Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir stecken in der europäischen Politik in einer Vertrauenskrise , die nach meiner Einschätzung weit tiefer reicht , als das in dem Scheitern des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck kommt . Wir können das daran erkennen , dass auch die Briten und die Polen mit diesem Verfassungsvertrag ihre liebe Not haben . Deswegen , glaube ich , ist es wichtig , dass wir nicht ein Signal des Weiter so aussenden und dass wir erkennen , dass es sich hier nicht nur um ein Kommunikationsproblem handelt . Ich hielte es für einen völlig falschen Ansatz , wenn wir jetzt in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckten , die Leute in Frankreich und den Niederlanden hätten das nur nicht verstanden oder den Vertrag vielleicht nicht genau gelesen , wir müssten ihnen das lediglich noch einmal erklären und dann würden sie schon richtig abstimmen . Das wäre ein völlig falsches Signal . Wir müssen ganz im Gegenteil deutlich machen , dass wir Respekt vor dem Votum der Wähler haben . Deshalb dürfen wir nicht nur eine neue Kommunikationsstrategie entwerfen , wie das die Europäische Kommission getan hat , sondern müssen uns sehr genau überlegen , wie wir weiter vorgehen wollen . Ich kann , nach allem , was wir von dort hören , nachvollziehen , dass man in Frankreich und den Niederlanden wohl kaum denselben Verfassungsvertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorlegen kann . Die Tatsache , dass die Vorstellungen in diesen Ländern nicht in die Richtung gehen , die wir einmal angedacht hatten , nämlich einen Verfassungsvertrag plus X zur Abstimmung zu stellen , sondern dass man dort eher über das Modell eines Verfassungsvertrages minus X nachdenkt , ist ebenfalls ein Ausdruck der Akzeptanzkrise , vor der wir stehen . Ich glaube , dass wir gut beraten sind , wenn wir zunächst versuchen , Zeit zu gewinnen ; denn es macht vor den Wahlen in Frankreich Mitte 2007 wohl keinen Sinn , das Projekt des Verfassungsvertrages zu forcieren . Wir haben aber auch ein Interesse daran , dass dieser Vertrag jetzt nicht atomisiert wird . Ich denke , dass wir spätestens nach den nächsten Beitritten zur EU , nämlich Bulgariens und Rumäniens , zu einer institutionellen Reform kommen müssen . Ich glaube aber , dass es jetzt notwendig ist , dieses Projekt der institutionellen Reform ein Stück zurückzustellen . Wir haben lange darüber diskutiert . Wir sind nicht so weit gekommen , wie wir wollten ; aber wir müssen uns jetzt auch den wirtschaftlichen Herausforderungen wieder stärker zuwenden , vor denen die Unternehmen und die Arbeitnehmer in unserem Land stehen , vor denen wir auch im Rahmen der Globalisierung und im Zuge der Osterweiterung stehen . Auf dem Gipfel , der nächste Woche stattfindet , bietet sich die Gelegenheit , die eher technokratisch ausgerichteten Fragen institutioneller Reformen ein bisschen in den Hintergrund zu rücken - da besteht ja auch kein Zeitdruck - und sich den wirtschaftlichen Fragen zu stellen . Ich darf daran erinnern , dass man vorhatte , den Binnenmarkt zum 31 . Dezember 1992 zu vollenden . Wir haben dies bis heute nicht geschafft . Das wäre ein Projekt , über das wir anlässlich des Frühjahrsgipfels und in der Zeit danach einmal ausführlicher diskutieren sollten . Wenn man bedenkt , dass Tendenzen eines ökonomischen Patriotismus sichtbar werden , dann kann man erkennen , dass wir uns nicht unbedingt in Richtung Vollendung des Binnenmarktes bewegen . Es ist notwendig , dafür zu sorgen , dass von diesem Frühjahrsgipfel keine falschen Signale ausgehen . Ich meine damit , dass wir in der Europäischen Union von der Überregulierung Abstand nehmen müssen , die in vielen Details zum Ausdruck kommt . Auch mit Blick auf die Lissabonstrategie ist Vorsicht geboten . Wenn Ziele vorgegeben werden , die zu einer schleichenden Kompetenzausweitung der Europäischen Union führen würden , dann wäre das eine Entwicklung , die für die Umsetzung der Lissabonstrategie nicht hilfreich ist . Wenn sich die Kommission unter der Überschrift bessere Rechtsetzung von dem Konzept einer Mindestharmonisierung weiter verabschiedet und eher das Konzept einer Maximalharmonisierung verfolgt , was darauf hinausläuft , viel mehr und viel genauer in Brüssel zu regulieren , dann wäre auch das kein Schritt zu mehr Deregulierung und zur Vollendung des Binnenmarktes . Es gibt in den Vorlagen , über die der europäische Gipfel nächste Woche diskutieren wird , einen weiteren Punkt , den ich kritisieren möchte . Es ist notwendig , dass wir nicht ständig neue Einrichtungen und Behörden in der Europäischen Union schaffen . Aus einer Art Funktionärsdenkweise heraus wird aber versucht , den wirtschaftlichen Herausforderungen , vor denen wir stehen , mit neuen Institutionen und Einrichtungen zu begegnen . Es kann doch nicht sein , dass nächste Woche der europäische Gipfel kreißt und ein europäisches Technologieinstitut gebiert . Ich habe nichts dagegen , dass wir Forschung fördern und dass man schon existierende europäische Institute miteinander vernetzt . Aber ich halte nichts davon , dass man neue Einrichtungen schafft . Die Antwort der Europäischen Union auf die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts kann nicht sein , dass man im Rahmen der Lissabonstrategie auf dem anstehenden europäischen Gipfel ein Technologieinstitut oder andere Einrichtungen gründet . Aus meiner Sicht wäre das Signal wichtig , dass die Staats- und Regierungschefs die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden wollen . Das wäre ein Anreiz für mehr Wachstum und Beschäftigung . Mir liegt daran , darauf hinzuweisen , dass mehr Beschäftigung und mehr Wachstum vor allem für kleine und mittlere Betriebe wichtig ist . Denn wir wissen , dass insbesondere dort neue Arbeitsplätze und neue Ausbildungsplätze geschaffen werden . Es ist daher notwendig , in den kommenden Wochen , in denen über die Dienstleistungsrichtlinie diskutiert wird , darauf hinzuwirken , dass gerade die Interessen der kleinen und mittleren Betriebe besondere Berücksichtigung finden . Ich will dies konkretisieren . Dazu gehört , dass das Lauterkeitsrecht durch die Dienstleistungsrichtlinie nicht ausgehebelt wird . Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind auf einen fairen Wettbewerb angewiesen . Dazu gehört zum Beispiel auch das Detail , dass man das Verbot von Verkäufen unter Einstandspreisen aufrechterhält , weil dadurch kleine und mittlere Unternehmen vor Verdrängungspraktiken marktstarker Konzerne geschützt werden . Ich möchte einen weiteren Vorschlag machen , was auf diesem Frühjahrsgipfel angestoßen werden könnte . Ich würde es begrüßen , wenn wir den Vorschlag des Europäischen Parlaments aufgriffen und einen neuen Anlauf zum Schutz des geistigen Eigentums unternehmen würden . Wir haben viele Jahre darüber diskutiert , sind dabei aber nicht sehr weit gekommen . Das Gemeinschaftspatent ist gescheitert und das Europäische Patentübereinkommen steht nach wie vor außerhalb des Binnenmarkts . Es wäre jetzt an der Zeit , einen neuen Anlauf zum Schutz des geistigen Eigentums zu unternehmen , gerade auch deshalb , weil uns diese Frage im Hinblick auf die Welthandelsorganisation beschäftigt . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , nämlich die Verlagerung von Arbeitsplätzen . Wir müssen erkennen , dass diese Tendenz ein Ausdruck des freien Handels ist , den wir gefördert haben und der neue wirtschaftliche Dynamik gebracht hat . Ich rate uns , nicht allzu hohe Erwartungen zu wecken , weil wir als Politiker es nicht verhindern werden , dass Unternehmen im Ausland investieren und dort neue Märkte erschließen , mit denen sie ihr Geschäft auch im Heimatland stützen können . Deswegen ist es meines Erachtens wichtig , zu sehen : Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ist keine Folge der Osterweiterung der Europäischen Union , sie begann schon vorher . Diese Verlagerung erfolgt nicht nur in die neuen Mitgliedstaaten , sondern weit darüber hinaus , sodass uns dieses Problem noch Jahre beschäftigen wird . Allerdings gibt es in der Europäischen Union einen besonderen Ansatz . Wir betreiben Strukturpolitik mit europäischen Mitteln und müssen deshalb sehr darauf achten , dass diese Fördergelder so eingesetzt werden , dass das bestehende Fördergefälle nicht den Wettbewerb verzerrt . Ich halte wenig von dem Ansatz , die Steuersätze in Europa zu harmonisieren . Denn wir werden sehen , dass andere Mitgliedstaaten nicht mitmachen werden . Gerade die Staaten , die niedrige Steuersätze haben , sehen darin einen Wettbewerbsvorteil und haben überhaupt keinen Grund , diesen Wettbewerbsvorteil zu ihren Lasten und zu unseren Gunsten aufzugeben . Aber wir können dort , wo wir Gelder ausgeben , die Vergabe von Strukturfördermitteln und von nationalen Beihilfen , die unter der Aufsicht der Kommission steht , an bestimmte Kriterien knüpfen . Eines dieser Kriterien muss sein , dass mit diesen Geldern neue Arbeitsplätze geschaffen und nicht nur Arbeitsplätze verlagert werden . Denn das Schlimme ist doch , dass wir Gelder für Investitionen in anderen Staaten ausgeben , ohne dass damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Es ist doch nachvollziehbar , dass kein Arbeitnehmer es mittragen kann , wenn wir mehrfach zahlen . Als Deutsche bezahlen wir ja erstens zu einem Viertel die Strukturförderung . Zweitens zahlen wir dadurch , dass wir Einnahmen aus Unternehmensteuern verlieren , wenn Unternehmen ins Ausland gehen . Wir zahlen drittens dadurch , dass wir auch Einnahmen aus der Erhebung der Einkommensteuer bei denjenigen Arbeitnehmern verlieren , denen gekündigt wird , und wir diesen dann auch noch Arbeitslosengeld zahlen . Wir zahlen also dreimal . Deswegen ist es eine Frage der europäischen Solidarität und des fairen Wettbewerbs , dass Strukturförderung und nationale Beihilfen nicht missbraucht werden , um den Wettbewerb zu verzerren . Wir müssen die Fairness des Wettbewerbs vielmehr dadurch sicherstellen , dass wir die Vergabe von Mitteln an die Schaffung neuer Arbeitsplätze knüpfen und Mittel , die zweckwidrig verwendet werden , zurückfordern . Das ist der richtige Weg . Wir müssen den fairen Wettbewerb fördern und Missbrauch unterbinden . Dann werden wir auch in der Europäischen Union eine Wirtschaftspolitik verfolgen können , die wieder die Zustimmung der Bürger , der Arbeitnehmer und des Mittelstandes findet . Herzlichen Dank .