Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie Sie wissen , befürwortet die PDS eine sozial gerechte und ökologisch wirksame Rainer Brüderle 12007 Ökosteuer . Genau deshalb lehnen wir die rot-grüne Ökosteuer ab , um die es heute ja geht . . Die Koalition hat mit ihrer Steuerkonstruktion die Idee der Ökosteuer in Deutschland sowohl in sozialer als auch in ökologischer Hinsicht diskreditiert . Ihre Beschäftigungseffekte sind zu vernachlässigen . Deshalb können wir sie in dieser Form auf keinen Fall unterstützen . Damit wir nicht missverstanden werden : Wir lehnen nicht das Ziel ab , den Umweltverbrauch teurer zu machen . Besser gesagt , wir sind dafür , die Subventionen für Umweltverschmutzung , Ausplünderung der natürlichen Ressourcen und die Zerstörung der Lebensbedingungen künftiger Generationen abzuschaffen . . Wer die Ökosteuer pauschal ablehnt , hat also die Nachhaltigkeitsdiskussion verschlafen oder leidet _ wie anscheinend Frau Merkel mit ihrer Stammtischkampagne _ an punktuellem Gedächtnisschwund . Sie , meine Herren und Damen von der CSU , kann ich nur daran erinnern , dass es in Ihren Reihen noch den Herrn Göppel gibt , den umweltpolitischen Sprecher der CSU im Bayerischen Landtag , der sich explizit für eine Ökosteuer ausspricht . . _ Sie diskreditieren Ihren eigenen Kollegen ; das empfinde ich nicht als fair . Wir wollen eine intelligente Ökosteuer , die eine Chance hat , zum zukunftsfähigen Umbau der Gesellschaft beizutragen , und einen grundlegenden Strukturwandel befördert . Dann muss sie auch nicht , was praktisch ja gar nicht möglich ist , immer weiter nach oben geschraubt werden , bis alle Umweltkosten internalisiert sind . Wir wollen eine ökologische Steuerreform , die nicht Menschen mit geringem Einkommen sozial ausgrenzt , während Großunternehmen noch ein Schnäppchen machen . . Die PDS fordert deshalb eine neu gestaltete Ökosteuer und nicht deren Abschaffung . Wir werden dazu einen Antrag vorlegen . . Jürgen Trittin brüstet sich zur Verteidigung der Ökosteuer damit , dass die Wirtschaft in dieser Stufe netto _ ich wiederhole : netto _ um 2 ,2 Milliarden DM entlastet wird . Davon spricht in diesem Haus nur die PDS . Dieses Geschenk kommt daher , dass die großen Unternehmen des produzierenden Gewerbes , insbesondere die Großunternehmen , weitgehend von der Ökosteuer befreit werden , während sie voll von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren . Ich empfinde das , gelinde gesagt , als absurd . Irgendwie verbinde ich mit der Ökosteuer keinen Subventionstatbestand für Konzerne und Banken . . Am Ende bezahlen nur noch die Bürgerinnen und Bürger sowie das Kleingewerbe und der Mittelstand die Zeche . Außerdem verteilt sich die Senkung des Arbeitnehmeranteils an den Rentenbeiträgen ungleich , und zwar ähnlich wie die Kilometer- oder Entfernungspauschale . Auch wir haben in der letzten Legislaturperiode die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale gefordert und unterstützen sie , geben aber zu bedenken , dass die Konstruktion verändert werden sollte . Momentan bekommt derjenige mehr zurück , der mehr verdient ; wer zu arm ist , um Steuern zu zahlen , erhält gar keinen Ausgleich . Ihr Sozialpaket gleicht diese Probleme eben nicht aus . Ich möchte noch eine Bemerkung zur Heizkostenzulage machen , die wir sehr begrüßen . Fakt ist aber , dass damit auf die Länder und auf die Kommunen jeweils zusätzlich 1 Milliarde DM Kosten pro Jahr zukommen , die der Bund nicht ausgleicht . Ich denke , so kann es nicht sein . . Ihre Ökosteuer ist weder geeignet , es den Menschen einfacher zu machen , auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen , noch übt sie auf die Wirtschaft wirksamen Druck aus , einen tatsächlichen Wandel in Technologie und Produktion einzuleiten . Wie wir heute zudem aus der Presse erfahren haben , sollen die Unternehmen im Klimaschutz von umweltpolitischen Ambitionen unseres Hauses künftig verschont bleiben . Von Selbstverpflichtung gegen Verzicht auf weitere ordnungspolitische Regelungen seitens der Politik ist im unterschriftsreifen Papier die Rede . Einen solchen Freifahrschein , Herr Trittin , hat noch nicht einmal Frau Merkel ausgestellt . Das ND titelt : Bundesregierung befreit Wirtschaft vom Klimaschutz . Ich denke , so kann es natürlich auch nicht gehen . . Wer von Ökosteuer spricht , der sollte von Ökologie sprechen . Die Ökosteuer soll zum Verkehrsumbau und zum Übergang von einer fossil-atomaren Energiewirtschaft zur Solarwirtschaft sowie zu einer umweltverträglichen Mobilität beitragen . Ich könnte noch einiges andere hinzufügen ; aber meine Redezeit ist fast abgelaufen . Wir könnten noch über den Nahverkehr , über die Bahn und die Abschaffung der Interregios _ der Kollege Schmidt hat dazu leider nichts gesagt _ reden . Wir müssen uns jetzt entscheiden . Wir brauchen einen ökologischen und sozialen Weg , um Akzeptanz bei der Bevölkerung wirklich herzustellen . Danke . .