Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle hier in diesem Hause unterstützen einen starken Multilateralismus . Wer aber einen starken und effektiven Multilateralismus will , der muss auch selber bereit sein , mehr internationale Verantwortung zu tragen , gerade auch im Rahmen der anstehenden deutschen EU- und G-8-Präsidentschaften . Das tun wir bereits auf dem Balkan , in Afghanistan , im Nahen Osten und im Kongo . Allerdings müssen wir die deutsche Öffentlichkeit darauf vorbereiten , dass es dabei angesichts der gestiegenen Anforderungen und neuen Herausforderungen in der Zukunft nicht bleiben wird . Ein Beispiel ist Darfur . Ich meine , hier muss die Bundesregierung endlich deutlich initiativ werden , um eine internationale Schutztruppe durchzusetzen . Auch die Debatte um ein stärkeres deutsches Engagement im Süden Afghanistans kommt genau von diesen gestiegenen Erwartungen . Für uns sind der Wiederaufbau und die Stabilisierung dieses Landes von zentraler Bedeutung . Es liegt auch in unserem Interesse , auch wenn wir überwiegend im Norden sind , dass die Taliban und die anderen islamistisch-militanten Kräfte im Süden Afghanistans mit allen Mitteln , das heißt auch militärisch , bekämpft werden . Dennoch geht meines Erachtens die Kritik der USA und Großbritanniens in Bezug auf mangelnde Unterstützung durch Deutschland fehl . Die Art und Weise , wie im Südosten der Kampf gegen die Taliban und andere geführt wird , und zwar ohne dass diese militärischen Maßnahmen von sichtbaren Aufbauprojekten begleitet werden , bringt die Bevölkerung eher gegen die internationale Gemeinschaft auf , statt sie für diesen Aufbauprozess zu gewinnen . Genau das muss endlich beim NATO-Gipfel in Riga auf den Tisch . Ich habe heute Morgen die entsprechende Ankündigung , von Ihnen , Frau Merkel , gehört . Man darf gespannt sein auf die Debatte und darauf , was Sie dort bei den Partnern erreichen können . Es geht auch um unterschiedliche Befriedungskonzepte . Die müssen wir mit den Partnern offensiv diskutieren . Im Norden ist das - ich nenne das jetzt einfach so - sensible zivilmilitärische Konzept , an dem nicht nur die Deutschen , sondern auch Norweger , Schweden , Dänen , Tschechen und viele andere beteiligt sind , in einer schwierigen Region - was wir damals auch festgestellt haben - , immerhin Drogenanbaugebiet , mit verhältnismäßig wenig Soldaten recht erfolgreich . Wenn wir den Kampf gewinnen wollen , geht es eben nicht nur um mehr Soldaten , sondern darum - ich möchte dazu die Süddeutsche Zeitung von gestern zitieren - , für ganz Afghanistan das Zivile und das Militärische so zusammenzubinden , dass die Afghanen wirkliche Hoffnung schöpfen können . Wenn das nicht gelingt , könnte Afghanistan zum Irak der NATO werden . Das müssen wir alle gemeinsam verhindern ! Wichtig ist - vielleicht können Sie etwas dazu sagen , Herr Außenminister - , dass sich die Bundesregierung dafür auch im Süden entwicklungspolitisch und mit zivilen Projekten engagiert . Auch beim Polizeiaufbau müssen die Anstrengungen in ganz Afghanistan verstärkt werden . 40 Ausbilder und 12 Millionen Euro waren ein guter Anfang , sind aber offensichtlich zu wenig . Geld und Personal müssen verdoppelt , wenn nicht verdreifacht werden . - Und nachhaltig eingesetzt werden . Fest steht : Afghanistan muss auch politisch stabilisiert werden . Allein militärisch ist diese Auseinandersetzung nicht zu gewinnen . Genau das müssen wir in Riga mit den Partnern diskutieren . Meine Damen und Herren , die gestrige Ermordung des libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel ist ein großer Schock für uns alle . Eine erneute Destabilisierung des Libanon ist zu befürchten . Damit sind auch der Erfolg der UNIFIL-Mission und der regionale Frieden gefährdet . Deswegen brauchen wir jetzt und unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft neue politische Initiativen für einen umfassenden Fahrplan für Nahost . Dazu gehören Initiativen zur Stabilisierung des Libanons und Gespräche mit Syrien . Ich sage das trotz der Vorfälle : Syrien muss endlich die libanesische Souveränität achten , seine Unterstützung für die Hisbollah einstellen . Wir müssen versuchen , Syrien aus der Achse mit Iran herauszubrechen . Das ist sicher nicht einfach . Das wäre aber ein echter strategischer Erfolg , der das Fenster zu Fortschritten im Nahen Osten öffnen könnte . Die politische und humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten ist mehr als kritisch : Eine handlungsfähige Regierung der nationalen Einheit ist immer noch nicht gebildet . Die Hamas schießt weiterhin Raketen auf Israel und Israel reagiert mit fatalen Militärschlägen . Auch hierzu erwarten wir unter deutscher Ratspräsidentschaft neue Initiativen . Das Nahost-Quartett muss endlich wieder belebt werden . Im Irak erleben wir erneut eine Spirale der Gewalt . Bei den Midterm-Elections hat US-Präsident Bush die Quittung für eine verfehlte unilaterale Irakpolitik erhalten . Frau Bundeskanzlerin , Sie müssen diese Situation nutzen , um in Washington vehement für multilaterale politische Lösungen im Nahen und Mittleren Osten zu werben . Uns allen sollte nämlich klar sein , dass es ohne die amerikanischen Partner ganz schwer ist , im Nahen Osten zu wirklichen Erfolgen bzw . Ergebnissen zu kommen . Eine multilaterale Einigung unter Einbeziehung der USA ist vor allem bezogen auf das iranische Atomprogramm sehr wichtig . Ich möchte sagen : Das iranische Atomprogramm ist nach dem unilateralen Irakkrieg ein entscheidender Testlauf für die Zukunft multilateraler Krisenbewältigung . Ein unilateraler Militärschlag , wie er zurzeit in bestimmten Kreisen offensichtlich diskutiert wird , wäre für den regionalen und den internationalen Frieden katastrophal . Wir müssen wirklich alles daran setzen , dass wir zu einer Verhandlungslösung kommen . Ein Verhandlungsangebot liegt auf dem Tisch . Jetzt ist es an der iranischen Führung , Verhandlungswillen zu zeigen und einem Kompromiss bei der Urananreicherung zuzustimmen . Weil bisher keine Signale kamen , beraten die UN-Sicherheitsratsmitglieder zu Recht erstmalig über die Verhängung von Sanktionen . Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft und die Autorität des Sicherheitsrates . Für mich ist Folgendes klar : Sanktionen dürfen nicht die Bevölkerung treffen , sie dürfen nicht das Regime stärken und die Tür für Verhandlungen muss jederzeit offen bleiben . Bis zum Ende des Jahres und anschließend , während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft , werden entscheidende Weichenstellungen anstehen . Am Konflikt über das Atomprogramm lässt sich die gewachsene Verantwortung Deutschlands im Rahmen eines effektiven Multilateralismus beispielhaft aufzeigen . Ein weiteres positives Beispiel ist meines Erachtens der Kongoeinsatz . Einige Sätze dazu : Die Wahlen sind fair und friedlich verlaufen . EUFOR hat sich bisher als Sicherheitsgarant bewährt . Allerdings befinden wir uns erst jetzt in der schwierigsten Phase des gesamten Prozesses . Nächste Woche wird das Endergebnis verkündet . Der unterlegene Kandidat Bemba hat leider angekündigt , dass er das Ergebnis nicht akzeptieren will . Seine Anhänger haben gestern das Haus des Obersten Gerichtshofs in Brand gesetzt . Von hier aus richte ich einen deutlichen Appell an alle : Bemba muss - auch seinen Leuten - signalisieren , dass er dieses demokratische Ergebnis akzeptiert , damit die Bevölkerung im Kongo , die die Demokratie will , endlich zu ihrem Recht kommt . Ich finde es fahrlässig , dass die Bundesregierung sich schon jetzt darauf festgelegt hat , dass der endgültige Abzug Ende November erfolgen soll . Die Situation könnte noch eskalieren . Wir hoffen zwar , dass das nicht passiert , meines Erachtens muss der Abzug aber von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden . Am 10 . Dezember wird die Regierung eingesetzt . In der Zwischenzeit darf auf keinen Fall ein Sicherheitsvakuum entstehen . Andernfalls waren die hehren Worte über unsere Verantwortung gegenüber Afrika nichts wert . Wir wollen , dass dieser Einsatz erfolgreich bleibt . Vielen Dank .