Partei: SPD
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich finde es nicht ganz einfach, an einem Tag wie heute sofort wieder in den politischen Alltag zurückzukehren. Ich gebe zu, dass mir selbst die notwendige sachliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition angesichts der, wie ich jedenfalls finde, sehr bewegenden Gedenkstunde für die Schoah und die Befreiung von Auschwitz hier im Parlament schwerfällt. Im Namen der SPD und der SPD-Fraktion will ich dem Präsidenten und allen, die daran beteiligt waren, ausdrücklich für diese Gedenkstunde danken. Aber vielleicht ist gerade dieser Tag richtig, um unsere Bereitschaft, auch militärische Mittel bei der Bekämpfung von Terror, Diktatur und Bürgerkrieg einzusetzen, neu zu begründen; denn das ist dringend notwendig. Nicht zuletzt wegen unserer deutschen Geschichte gibt es in unserem Land eine große Skepsis und Ablehnung gegenüber der Verwicklung Deutschlands in bewaffnete Auseinandersetzungen. Eigentlich ist das auch gut so. Trotzdem haben wir uns vor rund neun Jahren entschlossen, an einer solchen Auseinandersetzung nicht nur mit zivilem Wiederaufbau, sondern auch mit bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr teilzunehmen. Wir wissen: Dieser Einsatz war von Anfang an umstritten, und die Skepsis gegenüber und die Ablehnung dieses Einsatzes sind bis zum heutigen Tag gewachsen. Natürlich führen die Anschläge, die Korruption, die Menschenrechtsverletzungen – auch der Regierung Karzai –, die Wahlfälschungen und nicht zuletzt das Bombardement von Kunduz zu Verunsicherungen und zur Ablehnung des Einsatzes. Was immer wir in einigen Wochen hier im Haus beschließen werden, wir Parlamentarier, die Politikerinnen und Politiker in Deutschland, aber noch mehr unsere Soldatinnen und Soldaten sind in unserer Demokratie auf die Unterstützung unserer Bevölkerung angewiesen. Deshalb müssen wir vor allen Dingen unsere früheren Entscheidungen, unsere heutigen Diskussionen und Beratungen und unsere künftigen Entscheidungen erneut begründen, erklären und öffentlich zur Diskussion stellen. Wir und unsere Soldatinnen und Soldaten dürfen in unserer Bevölkerung nicht noch mehr Rückhalt für den Afghanistan-Einsatz verlieren. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen. Die erste und für mich wichtigste Voraussetzung ist: Wir müssen aufhören, mit dem Begriff „Krieg“ oder „kriegerische Auseinandersetzung“ so leichtfertig umzugehen wie in den letzten Monaten. Jeder hier im Saal kann verstehen, dass die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan und auch unsere Bevölkerung fragen: Was, bitte, ist das, was wir dort erleben, anderes als ein Krieg? Wer Zustimmung in der Bevölkerung erreichen will, muss der Versuchung widerstehen, leichtfertig mit dem Wort „Krieg“ umzugehen, nur um den Eindruck zu erwecken, er verstehe die Menschen und Soldaten. Wer Zustimmung will, der muss erklären, um was es in Afghanistan wirklich geht und worin der Unterschied zum tatsächlichen Krieg im Irak besteht. Es geht bei der Frage, ob wir das, was in Afghanistan stattfindet, Krieg nennen oder nicht, nicht nur um eine juristische Definition, wie der Bundesverteidigungsminister gelegentlich meint. Es geht im Kern um unser Verständnis vom Zusammenleben der Völker, vom Völkerrecht und um die Zivilisierung und strikte Bindung militärischer Operationen an Entscheidungen der Vereinten Nationen. Niemand außer den Vereinten Nationen soll nach unserer Auffassung das Recht haben, militärische Mittel einzufordern, um Menschen vor Diktatoren, Terroristen oder Völkermördern zu schützen. Wer für diese Zivilisierung militärischer Operationen