Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Deutschland hat - dies zeigt der Bundeshaushalt , der jetzt eingebracht wird und der ein Zwischenbericht und ein Ausblick auf die kommenden zwei Jahre dieser Großen Koalition ist - nach einer längeren schwierigen Phase wirtschaftlich wieder Tritt gefasst . Dies ist eine große Gemeinschaftsleistung , eine Leistung , die auf dem beruht , was in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Grün richtig gemacht worden ist und woran wir beteiligt waren . Lieber Kollege Struck , wir als Union haben kein Problem damit , die richtigen Punkte der Agenda 2010 zu vertreten , aber Sie in der SPD müssen dafür sorgen , dass man sich zu dem Richtigen bekennt . Dort liegt das Problem , nicht bei uns . Wir erleben , dass in Deutschland wieder aus eigener Kraft Wachstum geschaffen werden kann . Das durchschnittliche Wachstum in den Jahren 2006 bis 2008 wird viermal höher sein als in den drei Jahren zuvor . Dies beruht - das ist das Bemerkenswerte - nicht allein auf dem Export , vielmehr ist der Beitrag der Binnenwirtschaft zum Wachstum im Jahr 2006 zum ersten Mal seit längerem wieder größer gewesen als der Beitrag der Außenwirtschaft , und zwar vor allem wegen kräftiger privater Investitionen in unserem Land . Diesen Kurs gilt es weiterzusteuern . Deshalb sagen wir in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen : Aufschwung stärken , jeder muss mitgenommen werden . Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen . Die Bundeskanzlerin hat uns gesagt , wie viele zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Ich kann nur denjenigen von ganz links außen sagen : Jeder von diesen Hunderttausenden bzw . von der 1 Million Menschen , die in der Regierungszeit der Großen Koalition einen Arbeitsplatz bekommen haben , hat am Aufschwung teilgenommen , hat neue Perspektiven und neue Chancen . Herr Kollege Lafontaine , es lohnt sich eigentlich nicht , sich mit Ihren Aussagen auseinanderzusetzen , aber eines muss ich schon klar sagen : Ich habe Ihre Reden in den letzten zwei Jahren gehört und mitbekommen , wie Sie polemisiert und gegen alle Perspektiven , die wir aufgezeigt haben , angeheult haben . Jetzt bringen Sie es nicht einmal fertig - der Kollege Kuhn bringt es fertig ! - , zu akzeptieren , dass Ihre Prognosen zu hundert Prozent danebengelegen haben , dass wir neue Perspektiven für die Menschen geschaffen haben . Ausschlaggebend dafür war nicht Ihr Gerede , sondern das Handeln der Großen Koalition . Wenn ich mir die PISA-Ergebnisse anschaue , bin ich hundertprozentig sicher : Wenn wieder jemand durch Deutschland fährt und sich dieses Land anschaut , wenn er vor allem sieht , was wir in Technologie , Wissenschaft und Forschung vorhaben , dann wird er wieder zu dem Ergebnis kommen , dass Deutschland das Land der Dichter und Denker ist . Ich kann nur hoffen , Herr Kollege Lafontaine , dass er nicht auf Sie trifft ; denn dann könnte das Urteil anders ausfallen . Der auf Wachstum und Stärkung des Aufschwungs ausgerichtete Kurs - der Aufschwung muss bei jedem ankommen - ist in der nächsten Zeit das zentrale Thema in der Großen Koalition . Ich bin sicher , dass diese Große Koalition da noch eine ganze Menge leisten kann . Deswegen , lieber Kollege Struck , haben wir allen Grund , zu sagen : Diese Große Koalition ist stark genug , die Aufgaben , die vor ihr liegen , zu erfüllen . Daher rate ich dazu , jetzt nicht mit irgendwelchen Spekulationen über das , was nach 2009 ist , zu kommen . Die Menschen sollen nicht den Eindruck haben , dass wir entsprechend unseren Machtperspektiven diskutieren . Ich will den Menschen vielmehr zurufen : Uns geht es darum , Ihre Lebenschancen zu verbessern . Wir schauen jetzt nicht auf 2009 , sondern wir schauen auf das , was wir im Jahr 2008 für unser Land und für die Menschen in diesem Land bewegen können . Was 2009 anbelangt , lieber Kollege Struck , haben wir diametrale , also völlig entgegengesetzte Auffassungen über die Kanzlerschaft . Ich bin mir sicher , dass wir gute Voraussetzungen dafür schaffen können , dass die erfolgreiche Arbeit für unser Land unter einer erfolgreichen Kanzlerin auch 2009 fortgeführt werden kann . Worum geht es in der nächsten Zeit ? Aufschwung stärken ; jeder muss davon profitieren . Ein großer Teil hat schon davon profitiert . In unseren Veranstaltungen spüren wir es doch . Noch vor einem Jahr war die Sorge der Menschen groß , ihre Arbeit zu verlieren . Sie hatten Angst , Verluste zu erleiden . Das hat sich geändert . In vielen Branchen haben wir sogar schon einen Fachkräftemangel . Die Menschen spüren doch , dass ihre Arbeitsplätze sicherer geworden sind . Aber wir ruhen uns darauf nicht aus . Eine der Voraussetzungen für das Anhalten dieser Entwicklung ist natürlich , dass der Haushalt weiter konsolidiert wird . Deswegen müssen wir den Sparkurs klar und deutlich fortsetzen . Dabei unterstützt die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion den Bundesfinanzminister . Wir haben klar gesagt - das wird in dem Haushalt deutlich - : Der größte Teil der Steuermehreinnahmen wird zur Haushaltskonsolidierung verwandt . Da zu sagen : Da ist nichts erreicht worden , ist blanker Unsinn . Noch im Jahr 2005 gab es ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro . In diesem Haushalt ist eine Nettoneuverschuldung von 13 Milliarden Euro vorgesehen . Wir haben also viel erreicht . Wir sind noch nicht über den Berg . Wir müssen mit unseren Reformanstrengungen weitermachen . Aber wir können auch sagen : Wir haben konsolidiert , und damit sind wir auf dem Weg zu politischer Stabilität in unserem Land . In einigen weiteren Punkten werden wir Menschen unterstützen - da stimme ich dem Kollegen Struck zu - , beispielsweise durch eine BAföG-Erhöhung . Um dem Finanzminister entgegenzukommen , soll die 10-prozentige BAföG-Erhöhung in zwei Stufen vonstatten gehen . Dies ist in Ordnung . Eine solche BAföG-Erhöhung wäre schon ein großer Erfolg . Ich verweise auf die Aufgaben der Bundeswehr . Ich werde den Vorschlag unserer Haushälter , den Wehrsold um 2 Euro pro Tag zu erhöhen , unterstützen . Diese Erhöhung wäre eine schöne Anerkennung der Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten . Wir werden unseren erfolgreichen Kurs fortsetzen , die Menschen entlasten und dabei helfen , Arbeitsplätze aufzubauen . Wir begrüßen es , dass die Bundesregierung gesagt hat : Wir wollen den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,9 Prozent senken . - Wir in der Unionsfraktion sehen aber weiteren Spielraum . Wir müssen alles tun , was möglich ist . Wir hoffen deshalb , dass das Ziel , das wir haben , nämlich einen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 ,5 Prozent festzulegen , im Rahmen der Haushaltsplanberatungen noch erreichbar ist , und bitten die Bundesregierung dabei um Unterstützung . Wir wollen dafür sorgen , dass Menschen leichter , noch leichter in Arbeit kommen , und wollen deshalb die Vermittlungsarbeit stärken . Dazu gehört für uns , dass wir die große Zahl von Instrumenten in der Arbeitsmarktpolitik - sie ist fast unübersichtlich - überprüfen und reduzieren , um die Vermittlung einfacher zu machen , damit sie schneller funktioniert . Wir freuen uns darüber , dass die Bundesregierung in Meseberg eine solche Überprüfung beschlossen hat . Aus über 80 Instrumenten sollen maximal 10 werden . Das wäre eine große Vereinfachung und würde die Arbeit erleichtern . Wir wollen Wirtschaft fördern , auch dort , wo im Augenblick ein kleiner Durchhänger vorhanden ist . Wir sehen , dass im privaten Wohnungs- und Einfamilienhausbau zurzeit eine Art Stillstand eingetreten ist . Wir meinen , dass wir da etwas tun sollten . - Wir meinen , dass wir da etwas tun sollten , nicht mit solchem Gerede , sondern mit klaren Botschaften . Was erwarten die meisten Menschen ? Sie erwarten , dass Wohnungseigentum eine sichere Grundlage auch für die Altersvorsorge ist . Deswegen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , müssen wir in der Großen Koalition das Thema Wohnungseigentum in staatlich geförderter Altersvorsorge jetzt zu einem guten Abschluss bringen . Die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt im sogenannten ländlichen Raum . Im ländlichen Raum findet ein Großteil der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes statt . Im ländlichen Raum ist ein großer Teil der neuen Arbeitsplätze aufgebaut worden , weil dort der Mittelstand stark vertreten ist . Deswegen ist es richtig , dass wir den Mittelstand fördern . Aber Mittelstandsförderung findet nicht nur über den Arbeitsmarkt , über die Unternehmensteuer und über die Erbschaftsteuer - das sind alles wichtige Punkte - statt , sondern Mittelstandsförderung findet natürlich auch über Entwicklungsmöglichkeiten statt . Wir sind für Umweltschutz . Wir sind für Naturschutz . Wir haben deshalb natürlich die FFH-Richtlinie - die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie - umgesetzt . Aber wir brauchen in unseren ländlichen Räumen auch Entwicklungschancen . Es darf nicht nur die Ballungsgebiete geben . Nicht nur diese dürfen immer fetter werden . Wir brauchen die ländlichen Räume . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn der europäische Vertrag schon voll in Kraft wäre , müssten wir eine Subsidiaritätskontrolle mit Subsidiaritätsklage hinsichtlich der sogenannten Bodenschutzrichtlinie erreichen . Mit der Bodenschutzrichtlinie , die Europa plant , geht Europa ganz klar über seine Möglichkeiten hinaus . Deswegen bitten wir die Bundesregierung , dafür zu sorgen , dass dies nicht geschieht . Das ist nicht die Aufgabe Europas . Das ist eine nationale Aufgabe . Wir haben das Ziel , die Wirtschaft zu stärken , um Chancen für die Menschen zu schaffen . Daneben wollen wir natürlich auch , dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und der Zusammenhalt der Generationen erhalten bleiben . Für die junge Generation haben wir Möglichkeiten geschaffen , eine Altersvorsorge aufzubauen . Aber wir kümmern uns auch um die ältere Generation . Deswegen haben wir dafür gesorgt , dass es in der Pflegeversicherung neue Möglichkeiten gibt , beispielsweise für eine Gruppe von Menschen , die für die Familien eine große Herausforderung bedeuten , nämlich für die Demenzkranken ; auch sie erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung . Wir haben die Leistungen für diejenigen verbessert , die zu Hause ambulant betreuen und pflegen . Aber selbst wenn die Ergebnisse , wie die Studien zeigen , in der letzten Zeit besser geworden sind , kann es uns nicht ruhen lassen , wenn auch heute noch jeder dritte oder vierte ältere Mensch in den Pflegeheimen nicht sachgerecht gepflegt wird . Das dürfen wir nicht zulassen . Deswegen , Frau Schmidt , bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar , wenn Sie sagen , dass wir auf diesem Gebiet zu mehr Kontrollen kommen müssen . Eines zeigt die Wirklichkeit aber auch : Allein mit Bürokratie , mit Überprüfungen , mit Pflichten zur Dokumentation sind wir nicht weitergekommen . Es reicht nicht , Dokumentationen zu überprüfen ; vielmehr müssen wir auf die Menschen schauen . Das muss das Ergebnis der Überprüfungen in der Pflege sein . Bei einem wichtigen Thema , das sowohl unter dem Gesichtspunkt der Förderung von Arbeit und Chancen als auch unter dem des Zusammenhalts von Menschen , von Generationen bedeutsam ist , haben wir miteinander einen wichtigen Schritt getan , nämlich in der Familienpolitik . In diesem Bereich hat die Große Koalition einen großen Schritt getan , indem sie gesagt hat : Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf maßgeblich fördern . Natürlich sehen wir , dass bei der Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren ein erheblicher Bedarf besteht . Unabhängig davon , ob der Bund zuständig ist oder nicht , war es eine Notwendigkeit und daher richtig , zu sagen : Jawohl , wir machen da etwas . - Wir erwarten jetzt von Ländern und Kommunen , dass sie ebenfalls sehr schnell ihren Beitrag zusagen , damit der Aufbau stattfinden kann . Diese Betreuung ist wichtig . Wir stehen für Wahlfreiheit . Wir wollen nicht , dass der Staat Familien vorschreibt , wie sie zu leben haben . Weil wir Wahlfreiheit wollen , wollen wir jetzt , dass die Ganztagsbetreuung aufgebaut wird . Aber ich sage auch in aller Klarheit : Die große Mehrzahl der Familien erzieht und betreut ihre Kleinkinder zu Hause , und auch dies hat unseren ganzen Respekt verdient . Wenn wir über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen , lieber Kollege Struck , so gehört dazu auch , dass wir nicht zulassen , dass Rechtsextremismus unsere Gesellschaft durcheinandertreibt . So sehr ich dafür Verständnis habe , dass man über ein NPD-Verbot reden kann , so kann ich nur empfehlen , weniger darüber zu reden , aber intern zu prüfen , wie groß die Erfolgschancen sind . Ein zweites Debakel vor dem Bundesverfassungsgericht wäre eine Katastrophe . Deswegen sind vorschnelle Diskussionen , dass man dies betreiben müsse , mit mir nicht zu machen . Erst muss man prüfen und sich vergewissern , ob es geht , um es dann zu tun , aber man darf nicht leichthin man sollte sagen . Das ist in dieser Situation einfach brandgefährlich . Zum Thema Afghanistan ist von der Bundeskanzlerin eigentlich alles gesagt worden . Wir stehen zu den drei Mandaten , weil wir wissen , dass sie notwendig sind , weil wir in der Union gelernt haben , dass Menschenrechte nicht teilbar sind , Herr Lafontaine . Jeder weiß , was passieren würde , wenn wir uns aus Afghanistan zurückzögen . Wir haben noch Bilder aus Vietnam in unseren Köpfen und davon , was dort alles passiert ist . Das haben die Menschen nicht verdient . Was heute hier über die Frauen und Mädchen in den Schulen gesagt worden ist , stimmt alles . Deswegen werden wir als eine Partei , die für Menschenrechte eintritt , in unserem Engagement nicht nachlassen . Wenn es darum geht , Menschenrechte zu verteidigen , dann darf uns Afghanistan nicht egal sein , liebe Kolleginnen und Kollegen . Dazu gehört natürlich auch die Bekämpfung des Terrors . Darin sind wir uns einig . Terrorbekämpfung findet auch in Afghanistan statt . Der Terror ist aber mittlerweile bei uns in Deutschland angekommen . Wolfgang Schäuble hat es immer wieder formuliert . Wir haben deshalb aus gutem Grund neue Kompetenzen bei der Terrorbekämpfung auf den Bund übertragen . Dazu muss jetzt ein BKA-Gesetz gemacht werden . Das Bundeskriminalamt muss die zur Terrorbekämpfung notwendigen Instrumente an die Hand bekommen . Dazu gehört nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion auch die Onlinedurchsuchung in einem ganz klaren rechtlichen Rahmen : Ohne Richter geht nichts , aber mit Richter muss die Onlinedurchsuchung auch in eng begrenzten Fällen möglich sein . Herr Kollege Struck , wir haben uns gestern nicht einigen können . Wir bleiben aber im Gespräch . Die Große Koalition muss auf die wirklich dramatische Sicherheitslage die richtige Antwort finden , damit die Menschen wissen : Sie können sich auf uns auch in dieser schwierigen Situation verlassen . Deswegen rate ich dringend dazu , dass wir als Gesetzgeber - auf uns kommt es ja an - nicht ein schlecht gemachtes Gesetz in einem Bundesland zur Benchmark unserer Entscheidungen machen und nicht sagen : Wir warten einmal darauf , bis in Karlsruhe etwas geschieht . - Nicht Karlsruhe trägt die Verantwortung für die innere Sicherheit , sondern der Deutsche Bundestag und insbesondere diese Große Koalition . Ich hoffe , dass wir hier sehr bald zu Ergebnissen kommen können . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , diese Große Koalition hat ein schweres Stück Arbeit hinter sich , vor allem , wenn man bedenkt , dass es in den Jahren 2005 und 2006 gar nicht so einfach war , zusammenzufinden . Ich meine , dass wir eine wirklich gute Arbeit gemacht haben . Die in den vergangenen zwei Jahren erzielten Ergebnisse sollten und müssen Grundlage für das , was jetzt kommt , sein . Da haben wir noch einiges Schwere vor uns . Es wird sich zeigen müssen , ob wir das miteinander hinbekommen . Ich bin überzeugt , Peter Struck , dass wir das miteinander hinbekommen , Opposition hin oder her . Auf die Opposition kommt es bei der Lösung der Probleme jetzt nämlich nicht an , sondern auf uns kommt es an : bei der Erbschaftsteuer und vielen anderen Fragen , die anstehen . Ich sage deshalb an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , und an die Menschen in unserem Land draußen an den Bildschirmen gerichtet : Diese Große Koalition denkt in erster Linie daran , was wir tun können , um das Land voranzubringen und den Menschen zu helfen , und blickt nur aus einem ganz kleinen Augenwinkel auf das Jahr 2009 . Jetzt geht es darum , zu handeln und das Land voranzubringen . Man kann sich darauf verlassen : Diese Große Koalition unter der Führung von Angela Merkel - den SPD-Teil der Regierung möchte ich natürlich nicht verschweigen - hat Kraft genug , dieses Land weiter auf Erfolgskurs zu führen - im Interesse der Menschen in unserem Land . Vielen Dank .