Partei: SPD
Bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/ CSU wurde im November 2005 festgelegt , dass der Zivildienst zu einem Lerndienst ausgebaut werden soll . Grundlage dieser Vereinbarung war das einvernehmliche Verständnis , dass der Zivildienst schon seit jeher ein Lerndienst ist , ihm aber die Legitimation , die rechtliche Sicherheit und vor allem die spätere Nachweisbarkeit des Gelernten durch den Zivildienstleistenden fehlt . Im November 2006 fand unter dem Titel Zivildienst als Chance ein Fachkongress statt , auf dem in Arbeitsgruppen die Schwerpunkte eines Zivildienstes als Lerndienst entwickelt wurden . Trotzdem verging wieder ein Jahr , bis das Ministerium im November 2007 einen ersten Planungsentwurf für das Dritte Zivildienstgesetzänderungsgesetz vorgelegt hat . Mittlerweile gab es bis heute drei Neufassungen des Gesetzentwurfes , der dann in den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20 . November 2008 mündete . Sie sehen , der November ist für den Zivildienst in den vergangenen Jahren immer ein entscheidender Monat gewesen . Der Lernteil des Zivildienstes wird aktuell durch den Einweisungsdienst - in der Regel vier Wochen in der Einsatzstelle - und den Einführungsdienst , bestehend aus zwei Lehrgängen , ausgefüllt . Die Formulierungen des neuen § 25 a Zivildienstgesetz haben sich zum alten § 25 b Zivildienstgesetz nicht verändert . Ich würde mich allerdings freuen , wenn es uns gelänge , noch ein Instrumentarium einzufügen , das sicherstellt , dass der Einweisungsdienst von vier Wochen auch wirklich vollständig durchgeführt wird und der Zivildienstleistende nicht bereits ab der ersten Woche seinen Dienst auf sich selbst gestellt versieht . Die aktuelle Gesetzeslage sieht in dem § 25 a Zivildienstgesetz keine verbindliche Festlegung vor , wie lange die einzelnen Lehrgänge dauern . Dies wird in einem Rahmenvertrag zwischen dem Bundesamt für den Zivildienst und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vereinbart . Derzeit sind es zehn Tage unter Führung der BAGFW für den Fachteil und fünf Tage für den politischen und rechtlichen Teil durch das Bundesamt für den Zivildienst . Der Rahmenvertrag gilt allerdings nur für die verbandlich zugehörigen Zivildienstleistenden . Die nichtverbandlichen Zivildienstleistenden erhalten die beiden Dienste unter der Leitung des Bundesamtes für den Zivildienst . Die Anzahl der Bildungstage liegt nach Vorstellung der SPD allerdings bei 20 Tagen und in den ersten Eckpunkten des Familienministeriums nur bei 15 Tagen , was keine Änderung zur aktuellen Gesetzeslage bedeutet . Die 20 Tage sind ein rechnerischer Wert , der sich auf die Anzahl der Bildungstage beim Freiwilligendienst bezieht . Die aktuelle Zahl der Bildungstage wird im Rahmenvertrag festgelegt . Der vorliegende Gesetzentwurf legt derzeit 13 Tage verbindlich fest und stellt weitere fünf Tage in die Entscheidung von Bundesamt und Dienststelle des Zivildienstleistenden . Leider hat sich in den vergangenen Jahren die Quote derer , die eine fachliche Einweisung erhalten , stetig zurückentwickelt - das aber sowohl bei den verbandlichen wie bei den anderen Zivildienstleistenden . Aber kein Zivildienstleistender sollte seinen Dienst ohne einen Lernteil beenden . Auch das Bundesamt für den Zivildienst hat in seinen ersten Eckpunkten diesem Gedanken Rechnung getragen . Im vorliegenden Gesetzentwurf ist davon leider nichts mehr zu finden . Damit hat nicht jeder Zivildienstleistende Anspruch auf einen Lerndienstanteil . Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar : Wir begrüßen einen rechtlichen Anspruch auf noch mehr Qualifizierung , Reflexion und Fortbildung . Jeder Zivildienstleistende kann diese Bestandteile des Lerndienstes einfordern . Ausdrücklich begrüßen wir , dass jetzt vorgesehen ist , formale Qualifikationsnachweise für die Zivildienstleistenden auszustellen . Sie können für die berufliche Zukunft der Zivildienstleistenden genutzt werden und die erworbenen Fähigkeiten der jungen Männer bei zukünftigen Arbeitgebern verdeutlichen . Letztlich muss man bei aller Verbindlichkeit allerdings auch feststellen , dass kein Zivildienstleistender wirklich zum Lernen gezwungen werden kann . Trotzdem ist es sinnvoll , an der Verbindlichkeit festzuhalten , weil bei den Lehrgängen für den Zivildienst nützliches Wissen vermittelt wird . Worüber man diskutieren kann , ist die Verbindlichkeit der Reflexionsveranstaltungen . Hier wird sich der Zivildienstleistende auch freiwillig melden , wenn er einen Bedarf erkennt . Erkennt er keinen , braucht er auch kein Zwangsreflektieren . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Weiterentwicklung des Zivildienstes zu einem formalen Lerndienst - informell war er das natürlich schon immer - nicht nur den jungen Männern zugutekommt . Auch die Gesellschaft profitiert von den Qualifikationen , die die Zivildienstleistenden während ihres Dienstes erwerben . Auch vor diesem Hintergrund ist die Weiterentwicklung wichtig und richtig . Ein Wort zum Schluss noch zu der sogenannten freiwilligen Verlängerung , über die in der letzten Zeit in der Fachwelt diskutiert wurde . Ich begrüße ausdrücklich , dass diese angedachte Regelung nicht im Gesetzentwurf erwähnt wird . Wir haben nach Diskussionen als SPD deutlich gemacht , dass wir dieses Instrument nicht wollen und auch nicht brauchen . Zum einen würde diese Regelung zu einer Konkurrenz zwischen Freiwilligem Sozialen Jahr und Zivildienst führen . Zum anderen möchten wir den Zivildienst durch eine freiwillige Verlängerung nicht verstetigen . Und was viele vergessen : Die Kosten der freiwilligen Verlängerung würden auf den Träger oder die Einsatzstelle zukommen . Wenn ein Zivildienstleistender jedoch Zeit zu überbrücken hat , weil sein Studium erst in einigen Monaten beginnt , ist eine Verlängerung heute schon möglich . Die Zivildienstleistenden werden dann von ihrer Einsatzstelle für drei oder mehr Monate angestellt . Ich freue mich , dass wir zu diesem Gesetzentwurf noch eine Anhörung durchführen . Im Gespräch mit den Fachleuten und denjenigen , die nach Beschlussfassung mit diesem Gesetz arbeiten müssen , werden wir sicher noch den einen oder anderen Änderungswunsch mit auf den Weg bekommen . Die konkrete Ausgestaltung wird Zeit und Arbeit in Anspruch nehmen , aber das Ziel - ein Gesetz , das den Zivildienstleistenden die Anerkennung verschafft , die sie verdienen - ist es auf jeden Fall wert .