Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der bevorstehende Europäische Rat in Madrid wird wegweisende Vorentscheidungen treffen . Das gilt auch für die Regierungskonferenz 1996 , das heißt für die Währungsunion . Wir sehen dabei das große Ziel und die Sorgen der Bürger . Wir nehmen sie ernst ; denn nur mit den Bürgern können wir Europa politisch und ökonomisch verwirklichen . . Wir wissen , daß die Währungsunion die Menschen wie kaum ein anderes Europathema beschäftigt . Auf der anderen Seite muß sehr klar gesagt werden : Wo befänden wir uns ohne die Europäische Union vor dem Hintergrund , daß es in Europa und in der übrigen Welt überall dort brennt , wo die friedensstiftende Wirkung einer Europäischen Union seit Jahren und Jahrzehnten fehlt ? . Insofern leben wir in einer glücklichen Region , die nur durch die europäische Integration und durch die Bemühungen in den 50er Jahren bis hin in die 80er und 90er Jahre möglich war . Die Erfolgsgeschichte der D-Mark hat das Bewußtsein der Bürger für den Wert stabilen Geldes in unserem Land geschärft . Das ist gut so ; denn ohne stabiles Geld geht vieles nicht , können wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit bestenfalls ein kurzlebiges Strohfeuer sein . . Diese Bundesregierung läßt sich in ihrem Eintreten für einen stabilen Geldwert von niemandem übertreffen . . Angesichts einer Herausforderung , wie es sie noch nie in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts gab , angesichts dessen , daß wir für die größte Solidaraktion der deutschen Geschichte , nämlich die Wiedervereinigung , insgesamt mehr als 1 000 Milliarden DM aufgewandt haben , daß zu keinem Zeitpunkt die D-Mark gewackelt hat , die Inflationsrate heute unter 2 Prozent liegt , die D-Mark die stabilste Währung der Welt und natürlich der Anker in Europa ist , brauchen wir uns schon gar nicht von der SPD oder gar von den Grünen einen Rat über die Stabilität der D-Mark geben zu lassen . . Der noch größere Erfolg liegt darin , daß sich unser Stabilitätsdenken in ganz Europa ausgebreitet hat und unser Stabilitätsdenken akzeptiert wurde . Anfang der 80er Jahre _ man erinnere sich : seinerzeit war Helmut Schmidt noch Bundeskanzler _ lag die Inflationsrate in Deutschland bei 6 ,3 Prozent und in der Europäischen Gemeinschaft bei durchschnittlich 13 Prozent . Heute liegt die Inflationsrate in Deutschland unter 2 Prozent , in ganz Europa liegt sie bei 3 Prozent . Dies ist ein Erfolg unserer Politik . Mit uns verbindet sich die Härte der D-Mark . . Diesen Erfolg hätte es nicht gegeben , wenn sich nicht ganz Europa auf den Weg der Stabilität gemacht hätte , wenn wir uns nicht zusammen mit unseren Partnern seit Maastricht angestrengt hätten _ wir müssen uns weiterhin anstrengen _ und damit eine Stabilitätskultur in Europa erreicht haben , wie es sie seit 1949 nicht gegeben hat . Wer dies in Frage stellt , der geht ein ganz gewagtes Spiel ein , der muß wissen , daß Stabilität ganz schnell wieder verlorengehen kann . Wir dürfen dazu die Hand nicht reichen . . Wir müssen die Fragen ernst nehmen , die die Bürger in unserem Land , vor allen Dingen die Bürger , die schon eine oder gar zwei Währungsreformen haben hinter sich bringen müssen , nach der Stabilität der D-Mark und nach der Stabilität einer europäischen Währung stellen . Ihnen muß man sagen : Es geht nicht um eine Währungsreform , sondern es geht darum , daß sich die Stabilitätsordnung der Deutschen Mark verbreitert , daß wir die D-Mark , unsere Währung , auf eine breitere , stabilere Basis stellen und daß wir damit für uns , für unsere Volkswirtschaft , für unsere Exporte , aber auch für den Frieden unendlich viel erreichen und , wenn wir diesen Weg nicht gehen , unendlich viel gefährden können . . Meine Damen und Herren , die Sorgen und Fragen nehmen wir ernst . . Aber gegen die billigen Populisten werden wir uns zur Wehr setzen . . Wer plötzlich glaubt , ein nationales Thema gefunden zu haben , _ _ . _ Sie meine ich nicht , weil Sie davon nichts verstehen . . Ich meine den , den Sie , Herr Scharping , abgemeiert haben und der ein paar Wochen später wiedergekommen ist . Für wen , Herr Scharping , sprechen Sie eigentlich ? Sprechen Sie für die Fraktion ? Sprechen Sie als stellvertretender Parteivorsitzender ? . Wozu stehen Sie eigentlich ? Nehmen Sie doch Stellung zu den heutigen Meldungen , der alte , nach der . noch : Bundesminister Theodor Waigel fordere Nachverhandlungen zur EWU . Was wollen Sie eigentlich ? . _ Ich setze mich im Moment nicht mit Ihnen auseinander , sondern mit Herrn Scharping . Ich hoffe , daß sich Herr Scharping auch ohne Sie , Herr Fischer , artikulieren kann . . Herr Scharping , wollen Sie Nachverhandlungen ? Oder sagen Sie ja zu dem Stabilitätspakt für Europa , den ich vorgeschlagen habe ? Zwischen den beiden Alternativen müssen Sie sich entscheiden . . Das heißt nicht : Rede- , Denk- und Diskussionsverbot in Sachen Währungsunion . Im Gegenteil : Wir werden über die Währungsunion sprechen , sachlich und offen . Wir werden Antworten auf die Fragen der Bürger geben . . Wir müssen und werden Bürgerinnen und Bürger , Arbeitnehmer und Wirtschaft kontinuierlich und umfassend über den Übergang zur neuen europäischen Währung informieren . Ich halte es jedenfalls für ein gutes Zeichen , wenn sich die immerhin große Mehrheit oder vielleicht sogar die gesamte Fraktion der SPD _ mit Ausnahme ihres Parteivorsitzenden und des wirtschaftspolitischen Sprechers _ , CDU , CSU , FDP , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die Banken und alle großen Institutionen sowie die Kirchen für ein Ziel einsetzen , das im Verlauf dieses Jahrhunderts das wichtigste ist . Ich halte es für ein gutes Zeichen , daß Deutschland erstmals in seiner Geschichte von Freunden und Partnern und nicht mehr von Feinden und Gegnern umgeben ist . Das ist die Dimension , vor der wir stehen . . Wir brauchen die Währungsunion . Sie ist ein Kernstück der europäischen Integration . Sie ist Ausdruck des Willens der EU-Mitglieder , enger und wirksamer zum gemeinsamen Nutzen zusammenzuarbeiten . Erst sie vollendet den Binnenmarkt . Man muß aber ganz nüchtern fragen : Was bringt sie ? Welche Vorteile ? Welche Risiken ? Man muß das nüchtern abwägen , ökonomisch , aber auch jenseits von Angebot und Nachfrage . Niemand bestreitet : Sie bringt Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und Vorteile für die Verbraucher . Die Kosten für Devisengeschäfte und die Investitionsrisiken vermindern sich . Eine größere Transparenz der Preise stärkt den Wettbewerb und verbilligt Waren wie Dienstleistungen . In einer immer enger verflochtenen Weltwirtschaft sichert die Währungsunion Europa und damit gerade auch Deutschland einen Spitzenplatz . Auf die Dauer wären wir nicht in der Lage , die Turbulenzen und die Probleme dieser Welt allein zu tragen . Nur wenn sich Europa auch hier zusammentut , sind wir in der Lage , uns in der Wallstreet , in Tokio und an anderen Finanzplätzen so zu behaupten , daß wir nicht untergehen und nicht zu einem Spielball der Spekulanten und der Bewegungen auf den Finanzmärkten werden . . Eines ist aber klar : Die neue europäische Währung muß so stabil sein wie unsere D-Mark . Das haben wir zugesagt , das werden wir einhalten . Nur dann ist sie für uns , nur dann ist sie für die Menschen in Deutschland akzeptabel . Nur dann kann sie ihren Nutzen voll entfalten . Ich habe daher bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht allergrößten Wert auf strenge Stabilitätskriterien als Eintrittsvoraussetzung in die dritte Stufe gelegt . Manchmal wird gefragt : Was geben die Deutschen auf ? Ich bitte Sie , dann auch einmal ehrlich zu fragen : Was geben die anderen auf ? 14 Staaten in Europa und andere , die noch beitreten wollen , sind bereit , ihre Zentralbanken so zu ändern , daß sie der Deutschen Bundesbank entsprechen . 14 Staaten machen Konsolidierungsanstrengungen über das hinausgehend , was wir in Deutschland bisher getan haben . 14 Staaten ändern ihre Gesetze und übernehmen im Grunde die deutsche Wirtschafts- , Währungs- und Stabilitätsordnung . 14 Staaten haben sich damit einverstanden erklärt , daß die künftige europäische Währungspolitik von Frankfurt und damit von Deutschland aus gelenkt wird . Das ist ein Erfolg deutscher Außen- , deutscher Wirtschafts- und deutscher Finanzpolitik . . Vor fünf , sechs Jahren haben uns viele gefragt : Habt ihr nicht zuviel versprochen ? Je mehr man sich den Terminen nähert , desto lauter werden die Fragen und desto größer die Gefahr der Aufweichung sein . Und was findet statt ? Das Gegenteil . Niemand in Europa , kein Land _ und sei es im Moment in einer noch so großen Schwierigkeit _ hat je die Frage gestellt oder die Anregung an uns gerichtet , auch nur ein Kriterium aufzuweichen . Gerade diejenigen , die noch einen schwierigen Weg vor sich haben , sagen : Nein , es muß dabei bleiben , weil wir nur auf diese Art und Weise national das erreichen , was wir allein nicht erreichen würden , weil wir die europäische Solidarität , weil wir die europäische Loyalität , weil wir die europäische Stabilität benötigen , um die Kriterien innenpolitisch durchsetzen zu können . . An diesen Kriterien _ das weiß jeder _ wird nicht gerüttelt . Lassen Sie mich als Finanzminister aber eines sagen : Man wird , Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister , nur dann die europäische Währung verstehen , wenn andere Dinge in Europa auch . noch : Bundesminister Theodor Waigel Verbrechensbekämpfung und zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nein sagen , aber die europäische Währung wollen . Beides gehört zusammen . . Wenn es uns bei der nächsten Verhandlung gelingt , hier Erfolge zu erreichen , dann werden wir auch im ökonomischen Bereich noch mehr Verständnis und Akzeptanz erzielen . Wir debattieren im ECOFIN-Rat und in einer Woche in Madrid das Übergangsszenario . Es werden Vorschläge an die Staatsmänner herangetragen , erarbeitet vom ECOFIN-Rat , vorbereitet vom Europäischen Währungsinstitut , bei uns im Detail mit der Deutschen Bundesbank , mit den Banken , mit der Wirtschaft und mit anderen am wirtschaftlichen Leben Beteiligten abgestimmt . Sie liegen weitgehend auf unserer Linie . Wir werden 1998 so früh wie möglich auf der Basis von Ist-Werten des Jahres 1997 entscheiden . Darauf legen wir größten Wert . Wir können und wir müssen , wenn das Referenzszenario 1997 gewollt wird , nur auf der Grundlage belastbarer Ist-Daten des Jahres 1997 so früh wie möglich im Jahre 1998 entscheiden . Mit Prognosen und mit Quartalsrechnungen kann man eine solche Entscheidung nicht begründen . Das festzustellen , halte ich für wichtig und für unverzichtbar . . In der Stufe 3 a , also nach Eintritt in die Endstufe der Währungsunion und vor der tatsächlichen Ausgabe der neuen Banknoten , muß eines klar sein : kein Zwang . In dieser Zeit muß die nationale Währung gesetzliches Zahlungsmittel sein . Aber selbstverständlich muß die Möglichkeit für jeden im Bereich der Banken _ Interbankenverkehr und vieles anderes mehr _ bestehen , der neuen europäischen Währung soviel Raum zu geben , wie die Kunden und die Marktteilnehmer es wollen . Wir werden eines gewährleisten , nämlich daß die dezentrale Bankenstruktur in Deutschland nicht gefährdet wird . Das , was Sparkassen , Volksbanken und Raiffeisenbanken in den ländlichen Regionen bewältigen - - die Führung von 80 Prozent der Konten _ , ist für uns wichtig . Ihr Fortbestehen ist unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz . Sie müssen so behandelt werden , daß sie gegenüber den Großen und Marktmächtigen nicht an Einfluß , Markt und Macht verlieren . Darauf werden wir bestehen . . Es ist interessant , daß das Europäische Währungsinstitut und die überwältigende Mehrheit der EU-Finanzminister uns in dieser Haltung unterstützt . Nun zum Namen . Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Madrid auch über den Namen für die einheitliche Währung zu befinden . Dieser Name entscheidet zwar nicht über ihre Stabilität , doch er ist auch nicht nur Schall und Rauch . Um Goethe zu zitieren : Man kann das Wesen mancher Dinge an ihrem Namen erkennen . So gehört es zur Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Währungsunion , daß baldmöglichst ein einvernehmlicher , akzeptabler Name gefunden wird . Ich habe auf dem informellen ECOFIN in Valencia als Namen Euro vorgeschlagen . Für die Übergangszeit könnte man sich vorstellen , daß nationale Währungsbezeichnungen wie Euro-Mark , Euro-Francs oder Euro-Pfund hinzukommen . Ich glaube , daß wir damit eine breite Akzeptanz finden . Ich habe vor etwa einem halben Jahr in Valencia dezidiert und am 10 . November 1995 erstmals im Deutschen Bundestag einen Vorschlag gemacht , wie ein Stabilitätspakt für Europa aussieht . Für die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz ist die Frage von größter Bedeutung : Wie sichern wir eine solide Finanzpolitik der teilnehmenden Staaten in der dritten Stufe ? Die Finanzpolitik bleibt in der dritten Stufe in der Souveränität der Mitgliedstaaten . Um ein zusätzliches Vertrauenssignal für die Märkte zu setzen , habe ich deshalb diesen Stabilitätspakt für Europa vorgeschlagen und auch dafür große Zustimmung sowohl bei den Partnern und der Kommission als auch innenpolitisch gefunden . Mit dem Stabilitätspakt verpflichten sich die Teilnehmer an der dritten Stufe im eigenen wie im europäischen Interesse zu einer soliden und stabilitätsorientierten Finanzpolitik . Die Wachstumsraten der Staatsausgaben sollen möglichst unter dem Zuwachs des nominalen Bruttosozialprodukts liegen . Nur dadurch ist eine Senkung der Staatsquoten in diesen Ländern erreichbar . Beim Staatsdefizit soll die 3-Prozent-Grenze von Maastricht auch in wirtschaftlich ungünstigen Perioden nicht überschritten werden , auch nicht im Lauf eines Konjunkturzyklus . Mittelfristig streben wir mit Unterstützung vieler Partner eine Grenze von 1 Prozent an . Manche Partner _ sogar solche , denen es finanzpolitisch im Moment sehr schwerfällt _ sagen : Wir brauchen mittelfristig einen Ausgleich _ manche sagen sogar : einen Überschuß _ , um die Lasten , die sich durch eine expansive Finanzpolitik in den 60er , 70er und 80er Jahren angehäuft haben , wieder abtragen zu können , damit die nächste Generation sie nicht abzuzahlen hat . Überschreitet ein Mitgliedstaat die Obergrenze , wird automatisch ein Sanktionsprozeß in Gang gesetzt . Der betroffene Mitgliedstaat hat eine unverzinsliche Stabilitätseinlage zu hinterlegen . Wird die Obergrenze wieder unterschritten , wird die Einlage zurückgezahlt . Wird nach zwei Jahren die Obergrenze weiterhin verfehlt , wird die Einlage in eine Geldbuße umgewandelt . Zur Umsetzung dieser Selbstverpflichtung gründen die Teilnehmer einen Stabilitätsrat . Dieser überwacht die Eckpunkte und Ziele des Stabilitätspaktes und entscheidet über Ausnahmen beim Defizit . Was ist jetzt eingetreten ? Ursprünglich bestand meine Hoffnung darin , daß multilateral die mitstimmen und mitmachen , die sich eine Chance ausrechnen , bei der dritten Stufe dabeizusein . Beim letzten ECOFIN haben alle gesagt : Das sind auch unsere . noch : Bundesminister Theodor Waigel Ziele , wir wollen sie als Gemeinschaftsziel für die Zukunft umsetzen . . Mehr kann man an deutscher Stabilitätspolitik in Europa wirklich nicht erreichen . Mehr kann man den Partnern auch nicht zumuten . Mehr kann man wirklich nicht erwarten . Als zweites müssen wir rechtzeitig ein System etablieren , das auch das Verhältnis der Teilnehmer in der dritten Stufe zu den Nicht-Teilnehmern regelt . Wir wollen damit eine Spaltung Europas verhindern und es diesem Kreis ermöglichen , so rasch wie möglich in die Stabilitätsgemeinschaft zu kommen . Meine Damen und Herren , zu diesem Europa gehört die Osterweiterung . Der Beitritt dieser Staaten ist unter realistischen Annahmen möglich . Er bietet die große Chance dieses Jahrhunderts . Jahrzehnte haben wir das erhofft . Jetzt haben wir die Chance . Aber die Beitrittsreife dieser Länder und die Erweiterungsfähigkeit der Gemeinschaft müssen noch hergestellt werden . Lassen Sie mich am Schluß noch einmal die Frage stellen : In wessen Interesse liegt die europäische Einigung ? Liegt sie im Interesse unserer Nachbarn ? Liegt sie in erster Linie im Interesse von Frankreich , Österreich , der skandinavischen Staaten , die jetzt neu hinzugekommen sind ? . Liegt sie nur im Interesse von Ungarn , Polen , Tschechien und der Slowakei ? . Sicher ja . Aber wird die Frage an uns gerichtet , kann die Antwort nur lauten : Fortgang und Fortschritt liegen auch im ureigenen deutschen Interesse . . Es sind deutsche Interessen , die wir hier einbringen . . Im Grunde begann bei uns die Europapolitik 1950 mit Konrad Adenauer . 1990 war über die und mit der Europapolitik die deutsche Einheit möglich . 1995 sind wir erstmals in der Geschichte nur von Partnern und Freunden umgeben . 14 Partner stimmen unseren ökonomischen Vorstellungen zu . Es ist ein Abwägungsprozeß , dem man sich stellen muß . Die Vorteile sind Binnenmarkt , Wachstum , Arbeitsplätze und die Stellung Europas in der Welt . Bei den Risiken müssen wir über Stabilität , nationale Spannungen und über die Ängste reden . Wer Vor- und Nachteile abwägt , muß aber auch darüber nachdenken , was passieren würde , wenn es einen Rückschlag gibt : welches Mißtrauen , welcher Neid , welcher Haß ? Ich bitte jeden , der sich dazu äußert , einmal zu überlegen , wie sich seine Äußerungen morgen auf den Devisenmärkten auswirken können und welches Problem wir dann hätten . . _ Ja , Sie müssen sich das überlegen . Wenn sich Ihr Spitzenkandidat und wahrscheinlicher Kanzlerkandidat Lafontaine so äußert , kann das verhängnisvoll sein . Ein Land , das wie das Saarland so auf nationale und internationale Solidarität aus ist , dessen Ministerpräsident sollte sich seine Worte besser überlegen , als er das in den letzten Wochen und Monaten getan hat . . Wir müssen die heutige Neuordnung Europas als einmalige Chance begreifen . Die Hinwendung der Staaten des ehemaligen Ostblocks zu Freiheit und Demokratie , zu Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft eröffnet die historische Möglichkeit zur dauerhaften Sicherung des Friedens in ganz Europa . Das Konzept der europäischen Einigung erfordert Mut , aber auch den Sinn für das Machbare . Wir werden unseren Beitrag zum Gelingen dieses Werkes leisten , damit am Ende die Menschen das Zusammenwachsen Europas nicht nur vom Verstande her , sondern mit dem Herzen mittragen . Ich danke Ihnen . .