Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Äußerungen der AfD-Fraktion sind im Wesentlichen nicht einlassungsfähig. Aber um Ihnen einmal zu beweisen, dass es auch Sternstunden gibt, in denen die Koalition in der Lage ist, der Opposition recht zu geben, sage ich: Zu dem, was Sie zuletzt vorgebracht haben, hat die Kollegin Deligöz alles gesagt. Das ist komplett richtig. Die Koalition stimmt der Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 100 Prozent zu. – Also, das können wir auch. Ich will schon auch noch mal sagen: Herr Kollege Hampel, Sie haben in Ihrer verhaspelten Rede – Sie wären fast zu spät gekommen – hier schlicht und ergreifend gesagt, man müsste mal eben einen Bundeswehreinsatz machen, um die Flüchtlinge zurückzuwerfen nach Afrika. Das haben Sie vorhin gesagt, Herr Kollege, ohne einmal ernsthaft darüber nachzudenken, welche auch völkerrechtliche Legitimation es möglicherweise dafür gäbe, ohne überhaupt einmal darüber nachzudenken, ob das unter dem Gesichtspunkt der Humanität irgendwie gerechtfertigt wäre. Hinter dem, was die AfD-Fraktion uns hier bietet – 80 Prozent der Redezeit entfallen auf die Tätigkeit von politischen Stiftungen, und gerade wurde hier der haltlose Vorwurf erhoben, Haushaltsmittel würden irgendwie versteckt –, steckt eine klare Strategie, die wir aber erkennen: Sie wollen alle parlamentarischen und demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland verächtlich machen. Sie tun so, als handelten wir rechtswidrig, als sei hier irgendeine Cliquenwirtschaft im Gange, die Sie als Retter der Entrechteten jetzt aufdecken. Ich sage Ihnen eines: Das ist in der Weimarer Republik leider schon mal gelungen, und wir werden alle zusammenstehen, um das nicht noch ein einziges Mal in Deutschland zuzulassen. Nicht noch ein Mal! Das steht hinter Ihrem Plan. Es ist von vielen Rednerinnen und Rednern deutlich gemacht worden – der Bundesaußenminister hat das eindrucksvoll unterstrichen –, wie die internationale Ordnung unter Druck steht. Leider erleben wir, wie sich insbesondere die Vereinigten Staaten, die es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft hatten, die westliche Welt zusammenzuhalten, sie zu führen, sie auch inhaltlich zu führen, davon verabschieden, insbesondere der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit dem Iran, welches Sie, Herr Minister, erwähnt haben, beendet, der Gelder für die VN-Systeme kürzt, der die UNESCO verletzt, der den Menschenrechtsrat verletzt, der auch Welthandelsregeln verletzt. Wenn also die westliche Führungsmacht als Werteordnung, als Führungskraft einer westlichen Welt nicht mehr zur Verfügung steht und alternativautoritäre Systeme und aggressive Modelle weiter Raum greifen, wie beispielsweise das russische Modell der Einflusszonen – ich nenne nur die Stichworte „Krim-Annexion“, „andauernde Militärintervention in der Ostukraine“ usw. –, wenn auch das chinesische Modell der Schaffung von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten im globalen Maßstab um sich greift, dann müssen wir uns in dieser Stunde wirklich fragen: Was ist die Aufgabe deutscher Außenpolitik? Ich unterstreiche das, was der Bundesaußenminister gesagt hat: Wir müssen darauf antworten, indem Europa in der internationalen Politik relevanter, geschlossener, handlungs- und durchsetzungsfähiger wird. Für uns muss das heißen: natürlich transatlantisch bleiben, aber europäischer werden. Das kann die einzige Antwort sein, die wir als Westen darauf geben. Herr Graf Lambsdorff, ich nehme sehr ernst, was Sie hier gesagt haben. Aber wir müssen dann auch ehrlich miteinander diskutieren. Und wenn ich die Einlassung Ihres Parteivorsitzenden Lindner in der „Osnabrücker Zeitung“ von Anfang der Woche zu diesen Fragen lese, dann stelle ich fest: Das stimmt nicht mit dem überein, was Sie hier heute gesagt haben. Er hat sich auch für Zurückweisungen ausgesprochen. Er hat auch das Meseberg-Abkommen abgelehnt, und er lehnt auch einen Investivhaushalt der Europäischen Union ab. Ich sage Ihnen ganz klar: Man kann ja über die Ausgestaltung eines solchen Haushalts miteinander reden. Aber wenn es richtig ist, dass eine derartige Einigung in Europa nur möglich ist, wenn Deutschland und Frankreich das gemeinsam miteinander hinbekommen, und wenn es so ist, dass Präsident Macron Bedingungen gestellt hat bzw. Dinge genannt hat, die ihm wichtig sind, dann muss Deutschland darauf eingehen, dann muss die Europa-Partei FDP, Herr Graf Lambsdorff, für die Sie und Ihre Familie ja stehen, sich auch dazu bekennen und darf nicht ankommen und kleinkariert wieder alle Einzelheiten diskutieren. Das, muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich der FDP an dieser Stelle natürlich nicht durchgehen lassen. Wir müssen uns auch fragen, welche weiteren Partner wir in der Welt haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es andere Partner in der Welt gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können. Die Europäische Union schließt gerade ein Handelsabkommen mit Japan. Australien und Neuseeland sind dringend daran interessiert, mit uns zusammenzuarbeiten. In Lateinamerika gibt es viele Länder, die unsere Werteordnung und unsere Wirtschaftsordnung teilen. Das heißt, es gibt Partner in der Welt. Europa muss erwachsen werden. Deswegen sage ich: Wir müssen transatlantisch bleiben, aber doch ein weltweites Werte- und Interessenbündnis schmieden. Wir müssen unseren Blick weiten. Wir müssen unsere Partner suchen. Es gibt viele Staaten auf der Erde, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Da müssen wir offen bleiben. Letzten Endes: Ja, wir müssen Amerika Antworten geben. Ich rate dazu, dass wir auch auf die Kritikpunkte eingehen. Wenn wir Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika getroffen haben, beispielsweise innerhalb des NATO-Rahmens, dann müssen wir sie auch erfüllen. Wenn Amerika Regeln verletzt wie bei der WTO mit der Ankündigung von höheren Zöllen, dann müssen wir auch darauf selbstbewusst als Europäer antworten und sagen: Nein, das machen wir nicht. Darauf gibt es eine europäische Antwort. – Man muss sich dagegen wehren. Wir müssen insbesondere – das ist eine Aufforderung an uns alle – nach Amerikanern als Partner suchen, und zwar im Kongress, im Senat und in der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich glaube, eine der wesentlichen Aufgaben, vor der Deutschland auch in den nächsten Jahren steht, ist es, dafür zu sorgen, dass wir trotz dieses Präsidenten, trotz der Politik dieses Präsidenten, die viele von uns nicht für richtig halten und die zum Teil auch feindlich gegenüber deutschen Interessen ausgerichtet ist, das enge Bündnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechterhalten, pflegen und dafür sorgen, dass es eine gute Zukunft hat. Herzlichen Dank.