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Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , Sie haben den genialen Vorschlag , den Herr Seehofer in Art . 11 Abs . 2 des Psychotherapeutengesetzes formuliert hat , angesprochen . Wir finden den Vorschlag auch gut . Wir konnten ihm deswegen seinerzeit gut zustimmen , weil das Einfügen eines völlig neuen Versorgungsbereichs in der Dimension Psychotherapie in das Gesundheitswesen natürlich ein schwieriges Unterfangen ist . Ich bin Ihrer Rede deshalb interessiert gefolgt , weil ich denke , dass Sie daraus nicht die Schlussfolgerungen abgeleitet haben , die Herr Seehofer damit verbunden hat . In Art . 11 Abs . 2 heißt es ja : Wenn der für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen geltende Punktwert den für allgemeine Beratungstätigkeiten geltendenden durchschnittlichen Punktwert der beteiligten Krankenkassen um mehr als 10 Prozent unterschreitet , sind die entsprechenden Stützungsmaßnahmen vorzunehmen . . Jetzt hat diese Regierung nichts anderes gemacht , als in dieser Situation darauf hinzuwirken , was logisch ist , dass diejenigen , die dieAufsicht haben _ das sind die Länder , wenn nicht andere Beteiligte da sind _ , letztendlich im Schiedsverfahren vor dem Schiedsgericht klären lassen , . was 90 Prozent sind . In den Ländern , in denen das geschehen ist , sind in der Zwischenzeit einigermaßen vertretbare Vergütungsstrukturen für die Psychotherapie entstanden . Ich weiß also nicht , wo Ihr Problem ist . . Die Situation der Psychotherapeuten im Jahr 1999 war doch nicht in dem Gesetz begründet . Ich kann daher nicht nachvollziehen , wenn Sie ableiten , dass letztendlich die Psychotherapie in 1999 schlecht gestellt war . Und für 2000 können wir das schon überhaupt nicht nachvollziehen . Sie haben sehr eingehend dargelegt , dass wir bei der Psychotherapie eine zeitabhängige Tätigkeit haben . Was Herr Seehofer bei dem Gesetz nicht vorausgesehen hat , haben wir korrigiert , indem wir gesagt haben : Es ist völlig klar , die Grenzen dürfen bei der Psychotherapie nicht überzogen werden . Wir müssen eine zeitabhängige Größenordnung für die Vergütung einführen . _ Wir erleben auch , dass diese zeitabhängige Vergütung zurzeit in der Selbstverwaltung ausgehandelt wird . Jetzt kommt es sehr darauf an zu prüfen , ob die Rechnung , die die Selbstverwaltung zugrunde gelegt hat , greift . Wenn sie richtig angewendet wird _ das ist unsere Auffassung _ , werden wir dazu kommen , dass in der Psychotherapie eine ordnungsgemäße Vergütung auch für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre eingeführt wird . Ich kann beim besten Willen nicht erkennen , wo Ihre Probleme liegen . Dass die Vergütung der Psychotherapeuten im Rahmen der Gesamtvergütung zu verteilen ist , haben Sie gewollt . Sie haben doch ausdrücklich ein Integrationsmodell gefordert . Danach findet Psychotherapie in der Gemeinschaft mit ärztlichen Psychotherapeuten und anderen Ärzten statt und deswegen ist die Vergütung natürlich auch im Gesamtrahmen des ärztlichen Budgets zu regeln . Das ist ein ganz normaler Vorgang , das haben Sie politisch selbst gewollt . .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal , Herr Kollege : Sie waren ja dabei ; Sie müßten sich eigentlich noch daran erinnern können . Ich habe nicht gesagt , daß im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung über die Regionalisierung der Reha , nicht aber über die der Beiträge gesprochen wurde . Vielmehr habe ich gesagt , hier , von den Kollegen , die Fragen gestellt haben , sei die Regionalisierung der Reha und nicht die der Beiträge angesprochen worden . Das ist ein gewaltiger Unterschied . Zum zweiten bin ich natürlich der Meinung - ich kann mich jetzt nur wiederholen - , daß die Länder - nicht nur Bayern , alle Länder - versuchen , in einer Zeit , in der natürlich Einschränkungen notwendig geworden sind , die bei ihnen vorhandenen Einrichtungen in besonderer Weise auszulasten . Das ist die Frage der Regionalisierung der Reha- Einrichtungen . In bezug auf die Frage , in welcher Weise man bei Beiträgen vorgeht , verweise ich auf die sachkundigen Ausführungen meines Kollegen Seehofer , der dazu , glaube ich , ausführlich und in hinreichender Weise Stellung genommen hat . Wenn Sie wünschen sollten , daß ich hier auf einzelne Punkte eingehe , dann bin ich selbstverständlich dazu bereit .
Partei: GRUENE
Ich danke herzlich, liebe Kollegin, für diese Frage, weil die Antwort mir Gelegenheit gibt, mehr Zeit dafür aufzuwenden, auf Folgendes hinzuweisen: Es ist in der Tat ein gemeinsames Anliegen dieser Opposition und der SPD im letzten Wahlkampf gewesen, deutlich zu machen: Wir wollen zu einer paritätischen Finanzierung zurückkehren. – Genau dieses Ziel wird mit diesem Gesetzentwurf in keiner Weise erreicht. Im Gegenteil: Durch die Kürzung des Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds wird der Gang in die Zusatzbeiträge beschleunigt. Auch das wird dazu führen, dass es noch eher zu den ungerechten Zusatzbeiträgen kommen wird. Genau so stellt es sich dar. Kommen wir noch einmal zum Thema „solide und nachhaltige Finanzierung“. Es stellt sich die Frage: Müssen wir nicht tatsächlich zu einer nachhaltigen Finanzierung kommen? Genau das sollte mit der Bürgerversicherung erreicht werden. Mit der Bürgerversicherung hätten wir die Gelegenheit gehabt, alle einzubeziehen: sowohl die Besserverdienenden als auch die kleinen Selbstständigen, die dadurch eine bessere Chance auf faire Bedingungen bei ihrer Krankenversicherung hätten. Auf der anderen Seite hätten wir die Möglichkeit gehabt, andere Einkommensarten einzubeziehen. Das hätte zu einer soliden, nachhaltigen und sicheren Finanzierung unserer ansteigenden Gesundheitskosten führen können. Genau das wäre der Weg, den wir hätten gehen müssen. Davon, liebe Sozialdemokratie, sind Sie weiter denn je entfernt. Ich komme zum letzten Teil. Ich habe leider nicht mehr genug Redezeit, um das Positive in diesem Gesetzentwurf zu betonen. Uns ist es wichtig, dass es mit der UPD, der unabhängigen Patientenberatung, vorangeht und dass wir sie stärken. Uns ist es wichtig, dass wir zu einer wirklichen Psychiatriereform kommen. Dazu gehört natürlich die Verlängerung der Optionsphase im Psychiatrie-Entgeltsystem. Das halten wir für richtig, und wir finden, dass Sie da den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir haben mit unseren Anträgen gezeigt, wie weit das Ganze gehen müsste. Da hoffen wir auf eine weitere Debatte. Ein letzter Satz zu den Hebammen. Auch da sind wir froh, dass da etwas in die Gänge gekommen ist. Wir haben leider in der letzten Wahlperiode erleben müssen, dass eine Problemlösung verschoben worden ist. Sie gehen dieses Problem an. Aber wir sind von einer nachhaltigen Regelung noch immer weit entfernt. Die Hebammen wissen zwar bis zum nächsten Jahr, wie es weitergeht. Aber die eigentliche Lösung der Haftpflichtproblematik im Gesundheitswesen steht noch immer aus. Auch das werden wir massiv einklagen und diesen Diskussionsprozess vorantreiben. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Die erste Nachfrage. Es geht hier um die indirekte oder mittelbare Beteiligung Deutschlands am Kriegseinsatz in Libyen. Die Koordinierung dieses Einsatzes erfolgt ja unter anderem über das Afrika-Kommando der USA, dessen Stützpunkt in Stuttgart-Möhringen liegt. Inwieweit sind deutsche Behörden bzw. Vertreter deutscher Behörden an der Planung des Einsatzes im Afrika-Kommando oder anderweitig beteiligt?
