Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf enthält ein Überbrückungsprogramm für besonders gefährdete KraftWärme-Kopplungsanlagen , dem alsbald ein Gesetz zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung folgen soll . Denn die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme ist eine ökologisch wertvolle und wirtschaftliche vernünftige Energieerzeugungsart , die in der Vergangenheit deshalb auch massiv politisch gefördert worden ist . . Wenn ihre Wirtschaftlichkeit wegen des dramatischen Preisverfalls auf dem Strommarkt gegenwärtig infrage steht , so ist dies das Ergebnis eines ungezügelten Wettbewerbs und mangelnder Vorsorge bei der Gesetzgebung , ein für unsere Energiepolitik inakzeptabler Zustand , dem abgeholfen werden muss . Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wurde nicht zuletzt von der alten Bundesregierung , aber auch von den Landesregierungen über Jahrzehnte hinweg mit staatlichen Milliardenprogrammen gefördert . Dass die älteren KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung die am wenigsten wirtschaftlichen sind und vorwiegend mit heimischer Steinkohle befeuert werden , ist auch kein Zufall , denn ihre Förderung hat etwas mit der Kohlevorrangpolitik der alten Bundesregierung zu tun , die wir als Opposition allerdings auch nachdrücklich unterstützt haben . . Wir wollen diese Anlagen , die in der gegenwärtigen Niedrigpreisphase ineffizient geworden sind , nicht länger an den Netzen halten , als es aus ökologischen und ökonomischen Grünen unbedingt erforderlich ist . Wir bekennen uns zu dem Strukturwandel , der durch den Wettbewerb vorangetrieben wird . Deshalb legen wir unser Überbrückungsprogramm auch degressiv an und begrenzen es zeitlich . Aber die Betreiber müssen wenigstens die Chance erhalten , diese Anlagen , die von einem Tag auf den anderen unwirtschaftlich geworden sind , unter vernünftigen Rahmenbedingungen zu modernisieren , effizienter zu gestalten oder auch zu ersetzen . Es macht ökologisch überhaupt keinen Sinn , KWK-Anlagen , die in geschützten Märkten für einen relativ genau abschätzbaren Wärmebedarf und Stromabsatz konzipiert wurden , stillzulegen , den Strom aus billigeren Quellen zu beziehen und zur Bereitstellung des Wärmebedarfs in unseren Nahund Fernwärmesystemen neue Heizkraftwerke zu bauen , die den Energieverbrauch erhöhen und unsere CO2- Bilanz verschlechtern . . Es macht auch ökonomisch überhaupt keinen Sinn , den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Jahrzehnt verdoppeln zu wollen _ wie es die Europäische Union zum Ziel erhoben hat , was von der alten Bundesregierung unterstützt wurde und auch von unserer Bundesregierung erst kürzlich wieder bekräftigt worden ist _ , wenn man jetzt erst einmal einen großen Teil dieser Anlagen vom Netz gehen lässt , insbesondere angesichts der Tatsache , dass sich ein Teil der Anlagen nach der gegenwärtigen Marktbereinigungsphase bei wieder ansteigenden Strompreisen , wovon jeder Fachmann ausgeht , am Ende durchaus rechnen würde . Das ganze Ausmaß des Dilemmas wurde deutlich , als der Wettbewerb mit Kampfpreisen auf Grenzkostenbasis , teilweise sogar mit Dumpingpreisen auf dem Strommarkt begann . Wenn man die Ausführungen in unserer Anhörung und auch die Ergebnisse der Studien , Birgit Schnieber-Jastram 8942 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 die inzwischen vorliegen , ordentlich analysiert , dann stellt man fest , dass fast alle zu dem Ergebnis kommen , dass die Preisnachlässe für Haushaltskunden bei rund 10 Prozent , für Gewerbekunden bei 30 Prozent und in der Industrie bei mehr als 40 Prozent liegen . Das hat fatale Folgen : Diese Preisnachlässe haben die indexierten Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien unter die Wirtschaftlichkeitsgrenze gedrückt . Die Banken haben inzwischen die Kredite verweigert , Anlagenbestellungen wurden storniert und die Anlagenhersteller drohten in Existenznot zu geraten . Das haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz korrigiert . . Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in der allgemeinen Versorgung , die anlagenspezifisch mit Stromgestehungskosten von 8 bis 15 Pfennig pro Kilowattstunde arbeiten , müssen heute mit durchschnittlichen Stromlieferpreisen konkurrieren , die von mehr als 14 Pfennig auf 6 Pfennig je Kilowattstunde und weniger gefallen sind . Sie sind allesamt in ihrer Existenz bedroht . Die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung , die wegen ihres hohen und kontinuierlichen Prozesswärmeabsatzes betriebswirtschaftlich sehr viel rentabler arbeitet , aber mit Industriestrompreisen von 4 bis 5 Pfennig konkurrieren muss , ist inzwischen ebenfalls in diesen Sog geraten . Meine Damen und Herren , wenn es nach mir gegangen wäre , dann hätten wir die industrielle Kraft-WärmeKopplung in unser Überbrückungsprogramm einbezogen , allerdings mit deutlich niedrigeren Fördersätzen . Denn eine formale Gleichbehandlung der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung würde bei den beschriebenen betriebswirtschaftlichen Vorteilen zu einer faktischen Ungleichbehandlung der Kraft-Wärme-Kopplung in der allgemeinen Versorgung führen . Aber leider haben wir uns da nicht durchsetzen können . Dies muss einer Anschlussregelung vorbehalten bleiben . Es ist uns lediglich gelungen , den Teil der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung , der Strom für die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern liefert , in unser Überbrückungsprogramm einzubeziehen . Das ist wichtig genug , denke ich : Das wird in Ostdeutschland mehrere Tausend Arbeitsplätze retten , die heute akut bedroht sind . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Eckpunkten unseres Gesetzentwurfes machen . Wir wollen alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen der allgemeinen Versorgung auf der Basis von Braun- und Steinkohle , Gas , Öl und Abfall einbeziehen _ Kernenergie gehört ausdrücklich nicht dazu _ , die am 1 . Januar 2000 am Netz waren . Es werden auch diejenigen Anlagen in die Förderung einbezogen , die bereits bestellt , aber noch nicht geliefert worden sind . Das hat sich als notwendig erwiesen , um Ersatzinvestitionen in moderne Anlagen nicht zu gefährden . Wir wollen die Förderung auf Unternehmen beschränken , die mehr als 25 Prozent der installierten Leistung durch Kraft-Wärme-Kopplung erzielen und mehr als 10 Prozent KWK-Strom auskoppeln . Es wird angenommen , dass unterhalb dieser Grenze der unternehmerische Spielraum ausreicht , um KWK-Anlagen durch betriebswirtschaftliche Maßnahmen am Netz zu halten . Wir wollen eine Einspeisevergütung von anfänglich 9 Pfennig pro Kilowattstunde festlegen , wobei 3 Pfennig auf die vorgelagerte Netzebene umgelegt werden können . Die Vergütung sinkt jährlich um einen halben Pfennig . Diese Vergütungssätze werden zu einem geringfügigen Anstieg der Strompreise um rund 0 ,25 Pfennig führen . Bei den derzeitigen Preiseinbrüchen ist das eine durchaus vertretbare Größenordnung . Das jetzt vorliegende Gesetz wird uns eine Atempause verschaffen , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Wenn wir uns daranmachen , noch in diesem Jahr eine Anschlussregelung zu entwickeln , dann werden wir bei einer Reihe von Ansatzpunkten sicherlich umdenken müssen . Der Marktdruck soll nach unserer Auffassung erhalten bleiben , um alle Potenziale zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen . Darum kommt nur eine wettbewerbskonforme Lösung infrage . Nach meiner Überzeugung erfüllt eine Quotenregelung mit einem Zertifikathandel diese Anforderung am besten . . Wir wollen alle Anlagen in das Fördersystem einbeziehen , also auch die industrielle Kraft-WärmeKopplung , weil hier die größten Wachstumspotenziale im Wärmemarkt liegen . Das ist ein klares Signal an die Industrie , in ihre Kostenkalkulation auch diesen Zukunftsmarkt einzubeziehen . Wir werden vom derzeitigen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung ausgehen und die Quote regelmäßig anheben , um unser Ziel zu erreichen , ihren Anteil in einem Jahrzehnt zu verdoppeln . Wir wollen auch ein nach Europa geöffnetes System schaffen , allerdings auf strikter Gegenseitigkeit . Ländern wie Dänemark und Holland , die die Kraft-WärmeKopplung fördern und in denen diese Technik bereits einen hohen Marktanteil erreicht hat , sollte unser Markt offen stehen und umgekehrt , den anderen Ländern nicht . Das ist europarechtlich möglich und würde auch die europäische Integration fördern . Die Kraft-Wärme-Kopplung leistet mit 27 Millionen Tonnen bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von CO2-Emissionen . Mit dem beabsichtigten Ausbau bis 2010 können weitere Einsparungen in Höhe von 23 Millionen Tonnen kostengünstig realisiert werden . Alle anderen Möglichkeiten , die CO2- Emissionen im Energiesektor zu senken _ die natürlich auch weiter verfolgt werden müssen _ , halten einem Kostenvergleich mit der Kraft-Wärme-Kopplung nicht stand . Es bleibt insbesondere mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt nach meiner Auffassung nur der Weg eines gemeinsamen Marktes für erneuerbare Ener Volker Jung  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8943 gien und Kraft-Wärme-Kopplung , der sich in ganz Europa an den anerkannten Zielen der Preisgünstigkeit , der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes orientiert . Zum Aufbau eines solchen Marktes können und müssen wir unseren Beitrag leisten . Ich danke Ihnen . .