Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gelöbnis in Berlin hat junge Wehrpflichtige als unsere Staatsbürger in Uniform in den Mittelpunkt einer öffentlichen feierlichen Veranstaltung gestellt . Ich finde , zur Frage über den Ort hat meine Kollegin Wohlleben in bedenkenswerter Weise etwas ausgeführt . Damit muß man sich auch auseinandersetzen . In Berlin hätte man auch mit dem Bendlerblock oder der Gedenkstätte Plötzensee beginnen können . . Im Prinzip , Herr Kollege , muß ich aber sagen , daß natürlich die Bundeswehr bei uns überall in die Öffentlichkeit treten kann . . - Richtig , Herr Kollege Fischer . Es ist doch völlig klar , daß unsere demokratisch verfaßte Bundeswehr Teil unserer Gesellschaft ist . Dabei haben gerade Sozialdemokraten bei ihrer Aufstellung und Entwicklung maßgeblich mitgewirkt . Wir sollten deshalb ein besonderes Interesse haben , die Herstellung von Öffentlichkeit der Bundeswehr , wo immer möglich , zu fördern ; denn nur dann haben engagierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Kontrolle und Teilhabe und somit die Gelegenheit zu hören , was militärische Führer oder andere Redner den Wehrpflichtigen zu ihrem Dienst sagen . Ich habe den Eindruck gewonnen , daß viele daran interessiert sind . Ich verbinde die Bundeswehr mit dem Gedanken an Frieden und Freiheit , nicht mit preußischem Militarismus . Wer die Bundeswehr auch mit ihren Formen der Darstellung mit preußischem Militarismus vergleicht , hat weder von der Bundeswehr noch von preußischem Militarismus Ahnung . . Gerade deshalb sollten alle die , für die Demokratie , Freiheit und Friede eine Bedeutung haben , die Möglichkeit haben , an solchen Veranstaltungen teilzunehmen . Im Gegensatz zu totalitären Staaten , in denen die Armeen vom Volk abgeschottet werden , ist in unserer Demokratie die Bundeswehr Teil des Staates . Sie ist Parlamentsheer . Daher ist es erforderlich , daß ihr Tun und Handeln öffentlich wird , und das schließt selbstverständlich ein , daß das im übrigen gesetzlich verankerte Gelöbnis der Soldaten gelegentlich , meine Damen und Herren , öffentlich und nicht hinter der Kasernenmauer vonstatten geht . . Dabei kann man , meine Damen und Herren , mit dem Kopf durch die Wand gehen oder Verhältnismäßigkeit des Aufwandes und dergleichen beachten . Ich bin für letzteres . . Es wird häufig eingewandt , daß Beamte , Polizisten oder Feuerwehrleute auch nicht öffentlich vereidigt werden . Das trifft zu . Zur Klarstellung für die Öffentlichkeit : Dies trifft auch für die Zeit- und Berufssoldaten zu . Sie werden ebenfalls nicht öffentlich vereidigt . Der zum Dienst verpflichtete Wehrdienstleistende , der nicht vereidigt wird , sondern ein Gelöbnis ablegt , ist damit mit keiner anderen Berufsgruppe vergleichbar . . Über die Frage , ob ein öffentliches Gelöbnis oder ein Gelöbnis von Wehrpflichtigen zeitgemäß - was immer das heißt - ist oder nicht , kann man unterschiedlicher Auffassung sein . Siehe auch die Diskussion in Berlin . Aber zum Demokratieverständnis gehört für mich auch die Übung von Toleranz . Bei uns sind vielfältige Demonstrationsmöglichkeiten selbstverständliches Recht . Über eine Teilnahme entschei . noch : Peter Zumkley Bundeswehr hat nach meiner Auffassung die Pflicht und auch das Recht , aus vielen unterschiedlichen Anlässen in die Öffentlichkeit zu treten . Für Demonstrationen mit Störungen und Gewalt gegen derartige Veranstaltungen , ob man sie mag oder nicht , habe ich kein Verständnis . . Es zeugt von undemokratischer Haltung und mangelnder Fähigkeit zur sachlichen und friedlichen Auseinandersetzung . Auch die völlig abwegigen , ja rechtswidrigen Mörder !-Rufe gehören in diese Kategorie . Insbesondere den Angehörigen der Bundeswehr sage ich , sich nicht in ihrem Verfassungsauftrag beirren zu lassen und weiterhin bereit zu sein , das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen . Das schließt auch alle Widersacher ein . Die Schreier und Gewalttäter - hierzu zähle ich ausdrücklich pauschal nicht die , die friedlich demonstriert haben , ich sehe auch niemanden in diesem Hause , der das begrüßt - . möchten allerdings den Eindruck erwecken , als ob die Bürgerinnen und Bürger in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht zur Bundeswehr stehen würden . Das ist , wie wir alle wissen , nicht der Fall . Die Buh-Rufe entsprechen weit überwiegend nicht der Auffassung unserer Bürgerinnen und Bürger . Die Buh-Rufer sind nicht deren Vertreter . Trotzdem , Herr van Essen , ist es notwendig , den Dialog gerade über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen mit diesen kritischen Leuten zu führen . Das wäre besser gewesen als diese Aktuelle Stunde , die ein wenig Vorführungscharakter haben sollte . Sie ist Ihnen aber heute mißlungen . .