Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Etwa 20 000 ältere Menschen, aktiv, wissbegierig, engagiert, sind in der letzten Woche in Hamburg auf dem 10. Deutschen Seniorentag gewesen. Da konnte man ein ganz riesiges Potenzial des Alters erleben, ein äußerst positives Altersbild. Es sprühte nur so von Ideen und Tatkraft. Auch gab es wertvolle Impulse, zum Beispiel beim bürgerschaftlichen Engagement. Doch was machen Sie daraus, Frau Ministerin? Auf jede Frage antworten Sie mit einem Hinweis auf den Bundesfreiwilligendienst. In einigen Fällen mag das hinkommen, aber das ist nicht passgenau. Ein richtiges Motto lautet: Einmal engagiert, immer engagiert. Ich fordere Sie auf, Frau Schröder: Sorgen Sie dafür, dass auch Jugendliche neben der Schule Zeit finden, sich zu engagieren – ohne Gegenleistung. Geben Sie ihnen eine Chance, sich im Ehrenamt zu üben. Der Bundesfreiwilligendienst, Ihr Liebling, ist ein Vollzeitdienst, den nicht jeder und jede leisten kann. Frau Ministerin, Sie wollen sich mit dem bürgerschaftlichen Engagement profilieren. Warum behandeln Sie ausgerechnet die Freiwilligendienste aller Generationen so stiefmütterlich? Warum verhindern Sie nicht, dass Ihre Regierung die Kommunen immer weiter ausbluten lässt? Denn sie sind es doch, die passgenaue Angebote fördern. Egal ob jung oder älter, ob Schüler, Arbeitnehmer oder Rentner: Die Freiwilligkeit muss im Mittelpunkt stehen. Niemand soll das Gefühl haben, sich engagieren zu müssen. Unsere Aufgabe ist es, Lust darauf zu machen. Der Deutsche Seniorentag hat aber auch sehr deutlich gemacht, dass es Themen gibt, die im Sechsten Altenbericht der Bundesregierung unterrepräsentiert sind und von Ihnen, Frau Ministerin, mehr oder weniger elegant umgangen werden. Das Thema Altersarmut ist eines der dringendsten Generationenprobleme. Es betrifft nicht nur die Älteren, die schon im Ruhestand sind, sondern genauso auch unsere Kinder und Enkel. Die brauchen gute Vorbilder und das Gefühl, dass Arbeit sich lohnt und mit einer Vollzeitstelle der Lebensunterhalt gedeckt werden kann. Es ist doch beschämend für unser reiches Land, dass dies nicht gewährleistet ist. Liebe Kollegen und Kolleginnen der Regierungsfraktion, von Ihnen wird dagegen nichts unternommen. Das Übel muss doch an der Wurzel gepackt werden. Ist Ihre Antwort darauf die Einführung des Betreuungsgeldes? Was wir dringend brauchen, sind flächendeckende Mindestlöhne, eine höhere Beschäftigungsquote vor allen Dingen für Frauen, mehr Kinderbetreuung in den Regionen und vieles mehr. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der Linksfraktion, in Ihrem Antrag sind einige interessante Forderungen enthalten, die wir zum Teil auch unterstützen können. Aber ich vermisse bei Ihnen den konkreten Bezug zum Sechsten Altenbericht. Ihr Entschließungsantrag – es ist immerhin ein Entschließungsantrag – ist vielmehr eine Zusammenfassung von seniorenpolitischen Zielen. Die generelle Kritik am Altenbericht kann ich nicht nachvollziehen. Sie sprechen ihm gar die Substanz ab. In einem ähnlichen Maße, in dem Sie der Bundesregierung und den Sachverständigen die Ökonomisierung der Altersbilder vorwerfen, zeichnen Sie ein umfassendes negatives Altersbild, geleitet vom sozialen Abstieg. Das ist genauso falsch. Liebe Kollegen und Kolleginnen, zum Schluss möchte ich den regelrechten Hype um die stets fitten Senioren und Seniorinnen kritisieren. Es ist natürlich schön und ein tolles Ergebnis, dass wir alle älter werden und immer länger gesund bleiben. Die Altersbilder insgesamt sollen positiver werden. Aber Achtung: Wir dürfen sie auch nicht mit Kitsch überlagern. Damit werden nur Ängste vor Hilfs- und Pflegebedürftigkeit und auch vor dem Sterben geschürt. Das darf nicht sein. Jeder und jede muss wissen, dass wir uns um eine würdevolle Betreuung, Pflege und auch um Sterbebegleitung kümmern. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfassendes Konzept erarbeitet. Das Thema Demenz hat in Zukunft eine sehr große Wichtigkeit. Wo bleiben da die Taten der schwarz-gelben Regierung? Reförmchen des Ministers Bahr helfen nicht weiter. Bei all dem ist das Miteinander der Generationen entscheidend, in der Gesellschaft und in der Politik, solidarisch und verantwortungsvoll. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist „Teilhabe“ kein leeres Wort. Sie beinhaltet zwei Forderungen: das Recht auf Bildung für jedes Alter und die Förderung von Freiwilligenengagement von und für alle Generationen. Ich danke Ihnen.