Libyen auf die Länderliste zu nehmen, auch nur mit einem Schwerpunkt, wäre nicht angebracht. Jetzt geht es darum: Nach den Unruhen, bis die Strukturen einigermaßen stehen, helfen wir gern auf unterschiedliche Art und Weise. So arbeiten wir vor allen Dingen mit den politischen Stiftungen, mit der DW Akademie und den NRO. Wenn ich von den politischen Stiftungen spreche: Die Friedrich-Ebert-Stiftung plant, in Libyen aktiv zu werden, und zwar im Bereich der Gewerkschaftsförderung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung plant ebenfalls, dort aktiv zu werden, und zwar im Bereich der Demokratieförderung. Die Hanns-Seidel-Stiftung plant, bei der Zusammenarbeit und dem Aufbau von Universitäten aktiv zu werden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Deutsche Welle engagieren sich bereits vor Ort. Das ist der richtige Weg, Demokratisierung voranzubringen: in diesem Prozess zu beraten, zu begleiten. Da haben gerade wir mit unserem Stiftungssystem einen großen Vorteil gegenüber anderen europäischen Gebern, zum Beispiel den Nordics – die kennen so etwas nicht –, die auch schon einmal dem Fonds, den wir aufgelegt haben, zugestiftet haben. Ich glaube, es ist ein gutes Verfahren, wenn wir auf diese Art und Weise die Entwicklung Libyens begleiten.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , diese Frage hat einen ernsten Hintergrund . Sie kennen vielleicht die Bürgerinitiative , die zurzeit einen neuen Bürgerentscheid anstrebt . Diese Bürgerinitiative - vertreten durch Herrn Weber - behauptet öffentlich , dass das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung unter Federführung und im Auftrag von Herrn Staatssekretär Lütke Daldrup eine entsprechende Prüfung vorgenommen habe und dass die Experten im Verkehrsministerium mit der Prüfung der Verwendbarkeit von Teilen des Planfeststellungsbeschlusses für eine Brücke auch für den Bau eines Tunnels befasst waren . Nach Ihrer eben vorgetragenen Antwort hat es eine solche Prüfung nicht gegeben . Die Behauptung , die durch die Bürgerinitiative aufgestellt wurde , entspricht demnach nicht der Wahrheit . Habe ich Sie richtig verstanden ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich weiß nicht , was die Bürgerinitiative im Detail behauptet . Aber ich stehe zu meiner Antwort auf Ihre Frage .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne fortfahren, danke. Natürlich ist es uns auch wichtig, dass die Wissenschaft von mehr Austausch und Mobilität profitiert, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass wir wettbewerbsfähige Fachkräfte und wettbewerbsfähige Spitzenforschung und Innovationen haben. Deswegen erhöhen wir 2019 die Zuwendungen an den DAAD und an die Alexander-von-Humboldt-Stiftung sehr deutlich; der ­ DAAD bekommt 74 Millionen Euro, die Alexander-­vonHumboldt-Stiftung 66 Millionen Euro. Auch das ist aus meiner Sicht ein gutes und wichtiges Zeichen. Ich komme damit zum zweiten Punkt, nämlich zu der Frage, wie wir den Wissenschaftsstandort Deutschland attraktiver gestalten können. Wir wollen über 24 Millionen Euro mehr für das Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgeben. Indem wir transparente, planbare Karrierewege in der akademischen Welt schaffen, wollen wir Wissenschaftler dauerhaft – das ist wichtig – für Deutschland gewinnen. Wir wollen außerdem noch mehr erfolgreiche ausländische Hochschulabsolventen nach Deutschland holen. Ich habe vorhin von dem Unternehmer in meinem Wahlkreis gesprochen. Davon, dass wir es schaffen, ausländische Hochschulabsolventen nach Deutschland zu holen, profitieren gerade diese Unternehmer. Dafür haben wir im Haushalt 3 Millionen Euro vorgesehen. Nicht zuletzt investieren wir mehr Geld in die Internationalisierung der Hochschulen: 5,1 Millionen Euro für die Internationalisierungsstrategie Hochschulen – das sind 2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – und zusätzlich 10 Millionen Euro für die Internationalisierung der Fachhochschulen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir die Fachhochschulen dabei berücksichtigen – sie sind unser Alleinstellungsmerkmal im deutschen Wissenschaftsund Bildungssystem – und dass wir als Bund hier mehr Unterstützung