Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft wäre ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, nicht lebenswert. Sie engagieren sich in der Betreuung von Flüchtlingen, setzen sich für alte Menschen ein, für Umwelt- und Tierschutz, oberhalb und unterhalb der Wasseroberfläche, engagieren sich in Feuerwehren, in Kirchen, in Gewerkschaften, in Sportvereinen und nicht zuletzt auch ehrenamtlich in der Politik. Unsere Gesellschaft lebt von diesem Engagement. Es ist deswegen richtig, dass der Gesetzgeber Organisationen, die das Gemeinwohl fördern, steuerlich begünstigt. In diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren aber eine ganze Industrie von Trittbrettfahrern entstanden, die ausdrücklich nicht dem Gemeinwohl förderlich sind. Wenn Tierrechtsorganisationen jede Form der Nutztierhaltung ablehnen und pauschal als Sklaverei bezeichnen, und zwar jeden Reiterhof, die Nutzung von Nutztieren, von Weidetieren, jeden Zoo, jeden Zirkus und nicht zuletzt übrigens auch jeden Blindenhund, der seinem Besitzer das Leben und den Alltag ein bisschen leichter machen soll, dann empfinden viele in unserer Gesellschaft das nicht als gemeinwohlförderlich, sondern einfach als absurd. Wenn ein Affe, verehrte Frau Kollegin Künast, mit einer Fotokamera versehentlich ein Selfie schießt und eine Tierrechtsorganisation in einem jahrelangen Prozess dafür streitet, dass diesem Makaken die Urheberrechte an diesem Foto übertragen werden, dann ist das eine irre Posse, die nicht zuletzt viel Geld kostet und das Justizsystem belastet. Das hat mit Gemeinwohl nichts, aber auch gar nichts zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn dieselbe Organisation immer wieder Anglervereine, Jäger und Reiter mit Anzeigen überzieht, dann steht das in krassem Widerspruch zu dem ehrenamtlichen Engagement von Millionen ehrenamtlichen Naturschützerinnen und Naturschützern, von denen jeder Einzelne übrigens eine Prüfung als Nachweis seiner Sachkunde abgelegt hat und daher viel mehr Kenntnisse über ökologische Zusammenhänge besitzt als all die selbsternannten Tierrechtler da draußen zusammen. All dies lässt sich in einem Rechtsstaat kaum verbieten; denn zu einer Demokratie gehört auch das Recht auf absurde Meinungen. Aber gerade in einer demokratischen Gesellschaft, in einer wehrhaften Demokratie muss es auch rote Linien geben. Wenn führende Repräsentanten, also nicht einfache Mitglieder, solche Organisationen dazu aufrufen, Gesetze zu brechen, oder glauben, Gesetzesbrüche im Nachhinein rechtfertigen zu können, dann dürfen sie nicht gleichzeitig in den Genuss von exklusiven steuerlichen Erleichterungen kommen. Das passt unserer Meinung nach nicht zueinander. Ich sage das ganz konkret: Wer auffordert, in Ställe einzusteigen, wobei Aufnahmen entstehen, übrigens fast immer manipuliert, nach Wochen oder Monaten an Fernsehsender verhökert werden, um dort dann gezeigt zu werden, der hat kein Interesse daran, irgendwelchen Tieren zu helfen, sondern der hat aus der Unwissenheit und der Naivität vieler in unserer Gesellschaft ein perfides Geschäftsmodell entwickelt. Wir als Gesetzgeber sollten keinen einzigen Grund erkennen, ein derartiges perfides Geschäftsmodell zusätzlich noch steuerlich zu befördern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.