Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Da ich der letzte Redner in der Runde hier heute bin , der zu diesem Thema sprechen darf , erlauben Sie mir eine kurze persönliche Wertung dieser Debatte . Ich finde , bei allem , was uns zum Teil getrennt hat , war es ein unheimlicher Gewinn für die Demokratie und den Parlamentarismus in diesem Lande . Wir haben gut daran getan , so ausführlich über die Parlamentsreform insgesamt zu debattieren . Ich danke allen Vorrednerinnen und Vorrednern herzlich dafür . . Ich bin auch dankbar für die Kurzbeiträge und die Kurzinterventionen , die immer wieder stattgefunden haben , weil ich glaube , sie haben einen Teil des Spektrums , das für diese Debatte sehr bedeutsam ist , zusätzlich in die Öffentlichkeit gehoben . Ich danke vor allem dem Kollegen Scheu _ damit auch für seine sonstige Arbeit im Verlauf der vergangenen sechs Monate , in denen wir miteinander verbunden waren _ dafür , daß er sich auch heute hier wieder sehr intensiv zu vermeintlichen Kleinigkeiten geäußert hat . Denn damit ist klargeworden , daß wir nicht nur viele Expertinnen und Experten außerhalb des Parlaments bei dieser Arbeit immer wieder eingebunden haben , sondern auch in den eigenen Reihen hohen Sachverstand hatten . Deswegen danke ich auch gerade den Kolleginnen und Kollegen in der Rechtsstellungskommission für diese Arbeit . . Daß Frau Präsidentin Süssmuth und Herr Vizepräsident Klose dadurch , daß sie sich persönlich so engagiert haben , über die Monate hinweg dazu beigetragen haben , die Akzeptanz des Gesamtthemas über einen langen Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten oder zu sichern _ ich denke , das ist schon erwähnt worden _ , will ich hier ergänzend sagen . Ich glaube , es ist ein Selbstverständnis , aber auch ein Akt der Selbstachtung , den wir hier heute darstellen , bei dem einen oder anderen Widerspruch , den ich dabei durchaus einbinde und den ich durchaus respektiere . Das allerdings , meine Damen und Herren , was sich in großen Teilen der Medien insbesondere in den vergangenen Tagen abgespielt hat , kann ich nicht akzeptieren und respektieren . Ich frage : Wo waren diese Medienvertreterinnen und -vertreter in den vergangenen Monaten , als die ganzen Inhalte schon längst vor ihnen in der Öffentlichkeit ausgebreitet waren ? Niemand hat sich für dieses Thema interessiert . Ich weiß jetzt nicht , ob ich sagen sollte , wofür sie sich in den Sommermonaten hauptsächlich interessiert haben , aber das muß an dieser Stelle nicht auch noch einmal strapaziert werden . Der entscheidende Punkt ist , glaube ich , daß dies Ganze , wie Kollege Schmidt von der CDU mit Recht gesagt hat , nicht im Schweinsgalopp und gewissermaßen in Form eines U-Boot-Verfahrens durchgeführt worden ist . Im Gegenteil , wir haben das höchstmögliche Maß an Transparenz _ das war nicht wenig _ immer wieder an den Tag gelegt . Wir haben uns jeder Diskussion im Hause , aber auch in der Öffentlichkeit gestellt . Ich will das gar nicht so sehr verteidigend sagen . Man muß manchmal fragen : Woher kommt eine solche Einstellung von Medienvertreterinnen und -vertretern ? Da sollte man dann auch selbstkritisch genug sein : Ein Teil davon wird hier im Hause selber produziert . Gerade das Umkippen der kleinen Fraktionen in den letzten Tagen und einiger Spezialvertreter insbesondere der FDP . erinnert mich daran , daß es auf diesem Weg schon einmal bessere Etappen miteinander gegeben hat , in denen wir um die Sache gerungen haben . Nun auf einmal findet insbesondere bei Herrn Hirsch und . noch : Wilhelm Schmidt  anderen der blanke Populismus statt . Ich kann das nicht akzeptieren . . Es ist wichtig , daß wir am Ende dieser Debatte zusammenfassend noch einmal betonen , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß es nicht darum geht , nach , wie Vizepräsident Klose es ab und zu genannt hat , Art von Rosinenpickerei nun für den einen oder anderen das Angenehme aus dem Gesamtpaket herauszunehmen , sich dann auch noch damit zu schmücken und zu sagen : Jawohl , das tragen wir mit , z . B . die innere Reform des Parlaments oder die Verkleinerung , und dann das andere , gewissermaßen den Rest , abzulehnen . Dies kann nicht die Methode sein , schon gar nicht die , die wir miteinander verabredet haben und die über die letzten Wochen und Monate als Konsens gegolten hat . Es gehört auch dazu , daß man diese Dinge dann sehr offen so anspricht , daß man hier nicht gewissermaßen im letzten Reißaus auf der Zielgeraden des gesamten Unternehmens auf einmal den Eindruck erweckt _ vielleicht auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen _ , daß sich diese Dinge vielleicht in anderer Weise an anderer Stelle auszahlen können . Ich verurteile dies deswegen zutiefst , weil sie an vielen Stellen auch so widersprüchlich argumentieren . Gerade Herr Häfner und Herr Hirsch haben , wie ich finde , klargemacht , daß die geäußerte Kritik , wenn man das Ganze einer näheren Prüfung unterzieht , gar nicht aufrechtzuerhalten ist . Ich habe nun nicht mehr die Zeit dafür , dies im einzelnen zu erläutern , aber ich stelle mich gern künftigen Debatten ; das will ich hier prophylaktisch sagen . Eine haben wir demnächst , am Sonntagabend . Dort können wir die Debatte dann fortsetzen . Der Punkt ist doch , daß Sie nicht im entferntesten klarmachen können , daß es logisch wäre , auf der einen Seite so zu tun , als wenn man eine gewisse Erhöhung mitmache , und auf der anderen Seite den Weg nicht mitzutragen , der in Ihren eigenen Reihen über Monate als der richtige Weg , z . B . von Herrn Schmidt-Jortzig , angesehen wurde . . Auf diese Weise können wir nicht miteinander umgehen . Auch deswegen tragen wir das so vor . Meine Damen und Herren , das Gesamtpaket ist in diesem Zusammenhang das Wichtigste . Es besteht nun einmal aus dem Element der Verkleinerung des Parlaments , das uns von der Öffentlichkeit mit Recht abgefordert worden ist und das wir deswegen am 29 . Juni dieses Jahres als eine der Säulen in unseren Beschluß eingepflanzt haben , und dem zweiten Element einer inneren Reform . Warum ist es denn nicht ein Gewinn , auch wenn wir uns für die nächsten Monate ein Prüfungsverfahren selbst auferlegt haben , daß wir die Donnerstagskernzeit , öffentliche Ausschußsitzungen , erweiterte Ausschußsitzungen und viele andere Dinge schon jetzt miteinander praktizieren ? Um kurz noch auf die Diäten einzugehen : Die Punkte , die ich eben genannt habe , werden von der sehr vordergründigen Diätendebatte einer ganzen Reihe von Medien und auch Vertretern in diesem Hause unzulässig überdeckt . Ich kann es nicht ertragen , wenn wir dann so tun , als wenn wir hier alle in Sack und Asche gehen müßten , und dennoch unsere Arbeit in dem Maße verrichten , wie das die Öffentlichkeit allerdings mit Recht von uns verlangt . Kennt aber jeder Medienvertreter , der in den letzten Tagen über uns hergefallen ist , eigentlich den Alltag eines Abgeordneten , einer Abgeordneten ? Über die Hälfte des Jahres sind wir hier im Parlament und in der Umgebung Bonns durch Sitzungswochen festgenagelt . Wir haben darüber hinaus viele andere Aufgaben auch in den Nichtsitzungswochen . Wenn wir dann am Freitagabend in unsere Wahlkreise , man muß ab und zu fast sagen : gegen jede ökologische Vernunft zurückrasen , dann ist es doch so , daß wir dort gleich das gesamte Wochenende mit Wahlkreisarbeit beschäftigt sind , und dies , wie ich finde , mit Recht . Dies kann der Bürger , dies kann der Wähler von uns verlangen . Dieses Pensum an Arbeit , das _ wie ich finde , viel zu gering _ auf 80 Stunden wöchentlich _ im Jahresdurchschnitt , wohlgemerkt _ berechnet wurde , muß angemessen honoriert werden . Hierzu gehört _ auch das haben wir betont _ , daß wir den Vergleich mit hochstehenden Beamten , mit Richtern und auch mit Vertretern der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens durchaus aushalten können und ihnen sogar unter Hinweis darauf ganz deutlich machen wollen , was wir 1975/1977 in diesem Hause schon einmal für richtig gehalten haben und wobei wir an manchen Stellen in den vergangenen Jahren immer wieder vor der öffentlichen Reaktion eingeknickt sind . Ich will _ auch das gehört dazu _ ganz kurz etwas zu den Sonderanträgen sagen . Meine Fraktion wird den Änderungsanträgen aus den Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie dem Entschließungsantrag von der Gruppe der PDS nicht zustimmen , weil wir meinen , daß wir dadurch den Konsens , den wir insgesamt erreicht haben , gefährden würden , wiewohl wir , gerade was die Frage der Änderungen in den inneren Abläufen des Parlamentarismus betrifft , auch für die eine oder andere Anregung in den nächsten Monaten noch zugänglich sind , weil wir uns an dieser Stelle eine Offenheit und einen weiteren Fortgang dieser Veränderungen gegenseitig zugesagt haben . Ich glaube , es ist wichtig , daß wir hier deutlich machen : Das Paket , das wir hier tragen , ist ein geschlossenes . Diese gefundene Geschlossenheit wollen wir nicht verletzen . Wir wollen vor allen Dingen dazu beitragen , daß die Öffentlichkeit erfährt , daß wir überhaupt nicht vor einer öffentlichen Meinung einknicken , die uns nach unserer Auffassung genau in die falsche Richtung führen würde , wenn wir den Parlamentarismus in Deutschland richtig bewerten . Ich will deswegen an dieser Stelle noch einen Satz zu dem Änderungsantrag , den die Kollegen Conradi und Gansel begründet haben , sagen . Bei allem Respekt , den ich dafür empfinde , seine Einkünfte offen . noch : Wilhelm Schmidt  man sagen : Die SPD-Fraktion hat sich mit Mehrheit dagegen gewandt , dies zu einem festen Rechtssatz , zu einer gesetzlichen Vorschrift zu erheben . Ich finde , das muß jeder mit sich selber ausmachen . Ich fordere die Wählerinnen und Wähler und Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisen auf , das mit ihrem Wahlkreisabgeordneten abzumachen und ihn vielleicht dazu zu überreden , das zu tun .  Auch ich habe das in meinem Wahlkreis getan . Ich habe das dann vor zwei Jahren einmal abgelehnt , als ein Journalist mich noch einmal darauf ansprach . Ich habe ihm gesagt : Ich bin bereit , meine Einkünfte offenzulegen , wenn Sie Ihre Einkünfte in der Zeitung daneben veröffentlichen . Von da ab war das Thema von seiten der Zeitung ein und für allemal vorbei . Damit ist auch ein gewisser Zustand in der Akzeptanz solcher Fragen erreicht , von denen ich meine , daß sie sehr viel sorgfältiger als in einer solchen Debatte behandelt werden sollten . Ich will darauf hinweisen , daß ich es nicht für richtig halte , jetzt über andere Anträge abzustimmen und später über den Antrag zur Änderung des Grundgesetzes . Wir sollten deshalb das Abstimmungsverfahren in der vorbesprochenen Weise aufrechterhalten . Die Grundgesetzänderung liefert uns erst die rechtliche Grundlage dafür , über die Geschäftsordnung und über die Abgeordnetenentschädigung abzustimmen . Darum müssen wir zunächst über den Gesetzentwurf zum Grundgesetz abstimmen . In einer anderen Reihenfolge geht es nicht , auch wenn dadurch erreicht wird , daß der Kollege Gansel leider nicht mitstimmen kann . In diesem Sinne danke ich noch einmal herzlich für die lebendige , für die aufschlußreiche und für die _ wie ich finde _ dieses Parlament ehrende Debatte . Wir sollten uns von der öffentlichen Meinung , die in Medien ab und zu verbreitet wird und die Gott sei Dank nicht durchgängig ist , nicht übermäßig negativ beeinflussen lassen . Darum wünsche ich diesem Verfahren einen guten Abschluß . Vielen Dank . .