Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch wortreiche Umschreibungen , Herr Kollege Laufs , können nicht darüber hinwegtäuschen , daß Sie sich zumindest von seiten der Bundestagsmehrheit gewaltig in der Defensive befinden . Gibt es Ihnen denn nicht zu denken , daß viele Gemeinden in ihrer Notlage tatsächlich Maßnahmen ergriffen haben , die über die geltende Gesetzeslage hinausgehen ? Nach meiner Auffassung gibt es keinen deutlicheren Beweis für die eklatanten Schwächen des geltenden Gesetzes . Das müßten Sie eigentlich zugeben können . . Ich stelle fest : Dem Gesetzentwurf des Bundesrates für eine Änderung des Abfall- und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist nicht nur in der Tendenz , Herr Laufs , sondern auch dem Inhalt nach voll zuzustimmen .  Ich hoffe , Herr Staatssekretär , Sie haben das gehört .  Dieser Gesetzentwurf bündelt wesentliche Forderungen , die endlich verwirklicht werden müssen , wenn wir aus der abfallpolitischen Sackgasse , in der wir uns befinden , endlich herauskommen wollen . Ein Zeichen dafür , wie brisant die Lage ist und wie sehr sie nach Problemlösungen schreit , ist eben die Tatsache , daß hier eine nicht nur länderübergreifende , sondern sogar parteienübergreifende Initiative vorliegt . Das ist ausdrücklich zu begrüßen . Vor einem Jahr , im September 1990 , hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten zur Abfallwirtschaft erklärt , das Abfallproblem sei zu einem Umweltproblem ersten Ranges geworden . Er bescheinigt gleichzeitig der Bundesregierung , daß sie dieses Umweltproblem ersten Ranges nicht gemeistert habe . Das trifft leider zu . Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates spricht von einer besorgniserregenden Situation der Abfallentsorgung in der Bundesrepublik . Das ist , denke ich , eine vorsichtig-kühle Untertreibung im Amtsdeutsch , denn in Wirklichkeit ist die Situation höchst dramatisch . Mehr als die Hälfte der Gemeinden steht vor überfüllten Deponien . Die Akzeptanz für den Bau neuer Entsorgungsanlagen in der Bevölkerung schwindet rapide , aber , Herr Kollege Laufs , . nicht deswegen , weil sich Bürgerinitiativen mit guten Gründen z . B . gegen den Bau von Müllverbrennungsanlagen wehren , sondern weil nichts , aber auch gar nichts in Sachen Abfallvermeidung geschehen ist und weil die Bürger diese Untätigkeit nicht mehr tolerieren . Das ist die Wahrheit ! . Wir haben kein konsequentes System der Abfallvermeidung ; wir haben kein flächendeckendes Recycling , keine funktionierende Infrastruktur für die Sondermüllentsorgung , dafür aber leider immer noch blühenden Abfalltourismus nach Frankreich , Belgien , Polen oder gar _ unter Ausnutzung der Devisenknappheit der ärmeren Länder _ in die dritte Welt . Das ist doch wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Wohlstandsgesellschaft . Die SPD-Fraktion hat 1986 bei der Verabschiedung des Abfallgesetzes einen Entschließungsantrag und 14 Änderungsanträge vorgelegt . Wir haben erklärt , daß zur Einsparung von Ressourcen und Energie und angesichts der Tatsache , daß in den nächsten Jahren mit einer Überlastung der öffentlichen Deponien zu rechnen sei , künftig die Abfallvermeidung und die Reduzierung des Abfallaufkommens oberstes Ziel sein müsse und daß der Bundesgesetzgeber dafür jetzt die Instrumente zur Verfügung stellen müsse _ 1986 ! . Das war leider in den Wind gesprochen , Herr Kollege Laufs , und daran waren Sie beteiligt ; denn die Koalitionsmehrheit hat unseren Entschließungsantrag mitsamt den 14 Änderungsanträgen in Bausch und Bogen abgelehnt . Ich stelle fest : Das heutige Müllchaos ist nicht zuletzt ein Resultat der Uneinsichtigkeit . Es ist ein Resultat mangelnden Weitblicks und fehlender Durchsetzungskraft gegenüber mächtigen Lobbygruppen . Sie fordern immer , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , den Konsens in wichtigen Fragen , etwa in der Energie- und in der Verkehrspolitik . Ich sage Ihnen : In der Abfallpolitik hätten Sie ihn schon längst haben können , wenn Sie vernünftige Vorschläge auch nur in Ansätzen aufgegriffen hätten . Dafür ein paar konkrete Belege : Erstens . Wir haben bereits 1986 vorgeschlagen , eine klare Rangfolge der Ziele in das Gesetz hineinzuschreiben , bei der die Abfallvermeidung oberste Priorität haben muß . Zur Information , Frau Kollegin Homburger , biete ich Ihnen gerne an , die entsprechenden Anträge der SPD nachzureichen . Sie haben das damals abgeschmettert . Der Gesetzentwurf des Bundesrates greift dieses Petitum erfreulicherweise wieder auf . Wir unterstützen dies ohne jede Einschränkung . Zweitens . Wir haben ferner beantragt , daß die stoffliche Verwertung von Abfällen grundsätzlich Vorrang vor der sogenannten thermischen Verwertung haben müsse . Wörtlich heißt es in unserem Antrag , die Verbrennung von Abfällen ist Teil der Abfallbeseitigung und eben nicht der Verwertung . Sie haben auch das abgelehnt . Es ist zu begrüßen , daß der Bundesrat hier eine sachgerechte Korrektur schafft . Das ist ein großer Fortschritt . Drittens . Auch in Sachen Recycling sind wir bereits 1986 von dem Prinzip ausgegangen , daß die Phase des Vergrabens und Vergessens endgültig abgeschlossen sein müsse und daß wir den Schritt zu einer echten Recycling-Wirtschaft , also zur Rückführung der Altstoffe in den Wirtschaftskreislauf , tun müßten . Deshalb haben wir in einem Antrag gefordert , die Länder sollten in § 6 verpflichtet werden , in Zusammenarbeit mit den Kommunen Abfallwirtschaftspläne zu erstellen , mit denen regionenübergreifende Regelungen für Abfallverwertung und -entsorgung getroffen werden könnten . Auch diese Forderung ist auf taube Ohren gestoßen . Es blieb alles beim alten , nur mit dem Unterschied , daß die früheren Abfallbeseitigungspläne in Abfallentsorgungspläne umgetauft worden sind . Das war , gelinde gesagt , Etikettenschwindel . Erfreulich ist es , daß die Länderkammer jetzt mit ihrem Entwurf den notwendigen Schritt zu einer echten Abfallwirtschaft tut . Dies findet unsere Zustimmung . . Viertes und letztes Beispiel . Es tobte ein heftiger Kampf um die sogenannte Lex Aldi , eine Bestimmung , mit der der Lebensmitteleinzelhandel und der Getränkehandel verpflichtet werden sollten , Bier und Erfrischungsgetränke nicht nur in Einwegbehältnissen , sondern gleichzeitig auch in Mehrwegflaschen anzubieten . Sie haben diese Bestimmung gestrichen . Das war ein verhängnisvoller Fehler . Der Gesetzentwurf des Bundesrates repariert diesen Fehler . _ Zustimmung ! Wer dem Mehrwegsystem nämlich wirk lich nützen und es ausbauen will , darf der Einwegdose nicht die Vorfahrt geben ! Zusammen mit der Erfindung der schwammigen Zielfestlegungen in § 14 Abs . 