Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute in dieser Verkehrsdebatte um eine Reihe von Anträgen der Grünen und der PDS zur Bahn sowie um den Bericht des Bundesverkehrsministers zum Schienenausbau der Bahn . Hinter diesen Anträgen verbergen sich aber grundsätzliche Fragen der Verkehrs- und Bahnpolitik . Die Antragsteller fordern eine Verkehrswende und eine andere Bahn . Dies , meine sehr verehrten Damen und Herren , wäre eine verkehrspolitische Rückentwicklung zum Schaden der Bahn . . Es ist unbestritten , daß wir zur Bewältigung der Verkehrsprobleme eine leistungsfähige , moderne Bahn brauchen . . Sie ist ein umweltfreundliches Verkehrsmittel , sie muß mehr Verkehr auf die Schiene bringen . So leistet sie einen wichtigen Beitrag , daß die Mobilität in unserem Lande für Menschen und Wirtschaft gewährleistet bleibt und der Verkehr weiterhin Akzeptanz findet . Staus , Streß der Autofahrer , Belastungen der Menschen in den Ortslagen können dadurch abgebaut werden . Dies ist unsere verkehrspolitische Zielsetzung , die wir weiter verfolgen werden . Welche Bahn brauchen wir nun ? Die Bahn kann sicherlich nur dort tätig werden , wo Schienen liegen . Wir wollen keine Schrumpfbahn , wir wollen die richtige Bahn . . Eine Bahn mit dem Zuschnitt aus dem vorigen Jahrhundert , wie sie die Grünen fordern , hat keine Zukunft . . Die Wende der Verkehrspolitik nach dem Strickmuster der Grünen und der PDS würde die Bahn erneut ins Abseits fahren wie vor der Bahnreform . Die geforderte Flächenbahn würde an den Realitäten des Verkehrs vorbeiführen und hätte keine Chancen im Wettbewerb . Die Ideologie in der Verkehrspolitik ist kein guter Ratgeber . Die Haltung der Grünen ist auch heuchlerisch . Jeder Kilometer Nebenbahn soll erhalten und reaktiviert werden . Wo neue Strecken zum Nutzen des Schienenverkehrs gebaut werden , leisten die gleichen Leute erheblichen Widerstand . Dieses Doppelspiel schadet der Bahn , wir lassen dies auch nicht durchgehen . . Mit der Bahnreform haben wir einen großen Wurf gemacht . Sie hat eingeschlagen . Sie war dringend notwendig . Erinnern wir uns : 1993 , vor der Bahnreform , hatten Bundesbahn und Reichsbahn ein Defizit von 17 Milliarden Mark und haben 68 Milliarden Mark Schulden angehäuft mit rasant steigender Tendenz . Die Bahn AG hat seit der Privatisierung beachtliche Erfolge vorzuweisen . Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG , Herr Dürr , hat gestern im Verkehrsausschuß darüber vorgetragen und diese unbestrittenen Erfolge dargelegt . Mit der Bahnreform ist eine Wiedererstarkung der Bahn gelungen . Sicherlich gibt es noch einen gewissen Nachholbedarf . Im Güterverkehr sind die Erwartungen nicht eingetroffen . Schwertransporte auf langen Strecken und insbesondere im internationalen Verkehr müssen verstärkt auf die Schiene . Wir brauchen gerade die Güterbahn , und hier muß die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden . Auch wenn es noch so oft behauptet wird : Es gibt keinen generellen Streckenstillegungsplan der Bahn AG . Das war gestern auch eine klare Aussage des Vorstandsvorsitzenden . . Die in die Welt gesetzten Stillegungsparolen sind unverantwortlich . Sie haben nur zum Ziel , Unsicherheit und Verwirrung zu stiften . Auch der Ansatz der Grünen mit ihrer Verkehrspolitik ist falsch . Soviel Schiene wie nötig , muß die Devise sein , nicht Nebenstrecken um jeden Preis . Die Strecken müssen angenommen werden , ihre Bedienung muß wirtschaftlich , raumordnungspolitisch , verkehrspolitisch sinnvoll sein . In der Fläche ist nicht immer die Schiene das zweckmäßigste Verkehrsmittel ; Pkw , Lkw , Omnibusse sind dort unschlagbar und unverzichtbar . Die Nebenbahnen waren sicherlich große Pionierleistungen im vorigen Jahrhundert . Mangels Wettbewerb spielten die Kosten beim Betrieb nur eine nachrangige Rolle . Mit dem Siegeszug des Autos hat sich das nachhaltig verändert . Die Bahn muß sich auf ihre Vorteile konzentrieren . Das ist der Fernverkehr , das ist der öffentliche Personennahverkehr in den Ballungsräumen . Dies ist ihr Terrain . Mit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs haben wir eine weitreichende Entscheidung getroffen , und der Bund stellt beträchtliche Finanzmittel zur Verfügung , in diesem Jahr allein 12 ,1 Milliarden DM . Eine gute Straße bis in das letzte Dorf war einmal die Forderung . Dies haben wir erreicht . Eine Eisenbahnstrecke in jede Gemeinde wäre Unsinn . Die Bahn muß selber entscheiden , welche Strecken sie braucht , und der Bund wird seiner Verantwortung für die erforderliche Infrastruktur der Bahn gerecht . . Bundesverkehrsminister Wissmann hat den Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1996 für die Jahre 1994 und 1995 vorgelegt . Es sind eindrucksvolle Zahlen darin enthalten . 1994 beliefen sich die Investitionen bei der Bahn auf 8 ,5 Milliarden DM , davon 3 ,3 Milliarden in den alten Bundesländern und 5 ,2 Milliarden in den neuen Bundesländern . 1995 wurden 9 ,2 Milliarden DM investiert , davon 3 ,8 Milliarden in den alten Bundesländern und 5 ,4 Milliarden in den neuen Bundesländern . 1994/95 wurden 900 km Schiene in den alten Bundesländern und 1300 km in den neuen Bundesländern gebaut . . noch : Dionys Jobst Diese Leistungen können sich sehen lassen . Sie sind auch der Beweis , daß Bundesregierung , CDU/CSU und FDP zu unserer Bahn stehen . . Den Fünfjahresplan für den Ausbau der Schienenwege für die Jahre 1998 bis 2002 hat uns der Bundesverkehrsminister zugeleitet . Pro Jahr werden 7 ,2 Milliarden DM investiert . Dazu stellt die Bahn in diesem Zeitraum 6 ,4 Milliarden DM zur Verfügung , so daß der Fünfjahresplan ein Planungsvolumen von 42 ,4 Milliarden DM hat . . Damit erhält die Bahn ein modernes Schienennetz mit Hochgeschwindigkeitsstrecken . Sie wird in die Lage versetzt , ihre Produktivität zu erhöhen , die Leistungsfähigkeit zu verbessern und die Attraktivität zu steigern . Die Bahn der Zukunft , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wird eine andere Bahn sein , als sich die Antragsteller dies vorstellen . Sie muß ein umfassender Dienstleistungskonzern sein , marktorientiert , kundennah und mit modernen Technologien . . Grundvoraussetzung ist natürlich die erforderliche Infrastruktur , ein gutes Schienennetz . Die spezifischen Systemvorteile der Bahn und die anderen Verkehrsträger müssen zu einem integrierten Transportsystem gebündelt werden . In dieser Form ist die Bahn maßgeschneidert für die nationalen Aufgaben und auch für den europäischen Markt . Sie kann unter Beweis stellen , daß sie große Mengen von Menschen und Gütern schnell und zweckmäßig über große Entfernungen transportieren kann . Ein entscheidender Schlüssel für die Wiedererstarkung der Bahn liegt in der Nutzung der Informationstechnologie . Die Bahn ist auf Grund unserer Politik auf dem besten Wege , die gestellten Aufgaben zu erfüllen . und mehr Verkehr zum Nutzen der Kunden , der Umwelt und der gesamten Gesellschaft auf die Schiene zu holen . Die Prognosen des Ifo-Institutes für das Jahr 1997 für die Verkehrsentwicklung sind erfreulich . Danach werden die Personenkilometer bei der Eisenbahn um 3 Prozent steigen , während beim Individualverkehr ein Anstieg von nurmehr 1 ,2 Prozent zu verzeichnen ist . Dies ist eine gute Entwicklung . . Ich möchte dem Vorstand der Bahn AG , allen Mitarbeitern , unseren Eisenbahnern , den Betriebsräten und Gewerkschaften für die erbrachten Leistungen und dafür , daß sie unsere Zielsetzungen mittragen , unseren Dank aussprechen und sie ermuntern , den Prozeß der Bahnreform mit uns weiter fortzusetzen . Danke schön . .