Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag diskutiert heute einmal mehr über die Situation auf dem Arbeitsmarkt , über die nach wie vor anhaltende Massenarbeitslosigkeit und vor allem darüber , wie ihr erfolgversprechend und nachhaltig begegnet werden kann . Als Mitglied der Thüringer Landesregierung , für die die Themen Arbeit und Wirtschaft oberste Priorität einnehmen , kann ich dies nur nachhaltig begrüßen . Das Thema Arbeitslosigkeit brennt den Menschen , zumal in den neuen Ländern , auf den Nägeln . Das haben befragte Jugendliche jüngst in einer von Frau Kollegin Nolte vorgestellten Umfrage nachdrücklich bestätigt . Wir , die wir politische Verantwortung tragen , sind den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen , den arbeitslosen Frauen und Männern Antworten schuldig . Ich hoffe sehr , daß wir uns bei dieser Debatte alle bewußt sind , wie schlimm Arbeitslosigkeit und ihre Folgen sind , wie nachhaltig deformierend Langzeitarbeitslosigkeit ist und wie wenig attraktiv Jugendliche eine Wirtschaftsordnung finden müssen , die ihnen die kalte Schulter zeigt , indem sie ihnen den Eintritt in das Erwerbsleben verwehrt . Die Menschen in den neuen Bundesländern registrieren es mit Freude _ und diejenigen , die daran mitarbeiten , können dann mit Stolz die hohen Wachstumsraten in den neuen Bundesländern bekanntgeben _ : 10 , 12 und mehr Prozent Wachstum des Bruttosozialprodukts sind durchaus beachtliche Zahlen . Gleichzeitig bewegt sich jedoch die Arbeitslosenquote immer noch bei über 14 % . In einigen Arbeitsamtsbezirken haben wir immer noch Arbeitslosenquoten von über 20 % . Das heißt , ein Fünftel aller Erwerbsfähigen ist als Arbeitslose oder als Arbeitsloser registriert . Nehmen Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik , also in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Projekten nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes , oder diejenigen hinzu , die sich in Fortbildung und Umschulung befinden oder die in Vorruhestand sind bzw . Altersübergangsgeld beziehen , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , daß die Unterbeschäftigung über 30 % beträgt . . Sie dürfen sicher sein : Diesen Kurs verstehen und akzeptieren die Menschen in den neuen Bundesländern nicht . Hier 10 , 12 % Wachstum und dort 14 , 15 , ja bis zu 20 % Arbeitslosigkeit . Sie wissen , Wirtschaftswachstum allein verhilft ihnen nicht zu mehr Beschäftigung . Deshalb hat z . B . die Thüringer Landesregierung beschlossen , in der laufenden Legislaturperiode eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine öffentlich geförderte Beschäftigung auf hohem Niveau mit allerhöchster Priorität zu sichern . . Wir tun dies , weil wir wissen , daß es dazu gar keine Alternative gibt . Dabei haben wir nicht etwa das Gefühl , daß wir auf dem Weg in eine ABM- Gesellschaft sind . . Meine Damen und Herren , in vielem gleichen wir uns leider dem Westen schnell an , in anderem sind wir , wiederum leider , dem Westen sogar voraus . Angeglichen haben wir uns bei der Langzeitarbeitslosigkeit . Der Anteil der Langzeitarbeitslosen in den neuen Ländern bewegt sich inzwischen schon knapp unterhalb der 40%-Quote , und der weit überwiegende Teil , nämlich mehr als zwei Drittel , sind Frauen . Voraus sind wir leider auch bei der Frauenarbeitslosigkeit ganz allgemein . Frauen sind in den neuen Ländern fast doppelt so häufig arbeitslos wie Männer , und ihre Perspektiven sind denkbar schlecht . Die Antwort kann nicht sein , sich an einem normalen , westlichen Erwerbsverhalten zu orientieren , wie hier und da zu hören ist . Die Antwort kann nur sein , sich so entscheiden zu können , sein Leben , seine Arbeit und seine Familienpflichten so einzurichten , wie Mann , wie Frau es wünscht . . Wer den Frauen die Möglichkeit zur Erwerbsarbeit beschneidet , beeinträchtigt die Chancengleichheit massiv und tritt elementare Menschenrechte mit Füßen . Wer nicht nur die Daten aus den neuen Ländern , sondern auch die alltäglichen Bilder aus den Fluren der Arbeitsämter , in den Beratungsstellen , in den Ar . noch : Ministerin Irene Ellenberger  Projekten , aber leider auch in den Sozialämtern kennt , der weiß : Es ist Zeit für einen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik . Dabei will ich die Erfolge der Vergangenheit , die man dem Arbeitsförderungsgesetz durchaus zuschreiben kann , überhaupt nicht schmälern . Die Situation aber hat sich radikal gewandelt . Deshalb brauchen wir einen ebenso klaren Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik . . Der erste und wichtigste Punkt ist , endlich zu erkennen , daß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gesamtstaatliche Aufgabe ist , und dementsprechend dann zu handeln . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen , die gemeinsam die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten , können die enormen Belastungen durch die hohe Arbeitslosigkeit nicht allein tragen . Ich sage das sehr bewußt auch vor dem Hintergrund der Tatsache , daß viele Transfermilliarden aus der Kasse der Bundesanstalt für Arbeit in den neuen Bundesländern eingesetzt worden sind . Ich will auch gern die Gelegenheit nutzen , vor dem Deutschen Bundestag den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmern für diese Hilfe , auf die wir dringend angewiesen waren und auf die wir auch in Zukunft weiter angewiesen sein werden , herzlich zu danken . In der Zukunft muß diese Finanzquelle allerdings unbedingt um einen regelgebundenen Zuschuß des Bundes an die Arbeitsverwaltung ergänzt werden , damit Stetigkeit , Verläßlichkeit und Planbarkeit die zukünftige Arbeitsmarktpolitik auszeichnen . Die arbeitslosen Frauen und Männer haben ein Recht auf eine klare Finanzierungsperspektive in der Arbeitsmarktpolitik . Sie haben kein Verständnis für immer wieder neue einschneidende Maßnahmen _ sprich : Kürzungen _ , die auch die Programme der Länder immer weiter aushöhlen . Der heute zur Diskussion stehende Gesetzentwurf der Fraktion der SPD greift ein zentrales Element einer erfolgversprechenden Arbeitsmarktpolitik der Zukunft auf , indem die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik gesetzlich verankert werden soll . Wir haben gerade gestern in Gotha unsere sechste und letzte regionale Arbeitsmarktkonferenz in diesem Frühjahr beendet . Wir setzen damit eine der Grundsatzentscheidungen der Thüringer Landesregierung , die Arbeitsmarktpolitik des Landes zu regionalisieren , jedenfalls soweit es die gültige Rechtslage zuläßt , um . Auch wenn wir am Anfang bei unseren Partnern zugegebenermaßen auf Skepsis stießen , kann ich heute eine sehr befriedigende Bilanz ziehen . Alle , die dort waren und sich aktiv an der Diskussion beteiligt haben _ Vertreter der Kommunen , der Gewerkschaften , der Wirtschaft , der Arbeitsverwaltung , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten _ , haben uns erklärt , daß dies der richtige und der erfolgversprechende Weg ist . Das gilt um so mehr , wenn es darum geht _ das ist im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auch vorgesehen _ , Arbeitsmarkt- , Beschäftigungs- und Strukturpolitik besser und effektiver miteinander zu verzahnen . . Für mich hat in diesem Zusammenhang jedoch ein zusätzliches Moment besondere Bedeutung . Sicher ist die Effektivierung der Arbeitsmarktpolitik wichtig , sicher ist die Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen der Arbeitsämter in diesem Zusammenhang , die auch wir in Thüringen fordern , wichtig . Sicher ist es wichtig , für arbeitslose Frauen und Männer Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte zu organisieren , an deren Ende produktive Ergebnisse stehen . Fast noch wichtiger aber für die Zukunft ist die wachsende Erkenntnis aller Akteure , daß wir die Arbeitslosigkeit nur gemeinsam bekämpfen können . Dazu gehört auch das Wissen der Betroffenen , daß sich diejenigen , die für die Beschäftigung Verantwortung tragen , um sie und ihr Anliegen tatsächlich kümmern . . In dem Gesetzentwurf scheint mir von besonderer Bedeutung die Vorschrift zu sein , die vorsieht , den notwendigen Maßnahmen einen individuellen Eingliederungs- und Förderplan vorzuschalten . Damit könnte viel besser als in der Vergangenheit gewährleistet werden , daß auf die spezifische Situation der Arbeitslosen eingegangen und die Kombination von Maßnahmen gewählt und vorgeschlagen wird , die ihrer Lage am besten entspricht . Arbeitsverwaltung und Arbeitslose hätten damit einen Wegweiser in der Hand , der mit größerer Zielgenauigkeit und höherer Sicherheit den Pfad über die Brücke Arbeitsförderung in die Regelbeschäftigung weisen würde . Ich begrüße besonders die Rechtsansprüche , die der Gesetzentwurf für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche vorsieht . Gerade bei den Jugendlichen darf es keine Frage des guten Willens oder auch nur des Abwägens sein , ob sie gefördert werden sollen oder vielleicht doch nicht . Hier ist die Förderung dringend geboten , damit die Jugendlichen eine Chance haben , in diese Gesellschaft integriert zu werden . In diesem Zusammenhang möchte ich die Bundesregierung fragen , wann sie nun endlich das dringend notwendige Sonderprogramm zur Schaffung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen für die neuen Bundesländer auflegen wird . Sie wissen alle , daß es auch in diesem Jahr nicht ohne dieses Programm gehen wird . Aber außer Appellen an die Betriebe habe ich bis jetzt noch keine Aktivitäten feststellen können , um die Misere auf dem Ausbildungsstellenmarkt beseitigen zu helfen . . . noch : Ministerin Irene Ellenberger  Ich denke , die Bundesregierung ist in der Pflicht . Ich halte es daher für unerträglich , daß die neuen Länder jahraus , jahrein aufs neue um dieses Programm betteln müssen . . Davon abgesehen weiß auch jeder , daß wir bis zum Jahre 2006 auf Grund des höheren Bedarfs _ wir werden etwa 7 000 bis 8 000 neue Ausbildungsstellen pro Jahr brauchen _ ein planungssicheres Programm und nicht ein Ad-hoc-Programm jedes Jahr neu brauchen .  Ich begrüße mit großem Nachdruck die vorgesehenen Regelungen , mit denen Frauen gezielt in der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden sollen . Wenn es denn nicht anders geht _ das ist leider die Regel _ , bedarf es eben einer verbindlichen Frauenquote für die Arbeitsmarktförderung . . Angesichts der Tatsache , daß Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern weiblich ist , bin ich sehr froh , daß wir im Rahmen der Landesarbeitsmarktpolitik Thüringens in fast allen Förderprogrammen Frauen entsprechend der Arbeitslosenquote berücksichtigt haben . Dagegen gibt es auch keine Proteste , sondern es gibt nur motivierende Zustimmung . Ich bin sicher : Wäre das ASFG bereits in Kraft , die arbeitslosen Frauen , aber auch die arbeitslosen Männer würden diesen Förderinstrumenten und Regelungen ohne Einschränkung zustimmen . Meine Damen und Herren , das vergleichsweise kleine Bundesland Thüringen wendet allein in diesem Jahr über 540 Millionen DM für die eigene Landesarbeitsmarktpolitik auf . Wir sind dabei bemüht , die Instrumente unserer Arbeitsmarktpolitik mit denen der Arbeitsämter zu verbinden , um möglichst hohe Synergieeffekte zu erzielen . Mit den Instrumenten des ASFG wäre dies noch sehr viel leichter und sicherlich auch effektiver möglich . Wir müßten dann auch nicht mehr verzweifelt , wie gerade jetzt ganz aktuell , um die Verlängerung des § 249 h AFG , den wir auch in Zukunft , also über 1997 hinaus , ganz dringend brauchen , kämpfen , sondern wir könnten uns darauf konzentrieren , gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung vor Ort die Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte sowie die Eingliederungsprojekte für den ersten Arbeitsmarkt zu entwickeln und damit den arbeitslosen Menschen in unserem Lande nachhaltig zu helfen . . Hinzu käme , daß bereits im ersten Jahr , in dem das Instrumentarium des ASFG zur Verfügung stünde , die Arbeitslosigkeit in Thüringen in Höhe von 14 ,4 % _ das sind die registrierten Arbeitslosen ; eigentlich sind es ja 30 % , wie ich gerade gesagt habe _ deutlich gesenkt werden könnte . Stellen Sie sich das vor : Die Arbeitslosigkeit würde kurzfristig um mehr als ein Fünftel heruntergedrückt , weil wir arbeitsmarktpolitische Perspektiven anbieten können , die es bis heute nicht gibt . Viele Menschen , die jetzt im Abseits stehen , weil sie schon seit Jahren arbeitslos sind , würden wieder Hoffnung schöpfen und Mut und Zuversicht für ihre Zukunft erhalten , und die Politik hätte bewiesen _ das ist , glaube ich , besonders wichtig _ , daß sie handlungsfähig ist . Meine Damen und Herren , zeigen Sie , daß Sie handlungsfähig sind ! Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht nur über ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , sondern auch über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung , vor allem aber über das Schicksal von vielen tausend arbeitslosen Frauen und Männern . Vergessen wir in unserem sozialstaatlichen Handeln nie , wem wir verantwortlich sind : den Menschen , die ohne unsere Hilfe in unserem ansonsten doch so reichen Deutschland chancenlos sind . . Das ASFG könnte uns diese Hilfestellung wesentlich erleichtern und eine weitere Spaltung in Arbeitslose und Arbeitende verhindern . Vielen Dank . .