Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Kollegen Montag hier so reden hört , dann hat man den Eindruck , dass in Deutschland jeden Tag die Pressefreiheit von den staatlichen Organen Polizei und Staatsanwaltschaft kujoniert und verfolgt wird . Das ist ein geradezu absurdes Bild , das Sie hier zeichnen . Ich bitte Sie , Herr Kollege Montag , dass wir die Debatte - dazu bin ich bereit - sachlich führen und uns über Einzelheiten Ihres Gesetzentwurfs , den Sie hier fast verschwiegen und in den letzten 30 Sekunden Ihrer Redezeit gerade noch erwähnt haben , unterhalten , statt zu polemisieren und alle möglichen Stimmungen zu erzeugen . Ihre Argumentation ist schlicht absurd . Wenn Sie wollen , dass wir , wie es , glaube ich , Frau Pau angedeutet hat , auf Geheimnisse verzichten und alles der Öffentlichkeit zugänglich machen , ist das eine andere Debatte . Ich meine , dass unser Staat ein Recht darauf hat , bestimmte Dinge als Geheimnis zu deklarieren und den Verrat dieser Geheimnisse in jedem Fall unter Strafe zu stellen . Dem Kollegen Grindel muss ich allerdings sagen : Wenn Sie unseren ehemaligen Innenminister Otto Schily für das , was vor dem Hintergrund des Falls Cicero geschehen ist , verantwortlich machen , dann kann ich Ihre Auffassung überhaupt nicht teilen und weise sie zurück . Ich bin sehr wohl der Meinung - insofern nähern wir uns vielleicht an - , dass man sich politisch darüber streiten kann , ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung vom August 2005 der richtige Weg war . Darüber kann man so oder so entscheiden ; der Innenminister hat sich für die Ermächtigung entschieden . Aber was danach gelaufen ist , liegt nicht im Verantwortungsbereich des damaligen Innenministers , der ja nicht den Antrag auf Durchsuchung und Beschlagnahme gestellt hat und auch nicht für die Entscheidung des Landgerichts Potsdam zuständig war . Da sollten wir die Kirche im Dorf lassen , damit wir vernünftig miteinander diskutieren können . Der Fall Cicero ist in der Tat der Ausgangspunkt gewesen ; darüber gibt es gar keine Debatte . Dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten 50 Jahren immer wieder einmal Grund hatte - das kann man ja nachlesen - , korrigierend einzugreifen , liegt in der Natur unserer grundgesetzlichen Regelung . Wir haben in Art . 5 Abs . 1 Satz 2 Grundgesetz die Pressefreiheit , die aber - um das einmal verkürzt auszudrücken - in keiner Weise schrankenlos ist , sondern nach Art . 5 Abs . 2 Grundgesetz durch allgemeine Gesetze durchaus eingeschränkt werden kann . Dass das wiederum nicht heißen kann , dass mit den allgemeinen Gesetzen die Pressefreiheit generell desavouiert und eingeschränkt werden kann , liegt auch in der Natur dieser verfassungsrechtlichen Vorschriften , die dann im Lichte des gesamten Grundgesetzes ausgelegt werden . Das ist gang und gäbe und nichts Besonderes . So kommt es immer wieder zu einem solchen Konflikt zwischen den allgemeinen Gesetzen und unseren grundrechtlichen Bestimmungen , insbesondere im Bereich des Art . 5 Abs . 1 Satz 2 Grundgesetz . Das ist die Ausgangslage . Ich verhehle nicht - das habe ich an anderer Stelle auch schon gesagt - , dass mir diese Entscheidungen vom Potsdamer Amtsgericht , Landgericht und in der Folge dann übrigens auch vom Brandenburger Justizministerium , das das alles noch gutgeheißen hat , in keiner Weise gefallen haben . Wenn aber hier die Debatte so geführt wird , als seien die Journalisten die weißen Schafe , die zu schwarzen gemacht werden - nämlich zu Straftätern - , dann ist das jenseits der Realität . Wir haben auf der einen Seite den Geheimnisträger , der das Gespräch mit dem Journalisten sucht oder angesprochen wird . Das ist doch die Realität , die wir vielleicht nicht immer in allen Details so belegen können . Aber es ist ja nicht so , dass sie sich zufällig in der Bahn treffen und dann miteinander über Geheimnisse - Staatsgeheimnisse - reden . Vielmehr spricht der eine den anderen ganz bewusst an , und zwar nicht in dem Sinne , dass da nur ein feines Hintergrundgespräch geführt wird , sondern mit der Absicht , etwas in die Öffentlichkeit dringen zu lassen oder - auf der anderen Seite - etwas zu veröffentlichen . An dieser Nahtstelle befinden wir uns in der Tat . Das Bundesverfassungsgericht hat , wie ich meine , sehr feinsinnig entschieden , dass , soweit es keinen belegbaren Verdacht gibt , dass der Journalist den Geheimnisträger angestiftet oder ihm Beihilfe zugesagt hat , man mit Durchsuchungen sehr vorsichtig sein muss . Das ist eine gute , positive und notwendige Entscheidung , über die wir uns , glaube ich , an dieser Stelle nicht unterhalten müssen . Es ist ein Segen , dass wir das Verfassungsgericht haben ! Ich würde vielleicht sogar sagen , dass es insofern - insofern ! Nur , dass wir uns an dieser Stelle nicht missverstehen - gut ist , dass es diese beiden Entscheidungen aus Potsdam gab , damit das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde , die ein kluger Anwalt , der mein Schüler war , eingereicht hat - - - Jetzt kommt es heraus . Da können Sie einmal sehen , aus welchem Hause ich und meine Mitarbeiter stammen . Aber jetzt lassen wir das einmal beiseite . Das ist der Ausgangspunkt . Aber das , was Sie populistisch mit Ihrem Antrag daraus gemacht haben , geht weit über das Ziel hinaus . Es ist in meinen Augen - das trifft auch auf andere zu , die sich dazu geäußert haben - geradezu absurd , die Anstiftung herauszunehmen . Welches rechtsstaatliche Verständnis haben Sie eigentlich , wenn der Journalist , der den Geheimnisträger zum Geheimnisverrat anstiftet , in Zukunft straflos bleiben soll , weil das nach Ihrer Meinung keine rechtswidrige Tat ist ? Da stellen Sie unser ganzes Rechtssystem - jedenfalls das Strafrechtssystem - auf den Kopf . Sie hätten lieber noch ein paar Minuten länger nachdenken sollen , bevor Sie das vorschnell in eine Richtung lenken , die unser materielles Strafrecht auf den Kopf stellt . Dasselbe gilt im Grunde genommen für die Beihilfe . Ich kann wirklich nicht ernsthaft erkennen , warum Journalisten ein Privileg haben sollen , das andere Menschen , die durchaus wegen Anstiftung und Beihilfe bestraft werden sollen , nicht haben . Wenn sie sich korrekt verhalten , dann haben sie an dieser Stelle nichts zu befürchten . Ein solches Privileg wäre absurd . Sie wollen den § 353 d Nr . 3 des Strafgesetzbuches streichen , weil er angeblich keine praktische Relevanz hat . Nach diesem Kriterium könnte man noch ganz andere Strafnormen abschaffen . Wir lassen aus guten Gründen alles so , wie es ist . Journalisten haben kein Recht darauf , besonders privilegiert zu sein . Sie hingegen wollen an dieser Stelle eine Neuregelung . Ich lasse mit mir darüber reden - wir werden sehen , wie die Diskussion läuft - , im Bereich des Verfahrensrechts einige Punkte - ich sage ganz vorsichtig : möglicherweise - zu verändern und zu verbessern . Ich meine schon , dass nicht nur die Redaktionsräume einen besonderen Schutz genießen , sondern - ich sage wieder ganz vorsichtig : möglicherweise - auch der Arbeitsplatz zu Hause . Denn immer mehr Menschen arbeiten zu Hause , sie arbeiten unter anderen Bedingungen , als das noch vor Jahren der Fall war . Darüber kann man reden . In § 98 der Strafprozessordnung wollen Sie ganz neue Begriffe einführen . Sie haben die Begrifflichkeit der Strafprozessordnung sozusagen beiseite gelegt und erfinden neue Begriffe . Das ist an dieser Stelle nicht hilfreich . Der entscheidende Punkt ist , dass die Staatsanwälte darauf hingewiesen werden , dass sie präzise Anträge zu stellen haben , wenn es um Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen geht . Das sollten sie eigentlich nach dem zweiten Staatsexamen gelernt haben .