Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kramme, um das Wort „verlogen“ aufzunehmen – das ist eigentlich nicht meine Sprache, aber Sie haben es eingeführt –: Verlogen finde ich eher, wenn eine Vertreterin einer Fraktion, die den Niedriglohnsektor in Deutschland überhaupt erst eingeführt hat, hier mit großen Krokodilstränen genau diesen Umstand beweint. Es ist nun einmal so, dass Rot-Grün damals die Idee hatte, die Massenarbeitslosigkeit – über 5 Millionen Arbeitslose – dadurch zu bekämpfen, dass man einen Niedriglohnsektor an die deutsche Volkswirtschaft anflanscht. Ihr Handeln! Ihre Verantwortung! Sie sollten das heute hier nicht so beweinen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Willen der Väter und Mütter des Grundgesetzes ist Lohnfindung Sache der Tarifparteien. Ich will – anders als die Vertreter der Opposition – hier zunächst einmal festhalten, dass das in Deutschland immer noch in einem hohen Maße sehr gut funktioniert. 60 Prozent der Arbeitsverhältnisse in Deutschland unterliegen einer direkten Tarifbindung, bei weiteren 20 Prozent gibt es eine Bezugnahme auf Tarifverträge. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wenn ein ehemaliger oder noch aktiver Gewerkschaftsfunktionär wie der Kollege Klaus Ernst hier eine allgemeine Tarifschelte betreibt. Das finde ich nicht akzeptabel. Da muss ich fragen, wie Sie es mit der Tarifautonomie halten, lieber Kollege Ernst. Ich finde es wichtig, in der Diskussion immer auch auf aktuelle Tarifabschlüsse abzustellen. Deswegen ist es schon ein Problem – das hat der Kollege Schiewerling angesprochen –, wie man es mit ausgelaufenen Tarifverträgen halten will, die sich in der Nachwirkung befinden und Signale senden, die heute so nicht mehr akzeptabel sind. Das ist eine Frage, die wir uns stellen und die wir sicherlich in einem guten Sinne beantworten werden. Jedenfalls steht für uns fest, dass es nicht Sache des Gesetzgebers sein kann, in bestehende, aktuelle Tarifverträge einzugreifen. Zu den unverändert 60 plus 20 Prozent – also 80 Prozent – der Arbeitsverhältnisse in Deutschland, die direkt einem Tarifvertrag unterliegen oder indirekt Bezug auf ihn nehmen, kommen 3,8 Millionen Arbeitsverhältnisse hinzu – teilweise überschneidet sich das –, in denen ein Mindestlohn aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gilt. 2,1 Millionen Arbeitsverhältnisse sind in dieser Legislaturperiode, durch Handeln dieser schwarz-gelben Koalition, neu mit Mindestlöhnen ausgestattet worden. Das zeigt: Wir sind bei diesem Thema nicht blind. Überhaupt nicht! Wir sind für Mindestlöhne. Aber für uns macht es einen Unterschied, ob sie auf der Basis von Tarifverträgen eingeführt werden – also durch die Tarifpartner auf ihre Verträglichkeit überprüft wurden – oder nicht. Das ist das große Manko einer politischen Lohnfindung, wie sie hier offensichtlich der Opposition vorschwebt: Sie wollen einen Basar eröffnen – Sie haben das heute ja hier schon getan –, auf dem um den Mindest-Mindestlohn gefeilscht wird. Unter 10 Euro dürfen es nach Ihrer Vorstellung überhaupt nicht sein. Dieser Mindest-Mindestlohn von 10 Euro zeigt doch schon, wohin die Reise bei Ihnen gehen würde. Vor Wahlen lässt sich dann trefflich ein Überbietungswettbewerb starten. Das ist nicht unser Weg. Wir setzen konsequent bei der Tarifbindung an. So wollen wir die Dinge mit unserem Koalitionspartner weiter gestalten. Wir werden darüber diskutieren: Muss man den Rahmen, den wir im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vollständig ausgeschöpft haben – es gibt jetzt für alle darin vorgesehenen Branchen Mindestlöhne –, nachjustieren? Vor allen Dingen: Wie kann man das Mindestarbeitsbedingungengesetz, wenn es denn Probleme aufwirft, noch einmal auf den Prüfstand stellen? Eines wundert mich immer bei Ihnen, Frau Kollegin Kramme – das muss ich deutlich sagen –: Sie führen die Rente mit 67 ein – Sie haben das gemacht –, und fünf Jahre später wollen Sie damit nichts mehr zu tun haben. Sie führen einen Niedriglohnsektor in Deutschland ein, und sechs Jahre später wollen Sie das nicht mehr als Ihr Handeln gelten lassen. Genauso haben Sie in der Großen Koalition das aktuelle Instrumentarium für die Einführung von Mindestlöhnen mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz geschaffen, und hinterher, nachdem Sie modernisiert haben, machen Sie keinen Gebrauch davon. Frau Kollegin Kramme, jede rot-grüne Landesregierung und auch jede grün-rote Landesregierung kann einen Antrag auf Einführung eines Mindestlohnes nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz stellen. Was passiert? Nichts. Sie machen nichts. Sie vertagen sich lieber auf einen Schauplatz, von dem Sie glauben, dass Sie ihn besser beherrschen. Das finde ich unangemessen, Frau Kollegin Kramme. Uns geht es um faire Löhne für Arbeitgeber, die diese Löhne zahlen müssen, und um faire Löhne für Arbeitnehmer, die von diesen Löhnen leben müssen. Uns geht es auch um faire Löhne aus Sicht der Arbeitslosen, denen durch Lohnfindung ein Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht verwehrt und nicht verbaut werden darf. Das ist der Weg, den wir in guter Abstimmung mit unserem Koalitionspartner gehen wollen. Sie dürfen gespannt darauf sein, mit welchen Ergebnissen wir Sie hier schon sehr bald konfrontieren werden. Danke schön.