Partei: SPD
Herr Mücke , ich muss passen : Mein Gedächtnis reicht nicht bis zur fünften Wahlperiode zurück . Da Sie das alles parat haben , sind Sie auch berechtigt - - - Nein . Ich komme gleich darauf zurück . Ich will Ihnen ein Argument entgegenhalten . Wir haben im Okto-ber 2005 in der konstituierenden Sitzung des Bundestages gemeinsam über die Geschäftsordnung des jetzigen Bundestages entschieden . Dazu gab es aus allen Fraktionen breite Zustimmung . Das heißt , Sie waren mit der Regelung der Geschäftsordnung in den vergangenen Jahren einverstanden . Ein Jahr später entdecken Sie plötzlich einen Regelungsbedarf . Das Wahlergebnis und die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse waren Ihnen bekannt . Auch Ihre Möglichkeiten als Oppositionsfraktion waren Ihnen bekannt . Ein Jahr später kommen Sie jetzt mit der Forderung nach Änderungen . Das ist ein bisschen weit hergeholt . Zurück zum Thema . Wie Sie wissen , reicht ein Quorum von 5 Prozent der Abgeordneten aus , um Ihr Frage- bzw . Interpellationsrecht - darunter fällt auch die Einberufung einer Aktuellen Stunde - wahrzunehmen . Sie nutzen die Instrumente der Opposition weidlich aus . Im Präsidium stellt die Opposition drei Vizepräsidenten , die Koalition vier . Wenn man das Wahlergebnis auf die Zusammensetzung des Präsidiums übertragen würde , dann gäbe es einen Vizepräsidenten zu viel . Der Bundestag hat aber gewollt , dass jede Fraktion im Präsidium vertreten ist . Das war der ausdrückliche Wille des gesamten Hauses . - Jede Fraktion sollte vertreten sein , aber die Mehrheitsverhältnisse müssen sich in jedem Gremium widerspiegeln , Herr Niebel . Das wissen Sie doch . Sie sind lange genug dabei . Bei der Tagesordnung gilt das Reißverschlussprinzip . In der nächsten Woche haben wir folgendes Kuriosum : Die Koalition hat am Donnerstag drei Tagesordnungspunkte , während die Opposition sechs hat . Mit anderen Worten : Über welche Dinge beklagen Sie sich eigentlich ? Ihre Rechte sind weit gefasst . Bei einer üblichen 30-minütigen Debattenzeit - auch das spielt in den Anträgen eine Rolle - entfallen 58 Prozent der Redezeit auf die Koalition , während die Opposition , die nur 26 Prozent der Abgeordneten stellt , 42 Prozent hat . Zudem darf man nicht vergessen , dass der Einbringer einer Initiative noch eine Bonuszeit bekommt . Die Abgeordneten der Opposition können also deutlich länger und öfter reden als die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen . Zur finanziellen Ausstattung : Die Finanzierung der Fraktionen erfolgt durch einen für alle Fraktionen gleich hohen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt . Die kleinen Fraktionen sind durch einen Sockelbetrag bevorteilt . Als Oppositionsfraktion erhalten sie sogar noch einen Zuschlag ; das ist gut so . Das ist gewollt . Die Minderheiten sind dem Bundestag lieb und teuer . Eines darf aber nicht geschehen : Der Wählerwille darf bei allem Respekt vor demokratischen Minderheitenrechten im parlamentarischen Alltag nicht in sein Gegenteil verkehrt werden . Herr Mücke hat in der vorangegangenen Debatte gesagt : Mehrheit ist Mehrheit . - Das gilt auch hier . Letztlich ist jede Entscheidung von der Mehrheit zu tragen . Wissen Sie , was es bedeutete , wenn Ihr Wunsch erfüllt würde , die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder einer Enquete-Kommission geforderten Quoren auf Fraktionsstärke herabzusetzen ? Dann hätten wir jetzt drei Untersuchungsausschüsse . Man muss sich einmal vorstellen , was das bedeutet : Das Parlament zerbröselt quasi . Wir hätten gar keine Chance mehr , vernünftig zu arbeiten . Das jetzige Quorum von 25 Prozent zwingt die Opposition , egal wie sie sich zusammensetzt , sich auf einen Antrag zu einigen , wenn sie gemeinsam etwas erreichen und ihre Minderheitenrechte ausüben will . Das Gleiche gilt - darauf hat schon mein Kollege Herr Kaster hingewiesen - bezüglich der Normenkontrollklage . Wenn das dafür erforderliche Quorum auf Fraktionsstärke herabgesetzt würde , wenn also 5 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses eine solche Klage anstrengen könnten , bedeutete dies , dass wir innerhalb kürzester Zeit die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gefährden würden . Das Quorum für das Recht , eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu beantragen , ist in der Verfassung bei einem Drittel der Mitglieder des Hauses angesiedelt . Sollte das Quorum auf Fraktionsstärke herabgesetzt werden , bestünde die Möglichkeit der Manipulation , könnte es passieren , dass man vor lauter Sondersitzungen kaum noch etwas Normales machen könnte . In den vergangenen 30 Jahren gab es bei einem funktionierenden Recht der antragsberechtigten Minderheit gerade einmal 38 Sondersitzungen des Bundestages auf Antrag von Fraktionen . Das heißt , es gibt gar nicht den von Ihnen unterstellten Bedarf an Sondersitzungen . Zudem muss man sich darüber im Klaren sein , dass das erstens zu einer Störung des normalen Ablaufs führen und zweitens Geld kosten würde . Darüber müssten Sie irgendwann einmal Bericht erstatten . Aus der Sicht meiner Fraktion besteht keine Veranlassung für tiefgreifende Änderungen . Der Wählerwille , die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages und die Minderheitenrechte müssen miteinander in Einklang stehen . Das haben wir erreicht . Jeder Wunsch der Oppositionsfraktionen nach Machterweiterung lässt sich in der Regel alle vier Jahre durch ein entsprechendes Wählervotum vielleicht erfüllen . Daran sollten die Oppositionsfraktionen arbeiten . - Sie haben genügend Rechte . Das wissen Sie , Herr Niebel . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .