Partei: CDU/CSU
Eines mußte jedem klar werden , der die gestrige Aktuelle Stunde verfolgte : Den Regierungsfraktionen geht es um eine solide Arbeit zur Sicherung der Renten heute und in Zukunft . Der SPD ging es in der Aktuellen Stunde in erster Linie um eine Politshow . Wer den Menschen . Angst macht , indem er von Betrug an den Rentnern spricht , wie der Fraktionsvorsitzende der SPD das getan hat , handelt nicht verantwortlich . So darf man nicht mit den Sorgen tausender und abertausender Menschen umspringen . Wo Handlungsbedarf im Rentenbereich besteht , müssen wir zügig zu konstruktiven Lösungen kommen . Deshalb beginnen wir heute mit dem , was der Kollege Oswald gestern nachmittag angekündigt hat : Mit der Beratung des Regierungsentwurfs zur Altersteilzeit widmen wir uns mit Nachdruck der notwendigen Sacharbeit . Bei dem Gespräch des Bundeskanzlers mit den Sozialpartnern am 12 . Februar 1996 - also vor den Landtagswahlen - wurde im Konsens eine Lösung gefunden , die von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften gemeinsam mitgetragen wird . Den Fehlentwicklungen in der Frühverrentungspraxis soll damit ein Riegel vorgeschoben werden . Zugleich soll die Möglichkeit des gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Erwerbsleben in den Ruhestand neu gestaltet werden . Die Bundesregierung hat also auch in diesem Punkt ihre bewährte Strategie weiterverfolgt , Reformvorhaben zur Rentenversicherung im breiten Konsens der Beteiligten zu beraten und voranzutreiben . Daß die SPD diesen Pfad jetzt verlassen will , bedauere ich sehr . Wenn Sie sich nicht an der Rentenkommission beteiligen wollen , kündigen Sie die gemeinsame Verantwortung auf . Es ist doch ganz unstrittig - und da weiß ich mich auch mit Ihnen von der SPD einig : An einer Änderung der Frühverrentungspraxis kommen wir nicht vorbei . Das zeigt doch auch der Antrag , den Sie hier eingebracht haben . Lassen Sie uns gründlich darüber reden , worum es geht und welche Veränderungen notwendig und sinnvoll sind . Das Instrument der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren zu einem Instrument des betrieblichen Personalabbaus auf Kosten der Rentenkassen und der Bundesanstalt für Arbeit degeneriert . 1995 wurde fast jede vierte Versichertenrente wegen Arbeitslosigkeit bewilligt . In den Jahren 1992 bis 1995 hat sich die Zahl der neubewilligten Frühverrentungen mehr als verfünffacht , nämlich von 54 000 auf 290 000 . Die immensen Kosten - 100 000 Frührentner belasten die Rentenkassen mit 12 ,7 Milliarden DM und die Bundesanstalt für Arbeit mit 9 ,2 Milliarden DM - haben nicht nur die Rentenversicherer alarmiert . Diese Entwicklung hat sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen , der im Januar den Abbau der Anreize zur Frühverrentung forderte . Arbeitgeber wie Arbeitnehmer seien an den Folgekosten der Frühverrentung stärker zu beteiligen . Über die Kostenfrage hinaus spielen für das Stoppen der Frühverrentung grundsätzliche Erwägungen eine Rolle . Das durchschnittliche Rentenzugangsalter liegt derzeit bereits unter 60 Jahren . Die Lebenserwartung nimmt zu . Beides hat zur Folge , daß die durchschnittliche Bezugsdauer der Rente steigt . Bereits jetzt liegt die Rentenlaufzeit im Schnitt um 60 % über der von 1960 . Nicht die Höhe der Renten ist also das Problem , sondern der längere Rentenbezug . Verschärft wird die Lage der Rentenkassen zusätzlich durch die hohe Arbeitslosigkeit : Wenn immer weniger Menschen Beiträge zahlen , aber immer mehr Renten ausgezahlt werden , dann wird es zunehmend schwieriger , die Beitragssätze zur Rentenversicherung unter 20 % zu halten . Dies wollen wir aber unbedingt erreichen . Die Lohnnebenkosten müssen sinken und nicht steigen ! Also : Ziel ist es , die Rentenkassen einerseits schnell zu entlasten und andererseits Strukturen zu schaffen , die auch künftig tragfähig sind . Konkret heißt das : Erstens . Diejenigen , die Kosten verursachen , müssen auch die Lasten tragen . Zweitens . Der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung muß Rechnung getragen werden . Drittens . Wir brauchen mehr Beschäftigung . Hier liegt der Schlüssel für die Lösung der Probleme im Bereich der Sozialversicherungen . Deshalb haben wir jetzt das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg gebracht . Ich habe bereits die Kosten erwähnt , die der Bundesanstalt für Arbeit und den Rentenkassen aufgrund der Frühverrentungsregelung entstehen : insgesamt 21 ,9 Milliarden DM . Das sind 92 Prozent aller anfallenden Kosten . Lediglich 8 Prozent der Kosten werden von den Unternehmen getragen . Dabei sind sie es , die dieses Instrument ausgiebig genutzt haben , um Personal abzubauen . Ich bin tagtäglich mit den Folgen der Frühverrentung in meinem Wahlkreis konfrontiert . Allein die BASF in Ludwigshafen hat seit 1991 8 500 Arbeitnehmer auf diese Weise vorzeitig aufs Altenteil geschickt . Dies ist ein Gesundschrumpfen auf dem Rücken der älteren Arbeitnehmer . Denn nicht jeder geht begeistert mit Ende 50 nach Hause . Junge Menschen haben dadurch nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz erhalten . - So kann es nicht weitergehen ! Wenn jemand um die 60 ist , dann ist er in aller Regel noch gesund und leistungsfähig . Die Altersforschung hat in zahlreichen Untersuchungen nachgewiesen , daß ältere Menschen nicht von heute auf morgen von Full- Power auf Null-Arbeit gesetzt werden möchten . Sie möchten sich nach wie vor einbringen . Die Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt diesem Anliegen Älterer geradezu entgegen . Im Beruf bleiben , aber die Arbeitszeit reduzieren , das könnte für viele eine attraktive Lösung bedeuten , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Ein deutliches Indiz dafür sind die zahlreichen Rentner , die noch im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung tätig sind . Die Unternehmen zeigen . mit der Beschäftigung von Rentnern indirekt , daß sie die Erfahrung und die Leistung der Älteren schätzen . Wenn das so ist , dann ist aber der saubere Weg nicht der , die Menschen erst in Rente zu schicken , um sie dann auf 590-DM-Basis wieder einzustellen . Richtiger ist dann der Weg der Altersteilzeit . Nun gibt es die Möglichkeit der begünstigten Altersteilzeit schon länger ; leider wurde sie bislang bundesweit nur in rund 2 000 Fällen in Anspruch genommen . Das hat verschiedene Ursachen . Ein ganz entscheidender Grund ist aber , daß es eben bisher sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer günstiger ist , die Frühverrentung anzustreben und dann geringfügig weiterbeschäftigt zu werden . Das soll und kann sich jetzt ändern . Damit das neue Konzept des gleitenden Übergangs in den Ruhestand auch tragfähig ist , müssen mögliche Schlupflöcher gestopft werden . Es sollte sich künftig niemand durch die Herbeiführung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten an dieser Regelung vorbeimogeln können . Ich werde aber immer wieder gefragt , ob die Eindämmung der Frühverrentungen nicht letztlich dazu führe , daß noch weniger junge Leute einen Arbeitsplatz finden . - Diese Sorgen nehme ich sehr ernst . Sowenig es angehen kann , ältere Mitarbeiter im Betrieb einfach auszumustern , so sehr ist darauf zu achten , daß jeder einen Ausbildungsplatz und anschließend einen Arbeitsplatz findet ! Wenn man das Problem kurzfristig betrachtet , ergibt sich hier ein echter Zielkonflikt . Mittel- und langfristig meine ich aber , daß wir wegen der bereits angesprochenen Problematik der Arbeitskosten , insbesondere der hohen Lohnnebenkosten , und der gestiegenen Lebenserwartung nicht darum herumkommen , das durchschnittliche Renteneintrittsalter anzuheben . Denn weiter steigende Lohnnebenkosten gefährden den Standort Deutschland und kosten Arbeitsplätze , die wir dringend benötigen . Es ist auch kritisch zu fragen : Wurden denn tatsächlich für diejenigen , die vorzeitig in den Ruhestand gegangen sind , neue Mitarbeiter eingestellt ? Dafür kann ich in nennenswertem Umfang kaum Hinweise finden . Wenn ich noch einmal auf das Beispiel der BASF zurückkommen darf : Dort ist es zwar erfreulicherweise üblich , daß alle Auszubildenden nach der Lehre übernommen werden . Aber Ersatz für die 8 500 Frührentnerinnen und Frührentner wurde nicht eingestellt . Genau hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung an : Es werden Anreize geschaffen , arbeitslose Menschen einzustellen . Arbeitgeber , die Altersteilzeitarbeit für Ältere realisieren und zugleich den freiwerdenden Arbeitsplatz durch die Übernahme eines Ausgebildeten oder die Einstellung eines Arbeitslosen wieder besetzen , sollen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit folgende Leistungen erstattet bekommen : die Aufstockung des Arbeitsentgelts des Teilzeitbeschäftigten in Höhe von 20 Prozent und die Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrags auf der Basis von mindestens 90 Prozent des Vollzeitarbeitsentgelts . Sicherlich werden wir sehr darauf achten müssen , daß wirklich nur Wiederbesetzungen gefördert werden . Mitnahmeeffekte und Mißbrauch müssen möglichst gering gehalten werden . Aber vom Grundsatz her liegt in diesem Ansatz die Chance , sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Zielsetzungen zu verwirklichen . Deshalb bitte ich Sie , sich in den kommenden Wochen in den Ausschüssen konstruktiv an der Beratung der Vorlage und damit an der Aufgabe der Sicherung der Renten zu beteiligen .