Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zur geänderten Bedrohungslage , in der wir uns befinden , hat vor wenigen Tagen Walter Laqueur , der als Vater der internationalen Terrorismusforschung gilt , einen bemerkenswerten Beitrag in der Welt geleistet . Er schreibt : Der Terrorismus ist in unserer Zeit . . . die mehr oder weniger normale Form von Gewalt zwischen und innerhalb von Staaten . Dazu stellt er fest , dass es im 19 . Jahrhundert noch so etwas wie einen terroristischen Ehrenkodex gegeben habe . Dieser Kodex von Anarchisten habe festgelegt , dass Attentate nur auf verhasste führende Persönlichkeiten ausgeübt würden und dass man zu vermeiden versuche , dass Unschuldige Opfer werden . Heute herrsche dagegen wahlloses Morden , das den Fortbestand unserer Zivilisation infrage stellt . Damit ist sehr deutlich umschrieben , dass die Verwundbarkeit offener Gesellschaften durch einige wenige nationalistisch oder religiös motivierte Fanatiker deutlich gestiegen ist . Die neuen Bedrohungen verlangen auch neue Antworten , und eine dieser Antworten lautet : Wir müssen neue Bedrohungen dort bekämpfen , wo sie entstehen . Das ist der Grund dafür , dass wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete schicken . In Afghanistan , an einem unserer wichtigsten Einsatzorte , wird die Sicherheitspräsenz der internationalen Gemeinschaft sowohl im zivilen als auch im militärischen Sektor weiterhin erforderlich sein , solange Afghanistan nicht selbst in der Lage ist , eigenverantwortlich und ausreichend wirksam gegen Terroristen vorzugehen . Deshalb befürwortet die CSU-Landesgruppe die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an OEF wie an der ISAF-Mission . Die afghanische Bevölkerung kennt die Differenzierung , die in der Diskussion in Deutschland gemacht wird , übrigens nicht . Sie nimmt den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als Ganzes wahr , also ohne zwischen OEF und ISAF zu unterscheiden . Ich meine , wir sollten keine Zweifel an der Solidarität Deutschlands mit seinen NATO-Partnern durch eine Diskussion über einen einseitigen Rückzug aus OEF wecken . Die Perspektive muss vielmehr sein , die Frage zu beantworten : Was braucht dieses Land , Afghanistan ? Ich glaube , wir müssen als unser Ziel definieren , die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen , sobald wie möglich aus eigener Kraft gegen Aufständische und Terroristen in ihrem Land vorzugehen . Dazu ist es notwendig , dass wir die afghanischen Sicherheitskräfte stärken und dass wir mehr für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und der Polizei tun . Herr Bundesverteidigungsminister , ich freue mich , dass es gelungen ist , diese Aspekte im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung zu verankern . Wir müssen allerdings auch dafür sorgen , dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten , die wir in Auslands-einsätze schicken , optimal ausgebildet und bestmöglich ausgestattet sind , im Übrigen nicht nur im Einsatz , sondern auch bei der Vorbereitung auf Einsätze . Dazu sind ausreichende Finanzmittel notwendig . Die Höhe dieser Finanzmittel müssen wir nach den Erfordernissen der Einsätze bemessen . Wenn der Bundestag Auslandseinsätze beschließt , dann ist es auch unsere Verpflichtung , dafür zu sorgen , ausreichende Finanzmittel für ebendiese Einsätze zur Verfügung zu stellen . Insoweit begrüße ich ausdrücklich , dass es gelungen ist , den Verteidigungshaushalt zu erhöhen , um 3 ,2 Pro-zent auf 29 ,3 Milliarden Euro . Das setzt ein wichtiges Signal : Der Deutsche Bundestag unterstützt die Streitkräfte , damit sie ihren Auftrag erfüllen können . Der Aufwuchs des Verteidigungsetats wird es ermöglichen , die Umsetzung des Vorhabens , geschützte Fahrzeuge zu beschaffen , zu erleichtern und die Modernisierung der Kasernen anzugehen . Das ist im Übrigen nicht nur ein Problem der letzten zwei Jahre ; vielmehr werden diese Kasernen seit vielen Jahren vernachlässigt . Jetzt endlich gelingt es , hier vorwärtszukommen . Ich begrüße es ausdrücklich , dass wir vonseiten des Bundestags die Initiative ergriffen haben , den Wehrsold zu erhöhen , der seit 1999 nicht mehr verändert worden ist . Das ist ein positives Signal an die Bundeswehr und aus meiner Sicht ein Einstieg in eine verbesserte Finanzlinie für den Verteidigungshaushalt . Lassen Sie mich kurz auf das Thema Einsatz-Weiterverwendungsgesetz eingehen ; der Bundesverteidigungsminister hat es vorhin angesprochen . Ich möchte es ausdrücklich erwähnen , weil ich denke , dass die bisherige Situation - wir haben Lücken in der Versorgung von Soldaten , die in einem Einsatz versehrt worden sind - untragbar ist . Es ist eine zwingende Folge des Wandels der Bundeswehr hin zur Armee im Einsatz , dass wir diese Versorgungslücken schließen . Deswegen ist es gerechtfertigt , dass wir einen Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung nicht nur für Soldaten einführen , die im Einsatz dauerhaft geschädigt wurden , sondern ebenso für Zivilpersonal der Bundeswehr und anderer Bundesressorts sowie auch für die Mitglieder des Technischen Hilfswerkes . Dies alles ist ein erheblicher Fortschritt , den wir in diesem Haus unterstützen sollten . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Zukunft der Wehrpflicht machen . Ich meine , dass die Wehrpflicht im 50 . Jahr ihres Bestehens von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheitsvorsorge bleibt . Sie ist weiterhin die Basis für die Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs . Gerade dieses Argument sollte man nicht gering schätzen ; ich verweise auf die Probleme unserer NATO-Partner bei der Rekrutierung von Nachwuchs für ihre Berufsarmeen . Die Wehrpflicht gewährleistet außerdem , dass die Bundeswehr weiterhin in der Gesellschaft verankert bleibt . Es ist ebendiese Bundeswehr , die mit Wehrpflicht organisiert ist , die sich bei ihren Einsätzen im Ausland höchste Anerkennung erworben hat . Ich bin schon der Ansicht , dass die Wehrpflicht auch dazu beiträgt , die Verantwortung der Bevölkerung für die Wahrung unserer Sicherheit aufrechtzuerhalten . Deswegen lehnt die CSU Pläne ab , die de facto auf eine Abschaffung der Wehrpflicht hinauslaufen . Ich bin allerdings auch der Ansicht , dass wir das Thema Wehrgerechtigkeit sehr ernst nehmen müssen . Es handelt sich nach meinem Dafürhalten nicht nur um eine verfassungsrechtliche Frage . Es gibt auch im Rahmen des verfassungsrechtlich noch Zulässigen so etwas wie eine gefühlte Wehrungerechtigkeit , deren wir uns annehmen . Allerdings ist nach meiner Einschätzung der Bedarf an Diensten für unsere Sicherheit gewachsen und nicht kleiner geworden . Deswegen rege ich an , darüber nachzudenken , die Wehrpflicht eher zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht weiterzuentwickeln , wenn nur so die Wehrgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann . Es ist nicht nur der Wehrdienst , der unserer Sicherheit dient ; es sind auch Dienste im Zivilschutz und - wenn die Bundesländer mitmachen - im Katastrophenschutz ; aber auch die Entwicklungshilfe kann man dazuzählen , wenn man einen weiten Sicherheitsbegriff wie den der präventiven Sicherheit zugrunde legt . Wenn dazukommt , dass wir Freiwilligendienste großzügiger auf eine solche Dienstpflicht anrechnen - das ist das , was heute im Bereich des Zivildienstes schon möglich ist - , dann würde ein solches Modell einer sicherheitspolitisch motivierten Dienstpflicht mehr Wehrgerechtigkeit schaffen , und sie wäre ohne eine Verfassungsänderung umsetzbar . Im Ergebnis möchte ich feststellen : Sicherheitsvorsorge lässt sich jedenfalls nicht outsourcen und nicht privatisieren ; sie geht uns weiterhin alle an . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .