Partei: SPD
Wir verhandeln heute die Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens, DBA, zwischen Irland und der Bundesrepublik Deutschland. Im Kern geht es dabei um die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung in Art. XXII des Abkommens. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Verhandlungsergebnis, das die Einnahmeseite des Bundeshaushalts stärken soll und die Anfälligkeit der Regelungen für Steuergestaltung und Missbrauch verringert. Mit der Revision wird das bestehende Abkommen an das aktuelle OECD-Musterabkommen, OECD-MA, aus dem Jahr 2008 angepasst. Die Bundesrepublik bildet damit im Steuerrecht die Weiterentwicklung der irisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen und die Annäherung im sozioökonomischen Entwicklungsniveau der beiden Staaten ab. Die irische Regierung ist Deutschland in den Verhandlungen entgegengekommen und hat die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung schon vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens angekündigt. Das zur Revision anstehende Doppelbesteuerungsabkommen stammt aus dem Jahr 1962 und reflektiert insbesondere in der Regelung zur Anrechnung einer fiktiven, das heißt in Irland nicht erhobenen und gezahlten Quellensteuer die ursprünglichen Motive des Vertrags zwischen Irland und Deutschland. Fiktive Quellensteueranrechnung bedeutet, dass in Irland als gezahlt geltende Quellensteuer bei der Ermittlung der Steuer in Deutschland angerechnet wird. Irland erhebt keine Kapitalertragsteuer auf Zahlungen an nichtansässige Personen oder Gesellschaften. Dem Steuerpflichtigen in Deutschland entsteht also lediglich eine fiktive Steuerlast. Das im bisherigen Abkommen vorgesehene Anrechnungsverfahren gilt für Zins- und Dividendenzahlungen an natürliche Personen, insbesondere allerdings für Ausschüttungen einer irischen Tochtergesellschaft an die deutsche Konzernmutter. Bislang konnte sich das in Deutschland steuerpflichtige Mutterunternehmen 18 Prozent des Nettobetrags dieser empfangenen Dividenden auf seine Steuerschuld anrechnen lassen. Im Ergebnis musste das Unternehmen somit weniger Steuer abführen, als wenn seine Dividendeneinkünfte aus inländischen Beteiligungen stammen würden – ein steuerlicher Anreiz für ein Engagement im Ausland. Deutschland subventionierte mit dieser Regelung also Investitionen deutscher Unternehmen in Irland. Der Verzicht auf Steuereinnahmen diente somit als Instrument der Wirtschaftsförderung und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Es handelte sich um eine steuerliche Subvention von Investitionen im Ausland, die von deutscher Seite toleriert wird. Im Regelfall findet diese Anrechnungsmethode in Abkommen mit Entwicklungsländern oder Staaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten Anwendung. Die steuerliche Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung war 1962 für Irland sicherlich eine sinnvolle Überlegung und Regelung. Das geltende Abkommen ist mittlerweile aufgrund des wirtschaftlichen Aufholprozesses Irlands allerdings überholt. Das Land hat stark von seinem Beitritt zur Europäischen Union und dem dadurch ausgelösten Modernisierungsschub profitiert, insbesondere von der Unterstützung aus den verschiedenen EU-Programmen zur Förderung der wirtschaftlichen, strukturellen und regionalen Entwicklung. Inzwischen ist Irland ein starker Standort für Unternehmen, sogar so stark, dass das Land einen der niedrigsten Körperschaftsteuersätze in Europa hat und damit in einen starken Ansiedlungswettbewerb mit anderen Staaten getreten ist, die einen höheren Steuersatz haben. Die irische Regierung schreibt in einem Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik zu ihrem Antrag auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, „dass Irland weltweit an vorderster Front steht, was die Bereitstellung einer unternehmensfreundlichen Umgebung angeht“. In dieser Konstellation ist eine steuerliche Förderung über eine fiktive Quellensteueranrechnung nicht mehr sinnvoll und erforderlich. Deshalb hat die Bundesregierung im Jahr 2007 Verhandlungen über eine Revision des Abkommens aufgenommen. Die Aufhebung der fiktiven Steueranrechnung hilft dabei, Steuersubstrat in Deutschland zu sichern. Es handelt sich um ein Ziel, für das die SPD-Bundestagsfraktion seit langem arbeitet. Mit Blick auf die angekündigte Sicherung von Steuereinnahmen in Deutschland tritt allerdings ein Widerspruch im Gesetzentwurf der Bundesregierung zutage, der sich auch in den Beratungen im Finanzausschuss nicht aufklären ließ: Die Bundesregierung spricht in ihrem Gesetzentwurf davon, dass sich durch die Beseitigung der fiktiven Quellensteueranrechnung „nicht bezifferbare Steuermehreinnahmen“ für die öffentlichen Haushalte ergeben. Andererseits heißt es zu den Kosten für die betroffenen Unternehmen: „Die Wirtschaft ist durch das Gesetz nicht unmittelbar betroffen. Unternehmen, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.“ Ich frage mich allerdings, wie die steuerlichen Mehreinnahmen entstehen sollen, wenn bei niemandem die Steuerbelastung steigt, weder bei den betroffenen Unternehmen noch bei ihren Kunden. Meine Nachfrage im Finanzausschuss konnte diesen Widerspruch zu den Grundsätzen einer transparenten und seriösen Kostenabschätzung leider nicht auflösen. Die unklaren und schwer nachvollziehbaren Ausführungen der Bundesregierung verwundern, zumal sie sich von der Revision des Doppelbesteuerungsabkommens eine Erweiterung der inländischen Besteuerungsgrundlage und die Stärkung der Einnahmeseite des Haushalts verspricht. Sie verweist zur Umsetzung dieser Zielsetzungen in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die entsprechenden Empfehlungen des Steuerausschusses der OECD, der zu einer Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung rät. Das Informationsgefälle zwischen Bundesregierung und Bundestag ist kein Einzelfall. Der Finanzausschuss, der federführend die parlamentarischen Beratungen eines DBA betreut, beklagt seit längerem die Schieflage zwischen Legislative und Exekutive im Zugang zu Informationen und bei der Verhandlungssteuerung. Angesichts der wachsenden Bedeutung eines ausgewogenen und abgestimmten Netzes von Doppelbesteuerungsabkommen bin ich der Ansicht, dass der Finanzausschuss mehr und bessere Informationen über die bisherige Anwendung eines Abkommens und seine künftige Ausrichtung benötigt, um seine Aufgabe auf einer ausreichenden Datengrundlage verantwortungsbewusst wahrnehmen zu können. Zu einer besseren Beteiligung des Gesetzgebers gehören nach meiner Einschätzung etwa Informationen über die fiskalischen und wirtschaftlichen Wirkungen oder die Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen wie auch Gestaltungsbefugnisse in der materiellen Verhandlungsstrategie und bei Anwendung von Anrechnungs- und/oder Freistellungsmethoden. Mehr Sorgfalt der schwarz-gelben Bundesregierung an dieser Stelle hätte den parlamentarischen Beratungen gut getan. Ich hoffe, dass sich das Denk- und Handlungsmuster von Union und FDP, das sich in der sozialen Schieflage der sogenannten Sparbeschlüsse, in den Rechentricks bei der Haushaltsaufstellung des kommenden Jahres oder bei der Verbuchung nicht vorhandener, vielleicht nie realisierbarer Einnahmen, etwa aus der Finanztransaktionsteuer oder der Brennelementesteuer, äußert, nicht auch in den auf Dauer angelegten Verträgen zur Regelung grenzüberschreitender Besteuerungssachverhalte niederschlägt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Doppelbesteuerungsabkommen mit ähnlichen Regelungen der Wirtschaftsförderung, die ebenfalls nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen, zu überarbeiten und Verhandlungen über den Zu Protokoll gegebene Reden Wechsel zu einem „echten“ Anrechnungsverfahren aufzunehmen. Leider hatte die Exekutive auch keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage, warum der Bundestag nicht schon früher auf die alte Regelung der fiktiven Quellensteueranrechnung hingewiesen wurde; schließlich sind die Rechtfertigungsgründe dafür schon lange entfallen. Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass uns Irland von Schwarz-Gelb immer als Musterland für die vermeintlichen Wohltaten von Steuersenkungen und nachlässiger Finanzaufsicht vorgehalten wurde. Dabei wurde allerdings übersehen, welcher Schaden für den Staat bei solcher Unterfinanzierung entstehen würde. Heute sehen wir das Problem, wenn das finanziell ausgezehrte Irland seine Finanzierungsschwierigkeiten, die auch mit den umfangreichen Rettungsmaßnahmen für seinen Bankensektor zusammenhängen, nur noch mithilfe seiner europäischen Partnerländer bewältigen kann. Die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung und der damit verbundene Wegfall der steuerlichen Förderung fallen ausgerechnet in eine Phase, in der es Irland schlecht, sogar sehr schlecht geht. Diese zeitliche Konstellation ist natürlich unglücklich und von niemandem bewusst herbeigeführt, zumindest was die DBANeuregelung angeht. Die Finanzierungsschwierigkeiten Irlands spiegeln allerdings auch die grobe Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Ebene wider. Ihre unausgereiften und unkoordinierten Vorschläge zu einer Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, SWP, zur Einrichtung eines europäischen Stabilitätsmechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen sind bei vielen Partnerstaaten in Europa auf Ablehnung und heftige Kritik gestoßen. Das außenpolitische Ansehen der Bundesrepublik und ihr Einfluss in den auf Zusammenarbeit angelegten europäischen Institutionen hat durch das rücksichtslose, machtorientierte Auftreten der Bundeskanzlerin und ihren fast schon herrischen Verhandlungsstil großen Schaden genommen. Auch in der irischen Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe mit ihrem unkoordinierten Vorgehen und ihren vagen Andeutungen viel Unsicherheit in die Finanzmärkte hineingetragen und die in den vergangenen Tagen und Wochen wachsenden Refinanzierungsschwierigkeiten Irlands mitverschuldet. Die Nachwirkungen des irischen Antrags auf Unterstützung werden den irischen Staatshaushalt und die Menschen in Irland noch lange beschäftigen. Als Gegenleistung für die europäische und internationale Unterstützung musste sich Irland wie zuvor schon Griechenland zu schmerzhaften Sparanstrengungen, zu einer tiefgreifenden Reorganisation, zu einer Rekapitalisierung des Bankensektors und zu einschneidenden Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen verpflichten. Die Beschlüsse, etwa die Absenkung des Mindestlohns oder die Kürzung von Sozialleistungen und Gehaltszahlungen im öffentlichen Sektor, treffen leider ausgerechnet Menschen, die auf die Unterstützung durch das Sozialsystem angewiesen sind. Auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung und der Erschließung von Steuereinnahmen aus dem Unternehmensbereich – ich denke etwa an die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer oder an die Fortsetzung der Arbeiten an der Umsetzung einer Gemeinsamen Konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, GKKB, – hört man von der Bundesregierung kaum konstruktive Vorschläge. Eine Verständigung auf einheitliche steuerliche Grundlagen, eine Angleichung von Steuersätzen bei der Körperschaftsteuer oder die Einführung einer Besteuerung von Finanztransaktionen könnte sicherlich einen wichtigen Beitrag zur einnahmeseitigen Haushaltskonsolidierung insbesondere von Staaten leisten, die mit wachsender Verschuldung und hohen Belastungen aus der Finanzkrise zu kämpfen haben. Die Einnahmen aus einer Bankenabgabe reichen dafür nicht aus. Eine Finanztransaktionsteuer hingegen ist hier besser geeignet. Die SPDBundestagsfraktion hat einen Antrag „Irland unterstützen und wirksamen Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen“ erarbeitet, der gute Vorschläge zur Krisenbewältigung in Irland und zur Wiederherstellung der europäischen Solidarität enthält.