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Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte mir die Kurzintervention sparen können, wenn der Kollege Nietan meine Zwischenfrage zugelassen hätte. Ich verstehe gar nicht, aus welchem Grund man eine Frage nicht zulässt. Aber wir üben ja alle noch hier im Hause. Ich habe sehr gespannt darauf gewartet, dass Sie endlich auf Probleme zu sprechen kommen, die mit Frontex zusammenhängen. Es wäre schön, wenn wir uns fraktionsübergreifend darauf einigen könnten, Frontex aufzulösen, weil wir nicht wollen, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir wollen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, aber nicht, dass Flüchtlinge verfolgt werden. Wir wollen endlich Schluss machen mit Dublin II, einer Verordnung, die, wie Sie gesagt haben, dazu führt, dass sich die reichen Staaten aussuchen können, wen sie aufnehmen und wen sie nicht aufnehmen. Wir wollen, dass wir uns in diesem Land Flüchtlingen gegenüber öffnen. Ich habe mithilfe des Auswärtigen Amtes – dafür muss ich es sehr loben – dazu beitragen können, dass einige wenige syrische Flüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland geholt werden konnten, zum Beispiel eine alte Frau, die zunächst ausgewiesen worden ist, obwohl sie hier Asyl beantragt hatte. Mich hat das sehr erschüttert. Ich habe mich dann ein paar Minuten gut gefühlt, dass man da etwas tun konnte. Gleichzeitig war mir ganz schlecht; denn eine Person holen heißt, viele Zehntausende sitzen lassen. Ich möchte, dass wir eine anständige Flüchtlingspolitik machen. Wie mein Kollege Dehm gesagt hat: Die Würde des Menschen – nicht die Würde des Deutschen oder des Europäers – ist unantastbar. – Das muss endlich einmal durchgesetzt werden in diesem Land. Ich will Ihnen das nicht vorhalten – es ist nun einmal so: wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen immer auch Finger auf einen zurück –, aber ich bitte Sie doch sehr: Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Olaf Scholz in Hamburg! Die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg nicht aufzunehmen, sie unter unwürdigen Bedingungen dort unter Druck zu setzen, das sollte eine sozialdemokratische Partei nicht zulassen. Treten wir alle für eine andere Flüchtlingspolitik ein! Das können wir gemeinsam machen, wenn Sie wollen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , glauben Sie nicht , daß es Schwierigkeiten mit allen anderen gesellschaftlichen Gruppen in der Hermann Wimmer  Republik geben wird , wenn man den Versuch unternimmt , Gelder aus einem anderen Haushaltsbereich in die Sozialpolitik zu packen ? Glauben Sie nicht , daß der Versuch , Einkommenspolitik verstärkt über Sozialpolitik zu betreiben , seine Grenzen hat ?
Partei: GRUENE
Wir sehen den Wandel der CDU/CSU mit Freuden und warten darauf , dass sich dieser auch in entsprechende Taten umsetzt . . Es ist die Aufgabe des Bundes , die Rahmenbedingungen so zu gestalten , dass die Länder in die Lage versetzt werden , eine solche Strategie mitzumachen . Das werden wir tun . . Wir haben _ das ist schon angesprochen worden _ ein Finanzierungsproblem . Der Bund leistet einen großen Ulrike Höfken 14542 Beitrag , indem er knapp 1 Milliarde DM zur Unterstützung der unmittelbaren BSE-Bekämpfung und der Folgekosten zur Verfügung stellen wird . Das ist etwas , das man würdigen muss . Ich spreche hier als Abgeordnete und möchte dem Hause insgesamt ein Problem aufzeigen , das mich beunruhigt . Ich möchte aus unserem Antrag zitieren , der Ihnen vorliegt : Der Einsatz von Mitteln zur akuten Krisenbewältigung darf nicht zulasten der Förderung der Neuausrichtung der landwirtschaftlichen Betriebe gehen . Das ist ein wichtigerAnsatz . Selbstverständlich verstehen wir die Situation der Haushälter . Jeder Finanzminister muss klebrige Finger haben .Aber es ist unser Wunsch und es besteht auch die Notwendigkeit , dass die Finanzierung noch einmal überprüft wird und vielleicht neue Möglichkeiten geschaffen werden . Die Betriebe , die tatsächlich in Schwierigkeiten sind , sollten eine Unterstützung erhalten . Ich habe niemals von einer Steuer geredet . Das haben andere in vielleicht eindeutiger Absicht getan . Aber es ist notwendig , sich darüber Gedanken zu machen , wie der Finanzierungsstau aufzulösen ist , der sich gerade bei den Milchviehbetrieben ergibt . Die Betriebe haben Mehrkosten durch die Tests und das Futter . Hinzu kommen die Kosten für die Tierkörperbeseitigung . Inzwischen muss man für 1 Kilo Knochen 80 Pfennige bezahlen . Die Betriebe haben die Kosten für die Folgen von BSE zu tragen . Sie haben keinerlei Absatz mehr . Der Kilopreis ist um mehr als 50 Prozent gesunken . Ich nenne Ihnen die Zahlen in dieser Ausführlichkeit , um deutlich zu machen : Es gibt für die Betriebe keine Möglichkeit , diese Kosten zu verlagern . Ein Drittel ihres Einkommens ist in Gefahr . Wenn wir nicht helfen , werden sie nicht überleben . Mein Kollege Reinhard Schultz von der SPD-Fraktion sagte : Wenn wir möchten , dass landwirtschaftliche Betriebe mit artgerechter Rindviehhaltung , die gute Produkte erzeugen , die Agrarwende überstehen , stehen wir vor großen Herausforderungen . Ich hoffe , dass auch Sie sich , werte Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , dieser Aufgabe stellen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Schönen Dank, lieber Kollege. – Könnten Sie mir vielleicht erklären, ob ich mit Blick auf Saudi-Arabien künftig nicht mehr von einem Unrechtsregime zu sprechen habe – dort herrscht die Scharia, dort gibt es körperliche Züchtigung, Entfernung von Gliedmaßen als Strafe, in den gesellschaftlichen Versammlungen sind keine Frauen –, sondern von einem Rechtssystem sprechen muss, da nach Saudi-Arabien deutsche Waffen geliefert werden? Erklären Sie mir Ihre Definition von „Unrechtssystem“ und „Rechtssystem“!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , möglicherweise liegt eine Verwechslung vor . Ich habe darauf hingewiesen , daß zur Absicherung des Besuchsprogramms und der Person des Besuchers natürlich zusätzliche Kräfte eingesetzt waren . Aber diese hatten nichts mit der grenzpolizeilichen Aufgabenstellung zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – zumindest an den Bildschirmen! Und selbstverständlich auch Sie: Schönen guten Abend. Die Polizei hat gestern bundesweit in den Büros von Greenpeace Razzien stattfinden lassen. Das Ganze geschah deshalb, weil Greenpeace aus Protest gegen das Verfehlen der Klimaziele und für einen schnellen Kohleausstieg den Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule mit gelber Ökofarbe bemalt hat. Ich sage: Gerade vor dem Weltklimagipfel in Polen ist die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten ein falsches Signal. In Polen wird das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Die Daten von Klimaschützerinnen und Klimaschützern werden gesammelt. Das ist der wirkliche Skandal. – Ich höre selbstverständlich das Gebrüll aus der rechten Ecke, und vielleicht schwillt es ja noch mal an, wenn ich jetzt die Frage stelle: Warum gibt es keine Razzien bei Mercedes, bei BMW, bei RWE oder bei der LEAG in der Lausitz? Machen wir uns doch mal ehrlich: Es ist diese Autoindustrie, die unser aller Gesundheit durch ihren Schadstoffausstoß gefährdet. Es ist die Braunkohleindustrie, die für den Ausstoß von Quecksilber und für den vorzeitigen Tod von jährlich Tausenden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist. Und wenn wir jetzt mal ganz ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD: Es ist diese Bundesregierung, die beim Thema Klimaschutz versagt und die in der Klimapolitik nicht so handelt, wie es tatsächlich notwendig wäre und wie es der Weltklimarat jetzt noch mal definiert hat. Indem Sie das tun, machen Sie sich schuldig an unser aller Zukunft. Das ist das Problem, vor dem wir gerade stehen Was präsentieren Sie uns heute? Sie präsentieren uns wieder den europäischen Emissionshandel als Lösung der Klimakrise. In den letzten Jahren haben wir gesehen: Dieser Emissionshandel ist ein stumpfes Schwert. Wir haben es erlebt: Wir haben zu viele Emissionsrechte im Markt; es erfolgt eine kostenlose Verteilung an die Industrie. Es gibt Betrug mit Zertifikaten, und die Preise am Markt sind weiterhin viel zu niedrig. Der Emissionshandel wird von der Industrie geliebt. Warum? Weil er ein Ersatz für echten Klimaschutz ist. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf heute selbstverständlich nicht zustimmen. Hören Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung! Die Mehrheit der Bevölkerung sagt längst: Wir müssen jetzt echten Klimaschutz wagen. Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg. Wir müssen jetzt die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke dichtmachen. – Das werde ich Ihnen hier immer und immer wieder erzählen, weil das jetzt auf der Tagesordnung steht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Unmißverständlich bezeugen sie das Gegenteil : keinen Kultur-Schock , sondern einen Kultur-Anstoß . Ich schließe mit einem Dank an die Gasteltern in Deutschland , die 70 000 Kindern Herz und Haus geöffnet haben , und mit einem Dank an die Kinder von Tschernobyl , die als kleine Botschafter zu uns nach Deutschland gekommen sind . Sie sind eine lebendige Mahnwache gegen das Vergessen , Verschleiern und Verdrängen - sie mahnen auch uns . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Das ist nicht der richtige Weg und darf nicht Inhalt europäischer Nachbarschaftsbeziehungen sein. Ich fordere Russland an dieser Stelle auf, in die europäische Wertefamilie zurückzukehren und lieber Teil als Gegner einer abgestimmten Erweiterungspolitik zu werden. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben sich zu meinen Argumenten für die Nichtprivatisierung von Wäldern in Naturschutzgebieten in den neuen Bundesländern geäußert . Ich möchte zunächst einmal einen Vergleich anführen : In den neuen Bundesländern ist genausoviel Wald in Kommunal- und Landesbesitz wie zum Beispiel in meinem Heimatland Bayern . Mich würde interessieren : Warum privatisiert zum Beispiel Bayern nicht , obwohl es eine CSU-Staatsregierung hat , während in den neuen Ländern privatisiert wird ? Dies wird doch sicher Gründe haben . Es ist klar , daß dann , wenn privatisiert wird , das Ganze auch wirtschaftlich genutzt wird . Ich weiß nicht , ob das den Vorstellungen entspricht . Zu den weiteren Argumenten , die Sie gebracht haben : Mir ging es darum , zu beweisen , daß Naturschutzverbände , wenn sie bereit sind , Flächen zu kaufen , das Zehnfache dessen zahlen müssen , was zum Beispiel frühere Besitzer , in der Regel Barone - ich habe die Namen jetzt nicht parat ; sie standen gestern in einer Zeitung - , zu zahlen haben . Dazu gab es gestern eine Beratung zwischen Naturschutzbund und BVVG . Sie konnten sich nicht äußern ; vielleicht wissen Sie Näheres darüber . Aber nach wie vor ist es so , daß weiter verscherbelt werden soll . Ich denke , im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes ist es nicht sinnvoll , alles zu privatisieren , wie auch heute von Herrn Weng wieder diskutiert wurde . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Einfache Konstruktionen lassen nun einmal Raum für Auslegungen . Deswegen sollten wir den Umbau unseres Steuersystems zwar zügig , aber sehr sorgfältig angehen . Dabei machen wir mit . Aber das Konzept 21 lehnen wir ab . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , mich interessiert der Umstand _ und gegebenenfalls das Datum _ , warum Sie den Bundeskanzler , der auf Grund eines Zufallsfundes von , ich glaube , 6 Gramm spaltbarem Material in einer Garage in Tengen am 19 . Juli einen persönlichen Brief an den russischen Präsidenten Jelzin geschrieben hat mit der Beschwörung der Gefahr des illegalen Nuklearhandels und dem Aufruf zu gemeinsamer Arbeit , eine Woche später , nachdem Sie erfahren hatten , daß in München . noch : Norbert Gansel übergeben worden war und daß nun über mehrere Kilo Plutonium , Stoff für eine Bombe , aus der ehemaligen Sowjetunion verhandelt wurde , nicht unmittelbar informiert haben , so daß er seinen Brief an den russischen Präsidenten um die Bitte hätte ergänzen können , gemeinsam dafür zu sorgen , daß die vier Kilo Plutonium , die ursprünglich angedacht worden waren , von denen dann ein halbes Kilo gekommen ist , nicht nach Deutschland verbracht werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, unterlassen Sie doch an dieser Stelle den Versuch, einen Schwarzen Peter durch den Saal zu schieben. Herr Ströbele, wir haben uns wie kein anderes Land in Europa in den vergangenen Jahrzehnten mit umfangreichen finanziellen Mitteln dafür eingesetzt, um gegen extremistische Gewalt, gegen Rechts- und gegen Linksextremismus, gegen alles, was dieser Gesellschaft massiv schadet, zu mobilisieren. Das macht die Einigkeit an dieser Stelle aus, die uns große Anerkennung in der Welt gebracht hat. Wer heute in solch einer Stunde im Deutschen Bundestag den Versuch unternimmt, den Schwarzen Peter in einem KleinKlein zwischen den politischen Parteien hin und her zu schieben und zu fragen, wo man im Detail etwas anders machen könnte, der begeht einen großen Fehler; denn er kündigt die Einigkeit auf, wenn es darum geht, sich gegen Extremisten in diesem Lande zu wehren, Herr Ströbele. Wir stehen für diesen freien demokratischen Rechtsstaat. Ich mache es noch einmal deutlich: Wir müssen die Lehren der Vergangenheit ernst nehmen und dafür sorgen, dass eine Partei, die unsere Verfassung ganz offen missachtet, eine Partei, die unsere Verfassung bekämpft, dafür nicht noch finanzielle Unterstützung vom Staat und Rechtsfreiheiten durch unser Grundgesetz und das Parteiengesetz bekommt. Deswegen, glaube ich, müssen wir nicht nur ernsthaft prüfen, sondern in der Tat auch dafür sorgen, dass die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass ein NPD-Verbotsverfahren am Schluss erfolgreich sein kann. Danke schön.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf den Tribünen! Auch der Bund der Vertriebenen bekommt Steuergelder von Ihnen, muss allerdings eine solche Erklärung nicht unterzeichnen. Ich will mich in meinem Redebeitrag auf etwas anderes konzentrieren, und zwar auf den Beitrag, den die politische Bildung für den Erhalt und die Stärkung unserer Demokratie leisten kann. Das ist ein Konsensthema; denn alle Fraktionen im Deutschen Bundestag finden politische Bildung wichtig, auch die FDP. Der Kreisvorsitzende der Frankfurter FPD, Dirk Pfeil heißt der Mann, hat eine etwas krude Ansicht zum Thema politische Bildung. Er hat nach der Berlinwahl Folgendes zu Protokoll gegeben: Es ist schlimm, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine politische Bildung genossen hat. Die Masse ist meinungslos, sprachlos. Es fährt fort mit: Ich verzweifle am mangelnden Willen der Wähler, sich ein bisschen schlauer zu machen. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die beklagenswerten Ergebnisse der FDP auf einen Mangel an politischer Bildung zurückzuführen sind, eher im Gegenteil.
Vielen Dank, Herr Beck. Ich möchte den ersten Teil meiner Antwort wiederholen, nämlich dass es sich lediglich um ein Redaktionsversehen handelt. Zu Ihrer materiellen Frage will ich sagen: Die Frage der Unterzeichnung des revidierten europäischen Übereinkommens vom 27. November 2008 über die Adoption von Kindern wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und damit auch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft. Deshalb ist derzeit noch keine Aussage möglich.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin von Storch, ich glaube, die Dinge muss man ganz klar auseinanderhalten. Wir werden beispielsweise noch in diesem Jahr – im parlamentarischen Betrieb wird das Anfang nächsten Jahres sein – ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringen, weil wir wissen, dass wir das Wirtschaftswachstumspotenzial in Deutschland derzeit nicht heben können, da wir nicht genügend Facharbeitskräfte haben. Insofern ist es vollkommen richtig: Ja, wir brauchen mehr Migration in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen keine Migration in die sozialen Transfersysteme. Es geht deshalb darum, zu ordnen, zu steuern und dafür zu sorgen, dass die Migration in Deutschland und nach Deutschland stattfindet, die unsere Gesellschaft auch tatsächlich weiterbringt. Das ist auseinanderzuhalten, und dazu stehen wir. Lassen Sie mich zuletzt noch mit einer Mär aufräumen. Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, dass andere Staaten nicht mitmachen beim Global Compact, dass sie sich verabschiedet hätten. Da fallen mir die USA ein, da fällt mir Russland ein, da fällt mir China ein. Das sind die Staaten, die nichts von Multilateralismus und einer Staatenordnung in der Welt, die geordnet ist, wissen wollen. Zur Schweiz, die Sie ja beispielsweise auch noch anführen, lassen Sie mich ganz zum Schluss noch sagen: Es spricht sehr viel dafür, dass die Schweiz am Ende bei diesem Global Compact mitmachen wird. Dort wird es eine parlamentarische Befassung geben. Das Schweizer Parlament tagt in vier Sessionen im Jahr; das schaffen die nicht mehr bis zum 10. Dezember 2018. Danach wird die Abstimmung dort stattfinden. Ich bin davon überzeugt, dass die Schweiz dabei sein wird, weil auch der Schweizer Bundesrat, die Regierung dort, diesem Pakt zustimmt, weil sie der Auffassung ist, dass es eine gute Lösung ist, eine internationale Antwort auf globale Herausforderungen zu geben. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Hans Michelbach hat gesagt: Das Wachstum wird erarbeitet. – Das stimmt. Beim Vermögen ist es aber so, dass 80 Prozent des Vermögens aus Erbschaften stammen. Betrachten wir den Fall „Das Wachstum wird erarbeitet“. Nehmen wir einmal an, man hat ein Unternehmen mit 3 000 Mitarbeitern. Nur ganz wenige in diesem Unternehmen können sich etwas zurücklegen, wie dieser prall gefüllte Becher zeigt. Dann gibt es 3 000 Leute in dem Unternehmen, die sich so gut wie nichts zurücklegen können. Dazu habe ich den anderen Becher mitgebracht. Wer sich die Becher einmal genauer anschaut, der wird sehen, dass hier eine gewisse Ungleichheit herrscht. Dabei sind diejenigen, die sich nur wenig zurücklegen können, nicht weniger fleißig als diejenigen, die sich mehr zurücklegen konnten oder es ererbt haben. Es ist wichtig, darüber genauer nachzudenken; denn die Ungleichheit – das haben wir gelernt – stört nicht nur den sozialen Frieden, sondern – noch viel schlimmer – auch die Wachstumsentwicklung. Das müssen diejenigen, die immer auf Wachstum setzen, wissen. Das Allerschlimmste aber ist – dazu frage ich einmal die Reichen unter uns –, dass es auch das Wohlbefinden stört. Natürlich kann sich ein Reicher eine tolle Villa und einen Zaun darum herum bauen. Aber ehrlich gesagt: Wenn ich einen Zaun um meine Villa habe, muss auch ich immer durch diesen Zaun raus- und wieder reingehen. Vielleicht wäre eine Situation schöner, in der ich das nicht brauche. Insofern: Lasst uns zum Wohlbefinden zurückkehren! Es ist besser, wenn man da gerechter vorgeht. Wir haben im Wesentlichen drei Formen: Grundsteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer. Ich glaube, alle Parteien überlegen im Moment, in welcher Kombination sie hier eine gewisse Gerechtigkeitskomponente schaffen können. Es heißt immer, das ist zu viel Bürokratie und man kann keine Bewertung vornehmen. Dazu sage ich: Wir haben 20 Jahre lang versäumt, die Bewertungsgesetze anzupassen. Bei jeder Bilanz, bei jeder Gewinn- und Verlustrechnung und bei jeder Steuererklärung erfolgt eine jährliche Erklärung. Das ist überhaupt kein Problem. Alles wird jährlich bewertet, nur bei der Vermögensteuer hat man damit plötzlich ein großes Problem.
Partei: SPD
Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe , dann ist im Bundesverkehrswegeplan , bezogen auf den Zeitraum bis zum Jahre 2012 , ein Betrag von 193 ,7 Milliarden DM oder so etwas für den Straßenbau und ein Be trag von 194 ,8 Milliarden DM oder so etwas für die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen vorgesehen . Dabei wird aber immer unterschlagen _ Sie als Umweltminister muß das doch außerordentlich interessieren _ , daß für den Straßenbau noch die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Landesbaumittel von 16 Bundesländern hinzugerechnet werden müssen und daß selbst dann , wenn dies nicht der Fall wäre , das Ungleichgewicht zwischen Straße und Schiene , das zugegebenermaßen über Jahrzehnte hinweg alle Regierungen herbeigeführt haben , so nicht behoben werden kann .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade davon gesprochen, dass man sich zwischen den beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden soll, wenn keine intensivere Beziehung zu Deutschland besteht. Haben Sie dabei bedacht, dass die deutsche Staatsangehörigkeit auch zur EU-Freizügigkeit berechtigt und dass es sein kann, dass jemand seine EU-Bürgerschaft und damit auch sein Aufenthaltsrecht innerhalb der EU aus dem deutschen Pass ableitet? Ihre Regelung hätte zur Folge, dass jemand, der sich mit seinen Eltern in Griechenland, in Frankreich, in Portugal aufgehalten hat und deshalb nicht die Zeiten erreicht, die in Ihrem Gesetz stehen, den deutschen Pass verlieren würde. In einigen Mitgliedstaaten würde sich dann unter Umständen die Frage stellen, ob er als Drittstaatler überhaupt innerhalb der Europäischen Union noch aufenthaltsberechtigt ist. Halten Sie diese Konsequenz nicht auch wie ich für unverhältnismäßig?
Partei: CDU/CSU
Da wir gerade beim Thema Ausgabenbegrenzung waren , Herr Außenminister , folgende Frage : Wird sich die neue Bundesregierung anläßlich der jüngsten Diskussionen zum Thema Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 und anläßlich des Berichts des Rechnungshofes für das Jahr 1997 wirklich für eine wirksame Betrugsbekämpfung einsetzen , für eine Begrenzung von Korruption und Subventionsschwindeleien ?
Partei: GRUENE
Herr Lensing , wir haben heute im Gesundheitsausschuß den Haushalt bereits intensiv beraten . Im Haushaltstitel Suchtprävention und -aufklärung sind ausreichende Mittel veranschlagt . Natürlich würde ich mich freuen , wenn im Laufe der Beratungen das beschlossen werden sollte , was die Berichterstatter angedeutet haben , wenn also 1 Million DM daraufgelegt würde . Da mache ich als Drogenbeauftragte aus meinem Herzen keine Mördergrube . Klar ist aber _ das wissen Sie auch _ , daß gerade im Bereich der Primärprävention diejenigen , die mit jungen Leuten zwischen 12 und 15 Jahren arbeiten , die Aufspaltung in illegale und in legale Drogen als nicht zweckgerichtet ansehen . Vielmehr sagen die Fachberater , für diese Jugendlichen müsse man einheitliche Konzepte erarbeiten . Für das , was wir in diesem Jahr umsetzen wollen , ist der Haushaltstitel ausreichend , auch wenn sehr viele Mittel durch laufende Vorhaben gebunden sind . Im Moment erarbeiten wir gerade , was wir an neuen Akzenten setzen werden . Ich gehe davon aus , daß wir im nächsten Jahr , im nächsten Haushalt das , was wir brauchen , auch bekommen werden .