Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Frau Böhmer , zum sechsten Mal in Folge bringen wir einen rot-grünen Haushalt ein . Ich bin froh , dass wir die Regierungsverantwortung tragen und diesen Haushalt einbringen , weil wir es trotz leerer Kassen , die wir von Ihnen geerbt haben , und trotz Haushaltskonsolidierung geschafft haben und schaffen , zu einer besseren und sozial gerechten Familienpolitik zu kommen . Der Haushalt 2005 und die Finanzpolitik der letzten Jahre spiegeln das eindeutig wider . Unsere Politik ist sozial gerecht für Familien , weil wir , Frau Böhmer , den Familien tatsächlich eine solide finanzielle Grundlage bieten . Die Familien haben heute im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit rund 3 000 Euro mehr im Portemonnaie . Sie , Frau Böhmer , haben den Vergleich mit Frankreich angestellt . Ich bitte Sie , dann auch die Zahlen für Deutschland zu nennen ; denn eine Familie zahlt erst ab einem Einkommen in Höhe von 37 000 Euro Steuern . Das ist Fakt . Hier müssen Sie ehrlich bleiben . Unsere Politik ist sozial gerecht für Familien , weil wir mit unseren Arbeitsmarktreformen neue Chancen auf Erwerbsarbeit eröffnen . Mit dem Kinderzuschlag - das ist wichtig - unterstützen wir Familien , die wenig verdienen . Sie erhalten zusätzlich zum Kindergeld monatlich bis zu 140 Euro mehr pro Kind . Unsere Politik ist sozial gerecht , weil wir von Bundesseite aus Verantwortung übernehmen und in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen investieren . Den ersten Schritt haben wir erfolgreich mit dem Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen , das ein Volumen von 4 Milliarden Euro hat , gemacht . Über 1 000 zusätzliche Ganztagsschulen meldeten die Länder seit Beginn unseres Programms . Frau Böhmer , Sie haben vorhin behauptet , dass die CDU/CSU-regierten Länder auf diesem Gebiet vorne liegen . Dazu halte ich fest : In Nordrhein-Westfalen bieten 703 Schulen Ganztagsbetreuung an . Mit dem neuen Schuljahr kommen damit 35 000 ganztagsbetreute Schulplätze hinzu . In Bayern wurden nicht einmal halb so viele Ganztagsschulen aufgebaut . Was Sie vorhin gesagt haben , ist daher nicht richtig . Mit unserem Gesetz zum Ausbau der Ganztagsbetreuung unternehmen wir heute den zweiten Schritt . Wir helfen , die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren vor Ort zu verbessern . Familien brauchen und wünschen finanzielle Entlastung , neue Chancen zur Teilhabe am Erwerbsleben und den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung . Das verstehen wir unter moderner Familienpolitik . Das kann in keiner Weise , so wie Sie es tun , Frau Böhmer , als Dschungel bezeichnet werden . Wir haben ein schlüssiges Konzept . Bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , vermisse ich ein solches Konzept . Alles , was Ihnen einfällt , ist Populismus . Nichts anders war die Äußerung des Generalsekretärs der CSU , Markus Söder , im Juli , so genannten Rabeneltern Sozialhilfe und Kindergeld zu kürzen . Solche Vorschläge helfen Familien überhaupt nicht . Deswegen bin ich sehr froh , dass wir jetzt in der Regierungsverantwortung sind . Unsere Politik ist natürlich auch für Frauen sozial gerecht . Frauen haben zu Recht den Wunsch nach gleichberechtigter Teilhabe am Erwerbsleben . Dafür schaffen wir die Voraussetzungen , Herr Kampeter . Denn auch dazu brauchen die Frauen eine Ganztagsbetreuung für ihre Kinder . Damit sie Familie und Beruf besser vereinbaren können , haben wir ihnen bereits am 1 . Januar 2001 einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeräumt . Dieses Gesetz , das im Zusammenhang mit der Gleichstellungspolitik zu sehen ist , ist Teil eines sehr schlüssigen Konzepts . Ein solch schlüssiges Konzept vermisse ich von der Opposition , Frau Böhmer . Ich gebe zu , dass ich etwas irritiert bin . Sie verlieren sich in Widersprüchen : Einmal haben Sie das Familiengeld , dann die Betreuung in den Vordergrund gestellt . Andere in Ihren Reihen sagen , Betreuung sei überhaupt nicht finanzierbar . Heute höre ich sogar etwas ganz Neues : die Kinderkasse . Alles in allem : Es liegt überhaupt kein Konzept vor , wie das insgesamt seriös gegenfinanziert werden soll . Darum bin ich froh , dass wir in der Regierungsverantwortung sind . Last but not least ist unsere Politik auch sozial gerecht für Kinder und Jugendliche , weil wir Kindern und Jugendlichen von Anfang an beste Bildungschancen bieten wollen , und zwar in Krippen , Kindertagesstätten und Ganztagsschulen . Wenn Kinder und Jugendliche unsere besondere Unterstützung brauchen , muss sichergestellt sein , dass die Jugendhilfe vor Ort greifen kann . Das heute vorgelegte Kinder- und Jugendhilfegesetz ist eine Weiterentwicklung . Es soll Bewährtes erhalten und Praxiserfahrungen einarbeiten . Wir wollen kein Gesetz , das einer Jugendhilfe nach Kassenlage Tür und Tor öffnet . Für die Zukunft ist es darum wichtig , dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz im Rahmen der föderalen Neuordnung in der Zuständigkeit des Bundes bleibt . In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Forderung von Renate Schmidt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Jugendliche brauchen von Anfang an Bildung und Chancengleichheit . Auch hierfür haben wir ein schlüssiges Konzept , das ich bei Ihnen völlig vermisse . Alles , was Ihnen dazu einfällt , sind Sparvorschläge nach der Rasenmähermethode . Nichts anderes sind auch die Vorschläge Ihres Kollegen Stoiber , den Haushalt pauschal um zusätzlich 5 Prozent zu kürzen . Das würde für den Familienhaushalt bedeuten , dass zusätzliche Kürzungen in Höhe von 230 Millionen Euro erfolgen müssten . Wollen Sie das wirklich ? Wo wollen Sie streichen ? Selbst wenn Sie alle freiwilligen Leistungen aus dem Kinder- und Jugendplan streichen würden , hätten Sie zwar einen Kahlschlag betrieben - das ist richtig - , aber noch nicht einmal die Hälfte der 230 Millionen Euro erreicht . Deshalb bin ich froh , dass wir in der Regierungsverantwortung sind und die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen . Unser Tagesbetreuungsausbaugesetz ist ein gutes Beispiel für sozial gerechte Politik . Damit gehen wir ein ganzes Problembündel effizient an . Wir verbessern die Bildungschancen für Kinder und die Erwerbschancen für Frauen . An dieser Stelle tun wir auch etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Folgendes ist wichtig - das sage ich bewusst in Richtung FDP , die an dieser Stelle den entsprechenden Antrag gestellt hat - : An Finanzierungsstreitigkeiten darf dieses Zukunftsprojekt nicht scheitern . - Frau Lenke , mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entlasten wir die Kommunen um jährlich 2 ,5 Milliarden Euro . Ich denke , es ist unser gutes Recht , dass wir uns hier einmischen und von den Kommunen erwarten , in Zukunft 1 ,5 Milliarden Euro jährlich in Betreuungsangebote für unter Dreijährige zu investieren ; denn der Ausbau der Kinderbetreuung ist unser zentrales Zukunftsprojekt . - Hören Sie doch zu , Frau Eichhorn . Ich habe Ihnen gerade gesagt , woher das Geld kommt . Jetzt ist es an Ihnen , zu zeigen , wie wichtig Ihnen der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote wirklich ist . Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und sorgen Sie in den von Ihnen geführten Ländern und Kommunen für seine Umsetzung : zum Wohle der Kinder , der Familien und unserer Zukunft in Deutschland . Danke schön .