Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle zunächst einmal fest , dass die FDP , die Grünen und die Christdemokraten erkannt haben , dass es den Kommunen schlecht geht . Ich bedauere , dass Sie , Herr Kollege Pronold von der SPD , dies als Polemik bezeichnet haben . Ich glaube , wir sollten uns in diesem Hause darüber einig sein , dass es den Kommunen schlecht geht . Ihnen geht es schlechter als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . - Ich will Sie nicht mit den Zahlen langweilen . - Die entscheidende Ursache dafür liegt in der verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung . Frau Kollegin von den Grünen , Ihnen fällt nichts anderes ein , als sich in dieser Debatte für Steuererhöhungen einzusetzen . Das ist genau das , was wir nicht brauchen . Ich sage es mit aller Deutlichkeit : Das würde die Situation der Kommunen noch weiter verschlechtern . Wir können uns natürlich über die Ursachen unterhalten ; hier gibt es Meinungsverschiedenheiten . Die entscheidende Ursache ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik . Über die Wirkung werden wir zu einer einheitlichen Auffassung kommen . Die Wirkung dieser Finanzsituation ist : Die kommunalen Investitionen gehen zurück , die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand wird schlechter und beides trifft die mittelständische Wirtschaft vor Ort . Im Ergebnis - die Zahlen belegen das - führt diese Politik zu mehr Arbeitslosen und mehr Firmenpleiten . Das ist die aktuelle Situation . Wir müssen uns die Frage stellen , was wir kurzfristig tun können . Sie verweisen immer gerne auf die eingesetzte Kommission . Prima ! Wir brauchen sicherlich eine grundlegende Veränderung der kommunalen Finanzen . Die Kommission hat sich , wenn ich richtig informiert bin , konstituiert und bisher eine Arbeitssitzung durchgeführt . Vor 2004 sind keine Ergebnisse zu erwarten . So lange können die Kommunen nicht warten . Frau Kollegin von den Grünen , deshalb antworte ich auf Ihre Frage , wo unsere Alternativen sind : Es gibt einen Gesetzentwurf des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag . Ich glaube , ich verrate keine Geheimnisse aus den Ausschüssen , wenn ich sage , dass dieser Gesetzentwurf heute Morgen im Finanzausschuss mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt worden ist . Das ist Ihre kommunalfreundliche Haltung . Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf ? Sie haben im Jahre 2000 die Gewerbesteuerumlage gegen unsere Stimmen von 20 auf 30 Prozent erhöht . Sie alle wissen , dass es bei der Gewerbesteuer um eine Größenordnung von circa 20 Milliarden pro Jahr geht . 10 Prozentpunkte bedeuten also circa 2 Milliarden . Sie haben die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage damals - das können Sie im Protokoll nachlesen - mit zwei Argumenten eingeführt . Ihr erstes Argument lautete , dass sich durch Ihre geniale Steuerreform die Wirtschafts situation so nachhaltig verbessern würde , dass die Kommunen mehr Geld bekämen . Ihr zweites Argument lautete , dass die Kommunen durch die Veränderung der Abschreibungen in den einzelnen Branchen neue Einnahmen erzielen würden . Die zweite Voraussetzung haben Sie - um das klar zu sagen - Gott sei Dank nicht erfüllt . Auch wir wollten das nicht , weil es konjunkturpolitisch nicht passte . Ich glaube , ich brauche in diesem Hause nicht zu betonen , was aus der Konjunktur geworden ist . Beide Voraussetzungen , unter denen Sie diese Erhöhung eingeführt haben , wurden also nicht erfüllt . Deshalb kann ich nur sagen : Unsere Kommunen benötigen kurzfristig Hilfe und keine Kommission , die jahrelang tagt . Wir haben Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreitet ; die unionsregierten Länder haben dies im Bundesrat ebenfalls getan . Sie haben ihn heute Morgen abgelehnt . Damit Sie wissen , um welche Größenordnung es geht : Den Kommunen fehlten im letzten Jahr 7 Milliarden Euro . In diesem Jahr werden es wahrscheinlich 10 Milliarden Euro sein . Dieses eine Gesetz würde den Kommunen sofort - wir wollen es ja rückwirkend zum 1 . Januar - gut 2 Milliarden Euro zusätzlich bringen . Ich appelliere an die Kommunalpolitiker bei den Sozialdemokraten : Erkennen Sie Ihr kommunalpolitisches Herz und tun Sie etwas für die Kommunen . Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung in Deutschland und zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung . Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken .