Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen , unserer Bundeskanzlerin für die Ausrichtung des vergangenen Energiegipfels zu danken . Ich glaube , der Bundesumweltminister hat richtigerweise beschrieben , dass man alle drei Energiegipfel als vollen Erfolg bezeichnen kann . Deshalb stehen diese absolut auf der Habenseite der Großen Koalition . Natürlich kann man in Einzelfällen unterschiedlicher Meinung sein ; aber ich glaube , wir haben in vielen Bereichen einen tragfähigen Kompromiss erreicht . Gerade was die Energieeffizienz angeht , haben wir sehr viel auf den Weg gebracht . Einige Fragen , über die auch wir in der Großen Koalition uns nicht in jedem einzelnen Punkt einig sind , bleiben offen , müssen aber aus meiner Sicht weiter angegangen werden . Deshalb möchte ich den Minister zumindest darauf hinweisen , dass er , als er über die Strompreise gesprochen hat , zwar absolut richtig in der Beschreibung der Tatsache lag , dass wir zu wenig Wettbewerb haben - dagegen tut die Große Koalition auch etwas ; wir sind hier auf dem richtigen Weg , auch wenn wir noch weit von unserem Ziel entfernt sind - , man aber auch festhalten muss , dass der Strompreis heute bereits zu 40 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht . Wenn man sich überlegt , wie Klimaschutz in Zukunft erreicht werden kann , dann muss man sicherlich auch bei den erneuerbaren Energien in Zukunft wesentlich mehr wirtschaftliche Aspekte einbeziehen , und man darf sich nicht auf Dauer auf Subventionen verlassen . Das ist auch mein Hinweis an die Grünen . Ich glaube , wenn man die Bilanz zieht , was Deutschland seit 1998 im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht hat , dann stellt man fest , dass wir mittlerweile Subventionen , wenn man alles zusammenrechnet , in Höhe von 270 Milliarden Euro ausgegeben haben . Das ist doch eine stolze Zahl . Insofern muss man sich überlegen , ob alle Gelder , die in diesem Bereich ausgegeben worden sind , zielgerichtet ausgegeben wurden oder ob nicht eine wirtschaftliche und teilweise effizientere Steuerung notwendig wäre . Die Klimaziele selbst sind nicht aufgrund der hohen Subventionen erreicht worden , sondern vor allem aufgrund der Tatsache , dass wir in Ostdeutschland einen Zusammenbruch der Wirtschaft erlebt haben . Das heißt , wir sind von unseren ehrgeizigen Zielen , die wir uns beim Klimaschutz gesetzt haben , noch sehr weit entfernt . Deshalb ist das , was auf den Weg gebracht worden ist - Stichwort : Ausbau der erneuerbaren Energien - , richtig . Aber vor allem im Bereich der Energieeffizienz müssen wir deutlich erfolgreicher werden , als das bisher der Fall war . Ich möchte noch auf das eingehen , was die Linksfraktion gesagt hat . Herr Hill , man hört immer wieder auch von Ihnen , dass die Frage der Höhe der Strompreise auch eine soziale Frage ist . Da haben Sie absolut recht . Es ist wirklich eine Frage , wie Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können , auch wenn sie nur eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten haben . Aber wenn man diese Frage aufwirft , dann muss man sie auch richtig beantworten . Es kann nicht das einzige Ziel von Umwelt- und Energiepolitik sein , die Strompreise weiter anzuheben , indem man weitere Subventionen fordert . Man muss vielmehr versuchen , eine Stabilität der Preise zu erreichen , um dadurch der sozialen Frage gerecht zu werden . Vor diesem Hintergrund muss natürlich die Frage gestellt werden : Wie will man die Klimaschutzziele und diese wichtige soziale Frage damit in Übereinstimmung bringen , indem man fordert , sich aus der Nutzung bestimmter Energieträger sukzessive zu verabschieden ? Es wird nicht gelingen , sich gleichzeitig aus der Nutzung der Braunkohle und aus der Nutzung der Kernenergie zu verabschieden . Wer dies versucht , wird feststellen , dass dies eine Rechnung ist , die nicht aufgehen wird . Ich glaube , dass wir mit dem Energiegipfel ein Stück weitergekommen sind , was eine realistische Betrachtungsweise der Energiepolitik in unserem Land angeht . Die Frage der Nutzung der Kernkraft wird sich aber auch auf Dauer stellen . Wir sollten weiterhin versuchen , die beiden von mir genannten Ziele zu erreichen . Das wird nur möglich sein , wenn wir an der Nutzung der Kernenergie festhalten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .