Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als einer der Initiatoren des Gruppenantrages habe ich meine Schwierigkeiten mit einigen Passagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts , wie viele in diesem Saale aus unterschiedlichen Gründen . . Zwar begrüße ich die Präzisierung des Beratungsziels . Hier hatte der Zwang zum Kompromiß zu unklaren Formulierungen im Gesetz geführt . Was soll denn ein anderes Ziel der Beratung sein , wenn nicht nach Wegen zu suchen , einen Schwangerschaftsabbruch zu vermeiden ? . Aber ich habe Zweifel , ob ein Verbot der Finanzierung aus der Krankenkasse das Rechtsbewußtsein zu stärken in der Lage ist , wenn die Krankenkasse zwar zahlen darf , sich nach Auffassung des Bundesverfas - sungsgerichts das Geld jedoch von der Sozialhilfe wieder holen muß . Trotz dieser Bedenken zögere ich nicht eine Sekunde , dem Koalitionsentwurf zuzustimmen . . Dieser Entwurf hält sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Er fügt diesen Vorgaben weder etwas hinzu , noch nimmt er von diesen Vorgaben etwas weg . Es ist ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit , das anzuerkennen . Nur indem der Entwurf das tat , war eine Mehrheitsfindung überhaupt möglich . . Für mich sind zwei Gründe maßgebend , diesem Entwurf zuzustimmen . Erstens . Der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht . Man kann ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisieren , aber man muß das Urteil respektieren . Wer das Urteil nicht respektiert , sondern durch ein Gesetz zu unterlaufen versucht , beschädigt die Institution des Bundesverfassungsgerichts . Wer das tut , beschädigt die Verfassung . . Wer entgegen den unmißverständlichen Vorgaben _ unmißverständlich sind sie , meine Damen und Herren _ über die Strafbarkeit des sozialen und familiären Umfelds dem Nötigungstatbestand lediglich einen Satz hinzufügen will , läßt diesen Respekt vermissen und verstößt gegen das Urteil . Ebenso gut könnte man auch die Tatbestände des Raubes und der Erpressung in den Nötigungstatbestand des § 240 integrieren . Ein zweites ist für mich noch wichtiger . Die betroffenen Frauen leiden seit vielen Jahren unter der Rechtsunsicherheit . Daß die Rechtsunsicherheit eine schlechte Voraussetzung für den Schutz des ungeborenen Lebens ist , darüber sollten wir uns auch alle einig sein . Die Rechtsunsicherheit bestand schon während der Geltung der Indikationenlösung , die auch verfassungsrechtlich umstritten war und der Rechtswirklichkeit überhaupt nicht mehr entsprach . . Jetzt kommt es darauf an , im Interesse der be troffenen Frauen und im Interesse des Schutzes des ungeborenen Lebens Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu schaffen . Es kommt darauf an , dem Beratungskonzept zum Erfolg zu verhelfen . Es gehört auch zur intellektuellen Redlichkeit anzuerkennen , daß dieser Erfolg noch nicht gesichert ist . Wir wissen zwar _ deshalb habe ich diesem neuen Konzept zugestimmt _ , daß der alte Weg keinen Erfolg gebracht hatte . Aber auch der neue Erfolg steht nach einem Jahr noch nicht fest . Es kommt darauf an , diesen Erfolg durch eine qualitätsvolle Beratung zu sichern . . 20000 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Horst Eylmann Es kommt darauf an , daß unsere Gesellschaft kinderfreundlicher wird . . In der nächsten Woche kämpfe ich in dem Rat meiner Heimatstadt dafür , daß eine Steuermehreinnahme für den Bau eines Kindergartens verwandt wird . . Ich weiß noch nicht , ob ich mich durchsetze . Durch solche Entscheidungen in den Räten unserer Gemeinden und Städte , in den Kreistagen und in vielen anderen Gremien nutzen wir dem Schutz des ungeborenen Lebens und den betroffenen Frauen viel mehr als durch eine Fortsetzung dieses Streits , der um so schädlicher wird , je mehr er wie heute von Wahltaktik und wahltaktischen Argumenten untermischt ist . Vielen Dank . .