Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke für die Aufmerksamkeit , die Sie dem wichtigen Thema Berliner Stadtschloss durch Ihren Hinweis beigemessen haben . Das freut uns ganz besonders . Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Morgen ist es genau ein Jahr her , dass der Deutsche Bundestag die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung der historischen Fassaden mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit beschlossen hat . Das ist die positive Botschaft . Sehr geehrter Herr Kollege Barthel , Sie haben sich in der letzten kulturpolitischen Debatte darüber beklagt , dass ich das Positive nicht angemessen in den Vordergrund stelle . Ich wiederhole : Dass wir vor einem Jahr - fraktionsübergreifend und mit Zweidrittelmehrheit - den Beschluss zur Wiedererrichtung dieses Schlosses gefasst haben , ist ein gutes Zeichen gelungener parlamentarischer Zusammenarbeit : orientiert an der Sache , einig im politischen Willen , entschlossen im Weg . Ich wiederhole gern : Das ist die positive Botschaft . Wie Sie wissen , hat die Unionsfraktion diesen Jahrestag zum Anlass genommen , mit einem Antrag an den damaligen Beschluss zu erinnern . Das ist für parlamentarische Beratungen zwar nicht ganz üblich ; in diesem Falle erscheint es uns aber notwendig . Wir müssen leider feststellen , dass es bisher wenig konkrete Schritte zur Umsetzung dieses - eben zitierten - Beschlusses gegeben hat . Das ist die schlechte Nachricht . Da unser Antrag bewusst kurz gehalten ist , erlauben Sie mir , dass ich die zentralen Forderungen hier noch einmal mündlich vortrage : Erstens . Wir sehen es als erforderlich an , dass die Bundesregierung das für das Frühjahr 2003 angekündigte Nutzungs- und Finanzierungskonzept der Arbeitsgruppe , die von der Beauftragten für Kultur und Medien geleitet wurde , nunmehr vorlegt . Es ist schlicht unverständlich , warum der Bundestagsbeschluss so stiefmütterlich behandelt wird . Es ist ein Papier , das für das Frühjahr angekündigt war . Wir stehen kurz vor der Sommerpause . Zumindest jetzt sollte es vorgelegt werden . Es liegt mir fern , Mutmaßungen darüber anzustellen , warum man da in Verzug ist . Aber wir müssen unsere Sorge darüber zum Ausdruck bringen , dass dieser gemeinsame Beschluss nicht die angemessene Würdigung und Umsetzung erfährt . - Zumindest das wollte ich zu Protokoll gegeben haben . Zweitens . Aus dem eben Gesagten ergibt sich folgerichtig , dass wir die Bundesregierung hiermit auffordern , die für die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages von vor einem Jahr erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen . Verbunden damit ist die Forderung nach Vorlage eines Zeitplans für die Umsetzung des Beschlusses . Drittens . Wir wünschen uns darüber hinaus , dass an der Ecke Schlossfreiheit/Unter den Linden ein Areal als Ort für die in dem Bericht der Expertenkommission vorgesehene Einwerbung von privaten Mitteln zur Verfügung gestellt wird . Für die Realisierung einer Infobox laufen Gespräche mit Sponsoren . Wir sollten uns durchaus bewusst machen , dass es wichtige private Initiativen gibt , die es voranzutreiben und nicht zu behindern gilt . Der Schlossaufbau ist auf private Initiative angewiesen . Es wäre leichtfertig und fahrlässig , die privaten Initiativen nicht nach Kräften zu unterstützen . Ich will viertens deutlich sagen : Eine finanzielle wie ideelle , direkte oder indirekte Unterstützung einer Nutzung des Palastes der Republik durch den Bund lehnen wir ab . Auch in Bezug darauf ist die Einigkeit in der Sache groß . Erst kürzlich hat sich der Regierende Bürgermeister Berlins bei der Eröffnung der Ausstellung des Werkes von Paul Kleihues für den schnellen Abriss des Gebäudes ausgesprochen . Folgendes geht sicherlich nicht : Man kann nicht beteuern , dass die Nutzung des Palastes nur ohne öffentliches Geld möglich ist , und gleichzeitig Mittel aus dem Hauptstadtkulturfonds für Projekte im Palast mobilisieren . Einige mögen das als trickreich ansehen . Ich finde : Das ist ein Versuch der Täuschung , zumindest ist es grober Unfug . Dass im Hauptstadtkulturfonds zu 100 Prozent Bundesmittel sind , haben zumindest wir nicht vergessen . Wir müssen uns heute , ein Jahr nach dem Beschluss , fragen : Was wollen wir eigentlich und was brauchen wir jetzt ? Wir brauchen keine Bekräftigung des Beschlusses , sondern wir brauchen deutliche Signale , dass der Bund und damit die Staatsministerin für Kultur und Medien zu diesem Beschluss steht .