Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Ich räume ein , daß es nach dem letzten Redebeitrag schwer ist , wieder zum Kanzleretat und zur allgemeinen Aussprache zu kommen . Ich wollte eigentlich der SPD ein Kompliment dafür machen , daß sie versucht , der Regierung aus der Patsche zu helfen , ohne zu wissen , was hinterher herauskommt . Aber täuschen Sie sich nicht : Wenn Sie nicht mehr gebraucht werden , wird man Sie auch ganz schnell wieder fallenlassen . Sozialdemokraten hatten meistens die Funktion , als Alibi eingesetzt zu werden . Karsten Rohwedder oder Konrad Porzner sind vielleicht Beispiele , auch Dreßler hat heute eine Kostprobe dessen bekommen . Aber die Frage ist doch zunächst einmal : Wie ist es so weit gekommen , daß heute in Deutschland _ hier müßten eigentlich alle zustimmen _ alles immer chaotischer und unübersichtlicher wird , daß sich Schuldenberge auftürmen , die uns zunehmend den Raum für politisches Handeln nehmen und uns zu ersticken drohen , vor allen Dingen , daß die deutsche Einheit zu einem unsäglichen langen Leiden und fast zu einer täglichen Qual verkommt , daß die Kräfte der inneren Sicherheit in Deutschland zunehmend verunsichert werden , daß die Bundeswehr ihren Platz in der Gesellschaft , im Bündnis und in der internationalen Gemeinschaft immer weniger kennt , daß junge Menschen immer orientierungsloser werden und daß vor allen Dingen die Radikalität von links und rechts so gewaltig zunimmt ? Ich mache gar keinen Hehl daraus , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Ich behaupte , daß das , was sich heute im rechten Spektrum abspielt , auch eine Reaktion auf das ist , wie man jahrzehntelang linke Chaoten auf unseren Straßen hat gewähren lassen . Wie der Bundeskanzler heute den Weg zu 170 bis 200 Milliarden DM Zinsen pro Jahr für öffentliche Schulden schon fast lächerlich gemacht hat , müßte eigentlich Entsetzen in seiner eigenen Partei auslösen . . 10518 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Ortwin Lowack Daß es nicht schlimmer kommt , verdanken wir _ Gott sei Dank _ einer starken Verfassung , aber nicht der politischen Arbeit der Bundesregierung . Franz Josef Strauß hat über Helmut Kohl einmal gesagt : Er ist total unfähig , ihm fehlen die charakterlichen , die geistigen und die politischen Voraussetzungen , ihm fehlt alles dafür . Die derzeitige Entwicklung gibt Franz Josef Strauß , der nicht immer recht hatte , so fürchte ich , recht . Dazu einige Beispiele . Im letzten Deutschland-UnionDienst berichtet der Bundeskanzler über die neuen Bundesländer _ ich zitiere wörtlich _ : Die wirkliche Lage ist erst nach und nach an das Tageslicht getreten . Ich behaupte , das ist eine grobe Unwahrheit . Über den Zustand der DDR bestand lange Klarheit , und die Regierung Kohl war aus der Diskussion unter der Überschrift Der Sozialismus besiegt nur sich selbst Mitte der 70er Jahre und danach verstärkt eingehend darüber informiert , was los war . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vergessen Sie nicht : Die Bundesregierung hat aus dem Haushalt etwa eineinhalb Milliarden DM für Autobahnen an das DDR- Regime bezahlt , obwohl diese Kosten gar nicht angefallen waren . Es kam der Zwangsumtausch dazu . 6 ,25 Milliarden DM betrug der Kredit 1983 . Und er wurde gegeben , weil die DDR damals bereits pleite war . 3 ,5 Milliarden DM hat die Bundesregierung für den sogenannten Häftlingsfreikauf ausgegeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , viele wissen nicht , daß sich mit der Regierung Helmut Kohl eine geradezu gespenstische Situation abgezeichnet hat . Die Zahl der politischen Häftlinge in der alten DDR war 1982 noch bei 293 , 1983 betrug sie bereits 648 , 1984 bereits 1 672 , mit steigender Tendenz . Das heißt , man hat Hatz auf Menschen gemacht , um sie dann mit einer Strafe von über einem Jahr ohne Bewährung als Häftlinge anbieten zu können , damit das marode System an Geld herangekommen ist . 8 ,6 Milliarden DM betrug das Paket , das Wolfgang Schäuble im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler Ende 1988/Anfang 1989 ausgehandelt hat , weil die alte DDR pleite war und weil das bekannt war . Ich behaupte , es ist eine grobe Unwahrheit , daß die Einheit Deutschlands so hätte laufen müssen , wie sie gelaufen ist . Der Bundeskanzler hat vorhin auf sein Zehn- Punkte- Programm hingewiesen . Aber die , die im alten Deutschen Bundestag waren und die sich das heute einmal durchlesen , wissen , daß das gerade kein Zehn-Punkte-Programm für die deutsche Einheit oder den Aufbau Deutschlands war . Es war unter dem Druck zustandegekommen , daß sich drei Tage später Gorbatschow und Bush in Malta treffen würden , und unter dem Druck , daß bis dahin eine offizielle Erklärung des deutschen Bundeskanzlers zur Einheit überhaupt nicht vorgelegen hatte . Wer das nicht mehr weiß , soll es bei Teltschik nachlesen , da ist es ziemlich genau beschrieben . Ich behaupte , die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion war so auch nicht notwendig . Sie hat zur Zerstörung der DDR-Wirtschaft geführt _ Dinge , die wir heute kaum noch in den Griff bekommen .