Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf zu der Menschensrechtsdebatte zurückkehren . Ich finde es eigentlich schade , sich in einer solchen Debatte an einem Staatssekretär zu reiben . Das kann man im Ausschuß tun . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin mit Interesse , Herr Bindig , Ihren großen gedanklichen Schritten von einer völkerrechtlichen Auffassung gefolgt , nach der es strikte Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu wahren gilt , zu einer Ordnung , in der die Intervention zugunsten von Menschenrechten gerade zur Pflicht wird . Natürlich , Herr Kollege Hirsch , sehe ich auch Ihre Bedenken gegenüber diesem Weg . Die humanitäre Intervention im letzten Jahrhundert ist ziemlich in Verruf geraten . Aber allein diese zwei Positionen zeigen , daß diese Schritte _ so schnell man sie gedanklich tun kann _ viel Zeit brauchen werden , bis sie in die Wirklichkeit umgesetzt sind . Während dieser Zeit werden ungezählte Menschen gefoltert werden und sterben , weil diese Instrumente noch nicht zur Verfügung stehen . Deshalb möchte ich nochmals gern über ein ganz wichtiges Instrument sprechen , das uns heute zur Verfügung steht : Das ist das Instrument des Politikdialogs in der Entwicklungspolitik . Dieses Instrument ist deshalb wichtig , weil es nicht das Instrument des erhobenen Zeigefingers der reichen Nationen sein kann und darf , die _ weil sie rechtsstaatlich leben können , weil es den Menschen gut geht _ auf die zeigen , bei denen es schwieriger ist , weil es ihnen unendlich schlecht geht . Schon das Argument , in den Politikdialog die Menschenrechte einzubringen , ist ein Sachargument . Bürgerkriege , Sezessionskriege sind meist die Folge von Menschenrechtsverletzungen . Aber Regionen , in denen Bürgerkriege , in denen Sezessionskriege herrschen , braucht man gar keine Entwicklungshilfe zu geben ; da ist alles verloren , da ist alles umsonst . Und dieses Sachargument , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß man eine erfolgreiche Entwicklungspolitik betreiben kann , ist nichts Verletzendes , das ist nicht Neokolonialismus , sondern ein Gespräch auf Sachebene . Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Repnik zu diesem Instrument bereits ausführlich gesprochen ; deshalb brauche ich das nicht zu vertiefen . Aber eines möchte ich gerne tun , nämlich deutlich machen , daß dieses Instrument nicht nur ein Instrument für einige Beamte , für Staatssekretäre oder auch für den Minister eines Ministeriums sein kann , sondern daß dieses Instrument auf breiterer Ebene gehandhabt werden muß . Ich darf versuchen , es Ihnen an einem Beispiel zu erläutern : Mit auf meine Anregung hat vom 18 . bis 20 . November in der Katholischen Akademie in Hohenheim eine Tagung über die Problematik Burundis stattgefunden . Sie alle kennen die schwierige Situation dieses Landes , in dem in den letzten 20 Jahren schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen sind . Übrigens , die Nachrichten dieser Tage lassen befürchten , daß so etwas noch einmal passieren kann . Aber der Präsident dieses Landes , Buyoya , bemüht sich um eine Entwicklung zum Frieden und um eine Entwicklung zur Demokratie , weil beides zusammengehört . Denn nur dann , wenn es gelingt , Konflikte in den demokratischen Streit zu kanalisieren und von dem Aufeinanderschießen wegzukommen , kann ein solches Projekt gelingen . Nun war es das Ziel dieser Tagung , Menschen zusammenzubringen , die eine solche Angst voreinander hatten , daß sie nicht miteinander gesprochen haben . Die Organisation hat Frau Brigitte Erler mit übernommen . Als frühere Vorsitzende von amnesty international hat sie das Vertrauen der Flüchtlinge gehabt . Der neutrale Boden Baden-Württembergs , das eine große Freundschaft zu Burundi unterhält , hat die Gespräche möglich gemacht . Hier sind erstmals etwa 80 Personen , 40 aus dem Exil , 40 aus Burundi selbst _ die Botschaft war vertreten , Regierungsvertreter waren da _ , in ein Gespräch gekommen , das in dieser Intensität bisher , glaube ich , noch nicht stattgefunden hat . Ich möchte dies nur als Beispiel für die Plattformen anführen , die wir schaffen müssen _ weit über den Regierungsdialog hinaus _ , um streitende Parteien zusammenzubringen . . Wir müssen in Zukunft nicht nur darauf achten , diejenigen Regierungen und diejenigen Oppositionsbewegungen zu ächten , die gegen Menschenrechte verstoßen , sondern müssen _ umgekehrt _ diejenigen ermutigen , die Schritte von solchen Verletzungen wegtun und Schritte hin auf die Demokratie tun . . Wir müssen Öffentlichkeit schaffen ; denn nichts ist schlimmer , als wenn Verbrechen im verborgenen geschehen . Für mich ist es ein tiefer Kummer , zu sehen , daß das , was sich im Sudan an Menschenrechtsverletzungen abspielt , in der Öffentlichkeit fast keinen Widerhall findet . Wir müssen versuchen , Gruppen zusammenzubringen , so wie ich es vorhin angesprochen habe . Auch müssen wir natürlich versuchen , mit entwicklungspolitischen Mitteln die Ursachen von Konflikten dort auszuräumen , wo sie jeweils liegen , etwa in Bildungsunterschieden . Dies war das eine : in die Breite wirken . Ich möchte noch ein anderes _ ich habe nur noch eine Minute _ wenigstens ansprechen dürfen : Wir müssen versuchen , in die Tiefe zu wirken . Der Beirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam - menarbeit hat eine Ausarbeitung über islamische Bewegungen und Entwicklungspolitik gemacht . Ich glaube , man sollte dieses Papier sehr ernst nehmen . Denn nur wenn wir verstehen , was in den islamischen Bewegungen vor sich geht , nur wenn wir begreifen , daß es dort eine alte Tradition zur Toleranz und auch moderne , aufgeklärte Sichtweisen gibt , und nur wenn wir diese Bewegungen ermutigen , kann es gelingen , schwere Konflikte zu vermeiden , die im Hinblick auf die Menschenrechte aus dem Fundamentalismus auf uns zukommen . Ich bedanke mich . .