz über den tatsächlichen Energieverbrauch und neue Möglichkeiten zur gezielten Verbrauchssteuerung schaffen . Wir haben in dieses Gesetz auch die Pflicht der Energieversorgungsunternehmen aufgenommen , tageszeit- und lastvariable Tarife anzubieten . Auch damit wird der Energieverbraucher zunehmend zu einem wirklich mündigen Kunden . Ich will an dieser Stelle auch die Ausweitung des Contractings im Mietwohnungsbereich erwähnen . Contracting ist zwar eine zunächst kompliziert anmutende Materie , bringt aber eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit sich . Contracting ist die Brücke in das Zeitalter der Energiedienstleistungen . Es ermöglicht ein professionelles Management der Energieverbräuche und generiert , sofern es gut ausgestaltet ist , spürbare Einsparungen von Energiekosten . Darüber hinaus macht Contracting Schluss mit der kontraproduktiven Anbieterphilosophie , möglichst viele Kilowattstunden absetzen zu wollen . Wir wollen deshalb möglichst noch im parlamentarischen Verfahren zum Energieeinspargesetz eine Regelung zur Erleichterung von Contracting im Mietwohnungsbereich einbringen . Ich komme jetzt zu Ihrer Forderung nach den Sozialtarifen . Ich freue mich über jeden Energieversorger , der diese auf freiwilliger Basis anbietet ; wir kennen Stadtwerke und andere Regionalgesellschaften großer Energieversorger , die solche Tarife anbieten . Ich warne allerdings im gleichen Atemzug vor staatlich verordneten Sozialtarifen , wie Sie sie heute erneut fordern . Ein solcher Tarif bietet im Übrigen keinerlei Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie . Er gäbe möglicherweise sogar Fehlanreize in Richtung von Energieverschwendung . Natürlich ist uns sehr bewusst , dass gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen oder Haushalte von Transferleistungsbeziehern ganz besonders von steigenden Energiekosten betroffen sind , sofern sie diese Mehrkosten nicht vom Amt erstattet bekommen . Wir halten es jedoch für verfehlt , dieses Problem über Zwangstarife , über staatliche Sozialtarife zu lösen . Ich glaube , dass wir im Bereich der klassischen Sozialpolitik einiges auf den Weg gebracht haben - auch davon ist schon gesprochen worden - , was sich wirklich als positiv darzustellen lohnt . Die Novelle zum Wohngeldgesetz will ich an erster Stelle nennen . Es ist verabschiedet , die Fördersätze deutlich zu erhöhen und die Heizkosten einzubeziehen . - Nicht so lange , wie Sie vielleicht glauben . Es ist am Ende sogar viel schneller gegangen . Wir haben es jetzt geschafft , die gesamte Heizperiode einzubeziehen . Das ist ein großer Erfolg , der in dieser Koalition erzielt worden ist . Lassen Sie sich diese Zahlen noch einmal sagen : Von den Änderungen , die wir beim Wohngeld vorgenommen haben , sind in Deutschland rund 800 000 Haushalte mit niedrigem Einkommen und rund 300 000 Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern positiv betroffen . Insofern können Sie doch nicht sagen , das sei alles viel zu spät gekommen . Ursprünglich war vereinbart , das zu Beginn des nächsten Jahres zu machen . Wir haben es jetzt vorgezogen ; das ist ein absolut notwendiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung . Insofern bin ich sehr froh , dass Herr Tiefensee und andere , die daran mitgewirkt haben , sich in diesem Punkt haben durchsetzen können . Wenn es um die Anpassung von Regelsätzen beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe geht , werden wir nach Vorlage des Existenzminimumsberichts die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen und diese in der Politik konkret umsetzen . Aber tun Sie doch nicht immer so , als ob von steigenden und sehr hohen Energiepreisen in unserem Land nur Transferleistungsempfänger betroffen wären . Das ist doch nicht der Fall . In der Mitte der Gesellschaft spielt dieses Thema eine große Rolle . Deswegen werden Sie dieses Problem über die Instrumente , die sich auf das Arbeitslosengeld II und andere Transferleistungen beziehen , nicht lösen . Sie müssen es viel breiter diskutieren . - Doch , ich habe ihn sehr genau gelesen . Wir haben uns im ersten Halbjahr dieses Jahres in einer Arbeitsgruppe sehr viel Zeit genommen und mit vielen externen Sachverständigen intensiv darüber gesprochen , wie man es machen kann . Statt eines speziellen Tarifs für sozial Schwache gibt es die Idee eines für alle Haushalte wählbaren Effizienztarifs . Ich denke , dass Herr Kollege Kelber im weiteren Verlauf dieser Debatte noch einiges dazu sagen wird . Wir werden das weiter prüfen , weil wir glauben , dass das ein wesentlich intelligenteres Mittel ist , dieses Problem zu lösen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den Lösungsvorschlägen der Kollegin Kopp sagen . Das , was Sie hier vorgeschlagen haben - zum einen durch einen Zwischenruf ausgelöst , zum anderen war das aber auch Teil Ihrer grundsätzlichen Ausführungen - , läuft am Ende auf die Aussage hinaus , dass man die steigenden Energiepreise und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich durch zwei Maßnahmen in den Griff bekommen kann , nämlich durch eine Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke und durch Steuersenkungen . Sehr verehrte Frau Kollegin Kopp , beides ist völlig irreführend . Ich lade Sie gerne nach Niedersachsen ein . Wir können einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Wolfenbüttel , die oberhalb der Asse leben , darüber sprechen , wie sie das Thema Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke beurteilen . Solange das Problem des Endlagers in Deutschland nicht abschließend und eindeutig geklärt ist , stellt sich die Frage der Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke überhaupt nicht .