Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben beim Mobilfunk ein Dilemma . Wir haben das Bedürfnis einer Mehrheit in der Gesellschaft nach mobiler Kommunikation - möglichst überall und zu jeder Zeit - , und wir haben die Elektrosensibilität einer Minderheit . Was dieses Dilemma angeht , ist es überhaupt nicht wichtig , ob die Elektrosensibilität nachgewiesen werden kann . Entscheidend ist , ob die Betroffenen sie empfinden . Forschung ist wichtig ; auch wir wollen sie . Das Problemfeld Kinder und Jugendliche einerseits und Langzeitwirkungen andererseits ist von allen benannt worden . Aber , Herr Meierhofer , die Forschungen helfen Elektrosensiblen nicht , solange die Schädlichkeit nicht nachgewiesen ist . Dass auch die Unschädlichkeit bisher nicht beweisbar ist , befreit die Menschen nicht von den Beeinträchtigungen , die sie spüren . Diese Menschen sind aber zu wenige , und sie haben keine Lobby . Unsere Antwort ist daher vor allem Mitsprache . Die freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber hat nicht das gebracht , was sie sollte . Vor allem in kleinen Kommunen funktioniert die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nur suboptimal . Das Baurecht erlaubt nur in reinen Wohngebieten , Sendemasten zu verhindern . Die öffentliche Standortdatenbank war ein erster guter Schritt . Jetzt braucht es zentrale Anlaufstellen für Bürger und Bürgerinnen . Solche Stellen müssen die Anwohner von sich aus über geplante Anlagen informieren und runde Tische organisieren . Einzelne Kommunen gehen da schon mit gutem Beispiel voran . Aber das muss eine Verpflichtung werden . Nur mit garantierter Bürgerbeteiligung können wir das Gefühl von Ohnmacht bei den Betroffenen verringern . Besonders sensible Bereiche wie Kindergärten oder Krankenhäuser brauchen besonders sensible Maßnahmen . Da sind die Vorschläge der Linken nicht verkehrt , wie auch noch andere ihrer Vorschläge . Ich habe aber ein Problem zum Beispiel mit Ihrer Haltung zu der Frage , wer die weitere Forschung bezahlen soll . Was nicht geht , ist , die Mobilfunkbetreiber außen vor zu lassen . Auch an dieser Stelle gilt für mich das Vorsorgeprinzip . Sie unterstellen , dass Mobilfunkunternehmen über die Kostenbeteiligung Einfluss auf die Gestaltung der Studien und Abschlussberichte nehmen können . Bei der Interpretation der Ergebnisse des großen Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms haben sie das wohl probiert . Aber daraus zu schließen , dass das Ganze eine Art Gefälligkeitsforschung war , schüttet das Kind mit dem Bade aus . Wo soll das enden , wenn schon die Linke die Industrie aus der Finanzierung der Beseitigung von Folgekosten entlasten will ? Ihr Antrag , Kollege Meierhofer , ist erstaunlich technikkritisch . Das ist an dieser Stelle richtig . - Stellen Sie eine Zwischenfrage ! Dann können wir uns unterhalten . - Es ist überfällig , dass wir Technologien vor ihrer Einführung auf ihre Folgewirkungen hin erforschen und nicht erst dann , wenn sie bereits so stark in Wirtschaft und Gesellschaft verankert sind , dass wir sie nicht mehr zurücknehmen können . Es freut mich , Herr Koeppen , dass auch Sie das so sehen . Das gilt übrigens nicht nur für Funktechnologien , sondern auch für die Nanotechnologie , für CCS und viele andere Technologien , bei denen die Begeisterung für die Chancen die Risiken gern übersehen lässt . Das gilt gerade für Ihre Partei , Kollege Meierhofer . Es ist auch überfällig , dass wir aufhören , jeden einzelnen Emittenten isoliert zu betrachten und die kumulative Wirkung zu ignorieren . Grundsätzlich ist Kennzeichnung , also auch die Kennzeichnung der Strahlungsintensität beim Handy , der erste Schritt zum mündigen Bürger . Es ist unverständlich , dass die Große Koalition unseren Antrag vor zwei Jahren abgelehnt hat . Machen wir also einen neuen Versuch ! Auch beim Antrag der FDP stoße ich mich neben dem Duktus so richtig nur an einer Stelle , nämlich an der Lebensretterfunktion des Handys beim Kind . Solange wir nicht wissen , ob die Nutzung von Handys aufgrund ihrer Strahlung bei Kindern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen kann - da gibt es noch keine Forschungsergebnisse - , sind Handys in Kinderhänden für mich am falschen Platz . Die beiden Anträge sind in ihren Forderungen nicht so gegensätzlich , wie Sie , Herr Koeppen , sagen . Beide wollen Forschung , beide wollen Kennzeichnung . Ob die einen die Forschung wollen , weil sie aufklären wollen oder weil sie davon überzeugt sind , dass diese Forschung die gesundheitliche Schädigung nachweist , oder ob die anderen die Forschung wollen , weil sie davon überzeugt sind , dass durch sie die Unschädlichkeit nachgewiesen wird , ist mir relativ egal . Die Hauptsache ist , dass wir alle Forschung fordern und die Bundesregierung bewegen , sie in die Wege zu leiten . Vielen Dank .