Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Debatten hier haben rituellen Charakter. Bei der Bildung läuft das immer so: da Bildungsgipfel, dort Bildungsstreik, hier Bildungsdebatte. Machen wir also das Beste daraus; das haben wir ja schon öfter getan. Schließlich hat für uns die Bildung – das hat nicht zuletzt die Sparklausur erwiesen – tatsächlich die höchste Priorität, und zwar nicht nur in großen Reden. Deshalb ist für uns bei dem heutigen Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten vor allen Dingen eine Botschaft wichtig. Diese heißt: Das 10-Prozent-Ziel steht. Ich bin Minister Spaenle dankbar, dass er das hier betont hat. Herr Schulz, von einem Minister aus einem von Ihrer Partei regierten Land habe ich ein solches Statement hier so jedenfalls noch nicht gehört. Die 12 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben, müssen natürlich durch einen Beitrag der Länder ergänzt werden. Wir alle wissen, wie es um die Finanzen der Länder steht. Wir alle wissen, wie wichtig aufgrund der schwierigen föderalistischen Situation der enorme Beitrag des Bundes ist. Noch nie, Herr Schulz, ist ein Etat in der Bundesrepublik so stark gestiegen wie dieser, und das sogar vor dem Hintergrund dieser Einsparungen. Der Schwerpunkt Bildung war für diese Legislaturperiode verabredet und wird eingehalten, auch und gerade in der Finanzkrise. Ihnen, Herr Schulz, will ich sagen – wir beide kommen aus Berlin –: Hier in Berlin wird im Vergleich zu den anderen Bundesländern das meiste Geld pro Kopf der Schüler in die Schulen gesteckt, nur mit einem fatalen Ergebnis: Bei PISA landen Sie grundsätzlich und immer zielsicher auf Platz 16. Machen Sie lieber Ihre Hausaufgaben und gewöhnen Sie sich eine Perspektive an, die nicht „arm, aber sexy“, sondern „arm, aber schlau“ heißt. Herr Rossmann war für den Antrag, den wir heute auch debattieren, federführend verantwortlich. Ich finde es gut, Herr Rossmann, dass Sie auch die Leistungen der ehemaligen und der jetzigen Bundesregierung in der Bildungspolitik anerkennen. Ansonsten finde ich Ihren Nationalen Bildungspakt etwas schwammig. Frühkindliche Bildung, Schulen stärken, gehaltvolles Studium sichern, das sind unser aller Ziele. Genauso steht es auch in der Koalitionsvereinbarung. Wie Sie wissen, ist – zusätzlich zu unseren finanziellen Anstrengungen – noch nie so viel in diesem Bereich getan worden. Frau Gohlke, ich darf daran erinnern: Trotz rückläufiger Schülerzahlen wird nicht weniger, sondern mehr Geld in die Bildung gesteckt. Früher hieß es immer: weniger Schüler, weniger Geld. Jetzt ist das umgekehrt. Das sollten auch Sie nicht kleinreden. Uns geht es um Teilhabe und Chancen durch Bildung. Wenn Sie wissen wollen, was wir neben der enormen Summe, die wir bereitstellen, tun, sage ich Ihnen: Wir sorgen für verpflichtende Sprachkurse, wir bauen die Zahl der Krippenplätze aus – wir haben gerade erst den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz beschlossen –, und wir stärken die Hausaufgabenbetreuung, die sich an eine ganz bestimmte soziale Schicht richtet. Wir wollen der Armut nicht zuletzt mit solchen Instrumenten und ganz bewusst mit Bildung entgegenwirken. Nun zu den Hochschulen. Die anderen Anträge, die heute auf der Tagesordnung stehen, haben wir schon im Dezember letzten Jahres beraten. Dafür gibt es den Hochschulpakt. Dafür gibt es die Exzellenzinitiative. Dafür haben wir das BAföG erhöht. Dafür wird jetzt ein Stipendienprogramm vorgeschlagen. Dafür stellt Frau Schavan bzw. der Bund, der für die Lehre an den Hochschulen am allerwenigsten zuständig ist, 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie, Herr Rossmann, haben sich auf den Wissenschaftsrat und einen Mehrbedarf in Höhe von 13 Milliarden Euro bezogen. Das ist gut und schön. Nur, bisher ist gar nichts passiert. Ich finde, es ist enorm, dass der Bund, der für diesen Bereich am allerwenigsten zuständig ist, dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Noch etwas, Herr Schulz: Wegducken sieht anders aus. Damit bin ich beim berühmten Kooperationsverbot. Frau Hein, Sie haben gesagt, es sei ein Flop. Ich würde es anders formulieren und sagen: Ich finde, es ist in der Bildungspolitik in der Tat eine Krux, dass die Länder auf ihre Bildungshoheit beharren, übrigens auch all die Länder, in denen Sie regieren. Das kann man ja verstehen. Ich glaube, keiner von uns, außer vielleicht den Linken, würde eine zentralistische Bildungspolitik wollen. Da gäbe es einen Aufstand in der Republik. Ich finde, wir haben mit sehr guten Pakten und Einzelinstrumenten – ich habe sie gerade erwähnt – eine sehr gute Umgehungsstraße um das Kooperationsverbot gebaut. Die einzelnen Komponenten werden mit den Ländern immer vernünftig vereinbart. Frau Ministerin Schavan hat ihren Stil, mit Entschiedenheit und Respekt mit den Ländern umzugehen. All diese Instrumente hat es in keiner vorigen Regierung, sondern nur unter ihrer Verantwortung gegeben. Ich gebe zu: Gerade was den Föderalismus und das Kooperationsverbot angeht, unter dem wir alle eher leiden, sollten Vorschläge zur Weiterentwicklung gerade aus dem Bildungsbereich kommen. Wir sollten die Kooperationsmöglichkeiten, wie ich finde, im Grundgesetz sogar erweitern. Bisher steht da nur, dass Bund und Länder die Zusammenarbeit im Bildungsbereich so gestalten, dass es um die Feststellung der Leistungsfähigkeit geht. Ich fände es gut – das hat auch Frau Schavan immer wieder betont –, wenn die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems nicht nur gemeinsam festgestellt, sondern auch gemeinsam sichergestellt würde. Zu diesem Zweck findet heute der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten statt. Ich kenne keinen Kanzler, der jedes Jahr solch einen Bildungsgipfel durchgeführt hat, außer Angela Merkel. – Noch einmal: Es ist das erste Mal, dass ein Kanzler einmal im Jahr zu solchen Themen einen Gipfel durchführt. Da sehen Sie alle blasser aus als wir. Zum Antrag der SPD kann ich nur sagen: Viel Neues ist Ihnen nicht eingefallen. Es ist aber gut, dass die bisherigen Leistungen, wie Herr Rossmann geschrieben hat, zumindest anerkannt werden. Ich finde, Ihr Antrag ist ein Schrei nach noch mehr Geld. Aber ich wiederhole: Dieser Etat war bei keiner vorigen Bundesregierung besser ausgestattet. Keine Regierung, an der Sie beteiligt sind oder waren, hat jemals so viel Geld in die Bildung investiert wie wir. Herr Rossmann, ich finde, Ihren Wunsch nach einem Nationalen Bildungspakt sollten Sie zunächst Ihren eigenen fünf Bildungsministern vorlegen. Ich wäre gespannt, was aus deren Reihen dazu käme. Das Bundesbildungsressort hat noch nie über ein so großes Budget verfügt. Ich finde, wir sollten gemeinsam das Beste daraus machen und das nicht schlechtreden. Vielen Dank.