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Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , die Bundesgesundheitsministerin geht natürlich nicht nach Maastricht-Kriterien vor . Insofern unterscheiden sich die Methoden grundsätzlich . Deshalb dürfte ein Vergleich nicht möglich sein . Denn die Bundesgesundheitsministerin hat nur die kassenwirksamen Daten zu beachten und muss nicht unter dem Gesichtspunkt der Maastricht-Kriterien rechnen . Dies geschieht natürlich , wie ich gerade gesagt habe , durch das Statistische Bundesamt und geht entsprechend in die Berechnung nach den Maastricht-Kriterien ein .
Partei: SPD
Herr Dehnel , ich glaube , es ist sehr unüblich , dass die Bundesregierung auf einerAnhörung des Deutschen Bundestages ein Versprechen abgibt . Insofern muss das nicht richtig zugeordnet worden sein . Dennoch ist es so , dass wir als Bundesregierung auf europäischer , aber darüber hinaus auch auf internationaler Ebene in allen Gremien intensiv daran arbeiten , die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet und die Kontrolle zu verbessern . Das ist ein fließender Prozess . Wenn Sie jetzt gern hören möchten , dass wir gestern irgendwo angerufen haben und seither europaweit alles gelaufen ist , muss ich Ihnen sagen : So schnell geht es nicht . Sie können aber sicher sein , dass dies für die Bundesregierung ein Thema ersten Ranges ist und wir unsere Möglichkeiten auf internationaler Ebene überall kräftig nutzen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß es weder üblich noch zwischen den Mitgliedstaaten der EU vereinbart ist , Wirtschaftshilfen , wie sie Bulgarien zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend braucht , an bestimmte politische Praktiken in der ökonomischen Innenpolitik zu binden ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ziel der Tarifvereinbarung war es , die öffentlichen Kassen zu entlasten und die Arbeitnehmer mit einzubeziehen . Die Bundesregierung macht jetzt glatt das Gegenteil : Sie belastet die öffentlichen Arbeitgeber . Sie erklärt zwar immer wieder , dass sie die Kommunen entlasten möchte . Hier aber muss man feststellen , dass es wieder eine Belastung der Kommunen gibt . Ist das mit den Zielen der Bundesregierung überhaupt vereinbar ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich habe vorhin die Ziele der Bundesregierung deutlich beschrieben , Herr Kollege Straubinger . Das grundsätzliche Ziel besteht darin , wieder Wachstum zu generieren und damit die Beschäftigungsaussichten zu verbessern , um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren . Ein wesentlicher Faktor dabei sind die Lohnnebenkosten . Deswegen wollen wir die Lohnnebenkosten stabilisieren . Da , wo wir sie reduzieren können , wie wir es gemeinsam im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung in Angriff genommen haben , wollen wir dies unter allen Umständen versuchen . Deswegen ist das absolute Ziel die Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung . Bei dem Tarifabschluss haben sich die beiden Tarifvertragspartner darauf verständigt , dass der Termin für die Zahlung der Gehälter um 14 Tage verschoben werden kann . Dementsprechend sind - vor dem Hintergrund der noch geltenden Bedingungen - auch die Beiträge zu zahlen . Es gibt an dieser Stelle keinen Anlass , die öffentlichen Arbeitgeber anders als die anderen Arbeitgeber zu behandeln . Vielmehr geht es darum , den gewährten Vorteil von gut 14 Tagen Kreditgewährung vor dem Hintergrund der angespannten Lage der Rentenversicherung und der sozialen Sicherungssysteme - ich wiederhole das - zurückzuholen und damit auch von allen Arbeitgebern einen Beitrag zur Stabilisierung der Beiträge einzufordern .
Partei: GRUENE
Ich habe nicht danach gefragt , wie sich ein Logistikunternehmen sinnvoll international aufstellt , sondern danach , ob Sie es für eine Aufgabe des deutschen Staates halten , das international zu organisieren . Es gibt weitere Beispiele . Die Spezialtransporte für die Minen in Australien zum Beispiel werden von der DB AG - zu 100 Prozent im Eigentum des deutschen Staates - organisiert . Meine Frage ist : Sehen Sie das als eine Aufgabe des deutschen Staates an ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Dann will ich noch etwas präziser antworten als eben . Die Deutsche Bahn ist aktienrechtlich privatwirtschaftlich organisiert . Zu ihrem Kerngeschäft gehört der Transport von Gütern . Dieser Transport von Gütern entwickelt sich im internationalen Bereich in Logistikketten . Es macht auch Sinn - ich habe eben schon darauf hingewiesen - , in diesem Geschäftsfeld präsent zu sein , weil sonst Wettbewerber , die nach der Liberalisierung im Schienengüterverkehr in Deutschland fahren dürfen , die Gewinne vereinnahmen , die uns und damit dem deutschen Steuerzahler in den letzten Jahren insofern zugute gekommen sind , als wir damit Defizite bei den Infrastrukturunternehmen ausgleichen konnten .
Herr Kollege, ich antworte Ihnen wie folgt: Nach intensiven, vertraulichen Gesprächen sicherte die amerikanische Regierung der Bundesregierung Mitte Januar 2015 zu, dass US-amerikanische Einsätze von unbemannten Luftfahrzeugen in keiner Weise von Deutschland aus gesteuert oder durchgeführt würden und sämtliche Entscheidungen über Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge durch die US-Regierung in Washington fielen. Jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem Staatsgebiet aus erfolge nach den Regeln des geltenden Rechts. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang erneut auf ihre Antwort auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Dağdelen vom 8. April 2015. Die Air Base Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird von den USA ohne die Mitwirkung der Bundesregierung betrieben und genutzt. Die Bundesregierung hat zu jedem Zeitpunkt sämtliche Anfragen entsprechend ihrem jeweiligen Kenntnisstand beantwortet. Beschuldigungen, die Bundesregierung habe gelogen oder getäuscht, weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie sagen , die kommunalen Dienstleistungen sollen nicht mit Mehrwertsteuer belastet werden , aber die privaten . Sie beschweren sich gleichzeitig , daß die privaten angeblich zu teuer sind . Sind Sie nicht der Meinung , daß wir wenigstens gerechte , faire , gleiche Bedingungen schaffen müssen , wenn gleiche Dienstleistungen zugunsten der Bürger organisiert werden sollen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , ich glaube , ich habe deutlich gemacht _ ich weiß nicht , ob Sie das verstanden haben _ , daß man , wenn man von einer zusätzlichen Vermögensteuer oder Vermögensabgabe spricht , die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in einer globalisierten Welt beachten muß und man deswegen aufpassen muß , daß es nicht mehr schadet als nutzt .
Die Tatsache, dass das Kabinett sich heute nicht mit diesem Thema befasst hat, ist kein Widerspruch zu der Feststellung des Parlamentarischen Geschäftsführers Altmaier. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett durchaus gesehen, dass heute Nachmittag zu dieser Thematik eine ausführliche Debatte stattfinden wird und dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfolgt. Ich meine, deshalb war das Vorgehen des Kabinetts angemessen und richtig.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das war zwar eine äußerst wortreiche, dennoch nicht ganz zufriedenstellende Antwort. Es geht in dieser Frage um die Unterschiede in der Bewertung durch BMU und durch BMWi. Gibt es in Ihrem Hause Erkenntnisse darüber, wie angesichts des europäischen 20-Prozent-Ziels die Emissionsminderungen in den Sektoren aussehen müssten, die nicht vom Emissionshandel gedeckt sind? Diese 20 Prozent sind für die deutsche Industrie festgelegt. Wenn Deutschland das 40-ProzentZiel erreichen will, die vom europäischen Emissionshandelssystem erfassten Sektoren – für immerhin fast die Hälfte der Emissionen verantwortlich – aber nur 20 Prozent erreichen müssen, dann muss in den anderen oder in den Haushalten, entsprechend mehr reduziert werden. Haben Sie hierzu Berechnungen?
