Partei: SPD
Ich war gerade bei diesem Punkt , Herr Seifert . Die Menschen , die sich in der von Ihnen beschriebenen Situation befinden , bekommen die volle Erwerbsminderungsrente . Die finanziellen Lasten möchten wir natürlich nicht bei der Rentenversicherung abladen . Deswegen der zweite Schritt : Die arbeitsmarktbedingten Mehrkosten der Rentenversicherung werden von der Bundesanstalt fürArbeit erstattet . Wir möchten die Lasten also nicht bei den Menschen abladen , sondern einen Lastenausgleich zwischen den Institutionen vornehmen . Der sozialdemokratische Ansatz ist eine Erwerbsminderungsrente , welche die konkrete Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigt . Ich komme nun zur Frage der Schwerbehinderten . Für viele schwerbehinderte , erwerbs- und berufsunfähige Menschen ist es eine wichtige Botschaft , dass derjenige , der mit Verabschiedung dieses Gesetzes das 50 . Lebensjahr erreicht hat und bereits schwerbehindert ist , auch zukünftig mit 60 Jahren seine Altersrente ohne Rentenabschläge bekommen wird . Das ist für viele Menschen , die Präsident Wolfgang Thierse 11855 darum Sorge hatten , eine ganz wichtige und sehr gute Botschaft . Für die jüngeren Schwerbehinderten wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente auf 63 Jahre angehoben . Gleichwohl wollen wir mit diesem Gesetz sicherstellen , dass Rentenabschläge höchstens bis zu drei Jahren _ mit 0 ,3 Prozent pro Monat _ erfolgen . Wir werden mit dem Gesetz für die Frühinvaliden ebenfalls sicherstellen , dass die Jahre zwischen 55 und 60 so gewertet werden , als wären die Menschen in Arbeit gewesen . Es ist ganz wichtig , dass auch in jungen Jahren vom Schicksal der Invalidität getroffene Menschen anschließend nicht mit unzumutbaren Rentenabschlägen belastet werden . . Aber auch dies ist nicht nur ein Problem der Rentenversicherung . Wir haben deswegen in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet und in vielen Gesprächen mit der deutschen Wirtschaft , mit den Behindertenverbänden und den Gewerkschaften eine Vereinbarung getroffen , die zum Ziel hat , in zwei Jahren in der deutschen Wirtschaft 50 000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu eröffnen . . Wir haben zurzeit 178 000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen . Diesen schwerbehinderten Menschen müssen vorrangig am ersten Arbeitsmarkt Beschäftigung , Arbeit , Erwerbstätigkeit ermöglicht werden . Wenn das nicht gelingt , muss über das Rentenrecht sichergestellt werden , dass ein Vertrauensschutz für die jetzt 50-jährigen und Älteren besteht und die anderen eine Rente bekommen , die eben nicht harte Einschnitte mit sich bringt . . Ein weiterer Punkt ist der Berufsschutz im Rentenrecht . Es ist natürlich richtig , dass der Berufsschutz im Rentenrecht Probleme aufwirft , wenn er von Nichtfachkräften finanziert werden muss . Ich halte es aber für falsch , wenn dieser Berufsschutz und damit die Berufsunfähigkeitsrente fallbeilartig ausgesetzt wird . Aus diesem Grund werden wir sicherstellen , dass 40-jährige und Ältere auch weiterhin einen Berufsschutz haben und damit eine Berufsunfähigkeitsrente erhalten können . Das sind die drei großen Komplexe , die wir für Berufsund Erwerbsunfähige und für Schwerbehinderte regeln . Das ist der von uns gewählte Einstieg in eine Rentenreform , die vom Menschen ausgeht . Wir möchten nicht nur abstrakt sicherstellen , dass die Alterssicherung zukunftssicher , sozial und bezahlbar ist . Wir wollen die Alterssicherung an die konkreten Lebenslagen der Menschen anlehnen . Das bedeutet , dass wir die Situation der jetzigen Rentner und rentennahe Jahrgänge bei der Rentenreform insofern berücksichtigen , als ihr Rentenniveau stabil bleibt . Das bedeutet , dass wir den Jüngeren , auch denjenigen , die geringe oder mittlere Verdienste haben , insbesondere aber denjenigen , die Kinder haben , die Chance geben , eine ergänzendeAltersversorgung aufzubauen . Es ist vorgesehen , ihnen dafür über Zulagen erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Sie werden _ voll ausgeschöpft _ pro Person einen Grundbetrag von 300 DM , für Verheiratete insgesamt 600 DM und zusätzlich pro Kind 360 DM umfassen . Das ist ein hervorragendes Vermögensprogramm zur Altersvorsorge , das die Menschen mit den kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern vorrangig berücksichtigt und sie erstmals in die Lage versetzt , eine ergänzende Altersvorsorge zu betreiben . . Damit schließt sich der Kreis der Altersvorsorge zu einer Gesamtversorgung , von der wir davon ausgehen können , dass sie bei normalen Erwerbsverläufen zu einer den Lebensstandard sichernden Altersvorsorge führt . Nächster Punkt : Wir gehen bei der Rentenreform von den Menschen aus und berücksichtigen , dass die Menschen in zunehmendem Maße ihre Erwerbstätigkeit durch Phasen von Nicht- oder Teilzeitbeschäftigung unterbrechen , was sich rentenmindernd auswirkt . Das betrifft vor allem Frauen . Deswegen wollen wir zukünftig sicherstellen , dass nicht nur die Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung voll gewertet werden , sondern dass bei der Verbindung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in den ersten zehn Lebensjahren des Kindes die Erwerbstätigkeit rentenrechtlich um rund 50 Prozent höher gewertet wird , und zwar bis zum Durchschnittsverdienst des jeweiligen Jahres . Das ist eine ganz deutliche rentenrechtliche Verbesserung der Situation derer , die Kindererziehung mit Erwerbstätigkeit verbinden . . Es gibt aber auch Situationen , in denen Kindererziehung nicht immer mit einer Erwerbstätigkeit verbunden werden kann . Das gilt insbesondere für diejenigen , die zwei oder mehr Kinder erziehen , sowie für diejenigen , die behinderte Kinder erziehen . Deswegen werden wir vorsehen , dass bei denjenigen , die zwei oder mehr Kinder erziehen und deswegen eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben können , die im Prinzip gleiche rentenrechtliche Höherbewertung erfolgt . Bei denjenigen , die die schwierige Aufgabe der Betreuung und Erziehung behinderter Kinder übernehmen , werden wir die Zeiten bis zum 18 . Lebensjahr des jeweiligen Kindes rentenrechtlich höher bewerten . . Das sind Ansätze einer Rentenreform , die von der Situation des Menschen ausgeht , die den zunehmenden Unterbrechungen im Arbeitsleben gerecht wird und die insbesondere das würdigt , was Menschen durch die Erziehung von Kindern sowie die Unterstützung und Erziehung behinderter Kinder leisten . Wir wollen aber auch berücksichtigen , dass es vielen jungen Menschen bei Beginn ihrer Erwerbstätigkeit aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich war , frühzeitig eine rentenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aufzunehmen . DesBundesminister Walter Riester 11856 wegen werden wir diese Zeiten entsprechend berücksichtigen und sie so in den späteren Rentenanspruch einrechnen . Wir machen also heute den Einstieg bei der Rentenreform für Menschen , die aufgrund ihrer Leistungseinschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben können , die teilweise oder voll erwerbsgemindert sind , sowie für schwerbehinderte Menschen . Wir werden für sie das Rentenrecht so gestalten , dass ihre konkrete Situation und ihre Möglichkeiten am Arbeitsmarkt berücksichtigt werden , dass aber gleichzeitig eine Verschiebung der Lasten von der Bundesanstalt für Arbeit zur Rentenversicherung nicht erfolgt . Das ist ein Ansatz , der die Bedürfnisse der Menschen aufnimmt und ihnen gerecht wird , gleichzeitig aber auch stabile Verhältnisse in der Rentenversicherung ermöglicht . Ich denke , der Einstieg in diesen Bereich eignet sich in besonderem Maße zu einem parteiübergreifenden Konsens . Ich würde mich sehr freuen , wenn dieser Einstieg auch als ein unstrittiger Einstieg für Menschen , die unserer Unterstützung in besonderem Maße bedürfen , erfolgte . Ich möchte die Opposition gerne einladen , diesem Gesetz zuzustimmen . Ich bedanke mich . .