Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wohin treibt Deutschland im Herbst 1992 ? Wohin lassen wir es treiben , drei Jahre nach dem gewaltfreien deutschen Herbst , zwei Jahre nach der Wiedervereinigung ? Die Verantwortung für das , was in Deutschland geschieht , tragen wir alle , alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und auch die Politiker und auch die Regierung _ auch , aber nicht nur . Es ist zu billig , wenn sich angesichts der alltäglichen Gewalt Bürger und Politiker , Opposition und Regierung die Verantwortung immer nur gegenseitig zuschieben , so als gäbe es eine einfache Antwort . Verändern werden wir nur dann etwas , wenn wir gemeinsam die Gewalt nicht dulden und wenn wir gemeinsam und entschieden gegen Gewalt vorgehen . Ich wage diesen Appell an die Gemeinsamkeit der Demokraten erneut , vielleicht ein letztes Mal , aus meiner Erfahrung heraus , aus der Erfahrung der Bürgerbewegungen des Herbstes 1990 mit der Macht der Gewaltlosigkeit . Diese Gemeinsamkeit soll keine Gegensätze und Widersprüche verschleiern , aber sie soll uns zu wirksamem Handeln befähigen . . Deutschland , meine Damen und Herren , ist zu einem Land der alltäglichen Gewalt geworden , zu einem Land der Gewaltreden , der Gewalttaten , der Gewaltpolitik . Ausländer und Deutsche , Juden und Moslems , Ostdeutsche und Westdeutsche , Frauen und Kinder sind Opfer dieser alltäglichen Gewalt . Angst und Hilflosigkeit _ ich kann dem Bundeskanzler da nur recht geben _ machen sich in Deutschland breit . Die Meldungen des vergangenen Wochenendes klingen wie Meldungen aus einem Bürgerkriegsland : In Berlin wird Silvio Meier in der U-Bahn erstochen , ein Mann , der zur Oppositionsbewegung der DDR gehörte . Frau Kollegin Lederer , es ist schamlos von Ihnen , von Ihrer Partei , diesen jungen Mann , den Sie verfolgt haben , . heute zum Kronzeugen zu machen . . Er war Wehrdienstverweigerer und hat Gewalt immer abgelehnt , bis zuletzt ; so sagen es seine Freunde . In Mölln verbrennen zwei türkische Mädchen und eine Frau nach einem rechtsradikalen Brandanschlag . In München wird ein Pater der Barmherzigen Brüder von Rechtsradikalen geschlagen und eine Treppe hinuntergestoßen , weil er mit einem Afrikaner unterwegs war . In Wuppertal verletzten rechte Radikale einen Mann lebensgefährlich , von dem jemand gesagt hatte , daß er Jude ist , und zünden das sterbende Opfer an . Meine Damen und Herren , ich habe Verständnis für die Entschlossenheit meines Freundes Ralph Giordano und anderer Überlebender der Shoah , sich und ihre Angehörigen notfalls selbst zu verteidigen . Nie wieder _ so hat Ralph Giordano dem Bundeskanzler geschrieben _ werden wir Überlebenden des Holocausts unseren Todfeinden wehrlos gegenüberstehen . Ist es nicht eine Schmach für uns alle , daß es in Deutschland soweit gekommen ist ? Manchmal denke ich , wir sollten den Einsatz von UNO-Blauhelmen in Deutschland erbitten . Ich schlage vor , vor dem Deutschen Bundestag eine Stele mit den Namen der Opfer der rechten und der linken Gewalt zu errichten _ uns Abgeordneten und allen Bürgerinnen und Bürgern , die hierherkommen , zur Mahnung und Erinnerung an unsere erste Pflicht , die Würde des Menschen zu schützen . Viele Menschen in Deutschland leben heute in Angst , Ausländer wie Deutsche . Die Bedrohung ist vielfältig und real . Die Bedrohung ist lähmend . Ich weiß es ; denn _ gestatten Sie mir diese persönliche Bemerkung _ auch ich habe Angst , mehr Angst , als ich je in der DDR gehabt habe . Dort war die Bedrohung kalkulierbar . Heute werde ich von den einen als Judensau beschimpft und mit Vergasen oder Aufhängen bedroht und von den anderen beschmutzt und entwürdigt , und man will mir in altbewährter SED- Manier verbieten , das zu sagen , was ich denke . Wer Bücher verbrennt , wer Gedanken verbietet _ das sollten sich die Autoren einer bestimmten Zeitung sehr zu Herzen nehmen _ , wird eines Tages auch Menschen verbrennen . _ Das hat Brecht gesagt . Auch Rufmord ist Mord . Nein , ich wiederhole es hier und sage es : Jede Gewalt , ob von rechts oder von links , ist Unrecht und ist ein Verbrechen . . Wer als Linker den Protest gegen rechte Gewalt verhindern will , macht sich zum H andlanger der Faschisten . . Zur Tradition der Bürgerbewegungen des BÜND - NIS 90 gehört die Verurteilung jeder Gewalt . Wir können nur glaubwürdig bleiben , wenn wir ange10516 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Konrad Weiß  sichts der massiven und überwältigenden Gewalt von rechts auch die Gewalt der Linksradikalen nicht verharmlosen . Dies muß Teil unserer politischen Kultur bleiben . Nicht die Angst soll unser Handeln bestimmen , sondern die Entschlossenheit , die Würde und Freiheit des Menschen zu verteidigen . Dies ist die alltägliche Aufgabe eines jeden und einer jeden , wie es auch Aufgabe des Staates ist . Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Wochen und Monaten oftmals entschlossener gehandelt als der Staat und seine Diener , deren Aufgabe es doch zuerst wäre , für das Leben und die Freiheit eines jeden Menschen in unserem Land einzustehen . Was ist das Gewaltmonopol des Staates wert , meine Kolleginnen und Kollegen , wenn wir es nicht entschieden und konsequent gebrauchen ? Wir brauchen , denke ich , nicht ein einziges neues Gesetz , sondern wir brauchen entschlossenes Handeln von Bundesund Landesregierungen , von Polizei und Justiz . Das entschiedene Vorgehen der brandenburgischen Landesregierung _ an ihr ist das BÜNDNIS 90 beteiligt _ gegen jene , die den Friedhof der Kriegsopfer in Halbe entweihen wollten , hat die Rechtsradikalen nachdrücklich in die Schranken gewiesen . Viele , nicht alle Gewalttaten hätten sich so im Vorfeld verhindern lassen . Zum entschlossenen Handeln der Demokraten gehört aber auch , daß die Allgemeinheit vor radikalen Straftätern geschützt wird . Wer Gewalt angewendet hat , darf eben nicht nach Feststellung seiner Personalien freigelassen werden und sich dadurch zu erneuten Straftaten ermutigt fühlen ; . aber genau das ist die Realität . Radikale , die Menschen bedrohen , verletzen oder töten , nur weil sie anders sind , müssen gesellschaftlich geächtet werden und auf Jahre ins Gefängnis kommen . Wer faschistische Symbole gebraucht oder andere Menschen in Wort oder Tat diskriminiert , muß spürbar bestraft werden . Es ist unerträglich , daß inzwischen widerstandslos hingenommen wird , wenn rechts- oder linksradikale Wirrköpfe oder Verführer in den Medien ihre unsägliche Volksverhetzung betreiben . Radikale haben in Talk-Shows nichts zu suchen . . Ein Sender , eine Zeitung , die etwas auf sich hält , sollte sich konsequent weigern , verfassungsfeindliche Auslassungen zu verbreiten . Das gehört jedenfalls nach meinem Verständnis nicht zur Informationspflicht der Medien . . Wenn das Gespür dafür den Journalisten verlorengegangen ist , sollten Zuschauer , Zuhörer und Leser agieren . Ich schlage vor , daß den öffentlich-rechtlichen Anstalten für jede Minute Sendezeit , in der radikale Gewalttäter zu Wort kommen , die Mittel entzogen werden . . Ich schließe mich der Forderung der Bürgerinitiativen an , Gewaltdarstellung in den Medien ebenso wie Pornographie zu indizieren . Das meint eben nicht den Agatha-Christie-Film oder den Tatort , sondern jene unendlich entmenschten Grausamkeiten , die inzwischen auch skrupellos gesendet werden . Bei den Privaten muß die Ausstrahlung solchen Schunds zur Entziehung der Lizenz führen . Als Filmemacher sage ich in aller Deutlichkeit : Nicht die Freiheit der Medien ist das höchste Gut , sondern die Würde des Menschen . . Daran haben auch wir Medienmacher uns zu halten . Es könnte ein ermutigendes Zeichen sein , wenn die deutschen Fernsehsender in der Adventszeit und Weihnachtszeit freiwillig auf die Darstellung von Gewalt verzichteten . . Ich ermutige alle Fernsehzuschauer , das von ihren Sendern zu verlangen . Ich fordere die Medien erneut auf , nicht der Berichterstattung über Gewaltakte und Radikale das größere Gewicht zu geben , sondern der Berichterstattung über den vielfältigen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger dagegen . Diejenigen , die sich schützend und mutig vor Ausländer stellen , verdienen das öffentliche Interesse , nicht die feigen und hinterhältigen Schufte , die Asylbewerberheime angreifen . . Nicht wir Politiker , die wir monatelang ohne Ergebnis über wirksame Maßnahmen debattieren , sollten Tagesthemen und heute-j ournal füllen , sondern Bürgerinnen und Bürger , die vor Ort etwas tun . Das würde auch den Widerstand stärken . Meine Bitte richte ich auch und besonders an die Korrespondenten der ausländischen Medien . Als ich kürzlich in den Vereinigten Staaten war , war jedermann über die rechtsradikalen Ausschreitungen bestens informiert . Aber daß es in Deutschl and Widerstand dagegen und zahllose tapfere Bürgerinitiativen gibt , das wußte niemand und wollte mir auch niemand glauben . Der Radikalismus , meine Damen und Herren , ist nicht nur ein sozialtherapeutisches Problem . Keine noch so schwierige Kindheit , keine Arbeitslosigkeit , keine soziale Entwurzelung rechtfertigt die Gewalttätigkeit gegen andere Menschen . . Auch die tiefgreifenden Vereinigungsprobleme in den östlichen Bundesländern können radikale Gewalt nicht entschuldigen . Doch es muß uns bewußt sein , Konrad Weiß  daß sich durch den Zusammenbruch der DDR und mit der Vereinigung gerade für viele junge Menschen , übrigens auch im Westen , das gesamte Wertesystem total verändert hat oder aber total in Frage gestellt worden ist . Neue Koordinaten lassen sich nicht durch Appelle schaffen . Halt können Menschen nur in der Gemeinschaft gewinnen und nur , wenn sie Ideale , Maßstäbe und Vorbilder haben . An all dem mangelt es . Eines der größten Probleme aber ist die massenhafte Arbeitslosigkeit der Eltern , die immer auch schlimme Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat . Deshalb muß unsere wichtigste Investition die in die Jugend sein . Es ist sträflich , wenn wir junge Menschen in dieser Umbruchsituation allein lassen und vernachlässigen . Statt jede Initiative großzügig zu fördern , die Kindern und Jugendlichen Schutzraum und Halt bietet , sind Clubs und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche reihenweise geschlossen worden . Statt den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu fördern , finanzieren wir Provisorien und Profit . Viele junge Menschen in Ostdeutschland fühlen sich als Ausländer im eigenen Land . Sie haben ihre Identität als Deutsche oder gar als Europäer noch nicht gefunden , und ich fürchte , viele werden sie lange nicht finden , denn unsere Jugendpolitik ist ebenso unentschieden und hilflos wie unsere Ausländerpolitik . Hier wie dort haben wir über die eigentlich doch augenfälligen Probleme lange hinweggesehen . Eine Mehrheit in diesem Hohen Haus will Art . 16 Abs . 2 unseres Grundgesetzes ändern . Sie werden ihn ändern , aber Sie ändern damit nichts . Schlimm ist nur , daß damit die Hoffnung geweckt wird , die große Anzahl von Asylbewerbern lasse sich so vermindern und das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern harmonisieren . Die Ernüchterung wird schlimm sein , und ich fürchte , das wird den Rechten zu Buche schlagen . Auch ein Kanzler Engholm wird aus Deutschland keinen Hort der Solidarität und Friedfertigkeit machen , und _ um Zwischenrufen vorzubeugen _ auch ein Kanzler aus dem BÜNDNIS 90 könnte dies nicht . Aber die Bürgerbewegungen haben Ihnen seit Monaten ein Konzept vorgeschlagen , das von der realen Situation ausgeht und wirkliche Alternativen bietet . Wir wollen keine offenen Grenzen ; das ist nur wohlfeiles und mittlerweile unverantwortliches Ge - schwätz . Mit unseren Gesetzesvorschlägen wollen wir die Voraussetzungen schaffen , daß die seit Jahren in Deutschland als Bürger zweiter Klasse lebenden Ausländer endlich gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden . Wir wollen neben der engen und überstrapazierten Tür des Asylrechts eine Tür für Flüchtlinge und eine für Einwanderer schaffen und damit eine geregelte Immigrationspolitik ermöglichen . Wir wollen nur die rechtliche Grundlage für etwas schaffen , das es in der Realität doch längst gibt . Ich kann Ihnen unser Konzept nur erneut anbieten . Ich bin aber überzeugt , daß eine verantwortliche Einwanderungspolitik , die viele von Ihnen scheuen wie der Teufel das Weihwasser _ warum eigentlich ? _ zur Entspannung der gegenwärtig unerträglichen Situation beitragen könnte . Es muß doch das politische Credo aller Demokraten sein , insbesondere derer , die sich auf den Bergprediger berufen _ dazu zähle ich mich auch _ , Flüchtlingen und Fremden , Bedrängten und Armen in unserem reichen Land eine Zuflucht und die Chance zu einem menschenwürdigen Leben zu geben . Vernünftige Gesetze für Asylbewerber , Flüchtlinge und Einwanderer _ nicht gegen sie _ und entschlossenes H andeln sind das beste Mittel gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .