Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vegetationsperiode 1996 hat begonnen . Wir sehen es draußen . Überall sprießt schönes Grün , zeigen sich aber auch die Gräslein , die ordentliche deutsche Gärtner nicht so gerne haben . Was tun ? Der schnellste , sicherste und einfachste Weg ist der Griff zur Giftspritze . Damit sind wir beim Thema der heutigen Debatte : Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastung und die Frage des Verbotes von Produktion , Vertrieb und Anwendung von Diuron . Diuron ist das auf versiegelten Flächen meistangewendete Unkrautvernichtungsmittel . Die SPD-Fraktion . noch : Angelica Schwall-Düren Zulassung versagt bzw . daß Verkauf und Anwendung von Totalherbiziden wie Diuron für Kleinanwender sowie die Anwendung auf öffentlichen und gewerblichen , nicht landwirtschaftlich genutzten Freiflächen ohne Ausnahme verboten werden . . Hinter dieser Forderung versteckt sich keinesfalls Chemiefeindlichkeit , die uns oft unterstellt wird , oder sogar das unverantwortliche Schüren von Hysterie . Anlaß für den Antrag waren 1995 vielmehr die alarmierenden Hinweise zahlreicher staatlicher Umweltämter , daß fast alle Abflüsse von Kläranlagen weit überhöhte Diuronwerte aufwiesen . Es wurden - so Ergebnisse im Bereich des staatlichen Umweltamtes Münster - bis zu 13 ,5 Mikrogramm pro Liter gemessen bei einem EU-weit festgelegten Trinkwassergrenzwert von 0 ,1 Mikrogramm . Ich brauche Ihnen als weitgehend Sachkundigen nicht zu erklären , . daß das Auftauchen der Diuronwerte damit nicht auf die Oberflächengewässer beschränkt bleibt . Weit überhöhte Diuronwerte sind auch im Grundwasser zu finden . Dies mußte leider auch schon in Wasserschutzgebieten festgestellt werden . In meinem Wahlkreis mußten deshalb wegen bis zu fünffacher Überschreitung der Pestizidgrenzwerte bereits Trinkwasserbrunnen stillgelegt werden ; denn das betreffende Wasserwerk verfügte nicht über die teuren und auch nicht unproblematischen Aktivkohlefilter wie andere in der Region , die gar nicht mehr ohne diese Filter auskommen , weil sie ihr Trinkwasser weitgehend aus Oberflächenwasser gewinnen . Freilich sind Erfolge im Bereich der durch die Landwirtschaft belasteten Gewässer durch freiwillige Kooperationsverträge zustande gebracht worden . Aber : Solche Kooperationsverträge wie mit der Landwirtschaft über Nichtanwendung von Diuron lassen sich mit den vielen Anwendern und auch besonders mit den vielen Kleinanwendern von Totalherbiziden auf nichtlandwirtschaftlichen Flächen nicht vorstellen . Auch eine Kontrolle wäre nicht umsetzbar . Bis heute konnten die Quellen des Diuroneintrags in die stillgelegten Trinkwasserbrunnen nicht ermittelt werden . Selbstverständlich sind wir froh , daß inzwischen ein Teil unseres Antrages erledigt zu sein scheint , indem die Deutsche Bahn AG darauf verzichten will , weiter Diuron auf ihren Anlagen anzuwenden . . Hier hat Greenpeace mit seiner Kampagne um die Jahreswende einen großen Erfolg erzielt . . Darüber dürfen wir uns sicher freuen . Aber damit ist unser Antrag nicht erledigt . Zwar hat offensichtlich der öffentliche und durch unseren Antrag ausgelöste politische Druck dazu geführt , daß die Firma Bayer zu Jahresbeginn erklärt hat , sie wolle innerhalb der nächsten Jahre den Wirkstoff Diuron aus den Produkten für Kleinanwender zurückführen . Über den Verbindlichkeitsgrad dieser Erklärung dürften mit Fug und Recht Zweifel angemeldet werden : Erstens . Die Bayer-Erklärung dient offensichtlich dazu , zu einem Zeitpunkt erhöhter Aufmerksamkeit die Öffentlichkeit zu beruhigen . Niemand weiß , was geschieht , wenn diese Aufmerksamkeit erst einmal wieder nachläßt . Zweitens . Kein weiterer Diuron-Vertreiber oder Produzent von Diuron- Mixturen - deren gibt es zahlreiche - braucht sich an die Bayer- Erklärung gebunden zu fühlen . Drittens . Von Großanwendern ist in der Bayer-Erklärung keine Rede gewesen . Man geht also nach dem Motto vor : Geben wir ein kleines bißchen nach , damit wir den großen Kuchen retten können . Auch die Aufklärungskampagne , die Bayer durchführt , darf in ihrem Erfolg zu Recht angezweifelt werden ; denn oft werden die Verbraucher große Schwierigkeiten haben , zu erkennen , ob das von ihnen ausgewählte Produkt zur Unkrautvertilgung Diuron enthält . Sie müßten dazu komplizierte Aufschriften über die spezifische Rezeptur des Herbizids nachlesen . Oft fehlt den Anwendern auch die notwendige Sach- und Fachkenntnis , damit sie das Mittel bestimmungsgemäß und sachgerecht anwenden können . Überhöhte Konzentrationen werden danach häufig die Regel sein - und dies bei einer Anwendung auf versiegelten Flächen , was darüber hinaus zu einer raschen Abschwemmung in das Kanalsystem führt . Das bedeutet aber , daß die Puffer- und Filterfunktion des Bodens gar nicht erst wirksam werden kann . Damit spielt eines der wichtigsten Kriterien für die Zulassung des Mittels durch die Biologische Bundesanstalt , nämlich die Adsorptionsmöglichkeit des Bodens gegenüber dem Wirkstoff , keine Rolle mehr . Die Messungen an den Ausflüssen der Kläranlagen zeigen aber andererseits , daß Diuron auch in Kläranlagen nicht abgebaut werden kann . Im Gegenteil , wir wissen heute , daß Diuron die zur Reinigungsleistung notwendigen Kleinstlebewesen schädigt . Das bedeutet , daß erhöhte Diuronkonzentrationen in den Abwässern auch die Klärleistungen herabsetzen . . Noch immer aber setzen die Koalitionsfraktionen auf die Selbstverantwortung der Bürger und Bürgerinnen in diesem Punkt . Daß die Menschen total überfordert werden , wenn sie persönlich allen Hinweisen auf Gefährdungspotentiale für Lebensmittel . noch : Angelica Schwall-Düren Regierungskoalition wenig . Daß die Anwender von Diuron außerdem nicht etwa nur ihrer eigenen Gesundheit schaden , sondern möglicherweise vielen Menschen Schaden zufügen , läßt sie ebenfalls kalt . . Was aber von den Bürgern und Bürgerinnen auf alle Fälle zu verkraften ist , das sind die steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung . Angesichts der in vielen Bereichen zu verzeichnenden Gebührensteigerungen gebietet auch die soziale Verantwortung , einer solchen Entwicklung , soweit es möglich ist - und hier ist es möglich - , Einhalt zu gebieten . . Der Antrag der Grünen greift noch einmal das Thema eines umfassenden Schutzes der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastung auf . Wir hatten dies schon in einem früheren Antrag sehr eingehend begründet , wo wir gesagt haben : Wir wollen einen Gewässerschutz , der sicherstellt , daß grundsätzlich jede Verschmutzung und Beeinträchtigung der Gewässer vermieden wird , um sie als wichtigen Teil unseres Naturhaushalts zu schützen . Wir brauchen überall Trinkwasser , das möglichst ohne Aufbereitung getrunken werden kann . . Dies gilt nach wie vor . Und - interessant - die Umweltpolitiker auch der Koalitionsfraktionen haben auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert , für die Beibehaltung der Grenzwerte für Pestizide in der Trinkwasserrichtlinie einzutreten . Sie müssen aber auch dazu beitragen , daß die Grenzwerte eingehalten werden können . . Ich darf den Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft zitieren , der der Meinung ist , daß zur Vermeidung von weiteren Gewässerbelastungen durch das Pflanzenschutzmittel Diuron aus der Sicht der Wasserversorgungsunternehmen eine Überprüfung der Zulassung durch die Biologische Bundesanstalt in Braunschweig erforderlich ist . . Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen , weshalb man Diuron unbedingt weiter anwenden muß . Angesichts der Belastungen für Umwelt und Gesundheit , die aus überhöhten Diuronkonzentrationen entstehen können , müssen wir für die Alternative optieren : Wildkräuter wachsen lassen oder mechanisch entfernen . Und kommen Sie mir nicht mit dem Argument , wir würden hier eine Mücke zum Elefanten aufbauschen . Die Zahl der Skandale hinsichtlich gesundheitlicher Belastungen , die lange verharmlost wurden und die schließlich als sehr ernst anerkannt werden mußten , steigt ständig . Beispiele sind Holzschutzmittel , BSE , PVC ; man könnte andere nennen . Die Gefahren von Akkumulations- und synergistischen Wirkungen , aber auch von Wirkungen von Abbauprodukten , sollten aufrütteln . Schaffen Sie deshalb im Sinne eines vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitsschutzes mit uns Voraussetzungen zum Handeln nach dem Motto : Gefahr erkannt - Gefahr gebannt . Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu ! .