Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ferdinand Lassalle hat einmal gesagt : Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen , was ist , und beginnt damit . Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen , was ist . Nun wollen wir uns als SPD und auch als große Koalition nicht der politischen Kleingeisterei schuldig machen , sondern die große politische Aktion beginnen . Der Beschluss über den Bundeshaushalt 2006 nach der zweiten und dritten Lesung in dieser Woche wird dafür den Grundstein bilden . Was ist ? Ich denke , nach dem , was Herr Koppelin eben vorgetragen hat , ist es ganz erquicklich und erfrischend , zu sehen , wie die Situation überhaupt ist . Nehmen wir die Gesamtverschuldung des Bundes . Sie liegt - Stand : Februar 2006 - bei 890 ,8 Milliarden Euro . In der Zeit , in der die FDP an der Regierung beteiligt war - das war von 1969 bis 1998 - , sind 711 Milliarden Euro davon angefallen . - Herr Kollege Solms , in den letzten Jahren sind 144 Milliarden Euro dazugekommen . Dazu stehe ich auch . Ich will nur sagen : Es gibt eine Gesamtverantwortung aller hier vertretenen Parteien . Niemand kann sich hier vom Acker machen . Nun komme ich zur Zinslast . Sie kritisieren , dass wir in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 ,2 Milliarden Euro haben . Die Zinslast beträgt aber ebenfalls circa 38 Milliarden Euro . Wenn Sie sich das anschauen , dann erkennen Sie , dass wir die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nur benötigen , um die Zinsen für die Schulden aus der Vergangenheit zu bezahlen . Dabei ist noch keine Tilgung erfolgt . Mein politisches Ziel als Abgeordneter ist es , dass wir einen Weg finden - ich glaube , mit diesem Haushalt und auch mit dem Haushaltsbegleitgesetz , das wir vor einigen Wochen beschlossen haben , wird dies gelingen - , zu einem konsolidierten Staatshaushalt zu kommen , wodurch wir , so hoffe ich , in der nächsten Legislaturperiode auch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden . Beim Bundeshaushalt haben wir eine strukturelle Deckungslücke von 50 Milliarden Euro . Das sind 20 Prozent der beschlossenen Gesamtausgaben in Höhe von 261 Milliarden Euro . Diese müssen durch die Nettokreditaufnahme und durch Privatisierungserlöse finanziert werden . Das zeigt : Nur durch eine Verbesserung der Einnahmebasis oder allein durch Ausgabenkürzungen kann man diesen Haushalt nicht konsolidieren . Herr Kollege Koppelin , wir tun daher beides : Wir haben nicht nur die Nettokreditaufnahme um 100 Millionen Euro abgesenkt , sondern wir haben auch in enormem Maße umgeschichtet . Erkennbare Risiken , die auch beim Vollzug dieses Haushalts auftreten - wir befinden uns ja schon fast in der Jahresmitte - , haben wir verringert . In diesem Jahr sind für den Bund zum Glück Steuermehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro zu verzeichnen . Davon waren 2 ,5 Milliarden Euro bereits im Regierungsentwurf eingeplant , sodass wir tatsächlich nur noch über Mehreinnahmen in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro gegenüber dem Plan reden konnten . Diese haben wir zur Deckung von Risiken und Einnahmeausfällen eingesetzt . Bei den Einnahmeausfällen ist zum einen der Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit zu nennen . Wir sind von Einnahmen in Höhe von 5 ,3 Milliarden Euro ausgegangen , aber uns stehen nur 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Zum anderen konnten wir nur einen um 140 Millionen Euro verminderten Bundesbankgewinn etatisieren . Damit sind die Mehreinnahmen - hier werden öfter Märchen erzählt - in das Gesamtpaket eingearbeitet worden . Das heißt , für den Haushalt 2006 sind diese Einnahmen entsprechend veranschlagt und die Ausgaben entsprechend kalkuliert . Das heißt aber auch , dass wir für den Etat 2007 keine Entwarnung geben können . Sie haben in Ihrer Rede , Herr Koppelin , schon einige Reformen angesprochen , die wir in den nächsten Wochen angehen werden . Ich nenne hier noch einmal die Gesundheitsreform ; ich nenne ferner die Föderalismusreform für den Gesamtstaatsaufbau oder auch die wichtige Unternehmensteuerreform . Mit diesen Reformen hat der Haushalt eine gute Grundlage . Als Antwort auf die Frage : Was ist ? zitiere ich die Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages vom 12 . Juni 2006 zur Situation in Deutschland . Nach dieser Umfrage seien die deutschen Unternehmen so positiv gestimmt wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr . Der Konjunkturaufschwung gewinne an Tempo und für 2006 sei mit einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent zu rechnen . Nicht nur der Export sei Wachstumstreiber , sondern nach und nach auch die Binnennachfrage . Nun haben Sie gefragt , warum wir in diesem Jahr die Mehrwertsteuer erhöhen würden . Das tun wir in diesem Jahr doch gar nicht . Die Mehrwertsteuererhöhung ist für diesen Haushalt überhaupt nicht relevant , sondern sie betrifft den Haushalt 2007 . Wir haben uns bewusst dafür entschieden , mit dem Haushalt 2006 Schwung zu nehmen , um für 2007 die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung , die sich in der Wirtschaft niederschlagen werden - die Bundesbank geht von einem halben bis dreiviertel Prozentpunkt weniger Wachstum für 2007 , aber auch von einem stärkeren Wachstum in diesem Jahr aus - , abzumildern . Auf die Frage : Was ist ? muss man auch antworten , dass die Bundesrepublik mit knapp 20 Prozent eine historisch niedrige Steuerquote hat . Nur noch die Slowakei liegt im europäischen Vergleich hinter der Bundesrepublik Deutschland . Für mich als Sozialdemokrat ist entscheidend , dass wir nicht einen Nachtwächterstaat haben , sondern dass der Staat auch soziale Sicherheit gewährleistet und die Angst vor Freiheit nimmt . - Entschuldigung , ich meine natürlich , dass er die Angst vor dem Verlust von sozialer Sicherheit nimmt . Sie wissen genau , was ich sagen will . Durch die soziale Sicherheit muss der Staat jedem die Chance geben , wieder aufzustehen , wenn er fällt . Ein anderer Zukunftsbereich , der uns wichtig ist , ist das 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Entwicklung zur Stärkung der Wissensgesellschaft . Diese Mittel sind in den Haushalt und die Finanzplanung eingestellt . Ich bin guter Dinge , dass diese Maßnahmen zusammen mit dem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm dazu führen werden , dass wir dank der positiven Konjunkturentwicklung , die sich erstmals seit langer Zeit in den Beschäftigungszahlen widerspiegelt , 2007 sowohl das Maastrichtkriterium hinsichtlich der Verschuldung als auch die Vorgaben aus Art . 115 des Grundgesetzes , wonach die Summe der Investitionen höher als die Nettokreditaufnahme sein muss , einhalten werden . Die Haushaltspläne für das Jahr 2007 werden von der Regierung noch verhandelt ; da will ich mich nicht einmischen . Aber ich möchte für meine Fraktion die Erwartung ausdrücken , dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird . Ich habe keinen Zweifel daran , dass es dem Finanzminister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gelingt , für 2007 einen Haushalt aufzustellen , der sowohl die Regelgrenze nach Art . 115 des Grundgesetzes als auch die Vorgaben der Europäischen Kommission hinsichtlich des Stabilitätspaktes einhält . Sie haben vorhin die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und zur Verstärkung der Einnahmebasis kritisiert . Ich kann nur sagen : Die Europäische Kommission hat das Wachstumsprogramm , aber auch den Finanzbericht , den wir der Kommission jährlich vorlegen - schließlich läuft ein Defizitverfahren gegen uns - , begrüßt und erklärt , dass insbesondere die Maßnahmen zur Steuergesetzgebung , die wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben - auch der Bundesrat hat diesem Paket letzten Freitag zugestimmt - , konjunkturgerecht sind ; da bin ich guter Dinge . Weil es wichtig ist , die Rahmendaten zu nennen , komme ich zu der Frage : Was haben wir in den Haushaltsberatungen tatsächlich verändert ? Hier sind einige Punkte für das Parlament besonders wichtig . Ich nenne zum Beispiel den Wunsch , der von vielen Kollegen geäußert wurde , die Mittel für Maßnahmen im Bereich der politischen Bildungsarbeit , bei denen die Regierung einige Kürzungen vorgesehen hat , um 5 Millionen Euro zu erhöhen . Wir haben im Haushaltsbegleitgesetz im Gegenzug zur Kürzung des Weihnachtsgeldes die Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der niedrigen Einkommensgruppen A 2 bis A 8 erhöht und wir haben im Bereich Wissenschaft und Forschung insbesondere bei den Verpflichtungsermächtigungen die Mittel verstärkt . Wir hatten uns als Koalitionsfraktion vorgenommen , die globalen Minderausgaben zu reduzieren . Das ist uns im Einzelplan 60 um 300 Millionen Euro gelungen . Damit leisten wir einen Beitrag zur Haushaltswahrheit und -klarheit und zur Stärkung des Parlaments . Wir haben zudem in den Einzeletats die globalen Minderausgaben deutlich gekürzt . Zur strukturellen Verbesserung des Bundeshaushalts auch im Personalbereich haben wir die Stelleneinsparung in Höhe von 1 ,9 Prozent , die die Regierung vorgesehen hatte , auf 2 Prozent erhöht . Das entspricht 220 Stellen im Bundeshaushalt und ist deutlich mehr als die Zahl neuer Stellen , die durch die Regierungsneubildung entstanden sind . Damit haben wir unsere Aufgabe als Haushälter , Kontrolle auszuüben und ein Gegengewicht darzustellen , wahrgenommen . Wir haben die Investitionsausgaben auf dem Niveau gelassen , das von der Regierung vorgeschlagen wurde . Wir haben einige Veränderungen vorgenommen . Insbesondere haben wir bei den Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen des 25-Milliarden-Euro-Paketes wesentliche Punkte konkretisiert . Ich denke dabei vor allen Dingen an den Verkehrsbereich , aber auch an einzelne Bereiche im Forschungsministerium . Ein weiterer Punkt , den ich für einen entscheidenden Schritt hinsichtlich der Struktur des Bundeshaushaltes halte , mag zunächst abstrakt klingen . Bisher lagen die Pensionslasten , die für die Beamten des Bundes aufzubringen sind , in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers . Das heißt , die einzelnen Häuser waren nicht für die Finanzierung verantwortlich . Wir haben dieses System umgestellt . Das Parlament hat sich an dieser Stelle gegen harten Widerstand durchgesetzt . Ab 2007 wird es zum einen einen Pensionsfonds geben , mit dem für alle ab 2007 neu eingestellten Beamten Vorsorge getroffen wird . Das ist für mich ein entscheidender Punkt auch für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Finanzen im Interesse zukünftiger Generationen . Wir haben des Weiteren vorgesehen , dass die Pensionslasten bei den Ressorts veranschlagt werden . Das heißt , künftig ist jedes Ressort für die Pensionäre verantwortlich und muss deren Pensionen aus dem Etat finanzieren . Das hat meines Erachtens zur Folge , dass mit den öffentlichen Geldern - das heißt mit den Steuergeldern - noch sachgerechter umgegangen wird . Weil sich gute Politik auch gut verkauft , haben wir die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 10 Prozent bzw . um 10 Millionen Euro gekürzt . Ich glaube , das würde Ihnen vonseiten der Opposition nie einfallen . Es steht den Ressorts frei , zu entscheiden , wie sie die Kürzungen umsetzen werden . Ich denke , das ist ein Signal , dass das Parlament durchaus selbstbewusst ist . Ich möchte gerne noch auf einen Punkt eingehen , der die Kritik der FDP-Fraktion betrifft . Kollege Koppelin hat eben noch einmal auf sein Maßnahmebündel verwiesen . Er hat kritisiert - ich nehme an , Herr Westerwelle wird das morgen noch einmal bestätigen - , dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro beträgt und damit - das ist richtig - um rund 16 Milliarden Euro über der Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes liegt . Sie haben das als verfassungswidrig bezeichnet . Ich habe dazu eine andere Auffassung : Wir machen von dem Ausnahmetatbestand des Art . 115 des Grundgesetzes Gebrauch . Wenn es Ihnen wirklich um sachgerechte Oppositionsarbeit geht , dann frage ich Sie , wie Sie bei einer Einsparung in Höhe von 8 Milliarden Euro , bei der die Nettokreditaufnahme immer noch 30 Milliarden Euro betragen würde und die Investitionsausgaben bei 22 Milliarden Euro verharren würden , begründen wollen , dass die auch dann bestehende Differenz von 8 Milliarden Euro , um die die Nettokreditaufnahme die Investitionsausgaben überstiege , nicht verfassungswidrig wäre . Ich glaube , es wird deutlich , dass die von Ihnen vorgelegte Alternative absurd ist . Ich würde gerne dem einen oder anderen Antrag zustimmen , wenn er denn sachgerecht wäre . Es ist mir aber aufgrund der Absurdität Ihrer Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht möglich gewesen . Ich nenne gerne ein paar Beispiele , um es der Bevölkerung zu verdeutlichen . Sie wollen die Beiträge für internationale Organisationen um 2 Millionen Euro kürzen . Wir sind aber an dieser Stelle vertraglich gebunden . Sie wollen die Ausgaben im Verteidigungsbereich um 1 Milliarde Euro kürzen . Schöne Grüße an alle Soldatinnen und Soldaten , die im internationalen Bereich tätig sind ! Sie wollen bei der internationalen Krisenprävention die Ausgaben um 3 Millionen Euro senken . Die Menschen in den Krisengebieten werden sich bedanken . Sie wollen bei der Flug- und Gepäckkontrolle und der Fahrgastsicherheit Kürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro vornehmen . Ist Ihnen nicht bekannt , dass sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere seit dem 11 . September 2001 und vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft , durch die wir im Fokus stehen , nachhaltig verändert hat ? Dies alles scheint Ihnen nicht deutlich zu sein . Daher verbuche ich Ihren Vorschlag unter Heiteres und Weiteres . Zudem wollen Sie die Mittel für die Eingliederungsleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik , die wir mit 6 Milliarden Euro etatisiert haben , um 3 Milliarden Euro kürzen . Schönen Gruß nach Ostdeutschland ! Denn 50 Prozent dieser Mittel fließen dorthin . Die Menschen dort werden sich bedanken , dass Sie ihnen die letzte Chance nehmen wollen . Ein weiteres Beispiel : Im Verteidigungsbereich werden Sie nur noch von der Linkspartei übertroffen , die die dafür vorgesehenen Mittel um 2 ,5 Milliarden Euro kürzen will . Aber darauf will ich nicht näher eingehen . Sie nennen als Beispiel für Kürzungsmöglichkeiten ständig die Steinkohlesubventionen . Ich glaube , dass keine andere Subvention einer so starken Degression unterliegt wie die Steinkohlesubvention . Sie sollten nicht vergessen , dass wir die bis 2009 geltenden rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheide gar nicht ändern können . - Herr Westerwelle , Sie haben zugerufen , keine andere Subvention sei so hoch gewesen wie die Steinkohlesubvention . Ich darf Sie daran erinnern , dass es ein Wirtschaftsminister der FDP war , der den entsprechenden Vertrag unterschrieben hat . Das alles holt Sie nun wieder ein und hat dazu geführt , dass wir Ihre Vorschläge ablehnen mussten . Das Verhältnis des Bundes zu den Ländern halte ich persönlich für sehr wichtig . Es hat Auseinandersetzungen über die Regionalisierungsmittel gegeben . Ich bin froh , dass wir nun einen Kompromiss gefunden haben , wiewohl ich sagen muss , dass es mir lieber gewesen wäre , wenn wir den ursprünglichen Ansatz der Bundesregierung fortgeschrieben hätten . Bund und Länder haben schließlich gemeinsam Verantwortung für diesen Staat . Wenn ich mir einen Ausblick auf 2007 erlaube und insbesondere die Zinslast der einzelnen Körperschaften anschaue , dann stelle ich fest , dass die Situation des Bundes am schlechtesten ist . Das liegt daran , dass in den letzten Jahren im Vermittlungsausschuss ständig zulasten des Bundes verhandelt wurde . Ich möchte noch einen anderen Punkt nennen , der nicht nur im Verhältnis zwischen Bund und Ländern , sondern auch zwischen Ost und West eine maßgebliche Rolle spielt . Das ist die Verwendung der Solidarpaktmittel durch die ostdeutschen Bundesländer . Wir werden diese Mittel - die reinen Bundesmittel beliefen sich im Jahr 2006 auf insgesamt 10 Milliarden Euro ; die Bundesländer haben dazu nichts gegeben - nicht kürzen . Das ist gut im Hinblick auf die Planungssicherheit und die Tragfähigkeit der vom Deutschen Bundestag gefassten Beschlüsse . Klar muss aber auch sein , dass diese Mittel tatsächlich für den Aufbau Ost und insbesondere für die Schließung der Lücke zwischen Ost und West verwendet werden . Ich unterstütze daher ausdrücklich die Position des Bundesfinanzministers gegenüber dem einen oder anderen Ministerpräsidenten , egal welcher Couleur . Es ist wichtig , dass wir diese Mittel zum einen zum Schließen der Infrastrukturlücke und zum anderen für den Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen und für nichts anderes einsetzen . Denn alles andere führte dazu , dass die ostdeutschen Bundesländer , deren Haushalte sich schon jetzt in einer bedrohlichen Schieflage befinden , 2009 , wenn diese Mittel der Degression unterliegen , in eine Schuldenfalle liefen . Um die Diskussion ein bisschen zu versachlichen , mache ich darauf aufmerksam , dass man die Entwicklung nicht einseitig den ostdeutschen Bundesländern vorwerfen darf . Sie leisten zwar eine gute Arbeit , sind aber in besonderem Maße durch Abwanderung , die sich auch auf die Zuweisungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs auswirkt , betroffen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen betreffend den Vollzug der Länderhaushalte nennen . So hat der Finanzplanungsrat vereinbart , dass die Haushaltsmittel nur um 1 Prozent steigen dürfen . Tatsächlich wiesen die Haushalte der Stadtstaaten eine Steigerung von 2 ,4 Prozent und die der westdeutschen Flächenländer eine Steigerung von 1 ,7 Prozent auf , während die ostdeutschen Flächenländer ihre Haushaltsmittel um 0 ,7 Prozent zurückgeführt haben . Es gibt also Licht und Schatten . Ich glaube , wir tun als Deutscher Bundestag gut daran , an dieser Stelle hart zu bleiben . Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen , dass die Situation insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern sehr schwierig ist . Wir sollten uns in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit diesem Thema noch einmal beschäftigen . Das liegt im Gesamtinteresse nicht nur des Deutschen Bundestages , sondern auch der Bundesrepublik Deutschland ; denn es wird uns nur gelingen , die binnenwirtschaftliche Situation zu verbessern und letztendlich das Zusammenwachsen von Ost und West zu befördern , wenn der Aufbau in den neuen Bundesländern sachgerecht fortgeführt wird und wenn es dafür weiterhin das Verständnis und die Solidarität der Menschen im Westen Deutschlands gibt . Vielen Dank .