leisten, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass auch die Fachhochschulen für ausländische Studenten, Lehrer und Wissenschaftler attraktiver werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der internationale Wettbewerb um Wissen und Talente wird immer härter. Ich glaube, das können wir alle nachvollziehen, wenn wir mit den Unternehmern in unseren Wahlkreisen sprechen. Daher ist es richtig – ich halte es auch für wichtig –, dass wir mehr in die Ausbildung unseres Nachwuchses investieren und dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland für die klügsten Köpfe der Welt attraktiver wird. Der Etat für das BMBF für 2019 macht einen wichtigen Schritt in diese Richtung, und ich glaube, für die Zukunft muss gelten, dass wir dranbleiben und diesen Weg auch konsequent weitergehen. Darauf freue ich mich. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben vorhin bestätigt , daß der BND zwar nicht den Auftrag erteilt hat , daß er aber Kenntnis von den Vorfällen hatte . Ich frage , ob es zutrifft , daß Herr Raethjen in dieser Art dort tätig war . Auch das haben Sie inzwischen bestätigt . Deswegen möchte ich jetzt von Ihnen wissen : Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen , um die im Stern vom 6 . Januar veröffentlichten Vorwürfe zu überprüfen ? Zu welchen Erkenntnissen ist sie gekommen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe Zweifel daran , dass Sie , wenn Sie bundeseigene Wohnungen für rund 45 DM pro Quadratmeter verkaufen _ das ist nach übereinstimmenden Aussagen des Bürgermeisters und des Landrates deutlich unter dem in Lauchhammer ortsüblichen Wert _ , die Haushaltsordnung einhalten . Abgesehen davon wollte ich Sie fragen , ob Ihnen bewusst ist , dass die TLG , indem sie Wohnungen total unter Wert an einen Dritten verkauft , obwohl sie in das Stadtentwicklungskonzept der Stadt Lauchhammer eingebunden ist _ Lauchhammer hat einen exorbitant hohen Wohnungsleerstand , die kommunale Gesellschaft befindet sich bereits im Insolvenzverfahren , es herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit etc . _ , dem Erwerber dieser Liegenschaften einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft . Das ist nämlich unbestritten . Aufgrund dieses wirtschaftlichen Vorteils , wenn er ihn sich nicht direkt als Gewinn einsteckt , ist der Erwerber natürlich in der Lage , die Wohnungen zu einer Dumpingmiete auf den Markt zu werfen . Dies wird die TLG Genossenschaft , die vormals zu einem zehnfach höheren Preis als dem späteren Verkaufspreis ausgegründet wurde und die sowieso schon zwischen Leben und Sterben hängt , mit Sicherheit in den Ruin treiben . Mein Problem ist : Sind Sie sich bewusst , dass Sie die Zielstellungen Ihres Stadtumbauprogramms , die der zuständige Minister vorantreibt , vollkommen konterkarieren und die Möglichkeit , den desolaten Wohnungsmarkt Christine Ostrowski 20490 in Lauchhammer in Ordnung zu bringen , nicht genutzt haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Drei Punkte : Erstens . Ich denke , wir sind alle übereinstimmend der Auffassung , daß wir jede nur denkbare Möglichkeit ausnutzen sollten , um noch zu informieren und zu mobilisieren , an der Europawahl teilzunehmen . Es kann nur unser gemeinsames Anliegen sein , eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen . Ich will in diesem Zusammenhang sagen , daß neben dem , was an Informationsarbeit geleistet wurde , in den nächsten Tagen sicherlich noch die Möglichkeit besteht , weiteres zu tun . . Ich bin den Kollegen dankbar , die auf Möglichkeiten dazu hingewiesen haben . Ich will Sie darüber informieren , daß ich heute die notwendigen Aktivitäten eingeleitet habe , um ARD und ZDF dafür zu gewinnen , darauf in den kommenden Tagen noch einmal in den verschiedensten Sendungen in geeigneter Weise _ auch in sprachlich geeigneter Weise _ hinzuweisen . . Ich halte es für ganz wichtig , noch mehr über das Fernsehen zu werben . Das ist die beste Chance , die Menschen zu erreichen , . zumal es auch in den großen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten Sendungen gibt , die besonders für unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger geschaltet werden . Wir können kurzfristig auch noch einmal die