Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage. – Wir sind ja bei derselben Veranstaltung gewesen. Die Bankenaufsicht, also auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hat deutlich gemacht, dass die Vorschläge, die von einigen europäischen Ländern gewünscht sind, nicht umsetzbar sind. Das verweist auf genau den Weg, den wir vorgeschlagen haben: Wir brauchen eine gewisse Zeit, um eine Roadmap, wie man heute sagt, einen Plan, vorzulegen, wie das alles abgewickelt werden kann. Genau das ist von unserem Finanzminister vorgelegt worden: Wir brauchen einen gewissen Zeitraum, um das abzuwickeln, aber auch, um die anderen Punkte anzusprechen. Es geht um die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht. Beantwortet werden muss die Frage, ob beispielsweise Banken, die in einer Schieflage sind, sozusagen nach Europa übertragen werden können oder ob deren Rettung möglicherweise finanziell gemeinsam verantwortet wird. Wir haben gesagt: Überall, wo es Schieflagen gibt, müssen die jeweiligen Länder auch dafür geradestehen. Das kann nicht auf uns abgewälzt werden. Ich komme damit zu einem weiteren Bereich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute ist neben der Neuregelung der Bankenaufsicht ein zweiter zentraler Baustein gesetzt worden: Es geht um die Regulierung des Handels mit Derivaten, und zwar außerhalb der Börsen. Nun hat nicht jeder mit Derivaten zu tun. Aber jeder kann sich vorstellen: Wenn ein deutscher Unternehmer in den USA Waren einkauft – etwa für 100 000 Dollar; das entspricht etwa 80 000 Euro –, dann macht er ein Termingeschäft, ein Zinsgeschäft oder ein Wechselkursgeschäft und sagt: Wenn die Ware in einem halben Jahr geliefert wird, dann will ich auch nicht mehr als diese 80 000 Euro bezahlen. Derivate beziehen sich auch auf Preise von Handelsgütern, auf Rohstoffe oder möglicherweise sogar auf Kreditausfallversicherungen. Es sind also abgeleitete Produkte, die sich auf andere Preise beziehen. Wenn sich diese Derivate, diese Finanzinstrumente, wie man heute sagt, immer nur auf die Realwirtschaft beziehen würden, hätten wir wahrscheinlich kein Problem. Aber inzwischen hat sich dieses Geschäft von der Realwirtschaft gelöst. Wir reden davon, dass heute möglicherweise 600 Billionen Euro Nominalvolumen an Derivaten weltweit gehandelt werden. Wir fordern daher, dass unser Anliegen umgesetzt wird, dass eine scharfe Kontrolle ausgeübt wird. Dem kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach. Wir haben im Jahre 2008 die Pleite von Lehman Brothers erlebt. Hier gab es keine Aufsicht, die in dieses Unternehmen hineinblicken konnte: Was wurde dort gehandelt? Wer handelte mit wem? Welches Volumen wurde gehandelt? Welches Risiko ergab sich? – Das war einer der zentralen Gründe, dass auf dem G-20-Gipfel beschlossen wurde: Bis zum Ende des Jahres 2012, also bis Ende dieses Monats, soll eine Regulierung des Derivatehandels erfolgen. Warum wollen wir das? Wir wollen die Gefahren begrenzen, die damit verbunden sind. Wir haben immer wieder gesagt, auch in unserer Koalitionsvereinbarung – das ist die Strategie der letzten drei Jahre –: Es darf keinen Markt, es darf kein Produkt, es darf keinen Akteur auf den Finanzmärkten geben, der bzw. das nicht kontrolliert wird, liebe Freunde. Meine Damen und Herren, wir haben es hier zu tun mit einem Ausführungsgesetz zu einer EU-Verordnung, zu einer europäischen Verordnung. Es geht also um die Anpassung auf nationaler Ebene. Die Regeln beziehen sich auf Derivate, die außerhalb der Börse gehandelt werden. Wir legen in diesem Gesetz fest, dass in Zukunft bestimmte Derivate nicht mehr zwischen zwei Geschäftspartnern gehandelt werden dürfen; sie müssen über Börsen oder sogenannte zentrale Abwicklungsstellen geleitet werden. Dabei ist wichtig, dass europaweit einheitlich gehandelt wird; denn sonst gibt es wieder Versuche, abzuwandern oder andere Wege zu beschreiten, um sich der Kontrolle zu entziehen. Also, es gibt europaweit einheitlich hohe Sicherheitsstandards. Es gibt eine einheitliche Absicherung für alle Geschäfte und für alle Marktteilnehmer. Das Wichtigste ist: Alle Geschäfte – alle Geschäfte! – müssen an zentrale Datenbanken gemeldet werden, sowohl alle Geschäfte der Banken als auch alle Geschäfte der Realwirtschaft. Warum machen wir das? Wir haben Lehman Brothers erlebt. Wir haben gesagt: Unsere wichtigste Aufgabe als Parlamentarier ist, die Steuerzahler zu schützen. Wir sind dafür verantwortlich, dass wir Stabilität auf den Finanzmärkten, aber auch finanzielle Stabilität in den Haushalten haben. Das ist unsere Richtschnur; an der orientieren wir uns. Dafür kämpfen wir. Wir wollen Stabilität hier in Deutschland und in Europa haben. Die Transparenz ist bei diesem Gesetz sehr gelobt worden, auch von allen Experten von außerhalb. Wir wissen, dass durchaus neue Risiken damit verbunden sind, wenn neue Systeme installiert werden. Wir erwarten von unserer deutschen Aufsicht, also vom Ausschuss für Finanzmarktstabilität, vom Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und auch vom Financial Stability Board, der international für die Stabilität zuständig ist, eine sehr scharfe Kontrolle. Das muss genauestens beobachtet werden. Nach mir wird der Kollege Sieling von der SPD sprechen. Er wird wie jedes Mal sagen: Das alles reicht nicht aus. Die Opposition wird sagen: „Sie in der Regierungskoalition haben einfach zu wenig gemacht“, und wird begeistert sein. Ich möchte hier einen Satz zitieren: Anders als manche Oppositionspolitiker behaupten, lässt sich belegen, was uns in diesen letzten zwölf Monaten an Regulierungsmaßnahmen und der Umsetzung des Prinzips, dass kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarktprodukt, kein einzelner Finanzmarkt ohne Aufsicht und ohne Regelung sein soll, gelungen ist. Dieser Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, stammt von Peer Steinbrück aus dem Jahr 2009. Es war seine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag als Finanzminister. Er hat behauptet, er habe bereits alles reguliert. Die meisten hier gehören dem Finanzausschuss an. Wir wissen, was in dieser Zeit reguliert worden ist. Es geht nicht nur um die Frage der Eigenkapitalunterlegung. Wir alle wissen, dass die Banken inzwischen eine deutlich höhere Eigenkapitalquote haben, auch wenn wir noch in der Umsetzungsphase sind, wenn es darum geht, das europäische Recht hier in Deutschland zu installieren, weil es die letzte Einigung auf europäischer Ebene noch nicht gibt. Wir waren die Ersten, die ein Banken-Restrukturierungsgesetz verabschiedet haben, sodass wir in der Lage sind, Banken zu zerschlagen, wenn es sein muss. Wir können sie sanieren, aber wir können sie auch zerschlagen und abwickeln. Wir waren die Ersten, die Leerverkäufe, also Spekulationsgeschäfte auf Aktien, auf Staatsanleihen oder auf Kreditversicherungen, verboten haben. Wir haben gemeinsam die Vergütungsregeln, aber auch die Verbriefungsregeln geändert. Wir haben die Ratingagenturen reguliert. Wir sind die Ersten, die den Hochgeschwindigkeitshandel reguliert haben. Wir sind aktuell dabei, die Hedgefondsmanager zu regulieren. Wir haben den Anlegerschutz reguliert. Wir haben die Finanzvermittler reguliert. Wir haben als Erste in Europa die Honorarberatung vorangebracht. Wir sind wieder einmal diejenigen, die die notwendigen Gesetze vor den anderen europäischen Ländern verabschieden, weil Stabilität für uns wichtig ist. Wir brauchen Stabilität für unsere Bürger. Auch das vorliegende Gesetz leistet wieder einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir in Deutschland mit einem stabilen Finanzmarkt auf Dauer ein Stück Sicherheit für unsere Bürger schaffen. Vielen Dank.