Partei: SPD
Sie hätten bei meiner Rede etwas genauer hinhören müssen .  Ich habe nicht gesagt , daß es mir egal sei , was das kostet , sondern habe nur gesagt , daß das nicht immer der einzige und auch nicht immer der erste Gesichtspunkt sein kann . Die Psychologie spielt in der Politik eine ganz erhebliche Rolle . Für mich ist es überhaupt keine Frage , daß der Treuhandausschuß ganz eng mit dem Haushaltsausschuß verbunden sein muß . Die Frage ist nur , ob die Aufgabe jetzt in einem so kleinen Ausschuß von stark belasteten Haushaltspolitikern richtig wahrgenommen werden kann . Es zeigt sich ja auch , daß wir in diesem Frühjahr wesentlich sinnvoller und effektiver arbeiten ; im Herbst werden wir wieder größere Schwierigkeiten bekommen . Ich denke , daß es in diesem Ausschuß eine Mischung von Politikern geben muß . Neben den Haushaltspolitikern müssen die Wirtschaftspolitiker im Ausschuß vertreten sein ; dann würde das Ganze sehr viel Sinn machen . . Die Überlegungen , wie das strukturiert wird , müssen sicher weitergeführt werden . Unter einem Minister Möllemann macht das Ganze keinen Sinn ; da sind wir mit der CDU ja einer Meinung . Der Markt braucht die Arbeitskraft der Menschen im Osten kaum . Das ist ein Erlebnis , das wir in den neuen Ländern erst einmal verkraften mußten . Im Westen stellt man fast alles besser und billiger her ; den Osten kann man mitversorgen . Wer dieser These nicht folgen will , muß aktive Strukturpolitik machen , und das wollen wir . Nach unserer Auffassung darf Sanierung nicht erst dann ansetzen , wenn Unternehmen privatisiert werden . Sie muß bei den Unternehmen , die als langfristig sanierungsfähig und volkswirtschaftlich förderungswürdig eingestuft werden , jetzt beginnen , auch wenn diese nicht verkauft werden können . Dazu müssen individuelle Sanierungskonzepte aufgestellt werden . Man sollte Unternehmen bis zu vier Jahren diese Chance geben . Kernpunkte aktiver Sanierung sind für uns : Den Unternehmen muß Kapital zur Verfügung gestellt werden . Hier können z . B . die Finanzhilfen , die Unternehmen auch bei der Privatisierung zur Verfügung gestellt werden , zum Maßstab genommen werden . Bei den Werften sind das ganz erhebliche Beträge . Bei drei Betrieben geht man von ca . 3 Milliarden DM aus , beim Rest von nochmals einer Milliarde . Damit läßt sich in der Sanierung sehr viel machen . Die Entschuldung muß grundsätzlich geregelt werden . Das gilt ganz besonders für die Landwirtschaft . Der Kreisbauernverband Angermünde schreibt in einem Brief : Die Existenz aller Betriebsformen , die aus LPG mit Altschulden gebildet wurden , ist gefährdet , wenn die Entschuldung der Altkredite nicht . . . mit teilweiser Schuldenstreichung und Besserscheinmethode realisiert wird . Das geht ja noch weiter : Die fehlende Entschuldung gefährdet die Auszahlung der Inventarbeiträge in den umstrukturierten LPGs . Dies ist wieder für die Wiedereinrichter betriebsgefährdend , weil sie nicht an das notwendige Kapital für den Aufbau ihrer Bet riebe kommen . Das sind schwierige Zusammenhänge , die man richtig nur erkennt , wenn man vor Ort mit Betroffenen ins Gespräch kommt . Es geht bei der Sanierung nicht nur um Geld . Im Sanierungsprozeß ist die Rolle der Treuhand als Dienstleister gefragt . Dabei spielen vor allem eine Rolle : Hilfe zur Erstellung der Unternehmenskonzepte , Managementhilfen , Unterstützung bei Beschaffung notwendiger Finanzhilfen , Hilfen zur Einrichtung neuer , marktgerechter Produktionslinien , Lösung sanierungshemmender vermögensrechtlicher Fragen . Für die Dauer des Sanierungsprozesses müssen die Geschäftsführer bzw . die Vorstände weitgehend eigenverantwortlich arbeiten können . Es darf hier kein Zentralismus betrieben werden ; denn er verhindert _ das wissen gerade wir , die wir in der DDR gelebt haben _ marktgerechtes Verhalten . . Ziel der Sanierung ist für uns die Privatisierung , wobei wir staatliche Beteiligungen nicht ausschließen . Ein sehr gutes Beispiel ist für uns immer wieder Bayern . Ich habe das schon einmal in einer anderen Rede hier genannt und brauche das darum nicht auszuführen . Das wichtigste Ziel unserer Politik ist : Die Initiative und Energie der Menschen im Osten soll freigesetzt werden . Wir wollen nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger , sondern mit ihnen Zukunft gestalten . Sofortige Sanierung bei Betrieben , die sich jetzt nicht privatisieren lassen , wird bei uns Menschen motivieren , für ihren Arbeitsplatz alles einzusetzen . Heute existieren in den neuen Ländern nur noch ca . 250 Industriebetriebe mit mehr als 1 000 Beschäftigten . Ohne Industriestandorte wird es aber nicht den erhofften Aufschwung Ost geben . Von dieser Politik hat keiner etwas , weder die Menschen im Osten noch die Menschen im Westen . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , selbst diesen Anträgen nicht zustimmen wollen , so bringen Sie doch endlich eigene ein , die den Menschen im Osten Zukunft eröffnen . Mir ist es gleichgültig , welche Partei die richtigen und mehrheitsfähigen Anträge einbringt . Nur muß es jetzt passieren ! Sonst werden wir alle später den Scherbenhaufen wegzuräumen haben . Danke . .