Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Titel des vorliegenden Antrags und der Beschlußempfehlung ist unverändert irreführend , was ich bedaure . Der Begriff ostdeutsches Kulturerbe klingt in vielen Ohren , insbesondere bei den Menschen in den neuen Bundesländern , wie Kulturerbe im Osten Deutschlands , und dieser Teil war doch jahrelang gleichbedeutend mit der DDR . Was die generelle inhaltliche Ausrichtung des Antrages be trifft , also die Förderung der Deutschen und ihrer Kultur in Osteuropa , so kann ich sie mittragen , ebenso die geplanten Ausgaben des Auswärtigen Amts und des BMI für die Förderung der Deutschen in Höhe von mehr als 18 Millionen DM im Haushalt 1993 . Wenn man bedenkt , daß von den insgesamt 3 ,4 Milliarden DM Ausgaben des Bundes für auswärtige Kulturpolitik auch noch Teile den deutschen Minderheiten direkt oder indirekt zugute kommen , dann ist das nicht wenig . Andererseits muß auch festgestellt werden , daß die Ausgaben des Bundes für die Förderung von Kunst und Kultur im Inland _ für die alten und die neuen Bundesländer zusammengenommen _ nur ca . die Hälfte dieser Summe von 3 ,4 Milliarden DM ausmachen . Diese Relation erscheint mir angesichts der Probleme im Inland doch etwas ungerecht . Vielleicht sollte die ostdeutsche Kulturarbeit wörtlich genommen und auch auf die neuen Bundesländer ausgedehnt werden . . _ Ich gehe mit Ihnen konform . In der Kulturarbeit gegenüber den Deutschen im östlichen Ausland ist ein ausgeprägtes Fingerspitzengefühl seitens aller Beteiligten notwendig , sei es die Bundesregierung , das Auswärtige Amt , das BMI oder seien es die Verbände und Institutionen . Nicht nur in Westeuropa werden die Entwicklung des geeinten Deutschland und sein Gebaren auf dem internationalen Parkett sehr genau registriert . Hilfe und Unterstützung gegenüber den Auslandsdeutschen können und dürfen nur im Einvernehmen mit den entsprechenden Regierungen erfolgen . Nationale Rechtsvorschriften , die Souveränität dieser Länder und bestehende Grenzen sind von allen Beteiligten zu achten und zu respektieren . Leider sind wir Zeugen eines wachsenden Nationalismus in vielen Teilen Europas . Gerade deshalb gilt es , alles zu tun , damit wohlgemeinte Hilfsmaßnahmen zugunsten der deutschen Bevölkerungsteile in Ländern Osteuropas , die allesamt mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen kämpfen , nicht zu Neid , Mißgunst , ja , Nationalismus führen . Eine Bevorzugung , vielleicht sogar die Herausbildung einer deutschen Elite oder von ähnlichem wäre ein gefährliches Eigentor für die Bundesrepublik Deutschland . Der Beitrag der Bundesrepublik muß darin bestehen , alles zu tun , damit die Deutschen im Osten Europas dort bleiben , leben und wirken , wo sie bisher gelebt haben . Die Demokratisierungsprozesse in Osteuropa sind dafür eine gute Voraussetzung , das sie umgebende Umfeld und das Verhältnis der Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft zueinander aber nicht weniger wichtig . Daß es sich dabei nicht nur um Hilfe im Bereich der Kultur , sondern vor allem auch in der Wirtschaft handeln muß , versteht sich von selbst . Es heißt : Des Volkes Seele lebt in seiner Sprache . _ Mit dem Verlust der Muttersprache gehen auch kulturelle Identität , Vergangenheitsbewußtsein , die Bindung an die Mutternation verloren . Gerade deshalb wird dem Erhalt und dem Erlernen der deutschen Sprache unter den Auslandsdeutschen so große Bedeutung beigemessen . Wer sich in den Ländern Osteuropas , einschließlich der ehemaligen Sowjetunion , etwas auskennt , weiß auch , daß es , bedingt durch Assimilierungsprozesse und Unterdrückung , mit den deutschen Sprachkenntnissen unter den Auslandsdeutschen nicht gut aussieht . Viele Menschen , insbesondere Jugendliche , fühlen sich auf Grund ihrer elterlichen Herkunft subjektiv als Deutsche , sprechen aber oft kaum ein Wort Deutsch . Die heutigen Bedingungen in diesen Ländern erlauben Hilfe von außen . Dies ist gut und notwendig . Ich frage mich allerdings , warum angesichts der wachsenden Anforderungen und damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Bundesrepublik Deutschland Bücher der DDR , darunter Schulbücher der unteren Klassenstufen , im Reißwolf landen , anstatt damit zeitweilig fehlendes Lesematerial in den osteuropäischen Ländern zu ergänzen . Ich bin überzeugt : Viele Bibliotheken in diesen Ländern wären glücklich gewesen , wäre ihr Bestand auch mit Büchern von DDR-Autoren ergänzt worden . Darunter waren nicht wenige , die auch heute noch lesbar sind . Auch sie gehören zur Geschichte Deutschlands . Aber leider wurden , wie mir nicht nur am Rande der Leipziger Buchmesse zu Ohren kam , ganze Paletten frisch gedruckter Bücher ohne Ansehen der Autoren vernichtet _ eine kostspielige Angelegenheit . Zum Schluß noch zwei Bemerkungen . Wenn Minderheitenrechte heute in den Verfassungen der einzelnen Länder verankert sind , dann muß auch deren Verwirklichung in der Praxis überprüfbar sein . Um dieses Problem generell in den Griff zu bekommen , sollte die Bundesregierung alles unternehmen , um den seit langem erwarteten völkerrechtlichen Regelungen zur Minderheitenpolitik zum Durchbruch zu verhelfen . Last not least sollte überdacht werden , ob angesichts der wachsenden Aufgaben und Verpflichtungen eine Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit durch zwei zentrale Behörden , das Auswärtige Amt und das BMI , noch sinnvoll und effektiv ist . Es sollte ernsthaft überprüft werden , ob Reibungsverluste und Überschneidungen , ja , sogar mögliche Verluste in der Unterstützung nicht durch eine zentrale Koordinierungsstelle vermieden werden könnten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .