Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich bin froh darüber , dass zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Bildung abgegeben wurde ; . denn ich glaube , dabei geht es nicht , wie ein Ministerpräsident heute morgen gesagt hat , um eine Schauveranstaltung oder um Wahlgeschenke , sondern um eine Notwendigkeit . Herr Friedrich hat gerade davon gesprochen , der Konsens in der Bildungspolitik nehme zu . Angesichts der Auseinandersetzungen , die heute stattgefunden haben und stattfinden , glaube ich , dass der Streit im Sinne eines Wettbewerbs um die besten Vorschläge nicht das Schlechteste ist und wir nicht die Konsenssoße darüber kippen sollten . Ich will am Anfang meines Beitrages etwas ansprechen , worüber in dieser Debatte noch nicht geredet worden ist und was nicht nachkleckern bedeuten soll . Wenn wir über Bildung und lebenslanges Lernen sprechen , dann müssen wir zuallererst über die Familien und über Eltern sprechen _ nicht deshalb , weil die Politik Eltern irgendetwas vorschreiben sollte , sondern weil Erziehung und Bildung zuerst in der Verantwortung der Eltern liegen . Die meisten Eltern wollen diese Verantwortung auch wahrnehmen . Ich sage das auch , weil ich finde , dass wir viel von dem , was in den Familien und in der Gesellschaft nicht funktioniert , auf Schule und Kindergarten abschieben . Ja , wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern , denn die Vermittlung von Werten und vielleicht auch von Tugenden kann in Kindergarten und Schule zwar verstärkt werden , zuerst aber ist sie zu Hause gefragt . Ich halte es jedenfalls für dramatisch , wenn Kinder erst bei einer Klassenfahrt lernen , dass es vielleicht Sinn macht , gemeinsam mit dem Essen zu beginnen , und dass man sich nicht drei Stück Kuchen auflädt , wenn der Kuchen dann nicht für alle reicht . Ja , wir brauchen Eltern , die Kindern Märchen vorlesen , im Kreis der Familie reden , erklären und lachen , statt im Halbkreis vor dem Fernseher zu schweigen . Dafür , dass Eltern Zeit und Nerven dafür haben , ist dann aber auch die Politik verantwortlich ; . denn den Familien wird Zeit geklaut , wo sie mühsam Kinderbetreuung , Nachhilfeunterricht oder die Fahrt zur Musikschule organisieren . Da sind wir dann , Frau Schavan , auch schon bei der wirklichen Situation im Ländle , die Sie hier ein bisschen zu bemänteln versucht haben . . Denn alles das , was Sie hier gesagt haben , klingt zwar ganz gut ; was Sie in Baden-Württemberg tun , ist aber leider etwas anderes . Wenn man die Eltern dort fragt , dann erfährt man vor allem eines : dass Eltern das Gefühl haben , dass Sie die Situation der Familien im Land nicht verstanden haben , dass Sie nicht verstanden haben , wie es den Familien geht , wie es vor allem den Müttern geht . Ihre Statistik mit drei mehr von mehreren Tausend Schulen _ Frau Bulmahn hat darauf hingewiesen _ bezieht die Sonderschulen mit ein . Das ist eine Bilanz , die ich für eine Bildungsministerin , die mehr als eine Wahlperiode im Amt ist , wirklich nicht für besonders vorzeigbar halte . . Reden ja , kann man dazu sagen , Handlungskompetenz leider Fehlanzeige . Wenn Sie über die so genannte verlässliche Halbtagsgrundschule reden , dann meinen Sie Betreuung vor und nach der Schule , jedenfalls dort , wo die Kommunen zahlen oder zahlen können ; nach Bedarf , sagen Sie . Sie können sich wohl nicht vorstellen , was es für Mütter heißt , wenn der Spross um 11 Uhr vor der Tür steht und nicht einmal ein Teilzeitjob drin ist . Das ist weder fortschrittliche Bildungspolitik noch ist es zeitgemäße Familienpolitik . Am Ende leiden vor allem die Kinder darunter , deren Eltern darauf angewiesen sind , dass beide arbeiten , und die sich dann selbst überlassen bleiben . . Gerhard Friedrich  24207 Was die Kinderbetreuung vor der Schulzeit angeht , da müssen wir in der Tabelle schon ganz unten nachsehen , wenn wir Baden-Württemberg finden wollen . Bei der WM wären Sie mit dieser Bilanz wahrscheinlich schon in der Vorrunde ausgeschieden . . Im Gegensatz dazu sagen wir , die rot-grüne Bundesregierung , klar : Wir brauchen eine Initiative für mehr Kinderbetreuung , was nicht Zwangsbeglückung ist , sondern mit einem ganz zentralen Defizit unseres Bildungssystems zu tun hat . Die Tatsache , dass Kinder , Migrantenkinder , aber auch Kinder deutscher Herkunft , die deutsche Sprache nicht beherrschen , wenn sie in die Schule kommen , muss doch Folgen haben . Das kann nun wirklich nicht mit Kompetenzgerangel und Zuständigkeiten erklärt werden . Natürlich sind Bildung und Erziehung nationale Aufgaben . Das Defizit kann auch nicht mit einem Familiengeld behoben werden , das an dieser Situation überhaupt nichts ändert . Es gibt keine Chancengleichheit in diesem Land . Das müssen wir ändern und Rot-Grün wird das ändern . . Wir wollen , dass in Deutschland auch die Kinder eine Chance haben , die nicht in den heimischen Bücherschrank greifen können . Wir wollen , dass die Zukunft von Kindern nicht am Geldbeutel oder am Bildungsstand der Eltern hängt . Dazu gehört es , dass Schulen frei und kreativ sein können , Schulen , in denen man Lernen , Rechnen und Schreiben lernt und vielleicht auch , mit 24 anderen Kindern den gleichen Ton auf der Flöte zu finden . . Unsere Schulen müssen ihr Personal selbst aussuchen können und über ihre Mittel verfügen können . Schulautonomie in Baden-Württemberg _ leider auch Fehlanzeige . Im Gegenteil , die Schulen , die wirklich autonom sind , die freien Schulen , haben trotz vieler Versprechen so wenig Unterstützung bekommen wie in keinem anderen westlichen Flächenland . Ich finde , auch das ist eine richtig schlechte Bilanz . In Berlin hat die PDS sogar dafür gesorgt , dass hier Kürzungen vorgenommen worden sind . . Das ist aus meiner Sicht sozialer Kahlschlag à la PDS , weil hier nämlich Eltern der Geldbeutel aufgemacht wird , die wirklich nichts zuzusetzen haben . . Gestern gab es in Berlin Demonstrationen von Lehrerinnen und Lehrern . Ich halte mich mit der Kritik an Lehrerinnen und Lehrern und dem Wunsch nach mehr Engagement , mehr Bereitschaft zur Fortbildung und zu neuen Ideen wirklich nicht zurück , gerade angesichts der Schulsituation in Ostdeutschland . Was aber nicht geht , ist , dass wir die Defizite der Politik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer austragen , dass wir sie _ das ist zum Teil im wortwörtlichen Sinn gemeint _ im Regen stehen lassen , weil die Turnhalle undicht ist , die Landkarten veraltet sind , immer mehr Ausfallstunden zusammenkommen und Lehrermangel die Arbeit maßlos erschwert . . Wann sollen denn die Lehrerinnen und Lehrer ein Ohr für die Probleme und Nöte der Kinder und Zeit für die Zusammenarbeit mit den Eltern haben ? In Thüringen haben Grundschüler häufig drei Klassenlehrerinnen , weil alle Teilzeit arbeiten . Ich weiß nicht , wie da ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann . Auch das ist Bildungspolitik der Union . Noch ein Wort zur FDP : Im Koalitionsvertrag von Sachsen-Anhalt ist zu lesen , dass man dafür sorgen sollte , dass in den Schulen sehr früh zensiert wird . Leistung heißt das dann . Prima ! Das wird den Kindern richtig weiterhelfen . Dann wissen sie gleich , wer von Anfang an aussortiert wird , weil er nach Meinung der FDP nicht zu den Leistungsträgern gehört . . Ich glaube nicht , dass das der richtige Weg ist . Das , was Sie hier vorschlagen und was Ihre Frontfrau , Cornelia Pieper , die ja nun leider nicht Bildungsministerin werden wollte , auf den Weg gebracht hat , . ist nicht Steinzeit- , sondern sogar Eiszeitpolitik . . Machen wir uns doch einfach einmal die Mühe , keine Erwachsenenmaßstäbe anzulegen , sondern das zu tun , was Kindern wirklich gut tut und wichtig für sie ist . Jahrelang war die Bildungspolitik ein Stiefkind der Bundesregierung . Der Rotstift war nicht zum Korrigieren der Fehler , sondern zum Streichen der Mittel da . Wie keine andere Regierung vorher haben wir die Familien unterstützt . . Wir haben den Bildungsetat erhöht . Aber das ist nicht genug . Wir werden den größten Notstand , die fehlende Kinderbetreuung und die fehlenden Ganztagsschulen , beseitigen . Die Haushaltslage ist schwer . Trotzdem werden wir in den nächsten Jahren die dafür notwendigen 4 Milliarden Euro aufbringen . Es ist eben so , dass Kinder soziale Kompetenz nicht mehr allein in den Familien lernen . Denn es gibt keine Großfamilien und oft auch keine Geschwisterkinder mehr . Deswegen sind der Kindergarten und die Ganztagsschule kein Notnagel , sondern von ganz zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Kindes . . Katrin Göring-Eckardt 24208 Ich komme zum Schluss . Natürlich wünsche ich mir , dass Eltern sehr viel mehr Zeit für ihre Kinder haben . Ich möchte , dass die Kinder türkischer Migranten und ihre deutschen Banknachbarn beides kennen : die Märchen der Gebrüder Grimm und die von Nasreddin Hodscha , Rotkäppchen und Ali Baba . Ich bestehe darauf , dass Fünfjährige Reime kennen und nicht Teletubbisprech . Genau dafür _ denn wir wissen , wie schön es ist , auf dem Sofa zu sitzen und Nils Holgersson oder Die Rote Zora vorzulesen _ müssen wir als Politiker sorgen , indem wir Rahmenbedingungen schaffen , aufgrund deren das wirklich möglich ist , und indem wir Rahmenbedingungen für die Kinder schaffen , die diese Aufmerksamkeit zu Hause nicht bekommen . Dies sollten wir ihnen in qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ermöglichen . . Sie können zwar so tun , als ob Sie das nichts angehe . Aber die Bürgerinnen und Bürger werden am 22 . September auch darüber entscheiden , ob sie in der Bildungspolitik einen Steinbruch bzw . einen Abbau . oder ob sie eine Politik der Zukunft wollen , womit diese Bundesregierung begonnen hat . Vielen Dank . .