eintritt, wer für diese strikte Bindung streitet und sie Schritt für Schritt fester in der Völkergemeinschaft verankern will, der darf das, was in Afghanistan stattfindet, nicht in die Nähe eines Krieges rücken. Denn die Vereinten Nationen führen dort keinen Krieg, und unsere Soldatinnen und Soldaten sind dort keine Krieger. Wer die Zustimmung unserer Bevölkerung zu dieser militärischen Beteiligung oder zu künftigen militärischen Beteiligungen Deutschlands auf Grundlage von Entscheidungen der UN gewinnen will, der darf diese UN-Mission eben nicht in die Nähe des Krieges rücken. Wenn die Vereinten Nationen militärische Hilfe anfordern, tun sie dies gerade in Afghanistan nicht zum Zwecke des Krieges. Im UN-Einsatz sind Soldatinnen und Soldaten, jedenfalls nach unserem Verständnis, eher so etwas wie Weltpolizisten dort, wo die normalen polizeilichen Mittel versagen und nicht wirken. – Ich verstehe, dass Sie an dieser Stelle eine andere Haltung haben. Ich habe sie immer respektiert, weil ich verstanden habe, dass eine Partei, deren Bekenntnis zu ihren Vorläuferorganisationen jeden Krieg der Sowjetunion gerechtfertigt hat, jetzt ausschließlich pazifistisch sein will. Ich verstehe, dass das der Grund für Ihre pazifistische Haltung ist. – Ich weiß nicht, warum Sie Zwischenrufe machen. Endlich äußert mal jemand Verständnis für Sie, und dann sind Sie damit auch nicht einverstanden. Wer generell Nein sagt, wie es zum Beispiel Ihre Partei tut, der hilft letztlich denen, die diese strikte völkerrechtliche Bindung von militärischer Gewalt an ein Mandat der Vereinten Nationen noch nie gewollt haben und diesen Fortschritt im Völkerrecht politisch bekämpfen. Sie helfen damit denjenigen, die entweder weiter zur Privatisierung militärischer Gewalt beitragen wollen oder nationale Alleingänge beim Einsatz militärischer Interventionen für richtig halten. Das ist nicht unser Weg. Wir können nicht die Einhaltung des Völkerrechts einfordern und dann nicht bereit sein, dem Völkerrecht auch Nachdruck zu verleihen. Das eine ist so falsch wie das andere: von Krieg zu reden oder kriegerische Einsätze zu beschwören, wo es um den Schutz vor Krieg, Bürgerkrieg und Terrorismus geht, oder die hehren Grundsätze zur Stärkung des Völkerrechts und der UN zu beschweren, ihr aber die Mittel zu verweigern, das Völkerrecht auch durchzusetzen. Wer von Krieg redet, wird an Zustimmung für den Einsatz in Afghanistan verlieren und missachtet, Herr Bundesverteidigungsminister, die Leistungen, die unsere Soldatinnen und Soldaten dort erbringen, außerordentlich. Es lässt sich leicht im Deutschen Bundestag darlegen, dass der Schutz der Zivilisten bei jeder militärischen Aktion Vorrang haben muss. Dies umzusetzen, ist aber außerordentlich schwer. Dennoch hat es die Bundeswehr, haben es die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, bis auf den Einsatz in Kunduz, in Afghanistan in hervorragender Weise getan. Wir brauchen keine Militarisierung der Sprache, um die Menschen psychologisch an mehr zivile Opfer zu gewöhnen, sondern wir brauchen die deutliche Distanz zu Forderungen nach robusteren Mandaten und kriegerischen Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan. Herr zu Guttenberg, niemand hat in den letzten Wochen so viel über den deutschen Afghanistan-Einsatz geredet wie Sie. Man konnte den Eindruck gewinnen, als ob der Verteidigungsminister und seine Militärs die deutsche Außenpolitik definieren und nicht der nach der Verfassung zuständige Außenminister. Wir haben uns die ganze Zeit gefragt: Was sind denn nun die Konsequenzen aus dieser Form von Kriegssemantik, die den Verteidigungsminister von Talkshow