Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem ich die Verteidigungsreden der rot-grünen Redner und vor allen Dingen die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs hier gehört habe , kann für mich das Motto dieser Aktuellen Stunde nur lauten : Getroffene Hunde bellen . . Der Herr Staatssekretär bemüht die Ausrede , auch früher habe es Statistikanpassungen gegeben . Das ist wahr .Aber noch nie hat es kurz vor einer Bundestagswahl einen so dreisten Versuch gegeben , 1 ,2 Millionen Arbeitslose schlichtweg aus der Statistik herauszurechnen . Das ist einmalig . . Wenn Sie sich , Herr Staatssekretär , schon rühmen , die Arbeitslosigkeit habe heute zahlenmäßig noch nicht den Höchststand erreicht , den es unter der Kohl-Regierung gegeben hat , dann hätten Sie ehrlicherweise , wenn Sie schon unbedingt mehr Transparenz herstellen wollen , die Rechnung aufmachen müssen , . die hier schon einmal aufgemacht worden ist , dass nämlich Sie , die rot-grüne Koalition , auf dem Arbeitsmarkt ausschließlich von der Tatsache profitieren , dass Monat für Monat mehr ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Altersgründen in den Ruhestand treten , als dass junge Leute neu in den Arbeitsmarkt eintreten . . Wenn HerrAndres im Sinne seiner neuen Transparenz das dazugerechnet hätte , hätte er sagen müssen , dass die Arbeitslosigkeit heute höher liegt , als sie je unter Kohl gewesen ist . Das sind die Fakten ! . Nein , meine Damen und Herren , es zeigt sich immer deutlicher : Das war eine raffiniert eingefädelte Sache . Sie von Rot-Grün haben bewusst an dem Tag , an dem die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet wurden , die Geschichte mit der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit in die Welt gesetzt . . Das war eine von Ihnen gezielt geplante Aktion , ein Ablenkungsmanöver ; . denn seit diesem Tag wird in Deutschland über Statistikfragen diskutiert . Aber der eigentliche Skandal in Deutschland sind nicht die Statistiken , sondern ist die Massenarbeitslosigkeit . . Der Skandal sind 4 ,3 Millionen Arbeitslose im Januar dieses Jahres und voraussichtlich 4 ,32 Millionen im Februar dieses Jahres . Im jährlichen Durchschnitt liegt die monatliche Arbeitslosigkeit bei 4 Millionen . Das Katastrophalste _ darüber reden Sie schon gar nicht mehr _ ist , dass dieArbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern mit 1 ,3 Millionen den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht hat . . Das nennt man Aufbau à la Schröder . . Die Bevölkerung weiß es : Das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit ist kein Statistikproblem , sondern das Ergebnis einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung . Nicht die Statistik , sondern die Politik muss geändert werden ! . Aber wenn man schon beim Fälschen von Statistiken ist , dann macht es nichts , wenn man noch eins draufsetzt . Wolfgang Grotthaus 21849 Deshalb denkt zumindest Walter Riester frei nach Wilhelm Busch : Ist der Ruf erst ruiniert , lügt es sich ganz ungeniert . . Die Meldung , dass dieser Bundesarbeitsminister 1 ,2 Millionen Arbeitslose aus der Statistik streichen will , ist doch nicht von der Opposition in die Welt gesetzt worden . Sie stammt aus dem Haus , für das dieser Minister Verantwortung trägt . . Ich zitiere Reuters vom 23 . Februar : Die Regierung wolle die Statistik aussagekräftiger machen und deshalb Arbeitslose , die nicht ernsthaft nach einer neuen Stelle suchten , aus den Erhebungen herausrechnen , sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester  am Samstag in Berlin . Das ist eine Nachricht , die Sie in die Welt gesetzt haben und für die Sie geradestehen müssen . . Das zeigt die Notwendigkeit dieser Aktuellen Stunde . Nur durch diese Aktuelle Stunde und die öffentliche Debatte werden Sie gezwungen , sich dazu zu bekennen , dass Sie eine solche Manipulation geplant haben , und sie zu unterlassen . . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , . Sie können meinetwegen alle möglichen Statistiken fälschen und verändern ; . aber eine Zahl können Sie nicht manipulieren : . Heute in exakt 208 Tagen ist Bundestagswahl . Dann können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land endlich mit diesem rot-grünen Spuk und Hokuspokus Schluss machen . Danke schön . .