Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Schlagabtausch in den Interventionen hat gezeigt , daß wir dringend lernen müssen , wie man mit Konflikten umgeht . Ich glaube , daß der richtige Ansatz von der einen wie der anderen Seite noch nicht gefunden worden ist . Insbesondere die junge Kollegin von der CDU/CSU sollte sich mit der Natur des Konfliktes einmal etwas vertrauter machen . . Meine Damen und Herren , der Friedensprozeß , der in dem Antrag der PDS eingeklagt wird , ist in der Tat dringend erforderlich . Nach der Verhaftung von Öcalan hat es in der Türkei eine Eskalation von Gewalt und Repression _ im übrigen von beiden Seiten _ gegeben . Die Ängste , daß eine solche Eskalation außer Kontrolle gerät , sind , glaube ich , durchaus begründet . Es gab Bombenanschläge ; es gab Feuer in einem Einkaufszentrum . Da waren viele Tote und Verletzte zu beklagen . Auf der anderen Seite steht der türkische Generalstab , der die völlige Vernichtung der PKK ankündigt und keinerlei Bereitschaft zur Deeskalation zeigt . Festzustellen ist auch die Weigerung der Regierung und des Generalstabes , überhaupt ein Kurdenproblem anzuerkennen und den Kurden kulturelle Rechte zuzugestehen . Es gibt also eine zunehmende Verhärtung in dieser Frage . Das Verbot der HADEP ist hier schon erwähnt worden . Das Verfassungsgericht hat noch eine andere Partei verboten , die DKP , die Demokratische Volkspartei , und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung : Weil sie sich für die kurdische Sprache und Identität einsetze , sei die Einheit der türkischen Nation und die territoriale Einheit der Türkei gefährdet . Auch das hat in diesem Konflikt zu Verhärtungen geführt . Ich denke , wir müssen hier ganz deutlich sagen : Wir wollen die territoriale Einheit der Türkei in keiner Weise gefährden . Wir wollen vielmehr zu einer friedlichen politischen Lösung dieses Konfliktes beitragen . Wir müssen uns in der Tat überlegen , mit welchen Instrumenten wir das schaffen . . Wir haben in diesem Hohen Hause schon einmal den Beschluß gefaßt , den Sie jetzt wieder aufgreifen , eine internationale Konferenz einzufordern . Aber , ich denke , man kann auch klüger werden . Wir haben in den letzten Jahren eine Menge gelernt , unter anderem auch , daß eine solche internationale Konferenz möglicherweise dazu dient , sich gegenseitig an den Pranger zu stellen , aber nicht zu einer Konfliktlösung führt , für die sich beide Teile näherkommen müssen . Wir müssen die Spirale der Gewalt durchbrechen . Wir fordern , daß die Türkei das Verfahren gegen Öcalan wirklich transparent und menschenwürdig durchführt , daß sie Beobachter zuläßt _ wir unterstützen die Initiative des Europarates an dieser Stelle ausdrücklich : Es muß eine internationale Beobachtung geben _ und daß die Türkei keine Todesstrafe verhängt . Ich denke , das ist ein wichtiger Punkt , zumal die Türkei schon zugesichert hat , die Todesstrafe ganz aufzuheben . Auch ich weiß von dem Moratorium . Nur kann man in der Kürze der Zeit nicht alles ausführlich darstellen . Ich habe im übrigen noch ein paar Vorschläge zu machen : Wir müssen durch bilaterale Politik und durch eine gemeinsame europäische Politik dazu beitragen , daß eine politische Lösung gefunden wird . Da werden wir im Zusammenhang mit den Menschenrechten eine ganze Menge an Einwirkung auf die türkische Regierung zu besorgen haben . Wir müssen gleichzeitig die PKK auffordern , die Gewaltanwendung einzustellen . Auch die PKK hat einen totalen Krieg gegenüber der Türkei erklärt und gesagt , sie werde die militärischen Aktionen auf die gesamte Türkei , insbesondere auf die touristischen Gebiete , ausweiten . Dort liegt eine ganze Menge an Aufgaben vor uns . Ich weiß , daß diese Bundesregierung , auch wenn es nicht spektakulär nach außen dringt , sehr bemüht ist , Initiativen zu befördern , die einer solchen Konfliktlösung näherkommen . Aber es wird wahrscheinlich erst nach den Wahlen in der Türkei überhaupt möglich sein , wieder miteinander sprachfähig zu werden . Dieses Parlament ist sich darin einig , daß es einen solchen Befriedungsprozeß geben muß . Warum muß es ihn geben ? Weil die Türkei zu Europa gehört , das wissen wir alle . Es liegt innen- wie außenpolitisch in unserem eigenen deutschen Interesse , daß die Türkei stabil ist . Es liegt in unserem Interesse , daß die Kurden und die Türken in der Bundesrepublik mit uns friedlich zusammenleben können . Die Krawalle auf unseren Straßen sind doch Ausfluß des Problems in der Türkei . Dieses Problem muß in der Türkei mit Kurden und mit Türken gemeinsam gelöst werden . Lassen Sie uns mit einer deutschen Initiative , mit bilateralen Initiativen und europäischen Initiativen gemeinsam dazu beitragen , daß der Friedensprozeß in der Türkei in Gang gebracht wird . Dies ist nicht nur eine humanitäre Forderung , sondern dies ist auch eine Forderung in unser aller Interesse . Ich danke Ihnen . .