Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu dieser Therapiestunde sage ich besser nichts . Ich möchte gerne auf das eingehen , was Herr Meister gesagt hat . Er hat gesagt , die Große Koalition habe die Konjunktur aus dem Keller geholt . Ich sage dazu : Trotz dieser Großen Koalition ist die Konjunktur gut , weil die Menschen in diesem Land arbeiten und weil vor allem die Auftragslage der Unternehmen gut ist . Wohlgemerkt : trotz dieser Koalition . Herr Meister , ich bin froh , sieben Jahre Finanzausschussvorsitzende gewesen zu sein ; denn in dieser Zeit sind genau die Entscheidungen gefallen , mit denen die Strukturen grundlegend verändert worden sind , sodass wir heute vernünftige Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und im Steuerrecht vorfinden . Ihre Behauptung , Sie hätten eine wesentliche Strukturreform durchgeführt , ist reine Augenwischerei . Der vorliegende Gesetzentwurf ist Stückwerk . In Wirklichkeit stimmen Sie - sowohl aufseiten der Union als auch aufseiten der SPD - diesem Gesetzentwurf in großen Teilen nur mit zusammengebissenen Zähnen zu . Denn wie wir alle wissen , herrscht ein sehr großes Unwohlsein angesichts der unkalkulierbaren Auswirkungen dieser Reform auf die Unternehmen , aber auch auf die Steuereinnahmen . Um diesen Risiken zu begegnen , haben Sie schon angekündigt , dass Sie eine Vielzahl von Überprüfungen vornehmen werden . Deswegen ist es völlig übertrieben , heute zu sagen : Wir haben eine supergroße Strukturreform durchgeführt . Das bedeutet , nach der Reform ist vor der Reform . Ich behaupte , dass diese Reform nicht lange Bestand haben wird . Es wird in zwei bis drei Jahren substanzielle Korrekturen geben . Wir Grüne haben immer darauf hingewiesen , dass diese Reform enorme Mängel hat . Ich mache das einmal an fünf Beispielen deutlich . Erstens . Die Finanzierung ist nicht solide . Zweitens . Die Mittelstandslücke ist nicht geschlossen worden . Drittens . Die Finanzierung ist unsystematisch und investitionsfeindlich . Viertens . Die Vorzüge der Abgeltungsteuer wurden demontiert . Fünftens . Die Aktiensparer werden massiv zur Kasse gebeten . Dann zu sagen , diese Reform sei gut , ist einfach falsch . Ich werde die einzelnen Punkte belegen . Die Reform ist nicht solide finanziert . Das sagen die Kommunen und die Länder ; denn die müssen die Milliardenausfälle verkraften . Ob Steuermehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro in dieses Land kommen , weil Sie auf die Rückverlagerung von Gewinnen aus dem Ausland hoffen , ist zweifelhaft . Das ist das Prinzip Hoffnung . Das hat mit der Realität sehr wenig zu tun . Die Datenbasis ist schlecht . Das wissen wir . Sie setzen darauf - das , so finde ich , ist das Schwierige an der Situation - , dass konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen die Finanzlöcher dieser Reform verdecken werden . So wird die SPD-Linke nämlich nie erfahren , was diese Reform wirklich gekostet hat . Wenn die Konjunktur weiter anhält , wird das verwischt . Sie haben gesagt , dass Sie auf den Bestand der Konjunktur hoffen . Damit geben Sie zu , dass es Finanzrisiken auf allen Ebenen bei dieser Reform gibt . Der zweite Mangel : Die Reform hat eine Mittelstandslücke . Sie behaupten immer , das stimme nicht . Alle reden von der Entlastung der Kapitalgesellschaften . Was ist denn eigentlich mit den kleinen und mittleren Unternehmen , die eine andere Rechtsform haben und die 80 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Land stellen und 70 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland schaffen ? Ich weiß , das sind alles altbekannte Zahlen , aber sie verdeutlichen eine Tatsache , die heißt : Eine Unternehmensteuerreform , mit der Wachstum und Beschäftigung in der Zukunft geschaffen und erhalten werden sollen , darf nicht an diesen kleinen und mittleren Unternehmen vorbei gemacht werden . Genau das tut diese Große Koalition , und sie geht noch weiter ; denn die Entlastung von international operierenden Unternehmen wird zu großen Teilen auch von den kleinen Unternehmen in der Bundesrepublik bezahlt . Das ist unfair , und das ist der Punkt , den wir hier an dieser Stelle massiv kritisieren . Wir haben uns die Zahlen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sehr genau angesehen und stellen fest , dass Ihre Aussage , die Sie hier getroffen haben , nämlich dass diese Unternehmen etwas davon hätten , sie thesaurieren und zum Beispiel den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen könnten , genauer betrachtet werden muss . Wenn man sich die Zahlen anschaut , dann sieht man , dass maximal 12 Prozent aller Unternehmen überhaupt von diesen Maßnahmen profitieren werden . Aber die anderen 88 Prozent zahlen das mit . Das ist nicht in Ordnung . Die Finanzierung der Reform ist unsystematisch , und sie ist investitionsfeindlich . Sie ist konzeptionslos , und sie ist zusammengestoppelt . Die Finanzierungsmaßnahmen gefährden - diese Kritik haben wir schon in der ersten Lesung vorgetragen - Forschung und Entwicklung hier am Standort . Sie machen das Steuerrecht komplizierter und bürokratischer . In Ihrem Gesetzentwurf sind 23 neue Mitteilungspflichten vorgesehen . Das spricht eine eigene Sprache . 23 neue Mitteilungspflichten bedeuten mehr Bürokratie für die Unternehmen . Die radikale Kürzung der Sofortabschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter belastet 5 Millionen Unternehmen in diesem Land mit mehr Bürokratie . Das ist der Punkt , an dem Anspruch und Wirklichkeit enorm auseinanderfallen . Wir sehen auch , dass die neuen Regeln und die Entscheidungen , die jetzt im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen im Finanzausschuss getroffen worden sind , zahlreiche Fußangeln für die Steuerpflichtigen bereithalten . Zukünftig entscheidet noch stärker als die Höhe des Einkommens die Qualität des Steuerberaters oder der Steuerberaterin über die Höhe der Steuerlast . Das kann doch nicht wahr sein angesichts der Tatsache , dass Sie davon reden , mehr Transparenz und eine Vereinfachung im Steuerrecht schaffen zu wollen . Am Ende weiß niemand wer , wie die tatsächliche Einkommenssituation ist . Sie aber stellen sich hin und behaupten , alles besser gemacht zu haben . Die Qualität des Steuerberaters wird darüber entscheiden , wie viele Steuern bezahlt werden , und das ist nicht in Ordnung für die Zukunft ; vielmehr sollte die Leistungsfähigkeit ausschlaggebend sein . Diese Einschätzung hat in der Sachverständigenanhörung eine breite Mehrheit der Experten geteilt . Hier etwas anderes darzustellen , grenzt schon wirklich an Realitätsverlust . Sie haben auch die Vorzüge der Abgeltungsteuer benannt . Das vom Finanzminister hier formulierte Ansinnen , zu Vereinfachung , mehr Transparenz und Gleichbehandlung aller Kapitaleinkünfte zu kommen , ist richtig . Aber was haben Sie daraus gemacht ? Sie haben dafür gesorgt , dass Gewinne durch die Veräußerung von Aktien einer Sonderbehandlung unterliegen . Diese Abgeltungsteuer hat beispielsweise haarsträubende Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung : Durch die Ausgestaltung der Abgeltungsteuer werden Eigenkapitalfinanzierungen mit fast 50 Prozent doppelt so hoch besteuert wie Fremdkapitalfinanzierungen , die mit 25 Prozent besteuert werden . Das ist eine massive steuerliche Benachteiligung . Es lohnt jetzt noch mehr , mit Krediten als mit Eigenkapital zu finanzieren . Die Start-ups , die Wagniskapital dringend brauchen , werden zunehmend leer ausgehen . Das kommt hinzu . Das heißt , Sie haben hier völlig unsystematische Finanzierungsvorschläge gemacht , um die Wirkung Ihrer merkwürdigen Zinsschranke - dieses eigenartige Produkt , das in Wirklichkeit kaum jemand versteht - zu mildern . Auf der anderen Seite haben Sie eine Gegenfinanzierung vorgenommen , die wahrscheinlich Verwerfungen auf den Finanzmärkten auslösen wird , über die Sie sich noch die Haare raufen werden . Wir meinen außerdem , dass Schwarz-Rot gegen Personen , die langfristig Geld in Aktien anlegen , völlig ungerechtfertigt vorgeht . Ihr erster Schritt war , den Sparerfreibetrag zu halbieren . Ihr zweiter Schritt war , den zu versteuernden Anteil an Dividenden zu verdoppeln . Ihr dritter Schritt war , festzulegen , dass beim Verkauf von Aktien anfallende Veräußerungsgewinne - auch solche , die langfristig erzielt worden sind - zu einem Viertel besteuert werden . Auch das ist Ausdruck einer unkalkulierbaren Politik . Es schadet der Aktienkultur in Deutschland . Wir befürchten , dass auch die private Altersvorsorge dadurch Schaden nehmen wird . Es kann doch nicht sein , dass Sie die Bürger jahrelang auffordern , Altersvorsorge zu betreiben , um anschließend die Steuerkeule zu schwingen . Das ist nicht in Ordnung , und es ist unfair gegenüber den Menschen in diesem Land , die in den letzten Jahren etwas für ihre Altersvorsorge getan haben und dies fortsetzen möchten . An die Adresse der SPD gerichtet , möchte ich sagen : Sie irren , wenn Sie glauben , es gehe hier immer nur um die Besserverdienenden . Vielmehr geht es auch um Kleinsparer , um diejenigen , die vermögenswirksame Leistungen beziehen , und um diejenigen , die - Herr Beck hat das gesagt - Produktivkapital in Arbeitnehmerhand entstehen lassen wollen . Durch die von Ihnen hier getroffenen Maßnahmen wird genau das Gegenteil dessen passieren , was gewollt ist . Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung machen . Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gibt es einen Entschließungsantrag zur Reform der Erbschaftsteuer . Die SPD ist nur dann bereit , diesem Gesetzesentwurf heute zuzustimmen , wenn dieser Entschließungsantrag angenommen wird . Ich kann Ihnen nur sagen : Dieses Papier hätten Sie sich sparen können . Die Annahme dieses Entschließungsantrags schafft keinerlei Rechtssicherheit . Ich finde , es ist eine politische Frechheit , in dieser Situation - kleine und mittlere Unternehmen sollen an Nachfolger übergeben werden und Erbschaftsfolgen stehen an - einen Entschließungsantrag vorzulegen , dessen Annahme nichts als einen Placeboeffekt zur Folge hat . Das zeigt im Prinzip nur , dass das Misstrauen in der Großen Koalition sehr groß ist . Dieser Entschließungsantrag hilft denjenigen , die auf ein solches Gesetz warten und die endlich Rechtssicherheit haben wollen , überhaupt nicht . Danke schön .