Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Struck , ich habe zunächst mit einem gewissen Erstaunen vernommen , dass Sie sich bei Herrn Steinbrück für die jährlich 400 Millionen Euro bedankt haben . Zahlt er das privat , oder ist meine Vermutung richtig , dass er es aus Steuermitteln bezahlt ? Dann weiß ich nicht , warum wir ihm dafür danken müssen . Frau Tillmann , Sie müssen eine Grundlehre des Haushalts zur Kenntnis nehmen . Sie tun so , als ob das Geld , das dem Bund zur Verfügung steht , aus Gottes Hand käme . Tatsächlich entscheidet aber der Gesetzgeber über die Höhe der Steuern und damit auch über die Einnahmen des Staates . - Ich weiß das . - Sie vergessen zu erwähnen , dass der Haushalt des Bundes anders geführt werden muss als ein Privathaushalt . Im Privathaushalt ist es ziemlich einfach : Wenn man weniger Geld hat , gibt man weniger aus ; wenn man mehr hat , kann man mehr ausgeben . Aber wenn der Staat weniger Geld einnimmt , dann heißt das , dass die Wirtschaft schwach ist . Gerade dann muss er besonders viel investieren . Wenn er viel einnimmt , dann muss er lernen , zu sparen . Das macht aber jede Regierung genau umgekehrt und damit falsch . Das ist die Wahrheit . - Sie müssen sich jetzt noch nicht so aufregen . Es kommt noch viel schlimmer . Bei der Föderalismusreform I haben Sie einen entscheidenden Fehler begangen ; den wollten Sie ja auch begehen . Sie haben die Abkehr vom kooperativen Föderalismus hin zu einem Ellenbogenföderalismus beschlossen . Das ist die Wahrheit . Sie glauben das nicht ? Die Starken sollen nicht mehr die Schwachen stützen , sondern niederkonkurrieren . Das kann ich an einem Beispiel erläutern : der Bezahlung der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer . Früher gab es bundesweit eine weitgehend einheitliche Besoldung . Dann haben Sie beschlossen , dass die Länder das jeweils selber festlegen sollen . Reiche Bundesländer können aber mehr zahlen als arme Länder . Deshalb werden die Lehrerinnen und Lehrer jetzt mit Geld aus den armen Ländern weggelockt . Jetzt gibt es in den armen Ländern zu wenig Lehrerinnen und Lehrer . Vielleicht können Sie mir erklären , was daran sinnvoll für die Kinder in diesen Ländern ist . Was soll diese Ellenbogenmentalität , die Sie damit verfolgen ?  - Doch , genau so läuft es . In Berlin und in anderen Ländern können Sie das verfolgen . Das haben Sie ganz bewusst angerichtet . Der größte Fehler der Föderalismusreform I bestand darin , das Ziel einer gemeinsamen Bildungspolitik aufzugeben . Die hätte man einführen müssen . Sie haben dem Ganzen zugestimmt , sogar einem Kooperationsverbot . Das war ein schwerer Fehler gerade auch der deutschen Sozialdemokratie . Darunter werden wir noch sehr leiden . Jetzt zur Union . Selbst konservative Politik muss eine Art Logik haben . Verstehen Sie : Das ist ja nicht meine Politik , sondern Ihre . Ich stelle Ihnen jetzt drei konservative Thesen vor . Sie müssen mir erklären , wie sie zusammenpassen . Ihre erste These lautet : Die Deutschen haben zu wenig Kinder und drohen auszusterben . Da sie es wahrscheinlich handwerklich nicht verlernt haben , muss es wohl andere Gründe dafür geben , über die es sich nachzudenken lohnt . Ihre zweite These lautet : Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt . Darunter verstehen Sie , dass man prekäre Beschäftigung mit Minijobs , Leiharbeit und allem anderen organisiert , was Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt . Aber Sie verstehen darunter auch , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sein müssen , den Beschäftigungsort und gegebenenfalls auch das Bundesland zu wechseln . Sie sagen also : Flexibel müssen die Leute sein . - Nehmen wir einmal ein Paar , wie Sie es sich wünschen : ein Ingenieur und eine Lehrerin mit drei Kindern . Das ist für sie etwas schwierig mit den Jobs : Mal finden sie Arbeit in Bayern , mal in Schleswig-Holstein , Thüringen oder Hessen . Sie wechseln also ständig das Bundesland und sind so flexibel , wie Sie es fordern . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , lassen dabei aber völlig außer Acht , dass diese Eltern mit drei schulpflichtigen Kindern jedes Mal in ein völlig anderes Schulsystem geraten und sich deshalb gegenüber ihren Kindern unverantwortlich verhalten müssen . Erklären Sie mir wenigstens die Logik Ihrer drei Thesen ! Sie müssten eine völlig andere Bildungspolitik betreiben . Ich sage Ihnen noch eines : 16 verschiedene Bildungssysteme , das ist 19 . Jahrhundert . Das hat mit dem 21 . Jahrhundert überhaupt nichts zu tun . Jetzt haben Sie sich aber bei der Bildungspolitik selbst ein Bein gestellt . Den Leuten muss man erklären , was hier eigentlich passiert . Zuerst beschließen Sie ein Kooperationsverbot und sagen : Bildung ist Sache der 16 Länder ; der Bund hat nichts damit zu tun . - Jetzt wollen Sie gerne im Rahmen Ihres Konjunkturprogrämmchens Geld in Bildung investieren . Nun stellen Sie fest , dass Sie gerade beschlossen haben , dafür nicht zuständig zu sein . Das heißt , Sie haben gerade beschlossen , dass der Bund den Ländern gar kein Geld für Bildung geben darf . Sie stellen aber eine Ausnahme fest , nämlich die energetische Sanierung , und sagen : Dann geben wir euch Geld für die energetische Sanierung der Schulgebäude . - Das ist nicht schlecht , und alle Länder werden das sicherlich nutzen . Das Problem ist aber : Die Länder brauchten viel dringender Geld zum Beispiel für Schulbücher , eine neue Bestuhlung , mehr Erzieherinnen und Erzieher , mehr Lehrerinnen und Lehrer oder eine bessere Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer , damit die reicheren Länder den ärmeren sie nicht abwerben . Aber dafür dürfen Sie natürlich nichts ausgeben , weil Sie sich selbst für unzuständig erklärt haben . Nun erklären Sie doch einmal den Leuten , warum man sich als Gesetzgeber selbst ein Bein stellen muss ! Genau das haben Sie hier gemacht . Nun kommen wir zur Föderalismusreform II und damit zu der beschlossenen Schuldenbremse . - Das reicht doch . Warum regen Sie sich denn darüber auf ? Diese Reform ist so falsch , dass man darüber nicht lange zu sprechen braucht . In einer Zeit , in der Sie jeden Tag das Fenster aufmachen und eine neue Milliarde in Richtung Banken hinauswerfen , beschließen Sie gleichzeitig solche Bestimmungen . Was Sie hier organisieren , passt überhaupt nicht zusammen . Dann hat Frau Bundeskanzlerin Merkel vor kurzem erklärt : Wir müssen jedes Jahr 10 Prozent mehr Geld für Bildung ausgeben . Aber gleichzeitig fassen Sie Beschlüsse , die es den Ländern völlig unmöglich machen , dieses Geld auszugeben . Ihre Erklärung ist schon jetzt Makulatur . Ich weiß , dass die armen Länder bis 2019 noch gewisse Zahlungen bekommen . Nun sagen Sie aber Bremen und dem Saarland : Ihr bekommt das Geld nur unter der Bedingung , dass ihr eure Organklagen beim Bundesverfassungsgericht wegen der Haushaltsnotlage zurückzieht . Es erinnert schon ein kleines bisschen an Erpressung , wenn man sagt : Du bekommst nur dann Geld , wenn du auf ein dir zustehendes Recht verzichtest . - Ich finde das ehrlich gesagt ziemlich happig und rechtsstaatlich sehr fragwürdig . Aber genauso machen Sie es . Für Berlin und Sachsen-Anhalt wird es schwierig . Aber für Bremen , Schleswig-Holstein und das Saarland ist das , was Sie hier beschließen , eine Katastrophe ; das wissen Sie auch . Ich hoffe sehr , dass die betreffenden Länder noch eine Organklage erheben und sagen : Das Ganze geht nicht , weil es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist . Ich will Ihnen sagen , warum es verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar ist . Sie schränken das Haushaltsrecht der Landesparlamente ein . Sie sagen : Ein Landesparlament darf ab 2020 keine Schulden mehr beschließen , vorher nur unter bestimmten Bedingungen . - Hören Sie zu ! Mir ist es völlig wurscht , wessen Vorschlag das ist . Sie beschließen es . Das ist das Entscheidende . - Wenn Sie das beschließen , dann sagen Sie den Landesparlamenten : Für Bildungsaufgaben , Kulturaufgaben und soziale Aufgaben , selbst wenn sie noch so dringend sind , dürfen sie keine Neuverschuldung beschließen . - Damit schränken Sie die Möglichkeiten der Länder grundgesetzwidrig ein . Ich bin ganz sicher , dass das Bundesverfassungsgericht das nicht akzeptiert . Im Übrigen gab es bisher nur zwei Länder mit einem Schuldenverbot . Das eine Land ist die Schweiz . Aber die Schweiz hat zuvor sämtliche Kantone durch Goldverkäufe entschuldet . Das , was Sie hier beschließen , führt niemals dazu , dass Berlin und die anderen Länder vollständig entschuldet sind . Jetzt hat die Bundesregierung auf unsere Frage eingeräumt , dass das von der Schweiz beschlossene Schuldenverbot nicht eingehalten wird , dass es also trotzdem eine Neuverschuldung gibt und dieses Verbot zu gar nichts geführt hat . Das zweite Land , das ein Schuldenverbot in die Verfassung aufgenommen hat , war das staatssozialistische Albanien unter Enver Hoxha . Vielleicht haben Sie sich nach ihm gerichtet . Aber ich hoffe , Sie haben nicht vergessen , wie er endete . Mit anderen Worten : Es kann doch nicht im Ernst die Lösung sein , dass wir den Weg wählen , den sonst kein einziges Land geht . Sie tun so , als ob die Neuverschuldung bisher überhaupt nicht begrenzt wurde . Gab und gibt es nicht die Kriterien von Maastricht ? Ist nicht im Grundgesetz geregelt , dass die Neuverschuldung die Investitionsquote nicht überschreiten darf , es sei denn , dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist , worauf sich jetzt die Bundesregierung stützt ? Jetzt ändern Sie das ab und legen fest , dass eine Naturkatastrophe oder eine schwere Krise vorliegen muss . Das ist eine tolle juristische Begriffsbestimmung . Den Streit darüber , was eine Naturkatastrophe oder eine schwere Krise ist , kann man sich jetzt schon vorstellen . Da wird es sehr viele verschiedene Interpretationen geben . Noch einen weiteren Umstand haben Sie nicht bedacht . Der Bundesgesetzgeber bleibt für die Steuern zuständig . Jetzt kann doch der Bundestag Folgendes machen : Er senkt die Steuern , auch für die Länder . Diese werden dadurch geringere Einnahmen haben . Gleichzeitig ist im Grundgesetz festgeschrieben , dass die Länder keine neuen Schulden aufnehmen dürfen . Das heißt , der Bundestag kann die Länder in jeder Hinsicht ganz einfach ruinieren , wodurch diese keinerlei Spielräume mehr haben . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen das durchgehen lässt . Das können Sie vergessen . Ich komme jetzt zur FDP . Sie haben gerade in Ihrem Wahlprogramm beschlossen , die Steuern auf Bundesebene um 35 Milliarden Euro zu senken . Sie haben bloß vergessen , zu beschließen , wer sich von Ihrer Partei hinstellt und als Letzter das Licht ausmacht und Tschüs , Deutschland ! sagt . Das , was Sie hier vorlegen , ist überhaupt nicht realisierbar . Ich komme zur Lösung der Probleme . Ich habe gar nichts dagegen , die Neuverschuldung zu begrenzen , aber das muss auf eine vernünftige Art geschehen , nicht mit Verbotsregeln , wie Sie das machen . - Indem man das ganz anders macht . Ich habe vorhin schon über den Haushalt gesprochen . - Ja , wir können Vorschläge machen . Ich habe zum Beispiel erläutert , dass wir es in Berlin so geregelt haben , dass die Investitionsquote nicht überschritten werden darf . Was ist daran falsch ? Damit hat man Jahrzehnte gelebt . Sie versuchen , den Leuten einzureden , dass Staatsschulden dasselbe wie Privatschulden sind . Sie vergessen immer , dass Sie jetzt die höchsten Staatsschulden organisieren , die es in der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat . Darunter leiden die nächsten Generationen tatsächlich . Ich sage Ihnen eines : Ich sehe schon jetzt den tapferen Sozialdemokraten vor mir , der hier in ein paar Jahren stehen und sagen wird : 2009 haben wir einen großen Fehler begangen . - Dieser tapfere Sozialdemokrat wird dann genauso viel Beifall bekommen wie heute der , der den Fehler begeht . Das ist das Übel daran . Noch schlimmer ist aber : Dann wird Ihnen die Union und damit die Zweidrittelmehrheit fehlen , das Ganze zu korrigieren . Dann leiden die Bürgerinnen und Bürger wirklich darunter . Ich bitte Sie um eine Sache , auch wenn das wahrscheinlich chancenlos ist , aber ich halte das für eine gesellschaftspolitisch zentrale Frage : Wir brauchen im Grundgesetz eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung . Der Bund und die Länder müssen gemeinsam garantieren , dass jedes Kind in Deutschland , egal wo es lebt und völlig unabhängig davon , ob die Eltern Bankiers , Professorinnen und Professoren , Abgeordnete , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Arbeitslose , Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger sind , eine Topbildung genießen kann . Sie organisieren das Gegenteil . Das halte ich für eine Katastrophe . Damit nehmen Sie den Kindern und Jugendlichen die Chancengleichheit . Aber genau darauf müssen diese zwingend einen Anspruch haben .