Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um 0.20 Uhr befinden wir uns wahrlich in einer Sternstunde von Europa, nicht nur, weil Manfred Weber gestern zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei gewählt wurde, nein, sondern weil wir in Europa gelernt haben, aus Fehlern klug zu werden und die richtigen Antworten zu finden. Warum? Wir gehen das Verbriefungspaket an. Was sind Verbriefungen? Grundübel 2008 waren beispielsweise Verbriefungen. Was hat man da gemacht? Der Trucker in Amerika hat sich ein Haus gekauft, von Bank A finanziert. Die Hauspreise sind gestiegen. Die Differenz hat der Trucker als Sicherheit genommen und damit bei Bank C ein Auto finanziert. Der Autohändler – das Geschäft boomte richtig – hat sich eine neue Gewerbeimmobilie zugelegt und sie bei Bank Y finanziert. Bank A, Bank C und Bank Y wurden in einen Topf geworfen und gingen als Verbriefungspakete ab in Richtung Europa. Es gab jemanden, der ein Siegel angebracht und gesagt hat: Dolle Sache. Dann ist aber Folgendes passiert: Die Zinsen sind gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist ebenfalls nach oben gegangen, die Hauskredite sind umgefallen, das Auto konnte nicht mehr finanziert werden, und der Autohändler stand da. Und schon hatten wir die Finanzkrise. Was will uns das sagen? Es war auf keinen Fall einfach gewesen, es war auf keinen Fall standardisiert gewesen, und es war auf keinen Fall transparent gewesen, was da gelaufen ist. Deswegen ist Europa gut; denn mit dieser Verbriefungsverordnung werden wir Antworten auf das finden, was damals verkehrt gelaufen ist. Darum stehen wir zu Europa. Das ist der richtige Weg. Wir werden mit dieser Verbriefungsverordnung Einfachheit fordern. Das heißt, eine Forderung wird verbrieft, nur der Hauskredit. Wir werden es standardisieren, nicht Gewerbeimmobilien und Hauskredite, nein, nur Hauskredite. Und wir werden es transparent machen: Derjenige, der das Verbriefungspaket kauft, darf einsehen, was sich darin versteckt. Das ist der richtige Weg Europas. Wir brauchen einheitliche europäische Regelungen in einer Kapitalmarktunion, damit es Europa besser geht. Darum ist es gut, dass wir uns in der Großen Koalition dazu entschieden haben, Europa auf Kapitel I zu setzen. Denn Europa ist wichtig für die Menschen. Als Banker sei mir gestattet, dass ich auf Zahlen zu sprechen komme. In Europa ist der Verbriefungsmarkt seit 2008 um 88 Prozent gesunken, obwohl er in Deutschland von 90 Milliarden Euro auf 130 Milliarden Euro gestiegen ist. Das hört sich sehr technisch an. Was steckt dahinter? Insbesondere unsere südeuropäischen Freunde und deren Wirtschaft haben wahrlich gelitten. Denn der griechische Olivenhändler ist darauf angewiesen, dass er bei seiner Bank vor Ort einen Kredit bekommt. Der italienische Pastahersteller ist darauf angewiesen, dass er vor Ort einen Kredit erhält. Die spanischen Kleidungshersteller sind darauf angewiesen, vor Ort Kredite zu erhalten, um Menschen Arbeit zu geben und gleichzeitig etwas produzieren zu können. Dieser Kreditmechanismus ist zusammengebrochen. Somit haben unsere griechischen Freunde, unsere italienischen Freunde und unsere spanischen Freunde in Europa gar nicht mehr die Möglichkeit, überhaupt zu investieren. Deswegen ist die Antwort des Verbriefungspaketes richtig. Wir werden mit dieser Vereinfachung, mit dieser Standardisierung und mit diesen transparenten Regeln eines schaffen: 100 bis 150 Milliarden Euro zusätzliches Kreditvolumen insbesondere für unsere südeuropäischen Länder. Das ist ein gutes Signal; denn dort muss die Arbeit brummen, damit es den Menschen dort gut geht, damit sie arbeiten gehen können. Das ist gut für Europa. Deswegen ist das Verbriefungspaket der richtige Weg. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie nicht Feiglinge und enthalten sich, sondern stehen Sie zu Europa! Wer griechische Oliven in Supermärkten haben möchte, der muss dafür stimmen, wer spanische Kleidung haben möchte, der muss für das Verbriefungspaket stimmen, wer italienische Pasta haben möchte, der sowieso. Ich lade alle herzlich ein: Wer ein einheitliches und starkes Europa haben will, der muss die CDU/CSU wählen mit Manfred Weber an der Spitze. Denn wir sind gut für Europa.