Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gehrcke , nachdem wir uns alle darin einig sind , dass die Reise des Außenministers nach Russland der Schwierigkeit der Situation angemessen war und deshalb nicht zu beanstanden ist , möchte ich einen Punkt ansprechen , der auch von Ihnen schon angesprochen wurde und über den wir schon lange gemeinsam nachdenken . Es geht um den Zusammenhang zwischen dem Kosovo- und dem Tschetschenienkrieg . Ich glaube , dass man die Situation ein wenig anders als Sie interpretieren muss . Wer die Daten und Fakten genau verfolgt , der weiß , dass seit April 1998 der Aufbau der russischen Truppen in Südrussland Richtung Kaukasus stattgefunden hat . Diese Tatsache muss man im Kopf haben . Man muss aber auch im Kopf haben , dass es eine seltsame Änderung der Kriegsziele unter dem jetzt amtierenden Präsidenten Putin gab . Zunächst Containment , dann Revision des Friedens von 1996 , also des von Russland als Schandfrieden empfundenen Friedens . Ich glaube , dass dies schon sehr viel früher der geheime Grund war . Deshalb ist dies alles so kompliziert . Und es wird _ nun in Richtung von Herrn Schockenhoff _ noch komplizierter , wenn man sieht , dass die Reise des Außenministers auch deshalb unter besonderen Bedingungen stattfand , weil die Provokationen , die den Tschetschenen _ zum Teil zu Recht , zum anderen Teil zweifelhafterweise _ zugeschrieben wurden , die russische Stimmung so beeinflussten , dass das Reden zur Vernunft so schwierig ist . Eine der Provokationen war der Einfall nach Dagestan ; Wahnsinn des Herrn Bassajew . Das andere waren die zusammenfallenden Häuser , über die ja viele verschieden denken . Wir müssen das wissen , wenn wir jetzt über Tschetschenien sprechen . Wir haben im Auswärtigen Ausschuss jetzt nach langem Zögern , weil wir erst auch die andere Seite hören wollten , einen Antrag verabschiedet . Die Debatte , die wir heute führen , ist der Einstieg in eine Debatte , die weitergehen wird . Im Europarat ist , wie ich finde , etwas ganz Hervorragendes geschehen . Ein sehr weit gehender Antrag , den russischen Delegierten ihre Rechte zu nehmen , wurde mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt und dann wurde mit den russischen Delegierten eine politische Resolution , die auf sofortigen Waffenstillstand drängt , verabschiedet . Hier zeigt sich die Möglichkeit eines Verhaltens , das wir auch in Betracht ziehen müssen . Im Europarat sitzt der von uns allen hoch geschätzte Herr Kowaljow . Weil ich seine intern gegebenen Wertungen so aufregend fand , dass ich sie mitgeschrieben habe , möchte ich einen entscheidenden Punkt seiner Wertung vortragen als Einstieg in die Diskussionen , die wir in den nächsten Wochen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Antrages weiterführen werden . Kowaljow sagt , er habe für die Aufnahme Russlands in den Europarat gekämpft . Er habe auch immer gesagt , der Europarat nehme damit eine große Last auf sich , denn Russland sei noch keine Demokratie in unserem Sinne . Ein Ausschluss der russischen Delegation sei berechtigt , wäre aber völlig wirkungslos . Wichtiger sei es , eine ständige Beobachtermission mit weit reichenden Vollmachten zu verlangen , auf sofortige Friedensgespräche zu drängen _ was ja auch die russischen Delegierten getan haben _ und dafür die Vermittlerdienste des Europarats anzubieten . Dann spricht Kowaljow über Maschadow . Das ist sehr wichtig , weil Maschadow immer wieder von Moskau beiseite geschoben und immer wieder diskreditiert wird , indem er mit unmöglichen Forderungen , etwa Bassajew mal soeben auszuliefern , überzogen wird . Stattdessen baut man hier einen Kriminellen als Quisling auf . Kowaljow sagt über Maschadow _ über den er gewiss viel weiß ; denn er hat mit ihm damals beim ersten Tschetschenienkrieg im Keller des Regierungsgebäudes im Grosny gesessen _ , er hätte nach dem Frieden von 1996 , wäre er damals geachtet worden , nur zu gern einen Rechtsstaat in Tschetschenien aufgebaut . . _ Von Russland . Er habe extremistischen Kräften nachgegeben ; denn er wollte keinen Bürgerkrieg in Tschetschenien selbst . Dafür habe er jetzt teuer bezahlen müssen . Aber wir , die Russen , so Kowaljow , haben ihm nicht geholfen . Maschadow hatte nur 30 Prozent der Bevölkerung hinter sich , die extremistischen Kommandeure 70 . Damit beschreibt er die Tragödie eines Mannes , die man , glaube ich , für die weiteren Gespräche mit Moskau im Hinterkopf haben muss , um nicht zu schnell der Moskauer oder der Iwanowschen Rede zu folgen : Wir brauchen Verhandlungspartner . Wenn man dann nach dem Grund der Diskreditierung fragt , heißt es : Maschadow hat ja nichts hinter sich . _ Das Problem geht tiefer . Ich glaube , das ist ein Mann , der eine große persönliche Tragik durchlebt . . _ Ein wenig . Aber interessanterweise kommt Rugova wieder . Das ist das Überraschende . Damit in die nächste Woche , wo die Diskussion fortgeführt wird ! .