Partei: SPD
Das heute zu besprechende Thema haben wir hier an dieser Stelle häufig diskutiert, und die Argumente für und gegen das Spracherfordernis für nachziehende Ehegatten vor Einreise sind bekannt. Ich fasse noch einmal zusammen: Das Spracherfordernis schränkt das Recht eines Menschen auf das Leben einer Ehe ein. Dieses Recht wird durch Art. 6 Grundgesetz geschützt. Ja, wir wissen, dass sowohl Bundesverfassungs- als auch Bundesverwaltungsgericht festgestellt haben, dass die Regelung des Spracherwerbs vor Einreise nach Deutschland mit dem Grundgesetz und der Familienzusammenführungsrichtlinie im Einklang stehen. Wir wissen aber auch, dass es viele Menschen gibt, denen das Zusammenleben auf unbestimmte Zeit durch das Spracherwerbserfordernis unmöglich gemacht wird. Zu Protokoll gegebene Reden Die Gründe dafür liegen in den häufig großen Entfernungen der Goethe-Institute vom Wohnort oder sogar dem Fehlen solcher Institute. Um einen Deutschkurs im Heimatland besuchen zu können, müssen nicht unerhebliche Geldmittel aufgebracht werden – eventuell Anmietung einer Wohnung am Kursort verbunden mit der Aufgabe der eigenen Erwerbstätigkeit aufgrund nicht zu bewältigender Entfernungen –, die nicht jeder hat, auch nicht immer der in Deutschland lebende Ehepartner. Diese getrennten Ehepartner erfahren täglich Not. Dies aufrechtzuerhalten oder abzuschaffen ist eine politische Entscheidung, die wir eindeutig zugunsten der Betroffenen treffen: Wir wollen das Spracherfordernis vor Einreise nach Deutschland abschaffen. Das bedeutet aber nicht, dass wir der Auffassung sind, Kenntnisse der deutschen Sprache seien für nachziehende Ehegatten verzichtbar. Im Gegenteil: Sie sind eine elementare Voraussetzung für gelingende Integration. Mehr noch: Nachziehende Ehegatten sind durch das Aufenthaltsgesetz verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in Deutschland für einen Integrationskurs anzumelden. Das ist geltendes Recht. Das Hauptargument für die Einführung des Spracherwerbserfordernisses war die damit angestrebte Verhinderung von Zwangsehen. Gebildete Menschen, die die Sprache des Landes sprechen, in das sie zwangsverheiratet werden, können sich besser aus dieser Zwangssituation befreien, so die Vorstellung. Sechs Jahre nach Einführung dieser Voraussetzung fehlt es weiterhin an empirischen Belegen darüber, dass die Zahl der Zwangsehen aufgrund des Spracherwerbserfordernisses zurückgegangen wäre. Unnötige Gesetze aber brauchen wir nicht. Die Einführung des Spracherwerbserfordernisses führt zudem zu Inländerdiskriminierung. Der Ehemann einer in Deutschland visumfrei einreisen dürfenden Ausländerin kann nach Deutschland zu seiner Ehefrau ziehen, ohne vorher Deutsch zu können. Der türkische Ehemann einer in Deutschland lebenden Deutschen muss Deutsch vor der Einreise können und nachweisen. Aufgrund von EU-Recht muss der zu einem EUBürger nach Deutschland einreisende Ausländer keine Deutschkenntnisse nachweisen, die brasilianische Ehefrau eines in Deutschland lebenden Deutschen aber sehr wohl. Diese Ungleichbehandlung mag europarechtlich zulässig sein, aber ist sie auch politisch gewollt? Wir sagen: Nein, nicht von uns. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir selbst es waren, die mit großen Bedenken – die unter anderen auch ich immer wieder zum Ausdruck gebracht habe – das Gesetz in der Großen Koalition mit auf den Weg gebracht haben, und zwar als sehr schmerzlichen Kompromiss in dem Sinne, dass die Verschärfungen im Familiennachzug das Opfer waren, mit dem wir der Union die erstmalige Einführung einer gesetzlichen Altfall- und Bleiberechtsregelung abgerungen haben. Fazit: Das Spracherwerbserfordernis vor Einreise ist aus unserer Sicht ungeeignet, Zwangsehen zu verhindern, und daher überflüssig. Es ist mehrfach diskriminierend. Wir wollen es abschaffen.