Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , hier auf bestimmte Aussagen meiner Vorredner nicht einzugehen .  Ich sollte es lassen . Ich bedanke mich bei Ihnen , Herr Kollege Geißler , daß Sie vieles von dem , was ich eigentlich sagen wollte , schon vorweggenommen haben . Was die soeben von Ihnen gemachte Feststellung , Frau Schenk , betrifft , Kindererziehung sei eine triste Angelegenheit , so kann ich Ihnen nun wahrlich nicht zustimmen .  _ Ja .  Ich möchte nun , Herr Böhme , auf Sie eingehen und sagen : Ich gebe Ihnen recht , es sollten viel mehr Väter versuchen , an der Erziehung ihrer Kinder unmittelbar teilzuhaben ; ich habe es praktiziert .  Ich weiß , wie das ist . Im Zusammenhang mit der vorhergehenden Beratung betreffend die Rentner möchte ich folgendes betonen : Gerade Rentner und Kinder bedürfen in einer demokratischen Gesellschaft unserer besonderen Aufmerksamkeit . Denn sie können ihre Befindlichkeiten und Rechte mit Transparenten auf der Straße am wenigsten einklagen . Und was insbesondere Kinder betrifft , bin ich persönlich Anwalt in eigener Sache . Ich habe selbst vier _ nicht Anwälte , sondern Kinder . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist vielleicht etwas ungewöhnlich , wenn ein neuer Abgeordneter über etwas berichtet , was sich in der Vergangenheit seiner Mitwirkung aus objektiven Gründen entzogen hat . Trotzdem _ oder gerade deshalb _ sind wir der Meinung , daß Positives , wie es aus der Unterrichtung über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub hervorgeht , durchaus auch von einem Kollegen verdeutlicht werden kann , der sich in der Vergangenheit mit sozialen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland nicht maßgeblich beschäftigen konnte . Zur vorliegenden Unterrichtung durch die Bundesregierung möchte ich folgendes ausführen : Der Bericht bezieht sich auf die _ wie eingangs erwähnt _ drei Jahre zwischen 1986 und 1988 . Ihm liegen Statistiken zur Gewährung von Erziehungsgeld , zu Kündi - gungen während des Erziehungsurlaubs sowie Untersuchungen des Instituts für Entwicklungsplanung und Strukturforschung an der Universität Hannover und Berichte der Bundesländer , die ein Landeserziehungsgeld oder Familiengeld eingeführt haben , zugrunde . Ich habe hier einen negativen , einen durchaus zu kritisierenden Punkt aufgeführt , um damit auch zu zeigen , daß wir uns in den Fraktionen ernsthafte Gedanken darüber machen _ das zeigt ja auch die Unterrichtung , die auch auf Mängel hinweist _ , wie wir Mängel verhindern und in welcher Form wir Lösungen anbieten können . Da gebe ich Ihnen durchaus allen recht . Mit dem Inkrafttreten des Bundeserziehungsgeldgesetzes am 1 . Januar 1986 sind für von diesem Zeitpunkt an geborene Kinder Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt worden . Seitdem erhalten Mütter oder Väter von der Geburt ihres Kindes an ein Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM . Der Anspruch auf Erziehungsgeld ist , wie Sie wissen , nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig , in seiner Höhe jedoch vom Einkommen der Eltern . Des weiteren gibt das vorliegende Papier Auskunft über die Inanspruchnahme von Erziehungsgeld ; ebenso über die Auswirkung der Einkommensgrenzen , über Erwerbstätigkeit vor der Geburt und während des Erziehungsgeldbezuges . Auskunft wird erteilt über die Beschaffung von Ersatzkräften für Erziehungsurlauberinnen , die nicht nur über Neueinstellungen , sondern vielfach auch mit Hilfe betriebsinterner Maßnahmen erfolgen . Wir müssen aber dennoch davon ausgehen , daß der Ausfall von Arbeitskräften bei der Gewährung von Erziehungsurlaub den Betrieben , besonders den kleinen und mittelständischen , durchaus Probleme bereitet . Was die Rückkehr in den Betrieb im Anschluß an den Erziehungsurlaub betrifft , können wir sagen , daß die Arbeitnehmerin nach dem Urlaub in der Regel auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren kann . Ob das der Fall ist oder ob eine Umsetzung zulässig ist , hängt von dem Inhalt des vorher abgeschlossenen Arbeitsvertrags ab . Das heißt auch , daß eine Umsetzung ohne besondere arbeitsvertragliche Regelung nur auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz erfolgen kann . Die Rückkehrquote in die berufliche Tätigkeit betrug in den Jahren 1986 und 1987 46 ,9 % . Das bedeutet , daß der überwiegende Teil der Arbeitnehmerinnen auf die Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach dem Erziehungsurlaub verzichtet hat . Hier weist die Unterrichtung wiederum auch auf Mängel hin _ ich betone das noch einmal _ , die abzustellen sind . In diesem Fall lagen im wesentlichen zwei Gründe vor : einmal der Wunsch nach intensiver Betreuung des Kindes in den ersten Lebensjahren _ das kommt auch vor ; nicht jede Frau oder jeder Mann sieht darin eine triste Angelegenheit _ , . also über den Erziehungsurlaub hinaus , und zum anderen die unzureichenden Rahmenbedingungen wie fehlende Betreuungsmöglichkeit für das Kind sowie mangelndes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen . So leI sen wir es ja in der Unterrichtung durch die Bundesregierung nach . Hier berühren wir einen Punkt _ was die fehlende Betreuungsmöglichkeit für das Kind betrifft _ , der durchaus kritisch anzumerken ist . Ich spreche hier auch in eigener Sache ; ich sagte es schon . Der Koaltion ist dieser Umstand wichtig . Hier besteht Handlungsbedarf . Das dürfen wir bitte schön auch auf der linken Seite des Hauses nicht vergessen . Gemeinsam mit den Ländern soll ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen werden . Auch für die Kinder , die das dritte Lebensjahr noch nicht erreicht haben , müssen geeignete Einrichtungen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen . . _ Warten Sie doch bitte ab . Daß die Bestreuungsmöglichkeiten erweitert werden müssen , ist auch im Hinblick auf die Wiedereinarbeitung der Erziehungsurlauberinnen notwendig . Auch hier sollten für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen während des Erziehungsurlaubs oder auch für kurzfristige Tätigkeiten im Betrieb während des Erziehungsurlaubs Rahmenbedingungen weiter ausgebaut werden , die in den neuen Bundesländern als Voraussetzung _ ich komme darauf noch zu sprechen _ zum Teil schon vorhanden sind , wenn ich nur an das Angebot von Kinderkrippen und Kindergärten denke . Denn das kann man wohl als flankierende Maßnahme für die Entscheidung der Eltern , der Mütter und Väter , im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit betrachten , die sie mit der häuslichen Betreuung ihrer Kinder durchaus erfolgreich verbinden können . Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen . Eine Reihe von Müttern , die nach dem Erziehungsurlaub eine volle Berufstätigkeit oder Teilzeitbeschäftigung aufnehmen könnten , ist das verwehrt , weil die Kindertagesstättenplätze zum Teil fehlen . In meiner Heimatstadt Sonneberg ist es z . B . so , daß Mütter aus dem Raum Coburg , also aus Oberfranken , ihre Kinder in Kinderkrippen der Stadt Sonneberg bringen , um einer Erwerbstätigkeit in Oberfranken nachgehen zu können . Das zeigt deutlich , daß der Ausbau dieser Maßnahmen im alten Bundesgebiet sehr notwendig ist und daß der notwendige Abbau von Kinderkrippen _ ich betone dies _ in den neuen Bundesländern sehr vorsichtig und gerichtet auf die Bedürfnisse der Mütter und Väter vorgenommen werden muß . . Ich kann auch nicht zustimmen , wenn von Ländern und Kommunen Versuche gestartet werden , die einen rigorosen Abbau dieser Kinderbetreuungsplätze zum Ziel haben . Das gibt es , und das sind Ex-DDR-Bürger , die das dort vollziehen wollen . Richtig ist , daß z . B . auf Grund der baulichen Substanz und anderer fehlender Voraussetzungen ein Teil der Kinderkrippenplätze , also der , wo Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreut werden können , wohl verschwinden muß . Aber angesichts des objektiv vorhandenen Bedarfs darf dies nicht in jedem Fall so erfolgen , wie sich das manche Kommunen in den neuen Bundesländern vorstellen ; denn hier wird künstlich eine Lücke geschaffen , die dazu führen könnte , daß Mütter , die zum geringen Familieneinkommen in den neuen Bundesländern durchaus noch beitragen müssen , damit keine Möglichkeit erhalten , ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen . . Hier gilt es also durchaus , positive Erfahrungen aus den neuen Bundesländern auf unser gesamtes Deutschland zu übertragen . Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist deshalb notwendig , daß wir gemeinsam Überlegungen anstellen , wie der Bund z . B . Länder und Kommunen beim Erhalt , beim Ausbau und bei der Verbesserung der Bedingungen der Kindereinrichtungen vom Rhein bis an die Oder unterstützen könnte . Diese Forderungen unterlaufen nicht _ ich betone dies ausdrücklich _ die Ziele , die mit dem Erziehungsgeld und mit dem Erziehungsurlaub verbunden werden . Sie garantieren lediglich die freie Entscheidung der Eltern und ein gesundes Verhältnis von Individual- und Kollektiverziehung . Ich betone : gesundes Verhältnis ; denn was Kollektiverziehung anrichten kann , weiß ich als geschlagener Lehrer aus der Ex-DDR besonders . Zum Abschluß noch eine Einschätzung zur Praxis in einigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland : Länder wie Baden-Württemberg und Bayern , die ein Landeserziehungsgeld zur Verfügung stellen , oder Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz , die Familiengeld zahlen , erweitern natürlich den Spielraum für Mütter und Väter , was einmal die häusliche Betreuung und zum anderen auch die Möglichkeit einer beruflichen Betätigung und damit auch der notwendigen Betreuung der Kinder betrifft . Alles in allem kann man feststellen , daß diese zusätzlichen Maßnahmen zum Bundeserziehungsgeldgesetz in diesen Ländern erfolgreich praktiziert wurden . Diese positiven Erfahrungen wurden für die Koalitionsvereinbarung aufgegriffen . Hier werden alle Länder aufgefordert , Landeserziehungsgeld zu gewähren . Es sind natürlich Überlegungen notwendig , wie die ostdeutschen Bundesländer in die Lage versetzt werden , ähnliche , zusätzliche Unterstützungen leisten zu können ; denn wir müssen ja davon ausgehen , daß das Staatssäckel dieser Länder nicht besonders prall gefüllt ist . Die vorliegende Unterrichtung der Bundesregierung zeigt , daß der Weg , der mit dem Erziehungsgeld und dem Erziehungsurlaub 1986 begonnen wurde , ein erfolgreicher ist , der es wert ist , fortgesetzt zu werden . . Eine entsprechende Erweiterung ist durch die Bundesregierung vorgesehen . Wir haben dem in der Koalitionsvereinbarung und in unserem Entwurf zu § 218 Rechnung getragen . . _ Ich spreche für die Freien Demokraten Es ist unser Ziel _ und ich möchte noch einmal in diesem Zusammenhang darauf verweisen _ , auch ein verbessertes Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten aufzubauen und zu garantieren , einschließlich der oft gescholtenen ostdeutschen Kinderkrippen . Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses um die Unterstützung bei dieser gemeinsamen Arbeit für den Auf- und Ausbau einer wirklich kinderfreundlichen Gesellschaft in Deutschland . Recht vielen Dank . .