Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hatte nicht erwartet , daß ich schon dran sein würde , aber die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist heute offensichtlich überhaupt nicht anwesend . Ich freue mich , daß ich in der dritten Lesung des Bundeshaushalts noch einmal sprechen darf . Ich bin der Meinung , wir haben zwar schon oft das Wort vom Schicksalsbuch der Nation gebraucht , . aber dieser Begriff war noch nie so sinnfällig wie dieses Mal , weil wir im Jahre 1991 zum erstenmal einen gesamtdeutschen Haushalt , also den Haushalt einer Nation haben . Allein schon darauf können wir stolz sein .  Die Bewertung des Haushalts muß daher auch im Zusammenhang mit dieser einmaligen historischen Situation erfolgen . Ein knappes Viertel des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts in Höhe von 410 Milliarden DM sind einigungsbedingte Ausgaben . Daran wird deutlich , daß sich die Koalition , daß sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung , einheitliche Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland zu erreichen , in eindrucksvoller Weise gestellt hat . Bereits im Jahre 1990 mußte der damals geltende Haushalt jeweils durch drei Nachtragshaushalte der gesamtdeutschen Entwicklung angepaßt werden . Als sich im Sommer 1990 die baldige deutsche Einheit abzeichnete , war es die einzig sinnvolle Entscheidung , den endgültigen Haushalt erst nach dem Vollzug der Einheit aufzustellen , um damit eine realistische Basis für die künftige Haushaltspolitik zu gewinnen . Die Bundesregierung hat _ anders als es von der Opposition auch in dieser Woche wieder behauptet wurde _ rechtzeitig vor der Wahl die Eckpunkte für diesen Haushalt und für die Finanzplanung der ko m - menden Jahre vorgelegt . Die Rahmendaten zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme und zur Entlastung des Bundeshaushalts wurden konsequent u m - gesetzt und sogar noch verbessert . Es wäre sicherlich möglich gewesen , den Bundeshaushalt 1991 auch schon früher zu beschließen , nämlich wenn die Opposition einer früheren Bundestagswahl zugestimmt hätte . . So gesehen ist auch die Kritik der Kollegin MatthäusMaier , die sie immer wieder äußert und die darauf hinausläuft , dieser Haushalt werde zu spät verabschiedet , völlig unverständlich . Wir erinnern uns ja auch daran , daß die SPD früher immer nur in der Sommerzeit dazu gekommen ist , den Haushalt des laufenden Jahres zu verabschieden . Ebenso unzutreffend ist die Behauptung der Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß sich die Aufbau- und Beschäftigungschancen in den neuen Bundesländern auf Grund der verspäteten Verabschiedung erheblich verzögert hätten . Alle notwendigen Mittel , vor allem solche für Investitionen , sind von Bundesfinanzminister Theo Waigel im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung großzügig bereitstellt worden . Das gilt insbesondere für die im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost enthaltenen Mittel . Nur durch äußerste Haushaltsdisziplin , durch eine vertretbare Erhöhung der Nettokreditaufnahme und durch eine sozial verträgliche und angemessene Steuererhöhung ist es gelungen , die im Frühjahr entstandenen Mehranforderungen an den Bundeshaushalt aufzufangen . Im Bundeshaushalt 1991 ist ein Entlastungsvolumen von rund 37 Milliarden DM realisiert worden , davon alleine im Verteidigungsbereich 7 ,7 Milliarden DM . Das im Eckwertebeschluß vom 14 . November 1990 vorgesehene Konsolidierungsziel von mindestens 35 Milliarden DM _ das sind gewaltige Beträge , und das muß man ja schaffen _ ist damit sogar übertroffen worden . Außerdem wird die Koalition die künftigen Bundeshaushalte durch den geplanten Subventionsabbau von rund 10 Milliarden DM weiter entlasten . Die Nettokreditaufnahme wurde durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses ebenfalls noch deutlich unter den im Eckwertebeschluß festgelegten Betrag von 70 Milliarden DM abgesenkt , und zwar auf 66 ,4 Milliarden DM . Mit diesem Betrag konnte jetzt schon fast die Grenze für Investitionen nach Art . 115 des Grundgesetzes erreicht werden . Beim Haushaltsvollzug wird nach aller Erfahrung noch Besseres zu erwarten sein . Mit diesem Betrag wird in einer unbestritten einmaligen historischen Situation ein geringerer Anteil der Ausgaben des Bundes kreditfinanziert als z . B . zur Zeit der Ölkrise im Jahre 1975 . Es ist einfach falsch , daß die Nettokreditaufnahme des Bundes eine Absenkung des Zinsniveaus verhindert , wie von der SPD behauptet wird . Im Gegenteil : Das durchschnittliche Zinsniveau ist von 9 ,1 % im Januar dieses Jahres auf zur Zeit 8 ,4 % gesunken . Man sieht hieran , daß die Haushalts- und Finanzpolitik dieses Staates in Ordnung ist . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einige Worte zu den Steuererhöhungen sagen . Ich will natürlich nicht die unselige Diskussion wieder eröffnen ; es wird von allen Seiten zuviel gesagt . Hauptsächlich deshalb ist der Bürger verunsichert . Wahlergebnisse in Hamburg oder anderswo kommen ja daher , daß man jeden Tag etwas anderes liest , obwohl gar nichts beschlossen wird . Mir drängt sich der Eindruck auf , daß die stärksten Kritiker aus den Reihen der Opposition die Wiedervereinigung gar nicht gewollt haben und nun glauben , auf einem Nebenkriegsschauplatz verlorenes Terrain wiedergewinnen zu müssen . . Die Wiedervereinigung war und ist nicht allein eine Frage der Kosten ; selbst wenn sie das Doppelte gekostet hätte . Wer angesichts dieses Sachverhalts von unsolider Haushaltspolitik spricht , diskreditiert sich selbst als finanzpolitischer Ignorant oder Träumer . . Der Wähler wird solche falschen Unterstellungen und Halbwahrheiten auf die Dauer auch nicht honorieren . . Meine Damen und Herren von der Opposition , der Aufschwung in den neuen Bundesländern wird schneller kommen , als Ihnen politisch lieb ist . Sie setzen ja nur darauf , daß es so bleibt , wie es nach der Wende notwendigerweise sein mußte . . Damit wird Ihrer verfehlten Kritik rasch der Boden entzogen . Schauen Sie in den historischen Spiegel , dann werden Sie den finanz- und haushaltspolitischen Scherbenhaufen noch erkennen , den Sie 1982 hinterlassen haben . . Ihr ständiges Katastrophengemälde stimmt heute weder in bezug auf die alten Bundesländer noch in bezug auf die neuen Bundesländer . . Die Aussage , daß es in den neuen Ländern deutlich aufwärtsgeht , wurde gerade in dieser Woche einmütig von der Wirtschaft und von den Gewerkschaften getroffen . Die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 5 . Juni 1991 war , daß sich Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften einig sind , daß es deutlich aufwärtsgeht . . Was wollen Sie denn sonst ? Natürlich gibt es noch Regionen , in denen es besonders schlimm aussieht , in denen weder die Arbeitsmarkt- noch die Ausbildungsstellensituation zufrieden machen können . Gerade weil auch wir in den alten Bundesländern immer wieder mit derartigen Sorgen belastet waren oder sind , nehmen wir sie ernst . Ich habe z . B . in meiner eigenen Arbeitsregion Passau , die vor allem im Winter zu den schwierigsten in ganz Deutschland gehört , zur Zeit Firmenzusammenbrüche zu beklagen , die zusammen mit der drohenden Garnisonsauflösung Tausende von Arbeitsplätzen kosten . Ich möchte die heutige Gelegenheit wahrnehmen , um auch einmal die Sorgen in den alten Bundesländern aufzuzeigen . Ich bitte die Bundesregierung , den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundesfinanzminister , Instrumente zu finden , durch die die drohenden Firmenzusammenbrüche verhindert oder aufgefangen werden können . 1 000 Arbeitsplätze weniger bei Roederstein , 1 200 Arbeitsplätze weniger bei Optyl-Hutthurm und mehrere Hundert Arbeitsplätze weniger bei der Bundeswehr , und das alles in einem Jahr _ das ist nicht zu verkraften . Auch Ostbayern braucht also Hilfe . . Daß sich Firmeneigner dabei _ das möchte ich auch sagen _ nicht immer in die Reihe der großen , verantwortungsbewußten deutschen Unternehmer stellen , ist ein besonders trauriges Kapitel . . _ Ich bin davon überzeugt , daß es auch in Nordhessen noch einiges zu tun gibt , obwohl der Abgeordnete Walther seit vielen Jahren Gelegenheit hat , dort gut zu arbeiten . . Ich möchte auch die guten Leistungen der Treuhandanstalt erwähnen ; denn hieran zeigt sich , daß die ursprüngliche Konzeption richtig war . Hauptaufgabe der Berliner Anstalt muß die Privatisierung bleiben , damit das Entstehen marktwirtschaftlicher Strukturen ermöglicht wird und kein dauerhafter und unfinanzierbarer Subventionstopf aufgemacht wird . . Theo Waigel hat bereits darauf hingewiesen , daß der Verlust von Arbeitsplätzen dort begrenzt werden kann , wo die Sanierung von Betrieben sinnvoll und vertretbar ist . An dieser Stelle möchte ich die SPD und _ trotz ihres freundlichen Beifalls _ auch die FDP nachhaltig auffordern , die Diskussion über einen Wechsel der Aufsicht vom Bundesfinanzministerium zum Bundeswirtschaftsministerium jetzt endlich zu beenden . Es ist nicht erkennbar , welche aufsichtsrechtlichen Aufgaben vom Bundeswirtschaftsministerium besser erfüllt werden sollten . Das Bundeswirtschaftsministerium ist keine Superwirtschaftslenkungsbehörde und kann dies auch nicht werden . Nach dem Grundgesetz sind die neuen Länder sowieso grundsätzlich für die Wirtschaftspolitik zuständig . Die dem Bund nach dem Grundgesetz zustehenden Kompetenzen im Wirtschaftsbereich , z . B . bei den Gemeinschaftsaufgaben und bei der sektoralen Wirtschaftsförderung , werden ja bereits vom Wirtschaftsministerium wahrgenommen . Manche Koalitionsstreitigkeiten , die man aus irgendwelchen Gründen gerne pflegt , könnte man sich also in Zukunft sparen . . Meine Damen und Herren , an besonderen Ausgabeblöcken sind ferner die Ausgaben 1991 im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt in Höhe von knapp 12 Milliarden DM , die Leistungen an die Sowjetunion in Höhe von 6 ,2 Milliarden DM sowie die sonstigen Leistungen an die mittel- und osteuropäischen Länder , an die seit 1989 24 ,5 Milliarden DM gezahlt wurden , um dort zum Aufschwung beizutragen , zu nennen . Ich erwähne diese Leistungen deshalb besonders gern , weil die Kollegin Matthäus-Maier diese in ihrer Presseerklärung vom 3 . Juni 1991 als besonders ausgabeträchtig erwähnt hat . Mit Genugtuung kann ich feststellen , daß die finanzpolitische Sprecherin der SPD diese Mehrbelastungen nunmehr anerkennt und damit ihrer eigenen Legendenbildung in Bonn den Boden entzieht . Trotz der gewaltigen finanziellen Anstrengungen für die neuen Bundesländer sind die alten Bundesländer nicht vergessen worden . Das Maß an Umschichtungen zugunsten der neuen Länder ist vertretbar . Im Verkehrshaushalt hat der Haushaltsausschuß gegenüber dem Regierungsentwurf ohne Beeinträchtigung der neuen Länder Korrekturen vorgenommen , die es den alten Ländern ermöglichen , praktisch alle für 1991 geplanten Vorhaben fortzusetzen . Außerdem hat der Haushaltsausschuß die Ermächtigung erteilt , nicht benötigte Straßenbaumittel in die alten Länder zurückzugeben . Ähnliche Rückumschichtungen sind im sozialen Wohnungsbau und Städtebau möglich , wenn die Mittel aus tatsächlichen Gründen in den neuen Ländern noch nicht voll eingesetzt werden können . Damit haben wir sicher auch im Interesse der alten Länder gehandelt . So manche Maßnahme , deren Ende sich schon bedrohlich abzeichnete , kann jetzt wieder durchgeführt werden . . Mit dem Bundeshaushalt 1991 ist ein erster richtiger gesamtdeutscher Haushalt erstellt worden , der die Basis für eine Fortsetzung der 1982 begonnenen soliden Haushalts- und Finanzpolitik darstellt . . Der schon in einem Monat zu erwartende Regierungsentwurf zum Haushalt 1992 wird die Rückkehr zur haushaltspolitischen Stetigkeit nachdrücklich bekräftigen . Mit dem vorgesehenen Ausgabenanstieg von weniger als 2 % im Planungszeitraum 1992 bis 1994 hat sich die Koalition weiterhin zu strikter Ausgabendisziplin verpflichtet . Die Nettokreditaufnahme wird in den folgenden Jahren stufenweise auf 30 Milliarden DM zurückgeführt . Der geplante Subventionsabbau spielt hier eine wichtige Rolle . Die Koalition wird insoweit ihren konsequenten Weg fortführen . Ich erinnere auch daran _ auch das ist gestern schon angedeutet worden _ , daß im Zeitraum von 1982 bis 1990 der Anteil der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen , gemessen am Bruttosozialprodukt , von 1 ,5 % auf 1 ,2 % zurückgeführt wurde . Die Koalition hält mittel- und langfristig an ihrer erfolgreichen Politik der Konsolidierung und steuerlichen Entlastung fest , die die Grundlage für private Leistungsbereitschaft und hohes Wirtschaftswachs - turn ist . Wichtigste steuerpolitische Aufgabe in der nahen Zukunft ist das anstehende Steueränderungsgesetz 1992 , in dem neben dem Subventionsabbau vor allem der Familienlastenausgleich deutlich verbessert wird . Vorgesehen ist ferner die erste Stufe der Unternehmenssteuerreform . Auch in Europa stehen viele wichtige Fragen zur Entscheidung an , die bald geklärt werden müssen . Ich greife hier nur die Harmonisierung der indirekten Steuern und die Errichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auf . Der Deutsche Bundestag wird zur Steuerharmonisierung heute eine Entschließung fassen , die die deutschen Anliegen nochmals bekräftigt . Erfreulich ist aus bayerischer Sicht insbesondere das Votum für die Beibehaltung der Biersteuermengenstaffel . Damit kann ich auch einmal etwas schönes Bayerisches sagen . . Wir bejahen die europäische Wirtschafts - und Währungsunion als Endziel mit allen Konsequenzen . Mit unseren Partnern müssen aber noch eine Reihe wichtiger Vorfragen geklärt werden . Die Stabilität der Währung und damit die Stetigkeit der Wirtschaftsentwicklung darf durch die europäische Währungsintegration keinen Schaden nehmen . Meine Damen und Herren , ich kann am Ende der Beratungen des Haushalts 1991 ebenfalls feststellen , daß der Haushaltsausschuß mit all seinen Damen und Herren Abgeordneten und den Mitarbeitern wieder recht gut gearbeitet hat und daß wir uns schon freuen , bald wieder den Haushalt 1992 beraten zu dürfen . .