Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Soldatinnen und Soldaten ist zu Recht für ihre aufopferungsvolle Arbeit gedankt worden , und dies nicht nur gebetsmühlenartig , sondern vielmehr aus vollster Überzeugung . Ich möchte in diesen Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen einbeziehen , die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität dieses Landes leisten . So sehr sich die Sicherheitspräsenz auch bewährt hat , bleibt die Lage im Kosovo weiterhin von Kriminalität , ethnischen Konflikten und politischen Extremen gekennzeichnet ; der Verteidigungsminister hat dies zutreffend festgestellt . Der Außenminister hat zudem einige Ausführungen zum künftigen Status gemacht ; dafür ist ihm zu danken . Umso bedauerlicher ist es , dass sich der Antrag der Bundesregierung auf eine Stellungnahme zum Istzustand beschränkt und eigene Ideen zum politischen und zum wirtschaftlichen Status des Kosovo vermissen lässt . Über den sicherheitspolitischen Aspekt wird hier kaum hinausgedacht . Mittlerweile hat sich sogar die neutrale Schweiz mit eigenen Vorschlägen zu Wort gemeldet , doch auf eine Initiative der Europäischen Union oder der Bundesregierung , wie sie der Kollege Stinner gefordert hat und wie sie auch von unserer Fraktion erwartet wurde , warten auch die Kosovaren leider vergebens .  Die Entsendung des Sondergesandten Kai Eide - Herr Minister Struck , Sie haben das angesprochen - durch den UN-Generalsekretär zwecks Überprüfung des Minderheitenstandards ist der beste Beweis dafür , dass abermals die Vereinten Nationen das Heft in die Hand nehmen müssen . Trotz dieser begrüßenswerten UN-Mission darf nicht vergessen werden , dass es im Kosovo nicht nur um Standards und um den Status geht - es geht vor allen Dingen um die Menschen , die in diesem Gebiet wohnen und die eine Existenzgrundlage und eine Lebensperspektive benötigen . Im Ergebnis sieht sechs Jahre nach dem Krieg die Gesamtbilanz leider immer noch trostlos aus , nicht zuletzt aufgrund des ebenso kostspieligen wie verfehlten Managements der internationalen Gemeinschaft . Diese hat - das müssen wir festhalten - mit ihren bisherigen Konzepten schlichtweg versagt . Allein im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa wurden rund 2 Milliarden Euro in den Wiederaufbau weitgehend fehlinvestiert . Deutschland hat sich auf bi- und multilateraler Ebene am Wiederaufbau beteiligt . Die verschiedenen Mittel flossen in Infrastrukturprojekte , in den Aufbau mittelständischer Strukturen sowie in die Selbstverwaltung der Kosovaren . Das ist begrüßenswert . Doch wenn wir nach der Verwendung der Gelder fragen , stellen wir fest , dass im Kosovo Unvermögen auf Unfähigkeit trifft . Das Engagement der internationalen Gemeinschaft , allen voran der UNMIK , ist ein Trauerspiel . Es korrespondiert mit der Bilanz einer völlig überforderten Selbstverwaltung , die immer noch in den Kinderschuhen steckt . Wir müssen feststellen , dass die Kosovaren immer noch keine Perspektive haben . Die Menschen im Kosovo wollen aber nicht nur Empfänger von Hilfsleistungen sein und sich so empfinden , sondern gleichberechtigte Partner in der Entwicklungszusammenarbeit . Obwohl sich die wirtschaftliche Situation des Kosovo also nicht gebessert hat , drosseln die Geberländer ihre Hilfsleistungen : Allein die EU hat ihre Mittel von 154 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 50 Millionen Euro im letzten Jahr abgesenkt . Die ausländischen Kapitalzuflüsse versiegen zu einer Zeit , in der eine Klärung der Statusfrage völlig offen , aber dringend geboten ist . Mit den von deutscher Seite in Rede stehenden weiteren 13 Millionen Euro für 2005 stellt sich die Frage , wie Deutschland seine künftige Entwicklungszusammenarbeit im Kosovo gestalten will , um den Menschen eine Perspektive zu geben . Hier muss nach meiner Auffassung das Umdenken beginnen : Wir müssen die Ursachen der wirtschaftlichen Misere bekämpfen und nicht allein die Symptome . Lassen Sie mich zum Abschluss sagen : Zur Stabilisierung des gesamten westlichen Balkans müssen dem Kosovo nicht nur politische , sondern auch klare wirtschaftliche Perspektiven eröffnet werden . Dies , meine Damen und Herren , hat die Bundesregierung bislang leider versäumt .