Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushalt ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Zahlen lügen nicht. Deshalb sind die Reden der Ministerin und des Kollegen Hubertus Heil schnell enttarnt als viel Eigenlob, viel heiße Luft, viel Schein und sehr wenig Sein. Diese Reden beinhalten einen viel zu großen Blick in die Vergangenheit und zu wenig Blick in die Zukunft. Ich halte es auch mit Karl Popper, der einmal gesagt hat: Unsere Einstellung der Zukunft gegenüber muss sein: Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft geschieht. Genau das tun Sie nicht. Die Große Koalition nimmt die großen Herausforderungen der Zukunft nicht an. Dieses Problem dokumentiert sich sehr gut im Einzelplan für das Ministerium von Frau Wanka. Eine kleine Erinnerung – ich zitiere –: Wir wollen die staatlichen Bildungsausgaben massiv erhöhen. Ab 2014 – das ist dieses Jahr – wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung investieren. So heißt es im Wahlprogramm der SPD. Die CDU schrieb: „Bildung steht im Mittelpunkt unseres Handelns.“ – Ja, da kann man klatschen. – Das hat sehr hohe Erwartungen geweckt. Gerade deshalb ist der Blick in den Haushaltsplan so ernüchternd. Die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Was lesen wir denn im Haushalt von Frau Wanka? Wir lesen zunächst einmal gar nichts. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Der sowieso schon als sehr mickrig geplante Aufwuchs in der Bildung hat es noch nicht einmal in den Etat der Bildungsministerin geschafft. Fakt ist: Der Finanzminister hortet die zusätzlichen Mittel, weil die involvierte Ministerin und die Bundesregierung sich noch nicht einmal darauf verständigen können, wie diese Gelder ausgegeben werden. Ich finde, diese Posse ist mehr als nur ein Symbol dafür, dass sich die Große Koalition nicht nur mit fliegenden Fahnen von ihren großen Wahlversprechen verabschiedet hat, sondern auch aus der so lange angekündigten Bildungsrepublik Deutschland. Aber diesen Abschied akzeptieren wir Grüne nicht, weil ein Land wie Deutschland von Investitionen in die Köpfe lebt und weil wir die Verantwortung dafür haben, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ihre Potenziale voll und ganz ausschöpfen können. Davon sind wir trotz der vielen Bemühungen insbesondere vieler Bundesländer immer noch weit entfernt. Deshalb stehen wir Grüne felsenfest zur Erreichung des 7-ProzentZiels im Haushalt. Wir haben immer eine klare Priorität für die Bildung im Haushalt dokumentiert und werden das auch in diesem Jahr so tun. 6 Milliarden Euro soll es laut Koalitionsvertrag in der laufenden Legislaturperiode für Kitas, Schulen und Hochschulen geben. Frau Wanka will davon 5, Frau Schwesig 2, und auch Frau Nahles will gerne 1 Milliarde Euro abhaben. Das macht nicht 6, sondern 8 Milliarden. Das zeigt im Übrigen auch, dass in der Bundesregierung noch ein bisschen Bildung notwendig ist; denn die Differenz zwischen 8 und 6 ist immer noch 2. Da passt doch einiges noch nicht zusammen. Allerdings habe ich gelesen: Frau Wanka ist der Meinung, dass für Frau Schwesig 1 Milliarde reicht. Frau Schwesig und Frau Wanka sind gemeinsam der Meinung, dass Frau Nahles eigentlich gar nichts abhaben muss. Dann würde es wiederum mit den 6 Milliarden klappen. Diese ganze Feilscherei ist doch absurd, und sie zeigt vor allem, dass die Große Koalition keinen Blick darauf hat, was Kitas, Hochschulen und Schulen tatsächlich brauchen. Sie knausert an den wichtigsten Stellen, bei den Zukunftsinvestitionen in ebendiese Bereiche. Aus meiner Sicht wurden die drei Ministerinnen nicht nur gemeinsam unter die sprichwörtlich zu kurze Decke gesteckt, nein, ihnen wurde ein Topflappen in die Hand gedrückt, und an dem ziehen und zerren sie jetzt, und am Ende werden alle drei ein paar Flusen in der Hand haben. Das ist eben das Gegenteil der Bildungsrepublik Deutschland. Wir beraten gerade ein Rentenpaket, das jährlich rund 9 Milliarden Euro kosten wird. Ich gönne ganz klar jeder Rentnerin und jedem Rentner eine höhere Rente und finde Wertschätzung für die Lebensleistung von Menschen sehr wichtig. Ich finde aber auch Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Ich finde, das Verhältnis von 9 Milliarden jährlich zu 1,5 Milliarden jährlich, wenn es tatsächlich dazu kommt, ist einfach ungesund. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Zusage zum 7-Prozent-Ziel endlich wahrmachen. Blumige Bekenntnisse im Koalitionsvertrag reichen eben nicht. Wir wollen konkrete Zahlen im Haushaltsplan sehen. Wenn wir über die 6 Milliarden Euro reden, die über die Länder an die Kitas, Schulen und Hochschulen gehen sollen, dann muss aus unserer Sicht eines ganz klar sein: Diese Mittel müssen zielgerichtet und zweckgebunden dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden, nämlich in den Kitas, in den Schulen und in den Hochschulen. Wir sehen die große Gefahr, dass die Länderfinanzminister ihre Finger ausstrecken und das Geld eher in andere Projekte oder in die Sanierung von Landeshaushalten fließt. Das wäre aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, hier eine glasklare Regelung mit den Ländern zu finden. Wir brauchen den Bund für massive Investitionen in die Kitas. Auf den Ausbau der Plätze in den vergangenen Jahren muss jetzt die Qualitätsoffensive folgen. Dafür brauchen wir mindestens 1 Milliarde Euro im Jahr und nicht 1 Milliarde Euro auf die ganze Legislaturperiode verstreut. Wir brauchen den Bund auch für den Ausbau der Ganztagsschulen; denn der Ganztagsausbau ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit, für mehr Chancen für alle Kinder und insbesondere für die, die in ihren eigenen Familien nicht so viel Förderung mitbekommen. Die Bundesländer werden dieser Herausforderung allein nicht gerecht. Es rächt sich an dieser Stelle, dass das vermaledeite Kooperationsverbot bleibt. Auch da kann ich weiterhin nicht verstehen, dass eine 80-prozentige Mehrheit hier im Deutschen Bundestag es nicht schafft, diesen mittlerweile als Irrweg identifizierten Fehler endlich zu beheben. Auch das ist das Gegenteil der Bildungsrepublik Deutschland. Ich will zum Schluss noch auf das BAföG zu sprechen kommen. Die Situation beim BAföG ist ja einigermaßen absurd. Trotz steigender Studierendenzahlen und des hohen Mittelabflusses im Jahr 2013 bleibt die angekündigte große BAföG-Reform wohl aus – oder auch nicht, wir wissen es nicht. Die Ministerin hat es eben noch einmal angekündigt. Sie ist aber im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Sie war in den Vorformen des Koalitionsvertrages erwähnt und ist dann leider herausgeflogen. Man fragt sich dann doch, was man – bei allem Respekt – von einer Ministerin halten soll, die zur BAföG-Reform ernsthaft öffentlich äußert: „Dass es nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass es nicht kommt.“ Ich finde, Ministerinnen sollen Träume haben; aber sie sollen vor allem mehr Geld für das BAföG im Bundeshaushalt haben. Keine BAföG-Erhöhung – auch das ist das Gegenteil der Bildungsrepublik Deutschland.