Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11 . September und der Reflexion über die Möglichkeiten der Krisenprävention muss der Menschenrechtspolitik weltweit ein hoher Stellenwert eingeräumt werden . Menschen , deren Rechte wegen ihrer Herkunft , ihrer Rasse , ihrer Religion , aber auch wegen ihres Geschlechtes mit Füßen getreten werden , sind leicht zu radikalisieren . Deshalb ist es ein guter Brauch dieses Hohen Hauses , in zeitlicher Nähe zum Tag der Menschenrechte eine Debatte über diese Politik zu führen .  Mehr als zehn Anträge und Ergebnisse von Anfragen zur Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Kindern werden heute hier behandelt . Schon dieAnzahl zeigt , dass es konkreteAnlässe für eine solche Debatte leider ge Petra Bläss 20584 nug gibt . Dass zum Beispiel den afghanischen Frauen unter der Herrschaft des Talibanregimes elementarste Menschenrechte wie das Recht auf Bildung oder die medizinische Versorgung verweigert wurden , ist inzwischen weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt . Eine radikale und antiurbane Ideologie hat in diesem seit 20 Jahren von Krieg gezeichneten Land alles bekämpft , was wir Zivilisation nennen : den Wert des Individuums , die persönliche Freiheit , das Vergnügen . Es ist traurig , dass es der Zerstörung von Monumenten des Weltkulturerbes und des Anschlags vom 11 . September bedurft hat , um die Weltöffentlichkeit auf die Menschenrechtslage in diesem Land hinzuweisen . . Vorher haben die Zustände in diesem Land leider kaum das Interesse der westlichen Medien geweckt . Zumindest war das meine Erfahrung nach der Reise einer Frauendelegation des Menschenrechtsausschusses zu den Taliban und zur Nordallianz vor anderthalb Jahren . Wir hätten viel von den erschütternden Gesprächen mit afghanischen Frauen berichten können . Die Burka , die die Frauen unfähig macht , sich ungehindert zu bewegen , und die ihnen auch die Luft zum Atmen nimmt , kann man durchaus als Symbol sehen , sozusagen als persönliches Gefängnis , in dem diese Frauen festgehalten wurden . Wir hätten auch viel von dem bewundernswerten stetigen Kampf der deutschen Hilfsorganisationen berichten können , die seit Jahren unter extrem schwierigen Bedingungen in Afghanistan tätig waren , um insbesondere auch allein stehende Frauen vor dem Verhungern zu bewahren . Leider wollte es damals aber niemand hören . Nun gilt es , die Chancen des Wiederaufbaus im materiellen , aber auch im politischen Bereich zu nutzen . Mehr als 95 Prozent der afghanischen Frauen sind Analphabetinnen . 25 Prozent von ihnen sind Witwen , die allein für die Familie sorgen müssen . Noch ein Aspekt ist wichtig . Bei den Gesprächen , die ich damals in Kabul mit Frauen geführt habe , klagten viele , insbesondere die gebildeten unter ihnen , ihre Söhne behandelten sie als Ergebnis der Erziehung in den Koranschulen buchstäblich wie den letzten Dreck . Schulprojekte wie die der Hilfsorganisation HELP _ ich sage das deshalb , weil der Vorsitzende dieser Organisation hier in der ersten Reihe sitzt _ sind deshalb in Zukunft wichtiger denn je . . Das Auswärtige Amt und das BMZ unterstützten diese Projekte . Wer eine dauerhafte Friedens- und Sicherheitsstruktur in der Region aufbauen will , der muss ein Zeichen setzen und die Frauen daran aktiv beteiligen . Wer Wirtschaftskraft zum materiellen Wiederaufbau in dieses bettelarme , geschundene Land bringen will , der muss mit der Beendigung der systematischen Benachteiligung und Unterdrückung der Frauen Afghanistans eine Voraussetzung dafür schaffen . Wichtig ist es dranzubleiben . Das zeigen die Medienberichte . Ein Bild in der SZ vom 10 . Dezember zum Beispiel zeigte afghanische Frauen in der Burka hinter einem Gitterzaun im Kampf um Nahrungsmittel . Das war ein aktuelles Bild , keines aus der Zeit des Talibanregimes . Auch die Fernsehberichterstattung zeigte vor wenigen Tagen Kämpfer der Nordallianz , die Frauen , weil sie nicht völlig verschleiert waren , von den Nahrungsmitteln wegprügelten . Leider hat die Konferenz auf dem Petersberg nur wenigen Frauen die Möglichkeit gegeben , sich an den wichtigen Vorarbeiten zur politischen und wirtschaftlichen Zukunft Afghanistans aktiv zu beteiligen . Die Einsetzung einer Frau für die Leitung eines Ministeriums in der Übergangsregierung ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung . Dennoch sind VN , EU und auch die nationalen Regierungen gefordert , darauf zu drängen , dass die Förderung und Einbeziehung von Frauen aktiv betrieben wird , und so weit wie möglich eigene Anstrengungen dazu zu unternehmen . Ich freue mich deshalb sehr , dass es einer fraktionsübergreifenden Fraueninitiative _ Frau Bläss hat schon drauf hingewiesen _ gelungen ist , mit dem vorliegenden interfraktionellenAntrag zu zeigen , dass dieses Thema eigentlich kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen ist . . Umso bedauerlicher ist allerdings , dass es nicht gelungen ist , die CDU/CSU davon zu überzeugen , sich an diesem Antrag zu beteiligen . Lassen Sie mich noch kurz in der Region , besser gesagt : im Nachbarland Pakistan , bleiben . Wir setzen uns seit geraumer Zeit mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen an Frauen , dem honour killing oder den so genannten Schandemorden , auseinander . Für mich steht fest : Die Burka und honour killing sind zwei Seiten der gleichen archaisch-grausamen Medaille . . Eine mutige Frau , Shanaz Bokhari , hat in Rawalpindi unter Einsatz der eigenen Unversertheit Frauen , die aus so genannten Gründen der Ehre von ihren Männern , Vätern , Brüdern verbrannt , mit Säure übergossen , mit Elektroschocks gefoltert worden sind , in ihr Haus aufgenommen und hilft ihnen , dort zu überleben . Ich habe das selbst gesehen . Die Stadt Weimar hat Frau Bokhari auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion _ Frau WidmannMauz , das nur zur Klarstellung dazu , wer die Urheberschaft hat _ den Menschenrechtspreis verliehen . Ich gratuliere auch von dieser Stelle Frau Bokhari noch einmal ganz herzlich . . Angelika Graf  20585 Von der Ferne Südostasiens in unsere unmittelbare Nähe : Auch hier in Deutschland leben Frauen , die Männern hilflos ausgeliefert sind , die ihre Rechte nicht geltend machen können . Sie werden von gewissenlosen Schleppern nach Westeuropa gebracht , um hier das immer noch steigende Bedürfnis nach billiger Sexdienstleistung _ dazu gehören auch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Zwangsheirat _ zu befriedigen . Frauenhandel ist das Stichwort . Der so genannte Schattenbericht des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess , KOK , ist übervoll von erschreckenden aktuellen Informationen zu diesem Thema . Unser Antrag , den wir hier heute behandeln , fordert alle politischen Ebenen _ EU , Bund , Länder und Kommunen _ auf , bei der Bekämpfung dieses Phänomens konsequent tätig zu werden . Die Sache selbst ist nicht neu . Früher kamen die Frauen aus Lateinamerika und Südostasien ; heute werden die meisten dieser jungen Frauen im Gebiet des ehemaligen Ostblocks angeworben . Die Schlepper haben also relativ kurze Wege . Der Markt boomt , das Geschäft ist lukrativ und für Zuhälter bzw . Schlepper relativ risikolos . Man schätzt , dass circa 120 000 Frauen jährlich nach Westeuropa gebracht werden und der Jahresgewinn aus diesem Geschäft bei 7 bis 13 Milliarden Dollar liegt . Das ist ein wesentlich höherer Gewinn als der aus dem Drogenhandel . Deutschland ist bei diesem Geschäft gleichzeitig Zielland und Transitland . Die Frauen werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angeworben und kommen _ zum Teil mit Touristenvisen , zum Teil ohne Visum _ legal oder illegal über die Grenze . Nach dem Grenzübertritt wird ihnen der Pass abgenommen , sie werden eingesperrt , geschlagen , vergewaltigt und _ übrigens auch in Hinblick auf die im Heimatland lebende Familie _ bedroht . Etablissements , in denen solche Frauen angeboten werden , gibt es überall in der Bundesrepublik . Glauben Sie niemandem , der sagt : Bei uns gibt es so etwas nicht . Wenn die Frauen bei einer Razzia aufgegriffen werden , sind sie in strafrechtlicher Hinsicht nicht nur Opfer , sondern sie haben sich auch wegen unerlaubten Aufenthalts und unerlaubter Erwerbstätigkeit strafbar gemacht ; sie sind also Täterinnen . Ihnen droht die sofortige Ausweisung bzw . Abschiebung . Bestenfalls wird ihnen eine Ausreisefrist eingeräumt , damit sie als Zeuginnen aussagen können . Die Frauen sind oft nicht so schnell imstande , den Entschluss zur Aussage als Zeugin zu fassen , weil sie unter einer Traumatisierung leiden , Scham empfinden , bereits schlechte Erfahrungen mit staatlichen Stellen in ihrem Heimatland gemacht haben oder die Zuhälter bzw . Schlepper sie bedrohen . Ein Zeugenschutzprogramm , das die Aussagebereitschaft dieser Frauen unterstützt , sowie Qualifizierungsprogramme vor der Rückkehr in das Herkunftsland wären nötig , um die Mafiastrukturen der Netzwerke , die zu ihrer Verschleppung geführt haben , zu zerschlagen und den Drehtüreffekt zu verhindern . Um das Vertrauen der Frauen zu gewinnen , ihnen zu helfen und die Netzwerke ihrer Peiniger zu zerschlagen , ist es unumgänglich , dass jedes Bundesland eine ausreichende Anzahl von Beratungsstellen gewährleistet . Ich habe einige dieser Beratungsstellen selbst besucht . Viele der Mitarbeiterinnen bangen derzeit um die Finanzierung und damit um die Kontinuität ihrer Arbeit . Der Antrag enthält die Anregung , einen Teil der Gewinne aus diesem schmutzigen Geschäft , die bei verbesserter Aussagebereitschaft der Frauen vermehrt abgeschöpft werden könnten , zur Finanzierung der Beratungsstellen einzusetzen . Dann wären _ so hoffen wir zumindest _ vielleicht auch die Bundesländer Sachsen , Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern , in denen es bisher keine solche Beratungsstelle gibt , in der Lage , diese wichtige Aufgabe zu unterstützen . Ich bitte Sie alle sehr herzlich um Zustimmung für unsere beiden Anträge . .