Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Anliegen, in dieser Aktuellen Stunde unsere Gemeinsamkeiten in der Klimapolitik zu betonen. Zunächst will ich aber ein Wort zu den Ausführungen des Kollegen Frank Schwabe sagen: Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland Vorreiter, und selbstverständlich wird die Bundesrepublik Deutschland international weiterhin als Vorreiter wahrgenommen. In Durban wird es um das Verhandeln gehen. Wir zeigen hier durch Handeln, dass wir dieser Vorreiterrolle gerecht werden. Es gibt kein anderes Land, das ein so ambitioniertes Ziel wie unser 40-Prozent-Reduktionsziel – das gilt für Deutschland unbedingt – beschlossen hat. – Das ist mit Programmen hinterlegt. – Wir zeigen mit der Energiewende, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zum Beispiel und mit unseren Anstrengungen im Bereich der nachhaltigen Mobilität, dass wir das umsetzen. Wir zeigen damit, dass wir Vorreiter sind, und wir laden andere zum Mitmachen ein. Wahr ist, dass wir eine Diskussion in Europa führen. Ich will auf einen Satz in dem Antrag, den die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang eingebracht haben, der gerade beschlossen wurde, hinweisen. Es wird auf unser unkonditioniertes 40-Prozent-Ziel verwiesen, zu dem sich die Bundeskanzlerin in ihrer Haushaltsrede übrigens glasklar bekannt hat. Sie hat gesagt: Das wird eingehalten; daran halten wir fest. – In unserem Antrag heißt es: Es ist anzustreben, dass die EU und die anderen Mitgliedstaaten sich zu vergleichbar ambitionierten Reduktionszielen wie Deutschland verpflichten. Ich verstehe das ganz persönlich als Auftrag, weiterhin für das 30-Prozent-Ziel in Europa zu werben. Wahr ist auch – auch das hat Kollege Frank Schwabe gesagt –, dass der internationale Klimaprozess in einer schwierigen Situation ist. Wir haben gemeinsam ein klares Ziel: Wir wollen ein verbindliches, umfassendes Abkommen, wie das 2-Grad-Celsius-Ziel erreicht werden kann. Wir wissen schon heute: Auch in Durban wird es leider nicht zu einem Durchbruch auf diesem Weg kommen. Deshalb gibt es die eine oder andere Stimme, deshalb gibt es hier und da Gegrummel, nach dem Motto: Dann könnt ihr es auch bleiben lassen. Warum fahrt ihr da überhaupt hin? Ich finde, als Deutscher Bundestag müssen wir dem ein entschiedenes Nein entgegenstellen. Natürlich geht das zu langsam. Natürlich sind die Schritte zu klein, und natürlich gibt es Rückschläge. Aber die Frage ist doch: Was wäre die Alternative? Es gäbe nur eine Alternative: aufgeben. Aufgeben dürfen wir aber nicht. Deshalb muss dieser Weg unter dem Dach der Vereinten Nationen weitergeführt werden. Die Verhandlungen müssen weitergehen. Wir werden uns engagiert einsetzen und einbringen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass diese Konferenz stattfindet, weil sich jetzt, vor dem Jahr 2012, die Frage stellt, was passieren würde, wenn im Jahr 2012 das KiotoProtokoll ohne Anschlussregelung auslaufen würde. Gäbe es dann überhaupt keinen internationalen Klimaschutz mehr? Würden wir dann vor einem Scherbenhaufen stehen? Deshalb ist es jetzt notwendig, Folgendes deutlich zu machen: Erstens. Es muss bei den flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls bleiben, weil sie einen Weg für einen effizienten Klimaschutz auf marktwirtschaftlicher Basis darstellen, weil sie den Entwicklungsländern nutzen und uns global voranbringen. Zweitens. Wir sind bereit, auch weiterhin Verantwortung zu übernehmen und uns verbindlich zu Minderungszielen zu bekennen. Wir werben dafür bei den bisherigen Partnern des Kioto-Protokolls, bei den bisherigen Partnern für internationalen Klimaschutz. In Durban wollen wir aber auch sagen: Wir brauchen einen umfassenderen Ansatz. Wir müssen das, was in Cancún mit der Vereinbarung des 2-Grad-Celsius-Ziels begonnen wurde, unter der Klimarahmenkonvention fortführen. Wir wollen, dass es einen konkreten Fahrplan mit konkreten Zielen, konkreten Maßnahmen und Minderungsverpflichtungen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention gibt. Das bedarf der Einbeziehung aller, auch der USA und Chinas. Wir dürfen sie und die großen Schwellenländer nicht aus der Verantwortung herauslassen. Die Konferenz ist auch abgesehen von den Verhandlungen über die Minderungsziele notwendig, weil es darum geht, die Maßnahmen, die in Cancún beschlossen und auf den Weg gebracht wurden, zu operationalisieren und umzusetzen. Es geht um Maßnahmen im Bereich Waldschutz, um Anpassungsmaßnahmen und um Maßnahmen im Bereich der Technologiekooperation, weil durch all das Klimaschutz sichtbar wird, weil wir mit konkreten Projekten und konkreten Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung vorankommen und weil dadurch auch die Glaubwürdigkeit gestärkt wird. Es wird auch darum gehen – Stichwort: Glaubwürdigkeit –, die Finanzierung sicherzustellen, und zwar die kurzfristige, aber auch die langfristige Finanzierung. Deshalb muss darüber geredet werden, wie die Zusage der Industriestaaten, 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 bereitzustellen, mit öffentlichen Mitteln, aber eben auch unter Einbeziehung privater Mittel umgesetzt werden kann. Dabei muss es auch wieder um die Frage der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel gehen. Wir brauchen hier globale Fortschritte und keine europäischen Rückschritte. Herzlichen Dank.