Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Anläßlich der Aufsetzung des Forschungsberichtes und drei Jahre nach der Amtsübernahme durch den Zukunftsminister Rüttgers ist es Zeit , über das Bilanz zu ziehen , was Herr Rüttgers in Gang gesetzt hat . Angetreten war der sogenannte Zukunftsminister mit Vorschußlorbeeren : Endlich hätte die Zukunft einen Lobbyisten in der Regierung . Der vorliegende Forschungsbericht macht allerdings deutlich , daß der mit Rüttgers eingeläutete Zukunfts- und Innovationsjargon verlogene PR ist . . Statt die Tür für das nächste Jahrtausend aufzumachen , hinterläßt Dr . Rüttgers eine ausgedünnte For . noch : Manuel Kiper Die eher dürftigen Aussagen in der Koalitionsvereinbarung von 1994 zeigten , wie wenig Priorität diese Regierung dem Bereich Forschung und Wissenschaft beimißt . Das Bildungs- und das Forschungsministerium sind zusammengelegt worden . Synergieeffekte sind allerdings nicht erkennbar . Die Forschung wurde neu ausgerichtet , aber nicht auf Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit , sondern vorrangig auf kurzfristige wirtschaftliche Verwertbarkeit . Die nach der Agenda 21 von Rio notwendige umfassende Umorientierung von Forschung und Bildung auf Nachhaltigkeit blieb aus . In Ihrer Forschungs- und Technologiepolitik , Herr Minister , wurde statt Problem- und Bedürfnisorientierung reine Technologieentfaltung zur Duftmarke . In der Koalitionsvereinbarung waren zwei Pläne und Vorhaben im Bereich Forschung und Wissenschaft konkretisiert , die es nunmehr zu bewerten gilt : Erstens . Die angekündigte hochgestochene Akademie der Wissenschaften wurde nicht errichtet . Dafür wurde der Bundesforschungsminister zum Geschäftsführer eines Innovations- und Technologierats beim Bundeskanzler gemacht . Dieses exklusive Spitzenkränzchen ist Ausdruck eines elitären Wissenschaftsverständnisses . . Nötig wären allerdings dialogorientierte Innovationsallianzen . Zweitens . Die Bundesausgaben für Bildung und Forschung - der Kollege Thierse hat bereits darauf hingewiesen - sollten laut Koalitionsvereinbarung überproportional gesteigert werden . Statt dessen wurden sie systematisch überproportional heruntergefahren . Ich erinnere an den Kollegen Lenzer - er hat es während der Haushaltsplanberatungen noch prononcierter ausgedrückt als heute - , der seinerzeit ein Signal gefordert hat , um keine Steilvorlage für den Wahlkampf der Opposition zu liefern . Der CDU drohe dann eine Glaubwürdigkeitslücke . Deshalb dürfe nicht weiter an Bildungs- und Forschungsausgaben gespart werden . - Diese Glaubwürdigkeitslücke , Herr Lenzer , ist eine reale Lücke ; sie ist auch mit Haushaltskosmetik nicht mehr zu schließen . . Es geht aber nicht nur um eine Glaubwürdigkeitslücke , es geht auch um eine Verläßlichkeitslücke . Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben Ende letzten Jahres hinsichtlich der Kürzungen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck- Gesellschaft die mangelnde Verläßlichkeit der Bundesregierung beklagt . Mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft waren angesichts der enorm angestiegenen Aufgaben in den neuen Bundesländern bei der Sicherung der Hochschulforschung 5 Prozent Aufwuchs vereinbart worden . Von den Haushältern ist dies unrühmlich gekürzt worden . Wir stemmten uns als einzige Partei gegen die Kürzung . Hubert Markl , der langjährige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft , hat bitter beklagt , daß diese Kürzungen wieder zehn Sonderforschungsbereiche und ein ganzes Max-Planck-Institut in diesem Lande vernichten . . Auch den Helmholtz-Zentren wurden seit 1993 2000 Stellen genommen . Nicht die Forschung in diesem Lande ist verrottet . Verrottet , um das Wort von Simon zu benutzen , ist Ihre Forschungspolitik , Herr Minister . Ihre Forschungspolitik schwächt dieses Land nachhaltig bei seinem Zukunftskapital Forschung und Wissenschaft . . Meine Damen und Herren , die Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft auf mehr Wettbewerb , die Sie , Herr Rüttgers , betrieben haben , ist überfällig gewesen . Um die Leistungen des BMBF würdigen zu können , empfiehlt es sich , zunächst die Forderungen des BDI zur Umgestaltung von Forschung