Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Anlass für die heutige Debatte ist dreierlei : zum Ersten der Brüsseler Gipfel , der heute beginnt und zu dem der Kanzler über die wichtigsten Punkte informiert hat , die dort zu besprechen sind ; zum Zweiten die Situation , in der sich Europa insgesamt im Umgang mit dem Verfassungsvertrag befindet ; und zum Dritten natürlich auch die Instrumentalisierung des Themas Europa durch die Opposition und im Speziellen durch die CDU/CSU . Wie eben schon gesagt worden ist , stimmten wir vor einem Monat im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit dem Verfassungsvertrag zu . Am 27 . Mai tat dies der Bundesrat in gleicher Weise . Deutschland hat also seine Zustimmung zu diesem Verfassungsvertrag gegeben . Damit haben insgesamt zehn Länder in Europa bisher mit Ja gestimmt ; zwei Länder , in denen Referenden stattfanden , haben mit Nein gestimmt . Dies ist die Grundlage für Sie , Frau Merkel , in dieser Woche einen Bericht an Ihre Fraktion zu fertigen , in dem steht : . . . wird die CDU/CSU-Fraktion die Mitverantwortung der Regierung Schröder an der schwierigen Situation der EU deutlich machen . Zehn Länder dafür und zwei dagegen - Sie aber schreiben Ihrer Fraktion : Lasst uns jetzt im Deutschen Bundestag die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür verantwortlich machen , dass bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden mit Nein gestimmt worden ist . Dazu kann ich nur sagen : Eine famose Opposition ! Aber Sie werden noch ein bisschen genauer . In Ihrem an die Fraktion gerichteten Papier schreiben Sie außerdem , das habe mit dem EU-Beitritt der Türkei - Sie schreiben nicht Beitrittsverhandlungen , sondern EU-Beitritt der Türkei - , der Schwächung des Stabilitätspaktes und der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu tun . Das sind die drei Vorwürfe , die Sie der Bundesregierung entgegenhalten und die Sie , wie Sie ankündigen , auch heute alle miteinander wieder erheben wollen . Darüber wird im Einzelnen noch zu sprechen sein . Zum Vorwurf der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich : Die Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit kennt meine Generation noch . Frankreich und Deutschland waren Feinde . Sie haben sich gegenüber gestanden . Das ist Gott sei Dank seit über 60 Jahren vorbei . Die Art und Weise , wie Sie heute die Freundschaft zwischen unseren Völkern und unseren Regierungen kommentieren , ist unter dem Niveau , das sich eine Opposition hier leisten sollte . Dagegen - das kann man wohl sagen - ist Absurdistan geradezu ein Hort der Logik . Sie wissen , dass Ihre Beweisführung Unsinn ist . Mit dem Verhalten , das Sie nach den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden gezeigt haben , verbinden Sie ein einziges Interesse : Sie wollen das Diffamierbarkeitspotenzial von Fremdenfeindlichkeit in dem anziehenden Wahlkampf der nächsten Monate hier in Deutschland parteitaktisch für sich nutzen . Das Diffamierbarkeitspotenzial von Fremdenfeindlichkeit nut-zen - darauf stellen Sie es ab . Das ist eine famose Opposition , die sich bei dem ersten Gegenwind zum europäischen Projekt in die Büsche schlägt , statt mit uns zusammen für die Sache einzustehen und den Menschen zu sagen : Jawohl , es gibt Probleme und Dinge , die geklärt werden müssen , aber wir wollen gemeinsam dieses Europa . Wir reden es nicht herunter , sondern machen uns daran , die Probleme zu lösen und die Details zu klären , und sorgen dafür , dass es in diesem Europa wieder vorangeht . An Ihrem Verhalten gegenüber dieser Frage , Frau Merkel , wird Ihre Handlungsweise und die Ihrer Fraktion sehr plastisch . Es geht Ihnen nicht um die Klärung von Details . Es geht Ihnen nicht um die Lösung von Problemen . In Ihrer Rede eben haben Sie säuberlich aufgezählt , was es für Probleme gibt . Die kennen wir auch . Sie haben aber nichts dazu gesagt , was man tun kann , um diese Probleme zu lösen und aus dem Weg zu räumen . Darum geht es aber . Es geht Ihnen nicht um die Lösung der Probleme , es geht Ihnen auch nicht um unser Land , es geht Ihnen nicht um Europa , sondern es geht Ihnen um Ihre persönliche Macht . Ihre Sprüche über Patriotismus werden an dieser Stelle besser entlarvt , als wir es vorher mit unseren Worten hätten tun können . Sie führen sich selbst ad absurdum in der Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema . 1990 , liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren , wurde die deutsche Einheit möglich und auch Realität . 1990 wurde auch die europäische Einheit möglich . Wir sind auf dem Weg dahin . Neue Demokratien entstanden nach Jahrzehnten , die von Diktaturen und Kriegen geprägt waren . Die Kommunisten haben nicht nur Mauern gebaut und eiserne Vorhänge heruntergelassen , sie haben auch die Volkswirtschaften dieser Länder schrottreif gemacht und demokratische Bestrebungen unterdrückt . Die westeuropäische Union - das waren wir : eine westeuropäische Union - hat nun die Chance , zu einer europäischen Union zu wachsen . Seitdem sind wir auf dem Weg dahin . Sie aber wissen nichts Besseres , als das Ganze parteitaktisch zu wenden und vor dieser Folie zu argumentieren . Es geht um das Ergreifen einer riesigen historischen Chance , wie sie Europa noch nie gehabt hat . Aber Sie als Oppositionsvorsitzende reden kleinkariert . Die Erweiterung der EU , das wissen wir alle , ist einer der wichtigsten Prozesse im Rahmen der Neuordnung der Welt in diesem Jahrzehnt und hat damit wahrlich eine historische Dimension . Das Gelingen dieses Prozesses ist die Bedingung dafür , dass dieses Europa ein friedliches und Frieden stiftendes Europa ist , ein ökonomisch reiches und ein sozial gerechtes Europa ist . Dies wollen wir miteinander erreichen . Dafür streiten wir und daran arbeiten wir . Wir lassen uns auch nicht irremachen durch Rückschläge , die es gibt , oder Zweifel , die berechtigt sind oder nicht . Wir arbeiten an den Lösungen , zum Beispiel was die praktische Organisation und die demokratische Legitimation dieses Gebildes angeht , dieses Gebildes , das einmalig auf der Welt ist , das kein Bundesstaat ist , das kein Staatenbund ist , das ein Verbund ist , der seine Wege sucht , wie man demokratisch legitimiert Politik in Europa organisieren kann . Dazu ist dieser Verfassungsvertrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Das glauben wir und deshalb versuchen wir , daran zu arbeiten . Aber ist es denn so verwunderlich , dass es beim Erwachsenwerden von Europa auch Schwierigkeiten gibt , dass dieses Zusammenwachsen , das so einmalig ist und das es noch nie gegeben hat , dazu führt , dass diese 25 Völker nach dem richtigen Weg suchen müssen ? Das ist doch keine Schande . Was sollen denn die Generationen nach uns dazu sagen , dass , wenn zehn Länder in Europa beschließen , dem Verfassungsvertrag zuzustimmen , und zwei das noch nicht wollen , uns - bzw . Ihnen , Frau Merkel - nichts Besseres einfällt , als für Panik zu sorgen und das mit kleinkarierter Parteipolitik zu verbinden ? Wir müssen doch den nachfolgenden Generationen sagen : Wir haben an dieser Stelle nicht mal eben nachgegeben , sondern wir suchen einen Weg , weil wir dieses Europa wollen . Wir arbeiten an den Lösungen , zum Beispiel was die Verlässlichkeit von Verträgen angeht . Frau Merkel hat eben mit Blick auf Rumänien und Bulgarien gesagt , dass sie deren zukünftigem Beitritt positiv gegenübersteht . Das will ich so zur Kenntnis nehmen ; das freut einen ja auch . Ich empfehle Ihnen , Frau Merkel , allerdings : Schicken Sie einmal einen Rundbrief an die eigene Partei , damit das auch alle erfahren . Ich habe da in der letzten Zeit alle möglichen Geschichten gelesen und gehört . Möglicherweise ist das , was Sie gesagt haben , Ihre persönliche Meinung ; aber offensichtlich wissen das längst noch nicht alle in Ihrer Partei . Wenn Sie einen solchen Rundbrief schreiben , dann schreiben Sie auch gleich zur Türkei etwas dazu und erklären Sie Ihren Mitgliedern einmal eindeutig , was denn nun gilt : Verhandlung ergebnisoffen oder in Richtung auf keinen Fall Mitgliedschaft ? Sie müssen sich einmal für eines von beiden entscheiden . Entweder stehen wir am Beginn einer Verhandlung , die ergebnisoffen ist , oder wir stehen am Beginn einer Verhandlung , die nie zu einer Mitgliedschaft führen soll . Klären Sie einfach einmal dieses kleine Problem untereinander und lassen Sie Herrn Glos gleich sagen , was er an dieser Stelle meint : ergebnisoffen oder Ausschluss der Mitgliedschaft ? Sie müssen sich schon für eines von beiden entscheiden . Wir arbeiten an den Lösungen und dazu gehört auch die Bekämpfung von unerwünschten Folgen nach Öffnung der Grenzen . Das hat übrigens relativ wenig mit der Vergrößerung der EU zu tun . Das ist etwas , was in den Jahren 1989/90 begonnen hat . Oder wollen Sie uns ernsthaft erzählen , das sei eine Konsequenz aus der Erweiterung der EU um zehn Länder zum 1 . Mai des vergangenen Jahres ? Oder wollen Sie uns erzählen , das habe etwas damit zu tun , ob Bulgarien oder Rumänien zur EU gehören oder nicht ? Seit es den Eisernen Vorhang nicht mehr gibt , ist die Grenze offen - Gott sei Dank . Seitdem haben wir in Deutschland diese Problematik , die uns allen miteinander Sorge macht , die dazu geführt hat , dass es in unserem Land in hohem Maße illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit gibt , dass es die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Deutschland gibt . Dagegen müssen wir etwas tun . Eines , was man dagegen tun kann , ist , diese Länder in die EU aufzunehmen und mit ihnen ordentliche Verträge abzuschließen . Das ist besser als nicht geregelte Verhältnisse zwischen diesen Ländern . Wir arbeiten daran , dass es in diesem Europa in Sachen Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten vorangeht . Da sind wir Sozialdemokraten ganz besonders stolz auf das , was die Bundesregierung - der Bundeskanzler , aber auch der Wirtschafts- und Arbeitsminis-ter - geleistet hat . Die Idee der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung ist in keinem anderen europäischen Land so ausgeprägt wie bei uns in Deutschland ; nirgendwo sind sie so umfangreich . Wir haben diese Idee nach Europa getragen und den anderen Ländern gesagt : Schaut euch das an ! Damit ist Deutschland gut gefahren . Wir haben gelernt , dass soziale Marktwirtschaft einschließlich Arbeitnehmerrechte ein konkurrenzfähiges System ist . Der soziale Frieden in Deutschland hängt ganz eng damit zusammen , dass wir solche Arbeitnehmerrechte haben und gehabt haben . Bitte , seid in Bezug auf Europa klug ! Macht etwas Vergleichbares ! Nehmt uns zumindest unsere Möglichkeiten nicht ! Wir haben mit verschiedenen europäischen Verträgen dazu beigetragen , dass die Mitbestimmung in deutschen Betrieben durch die europäische Dimension nicht zerstört wird . Wir treten dafür ein , dass in Europa das Verständnis dafür wächst , dass man mit sozialem Frieden im eigenen Land politisch und auch ökonomisch besser als in denjenigen Ländern dasteht , wo das nicht an der Tagesordnung ist . Wir arbeiten für dieses Europa , auch was die Lösung der Probleme im Hinblick auf die soziale Ordnung angeht . Der Verfassungsvertrag , um den es geht , enthält entsprechende Vorgaben . Sie haben diesem Vertrag zugestimmt , auch wenn Sie darüber jetzt nicht mehr sprechen . Frau Merkel , würden Sie diesem Vertrag heute noch einmal zustimmen , ja oder nein ? Wie soll ich Ihre in der Zwischenzeit abgegebenen Kommentare verstehen ? In der europäischen Verfassung steht , dass wir eine soziale Marktwirtschaft wollen . Eine soziale Marktwirtschaft zu schaffen , das ist eine große Herausforderung . Damit verbunden ist die Chance , die Region Europa zu einer Wirtschaftsregion mit sozialem Hintergrund in einer globalisierten Welt zu machen . In einer Zeit , in der Märkte und Geld entgrenzt sind , kann dieses Europa die große Chance sein , in unserem Land und auch in den anderen europäischen Ländern dafür zu sorgen , dass die soziale Ordnung nicht weggespült wird , und zu zeigen , dass die Ökonomisierung eben nicht das Einzige ist , was diese Welt zusammenhält . Ich wiederhole : Wir wollen eine soziale Ordnung - in unserem Land , aber auch in Europa . Wir arbeiten an der Lösung der Probleme . Das kann man zum Beispiel daran erkennen , dass wir eine Steuerpolitik in Europa anstreben , die nicht zu einem Steuerdumpingwettbewerb zwischen den europäischen Ländern führt . Die Bundesregierung versucht , Bemessungsgrundlagen zu finden , die für alle Länder gelten . Mit anderen Worten : Die Bundesregierung bemüht sich , einen Korridor zu finden , in dem man sich vernünftig bewegen kann . Das ist vernünftig , auch für unsere eigene Volkswirtschaft . Es macht doch keinen Sinn , dass sich die europäischen Länder mit Lohndumping und mit Steuerdumping gegenseitig bekämpfen . Wir müssen die Stärken Europas bündeln , um daraus die Stärke Europas zu entwickeln , die es braucht , um als Wirtschaftsregion im Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt bestehen zu können . Daran arbeiten wir . Bundeskanzler und Bundesregierung haben deshalb die Dienstleistungsrichtlinie in der hier vorgelegten Fassung zurückgewiesen . Sie haben in Richtung Europa gesagt : So geht das nicht . Wir wissen , dass der Dienstleistungsmarkt in Europa harmonisiert werden muss . Wir sind da nicht blauäugig . Wir wissen : Da muss man sich bewegen . Wir wollen es aber nicht so , wie es Bolkestein und Co aufgeschrieben haben , und deshalb wird das so auch nicht kommen . Was wäre daraus geworden , wenn Sie darüber zu entscheiden gehabt hätten ? Was wäre dann auf dem Dienstleistungsmarkt in Deutschland eigentlich los ? Dazu sollten Sie einmal etwas sagen . Millionen Menschen sind dort beschäftigt und sie haben Angst vor dem , was aus ihnen wird , wenn es in diesem Bereich zu großen Veränderungen kommt . Wir arbeiten an den Lösungen der mit dem Entsendegesetz verbundenen Probleme . Schönen Gruß ! Vielleicht sollten Sie sich an dieser Stelle bewegen und einmal etwas Konstruktives dazu sagen , was Sie davon halten , die Entsenderichtlinie so zu gestalten , dass der Geltungsbereich des Entsendegesetzes bei uns in Deutschland verbreitert werden kann , wodurch die Fragen in den Niedriglohnbereichen in vernünftiger Weise beantwortet werden können . Wir haben in Europa einiges unternommen , um gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gemeinsam vorzugehen . Wir sind längst der größte Handelspartner , was Investitionen angeht , aber auch was den Handel mit allen neuen Mitgliedstaaten betrifft . Auf die Nettobeiträge und auf Deutschlands Engagement in Europa ist der Bundeskanzler eben eingegangen . Frau Merkel , da Sie es angesprochen haben , möchte ich zum Thema Forschung in Europa Folgendes nachtragen : Der Lissabon-Prozess verläuft gut . Die Entscheidung der Bundesregierung und dieser Koalition , im Jahre 2010 so weit zu sein , dass wir 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Technologie ausgeben , bleibt eine der Grundlagen dafür , dass Europa an seinem 3-Prozent-Ziel festhalten kann . Diese 3 Prozent - dieses Ziel hat sich Europa ge-steckt - werden doch nicht aus der europäischen Kasse gezahlt ; vielmehr werden sie zu 85 Prozent oder zu 90 Prozent in den Haushalten der einzelnen Nationalstaaten ausgewiesen . Unsere Koalition hat seit der Regierungsübernahme 1998 den Haushalt für Forschung und Entwicklung um 35 Prozent erhöht . Sie , Frau Merkel , Herr Kohl und auch die FDP haben diesen Haushalt in den 90er-Jahren dagegen heruntergefahren . Wir wollen , dass Europa 3 Prozent seines Einkommens für Forschung und Entwicklung ausgibt ; aber das muss vor allen Dingen über die nationalstaatlichen Haushalte und damit über die entsprechenden Wirtschaften , also unter anderem über die Unternehmen in den jeweiligen Ländern , finanziert werden . Eines ist heute Morgen noch in ganz besonderer Weise anzusprechen . Es geht nicht nur um die Lösung solcher Probleme , an der wir arbeiten , sondern auch darum , dass wir uns voll bewusst sind , dass dieses Europa eine Friedensmacht ist , auf die viele in dieser Welt gucken . Die Integration Europas bleibt im Kern ein Friedensprojekt . Frieden zu schaffen und zu bewahren , ist der Kern des europäischen Einigungsprozesses . So ist er entstanden . Als man sich nach dem Krieg 1945 zusammentat , war das die große und erste Idee : Das darf nicht mehr passieren . Wir müssen aneinander rücken . Wir müssen Freunde werden . Wir haben durch Europa seit mehr als fünf Jahrzehnten Frieden . Wir haben Demokratie . Wir haben Schutz der Menschenrechte . Wir dürfen uns im Klein-Klein der europäischen Integration nicht von dieser großen Perspektive abbringen lassen . Friedenserhalt im Innern ist Voraussetzung für eine aktive Friedenspolitik nach außen . Die Erwartungen an die EU sind in der ganzen Welt groß . Mehr europäisches Engagement in den Bereichen humanitäre Hilfe und Konfliktbewältigung erwartet die Welt von uns . Unsere Partner bei der UNO und anderswo in der Welt wissen : Europa hat wertvolle Erfahrung , wie man mit Konflikten umgeht , wie man Frieden schafft , wie man friedliche Zusammenarbeit und Wohlstand organisiert . Die Bundesregierung von Gerhard Schröder steht zu dieser Politik , und nicht nur das : Sie prägt diese Politik der Friedensstiftung und der Friedenserhaltung in ganz entscheidender Weise mit , nicht nur in Europa , sondern weit darüber hinaus in der ganzen Welt . Die Haltung der CDU/CSU in der Irakfrage ist nicht vergessen . Damals , als Bundeskanzler Gerhard Schröder eine schwierige und richtige Entscheidung traf , stahlen Sie sich davon und wetterten im Ausland gegen die Politik Deutschlands . Frau Merkel , deutsche Interessen in Europa und der Welt vertreten , das können Sie nicht . Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen weiter für dieses Europa kämpfen und streiten . Wir wissen : Da wird es auch Rückschritte geben . Wir wissen : Da liegt mancher Stein im Wege . Aber wir wollen diesen Weg weitergehen . Wir wollen helfen , dass Europa in eine gute Zukunft geht . Soziale Marktwirtschaft , Vollbeschäftigung , sozialer Fortschritt , Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Schutz , Gleichstellung von Frauen und Männern , Solidarität zwischen den Generationen und der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung sind Ziele europäischer Politik geworden . Das soll so bleiben . Europa ist und bleibt für uns zu wichtig , um uns auf dem bislang Erreichten auszuruhen . Wir wollen , dass es mit Europa vorangeht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .