Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bemerkungen des Kollegen Troost veranlassen mich, zunächst einen Hinweis darauf zu geben, dass wir in einem nicht einfachen weltwirtschaftlichen Umfeld sind und dass die grundlegende Herausforderung, vor der wir bei allen politischen Entscheidungen stehen, ist, dass wir unter den Bedingungen dieser immer enger werdenden weltweiten Verflechtung, die wir Globalisierung nennen, eine solide, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere wirtschaftliche und finanzpolitische Linie so ist, dass wir uns die soziale Absicherung, den sozialen Standard undunser Lebenshaltungsniveau erwirtschaften können. Das ist unter den Bedingungen der Globalisierung außergewöhnlich anspruchsvoll und kompliziert. Wir stehen im Wettbewerb um nahezu jeden Arbeitsplatz, auch auf globaler Ebene. Die Globalisierung ist eine große Herausforderung an unsere Wettbewerbsfähigkeit. Darum geht es auch in innereuropäischen Debatten. Deswegen ist es auch so kompliziert, bei der Frage der Besteuerung von Substanz nationale Regelungen zu treffen; denn diese können dazu führen, dass das Steuersubstrat nicht mehr vollständig im Inland ist, die Arbeitsplätze verlagert werden und die Wirtschaftsleistung nicht mehr hier erbracht wird. Wir sind daher bei der Substanzbesteuerung auf die Regeln der Klugheit angewiesen, denen zu folgen auch sonst gar nicht falsch ist. Was Sie gesagt haben, würde vielleicht zu mehr Gleichheit führen, aber auf der Grundlage, dass alle gleich arm sind. Das ist nicht die Politik, mit der wir unsere Herausforderungen bewältigen können. Sie haben vielleicht heute Morgen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, von den Überlegungen eines großen amerikanischen pharmazeutischen Unternehmens gelesen, ein anderes pharmazeutisches Unternehmen für einen Milliardenbetrag – da wird auch den Linken schummerig – zu übernehmen und gleichzeitig den Firmensitz nach Irland zu verlegen, aus Gründen, die absehbar sind. Das zeigt, wie unendlich wichtig und zugleich schwierig es ist, in den globalen Bemühungen nicht nachzulassen. Wir haben im Rahmen der OECD und beim G-20-Gipfel in Antalya mit der Verabschiedung der BEPS-Grundsätze wichtige Ergebnisse erreicht. Aber wir sind erst am Anfang. Wir müssen darauf achten, dass unsere Steuerbasis nicht erodiert und dass unsere wirtschaftliche Leistungskraft, die die Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Aufgaben bewältigen können, nicht nachlässt. Das müssen wir bei der Erbschaftsteuer wie bei allen steuerlichen Fragen berücksichtigen. Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Das weltwirtschaftliche Umfeld ist nicht ganz so schön. Ja, Frau Hajduk, wir sind noch in einer ganz guten Lage. Es ist übrigens eigentlich nicht so schlecht, dass die Globalisierung gerade angesichts dieser außergewöhnlichen Herausforderung, die wir vor ein paar Monaten in dieser Geschwindigkeit, in diesem Ausmaß nicht vorhergesehen haben, in einem solchen Maße konkret wird. Die Geschwindigkeit haben wir alle miteinander noch vor ein paar Monaten nicht vorhergesehen. Die Kritik, dass wir doch den finanzpolitischen Handlungsspielraum hätten, darauf zu reagieren, akzeptiere ich gern. Ich finde noch immer, es ist gar nicht schlecht, dass wir dazu in der Lage sind. Wir können übrigens im kommenden Jahr diese Aufgabe ohne neue Schulden erfüllen; das habe ich schon bei der Einbringung des Bundeshaushaltes Anfang September – damals habe ich von „wenn möglich“ gesprochen – gesagt. Ich habe Anfang September ebenfalls gesagt – ich will es wiederholen –, dass ich nach wie vor der Meinung bin – ich glaube, ich bin darin mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen völlig einig –, dass die Frage, was zur Bewältigung dieser Herausforderung notwendig ist, erste Priorität hat und dass die Frage, ob wir das nur mit Schulden oder ohne schaffen, die zweite Priorität hat. Das heißt aber nicht, dass wir uns in allen anderen Bereichen ebenfalls alles leisten können. So sind Prioritäten nicht zu verstehen. Das spiegelt dieser Haushalt wider, und deswegen ist es ein guter Haushalt. Ich verweise auf die Überschüsse, die wir in diesem Jahr durch die von Ihnen beschriebene Entwicklung haben. Lassen Sie mich mit allem Respekt, kurz bevor die Kommunen und die Länder völlig verarmt sind, darauf hinweisen: Wenn die Steuereinnahmen für den Bund sprudeln, müssen sie denknotwendig – die Prozentrechnung ist so – in paralleler Weise auch für Länder und Gemeinden steigen. Wer das bestreitet, hat wenig Ahnung. Wenn wir es im kommenden Jahr ohne ein neues Defizit schaffen, dann schaffen wir dies nur – auch das muss klar sein –, weil wir die Überschüsse aus diesem Jahr im Bundeshaushalt des kommenden Jahres verwenden. Dass unsere Handlungsspielräume deswegen nicht größer werden, ist richtig. Insofern ist es gut, dass wir in diesem Haushalt rund 8 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung dieser großen Herausforderung einsetzen. Die Hälfte dieser Summe geht an die Länder. Sie erhalten als Vorabzahlung 3,637 Milliarden Euro. Spitz abgerechnet wird am Ende des Jahres. Die endgültige Summe hängt von der Antragsdauer und vom Umfang des weiteren Zugangs ab, den keiner kennt. Wir hoffen, dass er zurückgeht, Herr Kahrs; aber noch wissen wir es nicht. Auch deswegen müssen wir ein bisschen auf Sicht fahren. Daran ist nichts Schlechtes. Diejenigen, die sagen: „Egal was passiert: Wir haben unseren Plan“, sind in der Geschichte immer gescheitert. Diejenigen, die auf Sicht fahren, haben der Menschheit sehr viel mehr Gutes ermöglicht. Auch daran muss man gelegentlich erinnern. Daher hat mich Ihr Vorwurf, Frau Hajduk, dass wir auf Sicht fahren, wirklich überrascht. Ich finde, es ist eher ein Kompliment. Wir sind in der Lage, auf die Realität zu reagieren, und sagen nicht: Was kümmert uns die Realität? Wir haben doch unseren Plan. – Das ist lange versucht worden, mit desaströsen Ergebnissen. So zu handeln, dazu rate ich nicht.