Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Töpfer , ich habe irgendwie das Gefühl , daß ich Ihre Rede schon einmal gehört habe , weil Sie letztlich in jeder Rede immer das gleiche ansprechen . Der Haushaltsplan wird gern als Regierungsprogramm in Zahlen bezeichnet . Unter Programm stellt man sich gemeinhin vor , daß es einen Plan , Konzeptionen und Grundsätze gibt , die zur Erreichung eines bestimmten Zieles führen sollen . Wenn man sich den Entwurf des Einzelplanes 25 anschaut , fragt man sich natürlich : Was ist denn das Ziel ? Was ist die Botschaft des Haushaltes ? Es sind wohl mehrere Botschaften . Sie haben alle mit Abbruch , keine einzige hat mit Aufbruch zu tun . Eine Botschaft wird in besonderer Weise bemüht , nämlich die , daß gespart werden muß , um einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten . Damit versuchen Sie natürlich , andere Botschaften , die dieser Haushaltsentwurf auch noch hat , zu überlagern und zu verschleiern . Sie lassen sich aber nicht verschleiern . Nebelkerzen können auch Sie in der Form nicht aufstellen . Im letzten Jahr hat mein Kollege Großmann den Haushaltsentwurf mit den Worten kommentiert : Es ist ein Etat des Wortbruchs , des Vertrauensbruchs und des fehlenden Reformwillens . Ich habe gedacht : Das kann man eigentlich überhaupt nicht mehr toppen . Aber Sie haben es wirklich geschafft , in diesem Jahr noch eines draufzusetzen . Dieser Etat ist gleichzeitig nämlich auch ein politischer Konkursantrag . . Ich will Ihnen das an drei Beispielen belegen : an der Städtebauförderung , am sozialen Wohnungsbau und an der Frage , wie ich am unsinnigsten spare . Städtebauförderung ist eine Investition , die sich für Bund , Länder und Gemeinden in barer Münze auszahlt . Ziehen Sie daraus die Konsequenzen ? Nein . Was wir schon immer vermutet haben und was sich jetzt durch die Studie des RWI endgültig bestätigt hat , daß nämlich Städtebaufördermittel keine verschenkten Subventionen sind , sondern sich durch Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Sozialversicherung vollständig refinanzieren , ignorieren Sie in bekannter Weise . Um es noch konkreter zu machen : 5 Milliarden DM öffentliche Mittel stehen 6 Milliarden DM Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Sozialversicherung gegenüber . Bei diesen Zahlen können Sie nicht im Ernst den Status quo rechtfertigen . Sie wollen uns weismachen , Sie hätten für diesen Haushalt gekämpft und Schlimmeres verhindert . Die Wahrheit sieht aber anders aus : Sie haben gegenüber dem Finanzminister oder gegenüber dem , der bei Ihnen sonst gerade das Sagen hat , auf der ganzen Linie verloren . Vielleicht ist es ganz bezeichnend , daß der Bundeskanzler in seinem Ich bin der Chef-Interview alle in der Presse genannten möglicherweise auswechselbaren Minister hoch gelobt und für unverzichtbar erklärt hat . Nur Ihr Name fiel ihm nicht ein . Ich sage mal : Das schreit geradezu nach einem Töpferkurs in der Toskana . . - Da kann er vielleicht noch was lernen , das stimmt . Eine Erhöhung der Städtebaufördermittel ist wirklich eine kreative und kontrollierbare Art , gute und beschäftigungswirksame Politik zu machen . Kaum ein anderer Bereich der Politik ist geeignet , nicht nur stadtentwicklungspolitische , sondern auch wirtschafts- , finanz- , arbeitsmarkt- und damit auch sozialpolitische Effekte zu erzielen . Ziehen Sie daraus die Konsequenzen ? Nein . Sie bleiben zum Beispiel auch in diesem Jahr bei lächerlichen 80 Millionen DM für die alten Bundesländer . Zweites Beispiel : sozialer Wohnungsbau . Ich will das hier nur ganz kurz anreißen , weil mein Kollege Dieter Maaß Ihnen dazu nachher noch einiges zu sagen hat . Es ist mehr als offensichtlich : Diese Bundesregierung und dieser Bundesbauminister mögen den sozialen Wohnungsbau nicht . Warum sonst kürzen sie den Ansatz um 30 Prozent ? Warum sonst wollen sie mit dem sogenannten Wohngesetzbuch mit dem Kopf durch die Wand ? Nicht einmal ihre eigenen Landesbauminister sind dem gefolgt . Ich bin sicher , daß so mancher Kollege oder so manche Kollegin von der CDU und der CSU hier im Bundestag , in den Länderparlamenten und in den Gemeinderäten das jeweilige Nachtgebet mit dem Satz beendet : Lieber Gott , beschütze doch bitte den Bundesrat . . noch : Angelika Mertens Der soziale Wohnungsbau ist keine sozialdemokratische Erfindung . Alle wollten diese Form des Wohnungsbaus . Unterschiede gab es nur über inhaltliche und zeitliche Ausgestaltung . Die CDU/CSU hat 1949 sogar darauf bestanden , daß dieser Sektor als sozial geschützter Bereich deklariert wird .