threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Unsere Anträge haben diese Umwidmungen für landwirtschaftliche Zwecke ausdrücklich gebilligt . Was wir aber nicht wollten und was jetzt eingetreten ist , ist die Umnutzung auch für beispielsweise irgendeine Autowerkstatt . Das kann nicht im Sinne der Landwirtschaft sein , und das ist auch kein Strukturwandel , wie wir ihn verstehen . . Im Naturschutzgesetz gibt es eine ähnliche Entwicklung . Wir sind immer dafür gewesen , daß es einen Ausgleich und eine Nutzungsentschädigung für die Landwirtschaft gibt . Aber jetzt ist es so , daß Projekte regionaler Entwicklung mit sanftem Tourismus , Naturschutz und Landwirtschaft nicht mehr möglich sind , sondern ihnen die Grundlage entzogen ist . Wir fordern , die Kürzungen in der Gemeinschaftsaufgabe rückgängig zu machen . . Als Gegenfinanzierung fordern wir eine Konzentration der Förderung sowie die Bindung an ökologische Kriterien , an Tierschutzkriterien . Wir fordern , daß es eine Priorität für den Verbraucherschutz gibt , der diesem Wort auch wirklich entspricht . Ich möchte nur ganz kurz die Tiermehlproduktion und die sicheren Standards in der EU ansprechen , die bis heute nicht umgesetzt sind , die die Verbraucher wieder verunsichern und die einen Rückfall im Punkte BSE zur Folge haben können . . Wir fordern nicht zuletzt eine Verbesserung der Darstellung im Agrarbericht , die den tatsächlichen Gegebenheiten und Entwicklungen Rechnung trägt . Vielen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Sie sagen es selbst , Frau Kollegin Irber , trotz Ökosteuer . Es wären nämlich viel mehr gewesen , gäbe es diese Ökosteuer nicht , . weil dann Urlaub bei uns in der Bundesrepublik Deutschland interessanter geworden wäre . Ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage , die Sie ja teilweise schon selbst beantwortet haben , dankbar . . Meine Damen und Herren , es ist ja nicht nur diese Wettbewerbsverzerrung festzustellen . Es geht auch um verschiedene andere Dinge , die uns belasten , die uns bewegen müssen . Ich frage Sie und frage uns alle : Erstens . Warum ist in zwölf Ländern der Europäischen Union _ das ist auch Thema unserer Anfrage _ die Mehrwertsteuer im Beherbergungsbereich niedriger als bei uns ? . Zweitens . Warum ist in zehn Ländern der Europäischen Union die Mehrwertsteuer im Freizeitbereich niedriger als bei uns ? . Drittens . Warum ist in acht Ländern der Europäischen Union der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie niedriger als bei uns ? . Das ist doch deshalb so , weil die Bundesregierung hier nicht schaltet und weil sie das Interesse der Tourismuswirtschaft nicht so im Auge hat , wie es sein könnte . . Ich frage des Weiteren , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Worauf führen Sie es zurück _ und ist das EU-konform ? _ , dass die Griechen jetzt ein Kopfgeld von 78 DM pro Urlauber einführen ? . _ Passen Sie auf , sonst wissen Sie nicht Bescheid , und wenn Sie nicht Bescheid wissen , können Sie nicht mitreden ! Nur , damit das klar ist . Durch Schreien allein wird man nicht klug . . _ Sie müssen zuhören und überlegen . Sie können auch aufstehen und sich zu einer Zwischenfrage melden . Dann bekommen Sie auch eine Antwort von mir . Ist es EU-konform , meine Damen und Herren , wenn , wie ich vor vier Wochen in Erfahrung brachte , in Spanien Senioren über 60 Jahre in Ein- , Zwei- , Drei- und VierSterne-Hotels in saisonschwachen Zeiten den Urlaub um 20 bis 30 Prozent billiger verbringen dürfen als sonst ? Das Ernst Hinsken 19393 ist doch wettbewerbsverzerrend . Wenn bei uns ein Vorschlag kommt , der in diese Richtung geht , dann wird das verneint . Bei uns heißt es immer : Das geht nicht . . Geht nicht gibt's nicht . Wir müssen überlegen , was wir tun können und was wir tun müssen , um der Tourismuswirtschaft auf die Beine zu helfen . .
Sehr geehrter Herr Kollege Kühn, ich möchte erst einmal festhalten, dass wir die Förderung für den sozialen Wohnungsbau ab diesem Jahr immerhin verdoppelt haben. Wir haben jetzt über die Jahre 2013 und 2014 geredet. Die Mittel ab 2016 haben wir verdoppelt. Die Länder haben sich freiwillig verpflichtet, diese Mittel auch wirklich im sozialen Wohnungsbau zu investieren. Um den Wohnungsmarkt insgesamt zu entspannen, brauchen wir auch steuerliche Anreize. Es wäre natürlich wünschenswert, eine gewisse Mietpreisbindung zu haben; aber es muss für den Investor noch interessant sein. Das schließt jedoch nicht aus, dass man dies im parlamentarischen Verfahren noch einmal berät.
Partei: SPD
Herr Minister , Ihr Haushalt wächst um 228 Millionen DM gegenüber dem Ist 1994 . Ich frage Sie : Wenn Sie sich an dem Wirtschaftswachstum , das dem Haushalt für dieses Jahr zugrunde liegt , orientieren , um wieviel hundert Millionen DM müßte Ihr Etat wachsen , damit er in diesem Jahr den gleichen Anteil am Bruttosozialprodukt hält , wie er ihn im Vorjahr hatte ?
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , ich beurteile die Stellungnahmen der Verbände etwas anders als Sie . Ich denke , es ist das Recht der Verbände , unter anderem den Vorschlag zu machen , das aufgrund der Richtlinie unabdingbar Notwendige umzusetzen und andere Vorschläge , die wir in unseren Entwurf eingebracht haben , nicht Gesetz werden zu lassen . Ich halte dies insofern für eine Meinungsäußerung , der man nicht folgen muss . Dies ist aber eine andere Frage .
Partei: PDS/LINKE
Da es jedem selbst überlassen ist , zu glauben , will ich das nicht kommentieren . Tatsache ist doch , dass die Vermittlung behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit den Argen und im Zusammenhang mit anderen Umstrukturierungen , die beim Übergang von der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen waren , ohnehin bereits jetzt wesentlich schwieriger geworden ist , weil die entsprechenden Fachkräfte vor Ort nicht mehr bzw . gar nicht vorhanden waren . Woraus schöpfen Sie Ihre Hoffnung , dass die entsprechenden Fachleute in Zukunft überall und in ausreichender Anzahl vorhanden sind ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Seifert , erstens teile ich Ihre Einschätzung , die in der Vorbemerkung zu Ihrer Frage enthalten war , nicht . Zweitens muss ich Ihnen sagen : Ich glaube , dass eine qualifizierte ortsnahe Kundenbetreuung eine vernünftigere Lösung ist . Die Bundesagentur hat sich für diese Lösung entschieden . Es wird noch koordinierende strategische Aufgaben geben , die bei der ZAV verbleiben . Ich denke , dass eine entsprechende Vermittlung ansonsten genauso möglich ist . Sie können mich ja einmal fragen , wie erfolgreich die ZAV bei der Vermittlung dieses Personenkreises eigentlich gewesen ist . Wenn Sie der Meinung sind : Die Mitarbeiter vor Ort können das gar nicht , dann bin ich gerne bereit , mich mit Ihnen auch darüber auseinanderzusetzen , inwieweit die ZAV das konnte und welche Erfolge hier erzielt wurden . Das haben Sie mich aber nicht gefragt . Deswegen antworte ich jetzt auch nicht in die Richtung .
Partei: FDP
Mir ist eine solche Nachricht nicht bekannt , daß die Türkei jetzt Hisbollah-Kämpfer gegen die kurdische PKK ausrüste . Die Türkei hat den Kampf gegen diese Bewegung bisher mit eigenen militärischen Mitteln geführt . Wir hatten im Bundestag wiederholt Gelegenheit dazu _ auch kritisch _ Stellung zu nehmen . Ich kann nur sagen , daß wir die türkische Regierung bislang auch auf die Lage der kleinen christlichen Minderheiten hingewiesen haben , die hier zwischen die Fronten geraten sind und die Opfer dieser Auseinandersetzung werden , und daß wir _ wie zuletzt beim Besuch der türkischen Premierministerin hier _ darauf achten werden , daß diesen Christen , die dort leben , nicht noch mehr zugemutet wird , als das bisher der Fall war , und daß man auf jeden Fall versucht , sie zu schonen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! _ Frau Präsidentin , bezogen auf meinen eingangs gemachten Zwischenruf über das Zu-Protokoll-Geben einer Rede , wollte ich Sie auf § 33 der Geschäftsordnung des Bundestages aufmerksam machen , in dem es heißt : Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag . Mein Problem dabei ist , wie man einen freien Vortrag zu Protokoll geben kann . Deswegen mein Zwischenruf .
Frau Präsidentin, ich gelobe Besserung. – Der Kollege Ströbele hat mich aufgefordert, mich direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu wenden. Ich darf dies nicht tun. Ich unterstelle Ihnen, Herr Kollege Ströbele, keine Naivität, ich unterstelle aber auch den hier sitzenden Bürgerinnen und Bürgern keine Naivität, weil ich sehr wohl in der Lage bin, dieses komplizierte Verfahren zu erklären. Ich habe bereits in meiner Eingangsantwort darauf hingewiesen, dass es zwei bewährte Untersuchungsmechanismen gibt. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass es Ziel der Bundesregierung ist, insbesondere am heutigen Tage, wo eine der Organisationen ihr 20-jähriges Jubiläum feiert, diese Mandate, diese Mechanismen entsprechend zu stärken und zu unterstützen. Sie können doch nicht von einer Blockade der Staaten sprechen, wenn es nur ein einziges ständiges Mitglied des Sicherheitsrats gegeben hat, nämlich Russland, das sich diesem Konsens entgegengestellt hat. Jetzt komme ich noch einmal zu dem entscheidenden Punkt. Wenn wir hier einen Präzedenzfall schaffen und einen Sicherheitsratsbeschluss für eine Untersuchung einfordern, ob irgendwo Giftgas eingesetzt wurde, dann führt dies automatisch zur Schwächung der Mechanismen, denen alle, auch Russland, zugestimmt haben. Dieses Vorgehen halte ich und hält auch die Bundesregierung für verantwortungslos.
Partei: PDS/LINKE
Um zum eigentlichen Thema zurückzukehren , hätte ich noch eine Frage bezüglich des Quellenschutzes und der Geheimhaltung _ ich beziehe mich dabei auf die Antwort , die Sie mir eben gegeben haben _ : Wenn diese Offiziere mit ihrem Namen ihre Kenntnisse , die sie möglicherweise aus dienstlichen Prozessen erworben haben , namentlich kenntlich gemacht hätten , wären sie dann aus Ihrer Sicht disziplinarrechtlich zu belangen oder nicht ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß die Tatsache , daß sich dieser Unfall in unmittelbarer Küstennähe eines deutschen Gewässers , nämlich der Nordsee , abgespielt hat , Grund genug gewesen wäre , diese Untersuchungen durch Ihr Ministerium oder _ mittels der von Ihnen als so hervorragend bezeichneten Zusammenarbeit im Kabinett _ durch ein anderes Ministerium anfordern zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , erstens ist Herr Mauss in dem in der Frage 1 angeführten Fall nicht in meinem Auftrag tätig gewesen . Zweitens werden wir - das habe ich eben Herrn Kollegen Lippelt gesagt - unsere Möglichkeiten zum Hinterfragen nutzen . Da dies eine Dringlichkeitsfrage ist , müssen Sie auch davon ausgehen , daß wir von gestern auf heute dies bei der derzeitigen Lage nicht machen können . Drittens , Herr Kollege , geht es nicht darum , daß das Lösegeld in die Höhe gegangen ist , sondern daß es - nach den unterschiedlichen Presseberichten - reduziert wurde . Daß wir der Sache nachgehen , habe ich dem Kollegen Lippelt zugesichert , ohne heute zu wissen , wie wir der Geschichte bei der von Ihnen geschilderten Sachlage eigentlich nachgehen können .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatssekretär. – Ich stelle damit fest, dass wir einer Meinung sind, dass es auf alle Fälle Handlungsbedarf gibt, weil für Studentinnen und Studenten momentan nicht durchschaubar ist, wie sie ihre Kosten steuerlich absetzen können, sodass wir erwarten können, dass in Bälde eine Neuregelung zugunsten der Studentinnen und Studenten erfolgt.
Herr Kollege Wiefelspütz, diese Prüfung und Entscheidung muss das Land Baden-Württemberg vornehmen. Wir als Bundesregierung prüfen, wenn uns ein Land mit einem solchen Auslandssachverhalt konfrontiert, in jedem Einzelfall konkret, ob aus unserer Sicht rechtliche Bedenken bestehen. Im Fall der Anfrage des Finanzministeriums Baden-Württemberg haben wir mitgeteilt, dass solche Bedenken aus unserer Sicht nicht bestehen. Die Entscheidung über den Ankauf und rechtliche Implikationen trifft letztendlich aber das zuständige Bundesland.
Partei: FDP
Herr Kollege Schäfer , bei dem angesprochenen Schreiben handelt es sich um eine Verbalnote der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika , mit der auf eine Anfrage des Auswärtigen Amts geantwortet wird . Die Verbalnote beschreibt in allgemeiner Form die Dienste , die die GSA für die US- Streitkräfte in Deutschland erbringen soll . Sie nennt zudem den Zeitplan , den die US-Seite für die Implementierung ansetzt . Es handelt sich hierbei um die Neuorganisation und das künftige Management des nichttaktischen Wagenparks . Diese . noch : Staatsminister Werner Hoyer umgesetzt werden .
Partei: SPD
Die Überlegungen zur Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe basierten darauf , dass es sich bei den Beziehern der originären Arbeitslosenhilfe bekanntlich um Personen handelt , die zuvor entweder überhaupt nicht oder nur kurze Zeit als Arbeitnehmer tätig waren . Es erschien uns nicht mehr vertretbar , Arbeitslosen , die vorher keinen oder nur einen kurzzeitigen Bezug zur Arbeitslosenversicherung hatten , also auch nur kurzzeitig oder überhaupt keine Beiträge gezahlt hatten ,Arbeitslosenhilfe und damit den vollen Zugang zu den beitragsfinanzierten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zu gewähren .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Die Experten gehen davon aus , dass in Leipzig aufgrund des eingeschränkten Stromangebots und der geringen Kaufabsichten Veränderungen des Preises zugunsten der Gewinne der großen Energiekonzerne bewirkt werden . Die greifen also ein , um ihre Gewinne zu erhöhen . Experten gehen davon aus , dass ungefähr 20 bis 30 Prozent der Gewinne Spekulationsgewinne sind . Ist es da nicht notwendig , mehr Transparenz und Regulierung einzuführen , um einen Teil dieser Spekulationsgewinne , die letzten Endes einen höheren Strompreis für die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit soziale Probleme bewirken , nicht zuzulassen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Zum einen ist das Wesen von Börsen natürlich , dass man auch auf Spekulationsgewinne setzt . Das ist nun einmal auch Gegenstand börslichen Handelns . Dass das gerade beim Strom nicht auf Gegenliebe stößt , verstehe ich wohl . Sollte es zum anderen zum Beispiel Marktmissbrauch der großen Energieanbieter , etwa verbotenes Acting in Concert und anderes , geben , so ist dies Gegenstand der Untersuchungen durch die BaFin .
Partei: FDP
Dann bestimmt man einen Regelsatz; das werden wir in diesem Hause noch tun. Ich bedanke mich für die Zwischenfragen, Herr Kollege Kuhn, Frau Kollegin Pothmer. Ich bin gerne bereit, in nächster Zeit – vielleicht morgen früh – wieder Rede und Antwort zu stehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung . Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt : Es gibt keine sauberen und keine humanitären Kriege ; es gibt keine saubere und keine humanitäre Munition . Der Schritt hin zu einer Ächtung und zu einem Verbot von DU-Munition ist längst überfällig und notwendig . Doch dieser Schritt reicht bei weitem nicht aus . Viel wichtiger ist es , nicht nur eine bestimmte Munitionsart , sondern Kriege und den Einsatz von Waffen generell zu ächten , um damit Konflikte zu entschärfen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Der Kollege Spiller hat behauptet , unser Antrag sei ein Schaufensterantrag . Bevor ein Antrag eingebracht werde , müßten die Verfassungsgrundsätze sehr genau geprüft werden . Ich darf darauf hinweisen , daß wir die Bundesregierung in unserem Antrag lediglich aufgefordert haben , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Ich nehme an , der Kollege Spiller traut der Bundesregierung zu , die verfassungsrechtliche Frage zu klären , bevor sie einen Gesetzentwurf vorlegt . Insofern spräche die gesamte Begründung , die Sie abgegeben haben , dafür , daß Sie zustimmen . Wenn Sie dennoch nein sagen , dann müssen Sie irgendwann einmal klar bekennen , ob Sie nun dafür oder dagegen sind . Wenn Sie in Wirklichkeit dagegen sind , dann waren die Gefechte , die Sie im vorigen Jahr gegen die anderen Parteien geführt haben , Polemik . Wenn Sie dafür sind , dann müssen Sie heute auch dafür stimmen . .
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Präsidentin , ich möchte jetzt einige Dinge im Zusammenhang ausführen . . Dann hat der Kollege Behrendt gesagt , es ginge um atomares russisches Roulette . Das ist richtig , Herr Behrendt . Ich stimme Ihnen zu . Es wäre wirklich russisches Roulette im wahrsten Sinne des Wortes , wenn wir die Kernkraftwerke ohne westliche Sicherheit zu Ende bauen lassen würden . Ich denke , daß die Sozialdemokraten an dieser Stelle gehörig aufpassen müssen . Es gibt in ihren Reihen bis hin zu ihrem Energiekonsens- Rudelführer einen Ansatz , der darauf hinausläuft , Endlager international jedenfalls nicht undenkbar zu machen . Herr Kollege Fischer , wir wissen , daß das nicht endgültig bei den Sozialdemokraten ausgeschaltet ist . . _ Nein , Herr Schröder und auch sein Staatssekretär Tacke haben die internationale Endlagerung ausdrücklich immer offengehalten . Sie haben Osteuropa gemeint , meine Damen und Herren . Das ist das eine . . Das zweite ist : Wenn wir nach Ihren Maximen vorgehen würden , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , dann würden wir überhaupt keine Sicherheitstechnik exportieren mit der Folge , daß eine Nachrüstung in Tschechien und Slowakien gar nicht mit unserer Technik stattfinden könnte . Das ist Ihre Philosophie . Im übrigen kommt mir Ihr Antrag so vor , als seien Sie auf den fahrenden Zug der GRÜNEN draufgesprungen . Ich behaupte schlicht und einfach , wenn es den Antrag der GRÜNEN zu den beiden Kraftwerksbereichen nicht gegeben hätte , dann hätten Sie Ihren eigenen Antrag heute nicht auf der Tagesordnung stehen . .
Herr Kollege Behrens, wir haben auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom Juni des vergangenen Jahres fristgerecht geantwortet und damit die Kommission zur Einstellung des Verfahrens aufgefordert. Die Kommission hat uns daraufhin erneut mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 gebeten, unsere Argumentation mit einem ergänzenden Aufforderungsschreiben zu erweitern. Wir haben das fristgerecht getan mit Datum vom 2. Februar. Damit hat die Bundesregierung alle Mahnschreiben der Europäischen Kommission entsprechend fristgerecht beantwortet, ist auf die Vorwürfe eingegangen und hat die Kommission auch zum zügigen Fortgang des Verfahrens und zur Einstellung des Verfahrens aufgefordert.
Partei: CDU/CSU
Nein , denn erstens befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler , ich nehme an , auch mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister , und zweitens soll es gar nicht vertraulich sein ; sonst hätte ich hier nicht gesprochen . Ich bin für eine große Verbreitung meiner Ansichten . . Ich bin an starken Arbeitgeberverbänden interessiert , an starken , und auch an starken Gewerkschaften ; sonst sind die nicht vereinbarungsfähig . Mein wirklich verehrter und hochgeschätzter Kollege Friedhoff : Der Herr Necker kann austreten und eintreten , wie er will ; das werde ich _ wie Sie _ verteidigen . Ein gutes Beispiel gibt er als Präsident des BDI nicht , wenn er keinem Arbeitgeberverband angehört . . Denn Sozialpartnerschaft funktioniert nur mit verhandlungsfähigen Verbänden . Herr Necker meint , daß man aus dem Arbeitgeberverband ohne Nachwirkung austreten kann . Welche Gewerkschaft soll mit einem solchen Verband , der für seine Mitglieder gar nicht verbindlich sprechen kann , bei dem m an ausund eintreten kann wie im Omnibus , noch einen Vertrag schließen ? . Deshalb teile ich die Ansicht des Präsidenten der Metallarbeitgeber , Gottschol , der diesen Vorschlag als eine Prämie zur Verbandsflucht bezeichnet hat . Solche Vorschläge sägen den Ast ab , auf dem auch die Arbeitgeber sitzen und auf dem unsere ganze Sozialpartnerschaft beruht . . Ich will hinzufügen : Auch den Angriff auf die Allgemeinverbindlichkeit kann ich nicht teilen . Übrigens kommt keine Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gegen die Stimmen der Arbeitgeber zustande . Nur 76 von 5 400 Lohntarifen sind allgemeinverbindlich erklärt . Aber hätten wir dieses Instrument nicht , dann wäre das geradezu eine Einladung , nicht dem Tarifverband anzugehören , um machen zu können , was man will . Wenn man die Arbeitgeberverbände vor Trittbrettfahrern schützen will , dann brauchen wir die Allgemeinverbindlichkeit ; denn sonst muß _ das zeigt ganz Europa _ der Staat Mindestlöhne erlassen . Diesen Ehrgeiz habe ich gar nicht . Ohne Allgemeinverbindlichkeit ist der Staat in der Pflicht , Mindestlöhne festzusetzen , auch um den Abstand zwischen Lohnpolitik und Fürsorgepolitik zu garantieren . Ich will nur noch ein paar Bemerkungen machen , ohne mich in Tariffragen konkret einzumischen . Ich glaube , daß man mit mehr Instrumenten arbeiten sollte , daß auch der Investivlohn ein Instrument der Vereinbarung sein sollte und daß man auch ertragsabhängige Komponenten einführen sollte . Ein fixierter Standardlohn und eine ertragsabhängige Komponente , das hätte nämlich zur Folge , daß beide Seiten von der Angst befreit werden , daß die jeweils andere 13408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Bundesminister Norbert Blüm sie über den Tisch zieht . Gibt es am Schluß keinen Ertrag , gibt es nichts nachzuzahlen . Dann haben die Arbeitgeber keine überhöhten Tarifverträge abgeschlossen . Gibt es etwas nachzuzahlen , wird nachgezahlt . Dann brauchen die Arbeitnehmer keine Angst zu haben , sie hätten zu niedrig abgeschlossen . . Ich glaube schon , daß beide Tarifpartner mehr Kreativität entwickeln müssen . . _ Ja gut .
Partei: FDP
Frau Kollegin von Renesse , die Einschätzung , dass es in diesem Bereich Gefahren gibt , teile ich mit Ihnen . Ich teile auch die Auffassung , dass das Strafrecht bei Diskussionen durchaus nicht immer hilfreich ist , insbesondere dann , wenn das eintritt , was Sie gerade dargestellt haben , nämlich dass ein Verfahren gegen Betroffene mit Freisprüchen oder Einstellungen endet . Auch darin stimme ich Ihnen zu . Trotzdem denke ich _ das war meine Anregung _ , dass wir diesen Antrag zum Anlass nehmen sollten , über diese Fragen zu diskutieren . Wir sollten das Thema nicht so behandeln , wie es heute in der Debatte zum Teil geschehen ist , als das Problem dargestellt wurde , als sei es rückwärts gewandt , wenn wir uns heute damit beschäftigen und uns dafür interessieren . Das Ganze wurde in die Nähe des Karnevals gerückt . Ich glaube , dass man in diesen Fragen mit einer tieferen Herangehensweise nach einer Antwort suchen muss . Ich denke auch , dass darüber diskutiert werden kann , darf und muss , welche Auswirkungen es auf die Gesellschaft hat , wenn Gesellschaften kein Tabu mehr kennen . Auch das ist eine Frage , die mich persönlich beschäftigt . Wenn wir einen solchen gesellschaftspolitischen Diskurs führen , halte ich das für außerordentlich hilfreich und förderlich und dann werden wir auch die Frage , ob das Strafrecht dabei eher förderlich oder eher hinderlich ist _ was Ihre Überzeugung ist _ , viel besser beantworten können . Das Thema ist für sich betrachtet bereits einer Diskussion wert . Bei dieser Auffassung bleibe ich . .
Partei: SPD
Ich danke herzlich ; ich bin im Besitz der Rechtsverordnung . _ Frau Staatssekretärin , da , wie Sie selbst ausgeführt haben , die Anhebung der Barbeträge ja nur für eine extrem kleine Gruppe gilt , frage ich Sie : Wann sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit , die Barbeträge in Höhe von 2 500 DM und in gestufter Form auch für alle anderen Personengruppen anzuheben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , der Beschluss bezüglich der Einladung der Dissidenten zu den Feierlichkeiten in die Botschaften ist im Rahmen eines informellen Beschlusses gefasst worden . Ich möchte Sie fragen : Kennen Sie die Beweggründe dafür , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , dass dieser informelle Beschluss postwendend an die Presse weitergegeben worden ist ?