Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, dass die SPD in der Mitte der Wahlperiode beginnt, sich Gedanken über die Verbraucherschutzpolitik zu machen. Da fragt man sich unwillkürlich: Was hat die SPD eigentlich in den letzten zwei Jahren gemacht? Aber, sehr geehrter Herr Kelber: Es ist nie zu spät. Sie haben jetzt einen Antrag mit dem Titel „Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“ formuliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, richten Sie sich ruhig neu aus! Machen Sie sich ruhig Gedanken! Eine verbraucherpolitische Strategie brauchen wir; sie kann nie schaden. Ich finde es deswegen auch sehr klug, dass Sie uns einladen, mit Ihnen über diese Strategie zu diskutieren. Unsere Konzepte stehen. Wir haben eine verbraucherpolitische Strategie. Unsere Ziele sind klar definiert. Wir haben eine klare Richtung. Wir sind verlässliche Partner. Das ist das, was die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen, und das leisten wir. Die Themen, bei denen sich die CDU/CSU mit der Situation der Verbraucher beschäftigt, sind in allen Politikfeldern zu Hause. Für uns fristet die Verbraucherpolitik kein Nischendasein. Sie gehört mitten in die Politik, mitten in unsere Parteien, mitten in unsere Fraktion und mitten in die Regierung, weil sie mitten im Leben ist und uns alle betrifft; denn Verbraucher sind wir alle. Der Begriff „Verbraucherschutz“ ist ein wenig irreführend. Es geht nämlich nicht nur um den reinen Verbrauch von Dingen und damit um den Konsum oder den Konsumenten, sondern es geht auch um Dienstleistungen, Kunden, Nutzer und Produzenten. Es geht um alle Seiten der Geschäftsbeziehungen, die Menschen miteinander haben. Es geht um Information, und es geht um Transparenz. Wir reden auch immer vom Verbraucherschutz. Auch das ist ein irreführender Ausdruck. Für uns sind die Verbraucher nämlich nicht in erster Linie Schutzbefohlene, also Menschen, die ohne Hilfe von außen hilflos wären. Verbraucherpolitik ist für uns eben keine Sozialpolitik. Wir sagen: Der Verbraucher kann und soll sich frei entscheiden. Der Staat ist nicht der bessere Verbraucher. Die Grünen gehen ja sogar so weit, zu fordern, dass bestimmte Geldanlagemöglichkeiten für weniger Gebildete ausgeschlossen werden sollten, um sie vor dem Risiko zu schützen. Ähnliche Vorschläge finden wir auch im heute vorliegenden Antrag der SPD. Nein, das ist nicht unser Leitbild des modernen und mündigen Verbrauchers. Die CDU/CSU traut den Bürgern an dieser Stelle viel mehr zu. Für uns soll der Verbraucher informiert und selbstbestimmt sein. Das ist unser Leitbild im Verbraucherschutz. Wie informieren wir? Was haben wir bislang zur besseren Information für die Verbraucher getan? Herr Müller hat einige Beispiele genannt: das Verbraucherinformationsgesetz, die Internetplattform www.lebens mittelklarheit.de, die verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Produktinformationsblätter, also die sogenannten Beipackzettel. Der Verbraucher sollte für uns aber nicht nur informiert, sondern auch selbstbestimmt sein. Wie stärken wir als CDU/CSU die Selbstbestimmung des Verbrauchers? Es darf keine Voreinstellungen beim Internetgeschäft geben. Egal ob bei Facebook oder Google: Der Nutzer soll selbst bestimmen, was von ihm gespeichert wird. Wir haben die Buttonlösung eingeführt; es gibt also klare Regeln bei Käufen im Internet. Daneben wollen wir die Honorarberatung ausbauen. Aber: Woher wissen wir eigentlich, was Verbraucher wollen? Klar, jeder von uns selber ist Verbraucher, und jeder würde, wenn er gefragt würde, eine