Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! In der Geschäftsordnungsdebatte heute morgen hat mich einiges erheblich gestört , unter anderem die Tatsache , daß im wesentlichen wieder die innenpolitischen Probleme , die zweifellos sehr drängend sind , unsere Kernzeitdebatte bestimmen sollten . Wenigstens bei den Grünen habe ich einige nachdenkliche Gesichter in dieser Debatte gesehen . . - Herr Kollege Verheugen , Sie wissen doch ganz genau , was die Presse berichtet - kein Ton mehr über Afrika , kein Ton mehr über die Entwicklungspolitik - , wenn Sie sich durch gesetzt hätten , wieder über die innenpolitischen Probleme debattiert worden wäre und Sie dies zu einer reinen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition verfremdet hätten . . Das können wir angesichts unserer weltweiten Verantwortung einfach nicht akzeptieren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Afrikapolitik unterstreicht die Anstrengungen , die die Bundesregierung - übrigens , Herr Kollege Schuster , als Team und nicht jeder einzelne Minister in seinem Geschäftsbereich - unternommen hat , um diesen vielfältigen und problembeladenen Kontinent auf seinem Weg zu Selbstbestimmung und Menschenwürde , zu Demokratie und wirtschaftlichem Erfolg , zu einer Zivil- und Bürgergesellschaft zu unterstützen . Zum Konzept der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ist heute morgen eine Menge gesagt worden . Gerade die Weiterentwicklung dieses Konzepts betrifft ganz besonders die Probleme und die Situation der Menschen in Afrika südlich der Sahara . Deswegen ist es wichtig , daß wir uns in der Umsetzung dieser Konzepte nicht beirren lassen . Die besonderen Hilfen zur eigenen Gestaltung von Demokratie , Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft haben in einigen Ländern erste Erfolge sichtbar werden lassen . In 17 Ländern Afrikas fanden im letzten Jahr Wahlen statt . In mehr als der Hälfte der Länder in Subsahara-Afrika gab es ein reales Wirtschaftswachstum . Die Lebenserwartung ist seit 1960 um über 25 Prozent gestiegen . Der Zugang zur schulischen Ausbildung vor allem für Mädchen wurde verbessert . Das darf uns natürlich nicht von unseren Anstrengungen , auf diesem Weg weiterzumachen , ablenken . Alle Berichte über Katastrophen bzw . über dramatische Entwicklungen sollten nicht dazu führen , die Anstrengungen nicht zu würdigen , die die Menschen in Afrika auf dem Weg zu Selbstbestimmung bisher erfolgreich unternommen haben . . Die Politik der Bundesregierung , wie sie in den Leitlinien von Accra festgelegt worden ist , ist nach wie vor richtig . Diese Leitlinien sind flexibel genug , auf dramatische Entwicklungen zu reagieren . Sie sind konstant genug , um eine kontinuierliche Politik zu ermöglichen . Sie zeigen erste Erfolge : Die Eigenversorgung in Ländern mit zunehmend stabilen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Folge demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse hat sich deutlich verbessert . Die Regionalisierung , die damals angestoßen worden ist und die zum Beispiel in der Westafrikanischen Währungsunion eine erste Umsetzung erfahren hat , wird weitergeführt . Diese Westafrikanische Währungsunion entwickelt sich zu einer Wirtschaftsunion auch auf Grund des positiven Prozesses , den in Europa die Europäische Union durchgemacht hat . . Der Austausch von Waren , die in Afrika produziert werden , nimmt - auch mit der Europäischen Union - langsam zu . Auch dadurch werden die zum Teil sehr nachteiligen Auswirkungen , die die WTO auf afrikanische Staaten hat , abgemildert . Bei den Nachfolgeverhandlungen zum derzeit noch geltenden Lome'-Abkommen wird besonderer Wert darauf gelegt werden müssen , daß sich die Europäische Union gegen- . noch : Irmgard Schwaetzer über den afrikanischen Ländern und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung noch weiter öffnet . . Die Probleme der 6 Millionen Flüchtlinge in Afrika sind auch unsere Probleme . Unterdrückung , Bürgerkriege und Massenflucht haben wirtschaftliche , soziale und ethnische Konflikte als Ursache , beruhen aber auch auf der Tatsache , daß Afrika immer wieder als Stellvertreter für Konflikte in anderen Regionen dieser Welt herangezogen worden ist . Besorgt muß uns machen , daß - nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes mit seinen Stellvertreterkriegen in Afrika - machtpolitische Erwägungen Afrika erneut zum Instrument zu machen versuchen . Natürlich ist uns allen daran gelegen , den Fundamentalismus , der in einigen Staaten Nordafrikas um sich gegriffen hat , nicht nach Süden vordringen zu lassen . Ich habe aber meine Zweifel , ob Waffenlieferungen - legal oder illegal - , die dazu dienen , Bollwerke gegen eine solche Ausbreitung des Fundamentalismus zu schaffen , geeignet sein können , diesen Kontinent sich weiter in Frieden entwickeln zu lassen . . Deshalb bitte ich die Bundesregierung nachdrücklich , allen Bestrebungen - von wem immer sie auch ausgehen - , gerade den Konflikt in Ostzaire , Ruanda und Burundi zu instrumentalisieren , entschieden entgegenzutreten . Die Kraft der afrikanischen Staaten , politische Probleme wie die in der Region der Großen Seen und im Sudan aus eigener Kraft zu lösen , muß weiter gestärkt werden . Es gibt bewunderungswürdige Anstrengungen der OAU , den Friedensprozeß gerade in dieser Region zu fördern . Aber diese regionale Organisation kann die Probleme nicht aus eigener Kraft lösen ; sie braucht unsere Begleitung . Dazu muß Entwicklungspolitik eingesetzt werden . . Ich bitte die Bundesregierung nachdrücklich , dies mit ihren konkreten materiellen Hilfen noch ernster zu nehmen . Die politische Unterstützung durch den Bundesaußenminister in der Begleitung dieses Prozesses gibt es . Die materielle Unterstützung kann weiter intensiviert werden . . Alle Möglichkeiten der Krisenprävention , wie sie auch im Antrag der Koalitionsfraktionen , der heute zur Debatte steht , formuliert worden sind , können nur erfolgreich sein , wenn auch der Wille der Staaten , vor allem in der UNO , ihren Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika zu leisten , spürbar wird . Allerdings vermittelt sich einem der Eindruck , daß der Wille dazu weitgehend fehlt . Auch hier ist die Bundesrepublik Deutschland gefordert , wegen ihres guten Rufes in Afrika alles einzusetzen , um die Rahmenbedingungen für zukünftige friedliche Entwicklungen zu verbessern . Viele Staaten Afrikas , allen voran Südafrika , haben in den vergangenen Jahren bewundernswerte Entwicklungen durchgemacht : aus eigener Kraft , durch eigene Entscheidung und durch die Entschlußfähigkeit ihrer Menschen . So ist in vielen Staaten eine wirtschaftliche Entwicklung eingetreten , die durchaus auch positive Auswirkungen für die Bevölkerung hat . Aber ich warne davor , unsere eigenen Anstrengungen in der Entwicklungspolitik zu frühzeitig zurückzunehmen , bevor selbsttragender wirtschaftlicher Aufschwung einem Rückfall in Krisensituationen vorbeugen kann . .