Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat vor sieben Jahren durch Urteil vom 14 . Juli 1987 die sogenannten Standesrichtlinien der deutschen Anwaltschaft für verfassungswidrig erklärt mit der Begründung , sie hätten nicht die Qualität von Rechtsnormen . Der Gesetzgeber war daher gezwungen zu handeln . Er muß die sogenannten statusbildenden Normen , also die Normen , die die Rechte und Pflichten regeln und die den Beruf des Anwalts prägen , in die Bundesrechtsanwaltsordnung hineinnehmen . Im übrigen muß er ein demokratisch legitimiertes Organ für die Schaffung von ergänzendem Satzungsrecht schaffen . Mit anderen Worten : Die Bundesrechtsanwaltsordnung , das Grundgesetz der deutschen Anwaltschaft , wird endlich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland angepaßt ; höchste Zeit für ein Gesetz , das die Berufsausübung einer Juristengruppe regelt , deren Tätigkeit ja für ein demokratisches Staatswesen unverzichtbar ist . Die Novellierung bringt aber darüber hinaus eine Neuerung , die von einem Teil der Anwälte und vor allem von den meisten Landesjustizverwaltungen als geradezu revolutionär empfunden wird . Da ich ohnehin nur eine beschränkte Zeit habe , will ich mich damit befassen . Meine Damen und Herren , die deutschen Anwälte können in Strafsachen überall in der Bundesrepublik auftreten . Sie können auch vor allen Arbeitsgerichten bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht auftreten , vor allen Verwaltungsgerichten , vor allen Sozialgerichten und auch vor allen Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof . Sie können sogar alle vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten . In Zivilsachen dürfen sie auch vor allen Amtsgerichten auftreten . Nur vor drei Gerichten dürfen sie in Zivilsachen nicht auftreten , nämlich vor allen Landgerichten _ da sind sie nur bei einem zugelassen _ , vor den Oberlandesgerichten und vor dem BGH . Das wird in § 78 der Zivilprozeßordnung festgelegt . Danach ist ein Anwalt nur bei einem Landgericht zugelassen und darf _ jedenfalls im Grundsatz _ auch nur do rt auftreten . Das soll nun geändert werden , und nunmehr bebt die deutsche Gerichtsbarkeit in ihren Grundfesten . Ich habe in alten Papieren geblättert . Ich habe hier die Juristische Wochenschrift vom 1 . März 1907 . Die Juristische Wochenschrift war damals schon das Organ der deutschen Anwaltschaft . Dort schlägt ein Anwalt , ein Justizrat Böhm _ im Jahre 1907 ! _ vor , doch einem Anwalt zu gestatten , bei jedem Landgericht in Zivilsachen aufzutreten , und er sagt dazu wörtlich : Wie jetzt bei den Amtsgerichten würde sich dann auch bei den Landgerichten sehr bald die Sache regeln . Das Publikum würde davon nur Vorteil haben ; denn es würde erheblich an Kosten sparen . Eine wesentliche Verschiebung der Einkünfte der Anwälte würde durch solche Änderung kaum eintreten . Heute , meine Damen und Herren , nach 86 Jahren , wollen wir dem Publikum endlich diesen Vorteil gewähren . Die Mehrzahl der Anwälte sieht das auch ein . Der DAV , der Deutsche Anwaltverein , ist dafür . Bedenken gibt es noch bei den mehr oligarchisch strukturierten Rechtsanwaltskammern . Zwei Gruppen leisten Widerstand , weil sie um ihre Privilegien fürchten . Das sind erst einmal die Anwälte _ jedenfalls ein Teil der Anwälte _ , die an den Landgerichtsorten sitzen ; denn der § 78 hält ihnen natürlich Konkurrenz vom Leib . Nun ist es aber nicht verfassungsgemäß , daß einem Freiberufler Konkurrenz von Staats wegen vom Leib gehalten wird . Die zweite Gruppe sind die Zivilrichter beim Landgericht . Sie haben ja das Privileg , nur mit einer beschränkten Anzahl von Anwälten zu tun zu haben . Dieses Privileg möchten sie sich gern erhalten ; denn wenn man die Anwälte kennt , dann kann man mit ihnen besser umgehen . Man kennt sich , und _ so hätte ich jetzt beinahe gesagt _ man hilft sich , aber das ist ja die Definition des rheinischen Klüngels , die ich hierauf nun nicht