Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Eigentlich müssten wir heute Abend gar nicht reden , weil das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA vollständig ausgehandelt ist und wir heute keine Möglichkeit haben , etwas zu ändern . Und doch wollen wir reden und seit ich heute in die Frankfurter Rundschau geschaut habe , denke ich auch , dass es notwendig ist , zu reden ; denn mich hat etwas ziemlich geärgert . Es funktioniert nach folgendem Prinzip . Denken Sie an ein Kochrezept . Ich gebe Ihnen jetzt einige Elemente : Steuerprivileg , Schlupflöcher , USA , Vereinigte Arabische Emirate , Bundesregierung , Steueroase und Steinbrück . Der darf nicht fehlen . Dann kommt etwa Folgendes heraus : Steinbrück hat eine Aktiengesellschaft in Dubai mit einer Tochter in den USA und einem Enkelunternehmen in Deutschland und nutzt ein Steuerprivileg , um 25 Millionen der Bundesregierung von der Lufthansa steuerfrei in Steueroasen der Vereinigten Arabischen Emirate bringen zu lassen . Ungefähr so lautet die Botschaft , mit der wir es heute zu tun hatten . Der Kollege Schick meint dazu - das ist jetzt die Quintessenz - : Es könnte aber auch ein bisschen mehr sein . Dazu sage ich : Das ist nicht schick . Ich will in diesem Zusammenhang noch eine Ableitung darstellen . Diese Botschaft enthält etwas , wie ich finde , sehr Falsches : Man kümmerte sich bei uns nicht um Steuerschlupflöcher ; vielmehr - umgekehrt - eröffnete man den Unternehmen einen Weg , ihre Gewinne in Steueroasen zu transferieren . Das halte ich für grundfalsch . Ich will selbst einige Beispiele nennen , die der Kollege Schick vielleicht nicht mehr so im Kopf hat , weil es vor seiner Zeit im Bundestag war . Wir haben mit einer hohen Sensibilität versucht , Verlustzuweisungsmodelle zu vermeiden , und waren in vielen Fällen erfolgreich . Ich will einfach einmal eine Liste anführen . Medienfonds : Der alte Weg ist verschlossen . Mehrkontenmodell : abgeschafft . Mehrmütterorganschaft : abgeschafft . Wir haben einen Mindesthebesatz eingeführt . Wir haben eine Mindestgewinnbesteuerung . Wir haben die Pflicht zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz . Wir haben Aufzeichnungspflichten bei Verrechnungspreisen deutlich verbessert . Wir haben Sonderausgabenabzüge , zum Beispiel für die Steuerberatung , abgeschafft . Wir haben Beschränkungen bei der Verlustverrechnung eingeführt . All das zwingt die Unternehmen , korrekt zu versteuern . Die Botschaft , wir würden einen Weg in die falsche Richtung freimachen , ist wirklich sehr unehrlich . Die heutige Pressemitteilung hat mich daher sehr geärgert . Dass wir mit den USA eine ganz besondere Beziehung haben und dass sie mit der mit den Vereinigten Arabischen Emiraten , mit Dubai und mit vielen anderen nicht zu vergleichen ist , mögen nur ganz wenige Zahlen belegen . Unser Export in die USA hat eine Größenordnung von etwa 70 Milliarden Euro , der Import aus den USA hat eine Größenordnung von etwa 40 Milliarden Euro . Was die Direktinvestitionen angeht , investieren die US-amerikanischen Unternehmen in Deutschland etwa 80 Milliarden Euro , während deutsche Unternehmen in den USA etwa 140 Milliarden Euro investieren . Ich glaube , jeder erkennt unschwer , dass das eine Sonderstellung ausmacht . Aber diese Sonderstellung ist gar nicht so ausgeprägt . Wir befinden uns mit vielen anderen Ländern in einem Konkurrenzverhältnis und deshalb müssen wir uns anstrengen , unsere Steuerpolitik so auszugestalten , dass unsere Unternehmen mit Unternehmen anderer Länder , in denen sie sich ansiedeln wollen , konkurrieren können . Ich verweise auf Folgendes : Japan , Großbritannien , Holland , Mexiko , die skandinavischen Staaten und Australien haben die gleiche Regelung wie die USA , nämlich den Verzicht auf eine zusätzliche Steuerbelastung im internationalen Austauschverkehr . Von Steueroase ist also weit und breit keine Spur . Darum geht es heute auch überhaupt nicht . Wir müssen sehen , dass der Anlass für diese Reform , für dieses Doppelbesteuerungsabkommen , eine in der EU seit 1992 geltende Regelung ist , nämlich , keine Kapitalertragsteuern auf Ausschüttungen an Muttergesellschaften mehr zu erheben . Für die , die jetzt vielleicht nicht wissen , was ich meine - Gäste in diesem Saal könnte dies ebenfalls interessieren - , will ich wenigstens kurz die Mechanik , um die es geht , erläutern . Wenn eine Muttergesellschaft in Deutschland einen Gewinn erzielt , dann zahlt sie darauf Steuern , nämlich Körperschaftsteuern in Höhe von 25 Prozent . Wenn sie durch ein Tochterunternehmen in den USA einen zusätzlichen Gewinn erzielt , dann muss das Tochterunternehmen in den USA ebenfalls Körperschaftsteuern zahlen , im Zweifelsfall 35 Prozent . So kommen nur 65 Prozent des in den USA erzielten Gewinns in Deutschland an . Die Frage ist , ob man auf diese 65 Prozent in Deutschland ebenfalls eine Kapitalertragsteuer oder eine Körperschaftsteuer erhebt . Unsere Antwort lautet : Wir wollen das nicht ; denn das wäre eine echte Doppelbelastung , die wir ausschließen wollen . Ich könnte noch die Feinmechanik erklären . Meine Erläuterung war sehr grobschlächtig ; aber immerhin ist klar , dass wir eine Doppelbesteuerung vermeiden wollen . Wir glauben , dass die Belastung durch eine zusätzliche Körperschaftsteuer nicht in Ordnung ist . Dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ist sehr gut , insbesondere weil es symmetrisch ist . Dieses Abkommen gilt nämlich nicht nur für Tochterfirmen deutscher Unternehmen in den USA , sondern auch umgekehrt . Aus Symmetriegründen glauben wir , dass es mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit unserer deutschen Unternehmen klug ist , dieses Abkommen zu schließen . Wir versprechen uns davon auch eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Deutschland . Ich glaube , dass wir damit auf dem richtigen Weg sind . Ich bitte Sie , diesem Abkommen zuzustimmen , mit dem Wissen , dass es vollständig und seriös ausgehandelt wurde .