Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrte Frau Ministerin , die CDU/CSU will dazu beitragen , der Regierung ein wenig Arbeit abzunehmen , damit sie nicht , wie zum Teil in der Vergangenheit geschehen , unausgegorene Gesetze durch die Ausschüsse und den Bundestag peitschen muß . . Deswegen legen wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Strafverfahren , eines Strafverfahrensbeschleunigungsgesetzes , vor , das sich weitgehend auf die Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrates vom 1 . März 1996 stützt , das seinerzeit schon gut ausgearbeitet war und heute durch die Streichung einiger entbehrlicher Teile und einige wenige Ergänzungen noch verbessert wurde . Wir folgen damit auch diesmal den Wünschen der Länder , die auf der 70 . Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 7 . bis 9 . Juli 1999 im schönen Baden-Baden festgestellt haben , daß die Strafjustiz bei stetig steigendem Geschäftsanfall ohne Möglichkeit zur weiteren Personalvermehrung ihre Aufgaben künftig nur wird bewältigen können , wenn sie durch gesetzgeberische Maßnahmen nachhaltig entlastet wird . Dies erfordert auch und vor allem eine Straffung des Strafverfahrens , die insbesondere durch die Reform der Rechtsmittel in Strafsachen erzielt werden kann . Diese Feststellung wurde mit dem Stimmenergebnis 16 : 0 , das heißt einstimmig , beschlossen . Nun plant , wie wir erfahren haben , die Bundesregierung , verschiedene Gremien einzusetzen , um eine solche Reform vorzubereiten . Dies ist eine unseres Erachtens überflüssige Maßnahme , da dies nach der Vorarbeit durch den Bundesrat , also die Länder , und ergänzt durch die der Experten unserer Fraktion nicht mehr nötig zu sein scheint . Wir laden die Bundesregierung und die Regierungsparteien zu einem fruchtbaren Dialog über den vorliegenden Gesetzentwurf ein . Nichts ist so gut , daß es nicht verbessert werden könnte ; aber Arbeitskreise brauchen wir für diese Änderungen nicht mehr . Ich will nicht auf Details eingehen , aber einige wesentliche Punkte ansprechen : Wir haben eine kleine Änderung im Strafgesetzbuch vorgeschlagen , indem die Verurteilung eines Ausländers leichter durchgeführt werden kann , wenn innerhalb angemessener Frist die Auslieferung nicht beantragt worden ist . Die etwas umständliche Fassung des § 25 StPO in bezug auf die Ablehnung eines Richters haben wir kurz und bündig gefaßt , damit durch diese Ablehnung keine unnötigen Verzögerungen innerhalb eines langfristigen Verfahrens eintreten . Ergänzt wird diese Vorschrift durch eine kleine Änderung von § 26 StPO durch Vermehrung der richterlichen Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf die Ablehnung . § 59 StPO wird im Grunde genommen nur der Praxis angepaßt , weil schon heute die Vereidigung nach der Vernehmung die Ausnahme und nicht die Regel ist und bei Unterlassen nun nicht mehr begründet werden muß . Auch die Ergänzung , daß die Durchsuchung von Papieren des Betroffenen auf Weisung durch Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden kann , ist lediglich eine Vereinfachung . Bei der Frage der Verteidigerbestellung wird der Staatsanwaltschaft eine bessere Stellung zugedacht . Auch die Einstellungsmöglichkeiten der §§ 153 und 154 StPO mit ihren Unterabteilungen , zum Beispiel Auslandsstraftaten , werden entsprechend den Vorschlägen des Bundesrates und damit der Länder verbessert , um Verfahren beschleunigt beenden zu können . Um unnötige Wiederholungen von Hauptverhandlungen zu vermeiden , wurde die Unterbrechungsfrist verlängert und die Möglichkeit , eine Unterbrechung der Hauptverhandlung bereits nach sechs Monaten _ statt nach zwölf Monaten _ zu wiederholen , eingeräumt . Ebenso soll eine Verzögerung durch Erkrankung des Angeklagten bzw . einzelner Mitglieder des Gerichts keine völlige Neuverhandlung erfordern . Die Ablehnung eines Beweisantrages soll durch die Einfügung nach der freien Würdigung des Gerichts erleichtert werden , um eine Prozeßverschleppung zu verhindern . Die Änderung des § 251 StPO , die ein erleichtertes Verlesen von Protokollen ermöglicht , dient unter anderem dem Zeugenschutz . Durch die Verlesung von polizeilichen Feststellungen , Gutachten und Sachverständigenausarbeitungen werden die Strafverfolgungsbehörden nachhaltig entlastet und wird der Unsitte , zum Beispiel die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten zu zweit zu laden und sie damit einen halben oder gar ganzen Tag dem Dienst zu entziehen , ein Ende bereitet . Davon ausgenommen sind Vernehmungsprotokolle , soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften verlesungsfähig sind . Die Berufungsmöglichkeiten sollen insoweit eingeschränkt werden : Die Annahmeberufung wird auf Verurteilungen bis zu 30 Tagessätzen _ einschließlich Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis bis zu neun Monaten _ angehoben . Bei amtsgerichtlichen Verurteilungen soll das Wahlrechtsmittel eingeführt werden , das heißt : entweder Berufung oder Revision . Im Bereich der Annahmeberufung wird die Sprungrevision ausgeschlossen . Diese Einschränkung erscheint vertretbar und könnte zu erheblichen Entlastungen führen . Die Justiz soll weiterhin von erheblichem Formulierungs- und Schreibaufwand entlastet werden , soll möglichst in großem Umfang von der Abfassung von gekürzten Urteilen Gebrauch machen . Dazu dient auch , daß das Ziel der Berufung angegeben wird und die Berufung begründet werden muß . . Auch die Beschränkung von Rechtsmitteln für den Nebenkläger , außer im Fall des Freispruchs , erscheint gerechtfertigt , Herr Ströbele , weil Strafmaß und Strafhöhe Sache des Staates sein sollen . Dabei wird von dem Grundgedanken ausgegangen , daß der Nebenkläger im ersten Verfahren genügend Möglichkeiten zur Einwirkung auf den Gang des Verfahrens hat . Die Erstreckung der Möglichkeit des Strafbefehls auf alle Gerichtszüge erscheint folgerichtig und zweckmäßig , da es gegebenenfalls auch in größeren Verfahren sinnvoll erscheint , bei Mitangeklagten von diesem Verfahren Gebrauch zu machen . Der Zusatz in § 418 Abs . 1 StPO Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen soll nachdrücklich den Willen des Gesetzgebers deutlich machen , möglichst oft im beschleunigten Verfahren zu entscheiden und die Hauptverhandlung zügig anzuberaumen . Auch die Änderungen im Jugendgerichtsgesetz dienen der Beschleunigung , ohne auf die Besonderheiten des Jugendgerichtsverfahrens zu verzichten . Folgerichtig ist bei Einführung des § 59 Abs . 1 StPO der § 49 des Jugendgerichtsgesetzes überflüssig . Um auch bei Jugendlichen das beschleunigte Verfahren durchführen zu können , ist es notwendig , den Jugendlichen bei Nichterscheinen vorführen zu lassen und gegebenenfalls Haftbefehl anzuordnen . Richtigerweise wird das vereinfachte Jugendverfahren im Gesetzentwurf auch auf Heranwachsende ausgedehnt , wenn noch das Jugendstrafrecht Anwendung finden soll . Es ist auch sinnvoll , ein gemeinsames Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende bei gleichem oder ähnlichem Tatvorwurf durchzuführen . Bei allen Gesetzesvorschlägen ist berücksichtigt , daß der Rechtsschutz des Angeklagten oder der Angeklagten oder Beschuldigten ausreichend gegeben ist und die Rechte der ordentlichen Verteidigung nicht eingeschränkt werden . Damit geben wir den Länderjustizverwaltungen die Möglichkeit an die Hand , die Verfahren zu beschleunigen , was nicht nur im Interesse des Rechtsstaates , sondern auch im Interesse der Beschuldigten , oder Angeklagten , aber auch der anderen Verfahrensbeteiligten , zum Beispiel der Zeugen und Gutachter , liegt . Damit eröffnen wir die Möglichkeit einer deutlichen Arbeitsentlastung , die auch vom Kostenstandpunkt her notwendig und zu begrüßen ist . Meine Damen und Herren vom Rechtsausschuß , Frau Ministerin , hoffentlich werden wir in fruchtbaren Berichterstattergesprächen zu einer schnellen Lösung und Verabschiedung kommen und müssen nicht auf eine große Reform warten . Danke schön . .