Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich bin in vielerlei Hinsicht anderer Meinung als mein Vorredner . Ich denke , dass von der jetzigen Regierung bisher noch kein Problem im Bereich Landwirtschaft , Ernährung und Verbraucherschutz gelöst wurde und keine wirksamen Reformen in Gang gesetzt wurden . Das Schlimmste , was man dem zuständigen Minister vorzuwerfen hat , ist der andauernde Zick-Zack-Kurs seiner Politik . Herr Minister Seehofer , wir von der FDP haben sorgfältig notiert , dass Sie innerhalb eines halben Jahres mindestens 13 unterschiedliche Bewertungen zum System der landwirtschaftlichen Unfallversicherung öffentlich abgegeben haben . Das heißt : Durchschnittlich alle 14 Tage plädierten Sie für eine neue Reformvariante . Bei den Beratungen zum Koalitionsvertrag vom November 2005 setzen Sie sich für ein modernisiertes landwirtschaftliches Sozialversicherungssystem ein . Am 12 . Dezember 2005 kritisieren Sie Frau Künast im Focus wegen der 50-Millionen-Euro-Kürzung der LUV-Bundesmittel mit der Begründung , dies werde über Beitragserhöhungen zum Knock-out des Berufsstandes führen . Übrigens : Genau dasselbe machen Sie nun im aktuellen Haushaltsentwurf . 19 . Dezember 2006 , top agrar : Sie sprechen von der Verzahnung der Systeme . 16 . Januar 2006 , Agra-Europe : Kürzungen werden vermieden . 8 . April 2006 , Badische Bauern Zeitung : Der Minister spricht vom Systemwechsel in Richtung Kapitaldeckungsverfahren . 29 . Mai 2006 top agrar Online : Kein Systemwechsel . Während er am 19 . Juni in Agra-Europe die Privatisierung fordert , lehnen seine Staatssekretäre diese am 26 . Juni in top agrar Online ab . Am 4 . Juli , dlz agrarmagazin Online , kommt das Kapitaldeckungsverfahren wieder auf den Tisch . Am 17 . Juli , Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt , heißt es : Die Privatisierung ist nicht möglich . Und nun der Haushaltsentwurf 2007 : Die Kürzungsvorschläge ähneln denen von 2005 . Es handelt sich um eine Kürzung : Sie nehmen zunächst eine Verlagerung der Mittel vor , die später in eine direkte Beitragskürzung einmünden wird . Verehrter Herr Seehofer , Ihr Vorgehen - rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln - ist für den betroffenen Berufsstand unerträglich und bedeutet einen enormen Verlust des Vertrauens in die Politik . Dieses Verhalten führt zu einer großen Verunsicherung . Wir von der FDP fragen Sie deshalb : Erstens . Welchen Weg schlagen Sie als ausgewiesener Sozialpolitiker tatsächlich vor ? Zweitens . Was halten Sie von dem FDP-Vorschlag einer kapitalgedeckten landwirtschaftlichen Unfallversicherung ? Drittens . Warum verunsichern Sie permanent die zum Teil am Existenzminimum Berührten durch drohende Beitragserhöhungen , anstatt eine Altlastenbefreiung vorzunehmen und einen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen ? Übrigens : Unsere Einsparvorschläge geben die Absicherung im sozialen Bereich her . Wir stehen nun vor der Obst- und Weinernte . Die vor wenigen Monaten beschlossene Eckpunkteregelung für die Saisonarbeitskräfte war ein Flop . Sie hilft weder den Arbeitslosen noch den Saisonarbeitskräften noch den Bauern . Nein , sie verdirbt die Ernte . Die FDP hat dazu übrigens einen Antrag eingebracht . Geben Sie den Erntehelfern eine Chance , indem Sie für Freiheit sorgen und bilaterale Vereinbarungen ermöglichen . Wir brauchen eine Zukunftspolitik für die deutsche Landwirtschaft und das Vertrauen der Verbraucher in die angebotenen Produkte . Die Agrarpolitik der großen Koalition gleicht einem Spiel , bei dem sich alle lustig austoben , aber kein Tor fällt . Für die betroffenen Landwirte ist dieses ewige Hin und Her indes weniger lustig . Die FDP fordert klare Zielsetzungen , Verlässlichkeit und nachhaltige Entscheidungen . Von Ihrer Agrarpolitik geht aber weder das eine noch das andere Signal aus . Passen Sie auf , dass Sie die Bauern auf dieser Spielwiese nicht ins Abseits manövrieren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .