Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von Sokrates - das war bekanntlich kein Altbayer , Herr Kollege Feldmann - stammt die Erkenntnis : Ich weiß , daß ich nichts weiß . Auch auf dem Forschungsgebiet zu möglichen Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder ist dieser Satz weitgehend zutreffend . Die bisherigen wissenschaftlichen Untersuchungen über die Wirkungen elektromagnetischer Felder beleuchten nur Einzeleffekte und zeigen keine Wirkungsketten auf . Die Studien sind auf Grund unterschiedlicher Versuchsbedingungen schwer vergleichbar und teilweise auch widersprüchlich . Die Beurteilung der Gefährlichkeit elektromagnetischer Felder schwankt zwischen zwei Extremen : Einerseits werden sie als höchst gefährlich eingestuft , vergleichbar mit dem Beginn des Eisenbahnzeitalters , als behauptet wurde , bei hohen Geschwindigkeiten der Eisenbahn würde den Passagieren die Lunge zerrissen werden . Andererseits gelten sie als völlig harmlos : Man hält sich sorglos in der Nähe von Hoch- und Niederfrequenzanlagen auf . Ist es eine Sorglosigkeit wie vor vielen Jahren beim Contergan ? Ein Beispiel , das näherliegt : ionisierende Strahlung . Je größer die Erkenntnisse der Forschung wurden , um so mehr sanken die Grenzwerte . Werden wir bei der nichtionisierenden Strahlung etwas ähnliches erleben ? Darauf gibt es Hinweise . Zum Verdacht möglicher Langzeitwirkungen niederfrequenter Felder liegen eine Reihe von epidemiologischen Untersuchungen aus den USA und aus skandinavischen Ländern vor . Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer lang andauernden Exposition durch Magnetfelder der Stromversorgung mit niedrigen Feldstärken knapp oberhalb der üblichen Hintergrundbelastung - sie ist größer als 0 ,2 Mikrotesla - und dem Auftreten von Krebs , besonders Leukämie bei Kindern , her . Statistisch gesichert sind die Befunde wegen kleiner Fallzahlen nur vereinzelt , und das rechnerisch ermittelte Risiko gilt als klein einzustufen . In der internationalen wissenschaftlichen Diskussion werden die Ergebnisse dieser Studien als Verdachtsmomente , nicht jedoch als erwiesene Gesundheitsgefährdung bewertet . Dies führt zu Forderungen nach Regelungen , die diese Verdachtsmomente aufgreifen und in Vorsorgekonzepte und Vorsorgegrenzwerte für die im Alltag exponierte Bevölkerung umsetzen . Dies ist um so bedeutender , als die Menschen in ihrem Alltagsleben in zunehmendem Maße hoch- und niederfrequenten Feldern in ihrer technischen Umwelt ausgesetzt sind . Beim gegenwärtigen Kenntnisstand kann unterhalb der Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder in Höhe von 100 Mikrotesla für akute Gesundheitsschäden eine eindeutige Abgrenzung zwischen Feldstärken mit Bedeutung für ein gesundheitliches Langzeitrisiko und solchen ohne nicht vorgenommen werden . Wir wissen es eben nicht ; das macht die Sache prekär . Die zentrale Frage des Vorsorgegedankens lautet daher : Wie kann man mit vernünftigem Aufwand für möglichst viele Menschen dauernde Expositionen durch niederfrequente Magnetfelder oberhalb der allgegenwärtigen zivilisatorischen Belastungen vermeiden ? Die Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen , daß sie den Vorsorgegedanken nicht ausreichend berücksichtigt hat . . Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein zusätzliches Vorsorgekonzept für erforderlich , um dem Verdacht der Langzeitschäden Rechnung tragen zu können . Die SPD-Umweltministerkonferenz beschloß am 20 . Mai 1996 , daß sie den Ansatz des Länderausschusses Immissionsschutz und der Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Medizinalbeamten befürwortet , Vorsorgeanforderungen zu ermöglichen , wenn bei Wohnungen , Krankenhäusern , Schulen , Kindergärten , Spielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen ein Zehntel des Grenzwertes für das Magnetfeld - er beträgt 100 Mikrotesla nach der Empfehlung der Internationalen Strahlenschutz-Assoziation - überschritten wird . Bei Neuplanungen sind für empfindliche Gruppen wie Kinder , Kranke und alte Menschen zusätzliche Mindestabstände vorzusehen . Beim Betrachten der Grenzwerte beschleicht mich der Verdacht , daß die Bundesregierung die Werte der Verordnung an der technisch bestehenden Realität ausgerichtet hat . Die Werte des Grenzwertekonzeptes der IRPA liegen wegen ihres Bezuges zu den akuten Schäden so hoch , daß für die in der öffentlichen Diskussion wesentlichen Problembereiche der Hochvoltfreileitungen - zum Beispiel mit einer Spannung von 380 kV - und der Mobilfunksendestationen praktisch keine Maßnahmen erforderlich werden . Grenzüberschreitungen sind zum Beispiel bei Transformatorstationen der Nahverkehrssysteme zu erwarten . Wir gehen mit unseren Vorsorgewerten nicht so weit wie die Fraktion der Grünen , die sich mit ihren Grenzwertforderungen auf eine noch unveröffentlichte reine Literaturstudie aus den USA beruft . Würden die Werte , die die Fraktion der Grünen vorschlägt , Gültigkeit bekommen , dürfte keine Straßenbahn mehr fahren . . noch : Horst Kubatschka Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag vielmehr ein generelles Minimierungsgebot nach dem Stand der Wissenschaft und Technik analog der Strahlenschutzverordnung . Voraussetzung dafür ist eine Intensivierung der biologischen Grundlagenforschung zur Aufklärung möglicher Wirkungsmechanismen . Dies hat übrigens auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage für erforderlich gehalten . Wir werden die diesbezüglichen Aktivitäten der Bundesregierung genau beobachten . Nach unserer Auffassung wäre es sinnvoll , einen neutralen wissenschaftlichen Beirat einzusetzen , der Forschungsschwerpunkte festlegen und entsprechende Projekte vergeben könnte . Bisher gibt es kein ausgewiesenes Forschungsprogramm eines Bundesministeriums . Auch die internationale Zusammenarbeit in der Forschung muß verstärkt werden . Solange wir noch nicht eindeutig wissen , ob wir die elektromagnetischen Felder im Hinblick auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung schuldig oder freisprechen können , müssen wir mit Vorsorgewerten arbeiten . Dauerexpositionen der Bevölkerung sollten daher überall dort vermieden und vermindert werden , wo dies mit vertretbarem Aufwand machbar ist . Dies könnte durch planerische und technische Maßnahmen bei Neuanlagen oder wesentlichen Änderungen erfolgen . Dies gilt um so mehr , als der großflächige Einsatz von Anlagen und Geräten - und hier insbesondere der Handys - immer weiter vorangetrieben wird . Die Verordnung über elektromagnetische Felder wird nur ein erster Schritt sein . Auf der einen Seite werden die Bereiche , in denen es zu nichtionisierenden Strahlungen kommt , immer großflächiger . Das Netz der Sender wird engmaschiger . Immer mehr Freileitungen durchziehen unser Land . Kommunalpolitiker fragen : Wie nahe dürfen wir an Freileitungen heranbauen , ohne Konsequenzen für die Bevölkerung ? Auf der anderen Seite , liebe Kolleginnen und Kollegen , gibt es elektrosensible Menschen , die glauben , empfindlich auf elektromagnetische Strahlungen zu reagieren . Die Forschungsergebnisse , die ich kenne , sagen mir : Es gibt diese Menschen . Wir müssen für sie vorsorgen . In der Bevölkerung gibt es teilweise Ängste . Bürgerinitiativen formieren sich ; ein Sendemast für Mobilfunk kann den Frieden eines Dorfes stören . Wir müssen diese Ängste ernst nehmen . Deswegen muß die Grundlagenforschung vorangetrieben werden , und zwar flächenübergreifend . Vor allem müssen wir die Wirkungsketten verstehen lernen . Die Forschung läßt noch viele Fragen offen , die Werte klaffen stark auseinander . In der ehemaligen UdSSR galten viel niedrigere Grenzwerte für die hochfrequente Strahlung . Die Werte lagen um das Hundertfache unter denen der westlichen Länder . In der damaligen UdSSR wurde aber auch mehr Forschung betrieben als in den westlichen Ländern . In der Verordnung über elektromagnetische Felder gilt für niederfrequente Felder ein Grenzwert von 100 Mikrotesla . Ein Vorsorgewert von 10 Mikrotesla wird in unserem Antrag gefordert . In Schweden wird von einem Wert von 0 ,5 Mikrotesla ausgegangen . In den USA ist vor einiger Zeit in einer Studie der NCRP , der dortigen Strahlenschutzkommission , ein Wert von 0 ,2 Mikrotesla genannt worden ; der Wert wurde von den Grünen übernommen . Ich weiß , diese Studie ist nicht autorisiert . Aber die große Bandbreite von 100 Mikrotesla bis 0 ,2 Mikrotesla , also ein Faktor von 500 , sollte uns durchaus zu denken geben . Ich sage es noch einmal , wie schon am Anfang : Wir wissen nicht viel . Deswegen müssen wir intensiv forschen und auch Vorsorge treffen . Heute sind Zahlen genannt worden , die vielleicht eher für eine Physikvorlesung geeignet wären als für einen Bundestagsvortrag . Aber auch um diese Dinge müssen wir uns kümmern ; denn es geht um die Ängste der Menschen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .