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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Welt , die Antwort lautet : Bereits am 11 . Oktober 1991 hat der Bundesminister des Innern die Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz gebeten , die Ergebnisse des Parteiengesprächs auf der gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und Justizministerkonferenz vom 17 . Oktober 1991 zu behandeln . Die Innen- und Justizministerkonferenz hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt , eine Liste der Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes sowie der von den Ländern zu veranlassenden Maßnahmen vorzulegen . Diese gemeinsame Arbeitsgruppe hat am 25 . Oktober 1991 in Potsdam getagt und einen Bericht erstellt . Dieser Be richt wurde auf der Sitzung der Justizministerkonferenz am 5 . und 6 . November 1991 und wird auf der Sitzung der Innenministerkonferenz am 7 . und 8 . November 1991 behandelt . Mit Schreiben vom 14 . Oktober 1991 sind die Ministerpräsidenten der Länder gebeten worden , die von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen verbindlich zu bestätigen . Der Bundesminister des Innern hat mit dem Bundesminister der Finanzen eine Ergänzung zum Regierungsentwurf des Haushalts 1992 vorbereitet , die dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für die Beratungen am 13 . November 1991 zugeleitet wird . Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesinnenministeriums , des Bundesjustizministeriums und des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge befaßt sich derzeit mit den notwendigen Arbeiten zur Änderung des Asylverfahrensrechts . Die gesetzgeberische Umsetzung der Zielvorstellung erfordert tiefgreifende und umfassende Änderungen des Asylverfahrensrechts , die komplizierte und schwierige Fragen aufwerfen . Etwa 80 To der asylrechtlichen Regelungen sind von den Änderungen betroffen . Es bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung der Gesetzesänderungen . Gegebenenfalls kommt auch eine Neufassung des Asylverfahrensgesetzes in Betracht , wenn ein praxisgerechtes Ineinandergreifen der asylrechtlichen Verfahren auf Feststellung der politischen Verfolgung und der ausländerrechtlichen Verfahren auf Aufenthaltsbeendigung und zudem eine reibungslose Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden gewährleistet werden und Miß- brauchsmöglichkeiten , die dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung zuwiderlaufen , im Rahmen des Möglichen ausgeschlossen werden sollen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte schon , Herr Abgeordneter Welt .
Partei: CDU/CSU
_ ich komme zum Schluss _ , ist nicht nur zum Schaden der Kulturwirtschaft sowie der kleinen und mittleren Verlage , sondern auch der Urheber . Ich möchte zuletzt den Börsenverein des Deutschen Buchhandels zitieren : Auch den Urhebern ist nicht damit gedient , wenn die Entwertung geschlossener Verträge bewerkstelligt wird . Der vorliegende Entwurf verbessert die Situation der Urheber nicht , sondern er gefährdet sie durch die von ihm ausgelöste rechtliche und wirtschaftliche Erosion der Arbeitsbasis der Verlage . Seine Umsetzung würde gravierende negative Folgen für den Medienstandort Deutschland haben . Das ist die Dimension , um die es geht . Wir appellieren an Sie , zu einem konstruktiven Dialog in dieser Sache zurückzukehren , damit ein vernünftiger Gesetzentwurf zustande kommt . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , Ihnen im wesentlichen zuzustimmen ; es war ja weniger eine Frage als eine Darstellung . Aber in einem Punkt möchte ich konkretisieren , was ich meine und was ich an dem Ergebnis von Tampere kritisiere . Nach dem Schlußdokument des Rates von Tampere _ ein anderer Nachweis ist nicht erbracht , jedenfalls nicht in der heutigen Debatte ; vielleicht kann man das später nachholen _ wird aus der solidarischen Teilung schlimmstenfalls ein Ergebnis herauskommen , durch das Deutschland wieder überproportional belastet wird und letztlich offensichtlich sogar mehr zahlen muß , als wenn es überhaupt keinen Ausgleich gäbe . Das halte ich für eine falsche Weichenstellung , und meine dringende Bitte ist , zu versuchen , diese falsche Weichenstellung zurückzunehmen . . _ Das ist kein völliger Quatsch . Sie sollten sich einmal das Finanzierungssystem der Europäischen Union genauer anschauen . Möglicherweise haben Sie auch zugestimmt oder zustimmen lassen , weil Sie nicht verstanden haben , worum es im Einzelfall geht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da ich wegen der Zwischenfragen Gelegenheit hatte , wesentlich länger zu reden , als ich es ursprünglich wollte , beschränke ich mich jetzt darauf , noch eine kurze Bemerkung zur Drittstaatsangehörigkeit zu melden . Wir sind uns im Bundestag einig _ auch im Europaausschuß _ , daß die jetzige Situation nicht auf Ewigkeit erhalten bleiben kann . Die Situation ist folgende : In einem Mitgliedsland legal lebende Drittstaatsangehörige haben im Moment nicht einmal Reisefreiheit . Daß das nach Beseitigung der Schlagbäume an den Grenzen nicht aufrechtzuerhalten ist , ist klar . Aber bei dieser Problematik bitte ich künftig zu bedenken : Deutschland muß _ wenn es zu einer Regelung kommt , wie sie in dem Gipfelpapier vorgeschlagen wird , wenn die Rechte der Drittstaatsangehörigen möglichst nah an die Rechte der EU-Bürger angelehnt werden _ verhindern , daß es zu einem Sozialtransfer kommt . Dann würden nämlich nicht nur die Niederlassungsfreiheit , das Arbeitsrecht und dergleichen gelten , sondern auch der Zugriff auf die Sozialsysteme wäre voll möglich . Solange die sozialen Leistungsniveaus in der Europäischen Union erhebliche Unterschiede aufweisen , müssen wir dieser Gefahr begegnen . Die Zielrichtung ist , wie gesagt , grundsätzlich richtig . Aber wir müssen aufpassen , daß es hier nicht zu einer zusätzlichen Verschlechterung der finanziellen Situation Deutschlands kommt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , eine kurze Nachfrage . Ich habe gesagt , dass Sie Ihre Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit zu Recht fortsetzen . Meine Frage war : Wo sind die neuen Maßnahmen ? Denn mein Eindruck ist , dass das nicht ausreicht . Ich habe ganz bewusst Ostdeutschland angeführt . Da geht es mir nicht um die Konservierung traditioneller Maßnahmen . Ich bin sehr dafür , dass auch dort zielgenauer gearbeitet wird , aber ich wüsste gerne , wie . Gibt es Vorschläge zu neuen Maßnahmen , die Sie bereits in Ihre Überlegungen und Vorbereitungen aufgenommen haben ? Das ist das eine . Das Zweite . Ich habe Frankreich genannt . Auch ich bin , wie Sie , eine Anhängerin der Tarifautonomie ; das wissen Sie auch . Meine Frage ist trotzdem : Finden Sie nicht ein Arbeitszeitgesetz , wie wir es zurzeit haben , das die 60-Stunden-Woche ermöglicht , kontraproduktiv , wenn man Beschäftigung schaffen und Arbeitslosigkeit abbauen will ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, ich komme jetzt wirklich zum Schluss. – Lassen Sie mich abschließend sagen: In gut einer Woche ist der 1. Mai. Ich wünsche mir, dass ich nicht weiterhin Plakate lesen muss, auf denen steht: „Habe Arbeit – brauche Geld!“ Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Ich bedanke mich für diese Frage, Herr Kollege Lenkert. Natürlich, man kann nicht auf der einen Seite den Ländern vorgeben, sie sollen mit ihren Haushaltsmitteln sparsam umgehen, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Länder weniger Steuern einnehmen. Da muss man sich entscheiden, auch was NordrheinWestfalen anbelangt. Wir stellen fest: Die vollmundigen Ankündigungen aus dem letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Energie- und Klimafonds sind Luftbuchungen. Sie selbst haben Ihre Prognose bis 2016 wieder korrigiert: Es soll ein Drittel weniger an Mitteln zur Verfügung stehen. Dabei haben Sie dies vor noch nicht einmal einem Jahr, erst vor vier Monaten bei den Haushaltsberatungen 2012, prognostiziert. Wenn Sie damals zwar nicht der Opposition, aber der Warnung der Deutschen Bank geglaubt hätten, die bereits am 30. November letzten Jahres den Verfall der Zertifikatspreise prognostiziert hat, hätte Sie das vielleicht zum Nachdenken gebracht, und Sie hätten schon damals feststellen können, dass all ihre Kalkulationen ungenügend sind und dass Sie möglicherweise zusätzliche klimapolitisch relevante Maßnahmen ergreifen müssten, um den Preisverfall der Zertifikate zu bekämpfen. Eine Maßnahme wäre, sich massiv auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, das EU-Klimaziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent umzusetzen und bei der Umsetzung der klimaschädlichen Emissionen voranzugehen, statt sich vor der Verantwortung zu drücken. Das wäre klimapolitisch sinnvoll und würde auch den einen oder anderen Euro mehr in Ihre Kasse bzw. in den Fonds bringen. Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir mit diesen Schattenhaushalten und Luftbuchungen aufhören und wieder klare Verhältnisse und eine klare Einnahmesituation hergestellt werden. Die Mittel, die wir für Programme für den Klimaschutz und die Energiewende benötigen, müssen im Umweltetat eingestellt werden. Ich erinnere an das Marktanreizprogramm, aber auch an die Mittel für den nationalen und internationalen Klimaschutz. Sprechen Sie mit Vertretern der deutschen Klima- und Technologieinitiative darüber, was sie von Ihrem Haushaltsgebaren halten und wie viel mehr sie in letzter Zeit an Emissionsminderung hätten machen können, wenn entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt worden wären. Es ist wichtig, dass die Mittel im Umwelthaushalt, im Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereitgestellt werden. Wir brauchen keine Luftbuchungen, sondern die notwendigen Mittel für die Energieversorgung. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Frau Staatssekretärin, würde eine eventuelle Unterzeichnung von TTIP nach Einschätzung der Bundesregierung möglicherweise auch Auswirkungen auf die in Deutschland geltenden Regelungen zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln und anderen Therapieverfahren insgesamt haben, und wie würden diese unter Umständen aussehen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Eben ging es mir um nachhaltigkeitswidrige Subventionen. Jetzt frage ich Sie nach dem Gegenteil: Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung im Hinblick auf nachhaltigkeitsfördernde Maßnahmen? Was haben Sie sich hier vorgenommen? Ich könnte mir da durchaus die eine oder andere Maßnahme vorstellen.
In einem Gesetzgebungsverfahren sind alle Betroffenen anzuhören. Das werden wir tun. Erfahrungen liegen in der Tat aus der letzten Legislaturperiode vor. Sorgen, Ängste, Nöte und auch Widerstände muss man in einem Gesetzgebungsprozess einbeziehen; darüber kann man nicht hinweggehen. Ich will auch nicht verhehlen, dass das Auftreten von Vertretern einzelner Unternehmen in manchen Regionen verbesserungsfähig ist. Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es darum, ein Gesetz zu schaffen, das den höchstmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet, gleichzeitig aber sicherstellt, dass wir in Deutschland Kohle möglichst CO2-frei nutzen können. Die CCS-Richtlinie zielt ja darauf ab, dass die große Belastung durch den CO2-Ausstoß bei der Kohlenutzung gemindert wird. Dafür sind verschiedene Arbeiten notwendig. Forschungsarbeiten laufen. Der gesetzliche Rahmen muss diesem Ziel entsprechen.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Rehberg, haben Sie den Pressemeldungen entnommen und zur Kenntnis genommen, dass diese Frage gerade in den letzten Monaten in den betroffenen Ländern Brandenburg und MecklenburgVorpommern hochgekommen ist und dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin, vor diesem Hintergrund über diese Frage diskutiert hat? Ich möchte dies mit der Feststellung untermauern, dass der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk auf eine entsprechende Anfrage geantwortet hat: Die Bundesregierung hat den betroffenen Ländern ein Gesprächsangebot zu den Seen unterbreitet. Vor diesem Hintergrund halte ich die Situation, wie sie jetzt ist, für anders als vor einem Jahr. Deswegen ist es notwendig, dass wir – – die Praxis der Privatisierung verändern, Herr Kollege Rehberg. – Ist Ihnen das bekannt?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Bundesregierung ist nicht verpflichtet , darzulegen , auf welchen Wegen sie zur Beurteilung der Deutschland-Stiftung und des Wirkens von Herrn Ziesel kommt . Ich kann Ihnen aber sagen , daß die Bundesregierung sich ihres Urteiles gewissenhaft versichert hat . Ich betone und unterstreiche es noch einmal , daß die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung ausgesprochen verdienstvoll ist .
Partei: SPD
Okay, noch zwei Sätze. – Zweitens werden wir uns umgehend auf EU-Ebene für die Einführung der Messung der Realemissionen von Pkws als weiteres Kon­ trollverfahren einsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass neben den theoretischen Messungen natürlich auch auf der Straße gemessen und geprüft wird, um das Verbrauchsverhalten realistisch abzubilden.
Es obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt, letztendlich zu überprüfen, ob die Kosten realistisch geschätzt worden sind oder nicht. Deshalb ist es keine Angelegenheit des Ministeriums an sich, dazu Stellung zu nehmen. Ich glaube, dass wir am Ende eine verträgliche Lösung finden müssen, mit der alle leben können. Es macht ja keinen Sinn, eine besonders preiswerte Lösung zu realisieren, die in der Region aber keine Akzeptanz findet. Wir sollten uns schon bemühen, im Projektbeirat zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Dann wird das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Behörde die notwendigen Berechnungen vornehmen. Es wäre aber viel zu früh, heute schon dazu Stellung zu nehmen; denn zunächst einmal muss der Projektbeirat seine Position finden.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , erst einmal vielen Dank für die Beantwortung , aber ich habe eine Nachfrage . Wir hatten gerade eine recht denkwürdige Ausschusssitzung - nicht jede Ausschusssitzung ist denkwürdig - , in der es darum ging , wie sich Preise und Kosten entwickeln , wenn die DB AG beteiligt ist . Es zeigte sich , dass man ungefähr mit dem Faktor vier rechnen kann . Wenn wir die 1 ,6 Milliarden Euro mit diesem Faktor multiplizieren , kommen wir zu ganz anderen Kosten als jenen , von denen Sie gesprochen haben . Deshalb meine Frage : Für wie wahrscheinlich halten Sie persönlich bzw . hält Ihr Ministerium es , dass in diesem Fall der Kostenrahmen von 1 ,6 Milliarden Euro eingehalten wird - zum einen im Lichte der Erfahrung , dass das in der jüngeren Vergangenheit bei keinem Großprojekt gelang , und zum anderen angesichts der Tatsache , dass man mit diesem Projekt Neuland beschreitet , die Technik noch nicht groß ausprobiert wurde und Tieflagen von 40 Metern vorkommen sollen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , ich würde Ihnen gerne bei einem Glas Bier etwas über meine persönliche Meinung erzählen , aber ich glaube , es ist nicht die Aufgabe eines Staatssekretärs , in der Fragestunde seine persönliche Meinung wiederzugeben , wenn eine Position der Bundesregierung abgefragt ist . Sie haben - das werden Sie hoffentlich zugeben - die Ergebnisse der Ausschusssitzung sehr polemisch zusammengefasst . Ich kann Sie nicht bestätigen , vor allen Dingen auch deshalb nicht , weil viele Kostenschätzungen ja nicht ursächlich von der DB AG zu verantworten sind .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , Sie gehen da von einer Hypothese aus , die Sie bereits vorhin eingeführt haben . Ich sage noch einmal , daß die Bundesregierung keinen Anlaß hat , an den Darstellungen der sowje tischen Seite zu zweifeln und deshalb für einen Vorschlag der Art , wie Sie ihn vorgetragen haben , keinen Anlaß sieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie steht die Bundesregierung zu Meldungen der Süddeutschen Zeitung vom 28 . Juni 1999 , wonach das Herausrechnen des Kindergeldes aus der Lohnstatistik nicht zwingend notwendig gewesen wäre und damit das Nettorentenniveau um 2 ,6 bis 2 ,8 Prozent zu hoch ausgewiesen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage Sie, ob es aus Ihrer Sicht in Ordnung ist, dass ich Ihre Antwort, die Sie der Kollegin Wolff gegeben haben, ergänze.
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die Frage , Frau Kollegin . Genau diese Möglichkeit , die in den USA den Unternehmen eingeräumt wird , die anfallenden Kosten für die Entwicklung kindertauglicher Arzneimittel durch verlängerten Patentschutz zu kompensieren , wird von unserem Haus geprüft . Wir arbeiten in diesem Bereich und prüfen mehrere Optionen . Es gibt aber auch noch andere Möglichkeiten . Sie wissen , dass es von unserem Haus auch Kontakte zur Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde und Jugendmedizin und zur pharmazeutischen Industrie gibt , wo auch das besprochen wird . Es steht immer noch die Errichtung eines staatlichen Zentrums für Arzneimittelforschung an Kindern zur Debatte ; das würde den Vorstellungen der DGKJ entsprechen . Wir sind in diesem Punkt aber der Auffassung , dass das weder wünschenswert noch machbar ist . Es gibt aber auch noch zwei andere Möglichkeiten , die in diesem Zusammenhang zurzeit diskutiert werden . Auf europäischer Ebene ist gerade erst die Verordnung über orphan drugs beschlossen worden , in der vorgesehen ist , für bestimmte Fallgestaltungen Anreize zu schaffen . Im Zusammenhang mit dieser orphan drugs - Verordnung könnte man auf europäischer Ebene auch überlegen , ob es eine Ergänzung für Kinderarzneimittel geben sollte . Das wird insofern interessant , als diese gerade erlassene Verordnung es für ausgewählte Bereiche den nationalen Regierungen überlässt , ob sie bestimmte Fördermittel oder auch bestimmte Steuererleichterungen zur Verfügung stellen . Dies alles ist sehr aktuell und wird bei uns im Hause intensiv geprüft .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, es laufen sicherlich noch weiterhin Anträge auf Schiffsbauförderung. Wann und von wem werden die nächsten Anträge zur Schifffahrtsförderung bearbeitet, und wann werden im Bereich der Schifffahrtsförderpolitik die neuen Beraterverträge vergeben?
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, wir haben heute im Ausschuss über diesen Gesetzentwurf gesprochen und auch darüber abgestimmt. Im Rahmen der Diskussion haben Sie, Herr Staatssekretär, darauf hingewiesen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller gegebenenfalls einen Anspruch etwa auf weitere Qualifizierungsmaßnahmen durch die Bundesagentur erhalten, weil nicht immer die volle Anerkennung ausgesprochen werden kann. Das dürfte ein großer Posten sein, was die Kosten angeht. Haben Sie diesbezüglich eine Vorstellung, wie hoch die Zahl der Betroffenen sein wird und wie hoch die Kosten sein werden, die aus Mitteln der Agentur für Arbeit zu bestreiten sind?
Partei: CDU/CSU
Nein, Herr Kollege Schaaf, da kann ich Ihnen in keiner Weise zustimmen. Im Gegenteil: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat noch weit größere Erfolge vorzuweisen – Sie wollten vorhin diese Erfolge nicht darstellen –, zum Beispiel bei der Schaffung von Betreuungsplätzen. Nachdem Ministerpräsident Rüttgers die Regierungsverantwortung übernommen hat, ist die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in NordrheinWestfalen um über 100 000 gestiegen. Rot-Grün hatte 11 800 Betreuungsplätze als Ergebnis vorzuweisen. Die jetzige nordrhein-westfälische Landesregierung hat 112 500 Betreuungsplätze vorzuweisen. Das zeigt sehr deutlich, welche Leistung die christlich-liberale Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Familien mit Kindern erbracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen tun also sehr gut daran, dieser Regierung ihre Stimme zu geben und Ministerpräsident Rüttgers den Rücken zu stärken. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD warnen. Ein Kollege hat heute schon ausgeführt – ich glaube, es war jemand von der FDP –, dass Sie den Wettlauf um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht gewinnen können. Sie haben mit der Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro begonnen. Danach gab es den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Damals forderten die Linken noch einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Mittlerweile hat die SPD ihre Forderung auf 8,50 Euro erhöht, wieder im Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Aber die Linken liegen schon bei einem Mindestlohn von 10 Euro. Das wird ein Hase-undIgel-Wettlauf werden. Es wird aber nie eine Lohnfindung auf gesicherten Fundamenten stattfinden. Sie leiten Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von den angeblichen Erfolgen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien ab, in denen es einen hohen Mindestlohn gibt. Ich frage mich aber, wieso gerade in diesen beiden Ländern die Jugendarbeitslosigkeit mehr als doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Das zeigt sehr deutlich, dass ein hoher Mindestlohn letztendlich eine Einstiegsbarriere bedeutet. Damit werden die Zukunftschancen der jungen Menschen verringert. Das wollen wir nicht, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich erspare es mir, den Entwurf zu erklären, den ich für die CSU genauso miterarbeitet habe wie der Kollege Ruppert und der Kollege Krings, die diesen Gesetzentwurf auf hervorragende Weise erläutert haben. Ich will mich ganz kurz mit einigen Themen befassen. Erster Punkt. Wir bedauern, dass sich unser Gesetzentwurf aufgrund der Verweigerungshaltung der Grünen und der SPD nicht auf eine breite Mehrheit stützen kann. Wir wollten einen breit aufgestellten Gesetzentwurf haben, bei dem möglichst viele Fraktionen mitmachen. Herr Kollege Krings hat erläutert, warum es nicht möglich war, sich mit Ihnen zu einigen. Herr Kollege Oppermann, die SPD will nicht das negative Stimmgewicht, sondern die Überhangmandate abschaffen. Ich komme damit zu meinem Hauptthema. Sie haben hier in Ihrer Rede so getan, als sei das Überhangmandat als solches Teufelszeug. Ich rechne Ihnen jetzt vor, was die SPD in 60 Jahren an Überhangmandaten bekommen hat. In dieser Zeit hat sie 34 Überhangmandate kassiert und vom Wähler dankend entgegengenommen. Da waren die Überhangmandate gut. Jetzt auf einmal sollen sie Teufelszeug sein. Wir haben in dieser Zeit – das gebe ich zu – 38 Überhangmandate bekommen, also 4 mehr. Wir erinnern uns alle an die Wahl im Jahre 2002. Bei der Wahl 2002 hat die SPD ganze 6 027 Zweitstimmen mehr als die Union gehabt. Wozu hat das bei den Mandaten geführt? Die 0,01 Prozent Vorsprung haben dank der Überhangmandate zu drei Sitzen Vorsprung geführt, die Sie dankend angenommen haben. Jetzt sollen genau diese Überhangmandate Teufelszeug und verfassungswidrig sein und sofort abgeschafft werden müssen. Ich komme zu dem zweiten Punkt, um den es mir heute geht: Haben wir eine Staatskrise?
Partei: FDP
Ja , gerne . Aber ich will erst einmal die erste Frage beantworten . Würden Sie , geschätzte Frau Kollegin Klöckner , in einer solchen Situation , zum Beispiel beim Weinabkommen , die Koalitionskarte ziehen ? Haben nicht auch Sie beim Weinabkommen , das Rheinland-Pfalz nicht unbedingt nach vorne bringt - als ehemalige Weinkönigin werden Sie das wissen - , dafür plädiert , dass wir eine europäische Regelung bekommen , die der Interessenlage Ihres Landes und dem internationalen Wettbewerb Rechnung trägt ? Sie sollten hier nicht die Verantwortung abschieben . Sie haben eins zu eins versprochen und Sie machen morgen ganz eindeutig nicht eins zu eins . Das ist Wahlbetrug und das wissen Sie ganz genau .
Den Umgang mit der europäischen Ein-China-Politik legt jeder Staat selbst fest. Für uns bedeutet diese Politik, dass wir ein China anerkennen, und das ist die Volksrepublik China mit der Hauptstadt Peking. Die Bundesregierung pflegt im Rahmen dieser Politik ausschließlich mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen. Aufgrund dieses Status quo pflegt die Bundesregierung auch vielfältige Kontakte zu Taiwan unterhalb der genannten Ebene. Dieser Status quo sieht jedoch weder eine Abwertung noch eine Aufwertung unserer Beziehungen zu Taiwan vor und bewegt sich im Rahmen unseres Bekenntnisses zur Ein-China-Politik. Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die Art und Weise, wie sie die Ein-China-Politik definieren.