Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Damen ! Werte Herren ! 4 Milliarden Euro für 10 000 neue Ganztagsschulen - das war eine Antwort auf den grottenschlechten Vergleich , den wir mit der PISA-Studie vorgelegt bekommen haben . in Ordnung !) Sie müssen Folgendes bedenken : Wenn ich morgens einen schlechten Film sehe , wird er nicht dadurch besser , dass ich ihn nachmittags noch einmal laufen lasse . Es geht nicht nur darum , die Zeit zu verlängern , sondern es geht auch darum , mehr Qualität in die Bildung hineinzubringen . Masse ist nicht gleich Klasse . Deshalb müssen wir auch fragen , wofür die Gelder mobilisiert werden . Hierzu gibt es auch in der PISA-Studie sehr differenzierte Ergebnisse . Wenn beispielsweise ein Schüler in Bayern aufgrund der Stundentafel und nicht so vieler Unterrichtsausfälle wie in Nordrhein-Westfalen nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung insgesamt ein Jahr länger Unterricht hatte als ein Schüler in Nordrhein-Westfalen , dann ist dies ein Bildungsvorteil , der allein dadurch erreicht wird , dass dort eine Unterrichtsgarantie gegeben und auch eingehalten wird . Der Schlüssel liegt natürlich in den Ländern und hier muss mehr Personal eingestellt werden . Frau Bulmahn , am 10 . Februar sagten Sie in der Berliner Zeitung : Die neuen Ganztagsschulen sollen zum Ort für eine neue Pädagogik werden , der Raum und Zeit für eine intensive individuelle Förderung bietet . Sie geben 4 Milliarden Euro und wollen aus gutem Grund - denken Sie an die Länderkompetenz - kein eigenes Konzept mitliefern . Am Ende erwarten Sie aber die wunderbare Offenbarung einer völlig neuen Pädagogik zwischen Raum und Zeit . Ich glaube , dass hier ein Programm vorgelegt wird , das dem Anspruch , den Sie öffentlich einfordern , überhaupt nicht gerecht werden kann . Sie kennen sich ja in Niedersachsen hervorragend aus . Ich empfehle Ihnen : Schauen Sie sich den neuen Film in Niedersachsen an . Er zeigt , wie Christian Wulff das aufarbeiten wird , was Frau Bulmahn in Hannover hinterlassen hat . Wir lesen heute in der Verwaltungsvereinbarung von einem Haushaltsvorbehalt . Davon war im Wahlkampf überhaupt keine Rede . Wenn Sie diesem Programm eine echte Priorität eingeräumt und eine fünfjährige Finanzierungsgarantie gegeben hätten , dann wäre das eingetreten , was Sie im Wahlkampf großspurig versprochen haben . Länder und Kommunen sollten sich zumindest auf Ihre Zusagen verlassen können . Regierung leider nicht !) Es ging Ihnen um Stimmungs- und Stimmengewinn , große Zahlen , ein bombastisches Nebelprogramm und eine beschränkte Haftung für das , was Sie am Ende zahlen werden . Die Rechnung kommt später . Ihre dazugehörige Devise lautet : linke Tasche , rechte Tasche . Zulas ten der Kommunen und zugunsten des Bundes haben Sie noch zum 1 . Januar 2003 die Gewerbesteuerumlage auf 30 Prozent erhöht . - Das haben Sie getan . - Sie wissen , dass in Nordrhein-Westfalen 70 Prozent der Städte und Gemeinden schon heute nicht mehr in der Lage sind , einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden . Nun fordern Sie in Ihrer Verwaltungsvereinbarung auch noch eine Kofinanzierung . Länder und Kommunen haben ohnehin den Löwenanteil der Kosten für die Ganztagsschulen zu bezahlen . - Ich weiß nicht , warum Sie immer dazwischenschreien . Wenn Sie sich die Argumente gelassen anhören , haben Sie die Möglichkeit , anschließend in Ihren Reden dagegenzuhalten . Offenkundig tut Ihnen die Wahrheit weh . Deshalb schreien Sie . Der Löwenanteil der Kosten für die Ganztagsschulen liegt bei den Betriebs- und Personalkosten . Diese müssen von den Ländern und den Kommunen aufgebracht werden . Hier haben Sie eine automatische Bremse eingebaut . Sobald eine Kommune die Förderung beschließt , kommt die Kofinanzierung hinzu und damit das Aus . Der Antrag landet in der Schublade . Die maroden Finanzen der Kommunen sind kein mystisches Ereignis . Sie sind das Ergebnis auch Ihrer Politik . Darüber haben wir in den letzten zwei Stunden miteinander diskutiert . Allein Ihre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage kostet die Kommunen jährlich 2 Milliarden Euro . Das Geld landet bei Eichel . Das sind innerhalb von fünf Jahren 10 Milliarden Euro . Im gleichen Zeitraum geben Sie zweckgebunden über Kofinanzierung 4 Milliarden Euro für die Förderung von Ganztagsschulen zurück . Nachts rauben Sie den Kommunen eine Kuh . Am nächsten Morgen bringen Sie unter großem Trommelwirbel ein Glas Milch . Dafür wollen Sie Beifall . Für einen Zeitraum von fünf Jahren stellen Sie für ein Bauprogramm mit Innenausstattung 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Dabei stehen die Räume in den Schulen nachmittags ohnehin zur Verfügung . Wichtiger wären die Förderung inhaltlicher Konzepte und die Neueinstellung von Lehrern gewesen . Voraussetzung dazu wäre ein fairer Lastenausgleich zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , dem Sie sich bis heute verweigern . Ich möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen . Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , wie das Geld bedarfsgerecht , mit Wahlfreiheit und im Interesse der jungen Menschen für eine Nachmittagsbetreuung in den Schulen eingesetzt werden kann . Lassen Sie uns gemeinsam auch die kleinen Einheiten fördern , vorneweg die Familien , die Nachbarschaften und die kleinen Netzwerke . Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , wie wir neben dem heutigen Bau- und Ausstattungsprogramm eine wirkliche Offensive für eine kindgerechte Gesellschaft starten können .