Partei: PDS/LINKE
Heute liegt uns ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor , der zunächst einmal formal die geänderte Verfasstheit von Europol in die deutsche Gesetzeslage überführen will . Bislang beruhte das Europäische Polizeiamt auf einem Übereinkommen , das per Ratifikationsgesetz für Deutschland in Kraft trat . Dieses Übereinkommen ist nun durch einen Beschluss des EU-Rates ersetzt worden , das deutsche Europolgesetz wird redaktionell angepasst . Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab . Die ganze Richtung der Konzeption des Europäischen Polizeiamtes passt uns nicht . Der Ausbau der repressiven Strukturen der EU geht weiter , ohne dass es einen entsprechenden Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger gäbe . Zentralisierungstendenzen , wie wir sie aus Deutschland kennen , setzen sich auf EU-Ebene fort - nicht zuletzt auf Betreiben des deutschen Innenministeriums . Und wir lehnen es ab , dass die Datenübermittlungsbefugnisse für Polizeibehörden im Gesetzentwurf noch über das hinausgehen sollen , was der Ratsbeschluss fordert . Der Kreis der Behörden , der nun unmittelbar befugt ist , mit Europol Daten auszutauschen , wird deutlich ausgeweitet . Bisher war dies allein den Landeskriminalämtern vorbehalten . Nun werden alle Polizeibehörden der Länder , die Bundespolizei , der Zollfahndungsdienst und das Zollkriminalamt zu Eingabe und Abruf von Daten in bzw . aus dem Europol-Informationssystem befugt . Dabei müssen sie nicht mehr den technischen Umweg über das Bundeskriminalamt gehen , sondern können auch unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol in Kontakt treten . Positiv zu vermerken ist lediglich , dass nun die Sonderregelungen für die Europol-Bediensteten , die einer teilweisen Immunität gleichkamen , damit ebenfalls Geschichte sind und die Europol-Bediensteten nun allen anderen EU-Bediensteten gleichgestellt sind . Das ändert aber nichts an unseren wesentlichen Kritikpunkten . Ich will hier drei nennen . Erstens : Europol fungiert wie eine fast unkontrollierbare suprastaatliche Polizeibehörde . Sie wird nicht durch eine europäische Staatsanwaltschaft kontrolliert und geleitet , alle dort eingesetzten Beamten unterliegen in erster Linie der juristischen Kontrolle durch die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden der Entsendestaaten . Die nationalen Einschränkungen von Grundrechtseingriffen können umgangen werden , indem der Eingriff zumindest formal in ein anderes Land verlegt wird . Zum Beispiel : Wenn in einem Staat die Voraussetzungen für einen Lauschangriff nicht vorliegen , liegen sie vielleicht in dem anderen vor . Erkenntnisse aus Ermittlungen in einem anderen EU-Staat können in hiesige Ermittlungsverfahren einfließen , ohne dass für die Staatsanwaltschaft und Strafverteidigung nachvollziehbar ist , ob der Lauschangriff auch hier rechtsmäßig gewesen wäre . Der Grundrechtsschutz hinkt wie immer hinterher . Zweitens : Durch den Europol-Beschluss erfährt die Politik des freien Datenverkehrs in der EU eine weitere Eskalation . Es ist immer weniger nachvollziehbar , was mit den Daten von Bürgerinnen und Bürgern geschieht , die einmal ins Fadenkreuz der Polizeibehörden geraten sind . Betroffen davon können zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger aus den 2005 beigetretenen Staaten in der EU sein , denen weiterhin die Arbeitnehmerfreizügigkeit verwehrt wird und die daher auf Schwarzarbeit verwiesen sind , wenn sie ein Einkommen in den alten Mitgliedstaaten haben wollen . So geraten sie ins Visier des Zollkriminalamtes - und ihre Daten werden im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit an Europol und andere Mitgliedstaaten weitergegeben . Wie lange sie dann dort gespeichert werden , wer sie wie verarbeitet , all das bleibt für die Betroffenen im Unklaren . Drittens : Der Ratsbeschluss ist gleichbedeutend mit einer Ausweitung der Zuständigkeit von Europol . Bislang bezog sich das Mandat von Europol auf die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität . Im Fokus stehen Schmuggel von Waffen , Drogen und Menschen im erheblichen Umfang . Dieses Mandat wird nun auf die grenzüberschreitende schwere Kriminalität ausgedehnt , in den Fokus gerät nun beispielsweise auch die Schwarzarbeit . Und es müssen bei einem Verdachtsfall nicht mehr drei Staaten betroffen sein , sondern nur noch zwei Staaten . Dann kann Europol eingeschaltet werden . Es stellt sich allerdings die Frage , warum zwei Staaten nicht auch unmittelbar miteinander kooperieren können , sondern dafür eine weitere Institution fernab in Brüssel brauchen . Darauf geht der Gesetzentwurf mit keiner Silbe ein . Man gewinnt fast den Eindruck , dass eine EU-Institution sich neue Aufgabengebiete schafft , um sich selbst zu legitimieren .