Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wird von der FDP-Fraktion begrüßt . Ich denke , auch dieser Bericht ist wieder Beleg dafür , wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten für die einzelnen Soldaten der Bundeswehr ist , aber auch wie wichtig der Bericht für die Unterstützung unserer Arbeit hier im Hause ist . Es handelt sich , wie schon gesagt , um den Jahresbericht 1994 . Ich möchte deshalb dem inzwischen ausgeschiedenen Wehrbeauftragten , Herrn Alfred Biehle , an dieser Stelle nochmals für seine gute Arbeit und für seine Objektivität danken . . Das gilt natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Amtes . Ich biete der Nachfolgerin , der Wehrbeauftragten Frau Marienfeld , die gute Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion an und wünsche ihr guten Erfolg . . Meine Damen und Herren , die Integration der Angehörigen der ehemaligen NVA und der jungen Wehrpflichtigen aus Ostdeutschland in die Bundeswehr ist bis auf wenige Probleme , zum Beispiel das Schließen der Versorgungslücke , insgesamt positiv verlaufen . Die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft muß von uns bundesweit aber nach wie vor als besondere Aufgabe gesehen werden . In diesem Zusammenhang setzen wir uns vor allem auch für die weitere Steigerung der Attraktivität des Grundwehrdienstes ein . Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen : Die Liberalen stehen weiterhin zum Prinzip der Wehrpflicht . Daran wird sich nichts ändern . . Wenn wir von Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft reden und von der Attraktivität des . noch : Günther Friedrich Nolting dem , was Herr Kollege Nachtwei zu diesem Thema gesagt hat , auch vom Ehrenschutz für Soldaten der Bundeswehr sprechen . Ich betone hier ausdrücklich für meine Fraktion : Wir Liberalen stellen uns bei jeder Verunglimpfung vor die Soldaten der Bundeswehr . Dies ist keine Frage eines juristischen Proseminars . Vielmehr geht es hier um eine politische Frage . Denn die Bundeswehr erfüllt sowohl einen Auftrag von Verfassungsrang als auch einen politischen Auftrag , den wir alle hier in diesem Hause erteilen . Das heißt , Berufssoldaten , Zeitsoldaten und auch Wehrpflichtige führen den Auftrag aus , für den wir hier im Hause verantwortlich sind . . Auch deshalb müssen unsere Soldaten Anerkennung und unseren besonderen Schutz finden . . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Vorschlag des Bundesjustizministers , der einen Tatbestand Verunglimpfung der Bundeswehr zur Aufnahme in § 109 b Strafgesetzbuch formuliert hat . Die Koalition wird in dieser Frage sehr schnell handeln , Herr Kollege Nachtwei . Und es ist richtig , daß die Koalition in dieser Frage sehr schnell handelt . . Ich hoffe , daß die SPD dies entsprechend unterstützen wird . Von Ihnen kann ich das leider nicht erwarten . Meine Damen und Herren , wir haben einen Rückgang der Eingaben zu verzeichnen . Ich bin froh darüber . Im Jahre 1994 sind es nur noch 6 000 Eingaben gewesen . Dies weist , so denke ich , unter anderem auf die Überwindung der einheitsbedingten Probleme , aber auch auf gesunde Strukturen im Bereich der Inneren Führung hin . Ich will das Stichwort Dienstzeitregelung hier kurz ansprechen . Ich bitte , Frau Wehrbeauftragte , in Zukunft besonders darauf zu achten , daß die Handhabung der gerade erlassenen Neufassung des Erlasses zur Dienstzeitregelung nicht zu einem Attraktivitätsverlust des Dienstes in den Streitkräften führt . Wir Liberalen werden prüfen , ob mehr geleisteter Dienst vom ersten Tag an zumindest finanziell ausgeglichen werden kann . Ich denke , dies gebietet auch der Gleichheitsgrundsatz in bezug auf die Zivildienstleistenden . . Dem Bereich Frauen in der Bundeswehr - dieses Thema will ich hier ausdrücklich ansprechen - wurde innerhalb des Berichtes erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet . Wir werden weiterhin darauf hinwirken , daß auch in den Streitkräften für Frauen vermehrt Chancen und Berufsperspektiven entstehen . Die Chancen dürfen nicht auf den Musik- und Sanitätsdienst beschränkt werden . . In dem vorliegenden Bericht heißt es : Viele junge Frauen sind an einer Verwendung im Sanitätsdienst der Bundeswehr interessiert . Ich möchte dies für meine Fraktion ergänzen ; denn aus den Berichten der Wehrdienstberater und Jugendoffiziere wissen wir , daß sich das Interesse junger Frauen gerade auf andere Tätigkeiten in der Bundeswehr richtet . Diese werden ihnen aber per Gesetz verboten . Das kann so nicht richtig sein . . Ich bitte die Kollegen aus der Union , den vorliegenden Antrag , den wir gemeinsam erarbeiten wollen und den wir von seiten der FDP-Fraktion bei Ihnen zur weiteren Bearbeitung und Unterstützung eingereicht haben , sehr schnell umzusetzen . Es gibt eine Reihe von Petitionen , die dem Petitionsausschuß vorliegen . Die Frau Wehrbeauftragte hat einige Briefe aus dem Bereich der Frauen in der Bundeswehr vorliegen . Ich denke , wir sollten hier insgesamt zu einer Verbesserung kommen . Einen weiteren wichtigen Aspekt in der zukünftigen Arbeit der Wehrbeauftragten sehe ich in der stärkeren Berücksichtigung der Reservisten innerhalb der Bundeswehr . Sie sind aus vielen Gründen - auf Grund ihres Auftrages , aber auch wegen ihrer gesellschaftspolitischen Multiplikatorenwirkung - von enormer Bedeutung . Defizite bestehen zum Beispiel bei der Anerkennung der Leistungen der Reservisten . Ein besonderes Augenmerk muß auch der freiwilligen verwendungsunabhängigen Reservistenarbeit in den neuen Bundesländern gelten . Insgesamt müssen wir auch hierbei überlegen , wie die Soldaten der ehemaligen NVA in die Reservistenarbeit besser einbezogen werden können . Es ist richtig und wichtig , daß der Bericht der internationalen militärischen Zusammenarbeit ein eigenes Kapitel widmet . Einer immer größer werdenden Zahl von jungen Wehrpflichtigen wird es damit möglich , auch die sicherheitspolitische Dimension der europäischen Einigung praktisch zu erfahren , wobei ich zum Beispiel an die verschiedenen Korps , an die deutsch-französische Brigade oder die Multinationale Division denke . Meine Damen und Herren , die Jahresberichte des/der Wehrbeauftragen wurden bisher in erster Linie - mein Vorredner hat darauf hingewiesen - als Mängelbericht verstanden . Da sich die Soldaten direkt an den Wehrbeauftragten wenden können , wird die Institution des Wehrbeauftragten zu einem Frühwarnsystem - so will ich es einmal nennen - für das Parlament . Dies soll , dies muß auch so bleiben . Aber ich denke , Frau Wehrbeauftragte , es ist auch zu überlegen , ob zukünftige Berichte auch erwähnenswerte positive Aspekte aufnehmen sollten , um auf diese Weise weitgehend zu einem Bericht über den Ge . noch : Günther Friedrich Nolting Wirkung dieses Mängelberichts nach außen ist . . Hier ist der Rechtsextremismus angesprochen worden . Er wird auch im Bericht ausdrücklich erwähnt . Aber ich sage dazu : Der Wehrbeauftragte stellt fest - ich zitiere - : Nach meiner Auffassung gibt es keine rechtsextremistische Entwicklung in der Bundeswehr . . Dies ist so . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen , weil hier das Traditionsverständnis sowohl vom Kollegen Heistermann als auch vom Kollegen Nachtwei angesprochen wurde . Hier ist - Sie haben recht - von Einzelfällen berichtet worden , aus einer einzigen Truppengattung . Ich wünsche mir hier weiterhin Aufmerksamkeit , aber auch mehr Differenzierung und keine pauschalen Urteile , Herr Kollege Nachtwei , wie Sie sie hier gerade abgegeben haben . . Zum Abschluß dies , Frau Präsidentin . Hier ist der Bosnien-Einsatz angesprochen worden . Herr Kollege Heistermann , ich bin froh darüber , daß es in dieser Frage weitgehend Konsens gibt . Nur , diesen Konsens hätten Sie bereits viel früher haben können , wenn Sie sich als SPD bewegt hätten . Aber dazu waren Sie politisch nicht in der Lage . Deshalb bitte ich Sie , in Zukunft solche Äußerungen , wie Sie sie heute gemacht haben , nicht mehr zu machen . Vielen Dank . .