Partei: SPD
Herr Kollege Weng , zunächst einmal darf ich Sie bitten , sich von den Berichterstattern , Kollege Strube , Frau Albowitz aus Ihrer Fraktion , dem Kollegen Pfennig , darüber informieren zu lassen _ ich dachte , die Kollegen hätten Ihnen das weitergegeben _ , daß wir uns schon beim Berichterstattergespräch im Ministerium , also zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Haushaltsplanberatung , alle einig waren , einschließlich der Bundesanstalt und der Ministerien_politische Spitze ! _ , daß als Zuschuß an dieBundesanstaltdievorgesehenen11Milliarden DM im Bundeshaushalt bei weitem nicht ausreichen . Schon damals wurde als dringend notwendiger Zusatzbetrag die Zahl von 6 bis 7 Milliarden DM genannt . Die Berichterstatter waren sich schon zu dem damaligen Zeitpunkt einig , dieses Geld zur Verfügung zu stellen . Ich kann nur mit Erstaunen registrieren , daß sich das in Ihrer Gruppe nicht herumgesprochen hat . Zum zweiten Teil Ihrer Frage . . Wir haben Ihnen in der Tat angeboten _ nachdem Sie am Vormittag eine Krisensitzung hatten und dann am Nachmittag den Vorschlag der globalen Minderausgabe machten _ , daß wir über alle Kürzungsmöglichkeiten reden und das Ziel ansteuern , Posten in einer solchen Größenordnung herauszustreichen . Ich habe Ihnen sofort vorgeschlagen , wo man in einer Größenordnung von 250 Millionen DM streichen könnte . Man könntedieserreichen ,indemmandie Mittel für Propaganda dieser Regierung halbiert . Das haben Sie direkt abgelehnt . . Und da wundern Sie sich noch ? Sie haben das Ange - bot , mit uns zu reden , abgelehnt . Deswegen wird der Vorwurf völlig zu Recht erhoben , daß Sie die Gestal - tung des Haushalts _ der dem Parlament zugewiesen war , der in der Obhut des Parlamentes war _ aufgegeben haben . Sie haben die Gestaltung Herrn Echternach und dem Finanzminister übereignet . . Das nenne ich Feigheit der Koalition . Meine sehr verehrten Damen und Herren , um eine globale Minderausgabe in dieser Dimension zu erwirtschaften , bleibt im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung eigentlich nur noch die Hauptgruppe 6 . Ich will Ihnen sagen , was sie umfaßt : Sie umfaßt Zuwendungen für den Behindertensport , unsere Beiträge für internationale Organisationen , die Anpassungshilfe für Kohle und Stahl , die Betreuungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer , jeweils in Milliardenhöhe die Zuwendungen für die Kriegsopferversorgung , die Soldatenversorgung , die Kriegsopferfürsorgeleistungen , die Arbeitslosenhilfe , den Zuschuß an die Bundesanstalt , die Zuschüsse an die Rentenversicherungen der Arbeiter , die Rentenversicherungen der Angestellten , der Knappschaft , der Behinderten sowie jeweils Hunderte von Millionen DM für das Vorruhestandsgeld , das Altersübergangsgeld , die eben erwähnten Langzeitarbeitslosenprogramme und die Spätaussiedler . Will die Koalition angesichts dieser Liste wirklich gesetzliche Leistungen sperren und kürzen ? Will die Koalition aus bestehenden Verträgen aussteigen ? Bleibt ihr am Schluß nur der Ausweg _ den sie sich mit der Formulierung geschaffen hat _ , sonstige Titel des Haushalts heranzuziehen , als da wären die für Personal und Investitionen ? Letzteres würde einen relativ noch stärkeren Verstoß gegen Art . 115 des Grundgesetzes darstellen , der die Kreditaufnahme höchstens in Höhe der Investitionen erlaubt , als dies ohnehin schon der Fall ist . Was die Koalition mit ihrem Fünf-Milliarden-Ding bewirkt , ist Ungewißheit _ nicht nur in den Ministerien , sondern bei Behinderten und Arbeitslosen , bei Spätaussiedlern und Rentnern , Forschern und Mitarbeitern nachgeordneter Einrichtungen . In dieser Rezession , Herr Kollege Weng , den politischen Gestaltungswillen aufzugeben , die wochenlange Verunsicherung von Millionen Menschen in Kauf zu nehmen , zeigt , daß die Koalition politisch am Ende ist . . Am Ende ist auch die Bundesanstalt für Arbeit , und zwar in bezug auf die Belastbarkeit ihres Personals . Wenn Hunderttausende Leistungsfälle mehr zu bearbeiten sind , wenn die Politik zu Recht eine entschiedene Mißbrauchsbekämpfung verlangt , dann darf die Koalition den Wunsch der Bundesanstalt auf Verschiebung von Stellenstreichungen nicht hämisch mit dem Hinweis kommentieren , die Bundesanstalt könne den Personalbedarf durch Umsetzungen aus den Abteilungen für ABM und FuU decken ; denn da sei ja ohnehin nichts mehr los . . Am Ende sind auch Caritas und Arbeiterwohlfahrt mit ihren Möglichkeiten , sich der ausländischen Arbeitnehmer anzunehmen und sie zu integrieren . Die Ausländerfeindlichkeit zu beklagen ist das eine . Wenn aber die Koalition nicht einmal bereit ist , die Betreuungsmittel , die wir in diesem Jahr haben , real auch im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen , entlarvt sie sich selber als Sonntagsredner . Am Ende ist schließlich auch Norbert Blüm . Nachdem der Wirtschaftsminister in seinem Ressort mit politischen Vorschlägen wilderte , versucht er es seinerseits mit Vorschlägen für das Wirtschaftsressort . Dafür beschimpfte ihn zu Recht das Handelsblatt mit den Worten : Wie wäre es , wenn jeder Minister einmal im eigenen Feld mit dem Pflügen beginnt , statt die Regierung zunehmend zum Papiertiger zu degradieren ? In der Tat : Die Regierung ist am Ende . Es ist Zeit für den politischen Wechsel . .