Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich beginne mit einem Dank : Dank zunächst an die Kolleginnen und Kollegen , die heute hierhergekommen sind und aus dieser Sitzung eine erweiterte Sitzung des Wirtschaftsausschusses machen . Das finden wir doch sehr freundlich . . Zum zweiten bedanke ich mich für die Blumen , die mir hier überreicht worden sind . Es ist richtig : Dies ist meine letzte wirtschaftspolitische Rede . Ich weiß nicht , Herr Jens , warum Sie diese Blumen immer mit ein paar Dornen für andere versehen müssen . Auch Sie könnten doch einmal ein bißchen friedlicher sein . . Mit einer Bemerkung aber haben Sie selbstverständlich recht , nämlich daß Karl Schiller ein bedeutender Wirtschaftsminister war . Ich will Ihnen einmal die Geschichte erzählen , als wir uns eines Tages auf der Terrasse des Kanzlerbungalows mit Willy Brandt unterhielten . Karl Schiller war bekanntlich aus Ihrer Partei ausgetreten . . - Völlig richtig , er ist dann wieder eingetreten . Willy Brandt erzählte uns , er habe Oskar Lafontaine gefragt , wie dieser denn auf die Idee gekommen sei , Karl Schiller in einen Ortsverein im Saarland - in Hamburg wollten sie ihn nicht mehr - aufzunehmen . Da lautete die Antwort von Oskar Lafontaine - so von Willy Brandt übermittelt - : Willy , wir sind doch für Resozialisierung . . So war es dann auch . Meine Damen und Herren , wir werden in Kürze den 50 . Jahrestag des Tages feiern , an dem Ludwig Erhard die soziale Marktwirtschaft im Westen Deutschlands verankerte . Gerade rechtzeitig zu diesem Jubiläum wird mit der heutigen Novelle eine grundlegende Verbesserung der Wettbewerbsordnung in ganz Deutschland abgeschlossen . Für mich persönlich schließt sich da ein Kreis . In meiner ersten Rede am 25 . Januar 1973 im Deutschen Bundestag - damals zur Regierungserklärung der Regierung Brandt/Scheel - . habe ich die zügige Verabschiedung der zweiten Kartellnovelle für die FDP gefordert . Seither habe ich bei allen Kartellnovellen mitarbeiten können . Lesbarer ist das Gesetz durch die Novellen nicht geworden . Das lag aber nicht nur an mir . Jetzt sind sich alle Beobachter einig , daß der heutige Entwurf die Transparenz verbessert . Das ist vor allem in der Anhörung bestätigt worden . Diese Legislaturperiode war für die Wettbewerbspolitik sehr erfolgreich . Nach der Einführung des GWB im Jahre 1957 und der Fusionskontrolle im Jahre 1973 sind jetzt mit der Liberalisierung und Wettbewerbsöffnung der Telekommunikationsmärkte , mit einer neuen wettbewerblichen Grundlage für den Energiemarkt und mit einer wettbewerblichen Regelung für das Vergabewesen wichtige Fortschritte erzielt worden . Die GWB-Novelle setzt hier den Schlußstrich . Das Kartellgesetz - richtig bezeichnet als Grundgesetz der Marktwirtschaft - bleibt in seiner Substanz erhalten , wird aber insgesamt renoviert und grundlegend modernisiert . Die Novelle war zunächst - das ist auch heute deutlich geworden - alles andere als ein Selbstläufer . Es gab heftige Auseinandersetzungen um die ordnungspolitische Linie . Nach dem Parteienstreit um Energienovelle und Vergaberecht ist das politische Einvernehmen - wir haben es hier heute gehört - jetzt aber wiederhergestellt . Diese Novelle wird - wie bereits alle vorhergehenden Wettbewerbsnovellen - von einer breiten Mehrheit des Parlaments getragen . Das ist 50 Jahre nach Einführung der sozialen Marktwirtschaft nicht etwa selbstverständlich . Das Prinzip Wettbewerb wird - das wissen wir alle - in Sonntagsreden pflichtgemäß gefeiert , im politischen Alltag ist es aber keineswegs immer fest verankert . Daß diese Wettbewerbsreform - die erste im wiedervereinigten Deutschland - wieder auf einem politischen Konsens beruht , ist in meinen Augen , ist in unseren Augen ein nicht zu unterschätzender Aktivposten . . Meine Damen und Herren , die FDP dankt Bundeswirtschaftsminister Rexrodt . Die Kritik , Herr Jens , war nicht gerechtfertigt . Wir haben in vielen Besprechungen immer wieder die Rückendeckung des Bundeswirtschaftsministers gehabt . Wir danken Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und auch den Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums , daß sie diesen Meinungsbildungsprozeß sehr konstruktiv begleitet haben . . Ich bestreite nicht , Herr Jens , daß der Entwurf einige ordnungspolitische Sündenfälle enthält - da sind wir völlig einer Meinung ; das haben wir immer gewußt - , aber in der Abwägung ist er gelungen : Er bringt eine deutliche Verbesserung des Wettbewerbsrechts . Klare und verständliche Regelungen werden mit dazu beitragen , die Akzeptanz des Kartellgesetzes zu stärken . . Wo es Wettbewerb gibt , gibt es Sieger und Besiegte . Bei dieser Novelle gibt es viele Sieger . Daß der Wettbewerb gestärkt wird , kommt der Marktwirtschaft zugute . Es nützt der Wirtschaft insgesamt . Wettbewerb ist - hier hat der Bundesverband der Deutschen Industrie mit seiner Kritik sicher unrecht - kein Standortnachteil für die Unternehmen , sondern ganz im Gegenteil : Nationaler Wettbewerb ist ein unerläßliches Fitneßprogramm für den globalen Wettbewerb . Sieger dieser Novelle ist vor allem auch der Mittelstand . Je strenger die Wettbewerbskontrolle für Großunternehmen ist , desto mehr Spielraum bleibt für die kleinen und mittleren Unternehmen , insbesondere auch für Newcomer am Markt . . Kartelle , strategische Allianzen und Kooperationen der nationalen Champions verschließen den Markt , verhindern die notwendige Anpassung und ersticken wirtschaftliche Dynamik . Sie schaffen kein Klima , in dem innovative , flexible mittelständische Unternehmen gedeihen . In der politischen Diskussion stand die Handelsproblematik im Mittelpunkt . Das war schon in der fünften Novelle so . Das haben wir schon damals diskutiert , Herr Staatssekretär Hinsken . Auch in diesem Punkt bringt die Novelle Verbesserungen . Vor allem die neue Regelung zur Roß-und-Reiter-Problematik stellt einen wirklichen Fortschritt dar . Das ist schon erwähnt worden . Wir sind uns darüber einig . Wir hoffen , daß das Bundeskartellamt das in vernünftiger Weise handhabt . Das ist Politik für den Mittelstand . Das ist Politik , die eben nicht in Schutzzäunen , Privilegien und Subventionen besteht , die aber trotzdem oder vielleicht gerade deswegen wirksam ist . . Insgesamt gehört auch die Ordnungspolitik zu den Siegern dieser Novelle . Das GWB wird durch die Überarbeitung gestärkt . Das Kartellverbot und die Kontrolle der Marktbeherrschung werden geschärft . Die Fusionskontrolle wird wirksamer , weil sie durchgehend präventiv ausgestaltet wird , das heißt , daß sie vor dem Zusammenschluß stattfindet . Frau Wolf , Vorsicht mit der europäischen Fusionskontrolle : Die ist großzügiger als die nationale . Wir wollen die Fusionskontrolle - da stimme ich Herrn Jens zu - in Europa zwar vereinheitlichen ; wir wollen aber keine Erleichterungen für Fusionen im deutschen Wettbewerbsrecht . Die Fusionskontrolle wird gleichzeitig transparenter und für die Unternehmen vorhersehbarer . Vor allem eine Sektoralisierung der Fusionskontrolle durch handelsbezogene Regelungen wurde verhindert . Die Fusionskontrolle