Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Staatsvertrag wurde am 27 . Januar unterzeichnet . Das ist der Holocaust-Gedenktag und der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz . Die erste Lesung dieses Vertrages hatten wir im Deutschen Bundestag am 8 . Mai , dem Tag der Befreiung von der Hitler-Diktatur . Diese beiden Daten werfen ein Schlaglicht darauf , dass das Verhältnis der deutschen Gesellschaft zu ihrer jüdischen Minderheit immer noch sehr von den Schatten der Vergangenheit geprägt wird . Heute ist ebenfalls ein wichtiger Tag , nämlich der jüdische religiöse Feiertag Schawuot . Sieben Wochen nach Pessach wird die Offenbarung der zehn Gebote am Berge Sinai gefeiert . Dass die Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag mit dem Jahrestag dieses religiösen Festes zusammenfällt , war uns allen nicht bewusst , als wir die Tagesordnung zusammengestellt haben . Auch das wirft ein Schlaglicht auf unsere Situation , weil es zeigt , wie wenig vertraut die Nichtjuden in diesem Land mit der jüdischen Kultur und mit den jüdischen Feiertagen sind . Ich hoffe , dass sich diese Situation mit der Bereicherung durch das jüdische Leben , das durch die Zuwanderung bedingt auch präsenter und sichtbarer wird , verbessert und dass wir alle etwas dazulernen und stärker aufeinander eingehen . Ich glaube , das ist ein sehr wichtiger Aspekt . Wir müssen mehr über die Geschichte des Judentums lernen und wissen als das , was sich in den vergangenen Jahrzehnten und im vergangenen Jahrhundert ereignet hat . Wir müssen das Judentum aus sich selbst heraus verstehen . Darin haben wir wohl alle noch Nachholbedarf . Der Staatsvertrag zeigt , dass die jüdische Gemeinde ein fester Bestandteil des öffentlichen Lebens in unserem Lande geworden ist . Der Zentralrat , gegründet nach dem Krieg als Notgemeinschaft der 15 000 noch in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden , ist heute fester Bestandteil unseres kulturellen und gesellschaftlichen Lebens . Der Staatsvertrag kommt vielleicht etwas spät ; aber er dokumentiert diese entscheidende Entwicklung und er dokumentiert auch , dass sich viele jüdische Bürgerinnen und Bürger entschlossen haben , in unser Land zu kommen , hier zu bleiben und die Koffer auszupacken . Wir haben immer wieder darüber gesprochen , dass viele Jüdinnen und Juden das Gefühl hatten , sie bleiben hier nur auf Probe . Sie saßen auf ihren Koffern und hatten sich noch nicht entschieden . Ich denke , dass sich viele Jüdinnen und Juden trotz aller Probleme , die Juden in unserem Land immer noch haben , entschieden haben , dauerhaft hier zu bleiben und ihre Kultur und Religion zu leben , ist etwas , worüber wir sehr zufrieden sein können . Der Staatsvertrag soll ein neues Kapitel in der langen Geschichte jüdischen Lebens in unserem Land aufschlagen . Durch die Zuwanderung aus Osteuropa sind viele jüdische Gemeinden gewachsen und weitere gegründet worden . Diese Zuwanderung , die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages ausdrücklich gewollt ist , hat erheblich zum Reichtum und zur Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland beigetragen . Dieser Reichtum bedeutet auch ein zunehmendes Sichtbarwerden der Vielfalt des jüdischen Lebens . Diese Vielfalt war auch ein Diskussionspunkt bei der Verabschiedung des Staatsvertrages . Ich meine , wir sollten fast dankbar dafür sein , dass wir uns heute darum kümmern müssen , dass Jüdinnen und Juden ihre religiöse Überzeugung in unterschiedlicher Ausprägung leben können und auch in dieser Unterschiedlichkeit vom Staat akzeptiert und anerkannt werden wollen . Der Zentralrat der Juden in Deutschland bekennt sich dazu , dass er die Vielfalt religiöser Strömungen des Judentums in seinen Reihen repräsentiert . Wir hoffen , dass dieser Staatsvertrag dazu führt , dass diese gesamte Vielfalt gelebt werden kann . Das gilt auch für eine Minderheit in unserem Land , die früher die Mehrheit der deutschen Jüdinnen und Juden bildete , und zwar die liberalen jüdischen Gemeinden , die bislang noch nicht im Zentralrat vertreten sind . Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Appell an die Landesinnenminister richten , die für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts zuständig sind . Eine Religionsgemeinschaft kann normalerweise erst dann eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden , wenn sie bereits zehn Jahre existiert und eine gewisse Größe hat . Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern daran erinnern : Leo Baeck , der Vorsitzender der World Union for Progressive Judaism war , hat zu Beginn des 20 . Jahrhunderts in Deutschland begonnen zu wirken . Er hatte bis weit nach dem Krieg eine entscheidende Bedeutung für das religiöse Leben der Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt . Vielleicht sollte man unter diesem Gesichtspunkt anerkennen , dass es nicht darum geht , vor wie vielen Jahren die Gemeinden gegründet wurden . Es geht vielmehr darum , dass das liberale Judentum in Deutschland eine lange Tradition und tiefe Wurzeln hat . Insofern sollte man in Kenntnis der historischen Umstände vielleicht seine Ermessensspielräume nutzen , um auch diese Fragen und Probleme im Einvernehmen mit allen Seiten zu lösen . Zum Schluss : Bei Debatten über die jüdische Gemeinschaft - auch Herr Bosbach hat das angesprochen - wird immer wieder das Stichwort Normalität erwähnt . Ich wünsche mir in der Tat mehr Normalität für das Leben der Jüdinnen und Juden in unserem Land . Normal wäre es für mich , wenn Polizeiwagen und Absperrgitter vor jüdischen Einrichtungen nicht mehr notwendig wären . Momentan ist das aber noch notwendig , weil der Antisemitismus in Deutschland noch immer das Leben der Jüdinnen und Juden gefährdet . Ich finde , der schrecklichste Gedanke dabei ist , dass Kinder , die einen jüdischen Kindergarten besuchen , erst einmal an einem Polizeispalier vorbeigehen müssen . Was bedeutet das für den Eintritt in unsere Gesellschaft und welches Grundgefühl vermittelt das ? Es ist unser aller Aufgabe , die geistigen Grundlagen dafür zu schaffen , dass die entsprechenden Gefährdungen abgebaut werden können , damit tatsächlich wieder ein normales jüdisches Leben in unserem Land möglich wird .