Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! DieArbeit der Bundesgesundheitsministerin wird immer chaotischer . . Erst gestern haben die Regierungsfraktionen das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz beschlossen . Heute , also bereits zwölf Stunden später , . soll der gestrige Beschluss mit dem Entwurf des so genannten Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes wieder geheilt werden . Ich frage mich , ob der Gesetzentwurf , über den wir jetzt debattieren , überhaupt noch gültig ist ; denn ich habe gehört , dass die Frau Ministerin mit dem Bundesärztekammerpräsidenten , Herrn Hoppe . Carola Reimann 19191 _ ach , sogar mit dem Kanzler ? _ , etwas Neues vereinbart hat . Also , liebe Leute , euer Kanzler ist wirklich derjenige , der das Sagen hat . . Das ist der beste Beweis für kopfloses Handeln . . Die Bundesregierung ist von der Wirksamkeit ihrer Gesetze nicht einmal mehr so überzeugt , dass sie deren InKraft-Treten abwartet . Lassen Sie mich als Ärztin nur eine Regelung des geplanten Gesetzes herausgreifen . Die Bundesregierung plant mit der jetzigen Aut-idem-Regelung , dass die Ärzte nur noch Wirkstoffe verordnen sollen . Die Bestimmung des abzugebenden Medikamentes obliegt den Apothekern nach Preisgesichtspunkten , nach dem Motto : Je billiger , desto besser . Das ist eine Einschränkung der Therapiefreiheit der Ärzte auf Kosten der Patienten . . Frau Ministerin , Sie zerstören das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient , soweit Sie das mit Ihren bisherigen Gesetzen nicht schon längst geschafft haben . Mich haben in den letzten Tagen viele Briefe von Patienten erreicht , insbesondere von älteren und schwer kranken Menschen .Aus dem Brief einer Dame möchte ich nur eine Passage zitieren : Jeder Patient weiß , dass es schwierig für denArzt ist , die richtige Zusammenstellung der Medikamente zu finden , wenn der Patient unter verschiedenen Krankheiten leidet . Das macht in Zukunft alles der Apotheker , toll . Also finden nach der Meinung der Bundesministerin die Beratungen in der Apotheke statt , im Beisein anderer Kunden . Der Arzt ist fast überflüssig . Frau Ministerin , das sind die Auswirkungen Ihrer Gesetze . . Meine Damen und Herren , wo liegen eigentlich die Probleme ? . Der Apotheker hat keine Kenntnis von der genauen Diagnose und Indikationsstellung . Gleiche Wirkstoffe finden sich zwar in verschiedenen Medikamenten , aber die Arzneimittel sind heute vielfach sehr komplex . Hilfsstoffe zum Beispiel können für die adäquate Wirkungsweise eines Medikaments und für dessen Verträglichkeit entscheidend sein . Besonders betroffen davon sind übrigens Allergiker . Frau Ministerin Schmidt , es wäre ganz gut , wenn Sie zuhörten . Jetzt geht es nämlich um Sachkunde . . Hinzu kommt , dass ein Organismus auf verschiedene Medikamente , die zwar chemisch gleiche Wirkstoffe , jedoch unterschiedliche Hilfsstoffe und zusätzlich wirksame Bestandteile enthalten , mit heftigen Nebenwirkungen reagieren kann .Aber derArzt und nicht derApotheker ist für die Folgen seiner Arzneimitteltherapie verantwortlich . Die geplante Regelung bestraft insbesondere die chronisch kranken Patienten . Auf die Verordnungen für diese Gruppe entfallen heute circa 60 Prozent der Arzneimittelausgaben . Die Patienten laufen Gefahr , bei jedem neuen Rezept unterschiedliche Präparate mit verschiedenen Farben , Darreichungsformen , Dosierungen und Anwendungsvorschriften zu bekommen . Können Sie sich vorstellen , dass dies auf die Therapietreue der Patienten einen positiven Einfluss hat ? _ Ich nicht . Wir reden hier über kranke , vielfach ältere Menschen , die Sie damit verunsichern . . _ Herr Schmidt , Sie sollten sich mit solchen Äußerungen zurückhalten . Ich habe gesagt , dass ich hier als Ärztin rede . Von der Sache verstehe ich , glaube ich , mehr als Sie . . Wenn durch die geplanten Maßnahmen die Compliance der Patienten herabgesetzt wird und der Behandlungserfolg nicht eintritt , dann werden Sie nicht Kosten in der prognostizierten Höhe einsparen ; Sie werden sich vielmehr zusätzlichen Kosten im Gesundheitswesen gegenübersehen . Noch etwas anderes . Wer haftet denn nach der von Ihnen geplanten Regelung eigentlich , wenn bei der Verordnung etwas schief geht : der Arzt oder der Apotheker ? . _ DerArzt weiß doch gar nicht , was derApotheker abgibt . An dieser Äußerung merkt man , dass Sie von der Sache wirklich nichts verstehen , Frau Schmidt . . Der Arzt muss die Therapie- und Kostenverantwortung weiterhin behalten . Nur er kann durch sinnvolles Therapieverhalten beides beeinflussen . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird die ehemals individuelle Therapieverantwortung des Arztes durch Pfennigfuchse Sabine Bergmann-Pohl 19192 rei im Rahmen von Billigverordnungen ersetzt . Das werden die Ärzte nicht mitmachen . 71 Prozent der Hausärzte in Deutschland sehen die Versorgungsqualität gefährdet , wenn diese Aut-idem-Regelung kommt . Frau Ministerin , nachdem Sie die erste Hälfte dieses Jahres mit runden Tischen vertrödelt haben , . verfallen Sie jetzt in blinden Aktionismus . Sie muten den Versicherten und Beteiligten im Gesundheitswesen eine Vielzahl unstimmiger Gesetze zu , statt eine umfassende und notwendige Reform anzugehen . . _ Wir haben Ihnen eine Reform vorgelegt . . Sie haben viele Dinge zurückgenommen und die Folgen haben Sie jetzt zu tragen . . Frau Ministerin , Sie doktern am Gesundheitswesen herum , beherrschen aber weder Diagnostik noch Therapie . Wissen Sie , wie man das in der Medizin nennt ? _ Kurpfuscherei ! .