Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Recht wird im Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung an die Kommission von Gro Harlem Brundtland erinnert . Erinnern wir uns : In den Jahren nach Erscheinen des Kommissionsberichts übte diese Idee eine große Faszination aus . Sie war sinnstiftend , sie führte zu einem geistigen Aufbruch . Heute _ ich sage das mit einer gewissen Besorgnis _ ist diese Idee durch inflationären Gebrauch abgewertet . Leider ist es so , dass dasAttribut nachhaltig heute auch vor alle Begriffe gesetzt wird , die eigentlich ein Weiter so ! beschreiben . Um nicht missverstanden zu werden : Mir geht es nicht um eine Verkürzung des Nachhaltigkeitsbegriffs auf traditionelle Umweltnachsorgepolitik . Aber eines muss klar sein : Wenn Nachsorge als Etikett gebraucht wird , dann muss sie auch enthalten sein ; sonst handelt es sich um Etikettenschwindel . In dieser Hinsicht muss man eben vergleichen . Der Bericht , den die Regierung hier vorgelegt hat , ist in der Tat gut . Aber Ihre Politik , meine Damen und Herren von der Koalition , ist leider eine andere . Deshalb ist es auch nicht damit getan , hier Sonntagsreden zu halten . Herr Bundeskanzler , 1001 Nacht Ihrer Regierung sind nun einmal vorüber . . Bundesminister Joseph Fischer 23487 Wenn man sich die Politik im Einzelnen anschaut , so ist nicht Nachhaltigkeit drin , wo SPD draufsteht . Ich staune stets , welche spannenden Wandlungen beim Führungspersonal der Sozialdemokraten immer kurz vor Wahlen ablaufen . Erst wird der Herr Bundeskanzler zum Genossen Gerhard und entdeckt die traditionellen sozialdemokratischen Werte wieder . . Dann gibt der Genosse Gerhard auch noch den Genossen Oskar . _ Das sind Wandlungen , meine Damen und Herren , von denen ich nicht weiß , ob die Öffentlichkeit sie Ihnen so abnimmt , wie Sie sie vollführen . . Im Hinblick auf Ihre Politik _ ich sage das ohne Häme _ muss man einen Mangel an Nachhaltigkeit feststellen : Es gibt keine Verkehrswende , also keine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene . Es gibt keine ökologische Steuerreform , die diesen Namen verdient . . Es gibt erst recht keine Sozialpolitik , die auf Gerechtigkeit setzt , und keinen ernsthaften Versuch , die Massenarbeitslosigkeit , die größte Ungerechtigkeit der Neuzeit , zu bekämpfen . . Es gibt auch keinen glaubwürdigen Atomausstieg und keine wirkliche Förderung regenerativer Energien in modernen Unternehmen , sondern nach wie vor eine Begünstigung der Energiegiganten . Natürlich freue ich mich mit Ihnen und mit meinem Vorredner über die Konjunktur der Windenergie . Aber Sie werden ebenso wie ich schon erlebt haben , dass Unternehmer in diesem Bereich regelrecht eine gewisse Zurückhaltung üben , ihre Erfolge in der Öffentlichkeit zu präsentieren , weil sie die Konkurrenz der Energiegiganten fürchten müssen . Wenn Sie mir das alles nicht glauben und Ihre Politik für so bemerkenswert halten , dann müssen Sie sich der Mühe unterziehen , den Bericht , den Sie heute vorgelegt haben , mit dem Wahlprogramm der SPD zu vergleichen . Das SPD-Wahlprogramm ist ein typisches Beispiel für die Inflation des Nachhaltigkeitsbegriffs ohne inhaltliche Substanz . . Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür vorlesen . Sie bezeichnen Ihre Rentenreform als nachhaltige Fortentwicklung des bewährten Sozialstaatsmodells . Damit benutzen Sie den Begriff der Nachhaltigkeit für einen Vorgang , mit dem Sie sich von der Parität verabschieden und mit dem Sie den Einstieg in denAusstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten haben . Das ist doch nun wirklich nicht hinzunehmen . . Wer da immer noch an die große solidarische Wirkung der Rentenreform glaubt , der muss sich doch einmal die Frage stellen , warum denn die Banken und Versicherungen den Begriff der Riester-Rente als ihr Werbesymbol erfunden haben . Doch nicht wegen einer solidarischen Ausgleichsfunktion ! . Sie haben in Ihrem Wahlprogramm den Begriff der Kriegsbeteiligung wie folgt beschrieben : mit humanitärem und friedenssicherndem Einsatz weltweit gute Beispiele für nachhaltige Politik zu schaffen . Das , finde ich , ist nun wirklich das Letzte , was man aus der guten Idee der Nachhaltigkeit machen kann . In den bisherigen Reden der Minister heute wurde versucht , heimlich den Maßstab zu wechseln . Sie sind 1998 mit einer Reihe von Versprechungen und mit einem Programm , das in der Öffentlichkeit , wie wir wissen , durchaus Unterstützung fand , angetreten . Inzwischen legen Sie diesen Maßstab nicht mehr an , sondern messen sich einzig und allein an der vorherigen Koalition und Regierung . Einen solchen Wechsel des Maßstabs darf man Ihnen nicht durchgehen lassen . . Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund einen Blick in die neuen Länder werfen , weil die Nachhaltigkeitsidee nach der Wende für viele Ostdeutsche eine Faszination war , eine Menge Chancen eröffnet hat und die Hoffnung bestand , dass der Aufbruch Ost nicht nur als Nachbau West gestaltet wird . Angesichts der ökologischen Lasten , die zu verantworten waren , hat man sich gesagt : Eine Reihe von ökologischen Sünden hat die DDR nicht begangen _ nicht etwa deshalb , weil sie sie nicht auch hätte begehen wollen , sondern aus ökonomischer Schwäche . Diese Chancen könnten wir doch nutzen . _ Zu viele haben diese Hoffnungen aber enttäuscht gesehen . Sie haben sich immer wieder mit der Logik konfrontiert gesehen , dass vor den Aufschwung die Götter offenbar den Beton gesetzt haben . . An dieser Stelle ist , so glaube ich , auch an Rudolf Bahro zu erinnern , dem in der DDR schweres Unrecht angetan wurde ; . an dieser Last trage ich weiter . Aber gerade deshalb dürfen wir seine Alternative und seine Logik der Rettung in dieser Debatte nicht vergessen . . Es ist doch keine vernünftige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik , wenn versucht wird , aus allen Flüssen Kanäle zu machen , wenn das neu errichtete Eisenbahngüterverkehrszentrum Großbeeren wieder geschlossen wird , wenn dann , wenn sich ein großer Autohersteller im Osten ansiedelt _ dafür bin ich natürlich _ , ein Vorgang der folgenden Art einsetzt : Es gibt 107 Bewerbungen , 107-mal wird viel Geld für Gutachten ausgegeben , es fallen 107 kommunale Finanzentscheidungen bei knappen Kassen , 107-mal wird Beton in den Sand und in die Köpfe gesetzt _ für eine einzigeAnsiedlung . Und dann dankt dieses Roland Claus 23488 große Unternehmen den Kommunen und dem Gemeinwesen das , indem es keine Steuern zahlt . So kann die soziale Marktwirtschaft doch wirklich nicht angelegt gewesen sein ! . Der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Bundesfinanzminister Eichel haben ihre Sparpolitik heute hier erneut als Krönung der Nachhaltigkeit vorgestellt . Wir sind nicht gegen Sparen _ das ist hier oft genug betont worden _ , aber wer soziale Netze und gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputtspart , ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig . . Wenn ich mir allerdings dieAlternativen von Union und FDP anschaue , dann hält mich das von weiterer und schärferer Kritik ab . In Sachsen-Anhalt , dessen gutes Kinderbetreuungsgesetz von Frau Pieper hier noch vor einigen Tagen gerühmt wurde , machen sich heute die Koalitionäre daran , die Zuschüsse für die Kinderbetreuung erheblich zu senken . Auch diese Wahrheit gehört hier ausgesprochen ; das darf den Konservativen nicht geschenkt werden . Wir haben eine Erfahrung gemacht : Die Wahlsieger von Sachsen-Anhalt , denen zweifelsohne zu gratulieren ist , haben diesen Wahlsieg mit einer beispiellosen RoteLaterne-Kampagne errungen . Ich möchte in unser aller Interesse dafür appellieren , das verhängnisvolle Schlechtreden eines ganzen Landes und die Missachtung von Leistungen unendlich vieler Bürgerinnen und Bürger mittels dieser Kampagne von der roten Laterne jetzt nicht zum bestimmenden Element im Bundestagswahlkampf zu machen . Das hat Deutschland nicht verdient . Das sei an die Adresse der Union gesagt . . Ich habe mir auch das FDP-Wahlprogramm angeschaut , zu dem hier schon einiges gesagt wurde . Manche machen es sich zu leicht , indem sie dieses Programm als Spaßprogramm bezeichnen . Ich finde nicht , dass es ein Spaßprogramm ist . Es ist vielmehr ein Programm der sozialen Kälte . . So deutlich gehört es auch kritisiert . . Herr Bundeskanzler Schröder hat die Verantwortung für eine globalisierte Welt beschworen . Schauen wir hier auch in das SPD-Wahlprogramm , so stellen wir fest , dass der weltweiten Forderung , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungspolitik auszugeben , lediglich die Zielmarke 0 ,33 Prozent bis zum Jahre 2006 gegenübersteht . Das ist Nachhaltigkeit im missverstandenen Sinne . Das ist sozusagen Schneckentempo rückwärts . . Wir bleiben deshalb bei der Forderung der Besteuerung von kurzfristigen Spekulationsgewinnen . Ein Gutachten der Bundesregierung sagt aus _ nicht etwa ein Gutachten der Oppositionsfraktionen _ , eine Tobinsteuer oder eine der Tobinsteuer ähnliche Steuer sei in einer europäischen Zeitzone durchaus möglich . .