Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Vertrag von Lissabon ist nach meiner Überzeugung ein Fortschritt für Europa . Europa wird ein Stück weit handlungsfähiger und auch ein Stück weit demokratischer . Die von vielen Seiten befürchtete Lähmung Europas - die Volksabstimmungen in einigen Ländern sind gescheitert , und gleichzeitig ist die Erweiterung der EU erfolgt - ist vermieden worden . Die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet , dass eine Einigung erreicht worden ist . Die Einigung auf ein konkretes und umfassendes Mandat für die Regierungskonferenz beim EU-Gipfel im Juni 2007 hat die Grundlage für einen raschen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Reformvertrag ermöglicht . Ich stehe nicht an , der Bundesregierung Anerkennung für diesen großen Erfolg auszusprechen . Ich stehe auch nicht an , Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , hier ein öffentliches Lob auszusprechen . Sie haben ganz persönlich einen großen Anteil daran gehabt , dass dieser Durchbruch in Europa erzielt worden ist . Es ist zwar ungewöhnlich , dass öffentliches Lob aus Bayern kommt , aber es war eine herausragende Leistung , und dann muss sie auch anerkannt werden . Weil der Freistaat den Vertrag von Lissabon insgesamt positiv bewertet , werden wir am 23 . Mai im Bundesrat diesem Vertragswerk auch zustimmen . Es geht darum , die grundlegende Ordnung in der Europäischen Union für Frieden , Freiheit und Sicherheit zu erweitern , was die Geltung der Grundrechte und Grundwerte angeht , aber natürlich auch die Wettbewerbsordnung , die durchaus soziale Werte aufweist . Auch dass wir eine gemeinsame Währung haben , ist ein Erfolg . Theo Waigel hat dafür gesorgt , dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden sind . Wir können in der aktuellen Situation froh darüber sein , dass wir in der EU einen so großen Anteil am Export in die Eurozone haben . Das will ich hier hervorheben : Diese Dinge sind positiv . Aber ich will auch ganz deutlich machen , dass Europa kein einheitlicher starker Staat werden darf . Die EU ist kein Bundesstaat ; sie soll und darf kein solcher werden . Es darf nicht die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland , aber auch nicht die Staatsqualität der Länder beeinträchtigt werden . Ich empfehle jedermann , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht-Vertrag nachzulesen , in dem das Bundesverfassungsgericht uns allen ins Stammbuch geschrieben hat , was der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes unterliegt . In ähnlicher Form gilt das auch für die Länder . Wir müssen ganz deutlich machen , dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa ist , das der Regelungskompetenz der Europäischen Union unterliegt . Es gibt aber ganz eindeutig Bereiche , in denen mehr Europa gut ist . Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist es gut , wenn Europa stark ist und mit einer Stimme sprechen kann , sodass wir auch in der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika unserem Partner gegenüber etwas selbstbewusster auftreten können . Wenn Europa einheitlich spricht , hat es mehr Einfluss auf die USA , und das kann der Politik für die ganze Welt nur guttun ; die vergangenen Jahre haben das gezeigt . Henry Kissinger hat immer gesagt , er vermisse die eine Telefonnummer , die er anrufen könne , wenn er die Haltung Europas wissen wolle . Dass es sie in der Zukunft geben wird , halten wir für einen Fortschritt ; denn in diesen Bereichen brauchen wir mehr Europa . Dieses Wir brauchen insoweit mehr Europa kann ich auch für den Bereich der Menschenrechte nur bestätigen . Es wäre gut gewesen , wenn im Zusammenhang mit dem olympischen Fackellauf - Stichwort Tibet - die Haltung in Paris nicht anders gewesen wäre als die in Deutschland . Wir hätten mehr Chancen auf die Durchsetzung einheitlicher Menschenrechtsstandards , wenn die EU hier mit einer Stimme sprechen würde . Darum ist es gut , wenn wir hier Fortschritte haben . Wir brauchen auch mehr Europa im Kampf gegen den Terror . Ich weiß , wovon ich rede . Ich war als Ländervertreter jahrelang Mitglied der europäischen Innen- und Justizministerrates . Ich kann nur sagen : Wenn die Grenzkontrollen wegfallen , muss es im Bereich der Polizei und der Sicherheit eine stärkere Zusammenarbeit geben . Wir brauchen dann ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus . Darum wird die Frage der Polizei- und Justizzusammenarbeit immer wichtiger . Dafür bietet der Vertrag den richtigen Rahmen . Meine Damen und Herren , wir brauchen auch - ich stimme Ihnen , Herr Kollege Beck , da durchaus zu - mehr Europa bei der Gestaltung der Globalisierung . Wir Europäer haben ein Interesse daran , dass bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen möglichst weltweit faire , das heißt auch vergleichbare Bedingungen herrschen , dass keine Ausbeutung von Kindern erfolgt , dass Mindeststandards für Arbeitnehmer nicht nur in Europa , sondern auch in anderen Ländern und Wirtschaftsräumen der Welt eingehalten werden , die mit uns konkurrieren . Solche Fragen können in den internationalen Gremien sehr viel besser und nachdrücklicher geregelt werden , wenn wir mit einer Stimme sprechen . Das ist zum Beispiel in der WTO ganz offensichtlich . Das gilt aber auch für den Umgang mit geistigem Eigentum . Hier muss das Urheberrecht für Schutz und Respekt sorgen . Copy-Products stellen ein erhebliches Problem für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Deutschland dar . Hier kann ein gemeinsames Vorgehen Europas nur nützlich und richtig sein . Ich füge hinzu : Natürlich muss auch die Bändigung der globalen Finanzmärkte ein Ziel sein . Dass es hier Defizite gibt , hat ja selbst Herr Ackermann vor kurzer Zeit überraschenderweise eingeräumt . Es ist völlig offensichtlich , dass ein europäisches Land hierbei weniger Möglichkeiten hat als ein Europa , das mit einer Stimme spricht . All diese Fortschritte erkenne ich an . Selbstverständlich erfordern auch globale Probleme wie die Erderwärmung , also der Klimawandel , einheitliches europäisches Handeln . Zugleich müssen wir aber aufpassen , dass dieses einheitliche Handeln nicht einseitige Belastungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt . Wir wissen , dass unsere französischen Freunde ihre eigenen Interessen immer sehr massiv vertreten . Wir wollen , dass der Wahrnehmung unserer Interessen zumindest dieselbe Bedeutung zugemessen wird . Es ist aber auch völlig eindeutig , dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa sein darf . In diesem Zusammenhang habe ich einige kritische Anmerkungen zu machen . Es gibt viele Bereiche , für die es in der Tat bei uns - davon bin ich überzeugt - ortsnähere und bessere Lösungen gibt . Wir können gerne darüber streiten , ob die in Mainz , Schwerin oder in München gefundenen besser sind . Sie , lieber Herr Kollege Beck , haben eben mit großem Stolz vom Hambacher Fest gesprochen . Sie waren allerdings außerordentlich fahrlässig im Umgang mit der historischen Wahrheit . Sie haben versucht , einen Gegensatz zwischen den Ereignissen in Hambach und in Bayern herzustellen . Zu jener Zeit war die Pfalz ein stolzer Teil des Freistaates Bayern ! Ich habe gerade noch einen Beitrag aus Wikipedia erhalten - das sind die Vorteile moderner Kommunikationsmittel - : Hier wird dargestellt , wie die Pfälzer ihre Sonderrechte , die sie im Freistaat Bayern hatten , aus Angst , sie in einem Land wie Rheinland-Pfalz zu verlieren , verteidigen wollten . Ich habe den Eindruck , Herr Kollege Beck , dass noch heute mancher , der in der Pfalz lebt , der guten Zeit beim Freistaat Bayern nachtrauert . Das gilt insbesondere , wenn man sich die Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz und im Freistaat Bayern , die Bildungschancen oder die Erfolge im Exzellenzwettbewerb der Hochschulen vor Augen führt .