Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es bringt wenig , darüber zu philosophieren , wem nun das Erstgeborenenrecht zukommt . Es bringt aber viel , sich vor Augen zu führen , dass der 67 . Deutsche Juristentag dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat , im weiteren Verlauf die Fraktionen der FDP und der Grünen entsprechende Anträge eingebracht haben und die Bundesjustizministerin - auf Initiative des Kollegen Kauder , wie er heute gesagt hat - die Länder angeschrieben hat . Insofern befinden wir uns alle in einem Boot . Wir sollten jetzt den Schwerpunkt darauf legen , hier sehr schnell tatsächlich zu einer Lösung zu kommen . Bei der Beratung dieses Themas lohnt es sich , wie ich glaube , auf drei weitere Gesichtspunkte hinzuweisen : Als Erstes muss es darum gehen , unberechtigte Haft zu vermeiden . Vor diesem Hintergrund sind die Personaleinsparungen in den Ländern , die wir in den Justizapparaten , aber auch im Polizeidienst an vielen Stellen feststellen können - darauf muss man an dieser Stelle immer wieder aufmerksam machen - , ein Schritt in die falsche Richtung . Dies im Blick müssen wir an die Länder appellieren , deutliche Personalaufstockungen vorzunehmen . Zweitens geht es um die Frage - wir werden uns in diesem Haus heute noch mit diesem Thema beschäftigen - , wie es mit den Rechten von Menschen bestellt ist , die in Untersuchungshaft kommen . Ich bin froh , dass der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf vieles Gute beinhaltet und sicherlich dazu führen wird , dass die Rechte von Beschuldigten besser wahrgenommen werden können . Ich will an dieser Stelle nur sagen , dass es wichtig ist , zum Beispiel frühzeitig einen Verteidiger zur Verfügung zu stellen und Akteneinsichtsrechte zu gewähren , um eine effektive und schnelle Verteidigung zu gewährleisten . Auch das gehört dazu , Herr Montag , wenn es darum gehen soll , ungerechtfertigte Haft möglichst zu vermeiden , Mein dritter Punkt bezieht sich auf die Themen , die der Kollege Kauder angesprochen hat . Ich meine , dass wir sie nicht einfach zur Seite schieben sollten , auch nicht vor dem Hintergrund , dass wir eine schnelle Regelung brauchen . Im Strafentschädigungsgesetz sind durchaus Regeln enthalten , die wir uns einmal genauer anschauen sollten : Warum beispielsweise kann eine Entschädigung versagt werden , wenn es sich um ein Verfahrenshindernis handelt ? Dies ist eine Sache , die ein Beschuldigter nicht zu vertreten hat . Warum kann eine Entschädigung in diesem Fall versagt werden ? Auch diese Punkte sollten wir in den Berichterstattergesprächen aufgreifen . Ich jedenfalls hielte das für sinnvoll . Schließlich sollten wir uns daran orientieren - der Kollege Montag hat bereits darauf hingewiesen - , wie es andere Länder handhaben . Ich finde es interessant , dass die skandinavischen Staaten teilweise sogar von Stundensätzen ausgehen . Dies zeigt nämlich , dass die Haft das einschneidendste Erlebnis im Leben sein kann . Ich finde es auch interessant , dass in Dänemark sogar der Tatvorwurf eine Rolle bei der Entschädigung spielt . Auch dieser Punkt gehört in unsere Beratungen . Es ist natürlich schwierig , eine Angemessenheitsklausel zu finden . Allerdings könnte man bestimmte Dinge an Vorwürfen festmachen . Es liegt ein Unterschied darin , ob ich einer schweren Sexualstraftat oder eines relativ einfachen Delikts beschuldigt werde . Ich halte es für richtig , an dieser Stelle den Blick aufs Ausland zu richten . Auf diese Weise finden wir vielleicht - ich sage : vielleicht - noch vor der Bundestagswahl eine Regelung mit den Justizministern der Ländern . Ich bin der Überzeugung - ich erkläre dies hier im Namen der SPD-Fraktion - , dass wir uns an vielen Stellen durchaus an Vorbildern , auch im europäischen Ausland , orientieren könnten , sodass bei gutem Willen auch in relativ kurzer Zeit etwas erreicht werden kann . Deswegen möchte ich meine Redezeit heute nicht ausschöpfen . Ich appelliere an Sie , schnell an die Arbeit zu gehen . Vielleicht wird dann in dieser Wahlperiode noch etwas daraus . Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .