Partei: CDU/CSU
Herr Wiefelspütz , zum einen : Ich habe mit dem Begriff Drecksarbeit natürlich nur den Teil der Arbeit gemeint , bei dem die Mitarbeiter in Ausländerbehörden pausenlos belogen werden , pausenlos Mißbrauch erleben . .  : Pausenlos ? Er macht es nur noch schlimmer ! Es wird immer schlimmer , was Sie sagen ! _ Gegenruf von der CDU/CSU : Nein , nein , gehen Sie einmal da hin !) _ Gehen Sie doch einmal vor Ort und fragen Sie , ob das eine schöne Tätigkeit ist , das zu erleben , was diese Herrschaften erleben . Das ist zu erheblichen Teilen eine ganz , ganz schwierige Tätigkeit . Natürlich , wenn Herr Wiefelspütz einen ausländischen Gast einlädt oder eine Verpflichtungserklärung abgibt , ist das mit Sicherheit eine höchst unterhaltsame Beschäftigung , weil er sich mit diesen Menschen freundlich befassen kann . Sie wissen genau , was ich meine . Wir muten den Ausländerbehörden eine schwierige Arbeit zu , die kaum ein anderer zu erbringen bereit ist . Und das ist für einen solchen Mitarbeiter im Verhältnis zu dem , der soziale Leistungen austeilt , eine Drecksarbeit . Damit meine ich doch nicht die Menschen , die etwas beantragen . Ich habe viel Verständnis , auch für den , der wegen einer drohenden Abschiebung vielleicht falsche Angaben macht . Verständnis habe ich dafür durchaus . Aber ich muß auch sehen , daß der Praktiker vor Ort vor der pausenlosen Inanspruchnahme dieses Staates geschützt werden muß , daß der , der diese Tätigkeit zu erbringen hat , auch einen gewissen Anspruch darauf hat , daß dieser Staat für ihn einsteht . . Herr Wiefelspütz , ich habe den Minister nicht an der Zahl der eingereichten Gesetze gemessen , sondern ich habe nur gesagt : In diesem einen Jahr habe ich außer dem Staatsangehörigkeitsrecht _ ich weiß gar nicht , wie viele Entwürfe es waren _ nichts gesehen . Ich bin dann durch den Hinweis auf die Wahlstatistik verbessert worden . Aber abgesehen davon haben Sie nichts Wesentliches gebracht . Der Minister hätte in diesem einen Jahr Zeit gehabt , seine Praktiker zu befragen , ob es nicht doch ein Defizit gibt . Dann wäre er vermutlich zu ähnlichen Ergebnissen gekommen wie ich . Meine Damen und Herren , eines möchte ich noch erwähnen . Herr Kollege Barthel , Sie haben hier erklärt , die Union würde immer nur Gesetzentwürfe einreichen , die zu einer _ wie haben Sie es ausgedrückt ? _ Verschärfung des Ausländerrechts oder der Situation der Ausländer führten . Ich habe Ihnen gerade die Zahl der illegalen Zuwanderer genannt . Dieses Ihr Argument , man müsse endlich etwas zur Erleichterung tun , müssen Sie draußen einmal vorbringen ! . _ Doch , Sie haben wörtlich gesagt , man sollte jetzt eher umgekehrt in Richtung Erleichterung gehen . Das müssen Sie auch mit Ihrem Innenminister absprechen . Er war ja hier , und ich habe ihn gelobt . Er hat ja ganz offen zugegeben , daß auch er Mißbrauch bekämpfen will . Natürlich muß man sich in Ruhe anschauen , ob damit womöglich eine Verbesserung der Bekämpfung von Mißbrauch verbunden ist . Meine Damen und Herren , nur einen Satz möchte ich bitte noch sagen dürfen , damit wir klar sehen , um was es geht . Schauen Sie , wir wollen mit dieser Möglichkeit des AZR den Kreis der Nutzer eines Registers erweitern . Erstens soll künftig die Sozialbehörde , die eine Leistung gewährt , direkt und nicht über Umwege hineinschauen können . Wir meinen zweitens , daß die visaerteilenden Stellen _ sprich Ausländervertretungen _ durchaus Überprüfungen vornehmen sollten , wenn einer zehnmal einlädt und zehn Asylbewerber die Folge sind . Drittens . Wenn die Polizei Identitätsprüfungen vor Ort vornimmt und die Menschen keine Pässe , keine Ausweise oder Paßersatzpapiere dabei haben müssen , dann kann doch niemand etwas dagegen haben , wenn der Polizeibeamte effektiver und schneller zu der Feststellung kommen kann , daß der Überprüfte legal hier ist und alles seine Ordnung hat . Nach jetzigem Recht erschweren wir den vor Ort arbeitenden Polizeibeamten die Tätigkeit . Nicht mehr und nicht weniger ist das , was wir vorschlagen . Demjenigen , der sich dagegen so heftig und mit solchen Argumenten wehrt , als würde sich der Staat in Richtung Polizeistaat verändern , kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland ! Aber diese Diskussion setzen wir im Innenausschuß fort . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .