Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben die Energieeffizienz und das EEG zum Thema dieser Aktuellen Stunde gemacht. Wenn Effizienz und EEG in einer Überschrift stehen, denke ich automatisch an eine Form der Stromerzeugung, nämlich an die aus Photovoltaik. Besser gesagt: Ich denke dabei an die maßlose Überförderung, gemessen an den aktuellen Preisen für Module. Mehr als die Hälfte der Nettowälzsumme – jetzt über 7 Milliarden Euro, bald 8 Milliarden Euro und über die nächsten 15 Jahre mehr als 150 Milliarden Euro – bezahlen die Stromverbraucher in Deutschland für knapp 4 Prozent ihrer Stromerzeugung. Das ist effektiv, nämlich für diejenigen, die eine solche Anlage betreiben. Bis zu 30 Prozent Rendite können Anlagenbetreiber immer noch vor Steuern auf das eingesetzte Kapital verdienen. Das kann aber nicht effizient im Sinne des Gemeinwohls sein. Das ist volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung. Da wir gerade beim Gemeinwohl sind: Wir Liberale sind der Meinung, dass dem Gemeinwohl gerade dann am besten gedient ist, wenn den Menschen in ihrem täglichen Leben weitestgehend die Freiheit für das eigene Handeln überlassen wird. Deshalb haben wir uns in dieser Woche in der Fraktion intensiv mit der EU-Effizienzrichtlinie befasst. Unsere Erwartungen an Brüssel sind: Erstens. Wir haben festgeschrieben, dass wir verbindliche Maßnahmen für Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber, also Art. 6 der Richtlinie, entschieden ablehnen. Zweitens. Neue, mit fossilen Energieträgern betriebene Kraftwerke müssen auch ohne eine verpflichtende Ausrüstung zur Wärmeauskoppelung gebaut werden dürfen. Es macht keinen Sinn, bei einer Nachfrage von Strom automatisch die Ausrüstung mit Kraft-WärmeKopplung vorzuschreiben, insbesondere dann nicht, wenn keine regionale Nachfrage nach Wärme oder Kälte vorliegt. Das ist Vernichtung von Volksvermögen. Das machen wir schon an anderer Stelle, eben bei der Förderung der Photovoltaik in Deutschland. Drittens. Eine Pflicht zur Einführung von Energiemanagementsystemen im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie ist abzulehnen; denn – und das ist kein Geheimnis – die Unternehmen werden diese, sofern nicht bereits aus eigenen Stücken getan, ohnehin schon als Gegenleistung für den Fortbestand des Spitzenausgleichs einführen müssen. „Quid pro quo“ also. Vierter und letzter Punkt. Wir stehen zu einer Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden in öffentlicher Hand auf 2 Prozent, so wie wir es im Energiekonzept beschlossen haben. Jedoch darf es im Rahmen der Richtlinie keine Zwangssanierungen von Wohngebäuden in öffentlichem Eigentum geben. Sonst sind Mieter von Wohnungen dieser Art gegenüber Mietern von Wohnungen aus privater Hand schlicht und einfach benachteiligt. Da wir schon bei Gebäuden sind: Heute Abend geht es bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung in eine neue Runde. Wenn ich mir für dieses noch junge Jahr etwas wünschen dürfte, dann dass die Länder hier endlich ihre Blockade aufgeben. Die Mittel für ihre Ausgaben dafür werden ihnen doch in Form von Gewerbesteuereinnahmen mehrfach wieder in die Kassen gespült. Das ist eine Kurzsichtigkeit, die ich nicht nachvollziehen kann. Das gilt auch für die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde. Im Bundestag und in den Medien fordern Sie – gerade heute wieder der Kollege Fell – eine Offensive bei der energetischen Gebäudesanierung. Dann tun Sie auch bitte etwas dafür! Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Wirken Sie auf die Ministerpräsidenten der Länder ein, in denen Sie mit auf der Regierungsbank sitzen! Meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode haben wir schon eine ganze Menge erreicht, und das lassen wir uns nicht kaputtreden. Im Frühsommer letzten Jahres hat Deutschland ein neues Kapitel in der Energiepolitik aufgeschlagen. Bundestag und Bundesrat haben das Energiepaket beschlossen. Wir steigen nach und nach aus der Kernenergie aus. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zum langfristigen Umbau der Energieversorgung getan. Wenn aber unsere Energiewende Akzeptanz bei Wirtschaft und Verbrauchern finden soll, muss die Versorgung mit Energie sicher bleiben. Es muss eine ehrliche Kostendiskussion geführt werden. Nur dann kann die Energiewende gelingen. Für eine bezahlbare Energieversorgung wollen wir die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich an den Markt heranführen. Ich finde daher den Vorschlag, den der Bundeswirtschaftsminister, Herr Dr. Rösler, zur Photovoltaikförderung gemacht hat, sehr gut. Das Problem an der Sache ist aber: Jede weitere Verzögerung in diesem Bereich geht zulasten unseres Wohlstands. Ein Euro kann leider nur einmal ausgegeben werden. Was man nicht alles mit über 7 Milliarden Euro jedes Jahr oder 150 Milliarden Euro und mehr in 15 Jahren tun könnte! Vielen Dank.