Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesfinanzminister hat am Dienstag den von ihm vorgelegten Entwurf für den Haushalt 1994 als Dokument der klaren Aussage und der Kontinuität bezeichnet . Wo er recht hat , hat er recht : Es ist eine klare Aussage , daß er die Axt an soziale Werte dieser Bundesrepublik Deutschland anlegt und daß das seit vielen Jahren Kontinuität ist . Er rechnet die wirtschaftliche Entwicklung herunter und redet das Haushaltsdefizit schön . Kontinuität ist auch das Markenzeichen des Szenarios , das uns alljährlich im Umfeld und während der Haushaltsdebatten geboten wird . Der Bundesfinanzminister betont , er habe a lles im Griff , die Konjunktur erhole sich ; es bedürfe nur noch eines letzten Konsolidierungsschrittes , um die Wende zum Besseren zu erreichen . Heraus kamen bisher zahlreiche Nachtragshaushalte , die vor allem die Neuverschuldung in die Höhe jagten , sowie Begleitgesetze , die Konsolidierung bestenfalls als Überschrift enthielten . Natürlich spielten in dieser Woche auch die sogenannten Erblasten wieder eine Rolle . Ich halte dieses Wort inzwischen für einen ideologischen Kampfbegriff , der von den wirklichen Ursachen und Problemen ablenken soll . Denn so wie diese Bundesregierung vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten stets von Erblasten gesprochen hat , die sie von der sozialliberalen Koalition übernommen habe und deren Beseitigung das Wachstum der Neuverschuldung erklären sollte , so wird seit 1990 von den sogenannten Erblasten des Sozialismus gesprochen . Die Schulden des Staatshaushaltes der DDR _ hören Sie zu und merken Sie sich die Zahlen ! _ , die Teil des Kreditabwicklungsfonds geworden sind , betrugen am 3 . Oktober 1990 rund 28 Milliarden DM . _ Diese Zahl ist in der Ausschußdrucksache 26 des Unterausschusses Treuhand zu finden . _ Gegenüber dem Ausland war die DDR mit netto 20 ,3 Milliarden DM verschuldet . _ Diese Zahl ist dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von Ju li 1990 entnommen . _ Addiert man noch die Verbindlichkeiten des Staatshaushalts aus Wohnungsbaukrediten in Höhe von 38 Milliarden DM hinzu , dann betrugen die öffentlichen Schulden der DDR am Tag der Vereinigung mit der Bundesrepublik 86 ,3 Milliarden DM . In Ostdeutschland entsprach die aus den DDR-Schulden resultierende Pro-Kopf-Verschuldung nur etwas mehr als einem Drittel der westdeutschen Pro-Kopf-Verschuldung . Meine Damen und Herren , der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes bekämpft die erheblichen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung und Mißbrauch von Steuervergünstigungen nicht , die nach einer Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft 130 Milliarden DM betragen sollen . Insbesondere im gewerblichen Bereich werden _ so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung _ in erheblichem Umfang Einkünfte gegenüber dem Finanzamt unterschlagen . Eine Verbesserung der steuerlichen Erfassungsquote um nur ein einziges Prozent brächte _ so ebenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung _ zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM . Da jedoch jährlich 2 500 Beschäftigte aus der Finanzverwaltung in die Privatwirtschaft wechseln _ zwischen 1987 und 1991 waren es insgesamt 8 290 _ , ist noch nicht einmal eine ordentliche Betriebsprüfung der Großunternehmen möglich . Wenn ich dann in einem internen Konzept der Organisationsreferenten der Länder lese , bei der Bearbeitung der Steuerfälle müsse der für die Arbeitserledigung insgesamt zur Verfügung stehende Zeitrahmen eingehalten werden , und wenn von überschlägig zu bearbeitenden Steuerfällen die Rede ist , dann hat das mit effektiver Bekämpfung der Steuerhinterziehung nichts zu tun . Vor allem durch massive Sozialkürzungen will die Bundesregierung 1994 im Bundeshaushalt 21 ,2 Milliarden DM einsparen . Nur eine Summe von 400 Mil15068 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Dietmar Keller lionen DM ist über die Zustimmung des Bundesrates zum zweiten Teil des Sparpakets überhaupt von den Ländern zu beeinflussen . Ich frage mich : Warum geben wir uns soviel Mühe , wenn die demokratischen Möglichkeiten des Bundesrates so eingeschränkt sind ? Die Einnahmeverbesserungen des Bundes aus dem Abbau von Subventionen und Steuermißbrauchsmöglichkeiten in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM , denen der Bundesrat zustimmen muß , bestehen jedoch zu einem großen Teil aus Luftbuchungen . Zwei Beispiele : Die Bundesregierung will an der Grenze zu Polen gewaltig aufräumen und den Zigarettenschmuggel bekämpfen . Feind erkannt , Gefahr gebannt , heißt es anscheinend . Das würde 500 Millionen DM bringen . Die Vereinheitlichung der Zinsbesteuerung in der EG und der OECD soll weitere 300 Millionen DM für den Bund erbringen . Ich wäre dem Bundesfinanzminister dankbar , wenn er dem Bundestag einmal erklären könnte , woher angesichts der bekannten Haltung z . B . Luxemburgs und völlig fehlender Kontrollmöglichkeiten bundesdeutscher Finanzämter diese Mehreinnahmen kommen sollen . 800 Millionen DM , also etwas mehr als die Hälfte der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes , sind reine Wunschphantasien des Finanzministers . Hier wird einfach nur schöngeredet . Ein Abbau von sozial ungerechtfertigten Steuervergünstigungen findet nicht statt . Wo Steuervergünstigungen abgeschafft werden , da soll dies nach dem Willen der Bundesregierung ebenfalls auf Kosten der geringverdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschehen . Ein Beispiel : Die geplante Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage im Geltungsbereich der alten Länder wird rund 10 Millionen Menschen treffen , und zwar Ledige mit einem Jahreseinkommen bis 27 000 DM bzw . Verheiratete mit einem Jahreseinkommen bis 54 000 DM . Während untere Einkommensschichten nicht mehr in den Genuß der staatlichen Förderung des Bausparens kommen , wird der auf drei Jahre begrenzte Schuldzinsenabzug für Eigenheimbauer von jährlich bis zu 12 000 DM , den nur Spitzenverdiener voll in Anspruch nehmen können , bis Ende 1995 verlängert . Die Streichung der Arbeitnehmersparzulage bedeutet für den Bund Minderausgaben in Höhe von 340 Millionen DM , während ihn der verlängerte Schuldzinsenabzug jährlich 350 Millionen DM kostet . So sieht die Politik für gutbetuchte Minderheiten in nackten Zahlen aus . Mit dem Haushalt 1994 und den ihn begleitenden Gesetzen , meine Damen und Herren , legt die Bundesregierung die Axt an den Sozialstaat . Allein durch ihre Existenz hatte die DDR mehr zum Ausbau der bundesdeutschen sozialen Sicherungssysteme beigetragen als sämtliche Arbeitskämpfe in der westdeutschen Nachkriegsgeschichte . Konrad Adenauer war sich im übrigen dessen voll bewußt . Er hat in seiner Rede vor dem Bundestag am 9 . Oktober 1962 gesagt _ und ich zitiere ihn _ : Es sind inzwischen Stimmen laut geworden , meine Damen und Herren , es seien auf sozialem Gebiet zu große Anstrengungen gemacht worden . Nun , ich bin der Auffassung , daß es bei der Lage , in der das deutsche Volk sich damals befand , bei der es bedrohenden Gefahr des Kommunismus , besser war , zuviel als zuwenig zu tun . Der alte Herr war wirk lich ehrlich . Möge auch bei seinen Erben die Ehrlichkeit zur Politik gehören ! . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , als letzter Redner in dieser Debatte hat nunmehr unser Kollege Johannes Nitsch das Wort .