Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Herren ! Meine Damen ! Wie die Debatte bisher gezeigt hat , ist das Thema Zahlungsmoral , insbesondere im Baubereich , ein mittelstandspolitischer Dauerbrenner . Alle bisherigen Redner sind sich offenbar in einem Punkt einig : Gesetzgeberische Lösungen zur Entschärfung der Situation sind gefordert . Was aber auf der einen Seite der Dauerbrenner ist , ist auf der anderen Seite gleichermaßen ein heißes Eisen . Wie soll , wie kann für das erkannte Problem seitens des Gesetzgebers Abhilfe geschaffen werden , ohne die Vertragsparteien unnütz zu reglementieren , ohne den Interessenausgleich zu gefährden , ohne die Grundsätze der Ordnungspolitik zu verlassen , gleichwohl aber einen Handlungsauftrag zur Verbesserung der Situation zu erfüllen ? Sowohl Ordnungspolitiker als auch Juristen melden in der Diskussion dieses Themas immer wieder Bedenken an , hinterfragen die Ursachen der sogenannten schlechten Zahlungsmoral und stellen die Frage , ob die vorhandenen rechtlichen Mechanismen bei entsprechender Anwendung nicht vielleicht ausreichend seien . Die rechtlichen und wirtschaftspolitischen Bedenken , die sich bei vielen dazu einstellen , sind ja teilweise auch nachvollziehbar . Aber dies darf uns nicht davon abhalten , im Interesse der mittelständischen Bauwirtschaft konsequent nach Lösungsansätzen zur Verbesserung der Situation zu suchen . . Die existentiellen Nöte vieler mittelständischer Baubetriebe , die _ von der schwierigen Marktlage einmal abgesehen _ durch Forderungsaußenstände und Forderungsausfälle in die Insolvenz geraten _ wodurch nicht nur der Betrieb , sondern auch die von ihm geschaffenen Arbeitsplätze verlorengehen _ , sind nicht länger hinzunehmen . Während von der rotgrünen Bundesregierung dazu noch gar nichts auf den Weg gebracht wurde , FDP und PDS lediglich Anträge mit diversen Forderungen eingebracht haben , legen wir einen vollständigen Gesetzesentwurf vor . Warum sind auch wir von der CDU/CSU-Fraktion der Auffassung , daß der Gesetzgeber Maßnahmen zur Bekämpfung der schlechten Zahlungsmoral treffen muß ? Meine Herren , meine Damen , Politik , so heißt es , beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit , und die sieht nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes so aus , daß nahezu jedes zweite Unternehmen von überobligationsmäßigen Zahlungsverzögerungen nachhaltig betroffen ist . Über 50 Prozent der Unternehmen warten nach Fertigstellung , Abnahme und Schlußrechnung mindestens drei Monate , ein weiteres knappes Drittel wartet bis zu acht Monaten , und 6 Prozent warten noch länger auf die ihnen zustehenden Zahlungen . Die Höhe der Außenstände liegt bei den Unternehmen mittlerweile im Schnitt bei 15 bis 16 Prozent der Jahresgesamtleistung . Für diejenigen , die immer vermuten , das sei nur ein Spezifikum der neuen Länder , darf ich einmal Zahlen aus den alten Ländern nennen . Nach Angaben des ZDB beklagt sich dort fast jeder fünfte Handwerksbetrieb über stark verspätete oder gar nicht eingegangene Zahlungen , und nach einer Untersuchung der Vereine Creditreform aus dem Frühjahr 1996 mußten 26 ,2 Prozent der westdeutschen Handwerksbetriebe Forderungsverluste von mehr als 1 Prozent ihres Umsatzes hinnehmen ; in den neuen Ländern waren es sogar 42 Prozent der Befragten . Daß sich hieraus nicht nur Liquiditätsprobleme ergeben , sondern oftmals auch Insolvenz die Folge ist , muß wohl kaum mehr im einzelnen dargelegt werden . Das ist heute ja auch von allen betont worden . Die Gründe für verspätete Zahlung bzw . Nichtzahlung , so der Zentralverband , liegen interessanterweise nicht in der mangelnden Liquidität oder mangelnden Zahlungsfähigkeit des Schuldners . Vielmehr ist feststellbar , daß Schuldner ohne jegliche Liquiditätsprobleme im Kreis der Nichtzahler häufiger vertreten sind als andere . Die Ursachenforschung dazu ist vielschichtig . Aber wird dieses Verhalten nicht gerade auch durch das bestehende BGB-Werkvertragsrecht begünstigt ? Dieses geht grundsätzlich von einer Vorleistungspflicht des Werkunternehmers aus und begründet die Fälligkeit des Werklohns erst mit der Abnahme des Werkes . Nach der VOB kommt noch die prüffähige Schlußrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung hinzu . Dies , gekoppelt mit der rechtlichen Folge , daß die verbauten Materialien kraft Gesetzes in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen , führt insgesamt zu einer Belastung des Unternehmers mit dem vollen Risiko der Liquidität und Insolvenz seines Auftraggebers sowie insbesondere von dessen Zahlungsverhalten . Es zeigt sich immer mehr , daß _ wie übrigens auch in der juristischen Fachliteratur unbestritten _ das BGB- Werkvertragsrecht in keiner Weise auf die spezifischen Bedürfnisse und Besonderheiten des Baugeschehens zugeschnitten ist . Dies ist ja auch mit ein Grund dafür , daß es überhaupt die Verdingungsordnung für das Bauwesen gibt . Jelena Hoffmann  Auch wollte der Gesetzgeber bereits im Jahre 1909 mit dem Gesetz zur Sicherung der Bauforderungen zusätzliche Mechanismen zur Sicherung von Bauforderungen schaffen , die dann aber nicht vollständig umgesetzt wurden , weil die zur grundbuchlichen Sicherung erforderlichen Durchführungsverordnungen nicht erlassen wurden . Das GSB wird heute als vergessene Anspruchsgrundlage bezeichnet , macht aber deutlich , daß schon damals Schwächen des bestehenden Rechts zur Sicherung von Bauforderungen erkannt wurden . Immer wieder hat sich die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Thema befaßt und unter anderem mit der Schaffung des § 648a BGB , der Zwangsvollstreckungsnovelle , der Vergaberechtsänderung und anderem mehr die Problematik mit positiven Ansätzen , wie ich sie soeben nannte , entschärft . Gleichwohl höre und lese ich tagtäglich nach wie vor Klagen der betroffenen Unternehmen , die auf Grund der Zahlungsverschleppungen und Zahlungsausfälle in ernste Liquiditätskrisen kommen . Wieder ein Zeitungsartikel , der noch keine drei Wochen alt ist und der berichtet , daß die Handwerkskammer Potsdam wieder einmal beklagt : Zahlungsverzögerungen sind an der Tagesordnung , die laxe Zahlungsweise ist zur Normalität geworden , moralische Skrupel hat keiner mehr . Daß die Bekämpfung des Zahlungsverzuges im übrigen auch europaweit als notwendig angesehen wird , zeigt der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Zahlungsmoral im Handelsverkehr . Angesichts des nach wie vor bestehenden Handlungsbedarfs haben wir speziell für den als besonders regelungsbedürftig erkannten Bereich des Bauvertragsrechts eine konkrete Lösungsmöglichkeit mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf aufgezeigt , der für die weiteren Beratungen , wie ich meine , eine gute Diskussionsgrundlage ist . Aber auch die anderen heute zur Diskussion anstehenden Anträge von FDP und PDS zeigen zumindest , wie sehr offenbar auch andere Parlamentarier in anderen Parteien von den Mittelständlern auf die bestehenden Probleme aufmerksam gemacht worden sind . Allerdings fällt beim Antrag der PDS schon auf : Dies ist mehr eine wilde Mixtur , die eine Unzahl verschiedener Fristen für Erkenntnis- , Mahn- und Vollstreckungsverfahren enthält . Bemerkenswert ist , daß nach Ansicht der PDS die Finanzämter und Sozialkassen zu Inkassostellen der Unternehmen werden sollen , da nach dem Willen der PDS die Unternehmen fällige Steuer- oder Sozialabgabenzahlungen dadurch erfüllen können , daß sie vollstreckbare Titel gegen Dritte an das Finanzamt abtreten . Dagegen ist ja primär nicht unbedingt etwas einzuwenden , aber Sie wollen das offenbar mit der Folge , daß das Ausfallrisiko für diese Forderungen vom Staat und damit vom Steuerzahler getragen wird . Eines dürfte doch auch Ihnen klar sein : Wir wollen praktikable und sinnvolle Regelungen zur Verbesserung der Zahlungsmoral . Das kann aber nicht dazu führen , daß der wirtschaftliche Forderungsausfall letztendlich vom Staat und damit vom Steuerzahler zu zahlen ist . Das sind vielleicht Vorschläge aus Zeiten der Planwirtschaft , aber die ist vorbei . Des weiteren will auch die PDS unter anderem den Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Baumaßnahmen nach § 648 a auf private Häuslebauer ausdehnen . Hier wird der Gedanke des Verbraucherschutzes nicht gerade gepflegt , denn indirekt werden damit die Baukosten für das Eigenheim verteuert . Zudem wird verkannt , daß der typische Bauauftrag für ein Familieneigenheim in der Regel bankfinanziert und damit so gesichert ist , daß dort kein Regelungsbedarf besteht . . Wenn man sich nun mit dem Antrag der FDP beschäftigt , wird man feststellen , daß er in vielen Punkten ähnliche Ziele verfolgt wie unser Gesetzentwurf . Im übrigen wiederholen sich darin aber auch Forderungen , die in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU- Fraktion im vergangenen Jahr bereits beschlossen wurden . Die Forderung der FDP , darüber hinaus unter anderem für Schuldbeträge unter 30 000 Euro ein vereinfachtes Gerichtsverfahren durchzuführen , das bei unstrittiger Forderung innerhalb von 60 Tagen zu einem unanfechtbaren Vollstreckungstitel führt , entspricht ja den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges . Da haben Sie dann schon ein bißchen nachgesehen . Für das problemlos durchlaufende Mahnverfahren ist das sicherlich eine interessante und wünschenswerte Regelung . Was aber ist mit strittigen Forderungen ? Nach Ihren Vorgaben sollen diese Verfahren in 90 Tagen erledigt werden ; Sie setzen also eine Frist von 90 Tagen . Ich frage mich zum einen , welche Konsequenzen denn nach Ihrer Ansicht gezogen werden müssen , wenn die Frist überschritten wird . Handelt es sich dann um einen Staatshaftungsfall , oder wie ist dies zu regeln ? Darüber hinaus stellt sich die Frage , wie dieses vereinfachte Verfahren bei strittigen Forderungen aussehen soll ? Soll zur Einhaltung der Frist auf die Beweisaufnahme verzichtet oder der Anwaltszwang beseitigt werden ? Auch dazu schweigen Sie . Ich hielte beides für bedenklich und kontraproduktiv . Gerade in einem streitigen Bauprozeß ist es doch leider oftmals notwendig , daß es zu einer Beweisaufnahme und zur Einschaltung von Sachverständigen kommt . Die Verfahrensdauer ist in diesen Fällen aber meist nicht mehr vorhersehbar . Wie kann dann eine Frist von 90 Tagen eingehalten werden ? Was ist die Folge , wenn die Frist nicht eingehalten wird ? Das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung ist klar ; dies ist auch sinnvoll . Wir dürfen aber die Judikative nicht so beschneiden , daß keine ordentlichen Urteile mehr zu erwarten sind . Dies nämlich hätte den gegenteiligen Effekt .  _ Es wird eine Zwischenfrage gewünscht ?