Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen ! Meine Herren ! Die Demokratie lebt vom offenen Austrag politischer Gegensätze , deutlich , manchmal hart ; das kann auch polemisch sein . Deshalb kann in diesem freien Land jeder , der es will , die Verwendung von Kernenergie ablehnen , dagegen reden , schreiben , senden , demonstrieren . Jedermann kann sich mit Gleichdenkenden zusammenschließen , Parteitage veranstalten , Wahlkämpfe führen , Bürgerinitiativen gründen , Mehrheiten suchen , finden - oder verpassen . All dies ist selbstverständlich . Daran braucht nicht herumdisputiert zu werden . Denn um all dies geht es nicht , wenn wir heute das Thema Castor- Transporte erneut diskutieren müssen . . Es geht vielmehr darum , daß die Demokratie nicht nur von diesem Ausleben der eigenen Meinung , sondern mindestens gleichwertig von der Beachtung ihrer Rechtsordnung lebt . . Der Rechtsbruch , gar der organisierte , vor allem der politisch verbrämte , fordert die Demokratie und den Staat , der sie schützt , zentral heraus . Diese Rechtsordnung umfaßt alle ihre Elemente : die Einhaltung internationaler Verträge , die Achtung des geltenden Energierechts und die Einhaltung der Straf- und Sicherheitsgesetze gleichermaßen . Niemand ist berechtigt , sich den Teil der Rechtsordnung herauszupicken , der ihm paßt , und den Rest zu mißachten . . Die Spitze der Herausforderungen für den demokratischen Staat ist erreicht , wenn der in Gesetzen ausgedrückten Rechtsordnung mit Gewalt entgegengetreten wird . . Dies fordert die Demokratie frontal heraus . Beugt sie sich schwächlich , wenden sich die Menschen von ihr ab . Reagiert sie entschieden , kann es die Situation des harten Austrags geben . Wenn der demokratische Staat , dem Verfassung , Gesetze und Mehrheitswille das Gewaltmonopol in die Hand gegeben haben , gegen ihn gerichtete Gewalttätigkeiten hinnimmt , verliert er einen entscheidenden Teil seiner Legitimation . . Wer das nicht will , der darf nicht nur nicht selbst gewalttätig sein , sondern muß sich auch der Begünstigung von Gewalttätigkeit , ihrer Bemäntelung , der Halbherzigkeit bei ihrer Bekämpfung und der Verwirrung der Volksmeinung durch politische Widersprüchlichkeit enthalten . . Nur wenige wagen es - glücklicherweise - , selbst Gewalt anzuwenden , . indem sie Schienen zersägen , Bahndämme unterminieren , Krampen auf Oberleitungen werfen , auf Hubschrauber schießen oder Polizisten verletzen . Wer dies dennoch tut , wird Polizei und Justiz zu spüren bekommen , auch wenn der Aufwand groß ist . Diese Herausforderung kann und muß die Gesellschaft bestehen . . Es ist allerdings unerträglich , den Rechtsbruch zu dosieren , zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen mit selbstgestrickter Moral zu unterscheiden . Das gilt auch für den Fraktionssprecher der Grünen , falls er sich , wie angekündigt , entschiede , in Frankfurt Bahnschienen zu blockieren . . - Herr Fischer , Maßstab für die Antwort des Staates ist der Rechtsbruch , nicht die private selbstgestrickte Pseudomoral . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Wer knallharte Gewalt und Kriminalität nicht will , darf sie nicht nur dünn verbal ablehnen , sondern darf den Gewalttätern auch nicht den kleinsten Finger reichen . Ebensowenig dürfen Bürger , Gruppen , Politiker oder Parteien zu Bedienern von Kulissen werden , aus denen die nackte Gewalt hervorbricht . . Wer im Zusammenhang mit den schlimmen Erfahrungen früherer Castor- Transporte zu gewaltlosem Widerstand aufruft , der weiß , daß er mit großer Wahrscheinlichkeit der Gewalttätigkeit Schützenhilfe leistet . . Ein anderes nicht erfreuliches Beispiel : Wer als SPD- Fraktionsvorsitzender im Landtag in Hannover den Castor-Transport eine unsinnige und unnötige Provokation nennt . und sich gleichzeitig hinter den für den Polizeieinsatz verantwortlichen Innenminister stellt , muß zynisch wirken . . Die endlose Kette solcher Widersprüchlichkeiten ließe sich beliebig fortsetzen . Die Gehässigkeit einer langjährigen Antikernkraftpolemik . ist nicht dadurch wiedergutzumachen , daß schließlich ein unbezweifelbar rechtsstaatlich gesonnener Innenminister in Niedersachsen seine Pflicht tun wird . . Der Ton macht die Musik - auch in der Kernkraftdebatte . . Wie soll sich ein Bürger , ein Betroffener vor Ort oder ein 20jähriger Bereitschaftspolizist in der jahrelangen Verwirrung der Desinformationslandschaft noch zurechtfinden ? . Erst war das Entsorgungskonzept der Wiederaufbereitung des Teufels und die Endlagerung von abgebrannten Kernbrennelementen die Lösung . Jetzt sind End- und Zwischenlager die Katastrophe , und es sollen die Rückstände in den Kernkraftwerken verbleiben , was noch vor Jahren als übelste Massierung von Gefahren ausgegeben worden wäre . . Schließlich ist der Transport von Castor-Behältern in ein Zwischenlager Gegenstand selbst ministerieller Polemik , wenn die niedersächsische Umweltministerin , während sie gleichzeitig die süddeutschen Länder zur Errichtung einer eigenen Lagerstätte auffordert , . verbal immer wieder an die Seite von Demonstranten tritt , die ganz in der Nähe von Gewalttätigkeit operieren . . Man überlege sich die Konsequenz dessen , die süddeutschen Länder zur Errichtung einer eigenen Unterbringungsmöglichkeit für abgebrannte Kernbrennelemente aufzufordern . Als ob die Kernkraftgegner in Gorleben weniger militant wären , wenn es um die Verbringung norddeutscher Abfälle ginge ! . Dabei versteht sich , daß kein Kernkraftgegner je ein Wort darüber verliert , daß es die Verbringung von abgebrannten Kernbrennelementen ja auch geben müßte , wenn heute alle Kernkraftwerke abgeschaltet würden ; denn der sogenannte Atommüll ist nun einmal da . . Das sind alles Widersprüchlichkeiten . Die Verbringung von abgebrannten Kernbrennelementen müßte einschließlich Transport stattfinden . Daran kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen , nicht einmal für Grüne . . Eine solche Widersprüchlichkeit in der politischen Debatte um einen Gegenstand , bei dem man zugegebenermaßen unterschiedliche Positionen beziehen kann , . führt dann in der Wirklichkeit einer Region , zum Beispiel im Landkreis Lüchow-Dannenberg , dazu , daß trotz der gemachten Gewalterfahrungen Kommunalparlamente der Polizei jene Turnhallen zur Unterbringung verweigern , die sie den Demonstranten anbieten ,  daß die Feuerwehr mit der Verweigerung von Wasser für die Polizeieinsatzkräfte droht und daß Kinder als . noch : Bundesminister Manfred Kanther Räumen instrumentalisiert werden . . Wem das in diesem Land keine Sorge bereitet , den kann ich nicht begreifen . . Hier droht Wiederholung . Deshalb ist der Staat aufgefordert , ersten Versuchen dieser Art entschlossen entgegenzutreten . . Es geht ja niemandem um diese eine Einrichtung in Gorleben unter speziellen Sicherheitsaspekten . Es geht wieder um einen der vielen Schauplätze des grundsätzlichen Kampfes gegen die Kernenergie . Was heute Gorleben ist , waren zuvor Brokdorf oder Wackersdorf und viele andere Plätze . Wir wollen und dulden nicht , daß sich diese Liste der Gewalttätigkeit fortsetzt . . An der Notwendigkeit der Kernenergienutzung kann in Deutschland auf absehbare Zeit kein Zweifel bestehen . . Ihre Gegner haben kein eigenes Konzept zur sicheren Energieversorgung unseres Landes . Wir ringen um den wirtschaftlichen Aufschwung . und können keine energiepolitische Unsicherheit zusätzlich zu vielen Schwierigkeiten vertragen . . Arbeitsplätze entstehen nicht durch grüne Kernenergie- oder Technikfeindlichkeit , sondern durch Nutzung modernster technologischer Möglichkeiten . . Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland hat deshalb sehr viel mit dem wichtigsten Politikpunkt unserer Tage zu tun : der Festigung und Neugewinnung von Arbeitsplätzen . Diese Einsicht ist wichtig auch unter dem hier vordringlichen Gesichtspunkt des Verzichts auf jegliche Gewalt in Gorleben . Denn dort wird von den Sicherheitskräften nicht irgendeine politische Marotte , sondern ein entscheidender Aspekt einer unverzichtbaren Energiepolitik verteidigt . Die Polizei sichert dort ein wichtiges Anliegen für alle Bürger , die es mit dem Standort Deutschland gut meinen , . nicht aus Liebe zur Kernenergie , sondern weil sie in unserer Zeit unentbehrlich ist . . Hier schließt sich der Kreis . Diese Ansicht muß man nicht teilen ; dagegen kann man friedlich antreten . Aber es muß klar sein , daß die Bundesregierung mit dieser Politik nicht durch Gewalt in die Knie gezwungen werden kann . Es muß jedem klar sein : Wer Gewalt dennoch verübt , duldet oder befördert , der wird auf eine entschlossene Antwort der Staatsgewalt treffen . . Der dennoch herausgeforderte Rechtsstaat wird abgewogen , aber nicht unentschieden reagieren . Er wird die Staatsmacht gegen Gewalttäter situationsgerecht , aber nicht weggeduckt einsetzen . Nach den vorangegangenen Erfahrungen mit den Castor-Transporten fordere ich Solidarität mit dem durch Gewalttäter herausgeforderten Rechtsstaat . . Das ist in mehreren Punkten zu fassen : Erstens . Die glasklare Trennung zwischen freier Meinungsäußerung und Gewaltanwendung verträgt keine Grauzone , in der parteipolitische Süppchen gekocht werden . . Zweitens . Keine politische Gruppe darf durch die Bemäntelung von Rechtsbrüchen Gewalttätern eine Pseudolegitimation verschaffen . . Drittens . Auf jede anhebende Gewalttätigkeit müssen einzelne Bürger und Gruppen durch sofortiges Verlassen der Szene reagieren . Geistige und körperliche Distanz zur Gewalt in Gorleben ist notwendig . . Viertens . Jede Kenntnis von beabsichtigter Gewalttätigkeit muß der Polizei angezeigt werden . Schweigen kann Mitschuld an schweren Schäden für Menschen oder Eigentum bedeuten . . Fünftens . Die eingesetzten Polizeikräfte verdienen den Dank und die Solidarität der Bürger und aller politisch Verantwortlichen für die Erfüllung ihrer schwierigen Aufgabe . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Ich hoffe sehr , daß uns in den nächsten Tagen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport Gewalttätigkeiten erspart bleiben . . Die Bundesregierung wünscht keine Kraftprobe zwischen Gewalttätern und dem Staat . Sie kann und darf ihr aber nicht ausweichen , wenn es dennoch darauf angelegt wird . Danke sehr . .