Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Höhe der Beteiligungen des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 SGB II für das Jahr 2010 festgelegt werden. Frau Lösekrug-Möller, auch wenn wir als FDP-Fraktion im Bundestag in der Vergangenheit immer wieder Anfragen bezüglich des zugrunde liegenden Berechnungsverfahrens für den Bundesanteil formuliert haben, stellen wir uns dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der noch unter Federführung des alten Kabinetts beraten worden ist, nicht in den Weg. Zu Ihrer Information, Frau Lösekrug-Möller: Wir haben uns das letzte Mal bei der Stimmabgabe in der Sache enthalten, wiewohl wir in der Tat Anfragen haben. Im Moment geht es nach meiner Auffassung und nach Auffassung der FDP vor allen Dingen darum, dass die Kommunen in der Kürze der Zeit rasch die notwendige Planungssicherheit und letztendlich auch die zugesagte finanzielle Entlastung erhalten. Für die Zukunft möchte ich allerdings – das sage ich auch in schwäbisch-freundlicher Verbundenheit zum Staatssekretär Fuchtel –, dass sich etwas ändert. Das wird nicht leicht, vielleicht auch nicht mit unserem Koalitionspartner, aber ich vertraue in diesem Fall zumindest am Anfang der Legislaturperiode auf die Kraft der guten Argumente. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einem neuen Abgeordneten fällt bei der Vorbereitung auf die vorliegende Fragestellung zunächst und vor allem die schier unendliche Komplexität der Materie auf, die komplizierte Systematik der Anpassungsformel, die der Berechnung des zugesagten Bundeszuschusses an die Kommunen für Unterkunft und Heizung zugrunde liegt, die in der Vergangenheit übrigens auch von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen in einer Plenardebatte kaum mehr zu vermitteln schien. Es ist meiner Auffassung nach eine Frage politischer und damit auch sozialer Verantwortung, dass wir uns in Zukunft bemühen, die Ergebnisse unserer Politik so zu gestalten, dass die Menschen sie verstehen können. Das ist eben auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind; sie sollten die Prozesse und Ergebnisse unserer Politik, von denen sie abhängig sind, wenigstens verstehen und nachvollziehen können. Von daher bleibt die grundsätzliche Forderung der FDP nach Vereinfachung und Entflechtung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen hochaktuell. Wir werden in allen Bereichen unserer Politik in den kommenden vier Jahren darauf achten, dass wir an dieser Stelle entscheidend vorankommen werden. Wir werden, bei aller Notwendigkeit unterstützender Transferleistungen, unsere Verantwortung vor allem darin sehen, es den betroffenen Menschen zu ermöglichen, aus schwierigen Lebenssituationen und aus der Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung möglichst rasch wieder herauszukommen und ein so weit es irgend geht selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir werden als FDP darüber hinaus in den kommenden vier Jahren Sozialpolitik auch als Präventionspolitik verstehen, definieren und gestalten; denn Vorsorge ist in diesem Bereich immer besser als Nachsorge. Das gilt einerseits unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten und ist deshalb auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, also eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber in der Zukunft lebenden auf staatliche Unterstützung angewiesenen Menschen. Aber das Prinzip „Vorsorge ist besser als Nachsorge“ gilt andererseits vor allem aufgrund unserer liberalen Perspektive bezüglich des Menschen und der Gesellschaft. Eine Gesellschaft muss – das ist meine Auffassung – so gestaltet sein, dass möglichst alle Menschen in der Lage sind, ihre jeweiligen Begabungen zu erkennen, sie auszubilden und schließlich dauerhaft und möglichst selbstbestimmt für sich selbst und andere einsetzen zu können. Wir haben in diesem Bereich im Koalitionsvertrag bereits entscheidende Akzente gesetzt, insbesondere in der Bildungs- und Familienpolitik sowie der Integrationspolitik, aber nicht zuletzt auch in der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn nach wie vor ist Arbeitslosigkeit die Hauptursache für Bedürftigkeit und Armut, für prekäre Lebenssituationen in unserem Land. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die auf dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Der häufig aus ideologischen Gründen künstlich aufrechterhaltene Gegensatz von ökonomischer Vernunft und sozialstaatlicher Verantwortung hilft keinem von Armut, prekärer Lebenssituation oder Arbeitslosigkeit Betroffenen und gehört daher endlich überwunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, einer Bundestagsfraktion anzugehören, die an dieser Stelle im Sinne der Menschen einen ganzheitlichen und in sich stringent gedachten sozialpolitischen Ansatz verfolgt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.