Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute die Stärkung der Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften - endlich , möchte ich sagen . Denn wenn wir im Parlament wie auch in der sonstigen politischen Debatte über Wissenschaft und Forschung sprechen , dann geht es oftmals in erster Linie um die Ingenieur- und Naturwissenschaften und die Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit . Das ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung . Aber ich glaube , dass wir die Finanzierung der Wissenschaft gelegentlich zu einseitig mit ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung begründen . Ohne Frage ist das ein Trend der Politik , ja der Gesellschaft : Alles muss effizient und effektiv sein . Wir Bildungs- und Forschungspolitiker haben , wollten bzw . mussten uns auf diese Sprache und diese Kriterien einlassen . Wer Unterstützung für sein Politikfeld organisieren will und sogar mehr Geld dafür haben möchte , muss deutlich machen , wofür es gut ist , besser gesagt : welchen Gewinn es bringt . Wenn wir aber Wissenschaft mit diesem Maßstab messen , kommen Leute schnell auf die Idee , zwischen ertragreichen und weniger lukrativen Wissenschaften zu unterscheiden . Wissenschaftspolitik wird zum Investment der öffentlichen Hand , gemessen an Gewinnkategorien der Privatwirtschaft . Der Wissenschaftsminister Hamburgs streicht dann eben ein Drittel der Geistes- und Sozialwissenschaften und der Berliner Finanzsenator fragt sich , wozu denn diese vielen Germanisten gut sein sollen . Diese Klage könnte ich ausführlicher gestalten , aber die Aufforderung ist klar : Wir dürfen keine kurzsichtige Ökonomisierung der Bildungs- sowie der Wissenschafts- und Forschungspolitik zulassen . Wir müssen ebenfalls realisieren , dass die Wissenschaft kein leicht steuerbares System ist . Wir können nicht einfach oben Geld hineinstecken und glauben , dass unten Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze herauskommen . Wissenschaft ist ein komplexes System . Nicht immer können wir vorher wissen , was hinterher nützlich sein wird . Wir wissen aber im Grundsatz - das haben wir auch in unserem Antrag festgehalten - , dass Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften einen spezifischen und unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von gesellschaftlichen Innovationen leisten , wobei das beschriebene Steuerungsproblem ebenfalls besteht . Auch die Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften sind nicht einfach nach Nützlichkeitskriterien zu lenken . Man kann nicht oben Geld hineinstecken und unten kommen Frieden , Integration und Gerechtigkeit heraus . Vielleicht muss auch nicht alles auf den ersten Blick nützlich sein . Reduzieren wir also dieses Gerede und beginnen wir wieder , Bildung und Wissenschaft um ihrer selbst willen mit Freude und ohne Hintergedanken zu fördern , zumindest ein bisschen . Wenn man sich die Wissenschaftsgeschichte anschaut , dann ist ganz deutlich , dass Innovationen schwerlich geplant werden können , sondern dass sie entstehen , wenn der Wissenschaft Raum , Zeit und Mittel dafür gelassen werden . Es ist ebenfalls fraglich , inwieweit eine Steuerung vorgenommen werden sollte . Politik agiert tendenziell kurzatmig , bei den einen mehr , bei den anderen weniger . Wer hat sich schon für die Bildungsforschung interessiert , bevor es die PISA-Studie gab ? Ich behaupte : Wenn es nach der Mehrheit der Politik und der Bevölkerung gegangen wäre , hätten wir die Bildungsforschung möglicherweise eingestellt und das Geld für andere Zwecke genutzt . Es gibt viele weitere Beispiele dafür , von der Friedensforschung bis zu den Islamwissenschaften . Letztere haben heute Nachmittag in der Debatte über die auswärtige Kulturpolitik eine Rolle gespielt . Gleichwohl kann mein Petitum hier kaum darauf abzielen , einfach nur den Wissenschaftlern mehr Geld zu geben und uns auf das Warten und Hoffen zu beschränken . Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht zum Alibi für die Selbstverwirklichung von Wissenschaftlern werden . Die Öffentlichkeit hat das Recht , zu erfahren und zu kontrollieren , was mit den eingesetzten staatlichen Mitteln geschieht . Die Politik muss sehr wohl Schwerpunkte im öffentlichen Interesse setzen dürfen . Aber Politik muss der Wissenschaft auch einen freien Raum lassen , in dem nicht die Nützlichkeit von Forschung überprüft wird , wohl aber ihre wissenschaftliche Exzellenz . Wir haben das in dem Antrag von SPD und Grünen festgehalten . Qualitätskontrolle und ausgeprägter Wille zur Veränderung sind für alle Wissenschaften wichtig , auch für die Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften . Dabei sind Evaluierungen und der Wettbewerb als Steuerungsinstrumente hilfreich . Das ist aber etwas anderes als eine kurzsichtige Ökonomisierung . Wir dürfen die Wissenschaft nicht dem freien Spiel der Marktkräfte unterwerfen . Wenn ich zu Beginn meiner Rede einen Dualismus zwischen Ökonomie und Geist , zwischen Nützlichkeit und Wissenschaftsfreiheit angedeutet habe , dann möchte ich nun darauf hinweisen , dass dieser , wenn wir das Wissenschaftssystem gut organisieren , überwindbar ist . Die spannendsten Entwicklungen entstehen an den Berührungspunkten von Disziplinen und in Teamarbeit . Ingenieure und Naturwissenschaftler treffen Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaftler , solche Projekte benötigen wir dringend . Eine Stärkung der Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften führt somit letztlich doch zur Stärkung der Leistungsfähigkeit Deutschlands , und zwar sowohl in technologischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - von der CDU/CSU sind leider nur zwei Kollegen anwesend - , ich denke , dies ist ein Feld , auf dem wir durchaus zusammenarbeiten können . - Nun ist Herr von Klaeden , die Nummer drei , erschienen . Schönen Dank ! Ich biete Ihnen für die Regierungskoalition ausdrücklich das Gespräch an . Wir wollen eine Anhörung zu dem Thema Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften durchführen . Es wäre gut , wenn wir die Vorlage von SPD und Grüne gemeinsam fortentwickeln könnten . Das wäre bei allem Streit , den wir an anderen Stellen haben , auch ein positives Signal für die politische Kultur . Herzlichen Dank .