Partei: CDU/CSU
Ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin Heil zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke voll und ganz anschließen: Ihr Antrag leistet überhaupt keinen Beitrag zu einer ernsthaften Diskussion über die wirklichen Probleme von Menschen, die tagtäglich spüren, dass sie an Grenzen stoßen, sei es die Alleinerziehende, die nur deswegen von staatlicher Hilfe leben muss, weil es an ihrem Ort keine Kitaplätze gibt, oder der Junge aus einer Migrantenfamilie, der aufgrund mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache in der Schule nicht mitkommt. Mit ideologischen Leerfloskeln und Polemik wie „Armutsregelsätze“ sowie „Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten“ tragen Sie selbst dazu bei, Menschen in unserer Gesellschaft zu stigmatisieren und ihnen einen Stempel aufzudrücken, den sie nicht verdient haben. Sie helfen ihnen damit nicht, sondern verstärken ihre ohnehin schon schwierige Lage. Vieles aus Ihrem Antrag ist nicht neu, sondern findet sich in Ihrem Bundestagswahlprogramm wieder. Als Antwort auf die großen Herausforderungen bei der Armutsbekämpfung findet man dort lediglich: Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro, Kündigungsschutz ausweiten und Hartz IV abschaffen, privaten Bankensektor verstaatlichen, Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Hierzu möchte ich folgende Bemerkungen machen: Erstens: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der über dem markträumenden Gleichgewichtslohn liegt, nimmt gerade niedrig qualifizierten inländischen Arbeitskräften jegliche Beschäftigungschancen, weil er zu höheren Lohnkosten und damit letztlich zu Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland führt. Das hat bereits der Wissenschaftliche Dienst im September 2005 deutlich gemacht. Zweitens: Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, mit Ausnahme Ihrer Fraktion, halten die Grundsätze von Hartz IV, nämlich die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosen- und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer einheitlichen Grundsicherung für Arbeitssuchende für richtig. Insbesondere die Langzeitarbeitslosen haben dadurch Zugang zu einer Reihe von wirkungsvollen Arbeitsmarktinstrumenten und Hilfen erhalten. Auch der Grundsatz von „Fordern und Fördern“ ist richtig und wird weder vom Bündnis 90/Die Grünen noch von den Sozialdemokraten bestritten. Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen möchte ich Ihnen sagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Berechnungsmethode selbst und ebenso wenig die Höhe der Leistungen gerügt hat, sondern das Berechnungsverfahren. Vor diesem Hintergrund eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene auf 500 Euro zu fordern, ist eine unehrliche und gefährliche Debatte. Drittens: Wenn Sie davon reden, dass Armut und soziale Ausgrenzung Resultate der Agenda 2010 und der Lissabon-Strategie sind, sollten Sie nicht öffentlich erklären, dass Bolivien, ein Land mit extremer Armut und großen sozialen Problemen, für eine „Alternative zum neoliberalen Kapitalismus“ stehe, ein Land, bei dem etwa 10 Prozent der Bevölkerung über 40 Prozent des Gesamteinkommens verfügen. Viertens: Chancengleichheit bedeutet nicht Umverteilung, wie man das bei der Linken immer wieder hört. Es ist schwierig, etwas aufzubauen, ein Haus, ein Vermögen, ein funktionierendes Bildungssystem. Aber es ist verhältnismäßig einfach, anderen etwas wegzunehmen und nichts Neues aufzubauen, zumindest solange noch etwas da ist. Zum Glück ist der Sozialismus, den Sie weiter fortführen wollen, passé.