Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Beispiel der Beinaheversenkung der Brent Spar ist ein Beleg dafür , daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Umweltschutz durchaus im Kopf haben , auch wenn das immer wieder bestritten wird . Sie sind auch bereit , ihr Verhalten sehr schnell zu ändern . . Noch nie hat ein umweltschädigendes Ereignis so schnell zu Reaktionen geführt . Ich bin sicher , daß mit zunehmenden Umweltproblemen die Bereitschaft steigen wird , für Umweltschutz auch dann das Verhalten schnell zu verändern , wenn persönliche Nachteile in Kauf genommen werden müssen . Auch dies wird ja immer wieder bestritten . . noch : Ulrike Mehl Ich glaube , die Menschen haben durchaus verstanden , daß die Brent- Spar-Versenkung nicht das Ende des Nordatlantik gewesen wäre , sondern die Wirkung durchaus symbolisch war . Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einmal sehr deutlich gemacht , daß sie nicht mehr bereit sind , umweltfeindliches Verhalten einfach in Kauf zu nehmen , auch wenn es sich um einen internationalen Konzern handelt , der viel Macht hat . . Frau Merkel , ich höre mit Freude , daß Sie etwas an dem sogenannten OSPAR-Abkommen ändern wollen . Aber vielleicht müßten Sie einmal mit Ihrem englischen Kollegen reden . Gestern noch hat der englische Botschafter geschrieben , daß auf der Nordseeschutzkonferenz mit Nachdruck insbesondere von Norwegen und Frankreich gefordert worden sei , dieses Abkommen zu lassen , wie es ist , weil sie die Option selber offenlassen wollen . Insofern wird es spannend sein , ob Einmütigkeit über die Änderung tatsächlich besteht . Der Dank von Greenpeace wird Ihnen für Ihr Verhalten im eigenen Lande sicherlich nicht ausgesprochen . Ich will die Gelegenheit nutzen , ein paar Beispiele zu nennen , die belegen , was Sie selbst zur Meeresbelastung beitragen . Auf der Nordseeschutzkonferenz mußte eindeutig festgestellt werden , daß die besondere Bedrohung der Nordsee durch Stickstoffeintrag nicht gestoppt ist und daß die angepeilten 50 % Reduzierung überhaupt nicht in Sicht sind , daß die Einträge sogar ansteigen werden . Hauptursache sind die Landwirtschaft , die Kommunen und der Straßenverkehr . Man kann doch einmal nachfragen , mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung in welchem Zeitraum welche Stickstoffreduzierung erreichen zu können glaubt . . Der Bundesverkehrswegeplan wird es doch wohl sicher nicht sein . Das Thema Landwirtschaft ist ja auch ein Trauerspiel , was Trinkwasserschutz , Bodenschutz und Erhaltung der Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen betrifft . Ich will nur das Beispiel der Düngeverordnung nennen . Jede Woche wird eine neue Variante vorgelegt , die immer stärker abgeschwächt ist . Wahrscheinlich wird sie am Ende so lasch sein , daß die Landwirtschaft gar nichts mehr ändern muß . Dann stehen wir in ein paar Jahren wieder vor der Frage , was wir eigentlich tun , damit die Stickstoffeinträge in der Landwirtschaft reduziert werden . Es ist jedenfalls nicht zu hoffen , daß Sie etwas ändern . Ein weiteres , sehr prägnantes Beispiel ist die Waffenerprobung im Wattenmeer . Trotz massiver Proteste vor Ort , die Sie nicht hören , führt der Bundesverteidigungsminister entgegen eigenen Zusagen während der Brutzeit der Watvögel im Wattenmeer waffentechnische Übungen durch . . Während es laut Staatssekretär Wilz überhaupt nichts ausmacht , wenn in dem hochsensiblen Ökosystem Wattenmeer in der Zug- und Brutzeit ständig Hubschrauber auf Sandbänken starten und landen , Mörsergranaten ins Watt geschossen werden und Kettenfahrzeuge Salzwiesen durchfurchen , hat die Bundesregierung im Nordatlantik ihr Umweltherz entdeckt . Ein weiteres Beispiel wäre das Thema Meere als Wasserautobahnen . Wenn Sie weiterhin Meere als Wasserautobahnen und nicht als Ökosysteme betrachten , muß man sich nicht wundern , daß wichtige Vorschriften der EU nicht umgesetzt werden . Ich rede hier von der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie , die einen Ökosystemschutz darstellen soll . Das betrifft natürlich auch die Meere . Sie haben diese Richtlinie nicht umgesetzt . Die Dreijahresfrist zur Umsetzung ist am 4 . Juni 1995 abgelaufen . Jetzt wird die spannende Frage aufgeworfen , ob die EG-Mittel für den Ökosystemschutz , die erhöht werden , an Deutschland vorbeifließen werden , weil die Bundesregierung drei Jahre geschlafen hat . Bei aller Freude darüber , daß die Bundesregierung bei der Brent Spar Umweltinteressen vor Wirtschaftsinteressen gesetzt hat _ das ist ja auch ein bißchen weiter weg von uns _ , ist sie doch gut beraten , wenn sie sich selbst einmal einem Öko-Audit unterzieht , bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt . .