Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute eine Reihe von Vorlagen , die im Zusammenhang gesehen mindestens zweierlei deutlich machen : erstens , welch dringlicher Handlungsbedarf in der Energiepolitik besteht ; und zweitens , wie wenig die Bundesregierung auf diesem Feld in den vergangenen Jahren geleistet hat , vor allem wenn man sie an ihren eigenen Zielen mißt , eine umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung zu schaffen . Schon seit diesem Frühjahr laufen die sogenannten Energiekonsensgespräche . Aber mit einer ehrlichen Konsensfindung haben diese Gespräche soviel zu tun wie McDonald's mit der Vollwertkost oder Steffen Heitmann mit der Frauenbewegung . . Bei diesen Gesprächen geht es der Koalition vor allem darum , die Parteien , die heute noch in der Opposition stehen , in die Verantwortung für die völlig verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte einzubinden . Daß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prinzipiell an einem Energiekonsens interessiert sind , konnten Sie 15484 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Klaus-Dieter Feige daran erkennen , daß wir auf das Gesprächsangebot eingegangen sind . Aber es hat sich wieder einmal gezeigt , daß diese Regierungskoalition , die zu den Konsensgesprächen eingeladen hat , ihrerseits nicht konsensfähig ist . Das hat sich auch in der Debatte heute gezeigt . Wenn Sie weiter nach der Methode Wer einlädt , der bestimmt , wie es gemacht wird fortfahren , wird Ihnen sicher auch noch der letzte wichtige Gesprächspartner auf der politischen Bühne , die SPD , abhanden kommen . In Sachen Atomenergieausstieg wünsche ich mir jedoch gerade von der SPD eine etwas eindeutigere Haltung . Es wirkt einfach nicht gerade überzeugend , wenn Kollegen wie Herr Jung klar für den Ausstieg sind und Herr Müller das in seinen Presseerklärungen formuliert , aber in den SPD-geführten Ländern dieses löbliche Bemühen zum Teil unterlaufen wird . Daß ein Konsens , bei dem sich alle Seiten etwas bewegen müssen , von der Bundesregierung wider andere Aussagen gar nicht gewollt ist , zeigen die Beschlüsse der Koalitionsrunde vom vergangenen Mittwoch und nicht zuletzt die bei den Konsensgesprächen vorgelegten Papiere wie die Debatte heute wieder . Ich halte es für unerträglich , daß in dieser Hinsicht gerade das Wirtschaftsministerium mehr mit dem Mittel der Erpressung als mit Überzeugungskraft frei nach Goethes Erlkönig Und bist Du nicht willig , so brauch' ich Gewalt agiert . Die SPD , insbesondere in Nordrhein-Westfalen , darf sich aus Sorge , daß es keine Steinkohlesubventionierung mehr gibt , nicht zum Ja zur Atomenergie und zur Restlaufzeit von vierzig Jahren nötigen lassen . Sie dürfen sich nicht in das zynische Spiel der Bundesregierung mit den Kohlekumpeln einbinden lassen , deren Existenzängste die Regierung hier eiskalt für sich auszunutzen gedenkt . Das gleiche Spiel treibt die Bundesregierung übrigens auch mit den erneuerbaren Energien . Das Windenergie- und das Photovoltaik-Forschungsprogramm laufen im nächsten Jahr aus ; steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sind schon lange gestrichen . Trotzdem gibt es immer noch nicht das seit Jahren versprochene Investitionszuschußprogramm . Dessen Notwendigkeit bestätigt auch eine im Januar dieses Jahres abgeschlossene Fichtner-Studie im Auftrag des BMWi , die zu dem Ergebnis kommt , daß für Anlagen zur Nutzung der Wind- und Wasserkraft , der Solarenergie sowie der Biomasse ein fünfjähriger Investitionszuschuß von 30 % erforderlich ist , um die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit zu erreichen . Nach der jahrzehntelangen Förderung fossiler und nuklearer Energiequellen in Höhe von 70 bis 80 Milliarden DM wäre dies fair und als Beitrag zum Klimaschutz meines Erachtens völlig unverzichtbar . Dies oder eine deutlich verbesserte Einspeisevergütung nach dem Stromeinspeisegesetz erscheinen mir das mindeste , um den wirklich nachhaltigen Energiequellen endlich Chancengleichheit zu verschaffen . Was aber macht das Wirtschaftsministerium ? Es will auch daraus einen schmutzigen Deal machen . Originalton Rexrodt in der Messezeitung der Husumer Windenergietage : Eine Erhöhung der Einspeisevergütung gefährdet die Wirtschaft . Auch eine Energiepreiserhöhung gefährdet die Wirtschaft . Ich schließe aber nicht aus , daß es das im Rahmen des Energiekonsens geben kann , aber das heißt Einigung , insbesondere zu Fragen der Kernenergie . Unter Einigung verstehen Sie , daß wir Ihnen nachlaufen . Ein solches Verhalten ist einfach unverantwortlich . Sie zeigen so doch schon selber , daß man auf die unzähligen Unterstützungserklärungen der Regierungskoalition für erneuerbare Energien nichts , aber auch gar nichts geben darf . Dasselbe gilt auch für die europäische Energie/ CO2-Steuer , die endlich einen _ wenn auch sehr zaghaften _ Schritt in Richtung einer Internalisierung externer Kosten brächte . Um ihr schlechtes klimapolitisches Gewissen zu beruhigen , unterstützt die Bundesregierung zwar verbal immer noch die Vorlage der EG-Kommission , aber sie tut nichts Ernsthaftes für deren Durchsetzung . Das war aber leider so zu erwarten . Die traurige Wahrheit ist : Die Bundesregierung verfügt über keinerlei vorwärtsweisende Konzepte in der Energiepolitik , die auch nur annähernd den Kriterien der Umwelt- und Klimaverträglichkeit gerecht würden . . Sie ist , was unsere heutige hochzentralisierte , extrem ressourcenverschwendende und umweltbelastende Energiestrukturen angeht , vor allem besitzstandsorientiert _ deshalb habe ich diesen Zwischenruf von Ihrer Seite natürlich erwartet _ und ist gleichzeitig , was neue Konzepte wie Least-CostPlanning , nachfrageorientierte Versorgungskonzepte _ nicht meistbietendes Herausschleudern _ und die breite Markteinführung erneuerbarer Energiequellen angeht , nicht nur konservativ , sondern extrem rückwärtsgewandt . Dabei erweist sich die Bundesregierung mehr und mehr als Gefahr für unsere natürlichen Lebensgrundlagen und das Klima . Es ist deprimierend , zu sehen , wie wenig die drohende Erwärmung der Erdatmosphäre , die schleichende radioaktive Verseuchung unseres Landes und die fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in die tatsächliche Politik der Bundesregierung Eingang gefunden haben . Aus dieser Situation hilft uns nun das von uns auf Drucksache 12/1794 dargelegte Konzept der Energiewende heraus , das klima- und konjunkturpolitische Notwendigkeiten und Chancen miteinander verbindet . Der Umwelt- und klimapolitisch gebotene Ausstieg aus der Atomenergie setzt dabei die notwendige Dynamik für den ökologischen Umbau der Energiewirtschaft frei . . Zu dessen tragenden Säulen gehören eine vermei - dungs- und effizienzorientierte Energiewirtschaft mit drastischen Energieeinsparungen _ dieses Wort habe ich von Ihnen heute eindeutig nicht gehört _ , der tiefgreifende Wandel der Energieerzeugungs- und -verbrauchsstrukturen sowie der wachsende Einsatz regenerativer Energie träger . Dieser Weg wird von den vorherrschenden Groß- kraftwerk- und Verbundstrukturen , die vor allem für die Nutzung der Atomenergie notwendig sind , weitgehend blockiert . In Japan hat man offenbar die Zeichen der Zeit erkannt . Mit dem Projekt Earth 21 wird das Ziel verfolgt , die japanische Energieversorgung binnen weniger Jahrzehnte auf regenerative Energien umzustellen ; wie ich die kenne , machen sie das . Mit diesen regenerativen Technologien _ nichts weiter als das sagt dieses Programm _ wird Japan dann auf dem Weltmarkt eine weitere Schlüsselstellung einnehmen . Und die Bundesrepublik ? Wir werden bereits in fünf Jahren die Rücklichter dieses Zuges sehen . Wir werden nicht mehr die Chance haben , aufzuspringen . Deshalb an dieser Stelle die Empfehlung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN an die Koalitionsfraktionen für die Schlußphase ihrer Regierungszeit : . Wer wie Sie für sich in Anspruch nimmt , Deutschlands Zukunft sichern zu wollen , macht sich völlig unglaubwürdig , . wenn er die verschiedenen Nutzungsformen der Sonnenenergie jetzt nicht unterstützt ; denn es droht , daß ein technologischer Fadenriß entsteht , der verheerende Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt hätte . Wenn Sie auch behaupten , daß die Japaner auf Atomenergie setzen , so werden sie uns den Ausstieg ganz bequem mit alternativen Energien vorführen . Für die Phase des Übergangs in ein Energiezeitalter _ auch hier wird mit irgendwelchen Phrasen unterstellt , daß wir das negieren _ , das auf ein breites Anwendungsspektrum der Solarenergie und extrem effizienter Nutzungstechnologien basiert , müssen auch fossile Brennstoffe so effizient wie möglich genutzt werden . Dies geht nur bei einer dezentralen Verwertung von Kohle und Gas in Kraft-WärmeKopplungsanlagen , in denen bis zu 90 % der Primärenergie in Strom und Wärme umgewandelt werden . Zum Vergleich : In herkömmlichen Großkraftwerken werden auf sehr verschwenderische Weise rund zwei Drittel der Primärenergie als Abwärme vergeudet . Die heute wirtschaftlichen Anwendungspotentiale in Industrie , Gewerbe , Gemeinden und Haushalten liegen mindestens in der Größenordnung von 17 Atomkraftwerken . Dieser überaus zukunftsträchtige Markt , von größeren Gas- und Dampfturbinenkraftwerken bis zu kleinen Blockheizkraftwerken , wird aber von unseren regionalen Strommonopolen verhindert . Schlichte Rentabilitätsgründe zwingen diese Großkraftwerkbetreiber , allen Einfluß geltend zu machen , um eine Ausdehnung der dezentralen Konkurrenz zu unterbieten ; daß sie bei Ihnen Erfolg haben , habe ich schon gehört . Damit wird nicht nur ein Weg aus der ökologischen Krise blockiert ; es werden vielmehr weltweite Marktchancen torpediert . Gegen die Absatzinteressen der Stromkonzerne hilft in erster Linie das von uns vorgeschlagene Stromeinspeisungsgesetz . Wenn Strom aus KraftWärme-Kopplung mit mindestens 75 % des Durchschnittserlöses pro Kilowattstunde von den Energieversorgungsunternehmen abgenommen und vergütet werden muß , wäre das der Durchbruch für die schnelle Ausweitung dieses Marktes . Warum Sie dagegen sind , kann ich einfach nicht begreifen . In Ihren Wahlkreisen setzen Sie sich lokal- und kommunalpolitisch vehement für solche Alternativen ein , nur um darzustellen , wie wunderbar CDU und FDP ökologisch gewendet sind . Dies wissen die Energieerzeuger . Deswegen leisten sie nämlich heftigen Widerstand gegen diese Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes ; denn welches Monopol hat bisher schon freiwillig von seinen fetten Pfründen gelassen ? Erlauben Sie einen letzten Satz , Herr Präsident . Es wäre mit etwas politischem Gestaltungswillen sehr einfach , die ja schon seit langem marktreifen regenerativen Energie träger zu unterstützen . Doch wie der Volksmund sagt : Am schlechtesten können die hören , die nicht hören wollen . So wird sicher das Notwendige erst in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages durch uns in Angriff genommen werden können . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .