Partei: SPD
Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen , daß die derzeitige Bundesregierung der Industrie bei der Beschaffungspolitik die falschen Signale gegeben hat , daß sie nicht durch eine wohlüberlegte Konversionspolitik die Weichen in die richtige Richtung gestellt , sondern bei der Beschaffung Erwartungen geweckt hat , die sich als unerfüllbar erweisen . Wenn jetzt Rüstungsaufträge ausbleiben , können die von Ihnen fehlgeleiteten Unternehmen kaum anders als mit Entlassungen reagieren , die den Sozialhaushalt über Gebühr belasten werden . Damit dürfte der Sozialhaushalt wohl bei der Deckung der globalen Minderausgabe weitgehend ausscheiden . Da auch der zweitgrößte Einzelplan , nämlich der Schuldendienst , keinen Beitrag zur Deckung der globalen Minderausgabe leisten kann , wird dem Einzelplan 14 ein auch von Ihnen immer wieder , Herr Kollege Strube , vehement abgelehntes Sonderopfer auferlegt . Ich wiederhole : Ich weiß nicht , welcher Betrag dem Einzelplan 14 zur Deckung der im Einzelplan 60 veranschlagten globalen Minderausgabe abverlangt wird . Es werden wohl mehr sein als die von mir beantragten 770 Millionen DM . Es können auch 1 ,5 Milliarden DM sein , Herr Rühe , oder aber auch die rechnerisch möglichen 2 ,4 Milliarden DM . Niemand in diesem Haus kann das heute eindeutig sagen . . Das hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bei der Verabschiedung eines Bundeshaushalts überhaupt nichts zu tun . . Einem solchen Haushalt , dessen verfügbarer Plafond bei 48 oder bei 47 oder bei 46 ,1 Milliarden DM oder einer beliebigen Zahl irgendwo dazwischen liegen kann , wollen Sie die Zustimmung geben ? Mit den Stimmen meiner Fraktion können Sie selbstverständlich nicht rechnen . . Bei der ersten Lesung des Einzelplans 14 am 8 . September 1993 haben Sie , Herr Kollege Strube , beklagt , 16620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Horst Jungmann  daß die Struktur des Einzelplans 14 nicht mehr gesund sei , daß die Betriebsausgaben im Verhältnis zu den investiven Ausgaben viel zu hoch seien . Insoweit stimme ich Ihnen zu , aber die Lösung haben Sie und Ihre Freunde zwischen der Haushaltsberatung am 8 .Septemberundheutenichtgefunden . . Sie stecken wie weiland Vogel Strauß Ihre Köpfe in den Sand , lassen das Jahr 1994 mit aller Ungewißheit auf sich zukommen und tun nichts .  Sie entscheiden nach dem Motto Mehrheit ist Mehrheit , ohne die praktischen Auswirkungen auf die Menschen zu berücksichtigen . . Die Folgen für die Beschäftigten in der Bundeswehr sind Ihnen völlig egal . Damit tragen Sie zur Verunsicherung in den Streitkräften bei . Das haben die Menschen in der Bundeswehr nicht verdient . Sie haben in schwierigen Zeiten die deutsche Einheit in den Streitkräften unter schwierigen Bedingungen vollendet und in anerkennenswerter Weise vollzogen . Wahrscheinlich ist Ihnen jetzt auch schon gleichgültig , was aus dem Jahre 1995 wird , wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen und wir die von Ihnen eingebrockte Suppe auslöffeln dürfen . So sieht es doch aus . . _ Man sollte im Leben , Frau Kollegin , nie nie sagen ; das kann einen schon morgen einholen . Durch Ihre , eine völlige Ratlosigkeit offenbarende Reaktion auf die jüngsten Steuerschätzungen , d . h . durch die 10 %-Sperre auf die Ausgaben auch der Obergruppe 55 , also der verteidigungsinvestiven Ausgaben , verändern Sie die Struktur des Verteidigungshaushaltes weiterhin in die verkehrte Richtung . Ich darf Ihnen vorrechnen , was geschieht , wenn der Verteidigungshaushalt , was zu befürchten ist , voll von der Haushaltssperre getroffen wird . Der Anteil der Betriebsausgaben steigt von 78 ,1 % auf 80 ,3 % . Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben sinkt von jetzt 21 ,9 % auf nur noch 19 ,7 % . Dabei halten Sie _ so haben Sie es in der ersten Lesung gesagt _ ein Verhältnis von 30 % Investitionen zu 70 % Betriebsausgaben für einen einigermaßen gesunden Ansatz . Ich frage mich , was an dem Haushalt noch gesund ist . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie waren nicht gut beraten , als Sie Ihren Beschlußantrag nach der Rasenmähermethode eingebracht haben , dessen Folgen auf den Verteidigungshaushalt Sie wohl überhaupt nicht bedacht haben . Aber so pflegen Sie es ja zu halten : zuerst einmal handeln , und erst , wenn sich negative Folgen zeigen , fangen Sie an , darüber nachzudenken , was Sie mit Ihrem unüberlegten Aktionismus angerichtet haben . Das nenne ich vorausschauende Politik . Ein praktisches Beispiel hat der Verteidigungsausschuß am 29 . September 1993 geliefert . Ich will darauf nicht im Detail eingehen . Im Gegensatz zu früher sehe ich nur den stellvertretenden Generalinspekteur hinter der Regierungsbank sitzen ; früher saßen da auch noch die Inspekteure . Ich denke , es muß eine große Freude sein , jetzt auf der Hardthöhe einen Bundeswehrplan aufzustellen . Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei , unter den Prämissen des Haushalts 1994 die Zukunft der Bundeswehr zu gestalten , für eine kleinere , aber feinere Bundeswehr eine auf neue Aufgaben optimierte , Krisenreaktionskräften angemessene Ausrüstung zu planen , wenn die Eckdaten nicht stimmen , wenn die Zahl von 370 000 Soldaten für den Friedensumfang ein Tabu ist . Richtig ist , Herr Rühe , daß sich auch die Bundeswehr stetig und systema tisch an die veränderten Rahmenbedingungen und neuen Aufgaben anpassen muß und dazu keine sich überholenden Reduzierungsmodelle , keine immer neuen Umgliederungen , kein permanentes Hin und Her bei der Stationierung , keine Spekulationen über die Änderung der Wehrform , sondern Ruhe und Planungssicherheit benötigt . Aber dies hat zur Voraussetzung , daß die Eckdaten realistisch , d . h . finanzierbar sind . Die Bundeswehr braucht also ein wohlüberlegtes , aufgabengerechtes und finanzierungsfähiges Reduzierungsmodell sowie eine optimale Stationierungsplanung . Auch bestimmte Standorte dürfen nicht _ das sage ich hier bewußt ; ich habe es in den letzten vier Jahren bei der Standortdebatte immer wieder gesagt _ tabuisiert werden . Sie wissen , wo die größten Stationierungen sind : Sie sind im Süden Deutschlands . Dann können Sie mit dem Finanzminister _ _ . _ Herr Kollege Koppelin , wissen Sie , wenn ich dem Verteidigungsminister etwas sage , dann mache ich es im Gegensatz zu vielen anderen Leuten so , daß ich ihn angucke , egal wer da oder dort sitzt .