Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht nur über das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags, sondern auch darüber, ob es gelingt, den Kitaausbau zu beschleunigen. Der Bund stellt für 30 000 neue Kitaplätze zusätzlich 580 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die 30 000 Plätze eingerichtet werden, die mehr gebraucht werden als 2007 veranschlagt. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass es sich kein Land leisten kann, auf dieses Geld für den Kitaausbau zu verzichten, zumal nur noch rund neun Monate Zeit bleiben, bis der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft tritt. Trotzdem gab und gibt es nach der Stellungnahme des Bundesrates einige Irritationen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen, was die Bundesregierung mit den Ländern vereinbart hat; denn es gab nicht nur umfangreiche Gespräche, Herr Minister Friedrich, sondern eine ausdrückliche Einigung mit den Ländern. Bereits im August dieses Jahres haben wir uns auf die Verteilung der 580 Millionen Euro und auf die Förderbedingungen verständigt. Den Ländern war in diesen Verhandlungen sehr wichtig, dass das Geld nicht nach dem Maßstab verteilt wird, wo derzeit noch die meisten Kitaplätze fehlen. Vielmehr bestanden die Länder auf einer Verteilung nach der Zahl der unter Dreijährigen in den jeweiligen Ländern. Wir haben dem zugestimmt, weil wir gesagt haben: Wir können nicht monatelang darüber diskutieren. Durch Diskutieren entstehen keine Kitaplätze. Wir haben auch zugestimmt, dass die neuen Gelder sogar rückwirkend ab dem 1. Juli 2012 für den Kitaausbau eingesetzt werden können, damit die Kommunen möglichst sofort mit der Einrichtung weiterer Plätze beginnen können. Wir haben dafür aber auch Bedingungen vereinbart, weil wir aus den Erfahrungen des bisherigen Ausbaus lernen müssen. Erstens. Wir wollen, dass dort neue Kitaplätze entstehen, wo sie von den Familien gebraucht werden. Wir wollen, dass das Geld des Bundes dort für den Bau von Kitaplätzen eingesetzt wird, wo Bedarf da ist. Das kann auch heißen, dass Gelder, die bis zu einem bestimmten Termin nicht genutzt werden, dann an andere Länder gehen, die sie für den Kitaausbau dringend brauchen. Zweitens. Wir wollen Transparenz. Bund, Länder und Kommunen haben von Anfang an ausgemacht, den Kitaausbau gemeinsam zu stemmen, und das, obwohl dafür verfassungsrechtlich der Bund überhaupt nicht zuständig ist. „Gemeinsam stemmen“, meine Damen und Herren, heißt aber, dass man mit offenen Zahlen arbeitet. Jeder soll wissen können: Wo fehlen wie viele Plätze? Jeder soll wissen können: Wie viele Plätze sind im Bau? Jeder soll wissen können: Welches Land hat wie viel von seinem eigenen Anteil an den Kosten schon erbracht? Meine Damen und Herren, das ist keine Bürokratie; das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Bund zahlt übrigens das Geld auch nur aus einem einzigen Grund an die Länder: Weil wir es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht direkt an die Kommunen zahlen können. Dass wir hier nichts Unmögliches verlangen, das zeigt der Blick auf ein Land, das für viele hier im Haus in Sachen Kinderbetreuung der Lieblingsfeind Nummer eins ist, nämlich Bayern. In Bayern wird nicht nur viel eigenes Landesgeld für den Kitaausbau in die Hand genommen, sondern Bayern weist auch ganz genau nach, was damit gebaut wurde, wie hoch jeweils der Bundesanteil ist, wie hoch jeweils der Landesanteil ist. Das macht kein anderes Land so. Wenn ich eine sozialdemokratische Landesministerin wäre, würde ich mich schämen, dass ausgerechnet das vielgescholtene Bayern hier seriöser und transparenter arbeitet als man selbst. Natürlich könnte der Bund das Geld überweisen und dann den Ländern sagen: Jetzt macht mal schön! – Verfassungsrechtlich wäre das richtig – der Kitaausbau ist Ländersache –; vielleicht wäre es auch wahltaktisch klüger, zu sagen: Der Bund zahlt und hält sich ansonsten zurück. – Aber das tun wir nicht, und das werden wir nicht tun, weil es nicht das Selbstverständnis dieser Koalition ist, zu zahlen und sich dann zurückzulehnen. Wir wollen für die Eltern etwas erreichen. Deshalb setzen wir alles daran, dass zum 1. August 2013 in Deutschland jede Familie, die einen Kitaplatz benötigt, auch einen bekommt; denn nur dann haben wir in Deutschland Wahlfreiheit für Familien. Wenn es dann im Sinne der Sache einmal rumpelt, dann ist das eben so. Mir ist es lieber, dass es jetzt rumpelt, als dass Eltern im August nächsten Jahres keinen Kitaplatz finden. Die Eltern verlassen sich auf den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Der Kitaausbau wird nur gelingen, wenn alle Beteiligten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und sich dementsprechend verhalten. Der Bund ist dazu bereit. Ich hoffe, dass alle anderen es auch sind. Herzlichen Dank.