Partei: GRUENE
Wir stimmen der FDP-Bundestagsfraktion zu , dass Produktpiraterie für viele deutsche Unternehmen ein Problem ist , das man nicht verharmlosen sollte . Dabei darf man aber auch nicht aus den Augen verlieren , dass die Verletzung von Patentrechten schon immer Teil der wirtschaftlichen Entwicklung von aufstrebenden Staaten war . Das gilt für die Bundesrepublik , für die USA , aber auch für andere aufstrebende Volkswirtschaften . Sicher bereitet uns das Probleme , und wir sind auch dafür , dass etwas dagegen getan wird . Deswegen sollten wir aber China nicht als Teufel an die Wand malen . Wir sind entschieden dagegen , dass der Deutsche Bundestag einseitig China für dieses Problem verantwortlich macht . Dies ist ein wichtiger Grund , weswegen wir dem Antrag nicht zustimmen werden . In Wirklichkeit kommen nämlich nur ein Drittel der beschlagnahmten Waren , bei denen Produkt- oder Markenpiraterie vorliegt , aus China . Aus den USA zum Beispiel kommen 11 Prozent und aus der Türkei 9 Prozent der beschlagnahmten Waren . Angesichts der Zahlen warnen wir vor einer einseitigen Dämonisierung Chinas , wie die FDP dies in ihrem Antrag tut . Wir finden den Kurs der Bundesregierung , auf Kooperation statt Konfrontation zu setzen , richtig . Das haben wir zu rot-grünen Regierungszeiten getan , und das führt die Bundesregierung nun fort . Es ist ja auch nicht so , dass in China in den vergangenen zehn Jahren nichts passiert ist . Durch den WTO-Beitritt wurden zahlreiche Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums unterzeichnet und die Kontrollen deutlich verstärkt . Zudem wurden zahlreiche Gerichte geschaffen , die sich nur mit Produkt- und Markenpiraterie beschäftigen , und die Zahl der Verurteilungen wegen Diebstahl geistigen Eigentums ist deutlich gestiegen . Auch wenn die FDP das nicht sieht , wir sehen , dass sich China in dieser Frage bemüht . Ich unterstelle den Chinesen nicht , dass sie aus purem Altruismus Fortschritte erzielt haben . In China nimmt , wie bei uns , die wissensintensive Produktion zu . Deswegen haben auch die Chinesen in Zukunft ein zunehmendes Interesse , dass nicht nur die Produkte der anderen , sondern auch ihre Erzeugnisse geschützt werden . Das ist der Gang der Dinge in aufstrebenden Volkswirtschaften . Wir müssen die FDP-Bundestagsfraktion aber auch darauf hinweisen , dass kopierte Produkte nicht immer nur lebensbedrohlich sein müssen . In vielen Fällen können sie sogar Leben retten . Zum Beispiel im Pharmabereich . Hier müssen wir weiter darüber nachdenken , wie wir in Zukunft mit dem Patentschutz verfahren . Es kann nicht sein , dass in Entwicklungs- und Schwellenländern Menschen sterben , weil die von den Industrieländern entwickelten Medikamente zu teuer sind und wir es unterbinden , dass diese nachgeahmt werden . Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden , denn es ist schlicht unmoralisch , die Menschen sterben zu lassen , weil wir auf unserem Patentschutz beharren . Gedanken müssen wir uns auch über den Technologietransfer machen , und zwar wie wir es schaffen , dass wir die Erzeugung erneuerbarer Energien durch einen gezielten Technologietransfer ausweiten und nicht auf einem starren Patentschutz beharren . Denn mit einem rigorosen Patentschutz sind unsere Klimaprobleme kaum einzudämmen . Zuallerletzt muss ich darauf hinweisen , dass ich mich über die inkonsistente Position der FDP-Bundestagsfraktion in der Handelspolitik wundere . Sie fordert einerseits , den Klageweg gegen China im Rahmen der WTO zu gehen , mit dem auch Sanktionen verbunden sind . Andererseits fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem anderen Antrag , dass die Bundesregierung die Initiative ergreifen soll , Importbeschränkungen in der EU vollständig abzuschaffen . Das passt nicht ganz zusammen . Darüber sollten die Handelspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal nachdenken . Ein funktionierendes internationales Handelsregime ohne Sanktionen gegen unfaire Handelspraktiken kann es und wird es nicht geben . Der bedingungslose Freihandel ohne Regulierungen ist eine Wunschvorstellung und ein theoretisches Modell , das niemals Wirklichkeit werden kann . Das ist Fakt . Deswegen würden wir uns wünschen , wenn auch die FDP die Realität anerkennen und ihre außenwirtschaftspolitischen Forderungen wirklichkeitsgetreuer gestalten würde . Kurz zusammengefasst : Wir sehen das Problem der Produktpiraterie für deutsche Unternehmen , enthalten uns aber bei dem Antrag , weil auch wir auf Kooperation statt Konfrontation setzen wollen . Zudem finden wir es nicht richtig , dass China in dem Antrag einseitig an den Pranger gestellt wird .