Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz zur Durchführung der EG-Öko-Audit-Verordnung wird das erste Umweltgesetz dieser Legislaturperiode sein . Auch ich muß leider sagen , daß wir es bedauern _ wir hatten schon mehrfach an anderer Stelle in der Umweltdebatte Gelegenheit , uns darüber zu unterhalten _ , daß es so spät vorgelegt worden ist , daß es nicht mehr vor Inkrafttreten der EG-Verordnung am 13 . dieses Monats verabschiedet werden konnte . Der in langwierigen Verhandlungen Anfang des Jahres gefundene Kompromiß über das Umsetzungsmodell hätte mit gutem Willen auch schon im letzten Jahr vereinbart werden können . Ich denke , daß die Schuld daran nicht unbedingt der jetzigen Umweltministerin zufallen dürfte . Mit dem Öko-Audit wird ein großer Schritt nach vorn gemacht . Die Umweltpolitik erlangt damit eine neue Qualität . Die Unternehmen entwickeln selbst und freiwillig Regelungen für ein betriebliches Umweltmanagement . Es dient den Betrieben natürlich auch als Schwachstellenanalyse und erleichtert Planung und Durchführung betrieblicher Umweltschutzmaßnahmen . Mit dem Öko-Audit haben wir einen ganzheitlichen Ansatz . Die Eigeninitiative der Wirtschaft wird in diesem Bereich gestärkt . Dafür muß sich der Staat mit regulierenden Eingriffen zurückhalten . Ich werde darauf nachher noch einmal zurückkommen . Unabhängige Sachverständige überprüfen die Einhaltung der selbstgesteckten Ziele regelmäßig . Mit diesen Sachverständigen schaffen wir auch ein völlig . noch : Birgit Homburger Audits _ , nämlich das des Umweltgutachters . Diese Gutachter können behördliche Aufgaben übernehmen . Wir denken dabei z . B . an Überwachungsaufgaben oder an Genehmigungsverfahren . Damit bietet sich nach meiner Auffassung eine große Chance zur dringend notwendigen Entbürokratisierung und Deregulierung ; denn es ist nicht einzusehen , weshalb Betriebe durch Sachverständige und Behörden parallel überwacht werden sollen . Betriebe müssen also von der behördlichen Überwachungs- und Genehmigungsbürokratie entlastet werden , wenn sie ein korrektes Umweltmanagement betreiben , mit dem sie gleichzeitig auch die Einhaltung gesetzlicher Auflagen sicherstellen , was wiederum durch unabhängige Sachverständige geprüft wird . Ich denke beispielsweise an die Emissionserklärung nach dem Immissionsschutzgesetz oder die Abfallnachweisverfahren bzw . Abfallbilanzen nach dem Abfallrecht , die meines Erachtens dann überflüssig sein dürften . Ebenso müßten Genehmigungsverfahren für Anlageänderungen , die die Masse der Genehmigungsverfahren ausmachen , für auditierte Betriebe vereinfacht werden , etwa durch den Umstieg auf Anmeldeverfahren . Die FDP hätte diese Deregulierungswünsche gern in das Gesetz mit aufgenommen , aber auf Grund des Zeitmangels war dies leider nicht möglich . . _ Ja , wir werden das wohl in einem zweiten Schritt machen . Herr Kollege Schütz , ein bißchen überrascht war ich schon über Ihre Ankündigung vorhin , als Sie sagten , daß Sie eine Anhörung zum Öko-Audit beantragen werden . Ich erinnere mich an ein Gespräch mit den Obleuten des Ausschusses , in dem man sich eigentlich darauf geeinigt hatte , daß bei dem jetzigen Stand des Verfahrens keine Anhörung stattfinden sollte , daß wir aber in einem zweiten Schritt , wenn es z . B . um die Angelegenheiten der Deregulierung geht , über die ich gerade gesprochen habe , ein generelles und größer angelegtes Anhörungsverfahren zu diesem Gesetz machen . Das war mein Kenntnisstand . Ich war recht überrascht über Ihre Ankündigung . Ich denke , daß der Kompromiß , der jetzt auf massive Initiative auch des Umweltministeriums in den letzten Monaten zusammen mit Wirtschaft und Umweltschutzverbänden erreicht worden ist , im wesentlichen von allen Seiten getragen wird . Ich denke , daß über diesen Kompromiß auch bei uns weitestgehend Konsens besteht und wir auf dieser Basis zunächst einmal die Grundlage für die Anwendung dieser Öko-Audit-Verordnung in der Bundesrepublik Deutschland und die Zulassung der Gutachter schaffen . Das war mein Kenntnisstand . Aber man lernt ja nie aus . Wir werden uns sicherlich morgen im Obleutegespräch über die Frage unterhalten müssen . Aber wie gesagt : Die FDP hätte die Deregulierungswünsche bereits jetzt gerne aufgenommen . Wir fordern , daß wir das mit dem Deregulierungs- und Verfahrensbeschleunigungsgesetz nachholen , das auf Grund des sogenannten Schiller-Gutachtens schon in Erarbeitung ist . Das neue Berufsfeld des Umweltgutachters gibt uns die Chance , entscheidende Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zu ergreifen . Für bestimmte Anlagen könnte an Stelle der sogenannten einfachen Genehmigung das Anmeldeverfahren eingeführt werden , wenn der Umweltgutachter die Konformität mit den gesetzlichen Vorgaben bestätigt , was natürlich immer die Voraussetzung sein muß . Für die Betriebe ergeben sich durch das Öko-Audit Vorteile , die sich auch finanziell rechnen . Denn durch das Umweltmanagement werden Einsparmöglichkeiten bei Abfall , bei Abwasser , bei Energieverbrauch und Rohstoffeinsatz aufgedeckt . Dadurch , daß Umweltschutzmaßnahmen von Anfang an in den betrieblichen Ablauf integriert werden , können Kosten für sonst entstandene Schäden vermieden werden . Die Unternehmen haben also die Möglichkeit , Vorsorgepolitik zu betreiben . Betriebsversicherungen werden durch günstigere Risikobewertung für auditierte Betriebe womöglich preiswerter angeboten . Geringere Umweltrisiken können auch bei Kreditkonditionen unter Umständen positiv zu Buche schlagen . Wir von der FDP wollen deshalb eine schnelle Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag . Wir wollen durch eine schnelle Beratung dafür sorgen , daß die Übergangszeit zwischen dem Inkrafttreten der EG- Verordnung und unserem Durchführungsgesetz so kurz wie möglich bleibt , weil wir ansonsten bei der Zulassung wirklich Probleme hätten , indem es hier zu Irritationen kommen könnte . . Ich möchte eine letzte Bemerkung noch zum Kollegen Rochlitz machen . Ich habe mit Überraschung gehört , was Sie zu diesem Gesetz vorgetragen haben . Ich habe immer gedacht , es handelt sich hierbei um den Teil nationaler Umsetzung , der noch nötig ist , um überhaupt die EG-Öko-Audit- Verordnung , die eigentlich die Vorschriften beinhaltet , in der Bundesrepublik anzuwenden und umzusetzen . Sie haben vorgetragen , man müßte eine Warnung an die Industrie und an das Gewerbe aussprechen , es gebe eine Pflicht zur Auditierung . Genau das soll es nicht sein . Das war doch eigentlich der Charme dieser ganzen Lösung : eine freiwillige Beteiligung . Der Charme liegt darin , daß die Unternehmen selber entscheiden können , ob sie mitmachen oder nicht , ob sie darin einen Vorteil sehen oder nicht . Daraus wird sich auch ein Wettbewerbsfaktor ergeben . Davon bin ich überzeugt . Wenn Betriebe mit dem Öko-Audit mitmachen und das dann auch in der Öffentlichkeitsarbeit positiv verwenden können , wenn sie also im Umweltschutz mehr tun , wenn sie integrierten Umweltschutz betreiben , dann wird das zum Wettbewerbsfaktor , der eine eigene Dynamik gewinnt , ohne daß man hier Vorschriften machen muß . Hier geht es ja nicht um Mindestvorschriften , . noch : Birgit Homburger darum , daß freiwillig zusätzlich mehr gemacht wird , daß von vornherein Umweltschutzüberlegungen in betriebliche Abläufe integriert werden . Das ist das eigentlich Neue und das Interessante an dieser Lösung . Deswegen hoffe ich sehr , daß wir es im Ausschuß schaffen , gemeinsam zu einer schnellen Beratung zu kommen , um damit auch die Übergangszeit entsprechend kurz zu halten . Vielen Dank . .