Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir können über alles reden ; aber wir sollten uns zumindest an die Fakten halten . Also , noch einmal zur Erklärung an den Kollegen Ulrich : Es geht nicht , hier falsche Dinge zum Thema Referenden zu behaupten , um damit die Europäische Union und den Einigungsgedanken , so wie wir ihn umsetzen , zu diskreditieren und hinterher die Bürger damit überzeugen zu wollen , dass das das Schlechte an Europa sei . Es ist schlicht und einfach falsch . Es hat in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union 36 Referenden gegeben . Davon waren 27 ein Erfolg und 9 ein Misserfolg . Zwei diese Misserfolge fanden in Norwegen statt , weil man nicht beitreten wollte . Das muss man auch ehrlich sagen . Man darf nicht nur sagen : Die haben dagegen gestimmt , sondern man muss auch alle aufzählen können , die dafür gestimmt haben . Das können Sie nicht , und das wollen Sie nicht , und deshalb diskreditieren Sie sich mit Ihrer Europapolitik ständig selbst . Ich würde jetzt gern zu den wirklich ernsthaften Dingen kommen , nämlich zum einen zum Antrag der Kollegen der FDP und zum anderen zu dem , was im Aktions- , Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission steht . Wir alle in diesem Haus sind uns wahrscheinlich einig : Das Grundanliegen der FDP ist richtig . Die Frage ist nur , wie wir es umsetzen . Das ist genau die Schwierigkeit . Man muss in Koalitionen und in bestimmten Konstellationen immer schauen , dass auch eine Regierung , die von der Mehrheit getragen und gestützt wird , im Parlament möglichst immer das macht , was man will . Das klappt nicht immer . Das klappt in keiner Regierungskonstellation der Welt . Das kennen Sie von den Landesregierungen , an denen Sie beteiligt sind . Wir müssen deshalb schauen , dass wir das so gut wie möglich machen . Dabei dürfen wir natürlich nicht vergessen , wie viel Gutes wir schon gemacht haben . Ich erlebe bei jeder Sitzung im Europäischen Parlament , in der COSAC und sonst wo , dass Personen zu uns deutschen Abgeordneten , egal welcher Couleur , kommen und sagen : Das , was ihr im Bundestag an Zusammenarbeitsvereinbarungen und damit an Erhöhung der Transparenz im Parlament für die Abgeordneten und damit auch für die öffentliche Debatte gemacht habt , ist ein Stück weit eine Vorlage , ein gutes Beispiel für uns . Dieses gute Beispiel sollten wir auch benennen . Wir sollten uns an diesem guten Beispiel in der Praxis abarbeiten , indem wir das entsprechend umsetzen . Ich denke , das gehört dazu . Zur Kritik gehört immer auch ein Stückchen Selbstkritik : Warum lernen wir hier im Deutschen Bundestag nicht auch manchmal vom Europäischen Parlament ? Warum zum Beispiel sollen die Ausschüsse nicht öffentlich tagen ? Das wäre ein großer Gewinn für die Debatte . Spätestens nach der dritten Runde würden wir uns abgewöhnt haben , Fensterreden zu halten , und würden nur noch Sachbeiträge leisten . Das wäre vor allen Dingen für die Europaarbeit eminent wichtig . Was wir hier beim Deutschen Bundestag ebenso wie in den Landtagen machen , ist im Gegensatz zu Europa und zur kommunalen Ebene demokratisch noch ein Stückchen unterentwickelt . Zur Wahrheit gehört natürlich , dass wir auf Bundes- und Landesebene so etwas wie das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission , an dem sich jedes Jahr die Parlamente , Oppositions- und Regierungsparteien , kritisch abarbeiten , nicht haben . Bei uns läuft das halt anders . Also muss man überlegen , welche intelligenten Elemente von Europa wir für die bundesdeutsche Politik übernehmen können . Wir wollen ja nicht nur gemeinsam für Europa kämpfen und miteinander arbeiten , sondern auch voneinander lernen . Bitte auch im Parlamentarismus ! Was wir von der Kommission und diesem Arbeitsprogramm erwarten , will ich an der Frage der Erweiterung einerseits und dem Thema Finanzmarkt andererseits kurz deutlich machen . Was die Erweiterungsstrategie betrifft , brauchen wir mehr Mut . Wir alle brauchen ein bisschen Mut bei dem , was wir dort fordern . Wir sind eine Europäische Gemeinschaft mit 491 Millionen Bürgerinnen und Bürgern . Es sind noch einmal insgesamt 26 Millionen , um die es in Südosteuropa oder auf dem Westbalkan - so heißt das Kunstwort - geht . Auch wenn wir das aufrechterhalten , was wir an Kopenhagener Kriterien und an Beitrittsvoraussetzungen haben und brauchen , müssen wir bestimmte Wege oder Türen öffnen , zum Beispiel durch bessere Visamöglichkeiten , sodass vor allen Dingen die jungen Menschen aus diesen Ländern zu uns kommen können , wenn sie das wollen . Damit bringen wir Europa ein Stückchen voran , wo das notwendig , wichtig und richtig wäre . Dazu müssen wir ganz bestimmte Dinge , die wir bisher vielleicht zu restriktiv gesehen haben , ein bisschen progressiver sehen . Dafür brauchen wir große Unterstützung im Parlament hier und auch im Europäischen Parlament ; denn das hieße , bestimmte liebgewordene Traditionen , die nicht immer ganz so lieb sind , ein Stück zu überwinden . Dazu gehört auch , dass die Kommission sich dort sichtbarer macht . Bei allen zu Recht genannten Problemen zum Thema Übersetzung : Wir brauchen keinen Kommissar für Sprachenvielfalt ; wir brauchen Sprachenvielfalt . Wir brauchen aber einen Kommissar , der sich jeden Tag nur um diese Frage der Erweiterung kümmert und vor Ort , in Südosteuropa , auch präsent ist , sodass deutlich wird : Wir wollen , dass diese Länder , weil sie zu Europa gehören , in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in die Europäische Union kommen . Dazu muss von der Kommission mehr getan werden . Ein letzter Punkt , zum Thema Finanzmarkt und zu all dem , was jetzt ansteht . Seien wir ganz ehrlich : Wir haben in den 90er-Jahren den Binnenmarkt vollendet , weil wir zu Recht vieles liberalisieren und deregulieren mussten . Wir sind jetzt , im 21 . Jahrhundert , in der Situation , dass wir zur Frage , was staatliche , das heißt politische Regulierung anbelangt , wieder ein Stückchen neu denken , manches Alte wieder aufnehmen und uns vor allen Dingen beim Blick auf das , was notwendig ist , keine Scheuklappen anlegen dürfen . Aus meiner Sicht ist ganz klar , dass dazu natürlich auch die von Frankreich genannte Wirtschaftsregierung gehört . Es ist notwendig , dass die Europäische Zentralbank unabhängig ist und nicht Weisungen der Regierung unterliegt , wie das früher bei der französischen Nationalbank der Fall war . Genauso notwendig ist es , dass wir , was Wirtschaftspolitik anbelangt , vom politischen Willen getragene stärker greifende Vereinbarungen brauchen und nicht nur das , was bisher ist und was als Balance zur Geldpolitik so nicht funktioniert . Lassen Sie uns diese Debatte offen miteinander führen , weil wir alle noch keine abschließenden Konzepte haben . Es ist gut , wenn wir das im Verhältnis zu dem , was bisher war , kritisch diskutieren , damit wir zu besseren Lösungen kommen , auch zu besseren Lösungen für die Kommission . Vielen Dank .