Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Funke , herzlichen Dank , dass Sie die Bedeutung des Haushalts der Justiz hier so plastisch dargestellt haben . Sie haben Recht : Die Justiz ist wirklich ein sehr wichtiger Faktor in dieser Republik . Wir brauchen eine funktionierende Justiz , um den Rechtsstaat zu erhalten . Ich bedanke mich bei allen Berichterstattern recht herzlich dafür , dass sie den Haushalt meines Bundesministeriums so sachgerecht , kompetent und offen mit uns beraten haben , sieht man einmal von ganz wenigen Ausnahmen ab . Ich bedanke mich auch herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses , die die entscheidenden Vorarbeiten dafür geleistet haben . Dank Ihrer Beratung in der Bereinigungssitzung am 13 . November , meine Damen und Herren , haben wir jetzt sowohl einen abgeschlossenen Sachhaushalt als auch einen abgeschlossenen Personalhaushalt . Der Sachhaushalt - dies ist jetzt schon des Öfteren gesagt worden - ist klein genug , sodass ich nicht auf ihn eingehen möchte .  - Darf ich hier noch in Ruhe reden ? Ich bedanke mich dafür , dass Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt wieder 60 Stellen für Patentprüfer in den Haushalt eingestellt haben . Die Bedeutung dessen ist in der Beratung schon gewürdigt worden . Das Deutsche Patent- und Markenamt ist - Herr Köhler hat darauf hingewiesen - die größte Behörde in unserem Geschäftsbereich . Sie ist von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Nun können wir den unbedingt nötigen Stauabbau mit diesen 60 Stellen und mit 20 weiteren Stellen in der Patentverwaltung fortführen . Ich bedanke mich auch dafür , dass Sie es ermöglicht haben , dass wir beim Generalbundesanwalt die Kosten- und Leistungsrechnung einführen können . Dies ist eines der Pilotprojekte im Rahmen der Modernisierung der Verwaltung . Ich hoffe sehr , dass wir hier ebenso erfolgreich wie bei anderen Projekten sein werden , die bereits von Herrn Köhler genannt wurden . Last , but not least möchte ich mich auch für die drei Stellen für das Deutsche Institut für Menschenrechte bedanken , das bei uns mit im Plan ist und mit dem wir ständig im Gespräch sind . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden es Ihnen danken . Der Sachhaushalt - darauf ist bereits hingewiesen worden - sinkt um 1 ,5 Prozent und ist in der Tat der kleinste unter den Ressorthaushalten . Gleichwohl hat das Bundesministerium der Justiz sehr viel Arbeit zu bewältigen . Wir haben zahlreiche eigene Projekte , sind an vielen Prüfungen anderer Ressorts beteiligt und haben im Rahmen der Europäischen Union immer mehr Arbeit zu leisten und uns dort verstärkt einzubringen . Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die das alles - teilweise in vielen Überstunden - möglich machen . Herr Götzer , Sie haben vor allem auf das hingewiesen , was wir nicht tun ; trotzdem sind einige unserer Projekte bereits angesprochen worden . Aber in diesem Dilemma befinden wir uns schon länger . Sie behaupten ständig , die Bundesregierung habe in der letzten Legislaturperiode viel zu viel gemacht und alles sei viel zu hektisch gewesen . Wenn wir aber jetzt mit Ihnen über die Vorbereitung der Richtlinien , deren Umsetzung uns die Kommission aufgegeben hat , diskutieren und Kompromisse finden wollen , bevor wir die entsprechenden Gesetzentwürfe einbringen , sagen Sie , dass alles zu lange dauere . Es geht immer nur eines . Ich bin froh , dass wir das Ganze in ruhiges Fahrwasser gebracht haben , was es uns ermöglicht , eine sachgerechte Justizpolitik zu machen . Herr Funke , ich kann Ihnen versichern , dass der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Versicherungsvertragsrecht kommen wird . Sie wissen , dass sich die Verhandlungen mit der Kommission auf einem guten Weg befinden . Die StPO-Reform ist schon von Herrn Ströbele angesprochen worden . Deshalb möchte ich nur ergänzend sagen : § 100 a wird kommen . Wir sind hier voll im Zeitplan . Dagegen kann man überhaupt nichts sagen . Sie kennen auch unseren Zeitplan für die Umsetzungen betreffend das Aktienrecht und den Bereich Corporate Governance . Erst Anfang 2005 muss das alles gesetzlich umgesetzt sein . Die von Ihnen angesprochene Reform des Betreuungsrechts ist eines der Projekte , die nun anstehen . Herr Funke , ich stimme Ihnen zu , dass es notwendig ist , dass wir hier über den Vorschlag , der jetzt in den Bundesrat eingebracht wird , sorgfältig diskutieren . Ich persönlich habe ebenfalls erhebliche Probleme mit einer Zwangsvollmacht für Angehörige . Wir sollten gemeinsam Zeit investieren , um darüber nachzudenken , wie wir den berechtigten Interessen der Länder , denen nach eigenen Angaben die Kosten davonlaufen , gerecht werden können und wie wir gleichzeitig im Sinne des Betreuungsrechts und der Menschen rechtsstaatlich vernünftig Regelungen erarbeiten können , ohne - auch daran ist mir gelegen - die Standards zu senken . Ich hoffe nicht , dass hier die Quadratur des Kreises notwendig sein wird . Es wäre schön , wenn es zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit käme . Im Hinblick auf die Arbeit der Bundesregierung , insbesondere des Justizministeriums , in der Europäischen Union möchte ich gerne noch die Übernahmerichtlinie ansprechen . Für die Zusammenarbeit bei diesem Thema möchte ich mich bei allen Abgeordneten der CDU/CSU bedanken . Der Kanzler hat gestern erwähnt , wie zäh und zeitintensiv die Verhandlungen in Brüssel waren . Heute gab es endlich einen politischen Kompromiss . An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei Herrn Lehne bedanken , der für die CDU im Europaparlament sitzt und der sich sehr darum gekümmert hat . Es ist nun ein Kompromiss gefunden worden , mit dem wir in Deutschland gut leben können . Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit , an ihren bisherigen Abwehrmaßnahmen festzuhalten . Den Unternehmen wird ermöglicht , sich individuell einzuwählen und gleichwohl die anderen Maßnahmen anzuerkennen . Dieser Kompromiss hat in der Tat eine Menge Arbeit gekostet . Aber im Endeffekt ist alles gut gelaufen . Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen - Herr Funke , Sie haben das bereits erwähnt - , das damit eng zusammenhängt . Wir brauchen eine einheitliche europäische Rechtspolitik , insbesondere im Strafrecht . Wir haben uns heute auch politisch auf Mindeststandards für Strafrahmen bei Drogendelikten verständigt . Das bedeutet , dass es in Zukunft in Europa nicht nur eine einheitliche Definition der Drogenhandelsdelikte , sondern erstmalig auch einheitliche Mindestrahmen bei den jeweils anzudrohenden Freiheitsstrafen geben wird . Das bedeutet für Deutschland keine Verpflichtung zur Umsetzung , weil es bei uns die Strafrahmen , die die EU vorsieht , bereits gibt . Das heißt , wir müssen auf diesem Gebiet nichts nacharbeiten . Wichtig erscheint mir diese Angelegenheit trotzdem , und zwar im Hinblick auf eine einheitliche europäische Rechtspolitik , weil einheitliche Strafrahmen und einheitliche Definitionen natürlich auch die grenzüberschreitende Verfolgung deutlich erleichtern . Daher ist der heute gefasste Beschluss über die Mindeststandards für Strafen zur Bekämpfung des Drogenhandels ein rechtspolitischer Erfolg auf der europäischen Ebene . Ich bin froh , dass der italienische Kollege meiner Anregung gefolgt ist , dieses Thema zu behandeln . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie , zumindest die Rechtspolitiker unter Ihnen , dazu auffordern , der Anregung von Herrn Ströbele zu folgen , lieber gemeinsam ein Glas Wein zu trinken , als uns mit unnützen Reden zu vergnügen . Sie wissen , dass die Bundesrechtsanwaltskammer heute ihren parlamentarischen Abend veranstaltet . Ich denke , dass zumindest der überwiegende Teil der Rechtspolitiker noch dort hingehen wird , um gemeinsam ein Glas Wein zu trinken . Ich möchte noch ganz kurz auf die Modernisierung des Kostenrechts eingehen . Ich bedanke mich bei allen Fraktionen des Hauses dafür , dass es während der Sommerpause gelungen ist , einen Kompromiss zustande zu bringen , sodass alle Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen können .