Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute Donnerstag ; es ist Alltag . Also lassen Sie uns deshalb über die Alltagsfragen unserer Europaarbeit reden , auch wenn wir natürlich im Hinblick auf den Europatag am 9 . Mai auch darüber sprechen müssen , was wir bisher erreicht haben . Der erste Punkt ist : Allen denjenigen , die Europaskepsis verbreiten , die immer genau wissen , was nicht geht , und als selbstverständlich annehmen , was gelungen ist , sei gesagt : Europa war bisher eine Erfolgsgeschichte . All das , was wir bisher voranzubringen versucht haben , ist , wenn auch über viele Schritte , gelungen . Das sollten wir deshalb in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen , wenn wir über die Probleme reden , die wir noch zu lösen haben . Wir haben an einem ganz wichtigen Beispiel gesehen , wie Europa funktioniert und es zu funktionieren hat : über eine stärkere Parlamentarisierung . Viele wichtige Inhalte konnten durchgesetzt werden - es wurde schon von der Dienstleistungsrichtlinie gesprochen - , weil es im Europäischen Parlament im Rahmen einer großen Kooperation vor allem zwischen Christdemokratinnen und Christdemokraten sowie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu einem Sachkompromiss gekommen ist , Dinge vorangebracht wurden , die von der Kommission völlig anders gesehen wurden , und Probleme gelöst wurden , was die Regierungen allein nicht hinbekommen hätten . Uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerade hier im Bundestag sollte es ein Stück selbstbewusst machen , dass wir daran in außergewöhnlicher Weise mitwirken konnten . Denn wir haben uns rechtzeitig eingeklinkt . Wir haben das neue Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag schon praktiziert . Genau darauf wird es in Zukunft verstärkt ankommen . Wenn das aber gelingen soll , dann brauchen wir auch ein neues parlamentarisches Verständnis . Wir brauchen - liebe zu unterstützende Regierung - ein neues Verständnis für die Zusammenarbeit von Parlament und Exekutive . Das , was im Koalitionsvertrag zu Recht steht , nämlich dass zwischen Bundestag und Bundesregierung eine Vereinbarung getroffen wird , die auf Parlamentsfreundlichkeit basiert , werden wir auch umsetzen . Dafür werden wir uns alle miteinander anstrengen . Das heißt auch , deutlich zu machen , dass manche ein Stückchen Abschied von der Vorstellung nehmen müssen , dass Europapolitik in besonderer Weise Außenpolitik ist ; das ist Europapolitik immer auch . Aber Europapolitik ist heute in überwiegendem Maße Innenpolitik . Das ist unsere Domäne und muss auch so bleiben . Es ist eine Selbstverpflichtung , und zwar nicht nur sozusagen exklusiv für die Mitglieder im Europaausschuss , sondern auch inklusive aller anderen 23 Ausschüsse in diesem Parlament , die sich stärker europäisieren müssen . Die Europäisierung beinhaltet auch die Frage , wie wir in dieser Gemeinschaft agieren . Wenn Europäerinnen und Europäer über europäische Fragen reden , dann ist das eine europäische Angelegenheit und keine Sache , die zwischenstaatlich abläuft oder eine Einmischung in innere Angelegenheiten bedeutet . Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz deutlich : Ich freue mich , wenn eine Partei , die zum Verfassungsbogen gehört - also von Christdemokraten und Liberalen über die Grünen bis zu den Sozialdemokraten - , in einem europäischen Land gute Wahlergebnisse erzielt . Ich freue mich natürlich ganz besonders , wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gewinnen . Es ist aber wichtig , dass wir uns in jedem Land , in dem über Europapolitik diskutiert wird , öffentlich gegen Rechtspopulisten und Europafeinde aussprechen . Das gehört zu einer solchen Debatte im Deutschen Bundestag . Deswegen formuliere ich etwas deutlicher , als die Regierungsmitglieder es können : Den Vergleich , den der polnische Verteidigungsminister vorgebracht hat - Stichworte Gaspipeline und Molotow-Ribbentrop-Pakt - , ist in jeder Hinsicht unakzeptabel . Deshalb sollten wir das in diesem Haus gemeinsam zurückweisen . Das ist keine europäische Haltung , sondern widerspricht der historischen Wahrheit und ist das Gegenteil all dessen , was wir auf dem Gebiet der Europapolitik in diesem Haus bisher gemeinsam vorangebracht haben . Auf der anderen Seite sage ich ganz klar : Ich freue mich , dass nach dem hochgeschätzten Christdemokraten Carlo Ciampi in Italien Giorgio Napolitano zum Präsidenten gewählt worden ist , der zu unserer Parteifamilie gehört . Ich freue mich besonders darüber , weil er im Europäischen Parlament Vorsitzender des Verfassungsausschusses war und weil er in Italien ein Garant für Europapolitik ist . Er ist ein Gegenbild zu gewissen Separatisten , die es in der bisherigen italienischen Regierung auch gab . Das muss an dieser Stelle einmal von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Deutschen Bundestages gesagt werden . Diese Bundesregierung ist natürlich verpflichtet , die Ratspräsidentschaft vorzubereiten . Das tut sie , genauso wie auch wir uns einbringen . Allein der Respekt vor denen , die zurzeit in der Verantwortung stehen , nämlich vor unseren finnischen Freunden , die sich jetzt an die Ratifizierung des Vertrages machen , und vor Österreich , das zurzeit die Ratspräsidentschaft inne hat , gebietet es aber , dass wir uns heute noch nicht festlegen . Wir wissen schließlich noch nicht , wie weit wir am Ende des Jahres gekommen sein werden . Uns muss aber bewusst sein , dass gegenüber Deutschland eine große Erwartungshaltung besteht , Europa voranzubringen und entscheidend zur Problemlösung beizutragen . Es ist gut , dass die Bundeskanzlerin auf die Kontinuität hingewiesen hat . Die letzte deutsche Ratspräsidentschaft , im ersten Halbjahr 1999 , war , das sagen heute die Historiker , eine der erfolgreichsten . Es ist gut , dass wir daran anknüpfen wollen . Das ist gut für Angela Merkel und gut für Frank-Walter Steinmeier . Ich erlaube mir aber , auf Nuancen hinzuweisen . Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen und beispielsweise sagen : Wenn über schwierige Kommissionsvorlagen nach zwei Jahren noch nicht entschieden wurde , können sie verfallen . - Ich erinnere nur daran , dass die Vredeling-Richtlinie schon 1970 - Arbeitsminister war damals Walter Arendt , SPD - auf den Weg gebracht wurde . Erst 1994 haben sich der Rat und das Europäische Parlament über die Einrichtung europäischer Betriebsräte geeinigt - Arbeitsminister war Norbert Blüm , CDU . Dieser lange Weg war notwendig , um dieses Vorhaben im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voranzubringen . Wir sollten darum nicht leichtfertig über bürokratisch festgelegte Verfallsdaten sprechen . Subsidiarität darf nicht zu einem Wettlauf dergestalt ausarten , dass wir uns in dem überbieten , was wir alles nicht machen . Beim Thema Subsidiarität müssen wir darüber diskutieren , was wir machen , um Europa gemeinsam voranzubringen . Wir bringen es gemeinsam voran . Bertolt Brecht hat das einmal unübertrefflich formuliert - das entspricht dem deutschen Verständnis - : Und weil wir dies' Land verbessern , lieben und beschirmen wir's , und das Liebste mag's uns scheinen , so wie anderen Völkern ihrs . . . An diesem gemeinsamen Europa , das Jean Monnet auf der Basis der Solidarität der Tat aufgebaut hat , wollen wir in diesem Haus weiterbauen . Vielen Dank .