Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist ein schöner Tag , wenn sich die Parteien über die Frage streiten , wer das Recht auf Vaterschaft oder Mutterschaft für das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat . Ich finde , das ist eine gute Entwicklung in Deutschland . Die Wahrheit ist natürlich , dass das Stromeinspeisungsgesetz von der CDU/CSU durchgesetzt wurde , dass Rot-Grün auf dieser Grundlage das Erneuerbare-Energien-Gesetz entwickelt hat und jetzt SPD und CDU/CSU eine gewaltige Fortentwicklung in Angriff nehmen . Damit schließt sich der Kreis ganz gut . Es ist ein guter Tag , und zwar in zweierlei Hinsicht : für die Energiewende in unserem Land , die sicherlich auch der Energiewende in Europa einen Schub gibt , und für den Klimaschutz . Wir haben im Hinblick auf die Senkung der Treibhausgasemissionen heute etwa die Hälfte des Weges zur Zielzahl für das Jahr 2020 hinter uns gebracht . Wir wollen bis 2020 die Treibhausgas-emissionen um 40 Prozent senken ; bis zu diesem Jahr haben wir eine Senkung um 20 Prozent erreicht . Im Kio-to-Protokoll hat sich Deutschland übrigens verpflichtet , die Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu senken . Das heißt , wir sind schon in diesem Jahr kurz vor der Zielerfüllung . Es wäre übrigens gut , wenn andere Länder in Europa ihre Klimaschutzauflagen genauso gut erfüllen würden wie wir . Ich richte mich an die Grünen : Es wäre gut , wenn Sie hier und im Europäischen Parlament nicht immer ausgerechnet die kritisierten , die derzeit in Europa Vorreiter bei der Verfolgung der Klimaschutzziele sind , sondern mit denen redeten , die weit hinter den vertraglichen Vereinbarungen zum Klimaschutz zurückbleiben . Bis 2020 liegt noch eine Senkung der Treibhausgas-emissionen um 20 Prozentpunkte vor uns . Mit der Verabschiedung der vier Gesetze , über die wir heute debattieren , schafft der Deutsche Bundestag die Grundlage für die Bewältigung der Hälfte dieses Weges : Mit den Gesetzen zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich , zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich , zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas schaffen wir bis 2020 eine Senkung um weitere 10 Prozentpunkte . Damit leisten wir einen Beitrag zur Einhaltung unserer Klimaschutzziele . Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne . Ich kenne kein anderes Land in Europa und auf der Welt , das solch eine Vorreiterrolle einnimmt und das in der Praxis umsetzt , was in vielen anderen Ländern bisher nur theoretisch diskutiert wird . Wir verdoppeln den Anteil der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplung . Ich habe vorhin interessiert dem zugehört , was von den Grünen erklärt wurde . Zwischen 2002 und 2007 stieg der Anteil der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplung von 9 Prozent auf gerade mal 12 Prozent . Sie sind diejenigen , die froh darüber sein müssten , dass wir es endlich schaffen , die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung , also Erzeugung von Strom und Wärme , in die Förderung hineinzunehmen . Sie haben in der Vergangenheit Vorschläge zur Förderung von Bestandsanlagen gemacht und dafür 5 Milliarden Euro vorgesehen . Wir fördern neue Anlagen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie . Das ist der vernünftige Weg . Deswegen schaffen wir die Verdoppelung . Sie sollten froh sein , dass wir das machen , und in der Öffentlichkeit nicht das Gegenteil erzählen . - Herr Fell , ich kann nichts dafür , dass Sie sich in Ihrer Fraktion zum damaligen Zeitpunkt nicht haben durchsetzen können . Im Erneuerbare-Energien-Gesetz lautet bislang das Ausbauziel : 20 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt bis 2020 . Jetzt wollen wir mindestens 30 Prozent erreichen . Herr Fell erklärt immer , wir sollten 100 Prozent schaffen . Wie nahe wir an dem sind , Herr Fell , was der Bundesverband Erneuerbare Energie sozusagen für den Optimalfall hält , können Sie daran ermessen , dass dieser Verband sagt , wir könnten bis 2020 35 Prozent schaffen . Wir wollen nun mindestens 30 Prozent erreichen . So weit liegen wir und sozusagen der Haupttreiber der Branche nicht auseinander . Das ist ein Riesenerfolg . Darum haben wir in den Debatten gerungen , aber es ist wirklich auch ein riesiger Beitrag zum Klimaschutz und zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten . Ich staune darüber , was hier im Bundestag von Grünen und von der FDP zum Wärmegesetz erzählt wird . Herr Kollege Kauch , Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden . Erst sagen Sie , wir würden den Leuten zu viel Geld aus dem Haushalt geben , und dann erklären Sie , Ordnungsrecht wollten Sie auch nicht . Wenn Sie weder Geld geben , noch Ordnungsrecht schaffen wollen , dann werden Sie erneuerbare Energien im Wärmesektor wohl gar nicht fördern können . Das wäre dann allerdings in der Tradition Ihrer Partei zu dem Thema . An die Grünen gerichtet sage ich : Frau Kollegin Höhn , Sie sind wirklich eine professionelle Anscheinserweckerin , wenn Sie versuchen , durch Lautstärke Inhalte zu überdecken . Sie haben eben erklärt , wir würden den Familien nicht helfen . 130 Millionen Euro betrug die Förderung der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien real im Jahr 2005 . Im Jahr 2008 beträgt sie 350 Millionen Euro . Die Fraktionen haben sich außerdem darauf verständigt , dass sie in den nächsten Jahren weiter aufwächst . Das sind Fördermittel für junge Familien genauso wie für Ältere , für jeden , der in dem Bereich etwas machen will . Nichts davon haben Sie in Ihrer Rede erwähnt . Sie sind eine professionelle Anscheinserweckerin . Sie diskreditieren Politik und sagen nicht die Wahrheit über das , was wir hier heute verabschieden . Dass wir keine Verpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien im Altbaubereich schaffen , liegt schlicht und ergreifend daran : Ich glaube nicht , dass die Länder ein paar Tausend Leute für die Polizei einstellen werden , damit vor Ort überprüft werden kann , ob jemand seinen Kessel austauscht , um erneuerbare Energien zu nutzen . Im Neubau ist das möglich . Im Altbaubereich wollen wir Finanzmittel zur Verfügung stellen . An die Adresse der FDP sage ich : Das ist ein Beitrag zur Senkung der Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Frau Kopp , Sie tun so , als ob wir immer nur Kosten auslösen . Die Wahrheit ist : Wer 10 000 Euro in eine Solarthermieanlage investiert , bekommt jetzt ungefähr 1 000 Euro Zuschuss , und in wenigen Jahren wird sich das rentieren , weil die Heizkostenrechnungen deutlich sinken . Das ist der Gegenstand des Gesetzes . Wir helfen , Geld zu sparen , wir schaffen Jobs im Handwerk , und wir tun etwas für das Klima . Das ist die Wahrheit über die Gesetze , die wir heute hier beraten und verabschieden . Zu der Frage , warum wir kein Bioöl zur Verbrennung zulassen . - Biogas und Bioöl . Um beides ging es in der Debatte mit den Mineralölhändlern . - Herr Kauch , ich würde nicht das tun , was Sie gemacht haben , nämlich eine solche Rede halten und dann anderen den Vorwurf des Lobbyismus machen , um das einmal ganz zurückhaltend auszudrücken . Vor ein paar Wochen haben Sie eine ganz interessante Debatte über die negativen Auswirkungen der Verbrennung von Biokraftstoffen geführt und vorgebracht , dass es ineffizient ist , wenn man Biokraftstoffe einfach nur verbrennt . Jetzt fordern Sie sozusagen die Potenzierung ein , indem Sie sagen : Erneuerbare Energien , das ist , wenn man dem Mineralöl ein bisschen Bioöl und dem Gas ein bisschen Biogas zumischt . - Das können Sie doch nicht ernsthaft machen ! Das , was Sie heute gefordert haben , ist doch das Gegenteil dessen , was Sie hier vor vier Wochen lautstark verkündeten . Die Politik , die Sie hier betreiben , passt hinten und vorne nicht zusammen . Wir haben im Erneuerbaren-Energien-Gesetz den Einsatz von Palmöl und Sojaöl beim Betreiben von Blockheizkraftwerken de facto ausgeschlossen . Das , meine Damen und Herren von den Grünen , ist der erste Schritt zur Nachhaltigkeit . Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür , dass das , was nicht nachhaltig angebaut worden ist , in Deutschland nicht eingesetzt werden darf . Im alten Gesetz war das nicht ausdrücklich so geregelt . Es gibt bei uns tausend Anlagen , in denen diese Öle eingesetzt werden . Dies beenden wir nun . Dann werden wir in der EU Nachhaltigkeitskriterien durchsetzen . Nur das , was die EU in diesem Jahr dazu verabschieden wird , wird für den deutschen Markt zugelassen werden . Ansonsten verbieten wir den Einsatz von Palmöl und Sojaöl im Rahmen der erneuerbaren Energien , und das ist auch dringend notwendig .