2 sind wir in eine Situation hineingeschlittert , in der die Milliardenexplosion der Einwegverpackungen nicht mehr eingefangen werden konnte , und das hat dazu geführt , daß wir heute sage und schreibe allein im Getränkebereich über 9 Milliarden Einwegbehälter auf dem Markt haben . Das ist im Grunde ein Skandal . Nein , das Abfallgesetz der Bundesregierung ist wahrlich kein Meisterstück , sondern ein ziemlich löcheriges Flickwerk . Nun werden Sie mir sagen _ Frau Homburger hat das schon angedeutet _ : Was Sie fordern , liebe Frau Hartenstein , steht doch alles in den Koalitionsvereinbarungen vom Februar 1991 . Gewiß , fast alles steht da d rin . Nur müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen , daß Ihre Lernprozesse etwas sehr lange dauern und daß sie nicht nur zu Lasten der Umwelt , sondern auch zu Lasten der Kommunen gehen ; denn die fühlen sich im Stich gelassen , die stehen bis zum Hals im Müll . Wir haben es schon angesprochen : Gerade in ihrer Not haben sich viele Gemeinden eine Menge einfallen lassen . Ich möchte das positiv bewerten . Sie haben funktionierende Sammelsysteme eingerichtet und Recyclinghöfe gebaut . Sie haben die Kompostierung gefördert . Sie haben ein mengenabhängiges Gebührensystem eingeführt . Das alles verdient wirklich unseren Respekt . Das sind echte Fortschritte . Aber an die Wurzel des Übels kommen sie nicht heran . Sie können sich nicht gegen das Überborden des Verpackungsluxus wehren . Verpackungen machen heute über 50 % des Hausmülls aus . Sie können selbst keine Verbote für Einweggeschirr und Wegwerfprodukte aussprechen , es sei denn im öffentlichen Bereich . Die Jahresmenge an Verpackungen in der Bundesrepublik _ und zwar bezogen auf die alten Länder _ würde einen Güterzug füllen , der über 2 000 km lang wäre . Das Beispiel stammt von Herrn Umweltminister Vetter aus Baden-Württemberg . Er hat es sicher richtig ausrechnen lassen . Hier ist wirklich der Bundesgesetzgeber gefordert . . Er hat sich aber auf weite Strecken verweigert . In der Gegenäußerung zum Gesetzentwurf des Bundesrates listet die Bundesregierung auf , welche abfallrechtlichen Maßnahmen sie inzwischen ergriffen hat . Die Bilanz ist mager . Herr Minister Töpfer , ich muß das sagen . Außer der Pet-Flaschenverordnung _ okay _ , der Altölverordnung _ okay _ und der Lösemittelverordnung . werden lediglich zwei Zielfestlegungen mit der Wirtschaft vereinbart . Hinzu kommt noch die TA-Sonderabfall und neuerdings auch die Verpackungsverordnung . Aber alles andere _ Herr Minister , es sind insgesamt elf Positionen _ erscheint unter der Rubrik in Vorbereitung . Das ist schlicht zuwenig für einen Zeitraum von fünf Jahren . Diese Bilanz steht auch in sehr scharfem Gegensatz zu den vielversprechenden Ankündigungen Ihres Hauses . Wo bleibt die Verordnung über Vermeidung und Verwertung von Abfällen aus Druckerzeugnissen , von Elektronikabfällen , von Bauschutt und Schrottautos ? Sie werden uns hoffentlich die Antwort geben können . Meine Damen und Herren , es ist höchste Zeit , daß das untaugliche Instrument der Zielfestlegungen mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates wieder abgeschafft wird . Dann hindert Sie nichts mehr daran , Nägel mit Köpfen zu machen . Ich hoffe , Sie tun das auch . Daß übrigens das hochgelobte duale System eine höchst fragwürdige Sache ist , erweist sich auf Schritt und Tritt . Es täuscht den Verbraucher , und es nützt der Verpackungsindustrie . Wir produzieren mehr bei reduziertem Materialverbrauch erklärt ein namhafter Verpackungshersteller wörtlich , der zugleich stolz auf zweistellige Zuwachsraten verweist . . So ist nämlich die Lage . Die Befürchtung ist leider nicht unbegründet , daß das duale System keine einzige überflüssige Verpackung einsparen wird . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf greift dankenswerterweise einen weiteren Vorschlag auf , von dem noch nicht die Rede war , nämlich die Erhebung einer Sonderabgabe auf Getränkeeinwegverpackungen . Sie soll bewirken , daß dieselbe Menge Bier in der Einwegdose teurer wird als in der Mehrwegflasche mit Pfand . Das wäre sinnvoll . Die Bundesregierung sträubt sich in ihrer Gegenäußerung erneut gegen diesen Vorschlag . Warum eigentlich ? Was soll man davon denken , wenn Sie ständig Ihre Bekenntnisse zu marktwirtschaftlichen Instrumenten im Umweltschutz wiederholen und im gleichem Atemzug alle entsprechenden Vorschläge ablehnen ? Ich warte auf den Zeitpunkt , wo die ökonomische und zugleich ökologische Vernunft bei Ihnen endlich eine echte Chance bekommt . . Wir begrüßen es , daß der Gedanke der Abgabenlösung _ wenngleich nicht im Gesetzentwurf selbst , sondern in der Entschließung des Bundesrates _ hier aufgenommen ist . Vorbehaltlos zuzustimmen ist auch dem Art . 2 des Gesetzentwurfes , der durch eine scheinbar geringfügige , in Wirklichkeit aber enorm bedeutungsvolle Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erreichen will , daß das Gebot , Reststoffe zu vermeiden , auch auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ausgedehnt wird . Diese Erweiterung ist um so gewichtiger , als eine sehr große Zahl nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen Sonderabfälle produziert . Gerade hier haben wir die großen Zuwachsraten . Meine Damen und Herren , über die Dringlichkeit der Novellierung des Abfallgesetzes dürfte in diesem Hause Übereinstimmung bestehen ; denn der Müllnotstand ist bereits eingetreten . Deshalb haben die Länder _ auch in der Verantwortung für ihre Kommunen _ recht , wenn sie auf einer zügigen Behandlung des Gesetzentwurfes bestehen . Wir sind dazu bereit . Wenn die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung sagt , sie werde 1992 einen Entwurf vorlegen und wolle eine Novellierung aus einem Guß , so kann ich nur sagen : Die Botschaft hör ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Im übrigen bestätigt alle Erfahrung , daß ein Gesetzentwurf dieser Größenordnung zwei Jahre braucht , bis er alle Hürden genommen hat . Damit hätten wir 1994 . So lange können die Kommunen nicht warten . Über 60 % aller vorhandenen Deponieflächen werden Mitte der 90er Jahre erschöpft sein . Dennoch bleibt die Forderung nach einer grundlegenden Neubestimmung der Abfallpolitik richtig . Es muß der Schritt von der Abfallentsorgung zur Produktverantwortung vollzogen werden . Das bedeutet , daß schon bei der Entscheidung über die Produktgestaltung und bei der Entscheidung der Konsumenten für oder gegen ein Produkt die Entsorgungsgesichtspunkte berücksichtigt werden müssen . Nur dann kann der fatale Teufelskreis vom Rohstoffverbrauch über das Produkt zur Abfallhalde endlich durchbrochen werden . Eine so definierte Abfallwirtschaft würde völlig neue Signale setzen . Sie könnte der Testfall für die ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft sein . Das ist unsere Konzeption . Erst wenn die Unschädlichkeit und die Verwertung potentieller Abfälle auch ökonomisch interessante Größen werden , kommen wir dem Ziel einer ökologiegerechten Kreislaufwirtschaft näher . Darüber sollte eingehend diskutiert werden . Aber wir sollten nicht nur diskutieren , sondern dann auch konsequent handeln . Wir sind bereit dazu . Danke schön . .