Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe gehen in die richtige Richtung. Das Gesetz zur Verbesserung von Videoaufzeichnungen konkretisiert und stellt klar, in welchen öffentlichen und halböffentlichen Bereichen videoüberwacht werden darf, nicht mehr und nicht weniger. Eine Rechtsklarstellung ist immer im Sinne eines Rechtsstaates. Das Gesetz zur Einführung von Body-Cams ist für mich ein wesentlicher Schritt hin zum weiteren Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Neben der Zulassung von Kennzeichenlesegeräten und der Aufzeichnung in Dienststellen eingehender Anrufe komplettieren diese Gesetzentwürfe das Bündel der Maßnahmen, die die Polizei ergreifen kann, um ihrer Arbeit so effizient wie möglich nachzugehen. Wir, also Sie und ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Verantwortung und die Pflicht, den Polizisten das Material, das Rechtsin­ strument und die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um ihre Arbeit bestmöglich zu erfüllen. Dabei weiß ich um den Widerspruch in unserem Land in Bezug auf unsere Polizei. Tägliches Brot der Polizei ist der Schutz unseres Zusammenlebens, der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das ist eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe. Einerseits wird der Polizei mit besonders hohen Vertrauenswerten in Umfragen dafür gedankt. Andererseits sind Polizisten – das finde ich schlecht – viel zu oft Objekt von Pöbeleien, Beleidigungen, Gewalt und Hass, von Stein- und Flaschenwürfen, bis hin zu Angriffen mit Molotowcocktails. Das Lagebild „Gewalt gegen Polizisten“ des Bundeskriminalamtes weist für das Jahr 2015 über 33 000 Gewalttaten gegenüber Polizisten aus. Das finde ich beschämend. Vor allem finde ich es beschämend, weil ich davon überzeugt bin, dass wir Menschen, die uns dienen – nicht nur die Polizei, sondern beispielsweise auch die Feuerwehr und das THW –, doch mit Respekt begegnen müssen. Damit kommen wir zur Ausgangsfrage: Wieso brauchen wir eigentlich Body-Cams, wie im Gesetzentwurf vorgesehen? Weil es leider in Deutschland eine Unkultur des Hasses und der Gewalt gegen Sicherheitskräfte gibt. Die Tatsache, dass es eine solche Unkultur gibt, ist völlig inakzeptabel, unabhängig davon, ob die Gewalt von links oder von rechts kommt oder von vorgeblich unpolitischen Tätern. Es ist unsere Aufgabe, dieser Gewalt entgegenzuwirken. Dieses Problem lässt sich aber nicht allein mit Body-Cams lösen; denn hinter den Angriffen auf unsere Sicherheitskräfte stehen eine Unkultur und ein Hass, der viel tiefer geht. Die Gewalt gegen Polizisten beginnt nicht erst bei einem Steinwurf, sondern bereits bei Beleidigungen. Wo „Bullenschweine“- oder „All Cops Are Bastards“-Rufe gang und gäbe sind und entsprechende Plakate gezeigt werden, ist auch die körperliche Gewalt gegen Polizisten nicht fern. Aus Worten werden Taten; denn sie erzeugen ein Klima, in dem toleriert, ja sogar akzeptiert wird, dass das Gegenüber als Mensch weniger wert ist und Gewalt gegen ihn somit gerechtfertigt ist. Deswegen sind nach meiner Auffassung – um die Unversehrtheit von Polizistinnen und Polizisten und allen anderen Einsatzkräften zu gewährleisten – auch Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vorigen Jahr zum Ruf „All Cops Are Bastards“ hat gezeigt: Es mangelt uns an einer gesetzlichen Grundlage, gegen solche auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Beleidigungen vorzugehen. Es ist grundsätzlich möglich, solche Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Darum müssen wir uns weiterhin kümmern. Die entsprechenden Straftatbestände werden ein weiterer Baustein zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten sein. Dazu haben wir uns als sächsische Union einstimmig verpflichtet. Wir haben auch eine mögliche Änderung des Strafgesetzbuches mit einem neuen § 90c mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei erarbeitet. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist der Beginn dieses von mir skizzierten Kulturwandels und eines besseren Schutzes der Polizisten auf Bundesebene. Diejenigen, die uns schützen – wir müssen das wahrscheinlich auf die Feuerwehr, das THW und auch auf Politessen im Alltag ausweiten –, haben einen hohen Schutz verdient. Die hohen Vertrauenswerte für diese Sicherheitskräfte zeigen das auch. Weil es eine kleine Minderheit in diesem Land gibt, die Gewalt gegen Sicherheitskräfte ausübt, ist dieses Gesetz nötig. Ich denke aber auch, dass Prävention in allen Bereichen notwendig ist. Wir dürfen unsere Anstrengungen nicht ruhen lassen. Ich freue mich auf die Gesetzesberatungen und hoffe, dass wir diese zügig und erfolgreich abschließen. Vielen Dank.