Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Latte liegt jetzt hoch. – Worum geht es bei der Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich? Die zentralen Fragen sind: Wie stellen wir uns den zukünftigen Schienenverkehr in Deutschland vor? Welche Kapazitäten an Verkehrsaufkommen soll der Schienenverkehr in Zukunft überhaupt bewältigen? Bei näherer Betrachtung Ihres Regierungsentwurfs und Ihrer bisherigen bahnpolitischen Aussagen bekommt man Zweifel, ob Sie überhaupt eine Vorstellung von einem zukunftsfähigen Bahnverkehr haben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben unser Ziel klar benannt: Wir wollen einen funktionierenden, leistungsfähigen und bezahlbaren Schienenverkehr. Dies gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier ist für uns der Bund in der Pflicht. Er hat den Ausbau und den Erhalt des Schienennetzes der bundeseigenen Eisenbahn sowie dessen optimale Nutzung im Personenfernund Güterverkehr als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Im Rahmen unseres Infrastrukturkonsenses haben wir eine neue Netzstrategie für die Schiene entwickelt. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Kapazität des Schienennetzes, die Verbesserung des Lärmschutzes, faire Preise für die Nutzung der Infrastruktur und natürlich ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Wettbewerber. Das Thema Eisenbahnregulierung sehen wir daher nicht wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP isoliert als leidigen Aufgabenpunkt einer Task-Liste, die man eben abzuarbeiten hat, wenn man regiert. Wir sehen sie eingebettet in eine umfassende Netzstrategie. Erst dann ist es sinnvoll, über eine Regulierung des Schienenverkehrs nachzudenken. Halten wir also fest: Fragen der Regulierung der Entgelte, des Zugangs zum Netz und den Serviceeinrichtungen sowie die wirksame Kontrolle der Einhaltung vorhandender Regulierungen sind für uns integraler Bestandteil einer umfassenden Netzstrategie. Dabei halten wir Wettbewerb im Schienenverkehr für notwendig. Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um mehr Verkehr zu günstigeren Preisen auf die Schiene zu bringen und vorhandene Netzkapazitäten besser zu nutzen. Das heißt, wir wollen einen funktionierenden Wettbewerb im Schienenverkehr. Einen solchen Wettbewerb wollen wir auch fördern. Aber Wettbewerb darf nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden und zu Dumpinglöhnen und niedrigeren Sozialstandards führen. Wo Wettbewerb funktionieren soll, benötigen wir Regeln, dies umso mehr, wenn es sich wie bei der Eisenbahninfrastruktur um ein Monopol handelt. Was Sie aber machen, ist überholte Theorie aus dem volkswirtschaftlichen Grundstudium. Ob nun Vollkostenprinzip, Anreizregulierung oder Price-Cap-System: Sie verlieren dabei das Augenmaß und den Blick für die Besonderheiten des Eisenbahnsektors. Faire und transparente Trassen- und Stationspreise sind das eine Thema. Aber warum laut Ihres Regierungsentwurfs jeder Fahrkartenschalter auch noch die Fahrkarten der Mitbewerber verkaufen soll, ist wenig nachvollziehbar. Man stelle sich vor, die Lufthansa solle an ihrem Schalter jetzt auch die Tickets von Air Berlin verkaufen. Das gäbe mit Sicherheit eine interessante Diskussion, die da auf Sie zukäme. Was aber völlig fehlt in Ihrem Gesetzentwurf, ist noch etwas grundsätzlich anderes, nämlich die Beantwortung der Fragen, welche zusätzlichen Befugnisse die zuständige Regulierungsbehörde im Detail bekommt, und wer diese Regulierungsbehörde eigentlich reguliert. Wie soll eigentlich das Verhältnis zwischen Eisenbahn-Bundesamt und Regulierungsbehörde aussehen? Da bekommt die eine Behörde ein bisschen was weggenommen und die andere eine Scheibe dazu, und dann gibt es da auch noch den Bundesrechnungshof. Jetzt soll auf einmal alles perfekt geregelt sein. Hinzu kommt noch ein sehr wichtiger Aspekt: Kompetenz beim Eisenbahn-Bundesamt, bei der Bundesnetzagentur und bei der Deutschen Bahn AG ist schön und gut. Wir wollen aber, dass auch der Bund als Eigentümer politische Führung zeigt. Kompetenz im BMVBS ist gefragt. Und was machen Sie? Sie dünnen Ihr Eisenbahnpersonal immer weiter aus und verlieren dadurch Fachwissen und damit Gestaltungshoheit. Ich bleibe dabei: Ohne Einbettung in eine umfassende Gesamtstrategie schwebt Ihr Regulierungsentwurf im luftleeren Raum. Ihr Gesetz löst nicht die Probleme des Schienenverkehrs. Es ist nicht geeignet, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ihr Gesetzentwurf lässt wesentliche Fragen offen. Er sollte aber das Gegenteil tun. Vielen Dank.