Partei: CDU/CSU
Ich glaube , höchste Priorität _ das sage ich vor allem dem Bundeskanzler und auch dem Wirtschaftsminister _ hat im Moment , daß wir die GATT-Uruguay-Runde erfolgreich abschließen . Wenn diese Uruguay-Runde scheitert , dann , sage ich , schlittern wir nicht nur in Deutschland , aber vor allem in Deutschl and , in die sehr gefährliche Situation , daß wir viele Arbeitsplätze verlieren und viele Unternehmen eine völlig andere , globale Strategie einschlagen müssen . Viele nationale Bremsen müssen gelockert und unsinnige Blockaden auf gegeben werden . Ich sage Ihnen dazu auch : Bei all den Dingen , die wir zu Recht immer wieder diskutieren _ was können wir in den neuen Bundesländern zur Entwicklung von mehr wirtschaftlicher Dynamik und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze machen ? _ , ist der Staat durchweg der schlechteste Unternehmer . . Wir brauchen mehr neue Unternehmer , und wir sollten sie auch ermutigen . Wenn hier nach wie vor klassenkämpferische Töne , mit Neidkomplexen beladen , aus der Politik . in Richtung Unternehmerschaft erklingen , dann kann ich Sie nur ermuntern , selbst Unternehmer zu werden , um einmal zu sehen , welches Risiko und welche Probleme man in der Tat auf sich nehmen muß . . Ich glaube in der Tat , Mut zu Selbständigkeit , zu eigenem Risiko , zu Wagnis ist ganz wichtig , und dies sollten wir alle wirklich unterstützen . Nein , Sie verstehen von moderner Wirtschaftspolitik eben nichts . Das zeigen Ihre Äußerungen . Ich glaube auch , daß Sie mit Ihren Konjunkturprogrammen keinen Erfolg haben . Sie haben das doch schon seit 20 Jahren gesungen . Karl Schiller sagt es Ihnen doch , er hat es ja versucht , ohne Erfolg : Mit Deficit-spending Konjunkturprogramme des Staates anzukurbeln , das gibt nur ein Strohfeuer . . Wir haben doch schon das größte Konjunkturprogramm in der modernen Wirtschaftsgeschichte Deutschlands . . _ Sie müssen einmal sehen : Bei Ihnen regnet das Geld vom Himmel , wenn Sie ein Deficit-spendingProgramm machen . Im Grunde sind Sie sehr widersprüchlich ; bei Ihrem wirtschaftspolitischen Programm bekommen wir das ja jeden Tag serviert . Sie benehmen sich wie eine Laokoon-Gruppe , jeden Tag aufs neue Live , aber im Freistilringen und nicht im griechisch-römischen Stil . . Hören Sie doch endlich mit der Jammerei auf ! Schauen Sie sich die Umfragen an ! 71 % der Menschen in den neuen Bundesländern sind mit ihrer Situation sehr zufrieden . Hier in Westdeutschland sind es über 80 % . Diese Jammerei bringt uns doch nicht weiter _ dies ist zu Recht gesagt worden _ , etwa bezüglich der Kernenergie . Sozusagen aus Angst vor dem Tode begehen Sie Selbstmord , wie Sören Kierkegaard es gesagt hat . . _ Fahren Sie doch einmal durch die Welt ! Ihre Kollegen sind doch bei einer Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses in Japan dabeigewesen . Japan verdoppelt die Kernkraftkapazitäten bis Anfang des Jahres 2000 . Das heißt doch , wir könnten da einsteigen . Aber wenn wir hier aus der Technologie aussteigen , können wir damit nicht mehr weltweit einsteigen . Wir haben genug High-Tech-Ruinen im eigenen Land . Wir haben Forschungs- und Entwicklungsergebnisse nicht schnell genug genutzt , weil wir auch hier Hemmnisse aufgebaut haben , teilweise aus ideologischer Überlegung . . Wir haben große Chancen mit superschnellen Tr ansportsystemen . Vorhin ist zu Recht Transrapid genannt worden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sehr geehrter Herr Abgeordneter Büttner , wenn Sie mehr reden als der Redner , dann ist das nicht mehr ein angemessenes Verhältnis .