Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . - Ich möchte zunächst einmal auf den Kollegen Krautscheid antworten . - Wer Demokratie für sich in Anspruch nimmt , der muß hier auch demokratische Gepflogenheiten beachten . Dieses Parlament ist nicht der Befehlsempfänger des Bundesverteidigungsministers . . - Über die Form der Einladung muß man , so denke ich , reden . Er kann den Verantwortlichen befehlen , die ihm unterstellt sind . In diesem Parlament aber gilt nicht der Befehlston , sondern der Gesprächston . . Wir legen schon sehr großen Wert darauf , daß die Unterschiede dort klargemacht werden , wo es angemessen ist . Wir entscheiden hier nicht als Befehlsempfänger des Ministers . Herr Minister , lassen Sie mich das einmal ganz deutlich sagen : Die Bundeswehr ist wichtig . Verteidigungsminister kommen und gehen . Es könnte Ihnen passieren , daß Sie zu letzterem noch einige Ausführungen machen müssen , nämlich dann , wenn der Zeitpunkt zum Gehen gekommen ist . Ich denke , das sollten Sie immer im Auge haben . Sie sollten in diesem Hause nicht falsche Relationen aufzeigen , indem Sie der Opposition global unterstellen : Wer am 13 . August nicht erscheint , ist kein Demokrat oder hat kein Verhältnis zur Bundeswehr . Was für ein perfider Diskussionsansatz ist das ! . Ich kann nur sagen , Herr Minister : Dieser Ansatz fällt voll auf Sie zurück . Man muß nämlich darauf antworten : Das , was Sie erzeugen wollen , ist Konfrontation und kein Konsens . . Herr Minister , ich muß Sie einmal offen fragen : Wer hat denn die Konsenspflicht in diesem Hause herzustellen ? Muß dies das Parlament gegenüber dem Ministerium tun ? Oder ist der Minister diesem Parlament verantwortlich , und muß der Minister mit den parlamentarischen Gremien dieses Hauses Kontakt halten , wenn er eine Einladung ausspricht ? . Die Fronten müssen hier schon klar genannt werden . Ich denke , das ist durch dieses Parlament einzufordern . Ich möchte doch noch einige Worte zum öffentlichen Gelöbnis sagen . Was sind eigentlich Gelöbnisse ? . Um wen geht es da ? An dem Tag des Gelöbnisses geht es um die Grundwehrdienstleistenden , um die wehrpflichtigen Soldaten , die zum erstenmal geloben , die zum erstenmal einen Eid ablegen und damit ihr Verhältnis zur Verfassung deutlich machen . . . noch : Dieter Heistermann Das ist nicht der Tag des Ministers und auch nicht der Tag der Opposition . Das ist der Tag der Grundwehrdienstleistenden . Sie haben im Mittelpunkt zu stehen ; um deren Interessen hat es zu gehen . . Ich möchte deutlich machen - wer einmal an Gelöbnisveranstaltungen teilgenommen hat , weiß dies - : Was heißt es denn für die Grundwehrdienstleistenden , das Bewußtsein zu bekommen , daß das , was man gelobt , eines Tages ernst werden könnte . Ich habe bei dem Gelöbnis immer viele ernste Gesichter feststellen können , weil die jungen Menschen zum erstenmal damit konfrontiert werden , etwas zu geloben und dafür letztendlich das eigene Leben einzusetzen . Ich habe die Gefühle der Eltern kennengelernt , die gespürt haben , daß das bei ihren Söhnen einen besonderen inneren Zwiespalt ausgelöst hat : Kann ich das so geloben ? Bin ich dazu bereit und in der Lage ? Ich denke , wir haben mehr auf diese Befindlichkeiten der jungen Wehrdienstleistenden Rücksicht zu nehmen als auf äußerliche Formen oder Gedenktage , wie wichtig sie auch immer gewesen sind . Herr Minister , wenn wir auf diese Gefühle der jungen Menschen Rücksicht nähmen , dann täten wir auch gut daran - das will ich ganz deutlich sagen - , sie am Tag des Gelöbnisses , wo immer es auch stattfinden soll , in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen und nicht irgendwelche Äußerlichkeiten . Ich bitte Sie auch darum , diese feine Art , wie wir mit der Bundeswehr umgegangen sind , beizubehalten ; dies hat der Kollege Zumkley hier bereits dargestellt . Wir waren immer bemüht , die Bundeswehr so normal zu halten wie nur möglich . Sie sollte weder herausgehoben noch untergebuttert werden . Sie sollte so normal behandelt werden , wie es auch bei jeder anderen Organisation praktiziert wird . Die Bundeswehr ist nichts Besonderes , sondern Teil unserer Verfassung und schwört auf unsere Verfassung . Deshalb hat sie den gleichen Schutz dieses Parlamentes und kann gewiß sein , daß sie dieses Parlament immer dann in Schutz nimmt , wenn sie unangemessen angegriffen wird . Deshalb , Herr Minister : Stellen Sie den Konsens mit diesem Parlament wieder her ! Laden Sie die Fraktionen zu einem Gespräch ein , wie man zu einer gemeinsamen Lösung kommen kann ! Wenn alle aufeinander zugehen , denke ich , ist eine gemeinsame Form dieser Veranstaltung möglich . Wir jedenfalls rufen Sie noch einmal in aller Deutlichkeit dazu auf . Vielen Dank . .