Partei: SPD
Ich will überhaupt nicht in Zweifel ziehen , daß das so ist . . _ Lieber Herr Gallus , wenn Sie mich hätten weiterreden lassen , dann würden Sie sich über das freuen , was ich jetzt sagen will . . Ich wollte nämlich darauf hinweisen , daß in der Öffentlichkeit die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln häufig nur in der Landwirtschaft diskutiert wird . Dabei wird vergessen , daß wir in das Pflanzenschutzgesetz , das Sie dankenswerterweise so sehr gelobt haben , das grundsätzliche Verbot der Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln auf Flächen hineingebracht haben , die weder landwirtschaftlich noch gärtnerisch , noch forstwirtschaftlich genutzt werden . Dieses Verbot wird von vielen vergessen . Ich kenne z . B . Landesregierungen , die entgegen dem Gesetz die Anwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln an allen Straßen , Gleisanlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich genehmigen . Das widerspricht ganz konkret dem Gesetzestext , der die Einwilligung des zuständigen Pflanzenschutzamts im Einzelfall verlangt . . Es gibt auch eine ganze Reihe von Gemeinden und Privatleuten , die von diesem Verbot offensichtlich noch nichts gehört haben , obwohl die Verkäufer nach dem Gesetz darauf hinweisen müßten . . Sehen Sie sich z . B . Gehwege , Parkplätze oder Schulhöfe an , die mit Verbundpflaster bestückt sind ! . Wenn diese Flächen frei von Grün sind , können Sie sicher sein , daß dort Gesetzesverstöße vorliegen . Jedenfalls für mindestens 90 % der Fälle gilt das . Bei ganz kleinen Flächen mag einer mit der Hand gerupft haben . . _ Ich habe ja von Flächen gesprochen , die nicht landwirtschaftlich genutzt werden . . Änderungen könnten allerdings durch die EG- Richtlinie notwendig werden . Wir müssen ein Augenmerk auch darauf haben , daß bei der Zulassung nicht immer mehr Spezialmittel verschwinden und durch Mittel mit einer sehr breiten Wirkung ersetzt werden , die Resistenzprobleme aufwerfen . . _ Lassen Sie mich doch noch ein bißchen sprechen , Herr Gallus ! Ja ? Ich will gern noch ein paar Worte zum Nebenerwerb sagen . Die Nebenerwerbsbetriebe vereinen rund 10 % der Verkaufserlöse auf sich . Diese Zahl sagt aber nichts darüber , daß diese Nebenerwerbsbetriebe in einigen Gegenden inzwischen eine außerordentlich hohe Bedeutung erlangt haben , besonders in den Mittelgebirgen . In einer ganzen Anzahl von Dörfern gibt es keinen Vollerwerbslandwirt mehr ; dort ist nur durch diese Nebenerwerbsbetriebe die Bewirtschaftung der Kulturflächen gesichert . Andererseits sind sie bei Einkommensschwankungen in der Landwirtschaft weniger gefährdet , da nur ein Teil ihres Einkommens aus der Landwirtschaft kommt . Sie tragen weiterhin auch zur Funktionsfähigkeit der Dörfer und der ländlichen Gebiete bei . Deswegen bitte ich , bei den Auswirkungen der GATT-Verhandlungen diese Nebenerwerbsbetriebe nicht zu vergessen . Die Tatsache , daß der Übergang vom Haupterwerb zum Nebenerwerb _ manchmal auch umgekehrt _ den Strukturwandel in der Landwirtschaft der Bundesrepublik sozial abgefedert hat , könnte auch für die neuen Bundesländer ein hilfreiches Beispiel sein . Der Agrarbericht 1991 bezieht sich zum erstenmal auf Gesamtdeutschland , macht aber mit der Aufteilung deutlich , daß die Bedingungen noch nicht gesamtdeutsch sind , sondern sich die Landwirtschaft noch in zwei unterschiedlichen Räumen abspielt . Deshalb ist die Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik unsere große Aufgabe und erfordert unser aller Anstrengung . Ich fordere zunächst einmal die Bundesregierung auf , aus ihrer Verantwortung dazu die Anstöße zu geben . Wir werden im Bundestag unseren Anteil dazu beitragen , daß es möglichst bald eine Anpassung der Landwirtschaft in beiden Teilen des Bundesgebiets gibt . Ich danke Ihnen . .