Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Scheel , mit Blick auf die Weltmeisterschaft sollten wir uns überlegen , für die Debatten im Bundestag ein Dopingverbot auszusprechen . Ich habe selten so etwas Aufgekratztes wie Ihren heutigen Beitrag erlebt , der zudem noch neben der Sache lag . Sie wissen , dass ich von Natur aus kein Charmebolzen bin ; ich werde es auch nicht mehr werden . Deshalb will ich sagen : Ihre Rede hat selbst mein Vorstellungsvermögen einigermaßen gesprengt . Dass es in einer Koalition aus zwei großen Volksparteien eine gewisse Diskussionsvielfalt bei steuerpolitischen Fragen gibt , ist an dem öffentlichen Echo unschwer zu erkennen . Aber diese Diskussion ist nicht zu verwechseln mit der Stringenz des Handelns . Es gibt klare Vereinbarungen : die Koalitionsvereinbarung als Grundlage und die - ich will sie einmal so nennen - Feinschliffvereinbarung vom 1 . Mai , in der bestimmte Punkte festgezurrt und präzisiert wurden . Wir haben uns innerhalb der Koalition immer sehr schnell in den wesentlichen Fragen bezüglich der Finanz- und Steuerpolitik verständigt . Dies gilt von Anfang an bis jetzt und auch für die anstehenden Aufgaben . Es tut immer weh , Subventionen abzubauen . Man kann jeden , der durch unsere Maßnahmen betroffen ist , auf populistische Weise aufstacheln . Das ist völlig in Ordnung und das können Sie gerne machen . Denn das ist Ihre Aufgabe als Opposition . Aber unsere Politik hat nichts mit Chaos , sondern mit Klarheit zu tun . Wir haben ehrlich gesagt , dass wir drei Notwendigkeiten sehen : Wir müssen auf Wachstum setzen . Wir müssen die Subventionen deutlich reduzieren ; alle müssen auf den Prüfstand . Nur die Subventionen , die unbedingt erforderlich sind , bleiben erhalten . Wir müssen gleichzeitig angesichts der niedrigen Steuerquote , die Deutschland im internationalen Vergleich hat , die Steuerbasis stabilisieren , indem wir sowohl die bestehenden Steuersätze anwenden als auch über eine Mehrwertsteuererhöhung weitere Einnahmen erzielen . All das , was wir tun , was im Gesetzgebungsgang ist und durch den Finanzminister angekündigt worden ist , ist durch die Koalitionsvereinbarung gedeckt . Da sehe ich kein Chaos und keine Verwirrung , sondern eine klare Linie und Stringenz . Mit dieser muss man nicht einverstanden sein ; aber an der Klarheit ist nicht zu zweifeln . Um ein Beispiel von Ihnen , Herr Solms , aufzugreifen : Sie haben gesagt , das Elterngeld finanzierten die Betroffenen selbst . - Herr Solms , dürfte ich , wenn ich Sie schon netterweise anspreche , Ihnen zumuten , dass Sie mir zumindest Ihr Gesicht und nicht Ihren netten Hinterkopf zuwenden ? - Das weiß ich . Das bestreite ich nicht , auch wenn man es von außen nicht sieht . Ich habe es ja oft genug erfahren . Sie haben eben angesprochen , dass die vom Elterngeld Begünstigten dieses selber finanzieren . Das war ein populistischer Klimmzug , wie Sie ihn gerne machen . Wir setzen klare Schwerpunkte , in diesem Falle auf die Familienpolitik . Wir wollen , dass sich auch gut verdienende Paare , bei denen Frauen einen Beruf ausüben , ohne Einbußen in ihrer finanziellen Existenz für ein Kind entscheiden können . Das ist ein gesellschaftspolitischer Schwerpunkt , den die Gemeinschaft aller mitzufinanzieren hat . Weil es eine gesellschaftliche Aufgabe ist , müssen sie alle mitfinanzieren und nicht etwa nur die betroffene Frau oder der betroffene Mann , die Nutznießer des Elterngeldes sind . Insofern ist die Aussage , sie finanzierten es selber , richtig und falsch zugleich ; das macht gerade den Populismus aus . Gesellschaftliche Schwerpunktaufgaben müssen von allen finanziert werden und nicht nur von einigen wenigen . Das gilt für die Familienpolitik genauso wie für viele andere wichtige Bereiche . Es ist geradezu witzig , wenn Sie , Herr Solms , aber auch Frau Scheel sagen , die Reichensteuer bringe nichts . Sie sei ein reines Placebo . Über ein Placebo bräuchte man sich doch gar nicht aufzuregen . Ich bin ganz froh darüber , dass nach Angaben des Finanzministeriums das Aufkommen aus dieser Steuer auf etwa 1 ,3 Milliarden Euro anwachsen wird . Das ist mehr als ein Furz auf der Gardinenstange , wenn ich diesen unparlamentarischen Ausdruck einmal verwenden darf . 1 ,3 Milliarden Euro sind eine echte Hausnummer ; das sollte man schon sagen . Insofern sollte man jenseits der Frage der Gerechtigkeit und der Belastung breiterer Schultern mit etwas höheren Steuern die Bedeutung dieser Steuer für den Haushalt nicht übersehen . Eine große Rolle spielt auch die Frage der Biokraftstoffe . Vor dem Brandenburger Tor hat ja heute eine Demonstration zu diesem Thema stattgefunden . Ich sage ohne Häme : Es war eine gewaltige Demonstration mit gut 100 Leuten . Ungefähr genauso viele Dienstwagen von Bioverbandsfunktionären waren zu sehen . Diesen haben einige wenige interessierte Politiker , aber auch Verbandspolitiker und Leute , die beides sind , zugehört . Das war eine schöne , machtvolle und nach vorne tragende Veranstaltung , die auch gut in einem größeren Wohnzimmer hätte stattfinden können . Warum war sie nicht ganz so machtvoll ? Weil ein großer Teil derer , die auf Biokraftstoffe setzen , über die Linie der Bundesregierung und der Koalition sehr froh sind , dass es einen breiten industriellen Weg mit einer steigenden Quote des Kraftstoffersatzes sowohl für Ottomotoren als auch für Dieselmotoren geben wird , an dem viele partizipieren können , und dies eine industrielle Strategie ist und keine , die es erlaubt , irgendwo im Lande , zum Beispiel an einer Apotheke , zu tanken , wie es noch der alte Benz gemacht hat . Insofern ist ein großer Teil der Szene sehr zufrieden , -