Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch die heutige wohnungspolitische Debatte offenbart die Lafontainisierung der SPD . Nicht der Showman aus Hannover , sondern der Bankrotteur aus dem Saarland bestimmt die SPD-Politik . . Kennzeichen dieser Politik sind Verweigerung , Blockade und Verneinung , zum Schaden des deutschen Volkes und zu Lasten des kleinen Mannes . . - Das ist die Wahrheit . Beispiel eins , Wohngeld : Wir haben 250 Millionen DM angeboten . Dazu kämen 250 Millionen DM von den Ländern . Dies hätte bedeutet , daß die Tabellenwohngeldempfänger im Durchschnitt 40 DM Wohngeld mehr im Monat erhalten hätten . Tabellenwohngeldempfänger sind die kleinen Leute , die arbeiten , die anständigen Menschen in diesem Lande . Sie haben die Verbesserungen von deren Situation durch Ihre Politik des Neinsagens , des Nichtbefassens in der Sache verweigert . . Auch der Vorwurf , die Wohngeldstrukturnovelle belaste die Kommunen bereits im ersten Jahr mit zusätzlich 300 bis 400 Millionen DM , ist falsch . Leistungsverbesserungen , die auch den vormaligen Pauschalwohngeldempfängern zugute gekommen wären und insoweit die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlastet hätten , waren so dimensioniert , daß den Kommunen insgesamt keine Mehrkosten entstanden wären . Die entsprechenden Berechnungen des Bundesbauministers sind durch ein unabhängiges Forschungsinstitut bestätigt worden . Beispiel zwei , Wohnungsgesetzbuch : Das Wohnungsgesetzbuch sichert dauerhaft die Beteiligung des Bundes an der Wohnungsbauförderung , stärkt die Rolle der Kommunen , verbessert die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums , fördert das ge . nossenschaftliche Wohnen , verankert Grundsätze des kosten- und flächensparenden Bauens und berücksichtigt ökologische Anforderungen besser als das geltende Recht . Mit Ihrer durch nichts zu rechtfertigenden Verweigerungshaltung verhindern Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , aus durchsichtigen taktischen Erwägungen die überfällige Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die geänderten wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse . Sie , die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat , tragen die Verantwortung dafür , daß es in dieser Legislaturperiode nicht möglich ist , das Kostenmietrecht mit seinen geradezu grotesken Auswirkungen durch ein Förderinstrumentarium zu ersetzen , das Effizienz und Zielgenauigkeit sichert , den Wohnungsbestand besser zu nutzen , weil auch Modernisierung und Sanierung förderfähig sein sollten , und damit die Voraussetzungen für die Wohnraumversorgung bedürftiger Haushalte zu verbessern , die Bundesbeteiligungen am sozialen Wohnungsbau auf eine verläßliche , dauerhafte Grundlage zu stellen und nicht zuletzt einen Beitrag zur Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung zu leisten . Gerade das Ziel , ausgewogene Bewohnerstrukturen als Förderziel materiell festzuschreiben , würde helfen , zu verhindern , daß Stadtteile umkippen , würde unterstützen , daß Kriminalität besser bekämpft werden kann . Sie verweigern sich dieser Herausforderung . . Drittes Beispiel : Der soziale Wohnungsbau , Herr Senator Wagner , ist ein besonderes Beispiel für die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der SPD- Politik . Die Länder führten ihre Fördermittel im sozialen Wohnungsbau von 1993 bis 1997 um 7 Milliarden DM zurück . Der Bund hat die Mittel im selben Zeitraum nur um 1 ,94 Milliarden DM zurückgeführt . . Das heißt , die Länder haben sich im Vergleich zum Bund etwa viermal so schnell aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen . Ein besonders signifikantes Beispiel ist der Stadtstaat Hamburg , dessen Vertreter ich hier eher als Schlaftablette erlebt habe . Aber das ist meine persönliche Einschätzung . . Der Stadtstaat Hamburg hat die Mittel im sozialen Wohnungsbau von 1 ,931 Milliarden DM im Jahre 1995 auf 1 ,669 Milliarden DM im Jahre 1997 , also um 262 Millionen DM , zurückgeführt und damit 14 Prozent weniger Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt . Ich bezeichne es als scheinheilig , sich hier hinzustellen und den Bund wegen Untätigkeit anzuprangern . Das Gegenteil ist der Fall . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es bleibt dabei : Die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist eine Erfolgsstory : Wir haben entspannte Mietmärkte , wir haben stagnierende und fallende Kaltmieten . Wir haben die Wohnungsversorgung von Millionen zuwandernder Menschen bewältigt . Der Bau eigengenutzter Wohnungen ist mittlerweile eine Säule der Bauwirtschaft , und zwar dank der Gesetze dieser Bundesregierung und dieser Koalitionsmehrheit . . Das Eigenheimzulagengesetz , die Initiative Junges Haus mit Baukostensenkung - eine Erfolgsstory . Daß 1600 DM pro Quadratmeter Wohnfläche mittlerweile Standard für qualitativ hochwertigen Wohnungsbau geworden sind , ist ein Erfolg dieser Bundesregierung . Das Wohnungsgesetzbuch - eine Erfolgsstory . Es sichert den Vorrang für Investitionen und stärkt die Verantwortung der Kommunen . Ich denke , wir können uns sehen lassen . . Dies alles ist für die Menschen , für die kleinen Leute genauso wie für die Leistungsstarken in diesem Land , eine positive Bilanz . Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus , das Baugesetzbuch , die Förderung eigengenutzter Wohnungen , der Weg hin zu einer Eigentumsquote von 50 Prozent , das sind Erfolge dieser Bundesregierung , die sich sehen lassen können . In den Reden der Opposition offenbaren sich wieder einmal deren Konzeptlosigkeit und Verweigerungshaltung , die nicht zur Mehrheit in diesem Lande geeignet sind . Herzlichen Dank . .