Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Ergebnisse von zwei Untersuchungsausschüssen, die unterschiedlicher nicht sein könnten: zum einen über Tote und unsägliches Leid, das die NSU-Terroristen über viele Familien gebracht haben; zum anderen über ein Entwicklungsvorhaben einer Aufklärungsdrohne, das nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Beim NSU-Untersuchungsausschuss waren alle Fraktionen bemüht, das unfassbare Versagen deutscher Sicherheitsbehörden aufzuklären und Vertrauen in den deutschen Staat zurückzugewinnen. Beim Euro-HawkUntersuchungsausschuss haben SPD, Linke und Grüne krampfhaft versucht, etwas zu skandalisieren und den Untersuchungsausschuss zur Wahlkampfbühne zu machen. Wir haben den Untersuchungsausschuss mitgetragen. Wir haben uns nicht im Klein-Klein von Verfahrensfragen aufgehalten, zum Beispiel bei der Frage der Zulassung weitgehender Öffentlichkeit. Wir, die Koalition und unsere Minister, hatten nichts zu verbergen. Die Opposition wollte anfangs nur die letzten zwei Jahre dieses Projekts untersuchen. Wir haben Wert darauf gelegt, dass das Entwicklungsvorhaben Euro Hawk von Anfang an untersucht wird. Die Opposition wollte in erster Linie dem Minister am Zeug flicken. Wir wollten Erkenntnisse gewinnen, was wir in Zukunft bei Rüstungsvorhaben besser machen müssen. Die Opposition hätte spätestens nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes erkennen können, dass sich das Thema Euro Hawk für den Bundestagswahlkampf überhaupt nicht eignet. Der Bundesrechnungshof hat nämlich zwei wesentliche Feststellungen getroffen – in den Worten unserer Zeugin –: Erstens. Blauäugig waren die vorvertraglichen Verhandlungen, also die Zeit bis 2006, weil die Zulassungsrisiken nicht erkannt bzw. nicht richtig bewertet wurden. Zweitens. Die Leitung des Ministeriums hat gehandelt – Minister und Staatssekretäre –, nachdem ihr die Probleme geschildert wurden. Insbesondere der Opposition möchte ich sagen: Mit dem ständigen Versuch, auf Kosten der Bundeswehr Wahlkampf zu machen, trägt die Opposition nicht zu der Ruhe bei, die unsere Truppe braucht. In Ihrem Sondervotum fordern Sie ausdrücklich: Die Bundeswehr braucht jetzt Ruhe. – Aber jede Woche wird eine andere Sau durchs Dorf gejagt. Letzte Woche war es der Marinehubschrauber, eine sehr alte Sau; denn dieses Thema haben wir bereits im Juni im Ausschuss behandelt. Zur Sache selbst. An was ist der Euro Hawk gescheitert? Der Euro Hawk ist an den Zulassungsproblemen gescheitert. Das deutsche Aufklärungssystem funktioniert und kann in ein anderes Trägersystem eingebaut werden. Mit der Zulassung von Flugzeugen ist es so ähnlich wie mit der Zulassung von Medikamenten: Ohne Zulassung kann man sie nicht in den Verkehr bringen und einsetzen, weil die Sicherheit nicht bewiesen ist. Diese Zulassungsprobleme bestanden von Anfang an, vom Jahr 1999 an, als die ersten Entscheidungen für den Euro Hawk getroffen wurden. Das ist das, was wir als Geburtsfehler bezeichnet haben. Ich komme nun zur politischen Bewertung. Bundesminister de Maizière hat von Anfang an die Wahrheit gesagt. Es gibt keinen einzigen Beweis, der das Gegenteil belegt. Wer hier etwas anderes sagt, der ist entweder ahnungslos oder bösartig – im Zweifel beides. Durch die Entscheidung des Ministers, die Serie von vier Euro Hawks nicht zu kaufen, ist nicht nur kein Schaden entstanden, sondern gerade auch Schaden verhindert worden. Als Parlamentarier muss ich sagen: Endlich hat ein Minister gehandelt und ein Beschaffungsvorhaben nicht durchgeführt, dessen Kosten explodiert sind. Seit Jahrzehnten kennen wir die Situation, dass bei solchen Projekten immer und immer wieder Geld nachgeschossen wird. Hier ist die Entscheidung getroffen worden: Wir kaufen den Euro Hawk nicht. Der Kaufpreis – 600 Millionen Euro für die Serie – steht jetzt für eine Alternative zur Verfügung, und die Zulassungskosten in Höhe von nochmals 600 Millionen Euro haben wir wahrscheinlich gespart. Was wäre gewesen, wenn 1,2 Milliarden Euro ausgegeben worden wären und man dann zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass die Zulassung nicht erfolgen kann? Dann hätten wir fünf Euro Hawks für fünf deutsche Technikmuseen. Wir hätten dafür 1,2 Milliarden Euro plus das Geld für die Entwicklung ausgegeben, und die Bundeswehr hätte nichts. Darum war die Entscheidung in der Sache richtig. Dieses Geld, das nicht ausgegeben wurde, steht jetzt für Alternativen zur Verfügung. Wie die Alternative aussieht, müssen wir sehen. Ob es ein bemanntes System zum Beispiel in Form des A319 wird, eine Heron oder vielleicht doch ein Global Hawk der neueren Version, wie er im NATO-AGS eingesetzt wird, wenn Italien die Zulassung erteilt, werden wir sehen, wenn wir Anfang 2014 das Thema wieder debattieren. Die wahren Gründe für die Probleme beim Euro Hawk liegen weit vor der Amtszeit von Minister de Maizière. Ihm das heute in die Schuhe zu schieben, ist schlechterdings falsch. Oft wurde ich von Journalisten gefragt: Wer ist schuld? Ich selber bin der Meinung, der Begriff „Schuld“ ist hier vielleicht sogar fehl am Platze. Richtiger ist die Frage: Wer trägt Verantwortung, und