Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Union hat immer für eine zielstrebige Privatisierungspolitik gestanden , aber auch für eine Privatisierungspolitik mitAugenmaß . Für uns bedeutet Privatisierung wirtschaftliche Dynamik . Privatisierung erschließt ungenutzte Wachstums- und Beschäftigungsspielräume . Privatisierung ermöglicht den Abbau der Staatsverschuldung . Privatisierung schafft zusätzlichen Wettbewerb und Privatisierung sichert damit auch den Verbrauchern marktgerechte Preise . Die Union steht deshalb für eine zielstrebige Privatisierung . . Das beste Beispiel ist der Telekommunikationsbereich . Wir haben gegen viele Widerstände Anfang der 90erJahre im Telekommunikationsbereich privatisiert . _ gemeinsam als Bundesregierung , Herr Niebel _ , mit der Folge , dass die Telekommunikation expandiert ist und die Preise für den Verbraucher gesenkt worden sind . Sie von der jetzigen Koalition haben uns immer nur vorgeworfen , dass wir das Tafelsilber verscherbeln würden _ jahrelang haben wir uns das im Haushaltsausschuss angehört _ , und jetzt fahren Sie den entgegengesetzten Kurs . Sie werden in diesem Jahr wahrscheinlich Privatisierungserlöse in einer Höhe haben , die wir uns _ das sage ich ein bisschen neidvoll _ niemals hätten träumen lassen . Sie fahren also einen absolut widerspruchsvollen Kurs . . Das ist so ähnlich wie bei der Rente . Unser demographischer Faktor , der das Rentenniveau maßvoll von 70 auf 64 Prozent des letzten Verdienstes abgesenkt hätte , war für Sie das Ende des Sozialstaats . Jetzt senken Sie das Rentenniveau wesentlich stärker , nämlich von 70 auf 54 Prozent , nennen das Ausgleichsfaktor und jetzt soll es die Lösung aller Rentenprobleme sein ! . Eine ähnliche Doppelstrategie fahren Sie bei der Privatisierung , auch bei der Bundesdruckerei . Denn gerade bei der Bundesdruckerei haben wir eine erfolgreiche Privatisierung mit Augenmaß betrieben . Bis 1994 war die Bundesdruckerei eine Behörde . Sie war ein rechtlich unselbstständiger Teil der Bundesverwaltung unter der Dienstaufsicht des Bundespostministers . Wir haben die Bundesdruckerei zum 1 . Juli 1994 in eine GmbH umgewandelt , die zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes steht . Wir haben die Schulden abgebaut . 131 Millionen DM sind in die Bundesdruckerei investiert worden . Sie ist heute ein hoch innovativer HightechBetrieb . Er hat auch einen schmerzlichen Personalabbau zu verkraften gehabt . Damals gab es dort 4 000 Arbeitnehmer , jetzt sind es noch 2 200 . Heute macht die Bundesdruckerei Gewinn . Das war eine Privatisierung mit Augenmaß . . Wir haben damals auch einen Kabinettsbeschluss gefasst , nach dem bei einer weiteren Kapitalprivatisierung _ das haben Sie zu erwähnen vergessen , Herr Wagner ; deshalb trage ich es jetzt vor _ nicht mehr als 49 Prozent derAnteile zu privatisieren und an keinen weiteren Investor mehr als 25 Prozent der Anteile abzugeben sind . Warum ? _ Damit sichergestellt ist , dass die Bundesrepublik in diesem hoheitlichen Bereich _ in der Bundesdruckerei werden Pässe , Personalausweise , Visa und Banknoten gedruckt _ den notwendigen Einfluss behält , der im Hinblick auf sicherheitsrelevante Belange notwendig ist . Das war eine Privatisierung mit Augenmaß . Was haben Sie jetzt vor ? _ Wir können nur Mutmaßungen anstellen . Auch Sie , Herr Wagner , haben sich um eine klare Aussage gedrückt . Wollen Sie mehr als 49 Prozent der Anteile privatisieren oder nicht ? Das möchten wir hier im Deutschen Bundestag schon gern erfahren . Vielleicht erfahren wir es nachher von Ihnen , Frau Hendricks . Das interessiert dieses Haus jedenfalls . . Hans Georg Wagner 10177 Dem Bundesanzeiger können wir nur entnehmen , dass die Anteile zu privatisieren sind . Das lässt zunächst auf eine Totalprivatisierung schließen . Das Bundesfinanzministerium ist bisher nicht zu weiteren Informationen bereit . Die Belegschaft wird nicht informiert . Selbst dem Aufsichtsrat der Bundesdruckerei werden die notwendigen Informationen vorenthalten . Das kann so nicht weitergehen . Wir als Parlamentarier wollen in dieser Aktuellen Stunde aufgeklärt werden , wie Sie sich den weiteren Gang der Dinge vorstellen und in welchem Umfang Sie privatisieren wollen . Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal den Standpunkt der Unionsfraktion zusammenfassen : Erstens sind wir für einen zielstrebigen Privatisierungskurs . Wir haben das während unserer Regierungszeit unter Beweis gestellt . Wir müssen aber zweitens darauf Rücksicht nehmen , dass in der Bundesdruckerei auch hoheitliche und sicherheitsrelevante Tätigkeiten verrichtet werden . Drittens meinen wir , dass es nicht angeht , Mitarbeiter in der Art und Weise außen vor zu lassen , wie es im Augenblick geschieht . Danke . .