Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland arbeiten 43 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Minijobs, in Teilzeit oder als Leiharbeiter. Fast die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge ist befristet. Diese Menschen brauchen gute Arbeit, unbefristet, gut bezahlt und zu guten Arbeitsbedingungen. Darum will die Linke das Problem an der Wurzel packen und prekäre Jobs wie Leiharbeit und Befristungen eindämmen. Heute geht es aber um Folgendes: Hundertausenden in prekärer Beschäftigung fehlt der Zugang zum Arbeitslosengeld I. Die Beschäftigungsverhältnisse von 700 000 Leiharbeiterinnen, Lagerarbeitern, Kellnern, Filmtechnikern, Schauspielerinnen, IT-Fachleuten und vielen anderen dauern weniger als zehn Wochen. Das sind nur gut zwei Monate. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie sich das einmal vor: Zehn Wochen arbeiten, und dann stehen Sie wieder ohne Perspektive auf der Straße. Überlegen Sie einmal: Wenn Sie so leben müssten, was hieße das für Ihre Familienplanung? Wenn Sie so leben müssten, was hieße das für Ihre Urlaubsplanung? Wenn Sie so leben müssten, was hieße das für Ihren Wunsch, einen Kredit für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses aufzunehmen? Das dürfte auch die Kollegen aus der Union interessieren. Ja, richtig, die Antwort lautet dreimal: sehr schwierig bis unmöglich. Ich sage: Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand. Das muss ganz dringend geändert werden. 700 000 kurzzeitig beschäftigte Menschen leben in dieser ständigen Unsicherheit, und sie werden dann auch noch doppelt und dreifach diskriminiert. Die meisten Kurzzeitbeschäftigten erhalten nämlich gar kein Arbeitslosengeld I. Dabei haben sie sehr wohl Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt. Nein, viele fallen, wenn sie arbeitslos werden, direkt in Hartz IV. Das ist ungerecht, und das darf nicht so bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, Sie haben in Ihrem schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochen, dieses Problem dauerhaft zu lösen, und zwar besonders für Kulturschaffende und Kreative. Dazu wollen Sie die bis Dezember 2014 befristete Sonderregelung für Kurzzeitjobs neu gestalten. Nach dieser Sonderregelung muss man innerhalb von zwei Jahren sechs Monate gearbeitet haben, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu bekommen. Diese Regelung hat aber nur ganz wenigen geholfen. Im vergangenen Jahr haben gerade einmal 222 Betroffene von dieser fast wirkungslosen Sonderregelung profitiert. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das reicht vorne und hinten nicht. Die Bundesregierung hat nun gestern beschlossen, diese befristete Sonderregelung einfach zu verlängern, damit die Kurzzeitbeschäftigten ab 1. Januar nicht völlig im Regen stehen. Heute wird unser Antrag debattiert, Herr Schipanski. Da wollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, natürlich nicht mit völlig leeren Händen dastehen. Das kann ich gut verstehen. Man sieht also: Links wirkt. Glaubwürdig sind Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Rahmenfrist, in der man Anwartschaften für das Arbeitslosengeld erwerben kann, von zwei auf drei Jahre auszuweiten. Machen Sie es einfach! Setzen Sie Ihr Versprechen um, und setzen Sie unseren weitergehenden Antrag um. Die Kurzzeitbeschäftigten dürfen jedenfalls nicht länger durch den Rost fallen. Wir fordern: Verlängern Sie die Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre. Streichen Sie die Verdienstgrenze, an der viele scheitern. Sorgen Sie dafür, dass alle Beschäftigten nach einem halben Jahr Arbeit Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I haben, nach acht Monaten Arbeit Anspruch auf vier Monate Arbeitslosengeld I, und nach zehn Monaten Arbeit sollten die Menschen Anspruch auf fünf Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Das würde vielen Künstlerinnen, Kellnern, Hilfsarbeitern und Sekretärinnen helfen, und es käme sehr vielen Migrantinnen und Migranten zugute.