Partei: CDU/CSU
Des Weiteren müssen wir uns hier darüber unterhalten , dass wir es mit einem gespaltenen Arbeitsmarkt zu tun haben . Die Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist um 9 ,2 Prozent angestiegen . Das bedeutet , dass es in Ostdeutschland 38 000 Langzeitarbeitslose mehr gibt . Selbst dieArbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen ist um 11 ,6 Prozent gestiegen . Wir sollten uns gemeinsam über die Spaltung desArbeitsmarktes in Deutschland zwischen Ost und West Sorgen machen . Ich hoffe , dass wir uns zumindest , was manche Tendenzen zur Gewaltbereitschaft von jungen Menschen in unserem Land angeht , einig sind . Ich beschränke das ausdrücklich nicht auf Ostdeutschland .Auch ich finde die Diskussion , wie sie zurzeit teilweise geführt wird , nicht richtig . Gewaltbereitschaft ist vielleicht eher bei Jugendlichen anzutreffen , die nach der Schulzeit keine beruflichen Perspektiven haben . Wir müssen uns diese Entwicklung genau anschauen _ sie ist in Ostdeutschland stärker als in Westdeutschland ausgeprägt _ , um sie besser in den Griff zu bekommen . Ich biete der Regierung heute noch einmal an , gemeinsam darüber zu sprechen , wie wir die wenigen Jugendlichen , die nicht bereit sind , unsere Angebote zu Qualifizierung und Arbeit anzunehmen _ diese Jugendlichen gibt es auch _ , besser motivieren können und über mehr Druck vielleicht sogar zwingen sollten , eine Beschäftigung anzunehmen . In Holland sind Modelle entwickelt worden , die wir uns einmal anschauen und umzusetzen versuchen sollten . Ich bin für meine Fraktion bereit , daran mitzuwirken _ notfalls bis hin zu gravierenden Gesetzesänderungen . Ich sehe nicht ein , dass ein junger Mensch , dem Arbeit oder Ausbildung angeboten wird , die er ablehnt , weiterhin nahezu unbegrenzt über die Sozialhilfe unterhalten wird . Wir tun weder den Jugendlichen noch der Gesellschaft einen Gefallen , wenn wir die bisherige Praxis unverändert lassen . Gerd Andres 13344 Ich wünsche mir , dass wir hier in Bezug auf Problemgruppen des Arbeitsmarktes _ ich denke zum Beispiel an ältere Arbeitslose _ eine unideologische Debatte führen . Was kann man dafür tun , dass der Arbeitsmarkt solche Menschen eher aufnimmt ? Ich stelle diese Frage sowohl im Hinblick auf eine Verbesserung von Fördermaßnahmen als auch im Hinblick auf eine Änderung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen . Wenn man versucht , das Arbeitsrecht zu ändern , dann sollte man intensiv über mögliche Auswirkungen nachdenken . Sie aber bezeichnen jegliche Überlegung in diese Richtung von vornherein als Instrument aus der Folterkammer zum Nachteil der Arbeitnehmer . Ich halte das nicht für richtig . Lassen Sie uns einmal überlegen , ob es Möglichkeiten gibt , den Kündigungsschutz für Ältere so zu ändern , dass sie bessere Chancen haben , eingestellt zu werden . Ich erinnere daran , dass die heutigen Kündigungsschutzklagen zu 98 Prozent Abfindungsklagen sind . Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , was man tun kann , um für etwas mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen . Ich finde es sehr traurig , dass in unserem Land eine anscheinend ideologisierte Debatte über das Betriebsverfassungsgesetz geführt wird . Dass sie ideologisiert ist , liegt im Übrigen daran , Herr Riester , dass Ihr Haus bis heute keinen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat , der klarmacht , wohin die Reise geht . Solange man die Dinge in der Schwebe lässt , ist es immer so , dass herumspekuliert wird und der eine oder andere Horrorgemälde entwirft . Wenn Sie mutiger wären und schneller entscheiden würden , dann hätten Sie der dem Betriebsverfassungsgesetz zugrunde liegenden Idee vieles erspart . Ich warne Sie sehr davor , weiterhin alles reglementieren zu wollen . Wir brauchen eine Öffnung der Tarifverträge . Wenn die Sozialpartner eines Betriebes Angelegenheiten wie die Mitbestimmung anders organisieren wollen _ beide Seiten müssen darin übereinstimmen _ , dann muss das möglich sein . . Wir sollten auch nicht nur über das Wahlverfahren reden . Das ist billig . Für mich ist klar : In Kleinbetrieben darf das Wahlverfahren nicht komplizierter sein als die Aufstellung eines Bundestagsabgeordneten . . Wir sollten darüber reden , wie die Sozialpartner mehr für die Qualifizierung machen können . Wir sollten realistisch sein und nicht an die Schwellenwerte herantreten ; sie haben sich bewährt . Aber all diese Dinge sind zu regeln . Legen Sie endlich Lösungsvorschläge vor und sorgen Sie damit dafür , dass diese Debatte aufhört . Denn Betriebsverfassung , Mitbestimmung und soziale Partnerschaft sind für Deutschland eher ein Standortvorteil als ein Standortnachteil .  Das will ich vor allem in Richtung derjenigen sagen , die immer nur kritisieren . . Herr Riester , ich muss nun in dieser Debatte leider etwas ansprechen , was mit der Führung Ihres Hauses zusammenhängt . Unter Blüm gab es im Arbeitsministerium wichtige Beamte , die loyal mit ihm zusammengearbeitet haben , obwohl sie eine andere parteipolitische Präferenz hatten als Herr Blüm . Heute haben Sie nur einen Abteilungsleiter _ der geht nächstes Jahr in Pension _ , der nicht Ihr Parteibuch hat . . Dass das von Herrn Achenbach und von Herrn Tegtmeier organisiert wird , die trotz SPD-Parteibüchern hervorragend mit Blüm zusammengearbeitet haben , ist für mich eine menschliche Enttäuschung . . Dass Sie das alles mitmachen , zeigt , dass Sie in diesen Fragen kleinkariert denken _ das hätte ich nicht gedacht _ oder dass Sie Angst haben . Wenn man Angst hat , dann ist man unsicher , und wenn man unsicher ist , umgibt man sich wie in einer Wagenburg nur mit eigenen Leuten . . Ich erwarte , dass Sie diese Dinge ändern . Ich möchte nun noch etwas zur Rente sagen . Dass wir bei der Rente in einer so schwierigen Situation stecken , liegt auch daran , dass die Menschen wegen Ihrer Politik kein Vertrauen zur Rentenversicherung mehr haben . Wir haben nämlich keine Rentenformel mehr . Sie ändern in vier Jahren viermal die Rentenformel . Was sollen uns die Leute hinsichtlich der Sicherheit noch glauben ? Stellen Sie sich einmal vor , Ihre Feuerversicherung würde die Bedingungen , unter denen Sie Ihr Haus versichert haben , in vier Jahren viermal ändern ! Dann würden Sie diese Versicherung doch kündigen . Genau das geschieht bei der Rente : 1999 Nettolohnanpassung ; dieses Jahr Inflationsausgleich mit 2 Millionen Einsprüchen gegen diese Politik ; 2001 modifizierte Anpassung ; 2003 Abzug der modifizierten Anpassung in der Alterssicherung . Herr Riester , hören Sie auf , die Rente in dieser Weise als Spielzeug zu betrachten ! Kommen Sie zu einer stetigen Politik zurück ! . Wenn ich an die gigantischen Verschiebungen im Haushalt denke , wenn ich daran denke , dass Sie den Ärmsten der Armen , den Arbeitslosenhilfebeziehern , die Rentenanwartschaften halbieren , wenn ich daran denke , dass Sie den Soldaten im Alter 100 DM Rente wegnehmen , wenn ich daran denke , dass Sie den Zivildienstleistenden , die zum Beispiel in Altenheimen einen schweren Dienst tun , die Rentenanwartschaften kürzen , dann wünsche ich mir für das neue Jahr , für das nächste Haushaltsjahr , einen Arbeitsminister , der die Kardinaltugenden hat : Demut gegenüber denen , denen wir als Sozialpolitiker zu dienen haben , nämlich gegenüber den Schwachen im Land ; Mut und Tapferkeit , die Besitzstände , die Ansprüche , die diese Menschen haben , in der Fraktion gegenüber anderen Bereichen und vor allen Dingen im Kabinett gegenüber dem Bundeskanzler und dem Finanzminister zu verteidigen . . Karl-Josef Laumann 13345 Ein Arbeitsminister braucht Tapferkeit und Mut . Seitdem Sie Minister sind , vermissen wir das . Bei Norbert Blüm haben wir beides erlebt . Schönen Dank . .