Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Inhaltlich ist der vorgelegte Antrag ein reiner Schaufensterantrag . . Er läßt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen : Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit etwas für das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe getan , . und der Deutsche Bundestag fordert sie nun auf , das weiterhin zu tun . Aber ich will mich ernsthaft mit Ihrer Vorlage auseinandersetzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition , Sie listen 13 Forderungen auf , . die wir hier beschließen sollen . Nach keiner einzigen Forderung soll der Handlungsrahmen , den die Bundesregierung bislang nutzt , erweitert oder verändert werden . Dies ist ein Antrag , der vollständig die bestehende Politik der Bundesregierung gutheißt . Warum also überhaupt solch ein Antrag ? . Ich glaube , dieser Antrag verfolgt den alleinigen Zweck , alle künftigen Anträge der Opposition von vornherein auf ein Abstellgleis zu schieben . . Wenn wir in Zukunft zur besonderen Situation des Hotel- und Gaststättengewerbes einen Antrag vorlegen wollen , so wird man ihn formal auf Grund dieses beschlossenen Antrags abweisen können . . Wenn dieser Antrag also genauso wie vorgelegt verabschiedet wird , dann ist das Thema für unsere weiteren Beratungen erschöpft , und das fände ich natürlich schade . . Aber ist es denn wirklich so , daß eine Änderung der Politik der Bundesregierung nicht notwendig wäre ? Ein Blick in die Statistik ist hilfreich und hätte auch Ihnen , Herr Olderog , aufgezeigt , daß es auf keinen Fall so weitergehen darf wie bislang praktiziert . Das Statistische Jahrbuch für die Bundesrepu- blik Deutschland verzeichnet für den Umsatz des Gastgewerbes eine Stagnation seit 1984 . . Die Zahl der Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe ist in den letzten 24 Monaten deutlich rückläufig . Sie haben vollkommen recht , wenn Sie schreiben , daß sich die kleineren und mittleren Betriebe einem immer härteren internationalen Wettbewerb ausgesetzt sehen . Auch dies zeigt die Statistik . Die Anzahl der Betriebe im Bundesgebiet ist von 45 846 im Jahr 1992 zurückgegangen auf 44 612 in 1993 . Trotz des Rückgangs der Zahl der geöffneten Betriebe ist die Zahl der angebotenen Betten leicht angestiegen von 1 787 000 auf 1 795 000 . Das heißt : Es gibt eine stetige Entwicklung hin zu größeren Betrieben , also eine Entwicklung zur Konzentration des Angebots . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dazu finden wir aber in Ihrem Antrag überhaupt keine Hinweise und auch keine Handlungsvorschläge für die Bundesregierung . . Hingegen finden wir nur die Festschreibung bestehender Schieflagen . Aber ich will mich mit Ihren Forderungen im Detail auseinandersetzen . Als erstes fordern Sie , die Bundesregierung möge den Förderungskatalog beibehalten . Dies hätten Sie sich sparen können , wenn Sie das Eigenkapitalhilfeprogramm , das zum Jahresende auslaufen wird , verlängert hätten . . In Ihren Koalitionsvereinbarungen haben Sie sich ja auch schon darauf verständigt . Dann machen Sie das doch ! Die Betroffenen brauchen die Sicherheit . Verschieben Sie also die Verlängerung nicht auf den letzten Drücker ! . Oder bezweifeln Sie doch noch den Sinn der Sache ? . Gemäß der vierten Forderung soll die Einführung eines Reservierungssystems für die mittelständische Hotellerie unterstützt werden . Hilfreicher wäre es gewesen , wenn Sie hier dargestellt hätten , wie dieses Reservierungssystem aussehen soll , damit es in die heutige Landschaft paßt . . Dann hätten Sie auch die Bundesregierung auffordern können , gezielt an den bisherigen Schwachpunkten tätig zu werden . . noch : Brunhilde Irber Als nächstes fordern Sie die Bundesregierung auf , auch weiterhin wirkungsvoll _ das mögen Sie besonders : weiterhin wirkungsvoll _ . die mittelständischen Gaststättenbetriebe bei der Auslandswerbung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus zu unterstützen . Die DZT ist ein eingetragener Verein , also ein Zuwendungsempfänger . Die Forderung soll dann doch wohl eher heißen , die Bundesregierung solle die DZT weiterhin großzügig finanzieren , ohne auf ihre Zielsetzung maßgeblich Einfluß zu haben . . Gleich im nächsten Satz fordern Sie dann aber , daß sich das Gewerbe selbst finanziell stärker an der Werbung beteiligen soll . Soll also dann die Bundesregierung ihre Unterstützung in dem Maße zurückfahren , in dem sich das Gewerbe finanziell selbst beteiligt ? Als nächstes regen Sie eine zentrale Stelle zur Koordinierung der verschiedenen Werbeaktivitäten an , also noch eine Organisation , die auch wieder Geld kosten würde . . Dieser Punkt in Ihrem Forderungskatalog ist in sich nicht schlüssig . . Dann kommt es aber ganz dick : Die Fremdenverkehrsdebatte als Vehikel für eine Unternehmensteuerreform und für die Forderung nach Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu benutzen , das ist nicht recht ernst zu nehmen . . Wenn Sie gegen kommunale Abgaben wettern , frage ich mich : Kennen Sie denn das Kasseler Urteil nicht ? In einem Antrag der Union und der FDP im Zusammenhang mit dem Wettbewerb den Begriff fair zu finden eröffnet für mich ein völlig neues Politikfeeling . Der unlautere Wettbewerb ist gesetzlich erfaßt . Treten Sie denn neuerdings für eine Erweiterung der Menschenrechtsdebatte auf den wirtschaftlichen Wettbewerb ein ? . Im nächsten Punkt fordern Sie , die Schwarzgastronomie wirkungsvoll einzudämmen . Wie das geschehen soll , schreiben Sie in Ihrem Antrag aber nicht . Und überhaupt : Was ist in Ihrem Sprachgebrauch Schwarzgastronomie ? Meinen Sie damit die CSU-Gastronomie in Bayern ? . Oder ist es der eingetragene Verein : die Feuerwehr , der Schützenverein ? . _ Das weiß ich . Ich habe schon hinter und vor der Theke gestanden , als Vereinsvorsitzende und als Wirtin . Ich weiß schon , wovon ich rede . _ . Oder meinen Sie den Verein , der steuerlich als gemeinnützig anerkannt ist und am Rande seiner Mitgliederversammlung zur Finanzierung seines gemeinnützigen Zweckes Getränke verkauft ? Wollen Sie hier die Gemeinnützigkeit aushebeln und diesen Bereich für die Steuerabschöpfung erfassen ? Sagen Sie das den Vereinen so ? Des weiteren wollen Sie die Sozialversicherungsfreiheit für geringfügig Beschäftigte erhalten . Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht , daß Sie mit der Propagierung dieser Sozialversicherungsfreiheit die zukünftigen Sozialfälle im Alter schaffen ? . Vor allem wird dadurch die Altersarmut von Frauen von morgen vorprogrammiert . . Ich könnte Ihnen Beispiele en masse aus Niederbayern nennen . Was Sie dort in viereinhalb dürftigen Zeilen beschrieben haben , trifft das Problem in keiner Weise . . Wir sind für die generelle Einführung der Versicherungspflicht . Wenn diese Regelung allgemein gültig ist , bestehen auch für das Gastgewerbe keine Wettbewerbsnachteile . . Was soll denn Ihre sibyllinische Formulierung in der nächsten Forderung , die vorhandenen Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes zu nutzen ? _ In den Fällen eines prekären Arbeitskräftemangels , wenn Arbeitgeber also händeringend nach Mitarbeitern suchen , wollen Sie die Arbeitsförderungsgesetze heranziehen ? Sie meinen doch wohl : Die Zumutbarkeitsregelung bei Arbeitslosen soll überprüft werden . Was haben Sie hier für Geschichten vor ? Einen deftigen bayerischen Ausdruck dafür ersparen Sie mir bitte an dieser Stelle . Schreiben Sie deutlich und verständlich in Ihren Antrag , was Sie überhaupt wollen . Ihr vorletzter Punkt , Deregulierung , ist in Ordnung . . . noch : Brunhilde Irber Abbau von Bürokratie ist immer gut . Hier stellt sich aber wieder die Frage : Welche Regelungen wollen Sie denn einschränken oder aufheben , und was soll an deren Stelle treten ? Hierzu finden sich leider in Ihrer Vorlage keine Hinweise . Zu guter Letzt : das Subsidiaritätsprinzip . Auch das ist immer gut , vor allem , wenn es so allgemein gehalten ist wie in Ihrem Antrag . . Welcher Regelungsvorgang der Europäischen Union stößt denn auf Ihr Mißfallen ? Welche Regelung könnte denn besser auf regionaler oder lokaler Ebene individuell entschieden werden ? . Ihre Forderung enthält lediglich dieselbe Aussage , die die Bundesregierung bereits in der Antwort auf die Große Anfrage , Drucksache 12/8489 , gemacht hat . Also , auch hier nichts Neues . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Sie wollen also diesen Antrag ernsthaft in das Beratungsverfahren des Fremdenverkehrsausschusses einbringen . . Ich denke , das geht so nicht . Dafür haben Sie noch eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen . . Erstens . Welche der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Instrumente wollen Sie wie einsetzen bzw . wie ändern , um die Zukunft des Hotel- und Gaststättengewerbes langfristig zu sichern ? Zweitens . Welche verfassungsrechtlichen Kompetenzen muß die Bundesregierung erhalten , um Ihren Forderungskatalog wirklich erfüllen zu können ? Drittens . Wie ist ein Reservierungssystem anzulegen , um damit die mittelständische Hotellerie zu unterstützen ? Viertens . Welche Veränderungen wollen Sie im Auslandsmarketing vornehmen , um die mittelständischen Betriebe zu unterstützen ? Fünftens . Wie wollen Sie die 40 Kriterien des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für einen umweltfreundlichen Betrieb umsetzen ? . Welche Instrumente braucht die Bundesregierung , um hierbei hilfreich zu sein ? _ Aber Sie haben es doch im Antrag drin ! _ Wir fordern eine deutliche Un- terstützung der DEHOGA in ihrem eifrigen Bestreben , umweltfreundlichen Betrieben Hilfe zu gewähren . . Außerdem frage ich Sie : Wie sieht eine Steuerharmonisierung zugunsten des mittelständischen Gewerbes aus ? Wie werden die Steuerausfälle kompensiert , die durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und durch Absenkung der Gewerbeertragsteuer entstehen ? . Wie wollen Sie die gewünschte gemeinnützige Schwarzmarktgastronomie von der unerwünschten wirkungsvoll trennen , ohne die Vereine und die Dorfgastronomie gegenseitig auszuspielen ? Wenn Sie dann noch eine Deregulierungsverordnung vorlegen können , dann macht die Diskussion um Ihren Antrag Sinn . Wenn Sie diese Fragen nicht beantworten können , dann ziehen Sie doch bitte Ihren Antrag zurück ; denn er bringt dem Hotel- und Gaststättengewerbe so überhaupt nichts . .