Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Bekämpfung des sogenannten Kindersextourismus und der Neuregelung des strafrechtlichen Jugendschutzes werden mit den heute zur Beratung stehenden Gesetzentwürfen zwei wichtige Anliegen aus dem Bereich des Kinder- und Jugendschutzes aufgegriffen , die mir besonders am Herzen liegen . Beim Kindersextourismus haben wir es mit einer besonders abscheulichen Form der sexuellen Ausbeutung wehrloser Kinder zu tun . Deutsche Touristen reisen in ferne exotische Länder , um sich do rt an einheimischenKindernsexuellzuvergehen .Nach geltendem Recht kann ein solches Verhalten in Deutschland nur bestraft werden , wenn die Tat auch durch das am Tatort geltende Recht mit S trafe bedroht ist . Oft sind aber die Schutzaltersgrenzen der ausländischen Rechtsordnung deutlich niedriger als die deutsche Schutzaltersgrenze von 14 Jahren , so daß Taten Deutscher im Ausland bisher häufig straflos bleiben . Diesen deutlich geringeren Schutz ausländischer Kinder können wir nicht länger hinnehmen . Zur Verstärkung des internationalen Schutzes von Kindern ist deshalb auch das deutsche Strafrecht zu ergänzen . Einen entsprechenden Beschluß hat am Mittwoch dieser Woche der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages im Rahmen der abschließenden Beratungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie gefaßt . Ich begrüße diese Entscheidung als einen ganz wichtigen Beitrag zur innerstaatlichen Umsetzung der UN-Kinderkonvention , der in Aussicht stellt , daß diese notwendige Ergänzung des internationalen Schutzes von Jugendlichen bald in Kraft treten kann . Mit dem zweiten Anliegen , der Neuregelung des strafrechtlichen Jugendschutzes , befassen sich alle drei vorliegenden Gesetzentwürfe . Es geht dabei um einen weiteren bedeutsamen Schritt auf dem Weg zur innerdeutschen Rechtseinheit . Zur Zeit gilt im Bereich des sensiblen strafrechtlichen Jugendschutzes noch ein unterschiedlicher Rechtszustand , der auch im Hinblick auf Art . 3 unseres Grundgesetzes nur für eine Übergangszeit hingenommen werden kann . Der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die innerdeutsche Rechtseinheit herstellen , indem er sich für eine ersatzlose Streichung des historisch belasteten § 175 des Strafgesetzbuches sowie für eine gleichzei tige Aufhebung von § 182 des Strafgesetzbuches und der in den neuen Ländern derzeit noch fortgeltenden Jugendschutzvorschriften des alten DDR-Rechts ausspricht . Dies alles ist nicht neu und im Hinblick auf die Strafrechtsbestimmungen in den alten Ländern _ §§ 175 , 182 _ seit 1985 verschiedentlich Gegen - stand parlamentarischer Beratungen gewesen , das letzte Mal 1991 bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Gruppe PDS/Linke Liste . Schon damals hat mein Amtsvorgänger Kinkel deutlich gemacht , daß es eine solche Lösung _ ersatzlose Aufhebung dieser Bestimmungen _ mit der Bundesregierung nicht geben wird . Dies hat auch heute nach wie vor Gültigkeit . Der ersatzlose Wegfall der genannten Vorschriften hätte zu Lasten einer ungestörten sexuellen Entwicklung von Jugendlichen Strafbarkeitslücken zur Folge , die so nicht hingenommen werden können . Dies hat gerade auch eine Sachverständigenanhörung bestätigt , die im März des vergangenen Jahres vor dem Bundesratsausschuß für Frauen und Jugend durchgeführt worden ist . Wir müssen nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis davon ausgehen , daß bei Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unabhängig von ihrem Geschlecht der noch nicht abgeschlossene Reifeprozeß und die noch fehlende sexuelle Autonomie dazu führen können , daß ein sexueller Mißbrauch durch Erwachsene mit nachteiligen Folgen für die sexuelle Entwicklung des jugendlichen Opfers möglich ist . Kinder- und Jugendschutz hat Verfassungsrang . Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit und bedürfen unseres Schutzes und unserer Hilfe , damit sie sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln können . Der Staat ist deshalb berechtigt und , wie ich meine , auch verpflichtet , Kinder und Jugendliche vor schädlichen sexuellen Übergriffen zu bewahren . Die Bundesregierung hat sich daher wie auch der Bundesrat für die Einführung einer einheitlichen Jugendschutzvorschrift entschieden . Dies entspricht einer liberalen Forderung . Dabei berücksichtigt der Entwurf bei seiner Ausgestaltung die Kritik , die an dennochgeltendenstrafrechtlichenBestimmungen geübt worden ist . Er besei tigt deshalb die strafrechtliche Ungleichbehandlung von Homosexualität und Heterosexualität und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und gesellschaftlichen Diskriminierungen gegenüber Homosexuellen . Er gewährleistet außerdem _ und dies ist ganz besonders wichtig _ , daß sexuelle Beziehungen , wie sie für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren typisch sind , nicht kriminalisiert werden . Auch der Entwurf des Bundesrates entspricht im wesentlichen diesem von der Bundesregierung verfolgten Anliegen . Er greift allerdings im Hinblick auf den notwendigen Schutz von Jugendlichen in zwei Punkten zu kurz . Bei der Strafbarkeit sexueller Handlungen mit Jugendlichen , die unter Ausnutzung einer Zwangslage des Opfers oder gegen Entgelt vorgenommen werden , muß nach dem Vorschlag des Bundesrates der Täter eine Person über 21 Jahren sein . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bezieht dagegen auch die 18- bis 21jährigen in den Kreis möglicher Täter ein . Daß in diesen Fällen auch Heranwachsende Täter sein können , erscheint zum Schutz der Opfer notwendig . Hier besteht nicht die Gefahr , daß allgemein akzeptierte und altersentsprechende Beziehungen Jugendlicher kriminalisiert werden . Es geht vielmehr darum , das Ausnutzen von Schwäche und Notsituationen Jugendlicher zu sexuellen Handlungen zu verhindern und sie vor einem Abgleiten in die Pros titution zu bewahren . Das Verhalten des Täters erscheint dabei nicht weniger strafwürdig , wenn er zwischen 18 und 21 Jahren alt ist . Weitergehend als der Bundesrat sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor , auch sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen , die unter Ausnutzung der Unreife des jugendlichen Opfers vorgenommen weiden . Ich meine , daß die Sachverständigenanhörung im letzten Jahr auch hier gezeigt hat , daß mit den beiden Fallgruppen _ Ausnutzung einer Zwangslage und Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt _ die strafwürdigen Verhaltensweisen zum Nachteil der sexuellen Selbstbestimmung Jugendlicher nicht hinreichend erfaßt werden . Jugendliche sollten _ abweichend vom Bundesratsentwurf _ auch davor geschützt werden , daß sich ältere und lebenserfahrenere Personen eine entwicklungsbedingt noch fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung zunutze machen , um sexuelle Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen . Erwägenswert erscheint mir dagegen ein Vorschlag des Bundesrates , auch sexuelle Handlungen des Opfers an einer dritten Person oder an dem Opfer durch eine dritte Person ausdrücklich in der neuen Jugendschutzvorschrift unter Strafe zu stellen . Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte sorgfältig geprüft werden , ob dadurch ein noch besserer Schutz Jugendlicher erreicht werden kann . Ein möglichst lückenloser und umfassender Schutz Jugendlicher vor schädigenden sexuellen Übergriffen sollte die Zielsetzung bei den bevorstehenden Beratungen sein , die im Interesse einer die Rechtseinheit herstellenden Entscheidung zügig fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden sollten . Vielen Dank . .