Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Mit dem vorliegenden Gesetz will die Regierungskoalition ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen . Die CDU verbiegt sich seit Tagen , weil sie nicht den Mut hat , den Menschen zu sagen , was sie ihnen zumuten will . Deshalb will die CDU - das ist schon von den Kollegen der FDP angesprochen worden - das Gesetz hier im Bundestag ablehnen und im Bundesrat passieren lassen . Es ist schon auffällig , dass sich die CDU ständig hinter der Regierung versteckt und glaubt , mit Tricks eine saubere Weste behalten zu können . Warum haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , nicht den Mut , den Menschen zu sagen , dass Sie in vielen Fragen Teil einer großen Koalition mit SPD und Grünen sind ? Was mich aber viel mehr bewegt und was alle Abgeordneten viel mehr bewegen sollte , ist die Frage , auf welcher Zahlengrundlage wir entscheiden . Stimmen eigentlich die Zahlen , die uns die Regierung vorlegt ? Ich will Ihnen an einem Beispiel erläutern , warum man sehr misstrauisch sein sollte . Die Bundesregierung schaltete am 9 . März 2004 für knapp 1 Million Euro Anzeigen in den großen Tageszeitungen mit der Überschrift : Heute verlässlich für morgen . Die Rente . Nun kann man erst einmal kommentieren : Die Rente ist genauso wenig verlässlich wie die Zahlen , die Sie verwenden . In der Anzeige gab die Regierung nämlich vor , in einer Grafik das Verhältnis der Anzahl der Beitragszahler zu den Rentnern darstellen zu wollen . Das mutete sehr dramatisch an . Während im Jahr 2000 noch 4 ,13 Beitragszahler einen Rentner finanzieren , wären es im Jahr 2020 nur noch 2 ,9 . Die Wochenzeitung Die Zeit schrieb dazu - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - : Das ist ganz schön erschreckend - und erschreckend falsch . Frau Ministerin Schmidt hat nämlich nicht die Beitragszahler , sondern die 15- bis 65-Jährigen zur Grundlage ihrer Berechnungen genommen und dadurch den Quotienten völlig zerzerrt . Ich wollte mit einer Anfrage ein mögliches Missverständnis aufklären , doch es stellte sich heraus , dass die Ministerin bewusst falsche Zahlen verwandte . Hätte die Regierung nämlich die verfügbaren Zahlen vom Verband der Rentenversicherungsträger genommen , dann wäre die schön-schaurige Prognose nicht möglich gewesen . Jeder kann einmal eine Zahl verwechseln . Das ist nicht so schlimm . Aber schlimm ist es schon , wenn man falsche Zahlen verwendet , um ein bestimmtes politisches Ziel zu verfolgen . In diesem Fall war das politische Ziel , die Rentenkürzung mit falschen Zahlen zu begründen und den Menschen Angst zu machen . Besonders kritikwürdig finde ich es , wenn man beim Verwenden falscher Zahlen ertappt wird und dann nicht einmal den Mut hat , die Bürgerinnen und Bürger über diese Falschinformation zu informieren und sie richtig zu stellen . Ich bin als Einzelabgeordnete nicht in der Lage , jede Zahl , die die Bundesregierung präsentiert , auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen . Dazu müssten einzelne Abgeordnete mit mehr Kontrollrechten ausgestattet sein , was die Mehrheit in diesem Hause verhindert . Mit diesem Gesetz soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden . Wir werden erleben , dass es den Bundesrat passiert . Ich möchte allerdings daran erinnern , dass wir grundlegende Veränderungen im Rentensystem brauchen . Die PDS hat ein Konzept für ein gerechtes Rentensystem vorgelegt , das eine Rente von allen für alle ermöglichen würde . Das ist die Kernforderung . Wir müssen dafür sorgen , dass wieder mehr Menschen in die Rentensysteme einzahlen können . Wir müssen dafür sorgen , dass die Menschen vernünftige Arbeitsverhältnisse haben und dass sie nicht in Minijobs und Ich-AGs gedrängt werden . Dann wird es auch möglich sein , eine Rente von allen für alle auskömmlich zu finanzieren . Vielen Dank .