und Wissenschaft in Erinnerung zu rufen . Der BDI forderte die Verbindung des deutschen Wissenschaftssystems mit dem industriellen Innovations- und Produktionssystem ; der BDI forderte die Neuorientierung der direkten Forschungsförderung auf Leitbilder und Leitprojekte . Der BDI zielte auf mehr Wettbewerb der Forschungseinrichtungen untereinander und die Herausbildung der Centers of excellence . Dieses Programm hat der Herr Bundesminister abgearbeitet . Richtig daran war die Orientierung auf Wettbewerb . Ich kann hier nur die Worte von Frühwald zitieren , dem langjährigen Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft - er ist gerade abgetreten - , es habe sich Speck bei der auskömmlichen Planfinanzierung angesetzt . Insofern ist die Orientierung auf Wettbewerb auch aus unserer Sicht richtig . Richtig am Konzept der Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft ist auch die Herausbildung von Kompetenzzentren . Falsch allerdings ist die Infragestellung der öffentlich finanzierten Grundlagenforschung . Falsch ist der einseitig auf Konsens in der Wirtschaft orientierte Planungsprozeß bei Leitprojekten an Stelle eines breiten Dialogs von Wissenschaft , Gesellschaft und Wirtschaft , wie er beispielhaft in den Niederlanden mit dem sustainable technology program angefangen worden ist . Hier , Herr Minister , hätten Sie sich eigentlich einmal ein Vorbild nehmen können . Das haben Sie nicht gemacht . Falsch ist es , den Forderungen des BDI nachzugeben , zu 50 Prozent über den Strategiefonds bei der HGF verfügen zu können und ihn personell quasi zu majorisieren . Falsch ist die von Ihnen betriebene kurzatmige Anwendungsnähe , statt die Wirtschaft zu verstärkten Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu ermuntern . Falsch ist auch dieses strangulierende Windhundrennen der Forschungsinstitute . Wenn große Töpfe angekündigt werden , viel Arbeit der Antragsteller wie der Gutachter in die Anträge fließt , . noch : Manuel Kiper als leer erweisen , weil die Töpfe nicht einmal halb gefüllt worden sind , verschafft sich der Ankündigungsminister nur auf Kosten der Wissenschaft einen PR-Auftritt . Wettbewerb mit solchen leeren Töpfen , Herr Minister , führt zu einem bürokratischen Leerlauf und legt unsere Forschungslandschaft und unsere Wissenschaft eher lahm . Wettbewerb braucht die Unterfütterung durch längerfristig angelegte Personalstrukturen und ausreichende Grundfinanzierung . Herr Rüttgers , Ihre Forschungspolitik hat diesem Lande einen zweifachen Bärendienst erwiesen . Ihre Eröffnungsbilanz 1995 war durch eine katastrophale Miesmache des Standortes gekennzeichnet . Ihre kürzliche Abschlußbilanz war Beschönigung hoch drei . Ihre Eröffnungsbilanz erklärte den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland schlichtweg zur Ruine ; Sie sprachen davon , daß das technologische Erbe verspielt worden sei . Herrn Riesenhuber klingelten seinerzeit die Ohren . Dies konnte zwar der internationalen Investitionsfreudigkeit hierzulande , nicht aber der glänzenden High-Tech-Exportbilanz aus diesem Standort Abbruch tun - zum Glück nicht . Die rote Karte für Schwarzmaler mußte Ihnen aus der Wissenschaft entgegengehalten werden . Der zweite Bärendienst : Die jüngste Expertise der Wirtschaftsforschungsinstitute weist entgegen Ihrer Lobhudelei , die Sie jetzt im Wahlkampf hinsichtlich der Forschungs- und Technologiesituation dieses Landes betreiben - wo Sie immer davon reden , daß Deutschland inzwischen wieder Nummer eins in der Welt ist oder zumindest auf dem besten Wege , die Nummer eins in der Welt zu werden - , auf den Umstand hin - Kollege Thierse hat gerade darauf hingewiesen - , daß in keinem anderen Industrieland die Ausgaben für Forschung und Entwicklung real so zügig zurückgenommen wurden wie in Deutschland und daß damit die Grundlagen für Langfrist-prosperität aufs Spiel gesetzt würden . Ihre Versäumnisse , Herr Minister , werden sich später leider rächen . Herr Rüttgers , Sie setzen auf Prestige und Spitzentechnologien . Zukunftsfähigkeit muß sich aber auf eine breite Innovationskultur stützen . Hierzu möchte ich ein paar Stichworte geben . Stichwort Weltraumfahrt : Sie setzen auf die bemannte Weltraumstation Alpha statt auf Erkundungs- und Kommunikationssatelliten . . - Das Geld dazu fehlt nicht , Kollege Rachel ; Sie wissen das genau . Der BDI hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben . Lesen Sie das nach ! Stichwort Fusionsreaktor Wendelstein und Festhalten an ITER statt an Solarenergie . Stichwort KMU-Förderung : Nach wie vor sind nur 637 Millionen DM vorhanden , dazu zahlreiche bürokratische Hürden . Selbst der BDI beklagt : Die Bundesregierung vernachlässigt die kleinen und mittleren Unternehmen . Stichwort Existenzgründer : Die Selbständigenrate ist in den letzten 20 Jahren von 18 auf 9 Prozent abgesackt ; eine neue Kultur der Selbständigkeit wäre nötig . Das 3 . Finanzmarktförderungsgesetz ist diesbezüglich nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Auch das von Ihnen immer wieder bemühte Beispiel der Gentechnik , mit der sich mittlerweile international 300 Firmen befassen , hat nicht ändern können , daß über die Unterkapitalisierung dieser Firmen gelacht wird , weil die meisten dieser Firmen nicht einmal 1 Million DM an Risikokapital zur Verfügung haben . . International wird davon ausgegangen , daß mit weniger als 10 Millionen Dollar Risikokapital in der Hinterhand keine Firma im Bereich der Gen- und Biotechnologie zukünftig irgendein Produkt auf dem Markt mit Gewinn absetzen kann . Stichwort Dienstleistungsforschung : In diesem für Arbeitsplätze entscheidenden Feld wird Forschung auf Sparflamme gefördert . Das gleiche gilt für das Unterprogramm Beschäftigung durch Innovation . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Technologiefeindlichkeit sagen . Der Vorwurf der Technologiefeindlichkeit wird uns von Ihnen immer wieder gemacht . Eduard Oswald hat erst kürzlich in schriftlicher Form geäußert : . Bündnis 90/Die Grünen sind und bleiben eine fortschritts- und technologiefeindliche Partei . . Ich möchte dieses dumme Geschwätz zurückweisen . Die Grünen sind eine technikkritische Partei . . Wir sind die Vorreiter von IuK-Technologien ; wir sind die Vorreiter einer sanften Chemie und auch einer sanften Biotechnologie . . - Herr Mayer , das muß insbesondere Ihnen einmal gesagt werden , weil Sie immer meinen , die Grünen seien gegen Biotechnologie . Richtig ist , daß wir in der Atomtechnik 15 000 Arbeitsplätze in Frage stellen . Dafür schaffen wir allein im Energiebereich 200 000 technologiebasierte Arbeitsplätze . durch das Paket Ökosteuer , Energieeinsparung , regenerative Energien . . noch : Manuel Kiper Lassen Sie mich zusammenfassen : . Dieses Land braucht eine offensive Forschungspolitik . . - Was Sie zurufen , ist sehr richtig ; das Land braucht auch eine neue Regierung . . Herr Rüttgers redet zwar davon , mit der Forschung die Zukunft zu gewinnen ; doch diese marode Bundesregierung betreibt die Demontage der Zukunft . Diese Regierung hat den Rückfall der Forschungsausgaben von 2 ,9 Prozent auf 2 ,3 Prozent des Bruttosozialprodukts zu verantworten . Während die USA die Mittel für Bildung um 20 Prozent auf 51 Milliarden Dollar erhöhen , während in Japan die Verdoppelung der öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahre 2000 beschlossen ist , organisiert diese Bundesregierung den Rückzug des Landes aus der Zukunftsfähigkeit . Dieses Land braucht nicht nur wieder mehr Investitionen in Forschung und Bildung . Dieses Land bedarf statt einer Langfrustorientierung endlich einer Langfristorientierung auf nachhaltige FuT-Politik . Nicht Prestige- und reine Spitzentechnikorientierung braucht dieses Land , sondern breite Innovationsallianzen . Statt schwammiger Slogans von Innovationen für Deutschland brauchen wir eine Innovationskultur . Technische , soziale und kulturelle Innovation muß endlich als integrierter und als integrativer Prozeß organisiert werden . Meine Damen und Herren , Herr Treusch , der langjährige Vorsitzende der HGF , sprach bei seinem Abschied von dem Forschungsminister als BMBF : Bundesminister mit beschränkten Finanzen . Man müßte eigentlich ergänzen : Bundesminister mit beschränkten Forschungsinteressen . Herr Rüttgers , Sie sind der nächsten Generation aber etwas anderes schuldig . Das BMBF muß wieder ein Synonym für Boom in Bildung und Forschung werden . Ich danke Ihnen . .