Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst eine Dankesadresse an die akademische Fachwelt richten , die nun kontinuierlich seit 15 Jahren ein solches Friedensgutachten erstellt und uns Politikern , wie ich meine , aktuelle Themen aufbereitet und sie mit einer umfangreichen , vor allen Dingen verständlichenAbhandlung begleitet , an der wir uns auch orientieren können . Wir von der AG Menschenrechte der SPD-Bundestagsfraktion danken den Autoren des Gutachtens . Es ist gut , dass die unterschiedlichenAuffassungen von circa 26 Experten in diesem Gutachten zutage treten . Ich möchte mich aber auf die Kernaussagen der Herausgeber beziehen , auf die sich ja offensichtlich die fünf beteiligten Forschungsinstitute geeinigt haben . Ich meine , dass man damit der Qualität des Gutachtens eher gerecht wird als mit der Rosinenpickerei , die Sie von der PDS ja in vielen Politikbereichen betreiben . Unbestritten sollten meines Erachtens zwei wichtige Sätze im Vorwort des Gutachtens sein . Hier steht auf der einen Seite : Der 11 . September hat die internationale Politik verändert . _ Das ist eine erfreuliche Richtigstellung des falschen , aber populären Satzes , dieser Tag habe die Welt verändert . Der zweite wichtige Satz heißt : Dass man Terrorismus nicht manu militari _ also mit militärischer Gewalt _ bekämpfen könne , ist richtig und falsch zugleich . Der Kollege Bartels hat diesen Satz auch schon zitiert . Gerade dieser zweite Satz beinhaltet meiner Meinung nach eine interessante Feststellung , über deren ambivalente Aussage die PDS , die ja diese Aktuelle Stunde , die so aktuell nicht ist , beantragt hat , tiefer nachdenken sollte . Die Gutachten weisen einerseits auf die Chancen auf Stabilisierung in Asien nach dem Afghanistankrieg und auf die erfreuliche Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus in weiten Teilen der Welt hin ; andererseits _ auch das wird im Vorwort festgestellt _ wird natürlich die prekäre Balance zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten sowie den Sicherheitsbedürfnissen des Staates und des einzelnen Bürgers zurzeit zu Recht als gefährdet angesehen . Im Menschenrechtsausschuss fand zu dem Spannungsfeld Terrorismus und seine Auswirkungen auf die Menschenrechte erst in dieser Woche eine hochinteressanteAnhörung statt . Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen : Terrorismus verletzt Menschenrechte zuallererst . . Ich komme auf die Einschätzung zurück , die Behauptung , der Terrorismus könne nicht manu militari , also mit militärischer Gewalt , bekämpft werden , sei wahr und falsch zugleich . Jedem denkenden Menschen muss klar sein , dass der Militäreinsatz in Afghanistan den internationalen Terrorismus nicht ausrotten wird . Er war eine Reaktion auf ein die Welt erschütterndes Ereignis und hatte mehrere Effekte : Einer davon war , dass ein verbrecherisches Regime _ ich habe es selbst erlebt _ , welches aus kulturstürmerischem Fanatismus heraus die Bevölkerung ins Mittelalter zurückgestoßen hat , gestürzt wurde . In der Folge können Mädchen nun wieder beschult werden , Frauen einer Berufsausbildung nachgehen und Ärztinnen wieder für die Gesundheit von Frauen sorgen . Die Loya Jirga ist trotz aller Vorbehalte gegenüber Vorkommnissen im Vorfeld _ auch darüber sollte man nicht hinwegsehen _ ein wichtiger Schritt hin zu einer zivilen Gesellschaft , die der Region Stabilität geben kann . Wir müssen alles tun , damit diese Chance nicht vertan wird . Es ist gut , dass sich die Bundesregierung im militärischen und im zivilen Bereich an dem Prozess der Befriedung der Region aktiv beteiligt . Wir haben das Mandat heute Vormittag verlängert . Ich meine , dass das richtig war ; denn Sicherheit ist die notwendige Voraussetzung für zivile Entwicklung in Afghanistan . Zu den Quellen des Terrorismus und den Feldern , auf denen Terroristen rekrutiert werden , zählen _ ich zitiere Hildebrecht Braun  24509 1) Anlage 13 aus der Zusammenfassung eines Aufsatzes _ , eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit , ungelöste Regionalkonflikte mit besonderer Symbolkraft , ein dramatisches Auseinanderklaffen zwischen politischen Legitimationen und gesellschaftlichen Realitäten sowie die Blockade friedlicher Oppositionsformen durch repressive Systeme . Dem Terrorismus diese Wurzeln nachhaltig zu entziehen ist für uns alle wichtiger als militärische Aktion . Die Bundesregierung hat dies von Anfang an erkannt und sich an der Lösung von Konflikten in Krisengebieten aktiv beteiligt . Ich erinnere an das Engagement des Außenministers im Nahen Osten . Unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit zielt in dieselbe Richtung . Ich glaube , es ist dringend notwendig , dass wir diese Richtung der Politik über den 22 . September hinaus verfolgen können . Ich bin sicher , es wird klappen . Ich sehe viele Chancen für den Frieden in der Welt . .