Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Botschaft haben wir ja nun oft genug gehört : Die Renten in diesem Land sind sicher . Und jetzt haben wir noch die Botschaft gehört : Die Renten in diesem Land werden steigen . Ich kann diese Botschaft in Wahlkampfzeiten , Herr Minister Blüm , gut verstehen .  Nun glaube ich nicht , daß es die Absicht der SPD-Fraktion ist , hier mit der Sorge , die diese Rentnerinnen- und Rentnergeneration hat , Politik zu machen . Ich glaube : Wenn man über das Rentensystem spricht , dann muß man über die Strukturkrise dieses Rentensystems mindestens genau so offen reden . Man muß sagen , unter welchen Bedingungen eine Rente in diesem Land langfristig sicher ist . Genau das tun Sie nicht , wenn Sie immer nur gebetsmühlenartig vortragen und wiederholen , die Renten seien sicher . Nehmen wir die Frage der Beitragsentwicklung . Es ist doch völlig klar : Je weniger Menschen arbeiten und je mehr Menschen Rente bekommen , desto mehr werden - wenn wir nichts unternehmen - die Rentenbeiträge steigen , desto belastender wird die Beitragsentwicklung sein . Die Probleme der Rente sind keine isolierten Probleme - insofern sind sie auch nicht isoliert dem Arbeitsminister Norbert Blüm anzulasten - , sondern sie hängen eng mit der Arbeitslosigkeit in diesem Land zusammen . Deswegen muß man sie auch so offen ansprechen . Wir bewegen uns in einem Teufelskreis : Wir haben immer mehr Arbeitslose , dadurch kriegen wir immer höhere Rentenbeiträge , dadurch wiederum steigen die Lohnnebenkosten , und die Belastung durch die Lohnnebenkosten drückt wieder auf den Arbeitsmarkt . Das ist ein Teufelskreis , in dem wir uns befinden . Den muß man zu Wahlkampfzeiten und auch danach in diesem Parlament ganz klipp und klar benennen . Ich erwarte auch , Herr Minister Blüm , daß Sie die Vorschläge - die Sie offensichtlich insgeheim haben - , wie Sie aus diesem Teufelskreis auszubrechen gedenken , hier auf den Tisch legen . Ich fand es sehr interessant , daß der Kollege Dreßler angesprochen hat , in Ihrem Ministerium werde geplant , die Ausbildungszeiten in Zukunft nicht mehr für die Rente anzuerkennen . Das spart in der Tat sogenannte versicherungsfremde Leistungen , das entlastet in der Tat die Beiträge , aber es ist natürlich - wie ich finde - ein sehr doppelbödiges Instrument , um mittelfristig Rentensicherheit herzustellen . Ich habe zur Kenntnis genommen , daß Sie hier keinen Ton dazu gesagt haben . Ich bin sehr gespannt , was Sie nach den Wahlen machen werden , ob Sie sich dann auch wieder hier hinstellen und sagen , alles nur Gerede . Vielleicht haben Sie dazu heute bewußt Ihren Mund gehalten ; denn das Rentenproblem ist ja nicht allein durch die Frage gekennzeichnet , wie sicher die Renten für alte Leute sind . Viel größer ist doch das Problem , das die junge Generation hat , die immer höhere Rentenbeiträge zahlen muß , aber auf der anderen Seite überhaupt keine Garantie hat , wie sicher denn ihre Rente ist . Das wird in diesem Parlament kaum thematisiert . . Das wird in diesem Parlament vor allem deshalb nicht thematisiert , weil uns allen angesichts der Arbeitsmarktentwicklung Lösungen fehlen , weil es viel einfacher ist , den 18 Millionen Rentnerinnen und Rentnern , die auch brav zur Wahl gehen , immer wieder zu versichern , daß wir keine Strukturkrise haben . Aber wir haben diese Strukturkrise . Nur , wir benennen sie nicht und machen keine Vorschläge zu ihrer Lösung . Wir müssen uns in der Tat überlegen , wie wir das Problem , daß 80 Prozent , nämlich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , eine ganze Menge Lasten tragen müssen , in Zukunft lösen und dadurch die Rentenbeitragsentwicklung verändern . . Die Frage ist nur , wie man das macht . Variante eins : Man sorgt dafür , daß Beamte und Selbständige viel stärker in unser Rentensystem integriert werden . . Dadurch werden die Beiträge natürlich auf eine breitere Grundlage gestellt . Variante zwei ist , daß man Teile der versicherungsfremden Leistungen nicht etwa ersatzlos streicht . Wie kann man denn einen Bereich wie Qualifizierung in diesem Land dadurch belasten , daß man plant , die Ausbildungszeiten nicht mehr anzuerkennen ? Hier muß man dann vielmehr darüber nachdenken , wie man eine Finanzierung hinbekommen kann . . . noch : Matthias Berninger Das heißt - und da hütet sich die FDP-Fraktion natürlich sehr - : aus dem allgemeinen Steuertopf . Der kommt dann zunehmend unter Druck . Aber irgend etwas muß man hier sagen , . außer der schlichten Bemerkung , daß die Renten sicher sind . . - Entschuldigen Sie , meines Wissens sind die Grünen nicht in der Bundesregierung , was ich sehr bedauere , Sie sicher nicht . Ich meine , daß der Arbeitsminister hier Vorschläge unterbreiten muß und nicht etwa die Opposition . Hier erwarte ich vom Arbeitsminister , daß er mehr macht , als bei dieser Problematik der Rentenpolitik nur auf eine Klientel zu schielen , weil das einen Generationenkonflikt schürt , den wohl niemand in diesem Land wollen kann . Was Herr Blüm gesagt hat , ist völlig richtig . Die ältere Generation hat sehr viel geleistet . Man darf das Rentenproblem nicht auf deren Kosten lösen . Im Umkehrschluß heißt das aber auch , daß man das Rentenproblem nicht auf Kosten der jungen Generation dadurch lösen kann , daß man sie in Ungewißheit läßt , oder dadurch , daß man Kürzungsvorschläge macht , die die junge Generation belasten , wie bei der Regelung der Anerkennung der Ausbildungszeiten , um die Rentenkrise nett und galant zu umschiffen . Meine Damen und Herren , ich finde , daß die Rentendebatte in diesem Land endlich mit viel offeneren Worten geführt werden muß . Meine Hoffnung ist , daß wir diese Rentendebatte nach den Wahlen mit offenen Worten führen . Meine Hoffnung ist auch , daß nicht nur eine Generation im Zentrum dieser Debatte steht , sondern alle Generationen : die , die heute und in Zukunft Beiträge zahlen , und die , die heute und in Zukunft Rente bekommen . Ich hoffe , daß Sie , Herr Minister , zur Versachlichung der Debatte beitragen . .