Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Riester-Rente ist ein Erfolgsmodell ohne Wenn und Aber . Über 10 Millionen abgeschlossener Verträge bezeugen dieses . Allerdings gehörte die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum bisher nicht zu den von der Riester-Förderung unmittelbar begünstigten Anlageformen . Für viele Bürgerinnen und Bürger aber ist das mietfreie Wohnen im Alter die bevorzugte Art der individuellen Altersvorsorge . Aus diesem Grunde schreiben wir heute die Erfolgsstory Riester-Rente fort . Mit dem Eigenheimrentengesetz - volkstümlich und richtigerweise auch Wohn-Riester genannt - erweitern die Koalitionsfraktionen die staatlich geförderte private Altersvorsorge um die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum . Heute ist also ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger . Durch die Einbeziehung von selbst genutztem Wohneigentum vergrößert sich das Angebot von steuerlich begünstigten Vorsorgemodellen . Die Menschen können somit aus verschiedenen , steuerlich gleichermaßen geförderten Altersvorsorgeformen die ihnen passende auswählen . Die Bildung von Wohneigentum kann dabei auf zwei Wegen gefördert werden . Zum einen kann das gesamte in einem Altersvorsorgevertrag angesparte Vermögen für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnimmobilie entnommen werden . Alternativ kann das gesamte Vermögen zu Beginn der Auszahlungsphase für die Entschuldung einer schon angeschafften Immobilie genutzt werden . Diese Entnahmemöglichkeiten gelten auch für bereits bestehende Verträge . Aus Sicht der SPD ist es ferner in diesem Zusammenhang besonders begrüßenswert , dass auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen für die Nutzung einer Genossenschaftswohnung in die steuerliche Förderung integriert wird . Hierdurch kann ebenso wie bei selbst genutztem Wohneigentum eine Verringerung der Wohnkosten im Alter erreicht werden . Zum anderen aber - das ist neu - können auch direkt zur Darlehenstilgung eingesetzte Mittel steuerlich gefördert werden . Begünstigt werden dabei sowohl reine Darlehensverträge als auch Sparleistungen im Zusammenhang mit Bausparverträgen und die nach Zuteilung des Darlehens zu entrichtenden Tilgungen . In die Förderung einbezogen werden dabei ausdrücklich auch die vielfach von den Bausparkassen angebotenen tilgungsfreien Vorfinanzierungsdarlehen mit anschließender Ablösung durch einen Bausparvertrag . Diese im Eigenheimrentengesetz vorgesehene Förderung bietet ein Höchstmaß an Flexibilität . Wer einen Altersvorsorgevertrag abschließt , muss eben noch keine Vorfestlegung auf die Bildung steuerlich geförderten Wohneigentums treffen . Er behält die Wahlmöglichkeit , ob er sich das angesparte Kapital im Alter als Rente auszahlen lassen will oder aber es für die Anschaffung einer Wohnimmobilie nutzt . Er kann aber auch , wenn er sich sicher ist , gleich zu Beginn sagen : Jawohl , ich möchte mit einem zertifizierten Bausparvertrag ganz gezielt auf eine Wohnimmobilie zusteuern . Wie attraktiv das Ganze ist und sein kann , lassen Sie mich bitte anhand eines Beispiels kurz aufzeigen , eines Beispiels , bei dem ich das Jahresfamilieneinkommen mit 50 000 Euro bewusst relativ hoch angesetzt habe . Eine Familie mit zwei Kindern , die bei diesem Jahreseinkommen ein Darlehen über 40 000 Euro aufnimmt , wird dieses Darlehen nach circa 20 Jahren getilgt haben . Wenn sie dann diese 40 000 Euro Schulden getilgt hat - ich muss hinzufügen : ein Kind ist vor und ein Kind ist nach dem 1 . Januar 2008 geboren - , dann bedeutet das , dass diese Familie von dem getilgten Darlehen in Höhe von 40 000 Euro lediglich 24 140 Euro selbst aufgebracht hat und der Rest , nämlich 15 860 Euro , durch staatliche Zulagen abgedeckt wurde . Das heißt also , fast 40 Prozent dieses Darlehens werden vom Staat in Form einer Zulage abgedeckt , damit diese Familie für das Alter vorsorgen kann . Das ist unschlagbar . Die SPD hat ferner erreicht - es gab da unterschiedliche Sichtweisen - , dass bei der Einbeziehung der Wohnimmobilie in die staatliche Förderung die Systematik der Riester-Rente - das war uns ganz wichtig - erhalten blieb . Nur bei einer systematischen Gleichbehandlung der Immobilie mit anderen Anlageprodukten - Banksparplan , Fondssparplan usw . - gibt es die so oft beschriebene und beschworene echte Wahlfreiheit . In der Ansparphase erfolgt daher wie bislang eine Steuerfreistellung der Beiträge ; in der Auszahlungsphase werden die sich aus Beiträgen , Zulagen und Erträgen ergebenden Leistungen nachgelagert besteuert . Das Ganze geschieht unter Zuhilfenahme eines sogenannten Wohnförderkontos . Auf diesem Konto werden die in der Immobilie gebundenen steuerlich geförderten Beiträge erfasst und nachgelagert besteuert . Die Steuerpflichtigen erhalten jedoch - das ist neu - zu Beginn der Auszahlungsphase ein einmaliges Wahlrecht , ob sie sich wie sonst bei der Riester-Rente jährlich nachgelagert besteuern lassen wollen oder ob sie stattdessen lieber eine Einmalbesteuerung in Höhe von 70 Prozent des in der Wohnimmobilie gebundenen steuerlich geförderten Kapitals nutzen wollen . Das ist gut und richtig . Entgegen manchen Befürchtungen wird die Einbeziehung der Wohnimmobilien kein Monster der Bürokratie bedeuten . Nein , die Führung des Wohnförderkontos vollzieht sich ganz unspektakulär bei der Finanzverwaltung . Über die Entwicklung der geförderten Beiträge unterrichtet ebenso unspektakulär der Anbieter . Da wir nun die Einbeziehung des Wohneigentums in die Riester-Rente und damit eine Neuausrichtung vorgenommen haben , ergab und ergibt sich folgerichtig , dass diese Neujustierung auch auf die Ausrichtung der Wohnungsbauprämie Konsequenzen haben wird und sich diese Prämie ganz fokussiert auf die Anschaffung bzw . den Kauf einer Immobilie richten muss . Das Eigenheimrentengesetz enthält außerdem zwei weitere , wie ich denke , erwähnenswerte Einzelpunkte : Zum Ersten ist das der Berufseinsteigerbonus in Höhe von 100 Euro . Diese Summe mag gering erscheinen ; diese Förderung ist aber eine gute Möglichkeit , Sparerinnen und Sparer , die das 21 . Lebensjahr noch nicht vollendet haben , die also in besonderem Maße die mit der Langfristigkeit der Verträge verbundene Hebelwirkung zu ihren Gunsten nutzen können , auf die Riester-Möglichkeiten aufmerksam zu machen und ihnen den Zugang zu Riester-Modellen zu erleichtern . Zum Zweiten haben wir eine Möglichkeit gefunden - auch das ist interessant und gut - , dass diejenigen , die eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen - das gilt analog auch für Beamte - , sich im Rahmen der Altersvorsorge zusätzlich versichern können . Diese Personen konnten während ihrer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit bzw . während ihrer Beamtentätigkeit nämlich keine Anwartschaften aufbauen . Die mit dem Eigenheimrentengesetz vorgesehene Einbeziehung der Bildung von Wohneigentum ist durchdacht . In langen Beratungen mit dem Koalitionspartner ist das eine runde Sache geworden . Daher können wir sagen : Ja , die Erfolgsstory Riester-Rente wird zum Wohle der Menschen in unserem Land fortgesetzt . Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen , dass dieses Gesetz im Anschluss an diese erste Lesung nach zügiger Beratung noch vor der Sommerpause verabschiedet wird , damit sich alle Menschen in diesem Land in der zweiten Jahreshälfte exakt informieren können , ob sie von dieser neu geschaffenen Möglichkeit der Förderung eines Altersvorsorgeproduktes Gebrauch machen können . Das ist gut , richtig und vor allen Dingen eine Sicherheit für die Menschen in diesem Land . Ich danke Ihnen .