Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Jahre 2010 und 2011 werden ganz gewiss Schicksalsjahre für den Sudan. Am 11. April, also vor wenigen Wochen, wurde im Sudan nach über 24 Jahren zum ersten Mal wieder gewählt. Die Menschen haben von ihrem demokratischen Grundrecht regen Gebrauch gemacht, und die Zivilgesellschaft hat sich mutig engagiert. Wir wissen aber auch, dass die Wahl ganz gewiss nicht internationalen Standards entsprochen hat. Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht die zahlreichen Manipulationen als nicht akzeptabel kritisiert. Mit der internationalen Gemeinschaft fordern wir, dass der Sudan mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitet. Schwerste Verbrechen wie die in Darfur müssen geahndet werden; das möchte ich vorab hier noch einmal feststellen. Noch immer ist die Lage in Darfur von Gewalt geprägt. Der Waffenstillstand von Doha zwischen der Regierung und den Rebellengruppen wird wieder und wieder gebrochen. Die Menschen in Darfur werden Opfer des Bürgerkriegs und Opfer von Kriminellen, die die angespannte Sicherheitslage ausnutzen. Auch im Südsudan kommt es immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Ethnien. Es gibt zahllose irreguläre Milizen. Es droht die Gefahr, dass extremistische Kräfte aus dem Nordsudan diese Konflikte weiter anheizen. Ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zwischen Nord und Süd wird von den Beobachtern und den Kennern nicht ausgeschlossen. In dieser Lage braucht der Sudan von der internationalen Gemeinschaft mehr Engagement und nicht weniger. Das fordert zu Recht auch der dem Deutschen Bundestag dazu vorliegende interfraktionelle Antrag. Die Bundesregierung wird diesen Antrag und dessen konstruktive Vorschläge ihrer Politik zugrunde legen. Auf dieser Basis werden wir uns in internationalen Foren und Gremien für eine vollständige Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens und für einen Friedensvertrag in Darfur einsetzen. Fünf Punkte, die ich hier nennen möchte, sind dabei für unser Engagement besonders wichtig: Erstens muss das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan transparent und friedlich verlaufen. Es ist für die Zukunft des Sudan entscheidend, dass das Ergebnis von allen Parteien akzeptiert wird. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Nach dem umfassenden Friedensabkommen von 2005 ist das Referendum bis zum Jahr 2011 durchzuführen. Die Sicherung des Referendums ist eine Hauptaufgabe von UNMIS. Damit auch die inhaltlichen Standards erfüllt werden, drängen wir in der Europäischen Union auf eine große und umfassende Wahlbeobachtungsmission. Zweitens braucht der Südsudan stärkere staatliche Strukturen. Das ist entscheidend für die Stabilität der gesamten Region. Während meiner Afrikareise haben meine Gesprächspartner in Dschibuti und in Tansania die Risiken betont, die von einem instabilen Südsudan für die gesamte Region ausgehen würden. Die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Südsudan und die Entwaffnung irregulärer Milizen ist neben der Vorbereitung des Referendums Hauptaufgabe von UNMIS. Der Süden des Sudan hat nur dann eine friedliche Zukunft, wenn nationale Behörden den Schutz der Zivilbevölkerung auch garantieren können. Die Bundesregierung kann zur Stärkung staatlicher Strukturen weiterhin wichtige Beiträge leisten. Auch besteht enormer Beratungsbedarf für den Fall, dass die Mehrheit der Wähler sich im Referendum für die Unabhängigkeit des Südsudan entscheidet. Schon vor dem Referendum muss auch dieser Fall vorbereitet werden, den die überwiegende Zahl der Beobachter für das wahrscheinliche Ergebnis der Abstimmung hält. Damit greifen wir der Abstimmung gewiss nicht vor, aber vorbereitet müssen wir sein. Drittens brauchen wir einen Erfolg bei den Friedensgesprächen über Darfur. Auf Dauer wird nur eine Einigung aller Konfliktparteien die Situation befrieden. Im Mai habe ich dem Chefunterhändler für die Vereinten Nationen und für die Afrikanische Union Bassolé hier in Berlin die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. Er ist trotz aller Rückschläge zuversichtlich, dass die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres Fortschritte machen werden. Wir wünschen ihm das natürlich – und uns auch. Bis zu einer Verhandlungslösung und voraussichtlich darüber hinaus steht UNAMID in Darfur vor einer sehr schweren Aufgabe. Deswegen werden wir die Mission weiter nach Kräften unterstützen. Viertens dürfen wir bei der humanitären Hilfe und beim Wiederaufbau nicht nachlassen. Die Menschen in Darfur sind auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Auch wenn Gewalt nicht überall verhindert werden kann, können wenigstens die Folgen gelindert werden. Fünftens und letztens muss die Menschenrechtslage im gesamten Sudan langfristig verbessert werden. Hier werden wir nur Fortschritte sehen, wenn sich die Sicherheitskräfte im Norden wie im Süden an rechtsstaatlichen Kriterien orientieren. Irreguläre Milizen – ich sage das noch einmal – müssen deshalb entwaffnet und wieder in die Zivilgesellschaft eingegliedert werden. Eine bessere Ausbildung und Unterstützung im Rahmen dieser Demobilisierungsprogramme ist unverzichtbar. Mit den Blauhelm-Missionen begleiten die Vereinten Nationen den Sudan bei der Konfliktlösung. Deutschland will und wird dazu auch weiter seinen Beitrag leisten. Das Bundestagsmandat für UNMIS soll inhaltlich unverändert verlängert werden. Für das UNAMID-Mandat beantragt die Bundesregierung eine Anpassung der Obergrenze von bisher bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten auf bis zu 50 jetzt. Wir müssen im Rahmen des Mandats nicht mehr für die eigenen Flüge der Bundeswehr vorsorgen; denn UNAMID hat inzwischen zuverlässige Lösungen für den Lufttransport gefunden. Das ist der fachliche Hintergrund der Reduktion. Diese Anpassung bedeutet keine Verringerung des deutschen Engagements für UNAMID. Das Mandat wird lediglich an die zukünftigen Anforderungen angepasst. Das dient der Mandatswahrheit und der Mandatsklarheit, auf die der Deutsche Bundestag zu Recht Wert legt. Zum Schluss möchte ich mich für den großen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, unserer Polizistinnen und Polizisten, der Mitarbeiter der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, aber auch bei den Diplomatinnen und Diplomaten ausdrücklich bedanken. Sie leisten – das können wir uns alle, glaube ich, vorstellen – unter großem persönlichen Einsatz und unter sehr schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen einen ganz wichtigen Beitrag. Ich bitte Sie um Unterstützung dieser Mandate.