Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die aktuelle epochale Herausforderung der Flüchtlingskrise viele andere wichtige innenpolitische Themen verdrängt, dürfen wir eines nicht außer Acht lassen: Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist nach wie vor nicht gebannt. Ganz im Gegenteil: Der islamistische Terrorismus hat Europa und auch Deutschland erreicht. Die Zeit ist sehr schnelllebig, sodass man viele Ereignisse wieder verdrängt. Es ist aber noch gar nicht viele Monate her, als Anfang Januar ein schrecklicher Anschlag einer Terrorzelle zu mehreren Toten geführt hat. Bei den Angriffen auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt haben 17 Menschen ihr Leben verloren. Danach gab es Anschläge in Kopenhagen und einen geplanten Anschlag auf ein Radrennen in Eschborn bei Frankfurt am Main am 1. Mai dieses Jahres. Daneben dürfen wir auch nicht außer Acht lassen, dass es nur einer glücklichen Fügung zu verdanken ist, dass in den Sommermonaten ein geplanter Anschlag in einem Thalys-Zug noch rechtzeitig verhindert werden konnte. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, erst vor wenigen Tagen stürzte eine Passagiermaschine kurz nach dem Abheben vom Flughafen in Scharm al-Scheich ab. Die ersten Erkenntnisse deuten darauf, dass ein terroristischer Anschlag zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Das zeigt: Wir sind nach wie vor im Fokus des islamistischen und dschihadistischen Terrorismus. Bislang sind aus Deutschland bekanntermaßen 750 Dschihadisten nach Syrien und in den Irak ausgereist. Etwa 200 davon sind mittlerweile wieder zurückgekehrt. Ich glaube, bei aller derzeitigen Konzentration auf die wichtigen Themen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, müssen wir uns auch verstärkt darauf fokussieren, was wir noch tun müssen, um die anhaltende Gefahr durch den islamistischen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Dafür – davon bin ich fest überzeugt – brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen, sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich. Im präventiven Bereich geht es vor allem darum, auf dem Gebiet der Deradikalisierung dafür zu sorgen, dass es erst gar nicht dazu kommt, dass Menschen, die leicht verführbar sind und die vielleicht gewisse Brüche in ihrer Vita haben, willfährige Opfer von Islamisten werden. Da sind die Länder, da ist der Bund gefordert. Da ist die Gesellschaft insgesamt gefordert. Wir müssen daneben aber auch mit Vereinsverboten agieren. Ich bin unserem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er am 12. September letzten Jahres den sogenannten „Islamischen Staat“ und die Sympathiewerbung für den „Islamischen Staat“ in Deutschland verboten hat. Wir werden mit Sicherheit auch in Zukunft noch weiter gehende Vereinsverbote in diesem Bereich prüfen und erlassen müssen. Wir haben – das ist durchaus erfreulich – mit wichtigen gesetzgeberischen Maßnahmen sehr schnell auf die gestiegene Gefahr durch den islamistischen Terrorismus reagiert. Wir haben in der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, nach den gleichen Regularien, nach denen in der Vergangenheit der Reisepass entzogen werden konnte, nun auch den Personalausweis zu entziehen, wenn klar ist, dass jemand die Ausreise nach Syrien oder in den Irak plant, um sich dort dem sogenannten „Islamischen Staat“ anzuschließen. Wir haben in § 89 a und § 89 c des Strafgesetzbuches gesetzliche Verschärfungen in Bezug auf die Terrorfinanzierung und auf die Ausreise aus Deutschland vorgenommen. All das waren wichtige Maßnahmen. Ich möchte aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht verhehlen: Es wird weiterer Maßnahmen bedürfen. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, sich in der Regierungskoalition einvernehmlich darauf zu verständigen, dass das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen wurde, um weitere fünf Jahre verlängert wird. Die Befristung läuft noch bis zum 10. Januar des nächsten Jahres. Es beinhaltet vor allem nachrichtendienstliche Auskunftsbefugnisse gegenüber Reiseunternehmen, Fluggesellschaften, Kreditinstituten und Telekommunikationsdienstleistern. Es wird dann sehr schnell vonseiten der Opposition wieder behauptet werden: Wir leben in einem Überwachungsstaat; dies ist eine übermäßige Totalüberwachung der Gesellschaft; es gibt hier einen massenhaften Missbrauch dieser Maßnahmen. Wir haben dieses Gesetz richtigerweise von dem Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation in Speyer evaluieren lassen. Es kam – nachdem der Zeitraum von November 2013 bis November 2014 untersucht worden war – zu dem Ergebnis, dass in sehr maßvoller und verantwortungsvoller Weise von diesen Auskunftsmöglichkeiten durch die Nachrichtendienste Gebrauch gemacht wurde. In dem genannten Zeitraum von genau einem Jahr gab es insgesamt 72 Auskunftsersuchen. Ich glaube, das ist eine Größenordnung, die klar macht, dass hier keine massenhafte Überwachung des deutschen Volkes stattfindet, sondern die in wenigen Ausnahmefällen veranlassten selektiven Auskunftsersuchen durchaus zielführend sind. Zum Beispiel wurde aufgrund einer solchen Auskunft ein Täter der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation überführt. Man sieht anhand des Evaluationsberichts des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation in Speyer also ganz klar: Dieses Gesetz hat sich bewährt, es ist richtig und ist von unseren Sicherheitsbehörden, von den Nachrichtendiensten in sehr verantwortungsvoller Weise angewandt worden. Sehr wichtig ist für mich auch, zu erwähnen, dass dieses Gesetz die Möglichkeit umfasst, Ausschreibungen zur Beobachtung im Schengener Informationssystem vorzunehmen. Im genannten Evaluierungszeitraum sind insgesamt 329 Ausschreibungen für die verdeckte Beobachtung vor allem vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommen worden. Es ist eine wichtige Maßnahme, dass die Nachrichtendienste jemanden zur verdeckten Beobachtung ausschreiben können. Das war auch im Fall des Herrn Nemmouche so, der dann leider den schrecklichen Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel verübte. Er war von den französischen Sicherheitsbehörden zur verdeckten Beobachtung ausgeschrieben worden. Wir werden in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren noch zwei kleine materielle Änderungen vornehmen. Die erste Änderung schafft auf Betreiben und auf Begehr des Bundesverteidigungsministeriums eine Ausnahmemöglichkeit. Drittpersonen, die dem Bundesverteidigungsministerium nicht angehören und dort nur temporär tätig sind, müssen zum Zwecke des Sabotageschutzes nicht sicherheitsüberprüft werden, wenn die Anstellung nicht länger als einen Monat umfasst. Die zweite Änderung, die wir an diesem Gesetz materiell vornehmen, betrifft die Auskunftsersuchen gegenüber Grundbuchämtern. Es wird dann so sein, dass in Zukunft der Betroffene nicht mehr informiert werden muss, wenn ein Auskunftsersuchen beim Grundbuchamt erfolgt. Bisher war es so, dass nur bei einem Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden der Betroffene aus nachvollziehbaren Gründen darüber zunächst nicht informiert wurde. Ich glaube, auch dies zeigt, dass wir als Gesetzgeber sehr moderat und sehr reduziert an dieses – wohlgemerkt – bewährte Gesetz materiell-rechtlich Hand anlegen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Fristverlängerung der Gültigkeit dieses Gesetzes um weitere fünf Jahre mit dazu beitragen wird, dass unsere Nachrichtendienste weiterhin effektiv und, wie ich hoffe, auch im Sinne von uns allen erfolgreich arbeiten können. Ich möchte zum Schluss noch eine Anmerkung machen, die ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes bezüglich der Verschärfungen in § 89 a StGB betrifft, die wir vorgenommen haben. Dieses Urteil vom 27. Oktober zeigt mir ganz klar, dass wir weiterhin gut daran täten, intensiv zu überlegen, ob man die Sympathiewerbung für ausländische terroristische Organisationen nicht wieder unter Strafe stellen sollte. Dieser Straftatbestand galt bis 2002. Er ist dann bedauerlicherweise von Rot-Grün abgeschafft worden. Das war damals ein Kompromiss. Aber aus meiner Sicht ist es jetzt Zeit, dass wir diese Sympathiewerbung wieder unter Strafe stellen. Ich kann nur an uns alle appellieren, dass wir im Lichte dieses aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes diese Maßnahme schnellstmöglich umsetzen und ein entsprechendes Gesetzeswerk auf den Weg bringen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.