Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen auch 63 Jahre nach Kriegsende in der moralischen Verpflichtung , das von den Nazis gestohlene Kulturgut weiterhin aktiv zu suchen und den rechtmäßigen Besitzern zurückzugeben . Darum steht Deutschland uneingeschränkt zu den Vereinbarungen der Washingtoner Erklärung von 1998 . Wir erfüllen die eingegangenen Verpflichtungen . Staatsminister Neumann hat drei wesentliche Neuerungen auf den Weg gebracht : Erstens . Seit dem 1 . Januar 2008 hat die Arbeitsstelle für Provenienzforschung und -recherche die Arbeit aufgenommen . - Hat sie seit Januar . Zweitens . Bei der in 2001 eingerichteten Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg wurde ein Fachbeirat etabliert . Drittens . Die maßgeblichen Handreichungen wurden , wie gefordert , überarbeitet und werden ständig aktualisiert . Sie helfen gerade den kleineren Museen , weil sie sehr detailliert zeigen , wie geraubte Kunst aufgespürt werden kann . Es gibt eine Checkliste , die abgearbeitet werden kann . Das ist gerade für kleinere Museen eine große Hilfe . Diese Bundesregierung hat gehandelt . Die von ihr beschlossenen Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei , dass die Provenienzforschung in Deutschland transparenter , koordinierter und nachvollziehbarer wird . Dies hat auch die FDP bestätigt . Staatsminister Bernd Neumann hat einmal mehr bewiesen , dass er sich nicht scheut , sensible Themen anzupacken und erfolgreich zu lösen . Jetzt nähert sich der Tag , an dem sich die Washingtoner Konferenz zum zehnten Male jährt . Die FDP will eine Nachfolgekonferenz , diesmal in Deutschland . Staaten und Organisationen sollen berichten , wie die elf Punkte der Erklärung abgearbeitet wurden und welche Anstrengungen darüber hinaus unternommen werden sollen . Was könnte außerdem das Ziel einer Nachfolgekonferenz sein ? Die Grundpfeiler für die Rückgabe von Restitutionsgütern wurden 1998 festgelegt . Erwartet die FDP zusätzliche , andere oder neue Grundsätze ? Außerdem , verehrter Herr Otto , sehe ich zwischen dem heute debattierten Antrag der FDP und dem FDP-Antrag National bedeutsames Kulturgut schützen eine - ich sage es einmal freundlich - Disharmonie . In dem Antrag vom 25 . Oktober 2006 fordern Sie , dass die Balance zwischen den Interessen der Alteigentümer und den Anliegen der Museen und öffentlichen Sammlungen im Geiste der Washingtoner Erklärung zum Beispiel durch eine zehnjährige Haltefrist neu justiert werden muss . Sie fordern somit von den Eigentümern der geraubten Kunstwerke etwas , was in der Washingtoner Erklärung auch nicht ansatzweise vereinbart wurde . Ist dies ein Punkt , den Sie auf einer Nachfolgekonferenz geklärt haben möchten ? In Ihrer am 1 . Dezember 2006 gehaltenen Rede kritisierten Sie die neu entstandene Restitutionsindustrie und wollten Vorkehrungen gegen die schwarzen Schafe treffen , wie Sie sagten , die ziemlich ungeniert Geschäfte machen . Herr Otto , dies ist ein sehr sensibles Thema . Wollen wir das wirklich auf einer Nachfolgekonferenz diskutieren ? Meine Damen und Herren , in dem heute debattierten Antrag lobt die FDP , dass die Bundesregierung konkrete und erfolgreiche Maßnahmen ergriffen hat . Dies wurde heute bereits zu Recht mehrfach erwähnt . Um das bisher Erreichte zu bewerten und nächste Schritte vorzubereiten , brauchen wir eine Fachkonferenz der beteiligten Museen mit Experten und Wissenschaftlern aus den verschiedenen Ländern . Darum unterstützen wir die von Staatsminister Neumann geforderte Fachkonferenz , die mit internationaler Unterstützung dieses unglaublich wichtige Thema aufarbeitet und uns neue Wege aufzeigt . Vielen Dank .