Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorlagen , die wir heute in der ersten Lesung behandeln , stellen in der Flut unserer normalen Tagesord - nungspunkte eine Besonderheit dar . Zum erstenmal seit Gründung der Bundesrepublik beschäftigt sich nämlich der Deutsche Bundestag nicht mit einer speziellen Verfassungsänderung , sondern mit der Frage , in welchem Umfang das Grundgesetz insgesamt der Erneuerung bedarf , um unserem Gemeinwesen auch in Zukunft den erforderlichen Dienst zu leisten . Wir beschäftigen uns also mit zentralen Problemen unseres Zusammenlebens und unserer Daseinsordnung _ eine Tatsache , die die Besetzung des Hauses für den Außenstehenden nicht ohne weiteres vermuten läßt . . Denn das ist die Aufgabe der Verfassung : die Leitprinzipien zu bestimmen , nach denen in unserem Gemeinwesen Macht ausgeübt wird und sich die politische Einheit aus der Vielzahl der wirkenden Kräfte immer aufs neue bilden soll . In diesem Sinn stellt sie zugleich die rechtliche Grundordnung dar , die dem politischen Prozeß nicht nur einen Rahmen geben , sondern ihm auch die Richtung weisen muß . Nur auf diese Weise kann die Verfassung dazu beitragen , daß die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen als ihren Staat erkennen , sich in ihm wiederfinden und sich in das Gemeinwesen eingliedern können . Das Grundgesetz ist dieser Aufgabe _ da stimme ich mit Herrn Kollegen Scholz überein _ in der Vergangenheit in hohem Maße gerecht geworden . Dies auch deshalb , weil es an den geistigen , sozialen , politischen und ökonomischen Entwicklungsst and seiner Entstehungszeit anknüpfte , wichtige Kräfte und Tendenzen dieser Jahre in sich aufnahm und aus den Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte , insbesondere aus denen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft , die richtigen Konsequenzen zog , aber auch weil in den 50er und 60er Jahren einzelne Anpassungen in langen und gründlichen Diskussionsprozessen unternommen wurden , von denen ich nur die Wehrverfassung und die Notstandsverfassung erwähne . Nicht von ungefähr hat sich im Laufe der Jahre im Zusammenhang mit der wachsenden Akzeptanz des Grundgesetzes der Begriff des Verfassungspatriotismus entwickelt . In diesem Sinne stimme ich ausdrücklich denen zu _ auch meinem Vorredner _ , die das Grundgesetz als die beste Verfassung bezeichnen , die wir Deutschen bislang in unserer Geschichte gehabt haben . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns gerade bei dieser Gelegenheit auch dankbar an die Väter und Mütter des Grundgesetzes erinnern . Wenn ich dabei Thomas Dehler , Theodor Heuss , Wilhelm Laforet , Hermann von Mangoldt , Carlo Schmid , Elisabeth Selbert , Helene Weber und Georg-August Zinn stellvertretend für alle anderen namentlich nenne , dann deshalb , weil sie das GrundBesetz in besonderer Weise beeinflußt und geprägt haben . . Bestimmte Prinzipien und Elemente des Grundgesetzes können gemäß Art . 79 Abs . 3 nicht zur Disposition gestellt werden : die Unantastbarkeit der Würde des Menschen als oberstes Konstitutionsprinzip der verfassungsmäßigen Ordnung , die unmittelbare Geltung der Grundrechte , die Prinzipien der Republik und der Demokratie des sozialen Rechtsstaates und des Bundesstaates sowie _ eine ganz entscheidende Neuerung des Grundgesetzes _ ein wirksames System verfassungsgerichtlicher Kontrolle . Das würde für uns selbst dann gelten , wenn es um eine völlige Neukonstituierung ginge . Diese Prinzipien will aber niemand in Frage stellen . Es geht vielmehr darum , den gravierenden Änderungen Rechnung zu tragen , die sich seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes vollzogen haben , und zwar den objektiven Veränderungen ebenso wie den Fortschritten unseres Erkenntnisstandes und unserer Einsichten . Zu Recht sagt Konrad Hesse , einer der anerkanntesten Verfassungsrechtslehrer unserer Republik _ der übrigens vor wenigen Tagen seinen 75 . Geburtstag feierte _ , folgendes : Wo die Verfassung den geistigen , sozialen , politischen oder ökonomischen Entwicklungsstand ihrer Zeit ignoriert , fehlt ihr der unerläßliche Keim ihrer Lebenskraft , und sie vermag nicht zu erreichen , daß der Zustand , den sie im Widerspruch zu diesem Entwicklungsst and normiert , eintritt . Weiter sagt Hesse : Die Lebens- und Wirkungskraft der Verfassung beruht darauf , daß sie sich mit den spontanen Kräften und lebendigen Tendenzen der Zeit zu verbinden vermag , daß sie diese Kräfte zur Entfaltung bringt und einander zuordnet . Genau das wollen wir . Wir wollen verhindern , daß unsere Verfassung in wichtigen Bereichen den Keim ihrer Lebenskraft verliert . Wir wollen , daß sie sich auch in Zukunft mit den lebendigen Kräften unserer Zeit verbindet ; denn nur so kann unsere Verfassung ihre zentrale Funktion auch über die Jahrhundertund Jahrtausendwende hinweg erfüllen . . Die Notwendigkeit einer solchen Erneuerung haben übrigens für eine besonders einschneidende Änderung der politischen Gegebenheiten schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorausgesehen , nämlich für den Fall der deutschen Einigung . Darum haben sie in Art . 146 des Grundgesetzes , der ausdrücklich auch dann gelten sollte , wenn die staatliche Einigung , wie geschehen , nach Art . 23 zustande kommt , bestimmt : Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage , an dem eine Verfassung in Kraft tritt , die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist . Der Einigungsvertrag hat den Grundgedanken dieses Artikels aufrechterhalten . Er hat in seinem Art . 5 das festgelegt , was Herr Kollege Scholz hier bereits ausgeführt hat . Bei der Bewältigung dieser Aufgabe standen sich nun von vornherein die Positionen der konservativen Kräfte des Verharrens und die Positionen reformerischer Kräfte der Erneuerung gegenüber . Die konservativen Kräfte verneinen , daß es fundamentale Änderungen objektiver oder subjektiver Art gegeben habe , und lehnen die meisten Erneuerungsvorschläge ab .  Die staatliche Einigung , so sagen sie , habe nur den räumlichen Geltungsbereich des Grundgesetzes erweitert . Deshalb bestehe Änderungsbedarf lediglich für die von der ehemaligen DDR überkommenen Strukturen in den neuen Bundesländern . Sie seien , möglichst auf Punkt und Komma , den Regelungen in der ehemaligen Bundesrepublik anzupassen . In der alten Bundesrepublik könne alles so bleiben , wie es war ; wer ändere , erhöhe nur die Unsicherheit . . Soweit die konservative Position . Wir sehen demgegenüber in der staatlichen Einigung , meine Damen und Herren , mehr als eine räumliche Ausdehnung unseres Gemeinwesens . Die staatliche Einigung hat für uns nicht nur quantitative , sondern auch qualitative Konsequenzen . Sie verlangt deshalb auf der Grundlage des Grundgesetzes eine bewußte Gestaltung der neuen Gemeinsamkeit . Wir treten daher für die Erneuerung unserer Verfassung ein . Wir wissen , daß auch das Bewahrenswerte nur durch Reformen gesichert und erhalten werden kann . . Wer sich ängstlich dem Neuen verschließt , wer die Entwicklung treiben läßt und darauf verzichtet , sie vorausschauend zu gestalten , der trägt dazu bei , daß die Parteiverdrossenheit alsbald in eine Demokratieverdrossenheit übergeht und die Fundamente unseres Gemeinwesens erfassen könnte . . _ Abwarten ! Wer zuletzt argumentiert , argumentiert am besten . . _ Also , wenigstens ist das Haus jetzt wach geworden ; das ist eine erfreuliche Erscheinung . . Diese Gegensätze sind schon bei der Frage hervorgetreten , in welchem Verfahren Änderungsvorschläge erarbeitet und in Kraft gesetzt werden sollen . Nach unserem Vorschlag hätte die reformierte Verfas18092 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Hans-Jochen Vogel sung im Einklang mit dem Grundgedanken des Art . 146 von einem Verfassungsrat erarbeitet und dann durch Volksentscheid in Kraft gesetzt werden sollen . . Dieser Vorschlag ist an der konservativen Mehrheit gescheitert . Ich glaube , damit ist eine große Ch ance vertan worden , nämlich die Chance , die bewußtseinsmäßige Einigung der Deutschen , das Zueinanderfinden in der neuen Bundesrepublik durch die gemeinsame Arbeit und Erneuerung des Grundgesetzes zu fördern . . Das hätte den Landsleuten in den neuen Bundesländern das mitunter bedrückende Gefühl genommen , sie seien nur zu einer fix und fertigen , seinerzeit ohne ihre Mitwirkung zustande gekommenen und nahezu unveränderlichen Ordnung hinzugetreten , der sie sich auf Punkt und Komma anzupassen hätten . Und es hätte uns in den alten Bundesländern deutlicher zu Bewußtsein gebracht , daß der Einigungsprozeß auch uns kein einfaches Weiter so ! erlaubt , sondern die Bereitschaft verlangt , auch uns selbstverständlich Erscheinendes auf den Prüfstand zu nehmen und notfalls zu ändern . . Unabhängig davon halte ich es für einen bedrükkenden Vorgang , wie sehr nicht nur hier die Kräfte der Bürgerbewegung , die in der letzten Phase so Entscheidendes zur Überwindung des erstarrten DDR- Systems beigetragen haben , jedenfalls auf der Bundesebene an den Rand der politischen Einflußnahme gedrängt wurden und zum Gegenstand schon fast routinemäßiger Belehrungen und Ermahnungen durch die etablierteren Kräfte geworden sind . Ich fürchte , hier ist mit einem Erneuerungspotential , das uns durch eine glückliche Entwicklung zugewachsen ist , verständnislos , um nicht zu sagen : leichtfertig , umgegangen worden . . Die identitätsstiftende Wirkung einer gemeinsamen Arbeit an der erneuerten Verfassung wäre übrigens durch eine gemeinsame Abstimmung der Deutschen in Ost und West noch erheblich verstärkt worden . Die konservative Mehrheit hat das nicht gewollt . Zustande gekommen ist eine Gemeinsame Kommission , der bei 64 Mitgliedern leider nur elf ehemalige Bürgerinnen und Bürger der DDR angehörten und für deren Vorschläge eine Zweidrittelmehrheit erf orderlich war . Mit dem , was in dieser Kommission die Zweidrittelmehrheit erreicht hat , und dem , was unterhalb dieser Mehrheit geblieben ist , uns aber unverändert wichtig erscheint , haben wir uns heute zu beschäftigen . Die Ergebnisse der Kommission bleiben _ das ist kein Geheimnis _ deutlich hinter dem zurück , was wir als die Notwendigkeiten der Zeit ansehen . Dennoch besteht kein Anlaß , das , was in den interfraktionellen Entwurf Eingang gefunden hat , gering zu schätzen . Vielmehr besteht Anlaß , all denen zu danken , die daran mitgewirkt haben : Berichterstatterinnen und Berichterstattern , Obleuten und insbesondere den beiden Herren Vorsitzenden , Herrn Kollegen Scholz und Herrn Kollegen Voscherau . . Dieser Dank schließt die Arbeit an dem neuen , bereits in Kraft getretenen Europaartikel mit ein . Ohne diesen Artikel wäre der Ausgang des Karlsruher Verfahrens zu den Verträgen von Maastricht ungewiß und zumindest mit hohem Risiko belastet geblieben . . Die Kommission hat hier im deutschen und europäischen Interesse geleistet , wozu die Bundesregierung infolge ihrer inneren Meinungsverschiedenheiten nicht imstande war . . _ Es hat dazu keinen einzigen Formulierungsvorschlag der Bundesregierung gegeben , und selbst in Ihrem Bereich ist das , was ich hier gesagt habe , in viel deutlicherer und kräftigerer Form immer wieder vorgetragen worden . Zu danken ist nicht minder den 800 000 Bürgerinnen und Bürgern , die sich an die Kommission gewandt und ihre Arbeit auf diese Weise befruchtet haben . . Was die interfraktionellen Vorschläge angeht , begrüßen wir ausdrücklich , daß nunmehr drei Staatsziele in die Verfassung aufgenommen werden sollen , nämlich die Frauenförderung einschließlich der Beseitigung bestehender Nachteile _ Beseitigung bestehender Nachteile ! _ , der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Achtung der Identität ethnischer , kultureller und sprachlicher Minderheiten . Natürlich hätten wir uns manche Formulierungen einfacher und auch eindeutiger gewünscht . So hätte für den Schutz der Umwelt , meine Damen und Herren , durchaus der einfache Satz ausgereicht : Auch in Verantwortung für die kommenden Generationen schützt der Staat die natürlichen Grundlagen des Lebens . Das hätte völlig gereicht . . Denn daß Gesetze nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ergehen können und daß Verwaltung und Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind , steht ohnehin in Art . 20 und hätte nicht wiederholt werden müssen . Aber es war uns wichtiger , den Umweltschutz nach fast zehnjähriger streitiger Diskussion nun endlich im Grundgesetz zu verankern . Dahinter mußten Gesichtspunkte der Verfassungsästhetik zurücktreten . Und ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen aus der Union , die dazu beigetragen haben , daß die 43 Stimmen Mehrheit dafür schließlich erreicht wurden . . Von dem Staatsziel der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung und Beseitigung von bestehenden Nachteilen erwarten wir einen ähnlichen Effekt , wie er seinerzeit von dem von Elisabeth Selbert erkämpften Satz Männer und Frauen sind gleichberechtigt ausging . Mit der Pflicht des Staates , auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken , wird zumindest die bisherige verfassungsgerichtliche Judikatur zur Zulässigkeit kompensatorischer Maßnahmen festgeschrieben . Aus unserer Sicht ist indes eine Auslegung , zu diesem Zweck sei auch künftig nur zulässig , was bisher schon geltendes Verfassungsrecht war , schwerlich vereinbar . Frau Kollegin Mascher wird dazu noch näher Stellung nehmen . Wir begrüßen ebenso die Verbesserungen , die zugunsten der Gesetzgebungskompetenz der Lander und hinsichtlich des Neugliederungsverfahrens erreicht worden sind . Sicher sind sie nicht spektakulärer Natur _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Vogel , der Kollege Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen .