Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich danke Ihnen auch, dass Sie diesen komplizierten Namen einer wichtigen Institution schon vorgetragen haben. Dann erspare ich mir das. Wir haben uns im internationalen Rahmen darauf verständigt, von IIIM zu sprechen. Da die Abgeordnete Brantner zwei Fragen zu demselben Sachverhalt gestellt hat – die zweite Frage bezieht sich auf die finanzielle Dimension –, würde ich jetzt in der Beantwortung der ersten Frage konkrete finanzielle Aspekte außen vor lassen. Ich will das nur deshalb jetzt an den Anfang stellen, damit die Kolleginnen und Kollegen nicht irritiert sind, dass ich mich noch nicht zu konkreten Summen äußere. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat diesen Mechanismus am 21. Dezember 2016 eingerichtet. Der IIIM soll Beweise für schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Syrien seit März 2011 begangen worden sind, sammeln, konsolidieren, aufbereiten und analysieren, und es sollen erste Ermittlungsakten vorbereitet werden, die eine unabhängige Strafverfolgung durch nationale und internare aufnehmen möchten, dann ist estionale Tribunale oder Gerichtshöfe unterstützen sollen. Die Bundesregierung hat die Bemühungen, den internationalen IIIM auf eine breite finanzielle, aber auch politische Basis zu stellen, auf ganz verschiedenen Ebenen unterstützt. Insbesondere nutzt die Bundesregierung die multilateralen Gremien und Sitzungen, um andere Staaten zu ermuntern, sich ebenso zu engagieren. Ich will nur einige wenige Beispiele nennen, Frau Kollegin Brantner. Am 15. Mai dieses Jahres hat Deutschland in New York in der offenen Debatte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema „Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten“ verstärkte Bemühungen zur Abkehr von einer Kultur der Straflosigkeit gefordert und in diesem Zusammenhang auf unsere politische und finanzielle Unterstützung des IIIM hingewiesen. Des Weiteren weise ich noch einmal auf das Jahrestreffen der sogenannten Focal Points hin, bei dem es um die Schutzverantwortung geht: „Responsibility to protect“, Sie alle kennen dieses Prinzip. Dieses Treffen fand am 24. und 25. April 2017 in Doha, Katar, statt. Auch dort haben wir die vertretenen Staaten aufgefordert, einen substanziellen, finanziellen und politischen Beitrag zur Unterstützung des IIIM zu leisten. Natürlich haben wir uns auch auf der EU-Ebene in den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen dafür eingesetzt, dass möglichst viele Staaten freiwillige Beiträge zusagen. Wir werden dazu am 1. Juni in der Ratsarbeitsgruppe „Völkerrecht“ einen weiteren Meinungsaustausch haben. Die Frage der Rechenschaftspflicht bezüglich Syrien ist in politischen Gesprächen immer wieder Gegenstand. Hierbei spielt natürlich auch die Einrichtung und die Unterstützung des IIIM eine ganz wichtige Rolle. Auch auf nationaler Ebene werben wir bei nationalen Akteuren, zum Beispiel bei der Strafjustiz und bei Nichtregierungsorganisationen, für eine aktive Unterstützung des neuen Mechanismus, gerade auch im Rahmen der Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs. Darüber hinaus steht die Bundesregierung in einem regelmäßigen Dialog mit dem Hochkommissar für Menschenrechte. Auch hier drängen wir darauf, die finanzielle und politische Unterstützung des IIIM auf eine breitere Basis zu stellen.