Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine wirklich strukturierte Politik ist – ich denke, das hat die Debatte gezeigt – in dem Antrag der Linken nicht erkennbar. Sie bringen zwei Dinge durcheinander: Beiträge zur Risikovorsorge für die Zukunft und zusätzliche Beiträge zum Steueraufkommen und damit zum Ausgleich der Kosten der Krise. Es ist absolut richtig, mit der von der Bundesregierung in diesem Jahr eingeführten Bankenabgabe auf eine Risikovorsorge zu setzen. Der langfristig – ich betone: langfristig – angepeilte Betrag von bis zu 70 Milliarden Euro wird zukünftig einen stabilen Beitrag zur Bewältigung von Krisensituationen leisten. Die Zuführung zum Restrukturierungsfonds erfolgt sukzessive. Einerseits muss Risikogesichtspunkten Rechnung getragen werden; andererseits darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht eingeschränkt werden. Heutzutage wird viel von nachhaltiger Politik gesprochen. Die Bankenabgabe ist eine langfristige und damit den Finanzmarkt nachhaltig stabilisierende Weichenstellung. Nun zur Finanzmarkttransaktionsteuer. Hier haben die Vorredner bereits die möglichen Facetten ausführlich beleuchtet. Die Bundesregierung hat sich klar zur Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer bekannt und hat auf internationaler Ebene intensiv um diese Steuer geworben. Ich zitiere die Zeitung Die Welt vom gestrigen Tage: Die EU-Kommission will bis Donnerstag die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer beschließen … Der Vorschlag greift Forderungen aus Deutschland, Frankreich und Österreich auf. Die jeweiligen Regierungen hatten im vergangenen Jahr eine Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen gefordert. Dass ebendiese Forderungen keine hohlen Phrasen gewesen sind, können Sie in zahlreichen Pressestatements von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nachlesen. Vielleicht täte Ihnen das einmal gut. Am Beschluss der Europäischen Kommission ist zu begrüßen, dass eine Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt werden soll. Eine neue Steuer in Form einer EUSteuer ist jedoch abzulehnen. Die nationalen Staaten müssen die Möglichkeit haben, eine Finanzmarkttransaktionsteuer selbst zu erheben und innerhalb der nationalen Haushalte zu vereinnahmen. Die Einführung einer EU-Steuer – der EU-Haushalt finanziert sich nun einmal aus den nationalen Eigenmitteln – würde bedeuten, dass die Eigenmittelobergrenze überschritten wird, also der Betrag, der den Beitrag der EU-Länder zum EUHaushalt auf 1,04 Prozent des Bruttonationaleinkommens deckelt. Es würde jeglichen Konsolidierungsbemühungen der nationalen Haushalte widersprechen, falls der Beitrag zum EU-Haushalt erhöht würde. Schließlich haben wir zurzeit keine Krise des Euro. Wir haben ein Problem der zu hohen Verschuldung der nationalen Staaten. Eine pauschale Verurteilung von Finanzinstituten lehnen wir ab. Die Banken haben nun einmal eine zentrale Rolle – das wurde bereits mehrfach betont – bei der Kreditvergabe. Die Möglichkeit, einen Kredit in Anspruch zu nehmen, ist für den mittelständischen Unternehmer genauso wichtig wie für den Privatmann. Wir wollen gute Rahmenbedingungen für eine soziale Marktwirtschaft. Unternehmen brauchen die Chance, Gewinne zu machen; denn dies schafft Arbeitsplätze und sichert die Einnahmen des Staates. Ich bin sehr froh, dass große Bankinstitute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank nach den schwierigen Jahren der Finanzkrise weiterhin bzw. wieder Gewinne machen; denn über diese Gewinne zahlt zum Beispiel die Commerzbank die Staatshilfen wieder zurück. Unternehmen dürfen nicht durch eine verantwortungslose Politik zur Abwanderung ins Ausland veranlasst werden. Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist es für Unternehmen und ganz besonders für Finanzinstitute sehr einfach, ihren Sitz und ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland zu verlegen. Damit wäre niemandem geholfen, im Gegenteil: Die Volkswirtschaft würde geschwächt. Die Finanzmarktpolitik muss ausgewogen sein. Dieser Ausgewogenheit kommt man in großen Schritten näher, wenn man folgende drei Themen betrachtet: Eigenkapitalbildung durch Basel III, Bildung eines Restrukturierungsfonds durch die Bankenabgabe und Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer. Ich bin der Meinung, dass eigentlich eine klare Strukturierung dieser drei Maßnahmen vorliegt. Das Wichtigste ist, dass die Unternehmen erst einmal selbst Vorsorge betreiben. Durch Basel III sollen sie selbst Reserven bilden, damit etwaige Verluste nicht gleich existenzgefährdend werden. Durch die Bankenabgabe wird ein Krisenfonds eingerichtet, der für die Fälle gedacht ist, in denen Banken trotz des erhöhten Eigenkapitals in eine Existenzkrise geraten. Ich halte es für ganz entscheidend, dass man dieses Thema jetzt erst einmal angegangen ist, auch wenn das Volumen des Bankenfonds noch nicht befriedigend ist. Aber wichtig ist die Entscheidung, dass man ihn einrichtet und dass die Unternehmen in diesen Topf einzahlen. Die Finanzkrise hat viele Ursachen. Unter anderem haben Sie in Ihrem Antrag auf die Probleme der Landesbanken hingewiesen. Diese Probleme sind nicht einfach durch irgendwelche anonymen Banken oder anonymen Verursacher entstanden. Diese Probleme sind durch eine verfehlte Geschäftspolitik entstanden. Gerade die Landesbanken haben es versäumt, sich mit dem Thema „Sinnvolles Geschäftsmodell“ auseinanderzusetzen. Hinzu kam Verantwortungslosigkeit, gepaart mit Missmanagement, und Gremien wie Vorstand und Aufsichtsrat sowie Eigentümer waren an all diesem beteiligt. Umso wichtiger ist es, dass die Politik ihr Augenmerk darauf richtet, dass aus der jüngeren Generation gut ausgebildete Unternehmer und Vorstände nachwachsen. Wir brauchen einen entsprechenden Nachwuchs in Führungspositionen. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung dazu ein Stipendienprogramm mit dem Ziel aufgelegt, Hochbegabte unter der Bedingung zu fördern, dass sie sich gleichzeitig gesellschaftlich engagieren. Ich betone das deswegen, da wir die Folgen der Finanzkrise nicht allein durch ein gesetzliches Regelwerk des Finanzmarktes lösen können, sondern nur durch eine Politik, die einerseits gute Ausbildung und Verantwortungsbereitschaft fördert und andererseits Unternehmern wie Arbeitnehmern entsprechende Chancen bietet. Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Antrag der Fraktion Die Linke geht an der Realität vorbei. Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. Auf dem Gebiet der Regulierung der Finanzmärkte tut sich eine ganze Menge. Lassen Sie uns daran weiter gemeinsam arbeiten.