Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich hatten wir uns ja - so lautete der Konsens der vergangenen zwei Jahre - darauf vorbereitet , über die Frage der Aufhebung der NS- Unrechtsurteile und ihres formellen Scheins der Gültigkeit an Hand eines Gesetzentwurfs zu reden , den der Bundesjustizminister in den Bundestag einbringen sollte . Wir hatten deshalb unsere Gesetzentwürfe zurückgestellt , weil wir der Meinung waren und sind , daß die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und deswegen auch die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile eine Sache aller Verfassungsparteien dieses Hauses sei . . An diesem Grundsatz hätten wir gerne festgehalten ; er muß gar nicht weiter begründet werden . Man kann es sowieso nicht besser tun , als es Adolf Arndt schon 1956 in seinem berühmten Aufsatz Warum und wozu Wiedergutmachung herausgestellt hat . Er hat damals gesagt : Wir bedürfen heute - das war Mitte der 50er Jahre , damals war Anlaß dafür vorhanden - der Erkenntnis , daß Unrecht schändet , und zwar den schändet , der Unrecht tut oder in dessen Namen es verübt wird . Wiedergutmachung tut deshalb uns allen not , auf daß wir vor uns selbst wieder ehrlich werden und den vom Unrecht Verletzten die Versöhnung mit ihrem Volk und ihrem Staat ermöglichen . Und unter Hinweis auf Theodor Heuss , den damaligen Bundespräsidenten , fügte er hinzu : Es geht für die sittlich denkenden Menschen um die Wiedergutmachung an ihnen selber . Sehr wahr ! Gerade deshalb haben wir eine um so größere Enttäuschung empfunden , als gegen Ende letzten Jahres die CDU/CSU-Fraktion erklärte : Erstens brauchen wir kein Bundesgesetz ; zweitens gibt es dafür keinen Bedarf , und zum dritten sind wir der Meinung - so befand die CDU/CSU- Bundestagsfraktion - , daß der vom Bundesjustizminister fertiggestellte Referentenentwurf nicht in den Bundestag eingebracht werden soll . Uns hat das geärgert , weil diese Stellungnahme in der bruchlosen Kontinuität von Stellungnahmen seit 1950 stand , an denen bisher jeder Versuch gescheitert war , diese NS-Unrechtsurteile , die bis heute den formalen Schein des Rechts für sich beanspruchen konnten , aufzuheben . Das ging seit 1950 so , als Zinn und Adolf Arndt zusammen mit der übrigen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den ersten Gesetzentwurf eingebracht haben . Auch deswegen hat uns die CDU-Erklärung besonders geärgert , weil wir in der Zwischenzeit ja wissen , wie unterschiedlich die bestehenden landesgesetzlichen Regelungen sind , wie wenig sie zusammenpassen und wie lückenhaft die Rechtsanwendung im einzelnen ist , so daß wir heute selbstver . noch : Herta Däubler-Gmelin bejahen müssen . . Ich finde es deswegen sehr gut - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen - , daß der Kollege Geis nach dem Beschluß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von gestern und nach dem Beschluß der FDP-Fraktion von dieser Woche heute erklärt hat , daß die Union jetzt bereit ist einzulenken . Lassen Sie mich aber an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen , daß wir , die Sozialdemokraten , die Initiative zu dieser Debatte heute nicht deswegen ergriffen haben , damit jetzt die Auseinandersetzung von der Ebene des Allgemeinen auf die Ebene der Details verlagert wird . Wir werden darauf bestehen , daß der Gesetzentwurf dieses Bundestages zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und in das Bundesgesetzblatt kommt . . Ich sage das deshalb , verehrter Herr Geis , weil ich hoffe , daß Sie nochmals überdenken , was Sie gerade gesagt haben . Ich meine nämlich in der Tat , daß Sie einige Ihrer Überlegungen revidieren müßten . Sie werden gleich sehen , welche ich meine . Lassen Sie mich noch einmal auf die leidvolle Geschichte dieses Gesetzesvorhabens rekurrieren , ohne daß ich jetzt in gleicher Weise wie Sie die Kette der Schuldzuweisungen fortsetze . Wir hätten dazu zwar allen Anlaß . Aber warum sollten wir das tun ? Das verdunkelt doch nur die Gemeinsamkeiten des Ziels auf der Wegstrecke , die wir jetzt in den kommenden drei Monaten gemeinsam gehen müssen . Die aktuelle Diskussion ist ja bekanntlich vor zwei Jahren erneut aufgeflammt , als sich eine Bürgerinitiative darüber Sorgen machte , daß selbst das sogenannte Urteil des SS-Standgerichtes gegen Dietrich Bonhoeffer , den bekannten Theologen und Widerstandskämpfer und Mitglied der Bekennenden Kirche , der Anfang April 1945 in Flossenbürg ermordet wurde , nachdem gegen ihn ein Scheingerichtsverfahren stattgefunden hatte , heute noch formalen Bestand hätte . Die Sorge dieser Bürgerinitiative und der Öffentlichkeit war unbegründet . Das wissen wir , Herr Geis . Sie war deswegen unbegründet , weil eben - das hat das Kammergericht natürlich auch herausgestellt - in Bayern unter Ministerpräsident Hoegner die Proklamation Nummer 3 des alliierten Kontrollrats aus dem Jahre 1945 wie in den anderen Ländern der amerikanischen Zone auf diese Weise umgesetzt worden war . Nur : Das Problem besteht darin - wir haben es auch schon vor zwei Jahren gesehen - , daß das bei Dietrich Bonhoeffer zwar relativ einfach festzustellen war , bei anderen aber nicht . Ich darf Sie an das erinnern , was sich noch 1996 an Peinlichkeiten um Propst Lichtenberg abgespielt hat . Propst Lichtenberg war 1942 durch ein NS-Sondergericht deswegen verurteilt worden , weil er in Predigten Kritik an der Behandlung von Behinderten und Kranken und an Judendeportationen durch die NS-Stellen geübt hatte . Das Landgericht Berlin konnte , weil Berlin eben zu einem speziellen besatzungsrechtlichen Gebiet gehörte , nur auf Antrag der Angehörigen entscheiden , daß dieses Urteil auch formal keinen Bestand mehr hat . Damit komme ich zum Kern des Problems , nämlich zu den unstimmigen und lückenhaften gesetzlichen Regelungen - je nach Besatzungszonen und Ländern - im Nachkriegsdeutschland . Welche Peinlichkeit damals in Berlin ! Wenige Tage bevor der Papst dorthin kam und Propst Lichtenberg seliggesprochen hat , hat man es gerade noch geschafft , dieses Unrechtsurteil aufzuheben . Andere Fälle , zum Beispiel der des Theologen Peter Gapp , sind nicht gelöst . Sie haben Hans von Dohnanyi erwähnt . Es gibt andere Widerstandskämpfer , deren Angehörigen man nur raten konnte , sich deswegen , weil diese Scheinurteile zufällig in bestimmten territorialen Bereichen gesprochen worden waren , die später dann besatzungs- und länderrechtlich spezifischen Regelungen unterlagen , mit einem Antrag um Aufhebung an ein bundesrepublikanisches Gericht zu wenden . Viele dieser Angehörigen haben dies meiner Ansicht nach völlig zu Recht abgelehnt . Sie haben es abgelehnt , einen Antrag bei einem bundesrepublikanischen rechtsstaatlichen Gericht zu stellen , weil schon dieser Schritt bedeutet hätte , daß sie zunächst einmal hätten anerkennen müssen , daß das , was damals gegen Hans von Dohnanyi und viele andere an Unrecht begangen worden war , auch nur den Schimmer einer Vermutung des Rechts für sich hatte in Anspruch nehmen können . Das ist falsch . Die Verfahren und deren Rechtsgrundlagen in der Nazizeit waren Unrecht . Es kann und konnte niemandem zugemutet werden , so zu tun , als sei das auch nur formal Recht . Ich will hier noch einmal ausdrücklich feststellen , daß unser Rechtsstaat insgesamt eine genuine Bringschuld hatte und hat , diese NS-Unrechtsurteile aufzuheben , . und zwar ein für allemal , grundsätzlich und durch eine bundesrechtliche Regelung . Nochmals : Wir brauchen diese bundesrechtliche Regelung deshalb , weil , ausgehend von der Kontrollratsproklamation , die Umsetzungen je nach Besatzungszone unterschiedlich waren : Mal hatten sie mit und mal ohne Antrag vonstatten zu gehen , sie liefen unter Beachtung ganz unterschiedlicher Fristen , auch unter Beachtung unterschiedlicher , nicht übereinstimmender Sachgebiete .  Wir brauchen sie natürlich auch noch aus einem ganz anderen , aus einem praktischen Grund . Die damalige Justizsenatorin Berlins , Frau Dr . Peschel-Gut . noch : Herta Däubler-Gmelin anläßlich der Überprüfungen durch das Kammergericht festgestellt , daß allein in Berlin - zugegeben in einem Bereich , wo durch das Wüten des Volksgerichtshofs und anderer zentraler Sondergerichte besonders viele Fälle angefallen sind - mehr als 200 000 NS-Unrechtsurteile diskriminiert seien , mehr als 200 000 Urteile ausschließlich in Berlin ! Sie hat auch gesagt , wie sich diese Zahl zusammensetzt : Es waren rund 7000 Entscheidungen des Volksgerichtshofs , mehr als 10 000 diskriminierte Entscheidungen des Reichsgerichts , mehr als 40 000 Entscheidungen der Hoch- und Landesverratssenate beim Kammergericht , mehr als 50 000 Entscheidungen der Berliner Sondergerichte und mehr als 75 000 Entscheidungen der Kriegsgerichte in Berlin . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie dazu noch die Hunderttausende von Entscheidungen der sogenannten Erbgesundheitsgerichte , die wir ausdrücklich mit einbeziehen wollen , hinzunehmen , dann werden Sie feststellen , daß ein Antragsverfahren oder eine Einzelfallprüfung nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht kommt , sondern einfach auch deswegen , weil sie außerhalb jeder praktischen Möglichkeit liegt . Deswegen brauchen wir eine gesetzliche Aufhebung aller dieser Entscheidungen , und wir brauchen sie schnell . Was ist nun unsere konkrete Aufgabe für die nächsten Wochen ? Wir haben ja nicht mehr viel Zeit , weil wir darauf bestehen , daß entweder im April oder im Mai die abschließende Lesung dieses Gesetzes stattfindet . Wir werden das anmahnen . Wir sind der Meinung , daß es jetzt unsere Aufgabe ist , die vorgelegten Gesetzentwürfe zusammenzubringen . Wenn man guten Willen mitbringt , ist das nicht schwer , weil sie sich inhaltlich ähneln . Wir sind dankbar , daß sich der Bundesjustizminister - das ist nicht verwunderlich , weil er der Bitte von zahlreichen Seiten , nicht nur dieses Hauses , gefolgt ist ; er hat auch die Bitte der Justizministerkonferenz umgesetzt - an die Systematik des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs von 1950 gehalten und eine Aufhebung der Urteile qua Gesetz vorgesehen hat . Ich halte das für vernünftig . Es wäre auch schon 1950 vernünftig gewesen . Der damalige Justizminister Dehler , verehrter Herr Kollege Geis , hat dem nicht nur unter Behauptung fehlenden Bedarfs , was aus heutiger Sicht - wie wir wissen - ein großer Irrtum gewesen ist , sondern auch deswegen widersprochen , weil er gemeint hat , der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit stehe dem entgegen . Was er damals gesagt hat , fand ich nicht sehr klug . Aber auch große Leute können irren . Wir wollen - damit komme ich zu unserem Gesetzentwurf - aber noch etwas mehr . Ich gehe jetzt auf das ein , was Sie gesagt haben , Herr Kollege Geis . Wir bitten Sie ausdrücklich darum , die Judikate der sogenannten Erbgesundheitsgerichte mit einzubeziehen . Wir wissen , daß es dazu im Justizministerium einen Referentenentwurf gibt . Auch das wundert uns nicht ; die Vorarbeiten sind auch hier schon etwas älter . Wir sind der Meinung , auch diese Entscheidungen können und müssen einbezogen werden . Ich darf Ihnen vor Augen führen , worum es dabei geht . Auf Grund des Erbgesundheitsgesetzes , dieses frühen Nazigesetzes , das am 1 . Januar 1934 in Kraft getreten ist , sind Hunderttausende von Menschen - selbstverständlich gegen ihren Willen - aus ideologischen Gründen sterilisiert worden : Menschen , die einen Klumpfuß hatten ; Menschen , die ein Gehörleiden hatten ; Menschen , die blind waren ; depressive Menschen und Menschen mit geistigen Behinderungen . 350 000 Menschen - ich wiederhole : 350 000 - sind sterilisiert worden , das heißt , für ihren folgenden Lebensweg verkrüppelt worden . Von diesen Menschen , die dieses schwere Schicksal erdulden mußten , leben heute noch über 50 000 . Ich bin ganz sicher , daß auch Sie solche Menschen kennen . Ich kenne einige . Ich weiß , wie schwer sie an diesen Leiden getragen haben und wie sehr sie darauf hoffen , daß ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt , soweit das überhaupt noch möglich ist . Mit der Aufhebung dieser Sterilisationsentscheidungen , dieses NS-Unrechts , können wir ihnen Gerechtigkeit widerfahren lassen . Deswegen sind wir zum Handeln aufgerufen und müssen das auch tun . . Ich komme zu einem weiteren Punkt , den Sie , Herr Geis , angesprochen haben . Sie wollen , daß Urteile durch die gesetzliche Aufhebungsbestimmung , die wir beschließen wollen , nicht für aufgehoben erklärt werden , wenn sie sich auf Recht stützen , das vor dem 30 . Januar 1933 erlassen wurde . . Sie haben insbesondere den Fall der Deserteure erwähnt . Hierbei geht es um das Militärstrafgesetzbuch aus dem Jahre 1926 . Ich glaube , daß das , was Sie gesagt haben , nicht Ihr Ernst sein kann , obwohl Ihnen ein erster Blick einen gewissen Schein von Vernunft zuspricht . Aber sofort , wenn Sie ins Detail gehen , beginnen die Probleme : Wenn zum Beispiel im Jahre 1942 ein Nazi-Kriegsgericht einen jungen Soldaten , der bei der zweiten Desertion erwischt worden war , zum Tode verurteilte , handelte es sich natürlich genauso um nationalsozialistisches Unrecht , wie wenn das Urteil auf Grund einer anderen Bestimmung ergangen wäre . Das gilt auch , obwohl diese Bestimmung bereits 1926 im Militärstrafgesetzbuch stand . Ich glaube , es kann niemandem verborgen bleiben , daß der Unterschied zwischen der Weimarer Zeit und der NS-Zeit ein gravierender und ein grundsätzlicher ist , ein prinzipieller Unterschied . . Deshalb und auch deswegen , weil die Wehrbeauftragte ausdrücklich darauf hingewiesen hat , daß die Bundeswehr als demokratische und unserer Verfassung verpflichtete Armee auf ihren eigenen Traditionen aufbauen und weder die Traditionen der Naziwehrmacht noch die der Wehrmacht der Weimarer . noch : Herta Däubler-Gmelin nochmals zu überdenken .