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Partei: GRUENE
Herr Kollege Schlecht, ich weise mit Abscheu und Empörung zurück, dass in dieser Frage zwischen CDU/ CSU und uns kein Blatt Papier passt. Wenn Sie bei meiner Rede vernünftig zugehört haben und in unseren Antrag schauen, wissen Sie, was wir noch alles tun müssen und wollen, um die Anhebung der Regelaltersgrenze zu ermöglichen. In dieser Hinsicht tut die Bundesregierung fast nichts; da gibt es also große Unterschiede zwischen uns. Es gibt aber sehr große Übereinstimmungen beispielsweise mit dem Inhalt des Antrags der SPD. Noch einmal zu der Frage, was die Konsequenzen sind, wenn die Rente mit 67 kommt. Zum einen sinken die Beitragssätze. Sie würden nicht sinken, wenn man das Rentenalter nicht auf 67 Jahre anheben würde. Zum anderen steigt die Rente. Wenn Sie in den Rentenversicherungsbericht schauen, sehen Sie hinten das Gutachten des Sozialbeirats; es ist aber auch so relativ einfach zu berechnen. Wenn die Menschen zwei Jahre länger arbeiten, zahlen sie auch zwei Jahre länger in die Rentenkasse ein. Die Rente steigt dadurch um über 50 Euro. Das heißt, es ist nicht nur so, dass die Beiträge sinken, sondern die Rente erhöht sich. Ich habe das an einem Beispiel deutlich gemacht. – Natürlich gilt das nur für diejenigen, die so lange arbeiten. Das müssen wir in der Tat ermöglichen; da müssen wir ran. Wir müssen ermöglichen, dass die Leute länger arbeiten können, und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht länger arbeiten können, eine vernünftige Rente bekommen. Natürlich ist richtig, dass es auch auf die Verteilung der Renten ankommt. Da müssen wir ran, und da unterscheiden wir uns massiv von der CDU und der CSU. Was Volksabstimmungen angeht, sind wir natürlich sofort dafür. Dann führen wir aber auch eine breite Debatte darüber, wie hoch die Beitragssätze und wie hoch die Renten im Jahr 2031 tatsächlich sein werden. Wir haben davor überhaupt keine Angst. Sie verweisen immer wieder auf Umfragen. Wenn die Umfrage nur auf Ja oder Nein abzielt, dann bekommt man klare Ergebnisse. Sobald man differenzierter fragt, zum Beispiel: „Wären Sie auch unter bestimmten Bedingungen für die Rente mit 67?“, sehen die Umfrageergebnisse schon ganz anders aus. Wir haben keine Angst vor Volksabstimmungen, im Gegenteil.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Bei allem Streit über Ideen zur Veränderung des Arbeitsrechtes gibt es seit wenigen Wochen erstmals einen Konsens : Offensichtlich ist die Erkenntnis , dass das geltende Arbeitsrecht , insbesondere das Kündigungsschutzrecht , in Deutschland ein zunehmendes Beschäftigungshemmnis ist , Grundlage dieses neuen Wettbewerbs auf allen Seiten , Vorschläge zur Veränderung des Arbeitsrechtes zu machen . Dieses Beschäftigungshemmnis hat sich durch eine ausufernde , rechtschöpfende , zum Teil geradezu rechtgestaltende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte , die der Gesetzgeber durch seinen Gestaltungsraum ermöglicht hat , und durch zahlreiche Neuregelungen in den letzten vier Jahren entwickelt . Es ist natürlich zu begrüßen , wenn jetzt zum Teil eine Umkehr dieses Prozesses stattfindet . Erster Schritt ist übrigens die am 1 . April dieses Jahres in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung zu Minijobs . Das war ein Schritt , um die Verriesterung des Arbeitsrechtes wieder zurückzuführen . Die Vorschläge , die der Bundeskanzler zur Veränderung beim Thema Sozialauswahl gemacht hat , entsprechen übrigens weit gehend dem Programm der CDU/CSU und auch dem vorgelegten Antrag der FDP . Er läuft auf den Rechtszustand von vor 1998 hinaus . Ich halte es für richtig , auch in diesem Punkt die Verriesterung des Arbeitsrechtes zurückzunehmen . Übrigens wäre es für die Bundesregierung einfach , ein schnelles Ergebnis zu liefern : Sie braucht wirklich nur den Rechtszustand von vor 1998 herzustellen . Ich finde es sehr bemerkenswert , was schon an weiteren Änderungen im Arbeitsrecht beschlossen ist und im Bundesgesetzblatt steht . Das erwähne ich deshalb , Herr Kuhn , weil man jetzt keinen Popanz aufbauen und sich als Hüter der sozialen Marktwirtschaft und der Rechte der Arbeitnehmer darstellen sollte . Es ist nicht so , als ob wir diejenigen seien , die all das aufgeben wollten .  