zu Talkshow trug? Herr zu Guttenberg, noch am 9. Januar dieses Jahres haben Sie erklärt, dass dem Afghanistan-Einsatz die Klarheit eines nicht internationalen Krieges fehle. Aus Ihrer Sicht fehlt es der Bundeswehr also an einer sicheren rechtlichen Grundlage für diesen Einsatz; damals ging es Ihnen ja genau darum. Ich frage Sie: Wenn es wirklich Ihre Ansicht ist, dass für die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan keine sichere Rechtsgrundlage vorhanden ist, warum haben Sie dem Deutschen Bundestag dann einen Monat zuvor ein Mandat vorgelegt, das genau diese Forderungen von Ihnen nicht enthalten hat? Warum? Herr zu Guttenberg, wenn Sie dem Bundestag schon im Dezember 2009 ein aus Ihrer Sicht falsches Mandat vorgelegt haben, warum bringen Sie nicht jetzt eine Vorlage, die eine andere rechtliche Grundlage für den Afghanistan-Einsatz vorsieht, in den Bundestag ein? Kein Wort davon in der Regierungserklärung der Kanzlerin. Herr zu Guttenberg, Sie haben sich in den letzten Monaten, je nach öffentlicher Stimmung, mal vor die Soldaten gestellt und sich mal hinter ihnen versteckt. Mal Kampftruppen, mal keine, mal waren die Bomben auf Kunduz gerechtfertigt, dann wieder nicht, mal sollten wir Krieg führen, jetzt wohl eher doch nicht – immer schön hart am Wind der jeweiligen Medienlage und immer im Konjunktiv; denn festlegen wollten Sie sich nie. Wir verstehen jetzt besser, was der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Schneiderhan, Ihnen vorgehalten hat, als er sagte, Sie seien jemand, der „vorschnell formuliert“. Von all den Forderungen nach robusteren Mandaten, von dem Bekenntnis zum Krieg und zu mehr Kampftruppen bleibt nun nichts übrig. Wir begrüßen diesen Wechsel. Wir haben den Eindruck, es handelt sich nicht so sehr um einen Strategiewechsel in Afghanistan als vielmehr um einen Strategiewechsel in Ihrer eigenen Bundesregierung. Wir begrüßen das ausdrücklich, Frau Dr. Merkel. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch, dass sich die USA endlich der schon länger existierenden deutschen Strategie angeschlossen haben: Endlich steht auch bei den US-Truppen der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt aller Einsätze. Das ist ein Erfolg des Wechsels von Bush zu Barack Obama, und es ist ein Wechsel zu einer Strategie, die den Auftrag der Bundeswehr schon immer bestimmt hat. Was wir nicht begrüßen, Frau Bundeskanzlerin, ist, dass Sie uns Ihre Überlegungen nach wochenlangem Schweigen erst gestern, kurz vor der Londoner Afghanistan-Konferenz, vorgelegt haben. Wir mussten heute lesen, dass Ihr Außenminister die Verbündeten, beispielsweise die amerikanische Außenministerin, erst gestern, kurz vor Beginn der Londoner Afghanistan-Konferenz, sozusagen mit einem Last-Minute-Ticket, über die neue Afghanistan-Strategie informiert hat. So gewinnt man keine Verbündeten für die eigene Strategie. Da muss man sich nicht wundern, wenn man am Ende am Katzentisch sitzt. Die zweite wichtige Voraussetzung dafür, dass die Zustimmung für eine deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz wieder wächst, ist, dass wir bei der Stabilisierung in Afghanistan realistische Ziele haben und sie mit einer Abzugsperspektive auch für die deutschen Soldatinnen und Soldaten verbinden. Das steht im Mittelpunkt der Forderungen und der Haltung der SPD. Wir wollen einen realistischen Fahrplan für den Abzug unserer Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan. Wir wollen die Schritte dieses Abzugsfahrplans verbinden mit einer ebenso realistischen Perspektive für die Gewährleistung der Sicherheit in Afghanistan durch afghanische Sicherheitskräfte und wachsende Investitionen in den zivilen Aufbau des Landes. Das steht im Zentrum unserer Überlegungen. Man findet in Ihrer Regierungserklärung eine Menge, bei der man den Eindruck haben kann, dass das auch bei Ihren Überlegungen im Mittelpunkt steht. Für die SPD ist diese Haltung nicht neu. Es gab bereits früher Vorstöße, aus der Erstarrung der Auseinandersetzung in Afghanistan herauszukommen und die Logik der bewaffneten Konfrontation nach und nach aufzubrechen. Als der damalige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, die innerafghanische Versöhnung unter Einbeziehung moderater Taliban gefordert hat, nannte der damalige außenpolitische Sprecher der Union, Herr von Klaeden, diesen Ansatz erbärmlich. Der damals ebenfalls für Außenpolitik zuständige Herr zu Guttenberg sagte zu diesem Vorschlag, dass niemand je einen vernünftigen Taliban getroffen habe. Inzwischen vermittelt er den Eindruck, er sei der Erfinder der Idee, Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Konfliktparteien in Afghanistan zu zeigen. Überhaupt ist es so, dass die konservative Regierung bis zu der heutigen Regierungserklärung der Kanzlerin einen langen Weg hinter sich hat. Im Dezember erklärte der deutsche Außenminister Westerwelle, er wolle nicht zu einer reinen Truppenstellerkonferenz fahren. Ich habe das nicht als Angriff auf die USA oder andere Verbündete verstanden, Herr Westerwelle. Mein Eindruck war, Sie wollten damit dafür sorgen, dass in Ihrer eigenen Bundesregierung die Stimmen, die nach einer Aufstockung der Kampftruppen rufen, endlich ein Ende haben. In dieser Hinsicht hat der Sicherheitsexperte der CSU, der Kollege Uhl, vorgedacht, als er im Dezember ein deutlich robusteres Afghanistan-Mandat gefordert hat. Genauso hat sich der Stellvertreter von Frau Merkel, Herr Wulff, geäußert. Und heute? Heute erklärt die Bundeskanzlerin im Namen der Bundesregierung: Es werden keine zusätzlichen Kampftruppen nach Afghanistan geschickt; stattdessen werden innerhalb des Kontingentes Kampfeinheiten zugunsten von mehr Ausbildung umgeschichtet. Zum guten Schluss erklären Sie, dass Sie selbstverständlich alles dafür tun wollen, dass die afghanische Regierung dabei unterstützt wird, spätestens ab 2015 keine internationalen Streitkräfte mehr an bewaffneten Einsätzen zu beteiligen, also auch nicht die Bundeswehr. Frau Bundeskanzlerin, wir halten die Strategie, die Sie damit betreiben, für die richtige Strategie, wenn es darum geht, realistische Abzugsperspektiven bis 2015 voranzutreiben. Wir wollen Sie dabei unterstützen, aber wir sind nicht sicher, ob die Strategie tatsächlich in der gesamten Bundesregierung angekommen ist. Gestern gab es fünf Pressekonferenzen, die Sie und Ihre Minister abgehalten haben. Ich bin nicht sicher, ob Ihre Strategie nachhaltig bei den vier Ministern, die auch eine Pressekonferenz abgehalten haben, angekommen ist; denn trotz all der Äußerungen vom gestrigen Tage rumpelt es erheblich. Auf der einen Seite erklärte der Außenminister auf seiner gestrigen Pressekonferenz: Wir wollen im Jahr 2011 auch den Abbau unseres eigenen Kontingents beginnen, und wir wollen im Jahr 2014 die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan schaffen. Auf der anderen Seite äußerte sich der Bundesverteidigungsminister auf seiner Pressekonferenz wie folgt: Also, zunächst, was die Abzugsperspektive anbelangt, so ist das Jahr 2011 mit Sicherheit eines, das in gewissen Teilbereichen Möglichkeiten zulassen kann. Herr zu Guttenberg, à la bonne heure! Sie sind wahrlich ein Meister des Konjunktivs. Es reicht aber nicht aus, entschlossen dreinzuschauen; man muss auch wollen, was die Kanzlerin