Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , es wird der Bedeutung des Themas gerecht , dass wir diese Debatte heute Abend noch führen . Die Gruppe der Roma ist die größte ethnische Minderheit Europas . Wenn wir fragen , wer eigentlich zu dieser Gruppe gehört und wie groß sie eigentlich ist , dann gehen die Schätzungen sehr weit auseinander . Die Koalition spricht von 10 Millionen Menschen , die EU-Kommission schätzt 4 Millionen Menschen . Ich glaube , allein schon diese Divergenz zeigt , dass das eine ausgesprochen komplexe Frage ist und dass wir heute über eine ausgesprochen heterogene Gruppe sprechen . In Deutschland sind die Roma eine anerkannte Minderheit . Trotz allem stellen wir fest , dass im Alltagsleben immer noch viele Vorurteile gegen diese Gruppe vorhanden sind . Oft fehlt es schlichtweg an Wissen über die Kultur und über die Lebensweise der Roma . Ich glaube , dass dies eine Aufgabe ist , der sich der Schulunterricht , aber auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen durchaus widmen könnten . Dies gilt aber sicherlich auch für uns alle . Ich komme nachher noch einmal dazu . Es müssen Angebote vorgelegt werden . Das betrifft insbesondere die Bereiche Bildung , Integration und Kultur . Ich glaube , dass eine gute Kommunalpolitik der Schlüssel dazu ist ; denn gerade die Integrationsprobleme sind auf der örtlichen Ebene natürlich sehr unterschiedlich ausgeprägt . Diese Angebote müssen allerdings auch aktiv wahrgenommen werden . Das ist ein Appell an die Gruppe der Roma . Es mag sein , dass die Bildungschancen ausgesprochen ungleich verteilt sind und dass der Zugang zum Gymnasium für diese Gruppe ausgesprochen schwer ist . Dort , wo das möglich ist , sollten die Eltern dann aber auch Berührungsängste verlieren und ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung nahelegen . In Europa - vor allem in einigen Staaten Osteuropas - haben wir größere Probleme . Das Zitat von Herrn Cunek ist bereits angesprochen worden . Wie er sagt , will er die Roma-Kultur und das Wertesystem in dieser Form nicht mehr haben , sondern verändern . Manchmal hat man den Eindruck , dass er Parabeln aus dem Bereich Krankheit und Therapie benutzt , mit denen er auf diese Kultur anspielt . Ich möchte dazu sagen , dass ich das , was dieser Mensch dazu gesagt hat , erschreckend respektlos und ganz und gar uneuropäisch finde . Wir haben im europäischen Raum vielfältige Probleme . Es gibt Staaten , in denen 75 Prozent der Roma-Kinder auf Sonderschulen gehen . Beim Zugang zur jeweiligen Staatsangehörigkeit gibt es zum Teil Diskriminierungen . Insbesondere hinsichtlich der Wohnsituation - beim Thema Wasser und Hygiene - und beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen gibt es Probleme . Das sind Dinge , die für das Europa des 21 . Jahrhunderts einfach unfassbar sind und die wir so auch nicht stehen lassen können . Vor diesem Hintergrund hätte ich mich gefreut , wenn wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen hätten . Das war immer der Wille der FDP-Fraktion . Ich glaube auch , dass die Anträge , die vorgelegt worden sind , nicht so grundlegend unterschiedlich sind , dass das nicht möglich gewesen wäre . Vor dem Hintergrund , dass ein gemeinsamer Antrag angekündigt und geplant war , haben wir darauf verzichtet , selbst noch einen vorzulegen . Das möchte ich an dieser Stelle auch betonen . Das ist nämlich der Grund dafür . Kurz vor Weihnachten hat insbesondere die Seite der Union unter Hinweis auf die Innenpolitiker der Union dann für uns alle mehr oder weniger überraschend gesagt : Wir reden eigentlich über gar nichts . Wir können den Antrag nur so beschließen , wie wir ihn vorgelegt haben . - Das ist eigentlich keine Gesprächsgrundlage . Wenn man gemeinsame Anträge stellen möchte , dann muss man auch ernsthaft bereit sein , über bestimmte Dinge zu sprechen , die eine andere Fraktion einbringen möchte . Die Analyse der Geschichte der Roma und der Situation der Roma in Europa in dem Antrag , den die Koalition jetzt vorlegt , ist fundiert . Er enthält eine ausgewogene Betrachtung , aber es ist in großen Teilen eine Beschreibung des bestehenden Zustandes . Es ist richtig , dass Aktivitäten auf europäischer Ebene gefordert werden . Es ist auch richtig , dass die Länder gefordert werden . Dazwischen gibt es aber eine Ebene , die auch einiges tun könnte . Der Bund könnte beispielsweise das 12 . Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren . Das wäre eine Maßnahme , die wir hier treffen könnten - auch um den Minderheitenschutz in Deutschland zu verbessern . Insofern ist gerade das , was die hiesige Ebene betrifft , die Bundesebene , leider etwas nebulös . Weil der Antrag in weiten Teilen gute Ansätze enthält , werden wir uns trotzdem lediglich enthalten . Die Grünen verfolgen mit ihren Anträgen ein berechtigtes Anliegen , das uns auch eint und das wir teilen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie haben viel vorgelegt . Dabei sind auch einige Mittel , die wir für falsch halten . Insbesondere wird davon gesprochen , dass Angehörige der Roma bevorzugt Zugang zum öffentlichen Dienst erhalten und Lehrerstellen besetzen sollen . Das ist nicht unser Ansatz ; denn im Grundgesetz steht als Zugangsvoraussetzung für den öffentlichen Dienst : Eignung , Befähigung und fachliche Leistung . - Ich denke , dabei sollte es bleiben . Wenn wir feststellen , dass eine Gruppe nicht angemessen repräsentiert ist , dann müssen wir uns überlegen , wie wir diese Gruppe befähigen , diese drei Kriterien - Eignung , Befähigung und fachliche Leistung - zu erfüllen . Dass aber die ethnische Herkunft bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst eine Rolle spielen soll , halten wir als FDP jedenfalls nicht für richtig . Das Gleiche gilt übrigens für den Zugang zu Stipendienprogrammen . Der andere Grünen-Antrag ist , was die europäische Ebene betrifft , sicherlich in vielen Punkten richtig . Aber auch da gibt es Punkte , die uns im Detail stören , beispielsweise die Einrichtung neuer institutioneller Mechanismen auf europäischer Ebene . All das wäre im Rahmen eines gemeinsamen Antrags zu bereinigen gewesen . Aber in der jetzigen Form kann der Antrag nicht die Zustimmung der FDP finden . Mein letztes Wort gilt dem Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma : Wir werden den Änderungsantrag der Grünen unterstützen , weil wir diese Forderung immer für richtig gehalten haben . Der Bundesrat , in dem alle Parteien , die in Deutschland Verantwortung tragen , vertreten sind , hat kurz vor Weihnachten einstimmig beschlossen , die Realisierung des Denkmals zu unterstützen . Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen , dass die SPD- und die CDU/CSU-Fraktion bei diesem einen Punkt , in dem es keinen parteipolitischen Dissens gibt , nicht über ihren Schatten springen können . Es handelt sich um eine Forderung , deren Realisierung gerade in der jetzigen Phase in die Landschaft passt , weil eine Einigung vielleicht unmittelbar bevorsteht . Wenn der Bundesrat das ein paar Wochen bevor wir hier darüber diskutieren einstimmig billigt , weiß ich nicht , warum das heute falsch sein soll . Wir werden dem zustimmen , auch deshalb , weil gerade ein solches Denkmal dazu beitragen kann , dass das Wissen in Deutschland über die Roma-Kultur verbessert wird und damit Vorurteile abgebaut werden .