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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß z . B . das Land Berlin diesen Träger als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt hat und daß eine Vielzahl von Jugendlichen nicht nur den weltanschaulichen Akt , den der Träger anbietet , wahrnehmen , sondern in der Vorbereitung auf die Feierstunden in eine ausführliche Jugendarbeit eingebunden sind und dies aus den entsprechenden Broschüren und dem Informationsmaterial des Trägers hervorgeht ?
Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Bergmann , Sie haben heute erneut das Bundeserziehungsgeldgesetz als das Kernstück Ihrer Familienpolitik bezeichnet . Wenn das das Kernstück ist , ist diese Familienpolitik eine komplette Enttäuschung . . Sie haben mit Ihren Ankündigungen zur Familienpolitik große Erwartungen in der Bevölkerung geweckt . Im Koalitionsvertrag ist nachzulesen , dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien in unserem Land spürbar verbessern soll . Aber was tut sich ? . Sie haben zwar das Kindergeld erhöht , aber auf der anderen Seite schlagen Sie mit der Ökosteuer voll zu . . Damit treffen Sie die jungen Familien mehr als alles andere . 300 DM minus im Portemonnaie einer jungen Durchschnittsverdienerfamilie , das ist eine ganze Menge . Darüber können auch Debatten nicht hinwegtäuschen . Wenn Sie zu weiteren Erhöhungen kommen , greifen Sie weiter tief ins Portemonnaie der jungen Familien . .
Partei: FDP
Herr Kollege Roth , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir in der Obleutebesprechung des Ausschusses für Kultur und Medien einen ganz detaillierten und präzisen Zeitplan verabredet hatten , sogar unter Einbeziehung des Bundesrates , nach dem wir das Gesetz noch dieses Jahr in volle Rechtskraft hätten setzen können . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß dieses Verfahren jäh unterbrochen wurde durch die Einschaltung des stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer Fraktion , der es uns nicht möglich gemacht hat , darüber in einer Sitzung im September zu beraten , obwohl dies übereinstimmender Beschluß der Obleute war . Das sind nüchterne Fakten . Wir hätten schon am heutigen Tage eine gesetzlich verankerte Stiftung . Nehmen Sie das bitte freundlicherweise zur Kenntnis , Herr Roth ?
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Grünen versuchen mit ihrem Änderungsantrag , die beiden Sätze , daß anderes gilt , wenn die damalige Handlung auch heute Unrecht wäre , und daß 50 Jahre danach nicht mehr weiter recherchiert werden kann , aus dem Entschließungsantrag herauszustreichen . Wir sind gegen diesen Änderungsantrag , weil damit die Pauschalierung festgeschrieben wäre . Und das wollen wir nicht . Es war eine lange Diskussion , und wir haben viele gegensätzliche Standpunkte ausgetauscht .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich nicht an der Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Somalia beteiligt . Ich halte das nachträgliche Abhaken einer längst beschlossenen und schon vollzogenen Entscheidung für eine Farce , die *) Ergebnis Seite 14608 C **)Anlage3 Konrad Weiß  unwürdig ist und dem Ansehen des Deutschen Bundestages schadet . Den Einsatz deutscher Soldaten in Somalia lehne ich ab , und ich bedaure , daß die Bundesregierung diesen Einsatz befohlen hat . Dabei sind für mich nicht verfassungsrechtliche Vorbehalte ausschlaggebend , sondern ethische und politische Bedenken . Die in den letzten Monaten geführte Verfassungsdiskussion lenkt vom eigentlichen politischen Skandal , den dieser Einsatz darstellt , ab . Im übrigen bin ich der Auffassung , daß nicht das Bundesverfassungsgericht über die Politik in diesem Land zu entscheiden hat , sondern der Souverän , die Bürgerinnen und Bürger , die uns , ihre Abgeordneten , gewählt haben . . Die Vorstellung , man könne mit bewaffneten Soldaten , also mit Gewalt oder zumindest potentieller Gewalt , humanitäre Hilfe leisten oder gar Menschenrechte bewahren , ist naiv und pervers zugleich . Aber darum geht es in Somalia auch gar nicht . Ich bezweifle nicht den guten Willen der Soldaten , die do rt ihren gefahrvollen Dienst tun . Aber ich bezweifle den guten Willen der politisch Verantwortlichen , die sie dazu verführt haben . Vor anderthalb Jahren , als der Konf likt in Somalia aufflammte , war niemand von Ihnen zur Hilfe bereit . Ein entsprechender Antrag , der damals in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde , wurde über ein Jahr lang nicht in den Ausschüssen behandelt und schließlich abgelehnt . Damals hätte eine großzügige Hilfsoffensive den Menschen in Somalia wirk lich helfen können und vielleicht auch den Ausbruch der Gewalttätigkeiten verhindert . Statt dessen wurden die zivilen Hilfskräfte abgezogen und nun die Bundeswehr eingesetzt . Dieser Einsatz von Soldaten und Waffen in Somalia wird dem Land keinen Frieden bringen , es allenfalls befrieden . Denn Soldaten sind die letzten , die geeignet sind , die komplizierten ethnischen und sozialen Konf likte dort zu lösen . Die Probleme werden nur verlagert und verdrängt werden . Noch nie hat ein Krieg Konflikte gelöst , immer nur unterdrückt und verdrängt und damit zugleich den Keim für neue Konflikte gelegt . Niemand zwingt die Bundesrepublik Deutschland , ihre Soldaten nach Somalia zu entsenden . Der eigentliche Anlaß für diesen Einsatz ist der Wunsch der Bundesregierung und der Bundeswehrführung , deutsche Soldaten darauf vorzubereiten , angebliche deutsche Interessen auch außerhalb der vom Grundgesetz vorgesehenen Fälle mit Waffengewalt zu vertreten . . Als solche Interessenfelder werden von der Bundeswehr neuerdings Wanderungsbewegungen oder die Sicherung von Rohstoffquellen benannt .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten Teil Ihrer Frage . Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eindeutig ein Inkassoverbot gefordert . Ein Einzelsachverständiger , Herr Rechtsanwalt Härting , der nicht von uns , sondern von Ihnen benannt worden ist , hat gesagt : Solange der Missbrauch von Mehrwertdiensten nicht damit bestraft wird , dass schwarze Schafe ihre Gebühren nicht mehr beitreiben können , wird die Diskussion um unseriöse Praktiken nicht abreißen . Außerdem hat er gesagt , dass Regelungen , nach denen die Kunden Einwendungen gegen einzelne Rechnungsposten erheben können , nicht wirken , wenn es kein Inkassoverbot gibt . Um Ihre Frage nach dem Wettbewerb zu beantworten : Die Deutsche Telekom sagt aus Gründen der Kulanz beispielsweise zurzeit schon , dass sie die Forderungen der entsprechenden Diensteanbieter nicht eintreibt . Wir wollen , dass das bei den Netzbetreibern generell der Fall ist . Die Kunden werden seriöse Rechnungen ganz normal bezahlen und die unseriösen eben nicht . Frau Sehn hat auf eine ganze Menge Fälle , bei denen genau dieses Problem auftrat , hingewiesen . Mit diesen musste sich der Petitionsausschuss befassen . Mit einem Inkassoverbot werden wir dieses Problem lösen . Auch wenn diese neu eingeführten Regelungen es den Verbrauchern etwas erleichtern sollen , möchten wir trotzdem noch einmal an Sie appellieren : Setzen Sie das Thema Inkassoverbot wieder auf die Tagesordnung , wenn Sie das alles in einem Jahr bzw . vielleicht schon in wenigen Wochen - das andere Problem mit den Nummerngassen ist ja noch nicht gelöst - noch einmal überprüfen müssen ! Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen : Letztendlich haben Sie alle Punkte wunderbar beim Bundesrat abgeschrieben . Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich . Das geht ja bis in die kleinsten Formulierungen ; das ist wirklich hervorragend . Ein Punkt taucht bei Ihnen aber leider nicht auf , nämlich der Short Message Service . Immer mehr Handynutzer erhalten diese Short Messages unaufgefordert . Sie werden aufgefordert , teure Nummern anzurufen oder Short Messages zurückzuschicken . Mein Patenkind musste 100 Euro Taschengeld an seine Eltern zahlen , weil es immer auf einen Short Message Service geantwortet hat . Man hat es eingeladen , an einem Chat teilzunehmen . Es ist gut erzogen und hat immer zurückgeschrieben , dass es nicht teilnehmen würde . Daraufhin musste es zahlen . Der Bundesrat empfiehlt , das Thema SMS aufzunehmen . Sie haben es bislang abgelehnt . Wir wünschen uns - so steht es auch in der Stellungnahme des Bundesrates - , dass auch Sie es noch einmal überprüfen und dass es auch von Ihrer Fraktion aufgegriffen wird . Lassen Sie uns in den kommenden Wochen weiter über die angesprochenen Änderungen diskutieren . Eines ist aber sicher : Heute haben wir wirklich etwas für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht . Es verdient unsere gemeinsame Anstrengung , dass wir auch in Zukunft weiter dafür arbeiten . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Was mich noch interessieren würde – in einem Artikel im Hamburger Abendblatt wurde sehr deutlich gesagt, dass ein Kapitän mit seinem Schiff nicht auslaufen konnte, weil nicht genügend Kraftstoff und auch nicht genügend Rettungsinseln da waren –: Was hat das wirklich für Auswirkungen auf die Sicherheit in der Nordsee und in der Ostsee gehabt? Gerade die Schiffe des BSH sind durchaus dem Havariekommando unterstellt. Hat man da hinsichtlich der Sicherheit nicht ein bisschen sehr nachlässig gehandelt? Insofern wundert es mich, dass Sie diesen Antrag noch nicht bekommen haben.
Partei: CDU/CSU
Mit diesem Schlag-tot-Argument , indem Sie gleich von 5 000 DM sprechen , kann man natürlich abschrecken . Wir müssen uns in der Ausschußberatung einmal darüber unterhalten , wie Sie die Rechnung zusammengestellt haben , welche Stundenzahl der Psychotherapie Sie unterstellen und zu welchen Ergebnissen Sie kommen . . Es kann in Maximalfällen so sein . Dann sagen Sie aber bitte dazu _ das ist schon mehrfach gesagt worden _ , daß die Regelungen der Sozialklausel und andere Regelungen dazu führen werden , daß die von Ihnen so gern angeführten finanziell Minderbemittelten nicht so sehr zur Kasse gebeten werden , weil bei diesen die Zuzahlung ja entfällt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich muß Ihre Frage in zwei Teile gliedern . Als erstes geht es um die Frage der Finanzierung . Die empfinde ich genauso wie Sie . Vielleicht ist Ihnen entgangen , daß ich darum gebeten habe , zu prüfen , ob man den Betrag von 250 Millionen DM , die aus dem Parteivermögen zur Diskussion stehen , aus dem Topf erhöhen kann , weil ich die Haushaltszwänge , die Sie formuliert haben , ebenso empfinde wie Sie . Wir können nicht wie in der vorhergehenden Diskussion erörtern , wie wir die Sozialausgaben erhöhen und jetzt über Kulturausgaben debattieren und am Schluß eine zunehmende Neuverschuldung in Kauf nehmen . Das ist der Konflikt , den ich empfinde wie Sie . Zu der zweiten Frage . Für mich steht jetzt nicht die Bestätigung des Antrages der SPD zur Diskussion ; der ist aus meiner Sicht gar nicht aufgerufen . Wenn Sie aber fragen , möchte ich dazu erklären , daß ich diesem Antrag nicht zustimmen und mein Abstimmungsverhalten schriftlich begründen werde , weil darin Passagen sind , die erstens eine Erhöhung über das ohnehin Geforderte enthalten und zweitens sagen , daß sich die Bundesregierung nicht im klaren sei , was die Förderung der Arbeitsmaßnahmen für die Kultur bedeutet . Die zweite Aussage halte ich für falsch und die erste für unzumutbar . Das sind die Probleme , die ich aber nicht im Zusammenhang mit dem Gesagten sehe . . Ich möchte mit Ihnen gemeinsam und auch im Sinne des Zusammenwirkens in unserer Fraktion dazu beitragen , daß wir die Lücke , die ich als schmerzlich empfinde _ ich möchte das , was ich eben gesagt habe , wiederholen _ , schließen . Ich habe auch gesagt _ das sehe ich in dem Zusammenhang mit den Fragezeichen usw . _ : Ich kann nicht laufend fordern , ohne mir Gedanken zu machen , wo ich seriös die Finanzierung sichere . Das ist der Konflikt _ ich habe es schon angedeutet _ , in dem wir hier stehen , wenn wir meinen , Verantwortung wahrnehmen zu müssen . Ich darf fortfahren . Vor allem ein eigenes stabiles kulturelles Selbstverständnis und Bewußtsein liefert die erforderliche Reife , auch andere Kulturen und Ausländer im eigenen Land zu verstehen . Im kulturellen Umfeld entfaltet sich die Seele des Individuums . Kunst und Kultur waren in der DDR auch Fluchtstellen für seelisch Bedrängte . Tun wir mehr gegen ein seelenloses Umfeld ! Ich sage hier jenen , die meinen , ostdeutsche Kulturförderung käme allein den neuen Bundesländern zugute : Ostdeutsche Kulturförderung ist für uns a lle , für eine gesamtdeutsche Identität . . Ostdeutsche Kulturförderung ist für ein Deutschl and in Europa . Ostdeutsche Kulturförderung ist für die Zukunft , für die Jugend in einem Umfeld zunehmenden Werteverfalls . . Ostdeutsche Kulturförderung heißt erhalten , behüten , weitergeben . Ostdeutsche Kulturförderung ist Symbol für Gemeinsinn und deutsche Mitmenschlichkeit . Kultur in den neuen Bundesländern ist ererbt von unseren Vätern . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns deutsche Kultur erhalten und hüten ! Bekennen wir uns zu unserer Kultur als nationalem Identitätsträger ! Ich danke . .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Dörmann , es ist Ihnen vielleicht aufgefallen , dass auch meine Rede sehr differenziert war und ich nicht von vornherein gegen § 9 a gesprochen habe , dass ich mich vielmehr gegen die Tatsache gewandt habe , dass hier eine dauerhafte Behinderung des Marktes verlangt wird . Das genau ist der Punkt , der europarechtswidrig ist . Mich würde interessieren , wie Sie zu der Auffassung kommen , dass das alles in Ordnung sei , obwohl die EU-Kommission beabsichtigt , ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten .
Partei: SPD
Die von der Bundesregierung in der Antwort auf die schriftliche Frage Vizepräsident Rudolf Seiters 14481 Nummer 230 für den Monat August 2000 vertretene Auffassung zur EU-rechtlichen Absicherung der Beschränkung des Vorsteuerabzuges für gemischt genutzte Fahrzeuge bleibt unverändert bestehen . Die Bundesregierung hält im Übrigen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder an den entsprechenden Vorschriften fest . Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die in dem Vorlagebeschluss aufgeworfenen Fragen zur Gültigkeit der rückwirkenden Ratsermächtigung für die Bundesrepublik Deutschland zum Erlass des § 15Abs . 1 b Umsatzsteuergesetz bleibt abzuwarten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nun haben wir erfahren , daß ein Einvernehmen offenbar nicht in Ihrem Interesse liegt . Vor diesem Hintergrund fragen wir uns , ob ein mehrwöchiger Aufenthalt einer Einsatzabteilung , die von weither an diesen Standort Ahrensfelde abgezogen worden ist und drei Wochen damit beschäftigt wird , S-Bahn zu fahren , sinnvoll ist , obwohl ein solcher Bedarf vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage überhaupt nicht bestanden hat . . Das verursacht meines Erachtens doch erhebliche zusätzliche Kosten , die man sich hier hätte sparen können .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich habe eine erste Zusatzfrage . Angesichts der Tatsache , daß bei erst kürzlich durchgeführten Untersuchungen bei unterschiedlichen Arten lebensmittelliefernder Tiere in einer großen Prozentzahl der Fälle das giftige Medikament Chloramphenicol nachgewiesen wurde , möchte ich Sie fragen : Warum wurde die Anlage 1 der Bundesverordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung noch nicht im Sinne des EU-weiten Verbots des CAP-Einsatzes bei lebensmittelliefernden Tieren ergänzt ? Es bedarf nur einer Aufnahme in die von Ihnen zu erlassende Verordnung . Warum ist das noch nicht geschehen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich möchte noch einmal auf Ihre einführenden Worte zu Beginn eingehen und Sie dazu befragen . Sie haben gesagt , daß Ihnen jedes Mittel recht sei , um zu erreichen , daß ausreichend Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden . Weiter haben Sie gesagt , daß Sie dafür sorgen wollen , daß das duale System nicht völlig ausblutet . Ich möchte Sie fragen : Warum lehnt die Bundesregierung dann jede Diskussion z . B . über das Modell der Umlagefinanzierung , wie es der DGB vorgeschlagen hat - inzwischen haben das einige Abgeordnete des Hauses aufgegriffen - , von vornherein ab ? .
Partei: CDU/CSU
Ich ende mit dem Zitat des früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Antretter , der mir in einem Schreiben mitgeteilt hat : Sowohl Frau Ministerin Däubler-Gmelin als auch Frau Ministerin Zypries hatten uns zugesagt , sich für eine entsprechende Änderung des StGB einzusetzen . Gemeint ist damit die Einstufung des sexuellen Missbrauchs von Widerstandsunfähigen als Verbrechen . Auch diese Ankündigung ist nicht realisiert worden . Sie halten die Forderungen nicht ein , die Sie an sich selbst gestellt haben . Dieses Gesetz ist eine Kette eingestandener Irrtümer , erzwungener Korrekturen und fauler Kompromisse . Darum findet es unsere Zustimmung nicht . Wir haben einen überlegenen Entwurf eingebracht . Wenn Sie ihm zustimmen , tun Sie etwas für den Opferschutz .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich möchte Ihnen eine Frage zu einem weltpolitisch aktuellen Thema stellen . Hat sich die Bundesregierung mit der drohenden Hungerkatastrophe , insbesondere in sehr vielen Entwicklungsländern , befasst ? Inwieweit finden Sie es richtig , dass die EU etwa die Hälfte ihres Etats , ungefähr 50 Milliarden Euro , für Agrarsubventionen ausgibt und somit die landwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Entwicklungsländer erschwert ? Wir können unsere Industrieprodukte in diesen Ländern durchaus absetzen , verhindern aber somit , dass diese Länder ihre Agrarprodukte bei uns absetzen können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage zu der Reform des § 179 StGB, also zum Sexualstrafrecht. Dies war heute auch Gegenstand der Kabinettssitzung. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum Sie sich auf den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Widerstandsunfähigen berufen, der zudem nach dem neuen Gesetzentwurf einen niedrigeren Strafrahmen hat als die Vergewaltigung einer gesunden Person. Das verstehe ich nicht. In der Begründung heißt es: Der … niedrigere Strafrahmen rechtfertigt sich daraus, dass der Täter des § 177 – das ist die Vergewaltigung – zusätzlich einen entgegenstehenden Willen des Opfers durch Zwang beugen muss und daher wegen Nötigung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen muss. Demgegenüber muss der Täter, der einen Widerstandsunfähigen vergewaltigt, den Widerstand nicht überwinden und wird deswegen milder bestraft. Das ist doch eine Diskriminierung behinderter Personen. Das wurde schon immer am § 179 StGB kritisiert. Sie behalten das aber ausdrücklich bei. Warum?
Das liegt daran, dass die neue Bundesregierung noch nicht gebildet ist; wir wollen ja der neuen Bundesregierung auch nicht vorgreifen. Deshalb kann es auch noch keine konkreten inhaltlichen Planungen geben. Es gibt lediglich zahlreiche Vorschläge, die zunächst zu bewerten sind. Gerade im Bereich des Beweisantragsrechts oder des Befangenheitsrechts, in dem der Gesetzgeber erst jüngst die von mir schon erwähnten Änderungen vorgenommen hat – bei denen wir sehr bewusst darauf geachtet haben, dass sinnvolle Effektivierungen nicht zulasten der Beschuldigtenrechte vorgenommen werden –, sollten zunächst Erfahrungen mit den gerade erst in Kraft getretenen Änderungen gesammelt werden. Ein künftiges Reformvorhaben sollte daher andere Aspekte in den Vordergrund stellen. Ich bitte nochmals um Verständnis dafür, dass die konkrete Ausgestaltung der neuen Bundesregierung vorbehalten bleibt.
Partei: PDS/LINKE
Sie schließen ausdrücklich aus, dass bei den Castortransporten Tornado-Flugzeuge zum Einsatz kommen oder andere Aufklärungsmaßnahmen, zum Beispiel mit Fenneks, die in Heiligendamm eingesetzt wurden, durchgeführt werden. Unabhängig davon frage ich Sie: Gibt es Fotos vom Verlauf der Castorroute?
Partei: CDU/CSU
Zu der von Herrn Scheu angeführten Überlegung , daß es sich um menschliches Leben von Anfang an handelt und daß es bei der Abtreibung um die Tötung menschlichen Lebens geht . Man kann dabei aber nicht den Unterschied machen , wann eine Person beginnt und wann nicht . Wenn wir diesen Unterschied machen wollten , wüß- ten wir nicht , wann überhaupt das personale Sein beginnt . Dann müßten wir uns darüber unterhalten , was Person bedeutet . Wenn Personsein , Empfinden , Reaktion , Fähigkeit zur gegenseitigen Inachtnahme und Aufmerksamkeit bedeutete , müßten Sie zu dem Ergebnis kommen , daß Personsein erst bei einem zwei- oder dreijährigen Kind ansetzt . Genauso wird aber argumentiert . Es gibt ja in der Literatur bereits Überlegungen _ denken Sie nur an Hörster , denken Sie an Singer _ , die genau darauf Bezug nehmen . Wenn Sie aber mit diesen Überlegungen beginnen , dann müssen Sie konsequenterweise sagen , daß man ein Kind eigentlich auch ein Jahr nach der Geburt töten kann . Ich meine , daß man bei der Frage der Frist , die hier in der ganzen Debatte eine entscheidende Rolle gespielt hat , auf die Frage abstellen muß , ob grundsätzlich die Möglichkeit zum Personsein besteht , und nicht darauf , wann das Personsein einsetzt , weil Sie nämlich dann so weit kommen müssen zu sagen , daß ein schwerkranker Mensch , der überhaupt nicht in der Lage ist , sich selbst zu versorgen , der nicht mehr in der Lage ist , über sich selbst Herr zu sein , in dem Sinne schon nicht mehr Person wäre . Sie müssen bei der Frage ansetzen , ob die Möglichkeit , die Potentialität des Personseins gegeben ist . Dann kommen Sie nicht umhin zu sagen , daß die von Anfang an gegeben ist .
Partei: SPD
Wir gehen davon aus , daß es notwendig ist , das , was im Integrationssektor passiert ist , zu überprüfen und auf eine vernünftige Finanzierungsgrundlage zu stellen . Es hat in den letzten Jahren erhebliche Probleme insbesondere bei der Integration jugendlicher Aussiedler gegeben . Damit muß man sich auseinandersetzen . Die Bundesregierung wird zum gegebenen Zeitpunkt entsprechend reagieren .
Partei: SPD
Steuergerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine Frage der Staatseinnahmen – darauf will ich hinaus –, sondern sie ist, ebenso wie die Bändigung des Raubtierkapitalismus, von dem Helmut Schmidt schon vor über zehn Jahren gesprochen hat, sehr viel mehr: Steuergerechtigkeit ist eine Demokratiefrage. Sie betrifft die Balance und das Gleichgewicht in unserer Gesellschaft. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Töpfer , erinnern Sie sich noch daran , daß wir seinerzeit einen Antrag zu einem Eigenheimförderkonzept gestellt hatten , das in zwei Punkten treffsicherer war als das , was dann verabschiedet wurde ? Das eine war die Konzentration auf die sozialen Gruppen , die wirklich bedürftig sind , also keine Förderung von Haushalten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 240 000 DM , die angesichts der Haushaltssituation wirklich viel zu großzügig ist . Das zweite war das sehr differenzierte Ökobonus-System , das unter anderem die besondere Förderung von Bauen und Erneuern im städtischen Bereich und das Verhindern von Zersiedelung zu ganz elementaren Zielen des Förderkonzepts gemacht hatte . Dies ist ein sehr wunder Punkt in Ihrem Konzept . Das fehlt dort , und mit dem Einsatz des aktuellen Programms werden nur negative Erfahrungen gemacht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist in diesem Gesetzentwurf auch daran gedacht , die Problematik der Nutzungsdichte in vorhandenen Wohngebieten anzugehen , etwa dadurch , daß man Instrumente zur Baulückenschließung und zur Nachverdichtung schafft ? Denkt man in diesem Zusammenhang auch an die Einführung einer Höchstwohnfläche pro Kopf der Bevölkerung .
Partei: CDU/CSU
Kollege Wimmer , sind Sie bereit , zusammen mit anderen aus dem Parlament zusammenzuarbeiten , damit diese unglaubliche Diffamierung , die die Vertreter Taiwans hier in Deutschland erleiden müssen _ daß sie fast als Menschen zweiter Klasse behandelt werden , mit denen man vom Auswärtigen Amt her überhaupt nicht schriftlich korrespondiert , sondern nur mit sogenannten Memos , daß man sie nicht nur nicht wie Diplomaten , sondern tatsächlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt , die das nicht verdient haben _ , beendet wird ? .