Partei: CDU/CSU
Herr Birkwald, zunächst zolle ich Ihnen Respekt, dass Sie das Wahlprogramm zum einen auswendig können und zum anderen auch noch richtig wiedergeben. Es ist tatsächlich richtig, was Sie sagen. Zitat: Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1 050 Euro liegt. Allerdings sagen Sie zum gleichen Zeitpunkt, dass der Hartz-IV-Satz auf 500 Euro erhöht werden soll. Wie Sie allerdings auf 500 Euro kommen, darüber schweigen Sie sich natürlich aus. Uns werfen Sie immer Methodikfehler vor, aber tatsächlich halten Sie sich an keine eigene Methodik, sondern setzen diese politisch. Darum geht es mir. – Wahrscheinlich können wir es dann wieder als Drucksache haben. Letztlich diskreditieren Sie Ihren eigenen Antrag, indem Sie uns Methodikfehler vorwerfen, während Sie selber welche machen. Warum wir jetzt wieder eine Kommission brauchen – die Kollegin hatte darauf hingewiesen –, weiß ich nicht. Sämtliche Verbände wurden hier richtigerweise eingefügt. Auch ein Blick ins Wahlprogramm zeigt, dass – Zitat – „Teile der LINKEN ... das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens“ vertreten: Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen. Wir befürworten auch die Einsetzung einer Enquetekommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag. Es ist schon erstaunlich, dass man in einem Wahlprogramm schreibt, dass man sich noch auf gar nichts geeinigt hat und dass man die Diskussion noch weiterführen muss. Substanzloser geht es kaum. Ich empfehle, sich zunächst einmal parteiintern zu verständigen. Aber vielleicht haben Sie ja als Fraktion Ihre Partei schon überholt. Dadurch, dass in Ihrem Antrag von einem Mindesteinkommen gar nicht mehr die Rede ist, habe ich eher den Eindruck, dass Sie dieses Ziel aufgegeben haben, während sich Ihre Partei noch entscheiden muss, ob sie dafür oder dagegen ist. Auch die Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets ist verfassungskonform und hat sich im Übrigen bewährt. Ihre Kritik geht auch hier ins Leere. Die Ausgestaltung von ergänzenden Bedarfen für Bildung und Teilhabe wird die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Neuermittlung der Regelbedarfe auf der Grundlage von Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 prüfen. Warten wir einfach die Ergebnisse ab. Für diskussionswürdig halte ich aus gegebenem Anlass eher eine finanzielle Obergrenze des Betrags für mehrtägige Klassenfahrten. Wenn eine Fahrt nach New York im Umfang von 38 000 Euro für 15 Schüler gezahlt werden muss, dann zahlt hierfür der Steuerzahler die Zeche. Das ist in keinem Fall gerechtfertigt. Ich halte es auch für unfair denen gegenüber, deren Einkommen beispielsweise knapp oberhalb der Hartz-IV-Sätze liegt und die eine solche Fahrt aus eigener Tasche zahlen müssten. Die einen haben eine große Sause, und die anderen machen lange Gesichter. Das halte ich in der Tat für unfair. Wir führen heute einmal mehr eine Debatte, die uns keinen Millimeter weiterbringt; das gilt insbesondere für Debatten, die von den Linken angestoßen werden. Die Drucksachenfabrik der Linken arbeitet weiter. Gönnen Sie sich und Ihren Mitarbeitern eine Denkpause, am besten zum Denken. Aber wahrscheinlich ist es einfach so, dass Ober Unter schlägt. In diesem Fall hat wahrscheinlich Frau Kipping gesagt: Ich möchte gerne wieder mein Lieblingsthema diskutieren. – Deswegen glaube ich, dass wir in diesem Bereich auch in Zukunft noch erhebliche Diskussionen zu führen haben werden. Ein herzliches Dankeschön.