Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Man muss das Problem des Wohnungsleerstandes aus meiner Sicht , Frau Ostrowski , nicht zum Thema einer Aktuellen Stunde machen ; denn das Problem ist seit mindestens einem Jahr bekannt . Solange wird darüber auch schon diskutiert . Bündnis 90/Die Grünen haben es schon seit mindestens einem Jahr in die öffentliche Debatte eingebracht . . Der Sachstand und die Vorschläge zur Lösung des Problems sehen so aus , dass sich im Wesentlichen die Beteiligten bereit erklärt haben , ihren Anteil zu übernehmen . Der Bund hat signalisiert , dass er sich auch finanziell an der Lösung des Problems beteiligen wird . Ich denke , dass insbesondere die Länder und die Kommunen ihren Anteil zu leisten haben und dass Bund , Länder und Kommunen dieses Problem gemeinsam lösen können . Herr Nooke , ich möchte Ihnen an einer Stelle widersprechen . Ich finde es sehr wichtig , dass wir uns mit den konkreten Problemen beschäftigen , die momentan in Ostdeutschland herrschen . Ich finde das wichtiger als die absolut peinliche Debatte , die in den letzten Tagen und Wochen in den Medien über die Fragen geführt worden ist , wer denn nun weniger die Einheit gewollt habe , wer an ihr wohl mehr Verdienste habe und ob die Einheit ein Verdienst der Parteien sei oder nicht , und an der die Medien wesentlich mehr interessiert hat , ob Exkanzler Kohl zur deutschen Einheit redet oder nicht . Ich kann Ihnen nur sagen : In meinem Umfeld wurde diese Debatte als absolut negativ empfunden . Die Bürger haben sich von dieser Debatte eher ignoriert als angenommen gefühlt . Sie haben sie als abstoßend empfunden . . Zu den konkreten Problemen . In Ostdeutschland sind fast alle Städte von der Leerstandsproblematik betroffen , die einen mehr , die anderen weniger . Mit Durchschnittswerten aus der Statistik lässt sich davon nur sehr schlecht ein Bild zeichnen . Die Hilfe muss daher in den jeweiligen Städten individuell geleistet werden . Es ist klar , dass selbst dann , wenn Bevölkerungsrückgang und Arbeitslosigkeit gestoppt werden könnten _ diese Entwicklung ist leider nicht in Sicht _ , mindestens 250 000 Wohnungen in Ostdeutschland in den nächsten Jahren abgerissen werden . Man weiß inzwischen , dass davon sowohl Wohnungsunternehmen als vor allem auch Eigentümer betroffen sein werden . Man wird nicht umhin kommen , ein Programm _ ich denke an steuerliche Regelungen oder andere Maßnahmen _ aufzulegen . Die eigentlich Betroffenen der derzeitigen Entwicklung sind allerdings die Einwohner . Wohnungsunternehmen und Wohnungs- bzw . Hauseigentümern kann geholfen werden . Wenn sich das Bild von Gettos in den Städten Ostdeutschlands verfestigt _ es gibt bereits einzelne Stadtteile , in denen kaum noch oder sogar gar keine Wohnungen bewohnt sind _ , dann ist das Problem in sozialer Hinsicht _ Jugendarbeitslosigkeit , Zukunftsbild dieser Städte _ viel gravierender . Ich sehe bisher noch nicht , dass sich die Bürgermeister in den Kommunen darauf ausreichend eingestellt haben . . Es gibt nach wie vor viele Kommunen , in denen gigantische Straßenbauten geplant und Eigenheimsiedlungen auf der grünen Wiese ausgewiesen werden . Natürlich gibt es einen entsprechenden Bedarf gerade bei jungen Familien mit Kindern . Wenn aber kein Umdenken einsetzt , dann werden die Städte in Ostdeutschland in eine absolut negative strukturelle Situation hineingeraten , weil die von mir beschriebene Entwicklung nicht zu bewältigen sein wird . Die notwendige Infrastruktur lässt sich nicht bereitstellen und die Flächenausweisungen sind nicht möglich . Ich glaube , dass sich die Bürgermeister diesem Problem _ nicht so sehr , was die finanzielle Seite angeht , sondern im Hinblick auf die notwendigen Planungen _ noch viel stärker werden stellen müssen . . Es wurde das Bild gezeichnet , dass der Wohnungsbestand einzelner Gebiete verändert werden muss , weil es zum Wohnen nicht mehr attraktiv ist . Vielleicht wird es dafür in der jeweiligen Stadt ein kleines Eigenheimgebiet mit sehr viel Grün und ansprechenden Wohnbedingungen für junge Familien mit Kindern _ man muss sich dort nicht über Jahre hinweg über den Spielplatz streiten _ geben . Wenn das geschieht , dann kann man eine Entwicklung in Gang setzen , die die Innenstädte attraktiv macht . Ich appelliere an die PDS , mit der endlosen Nörgelei , dass Ostdeutschland nur mit Problemen behaftet ist , aufzuhören . Sie sollten wenigstens ab und zu einmal versuchen , ein positives Bild von dem zu zeichnen , was sich dort in den letzten Jahren getan hat . . _ Es tut mir Leid : Genau das tun Sie nicht . Sie sprechen nur die eine Seite des Problems an . Ich bin immer dafür , zu sagen , wo es Missstände gibt . Dafür muss man aber auch Lösungsvorschläge machen . Man sollte definitiv herausstellen , dass sich in den letzten zehn Jahren in den ostdeutschen Städten sehr viel zum Positiven gewandelt hat . Die Aufgabe besteht darin , den Wohnungsleerstand als Problem zu behandeln , damit wir keine sich selbst erfüllende Prophezeiung erleben und sich der nach wie vor prognostizierte Abwanderungstrend eventuell noch verstärkt . Danke . . Günter Nooke 11758 Vizepräsidentin Petra Bläss : Das Wort hat die Kollegin Christine Ostrowski , PDS-Fraktion .