Partei: CDU/CSU
Ich bin den Kollegen von den Grünen und der Linken sehr dankbar für diese Anträge. Sie bieten die hervorragende Gelegenheit, mit einigen Mythen um die deutsche Solarbranche aufzuräumen, die sich auch im vorliegenden Antrag reichlich finden. Die Mythen zur Solarbranche in Deutschland lassen sich auf zwei Aussagen zuspitzen: Erstens. Die Anpassung der Förderung nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz, EEG, für Photovoltaik-Anlagen in dieser Legislaturperiode ist schuld an den aktuellen Problemen der Branche. Zweitens. Die Chinesen sind sowieso an allem schuld. Widmen wir uns dem ersten Mythos. Im Antrag der Linken wird er auch deutlich geäußert: Die permanenten Attacken der Bundesregierung gegen die Förderung erneuerbarer Energien haben massiv zur Krise der hiesigen Solarindustrie beigetragen, da sie immer wieder die Planungs- und Investitionssicherheit infrage stellte. Mutwillig hat die Bundesregierung so Zehntausende Arbeitsplätze in der Produktion von Photovoltaikzellen und -modulen gefährdet. – Diese Aussage hat zwei fehlerhafte Grundannahmen. Es wird erstens davon ausgegangen, dass die EEG-Vergütung den PV-Produzenten unmittelbar zugutekommt, und zweitens, dass die Installation der PV-Anlagen in den letzten Jahren rückläufig war. Beides ist falsch. Die großen Profiteure der EEG-Förderung sind die Betreiber der EEG-Anlage, nicht die Handwerker oder Hersteller. Über 20 Jahre, also während des gesamten Vergütungszeitraums nach dem EEG, verblieben fast 90 Prozent der Erlöse beim Betreiber der PV-Anlagen. Und diese Zahl habe ich mir nicht ausgedacht, die kommt auch nicht von der bösen Energielobby. Dies kann alles in einer Studie vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2010 mit dem Titel „Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien, AEE, nachgelesen werden. Auch die Installationszahlen der letzten Jahre sind rekordverdächtig. Die Zahlen des Bundesverbandes der Solarwirtschaft zur installierten Leistung belegen es: 2009: 3 800 MW, 2010: 7 400 MW, 2011: 7 500 MW und 2012: 7 600 MW. Die Nachfrage nach PVAnlagen war also überdurchschnittlich hoch. Und in diesem Zusammenhang ist der Satz aus dem Antrag der Grünen eben schlicht falsch, wonach „Der Ausbau der Solarstromerzeugung […] in den letzten Jahren ohne nennenswerte zusätzliche Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht [wurde].“ Fast 10 Milliarden Euro werden 2013 an Eigentümer von PV-Anlagen ausgezahlt. Das sind mehr als 50 Prozent der gesamten EEG-Vergütung, während die PV bis zu 25 Prozent der Elektrizitätsmenge des EEG-Systems beiträgt. Die Korrekturen der an der PV-Vergütung in den letzten Jahren waren richtig. Ich denke, der erste Mythos ist damit widerlegt. Die Anpassung der PV-Sätze im EEG an die Marktpreise der PV-Anlagen waren im Sinne der deutschen StromZu Protokoll gegebene Reden kunden, dennoch gab es ständige Rekordzuwächse bei den installierten Anlagen. Den zweiten Mythos, „die Chinesen sind schuld“, formuliert der Antrag zurückhaltender. Stattdessen liest man von „weltweiten Überkapazitäten in der Photovoltaikindustrie“. Aber in den Zeitungen wird stets von chinesischen Herstellern geschrieben. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte dieser Vorwurf zutreffen. Im Jahr 2008 waren circa 60 Prozent der in Deutschland installierten PV-Anlagen aus deutscher Fertigung, chinesische Hersteller kamen auf 21 Prozent. Im ersten Halbjahr 2011 war der deutsche Anteil bei 15 Prozent, und der chinesische lag bei 60 Prozent. Der reflexhafte Vorwurf in Richtung China lautet: Dumping! Es mag sein, dass die Hersteller in China massive Unterstützung von der Regierung erhalten. Aber das allein erklärt den Rückgang des Marktanteils deutscher Hersteller nicht. Die deutschen PV-Hersteller haben sich auf den Erfolgen der Vergangenheit mit zweistelligen Eigenkapitalrenditen aufgrund der durch üppige EEG-Förderung ausgelösten Nachfrage ausgeruht. Statt in Forschung und Entwicklung, FuE, sowie Automatisierung zu investieren, wurden Börsengänge organisiert, Fußballvereine gesponsert und Dividenden ausgeschüttet. Manch namhafte Branchengröße hat sich von diesen Erlösen ein Schloss am Rhein gekauft anstatt Forscher und Wissenschaftler anzustellen. Die FuE-Quote bei deutschen PV-Herstellern liegt bei 2,5 Prozent des Umsatzes. Zum Vergleich: Im verarbeitenden Gewerbe liegt die FuE-Quote bei 5 Prozent, in der Elektroindustrie bei 7 Prozent und bei den Automobilherstellern bei 6 Prozent. Die deutschen Hersteller haben zu lang auf personalintensive Massenherstellung gesetzt, statt neue Produkte und Fertigungsprozesse zu entwickeln. Und Massenproduktion zu günstigeren Preisen beherrschen andere Länder einfach besser als wir. Ich empfehle dazu einen Artikel in der Zeitschrift „Neue Energie“, dem Zentralorgan der erneuerbaren Energien, aus dem Mai 2012 mit dem Titel „Bitterer Traum“. Im Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis der Linken ist immer der Staat für alles verantwortlich. In diesem Antrag stehen die Grünen den Linken in nichts nach. Da sind sie durchaus konsequent und fordern weitere Unterstützungs- und Förderprogramme. Aber, meine Damen und Herren der Linken, das dies in der Marktwirtschaft eben nicht immer der Fall ist, dürfte sich nach über 20 Jahren auch bei Ihnen rumgesprochen haben. Schlechte unternehmerische Entscheidungen werden folglich nicht thematisiert. Neue Förderprogramme oder Strafzölle werden der Branche auch nicht helfen. Die Koalition hat bereits im Sommer 2010 das Programm „Innovationsallianz Photovoltaik“ gegründet. Bis 2014 stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung. Forschung und Entwicklung sind der einzig sinnvolle Weg für die PV-Branche. In meinem Dresdner Wahlkreis wird zum Beispiel an organischen PV-Modulen geforscht. Diese Zellen sind extrem biegsam, dünn und effizient. Das sind Lösungen, die künftig zu Wohlstand und Wertschöpfung beitragen werden. Ein weiteres Werkzeug haben wir Politiker in der Hand. Es ist das EEG-Förderregime. Ich denke, es ist Konsens in diesem Haus, dass das EEG in der heutigen Form so nicht fortgesetzt werden kann. Nur wollen offensichtlich verschiedene Parteien vor der Bundestagswahl nicht davon reden, um ihren Wählern nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Der nächste Bundestag wird hier eine andere Ausgestaltung finden müssen. Wir sollten die nächste, grundlegende EEG-Novelle für Anreize zur Innovationsförderung nutzen und etwa bestimmte Wirkungsgrade der Anlagen als Voraussetzung für eine Förderung definieren. Das hilft innovativen Produkten eher als die Vollkaskovergütung oder Protektionismus. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stelle die angesprochenen Artikel oder Studien sehr gern zur Verfügung.