Partei: SPD
Also , Herr Kollege Schäuble , es hilft ja nichts : Wir sind da anderer Meinung . _ Ich sage noch einmal : . Die Bundeswehr hat jetzt in Soma lia keinen humanitären Auftrag . Es ist ein Militäreinsatz . . Die Frage , wie weit unser Antrag gereicht hätte , wäre in Verhandlungen auszuloten gewesen . Dazu ist es aber nicht gekommen , weil Sie nach wie vor der Auffassung sind , nur das mitmachen zu können , was Sie nach Ihrer Auffassung auch ohne Grundgesetzänderung können . Darin unterscheiden wir uns . Deswegen sagen wir aus unserer Sicht noch einmal völlig zu Recht : Wir werden alle gebotenen Maßnahmen ergreifen , um klarzumachen , daß man das Grundgesetz nicht verbiegen kann , wie es einem gerade paßt . Das ist auch der Grund dafür , daß wir jetzt wiederum eine Einstweilige Anordnung in Karlsruhe beantragen müssen . Es tut mir leid , aber es ist so . . Die politische und militärische Lage in Somalia _ das wissen Sie selbst , lesen Sie die FAZ von gestern _ läßt eine Unterscheidung zwischen humanitärem und militärischem Engagement in Somalia gar nicht zu . Diese Trennung ist willkürlich und wirklichkeitsfremd . Es ist spannend , daß Sie wieder betonen , es sei dort alles ganz sicher . Wer entscheidet eigentlich , ob das ein gefährdetes oder ein bef riedetes Gebiet ist : . die Vereinten Nationen , oder Sie aus eigener Sachkenntnis ? . Und wenn Zweifel aufkommen : Zu wessen Gunsten entscheiden Sie eigentlich , wenn die Frage , ob eine Gefährdung vorliegt , von uns beantwortet werden kann ? Sie sehen daraus : Wir gehen von Gefährdung aus . Sie können Mogadischu nicht zu einer befriedeten Region erklären . . _ Wenn ich richtig informiert worden bin , wird ein Teil der Truppen , die Sie dorthin haben wollen , per Schiff über Mogadischu hingebracht . Sie müssen also durch ein unbefriedetes Gebiet , um in einem nach Ihrer Auffassung bef riedeten Gebiet humanitäre Aktionen durchführen zu können . Wenn sie aus dem befriedeten Gebiet heraus wollen , müssen sie wieder durch ein unbefriedetes Gebiet . Daran sehen Sie doch , wie schwachsinnig diese Ihre Unterteilung ist , meine Damen und Herren , und Sie machen sie ja auch nur , um der FDP eine Chance zu geben . . Jetzt will ich noch einmal auf die verfassungsrechtliche Frage eingehen . Sie können uns ja für uneinsichtig halten . . Das akzeptiere ich auch . Richtig ist aber auch : Für eine Verfassungsänderung brauchen Sie unsere Zustimmung . Ich habe eben Herrn Schäuble gehört . Er sagt , Sie wollen eine andere Verfassungsänderung als wir . . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben diese verfassungsrechtliche Lage im Augenblick nicht . Solange Sie die von Ihnen gewünschte Änderung des Grundgesetzes nicht haben , so l ange müssen Sie sich an geltendes Recht halten . Das ist der Kern der Auseinandersetzung . . Nun reden Sie vom außenpolitischen Schaden . . Wer hat den außenpolitischen Schaden herbeigeführt ? _ Ja , ich weiß : Wir müssen Gefährdung und außenpolitischen Schaden gegeneinander abwägen . Zum außenpolitischen Schaden komme ich jetzt , Herr Kollege . Wer hat den eigentlich verursacht ? Sie haben doch im Ausland den Eindruck erweckt , Ihre Verfassungsauslegung sei grundgesetzkonform . Sie haben im Ausland den Eindruck erweckt , Sie brauchten die 13996 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Anke Fuchs  Opposition gar nicht zu einer Verfassungsänderung . Sie haben im Ausland die Erwartung geweckt , Sie könnten diese Aktion durchführen . Ich möchte Sie daran erinnern : Das Verfassungsgericht hat Sie ermahnt , mit weiteren außenpolitischen Erwartungen vorsichtig zu sein . Sie haben diese Erwartungen geweckt . . Deswegen müssen Sie für den außenpolitischen Schaden aufkommen . Sie haben ihn verursacht , weil Sie nicht klipp und klar gesagt haben : Die Bundesrepublik Deutschland hat im Augenblick nicht die verfassungsrechtliche Klarheit , die geboten ist , um die Bundeswehr über Landes- und Bündnisverpflichtungen hinaus einzusetzen . Das hätten Sie im Ausland sagen müssen . Dann wäre Klarheit da , und ein außenpolitischer Schaden könnte gar nicht entstehen . . Ein Einsatz unserer Soldaten , bei dem sie Leib und Leben riskieren , darf sich nicht in einer verfassungsrechtlichen Grauzone abspielen . Wir haben im letzten Sommer einen Antrag eingebracht . Wir sind bereit , über diesen Antrag zu reden . Ich weiß , warum Sie nicht darüber reden wollen . Sie wollen gar keine Änderung . Wir wollen eine Änderung . Mir ist nicht klar , warum man sich nicht auf dieses Minimum des Konsenses hat einigen können . . Aber ich sage Ihnen : Die Diskussion der letzten Monate hat einen Konsens nicht erleichtert . Sie haben versucht , scheibchenweise über Etikettenschwindel , auf Schleichwegen ohne Verfassungsänderung weltweite Einsätze der Bundeswehr zu deren Aufgabe zu machen . Deswegen sind wir Ihnen gegenüber mißtrauisch geworden , und es wird schwer sein , wieder zu einem Konsens zu finden , meine Damen und Herren . .