Partei: CDU/CSU
Ich füge gern das hinzu , was ich eben zu den Privathaushalten gesagt habe : Das war für dieses Segment eine Lösung , die wir gefunden haben ; ansonsten bleiben wir bei den Prinzipien , die die Sozialversicherung bietet . Wir würden dort genauso handeln , wie wir es in anderen Bereichen ebenfalls tun . . _ Da Sie die Sozialversicherung kennen , gehe ich davon aus , daß Sie es interpretieren können . Ich möchte mit Überlegungen fortfahren , die den Gesetzentwurf betreffen . Ich will noch einmal ganz deutlich machen : Diese Neuregelung läßt all die Millionen von Frauen , die 630-DM-Jobs haben , im Bereich der sozialen Sicherung außen vor . Das ist für den Deutschen Frauenrat mit seinen 11 Millionen Mitgliedern und für die DGB-Frauen mit ihren immerhin 2 ,6 Millionen Mitgliedern , die sich alle an dem Frauenbündnis beteiligt haben , um für bessere soziale Sicherung zu kämpfen , ein Schlag ins Gesicht . . Die Frauen stehen mit ihrer Kritik nicht allein : DGB , DAG und Juristinnenbund _ die Frauen haben breite Unterstützung . Sie haben sie auch aus den Reihen der SPD selbst . Mein Kollege Louven hat eben auf die kritischen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Sozialministers Gerster hingewiesen . Mit Recht kritisiert er die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieser Neuregelung . Wenn ich die Äußerungen von Heide Simonis lese , die den Entwurf für kontraproduktiv hält , dann kann ich nur sagen : Es stimmt . Ich wundere mich , daß ich heute keine derjenigen Frauen von seiten der Grünen im Parlament sehe , die immer für eine Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung eingetreten sind . Sie sind angesichts dieser Neuregelung offensichtlich verstummt . Es tut mir fast leid , das miterleben zu müssen ; denn der Gesetzentwurf enthält ein völlig antiquiertes Frauenbild . Mit dem Gesetz wird erneut die Rolle der zuverdienenden Ehefrau festgeschrieben , die die eigene soziale Absicherung lediglich durch eine Option erwerben kann und ansonsten auf die Rente des Ehemanns verwiesen wird . Das kann nicht die neue Zeit sein . . Wenn Sie behaupten , hiermit werde der Aufsplittung von Beschäftigungsverhältnissen ein Riegel vorgeschoben , dann entgegne ich dem : Glauben Sie ernsthaft , daß nur ein Arbeitgeber angesichts der Neuregelung ernstlich gehindert würde , weiterhin mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu kalkulieren und Vollzeitarbeitsplätze aufzusplitten ? Ich meine , nein . Auch die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz wird dafür kein Hemmschuh sein . Sie werden sehen : Leider werden in diesem Bereich mehr statt weniger Arbeitsplätze entstehen . Das schlimme ist : Die Chancen , daß wirklich reguläre Teilzeitarbeitsplätze entstehen , werden erheblich geringer werden . Genau das ist der Bereich , in dem wir Innovationen gebraucht hätten . Sie ignorieren diesen Bereich . . In der Tat , der Juristinnenbund hat recht , wenn er von einem frauenpolitischen Ärgernis spricht . Ich sage : Hier eröffnet sich eine neue Diskriminierung für Frauen ; denn der Billiglohnsektor wird für Frauen in diesem Land zementiert . Sie machen geringfügige Beschäftigung durch diesen Gesetzentwurf hoffähig . . Ich will einen letzten Punkt ansprechen , weil es bezeichnend ist , daß von seiten der SPD ein Beschäftigungssektor wieder einmal völlig auf die Seite geschoben wird . Ich meine damit die Arbeitsplätze im Privathaushalt . Dieser Gesetzentwurf geht an den Bedürfnissen der Arbeit im Privathaushalt vollkommen vorbei ; denn wir sind dort mit Kleinstarbeitsverhältnissen konfrontiert . Wie wollen Sie es schaffen , daß diejenigen Frauen , die drei oder vier Stunden arbeiten , bei einer Festschreibung der Grenze auf 630 DM jemals die Chance auf eine ordentliche Teilzeitarbeit haben ? Dann steht noch die Drohung im Raum , daß Sie die von uns durchgeführten Reformen _ steuerliche Anreize , Haushaltsscheckverfahren , Dienstleistungszentren _ zurücknehmen . Ich habe zwei Anfragen an die Bundesregierung gestellt . Die Antworten waren dürftig und entlarvend . Wenn Sie diese Reformen zurücknehmen _ ich sage das hier in aller Deutlichkeit _ führt das zu einer klaren Arbeitsplatzvernichtung im Bereich der privaten Haushalte . Davor kann ich Sie nur warnen . . Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Haushaltsscheckverfahrens und geeignete steuerliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungszentren . Das würde weiterführen und den Millionen Frauen und all den Familien helfen , die mit diesem Bereich zu tun haben . . Mein Fazit : Ein Gesetz , das die Billigjobs festschreibt , die Aufsplittung regulärer Arbeitsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht stoppt , die Arbeitsplätze in Privathaushalten außen vor läßt und die soziale Sicherung der Frauen nicht verbessert , ist kein Fortschritt , sondern ein Rückschritt . Ein solches Gesetz ist sozial ungerecht . Das werden wir nicht mitmachen . .