Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren dieses Thema heute nicht zum ersten Mal und, wie ich vermute, auch nicht zum letzten Mal. Ich halte es für notwendig, in meinem Debattenbeitrag zu diesem Thema immer zunächst darauf hinzuweisen, dass die Überführung des Rentenrechts der DDR in das SGB VI eine große und herausragende Leistung der Politik und der Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung war. Das war einmalig und ist – das kann man so festhalten – im Großen und Ganzen gelungen. Es ist nicht überraschend, dass bei einem so großen Projekt nicht jedes Anliegen zu jedermanns Zufriedenheit erfüllt werden konnte. Insofern steht das Rentenrecht vielleicht auch stellvertretend für das gesamte Projekt deutsche Einheit. Die Linke legt zu diesem Thema regelmäßig – und auch regelmäßig unveränderte – Anträge vor. – Das müssen dann aber marginale Unterschiede sein. Aber Herr Gysi wird bestimmt gleich erläutern, wo die großen Fortschritte in Ihren Anträgen sind. Ich glaube, insgesamt gesehen kann man sagen: Das ist das alte Muster, das da durchscheint, auch bei den jetzt vorgelegten Anträgen. Sie bleiben hartnäckig bei Ihren Lösungsvorschlägen, obwohl in den letzten Jahren in Anhörungen und Ausschussdiskussionen mehrfach nachgewiesen worden ist, dass sie falsch sind. Wir hatten dem schon in 2008 einen kreativen Vorschlag entgegengestellt, und zwar wollten wir ein Nachversicherungsangebot unterbreiten, was systemgerecht gewesen wäre und immer noch ist, neue Ungerechtigkeiten vermeidet und allen Betroffenen die Chance gibt, ihre Situation zu verbessern. Ähnliches hat sich bewährt, als 1992 die Rentenberechnung nach Angestelltenversicherungsgesetz in das SGB VI überführt worden ist. Wo unsere Vorschläge systemgerecht und überzeugend sind, liegen die Schwächen Ihrer Anträge: Sie schaffen neue Ausnahmetatbestände, neue Ungerechtigkeiten und Systemwidrigkeiten. Ich weise noch einmal darauf hin: Im Mai 2009 gab es in der Anhörung ein klares Ergebnis. Die Sachverständigen empfahlen keine Korrektur der geltenden Gesetze. Sie machten deutlich, dass jede Nachjustierung zu neuen Ungleichbehandlungen – also zu Ungerechtigkeiten – führt. Betroffene dürfen nicht bessergestellt werden als vergleichbare Rentner in den alten Bundesländern. Betroffene dürfen auch nicht bessergestellt werden als andere Versicherte in den neuen Bundesländern. Diese beiden Maximen spielen für uns eine wichtige Rolle. Wir haben nun einmal die paradoxe Situation, dass ein Teil der Betroffenen fordert, das frühere DDR-Recht nicht mehr wirken zu lassen, und ein anderer Teil fordert, dass die Ansprüche nach dem früheren Recht komplett anerkannt werden. Diesen Gegensatz kann man einfach nicht auflösen; das leisten auch Ihre Anträge nicht. Was mich stört an Ihrem Antragskonvolut, an diesem Paket, ist, dass Sie versuchen, uns neben 18 anderen Gruppen mal eben auch Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit der DDR unterzuschieben. Wir bleiben dabei: Für MfS-Angehörige darf nicht mehr als das frühere Durchschnittsentgelt für die Rentenberechnung angesetzt werden. Diese Entscheidung haben wir getroffen, und sie ist ausdrücklich und mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Das will ich hier sehr deutlich sagen. Sie machen es sich zu einfach. Sie listen alle denkbaren Gruppen Betroffener auf und vermischen dabei Privilegierte, auch Verantwortliche aus DDR-Zeiten mit Menschen, die ganz einfach – ich sage es einfach einmal so – Pech mit ihrem DDR-Schicksal hatten. Sie versuchen, sich als Fürsprecher aller möglichen Gruppen aufzuspielen, die sich benachteiligt fühlen könnten. Aber dabei übersehen Sie Folgendes: Teil der Gerechtigkeit, in die auch alle anderen einbezogen werden müssen, ist, auch die Situation und Befindlichkeit derjenigen zu berücksichtigen, die für Ihre großzügigen Lösungsvorschläge am Ende mitbezahlen sollen und müssen. Ich will hier festhalten: Ohne deutsche Einheit und Anpassung des Rentenrechts hätte kein DDR-Rentner auch nur annähernd den Lebensstandard erreichen können, den er heute hat. Dazu fehlen angemessene Worte Ihrerseits. Vielleicht, Herr Gysi, ringen Sie sich in Ihrer jetzt folgenden Rede dazu durch. Stattdessen erinnert Frau Bunge im Dezember bei der letzten Debatte und auch heute wieder per Zwischenruf an die 30 Mark Miete für eine DDR-Zweiraumwohnung. Frau Bunge, man muss doch sehen, wie das damals in Leipzig war! Da sind Wohnungen „freigewohnt“ worden – das Wort kennt man in den alten Bundesländern gar nicht. Das heißt, man ist aus der nassen Dachgeschosswohnung eine Etage tiefer gezogen, weil es da gerade noch trocken war. So war das doch damals! Wie war denn die Versorgung mit Obst und Gemüse für Rentner? Wie war es denn, wenn man freitags um 18 Uhr im HO-Laden noch ein viertel Pfund Bauchfleisch haben wollte? Das war damals einfach nicht verfügbar. Das sind die Unterschiede im Vergleich zu heute. Heute können sich Rentner auch in den neuen Bundesländern all das leisten. Und wo Sie sich schon so viel Mühe gemacht haben, Herr Gysi, für alle Gruppen, die Ihnen eingefallen sind, Anträge zu schreiben: Wo ist Ihr Antrag, das DDR-Unrecht an den Flüchtlingen, sofern sie ihre Flucht überlebt haben, wiedergutzumachen? Da ist Fehlanzeige bei Ihnen, und das ist nicht in Ordnung! Stattdessen brandmarken Sie das Rentenrecht als „Rentenstrafrecht“, weil es Privilegien für SED- und Stasibonzen beschränkt. Was ist denn das für ein Weltbild, das hinter Ihren Anträgen steht, meine Damen und Herren? Wir bleiben bei unserem Vorschlag zum Nachversicherungsangebot. Wir glauben, dass eine Nachversicherung auf freiwilligem Weg die richtige Lösung ist. Sie bietet die Chance, nicht in das SGB VI übertragene oder aus anderen Gründen ausgeschlossene Rentenansprüche geltend zu machen. Ich wiederhole: Die Höhe der Beitragsentrichtung ist an dem auszurichten, was zu DDRZeiten zur Erlangung eines vergleichbaren Anspruchs hätte aufgewendet werden müssen. Diese Lösung vermeidet Willkür und erreicht größtmögliche Gerechtigkeit. Weil das auch in anderen Redebeiträgen betont wurde, will ich zum Schluss sagen: Neben den heute hier vorliegenden Fragen sehe ich auch die Angleichung des Rentenrechts Ost an das Rentenrecht West als eine große Herausforderung an. In dem Koalitionsvertrag ist dies für diese Wahlperiode zugesichert. Deswegen machen wir uns in diesem Jahr ernsthaft an die Arbeit. – Herr Strengmann-Kuhn, Sie wissen: Im letzten Jahr waren wir sehr damit beschäftigt, Baustellen aus der rotgrünen Ära abzubauen: durch die Jobcenterreform, durch die Reform in Bezug auf die Hartz-IV-Regelsätze. Das haben wir in dieser Woche abgeschlossen. Jetzt gehen wir an neue Baustellen heran. Das werden wir tun, und zwar gerne, und wir hoffen auf Ihre Mitarbeit. Einstweilen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.