Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich meinen Redebeitrag mit der Wiedergabe zweier Zitate beginnen : Erstens . Damit komme ich zu einem weiteren Zitat , diesmal aus Max und Moritz von Wilhelm Busch , nämlich über das Sauerkraut der Witwe Bolte , wovon sie besonders schwärmt , wenn es wieder aufgewärmt . Zweitens . Alle Jahre wieder kommt das Graffito auf die Menschheit nieder und belästigt sie . Das sind nicht etwa Passagen aus einer Büttenrede , wie man annehmen könnte ,  und auch nicht aus der Jungfernrede einer Kollegin oder eines Kollegen , die ein besonders poetisch veranlagter wissenschaftlicher Mitarbeiter aufgeschrieben hat ; nein , es sind Passagen aus einer Rede unseres Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium zur Debatte über Graffitischmierereien am 20 . Dezember letzten Jahres . Nachzulesen ist das im Plenarprotokoll 15/17 auf den Seiten 1352 folgende . Die einschlägige Passage von Ihnen , Herr Hartenbach , kann man auf Seite 1358 nachlesen . Ich sage das vor einem bestimmten Hintergrund . Zur gleichen Zeit , am 20 . Dezember , fand dazu auch eine Debatte im Bundesrat statt . Dort hat Ihr Kollege von der SPD , der Minister Wolfgang Gerhards aus Nordrhein-Westfalen - nicht Gerhardt - , gesagt , er freue sich sehr darüber , wie sachlich die Debatte über Graffiti geführt werde . Er hat betont , wie wichtig es sei , dass die Vorschriften über die Sachbeschädigung ergänzt würden . Er hat erklärt , das könne und müsse jeder eigentlich unterstützen . Das ist der Unterschied zwischen der Sachlichkeit einer Debatte im Bundesrat und einer Debatte mit den Mitgliedern der rot-grünen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag . Da fällt mein Blick natürlich auf wen ? - Auf den Obergraffitischützer , Herrn Ströbele . Heute Morgen konnte man in der Berliner Zeitung lesen , dass Sie diese Debatte als PR-Gag ansehen , der kurz vor den Landtagswahlen noch einmal richtig platziert werden müsste . Nach dem 2 . Februar wird Ihnen die Munition ausgehen , dann können Sie nicht mehr behaupten , der Lügenausschuss oder diese Initiative zum Graffiti fänden allein wegen der Landtagswahlen statt . Schön wäre es gewesen , wenn Sie sich mit diesem Thema sachlich auseinander gesetzt hätten . Bisher wird immer sehr vollmundig gesagt , man müsse etwas gegen Graffitischmierereien tun . Herr Bachmaier , mein Blick fällt dabei auch auf Sie ; das ist ja auch leicht angesichts der Besetzung und der rhetorischen Feuerwerke , die heute sicherlich noch gezündet werden . Sie haben gesagt , es bestehe kein signifikantes Bedürfnis , den Graffitischmierereien mit dem materiellen Strafrecht zu begegnen , weil - das ist wörtlich in dem Plenarbericht nachzulesen - man bei diesem Katz-und-Maus-Spiel der Täter gar nicht habhaft werden könne . Meine Damen und Herren , wenn die Frage der materiellen Strafbewehrung davon abhängen soll , ob man im Ermittlungsverfahren oder im Vollzug der Täter habhaft werden kann , dann könnten Sie die Hälfte der materiellen Straftatbestände streichen , Herr Ströbele . In einigen Fällen wäre Ihnen das wahrscheinlich ganz besonders lieb . Herr Bachmaier , wenn Sie an anderer Stelle sagen , das Strafrecht brauche man gar nicht und man könne diesen Dingen mit der zivilrechtlichen Haftung begegnen , dann muss ich Sie fragen : Wer soll als Zivilgeschädigter eigentlich dieser Täter habhaft werden ? Soll denn der Eigentümer hinterherlaufen ? Oder liegt es nicht vielmehr im staatlichen Justizgewäh rungsanspruch , dass die Staatsanwaltschaft diesem Tatbestand in einem Ermittlungsverfahren mit den Vollzugsbeamten der Polizei nachgeht ? Das ist keine Frage des Zivilrechts . Ein weiterer Einwand , den man immer wieder hört - das hat zum Beispiel Herr Ströbele gesagt - , ist , dass Graffiti auch jetzt schon nach § 303 StGB bestraft werde , etwa wenn jemand mit der Sprühflasche die Wände des Reichstags bemalt , weil die Wand so porös ist . Was ist denn , wenn derjenige zehn Meter weiter geht und eine glatte Wand besprüht ? Dann ist es keine Sachbeschädigung mehr . Meine Damen und Herren , man kann doch die Beurteilung der Frage , ob Graffiti Sachbeschädigung ist und unter den § 303 StGB subsumiert werden muss , nicht von der Tiefenwirkung der Farbe , von der Beschaffenheit des Untergrundes , vom Lösungsmittel und vom Aufwand der Eigentümer , die dagegen vorgehen , abhängig machen . Sie wenden immer wieder dagegen ein - Herr Ströbele , Sie haben das in mindestens fünfzehn Zwischenrufen behauptet - , Graffiti sei Kunst . Was würden Sie eigentlich sagen , wenn nachts um 3 Uhr ein Geigenvirtuose bei Ihnen ins Haus kommt und Ihnen auf der Geige Fiddler on the roof vorspielt ? Selbst unter der Hand eines Künstlers darf das Unrecht nicht zum Recht werden . Es kommt überhaupt nicht darauf an , ob diese Graffitischmierereien oder -malereien künstlerisch oder ästhetisch besonders wertvoll sind . Sie machen ja immer den Einwand , die Strafverfahren seien so aufwendig , weil man Sachverständige hören müsse . Darauf kommt es nicht an . Es kommt einzig und allein darauf an , ob sich der Eigentümer unter Wahrung seines nach Art . 14 GG und § 903 BGB geschützten Eigentums daran stört oder nicht . Mit der Strafanzeige und dem Strafantrag hat der Berechtigte zu erkennen gegeben , dass das Erscheinungsbild seines Eigentums in einer Art und Weise beeinträchtigt worden ist , die ihm nicht gefällt . Das - und nur das - ist das geschützte Rechtsgut und muss in Zukunft durch die Erweiterung des § 303 StGB einem besonderen Schutz unterworfen werden . Deshalb , meine Damen und Herren - Sie reden ja auch noch , Herr Staatssekretär - , kann ich nur hoffen - jetzt ist ja Weihnachten vorbei , aber die Faschingszeit fängt an - , dass Sie Ihre Einlassungen weniger an Wilhelm Busch und Witwe Bolte orientieren als vielmehr an der ständigen Rechtsprechung , der Literatur und den Gesetzen dieses Staates . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .