Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich zunächst einmal auf der Tribüne Soldatinnen und Soldaten des FüSK-Referates Stationierung aus Bonn im Rahmen der politischen Bildung ganz herzlich zu dieser Debatte begrüße. Es geht um die europäische Trainingsmission in Somalia. Wir haben in den letzten Wochen viel über Afrika diskutiert, in vielerlei Hinsicht ein Kontinent der großen Chancen, sehr vielfältig mit seinen 54 Staaten. Afrika erscheint aber auch gerade mit Blick auf Somalia als ein Kontinent der Krisen mit Bürgerkriegen, fragiler Staatlichkeit und zunehmendem Terrorismus. Es geht heute um die Problematiken Gewalt, Hunger und Flucht. Das sind die prägenden Merkmale des Landes am Horn von Afrika, die in fataler Weise nicht nur enorme Auswirkungen auf die Bevölkerung selber haben, sondern auch auf die Nachbarstaaten. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union gibt es ein breites Bündnis von Staaten und Organisationen, das sich seit Jahren am Horn von Afrika engagiert. Wir haben einen strategischen Rahmen der europäischen Mission, in dem viele verschiedene Untergruppierungen sind. Das Ziel ist, in der Region Sicherheit, vor allem im Seegebiet, wiederherzustellen, Somalia zu stabilisieren und vor allem staatliche Strukturen wieder aufzubauen. Hier gilt: Es gibt keine Alleingänge; auch diese Mission steht unter dem Dach der Vereinten Nationen, gemeinsam mit der Afrikanischen Union und mit der EU. Wir engagieren uns hier zusammen in der vernetzten Sicherheit. Das ist unser Grundprinzip. Bei den Zielen, die wir uns gesteckt haben, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Vieles wurde schon erreicht im Kampf gegen die Piraterie und bei der Sicherung weiterer Regionen des Festlandes, vor allem in der Hauptstadt Mogadischu. Das ist vor allem ein Verdienst der Truppen der afrikanischen Friedensmission AMISOM, die zum Teil schwere Verluste im Kampf gegen die Al-SchababMiliz erleiden mussten. An dieser Stelle möchte ich für diesen Einsatz, der bei uns in Deutschland keine große Aufmerksamkeit erhält, den Soldatinnen und Soldaten vieler afrikanischer Staaten danken und an ihre Opfer erinnern. Auch Deutschland engagiert sich seit Jahren am Horn von Afrika: immer in der vernetzten Sicherheit – Diplomatie, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit –, immer mit dem Respekt vor der souveränen Entscheidung afrikanischer Staaten, wo und wie Hilfe nötig ist. Ein Teil davon ist die jetzt diskutierte europäische Trainingsmission für die somalischen Streitkräfte, die zunächst in Mogadischu war, dann aus Sicherheitsgründen nach Uganda ausgelagert worden ist und jetzt wieder nach Mogadischu verlegt worden ist. Rund 3 600 Soldatinnen und Soldaten und rund 120 militärische Ausbilder, Train the Trainer, wurden in Uganda ausgebildet. Sie sind jetzt der Kern der Streitkräfte, die sich in Somalia für Stabilität, Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Wir möchten gerne mit unseren Partnern in Somalia an den Erfolg, dessen Grundlage in Uganda gelegt worden ist und der jetzt wieder in Mogadischu stattfindet, anknüpfen. Deshalb bittet die Bundesregierung heute um die Zustimmung zu einer erneuten Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildungsmission im somalischen Zentrum. Es geht um rein militärisches Training und den Aufbau militärischer Strukturen. Es geht dabei auch um das Verständnis für die rechtsstaatliche Einbettung und zivile Kontrolle des Militärs. Daher wollen wir in Mogadischu auch Beratungsfunktionen im somalischen Generalstab und im Verteidigungsministerium wahrnehmen. Wir haben vorher Diskussionen gehabt, ob die Sicherheitslage in Mogadischu dieses zulässt. Wir hatten zugesichert, dass wir noch eine sorgfältige Prüfung sowohl bei den europäischen Partnern in Somalia als auch in den Nachbarländern vornehmen und ihnen eine gewissenhafte Bewertung der Sicherheitslage vorlegen werden. Die Bedrohungslage in Mogadischu ist durch Angriffe und Terrorismus nach wie vor erheblich. Das muss ich ganz klar sagen. Aber es sind Sicherheitsmaßnahmen durch unsere europäischen Partner im Camp Al Jazeera vorgenommen worden. Auch die Bewegungen zwischen Camp Al Jazeera und dem Verteidigungsministerium rund um die Mission sind so, dass das Risiko als militärisch vertretbar und politisch verantwortbar angesehen wird. Zurzeit sind bereits elf europäische Nationen bei der Trainingsmission in Mogadischu. Rund 100 Ausbilder sind an der Trainingsmission in Mogadischu beteiligt. Jetzt geht es um die Frage, ob sich Deutschland mit einer Personalobergrenze von bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten wieder an der Ausbildungsmission beteiligt. Wir bitten um ein Mandat für die nächsten zwölf Monate, obwohl diese Mission selber für die nächsten zwei Jahre angelegt ist. Warum für die nächsten zwei Jahre? Es ist geplant, dass 2016 Wahlen in Somalia stattfinden werden, die für die Zukunft Somalias entscheidend sind. Wir möchten uns gerne auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes an dieser Trainingsmission beteiligen; aber sie ist nicht das einzige Moment. Wichtig ist, dass uns bewusst ist, dass die gesamte Rahmenstrategie zur Stabilisierung des Landes, die dort vor Ort unter dem Dach der europäischen Mission verfolgt wird, nur erfolgreich sein kann, wenn es nicht nur bei der Sicherheitsarchitektur, sondern auch bei der politischen Konsolidierung auf dem Weg zu den Wahlen und vor allem bei der gesellschaftlichen Aussöhnung innerhalb des Landes Fortschritte gibt. Wichtig ist mir auch, dass wir uns immer darüber im Klaren sind, dass unser Engagement nur dann erfolgreich sein kann, wenn es mit der Afrikanischen Union und den vielen anderen Partnern, die sich dort vor Ort engagieren, eng verzahnt und gut abgestimmt ist. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Unterstützung, auch im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten, für diesen wichtigen und richtigen Einsatz. Vielen Dank.