Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin GöringEckardt, Sie haben sich in weiten Teilen Ihrer Rede mit dem jetzt anstehenden Rentendialog beschäftigt. Ich würde sagen: Thema verfehlt. Wir reden heute über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und noch nicht über ein Projekt, das wir unmittelbar nach der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angehen wollen und für das ich unserer Arbeitsministerin ausdrücklich danken möchte. Frau von der Leyen, was sie machen, das ist gut, das ist wichtig. Das Ganze ist eine Baustelle; da haben Sie recht. Ich will eines sagen: Ich habe, als die Frau Ministerin den beginnenden Rentendialog hier vorgestellt hat, reflexartig vom linken Flügel dieses Hauses, von der Linkspartei, abermals den Ruf „Mindestlöhne!“ gehört. Noch einmal zur Klarstellung – ich muss Ihnen schon beim Rechnen helfen –: Um eine über die Grundsicherung hinausreichende Altersrente zu erreichen, kommt man weder mit dem Mindestlohn, den die Gewerkschaften fordern, noch mit dem Mindestlohn, den die Linkspartei vorschlägt – derzeit sind es 10 Euro, Frau Kipping –, hin, sondern man brauchte 12,20 Euro. Ich kann verstehen, dass man vor lauter Liebesbriefschreiben nach Kuba nicht dazu kommt, so etwas nachzurechnen. Vielleicht sollten Sie das einmal tun. Meine Damen und Herren, die Gesamtausgaben für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2012 belaufen sich auf rund 126,6 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu haben wir in diesem Jahr voraussichtlich ein Soll von 131,3 Milliarden Euro. Dies würde für das Jahr 2012 – ich will in dieser Haushaltsdebatte auch einmal auf Zahlen eingehen – immerhin eine Einsparung von 4,7 Milliarden Euro bedeuten. Für diese Leistung möchte ich der Bundesregierung meine ausdrückliche Anerkennung aussprechen. Wir haben es geschafft, die Krise zu überstehen. Die Wirtschaft wächst und hat das Vorkrisenniveau erreicht. Wir haben einen enormen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Meine Damen und Herren der Opposition, es gibt keinen Grund zu Schwarzmalerei: Deutschland geht es gut. Hätte Rot-Grün das erreicht, hätte man drei Wochen auf den Marktplätzen getanzt. Lassen Sie uns zum Haushalt zurückkehren. Grund für die sinkenden Gesamtausgaben ist zunächst die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit stabilen Arbeitslosenzahlen von unter 3 Millionen; 2,945 Millionen derzeit. Dies führt zu einer deutlichen Entlastung der sozialen Sicherungssysteme. Weniger Ausgaben, mehr Einnahmen – das rechnet sich; zu dieser Erkenntnis dürfte auch Frau Hagedorn kommen. Positive Auswirkungen haben auch die in der Arbeitsmarktpolitik eingeplanten strukturellen Einsparungen im Rahmen des Zukunftspakets vom Juni dieses Jahres. Frau Hinz hat vorhin ausgeführt, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente würde letztendlich zu einer Verschlechterung führen, weil die Fallmanager der Jobcenter vor Ort in Zukunft weder das Geld noch die richtigen Mittel hätten. Das Gegenteil ist richtig. Machen Sie sich die Mühe und sprechen Sie mit Ihren Jobcentern! Sprechen Sie mit der Bundesagentur! Dort wird die Flexibilisierung ausdrücklich begrüßt. Hätten Sie, Frau Hagedorn, sich die Mühe gemacht, am Montag von 11 bis 14 Uhr bei der Anhörung zugegen zu sein, dann hätten Sie gehört, dass die Bundesagentur die Flexibilisierung ausdrücklich begrüßt, weil die Instrumente passgenauer eingesetzt werden können. Vorredner haben bereits ausgeführt, dass es unser Bestreben ist, nicht die Arbeitslosigkeit zu fördern, sondern die Rückkehr in Arbeit. Das heißt, die Vermittlung in Arbeit ist unser erklärtes Ziel und nicht das Verbleiben in Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, es wurde eben bereits darauf hingewiesen: Der Ansatz des Integrationstitels wurde zwar insgesamt etwas reduziert; das ist richtig. Aber prozentual, das heißt im Verhältnis zu der Anzahl der betroffenen Personen, ist er gestiegen. Es gebietet die Ehrlichkeit, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch das entsprechend zu sagen. – Frau Pothmer, ich will wiederholen: Wir schärfen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, und das ist gut so. Die christlich-liberale Koalition stellt sich den Herausforderungen, die die demografische Entwicklung der kommenden Jahre und Jahrzehnte an uns richtet. Wir gehen aktiv gegen Alters- und Kinderarmut und den Fachkräftemangel vor. Wir verbessern weiter die Beschäftigungsbedingungen für Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich will einräumen: Wir haben mit dem Elterngeld und mit dem Ausbau der Krippenplätze auch mit den Kollegen der SPD in der letzten Legislaturperiode einiges richtig gemacht. Das kann man ja einmal neidlos sagen. Wir entwickeln das weiter fort. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter. Wir sorgen für eine bessere Integration unserer Migrantinnen und Migranten, um deren Potenziale zu nutzen, und wir erleichtern älteren Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt. Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Prämissen das erfolgen wird, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. Frau Göring-Eckardt, Sie sind herzlich eingeladen, im Ausschuss mit uns das Für und Wider der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Rentendialogs zu diskutieren. Wie meine Vorredner schon verdeutlicht haben, muss ein vernünftiger und zukunftsorientierter Haushalt zwei Funktionen erfüllen. Er muss für wirtschaftliches Wachstum sorgen und jedem Bürger die Möglichkeit geben, sich zu entwickeln und einer Arbeit nachzugehen. Er muss aber auch solide und finanzierbar sein. Diese Balance, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält der vorliegende Haushaltsentwurf. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam beschlossen, die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. – Ja, ihr nicht; das weiß ich schon. – Dieser Schritt war wichtig und richtig, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu betreiben, eine Politik für unsere Kinder und Enkelkinder. Daran wird die christlich-liberale Koalition festhalten. Wie wichtig die Schuldenbremse ist, haben auch Sie heute Morgen in der Debatte von neun bis elf in diesem Hohen Hause vernehmen können. Genau diese Schuldendisziplin muss von den Ländern eingefordert werden, die in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sollten auf diesem guten Weg voranschreiten. Wir müssen auch im Bereich Arbeit und Soziales sparen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir haben gerade nicht einfach den Rotstift angesetzt, um zu Einsparungen zu kommen, sondern wir haben es geschafft, durch mehr Effizienz, mehr Transparenz und strukturelle Vereinfachungen bei weniger Ausgaben nicht nur die hohe Qualität unseres sozialen Systems in Deutschland beizubehalten, sondern auch nachhaltige Verbesserungen zu erreichen. Erlauben Sie mir, da sich meine Redezeit so langsam dem Ende zuneigt, auf Folgendes hinzuweisen.