Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben die große nationale Verpflichtung , alles zu tun , damit es den neuen Ländern besser geht , als es gegenwärtig der Fall ist . Frau Fuchs , Sie haben das zitiert . Dies sagt der Kandidat . Recht hat er . Aber eine Nummer kleiner wäre vielleicht etwas ehrlicher , wenn man seine Handlungen als bayerischer Ministerpräsident anschaut . . Da nämlich tut er etwas ganz anderes . Da führt er in Karlsruhe Klage gegen den Risikostrukturausgleich . . Das größte Risiko für die Struktur im Osten ist , glaube ich , Herr Stoiber selbst . . Auf 20 Prozent würden die Krankenkassenbeiträge hochschnellen , wenn es nach seinem Willen ginge . . Glücklicherweise geht es nicht nach seinem Willen und es wird auch nicht danach gehen . Bei Ihren Vorschlägen fühlt man sich manchmal so etwas an die Rezepte der Lega Nord erinnert , da dadurch quasi die Regionalisierung der Krankenkassen eingeläutet wird . . Dies ist der Abschied von der im Grundgesetz vorgegebenen Solidarität . Die Folgen eines Erfolgs dieser Klage bzw . eine entsprechende politische Umsetzung wären eine drastische Reduzierung der Nettolöhne im Osten und eine noch drastischere Beeinträchtigung der Infrastruktur in den neuen Ländern . Ob das dem Kandidaten Stimmen bringt , wage ich zu bezweifeln . . Wir haben schon einmal erlebt , dass jemand , der blühende Landschaften versprochen hat , einen riesigen Schuldenberg hinterlassen hat . Dies werden die Menschen im Osten nicht vergessen . Herr Geisler , Sozialminister von Sachsen und ein Kollege aus der Union , wehrte sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten mit gutem Grund ; denn Herr Stoiber schreckt nicht einmal vor falschen Tatsachenbehauptungen zurück . Er hat nämlich in den Raum gestellt , dass dort eine Überkompensation durch den Risikostrukturausgleich stattfinde . . _ Nein . . Schon jetzt liegen die Kassenbeiträge im Osten um 0 ,7 Prozent höher . Bei einem Erfolg dieser Klage würden sie noch weiter steigen . Es ist eine spannende Frage , was die Versicherten in den neuen Ländern zu diesem Vorgehen sagen würden . . Völlig zu Recht sehen die Menschen in den neuen Ländern im Risikostrukturausgleich ein wesentliches Stück Gerechtigkeit , da er im Geist der gegenseitigen Solidarität chronisch Kranken im Osten die gleiche Behandlung zu vergleichbaren Beiträgen wie im Westen zukommen lässt . . Wolfgang Zöller 21924 Der RSA ist unentbehrlich für einen wirtschaftlichen Einsatz der finanziellen Mittel . Er hat sich bisher grundsätzlich gut bewährt . Er hat allen Versicherten gute Leistungen möglichst kostengünstig zur Verfügung gestellt , auch den Bayern , den Baden-Württembergern und den Hessen . Ein bisheriger Mangel war jedoch , dass er lediglich Alter , Geschlecht , Invalidität und Einkommensunterschiede berücksichtigt hat . Das hat sich mit der Reform geändert . Jetzt orientiert sich der Risikostrukturausgleich auch an der Morbidität . Das heißt , die Selektion von gesunden Versicherten und damit verbundene Beitrags- und Wettbewerbsvorteile sind ein Stück von gestern . Ab 1 . Januar 2007 soll die direkte Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich eingebettet werden . . Schon jetzt wird ein Risikopool die Aufwendungen für stationäre Versorgung ,Arzneimittelversorgung , nicht ärztliche Kosten der ambulanten Dialyse und Kranken- und Sterbegeld ab einem Schwellenwert von rund 20 000 Euro ausgleichen . Wir nennen das eine solidarische und gesamtdeutsche Lastenverteilung . Erstmals werden DiseaseManagement-Programme zu einer besseren Versorgung der chronisch Kranken führen . . Der Koordinierungsausschuss der Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung hat bereits die Empfehlung abgegeben , Diabetes mellitus , chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen , Brustkrebs und koronare Herzkrankheit in den Katalog aufzunehmen . Weitere Vorschläge werden Stück für Stück folgen . Krankenkassen , die sich darum kümmern , diese chronisch Kranken besser zu versorgen , sollen keine Nachteile haben _ auch nicht in Bayern , Baden-Württemberg und Hessen . . Entgegen allen Vorwürfen und Unterstellungen haben wir das Recht auf einen Kassenwechsel erweitert . Versehen mit einer Bindungsfrist von 18 Monaten kann jeder seinen Wechsel zu einer anderen Kasse am Ende des übernächsten Kalendermonats vornehmen . Außerdem bleibt es beim Sonderkündigungsrecht bei einer Beitragserhöhung . . Das ist eine Menge Neues und bringt vor allem eine Menge neuer Vorteile für die Versicherten in ganz Deutschland . Dagegen zu klagen war unsolidarisch , sachlich falsch und , wie ich meine , auch dumm . .