Die Tatsache , dass seit Anfang dieses Jahres Arbeitsverhältnisse für Arbeitnehmer ab 52 Jahren ohne Begrenzung sachgrundlos zumindest bis 2006 befristet werden können , halte ich für richtig . Dies war Teil des Programms der CDU/CSU , dem die SPD im Wahlkampf heftig widersprochen hat . Die FDP war immer dieser Meinung ; das weiß ich . Immerhin ist auch dies ein Schritt , um die Verriesterung des Arbeitsrechtes zurückzunehmen . Ich muss allerdings sagen , dass Sie mit einem Ihrer Vorschläge all das wieder konterkarieren könnten , nämlich dem vom Bundeskanzler eingebrachten Vorschlag eines Wahlrechtes für die Arbeitnehmer , bei betriebsbedingten Kündigungen künftig zwischen Abfindung oder Kündigungsschutzprozess wählen zu können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , möglicherweise liegt da bei Ihnen eine Verwechslung vor . Es geht um das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz . Dieses hat Ende Juni 1991 davon erfahren und hat den Generalbundesanwalt meines Wissens im November 1991 informiert . Warum das im einzelnen geschehen ist , kann ich Ihnen begreiflicherweise nicht sagen .
Partei: GRUENE
Da will ich mich auch gar nicht beschweren, vielen Dank. – Wenn ich die Zahlen Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass durchaus ein leichter Anstieg bei den Flugbewegungen zu verzeichnen ist. Ich habe vor einer Weile vom Fluglärmbeauftragten des Landes Brandenburg die Aussage gehört, dass von den Flugrouten – das aktuell beliebte Thema – abgewichen und der ganze Flugraum genutzt werden könnte, wenn die Kapazitätsauslastung des Luftraumes sehr stark ist. Das betrifft insbesondere die Starts; denn die Route bei den Landungen ist ja fast immer dieselbe; sie ist immer gerade. Ich frage Sie: Kann es mit Blick auf die Zahlen, die Sie eben genannt haben, sein, dass die Kapazitätsauslastung des Luftraumes doch sehr stark ist, sodass von den normalen Flugrouten abgewichen und eine breitere Region überflogen und damit auch verlärmt wird?
Partei: SPD
Ich komme zum letzten Satz. Danke. – Mein Appell: Ich fordere uns alle als Verantwortliche dazu auf, diese Pflegereform mit voller Kraft mitzumachen, sie zu gestalten und mit Leben zu füllen. Zeigen wir gemeinsam Tatkraft für eine gute und würdevolle Pflege. Haben Sie Dank fürs Zuhören.
Partei: SPD
Um die Position derjenigen zu verbessern , die Opfer einer geschlechtsbedingten Diskriminierung geworden sind , hat sich die Bundesregierung für eine eindeutige Beweislastverteilung eingesetzt . Dies ist gelungen . Art . 4 des Richtlinienentwurfs entspricht der Beweislastregelung in § 611 a Abs . 1 Satz 3 BGB ; ich habe bereits vorhin darauf hingewiesen . Danach muß die beschwerte Person Tatsachen glaubhaft , also wahrscheinlich machen , die eine geschlechtsbedingte Diskriminierung vermuten lassen . Die weitergehenden Vorstellungen der Kommission sind für die Bundesregierung nicht akzeptabel . Zu Ihrer zweiten Frage darf ich ausführen : Es trifft zu , daß die Bundesregierung ursprünglich der Aufnahme einer Begriffsbestimmung der mittelbaren Diskriminierung in die Beweislastrichtlinie ablehnend gegenübergestanden hat . Maßgebend hierfür war einerseits die Überlegung , daß der Europäische Gerichtshof in einer Vielzahl von Urteilen den Begriff der mittelbaren Diskriminierung bereits näher bestimmt und jegliche Form der Diskriminierung untersagt hat . Andererseits halten wir die Beweislastrichtlinie , die eine Richtlinie zur Regelung prozessualer Fragen ist , nicht für den geeigneten Standort für eine materiellrechtliche Definition . Ich weise aber darauf hin , daß die Bundesregierung diese Bedenken zurückgestellt hat und der vorliegenden Beweislastrichtlinie auch mit der vorgesehenen Definition einer mittelbaren Diskriminierung zustimmen wird , weil wir durch die Aufnahme einer Definition der mittelbaren Diskriminierung eine größere Rechtssicherheit für die Anwender erwarten . Wir sind auch der Überzeugung , daß die Definition zu mehr Klarheit führt und damit sowohl das verfolgte frauenpolitische Ziel der Richtlinie erreicht als auch den Voraussetzungen des Art . 2 Abs . 2 Satz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Hinblick auf Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich teile Ihre Auffassung , daß wir sichere Verschlüsselungsverfahren brauchen . Die Frage , die ich in diesem Zusammenhang an Sie stelle , ist : Wie beurteilen Sie das Votum der Europa-Union , die sich ja bekanntermaßen für ein Verbot von Verschlüsselungsverfahren ausgesprochen hat , und welche Behinderungen können Sie hierin erblicken ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon zum Austausch von Briefen mit Verweis auf das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht Stellung nehmen wollen, frage ich Sie, wie Sie die Berichterstattungen – zum Beispiel heute auf Spiegel Online – über unterschiedliche Darstellungen des Verlaufs des Gesprächs zwischen dem Herrn Staatssekretär und dem Generalinspekteur auf der einen Seite und dem Verteidigungsminister Herrn zu Guttenberg auf der anderen Seite über die im Raum stehende Frage bewerten. Es gibt zwei unterschiedliche Versionen. Wir wollen von Ihnen heute wissen, was an diesem Tage abgelaufen ist. Ich stelle in diesem Zusammenhang die konkrete Frage: Warum musste aus Sicht der Bundesregierung der Generalinspekteur eigentlich zurücktreten?
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal waren wir verpflichtet , die EU-Verordnung sofort umzusetzen . Das haben wir getan . Ich darf darauf hinweisen , daß es bereits seit 1984 ein nationales Verbot der Anwendung der chloramphenicolhaltigen Medikamente bei Kühen zur Milchgewinnung und bei Legehennen und Geflügel zur Eiergewinnung gab . Auf Drängen Deutschlands ist dieses Verbot dann auch in der Europäischen Union umgesetzt worden . .
Verehrte Frau Kollegin Dr. Höll, der Bundesfinanzhof hat den von Ihnen zitierten Beschluss am 16. Mai 2012 veröffentlicht. Wir prüfen derzeit, welche Folgerungen aus diesem Beschluss zu ziehen sind. Nach Abschluss dieser Prüfung wird das Bundesministerium der Finanzen das weitere Vorgehen mit den obersten Finanzbehörden der Länder abstimmen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bei Geld hört die Freundschaft _ wie wir gerade wieder gehört haben _ bekanntlich auf . Aber die deutsche Einheit darf nicht an der Eigentumsfrage scheitern . Wir brau19920 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Jürgen Türk chen einen Interessenausgleich . Diesen Anspruch konnte das im März 1994 vorgelegte Papier nicht voll und ganz erfüllen . Es sah den uneingeschränkten Rückerwerb von Land durch Alteigentümer vor . Ich glaube , es war richtig und notwendig , daß die ostdeutschen Koalitionsabgeordneten mit Nachdruck ihre Bedenken angemeldet und sich in vielen Bereichen auch durchgesetzt haben . Es war zu sichern , daß die Existenzgrundlagen für die landwirtschaftlichen Betriebe , welcher Rechtsform auch immer , erhalten bleiben bzw . geschaffen werden . Es wird keine uneingeschränkte Rückgabe geben . Im Durchschnitt können ca . 20 % der ursprünglichen Fläche durch Alteigentümer _ ich wiederhole das _ zu günstigen Konditionen erworben werden . Meine Damen und Herren , über allen Diskussionen zu diesem Thema muß unsere gemeinsame Leitlinie stehen : Der soziale Frieden darf durch das EALG nicht gefährdet werden . Wir haben diesem Sachverhalt in dem gefundenen Kompromiß Rechnung ge tragen . Darum : Kein uneingeschränkter Rechtsanspruch auf Ländereien , in denen seit 40 Jahren Menschen eine neue Heimat und Broterwerb gefunden haben ! Wir sollten die Stimme der Bundesländer nicht überhören , die die Situation vor Ort natürlich besser kennen . Darum sind die Bundesländer gefordert , sich bei den Einzelheiten des Landerwerbs und des Siedlungskaufs sowie dem Verfahren , welches nach § 5 Abs . 