sagt, und darf nicht das Gegenteil beschreiben. Frau Bundeskanzlerin, Ihr Auftrag ist es, solche realistischen Ziele für den deutschen Einsatz zu definieren und Ihrem Bundesverteidigungsminister beizubringen, was das bedeutet. Wir brauchen dringend qualitative und quantitative Kriterien für den Erfolg oder Misserfolg unseres Engagements in Afghanistan. Diese Kriterien sollten nicht von Regierungen festgelegt, vorgestellt und überprüft werden, sondern am besten von Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern. Hier geht es zum Beispiel um folgende Fragen: Wie viele Polizisten und Soldaten wollen wir bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgebildet haben? Wie soll die Armutsbekämpfung aussehen? Welche Fortschritte wollen wir beim zivilen Wiederaufbau machen? – Erst die kontinuierliche Überprüfung solcher Ziele macht für das Parlament, aber auch für die deutsche Öffentlichkeit nachvollziehbar, ob unser Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt ist und ob wir die richtigen Mittel einsetzen oder nicht. Das Wichtigste, Frau Bundeskanzlerin: Das Ganze muss dazu dienen, dass die Bundeswehr und alle internationalen Streitkräfte Afghanistan wieder verlassen, ohne die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gefährden. Unser Ziel ist es, 2011 – parallel zum schrittweisen Rückzug der US-Streitkräfte – mit dem Rückzug zu beginnen. Wir wollen alles tun, um die afghanische Regierung zu unterstützen, die selbst erklärt hat, dass sie 2014/ 2015 keine internationalen Streitkräfte mehr für bewaffnete Konflikte im Land haben will. Das ist der Grund für uns, zu sagen: Lasst uns ein Abzugsdatum im Korridor zwischen 2013 und 2015 wählen, damit die afghanische Regierung weiß, dass wir es mit einer Begrenzung unseres Militäreinsatzes in Afghanistan ernst meinen. Frau Bundeskanzlerin, wir sind nicht überzeugt davon, dass wir für diese Strategie 850 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten brauchen. Darüber werden wir hier im Deutschen Bundestag sicherlich noch heftig diskutieren. Aber unabhängig von der Frage, wie viele Soldatinnen und Soldaten am Ende benötigt werden: Eine Zustimmung der SPD zu einem veränderten AfghanistanMandat hängt entscheidend davon ab, ob ein klares Datum 2011 für den Beginn des schrittweisen Abzugs der Bundeswehr festgelegt wird, ob Sie qualitative und quantitative Ziele für den Afghanistan-Einsatz entwickeln und überprüfen lassen, ob die geplanten Truppenaufstockungen zwingend und zeitlich klar begrenzt sind, und ob Sie eine Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Einsätzen im Zeitraum 2013 bis 2015 nachvollziehbar herbeiführen können. Die SPD hat im letzten Herbst mit dem Zehnpunkteplan von Frank-Walter Steinmeier die Debatte um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen. Wenn die Bundesregierung diesen zehn Punkten folgt, wird sie unsere Zustimmung bekommen. Damit geben wir den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten und allen zivilen Aufbauhelfern eine klare Perspektive für die Grundlage ihrer Arbeit; wir geben den Soldatinnen und Soldaten eine klare Perspektive für die Beendigung ihres Aufenthalts in Afghanistan. Wir wissen, dass es notwendig sein kann, in einer Welt, in der Diktatoren, Fanatiker, Kriegsherren und Terroristen uns und andere bedrohen, auch militärische Mittel einzusetzen. Trotzdem ist es am Ende nicht unser eigenes Leben, das wir gefährden, wenn wir Politiker über solche Einsätze entscheiden. Es könnte aber immer auch das Leben unserer eigenen Söhne und Töchter gefährden. Deshalb ist es gut, wenn wir es uns schwer machen, solche Einsätze oder ihre Fortsetzung zu beschließen. Deshalb ist es wichtig, den Männern und Frauen in solchen Einsätzen, die auf unseren Befehl oder, wenn es sich um zivile Hilfskräfte für den Wiederaufbau handelt, auf unsere Bitte dort hingehen, auch für ihren Mut und ihre Tapferkeit zu danken und ihnen immer wieder unter Beweis zu stellen, dass wir einerseits die Grundlagen des Einsatzes gewissenhaft prüfen und andererseits, wenn wir entscheiden, den Einsatz fortzusetzen, auch fest hinter ihrer Arbeit stehen. Ich danke natürlich all denen, die sich an dem Einsatz beteiligen, aber ich danke auch denen, die sich kritisch zum deutschen Militärengagement äußern. Was wären wir für ein armseliges Land, wenn wir nicht auch die kritische Einmischung und das Hinterfragen unserer Entscheidungen begrüßen würden! Schon deshalb danke ich der Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, die jüngst eine kluge und differenzierte Predigt gehalten hat; sie war jedenfalls klüger und differenzierter als die Äußerungen mancher ihrer Kritiker. Wer, wenn nicht die Kirchen und die Religionsgemeinschaften dieser Welt, hat das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, mehr Fantasie für den Frieden einzufordern? Die SPD steht zum deutschen Engagement in Afghanistan und auch zum Einsatz der Bundeswehr im Auftrag der UN. Das sage ich auch im Bewusstsein, dass in meiner Partei über nichts so engagiert und mit so heißem Herzen gestritten wird wie über Militäreinsätze. Auf nichts ist die SPD mehr stolz als darauf, dass wir spätestens seit dem Ersten Weltkrieg militärische Mittel in die Hände der internationalen Staatengemeinschaft legen wollen, damit kein einzelner Staat darüber entscheidet und damit militärische Mittel die Ultima Ratio bleiben, um die Freiheit und die Sicherheit von Menschen zu schützen. Für mich ist klar: Ohne die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, in den Krieg gegen Hitler-Deutschland einzutreten, wäre der Krieg am Ende nicht so schnell vorbei und wären noch Millionen Tote mehr zu beklagen gewesen. Ich sage das auch im Bewusstsein des heutigen Gedenktages, der an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert. Manchmal sind Militäreinsätze zwingend. Für die SPD waren und sind seit nun fast 150 Jahren die Fragen hinsichtlich Krieg und Frieden niemals taktische Fragen. Wir haben uns bei der Beantwortung dieser Fragen nie daran orientiert, ob unsere Antworten gerade in die aktuelle politische Landschaft passten oder ob wir uns einen politischen Vorteil erhofften. – Ich darf einmal daran erinnern: Sie waren es, die im Jahre 2001 gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gestimmt haben. Sie haben damals gesagt: Wir können das nicht machen, weil wir sonst Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützen. – Sie waren es, die aus innenpolitischen Gründen der Notwendigkeit dieses Einsatzes widersprochen haben. Lachen Sie also mal nicht so laut! – Es gibt ein altes Sprichwort: Ein getretener Hund bellt. Ich scheine offensichtlich Ihre Erinnerung geweckt zu haben. Wir haben das nicht an taktische Erwägungen geknüpft. – Wenn wir das getan hätten, dann hätten wir dem Afghanistan-Einsatz nach dem Regierungswechsel nicht zugestimmt. Sie können von uns doch nicht erwarten, dass wir jedem Unsinn, der in der Zeit zwischen dem Regierungswechsel und der heutigen Regierungserklärung gemacht wurde, öffentlich Beifall zollen. Wir sind gegen zusätzliche Kampftruppen, wir sind für einen Beginn des Abzugs im Jahre 2011, wir sind für eine Beendigung. Wir sagen das klar, weil wir glauben, dass wir den Einsatz damit legitimieren. Das ist der Grund, warum wir darüber reden.