Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer die Ausführungen des Kollegen Struck gehört hat , der müßte - wenn wir es nicht alle besser wüßten - den Eindruck haben , der Kollege Struck sei entweder gestern oder im letzten Jahr gar nicht in diesem Hause gewesen . Denn wir haben gestern im Plenum des Deutschen Bundestages über die Arbeitsmarktlage diskutiert . . - Entschuldigung , wir haben gestern über die Arbeitsmarktzahlen diskutiert , . . noch : Joachim Hörster und wir haben im vergangenen Jahr - falls es Ihnen entgangen sein sollte , Herr Fischer - , . in nicht weniger als in vierzehn großen Debatten die Frage des Arbeitsmarktes und der Arbeitsplatzsicherung erörtert . . Diese Koalition hat zu Beginn des vergangenen Jahres ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung aufgelegt , das wir in diesem Hause diskutiert haben , . zu dem wir die notwendigen Gesetzesbeschlüsse in diesem Hause in zweiter und dritter Lesung gefaßt haben , . dessen volle Wirksamkeit aber dadurch behindert wird , daß die Opposition jede Mitwirkung an diesem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verweigert und im Bundesrat die Verabschiedung notwendiger Gesetze blockiert . . Es macht keinen Sinn , mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren , solange Sie selbst keine konkreten Vorschläge unterbreiten , . wie man das Problem der Arbeitslosigkeit besser in den Griff bekommt . Es besteht große Einmütigkeit in diesem Hause , daß ein wesentlicher Grund für die Arbeitslosigkeit zum Beispiel die Höhe der Arbeitskosten ist . . Wenn ich mir aber anschaue , was Sie betreiben , wenn es darum geht , die Arbeitskosten zu senken , wenn ich zum Beispiel die Leidensgeschichte von Gewerbekapital- und Gewerbeertragsteuer betrachte , . über die wir seit eineinhalb Jahren diskutieren , um Arbeitskosten und die Kosten für Arbeitsplätze zu senken , und dann feststelle , daß Sie jegliche Mitwirkung verweigern und im Bundesrat alles blockieren , . so finde ich , es macht wirklich wenig Sinn , mit Ihnen darüber zu diskutieren . . Wenn nach Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit durch das Scheitern des Arbeitsförderungsgesetzes Gestaltungsspielräume für arbeitsfördernde Maßnahmen in Milliardenhöhe blockiert werden - und zwar deswegen , weil wir dieses Gesetz nicht verabschieden können , weil der Bundesrat seine Mitwirkung versagt - , . dann ist im Grunde genommen alles erklärt . Ich stelle mir denjenigen vor , der in meinem Alter arbeitslos oder arbeitsuchend geworden ist . und der dann Ihre Anträge sieht , der sieht , wie alles blockiert wird , . der sich dann anhören muß , daß der Kollege Schulz -er wird das ja gleich darstellen - meint , er könne das Problem der Arbeitslosigkeit mit Ramba-Zamba im Bundestag bekämpfen . Ich finde , daß wir damit die Menschen in ihren Sorgen um den Arbeitsplatz nicht ernst nehmen . . Wer die Menschen in der Sorge um den Arbeitsplatz ernst nimmt , der muß entscheiden , der muß handeln , . aber nicht nur fortdauernd reden . Deswegen fordere ich Sie auf : Beenden Sie Ihre Blockadehaltung im Bundesrat , blockieren Sie nicht weiter die Maßnahmen , die wir gesetzgeberisch eingeleitet haben ! Dann helfen Sie den Menschen , die Arbeit suchen ; dann helfen Sie den Menschen , die einen Arbeitsplatz brauchen ; dann tun Sie ein gutes Werk ! . . noch : Joachim Hörster Deswegen lehnen wir die Aufsetzung der von Ihnen gewünschten Debatte ab . .