Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Rexrodt . . noch : Anke Fuchs  _ das hat aber lange gedauert , Herr Kollege _ , wie kann es denn angehen , daß ein Wirtschaftsministerium alle öffentlichen Warnungen , die es gegeben hat , nicht ernst nimmt , sondern erst auf Druck reagiert ? Sie hätten Schaden von der Bundesrepublik abwenden können , wenn Sie früher reagiert hätten , Herr Kollege . . Meine Kollegin Susanne Kastner , die in dieser Thematik mehr drinsteckt als ich , hat zu mir gesagt : Nun hat er unser Konzept übernommen . In Ordnung , dann handeln sie endlich . Dann kommt Ruhe rein . . Ich stimme Ihnen zu , Herr Olderog , es geht nicht darum , daß wir miteinander mehr Schaden verursachen . Es geht darum , einmal ganz knallhart festzustellen : Das , was sich getan hat , ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Schande , meine Damen und Herren . . Dann sollen wir aber auch nicht so tun , als ob es kein gravierender Vorgang gewesen wäre . Damit stellt sich an den Herrn , der jetzt andere Aufgaben bekommt , die Frage : Wie kann es eigentlich passieren , daß sich in dieser Zentrale solch rassistisches , antisemitisches Denken zusammenbraut ? Das war doch eine Zelle von Männern und Frauen , die ein anderes Deutschlandbild vermitteln wollten , eine Zelle von Männern und Frauen , die dort angestellt waren , ihr Brot verdient haben und unserem Land Schaden zugefügt haben . Deswegen ist auch der unsensible Umgang mit unserer Vergangenheit und mit unserer Gegenwart das , was wir diesen Menschen dort vorwerfen müssen . Daß erst der öffentliche Protest dazu geführt hat , daß in diesem Saustall endlich saubergemacht wird , hat mich schon sehr bedrückt , meine Damen und Herren . Das muß man ganz klar sagen . . _ Ja . Er übernimmt unser Konzept . Als der Herr Minister sagte , nun sei den Betreffenden gekündigt worden , fand ich das auch ein bißchen zu zögerlich . Ich will noch einmal auf einen Punkt zurückkommen , Herr Minister Rexrodt . Wenn Sie sagen , das war ein Gutachten , die Sprache ist nicht in Ordnung , und es hat sich niemand danach gerichtet , fragt man sich : Wie kann es , wenn es eine sensible Zentrale ist , zu einer solchen Zusammenfassung kommen , wo schwarz auf weiß steht : keine Juden , keine Schwarzen , keine Hispanier , keine Asiaten ? Ich finde , dann dürfen wir nicht , Herr Kollege Olderog , so tun , als ob das nichts sei . Man muß auch bei Gutachten , die für die Bundesrepublik , also für diese Zentrale , erstellt werden , erwarten können , daß man mit solchen Vorgängen sensibler umgeht . Das war eigentlich mein größter Vorwurf . . _ Auch wenn es 1984 war , fragt man sich um so mehr : Wenn so etwas 1984 geschehen konnte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Zentrale nicht wachgeworden sind , zeigt es doch , daß zu nachlässig mit der Auswahl von Personen umgegangen wird , die in dieser Zentrale gearbeitet haben . Deswegen muß man sehen , daß man jetzt vernünftige Konsequenzen zieht . . Wir freuen uns , daß nun diese Konsequenzen gezogen werden sollen . Nun wollen wir in die Zukunft sehen , Herr Kollege Feldmann . Wir sind durchaus der Auffassung : Okay , nun wollen wir auch sorgfältig beobachten , was im Vorstand vor sich geht . Bitte keine Unregelmäßigkeiten mehr bei der Ausschreibung , bitte keine Schummeleien mehr bei der Besetzung von Vorstandsposten , und bitte : den gesamten Vorstand zurückziehen und dann einmal genau schauen , mit welchem Deutschlandbild dort gearbeitet wird , so daß es zu einem Neuanfang kommen kann . . Ich will dann noch versöhnend für alle Seiten dieses Hauses feststellen : Wenn wir alle wissen , daß wirklich auch außenpolitischer Schaden entstanden ist , dann sollten wir auch die Vergangenheit nicht zu tief hängen und nicht so tun , als ob kein Skandal geschehen ist . . _ Sehen Sie , dann sind wir uns einig . Wir haben allen Anlaß , zu wünschen , nicht nur aus ökonomischen Gründen , sondern auch aus politischen Gründen , daß Menschen gerne zu uns kommen , daß Menschen aus allen Schichten zu uns kommen , daß wir multikulturell offen sind , wenn es um Tourismus geht . Dies ist ein wichtiger Wirtschaftszweig , aber es ist auch ein Zeichen der Bundesrepublik nach außen . Daran sollten wir gemeinsam arbeiten . Wenn das auf unseren Vorstoß heute das Ergebnis der Aktuellen Stunde ist , bin ich schon ganz zufrieden , meine Damen und Herren . Vielen Dank . .