Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal diskutieren wir heute den Antrag der SPD zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Aber auch Wiederholungen über zwei Jahre hinweg, meine Damen und Herren von der SPD, sind nicht geeignet, uns hier zu überzeugen. Frau Kollegin Klein-Schmeink, ich bin gerne bei Ihnen, wenn Sie den Antrag für nicht besonders gut halten. Meine Damen und Herren, ich bin nach wie vor der festen Überzeugung: Weder der niedergelassene Arzt noch der Apotheker oder der Krankenhausdirektor in Deutschland steht morgens mit dem Vorsatz auf, sich wider besseres Wissen korrupt zu verhalten, Patienten und dem Gesundheitssystem bewusst zu schaden oder sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Diese meine Überzeugung kann von Ihnen auch heute, in dieser Debatte, nicht erschüttert werden. Mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, stellen Sie die Ärzteschaft und das Gesundheitssystem in Deutschland unter Generalverdacht. Sie, Frau Kollegin Ferner und Frau Dr. Reimann, bilden die Spitze dieser Bewegung mit Ihren unqualifizierten und undifferenzierten Behauptungen in Bezug auf Korruptionstatbestände und die angebliche Höhe der Fallzahlen. Sie zeichnen das nicht zutreffende Bild des gierigen Arztes. Damit treiben Sie einen Keil zwischen Arzt und Patient und gefährden das hier zu Recht bestehende Vertrauensverhältnis. Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn durch derartige Forderungen die Beziehung zwischen Arzt und Patient gefährdet wird. Meine Damen und Herren, Ärzte in Deutschland sind keine raffgierigen Scharlatane, die den ganzen Tag damit beschäftigt sind, sich die Taschen vollzumachen und das Wohl ihrer Patienten aufs Spiel zu setzen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Ärztinnen und Ärzte setzen sich umfassend, sieben Tage die Woche, bis zu 24 Stunden am Tag, teilweise unter großer körperlicher und seelischer Belastung für ihre Patienten ein. Meine Damen und Herren, wir haben uns bereits mit dem Antrag der SPD wie auch mit der BGH-Entscheidung vom 22. Juni 2012 beschäftigt. Der BGH hat entschieden, dass niedergelassene Vertragsärzte in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen sind. Insoweit betrifft dieser Beschluss ausschließlich den strafrechtlichen Bereich. Aber nach wie vor macht sich der Arzt, der dem Patienten einen Gesundheitsschaden zufügt, der Körperverletzung strafbar. Nach wie vor ist ein Verhalten des Arztes, das zu einem Vermögensschaden etwa der Krankenkasse führt, als Untreue gemäß § 266 StGB strafbar. Der BGH-Beschluss hat daran nichts geändert. Bedeutung entfaltet der BGH-Beschluss nur dort, wo weder ein Gesundheitsschaden noch ein Vermögensschaden eintritt. Der BGH-Beschluss bedeutet aber nicht, dass rechtsfreie Räume entstehen und etwa ein Pharmahersteller einem Kassenarzt für die Verschreibung seiner Produkte Vorteile gewähren darf. Vielmehr ist die Faktenlage auch und gerade durch die BGH-Entscheidung gleich geblieben. Fehlverhalten kann und wird geahndet. So bestimmt etwa die ärztliche Berufsordnung in § 31 Abs. 1, dass es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet ist, für Patientenzuweisungen oder Verordnungen … ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern, sich oder Dritten versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. Die Überwachung dieser Vorschrift der Berufsordnung obliegt den Landesärztekammern. Bei Verstößen als Folge berufsunwürdigen Verhaltens kommen Maßnahmen wie Geldbußen bis 50 000 Euro oder Entzug der Approbation in Betracht. Sozialrechtlich sind die Kassenärztlichen Vereinigungen durch § 81 a SGB V verpflichtet, Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten. Sie haben dabei mit den Krankenkassen und ihren Verbänden zusammenzuarbeiten. Diese Stellen informieren die Staatsanwaltschaft, wenn es einen Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen gibt. Weiter gibt es die Regelung im Arzneimittelgesetz, die in § 67 Abs. 6 die Anzeige jedweder Anwendungsbeobachtung vorschreibt. Sozialrechtliche Sanktionen ergeben sich aus § 128 SGB V; die Kollegin Maag hat auf diese Regelung bereits hingewiesen. Kassenärztliche Vereinigungen, Ärztekammern und Kassen können auf wirksame und sinnvolle berufs- und sozialrechtliche Regelungen zurückgreifen. Anstatt nach neuen Straftatbeständen zu rufen, sollten wir alle zusammen die konsequente Umsetzung der bereits existierenden Regelungen fordern. Herr Kollege Dr. Franke, wenn es keine Verfahren gibt, war die Beweislage offensichtlich nicht ausreichend und konnten entsprechende Verfahren nicht durchgeführt werden. Auch das müssen Sie akzeptieren. Erlauben Sie mir, mich in der gebotenen Kürze mit dem SPD-Antrag im Einzelnen auseinanderzusetzen. Die SPD fordert, im StGB einen Sonderstraftatbestand zu schaffen. Dieser Punkt des Antrags ist – ich hatte das bereits ausgeführt – überflüssig. Schon heute wird jede Korruptionshandlung, auch durch Ärzte, strafrechtlich sanktioniert. Schon heute kann jedes Fehlverhalten geahndet werden. Der SPD-Antrag fordert weiter, dass „systematische Falschabrechnungen“ von Krankenhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden. Falschabrechnungen im Krankenhaus kommen vor, und das ist nicht korrekt. Die Systematik, die von der SPD hier unterstellt wird, ist allerdings nicht belegbar. Ich habe vor diesem Hohen Haus schon einmal darauf hingewiesen: Es gibt keine amtliche Statistik über zu hohe Krankenhausabrechnungen. Prüfungen des MDK deuten aber darauf hin, dass circa 4 Prozent aller Krankenhausabrechnungen Auffälligkeiten aufweisen oder falsch sind. Die Prüfungen zeigen auch, dass bei einigen Häusern Auffälligkeiten besonders gehäuft vorkamen. Es kann aber doch nicht sein, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie aufgrund des Handelns einiger schwarzer Schafe den Ruf der Krankenhäuser ruinieren, indem Sie sie als systematische Falschabrechner bezeichnen. Im Übrigen kommen Falschabrechnungen sowohl zuungunsten der Krankenkassen als auch zuungunsten der Krankenhäuser vor. Die SPD fordert weiter die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften bzw. Verwaltungseinheiten mit sozialrechtlichem Spezialwissen. Bemerkenswert ist zuallererst, dass Sie damit allen Staatsanwälten der zuständigen Behörden unterstellen, sie würden die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des BGH in Strafsachen nicht kennen. Ich habe bereits in der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass Sie zuerst vor Ihrer eigenen Tür kehren sollten. Niemand wird Sie hindern, in den von Ihnen geführten Bundesländern schnell und umfassend tätig zu werden und entsprechende Behörden einzurichten. Justizverwaltung ist Ländersache. Der Bund kann und darf hier nicht tätig werden. Weiterhin verlangt die SPD in ihrem Antrag die Einführung eines besonderen, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielenden Straftatbestands. Dies ist ebenfalls überflüssig, das StGB ist auch in diesen Fällen ausreichend. Als letzten Punkt schlägt die SPD die Errichtung von Stellen zur Fehlverhaltensbekämpfung bei den Krankenkassen ergänzend zu den Verpflichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen vor. Dieser Ansatz, Fehlverhalten gebündelt zu bekämpfen, ist sicher sinnvoll und damit das einzig Gehaltvolle des gesamten Antrags. Die weitere Ausgestaltung dieser Stellen sowie ihre genaue finanzielle Ausstattung sollten wir gemeinsam weiter im Blick behalten. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Das Urteil des Großen Senats des BGH vom 22. Juni 2012 hat bestätigt: Niedergelassene Ärzte in Deutschland sind Freiberufler, und deshalb ist die Beeinflussung des Verordnungsverhaltens von niedergelassenen Vertragsärzten durch die Industrie nach StGB nicht strafbar. Als Freiberufler verbietet ihnen ihre Berufsordnung solches Verhalten jedoch ausdrücklich. Ärzte sollen nach medizinischen Kriterien entscheiden, nicht nach finanziellen Interessen der Krankenkassen oder anderer Beteiligter im Gesundheitswesen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Arzt in diesem Land Freiberufler ist. Er ist nicht Angestellter oder Beauftragter einer Krankenkasse. Bei den Ärzten eine Spezialregelung einzuführen und einen Sonderstraftatbestand im StGB zu schaffen, ist nicht nur überflüssig, sondern stellt Ärzte in Deutschland unter Generalverdacht. Das ist nicht die Politik dieser christlich-liberalen Koalition. Ich halte es da gerne mit Herrn Lanfermann: Wo keine Lücke ist, werden wir auch nicht tätig. Ich bitte Sie, der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zu folgen und den Antrag der SPD abzulehnen. Herzlichen Dank.