Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird die seit dem Regierungsantritt der SPD im Jahre 1998 begonnene Bestandsaufnahme der sozialen Lagen in Deutschland fortgesetzt . Markus Kurth , es geht in der Tat um die gemeinsam beschlossenen Berichte , aber auch um die gemeinsame Politik , zumindest bis 2005 . Die Berichte machen deutlich , dass wir hinsichtlich der Armut und Ausgrenzung in Deutschland mit einer umfassenden Politik für einen aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaat - diese haben wir 1998 mit Bundeskanzler Schröder begonnen - auf einem richtigen Weg sind . Dieser muss weitergegangen werden , bis alle Ziele erreicht sind . Wenn wir die Armut und Ausgrenzung in Deutschland erfolgreich bekämpfen wollen , brauchen wir das Verantwortungsbewusstsein und das Engagement nicht nur der Politik , sondern der ganzen Gesellschaft , von den Betroffenen bis hin zu den Eliten , von den Akteuren der Zivilgesellschaft , den sozialen Dienstleistern , den Bildungspraktikern , den Gewerkschaften bis hin zu den Chefetagen der Unternehmen . Nicht nur der Bund , der viele Lasten übernommen hat , nein , auch die Bundesländer müssen ihre Zuständigkeit für Kinderbetreuung , Schulen und Jugendhilfe verantwortlich wahrnehmen und vor allem dafür sorgen , dass strukturschwache Kommunen , die überdurchschnittlich mit sozialen Problemen konfrontiert sind , eine ausreichende Infrastruktur gerade für sozial Schwächere zur Verfügung stellen können . Da sind wir in einer gesamtstaatlichen Verantwortung . Wir erwarten auch mehr konzertierte Aktionen der föderalen Ebenen zur Armutsbekämpfung , neue Wege und neue Förderansätze ; denn der Bildungsgipfel reicht unserer Meinung nach nicht aus . Angesichts der nach wie vor hohen sozialen Selektion in unseren Schulen , der mangelnden Förderung , Ausstattung und der oftmals mangelnden Motivation ist es ein Hohn , wenn Sozialverbände fordern , dass wir in der Grundsicherung die Kosten für privaten Nachhilfeunterricht übernehmen sollen . Wenn etwa einer alleinerziehenden , arbeitslosen Mutter von einem Gericht ein Unterhaltsanspruch zugesprochen wird , weil ihr mangels eines ausreichenden Grundschulganztagsangebots nicht zuzumuten ist , zu arbeiten , dann spricht das Bände und zeigt die eigentlichen Herausforderungen . Das Problem der Verfestigung von Armuts- und Benachteiligungslagen , der mangelnden Teilhabe und der Vererbung von Armut wird nicht dadurch gelöst , dass wir uns allein auf Forderungen nach höheren sozialen Leistungen beschränken . Ich befürchte sogar , dass die Benachteiligungslagen dadurch eher verfestigt werden . Wir müssen weiterhin den Anspruch aufrechterhalten und daran arbeiten , dass die ursächlichen Strukturen , vor allem auch die Mentalitäten und die leider immer noch weit verbreitete Kultur der bloßen Verwaltung von Armut und sozialer Ausgrenzung verändert werden . Wenn uns die Fachleute bestätigen - das geht aus dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor - , dass sich gut verdienende und qualifizierte Eliten immer mehr gegen sozial schwächere Gruppen abschotten , wenn wir trotz eines nachweislich funktionierenden Sozialstaats - wir haben das vorhin gehört - , trotz stetig steigender Sozialausgaben und besserer Rechtsansprüche immer mehr gefühlte soziale Ungerechtigkeit und Demokratieverdrossenheit feststellen , dann sind wir alle aufgefordert , nicht nur darüber nachzudenken , sondern auch konsequent zu lernen und zu handeln . Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren in der Regierungsverantwortung viele neue Ansätze und gesetzliche Rahmenbedingungen entwickelt , angefangen bei der Frühförderung über die Familienleistungen und Ganztagsschulprogramme , eine anerkennende Einwanderungs- und Integrationspolitik , eine auf Qualifizierung und Teilhabe orientierte aktivierende Arbeitsmarktpolitik , die Programme für soziale Städte bis hin zur Neuorientierung in der Gesundheits- , Pflege- und Behindertenpolitik auf mehr Prävention , Barrierefreiheit , Inklusion und Selbstbestimmung . Wenn man allein die Inhaltsangabe des Sozialberichts 2005 liest , bekommt man einen umfassenden Überblick über die Vielzahl der Maßnahmen und ganzheitlichen Konzepte , die wir in den zurückliegenden Jahren getroffen bzw . gestaltet haben und die ihre Wirkung auch zunehmend entfalten . Wir bekennen uns selbstbewusst zu den bereits erreichten Erfolgen , ohne die Defizite zu beschönigen oder zu bestreiten , dass wir vieles noch nicht erreicht haben . Wir leugnen auch nicht die Risiken der zukünftigen Entwicklung . Wenn wir feststellen , dass in dem Berichtszeitraum die Schere bei Einkommen und Qualifizierung , bei gut bezahlter und prekärer Arbeit weiter auseinandergegangen ist , wenn trotz steigender Einkommen aus Privatvermögen und Produktivkapital das Armutsrisiko gewachsen ist , wenn wir feststellen , dass die Benachteiligung gerade von Frauen bei Beschäftigung und Einkommen nicht überwunden ist , dann bekommt doch die sozialdemokratische Forderung nach guter Arbeit , die Forderung nach staatlichen Mindestlöhnen , fairen Bedingungen bei der Leiharbeit und gleichen Löhnen für gleiche Arbeit erst recht ihre Bedeutung und Begründung . Wir werden auch im Rahmen der harten Verhandlungen in der Großen Koalition in Zukunft deutlich machen , dass wir noch nicht alles erreicht haben , was wir uns vorstellen . Aus heutiger Sicht ist festzustellen , dass die Datenbasis bis 2005 die konjunkturelle Entwicklung und ihre Auswirkung auf die Lebenslagen bis heute , insbesondere den eklatanten Abbau der Arbeitslosigkeit in den Jahren 2006 bis 2008 , noch nicht berücksichtigen konnte . Andererseits ergeben sich aus der weltweiten Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf die Realwirtschaft neue Risiken , insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft . All das können wir noch gar nicht absehen .