Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben ja viele von Ihnen bei Fackelschein und Militärmusik vor dem Reichstagsgebäude den 60. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr gefeiert. – Klatschen Sie ruhig. – Das Volk musste allerdings draußen bleiben. Dafür sorgten Feldjäger in der Bannmeile. Heute schicken Sie die Bundeswehr erneut in zwei bewaffnete Einsätze, von denen Sie genau wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese ablehnt. Die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre von RotGrün über Schwarz-Gelb bis zur Großen Koalition haben die Bundeswehr ja ganz gezielt zu einer weltweit einsetzbaren Truppe umgebaut. Gerade der Einsatz in Darfur, über den wir jetzt reden, zeigt, in welches Dilemma Sie diese Politik der weltweiten Militäreinsätze bringt. Seit 2007 ist die Bundeswehr an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur beteiligt. Dieses Mandat wollen Sie heute zum achten Mal verlängern. Und auch dieses Mal sagt die Linke dazu Nein. Mehr als genug Gründe für dieses Nein finden sich schon in Ihrer Mandatsbegründung. Ich fasse es kurz zusammen: Sicherheitslage weiter angespannt, Kämpfe sind an der Tagesordnung, Übergriffe auf humanitäre Helfer – 131 allein in diesem Jahr –, eine äußerst prekäre humanitäre Lage, 2 Millionen Kinder akut unterernährt, eine desaströse Menschenrechtslage, Vergewaltigungen und, und, und. Der UN-Sicherheitsrat hat aufgrund fehlender Fortschritte beschlossen, diese Mission zu verlängern, und dem schließt sich diese Bundesregierung an. Also, damit ich es noch einmal richtig verstehe: UNAMID ist seit acht Jahren erfolglos und wird genau deshalb verlängert. Das ist doch absurd, Kolleginnen und Kollegen. Dieser Mandatsantrag ist ein einziges Dokument des Scheiterns, aber diese Bundesregierung hat nicht die Kraft oder den Mut, aus diesem Scheitern die einzig richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wissen Sie, was mich richtig sauer macht? Es gibt keinen Hinweis darauf, dass es der Bevölkerung in Darfur jetzt, nach acht Jahren Mandatsausübung, irgendwie besser ginge. Nun wissen wir natürlich auch, dass Friedensprozesse in Bürgerkriegsgebieten häufig kompliziert sind und lange dauern können. Aber wenn es um den wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung geht, dann darf man damit nicht warten, bis alle politischen Konflikte gelöst und alle Waffen eingesammelt sind. Ein Blick ins Nachbarland Südsudan könnte einen Weg aus diesem Dilemma aufzeigen. Dort zeigt nämlich die internationale Organisation Nonviolent Peaceforce, wie man mit gewaltfreien Mitteln, also ohne Waffen, und mit sehr geringer finanzieller Ausstattung den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten kann. Natürlich kann man das nicht eins zu eins auf Darfur übertragen. Aber man muss sich schon mal die Frage stellen, warum man das, was im Südsudan wirkt, was auf den Philippinen und in Sri Lanka gewirkt hat, nicht auch als Hoffnungsschimmer für Darfur sehen könnte. Genau dieser Hoffnungsschimmer wird inzwischen auch bei den Vereinten Nationen zur Kenntnis genommen. Der Bericht des High-level Independent Panel on Peace Operations und die Globale Studie zur Umsetzung der Resolution 1325, in der es ganz speziell um den Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten und um die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen geht, empfehlen explizit den Ausbau von Instrumenten zum unbewaffneten Schutz von Zivilpersonen. Mit der halben Million Euro, die Sie jedes Jahr für den Bundeswehreinsatz in Darfur mit sieben Soldaten und einem Polizeibeamten ausgeben wollen, könnte man diesem wichtigen Engagement einen richtigen Schub geben. Meine Damen und Herren, setzen Sie nicht weiter auf gescheiterte Militäreinsätze! Handeln Sie zivil, im Interesse der Menschen! Dabei würde die Linke Sie unterstützen. Bei diesem Bundeswehreinsatz unterstützen wir Sie aber nicht.