Partei: CDU/CSU
Lieber Herr neugewählter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Entschließung, die wir vorlegen, durch und durch ehrlich ist. Wir sagen nämlich: Die Mittel für die Deutsche Welle werden stabil bleiben; aber es wird in den kommenden Jahren auch nicht viel mehr geben, und das ist eigentlich zu wenig, um all das zu leisten, was die Deutsche Welle leisten könnte, leisten müsste. – Wenn man ehrlich ist, dann muss man sagen: Als wir das letzte Mal hier im Bundestag über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle gesprochen haben, sind alle möglichen Prioritäten formuliert und Wünsche angemeldet worden. Mit all dem ist die Finanzausstattung im Grunde nicht in Deckung zu bringen. Jetzt machen wir das, was die Mitarbeiter der Deutschen Welle und auch ihr Intendant erwarten können: Wir sagen, wo Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Der erste Schwerpunkt liegt bei den Übertragungswegen. In der Tat, die Zukunft der Deutschen Welle liegt im Fernsehen, und bei DW-World, also im Onlineangebot. Gerade in diesen Tagen erleben wir, dass die Kraft der Bilder einfach durch nichts zu ersetzen ist. Wenn wir unsere Sicht auf die Probleme der Welt vermitteln wollen, dann kommen wir nicht darum herum, bei der Auseinandersetzung auch auf die Wirkkraft der Bilder zu setzen und dieses Medium besonders zu bedienen. Die große Bedeutung der Onlineangebote ist hier schon genannt worden. Angesichts des Lobs, das vielfach gespendet worden ist, will ich an dieser Stelle sagen: Ich finde, dass vor allen Dingen DW-World in den letzten Jahren ein hervorragendes Angebot präsentiert hat. Ich will darüber hinaus deutlich sagen: Dass das dortige Programm zunächst in englischer Sprache präsentiert wird, ist ebenfalls richtig. Der zweite Schwerpunkt, den wir setzen, ist nämlich, dass wir uns auf diejenigen Informationssuchenden konzentrieren, die wir in erster Linie erreichen wollen: auf ausländische Multiplikatoren, auf Menschen, die in Deutschland studiert haben, die sich für Deutschland interessieren und die für demokratische Anregungen, für demokratisches Gedankengut, für Stellungnahmen aus demokratischen Ländern offen sind, die wissen wollen, wie wir die großen Herausforderungen der Welt bestehen wollen. Es ist eben nicht mehr der Deutsche im Ausland, auf den sich die Deutsche Welle konzentrieren muss; schließlich kann er in fast allen Ecken der Welt die Sender, die ihn interessieren, über die Onlineangebote verfolgen. Die Satellitentechnik ermöglicht es, viele deutsche Fernsehsender im Ausland zu empfangen. Der Deutsche im Ausland wird von dem Informationsmedium bedient, auf das er sich auch in Deutschland stützt. Insofern ist es eben der ausländische Multiplikator – derjenige, der sich im Ausland für Deutschland interessiert –, den wir in erster Linie erreichen wollen. Deswegen ist es richtig, das Angebot von DW-World auf Englisch zu präsentieren. Drittens sollten wir Schwerpunkte in bestimmten Regionen setzen. Wir können nicht alle Regionen in gleicher Weise bedienen, sondern wir müssen Schwerpunkte setzen. Dabei handelt es sich – das muss man gerade in diesen Tagen nicht besonders begründen – um den arabischen Raum, um Afrika, um Lateinamerika und, wie wir ausdrücklich sagen, um Russland. Es handelt sich nicht um Südosteuropa und die anderen osteuropäischen Länder. Das heißt wohlgemerkt nicht – das ist in manchen öffentlichen Debatten ein bisschen durcheinander gegangen –, dass wir auf Sprachen verzichten würden. Wir bleiben bei dem Sprachenangebot – den 30 Sprachen – im Internet. Aber gerade was unsere Fernsehangebote angeht, setzen wir Schwerpunkte. Das ist auch richtig. Ich meine übrigens – das ist vielleicht ein neuer Gedanke –, dass wir auch bei unseren Fernsehangeboten regionsspezifische Sendungen brauchen. In Bezug auf die zentrale Informationssendung Journal der Deutschen Welle können heute journal oder die Tagesthemen nicht die Benchmark sein. Ein Koalitionsstreit ist schon beim heute journal nicht schön; aber im DW-Journal hat der überhaupt nichts verloren; denn die Menschen im arabischen Raum, in Afrika oder Lateinamerika interessiert das nicht. Die interessiert – gerade in Asien –, wie wir die erneuerbaren Energien nutzen und welche wirtschaftlichen Antworten wir auf die Finanz- und Weltmarktkrise geben. Ganz aktuell wäre zum Beispiel von Bedeutung, dass wir breit über die Fußballweltmeisterschaft der Frauen berichten, dass wir auch berichten, dass Frauen und Mädchen gerade mit Migrationshintergrund in unseren Vereinen ein ganz normaler Teil der Gesellschaft sind und sich hier – ob mit oder ohne Kopftuch – verwirklichen. Insofern erwarte ich, dass nicht nur zur Primetime das Journal in der entsprechenden Sprache gesendet wird; die auf die meiste Akzeptanz stößt, wir sollten auch überlegen, dass unser Angebot im Fernsehbereich für Asien ein anderes sein muss als für Afrika oder Lateinamerika. Lassen Sie mich ein Letztes zur „Deutsche-WelleAkademie“ sagen. Ich finde das, was dort geleistet wird, unendlich wertvoll. Die anwesende Staatssekretärin aus dem Entwicklungshilfeministerium darf ich ermuntern, sich dort finanziell noch mehr zu engagieren. Es gibt manchmal die Diskussion über die Frage: Dürfen wir Journalisten aus Diktaturen, die bei Staatssendern arbeiten, ausbilden? Ich bekenne mich ausdrücklich dazu: Ja, auch die wollen wir ausbilden; denn es macht Sinn, dass ihnen gezeigt wird, wie demokratischer Journalismus funktioniert. In den Wochen, in denen sie in der Akademie sind, soll ihnen ein bisschen Freiheit um die Nase wehen. Vor allen Dingen sollen sie einen Austausch mit anderen Journalisten aus Ländern mit einer freien Presse bzw. Meinungsfreiheit haben, um sich ein bisschen abzuschauen, wie es sein kann, wenn man ohne Zwang und Zensur seiner Profession nachgeht. Insofern sage ich ausdrücklich: Es ist auch in Ordnung, wenn die Deutsche-Welle-Akademie Journalisten aus Diktaturen ausbildet; denn das kann dazu führen, dass demokratischer Geist in diese Sender – auch wenn sie dem Staat gehören – einzieht. Der Deutschen Welle und ihren Mitarbeitern herzlichen Dank. Ich sage natürlich auch dem Staatsminister herzlichen Dank dafür, dass er die Deutsche Welle nicht zum Steinbruch seines Kulturhaushalts gemacht, sondern sie gestärkt hat. Das ist wichtig, und das ist gut für unser Schaufenster in die Welt. Herzlichen Dank.