2 EALG noch durch eine Rechtsverordnung zu klären ist _ dies ist ja noch offen _ , gerade unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des sozialen Friedens einzubringen . Diese Rechtsverordnung muß natürlich umgehend kommen . Den für diese Ansprüche auf Ausgleichsleistung zuständigen Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen kommt eine sehr hohe Verantwortung zu . Die Vermögensämter müssen im Einzelfall abwägen , ob ein Ausgleich in Landerwerb oder in Geldleistung erfolgen soll . Wir ostdeutschen Abgeordneten haben diesem Leitgedanken durch unsere umgesetzte Forderung des Vorrechts zum Landkauf im Rahmen des Siedlungsprogramms für Neu- und Wiedereinrichter Rechnung getragen . Das heißt , am Siedlungskauf können natürliche Personen teilnehmen , wenn sie bis zum 30 . September 1995 langfristig gepachtet haben . Das trifft auch für alle in juristischen Personen tätige Gesellschafter zu . Darüber hinaus können die Nachfolger der LPGs nach Abschluß des Landerwerbs und Siedlungskaufs bis zu 30 % dieser Flächen zum Verkehrswert erwerben . Ich gebe der jetzt gefundenen Lösung meine Zustimmung , insbesondere deshalb , damit die Vertriebenenzuwendung endlich auf den Weg kommt . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Leidig, sind Sie bereit, zuzugestehen, dass bezüglich der Untersuchung des tragischen Unglücks mit der herausgerissenen ICE-Tür erstens die Ermittlungen des Eisenbahn-Bundesamtes andauern, zweitens in alle Richtungen ermittelt wird, auch in Richtung Fremdeinwirkung/Sabotage? Und sind Sie bereit, zuzugestehen, dass wir zu diesem Zeitpunkt keinerlei Erkenntnisse aus dem Eisenbahn-Bundesamt haben, wie es zu diesem tragischen Unglück gekommen ist, bevor Sie hier weiter verbreiten, es handele sich bei diesem Unfall um einen Wartungsfehler?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , einmal abgesehen von dem Geschenk , das der russische Präsident höchstwahrscheinlich am heutigen Abend dem deutschen Bundeskanzler überreichen wird : Wie entkräftet die Bundesregierung den Vorwurf , daß sie jahrelang ohne greifbaren Erfolg verhandelt hat mit dem Ergebnis - das darf ich hinzufügen - , daß die russische Bevölkerung - immerhin eine Nation , die seit Glasnost und Perestroika sehr mit uns befreundet ist - irritiert zu sein scheint , die russische Duma , also die Volksvertretung , bereits zweimal unter Mißachtung der Rechtsgrundlage die sogenannte Beutekunst zu russischem Eigentum erklärt hat und der Föderationsrat einmal und just zu dieser Stunde , ich nehme an , ein weiteres Mal Selbiges tun wird ? Also bleibt unterm Strich doch nur noch , daß der Präsident - das war von Anfang an der Fall - den deut . noch : Elke Leonhard Des weiteren haben wir gerade in der letzten Woche gesehen - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Wollen Sie nicht erst die Beantwortung Ihrer ersten Zusatzfrage abwarten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , dieses Aktionsprogramm enthält einige Maßnahmen , die schon lange angekündigt worden sind . Wenn ich mit Vertretern der Universität in meiner Heimat spreche , merke ich , dass diese dringend auf die Einschränkung des Hochschullehrerprivilegs im Bereich des Patentrechts warten . Deshalb möchte ich Sie fragen : Was wollen Sie tun , damit Ihre Gesetzesinitiative möglichst schnell beraten und umgesetzt wird ? Ist die Bundesregierung bereit , eine von den Ländern Niedersachsen und Baden-Württemberg initiierte Gesetzesinitiative des Bundesrates , die dieser bereits beschlossen hat , zu unterstützen ? Haben Sie vor , Ihre angestrebte Gesetzesänderung in das Hochschullehrerdienstrecht einzubinden ? Oder besteht die Absicht , die Maßnahme zu verschieben , bis das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen insgesamt novelliert wird ? Ich hätte dagegen große Bedenken , weil ein solches Vorgehen doch sehr viel Zeit kostet . .
Partei: GRUENE
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Auernhammer, für die Schaffung der Aufmerksamkeit aufseiten des Präsidiums. Sie haben die bäuerlichen Betriebe angesprochen. Da sind wir uns vollständig einig. Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass wir darüber nachdenken sollten, wie wir die Betriebe bei einer schnelleren Umstellung auf tiergerechte Haltung, für mehr Tierschutz, finanziell unterstützen können – vielleicht fallen uns auch noch andere Arten der Unterstützung ein; aber Geld ist immer das Erste, was einem einfällt –, um, Sie haben das angesprochen, diese Ungleichheit am Start zwischen größeren Betrieben und den kleinen, bäuerlichen Familienstrukturen besser auszugleichen.
Partei: GRUENE
Sie haben darauf hingewiesen , dass die Einzelheiten im Referentenentwurf dargelegt werden . Können Sie uns etwas näher erläutern , wie das im Detail ausschauen wird , oder geht auch das erst an die Regierungsfraktionen und dann an die übrigen Ministerien ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Wie soll das im Detail ausschauen ? Wir haben schon jetzt die Schlichtungsstelle Mobilität , die Ende 2009 ausläuft . - Damit nehme ich die Frage von Frau Maisch vorweg . Sind Sie damit einverstanden ?
Partei: GRUENE
Darauf eine ganz kurze Antwort : Die Problemlösung in dieser Ausführungsbestimmung kommt dem von mir kritisierten Punkt recht nahe . Wir müssen darauf achten , daß dieses Problem des sozialen Herausreißens aus der Gesellschaft prinzipiell gelöst wird . Das wollte ich anmahnen . Je mehr Mobilitätsprogramme man schafft , um so schwieriger wird es natürlich , dieses Problem zu lösen . Alles in allem kann man zu dem Antrag der FDP sagen : Der Berg kreißte und er gebar ein Mäuschen . . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen halten an der Forderung der Verantwortungseinlösung durch die Wirtschaft hinsichtlich der Ausbildungsplatzsituation fest , um die Strukturen wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen . Notfalls , wenn nicht eine umgehende Besserung durch die Verantwortlichen geschaffen wird , muß die Reformierung der Finanzen der Ausbildung mittels einer Rahmengesetzgebung geregelt werden . Der bündnisgrüne Vorschlag für eine Ausbildungsplatzumlagenfinanzierung könnte ein Weg zu mehr Ausbildungsplätzen in der Bundesrepublik sein . Der FDP-Antrag dagegen würde nach unserem Dafürhalten den zukünftigen Anforderungen an einen Standortvorteil Ausbildung und Qualifikation nicht genügen . . Daher bleibt die rotgrüne Bundesregierung bei ihrem eingeschlagenen Weg . Das Sofortprogramm 100 000 Jobs für Jugendliche zeigt bereits Erfolge . Der Löwenanteil der Jugendlichen , die dieses Angebot wahrnehmen , entfällt auf die berufliche Nach- und Zusatzqualifizierung . Wir werden weitere Maßnahmen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen ergreifen . Ich danke Ihnen . .
Frau Kollegin, ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie den Hintergrund des Gesprächs, um das es in der Frage von Kollegin Höger ging – darauf durfte ich schon antworten –, noch etwas ausleuchten wollen. Es war so, dass die Industrievertreter die Möglichkeit angesprochen haben, durch den Export von Gütern eine entsprechende Auslastung zu erzielen. Unter Exporthilfe für die wehrtechnische Industrie versteht die Bundesregierung Maßnahmen wie bilaterale Gespräche mit Regierungsvertretern anderer Länder, um die Bemühungen der deutschen Industrie, Verträge mit diesen zu schließen, flankierend zu unterstützen. Beispielhaft sei daran erinnert, dass sich die Bundeskanzlerin sowie der Bundesminister Herr Dr. de Maizière während der gemeinsamen deutsch-indischen Kabinettssitzung im Mai dieses Jahres in Neu-Delhi in bilateralen Gesprächen für das Programm Eurofighter eingesetzt haben; ich hatte darauf bereits hingewiesen. Dann sei noch die Funktion der Bundeswehr als Referenzkunde erwähnt, wobei das natürlich nur funktioniert, wenn der Kunde zufrieden ist. Das kann er bei deutschen Produkten allerdings nahezu durchgängig sein. Darin sehen wir die Schwerpunkte solch einer unterstützenden Zusammenarbeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , die Gelegenheit zum Klingenkreuzen ist es nicht . Ich frage Sie nur , wo Sie Ihre zentralen europapolitischen Vorstellungen vorgetragen haben , und wäre Ihnen dankbar , wenn Sie die Gründe darlegten , warum Sie dafür das Parlament nicht ausersehen hatten . .
