Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Monaten wurde uns eine Agrarwende angekündigt . Populistische Reden wurden teils ohne jeden realisierbaren Hintergrund gehalten . Vieles orientierte sich mehr am Politbarometer als an der Notwendigkeit , die europäische und die nationale Agrarpolitik weiterzuentwickeln . Inzwischen steht fest : Eine Agrarwende wird manchmal auch zur eigenen Karikatur . . Deutschland hat in der Europäischen Union einen Beschluss mitgetragen . Bei der Umsetzung dieses Beschlusses macht man aus einem ausgewachsenen französischen Bullen einen Ochsen , damit die Franzosen für Ochsen Prämien kassieren können , die man ihnen für die Bullen verwehrt hat . Obwohl dies lächerlich ist , muss man die Sache leider ernst nehmen . Ich sage das nur , damit die deutschen Bauern nicht wieder für diesen Quatsch in Anspruch genommen werden , . damit nicht später wieder gesagt wird , die deutschen Bauern seien dafür verantwortlich . Nein , verantwortlich dafür sind der Ministerrat und die deutsche Verbraucherschutzministerin . . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer dauernd eine Wende ankündigt , ohne sie zu vollziehen , dreht sich irgendwann im Kreis . . Ich trete deswegen dafür ein , den Prozess des Dialoges mit den Bauern in der Bundesrepublik Deutschland wieder aufzunehmen , weil sich die Bauern manchmal als klüger erweisen . Ich halte das jedenfalls für richtig . In Bezug auf den Rindfleischmarkt ist eine Korrektur beschlossen und auf bestimmte Forderungen verzichtet worden . Die deutschen Bauern haben zu keiner Zeit mehr produziert , als ihnen jetzt durch Beschluss vorgegeben worden ist . Es hat sich erwiesen , dass sie schon immer so klug waren , wie es der Ministerrat auf europäischer Ebene jetzt erst geworden ist . Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen : Der EU-Verbraucherschutzkommissar Byrne und die deutsche Verbraucherschutzministerin , Frau Künast , haben beschlossen , die vier noch zugelassenen Antibiotika , die nach wie vor in den Futtertrog hineinwandern _ zehn sind ja schon verboten worden _ , bis zum Jahre 2005 zu verbieten . Die deutschen Bauern haben sich inzwischen als klüger erwiesen . Sie sind bereit , bereits jetzt Antibiotika aus dem Futter herauszulassen . Das , was von Frau Künast auf europäischer Ebene nicht erreicht werden konnte , wird jetzt von den deutschen Bauern selbst vollzogen . . Die Ministerin sagt , in der Agrarproduktion sei Klasse statt Masse notwendig . Das bedeutet nichts anderes , als dass man einen Teil der deutschen Agrarproduktion ins Ausland verlagert . Ich sage : Wir brauchen Masse und Klasse . Wir müssen in der Agrarproduktion Quantität mit Qualität zusammenbringen . . Das sind wir dem deutschen Verbraucher schuldig , darauf hat der deutsche Verbraucher einen Anspruch . Der deutsche Verbraucher will keine Verlagerung der Agrarproduktion ins Ausland . Eine solche Verlagerung wird aber das Ergebnis der Politik von Frau Künast sein . . Wir wollen und wir müssen möglichst viele der in Deutschland benötigten Nahrungsmittel im Lande erzeugen . Das gilt für den ökologischen Landbau genauso wie für die konventionelle deutsche landwirtschaftliche Produktion . Das ist auch eine der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Räume . Die Landwirtschaft ist nach wie vor das Rückgrat für die ländlichen Räume . Sie sichert Wirtschaftsstandorte über die eigentliche Nahrungsmittelproduktion hinaus . Deshalb würde bei einer Abwanderung der Agrarproduktion ins Ausland die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland geschwächt . Die jetzige wirtschaftliche Situation vieler _ ich sage nicht : aller _ ländlicher Räume ist ohnehin schon schwierig genug . Wir treten _ ich sage das ganz klar _ gemeinsam dafür ein , dass die ländlichen Räume eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung haben . Welche Teilhabe sollen die ländlichen Räume aber noch haben , wenn es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt keine wirtschaftliche Entwicklung mehr gibt ? . Die ländlichen Räume werden zum Leidtragenden einer verfehlten Wirtschaftspolitik gemacht . . Wir müssen auch über die Agrarpolitik die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume stärken . Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder eine Steuerpolitik eingefordert , die die flächengebundene bäuerliche Landwirtschaft genauso entlastet , wie es Rot-Grün bei der flächenarmen agrargewerblichen Produktion umgesetzt hat . Ich finde es nicht gut , wenn man die bäuerliVizepräsident Hermann Otto Solms 17236 che Produktion steuerlich belastet , nachdem man die agrargewerbliche Produktion entlastet hat . . Das zeigt im Grunde genommen , welche Perspektiven Rot-Grün in der Agrarpolitik in den Vordergrund gestellt hat . Ich möchte nach wie vor _ einiges haben wir schon auf den Weg gebracht _ , dass wir die Agrarsozialpolitik aktiv mitgestalten . Es kann dann aber nicht angehen , dass man aus der Alterskasse 400 Millionen DM nimmt und in die Knappschaft steckt . Ich habe nichts dagegen , dass die Knappschaft mehr Geld bekommt . Aber dieses Geld darf man nicht der Landwirtschaft nehmen . . Wir wollen durch diese Politik die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft für eine qualitätsorientierte Produktion steigern . 1998 ist ein ganz wichtiger Beschluss auf der europäischen Ebene gefallen . Der Tierschutz ist in die Aufgabenstellung der Europäischen Union einbezogen worden . Es besteht jetzt die Möglichkeit der Weiterentwicklung des Tierschutzes auf europäischer Ebene . Daher kann es nicht angehen , so wie Rot-Grün zu handeln : Erst hat man auf europäischer Ebene einer Änderung der Vorschrift bezüglich der Hennenhaltung zugestimmt . Dafür hat man sich im Deutschen Bundestag selbst gefeiert . Jetzt aber verhindert Frau Künast , dass der eigene Beschluss von Rot-Grün umgesetzt wird . Auf was sollen sich denn die Landwirte in unserem Land noch verlassen können ? Wenn sie sich auf Frau Künast und auf Rot-Grün verlassen , dann sind sie verlassen . . _ Das ist richtig . Auf der anderen Seite _ da besteht wahrscheinlich ein Stück Einigkeit _ müssen wir auch bei der Seuchenbekämpfung ein Mehr an Tierschutz durchsetzen . Wir dürfen die Seuchenbekämpfung nicht aus dem veterinärmedizinischen Fortschritt entlassen und dürfen es nicht zulassen , dass das Keulen und Verbrennen zur letztenAntwort der Seuchenbekämpfung wird . Es wird viel über Modulation gesprochen . Ich finde es gut , dass Frau Künast Prinz Charles mag . Wenn sie aber die deutschen Bauern anders behandelt , als die britische Regierung Prinz Charles behandelt , dann muss man darüber natürlich diskutieren . In mehreren Gesprächen mit den Ländern ist angeklungen , dass im Rahmen der Modulation in Deutschland einem Betrieb mit einer Größe von 50 Hektar möglicherweise die Prämien um 20 Prozent gekürzt werden . . Vielleicht kann der bayerische Staatsminister Miller das bestätigen . Staatssekretär Wille , der anwesend ist , hat ständig davon gesprochen , dass das eine politische Zielvorgabe der Ministerin ist . . Wenn diese Zielvorgabe umgesetzt wird , dann würde das bedeuten , dass Prinz Charles zwar 4 ,5 Prozent weniger Prämien bekommt .Aber ein deutscher Bauer , der 50 Hektar bewirtschaftet , würde 20 Prozent weniger Prämien bekommen . Das halte ich für unerträglich . . Es ist jede Woche angekündigt worden , die Tiermehle , die noch in Deutschland herumliegen , endlich zu beseitigen . Jede Woche gibt es eine Ankündigung , dass das nächste Woche passiert . Bisher ist aber nichts passiert . . Wenn man hinsichtlich des Verbots der Tiermehlfütterung so gehandelt hätte , dann wäre dieses Verbot in der Bundesrepublik Deutschland auf keinen Fall durchgesetzt worden .  Verbraucherschutz beinhaltet immer etwas Konkretes . Deshalb werden wir Frau Künast nicht an den Seifenblasen messen , die sie ständig von sich gibt , sondern daran , welche Politik Frau Künast im Einzelnen realisiert . Da ist bisher nur sehr wenig passiert . Was passiert ist , ging in die falsche Richtung . Vielen Dank . .