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Partei: PDS/LINKE
Frau Bundesministerin , welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung , mithilfe des Ganztagsschulprogramms oder darüber hinaus den Ansatz Länger gemeinsam lernen im deutschen Schulwesen zu fördern ? Unter dem Eindruck der jüngsten OECD-Studie wurde in allen Fraktionen des Hauses darüber debattiert .
Partei: CDU/CSU
Ich meine den Konflikt zwischen dem Wunsch, europäisch zu sein, und dem Konzept Russlands der eurasischen Gemeinschaft. Ich will nur kurz anreißen, wo für mich die Scheidelinie zwischen der eurasischen Union und der EU liegt. Wenn ich an der Ostgrenze der Europäischen Union Schilder nach bekanntem Vorbild aufstellen dürfte, würde darauf stehen: Sie betreten den hegemoniefreien Sektor. Das genau ist der Punkt, der die Europäische Union auszeichnet: Keiner der Mitgliedstaaten hat den Anspruch einer hegemonialen Rolle innerhalb der Staatengemeinschaft. Keiner der Mitgliedstaaten weigert sich, schwierige Mechanismen mitzutragen, die sich gegen hegemoniales Denken wenden. Dies unterscheidet dieses Staatenbündnis von dem, das im Osten konzipiert wird und das von der Geburtsstunde der Idee an einen hegemonialen Gedanken in sich trägt. Wenn uns die Werte der Europäischen Union wichtig sind – auf sie ist unsere Hegemonieverweigerung zurückzuführen –, dann sollten wir den Unterschied zwischen beiden Bündnisstrukturen in den schwierigen Debatten, die wir jetzt mit Russland zu bestehen haben, nicht gering schätzen; vielmehr sollten wir den Freiheitswillen des ukrainischen Volkes ernst nehmen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , können Sie mir bestätigen , dass Sie aus Verärgerung darüber , dass Sie bei der Präsentation dieses Modellprojekts nicht in der ersten Reihe stehen konnten , zwei Briefe an den Regierungspräsidenten von Ostbayern geschrieben sowie den Kollegen Brähmig instruiert haben , bei der Bundesregierung einen entsprechenden Antrag auf Bericht zu stellen ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich möchte auf Ihre erste Antwort zurückkommen . Darf ich dieser Antwort entnehmen , daß das Auswärtige Amt bereit wäre , einen Experten kostenlos zu entsenden ? Ich hatte demgegenüber den Eindruck , daß das BMJ diese Kosten bisher auf die Länder abschieben wollte .
Partei: GRUENE
Ja. – Vielen Dank für die Beantwortung der Frage bis hierhin. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in ihrem 26. Tätigkeitsbericht vom Mai 2017 – er ist also wenige Wochen alt – festgestellt, dass die Conterganstiftung erstens – ich zitiere – „sehr sensible Gesundheitsdaten“ verarbeitet und dass es zweitens – ich zitiere wiederum – „ungewöhnlich“ ist, dass die Bestellung der Datenschutzbeauftragten „sich nicht auf die ganze Conterganstiftung erstreckte, sondern ausschließlich auf ihre Geschäftsstelle“, nicht eben auf andere Organe wie den Vorstand. Sie zog daraus den Schluss, die Stiftung explizit darauf hinzuweisen, dass die Conterganstiftung einen Datenschutzbeauftragten braucht, der für alle Organe und Bereiche zuständig ist. Das lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Die Frage ist: Warum wird das nicht zügig umgesetzt?
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter Beck, Ihre Frage bezieht sich auf den sogenannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan. Wir nennen ihn auch kurz „Iran-Deal“. In diesem sogenannten Iran-Deal verpflichtet sich der Iran zur Anwendung des Zusatzprotokolls der Internationalen Atomenergie-Organisation, IAEO. Dieses Zusatzprotokoll räumt der IAEO weitreichende und sehr kurzfristige Zugangsrechte ein. In der Regel können binnen 24 Stunden Nuklearanlagen oder andere entsprechende Orte im Iran von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IAEO aufgesucht werden. Dadurch wird gewährleistet, dass ein etwaiger Verdacht auf undeklariertes Nuklearmaterial umgehend geklärt werden kann. Dies gilt – das will ich noch einmal unterstreichen – an jedem beliebigen Ort des Iran. Für die Durchführung der IAEO-Inspektionen gibt es eine Vereinbarung zwischen der IAEO und dem Iran über die genauen Modalitäten und Inhalte der Arbeit zwischen dem Iran und der IAEO bzw. entsprechende Zusatzdokumente. Diese sind vertraulich. Das gilt generell, also für alle Inspektionstätigkeiten der IAEO in allen Ländern – im Übrigen auch in Deutschland. Dabei geht es um detaillierte Fragen, die auch die Anlagen selber betreffen. Das ist also nichts Iran-Spezifisches. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen. Einige Verpflichtungen aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan gehen aber über den anerkannten internationalen Standard des Zusatzprotokolls deutlich hinaus. Der Iran unterliegt insoweit präzedenzlosen Transparenzmaßnahmen, zum Beispiel für die Kontrolle von Zentrifugenbestandteilen oder Rohmaterialien für die Anreicherung. Für diese zusätzlichen Maßnahmen wurde ein weiterer Zugangsmechanismus geschaffen, der eine Verifikation binnen 24 Tagen sicherstellt. Dieses Transparenzverfahren gibt es für kein anderes Land der Welt, sondern ausschließlich für den Iran.
Partei: SPD
Ich will es versuchen , Herr Kittelmann . . Herr Kittelmann , würden Sie mir zugestehen , daß in dieser Frage von beiden Seiten mit Emotionen gearbeitet wird , die jenseits dessen liegen , was sachlich gerechtfertigt ist ? Würden Sie dies besonders im Hinblick auf eine Schlagzeile in der Zeitung der Europa-Union zugestehen , die _ wenn ich mich recht erinnere _ heißt : Wer gegen Maastricht ist , ist für Sarajevo ?
Partei: SPD
Herr Kollege , mir liegt ein Schreiben des Vorstandes der RWE an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen , Herrn Clement , vom 23 . November vor , in dem der RWE-Vorstand ausdrücklich betont _ das ist jetzt bezogen auf die vereinbarte Grundlage _ : Wenn dieses Artikelgesetz im ersten Halbjahr 2000 im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft tritt und auch keine zusätzlichen Förderungen von Kraft-Wärme-Koppelungen erfolgen , die über die in dem vorher erwähnten Schreiben hinausgehen , werden wir an den geplanten Investitionen in Braunkohle und dem Ausbauprogramm wie bisher festhalten . Das ist eine klare Zusage des RWE-Vorstandes auf der Grundlage dessen , was wir vereinbart haben .
Partei: SPD
Es gibt in diesem Zusammenhang natürlich Überlegungen . Aber es kann zurzeit noch nichts dazu gesagt werden , ob und _ wenn ja _ mit welchem Volumen ein Treuhandfonds von der Weltbank tatsächlich aufgelegt werden wird . Das hängt unter anderem von einer gemeinsamen EU Weltbank-Mission in der Region ab . Sie wird noch in diesem Monat stattfinden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben von der Bundesregierung gehört , daß von ihr keine entsprechenden Aussagen gemacht worden sind . Der Anlaß , hier eine Aktuelle Stunde zu inszenieren , ist mehr als fadenscheinig . Wenn sich Vertreter der SPD , Herr Kollege Schreiner , aufblasen und uns hier Dinge vorwerfen , die irgend jemand irgendwo gesagt hat , . und wenn Sie gleichzeitig die SPD so darstellen , als wäre sie in ihren Ländern nicht gezwungen , Sparmaßnahmen durchzuführen , dann muß ich Ihnen sagen - das kann ich nachweisen - : Herr Schröder und auch Frau Simonis müssen sparen . . Sie sparen im Sozialbereich und bei Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit . Lafontaine spart in seinem Land 13 ,6 Prozent im Sozialetat ein , in dem Land , aus dem Sie selbst kommen . Sie stilisieren hier allein diese Frage schon so hoch , als wäre es verboten , über Bereiche nachzudenken , . in denen man große Probleme hat , weil Sie nicht bereit sind , im Bundesrat die notwendigen Reformen mitzutragen . Sie blockieren im Bundesrat eine Summe von 11 Milliarden DM , weil Sie nur Steuergelder ausgeben können . . Sie sind überhaupt nicht in der Lage , sich an den Reformen konstruktiv zu beteiligen . Das ist das eigentliche Dilemma in diesem Staat . . Eine SPD , die zusammen mit den Grünen alles blockiert und verschleppt , . um den Haushalt zu konsolidieren , um die Verschuldung zu senken und um zugunsten von mehr Arbeitsplätzen etwas zu unternehmen , hat nicht das Recht , Aktuelle Stunden fadenscheinig zu beantragen und dann noch so jämmerliche Reden zu halten , die all das , was in den Ländern passiert , konterkarieren . . Es fehlen die Substanz und die Ernsthaftigkeit in Ihren Reden . Die Erklärung in der heutigen Presse von den Sprechern der Grünen , Frau Müller und Herrn Fischer , ist klar und deutlich der Beweis dafür , was diese Opposition will . Sie will , daß in unserem Land der Wagen tief in den Dreck gefahren wird . . Ihre verfassungsmäßig zugewiesenen Aufgaben nehmen Sie im Bundesrat nicht wahr . Sie nehmen die . noch : Ulrich Heinrich hohe Arbeitslosigkeit in Kauf und sagen dann : Jetzt kommen wir . Diese Rechnung wird nicht aufgehen . . Wir werden entsprechende Maßnahmen unternehmen . Daran arbeiten wir . Verlassen Sie sich darauf : Solche üblen Tricks - Falschaussagen und Unterstellungen - , . die Sie heute in dieser Aktuellen Stunde angewandt haben , werden wir auch in Zukunft in Ihrer Politik entlarven . .
Partei: SPD
Das , was Sie sagen , Herr Kollege Gehrcke , ist ein wichtiger Punkt unseres Dialogs mit der Russischen Föderation . Man muss bedenken , was das , was Sie andeuten , bedeuten würde . Im Ahtisaari-Plan ist eine sehr weitgehende Berücksichtigung der Minderheitenrechte der serbischen Bevölkerung im Kosovo festgeschrieben , die auch durch internationale Kontrolle in einem Status eingeschränkter Souveränität für längere Zeit garantiert sein soll . Das sind Sicherheitsgarantien , die nicht automatisch in Kraft treten würden , wenn zum Beispiel nach einem möglichen Scheitern einer Konsensbildung im Sicherheitsrat die kosovarische Seite eine einseitige Unabhängigkeitserklärung abgeben würde , die dann von manchen Staaten - einige haben tatsächlich angedeutet , das zu tun - völkerrechtlich anerkannt würde . Dann wäre die Lage der serbischen Minderheit zumindest sehr unsicher und unklar . Das ist auch ein Grund dafür , weshalb die 27 Mitgliedstaaten der EU , die zum Teil durchaus Fragen zum Ahtisaari-Plan hatten , am Ende doch einstimmig beschlossen haben , diesen Plan zur Grundlage zu machen und ihm die Unterstützung der EU zukommen zu lassen .
Die Verdoppelung der Klimafinanzierung soll auf Basis des Eckwertebeschlusses für den Haushalt 2016 und der Finanzplanung 2016 bis 2019 erfolgen. Im Eckwertebeschluss ist vorgesehen, dass der Bund im Zeitraum 2016 bis 2019 seine Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannten ODA-Mittel, auf rund 8,34 Milliarden Euro mit den Schwerpunkten Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimaschutzfinanzierung erhöht.
Partei: CDU/CSU
Letzteres , Herr Kollege , glaube ich nicht . Im übrigen hat der von Ihnen zitierte Under- Secretary of State mit mir kein Wort gesprochen . Sie bemerken also , daß das , was im Stern steht , falsch ist . Er hat mir weder einen Ratschlag gegeben , noch hat er mit mir Kontakt aufgenommen . Im übrigen bin ich der Meinung , daß der Schlußstrich nicht gezogen ist , daß es aber vielleicht nütz . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer die schlichtweg falsch berichtet haben , in den nächsten Tagen oder Wochen vielleicht entsprechende Stellungnahmen abgeben . Mich drängt es nicht dazu , nachdem ich gehört habe , was der Sprecher des State Departments ausgeführt hat .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , der Bundesminister Trittin ist Mitglied des Kommunistischen Bundes in Göttingen gewesen . Ich möchte Sie deshalb fragen : Haben Sie Erkenntnisse darüber , ob der Verfassungsschutz in Niedersachsen diese Vereinigung beobachtet hat und ob es Berichte darüber gibt ? Wenn es Berichte darüber gibt : Was ist darin über den Kommunistischen Bund in Göttingen enthalten ? .
Die Antwort auf die Frage des Kollegen Koenigs lautet: US-Präsident Barack Obama hat den Auftrag erteilt, die Haftbedingungen und die rechtliche Stellung von Terrorverdächtigen in Gefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika zu prüfen. Nach Auffassung der Bundesregierung schließt dieser Prüfauftrag auch den Zugang unabhängiger Menschenrechtsorganisationen zu den Gefängnissen ein.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Solms , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Wirtschaftsdaten in Hessen besser sind als in allen anderen Bundesländern ? Ich bitte Sie darum , das doch zu tun . Sie haben vorhin - das fand ich bemerkenswert - darauf hingewiesen , daß Sie Vorträge in Berkeley halten . Sie haben des weiteren gesagt , daß die Bereiche Forschung und Entwicklung wie auch Qualifikation dort ganz im Vordergrund stehen . Auch ich bin der Meinung , daß das tatsächlich absolute Standortvorteile für die Vereinigten Staaten sind . Aber würden Sie , die Sie an dieser Regierung seit über 20 Jahren teilhaben , folgende Meldung von gestern zur Kenntnis nehmen ? Für Schulen , Lehrstellen und Universitäten seien 1995 5 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet worden . Dies seien 0 ,1 Prozent weniger als 1992 . . . Damit liege Deutschland unter dem Schnitt anderer Industrieländer . Vor allem an den Hochschulen und bei den Lehrstellen wirkten sich die Beschränkungen aus . Eine zweite Meldung aus dem Handelsblatt vom 21 . Januar 1997 : Die Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien wurden seit 1994 um 7 Mill . DM zurückgefahren . Und auch für die vielbeschworenen Zukunftstechnologien gibt es nicht in jedem Fall mehr Geld : Die Investitionszuschüsse für die Mikroelektronik sanken im letzten Jahr um 10 % , während sich die Mittel für FuE-Vorhaben in diesem Bereich nur um 0 ,8 % erhöhten . Dieses zur Politik der Bundesregierung und zum Standort für neue Technologien , Zukunftstechnologien und Qualifikation , Herr Kollege . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , wir haben im Jahr 300 000 bis 400 000 Abtreibungen in der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben seit 20 Jahren _ mit Ausnahme von Memmingen , das Sie so sehr angreifen _ überhaupt keine Bestrafung mehr in der Bundesrepublik Deutschland , und trotzdem reden Sie davon , das Strafkonzept habe versagt ; . deshalb müsse man zu einem Hilfekonzept übergehen ; die Strafe sei eine Verletzung der Würde der Frau .  Wir sind uns aber doch in diesem Haus ansonsten in allen Fällen , sogar im Falle der Vergewaltigung in der Ehe , einig darüber , . daß die Strafe sehr wohl einen Schutzzweck hat . Liegt es , da wir 300 000 bis 400 000 Abtreibungen im Jahr haben _ das kann ja nicht geleugnet werden _ , wirklich so außerhalb der Welt , auf das Strafrecht zurückzugreifen , wenn es notwendig ist , um zu verhindern , daß in einer Gesellschaft getötet wird ? Ich bitte Sie ferner , sich selbst die Frage zu stellen , ob es nicht viel richtiger wäre , einmal den Blick auf die 300 000 oder 400 000 getöteten Kinder im Mutterleib zu richten . . _ Es ist ja so . Sie kommen nicht um die Tatsache herum , daß wir 300 000 bis 400 000 Abtreibungen im Jahr haben . . _ Wissen Sie , Herr Fischer , Sie gerieren sich hier immer wie der letzte chinesische Großmandarin . Jetzt hören Sie doch zu , und lassen Sie mich mal in Ruhe ausreden !
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch einen Satz sagen , Frau Präsidentin . _ Herr Scheer , die Alternative ist nicht : Solar oder Atom . Ich kann die beiden Sachen _ das unterscheidet uns _ durchaus miteinander verbinden . Viele Probleme entstehen nur deshalb , weil Sie immer glauben , Sie müssten uns auf die Kernenergie festnageln . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte begründen , warum ich gegen den Gesetzentwurf der SPD und der Grünen stimme , obwohl und gerade weil ich mir der Bedeutung und des Wertes von Stiftungen sowie der gemeinnützigen Tätigkeit verschiedenster Art überhaupt sehr wohl bewusst bin . Ich meine , Ihr Gesetzentwurf ist in der jetzigen Form nicht geeignet , den Erfordernissen der Zeit gerecht zu werden . Ich lehne ihn ab , weil er sich erstens ausschließ- lich auf die steuerlichen Regelungen beschränkt und den Hauptmakel des deutschen Stiftungswesens , die Intransparenz , nicht beseitigt . Ich stimme dagegen , weil Erfahrungen , wie sie aus dem Musterland des Stiftungsrechts , den USA , vorliegen , überhaupt nicht genutzt wurden . Es hat sich nämlich gezeigt , dass deren Stiftungsrechtsreform von 1969 mit den zivilrechtlichen Regelungen die Schwächen ausgelöscht hat , deren Behebung Sie sich heute durch ein bisschen Änderung des Steuerrechts erhoffen . Ich stimme zweitens dagegen , weil Sie , wenn Sie sich schon auf das Steuerrecht beschränken , dieses auch noch schusselig gemacht haben . Die möglichen steuerlichen Missbrauchstatbestände wurden nicht ausgeräumt . Ich möchte Sie hier ausdrücklich auf die Abgabenordnung verweisen , nach der eine gemeinnützige Stiftung bis zu einem Drittel ihres Einkommens steuerfrei zum Unterhalt des Stifters oder seiner Familienangehörigen verwenden kann . Das bedeutet eine steuerfreie Alimentierung . Drittens lehne ich diesen Gesetzentwurf ab , weil mit dem wichtigen Prinzip der steuerlichen Berücksichtigung gemeinnützigen Engagements gebrochen wird . Es geht nicht mehr ausschließlich um den Zweck bei der steuerlichen Ermäßigung , sondern Sie bevorzugen hier eindeutig nur ein Engagement im Bereich des Stiftungswesens . Sie erreichen damit eine Verschiebung auf dem Spendenmarkt . Wie in der Debatte heute betont wurde , drängt sich in Verbindung mit den Regelungen zur Erbschaftsteuer der Verdacht auf , dass es bei Ihrem Gesetzentwurf in einem nicht unerheblichen Maße um einen steuerfreien Vermögenstransfer geht . Viertens lehne ich diesen Gesetzentwurf ab , weil er so , wie er vorliegt , einen Meilenstein Ihres politischen Weges darstellt . Langfristig geht es Ihnen _ dies beweist die eichelsche Sparpolitik _ um den Abbau von Staatsausgaben für soziale und kulturelle Zwecke .  An die Stelle einer von der öffentlichen Hand finanzierten sozialen und kulturellen Grundversorgung sollen Stifter , Spender und Mäzene treten . Sie selbst verweisen in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich auf die Grenzen der Steuerfinanzierung dieser Aufgaben und stellen sich langfristig auf leere Kassen ein . Man muss feststellen : Sie organisieren sich Ihre eigene Handlungsunfähigkeit durch Ihre Steuerpolitik . Ich verweise nur auf die Unternehmensteuerreform . . Ich stimme dagegen , weil Ihr Gesetzentwurf so , wie er zustande kam , eine Art politischen Tauschhandels darstellt , den man nicht mittragen kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , muss jemand , der im Ausland einen Blumenstrauß kauft , wo ein niedrigerer Steuersatz gilt , damit rechnen , dass er an der Grenze nach Deutschland den Differenzbetrag zur höheren Umsatzsteuer in Deutschland bezahlen muss ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege Deß , weil es sich dabei um Verbrauchsmengen handelt , die jeder Reisende mit sich führen kann . Außerdem wird natürlich gerade bei Schnittpflanzen die Zahl der Menschen , die das tun können , durchaus begrenzt sein .
Partei: AfD
Vielen Dank. – Am vergangenen Samstag, den 13. Oktober, fand in Berlin der Aufmarsch „Unheilbar“, ich meine, der Aufmarsch „Unteilbar“ mit einigen Tausend Teilnehmern statt. Zu den Befürwortern dieser Veranstaltung gehörte Medienberichten zufolge Bundesminister Maas. Bei der Veranstaltung kam es zu massiven antisemitischen und israelfeindlichen Ausfällen. Zudem wurde lautstark und öffentlich gefordert – Zitat – „Schweine“ wie Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer müsse man „aus dem Amt jagen“. Ich frage die Bundesregierung: Warum haben Sie nach dem skandalösen Verlauf dieser Demonstration die Geschehnisse dort nicht kommentiert, wie beispielsweise die Geschehnisse in Chemnitz? Welche Maßstäbe gelten für die Bundesregierung grundsätzlich bei der Bewertung von Demonstrationen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das beantwortet meine Frage leider nicht. Das Zitat, das ich in meiner Frage angeführt habe, ist eindeutig. Es geht nicht darum, ob man das Programm braucht oder nicht; vielmehr heißt es in dem Zitat des Ministers in Bezug auf das entsprechende Maßnahmenprogramm OMT der Europäischen Zentralbank: „… wir werden die Voraussetzungen dafür nicht schaffen“, und weiter: „… wir werden ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen“. Darin geht es nicht darum, dass die wirtschaftliche Lage so ist, wie sie ist, und es geht auch nicht darum, ob es irgendwelche Bedingungen gibt, sondern es ist ein klares politisches Statement. Meine Frage ist: Steht die Bundesregierung zu dieser Aussage „Wir werden ein solches Programm nicht beschließen“, oder folgt die Bundesregierung dem, was Sie et/aktuell/wirtschaft/eurokrise/omt-gerade vorgetragen haben, und korrigiert insofern den Bundesfinanzminister? Das sind nämlich zwei unterschiedliche Aussagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass das im Parlament geklärt wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich werde eine Frage stellen ; das ist völlig klar . Herr Kollege Stiegler , wann , meinen Sie , ist der Zeitpunkt gekommen , dass wir die Diskussion führen müssen , dass die Opfer wirklich zu ihrem Geld kommen ? Sie haben wahrscheinlich wahrgenommen , dass gestern bei der Kuratoriumssitzung zwar erneut der 1 . Mai als Hoffnungsdatum in die Diskussion gekommen ist , dass aber die Möglichkeit besteht , dass wir , wie Herr Stadler eben schon sagte , zu diesem Zeitpunkt eine sehr diffuse Situation haben könnten . Was ist Ihrer Meinung nach zu tun , damit die Opfer wirklich zu einer ersten Rate kommen ?
Partei: PDS/LINKE
Gut , dann werde ich auf die REITs nicht weiter eingehen . Ich denke , wir müssen den Bericht abwarten und uns dann mit diesen Fragen intensiv auseinandersetzen . Ich bin sehr gespannt auf den Bericht , der demnächst vorliegt . Ich denke , ich kann schon heute sagen , dass er es wert ist , fortgeschrieben zu werden . Vielen Dank .
Es zeichnet Israel aus, dass es eine kritische, bunte und vielfältige Zivilgesellschaft hat. Die Bundesregierung legt Wert darauf, nicht Gegenstand von innenpolitischen Auseinandersetzungen zu werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass insbesondere die Begegnung mit einer Organisation vor allem auch dem Ziel dient, mehr über ihre Arbeit zu erfahren, und dass wir auch noch einmal unser großes Interesse an Frieden in der Region und an einer engen deutsch-israelischen Freundschaft zu untermauern versuchen.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Hartmann, ich finde, dass Sie hier in völlig unredlicher Weise die Debatte verzerren. Fakt ist, dass die Länder gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der ganz anders aussieht als der des Bundes. Unsere Auffassung ist nach wie vor, dass wir diesen Vorschlag der Länder thematisieren, behandeln und auch beschließen sollten, weil die Länder viel gründlicher mit den Problemen vertraut sind, weil sie viel nachvollziehbarer dargelegt haben, warum sie dauerhaft eine Lösung brauchen und nicht nur eine Zwischenlösung für ein Jahr, nachdem ja völlig offen ist, wie es weitergeht, weil sie Anschlussverträge für auslaufende Verkehrsverträge aushandeln müssen, und zwar nicht für ein Jahr, sondern für die nächsten 15 Jahre. Das ist unser Anliegen als Opposition gewesen. Ich kann überhaupt nicht begreifen, warum Sie sich gegen Ihre eigenen Ministerpräsidenten stellen.
Partei: GRUENE
Da Herr Lengsfeld leider keine Frage zugelassen hat und Ihre Redezeit so kurz ist, möchte ich Sie jetzt unheimlich gerne fragen, wie Sie als SPD-Bundestagsabgeordneter zum Vorschlag von Hubertus Heil stehen, der gestern im Handelsblatt erklärt hat, dass er einen Forschungsbonus für KMU will. Vieles, was er dort äußert, kommt mir sehr bekannt vor und ist mit unserem grünen Gesetzentwurf, der heute zur Diskussion steht, in Einklang zu bringen. Wenn ich mir die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD angucke, dann wird klar: Sie hätten sich schnell zusammentun und einen kleinen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf stellen können. Dann gäbe es ab jetzt eine steuerliche Forschungsförderung für KMU in der Republik. Wenn man aber Sie und Herrn Lengsfeld reden hört, hat man den Eindruck, Sie sind dagegen. Sie kündigen ein Jahr vor der Bundestagswahl etwas an, was vielleicht am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt. Deshalb frage ich Sie: Stehen Sie hinter den Vorschlägen von Hubertus Heil zur steuerlichen Forschungsförderung? Wie ist das: Bekommen Sie gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf hin?