Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen auf der Basis der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in voller Höhe steuerlich abziehbar sein , so ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts . Auch wenn die Entscheidung zu den Beiträgen einer privaten Krankenkasse erging , gilt es selbstverständlich auch für gesetzlich Versicherte , auch für die Beiträge von Kindern , Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern . Dem Struck'schen Gesetz folgend hat auch dieser Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren wesentliche Änderungen erfahren . Im Regierungsentwurf war vorgesehen , dass sonstige Versicherungsbeiträge wie Beiträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung künftig nicht mehr abziehbar sein sollen . Eine Günstigerprüfung sollte verhindern , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und niederen Einkommen schlechtergestellt werden . Aber sie hätten durch das Gesetz auch keine zusätzliche Entlastung erfahren . Das haben wir geändert . Wir behalten die bisherige Höchstbetragsrechnung bei und erhöhen darüber hinaus den gemeinsamen Höchstbetrag für alle Vorsorgeaufwendungen , bis zu dem die Beiträge steuerlich geltend gemacht werden können , auf 1 900 Euro bzw . 2 800 Euro - bei Verheirateten das Doppelte . Das heißt , alle Versicherungsbeiträge , die bisher abzugsfähig waren , bleiben es auch in Zukunft , und dies sogar in höherem Umfang . Übersteigen allein die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge diesen Höchstbetrag , werden die tatsächlich geleisteten Beiträge für einen Basisschutz angesetzt . Der Bund der Steuerzahler krittelt , das entlaste nur Ledige mit einem Einkommen von bis zu 21 600 Euro und Verheiratete mit einem Einkommen von bis zu 44 400 Euro pro Jahr . Dazu kann ich nur sagen : Genau das war der Plan . Die Menschen mit höheren Einkommen werden durch das Gesetz per se entlastet . Wir wollten aber gezielt auch Menschen mit niedrigen Einkommen von diesem Gesetz profitieren lassen . Ja , wir setzen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um . Und : Ja , die Idee war nicht eine Idee der Koalition . Es ist aber sehr wohl ein Verdienst dieser Koalition , insbesondere der SPD-Bundestagsfraktion , dass die Entlastungen nicht nur bei Gutverdienenden , sondern auch bei Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen ankommen . Das war im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts keinesfalls vorgesehen . Der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte , ist die Ausweitung des Schulbedarfspakets , also der Zahlung von 100 Euro zu jedem Schuljahresbeginn für Hefte , Stifte und Bücher , für alles , was so richtig ins Geld geht , bis zum 13 . Schuljahr . Uns hat die Begrenzung bis zum 10 . Schuljahr von Anfang an nicht so richtig eingeleuchtet . Darüber hinaus erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten um die sogenannten Aufstocker . Von dieser kleinen , aber feinen sozialdemokratischen - so sage ich das einmal - Änderung profitieren insgesamt 200 000 Kinder . Das ist ein weiteres Beispiel für die Familienfreundlichkeit unserer Politik . Wir erhöhen die Einkommensgrenze für die Berücksichtigung von Kindern und beziehen den Freiwilligendienst in das Bundeskindergeldgesetz ein ; beides Maßnahmen zur Stärkung der Familien . Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir auch klar : Wer Riester-Förderung für Genossenschaftsanteile in Anspruch nimmt , muss auch in einer Genossenschaftswohnung wohnen . Günstigen Wohnraum für Mieter sollen die Genossenschaften zur Verfügung stellen . Doch immer wieder tauchen dubiose Anbieter auf , die es auf das Geld von ahnungslosen Kapitalanlegern abgesehen haben . Das ist nicht von mir , das stand so in der Welt . Geschäftemacher , die das hohe Vertrauen , das Genossenschaften berechtigterweise genießen , für dubiose Geschäfte nutzen wollen , wollen nun die Riester-Förderung als Verkaufsargument aufbauen . Ich kann dazu nur sagen : Es gibt Menschen , die den Gong bis heute nicht gehört haben . Deshalb schützen wir mit diesem Gesetz Verbraucher , Mieter , Riester-Sparer und Wohnungsgenossenschaften gleichermaßen . In dieser Krisensituation muss jede Vorschrift und jedes Ansinnen auf die Fähigkeit überprüft werden , ob es krisenentschärfend wirken kann oder nicht . Reinhard Schultz wird darauf näher eingehen . Ich möchte nur einen Punkt herausgreifen , der diese Voraussetzung meines Erachtens voll erfüllt und deshalb umgesetzt wird : Wir verlängern die Möglichkeit der Istbesteuerung in den neuen Bundesländern und heben für die neuen Bundesländer die Umsatzgrenze ebenfalls auf 500 000 Euro an . Die Umsatzsteuer muss also erst gezahlt werden , wenn auch die Rechnung bezahlt ist . Gerade in wirtschaftlich nicht so guten Zeiten werden Rechnungen oft nicht so schnell bezahlt , wie sie sollen . Ich will das gar nicht mangelnde Zahlungsmoral nennen ; denn oft mangelt es gar nicht an der Zahlungsmoral , sondern an der Zahlungsfähigkeit . Daher ist es richtig , den kleinen und mittleren Unternehmen die Umsatzsteuer so lange zu stunden , bis das Geld eingegangen ist . Diese Regelung bringt kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie Handwerksbetrieben einen Liquiditätsvorteil , der in der Krise hilft , Arbeitsplätze zu schützen . Denen , die immer fordern , die Hinzurechnungen für Mieten und Pachten zu streichen , sage ich nur : Herr Middelhoff lässt schön grüßen . Nicht die Gewerbesteuer ist das Problem bei einer Innenstadtlage , sondern überzogene Mieten und unsinnige , teilweise unmoralische Verträge , die nur Gewinnverschiebungen in die vermeintlich richtige Tasche bringen sollen . Das müsste mittlerweile auch der allerletzte Parlamentarier gemerkt haben . In trüben Fällen muss derjenige wirken und helfen , der am klarsten sieht , sagt Goethe , und das sind , liebe Kolleginnen und Kollegen , eindeutig wir . Als Klarseher haben wir natürlich erkannt : Wenn wir Änderungen in einem von uns beschlossenen und gewünschten Gesetz vornehmen , müssen wir eine Befristung einführen . Wenn wir krisenentschärfend wirken wollen , müssen wir eine Befristung für die Dauer der Krise vorsehen und nicht alles über Bord werfen , was wir bis vor einem halben oder Dreivierteljahr als richtig erkannt haben . Ich möchte mich bei meinem Mitberichterstatter Klaus-Peter Flosbach bedanken - es war eine sehr gute Zusammenarbeit - , und ich möchte mich , weil es zum Abschied ist , auch bei Otto Bernhardt für sieben Jahre guter Zusammenarbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ausdrücklich bedanken . Herzlichen Dank .