Partei: FDP
Einen deutlichen Zuwachs gibt es auch bei den Umweltforschungsmitteln . Sie steigen um 13 Millionen DM auf 93 ,6 Millionen DM . Das ist ein Zuwachs um gut 16 % . Diese Mittel sind vorrangig dazu bestimmt , Wege zur Lösung der großen Umweltprobleme in den neuen Ländern aufzuzeigen . Hier muß der Staat vorangehen . Es kann aber nicht die Aufgabe des Staates sein , auch alle zur ökologischen Sanierung erforderlichen Mittel aufzubringen . Dies würde die öffentlichen Haushalte völlig überfordern . Allein der Bau von Kläranlagen in den neuen Ländern kostet nach ersten Schätzungen rund 50 Milliarden DM , wenn wir in den neuen Ländern bei der Abwasserklärung denselben Standard wie in den alten Ländern erreichen wollen . Die Kosten für die aufwendige Sanierung der Kanalisation , die noch weit höher liegen werden , sind bei den 50 Milliarden DM nicht einmal eingerechnet . Um ähnlich hohe Kosten geht es bei der Abfallentsorgung im Beitrittsgebiet . Ca . 50 Deponien sind erforderlich , davon etwa 10 für Sonderabfälle . Jede dieser Deponien kostet wiederum nach vorläufigen Schätzungen etwa 150 Millionen DM . Das ergibt eine Finanzbedarf von weiteren rund 60 Milliarden DM allein für den Bau von Deponien in den neuen Bundesländern . Bei der Finanzierung dieser Aufgaben müssen wir im Osten den gleichen Weg wie in den westlichen Ländern gehen . Wir haben die Kohlekraftwerke ent - schwefelt und die Stickstoffemissionen erheblich reduziert . Das hat rund 28 Milliarden DM gekostet . Die öffentliche Hand hat dazu keinen Pfennig beigetragen . Diese Ausgaben wurden über höhere Strompreise refinanziert , also von den Bürgern getragen . . Auch beim Bau von Kläranlagen oder Deponien in den neuen Ländern muß die Finanzierung im Grundsatz über die Gebühren erfolgen , die jeder Bürger nach dem Ausmaß seiner Nutzung zu zahlen hat . Dabei sollten Finanzierungsmodelle den Vorrang haben , bei denen die Anlagen in den ersten Jahren zins- und tilgungsfrei bleiben . Die zins- und tilgungsfreien Jahre können später bei steigendem Einkommen der Bevölkerung mit höheren Abwasser- oder Müllabfuhrgebühren aufgefangen werden . Ähnliches haben wir hier schon praktiziert . Wir dürfen uns auch nicht scheuen , im Umweltschutz neue Wege zu gehen . Denn bei den ständig steigenden Herausforderungen , die auf uns zukommen , sind keine alten Rezepte gefragt , sondern laufend neue Ideen . Wer hätte sich vor Jahren denken können , daß die Entsorgung von Computerschrott einmal ein Problem werden könnte ? Heute , wo die erste Generation der Home-Computer langsam ausrangiert wird , entstehen immer mehr Unternehmen , die solchen Schrott wiederverwerten und entsorgen . Im Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Abfallpolitik ist die Rücknahme und Entsorgung von Elek - tronikschrott durch den Verkäufer vorgesehen . Dieser Produktbereich wird bestimmt nicht der letzte bleiben , auf den die Kehrtwende in der Abfallpolitik in Richtung Abfallvermeidung und Abfallverwertung ausgedehnt werden muß . Wir müssen ständig neu reagieren und neu mehr daran arbeiten . Flexibel reagieren müssen wir auch bei den unzähligen internationalen Herausforderungen im Umweltschutzbereich . Dieses Reagieren wird leichter , wenn man mit den anderen Nationen in ständigem Kontakt steht _ insoweit ist Reisen wichtig für den Umweltminister , Herr Wagner _ , wenn es um die Probleme der Sauberhaltung von Flüssen , den Schutz der Ozonschicht oder anderes geht . Die Bundesrepublik beteiligt sich inzwischen finanziell und personell an zehn solcher internationaler Sekretariate oder Arbeitsgemeinschaften . Ich muß noch einen Punkt behandeln , bei dem bei den Haushaltsberatungen kein Konsens mit der Opposition bestand . Ich vermute , daran hat sich nichts geändert . Herr Wagner hat das schon klargemacht . Deutliche Meinungsunterschiede gab es bei den Haushaltsansätzen für die kerntechnische Sicherheit , Strahlenschutz und Entsorgung . Ihre Bedenken gehen dahin , Herr Kollege _ wenn ich Sie richtig verstanden habe ; und ich glaube , das habe ich _ , daß durch diese Ausgaben eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Ke rnenergie immer schwieriger wird . Doch ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen , daß diese Ausgaben notwendig sind , unabhängig davon , wie man zur f riedlichen Nutzung der Kernenergie steht . Der Kenntnisstand des Umweltministeriums , Kolleginnen und Kollegen , darf bezüglich der kerntechnischen Sicherheit nicht hinter dem der beaufsichtigenden Landesbehörden und Betreiber zurückbleiben . . Sonst sind sachgerechte Entscheidungen des Bundes in Zukunft unmöglich . Deshalb sind auch weiterhin entsprechende Haushaltsansätze in diesem Bereich notwendig . . Der Forschungsschwerpunkt beim Strahlenschutz gilt den Folgen des Uranerzbergbaus in Sachsen und Thüringen sowie der Frage , ob Radon in Wohnhäusern auftritt . Diese Forschungen kann doch niemand ernstlich zurückschrauben wollen . Damit würde man dem Bürger nur schaden . Ein weiterer Ausgabepunkt aus den betreffenden Haushaltstiteln : Das Umweltministerium führt Strahlenschutzmeßaktionen als humanitäre Hilfe in der Sowjetunion durch . Insgesamt 100 000 Menschen werden untersucht . Es soll herausgefunden werden , wieweit auch diese Menschen noch an den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor fünf Jahren leiden . Lassen Sie mich zum Abschluß alle _ ich habe das schon bei der Einbringung des Haushalts gesagt _ , die die Höhe des Umwelthaushaltes von der Größe der Ausgaben her als nicht angemessen bezeichnen , noch einmal daran erinnern , daß der Bund in den meisten Bereichen des Umweltschutzes nur Gesetzgebungskompetenzen hat . Die Ausgaben für den Vollzug der Gesetze schlagen sich daher in den Haushalten der Länder und der Gemeinden nieder . Zudem gilt gerade für den Haushalt des Bundesumweltministers vorrangig das Verursacherprinzip . Die Kosten der vorsorgenden Vermeidung von Umweltbelastungen und der Beseitigung von Umweltschäden sind Grundsätzlich von den dafür Verantwortlichen zu tragen . und dürfen in Zukunft weniger denn je der Allgemeinheit aufgebürdet werden . Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt des Bundesumweltministers zu .  _ Zu , Herr Schäfer ! Ich danke Ihnen . .