Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man so positive Zahlen verkünden kann wie heute der Bundeswirtschaftsminister und Kollegen, dann ist dieses einfach erfreulich. Dass man das so zerredet, wie das der eine oder andere Kollege hier getan hat, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Lieber Kollege Brüderle, Sie haben eben gesagt, Herr Steinmeier sei die Insel der Vernunft. Ich habe das Gefühl: Er ist im Hochwasser untergegangen. Wenn ich mir vergegenwärtige, was Sie, Herr Steinmeier, gesagt haben, dann frage ich mich, ob Sie in der gleichen Welt leben wie wir. Wenn ich letztes Jahr 3,6 Prozent Wachstum vorausgesagt hätte, hätten Sie mich schlicht für verrückt erklärt. Wir werden dieses Jahr ein Wachstum von 2,3 Prozent haben. Als wir noch gemeinsam regierten, haben wir gedacht, wir würden für das Jahr 2010 eine Neuverschuldung von circa 80 Milliarden Euro haben. Im Steinbrück’schen Haushalt war eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vorgesehen. Wir sind dank der vernünftigen Haushaltspolitik unseres Bundesfinanzministers Schäuble bei 44 Milliarden Euro gelandet. Das müssen Sie doch einmal registrieren; das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren. Als Sie mit Herrn Schröder noch im Kanzleramt saßen, Herr Steinmeier, hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt sind wir auf dem Weg, unter 3 Millionen zu kommen. Im Jahreswirtschaftsbericht gehen wir davon aus, dass der Durchschnitt für dieses Jahr bei 2,9 Millionen liegen wird. Auch das ist eine ausgesprochen positive Zahl. Herr Gysi, diese Zahlen zeigen, dass wieder mehr Menschen in Lohn und Brot stehen, dass sie Chancen am Arbeitsmarkt haben und dass sie wieder mitmachen können. Das kann man nicht so zerreden, wie Sie es getan haben. Was meinen Sie, wie froh diese Leute darüber sind, dass sie wieder die Chance haben, Arbeit zu bekommen. Es passiert in diesem Bereich eine ganze Menge. Obendrein handelt es sich um Arbeitsplätze, die in industriellen Sektoren entstanden sind, also in den Bereichen, in denen Deutschland stark ist. Ich sage Ihnen noch eines: Ich bin verdammt froh, dass wir in Deutschland eine so gut funktionierende Industrie haben, die komplett durchorganisiert ist. Mein Deutschlandbild ist das Bild von einem Industrieland und nichts anderes. Ich bin auch froh, dass bei uns immer noch über 35 Prozent der Arbeitsplätze in der Industrie zu finden sind. In England beträgt der Anteil gerade noch 7 Prozent. Was meinen Sie, wie uns die Engländer um unsere industriellen Arbeitsplätze – bei denen es sich im Wesentlichen um hochbezahlte Arbeitsplätze handelt – beneiden! Ich möchte nicht, dass in Deutschland 27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Orten wie dort der City of London erwirtschaftet werden. Da ist mir unsere Struktur wesentlich lieber. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Struktur erhalten bleibt. Wir haben etwas dafür getan. Wir sind nach wie vor Vizeexportweltmeister. Wir haben aber auch ein riesiges Importvolumen. Wir kaufen sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellenländern ein. Es ist also ein Gutteil Entwicklungshilfe mit dabei. Das ist positiv. Das Wirtschaftswachstum hat zum Teil auch den Binnenmarkt beeinflusst. Der Handel hat mitgeteilt, dass er das beste Weihnachtsgeschäft aller Zeiten verzeichnen konnte. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Das heißt auch – Herr Gysi, das sollten Sie sich merken –, dass Geld in den Taschen der Bürger vorhanden ist; denn sonst hätten sie im Weihnachtsgeschäft nicht so intensiv einkaufen können. Wir haben dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Das bedeutet, dass wir uns weiter um die Preisstabilität kümmern müssen. Diese war im letzten Jahr erfreulich niedrig. Eine Inflation in Höhe von 1,1 Prozent ist eine Zahl, die auch Sie, lieber Herr Steinmeier, zur Kenntnis nehmen sollten. Diese positive Entwicklung sollte man nicht wegdiskutieren. Diese positive Entwicklung hat damit zu tun, dass in Deutschland Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen einen guten Job gemacht haben. Dafür können wir dankbar sein. Die Politik hat die richtigen Weichen gestellt. Dass wir am Anfang des letzten Jahres für eine Entlastung von circa 24 Milliarden Euro gesorgt haben, hat dazu geführt, dass die Kaufkraft gestärkt wurde. Das hat dazu geführt, dass der Binnenmarkt und speziell der Einzelhandel erstmalig wieder signifikant gewachsen sind, was in den Jahren zuvor leider nicht der Fall war. Ich gehe davon aus, dass wir diese Krise überwunden haben, Frau Andreae. Sie sagen, das stimme nicht. Natürlich stimmt das. Wir sind Gott sei Dank jetzt in der Lage, die Krisenmechanismen zurückzufahren. Zum 31. Dezember 2010 haben wir den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ geschlossen. Sie wissen genau, dass wir 115 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatten. Diese Summe wurde allerdings bei weitem nicht in Anspruch genommen. In der Spitze waren es nur 14,2 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft auf der Kreditseite gut durch die Krise gekommen ist. Sie ist jetzt so erfolgreich, dass wir diesen Mechanismus zurückführen können. Darauf können wir stolz sein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat genauso wie das noch gemeinsam – ich bin da ehrlich – beschlossene Bürgerentlastungsgesetz zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Das waren richtige Entscheidungen. Dass es in Deutschland jetzt gut läuft, ist SchwarzGelb und unserer Koalition zu verdanken. Wie es denn laufen kann, wenn eine rot-grüne Koalition regiert, sehen wir in NRW. Da hat Ihnen das Landesverfassungsgericht bestätigt, dass der Haushalt nicht verfassungskonform ist und hat Ihnen per einstweiliger Verfügung untersagt, diesen Haushalt zu exekutieren. Blamabler geht es nicht. Noch schlimmer ist es in meinem Heimatland. Ich zitiere aus dem Bericht des sozialdemokratischen Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, der Folgendes gesagt hat – diese Entwicklung in Rheinland-Pfalz macht mir Sorge –: Dem Land droht der Verlust der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit. Und weiter: Demnach überschreiten die jährlichen Kreditaufnahmen die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze zum Teil erheblich. Da, wo Sozialdemokraten regieren, funktioniert es nicht. Da funktioniert weder der Haushalt noch die Wirtschaftsförderung oder die Investitionen – die Investitionsquote ist von allen Flächenländern in RheinlandPfalz die niedrigste überhaupt. Das ist sozialdemokratische Politik, und die läuft fehl. Bei Ihnen funktioniert es auch deswegen nicht, weil Sie sich permanent in einer Dagegen-Mentalität bewegen, weil Sie mehr oder weniger gegen alles sind. Wenn ich mir überlege, dass wir auf der einen Seite von den Grünen hören, wir brauchten mehr erneuerbare Energie, aber dann in den Ländern gegen Leitungsnetze demonstriert wird, die wir dringend brauchen, um die erneuerbaren Energien dahin zu bringen, wo sie gebraucht werden, dann ist das einfach traurig. – Frau Andreae, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Vielleicht sollten Sie – bei Ihnen habe ich den Eindruck, dass Sie diesen wirtschaftspolitischen Sachverstand zumindest partiell noch haben – einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern reden, dass sie endlich diese Einstellung aufgeben, dass sie dafür sorgen, dass dort die Netze ausgebaut werden können, und sich nicht überall dagegen wenden. Das Dagegen ist ja nun zum – ich sage einmal – Signum Ihrer Politik geworden. Sie werden damit am Ende des Tages nicht durchkommen, weil die Bevölkerung irgendwann merkt, dass Wachstum nicht mit einer Dagegen-Haltung funktionieren kann. Es kann auch nicht so funktionieren – wie Sie offenbar der Meinung sind –, dass wir überall ein wenig mehr an Steuern kassieren. Frau Andreae, Sie wollen mit Ihrer Vermögensabgabe, von der Sie eben selbst gesprochen haben, 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren von den Vermögenden einkassieren – netto 20 Prozent wegnehmen. Das ist konfiskatorische Politik, das wird mit uns nicht funktionieren. Bei Ihnen ist das so ähnlich: wieder die Vermögensteuer! Sie haben alle den Halbteilungsgrundsatz, den uns das Verfassungsgericht einmal aufgeschrieben hat, vergessen. Das kann ich ja verstehen. Zur Vergesslichkeit neigen die einen oder anderen, weil das in der Politik einfacher ist. Aber merken Sie sich das: Mehr als 50 Prozent geht nicht, und wir sind verdammt nahe dran. Es ist auch heute schon so, dass die berühmten breiten Schultern jede Menge zu tragen haben. Die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen rund 53 Prozent der gesamten Einkommensteuer, Herr Gysi. Die obersten 25 Prozent zahlen über 75 Prozent, und die untersten 30 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen lediglich 0,3 Prozent der Einkommensteuer. Mit anderen Worten haben wir da schon eine gewaltige Umverteilung, die man doch nicht wegdiskutieren kann. Das muss in diesem Haus auch immer wieder gesagt werden. Sie machen sich das zu einfach. Mit so viel Populismus werden Sie auch nicht durchkommen. Wir werden alles daransetzen, dass wir in Deutschland eine vernünftige Politik machen, die unsere Wirtschaft und unsere Industrie erhält. Wir werden dafür sorgen, dass Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Ich finde es richtig, wenn der Bundesumweltminister die Exzesse bei der Photovoltaik zurückfährt. Es kann nicht sein, dass in einem Bereich rund 48 Prozent der Subventionen aus dem EEG ankommen, aber nur 8 Prozent des Stroms erzeugt wird. Das ist Photovoltaik. Das sind Fehlentwicklungen, die wir jetzt schnell korrigieren, weil das nicht sein darf. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt anführen, der mir sehr wichtig ist: Es ist so, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als Industrieland Deutschland sehr vom Export abhängen. Leider sind die Tendenzen, die zurzeit im internationalen Sektor zu spüren sind, negativ. Sie sind deswegen negativ, weil überall Free Trade Agreements, bilaterale Handelsabkommen, geschlossen werden. Das ist eine Tendenz, die für uns sehr ungünstig ist, schon gerade deswegen, weil wir viele kleinteilige Exporte haben, weil mittelständische Unternehmen im Export sind, und die können sich nicht in jedem Land nach den unterschiedlichen Richtlinien ausrichten. Das ist zu kompliziert und kostet sehr viel Geld. Wir sollten alles daransetzen, Herr Wirtschaftsminister, dass wir die Doha-Runde wieder in Gang bringen, dass dort weiterverhandelt und mit den Amerikanern gesprochen wird, die für mich zurzeit die größten Bremser auf diesem Sektor sind. Wir sollten alles daransetzen, dass wir Multilateralismus wieder Einzug halten lassen. Ich bitte Sie, dass Sie sich auch mit der WTO, mit Pascal Lamy, intensiv zusammensetzen, um so schnell wie möglich wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukommen. Ich halte dies für dringend notwendig; denn anderenfalls werden wir im Export Schwierigkeiten bekommen. Das, was da so läuft, wenn Amerikaner heute sagen, sie hielten es auch mit bilateralen Abkommen sehr gut aus, weil ihre Volumina so groß seien, dass sie auf großflächige internationale Abkommen nicht angewiesen seien, darf nicht so weitergehen. Wir müssen in diesem Jahr dafür sorgen, dass der Multilateralismus so schnell wie möglich wieder Einzug hält. Helfen Sie alle dabei mit!