Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über den Dritten Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen mit dem Gentechnikgesetz . Eines ist in der Rede von Herrn Lehmer deutlich geworden - das geht aber auch aus dem Bericht der Bundesregierung hervor - : Die CDU/CSU treibt die Gentechnik in der Landwirtschaft gegen den Willen der Menschen in diesem Land voran . - Das ist nicht in Ordnung . Da hilft es auch nicht , dass sich der Minister seit einiger Zeit kritisch zur Gentechnik äußert . Vielleicht hat er sogar seine persönliche Meinung geändert ; das mag sein . Entscheidend ist aber , was er für eine Politik macht . Seine Politik hat sich überhaupt nicht geändert . Er bereitet der Gentechnik den Weg . Das ist das Problem , meine Damen und Herren . Genau diese Politik hat Minister Seehofer in der Presse den Spitznamen Genhofer eingebracht . Vielleicht ist er wider Willen ein Genhofer . Dennoch ist er ein Genhofer , weil er diese Politik macht . Deshalb werden wir ihn weiter kritisieren . Sehen wir uns einmal die Zahlen an : Im Jahre 2004 , dem letzten vollen Regierungsjahr von Rot-Grün , wurden an 13 Orten in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen freigesetzt . Diese Zahl ist mittlerweile dramatisch nach oben geschossen . 2007 fanden schon 68 Freisetzungsversuche statt . Das ist die Folge der Politik von Seehofer . Das ist nicht gut . Der Widerstand der Bevölkerung gegen den Gentechnikanbau wird immer größer , und zwar zu Recht . Die Zahl der Einwendungen ist seit 2005 dramatisch gestiegen . Sie hat sich von 2 000 auf 11 000 mehr als verfünffacht . Es gilt aber Folgendes , Frau Happach-Kasan : Es stimmt nicht , dass die Zahl der Zerstörungen zugenommen hat . Insbesondere nach der Einführung des Standortregisters , die unter Rot-Grün stattgefunden hat , ist sie zurückgegangen . Betrug die Zahl der Zerstörungen in den Jahren 1999 und 2000 noch 15 bzw . 19 , so ist sie nach Einführung des Standortregisters auf weniger als 5 zurückgegangen . Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen ! Dass es Widerstand aus der Bevölkerung gibt , liegt auch daran , dass die Bevölkerung das Gefühl hat , dass die Gentechnik schleichend eingeführt wird ; so wird es ja gemacht : immer ein bisschen mehr . Renate Künast hat sich gegen die Einführung von MON 810 - das war der erste Genmais , der hier in wirtschaftlichem Maßstab angebaut werden sollte - immer gewehrt . Minister Seehofer hat einen schweren Fehler gemacht , als er die Tür dazu geöffnet hat . 2006 wurde auf 1 000 Hektar Genmais angebaut . 2007 waren es schon fast 3 000 Hektar . 2008 wird es wahrscheinlich eine Steigerung um 70 Prozent geben . Es gibt eine Möglichkeit , das zu verhindern - andere Länder machen es vor - : Frankreich verbietet MON 810 , Polen verbietet MON 810 , Österreich verbietet MON 810 . Wir in Deutschland täten gut daran , MON 810 ebenfalls zu verbieten . Schauen wir uns Seehofers Heimat Bayern an : Im Großraum Würzburg wird auf 90 Hektar Genmais angebaut , in Kitzingen werden neue Genmaissorten freigesetzt . Ich finde es interessant , was Minister Seehofer im Kampf um den CSU-Vorsitz gesagt hat : Er hat den Bürgern in Bayern geschrieben , er stehe dem Genmaisanbau mit Zurückhaltung gegenüber , er bezweifle seine Sinnhaftigkeit , und es bestehe Anlass zur Sorge , dass insbesondere in Gebieten mit einer klein strukturierten Landwirtschaft wie in Bayern der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu einer Beeinträchtigung der übrigen Landwirtschaft führt . Der Minister lässt die Landwirte im Stich , lässt die Verbraucher im Stich , lässt die Menschen vor Ort , die sich gegen den Anbau von Genmais zu Recht wehren , im Stich . Das ist nicht gut . Gerade deshalb ist es zynisch , wenn jetzt Kauder - der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU - oder Happach-Kasan für die Gentechnik mit dem Argument werben , mit ihr könne man den Hunger auf dieser Erde in den Griff bekommen . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Durch Monsanto werden die Bauern in mehr Abhängigkeit getrieben . Gentechnik ist kein Mittel gegen den Hunger ; Gentechnik verschärft das Problem des Hungers . Gehen Sie deshalb in sich , meine Damen und Herren ! Schauen Sie , was die Bevölkerung in Bayern will : Sie will keine Gentechnik . Entsprechend sollten Sie Politik machen ! Momentan bewegen Sie sich in die falsche Richtung . Vielen Dank .