Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , ich stimme mit Ihnen in Ihren Ausführungen zu den Sexualdelikten voll überein . Ich bin aber der Meinung , daß wir uns auch Gedanken darüber machen müssen , was ist , wenn der Täter seine Strafe - auch beispielsweise nach einer Bewährungszeit - voll abgebüßt hat , die Sachverständigen aber sagen , daß er nach wie vor eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt . Hier meinen wir , daß wir das Instrument der Führungsaufsicht und auch der Sicherungsverwahrung prüfen und unter Umständen auch stärker anwenden müssen . Denn es geht um die Sicherheit unserer Kinder , es geht um die Sicherheit vor Gewaltverbrechern überhaupt , um die Sicherheit der Bevölkerung . Frau Kollegin Däubler-Gmelin , ich stimme auch mit dem überein , was Sie zu der Sicherheit und dem Schutz der Kinder gesagt haben , die nicht in Deutschland leben . Da , meine ich , sollten wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen . Wir bieten jedenfalls insoweit unsere Zusammenarbeit an . . Es kann nicht sein , daß wir in Deutschland die Kinder schützen - das wollen wir - , daß wir aber Deutschen dann , wenn sie ins Ausland gehen , einen Freibrief erteilen , dort Straftaten in unserem Sinne zu begehen . Man muß darüber nachdenken , wie man in Deutschland diesen Straftaten begegnen kann . In der heutigen Debatte ist noch nicht zur Sprache gekommen , was uns der Bundesrat inzwischen auf den Tisch gelegt hat . Die Zahl der Eingänge bei den Zivilangelegenheiten und die Eingänge bei den Strafrechtsangelegenheiten steigt an . Deswegen hat der Bundesrat uns ein Justizentlastungsgesetz sowohl im zivilen als auch im strafrechtlichen Bereich vorgelegt . Wir werden uns damit natürlich in der nächsten Zeit zu beschäftigen haben . Aber wir kennen die Diskussion jetzt schon jahrelang . Immer wieder , in jeder Legislaturperiode , tauchen Entlastungsgesetze auf . Es ist ein ständiges Problem , mit dem die Länderjustizverwaltungen ganz offensichtlich zu kämpfen haben , und zwar völlig unabhängig davon , welche Partei dort den Justizminister stellt . Deswegen müssen wir die Argumente ernst nehmen . Ich meine aber , wir sollten auch von unserer Seite her darauf hinweisen , welche Bedeutung die Justiz für den Rechtsstaat hat . Man kann solche Diskussio- . noch : Norbert Geis nen nicht nur unter dem Diktat leerer Kassen führen . Wenn Justizentlastung , dann um die Justiz effektiver zu machen , nicht nur aus der Rücksicht , man könne , müsse und dürfe den Haushalt nicht zu sehr belasten , zumal sich die Länder dort eh nicht schwertun . Nur knapp über 3 Prozent der Mittel aus den Länderhaushalten werden brutto für die Justiz aufgewendet . Das ist für eine Kernaufgabe des Staates wenig . Die Justiz ist eine ganz entscheidende Kernaufgabe . Ohne funktionierende Justiz gibt es keinen Rechtsstaat . Wenn der Gläubiger nicht in der Lage ist , vor Gericht zu gehen , seine Forderungen geltend zu machen und sie dann auch zu vollstrecken , funktioniert die freie Marktwirtschaft nicht . Der Verbrecher schert sich nicht um das gedruckte Wort , wenn nicht ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet , ein Strafurteil gegen ihn ergeht und dieses Urteil auch vollstreckt wird . Der Rechtsfrieden kann nur in einem Land , das eine freiheitliche Grundordnung hat , durch die Justiz gewährleistet werden - nicht nur , aber vor allem . Diesen Grundsatz müssen wir mehr bedenken , wenn wir an das Werk gehen , das uns der Bundesrat abverlangt , nämlich über eine weitere Entlastung der Justiz nachzudenken . Dabei stimmen wir in manchen Punkten sicher überein , im zivilen Bereich zum Beispiel bei dem Vorschlag , Schlichtungsstellen einzurichten . Ich halte dies für einen sehr guten Vorschlag , weil er sich im strafrechtlichen Bereich nämlich im Privatklagerecht bewährt hat . Dort ist der Sühneversuch durchaus ein Instrument , das oft genug zum Erfolg führt . Schlichtungsstellen sind deshalb zu begrüßen . Wir wollen die Öffnung für die Länder , um eine solche Regelung einzuführen . Auch das Vorhaben des Justizministers , das Schiedsverfahren zu modernisieren , unterstützen wir . Ich glaube in der Tat , daß auch in einem solchen Bereich Konflikte international und national bereinigt werden können . Wir sollten alles tun , damit ein solches Instrument attraktiv gemacht wird . Deswegen begrüßen wir das Vorhaben des Justizministeriums .