andere Antwort geben. Interessant ist, das Muster darin zu finden, die Regel, nach der sich die meisten richten – bewusst oder unbewusst. Als Beispiel nenne ich unsere Neigung, die Forscher herausgefunden haben, zum Beispiel bei Chips oder Schokolade kleinere Packungen zu bevorzugen, selbst wenn sie teurer sind, weil wir uns quasi vor uns selber schützen wollen. Wir kennen uns selbst sehr gut und wissen: Wenn wir erst einmal mit dem Essen angefangen haben, dann essen wir die ganze Packung auf, ob sie groß oder klein ist. Es ist daneben auch eine Tatsache, dass wir Geld lieber regelmäßig in kleineren Mengen zurücklegen, um das Sparziel zu erreichen, weil uns unsere Erfahrung gelehrt hat, dass uns am Ende die Kraft für einen großen Spareingriff fehlt. Also sind Logik und reine Mathematik wohl nicht die einzigen Ratgeber für uns Verbraucher. Das müssen wir bedenken, wenn wir Informationen vermitteln wollen. Die Wissenschaft kann uns dabei helfen, zu ergründen, wie Verbraucher reagieren und nach welchen Regeln sie handeln, damit sie das nutzen, was gesetzlich möglich und von uns gewollt ist. Die SPD fragt mit ihrem Antrag nach unserem Leitbild, nach dem Leitbild der CDU/CSU, im Verbraucherschutz. Wir sagen: In der Verbraucherpolitik geht es im Kern um Vertrauensschutz. Ohne Vertrauen funktioniert keine Beziehung – zwischen Käufer und Verkäufer nicht und zwischen Kunden und Anbietern auch nicht. Aber Vertrauen kann man eben nicht gesetzlich verordnen. Viele sind genau davon überzeugt. Mehr noch: Es gibt Menschen, die sagen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Dahinter steht die Vorstellung: Je mehr Kontrolle, umso mehr Vertrauen kann wachsen. Aber das ist komplett falsch. Klar, Kontrolle muss sein, aber Vertrauen wird und kann man nicht erzwingen und auch nicht verdienen. Vertrauen schenkt man. Am besten kann man dieses Phänomen an kleinen Kindern beobachten. Sie verschenken ihr Vertrauen. Wenn sie es einmal nicht tun: Welche Energie wenden Erwachsene dann auf, um das Vertrauen des Kindes zu erringen, zu erschleichen, zu erkaufen? Es ist ein sehr schwieriges Unterfangen, Vertrauen zurückzugewinnen, wenn es erst einmal verloren gegangen ist. Deshalb muss unser gemeinsames Interesse eigentlich doch darin liegen, die vertrauensvollen Beziehungen zwischen Verbrauchern und Anbietern und zwischen den Herstellern und den Konsumenten zu stabilisieren. Das ist unsere Verantwortung, und daran arbeiten wir. Mit Gesetzen schaffen wir dabei den Rahmen, aber wirkönnen noch weit mehr tun, als Gesetze zu verabschieden. Wir tragen auch einen Teil der Verantwortung für das Klima zwischen den Verbrauchern und den Anbietern. Wir Politiker können Verunsicherung und Misstrauen befeuern, weil sich schlechte Nachrichten besser verkaufen lassen als gute und weil Einzelfälle zu Massenphänomenen hochstilisiert werden. Wir haben es aber genauso in der Hand, für gute Information und für Aufklärung zu sorgen, für eine richtige Einordnung der Dinge einzutreten und Einzelfälle wie Massenphänomene als solche zu benennen. Wir wollen das Vertrauen zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen stärken, weil das der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen stabile, vertrauensvolle Geschäftsbeziehungen ermöglichen, weil nur so unsere soziale Marktwirtschaft erfolgreich sein kann. Wir wollen gute Information und Transparenz für den Kunden, damit er die richtige Kaufentscheidung treffen kann. Wir wollen Spielregeln, aber keine Bevormundung. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion. Vielen Dank