Partei: PDS/LINKE
Seit Beginn der 16 . Wahlperiode wird immer wieder eine Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes angekündigt . Es stammt aus dem Jahr 1974 , und eine Novellierung ist überfällig . Schon Rot-Grün hatte sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben . Aber über einen Entwurf sind auch sie nicht hinausgekommen . Unterdessen hat sich weiterer Änderungs- und Konkretisierungsbedarf ergeben , der nun dringend eingearbeitet werden muss . Die Linke fordert endlich Taten statt folgenlose Ankündigungen . Wir sehen vor allem in drei Aspekten Änderungsbedarf : Erstens ist eine Neudefinition des Waldbegriffes dringend nötig . Dazu brauchen wir im § 2 BWaldG eine Regelung , die die Anlage und Nutzung von Agroforstflächen unterstützt und nicht verhindert . Zweitens brauchen wir eine konkretere Festlegung , was unter der guten fachlichen Praxis in der Fortwirtschaft zu verstehen ist . Drittens werden dringend Regelungen benötigt , die in den Kleinprivatwäldern die Mobilisierung der Holzreserven bzw . den Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern besser unterstützen . Aber selbst bei diesen Minimalforderungen blockiert sich die Koalition - wie bei so vielen politischen Erfordernissen - gegenseitig . Auf eine mündliche Frage , wann denn mit einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes zu rechnen sei , antwortetet mir die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen im Januar 2008 , mit der Zuleitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage an den Deutschen Bundestag ist für das erste Halbjahr 2008 zu rechnen . Gut , bis zum Ende des ersten Halbjahres haben Sie ja noch elf Tage Zeit ! Ich bin sehr gespannt , ob Sie bis dahin doch noch schaffen , wovon Sie schon seit zwei Jahren reden . Natürlich ist der Wald kein Ökosystem , das kurzfristig reagiert . Da gibt es erstaunliche Parallelen zum Agieren der Regierung . Aber gerade weil dieses System träge , also zeitverzögert , reagiert , ist richtiges Handeln zum richtigen Zeitpunkt umso notwendiger . Und da sind wir aus dem Zeitfenster schon fast raus . Hinsichtlich des Handlungsbedarfs ist sich die Opposition dieses Mal einig : nach Linken und FDP haben nun mit den Grünen alle drei Oppositionsfraktionen ihre Forderungen auf den Tisch des Hohen Hauses gelegt . Die Linke hat in ihrem Antrag - Drucksache 16/9075 - gefordert , die Bedingungen für eine naturnahe Waldbewirtschaftung zu definieren . Die Grünen greifen dieses Thema auf , was wir natürlich begrüßen . Ziel muss es sein , die bestehenden Waldfunktionen - nutzen , schützen und erholen - zu stärken und gleichzeitig mit wichtigen neuen Herausforderungen wie Naturschutz , Klimawandel , Artenvielfalt und Umweltbildung zu verknüpfen . Das geht nicht in standortfremden Monokulturen , sondern in naturnahen Mischwäldern mit zum Standort passenden Arten - was für uns sowohl aus ökologischem als auch aus ökonomischem Blickwinkel zu definieren ist . Standortheimische Arten haben dabei für uns Vorrang . Wir wenden uns aber gegen eine Instrumentalisierung dieser Diskussion , die darauf hinausläuft , dass sich Regionen forstwirtschaftlich abschotten . Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung für die Buchenwälder . Zwar würde die Buche ohne forstwirtschaftliche Eingriffe in ganz Mitteleuropa vorkommen , aber ausgedehnte Buchenwälder sind heute selten geworden . Daher gilt es besonders im Herzen des natürlichen Verbreitungsgebietes - und das ist Deutschland - Buchenwälder wieder emporwachsen zu lassen und nachhaltig zu nutzen . Für die Linke hat bei der Überarbeitung des Gesetzes der dauerhafte Erhalt des Ökosystems Wald Vorrang , weil das im Interesse der gesamten Gesellschaft ist und weil nur das auch die Option der Nutzung der natürlichen Ressource Holz sichert . Das ist sowohl sozial als auch ökonomisch sinnvoll und daher von großer Bedeutung . Um dieses Ziel zu erreichen , sind die gesetzlichen Regelungen an folgende Kriterien zu binden : Gebraucht wird eine Orientierung am Dauerwaldprinzip und am Mischwaldprinzip . Damit werden dauerhafte Kahlschläge ausgeschlossen und standortheimische Bestände bevorzugt . Die Naturverjüngung muss gegenüber waldbaulichen Maßnahmen Vorrang haben . Dazu ist es aber auch notwendig , die Wilddichten anzupassen . Gegebenenfalls muss das Bundesjagdgesetz überarbeitet werden . Die forsttechnischen Arbeitsschritte müssen sich an der Reduzierung des Einsatzes von Chemie , einer bodenschonenden Bearbeitung sowie der Gentechnikfreiheit im Wald orientieren . Um kein Missverständnis hervorzurufen : Die angeführten Kriterien schließen die Bewirtschaftung der Wälder nicht aus . Im Gegenteil . Die Linke bekennt sich ganz klar zu einer nachhaltigen Nutzung durch die einheimische Forstwirtschaft . Sie sichert Leben und Arbeit in den ländlichen Regionen , versorgt uns mit hochwertigem Holz zur stofflichen Nutzung und bietet damit eine sinnvolle Alternative zu Holzimporten aus Raubbau . Selbst die energetische Nutzung des Holzes ist angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise für viele wieder eine sinnvolle Alternative geworden . Aber der Wald kann seine vielen Funktionen nur erfüllen , wenn er nachhaltig genutzt wird . Noch viel mehr als in der Landwirtschaft muss in der Forstwirtschaft langfristig gedacht werden , denn das Handeln unserer Generation im Wald bestimmt über die Bedingungen für die nächste Generation Forstleute . Wir benötigen für die Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes einen breiten gesellschaftlichen Dialog , auch über die Leistungen , die wir vom Wald und vom Förster - oder der Försterin - erwarten . Dieser Dialog sollte nicht nur im Ausschuss , sondern auch in einer öffentlichen Anhörung stattfinden . Die Linke sieht sich in der Verantwortung , die naturorientierte Waldwirtschaft durch die Novellierung des Bundeswaldgesetzes zu stärken . Die gute forstfachliche Praxis muss so definiert werden , dass sie den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird .