Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung , die wir heute zu treffen haben , können wir treffen , lieber HansJochen Vogel , weil der Einigungsvertrag dazu die Möglichkeit gibt . Deswegen werden wir uns heute nach einer langen Debatte zu einer Entscheidung durchzuringen haben . Ich stimme all denen zu , die sagen : In den vergangenen Wochen ist diese Debatte nicht gut gelaufen . Ich glaube , wir können heute nach Abwägung eine klare Entscheidung treffen . Je mehr Abschiedspathos ich heute für die Stadt Bonn höre , desto trauriger werde ich . Bonn hat seine Schuldigkeit nicht getan . Bonn muß Regierungssitz und Parlamentssitz bleiben . . Wer sich für Bonn als Regierungssitz und Parlamentssitz entscheidet , ist nicht gegen Berlin , sondern für Berlin als Hauptstadt , als Metropole , als ökonomische und kulturelle Brücke zwischen Ost und West . Ich sage Ihnen voraus : Berlin kann diese Funktion einer Metropole dann besonders gut übernehmen , wenn es nicht auch noch die Last von Regierungssitz und Parlamentssitz tragen muß . . Daß Hilfe erforderlich ist , wissen wir alle . Seit Jahrzehnten helfen wir Berlin , niemand hat Berlin alleingelassen , und deswegen muß niemand befürchten , daß die Hilfe für diese Metropole nicht kommen wird . Wer für Bonn eintritt , meine Damen und Herren , ist für die soziale Gestaltung der Einheit , nämlich für die Hilfe für die Menschen in den fünf neuen Ländern . Diese Menschen brauchen keine symbolischen Zeichen der Zuneigung , sondern eine solidarische Politik für Arbeitsplätze , für Kindergärten und für Wohnungen . . Was solidarische Politik für die Menschen in den fünf neuen Ländern bedeutet , haben heute nacht die Sozialpolitiker Rudolf Dreßler und Norbert Blüm , beide Bonn-Befürworter , bewiesen : Sie haben einen Rentenüberleitungskompromiß gefunden , der den Frauen in den fünf neuen Ländern mehr hilft als die Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin . Das ist praktische Politik ! . Das Geld , das ein Umzug nach Berlin zusätzlich verschlingen würde , fehlt für die Hilfe in den neuen Ländern . Wir kennen die Expertengutachten zu Raumordnung , Infrastruktur und Umweltschutz . Sie sind bemerkenswert ; denn sie beweisen , daß eine Machtkonzentration in Berlin die Entwicklung in den fünf neuen Ländern behindern und eben nicht fördern wird . Die Menschen in Sachsen , Thüringen , SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern wissen doch aus 40jähriger eigener Erfahrung , wie benachteiligt Regionen werden , wenn die Zentrale alles an sich zieht . Dies müssen wir mit den Menschen dort drüben auch besprechen . Ich bin , meine Damen und Herren , aus Solidarität mit den Menschen in den fünf neuen Ländern , aber auch aus eigener Überzeugung für Bonn . . Das ist etwas erstaunlich . Aber als Hamburgerin , gegen das Adenauersche Rheinland erzogen , weiß ich jetzt , was es heißt , in Bonn zu leben , in einer sozialdemokratisch regierten Region zu leben . Von dieser Region geht soviel Positives aus _ so will ich das begründen _ , daß ich aus Überzeugung dafür bin , daß Bonn Regierungssitz und Parlamentssitz bleibt . . Von Bonn aus sind wir in den Westen eingebunden . Von Bonn aus ist die Rolle der größer gewordenen Bundesrepublik definiert worden . Die Bonner Demokratie ist _ darauf ist schon hingewiesen worden _ Symbol des demokratischen Neuanfangs . Sie steht für die Aussöhnung mit unseren Nachbarn . Diese Bonner Demokratie steht für mich für die Entspannungs- und Anke Fuchs  Aussöhnungspolitik , die mit Willy Brandt von Bonn aus gestaltet wurde . Diese junge Bundesrepublik hat er zu einem verläßlichen , friedlichen Partner gemacht . Übrigens , auch die Menschen im Osten haben 40 Jahre in dieses Bonn Vertrauen gehabt . Deshalb ist Bonn Kontinuität und Zukunftsorientierung . Die Entscheidung für Bonn ist aus meiner Sicht die angemessene Antwort auf die Rolle der größer gewordenen Bundesrepublik , auch die Antwort des Föderalismus . Das heißt immer auch Teilung von Macht , das heißt auch Macht an verschiedenen Orten , und es heißt eben nicht Rezentralisierung , wie die Berlin-Befürworter es wollen . Theo Sommer schrieb vor einigen Wochen von der stillen Effizienz Bonns . Mir gefällt dieser Ausdruck als ein Zeichen einer Politik des Augenmaßes . Nun zu der angeblichen Ferne von den wirklichen Problemen : Müssen wir uns in den Trubel Berlins stürzen , um Probleme kennenzulernen ? . Könnten wir das eigentlich tun , wenn wir gut abgeschirmt im feinen Parlaments- und Regierungsviertel arbeiteten ? _ Die Probleme , meine Damen und Herren , erleben wir doch wohl in unseren Wahlkreisen , bei den Menschen vor Ort , in den fünf neuen Ländern . . Aufgabe der Parlamentarier ist es , die Probleme anzupacken . Unsere Aufgabe ist es , zu Lösungen zu kommen . Unsere Aufgabe ist es , effektiv zu arbeiten . Das kann am besten von Bonn aus geschehen . Leider ist es uns nicht gelungen , in dieser Frage einen Volksentscheid herbeizuführen . Ich bedauere das , weil mir die vielen Gespräche , die wir alle in den letzten Wochen geführt haben , klargemacht haben : Dies ist eine Angelegenheit , bei der wir die Menschen in unserem Lande hätten fragen sollen , wie sie dazu denn eigentlich stehen . . Nach meiner Beobachtung identifizieren sich die Menschen mit dieser Bonner Demokratie . Dabei spreche ich nun auch einmal für die Westdeutschen : Sie haben einen Anspruch darauf , in dieser Frage auch ihre Interessen und ihre Meinung einzubringen . Und sie sagen mir : Wir identifizieren uns mit dieser Bonner Demokratie . Wir identifizieren uns mit diesem föderativen Deutschland , mit dem Land , das seinen partnerschaftlichen Platz erarbeitet hat . Deswegen ist es nicht Bequemlichkeit , sondern Ausdruck von Vertrauen und Zuversicht , wenn diese Menschen sagen : Wir wollen nicht rezentralisiert nach Berlin , sondern wollen , daß Bundestag und Regierung in Bonn bleiben . . Es ist kein Rückblick , und es ist auch kein Stillstand , wenn die Menschen so reden . Es ist der Blick in die Zukunft unseres Landes , das von Europa und den Regionen geprägt wird und nichts von Machtkonzentration aufweist . Ich sage deswegen : Gegen die großen Worte von der großen Geschichte , gegen die Machtkonzentration in Berlin setze ich auf die Zukunft unseres Landes , geprägt von 40 Jahren guter Bonner Demokratie , geprägt von dem Vertrauen in föderative Strukturen , in effektives Arbeiten und Augenmaß . Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich , mit dafür zu stimmen , daß Bonn Regierungs- und Parlamentssitz bleibt . .