Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Nachmittag wird die Bundesregierung endgültig Stellung nehmen zu den Forderungen der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren , das sich auf die Sanierung der seinerzeitigen Berliner Bankgesellschaft und der daran hängenden Berliner Sparkasse mit öffentlichen Mitteln gründete . Aus diesem Grunde ist es umso sinnvoller , dass wir als Parlamentarier heute möglichst gemeinsam und fraktionsübergreifend deutlich machen , wie wir zu der traditionellen Eigentumsordnung im deutschen Bankensektor stehen , also zum dreigliedrigen Bankensystem mit Privatbanken , Volksbanken und Sparkassen . Wir halten es für wenig hilfreich , dass die EU-Kommission versucht , eine Zangenbewegung auszuführen , indem sie das laufende Beihilfeverfahren benutzt , um damit gleichzeitig das schwebende Vertragsverletzungsverfahren wegen § 40 des Kreditwesengesetzes , das sozusagen die Grundlage der Eigentumsordnung für die Sparkassen darstellt , zu befördern . Wir , die SPD , die CDU/CSU , die Grünen - das entnehme ich jedenfalls dem wortgleichen Antrag der Grünen - und die Linke - ich bin gespannt , was von der FDP kommen wird - , stehen mit einer offensichtlich breiten Mehrheit hinter dieser Eigentumsordnung , die auch gemäß EU-Verträgen ausschließlich Angelegenheit der nationalen Parlamente ist . Wenn darüber verhandelt wird , ob die Bundesregierung gegenüber der EU zusagen kann , § 40 KWG zu verändern , mag das auf den ersten Blick eine Regierungsangelegenheit sein , aber letztendlich ist das Parlament gefragt , nämlich wir . Wir bringen mit unserem Antrag zum Ausdruck : Wir wollen an dieser Eigentumsordnung nichts ändern . Das hat Gründe . Wir sind kein Verein zur Pflege ökonomischer Traditionen , sondern wir wissen , dass sich das dreigliedrige System seit vielen Jahren bewährt hat , dass die Sparkassen insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen hohen Stabilisierungsfaktor für den gesamten Finanzsektor darstellen , dass die Sparkassen nicht nur die Geldversorgung in der Fläche sicherstellen , sondern insbesondere auch für die kleinen Leute , die auf Transferleistungen angewiesen sind und woanders kein Girokonto - ich nenne nur das Stichwort Girokonto für jedermann - bekommen , da sind . Wir wissen , dass die Sparkassen etwa 43 Prozent der gesamten Mittelstandsfinanzierung über Unternehmenskredite in Deutschland leisten . Wir wissen , dass zwei Drittel aller Kredite für das Handwerk inzwischen über die Sparkassen laufen . Wir wissen , dass jede zweite Existenzgründung in Deutschland mithilfe von Sparkassen zustande kommt . Angesichts dieser Erfolgsgeschichte möchten wir ungern am System rütteln lassen . Warum will überhaupt jemand daran rütteln ? Regelmäßig hört man zum Beispiel vom IWF , wenn er sich über die Stabilität des deutschen Finanzplatzes und der deutschen Wirtschaft Gedanken macht , die Aussage , häufig sogar relativ unvermittelt : Im Übrigen wäre es schon längst an der Zeit , dass der öffentlich-rechtliche Sparkassensektor zur Privatisierung freigegeben wird . Ich frage mich immer , warum . Aus den Berichten , die wir vom IWF zu lesen bekommen , lässt sich das nicht herleiten . Vielmehr sprechen zum Beispiel die Berichte über Stresstests des IWF - den Bankensektor unterzieht er regelmäßig solchen Tests - eine ganz andere Sprache . Bei diesen Stresstests werden extreme wirtschaftliche Situationen simuliert und es wird geschaut , wer diese einigermaßen glücklich übersteht . Wenn man die Berichte liest , stellt man nämlich fest , dass von den drei Säulen - Banken , Volksbanken und Sparkassen - regelmäßig die Sparkassen am besten abschneiden . Trotzdem fordert der IWF ausdrücklich die Privatisierung . Das ist nicht nachvollziehbar . Wer hätte etwas von der Privatisierung ? Es gibt eine Reihe von Privatbanken , die diese regelmäßig fordern . Deren Dachverband flüstert dem zuständigen EU-Kommissar , auf dessen Schreibtisch er sozusagen übernachtet , regelmäßig ins Ohr : Sparkassen privatisieren , Sparkassen privatisieren , Sparkassen privatisieren ! Warum wollen die Privatbanken dies ? Weil sie in der Vergangenheit mit ihrer Geschäftspolitik komplett gescheitert sind . Einige Banken gibt es gar nicht mehr als eigenständige Banken , andere haben sich völlig aus der Fläche zurückgezogen , stehen damit für die Geldversorgung in diesem Bereich nicht mehr zur Verfügung und haben den Mittelstand bzw . die Existenzgründer als Kunden verloren . Nachdem sie eingesehen haben , dass ihre Geschäftspolitik falsch war , würden sie sich ganz gerne des Vertriebsnetzes der Sparkassen bedienen . Das ist ihre Absicht : Sie wollen sich fett fressen zulasten anderer . Ich denke , es ist nicht Aufgabe des