Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Außenminister , ich danke Ihnen , dass Sie einen beträchtlichen Teil Ihrer Rede hier im Plenum für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aufgewendet haben . In der Tat können gerade durch diesen Teil der Politik dort Türen geöffnet werden , wo die konventionelle Diplomatie oftmals nicht richtig weiterkommt . Ich glaube , es ist wichtig , dass dort die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zum Tragen kommt . Um die wichtige Aufgabe der Konfliktprävention durch die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gewährleisten zu können , bedarf es aber auch eines angemessenen Budgets . Ich bin natürlich sehr froh darüber , dass für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in den einzelnen Posten des Haushalts etwas mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll . Natürlich kann mit diesen Geldern aber erst dann erfolgreich gearbeitet werden , wenn sie richtig eingesetzt werden . Sie haben die Goethe-Institute erwähnt . Auch wir sind der Meinung , dass das wichtige Einrichtungen sind . In der Tat sind hier aber große Sparmaßnahmen möglich . Es geht nicht , ihnen einfach nur mehr Gelder zu geben , sondern sie müssen in ihren eigenen Strukturen sparen . Ich denke hier vor allem an Sparmaßnahmen in der Verwaltung . Das Auswärtige Amt , der Hauptgeldgeber der Goethe-Institute , muss für eine zügige Umstellung der Budgetierung hinsichtlich der Goethe-Institute sorgen . Nur so können die Gelder flexibel eingesetzt und eventuelle Einsparmaßnahmen durchgeführt werden , um Geld für andere wichtige Projekte der Goethe-Institute zur Verfügung zu haben . Weitere wichtige Schwerpunkte der deutschen Kulturpolitik sind natürlich die deutschen Auslandsschulen . Diese Schulen fördern in den entsprechenden Ländern die kulturelle Vielfalt und vermitteln sowohl ein positives Bild von Deutschland als auch ein Verständnis für die Meinungsfreiheit , die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie . Über 90 Prozent der Schüler an diesen Schulen , die sich in freier Trägerschaft befinden , kommen übrigens aus den Gastgeberländern . Sie sind also keine Deutschen , aber sie haben einen direkten Kontakt zu Deutschen und zur deutschen Kultur . Viele der Absolventen dieser Schulen haben später wichtige - auch politische - Ämter inne . Deshalb glaube ich , dass sich diese Investition im Ausland durchaus lohnt . Ein weiterer wichtiger Bereich ist natürlich auch die Humboldt-Stiftung . 40 ehemalige Humboldt-Stipendiaten sind inzwischen Nobelpreisträger . Auch daran erkennen wir , dass sich die auswärtige Kulturarbeit für uns lohnt . Wir müssen , was die auswärtige Politik betrifft , über den Tellerrand hinausschauen . Ich bin deshalb froh , dass wir in Zentralasien waren . Denn dort ist deutlich geworden , dass es wichtig wäre , bei der internationalen Kulturpolitik anzusetzen . Das wäre ein wichtiger Beitrag zur politischen Entwicklung in diesen Staaten . Wir müssen ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vermitteln . Dafür können wir gerade unsere Kultureinrichtungen nutzen . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg . Ich bin froh , dass es mehr Geld für diese Einrichtungen gibt . Wir , die FDP , möchten die Bemühungen dieser Einrichtungen auch weiterhin unterstützen . Wir werden sie aber auch sehr kritisch begleiten . Danke schön .