Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Akzeptanz des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern ist nicht gut . Die täglichen Ausschreitungen in Rostock und Wismar und in vielen anderen Orten zeigen die Spitze des aufgestauten Unmutes , zeigen aber auch die Unfähigkeit , Konflikte f riedlich zu bewältigen . Letzteres durfte eben in der DDR nicht gelernt werden . Und dieser Unmut wird verstärkt durch die steigende Arbeitslosigkeit und durch Zukunftsängste , durch das Asylproblem und letztlich durch das Gefühl , daß es wieder den kleinen Mann trifft , während die großen Tiere des SED-Regimes ihre Schäflein im trockenen haben und sich außerdem noch in der Geborgenheit des Rechtsstaates und des Rechtswegegarantiestaates in Sicherheit fühlen dürfen . All dies ist nicht dazu geeignet , das Vertrauen der Bürger in den neuen Bundesländern in den Rechtsstaat zu festigen , insbesondere weil sie persönlich bisher oftmals nur das Negative des Rechtsstaates für sich wahrgenommen haben . Nun will ich nicht den Rechtsstaat , den ich gewollt habe , in Abrede stellen . Das hier in erster Lesung zu beratende Gesetz hebt auch nicht primär auf eine Verbesserung des für mich schon noch unbefriedigenden Zustandes der juristischen Vergangenheitsbewältigung ab . Trotzdem steht das anstehende Problem Verjährung des SED- Unrechts in diesem Gesamtrahmen . Schon am 7 . Mai dieses Jahres habe ich in diesem Hause die Frage gestellt : Warum muß überhaupt eine solche Gesetzesinitiative gemacht werden ? Normalerweise könnte doch davon ausgegangen werden , daß , in Anlehnung an entsprechende Urteile des Bundesgerichtshofes zu juristisch vergleichbaren Fällen der NS-Diktatur , die Verjährung durch Nichtverfolgbarkeit geruht hat . Hinzu kommt , daß infolge des Einigungsvertrages im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch im § 315a festgestellt wird , daß bis zum Tag der Wiedervereinigung die Verjährung nicht verjährter Tatbestände unterbrochen wird und somit die Verjährungsfrist erneut beginnt . Die 40jährige Teilung Deutschlands führte jedoch auch zu juristischen Kombinationen , die dem Aussetzen der Verfolgungsverjährung entgegenstehen können . Mit dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland konnten , unabhängig vom Recht des Tatorts , Fälle der Verschleppung , z . B . auf dem Gebiet der DDR , damals beurteilt werden . Dies geschah jedoch nicht immer in allen Fällen , so daß es auch Fälle gibt , wo heute Verfolgungsverjährung festgestellt wird . Eine zweite offene Frage ergibt sich durch das Strafgesetzbuch der DDR selbst . Laut § 83 StGB der DDR ruht die Verjährung der Strafverfolgung dann , wenn aus gesetzlichem Grunde diese nicht eingeleitet werden konnte . Nun gibt sich ein rechtsstaatswidriges System , wie es die DDR war , kein ausdrückliches Gesetz , welches die Strafverfolgung staatlichen Unrechtshandelns hindern soll . Wie interpretiert man dann in diesem Fall ? Ein Gesetz zur Strafverfolgungsunterdrückung hätte ja das Eingeständnis des DDR- Staates bedeutet , daß er selbst ein Unrechtsstaat ist . Meine Damen und Herren , es belegen gerade die Informationen des obersten Gerichts der DDR , welchen Stellenwert der Wille der Staats- und Parteiführung in der damaligen DDR hatte . So waren z . B . laut Informationen des obersten Gerichtes der DDR die Beschlüsse des XI . Parteitages der SED verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der Gerichte und Richtschnur ihres Handelns . Der Wille der Staats- und Parteiführung wurde also gesetzlich geachtet . Im Falle der Straftaten der NS-Zeit hat der Bundesgerichtshof festgestellt , daß die Verfolgung von solchen Straftaten auf Grund des als Gesetz geachteten Führerwillens nicht erfolgt ist . Hier kann also für diese juristische Frage die Analogie zu dem Herschaftssystem des SED-Regimes hergestellt werden und ebenfalls von einem Ruhen der Verjährung für solche Taten ausgegangen werden , die aus politischen Gründen nicht verfolgt wurden . Deshalb gibt es von den verschiedenen Parteien des Deutschen Bundestages Aktivitäten , um hier zu einer Klarstellung zu kommen . Hier nenne ich auch den Gesetzentwurf vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD- Fraktion . Beide wurden bereits in erster Lesung an die Ausschüsse verwiesen . Schon damals sprach ich in meinem Redebeitrag aus meiner Sicht die Unzulänglichkeiten beider Vorschläge an . Der SPD-Entschließungsantrag ist von der Sache her richtig , ist jedoch auch nur eine Willensäußerung und gibt den Gerichten in dieser offenen Rechtslage keine klare Handlungsanweisung . Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für meine Begriffe deshalb unzulänglich , weil genau das Problem der Verjährung während der SED-Zeit nicht angesprochen wird , da es nicht für Taten gelten würde , deren Verfolgung beim Inkrafttreten des Gesetzentwurfes bereits verjährt wären . Genau das wollen wir jedoch klarstellen , daß bis heute diese Taten nicht verjähren konnten . Schon damals erwähnte ich die Aktivitäten der neuen Lander im Bundesrat , einen Gesetzentwurf zum Problem der Verjährung des SED-Unrechts zu verabschieden . Diese Gesetzesvorlage beraten wir heute in erster Lesung im Bundestag . Schon allein an der Beratungszeit _ die Drucksache stammt immerhin vom Februar dieses Jahres _ zeigt sich für mich , daß man sich den Umgang mit diesem Thema nicht leichtgemacht hat . Es ist genau zu differenzieren , denn auch zu DDR- Zeiten wurde Recht gesprochen , welches mit der Rechtsprechung unter rechtsstaatlichen Bedingungen vergleichbar ist . Das heißt , in dem Falle kann natürlich auch unter bestimmten Umständen Verjährung eingetreten sein . Das alles wollen und können wir nicht rückabwickeln . Wir müssen schon genau benennen , was wir wollen und was wir ansprechen wollen . Deshalb halte ich den Entwurf von seiner Anlage her für gelungen , der ausdrücklich feststellt , daß die Verjährungsfristen für die Verfolgung von Taten , die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes begangen wurden , ruhen , wenn die Taten nicht verfolgt wurden , weil sie entsprechend dem ausdrücklichen oder mußmaßlichen Willen der Staats- und Parteiführung der ehemaligen DDR aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht geahndet worden sind . § 2 des Gesetzes präzisiert , indem ein Katalog aufgestellt wird , in dessen Fällen der politische Wille der Staats- und Parteiführung , bei in diesem Zusammenhang von Dritten verübten Straftaten eine Strafverfolgung nicht gewünscht hat . Diese Liste ist neben den Fragen , ab wann Verfolgungsverjährung wieder beginnt , genau zu überdenken . Hier müssen wir klarstellen , was wir wollen und was wir nicht wollen . In diesem Zusammenhang spielt sicherlich die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes eine wichtige Rolle . Ich nenne ein konstruiertes Beispiel . Wie wertet man in diesem Fall ? Jemand ist kriminell geworden , und die Tat hätte strafrechtlich verfolgt werden müssen . Dies geschah jedoch nicht , weil der Staatssicherheitsdienst diese Erkenntnis als Erpressungspotential gegenüber der Person benutzen wollte oder benutzt hat . Unabhängig davon , was derjenige dann gemacht hat , ist es doch so , daß die Strafverfolgung aus politisch motivierten Gründen nicht erfolgt ist . So ist dieser an sich Kriminelle in einer gewissen Art und Weise ein politisches Opfer geworden . Sie sehen die Schwierigkeiten und die Brisanz , die in diesem Thema steckt . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Ende kommen . Es gibt eine ganze Menge von Urteilen , die zu Unmut in der Bevölkerung führen , weil auf Grund von Verjährung offensichtliches Unrecht , das in der Vergangenheit politisch gedeckt wurde , heute nicht weiter verfolgt werden kann , da die Taten verjährt sind . Das dient nicht dem Rechtsfrieden . Hier muß Klarheit geschaffen werden , nicht zuletzt im Sinne der Opfer , die davon betroffen sind , die ein Recht auf Vergangenheitsbewältigung haben und die einen Anspruch auf Bestrafung ihrer Verfolger haben . Deshalb bitte ich , daß wir diesen Gesetzentwurf schnell in den Ausschüssen beraten , damit er bald in Kraft treten kann . Danke . .