Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , ich habe genau gehört , was Sie hier gesagt haben : Der BDI habe Druck ausgeübt . Sie haben vergessen , zu sagen , dass der BDI-Chef , der frühere Umweltminister Schnappauf aus Bayern , Mitglied der CSU ist ; das ist doch auch einmal interessant . Ich sage : Druck erzeugt Gegendruck . Diesen Gegendruck vermisse ich bei Ihnen . Ich habe Ihre Aussagen zur Linken gehört . Das ist ja nicht das erste Mal , dass wir hier denunziert werden . Dazu möchte ich erstens sagen - Stichwort Klimawandel - : In Berlin wurde unter Rot-Rot ein Kohlekraftwerk verhindert . Ich denke , die anderen Länder sollten sich das einmal anschauen . Der zweite Punkt - Autoindustrie und Klimawandel - : Ich halte es für legitim , dass die Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze kämpfen . Das tun wir alle gemeinsam . Ich möchte aber eine Ökologisierung der Autoindustrie , und da muss noch vieles getan werden . Im Übrigen denke ich , dass die Mehrheit der Betriebsräte nicht meiner Partei , sondern Ihrer Partei angehört . Deswegen sollten Sie mit denen einmal reden . Zum Thema AKWs : Wir sind ganz klar für den Atomausstieg . Natürlich sollten wir einmal über Bitterfeld reden - dazu gab es schon eine Enquete-Kommission , als Sie noch gar nicht im Bundestag waren ; ich kann mich gut erinnern , was dort alles dazu gesagt wurde - , wir sollten aber auch über die anderen Standorte und die Zwischenlager reden , und die sind im Westen . Ich würde nicht immer nur auf die neuen Bundesländer schauen . Schauen Sie einmal zu uns , schauen Sie auf Bayern , auf das Land , aus dem ich komme , und sehen Sie , was dort alles passiert ist . Jetzt reden wir über das Wasserrecht . Der vorliegende Entwurf bringt leider nur wenige Fortschritte im Bereich des Gewässerschutzes . Darüber bin ich ein bisschen traurig . Der Entwurf des Umweltgesetzbuchs war - das haben Sie im Umweltausschuss selbst zugegeben - besser . Einige Dinge sind jetzt schlechter geregelt . Leider ist der Gesetzentwurf bei den Beratungen im Ausschuss nicht besser geworden . Schade . Ich spreche die Gewässerrandstreifen noch einmal an . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Größe wurde von den ursprünglich angedachten zehn Metern auf fünf Meter verringert . Im Entwurf des Umweltgesetzbuchs war der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden in Schutzstreifen noch verboten . Im neuen Wassergesetz soll er wieder erlaubt sein . Schade . Nehmen wir die für Wanderfische wichtige Durchlässigkeit der Gewässer . Nach dem neuen Wasserrecht sollen Stauanlagen durchgängig sein . Das ist richtig . Nach dem Entwurf des Umweltgesetzbuchs war diese Durchgängigkeit erst dann gegeben , wenn erstens Gewässerorganismen schadlos stromauf oder stromab passieren können und zweitens der Transport von Geschiebe im Gewässer gewährleistet ist . Das Ganze fehlt im vorliegenden Gesetzentwurf . Wir glauben weiterhin allein an Fischtreppen . Doch diese nutzen den Schuppentieren nur beim Aufstieg . Beim Abstieg haben Lachs oder Aal große Probleme . Da muss wesentlich mehr passieren . Im Ausschuss wurde zudem der fortschrittliche Passus gestrichen , nach dem neue Wasserkraftanlagen lediglich an bestehenden Querverbauungen errichtet werden dürfen . Es wird also wahrscheinlich neue geben , was ein weiterer Schlag gegen die Durchlässigkeit unserer Flüsse und Bäche ist . Ein Fortschritt könnte vielleicht sein , dass es nunmehr eine Mindestwasserführung geben soll . Wir halten es für positiv , dass auf diesem Gebiet etwas passiert ist . Allerdings ist der ursprünglich vorgesehene Verweis auf den Stand der Technik für die Nutzung von Wasserkraftanlagen gestrichen worden . Wie viel Fischschutz installiert wird , bleibt also dem Gusto des Investors überlassen . Auch beim Grundwasser gibt es Alarmierendes . Bis heute haben wir hier den Besorgnisgrundsatz . Das heißt , nach menschlichem Ermessen darf überhaupt nichts ins Grundwasser eindringen . Dieser in Recht gegossene Vorsorgegedanke soll nun über den Verordnungsweg durch das sogenannte Geringfügigkeitsschwellenwertkonzept fallen . Ich bin gespannt , was die Verordnung bringt . Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen .