Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird Zeit , daß die Verunsicherung in Sachen Atomendlagerung , die von der Bundesregierung , von der Bundesministerin Frau Merkel ausgeht , endlich beendet wird . Was wir wollen , ist Sicherheit im Umgang mit radioaktiven Stoffen und Sicherheit bei der Endlagerung . Darum geht es uns ! Das heißt , wir wollen hier Klarheit und Sicherheit bekommen . Ich möchte an das erinnern , was wir 1989/90 gewollt haben : Rechtssicherheit . Das war eine der wichtigsten , der zentralen Forderungen aus dieser ganzen Zeit . Wir wollten einen Staat , der auf klaren rechtlichen Beziehungen fußt . Aber : Wir haben ein Geschenk bekommen , Honecker sei Dank . - An dieser Stelle können Sie ein Dankeswort an die SED richten , daß Sie ein Atomklo geerbt haben . Ohne dieses Atomklo wüßte die Bundesregierung bis heute nicht , wo sie den radioaktiven Kram , der anfällt , unterbringen sollte . Man muß sich das einmal vor Augen halten : ein Geschenk der SED ! Damit gehen Sie wunderbar um . . - Ich möchte erst einmal das Dankschreiben der Kollegin Merkel an die SED dafür sehen , daß sie - Honecker sei Dank - weiter damit umgehen kann . . Das Unglaubliche daran ist , daß das Endlager Morsleben , dieses bedenkliche Erbe , das einzige aus der DDR-Zeit ist , was sie wirklich hochhält . Frau Merkel weiß genauso wie ich - wir haben ein Stück gemeinsame Vergangenheit , nämlich in der DDR aufgewachsen zu sein - , daß solche Entscheidungen nicht immer - ich sage es sehr vorsichtig - von sachlichen Erwägungen begleitet worden sind ; denn es wurde gebraucht . Man hat ein bißchen gesucht . Dann kam man irgendwann zu der politischen Anweisung : Dieses ist der geeignete Ort . - Er mag ja einigermaßen geeignet sein . Ob er für ein Endlager geeignet ist , dieser Nachweis steht aus . Um diese Unsicherheit geht es uns . Die muß beendet werden . Hier , so meine ich , ist die Bundesregierung nicht in der Lage , eine verantwortungsvolle Entsorgungspolitik zu betreiben , auch mit rechtlicher Sicherheit . Mein Eindruck ist , daß die neuen Bundesländer jetzt - hier geht es speziell um Sachsen-Anhalt - zum Entsorgungsnotnagel gemacht werden . Man versucht , Dinge , die in den alten Bundesländern nach den rechtlichen Grundlagen nicht genehmigungsfähig wären , dort durchzusetzen . Das gilt für Morsleben , das gilt ebenso für Greifswald . Es ist ein viel zu großes Zwischenlager - ich weiß nicht , wie der Bedarf hochgerechnet worden ist - , eigentlich nicht geeignet . Was mich ein bißchen stört : Immer , wenn für Gorleben Ersatz gesucht wird , denkt man kurz nach und findet Ersatzlagerstätten - allerdings immer in den neuen Bundesländern und am liebsten in Sachsen-Anhalt . Entsorgungspark Ostdeutschland - das ist ein Deal , der mir nicht gefällt . Hier sage ich ganz deutlich : Das kann so nicht weitergehen ! . - Offensichtlich aus einer anderen Welt . Sie scheint nicht aus der hiesigen Welt zu stammen . Mich wundert die Unbekümmertheit der Bundesministerin und ihres Parlamentarischen Staatssekretärs bezüglich der Vision , daß Morsleben für die . noch : Uwe Küster die Sicherheit wenigstens so lange garantieren und nach außen behaupten könnten , bis möglicherweise mal entschieden wird , dieses Lager in einer anderen Form weiterzubetreiben oder es aufzulösen . Es wäre gut , wenn wir dann in der Lage sind , damit umzugehen . Darauf hat die Bundesregierung vorhin in der Fragestunde keine Antwort geben können , nicht einmal die Andeutung einer Antwort . Frau Bundesministerin war gerade in Tschernobyl und hat sich dort die verheerenden Wirkungen eines Unglücks , das vor knapp zehn Jahren stattgefunden hat , angesehen . Sie hat dort Bemerkungen gemacht , die ich unterstütze . Aber hier im eigenen Lande geht sie fahrlässig mit dem Thema Atompolitik um . . - Ich bezeichne das als fahrlässig . Hier muß endlich einmal Sicherheit hineinkommen . Jetzt noch eine Frage : Wie wird es demnächst weitergehen ? An welchem Standort wird das nächste Endlager beschlossen werden ? Wir rechnen damit , daß wir im nächsten halben Jahr die Gespräche über den Energiekonsens haben werden . Da wird ein Teppichhandel beginnen . Es wird versucht werden , einen Deal zu machen . Ich befürchte , daß die Verlierer bei diesem Deal die neuen Bundesländer sein sollen . Das wäre die Fortsetzung der Politik , das , was in den neuen Bundesländern vielleicht leichter durchsetzbar ist und in den alten Bundesländern bisher nicht durchsetzbar war , in den neuen Bundesländern zu machen . Das darf so nicht weitergehen ! Ich fordere Sie auf , eine vernünftige Konzeption auf den Tisch zu legen . Schluß mit dem Weiter so ! dieser Bundesregierung ! .