Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau Ministerin, Sie haben recht: Es herrscht eine Aufbruchstimmung bei Bildung und Forschung in unserem Lande. Die Zahlen stimmen, zumindest im Hinblick auf die wachsende Zahl der Studierenden. Dieser Erfolg ist aber nicht in den letzten drei Jahren vom Himmel gefallen, darüber sind wir uns sicherlich einig. Das ist vielmehr ein Resultat der Arbeit von vielen Jahren, von unterschiedlichen Koalitionen, die das Ganze durchgesetzt haben. Ich schaue jetzt zu meinem Kollegen Klaus-Peter Willsch. In der Großen Koalition haben wir vieles von dem durchgesetzt, was heute Anwendung findet. Ich frage mich nur: Was gehört davon eigentlich zu den klassischen Projekten von Schwarz-Gelb? Da bleibt nicht sehr viel übrig. Ich möchte noch einmal auf die Geschichtsklitterung, die hier vorgenommen worden ist, zurückkommen. Wie war denn die Situation, als Rot-Grün 1998/99 die Verantwortung übernommen hat? Wie viel Geld wurde da ausgegeben für Bildung und Forschung? Es waren 7,2 Milliarden Euro. Als Rot-Grün abgelöst wurde, war der Bildungshaushalt – hier muss man das Ganztagsschulprogramm hinzurechnen – auf fast 10 Milliarden Euro gesteigert worden. Es war eine tolle Leistung – da können die Grünen jetzt ruhig mitklatschen –, dass wir das geschafft haben, nachdem Herr Rüttgers weg war vom Fenster und wir endlich eine progressive Bildungs- und Forschungspolitik machen konnten. Lieber Kollege Eckhardt Rehberg, ich möchte noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Sie haben vorhin gesagt, die jetzige schwarz-gelbe Koalition lebe davon, dass wir ein so gutes Wachstum haben. Ja, wir haben ein gutes Wachstum, wir hatten noch nie so viele Steuereinnahmen wie jetzt, nämlich 600 Milliarden Euro. Das ist richtig. Wir hatten aber auch noch nie so viele Schulden wie jetzt. Da die Mehreinnahmen aus dem Wachstum für die Finanzierung Ihres Haushalts nicht reichten, ist die Verschuldung enorm gestiegen. Als Gerhard Schröder abgetreten ist, hatten wir eine Verschuldung von 68,5 Prozent, jetzt liegt die Verschuldung bei knapp 82 Prozent, nämlich bei 81,7 Prozent. Diese Koalition hat in den letzten drei Jahren für ein Mehr an Schulden in Höhe von 115 Milliarden Euro gesorgt. Auch das sollte man sagen. Warum hat sich das Wachstum so gut entwickelt? Weil wir 2009 ein Konjunkturprogramm aufgelegt haben und weil wir die Regelungen für das Kurzarbeitergeld verbessert haben, um die Krise zu überwinden. Bitte sagen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, dass Sie sozusagen noch heute davon leben. Das sollten Sie wirklich herausstellen. Es wurde erwähnt, dass der Pakt für Forschung und Innovation eingeführt wurde. Herr Kollege Braun, Sie sitzen jetzt nicht mehr bei Ihrer Fraktion, sondern auf der Regierungsbank. Sie haben gesagt, Steinbrück, der damalige Finanzminister, habe für die Exzellenzinitiative keine Mittel in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Die Ministerin hieß damals aber Annette Schavan, lieber Herr Braun. Sie hat nicht durchgesetzt, dass die Gelder in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Auch das sollten Sie sagen, Herr Braun. Ich komme nun auf die schwarz-gelben Projekte zu sprechen. Lieber Kollege Haustein, wir beide schätzen uns sehr; das möchte ich hier unterstreichen. Nichtsdestotrotz möchte ich das Deutschlandstipendium nennen, das die Süddeutsche Zeitung in ihrem gestrigen Kommentar als „teuren Flop“ bezeichnet hat. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ein weiteres Projekt von Schwarz-Gelb, das im Koalitionsvertrag steht – Frau Flach hat es immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen –, nämlich die steuerliche Forschungsförderung, wurde klammheimlich beerdigt; man hört nichts mehr, man sieht nichts mehr. Die Wirtschaft ist ganz schön sauer. Das Bildungssparen ist schon einmal von Frau Schavan versenkt worden. Jetzt ist es wiederbelebt worden. Ich kann Herrn Meinhardt leider nicht für seine Rede in der Debatte über das Betreuungsgeld loben. Aber die FAZ hat Sie für Ihre Rede gelobt. Es wurde in dem Artikel allerdings herausgestellt, dass diese Rede Ihnen bei der Kandidatenkür nicht