Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr gern schließe ich mich namens meiner Fraktion dem Dank des Kollegen Otto Fricke an das Sekretariat des Haushaltsauschusses an . Ich gestatte mir - ich glaube , das tue ich im Namen aller Mitglieder des Haushaltsausschusses - , auch dem Vorsitzenden unseres Ausschusses , Otto Fricke , herzlich für seine Amtsführung zu danken . - Den verspäteten Beifall des Kollegen Kampeter wollte ich gern abwarten . Bevor ich etwas zum Haushalt sage , komme ich nicht umhin , mit einigen alten Hüten aufzuräumen , die Sie , Herr Bundesfinanzminister , herausholten , indem Sie behaupteten , wir würden Mehrausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro fordern . Wenn Sie einen Blick in unsere Anträge werfen , werden Sie feststellen : Was diesen Haushalt betrifft , geht es um 28 Milliarden Euro . Herr Bundesfinanzminister , ich stelle fest : Sie operieren im Deutschen Bundestag mit dem Übertreibungsfaktor fünf . Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Da ich weiß , dass Sie unser Steuerkonzept und unsere übrigen Vorschläge im BMF berechnen lassen , muss ich Ihnen sagen : Wenn Sie alle Eckpunkte des Bremer Programms , das die SPD beschlossen hat , berücksichtigen , werden Sie in ähnlichen Dimensionen landen . Deshalb ist es unredlich und unter Ihrem Niveau , uns so etwas zu unterstellen . Ich darf doch wohl fragen : War es ein anderer Peer Steinbrück , der als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen die Einführung der Vermögensteuer gefordert hat ? War das ein anderer Peer Steinbrück als der , mit dem wir es jetzt zu tun haben ? Herr Minister , lassen Sie sich das gesagt sein ! Ich will auf den Zusammenhang zwischen dem Haushalt und der Lage in den neuen Bundesländern zu sprechen kommen . Denn was den Osten angeht , ist das , was die Bundesregierung abgeliefert hat , eine komplette Fehlanzeige . Ich finde , Sie machen einen gigantischen Doppelfehler , wenn Sie den Osten für erledigt erklären . Erstens nutzen Sie nicht die riesigen Chancen und die Transformationserfahrungen , die im Osten in über 15 Jahren gesammelt wurden , und zweitens ignorieren Sie die Gefahren , die durch die Abkehr von der Demokratie in ganzen ostdeutschen Landstrichen anzutreffen sind . Natürlich findet man in diesem Haushalt auch eine Menge vernünftiger Vorschläge zur Entwicklung der Lage in den neuen Bundesländern . Wir finden aber : Das Gute und Vernünftige , das Sie planen , planen Sie nur zögerlich und halbherzig - Stichwort : CO2-Sanierungsprogramm - , während Sie unsinnige und schlechte Vorhaben mit vollen Händen planen . Man kann also ganz schlicht und einfach sagen : Vom Guten zu wenig , vom Schlechten zu viel . Ein paar Stichworte , um das zu belegen : Sie alle haben uns hier erklärt , dass es notwendig sei , eine neue Symbiose bzw . eine neue Verbindung von lebenslangem Lernen und Erwerbstätigkeit - wir fügen hinzu : und von sozialer Grundsicherung - herzustellen . Ich stelle dazu fest : Das föderale Bildungssystem der Bundesrepublik ist final gescheitert . Es wäre an der Zeit , endlich ein einheitliches Bildungssystem zu schaffen , das den Erfordernissen der Zukunft gerecht wird . Hier könnte man von der DDR manches lernen . Ich habe mich darüber gefreut , dass es gestern beim Thema Postmindestlohn zu einem Kompromiss gekommen ist . Über eines ärgere ich mich aber : Warum verdammt noch mal musste es wieder einen Abschlag für den Osten geben ? Wenn man in zwei Jahren ohnehin für eine Angleichung sorgen will , warum jetzt erneut diese Erniedrigung ? Ich weiß , dass auch die Tarifpartner diese Vereinbarung akzeptiert haben . Daher klammere ich Verdi an dieser Stelle nicht von meiner Kritik aus . Auch die Kollegen von Verdi haben , was den Osten betrifft , die Schere im Kopf . Es ist nicht hinnehmbar , wiederum eine solche Diskriminierung zu beschließen . Wir fordern seit langem die Ost-West-Angleichung der Renten und haben Ihnen zahlreiche Vorschläge unterbreitet , wie die Benachteiligung ganzer Berufsgruppen überwunden werden kann . Wir freuen uns darüber , dass es gestern erste Signale gab , dass die von Ihnen beabsichtigte frühe Zwangsverrentung etwas später erfolgen soll . Wir stellen dazu fest : Die Politik der Linken wirkt . Erst vorgestern haben wir Ihnen angekündigt , dazu die namentliche Abstimmung zu fordern . Dass manche Medien nun gleich einen Linksruck bei den Agenda-Parteien sehen wollen , kann ich nicht nachvollziehen . Aber ich merke , dass die linke Politik wirkt , und wir werden das Instrument der namentlichen Abstimmung weiter nutzen . Ich komme zur Unternehmensförderung . Wenn man sich den Haushalt diesbezüglich genau anschaut - dazu hatte ich viele Gelegenheiten - , wird man feststellen , dass die allermeisten Mittel nicht dorthin gehen , wo sie am nötigsten gebraucht werden , sondern an staatsnahe Monopolisten . Sie bauen darauf , dass diese dann Wunderdinge vollbringen . Viel zu wenig Geld ist für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Existenzgründer - insbesondere im Osten - eingeplant . - Das ist überhaupt kein Quatsch . Das können Sie an vielen Stellen nachlesen . Dieser Haushalt verpasst die Chance , die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen , er verpasst die Chance , etwas für die Einheit zu tun . Frau Bundeskanzlerin , ich weiß , dass viele Ostdeutsche Ihre Amtsführung mit besonderer Sensibilität verfolgen .