Partei: CDU/CSU
Danke . - Es gibt ja durchaus Spielraum auf nationaler Ebene . Das heißt , wir sind nicht gehalten , das Verhandlungsergebnis genau umzusetzen . Andere Länder , beispielsweise Frankreich und Österreich , nutzen diesen Spielraum zugunsten ihrer leistungsstarken Betriebe aus . Bei uns hingegen wird diese Reform unter der großen Überschrift Agrarwende umgesetzt , obwohl sich dahinter nichts anderes verbirgt als eine massive und schnelle Umverteilung zulasten der leistungsstarken Betriebe . Damit wir uns hier nichts vormachen , sage ich Ihnen : Das hat nicht nur Auswirkungen für die Landwirte , sondern das hat auch für die nachgelagerten Bereiche massive Auswirkungen , beispielsweise - um nur ein Stichwort zu nennen - im Bullenmastbereich . In dem Moment , in dem die Landwirte verstärkt aus dieser Produktion aussteigen , was sie aufgrund dieser Reform tun werden , werden sich Auswirkungen auf die regionalen Schlachthöfe und die gesamte Verarbeitungsindustrie ergeben , die eine Fülle von Arbeitsplätzen in Gefahr bringen werden , ganz zu schweigen davon , dass die Kälber verkauft werden müssen .Wenn sie nicht mehr in Deutschland produziert werden , dann werden sie eben von anderen Ländern verkauft - dort , wo die Maßnahme anders umgesetzt wird . Das ist für uns ein Wettbewerbsnachteil . Neben dieser Prämienregelung ist bei dieser Umsetzung das Stichwort Cross Compliance ganz wichtig . Meine Damen und Herren , wer soll denn glauben , was die Ministerin gesagt hat - dass die Landwirte nichts zu befürchten haben - , wenn er sich bloß einmal anzuschauen braucht , was diese Regierung in der Vergangenheit bereits bei der Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht gemacht hat : Bei jeder möglichen Gelegenheit wurden die deutschen Landwirte stärker zur Kasse gebeten , wurden die Auflagen verstärkt . - Beispielsweise bei der Düngeverordnung ; es gibt aber auch jede Menge anderer Beispiele ! Mit den vorgesehenen Regelungen für Cross Compliance ist im Übrigen eine zusätzliche Gefahr verbunden , nämlich dass die guten Länderprogramme im Agrarumweltbereich nicht mehr aufgelegt werden können . Dies werden wir genauso wenig mitmachen wie das Vorhaben , dass das Bundesumweltministerium die Einvernehmensbehörde für die Durchführungsvorschriften im landwirtschaftlichen Bereich sein soll . Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Vorstellungen entwickelt . Ich will nur die wesentlichen nennen : Erstens . Cross Compliance darf nur eins zu eins umgesetzt werden . Die deutsche Landwirtschaft kann keine zusätzlichen Wettbewerbsnachteile verkraften . Zweitens . Die laufenden Agrarumweltprogramme der Bundesländer müssen auch weiterhin möglich sein , denn damit werden zusätzliche Umweltmaßnahmen der Landwirte in den Regionen , die das schätzen , ermöglicht . Drittens . Eine Einvernehmensregelung zugunsten des Bundesumweltministers werden wir auf keinen Fall akzeptieren . Viertens . Die Milchprämie muss bis zum Ende der Laufzeit betriebsbezogen gewährt werden , denn gerade die Milchbauern haben nicht nur durch die aktuelle Preissituation , sondern auch durch die EU-Beschlüsse ganz gravierende Einbußen . Bei allen Forderungen , die ich jetzt genannt habe , befinden wir uns in guter Gesellschaft mit den unionsgeführten Bundesländern . Alle Vorschläge - zu Cross Compliance genauso wie zur Milchwirtschaft - sind durch Bundesratsbeschlüsse in den einzelnen Ausschüssen gedeckt . Wir haben noch das Problem zu lösen , wie das übrige Prämienvolumen verteilt wird . Auch dafür gibt es einen konkreten Vorschlag : Ein fester Anteil von 35 Prozent wird flächenbezogen gewährt , die anderen 65 Prozent betriebsbezogen , und zwar für einen möglichst langen Zeitraum , um auch denen entgegenzukommen , die im Vertrauen auf die Politik gerade in den letzten Jahren Investitionen vorgenommen haben . Dies sorgt für Glaubwürdigkeit und dient der Planungssicherheit der Landwirte und Betriebsinhaber . Nach diesem Vorschlag wird die Umverteilung bei weitem nicht so schnell und bei weitem nicht so krass vorgenommen , werden die leistungsstarken Betriebe gestärkt , vor allem diejenigen , die in den vergangenen Jahren investiert haben . Im Grundgedanken , die leistungsstarken Betriebe zu stärken und die Umverteilung so gering wie möglich zu gestalten , befinden wir uns wiederum in guter Gesellschaft mit den unionsregierten Ländern . Meine Damen und Herren , Kant hat einmal gesagt : Aus einem krummen Holz kann man keinen geraden Stab schnitzen . - Entsprechend ist unser Vorschlag ein Versuch , aus dem verkorksten , schlecht verhandelten Ergebnis des EU-Beschlusses doch noch ein gutes , tragfähiges Ergebnis für die deutschen Bauern und die deutsche Bevölkerung insgesamt zu erreichen .