geholfen habe, verehrter Herr Kollege Meinhardt. – Ich habe zitiert, was in der FAZ steht. – Nur achten Sie bitte darauf, dass Sie nicht hinter die Fichte geführt werden, Herr Meinhardt. Ich habe nämlich gestern eine Frage zum Bildungssparen gestellt. In der Antwort wurde zum Fördervolumen, zu Fördervoraussetzungen und zu Einkommensgrenzen nichts gesagt. Man muss generell sagen: Bei Forschung und Bildung ist in den Haushalten viel Geld obendrauf gekommen. Das unterstützen wir; darüber freuen wir uns sehr; aber bei der Umsetzung hapert es doch immer wieder. Ich muss hier eigentlich nicht die immer gleichen Beispiele nennen, die zeigen, was nicht umgesetzt worden ist. Ich will nur das Beispiel „Qualitätspakt Lehre“ erwähnen: Da sind die Mittel zwar zu 97 Prozent belegt. Aber es hapert noch daran, dass das Geld auch wirklich in die Universitätskassen und Hochschulkassen fließt: Es sind erst 44,3 Prozent der Mittel dorthin ausgezahlt worden. Meine Damen und Herren, ich greife noch einmal das Deutschlandstipendium auf. 20 Millionen Euro Bildungsmittel wurden nicht abgerufen und fließen an den Finanzminister zurück. Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung schreibt, dass sich ein Staat zwar das Stipendiensystem für die Besten leisten könne. Dann sagt er aber richtigerweise: Seine Kernaufgabe – also die Kernaufgabe des Staates – muss es aber sein, nicht nur die Besten zu fördern, sondern auch diejenigen, die sich Bildung erst erkämpfen müssen. Für den Aufstieg durch Bildung – das sei dazu gesagt – wurde beim BAföG nichts getan; nicht einmal einen Inflationsausgleich hat es gegeben. Der Baransatz ist verringert worden. Mich hat am meisten geschockt, lieber Kollege Rehberg, was ihr in der Bereinigungssitzung nachts um halb eins oder halb zwei noch vorgelegt habt: Erstens wurde die globale Minderausgabe um 30 Millionen Euro heraufgesetzt. Das heißt, dass 30 Millionen Euro zusätzlich einzusparen sind. Darüber hinaus wurde beim Meister-BAföG – auch das möchte ich erwähnen – eine Streichung von 11,5 Millionen Euro vorgenommen. Meine Damen und Herren, das sind Mittel, die gerade bei der Finanzierung eines Aufstiegsstudiums fehlen. Das ist heftig zu kritisieren. Lassen Sie mich beim Stichwort „Schlecht und schleppend umgesetzt“ den Fall der acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, ansprechen, der im Rechnungshofbericht erwähnt wird. Frau Ministerin, hier kam es in Ihrem Haus zu Kontrollversagen und Aufsichtsversagen. Sonst hätte der Rechnungshof in seinen Bericht nicht geschrieben, dass hier Mittel für Partys im China Club – ich wusste gar nicht, was das ist – zur Verfügung gestellt worden sind. Sowohl die Vergabe von Aufträgen als auch die Abrechnung von Reisekosten werden kritisiert. Ich bin froh und dankbar, dass der Berichterstatter im Rechnungsprüfungsausschuss, Kollege Fischer, für nächste Woche zu einem Berichterstattergespräch eingeladen hat, um diese Fragen zu klären. Denn so kann man das nicht stehen lassen. Sie haben gesagt, wir würden nur lamentieren, Frau Ministerin. Nein, wir sind ganz guter Stimmung. Frau Ministerin, Sie wollen auf Ihrem Bundesparteitag entsprechende Beschlüsse fassen. Wir haben bereits konkrete Anträge in den Bundestag eingebracht. Jedes Jahr sollen 2 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben werden. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht: angefangen bei der Bildung der Kleinsten, über Ganztagsschulprogramm, Berufsbildung, Studium bis hin zur Weiterbildung. Was haben Sie mit den von uns unterbreiteten Vorschlägen gemacht? Sie haben sie einfach mit der Mehrheit der Koalition weggewischt. Das ist doch kein Aufbruch! Wir hingegen haben konkrete Vorschläge vorgelegt. Das zeigt: Wir lamentieren nicht, sondern wir tun zukunftsorientiert etwas für die Bildungsrepublik. Das möchte ich noch einmal unterstreichen. Warum wollen Sie in Art. 91 b GG nicht auch die Unterstützung für die Schulen aufnehmen? Wir hatten ein gutes Ganztagsschulprogramm. Warum soll das jetzt nur über Winkelzüge möglich sein? Wir sollten die Schulsozialarbeit unterstützen. Sie sehen: Unsere Forderung geht etwas weiter als das, was Sie vorgetragen haben.