Partei: SPD
Herr Pinkwart , darauf antworte ich sehr gerne . Ich wollte damit zum Ausdruck bringen , dass ich die Schnitthöhe des Rasenmähers unterschiedlich einstellen würde . Bei manchen Subventionen würde ich eine stärkere Abschmelzung vornehmen - wir sind der Haushaltsgesetzgeber ; wir haben diese Entscheidung zu treffen , dafür sind wir gewählt , dafür haben wir die Verantwortung - und bei manchen würde ich nicht so stark ansetzen , etwa da , wo Umstrukturierungsprozesse stattfinden . Sie haben vorhin das EEG genannt , das hier nicht direkt vorkommt . Es ist politisch gewollt , regenerative Energien stärker zu fördern . Wir müssen also sehen , ob uns das gelingt . Ich halte es auch für ein Zeichen des politischen Mutes , darüber zu entscheiden . Die Entscheidung , überall gleich vorzugehen , kann jeder Beamte treffen ; dafür brauchen wir keine Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Ich würde gern noch einmal zum 19 . Subventionsbericht zurückkommen . Was Ihren Entwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes angeht , so teile ich die Haltung der Bundesregierung , nach der eine solche Regelung nicht in das Haushaltsgrundsätzegesetz übernommen werden sollte ; denn dieses regelt die Grundsätze des Haushaltsrechts , aber nicht finanzpolitische Zielsetzungen . Finanzpolitische Zielsetzungen kann der jeweilige Haushaltsgesetzgeber in jedem Jahr festlegen . Ich begrüße die Neuerung sehr , die die Bundesregierung beschlossen hat und die sich auch in Ihrem Gesetzentwurf inhaltlich wiederfindet . Grundsätzlich werden Subventionen nur noch als Finanzhilfen gewährt und damit klar sichtbar im Haushalt ausgewiesen . Das geht nicht mehr über Steuervergünstigungen , die nicht so transparent sind und auch nicht derselben Verteilung unterliegen wie Ausgaben , die im Rahmen der Haushaltsberatungen jeweils beschlossen werden müssen . Ich halte es für richtig , dass diese Finanzhilfen gesetzlich befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet werden . Man muss auch überlegen - das ist zumindest meine persönliche Einschätzung - , ob man an bestehende Hilfen herangeht . Sie haben das vorhin aufgezeigt . Das könnte ein Weg sein ; darüber müssen wir befinden . Dazu kann ich aber noch keine abschließende Meinung der Fraktion sagen . Die Frage ist auch , ob wir bestehende Steuervergünstigungen in Finanzhilfen überführen können . Ich würde dies sehr begrüßen , weil es letztlich dazu führen würde , dass wir in jedem Jahr bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen - das Budgetrecht ist nun einmal das höchste Recht des Parlaments - tatsächlich überprüfen , inwieweit die Hilfen sinnvoll sind . Dazu noch eine Anmerkung . Ich glaube , dass auch das Haushaltsrecht geändert werden muss . Wir müssen Steuerungsinstrumente bekommen , die es uns erlauben , zu erkennen : Wie sinnvoll ist die eine oder andere Subvention ? Welche Ziele erreichen wir ? Wir können jetzt eigentlich nur noch Soll- und Istzahlen feststellen , aber nicht , ob die Hilfen tatsächlich sinnvoll sind . Ich halte also eine Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes für notwendig . Wir haben dieses Gesetz 1997 - da war ich noch nicht dabei - geändert und für die Regierung eine hohe Flexibilität geschaffen . Diese Flexibilität ist grundsätzlich zu begrüßen , aber das Parlament hat Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben . Ich für meinen Teil finde , dass wir diese wieder zurückbekommen müssten , dass wir praktisch wie ein Aufsichtsrat Controllinginstrumente haben müssten . Vielen Dank .