Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Zitat beginnen : Es bleibt unsere vornehmste Pflicht , die Familie zu stärken . . . Wir wollen die Familien noch stärker als bisher steuerlich entlasten , ihre Förderung durch Kindergeld wollen wir ausbauen . . . Das Kindergeld werden wir so ausgestalten , daß es nicht allein der Herstellung von Steuergerechtigkeit dient , sondern darüber hinaus Familien um so stärker fördert , je niedriger ihr Einkommen und je höher die Kinderzahl ist . Und weiter : Unsere Politik wird in besonderem Maße auf die Bedürfnisse der älteren Generation ausgerichtet sein . Unsere Gesellschaft muß den Alteren ein Leben in Selbständigkeit und Sicherheit ermöglichen _ ein Leben in Würde . Diese Zitate des Bundeskanzlers aus der Regierungserklärung vom 30 . Januar 1991 sollten ein Regierungsprogramm beschreiben , das Sie verwirklichen wollten . Die Haushaltsdebatte der letzten zwei Tage zeigt , daß davon überhaupt nichts übriggeblieben ist . Selbst wenn in diesem Haushalt für 1994 noch einiges da sein mag , so hat ja Herr Waigel gestern schon angekündigt , daß das Kindergeld für bestimmte Bevölkerungsgruppen dann vollständig gestrichen werden soll , und die Ungerechtigkeiten bei der Bezuschussung von Kindern werden fest zementiert . Lang , lang ist es her , daß Sie sich an diese Grundsätze überhaupt halten wollten . Inzwischen hebelt die Bundesregierung wirklich absolut bewährte Prinzipien des sozialen Systems aus und begründet zudem die angebliche Notwendigkeit für ihr Tun mit einer vorgeschobenen MiBbrauchsdiskussion ; sie weist die finanziellen Belastungen , die mit Kindern nun einmal entstehen , ausschließlich der Familie , den Eltern zu . Das heißt , daß Sie Kinder immer noch als nicht selbständige Wesen , als nicht selbständige Subjekte verstehen , obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1968 feststellte , daß Kinder Wesen mit eigener Menschenwürde und mit eigenem Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne der A rt . 1 und 2 des Grundgesetzes sind . Es ist schon bezeichnend , wenn sich die gesamte Diskussion heute nur noch um die Finanzen dreht und es keine Möglichkeit mehr gibt , über andere Sachen wie die Ausgestaltung und Umgestaltung in Richtung einer kinderfreundlichen Gesellschaft zu reden . Der Redner von der SPD hat ausführlich darüber gesprochen , wie auch über das Lohnabstandsgebot und diese Diskussion beginnend mit diesem Jahr eine Politik eingeleitet wurde , die dann in den Diskussionen über den Familienpaß kulminierte , bei dem gesagt wird , daß natürlich gekürzt werden muß und 50 Millionen DM auf diese Weise eingespart werden sollen . Herr Schäuble sagte dazu in der Augsburger Allgemeinen : Selbstverständlich kann man über die eine oder die andere Kürzung im sozialen Bereich wie im Familienpaß bei der Bahn reden . Aber dann muß das Geld an anderer Stelle gespart werden . Ich meine , hier hat Frau Rönsch wirklich gute Möglichkeiten . Treten Sie doch bitte schön einmal für die Einbeziehung von Motorbooten in die Kfz-Steuer ein ! Die würde 30 Millionen DM einbringen . Motorboote kann sich bekannterweise auch nicht jeder leisten . Die Beseitigung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin für Privatflüge würde z . B . 35 Millionen DM einbringen . Damit könnten Sie den Familienpaß sogar noch besser ausgestalten . Diese kinder- und familienfeindliche Politik gipfelt nun in einer Kürzung des Gesamthaushalts im Bereich Familie und Senioren um 5 ,1 % , obwohl der größte Anteil dieses Haushalts über Kindergeld und Erziehungsgeld fest gebunden ist . Interessanterweise verteilen sich in dem variablen Teil Ausgabenerhöhungen , die da sind , und Ausgabenkürzungen sehr verschieden . Es ist Geld vorhanden , um die finanzielle Ausstattung für Mitglieder von Fachbeiräten von 64 000 DM auf 75 000 DM zu erhöhen , um Reisevergütungen für Auslandsdienstreisen von 64 000 auf 124 000 DM fast zu verdoppeln und nach dreijähriger Amtszeit auch endlich das Dienstzimmer der Ministerin für 25 000 DM zu verschönern . Ich kann nicht beurteilen , ob dies im Vergleich zu anderen Ministerien vielleicht sogar noch bescheiden ist , aber ich weiß , daß eine alleinerziehende arbeitslose Mutter mit zwei Kindern mit dieser Summe ein Jahr lang auskommen muß . Auf dem Hintergrund einer Gesellschaftsvorstellung , die ständig eine partriarchalische Vater-MutterKind-Idylle beschwört , wo Papa arbeitet und Geld verdient und Mama Kind und Küche versorgt und somit auch nicht wirklich arbeitet , sondern ausschließ- lich glücklich ihr Frausein genießt , werden im gesamten sozialen Bereich möglichst alle finanziellen Belastungen im Bereich der Familie privatisiert . Durch diese Idealisierung und Beschwörungen läßt sich gesellschaftliche Realität meines Erachtens aber nicht ändern . Familie heute ist äußerst differenzie rt . Es gibt Erstheiraten , Zweitheiraten , es leben ein , zwei oder drei Generationen zusammen . Herr Eimer hat die Frage aufgeworfen : Mir ist nicht unbedingt klar , warum man heute heiraten soll . Für den Trauschein ist nur noch ein finanzieller Anreiz vorhanden . Der Staat behandelt alle diese Formen des menschlichen Zusammenlebens sehr , sehr verschieden und gleicht nicht auch nur ansatzweise die finanziellen Belastungen für Menschen aus , die besondere Belastungen wie Kindererziehungsarbeit und Familienarbeit auf sich nehmen , von der politisch-gestalterischen Kraft im Hinblick auf eine Umgestaltung der Gesellschaft zu Kinderfreundlichkeit und den Aufbau eines We rt -gefühlsfürdieältereGeneration ,dieichebennicht durch belanglose Plakate erreiche , ganz zu schweigen . Hier beginnen tatsächlich kaltblütige Kürzungen bzw . das Einfrieren der Zuschüsse z . B . für die Wohlfahrtsverbände . Ich frage mich , wie da ein Ausbau von Selbsthilfe , von Eigenaktivität im Alter erfolgen kann . Die Mittel der Selbsthilfeorganisationen werden beschnitten . Auch die Mittel für die Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder werden gegenüber diesem Jahr um sage und schreibe 50 % gekürzt . Ich glaube , das sind eindeutige Zahlen . Die Debatte heute stimmt mich für die Beratung in den Ausschüssen nicht gerade optimistisch . Ich danke Ihnen . .