Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus müssen wir als Menschenrechtler nach wie vor einige Ausprägungen der Art , wie dieser Kampf geführt wird , massiv und deutlich kritisieren . Es ist traurig , dass etliche Jahre nach dem 11 . September 2001 das Thema Folter immer noch auf der Agenda steht und dass wir diese Praktik auch innerhalb der demokratischen Staaten nach wie vor anklagen und bekämpfen müssen . Das ist einer der Gründe , warum wir gut daran tun , hier im Parlament regelmäßig und ohne nachzulassen die universelle Geltung der unveräußerlichen Menschenrechte einzufordern , gerade auch im Kampf gegen den Terrorismus . Die Erosion des Folterverbots - man glaubt , Menschenrechte suspendieren zu müssen , um Menschenrechte zu verteidigen - bekommen wir leider auch im eigenen Land zu spüren . Hermann Gröhe , das ist tatsächlich eine Tendenz , die es hierzulande so vor einigen Jahren noch nicht gab und die uns beunruhigen muss . Wir müssen auch seitens des Menschenrechtsausschusses intensiv und kontinuierlich daran arbeiten , sie zu stoppen . Die Bilder aus Abu Ghureib haben zwar einhelliges Entsetzen hervorgerufen ; trotzdem gerät die Gewissheit , dass Folter ein Anschlag auf die Menschenwürde ist , auch in manchen Debatten in Deutschland ins Rutschen . Das zeigt die öffentliche Debatte um den mittlerweile verurteilten Polizeipräsidenten Herrn Daschner ebenso wie die Berichte aus einigen Kasernen , in denen im Rahmen militärischer Übungen unmenschliche , erniedrigende und grausame Methoden simuliert worden sind . Regierung und Parlament - und zwar im Parlament einmütig über alle Fraktionsgrenzen hinweg - haben nach diesen Vorfällen eindeutig klargestellt , dass das Folterverbot keine Ausnahme duldet . Darüber bin ich wirklich außerordentlich froh . Trotzdem bekommt vor diesem Hintergrund die anstehende Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention der Vereinten Nationen eine zusätzliche , ganz andere Gewichtung , als sie bisher schon hatte . Gerade rechtsstaatliche Demokratien sind gefordert , eine Erosion des Folterverbots zu verhindern , und zwar vor allen Dingen dadurch , dass auch innerstaatlich alle menschenrechtlichen Konventionen und Instrumente rechtlich und praktisch verankert werden . Dabei geht es nicht zuletzt - das ist sehr wichtig - um unsere eigene Glaubwürdigkeit . Wenn wir andere Menschen und Staaten auffordern wollen , die Menschenrechte zu achten und zu stärken , dann müssen wir sie im eigenen Land in beispielhafter Weise umsetzen , wohl wissend - das sage ich ganz ausdrücklich - , dass wir natürlich im Vergleich zu vielen anderen Ländern dieser Erde in guten und sicheren rechtsstaatlichen Verhältnissen leben . Auch vor dem Hintergrund , dass wir im Rahmen der Reform der Vereinten Nationen vonseiten der Demokratien mehr Verantwortung anstreben , muss die innerstaatliche menschenrechtliche Situation nicht nur gut sein , sondern beispielhaft . Ich bin der Justizministerin sehr dankbar , dass in ihrem Haus ein Konzept für die praktische Umsetzung des Zusatzprotokolls erarbeitet worden ist , das auch endlich einen Durchbruch gebracht hat , weil es vielen Bundesländern ermöglicht hat , die Bedenken gegen die Ratifizierung aufzugeben . Herr Staatssekretär , Sie wissen ja , dass wir vonseiten unseres Ausschusses diese Bemühungen sehr nachdrücklich und intensiv unterstützt haben . Die Koalitionsfraktionen haben ihrerseits Bemühungen unternommen , auf der Länderschiene Rückenwind zu geben . Wir haben gemeinsam mit der SPD unsere Fraktionen in den Landtagen angeschrieben mit der Bitte , der Ratifizierung des Zusatzprotokolls nicht länger im Wege zu stehen . Es gab ein Fachgespräch im Herbst , in dem wir intensiv darum geworben haben , dass das arbeitsfähige Konzept , das aus dem Justizministerium vorgelegt worden ist , auch bei den Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen Zustimmung finden konnte . Das Konzept sah eine gemeinsame Länderkommission vor , in die jedes Bundesland einen ehrenamtlich tätigen Sachverständigen entsenden sollte . Die Reisekosten für die Sachverständigen und die Kosten für das Kommissionssekretariat mit damals vier Mitarbeitern sollten von den Ländern gemeinsam getragen werden . Ich habe allerdings volles Verständnis dafür , dass renommierte Nichtregierungsorganisationen nicht bereit sind , dass Magersuchtmodell mitzutragen , zu dem das bisher schon sehr schlanke Konzept inzwischen zusammengestrichen worden ist . Es ist eine Illusion zu glauben , dass ein solches Magersuchtmodell mit gerade einmal vier Experten und einem einzigen Sekretariatsmitarbeiter , über das zurzeit verhandelt wird , all die Aufgaben erfüllen kann , die eine solche Kommission laut Fakultativprotokoll zu leisten hat . Die Kommission soll regelmäßig Kontrollbesuche in Strafvollzugseinrichtungen , psychiatrischen Anstalten , im Polizeigewahrsam sowie in den geschlossenen Abteilungen von Alten- und Pflegeheimen sämtlicher Bundesländer machen . Anschließend soll sie den zuständigen Behörden Empfehlungen geben , einen Jahresbericht erstellen und schließlich mit dem VN-Unterausschuss für die Prävention gegen Folter zusammenarbeiten . Ich verstehe ehrlich gesagt nicht , wo das Problem ist . An den Kosten kann es eigentlich nicht liegen . Denn bei dem ursprünglichen Modell wären nach Expertenschätzungen für kleine Bundesländer jährlich Kosten im vier- , allerhöchstens im fünfstelligen Bereich zu veranschlagen gewesen . Das fällt in einem Landeshaushalt nun wirklich unter die Rubrik Kleinigkeiten . Wir unterstützen die Bundesregierung , vor allem auch das Justizministerium , ausdrücklich darin , die ursprüngliche Version zu realisieren . Ich appelliere an die Bundesländer , den guten Reden jetzt gute Taten folgen zu lassen . Danke schön .