Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Außenminister ist gerade gegangen . . _ Entschuldigung ! Ich hatte ihn nur auf der Regierungsbank vermutet . . Herr Außenminister , ich wollte Ihnen zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion nur folgendes sagen : Wenn Sie nur einen Teil dessen , was Sie hier an starken Ankündigungen vorgetragen haben , bis zur nächsten Haushaltsberatung auf den Weg gebracht haben , dann können Sie sicher sein , daß wir beim Horst Jungmann  nächsten Mal unser Abstimmungsverhalten wieder in eine andere Richtung überdenken . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen vor allen Dingen den Soldaten der Bundeswehr danken , die sich bei der Eingliederung und Auflösung der ehemaligen NVA eingesetzt haben und die den Aufbau der Bundeswehr - Ost unter erheblichen Schwierigkeiten vollziehen . . Mein besonderer Dank gilt vor allen Dingen den Soldaten und zivilen Helfern , die durch ihren selbstlosen Einsatz helfen , die Not des kurdischen Volkes zu lindern . Ich versäume es auch nicht , den Marinesoldaten am Golf zu danken , die _ obwohl das aus unserer Sicht verfassungspolitisch ja sehr bedenklich ist _ mit ihrem Einsatz auf den Minensuchbooten dort die Folgen des Golfkrieges beseitigen helfen . . Ich danke auch den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und meinen Kollegen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit . Ich denke , wir werden die Beratung dieses Haushalts gemeinsam zum Wohle der Menschen in der Bundeswehr und in der Bundesrepublik Deutschland zu Ende bringen . . _ Herr Kollege , da Sie ja Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses sind , sind Sie , denke ich , Wehrexperte und wissen , wie wir stimmen werden . . Lassen Sie uns unser Stimmverhalten allein bestimmen , und Sie bestimmen das Ihre . Der Bundesverteidigungsminister hat einen Entwurf in Höhe von 52 ,5 Milliarden DM vorgelegt . Er wollte Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten vier Jahre in Höhe von ca . 18 Milliarden DM durchsetzen ; das ist ihm nicht gelungen . Er beklagt in der Öffentlichkeit , daß das Geld für die Aufgaben , die er zu erfüllen hat , nicht ausreicht . Er hat sich also in der Bundesregierung nicht durchgesetzt . Er hat , wenn es so sein sollte , auch die Haushälter der Koalitionsfraktionen durch sein Gejammer nicht überzeugt ; denn sie haben ihm noch magere 65 ,3 Millionen DM aus seinem Etat gestrichen . . _ Herr Kollege Müller , auf Sie komme ich nachher noch in einer besonderen Passage zu sprechen . Wenn man jedoch diesen Etat durchforstet , dann wird man feststellen , daß der erste gesamtdeutsche Haushalt des Verteidigungsministers mit rund 52 ,5 Milliarden DM weitere Spielräume zur Kürzung bietet . Sie werden der deutschen Bevölkerung in dieser Situation , in der selbst Experten des Verteidi - gungsministeriums eine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr erkennen können , nicht klarmachen können , Herr Minister , warum Sie in diesem Jahr Munition für 2 ,1 Milliarden DM beschaffen wollen . Ich denke , hier ergibt sich ein Streichungspotential . Sie werden der deutschen Bevölkerung auch nicht klarmachen können , daß Sie , obwohl wir uns im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen dazu verpflichtet haben , Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge zu verschrotten und abzubauen , weiterhin für über 1 ,6 Milliarden DM gepanzerte Kampffahrzeuge und neue Kampfpanzer Leopard 1 beschaffen sowie Kampfwertsteigerungen beim Leopard 1 vornehmen wollen . Hier ergibt sich aus unserer Sicht ein weiteres Streichungspotential . Wenn ich mir gerade auf Grund der neuen Entwicklung in Richtung neuer sicherheitspolitischer Konzeptionen den Bereich der Wehrforschung , der wehrtechnischen Entwicklung und sonstigen Erprobung und Erforschung im wehrtechnischen Bereich ansehe , ist festzustellen , daß Sie in diesem Jahr mehr als 3 Milliarden DM ausgeben wollen . Hier darf natürlich der obligatorische Jäger 90 nicht fehlen . 800 Millionen DM für ein überflüssiges Waffensystem _ das müssen Sie sich einmal vorstellen : 800 Millionen DM für ein überflüssiges Waffensystem ! _ , sind den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht mehr klarzumachen . . Schon zum Zeitpunkt der Entscheidung der Bundesregierung über die Beschaffung dieses Waffensystems war die Bedrohungssituation nicht so , daß das notwendig gewesen wäre . . Warum wollen Sie um keinen Preis zur Kenntnis nehmen , daß sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend geändert hat ? Worin sehen Sie nach der Auflösung des Warschauer Pakts noch die militärische Bedrohung , um dieses Mammutprojekt , das ja nicht mit 800 Millionen DM in einem Jahr abgetan ist , sondern das im Endeffekt 100 Milliarden DM kosten wird , zu rechtfertigen ? . Wer soll diese Politik noch verstehen : auf der einen Seite Steuern erhöhen und auf der anderen Seite Millionen und Milliarden verpulvern in sinnlose Rüstungsvorhaben ? . Dem Deutschen Bundestag liegt hierzu übrigens eine Petition vor . Sie läßt sich nicht so einfach erledigen , wie die Koalitionsfraktionen das wollen , indem man sie nämlich an die Fraktionen überweist und sie dann in den Fraktionsschubladen der FDP und der CDU verschwindet , obwohl die FDP nach außen hin immer etwas anderes sagt . Die SPD-Fraktion wird Horst Jungmann  deshalb beantragen , diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen . Ich stelle fest _ Herr Kollege Müller , da spreche ich Sie persönlich an _ , daß 20 Jahre lang für die Beschaffung eines Stör- und Täuschsenders mit dem Namen Cerberus sinnlose Milliardenausgaben gemacht werden , daß der Bundesrechnungshof in seinem Bericht der Bundesregierung vorgeworfen hat , die Ursachen dieser Fehlentwicklung seien in der Mißachtung von Vorschriften , in der von den Vorschriften abweichenden Vorhabenbearbeitung und in schwerwiegenden Managementfehlern begründet , daß am Ende für mehr als 1 ,2 Milliarden DM nichts Brauchbares herauskommt und daß Sie , wenn schon die politische Leitung des Hauses nicht den Mut hat , dieses Rüstungsvorhaben zu beenden , nicht die Kraft besitzen , im Parlament einen Schlußstrich zu ziehen . Das gleiche gilt für das Führungssystem der Luftwaffe , für das System Eifel . Ich bin Ihnen , Herr Kollege Müller , außerordentlich dankbar , daß Sie trotz aller Bedenken einer qualifizierten Sperre dieser Mittel zum Teil zugestimmt haben und die Bundesregierung mit diesem Vorhaben noch einmal in das Parlament kommen muß . In diesem Bereich des Entwicklungs- und Führungsinformationssystems der Luftwaffe ist festzustellen , daß der Entwicklungsvertrag im Ursprung eine Höhe von 41 Millionen DM hatte , daß er sich im Laufe der Jahre aber um 75 % erhöht hat . Das ist eine Geldverschwendung sondergleichen . Auch in diesem Bereich sind Sie nicht bereit , Konsequenzen zu ziehen . Sie wissen , daß viele Bürger in der Bundesrepublik Deutschland die Frage der Truppenreduzierung bewegt . Wir alle sind , unabhängig von der Parteizugehörigkeit , für Abrüstung gewesen . . Deswegen kann man , Herr Kollege Esters , heute aber nicht nach dem Prinzip verfahren : Wasch' mir den Pelz , aber mach' mich nicht naß ! . Abrüstung hat ihren Preis _ das sage ich hier ganz bewußt _ , aber , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , es geht nicht so , daß der Verteidigungsminister am 24 . Mai ein Konzept vorlegt , das vorher niemand kannte , das seine Fehler hat . Niemand kann aus diesem Konzept erkennen , wie viele Grundwehrdienstleistende , wie viele Berufssoldaten und Zeitsoldaten an welchem Standort verbleiben . Niemand kann aus diesem Konzept erkennen , welche Liegenschaften tatsächlich für eine andere Nutzung freigegeben werden , welche Liegenschaften also den Kommunen für eine zivile Nutzung zur Verfügung gestellt werden können . . Dieses Konzept kann nicht dazu dienen _ und wird auch von uns nicht dazu benutzt werden _ , daß Sie , Herr Verteidigungsminister , jetzt den Schwarzen Peter den Kommunen und den Ländern zuschieben und von den Kommunen und den Ländern kurzfristig Stellungnahmen zu Dingen erwarten , die Sie in mehr als einem Dreivierteljahr nicht geleistet haben . Die Kommunen und die Länder brauchen mehr Zeit , als Sie ihnen zugestanden haben . Hinzu kommt , daß Sie gestern im Verteidigungsausschuß zwar versprochen haben , Mitte dieses Monats das Konzept zur Reduzierung auch der zivilen Arbeitsplätze im Bereich der Kommandobehörden und Truppen _ so habe ich Sie doch richtig verstanden ? _ vorzulegen . Das bedeutet aber , daß in der territorialen Wehrverwaltung , also in den Wehrbereichsverwaltungen , in den Standortverwaltungen und in den anderen nicht truppen- und kommandobehördengebundenen Verwaltungen der Bundeswehr die Unsicherheit weiter Platz greift . Es ist den Kommunen und den Ländern von der Bundesregierung und auch von Ihnen , Herr Verteidigungsminister , in vollmundigen Ankündigungen versprochen worden , daß Sie bei der Bewältigung der Probleme durch die Reduzierung der Streitkräfte mit finanziellen Zuweisungen helfen wollen . Sie wollen das im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben regeln ; so haben Sie dies angekündigt , und so wollen Sie das mit dem Wirtschaftsminister , der dafür zuständig ist , verhandeln . Dies reicht unserer Auffassung nach nicht aus . Ich glaube , daß es hier um ein besonderes Problem geht , das nicht wie die Aufgaben , die im Katalog der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufgeführt sind , bewältigt werden kann . Deswegen fordern wir Sie auf , sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen , einen Sonderfonds Rüstungskonversion , Beseitigung der Abrüstungsfolgen und Umstellung auf zivile Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu erarbeiten . und dieses Konzept in seiner Förderkulisse so auszuweiten , daß es der Förderkulisse des Strukturhilfegesetzes entspricht . Hier ist , anders als bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , eine Vielfältigkeit der Förderung möglich . Wir werden gleich _ wie heute mittag schon einmal _ bei den Koalitionsfraktionen Schwierigkeiten bei der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses feststellen . Herr Kollege Müller , wenn Sie im Haushaltsausschuß auf mich gehört hätten , hätten Sie sich diese Peinlichkeit jetzt im Plenum ersparen können . . Wenn wir Ihrer Empfehlung gefolgt wären , dann hätte der Verteidigungsminister zurücktreten müssen . Herr Minister , Sie haben gestern im Haushaltsausschuß selbst zugegeben _ Ihre Inspekteure haben das bestätigt _ , daß Sie , wenn das , was in der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses unter II steht , Realität würde , Ihre Bundeswehrplanung mit 370 000 Mann nicht umsetzen könnten . Sie müßten den Offen Horst Jungmann  barungseid leisten , weil diese Durchführung 3 ,8 Milliarden DM kosten würde . Herr Kollege Müller , wenn Sie sich das vorher überlegt hätten , wäre alles viel besser geworden . Sie sollten ab und zu _ vielleicht etwas häufiger als in der Vergangenheit _ auf die erfahrenen Politiker in der Oppositionsfraktion hören . . Ich glaube , daß es richtig ist , noch einmal klar festzustellen , was mein Kollege Gansel vorhin in der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amts gesagt hat : Unsere Stimme für Kampfeinsätze der Bundeswehr überall in der Welt und für finanzielle Mittel zur Beschaffung von Großraumflugzeugen und Versorgungsflugzeugen sowie von Schiffen der Bundesmarine , die deutsche Truppen überall in der Welt hinbringen können , werden Sie nicht bekommen . Wir werden uns durch einen solchen Beschluß , den Sie , Herr Verteidigungsminister , in der NATO mitgetragen haben , nicht die Friedensdividende nehmen lassen . Wir werden Ihrem Haushalt nicht zustimmen . .