Partei: CDU/CSU
Zum dritten Mal ergreife ich in dieser Legislaturperiode das Wort, um auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einzugehen. Dies ist nötig, weil Gegner der Stiftung nach wie vor den Stiftungszweck bezweifeln, ohne dies wirklich begründen zu können. Insbesondere die Grünen, von denen der Antrag stammt, über den wir heute diskutieren, suchen mit notorischer Penetranz angebliche Haare in der Suppe des Projekts Aufarbeitung der Vertriebenengeschichte. Dabei geht es ihnen weder um die Sache noch ernstlich um Inhalte oder Personen. Sie wollen lediglich taktisch motivierte Spielchen spielen, um Sand ins Getriebe einer Sache zu streuen, die ihnen ideologisch verhasst ist. Davon werden wir uns nicht beeindrucken lassen. Wir unternehmen alles, um der Stiftung nun ein rasches Beginnen ihrer Arbeit zu ermöglichen, damit der Zweck des Ganzen erfüllt wird: Versöhnung unter den Völkern dauerhaft herzustellen. In der Hoffnung, dies zu erreichen und alle Bedenkenträger endgültig von der Sinnhaftigkeit des verdienstvollen Unterfangens zu überzeugen, möchte ich noch einmal den Sachverhalt beschreiben, der zur Stiftungsgründung führte. In dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“, DHMG, vom 21. Dezember 2006 wurde die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ als unselbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums, DHM, errichtet. Stiftungszweck war und ist die Unterhaltung eines Ausstellungs-, Dokumentationsund Informationszentrums in Berlin, um im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten. Die bisherige Stiftungsarbeit hatte indes gezeigt, dass die Komplexität der Aufgabenstellung und des Meinungsspektrums eine Vergrößerung des Stiftungsrates und eine Modifizierung des Berufungsverfahrens für den Stiftungsrat angezeigt erscheinen ließen. Die zentrale Neuerung der im Mai verabschiedeten Novelle ist, die Berufung der Mitglieder in den Stiftungsrat fortan dem Bundestag zu übertragen, also der Legislativen, statt sie wie bisher der Exekutiven anheimzustellen. Dies verbreitert die Entscheidungsbasis erheblich und objektiviert den Berufungsprozess. Auch die Einbeziehung verschiedener Gruppen wie etwa der Kirchen und des Zentralrats der Juden bürgt für Offenheit und Pluralität der gesamten Stiftungsarbeit. Einseitigkeiten, Geschichtslegenden, ja gewollte Mythologisierungen sind dadurch ausgeschlossen. Und genau das ist die Absicht der von uns erarbeiteten Neuzusammensetzung des Stiftungsrates „Flucht, Vertreibung, Versöhnung.“ Noch einmal: Keine qualitativ-inhaltlichen Änderungen zur ersten Fassung des Gesetzes von 2008 waren beabsichtigt. Bei der im Mittelpunkt der Novelle stehenden unselbstständigen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ist es um rein organisatorische, also formale Änderungen gegangen. Beispielsweise hat sich der Stiftungsrat von 13 auf 21 Mitglieder erhöht, und auch dem wissenschaftlichen Beraterkreis gehören nun mehr Personen an, nämlich bis zu 15, statt bis zu 9 wie bisher. Dadurch ist die gewünschte Verbreiterung des wissenschaftlichen Spektrums erreicht worden, insbesondere auch mit Blick auf eine internationale Besetzung. Für die Aufnahme weiterer Gruppen, wie nun von den Grünen gefordert, besteht kein Anlass. Der oberste Stiftungszweck Versöhnung wird nach meiner festen Überzeugung bei den gegebenen Verhältnissen in bestmöglicher Form erreicht. Wir sollten die Stiftung deshalb nun ihre Arbeit tun, ihr Versöhnungswerk vollbringen lassen, ohne ständig stets von neuem Details der Ausgestaltung zu hinterfragen. Das wäre nicht zielführend und dem hehren Zweck der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ in keiner Weise angemessen.