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Partei: SPD
Herr Gehrcke , Sie können davon ausgehen , dass die Bundesregierung allergrößtes Interesse daran hat , nur solche Entscheidungen zu treffen , die auch Transparenz erlauben . Damit machen wir klar , dass wir Entscheidungen treffen wollen , die wir auch vermitteln können . Diese Grundsätze in Zukunft zu beachten wird die Aufgabe der Bundesregierung sein . Ob sich das Parlament damit beschäftigt , ist eine Frage , die ich nicht beantworten kann . Ich bitte Sie um Verständnis . Dies muss das Parlament selbst entscheiden .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Straubinger, oder Max, wir kennen uns ja doch ein bisschen – ja, so ist die Welt; von Bayer zu Bayer –, ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt auch darüber diskutieren, ob man das vorläufig anwenden soll. Wärst du mit mir der Auffassung, dass es – selbst wenn man all das, was hier eingebracht wurde, akzeptieren würde, die „großen Chancen“ – angesichts der großen Zweifel in der Bevölkerung, ob es tatsächlich so wie dargestellt ist, sinnvoll wäre, eine entsprechende Debatte im Parlament mit einer Abstimmung über ein Ratifizierungsgesetz zu führen, bevor man die Verträge vorläufig in Kraft setzt? Schließlich sind sie dann nicht mehr zurückzuholen. Das wäre doch unabhängig von der Argumentation sinnvoll. Die zweite Frage, die ich habe: Die zusätzlichen Möglichkeiten für die Exportindustrie sind dargestellt worden. Ich weiß, dass die Exportindustrie, beispielsweise die Automobilindustrie, höchst erfolgreich ist, dass wir Exportweltmeister waren, es pro Kopf immer noch sind, also eigentlich gar keine Probleme haben, die gelöst werden müssen. In den Handelsabkommen soll aber geregelt werden, beispielsweise bei TTIP, dass es beim Zugang unserer Automobilindustrie zum Automobilmarkt in den USA nur dann einen Fortschritt gibt, wenn gleichzeitig eine Regelung gefunden wird, die zulasten unserer Bauern geht. Wir beide sind aus Bayern. Dort gibt es auch Bauern. Wie wollen wir das hinbekommen? Warum sollen die Bauern dafür bluten, dass wir im Bereich der Automobilindustrie noch mehr Exporte haben? Ist das nicht ein bisschen daneben?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie verweisen immer auf den Bundesverkehrswegeplan von 1992 . Nach dem Bundesfernstraßengesetz gibt es die Möglichkeit der ausnahmsweisen Aufnahme von Verkehrsprojekten in das Bauprogramm . Will die Bundesregierung im Hinblick auf die Europastraße 48 in diesem Fall davon Gebrauch machen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , dass der Zwischenbericht der EU-Kommission über die Beitrittsverhandlungen der Türkei Menschenrechtsverletzungen vorwirft ? Wie verhält es sich damit , dass einerseits die Bundesregierung sagt , in dieser Situation sei eine Isolierung der Türkei der falsche Weg , im Gegenteil , man müsse die Beitrittsverhandlungen intensivieren , und dass andererseits im Falle der Republik Österreich , der niemand Menschenrechtsverletzungen vorwirft , die Isolierung als das richtige politische Rezept angeboten wird ? Ist das nicht ein Fall von merkwürdiger politischer Asymmetrie ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Rönsch , können Sie sich daran erinnern , daß ich auch in meiner heutigen Rede ausdrücklich gesagt habe , daß Mieterhöhungen natürlich notwendig waren , um eine Verbesserung der Zustände der Wohnungen zu erreichen , und daß es auch unsere Aufgabe ist , dies der ostdeutschen Bevölkerung verständlich zu machen ? Das ist nicht der strittige Punkt . Wir reden heute über zwei andere , sehr konkrete Gesetzentwürfe , die wir kritisieren . .
Partei: SPD
Man hat ja den Eindruck, dass die Kommunikation in der Bild oder auch Bild am Sonntag nicht nur zur Information des Parlamentes dienen soll, sondern auch ein Kommunikationsweg innerhalb der Regierung ist. Das hat man jedenfalls bei anderen Beispielen auch schon erlebt. Sie, Herr Kollege, haben nun gesagt, es sei eigentlich alles in Ordnung und auch kommunikativ richtig gelaufen. Können Sie mir erklären, warum die Bundeskanzlerin verfügt hat, dass die Meldewege zukünftig stringenter und unmittelbarer gestaltet werden sollen? Das heißt doch mit anderen Worten: Sie waren bisher weniger stringent und unmittelbar.
Partei: SPD
Das wundert mich etwas, weil es bisher hieß, dass die Organisationen der technischen Zusammenarbeit – die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, der Deutsche Entwicklungsdienst und InWEnt, um die drei zu nennen – zusammengeführt werden sollen. Bisher ist keinerlei Ankündigung gemacht worden, dass etwa auch die KfW Entwicklungsbank oder die entsprechenden Abteilungen der KfW mit den genannten Organisationen der technischen Zusammenarbeit zusammengeführt werden sollen. Aber ich will eine andere Ergänzungsfrage stellen und mich damit wieder auf die technische Zusammenarbeit beziehen: Plant die Bundesregierung im Rahmen der Zusammenlegung der drei von mir genannten Organisationen der technischen Zusammenarbeit einen Personalabbau und, wenn ja, in welchem Umfang?
Partei: GRUENE
Was sind die Gründe für die neuerliche Verschiebung der endgültigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht? Ursprünglich sollte das bis Ende des Jahres geschehen. Wie kommt es, dass diese Verschiebung heute vom Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben wurde, obwohl doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend ist?
Partei: FDP
Ich verspreche auch, dass es wirklich eine Kurzintervention ist. – Ich wollte mich hier nur als Liberaler und als Historiker kurz melden. Die Verdienste des heutigen Bundestagspräsidenten um den Einigungsvertrag sind völlig unbestritten. Aber beim Zwei-plus-Vier-Vertrag war federführend Hans-Dietrich Genscher zuständig. Ich glaube, das sollte hier richtiggestellt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben den deutschen Anteil an der Mission dargestellt . Könnten Sie etwas zum Umfang des europäischen Anteils sagen ? Welche Partner beteiligen sich ? Warum gibt es bei denen , die sich beteiligen , einen Konsens darüber , die von den Kollegen der Linkspartei vorgetragenen rechtlichen Einstellungen der russischen Regierung nicht zu teilen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Aufzählung der vielen Termine verdeutlicht noch lange nicht , dass die Ergebnisse zufriedenstellend wären ; denn wir haben auf europäischer Ebene keine Harmonisierung . Da Sie nun mit der nationalen Entscheidung , im Rahmen der Ökosteuer die Steuer in fünf Stufen zu erhöhen , zu einseitigen Wettbewerbsnachteilen der deutschen Wirtschaft , insbesondere des Transportgewerbes und der Landwirtschaft , beigetragen haben , möchte ich wissen , ob Sie bereit sind , wenigstens diese Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft durch nationale Entscheidungen , zum Beispiel durch die Rücknahme der Ökosteuer , zu korrigieren . .
Wir kennen die Kritik, dass die Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste zu Lohndumping und ähnlichen Schwierigkeiten geführt haben soll. Wir können das nur eingeschränkt nachvollziehen. Ich glaube, dass die Vereinbarung von Sozialstandards die Sozialpartner klären sollten. Wir werden dennoch vorurteilsfrei und offen prüfen, was uns die EU-Kommission zu dieser Frage vorlegen wird.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das, was Sie uns bis hierhin dargeboten haben, hört sich bis zu dieser Stelle ja ganz profund an. Ich würde Sie bitten – ich glaube, das wäre für die zukünftigen Beratungen wichtig –, für all das, was Sie da gerade behaupten, die entsprechenden Seitenzahlen des TTIP-Abkommens und des CETA-Abkommens zu nennen. Die Texte liegen ja vor. Ich glaube, für uns alle wäre es wahnsinnig wichtig, wenn Sie die Kritikpunkte, die Sie gerade angebracht haben, konkret machen könnten, mit der entsprechenden Fundstelle. Ich verspreche Ihnen, dass wir dann alle ein Interesse daran haben, das, was Sie konkret belegen können, unter Umständen noch einmal nachzuverhandeln.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Laumann , ich bitte Sie um Entschuldigung . Ich habe es vorhin in meiner Antwort schon gesagt : Es gab die Entscheidung , sie der BfA , unabhängig von einer Standortentscheidung , zuzuordnen . Deswegen möchte ich jetzt weder etwas aus- noch einschließen , weil das eine Frage ist , die erst in Zukunft entschieden wird . Darüber möchte ich nicht spekulieren .
Partei: PDS/LINKE
Letzter Satz. – Wissen Sie, was ein Deich kostet? Die 250 Millionen sind viel zu wenig. Allein auf den Philippinen gibt es 36 000 Kilometer Küste. Der Betrag ist lächerlich. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie in vielerlei Hinsicht etwas tut. Wir haben die Themen genannt. Es muss jetzt wirklich etwas passieren. Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf. Danke.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Jugendweihevereine sind in den östlichen Bundesländern sehr verbreitet . Ich hätte gerne gewußt , welche Weltanschauung diese Interessenvereinigung für Jugendweihe vertritt . Sie haben gesagt , sie sei weltanschaulich ausgerichtet . Ich hätte gerne gewußt , in welcher Richtung .
Partei: SPD
Herr Barthle, bleiben Sie bitte stehen, damit ich Ihnen antworten kann. – Ich muss Ihnen ein Kompliment machen. Das klärt dann auch ein bisschen die Frage von Herrn Brüderle. Herr Schneider, Sie und ich – wir drei zumindest – scheinen in dieser Frage einer Meinung zu sein. Der Punkt ist nur: Dann muss man die Voraussetzungen dafür auch schaffen. Herr Barthle, Sie haben den Mut, das in einer Zeit auszusprechen, in der die FDP „nie“ sagt. Herr Rösler hat vorhin gesagt: Euro-Bonds sind am Ende des Tages Schuldensozialismus. Sie sind in dieser Situation verantwortungsbewusster, weil Sie ahnen, dass die Situation eintreten kann, dass wir ein solches Instrument brauchen. Wir beide sind uns einig: Dafür muss man Voraussetzungen schaffen. Es gibt keine voraussetzungslosen Regelungen – weder rechtlich noch ökonomisch. Man muss dafür sorgen, dass das Risiko auch von den Defizitländern getragen wird, dass sie ihren Anteil übernehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Barthle: Herzlichen Glückwunsch, dass Sie den Mut und den Verstand haben, einzuräumen, dass wir in eine Situation kommen können, in der man den Einsatz eines solchen Instruments nicht ausschließen kann, dass man deshalb jetzt die Voraussetzungen schaffen und dazu Vorschläge vorlegen muss. Das ist nicht nur ein Beleg für einen weiteren Unterschied in dieser Koalition, sondern leider Gottes auch dafür, dass sich Schwarz-Gelb in solchen Fragen, die von national und international wichtiger Bedeutung sind, wieder einmal nicht einig ist. Das muss ich feststellen. – Herzlichen Dank, Herr Barthle.
Partei: PDS/LINKE
Doch, Herr Kollege. – Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Liebe Kollegin Schimke, bei aller persönlichen Wertschätzung eine Vorbemerkung: Es ist interessant, dass eine Kollegin aus Brandenburg, einem der jüngeren Bundesländer, den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern deutlich sagt: Die CDU/CSU ist für sie nicht wählbar. Und ein Kollege aus dem westlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen muss die Interessen der ostdeutschen und der westdeutschen Rentnerinnen und Rentner vertreten. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ein Maler- und Lackierergeselle verdient im Westen 13,10 Euro, im Osten 11,30 Euro, ein Gebäudereiniger im Westen 13,25 Euro, im Osten nur 11,53 Euro, jemand in der Pflegebranche im Westen 10,20 Euro, im Osten 9,50 Euro, bei der Leiharbeit unterschiedlich, Krankenschwester Ost 2 800 Euro, im Westen 3 200 Euro usw., usw. Das sind Zahlen des Instituts Arbeit und Qualifikation, IAQ, der Universität Duisburg-Essen. Solange die Beschäftigten in den jüngeren Bundesländern nach wie vor 23 Prozent und in Südwestsachsen beispielsweise bis zu 30 Prozent weniger Lohn und Gehalt für dieselbe Tätigkeit bekommen, so lange ist es notwendig, dass wir eine Umrechnung vornehmen, damit die gleiche Leistung in der Rente auch gleich bewertet wird. Wir wollen nicht die Umrechnung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Wenn die Löhne annähernd gleich sind, muss auch die Umrechnung komplett gestrichen werden. Es ist nämlich falsch, wenn in der Bild-Zeitung steht, wer 3 000 Euro brutto im Osten hat, bekäme mehr Rente als der, der 3 000 Euro im Westen hat. Das gilt nur, wenn man die Zahl abstrakt nimmt. Bei den einzelnen Jobs, bei der einzelnen Leistung ist das nicht der Fall. Da haben Sie im Osten beispielsweise jemanden aus der Versicherungsbranche, nur wenige andere. Das ist das Problem. Zum Zweiten. Wir wollen auch, dass diejenigen, die im Westen niedrige Löhne haben – Frau Ministerin redet immer von den Niedriglöhnen in der Eifel, zum Beispiel von der Bäckereifachverkäuferin –, ihre Renten aufgewertet bekommen. Deswegen fordern wir Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Entfristen Sie die Rente nach Mindestentgeltpunkten. Dann hätten wir auch für 40 Prozent der Menschen im Westen eine höhere Rente, vor allen Dingen für diejenigen, die eine niedrige haben. Letztes Argument. Wir haben in allen jüngeren Bundesländern durch die Bank weg immer noch ganz niedrige Löhne. Brandenburg ist das Bundesland mit dem höchsten Durchschnittslohn. Es liegt aber immer noch unter dem Bundesland im Westen mit dem niedrigsten Durchschnittslohn, nämlich Schleswig-Holstein. Solange das so ist, brauchen wir beides: zum einen die Umrechnung für die Rentnerinnen und Rentner im Osten und zum anderen die Rente nach Mindestentgeltpunkten zu besseren Konditionen in West und Ost. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Jetzt kommt meine erste Zusatzfrage zu meiner eigenen Frage . Herr Minister Seiters , kann es nach Ihrer Erinnerung so sein , daß der Herr Schalck-Golodkowski aus Ihren Äußerungen den Eindruck gewinnen mußte , daß die Bundesregierung eine spontane , kurzfristige Öffnung des Brandenburger Tores nicht für wünschenswert hielt , sondern , eben um der gemeinsamen Ausgestaltung der entsprechenden Feier willen , lieber eine Verzögerung von fünf Wochen in Kauf nehmen wollte ?
Partei: SPD
Mit dieser Erkenntnis stehen Sie alleine . Aber ich komme zu einer zweiten Zusatzfrage . Frau Staatsministerin , ich gehe davon aus , daß diese neuerlichen Anstrengungen der Bundesregierung in bezug auf die Anerkennung der beiden Staaten nicht so sehr Ausfluß völkerrechtlicher Erkenntnisse sind _ denn dann hätte man das auch schon früher tun können _ , sondern sich auch auf das Ziel beziehen , den Krieg dort zu beenden . Können Sie mir sagen , welchen Mechanismus Sie nach der Anerkennung erwarten , der zur Beendigung der Kriegshandlungen führen könnte ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr van Essen, Sie wissen, dass ich Sie menschlich sehr schätze. Aber ich muss schon sagen, dass ich es nicht für besonders angemessen halte, auf eine Rede, wie sie der Kollege Montag gehalten hat, so, ich sage einmal, derb zu antworten, wie Sie das getan haben. Kollege Montag ist sehr ausführlich auch auf die Opferperspektive eingegangen. Das tut meine Fraktion von jeher. Nichtsdestotrotz: Den Opfern ist nicht geholfen, wenn wir eine Regelung haben – diese Gefahr sehen wir –, die nicht gerichtsfest ist und die erneut scheitern wird. Das ist die Hauptproblematik, die wir in Ihrem Gesetzentwurf sehen. Das sollte aus dem, was der Kollege Montag gesagt hat, eigentlich deutlich geworden sein. Unabhängig davon bleibt es dabei, dass potenzielle Täter und Täter, die bereits Opfer hervorgebracht haben, die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte behalten und dass es eine sehr schwerwiegende Einschränkung ihrer Bürgerrechte ist. Ich bitte Sie auch vor dem Hintergrund dessen, was der Präsident des Bundestages gestern gesagt hat, dass wir bitte nicht persönlich herabsetzend sein sollten – das gilt nicht nur gegenüber einzelnen Personen, sondern auch gegenüber Fraktionen, die diesem Hause angehören – und die Debatte nicht in dieser Schärfe fortsetzen sollten. Vielmehr sollten Sie akzeptieren, dass wir sagen: Dieser Gesetzentwurf bietet nicht genug Ansatzpunkte für uns, um wirklich konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir ein einstimmiges Ergebnis bekommen. Nichtsdestotrotz werden wir uns in den Ausschussberatungen selbstverständlich mit Vorschlägen einbringen, die zu einem besseren Ergebnis führen, als wir das nach diesem vorgelegten Entwurf befürchten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Punkt eins : Sie haben gerade davon gesprochen , dass Programme auslaufen . Können Sie uns erklären , was der Unterschied zwischen nicht mehr weiter gefördert und auslaufen ist ? Punkt zwei : Sie haben gerade von der Gemeinschaftsaufgabe geredet und sind sehr zuversichtlich , dass in diesem Kontext solche Programme weiterhin möglich sind . Wie stellen Sie sich das angesichts des Kooperationsverbotes vor , das in der Föderalismusreform gerade für den Bildungsbereich geplant ist ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , ich darf Sie darauf hinweisen , dass auch von Ihrer Fraktion in der vergangenen Wahlperiode das Ganztagsschulprogramm mit auf den Weg gebracht worden ist . Es ist vorgesehen , dass Finanzmittel in einem Volumen von 4 Milliarden Euro für dieses Programm bereitgestellt werden . Die große Koalition hat bei den Koalitionsverhandlungen sichergestellt , dass dieses Programm vollständig abgewickelt wird . Wegen des Mittelabflusses dauert das etwas länger . Daher gibt es kein wie auch immer geartetes vorzeitiges Auslaufen dieses Programms . Können Sie mir noch einmal ein Stichwort für die zweite Frage geben ?
Partei: FDP
Herr Kollege Neumann , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Vergaberechtsänderungsgesetz ergibt sich aus Art . 74 Abs . 1 Nr . 11 des Grundgesetzes Recht der Wirtschaft , aus Art . 74 Abs . 1 Nr . 16 des Grundgesetzes Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung sowie aus Art . 109 Abs . 3 Grundgesetz Grundsätze des Haushaltsrechts . Das Vergaberechtsänderungsgesetz dient der Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien , die oberhalb bestimmter Auftragswerte sowohl die Zuschlagskriterien als auch die Eignungskriterien abschließend regeln . In § 106 Abs . 3 des Vergaberechtsänderungsgesetzes wird der Grundsatz verankert , daß Aufträge an fachkundige , leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden . Die Ziele einheitliche Märkte , Rechtsklarheit und Rechtseinheit wie auch diskriminierungsfreier Wettbewerb können nur durch eine bundeseinheitliche Regelung erreicht werden . Unterhalb der EG- rechtsrelevanten Auftragswerte bleibt die Landeskompetenz im übrigen erhalten .
Partei: SPD
Herr Kollege Straubinger, teilen Sie meine Einschätzung, dass die Beratungsleistung, die zum Beispiel das Landvolk in Niedersachsen oder in Schleswig-Holstein im Blick auf die landwirtschaftliche Sozialversicherung erbringt, qualitativ hochwertig ist, verglichen mit den Beratungen, die der Bayrische Bauernverband erbringt? Erklären Sie mir einmal, warum in Niedersachsen kein Geld seitens des Trägers an den Bauernverband fließt, dies in Bayern aber sehr wohl der Fall ist. Das hat eine lange Tradition. Mein Vorgänger aus meinem Wahlkreis, Martin Schmidt-Gellersen – vielleicht ist er in diesem Hause noch bekannt; er ist vor vielen Jahren, 1986, ausgeschieden –, hat einmal gesagt: Der Bayrische Bauernverband ist der Wurmfortsatz der CSU. – Es tut mir leid, in diesem Zusammenhang sehe ich diese Interessenkollision.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich in der Tat für die ausführlichen Angaben , aus denen hervorgeht , daß sich die Bundesregierung wie keine andere europäische Regierung bemüht hat , den albanischen Streitkräften bei ihrem Aufbau sowohl mit Material und Ausrüstungsgegenständen als auch vor allem durch Beteiligung an Ausbildungsmaßnahmen und Übungen zu helfen . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen : Sind der Bundesregierung Informationen darüber bekannt , daß im Zuge der Aufstandsbewegung im Süden Albaniens , bei der gestern eine größere Anzahl von MiG-21- Kampfflugzeugen in die Hände der Aufständischen gefallen sind , auch deutsche Ausrüstungsgegenstände betroffen sind , und sieht die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben davon gesprochen, dass die Erhöhung des Meister-BAföG und alles, was dazugehört – in diesem Zusammenhang haben Sie Familienkomponenten und das Meisterstück genannt –, aus Ihrer Sicht ein wesentlicher Beitrag dazu sind, die Reputation der dualen beruflichen Bildung in Deutschland aufzuwerten. Nun ist es so, dass gerade die Handwerkskammern beklagen, dass vonseiten der Europäischen Kommission immer wieder versucht wird, gegen den Meistertitel mit dem Argument der Mobilität vorzugehen. Wir haben gesehen, dass dort, wo wir die Meisterpflicht abgeschafft haben, zum Beispiel beim Fliesenlegerhandwerk, die Anzahl der Auszubildenden drastisch zurückgegangen ist. Sie selbst haben darauf hingewiesen, wie wichtig der Meistertitel ist, um junge Menschen auszubilden. Deswegen möchte ich Sie fragen: Sehen Sie die Erhöhung des Meister-BAföG und die damit verbundene gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland als wichtiges Signal für die weiteren Gespräche über dieses Thema in Europa?
