Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte , ehrlich gesagt , sehr gern zu der Rede des Sprechers der Grünen Stellung genommen . Bloß , sie wird uns betrüblicherweise schriftlich vorgelegt ; im nachhinein läßt sich schlecht zu einer Rede Stellung nehmen . . Daß die Grünen einen Antrag , den sie selbst gestellt haben , im Plenum nicht begründen , ist für mich eine eher verwunderliche Handlungsweise . Aber sei es denn drum . *) Anlage 2 Frau Gleicke , Sie haben uns hier ein Wortgeklingel geboten , mit dem ich überhaupt nichts anfangen kann . Wenn Sie den Bericht des Ausschusses lesen , in dem wir ja die vorliegenden Anträge diskutiert haben , dann werden Sie finden , daß dieser Bericht zeigt , daß wir die Probleme gleich sehen und daß wir auch die Lösungsansätze - im wesentlichen , wohlgemerkt - gleich sehen . Hier , in dieser öffentlichen Debatte , stellen Sie sich hin und tun so , als wenn wir meilenweit auseinander wären . Sie haben im Ausschuß die Grundlagen des Altschuldenhilfe-Gesetzes als richtig bezeichnet . Sie haben den Weg , den wir gegangen sind , im wesentlichen als richtig bezeichnet . Hier wird nun der Eindruck erweckt , als wären wir meilenweit auseinander . Ich verstehe eine derartige Verhaltensweise nicht . . Ich möchte auf einen Aspekt zu sprechen kommen , der vielleicht für uns alle hier im Parlament von einer gewissen Bedeutung ist . Ich möchte daran erinnern , daß wir über ein Gesetz sprechen , das auch die Bürgerinnen und Bürger im Land verstehen sollten . Aber wir gebrauchen eine Sprache , die das Verständnis nun weiß Gott erschwert . Ich möchte das deutlich machen . Ein Antrag zielt darauf ab , daß die progressive Erlösabfuhr nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz durch eine lineare ersetzt werden soll . Wir haben das im Ausschuß mit Mehrheit abgelehnt . Es wird weiterhin im Ausschußbericht festgehalten , daß die Mehrheit an § 5 Altschuldenhilfe-Gesetz als integralem Bestandteil des Föderalen Konsolidierungsprogramms festhalten will . Meine Damen und Herren , wer versteht diese Begriffe noch ? - Kaum jemand , außer den wenigen Fachleuten , die sich damit beschäftigen . Wir sollten bei Gelegenheit darüber nachdenken , ob wir nicht in unseren Gesetzen Begriffe verwenden könnten , die die Leute auch verstehen . . Denn diese Begriffe sind , ehrlich gesagt , in der Tat zu schwierig . Worum geht es bei der ganzen Geschichte ? - Wir haben ein gesellschaftspolitisches Konzept , das nicht nur von der Regierungskoalition , sondern auch von der SPD mitgetragen wurde , nämlich , daß wir auch in den neuen Bundesländern so viel Eigentum wie möglich haben sollten . Die Eigentumsquote dort ist denkbar niedrig . Wir alle sind dafür , daß sie höher wird . . Wir wollen aber zugleich über das Altschuldenhilfe-Gesetz mehr Mittel für den Erblastentilgungsfonds und mehr Mittel für die Investitionen im Wohnungsbau bereitstellen . Auch diese Ziele werden doch von der übergroßen Mehrheit dieses Parlaments geteilt . Aber an diesen Zielen müssen wir auch die Anträge messen . Wir müssen deswegen seitens der Regierungskoalition den Antrag auch der SPD ableh . noch : Hildebrecht Braun  nen , da er eine Befreiung von der Privatisierungsverpflichtung anstrebt . Es sollen die Mittel an den Erblastentilgungsfonds abgeliefert werden , ohne daß privatisiert wird . Da fehlt der gesellschaftspolitische Ansatz , der bei den Parteien der Regierungskoalition vielleicht doch etwas stärker ausgeprägt ist . Daß Genossenschaften ihren Mitgliedern ein Dauerwohnrecht zusichern , ist längst Teil der Genossenschaftsidee . Zudem ist es - das hat die SPD übersehen - auch Teil des allgemeinen Mietrechts . Ein Mietvertrag enthält ein Dauerwohnrecht , wenn auch kein dinglich eingetragenes , und kann - auch das wissen Sie ; wir tragen das mit - nur aus ganz bestimmten Gründen gekündigt werden . Die Zusicherung eines Dauerwohnrechts kann also gewiß nicht davon entbinden , die Privatisierungsverpflichtung zu erfüllen . Die Grünen haben einen Antrag gestellt , nach dem die Erlösabfuhr linear gestaltet werden soll . Ich will jetzt nicht erläutern , um was es geht ; die Fachleute hier wissen das ja auch . Wir wollen die schnelle Privatisierung . Deswegen brauchen wir eine progressive Erlösabfuhr . . Wer schneller privatisiert , bekommt dafür auch mehr vom Staat . Wir wollen ihn dafür belohnen . Das ist Zweck der Übung . Deswegen halten wir an der progressiven Erlösabfuhr fest . Daß wir den Antrag der PDS ablehnen , ist sonnenklar . Der PDS paßt die ganze Richtung nicht , sie will die Privatisierung wieder rückgängig machen . Daß wir das nicht für sinnvoll halten , liegt ja wohl auf der Hand . Ich möchte abschließend auf zwei Dinge aufmerksam machen : Erstens . Die durchschnittliche Belastung der Wohnungen , um die es geht , ist in Deutschlands Osten geringer als in Deutschlands Westen . Das sollten sich auch die Bürgerinnen und Bürger im Osten gelegentlich verdeutlichen . . Zweitens . Wir haben schon jetzt mehr Flexibilität in das System gebracht . Auf die Besonderheiten des Einzelfalls kann bereits jetzt in angemessener Weise reagiert werden . Eine Änderung des Gesetzes ist nicht notwendig . .