Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Baum Verbraucherpolitik grünt und trägt Früchte , sogar bei der CDU und der Bahn , nicht aber bei der FDP . Auf der einen Seite hören wir , der Markt solle es richten , auf der anderen Seite werden Rufe nach Ordnungspolitik und dem Veto der Ministerin laut . Das nenne ich eine stringente Strategie ! Die Verbraucherverbände feierten gerade ihr 50-jähriges Bestehen , wozu ich ihnen von hier aus meinen herzlichen Glückwunsch ausspreche . Das will ich zum Anlass nehmen , um einen kleinen Rückblick auf die Entwicklung der Verbraucherpolitik zu geben : Die Arbeit begann mit Preisvergleichen und Warentests zur Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen . Aber schon in den 60er-Jahren haben sich die Verbraucherrechte zum Schwerpunkt entwickelt . Mit der Umweltbewegung traten Anfang der 80er-Jahre die Qualität der Produktion sowie die Frage nach der weltweiten Verantwortlichkeit für die gesundheitlichen , ethischen , sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen als neue Ziele der Verbraucherpolitik in den Vordergrund . Es wurden neue , konsumkritische Verbrauchergruppen gegründet , wie zum Beispiel die Verbraucher-Initiative . Die erste Diskussion über das Thema Preiswert wurde begonnen , die der Bauernverband jetzt genauso führt . Es gab teils heftige Auseinandersetzungen mit der damaligen AgV . In der Politik wurde zunächst mit wirtschaftsliberalen Ansätzen ausschließlich auf die Verbesserung des Wettbewerbs in der Wirtschaft gesetzt . Doch die Notwendigkeit eines eigenständigen Verbraucherschutzes wurde recht schnell deutlich . 1975 kamen dann aus den USA , die damals in diesem Punkt sehr fortschrittlich gewesen sind , die Grundsätze der Verbraucherpolitik auf die europäische Ebene , wo als Erstes eine verbraucherpolitische Strategie erarbeitet wurde , und teilweise in die nationale Gesetzgebung . Darauf folgten unter CDU , CSU und FDP eine Eiszeit und Ignoranz in diesem Politikbereich . Unter Rot-Grün wird jetzt der Faden der Verbraucherpolitik wieder aufgegriffen . Die Grünen haben schon ganz zu Anfang , als sie in den Bundestag gekommen sind , neue Akzente gesetzt . Sie sind zum Beispiel wider die Vergewaltigungsstrategie bei der Gentechnik oder gegen Chemie in Lebensmitteln eingetreten . Im neuen Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der SPD niedergelegt , dass es den Paradigmenwechsel gibt , Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe aufzufassen . Sie sagen , das Aktionsprogramm sei ein Sammelsurium . Ich finde , das ist revolutionär . Seit 30 Jahren gibt es erstmals wieder einen umfassenden Arbeitsplan für Verbraucherpolitik . Frau Künast hat nie gesagt , dass das die Gesamtstrategie ist , aber das ist ein ganz wichtiger Teil der Strategie und ein Gesamtprojekt der Regierung . Das ist tatsächlich vollkommen neu . Damit haben wir sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung eine Handlungsgrundlage . An diesem Punkt will ich doch noch einmal zur FDP kommen . Das kann man einfach nicht so stehen lassen . Der FDP-Antrag trägt nämlich die Überschrift : Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher . Hierzu muss man ganz klar sagen : Das ist keine verbraucherpolitische , sondern eine parteipolitische Strategie . Die FDP will der Verbraucherpolitik das Gesicht , den Ansprechpartner nehmen und sie will sie atomisieren , indem sie sagt , dass Verbraucherpolitik zwar überall stattfinden muss , ein Ressort und ein Ausschuss aber nicht gebraucht werden . Das ist im Grunde genommen der Generalangriff auf die Institutionalisierung und den Erfolg der Verbraucherpolitik . Das finde ich schon hart . Der Markt entscheidet - sagen Sie - und die FDP begreift sich offensichtlich als ein Teil des Marktes . Wie sonst sind die Boykottaufrufe von Frau Kopp gegen die Bahn zu verstehen ? Ein Boykott gegen die Bahn ist ja wirklich toll . Man muss sagen : Auf dem Weg zur Heiligen Johanna der Bahnhöfe gerät man schnell aufs Abstellgleis . Das kann nicht jeder . Bei dem Stichwort Boykott will ich auf die verbraucherpolitische Diskussion zurückkommen , die wir am Montag geführt haben . Volkmar Lübke hat noch einmal auf die Schwierigkeiten in der Verbraucherpolitik verwiesen ; denn der Verbraucher ist ja doch reichlich renitent . Wissen bedeutet nicht automatisch Handeln . Es gibt hier einen Widerspruch und schon fast kultivierten Streit darüber , was das Leitbild der Verbraucherpolitik zu sein hat . Auf der einen Seite gibt es die Konsumentensouveränität , also den mündigen , klugen , frei entscheidenden und kompetenten Verbraucher . Auf der anderen Seite gibt es die schutzbedürftigen Verbraucher , die unter die Fittiche des Bundesadlers zu nehmen sind . Natürlich gibt es auch die Vorstellung , dass Verbraucher so etwas wie abzurichtende Hunde sind , die bei den Werbekampagnen genau das tun , was die Werbung von ihnen verlangt .  Tatsächlich kauft Ottine Normalverbraucher Sachen , die sie nicht braucht . Man sollte vielleicht nicht von fremden Leuten reden ; es reicht ja schon , wenn man sich selbst betrachtet . Die Widersprüchlichkeit ist offensichtlich . Ich kaufe Sachen , die ich nicht brauche .  Ich erliege den Verführungen der Tchibo-Angebote . Bei einer Großinvestition , wie dem Kauf einer Waschmaschine , entscheide ich , ohne mir sämtliche Erkenntnisse der Stiftung Warentest eingeholt zu haben . Und ich esse sogar Putenbruststreifen , obwohl es mir graut , wenn ich an deren Erzeugung denke . Letztendlich ist die Wahrheit dazwischen zu suchen . Um Menschen zu überzeugen , braucht es Wissen und Bildung , Anreize und echte Alternativen . Ich komme gleich noch darauf , dass das durchaus sehr wichtig ist . Man wirft eben keine Dose und erst recht keine Ölplattform ins Meer . Daneben braucht es eine echte Alternative wie bei der Brent Spar . Hier konnte man sich mit ARAL richtig gut fühlen . Die Tankstelle lag aber auch direkt daneben . Genau das ist das Problem . Gerade die FDP - das betrifft aber auch die CDU/CSU - verweigert sich nämlich genau diesen Alternativen . Die Ökoprodukte im Laden muss es dann ja auch geben und die gentechnikfreie Produktion muss entsprechend geschützt werden . Es muss auch eine wirkliche Verbraucherinformation geben . Sie jammern aber bereits über die Planstellen , die das Ministerium für genau diese verbesserte Verbraucheraufklärung geschaffen hat . Bezüglich der ganzen Pseudodiskussion über die Stiftung Warentest , die in die Freiheit zu entlassen sei , sage ich Ihnen : Sie wissen ganz genau , dass den Verbraucherzentralen in einem solchen Fall die Finanzen fehlen . Das , was Sie uns bieten , ist überhaupt keine Alternative . Die CDU/CSU bewegt sich . Sie fordert jetzt auch ein Verbraucherinformationsgesetz . Das hat man aber noch nicht gesehen ; das steht in ihrem Antrag . Wir könnten hier ja einmal versuchen , die ganzen wahltaktischen Spielchen - so nenne ich sie einmal - zu beenden und eine Situation zu erreichen , die übrigens nicht nur in den USA , sondern genauso gut auch in Großbritannien herrscht . Dort ist es auch gang und gäbe , dass zum Beispiel die Schnellwarnungen der EU ins Internet gestellt werden , und keiner bricht dabei zusammen . Das Thema Bevormundung zieht sich immer durch Ihre Reden . Staatliches Handeln zu negieren ist keine verantwortliche Politik . Das sagen gerade die Parteien - das finde ich wirklich scharf - , die uns den gelben Sack verordnet haben - nicht den auf zwei Beinen .  Ich meine die gelben Säcke , die sozusagen eine Zwangsbeglückung eines jeden Haushalts dank CDU , FDP und CSU sind . Also , ich bitte Sie wirklich ! Es gibt eine Verpflichtung - das halte ich für eine wichtige Begründung für staatliches Handeln und für das Werben um eine bestimmte Verbraucherpolitik - , die Sie von CDU , CSU und FDP auch eingegangen sind : die Nachhaltigkeitskriterien zu beachten und für den nachhaltigen Konsum ebenso Sorge zu tragen und dafür die Rahmenbedingungen zu setzen . Das ist die Grundlage unseres Regierungshandelns . Unsere Fraktion und unsere Partei haben die Schwerpunkte gesetzt . Diese sind nachhaltiger Konsum , Wahlfreiheit , Transparenz und schwerpunktmäßig auch die Dienstleistungsprodukte , insbesondere in einer Situation , in der diese durch die Liberalisierung eine immer größere Bedeutung gewinnen . Nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiger Konsum gehören zusammen . Wir sehen keinen grundlegenden Konflikt zwischen Wirtschaft und Verbraucherschutz . Wir haben übrigens eine große Unterstützung von der Industrie selbst erfahren , die dieselben Schwerpunkte setzt . Verbraucherschutz und Eigenverantwortung sind ein wichtiges Leitbild . Zu unserem Ziel der Transparenz gehört nicht nur das Verbraucherinformationsgesetz . Wir werden auch die Orientierungshilfen weiterentwickeln und den Schutz da gewährleisten , wo er notwendig ist , nämlich bei Kindern , bei der Lebensmittelkontrolle und bei Dienstleistungsprodukten . Sie hätten übrigens heute ein Gesetz zu Spam vorlegen können . Das haben Sie nicht gemacht . Das Gesetz zur Mehrwertdiensteregulierung betrifft nicht nur die sehr teuren Dialer , die die Haushalte fast ruinieren , sondern bietet auch den Ansatz , den Absender von unerwünschten Mails feststellen zu können . Insofern begrüße ich das von der Verbraucherschutzministerin vorgelegte Aktionsprogramm sehr . Wir werden Schritt für Schritt darangehen , dieses Aktionsprogramm gemeinsam umzusetzen . Danke schön .