Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Auch diese heutige zweite und dritte Lesung des ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzes muss man im politischen Zusammenhang sehen , und zwar erstens im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung , zweitens der notwendigen Haushaltskonsolidierung , drittens der langfristigen Wirtschaftsförderung und viertens der Erhaltung unseres ERP-Sondervermögens . Tatsache ist : Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf klarem Wachstumskurs . Dafür verantwortlich ist in allererster Linie der deutsche Mittelstand ; denn die Arbeitsplätze , die zusätzlich geschaffen worden sind , sind vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen entstanden . Bis 2009 könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Ansicht der Experten sogar auf 3 Millionen sinken . Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest . Die deutsche Wirtschaft wird schon in diesem Jahr kräftiger wachsen als angenommen . Wir hatten solche Prognosen über ein Wirtschaftswachstum von bis zu 3 Prozent lange nicht mehr . Es zeigt sich , dass Reformen Früchte tragen , und es wird deutlich , was in unserem Land und in unserer Wirtschaft steckt , wenn Kräfte freigesetzt werden . Um den Aufschwung weiter zu verstetigen und um kontinuierlich Wachstum und Beschäftigung zu erzielen , brauchen wir vor allem die Stärkung des Mittelstandes . Das ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz , das wir heute behandeln , und das Unternehmensteuerreformgesetz , das wir morgen beraten , sind zwei wichtige Eckpunkte , um diesem Ziel näher zu kommen . Der Schwerpunkt unserer Politik in dieser Legislaturperiode muss nach wie vor eine Politik zur Stärkung des Mittelstandes sein . Dazu gehört natürlich die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen ; denn nach wie vor haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen , aber auch Unternehmerpersönlichkeiten , die den ersten Schritt in die Selbstständigkeit wagen , ein zu geringes Eigenkapitalpolster oder Probleme bei der Fremdfinanzierung . Der Innovations- und Mittelstandsförderung kommt somit höchste Bedeutung zu . Im ERP-Sondervermögen stehen besonders Finanzierungsmittel für diese kleinen und mittleren innovativen Unternehmen und technologieorientierten Existenzgründer bereit . Im Koalitionsvertrag wurde deshalb festgeschrieben - das sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen - , dass die Förderung durch das auf den Marshallplan zurückgehende ERP-Sondervermögen vollständig erhalten bleiben soll . Darüber hinaus sollten auch die haushaltswirksamen Beschlüsse von Genshagen zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt werden . Man darf dies nur im Zusammenhang sehen , nicht isoliert . Diese Aufgabe wird mit dem vorliegenden und heute zu beschließenden ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz umgesetzt werden . Der Unterausschuss hat sich mit dem Gesetz , dem Vertrag und der Verwaltungsvereinbarung intensiv befasst und mit Mehrheit eine Empfehlung ausgesprochen . Der Unterausschuss hat nach der Anhörung Korrekturen des Gesetzentwurfs durchgeführt . Diese betreffen eine Klarstellung zum besseren Verständnis des Gesetzes , die Erhaltung der Förderungssubstanz , die Erhaltung der Vermögenssubstanz , die korrekte Regelung der Vermögenstransfers und die Verdeutlichung des weiter geltenden Parlamentseinflusses mit dem Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages . Ich glaube , auf dieses Selbstverständnis sollten wir heute besonders hinweisen , weil das nicht von vornherein vorgesehen wurde . Dem wurde durch einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten und angenommenen Änderungsantrag Rechnung getragen . Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses für die intensiven mehrmonatigen Beratungen sehr herzlich bedanken . Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des federführenden Wirtschaftsausschusses bedanken . Ich glaube , dass selten so lange und intensive Beratungen über einen Bereich , der nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht - dennoch ist er für den Mittelstand wichtig - , stattgefunden haben . Herzlich bedanken möchte ich mich auch beim Bundesrechnungshof . Er hat einen wesentlichen Beitrag zur Klarheit geleistet und wichtige Korrekturen angeregt . Das möchte ich noch einmal betonen . Was ist geschehen ? Mit dem vorgelegten Artikelgesetz wird die aus dem ERP-Sondervermögen finanzierte Wirtschaftsförderung gemäß den Vorgaben des von mir zitierten Koalitionsvertrages und den haushaltswirksamen Beschlüssen von Genshagen neu geordnet . Mit der gefundenen Lösung werden Teile des Sondervermögens in Höhe von 4 ,65 Milliarden Euro auf die KfW als Eigenkapital übertragen bzw . werden sie ihr in Höhe von 3 ,15 Milliarden Euro als Nachrangdarlehen gewährt . Circa 14 Milliarden Euro an Forderungen und Schulden werden aus dem Sondervermögen zum Buchwert auf den Bund übertragen , und das Sondervermögen wird damit entschuldet . Der Bundeshaushalt erhält aus dem Sondervermögen 2 Milliarden Euro . Im Gegenzug erhält das ERP-Sondervermögen einen vollständigen Ausgleich und bleibt dadurch in seiner heutigen Substanz erhalten . Dazu überträgt der Bund die Rechte an Rücklagen , die ihm in der KfW zustehen , in Höhe von 1 Milliarde Euro auf das Sondervermögen . Das Sondervermögen löst zudem Rückstellungen , die für Risiken und Lasten in der Vermögensrechnung des ERP-Sondervermögens gebildet worden sind , in Höhe von 1 Milliarde Euro auf . Das ist möglich , weil der Bund gleichzeitig die Lasten übernimmt , die der Rückstellungsbildung zugrunde liegen . Das ERP-Sondervermögen erhält von der KfW eine Kapitalvergütung in Höhe von jährlich 4 ,8 Prozent und eine Nachrangdarlehensverzinsung in Höhe von 4 ,5 Prozent per annum . Für beides gibt es Klauseln - das muss man immer wieder betonen - , die eine Anpassung an die weitere Kapitalmarktentwicklung regeln . Das war ein besonderes Anliegen , dessen Umsetzung wir immer wieder gefordert haben . Diese Vergütung und weitere Erträge , die dem ERP-Sondervermögen innerhalb , aber auch außerhalb der KfW zufließen werden , sind dazu geeignet , notwendige Erträge in Höhe von derzeit 590 Millionen Euro zu liefern . Das ist der wesentliche Punkt . Damit lässt sich die bisherige Förderung unter Wahrung der realen Substanz fortführen . Am wichtigsten ist , dass die Mittelstandsförderung nicht geschmälert wird . Wir sollten noch einmal betonen , dass wir uns hier durchgesetzt haben : Die Mittelstandsförderung wird nicht geschmälert ; vielmehr bleibt die Substanz dieser Förderung voll und ganz erhalten . Die Hoffnung bleibt , dass auch darüber hinaus Erträge erwirtschaftet werden , die dem Fördervolumen zusätzlich zugute kommen . Die bisherige ERP-Wirtschaftsförderung kann somit in Bezug auf Volumen und Intensität erhalten werden . Wir sollten die Öffentlichkeit nicht falsch informieren ; vielmehr sollten wir dafür sorgen , dass die Perspektive der Mittelständler , der Unternehmer erhalten bleibt , die für sie mit diesem Sondervermögen verbunden war . Gerade die Unternehmen brauchen eine Vertrauensbasis . Diese Vertrauensbasis darf nicht geschmälert werden . Dieses Vertrauen , dass die Finanzierungsbedingungen auch in Zukunft günstig sind , ist ein ganz wichtiges Feld . Ich glaube , dass wir mit dem Bundeswirtschaftsminister , mit dem Bundeswirtschaftsministerium , mit dem Parlament , mit der KfW und dem Bundesfinanzministerium einen tragbaren Kompromiss geschlossen haben . Der Gewinner dabei ist der Mittelstand . Das bedeutet Investitionen und Arbeitsplätze in der Zukunft . Deswegen stimmen wir diesem Gesetz heute zu . Herzlichen Dank .