Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Unser Kali , Arbeit für uns , Brot für die Welt ! fordern seit zwei Jahren Kali-Kumpel . Das ist eine vernünftige Forderung , die bei ihrer Realisierung sowohl deutschen Bergarbeitern und ihren Familien helfen würde als auch ein wirkungsvoller Beitrag gegen den Hunger in der Welt wäre . Nun liegt nach mehrjährigen Verhandlungen hinter den Kulissen ein Fusionsplan auf dem Tisch , der von dieser Forderung meilenweit entfernt ist . Deshalb sagen wir auch hier und heute laut und deutlich : Die geplante Fusion zwischen der Mitteldeutschen Kali AG und der BASF-Tochter Kali und Salz AG ist ein gigantischer Deal zu Lasten der Thüringer KaliIndustrie . Bezahlen wird das alles der Steuerzahler , und gewinnen wird die BASF . Um das zu belegen , möchte ich einige Fakten nennen . Die Mitteldeutsche Kali AG bringt in die Fusion ein : Zielitz , einen modernen Kali-Betrieb ; Bernburg , ein modernes Steinsalzwerk ; qualitativ hochwertige Salze aus dem Werra-Revier , die nach Schätzungen noch 50 Jahre reichen werden , sowie 1 ,044 Milliarden DM Bargeld . Nicht von der Kali und Salz AG übernommen werden z . B . die stillgelegten Kaligruben in Sollstedt , 12660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Ursula Fischer Bleicherode , Sondershausen , Roßleben , Dorndorf , Unterbreizbach und Bischofferode und die Sozialpläne für die entlassenen Kalikumpel . Hier werden wieder einmal die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert , d . h . dem Steuerzahler auf die Schultern gepackt . Dies wird noch deutlicher , wenn man weiß , daß die Mitteldeutsche Kali AG 49 % des Gesellschafteranteils und damit auch 49 % des Risikos übernimmt . Der Anteil der Risikoübernahme , der von der Treuhandanstalt realisiert wird , liegt also damit deutlich über dem Produktionsanteil , der nur ca . ein D rittel der Gesamtproduktion beträgt . Das bedeutet , wenn das fusionierte Unternehmen rote Zahlen schreibt , wird der Steuerzahler überproportional am Ausgleich der Verluste beteiligt . Ein weiteres Beispiel : 1988 hat die DDR zu Weltmarktpreisen 3 ,5 Millionen Tonnen Kalidünger verkauft , die Bundesrepublik 2 ,5 Millionen Tonnen . Jetzt soll die Produktion in den neuen Bundesländern um zwei Drittel , in den alten Bundesländern allerdings nur um ein Fünftel reduziert werden . Auf wessen Kosten wird hier also abgespeckt ? Des weiteren ist darauf hinzuweisen , daß die Mitteldeutsche Kali AG bis heute bereits 27 000 Mitarbeiter entlassen hat . Laut Fusionsplan sollen weitere 1 884 Mitarbeiter 1993/94 bei der Mitteldeutschen Kali AG entlassen werden und 1 744 Mitarbeiter bei Kali und Salz , der BASF-Tochter , dort allerdings planmäßig in Betrieben , deren Lagerstätten auslaufen , und über fünf Jahre gestreckt . Das heißt auch , daß der Landkreis Worbis , in dem es bereits heute eine Arbeitslosenquote von 22 % gibt , in dieser Hinsicht noch durch 720 Mitarbeiter aus Bischofferode bereichert wird . Ist das eine gleichberechtigte , sozial gerechte Lösung ? Bereits die wenigen Beispiele zeigen deutlich : Eine Fusion in dieser Form erfolgt mit sehr hohen , die Treuhandanstalt und damit letztendlich den Bund auch in ferner Zukunft belastenden Aufwendungen , ohne daß Arbeitsplätze im Sinne industrieller Kerne erhalten werden . Deshalb fordern wir : Erstens . Die Fusion darf erst erfolgen , wenn die Mitteldeutsche Kali AG und K und S unzweifelhaft belegt haben , daß der Zusammenschluß in dieser Form ökonomisch , ökologisch sowie sozial vertretbar und allen anderen möglichen Varianten vorzuziehen ist .  Zweitens . Die Thüringer Landesregierung möge endlich aktiv in die Fusionsverhandlungen eingreifen und die Interessen der Thüringer Bürgerinnen und Bürger vertreten . . Drittens . Die Gewerkschaft Bergbau und Energie muß sich endlich darauf besinnen , die Interessen der Kumpel West und Ost zu vertreten . Viertens . Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden , Kali im Rahmen der Wirtschafts- und Osteuropahilfe einzusetzen . In Westeuropa werden 100 Kilo Kali pro Hektar und Jahr ausgebracht , in Afrika 8 bis 15 Kilo und in Südamerika 20 bis 30 Kilo . Es ist also international ein enormer Bedarf an Kalidüngemitteln zur Eindämmung des Hungers in der Welt vorhanden . Wenn natürlich , statt wirkungsvoll zu helfen , z . B . die Rohkaffeepreise ständig weiter gedrückt werden , darf man sich nicht wundern , wenn ein Land wie Brasilien entsprechend weniger Kali kaufen kann . Fünftens sind wir der Auffassung , daß die Einführung einer Kaliquote in den Ländern sinnvoll wäre . Die Vergabe müßte nach Vorratslage , Werkstoffgehalt , Anzahl der Kalistandorte im L and und sozialer Lage erfolgen . Sechstens muß endlich ernsthaft darangegangen werden , für die bereits entlassenen 27 000 Kumpel ebenso wie für alle anderen Arbeitslosen Arbeitsplätze zu schaffen . Es muß aufhören , daß sich der Staat mit Hinweisen auf die Soziale Marktwirtschaft immer weiter aus der Veranwortung zieht . Mit einem Recyclingpark allein kann man z . B . an der Werra keine 8 000 Menschen beschäftigen . Das permanente Gerede darüber schafft auch nicht einen einzigen Arbeitsplatz . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .