Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss wirklich sagen: Ich habe selten so einen Unsinn gehört. Wenn es um die Analyse politischer Bildung geht, dann ist normalerweise völlig unstrittig, dass sie ein wesentliches Präventivmittel gegen Extremismus ist und der Demokratieförderung dient. Deshalb muss man den Bereich der politischen Bildung ausbauen, anstatt an dieser wichtigen Stelle zu knausern. Sie nehmen milliardenschwere Steuersenkungen vor, laufen allen Lobbyisten dieser Republik hinterher, aber knausern an dieser Stelle im Etat des Innenministeriums, an der es um 3,5 Millionen Euro geht. Das ist die völlig falsche Stelle. Es kann nicht sein, dass sich die Schuldenbremse letztlich als Bildungsinvestitionsbremse entpuppt. Das geht so nicht. Die unfassbare Mordserie der Neonazi-Terrorzelle ist ein erneuter schockierender Beleg für die aggressive Menschenfeindlichkeit des rechtsextremen Mobs in diesem Land. Es ist beschämend, dass konservative Politiker, allen voran Frau Ministerin Schröder, jahrelang – und auch heute noch – tausendfache Übergriffe durch Rechtsextreme verharmlost haben und verharmlosen und die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind waren. Eine solche Gefährdung des friedlichen und freiheitlichdemokratischen Zusammenlebens darf sich nie wiederholen. Demokratiefeindliche Ideologien, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, müssen offensiv bekämpft werden. Zur Bekämpfung brauchen wir einen Ausbau sämtlicher präventiver Mittel. Dazu gehören nicht nur die Programme gegen Rechtsextremismus – wir haben die Aufstockung der entsprechenden Mittel gefordert; aber auch das hat Schwarz-Gelb leider abgelehnt –, sondern auch die politische Bildung aller Generationen. Politische Bildung ist Zukunftsvorsorge für unsere Demokratie. Wer dem braunen Mob den Nährboden entziehen will, muss politische Bildung systematisch stärken. Demokratisches Bewusstsein fällt nicht vom Himmel, sondern muss dauerhaft gefördert werden. Alle Erfahrungen und Studien zeigen, wie gut politische Bildung funktioniert, um Menschen über den demokratischen Prozess zu informieren, sie zu aktivieren, am Gemeinwesen, am demokratischen Handeln zu partizipieren, gesellschaftliche Vielfalt als Chance zu schätzen, politische Zusammenhänge und gesellschaftliche Debatten zu reflektieren. Politische Bildung ist auch immer ein Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen. Aus all diesen Gründen ist politische Bildung für unsere Demokratie systemrelevant. Ich möchte Ihnen, Herr Staatssekretär, und dem Minister noch einmal in Erinnerung rufen, dass alle Oppositionsfraktionen hier seit Jahren in Anträgen in den Haushaltsberatungen fordern, die Kürzung der Mittel zurückzunehmen. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob diese Haushaltskürzungen zurückgenommen werden oder nicht. Es ist gelogen, wenn die Bundesregierung behauptet, beim Kampf gegen Rechtsextremismus werde nicht gekürzt. Sie wollen nur davon ablenken, dass Bundesinnenminister Friedrich im Windschatten von Ministerin Schröders Dauerdilettantismus die Axt an den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung gelegt hat. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Bei den fraktionsübergreifenden Arbeiten im Kuratorium für politische Bildung haben wir alle gemeinsam gesagt, dass es keine Kürzungen der Mittel im Bereich der politischen Bildung geben darf. Daher muss man hier in der Plenardebatte umso deutlicher machen, dass Schwarz-Gelb der Bundeszentrale mit den massiven Kürzungen in den Rücken fällt. Es kann nicht sein, dass dieser Etat um 21 Prozent, um 3,5 Milliarden Euro, gekürzt wird. Das sind 3,5 Millionen Euro weniger für Bildungsangebote. Das ist in diesen Zeiten noch unanständiger, als es ohnehin schon wäre. Ich fordere Sie deshalb auf, diese Kürzungen schnellstmöglich zurückzunehmen; denn sie würden sich negativ auch auf die bundesweite Infrastruktur, auf die rund 430 Träger politischer Bildung, die überparteilich wertvolle politische Bildungsarbeit vor Ort fördern, auswirken. Wir brauchen eine systematische Aufwertung der politischen Bildung, nicht nur hinsichtlich der jungen Generation, sondern auch hinsichtlich der Erwachsenen. Denn die Themen Rechtsextremismus, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit gehen uns alle an. Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte ein geschlossenes Signal ausgeht, zumindest von den Mitgliedern des Kuratoriums der Bundeszentrale, –