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Lambsdorff, die Grünen sind so sozial: Wenn Ihnen die Redezeit ausgeht, dann melden wir uns. Das ist doch gelebte europäische Solidarität. Aber es gibt ja den angeblichen Wettbewerb, wer am meisten mit Macron erreicht. Eines muss man einmal sagen: Echte Europäer haben sich über seine Rede an der Sorbonne gefreut, weil sie einen Impuls für Europa gegeben hat, und viele Europäer aus vielen Fraktionen haben versucht, diesen Impuls zu nutzen. Da waren die Grünen schon ganz glaubwürdig vorne dabei. Das andere, was aber wichtig ist, zu sagen: Der allererste Schritt, den man machen müsste, um die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone herzustellen, ist doch, dass für eine nächste mögliche Krise die Glaubwürdigkeit der Bankenunion durch einen Backstop mit Mitteln aus dem ESM untermalt wird. Das ist der erste und wichtigste Punkt von Emmanuel Macron, und es war übrigens der erste Punkt, zu dem Sie einen Antrag eingebracht haben: Niemals darf man das machen; dann ist Deutschland am Ende. Das machen wir niemals mit. – Das passt nicht zu Ihrer Erzählung. Zu dem zweiten Punkt. Herr Lambsdorff, ich weiß ganz genau, dass Sie in den Jamaika-Verhandlungen saßen und alles dafür getan haben, dass wir uns gemeinsam auf ein Konzept einigen, das auf Macron antwortet, und zwar rechtzeitig genug, um noch vor den italienischen Wahlen das Signal nach Italien zu geben. Wir hätten das wirklich gerne mit Ihnen gemacht, auch wenn wir über einzelne Punkte streiten. Zum Beispiel finden wir, dass die Erweiterungsperspektive für den Balkan wichtig ist. Und dann ist Folgendes passiert: Ihr Parteivorsitzender hat unser schönes gemeinsames Projekt, bei dem wir gemeinsam Herrn Macron die Antwort hätten geben können, einfach so aus unseren Träumen gerissen und sich davongemacht. Das tut uns bis heute leid, Herr Lambsdorff. Wir hätten gern mit Ihnen gemeinsam Herrn Macron die Antwort gegeben. Das konnten wir leider nicht; es ist aber nicht unsere Schuld. Danke sehr.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lippold hat es angesprochen : Zur Zeit laufen die Klimaverhandlungen in Buenos Aires . Umweltminister Trittin ist dort , um deutlich zu machen , daß wir uns der internationalen Verantwortung bewußt sind und aktiv an der Klimaproblematik mitarbeiten wollen . Unser Ziel ist , daß die Beschlüsse von Kioto in sehr konkrete Arbeitsprogramme umgesetzt werden . Wir wollen sicherstellen , daß die Industrieländer ihre eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase vorrangig im eigenen Land umsetzen . Denn nur wenn die Industrieländer Maßnahmen bei sich selbst in die Wege leiten , sich an ihre Vorgaben halten und die Vorreiterrolle , die sie beschworen haben , wirklich ernst nehmen , wird man Länder des Südens _ bei uns immer Entwicklungsländer genannt _ dazu bringen können , in ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung zur Reduktion von Treibhausgasen beizutragen . . Die Klimaverhandlungen sind nur ein Beispiel für die großen Herausforderungen im globalen Umweltschutz . .