Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin, Sie haben in einer Pressemitteilung, in der Sie den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Regelungen zur vertraulichen Geburt enthält, vorgestellt haben, gesagt – ich darf Sie zitieren –: Jeder Mensch mit Herz ist froh über jedes Kind, das durch eine Babyklappe gerettet wird. Wir müssen aber dringend schon viel früher verzweifelten Schwangeren ein Angebot machen, das ihnen und dem Kind wirksam und dauerhaft hilft. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass wir dringend ein Angebot brauchen. Ich frage mich aber, warum es so lange gedauert hat, dem Parlament einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorzulegen; denn es ist weder neu noch besteht eine Erkenntnislücke. Wir haben ja bereits in der vergangenen Legislatur im Deutschen Bundestag über Auswertungen der Erfahrungen mit anonymer Geburt und Babyklappe diskutiert. Damals hat übrigens die Oppositionsfraktion FDP die Große Koalition angezählt, Frau Gruß. Es wurde gefragt, warum sie es nicht geschafft hat, in diesem Bereich etwas zu unternehmen, obwohl es doch im Koalitionsvertrag stand. Dieselbe Frage müssen Sie sich jetzt leider auch von mir gefallen lassen: Warum hat es fast eine ganze Legislatur gedauert, bis ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde? Ich weiß nicht, woran es gelegen hat, wer da wen blockiert hat. Jedenfalls stellt sich die Ministerin jetzt vor die Presse und preist diesen Gesetzentwurf als großen Wurf. Wir werden in den Beratungen in den Fachausschüssen und vielleicht auch in einer Anhörung sehen, ob es sich tatsächlich um einen so großen Wurf handelt. Denn bei aller Freude über eine längst überfällige Initiative der Bundesregierung muss man doch festhalten, dass der Gesetzentwurf weit hinter dem zurückbleibt, was sich diese Regierung in ihrem Koalitionsvertrag für diese Amtszeit vorgenommen hat. Dort steht: Frauen können bei einer Schwangerschaft aus unterschiedlichen Gründen in eine Notlage geraten. Das Angebot der vertraulichen Geburt … [ist] zu prüfen. Die Entscheidung für ein Kind darf nicht an finanziellen Notlagen scheitern. Die Bundesmittel für Schwangerenberatung werden zur Unterstützung eines pluralen Trägerangebotes gleichmäßig vergeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von diesem „pluralen Trägerangebot“ sind wir, glaube ich, noch weit entfernt. Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf muss deshalb auch dringend darüber diskutiert werden, inwieweit sich der Bund einbringen und wie viel er zu einem solchen pluralen niedrigschwelligen Beratungsangebot für Frauen beitragen will. Der Ethikrat hat bereits im Jahr 2009 eine umfassende Stellungnahme zu diesem Thema vorgelegt. Wir werden in den weiteren Beratungen abschätzen müssen, inwieweit die Bundesregierung dieser Empfehlung des Ethikrats gefolgt ist. Denn es gibt Beratungsbedarf. Das machen die Stellungnahmen aus Fachverbänden und Institutionen deutlich. Die Stellungnahme von Terre des Hommes ist bereits angesprochen worden. Diverse Rechtsstellungen, sowohl des Kindes, aber auch des Vaters – der ist heute noch gar nicht angesprochen worden –, sind immer noch offen. Sie scheinen nach diesen Stellungnahmen ebenso unklar wie die Lösung des Problems der rechtlichen Grauzone von Babyklappen und anonymer Geburt, die ja in ihrer jetzigen Form übergangsweise erhalten bleiben sollen. Ebenso ist mitnichten klar, wie die verschiedenen Beratungssysteme wie Schwangerschaftskonfliktberatung, Erziehungsberatung etc. so ineinandergreifen können, dass sie Schwangeren und jungen Müttern über einen längeren Zeitraum tatsächlich einen kontinuierlichen Beratungsverlauf ermöglichen. Auch insoweit müssen wir, wie ich finde, darauf achten, dass das nicht wieder in einem Kompetenzgerangel zerrieben wird; denn, liebe Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Betroffenen dürfen nicht wieder, weil sich der Bund auf die Zuständigkeit der Länder und deren Verpflichtung zur Umsetzung beruft, während die Länder auf ihre klammen Kassen verweisen, hinten runterfallen. Das ist ein weiteres Beispiel, an dem klar wird, dass auch von den Macherinnen und Machern der Föderalismusreform von 2006 nicht an alles gedacht wurde und dass damals auch Fehler gemacht worden sind. Unverbindliche Verpflichtungserklärungen helfen weder den Müttern noch den Kindern noch allen anderen in diesem Zusammenhang Betroffenen. Deshalb gibt es bei diesem Gesetzentwurf noch viel zu beraten. Ich bin darauf gespannt. Vielen Dank.