Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn ich heute an die 4 . Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking erinnere , dann habe ich - ganz anders als Sie , Frau Sothmann - das Gefühl , die Aktionsplattform , die gerade einmal vor zweieinhalb Jahren verabschiedet wurde , sei ganz schnell wieder in Vergessenheit geraten . . Sie , Frau Ministerin Nolte , haben in Peking eine vielbeachtete Rede gehalten . Die Bundesregierung hat sich verpflichtet , die in Peking beschlossene Aktionsplattform umzusetzen . Konferenzen und Beschlüsse der Vereinten Nationen haben immer nationale und internationale Komponenten . Ich stelle mit großer Sorge fest , daß sich seit der 4 . Weltfrauenkonferenz die Situation der Frauen weltweit eher verschlechtert denn verbessert hat . . . noch : Edith Niehuis Beispielsweise lehnte Anfang März der Rechtsausschuß in Kuwait einstimmig die Einführung des Frauenwahlrechts ab , weil es unislamisch sei , wenn sich Frauen an politischen Abstimmungen beteiligten oder Abgeordnete würden . Eine Israelin , Ehefrau eines jüdischen Priesters , wurde laut Süddeutsche Zeitung vom 3 . März vom Oberrabbinat in Tel Aviv verurteilt , sich von ihrem Mann scheiden zu lassen , obwohl beide es nicht wollten . Ihr einziges Vergehen war , daß sie vergewaltigt worden war und damit den strengen Gesetzen der ehelichen Reinheit nicht mehr genügte . In Algerien werden Mädchen und Frauen , die sich unislamisch verhalten , vergewaltigt , verschleppt , verstümmelt oder ermordet . Nach Schätzungen von UNICEF sind weltweit 130 Millionen Mädchen und Frauen an ihren Geschlechtsorganen gewaltsam verstümmelt worden . Jedes Jahr kommen 2 Millionen Mädchen als Opfer der Genitalverstümmelung dazu . Und wer meint , Genitalverstümmelung gebe es nur in den Ländern Afrikas , Asiens oder des Mittleren Ostens , der irrt . Auch in Deutschland sind etwa 20 000 Frauen betroffen . Dem Bundestag liegen seit einem halben Jahr Anträge vor , die fordern , die Genitalverstümmelung als Menschenrechtsverletzung zu ächten und Frauen und Mädchen vor diesen Gewalttaten bei uns und in den Entwicklungsländern zu schützen . Und wir können etwas tun : Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane erfüllt den Tatbestand der schweren Körperverletzung . Wir müssen es nur so ins Strafgesetzbuch schreiben . . Wir können Frauen helfen , wenn wir in unserem Ausländerrecht regeln , daß Flucht vor genitaler Verstümmelung als Asylgrund anerkannt wird . . Heute , drei Tage vor dem 8 . März , dem Internationalen Frauentag , ist es gelungen , sich interfraktionell auf einen gemeinsamen Antrag in diesem Sinne zu einigen . Das ist an diesem Tag eine gute Nachricht . . Ein besonders frauenverachtendes Regime haben die Taliban in Afghanistan aufgebaut : Die medizinische Versorgung von Frauen ist nicht sichergestellt , und von Schul- und Berufsausbildung werden Frauen ausgeschlossen . Sie untersagen Frauen die Erwerbstätigkeit . Frauen dürfen sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen - und wenn , dann nur unter einer Borkha , einer Verschleierung , die weitaus schlimmer ist als das bloße Tragen eines Kopftuchs . Wenn Frauen sich diesen frauenverachtenden Regeln zu widersetzen versuchen , dann reagiert das Regime mit brutaler Gewalt . Darum begrüße ich es sehr , daß wir heute in einem gemeinsamen Beschluß die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ächten und die Wiederherstellung der Menschenrechte fordern . Das ist dringend nötig . . In der gemeinsamen Beschlußempfehlung wird zu Recht nicht nur auf die 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking Bezug genommen , sondern auch auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau . Auch Afghanistan hat dieses Übereinkommen unterzeichnet . 1981 ist es in Kraft getreten . Wir stellen aber zugleich fest , daß sich die Situation von Frauen nicht verbessert , sondern eher verschlechtert hat ; die Menschenrechte werden überall auf der Welt mit Füßen getreten . Konventionen auf UN-Ebene haben häufig einen Webfehler ; denn sie tragen selten Sorge dafür , daß sie auch durchgesetzt werden müssen . . Was die Frauenantidiskriminierungskonvention betrifft , gibt es seit Jahren das Bemühen , die Durchsetzung der Konvention über ein Fakultativprotokoll zu gewährleisten . Mir gefällt nicht , daß die Bundesregierung zaudert und zögert , wenn sie hier im Parlament nach ihrer Haltung zum Fakultativprotokoll befragt wird . Jetzt , im März , sind die nächsten Verhandlungen in New York . Darum fordere ich die Bundesregierung auf , sich in New York hinsichtlich der Durchsetzung der Frauenantidiskriminierungskonvention nicht in erster Linie als Bedenkenträger zu zeigen , sondern als Motor , um die Verhandlungen endlich positiv abzuschließen . . Wie diese Konvention gegen Frauendiskriminierung sollte auch die 4 . Weltfrauenkonferenz Länder ermutigen , mit ihrer Politik die Lebenssituation von Frauen zu verbessern . Das gilt international , aber das gilt natürlich auch im europäischen und im nationalen Zusammenhang . Was , frage ich mich , macht eigentlich eine Frauenministerin sinnvollerweise mit einer auf der 4 . Weltfrauenkonferenz beschlossenen Aktionsplattform , deren einziges Ziel es ist , die Situation von Frauen zu verbessern ? Sie sollte sich von dieser beschlossenen Aktionsplattform tagtäglich den Rücken stärken lassen , um eine Politik für Frauen im eigenen Lande durchzusetzen . . Ich bedauere sehr , Frau Nolte , daß Sie als deutsche Frauenministerin diese Chance - kaum haben Sie Peking verlassen - nicht genutzt haben . Frau Sothmann , Sie haben in diesem Zusammenhang angesprochen , daß die Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist . Dies gesetzlich verankert zu haben ist ein großer Erfolg dieses Hauses . Aber ich erinnere mich auch , wie lange wir gebraucht haben , die unsägliche Widerspruchsklausel aus dem Gesetz her . noch : Edith Niehuis . Ich erinnere mich - Sie haben auch § 19 des Ausländerrechts angesprochen - , daß es doch großer Mühe bedurfte , die Einjahresfrist herauszunehmen , damit sich Frauen , wenn sie mißhandelt werden , nicht ein Jahr lang mißhandeln lassen müssen . Es ärgert mich , daß wir immer wieder so lange brauchen , um auch noch das letzte Unrecht in diesem Deutschen Bundestag erfolgreich zu bekämpfen . . - Die Freude wäre sehr viel größer , wenn es - auch mit Hilfe der Frauenministerin - sehr viel schneller ginge . . Oft war die Bundesregierung auch die treibende Kraft , wenn es darum ging , Rahmenbedingungen zu schaffen , die das Leben der Frauen eher erschwert denn erleichtert haben . In Peking hat Frau Nolte die Gleichstellung als einen gesellschaftlichen Prozeß bezeichnet , der politisch unterstützt werden muß , bei dem aber auch jeder einzelne gefordert ist . Was ist seit 1995 bei uns aus dieser politischen Unterstützung geworden ? Das einzige , was die Bundesregierung - mehr oder weniger sichtbar - gestartet hat , ist eine Kampagne Initiative gefragt - Frauen gefragt . Diese Kampagne ist ein Ideenwettbewerb , mit dem Sie gute Ideen zusammenführen wollen , um , wie es heißt , der praktischen Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft etwas näherzukommen . Ich empfinde diesen Ideenwettbewerb als Hohn , wenn zugleich eine Politik betrieben wird , die der Gleichstellung in Deutschland immer mehr den Boden entzieht . . Die Tatsache , daß die Bundesregierung ein paar Monate nach Peking als erste Maßnahme Widerspruch gegen das 4 . Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Frauen und Männern einlegte , war der Auftakt einer schwarzen Gesetzesserie , die insbesondere Frauen zum Nachteil gereichte . . - In jeder Hinsicht . - Dann kam der schwarze Freitag , an dem das sogenannte Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung verabschiedet wurde . Auch Ihnen müßte klar sein , daß dieses Programm seit September 1996 nicht mehr Wachstum und Beschäftigung , sondern eher das Gegenteil gebracht hat . . Angesichts Ihrer Versprechen auf der Weltfrauenkonferenz , Frau Nolte , halte ich es zudem für unverzeihlich , daß diese Bundesregierung ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet hat , das die Frauen von vornherein zu den Verliererinnen machte . Frauen sind überproportional in Kleinbetrieben bis zu neun Beschäftigten und überproportional als Teilzeitbeschäftigte tätig . Diesen Frauen haben Sie den Kündigungsschutz genommen . Männer sind weitaus weniger davon betroffen . Für größere Betriebe haben Sie den Kündigungsschutz aufgeweicht - ebenfalls zu Lasten der Frauen . Die Folge ist , daß zum Beispiel die Frau , die Familienarbeit geleistet hat , über eine kurze Betriebszugehörigkeit verfügt und erst später ins Erwerbsleben zurückgekehrt ist , bei betriebsbedingten Kündigungen wieder die erste ist , die vor der Tür steht . Das ist doch keine sinnvolle Frauenpolitik ! . Als besonderen Erfolg haben Sie die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefeiert . Da Frauen häufiger in tarifvertraglich schwach erfaßten Bereichen arbeiten , haben sie keine Chance gehabt , daß diese gesetzlichen Regelungen über die Verhandlungen der Tarifparteien für sie zurückgenommen wurden . Das heißt : Die gesetzliche Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trifft Frauen voll und zumeist viel schmerzlicher als Männer , weil sie ohnehin schon ein geringeres Lohn- und Gehaltsniveau haben . Angesichts dieser Beispiele kann man sagen , daß es nach der Weltfrauenkonferenz an politischer Unterstützung in bezug auf die Gleichstellung von Frau und Mann gefehlt hat . . Politische Unterstützung wäre es gewesen , wenn Sie zum Beispiel die geringfügigen , sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse eingeschränkt hätten , . also jene Arbeitsplätze mit äußerst begrenzter sozialer Sicherheit für Frauen . Hand in Hand mit großen Handelsketten machen Sie als Bundesregierung zunehmend eine Politik , die besagt : Es reicht , wenn die erwerbstätige Frau über ihren Ehemann kranken- und rentenversichert ist . Oder um es sarkastisch auszudrücken : Sie schlagen einen politischen Weg ein , der ganz viele Frauen an einen alten Satz erinnert : Frauen sind gerade einen Ehemann von der Armut entfernt . - Das ist rückwärtsgewandte Politik und hat mit fortschrittlicher Politik gar nichts zu tun . Leider muß ich feststellen , daß Deutschland nicht das einzige Land ist , welches Frauen zu den ersten Opfern einer sogenannten Globalisierungspolitik macht . Gerade jetzt wurde in New York von der Women's Environment and Development Organization eine Studie vorgelegt , die die Umsetzung der 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking beschlossenen Aktionsplattform untersucht . Darin heißt es , daß . noch : Edith Niehuis die sich nachteilig auf die Arbeitssituation von Frauen ausgewirkt haben . Leider gehört Deutschland zu diesen 45 Prozent . Wir reden heute schwerpunktmäßig über Gewalt gegen Frauen . Zu diesem Thema gehört unmittelbar die Frage nach den Chancen der Frauen , ein wirtschaftlich unabhängiges , selbstbestimmtes und damit selbstbewußtes Leben führen zu können . Wir wissen , daß es immer die schwächsten Glieder einer Gesellschaft sind , die am stärksten der Gewalt ausgesetzt sind . Das heißt : Wer Frauen in ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit schwächt , legt den Nährboden für neue Gewalt gegen Frauen . Das ist keine gute Gleichstellungspolitik und eine schlechte Gesellschaftspolitik . . Der Petitionsausschuß des Bundestages hat in diesen Tagen die Petitionen ausgewertet , die von Frauen ans Parlament geschickt wurden . Frauen beschweren sich seltener als Männer . Dafür haben ihre Beschwerden es in sich . Die Sichtung der Fraueneingaben hat ergeben - so die Vorsitzende des Petitionsausschusses - , daß die Gesetzgebung Frauen und auch Kinder oft einfach vergißt . Dies ist kein gutes Zeichen für die Politik der Bundesregierung und zeigt , wie notwendig ein Politikwechsel ist . .