Partei: GRUENE
Sie haben vorhin vorgetragen , Sie könnten nicht verstehen , daß wir zunächst den Bericht abwarten wollten . Ich verstehe nicht , daß Sie mit Vorschlägen kommen , noch bevor Sie die Ergebnisse des Berichts kennen . Ich meine , wenn wir tatsächlich konstruktiv gemeinsam arbeiten wollen , dann sollten wir eine sachliche Grundlage haben . . Sie sollten auch berücksichtigen , daß wir uns darin einig sind , in dieser Richtung in der Tat etwas machen zu müssen . Die Frage ist nur , was wir machen und wie wir das Ganze gestalten . Sie haben einige Vorschläge vorgelegt . Ich werde darauf eingehen . Wir sind der Meinung , daß Ihre Vorschläge einfach nicht ausreichend sind . Wir haben im internationalen Vergleich in Deutschland eine viel zu geringe Quote an Selbständigen und Existenzgründern . Viele talentierte und fleißige Handwerkerinnen und Handwerker können sich den beruflichen Aufstieg nicht leisten , weil er mit einer kostenintensiven Weiterqualifizierung verbunden ist . Gerade diejenigen Handwerkerinnen und Handwerker , die eine Familie haben , fallen so oft unter den Tisch und verzichten notgedrungen auf die volle Entfaltung ihrer Talente . Ein weiteres drängendes Problem ist der Generationenwechsel in vielen kleinen und mittleren Betrieben . Viele Betriebe stehen schon allein deshalb vor dem Aus , da für die Firmenchefs , die in den Ruhestand gehen , keine geeigneten Nachfolger bereitstehen , und zwar deshalb , weil es an der erforderlichen Formalqualifikation fehlt , aber auch , weil es häufig am notwendigen Kapital für die Ablöse fehlt . Die Aufgabe , die mit diesem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung verbunden ist , ist wichtig und sehr anspruchsvoll . Darin sind wir uns einig . Heute können wir jedoch feststellen : Gut gemeint haben Sie das Gesetz sicherlich schon , aber gut gemacht war es nicht . . Unsere Kritikpunkte haben sich im nachhinein bestätigt : Wenn lediglich ein Bruchteil der dafür eingestellten Mittel abgerufen wird , so ist das angesichts der beschriebenen Handlungsnotwendigkeit ein Armutszeugnis für solch ein Gesetz . Symptomatisch ist auch der bürokratische Aufwand , der geleistet werden muß , um eine Förderung zu erhalten : ein 25 Seiten starkes Antragsformular . Dies ist sicherlich kein Meisterstück , sondern dies ist ein Zeugnis bürokratischer Regelungswut . . Vom schlanken Staat zu reden ist notwendig , aber dafür etwas zu tun ist entscheidend . Weil Sie vermutlich schon geahnt haben , daß das Gesetz in der durchgebrachten Form nicht funktionieren wird , sondern sich zu einem Flop entwickeln wird , haben Sie den Antrag formuliert , der heute zur Debatte steht . . Ich muß Ihnen sagen : Egal , was Sie machen , das merkt man . Daran ändert sich auch nichts , wenn ich zugleich anmerke , daß einige Ihrer Ansätze sicherlich vernünftig sind . Ich finde trotzdem , daß auch Ihr zweiter Anlauf wenig durchdacht ist . Lassen Sie mich deshalb auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen . Es ist im Prinzip vernünftig , den Darlehenserlaß bei einer Existenzgründung mit großzügigeren Fristen zu verbinden . Aber es kann einfach ein paar Jahre dauern , bis ein neues Unternehmen zwei Mitarbeiter einstellen kann . Deswegen hat es in den vergangenen Jahren auch nur 251 Darlehenserlasse gegeben . Von einer von der alten Regierung ausgelösten Existenzgründerwelle kann wahrhaftig keine Rede sein . Statt eines bisher 50prozentigen Darlehenserlasses halten wir bei erfolgreichen Existenzgründungen einen100prozentigen Darlehenserlaß für sinnvoll . Ähnlich unsinnig finde ich Ihren Vorschlag , nur einen Antrag für einen Förderungszeitraum von vier Jahren zu stellen . Es gäbe dann zwischenzeitlich keinerlei Überprüfungsmöglichkeit . Dies führt geradezu zu Mitnahmeeffekten . Die Frage ist daher , ob wir unsere Zuschüsse mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschusses _ das wurde schon von meinen Vorrednern angedeutet _ generell nicht sehr viel effizienter auf die eigentlichen Qualifizierungsmaßnahmen konzentrieren sollten . Deshalb unterstützen wir uneingeschränkt die Einbeziehung der Kosten für die Prüfungsstücke in die Förderung . Denn dies kann zum Beispiel bei einem Heizungsbauer schon einmal 5000 DM ausmachen . Zwei weitere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sind vorstellbar : entweder ein höherer Zuschußanteil bei der Förderung _ gegenwärtig liegen wir beim Meister-BAföG bei 27 Prozent gegenüber 50 Prozent beim studentischen BAföG _ oder eine völlige Zinsfreiheit über den bisherigen Zeitrahmen von zwei Jahren hinaus . Die Lösung muß einerseits von der Finanzierbarkeit und andererseits von Befragungen der Betroffenen abhängig gemacht werden . Es bleibt festzustellen : Die Reform des Meister-BAföGs ist wichtig , aber sie ist nur ein Baustein , um die Qualifizierung im Handwerk zu erleichtern . Ebenso wichtig ist eine Reform des Zugangs zum Meisterbrief selbst . Hier ist _ wenn wir uns das internationale Umfeld anschauen _ sehr viel mehr Flexibilität sowohl hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der Möglichkeit einer Teilzeitausbildung notwendig . Zu berücksichtigen sind die Chancen , die mit einem Meisterbrief verbunden sind . Wir halten es für sehr wichtig , daß ein Unternehmen eine längere Zeit auch ohne Meisterbrief geführt werden kann , wenn dieser berufsbegleitend nachgeholt wird . Es kann auch nicht angehen , daß ein Werkzeugmachermeister , der eine Kfz-Werkstatt aufmachen will , die gesamte Kfz-Ausbildung nachholen muß , obwohl er in vielen Teilen bereits überqualifiziert ist . Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf . Dies ist eine Erblast , der sich die rotgrüne Koalition annehmen wird . .