Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wenn wir über die Geschichte der Europäischen Union und über deren Zukunft sprechen , dann wird meiner Ansicht nach zu wenig gewürdigt , welchen Erfolg die Europäische Union in Kooperation mit der NATO in den Jahren von 1989 bis 2004 erzielt hat ; denn nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hätten ja die Staaten Mittel- und Osteuropas zu potenziellen Failing States werden können . Es hat dort viele ethnische Konflikte gegeben . Die Transformation ist schwierig gewesen . Aber die Perspektive , zuerst NATO-Mitglied und dann Mitglied der Europäischen Union werden zu können , hat es den jungen Demokratien in diesen Ländern ermöglicht , Stabilität zu gewinnen und auf dem Weg hin zu Demokratie und Marktwirtschaft - jedenfalls im Großen und Gan-zen - erfolgreich zu sein . Aus dieser Lehre für die Staaten Mittel- und Osteuropas sollten wir Konsequenzen für die Balkanregion ziehen . Bei allen Konflikten , die es dort gibt , und bei allen Schwierigkeiten , die die Europäische Union selber hat , muss völlig klar sein , dass die Balkanstaaten die Beitrittsperspektive behalten müssen . Denn die Beitrittsperspektive gibt den europafreundlichen politischen Führungen dort die Möglichkeit , schwierige Transformationsprozesse durchzuführen und ihre Völker zu überzeugen . Wenn die Beitrittsperspektive entfällt , dann wird es für diese politischen Eliten nur noch schwer oder gar nicht mehr möglich sein , den Transformationsprozess in Richtung mehr Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in ihren Ländern zu meistern . Dann droht nicht nur ein Verharren im Status quo , sondern sogar ein Rückfall . Das hätte schließlich auch Konsequenzen für unsere Sicherheitslage und unsere wirtschaftliche Entwicklung . Klar ist ebenfalls - das ist sozusagen die andere Seite der Medaille - , dass die betreffenden Länder selber die Beitrittsperspektive mit Leben erfüllen müssen . Auf Neudeutsch : Es muss performance driven sein . Die Länder müssen also die Voraussetzungen und Kriterien zunehmend selber erfüllen , um immer näher an die Europäische Union herangeführt werden zu können . Sie müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Chancen nutzen . Dieser europäische Prozess bietet insbesondere die Chance , zu erkennen , dass Grenzfragen und ethnische Konflikte , die teilweise Jahrhunderte zurückgehen , an Bedeutung verlieren bzw . gelöst werden können , wenn schließlich die Möglichkeit einer gemeinsamen Mitgliedschaft in der Europäischen Union besteht . Ich finde , wir müssen die Beitrittsperspektive aufrechterhalten , auch wenn es immer wieder Schwierigkeiten in der Umsetzung gibt , wie wir gerade in Wien erlebt haben . Dort ist die sechste Verhandlungsrunde zum Status des Kosovo genauso erfolglos zu Ende gegangen wie die fünf Verhandlungsrunden zuvor . Ein westlicher Diplomat hat die Verhandlungen als Gespräche von Gehörlosen bezeichnet . Ich finde , diese Bezeichnung ist ungerecht gegenüber Gehörlosen . Hier geht es vielmehr darum , dass die Verhandlungsparteien sich die Ohren bewusst zuhalten und die Probleme der anderen nicht sehen wollen . Wir müssen deswegen immer wieder darauf aufmerksam machen , dass auf beiden Seiten noch viel Flexibilität und viel Kompromissbereitschaft erforderlich sind . Auch der jüngste Vorschlag der serbischen Regierung zur Zukunft des Kosovo ist nicht geeignet , die Verhandlungen erfolgreich fortzusetzen . Herr Erler hat es gerade schon betont : Wir unterstützen die Bemühungen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen , Martti Ahtisaari , zu einer Verhandlungslösung zu kommen . Es ist richtig , dass für die Lösung der Statusfrage ein gewisser Zeitdruck vorhanden sein muss . Insofern hat die FDP mit ihrem Antrag Recht . Ich finde bloß , dass der in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommende Wunsch , die Statusfrage in diesem Jahr auf jeden Fall zu lösen , nicht richtig ist . Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen . Die innenpolitische Situation Serbiens muss uns allen Anlass zur Sorge geben . Ich verweise auf das Referendum in Montenegro , das zwar offiziell akzeptiert wird , die politische Klasse in Serbien dennoch tief verletzt hat . Diesen Eindruck habe ich jedenfalls bei meinem Besuch in Serbien und auch im Kosovo in der letzten Woche gewinnen können . Beide Seiten , Serbien und Montenegro , sind aufgefordert , für eine friedliche und einvernehmliche Trennung zu sorgen und gutnachbarliche Beziehungen herzustellen . Ein erster Schritt - das will ich hier deutlich sagen - ist sicherlich die gestrige Entscheidung Belgrads gewesen , Serbien zum alleinigen Rechtsnachfolger des bisherigen Staatenbundes zu erklären und damit das offiziell bestätigte Referendumsergebnis anzuerkennen . Beide Staaten - noch Teilstaaten , dann unabhängige Staaten - müssen in den Bereichen Justiz , Verwaltungsreform , Demokratisierung , Kriminalitätsbekämpfung und Wirtschaftsreformen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen . Insbesondere was die Belgrader Regierung angeht , muss man immer wieder darauf hinweisen , dass die Auslieferung von Mladic an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine wesentliche und nicht wegzudenkende Voraussetzung dafür ist , dass die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union weitergehen . Hier darf es von unserer Seite keine Kompromisse geben . Serbien muss klar gemacht werden , dass es in diesem Punkt kein Wackeln und kein Verhandeln geben kann . Es liegt allein in der Verantwortung Belgrads , dafür zu sorgen , dass es dort weitergehen kann . Über die Perspektive des Westbalkans und seine grundsätzliche politische Bedeutung habe ich schon gesprochen , auch darüber , dass die Europäische Union diese europäische Perspektive in Thessaloniki im Juni 2003 betont hat . Die Bundesregierung stellt in ihrem Bericht zur Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa bemerkenswerte Fortschritte fest . Blicken wir zum Beispiel nach Kroatien : Im Oktober 2005 konnte schließlich bestätigt werden , dass die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in einer Weise funktioniert , die es ermöglicht , die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen . Mazedonien erhielt im November 2005 den Status eines Beitrittskandidaten . Die entsprechenden Verhandlungen können aufgenommen werden , sobald die noch offenen Bedingungen erfüllt werden , vor allem die Überbrückung der Kluft zwischen den ethnischen Gruppen . Insbesondere das Ergebnis der Parlamentswahlen am 5 . Juli wird interessant sein .  Bedauerlicherweise ist der Prozess in Bosnien und Herzegowina ins Stocken geraten . Das Repräsentantenhaus in Bosnien-Herzegowina hat im April ein Verfassungsreferendum abgelehnt , mittels dessen funktionalere Strukturen entsprechend den europäischen Standards geschaffen werden sollten . Herr Kollege Stinner hat zu Recht auf die bemerkenswerte und von unserer Seite besonders zu lobende Arbeit von Christian Schwarz-Schilling hingewiesen . Er hat bei seinem Amtsantritt deutlich gemacht , dass er nicht vorhat , die Bonn Powers einzusetzen . Die Entwicklung zu mehr Demokratie und zu mehr Rechtsstaatlichkeit soll ihren Ursprung in der Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas selber haben . Daraus sollte man aber , wie ich finde , nicht die Konsequenz ziehen , die Bonn Powers abzuschaffen . Die Entscheidung , mit dem Einsatz dieser Kräfte sehr zurückhaltend zu sein , ist meiner Meinung nach sehr weise . Gerade die Initiative aus der Republika Srpska , nach dem Referendum in Montenegro ein ähnliches Referendum in dieser serbisch-bosnischen Teilrepublik durchzuführen und auf diese Weise den Staatenverbund infrage zu stellen , zeigt , dass es für die Abschaffung der Bonn Powers einfach noch zu früh ist . Deswegen sind wir hier auch unterschiedlicher Ansicht , Herr Kollege Stinner . Eine besonders wichtige Rolle spielt weiterhin die Althea-Mission , über die wir voraussichtlich Ende November im Bundestag erneut debattieren werden . Althea ist ein beeindruckendes Beispiel . Ich habe vorhin schon von der Kooperation zwischen NATO und Europäischer Union gesprochen . Deswegen finde ich es besonders bedauerlich , dass die Berlin Plus-Vereinbarungen insbesondere von der Türkei immer wieder gestört werden . Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will , dann muss sie vorher zeigen , dass sie den europäischen Geist unterstützen und weitertragen will . Berlin Plus ist ein Zeichen dafür . Deswegen ist von der Türkei zu verlangen , dass sie Berlin Plus unterstützt und nicht weiter behindert .