Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die aktuelle Finanz- und Kapitalmarktkrise macht deutlich , welche Rolle die EU derzeit spielt und auch zukünftig spielen muss . Ich knüpfe an das an , was Kollege Ulrich gesagt hat : Gerade in der jetzigen Zeit hat die EU meines Erachtens eine unglaublich starke Akzeptanz in der Bevölkerung , weil die Menschen spüren , dass auf dem globalen Finanzmarkt Dinge passieren , die in einem Mitgliedstaat allein gar nicht mehr geregelt werden könnten . Wir brauchen vielmehr Gremien und Institutionen wie die Europäische Union und den Euroraum , in denen wir gemeinsame Lösungen für die Probleme dieser Welt finden . Deshalb ist es ein gutes Zeichen , dass wir in der Europäischen Union schnell handlungsfähig waren und jetzt gemeinsame Lösungen finden . Ich knüpfe an das an , was Kollege Löning angesprochen hat : Es wäre eine Katastrophe , wenn wir jetzt noch 15 verschiedene Währungen in der Europäischen Union hätten . Es ist ein gutes Zeichen , dass es in der Welt einen starken Euro gibt , der teilweise schon Ankerwährung geworden ist und damit auch Stabilität in die Finanzmärkte gebracht hat . Aufbauend auf diesen Erkenntnissen , müssen wir uns aber auch überlegen , welche kommenden Herausforderungen wir in der Europäischen Union gemeinsam angehen müssen und was dies für unser Arbeitsprogramm in der Europäischen Union in den nächsten Monaten bedeutet . Ich schicke vorweg und unterstreiche sehr deutlich , dass meines Erachtens in den letzten Monaten nicht die Märkte an sich , sondern einzelne Akteure auf diesen Märkten versagt haben . Dies hat dazu geführt , dass das Vertrauen erschüttert wurde und dass der Kapitalmarkt in weiten Teilen nicht mehr so funktionierte , wie er funktionieren sollte . Ein Akteur sind sicherlich die Ratingagenturen , die eigentlich hätten Vertrauen schaffen sollen , aber für das vertrauenslose Agieren entsprechend bestraft wurden . Wir müssen innerhalb der Europäischen Union Lösungen finden , wie wir die Ratingagenturen zukünftig auf ein Fundament stellen , das Vertrauen schafft . Hierzu hat die Europäische Kommission heute Lösungsvorschläge geliefert . Auch das zeigt , dass die Europäische Union in diesem Bereich handlungsfähig ist . Darauf müssen wir aufbauen . Wir brauchen eine verstärkte Aufsicht der Ratingagenturen und Regelungen , die dafür sorgen , dass wir zukünftig fundiertere Benotungen bzw . Ratings bekommen . Ich sage aber ganz klar , dass mehr Regulierung nicht immer gleichzeitig auch etwas Gutes bedeutet . Die großen Rufe nach Bretton Woods II , was mehr Inflexibilität und mehr starre Systeme bedeutete , sind meines Erachtens nicht die richtigen Signale , die wir in den Markt setzen dürfen . Wir brauchen gemeinsame Standards , allerdings nicht immer mehr Regulierung . Wir haben diese Standards in weiten Teilen dieser Welt bereits festgelegt ; wir müssen sie nur noch umsetzen . Ein Thema ist Basel II , das wir in Deutschland und Europa weitestgehend umgesetzt haben , das aber in den USA und anderen Finanzmärkten noch nicht in der Form gilt , wie es sein sollte . Wenn diese Standards weltweit gegolten hätten , hätten wir auch keine solche Krise gehabt , wie wir sie in den letzten Wochen gespürt haben . Auch die Themen gemeinsame Bilanzierungsrichtlinien und Normensammlung EVS , die in der Zwischenzeit von den USA und in Europa anerkannt werden , werden dazu führen , dass wir uns gegenseitig besser verstehen und dass zukünftig in den Märkten mehr Vertrauen vorhanden sein wird . Ich möchte noch etwas zum IWF sagen . Auch hier wird immer wieder versucht , etwas in seine Rolle hineinzuinterpretieren . Viele sagen , der IWF müsse jetzt zum großen Regulierer in der Welt aufsteigen . Ich glaube , das würde nicht funktionieren . Andere Staaten würden dem IWF diese Rolle nicht zugestehen . Ganz offen gesagt : Er wäre dazu auch nicht in der Lage . - Bevor wir Europäer oder Deutsche dies fordern , müssen wir zunächst einmal unsere Hausaufgaben in Europa machen . Wir brauchen in Europa ein klares Signal für eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Europäischen Union . Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen : Wir brauchen diese Aufsicht vielleicht sogar nur im Euroraum . Diese Aufsicht sollte ihren Sitz in Frankfurt haben . Von Deutschland sollte das ganz klare Signal ausgehen , dass wir gemeinsam die Lösungen der Probleme der Europäischen Union angehen , keine weiteren Schlupflöcher zulassen und verhindern , dass unkontrollierbare Risiken entstehen . Ich kann die Bundesregierung nur darin unterstützen , dass sie Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung innerhalb der Europäischen Union eine klare Absage erteilt hat . Würden wir diesen Forderungen nachgeben , würden wir einen Schritt zu weit gehen . Wir sind gut damit gefahren , dass wir beispielsweise eine unabhängige EZB haben , die für den Bürger und für den Verbraucher eine ordentliche Geldpolitik betreibt . Die EZB muss auch zukünftig neue Aufsichtsstrukturen entwickeln , Stichworte Ratingagenturen und Bankenaufsicht . In dieser Form muss sie entsprechend unabhängig sein . Meine Redezeit läuft langsam ab . Noch ein letzter Punkt . Gerade in dieser Zeit müssen wir in Europa , in der Welt verstärkt für ein Herabsetzen der Handelshemmnisse sorgen . Wir brauchen einen freien Welthandel . Gerade für Deutschland als Exportweltmeister ist das ein ganz wichtiger Punkt . WTO und Doha müssen weiterentwickelt werden . Wenn wir das nicht schaffen , müssen wir verstärkt bilaterale Verträge in den Mittelpunkt stellen . Ich sage ganz klar : Wir sollten auch das transatlantische Bündnis in stärkerem Maße in den Blickpunkt rücken . Wir sollten durchaus überlegen , ob wir im Verhältnis zwischen den USA , Kanada und Europa Vorreiter sein können . Herzlichen Dank .