Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Oma hat immer gesagt, über Kleinigkeiten solle man sich nur ein ganz klein wenig aufregen. Aber über diese winzige Kleinigkeit von 5 Euro muss man sich richtig aufregen. Liebe Frau von der Leyen, ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie an diesen Betrag von 5 Euro glauben, so dünnhäutig wie Sie sind. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eindeutige Indizien für die Verfassungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil erstmals klare Maßstäbe gesetzt. Wir wissen jetzt, was wir machen müssen. Vor dem Hintergrund der Vergangenheit aller Parteien, die hier vertreten sind, müssen wir sorgsam damit umgehen. Das wollen wir als SPD auch tun. Fangen wir mit dem ersten Grundsatz an, den das Bundesverfassungsgericht angeführt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es einen Gestaltungsspielraum gibt. Das ist gut. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch ganz klar und deutlich gesagt, der Regelsatz dürfe nicht evident zu niedrig sein. Insbesondere das physische, aber auch das soziokulturelle Existenzminimum müsse gewährleistet werden. Was beobachten wir aber? Erstens verkleinern Sie die Bezugsgruppe. Als Bezugsgruppe nehmen Sie die untersten 15 Prozent der Haushalte – dies bei einer rasanten Entwicklung im Niedriglohnsektor. Ist denn überhaupt noch sichergestellt, dass dieses Existenzminimum ausreichend ist? Zweitens haben Sie die Aufstocker in der Statistik. Ich kann keine Sozialleistung berechnen, indem ich auf Menschen verweise, die Sozialleistungen beziehen. Auch das ist ein Zirkelschluss, der unzulässig ist. Lieber Herr Kolb, es gibt einen dritten Punkt, der klarmacht, wie leichtfertig Sie mit diesem Urteil umgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, bei der letzten Berechnung sei es noch angemessen gewesen, die verdeckt Armen in der Statistik zu belassen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch klar aufgegeben, dass die Statistik an diesem Punkt verfeinert werden muss. Jetzt befinden sich Menschen in der Statistik, die weniger haben als Sozialleistungsempfänger. Wenn man alle diese Aspekte zusammennimmt, dann kann man nur sagen: Es gibt intensive Bedenken betreffend die Verfassungswidrigkeit. Auch Transparenz erreichen Sie nicht. Sie erläutern nicht, warum bei Einpersonenhaushalten nur 15 Prozent als Bezugsgruppe gelten und in den anderen Bereichen 20 Prozent. Sie geben keinerlei Erläuterungen hierzu. Die nächste Frage ist: Warum haben wir heute im Ausschuss keine Alternativberechnung erhalten? Warum sind Sie nicht bereit, zu zeigen, zu demonstrieren, was es bedeuten würde, wenn wir 20 Prozent als Bezugsgruppe nähmen? Ich kann dazu nur sagen: Ein Schelm, wer Böses vermutet. – Genau, Sie sehen es. Frau von der Leyen, im Sommer ist mir richtig warm ums Herz geworden, als Sie vom Reit- und vom Musikunterricht geredet haben. Letztlich hat sich aber alles ergeben. Sie besitzen keinerlei Durchsetzungskraft. Sie haben keine Durchsetzungskraft gezeigt gegenüber Frau Merkel, gegenüber Herrn Seehofer und gegenüber Herrn Westerwelle. Was ist denn in dem Paket der sozialen Teilhabe enthalten? Es bleibt das Schulstarterpaket, das Sie im Übrigen noch nicht einmal neu berechnet haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht das vorgegeben hat. Das Schulstarterpaket hatten wir schon. Was steht sonst noch an Leistungen für alle Kinder zur Verfügung? Da ist das Paket der sozialen Teilhabe als solches – 10 Euro im Monat. Ich frage mich: Wie viel Reitunterricht, wie viel Musikunterricht kann davon tatsächlich bezahlt werden? Der Nachhilfeunterricht ist streitbefangen, weil die Voraussetzungen nicht klar geregelt sind. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass es nicht Sache dieses Hauses ist, Geld für die flächendeckende Finanzierung privater Nachhilfeinstitute zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Leistungen für alle zur Verfügung stehen. Das funktioniert nur bei einem Ausbau der Infrastruktur, wie wir es in der Vergangenheit mit dem Ganztagsschulpaket gemacht haben. An dieser Stelle müssen wir weiterarbeiten. Warum haben Sie nicht in den letzten Monaten das Gespräch mit den Bundesländern gesucht? Warum haben Sie nicht versucht, mit ihnen Finanzierungsabkommen zu treffen? Zu Ihrem berühmten Einsatz für Kinder kann ich nur sagen: Damit ist es offensichtlich nicht weit her. Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Lohnabstandsgebot sagen. Das Lohnabstandsgebot hält jeder in diesem Hause für richtig. Jeder sagt: Wer arbeitet, muss mehr verdienen als jemand, der nicht arbeitet. Aber wenn wir einen Mindestlohn haben, brauchen wir Regelsätze nicht künstlich niedrig zu hängen. Frau von der Leyen, Sie sparen bei den Armen und entlasten Hoteliers, Erben und die Atomwirtschaft. In diesem Sinne herzlichen Dank.