Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Bundeshaushalt ist ein Bauplan, an dem man sehen kann, wie wir die Zukunft unseres Landes im kommenden Jahr, aber auch in den nächsten Jahren gestalten wollen, und zwar unter dem Motto: Investieren in die Zukunft und gleichzeitig den Haushalt so sanieren, dass wir aus der Verschuldungsfalle herauskommen. Das ist wichtig. Anhand des Zukunftsministeriums, des Ministeriums für Bildung und Forschung, über das wir gerade sprechen, wird ganz besonders deutlich, was diese bürgerliche Regierung vorhat, nämlich den Wohlstand dieses Landes auch in Zukunft zu erhalten, und zwar sowohl auf qualitativer als auch auf quantitativer Ebene. Wir wissen, dass wir im Wettbewerb mit den Regionen in der Welt nur bestehen können, wenn wir besser sind; wenn wir vor allem technologisch besser sind als andere Länder. Gleichzeitig wollen wir aber auch ein qualitatives Wachstum im Bereich der Gesundheit, der Bildungsgerechtigkeit und natürlich im Hinblick auf die demografische Entwicklung ermöglichen. Ich finde, Einzelplan 30 – Bildung und Forschung – des Bundeshaushalts ist wirklich gelungen und führt uns in eine gute Zukunft. Die frühere Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn hat 2005 gesagt, man solle sich an ihrem Haushalt messen lassen. Vor allen Dingen sollten sich CDU, CSU und FDP daran messen lassen. Das tun wir gern, denn damals umfasste der Haushalt 7,5 Milliarden Euro. Wenige Jahre danach, heute, im Jahr 2010, reden wir über rund 4 Milliarden Euro mehr, nämlich über 11,7 Milliarden Euro. Das ist eine klare Ansage, und es ist etwas, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Der aktuelle Haushalt ist – was den Aufwuchs der Mittel für Bildung und Forschung angeht – in eine Zusage der Koalitionsfraktionen für die kommenden Jahre eingebaut. Wir werden insgesamt 12 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Das ist wichtig, weil damit klar wird, dass es kein Stop-and-go, sondern dass es eine kontinuierliche Entwicklung gibt. Nichts ist für Forschung und auch für Bildung wichtiger als Verlässlichkeit. Wir können heute sagen: Wir werden in den nächsten Jahren bei den deutschen Forschungsorganisationen einen jährlichen Aufwuchs von fünf Prozent haben. Wir werden den Hochschulpakt absichern, wir werden mit der dritten Säule 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Lehre investieren. Das sind große Sachen. Zum Thema Lehre möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben gleichzeitig den Wettbewerb Exzellenzinitiative in Deutschland. Unsere Erwartung ist ganz klar: Keine Hochschule, die am Ende eine Exzellenzhochschule werden soll, kann in der Lehre schlecht sein. Nein, eine Exzellenzhochschule muss auch in der Lehre Exzellenz nachweisen. Dies zu berücksichtigen, erwarten wir auch von der Jury, und wir bitten, darauf zu achten. Unser Forschungspakt umfasst die großen Fragen, die die Menschen in Deutschland bewegen und die wichtig für die Zukunft sind; sei es die Gesundheit, sei es die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien oder die Nutzung konventioneller Energien, seien es der Klimaschutz, die Sicherheit, die Demografie oder auch die Produktionstechnik. Wichtig ist eines – daran erkennt man ein bürgerliches Politikverständnis –: Wir wollen Dinge ermöglichen, und wir machen Schluss mit dem, was uns unter Rot-Grün und auch noch in Teilen der Großen Koalition aufgezwungen wurde, nämlich dass aus ideologischen Gründen Forschungen behindert wurden. – Sie haben gefragt, welche das sind. Das sind nicht nur, aber vor allen Dingen die Kernfusion, die Sicherheitsforschung, die stoffliche Nutzung von beispielsweise Kohle oder andere Dinge. Das sind Felder, die auch für die Zukunft wichtig sind. Für uns ist der Ausspruch von Max Planck prägend: „Dem Anwenden muss das Erkennen vorausgehen.“ Wir wollen, dass die Forschung überall möglich ist. Wir wollen, dass Forschung frei erfolgen kann, und wir haben Schluss gemacht mit den ideologischen Eingriffen in die Forschungspolitik. Meine Damen und Herren, das eine sind nüchterne Zahlen von Prozentsätzen von Aufwüchsen. Das andere sind die konkreten Projekte, die dahinterstehen, und die sind im Detail – im Großen wie im Kleinen – bewegend und beeindruckend. Wir haben heute den Grundstein für weitere vier Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung zu legen. Krebserkrankungen, Infektionskrankheiten, Lungen- und Herzkreislauferkrankungen sind Volkskrankheiten, die die große Masse der Bevölkerung betreffen. Die Bevölkerung wünscht sich, dass sich hier etwas tut. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir es schaffen, heute und in den folgenden Jahren pro Zentrum bis zu 35 Millionen Euro zu investieren und ein kooperatives Bündnis zwischen den Universitäten, der außeruniversitären Forschung und den Medizinern vor Ort zu fördern, das sich in kurzer Zeit mit Blick auf die Bekämpfung dieser Volkskrankheiten auszahlen wird. Ich bin froh darüber, dass wir es schaffen, die deutschen Zentren auf den richtigen Weg zu bringen. Es gibt darüber hinaus viele weitere große Projekte. Ich habe die Produktionstechnik, den Klimaschutz und Ähnliches angesprochen. In diesem Zusammenhang ist auch die demografische Entwicklung zu erwähnen. Ich glaube, das ist ein ausgewogener Mix, der Experten, die uns beraten, auf welchen Forschungsfeldern wir arbeiten sollen, zu verdanken ist. Es gibt aber auch viele kleinere Projekte. Ich möchte – ich bin der Bundesministerin sehr dankbar, dass sie das Projekt im Haushalt verstetigen konnte – den Krebsinformationsdienst nennen. Jeder, der persönlich von Krebs betroffen ist oder jemanden kennt, der daran leidet, kennt die existenziellen Sorgen der Patienten und ihrer Angehörigen. Dass wir vor Jahren diesen Krebsinformationsdienst eingerichtet haben, ist eine tolle Sache. Man kann das der Wissenschaftskommunikation zurechnen und dies positiv bewerten, man kann aber auch darauf hinweisen, dass es einfach ein großes menschliches Angebot ist, das wir schaffen. Es sind in aller Regel Mediziner, die am Telefon oder am Computer sitzen und Patienten, die in einer wirklichen Notlage sind, Zuspruch geben und Hilfestellung leisten. Ich freue mich darüber, Frau Bundesministerin, dass wir dieses Projekt in den Haushalt aufgenommen haben und dieses Angebot jetzt in ganz Deutschland zur Verfügung steht. Sie, Frau Bundesministerin, haben 20 Jahre deutsche Einheit angesprochen. Das sind 20 Jahre erfolgreiche Wissenschaftspolitik, die über die Parteigrenzen hinaus gemacht worden ist. Wir haben eine Wissenschaftslandschaft geschaffen, die international anerkannt ist. Es gab über die Parteigrenzen hinweg einen Konsens, diese Wissenschaftslandschaft weiterzuentwickeln. Von Anfang an wurde nicht von einer Position der Schwäche aus gearbeitet, sondern man hat auf Exzellenz Wert gelegt. Wir geben über 100 Millionen Euro jährlich für die Forschung in den neuen Bundesländern aus, und zwar für exzellente Projekte, in deren Rahmen sich Wissenschaft und Wirtschaft vernetzen können. Vielen Dank dafür. Wir wollen das auch in Zukunft weiter so handhaben. Wir haben über das BAföG gesprochen und hoffen, dass heute Abend der Durchbruch erfolgt. Die Unionsfraktion und die Fraktion der FDP sind sich einig. Die BAföG-Erhöhung wird in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro mehr kosten. Jeder, der sagt, das sei nur eine kleine Erhöhung, hat keine Ahnung, oder meint es nicht gut mit den Leuten in diesem Land. Das ist eine große BAföG-Erhöhung, die vielen Personen zugutekommt. Ich nenne in diesem Zusammenhang Studierende mit Kind, Studierende, die den Master-Abschluss machen, und die Erhöhung der Bedarfssätze. Wir erwarten von den Bundesländern, dass sie sich der Verantwortung stellen und sich daran beteiligen. In der Debatte über den Wissenschaftsstandort Deutschland ist viel Kleinteiliges, von manchen Rednern auch recht Kleinliches – angesprochen worden. Jede der Parteien des linken Spektrums sollte froh über die Erhöhungen sein, die wir als bürgerliche Parteien durchgesetzt haben. Das ist Ihnen zu der Zeit, als Sie regierten, nicht gelungen. Der Blick ins Ausland zeigt, wie gut wir hier in Deutschland mittlerweile sind. Vor wenigen Tagen hat in Boston die große GAIN-Jahrestagung stattgefunden. 400 deutsche Nachwuchswissenschaftler, die in Amerika leben, haben sich in Boston getroffen. Die Resonanz ist gewaltig. Das, was hier in Deutschland geleistet wird, wird vom Ausland als großartig empfunden. 90 Prozent derer, die jetzt noch im Ausland arbeiten, wollen nach Deutschland zurückkommen. Wenn das kein Erfolg unserer Wissenschaftspolitik ist, dann weiß ich es nicht. Sie sollten das mehr würdigen.