Partei: FDP
Ich bedanke mich außerordentlich für diese hilfreiche Frage . Das gibt mir die Gelegenheit , daran zu erinnern , daß auch der Deutsche Presserat davor gewarnt hat , in diese Richtung weiterzugehen . Ich erkenne ja an , daß Herr Bundesminister bei diesem Thema wieder etwas vorsichtiger geworden ist . Ein Wort zur politischen Bildung : Ich habe langsam den Eindruck , daß die politische Bildung in Deutschland ebenso wie das Wissen und die Kenntnis um politische Zusammenhänge Not leidet . Das trifft die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie die politischen Stiftungen und viele andere Organisationen und Initiativen . Da kann gewiß vieles modernisiert und aktualisiert werden . Nicht jedes Projekt besitzt Anspruch auf Ewigkeitsgarantie , erst recht nicht die entsprechenden Planstellen . Die Arbeit muß aber gemacht werden . Oft muß sie auch gebündelt werden . Am deutlichsten scheint mir dieses beim Thema Rechtsextremismus der Fall zu sein . Hier ist es erforderlich , die Aktivitäten , die in Form vieler Einzelmaß- nahmen , von vielen Organisationen getragen und über die politischen Ebenen hinweg stattfinden , zu bündeln . . Was die politischen Stiftungen angeht , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben wir festzustellen , daß sie durch ihre Inlands- und Auslandsarbeit in den letzten Jahrzehnten Großartiges geleistet haben . . Weltweit werden wir um unsere politischen Stiftungen beneidet . In manchem Land der Welt wäre der Weg zu Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Marktwirtschaft noch schwieriger gewesen , hätte es die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen nicht gegeben . . Manche gute Freundschaft mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern in neuen Demokratien könnten wir heute wohl nicht pflegen , hätten nicht die deutschen Stiftungen unter schwierigsten Bedingungen zu einer Zeit Kontakte hergestellt und Werte vermittelt , als die offizielle Außenpolitik noch sehr viel mehr Rücksichten nehmen mußte . Mit diesem Pfund müssen wir wuchern . Deswegen begrüße ich es , daß wir eine Verstetigung der Stiftungsfinanzierung in den nächsten Jahren einvernehmlich haben erreichen können , wenn auch auf deutlich abgesenktem Niveau . Aber immerhin gibt dieses Niveau Planungssicherheit . Jetzt wird es wichtig sein , den Stiftungen klare Rechtsgrundlagen sowohl für ihre Arbeit als auch für ihre Finanzierung zu geben . Deswegen wird die FDP das Thema Stiftungsgesetz erneut auf die Tagesordnung bringen . Herr Minister Schily , gönnen Sie sich weiter den Luxus des Denkens , aber vergessen Sie das Handeln nicht . Sie haben in der letzten Zeit immerhin mit der Altfallregelung einiges zusammengebracht . Aber von der Videoüberwachung bis zum Waffenrecht , von den privaten Sicherheitsdiensten bis zum Aktionsbündnis gegen den Rechtsextremismus ist noch einiges Unerledigte auf der Tagesordnung . Ein letztes Wort zum Thema innere Sicherheit . Die strukturellen Verwerfungen bei BGS und BKA müssen angegangen werden . Das ist mit ein paar hundert Stellenhebungen , so sinnvoll und richtig sie sind , nicht erledigt , wenn die gesamte deutsche Polizei unter dem Beurteilungssystem leidet und in wesentlichen Bereichen beim Thema Beförderung auf Grund ungelöster rechtlicher Konflikte und schwebender Rechtsstreite praktisch Stillstand der Rechtspflege herrscht . Wir unterbreiten beim Haushaltsgesetz erneut den Vorschlag , die sensibelsten Bereiche der inneren Sicherheit aus den Rasenmäherstellenstreichungen herauszunehmen , und zwar nicht nur bei den Polizeivollzugsbeamten , sondern auch bei der Kriminaltechnik und bei den völlig überlasteten Vorposten der inneren Sicherheit im Ausland , den Rechts- und Konsularbereichen der Auslandsvertretungen . Ich werbe bis zum letzten Tag dieser Haushaltsberatungen darum , daß wir hier noch eine gemeinsame Lösung hinbekommen . Herzlichen Dank . .