Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Bredehorn , ich würde darum bitten , daß Sie das dem abwesenden Herrn Heinrich deutlich ins Stammbuch schreiben , auch einigen anderen Kollegen Ihrer Fraktion . Dafür wäre ich dankbar . . Natürlich brauchen wir eine wirkungsvolle Agrarsozialpolitik . Wir brauchen aber eine Reform _ ich sage es noch einmal _ , die sozial gerecht und solide finanziert ist . Ihr Gesetzentwurf dazu , meine Damen und Herren , und die Haushaltsplanung dafür werden dem nicht gerecht . Wir sind davon überzeugt , daß die seit Jahren und auch jetzt noch überfällige Agrarsozialreform mit den vorhandenen Bundesmitteln zu realisieren ist , und darin sind wir uns offensichtlich einig , Herr Bredehorn . Würden Sie unseren Vorstellungen folgen können oder wären Sie ihnen gefolgt , könnten wir eine sozial gerechte Agrarsozialreform sehr schnell gemeinsam verwirklichen . Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und die Agrarsozialpolitik machen rund 75 % der Mittel des Agrarhaushaltes des Bundes aus . Die Mittel für beide Politikbereiche sind , wie ich gezeigt habe , nicht zielorientiert eingesetzt . Mit diesem Haushaltsplan kann ein künftiger oder ein neuer Weg der Agrarpolitik nicht beschritten werden . . _ Lieber Herr Susset , wissen Sie , der Agrarminister ist zu bedauern . Er ist ja auch hilflos . Um weiterzukommen , erstellt er große Fragenkataloge an die Landesminister , damit er daraus ersehen kann , wie er denn diesen neuen Weg vielleicht aufzeigen kann . . Auch das ist interessant . Ich hoffe , Sie kennen den Fragenkatalog . . Die Politik der Bundesregierung ist , vorsichtig ausgedrückt , auch in anderen Bereichen zum Leidwesen der Menschen auf dem Lande bei uns nicht erfolgreich . . Unsere Bauern müssen mit weiteren Einkommensverlusten in wichtigen Produktbereichen rechnen , weil _ worauf ich eingangs bereits hingewiesen habe _ Waigel und Borchert bei der entscheidenden Sitzung in Brüssel zum Europäischen Währungssystem nicht aufgepaßt haben . Sie haben einiges verschlafen , und trotz der gestrigen Sitzung sind wir nicht davon überzeugt , daß dieses Problem überhaupt frühzeitig gesehen worden ist . . Ich stelle fest : Durch das Verhalten der Bundesregierung bei der entscheidenden Sitzung in Brüssel ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs schwerste gefährdet . Um die Panne auszubügeln , muß die Bundesregierung dafür sorgen , daß erstens in Deutschland keine Preissenkungen für Marktordnungsprodukte erfolgen und zweitens die immensen Anhebungen bei den Preisen der Marktordnungsprodukte und den Ausgleichszahlungen aus der EG-Agrarreform in Abwertungsländern abgeschöpft werden . In der Gemeinschaft muß wieder ein vernünftiges Gleichgewicht hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit hergestellt werden . . Bei den förderungsfähigen Basisflächen _ meine Damen und Herren , ich komme auf die neuen Länder zu sprechen _ gibt es in den neuen Ländern erhebliche Probleme . Wegen Überschreitung dieser Basisflächen drohen jetzt zusätzliche Flächenstillegungen , allerdings ohne Ausgleichszahlungen . Ich hätte mir gewünscht , daß sich hier die Agrarpolitiker mit gleicher Vehemenz für unsere Freunde in den neuen Bundesländern engagieren , wie das vorhin in der Verkehrspolitik geschehen ist . Das ist leider nicht der Fall . . Sollte das , was geplant ist , Wirklichkeit werden , müssen neben den Einkommensverlusten von den wenigen verbliebenen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zusätzliche abgebaut werden . Gerade in den stark agrarisch und gesamtwirtschaftlich schwach strukturierten neuen Ländern , die schon jetzt die Hauptlast der Flächenstillegungen in der EG und in Deutschland tragen , drohen Verödung und große soziale Spannungen . Das Konzept der Bundesregierung , über Mengensteuerung mit Hilfe von planwirtschaftlichen Elementen die Ordnung der Märkte herzustellen , droht auch vor dem Hintergrund ganz anderer Interessen der Franzosen zu scheitern . Meine Damen und Herren , beim GATT weiß in der Regierung offensichtlich der eine nicht vom anderen . Während die Minister Rexrodt und Kinkel bezüglich des Blair-House-Abkommens keine Änderung in der Einstellung der Bundesregierung sehen , spricht der Bundeskanzler von enormen Problemen mit diesem Abkommen . Das Durcheinander ist perfekt . Der GATT-Generaldirektor , Peter Sutherland , sieht denn auch schon einen erfolgreichen Abschluß der Welthandelsgespräche durch die konfuse Position der EG und vor allem der Deutschen zum transatlantischen Agrarabkommen gefährdet . Gesamtwirtschaftlich können wir uns so etwas , wie wir alle wissen , wirklich 14940 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Horst Sielaff nicht leisten . So jedenfalls ist der Standort Deutschland nicht zu retten . In den neuen Ländern hat die CDU den Landwirten für verlorengegangene Inventarbeiträge großzügig Ausgleichszahlungen versprochen , die mit dem Haushalt 1994 wiederum sang- und klanglos einkassiert werden . Die Altschuldenregelung ist nach wie vor unzureichend . Der Kanzler verspricht im Juli diesen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern eine Überprüfung . Auf unsere Nachfrage hin entpuppt sich jedoch auch das als Seifenblase . . Die Privatisierung der bisherigen sogenannten volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen geht schleppend und ungerecht vor sich . Bisher sind nach wie vor nur wenige Flächen langfristig verpachtet . Die Landwirte in den neuen Ländern können so weder langfristig planen , noch erhalten sie die lebensnotwendigen Kredite . . Die Bevorzugung von Alteigentümern vor einheimischen Landwirten bei der Landvergabe , obwohl der Einigungsvertrag und das Karlsruher Urteil das Gegenteil festgeschrieben haben , wächst sich langsam immer mehr zu einem Skandal aus . . Die Demonstrationen der Bauern in Schwerin , Neubrandenburg und Rostock in der letzten Woche und jetzt auch in Brandenburg machen das deutlich . Teile der CDU/CSU wollen dies der Treuhandanstalt und der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH in die Schuhe schieben . Sie schlagen damit den Sack und nicht den Esel . Der aber sitzt in Bonn , der alles Unheil im sogenannten Bohl-Papier _ benannt nach dem Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesministers für besondere Aufgaben , Friedrich Bohl _ festgelegt hat . Solange hier keine Änderung eintritt , kann die BVVG nicht anders handeln . Der Unmut bei weiten Teilen einheimischer Landwirte in den neuen Ländern bleibt bestehen . Wir warten jetzt seit fast drei Monaten auf die Beantwortung unserer Anfrage bezüglich der Privatisierung bisheriger volkseigener Fläche vom 17 . Juni 1993 . Es ist verständlich , daß Sie diese offensichtlichen Schwachstellen Ihrer Politik , Herr Borchert , in diesem Bereich nicht offenlegen wollen . Wir können einen so langen Abstimmungsprozeß nur so deuten , daß bei Ihnen keine Klarheit über die Privatisierungspolitik besteht . Ich fasse zusammen : Die Politik der Bundesregierung auch im Agrarbereich ist nach wie vor nicht zukunftsweisend . Sie dient nicht den Menschen auf dem Lande . Sie stellt keine Perspektive für die Zukunft dar . Ich habe bei der Agrardebatte am 23 . Juni dieses Jahres den Agrarsprecher der FDP , Herrn Bredehorn , zitiert . Er hatte bei der Vorstellung des neuen Weges von Minister Borche rt gesagt : Diese Grundsätze des Ministers sollen aber nicht wie Transparente an der Hausfassade flattern . Auch die Inneneinrichtung muß dem entsprechen . Heute stelle ich fest : Mit dem Entwurf des Agraretats 1994 und der mittelfristigen Finanzplanung reagiert die Bundesregierung in keiner Weise auf die geänderten Rahmenbedingungen , weder in bezug auf die Gesamtwirtschaft noch in bezug auf den Agrarbereich , und die Hilflosigkeit des Agrarministers war bei seinem Beitrag ja durchaus hörbar . . Investitionen zur Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen werden gekürzt , Gießkannenförderungen werden beibehalten oder gar ausgeweitet . Die hehren Grundsätze der Bundesregierung und des Fachministers flattern als Transparente an der Hausfassade , die Inneneinrichtung Haushalt 1994 entspricht nicht den Erfordernissen unserer Landwirtschaft und der Menschen im ländlichen Raum . Wir bedauern das und bedauern auch , daß der Minister nach dieser Rede offensichtlich nicht bereit ist , mit uns gemeinsam die Situation im ländlichen Raum zu verbessern . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .