Partei: CDU/CSU
Am 21. September hat der Tourismusausschuss sich in einem Expertengespräch ausführlich dem komplexen Thema der „fume-events“ in Passagierflugzeugen und der damit in Zusammenhang gebrachten Kontaminierung der Kabinenluft gewidmet. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung in diesem Kontext auch den Tourismusausschuss zu den gesundheitlichen Gefahren des aerotoxischen Syndroms unterrichtet. Dies zeigt, dass wir uns alle der Problematik verunreinigter Kabinenluft bewusst sind und es auch als potenzielle Gefahrenquelle für die Sicherheit und Gesundheit der Fluggäste wie auch der Besatzungen sehr ernst nehmen. Dies zeigt aber auch, dass das Problem an verantwortlicher Stelle auf der Agenda ist, sowohl bei der Bundesregierung als auch bei den zuständigen Bundesbehörden, dem Luftfahrt-Bundesamt und der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen. Hinsichtlich des prinzipiellen Handlungsbedarfs besteht daher auch weitgehend Konsens. Diese Ereignisse sind sehr ernst zu nehmen, und sie sind in ihrer Relevanz für die Gesundheit der an Bord befindlichen Personen und für die Sicherheit des Flugverkehrs einer eingehenden Bewertung zu unterziehen. Dabei kann sich dies aufgrund der verfahrensrechtlichen Vorgaben und Zuständigkeiten nicht allein in Maßnahmen auf nationaler Ebene erschöpfen, sondern muss in erster Linie zwingend bei der auf europäischer Ebene zuständigen Agentur für Flugsicherheit, EASA, erfolgen. Mit diesen prinzipiellen Punkten endet dann aber auch schon die Übereinstimmung, die ich mit den vorliegenden Anträgen teile. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen speist sich zu sehr aus Mutmaßungen, Einschätzungen und Konstrukten und räumt damit den bislang wissenschaftlich erarbeiteten Untersuchungsergebnissen so gut wie keinen Raum oder Berücksichtigung ein. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der statistischen Datenbasis nicht zielführend, da hiermit die sogenannten fume-events über ihre tatsächliche statistische Relevanz und Ereigniswahrscheinlichkeit aufgebauscht und skandiert werden. Die Art und Weise, wie dieses Thema aufgegriffen wird, ist damit nicht nur unsachlich, sondern dient auch nicht den berechtigten Anliegen der Fluggäste und des Flugpersonals. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilt, dass in einem Fünfjahreszeitraum, von 2004 bis 2009, vom Luftfahrt-Bundesamt lediglich 156 solcher „fumeevents“ erfasst worden sind. Nach aktuellen Beobachtungen entfällt auf circa 100 000 Flüge ein gemeldeter Fall. Die EASA, die seit einigen Jahren mit diesem Problem befasst ist, hat im Mai dieses Jahres deutlich gemacht, dass bislang keiner dieser Fälle von so gravierender Relevanz gewesen ist, dass damit eine generelle oder gar sofortige Vorschriftenänderung gerechtfertigt werden könnte. Damit greifen auch die Forderungen des Antrags ins Leere, so zum Beispiel, die Wartungsintervalle und -verfahren zu optimieren. Bei einer solchen Ereigniswahrscheinlichkeit ist zwischenzeitlich jedes Teil der Maschine durch mehrere Wartungszyklen gelaufen, sodass ein weiterer keinen Zusatznutzen bescheren könnte. Auch die Aufforderung des Antrags an die Flugzeugbesatzungen, bei entsprechenden Ereignisfällen im Cockpit die Sauerstoffmasken zu verwenden, scheint mehr von der Außenwirkung getragen zu sein als von sachlicher, unaufgeregter Herangehensweise. Schließlich ist dies den Piloten in entsprechenden Gefahrensituationen ohnehin aufgegeben. Zu Protokoll gegebene Reden In diesem Zusammenhang stellt auch die Begriffsverwendung von „neurotoxologisch bedenklichen Ölen“ eine tendenzielle und pauschalisierte Bewertung der bislang verwendeten Öle dar. Damit soll ein kausaler Zusammenhang zwischen den verwendeten Ölen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Fluggästen oder dem Flugpersonal impliziert werden. Das ist aber derzeit nicht nur wissenschaftlich nicht nachweisbar, sondern auch durch die bislang vorhandenen Untersuchungsergebnisse in keiner Weise untermauert. Vielmehr sprechen eben diese Ergebnisse dezidiert gegen einen kausalen Zusammenhang zwischen den sogenannten fumeevents und den in Urinproben festgestellten untergrenzwertigen TCP-Belastungen. Gleichwohl wird in dem Antrag gefordert, diese bedenklichen Öle durch andere, als weniger bedenklich bezeichnete auszutauschen. Offen bleibt dabei, welche das sein sollen. Denn auch hier ist es ein feststehendes Faktum, dass die bislang verwendeten Öle und Betriebsmittel ausführlich erprobt und auch hinreichend bewährt sind. Mir scheint es dagegen viel mehr ein Risiko darzustellen, diese durch vermeintlich unbedenklichere zu ersetzen, die nicht annähernd so gut untersucht und im Einsatz bewährt sind. Der Nutzen einer Maßnahme, die etwas Bewährtes durch etwas noch nicht Bewährtes ersetzt, erschließt sich mir nicht. Ebenso sind die Forderungen zu den Bauvorschriften nicht hinlänglich stringent, weder im Fall der geforderten Detektoren noch der entsprechenden Filter. Einerseits erscheint mir die Forderung, Bau- und Konstruktionsvorschriften zu erlassen, ohne eine schlüssig und empirisch nachgewiesene Ursache-Wirkung-Kette zu haben, ein Stück weit unredlich. Andererseits sind die infrage kommenden zu detektierenden oder zu filternden Stoffe so vielfältig, dass dies in technischer Hinsicht eine außerordentlich breite anspruchsvolle Anforderung darstellt. Derzeitig verfügbare Detektoren können bei entsprechender Kalibrierung rund zehn unterschiedliche Stoffe aufspüren. Wie in der Expertenanhörung deutlich wurde, umfasst allein die Gruppe der unter dem Sammelbegriff Trikresylphosphat zusammengefassten Stoffe zehn unterschiedliche Isomere. Dabei kann deren Konzentration in der Kabine hinsichtlich ihrer Kausalität für Beschwerden derzeit nicht wissenschaftlich fundiert unterstellt werden. Demzufolge ist das Spektrum infrage kommender Stoffe eventuell noch breiter. Zum anderen sind aber auch die Expositionsquellen der unter dem Grenzwert liegenden TCP-Konzentrationen, wie zum Beispiel in den Kabinen verwendete Kunststoffe, vielfältiger, als der Antrag glauben macht, und vielfältiger, als dass man dem Ganzen mit Zapfluftfiltern begegnen könnte. Der Antrag der SPD-Fraktion bemüht sich mit weniger Pauschalisierungen um einen sachlicheren Umgang mit dieser sensiblen Materie. Gleichwohl betrachtet er das Problem ebenfalls allein aus einer Blickrichtung und räumt den bislang vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen ebenfalls keinen Raum ein. Wenngleich ich in meinen Ausführungen die vielfältigen Forderungen der Anträge ablehne und an deren Sachdarstellung Kritik übe, dann jedoch nicht, weil ich auch die grundsätzliche Zielsetzung ablehne. Nein, denn auch ich bin dezidiert wie meine Fraktion der Auffassung, dass hier weiterhin grundsätzlicher Klärungsbedarf zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit von Flugpersonal und Passagieren besteht. Mir ist es aber wichtig, für alle regulatorischen Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze eine ausreichende, stichhaltige und gerichtsfest verantwortbare Datenbasis zu besitzen. Diese ist derzeit nicht gegeben und muss dringend eine Erweiterung erfahren. Der wichtigste Ansatz hierzu ist es hierbei, die Meldeketten im Ereignisfall effektiver zu gestalten. Hier muss die Aufsicht über die Luftfahrtunternehmen durch das Luftfahrt-Bundesamt dafür Sorge tragen, dass alle Vorfälle vollständig und unverzüglich gemeldet werden und damit einen hilfreichen und zielführenden Beitrag für die notwendige Verbreitung der Datenbasis leisten. Nur so ist es möglich, zeitnah zu den Vorfällen wissenschaftlich zweifelsfrei verwendbare Erhebungen zu erhalten. Gegenüber den umfänglichen Forderungen, die in den Anträgen aufgestellt werden, ist dies zudem eine Vorgabe, die nicht ins Blaue hinein umfängliche und kostenträchtige technische Maßnahmen für die Unternehmen und mittelbar für die Fluggäste sowie insgesamt einen spürbaren wirtschaftlichen Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland nach sich zieht.