Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach gründlichen Beratungen und intensiv geführten Debatten beschließen wir heute das Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Darin setzen wir unter anderem den Grundstein für die Weiterentwicklung hochwertiger klinischer Studien. Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir nicht nur beiläufig Anpassungen an die beiden EU-Verordnungen über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln vor, sondern bringen wir auch richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten parteiübergreifend noch einmal für den konstruktiven Austausch danken. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit den beschlossenen Regelungen zur gruppennützigen Forschung einen wichtigen Schritt in Richtung Forschungsförderung getan haben, ohne unsere hohen Schutzstandards, verehrte Kollegin Schulz-Asche, in Deutschland zu gefährden. Ich bitte Sie deshalb darum: Schüren Sie weder Angst noch Verunsicherung. Ich glaube, dass ist nicht angebracht. Gerade bei neurodegenerativen Erkrankungen wie Demenzen entstehen bei den Betroffenen Veränderungen im Verhalten und Erleben, die in späteren Stadien oft Angst, Agitation und Aggression mit sich bringen, also ganz andere Erscheinungen als bei leichten Demenzen. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Forschung mit ausschließlich leicht Erkrankten nicht ausreicht, weil die Ergebnisse nicht auf die Behandlung im fortgeschrittenen Stadium anwendbar sind. Wie die Redner, die am Mittwoch für den beschlossenen Änderungsantrag gesprochen haben, bereits klargestellt haben, werden auch in Zukunft nichteinwilligungsfähige Patienten in Deutschland nicht an fremdnützigen Studien teilnehmen dürfen. Bei gruppennützigen Studien wollen wir Patienten aber die Möglichkeit geben, in einem frühen Stadium selbst zu entscheiden, ob sie zum Nutzen anderer Betroffener an ihnen teilnehmen wollen. Und es bleibt dabei, dass nichteinwilligungsfähige Patienten zu jeder Zeit aus gruppennützigen Forschungsstudien aussteigen können, wenn sie ihren Unwillen kundtun. Die Voraussetzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine solche Entscheidung der Betroffenen sind ganz klar und auch streng geregelt, sodass wir hier aus meiner Sicht weder ein ethisches noch ein praktisches Problem haben. Deshalb vertreten wir diese Lösung. Ein anderer Aspekt, der mir ein wichtiges Anliegen ist und der in den vergangenen Tagen in der politischen Debatte etwas in den Hintergrund rückte, ist der Patientenschutz, der durch dieses Gesetz auch weiterhin gestärkt wird. Mit der Umsetzung der AMG-Novelle setzen wir für die Diagnose und die Indikation bei einem Menschen einen direkten Arzt-Patienten-Kontakt voraus. Das bedeutet natürlich nicht, liebe Kollegen, dass wir uns Innovationen und der Digitalisierung im Gesundheitswesen verschließen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir sehen in der Telemedizin die Chance, den Zugang zu innovativen Therapien und neuen Beratungsleistungen für Patienten zu verbessern. Wir haben im E-Health-Gesetz aber einen behutsameren Ansatz gewählt: Es sollen erst einmal die notwendigen IT-Strukturen geschaffen werden, bevor der Markt von Unternehmen aufgerollt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich spreche auch in Ihrem Namen, wenn ich sage, dass die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen hinsichtlich Dynamik, aber auch hinsichtlich des Abbaus bürokratischer Hürden noch erhebliche Ausbaupotenziale in sich trägt. Nichtsdestotrotz bin ich der festen Überzeugung, dass ein direkter Arzt-Patienten-Kontakt für die erste Diagnose und medizinische Beratung eines Menschen unabdingbar ist. Es hat seinen Grund, warum der direkte Arzt-Patienten-Kontakt jeher die Grundlage jeglicher Therapieentscheidung war und auch bleiben wird. Wir können auch nicht – ganz zu Recht – bei jeder Gelegenheit die Stärkung der sprechenden Medizin fordern und dann bei so einer grundsätzlichen Frage wie der Verschreibung von Arzneimitteln komplett auf echten zwischenmenschlichen Kontakt und die therapeutischen Effekte der Arzt-Patienten-Begegnung verzichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der jetzt gefundenen Regelung stärken wir die Sicherheit der Patienten, indem wir dem Risiko der Fehldiagnosen aus der Ferne begegnen; denn in einer Onlinevideosprechstunde kann der Patient zwar seine Beschwerden äußern, aber der Arzt kann diese bisher weder überprüfen noch immer mögliche Begleiterscheinungen erkennen. Wir würden als Gesetzgeber Risiken für beide Seiten billigend in Kauf nehmen, was aus meiner Sicht äußerst fragwürdig wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Mittwoch haben wir über die strittigen Punkte des Gesetzentwurfes eine Entscheidung herbeigeführt. Die übrigen Abschnitte der AMG-Novelle halte ich für nicht kontrovers. Sie bringen wichtige Klarstellungen der Rechtslage. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank.