Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das BAföG ist das zentrale Instrument der Ausbildungsförderung. Es geht darum, dass allen ein Studium, eine schulische Qualifikation auch dann ermöglicht wird, wenn sie es sich allein eigentlich gar nicht leisten können. Das Entscheidende dabei ist der Rechtsanspruch. Alle können sich darauf verlassen, dass sie etwas erhalten, und ausrechnen, was sie erhalten. Nur so kann man Gerechtigkeit organisieren. Das ist der entscheidende Unterschied zu dem von der Regierungskoalition geplanten nationalen Stipendienprogramm. Dazu wird die Kollegin Schieder noch einiges sagen. Die SPD hat das BAföG eingeführt, und sie hat es immer nach Kräften weiterentwickelt und verbessert. Beispielsweise hat Rot-Grün nach der Regierungszeit von Helmut Kohl mit der Verantwortung des damaligen Ministers Rüttgers das BAföG wieder auf ein solides Fundament gestellt. Ich will daran erinnern, Frau Schavan – auch das muss man dürfen –, dass es notwendig war, dass wir Sozialdemokraten in Zeiten der Großen Koalition das BAföG verteidigten. Es gab ganz andere Pläne vonseiten der CDU/CSU. Es hat Jahre gedauert, bis wir Sie überzeugen konnten, das BAföG weiter zu verbessern. Das BAföG muss immer weiter entwickelt und den jeweiligen gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden. So ist das auch heute. Das zeigen uns die Zahlen der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Das zeigen auch aktuelle Untersuchungen, die wir im Ausschuss diskutiert haben. Es ist ganz klar, dass überwiegend finanzielle Probleme dazu führen, dass zum Beispiel Studierende ihr Studium abbrechen oder Interessierte ein Studium gar nicht erst aufnehmen. Um dieses Problem zu beheben, muss das BAföG, wie gesagt, modernisiert werden. Wir haben deswegen ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Ich möchte kurz auf einige Punkte eingehen: Wir wollen, dass die Bedarfssätze um 3 Prozent erhöht werden, damit diejenigen, die eine Ausbildung machen, mehr Geld erhalten. Wir wollen aber vor allem – das ist der Schwerpunkt, den wir setzen – die Freibeträge um 10 Prozent erhöhen, damit der Kreis derjenigen, die in den Genuss einer Förderung kommen können, auch entsprechend ausgeweitet wird. Darüber hinaus wollen wir etwas Neues einführen, nämlich eine zweite Einkommensgrenze. Wir wollen damit das Mittelstandsloch, das wir sehen, schließen. Diejenigen, die kein BAföG bekommen können, aber trotzdem Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Ausbildung haben, sollen zumindest ein zinsloses Darlehen erhalten. Wir wollen die Förderhöchstdauer ausweiten, weil wir sehen, dass viele ihr Studium in der geforderten Zeit nicht abschließen können. Diese Studierenden sollen weiterhin BAföG erhalten können. Wir wollen die Förderlücke zwischen dem Abschluss des Bachelorstudiums und der Aufnahme des Masterstudiums, in der kein BAföG gezahlt wird – sie kann bis zu vier Monate betragen –, schließen. Wir wollen die Teilzeitausbildung förderfähig machen, die Altersgrenzen deutlich anheben und eine automatische Anpassung einführen. Es gibt weitere Punkte in unserem Antrag, die ich aus Zeitgründen leider nicht ansprechen kann. Nachdem wir diesen Antrag eingebracht haben, haben wir gehofft, mit der Regierungskoalition in einen Dialog darüber eintreten zu können. Aber diese Hoffnung war leider trügerisch. Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf eingebracht. Im Ausschuss haben wir dann eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen haben einhellig Folgendes gesagt: Erstens. Die BAföG-Novelle der Regierungskoalition geht in die richtige Richtung. – Es ist schön, auch von Ihnen einmal Applaus zu bekommen. Zweitens vertraten die Sachverständigen genauso einhellig die Meinung, dass mit diesem Gesetzentwurf zu wenig Modernisierungen und Verbesserungen vorgeschlagen werden. Das reicht nicht aus. Das ist zu kurz gesprungen. Es gab eine Fülle von Hinweisen, Anregungen und Kritik. Wir haben daraufhin ein ganzes Paket von Änderungsanträgen im Ausschuss zur Debatte gestellt. Die Grünen und die Linken übrigens auch. Aber was hat die Regierungskoalition in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch damit gemacht? Sie hat einfach alles vom Tisch gewischt. Es gab eine Handvoll kleiner Änderungen – denen haben wir zugestimmt; so konstruktiv können Ausschussberatungen sein, wenn man gutwillig ist –, doch alle anderen Anträge wurden abgelehnt. Die Hinweise der Sachverständigen, auch die Hinweise der Sachverständigen, die von Ihnen eingeladen wurden, haben Sie ignoriert. So kann man das nicht machen. Nun erwarte ich gar nicht, dass Sie unsere Anträge 1 : 1 übernehmen. Natürlich kann man an verschiedenen Stellen unterschiedlicher Meinung sein – das ist völlig in Ordnung –, aber man muss doch wenigstens diskutieren. Die Ignoranz, die Sie am Mittwoch an den Tag gelegt haben, verdient einfach nur die Note „mangelhaft“. Ich habe mich gefragt: Warum ist das so? Warum verhalten Sie sich so starrsinnig? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Parlamentarier von CDU/CSU und FDP nicht den Mut und die Kraft, der Bundesregierung auch einmal entscheidende Änderungen abzutrotzen, oder – das ist die zweite Möglichkeit – es interessiert sie nicht wirklich. Es geht Ihnen bei der BAföG-Novelle nur darum, ein soziales Feigenblatt auf Ihr völlig verkorkstes und falsches nationales Stipendienprogramm zu legen. Wenn Sie die Energie und die Mittel, die Sie in das nationale Stipendienprogramm investieren, für das BAföG aufgebracht hätten, dann hätte daraus eine wirklich runde, vernünftige Sache werden können. So kommt es zwar zu kleinen Verbesserungen, aber es ist unter dem Strich letztlich enttäuschend. Herzlichen Dank.