Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat hier heute , wie auch zur Begründung der Regierungserklärung , vor allem die positiven Seiten der Landwirtschaft beleuchtet . Es bleibt in der Tat die Frage zu beantworten , wie mit dem Haushalt 1995 vor allem die kritischen Aspekte des Strukturwandels gelöst werden sollen . Meine Damen und Herren , Abgeordnete des Bundestages und des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern verschiedener Fraktionen haben nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der Debatte dazu auf Einladung des Landesbauernverbandes von Mecklenburg-Vorpommern an einer Podiumsdiskussion in Waren/Müritz teilgenommen . Neben der Anerkennung der positiven Impulse , die die Marktwirtschaft in den ostdeutschen Dörfern ausgelöst hat , wie die stärkere Bindung der Bauern an ihr Eigentum und hohe Leistungen pro Fläche und Tier , war eine parteiübergreifende Feststellung : die öffentliche Akzeptanz der Landwirtschaft ist gering , um nicht zu sagen abwertend . . Die Landwirte fühlen sich durch die Politik nicht ausreichend vertreten und sehen ihre Leistungen von der Produktion bis zur Ökologie unterbewertet . Im Vorfeld der Haushaltsdebatte wurde Bundeslandwirtschaftsminister Borchert nicht müde , bei seinen Ostvisiten die frohe Botschaft zu verkünden , der Aufbau der ostdeutschen Agrarwirtschaft befinde sich auf gutem Weg , . selbstverständlich dank der CDU/CSU- und FDP-Politik und der aus dem Bundeshaushalt von 1990 bis 1994 bereitgestellten rund 15 ,5 Milliarden DM . . Zweifellos ist das ein gewaltiger Betrag , aber - und das gehört zu einer ehrlichen Bilanz - nur ein Bruchteil der Vermögensverluste , die die Agrarbetriebe auch als Folge der Währungsunion von 1990 hinnehmen mußten . Wenn auf die neuen Länder mit rund einem Drittel der gesamtdeutschen Agrarfläche heute nur noch ein Sechstel des Viehbestandes und gar nur 11 % der Bruttowertschöpfung der Landwirtschaft in Deutschland entfallen , verbirgt sich hinter diesen Zahlen eine in der deutschen Agrargeschichte einmalige Vernichtung von Produktions- , Beschäftigungs- und Einkommenspotentialen mit entsprechenden Folgen für die Menschen . . Im Osten Deutschlands war und ist der Strukturwandel verbunden mit der radikalen Verringerung der Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft , besonders der Frauen : ein Ausdruck der Entwertung des Vermögens , der Zerstörung der Absatzwege und auch des Produktionsrückgangs . Ich möchte hier an dieser Stelle nur einige markante Zahlen aus Mecklenburg- Vorpommern nennen , einem Land , in dem die Ausfuhr dominierend war , heute aber landwirtschaftliche Produkte eingeführt werden . Von sechs Arbeitsplätzen sind fünf nicht mehr vorhanden . Die Schweinebestände sind auf etwa 25 % , die Rinder- und Kuhbestände auf unter 50 % reduziert . Ich meine , das sind schon grundlegende Aspekte , die im Rahmen des Strukturwandels und auch der Haushaltsdiskussion einer Beantwortung zuzuführen sind . Die Lage und das Leben auf dem Lande , im ländlichen Raum überhaupt , dem etwa 70 % bis 80 % der Fläche und 35 % der Bevölkerung zugerechnet werden , ist kompliziert und bei weitem nicht überall zukunftssicher . Noch dominieren Langzeitarbeitslosigkeit , Überalterung , Abwanderung , beginnende Verarmung und auch Tendenzen der Verödung in einigen Gebieten . Davor die Augen zu verschließen heißt , diesen Prozeß dem Selbstlauf zu überlassen . Leben , Leistungen und Erwartungen der Bäuerinnen und Bauern kann man hier in fünf Minuten nicht darstellen , nicht würdigen oder angemessen vertreten . Deshalb möchte ich kurz und knapp vier Forderungen skizzieren : Wir fordern erstens , daß die Agrarpolitik so ausgestaltet wird , daß durch Chancengleichheit aller Betriebsformen in Deutschland die Bauern aus Ost und West gleichfalls zusammenwachsen , . zweitens daß der tatsächliche gesellschaftliche Wertbildungsprozeß in der Landwirtschaft Grundlage der Leistungsbewertung wird , drittens daß durch die Entwicklung regionaler ökologischer Kreisläufe im ländlichen Raum die Massenarbeitslosigkeit auf dem Lande überwunden wird . Im Interesse vieler Landwirte fordern wir viertens die langfristige Verfügungssicherheit über die jahrzehntelang bewirtschafteten einstigen volkseigenen Flächen . und weitgehende Entschuldungsmaßnahmen bei Altkrediten . . Wenn Sie , Herr Bundeslandwirtschaftsminister , inzwischen davon sprechen , daß sich die ostdeutsche . Agrarstruktur auch künftig von westeuropäischen Strukturen unterscheiden wird , wenn Sie also A sagen , dann sagen Sie bitte auch B : Sorgen Sie dafür , daß dort verstärkt investiert werden kann . Das wäre ein Vorteil nicht nur für die Bauern , sondern für die Allgemeinheit .