Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zwei Sätze zu den Einlassungen der Kollegen der SPD; denn sie haben sich ein weiteres Mal von ernsthaften Diskussionen verabschiedet. Herr Erler, Sie können doch die Libyen-Entscheidung nicht in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation stellen. Wir kommen gerne darauf zurück und halten Ihnen in diesem Zusammenhang vor, dass Ihr Fraktionsvorsitzender an dem Abend der Entscheidung die Entscheidung ausdrücklich begrüßt hat. Herr Raabe, wir können uns nur wünschen, dass Ihre Einlassungen in dieser wichtigen außenpolitischen Debatte im deutschen Fernsehen Tag und Nacht in einer Endlosschleife gezeigt werden, um zu dokumentieren, was die SPD auf der Pfanne hat. Sie sind nicht satisfaktionsfähig. – Herr Mützenich, Sie kommen nach mir. Sie können das noch richtigstellen. Da ist mir Herr Gehrcke noch lieber. Er hat wenigstens eine Meinung und sagt sie auch. Die ist zwar völlig falsch; denn er hat ein völlig anderes Weltbild als wir. Er kann aber seine Meinung wenigstens erklären. Herr Gehrcke, da sind Sie mir zehnmal lieber als die Kameraden, die nichts zu sagen haben. Gleichwohl ist Ihre Ansicht konsequent falsch. Das Konzept der Bundesregierung geht von einem Weltbild aus, das vor einigen Jahren nicht unumstritten war. Es geht nämlich von einer multipolaren Welt aus, nicht davon, dass wir in Zukunft einen Hegemon haben. Es geht auch nicht von einer G-2-Welt mit Amerika und China aus, sondern von einer multipolaren Welt. In dieser multipolaren Welt wollen wir unseren Platz finden. Es ist sehr wichtig, zu bestätigen, was auch in dem Konzept steht: Diesen Platz finden wir nur im Rahmen Europas. Das ist eine ganz wichtige Determinante, die in diesem Konzept nochmals vorgestellt wird. Im Prinzip haben wir jetzt eigentlich „nur“ zwei Aufgaben: Erstens müssen wir versuchen, mit der sich ändernden Welt fertigzuwerden. Zweitens müssen wir definieren, wie Deutschland seinen Platz darin findet. Zum ersten Punkt: Die Welt ändert sich. Das brauche ich hier nicht im Detail zu erläutern. Ich habe das Gefühl, dass wir vor einem großen Lernprozess stehen. Wir – Deutsche, Europäer, der Westen, Gesellschaft und Politik – müssen lernen, mit der neuen Welt umzugehen. Wir müssen lernen, dass die bisherige Annahme bzw. der Gedanke, dass sich die Welt in einer gewissen Zwangsläufigkeit zu europäischen Werten, zu europäischen Systemen hin entwickeln wird, falsch ist. Wir müssen lernen, in Zukunft mit Systemen zu leben, die eine eigene Legitimität entwickeln und diese aus der Sicht der Bevölkerung auch haben, die aber anders ticken als wir und zum Beispiel nicht von dem Modell eines laizistischen Staates ausgehen. Das müssen wir lernen. Ich glaube, dieser Lernprozess hat erst begonnen. In dem Konzept steht völlig zu Recht: Wir erwarten und befördern, dass auch andere Verantwortung übernehmen. Dann müssen wir aber auch akzeptieren, dass sie diese Verantwortung vielleicht in einer Weise übernehmen, die uns nicht hundertprozentig recht ist. Auch das ist ein Lernprozess, den wir entsprechend vollziehen müssen. Zum Thema Globale Governance. Ich habe die Frage der deutschen Beteiligung am UN-Sicherheitsrat immer ganz locker gesehen. Historisch zeigt sich: Wenn in einer Organisation die Kluft zwischen dem Beitrag, den sie zum Weltgeschehen liefern muss, und dem, was sie zu sagen hat, auf Dauer nicht geschlossen wird, dann wird die Organisation als solche delegitimiert und verliert ihre Schlagkraft. Von daher ist völlig richtig, was hier angesprochen worden ist: Wir müssen dafür sorgen, globale Governance den heutigen Bedingungen anzupassen. Die zweite Frage lautet: Wie kann sich Deutschland positionieren? Hier ist von Herrn Gehrcke angesprochen worden – das war völlig unsäglich –, wir hätten Großmannssucht. Nein, das stimmt nicht. Auch Sie merken, wenn Sie in Israel, in Ägypten, im Iran, in Pakistan oder wo auch immer sind, dass viele auf der Welt uns als ein wichtiges Land wahrnehmen und von uns erwarten, dass wir uns wie ein großes, wichtiges Land in Europa benehmen. Das ist ein Lernprozess, den wir in Deutschland vollziehen müssen. Der deutsche Ohnemichel ist ja nicht grundlos ein Symbol deutschen Selbstverständnisses. Dieses müssen wir gemeinsam, Gesellschaft und Politik, in den nächsten Jahren deutlich verändern. Herr Gehrcke, wir haben in vielen Teilen der Welt – das wissen Sie genauso wie ich; denn Sie reisen ähnlich viel herum – zum Glück das Image eines ehrlichen Maklers. Das ist ein Pfund, mit dem wir als Deutsche durchaus unseren Einfluss in der Europäischen Union einbringen. Dieses Konzept ist deshalb darauf angelegt, die deutschen Instrumente auf breiter Basis einzuführen. Ich will nur zwei nennen. Das eine ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die wir als FDP-Fraktion und als Koalition für ganz wichtig halten. Das hat dazu geführt, dass der Etat für die AKBP, für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, im Haushalt 2012 so hoch ist wie noch nie zuvor in dieser schönen Bundesrepublik Deutschland. Das ist Ausdruck eines bewussten politischen Entscheidungsprozesses dieser Koalition, den wir ausdrücklich begrüßen. Es wurde dann oft gesagt, zum Beispiel von Herrn Gehrcke und von Herrn Schmidt, wir würden uns nur auf die Wirtschaft konzentrieren. Herr Schmidt, im Zusammenhang mit der deutschen Handlungsfähigkeit, den Handlungsmöglichkeiten und dem Handlungswillen kann man über vieles reden, aber wir wissen doch – auch Sie, Herr Schmidt, wissen das –, dass die Handlungsfähigkeit auf internationaler Ebene in einem ganz großen Maße von der wirtschaftlichen Potenz eines Landes abhängig ist. Das mag man lieben oder hassen – Herr Gehrcke findet das wahrscheinlich furchtbar –, aber es ist doch Tatsache, dass wir deshalb wahrgenommen werden, dass unser Wort deshalb gehört wird, weil wir eine gesunde wirtschaftliche Basis haben. Somit wird dieses Thema zu Recht in diesem Konzept angesprochen. Trotz all des Streites im Deutschen Bundestag finde ich es gut, dass es hier – vielleicht mit Ausnahme der Linken, die ein anderes Weltbild haben – hinsichtlich der großen Linien nach wie vor einen außenpolitischen Konsens gibt. Da gehe ich über manche Nickligkeiten der Opposition hinweg, die ich innenpolitisch verstehe, außenpolitisch aber nicht. Wir glauben, dass die Bundesregierung einen wichtigen Aufschlag gemacht hat. Wir alle wissen – der Außenminister weiß das, und wir wissen das –, dass das natürlich nicht das Ende des Prozesses ist, sondern dass das der Beginn eines Diskussionsprozesses, den wir in Deutschland dringend brauchen, ist. Wir, die FDP, werden die Bundesregierung dabei nach vollen Kräften unterstützen. Vielen Dank.