wer trägt Verantwortung für was? Die Antwort auf diese Frage ist komplex; denn die Verantwortung verteilt sich auf viele Schultern. Die Verantwortung für die Entscheidung, das amerikanische Trägersystem mit dem deutschen Aufklärungssystem zu verbinden und im Zusammenhang mit dem amerikanischen Trägersystem Zulassungsprobleme zu bekommen, liegt in der rot-grünen Regierungszeit bei Minister Scharping. Die Zulassungsprobleme wurden von den rot-grünen Verantwortungsträgern sträflich unterschätzt. – Herr Arnold, wenn Sie die Akten lesen – das war auch für mich interessant –, können Sie feststellen, welche Euphorie bei SPD und Grünen Anfang 2000 bestand, in diese neue Technologie der unbemannten Luftfahrt einzutreten, Drohnen zu kaufen und bei dieser Zukunftstechnologie mit am Anfang zu stehen. Es gab eine wahre Drohneneuphorie bei SPD und Grünen. Darum hat man auch gesagt: Die Probleme der Zulassung werden wir irgendwie lösen; wir setzen uns an die Spitze der Bewegung. – Das heute zu leugnen, ist schlechterdings falsch. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Unterlagen. Verantwortung liegt auch in der Amtszeit von Minister Struck. In seiner Amtszeit wurden die Anforderungen definiert und die Verträge ausgehandelt. Verantwortung fällt in die Amtszeit von Minister Jung, als die Verträge unterschrieben wurden. Verantwortung fällt in die Amtszeit von Minister zu Guttenberg, als die Zulassungsprobleme beim Demonstrator aufgetreten sind. Beim Amtsantritt von Minister de Maizière aber war die Masse des Geldes ausgegeben. In diesem Stadium die Entwicklung ohne Ergebnis abzubrechen, wäre Unsinn gewesen. Kein Zeuge und schon gar nicht der Bundesrechnungshof haben das gefordert, obwohl sie im Rückblick schlauer waren als zu der Zeit, als die Entscheidung zu treffen gewesen wäre. Es ist Unsinn, eine Entwicklung kurz vor Abschluss abzubrechen, wenn das Geld im Wesentlichen ausgegeben ist. Manchmal muss man wie bei einer Bergtour über den Gipfel absteigen, wenn sozusagen der Punkt der Umkehr überschritten ist. In diesem Fall war es auch so: Man hat die Entwicklung vollendet, obwohl man gesagt hat: Die Beschaffung machen wir nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, viele problembehaftete Rüstungsvorhaben sind aus Ihrer Amtszeit: das Transportflugzeug A400M, der Hubschrauber Tiger, die Korvette K 130, der Transportpanzer Boxer, die Privatisierung, die GEBB und vieles andere mehr. Wollt ihr auch für das alles noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen? Ich muss deutlich sagen: Die Aussage des Zeugen Scharping war aus meiner Sicht eine Frechheit. Diesem Minister haben wir viele der Probleme zu verdanken, und er ist aufgetreten, als ob er uns einen Ratschlag geben kann. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen dringend die Fähigkeit zur weiträumigen Aufklärung. Wir brauchen eigene Erkenntnisse, wenn wir Entscheidungen treffen, zum Beispiel bei der zivilen Krisenprävention und Krisenreaktion sowie zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Darum wird uns das Thema weiter beschäftigen, wenn wir eine alternative Trägerplattform suchen. Eine wichtige Fragestellung ist allerdings im Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht zu kurz gekommen: Wie können Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben verbessert werden? Bundesminister de Maizière hat hierzu schon wichtige Weichen gestellt. So soll das Beschaffungsverfahren weiter optimiert werden. Es soll Frühwarnmechanismen geben. Das Projektcontrolling wird verbessert und neben der Projektleitung angesiedelt, sodass man einen objektiven Blick auf die Dinge bekommt. Der Minister hat auch zugesagt, dass regelmäßig Bericht über den Status von Rüstungsprojekten im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss erstattet werden soll. In welcher Form, das muss das nächste Parlament entscheiden. Regelmäßige Berichte an den Haushaltsausschuss gab es übrigens schon einmal. Das wurde damals in rot-grüner Zeit abgeschafft. Es muss auch daran gedacht werden, externen juristischen Sachverstand einzubinden, wenn Verträge mit Auslandsbezug abgeschlossen werden, zum Beispiel wenn es wie im aktuellen Fall um Zulassungsvoraussetzungen in Deutschland und den Vereinigten Staaten geht. Ganz wichtig ist ebenfalls: Wir müssen die Zulassungsregeln auf europäischer Ebene harmonisieren. Der Minister hat dazu schon Schritte unternommen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zusammen: Die Verantwortung für die Probleme des Projekts ruht auf vielen Schultern. Die Probleme beginnen in rot-grüner Zeit unter Minister Scharping. Minister de Maizière ist von den Vorwürfen entlastet. Die Entscheidung des Ministers, die Entwicklung abzuschließen, die Serie aber nicht zu beschaffen, ist richtig. Wichtige Weichen, die dazu dienen, die Risiken von Rüstungsprojekten zu verringern, sind benannt und auch schon gestellt. Der Untersuchungsausschuss hat zügig gearbeitet. Ich danke allen Ausschussmitgliedern, dem Ausschusssekretariat und dessen Leitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz Sommerpause und Wahlkampf hart gearbeitet haben. Herzlichen Dank.