Partei: FDP
Das Heimrecht befindet sich in einem Umbruch . Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht trotz heftiger Kritik von vielen Fachleuten und Verbänden auf die Bundesländer übertragen . Das im Jahre 1974 in Kraft getretene Heimgesetz wurde zum damaligen Zeitpunkt auf Anregung der Bundesländer geschaffen und als entscheidender Schritt begrüßt , die weithin zersplitterten landesrechtlichen Zuständigkeiten für Heime grundsätzlich und bundeseinheitlich zum Schutz der Bewohner zu sichern und mit der Heimmindestbauverordnung einen Standard für die baulichen Voraussetzungen zu schaffen . Noch immer ist das Heimgesetz ein Schutzgesetz . Darüber hinaus sind in das Heimrecht auch Qualitätselemente integriert - Heimmindestbauverordnung , Heimpersonalverordnung - , die weit über eine Gefahrenabwehr hinausgehen . Das Heimrecht hat eine besonders starke Verzahnung mit anderen Regelungen in anderen Rechtsbereichen , unter anderem dem SGB XI . Es hat also als Bundesgesetz ganz wesentlich dazu beigetragen , die Rahmenbedingungen für Menschen mit Hilfe- , Pflege- und Betreuungsbedarf grundsätzlich zu verbessern . Es hat im Zeitraum seines Bestehens zahlreiche Nachbesserungen erfahren , eine Entwicklung , die den zu schaffenden Ländergesetzen erst noch bevorsteht . Meines Erachtens ist das eine eher ungünstige Entwicklung für die Betroffenen und wohl auch ein Grund , warum erst wenige Bundesländer , wie zum Beispiel Baden-Württemberg , ein eigenes Landesheimgesetz geschaffen haben . Man kann die Rückübertragung des Heimrechts auf die Länder als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen bezeichnen , da viele juristische Unklarheiten bleiben . Die FDP hat 2006 bei der Grundgesetzänderung einen Änderungsantrag - Drucksache 16/813 - in den Bundestag eingebracht , um dies noch zu verhindern . Wir und andere Fraktionen dieses Hauses haben diese Entwicklung von Anfang an abgelehnt . Wie weitreichend die Folgen sein werden , ist immer noch nicht absehbar . Besonders Befürchtungen wegen der drohenden Absenkung der Fachkraftquote , noch 50 Prozent , scheinen berechtigt , da einzelne Bundesländer dies bereits thematisiert haben . Solange im jeweiligen Bundesland noch kein neues Länderheimrecht verabschiedet wurde , gilt weiterhin das Bundesheimrecht . Das Heimrecht kann in seiner bestehenden Form nicht vollständig in Länderkompetenz übertragen werden . Das war auch das Ergebnis der Expertenanhörung im Deutschen Bundestag im Zuge der Föderalismuskommission . Alle zivilrechtlichen Regelungsbereiche , wie die Regelungen zum Heimvertrag , gehören zur Bundeskompetenz . Dies gilt auch für die Regelungen zum finanziellen Schutz der Heimbewohner und zu deren Mitwirkung . Hier darf es keine untereinander abweichenden Regelungen auf Länderebene geben . Eine solche Zersplitterung liegt weder im Interesse des Bürgers noch in dem des Zusammenhalts in der Gesellschaft . Das vorliegende Gesetz regelt also die Bereiche der §§ 5 bis 9 und § 14 des alten Heimgesetzes , deren Neuregelung gemäß der durch die Föderalismusreform veränderten Gesetzgebungszuständigkeiten erforderlich geworden ist . Aufgrund veränderter Familienstrukturen , zunehmender Mobilität und der Vereinzelung von Menschen nimmt die Gruppe der sogenannten modernen Pflegebedürftigen zu , die in ihrem Wohnumfeld kein stabiles Unterstützungsnetz haben . Für sie und auch für die Gruppe der schwerstpflegebedürftigen alten und der schwerst- und schwerstmehrfachgeschädigten behinderten Menschen bleibt bisher häufig nur eine Unterbringung im Heim . Dies wird dazu führen , dass die Zahl der Heimplätze in den nächsten Jahren kontinuierlich steigen wird , wenn nicht vehement gegengesteuert wird . Länder wie Schweden zeigen , dass Menschen mit einem Unterstützungsbedarf auch ohne Heime zurechtkommen können . Dort gibt es vielfältige Unterstützungsangebote , die den betroffenen Bürgern ein normales Leben im Rahmen ihrer Verhältnisse ermöglichen . Ich will nicht bestreiten , dass ich auch diesen Weg für schwierig halte . Dennoch : Vorfahrt für ambulante Versorgung . Den Liberalen ist es daher ein besonderes Anliegen , dass bei der Neugestaltung der zivilrechtlichen Vorschriften größte Sorgfalt herrscht . Gerade bei der Definition des Anwendungsbereichs des neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes muss sichergestellt sein , dass Vorkommnisse wie die behördliche Bewertung einer Seniorenwohngemeinschaft als Heim endgültig der Vergangenheit angehören . Mich erfüllen daher Meldungen mit Sorge , die diese Zielsetzung nur teilweise erreicht sehen , da die verwendeten Rechtsbegriffe zu unbestimmt seien . Zwar finden sich in der Gesetzesbegründung Erläuterungen der Begriffe , dies ist aber nicht ausreichend . Ich richte daher die dringende Bitte an die Bundesregierung , mögliche Änderungsanregungen aus den Reihen der Sachverständigen auch tatsächlich ernst zu nehmen und umzusetzen .