Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Tiefensee , ich muss Ihnen zunächst einmal dafür danken , dass Sie etwas in den Diskussionsprozess wieder eingebracht haben , von dem ich gedacht habe , es sei vergessen worden , nämlich das Thema Transrapid . Ihre Einlassung habe ich wohlwollend aufgenommen . Spannend wird es allerdings , wenn man Fakten schafft . Bleibt es bei der Festlegung von Rot-Grün , dass der Transrapid München ein regionales Projekt ist ? Bleibt es dabei , dass maximal 550 Millionen Euro finanziert werden ? Wie wird die Differenz zu den eigentlichen Baukosten beglichen ? Wenn das geklärt ist , kann man sich freuen . Aber bis dahin ist es ein Schattenboxen auf hohem Niveau . Ich komme nun zu dem Haushalt und zu den Zahlen . Wenn Ihre Aussagen nicht ganz falsch sind , dann hatten wir im Jahre 2004 im Haushalt des Verkehrsministers eine Istausgabe für Investitionen in Höhe von 9 ,5 Milliarden Euro . Im Jahr 2005 waren wir bei 9 Milliarden Euro . Für das Jahr 2006 werden wiederum 9 Milliarden Euro erwartet . Das ist für mich kein Aufwuchs , sondern bestenfalls eine Stagnation gegenüber 2005 . Gegenüber 2004 ist es sogar weniger . Um den Haushalt einzuordnen , darf ich den Kollegen Dirk Fischer zitieren . In seiner Rede zum Haushalt des Jahres 2005 kommt er zu der bemerkenswerten Erkenntnis : Die für 2005 vorgesehenen Investitionsmittel decken die Kosten für Neu- , Ausbau- und Instandhaltungsmaßnahmen nicht einmal ansatzweise . Er sagt ferner : Der drastische Investitionsrückgang ist Folge eines verantwortungslosen Gesetzesverstoßes . - Herr Kampeter , es ist schon beachtlich , dass Sie als haushaltspolitischer Sprecher mir gerade erklären , dass der Unterschied zwischen 9 Milliarden Euro und 9 Milliarden Euro eine Erhöhung ist . Wenn das Ihre Mathematik für die Haushaltssanierung ist , dann wundert mich allerdings nichts mehr . Ich zitiere weiter : Der drastische Investitionsrückgang ist Folge eines verantwortungslosen Gesetzesverstoßes . Hier stand zu Recht § 11 des Mautgesetzes im Mittelpunkt der Diskussion . Da frage ich mich , Herr Kollege Fischer : Wo bleibt denn Ihr Gesetzentwurf , um Verstöße gegen § 11 Mautgesetz zu sanktionieren ? Sie haben doch jetzt die Mehrheit . Ich warte immer noch darauf . Wenn das , was Sie gesagt haben und was ich inhaltlich voll teile , für 2005 gegolten hat , dann gilt es in gleicher Weise für 2006 . Ich habe den Eindruck , Sie versuchen das Ganze zu übertünchen , indem Sie jetzt schnellere Planungsverfahren fordern . Das ist wunderbar . Ich stimme Ihnen voll und ganz zu , dass wir die Verfahren beschleunigen müssen und dass wir in ganz Deutschland ein einheitliches Planungsrecht brauchen . Aber das löst nicht das Problem der fehlenden Mittel . Allein mein geliebtes Heimatland Bayern hat , wenn der zuständige Minister für Straßenbau Recht hat , einen Bestand von planfestgestellten Projekten im Straßenbau , die ein Volumen von 750 Millionen Euro haben . Er bräuchte eigentlich gar keine neuen Planungen ; er bräuchte mehr Geld . Nur , das bekommt er nicht ; denn die Investitionshöhe ist gleich . Ich habe schon den Eindruck , dass Sie jetzt mit Ihrer Änderung des Planungsvereinfachungsgesetzes versuchen , ein bisschen davon abzulenken , dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind , das umzusetzen , was man mit der Maut eigentlich erreichen wollte . - Herr Kollege Kampeter , ich bin davon ausgegangen , dass der Kollege Fischer das , was er vor der Bundestagswahl zur Maut gesagt hat , nach der Bundestagswahl umsetzt . Wir reden über einen Betrag von schätzungsweise 2 ,2 bzw . knapp 3 Milliarden Euro , der von dem damals amtierenden Finanzminister , bevor die Maut eingeführt wurde , abgesenkt wurde , um danach durch die Einnahmen aus der Maut ersetzt zu werden . Von zusätzlichen Mitteln ist nicht die Rede ; das alles haben Sie mit beschlossen . Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Thema Bahn sagen . Wir haben jetzt erleben dürfen , dass das Ergebnis des Jahres 2005 vorliegt und als sensationeller Erfolg im Vergleich zur Planung gefeiert wurde . Richtigerweise müsste man fragen , mit welcher Planung das Ergebnis verglichen wird . Die für Morgan Stanley zugrunde liegende mittelfristige Planung sah zu diesem Zeitpunkt einen Betriebsergebnis-II-Betrag von 1 Milliarde Euro vor . Morgan Stanley hat daraus geschlossen , dass die Planung nicht ausreichend ist . Dann hat man in zwei weiteren Planungen das Ergebnis auf 420 Millionen Euro reduziert . Jetzt erreicht man mit 448 Millionen Euro die Ziellinie . Die Steigerung des Ergebnisses ist zwar richtig , löst das Problem aber nicht . Denn alle sind sich einig , dass die Bahn erst dann börsenfähig wäre , wenn das Betriebsergebnis II bei 2 ,4 Milliarden Euro läge . Dahin ist es noch ein weiter Weg . Auch den sollten wir uns zu Gemüte führen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .