Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachhaltigkeit ist kein Luxusthema für Schönwetterzeiten . Gerade in der Krise brauchen wir eine klare Orientierung , an welchem Leitbild sich Politik ausrichten soll . Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft , die langfristig tragfähig ist . Dazu gehören ökologische Verantwortung , wirtschaftliche Freiheit , Innovationskraft und soziale Stabilität . Es geht um politische Rahmenbedingungen , aber auch um die Haltung von Akteuren in der Wirtschaft und in der Gesellschaft . Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie soll einen Leitfaden für eine möglichst parteiübergreifende Perspektive für die Zukunft unseres Landes bieten . Die Nachhaltigkeitsstrategie soll dem Denken in Wahlperioden eine Absage erteilen und über den Wechsel der Regierungen hinaus Orientierung geben . Deshalb ist es erfreulich , dass wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung den Parteienstreit auf ein Mindestmaß begrenzen und versuchen , wo immer möglich einen Konsens zu finden . Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie hat durch die Verknüpfung strategischer Ziele mit nachprüfbaren Indikatoren eine wichtige Wirkung für die Tagespolitik . Dadurch wird deutlich , ob man sich auf Schönwetterreden , auf Sonntagsreden beschränkt , sich aber ansonsten leider nichts ändert . Wir Liberale unterstützen eine solche Strategie . Wir sagen aber zugleich : Der Kern der Debatte um Nachhaltigkeit müssen die Chancen kommender Generationen sein . Nachhaltigkeit darf nicht für alles und jedes missbraucht werden , was man tagesaktuell als gut , effizient oder gerecht empfindet . Die Themen müssen einen Zukunftsbezug haben ; denn es geht hier vor allem um eines : um Generationengerechtigkeit . Meine Damen und Herren , Folgendes ist schon bemerkenswert - ich habe gerade das Thema Sonntagsreden angesprochen - : Es geht hier um einen Bericht , den die Bundesregierung einmal in dieser Wahlperiode vorlegt . Es ist die Strategie der Bundesregierung ; federführend ist das Kanzleramt . Ich hätte erwartet , dass eine Regierung dann , wenn sie eine solche Strategie ernst nimmt , in der ersten Lesung eines Berichtes in die Debatte einführt , dass also der Kanzleramtsminister von dieser Stelle aus erklärt , was die Politik der Bundesregierung ist . Gerade war noch ein Staatsminister des Kanzleramtes kurz anwesend . Ich dachte : Wenigstens ein Staatsminister . Aber pünktlich zu Beginn dieser Debatte nahm er seine Akten und verschwand . So kann man mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wirklich nicht umgehen . Im Bereich der finanziellen Nachhaltigkeit gibt es derzeit viel Bewegung . Einerseits werden angesichts der Wirtschaftskrise die größten Verschuldungsprogramme beschlossen , die die Republik je gesehen hat , und andererseits hat die Föderalismuskommission II zumindest eine Skizze für die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgelegt . Letzteres ist aus Nachhaltigkeitssicht zu begrüßen . Ob diese Schuldenbremse dazu ausreichen wird , Generationengerechtigkeit zu schaffen , wird sich erst entscheiden , wenn der Text vorliegt und wir sehen , welche Hintertüren es möglicherweise wieder für die Verschuldung gibt . Sinnvoll wäre es aus unserer Sicht , darüber hinaus Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes aufzunehmen ; denn anders als geborene Kinder werden kommende Generationen bisher vom Grundgesetz nicht geschützt . Es freut mich , dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung auf seiner gestrigen Sitzung - mit Ausnahme der Vertreter der Linken - dieses Ziel unterstützt hat . Es freut mich auch , dass der Bundespräsident nach der heutigen Debatte die Initiatoren des Berichts empfängt und sich mit dieser wichtigen Frage auseinandersetzt . Wir brauchen endlich mehr Transparenz in der Politik . Es ist bemerkenswert , dass wir in der Gesetzesfolgenabschätzung alles Mögliche abprüfen : die Auswirkungen eines geplanten Gesetzes auf das Preisniveau , auf den Mittelstand und die Geschlechtergerechtigkeit . Aber die möglichen Auswirkungen unserer geplanten Gesetze auf künftige Generationen überprüfen wir nicht . Das sollte sich in der nächsten Wahlperiode ändern . Um eine solche Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen , brauchen wir allerdings klare und transparente Instrumente . Dazu gehören Generationenbilanzen , die die finanziellen Ströme zwischen den Generationen abbilden , die zeigen , welche Leistungen wir für künftige Generationen erbringen , zum Beispiel bei Infrastruktur und Bildung . Sie müssen aber auch die Lasten ausweisen , die es neben der Staatsverschuldung gibt , zum Beispiel durch die Rentenversicherung , die Krankenversicherung und die Beamtenbesoldung . All diese Lasten werden auf künftige Generationen verschoben . Das wird heute in den Büchern nicht ausgewiesen . Aus meiner Sicht ist das ein reformbedürftiges Feld . Meine Damen und Herren , schließlich braucht eine bessere Nachhaltigkeitsprüfung eine bessere Verankerung des Parlamentarischen Beirats in der Geschäftsordnung des Bundestages ; denn es muss eine parlamentarische Begleitung der Gesetzesfolgenabschätzung geben . Generationengerechtigkeit ist mehr als die Frage , wie viel Schulden wir kommenden Generationen hinterlassen . Es geht auch um die Fragen , was wir investieren statt konsumieren , ob wir langfristig tragfähige Sozialversicherungssysteme bauen , und nicht zuletzt darum , ob wir kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen . Biologische Vielfalt und Klimaschutz müssen zentrale Bestandteile einer Strategie für Generationengerechtigkeit sein . Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen , dass wir nicht wieder vier Jahre warten müssen , bis wir über den nächsten Fortschrittsbericht diskutieren . Die frühere Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt , alle zwei Jahre einen solchen Bericht vorzulegen . Schwarz-Rot hat sich - wie bei vielen anderen Themen auch - viel zu viel Zeit gelassen . Das muss sich in der nächsten Wahlperiode ändern . Wir Liberale werden das ändern .