Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung kündigt eine Bremse nach der anderen an: zum einen die Strompreisbremse – leider wird sie dieser Bezeichnung nicht im Ansatz gerecht –, zum anderen die Schuldenbremse, die Sie recht unambitioniert angehen, und jetzt die Benzinpreisbremse, die doch ganz schön Erwartungen weckt. Bei so vielen Bremsen entsteht leider keine Dynamik. Stattdessen verteilen Sie eher Beruhigungspillen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Bundeswirtschaftsminister Rösler kurz nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren zur Debatte gestellt hat, den Mineralölkonzernen zu untersagen, Preise täglich mehrfach zu ändern. Davon ist heute keine Rede mehr. Ein Jahr später hat der gleiche Minister als Antwort auf die steigenden Benzinpreise eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Spiel gebracht – mit den Steuern haben Sie es ja immer –, wobei das eine mit dem anderen eigentlich herzlich wenig zu tun hat. Bevor man sich an die Mineralölkonzerne herantraut, geht man lieber an das Portemonnaie aller Steuerzahler. Keinen Deut besser ist der Verkehrsminister Peter Ramsauer. Auch er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und wollte eigentlich das australische Modell einführen, nach dem Benzinpreise 24 Stunden fest bleiben müssen. Es gab immer wieder Ankündigungen, mal mehr, mal weniger, keine durchdachten Vorschläge. Da ist man mittlerweile ja schon froh, wenn man den Spatz in der Hand hat anstatt die Taube auf dem Dach. Deshalb tragen wir die Einführung der Markttransparenzstelle mit. Sie ist ein erster, aber auch nur ein erster Schritt zu mehr Transparenz – leider auch nicht mehr. Es stellt sich schon die Frage, wo der echte Mehrwert für den Verbraucher liegt. Der Verbraucher kann dann zwar in Echtzeit die Preisveränderungen sehen, aber ob eine Manipulation vorliegt oder eine Preisabsprache stattfindet, kann er nicht nachvollziehen. Zudem stellt sich die Frage, was eigentlich passiert, wenn der Schuss nach hinten losgeht, wenn die Tankstellenbetreiber bzw. Spritlieferanten die Preise nach oben nachziehen. Wird die Bundesregierung dann weitere Maßnahmen einleiten, um ihrem ursprünglichen Ziel gerecht zu werden, die Preissteigerungen für die Verbraucher zu bremsen? Herr Staatssekretär Otto, Sie hatten bei der Regierungsbefragung am 20. Februar 2013 keine so richtig zufriedenstellenden Antworten gegeben. Sie haben allerdings gesagt, dass „mit Hochdruck an der technischen Umsetzung gearbeitet“ wird und dass das quasi bis Ostern – so wurde das in den Raum gestellt – schon in trockenen Tüchern ist. Jetzt ist es kurz vor Ostern, und leider wird der Verbraucher bei der großen Reisewelle zu Ostern noch nicht profitieren, weil die Umsetzung noch nicht erfolgt ist. Aber ich gehe davon aus, dass Sie die Verordnung bis zu den Sommerferien umsetzen. Was aber weder ein Spatz noch eine Taube ist, sondern eine fette Gans, ist eine Stelle in Ihrer Verordnung, in der es heißt, es entstehen „Gehälter für zwei Projektmitarbeiter im Zweijahreszeitraum mit ca. 1,2 Mio. Euro“. Das mögen in Anbetracht des Gesamthaushaltes Peanuts sein, aber an der Stelle finde ich das schon exorbitant. Wir werden darauf schauen, dass diese Stellen auch ordentlich ausgeschrieben werden und dass sie keine Versorgungsstellen für Mitglieder Ihrer ausscheidenden Regierung werden. Herzlichen Dank.