Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eines ist im Verlaufe dieser Debatte deutlich geworden : Offensichtlich sind sich alle Parteien hinsichtlich der Notwendigkeit einer verbesserten Verbraucherinformation grundsätzlich einig . Verbraucherschutz ist ein wichtiges Politikfeld ; denn hier geht es um das Wohlergehen und die Gesundheit unserer Bürger . Fakt ist : Mit jedem Skandal und mit jeder Krise wird der Verbraucher sensibler . Das Interesse an umfassender Information wird größer und die Forderung nach wirksamen Kontrollmechanismen lauter . Von einer Novelle des Verbraucherschutzgesetzes soll nach der Vorstellung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb der Verbraucher profitieren , ohne dass auf der anderen Seite neuer Bürokratismus in Unternehmen oder in Verwaltungen ausgelöst wird . Unangemessene Mehrkosten für Hersteller und Händler sind nicht vertretbar . Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht durch Informationspflichten und mögliche Regressansprüche in ihrer Existenz bedroht werden . Ich denke , das ist eine ganz wichtige Aussage . Meine Damen und Herren , nach Auffassung der Unionspolitiker besteht Reformbedarf , insbesondere bei der Lebensmittelkennzeichnung , sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene . Richtig ist deshalb der Ansatz , einen Schwerpunkt der Verbraucherpolitik im Bereich Ernährung und Gesundheit zu setzen , insbesondere auch vor dem Hintergrund , dass die ernährungsbedingten chronischen Krankheiten zunehmen und ungünstige Ernährungsgewohnheiten sich verfestigen . In Anbetracht der derzeit völlig unüberschaubaren Regelungsvielfalt hinsichtlich der Etikettierung von Produkten ist es höchste Zeit , die für den Verbraucher relevanten Informationen herauszustellen . Die Verbesserung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln mit klaren , verständlichen Angaben - zum Beispiel mit Angaben über Fett - kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Lebensmittelauswahl erleichtern .  Viele dieser Primärinformationen gerade auf Lebensmittelverpackungen sind derzeit leider für den Durchschnittsbürger nur schwer verständlich . Warum ist beispielsweise von Sodium die Rede , wenn Salz gemeint ist ? Der oft verwendete Begriff probiotisch ist vielen Bürgern unbekannt . Auch komplizierte nummerische Angaben sind für viele Verbraucher unverständlich . Die Angaben beziehen sich meistens auf 100 Gramm , was einen Vergleich ermöglicht . Aber tückisch ist es , wenn das Produkt leichter oder schwerer ist . Produkte für den deutschen Markt sollten deutsche Bezeichnungen tragen . Ich denke , das ist eine wichtige Forderung . Im Grundsatz gilt : Fachbegriffe haben sich an den Verständnismöglichkeiten der Verbraucher zu orientieren . Je klarer und verständlicher die Kennzeichnung , umso leichter kann der Verbraucher eine Lebensmittelauswahl und damit eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen . Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Neuregelung der Lebensmittelkennzeichnung ist der Gedanke , dass die Verbraucher nicht möglichst viele , sondern möglichst verwertbare Informationen erhalten sollen . Umfragen haben gezeigt , dass die Mehrzahl der Verbraucher von einem Produkt lediglich erwartet - das wurde vorhin schon gesagt - , dass es gut und billig ist . Die wenigsten Verbraucher lesen das Kleingedruckte auf der Verpackung . Somit ist es sinnvoll , die Kennzeichnung über die Produktinhaltsstoffe auf wenige wesentliche Informationen zu begrenzen . Zu den wesentlichen Informationen sollte jedoch neben der Kennzeichnung von Alkohol , Koffein und Chinin auf jeden Fall die klare Ausweisung vorhandener allergener Stoffe wie zum Beispiel Milcheiweiß gehören . Es ist sehr zu begrüßen , dass in Zukunft nach Plänen der Europäischen Kommission eine deutliche Verbesserung bei der Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln und alkoholischen Getränken erfolgt . Bisher sind zwar viele Hersteller dem Informationsbedürfnis der Verbraucher freiwillig nachgekommen . Aber gerade für diejenigen Verbraucher , die unter Allergien oder bestimmten gesundheitsbeeinträchtigenden Unverträglichkeiten leiden , sind diese Informationen von entscheidender Bedeutung . Nach Angaben der Allergieverbände steigt der Anteil der Bevölkerung mit Lebensmittelallergien ständig an . 8 Prozent der Kinder und 3 Prozent der Erwachsenen sind EU-weit davon betroffen . Deshalb sind Allergiker auf eine noch umfassendere und genauere Kennzeichnung der Inhaltsstoffe als bisher angewiesen . - Dann ist es gut . - Die EU-weite Lebensmittelkennzeichnung von Allergenen wird voraussichtlich ab 2004 verpflichtend sein , wie es bereits bei gentechnisch veränderten Organismen oder Zusätzen wie Farbstoffen gehandhabt wird .  Ein großes Problem bei der Novellierung der EU-Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel stellen die technischen Hilfsstoffe dar , die bei der Produktion benutzt werden , aber im Endprodukt oft nicht mehr vorhanden sind . Wir vertreten die Position , dass , wenn keine allergieauslösenden technischen Hilfsstoffe im Endprodukt verbleiben , von Warnhinweisen abzusehen ist . Ich bin der Ansicht , dass nur das auf dem Etikett vermerkt werden kann , was tatsächlich im Produkt enthalten ist . Der Unionsantrag fordert weiterhin eine Verbesserung der geographischen Herkunftsbezeichnungen bei rohen und verarbeiteten Produkten , insbesondere tierischer Herkunft . Bei verarbeiteten Produkten soll die Herkunftsangabe lediglich auf die wesentlichen Angaben beschränkt werden . Die Forderungen nach Herkunftsbezeichnung und nach Rückverfolgbarkeit sind jedoch auseinander zu halten , denn die Herkunftsbezeichnung macht den Produktionsweg für den Verbraucher nicht transparenter . Der Verarbeitungsort kann beispielsweise aufgrund traditioneller Rezepturen und handwerklicher Fähigkeiten für das Produkt wertgebend sein . Das europäische Schutzsystem von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen beruht derzeit auf Freiwilligkeit . Grundsätzlich wichtig für den Verbraucher ist aber auch die Nachvollziehbarkeit , die Transparenz des Produktionsweges . Am Beispiel der Nitrofuran-Funde im Geflügelfleisch im vergangenen Sommer wird deutlich , dass dringend eine EU-einheitliche Kennzeichnungspflicht erforderlich ist . Der Nitrofuran-Skandal zeigt : Die bestehende Kennzeichnungspflicht muss dahin gehend modifiziert werden , dass der Verbraucher ganz klar zurückverfolgen kann , wo die Aufzucht und die Mast des Tieres erfolgten . Es stellt sich die Frage , wie nun trotz der bestehenden Gesetzgebung und trotz der EU-weiten obligatorischen Kontrollen aller Geflügelfleischtransporte das nitrofuranbelastete Geflügel nach Deutschland gelangt ist . Die Untersuchung durch die amtlichen Behörden ergab , dass ausschließlich Ware aus Nicht-EU-Staaten mit Nitrofuran belastet war . Die entsprechende EU-Verordnung zur Kennzeichnungspflicht von Geflügelfleisch bezieht sich nur auf Geflügelfleisch , das in unverarbeitetem Zustand aus Drittländern in die EU eingeführt wird . Dies bedeutet , dass das Herkunftsland des Fleisches auf der Verpackung nicht mehr ausgewiesen wird , sobald eine Weiterverarbeitung wie Salzen , Würzen oder Panieren vorgenommen wird . Hier gilt es , die Gesetzeslücke in der EU-Richtlinie zu schließen . Wir wollen wissen , ob das Geflügelfleisch aus Brasilien , Thailand oder Deutschland kommt . Politischen Handlungsbedarf sehe ich auch hinsichtlich der personellen und finanziellen Ausstattung der Behörde zur Lebensmittelüberwachung . In einer Tickermeldung vom 4 . April 2003 forderten die Lebensmittelkontrolleure in Deutschland 2 500 neue Mitarbeiter , um den von Politik und Verbrauchern geforderten Schutz gewährleisten zu können . Wie vorhin schon erwähnt , können derzeit im Bundesdurchschnitt nur etwa 30 bis 50 Prozent aller Betriebe regelmäßig überwacht werden . Meine Damen und Herren , wir möchten das Urteilsvermögen der Verbraucher stärken , denn nur ein mündiger Verbraucher kann unser Ziel sein . Vielen Dank .