Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Wort des Dankes an das Handwerk anfangen . Das scheint mir wichtiger zu sein , als uns selbst dafür auf die Schulter zu klopfen , daß wir unter schwierigen Bedingungen etwas zu Ende gebracht haben . . Das Handwerk ist ein wesentlicher , wie ich finde , entscheidender Wirtschafts- und auch Gesellschaftsfaktor . 40 Prozent aller jungen Menschen werden im Handwerk vorzüglich ausgebildet . Das muß an einem Tag , an dem auch schmerzhafte Eingriffe für das Handwerk vorgenommen werden , deutlich gemacht werden . Daß es im Handwerk ein großes Beharrungsvermögen gibt , wissen wir alle . Daß das Handwerk uns die Debatte nicht leichtgemacht hat , können wir , ohne falsche Blumen zu verteilen , deutlich sagen . Ich will mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften bedanken , die diesen Diskussionsprozeß in sehr konstruktiver Weise begleitet haben . Das will ich auch an die Adresse der Industrie- und Handelskammern sagen . Es kann durchaus hilfreich sein , Arbeitnehmervertreter in den Gremien zu haben , die sich in die Debatte konstruktiv einmischen . . Das Handwerk wird auch in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftszweig sein . Wir wollen diesen sichern , stabilisieren und helfen , daß er ausgebaut werden kann . Dazu dürfen nicht künstlich Grenzen gesetzt werden . Vielmehr muß das Handwerk den Wettbewerb im Markt bestehen . Deshalb will ich dem Handwerk gerne einen Hinweis geben : Es wird für die Zukunft keinen Sinn machen , zu versuchen , sich über Richterrecht bestimmte Vorbehaltsbereiche neu zu erarbeiten , die der Gesetzgeber mit dieser Änderung der Handwerksordnung ausdrücklich nicht gewollt hat . . Das gilt für unterschiedliche Bereiche , zum Beispiel für den EDV-Bereich oder auch den Druckbereich . Wir haben ausdrücklich deutlich gemacht , daß der Wettbewerb eröffnet werden soll , da der Ausbildungsweg neue Technologien eröffnet und man sich in neue Technologien vorarbeiten kann . Die Änderung der Handwerksordnung ist ganz sicher ein Meilenstein für ein flexibles , kundenorientiertes Handwerk . Mit der Zuordnung von Tätigkeiten und neuen Verwandtschaften haben wir bei aller Fragwürdigkeit in vielen Bereichen gute Möglichkeiten eröffnet . Aber auch das will ich nicht verhehlen : In einigen Fällen haben wir uns nicht wirklich einigen können - trotz stundenlanger und tagelanger Debatten . Ich wäre sehr froh gewesen , wenn Partikularinteressen oder manchmal auch nur Individualinteressen im Interesse des Ganzen und im Interesse des Handwerks in besonderem Maße etwas zurückgestellt worden wären . Für die SPD-Bundestagsfraktion war entscheidend , daß die dynamische Entwicklung des Handwerks weder behindert noch eingeschränkt wird . Daneben durfte allerdings auch keine industrielle oder nichthandwerkliche Struktur so angegriffen werden , daß sich dort entwickelnde oder schon ausgebaute Bereiche nicht hätten weiterentwickeln können . Auch das ist im Sinne der Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen erforderlich gewesen . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die in den beiden Problembereichen der Druck- und EDV- Branche gefundenen Lösungen , die ein Nebeneinander und diesen Wettbewerb eröffnen . Zur strukturierten Verkabelung ist das Notwendige gesagt worden . Daß wir den Eckpfeiler der Handwerksordnung , nämlich § 45 , neu formuliert haben , ist für einige schmerzlich , aber es war notwendig . Jetzt wird endlich klargestellt , daß die Inhalte der Meisterprüfungsverordnungen nicht zum Zweck der Festlegung von Vorbehaltsbereichen geschaffen werden , daß aber das Handwerk im Zuge der dynamischen Entwicklung an Fortschritt und Innovationen teilhaben soll und auch teilhaben muß . . Auf Antrag der SPD ist es gelungen ist , Fehler , die sich anfangs eingeschlichen haben - das ist der einzige Kritikpunkt , den ich an die Koalition richten will - , auszuräumen . . . noch : Ernst Schwanhold Einen ersten Entwurf vorzulegen , der dann in der Welt ist und Erwartungen weckt , an denen man selber hinterher gemessen wird und von denen man weiß , daß man sie nicht erfüllen kann , behindert eher die Debatte , als daß es das Zustandekommen einer konsensualen Lösung fördert . . Wenn wir über den ersten Entwurf frühzeitiger diskutiert hätten , hätten Sie sich manche peinlichen Rückzugsmanöver selbst ersparen können . . Erst in letzter Sekunde ist es ja möglich geworden , daß die Betonstein- und Terrazzohersteller ein selbständiges Handwerk bleiben . Wenn ich mir vorstelle , welche Zusagen Sie in diesem Bereich gemacht haben , dann ist es richtig gewesen , daß wir so intensiv gerungen haben . . - Herr Kollege Hinsken , ich sage doch gar nichts mehr zu der Verwandtschaftserklärung , die bestimmte Bereiche angeht , und zu dem Handwerk aus einer Hand . Ich denke dabei an Brötchen und Torten . Es wäre doch in Ordnung gewesen , dazu zu schweigen . . Ich sage zu einem ganz anderen Punkt etwas : Ich finde es völlig in Ordnung , daß wir uns Gedanken auch darüber gemacht haben , wie der Wettbewerb auf dem europäischen Arbeitsmarkt insbesondere für das Handwerk neu gestaltet werden kann . Wir haben außerhalb unseres Landes eine Wettbewerbssituation , die die Anpassung zum Beispiel im Baubereich dringend notwendig machte , selbst wenn sie schmerzhaft war und manches nur in einigen Regionen vorangetrieben worden ist und in anderen nicht . Ich finde in diesem Zusammenhang , daß die Wettbewerbssituation für ein gut Teil der Dachdecker in dieser Republik ausdrücklich erschwert wurde . Ich gehe aber davon aus , daß sie sich auf Grund der Flexibilität des Handwerks den neuen Markt , der ihnen dadurch eröffnet worden ist , daß sie in das Zimmereigewerbe hineingehen dürfen , sehr schnell erschließen können . . Ich will sie ausdrücklich dazu ermuntern , damit sie den Wettbewerb bestehen können . . Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen , der , wie ich glaube , ebenfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist . Wir haben Verwandtschaften zwischen dem Malergewerbe und den Stukkateuren hergestellt . Das war notwendig , weil beide so weit in andere Bereiche vorgedrungen sind , daß die bestehenden Verwandtschaften auch formal festgeschrieben werden mußten . Wir gehen aber in zwei unterschiedliche Tarifbereiche hinein , und zwar einerseits in den Tarifbereich Bau , was erhebliche Wettbewerbsnachteile für den Stukkateurbereich beinhaltet . Der Malerbereich kann dorthin vordringen , ohne daß es einen adäquaten Ausgleich von seiten der Stukkateure hin zu den Malern gibt . Es wäre klug gewesen , unserem Änderungsantrag zu folgen und diesen Verwandtschaftsbereich auf die Wärmedämmung und -isolierung zu begrenzen . Das ist der Bereich , der wirklich nicht mehr zu trennen ist . Dann hätte man einerseits das tarifvertragliche Gefüge beibehalten können und andererseits den Wettbewerb und auch die Überschneidungen sinnvoll möglich machen können . Dazu haben Sie sich nicht durchringen können . Ich will dies noch einmal ausdrücklich erwähnen . Es hindert uns aber nicht an der Zustimmung . . - Zurufe zu diesem Bereich sind relativ wirkungslos , weil ich eines - das muß ich Ihnen einmal sagen - , in dieser zweieinhalbjährigen Debatte gelernt habe , nämlich daß all diejenigen , die über das Handwerk schwätzen , in aller Regel verdammt wenig hineingeschaut haben und nicht wissen , welche Bedeutung das Handwerk hat , welche Vielfalt es innerhalb der Betriebe gibt und wo welche Strukturen verändert werden , wenn man eingreift . Damit muß man sich schon sehr intensiv auseinandersetzen . Sich hierherzustellen , Zurufe zu machen und zu kritisieren , das ist der Sache nicht angemessen . . Mein Eindruck ist , in der Fraktion der FDP hat es im Vorfeld und bis zum heutigen Tage wenig Beschäftigung damit gegeben . . Ich plädiere dafür - dies möchte ich ausdrücklich noch einmal an die Adresse des Handwerkes sagen - , den Versuch zu unterlassen , über Klagen , also über Richterrecht , Vorbehaltsbereiche auszudehnen . Die Akzeptanz und der Wettbewerb wird von Ihnen dann gewonnen werden , sehr verehrter Herr Philipp , Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , wenn Sie nicht einerseits nach Liberalisierung rufen und andererseits für sich selbst immer einen geschützten Raum reklamieren . In diesem Sinne bin ich gerne bereit , auch in Zukunft diesem wirklich wichtigen Wirtschaftsfaktor der Bundesrepublik ein herzliches Glückauf zu wünschen und daran mitzuwirken , daß die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze dort weiterhin ausgebaut wird und es prosperierende Unternehmen gibt . .