Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Daily Soap ist? Eine Telenovela geht zwar sehr lang, ist aber endlich. Eine Daily Soap läuft im Prinzip ewig. Das ist für manche das vollkommene Glück; für andere ist es ein Schrecken ohne Ende. Beim Thema Abgeordnetenbestechung ist noch nicht ganz klar, ob es sich um eine Telenovela oder um eine Seifenoper handelt. Jedenfalls befassen wir uns heute – das ist heute schon gesagt worden – gefühlt zum zwanzigsten Mal mit diesem Thema, und der Ablauf ist eigentlich immer der gleiche – das haben wir heute auch erlebt –: Ein Vertreter der Opposition erklärt, dass Deutschland zu den wenigen Staaten weltweit gehört, in denen die Bestechung von Abgeordneten nicht strafbar ist. – Heftiges Kopfnicken in den Reihen der Opposition, großes Erstaunen beim Publikum – jedenfalls bei den Neueinsteigern –, ein Zwischenruf von Jörg van Essen. Dann geht es weiter: Der Vertreter der Opposition weist darauf hin, dass Deutschland im Jahr 2003 die UNKonvention gegen Korruption unterzeichnet hat, diese aber, im Gegensatz zu 165 anderen Staaten weltweit, bisher nicht ratifizieren konnte, weil die Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar ist. – Heftiges Kopfnicken bei der Opposition, peinliche Berührtheit beim Publikum, ein Zwischenruf von Jörg van Essen. Der Vertreter der Opposition erklärt unter Verweis auf entsprechende Forderungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, unter anderem LobbyControl und Transparency International, sowie der Vorstände von 30 DAX-Konzernen, dass es mittlerweile drei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen gibt, um dieses Problem endlich zu beseitigen. Keiner erhebe den Anspruch, vollkommen zu sein; aber alle Entwürfe seien zumindest eine Diskussionsgrundlage. – Zustimmung bei der Opposition und beim Publikum an den Bildschirmen, Schweigen bei der Regierung, ein Zwischenruf von Jörg van Essen. Das geht so seit drei Jahren: immer das gleiche Spiel und kein Ende abzusehen. Alle sagen, dass Korruption nicht in Ordnung ist. Niemand behauptet, trotz aller Amigo-Affären, dass Deutschland besonders korrupt ist. Und niemand hier behauptet, dass Abgeordnete in Deutschland besonders korrupt sind. Aber gerade deshalb stellt sich ja die Frage, warum die Regierungskoalition jede Diskussion zu diesem Thema vermeidet. Sie haben doch eine Mehrheit in diesem Haus, oder nicht? Warum legen Sie nicht einen eigenen Vorschlag vor, wenn Ihnen die Vorschläge der Opposition nicht passen? Wollen Sie nicht oder können Sie nicht? Wenn Sie nicht können, dann sagen Sie es. Dann wissen wir alle, woran wir sind, und die Wähler können am 22. September 2013 ihre Konsequenzen ziehen. Wenn Sie nicht wollen, dann sagen Sie es ebenfalls und ziehen Sie auch die Konsequenzen. Beantragen Sie, dass Deutschland seine Unterschrift unter die UN-Konvention gegen Korruption zurückzieht und sich in der Gesellschaft des Sudan, Saudi-Arabiens, Nordkoreas und Syriens wohlfühlt. Was für eine Regierungskoalition aber nicht geht, ist, immer nur Nein zu sagen und nichts zu tun. Seit Anfang März liegt ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch, ein Vorschlag, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, CDU/CSU, mit den Berichterstattern von SPD, Linken und Grünen gemeinsam erarbeitet hat. Auch dieser Vorschlag ist vielleicht nicht das Gelbe vom Ei. Er ist als ein Kompromiss angelegt, mit dem wir fraktionsübergreifend zeigen wollen, dass man eine Lösung finden kann, wenn man es denn will. Meine Bitte an die anderen Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP ist: Sagen Sie endlich, was Sie wollen! Tun Sie endlich etwas! Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrer Untätigkeit weltweit lächerlich zu machen! Und: Beenden Sie diese Seifenoper! Herzlichen Dank.