Partei: FDP
Herr Kollege Großmann , ich glaube , was Sie hier geboten haben , ist wieder das typische Beispiel der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft . Da weiß die rechte Hand nicht , was die linke tut . Das Beispiel , das ich Ihnen gestern im Ausschuß dargestellt habe , ist durch Mieter direkt an uns , an das Bauministerium , herangetragen und in der LVZ veröffentlicht worden . Es handelt sich dabei eindeutig um zwei Blöcke in der Plattenbauweise , also nicht Villen aus der Gründerzeit . Die LWB weiß wahrscheinlich selbst nicht mehr , was sie verwaltet , was sie verkauft und zu welchem Preis sie verkauft . Das ist der Grund , daß man vor der Mieterprivatisierung zurückschreckt , und wir wissen ja , wer in der Stadt Leipzig dafür die Verantwortung trägt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , wie ich bereits in der letzten Fragestunde des Deutschen Bundestages dargelegt habe , wurden der Bundeskanzler und der Bundesminister Bohl in allgemeiner Form über Bemühungen um die humanitäre Lösung von Entführungsfällen und über Sondierungsgespräche über eine Initiative zur inneren Befriedung Kolumbiens unterrichtet . Herr Mauss wurde von mir nicht erwähnt . Im übrigen ist die in der Frage enthaltene Unterstellung , ich hätte in Kolumbien Operationen initiiert , falsch . Darauf will ich nur am Rande hinweisen .
Partei: CDU/CSU
Planfeststellungsverfahren - das wissen Sie ja - dauern in der Regel ihre Zeit . Wenn alles ordnungsgemäß läuft , müßte das innerhalb eines Jahres abzuwickeln sein , so daß wir für das Baurecht die entsprechenden Maßnahmen haben . Wenn wir das Baurecht haben , wird auch die Finanzierung eingeordnet werden können , sofern das Land die Priorität für diesen Abschnitt sieht .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , in Anknüpfung an die Fragestellung des Kollegen Weiß möchte ich gerne wissen : Wieviel weitere Mindereinnahmen werden auf die Krankenkassen dadurch zukommen , daß das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe wie die Renten entsprechend der Preissteigerungsrate angepaßt werden ?
Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Präsident . Wir behandeln ein sehr schwieriges Thema , das möglicherweise nicht allen Kolleginnen und Kollegen beim bloßen Zuhören geläufig ist . Vielleicht liegt es auch daran . Es ist wirklich nicht einzusehen , warum die genannten Petitionen für die Regierung noch nicht einmal erwägenswert sein sollen . Von der inhaltlichen Fragestellung der konkret angesprochenen Regelungen abgesehen vertun wir damit eine Chance , die sowohl in der Umweltpolitik als auch in unserem Petitionswesen liegt , nämlich die Chance einer größeren Bürgerbeteiligung , die Chance , etwas gegen die vielzitierte Politikverdrossenheit zu tun . Wir sollten die Umweltpolitik auch als einen Politikbereich gestalten , in dem wir , modellhaft für andere Bereiche , die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der konkreten Lebensverhältnisse so weit wie möglich in unsere Entscheidungsprozesse einbeziehen . Für das Petitionswesen brauche ich es nicht zu sagen . Sein Wesen besteht gerade darin , die Bürgerinnen und Bürger direkt bei den gewählten Entscheidungsträgern zu Wort kommen zu lassen . Das ist ein Grund mehr , die vorliegen - den Petitionen nicht sang- und klanglos in der Schublade verschwinden zu lassen , zumal sie konkret und sachlich Hinweise geben , die in ihrem Gehalt auch vor Experten Bestand haben . So sollte in der TA Luft ein Passus eingeführt werden , dem zu entnehmen ist , daß das dort definierte Beurteilungsgebiet nichts über eine eventuelle Klagebefugnis aussagt . Ich appelliere an Sie von der Regierungskoalition , liebe Kolleginnen und Kollegen : Seien Sie sich nicht zu schade , diese Petitionen der Regierung zur Erwägung zu überweisen , und nehmen Sie sie als Fraktion zur Kenntnis . Denn eines Tages werden Sie sowieso nicht mehr darum herumkommen , Entwicklungen anzuerkennen , vor denen Sie heute offensichtlich noch die Augen verschließen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Minister Scharping , Sie sprechen von verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten als einem Motiv für die Feinausplanung , wie sie in den nächsten Tagen veröffentlicht werden wird . Nun pfeifen es die Spatzen von allen Dächern , dass Teil dieser Feinausplanung die Verlegung der Schule für Feldjäger und Stabsdienst von der Generaloberst-BeckKaserne von Sonthofen nach Hannover sein soll . Ich frage Sie : Gehen Sie wirklich davon aus , dass die Schule _ übrigens die Schule , in der die ersten Lehrgänge der Bundeswehr überhaupt stattgefunden haben _ sich dort nicht bewährt hat oder dass es für die Soldaten , die dort in einer ganz besonderen Umgebung ihre Ausbildung bekommen , besser wäre , nach Hannover versetzt zu werden ? Oder stehen nicht in Wirklichkeit andere Erwägungen im Hintergrund , vielleicht die Überlegung , dass ein besonderer Zuwachs an Sicherheit durch Bundeswehrfeldjäger in dieser Stadt , die sich früher als Stadt der Chaostage einen Namen erworben hat , notwendig sei ? Ich darf auch gleich meine Zusatzfrage stellen . Können wir über diese Entscheidung eventuell noch einmal reden ? Denn eine solche Entscheidung widerspricht den anderen Kriterien Ihres Konzepts , wonach es nämlich darauf ankommt , wie viele freigesetzte Soldaten und Zivilbedienstete eine Region aufnehmen kann .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich komme gleich zum Schluss . Der frühere , gesetzlich nicht geregelte Zustand war aus unserer Sicht unerträglich . Daher haben wir bereits zu Beginn des Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt , in dem wir konkrete Forderungen aufgestellt haben : die Forderung nach einer richterlichen Anordnung ; die Forderung , dass zu löschen ist , wenn die Daten für das Anlassstrafverfahren nicht mehr notwendig sind . Dies ist auch im Gesetzentwurf enthalten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen : Für die FDP-Fraktion enthält dieser Gesetzentwurf sowohl positive als auch negative Elemente . Wir werden uns daher der Stimme enthalten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Dritte Bemerkung . Ich habe insbesondere von der Vermeidung von Umwelt- und Sozialdumping übelsten Ausmaßes gesprochen . Deswegen habe ich auf die Konferenz in Singapur verwiesen . Wir sind uns einig darüber , daß Harmonisierung nicht Nivellierung auf gleichem Niveau bedeutet , sondern eine Verabredung über Anpassungen bei wachsender Wirtschaftskraft innerhalb Europas . Der Versuch , miteinander umzugehen und dies zu organisieren , muß gemacht werden , damit dieser Anpassungsprozeß auch für die anderen Länder möglichst schnell und sozial verträglich verläuft . Sie müssen natürlich komperative Kostenvorteile erhalten . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , erst einmal schönen Dank dafür , daß Sie das mit der Nummer richtiggestellt haben . Ich habe es nicht nachgeprüft , meinte aber die Altölverordnung . Herr Staatssekretär , stimmt die Verordnung , die sagt , daß der Aufbereitung der Vorzug vor der Verbrennung gegeben werden soll , mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz , das wir gerade diskutieren , überein ? Im Abfallgesetz ist ja vorgesehen , daß bei ökologischer Gleichwertigkeit die thermische Verwertung der stofflichen vorgezogen werden kann . Dies richtet sich nach dem Brennwert von Braunkohle _ den hat Öl ja _ und danach , ob der Wirkungsgrad von Kraftwerken in Höhe von 40 % eingehalten wird , was auch der Fall ist . Meine Frage ist also , ob das Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz , das die thermische Verwertung unter bestimmten Gründen der stofflichen vorzieht , mit dieser Altölverordnung auf europäischer Ebene übereinstimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie mit mir einig , dass erhebliche Bedenken in Bezug auf die Regelungskompetenz der europäischen Ebene hinsichtlich der Opferentschädigung bestehen ? Weder die sozialrechtlichen Vorschriften sind einschlägig , weil diese Entschädigung nicht mit dem Arbeitsmarkt in Zusammenhang steht , noch ist der interjustizielle Bereiche betroffen , weil Opferentschädigung nicht mit strafrechtlichen Sanktionen , sondern mit Sozialrecht zusammenhängt ; auch die Subsidiaritätsklausel spielt eine Rolle . Sind Sie mit mir einig , dass aus dem von Ihnen erwähnten Fonds das von mir angesprochene Opfer , dem in Spanien eine Straftat widerfuhr , nicht entschädigt werden kann ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Wir haben gerade eine kurze Kontroverse über eine Äußerung des Kollegen Verheugen erlebt . Daß die Union darauf mit Empörung reagiert , ist aus der Sicht der Union nachzuvollziehen . Ich möchte das nicht bewerten , auch wenn ich einiges dazu zu sagen hätte . . Wenn Herr Kollege Glos in seiner Rede der SPD vorwirft , daß ihre Haltung zynisch und menschenverachtend sei , dann ist das nachdrücklich zurückzuweisen . Das zeigt ein Niveau der Debatte , das sie in den vorangegangenen Stunden nicht hatte . . Aber der Ruf , den ich auf dem Weg zur Bundesratsbank vom Kollegen Schäuble gegenüber dem Kollegen Verheugen gehört habe , geborener Verräter , . vergiftet die Debatte in diesem Hause . Ich fordere den Kollegen Schäuble auf , das zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen . .
Partei: SPD
Sie haben zwar die finanzielle Seite beleuchtet , aber nicht die inhaltliche . Wie soll die Unterstützungsmaßnahme denn inhaltlich aussehen ? Nehmen Sie als Bundesregierung hierauf Einfluß ? Soll sie auf die Medizin eines Hochleistungslandes oder auf ein Hochleistungstourismusland ausgerichtet sein ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Markus Kurth, auf dein selektives Gedächtnis bezüglich unserer gemeinsamen Jamaika-Gespräche will ich gar nicht eingehen, sondern nur fragen, ob dir die letzte Finanzprojektion der Bundesagentur für Arbeit bekannt ist, die nämlich besagt, dass selbst bei einer Absenkung des Beitrags um 0,5 Prozentpunkte jedes Jahr noch zusätzliche Milliarden Gewinn gemacht würden, die in die Weiterbildung von Beschäftigten gesteckt werden könnten. Wenn das so ist, wäre es dann nicht sinnvoll, die Beschäftigten wirklich zu entlasten? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wenn auf der einen Seite der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um nur 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird, aber auf der anderen Seite der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird, dann entlasten Sie die Beschäftigten leider um 0,0. Das ist nicht überzeugend.
Partei: CDU/CSU
Herr Fischer , ich freue mich über das , was Sie eben gesagt haben ; denn ich kann das nur unterstreichen . Da bedauere ich richtig ein bißchen , daß ich vorhin eine etwas unziemliche Bezeichnung benutzt habe . Diese können Sie auf einige Ihrer vielen anderen nicht so abgewogenen Zwischenrufe übertragen , die Sie gelegentlich machen . Aber ich möchte das , Herr Kollege Fischer , was Sie gesagt haben , unterstreichen ; nur deshalb habe ich mich noch einmal gemeldet . Ich kann Ihnen nur sehr recht geben : Diese Fanprojekte sind wichtig . Ich sage Ihnen , da ich selbst bei einem deutschen Bundesligisten in Berlin etwas engagiert bin : Wir haben mit solchen Projekten enormen Erfolg gehabt , großen Erfolg genau in dem Sinne , wie Sie es gesagt haben . Ich muß sagen : Ich freue mich richtig , daß ich einmal mit Ihnen übereinstimmen kann . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Personengesellschaften in Deutschland unterliegen der Einkommensteuer. Wir haben für die Personengesellschaften, die sehr hohe Erträge zu versteuern haben, die Möglichkeit der Thesaurierungsrücklage geschaffen. Daher können diese Unternehmen ihre Einkünfte zu einem Steuersatz versteuern, der dem von Körperschaften vergleichbar ist. Für die Personengesellschaften, die niedrigere Erträge haben, wird eine Entlastung erfolgen, wenn die Koalition die Überlegung, niedrige Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten, realisiert.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gauweiler , wenn Sie genau zugehört hätten , dann hätten Sie sowohl den Respekt , den ich in meiner Rede für die musikalische Leistung des Bayreuther Festspielhauses zum Ausdruck gebracht habe , als auch die nachdenkliche Frage vernehmen können , ob wir Bundespolitiker uns wirklich zumuten wollen , zum Beispiel über Fragen wie die nach der Intendanz einer Oper zu diskutieren . Derartige Fragen sollte man nicht im Parteiengezänk behandeln . Ich meine , dass man an dem Beispiel Bayreuth sieht - das kann man durchaus auch mit einer gewissen Chuzpe für die Person von Wolfgang Wagner sagen - , dass die Politik in der Frage von Intendantenberufung und Intendantenentlassung nicht besonders erfolgreich ist . Nur in dem Zusammenhang habe ich das gesagt . Da ich jetzt auf die Kurzintervention eingehen kann , möchte ich noch etwas zu Ihrem Vorschlag sagen , die Staatsoper der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu übertragen . Sie bieten da jemandem ein Geschenk an , der es gar nicht haben will . Wenn Sie Lehmann fragen würden , dann würde er sich herzlich bedanken . Er versteht etwas von Sammlungen , Archiven und Museen . Das entspricht der Aufgabe der Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Er hat aber keine Kenntnisse darüber , wie mit einer Oper verwaltungsmäßig umzugehen ist . Ihr Geschenk ist also sozusagen in die Luft gepustet . Der , für den Sie es gedacht haben , will es gar nicht haben .
Partei: SPD
Lieber Kollege Jürgen Koppelin , du solltest die Zeitung etwas genauer lesen und auch etwas hinterfragen und nicht nur an den Wahrheitsgehalt der Leserbriefe glauben , die du selbst schreibst .  Diese Ausführungen , die du eben im Zusammenhang mit mir angesprochen hast , habe ich nie gemacht , sondern ich habe mit den Volkshochschulen über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit diskutiert . Ich habe ausdrücklich gesagt , daß es bei dem 630-DM-Gesetz bleibt und daß man , wenn man ernsthaft über die Förderung des Ehrenamtes nachdenken will , dies steuerlich ausgleicht und nicht den Versuch macht , den die FDP und , wie ich leider feststellen muß , jetzt auch CDU/CSU machen , das Ehrenamt in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis umzudefinieren . . Das wird den vielen hunderttausend ehrenamtlich tätigen und engagierten Menschen in dieser Gesellschaft nicht gerecht . Sie fragen nämlich nicht in erster Linie danach Was bekomme ich dafür ? , sondern Wie kann ich etwas für diese Gesellschaft tun ? . Dies ist zu ihrer Anerkennung zu fördern . . Im übrigen scheint bei der gesamten Argumentation unterzugehen , daß hier immer nur für eine Gruppe plädiert wird , es aber viele Jugendgruppenleiter gibt , die überhaupt nichts dafür bekommen . Wir arbeiten gemeinsam daran _ das ist gerade sinnvoll eingeführt worden _ , eine Jugendgruppenleitercard herauszubringen , um Erleichterungen im Alltag zum Beispiel bei der Nutzung von Verkehrsmitteln , zu ermöglichen . Auch sollte es möglich sein , die in der Jugendarbeit erworbenen sozialen Kompetenzen im Beruf besser anerkannt zu bekommen . Aber im Kern geht es darum , daß wirklich endlich Schluß gemacht wird damit , daß man dort , wo Geld verdient wird , glaubt , man könne dieses Geld an der Sozialversicherung vorbei verdienen . Wenn in unserer Verfassung steht , daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist , dann muß man auch sagen : Der Sozialstaat ist nicht zum Nulltarif zu haben . .  Wenn der Redner der CDU/CSU gerade zum Schluß in seiner Begründung den Vorwurf erhoben hat , hier fließe Geld in die Staatskasse , dann zeigt das , wie weit er vom eigentlichen Thema entfernt ist . Hier geht Geld in die Selbstverwaltung . Hier geht Geld in die selbstverwalteten Sozialkassen hinein , die Berufstätigen ein Stück Schutz im Alltagsleben und im Alter gewährleisten . Diesen Schutz wollen wir auch weiterhin gewährleisten , und wir werden uns durch den Sturm im Wasserglas , der gegenwärtig von der CDU/CSU und der FDP inszeniert wird , davon nicht abbringen lassen . Niemand muß befürchten , daß wir umkippen . Aber wir werden Sie fordern , wenn es darum geht , das Ehrenamt zu fördern . Da werden Sie Farbe bekennen müssen . .