Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir feiern und debattieren heute über den 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrages und werden aus diesem Anlass auch in wenigen Tagen in Paris sein . Wir können feststellen : Er hat sich als das wichtigste Fundament der deutsch-französischen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg und zugleich als eine der wichtigsten Grundlagen für Versöhnung , Zusammenarbeit und Frieden auf dem europäischen Kontinent erwiesen . Fünf Seiten schlichten Papiers - dennoch war es ein politisches Programm für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich . Wenn man sich die einzelnen Punkte noch einmal anschaut , stellt man vielleicht nichts Ungewöhnliches fest : Im ersten Teil geht es um Abstimmung in den wichtigen Fragen der Außenpolitik einschließlich der Europapolitik , der Ost-West-Beziehungen , der NATO- und der UNO-Fragen - damals schon alles so aufgeschlüsselt - sowie der Entwicklungspolitik , in einem zweiten Teil um gemeinsame Ziele auf dem Gebiet der Verteidigungs- , der Rüstungspolitik und des Zivilschutzes . Also insgesamt ein Programm , das überschaubar ist . Für mich war es sehr interessant , dass von Anfang an als dritter Schwerpunkt auch die Förderung der deutsch-französischen Jugendarbeit und einer entsprechenden Zusammenarbeit beinhaltet war . Ich denke , der Jugendaustausch muss auch für die Zukunft der Kraftquell sein , aus dem heraus sich jede Generation das deutsch-französische Verhältnis wieder neu erarbeiten kann . Wichtiger vielleicht als die einzelnen Punkte erschienen Adenauer und de Gaulle damals schon die dahinter stehenden politischen Überzeugungen zu sein , die in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Vertrag dann auch sichtbar wurden : . . . in der Überzeugung , dass die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk , die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet , ein geschichtliches Ereignis darstellt , das das Verhältnis der beiden Volker zueinander von Grund auf neu gestaltet . . . Und weiter : . . . in der Erkenntnis , dass die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerlässlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet , welches das Ziel beider Völker ist . . . Auf der Basis dieser Grundüberzeugungen hat sich die deutsch-französische Kooperation in allen Partei- und Regierungsstrukturen der letzten Jahre bewährt und immer wieder entwickelt sowie alle Häme und alle Fragezeichen überwunden . Deshalb ist es unsere Aufgabe , diesen Jahrhundertvertrag auch weiter am Leben zu erhalten . Nun habe ich noch einmal nachgelesen : Damals war die Debatte um diesen deutsch-französischen Vertrag , der uns heute so einleuchtend erscheint , gar nicht so unkontrovers ; denn eingebettet in eine konkrete weltpolitische Lage wurde natürlich durchaus und von allen Fraktionen gleichermaßen die Frage gestellt : Ist es richtig , dass wir in einer solchen weltpolitischen Situation einen bilateralen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich abschließen , oder geben wir damit vielleicht dem Bilateralismus zu viel Gewicht , sodass die atlantische Partnerschaft zurücktreten könnte ? - Das ist ein Thema , das auch in der heutigen weltpolitischen Lage immer wieder eine Rolle spielt . Es war damals so , dass sich die französische Armee aus der militärischen Zusammenarbeit in der NATO zurückgezogen hatte ; außerdem gab es das französische Veto gegen den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - zwei Vorgänge , die die Parlamentarier in Deutschland mit Recht beunruhigten . Adenauer mit seinem Sinn fürs Praktische ließ sich nicht beirren . Er stellte dem Ratifikationsgesetz flugs eine Präambel voraus , die die Dinge klarstellte - sehr zum Missfallen von Charles de Gaulle . Nun hatten diese historischen Kontroversen sicherlich ihre Bedeutung ; aber heute haben sie nur noch den Wert einer Fußnote der Geschichte . Uns steht die Frage vor Augen : Welche Bedeutung hat dieser Vertrag für die Zukunft und wie können wir ihn immer wieder mit Leben erfüllen ? Meine Damen und Herren , es ist unstrittig , dass es eine Vielzahl interessanter deutsch-französischer Kooperationen gibt . Als Beispiel nenne ich das Jugendwerk . Ich verbinde das mit der Bitte , dass dieses Jugendwerk nicht finanziell ausgezehrt wird ; denn jede Generation muss sich die Kontakte neu erarbeiten . - Das Klatschen von Herrn Müntefering stimmt mich hoffnungsfroh ; ich hoffe , dass wir das Gleiche darunter verstehen . Dieses Deutsch-Französische Jugendwerk ist nämlich außerordentlich wichtig , um immer wieder junge Menschen zusammenzubringen . In einer Welt , die vielerlei Faszinationen , gerade kultureller Art , aus dem angloamerikanischen Raum bietet , ist es von Bedeutung , dass wir sowohl in Bezug auf die Sprachfähigkeit als auch das gegenseitige Verständnis , wie es Herr Müntefering eben für seine Jugendzeit dargestellt hat , stets deutsch-französische Impulse setzen . Wir haben den Fernsehsender Arte , wir haben deutsch-französische Hochschulen , wir haben die deutsch-französische Brigade . Es gibt also eine Vielzahl von Kooperationen . Unsere Volkswirtschaften sind stark miteinander verflochten . Das ist allerdings mit der Aufgabe verbunden , dafür zu sorgen , dass die deutsch-französische Kooperation Motor und nicht Bremser der europäischen Entwicklung ist und dass das gemeinsame Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft nicht in schönen Vereinbarungen zur Verlangsamung von Privatisierungen und Staatseinflüssen genutzt wird . Dafür gab es in der Vergangenheit ungute Beispiele . Deshalb müssen wir , wenn wir lebendige Beziehungen haben wollen , immer wieder kritisch schauen , ob die deutsch-französischen Beziehungen in Ordnung sind . Der französische Botschafter in Deutschland hat einmal gesagt , die Beziehungen hätten einen Teil ihres emotionalen Charakters verloren . Es ist wichtig , dass wir diesen emotionalen Charakter stets deutlich machen und mit Leben erfüllen . Weil sich Charles de Gaulle damals bei der Unterzeichnung der Präambel außerordentlich geärgert hatte , hat er , als er Deutschland im Juli 1963 besuchte , gesagt , dass Verträge wie Rosen und junge Mädchen seien , sie blühten nur einen Morgen und deshalb dürfe man an ihnen nicht herummachen . - Ich dachte , als Frau kann ich mir leisten , das zu sagen . Adenauer griff diese Worte auf und antwortete : Rosen und junge Mädchen , natürlich haben sie ihre Zeit ; aber die Rose - davon verstehe ich nun wirklich etwas - überdauert jeden Winter . Der deutsch-französische Vertrag hat sich mehr als Rose denn als junges Mädchen erwiesen . Meine Damen und Herren , inzwischen - auch das will ich anmerken - ist es manchmal so , dass wir , gerade in Europa , froh sind , dass wir die französische Regierung haben . Als Beispiel aus jüngster Zeit will ich den Agrarkompromiss nennen . Er wäre sicher nicht so gut geworden , wenn nicht der französische Staatspräsident ein etwas besseres Herz für die Bauern hätte als der deutsche Bundeskanzler . Widerspruch bei der SPD) Alfred Grosser hat auf die Frage , ob der Élysée-Vertrag neu geschrieben werden sollte , geantwortet : Um Gottes willen , nicht neu schreiben ! Aber er hat auch gesagt , dass er sich vorstellen könne , dass man einen Satz hinzufügt , nämlich : Wir , der französische Präsident und der deutsche Kanzler , erkennen an , dass unser hauptsächliches nationales Interesse die Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft ist . Ich glaube , dieser Satz ist von außerordentlicher Bedeutung . Ich teile ihn uneingeschränkt . Die Frage , wie es mit Europa weitergeht , hängt natürlich von Deutschland und Frankreich ab . Ich bin sehr dafür , Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminis ter , dass Sie immer wieder versuchen , gerade zusammen mit Frankreich Motor der europäischen Einigung zu sein . Da gab es schlechtere Zeiten . Im Augenblick haben wir wieder etwas fruchtvollere Zeiten . Ich bitte Sie aber auch , dass die Schicksalsfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Europäischen Union wieder vorher im überparteilichen Konsens geklärt werden . Diese Tradition scheint in letzter Zeit verloren gegangen zu sein . Wir sind bereit , diese Dinge im Vorfeld zu klären . Aber man muss auch mit uns sprechen . Ich hätte eigentlich erwartet , dass Sie sich mit den Konventmitgliedern der Bundesrepublik Deutschland - natürlich gibt es keinen Zwang , sich zu einigen - einmal darüber austauschen , in welcher Art und Weise wir ein möglichst großes Stück des gemeinsamen Weges gehen könnten , was die Konventvorschläge anbelangt . Dasselbe hätte für die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei gegolten . Da ist das Kind aber leider bereits in den Brunnen gefallen . CSU] : Wir werden es wieder herausholen !) Die Geschichte des deutsch-französischen Vertrages ist die Geschichte von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer . Es ist die Geschichte von Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing . Es ist die Geschichte von Helmut Kohl und François Mitterrand . Es ist die Geschichte , die immer auf einem breiten Konsens in unseren beiden Völkern beruht hat . Damit es auch weiterhin eine gute Geschichte ist , sollte dieses Bemühen um eine gemeinsame , breite Grundlage nicht verloren gehen . Abgeordneten der FDP) Lassen Sie mich das , was Sie in Bezug auf den Konvent vereinbart haben , von meiner Seite kurz kommentieren . Erster Punkt . Es ist zu begrüßen , dass der zukünftige Kommissionspräsident vom Parlament gewählt werden soll . Das ist eine Forderung , die wir seit langem aufgestellt haben . Ich möchte an dieser Stelle nur die Anmerkung machen , dass man aufpassen muss , dass das Quorum für die Wahl durch das Parlament nicht so hoch gesetzt wird , dass letztendlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl , auf der die Zusammensetzung des Parlaments beruht , völlig nivelliert wird ; denn ein sehr hohes Quorum würde sozusagen eine gemeinschaftliche Regelung bewirken . Zweiter Punkt . Wir waren erstaunt , dass der Vorschlag , nämlich einen ständigen Ratspräsidenten zu installieren , den Sie bisher mit relativ großer Skepsis betrachtet haben , nun ein gemeinsamer Vorschlag ist . Ich will an dieser Stelle aber sagen , dass wir aufpassen müssen , dass ein solcher ständiger Ratspräsident nicht der heimliche Herrscher über alle Institutionen Europas wird , und dass wir dafür sorgen müssen , dass das Verhältnis zum Kommissionspräsidenten auf festgelegten Zuständigkeiten beruht . Denn der Sinn des Konvents besteht darin - das darf bei Diskussion über die Institutionen nicht vergessen werden - , die Zuständigkeiten zwischen Europa und den Nationalstaaten insgesamt klar zu regeln . Es gilt also , die neuen Überlegungen in das Gesamtkonzept für die Neuordnung der EU-Institutionen einzubetten . Es darf deshalb nicht sein , dass der ständige Ratspräsident Dinge außerhalb seiner Zuständigkeit entscheidet und so den Kommissionspräsidenten in seiner Arbeit behindert . Es ist auch erfreulich , dass die Kommissare offensichtlich Weisungsrechte bezüglich ihrer Generaldirektion bekommen sollen . Ich begrüße das außerordentlich , weil damit klarere Verhältnisse geschaffen werden . Aber beim ständigen Ratspräsidenten stelle ich mir die praktische Umsetzung relativ schwierig vor , weil er natürlich schnell sozusagen ein Herrscher ohne Unterbau sein könnte . Man muss sich fragen , woher er diesen Unterbau nimmt : entweder durch eine Aufblähung des Ratssekre tariats , was ich nicht begrüßen würde , oder durch ein Hi neinregieren in die Kommission , was ich für genauso falsch hielte . Über diese Fragen sollten wir ehrlich sprechen , damit wir später sowohl geklärte Zuständigkeiten , was die Sachaufgaben angeht , als auch geklärte Zuständigkeiten , was die Institutionen anbelangt , haben . Abgeordneten der FDP) Wir begrüßen es , dass es nunmehr eine deutsch-französische Gemeinsamkeit in der Frage der Außenvertretungen der Europäischen Union gibt . Allerdings sage ich auch : Bei allem intergouvernementalen Charakter der Außen- und Sicherheitspolitik wird es wichtig sein , dass die Persönlichkeit , die diese Funktion ausübt , auch die Chance hat , in der Kommission Einfluss zu haben , dass der Kommissionspräsident weiterhin die Außenvertretung der Europäischen Union übernimmt und dass diese Zuständigkeit nicht klammheimlich Richtung Rat wandert . Auch das wird ganz wichtig sein . Meine Damen und Herren , deshalb hoffen wir , dass wir in die Diskussionen der deutschen und der französischen Regierungen in Zukunft besser mit einbezogen werden . Ich glaube , es kann der Arbeit im Konvent nicht schaden . Es ist in anderen Ländern Usus , dass man versucht , die nationalen Interessen durch gemeinschaftliche Konsultationen vorher zu regeln . Deshalb möchte ich angesichts von 40 Jahren erfolgreicher deutsch-französischer Kooperation diesen Wunsch hier in aller Klarheit anmelden . Wir werden in der nächsten Woche nach Paris fahren . Ich glaube , dass angesichts des besonderen Charakters des deutsch-französischen Verhältnisses diese Reise des Parlaments angemessen ist , wenngleich sie eine Ausnahme bleiben sollte . Darüber sind wir uns aber auch einig . Ich glaube , es ist gut , dass es gerade auch mit jungen Menschen Diskussionen in unserem Land geben wird , die daraus etwas über das deutsch-französische Verhältnis lernen können . Ich bin der festen Überzeugung , dass Deutschland und Frankreich auch in Zukunft der Motor bleiben müssen , äußere allerdings einen allerletzten Wunsch : Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird es noch wichtiger sein , dass Deutschland und Frankreich als Motor einer europäischen Einigung auch die Fähigkeit aufbringen , kleine Länder ernst zu nehmen . Deutsch-französische Kooperation darf woanders niemals so gesehen werden , dass kleine Länder kein wirkliches Mitspracherecht mehr haben . Darauf müssen wir achten , auch bei den weiteren Arbeiten im Konvent sowie in der sich anschließenden Regierungskonferenz . Ich glaube , es ist richtig , dass unser Parlament diese Debatte heute führt , und ich hoffe , sie ist zum Wohle des deutsch-französischen Verhältnisses . Herzlichen Dank .