Partei: CDU/CSU
Nein , das nehme ich nicht zur Kenntnis , und zwar weil - - . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sollten aus dieser Debatte , vor allen Dingen aus dem Gespräch zwischen Ihrem Fraktionsvorsitzenden und mir , keine lustige Veranstaltung machen . . Ich persönlich habe diesen Gesetzentwurf - wahrscheinlich im Gegensatz zu vielen von Ihnen - Wort für Wort gelesen . . Nicht nur traditionell gut ausbildende Betriebe werden durch den SPD- Entwurf abgestraft . . Es trifft auch solche Betriebe , die keine Modeberufe anbieten können . Wir wissen - das sind die Zahlen aus dem August - , daß 60 Prozent der Bewerber um die noch offenen Lehrstellen sich bei ihren Bewerbungen auf nur sieben Berufe konzentrieren ; dagegen gibt es in 200 Berufen mehr offene Lehrstellen als Bewerber . Ich frage : Was passiert nun nach den Vorschriften des SPD-Gesetzentwurfes mit einem Bäckermeister , wenn er keinen Lehrling findet , der früh aufstehen will ? . Laut SPD-Entwurf kann er von der Abgabe befreit werden . . - Herr Kollege Rixe , ob die Arbeitsverwaltung das dann tatsächlich tut , steht in den Sternen . . Das ist der Arbeitsverwaltung anheimgestellt . . - Sie muß es nicht ; in dem Gesetzentwurf steht : kann . . Der Bäckermeister , der keinen Lehrling findet , finanziert also die Lehrstellen bei den Banken , weil dort die jungen Leute Lehrstellen am meisten nachfragen . Der Trend zu Modeberufen wird verstärkt ; . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers . Ich sage : Dies ist nicht solidarisch , und es ist auch nicht gerecht . . Das Verfahren ist ein bürokratisches Monstrum . . Die Unternehmen sollen verpflichtet werden , spätestens bis zum 31 . März jedes Jahres der Bundesanstalt für Arbeit umfangreiche Auskünfte zu erteilen , . und zwar sollen sie ihre Bruttoentgeltsumme melden ; . sie sollen den Gewinn oder Verlust vor Steuern melden ; . sie sollen die Aufwendungen für die eigene betriebliche Berufsausbildung unter Abzug der dieser zuzurechnenden Erträge ermitteln und melden . . Sie sollen ihre Aufwendungen zur tarifvertraglichen , gesetzlichen oder berufsständischen Förderung von Ausbildungsplätzen unter Abzug hieraus empfangener Leistungen aufstellen , und sie sollen die im Rahmen des Leistungsausgleichs des Ausbildungsabgabegesetzes empfangenen Fördermittel angeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , solche Zahlen hat kein mittelständischer Betrieb ; solche Zahlen hat kein Handwerker . . Dann sprechen Sie hier davon , dieses Gesetz sei mittelstandsfreundlich . Nein , es wird zu einer neuen Belastung für die Mittelständler , die damit eine neue große Bürokratie aufgebürdet bekommen . . Würde das SPD-Modell Wirklichkeit , dann würden rund 1 Million Betriebe und ein 1000 köpfiges Beamtenheer das ganze Jahr von einem monströsen Verwaltungsverfahren in Trab gehalten . . - Ihnen , Herr Kollege Schmidt , der Sie anscheinend den Gesetzentwurf nicht gelesen haben , will ich einmal sagen , wie das Verfahren in Ihrem Gesetzentwurf angelegt wird . Wie sähe das aus ? Januar : Aufstellung der Planungsdaten und Vorhersage der Lehrstellenlücke durch die Bundesregierung . - Jeder weiß , daß das im Januar gar nicht geht . . Februar : Stellungnahme durch den Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung , März : Meldung der Berechnungsdaten durch die Betriebe , April : Feststellung des Handlungsbedarfs im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung , . Mai : Erstellung eines Vorfinanzierungsplanes durch Bund und Länder , . Juni : Berechnung der Branchen- , der Betriebsgrößen- und der Regionalquoten für die Ausbildungsplanung des laufenden Jahres durch die Ämter der Arbeitsverwaltung , anschließend im Juni : Planfeststellung durch die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter , Juli : Festlegung des Abgabensatzes und des Lastenausgleichs durch Rechtsverordnungen der Bundesregierung , anschließend : Einholung der Zustimmung des Bundestages , anschließend : Einholung der Zustimmung des Bundesrates , August : Entscheidung über die Freistellungen sowie Anrechnungen ausbildungsbezogener Eigenleistungen der Betriebe durch die Arbeitsverwaltung , . Oktober : . Beginn der Erhebung der durch die Rechtsverordnungen für ein Jahr festgelegten Abgabe durch die Träger der betrieblichen Unfallversicherung , November : Beginn und Bearbeitung der Widerspruchsverfahren , Dezember : Beginn von Gerichtsverfahren zu Anfechtungsklagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn das nicht monströs ist , wenn das nicht Bürokratie ist , dann weiß ich nicht , was einem sonst noch einfallen kann . . Für diesen bürokratischen Exzeß werden mindestens fünf neue Mitarbeiter für jeden der 177 Arbeitsamtsbezirke in Deutschland benötigt , also insgesamt ein Heer von rund 1000 zusätzlichen Verwaltungsbeamten . Allein in der Arbeitsverwaltung entstehen jährliche Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen DM . Hinzu kommen die Kosten für den zusätzlichen Aufwand bei den Trägern der Unfallversicherung , die den Einzug der Abgabe zusätzlich zu ihren derzeitigen Aufgaben vornehmen sollen . Außerdem fällt für die Betreuung des Umlagenfonds weiterer Personalbedarf bei der Bundesanstalt für Arbeit an . Eine Ausbildungsabgabe , wie die SPD sie vorschlägt , schadet nicht nur den Lehrstellenbewerbern , sie schadet nicht nur dem Mittelstand , sondern sie . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers beruflichen Ausbildung . . Wenn das Wirklichkeit würde , dann würden in Zukunft nicht mehr die Betriebe entscheiden , in welchen Berufen und in welchen Regionen wieviel ausgebildet wird , sondern die Arbeitsverwaltung würde dies übernehmen . Dies kann nicht funktionieren , weil die Arbeitsverwaltung dazu überhaupt nicht in der Lage ist . . Der Höhepunkt , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist , so finde ich , folgendes : Sie wissen genau , daß Sie für dieses Gesetz weder hier im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit haben . . Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen , von Rheinland-Pfalz und von Sachsen-Anhalt haben klar erklärt , daß sie dem nicht zustimmen werden . Heute findet sich ein Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen in dem Herr Schröder mitteilt , eine Ausbildungsplatzabgabe werde in Niedersachsen nicht eingeführt , solange er in diesem Land etwas zu sagen habe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist zwar nur noch bis zum März der Fall , dann hört das auf , aber ich frage mich trotzdem : Wann gibt es eigentlich an irgendeinem Punkt noch eine Übereinstimmung zwischen der SPD-Fraktion und dem möglichen Kanzlerkandidaten ? Wer redet eigentlich für die SPD ? .