Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute Abend nicht um irgendwelche 12 000 Hektar märkischen Boden; vielmehr geht es bei der Kyritz-Ruppiner Heide um ein Symbol für eine lebendige Bürgerdemokratie. Der Verzicht auf das Bombodrom war formal eine Entscheidung von Regierenden; aber erzwungen wurde sie durch ein breites überparteiliches Bündnis in der Region mit überregionaler Unterstützung. Die Bürgerinitiativen „Freie Heide“ und „Freier Himmel“ waren neben „Pro Heide“ und vielen anderen Initiativen Motor dieses Widerstandes. Die Linke war immer an ihrer Seite. Wir haben gemeinsam gekämpft, auch wenn die Ziele im Einzelnen unterschiedlich waren: gegen Kriegsübungen, gegen Naturzerstörungen oder einfach nur gegen die Blockade der regionalen Wirtschaftspotenziale. Fast 20 Jahre lang hat die Bundeswehr versucht, eine Nutzung des Geländes als Bombodrom zu erzwingen, und zwar gegen eine übergroße demokratische Mehrheit in der Region und mit rechtsstaatswidrigen Mitteln, wie in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg festgestellt wird. Am Ende war es die Hartnäckigkeit des politischen und juristischen Widerstands, die zum Erfolg geführt hat. Das sollte auch denen Mut machen, die in Nordhorn und Siegenburg für die Schließung von Übungsplätzen kämpfen. Wieso erzähle ich das? Weil die Bundespolitik gegenüber der Region in ganz besonderer Verantwortung steht, nach diesem sehr langen, sehr steinigen Weg zu einer friedlichen Zukunft in der Kyritz-Ruppiner Heide zu kommen. Angesichts des breiten überparteilichen Bündnisses vor Ort wäre es ein wichtiges Signal gewesen, einen gemeinsamen überfraktionellen Gruppenantrag zu erarbeiten. Das ist leider gescheitert – das wurde hier schon gesagt –, aber es ist nicht an den Linken gescheitert. In unserem Antrag haben wir ausdrücklich den Diskussionsstand in der Region aufgegriffen, weil uns das besonders wichtig ist. Unsere Kernforderungen lauten: Erstens. Wir fordern den rechtssicheren und unumkehrbaren Verzicht auf eine militärische Nutzung des Geländes und die Streichung aus dem Standortkonzept. Es gibt nach wie vor viel Misstrauen in der Region. Ich finde, dass man hier wirklich eine klare Entscheidung treffen muss. Zweitens. Wir fordern einen Zeitplan für den Abzug der Bundeswehr. Es wurde hier schon gesagt: Der Abzug hat bereits begonnen. Drittens. Wir fordern die Übernahme aller Verpflichtungen nach Art. 14 Grundgesetz durch den Eigentümer Bund. Das heißt, er muss dieses Eigentum zum Gemeinwohl verwenden. Dazu müssen die Region und die Landesregierung eng in alle Entscheidungen einbezogen werden. Das ist mit der Schaffung verschiedener Arbeitsgremien unterdessen auf den Weg gebracht worden. Allerdings wurde der Antrag der Linken zur finanziellen Unterstützung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide durch den Bund abgelehnt. Ich finde, das ist nicht richtig. Viertens fordern wir, unverzüglich mit einer nutzungsorientierten Kampfmittel- und Altlastenbeseitigung zu beginnen und sie bedarfsgerecht zu finanzieren. Niemand will die gesamte Heide sofort beräumen; aber es sollte zumindest bedarfsgerecht und nutzungsorientiert geschehen. Das ergibt sich nach Auffassung der Linken vor allen Dingen daraus, dass der Bund nach jahrzehntelanger Blockade der Region zur Wiedergutmachung aufgefordert ist. Es ist auch inakzeptabel, dass für diese Beräumung nach wie vor kein Geld zur Verfügung steht und auch nicht in Aussicht gestellt wurde. Unsere fünfte Forderung lautet, auf die Privatisierung der gesamten Fläche zu verzichten; das wurde bereits betont. Ich finde, das ist richtig. Sechstens. Dem Naturschutz soll auf dem Gelände ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. Dazu soll die Option der Aufnahme des Geländes in das Nationale Naturerbe ernsthaft geprüft werden. Über das Nationale Naturerbe gibt es sehr intensive Diskussionen, nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus. Als Linke teilen wir ausdrücklich die Position der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide. Das heißt, wir könnten uns die Aufnahme in das Nationale Naturerbe vorstellen, wenn dabei eine sanfte touristische Nutzung möglich bleibt. Bei dieser Frage gehen aber zwei Dinge ganz bestimmt nicht: Erstens. Diese Entscheidung darf nicht über die Region und die Landesregierung hinweg entschieden werden, schon gar nicht im Haushaltsausschuss des Bundestages. Zweitens. Die bereits für das Nationale Naturerbe vorgesehenen 25 000 Hektar an anderen Orten müssen um die Kyritz-Ruppiner Heide aufgestockt werden. Sie darf nicht Bestandteil dieser 25 000 Hektar sein; denn diese 25 000 Hektar stehen bereits in einer Liste und wurden nach einem Kompromiss verteilt. Sie müssen absolut „on top“ kommen; sonst geht das gar nicht. Ich denke, dass die Linke einen sehr wichtigen Antrag vorgelegt hat, der von der Region, von denen, die die Kyritz-Ruppiner Heide freigekämpft haben, in ganz großer Breite befürwortet wird. Schon der Respekt vor dieser Bewegung sollte Sie eigentlich dazu bringen, den Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.