Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf eine ganz besondere Situation konzentrieren , die bisher nur sehr kurz angesprochen wurde . Das ist die Situation der in Deutschland lebenden Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten , die bei uns Aufnahme gefunden haben und auch weiterhin Aufnahme finden werden . Vorweg will ich eines ganz deutlich bemerken . Mich hat vorhin sehr überrascht - darüber werden wir zu reden haben - , daß der Kollege Marschewski vor der deutschen Öffentlichkeit gesagt hat , daß man möglicherweise darüber nachdenken müsse , wie man künftig mit dem Art . 116 des Grundgesetzes umgehe . . Das hat sich vor fast einem Jahr , als wir gemeinsam in diesen Staaten waren , noch ganz anders angehört . Ich frage mich natürlich , woher dieser Sinneswandel kommt . Aber das werden wir im Innenausschuß des Deutschen Bundestages zu diskutieren und zu besprechen haben . Mir scheint es jedenfalls eine gute Basis zu sein , daß man die Diskussion in diesen Fragen versachlicht . Mir geht es um folgendes : Nachdem wir den Asylkompromiß ausgemacht haben , konnte in diesem Zusammenhang auch eine Vereinbarung über Zuzugszahlen der Spätaussiedler und über Maßnahmen der Integration getroffen werden . Wir müssen uns heute die Frage stellen : Was ist aus dieser Vereinbarung eigentlich geworden ? Zutreffend ist sicherlich eines : Die Zahl der Zuzüge aus diesen Gebieten ist rückläufig . Nun kann man die Frage stellen : Warum ? Das Thema Sprachtest ist in aller Munde . Ich frage mich allerdings , ob die Art , wie das heute gemacht wird , nicht im Grunde genommen auch eine Quotierung auf kaltem Wege darstellt , indem man die Hürden verwaltungsrechtlich so hoch baut , daß die Leute keine Chance mehr haben . Ich halte das , wenn es denn so ist , für unehrlich und unaufrichtig . Dann sollte man sich lieber in der Form unterhalten , daß man deutlich und klar sagt : Wir haben eine Quote , daran orientieren wir uns , das sind die Merkmale . . . noch : Günter Graf  Das halte ich für ehrlich und aufrichtig . Man darf nicht auf kaltem Wege verwaltungsrechtliche Bestimmungen aushöhlen . . Nun will ich beispielhaft von meinem Landkreis , dem Landkreis Cloppenburg , berichten . Wenn ich beispielhaft sage , dann meine ich , daß das genauso für den Ortenaukreis , für Lahr - ich sehe den Kollegen Peter Dreßen dort - , für den Rhein-Hunsrück-Kreis und für den Kreis Gummersbach , wo der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung seinen Wahlkreis hat , gilt . Seit 1993 haben wir in bestimmten Gebieten - das sind etwa zehn Landkreise in Deutschland - einen massiven Zuzug von Deutschen aus den GUS-Staaten zu verzeichnen . Nun haben wir das ländermäßig quotiert . Allerdings hat es kein Instrument gegeben , das es ermöglicht hätte , eine Steuerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen . Wenn wir uns in den von mir hier angesprochenen Kreisen - es gibt in Niedersachsen noch einige mehr ; ich denke zum Beispiel an Gifhorn und das Emsland - an der vereinbarten Quote orientiert hätten - das hätte für Niedersachsen 9 ,2 Prozent bedeutet ; das wären jährlich etwa 20 000 Aussiedler gewesen - , hätte das für den Landkreis Cloppenburg im Ergebnis bedeutet , daß wir bis zum heutigen Tage etwa 2500 Deutsche aus den ehemaligen Ostblockstaaten hätten aufnehmen müssen . Tatsache ist aber , daß wir in diesem Zeitraum zirka 20 000 Deutsche aufgenommen haben . Das entspricht immerhin einem Bevölkerungsanteil von etwa 17 Prozent ; die Zahlen schwanken ein bißchen . Das wäre zu verkraften . Aber was ist in der gleichen Zeit passiert ? Die seinerzeit zugesagten Finanzierungsmittel der Bundesregierung , die man vereinbart hat , sind im Laufe der letzten Jahre einseitig aufgekündigt worden . . Ich nenne einige Stichworte : Überbrückungshilfe völlig gestrichen , Pauschalisierung der Rückführungskosten mittlerweile auf ganz niedrigem Niveau , Begrenzung der Eingliederungshilfe auf sechs Monate , Kürzung der Mittel für die Sprachförderung auf sechs Monate , Kürzung der Garantiefondsmittel . Um Ihnen einmal zu zeigen , wie sich das entwickelt hat : 1992 450 Millionen DM , 1993 360 Millionen DM , 1994 300 Millionen DM , 1995 180 Millionen DM , dazu kommen allerdings 60 Millionen DM für die Otto- Behnecke-Stiftung , die in diesem Bereich tätig ist - das in einer Zeit , in der der Zuzug zugenommen hat , in der die Arbeitslosigkeit zugenommen hat und in der die Integration dieses betroffenen Personenkreises auf dem Arbeitsmarkt schwieriger geworden ist . Wenn ich Ihnen sage : 22 ,7 Prozent Arbeitslosigkeit im Landkreis Cloppenburg im April dieses Jahres - der Kollege Carstens weiß das - , können Sie sich ausrechnen , wie groß die Chancen derjenigen auf dem Ausbildungsmarkt und dem Arbeitsplatzmarkt bei uns sind , die die deutsche Sprache nicht beherrschen und auch keine Mittel bekommen , um die Sprache zu lernen , und deren Anteil an der Arbeitslosigkeit ein Drittel beträgt . Dann können Sie sich vielleicht vorstellen , was das in einem solchen Gebiet für Auswirkungen hat und was dort für ein sozialer Sprengstoff entsteht . Ich wage gar nicht daran zu denken , was passiert , wenn diese Entwicklung anhält . Es ist ein schwieriges Thema . Wir müssen alles dafür tun , daß wir die Leute , die berechtigterweise bei uns sind , nicht durch unbedachte Äußerungen in Situationen bringen , in denen sie in ihrem Leben in unserem Staat möglicherweise gefährdet sind , wie wir das im Ausländerbereich in den letzten Jahren - das Wort Rechtsextremismus ist hier schon genannt worden - leider erlebt haben . Davor haben wir uns zu hüten , und deswegen sage ich das auch . Ich sage das hier vor dem Hintergrund , daß wir viel mehr Anstrengungen unternehmen müssen , um Integration zu ermöglichen . . Alle Aufwendungen dafür sind jedoch rückläufig . Die Verbände bei uns - die Volkshochschulen , die katholischen Bildungswerke , die Caritas , die AWO - sind durch die Mittelkürzungen im Bereich von ABM und dergleichen mehr nicht mehr in der Lage , das , was sie bisher geleistet haben , künftig fortzuführen . Gerade gestern fand ich zufällig , aber ganz aktuell ein Interview mit Horst Waffenschmidt , Beauftragter der Bundesregierung : Erfreuliche Entwicklung bei der Integration von Aussiedlern . Ich habe mich , als ich das las , gefragt : Erlebst du wirklich in diesem Landkreis , von dem hier berichtet wird , wirklich eine erfreuliche Entwicklung bei der Integration ? Dort findet nichts mehr statt , und ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen , daß wir künftig auch bei den Beratungen zum Haushaltsplan verstärkt darüber nachdenken müssen , in den besonders betroffenen Gebieten entsprechend finanzielle Hilfen anzubieten , um das aufzufangen , was uns in den letzten Jahren dort weggebrochen ist . . Ich will auch noch etwas zu den entstehenden Kosten sagen , die Unmut in der Bevölkerung schaffen . Wenn wir im Jahr 1993 im Landkreis Cloppenburg Sozialhilfekosten von 23 Millionen DM hatten und sich dies innerhalb von drei Jahren auf eine Summe von etwa 60 Millionen DM hochschaukelt , dann fehlt den Kommunen , den Städten und Gemeinden , die Luft zum Atmen . Sie können keine Maßnahmen mehr durchführen . Die letzte Mark , die sie noch für soziale Integration ausgeben , muß gestrichen werden , weil sie ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können . Dies kann nicht der Sinn sein . Ich unterstreiche : Das ist eine nationale Aufgabe , und in erster Linie ist hier der Bund gefordert , dort , wo diese Probleme entstehen , auch tätig zu werden . Da hilft nicht der Hinweis auf das Land , wie das gern praktiziert wird . . noch : Günter Graf  darauf hingewiesen wird , die Landesregierung müsse das über den Länderfinanzausgleich regeln . Wie ist die Situation ? Betrachten Sie die Entwicklung in den Jahren 1993 und 1994 : Das Land Niedersachsen hat 20 000 Aussiedler über die Quote hinaus aufgenommen und dafür nicht einen Pfennig von dieser Bundesregierung erhalten . Dies kann nicht in Ordnung sein . . Ich bitte Sie - das ist mein Appell an Sie - ganz herzlich , daß Sie bei den Beratungen , wenn es um Integration und Steuerung geht , an diese Dinge zu denken und dann nicht wie in der Vergangenheit ohne Diskussion alles das in der Abstimmung niederzuschmettern , wie es bisher geschehen ist . Damit werden Sie der Angelegenheit nicht gerecht . Damit leisten Sie denen einen Bärendienst , die auch Sie - so hoffe ich jedenfalls - nicht wollen . Danke schön . .