bleibt für alle Unternehmen einheitlich . Ich hoffe , Herr Hinsken , Sie hören auch das gerne . Trotz der Welle von Großfusionen - besonders in Amerika - bleibt es dabei : Das Wettbewerbsrecht verbietet nicht Größe an sich . Inneres Wachstum durch Tüchtigkeit und Leistung wird nicht sanktioniert . Ich bezweifle übrigens , ob die heute modischen Megafusionen volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich immer sinnvoll sind . Das gilt vor allem für die Fälle , in denen ganz unterschiedliche Industrien zusammengepfercht werden , also Fälle wie Citicorp und Traveller . Ich bin gespannt , ob dies am Ende erfolgreich sein wird . Diese Seite der Globalisierung läßt aber erkennen - da stimme ich Ihnen zu , Herr Jens - , daß eine internationale Wettbewerbsordnung wünschenswert ist . Ist sie erreichbar ? Ich weiß das nicht . Aber der Versuch wird auf deutsche Initiative hin in der WTO unternommen . Die Welthandelsorganisation könnte als Anti-Trust-Behörde benutzt werden . Übrigens sollte die WTO von der Bundesrepublik Deutschland etwas pfleglicher behandelt werden , als es gelegentlich der Fall ist . Das ist für uns eine der in der Welt wichtigsten Organisationen . . Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran . . Hier ist wieder über Entflechtungsregelungen gesprochen worden . Herr Jens will eine europäische Entflechtungsregelung . Ich weiß nicht , ob Frau Wolf an eine nationale Entflechtungsregelung denkt . Funktioniert hat das am Ende nie . Wenn Sie von der fleet in being sprechen , Herr Jens : Diese Flotte ist schon bei Scapa Flow versenkt worden . Daraus wird nichts . . - Daraus ist auch nichts geworden , das wissen Sie doch . Nicht einmal bei AT&T ist etwas daraus geworden . IBM ist gescheitert . Das hat wirklich keinen Erfolg gehabt . . Die Ausnahmebereiche , die in einer marktwirtschaftlichen Ordnung nichts zu suchen haben , werden endlich eingeschränkt . In der Sache gibt es nur noch für die Landwirtschaft wirkliche Ausnahmen von den Wettbewerbsregeln . Daß unter diesen Umständen - darin waren sich alle einig - ein neuer Ausnahmebereich für den Sport geschaffen wird , ist nur schwer verständlich . Dies ist im Hinblick auf die ordnungspolitische Konzeption des Gesetzes ein gravierender Mangel . Wir stimmen dieser Regelung nur ungern zu . Aber solche Situationen gibt es im parlamentarischen Leben immer wieder einmal . Es geht mir dabei etwa so , wie es der große liberale Abgeordnete Eduard Lasker 1870 im Reichstag zu einer Vorlage Bismarcks sagte : . Das Mädchen ist zwar häßlich , aber es muß geheiratet werden . . Es hätte intelligentere Lösungen gegeben , um dem berechtigten Verlangen nach solidarischem Ausgleich im Fußball Rechnung zu tragen , ohne zugleich eine Konfrontation mit der Europäischen Kommission heraufzubeschwören . Die kommt nämlich . Ich wage die Voraussage , daß diese Regelung dem DFB in Brüssel schlecht bekommen wird , daß sich die Vereine ohnehin selbständig machen werden und daß dieser Ausnahmebereich mit der nächsten Kartellnovelle wieder abgeschafft wird . . Der Entschließungsentwurf , den wir formuliert und zur Annahme empfohlen haben , bringt unsere Skepsis und auch die richtige Tendenz deutlich genug zum Ausdruck : wenn schon , dann bitte auch Solidarität gerade gegenüber den kleinen Vereinen , die Jugend- und Amateursport betreiben ! . Besonders umstritten ist das neu eingeführte Verbot des Verkaufs von Waren unter Einstandspreis . Herr Jens , Ihre Kritik ist im Prinzip durchaus erwägenswert . Aber ich finde , sie schießt etwas über das Ziel hinaus . Die Niedrigpreisstrategien großer Handelsunternehmen sind der einzige , jedenfalls der bei weitem häufigste Anwendungsfall des Diskriminierungsverbots . Wenn man das Diskriminierungsverbot bejaht - das tun wir alle miteinander - , ist es wohl auch legitim , den einzig relevanten Fall ausdrücklich im Gesetz zu erwähnen . Auch hier muß man darauf vertrauen , daß das Bundeskartellamt seine neuen Befugnisse angemessen einsetzen wird und daß nicht etwa staatliche Preisschnüffelei beginnt . Das neue Kartellgesetz , das wir heute verabschieden , ist sicher nicht perfekt . Aber es ist ein guter Start in die nächsten 50 Jahre soziale Marktwirtschaft in Deutschland . Die Wirtschaftspolitik muß der Marktwirtschaft verpflichtet bleiben . Sie muß vor allem dafür Sorge tragen , daß der freie Wettbewerb funktionsfähig bleibt , daß der privaten Wirtschaft genügend Raum zum Atmen und zur Entfaltung bleibt , daß der Preismechanismus seine Lenkungsfunktion behält und daß die Wirtschaft die Herausforderungen annimmt und davon absieht , das Heil beim Staat zu suchen . In der Wettbewerbspolitik heißt das vor allem Wachsamkeit und gegebenenfalls Verschärfung der Gesetze . Liberale Wettbewerbspolitik hat nichts mit dem Nachtwächterstaat zu tun . Walter Eucken , Ludwig Erhard , Franz Böhm und viele andere wußten nur zu gut , daß Wettbewerbspolitik einen handlungsfähigen , wachsamen und entscheidungsfreudigen Staat braucht . . Denn der Erfindungsreichtum der Wirtschaft , den Wettbewerbsdruck zu vermindern , ist hoch . Erlauben Sie mir bitte , daß ich einen Satz aus meiner Rede aus dem Jahre 1973 zitiere : Wir sind die Bekenntnisse zur Sozialen Marktwirtschaft leid , die auf Tagungen von Verbänden und sogenannten Wirtschaftsräten abgegeben werden , wenn deren Redner vom Podium eilen , neben dem Branchenkonkurrenten Platz nehmen und die nächste Preisliste absprechen . . Seither hat sich nicht viel geändert . Ich rede nicht der atomistischen Konkurrenz volkswirtschaftlicher Lehrbücher das Wort . Es geht uns vielmehr um die Verhinderung oder Kontrolle unzulässiger wirtschaftlicher Macht , die ständig der Gefahr unterliegt , den Wettbewerb zu beeinträchtigen . Funktionierender Wettbewerb ist die beste - Franz Böhm hat gesagt : die genialste - Kontrolle wirtschaftlicher Macht , auch im politischen Raum . . Marktwirtschaftliche Wettbewerbspolitik bedeutet aber mehr als Wachsamkeit zur Verhinderung und Kontrolle wirtschaftlicher Macht . Der Auftrag zur Erhaltung des Wettbewerbs reicht in viele Politikbereiche hinein : in die Außenhandelspolitik , in die Finanz- oder Steuerpolitik , in die Struktur- , Regional- oder Subventionspolitik . Alle diese Bereiche und noch viele mehr beeinflussen mit ihren Maßnahmen den Wettbewerb der Unternehmen untereinander , sei es auf den Weltmärkten , sei es auf dem Binnenmarkt . Wettbewerbspolitische Wachsamkeit ist deshalb gleichzeitig eine Aufforderung zur Konsistenz der gesamten Wirtschaftspolitik . Interventionistische Eingriffe , Subventionitis oder Protektion behindern den Wettbewerb . Sie führen zur Verlagerung von Risiko und Verantwortung , zur Anpassungsverzögerung und zur Verzerrung der Produktionsstruktur mit der Folge , daß weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen , als eigentlich möglich wären . Ich wünsche uns , daß die Wirtschaftspolitik auch der zukünftigen Bundesregierungen diese Grundsätze beherzigt . Geschieht das nicht , dann werden wir die falschen Antworten auf die Probleme der Globalisierung geben . Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .