Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Flach , Ihr Lob war berechtigt . Dennoch erinnern wir uns - das sei erlaubt - ein paar Jahre zurück . Ich bin jetzt 14 Jahre im Bundestag . Seit zehn Jahren , seit 1998 , macht es Spaß . Erinnern wir uns einmal an 1998 . Das war das Jahr , in dem Ihre Regierungszeit endete . Kohl war weg , und Deutschland war ein Sanierungsfall . CDU , CSU und FDP hatten den Bildungsetat als Steinbruch benutzt und Jahr für Jahr weiter zurückgefahren . Fast wie in dem Lied Hell aus dem dunklen Vergangenen aus der Arbeiterbewegung kam dann Gerhard Schröder , und Edelgard Bulmahn wurde Ministerin . Lafontaine war damals übrigens noch in der SPD und bei Sinnen . Mit ihm konnten wir damals einen ganz guten Etat aufstellen . Das hat aber nicht lange angehalten . - Das alles können wir miteinander diskutieren . Reden wir einmal über Zahlen . Von 1998 bis 2005 wurde der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung , über den wir heute debattieren , um 38 Prozent erhöht . Von 2005 bis 2009 haben wir eine Steigerung um 30 Prozent erreicht , obwohl wir zum Teil wichtige Dinge aus diesem Bereich ausgelagert haben . Ich nenne als Beispiel nur die Raumfahrt , die viel Geld kostet . Gemeinsam mit den anderen Ressorts haben wir die FuE-Ausgaben seit 1998 um 35 Prozent erhöht . Das sind Zahlen , auf die wir stolz sind und die das Gegenteil der Kürzungspolitik waren , die wir hatten . Das gehört einfach zu den Fakten . Unser neuer lieber Koalitionspartner hat dazugelernt . Das ist in diesem Punkt auch okay . Aus diesem Grund war auch die schwarz-rote Regierung an dieser Stelle erfolgreich . Es ist doch kein Gemäkel an der Ministerin , Frau Kollegin Aigner , wenn ich sage , dass der Hochschulpakt auch der SPD zu verdanken ist . Bei der Föderalismusreform können wir über vieles diskutieren . Aber erst mit der massiven Drohung der SPD-Bundestagsfraktion , die gesamte Föderalismusreform zum Scheitern zu bringen , wenn mit der Aufnahme des Kooperationsverbots ins Grundgesetz im Hochschulbereich derselbe Unfug gemacht würde wie bei den Schulen , haben wir dies verhindert . Das war die Basis , aufgrund derer Frau Ministerin Schavan mit den Ländern überhaupt über einen Hochschulpakt verhandeln konnte . Wir sind stolz darauf , dass wir das miteinander erreicht haben . - Ich habe bewusst gesagt : miteinander . Auch das 6-Milliarden-Euro-Programm und das 3-Prozent-Ziel sind angesprochen worden . Ich stimme dem Kollegen Hagemann aber ausdrücklich darin zu - auch dies ist nichts , was es beim Bund zu kritisieren gibt - , dass wir als einzige der drei Parteien , die am Hochschulpakt beteiligt sind , unsere Hausaufgaben bereits gemacht haben , und zwar mit einem Plus von 9 Prozent . Die Wirtschaft hat das noch nicht geschafft . Gestern hat ein Parlamentarischer Abend auf Einladung von BDA , BDI , DIHK und wie die Arbeitgeberverbände alle heißen , stattgefunden . Bei ein paar Häppchen gab es Gelegenheit , mit einigen Herren darüber zu sprechen , worum es geht . Wir erwarten , dass die deutsche Wirtschaft ihren Anteil dazu leistet , dass Deutschland Exportnation Nummer eins bleibt , das heißt , dass sie ihre Zusagen für den Pakt für Forschung und Innovation einhält . Von den Bundesländern verlangen wir dies natürlich auch . Einige haben sich über die Erwähnung des Landes Baden-Württemberg aufgeregt . Entschuldigung , aber die Zahlen lügen nicht . Baden-Württemberg hat trotz Hochschulpakt minus 1 900 Studienplätze , Nordrhein-Westfalen minus 3 300 Studienplätze und Hessen minus 1 600 Studienplätze zu verzeichnen . Dort ändert sich das gerade . Weil wir den Unfug der Studiengebühren abgeschafft haben , werden wieder mehr Studierende an die Universitäten kommen . Es gibt aber auch andere Zahlen . Im großen und stolzen Land Rheinland-Pfalz gibt es ein Plus von 1 300 Studienplätzen . Das ist eine Erfolgszahl , die uns vorliegt . Darüber kann und muss man diskutieren . Wir müssen auch über einige Instrumente diskutieren . Das ist heute bereits angesprochen worden . Wir waren beispielsweise nicht zufrieden damit , wie es mit der Forschungsprämie gelaufen ist . Wir