Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die FDP begrüßt nachdrücklich _ das wird Sie nicht überraschen _ , dass die Bundesregierung nun mit der Ratifizierung des Römischen Statuts des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs beginnt . Deutschland hat bei der Einführung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit für die völkerrechtlichen Kernverbrechen aus guten Gründen immer eine Vorreiterrolle gespielt und deshalb nicht nur bei der entscheidenden Staatenkonferenz im Sommer 1998 , sondern namentlich in dem langen Arbeitsprozess zuvor sowie in den Detaillierungsverhandlungen seither zu den engagiertesten Förderern der Entwicklung gehört . Ich erinnere daran , dass _ jedenfalls habe ich dies Pressemitteilungen entnommen _ zuletzt ein Vorschlag gerade auch der Deutschen zusammen mit Kanada das sehr schwierige Geschäft der Definition des Aggressionstatbestandes vorangebracht hat . Die Bildung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofs ist im humanitären Völkerrecht in der Tat ein Fortschritt par excellence . Es kommt damit _ das ist schon verschiedentlich betont worden , ich glaube aber , dass es richtig ist , das noch einmal zu betonen _ eine Entwicklung ans Ziel , die , jedenfalls konkret , vor mehr als einem halben Jahrhundert , mit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg 1945 bis 1949 begann und nun die Ächtung , die Verfolgung und die Ahndung von Völkermord , Kriegsverbrechen , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskrieg zur erklärten Sache der gesamten Welt macht . Jetzt wird also ein Teil der Bemühungen um Frieden und Menschenrechte zur normalen Pflicht des praktischen Normvollzugs . Eine Aufgabe zwischenstaatlicher Bemühungen wird zum Gegenstand der Weltinnenpolitik . Das ist nachhaltig zu begrüßen . Ich scheue mich Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8381 ein wenig vor dem Prädikat historisch , aber eigentlich wäre es hier angebracht . Zudem wird die Dominanz militärischer Aspekte bei der Lösung internationaler Konflikte ganz eindeutig zurückgedrängt , weshalb in manchen Staaten die Militärs heftig dagegen opponiert haben und wohl auch noch opponieren . Schließlich bekommen die Menschenrechte nachhaltige Verstärkung , weil ein Verstoß , wenigstens gegen ihre elementarsten Formen , nun nicht nur politische Reaktionen hervorruft , sondern direkte strafrechtliche Folgen hat . Die Herrschaft des Rechts allgemein wird also ausgebaut und damit rückt die Vision einer Weltfriedensordnung durch Recht ein deutliches Stück näher . . Ich will es bei dieser Skizze der Folgen des Schrittes von Rom belassen ; es ist schon von anderen darauf hingewiesen worden . Über den Inhalt des Gerichtshofsstatutes im Einzelnen werden wir noch in den Ausschüssen beraten . Aber eine kleine weiterreichende , nämlich europäische Perspektive will ich noch hervorheben . Seit In Kraft Treten des Amsterdamer Vertrags vor bald einem Jahr ist der Aufbau eines gemeinsamen Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts ausdrückliches Ziel der Europäischen Union . Es sollen schrittweise _ ich zitiere _ Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in bestimmten Bereichen organisierter Kriminalität ergriffen werden . Das ist der Einstieg in ein europäisches Strafgesetzbuch . Niemand sollte sich skeptisch zurücklehnen , weil so etwas realiter doch nicht zu erreichen sei ; man wisse ja , dass die Europäer , wenn es um ihre Rechtsordnung geht , bockbeinig und herzlich zerstritten seien . Rom hat uns hier eines Besseren belehrt . Was dort 150 Staaten der ganzen Welt zustande gebracht haben , werden erst recht die 15 in Europa schaffen können . Wir sollten also auch den europäischen Drive des Römischen Statuts , der hier hineingekommen ist , deutlich sehen . . Meine Damen und Herren , mit dem Ratifikationsgesetz verbindet die Bundesregierung den Entwurf einer Änderung des Grundgesetzes . Auch diesen Schritt begrüßen wir , selbst wenn es im Einzelnen noch Klärungsbedarf gibt und _ ich werde das gleich noch vortragen _ Präzisierungen erwünscht sind . Die Auflösung der strikten Abschottung der eigenen Staatsbürger gegenüber nicht heimatstaatlichen Justizzugriffen ist an der Zeit ; denn der Maßstab eines allein auf sich bezogenen Nationalstaats hat seine Berechtigung verloren , jedenfalls für einen Staat wie Deutschland im Zentrum Europas . Deutschland engagiert sich nicht nur nachdrücklich , wie seine Verfassung besagt , bei der Verwirklichung eines vereinten Europas , welches namentlich den gemeinsamen Rechtsraum anstrebt . Deutschland integriert sich vielmehr auch in den Organisationen der Völkergemeinschaft und ist dazu bereit , Hoheitsrechte zu übertragen . Damit sind aber auch Jurisdiktionsverschiebungen möglich , soweit gleiche rechtsstaatliche Standards der Rechts- und Prozessordnung garantiert werden können . Diese Garantenpflicht gegenüber den eigenen Staatsangehörigen verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland , diese Bedingungen genau einzuhalten . Deshalb muss die Öffnung des Auslieferungsschutzes für internationale Gerichtshöfe wohl doch noch hinterfragt werden . Soll sie für alle Felder gelten oder nicht doch nur für Strafgerichtshöfe ? Und vor allem : Soll sie für jede zwischenstaatliche Justizeinrichtung , jeden zwischenstaatlichen Gerichtshof gelten , nicht nur für solche , die ausdrücklich unter der Verantwortung der Vereinigten Nationen stehen , also möglicherweise auch dort , wo wir nicht die Garantie dafür geben können , dass die drohenden Strafen , das angewendete Prozessrecht und gegebenenfalls auch die Vollzugsordnung den Maßstäben unseres Rechtsstaates genügen ? Das eben wird dem deutschen Staatsangehörigen von seinem Schutzverband , das heißt : dem Staat garantiert . Und das war und ist auch die Ratio des bestehenden Auslieferungsverfahrens . In der Sache sind wir uns wahrscheinlich völlig einig , dass ein einzelnes Auslieferungsgesetz in der Tat nur zustande kommen kann , wenn der Staat , an den ausgeliefert werden soll , das internationale Gericht , an das ausgeliefert werden soll , die gleichen rechtsstaatlichen Standards bewahren und gewähren , wie wir sie in Deutschland kennen . Für eine Durchbrechung der geltenden Regelungen muss dieser Maßstab ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden .