Partei: GRUENE
Ja , das habe ich mehrfach getan . Ich habe auch sehr aufmerksam bei der Anhörung im Ausschuss zugehört , als die Vertreter des IAB darauf hingewiesen haben , dass das Instrument zwar evaluiert wird , dass es aber bereits jetzt erkennbare Hinweise gibt , dass dieses Instrument sehr erfolgreich ist und durchaus akzeptiert wird . Wenn man über die Kosten redet , dann muss man selbstverständlich auch gegenrechnen , dass die betroffenen Arbeitslosen in diesem Zeitraum sonst eine andere Form von Arbeitslosenunterstützung erhalten hätten , Herr Brauksiepe . Weil wir in dieser Frage - das will ich durchaus zugeben - noch keine endgültige Klarheit haben , halte ich es für falsch , dieses Instrument jetzt holterdiepolter abzuschaffen , bevor überhaupt der Beweis erbracht werden konnte , ob es eine Erfolgsgeschichte oder eine Misserfolgsgeschichte ist . Ich sage Ihnen etwas : Wenn Sie erfolgreich Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen , dann brauchen Sie vor allen Dingen eines , nämlich Verlässlichkeit . Es ist ein Fehler , bei diesem Instrument jetzt so kurzatmig zu reagieren . Das wissen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD ganz genau ; aber da haben sie ihren Preis gezahlt . Nun komme ich - das ist mir sehr wichtig - zu der 58er-Regelung . Sie scheint vordergründig ein Privileg für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein , weil diese Arbeitslosenunterstützung bekommen , ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen . Faktisch wirkt diese Regelung aber genau gegenteilig , weil sie dazu führen wird , dass die Jobagenturen ihre Anstrengungen , diese Gruppe in den Arbeitsmarkt zu integrieren , zurückfahren werden .  Deswegen ist diese Regelung für die älteren Arbeitslosen eher ein Problem als ein Vorteil . Herr Brauksiepe hat darauf hingewiesen , dass das Arbeitslosengeld I zukünftig für ältere Arbeitslose nicht mehr 32 Monate , sondern 18 Monate gezahlt wird . Wenn man aber die materielle Unterstützung verringert , dann muss man doch im Gegenzug die Anstrengung , diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren , erhöhen ; dann muss man diese Anstrengung forcieren , statt sie zurückzufahren . So wird ein Schuh daraus . Das haben wir auch im Ausschuss ausdrücklich immer wieder thematisiert . Wir alle waren uns am Ende , zumindest am Tisch der Wahrheit , doch einig darüber , dass diese Regelung dazu führen wird , dass die Jobagenturen , aber auch die Personalabteilungen der Firmen die älteren Arbeitslosen drängen werden , auf eine Vermittlung zu verzichten . Das wird das Ergebnis sein . Sie behaupten immer wieder propagandistisch , Sie wollten viel für ältere Arbeitslose tun . Aber mit der Regelung in diesem Gesetzentwurf erreichen Sie haargenau das Gegenteil . Da hilft Ihnen dann auch die Initiative 50 plus nicht weiter . Es gibt noch einen anderen Hinweis darauf , dass Sie für ältere Arbeitnehmer nichts tun wollen : Sie wollen auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung von Älteren verzichten . Das zeigt doch eines : Was Sie für ältere Arbeitnehmer tun wollen , ist nur Propaganda , Reklame . In der Realität marschieren Sie haargenau in die andere Richtung . Meine Redezeit ist leider begrenzt ; deswegen nur noch ein paar Sätze zu der Frage , wie Sie mit dem Arbeitszeitgesetz umgehen . Sie erinnern sich vielleicht noch daran , dass die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ausgeführt hat , sie wolle zukünftig EU-Recht eins zu eins umsetzen . Damals bezog sich das auf das Antidiskriminierungsgesetz . Jetzt ist von eins zu eins aber keine Rede mehr . Beim Arbeitszeitgesetz wird geschoben und nochmals geschoben . An dieser Stelle wird EU-Recht nicht umgesetzt . Im Gegenteil : Sie kalkulieren sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland ein . Was aber noch viel schlimmer ist : Sie riskieren damit die Sicherheit der Patientinnen und Patienten . Herr Brauksiepe , es stimmt doch nicht , dass dieses Gesetz noch nicht umgesetzt werden konnte . 50 Prozent der Krankenhäuser haben entsprechende Maßnahmen bereits umgesetzt oder sind in diesem Moment dabei . Was Sie hier machen , ist ein Kniefall vor den Ministerpräsidenten der Länder . Wenn hier überhaupt einer durchregiert , dann sind es die Ministerpräsidenten und nicht die große Koalition in Berlin . Dies hier ist ein Weihnachtsgeschenk für diejenigen , die Gesetze nicht einhalten , also ein Weihnachtsgeschenk für Gesetzesbrecher . Sie belohnen mit diesem Gesetz diejenigen , die sich verweigern , und Sie bestrafen die Pflichtbewussten . Diejenigen , die fleißig und rechtstreu sind , sind bei Ihrer Politik die Dummen .  Ich kann Ihnen nur sagen , dass solche Signale insgesamt eine sehr negative Wirkung haben werden . Prost Mahlzeit , wenn das so weitergeht . Ihre Weihnachtsbotschaft lautet doch in diesem Jahr : Friede der Koalition und den Beschäftigten und den Arbeitslosen kein Wohlgefallen . Wir werden dem SGB-III-Änderungsgesetz nicht zustimmen . Wir stimmen nur dem SGB-II-Änderungsgesetz zu . Ich danke Ihnen .