Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unzweifelhaft: Die Bundeswehr gehört zu den großen Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik. Es ist eine demokratische Erfolgsgeschichte, weil die Bundeswehr nie Staat im Staate war, sondern immer in der Mitte der Gesellschaft und fest verankert war in der Demokratie. Sie ist eine europäische Erfolgsgeschichte, weil keiner unserer Nachbarn jemals vor Aggressionen Angst haben musste und davor, dass die Bundeswehr eine Gefahr für sie darstellen würde. Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr ist immer eine Armee gewesen, die sich sehr dem Frieden, der Völkerverständigung und auch dem Völkerrecht verbunden gefühlt hat. Nie zuvor gab es eine deutsche Armee, die das von sich sagen konnte. Die große und wirklich bedeutende Geschichte der Bundeswehr ist eine der großen Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland, und sie ist untrennbar mit der Wehrpflicht verbunden gewesen. Die Wehrpflicht sicherte, dass die Bundeswehr den Querschnitt der Bevölkerung repräsentierte, dass der Nachwuchs aus allen Bevölkerungsschichten gewonnen wurde, und vor allen Dingen sorgte sie dafür, dass wir alle uns mit der Bundeswehr beschäftigt haben, weil es immer unsere eigenen Söhne und Töchter sein konnten, die dort ihren Dienst taten. Wir alle wissen: Die Beendigung der Wehrpflicht, wie sie heute vorgeschlagen wird – ob von Dauer oder auf Zeit, wird sich erst noch herausstellen –, ist deshalb von großer und weitreichender Bedeutung. Die SPD hat wegen der Schwierigkeiten der Wehrgerechtigkeit diesen Weg bereits 2007 vorgeschlagen. Unsere früheren Koalitionspartner CDU und CSU wollten ihn damals nicht gehen. Jetzt wollen sie ihn gehen. Wir begrüßen das. Aber wir wissen auch: Die Beendigung der Wehrpflicht, ob auf Dauer oder zeitweilig, wird die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr, auf die sie sich fünf Jahrzehnte verlassen konnte, völlig verändern. Es kommt deshalb darauf an, dass wir mit der Änderung dieser zentralen Rahmenbedingungen nicht auch die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr in der deutschen Geschichte beenden. Auch ohne Wehrpflicht muss es uns gelingen, den Nachwuchs der Bundeswehr aus allen Schichten der Bevölkerung zu gewinnen und den Dienst so attraktiv zu machen, dass die Bundeswehr nicht in Gefahr gerät, nur noch Negativauslese derjenigen zu werden, die es woanders nicht geschafft haben. Die Bundeswehr muss deshalb auch eine Qualifizierungsarmee werden. Vor allem darf die Abschaffung der Wehrpflicht nicht dazu führen, dass wir uns weniger für die Soldatinnen und Soldaten interessieren, sie schlechter ausstatten oder ausbilden oder sie gar leichtfertiger in gefährliche Auslandseinsätze schicken. Wenn ich mir allerdings ansehe, wie diese Bundeswehrreform beginnt, dann stelle ich fest, dass sich die Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister schon in den ersten Schritten von der Bundeswehr abwenden. Die ganze Reform beginnt als Sparaktion. Mehr als 8 Milliarden Euro sollen durch diese Bundeswehrreform eingespart werden. Der Verteidigungsminister ist vollmundig mit einer gigantischen Sparbüchse auf die Bundeswehr losgegangen. Inzwischen muss er kleinlaut zugeben, dass er nicht etwa einsparen, sondern möglicherweise sogar mehr Geld ausgeben muss. Statt die Aufgaben der Bundeswehr zur zentralen Messlatte für die Reform, die Organisation, die Ausstattung und die Bezahlung der Bundeswehr zu machen, erklärt der Bundesverteidigungsminister am 25. Oktober des letzten Jahres bei der Vorstellung seiner Reform bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg – ich zitiere –, der höchste – ich betone – der „höchste strategische Parameter“ der Bundeswehrreform sei die Haushaltskonsolidierung. Die Bundeskanzlerin attestiert ihm am Anfang des Jahres, der Sparbeitrag – Frau Kanzlerin, so haben Sie gesagt – des Verteidigungsministers sei das Wichtigste. Frau Bundeskanzlerin, ich sage Ihnen, was unser höchster strategischer Parameter ist und was für uns das Wichtigste ist: die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Das ist der wichtigste strategische Parameter. Sie machen die Bundeswehr zum Sparschwein Ihrer Haushaltspolitik. Das ist nicht nur ein politischer Fehler; im Zweifel ist das für die Soldatinnen und Soldaten ziemlich gefährlich. Die Bundesregierung und vorneweg der Verteidigungsminister verwechseln die Reihenfolge: Sie entscheiden zuerst über drastische Einsparungen und wundern sich dann, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht erledigen kann. Sie müssen diese Reform vom Kopf auf die Füße stellen: Zuerst müssen Sie die Aufgaben festlegen, die die Bundeswehr erfüllen soll. Danach müssen Sie sagen, welche Ausbildung und Ausstattung die Soldaten dafür brauchen. Danach müssen Sie sagen, wie Sie ohne die Wehrpflicht das Personal für diese Aufgaben bekommen. Und dann müssen Sie den Finanzbedarf für diese Aufgaben und für diese Nachwuchsgewinnung festlegen. Das ist die richtige Reihenfolge der Bundeswehrreform. Sie versuchen es genau umgekehrt, und deswegen geht das schief; denn ohne deutlich bessere Bezahlung, ohne Angebote für Ausbildung, Studium und Weiterverwendung nach der Bundeswehr werden Sie den benötigten Nachwuchs nicht gewinnen können. Sie haben kein Konzept dafür, wie wir die Freiwilligendienste ausbauen können. Übrigens werden wir natürlich Standorte schließen müssen. Wir können die Standortdebatte auch nicht zum Maßstab der Ausrichtung der Bundeswehr machen. Aber dann müssen Sie doch ein Konversionsprogramm auflegen, mit dem die Bürgermeister und Landräte leben können. Auch das kostet Geld. Aber nichts davon findet sich in Ihrem Konzept wieder. Gerade haben Sie selbst, Herr Verteidigungsminister, Ihr Maßnahmenpaket zitiert. Ich lese einmal ein bisschen daraus vor, weil das deutlich macht, dass das alles Floskeln sind. Ich zitiere eine schöne Formulierung zu einem Punkt, den Sie selber gerade angesprochen haben: „Die bisherigen Mannschaftslaufbahnen sind mit dem Ziel der Erhöhung der Attraktivität neu zu gestalten.“ – Aber dann ist Schluss. Dazu, wie das geschehen soll, steht nichts in Ihrem Maßnahmenpaket. Es finden sich nur wolkige Formulierungen, aber nichts Konkretes. Im Hinblick auf tatsächlich vorhandene gute Vorschläge wie die von Ihnen eben angesprochene Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss Ihr Staatssekretär sofort zugeben, dass dies alles unter dem Finanzierungsvorbehalt des Finanzministers steht. Das ist Camouflage. Sie haben Ihren Job nicht gemacht. Sie haben nicht gesagt, was man schaffen muss, wenn man die Bundeswehrreform zu einem Erfolg machen will. Das ist unser Vorwurf. Wir bekommen ein hohles Gesetz ohne jeden Realitätsbezug. Der Verteidigungsminister kann keine Antwort auf die Frage nach der künftigen Struktur der Bundeswehr oder nach den Standorten geben. Er kann keine Antwort auf die Fragen zur Nachwuchsgewinnung der Armee und schon gar keine zum Finanzierungskonzept geben. Auf jede Frage bleibt der Verteidigungsminister die Antwort schuldig – und das, obwohl die Reform am 1. April 2011 starten soll. Im Weise-Bericht heißt es: „Gefordert sind schnelle Entscheidungen …“ Wir fragen uns, Herr Minister, was Sie in den letzten knapp fünf Monaten seit Vorlage des Gutachtens eigentlich getan haben. Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, dann am 22. November 2010 als Regierungschefin nach Dresden zur Kommandeurstagung fahren und den Kommandeuren zum Thema der Bundeswehrreform den Spruch „no risk, no fun“ entgegenhalten, dann frage ich mich, auf welcher geistigen Höhe in Deutschland inzwischen Sicherheitspolitik gemacht wird. Frau Kanzlerin, für uns hört der Spaß an dieser Stelle auf. Bei der Bundeswehr geht es nicht um „fun“, wie Sie offenbar meinen, sondern um die Sicherheit unseres Landes, um die Sicherheit der Einsätze sowie um Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten. Inzwischen wissen wir, dass der Heeresinspekteur alarmiert ist, weil ihm zum 1. April 2011 nur ein Fünftel der benötigten Rekrutinnen und Rekruten zur Verfügung steht. Der Generalinspekteur räumt ein, dass die Bundeswehr Gefahr läuft, 2012 nicht mehr genügend Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz zu haben. Die Bundeswehr ist – wir kennen den Begriff – bedingt abwehrbereit und bedingt einsatzbereit. Das, Herr Verteidigungsminister, sind die tatsächlichen Resultate Ihrer fachlich angeblich so guten Arbeit. Das ist das Produkt Ihrer Amtszeit. Ihre sogenannte Bundeswehrreform entfaltet bei den jungen Männern und Frauen in Deutschland gerade eine enorme Signalwirkung. Das kann man wohl sagen. Wir lesen, dass von 166 000 Briefen der Kreiswehrersatzämter an junge Frauen und Männer nur ganze 7 000 mit Interessenbekundungen zurückkamen, also nur knapp 4 Prozent. Das ist die Signalwirkung, die von Ihnen ausgeht, und zwar nicht deshalb, weil die Bundeswehr ein schlechter Arbeitgeber wäre, sondern weil die jungen Männer und Frauen auf jede konkrete Frage, wie ihr freiwilliger Dienst in der Bundeswehr denn aussehen soll, keine konkrete Antwort bekommen. Sie haben ein Chaos organisiert, wenn Sie so weitermachen. Noch einmal: In fünf Wochen soll der Nachwuchs der Bundeswehr allein aus Freiwilligen gewonnen werden. Diese Eile haben Sie sich übrigens selbst auferlegt. Das Kabinett hat beschlossen, dass erst zum 1. Juli 2011 umgestellt werden soll. Sie aber sagen: Nein, es muss schon zum 1. April 2011 geschehen. Es geht immer nach dem alten Motto: Schnell, schneidig, schick! Aber es geht nicht um ein Wettrennen, Herr Verteidigungsminister. Es geht um unsere Soldatinnen und Soldaten und um die Leistungsstärke und Funktionsfähigkeit der Armee. Wir können Sie nur auffordern: Verschieben Sie die Reform so lange, bis Sie wirklich wissen, wohin Sie wollen und wie Sie das machen wollen. Sie müssen erst die Voraussetzungen für die Reform schaffen und dann handeln und nicht umgekehrt. Wenn Sie weiter im Blindflug unterwegs sind, ist die Reform schon gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Das größte Kapital bei dieser wirklich großen Reform ist doch das Vertrauen der Menschen, auch der Soldatinnen und Soldaten, in die politische Führung. Genau dieses für die Reform wichtige Vertrauen verspielen Sie gerade. Hinter der glitzernden Fassade aus großen Worten und schillernden Begriffen von der größten Reform aller Zeiten befindet sich bei Ihnen nur der unbedingte Wille zur Ankündigung, Herr Minister, mehr nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass wir merken, dass Schein und Sein bei Ihnen ziemlich unterschiedlich sind. Weil es um das Vertrauen geht, Frau Bundeskanzlerin, möchte ich Sie ganz persönlich ansprechen. Ich achte Sie nicht nur wegen Ihres Amtes, Frau Kanzlerin. Ich achte Sie auch, weil wir uns in der Großen Koalition kennengelernt haben. – Sie müssen nicht lachen. Ich meine das ganz ernsthaft. – Wenn Sie lächeln, wenn ich Sie lobe, verzeihe ich Ihnen das. Ich habe die Absicht, das zu tun. Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der, na klar, machtbewusst ist. Das ist keine Frage. Aber ich habe Sie nie als machtvergessen und auch nie als machtversessen erlebt. Ich habe mir das immer damit erklärt, dass Ihre Biografie Sie für demokratische Herausforderungen sensibel gemacht hat. Gerade weil ich Sie so kennengelernt habe, bitte ich Sie um eines: Muten Sie uns und der Bundeswehr, sich und unserem Land dieses unwürdige Schauspiel, das wir seit Wochen mit Ihrem Verteidigungsminister erleben, nicht länger zu. Ich weiß nicht, ob Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Debatte im Bundestag gestern verfolgt haben. Wenn Sie das gemacht haben, dann ist Ihnen vielleicht eines aufgefallen. – Ich habe sie mir angeschaut und war erstaunt über das, was hier passiert ist. – Es gab keinen Ordnungsruf des Präsidenten, nicht einmal Tumulte oder allzu laute Proteste auf Ihrer Seite, als hier zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments ein amtierender Minister mehrfach von Abgeordneten Lügner, Hochstapler und Betrüger genannt wurde. – Nein, Frau Göring-Eckardt war gestern die Präsidentin. Es gab keine große Aufregung bei Ihnen und keinen Ordnungsruf. Frau Bundeskanzlerin, was glauben Sie wohl, warum das so war? Weil jeder hier im Haus wusste, dass das Tatsachenbehauptungen sind. Das ist doch das Problem. Jeder weiß, dass wir es mit einem politischen Hochstapler zu tun haben. – Ich habe kein Problem damit, wenn wir das einmal problematisieren würden. Vielleicht stellt auch jemand Strafantrag. Das wäre interessant. Frau Bundeskanzlerin, stellen Sie sich doch nur für eine Sekunde vor, die Zeitungsberichte über das Verhalten des Verteidigungsministers, die Sie gelesen haben, enthielten nicht den Namen zu Guttenberg, sondern die Namen Trittin, Lafontaine oder Gabriel. Stellen Sie sich doch nur einmal vor, was Sie gesagt und gedacht hätten, wenn das nicht Herr zu Guttenberg gewesen wäre. Dann wissen Sie, wie weit wir hier inzwischen weg sind von Recht und Gesetz, was für alle gelten soll. Dann wissen Sie das. Ehre, Pflichtgefühl, Recht und Anstand, das sind Begriffe, die gerade für den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr von großer Bedeutung sein müssen. Nichts davon findet sich im Handeln Ihres Ministers. Frau Bundeskanzlerin, was soll Ihre seltsame Bemerkung, Sie hätten einen Minister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter berufen? Spielt eigentlich – das frage ich Sie – der Charakter eines Menschen bei der Berufung in Ihr Kabinett für Sie keine Rolle mehr? Ich sage Ihnen: Es ist eine Zumutung für jeden Abgeordneten im Saal, dass wir hier von einem Regierungsmitglied für dumm verkauft werden sollen. – Für dumm verkauft? Sagen Sie einmal: Glauben Sie wirklich daran, dass jemand aus Versehen 270 von 400 Seiten abschreiben kann? Was ist das denn für eine seltsame Ausrede? So etwas habe ich überhaupt noch nicht gehört. Aus Versehen? Ich sage Ihnen: Für jeden von uns, der fair arbeitet, der etwas von Leistung, von Anstand hält, für jeden Abgeordneten ist es eine Zumutung, dass wir uns auf dieses intellektuelle und moralische Niveau herabbegeben müssen. Das ist die Zumutung, die hier im Parlament gerade stattfindet. Frau Bundeskanzlerin, es geht nicht mehr um Herrn zu Guttenberg, es geht inzwischen um ganz prinzipielle Fragen von Rechtsstaat und Demokratie. Rücktritte in unserer parlamentarischen Demokratie waren ein Zeichen der Stärke. Sie haben gezeigt, dass das Parlament und die demokratischen Institutionen zur Korrektur fähig sind, dass sie Fehlverhalten am Ende nicht durchgehen lassen und ohne Ansehen der Person und des Amtes handeln. Das hat die Demokratie gestärkt. Sie machen das Gegenteil. Sie und Ihr Minister sind in der letzten Woche eine politische Schicksalsgemeinschaft eingegangen. Sie haben die demokratische Achse unserer parlamentarischen Demokratie verschoben, und Sie haben einen Berufungsfall für künftige Parlamente und Regierungen geschaffen. Denn eines ist klar: Ein Verteidigungsminister, der eigene Regeln für sich beansprucht, die sich außerhalb des Werte- und Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland bewegen, der höhlt dieses Rechts- und Wertesystem scheibchenweise aus, weil er sich über Recht, Gesetz und Regeln setzt. Er offenbart eine Haltung, die ihre Wurzeln in der Ständegesellschaft, aber keinen Platz in einem demokratischen Land hat. Frau Kanzlerin, es geht nicht mehr darum, ob Ihr Verteidigungsminister die Kraft und das Format hat, Konsequenzen zu ziehen, sondern es geht darum, ob Sie als Regierungschefin noch bereit sind, Schaden von unserem Land und seinen Institutionen abzuwenden. Ich bedaure es, aber ich bin mir sicher, dass Sie sich selber in Zukunft hier im Deutschen Bundestag noch an diese Tat erinnern werden. Ich bedaure, dass Sie – genauso wie wir – noch erleben werden, welche Konsequenzen das hat. Ich lese Ihnen zum Schluss vor, was jemand geschrieben hat, der mit Sicherheit zu Ihrer Wählerschaft gehört und nicht zu der der Sozialdemokraten. Dr. Christoph Berglar hat an Sie geschrieben: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, meine Frau und ich haben sechs Kinder im Alter zwischen 14 und 29 Jahren. Wir haben als Eltern versucht, unseren Kindern sog. christliche Werte und solche der bürgerlichen Aufklärung zu vermitteln. Hierzu gehören u. a. das Bemühen um Wahrhaftigkeit und der Respekt vor dem Eigentum anderer – ohne Ansehung der Person! Er schreibt weiter: Einer Ihrer Minister hat nachweislich in höchst gravierendem Umfang gelogen, betrogen und gestohlen. Sie wissen das. Alle wissen das. Trotzdem ziehen Sie aus machttaktischen Erwägungen nicht die einzig zulässige Schlussfolgerung: die Entlassung dieses Herrn aus Ihrem Kabinett. Die weltweite Finanzkrise, deren Folgen allseits zu besichtigen sind, wurde von Schrott-Immobilien und einem Übermaß an Gier nach Geld ausgelöst. Die Legitimationskrise des bürgerlichen Lagers schwelt schon lange und wurde jetzt in dem von Ihnen regierten Land durch eine Schrott-Dissertation und ein Übermaß an Macht- und Geltungsgier akut. Bitte verraten Sie mir und meiner Frau, wie wir bei einer solchen Sachlage unseren Kindern noch Vertrauen in die Verfassungswirklichkeit des von Ihnen regierten Landes vermitteln sollen. Bitte verraten Sie uns, wie wir unsere Kinder dazu motivieren sollen, auf ehrliche Weise einen Beruf zu erlernen und auszuüben. Bitte überdenken Sie noch einmal Ihre Entscheidung. Es kann, es darf nicht das letzte Wort in dieser Sache gesprochen sein! Dem ist nichts hinzuzufügen.