Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin überrascht , Herr Laufs , dass Sie heute ohne die sonstige Polemik ausgekommen sind . und sich darum bemüht haben , so etwas wie Sachkompetenz in diesen Raum hineinsprudeln zu lassen . Allerdings habe ich bei der ganzen Geschichte etwas vermisst , nämlich erstens eine Begründung dafür , wieso Sie diese Aktuelle Stunde _ vor allem unter der von Ihnen gewählten Überschrift _ beantragt haben . . Zweitens habe ich vermisst , dass Sie irgendwann einmal _ das ist aber wahrscheinlich von der Opposition in diesem Haus zurzeit überhaupt nicht zu erwarten _ darauf eingehen , dass es so etwas wie einen Rechtsstaat gibt , in dem auch Dinge , die Ihnen nicht gefallen , von den geltenden Gesetzen gedeckt sind . . _ Herr Uldall , Sie kommen noch dran . Dann können Sie alles sagen , was Sie möchten . Jetzt müssen Sie _ egal , ob es Ihnen gefällt oder nicht _ , . Paul Laufs 14859 weil Sie da sitzen , sich das anhören , was ich Ihnen ins Stammbuch schreibe . Wenn Sie so gesetzestreu sind , wie Sie immer vorgeben , dann nehmen Sie gefälligst zur Kenntnis , dass dieser Staat mit Ihrer Unterstützung Meinungs- , Versammlungsund Demonstrationsfreiheit als ein ganz prinzipielles Recht , das jedermann und jeder Frau in diesem Land zusteht , festgeschrieben hat . . Die schamlose Unterstellung von Ihrer Seite , dass es bei künftigen Castortransporten zu Gewalt kommt , wird wahrscheinlich dazu führen _ dies war eh und je der Fall ; diese verbalen Entgleisungen kennen wir von Ihnen _ dass sich die betroffenen Menschen in der Region und darüber hinaus bereits jetzt wieder in der Ecke fühlen , obgleich das , was sie zum Teil mit Fantasie und äußerster Kreativität tun , nämlich ihrenAusdruck von : Ich will das nicht deutlich zu dokumentieren , von uns als Parlament nicht nur hingenommen werden sollte , sondern im Grunde genommen als Bestätigung unserer demokratischen Grundauffassung für richtig geheißen werden muss . . Es kann nicht angehen , dass jedes Mal , wenn sich jemand in dieser Republik gegen eine Entscheidung des Parlaments verbal oder durch eine vom Gesetz erlaubte Handlung _ dazu gehören zum Beispiel friedliche Sitzblockaden _ . zur Wehr setzt , Parlamentarier sagen : Das ist ein Gesetzesverstoß ! Wehret den Anfängen ! . _ Das hat der Minister niemals getan . . Er hat in seiner Partei die Menschen , die bisher sehr enthusiastisch gehandelt haben und die sich manchmal in ihrer jugendlichen und leichtsinnigen Art angekettet haben , . vernünftigerweise daran erinnert , dass ihr friedlicher Protest in Ordnung ist ; aber all das , was nicht in friedlicher Form geschieht , nicht in Ordnung ist . . Sie sollten sich beispielsweise auch einmal mit der Presse auseinander setzen . Ich habe einen Artikel mit der Schlagzeile Dialog soll Gewalt verhindern vor mir liegen . Ich empfehle Ihnen , keine hämischen _ ich will nicht sagen : dümmlichen , weil das nicht parlamentarisch wäre _ Bemerkungen zu machen . . Sie sollten sich vielmehr mit den Möglichkeiten auseinander setzen , die Sie haben , um diejenigen , die protestieren , davon zu überzeugen , dass ihr Protest überflüssig ist . Das wird uns aber erst dann gelingen , wenn die Castortransporte in dieser Republik weniger werden und wenn die Menschen in Gorleben nicht wie in diesem Jahr die Aufnahme von zwölf Castoren aus La Hague hinnehmen müssen , obwohl es ein Moratorium gibt . Wir werden in diesem Bereich erst erfolgreich sein , wenn dieses Haus bereit ist , sich auf die Seite derer zu stellen , die mit uns allen zusammen _ das unterstelle ich auch Ihnen _ einen Ausstieg auf gesittete Art und Weise erreichen wollen . Dieser Ausstieg kostet im Zweifelsfall etwas , in dem einen oder anderen Fall auch einen großen Teil der bisherigen eigenen Überzeugungen . Dies ist nicht leicht und fällt gerade den betroffenen Menschen in der Region um Gorleben ganz besonders schwer . Herr Laufs , Sie haben es wesentlich einfacher , weil Sie nicht in dieser Gegend wohnen . Vielleicht erinnern Sie sich daran , welche Debatten im Laufe der letzten zehn Jahre in diesem Haus stattgefunden haben . Ich wünsche mir , dass Sie nicht mehr von Gewalt reden und dass Sie die entsprechenden Unterstellungen aufgeben . Verbale Gewalt nämlich ist immer der Funke , der das Feuer entzünden kann . Vielen Dank . .