Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieses Thema haben wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten schon zweimal hier im Plenum behandelt . Wir haben es auch ausgiebig in den zuständigen Ausschüssen diskutiert . Eigentlich könnte man meinen , dass genug darüber geredet worden ist , dass die Situation geklärt ist und dass man abstimmen sollte . Ich glaube , dass man trotzdem noch einmal klarstellen sollte , worum es eigentlich geht . Uns liegt heute ein Antrag der FDP zur Beratung vor . Dieser Antrag beinhaltet , dass die Ladenschlusszeiten gänzlich aufgehoben werden sollen , dass also die Geschäftsinhaber ihre Geschäfte an den Werktagen rund um die Uhr - von 0 bis 24 Uhr - öffnen können und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , wenn die Geschäftsinhaber dies als notwendig erachten , in dieser Zeit zur Verfügung zu stehen haben . In dem uns vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der letztendlich genau das Gleiche wie der FDP-Antrag beinhalten soll , nämlich eine komplette Freigabe der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen . Nicht unerwähnt will ich eine Bundesratsinitiative lassen , in der ebenfalls die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten gefordert wird ; hinzu kommt eine Ergänzung , wonach die Länder in ihrer Hoheit darüber bestimmen dürfen , wie sie die Ladenöffnungszeiten festsetzen . Ich will am Anfang sofort deutlich machen : Diesem Entwurf werden wir , wenn er hier im Plenum behandelt wird , in keiner Weise zustimmen , weil wir befürchten , dass es in Bezug auf die Ladenöffnungszeiten zu einem Flickenteppich in der Republik kommen wird . Dies könnte dazu führen , dass zum Beispiel in Mainz andere Ladenöffnungszeiten als in Wiesbaden gelten , womit sich Käuferströme über Ländergrenzen hinweg entwickeln , die aus unserer Sicht nicht gewollt sind . Ihnen liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor . Dieser Gesetzentwurf beinhaltet als wesentlichen Teil die Verlängerung der Ladenöffnungszeit an Samstagen von 16 auf 20 Uhr , also eine Erweiterung der Ladenöffnungszeit um wöchentlich vier Stunden . Wie ist es zu dieser Initiative gekommen ? Es lassen sich gesellschaftliche Veränderungen beim Käuferverhalten sowie Arbeitsplatzverluste und Konzentrationen im Einzelhandel feststellen . Hierzu ist anzumerken , dass sich durch eine Veränderung der Ladenöffnungszeiten die Konzentrationsbewegungen nicht verändern werden - es wird zu weiteren Konzentrationen kommen - , dass dadurch Arbeitsplätze nicht neu entstehen werden - dies hat uns der Einzelhandelsverband bestätigt - , sondern dass es im Wesentlichen darum geht , den negativen Trend zu bremsen oder gänzlich zu stoppen . Ich will daran erinnern , dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rexrodt unter der Kohl-Regierung zum damaligen Zeitpunkt argumentiert hat , man müsse die Ladenöffnungszeiten gänzlich freigeben , weil damit 133 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . Tatsächlich sind in dieser Zeit 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen . Es gibt also eine Facette vieler Ansatzpunkte im Einzelhandel , die man berücksichtigen muss . Daher sage ich hier in aller Deutlichkeit : Dies ist nur eine Facette . Wir werden nachfolgend weitere Facetten aufgreifen und entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen , um darüber zu diskutieren . Am Montag haben wir zu dieser Thematik eine Expertenanhörung gehabt . Dabei hat sich ganz klar herausgestellt , dass die Mehrheit der Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung als optimale Zusammenführung der im Bereich des Einzelhandels vorhandenen Interessen ansieht . Dies bedeutet für uns , dass der Entwurf der Bundesregierung heute eigentlich die einhellige Zustimmung bekommen sollte . Wir gehen aber davon aus , dass die Opposition diesem Vorschlag , wie er in der Anhörung vorgestellt wurde , nicht zustimmen wird . Aber auch wir haben schon angekündigt , dass wir den Gesetzentwurf der FDP und den Antrag der CDU/CSU ablehnen werden , weil beide nicht dazu führen , die Interessen des Einzelhandels , der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Verbraucher auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen . Wie haben sich die Experten geäußert ? Ich will deutlich machen , dass insbesondere die christlichen Arbeitnehmervertreterorganisationen , die katholische Arbeiterbewegung und die evangelische Arbeiterbewegung , einen zumindest für mich neuen Begriff in die Diskussion eingebracht haben , nämlich den Sozialfaktor Zeit . Der Sozialfaktor Zeit spielte in der Diskussion eine herausragende Rolle . Es wurde den anwesenden Abgeordneten klar gemacht , dass am Wochenende , also auch am Samstag , das ehrenamtliche Engagement und die Familie eine entscheidende Rolle spielen . Daher sei es wichtig , gerade den Samstag in die Familienplanung und die soziale Planung einzubeziehen . Deswegen ist deutlich gemacht worden , dass gerade diese beiden Organisationen eine 24-stündige Öffnungszeit ablehnen würden . Daher glauben wir , dass unser Antrag , dem gestern im Ausschuss mehrheitlich zugestimmt worden ist und der sich daran nicht orientiert hat , aber durch diese Anhörung eine Zustimmung bekommen hat , den Bedenken der Vertreter der christlichen Arbeitnehmerverbände , aber auch den Arbeitgeberintentionen und - was uns sehr , sehr wichtig ist - den Interessen der Arbeitnehmer im Einzelhandel Rechnung trägt . Wie haben wir unseren Antrag formuliert ? Wir haben gesagt , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen verlangen können , in jedem Kalendermonat an einem Samstag von der Beschäftigung freigestellt zu werden . Wir haben nicht explizit festgeschrieben , dass man freistellen muss . Wir wissen , dass es in den Betrieben und Geschäften Beschäftigte gibt - im Wesentlichen sind es Frauen - , die nur am Wochenende arbeiten wollen . Dann , wenn sie frei haben wollen , melden sie das vorher an . Der Arbeitgeber kann flexibel darauf reagieren . Wir wollten diese Flexibilität in diesem Gesetzentwurf und ebenso in unserem ergänzenden Antrag festhalten . Wir haben mit Freude festgestellt , dass die große Oppositionspartei diesem Antrag zugestimmt hat . Ich mache darauf aufmerksam , dass dies für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel eine Verbesserung ist . Sie haben auf Verlangen frei zu bekommen . Ich mache deutlich , dass dies auch für die Geschäfte in Bahnhöfen und für Tankstellen gilt , sodass wir für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Bereichen ebenfalls eine Verbesserung erreicht haben . Dies ist letztendlich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung , an die sich die Tarifvertragsparteien halten müssen . Dies bedeutet : Die Flexibilität für die Arbeitnehmer ist vorhanden und die Flexibilität für die Arbeitgeber ist vorhanden . Von daher haben wir Ihnen mit unserem Antrag eine entsprechende Verbesserung des Antrags der Bundesregierung vorgeschlagen . Das Fazit , das man aus der Diskussion und aus unserem Antrag ziehen kann , lautet : Es gibt gesellschaftliche Veränderungen in dieser Republik . Diese Veränderungen wollen und müssen wir gemeinsam mitgestalten . Es gibt widerstreitende Interessen , die zu beachten sind . Wir glauben , dass wir mit der - je nachdem , aus welcher Sicht man das sieht ; ich sage : minimalen - Verlängerung der Ladenöffnungszeiten den Verbraucherinnen und Verbrauchern in dieser Republik entgegenkommen . Ich gehe davon aus , dass wir den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mit der flexibleren Handhabung entgegenkommen und dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Form entgegenkommen , dass wir ein Recht auf ein freies Wochenende in das Gesetz mit einbringen . Ich habe vor einigen Minuten gesagt , dass dies eine Facette ist , um den Einzelhandel zu stärken . Meine Fraktion sieht die Notwendigkeit für weitere Diskussionen in nächster Zeit . Aus unserer Sicht haben wir darüber zu diskutieren , wie wir den Einzelhandel in den Innenstädten stabilisieren können und wie wir die Revitalisierung der Innenstädte zustande bringen . Wir haben einen übergreifenden Branchendialog zu führen . Dabei wollen wir auf diesem Weg , den wir jetzt gegangen sind , weiter gehen . Wir wollen diese Gespräche mit den Einzelhandelsverbänden , mit den Gewerkschaften , mit den Kommunen , mit den Landesgesetzgebern , also mit allen , die den Einzelhandel mit stabilisieren können , führen . Wir gehen davon aus , dass wir weitere Initiativen entwickeln werden . Ich sage abschließend : Den Antrag der CDU/CSU werden wir ablehnen . Den Antrag der FDP werden wir ebenfalls ablehnen . Wir sagen der Bundesregierung einen herzlichen Dank dafür , dass sie im Sinne der von mir Genannten aktiv geworden ist . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .