Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes . Die Verfügung über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen , welche die Gewähr dafür bieten , daß das Eigentum ausschließlich zum Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden . So steht es als Art . 40 in der Verfassung des Landes Hessen vom 1 . Dezember 1946 . Was hier über Verwaltung des Volkseigentums , über die Zuständigkeit zum Verfügen über dasselbe gesagt ist , genau das sind die Gründe , die die Bürgerbewegung Demokratie Jetzt bewogen , dem Zentralen Runden Tisch am 12 . Februar 1990 vorzuschlagen , für das volkseigene Vermögen der sichtlich ihrem Ende entgegengehenden DDR eine Treuhandverwaltung vorzusehen , die dieses Eigentum nicht herrenlos werden ließ , vielmehr auf der Ebene der neu zu errichtenden fünf Länder Bürger und Bürgerinnen dieser Länder als die gewissermaßen Erbberechtigten einsetzte . Denn schließlich war dieses ungeheure Vermögen dadurch zustande gekommen , daß die Arbeit dieser Bürger und Bürgerinnen jahrzehntelang unterbezahlt worden war , ihre Renten weit unter dem Durchschnitt des europäischen Lebensniveaus gelegen hatten und der Staat über sein Bankmonopol dieses Vermögen nach seinen Interessen hatte einsetzen und verwerten können . Noch höre ich , wie der Außenhandelsminister Beil in einer Ministerratssitzung sagte , man solle nicht so viel von Volkseigentum sprechen ; in Wahrheit handle es sich um Staatseigentum . Deutlicher konnte er nicht sagen , was in der DDR stattgefunden hatte : die Enteignung des Volkes durch den Staat , eine Enteignung , die das ungeheure Ausmaß der Verschuldung dieses Staates gegenüber seinen Bürgern und Bürgerinnen verschleiern und außer Kraft setzen sollte . Es war der gleiche Ministerrat , in dem jener Satz gefallen war , der dann auf die Initiative des Runden Tisches das erste Treuhandgesetz vom 1 . März 1990 verabschiedete , ein Gesetz , das weit hinter den Zielsetzungen von Demokratie Jetzt zurückblieb . Es ordnete an , die VEB-Betriebe in Aktiengesellschaften umzubilden , so daß der größere Teil des volkseigenen Vermögens durch Umwandlung in von der Treuhand zu haltende Aktien treuhänderisch verwaltet wurde . Die Eigentumsfrage wurde dabei ebenso umgangen wie im jetzt noch gültigen Treuhandgesetz der Volkskammer vom 17 . Juni 1990 . Auch dieses Gesetz beschränkte die Zuordnung zu den schon damals absehbaren und in Entstehung begriffenen Ländern auf eine bloße Willenserklärung und schrieb vor , das volkseigene Vermögen durch Errichtung von Treuhandaktiengesellschaften zu privatisieren , deren Aktien durch Anbietung auf dem Markt zu verwerten seien . Wie man mittlerweile weiß , ist das ein ganz und gar undurchführbares Programm . Wer will schon Aktien erwerben , deren Wert ein undurchdringliches Geheimnis ist ! So wird denn der Art . 8 mit jenem kleinen Änderungssatz zu Art . 7 Abs . 1 des Treuhandgesetzes , der die Vorschrift betreffend die Errichtung von Treuhandaktiengesellschaften durch Umwandlung in eine Kann-Bestimmung unwirksam macht , der rechtlich entscheidende Akt in dem ganzen Gesetzespaket , das uns jetzt vorliegt . Was die zahlreichen anderen Regelungen zum Zweck der Investitionserleichterungen anbelangt , so wird man ihre Zielsetzung begrüßen , ihre Inkraftsetzung tolerieren und die Hoffnung hegen können , daß sich die unendliche Mühsal im Rechtsausschuß doch in einigen Fällen gelohnt hat _ dies alles aber mit dem beklommenen Gefühl , daß die angestrebten Verfahrenserleichterungen nicht eintreten werden , weil die zentrale Frage , die Eigentumsfrage , nach wie vor nicht gelöst ist . Die Treuhandanstalt selbst ist das enormste aller Eigentumsprobleme . Das liegt nicht an Herrn Rohwedder und seinen unermüdlichen Mitarbeitern , sondern an der gänzlich unzulänglichen Rechtsgrundlage , auf der sie zu arbeiten gezwungen sind . . Daher erkläre ich als Vertreter der Bürgerbewegungen : Die Initiative des Runden Tisches hatte nicht den Sinn , die zentralistische Verwaltungsstruktur der DDR zu konsolidieren und damit den Strukturwandel zur Kommunalautonomie und zur Länderwiedererrichtung zu blockieren . Denn allein in Gestalt der Treuhandverwaltung existiert noch der 15-BezirkeZentralismus der ehemaligen DDR . Er existiert um so hartnäckiger weiter , als er mittels Art . 21 und 22 des Einigungsvertrages sogar Verfassungsbestandteil des Bundes geworden ist , der damit statt der wiedererrichteten Länder in die Rechtsnachfolge der ehemaligen DDR eingetreten ist . Kein Wunder , daß Kommunalautonomie und Ländererrichtung paralysiert werden , solange der alte DDR-Zentralismus in Gestalt der Treuhandstruktur fortgeschrieben wird . Das ist nirgendwo deutlicher zutage getreten als in dem Rechtsstreit zwischen den Kommunen und der Treuhand über die Dezentralisierung der Energiewirtschaft . Unter Berufung auf Art . 21 und 22 des Einigungsvertrages sowie auf den das Kommunalvermögensgesetz in seiner Wirkung begrenzenden Anhang schlägt die Treuhand den Kommunen allen Ernstes vor _ Zitat aus einem von Frau Breuel unterschriebenen Brief _ : Soweit Städten und Gemeinden Restitutionsansprüche zustehen , sind diese nach der Arbeitsanleitung der Bundesregierung in Geld zu entschädigen , wenn die Restitutionsansprüche zu einer höheren Beteiligung als 49 führen würden . Haben die Bürgermeister der ostdeutschen Groß- städte nicht recht , wenn sie diese seltsamen Entschädigungsvorschläge ablehnen und Gleichstellung mit den westdeutschen Kommunen sowie Rückübertragung der örtlichen Energieversorgungsnetze und der dazugehörigen Anlagen verlangen ? . Aber in dieser Debatte gilt es auch , der zentralen Frage , der des Eigentums , den ihr gebührenden Stellenwert einzuräumen . Das Treuhandkonzept war ein Programm der Rückübertragung des Volkseigentums an die enteigneten Bürgerinnen und Bürger . Soll dieses Programm in irgendeiner Form ernst genommen werden , dann ergeben sich die folgenden Forderungen : Die Frage nach dem Eigentum und damit nach der Verfügungsgewalt über das Treuhandvermögen ist so zu beantworten , daß die Länder auf dem Boden der ehemaligen DDR die Rechtsnachfolger des ehemaligen DDR-Vermögens und darum auch die Verfügungsberechtigten sind . Entgegenstehende Regelungen des Einigungsvertrages sind außer Kraft zu setzen . Vermögensanteile von Ländern und Kommunen sind festzustellen und den berechtigten Trägern zuzuführen . Für die im ersten Staatsvertrag , im Treuhandgesetz und in Art . 25 des Einigungsvertrags vorgesehenen Bürger- und Bürgerinnenanteile ist angesichts der eingetretenen Rechts- und Eigentumsunsicherheit ein Fonds im Treuhandvermögen auszusondern , aus dem diese Anteile zu einem späteren Zeitpunkt zu bedienen sind . Allein so kann sich ein Weg eröffnen , den investitionsblockierenden Prinzipienstreit um Rückgabe oder Entschädigung zu beenden . Und er muß schleunigst beendet werden . Ist die Eigentums- und Rechtsnachfolgefrage geklärt , dann kann zwischen Rückgabe und Entschädigung jeweils so unterschieden werden , daß beides möglich wird , wo es im gegebenen Fall angemessen und nötig ist . Auf diese Weise wird geschehenes Unrecht korrigiert , Eigentum wieder auf klare Rechtsgrundlagen gestellt und die freie Selbstorganisation der Marktwirtschaft überhaupt erst möglich . Um es zu wiederholen : Das Treuhandkonzept war ein Rückgabekonzept , ein Konzept der Rückgabe aus den Deformationen des bürokratischen Zentralismus in die freie Verfügung von Bürgern und Bürgerinnen freier Kommunen und Länder . .