Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegen drei Anträge rund um die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie haben sicher Ilja Seifert als Redner der Linksfraktion in der Debatte erwartet. Ich übernehme heute seinen Part, weil mein Kollege Dr. Ilja Seifert, zugleich Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, derzeit in Thüringen seinem tödlich verunglückten Stellvertreter, Dr. Karl Schran, die letzte Ehre erweist. Der Allgemeine Behindertenverband trägt den Zusatz „Für Selbstbestimmung und Würde“ in seinem Namen; das ist eigentlich das Credo, das auch die UN-Behindertenrechtskonvention durchzieht. Fast auf den Tag genau seit zwei Jahren ist die UNBehindertenrechtskonvention geltendes Recht in Deutschland. Der anlässlich der Ratifizierung eingebrachte Antrag der Linksfraktion, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention aufzustellen – daran möchte ich erinnern –, wurde von der schwarz-roten Mehrheit abgelehnt. Die FDP hat damals gar die Ratifizierung der Konvention abgelehnt. Wie fatal diese Entscheidungen waren, zeigt sich heute: Für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde auf Bundesebene bisher nichts Konkretes getan, makabererweise mit dem Verweis, dass zunächst ein Aktionsplan erstellt werden müsse. Das entsprechende Ziel steht seit November 2009 in der Koalitionsvereinbarung; aber seither wird seitens der Bundesregierung und des Behindertenbeauftragten nur diskutiert. Ihrer Logik folgend, wurde dafür aber kein Geld in den Bundeshaushalt eingestellt, weder kurz- noch mittelfristig. Heute liegt uns ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem vielversprechenden Titel „Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ vor. Darin heißt es: Der Deutsche Bundestag fordert die Bunderegierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel … dieses und jenes zu tun. Können Sie uns einmal verraten, wie Sie die dort benannten 24 Aktionsfelder mit Leben füllen wollen? Wie soll beispielsweise „eine umfassende Barrierefreiheit“ erreicht werden? Vieles wird zu solchen Beteuerungen verkommen wie die, dass „die Bedeutung des Behindertensports zu stärken“ sei. Insbesondere die, die durch Unfall und Krankheit mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen leben müssen, wissen, dass gerade der Sport eine völlig neue Lebensorientierung geben kann. Paralympics und Special Games dokumentieren dies. Für den Behindertensport endlich stabile Finanzgrundlagen zu schaffen, lohnte sich. Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor: Wenn Sie ihn annehmen würden, könnten Sie Nägel mit Köpfen machen. Darin fordern wir Sie auf, den Kostenvorbehalt in § 13 des SGB XII zu streichen. Wie lange noch sollen Menschen mit Behinderungen aus Kostengründen gezwungen werden, in Heimen zu leben, obwohl sie in eigener Wohnung oder anderen Wohnformen leben könnten, wenn sie geeignete Assistenz – manche brauchen sogar gar keine – hätten? Der Antrag verweist auf zig Beispiele, wo anders gehandelt wird – unvereinbar mit Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. In ihrem zweiten Antrag fordert Die Linke schon im Titel: „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung 2010 bis 2020 unterstützen“! Diese Strategie benennt ergänzende Maßnahmen auf EUEbene. Es ist schon makaber, dass die Regierenden in Deutschland gedrängt werden müssen, diese Europäische Strategie zu unterstützen. Der Korrektheit halber – um nicht des Plagiats bezichtigt zu werden – möchte ich anmerken, dass wir bei diesem Antrag umfassend auf eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zurückgegriffen haben. Sich auf europäischer Ebene einzubringen, bedeutet auch, die bisherige Blockadehaltung gegenüber der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aufzugeben und konstruktiv an ihr mitzuwirken. Dazu fordern wir Sie auf. Unsere Anträge zeigen: Diese Regierung muss in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention faktisch zum Jagen getragen werden oder – deutlicher – zum Handeln gezwungen werden. Insofern ist Ihr heutiger Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, scheinheilig. Werden Sie endlich konkret. Eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen braucht ein inklusives Deutschland. Danke schön.