Partei: SPD
Also , Sie werden es mir ersparen , Kommentare zu dem zu geben , was in Baden-Württemberg und in Niedersachsen gemacht wird . Ich sage Ihnen , es muß begonnen werden . Man muß mit Kirchen und denen , die in der Region arbeiten - das sind über 200 Hilfsorganisationen - , beraten , ob es zumutbar ist , Flüchtlinge nicht in großen Sammelunterkünften , aber in großen Wohnblocks erst einmal unterzubringen , in die die Menschen hinein können , um dann ins Dorf zu gehen und aufzubauen . Ich denke , kleine , pragmatische Lösungen sind ein vernünftiges Ziel . . Jetzt möchte ich noch etwas zur Ausländerpolitik sagen . Mein Gott , die Redezeit läuft weg . Deswegen mache ich es nur stichpunktartig . Ich werde jetzt keine Grundsatzrede halten . Das steht mir in diesem Hause auch nicht zu . Ich will gar nicht verhehlen , daß das , was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben , was junge Menschen in Ausbildung und Rentner betrifft , uns wesentliche Erleichterungen , auch in der praktischen Anwendung in den Ausländerbehörden der Länder bringt . . . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  - Man kann doch zwei Dinge erwähnen , wenn man noch hinzufügt , daß damit der Vorrat des Gelungenen mit Sicherheit erschöpft ist . . Man kann doch mal erwähnen , daß man sich über bestimmte Dinge freut . Ich frage mich : Wo ist der große Wurf geblieben ? Da ist nicht viel herausgekommen , weil Sie sich natürlich schwertun , vernünftige Gesamtmodelle für die Integration von Ausländern vorzulegen . . Ich habe es doch gesehen . Wir haben über den Bundesrat ein , wie ich meine , vernünftiges Gesetz zur Altfallregelung eingebracht . Dazu habe ich gesagt : Wenn Menschen sechs , sieben , acht oder neun Jahre ganz legal in Deutschland sind , dann muß man da irgendwann einmal einen Schlußstrich ziehen . . Man muß die Frage stellen : Wer hat denn das zu verantworten - die Menschen oder der Staat , der es rechtsstaatlich ermöglicht hat ? Deswegen habe ich gesagt : Bitte sehr , lassen Sie uns das entscheiden . . - Das ist sehr logisch , lieber Kollege . . Es ist eine Frage der Humanität , den Menschen nach zehn Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht zu sagen : Du mußt raus , wenn sie legal - bezogen auf die Gesetze dieses Landes - in diesem Land sind .  Ich bin froh - ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen - , . daß wir im Innenausschuß zu einem Kompromiß gekommen sind . Ich bin wegen dieser Altfallregelung , die ich mit Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht habe , beschimpft worden , ich würde Schlepperbanden geradezu animieren , Leute ins Land zu bringen . Das ist alles Quatsch . Wir haben doch die rechtsstaatlichen Instrumentarien geschaffen , auf Grund derer die Leute acht oder neun Jahre hiergeblieben sind . Deswegen bin ich froh , daß wir im Innenausschuß einen Kompromiß gefunden haben , wenn er auch nicht in allem dem entspricht , was ich wollte . Das zeigt , wie schwer Sie sich tun , wenn es um die Integration derer geht , die schon über viele Jahre , manche über ein Jahrzehnt in Deutschland sind . . - Ingrid Matthäus , ich wollte noch ein paar andere Dinge ansprechen . Ich meine , einer sollte darstellen , was das , was Sie hier beschließen , für das Leben vor Ort in den Ländern und für die Arbeit der Ausländerbehörden bedeutet . Ich finde es sehr gut , daß das Thema eigenständiges Aufenthaltsrecht formuliert wird . Man kann als Jurist - und als Nichtjurist erst recht - völlig irre werden , wenn man die bisherige Gesetzesformulierung liest - ich will gar nicht nach der Schuld fragen - : unbillig , unzumutbar , besondere , außergewöhnlich . Das haben auch Sie , Herr Marschewski , aufgegriffen und haben gesagt : Das ist eine wenig klare Stufung . Ich habe nachgelesen , was Sie gesagt haben . Aber anstatt zu sagen : Jetzt machen wir es klar , kommen Sie wieder mit zwei Begriffen : besondere Härte und außergewöhnliche Härte . Erklären Sie diese Abwägungsentscheidung mal einem Praktiker in der Ausländerbehörde in Wetzlar oder Marl-Hüls . . Deswegen sage ich : Dieser Versuch ist vielleicht ganz lobenswert ; aber er scheitert . Die verehrte Kollegin - darf ich das so sagen ? - Schmalz-Jacobsen hat in der ersten Lesung dieses Gesetzes gesagt : Ich bin gespannt , ob es in der Praxis tatsächlich eine Unterscheidung geben wird . Sie fügt hinzu : wird es nicht . Sie kenne nämlich nur die Fälle der außergewöhnlichen Härte . Bitte , meine Damen und Herren , dann formulieren Sie das Problem doch klar mit einem Begriff . Die Alternativen , die zur Zeit in den Raum gestellt werden - ich will gar nicht über die Jahre reden ; das ist von der SPD hier vorgetragen worden - , erschweren wieder die Arbeit vor Ort . Ich sage Ihnen : unendliche Prozesse , die uns allen nicht helfen . Beschließen Sie nicht etwas unter dem Motto : Wir haben ein gutes Zeichen gesetzt ; und die vor Ort sollen entscheiden . - Nein , meine Damen und Herren , hier ist Klarheit geboten ; und darum bitte ich als einer , der für die Anwendung Ihrer Gesetze zuständig ist . . Frau Steinbach , zur Geschichte mit den Kurden . Kein Mensch in diesem Land - ich hoffe , auch in diesem Hause nicht ; wir gehören ja zu diesem Land - kommt auf die Idee , zu sagen : Hier kann jeder tun und lassen , was er will . Natürlich muß der Staat angemessen reagieren , wenn Leute , die nur kurz oder auf Dauer hier sind , kriminelle Handlungen begehen . Sie müssen Sanktionen spüren und notfalls auch das Land verlassen ; das ist völlig klar . Da hat es nie eine andere Sprachregelung gegeben . . Wir haben ein manchmal sehr schwieriges - daran sind wir als Gesetzgeber , Sie und wir in den Ländern , auch ein bißchen schuldig - Normenwerk auf den Weg gebracht - Ausweisung , Gefährlichkeit , Aus . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  durchblicken - , . das aber eine adäquate Handhabung möglich macht . Sie verändern ein Gesetz . Das Entscheidende sind die fünf Jahre und die drei Jahre ; Sie meinen , das sei ein Erfolg , und Sie tun es - wenn Sie ehrlich sind - , weil Sie sagen : Das müssen wir schon deshalb tun , weil diese Innenminister - wahrscheinlich der aus Hessen und der aus Schleswig-Holstein , also überall , wo etwas Grünes dabei ist - besonders gefährdet sind , die Gesetze nicht auszufüllen . - Was für ein Quatsch . Es gibt keine Veranlassung , in diesem Punkt zu einer gesetzlichen Veränderung zu kommen . Es gäbe sie vielleicht ; aber die , die sie vorschlagen , ist völlig illusorisch im Sinne der Zielsetzung , die Sie haben . . Ich habe Ihren Gesetzentwurf meinen Ausländerbehörden - und da sitzen nicht nur Sozialdemokraten - vorgelegt und gesagt : Schaut euch die neuen Tatbestände an . Was würde sich in den einzelnen Ausländerbehörden in der Praxis , egal ob bei CDU-Landräten oder bei SPD-Landräten , ändern ? - Nichts würde sich ändern . . - Wir reden jetzt nicht von Dortmund . - Frau Steinbach , Sie haben als Beispiel von den Autobahnblockaden in Hessen geredet , bei denen Polizeibeamte in Not gerieten . Das ist unerträglich und nicht zu akzeptieren - gar keine Frage ! Aber Sie haben eine Verbindung hergestellt zwischen der Demonstration auf der Autobahn und dieser Strafgesetzänderung . Diese Gesetzesänderung würde daran nichts ändern . Sie haben auch davon gesprochen , diese Fraktion , vielleicht auch die Innenminister würden NPD und Republikanern helfen . Ich sage Ihnen : Es reicht nicht , nur den Eindruck zu erwecken , man würde etwas verändern . Die Menschen werden genau registrieren , daß sich die staatliche Praxis in vergleichbaren Fällen künftig nicht ändern wird . Das sind Schaufensterbestimmungen , die Sie beschließen wollen . . Dies ist viel gefährlicher : Wenn wir die Hoffnungen der Leute nicht erfüllen können , treiben wir sie in die Arme derer , bei denen wir sie nicht haben wollen . . Zu den straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen will ich nicht viel sagen ; die Redezeit ist dafür zu knapp . Nur eines , meine Damen und Herren : Wir hatten bisher Ermessensspielräume . Es bestand bei jungen Menschen die Möglichkeit , Resozialisierungsgedanken nachzugehen , aber auch Konsequenzen zu ziehen , Ausweisungen vorzunehmen . . Berührt waren das Gerichtsverfassungsgesetz , bestimmte andere Kriterien , und es gab eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes zu Gefahrenprognosen und Resozialisierung . Lassen Sie uns die Spielräume vernünftiger Entscheidungen , und machen Sie nicht solche Vorgaben , die in der Praxis nichts bringen . Herr Marschewski , ich habe eben gesagt , ich sei Weinbauminister . Ich lade den Innenausschuß ins Kloster Eberbach zu einem guten Rheingau- Riesling ein . . Dann können wir einmal die Fälle durchgehen , von denen Sie glauben , daß sie eine Änderung notwendig machen . Ich lege Ihnen alle aktuellen Probleme auf den Tisch . . - Das werde ich auch tun . . - Die Fraktion der Sozialdemokraten hat mir die Möglichkeit gegeben , hier zu reden . Das tue ich . . Natürlich werden wir dies auch im Bundesrat weiter beraten . Gott sei Dank muß das Ding dann wohl in den Vermittlungsausschuß . Da sitze ich drin , dann können wir in Ruhe beraten . Ich will Ihnen doch nur die Chance geben , Fall für Fall den Nachweis zu erbringen , daß Sie mit der Gesetzesänderung etwas bewirken . Wenn Sie mir diesen Nachweis erbringen , bin ich im Vermittlungsausschuß der erste , der sagt : Dann reden wir ernsthaft über eine Gesetzesänderung . . Nur , diesen Nachweis werden Sie nicht erbringen können . . - Das ist doch das Unehrliche an der Diskussion , in der sie auch über einen Innenminister wie mich öffentlich reden : Ich wende Ihre Gesetze an . Ich bin hierhergekommen , um Ihnen heute zu sagen , daß das , was Sie heute vorschlagen , den Leuten Sand in die Augen treibt . Sie betreiben ein Täuschungsmanöver und verantworten die dann eintretende Enttäuschung im rechten Lager . . . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  Wenn hier ein Landesinnenminister steht , dessen Land in bezug auf die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge besonders betroffen ist , dann muß er etwas zum § 32 a des Ausländergesetzes sagen . Das ist jetzt ein Appell an alle Fraktionen . Bei dieser Vorschrift geht es nicht nur um das Geld . Große Humanität ist einmal versprochen worden , aber dann kam nichts nach , und auch die Länder haben sich nicht alle mit Ruhm bekleckert . Ich bitte wirklich , sich dieses Themas ernsthaft anzunehmen : Wenn wir humanitär sein wollen , dann muß - das ist der eine Aspekt - auch das Geld nach unten fließen . . Aber es muß - das ist der andere Punkt - in dieser Republik auch zu einer gerechteren Verteilung kommen . Bayern , Baden-Württemberg und Hessen - ich glaube , zum Teil auch Berlin - sind überproportional betroffen . Deshalb bitte ich sehr herzlich , daß dieses Thema in den weiteren Verfahren nicht außer acht gelassen wird und daß ernsthaft im Sinne einer gerechten Verteilung - auch einer Kostenverteilung - beraten wird . Kurzum : Ich habe insgesamt den Eindruck , daß es im Bereich der Ausländergesetzgebung noch einiges zu besorgen gibt . Wir haben es schon gesagt : Wir werden uns im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß wieder treffen . Hier ist Stückwerk vorgelegt worden . Ich wünschte mir , daß wir zu einer umfassenden Regelung kommen , was geordnete Zuwanderung betrifft , vielleicht im Dialog mit Ländern , die viel näher an der Basis sind als der Bundestag bei all seiner Bürgernähe . Wir , die Länder , sind dazu bereit . Ich wünsche mir nur eines : daß hier heute keine Gesetze beschlossen werden , die für uns , die sie umsetzen werden , nicht praktikabel sind . .