Partei: GRUENE
Herr Kollege Grindel , ich finde , es gibt Zwischenrufe , die muss man Menschen überlassen , die ein kleineres Sendungsbewusstsein haben als Sie . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir am Anfang , nach all den Wochen der intensiven Beratung zum Haushalt einen Dank auszusprechen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMI , im BMF , in den Ausschusssekretariaten , in den Fraktionen und in den Büros der Abgeordneten ; denn ohne sie wäre diese Beratung in der Form ganz bestimmt nicht möglich gewesen . Nun liegt uns ein Entwurf des Einzelplans 06 vor , dem meine Fraktion so keineswegs zustimmen kann . Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen . Herr Minister , ich weiß nicht , ob Sie sich erinnern : Ich habe vor über zwei Jahren an dieser Stelle meine erste Rede im Bundestag gehalten . Ich habe damals ein Geschenk überreicht und Sie gelobt , und zwar für die Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz . Nach über zwei Jahren und nach diesen Haushaltsberatungen sind mir die Flausen der lobenden Worte eher vergangen . Wenn man sich das Fachgeschäft Innenpolitik des Schäuble anschaut , dann sieht man ein schönes Schaufenster und einiges an schöner Dekoration . Aber wenn man hineingeht , stellt man fest : Es gibt etliche Regale , in denen man nur Staub vorfindet . Beispiele sind genannt worden : Digitalfunk , Bundespolizeireform , Bekämpfung des Rechtsextremismus . Erlauben Sie mir , drei Punkte zu vertiefen . Zunächst noch einmal zur Deutschen Islamkonferenz . Wir haben das damals gut gefunden . Ich freue mich immer noch darüber , dass es eine Deutsche Islamkonferenz gibt , in der die Selbstverständlichkeit von Menschen muslimischen Glaubens in dieser Gesellschaft dargestellt wird . Aber so langsam fragen wir uns : Wo sind denn eigentlich die Ergebnisse ? So langsam fragen wir uns : Welche Substanz soll eigentlich dabei herauskommen ? Wir fragen uns vor allem : Welches Ziel hat eigentlich diese Islamkonferenz ? Das ist bis heute nicht klar . Bei uns gibt es mittlerweile den Verdacht , dass das Ziel von vornherein nicht so ganz klar war . Dasselbe kann man zum Thema Integrationspolitik sagen . Natürlich gibt es große Überschriften - Nationaler Integrationsplan - , aber mit ganz viel Unverbindlichkeit dahinter . Ich erwähne aber auch die Integrationskurse . Die Kollegin Hagedorn und der Kollege Luther haben gerade gesagt , dass die Mittel aufgestockt werden . Sie haben sich ein bisschen darüber ausgetauscht , wer eigentlich schuld ist . Ich habe keine Lust mehr , immer wieder die Konflikte in der Koalition zu moderieren , nur weil wir in der Mitte sitzen . Fakt ist , dass im ersten Entwurf des Einzelplans hierfür derselbe Ansatz vorgesehen war wie 2008 , aber relativ schnell war klar , dass dieses Geld nicht ausreichen würde . Schnell war nämlich klar , dass immer mehr Menschen gewillt sind , an den Integrationskursen teilzunehmen . Der Bedarf ist riesig . Wir wollen , dass mehr Menschen an den Kursen teilnehmen können . Wir wollen , dass die Bürokratie nicht mehr so groß ist und die Kinderbetreuung funktioniert . - Dazu können Sie noch mehr beitragen , indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen , in dem wir zusätzlich 50 Millionen Euro fordern , was auch von fachkundiger Seite gefordert wird . Es darf nicht bei der Lückenschließerei bleiben , die Sie jetzt betrieben haben . Da ist die Priorität nicht richtig gesetzt . Dasselbe gilt beim Thema Datenschutz , und das ist gerade nach dem letzten Sommer eigentlich unverständlich . Wir haben im Sommer erlebt - wir erleben es bis heute immer wieder - , dass Unternehmen leider - erst recht leider auch staatliche Unternehmen - nicht so verantwortungsvoll mit den Daten der Menschen in diesem Land umgehen , wie sie das sollten . Herr Minister , Sie haben damals gesagt : Wir haben ausreichende Gesetze ; sie müssen nur konsequent umgesetzt werden . - Auf eine Frage sind Sie uns bis heute die Antwort schuldig geblieben , nämlich : Wer soll die Gesetze umsetzen ? Es gibt eigentlich eine Person dafür , und das ist der Bundesdatenschutzbeauftragte . Sein Stab ist aber völlig unterbesetzt . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ersticken in Arbeit . Sie bekommen immer mehr Zuständigkeiten . Sie sind zuständig für den Bund , für Telekommunikationsunternehmen und demnächst in immer stärkerem Maße für das Gesundheitswesen . Sie werden sich , wenn sie Pech haben - das wäre unser Glück - , auch mit den Argen beschäftigen müssen . Die Frage ist : Warum werden nicht mehr Mittel für die Wahrnehmung dieser Aufgaben bereitgestellt ? Wir versuchen , dem abzuhelfen . Ein diesbezüglicher Antrag steht hier zur Abstimmung . Demnach sollen die Mittel für das Personal in diesem Bereich verdoppelt werden . Wir hoffen in diesem Punkt ebenfalls auf die Vernunft der Mehrheit in diesem Hause , zumal es nicht wirklich um große Sprünge geht . Allein bei Ihrem Einzelplan , Herr Minister , gibt es einen Aufwuchs um 500 Millionen Euro ; uns geht es um 0 ,7 Prozent davon , die wir dafür ausgeben wollen . Deshalb noch einmal mein Appell : Datenschutz ist nicht irgendein Thema fürs gute Wetter ; Datenschutz ist ein Thema , durch das die Menschen in diesem Land Vertrauen in die Politik gewinnen . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem diesbezüglichen Antrag . Das Problem ist , dass es Ihnen , Herr Minister , nicht darum geht , Daten zu schützen , sondern darum , Daten zu jagen und zu sammeln . Das sieht man ja beim BKA-Gesetz . Ich würde im Übrigen jedem jede Wette anbieten , dass das BKA-Gesetz in der Form , wie es vorliegt , nicht durch den Bundesrat kommen wird . Das ist auch gut so ; denn in diesem Gesetz wird die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus unserer Sicht massiv aufgehoben . Die Hauptkritik richtet sich dabei nicht unbedingt in Richtung der Verbesserung der Sicherheit . Vielmehr erleben wir , dass teilweise Datenberge gesammelt werden sollen , mit denen die Bundesbehörden überschwemmt werden . Das wird nicht zu mehr , sondern zu weniger Sicherheit führen , Herr Minister . Auch deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab . Doch jetzt kommt Hoffnung auf . Hoffnung deswegen , weil sich die Sozialdemokraten überlegt haben , dass sie diesem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen und es deshalb dort keine Mehrheit erhalten wird . Das ist erst einmal sehr erfreulich . Ich frage mich aber : Warum erst jetzt ? Wo waren Sie denn die letzten Monate , als es darum ging , aktiv gegen dieses Gesetz vorzugehen ? Es ist sehr bedauerlich , dass erst der Bundesrat einschreiten musste . Es ist sehr bedauerlich , dass erst ein Wahlkampf am Horizont auftauchen musste . Es ist jetzt aber nicht zu spät . Deshalb rufe ich Ihnen zu : Guten Morgen ! Und : Schön , dass Sie bei uns angekommen sind ! Einen bleibenden Schaden haben Sie allerdings wohl doch hinterlassen . Sie haben nämlich beim Bundesinnenminister den Eindruck hinterlassen , dass nicht nur Sie , sondern das ganze Parlament schläft , und zwar - das ist hier schon mehrfach gesagt worden - beim Thema Abstimmungsverfahren im Bundesrat . Hier soll ja Mehrheit so definiert werden , dass bei Abstimmungen das Ergebnis herauskommt , das Ihnen , Herr Minister , passt . Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick . Ich finde , Herr Minister , so etwas wird Ihnen , Ihrer Persönlichkeit und Ihrer Biografie keineswegs gerecht . Ich kann nur an Sie appellieren , davon Abstand zu nehmen , über eine Veränderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat zu diskutieren . Sie haben an dieser Stelle viel Kreativität gezeigt . Es wäre erfreulich , wenn Sie diese Kreativität nicht nur für das Herumbiegen von Verfahren , sondern vor allen Dingen für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und von deren Rechten aufwenden würden . Sie haben nicht mehr so viel Zeit dazu , nur noch bis zum 27 . September . Danach wird jemand anders zuständig sein . In dieser Zeit können Sie aber noch einiges aufholen und das aufgreifen , was Sie bisher noch nicht gemacht haben . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .