Partei: CDU/CSU
Die Mehrheit der Deutschen wohnt und arbeitet in ländlichen Regionen . Ländliche Räume sollten gerade jungen Menschen und Familien Perspektiven bieten . Als Standort für die Land- und Ernährungswirtschaft ist der ländliche Raum der Garant für die sichere und hochwertige Versorgung der Verbraucher mit Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sowie für den Erhalt unserer vielgestaltigen Kultur- und Erholungslandschaft . Die Union hat sich immer für die Förderung der ländlichen Räume und im Besonderen für den Ausbau der Wertschöpfungspotenziale im ländlichen Raum starkgemacht . Der Produktion von Biomasse ist in den letzen Jahren in diesem Zusammenhang eine besondere Stellung zugekommen . Bei all der Euphorie um diesen neuen Strang der landwirtschaftlichen Produktion : Die Lebensmittelproduktion und die Erzeugung von Biomasse zur energetischen Nutzung unterliegen immer einem Konkurrenzverhältnis . In den zurückliegenden Jahren hat das BMELV mit verschiedenen Aktionsprogrammen wie „Energie für morgen – Chancen für ländliche Räume“ oder dem Nationalen Biomasseaktionsplan sowie mit der Einführung des ersten Zertifizierungssystems für nachhaltig erzeugte Biomasse Meilensteine für die Erforschung der Biomassepotenziale gesetzt . Die Erzeugung von Energie aus Biomasse expandiert derzeit in Deutschland und in vielen anderen Regionen der Welt mit großer Geschwindigkeit . Das starke Wachstum hat im Wesentlichen zwei Ursachen : zum einen die hohen Preise für fossile Energieträger und zum anderen die Politik im Zusammenhang mit dem Klimaschutz . Ohne diese Förderung hätte sich die Bioenergie auf landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland kaum ausdehnen können , sondern würde sich – wie seit Jahrzehnten schon – im Wesentlichen auf die Nutzung von Holz beschränken . Das ist unter anderem ein Verdienst dieser Bundesregierung . Die kräftige Förderung hat in Deutschland dazu geführt , dass die Biomasseproduktion auf Agrarflächen aus der Nische herausgetreten ist . Inzwischen werden auf mehr als 10 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche nachwachsende Rohstoffe angebaut . Diese Bundesregierung hat für die Zukunft weitere ehrgeizige Expansionsziele formuliert . Grundsätzlich ist die Ergänzung der fossilen mit regenerativen Energieträgern absolut begrüßenswert . Steigende Preise für fossile Energieträger werden dazu führen , dass sich die Weltwirtschaft entsprechend umstellt . Im Bereich der fossilen Energieträger werden die abnehmenden vorhandenen Reserven und Ressourcen bei Erdöl weiter für eine Preissteigerung sorgen . Bei Erdgas und vor allem bei Steinkohle sind jedoch noch wesentlich länger nutzbare Potenziale vorhanden . In der Summe aller fossilen Energieträger beträgt die Reichweite der Lagerstätten noch mehrere hundert Jahresverbräuche . Da aber die Nutzung der fossilen Energieträger die weitaus wichtigste Quelle der Treibhausgasemissionen darstellt , wäre es aus klimapolitischer Sicht nicht wünschenswert , die noch vorhandenen fossilen Energieträger weitgehend oder gar vollständig zu nutzen . Der schrittweise Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien ist grundsätzlich erweiterbar . Die Herausforderung besteht darin , sich einen nachhaltigen Zugang zu dieser Energie zu erschließen . Es ist zu erwarten , dass innerhalb der regenerativen Energien langfristig die Solarenergie , die Windenergie und möglicherweise auch die Geothermie eine wachsende Rolle erlangen werden . Die Potenziale auch der Bioenergie im Hinblick auf die deutsche und globale Energieversorgung sollten nicht unterschätzt werden . Derzeit liefert die Bioenergie weltweit circa 10 Prozent des Primärenergieverbrauchs . In Deutschland liegt der Anteil bei circa 3 Prozent , wovon rund zwei Drittel auf die Wärmeerzeugung aus Holz entfallen . Um den Anteil der Bioenergie an der weltweiten Energieversorgung von 10 auf 20 Prozent aufzustocken , müssten bei einem durchschnittlichen Ertrag von 3 Tonnen Kraftstoffäquivalent pro Hektar circa 500 Millionen Hektar Ackerfläche zusätzlich für diesen Zweck nutzbar gemacht werden . Das wäre eine immense Herausforderung , denn die gesamte Ackerfläche der Welt umfasst derzeit nur circa 1 ,5 Milliarden Hektar . Zu berücksichtigen ist hierbei auch , dass die kaufkräftige Nachfrage nach Nahrungsmitteln gestiegen ist und in den kommenden Jahren weiterhin steigen wird , insbesondere nach Nahrungsmitteln tierischer Herkunft . Wenn der Verbrauch an Futter- und Nahrungsmitteln stärker steigt als der durchschnittliche Flächenertrag , werden sich die Agrarpreise selbst dann erhöhen , wenn keine zusätzlichen Nachfrageimpulse aus dem Bioenergiebereich kommen . Dieser Preisanstieg führt zu einem zusätzlichen Einsatz von Ackerflächen für die Nahrungsmittelproduktion , sodass sich das weltweit verfügbare Flächenpotenzial für die Bioenergie dann entsprechend verringern würde . Insofern haben Potenzialabschätzungen immer nur eine begrenzte Aussagekraft . Aufgrund der Fragen , die sich aus dieser neuen Nutzungsform der landwirtschaftlichen Flächen ergeben , hat die Bundesregierung bereits 2005 mehrere Forschungsprojekte initiiert . Zudem wurden mit den Veränderungen in der Ressortforschung des BMELV die Voraussetzungen für eine kontinuierliche wissenschaftlich fundierte Beratungs- und Begleitforschung geschaffen . Der vorliegende Antrag stellt eine ganze Reihe von interessanten Zusammenhängen dar . Das Ziel von CDU/ CSU bleibt es aber , das bestehende und bewährte Bundeswaldgesetz im Rahmen eines Artikelgesetzes zu ändern . Nur in wenigen Punkten besteht der Bedarf für Klarstellungen . Diese müssen jedoch aufeinander abgestimmt sein . Näheres sollte dann in den Landeswaldgesetzen geregelt werden . Hinzu kommt , dass die Erforschung der energetischen Potenziale von Agroforstsystemen , losgelöst von deren Verankerung im Bundeswaldgesetz , schon jetzt durch die Ressortforschung und durch die Förderung von Forschungsprojekten wirkungsvoll betrieben wird . Insgesamt ist unter Gewichtung der im Antrag der FDP geforderten Aufgaben festzustellen , dass die Bundesregierung schon jetzt eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat , die eine umfassende Berücksichtigung der Forschungsinhalte und der Förderung von Agroforstsystemen beinhaltet . Mit den notwendigen Änderungen zum Bundeswaldgesetz sind die Klarstellungen der Begrifflichkeiten zu Agroforstsystemen und die Einordnung zum Bundeswaldgesetz auf den Weg gebracht . Hieraus leitet sich ab , dass seitens der CDU/ CSU-Fraktion der vorliegende Antrag abgelehnt wird .