Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Vor fast genau einem Monat haben wir hier schon einmal über das Thema Vogelgrippe gesprochen , und zwar im Rahmen einer Aktuellen Stunde . Damals ging es um die verstärkte Ausbreitung der Vogelgrippe in der Türkei . Aber die Debatte damals war ganz anders als die heutige Debatte . Die damalige Debatte war nämlich dadurch gekennzeichnet , dass sich alle Redner , auch die von der Opposition , bemüht haben , besonnen zu sein , vernünftig zu argumentieren und aus diesem wichtigen Thema kein innenpolitisches Kampfthema werden zu lassen , wie sich das heute darstellt . Ich bin sehr enttäuscht , dass so gehandelt wird . Kollege Goldmann , ein Wort zur Ergänzung . Die Weltgesundheitsorganisation hat - das geht aus den Tickermeldungen hervor - Deutschland gerade bestätigt , dass wir gemeinsam mit Frankreich und den USA bei den Notfallmaßnahmen , die wir auf den Weg bringen , führend sind . Das sind doch Tatsachen . Das , was in Deutschland gemacht wird , wurde geprüft . Man kann doch nicht einfach sagen , dass das nicht stimmt . Dasselbe gilt für Sie , Frau Tackmann . Das Tierseuchenbekämpfungszentrum ist längst auf den Weg gebracht worden . - Das kommt jetzt . Ich finde es einfach eine Frechheit , wenn Sie hier Sachen behaupten , die nicht stimmen . Heute Morgen habe ich in den Meldungen der Agenturen gelesen , dass Frau Höhn erklärt hat , die Tötung von Millionen von Tieren sei möglich . Ich finde es zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich , so zu argumentieren . Frau Höhn , als Sie Agrarministerin in Nordrhein-Westfalen gewesen sind , haben Sie versucht , mit Augenmaß zu handeln , als es im Jahr 2003 um den Ausbruch der Geflügelpest in Nordrhein-Westfalen und Holland gegangen ist . Dass Sie dieses Verhalten über Bord werfen , nur um eine schnelle Schlagzeile zu bekommen , finde ich persönlich enttäuschend . Vorhin wurde von dem Kollegen der FDP gesagt , er sehe keinen Handlungsrahmen . Vielleicht waren Sie 20 Minuten woanders als ich . Ich habe das , was der Minister an Maßnahmen vorgestellt hat und was nach seiner Meinung alles gemacht werden soll , sehr gut verstanden . Ich kann nur sagen : Das Handeln der Bundesregierung ist zurzeit besonnen und effektiv . Die Aufstallung ist für den morgigen Tag angeordnet . In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landwirtschaftsminister die Aufstallung bereits ab dem gestrigen Mittwoch verpflichtend gemacht . Damit wurde entsprechend dem Risiko gehandelt und reagiert . Dass die Bundesregierung diese Maßnahmen ergriffen hat und Vorbereitungen zum weiteren Handeln trifft , ist bekannt . Dies gilt verstärkt , seit in Österreich zu Beginn der Woche die ersten Fälle aufgetreten sind . Alles in allem sind die in Europa aufgetretenen Fälle zwar beunruhigend , aber es besteht kein Grund zur Panik . Unser wichtigstes Ziel ist es , die Menschen vor einer Ansteckung zu schützen . Aber wir wissen auch - die Gesundheitsministerin hat es eben in ihrer Kurzintervention noch einmal deutlich gemacht - : Es erfolgt , wenn überhaupt , nur eine Übertragung vom Tier auf den Menschen . Wir haben keinerlei Hinweise auf Übertragungen von Mensch zu Mensch . Auch das hat die Weltgesundheitsorganisation erst kürzlich noch einmal deutlich gemacht . Dass sich die Geflügelpest in Asien beispielsweise derartig ausgebreitet hat , hängt auch mit den dortigen Lebensbedingungen zusammen . Wo Menschen mit Geflügel unter einem Dach leben , vergrößert sich nämlich die Ansteckungsgefahr erheblich . Das war in der Türkei der Fall , wo Kinder gestorben sind , weil sie mit toten Hühnern gespielt haben . Wir erinnern uns noch alle an diese Bilder . Wir sollten insofern mit Panikmache vorsichtig sein . Das Friedrich-Loeffler-Institut ist ein renommiertes Institut , das uns bisher sehr fachkundig unterrichtet hat . Es hat in allen Bewertungen und Berichten , die wir vor einem Monat und auch in diesem Monat bekommen haben , die höchsten Risiken für uns deutlich gemacht . Das Wildvogelrisiko ist nur mäßig hoch . Auch durch legale Importe kann an sich wenig passieren . Unser Hauptproblem ist nach wie vor der illegale Import von Geflügel . Es hat bereits entsprechende Vorfälle gegeben . Im Januar hat ein Reisender fünf Gänse aus der Türkei mitgebracht . In dem Bericht des Friedrich-Loeffler-Instituts wird ein Reisender aus Bangkok angeführt , der zwei Bergadler mitgebracht hat , von denen einer mit dem Virus infiziert war . In solchen Fällen müssen wir handeln . Insofern ist es besonders wichtig , dass wir nächste Woche im Agrarministerrat der Europäischen Union um die Verschärfung der Einfuhrkontrollen und vor allem für die Deklarationspflicht kämpfen , die es bisher noch nicht gibt . Ich bedaure es , dass Ihre Kollegen auf EU-Ebene derzeit noch etwas zögern , den Vorschlägen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu folgen und sie umzusetzen . Aber ich hoffe , dass die in Europa aufgetretenen Fälle dazu beitragen , das Bewusstsein auch der anderen europäischen Minister zugunsten einer verbesserten Handlungsfähigkeit zu schärfen , auch wenn es darum geht , das Schengenabkommen teilweise außer Kraft zu setzen , um die Kontrollmöglichkeiten weiter zu verbessern . Wenn wir all diese Maßnahmen - vor allen Dingen hinsichtlich der illegalen Importe - sukzessive befolgen , dann wird die Vogelgrippe das bleiben , was sie ist , Kollege Goldmann , nämlich eine Tierseuche . Ich bin der Meinung , dass wir als Abgeordnete dieses Parlaments mit diesem Thema verantwortungsvoll umgehen sollten . Danke schön .