Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe der Politik ist es, einen gesellschaftlichen Wandel zu begleiten. Es ist aber nicht Aufgabe der Politik, die Gesellschaft zu verändern. Gestatten Sie mir, dass ich unter dieser Überschrift drei Aspekte aus der Debatte herausgreife: Zunächst einmal ist ein gesellschaftlicher Wandel spürbar. Er war spürbar, und er ist es noch – zum Glück, sage ich da. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit geworden, sie sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Diese gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verfügen mittlerweile – auch: glücklicherweise – über eine Vielzahl von Rechten. Wenn man das einmal juristisch betrachtet, sind eigentlich noch zwei Punkte offen: die Frage der Volladoption und die Frage der Bezeichnung als Ehe. Dann wieder der Blick auf die Rolle der Politik: Aufgabe der Politik ist es, diesen Wandel auch weiter zu begleiten; aber die Politik sollte sich davor hüten, in emotionalen Debatten wie heute, die ideologisch geführt werden, Gräben aufzuwerfen. Da sage ich Ihnen ganz offen, Herr Beck, Herr Hofreiter, Frau Lay: Wenn Sie meinen, dass Sie dieses Thema so befördern können, dann halte ich Ihnen entgegen: Ich bezweifle, dass Sie so ein guter Sachwalter der Interessen von Homosexuellen sind, und ich frage Sie, wo eigentlich Ihr Verständnis für die Meinungsfreiheit ist. Wenn man – das ist der zweite Aspekt – die Befürworter der Begrifflichkeit „Ehe“ auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften fragt, warum, dann kommt oft als Antwort: Wir wollen eine gleiche Rechtsstellung. Wenn man dann erklärt, dass wir heute eigentlich bis auf die von mir benannten Punkte glücklicherweise weitestgehend Gleichstellung haben – bis hin zur Sukzessivadoption und zum Ehegattensplitting –, dann sind es die allerwenigsten, die an dieser Forderung festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir nun einmal auf die beiden offenen Posten – so will ich es mal nennen –: Zunächst einmal zur Frage der Volladoption. Wenn man mit Adoptionssachbearbeitern von Jugendämtern spricht, dann bekommt man die Bestätigung, dass diese Frage eine praktische Relevanz nicht flächendeckend in der Bundesrepublik hat. Aber in den Großstädten spielt sie vereinzelt tatsächlich eine Rolle. Man bekommt aber – das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen – auch die Information, dass sich die Praxis zu helfen weiß mit der, ich will es mal benennen, versetzten Sukzessivadoption. Wichtig ist mir nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Debatte von der richtigen Seite beginnen; denn die Debatte, auch um die Gleichstellung im Adoptionsrecht, muss immer mit der Überschrift „Wohl des Kindes“ beginnen. Sie darf eben nicht beginnen mit dem Drang der Selbstverwirklichung der Adoptionswilligen – egal ob verheiratet, alleinstehend oder verpartnert. Dann müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Augen führen, dass genau unter dieser Überschrift „Wohl des Kindes“ dem Grunde nach jeden Tag in Deutschland Personen diskriminiert werden. Adoptionswilligen wird gesagt: Es gibt keine Möglichkeit, weil die sozialen Verhältnisse zu schlecht sind, weil die Wohnverhältnisse mangelhaft sind, weil die Adoptiveltern vielleicht zu alt sind oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei ihnen nicht so gegeben ist wie bei anderen Antragstellern. Nun – das ist der letzte Gesichtspunkt, den ich ins Feld führen möchte – die Auseinandersetzung mit der Begrifflichkeit „Ehe“: Ich bin der festen Überzeugung, dass eine offene Gesellschaft sich nicht durch oberflächliche Gleichmacherei auszeichnet, sondern sie zeichnet sich dadurch aus, dass wir Verschiedenes auch verschieden bezeichnen: Männer sind Männer, Frauen sind Frauen. Das ist in der Anrede und das ist im Vornamen oftmals schon erkennbar. Meine Damen, meine Herren, eine Ehe zwischen Mann und Frau und eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft sind etwas Unterschiedliches, schon aus biologischen Gründen. Weil immer wieder das Bundesverfassungsgericht bemüht wird, sage ich Ihnen: Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht. Deswegen will ich mit zwei Zitaten des Bundesverfassungsgerichts schließen. – Auch dort wurde diese Entscheidung zitiert, Herr Beck. Sie können es nachlesen. Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem „Gebot, die Ehe als Lebensform zwischen einem Mann und einer Frau zu schützen“. Es verwendet den folgenden Satz – ich zitiere –: Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist … Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.