haben sie als Angebot an die Universitäten und vor allem an die Fachhochschulen gedacht ; sie ist aber in dieser Form auch vom Mittelstand nicht genutzt worden . Wir haben heute Mittag - Herr Rachel war dabei - im Kreis der Koalition über die Evaluierungsforschung gesprochen und uns mit der Frage beschäftigt , wie die Lücke zwischen der Grundlagenforschung und dem Übergang zu den Produkten in Deutschland geschlossen werden kann . An dieser Stelle gibt es noch Defizite . Wir sind dabei in der Koalition auf einem guten Weg . Dass das bitter notwendig ist , zeigt die Auskunft der Max-Planck-Gesellschaft , dass 80 Prozent ihrer Patente - 80 Prozent , das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - ins Ausland verkauft werden . Die deutsche Industrie interessiert sich nicht dafür . Auch das ist eine Blamage für die Exportnation Nummer eins . Die Belehrungen von Herrn Hundt und anderen weise ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zurück . Wir haben im vorliegenden Etat noch an den unterschiedlichsten Stellen Schwerpunkte zu setzen . Wir haben mit einigen Kolleginnen und Kollegen die Arktis besucht . Wir haben zwar keine Eisbären gesehen , aber den Klimawandel vor Ort ein Stück weit zur Kenntnis nehmen können . In der Polarforschung wollen wir mehr machen . Wir wollen uns auch damit befassen - ich halte das für richtig , Herr Kollege Hagemann - , wie wir bei der Nachfolge von Polarschiffen wie dem Polarstern verfahren , die wir dringend brauchen , um in diesem Bereich auch weiterhin erfolgreich an der Spitze zu stehen . Gestatten Sie mir in der verbleibenden Zeit noch einen Satz zum Bildungsgipfel . Frau Merkel ist nicht da . Ich erinnere mich noch gut daran - es war ein netter Disput um Milliarden - , wie Frau Merkel in diesem Hause einst ausrief : Wenn der Tauss etwas für Bildung und Schulen machen will , soll er in den Landtag gehen . Dieses harte Schicksal ist uns beiden erspart geblieben . Mir wäre es jedenfalls lieber gewesen , wenn Frau Merkel ihre Bildungsreise vor der Föderalismusreform I gemacht hätte . Aber das alles hilft nun nichts mehr . Frau Sager , über eines müssen wir uns im Klaren sein : Hier ging es nicht um SPD gegen Grüne oder SPD gegen die Union . Vielmehr gab es eine knallharte Initiative der Bundesländer gegen den Bund , angeführt von Herrn Koch . Wir haben Federn gelassen , und zwar zulasten des deutschen Bildungssystems ; das ist bitter . Aber Herr Kretschmann , der Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag ist und gerade mit Herrn Teufel auf Kreuzfahrt war - so weit sind wir in unserer Koalition noch nicht gegangen - , ist an Extremföderalismus noch nicht einmal von Herrn Meinhardt von der FDP zu übertreffen ; das will was heißen . Wir wollen , dass auf dem kommenden Bildungsgipfel klare Erwartungen realisiert werden . Wir wollen eine klare Aussage , wie sich die Bildungsausgaben entwickeln . Wir wollen keine Larifariaussagen à la Baden-Württemberg , wo man sich nicht an Vereinbarungen hält , sondern eine konkrete Zusage , dass mehr für Bildung getan wird . Wir wollen , dass die demografische Dividende eingefahren wird . Wir wollen bis 2013 die Kitavorhaben absichern , und zwar unter Beteiligung der Länder und der Kommunen . Es geht nicht länger an , liebe Parlamentarische Staatssekretärin Kressl , dass wir , der Bund , das Geld geben und dieses dann an den klebrigen Fingern der Landesfinanzminister hängen bleibt und nicht bei den Kommunen zur Realisierung dessen , wofür es gedacht ist , ankommt . Dieses Spiel darf es nicht geben . Dazu brauchen wir klare Aussagen auf dem Bildungsgipfel . Das betrifft auch den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative . Wir brauchen viel Geld , keine Frage . Aber es ist gut investiertes Geld ; denn es dient der Zukunftssicherung . Wenn alle Beteiligten , Länder wie Wirtschaft , ihren Anteil so leisten , wie es der Bund getan hat , werden wir in Deutschland bildungs- und forschungspolitisch vorankommen und Überschriften wie Die besten Köpfe verlassen das Land , wie sie vor 1998 üblich waren , hinter uns lassen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .