Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Gäste ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Solche Berichte wie der jetzt vorliegende Dritte Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz sind sicherlich sinnvoll . Sie geben Regierung wie Parlament die Gelegenheit , noch einmal über die tatsächlichen Wirkungen von politischen Entscheidungen nachzudenken , sich mit der eigenen Argumentation auseinanderzusetzen , sie noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren , wenn man feststellt , dass man sich geirrt oder unpräzise argumentiert hat . So gesehen bin ich mit dem vorliegenden Bericht zufrieden ; denn er begründet in vielen Passagen die kritischen Positionen der Linken zur Agro-Gentechnik . Andererseits ist er aber ein Beleg dafür , dass solche Berichte sinnlos sind ; denn er stellt Probleme fest , die vorhersehbar waren und wahrscheinlich ungelöst bleiben , weil Einwände wenig Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben . Ich fange mit etwas Positivem an : Auf Seite 16 geht es um den Schwellenwert für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut . Die Bundesregierung formuliert die Absicht , einen möglichst niedrigen Schwellenwert für gentechnische Verunreinigungen einzuführen . Das begrüßt die Linke . Null Toleranz ist uns gerade beim Saatgut besonders wichtig , weil ökologische Risiken und die Ausbreitungsgefahr hier noch höher sind als beim Erntegut . Deshalb gilt erst recht beim Saatgut : keine konzernfreundlichen Kompromisse . Der Vorsorgegedanke muss Vorrang vor allen ökonomischen Interessen haben . Deshalb muss der Schwellenwert mit der technisch möglichen Nachweisgrenze identisch sein . Das bedeutet , dass gentechnikfreies Saatgut auch wirklich kein gentechnisch verändertes Material enthält . Die Kosten für diese Untersuchung auf Gentechnikfreiheit dürfen natürlich nicht der gentechnikfrei produzierenden Landwirtschaft aufgehalst werden . Ein Fonds der Agro-Gentechnik-Konzerne zum Risikoausgleich wäre nach dem Verursacherprinzip aus unserer Sicht mehr als gerechtfertigt . Auf den Seiten 20 bis 22 beschäftigt sich der Bericht mit der Arbeit der Zentralen Kommission für Biologische Sicherheit . Hier gilt unsere Kritik vor allen Dingen der Zusammensetzung der Kommission . Uns ist die Vertretung der Interessen der gentechnikfrei produzierenden Landwirtschaft besonders wichtig . Sie vertritt nämlich die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung , die der Agro-Gentechnik entweder kritisch gegenübersteht oder sie ablehnt . Das gilt auch für die Umwelt- und Verbraucherverbände und für die Imkereien . Ihre Position muss aus unserer Sicht in einem breiten gesellschaftlichen Dialog viel größeres Gewicht bekommen . In der Diskussion über potenzielle Risiken muss diese Stimme viel deutlicher zu hören sein . Verwundert hat mich folgender Befund des Berichts : Zwischen 2001 und 2007 wurden fast 60 Prozent der Freisetzungsanträge von staatlichen Einrichtungen und Universitäten gestellt . - Ich möchte zumindest die Frage in den Raum werfen , ob dieser Umfang des Engagements staatlicher Einrichtungen wirklich in jedem Fall durch gesellschaftliches Interesse gedeckt ist . Oder : In welchem Maße werden so Töpfe mit Forschungsgeldern im Interesse der Saatgutkonzerne gefüllt ? Wie werden in solchen Fällen eigentlich die Objektivität und die Unabhängigkeit der Forschung gesichert ? Besonders spannend wird es auf Seite 27 . Dort heißt es - Zitat - : Zugleich ist aber anzuerkennen , dass die vollständige Verhinderung der Auskreuzung aus Freisetzungsflächen praktisch nicht möglich ist . Ich würde dem Ministerium für diese ungewohnte Offenheit gerne ein Lob aussprechen ; denn das ist genau unsere Position . Aber Minister Seehofer betont immer weiter , unablässig , eine Koexistenz , also der störungsfreie parallele Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und gentechnisch nicht veränderten Pflanzen , sei möglich , wenn man nur bestimmte Abstände einhält . Dabei ist längst klar , dass die Vielzahl der Ausbreitungswege , die das gentechnisch veränderte Pflanzengut nehmen kann , überhaupt nicht kontrollierbar ist . Das wird auch im Bericht eingeräumt . Was die fehlenden Konsequenzen angeht , geht es aber noch weiter . Offensichtlich haben die Bundesländer auf Probleme bei der Umsetzung des sogenannten vereinfachten Verfahrens aufmerksam gemacht . Auch hier werden aber keine Konsequenzen gezogen . Im Gegenteil , mit dem neuen Gesetz werden sie sogar noch verschärft . Auf Seite 36 geht es um in der EU nicht zugelassene genetisch veränderte Pflanzen . Treffend wird die Nulltoleranz für Verunreinigungen mit solchen Pflanzen im Bericht als - Zitat - Importverbot für die betreffende Lieferung bezeichnet . Wir finden , das ist genau richtig , weil das eine Risikovorsorge ist .