Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Vor einem Jahr haben wir unter großer Kraftanstrengung hier im Deutschen Bundestag einen Kompromiß verabschiedet , mit dem wir fraktionsübergreifend in der stets heftig umstrittenen Frage des § 218 für Rechtssicherheit in der Republik sorgen wollten . Es war ein Kompromiß . Denn wir hatten im nächtelangen Tun vieles zu berücksichtigen : nicht nur unsere eigenen Wertvorstellungen , nicht nur verschiedene Gesetzentwürfe , sondern auch den Auftrag des Einigungsvertrages , für eine bundeseinheitliche Regelung zu sorgen und ein umfangreiches Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen . Dieser Kompromiß , der nach langer Diskussion mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit verabschiedet wurde , hat eine hohe demokratische Qualität . Darum - nicht nur wegen des Vorranges des Bundesrechts - erwarten wir , daß der Kompromiß von allen Ländern und Landesregierungen respektiert wird . . Nun erleben wir , daß die Bayerische Staatsregierung mit zwei Gesetzentwürfen einen Sonderweg gehen will , der in einigen wichtigen Punkten nicht mit dem hier verabschiedeten Bundesrecht übereinstimmt . Eigentlich hätte die Bundesregierung von sich aus auf die Bayerische Staatsregierung , zu der sie doch eine politische Nähe hat , einwirken , die Einhaltung des Bundesrechts anmahnen und damit die Rechtsordnung in dieser Republik verteidigen müssen . . Statt dessen redet die Bundesregierung - die Regierungsbank ist mager besetzt - mit zwei Zungen : Der Justizminister mahnt die Einhaltung des Bundesrechts an . Die Frauenministerin billigt ausdrücklich den bayerischen Sonderweg , stellt das Schwangeren- und Familienhilfegesetz sowie das Verfassungsgerichtsurteil in der Öffentlichkeit falsch dar , billigt . noch : Edith Niehuis Bayerische Staatsregierung geradezu zum Verfassungsbruch ein . Dies ist ein skandalöser Vorgang . . Die Mitglieder der Bundesregierung haben im letzten Jahr alle - bis auf eine Ausnahme - dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz zugestimmt . Jetzt machen Sie sich freiwillig , zu Lasten der bayerischen Frauen , der Beraterinnen und der Ärzte , zum Büttel der Bayerischen Staatsregierung . Darum sind wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , heute als Parlament , als Bundesgesetzgeber , aufgefordert , etwas zu sagen . Ich erinnere mich noch sehr gut , daß der CSU-Abgeordnete Scheu , mit dem wir die Beratungen im letzten Jahr aktiv durchgeführt haben , in der Debatte vor einem Jahr , am 29 . Juni , hier sagte , der Gesetzentwurf sei die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils , nutze die durch das Urteil gegebenen Spielräume und binde damit jede Auslegung . Dann fügte Herr Scheu wortwörtlich hinzu : Das ist so eindeutig und unmißverständlich , daß alles andere dahinter zurückzutreten hat . Dies , meine Damen und Herren , gilt auch für die Bayerische Staatsregierung . . Sie , Frau Eichhorn , sagten in der gleichen Debatte , entscheidend sei , daß dieser Kompromiß dem Schutz des ungeborenen Lebens diene und verfassungsgemäß sei . Dann fügten Sie hinzu : Das können wir zusagen . . . Ich werbe aus voller Überzeugung für diesen erzielten Kompromiß . Dann bitte ich Sie als bayerische Abgeordnete : Werben Sie für diesen Kompromiß ! . Auch die bayerischen Frauen haben Anspruch auf eine gute , professionelle Beratung im Schwangerschaftskonflikt . Gerade diese wird ihnen durch den bayerischen Gesetzentwurf vorenthalten . Bayern will den Frauen im Schwangerschaftskonflikt die notwendige Beratungsbescheinigung verweigern , wenn sie die Gründe für den Konflikt nicht mitteilen . Das ist eine handfeste Drohung und setzt die Frauen im Beratungsgespräch unter Druck , eventuell auch viele Beraterinnen . Wer sagt - wie zu hören ist - , hier gehe es nur darum , daß die Frau im Beratungsgespräch nicht schweige , verharmlost die geplante bayerische Regelung bewußt . . Hier geht es nicht nur darum , ob in einem Beratungsgespräch geschwiegen wird oder nicht , sondern auch um die Gefahr , daß durch solch eine Regelung aus jeder Beratung sehr schnell ein Verhör werden kann , jede Frau sehr schnell eingeschüchtert werden kann . Dies ist nach unserem Schwangeren- und Familienhilfegesetz unzulässig . . Sie , Frau Stamm , beschädigen mit Ihrer Vorlage das vom Verfassungsgericht gebilligte Schutzkonzept , das nur vertrauensvoll mit der Frau , aber nicht gegen die Frau positiv wirken kann . . Aber Bayern will nicht nur in das Beratungsgespräch eingreifen , sondern massiv auch in die ärztliche Praxis - anders als das Bundesrecht - durch eine zusätzliche Strafbewehrung und durch Einkommensschnüffelei eingreifen . Kolleginnen und Kollegen , die Bayerische Staatsregierung hat sich nie mit dem vom Verfassungsgericht gebilligten Wandel im Lebensschutzkonzept abgefunden , einem Wandel , der auf Hilfe baut statt auf Strafe . Schon als wir Anfang letzten Jahres nach dem Verfassungsgerichtsurteil anfingen , an einem fraktionsübergreifenden Kompromiß zu arbeiten , hat die Bayerische Staatsregierung prophylaktisch mit einer Verfassungsklage gedroht und so versucht , dieses Parlament unter Druck zu setzen . Jetzt , wo sich Bayern bundesweit und in der Gesellschaft isoliert hat , versucht die Bayerische Staatsregierung , ihre Frustration an bayerischen Frauen , Beraterinnen und Ärzten auszulassen . Das kann nicht geduldet werden . . Zu Recht war am 11 . Juni in der Süddeutschen Zeitung zu lesen : Die Ideologen haben wieder einmal das Wort - und da bleibt die Vernunft erfahrungsgemäß komplett auf der Strecke . Darum sollten wir heute die Bayerische Staatsregierung auffordern , diesen Irrweg zu verlassen . .