Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits das zweite Mal, dass wir uns über die Frage der Mietrechtsänderung vor dem Hintergrund der energetischen Gebäudesanierung unterhalten, ohne dass das Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung weiter vorangekommen ist. Ich wünsche mir, dass der Gesetzentwurf endlich in den Ausschüssen vorliegt und wir dann im Rahmen von Anhörungen klären können, wie die Sachlage am Markt insgesamt ist und wie wir einen Ausgleich zwischen den Rechten von Mietern und Vermietern erreichen können. Die Ausgangslage ist klar: Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, kommen wir in Deutschland ohne energetische Gebäudesanierung nicht aus. Darum gilt es, hier die Balance zwischen den Klimazielen einerseits und der Frage sozial angemessener Mieten andererseits zu halten. Das wird die Aufgabe der vor uns liegenden Gesetzesänderung sein. Der vorliegende Antrag der Linken versucht nun, diese Frage aufzugreifen, wenn auch meiner Meinung nach mit untauglichen Mitteln. Hier gilt einmal mehr der Grundsatz: Gut gedacht ist noch nicht gut gemacht! Sie schießen mit Ihren Forderungen deutlich über das Ziel hinaus und würden, wenn das umgesetzt würde, eines nicht erreichen, dass nämlich die energetische Gebäudesanierung überhaupt noch stattfindet. Selbstverständlich muss man über die Frage nachdenken, ob angesichts der gegenüber bisheriger Modernisierung deutlich teureren energetischen Gebäudesanierung die Umlegung von 11 Prozent pro Jahr noch angemessen ist oder ob man nicht auf 9 Prozent heruntergehen müsste. Die in Ihrem Antrag vorgeschlagene Grenze von 5 Prozent erscheint mir am Ende nicht praktikabel und würde auch nicht zum Ziel führen. Sie fordern weiter, dass die Miete für angemessenen Wohnraum höchstens 30 Prozent des Nettoeinkommens betragen darf. Eine generelle Obergrenze soll durch das bundesdurchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen bestimmt werden. Bei allem Verständnis dafür, dass man den Anteil des Einkommens, der für die Miete verwendet wird, begrenzen sollte, halte ich die Regelung, die Sie vorgeschlagen haben, schlicht und ergreifend für nicht praktikabel. Wer überprüft das denn für die jeweilige Wohnlage? Welche Bürokratie muss man dafür aufbauen? Was ist angemessener Wohnraum? Das alles ist nicht geklärt, und der von Ihnen vorgelegte Vorschlag ist nicht realisierbar. Zu der Frage, wie das Ganze bei teuren Innenstadtlagen aussieht, hat der Kollege von der CDU/CSU zu Recht ausgeführt, dass das, was man mit der generellen Begrenzung der Höhe der Wohnkosten auf 30 Prozent des Durchschnittseinkommens erreicht, alles andere als sozial gerecht ist. Wenn man schon über Mietobergrenzen nachdenkt, dann sollte man vielleicht die Idee des Deutschen Mieterbundes überdenken, der bei Neuvermietungen fordert, dass die Neuvertragsmiete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf und Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren statt wie bisher auf 20 Prozent in drei Jahren begrenzt werden sollten. Das erscheint mir viel praktikabler als die von den Linken aufgestellte Forderung. Im Übrigen gilt: Nur wenn wir mehr Wohnungen bauen und mehr Wohnungen auf dem Markt haben, wird sich der Markt auch bei den Mietkosten entspannen. Das haben wir in Hamburg von 1991 bis 2001 festgestellt, als 75 000 Wohnungen gebaut worden sind, mit dem Erfolg, dass die Mieten gesunken sind. Die nachfolgende CDURegierung hat diese Wohnungsbaupolitik leider eingestellt. Daraufhin sind die Mieten wieder entsprechend gestiegen. Insgesamt scheinen Sie zu ahnen, dass die Maßnahmen wahrscheinlich nicht fruchten würden und kein Vermieter mehr bereit wäre, etwas zu tun. Daher bekommt er nach Ihrem Antrag einmal eben schnell einen Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung. Weil man es sich einfach machen will, wird verlangt, dass es auskömmliche öffentliche Förderprogramme geben soll. Man muss aber dann auch sagen, wie das zu finanzieren ist. Ich finde, dieser Antrag ist ein Schnellschuss. Er wird dem Problem nicht gerecht. Wir werden im Rahmen der Diskussion über den hoffentlich bald vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung diese Fragen zu klären haben und dann versuchen, einen sozialen Ausgleich hinzubekommen. Der zweite Antrag findet auch nicht unsere Zustimmung. Die SPD-Fraktion will keine Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Das haben wir in einem Antrag vom 1. Dezember 2010 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir wollen nicht an dieser Regelung herumschrauben, sondern wir wollen, dass die Pauschalierung verschwindet. Deswegen findet auch das nicht unsere Zustimmung. Vielen Dank.