Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß Fremdenfeindlichkeit Teil einer allgemeinen Menschenverachtung und Menschenfeindlichkeit ist . Wer seinem Ehepartner gegenüber treusorgend bleibt bis ans Ende , wie er es einst versprochen hat , wer sich um seine Kinder kümmert , wessen Kinder mit 15 und mit 20 Jahren an jedem Wochenende mit ihren Freunden nach Hause kommen , wer Achtung vor der eigenen Nation hat , hat auch Achtung vor dem Fremden , hat auch Achtung vor anderen Völkern . Fremdenfeindlichkeit beginnt da , wo die eigenen Bindungen in der Familie und im eigenen Volk vernachlässigt werden . Ich habe mich über weite Strecken sehr darüber gefreut und kann mich mit dem identifizieren , was der Innenminister und was Frau Minister Merkel gesagt haben ; ich habe mit verständnisvollem Interesse auch einigem von dem zugehört , was Herr Klose gesagt hat . Ich möchte hier betonen : Es gibt eine Presseerklärung vom 31 . Mai 1993 , die besagt , daß die Republikaner die Mordtat von Solingen auf das schärfste veurteilen . Wer wider besseres Wissen behauptet , es bestünden dort Zusammenhänge , vielleicht gar noch mit den Familien , die genannt worden sind , sagt bewußt die Unwahrheit . Gerade die Zeitungsäußerungen von Herrn Minister Blüm und vom Grafen Lambsdorff haben das ganze Gegenteil bewirkt . Mein Telefon steht nicht still . Leute wollen wissen : Was wollt ihr eigentlich , was schreibt ihr , wieso macht m an euchsolcheVorwürfe ?_EsgehörtzurMenschenwürde , daß man auch deutsche Gruppen nicht pauschal verunglimpft . Es ist nicht notwendigerweise kriminalitätsfördernd , wenn man patriotisch ist . Viele in der CDU , viele in der CSU , in der alten SPD lieben ihr deutsches Vaterland noch heute . Viele , die ich kennengelernt habe , lieben es genauso . Zur Frage der Pflichten . Wir alle haben gleiche Rechte und Pflichten . Ich möchte aber darum bitten , daß ein Europa , das wirtschaft lich alles harmonisiert , auch eine Rechtsharmonisierung bringen muß . Ich vermisse die Verantwortungsgemeinschaft Europa . Es kann nicht sein , daß die Presse schweigt , wenn andere Länder ihre Grenzen dichtmachen , aber uns , die wir mit Recht stolz auf unsere Ausländerfreundlichkeit sind _ wir haben die Zahlen gehört _ und nach meßbarem Ergebnis das ausländerfreundlichste Land sind , dafür verunglimpft . Staatsbürger haben nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten . Auch der Staat hat Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern . Ich habe mich in Vorbereitung auf diese Etappe mit Griechen , mit Türken und mit anderen Muslimen unterhalten . Was würde es bedeuten , wenn nicht nur die männlichen Türken , sondern auch die türkischen Frauen und Mädchen unsere deutschen Staatsbürgerrechte hätten ? Der Staat müßte ihnen dieselben Rechte garantieren , die auch die deutschen Mädchen haben . Er müßte dafür sorgen , daß sie vorehelich wen auch immer lieben dürften , ohne von ihrer Familie , von ihren Vätern und Brüdern entsprechend ausgegrenzt _ das ist noch ein bescheidenes Wort _ zu werden . Der Staat müßte z . B . garantieren , daß bei einer Ehescheidung , _ bei der die türkische Frau mit deutschem Paß das Sorgerecht erhält , die Kinder der türkischen Familie notfalls mit Gewalt nach Deutschland kommen . Wer spricht darüber , was an Pflichten auf uns zukommt ? Wer Bürger der USA wird , leistet quasi einen Fahneneid . Er hat in der Vergangenheit im Kriegsfalle auch gegen sein Mutterland kämpfen müssen . Wir müssen uns überlegen , was wir für Rechte und was wir auch für Pflichten abfordern müssen , nicht nur von den bisherigen ausländischen Bürgern _ falls sie deutsche Staatsbürger werden _ , sondern auch vom deutschen Staat , was er dann an einklagbaren Rechten als Bringepflicht des Staates gegenüber diesen Menschen leisten muß . Ich danke für die Aufmerksamkeit .