Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht jetzt um den Etat des Bundeskanzlers und die Generalabrechnung mit der Bundesregierung . Ich stelle fest : Die Bundesregierung ist verschwunden . Sie interessiert sich nicht für die Bewertung ihrer eigenen Politik durch das Parlament . Man kann sagen , was man will : Die Abgeordneten aus den ersten Reihen der Opposition sind vollständig anwesend . Die Regierungskoalition hat sich dagegen verflüchtigt . Für diese Art von Hochmut werden Sie eines Tages bezahlen . . Der Wahlkampf ist von Ihnen mit der Vertrauensfrage eröffnet worden . Seitdem geht es hier um Bilanzen , Rechenschaft und Ähnliches . Jetzt müssen auch wir Wahlkampf führen . Ich sage Ihnen deshalb : Es ist schon interessant , sich noch einmal das Wahlergebnis von 1998 vor Augen zu führen . Damals sind CDU/CSU und FDP aus der Regierungsverantwortung abgewählt worden , und zwar nicht , damit sie heute verkünden , dass sie das gerne fortsetzen würden , wobei sie damals unterbrochen worden sind . Es muss vielmehr um einen inhaltlich wirklich neuen Ansatz gehen , den ich allerdings bei der konservativen Opposition nicht feststellen kann . . Alles , was Frau Merkel vorgetragen hat , ging in Richtung Abbau der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte , Sozialabbau und Ähnliches . Ich muss deshalb konstatieren : Es kann wirklich noch schlimmer kommen , als es ohnehin schon ist , obwohl es so , wie es ist , schon höchst unbefriedigend ist . . Hermann Otto Solms 20078 Denn welche Vorstellungen hatten die Bürgerinnen und Bürger vornehmlich mit der Wahl der SPD verbunden ? Die Grünen _ das muss man ehrlicherweise sagen _ hatten 1998 weniger Stimmen als 1994 . Sie sind dann doch noch in die Regierung gekommen . Das ist in Deutschland nun einmal so . Die CDU hatte in Hamburg eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse und stellt jetzt den Ersten Bürgermeister . Das hängt halt mit der Koalitionsfreiheit zusammen . Die SPD hatte tatsächlich deutlich zugelegt . Welche Vorstellungen waren damals damit verbunden ? Zunächst friedenspolitische Vorstellungen , auch Vorstellungen von einer gerechteren Welt und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung . Des Weiteren ging es um die Schließung von Gerechtigkeitslücken , um mehr soziale Gerechtigkeit , um den Abbau von Arbeitslosigkeit , um ökologische Nachhaltigkeit und um innere Einheit . . All das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt und stand auch in den Wahlprogrammen ; darauf konzentrierten sich die Versprechen . Sehe ich mir heute die Realitäten an , stelle ich fest , dass in dieser Legislaturperiode erstmals unter Führung der Sozialdemokratie Deutschland in zwei Kriege einbezogen worden ist , von denen zumindest einer mit Sicherheit völkerrechtswidrig war . . _ Völkerrechtswidrig war der Angriffskrieg gegen Jugoslawien . Das ist doch völlig eindeutig und unbestritten . . Ich sage Ihnen ein Weiteres , Herr Struck . Sie haben hier von Prävention gesprochen . Dann erklären Sie doch einmal , weshalb unter Ihrer Regierung die Entwicklungshilfe in jedem Jahr geringer als im letzten Jahr von Bundeskanzler Kohl ausgefallen ist . Das hat mit Prävention und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung nichts zu tun . . Was die soziale Gerechtigkeit anbetrifft , so muss man die Fragen konkret stellen : Können Sie wirklich guten Gewissens sagen , dass es den Armen in Deutschland heute besser als vor drei Jahren geht ? Geht es den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern besser , geht es den Arbeitslosen besser ? Es kann gar keine Rede davon sein . Die Zahl der Arbeitslosen ist auch nicht kleiner geworden . Die Prognosen der Bundesregierung zur Arbeitslosigkeit besagen , dass wir schonAnfang nächsten Jahres bei über 4 Millionen liegen werden . Das bekommen Sie nun einmal nicht weg : Der heutige Bundeskanzler hat im Wahlkampf gesagt , er wolle sich an dieser Frage messen lassen . Das Einzige , was sich geändert hat , ist , dass er sich daran nicht mehr messen lassen will . . Jetzt kommen Sie mit internationalen Wirtschaftsschwierigkeiten . Hat er denn als Kanzlerkandidat nicht gewusst , dass Deutschland in eine internationale Weltwirtschaftsordnung einbezogen ist ? . Wenn er es gewusst hat , wie kann er dann ein solches Versprechen abgeben ? Wenn er meint , er sei für die Arbeitslosigkeit nicht zuständig , dann hätte er damals schon sagen müssen , er könne keine Versprechen abgeben , das hänge von den USA ab . . Wenn er geäußert hätte , er habe damit nichts zu tun , hätten wir den amerikanischen Präsidenten wählen müssen . Das hat er aber nicht gesagt . . Deshalb ist es unredlich , so zu argumentieren . Die andere Möglichkeit wäre , dass er einräumt , es liege gar nicht am amerikanischen Präsidenten , sondern doch am deutschen Bundeskanzler . Dann wäre es sein Verschulden , zu dem er stehen muss . Beides aber geht so nicht zusammen .  Jetzt verweist auch die schwarze Koalition auf Frankreich . Frankreich weist tatsächlich beachtliche Zahlen beim Wirtschaftswachstum auf . . Wissen Sie , wie dort die Regierung zusammengesetzt ist ? Da würde sich ja Ihr Magen umdrehen . . Deshalb warne ich vor diesem Beispiel . Ich habe nichts dagegen , wenn Sie Frankreich landauf , landab als positives Beispiel darstellen , aber ich warne Sie vor den Konsequenzen . Herr Glos , mit Ihren Äußerungen zur Steuerreform habe ich auch ein paar Schwierigkeiten . Wir beide haben diese Steuerreform der Bundesregierung scharf kritisiert . Nun finden Sie sie aber so gut , dass Sie sie bereits früher haben wollen . Das ist ja auch ein merkwürdiger Vorgang . . Wenn die Steuerreform in die falsche Richtung geht , dann müssten Sie eher wünschen , dass sie nie kommt . Jetzt wollen Sie , dass sie viel früher kommt . Das stellt eine Art Lobpreisung der Bundesregierung dar , die ich an dieser Stelle nicht mitmachen kann . Das größte Problem ist die geringere Kaufkraft . Wenn Sie alles zusammennehmen , die Steuern , die Abgaben _ auch die Abgaben , die von Ländern und Kommunen erhoben werden ; Sie müssen auch sehen , wie die Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen erhöht worden ist , weil diese immer weniger Geld haben _ , die Gregor Gysi 20079 Teuerungsrate , die Lohnentwicklung und die Ökosteuer , dann wird deutlich , dass die schwächere Binnenkonjunktur ihre Ursache in der geringeren Nachfrage aufgrund der geringeren Kaufkraft hat . Das bedeutet nicht mehr , sondern weniger soziale Gerechtigkeit . Das muss sich die Regierung schon sagen lassen . . Erschreckt hat mich , was Herr Metzger hier zur Gesundheitsreform sagte : Sie könne in dem letzten Jahr vor der Wahl nicht mehr durchgeführt werden , weil die Opposition Sie dann wegen Sozialabbaus vorführen würde . Was heißt denn das im Klartext ? Was haben wir denn dann nach der nächsten Wahl zu erwarten ? . Wenn Sie sich die Auseinandersetzung über Ihre Vorstellungen im Wahlkampf nicht zutrauen , kann ja nur Schlimmstes kommen . Gleichzeitig geht es nicht an , sich Zahlen einseitig herauszusuchen . _ Herr Bundeskanzler , Sie scheinen sich für die Debatte über Ihren eigenen Haushalt nicht zu interessieren .  _ Er muss etwas mit dem Fraktionsvorsitzenden besprechen ; das verstehe ich . Der Bundeskanzler wies darauf hin , wir hätten so viele Existenzgründungen wie noch nie . Herr Bundeskanzler , Sie haben der CDU/CSU zu Recht vorgeworfen , sich immer die Zahlen herauszusuchen , die ihr passen . Aber das machen Sie doch auch . . Anderenfalls hätten Sie ehrlicherweise darauf hinweisen müssen , dass wir in diesem Jahr 17 Prozent mehr Firmenpleiten als im Vorjahr hatten . Das sagt wirklich etwas über die wirtschaftliche Situation in Deutschland und über die Chancen der kleinen und mittelständischen Unternehmen aus . . Sie wissen , wie viele Probleme es in diesem Zusammenhang gibt : die mangelnde Zahlungsmoral , die hohe Belastung mit Abgaben und Steuern und vieles andere mehr . Diese Probleme werden Sie nicht loswerden . Sie haben in Ihrer Steuerreform die Kapitalgesellschaften im Vergleich zu kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich begünstigt . Sie sind ja weiter gegangen , als die Konzerne es gefordert hatten . Bei den Veräußerungserlösen haben Sie ihnen jegliche Steuer geschenkt , obwohl sie nur eine Herabsetzung wünschten . Dieser Gehorsam gegenüber den Kapitalgesellschaften zahlt sich deshalb für Sie nicht aus , weil sie trotzdem keinen Wahlkampf für Sie machen werden . Das ist einfach nicht deren Stil . . Mit am meisten hat mich die Tatsache verwundert , Herr Bundeskanzler , dass Sie über Ihre Chefsache nicht einen einzigen Satz gesagt haben . . Sie geben eine einstündige Erklärung zur Situation in Deutschland ab und erwähnen die Frage der inneren Einheit Deutschlands mit keiner einzigen Silbe . Das sagt etwas über Ihre Beziehung zu dieser Problematik aus . . Das ist für einen Bundeskanzler , der dies zur Chefsache erklärt hat , wirklich nicht in Ordnung ; . denn in beiden Teilgesellschaften läuft die mentale , ökonomische und soziale Entwicklung auseinander . Auch die Löhne und Renten entwickeln sich auseinander . Die wenigen Verbesserungen , die es gab , waren allesamt durch das Bundesverfassungsgericht erzwungen . Von der Regierungskoalition gab es keine einzige darüber hinausgehende Initiative . Welche tollen Anträge haben Sie , als Sie noch in der Opposition waren , im Hinblick auf die Renten in den neuen Bundesländern gestellt ! Nichts davon haben Sie realisiert . Das Gleiche gilt für die Problematik der Mauergrundstücke . Das bleibt ein ganz trauriges Kapitel in der Bilanz dieser Bundesregierung . .