Partei: CDU/CSU
Im Dezember des letzten Jahres sprach ich zum Antrag der SPD-Fraktion „Zukunftsfähigkeit der WSV sichern“. In meinen damaligen Ausführungen hatte ich kurz den Entwicklungsverlauf der Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung skizziert, der bis dato stattgefunden hatte. Diesen Verlauf müssen Sie sich nämlich vor Augen führen, wenn Sie über den heutigen Stand der WSV-Reform sprechen. Ich führte aus, dass das Bundesverkehrsministerium bereits 1999 die Projektgruppe „Entwicklungskonzepte für eine zukunftsorientierte WSV – Konzentration der WSV auf Kernaufgaben“ einrichtete, die vor dem Hintergrund bisheriger und künftiger Personaleinsparungen sowie knapper werdender Haushaltsmittel die künftige Aufgabenstruktur und konkrete Umsetzungsvorschläge ermitteln sollte. Ziel des Gutachtens war die zukunftsfähige Gestaltung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Mit Blick auf eine künftige Aufgabenstruktur der WSV und ihre Kernaufgaben prüfte die Projektgruppe unter anderem: Welche Aufgaben müssen oder sollen durch die WSV mit welcher Intensität selbst wahrgenommen werden und welche nicht? Welche Aufgaben können oder sollen durch Dritte wahrgenommen werden? Wo können Aufgaben sogar ganz entfallen? Der Abschlussbericht wurde 2001 vorgelegt. Aber anschließend passierte viele Jahre nichts – nämlich genauso lange wie das Verkehrsministerium von der SPD geführt wurde. Die damalige Führung des Hauses hatte sich lieber dafür entschieden, bestehende Strukturen der WSV zu zementieren, statt eine echte Reform der WSV in Angriff zu nehmen und diese zukunftsfest zu machen. Unter christlich-liberaler Führung hat das Bundesverkehrsministerium am 24. Januar 2011 einen Bericht vorgelegt, mit dem erstmals ein ernsthafter Schritt in die vom Bundesrechnungshof schon seit Jahren angemahnte Reform der WSV beschritten wird. Liebe Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Ihre Anträge stammen vom 16. März 2011 bzw. vom 14. April 2011 und nehmen überwiegend Bezug auf den Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur WSV-Reform vom 24. Januar 2011. Allerdings sind wir in der Diskussion schon einen Schritt weiter. Am 29. April 2011 legte das Bundesverkehrsministerium seinen zweiten Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor, in dem es weitere Maßgaben des Haushaltsausschusses bezüglich der WSV-Reform erfüllt und Nachbesserungen zum Januarbericht liefert. Die ersten Schritte zu einer Reform der WSV sind also getan. Und das große Echo, das damit ausgelöst wurde, mahnt uns Parlamentarier, genau zu schauen, wie wir den weiteren Reformweg beschreiten. Ebenso hat sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in seinen letzten Sitzungen ausführlich mit der Thematik befasst und für seine Sitzung am 29. Juni 2011 eine öffentliche Anhörung zu dem Thema beschlossen. Die in Ihrem Antrag enthaltenen Ansätze, werte Damen und Herren der Grünen – wie zum Beispiel die Kategorisierung der Bundeswasserstraßen nicht nur nach den beförderten Tonnen pro Jahr vorzunehmen, sondern weitere Faktoren in die Bewertung einfließen zu lassen oder in die Kategorisierung der Netzstruktur der Bundeswasserstraßen nicht nur die messbaren Verkehrsströme auf Wasserstraßen, sondern das gesamte Verkehrsnetz zu analysieren und die vorhandenen bzw. geplante Schienen-, Straßen- und Hafeninfrastruktur sowie regionale und volkswirtschaftliche Kriterien, Umwelt- und Naturschutzaspekte und die Entwicklung des Wassertourismus zu berücksichtigen –, werden in dieser Anhörung auch eine wichtige Rolle spielen. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen, die in der Diskussion gewonnen werden, wird die Koalition mit dem Verkehrsministerium die weiteren Schritte, die für die Reform notwendig sind, analysieren. Dann wird es auch möglich sein, zum Jahresende ein Gesamtkonzept zur Aufgaben- und Personalstruktur und zur Aufbauorganisation der WSV vorzulegen. Dass dies nur im Dialog mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen möglich ist, habe ich bereits in meiner ersten Rede zu diesem Thema deutlich gemacht. An dieser Stelle möchte ich noch mal meine Bereitschaft zur weiteren, aktiven Zusammenarbeit mit den Beteiligten erklären. Dem vorliegenden Antrag der Grünen entnehme ich die grundsätzliche Bereitschaft, Veränderungen in der Struktur der WSV vorzunehmen. Aber mit Blick auf die noch anstehenden Beratungen und Anhörungen und den sich daraus ergebenden Diskussionsbedarf empfehle ich meiner Fraktion die Ablehnung Ihres Antrages. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Fraktion Die Linke, in ihrem Antrag notwendige Strukturveränderungen vorzunehmen und damit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zu folgen, ist dieser ebenfalls abzulehnen.