unbedingt übertragen will . Aber daß man freundlicher miteinander umgeht und aufeinander mehr Rücksicht nimmt , das ist sicherlich richtig . Der Bundesrat will dieses Privileg , insbesondere unter dem Druck der Landgerichtspräsidenten , erhalten . Ein Satz aus seiner Begründung : Sie _ die Beschränkung der Postulationsfähigkeit _ ermöglicht rasche Terminabsprachen zwischen Gericht und dem am Ort ansässigen Rechtsanwalt , die auch moderne Kommunikationstechniken nicht sicherstellen können . Das heißt ja wohl , daß der Vorsitzende einer Zivilkammer in Düsseldorf zwar noch mit den Düsseldorfer Anwälten telefonieren kann , aber nicht mit den Anwälten in Köln und Duisburg . Vielleicht stellt man sich vor , daß dort noch die Ladungen durch reitende Boten überbracht werden . Meine Damen und Herren , es besteht nicht der geringste Grund , dieses Fossil überholten Zunftdenkens noch länger aufrechtzuerhalten , und es ist höchst erfreulich , daß wir hier im Bundestag fraktionsübergreifend dieser Meinung sind . Wenn der Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel anrufen will , die alte Regelung zu erhalten , dann setzt er sich , so fürchte ich , für eine Regelung ein , die sich über kurz oder lang als verfassungswidrig herausstellen wird , genauso wie das Bundesverfassungsgericht einst die Standesrichtlinien kassiert hat . Über Übergangsfristen kann man reden . Wir haben sie ja ohnehin für die neuen Länder vorgesehen . Ich will noch erwähnen , meine Damen und Herren , um uns nicht zu sehr zu loben , daß wir in zwei Punkten , nämlich bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof , nicht den Mut und die Kraft gefunden haben , eine Regelung , die uns allen sehr bedenklich erscheint , zu andern . Wir haben bei den Oberlandesgerichten eine verfassungsrechtliche Merkwürdigkeit . Der Bund hat hier für das Recht der Anwaltschaft nur die konkurrierende Gesetzgebung . Er darf diese nur zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit ausüben _ das tut er mit der Bundesrechtsanwaltsordnung _ , aber nun bei den Oberlandesgerichten mit der höchst unterschiedlichen Regelung , daß in acht Ländern die sogenannte Simultanzulassung gilt und in acht Ländern die sogenannte Singularzulassung . Beide Seiten verteidigen ihr System mit Zähnen und Klauen . Die Rechtseinheit _ das können wir jedenfalls feststellen _ wird nicht hergestellt . Es geht , wie ich meine , hier nicht in erster Linie um die Interessen des rechtsuchenden Publikums , es geht um die Wahrung von Besitzständen . Auch die bei den Oberlandesgerichten simultan oder singular zugelassenen Anwälte fürchten um ihren Besitzstand . Wir wissen ja , Besitzstände werden als soziale Errungenschaft in unserer Republik mit besonderer Hartnäkkigkeit verteidigt . Um die Widersinnigkeit noch etwas deutlicher zu machen : Ein Schweizer Anwalt oder ein österreichischer Anwalt darf beim OLG München und beim OLG Nürnberg beispielsweise auftreten , er darf bei allen Oberlandesgerichten auftreten , aber der beim OLG Nürnberg zugelassene Anwalt darf eben nicht beim OLG München auftreten . Das verstehe , wer will . Mit dieser Besitzstandwahrung wird ein Prinzip geopfert , das nach meiner Einschätzung zu den wichtigsten gehört , nämlich das Prinzip der freien Anwaltswahl . Wir müssen uns wohl in der nächsten Wahlperiode , abgesehen von dieser OLG-Zulassung , auch noch der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zuwenden . Auch hier gibt es einige Merkwürdigkeiten und verfassungsrechtliche Bedenken . Was wir heute machen , ist ein erster , allerdings großer Schritt , um die deutsche Anwaltschaft in die Lage zu versetzen , sich in einer gewandelten Dienstleistungsgesellschaft als die für die umfassende Rechtswahrung der Bürger zuständige Institution zu bewähren , sich durchzusetzen und zu behaupten , sowohl gegen andere beratende Berufe als auch gegen internationale Konkurrenz . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .