Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht von der Politik , dass alles getan wird , um Anschläge in unserem Land zu verhindern . Ich bin deshalb froh , dass wir heute nach langen Diskussionen , einer Anhörung von Sachverständigen und intensiven Beratungen innerhalb der Koalitionsfraktionen die dringend erforderliche gesetzliche Grundlage hierfür schaffen und eine Schwachstelle im Sicherheitssystem schließen . Ich stelle zunächst fest , dass bis auf die Fraktion Die Linke alle Fraktionen darin übereinstimmen , dass wir von dem weltweit agierenden Terrorismus unmittelbar bedroht sind . Diese ganz offenkundige Erkenntnis wird von der Linken ignoriert , die stattdessen in stereotyper Wiederholung Anfragen an die Bundesregierung richtet , welche konkreten Anhaltspunkte es für bevorstehende Terroranschläge in Deutschland gibt . Die Blutspur des Terrorismus , die sich durch alle Welt zieht , müsste auch für die Linke ein Alarmzeichen darstellen . Auch Sie von der Linken erinnere ich daran , dass Sie als Mitglied dieses Hauses für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Mitverantwortung tragen . Noch schwerer verständlich ist die Haltung der Fraktion der FDP bzw . der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , die die Gefahr durchaus sehen , jedoch nicht bereit sind , die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Abwehr der Gefahr mit zu beschließen . In der Öffentlichkeit ist immer noch die Wahrnehmung verbreitet , dass - weil es in Deutschland noch keinen so fürchterlichen Anschlag wie in Spanien , Großbritannien oder gar wie in den USA gegeben hat - die Bedrohung für uns nicht entsprechend groß sei . Dies ist aber eine trügerische Ruhe ; denn all die Vorkommnisse weltweit und in Europa und schließlich auch die fehlgeschlagenen Attentate in Deutschland zeigen , dass wir unmittelbar mit der Bedrohung leben und uns hierauf einstellen müssen . Nach der Änderung des Grundgesetzes in Art . 73 Abs . 1 Nr . 9 a haben wir mit dem jetzt zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf die notwendige Grundlage geschaffen , dass das Bundeskriminalamt bereits im Vorfeld eines terroristischen Anschlags tätig werden kann . So viel Glück wie bisher haben wir beim nächsten Mal vielleicht nicht . Die Notwendigkeit , in diesem Bereich das Bundeskriminalamt mit Präventionsaufgaben zu betrauen , ergibt sich daraus , dass die Arbeitsweise der Terroristen eine solche Konzentration gebietet . Die Gefahren des internationalen Terrorismus haben bislang unbekannte Herausforderungen für den Staat und seine Behörden geschaffen . Die Kaltblütigkeit und der Fanatismus der bislang im Ausland erfolgreich verübten Anschläge zeigen , dass sich internationale Terroristen von unserem Strafrecht nicht im Mindesten abschrecken lassen . Durch das BKA-Gesetz haben wir endlich das rechtliche Instrumentarium geschaffen , auch präventiv gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen . Die zentrale Steuerung der Gefahrenabwehr durch das BKA ist für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus unabdingbar , da wir ja gar nicht wissen - das hat die Vergangenheit gezeigt - , in welchem Bundesland ein Anschlag geplant , vorbereitet und durchgeführt wird . Auch für die Kooperation mit Polizeibehörden anderer Länder ist eine Bündelung der Kompetenzen beim BKA unabdingbar . Ich komme auf den heute zu verabschiedenden Gesetzesentwurf zurück und möchte nicht versäumen , mich bei den Mitarbeitern der beteiligten Ministerien ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit bei diesem Gesetzesvorhaben zu bedanken . Dabei waren wir uns stets bewusst , dass wir mit der Schaffung der neuen Eingriffsbefugnisse auch zu beachten haben , dass nicht unnötig in die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird und dass die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten sind . In der öffentlichen Diskussion ist dabei nicht immer deutlich geworden , dass - mit einer Ausnahme - praktisch alle Regelungen dieses Gesetzes bereits langjährig bestehende Standardregelungen für die Landespolizeien darstellen . Eine Ausnahme gibt es lediglich bei der Schaffung des verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme in § 20 k Bundeskriminalamtgesetz , der sogenannten Onlinedurchsuchung . Wenn man die Diskussion in den letzten Monaten verfolgt hat , dann stellt man fest , dass sich offenbar dem unbefangenen Bürger der Eindruck aufdrängt , dass à la George Orwell praktisch jeder von einer solchen Maßnahme betroffen sein kann ; Sie haben diesen Eindruck gerade noch einmal erwecken wollen , Herr Korte . Dabei wurde leider zu selten deutlich gemacht , dass eine solche Maßnahme dann und wirklich nur dann zulässig ist , wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass eine Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit oder für den Bestand des Staates besteht . Obwohl sich mithin die sogenannte Onlinedurchsuchung ohnehin nur auf wenige im Bereich des Terrorismus auffällig gewordene und verdächtige Personen beziehen wird , haben wir mit einer aufwendigen Regelung in § 20 k Abs . 7 dafür Sorge getragen , dass der notwendige Kernbereichsschutz gewährleistet ist . Dies geschieht in zwei Schritten . Im ersten Schritt muss ein Richter die Onlinedurchsuchung anordnen . Die Onlinedurchsuchung unterliegt also einem sogenannten Richtervorbehalt , was die Opposition noch immer bestreitet . Nach der Anordnung durch einen Richter sollen zwei BKA-Beamte und der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKA prüfen , ob der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung verletzt wurde . Damit haben wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und den Ängsten der Bevölkerung vor einem unbefugten Eingriff des Staates in die Privatsphäre des Einzelnen voll und ganz Rechnung getragen . Weiterhin werden wir eine Evaluierung derjenigen Vorschriften nach Ablauf von fünf Jahren vornehmen lassen , die wirklich Neuregelungen darstellen . Hierbei geht es um die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes gegenüber den Landespolizeibehörden -