Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute eine Debatte über die europäische Verfassung , über die Ergebnisse des Konvents und über das mögliche Referendum . Leider benutzen die meisten Redner der Opposition sie nur für innenpolitische Ersatzgefechte . Für mich stellt sich die Frage , was sie substanziell zum Thema Europa beizutragen haben . Ich will direkt auf den Kollegen Nüßlein eingehen ; es ist ja ganz einfach . Warum machen wir eine europäische Richtlinie zum Thema Leitern ? Dies geschieht aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes , weil es in der EU in jedem Jahr 8 000 Unfälle gibt und weil uns auch viele Berufsgenossenschaften in unserem Land da-rauf aufmerksam gemacht haben . Warum machen wir das auch in Bezug auf die Traktorsitze ? - Genau , weil es in Ihrem Bereich viele Probleme damit gegeben hat . Das sind die vor Ort real bestehenden Probleme , die wir in Europa gemeinsam lösen wollen . Aber sie eignen sich nicht für diese Form von billiger Polemik . Ich komme nun auf das Thema Gottesbezug zu sprechen . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Diskussion im Europaausschuss sehr deutlich gemacht , wie er als niedersächsischer Ministerpräsident mit dieser Frage im Rahmen der Verfassungsdebatte erfolgreich umgegangen ist . Dazu nehmen Sie aber leider nicht Stellung . Sie wollen eben immer nur das bestätigt bekommen , was Ihren Klischees entspricht . Um in dieser Debatte glaubwürdig zu sein , müssten CDU und CSU zum Thema Konvent sagen : Wir loben die Regierung ausdrücklich für das , was sie europapolitisch vorangebracht hat . Insbesondere müssten CDU und CSU loben , dass die Bundesregierung dafür eintritt , das im Konvent ausgehandelte Kompromisspaket nicht mehr aufzuschnüren . Dafür treten nicht nur die Bundesregierung , sondern Christdemokraten - darunter deutsche - und Konservative in der Fraktion der EVP im Europäischen Parlament ein ; sie unterstützen die Position der rot-grünen Bundesregierung ausdrücklich . Wir sind dankbar , dass der Präsident des Europäischen Parlaments - Pat Cox ist hier zitiert worden - Gerhard Schröder , Joschka Fischer , diese Regierung und den gesamten Bundestag ausdrücklich darin unterstützt hat , dafür zu kämpfen , den Entwurf des Konvents zum Ergebnis der Regierungskonferenz zu machen . Ich wiederhole : Pat Cox hat dies unterstützt . Da dieses Thema so spannend ist , sollten wir auch über Referenden reden . Es gibt zwei Möglichkeiten : Entweder führen wir eine nationale oder eine europäische Diskussion . Ich möchte zunächst auf die Möglichkeit einer nationalen Diskussion eingehen . Ich nehme das Eintreten der Kolleginnen und Kollegen der FDP für eine stärkere Bürgerbeteiligung ernst ; auch ich persönlich bin sehr dafür . Es stellt sich allerdings die Frage , ob wir Europa durch ein solches Vorgehen nicht ein Stück weit zum Experimentierfeld für eine Politik machen , die wir uns auf allein Deutschland bezogen - Plebiszite sieht unsere Verfassung in solchen Fragen nicht vor - bisher nicht zugetraut haben . Ich bin entschieden der Meinung , dass das nicht angeht . Zunächst müssen nämlich all diejenigen in Deutschland , die seriös , engagiert und leidenschaftlich für Plebiszite eintreten , eine entsprechende Kultur entwickeln . Die Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD haben in der letzten Legislaturperiode eine Vorlage eingebracht , die genau darauf abzielte . Sie sind herzlich eingeladen , unsere Ansätze in dieser Legislaturperiode aufzunehmen und weiterzuentwickeln , damit wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen . Zur FDP-Position möchte ich Folgendes sagen : Wir wollen keine sich selbst einholende Einzelfallermächtigung durch eine Änderung von Art . 23 des Grundgesetzes . Vor allen Dingen wollen wir kein Quorum von 25 Prozent ; denn eine Verfassung muss von der Mehrheit - das Mehrheitsprinzip ist eine der Stärken des Grundgesetzes - getragen werden ; deshalb können wir keinen Verfassungsentwurf unterstützen , der auf Minderheiten abzielt . An dieser Stelle möchte ich als Sozialdemokrat und als europäischer Föderalist ganz bewusst sagen - leider hatte sich dazu bisher niemand geäußert - : Wenn wir es mit einer europäischen Verfassung ernst meinen , dann müssen wir für ein europäisches Referendum über diese Verfassung - ich denke dabei an eine Abstimmung am selben Tag in allen 25 Mitgliedstaaten - eintreten . Das Ergebnis sollte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und eine Mehrheit der Bevölkerung sein . Das wäre aus meiner Sicht die einzige Legitimation einer europäischen Verfassung , weil sie sowohl die doppelte Mehrheit gewährleistete als auch all denjenigen , die Europa blockieren wollen , keine Chance gäbe . Auch dazu sage ich : Lasst uns ehrlich darüber reden , ob wir willens und in der Lage sind , diesen Weg zu gehen ! Wenn wir diesen Weg gehen , dann ändern wir die Qualität der Europäischen Union : Aus einem Staatenverbund wird ein Bundesstaat . Wir würden an dieser Stelle dann sagen : Jawohl , wir geben einen Teil der nationalen Kompetenzen in grundlegenden Fragen tatsächlich endgültig an die europäische Ebene ab , ohne dass wir die Chance haben , sie zurückzuholen . Ich persönlich bin dafür , dass wir diesen Mut in Zukunft aufbringen sollten . Ich bitte aber auch um ehrliche Antworten , was die Kolleginnen und Kollegen von der FDP wie von den Unionsparteien dazu meinen . Ein Letztes : Die Einführung von Plebisziten ist eine Frage des Engagements der Bürgerinnen und Bürger . Es ist gut , dass es in unserem Land viele Aktionen wie zum Beispiel Mehr Demokratie gibt , wo jetzt entsprechende Diskussionen geführt werden . Wenn wir diese Diskussionen wollen , dann müssen wir gleichzeitig wollen , dass wir , von kontroversen Standpunkten ausgehend , zum Schluss in diesem Parlament zu einem Konsens kommen . Die Debatte darüber im Rechtsausschuss hat einiges Ermutigende gebracht . Deshalb werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage von Volksabstimmungen , von Initiativen und von Begehren weiterverfolgen . Ich hoffe auf Ihre Unterstützung . Vielen Dank .