Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will vorab sagen , dass ich es menschlich wie politisch tief erschütternd finde , wenn Menschen ihr eigenes Leben zur Waffe machen , um das Leben anderer und ihr eigenes Leben auszulöschen . Ich frage mich immer : Was treibt Menschen dahin ? Was macht sie fähig , sich selber zu lebendigen Bomben zu machen und keine Skrupel zu haben , Unschuldige zu töten ? Immer häufiger werden die Kriege gegen den Terror und der Terror selbst gegen die Zivilbevölkerung geführt . Man nimmt die Bevölkerung als Geisel . Man benutzt sie als Druckinstrument , um politische Ergebnisse zu erreichen . Das kann man nur verurteilen . Man muss versuchen , eine andere Politik zu machen . Dabei stellt sich die Frage : Wie kommt man da raus ? Wie instabil die Lage in Pakistan und in der ganzen Region ist , das wissen wir . Ich möchte damit anfangen , einige Vorschläge zu entwickeln , die aus meiner Sicht notwendig sind . Auch wenn ich bekanntermaßen die meisten politischen Aussagen des Kollegen Klose nicht teile , gibt es bei dem , was notwendig ist , durchaus Näherungswerte . Ich glaube , man muss viel stärker auf eine regionale Lösung setzen , die sowohl Afghanistan und Pakistan , aber auch andere Länder einbezieht . Wenn man eine regionale Lösung will , muss man sich klarmachen : Das geht nicht ohne den Iran ; da sind wir uns völlig einig . Der Iran hat 3 000 Polizisten im Kampf gegen Drogenbanden verloren . Aber der Iran wird so lange nicht zu gewinnen sein , wie er von den USA mit einem Militärschlag bedroht wird . Es geht aber auch nicht ohne Pakistan . Ich sage Ihnen , Kollege Klose und allen Kolleginnen und Kollegen , der Atomdeal zwischen den USA und Indien und das Versagen bei der Regulierung dieser Frage wird dazu führen , dass es auch in Pakistan zu Verschärfungen kommt ; das liegt doch auf der Hand . Man muss sich also überlegen , wie man in der Region agiert . Die NATO fällt aus , weil Kriegspartei . Die USA sind als Vermittler überhaupt nicht akzeptabel . Ich denke sehr stark darüber nach , ob man nicht solche Organisationen wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit trotz aller Differenzen , die zu einigen Akteuren bestehen , für Vermittlungsprozesse in dieser Region gewinnen kann . Dies halte ich für nötig , um eine politische Lösung hinzubekommen . Wenn man an dem Punkt ist , dann muss man sich auch ein paar Wahrheiten vor Augen führen : Das Vorgehen der NATO und der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet hat dem Terrorismus jeden Tag Tausende neue Mitstreiter in die Arme getrieben . Sie haben den Terrorismus durch ihr Vorgehen geradezu befördert . Die sehr schwachen Proteste dagegen , dass sich die USA einfach anmaßen , wider das Völkerrecht Militäraktionen , Bombenabwürfe , Hubschrauber- und Bodentruppeneinsätze im Grenzgebiet von Pakistan durchzuführen und noch nicht einmal mit der pakistanischen Regierung darüber zu reden - all das hätte ich auch dann für falsch gehalten - , zeigt nur , wie willkürlich die USA mit dem Völkerrecht umgehen . Das wird wahrgenommen . Auch die doppelten politischen Standards werden wahrgenommen . Das ganze Grenzgebiet war schon einmal Ausbildungslager für Terroristen . Momentan gibt es dort , wenn ich richtig informiert bin - so haben es mir jedenfalls afghanische Abgeordnete gesagt - , 250 Lager bzw . Koranschulen . All das gab es schon einmal . Damals wurden die Mudschaheddin und die Taliban im Krieg gegen die Sowjetunion vom pakistanischen Geheimdienst und von der CIA ausgebildet und mit Geld versorgt . Die Leute erinnern sich doch und sagen : Damals war das alles in Ordnung . Damals waren das die Freiheitskämpfer . Heute werden die gleichen Personen als Terroristen bezeichnet und mit Bomben und Waffen angegriffen . - Die doppelten Standards , die wir in der Politik an den Tag legen , wirken wie ein Mühlstein , der uns herunterzieht . Ich glaube auch , dass man die Rückkehr zum Völkerrecht politisch viel klarer erstreiten sollte . Ich habe mich ja gefreut , dass die Grünen den Begriff völkerrechtliche Verurteilung der USA in ihren Text aufgenommen haben . Ich habe noch die vage Hoffnung , dass aus den Grünen wieder eine Partei wird , die es mit dem Völkerrecht ernst meint . - Ich wusste ja , dass ihr euch darüber aufregt . Deswegen habe ich das ja gesagt . - Aber die doppelten Standards , die auch die Partei Die Grünen und andere immer an den Tag gelegt haben , schwächen die Position , das Völkerrecht wirklich durchzusetzen . Ich finde , wir müssen in den Vereinten Nationen eine sehr ernsthafte Debatte darüber führen , wie wir es schaffen können , dass die Charta der Vereinten Nationen zur einzigen Grundlage wird , auf der dem Völkerrecht anstelle des Rechts des Stärkeren wieder zu mehr Einfluss verholfen wird . Ein letzter Satz - dazu hat noch niemand etwas gesagt - : Entschuldigen Sie , aber die USA haben dieser korrupten Militärregierung von Pakistan mindestens 7 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe gegeben . - Man spricht von 5 bis 10 Milliarden US-Dollar , so in der Größenordnung . Das weiß man nicht so genau . Meine Kollegen sagten : Sag mal lieber 7 Milliarden US-Dollar . Dann liegst du auf der sicheren Seite . Deutschland hat von 2004 bis 2006 für 268 Millionen Euro Waffen nach Afghanistan exportiert . Was passiert hier eigentlich ? Hier ist ein Land mit enormen Mitteln militärisch aufgerüstet worden . Dies hat nicht zu einer Verdünnung der militärischen Probleme in der Region beigetragen .