Partei: SPD
Herr Präsident ! Es ist unentschuldbar . Wer mich ein wenig kennt , weiß , dass ich eine starke Neigung zur Pünktlichkeit habe . Es tut mir außerordentlich Leid , dass es heute schief gegangen ist . Ich weiß gar nicht , wie ich das wieder gutmachen kann . Vielleicht kann ich das , indem ich jetzt nicht allzu viel sage , sondern Ihnen mehr Gelegenheit gebe , Fragen zu stellen . Sie erleben es jedes Jahr , dass ein Bericht zum Stand der deutschen Einheit abgegeben wird . Bei Vorlage des Berichts 2004 ist nun jedoch eine etwas veränderte Situation gegeben , weil der Aufbau Ost in den letzten Monaten besondere Diskussionen ausgelöst hat . Insofern ist das , was jetzt vor sich geht , alles andere als Routine . Ich will nur andeuten , dass wir uns auch aufgrund gewisser Entwicklungen bei den Landtagswahlen am letzten Wochenende durch den rechten Rand der Gesellschaft sehr stark herausgefordert fühlen , besonders für junge Menschen etwas zu tun . Wir haben heute im Kabinett noch einmal bestätigt , dass das schnelle Angebot von Arbeits- , Ausbildungs- und Praktikumsgelegenheiten für Jugendliche eine Möglichkeit ist , um solchen Entwicklungen entgegenzutreten . Wir haben in den letzten Wochen sehr häufig eine Diskussion darüber geführt , ob nicht Geld in Riesenmengen einigermaßen unsinnig und ohne große Effekte Richtung Ostdeutschland geschafft wird . Vor wenigen Tagen wurde noch einmal die Summe - 1 ,5 Billionen Euro - genannt . Wir können nur mühsam immer wieder darauf aufmerksam machen , dass man hier nicht einfach nur die Beträge zusammenzählen darf - schon gar nicht die Brutto-zahlen - , die auf der Grundlage der deutschen Rechtseinheit und der Wahrnehmung gesamtstaatlicher Verantwortung bewegt werden , ohne dabei zum Beispiel zu berücksichtigen , welche Verteidigungsausgaben , welche Zahlungen im Rahmen des BAföGs , welche Vergütung für die öffentlichen Bediensteten und welche Zahlungen für die Rentenversicherung geleistet werden müssen . Wir haben sehr genau hingeschaut und nicht heruntergerechnet . Bei den Mitteln , die ganz speziell für Sonderherausforderungen in Ostdeutschland eingesetzt wurden , kommen wir auf nicht mehr als 250 Milliarden Euro seit 1990 . Insofern stellt die Zahl , die durch den Solidarpakt II für den Zeitraum von 2005 bis 2019 vorgegeben wird - es sind 156 Milliarden Euro - , eine einigermaßen realistische und ausreichende Finanzierungsmöglichkeit dar . Im Laufe der letzten Monate haben wir es geschafft , dass die Wissenschaft , die Medien und die Politik in Deutschland mit unserer Einschätzung übereinstimmen , dass es eine wachsende Differenzierung im Osten gibt . Diese hat sich in den letzten Jahrzehnten auch im Westen abgezeichnet . Es gibt eben starke und schwächere Regionen . Dies ist auch im Osten Deutschlands deutlich erkennbar . Es gibt Regionen , die sich sehr gut entwickeln und die sich bereits jetzt voll mit vielen westlichen Regionen Deutschlands vergleichen können . Daneben gibt es aber auch eine Vielzahl von Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit und entsprechenden Problemen . Dort gibt es die Sorge , wie lang diese Arbeitslosigkeit noch bestehen bleibt . Zugleich sorgt man sich dort um die Abwanderung vieler Menschen . Wir haben darauf reagiert . Anfang dieses Jahres haben die vier Förderministerien - Wirtschaft und Arbeit , Wissenschaft , Forschung und Kultur , Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft und Verkehr , Bau- und Wohnungswesen - die Vereinbarung getroffen , den Ländern Angebote darüber zu unterbreiten , wie gezielte und kompakte Förderungen vorgenommen werden können . Die Länder haben positiv darauf reagiert . Dieses Vorhaben wurde bisher jedoch nicht beschleunigt , weil diverse Wahlkampftermine , die sich über den Sommer hinzogen , natürlich Hemmfaktoren für Verabredungen waren . Wir haben Arbeitsgruppen gebildet und rechnen damit , dass wir Anfang nächsten Jahres Schwerpunkte vereinbaren können . Diese müssen nach meiner Auffassung immer zwei Zielrichtungen haben : Zum einen muss man sich darauf verständigen , wo es Wachstumskerne und Wachstumsbranchen gibt , die man ganz gezielt unterstützen kann . Zum anderen stellt sich die Frage , welche Chancen in den schwächeren Regionen vorhanden sind . Ich bin zutiefst davon überzeugt : Wenn man sich mit den Akteuren vor Ort verständigt und auch die Möglichkeiten nutzt , die die Länder haben , um die Potenziale in den Regionen zu fördern , dann kann man dort eine ganze Menge Positives erreichen . Im Bericht selber haben wir eine nüchterne Beschreibung des Entwicklungsstandes vorgenommen . Die einzelnen Ressorts haben uns berichtet , was sich im Einzelnen entwickelt hat . Wir sind sogar schon kritisiert worden , dass wir viel zu wenig herausstellen , was sich im Laufe des letzten Jahres an Erfolgen eingestellt hat . Ich sage das vor Ihnen , meine Damen und Herren , im Wissen darum , dass wir hier keine Jubelveranstaltung durchführen , sondern wir müssen uns sehr nüchtern darüber Gedanken machen , wo wir noch etwas tun können . Aber in dieser Debatte , die wir alle führen müssen , ist es wichtig , zu wissen , was sich in den einzelnen Regionen quer durch den ganzen Osten bewegt hat . Die Industrie entwickelt sich erfolgreich . Gleiches gilt für die Landwirtschaft und den Tourismus , dessen wirtschaftliche Bedeutung man nicht unterschätzen soll ; das können wir im Einzelnen belegen . Die Anlage zum Bericht werden wir Ihnen zur Verfügung stellen . Herr Präsident , der langen Rede kurzer Sinn : Wir haben noch viel zu tun . Wir werden in den verschiedenen Regionen unterschiedliche Schwerpunkte setzen . Das heißt , wir werden die starken Regionen noch mehr stärken und in den schwächeren Regionen die Potenziale wecken . Wenn wir hier gemeinsam vorgehen , werden wir etwas bewegen können . Die Mittel , die uns im Solidarpakt zur Verfügung stehen , werden - das ist meine feste Überzeugung - trotz der degressiven Entwicklung ausreichen . Entscheidend ist , dass Bund , Länder und auch die Kommunen gemeinsam die Schwerpunkte setzen , mit denen wir weiter vorankommen .