Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie haben recht : Eltern , die in diesem Land Kinder erziehen , verdienen unsere volle Anerkennung , und sie verdienen unsere volle Unterstützung , vor allen Dingen wenn man weiß , dass die jungen Menschen heute in diesem Land eine ganz andere Vorstellung von Familie haben , als sie Herr Stoiber gelegentlich beschreibt . Das geht nämlich vollkommen an der Lebenswirklichkeit vorbei . Wir konnten jüngst im ARD-Deutschlandtrend vom März lesen , dass 52 Prozent - also mehr als die Hälfte - der Befragten glauben , dass der Ausbau von Betreuungsplätzen mehr als bisher unterstützt werden muss und wichtiger ist , als das Kindergeld zu erhöhen oder die steuerlichen Vorteile auszuweiten . Ich finde , das sollten wir ernst nehmen . Das gilt auch für das , was die jüngste Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besagt : dass Frauen gerade dann Kinder wollen , wenn sie einen sicheren Vollzeitarbeitsplatz haben ; die soziale Sicherheit , das Wirtschaftswachstum bewirken letztendlich , dass junge Leute Kinder wollen . Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Das bedeutet aber nicht , dass der Staat ihnen vorzuschreiben hat , wie sie ihre Kinder erziehen , ob sie sie zu Hause erziehen oder ob sie sich einen freien bzw . einen kommunalen Träger der Kinderbetreuung suchen . Frau von der Leyen , an dieser Stelle teile ich die Position der Regierungskoalition nicht . Sie haben zwar gesagt , dass Sie die Wahlfreiheit für diese Eltern wollen , aber Sie tun nichts dafür . Sie sind die Beschlüsse , die im Koalitionsausschuss getroffen worden sind , sowohl was die Stiftung als auch das Betreuungsgeld anbelangt , umgangen . Sie haben dazu hier überhaupt nichts gesagt . Sie haben sich nicht zu dem geäußert , was die Regierungskoalition beschlossen hat . Wenn Sie echte Wahlfreiheit wollen , dann muss die Regierung auch das umsetzen , was Sie hier propagieren . Es reicht nicht aus , den jungen Leuten , die eine bessere Kinderbetreuung wollen , Märchen zu erzählen . Ihre Regierung muss auch handeln , und das tut sie nicht . Sie sind sich uneinig . In der Regierungskoalition herrscht ein Durcheinander . Es fehlt die klare Linie . Sie springen wie Hasen aus der Furche , ständig hin und her . Ich zitiere aus der heutigen Tagespresse , was Herr Struck gesagt hat : Das Gesetz zum Rechtsanspruch werden wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden . Mit der Frage des Betreuungsgeldes , das aus unserer Sicht unsinnig ist , - unsinnig nennt er den Beschluss seiner eigenen Koalition - wird sich der Bundestag erst 2012/2013 befassen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , für wie blöd halten Sie eigentlich die Wählerinnen und Wähler in diesem Land ? Sie haben noch nicht einmal die Krippenplatzfinanzierung etatisiert . Frau Ministerin , Sie jonglieren hier mit Zahlen , die von Ihrem Finanzminister überhaupt nicht bestätigt werden . Den Menschen gaukeln Sie etwas vor - das gilt insbesondere für Herrn Stoiber - , wenn behauptet wird , Eltern bekämen pro Kind 150 Euro Bonus , falls ein Kind während der ersten drei Lebensjahre zu Hause betreut wird . Einmal davon abgesehen , dass das der Lebenswirklichkeit der meisten jungen Leute nicht entspricht : Das ist doch einfach absurd . Das nimmt Ihnen im Land doch überhaupt niemand ab . Notwendig ist , dass die jungen Leute in diesem Land , die Kinder bekommen wollen , Sicherheit haben . Dafür hat die FDP ein klares Konzept aufgestellt . Dieses klare Konzept vermisse ich bei Ihnen . Ich bin nicht umsonst heute hier am Rednerpult ; das sage ich ganz klar als Bildungspolitikerin . Ich stehe hier zwar auch als Familienfrau ; aber ich spreche in erster Linie als Bildungspolitikerin . Für mich ist das Thema Kinderbetreuung in erster Linie ein Thema der vorschulischen Bildung . Schauen Sie sich einmal an , wie wir im internationalen und insbesondere im europäischen Vergleich in Bezug auf die Qualität von Kinderbetreuung dastehen : Ich kann Deutschland diesbezüglich , zumindest was den Westen des Landes angeht , leider nur ein Armutszeugnis ausstellen . Ich sage auch ganz klar : Nehmen wir uns doch einmal die Kommunen und die neuen Länder zum Vorbild . Dort hat sich seit der deutschen Einheit etwas bewegt . Dort hat man trotz der schwierigen finanziellen Lage versucht , die Qualität der Krippen , der Kindergärten und der Ganztagsschulen aufrechtzuerhalten . Das muss man einmal anerkennen . Ich meine , dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr - wir Liberalen haben ihn damals im Zuge der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes durchgesetzt - letztendlich ein Ergebnis der deutschen Einheit war : Die neuen Bundesländer haben gefordert , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchzusetzen , und daraufhin wurde er im Einigungsvertrag verankert . Also lassen Sie uns dieses Thema im Interesse der Menschen und im Interesse der Bildung diskutieren . Es geht nämlich um Chancengerechtigkeit , um Integration von sprachlich benachteiligten Kindern , besonders von solchen aus Migrantenfamilien , und es geht um die Zukunft dieses Landes . Ich sage noch einmal : Vorschulische Bildung ist ein Thema , das für die zukünftige Stellung Deutschlands im internationalen Wettbewerb von großer Bedeutung ist . Ein hoher Standard auf diesem Gebiet trägt letztendlich dazu bei , dass wir unsere Wohlstandsgesellschaft sichern , und er hilft vor allem den jungen Menschen , Chancengerechtigkeit zu erwerben . Wir haben ein freiheitliches Menschenbild : Wir wollen , dass die Menschen befähigt werden , ihre Chancen durch eine gute Bildung und Ausbildung zu nutzen . Wir als Liberale - das zum Schluss - wollen den Krippenplatzausbau vorantreiben , so wie Sie es vorgeschlagen haben , Frau Ministerin . Aber wir wollen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen . Die müssen dann nämlich die Lasten tragen . Wer bestellt , bezahlt , das haben wir als Liberale immer gesagt . Wenn sich der Bund zu Recht an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe vorschulische Bildung beteiligt , müssen die Umsatzsteueranteile der Kommunen erhöht werden . Das haben wir vorgeschlagen . Wir wollen Wahlfreiheit für die Eltern . Deshalb halte ich nichts davon , jetzt eine Stiftung einzurichten . Wir schlagen Ihnen vor , stattdessen Bildungsgutscheine einzuführen , diese den Eltern und nicht den Trägern in die Hand zu geben . Dann bekommen wir echten Qualitätswettbewerb , eine Qualitätsoffensive für vorschulische Bildung , und dann haben wir auch die Wahlfreiheit für die Eltern . Darum geht es in Zukunft .