Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Oktober 2005 war der letzte Monat vor der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin . Aktuell liegen die Arbeitsmarktzahlen für den Oktober 2006 vor . Das ist eine gute Gelegenheit , Bilanz zu ziehen . Was ist passiert , seit die Wählerinnen und Wähler die CDU/CSU zur stärksten und die Grünen zur schwächsten Kraft in diesem Hohen Hause gewählt haben ? Ein paar Ergebnisse in Stichworten : 471 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr . Erstmals seit vier Jahren liegt die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent . Was hätten Sie von den Grünen darum gegeben , wenn Sie solche Zahlen hätten präsentieren können ! Das ist ein Erfolg der großen Koalition . Ich fahre fort : 153 000 Arbeitslose weniger als im September . 82 000 Menschen aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II sind wieder in Beschäftigung gekommen . Das letzte Hilfsargument der Opposition war , die Langzeitarbeitslosigkeit sei gestiegen . Es ist in der Tat richtig : Die Kurzzeitarbeitslosigkeit abzubauen ist einfacher . Wenn die Kurzzeitarbeitslosigkeit stark und die Langzeitarbeitslosigkeit nicht ganz so stark abgebaut werden , dann ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen höher . Aber nehmen Sie zur Kenntnis : Auch im Bereich des Arbeitslosengeldes II haben wir Erfolge . Denn auch die Langzeitarbeitslosigkeit geht in Deutschland zurück . Auch das ist ein Erfolg der großen Koalition . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten nimmt unverändert zu . Zuvor war sie jahrelang rapide gesunken . Heute gibt es 258 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor einem Jahr . Wir liegen wieder bei fast 27 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen . Das ist gut für das Land und für die Wirtschaft und ein Riesenerfolg für die große Koalition . Nächstes Thema : Zahl der offenen Stellen . Die BA hat bekannt gegeben , dass bei ihr 626 000 offene Stellen gemeldet sind . Nimmt man noch die Stellen von privaten Arbeitsvermittlern und von Internetstellenbörsen hinzu , kommt man sogar auf 825 000 offene Stellen . Jeder weiß : Nicht jede offene Stelle ist tatsächlich gemeldet . Wir können davon ausgehen , dass wir über 1 Million offene Stellen haben , die zu besetzen sind . Das spornt uns an , mit unserer Arbeitsmarktpolitik weiterzumachen und dafür zu sorgen , dass sich das wirtschaftliche Wachstum , das wir zurzeit haben , in neue Arbeitsplätze niederschlägt und dass arbeitslose Menschen in diese Stellen vermittelt werden . Wir werden uns weiterhin darum kümmern , dass dieses Potenzial genutzt wird . Auch diese große Zahl an offenen Stellen ist ein Riesenerfolg dieser Koalition . Auch in den neuen Ländern ist die Situation deutlich besser geworden . Dort ist die Zahl der offenen Stellen gegenüber dem Vorjahr um 45 000 auf 153 000 angestiegen . Wir werden mit den Instrumenten , die wir entwickelt haben , weitermachen und wir werden weiter daran arbeiten , dass sich wirtschaftliches Wachstum verstärkt in Arbeitsplätze umsetzen lässt . Wir sind dabei noch lange nicht am Ziel . Aber nach einem Jahr kann man sagen , dass wir eine hervorragende Zwischenbilanz für den Arbeitsmarkt vorlegen können . Diese Erfolge schlagen sich auch in einer Verbesserung der Lage für die Sozialversicherungssysteme nieder . Erinnern wir uns daran , wie die Situation der Rentenversicherung vor einem Jahr war . Erstmals in der Geschichte unseres Landes brauchte die Rentenversicherung einen Kassenkredit des Bundesfinanzministers , um über die Runden zu kommen . Die Lage ist immer noch angespannt ; das ist wahr . Aber wir haben die Rentenfinanzen konsolidiert und stabilisiert . Wir werden auf diesem Weg weitergehen . Das ist ein großer Fortschritt gegenüber der Situation vor zwölf Monaten und ein Riesenerfolg der großen Koalition und der Bundesregierung . Was wir an Steuermehreinnahmen und an Beitragsmehreinnahmen haben , geben wir an die Menschen weiter . Der Minister hat entsprechende Beitragssenkungen angekündigt . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch sagen : Die Grünen hatten ursprünglich eine Aktuelle Stunde beantragt , in der das Infragestellen der Sozialversicherungsreformen behandelt werden sollte . Als sie erfahren haben , dass diese Aktuelle Stunde erst am Freitagnachmittag auf die Tagesordnung kommt , war ihnen dieses Thema nicht mehr so wichtig . Aber diese Aktuelle Stunde wäre auch in der Sache unsinnig gewesen . Seien Sie ganz unbesorgt : Uns von der CDU/CSU liegen Menschen mit einer großen Lebensleistung und einer großen Beitragsleistung sehr am Herzen . Das ist nichts Neues . Solche Lebens- und Beitragsleistungen zu würdigen , ist uns ein Anliegen . Das gilt für die Rentenversicherung : Wir werden bei der Rente bis 67 Jahre Ausnahmen für Menschen , die eine entsprechend lange Zeit Beiträge geleistet haben , einführen . Wir werden auch bei der Arbeitslosenversicherung darüber reden , wie man eine lange Zeit der Beitragsleistung entsprechend berücksichtigen kann .