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Partei: GRUENE
Nein. Vor diesem Hintergrund kann ich für die grüne Fraktion den UN-Beschluss grundsätzlich begrüßen. Es ist nötig. Wenn Gaddafi – das ist das Dilemma, vor dem wir alle gestanden haben – sein eigenes Volk beschießt, statt es zu beschützen, und sogar Kampfjets und Hubschrauber losschickt, dann stehen wir in der Verantwortung, zumal nicht nur aus der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, aus Nigeria, Südafrika und großen Teilen der Bevölkerung ein Hilferuf gekommen ist. Wir sind an dieser Stelle in der Verantwortung, Menschenrechte zu verteidigen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit UN-Beschlüssen und weiteren Maßnahmen. Es ist nämlich das Recht eines jeden Menschen, in Freiheit und körperlicher Unversehrtheit zu leben und auch für Freiheit und körperliche Unversehrtheit zu kämpfen. – Gregor Gysi hat hier schon oft gestanden, die linke Faust in den Himmel gestreckt und die Selbstverteidigung der Völker beschworen, wo auch immer auf der Welt Menschen allein waren. – Seien Sie mal ganz leise! Sonst reden wir über Kuba oder andere Länder. Es geht darum, Verantwortung wahrzunehmen. Wenn ich sage: „Wir begrüßen den UN-Beschluss“, dann negiere ich definitiv nicht die vorhandenen Risiken. Wir haben in unserer Fraktion seit Tagen und Wochen und auch heute früh noch einmal sehr kritisch über diesen Beschluss diskutiert. Bei dem Thema Flugverbotszone geht das Leiden mitten durch die grüne Fraktion. Es gibt Leute, die dazu Ja sagen, und es gibt aber auch viele Leute, die auf die Risiken hinweisen, die das mit sich bringt. Man muss sich fragen, welche Schritte noch kommen. Deshalb sage ich: Weil wir alle leiden – das gilt sicherlich auch für die Bevölkerung –, ist dies nicht der richtige Ort oder Zeitpunkt für Polemik, allzu scharfe Worte oder die Suche nach den Motiven der anderen. Wir alle müssen uns bewegen. Wir alle wissen letzten Endes, dass auch die Flugverbotszone realisiert werden muss. Wir wissen, dass das ein extrem schwieriger Weg ist. Ich halte es für richtig, so zu diskutieren. Ich glaube, dass sich niemand erheben sollte. Ich habe vergessen, wer gerade der SPD das Wort Goslar-Partei entgegengeworfen hat. Aber ich glaube, es war jemand, dessen Chefin einmal in einer US-Zeitung festgestellt hat: Ja, wir wollen in den Irak einmarschieren.
Partei: CDU/CSU
Jetzt lese ich Ihnen etwas aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 28 . Oktober 1993 vor . . _ Frau Präsidentin , ich bin jetzt oft unterbrochen worden . Dies ist ein ganz wichtiges Thema für 3 000 Mitarbeiter im Bundesgesundheitsamt . Ich zitiere vom 28 . Oktober 1993 . Das Wort hatte , leider nicht durch Sie erteilt , der Bundesgesundheitsminister : Ich möchte heute noch einmal den folgenden Appell an die Öffentlichkeit richten . Wir leben in einem Rechtsstaat . Solange die vielen Vorwürfe , die in der Öffentlichkeit erhoben wurden , nicht belegt werden können _ sie können bis zum heutigen Tage nicht belegt werden _ , müssen und sollten wir von der Unschuldsvermutung bezüglich der Mitarbeiter sowohl im Ministerium wie im Bundesgesundheitsamt ausgehen . Ich stelle mich _ so damals _ deshalb voll vor diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Es ist eine Ungeheuerlichkeit , daß allgemein gehaltene Vorwürfe ausreichen , um Mitarbeiter und ein ganzes Amt mit dem Vorwurf der Interessenkollision und der Korruption zu verunglimpfen , ohne daß Roß und Reiter genannt werden . Ich stehe zu diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und lasse es nicht zu , schon aus menschlicher Fairneß , daß alle in einen Topf geworfen werden und mit Korruption und ähnlichen Verdächtigungen in Zusammenhang gebracht werden . . Das Protokoll vermeldet eine ähnliche Reaktion wie soeben . Meine Damen und Herren , deshalb sind wir in der Kontinuität unserer Einlassungen _ von September , Oktober bis zum heutigen Tage . Niemand von der Koalition , kein einziger Abgeordneter _ ich habe alle Protokolle nachgelesen _ , hat am 8 . oder am 20 . Oktober , wo es eine sehr heiße Diskussion gab , so reagiert wie Sie und öffentlich die Frage gestellt : Wer schützt die Menschen vor dem Bundesgesundheitsamt ? Das waren Sie . Deshalb sage ich noch einmal : Tun Sie heute nicht so , als wären Sie der Anwalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesgesundheitsamt ! .
Frau Kollegin Evers-Meyer, Sie wissen, dass wir dieses Thema in unserem Hause seit anderthalb Jahren sehr intensiv bearbeiten. Ich selber habe zu mehreren Gesprächsrunden dazu eingeladen. Auch Sie waren daran gemeinsam mit denjenigen Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss beteiligt, die sich insbesondere für das Thema Marine interessieren. Deswegen müssten Sie eigentlich wissen, dass wir mit dieser Arbeitszeitverordnung See eine Verbesserung der Lage zumindest für die mandatierten Einsatzfahrten vorsehen. Sie befindet sich jetzt – ich sagte es – in der Ressortabstimmung, die in diesen Tagen abgeschlossen sein wird. Dann kommt es zur Tarifierung, und dann werden wir eine Erleichterung für diese seegehenden Einheiten erzielt haben. Den sachlichen Gehalt der Arbeitszeitverordnung See hatte ich eben in meiner Antwort auf eine Frage des Kollegen Arnold schon ausgeführt; ich will das nicht wiederholen. Ich denke, wir haben damit eine Verbesserung zumindest für einen Teil der Kräfte auf den zivil besetzten Schiffen erzielt.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , genau an dieser Frage wird deutlich , was ich eben gesagt habe . Wir glauben nämlich nicht , daß der Staat den Eltern vorzuschreiben hat , in welcher Form sie die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder betreiben . und welche ethischen Maßstäbe sie ihnen vermitteln . Ich muß sagen - das ist auch schon durch Zwischenrufe deutlich geworden - : Dies ist nicht frauenspezifisch . Ich möchte den Eltern auch nicht vorschreiben , wie sie mit ihren Jungen in dieser Frage umgehen . . Das müssen die Eltern nach ihren eigenen Wertvorstellungen entscheiden . Worauf es ankommt , ist , daß immer mit Respekt vor dem Menschen entschieden wird . Das ist richtig , dazu steht unser Staat ; denn das steht schon im Grundgesetz . Wie das aber im einzelnen zu erfolgen hat - in welchem Alter der Kinder und in welchem Ausmaß - , ist landschaftlich , kulturell und religiös verschieden . . Da Sie vorhin von Migrantinnen gesprochen haben , möchte ich Ihnen sagen : Speziell diejenigen , die dem Islam angehören , werden das noch anders sehen als Christen in diesem Land . . Ich will noch kurz ein paar Punkte aus dem Antrag erwähnen , denen wir eigentlich zustimmen könnten . Aber wegen der im Antrag enthaltenen nicht zustimmungsfähigen Punkte müssen wir leider darauf verzichten . Auch ich bin der Meinung , daß es sinnvoll wäre , den Anteil der Gutachterinnen in den Beratungsgremien zu erhöhen . Darüber gibt es überhaupt keinen Streit . Ich glaube auch nicht , daß irgendeiner der Kollegen dagegen Widerspruch erhebt . In dem gleichen Entschließungsantrag fordern Sie aber , wir sollten die präventiven gesundheitsfördernden Maßnahmen nach § 20 SGB V wieder in den Pflichtkatalog einführen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Es wundert mich , daß Sie beklagen , daß Präventionsmaßnahmen - ich nenne als Beispiel Kurse über gesunde Ernährung oder mehr Bewegung - immer weniger in Anspruch genommen werden . Wo steht denn um Himmels willen geschrieben , daß man solche Kurse nur besuchen kann , wenn die Teilnahme von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird ? . Es ist doch nicht verboten , solche Kurse zu besuchen ; sie werden nur nicht mehr von der Solidarversicherung getragen , weil die Solidarversicherung nicht sparen und gleichzeitig Leistungen ausdehnen bzw . alle Leistungen erhalten kann . Das geht nicht ! Sie werden in Ihrem Wahlkampf noch lernen müssen , daß man nicht gleichzeitig sagen kann : Hier muß eingespart werden , hier muß weniger Geld ausgegeben werden , aber dafür leisten wir mehr . Das wird nicht gehen . . Ihrem Antrag liegen zwei falsche Einstellungen zugrunde : Erstens muß bei Ihnen alles der Staat machen ; denn der Staat weiß alles besser als der Bürger . Zweitens stellen Sie Forderungen , die nicht finanzierbar sind . Wegen dieser falschen Einstellungen werden wir Ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen , sondern ihn ablehnen . .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen für diese Aussage . Herr Staatssekretär , damit sind Sie bereit , die Ausbauziele aufzugeben . Deswegen meine Frage . Sie sprechen von Engstellen in der Wasserstraße . Gibt es diese Engstellen dann nicht auch am Beginn des Rhein-Main-Donau- Kanals , weil Sie dann die Viererschübe auflösen müssen ? Sie können ja mit Viererschüben nur von Linz bis Regensburg fahren , und dann entsteht eine neue Engstelle . Was machen Sie dann mit der Engstelle ? Wollen Sie den Rhein-Main-Donau-Kanal auf die doppelte Kapazität ausweiten ?
Partei: SPD
Von der grundsätzlichen Ausrichtung her kann ich Ihnen da als Sozialdemokratin nicht widersprechen, aber in der rechtlichen Ausgestaltung gibt es eben dieses sehr komplexe Auseinanderdividieren von verschiedenen Interessenlagen und Ansprüchen, und es gibt eben auch Notwendigkeiten, die unumgänglich sind, um den Weiterbetrieb zu sichern. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir bei der Frage, wie wir das bei der Evaluierung Herausgekommene in konkrete Rechtsänderungen umsetzen werden, auch diesen Punkt natürlich wieder – wie sagt man? – „in consideration taken“ werden.
Partei: SPD
Ich bin fertig . . Der Vorsitzende des Städtetages , Josef Deimer , der nicht unserer Partei angehört , sagte : Kellerkinder bleiben Kellerkinder , auch wenn sie auf der obersten Stufe der Kellertreppe stehen . Das sollte für uns Anreiz und Motivation sein , die Diskussion anders zu führen , als Sie das tun . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Bareiß. – Ich möchte Sie fragen: Sie schlugen gerade vor, Solarenergie nicht in Deutschland, sondern in Spanien zu produzieren, weil es dort mehr Sonnenstunden gibt. Das stimmt. Aber ist Ihnen bekannt, dass die Entfernung zwischen Spanien und der Bundesrepublik Deutschland etwa 2 500 bis 3 000 Kilometer beträgt und dass pro 1 000 Kilometer mit Übertragungsverlusten in Höhe von 30 Prozent beim Strom zu rechnen ist? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass diese Übertragungsverluste mitnichten von den Solarstromproduzenten und der Großindustrie in Deutschland – diese sind schließlich von den Netzentgelten befreit –, sondern von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen werden müssen, die an den Stromtrassen leben? Wenn der Stromverlust beim Transport von Spanien nach Deutschland drei mal 30 Prozent beträgt, die Kosten aber nur auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden und neue Stromtrassen notwendig werden, ist es dann aus Ihrer Sicht wirtschaftlich noch sinnvoll, Solarstrom aus Spanien mithilfe der bestehenden Netze nach Deutschland zu transportieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , aus der Erregung bei Ihrer Antwort schließe ich , dass Sie fürchten , Ihnen könnte heute ein immer noch nicht ganz differenziertes Verhältnis zur Gewalt unterstellt werden , wie es in Ihrem Amt erforderlich ist . Um dies zu verdeutlichen , werde ich dazu eine konkrete Frage stellen , die sich auf die jüngste Zeit bezieht . Es geht nicht nur um Vorgänge von vor 25 oder 30 Jahren . Ist es zutreffend , wie in der Welt am Sonntag vom vergangenen Wochenende zu lesen war , dass Sie noch 1998 , und zwar in einem Interview am 4 . März 1998 , Folgendes gesagt haben : Ich war nie gewaltfrei . Ich bin es heute noch nicht in meinen Überzeugungen . Ich war nie gewaltfrei und in dieser Zeit schon gar nicht . Haben Sie dies so gesagt ?
In Ihrer Frage hatten Sie konkret danach gefragt, ob es sich um einen Verstoß gegen Artikel 16 a des Grundgesetzes handelt. – Ich will das in den Kontext stellen. – Diese Frage war, wenn ich das, mit Verlaub, so sagen darf, ein bisschen neben der Sache, weil ein Grundrecht immer nur einen Mindeststandard vorgibt und natürlich sowohl die Exekutive als auch die Legislative nicht daran gehindert sind, mehr an Rechten und an Schutz zu gewähren, als das Grundrecht vorsieht. Artikel 16 a – das stimmt – gewährt diesen Schutz nicht. Es gibt zunächst einmal das Asylgesetz, das hierbei eine Rolle spielt, und das ist mit dem europäischen Recht zusammen zu lesen und wird zum Teil auch dadurch überlagert. Das europäische Recht in Gestalt der Dublin-Verordnung zwingt nicht dazu, von Zurückweisungen abzusehen, ermöglicht es aber, von Zurückweisungen abzusehen.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende führen . Sie gehen davon aus , dass es einen Erhöhungsspielraum von 35 Pfennig gibt . Jetzt wundern Sie sich , wenn der Markt nicht auf den Staat wartet , wenn also andere versuchen , schneller diesen Spielraum auszuschöpfen .
Partei: SPD
Schon einmal ist eine Hauptstadtentscheidung letztlich dadurch entschieden worden , daß das persönliche Interesse eines Abgeordneten den Ausschlag gegeben hat . Konrad Adenauer , der in Rhöndorf bei Bonn wohnte , entschied 1949 mit seiner Stimme für Bonn . Gleichwohl : Bonn hat maßgeblich mitgewirkt am demokratischen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und sich damit große politische und historisch bleibende Verdienste erworben . Andererseits vertand es sich _ wie es bisher immer selbst ausdrückte _ als Proviso rium bis zur deutschen Einheit . Die Hauptstadtfunktion sollte _ jedenfalls unbestritten noch bis vor einem Jahr _ nach der Einheit Berlin wieder übernehmen . Die politische Kontinuität und nationale und internationale Glaubwürdigkeit sind verletzt , wenn jetzt , ohne daß neue Gründe hinzugekommen sind , dies alles nicht mehr gültig sein soll . Für die Zukunft gesprochen : Die soziale und politische Einheit verlangt in ihrer Konsequenz auch , daß in Berlin die politischen Bundesorgane arbeiten . Die Ausgewogenheit innerhalb Gesamtdeutschlands spricht ebenfalls zwangsläufig für Berlin . Berlin war und ist die politischste Stadt Deutschlands . Alle sozialen und neuen politischen Bewegungen gingen überwiegend von Berlin aus . Die Hauptstadt der braunen Bewegung war Berlin letztlich niemals . Bonn stand für Freiheit , Berlin aber immer noch etwas mehr . Bonn steht für die alte Bundesrepublik , Berlin steht für die neue geeinte Bundesrepublik . Bonn steht für die Westintegration , Berlin steht dafür , daß die Deutschen ihr Interesse , ihre Kooperation , ihre Zusammenarbeit mit dem gesamten Europa suchen . Zwölf der 16 Bundesländer haben sich für Berlin ausgesprochen . Sie sehen den Föderalismus in Berlin also genauso gewährleistet wie in Bonn . Gleichwohl : Wir Deutsche haben wegen Berlin und Bonn eine komplexe Situation . Es spricht fast alles für Berlin . Aber in Bonn leben viele Menschen , die für die alte Bundesrepublik und auch für die Einheit erfolgreich gearbeitet haben , die bei einem Umzug nach Berlin tief betroffen würden . Deshalb sollten nur die politischen Organe , also Bundespräsident , Bundestag und Bundesrat nach Berlin umziehen und die ganz große Mehrzahl der Bundesministerien und der anderen Bundesbehörden auf unbestimmte Zeit in Bonn bleiben . Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments würde dadurch nicht relevant beeinträchtigt werden . Bei einer solchen Lösung könnte die große Mehrzahl der Menschen in Bonn bleiben , würde die Wirtschaftskraft des Bonner Raumes erhalten bleiben und würden die Umzugskosten dann letztlich keine relevante Rolle mehr spielen . Ich spreche mich deshalb für Berlin aus und bin sicher , daß wir mit einer solchen Lösung auch den Menschen in Bonn gerecht werden könnten .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , darauf möchte ich Ihnen nur eines antworten : Ich habe _ wie sicherlich auch Sie _ einen Brief der KAB bekommen , in dem man sich ausdrücklich gegen den Sonntag als Regelarbeitstag ausspricht . . Deswegen sage ich hier : Ausnahmegenehmigungen nur mit ganz hohen Meßlatten , wenn es unbedingt sein muß , aber doch nicht als Lösung der Probleme . Man darf das doch nicht als Möglichkeit betrachten , die Arbeitszeit weiter zu flexibilisieren . . Wenn Sie mir da recht geben , bin ich Ihrer Meinung . . Wir Sozialdemokraten treten zusammen mit den Gewerkschaften dafür ein , daß die Chancen konsequent genutzt werden , die flexiblere Arbeitszeitmodelle bieten . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , verwechseln das aber permanent mit der arbeitszeitlichen Verfügbarkeit von Arbeitskräften für Unternehmen . Auch Betriebszeiten sind _ entgegen den sattsam bekannten Überzeugungen der Koalition _ kein Maßstab für die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der deutschen Wirtschaft . Die Vorteile des Standorts Deutschland beruhen nicht zuletzt auf gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Wenn es uns gelingt , diese durch attraktive Arbeitszeitregelungen zu motivieren , tun wir mehr für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen als mit einfallslosem Lohn- und Sozialdumping . . Meine Hoffnung ist , daß wir zusammen mit den Gewerkschaften und vielen fortschrittlichen Betrieben zu einer flexiblen Arbeitszeit und somit zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommen und _ darin stimme ich mit den Gewerkschaften und Personalvorständen überein _ daß wir es schaffen , die Schichtarbeiter aus ihrer gesellschaftlichen Isolation herauszulösen . Eine Menge guter Vorschläge für mehr Zeitsouveränität sind bei uns in der Erprobung oder sogar schon im praktischen Einsatz . Es liegt jetzt an uns Parlamentariern , die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu formulieren . Packen wir es an ! .
Partei: CDU/CSU
Wir brauchen uns doch jetzt nicht von der anderen Seite vorwerfen zu lassen , wir seien noch nicht zur richtigen Erkenntnis gekommen . _ Lassen Sie mich diesen Satz noch sagen . Ich kann mir ja vorstellen , daß man in dieser Frage verschiedener Meinung sein kann , aber ich bitte doch um Verständnis für unsere Auffassung , daß dies , weil wir dies im Einzelfall immer so entschieden haben und weil dies aus den von mir genannten Gründen auch in der Vergangenheit richtig war , auch in Zukunft Bestand hat . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS ist dafür , dass mit der Türkei Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen werden . Die PDS hat gestern im Europaparlament zugestimmt und wir werden das auch hier im Bundestag tun . Im Gegensatz zur CDU/CSU stehen wir nicht im Wort eines Kanzlers Adenauer oder Kanzlers Kohl . Wir stimmen zu , weil es politisch vernünftig ist und weil die EU kein christlich-abendländischer Klub ist . Nun kann man einen EU-Beitritt selbstverständlich befördern oder auch ablehnen . Das muss jede Partei mit sich selbst ausmachen . Mit Sorge verfolge ich allerdings , dass bei diesem Thema in den letzten Tagen verbal aufgerüstet und das gesellschaftliche Klima damit vergiftet wurde . Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos und weckt die falschen Geister . Natürlich fühlen sich viele Türkinnen und Türken direkt angegriffen , wenn der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber droht , er werde alles - wohlgemerkt : alles - dafür tun , dass die Türkei nie EU-Mitglied werde . Die türkische Gemeinde in Berlin beispielsweise hat entsprechend harsch reagiert und erklärt - ich zitiere - : Wir nehmen die Kriegserklärung an . Ich finde das falsch ; denn das spielt Herrn Stoiber und den anderen , die hier verbal aufrüsten , in die Hände , und das auf deren Niveau . Das sollten auch die türkischen Gemeinden in der Bundesrepublik bedenken und vermeiden . Das Ja der PDS zu den Beitrittsverhandlungen ist nicht bedingungslos und auch nicht unumkehrbar . Der Türkei werden Fortschritte bescheinigt , wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte geht - zu Recht . Es bestehen aber weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Wort und Tat , zwischen Gesetz und Praxis . Insbesondere der Alltag der 20 Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei wird noch immer von Diskriminierung , Unterdrückung und sogar Terror geprägt . Daher wundere ich mich schon , dass die SPD und vor allem die Grünen dies nicht hörbarer kritisieren und auf Änderung drängen . Im EU-Parlament haben Ihre Kolleginnen und Kollegen gestern jedenfalls jeden Antrag , in dem es um die Rechte der Kurdinnen und Kurden ging , abgelehnt und nicht in die entsprechende Resolution aufgenommen . Eine offene europäische Wunde ist nach wie vor auch die Zypernfrage . Es wäre widersinnig , den Fall der deutschen Mauer zu bejubeln und die Mauern durch Zypern zu dulden . Hier hat die Türkei eine Bringpflicht . Ich finde , die EU ist verpflichtet , hier zu drängen . Die Türkei hat noch weitere ungelöste Grenzfragen , zum Beispiel mit dem Irak und mit Syrien . Auch die militär-strategische Allianz der Türkei mit Israel ist wenig hilfreich für die friedliche Lösung des Nahostkonflikts . Deshalb wiederhole ich : Den Beitrittsverhandlungen folgt nicht automatisch ein Beitritt . Die Verhandlungen dürfen nicht bedingungslos sein , wie der türkische Ministerpräsident dieser Tage in einem Interview meinte . Es geht um einen Prozess , der begonnen hat und weitergehen muss . Dieser Prozess muss im Interesse der Türkei , im Interesse der EU und auch im Interesse der Bundesrepublik weitergehen . Deshalb stimmen wir heute zu .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Verehrte Kollegin , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Deutschland beteiligt sich seit dem 19 . Dezember 2008 an der EU-geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika . Die Gemeinsame Aktion des Rates aus dem Jahr 2008 mit der Bezeichnung 2008/851 der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw . das Mandat des Deutschen Bundestages beschränken die Operation Atalanta und die daran beteiligten deutschen Streitkräfte auf ein Vorgehen auf See . Eine operative Planung zur Bekämpfung der Piraterie auf dem somalischen Festland findet deswegen weder in der Europäischen Union noch in der NATO statt .
Partei: SPD
Ich denke , wir sollten uns darauf verständigen , daß wir unsachliche Wertungen nicht vornehmen . Daran will ich mich natürlich halten . Herr Minister , ich habe heute morgen mit großem Interesse nochmals Ihre neue Broschüre 1998 bis 2002 - Bundesministerium für Bildung und Forschung gelesen . Hier nehmen Sie ausdrücklich eine Aufteilung in praktisch begabte und in praktisch nicht begabte Jugendliche vor . Das ist also nicht meine Erfindung . Wie definieren Sie diesen Unterschied denn ? Sie müssen doch eine Vorstellung davon haben . Denn wenn Sie keine Definition vorliegen hätten , könnten Sie es ja nicht schreiben . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , verstehen Sie die Besorgnis - nicht der Hersteller ; von den Herstellern reden wir jetzt einmal nicht - der ganz normalen Bürgerinnen und Bürger , dass die Bundesregierung in die jeweiligen persönlichen Computer eindringt , obwohl ganz offensichtlich eine gesetzliche Grundlage für dieses Eindringen - das haben Sie auch eingestanden - bis heute nicht besteht ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung , Herr Kollege Ströbele , bemüht sich in ihrer Arbeit , Besorgnisse und Befürchtungen , die bestehen , ernst zu nehmen und sie auszuräumen . Dies ist , denke ich , in den letzten Tagen auch im Hinblick auf das weitere Vorgehen bei Onlinedurchsuchungen deutlich geworden . Sie werden festgestellt haben , dass derartige Durchsuchungen im Augenblick nicht stattfinden , bis die Frage der Rechtsgrundlage zweifelsfrei geklärt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, es ist mir eigentlich zu albern, das immer und immer wieder zu wiederholen: Seitdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt, haben wir den Haushalt verdoppelt. Oder wollen Sie das abstreiten? Nein, das wollen wir nicht abstreiten. – Ich will das nur noch einmal sagen, weil ich es definitiv nicht mehr hören kann. Ich brauche auch keine Antwort, Herr Kollege. Ich stelle das nur fest, damit Sie nicht immer und immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen.
Partei: SPD
- Ich komme sofort zum Ende . - Die Niederländer zum Beispiel , die eine Armee von 46 000 Soldaten haben , sind mit 1 700 Soldaten in Afghanistan . Das halten sie nicht auf Dauer durch . Ich glaube , Deutschland muss sich an Frankreich und Großbritannien orientieren , aber da wird die Sache eben kompliziert . Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen : Wir alle wissen , dass es um deutsche Interessen der Stabilität und der Sicherheit geht .