Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , natürlich freut sich auch die FDP über eine boomende Wirtschaft , nur sehen wir natürlich an vielen Stellen , dass die Weltwirtschaft Ihnen ganz kräftig unter die Arme gegriffen hat . Wir sehen aber auch das , was Sie etwas bagatellisierend sagten , nämlich dass die Inflation in diesem Land dazu beitragen wird , dass die Menschen eine ganze Reihe von Misserfolgen haben werden . Diese wischen Sie gern einfach vom Tisch . Wenn Sie sagen , die Reallöhne seien gestiegen , dann müssen Sie gleichzeitig sagen , dass die Inflation diese Reallöhne in den letzten zwei Jahren aufgefressen hat . Sie haben genau das nicht getan , was Sie eben am Schluss Ihrer Rede versuchten , den Energieunternehmen in die Tasche zu legen . Sie hätten zum Beispiel mit uns gemeinsam - übrigens auch mit Herrn Meister - dafür streiten können , dass die Stromsteuer gesenkt wird . Wir haben gestern mit Herrn Gabriel lange darüber diskutiert . An dieser Stelle haben Sie sich sozusagen in die Büsche des Wirtschaftsministeriums zurückgezogen . Gesiegt hat die SPD , nicht die CDU . Das ist nicht im Sinne dieses Wirtschaftstandortes . Lassen Sie mich etwas zur KfW sagen . Sie haben eben zu Recht gesagt , dass wir hier in Zukunft aufpassen müssen . Es wäre uns nur viel lieber gewesen , wenn Sie schon jetzt aufgepasst hätten . Herr Steinbrück ist hier an allererster Stelle zu nennen . Sie wissen , dass Sie Herrn Steinbrück in der Aufsicht im nächsten Jahr sozusagen begleitend ablösen werden . Ich rechne damit , dass die Sache dann besser wird . Es ist ein Skandal , was bei der KfW abläuft . Es ist gerade vor dem Hintergrund ein Skandal , dass dies eine Bank ist , die sich besonders für die Mittelstandsförderung einsetzen müsste . Herr Glos , Sie haben schon in der letzten Debatte vollmundig gesagt , es gehe diesem Land gut . Schon damals haben Sie Bezug darauf genommen , was mit diesem Haushalt abläuft . Sie haben gesagt : Alles , was auf Pump finanziert wird , lehne ich natürlich ab . - Damit sind wir bei dem Thema des heutigen Tages . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass man nicht neue Aufgaben schaffen kann , die bei nachlassender Konjunktur zurückschlagen . Aber genau das - eine nachlassende Konjunktur - werden wir in den nächsten Monaten zu erwarten haben . Sie sind angesichts dessen eben nicht als Sparminister vorangegangen ; vielmehr haben Sie und diese Bundesregierung - trotz Steuermehreinnahmen in den letzten zwei Jahren in Höhe von 50 Milliarden Euro - jedes Jahr neue Schulden gemacht : Der ordnungspolitische Priester Glos hat seit 2005 dazu beigetragen , dass wir eine Neuverschuldung von 54 Milliarden Euro haben . Unter ordnungspolitischem Gewissen dieser Regierung verstehe ich etwas anderes . Übrigens waren Sie auch im Hinblick auf Ihr eigenes Ministerium nicht gerade ein Sparminister . Ich teile die Bedenken des Kollegen Kröning , was die Gemeinschaftsaufgabe - 50 Millionen Euro plus ! - angeht . Ich weiß , dass auch Kollege Rossmanith das sehr kritisch sieht . Ich vermute , dass Frau Bulmahn wegen dieser Angelegenheit eine schlaflose Nacht gehabt hat ; denn ein Plus bei der Gemeinschaftsaufgabe bedeutet zwangsläufig ein Minus bei der globalen Minderausgabe . Davon betroffen sind natürlich genau diejenigen Titel , die Sie mit Ihrer Hightech-Strategie besonders fördern wollen . Sie reißen sozusagen mit dem Hinterteil das ein , was Sie mit den Händen angeblich aufgebauen . Das Thema Forschungsförderung hat uns in den letzten zwölf Monaten intensiv beschäftigt . Herr Glos , Sie haben gemeinsam mit Frau Schavan viel Geld in die Hand genommen ; aber Sie kommen an dem Fakt einfach nicht vorbei , dass 8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1 Million Euro laut der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren eben keine Forschungsgelder erhalten haben , während jedes dritte Großunternehmen in den letzten fünf Jahren solche Gelder bekommen hat . Das heißt , an Ihrer Förderstrategie ist ganz offensichtlich etwas falsch . Wenn Sie im Hinblick auf den Osten extrapolieren , dann werden Sie natürlich feststellen - das wird Ihnen jeden Tag in den Medien gesagt - , dass die von Ihnen bisher eingesetzten Mittel dort nicht so angekommen sind , wie Sie sich das vorstellen . Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat letzte Woche noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen - auch Sie selbst haben es gesagt - , dass wir diese Lücke in absehbarer Zeit nicht werden schließen können . Unter dem Strich gilt : Dieses Ministerium ist nach wie vor ein Subventionsministerium . Es ist offensichtlich nicht in der Lage , die Förderprogramme erfolgreich , effizient und Arbeitsplätze schaffend umzusetzen , wie es eigentlich der Fall sein sollte . Herr Glos - hören Sie mir ausnahmsweise einmal zu ! - , Sie sind außerdem für einen sehr traditionellen Bereich zuständig , nämlich für den der Luft- und Raumfahrt . Wir haben in diesen Tagen in unseren Reihen so manche sorgenvolle Gesichter gesehen . Ich glaube , dass wir das Thema Airbus noch lange nicht abschließend behandelt haben . Denken Sie daran , dass Herr Enders darauf hingewiesen hat , dass er hier eine lebensbedrohende Situation sieht . Es geht auch dabei um Arbeitsplätze ; da stimme ich dem Kollegen Kröning völlig zu . - Lieber Kurt , du gibst mir das Stichwort : Zum Abschluss möchte ich auf den Aspekt Mond eingehen . Ich will diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen und darauf hinweisen , dass Sie dabei sind , viel Geld in die Hand zu nehmen , um sozusagen auf den Mond zu fliegen : Peterchens Mondfahrt mit einer Sonde , lieber Kurt , die man eigentlich nicht brauchte , weil man sehr gut die anderer Länder benutzen könnte . Ich empfehle den Haushältern der Großen Koalition , sich zu überlegen , ob wir uns wirklich hinaus zum Mond , an den Mond heran , um den Mond herum bewegen sollten , während andere Länder dort oben Instrumente haben , an deren Nutzung man sich beteiligen könnte . Das sparte Kosten . Ich empfehle uns allen gemeinsam , im nächsten Jahr endlich einmal gemeinsam über eine Raumfahrtstrategie zu reden ; denn dieses Land hat noch keine . Diese Gespräche würden belegen , dass wir für Ihre Pläne viele Gelder ausgeben müssten . Herr Glos , Sie sind an dieser Stelle gefordert , nicht nur Geld für Technologie auszugeben , sondern auch eine Strategie zu entwickeln und vernünftig zu planen . Da bin ich ganz bei Herrn Kröning : Wir wollen gute Ergebnisse ; aber wir wollen auch , dass vorher gut überlegt und diskutiert wird . Ich hoffe , das wird in den nächsten zwölf Monaten endlich der Fall sein .