Auf die Frage 21 darf ich Ihnen wie folgt antworten: Die Bundesregierung spricht in ihren Kontakten mit der ägyptischen Regierung stets an, dass die Wahrung und der Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang und politische Stabilisierung sind. Auch in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten muss zwischen Terror und gewaltfreier innenpolitischer Opposition unterschieden werden. Nur durch einen inklusiven politischen Prozess, der alle Teile der Gesellschaft einbezieht, kann eine langfristige Stabilisierung des Landes und der Region erreicht werden. Mit Blick auf die Situation auf dem Sinai ist die Bundesregierung überzeugt, dass militärische Maßnahmen nicht das alleinige Mittel der Terrorbekämpfung sein dürfen.
Partei: FDP
Erstens. Zu den Rücklagen ist zu sagen, dass es in der Tat auch eine Neubewertung der Grundstücke gab. Diese hat allerdings keinen Einfluss auf die Ergebnisrücklage, sondern hat zu Veränderungen bei den materiellen Vermögenswerten geführt. Die Ergebnisrücklage ist ja, wie der Name schon sagt, eine Rücklage aus vorherigen Ergebnissen. Das kann man in den Bilanzunterlagen übrigens auch nachverfolgen. Zweitens. Der operative Cashflow ist zurückgegangen, weil in den Kennzahlen des Unternehmens für den Umsatz ebenfalls eine Verringerung ausgewiesen wird. Die reine prozentuale Verringerung des operativen Cashflows ist übrigens überhaupt gar kein Problem. Das Unternehmen muss nicht in dem Maße liquide sein – das ist meine feste Überzeugung –, wie es das in der Vergangenheit war, weil es einen relativ stabilen Geschäftsgang hat. Es kommt jeden Tag „Kohle“ rein und geht jeden Tag „Kohle“ raus. Deshalb muss man keine großen Liquiditätsreserven vorsehen. Drittens. Sie haben in der Tat recht: Es ist ungewöhnlich, dass der Eigentümer unabhängig von den Ergebnissen, die erzielt werden, eine Dividendenerwartung in einer solchen Klarheit formuliert. Ich habe aber schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass es eine Ergebnisplanung gibt, die vom Aufsichtsrat – übrigens noch unter der alten Bundesregierung – beschlossen wurde. Im Übrigen entscheidet nicht der Aufsichtsrat über die Dividende, sondern es ist ausschließlich die Hauptversammlung, die über die Verwendung des Ergebnisses entscheidet. Die Hauptversammlung besteht aus einer Person: Bundesminister Peter Ramsauer. Insofern ist es kein Widerspruch, wenn derjenige, der ohnehin entscheidet, im Vorfeld deutlich macht, wie er entscheiden wird. – Nein. Die Hauptversammlung entscheidet über die Ergebnisverwendung. In der Hauptversammlung entfallen 100 Prozent der Stimmen auf den Bund, und dieser wird durch den Bundesminister oder einen seiner Staatssekretäre vertreten. Abschließend kann man zu beiden Anträgen feststellen: Sie zeichnen ein Zerrbild von der Bahnpolitik dieser Bundesregierung, und sie verkennen, dass wir uns insgesamt in einem marktwirtschaftlichen und arbeitsteiligen System befinden und dass diese Bundesregierung keine Politik gegen einzelne Verkehrsträger macht, sondern an der Seite der Bahn steht und den Bahnverkehr fördern wird, wo dies sinnvoll ist. Sie wird unser Netz auch weiterhin mit hohen Investitionen leistungsfähig halten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es mag schwierig sein, aber wir haben ja vergleichbare Fälle. Ich wies eben schon auf die Pendlerpauschale hin. Sie könnten nach § 165 der Abgabenordnung die vorläufige Steuerfestsetzung auch bundeseinheitlich regeln. Das ist ein erprobter Akt, das ist ein einfacher Akt. Deshalb frage ich Sie, warum Sie das nicht anstreben, vor allem vor dem Hintergrund, dass, soweit mir bekannt ist, in einzelnen Bundesländern bisher schon ein Rechtsschutz gewährt wird. Da würde mich auch interessieren: Wie viele Bundesländer sind das? Welche sind das? Warum diese Nichtübereinstimmung zwischen den Ländern und dem Bund?