Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn der Kollege Thierse vorhin davon gesprochen hat , es habe sich zuwenig verändert , was die Informationstechnik und die Biotechnik in Deutschland anbelangt , dann muß man doch einmal die Frage stellen : Wer sitzt denn im Bremserhäuschen , wenn es darum geht , Bürokratie in bezug auf die Gentechnik abzu . noch : Martin Mayer  drei Fingern auf sich zurück . . Wer sitzt denn im Bremserhäuschen , wenn es darum geht , mit dem Forschungsreaktor München neue Technik nach Deutschland zu bringen ? Wer sitzt denn im Bremserhäuschen , wenn es darum geht , Arbeitszeit zu flexibilisieren und Bürokratie abzubauen ? . Das einzige , was die SPD kann , ist ein phantasieloses Fordern von mehr Geld . Aber Sie werden die Unternehmensgründungen , die Sie hier beschworen haben , nicht dadurch erreichen , daß Sie die Unternehmer weiterhin als Ausbeuter beschimpfen , . daß Sie sich dem Abbau der Unternehmensbesteuerung widersetzen . Ich nenne nur einmal das Stichwort Gewerbekapitalsteuer . . - Das wollen Sie nicht gerne hören , aber das ist die Wahrheit . . Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen , welche Initiativen die Bundesregierung - auch die Länder haben hier vieles geleistet - ergriffen hat , um die Versorgung mit venture capital und die Gründung von jungen Unternehmen zu erleichtern ? . Wenn mein Vorredner beklagt , daß deutsche Forschungseinrichtungen ins Ausland abwandern , dann sage ich : Er soll sich einmal erkundigen , wie es um die bürokratischen Hemmnisse beispielsweise bei Tierversuchen bestellt ist , wie viele Mediziner und Pharmazeuten dadurch zur Abwanderung ins Ausland gezwungen worden sind . Auch das wollen Sie nicht hören . Ich meine , diese Frage muß man hier auch einmal stellen . . - Die Beispiele kann ich Ihnen gerne einmal schriftlich geben . Heute beschäftigen wir uns ja überwiegend mit dem Thema Informationstechnik . . Die Informations- und Kommunikationstechnik ist unser Zentralthema ; denn es geht um die entsprechenden Anträge der SPD . Ich möchte einmal feststellen , daß es in bezug auf die Analyse und die allgemeinen Ziele eine weitgehende Übereinstimmung gibt . Die Analyse lautet : Es wird gewaltige Veränderungen geben . Es wird auch immer schwieriger , daß die Nationalstaaten ihre Ziele durchsetzen . Die Ziele lauten , das Wohl der Mitbürger in Deutschland und in der Welt im Auge zu haben und einen besseren Schutz von Natur und Umwelt zu garantieren . Aber es gibt beachtliche Unterschiede im Weg und in der Gewichtung von Teilzielen . Der größte Unterschied liegt in der Beurteilung des Umfangs des staatlichen Handelns . Wir müssen im Auge behalten , daß der Weg in die Informationsgesellschaft , der Weg mit den neuen Info- und Teletechniken in die Wissensgesellschaft , ein Weg in unbekanntes Land , in Neuland , ist . Dabei redet die SPD immer von der Verantwortung der Gesellschaft . Für uns steht die Verantwortung des Bürgers als Nutzer , als Unternehmer und als Anbieter von Diensten und Techniken im Vordergrund . Die Hauptverantwortung muß bei den Handelnden bleiben . . Das gilt im übrigen auch für die Nutzer . Wenn Sie in Ihrem Antrag von einem gesellschaftlichen Bedarf sprechen , dann verwenden Sie einen Begriff aus der Mottenkiste der sozialistischen Planwirtschaft . . Ich meine , der mündige Bürger ist auch als Konsument ein mündiger Bürger . Der Staat hat nicht das Recht , ihm vorzuschreiben , ob er nun seichte Unterhaltung oder tiefschürfende Philosophie aus der Infobahn zieht . Allerdings gibt es auch Übereinstimmungen , und zwar darin , daß der Staat eine besondere Verantwortung für kulturelle Angebote im Rundfunkbereich hat . Entgegen den Unterstellungen und Behauptungen sage ich hier : Wir von der Unionsfraktion und den beiden Unionsparteien stehen auch in Zukunft klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk . . Es gab in der Enquete-Kommission unterschiedliche Auffassungen über den Umfang der Werbung . Das werden letztlich die Ministerpräsidenten auch in Zukunft entscheiden . Sie haben es im Rundfunkstaatsvertrag entschieden . Sie haben im übrigen auch in der Frage der Monopolisierung kluge Entscheidungen in dem Rundfunkstaatsvertrag getroffen , der unterzeichnet ist und der zur Ratifizierung ansteht . Sie haben nämlich die Grenze so weit gezogen , daß die beiden großen Medienkonzerne - der eine in Bayern , der andere in Nordhein-Westfalen - davon nicht betroffen sind . Sie haben damit recht , weil nämlich die Gefahr nicht von den Großen in Deutschland , sondern von den Time-Warners , den Murdochs und den großen internationalen Gesellschaften droht . Deshalb meine ich , daß dieses Vorgehen vernünftig ist . . noch : Martin Mayer  Die SPD spricht in ihrem Antrag von der Entwicklung des dualen Rundfunksystems zu einem dualen Informationssystem . Dabei muß man allerdings die Frage stellen : Soll das bedeuten , daß es neben T-Online , Compuserve , AOL und den anderen Online-Diensten auch einen ARD- und ZDF- Online-Dienst gibt ? Oder soll das bedeuten - diese Frage sollten Sie beantworten - , daß es dann auch öffentlich-rechtliche Zeitungen in größerem Umfang gibt ? Unabhängig von der Frage , in welchem Umfang sich öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Online-Diensten beteiligen , steht für uns fest : Diese Dienste sind etwas völlig Neues . Sie sind einfach aus sachlichen Erwägungen etwas völlig anderes als Rundfunk . Sie sind etwas anderes im Gebrauch . Ich habe nicht nur die Möglichkeit , zwischen 20 oder vielleicht in Zukunft 100 oder 200 Programmen zu wählen , sondern ich habe auch die Möglichkeit , aus einer Fülle von Inhalten , ähnlich wie beim Zeitungsmarkt , mir das auszuwählen , was ich gerade in dem Augenblick , in dem ich es wissen will , brauche . Es gibt einen weiteren fundamentalen Unterschied . Ich bin nicht nur ein Nutzer und ein Konsument , sondern ich kann auch Anbieter sein . Jeder , der einen Online-Anschluß hat - egal , ob das nun T-Online oder Compuserve ist - , kann selbst ein Angebot ins Netz geben : in Schrift , Bild und Sprache . . - Das soll ihm nicht verboten sein . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Kritik an den Ländern anbringen , nämlich , daß sie bei der Ausarbeitung zu dem Entwurf des Multimedia- Staatsvertrags ständig darauf bestehen , alles , was von einem Punkt an viele geht , in die Länderregelung einbeziehen zu wollen . Ich meine , Sie sollten eine wichtige Gesetzgebung nicht mit solchen Spitzfindigkeiten verzögern . Rechtssicherheit für alle Beteiligten , zum Beispiel für die Nutzer , ist besonders wichtig . . Diese Rechtssicherheit wird in dem kommenden Informations- und Kommunikationsdienstegesetz geschaffen werden . Zu Einzelfragen werden viele Diskussionen notwendig sein . Der Minister hat der Öffentlichkeit einen Referentenentwurf vorgestellt . Wir werden zu gegebener Zeit zu den einzelnen Fragen des Datenschutzes , des Jugendschutzes , der Sicherheit , des Verbraucherschutzes usw . Stellung nehmen . Ich kann mir das heute sparen . Aber ich möchte noch ein paar Anmerkungen zum Jugendschutz und zur Bekämpfung strafbarer Inhalte machen . Beim Jugendschutz liegt die erste Verantwortung bei den Eltern und auch bei den Online-Diensten . . - Bei den Eltern zuerst und bei den Online-Diensten insofern , als sie die entsprechenden Angebote machen . Aber es wird nicht möglich sein , das Internet sozusagen jugendfrei zu halten . Vielmehr wird es notwendig sein , für diejenigen , die die Inhalte den Jugendlichen nicht zumuten wollen , eine Sperrmöglichkeit einzubauen . Es ist eine Riesenchance für die Online-Dienste , spezielle Angebote zu haben , die auch für Kinder oder für Jugendliche geeignet sind . Bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Netz sehe ich keine allzu großen Unterschiede zwischen uns . Es darf im Internet keine Zensur geben . Aber es müssen alle Anstrengungen unternommen werden , um die strafbaren Inhalte durch Stichproben zu erkennen und aus dem Netz zu nehmen . Dazu gibt es viele Möglichkeiten . Wenn es im Netz Suchmaschinen gibt , die innerhalb von Minuten oder Sekunden Tausende von Quellen zu einem Begriff nennen , dann muß es doch auch Suchmaschinen geben , mit denen sich beispielsweise diese strafbaren Inhalte aufspüren und bekämpfen lassen . Ich möchte noch eine Nachfrage an die SPD richten , nämlich was sie unter kulturunabhängiger Definition von internationalen Vereinbarungen bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte versteht . Wer soll da seine Kultur verleugnen ? Sollen das die Asiaten oder die Afrikaner sein ? Oder müssen auch wir unsere Kultur verleugnen ? Ich möchte vor solchen Formulierungen warnen . Ich meine , internationalen Vereinbarungen muß eine Wertediskussion vorausgehen ; erst dann können wir zu solchen Vereinbarungen kommen . Das ist eine große Herausforderung . Die Infobahn verstärkt nämlich nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb , sondern sie zwingt uns auch , uns mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es geht bei dieser Diskussion nicht nur um kulturelle Werte , sondern es geht auch und in erster Linie um Arbeitsplätze . Da besteht insofern Übereinstimmung , daß es Verlierer gibt und daß es Gewinner geben kann . Deshalb meine ich auch , daß wir uns nicht so sehr , wie es im SPD-Antrag gefordert wird , mit den Prognosen auseinandersetzen sollten ; die sind im Zweifelsfall sowieso falsch . Vielmehr sollten wir uns damit beschäftigen , was wir tun können , um neue Arbeitsplätze bei uns zu schaffen . In diesem Zusammenhang sind die SPD- Rezepte falsch . . Sie schreiben in Ihrem Antrag , daß eine positive Beschäftigungsbilanz vom erreichten Grad der Grundversorgung abhängt ; das ist mehr als fraglich . Indem Sie das Recht auf Grundversorgung in ein Grundrecht auf Information umwandeln , schaffen Sie keinen einzigen neuen Arbeitsplatz - vielleicht in der Verwaltung und bei den Gerichten , aber nicht einen einzigen kreativen , produktiven Arbeitsplatz . . Wenn die SPD eine Mitbestimmungspflichtigkeit der Auftragsvergabe fordert , dann ist festzustellen , . noch : Martin Mayer  ist . Das darf nicht geschehen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der SPD-Antrag ist geprägt von Mißtrauen gegenüber dem Markt und der Deregulierung . Er hat im Zweifelsfall die Tendenz , sofort nach dem Staat zu rufen . Das fördert nicht das Klima , in dem Unternehmensgründer bereit sind , unternehmerischen Mut zu zeigen . Auch die Forderung nach breiter Ausstattung , nach einer Grundversorgung , die jedermann auf Kosten der Allgemeinheit zustehen soll , führt zu neuen , komplizierten Vorschriften und ist mit Sicherheit kein Beitrag für neue Arbeitsplätze in Deutschland . Natürlich ist es ein politisches Ziel , den Schwächeren zu helfen . Aber bevor wir den Kuchen verteilen können , muß er gebacken werden . . Im übrigen besteht Übereinstimmung darin , daß es wichtig ist , Schulen , Universitäten und Bibliotheken mit den neuen Techniken hervorragend auszustatten . Aber diese Botschaft sollten Sie auch einmal an die Adresse der Zuständigen , nämlich der Länder , Städte , Landkreise und Gemeinden , richten , die sonst immer sehr eifersüchtig auf ihre Kompetenzen achten .