Partei: GRUENE
Ich bin , lieber Herr Deß , bereit , eine ganze Menge zu konzedieren . Aber ich sehe an Ihrer Frage , dass Sie nicht den Satz negieren , den ich gesagt habe , dass nämlich dort mit einer Streichung von 10 Prozent mehr gekürzt wird als bei uns . Ich sage Ihnen : Auch dort wissen die Bauern nicht , wo im nächsten Jahr gestrichen wird . Ich habe gerade noch einmal auf die Website des Landwirtschaftsministeriums geschaut . Obwohl die Kartoffelernte zu Ende ist , steht dort : Wir warnen vor der Kartoffelfäule . Aber es steht dort nicht , wie die Sparquote verteilt wird . Wir wissen also : Wenn Sie nach Hause fahren , dann brennt die Luft . Sie haben keine Lösung , Sie haben auch keine angeboten . Vielleicht kommt ja Herr Carstensen nachher noch dazu . Wir alle wissen auch , meine Damen und Herren : Wir müssen konsolidieren , wir müssen sparen und wir müssen den Landwirten neue Möglichkeiten aufzeigen . Das tun wir in diesem Haushaltsplan und auch in anderen Bereichen . Wir bauen vernetzte Konzepte auf . Wir kümmern uns um eine moderne Technologie . Wir geben den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit , als Energiewirte zu arbeiten . Wir unterstützen sie beim Einsatz modernster Technik , bei der Förderung im Qualitätsmanagement , bei der Regionalität und beim Tourismus . Meine Damen und Herren , ich weiß gar nicht mehr , wer vorhin nach den Gründen für die fehlende Investi-tionsbereitschaft gefragt hat . Es gibt sicherlich viele Gründe und ich schenke Ihnen jetzt einmal den Satz , es liege auch an mir . Ich weiß , woran es noch liegt , meine Damen und Herren : Seit Juni dieses Jahres , als wir auf europäischer Ebene die Beschlüsse zur Agrarreform gefasst haben , treffe ich mich regelmäßig mit den Landwirtschaftsministern der Bundesländer , morgen wieder . Ich sage eines ganz klar : Die Landwirte haben einen Anspruch darauf , dass auch die CDU/CSU und die Minister der B-Länder endlich sagen , wohin im nächsten Jahr die Reise gehen muss . Das möchte ich wissen . Meine Damen und Herren , wir haben allen Ländern , sowohl den B-Ländern als auch den A-Ländern , ein Modell vorgeschlagen . - Herr Goldmann , mir ist vollkommen egal , welches europäische Land weiter ist . Wenn unsere Bauern nicht investieren , wenn die jungen Leute fragen : Wo geht es denn hin ? , dann ist mir vollkommen egal , wo die anderen sind . Wir haben vorne zu sein . Das werden wir doch wohl noch hinkriegen ! Ein Vorschlag für eine vernünftige Lösung liegt auf dem Tisch . Wir haben ein Kombimodell vorgeschlagen . - Vielleicht nicht Ihnen , aber den Länderministern , die das umzusetzen haben . Peter H . Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU] : Sie haben doch überhaupt noch nichts vorgeschlagen !) Wir haben einen Vorschlag für ein Kombinationsmodell eingebracht . Das Ziel ist die regional einheitliche Flächenprämie . Viele , die hier sitzen , wissen das sehr genau .  Wenn Sie schon die fehlende Investitionsbereitschaft beklagen , dann sollten morgen auch die Agrarminister der CDU/CSU klar sagen , wohin die Reise geht , und entsprechende Beschlüsse fassen . Darauf warte ich . Es gibt seitenweise Papiere , die Sie alle längst von Ihren B-Ministern bekommen haben . Vielleicht sagen Sie nicht die Wahrheit . Die Aussteller auf der Agritechnica haben volle Auftragsbücher aus dem Ausland . Weil sie die passenden Angebote für eine moderne Landwirtschaft haben , müssen endlich auch deutsche Landwirte die Auftragsbücher füllen . Im Übrigen habe ich im Bericht des Herrn von dem Busche gelesen , dass dieses Mal auch die Ökolandwirte auf der Agritechnica stark vertreten waren . Ich liebe es ja , wenn Sie alle immer über Ideologie reden . Aber ich sage Ihnen : Das sind Reden , die Sie vor vier , fünf Jahren hätten halten können . Das interessiert heute keinen Menschen mehr . Sie , Herr Deß , wollen EP-Abgeordneter werden . Ich sage Ihnen und allen , die meinen , das sei irgendwie out : Kommissar Fischler , der , parteilich betrachtet , mehr Ihrer Richtung als meiner angehört , wird jetzt Vorschläge für einen Aktionsplan zur Förderung des Ökolandbaues in der Europäischen Union machen . Alle wissen , dass der Ökobereich international zweistellige Zuwachsraten hat . Deshalb sagen viele : Wir müssen in genau diesen Bereich investieren , damit auch unsere Landwirte davon profitieren . Ein Kollege von Ihnen , Miguel Cañete , ein Konservativer aus Spanien , sagte mir vor kurzem , er kürze bei vielen Messen seine Präsentationsmittel . Aber für die Teilnahme an der Biofachmesse in Nürnberg - das ist die weltweit führende Messe im Biobereich - will er Geld ausgeben ; denn er ist der Meinung , dass es in diesem Bereich Wachstum gibt und dass seine Bauern da Geld verdienen können . Alle diese Konservativen können sich doch nicht irren , nicht wahr ? Ich könnte noch etwas zu den Legehennen sagen . Eigentlich müsste ich das nicht tun , weil wir am Freitag im Bundesrat dazu Entscheidungen treffen werden . Aber ich will deutlich sagen , dass auch in diesem Bereich die Diskussion sehr rückwärts gewandt ist . Der Bund will ein Prüfverfahren durchführen . Außerdem sollen die Forschungsergebnisse im Frühjahr des nächsten Jahres mit den entsprechenden Landesministern diskutiert werden . Das wird allemal besser sein , als Käfighaltern einen Fragenkatalog vorzulegen , wobei das Einsammeln und die Anonymisierung der Daten über eine Geschäftsstelle der Geflügelwirtschaft erfolgen soll . Das ist keine wissenschaftliche Arbeit , sondern Lobbyarbeit . Von einer solchen Stelle lasse ich mich nicht - auch nicht unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit - beraten . Ich will wegen der Kürze der Zeit nur noch einige wenige Bemerkungen machen . Herr Carstensen , ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich nehme es Ihnen nicht ab , dass Ihr Antrag , bei der Gemeinschaftsaufgabe um 100 Millionen Euro zu kürzen , ein Irrtum war . Ich will auch sagen , warum . Ich glaube vielmehr , dass es eher eine freudsche Fehlleistung war . Sie wissen nämlich genau , dass Bayern , Hessen und andere CDU-regierte Länder bei der Gemeinschaftsaufgabe sparen werden , um ihre Sparquote von 10 Prozent zu erreichen .  Von Hessen wissen wir es längst . Insofern war es wahrscheinlich kein Fehler , sondern vorauseilender Gehorsam . Es ist zumindest der Beweis dafür , dass die Agrarpolitik der CDU/CSU nicht hinreichend sorgfältig ist . Ich will eine letzte Bemerkung zur Krankenversicherung machen . Ich weiß , dass dies eine schwierige Sache ist . Mein Ziel ist es - deshalb haben wir an einem entsprechenden Modell gearbeitet - , die Belastung möglichst niedrig zu halten und die landwirtschaftliche Krankenversicherung ein Stück weit an die gesetzliche Krankenversicherung anzupassen . Aber sie muss sozusagen darunter bleiben , weil man sonst dieses Zwangssystem nicht aufrechterhalten kann . Genau das haben wir im Augenblick sichergestellt . - Doch , das haben wir erreicht . Wir haben es auch mithilfe der betroffenen Verbände nachgerechnet . Frau Hasselfeldt , auch ich habe mir die Liste von Koch/Steinbrück angeschaut . Mir wäre es lieb , wenn Sie bei Herrn Koch ein bisschen Lobbyarbeit machen würden .  Herr Koch benutzt einen erweiterten Subventionsbegriff . Er bezieht deshalb den Krankenkassenbereich mit ein . Ich möchte Sie bitten , sich sehr genau zu überlegen , welche Forderungen Sie stellen . Sie haben im Bereich der GA und im Bereich des Verbraucherschutzes kürzen wollen . Da können Sie in Hessen eine ganze Menge Lobbyarbeit machen . Wir hingegen haben die Mittel für den Verbraucherschutz erhöht . Das Ergebnis ist , dass uns die Landesverbraucherzentralen die Bude einrennen , weil die CDU-Landesminister ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen können . Die Verbraucherzentralen sagen , dass sie nicht mehr hinreichend sorgfältig beraten können . Der Bund muss also retten , was noch zu retten ist . Das ist die ganze Wahrheit über diesen Haushalt . Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen : Kümmern Sie sich um die Zukunft der Landwirtschaft ! Reden Sie nicht nur in ideologischer und plakativer Weise ! Schauen Sie sich an , was die jungen Landwirte brauchen ! Sie arbeiten schon längst mehr mit uns zusammen , als Sie zu träumen wagen . Bei aller Aufregung möchte ich diesen allerletzten Satz sagen : Ich danke den Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit .