Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Legislaturperiode findet nun zum dritten Mal eine Debatte über die Deutsche Welle statt . Heute wird zum zweiten Mal über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf debattiert . Ich hatte bereits in der Debatte zur ersten Lesung am 17 . Juni unsere Position dargestellt , eine insgesamt positive Bewertung der Zielsetzung des Gesetzentwurfs vorgenommen und gleichzeitig vier Änderungsvorschläge unterbreitet . Ich möchte heute Wiederholungen weitgehend vermeiden und deshalb zum Abschluss eines langen Diskussionsprozesses - Sie haben diese Novellierung schon 1998 in Ihrer Regierungserklärung versprochen ; sie ist jetzt nach sechs Jahren vollzogen - noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Stellenwert der Deutschen Welle generell und zu ihrem Stellenwert in der rot-grünen Regierungskoalition machen . Die Deutsche Welle ist die einzige wahrnehmbare mediale Stimme Deutschlands in allen Teilen der Welt . Die Einzigartigkeit dieser Rolle begründet gleichzeitig die Unverzichtbarkeit der Deutschen Welle , insbesondere wenn man bedenkt , dass Deutschland die zweitgrößte Industrienation in der Welt und das bedeutendste Land in der EU ist . Die Frage lautet : Wird die Politik der Bundesregierung diesem Stellenwert der Deutschen Welle gerecht ? Sie , Frau Staatsministerin Weiss , wird nicht verwundern , dass wir diese Frage mit einem klaren Nein beantworten . Ich komme gleich auf Ihre Einlassung zum Antrag der CDU/CSU zurück . Dass nun gerade Sie , die Sie diese Bundesregierung , wenn auch erst seit zwei Jahren , vertreten , eine mögliche Reduzierung von Mitteln für die Deutsche Welle in einer Größenordnung von 5 ,1 Millio-nen Euro beklagen , andererseits aber den Etat der Deutschen Welle seit 1999 um 17 Prozent - das sind 75 Mil-lionen Euro - ohne Aufgabenveränderung reduziert haben , ist in der Tat ein Stück Scheinheiligkeit . Wie sehen andere den Stellenwert , den die Deutsche Welle bei der rot-grünen Bundesregierung hat ? Ich könnte mehrere Zitate bringen , beziehe mich aber auf einen Artikel aus der FAZ vom Juli dieses Jahres . Dort heißt es : Ihre erste Regierungszeit verbrachten SPD und Grüne damit , die Deutsche Welle schlechtzureden . . . Das diente nicht zuletzt dem Kampf mit und gegen einen der CDU angehörenden Intendanten , . . . Nun , da dieses Problem durch die Neubesetzung des Intendantenpostens gelöst ist , geht die Politik mit der Deutschen Welle freundlicher um . . . Aber man könnte meinen , die Bundesregierung wisse Prioritäten zu setzen . In der Außenpolitik hat sie in den vergangenen . . . zwei Jahren so getan , als erfinde sie die Rolle Deutschlands in der Welt gerade neu . Heute ist sie wild entschlossen , für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erreichen : Dieses Vorhaben unterstreiche die gewachsene internationale Bedeutung unseres Landes . Sie merken da indirekt den Ton von Außenminister Fischer . Es heißt weiter in diesem Artikel mit der Überschrift Deutschlands Stimme flüstert : Die deutsche und die mit ihr verwobene europäische Politik der übrigen Welt zu erklären ist jedoch die vornehmste Aufgabe der Deutschen Welle . Das sieht die Bundesregierung genauso . . . Die Deutsche Welle solle also viel tun , heißt es immerzu . Doch mit welchen Mitteln soll sie das tun ? Wie die Entwicklung der Mittel ist , habe ich eben gesagt . Deswegen auch die zusammenfassende Bewertung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung : Substanz wird in dem Sender jetzt zerstört , ist in den vergangenen Jahren schon zerstört worden , vor allem bei den Kernkompetenzen eines Auslandssenders , den Fremdsprachenprogrammen . - Hören Sie ganz ruhig zu ! - Die Bundesregierung scheint dies nicht begriffen zu haben . Man kann nicht einerseits von wachsender Bedeutung und Verantwortung reden , andererseits aber Instrumente deutscher Außenpolitik systematisch schwächen . Das haben Sie seit der Regierungsübernahme systematisch getan . Jetzt komme ich zu dem Punkt , den Frau Weiss wahrscheinlich meinte . Er betrifft die Diskussion über ein Projekt , welches im Jahr 2002 gestartet wurde . Ich meine den von der Bundesregierung mit bisher 15 Millionen Euro unterstützten zusätzlichen Auslandskanal German TV , den Deutsche Welle , ARD und ZDF gemeinsam betreiben . Leider ist dies kein Erfolg geworden . Die Abonnentenzahlen kommen nicht annähernd in den Bereich , in dem sich - wie geplant - das Programm finanziell selbst tragen kann . Deshalb ist es nicht vertretbar , weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen , vor allem wenn man weiß , dass es beendet wird . Das gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt , dass die Deutsche Welle schon jetzt unterfinanziert ist und ihre originären Aufgaben reduzieren muss . Mir liegt der von Ihnen zitierte Antrag vor . Ich kann verstehen , wenn Haushälter , die mit unseren Ausgaben kritisch umgehen müssen , für ein Projekt , das als gescheitert gilt , keine weiteren Mittel bewilligen wollen . Der Antrag , der im Haushaltsausschuss eingebracht worden ist , bezieht sich ausschließlich auf diesen Sachverhalt . Darüber hinaus wird in der Begründung des Antrags Anerkennung für die Arbeit der Deutschen Welle ausgedrückt und festgestellt , dass die finanziellen Mittel für die Deutsche Welle in ihrem originären Auftrag nicht zu beeinträchtigen sind . Das kann ich verstehen . Wer sonst , wenn nicht die Haushälter , soll die kritische Messlatte anlegen , um misslungene Experimente zu erkennen ? Insofern ist in dem Punkt keine Kritik vorzubringen . Ich möchte abschließend noch etwas zu dem Gesetzentwurf anmerken . Ich habe bereits ausgeführt , dass wir die Zielsetzung des Gesetzentwurfs , der sich übrigens angenehm von den vielfältigen Entwürfen abhebt , die in den vergangenen Jahren aus Ihrem Hause vorgelegt wurden , positiv bewerten . Ich hatte in der letzten Debatte angekündigt , dass wir zu vier Punkten Änderungsanträge stellen werden . Dies ist inzwischen geschehen . Drei dieser Anträge schienen nach den Debattenbeiträgen insbesondere der Kollegin Griefahn konsensfähig zu sein , zumal sie sich auf den Referentenentwurf aus dem BKM bezogen , also die eigentliche Meinung der Staatsministerin Weiss darstellten . Die Kollegen von SPD und Grünen - insofern war dies die Konsequenz Ihres Debattenbeitrags - verschickten vor der betreffenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien Änderungsanträge zur Unterzeichnung an CDU , CSU und FDP . Entscheidende Inhalte waren die Anträge , die ich in der Tendenz auch angekündigt hatte . Darin ging es um folgende Punkte : erstens Verankerung des Prinzips der Selbstbewirtschaftung für die Deutsche Welle , also flexible Wirtschaftsführung und überjährige Verfügbarkeit der Mittel , und zweitens finanzielle Planungssicherheit über mehrere Jahre . Das ist in Anbetracht der Erfahrungen aus zurückliegenden Legislaturperioden fürwahr ein wichtiger Punkt . Unmittelbar vor der Sitzung zogen die rot-grünen Abgeordneten ihre eigenen Anträge zurück ; das ist schon bemerkenswert . Aber als wir dann seitens der CDU/CSU genau die gleichen Anträge einbrachten , stimmten sie sogar dagegen . Das war peinlich und wirft ein bezeichnendes Bild auf Ihre Courage und Standfestigkeit beim Einsatz für die Deutsche Welle .