Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Debatte ist schon von fast allen Rednern darauf hingewiesen worden , dass die Übergriffe der Sicherheitsbehörden auf die Demonstranten in Moskau im Zusammenhang mit vielen Ereignissen der letzten Jahre zu sehen sind . So sehr ich auch für die Äußerungen von Weisskirchen Sympathien habe , dass es in jüngeren Demokratien noch mehr Kinderkrankheiten geben mag , so gilt das für mich nur dann , wenn man insgesamt eine positive Entwicklung feststellen kann . Ich glaube , der Kollege Jung hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir im Fall Russland - zumindest bei Betrachtung der Menschenrechte - in den letzten Jahren nicht unbedingt von einer positiven Entwicklung reden können . Deswegen sehe ich einige Dinge , die besorgt machen können . Es sind Dinge , die wir ansprechen müssen , die wir auch unseren russischen Partnern gegenüber klar und deutlich ansprechen müssen . Ich bin dankbar dafür , dass die Parlamentariergruppe dies in der entsprechenden Art und Weise getan hat . Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut , dann stellt man fest , dass es viele Dinge , die für den Aufbau einer Zivilgesellschaft entscheidend sind , in Russland sehr schwer haben . In diesem Zusammenhang fällt mir das jüngste Beispiel der Einschränkungen durch die neuen Parteiengesetze ein . Es sind aber auch die Gesetze zu den Nichtregierungsorganisationen zu nennen . Diese betreffen nicht nur russische Nichtregierungsorganisationen , obwohl diese in ganz speziellem Maße betroffen waren . Ich erinnere an das , was in Moskau mit der Naumann-Stiftung passiert ist und welche Schwierigkeiten es an dieser Stelle gab . Ich glaube , wir haben es hier leider mit einer Situation zu tun , die sich eher zum Schlechten als zum Guten wendet . Das ist bedauerlich und macht es sehr schwierig . Auf der anderen Seite will ich nicht verhehlen , dass es auch ermutigende Signale gibt . Sogar eine so regierungsnahe Zeitung wie die Komsomolskaja Prawda hat die Übergriffe als eine Aktion ohne jede Logik bezeichnet . Insofern kann man schon sagen , dass es auch in der russischen Demokratie und Presselandschaft durchaus noch so etwas wie politische Hygiene gibt . Ich möchte dem Kollegen Gehrcke ausdrücklich widersprechen : Die Pressefreiheit betrifft nicht nur 200 Menschen . Das Medium des 21 . Jahrhunderts wird das Internet sein und ist das Internet bereits . Wenn man sich anschaut , wie Russland in den entsprechenden Listen der Nichtregierungsorganisationen in Bezug auf die Überwachung und Einschränkung des Internets geführt wird , dann muss man auch hier große Sorge haben . Hier geht es nicht um 200 , 20 000 oder 200 000 Menschen , sondern es geht um Millionen von Menschen . Das ist eine Sache , die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf . Wenn wir uns darüber unterhalten , welche Möglichkeiten wir haben , dann sehe ich , dass die internationalen Organisationen , in denen wir mit Russland zusammenarbeiten , auch ihre Schwierigkeiten haben . Ich denke hier zum Beispiel an den Europarat . Das Aushängeschild des Europarats ist nicht umsonst der Menschenrechtsgerichtshof . Hier haben wir mit unseren Freunden aus Russland gleich zwei Baustellen . Die eine Baustelle ist , dass Russland im Jahr 2004 mit 7 843 Fällen einer der größten Beklagten innerhalb des Gebiets des Europarats war . Die zweite Baustelle : Russland ist das einzige Land des Europarats , das das 14 . Zusatzprotokoll zu der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch nicht unterzeichnet hat . Dieses Zusatzprotokoll könnte dem Menschenrechtsgerichtshof wieder einen Teil seiner Leistungsfähigkeit zurückgeben . Ich bin der Bundesregierung an dieser Stelle ausgesprochen dankbar , dass sie dies angesprochen hat und auch wieder ansprechen wird ; denn das ist sicherlich eine sehr wichtige Angelegenheit . Da wir schon bei internationalen Organisationen sind , will ich auf eines hinweisen , was in der letzten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates deutlich geworden ist . Wir haben über alles Mögliche gesprochen , interessanterweise aber nicht über die Dinge , die sich in Russland ereignet haben . Auch das ist aus meiner Sicht ein Zeichen , das uns besorgt machen muss . Wenn ich mir die Entwicklung in der OSZE ansehe , stelle ich Ähnliches fest . Nichtsdestoweniger ist Russland ein wichtiger Partner für uns - nicht nur , wenn es um die Energiefrage geht . Es ist dankenswerterweise darauf hingewiesen worden , dass Russland eine sehr konstruktive Rolle spielt , wenn es um solche Fragen geht , wie wir mit dem Iran und Nordkorea umgehen . Auch das müssen wir ins Kalkül ziehen , wenn wir über diese Ereignisse sprechen . Das bedeutet aber nicht - das will ich ganz ausdrücklich sagen - , dass es bei Menschenrechten einen Rabatt geben darf . Das bedeutet nur , dass wir uns mit diesen Dingen vernünftig auseinandersetzen müssen . Ich möchte zum Schluss mit Erlaubnis der Präsidentin den Kommentar von Manfred Quiring in der Welt vom 18 . April 2007 zitieren : Die Russen haben mehr Achtung verdient . Sie sollten in den Beziehungen nicht von oben herab als nur bedingt mündig betrachtet werden , sondern an den Ansprüchen gemessen werden , die sie sich selbst in ihre Verfassung geschrieben haben . Ich glaube , das ist es dann auch . Es geht nicht um westlichen Kultur- oder Werteimperialismus , sondern darum , dass die Russische Föderation das tut , was in ihrer Verfassung steht , nämlich dass sie die Einhaltung der Menschenrechte beachtet . Herzlichen Dank .