Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich als Umweltpolitiker in der heutigen tierschutzpolitischen Debatte zum Thema Artenschutz - genauer gesagt : zum Wildvogelschutz - sprechen darf . Wir debattieren heute unter anderem über den Antrag der drei Oppositionsfraktionen , in dem ein generelles Verbot des Imports von Wildvögeln auf EU-Ebene gefordert wird . Wir werden diesen Antrag ablehnen , obwohl ich der Auffassung bin , dass die Meinungsunterschiede beim Thema Wildvogelschutz insgesamt nur sehr gering sind . Der beste Beleg für diese Behauptung ist , dass die FDP und die Linke gemeinsam einen Antrag eingebracht haben . Das ist sonst eher die Ausnahme , Herr Goldmann . Ein weiterer Beleg ist , dass die Grünen , die jetzt ein EU-Verbot des Imports von Wildvögeln unterstützen , erst nach dem Regierungswechsel 2005 ihre Meinung zur Umsetzbarkeit eines solchen Vorhabens geändert haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , in der gesamten Zeit , als das Landwirtschafts- und das Umweltministerium unter Ihrer Führung gestanden haben , ist von Ihnen keine Initiative für ein Verbot des Imports von Wildvögeln ausgegangen . Ich verstehe Sie . Denn trotz aller Einigkeit im Grundsatz stellt sich die Umsetzung eines EU-weiten Importverbotes als äußerst schwierig dar . Worin besteht Übereinstimmung ? Welche Probleme gibt es ? Wir alle wollen nicht , dass sich gefährliche Krankheiten wie die Vogelgrippe über Wildvögelimporte nach Europa ausbreiten . Wir alle wollen nicht , dass Wildvögel auf dem Transport vom Ursprungsland nach Europa qualvoll zugrunde gehen . Wir alle wollen auch nicht , dass zahlreiche Vogelarten durch die unkontrollierte Entnahme von Wildfängen in ihrem Bestand gefährdet werden . Das Problem ist die konkrete Umsetzung . Ich möchte drei Aspekte ansprechen . Erstens . Die Forderung nach einem generellen Einfuhrverbot ist mit der Konvention über die biologische Vielfalt nicht vereinbar . Die Grundsätze der Konvention verwehren den Ursprungsländern den Verkauf von Wildtieren so lange nicht , wie dieser nachhaltig ist und sich am Vorsorgeprinzip orientiert . Zweitens . Ein nationales Besitz- und Vermarktungsverbot im Hinblick auf alle Wildvögel , wie es im vorliegenden Antrag gefordert wird , verstößt gegen geltendes EU-Recht . Drittens . Auf der Ebene der Europäischen Union gab und gibt es keine Mehrheit für ein generelles Verbot der Einfuhr von Wildvögeln . Es gibt darüber hinaus einen aktuellen Anlass , warum wir den Antrag ablehnen . Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene sowohl im Rat der Agrarminister als auch im Rat der Umweltminister dafür eingesetzt , dass auf wissenschaftlicher Grundlage geprüft wird , ob und wie eine Verbesserung im Bereich des Wildvogelhandels erreicht werden kann . Im Auftrag der EU-Kommission hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Ende Oktober dieses Jahres entsprechende Empfehlungen ausgesprochen . Diese Empfehlungen sind inzwischen in eine Entscheidungsvorlage der EU-Kommission zur Neuregelung der Bestimmungen für den Import von Wildvögeln eingeflossen , die spätestens im Frühjahr 2007 verabschiedet werden soll . Bis dahin gilt das EU-weite Importverbot . Die geplante Neuregelung wird zu einer deutlichen Einschränkung der Wildvogelimporte in die EU führen . Das ist ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz in den Ursprungsländern sowie zur Tiergesundheit und zum Tierschutz . Was sieht die Beschlussvorlage der Kommission zum Wildvogelhandel vor ? Erstens . Der Handel mit Wildvögeln wird auf Zuchttiere beschränkt . Wildfänge dürfen in Zukunft nicht mehr in die EU eingeführt werden . Gerade das Verbot des Imports von Wildfängen ist meiner Ansicht nach ein wesentlicher Fortschritt für den Artenschutz . Ich würde mich freuen , wenn dieser Ansatz auch bei anderen Tierarten , insbesondere bei Fischen und Reptilien , weiterverfolgt würde . Bedauerlich ist , dass die EU-Kommission dieses Verbot allein auf seuchenrechtliche Grundlagen gestützt hat . Als Umweltpolitiker hätte ich mir hier eine stärkere Betonung artenschutzrechtlicher und artenschutzpolitischer Aspekte gewünscht . Zweitens . Die nachgezüchteten Wildvögel dürfen nur aus zugelassenen Zuchtstationen in sicheren Drittländern importiert werden . Sichere Drittländer sind diejenigen Staaten , aus denen auch Geflügel und Eier in die EU eingeführt werden dürfen . Aktuell sind dies Australien , Neuseeland , Teile von Brasilien , Chile , die USA , Kanada , Israel , Kroatien und die Schweiz . Drittens . Andere Länder können die Aufnahme in die Liste der zugelassenen Exportländer beantragen . Diese Länder müssen allerdings strenge Auflagen bezüglich der Tiergesundheit , der Bauweise der Zuchtstationen , der kontinuierlichen tierärztlichen Überwachung und der Dokumentation erfüllen . Viertens . Durch Fußringe oder die Implantierung von Mikrochips sowie eine entsprechende Dokumentation wird in Zukunft eine individuelle Identifizierung der Zuchtvögel gewährleistet . So soll sichergestellt werden , dass zwischen Wildfängen und Nachzuchten unterschieden werden kann . Ich bin mir durchaus bewusst , dass sich die Natur- und Tierschutzverbände eine weiter gehende Regelung gewünscht hätten . Dennoch bin ich der Auffassung , dass eine europaweite Lösung , die mit internationalem Recht vereinbar ist , einen ersten , aber wichtigen Fortschritt beim Artenschutz , im Bereich des Tierschutzes und bei der Bekämpfung der Vogelgrippe darstellt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Fest . Herzlichen Dank .