Partei: SPD
Herr Geißler , ich weiß , was die Abteilung Semantik in Ihrer Partei - das meine ich jetzt sogar konstruktiv - gegenüber der meiner Partei zu leisten imstande ist . Ich weiß , daß Sie da besser sind . Aber an solchen semantischen Ausflügen beteilige ich mich nicht . Ich sage Ihnen : Wir haben von brutto auf netto umgepolt . Das bedeutete gemessen an den Anwartschaften Kürzung . Dazu habe ich immer gestanden und habe nie den semantischen Ausflug gemacht : Wir haben eure Steigerungen etwas reduziert ; in Wahrheit ist das keine Kürzung , sondern noch immer eine Steigerung . Nein , Herr Geißler , wenn man so etwas macht und davon überzeugt ist , dann muß man das auch sagen und dazu stehen . Das habe ich seit 1989 getan , und das tue ich auch heute . Sie versuchen jetzt schon kollektiv , sich dieser damaligen Beschlußfassung zu entziehen . Das halte ich nicht für in Ordnung . Lassen Sie uns doch gemeinsam sagen , was wir gemacht haben , Herr Geißler , und schon treffen wir uns wieder . Kürzung bleibt Kürzung . Wir haben damals gekürzt . Jetzt will Blüm kürzen . Die SPD will nicht kürzen . Das ist der Sachverhalt . Da können Sie hier reden , was Sie wollen . . Ich will Ihnen zur Senkung des Rentenniveaus noch ein Zitat bringen , weil es mich sehr beeindruckt hat , zumal dieser Zeitzeuge als Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und Mitglied der Rentenkommission diese öffentliche Äußerung nicht getan hätte , wenn es ihn nicht umtriebe . Herr Schmähl hat zu dem hier skizzierten Sachverhalt in einem Interview im Deutschlandfunk folgendes gesagt : Wenn man ein Pflichtalterssicherungssystem - gesetzliche Rentenversicherung - schafft , und man verpflichtet die Menschen , zeitlebens dort Beiträge zu zahlen , dann ist die Frage : Sollen dann nicht die Rentenleistungen nach langer Beitragszahlung so hoch sein , daß man deutlich mehr als die Sozialhilfe bekommt ? Das ist der entscheidende Punkt . Das heißt gar nicht mal , ob dann diese Personen auch tatsächlich Sozialhilfeempfänger werden , denn die können ja zum Beispiel eine Betriebsrente haben oder Vermögenseinkünfte oder anderes . Es geht um die Legitimität eines Pflichtversicherungssystems , das sich deutlich in seinen Leistungen von der Sozialhilfe unterscheiden muß . Und hier liegt dann möglicherweise eine Schwachstelle in den Vorstellungen , wenn man das generelle Rentenniveau deutlich senkt \u Herr Blüm , wir haben Ihnen , als Sie in den Sondierungen erklärten , Sie seien nicht bewegungsfähig , gesagt , dann müßten wir eben die Bundestags- und Ausschußverhandlungen abwarten . Wenn Sie diesen Thesen von Schmähl , der Mitglied Ihrer Rentenkommission war , folgen , der sich dazu bekannt hat , daß hier ein Fehler gemacht worden ist , und wir bereit sind , diesen Fehler mit Ihnen auszumerzen , dann müssen Sie Ihre Blockadeposition - Darüber wird nicht verhandelt ; das steht nicht zur Disposition - aufgeben . Sie können hier nicht laufend von der ausgestreckten Hand reden , aber schweigen , wenn wir nach den Preisen fragen , zu denen wir diese Hand ergreifen sollen . Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie : Wir stellen unser Konzept zur Disposition ; wir sind bereit zu Verhandlungen . Dann werden die Ausschußberatungen zeigen , daß man etwas Konstruktives bringen kann . Wenn Sie aber nur täuschen wollen und Ihren Fahrplan im Parlament durchpeitschen wollen , dann hören Sie auf , so zu tun , als ob Sie verhandlungsfähig wären . In Wahrheit blockiert die FDP Sie in Ihrer möglichen Verhandlungsbereitschaft . . Wenn Sie koalitionsinterne Probleme haben , dann sagen Sie das hier . Aber tun Sie nicht so , als seien Sie imstande , gegen die FDP etwas durchzusetzen . . noch : Rudolf Dreßler Herr Blüm , Sie sind genau wie Seehofer gesellschaftspolitisch von der FDP plattgemacht worden . Das ist Ihr persönliches Schicksal . .