Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, dokumentiert, dass wir den Trinkwasserschutz und den Gesundheitsschutz an die allererste Stelle setzen. Symbolisch wird das dadurch deutlich, dass wir die Regelung zur Erdgasförderung aus dem Bergrecht weitgehend herauslösen und in das Wasserhaushaltsgesetz überführen. Das hat praktische Bedeutung. Zum Beispiel legen wir im Gesetz fest, dass die Wasserbehörden im Verfahren zur Genehmigung von Bohrungen nicht nur involviert sind, sondern de facto ein Vetorecht haben. Es ist die Verantwortung der Wasserbehörden, darauf zu achten, dass die Trinkwasserversorgung gesichert ist und nicht gefährdet wird. Das wird dadurch sichergestellt, dass wir im Gesetz den Wasserbehörden diese Rolle zuweisen. Das ist uns ein großes Anliegen gewesen. Wir haben es mit einem sehr komplexen Gesetz zu tun. Deswegen gibt es Grund, vielen Beteiligten zu danken – nicht nur den Kolleginnen und Kollegen, die sich hier im Haus damit befasst haben. Es ist auch – das sage ich ausdrücklich – den vielen Mitarbeitern der Abgeordneten zu danken, die sich Stunde um Stunde um die Ohren geschlagen haben, um mit fein ziselierten Formulierungen Ergebnisse zu produzieren, auf die wir uns hier heute verständigen werden. Und das ist einen Dank wert. In den Dank schließe ich auch die Mitarbeiter der beteiligten Ministerien ein, die uns vor einem Jahr einen aus zwei SPD-Ministerien stammenden Gesetzentwurf vorgelegt haben, den wir in dem einen Jahr im parlamentarischen Verfahren in erheblichen Punkten deutlich verändert haben, und zwar im Sinne von mehr Sicherheit, mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und mehr Zukunftsaussichten, als ursprünglich vorgesehen war. Der eine oder andere hat vorhin angesprochen, dass es in den Fraktionen sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gab, wie wir das im Konkreten gestalten sollten. Ich will nicht sagen, dass der eine oder andere hieran mehr beteiligt war, von Anfang an auf der richtigen Linie lag oder erst später. Ich will nur – da ich beim Danken bin – eines sagen: Es gibt auch bei uns jemanden, dem ich zu danken habe: Der CDU-Vorsitzende in NRW, Armin Laschet, hat mit seiner Einwirkung auf unsere Fraktion entscheidend dazu beigetragen, dass bei uns ein Meinungsbild zustande kam, das bei der heutigen Verabschiedung eine wesentliche Rolle spielt. Wie führen wir die Trinkwassersicherung durch? Ich will in diesem Zusammenhang drei zentrale Punkte aus den vielen Einzelmaßnahmen nennen, die zum Teil auch schon erwähnt worden sind. Erster Punkt. Ein Ziel war: Das Frack-Fluid darf nicht giftig sein. Ich ärgere mich über die Kampagnen, in denen immer noch behauptet wird, wir würden Gift in der Erde platzieren. Das ist kein Gift. Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang wichtig: Das Frack-Fluid muss zurückgewonnen werden. Beide Dinge sind ein wesentlicher Bestandteil zur Sicherung unserer Trinkwasservorräte. Der zweite Punkt hat erst im Laufe des Verfahrens eine immer größere Bedeutung bekommen. Dabei geht es um die Frage des Umgangs mit den Lagerstätten. Das Wasser, das aus großen Tiefen kommt, ist stark belastet. Es wurde bisher zum Teil oberflächennah in geeigneten Formationen wieder entsorgt. Dieses Lagerstättenwasser wird jetzt dorthin zurückgehen, wo es hergekommen ist, nämlich in die Tiefen, aus denen es ursprünglich stammt. Es gehört da auch hin. Da es zum Teil sogar an der Oberfläche aufbereitet wird – einige Stoffe werden entfernt –, kann man sagen: Es geht sauberer in die Tiefe zurück, als es herausgekommen ist. Der entscheidende Punkt ist: Es wird sicher entsorgt. Beim dritten Punkt geht es um die Frage: Wie gehen wir mit dem Schiefergas um? Die Regelung zum Schiefergas, die wir getroffen haben – das ist mehrmals gesagt worden –, enthält ein unbefristetes Verbot. Das heißt – ich gebe jetzt eine kleine Nachhilfe in Parlamentarismus – ganz einfach: Wenn nicht irgendein zukünftiger Bundestag hingeht und ein Gesetz verabschiedet, durch welches dieses Verbot aufgehoben wird, bleibt es auf Dauer so. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – ich spreche jetzt auch die anderen Kritiker an –: Selbst wenn wir Ihrem Gesetz, das zu einem absoluten Verbot von Fracking führen würde, zugestimmt hätten, hätte es der nächste Bundestag wieder aufheben können.