Partei: CDU/CSU
Das ist angesichts der Prime Time, zu der wir über diesen Tagesordnungspunkt diskutieren, noch bedauerlicher. – Ja, jetzt kommen wir zum Thema. Welche Bedeutung das Thema für manche hat, wird symbolisiert durch ihre Präsenz. Weil der Einwurf von der Linken kam: Frau Kollegin Menz, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie davon gesprochen, dass es gilt, den Wachstumszwang zu überwinden. Aber ohne Wachstum gibt es leider keinen wirtschaftlichen Erfolg, und ohne wirtschaftlichen Erfolg können auch keine Steuereinnahmen erzielt werden. Ohne Steuereinnahmen besteht nicht die Möglichkeit, 1 Million Flüchtlingen in diesem Land zu helfen. Insofern ist es schon hilfreich, dass wir mit annähernd 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen maßgeblich in Deutschland und wesentlich in Europa einen Beitrag leisten. Sie brauchen gar nicht zu schimpfen; denn uns in Deutschland ist es immerhin gelungen, die wirtschaftliche Entwicklung vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Im Übrigen sind wir führend beim Aufbau der Nutzung erneuerbarer Energien, und wir sind dank unserer Forschung maßgeblich verantwortlich für den Technologietransfer. Das ist ein nennenswerter Beitrag zur Nachhaltigkeit insgesamt. In dieser Nachhaltigkeitsdebatte beziehe ich mich symbolisch auf einen Punkt, um klarzumachen, wie schwierig es ist, die Balance herzustellen, nämlich auf den Baubereich, für den wir im Umweltausschuss ebenfalls Verantwortung tragen. Zu uns kommen Hunderttausende von Menschen und brauchen, etwa in Universitätsstädten wie meiner Heimatstadt Freiburg, neuen Wohnraum. Hier müssen wir eine Balance zwischen ökologischen Ansprüchen an das Bauen, notwendiger Baugeschwindigkeit und Kosteneffizienz finden. In dieser Balance befindet sich unsere praktische Politik. Wenn wir zusätzlich eine halbe Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben, aber ohne Priorisierung von Flüchtlingen oder von Bedürftigen, die in unserem Land schon leben, dann ist auch das ein gutes Symbol dafür, wie wir Nachhaltigkeit begreifen. Ich würde ganz gern noch, sehr geehrter Herr Präsident, auf unser Haus und seine Arbeit zu sprechen kommen. Herr Präsident, Sie haben ja am 1. September 2015 auf der Welt-Parlamentspräsidentenkonferenz in New York eine Ansprache gehalten. Wir hatten die Freude, während des Klimagipfels in Paris mit dem Präsidenten der Interparlamentarischen Union, mit Saber Chowdhury, zusammenzutreffen, von dem wir Ihnen – das darf ich an diesem Platz vielleicht sagen – ganz herzliche Grüße übermitteln sollen. Es ist für uns von außerordentlicher Bedeutung, den interparlamentarischen Austausch voranzubringen, um festzustellen, wie in anderen Parlamenten der Erde sozusagen fachausschussübergreifend die Arbeit der Nachhaltigkeitsentwicklung vorangebracht wird oder wie sie im Moment vielleicht auch noch nicht vorangebracht wird. Insofern begreifen wir diese Möglichkeit des interparlamentarischen Austausches, auch auf solchen globalen Konferenzen, als eine Möglichkeit, anderen diesbezüglich hilfreich zur Seite zu stehen und Anregungen zu geben. Liebe Frau Dr. Wilms, ich möchte auf Ihren stets pragmatischen Ansatz zurückkommen. Sie haben vollkommen Recht: Dopplungen sind an sich nicht sinnvoll. Wir brauchen die Integration der Arbeit in die Nachhaltigkeitsstrategie wegen der Lebensqualität; darüber hinaus muss die Integration der globalen, der noch nicht vorhandenen europäischen und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vollzogen werden. Das gehört für uns zusammen. Ich will Ihnen aber schon noch ein bisschen Wasser in den Wein schütten. Es ist nämlich so, dass das Nachhaltigkeitsthema leider kein Privileg einer Fraktion oder Partei ist. Ich freue mich, dass am Montag und Dienstag der Bundesparteitag der CDU stattgefunden hat. In dessen Zentrum stand die umfangreiche Nachhaltigkeitsstrategie der CDU. Es lohnt sich, das Ganze nachzulesen, auch weil diese Strategie eine Fortsetzung der bereits begonnenen Politik ist, etwa unseres Ministers Müller, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Textilbündnis, durch das eine durchgängige Lieferkette gewährleistet werden soll. Ich möchte zum Abschluss auf die Weihnachtstage blicken, die ja naturgemäß Tage des Abarbeitens von Wunschlisten sind. Wir können alle zusammen etwas für Nachhaltigkeit tun, indem wir – Andreas Jung hat es schon angesprochen – auf zuverlässige Label achten, auf Label, die wir noch entwickeln müssen. Da, wo bei diesen Labeln geschummelt wird, müssen wir kräftig auf die Finger klopfen. Solche Label gibt es bereits im Bereich der Schokolade und des Tees; Sie kennen das. Mit solchen Produkten lässt sich das Weihnachtsfest mit gutem Gewissen, was die Nachhaltigkeit angeht, feiern. Man kann auch darauf achten, inwieweit Produkte regional sind. Auch der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland achtet sehr darauf – ich verweise da vor allen Dingen auf das Vorgehen von Edeka im Südwesten –, dass regionale Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen versuchen, in den nächsten Jahren durch das nationale Parlament – das ist schon wichtig bei der Verzahnung der verschiedenen Ebenen; nicht nur horizontal ist ein Austausch nötig, etwa der interparlamentarische Austausch – auf die Bildung, die ja Sache der Länder ist, einzuwirken, um den Menschen eine bessere Möglichkeit zu bieten, selber nachzufragen, selber zu lernen, was es eigentlich für sie selbst bedeutet, im Alltag konkret Nachhaltigkeit zu leben. Und daran wollen wir arbeiten. Ich wünsche Ihnen, uns allen am heutigen letzten Sitzungstag eine gute und erholsame Weihnachtszeit und freue mich auf eine wunderbare Zusammenarbeit im kommenden Jahr.