Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Es gehört immer dazu , dass erst einmal davon geredet wird , wer ausgegrenzt ist . Ich finde , an dieser Stelle muss man ganz klar sagen : Diejenigen , die einen Antrag zum Thema Kulturwirtschaft gestellt haben , haben sich zusammengetan und überlegt , ob sie einen gemeinsamen Antrag zustande bringen . Von der Linken gab es keinen Antrag . Deswegen kann da von Ausgrenzung nicht die Rede sein . Insofern ist dieser Vorwurf wirklich völlig verfehlt . Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode - leider nicht mit Ihrer Beteiligung - über eine Quote für deutsche Musik diskutiert . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Es geht hier um die Freiheit , darum , dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben und dass wir mit einer Quote ganz bestimmt nicht weiterkommen ; das ist von vorgestern . Eine Quote hatten wir in der DDR . Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung darf ich Ihnen sagen : Ich fand das als Jugendliche furchtbar , schrecklich . Das brauchen wir nicht wieder . Sie haben die soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler angesprochen , gerade der kleinen . Wir streiten mit unserem Kulturwirtschaftsantrag für eine Verbesserung der sozialen Situation . Ich finde , hier gibt es ein großes Feld politischer Betätigung , um das wir uns dringend kümmern müssen . Gerade die kleinen Künstler und Künstlerinnen , die kleinen Kreativen in der Kreativwirtschaft brauchen mehr Unterstützung , und zwar auf allen Ebenen , sowohl in der Kulturwirtschaft als auch in der Arbeitsmarktpolitik . Vor ungefähr einem Jahr begann die Kulturwirtschaft , im Bundestag eine Rolle zu spielen . Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Bundesregierung gerichtet . Damals war von Regierungsseite zu diesem Thema noch nicht sehr viel zu hören . Mittlerweile gibt es einen kreativen Wettbewerb zwischen Kulturstaatsminister und Wirtschaftsminister . Ich finde das gut . Ich nehme an , dass die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker am Ende eine Jury benennen werden , die dem Kreativsten der beiden einen Orden verleihen wird . Dieser Wettbewerb ist auf jeden Fall gut und sorgt dafür , dass bei der Förderung der Kulturwirtschaft mehr passiert . Die lange Zeit etwas undurchsichtige Initiative Kultur und Kreativwirtschaft des Wirtschaftsministeriums , die kürzlich öffentlich gemacht wurde , enthält zum großen Teil Punkte , die im Kulturausschuss von den Fraktionen erarbeitet wurden . Als Kulturpolitiker können wir sagen : Liebes Wirtschaftsministerium , ihr dürft gern weiter von uns abschreiben ; das ist sehr fundiert und macht viel Spaß in der Zusammenarbeit . In den nächsten Wochen wird sich zeigen , ob diese Initiative mehr als nur Round Tables und Tagungen hervorbringt . Wir werden sehr genau darauf achten , ob Tatsachen geschaffen werden und ob mehr passiert als während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft , bei der viel diskutiert , aber wenig gehandelt wurde . Die Zeit ist reif , zu handeln . Uns geht es vor allem um die Klein- und Kleinstunternehmen ; darauf wurde schon hingewiesen . Die von uns in Auftrag gegebene Studie Kultur- und Kreativwirtschaft - aktuelle Trends unter besonderer Berücksichtigung der Kreativszene zeigt , dass gerade die Kleinen maßgebliche Ideen- und Impulsgeber für die Kreativwirtschaft sind . Da ist das Potenzial ; da passiert das Neue ; da wird ausgedacht und ausprobiert . Das ist nicht nur für die Kulturwirtschaft wichtig , sondern auch für viele gesellschaftliche Prozesse , die dort ausprobiert werden können . - Auch für politische Prozesse . - Darauf können wir stolz sein . Aber das müssen wir auch unterstützen . Gerade hier entstehen auf experimentelle Weise kulturelle Erzeugnisse . Hier werden Prototypen der Kultur- und Kreativproduktion entwickelt . Die Anzahl solcher Mikrounternehmen steigt zwar , wie wir gelernt haben ; ihre Umsätze nehmen allerdings ab . Das zeigt , dass hier ein Missverhältnis besteht . Dem müssen wir begegnen . Diese Klein- und Kleinstunternehmen besitzen oftmals ein schwach entwickeltes wirtschaftliches Potenzial und tragen nur selten zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze bei . Deswegen fallen sie häufig aus der Arbeitsmarktförderung heraus . Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen , die an die Existenz- und Arbeitsbedingungen dieser Mikrounternehmen angepasst sind . Wir müssen etwas Neues schaffen , damit hier die Kreativität weiter wirken kann , damit wir etwas davon haben und damit die gesellschaftlichen Impulse weitergehen können . Ein weiterer wichtiger Punkt . Künstlerinnen und Künstler dürfen nicht nur als Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden werden . Wir dürfen Kultur nicht nur nach ihrer Verwertbarkeit beurteilen . Kultur hat eben auch jenseits dieser Verwertbarkeit einen Wert , und Künstlerinnen und Künstler müssen , sollen , dürfen Unnützes und Überflüssiges produzieren . Nur dann können sie weiter kreativ sein . Auch das muss in dieser wirtschaftlich geprägten Debatte sehr deutlich gesagt werden . Es kommt gleichzeitig darauf an , Kunst- und Kulturschaffenden zu ermöglichen , von der Kunst leben zu können . Auch das hat etwas mit der Wertschätzung ihrer Arbeit zu tun . Ich will deutlich machen , dass gerade die Kleinen und Kreativen von Fördermöglichkeiten wissen müssen , dass sie Erstinformationen über kulturrelevante europäische Förderfonds und über die Förderprogramme bekommen , die wir haben . Oftmals haben sie nicht die Möglichkeit , sich an jemanden zu wenden , der tatsächlich weiterhelfen kann . Hier brauchen wir mehr Transparenz . Zum Thema Popmusik einige wenige Worte an dieser Stelle . Wir werden uns bei dem Antrag enthalten . Warum ? Wir finden , es macht keinen Sinn , wieder nur die Majorfirmen an den Tisch zu bitten . Es fehlen die kleinen Independent Labels , die kleinen Unternehmen , die innovative Stile entwickeln . Auch inzwischen so bekannte Musiker und Bands wie Clueso oder Tocotronic haben ihre ersten Veröffentlichungen bei unabhängigen Labels herausgebracht . Clueso tut das noch heute mit seiner Hausagentur Zughafen . Berliner Techno , der inzwischen auch von der CDU als Standortfaktor gefeiert wird , wurde auch nicht von den Majorlabels erfunden , sondern von kleinen , unabhängigen Produzenten und Vertrieben . Sie sollten noch einmal darüber nachdenken , ob Sie die nicht mit an den Tisch holen , wenn es um die Initiative zur Popmusik geht . Letzter Satz : Ich möchte mich ganz herzlich für die Initiative von Frau Pawelski bedanken . Die Zusammenarbeit war wirklich sehr fair und sehr gut . Sie haben das sehr kompetent gemacht . Ich freue mich jetzt sehr auf Ihre Rede .