Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine kurze Vorbemerkung zur vorangegangenen Rede : Es erschreckt mich schon , wie angesichts der dramatischen Situation mit den Fakten umgegangen wird . Das drohende dramatische Milliardendefizit durch Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle - das ist das Thema und der Anlass der heutigen Aktuellen Stunde - ist mehr als aktuell , aber nicht im Sinne von neu ; denn die dramatische Entwicklung hat sich ja bereits seit Monaten mit alarmierender Stetigkeit abgezeichnet . Das ganze finanzielle Desaster wird so richtig deutlich , wenn wir uns die letzten vier , fünf Monate anschauen . Dazu möchte ich ein paar Fakten nennen . Im Dezember wird der Haushalt 2002 unter Zuhilfenahme eines verfassungswidrigen Nachtragshaushaltes mit einer Nettoneuverschuldung von 31 ,9 Milliarden Euro , das heißt mit einer zusätzlichen Verschuldung von rund 11 Milliarden Euro , gegen die Wand gefahren . Ich betone nochmals : Es ist ein verfassungswidriger Haushalt . Entgegen dem Gebot des Art . 115 des Grundgesetzes lag die Neuverschuldung mit 7 Milliarden Euro weit über der Investitionsquote . Sie sind mit unserer Verfassung - wir sprechen über unsere Verfassung bzw . Art . 115 des Grundgesetzes - so selbstgefällig umgegangen , als würde es sich hierbei um eine drittrangige Verwaltungsvorschrift handeln . Das ist skandalös ! Das Gleiche gilt für die Maastricht-Defizit-Kriterien : Die Grenzmarke liegt hier bei 3 Prozent , nicht bei 3 ,75 Prozent . Bei einem solchen Haushaltsabschluss 2002 - es wundert mich schon , Herr Staatssekretär Diller , dass Sie darauf auch noch einmal eingehen - ist es aus meiner Sicht ein nicht überbietbares Stück an Dreistigkeit und - durch Ihre Formulierungen - Volksverdummung , sich dafür zu rühmen , dass das Haushalts-Ist-Ergebnis die Schreckenszahlen des Nachtragshaushaltes wenigstens nicht ganz erreicht hat . Man muss doch einmal sagen , über was für einen Haushaltsabschluss wir hier sprechen , wenn man dann glaubt , ein wenig Verbesserung erreicht zu haben . Dem Debakel 2002 folgte dann die Haushaltsberatung 2003 . Was erlebten wir hier ? Sie folgten dem Prinzip : Ich bastle mir eine Wachstumsprognose so , wie ich sie gerade brauche ; was schert mich die Realität ? Die Einnahmeprognosen , die Sie diesem Haushalt zugrunde gelegt haben , waren an Seriosität von jeder Wettervorhersage zu überbieten . Hier kommt unausweichlich ein Milliardendefizit auf uns zu . Auf die unzähligen Unseriositäten im Haushalt haben wir von der Union immer wieder aufmerksam gemacht : sei es die Entwicklung bei der Arbeitslosenhilfe , sei es das Milliardenloch bei der Bundesanstalt für Arbeit oder die konjunkturell bedingten Steuereinbrüche , die schon mehrfach genannt worden sind . Aber der Gipfel von Unseriosität - man kann es auch Naivität nennen - ist die Veranschlagung von 2 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Gesetz zur Steuerehrlichkeit . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Zur Ehrlichkeit bei dieser Steuer gehört es , zu sagen , dass kein seriöser Finanzexperte davon ausgeht , dass eine Rückführung von Summen in dieser Größenordnung erfolgt . Lassen Sie mich kurz bemerken : Ich habe es ziemlich lächerlich gefunden , drei Tage vor Beratungsschluss noch eine mathematische Korrektur anzulegen und dadurch locker 125 Millionen Euro draufzulegen . Es war unmöglich , wie man damit umgegangen ist . Hinzu kommt , dass Sie nicht nur den Bundeshaushalt ins Defizit fahren ; Sie reißen insbesondere unsere Kommunen mit . Ich bin ja ein durchaus optimistischer Mensch . Aber nachdem ich mir erklären ließ , was man hier als Alternative für die Kommune versteht , dass nach der wortgewaltigen Kanzlererklärung nunmehr im Haushaltsausschuss ein kommunales Verschuldungsprogramm aufgelegt worden ist , muss ich doch fragen : Kennen Sie die Wirklichkeit vor Ort nicht mehr ? 7 Milliarden Euro zinsverbilligte Kredite sollen in unseren ohnehin verschuldeten Gemeinden für neue Investitionen sorgen . Das klappt so nicht . Dieses Beispiel zeigt aus meiner Sicht am meisten , dass Sie von der Wirklichkeit vor Ort keine Ahnung haben . Sprechen Sie mit Ihren Vertretern in Ihren Gemeinden ! Wir appellieren an Sie : Reißen Sie das Ruder rum ! Es helfen keine täglichen Pressekonferenzen oder wortgewaltige Kanzlerreden . Hier im Bundestag müssen endlich die notwendigen Reformen zur Sanierung der Wirtschaft , des Arbeitsmarktes und auch der Sozialversicherung beschlossen werden . Sie wissen , dass die Zahlen stimmen . Das ist keine Schwarzmalerei . Es ist bitterer Ernst . Wir sind in Sorge um unser Land .