Partei: CDU/CSU
Sie interpretieren den Kollegen Hinsken völlig falsch . Kollege Hinsken hat völlig zu Recht einen Teilaspekt herausgegriffen , indem er sagt : Wir müssen uns Gedanken auch darüber machen , was mit mittelständischen Familienbetrieben geschieht und ob sie nicht möglicherweise überfordert sind . Diese Frage wird mit Sicherheit im Rahmen der Anhörung eine Rolle spielen . Wir werden darauf Rücksicht nehmen und werden darauf eingehen . Machen Sie sich also keine Gedanken über die Sorgen des Kollegen Hinsken . . Ich habe vorhin , Frau Kollegin Wolf , auch deshalb gesagt , daß ich Ihrer Frage ganz besonders gern entgegensehe , weil ich Ausführungen von Ihnen im Focus mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe , die in einem gewissen Widerspruch - - . - Ich würde gerne weiter antworten . Kollege Fischer , es geht um die Redezeit . . Ich bitte doch um etwas Kulanz . . - Ich bin ein ehrlicher Mensch , und ich stehe dazu . . noch : Hans-Peter Repnik Im Focus stand kürzlich : Die grüne Abgeordnete Margareta Wolf ist sauer . Wieder einmal wird in Bonn ein symbolträchtiges Thema diskutiert , und ihre Partei verpaßt freiwillig die Chance mitzureden :  Beim Ladenschluß , so die gleichlautende Beschwörungsformel der Bündnisgrünen , solle am besten alles so bleiben , wie es ist . Nicht mehr zeitgemäß - so wird ihnen in den Mund gelegt - und unzumutbar für den Verbraucher sei das starre Korsett der Ladenschlußzeiten . Wer in der Debatte um den Standort Deutschland ernstgenommen werden wolle , müsse Alternativen vorschlagen . . Ich lade Sie herzlich ein , Frau Kollegin Wolf , mit uns gemeinsam diese Alternativen zu entwickeln . Wir haben eine entwickelt . Bringen Sie Ihre mit ein ! Ich bin ganz sicher , wir werden auf einem guten Weg für den Verbraucher handeln . Meine Damen und Herren , der mit dem Gesetzentwurf vorgelegte Ansatz stimmt . Über die Ausgestaltung kann selbstverständlich geredet werden . Dieser Entwurf ist kein Diktat . Er öffnet Freiräume , deren intelligente Nutzung dem einzelnen freigestellt ist . Sicher ist die Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten - das weiß auch ich - bei der Verbesserung des Standorts Deutschland nicht das Kernthema , aber sie ist ein auch psychologisch wichtiger Mosaikstein der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft . . Sie ist auch ein Prüfstein für die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft . . Beispiele wie in der eingangs zitierten Newsweek zeigen , daß die starren Ladenöffnungszeiten auch im Ausland - - . - Sehr geehrter Kollege Fischer , ich habe vorhin darauf hingewiesen : Wir behalten uns eine abschließende Beschlußfassung vor . . Wir nehmen in der Anhörung zusätzliche Argumente auf und werden dann entscheiden . Wir werden - da können Sie sicher sein - in dieser Koalition eine Mehrheit für eine Neuregelung des Ladenschlusses finden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch kurz auf eine Anmerkung , die Kollege Urbaniak ganz zu Beginn gemacht hat , eingehen . Max Weber hat einmal gesagt : Zu sozial ist unsozial . Ich glaube , gerade dieser Satz ist heute hochaktuell , werden doch schon die im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung enthaltenen Lockerungen des Kündigungsschutzes oder bloße Appelle an die Tarifparteien zu moderaten Abschlüssen als Sozialabbau diffamiert . Unsozial ist aber nicht die intelligente Nutzung neuer oder in der Tarifpolitik vorhandener Spielräume . Unsozial - das gilt auch für den Bereich des Ladenschlusses - ist eine Politik , die Arbeitsplatzbesitzern ihre Arbeitsplätze sichert und zugleich Arbeitsplatzsuchenden den Zugang versperrt . Gelegentlich wird versucht - das haben wir heute gehört - , Lockerungen des Ladenschlußgesetzes zu einem Fetisch in der Diskussion um soziale Grundwerte unserer Gesellschaft zu machen . Sicher gilt es - jetzt bin ich wieder beim Kollegen Hinsken , aber auch bei Beiträgen , in denen es um die Arbeitnehmer geht - , soziale Härten bei mittelständischen Familienunternehmen auf der einen Seite und bei Verkäuferinnen und Verkäufern auf der anderen Seite zu vermeiden . In diesem Zusammenhang darf ich auf ein paar Zitate hinweisen , die mir heute auf den Tisch gekommen sind . Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes , unser ehemaliger verehrter Kollege Hans Gottfried Bernrath , sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung - ich zitiere - , daß von längeren Einkaufszeiten auch die gastronomischen und kulturellen Einrichtungen profitieren würden . Zudem würden neue Arbeitsplätze geschaffen . Der von der Bundesregierung vorgesehene Ladenschluß um 20 Uhr werde von den Kommunen ausdrücklich begrüßt , sei aber nur eine Minimallösung . - Schließen Sie sich doch bitte den Erkenntnissen Ihres Parteikollegen an ! . Ich frage mich , ob man den einzelnen wirklich in all seinen Lebensbereichen vor sich selber schützen muß , wie dies heute in den Beiträgen von der linken Seite deutlich geworden ist . Neigt der Mensch ohne Kontrolle durch den Staat zur Selbstausbeutung , wie dies vorher die eine oder andere Äußerung zu diesem Thema glauben machen wollte ? . . noch : Hans-Peter Repnik Begreifen wir doch das Mehr an Freiheit als Chance und nicht als Bedrohung ! . Ich akzeptiere nicht , wenn hier der Eindruck erweckt wird , daß jeder gezwungen würde , die Öffnungszeit von 68 ,5 Stunden auszunutzen . Nein , der Mittelständler , der Einzelhändler hat seine Freiheit . Ich bin ganz sicher , daß er sie verantwortlich , auch im Sinne seines Geschäftes , nutzen wird . Alles in allem werden wir dieser Anhörung mit Spannung entgegensehen . Wir werden uns engagiert beteiligen , anschließend unsere Meinung bilden und als Koalition eine sozial ausgewogene , aber auch den Standorterfordernissen Deutschlands gerecht werdende Änderung der Ladenschlußzeiten beschließen . Herzlichen Dank . .