Partei: SPD
Für mich als jemanden , der in diesem Gebiet sehr lange tätig ist , aber kein Mediziner und auch kein Zahnarzt ist , Herr Kollege Jagoda , ist es völlig unverständlich , warum eine Brücke für zwei Zähne Regelleistung und für drei Zähne Wahlleistung sein soll . . Entweder ist die Brücke für drei Zähne medizinisch notwendig , dann , bitte schön , soll sie im Katalog sein , oder sie ist nicht notwendig , dann soll sie ausgeschlossen sein . Alles andere ist nicht einsichtig . Der zweite Sündenfall ist das Kostenerstattungssystem . Es hat zwar auch positive Effekte _ die Versicherten sind etwas besser informiert ; das ist richtig _ , . aber die Kontrollfunktion der Kassenärztlichen bzw . der Zahnärztlichen Vereinigung _ ich könnte Ihnen natürlich , Sie wissen es , die Vorlage Ihres eigenen Hauses zeigen _ wird in der Tendenz unterlaufen .  _ Ja . _ Das dritte ist : In dem Umfang , Herr Bundesminister , wo dann die verauslagten Kosten von den Kassen nicht voll erstattet werden , bleibt der Versicherte natürlich auf einer variablen Zuzahlung sitzen . Die Motivation der Zahnärzte ist doch nicht das Bedürfnis , den Informationsstand der Versicherten zu erhöhen , sondern ihre eigenen Einkommenschancen durch eine variable Zuzahlung zu verbessern .  Der nächste Punkt : Herr Blüm , Ihr Herzstück wird zur Disposition gestellt . Ich müßte zumindest eine oder zwei Tränen bei Ihnen vermerken , wenn Herr Seehofer jetzt die Festbetragsregelung der Zuzahlung unterwerfen will . . Sie haben dies als Herzstück bezeichnet . Ich fand das gar nicht so falsch . . Ich habe das schon immer gesagt , auch wenn die vorgegebene Abdeckung von 85 % für Festbeträge noch in weiter Ferne liegt . In der Hinsicht haben Sie Ihr Globalziel verfehlt , auch wenn das die nichtfest - betragsgedeckten Arzneimittel in der Ausweitung und der Menge kompensiert haben . Ich komme zum zweiten Katalog , zu den klassischen Marterwerkzeugen . Ich nenne sie so , weil sie schon in den 70er Jahren eingeführt worden sind . Nur , einige haben halt die Lektion gelernt , andere nicht . Es ist ja richtig , daß Zuzahlungen in keiner Weise steuerungstechnisch wirkungsvoll sind . Im Gegenteil . In Ländern mit Zuzahlungen sind die Ausgaben sogar höher . In USA 12 ,4 % , bei uns 8 ,1 % Anteil , wenn man die OECD-Berechnung nimmt . Zweitens sind sie sozialpolitisch bedenklich , . weil natürlich gerade die Einkommensschwächeren davon betroffen sind . Und sie sind gesundheitlich bedenklich , weil natürlich , wenn sie Biß haben , auch gesundheitlich notwendige Leistungen unterbleiben . Wenn sie keinen Biß haben , kann man sie vergessen . Wenn sie Biß haben und notwendige Leistungen unterbleiben , dann muß man sie erst recht vergessen . Zuzahlungen haben in einer sozialen Krank enversicherung keinen Stellenwert . Ich sage : Die Politik der Zuzahlungen , die Kunst der Primitiven , rächt sich politisch bitter . Das zeigt sich nämlich immer wieder nach einigen Jahren , wenn die Rechnung auch politisch für eine solche Strategie präsentiert wird . . Ich komme drittens zu den Unterlassungssünden . Herr Bundesminister , wenn es Ihnen ernst ist _ und ich nehme Ihnen das ab , daß Sie an den Strukturen wirklich etwas ändern wollen , weil die Dynamik , die den Versicherten , vor allem den Kranken , in der Qualität der Versorgung nichts bringt _ , damit im Krankenhaus anzufangen und das bei den Kapazitäten fortzusetzen , dann frage ich Sie : Warum haben Sie denn andere wirklich notwendige und machbare Reformen , die nicht im Jahr 1999 , sondern jetzt greifen , nicht gebracht ? Warum haben Sie die Vergütung im ambulanten Bereich in Richtung pauschalierter , leistungsbezogener Vergütung nicht verändert ? . Wenn das im Krankenhaus richtig ist , warum soll es im ambulanten Bereich falsch sein ? Warum kommen wir nicht , bitte schön , endlich weg von dieser unseligen Einzelleistungsvergütung , die wegen der Mengenexpansion nicht im Sinne der Versicherten ist , die eigentlich auch nicht im Sinne der Ärzte ist ? Große Wartezimmer müssen vorgehalten werden . Die Arbeitgeber müssen die Ausfallzeiten finanzieren , die Versicherten müssen bei vergleichbaren Behandlungen zwei- oder dreimal so oft kommen wie die anderen . Hier wäre doch eine echte Strukturreform möglich gewesen , die nicht erst im Jahr 1999 greift . . Zweiter Punkt . Warum nicht die Organisationsreform , Herr Bundesminister , vorziehen ? Ich wollte das nicht so in den Vordergrund stellen , aber ich war einer der ersten , die das prognostiziert haben . Ein 14seitiger Brief , Herr Blüm , in Ihrem Hause bei Herrn Jung , wird das noch im Detail aufhellen . Ich prognostiziere Ihnen heute : Wenn Sie den Konditionenwettbewerb nicht aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen , wird diese Aktion nicht einmal bis zum Dezember 1994 halten . Das ist meine düstere Prognose . Deshalb appelliere ich an Sie , die Organisationsreform wirklich ernsthaft zu diskutieren . Geht es denn an , daß Arbeiter heute weniger Wahlrechte haben als Angestellte ? Ich meine , nein . Geht es denn an , daß gerade die sozial und wirtschaftlich Schwächeren , weil sie diese Wahlrechte nicht haben und einer anderen Kassenart angehören , für die vergleichbar gleiche Leistung einen höheren Beitrag zahlen müssen ? Ich sage , nein . Und geht es denn wirklich an , daß diejenigen , die in strukturschwächeren Gebieten sind , deshalb und nur deshalb einen höheren Beitrag leisten müssen als andere ? Auch dazu , meine ich , sollten wir eigentlich alle nein sagen . Deshalb ist ein Risikostrukturausgleich das Gebot der Stunde , die zweite notwendige Forderung für die Organisationsreform .