Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Daß die Arbeitnehmerhaftung immer noch nicht befriedigend geregelt ist , ist aus meiner Sicht ein Anachronismus . Die Belastung der einzelnen Beschäftigten im Betrieb und der Arbeitsstreß nehmen offensichtlich zu , weil bei rasanter Rationalisierung auf immer weniger Schultern ein immer größerer Output an Produktion lastet und sich Kommunikations- und Arbeitsprozesse durch den Einsatz neuer Technologien unglaublich beschleunigt haben . Sicherheitsvorkehrungen und Endkontrollen fallen oft dem Zeit- und Kostendruck zum Opfer . Der Grund für menschliches Versagen als Unglücksursache - vom menschlichen Versagen ist in Nachrichten häufig die Rede - liegt oft in dauernder , struktureller Überforderung durch eine Arbeitsumgebung , in der Menschen keine Fehler mehr machen dürfen ; und zwar auch dann nicht , wenn sie - nach der Kürzung der Lohnfortzahlung ein wahrscheinlicher Fall - krank im Betrieb arbeiten . Je schneller die Arbeitsprozesse werden , je teurer die Maschinen werden , desto weniger sind arbeitsbedingte Schadensfälle zu vermeiden und desto höher sind ihre Kosten . Die Risiken , die der Arbeitnehmer eingeht und für die er die Haftung übernimmt , müssen doch immer in einem Verhältnis stehen zu dem Einfluß , den der Mensch auf seine Arbeitsumwelt überhaupt geltend machen kann , und zu dem Verdienst , den er auf Grund seiner Arbeit mit nach Hause bringt . Die SPD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , der die Arbeitnehmerhaftung gesetzlich regeln will . Eine Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung über den gesetzlichen Weg vorzunehmen begrüße ich ; denn die durchaus wechselhafte Rechtsprechung - dazu haben wir eben einige Beispiele gehört - kann eine solche Lücke im Gesetz nicht schließen . Der Vorschlag der SPD ist , die Arbeitnehmerhaftung im BGB zu verankern ; mit der Begründung , ein eigenes Arbeitsvertragsrecht hätte trotz Art . 30 des Einigungsvertrages und Empfehlungen von Juristentagen in der nächsten Zeit keine Chance auf Realisierung . Das Land Brandenburg scheint das anders zu sehen und hat einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Arbeitsrechtes mit Datum vom 12 . September 1996 in den Bundesrat eingebracht . Brandenburg will ebenfalls die Arbeitnehmerhaftung begrenzen , aber dies nicht im BGB verankern . An dem Brandenburger Entwurf scheinen mir außer der Frage der Gesetzessystematik auch andere Punkte sinnvoller geregelt . Ich will hier zwei Komplexe kurz ansprechen . Erstens . Die Haftung des Arbeitnehmers auszuschließen , wenn der Schaden über eine Versicherung abgedeckt werden kann oder könnte , würde verhindern , daß zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeitgeber den Abschluß teurer Versicherungen zukünftig einsparen kann . Dieser Haftungsausschluß ist in dem Brandenburger Entwurf vorgesehen ; in dem Entwurf , den die SPD hier vorgelegt hat , ist er nicht vorgesehen . . - Wir haben in den Ausschußberatungen sicherlich noch Zeit , dies im einzelnen zu besprechen . Zweitens . Für Fehlbestände kann nach dem Brandenburger Entwurf eine erweiterte Haftung der Arbeitnehmer nur für den Fall vereinbart werden , daß ihnen Sachen besonders anvertraut sind , sie den alleinigen Zugang dazu haben und einen angemessenen Risikoausgleich erhalten . Das ist ebenfalls in dem SPD-Gesetzentwurf , der uns heute vorliegt , nicht enthalten . Wir begrüßen die Initiative der SPD , die Haftung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich auf gesetzlichem Weg zu begrenzen ; wir sehen aber bei den einzelnen Regelungen , wie sie hier vorgeschlagen werden , durchaus Optimierungsbedarf . Die spannendste Frage in den Ausschußberatungen wird allerdings werden : Mit welcher mentalen Drehung schaffen es die Regierungsfraktionen wieder einmal , sich einer Gestaltungsaufgabe , deren Dringlichkeit und Sinnfälligkeit auf der Hand liegen , zu entziehen ? .