Partei: GRUENE
Herr Marschewski , ich wollte vor allen Dingen auf einen Punkt Ihres Beitrages eingehen . Sie haben erklärt , der Parlamentarische Rat habe eindeutig die Konsequenzen aus den Erfahrungen von Weimar gezogen und Volksentscheide auf Länderverfassungen und Neugliederungen des Bundesgebietes beschränkt . Ich kann Ihnen nicht übelnehmen , daß Sie diese Auffassung vertreten , denn sie war jahrelang herrschende Meinung in der Staatsrechtslehre . Sie ist aber längst widerlegt . Deswegen würde ich sie nur ungern unkommentiert stehenlassen . Wenn Sie in den Protokollen des Parlamentarischen Rates nachlesen , dann werden Sie feststellen , daß es bei der Beratung des Art . 20 des Grundgesetzes , der Wahlen und Abstimmungen beinhaltet , nie einen Bezug auf den Art . 29 gab , der die Neugliederung des Bundesgebietes umfaßt . Im Gegenteil : Man war sich einig , daß dies eine Fundamentalnorm ist , die der Ausgestaltung durch den späteren Gesetzgeber bedarf . Ich will Ihnen die Fundstelle nennen , die wir seinerzeit herausgefunden haben . Es handelt sich um die Sitzung des zuständigen Ausschusses des Parlamentarischen Rates vom 14 . Oktober 1948 . Das Protokoll dieser Sitzung ist nicht veröffentlicht worden . Ich habe dieses Protokoll im Bundesarchiv in Koblenz gefunden . Es liegt aber heute auch in der Bibliothek des Deutschen Bundestages . In der entsprechenden Debatte sagte zum Beispiel Ihr Parteimitglied und Vorsitzender dieses Ausschusses : So darf der Entwurf nicht bleiben , - damals hieß es : Wahlen und durch besondere Organe - denn sonst wären die Volksabstimmungen ja ausgeschlossen . Carlo Schmid , SPD , schlug dann vor , zu ergänzen : Wahlen und Abstimmungen . Er begründet das folgendermaßen : Wir wollen doch nicht das Monopol für die repräsentative Demokratie . Es scheint mir wichtig , daß wir deutsche Geschichte und deutsches Verfassungsrecht zutreffend darstellen . Trotzdem bleibt festzuhalten , daß das Grundgesetz immer noch keine konkrete Regelung vorsieht . In diesem Punkt wurde es offengehalten . Es ist die Aufgabe des späteren Gesetzgebers geblieben , zu entscheiden , ob - wenn ja - wann und wie er diese Frage regeln möchte . Ich meine , daß es 50 Jahre nach Zustandekommen des Grundgesetzes höchste Zeit wäre , das zu tun . Jetzt kurz noch zu ein paar anderen Argumenten von Ihnen . Sie haben gesagt , da würden subjektive Betroffenheit , Medienbeeinflussungen und Tagesstimmungen entscheiden . Wenn Sie das ernst meinten , müßten Sie auch die politischen Wahlen abschaffen , denn mehr Medienbeeinflussung als bei Wahlen ist kaum denkbar . Ich finde diese Form der Mißtrauenserklärung den Bürgern gegenüber nahezu beleidigend ; das muß ich offen sagen . Volksbegehren und Volksentscheide - es gibt bis heute über 2 700 solche Vorgänge in anderen Ländern - haben einen langen Vorlauf . Da entscheidet gerade nicht die subjektive Tagesstimmung , sondern da wird über Jahre diskutiert , bis am Ende eine Abstimmung erfolgt . Das gilt auch für den anderen Punkt , den Sie genannt haben , nämlich daß es viel zu schwer sei , ein solches Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen . Ich selbst habe mehrfach daran mitgewirkt . Ich habe zum Beispiel den Entwurf für die Einführung von Bürgerentscheiden in Bayern mit formuliert . Es gibt in der Bevölkerung ungleich viel mehr Sachverstand und Kompetenz , als Sie dies offenbar für möglich halten . Es ist ja nicht so , daß aus einer momentanen Stimmung heraus eine Abstimmung . stattfindet , sondern da sind viele Hürden zu durchlaufen , und da müssen sich viele Menschen zusammenfinden .