Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach drei Stunden Debatte sind Wiederholungen unvermeidbar , das haben wir bereits bei den vorigen Rednerinnen und Rednern bemerkt . Zum Schluss ist es wichtig festzustellen , dass das Gesetzespaket nicht isoliert dasteht , sondern dass es sich dabei um die Fortsetzung einer Steuerpolitik handelt , die in einem Guss darzustellen ist . Der Ansatz der SPD war immer , einen ausgewogenen Mix aus Angebots- und Nachfragepolitik zu finden . Deshalb ist die Unternehmensteuerreform in eine Fortsetzung der Politik eingebettet , die wir mit dem Steuerentlastungsgesetz begonnen und mit dem Familienförderungsgesetz fortgeführt haben . Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen in Höhe von 60 000 DM jährlich muss einschließ- lich der Kindergelderhöhung bereits in diesem Jahr 2 196 DM weniger Steuern zahlen als 1998 . Im nächsten Jahr steigt die Entlastung auf 2 944 DM an und sie erreicht schließlich ab 2005 mehr als 4 000 DM jährlich . Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , haben bisher von Steuersenkungen immer nur allgemein geredet oder völlig unfinanzierbare Pläne vorgelegt . Wir , die Koalition , entlasten wirklich und legen dabei den Schwerpunkt auf die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , und wir entlasten Mittelstand und kleine Unternehmen . . Von der Steuerentlastung _ darauf hat der Finanzminister bereits hingewiesen _ im Unternehmensbereich von etwa 19 Milliarden DM entfallen auf Mittelstand und Kleinunternehmen 17 Milliarden DM . Der andere Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf der Stärkung der Investitionen . Dazu war es überfällig , endlich den Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung anzugehen . . Mit diesem Systemwechsel werden Unternehmen , die ihre Gewinne reinvestieren wollen , dazu deutlich bessere Möglichkeiten erhalten . Ich habe von Herrn Thiele gehört , wir würden zwischen guten und bösen Gewinnen unterscheiden . Dazu sage ich Ihnen , Herr Thiele : Reden Sie ruhig weiter Quatsch . . Wir sind jedenfalls der Überzeugung , dass es wirtschaftspolitisch vernünftig ist , diejenigen Unternehmen steuerlich besser zu stellen , die ihre Gewinne in die Schaffung neuer Arbeitsplätze stecken . Die zukünftig definitive Körperschaftsteuer bietet gegenüber dem alten Konzept eine ganze Reihe von Vorteilen : Sie ist europatauglich , sie ermöglicht niedrige Steuersätze , sie stärkt die Investitionskraft der Unternehmen und sie stärkt die Eigenkapitalbildung . Das bisherige System der Körperschaftsteuer mit unterschiedlichen Sätzen für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne und dem Vollanrechnungsverfahren bei Ausschüttungen war dringend reformbedürftig . Es passte zu einer weitgehend binnenorientierten Wirtschaft , bei der grenzüberschreitende Kapitalverflechtungen und Gewinnausschüttungen allenfalls eine Randerscheinung waren . Deshalb wurde das Anrechnungsverfahren bei seiner Einführung auch von allen Seiten bejubelt . Heute sind aber sehr viele Unternehmen in Deutschland stark internationalisiert , und dieser Trend wird sich verstärkt fortsetzen . Deshalb können wir nicht länger an einer Unternehmensbesteuerung festhalten , die nur bei inländischen Anteilseignern inländischer Unternehmen das erreicht , was dieses System eigentlich will : die einmalige Besteuerung von ausgeschütteten Gewinnen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anteilseigners . Ein auch auf internationaler Ebene praktikables Steuersystem muss so gestaltet sein , dass sich seine einzelnen Elemente mit anderen Steuersystemen ergänzen . Mit der definitiven Körperschaftsteuer und dem Halbeinkünfteverfahren bei ausgeschütteten Gewinnen ist verbunden , dass Gewinne steuerlich privilegiert sind , solange sie im Unternehmen verbleiben . Genau das ist unsere Absicht ; denn ein wichtiges Ziel der Unternehmensteuerreform ist es , die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu unterstützen . Es gibt noch einen weiteren , zu wenig beachteten Aspekt _ er wurde heute bereits angesprochen _ , der für die steuerliche Begünstigung der Eigenkapitalbildung spricht . In den 90er-Jahren hat sich die Zahl der Insolvenzen in Deutschland verdoppelt . Im letzten Jahr ist diese Entwicklung erfreulicherweise zum Stillstand gekommen . . _ Ja , vielleicht wegen unserer Regierung , Herr Thiele . Danke schön . . Ein Grundübel aber , das dafür mitverantwortlich ist , bleibt bestehen : Die deutschen Unternehmen verfügen oft über wenig Eigenkapital . Das liegt nicht daran , dass sie zu wenig Gewinn erwirtschaften . Das liegt daran , dass unser bisheriges Steuerrecht die Fremdfinanzierung _ auch durch Gesellschafter _ begünstigt . . Wenn wir also mit der Unternehmensteuerreform dazu beitragen , dass mehr Eigenkapital in den Unternehmen verbleibt und deren Krisenfestigkeit erhöht , dann kann das nur nützlich sein . . Nun hören wir schon seit Wochen von der Opposition die Arie , die wir auch heute bis zum Überdruss gehört haben , unsere Unternehmensteuerreform sei eine für die ganz Großen , während sie die Mittleren und Kleinen belaste . Ganz abgesehen davon , dass die Rolle der CDU _ übrigens auch die der FDP _ als Hüterin der kleinen Unternehmen und des Mittelstandes so komisch ist wie der Fuchs als Hüter der Hühner , ist diese Propaganda vollständig parteitaktischer Unsinn . Sie soll nur desinformieren und Angst machen . Unsere Unternehmensteuerreform ist ein dreistufiges System für Personengesellschaften und Personenunternehmen unterschiedlicher Größe . In der untersten Stufe , in der sich ungefähr 60 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen befinden , profitieren die Unternehmen von der Senkung des Eingangsteuersatzes von jetzt 22 ,9 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2005 und von einem höheren Grundfreibetrag . Diesen Unternehmen kann man so wie den Arbeitnehmern nur durch die Senkung des Eingangsteuersatzes helfen , weil sie einen zu versteuernden Gewinn von unter 48 000 DM melden , also keine Gewerbesteuer zahlen und den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer nicht einmal in der Ferne sehen . Im Mittelfeld , das ungefähr in der Höhe des neuen Spitzensteuersatzes von 45 Prozent liegt , wird die Einkommensteuer durch eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer gemindert . Insgesamt wird damit die tatsächliche Belastung dieser Unternehmen mit Gewerbesteuer auf nahe Null gesenkt . Die Kommunen erhalten jedoch wie bisher die volle Gewerbesteuer . Die Großen können optieren , sie müssen nicht optieren . Sie können selbst entscheiden , sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen . Zum Schluss will ich noch auf einen Punkt eingehen , der von der Börse sehr begrüßt worden ist , aber auch viel Kritik herausgefordert hat . Ich meine die Steuerfreiheit für Gewinne , die eine Kapitalgesellschaft beim Verkauf von Anteilen an eine andere erzielt . Es gibt gute steuersystematische Gründe dafür . . _ Danke schön . Gewinne sollen im Rahmen der Körperschaftsteuer nur einmal versteuert werden . Steigende Anteilswerte sind Ausdruck von bereits entstandenen oder für die Zukunft erwarteten Gewinnen . Wenn Kursgewinne separat versteuert werden , kommt es daher formal zu einer Doppelbesteuerung . Dennoch müssen wir der Frage kritisch nachgehen , ob hier das Richtige gewollt und doch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht erreicht wird , denn soweit Veräußerungsgewinn auf Gewinnerwartung beruht , gewährt die Steuerfreiheit dem Veräußerer einen langfristigen zinslosen Kredit . Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung , die ich ausdrücklich nicht namens meiner Fraktion mache . . Nach Abgleich des Bundesfinanzministeriums mit den Finanzministerien der Länder bedeutet diese Regelung einen Steuerausfall von 4 Milliarden DM , so wie jetzt im Tableau ausgewiesen . Die Annahme , diese Regelung bringe neben Schwung in die Wirtschaft auch zusätzliche Arbeitsplätze , ist nicht beweisbar . . Sie basiert auf dem Prinzip Hoffnung . Nicht einmal ein billiges Versprechen der Wirtschaft gibt es dafür . Auf der anderen Seite wird diese Summe in den Haushalten des Bundes und der Länder schmerzhaft fehlen . Diese 4 Milliarden DM könnten sehr gut für dringend notwendige öffentliche Investitionen ausgegeben werden , zum Beispiel für das Ziel , Güter von der Straße auf die Bahn zu bringen . Das Niveau der öffentlichen Investitionen ist ohnehin beängstigend niedrig . Diese Summe könnte auch gut für aktive Arbeitsmarktpolitik genutzt werden . Ich für meinen Teil sehe also diese Regelung sehr kritisch , allerdings ausdrücklich nicht , weil sie angeblich die kleinen und mittleren Unternehmen benachteilige , wie die Opposition behauptet . Eine vergleichbare Regelung außerhalb der Körperschaftsteuer wäre unsinnig , denn in diesem Falle stehen dem höheren Kaufpreis auch zukünftige Abschreibungen gegenüber . Dies ist beim Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nicht der Fall . Deshalb kann man beides nicht über einen Kamm scheren . Den Personengesellschaften und Personenunternehmen widerfährt ja durch das erwähnte Dreistufensystem Gerechtigkeit . Dies ist meine persönliche Auffassung . Meine Damen und Herren , wir werden bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf und bei den Beratungen im Finanzausschuss sorgfältig zuhören . Wir werden Argumente prüfen und abwägen . Für gute Argumente werden wir offen sein . Sie können uns zur Änderung im Detail bringen , ohne dass wir die grundsätzliche Richtung korrigieren . Durchsichtige parteitaktische Behauptungen werden uns jedoch nicht beeindrucken . Ich danke Ihnen . .