Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin, ich kenne die Situation, Kompromisse machen zu müssen. Ich sage Ihnen nur eines: Es macht keinen Sinn, sich hinzustellen und zu sagen, man wolle, dass kein junger Mann einen Eingriff in seine Freiheit erdulden muss, wenn hierdurch keine sicherheitspolitische Kapazität geschaffen wird. Nachdem Sie gefordert haben, dass keiner mehr Wehrdienst leisten muss, kommt nun ein Kompromiss heraus, der dafür sorgt, dass noch mehr Wehrpflichtige eingezogen werden. Sie sind da noch mehr umgefallen als die SPD, die sich damals bei der Frage, ob die Mehrwertsteuer um 2 oder 0 Prozentpunkte angehoben werden soll, mit der Union auf einen Aufschlag von 3 Prozentpunkten geeinigt hat. Herr Koppelin, bei Ihnen ist es jetzt wie damals bei der Mehrwertsteuer: Dieser Kompromiss übertrifft selbst die Forderung des Koalitionspartners und macht es noch schlechter. Das ist eine weitere Wahrheit über die Liberalen in der Koalition. Es steht eine Grundsatzentscheidung an. Wir sehen schon heute an Afghanistan, dass die Frage ziviler Fähigkeiten dabei eine Rolle spielen muss. Wir haben heute wieder viel über Polizisten und Ähnliches gehört. Am 30. November vergangenen Jahres waren nach Auskunft der Bundesregierung 29 deutsche Polizisten an der EU-Mission beteiligt; an der nationalen Mission waren 113 Polizisten beteiligt. Spannend wird es, wenn man nachfragt, wie viele davon wirklich praktische Polizeiausbildung betreiben: Das sind noch 73. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind gespannt, ob Sie in Bezug auf den deutschen Beitrag mit ähnlich jämmerlichen Zusagen aus London zurückkehren. Sie haben, was die Bedeutung dieser Konferenz angeht, die Hürde hoch gelegt. Wir werden Sie konkret daran messen, was für den Wiederaufbau, für Mechanismen der zivilen Konfliktbewältigung herauskommt, auch im Hinblick auf die Frage, wie wir denjenigen, die vor Ort Hilfe leisten, und denjenigen, die vor Ort Unterstützung erhalten, eine konkrete Perspektive aufzeigen können, die endlich vom militärischen Weiter-so Abstand nimmt. Ich habe bereits die finanziellen Realitäten und die Dinosaurierstrukturen dieses Haushalts benannt. Es ist übrigens spannend, dass der Verteidigungsminister, der das Amt mit großem ordnungspolitischem Nimbus angetreten hat, zu einer brandaktuellen Frage überhaupt nicht Stellung bezogen hat. Mich würde schon interessieren, was der Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker KarlTheodor von und zu Guttenberg eigentlich dazu sagt, dass die Bundesrepublik einen eindeutigen Vertrag mit einem Rüstungshersteller geschlossen hat, der seit Wochen massiv erklärt, weshalb Verträge für ihn nicht gelten. Es geht um den A400M. Es ist unbekannt, welche Zahl, welche Leistung und welcher Preis herauskommen sollen. Es ist schon interessant, wie dort agiert wird. Aufgrund der Politik, die seit Jahren im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums, des Einzelplans 14, betrieben wird, ist es aber folgerichtig: Der A400M war immer umstritten. Es gab Alternativen, die technologisch besser zu beherrschen gewesen wären. Diese Alternativen kamen deshalb nicht zum Zug, weil die EADS dieses Angebot auf den Tisch gelegt hat, weil sie zugesichert hat, dass es technisch beherrschbar ist, weil sie zugesagt hat, dass diese Leistungen zum festgelegten Preis erhältlich sind. Wenn das jetzt wieder aufgeschnürt wird, weiß ich nicht, wie die Bundeswehr ein weiteres Großprojekt steuern können soll, wenn am Ende immer der den Wettbewerb gewinnt, der am meisten verspricht und zum Schluss die Hand aufhält, um noch mehr zu kassieren, und dabei weniger liefert. Ausdruck der industriepolitischen Ausrichtung dieses Hauses ist, dass die Themen Arbeitsplätze und Industriepolitik wieder das Faustpfand dafür sind, um das Geld aus dem Etat des Ministeriums herauszuziehen, statt es in die Ausrüstung der Bundeswehr zu stecken. Ich bin davon überzeugt, dass die Strategie, aus diesem Etat Industrieförderung zu bezahlen und nicht das zu beschaffen, was die Bundeswehr braucht, nicht nur den Steuerzahler Geld kostet, dem keine Leistung gegenübersteht, sondern auch Arbeitsplätze und die Innovationsfähigkeit der für uns durchaus wichtigen Luftfahrtindustrie massiv gefährdet. Das ist die Wahrheit zum Thema Arbeitsplätze, wenn es um die Auseinandersetzung mit EADS geht. Ich will Sie darin bestärken, Herr Minister, dass Vertrag Vertrag ist. Ich erwarte, dass die Bundesregierung eine klare Haltung einnimmt. Es kann nicht darum gehen, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Beschaffungen für die Bundeswehr fortzusetzen, die keinem helfen, der für uns in Einsätze geht, die keine Sicherheit schaffen, sondern die dazu dienen, bestimmte Industriezweige zu subventionieren und künstlich jenseits des Bedarfes zu unterstützen.