Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Die politische Auseinandersetzung über den Mindestlohn in Deutschland ist , wenn Sie so wollen , ein Lehrstück . Jahrelang haben die Union und die FDP tatenlos zugesehen , wie sich der Niedriglohnsektor immer weiter ausgebreitet hat . Den Menschen , die in diesem Bereich arbeiten , haben Sie einen Schutzschild verweigert . Den von den Geringqualifizierten und Geringverdienenden so dringend gebrauchten Schutz haben Sie verweigert . Sie haben den Mindestlohn zerredet . Sie haben ihn denunziert . Sie haben ihn verzögert , und sie haben ihn blockiert . Was den Geringverdienern an staatlichem Schutz über Jahre verwehrt wurde , kann für die Banken offensichtlich schon in 48 Stunden geregelt werden . Es ist schon erstaunlich , wie sich einige Propheten der Deregulierung angesichts der Zuspitzung der internationalen Finanzkrise heute zu entschiedenen Befürwortern von Staatsinterventionen gewandelt haben . Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Herr Kolb , es sind aber die gleichen Leute - das gilt auch heute wieder - , die eine Staatsintervention ablehnen , wenn es um den Mindestlohn geht , wenn es darum geht , die kleinen Leute zu schützen . Sie schreien : Das ist der Untergang des Abendlandes . Dabei hat der Mindestlohn seine Praxistauglichkeit längst unter Beweis gestellt . Er hat sich bewährt . Ich sage es noch einmal ganz deutlich : Wir brauchen einen Mindestlohn in Deutschland , und zwar dringend . Ich befürchte allerdings , dass die vorgelegten Gesetzentwürfe nicht wirklich dabei helfen , dass wir diesem Ziel faktisch näherkommen . Das will die eine Seite dieses Hauses ganz offensichtlich auch gar nicht . Herr Oettinger stellt sich hin und sagt ganz freimütig : Ich will so wenig Mindestlohn wie möglich in so wenigen Branchen wie irgend möglich . - So sieht das Gesetz auch aus . Hier haben wir die Situation , dass die CDU ein Mindestlohngesetz zwar mitunterschreiben wird , aber dieses Gesetz davon gekennzeichnet ist , dass es so wenig wie möglich greift und so wenig wie möglich Anwendung finden wird . Ich will das an ein paar Punkten deutlich machen . Welche Branchen jetzt tatsächlich zusätzlich ins Entsendegesetz aufgenommen werden , steht doch in den Sternen . Sie , Herr Struck , haben Anfang des Jahres immer wieder formuliert , Sie gingen davon aus , dass 4 ,4 Millionen Menschen von der Einführung des Mindestlohns profitieren werden . - Darauf deutet allerdings nichts , aber auch gar nichts hin . Bis jetzt haben sich acht Branchen gemeldet , das sind 1 ,7 Millionen Beschäftigte . Eine große Gruppe unter ihnen , nämlich 700 000 Menschen , sind Zeitarbeiter . Da hat aber die Union schon gesagt : Zeitarbeiter ? Njet ! Diese Gruppe wird nicht vom Gesetz erfasst . - Genau so wird das weitergehen . Eine Branche nach der anderen wird von Ihnen abgelehnt , weil Sie dieses Mindestlohngesetz , so wie das Oettinger formuliert , gar nicht wollen . Ich sage Ihnen : Auf diesem Gesetzentwurf steht zwar Scholz drauf , aber da ist Glos drin . Deswegen wird es auch keine Wirkung entfalten . Ich komme zu einem weiteren Punkt , der hier schon angesprochen worden ist . Ich frage Sie : Was hat die berühmte Friseurin in Sachsen , die laut Tarifvertrag 3 ,06 Euro die Stunde verdient , von diesem Gesetz ? Für diese junge Frau ändert sich nichts , aber auch gar nichts . Das liegt daran , dass Sie in diesem Gesetz festgeschrieben haben , dass bestehende Tarifverträge dauerhaft weiter bestehen und Vorrang vor den Regelungen zum Mindestlohn haben , selbst wenn die vereinbarten Löhne noch so niedrig sind .  So wird man jedenfalls keine existenzsichernden Löhne durchsetzen können . Diese Politik kostet den Staat oder auch den Steuerzahler 1 ,5 Milliarden Euro im Jahr , weil diese Löhne aufgestockt werden müssen . In diesem Gesetz ist keine allgemeine Lohnuntergrenze vorgesehen . Deswegen wird das Gesetz in vielen Bereichen , wo es dringend gebraucht wird , nicht wirken . Ich sage Ihnen : Für mich ist der Qualitätsmaßstab für dieses Gesetz der Wirkungsgrad . Die Frage ist also : Wie viele Menschen werden von den Regelungen dieses Gesetzes tatsächlich profitieren ? Die Antwort ist : Dieses Gesetz hat den Wirkungsgrad eines alten Atommeilers . Es wird nicht wirklich etwas bringen . Wir werden das Gesetz nicht abschalten , sondern es verändern und verbessern . Wir werden Änderungsanträge zu unterschiedlichen Punkten stellen . Wir wollen eine allgemeine Lohnuntergrenze . Wir wollen die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild .