Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Grundsätzliche vorweg . Die Fraktion Die Linke war stets und ist auch noch heute für eine Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen . Wir sind für eine schnellere , für eine bessere , vor allem übrigens aber weniger zufällige , also wissenschaftliche Aufklärung . Deswegen fordern wir seit langem , dass der Aktenbestand aus der undurchschaubaren Behörde ins Bundesarchiv in die Hände professioneller Archivare und Wissenschaftler überführt wird . Aufklärung nach wissenschaftlichen , nicht nach denunziatorischen Kriterien wollen wir erreichen . Das war unsere Position 2006 bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes , und das ist sie auch heute . Deswegen lehnen wir den FDP-Antrag ab . Denn was wird da gefordert ? Nachdem es ja wohl eine Unsicherheit gibt , was darin eigentlich steht , erlaube ich mir , ganz kurz Ihren Originaltext zu zitieren . Sie wollen eine flexiblere Regelung zur Überprüfung der Stasi-Mitarbeit von Beamten und Angestellten der Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden im Sinne einer Verdachtsüberprüfung nach § 44 c des Abgeordnetengesetzes . . . Also Nachforschungen im Sinne einer Verdachtsüberprüfung . Da frage ich Sie : Was heißt das denn anderes als das Setzen auf Denunziation , auf Gerüchte , auf Andeutungen , auf Informationen von Dritten und über Dritte , um dann bei einem so erbrachten Nachweis - ich zitiere wieder aus Ihrem Antrag - alle dienstrechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und [für] Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder . . . Versetzung . . . zu sorgen . . . Ich frage Sie also - das fordern Sie - : Wo sind wir da wieder angelangt ? Der Kollege Thierse hat Ihnen schon gesagt , dass das nach unserem heutigen geltenden Recht gar nicht möglich ist . Also : Wohin wollen Sie denn zurück ? Zyniker könnten sagen : Zurück in den Stasistaat . Da werden Sie jetzt wieder höhnen , aber ich sage Ihnen trotzdem : Gerade die Linke macht so etwas nicht mit . Generalverdacht per Gesetz : Nein . Wissenschaftliche Aufarbeitung : Ja , und zwar hoffentlich bald dort , wo sie 20 Jahre nach der Vereinigung besser geleistet werden kann als bisher in der Behörde mit ihren Arbeitsmethoden nach dem Zufallsprinzip und der politischen Opportunität und in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit . Die einen sagen , die Behörde ist eine Bürgerauskunftsbehörde , die anderen sagen , sie ist ein Forschungsapparat , die Dritten sagen , ein großer Teil der 160 Kilometer Papier wurde bis heute kein einziges Mal angeschaut . Ja , was ist denn das nun eigentlich für eine Behörde und für ein Aufarbeitungsapparat ? Was nun die Forderung im Antrag betrifft , alle Bundestagsabgeordneten von 1949 bis 1990 umfassend zu überprüfen , in welchem Umfang sie willentlich und wissentlich für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig waren , das soll nun ausgerechnet auch wieder von der Birthler-Behörde untersucht werden . Ich finde , da hat Marianne Birthler vorgestern schon ziemlich Richtungweisendes erklärt : Bei einer seriösen Erforschung - Achtung , seriösen Erforschung ! - müsse man sehr , sehr große Kreise ziehen und auch die zweite und dritte Reihe des Parlamentsbetriebes untersuchen . Das wird sozusagen ein Auftrag für die Ewigkeit . 2 073 Bundestagsabgeordnete gab es in der Zeit von 1949 bis 1990 , 1 416 davon sind verstorben . Die zweite und dritte Reihe aber machte mindestens das Zehnfache aus , also weit über 20 000 Fälle . Nehmen wir die Lebendigen und die Toten . Das wird ein großer Auftrag . Ehrlich gesagt : Die Stasiverstrickung von Konrad Adenauer würde mich schon interessieren , obwohl wesentliche Erkenntnisse wahrscheinlich kaum zu erwarten sind . Danke .