Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierungschefs aus aller Welt haben sich im Jahre 2005 auf das Prinzip der Responsibility to protect - Kollegin Schuster hat es gerade erwähnt - , der Verantwortung zum Schutz , verständigt . Worum es bei dieser Verantwortung genau geht , hat Kofi Annan in seinem Grußwort zur Aktionswoche Darfur im Jüdischen Museum so formuliert : Sie bedeutet im Kern , dass der Respekt vor der nationalen Souveränität keine Entschuldigung mehr sein kann für Tatenlosigkeit im Angesicht von Völkermord und Kriegsverbrechen , von ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Tatsache ist jedoch , dass die seit drei Jahren stattfindende Katastrophe derzeit einen grausamen Höhepunkt erreicht hat . John Prendergast von der International Crisis Group hat einmal gesagt : Sudan ist Ruanda in slow motion . Jeder weitere tote Darfuri , jeder weitere Flüchtling im Westsudan ist eine Anklage an die internationale Staatengemeinschaft , die sich eigentlich geschworen hatte , es niemals mehr so weit kommen zu lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung unterstützt die bestehenden VN-Sanktionen in Bezug auf Reisebeschränkungen , das Einfrieren von Guthaben und das Waffenembargo für Darfur . Deutschland hat sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bereits erfolgreich für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Afrikanischen Friedensfazilität durch die EU eingesetzt und angekündigt , bilaterale Mittel von bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen . Darüber hinaus hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mittel für die weitere Unterstützung eines Projektes des Roten Kreuzes in Mukjar in Darfur freigegeben . Danke , Frau Ministerin , und danke , Bärbel Kofler , die sich dafür eingesetzt hat . Aber das genügt nicht . Wir erleben derzeit eine völlig hilflose und weitestgehend wirkungslose Friedensmission der Afrikanischen Union . Die chronische Unterfinanzierung einerseits und die Blockadehaltung des sudanesischen Präsidenten Baschir andererseits sind die Gründe dafür . Hier kann und muss sich die Europäische Union stärker engagieren . Derzeit gibt es zu wenige konkrete Signale unserer europäischen Nachbarn , sich auf freiwilliger Basis finanziell zu beteiligen . Deshalb erwarte ich , dass die Bundesregierung die verbleibenden Monate der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Sinne effektiv zu nutzen weiß . Der VN-Sicherheitsrat diskutiert derzeit die Ausweitung von Sanktionen . Auch wenn Deutschland nicht im Sicherheitsrat vertreten ist , so sollte es doch alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen , damit umgehend ein wirksamerer Sanktionsmechanismus eingeleitet wird . Dabei müssen alle Optionen berücksichtigt werden , ob es sich nun um die Einhaltung eines Flugverbotes über Darfur , Reisebeschränkungen oder das Einfrieren der Konten der maßgeblichen Akteure handelt . Im Übrigen halte ich die Verfahren des Chefermittlers des Internationalen Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem sudanesischen Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten Harun und dem Dschandschawid-Führer Kushayb für einen wichtigen Hoffnungsschimmer . Das ist auch ein Signal an Herrn Baschir , der begreifen muss , dass er sich ein Hin und Her wie im Falle der hybriden AU-VN-Mission nicht mehr lange leisten kann . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , derzeit verhandelt der VN-Sondergesandte für Darfur , Jan Eliasson , mit der sudanesischen Regierung . Nach dieser Verhandlungsrunde kann die internationale Gemeinschaft keine weiteren Verzögerungen und Ausreden mehr hinnehmen , sollte Baschir keine wirklichen Zugeständnisse machen . Jan Eliasson wird am 11 . April dieses Jahres im EU-Außenministerrat zur aktuellen Lage berichten . Ich habe dieser Tage vorgeschlagen , dass er auch uns im Auswärtigen Ausschuss berichten soll . Wir werden ihn dazu einladen . Alles , was dazu führt , das politische Bewusstsein in Europa für die menschenunwürdigen Vorgänge im Sudan zu sensibilisieren und dafür zu sorgen , dass daraus politischer Wille entsteht , sollte jetzt getan werden . Noch ein Wort zu China und Russland . Ohne Enthaltung dieser Länder im UN-Sicherheitsrat hätte es die Resolution 1706 nicht gegeben . Mit ihrer Zustimmung wäre der Druck auf Baschir allerdings erheblich größer . Der Dialog mit China und Russland muss deshalb intensiviert werden . Solange trotz der Krise die Energiegeschäfte uneingeschränkt gut abgewickelt werden können , werden viele diplomatische Gespräche wirkungslos enden .  Aber auch die afrikanischen Staaten und die Arabische Liga stehen in der Pflicht , hier ihrer Verantwortung nachzukommen . Ich setze meine Hoffnungen auf VN-Generalsekretär Ban Ki Moon , der sich der Darfurkrise , die im Grunde bereits eine Menschheitskrise ist , intensiv widmen will . Ich setze meine Hoffnungen aber auch auf die Bundesregierung ; denn sie hat durch die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz die Möglichkeit , ein deutliches Zeichen zu setzen . Der Herr Präsident klingelt schon . Darum komme ich zum Schluss . - Ich bin dankbar dafür , dass wir hier heute aufgrund der Großen Anfrage der Grünen über die Situation in Darfur diskutieren können . Ich freue mich darauf , dass wir einen gemeinsamen Antrag zustande bringen . Ich glaube , das können alle Fraktionen dieses Hauses mittragen , damit wir gemeinsam ein Zeichen für die Beendigung dieses Dramas in Darfur setzen . Die Welt darf nicht mehr länger tatenlos zusehen . Danke sehr .