Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ellenbogengesellschaft , das halte ich für eine Verharmlosung der Arbeitslosengesellschaft . Die Arbeitslosengesellschaft , die Sie hinterlassen , ist die Dampfhammergesellschaft . Sie zerstört Hoffnung , löst den menschlichen Zusammenhalt auf und drängt die Menschen aus einer Gesellschaft , in der sie gebraucht werden . Das ist die härteste Gesellschaft , die wir kennen , und die hinterlassen Sie uns . . Ich weiß nicht , Kollege Geißler , Kollege Louven und Kollege Vogt , ob Sie sich erinnern , daß Sie zu diesen Sätzen einmal geklatscht haben . Das war am 15 . Oktober 1982 , als der - damals - neue Bundesarbeitsminister Blüm mit diesen Worten seine erste Rede als Minister begann . Damals hat Minister Blüm noch von 2 Millionen Arbeitslosen geredet . Wir wissen , daß wir nach 16 Jahren Amtszeit der Regierung Kohl und des Arbeitsministers Blüm heute von mehr als 4 Millionen Arbeitslosen reden müssen . Wir müssen mit ansehen , daß im jetzigen Wahlkampf derselbe , der vor 16 Jahren diese Krokodilstränen in seiner Rede vergossen hat , nun versucht , die Arbeitslosenzahlen hin und her zu wenden , um zu schauen , ob die 100 000 Arbeitslosen weniger vielleicht schon die Schwalbe sind , die den arbeitsmarktpolitischen Sommer ankündigt , und ob nicht vielleicht doch schon eine große Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu erkennen ist . Wir sind mit einer Wahlkampf-ABM konfrontiert , die selbst die Bündnisgrünen , die immer für eine Umverteilung der Arbeit zu haben sind , zweifeln läßt , ob es klug ist , wenn sich in Zukunft vier Leute eine ABM-Stelle teilen sollen . . Herr Minister Blüm , Sie haben jetzt gerade eine Ihrer durchaus auch von uns geschätzten kabarettistischen Einlagen gegeben . Aber da Sie sich ja eben so viel Mühe gaben , auf Widersprüche bei anderen hinzuweisen , darf ich vielleicht auf einen Widerspruch hinweisen , der mir immer auffällt - ich habe das auch heute morgen gehört - : Herr Stollmann , der zumindest als Katalysator für verschiedene Debatten in diesem Wahlkampf ein großes Verdienst hat , wird morgens von den Wirtschaftspolitikern der Koalition als der Gottseibeiuns zitiert nach dem Motto , daß die SPD , wenn sie so wie Herr Stollmann wäre , wirklich klasse wäre ; aber leider sei sie nicht so , da sie vermufft sei . Nachmittags kommt Herr Blüm und kritisiert Herrn Stollmann auf seine unnachahmliche Art und Weise . Wenn das jemand von der Opposition täte , würde er sagen : Du gehörst in die Mottenkiste der letzten 20 Jahre . . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie eigentlich mit Ihrer Kritik wollen . Dieses Verhalten zeigt , daß bei Ihnen ganz erhebliche Widersprüche bestehen . Der Arbeitsminister hat gerade gefordert , wir müßten mutig neue Wege gehen . Unser Weg aber , Arbeitsplätze durch die Förderung der ökologischen Modernisierung und durch eine Umstellung unseres Steuersystems zu schaffen , ist in Ihren Augen kein mutiger Weg . Ich halte dagegen : Wir wissen , daß eine moderne Politik nur Arbeitsplätze schafft , indem sie diese ökologisch modernisiert und nicht das eine gegen das andere ausspielt . Wir wissen auch , daß der moderne Sozialstaat der Zukunft , wenn er die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht behindern soll , noch viel stärker als heute durch Steuern denn durch Sozialbeiträge , die an die Arbeitskosten angebunden werden , finanziert werden muß . Das ist übrigens auch in der Debatte auf europäischer Ebene längst Stand der Dinge . Ich möchte an dieser Stelle meine Frage an alle Parteien im Hause , nach deren Meinung es ein Hindernis für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei , wenn die Lohnnebenkosten zu hoch sind , erneut stellen : Welche konkreten Vorstellungen haben Sie in bezug auf die Senkung der Lohnnebenkosten ? Wir Bündnisgrünen wollen - das ist ein Teil unseres Konzepts - die Sozialversicherungsbeiträge durch die ökologische Steuerreform deutlich senken . . noch : Andrea Fischer  Wir wissen , daß davon ein positiver Effekt für den Arbeitsmarkt ausgeht . . Sie wollen außerdem mutig neue Wege mit dem Kombilohn gehen . Das haben Sie uns gerade noch einmal erklärt . Schauen wir uns das doch jetzt bitte noch einmal ein wenig genauer an : Dieser mutige neue Weg wurde mit einem , wenn ich mich recht erinnere , vierseitigen kleinen Papierchen beschritten , das vor vier oder fünf Wochen aus dem Hause Blüm auf den Markt gekommen ist . Das ist offensichtlich ein mutiger , neuer Wahlkampfweg , aber viel mehr wohl nicht . In diesem Papier ist immer die Rede von man könnte , müßte , sollte und man könnte auch einmal prüfen . Auch in Ihren Reihen wurde dadurch eine Debatte losgetreten , da natürlich auch Sie die ordnungspolitischen Probleme kennen , die daraus entstehen , wenn man eine allgemeine Lohnkostensubvention einführt .