Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst , Herr Kollege Rössel : Ich will in diese Debatte keine unnötigen Schärfen hineinbringen . Aber angesichts der Rolle der PDS bei den Serben-Demonstrationen gleichzeitig die Erhöhung der Mittel für die Kosovo-Flüchtlinge zu fordern , das hat mit Redlichkeit nicht viel zu tun . Das muß ich Ihnen hier einmal deutlich sagen . . Auch bei sonstigen Forderungen sollten wir auf dem Boden bleiben . Daß wir Ihre Anregung der Kerosinbesteuerung nicht einseitig aufgreifen können , dürfte jedem klar sein . So etwas ist nur europaweit zu machen . Nun zu den Grundsätzen der Steuer- und Finanzpolitik . Wer Steuer- und Finanzpolitik solide und berechenbar gestalten will , der darf nicht bei eindimensionalen Betrachtungen und Bewertungen stehenbleiben . Er muß statt dessen gleichzeitig den ökonomischen , den verfassungsrechtlichen , den sozialen und den finanziellen Rahmen seines Handelns berücksichtigen . Seine Aufgabe ist es , die Einnahmen und die Ausgaben der Gebietskörperschaften in Übereinstimmung zu bringen und die von den jeweils Verantwortlichen formulierten fachpolitischen Entscheidungen in diesen Rahmen zu integrieren . Genau diesen Weg einer soliden , berechenbaren Politik zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben hat Bundesfinanzminister Eichel in den letzten Tagen mehrfach beschrieben . Ich möchte ihm an dieser Stelle ausdrücklich die Unterstützung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zusichern . . Über die dramatische Haushaltslage bei Bund , Ländern und Gemeinden und über die sich daraus ergebenden Restriktionen kann es in diesem Hause eigentlich keine unterschiedlichen Auffassungen geben . Welche ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch von der Finanzpolitik gesetzt werden sollen , darüber gibt es seit Monaten einen heftigen Streit , den vor allem die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände immer wieder losgetreten haben . Ich stelle mit Befriedigung fest , daß die seit Jahren von den Verbandsvertretern gemalten standortpolitischen Schreckensgemälde selbst den von ihnen vertretenen Unternehmen zuviel werden . Sie sind die professionelle Nörgelei ihrer Verbandsoberen mehr und mehr leid , weil sie sehen , daß dies heute das eigentliche Konjunktur- und Standortrisiko in Deutschland ist . . Die Kassandrafront von CDU/CSU , FDP und ihren Verbündeten in den Verbänden muß aufgebrochen werden , damit es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland vorwärtsgeht . Hat nicht Norbert Quinkert , Deutschlandchef des amerikanischen Motorola-Konzerns und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der American Chamber of Commerce , recht , wenn er sich gegen die Kassandrarufe aus den Verbänden wendet und auf der Hannover-Messe fragt , Können Sie sich vorstellen , daß Washington Siemens in den USA Staatshilfen zahlen würde ? , und dann hinzufügt _ trotz Ökosteuer und allem , was Sie so beklagen _ : Da sehen Sie , in welchem für Unternehmer attraktiven Land Sie leben . Es ist jetzt wirklich an der Zeit , die Lage nüchtern zu betrachten , um anschließend die anstehenden Entscheidungen sachgerecht zu treffen . Nüchtern die Lage betrachten heißt festzustellen , daß sich die volkswirtschaftliche Steuerquote _ das ist der Anteil der gezahlten Steuern am Sozialprodukt _ in Deutschland auf historisch niedrigem Niveau bewegt . Nüchtern die Lage betrachten heißt auch anzuerkennen , daß in Deutschland die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften , die im internationalen Wettbewerb stehen , europaweit am unteren Rand liegt . . Diese Tendenz belegen auch die neuesten , korrigierten Zahlen der OECD . . _ Wir haben während der Jahreswirtschaftsdebatte doch darüber diskutiert ; lesen Sie das einmal nach ! _ Diese Zahlen und Fakten sollten wir nicht aus den Augen verlieren . Die aufgeregte Diskussion um eine sofortige und weitgehende Steuersatzsenkung für alle Einkunftsarten , so wie Sie , Herr Rexrodt , sie wieder geführt haben , ist einseitig und völlig überzogen . . Einige , die jetzt wilde Steuersenkungsphantasien in die Welt setzen , haben anscheinend ihr Gedächtnis verloren . Die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herr Merz und Herr Uldall , wärmen genau wie ihre Kollegen von der FDP Konzepte wieder auf , die noch vor Jahresfrist in den eigenen Reihen zu Recht nicht durchsetzbar waren , weil sie nicht finanzierbar sind . Das ist eine verantwortungslose Politik . Herr Metzger hat Ihnen , was die finanzielle Vorsorge angeht , das zu Recht ins Stammbuch geschrieben . . Es schadet uns allen , die im deutschen Parlament versammelt sind , wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen in einem Ausmaß machen , von dem Sie genausogut wie wir wissen , daß keine Bundesregierung _ egal , wie sie parteipolitisch zusammengesetzt ist _ , kein Parlament sie je einlösen kann . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , fordern von uns noch mehr Sparsamkeit bei den Ausgaben . . Die wird es geben . . Daran hat auch Bundesfinanzminister Eichel in seinen Ausführungen und Interviews keinen Zweifel gelassen . Aber zuerst einmal müssen wir die Ausgaben kürzen , um das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt von bis zu 30 Milliarden DM in den Griff zu bekommen , das Sie uns hinterlassen haben . . Zunächst geht es also um die Finanzierung des Haushalts und nicht um die Finanzierung weiterer Steuersenkungen . Meine Damen und Herren , es ist unbestritten : Die deutsche Unternehmensbesteuerung ist dringend reformbedürftig . Das zeigen auch die in der vergangenen Woche vorgelegten Ergebnisse der vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Expertenkommission . Das nur in Deutschland und _ so glaube ich _ in Italien bestehende Verfahren der vollen Anrechnung der Körperschaftsteuer ist nicht europatauglich . Es behandelt Inländer und Ausländer unterschiedlich . Im europäischen Binnenmarkt sind solche Ungleichbehandlungen schädlich . Von seiten der EU bestehen erhebliche rechtliche Einwände dagegen . Eine Änderung ist überfällig . Sie ist aber nur möglich bei einer gleichzeitig weitergehenden Überarbeitung des Unternehmensteuerrechts . Die Koalitionspartner haben daher in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , die Unternehmensbesteuerung grundlegend zu reformieren . Ziel ist ein Unternehmensteuerrecht , das alle Unternehmenseinkünfte mit höchstens 35 Prozent besteuert und möglichst im Jahr 2000 in Kraft tritt . _ so heißt es in der Koalitionsvereinbarung . Es geht darum , bei der Besteuerung der Unternehmenseinkünfte wieder mehr an die Leistungsfähigkeit des Unternehmens anzuknüpfen . Wir müssen nach 16 Jahren der Regierung Kohl endlich ein Unternehmensteuerrecht schaffen , das in der EU wettbewerbsfähig ist . und das sowohl mit den Steuersätzen als auch mit der Bemessungsgrundlage den Vergleich in der EU aushält . Da sehen Sie , meine Damen und Herren , wo die Bremser saßen und sitzen und wo die Reformer zu finden sind . Sie sind in den letzten Jahren an diese Aufgabe nie herangegangen . . Mit Ihrer Steuerreform wären Sie der Aufgabe , ein modernes Unternehmensteuerrecht zu schaffen , überhaupt nicht gerecht geworden . Sie haben behauptet , Herr Rexrodt , mit Ihren Steuerreformplänen _ ich weiß gar nicht , von welchen Plänen Sie gesprochen haben : von denen der FDP oder von denen der Union _ wäre der Familienförderung im Sinne des Verfassungsgerichts entsprochen worden . Das ist Unsinn . Diese Aussage von Ihnen beruht entweder auf Sachunkenntnis oder Täuschung . Sie sitzen im Bremserhäuschen . Wir wollen ein modernes Unternehmensteuerrecht . Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe . Nach realistischer Einschätzung , die auch die Expertenkommission teilt , wird sie nicht in einem Schritt zu bewältigen sein . Allein schon die schwierige Lage der öffentlichen Haushalte macht eine unmittelbare Realisierung in einem Schritt unmöglich . Das heutige System hat zu der ständig wiederholten Klage geführt , die Unternehmen in Deutschland seien mit zu hohen Steuern belastet . Begründet wird das mit den hohen nominalen Steuersätzen . Die Zahlen über die wirkliche Steuerbelastung zeigen aber : Deutschland ist kein Hochsteuerland . Das liegt daran , daß die steuerliche Bemessungsgrundlage in Deutschland sehr schmal ist . Dieser Sachverhalt wird auch durch die neuesten Berechnungen der OECD über die effektive Steuerbelastung der Unternehmen bestätigt . Trotz der bekannten Schwierigkeiten internationaler Datenvergleiche ist die Tendenz der Zahlen eindeutig : Die effektive Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften , die im internationalen Wettbewerb stehen , ist in Deutschland wegen der schmalen Bemessungsgrundlage niedriger als in vielen anderen westlichen Industriestaaten . Allerdings besteht unbestritten eine Schieflage bei der effektiven Steuerbelastung zwischen großen Unternehmen einerseits und dem Mittelstand andererseits . Große Unternehmen , die im internationalen Wettbewerb stehen , haben die bestehenden Möglichkeiten im Steuerrecht nutzen können . Der Mittelstand hat diese Möglichkeiten dagegen nicht nutzen können . Auch dies ist eine Erblast der Regierung Kohl , die wir im Interesse des Mittelstandes schrittweise abtragen müssen . . Beim Steuerrecht sperren sich die Unternehmensverbände weiterhin gegen die notwendige Anpassung an internationale Bilanzierungsstandards . In ihren Handelsbilanzen dagegen sind deutsche Unternehmen , die an die ausländischen Börsen wollen , längst bereit , diese internationalen Standards zu akzeptieren . Die Verbände fordern _ wie aus den Klagen ihrer Vertreter zu ersehen ist _ von der Politik ausschließlich niedrigere Steuersätze . Diese kann es allerdings nur geben , wenn gleichzeitig die Bemessungsgrundlage verbreitert wird . Beides zusammen _ niedrige Steuersätze und eine schmale Bemessungsgrundlage _ wäre im Vergleich zu den anderen Steuerzahlern ungerecht und ist nicht zu finanzieren . Es ist falsch , zu hohe Erwartungen an die Steuerpolitik zu stellen . Deshalb kann man nicht erwarten , daß die Steuerpolitik alle Probleme des Arbeitsmarkts löst . Sie ist kein Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit . Um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen , ist es wichtig _ wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen und wie es übereinstimmend von SPD und Grünen gesehen wird _ , für wirtschaftliches Handeln klare Rahmenbedingungen zu schaffen . . Diese Rahmenbedingungen wird die Koalition bis zum 30 . Juni geschaffen haben . Diese Kraft , Herr Thiele , haben Sie in den letzten Jahren nicht aufgebracht . . _ Nein , Sie haben ein Schaulaufen veranstaltet , Steuersenkungsversprechungen gemacht und nie gehandelt . . Wir dagegen handeln nach der relativ kurzen Zeit , die seit der Regierungsübernahme vergangen ist , mit einem modernen Unternehmensteuerrecht , mit der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Familienentlastung . All dies , was wir jetzt schultern müssen , hatten Sie doch gar nicht vor der Brust . . Klare Eckpunkte werden wir also setzen . Wir müssen davon ausgehen , daß die Unternehmensteuerreform nicht alle Hoffnungen und Erwartungen erfüllen wird . Aber ich sehe , daß relativ hohe nominale Steuersätze eine psychologisch abschreckende Wirkung haben . Solche Steuersätze werden wir senken . Diese Senkung sollte Signalwirkung für mehr Investitionen in Deutschland haben . Dennoch müssen die Auswirkungen auf die kommenden Haushalte kalkuliert und deren Finanzierung gesichert werden . Die zweite Aufgabe , nämlich die fristgerechte Verabschiedung eines Familienentlastungsgesetzes , ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorrangig . Das oberste deutsche Gericht hat festgestellt , daß die Familien in verfassungswidriger Weise zu hoch besteuert worden sind , und zwar schon seit Jahren . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht die verfassungswidrige Lage seit 1984 . . Die erforderliche Korrektur jetzt vorzunehmen bedeutet also , auch hier einen Teil der übernommenen Erblast abzutragen . . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb ein negatives Urteil über die Steuerpolitik der abgewählten Regierung Kohl . . Immer wieder hatte die SPD im Bundestag weitere Entlastungen für die Familien angemahnt . Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben durch ihre Sprecher hehre familienpolitische Absichten verkünden lassen . Aber danach gehandelt haben sie nicht . Wenn sie es doch getan haben , dann haben sie es nur widerwillig und unter dem Druck der Sozialdemokraten im Bundestag und im Bundesrat getan . . Die rotgrüne Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Kindergeldes und mit den sonstigen familienfreundlichen Steuersenkungen , die im Steuerentlastungsgesetz verankert worden sind , eine familienfreundlichere Steuerpolitik durchgesetzt , und zwar wieder gegen den erklärten Widerstand von CDU/CSU und FDP Sie haben noch im vergangenen Herbst hier versucht , einen Widerspruch zwischen höherem Kindergeld und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu konstruieren . . Natürlich haben Sie das gemacht . Das können Sie in den Protokollen nachlesen . Ich möchte aus der Begründung eines Antrages der CDU/CSU-geführten Bundesländer im Bundesrat zitieren , der mit Ziel gestellt wurde , dem Steuerentlastungsgesetz nicht zuzustimmen . Darin heißt es wörtlich : Entlastet werden insbesondere Arbeitnehmer , Bezieher niedriger Einkommen und Familien mit Kindern . Das ist nicht die Steuerpolitik der CDU/CSU und auch nicht die der FDP Das kann ich nur bestätigen . . Auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten engen Fristen muß der Gesetzgeber schnell tätig werden . Deshalb müssen wir den Gesetzentwurf nach der Sommerpause im Parlament gründlich beraten . Die Einzelheiten des Entwurfs stehen derzeit noch nicht endgültig fest . Die grundlegenden Entscheidungen für die beiden steuerpolitischen Vorhaben _ Familienentlastung und Unternehmensteuerreform _ können nur in einer finanziellen Gesamtschau zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2000 und der dazugehörenden mittelfristigen Finanzplanung im Sommer dieses Jahres getroffen werden . Aber in dieser Woche geht es zunächst einmal um den Bundeshaushalt 1999 . Ich möchte den Haushältern für ihre mühevolle und sehr erfolgreiche Arbeit danken . _ Sie sehen , Herr Metzger , ich bin heute koalitionsfreundlich . . Die Ausgabenkürzungen bei den einzelnen Ressorts , die wir uns vorgenommen hatten , wurden erbracht . Trotzdem konnten für regenerative Energien zusätzlich 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden . Über 700 Millionen DM mußten auf Grund der dramatischen Entwicklung im Kosovo in den Etat eingestellt werden . . Auch hierfür mußte finanzieller Spielraum geschaffen werden . Dennoch ist es gelungen _ es wurde hier schon erwähnt _ , die Nettokreditaufnahme in den parlamentarischen Beratungen um fast 3 Milliarden DM zu senken . Es soll auch nicht bestritten werden _ das bestreitet auch niemand _ , daß die Verhandlungen schwierig und sehr konfliktträchtig waren , Herr Rexrodt . Um so höher ist das Ergebnis einzuschätzen . Daß die Opposition dies alles ganz anders sieht , liegt in der Natur der Sache . Man kennt das , wenn man schon etwas länger dabei ist . Die Opposition hat sich bei den Haushaltsberatungen allerdings wenig konstruktiv verhalten . Dies dokumentieren die Pressemitteilungen der CDU/CSU und der FDP zum Abschluß der Haushaltsberatungen . Sie beklagen auf vielen Seiten , daß viele Bereiche des Haushalts mit zu geringen Mitteln ausgestattet seien . Wo es darum ging , einerseits die notwendigen Gelder für den Kosovo einzustellen und andererseits die geplante Kreditaufnahme abzusenken , kamen von der Opposition nur Erhöhungsanträge und Klientelpolitik . Echte Sparvorschläge sind dagegen ausgeblieben . . _ Aber ich bin gut informiert . Bemerkenswert ist aber , daß sowohl FDP als auch CDU/CSU beantragt haben , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit um mehrere Milliarden DM zu kürzen . Das geht an der Realität völlig vorbei . . Bereits jetzt zeichnet sich ab , daß der etatisierte Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit wirklich gebraucht wird . Die geplanten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind notwendig und in der derzeitigen Situation ohne Alternative . Wir müssen den Menschen eine Brükke bauen , die ohne diese Hilfe nicht in den ersten Arbeitsmarkt kommen . . Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen mehrfach deutlich gemacht , daß die größten haushaltspolitischen Probleme noch vor uns liegen und bei der Aufstellung des Haushalts 2000 bewältigt werden müssen . Weil die Regierung Kohl/Waigel strukturelle Probleme des Bundeshaushalts nicht gelöst , sondern allenfalls verschleiert hat , stehen wir vor der Aufgabe , in jedem der folgenden Bundeshaushalte über die in der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehene jährliche Nettokreditaufnahme von 45 bis 55 Milliarden DM hinaus eine strukturelle Finanzierungslücke von bis zu 30 Milliarden DM zu decken ; denn Art . 115 des Grundgesetzes , den Sie ja kennen , ist einzuhalten . Abschließend möchte ich festhalten : Erstens . Es ist dringend nötig , die Diskussion über die Steuerreform zu versachlichen . Ideologische Überzeichnung und negative Stimmungsmache sind schlicht verantwortungslos . Zweitens . Der Haushalt 1999 , den wir in dieser Woche verabschieden , hat gezeigt , wie stark die einzelnen Positionen noch mit dem Haushaltsentwurf der KohlRegierung für dieses Jahr übereinstimmen . Es trifft zu , daß wir viele Positionen übernommen haben . Diese Haushaltsaufstellung war also weitgehend vergangenheitsgeprägt . Uns war natürlich bewußt , daß im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 1999 keinerlei Vorsorge für die von der Kohl-Regierung versprochene Steuerreform getroffen worden war . Der frühere Bundesfinanzminister Waigel hat dies so formuliert , daß seine Steuerreform erst noch in die mittelfristige Haushaltsplanung eingepaßt werden müsse . Wir haben die finanziellen Wirkungen unserer Steuerreform 1999 in den diesjährigen Haushalt eingepaßt . Darin liegt der Unterschied hinsichtlich der Qualität Ihrer und unserer Arbeit . . Wir werden bei allen finanzpolitischen Maßnahmen , die wir in diesem Jahr noch treffen müssen , trotz aller dieser Vorbelastungen dafür Sorge tragen , daß die Bürger auch in der Finanzpolitik wieder erkennen , warum sie uns gewählt haben . . Wir lassen uns nicht darin beirren , die von CDU/CSU und FDP hinterlassene gesellschaftliche Realität zu verändern . . _ Herr Merz , auch wenn Sie den Mund noch so voll nehmen : Ihre Hinterlassenschaft ist ein finanzpolitischer Scherbenhaufen , auch wenn Sie versuchen , eloquent darüber hinwegzugehen . . Wir lassen uns nicht darin beirren , die von CDU/CSU und FDP hinterlassene gesellschaftliche Realität zu verändern und die Fehlentwicklungen der vergangenen 16 Jahre schrittweise , aber stetig zu korrigieren . .