Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist Bedeutendes hier gesagt worden . Ich bin ganz besonders dankbar für die Rede von Herrn Staatsminister Naumann . Ich kann sehr vieles davon unterstreichen und habe auch sehr vieles davon in Berlin erlebt . Ich möchte nur kurz unsere Position zusammenfassen : Einer zielgerichteten Diskussion über die Hauptstadtkulturförderung des Bundes fehlt meiner Meinung nach eine entscheidende Grundlage , nämlich eine auf demokratischem Wege entstandene Grundkonzeption für die Entwicklung der Berliner Kultur in ihrer ganzen Vielfalt . Erst auf einer solchen Grundlage ließen sich die Institutionen , Projekte und die Modalitäten ihrer Förderung durch den Bund sinnvoll festlegen . Deshalb ist , langfristig gesehen , die Forderung nach einem solchen Gesamtkonzept auch die Kernforderung der PDS in dieser Debatte . . Der vorliegende Antrag der CDU/CSU verzichtet leider ebenfalls auf eine solche Grundlage . Angesichts der gegebenen Umstände unterstütze ich aber eine Reihe von Forderungen , die ich als kurzfristigen Handlungsauftrag an die Bundesregierung verstehe . Dabei bin ich mir darüber im Klaren , dass die Antragsteller von der Bundesregierung teilweise andere Auskünfte erwarten als wir , zum Beispiel bezüglich der Planungen für das Schloss . Hier erwarten wir zuallererst ein schlüssiges und detailliertes Nutzungskonzept für die gesamte Spree-Insel , bevor man über Gebäude und konkrete architektonische Planungen redet . . Im Ausschuss für Kultur und Medien besteht über Parteiengrenzen hinweg Konsens darüber , dass der Bund nach der demokratischen Entscheidung für die Hauptstadt Berlin in der Pflicht steht , sich an der Finanzierung der Berliner Kultur von gesamtstaatlicher und hauptstädtischer Bedeutung angemessen zu beteiligen . Die Stadt Berlin allein wäre auch mit der Bewahrung und Weiterentwicklung der vielgestaltigen Kultur überfordert . Die PDS würdigt durchaus das bisherige finanzielle Engagement des Bundes in der Hauptstadt Berlin , ist aber der Auffassung , dass dieses noch nicht ausreicht und in keinem begründbaren Verhältnis zur Kulturförderung steht , die die Stadt Bonn bis heute erhält . Angesichts der gegenwärtigen komplizierten Situation in Berlin muss in neuer Weise überdacht werden , welche Wege der Kooperation zwischen Bund , Land Berlin und den anderen Ländern zu beschreiten sind . Dazu ist ein konzeptioneller Vorlauf notwendig . Die gestrige Beratung des Ausschusses möchte ich als hoffnungsvollen Beginn eines konstruktiven Dialogs in Sachen Kulturförderung in Berlin werten . Welche konkreten Institutionen und Projekte gefördert werden , bedarf der Abstimmung und Beteiligung aller . Ich möchte hier deutlich machen , dass es eine noch bessere Absprache mit den jeweiligen Stadtbezirken geben muss . Ich möchte nun auf die Kriterien hinweisen , die nach bisherigem Stand der Diskussion in der PDS der künftigen Förderung zugrunde gelegt werden sollten . Nach unserer Auffassung sind Kulturaufgaben von gesamtstaatlicher Bedeutung jene , die sich aus der deutschen Geschichte ergeben : aus der Trägerschaft für das Erbe Preußens , aus den Folgen der faschistischen Diktatur und des Weltkriegs , aus der deutschen Spaltung und der Vereinigung Deutschlands . Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind ja im Einigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR und in internationalen Abkommen festgeschrieben . . Das gilt auch für die Verpflichtung zum Erhalt der kulturellen Substanz im Ostteil der Stadt . Ich möchte auch sehr dankbar darauf hinweisen , dass im Ostteil der Stadt bisher kein bedeutendes Theater geschlossen wurde . Demnach hat der Bund besondere Verantwortung für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit der Museumsinsel , für die Stätten des Mahnens und Gedenkens an die Opfer des Faschismus , für die Gedenkstätten , Archive und Dokumentationszentren aus der DDR-Zeit sowie für die sowjetischen Ehrenmale . In Bezug auf die sowjetischen Ehrenmale gehen die Meinungen von Land und Bund bis heute auseinander . Der Bund hat aber im Zweiplus-Vier-Vertrag die Verpflichtung dafür übernommen . Günter Rexrodt 9625 Für unbedingt notwendig halten wir deshalb die Fortsetzung der Förderung im Rahmen des sogenannten Hauptstadtkulturfonds . Die Vergabe seiner Mittel sollte auch weiterhin durch ein unabhängiges Fachgremium für die Förderung des kulturellen und künstlerischen Dialogs in Berlin für besonders innovative Projekte und Experimentelles reserviert sein . Sie stimmen mir doch bestimmt zu , dass die kulturelle Vielfalt in Berlin . einmalig ist und daher wegen ihrer ganz besonderen Art , gerade hinsichtlich ihrer Breite und _ Herr Rexrodt , Sie haben darauf hingewiesen _ hinsichtlich der den meisten nicht bekannten Off-Szene , besonders zu fördern ist . Es ist schwierig zu unterscheiden : Was ist Hochkultur und was ist nicht Hochkultur ? Ich lehne diesen Begriff sowieso ab . Kultur zeichnet sich dadurch aus , dass sie gut und dass sie schön ist . Dazu gehört in Berlin die breite Szene , die sich den meisten bisher nicht erschließt , _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege , kommen Sie bitte zum Schluss .