Parlaments , ihnen hierzu die Hand zu reichen . Die Sparkassen sind schon etwas Besonderes . Sie sind nicht nur öffentlich-rechtlich organisiert , sie sind auch in besonderer Weise dem Gemeinwohl verpflichtet . Die Gewinne , die sie machen , müssen sie entweder thesaurieren oder für gemeinnützige Zwecke im weitesten Sinne in der Regel in ihrer Region zur Verfügung stellen . Auch das trägt natürlich zur Stabilität von regionalen bzw . kommunalen und politischen Strukturen vor Ort bei . Einen solchen Stabilitätsfaktor möchten wir sehr ungerne opfern . Nun zur Frage Berliner Bankgesellschaft und dazu gehöriger Sparkasse . Hierbei handelt es sich um einen unglücklichen historischen Sonderfall . Das sage ich in aller Offenheit ; die Berliner mögen es mir verzeihen . Eine Kumulation von Missmanagement , krimineller Energie und Totalversagen der Aufsichtsgremien hat hier dazu geführt , dass mit riesigem öffentlichen Aufwand dieses Bankenkonglomerat saniert werden musste . Es war natürlich das Recht der EU , sich in diesen Beihilfefall einzumischen . Dabei hat sie nun einmal entschieden , dass diese Bankengruppe , sobald sie erfolgreich saniert ist , komplett und diskriminierungsfrei verkauft werden muss . Sie gibt nicht vor , an wen , aber es darf keine künstlichen Hürden geben , die in die eine oder andere Richtung lenken . Das ist letztendlich zu akzeptieren , so bedauerlich das aus meiner Sicht auch ist . Wir halten uns an diese Entscheidung ; aber wir wollen bewusst diesen Sonderfall von dem Schicksal des gesamten Sparkassensektors isolieren , mit dem er auch gar nichts zu tun hat . Selbst die Berliner Bankgesellschaft war als eine Art Holding mehr eine privatrechtliche Konstruktion , in die dann eine ehemals öffentlich-rechtliche integriert worden ist . Da hätte man vielleicht vor zehn Jahren als Aufsicht reingrätschen können ; das hat man aus politischen Gründen jedoch nicht getan . Dieser Fehler ist aber kein Grund dafür , dass man den Fehler für alle anderen öffentlichen Kreditinstitute und Sparkassen sozusagen zur Regel macht . Auch die Fragen nach Name und Gattung sind nicht auseinander zu halten . Der Name Sparkasse bezeichnet etwas ganz Besonderes , Spezielles , nämlich öffentlich-rechtlich organisiert und dem Gemeinwohl verpflichtet . Wer den Namen Sparkasse führt , muss öffentlich-rechtlich organisiert und dem Gemeinwohl verpflichtet sein . Wer eine Bank führt , die nicht dem Gemeinwohl verpflichtet ist oder nicht öffentlich-rechtlich ist , darf sie nicht Sparkasse nennen . Deshalb wollen wir den Namenschutz , wie es so schön heißt - oder auch Bezeichnungsschutz - , der in § 40 Kreditwesengesetz zugrunde gelegt ist , gemäß unserem Entschließungsantrag ausdrücklich aufrechterhalten . Das ist im Interesse der gesamten Sparkassenfamilie und der daran hängenden Kommunen , denen die Sparkassen gehören , der 377 000 Mitarbeiter , der Kunden und des Mittelstandes , der darauf angewiesen ist . Sie alle können sich in dieser Frage auf die SPD-Fraktion und auf die Koalition verlassen . - Bitte ? - Das musst du gleich selber sagen , Leo . Ich würde in vielen Fällen gern Generalprokura von Euch bekommen . Ich habe sie aber noch nicht , deshalb musst du bestimmte Dinge schon selbst aussprechen . Ich denke , wir müssen die Frage Beihilfeverfahren und Vertragsverletzungsverfahren als ein Paket sehen . Deshalb bitten wir die Bundesregierung , das weiterhin als ein Paket zu behandeln . Wir dürfen nicht auf den Versuch der EU hereinfallen , das auseinander zu dröseln und erst die Beihilfefrage zu entscheiden und dann trotzdem zu versuchen , das generelle Sparkassenrecht und Sparkassenprivileg zu kippen . Es muss letztendlich eine Lösung aus einem Guss geben . Ich bin davon überzeugt , dass die Bundesregierung gut verhandelt , dass sie die heutige Stellungnahme des Parlamentes mit zur Grundlage ihrer Stellungnahme macht und dass das Parlament der Regierung gegen Übergriffe , die weder rechtlich noch sachlich geboten sind , den Rücken stärkt . Ich bin ganz zuversichtlich , dass wir Rücken an Rücken im Interesse der Sparkassen aus dieser Angelegenheit gut herauskommen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen , die auf unterschiedlichen Wegen zum Ausdruck bringen , dass auch sie unseren Antrag in Ordnung finden . Die Linken haben mir gesagt , dass sie ihren Antrag gleich zurückziehen und unserem zustimmen werden . Die Grünen haben wortgleich denselben Antrag vorgelegt , weil sie aus irgendwelchen Gründen nicht im Kopf unseres Antrages erscheinen konnten . Ich sage : Bei den vielen Großkarierten gibt es schon Unterschiede in der Größe des Karos ; das ist manchmal so . Letztendlich zählt das Ergebnis : Es wird eine breite Mehrheit geben . Herzlichen Dank .