kommunalen Spitzenverbände mobilisieren _ mit ihnen stehen wir in Dauerkontakt _ , damit sie ihrerseits etwas bei ihren Mitgliedstädten und -gemeinden tun . Auch das Bundespresseamt wird noch einmal auf geeignete Möglichkeiten angesprochen werden . Zweitens . Was die Antragsfristen angeht , so bin ich den Kollegen dankbar , daß sie gesagt haben _ dies , Frau Kollegin Lederer zeigt , daß Sie da nicht ins Schwarze getroffen , . sondern einen irreführenden Eindruck erweckt haben _ : Wir in Deutschland haben die längste Antragsfrist . In den anderen Ländern ist es zum Teil schon abgeschlossen . Wir wollen den anderen Ländern doch nicht unterstellen , daß sie die kurze Antragsfrist nur deshalb haben , um die Leute von der Wahl abzuhalten . Ich bin strikt gegen eine solche Auffassung . Das wäre nationaler Hochmut ; den wollen wir hier nicht verbreiten . Wir haben die längste Frist . Ich sage für unser Ministerium aus dem Willen heraus , viele zur Wahl zu bringen , zu , daß wir noch einmal prüfen _ aber das muß in kürzester Frist geschehen _ , ob wir die Frist verlängern können . Das muß zusammen mit den Bundesländern und den Gemeinden geprüft werden , aber auch zusammen mit den anderen europäischen Staaten . Wir müssen hier ja gegenchecken , damit nicht doppelt gewählt wird .  _ Ich will Ihre Fragen gern beantworten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es hat lange gedauert , das ist richtig , denn wir haben uns bei diesem Thema schwergetan , und wir tun uns noch immer schwer , besonders die deutschen Sozialdemokraten . Wir sind dafür kritisiert worden ; auch Herr Marschewski konnte eben eine Nebenbemerkung zumindest nicht unterdrücken . . Aber ich finde , wir haben keinen Anlaß , uns wegen unseres Ringens in dieser Frage zu entschuldigen . . Es geht _ ich wünschte , allen wäre das mit dem nötigen Ernst klar _ um ein gewichtiges Grundrecht , daß die Autoren des Grundgesetzes nach den bitteren Erfahrungen , die wir in unserer eigenen Geschichte gemacht haben , sehr bewußt in die Verfassung hineingeschrieben haben . Ich habe es in diesem Hause schon einmal gesagt und wiederhole es : Ich werde nicht vergessen , daß zwei der bedeutenden Nachkriegsbürgermeister Hamburgs , Max Brauer und Herbert Weichmann , nach heutigem Sprachgebrauch Asylanten waren , die nur deshalb überlebt haben , weil sie anderswo Asyl gefunden haben . Und wir erinnern uns alle an das Lebensschicksal unseres jüngst verstorbenen Ehrenvorsitzenden Willy Brandt . . _ Ich will einmal eine Bemerkung in Richtung PDS machen . Ich bemühe mich ja um einen fairen und vernünftigen Umgang auch mit dieser Gruppierung . Aber daß ausgerechnet die PDS , die Nachfolgepartei der SED , . die Tausende ins Exil getrieben hat , bis eine Mauer gebaut werden mußte , damit sie nicht mehr fliehen konnten , sich in dieser Frage zur Hüterin der Moral macht , finde ich nicht akzeptabel . . _ Das wäre ja immerhin tröstlich . Wenn Sie denn endlich damit anfangen würden ! . 11598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Hans-Ulrich Klose Dazu gehört aber , daß man sich an das erinnert , was in unserer Geschichte geschehen ist . Wir erinnern uns , und dieses Erinnern macht es uns schwer , so schwer , daß eine nicht kleine Minderheit der sozialdemokratischen Fraktion der Grundgesetzänderung am Ende nicht zustimmen wird . Der Kollege von Larcher wird im Verlauf der Debatte für diese Mitglieder sprechen . Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich , daß ich die Haltung dieser Kolleginnen und Kollegen , die ich nicht teile , verstehe und respektiere . .
Partei: PDS/LINKE
Recht schönen Dank , Herr Kollege Grotthaus . - Ich wollte bezüglich Ihres Vorschlags der Teilrente einmal konkretisiert haben , wie Ihr Vorschlag lautet . Wenn ich es richtig verstanden habe , bedeutet er , dass nur diejenigen die Teilrente bekommen , die im Alter nicht in der Grundsicherung landen .  Es gibt bereits Untersuchungen , die zeigen , dass im Jahre 2022 die Hälfte aller Menschen , die Rente bezieht , im Alter in der Grundsicherung landet , weil die Rentenzahlungen dann sehr gering sein werden . Wie viele Menschen werden diese Teilrente denn nach Ihrer Schätzung dann noch in Anspruch nehmen können ?
Partei: CDU/CSU
Ich stelle fest, dass es eine bösartige Unterstellung in Bezug auf unsere Position ist, zu behaupten, die CDU/ CSU-Fraktion wolle junge Familien vom Arbeitsmarkt fernhalten. Diese bösartige Unterstellung wiederholen Sie regelmäßig. Sie vermitteln den Eindruck, dass nur die Person eine gute Mutter oder ein guter Vater ist, die Betreuungseinrichtungen in Anspruch nimmt. Wer das nicht tut, ist ein Heimchen am Herd und nimmt die „Fernhalteprämie“ in Anspruch. Das ist nicht das, was junge Familien heute wollen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da ja terroristische Aktivitäten und terroristische Anschläge - ich erinnere an das Mykonos- Attentat in Berlin , ich erinnere an Anschläge in der Schweiz und in Frankreich , die auf eine iranische Urheberschaft hindeuten - die einzelnen europäischen Staaten unterschiedlich treffen und dieses ein Faktum ist , frage ich Sie , ob es in der Bundesregierung die Überlegung gibt , gegebenenfalls als Bundesrepublik und nicht nur im Verbund der Europäischen Union gegenüber dem Iran andere Saiten aufzuziehen , wenn es von der iranischen Regierung keine klare Verurteilung des Terrorismus und eine Unterbindung terroristischer Aktivitäten gibt .
Partei: CDU/CSU
Zu Beginn die Feststellung: Die anstehende Debatte wird schon seit längerem von einer öffentlichen Diskussion begleitet, in der immer stärker die „Protagonisten des süßen Todes“ an Raum gewinnen. Zurzeit werden für mich wahrnehmbar die „Helden der Selbsttötung“ geradezu hofiert. Ich lese und höre da von einem falschen Verständnis von Selbstbestimmung. Daher unterstütze ich voll und ganz die Position der katholischen wie der evangelischen Kirche. Wir brauchen eine „Kultur der Begleitung im Sterben“ und nicht eine „Kultur der Hilfe zum Sterben“. Unsere Ärzte haben sich vor allem verpflichtet, Leben zu erhalten. Eine gesetzliche Erlaubnis für den assistierten Suizid aber würde sie in einen gewaltigen Gewissenskonflikt und viele Menschen in eine tiefe Verunsicherung führen. Wenn in Holland nach vollkommener Liberalisierung bereits einzelne ältere Menschen den Zettel vorhalten: „Maak mij niet dood, Doktor“, dann sollte uns dies nachdenklich werden lassen, die große Tür zum assistierten Suizid nicht zu öffnen. Ich höre, eine Mehrheit in der Bevölkerung befürworte den assistierten Suizid. Dieser Mehrheitsauffassung müsse der Gesetzgeber folgen. Nein, hier geht es um unser höchstes Gut, das Leben, ja, und um die Würde des Menschen, die durch unsere Verfassung geschützt ist. Warum werben wir nicht intensiver für den Erhalt des Lebens, warum führen wir nicht häufiger eine solche Wertediskussion? Wo bleibt bisher die Kampagne der Kirchen vor Ort? Ich bin ganz sicher, eine Mehrheit der Menschen in unserem Lande wird dann mit mir gegen den assistierten Suizid stimmen. So trete ich weiterhin ein für das Verbot der aktiven Sterbehilfe, für ein Verbot der gewerblich organisierten Sterbehilfe sowie vor allem für den Ausbau der schmerzlindernden Palliativmedizin und -pflege. Hier sollten wir zukünftig deutlich mehr leisten. So unterstütze ich den Gruppenantrag von Michael Brand und weiterer Abgeordneter. Zu Protokoll gegebene Reden
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie sehen die richtige Relation zwischen der Redezeit und der Welt in ihrer aktuellen Verfassung . Das ist eine Disproportionalität , die wir überbrücken müssen . Wir können nicht kreativ sein . Wir sollten verlässlich sein , einen sauberen Rahmen setzen und gute Bedingungen schaffen . Wir sollten es den Männern und Frauen , die Ideen haben , überlassen , den Raum zu nutzen und mit fröhlichem Unternehmungsgeist die Welt für uns neu zu erfinden , sodass wir gemeinsam in eine frohgemute Zukunft schreiten können .