Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aufarbeitung der Vergangenheit im ehemaligen SED-Staat lastet schwer auf uns . Es ist eines der glücklichsten Ereignisse deutscher Geschichte , daß der Stasi-Terror im Osten Deutschlands zusammengebrochen ist . Wir wollen nicht , daß sich die Stasi-Krake nun ausbreitet und auch in diese Säle kriecht , mit allem Unrat und Schmutz der Lüge , der Verdächtigung und der Diffamierung . . Wir sind frei gewählte Abgeordnete und nicht potentielle Geheimdienstagenten . Wir sollten uns darauf verständigen , daß in erster Linie die unsägliche Stasi-Hinterlassenschaft überprüft werden muß . Aber wenn ein konkreter Verdacht vorliegt , gibt es selbstverständlich eine Prüfung und Strafverfolgung für jeden , auch hier in diesem Hause . Die Fraktionen sind dabei , nun in der Überprüfungsfrage eine einvernehmliche Lösung zu finden ; es ist wichtig , daß wir sie einvernehmlich finden . Wir werden anstreben , daß _ abweichend von der bisherigen Regelung _ jedem Mitglied des Deutschen Bundestages die Möglichkeit eröffnet wird , die Überprüfung einzuleiten . Es besteht ferner die Tendenz , daß bei konkretem Verdacht eine Überprüfung auch ohne Zustimmung des Abgeordneten durchgeführt werden kann . Meine Damen und Herren , eine wichtige Aufgabe , vor der wir stehen , ist die Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechts . Sie ist eine große moralische Pflicht , obwohl Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Unrechtsstaates DDR ist . Die Bundesregierung hat ein Erstes Unrechtsbereinigungsgesetz vorgelegt , das den am schwersten betroffenen politischen Häftlingen Genugtuung und Ausgleich für erlittenes Unrecht gewähren soll . Wir begrüßen dies nachdrücklich . Bei der parlamentarischen Beratung dieses Gesetzes werden wir vorschlagen , den Kreis der Personen , deren politisch motivierte Verurteilung aufgehoben und entschädigt wird , noch etwas zu erweitern . Auch die Menschen , die wegen Spionage für die Bundesrepublik Deutschland in der DDR verurteilt wurden , sollten rehabilitiert werden . Sie waren im Auftrag der Bundesregierung nachrichtendienstlich tätig , was nach dem Recht der Bundesrepublik niemals strafbar war . Diese Menschen haben ihre Freiheit und ihre Existenz für diesen Staat eingesetzt , für dessen verfas - sungsmäßige Rechtsordnung , auch mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands . Dieser Staat hat die politisch-moralische Pflicht , auch hier DDR-Urteile aufzuheben . Meine Damen und Herren , die Bereinigung von Unrecht und Willkür der kommunistischen Gewaltherrschaft auf deutschem Boden umfaßt auch die Jahre vor der Gründung der DDR . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Opfer der Bodenreform von 1945 bis 1949 lenken , deren Erwartungen durch den Einigungsvertrag und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres bitter enttäuscht worden sind . Die Enteignungen in den Jahren 1945 bis 1949 sind ohne ausgleichende Entschädigung nicht hinnehmbar . Unrechtsgehalt und ausgeübte Willkür waren keinesfalls geringer als bei den späteren Enteignungen durch das SED-Regime . Die adligen Großgrundbesitzer sind damals um ihre Güter gebracht worden , aber nicht nur sie . Über zehntausend bäuerliche Familien , deren Bet riebe teils kleiner , teils größer als 100 Hektar waren , wurden brutal von ihrem Land gejagt . Das waren keine Fürsten , Grafen oder Barone . Das waren Bauern , die Neumann , Meier , Schulz oder Schröder hießen und ihren Boden hart und ehrlich bewirtschaftet hatten . Sie wurden meistens nachts aus den Betten heraus verhaftet , mit Frauen , Kindern , alten Leuten . Sie durften nicht mehr mitnehmen , als sie tragen konnten . Junkerland in Bauernhand hieß die Parole . Eine Lüge der Kommunisten auch dies , wie wir heute wissen . Fast zwei Drittel der damals enteigneten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist noch heute in der Hand des Staates , nunmehr bei der Treuhandanstalt . Der Kollege Konrad Weiß von der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat diese Bodenreform in der DDR im Fragebogen des FAZ-Magazins im Ap ril 1991 als die Reform bezeichnet , die er am meisten bewundert . Wir haben das mit Befremden und Unverständnis gelesen . Wir tun uns oft schwer miteinander . Es gibt innere Barrieren . Wir müssen feststellen : Die Eigentumsfragen belasten die deutschen Befindlichkeiten sehr . Die Enteignungen 1945 bis 1949 genießen verfassungsmäßigen Bestandsschutz . Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber ausdrücklich darauf hingewiesen , daß wir den Alteigentümern in erster Linie den Rückerwerb ihres enteigneten Gutes als Ausgleich für das erlittene Unrecht ermöglichen können . Meine Damen und Herren , es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland , Großgrundbesitzer zu sein und Millionen Hektar Land zu verwalten und zu bewirtschaften . . Die verfügbaren Flächen _ es sind noch etwa 1 ,6 Millionen Hektar Bodenreformland _ sollten möglichst zügig so reprivatisiert werden , daß gesunde gesellschaftliche Strukturen entstehen und die erforderlichen Investitionen getätigt werden . Es gibt keine besseren Hände , in die wir das Land geben könnten , als die ehemaligen Eigentümer und ihre Familien . Sie sollten ein Rückerwerbsrecht und ein faires Kaufangebot erhalten .  Das Rückerwerbsrecht sollte zeitlich befristet sein und mit Bewirtschaftungs- und Investitionsauflagen versehen werden . Aber es muß fair und darf nicht prohibitiv sein . Dafür setzen wir uns ein . Es kann nicht im Interesse gesunder ländlicher Strukturen sein , wenn Land , das der sechsfachen Fläche des Saarlandes entspricht , über ausländische Konzerne oder Bankenkonsortien meistbietend verwertet wird . . Der Aufbau einer leistungsfähigen p rivaten Eigentumsordnung ist für die Zukunft der neuen Bundesländer von allergrößter Bedeutung . Niemand sollte das unterschätzen . Meine Damen und Herren , die deutsche Einheit hat uns nicht nur alte Lasten der DDR-Strafjustiz , sondern auch die Aufgabe der Umweltsanierung aufgebürdet . Sofortmaßnahmen zum Umweltschutz waren vordringlich und zeigen erste Erfolge . Ein Großteil der im Jahre 1990 ausgegebenen 500 Millionen DM ist vorrangig für den Gewässerschutz investiert worden . Unmittelbare Gesundheitsgefahren bei der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung konnten abgewehrt werden . Sorge macht uns die sehr zähe und schleppende Durchführung wichtiger kommunaler Umweltschutzmaßnahmen . Enorme Schwierigkeiten gibt es immer dann , wenn lokale Planungen in Konflikt mit den Strukturen der alten Wasser- und Abwasserbetriebe der DDR geraten , die heute noch existieren und sich vor allem in den Landkreisen ihren bestimmenden Einfluß erhalten wollen . Diese alten Strukturen sind zentralistisch orientiert und wettbewerbsfeindlich . Sie begünstigen Großanlagen , z . B . Großklärwerke mit riesigen Kanalnetzen , die teuer und ökologisch keineswegs optimal sind . Hier geht es aber nicht nur um den Umweltschutz , sondern hier geht es auch um kommunale Eigenständigkeit , um Selbstverantwortung und Vielfalt . Was man an Blockaden und Verzögerungstaktik alter SED-Seilschaften heute noch erlebt , ist unerträglich . . Das alte System im neuen Kleid ist nicht das , was wir brauchen . Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost wird nicht ohne rasche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur vorankommen . Wir haben nicht die Zeit für Planungsverfahren , die 10 und 20 Jahre dauern , wie dies in den westlichen Bundesländern der Fall ist .  Der Bundesverkehrsminister hat uns ein Beschleunigungsgesetz für Verkehrsplanungen vorgelegt , das Fristen verkürzt , Zuständigkeiten konzentriert , mehrfache Durchführung gleicher Verwaltungsschritte vermeidet und das verwaltungsgerichtliche Streitverfahren auf eine Instanz beschränkt . Dieses für die neuen Bundesländer eingeführte Planungsrecht soll bis Ende 1995 befristet werden .  Wir in der CDU/CSU unterstützen dieses Vorhaben des Bundesverkehrsministers nachdrücklich , auch wir Umweltpolitiker . Die SPD ist gegen ein Beschleunigungsgesetz . . _ Ja , gegen dieses Beschleunigungsgesetz .  Sie haben gesagt , sein Preis sei zu hoch , der politische Schaden zu groß . . Meine Damen und Herren von der SPD , sehen Sie denn nicht das Chaos auf den Straßen , die erschrekkend hohe Zahl der Verkehrstoten , die Engpässe im Schienenverkehr ? Das alles schreit doch nach sofortiger Abhilfe . Sie beklagen die Einschränkungen des Raumordnungsverfahrens , der Umweltverträglichkeitsprüfung , der Fristen bei der Bürgeranhörung . Sehen Sie nicht , daß die Zustände auf den Verkehrswegen katastrophal sind , daß wir keine Zeit mehr haben ? . Wer sich wie die SPD verhält , setzt sich dem Verdacht aus , den Aufbau im Osten gar nicht zu wollen . . Offenbar kann sie den Erfolg der Regierungspolitik aus politischen Gründen grundsätzlich nicht wollen . . Die Politik der SPD zeigt hier auf jeden Fall keine Linie . Was Sie machen , ist nichts anderes , als Gruppen und Grüppchen von Unzufriedenen um sich zu scharen . und die Politik des Aufbaus im Osten stimmungsmäßig zu belasten . . Meine Damen und Herren , bei dem weiteren Ausbau der Umweltpolitik in den kommenden Jahren werden wir die Marktkräfte weit stärker als bisher in den Dienst des Umweltschutzes stellen . Erste Erfolge in diese Richtung konnten wir bereits erzielen . Mit der Verpackungsverordnung haben wir Neuland betreten und zum erstenmal eine Verwertungsregelung für Massenabfälle erlassen . Durch die Einrichtung des dualen Systems wird die für den Abfallbesitzer neuartige Möglichkeit geschaffen , sich von ordnungsrechtlichen Verpflichtungen durch Übertragung der Entsorgungspflichten auf Dritte zu dispensieren . Darin liegt die schlagkräftige Verbindung von Ordnungsrecht und wirtschaftspolitischem Ansatz , den wir gerade im Bereich der Abf allwirtschaftspolitik so dringend brauchen . Die Sozialdemokraten haben kartellrechtliche Bedenken gegen das duale System thematisiert und damit gezeigt , daß ihnen jeder Einwand recht ist , um das System selbst und damit mittelbar auch die Verpakkungsverordnung zu demontieren . . Aber auch dies ist nicht gelungen . _ Haben Sie nicht gelesen , was Sie in diesen Tagen sehr lautstark nach draußen getragen haben ? Inzwischen sieht es natürlich anders aus ; denn das Bundeskartellamt hat grünes Licht gegeben . Wir haben bereits 1986 aus dem Abfallgesetz ansatzweise ein Abfallwirtschaftsgesetz gemacht , das durch die Grundsätze zur Abfallvermeidung und zur Abfallverwertung der Abfallpolitik eine neue Richtung gegeben hat . Diesen Kurs werden wir verstärkt fortsetzen und Produzenten und Konsumenten in die Pflicht nehmen . Aber ich warne vor der Illusion , daß die Errichtung weiterer Beseitigungsanlagen durch Abfallvermeidung und Abfallverwertung , die wir sehr verstärken wollen , unnötig werden könnte . Länder , Kreise und Gemeinden sind aufgerufen , alles in ihren Kräften Stehende zu tun , um dem drohenden Entsorgungsinfarkt vorzubeugen , etwa indem sie endlich die erforderlichen Standorte ausweisen . Diese moderne Abfallwirtschaftspolitik werden wir durch die Erhebung einer Abfallabgabe noch besser in unsere marktwirtschaftliche Ordnung einpassen . Die Vorarbeiten hierzu sind angelaufen . Teile des Aufkommens müssen den neuen Ländern zufließen , damit dort die dringendsten Notstände rasch beseitigt werden können . Ich bitte Sie alle , daran mitzuwirken , und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .