Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weiß eigentlich gar nicht , ob eine Stellungnahme der Bundesregierung gewünscht wird . . Wir kennen das Ritual : Es werden die Aktuellen Stunden so formuliert , damit sie vor der Geschäftsordnung Bestand haben . Insofern muß dann die Regierung wohl reden , aber es ist mehr der öffentliche Schlagabtausch gewünscht . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat sich mit den Diskussionen , die heute hier eine Rolle spielen , bisher noch nicht befaßt . Ich möchte aber doch folgendes sagen : Es berührt einen , glaube ich , schon merkwürdig , daß , wenn jemand wie Wolfg ang Schäuble , der lange Jahre ein hervorragender Innenminister war , . der von den Dingen etwas versteht und dessen demokratische Gesinnung , glaube ich , außerhalb jeden Streits ist , nach sorgfältiger Überlegung zu einem solchen Vorschlag kommt , man diesen dann nicht nur ablehnt _ darüber kann man sich in der Tat unterhalten _ , sondern gleich mit dem großen Hammer kommt , das erinnere an Franco , man wolle eine andere Republik und was sonst hier wortgewaltige Auslassungen gewesen sein mögen . Ich muß sagen : Es ist auch eine Ursache der Politikverdrossenheit , 17600 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Bundesminister Friedrich Bohl wenn eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist . . Deshalb bin ich Herrn Kollegen Koppelin sehr dankbar , daß er dies auf das Gleis der sachlichen Diskussion gebracht hat . . Meine Damen und Herren , richtig ist doch , daß es in vielen anderen demokratischen Staaten , auch solchen , die sozialistische Staats- und Regierungschefs haben , selbstverständlich den Einsatz der militärischen Macht auch im Inneren gibt , daß dieser je nach der Verfassungslage zulässig ist . Wir haben es doch erst dieser Tage erlebt , als wir im Fernsehen bei den Überschwemmungen die Einsätze sehen konnten . In Holland war es ganz selbstverständlich , daß die dortige Armee eingegriffen hat , und keiner hat sich darüber aufgeregt . . Das zeigt doch , daß bei entsprechenden Voraussetzungen ganz selbstverständlich ein Einsatz der Streitkräfte auch im Inneren sinnvoll ist und sein kann . Nun ist doch Politik , Herr Kollege Ho rn , immer Abwägung . So ist auch hier eine Abwägung vorzunehmen . Sie mögen diese Abwägung so vornehmen und solche Antworten geben , wie Sie das heute hier getan haben . Aber wir können doch nicht leugnen , daß es in Europa grundsätzliche epochale Veränderungen gegeben hat . Wir können doch nicht auf der einen Seite verlangen , daß alles in unserem Land , in unserer Gesellschaft auf den Prüfstand muß und neu gedacht werden muß , und auf der anderen Seite im politischen Bereich alles wie gestern handhaben und immer so weitermachen . Warum sind nicht auch wir bereit , neu nachzudenken , Dinge auf den Prüfstand zu stellen ? Zumindest die Diskussion darüber muß doch zulässig sein und darf nicht stigmatisiert werden , wie Sie das hier tun . Deshalb , glaube ich , sollte man noch einmal darauf hinweisen : Es gibt schon heute , sicherlich im Wege der Amtshilfe und im Rahmen unseres Grundgesetzes , die Beteiligung von Bundeswehrangehörigen z . B . bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern , die personelle Unterstützung der Gauck-Behörde in Berlin . Es gab in den neuen Bundesländern Unterstützung durch die Bundeswehr bei Landvermessungen . Also : Auf rechtlich korrekte Weise sind Bundeswehrangehörige in den notwendigen Prozeß , den wir hier zu konstatieren haben , einbezogen worden . Nun frage ich Sie : Wissen Sie eigentlich _ Kollege Wartenberg weiß es mit Sicherheit _ , daß wir angesichts der Flüchtlingsbewegungen an den Grenzen heute die sogenannte Wärmebildtechnik einsetzen ? Der Einsatz der Wärmebildtechnik besagt . _ nun hören Sie doch erst einmal zu ! _ , daß wir den illegalen Grenzübergang halt nicht mit den herkömmlichen polizeilichen Mitteln verhindern können , . sondern diese Technik zusätzlich benötigen . Sie wissen es schon : Bis zu 80 % der Aufgriffe werden durch die Wärmebildtechnik ermöglicht . Meine Damen und Herren , das zeigt doch , daß wir schon heutzutage nicht mehr in der Lage sind , dies nur durch Bundesgrenzschutzangehörige zu bewerkstelligen , sondern daß wir heute schon , damit die entsprechende Bedienung dieser komplizierten technischen Geräte erfolgt , Angehörige der Bundeswehr einsetzen . . _ Dann müssen Sie sich einmal informieren . Informieren Sie sich bitte einmal , dann werden Sie das feststellen . Nun wird zwischen dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium die Frage geprüft , ob und unter welchen Voraussetzungen das möglich ist . Es sind sogar Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt worden . Das zeigt doch , daß wir uns hier auf neuen Pfaden bewegen . Weil das so ist , wird auch diese Frage zu prüfen sein . Zumindest die ersten demoskopischen Umfragen _ damit Sie auch das zur Kenntnis nehmen _ zeigen , daß die Vorschläge des Kollegen Schäuble eine Mehrheit in der Bevölkerung finden . . Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich dazu positiv geäußert . . _ Sehen Sie sich die Umfragen an ! Die demoskopischen Umfragen bestätigen das . Wir wollen hier doch nicht die üblichen Reflexe und Rituale abwickeln . Wir müssen diese Frage sorgfältig prüfen . Ich gehe davon aus , daß diese Frage auch innerhalb der Koalition diskutiert wird . Die FDP hat ihre Position klargelegt . Wie das in einer Koalition üblich ist , wird sich die Koalition in ihrer Gesamtheit gewiß eine Meinung dazu bilden . Die Bundesregierung wird diesen Diskussionsprozeß sicherlich begleiten . Die Koalition und die Bundesregierung werden auch in dieser Frage eine deckungsgleiche Politik vertreten . Meine Damen und Herren , ich jedenfalls bin der Meinung , daß sich unsere Bundeswehr und ihre Angehörigen gerade bei Notlagen im Innern in besonderer Weise engagiert haben . und daß der Dienst der Bundeswehrangehörigen sehr verdienstvoll ist . Er ist auch in der Bevölkerung anerkannt . Ich möchte namens der Bundesregierung allen Bundeswehrangehörigen für ihren großartigen Einsatz bei vielen Notlagen im Innern ganz herzlich danken . Vielen Dank . .