Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Möllemann , Sie haben nachdrücklich eine schnelle Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes angemahnt und dieses damit unterstrichen , daß es Ihnen darum gehe , außerordentlich schnell zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen , die Ihnen ermögliche , die Straftäter wirklich zu fassen . Ich denke , daß dieses auch bei Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs möglich wäre . Insofern bleibt nach wie vor die Auseinandersetzung , ob man das Zollkriminalinstitut ausbauen muß oder ob man dieses im Wege der Prävention mit dem von uns vorgeschlagenen strafrechtlichen Tatbestand einer Vorbereitungstat macht . . Dieses kriegen wir heute nicht zusammengebracht . Ich möchte aber hinterfragen , ob das von Ihnen mit Pathos und mit Ernst vorgetragene Ansinnen tatsächlich im Bundeswirtschaftsministerium über einen langen Zeitraum auch so gesehen worden ist oder ob nicht , nach der öffentlichen Wahrnehmung bis in die heutigen Tage hinein , etwas anderes herauskommen kann . In diesen Tagen wird über Lieferungen von Starfighter-Ersatzteilen nach Taiwan in der Presse berichtet . Der Stern hat dazu laut dpa eine Veröffentlichung gemacht . Von seiten der Augsburger Staatsanwaltschaft wird ermittelt . Es geht um einen hochsensitiven Bereich . Das Verteidigungsministerium hat ein Dementi hinterhergeschickt . Aber das Dementi des Verteidigungsministeriums bezieht sich nur darauf , daß noch kein Vertrag abgeschlossen worden ist . Dieses ist ein Vorgang , der ein Schlaglicht auf Rüstungsexporte wirft . . Ich will dieses an einem zweiten Punkt hinterfragen : Taiwan steht auf der Liste der 54 Staaten , die in Spannungsgebieten liegen und in die keine deutschen Rüstungsgüter geliefert werden . Dennoch wird im Kabinett _ wie ich höre , mit großer Härte und großer Frontenstarrheit _ darüber beraten , ob wir uns an U-Boot-Lieferungen oder am Bau von U-Booten für Taiwan beteiligen . Wie ich erfuhr , soll der Bundesverteidigungsminister dieses bejahen und der Bundesaußenminister dieses ablehnen . Es ist noch nicht klar , wer obsiegen wird . Ich frage mich : Schafft dieses nicht ein Klima , welches jenen , die Gesetze umgehen wollen , den Eindruck ermöglicht , in der Bundesregierung werde es mit der Kontrolle des Rüstungsexports nicht ernst gemeint . . Ich komme insbesondere auf die Vorgehensweise einiger krimineller Firmen noch einmal zu sprechen , auch detailliert zu sprechen , wobei ich an den Anfang stellen möchte : Es ist nicht die deutsche Industrie , die kriminelle Attitüde an den Tag legt , die Gesetze bricht , sondern es sind einige wenige Ausnahmen ; diese Ausnahmen sind aber durchaus so stark , daß sie die gesamte Industrie in Verruf bringen . Deswegen haben wir die Industrie vor jenen schwarzen Schafen zu schützen . Das muß unser Anliegen sein . . Seit den ersten Aufgeregtheiten im Zusammenhang mit den Lieferungen von Rüstungsgütern der deutschen Industrie in den Irak hat sich eine Kette von Informationen und Fakten ergeben , die eine tiefe Verstrickung der deutschen Industrie belegen . Diese Verstrickung der Industrie führt uns aber auch zu Fragen an die Bundesregierung . Erstens . Der Presse ist zu entnehmen , daß die neunte Inspektionsreise der IAEO dazu beigetragen hat , das Beschaffungsprogramm des Irak für den Bau einer Atombombe entscheidend aufzuklären . Besonders hilfreich war hierbei die konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung , wie wir natürlich auch begrüßen , daß die Bundesregierung Informationen weitergibt . Wir fragen uns allerdings , ob diese Zusammenarbeit erst im Januar 1992 zustande kommen mußte . Warum hat die Bundesregierung nicht bereits bei der ersten Inspektionsreise der UN ihre Kenntnisse mitgeteilt und damit bereits Mitte letzten Jahres für eine Aufklärung der deutschen Verstrikkungen gesorgt ? Die nochmalige Lektüre ihres VS-Berichtes , Herr Möllemann , hat offenbart , daß die wesentlichen Erkenntnisse bei den Inspektionsfahrten der Vereinten Nationen deckungsgleich sind mit den Erkenntnissen , die Sie uns in Ihrem VS- Bericht vor mehr als einem Jahr vorgelegt haben _ vor allem zum Bereich des Nuklearprogramms und hier ganz besonders zur Linie der Gasultrazentrifugen . In der Tat hätte die Bundesregierung bereits im März diesen Bericht nach New York geben können , und dann hätte die Aussicht bestanden , daß die Inspektionsreisen wesentlich erfolgreicher gewesen wären . . Wir hätten uns dann Publikationen in der Presse und Verdächtigungen anderer Industriebetriebe ersparen können . . Dies hat übrigens auch konkret mit der Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz zu tun . Es macht schon einen Unterschied , ob ein Straftäter darauf vertrauen kann , daß die Aufklärungsbehörde mangels Kooperation über Monate oder Jahre nicht oder sogar überhaupt nicht zu Ergebnissen kommen kann , oder ob ein Straftäter sich vergegenwärtigen muß , daß er mit der koordinierten Kraft sämtlicher Erkenntnisse verfolgt wird . Aus der Bewertung der Aufklärungsmöglichkeiten ergibt sich für den illegalen Rüstungsexporteur eine Vermutung über die Chancen und Risiken seines kriminellen Tuns . Durch rückhaltlose Aufklärung und eben eine solche Koordinierung sämtlicher aufklärender Stellen kann , wie wir im Fall Irak gesehen haben , der Grad der Aufklärung deutlich verbessert werden und somit die abschreckende Wirkung der Strafandrohung erhöht werden . Fest steht heute , daß die Bundesregierung von Anfang an von den Versuchen des Irak wußte , sich in den Besitz der Gasultrazentrifugentechnologie zu bringen . Diese Technologie war für den Irak immer nur von militärischem Interesse , da im Irak überhaupt keine zivilen Atomanlagen stehen . Aus dem Irak- Papier der Bundesregierung von 1988 ist folgendes Zitat zu entnehmen : Seit Herbst 1988 lassen sich konkrete Versuche des Irak feststellen , Komponenten und Technologien für die Urananreicherung nach dem Gasultrazentrifugenverfahren zu beschaffen . In einem internen Vermerk des Jahres 1989 hat Wirtschaftsminister Haussmann folgendes ausgeführt _ ich zitiere _ : Der Irak ist um die Gasultrazentrifugentechnik zur Urananreicherung bemüht . Deutsche Techniker und Firmen sind daran beteiligt . Fest steht heute , daß die für die Beschaffung der Zentrifugen vom Irak gegründeten Firmen in Großbritannien auch die dortigen Repräsentanten der Firma H & H- Metalform gewesen sind , einer Firma , die für ihre Produkte _ es handelt sich um Fließdrückmaschinen , mit denen ebensolche Zentrifugen gebaut werden _ Forschungsmittel aus dem BMFT für die Entwicklung von Gasultrazentrifugen erhalten hat . Und weiter : Als es im Irak zu Problemen mit der Technologie kam , hat die Firma H & H bei der Bundesregierung Forschungsmittel für diese Drückwalzen beantragt und auch erhalten . 150 000 DM sind zugesagt worden . Bis zum Jahre 1990 , eben jenem August 1990 , sind 90 000 DM aus dem BMFT an die Firma H & H gezahlt worden , eben zur Entwicklung dieser Fließdrückmaschinen _ genau bis zu jenem Monat , in dem der Irak Kuwait besetzt hat . Erst dann ist zurückgefordert worden . Dieses wirft ein anderes Licht auf das , was Sie gesagt haben , Herr Möllemann , und es stellt sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit . . Übrigens hatte die Firma H & H zu jenem Zeitpunkt auch eine irakische Finanzbeteiligung . Wirtschaftsminister Haussmann : Die Firma H & H-Metalform gehört zu 50 % den Irakern . _ Ein fast wörtliches Zitat . Fest steht heute , daß eben diese Firma aus Ihrem Wahlkreis , Herr Wirtschaftsminister , maßgeblich an der Vermittlung von Urananreicherungstechnologie nach dem Gasultrazentrifugenverfahren für den Irak tätig war . Dieser Technologietransfer war effektiv . Es wurden keine Versuchsanlagen gebaut ; die Parameter waren so genau , daß sofort 10 000 Gasultrazentrifugen gebaut werden konnten . . _ Ja , ja , das mag in Bayern so sein . Da wird man als Bundestagsabgeordneter geboren . In Münster muß man sich noch um einen Wahlkreis bemühen . . Das gilt zumindest für den Bereich , in dem er wohnt . Ich reduziere das , damit ich Ihnen eine Zwischenfrage erspare . Die hier angesprochene Technologie ist nicht nur exportgenehmigungspflichtig , sondern sie ist sogar geheimhaltungspflichtig , Herr Möllemann . Gegen den Geschäftsführer der Firma H &H , Herrn Hinze , hat der Generalbundesanwalt übrigens wegen Spionage und Agententätigkeit ermittelt , Aktenzeichen 2 BJ S 7/89 . Am 28 . Juni 1989 erfolgte nach einem Verhör der Eintrag in den Computer mit dem Hinweis auf die Beschuldigung des Geschäftsführers Hinze . Schon im Januar 1988 ist im angesprochenen Irak - Papier von seiten der Bundesregierung vermerkt worden _ ich zitiere _ : Der Irak ist mangels ziviler Verwendungsmöglichkeiten an einer militärischen Nutzung der Kernenergie interessiert . Und dennoch bekam die Firma H &H am 28 . Juli 1989 , also sehr viel später , eine Negativbescheinigung für Drückwalzmaschinen . Dies alles läßt mich sehr zweifeln , ob es wirklich so gemeint ist , wie Sie sagen . Dies geschah trotz Einblick der Bundesregierung in diesen Sachverhalt und wirft möglicherweise auch ein ganz neues Licht auf den Rücktritt des Wirtschaftsministers Haussmann . Dieser Vorgang könnte auch den Abgeordneten im Ministerrang aus Münster belasten . Ich frage Sie , Herr Möllemann _ ich unterstelle dies nicht _ : Haben Sie angesichts der Förderung der Firma H & H eine schützende Hand über diese Firma gehalten ? . Ich frage dies nur . Auch in diesem Zusammenhang hätte die Bundesregierung verhindern können , daß sensible Technologien in den Irak gelangen . . _ Lassen Sie mich doch einmal das Klima schildern , Herr Kittelmann ! Eine vermutlich wirklich ahnungslose Firma in Dieburg verkauft Auswuchtmaschinen an die Firma Bader im Irak . Der Bundesregierung wird bekannt , wozu diese Maschinen in der Nukleartechnologie einsetzbar sind . Trotzdem bekommt die Firma aus Dieburg eine Ausfuhrgenehmigung . . Also , die Bundesregierung läßt diese Firma _ böswillig formuliert _ sogar in die Falle tappen . Zweitens . Die Bundesregierung hat sich seit nun zwölf Monaten beharrlich geweigert , eine Trennung von den strafrechtlich wirksamen Vorschriften der Novelle von den Abhörbefugnissen vorzunehmen . Dies ist schon mehrfach an den verschiedenen Stellen angesprochen worden . Es drängt sich der Eindruck auf , daß die Bundesregierung nur um den Preis einer Abhörermächtigung für regierungsamtliche Stellen bereit ist , sich zu einer Strafverschärfung für i llegale Rüstungsexporte zu bekennen . . _ Das wäre bei uns auch möglich . _ Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bundesregierung . Ich frage nach dem echten Wi llen . . Drittens . Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz , welches sich ausschließlich um den Bereich der illegalen Rüstungsexporte kümmert . Während wir hier debattieren , wird von seiten der Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen , um bestehendes Rüstungsexportrecht an anderen Stellen aufzuweichen . Ich höre , daß die Länderliste H zusammengestrichen werden soll _ zumindest einige Länder sollen herausgenommen werden _ , die Ausfuhrlisten sollen überarbeitet und den Bedürfnissen der Exportwirtschaft angepaßt werden . Wie paßt dieses mit der Strafverschärfung und der Abhörmöglichkeit , die Sie schaffen wollen , zusammen ? Gleichzeitig reden wir an anderer Stelle über große Waffengeschäfte mit Taiwan . NVA-Waffen werden in die ganze Welt verkauft oder gar verschenkt , auch in Risikogebiete . Das politische Klima spiegelt die katastrophalen Konsequenzen aus dem Irak-Dilemma nicht wider . Dies sage ich mit allem Nachdruck . Die Regierungskoalition hat den von der SPD eingebrachten Moratoriumsantrag , keine Waffen in die Golfregion zu liefern , im Wirtschaftsausschuß bereits abgelehnt . . Sie will offenbar nicht , daß die Golfregion zum Testfall der internationalen Rüstungsexportkontrolle wird . Dies erschreckt um so mehr , als im letzten Jahr allein nach Saudi-Arabien Waffen im Wert von 14 ,5 Milliarden Dollar geliefert wurden . Auf den Auftragslisten der Saudis stehen noch weitere Waffensysteme mit nochmals 14 Milliarden Dollar . Gleichzeitig mit der Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes diskutieren wir auch die Errichtung des Bundesausfuhramtes . Wir werden diesem Teil zustimmen , weil wir ihn für sinnvoll halten , obwohl noch keine strukturelle Beschreibung des Bundesausfuhramtes vorliegt und obwohl die alleinige Anhebung der Stellenzahl um 93 nicht ausreicht . Herr Minister , wir bitten Sie also trotz unserer Zustimmung , uns möglichst schnell eine genaue Beschreibung dieses Ausfuhramtes nachzuliefern , damit überprüfbar ist , ob tatsächlich eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine Effektiviereng der Exportkontrolle stattfindet . Wir werden also , wie ich gesagt habe , diesem Gesetzentwurf zustimmen . Lassen Sie mich nochmals auf die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zurückkommen . Es ist zu befürchten , daß bei den nächsten Inspektionsreisen der UN weitere Informationen geliefert werden , die eine noch tiefere Verstrickung von Teilen der deutschen Industrie in die irakischen Rüstungsprogramme , als bisher angenommen wird , belegen wird . Dies gilt sowohl für den atomaren Bereich als auch für den C-Waffen-Bereich und für die Raketentechnik . Allein bei den Chemiewaffen können wir heute davon ausgehen , daß über 80 % aus der Bundesrepublik kommen . Auch in diesem Zusammenhang muß die Bundesregierung nochmals gefragt werden , wann sie uns einen vollständigen Bericht darüber vorlegen wird . Diese Informationen dem Parlament nur in Etappen zu geben , halten wir nicht für angemessen . Wir haben die Aufgabe , mit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes die Industrie vor Teilen der Industrie zu schützen , wie ich bereits ausführte . Jeder Manager und jeder Industriebetrieb , die mit krimineller Energie zu Exporteuren des Todes geworden sind , müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden . Dazu bietet unsere Gesetzesvorlage die bessere und nach unserer Meinung rechtsstaatliche Möglichkeit . Wir bitten Sie daher um Zustimmung zu unserer Gesetzesvorlage . .