Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Euro ist heute in seiner historischen Dimension betrachtet worden . Das ist auch richtig . Der Euro wirft aber bei den Menschen auch Fragen auf . Die Menschen erwarten Antworten darauf unter anderem von der Politik und auch von dieser Debatte . Es sind vor allem zwei Fragen , die immer wieder gestellt werden : Erstens . Wird diese neue Währung auch stabil sein ? Kann ich als persönlich Betroffener davon ausgehen , daß das Ergebnis meiner Arbeit , meine Ersparnisse , meine Vermögensanlagen , ihren Wert behalten oder sogar an Wert gewinnen ? Die zweite Frage lautet : Wird der Euro dazu beitragen , daß mein Arbeitsplatz sicherer wird und daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden ? Wenn man Selbständiger oder Unternehmer ist , wird man auch fragen : Wie steht es nach Einführung des Euro um meinen Betrieb ? Gibt es neue Risiken ? Gibt es neue Chancen ? Wie sieht es mit der Konkurrenz und dem Wettbewerb aus , wenn jetzt der Euro kommt ? . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Meine Damen und Herren , ich will auf diese zwei Fragen konkret eingehen . Die erste Frage , die Frage nach der Stabilität des Euro , ist in den letzten Monaten und auch in der heutigen Debatte intensiv diskutiert worden . Lassen Sie mich nur soviel unterstreichen : Die in Europa entstandene Stabilitätskultur spricht für sich ; die Europäische Zentralbank ist unabhängig ; der Stabilitätspakt enthält Sanktionsmechanismen , über die sich kein Land ohne Schaden hinwegsetzen kann . Die verbliebene Frage lautet , ob die erreichte Konvergenz ausgebaut wird und die vorhandene Stabilitätskultur auch dann nachhaltig sein wird , wenn nationale oder regionale Interessen anscheinend dafür sprechen , daß ein Land oder eine Region einen anderen , einen separaten Weg geht . Ich meine , daß die Nachhaltigkeit gegeben ist , weil jede gravierende Abweichung nicht nur mit finanziellen Sanktionen geahndet wird , sondern weil gravierende Abweichungen , beispielsweise übermäßige Staatsausgaben und damit einhergehende Beihilfen , nach kurzer Zeit zu Schwächeerscheinungen in der regionalen oder nationalen Wirtschaft führen würden . Es würde dann zu öffentlichen Defiziten kommen ; dieser Standort würde an Attraktivität wegen zu hoher Steuern und Abgaben verlieren . Das kann sich niemand leisten . . Deshalb wird die Stabilitätskultur nachhaltig sein ; der Euro wird dazu beitragen . Meine Damen und Herren , ich möchte mich aber eigentlich mit folgender Frage befassen : Sichert und schafft der Euro Arbeitsplätze in Deutschland ? Wir treten der Arbeitslosigkeit in diesem Lande mit einer Politik entgegen , die darauf setzt , die deutsche Wirtschaft für den internationalen Wettbewerb fit zu machen oder - anders ausgedrückt - eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu finden . Diese Antwort lautet : Erstens müssen wir unsere Hausaufgaben im Inland machen , und zweitens müssen wir die deutsche Wirtschaft in die Weltwirtschaft integrieren . Deutschland und Europa müssen für Investoren attraktiv sein . . Jeder , der nachdenkt , der sich ein Stück mit der neuen Situation auseinandersetzt , wird begreifen , daß der Euro die europäische Antwort auf die Globalisierung , auf die weltweiten Herausforderungen ist . . Mit der gemeinsamen Währung wird das Gewicht Europas im internationalen Finanzbereich größer werden . Ein großer und transparenter europäischer Geld- und Kapitalmarkt entsteht . Der Euro wird neben dem Yen und dem Dollar die dritte große Leitwährung werden . Mit seiner Stabilität verbessern wir den Schutz gegen Währungsturbulenzen . Ein großer Teil der weltwirtschaftlichen Währungstransaktionen wird über den Euro stattfinden . Europa - das ist das Entscheidende und die Antwort auf die Frage nach den Arbeitsplätzen - wird dabei als Investitionsstandort an Attraktivität gewinnen . Keiner kommt an einem Markt mit 350 Millionen Menschen vorbei . Daraus ergeben sich für die europäischen Unternehmen und den Standort Europa enorm günstige Chancen . Es hat schon jetzt Kostenersparnisse dadurch gegeben , daß die Wechselkursrisiken nicht mehr abgesichert werden müssen . Es gibt bessere Finanzierungsmöglichkeiten . Der Euro als dritte große Währung wird auch die Position der europäischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken . Er wird die weltwirtschaftliche Integration vorantreiben . Die Vorzüge der gemeinsamen europäischen Währung können auch von Unternehmen aus anderen Ländern genutzt werden . Meine Damen und Herren , in der Währungsunion , beim Euro werden wir uns in einer anderen Welt als in der der D-Mark , des Franc oder der Lira bewegen . Wechselkursänderungen gibt es nicht mehr . Das ist ein großer Vorteil . Denn immer wieder - das ist heute schon gesagt worden - haben Wechselkursschwankungen dazu geführt , daß europäische Unternehmen und Bürger die Vorteile des gemeinsamen Marktes in Europa nicht haben wahrnehmen können , daß es zu enormen Brüchen , Veränderungen und negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gekommen ist . Der Binnenmarkt gibt dem Ganzen eine neue Qualität . Er schafft mehr Wettbewerb . Das ist der Motor für Innovationen . Die gemeinsame Währung macht den Markt für Bürger und Unternehmen transparenter . Mehr Unternehmen werden den Schritt in andere europäische Länder wagen . Das ist richtig , weil nur der , der in anderen Ländern investiert , wie andere bei uns investieren , eine Chance hat und , gesamtwirtschaftlich gesehen , Arbeitsplätze schaffen kann . . Bei der Vorbereitung auf die gemeinsame Währung haben im öffentlichen Interesse die Geld- und die Finanzpolitik zu Recht im Mittelpunkt gestanden . Das ist verständlich , weil es ja immer wieder Zweifel am geld- und finanzpolitischen Stabilitätswillen gab . Aber Nachhaltigkeit ist nicht nur an finanzpolitischen Kennziffern festzumachen . Mindestens ebenso wichtig ist eine gemeinsame , richtige wirtschaftspolitische Strategie . . Damit sich die Europäische Währungsunion nachhaltig in Richtung Stabilität bewähren kann , wird neben die Geldpolitik auch eine entschiedene Wirtschaftspolitik treten müssen . Mit dem Eintritt in die Währungsunion wird die Wirtschaftspolitik in Europa neben der gemeinsamen Finanz- und Geldpolitik stärkeres Gewicht gewinnen . Steuer- , Arbeitsmarkt- , Deregulierungs- und Privatisierungspolitik werden dabei die Rahmenbedingungen bestimmen . Die Tarifparteien , Gewerkschaften und Unternehmen , werden eine stärkere Verantwortung haben als bisher . Die Tarifparteien sind aufgefordert , diese verstärkte und größere Verantwortung auch wahrzunehmen . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Meine Damen und Herren , die deutsche Wirtschaft ist für den Start in die Währungsunion gut gerüstet . Ich will das hier nicht übermäßig lange ausführen . Wir wissen alle , daß in Vorbereitung des Euro erhebliche Anstrengungen und Veränderungen in den Unternehmen notwendig gewesen sind : flachere Organisation , neue Technologie , Eroberung der Märkte auch außerhalb Europas . Die Produktivität ist gesteigert worden . Bisher haben davon vor allem die großen Unternehmen profitiert . Die kleinen auch , aber bei den kleinen ist die Vorbereitung auf den Euro an mancher Stelle zu intensivieren . Nur wenn man diese Vorbereitung rechtzeitig abschließt , kann man auch die Chancen wahrnehmen , die der Euro gerade für kleine und mittlere Unternehmen bringt , und zwar auch auf Grund der Tatsache , daß wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt haben , daß wir besser an Beteiligungskapital und an Risikokapital herankommen . Das brauchen wir für Existenzgründungen in der Europäischen Union , in Deutschland , die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen . . Meine Damen und Herren , ich will auf die Tarifparteien und deren Verantwortung aus zeitlichen Gründen nicht weiter eingehen . Lassen Sie mich aber noch ein Wort zum Prinzip der Subsidiarität sagen . Dieses Prinzip - das spielte in der Diskussion heute morgen eine Rolle - verbietet es - das sage ich als Wirtschaftspolitiker mit großem Nachdruck - , Integration mit Harmonisierung zu verwechseln , und zwar mit einer totalen Harmonisierung , wie sie von sozialdemokratischer Seite immer wieder angemahnt wird . Wer unnötige Harmonie verordnet , wird eher Dissonanzen erzeugen , weil er Ungleiches gleich behandeln will . . Wer in Europa , Frau Fuchs , Sozialstandards total harmonisieren will , wer Löhne nivellieren will , wer Arbeitszeiten angleichen will , der vernachlässigt , daß es in Europa Produktivitätsunterschiede gibt . Wer auf diese Weise die Augen davor verschließt , daß die Regionen nicht in gleichem Maße leistungsfähig sind , der zerstört Chancen auf neue Arbeitsplätze , höhere Einkommen und eine wachsende Wirtschaft . Setzen Sie sich einmal mit diesem Gedanken auseinander , und fordern Sie nicht blind Harmonie und Angleichung , wo sie auf Grund der unterschiedlichen Produktivität gar nicht angesagt sind ! Wer solchermaßen harmonisiert , der bereitet bewußt oder unbewußt den Weg in eine Transferunion vor . Eine Transferunion ist aber das letzte , was wir wollen . Das ist nicht unser Modell von Europa . . Meine Damen und Herren , mit dem Vertrag von Maastricht und den wirtschaftspolitischen Leitlinien , die in Brüssel beschlossen worden sind , haben sich die europäischen Staaten geeinigt : Marktwirtschaft , stabiles Geld und solide Finanzen sind die Grundlagen für die Währungsunion . Noch in den 80er Jahren war undenkbar , was heute Realität geworden ist . Was ebenso wichtig ist und was wir immer wieder beachten müssen , ist , daß sich liberale Prinzipien in Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik überall in Europa durchgesetzt haben - auch in Ländern , die noch vor kurzer Zeit weit davon entfernt waren , in Stabilitätskategorien und in Kategorien liberaler Wirtschaftspolitik zu denken und zu handeln . Wir haben in Europa eine weite Strecke der Integration zurückgelegt . Die gemeinsame Währung und die Konvergenz bei den Referenzwerten und Kriterien drücken äußerlich aus , daß die wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen in Europa zusammengekommen sind . Es hat aber nicht nur eine Integration der Volkswirtschaften gegeben , sondern es hat auch eine Integration im Denken gegeben . Die gemeinsame Währung bedeutet also mehr als nur gemeinsames Geld . Die gemeinsame Währung bedeutet mehr Wettbewerb , für viele auch härteren Wettbewerb . Aber mehr Wettbewerb führt zu mehr Leistung und besseren Bedingungen für Investitionen . Investitionen allein sind der Schlüssel für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen . Das ist die Deduktion , meine Damen und Herren . . Als Wirtschaftspolitiker sage ich : Es ist durchaus realistisch , daß dieser Mechanismus , wie ich ihn eben dargestellt habe , der Prozeß der ökonomischen Anpassung an den Euro , Zeit braucht . Es ist durchaus richtig , wenn behauptet wird , daß der Euro nicht von heute auf morgen Arbeitsplätze schafft . Er wird das aber mittelfristig und langfristig bewirken . Ohne den Euro könnten wir im globalen Wettbewerb schon mittelfristig nicht mehr mithalten . Wir würden mit unseren relativ kleinen Volkswirtschaften für ausländische Investitionen nicht mehr attraktiv sein . Die Schwerpunkte wirtschaftlicher Aktivität würden sich aus unserem europäischen Raum immer mehr verlagern ; schon deshalb brauchen wir den Euro . Und weil der Euro mehr Wettbewerb bringt , mehr Leistung und damit bessere Investitionsbedingungen , bringt er auch - nach einem Anpassungsprozeß - mehr Arbeitsplätze . Der Euro ist eine historische Chance . Ich möchte hier bewußt die historische Dimension nicht darstellen ; das ist heute bereits ausreichend , intensiv und überzeugend geschehen . Doch die Fragen nach den Arbeitsplätzen und nach der Stabilität müssen immer wieder beantwortet werden . Ich sage noch einmal : Es gibt auch aus ökonomischen Gründen allerbeste Chancen dafür , daß der Euro stabil bleibt . Ich bin fest davon überzeugt , daß der Euro zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt . Es gibt dazu gar keine Alternative . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Nun sind Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam gefordert , den Euro zum Erfolg zu führen . .