Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieses von Rot-Grün vorgelegte Teilzeitgesetz schafft Vollbeschäftigung für Rechtsanwälte und Gerichte . . Herr Riester , dieses Teilzeitgesetz ist eine volle Packung Dynamit für den Betriebsfrieden . Nicht nur zum Teil , sondern voll und ganz werden die Planungssicherheit und die Dispositionsmöglichkeit von Unternehmen beeinträchtigt . Der Mittelstand wird belastet . und viele fühlen sich ans Gängelband genommen . . Das , was Sie hier als schöne Verpackung anbieten , hat einen schlechten Inhalt , und die angeblich uneingeschränkte Wohltat für Arbeitnehmer wird sich als voller Nachteil für den Standort Deutschland und damit auch für die Arbeitsplätze in Deutschland erweisen . . Das ist ein schlampiges Gesetz mit schädlichen Wirkungen . . Ich nenne Ihnen die Schwachstellen im Einzelnen . Erstens . Entgegen allen hier vorgebrachten Beteuerungen gibt es keinerlei europarechtliche Verpflichtung , dieses konkrete Gesetz mit einem solchen Anspruch vorzulegen , wie Sie es formuliert haben . . Es existiert keinerleit derartige europäische Vorschrift . . _ Ich stelle jetzt nur einmal Behauptungen von Ihnen richtig . Zweitens . Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf bewirken , dass jeder Arbeitnehmer künftig selbst entscheiden kann , wie viele Stunden er pro Woche arbeitet und ob er Montag , Dienstag , Mittwoch , Donnerstag oder Freitag zur Arbeit kommen will . Das bedeutet _ das sage ich Ihnen hier _ Zündstoff im partnerschaftlichen Umgang der Kollegen im Betrieb . Fragen Sie doch einmal eine Verkäuferin , was sie davon hielte , wenn ihre Kollegin ihre Arbeitszeit um mehrere Stunden reduzieren würde und sie deshalb künftig am Freitagnachmittag allein im Geschäft bedienen müsste . Fragen Sie doch einen Automechaniker , der im Team arbeitet , auf den Punkt genau Aufträge zu erfüllen hat und dabei unter Zeitdruck steht , was passierte , wenn in einem solchen Team jemand seine Arbeitszeit reduzieren wollte , um beispielsweise einer Nebentätigkeit nachgehen zu können . _ So steht es in Ihrem Gesetz . Fragen Sie auch einmal die Mitarbeiter eines Teams im Hochtechnologiebereich , in dem viele Kollegen zusammenarbeiten , was sie davon hielten , wenn dort jemand seine Arbeitszeit reduzierte und sagte : Ich arbeite nur noch vormittags , weil ich da fit bin , nachmittags will ich nicht mehr so viel arbeiten . . Sie legen hiermit in den Betrieben viele Lunten . . Unfaires und unpartnerschaftliches Verhalten wird programmiert . Die Arbeitsplätze in Deutschland werden nicht sicherer und im Standortwettbewerb wird Deutschland mit Ihrem Vorschlag keine Pluspunkte sammeln . . Der betriebliche Aufwand wird erhöht , wenn beispielsweise Personaldaten von Mitarbeitern künftig lebenslang aufbewahrt werden müssen , wenn eine Ausschreibungspflicht besteht , wenn neue Prüfungspflichten festgeschrieben werden . Das alles muss ja dokumentiert werden und beweisfähig sein . Das ist ein neuer , unerhört hoherAufwand . Das wird den Standort Deutschland nicht Olaf Scholz 12253 aufwerten und die Produktionskosten in Deutschland nicht senken , sondern sie wachsen lassen . Die Prozessanfälligkeit des deutschenArbeitsmarkts wird weiter zunehmen . . Ich sage Ihnen schon heute voraus : Umgehungstatbestände , halbillegales Verhalten oder sogar Gesetzesbruch werden zu- und nicht abnehmen , weil man natürlich Ausweichtatbestände suchen wird . . _ Ich komme schon noch dazu . Haben Sie bitte noch einen kleinen Moment Geduld . Deshalb sage Ihnen auch , dass dieser Entwurf so , wie Sie ihn vorgelegt haben , unsere Zustimmung nicht finden kann . . Wir wollen den Erhalt der befristeten Arbeitsverhältnisse . Wir wollen die Fortsetzung einer sozial verantwortungsvollen Partnerschaft . Wir wollen statt eines Durcheinanders in den Betrieben Berechenbarkeit und wir wollen den Betriebsfrieden bewahren . Wir wollen Teilzeitarbeit fördern , . aber mit den richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen . Wir wollen keinen allgemeinen , uferlosen Teilzeitanspruch , sondern vor allem die Förderung von zwei Gruppen _ und damit komme ich zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten_ , die eine besondere Unterstützung benötigen . Wir brauchen Teilzeit vor allem für junge Ehepaare , für junge Mütter und junge Frauen und vielleicht auch für den ein oder anderen jungen Vater , die Kindererziehung und Beruf besser miteinander vereinbaren wollen . . Herr Grehn , hier haben sie Recht : Wenn wir die demographische Katastrophe für die sozialen Sicherungssysteme abwenden wollen , brauchen wir in Deutschland wieder mehr Kinder . Der Kinderwunsch ist vorhanden . Allerdings ist die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf vielfach nicht gegeben . Wir wollen es vermeiden , dass junge Eltern , junge Frauen vor allem , vor die ausweglose Entscheidung zwischen Kindern und Karriere gestellt werden . . Deshalb macht eine familienfreundliche Teilzeit für Eltern , die ein betreuungspflichtiges Kind haben , Sinn . Darauf sollten wir uns konzentrieren . . Sinn macht auch ein Anspruch auf Teilzeit für Arbeitnehmer , die pflegebedürftige Familienangehörige haben . Da haben Sie uns an Ihrer Seite . . Allerdings gilt in beiden Fällen : . Betriebliche Erfordernisse müssen natürlich beachtet werden ; das sage ich hier ganz deutlich . Auch sollten wir bei der weiteren Beratung die Erfahrungen gerade aus dem öffentlichen Dienst berücksichtigen , wo ein Anspruch auf Teilzeit in weiten Bereichen besteht . Wir brauchen vor allem ein Gesetz , Herr Minister , das nicht weit hinter der betrieblichen Realität zurückbleibt . In der betrieblichen Praxis werden doch dann , wenn ein tüchtiger Mitarbeiter oder eine tüchtige Mitarbeiterin Teilzeit in Anspruch nehmen will , bereits jetzt häufig Möglichkeiten gefunden , eine Vereinbarung zu treffen , weil ein Chef einen tüchtigen Mitarbeiter nicht verlieren will . Jetzt wollen Sie hier eine Vielzahl von Regularien und Vorschriften einführen , die der betrieblichen Praxis letztlich hinterherhinken . Machen Sie lieber ein Gesetz , das Zukunftswirkung hat und die Realität berücksichtigt , aber kein Gesetz , das weit hinter der Wirklichkeit herhinkt ; denn dann wäre es richtiger , Sie würden es sofort in der Mottenkiste verstauben lassen . .