Partei: CDU/CSU
Vor ein paar Wochen hat in Bonn die 9 . Vertragsstaa-tenkonferenz zur biologischen Vielfalt stattgefunden . Der Bundesregierung als Gastgeber dieser Konferenz ist es gelungen , dem Schutz der biologischen Vielfalt , die die Lebensgrundlage für die gesamte Menschheit ist , den ihm gebührenden Stellenwert in der Öffentlichkeit zu geben . Insbesondere begrüße ich die Zusage der Bundeskanzlerin , in den Jahren 2009 bis 2012 einen zusätzlichen Beitrag von 500 Millionen Euro für den globalen Schutz von Wäldern und bedrohten Ökosystemen bereitzustellen . Deutschland wird für diese Aufgabe ab 2013 dauerhaft eine halbe Milliarde Euro jährlich aufwenden . Das ist ein klares Signal für unser ernst gemeintes Engagement , im Artenschutz endlich eine Trendwende zu vollziehen . Mit diesen Mitteln können wir im Rahmen unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit wesentlich zum Erhalt der Wälder und Schutzgebiete beitragen . Das ist wichtig und richtig , denn sie sind für den Erhalt unseres Klimas und des ökologischen Gleichgewichts und als Quelle für wichtige Forschungsvorhaben von zentraler Bedeutung . Ich hoffe natürlich , dass dieser wichtige Vorstoß von deutscher Seite auch andere dazu bewegt , ihre Finanzzusagen für den internationalen Naturschutz auszuweiten . Jeder zusätzliche Beitrag wird hierbei hilfreich und eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft sein . Die Menschen werden jedoch auch weiterhin gerade von Deutschland eine besondere Verantwortung und Führungsrolle bei den internationalen Verhandlungen erwarten , und vor allem auch darauf achten , wie unsere Zusagen und Verabredungen tatsächlich umgesetzt werden . In Bonn haben wir uns ein verbindliches Verhandlungsmandat erteilt , den Arten- und Ökosystemschutz weltweit entscheidend voranzubringen . Für unser großes Ziel , bis 2010 eine deutliche Reduzierung des Artenverlustes zu erreichen , bleiben uns nur noch zwei Jahre . Das heißt , wir müssen dort , wo es am dringendsten ist , schnellstmöglich eingreifen , damit unwiederbringliche Schätze der Natur nicht für immer verloren gehen . Das trifft auch und insbesondere für den Nationalpark Yasuní in Ecuador zu , der in der nordwestlichen Amazonas-Region liegt . Er gehört aufgrund seiner einzigartigen Artenvielfalt zum Weltnaturschutzerbe . 1989 wurde er von der UNESCO ins Biosphärenschutzprogramm aufgenommen . Für Ecuador sind aber die reichen Erdölvorkommen im Amazonas-Gebiet überaus bedeutsam . Deren Förderung bedroht die reich vorhandene Biodiversität . Auch auf dem Gebiet des Nationalpark Yasuní befinden sich große Ölfelder . Der Förderblock mit dem Namen Ishpingo-Tambococha-Tiputini liegt fast zur Gänze auf dem Gebiet des Yasuní-Parks . Eine Erschließung dieses Ölfeldes würde unweigerlich zum Verlust dieses gesamten Ökosystems führen , den Lebensraum vieler einzigartiger Tierarten und vor allem aber den Lebensraum ursprünglicher indigener Völker vernichten . Wenn wir also dieses Gebiet schützen wollen , müssen wir dafür sorgen , dass die Ölförderung in diesem Gebiet nicht begonnen wird . Ich begrüße es daher ausdrücklich , dass Ecuador nach Wegen sucht und Vorschläge unterbreitet , dieses Gebiet trotz seiner reichen Erdölvorkommen zugunsten seiner biologischen Artenvielfalt zu bewahren . Deshalb möchten wir diese Initiative mit unserem gemeinsamen Antrag unterstützen . Ecuador schlägt vor , dass die Hälfte der zu erwartenden Einnahmeausfälle aus der Ölförderung durch internationale Geber als deren Beitrag zum Erhalt des weltweit einmaligen Ökosystems Yasuní kompensiert werden sollen . Diesen Vorschlag unterstützen wir zum Teil . Gerade für Ecuador spielen Einnahmen aus der Ölförderung für sein Wirtschaftswachstum eine entscheidende Rolle . Investitionen in wirtschaftliche Strukturen , bildungs- und sozialpolitische Maßnahmen werden zum großen Teil durch Einnahmen aus dem Ölgeschäft finanziert . So ist es verständlich , dass ein Verzicht auf mögliche Einnahmen , ohne dadurch die Entwicklung zu bremsen , Ecuador vor große Herausforderungen stellt , die es nicht alleine bewältigen kann . Die vorgeschlagene Kompensation entgangener Einnahmen erscheint für dieses spezielle Gebiet des Yasuní-Parkes als geeignet . Wir müssen aber klar herausstellen , dass eine solche Lösung immer nur ein Einzelprojekt sein kann . Wenn wir erfolgreich beim nachhaltigen Schutz von Biodiversität sein wollen , müssen wir nach weitaus umfassenderen Ansätzen suchen . Unser Vorschlag ist daher , zunächst noch genauere Studien über die derzeitige Situation und über mögliche Finanzierungsalternativen zu erstellen . Dabei ist uns wichtig , in erster Linie nach Finanzierungsoptionen für die Erhaltung des Schutzgebietes zu suchen . Dabei muss der Ausfall der Erdöleinnahmen angemessen berücksichtigt werden , kann aber nicht der Ausgangspunkt unserer Überlegungen sein . Entscheidend für den Erfolg wird sein , Regelungen und Mechanismen zu finden , die auch politischen Veränderungen gegenüber standhalten können . Mit dem gefundenen Konsens wollen wir dann gemeinsam mit unseren anderen Partnern in der EU und OECD für eine multilaterale Lösung und entsprechende politische und finanzielle Initiativen werben . Anhand des gefundenen Finanzierungs- und Verteilungsmechanismus werden wir prüfen , ob die gewonnenen Erkenntnisse auch für den Schutz vergleichbarer sensibler Ökosysteme in anderen Entwicklungsländern dienen können . Ich betone aber noch einmal : Es kann uns nur darum gehen , singuläre Fondslösungen höchstens als Überbrückungslösung zu betrachten . Auf Dauer müssen wir es schaffen , internationale marktkonforme Regime zu etablieren . Dieser Vorschlag Ecuadors und das , was wir daraus entwickeln , wird eine große Signalwirkung für den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen haben . Ich begrüße ausdrücklich , dass Ecuador diesen Vorschlag unterbreitet hat , denn es zeigt , dass auch unsere Partnerländer den Wert der Biodiversität anerkennen und nach Lösungen suchen , um den Schutz der Biodiversität mit nachhaltigem Bewirtschaften in Einklang zu bringen . Diese neue Herangehensweise hat weltweit für viel Aufsehen gesorgt . Für uns wird es daher wichtig sein , dass wir als Geber , aber auch als Verbraucher und Hauptverursacher des Klimawandels und des Verlustes unser biologischen Ökosysteme unserer Verantwortung gerecht werden . Wir können und müssen ein deutliches Zeichen setzen , indem wir uns an den Schutzmaßnahmen unserer Partner beteiligen . Kernbotschaften unseres Antrages sind daher sowohl unsere Anerkennung gegenüber Ecuador für die Suche nach neuen , besseren Lösungsansätzen als auch das Wissen um unsere Verantwortung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage und Wahrung der Schöpfung . Ich bin der Ansicht , dass wir uns darin alle einig sind und freue mich daher , dass es uns gelungen ist , mit den Grünen zusammen diese Initiative auf den Weg zu bringen .