Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 1977 war ich ein Jahr alt . Damals hätte niemand gedacht , dass ich heute als Thüringer meine erste Rede hier halte . Damals hätte aber auch niemand gedacht , dass wir heute noch immer keine Lösung für die Endlagerung unserer Kernbrennstäbe gefunden haben . 1977 hatten sich die damals politisch Verantwortlichen in Niedersachsen und Bonn in einer quasi großen Koalition darauf verständigt , im niedersächsischen Gorleben ein Endlager für Kernbrennstäbe einzurichten . 30 Jahre wird also nun schon diskutiert , ob und wie ein mögliches Endlager eingerichtet werden soll . Die Diskussion wird teilweise noch immer so geführt , als könnten wir noch Nein danke zu einem Endlager sagen . Wir können natürlich noch lange diskutieren , ob wir sofort , in 10 , 20 oder in 40 Jahren aus der Kernenergie aussteigen . Aber wir müssen uns heute unserer Verantwortung stellen . Wir können die Augen nicht davor verschließen , dass wir schon Atommüll haben . Egal wie man zur Nutzung der Kernenergie steht , wir müssen mit den heute vorhandenen Abfällen umgehen . Diese sind auch mit Ideologie nicht wegzudiskutieren . Wir haben also gar keine Alternative zur Endlagerung . Im Übrigen haben wir zumindest bislang noch keine Alternative zur Kernenergie . Zur Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gehört auch , dass wir für ein bezahlbares Leben Sorge tragen müssen . Wenn wir die Tendenz steigender Energiepreise schon nicht aufhalten können , sollten wir sie wenigstens nicht beschleunigen . Ein verfrühter Ausstieg aus der Kernenergie verursachte aber genau das . Deswegen ist die Position der Unionsfraktion hier auch so deutlich . Wir und die große Mehrheit in diesem Land wollen bezahlbare Energie . Ich hoffe , dass das auch für die Mehrheit in diesem Haus gilt . Sichere Energieversorgung bei einem breiten Energiemix , möglichst geringe Importabhängigkeit , bezahlbare Preise für Bürger und Wirtschaft sowie möglichst niedrige CO2-Emissionen , das ist mehr denn je ein zentrales politisches Anliegen , dessen Durchsetzung durch richtige politische Weichenstellungen gewährleistet werden muss . Deutschland hat das Potenzial , diese Herausforderung besser als andere zu meistern . Wir haben die Technologie und die Qualifikationsvorsprünge und nicht zuletzt die Innovations- und die Investitionskraft , Energie effizienter zu nutzen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen . Diese Vorteile gilt es zu nutzen und weiter auszubauen . Aber noch geht es nicht vernünftig ohne Kernenergie . Niemand wird bestreiten wollen , dass Deutschlands Kernkraftwerke bei weitem die sichersten auf der Welt sind . Wir nutzen die Kernenergie seit Jahrzehnten und haben daher die Verpflichtung , die Frage der Endlagerung sicher und nachhaltig zu lösen . Dazu gehört , die 2001 unterbrochene Erkundung des Salzstocks Gorleben so schnell wie möglich wieder aufzunehmen . Uns hilft es heute nur wenig , die Kämpfe von damals zu führen . Wir brauchen Lösungen . Zur Wahrheit gehört , dass im Januar 2001 die rot-grüne Bundesregierung beschlossen und vereinbart hat , dass die deutschen Kernkraftwerke zunächst weiterlaufen , deren Abfälle in Frankreich aufbereitet , dann nach Deutschland zurückgeholt und schließlich hier endgelagert werden . Die Grünen haben in politischer Verantwortung also selbst die Castortransporte mitgetragen , die sie heute politisch und praktisch bekämpfen . Das ist politisch unverantwortlich und wenig glaubwürdig . Die Grünen müssen sich schon entscheiden , ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollen . Der Bundesumweltminister hat kürzlich in seiner Eröffnungsrede zum Endlagersymposium darauf hingewiesen : Ein betriebsbereites Endlager für diese Abfälle sollte spätestens bis zum Jahr 2035 zur Verfügung stehen , da ab diesem Zeitpunkt sukzessive die Aufbewahrungsgenehmigungen für die Transportbehälterlager sowie die Genehmigungen für die Standortzwischenlager auslaufen . Ich kann nur hoffen , dass wir nicht wieder 30 Jahre warten müssen , bis wir uns einer längst überfälligen Entscheidung stellen . Dann stünde vielleicht meine Tochter , die heute ein Jahr alt ist , hier und würde uns allen zu Recht vorwerfen : Warum habt ihr damals nicht gehandelt und die Lösung des Problems auf nachfolgende Generationen übertragen ? Jede weitere Verzögerung aus ideologischen oder wahlkampftaktischen Gründen führt in der Sache nicht weiter . Der Umweltminister bleibt aufgefordert - ich zitiere den Koalitionsvertrag - , die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert anzugehen und noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen . Lassen Sie uns aufhören , über das Ob eines Endlagers zu diskutieren . Lassen Sie uns ein Wie finden . Wir brauchen ein Endlager . Die Menschen verdienen im Übrigen bezahlbare Energiepreise . Herzlichen Dank .