Partei: SPD
Möglicherweise verwundert es Sie, aber ich freue mich über diese Debatte zu diesem Thema, auch wenn die Reden nur zu Protokoll gegeben werden. Ich betone das deshalb so ausdrücklich, weil deutlich wird, dass inzwischen auch die Regierungskoalition verstanden hat, welche Bedeutung die Digitalisierung hat. Auch wenn sich die Anträge und die darin dargestellten Forderungen unterscheiden – darauf komme ich im Folgenden zu sprechen –, so zeigt doch die Tatsache, dass immerhin vier Fraktionen – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bisher keinen Antrag vorgelegt – Positionen zu diesem Thema in den Deutschen Bundestag einbringen und dass sich in Bezug auf die Frage, welche Verantwortung dem Bund bei der Digitalisierung zugeschrieben wird, einiges bewegt. Das freut mich auch deshalb, weil die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage – siehe Bundestagsdrucksache 17/5880 – nicht überzeugt haben. Mittlerweile scheint es zumindest bei den Regierungsfraktionen ein Umdenken zu geben, und es böte sich an, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Position zu diesem Thema zu entwickeln. Denn in der Sache – da bin ich mir sicher – sind wir uns weitgehend einig: Die Digitalisierung verändert den Umgang mit Kulturgütern von Grund auf. Das bedeutet, dass sich nicht nur bei Fragen des Erhalts, der Archivierung, des Zugangs und der Nutzung von Kulturgütern in der digitalen Welt neue Herausforderungen und Fragen stellen, sondern auch im Hinblick darauf, welche Verantwortung der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit auf einem Gebiet wahrnimmt. Die vorliegenden Anträge versuchen auf folgende Entwicklungen unterschiedliche kulturpolitische Antworten zu finden: Die Digitalisierung ermöglicht es, das in Kultur- und Wissenseinrichtungen wie Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen vorhandene Wissen und kulturelle Erbe zu sichern und auf neue Weise zugänglich und verfügbar zu machen. Völlig neue Möglichkeiten tun sich auf, wie Kulturgüter genutzt, von jedem Einzelnen auf seine individuelle Weise erkundet und entdeckt, wie der Zugang zu ihnen entwickelt und wie sie zu Bildungs-, Informations- und vielen anderen Zwecken genutzt werden können. Das alles passiert nicht von allein. In Deutschland besteht im Kulturbereich glücklicherweise eine überwiegend öffentliche Verantwortung. Ich sage „glücklicherweise“, weil die Bestrebungen von vielen kommerziellen, marktmächtigen Anbietern wie Google von ihrem grundsätzlichen Ansatz her sicherlich nicht darauf aus sind, aus völlig selbstlosen Zwecken heraus die Digitalisierung von Kulturgütern zu befördern, ohne einen Gewinn dabei erzielen zu wollen. Diese Motive sind legitim, nachvollziehbar und in gewisser Weise auch hilfreich, wenn es darum geht, neue Technologien schnell und effizient zu nutzen. Doch muss es dabei Regeln geben, die eine Zusammenarbeit zwischen solchen kommerziellen Anbietern und der staatlichen Seite so ausgestalten, dass die Kulturgüter im Besitz der Allgemeinheit bleiben. Sie müssen auch in Zukunft jedermann und kostenfrei zugänglich sein. Auf diese Notwendigkeit verweist unser Antrag im Unterschied zu den beiden anderen vorliegenden Anträgen sehr deutlich. Sehr unterschiedlich bewerten die vorliegenden Anträge zudem, was bisher in Deutschland bei der Digitalisierung von Kulturgütern erreicht wurde. Die Deutsche Digitale Bibliothek, DDB, hat als nationales Pendant zur Europäischen Digitalen Bibliothek „Europeana“ erst nach dem Beschluss über gemeinsame Eckpunkte von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2009 ihre Arbeit richtig aufnehmen können. Sicherlich gab es eine Reihe wichtiger Vorarbeiten, insbesondere durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG; doch erst mit der DDB ist es möglich, einen umfassenden Ansatz zur Digitalisierung von Kulturgütern in Deutschland zu entwickeln. Die von uns geforderte nationale Digitalisierungsstrategie muss im Grunde drei wesentliche Erwartungen erfüllen: Erstens. Sie muss Strukturen, Prioritäten und Standards für die Digitalisierung entwickeln. Das heißt, der Bund ist gemeinsam mit den Ländern aufgerufen, ein Konzept zu entwickeln, in welcher Reihenfolge und auf der Grundlage welcher einheitlichen Standards die Digitalisierung der Kulturgüter erfolgen soll. Dieses umfassende Konzept halten wir für notwendig, weil – und das begrüßen wir als SPD ausdrücklich – bereits eine ganze Reihe von Initiativen stattfinden. Die großen Bibliotheken in Deutschland sind sehr engagiert. Unter dem Dach des Deutschen Bibliotheksverbandes gibt es Aktivitäten auch vieler kleiner Bibliotheken. Auch bei den Museen und den Archiven ist die Tatsache, dass durch das Zuverfügungstellen der Digitalisate einem viel größeren Kreis an Nutzern und Interessierten in neuen Formen Wissen und Bildung zugänglich gemacht werden kann, längst angekommen. Umso wichtiger ist es deshalb, die knappen finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand gezielt, konzentriert und vor allem nicht mehrfach einzusetzen. Zweitens. Das bringt mich zu einem zweiten Bestandteil der von der SPD geforderten nationalen Digitalisierungsstrategie. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine Übersicht über den Stand der Digitalisierung in Deutschland in Abstimmung mit den Ländern vorzulegen. Zudem soll die Bundesregierung die bisher insbesondere vom aus Bundesmitteln mitfinanzierten „Kompetenznetzwerk DDB“ erbrachten Koordinierungsleistungen darstellen. Diese Übersicht halten wir für erforderlich, um darauf aufbauend die zukünftige Rolle und Funktion des Bundes im Geflecht der bereits engagierten Akteure zu klären. Dazu gehört auch, die bereits vorhandenen Ressourcen für die Digitalisierungsarbeit darzustellen und aufzuzeigen, welche Ressourcen darüber hinaus benötigt werden. Drittens. Das bringt mich zum dritten Punkt der nationalen Digitalisierungsstrategie: Eine solche umfassende Anstrengung zum dauerhaften Erhalt und dem Zurverfügungstellen von Kulturgütern wird eine Menge Geld kosten. Der Antrag der Fraktion Die Linke hat fast allein die Kosten für diese Herausforderung zum Inhalt, die, wie ich glaube, im Moment noch niemand realistisch abschätzen kann. Uns ist es deshalb nicht nur Zu Protokoll gegebene Reden wichtig, den Finanzbedarf darzustellen und die Mittel bereitzustellen, sondern auch, nach alternativen Finanzierungsstrategien zu suchen. Deshalb fordern wir, dass die staatlichen Akteure, wenn sie, wie die Bayerische Staatsbibliothek mit Google, eine öffentlich-private Partnerschaft zum beiderseitigen Nutzen eingehen, klare Regeln für diese Kooperation formulieren, die sicherstellen, dass die digitalisierten Kulturgüter der Allgemeinheit dauerhaft und kostenfrei zur Verfügung stehen. Neben einer solchen nationalen Digitalisierungsstrategie bedarf es der Anpassung einiger Rahmenbedingungen. Dazu gehört ganz zwingend eine urheberrechtliche Lösung für die sogenannten verwaisten und vergriffenen Werke. Die SPD hat dazu bereits einen entsprechenden gesetzlichen Vorschlag für dieses dringend zu lösende Problem vorgelegt. Umso mehr erstaunt es, dass die Regierungskoalitionen in ihrem Antrag völlig treffend wiedergeben, dass Handlungsbedarf besteht, es bislang allerdings nicht vermocht haben, ihre eigene Bundesregierung zu überzeugen, einen entsprechenden gesetzlichen Vorschlag zu unterbreiten. Hier offenbart sich eine deutliche Lücke zwischen Willensbekundungen und dem tatsächlichen Handeln. Zu den Rahmenbedingungen zählen wir als SPD in unserem Antrag im Unterschied zu den Anträgen der anderen Fraktionen auch die Befähigung der Kultur- und Wissenseinrichtungen, den vor allem technologisch determinierten Umgang mit den digitalisierten Kulturgütern zu gestalten. Nicht nur, dass die Einrichtungen über die technischen Fähigkeiten verfügen müssen, ihre digitalisierten Bestände und Angebote entsprechend verfügbar zu machen; es bedarf auch eines ausreichenden Know-hows bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vielen Möglichkeiten der digitalen Welt zielgerichtet, das heißt an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert, anzuwenden. Wir fordern daher entsprechende Weiterbildungen für Mitarbeiter von Kultur- und Wissenseinrichtungen, aber auch einen kostenlosen BreitbandInternetzugang über WLAN in allen Kultur- und Wissenseinrichtungen des Bundes. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Bundestag mit unterschiedlichen Anträgen ein Thema aufgreift, bei dem es zwingenden Handlungsbedarf auf nationaler Ebene gibt. Wie dieser genau auszugestalten ist, darüber werden wir in den nun anstehenden Ausschussberatungen diskutieren. Ich würde mich sehr freuen – und damit komme ich zum Ausgangspunkt meiner Rede –, wenn eine gemeinsame Position entwickelt werden könnte, die das Thema Digitalisierung von Kulturgütern in der Sache entscheidend voranbringt.