Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag entscheidet heute erneut über die Entsendung unserer Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan. Im zehnten Jahr des Einsatzes ist das wohl die schwierigste Aufgabe, die Abgeordnete hier wahrnehmen müssen. Viel zu viele haben inzwischen ihr Leben verloren oder kehren traumatisiert oder verletzt zurück. Die Tragödien in den betroffenen Familien können wir wohl höchstens erahnen. Es ist richtig, sich heute für den Mut und die Tapferkeit all derjenigen zu bedanken, die sich in Afghanistan für ein Ende des Terrors, ein Ende der Gewalt und eine bessere Zukunft einsetzen. Wir Sozialdemokraten tun dies ausdrücklich. Aber wir, die den Einsatz in der Vergangenheit mitverantwortet haben und auch heute mitverantworten wollen, empfinden auch eine Mitverantwortung für die Tragödien in den vom Tod betroffenen Familien, egal ob sie in Deutschland leben oder in Afghanistan. Ob uns die betroffenen Familien immer vergeben können, weiß ich nicht. Aber darum bitten und unsere Mitverantwortung und Trauer eingestehen, das dürfen und das müssen wir, selbst dann, wenn wir von der Notwendigkeit des internationalen Einsatzes in Afghanistan überzeugt sind. Wir Sozialdemokraten und die übergroße Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion werden nach reiflicher Überlegung und Debatte auch in diesem Jahr dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes der Vereinten Nationen zustimmen. Für uns ist klar: Die Begründung der Vereinten Nationen für den internationalen Einsatz in Afghanistan gilt auch heute noch. Der Einsatz in Afghanistan hat aus Sicht der Vereinten Nationen nach wie vor das Ziel, eine von dort ausgehende Gefahr für den Weltfrieden dauerhaft zu beseitigen. Das Land soll nie wieder zur Basis für den internationalen Terrorismus werden können und auch nicht Ausgangspunkt für eine zunehmende Unsicherheit und Instabilität der gesamten Region bleiben. Wir würden durch einen Abbruch des Einsatzes nicht nur die Chance auf eine friedliche Zukunft Afghanistans gefährden, wir würden nicht nur Hunderttausende Familien und Millionen Menschen ihrer Hoffnung auf eine bessere Zukunft und ein freieres und menschenwürdigeres Leben berauben, wir würden auch uns und die Menschen in Deutschland erneut den größeren Gefahren aussetzen, die von einem instabilen Afghanistan und einer destabilisierten Region in diesem Teil der Welt ausgehen. Ja, wir wollen Menschen in Afghanistan schützen, wir wollen auch Brunnen bohren, Schulen bauen und Frauen- und Menschenrechten zum Durchbruch verhelfen. Aber wir wollen auch uns selbst und die Sicherheit der internationalen Staatengemeinschaft schützen. Das ist nach wie vor der Kern der Begründung für diesen Einsatz. Diese Begründung müssen wir auch heute unserer zweifelnden Bevölkerung gegenüber deutlich machen. Es ist notwendig, viele Fehleinschätzungen der Vergangenheit zu korrigieren, nicht zuletzt die Realitätsverweigerung im Umgang mit den Bürgerkriegsparteien in Afghanistan. Ich erinnere mich noch gut daran, was für Kommentare laut wurden, als der damalige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, nach einer Reise nach Afghanistan zurückkam und sagte: Wir müssen auch mit den Talibanführern reden, die zu einem Versöhnungsgespräch bereit sind. – Wir sind verhöhnt und verlacht worden. Heute ist klar: Ohne einen solchen Versöhnungsprozess wird Stabilität in Afghanistan nie zu erreichen sein. Seit etwa einem Jahr sind aus den Fehlern des Afghanistan-Einsatzes in der Vergangenheit endlich Konsequenzen gezogen worden, und es hat einen Strategiewechsel der internationalen Staatengemeinschaft gegeben. Heute können wir feststellen: Der Strategiewechsel war nicht nur dringend notwendig, sondern er hat sich auch durchgesetzt, weil die afghanische Regierung selbst und viele andere Nationen zu den gleichen Schlussfolgerungen gekommen sind. Am wichtigsten ist: Ein gutes Jahr danach können wir erkennen, dass der Strategiewechsel beim internationalen Einsatz sowohl auf der militärischen als auch auf der zivilen Seite bei den Vereinten Nationen in Afghanistan offenbar erste Erfolge zeitigt. Erstmals in der nunmehr zehnjährigen Geschichte des Einsatzes besteht eine realistische Chance auf eine Trendwende in Afghanistan. Wir Sozialdemokraten haben seit längerer Zeit für diesen Strategiewechsel gekämpft. Es war der damalige Außenminister der Großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, der in seinem Zehnpunkteplan diesen Strategiewechsel gefordert hat, lange bevor er Realität wurde. Als die SPD diese neue Strategie in Deutschland und in der internationalen Staatengemeinschaft im Afghanistan-Konflikt forderte, hat es wieder öffentliche Kritik gehagelt. Wie schon bei der Forderung von Kurt Beck nach einer Einbeziehung der verhandlungsbereiten Taliban in eine politische Lösung wurde auch unsere Forderung nach einer Beendigung der internationalen Kampfhandlungen und damit auch der Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen im Jahr 2014 insbesondere von CDU und CSU in Bausch und Bogen verworfen. Es war Ihr Verteidigungsminister, der damals erklärt hat – ich zitiere –: Wir brauchen … kein Enddatum. Die Bundeskanzlerin meinte seinerzeit: Ich fände es falsch, wenn wir jetzt ein konkretes Abzugsdatum nennen. Das ist das Zitat desjenigen, der heute öffentlich erklärt, dass er dieses Enddatum richtig finde, sonst würde er dem Mandat wohl kaum zustimmen. Sie werden verstehen, dass wir Sozialdemokraten froh darüber sind, dass unsere Beurteilung der Situation in Afghanistan und des damit verbundenen Strategiewechsels offenbar deutlich realistischer und klarer war als manches, was aus der Regierung damals zu hören war. Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin bei dieser Debatte und Entscheidung nicht dabei sein kann. – Ich höre, sie kommt gleich. – Teile Ihrer Regierung haben aus der Entwicklung des letzten Jahres noch immer nichts gelernt. Alle Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft sind sich einig, dass es für die Realisierung dieser neuen Strategie absolut unerlässlich ist, schrittweise mit der Übergabe von Sicherheitsverantwortung an die afghanische Armee und Polizei in einzelnen Distrikten, Provinzen und Städten im Jahr 2011 zu beginnen und damit auch die Reduzierung von internationalen Streitkräften zu verbinden. Der amerikanische Präsident Obama hat das in dieser Woche in seiner Rede an die Nation noch einmal bekräftigt und gesagt: Ab Juli dieses Jahres beginnt der Rückzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan. – Der Druck dieses Zeitplans, beginnend 2011, soll dazu beitragen, dass auch die unterschiedlichen Gruppen und Ethnien außerhalb der Aufständischen in Afghanistan besser zusammenarbeiten. Es darf kein Verlassen auf eine dauerhafte militärische Präsenz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan geben. Wer 2011 nicht anfängt, der wird 2014 nicht draußen sein. Alle haben das verstanden, auch der Außenminister der Bundesregierung, nur einer offenbar nicht, nämlich der Verteidigungsminister. Wie anders ist sein Satz sonst zu verstehen, es sei ihm „völlig wurscht, ob man das Jahr 2004 oder 2013, 2010 oder 2011 oder 2012 nennt“. Völlig wurscht sei ihm das. Von mir aus kann Ihr Verteidigungsminister Ihren Außenminister und auch Ihre Bundeskanzlerin ignorieren; aber wenn Ihrem Verteidigungsminister die Strategie der internationalen Staatengemeinschaft „völlig wurscht“ ist, dann ist er schlicht und ergreifend fehl auf seinem Platz, nichts anderes. Wir jedenfalls stimmen heute der Mandatsverlängerung mit großer Mehrheit zu, weil wir den Strategiewechsel in Afghanistan für richtig und erfolgversprechend halten und nicht weil wir etwa die regierungsinternen Kompromissformulierungen im Mandatstext richtig finden. Uns ist es egal, welche kabinettsinternen Verrenkungen Sie da machen mussten, um Ihren Minister auf Linie zu bekommen. Wir stimmen zu, weil wir sicher sind, dass die Truppenreduzierung im Rahmen dieses Strategiewechsels im Jahr 2011 beginnen kann und wird und weil wir 2014 mit unserer Bundeswehr nicht mehr an Kampfhandlungen in Afghanistan beteiligt sein wollen. Um eines müssen wir die Bundeskanzlerin auch in ihrer Abwesenheit schon bitten: Bitte, bringen Sie Ihrem Verteidigungsminister bei, dass es nur eine Institution gibt, die über den Einsatz, den Verbleib und den Rückzug der Bundeswehr entscheidet, und das ist nicht der Verteidigungsminister. In seinen Kreisen müsste sich nach 90 Jahren herumgesprochen haben, dass in Deutschland nur ein demokratisch legitimiertes Parlament über die Bundeswehr entscheidet und nicht ein Minister einer Regierung. Mit seinen Bemerkungen zum Rückzugstermin offenbart der Minister eine seltsame Distanz und auch einen mangelnden Respekt gegenüber zwei Verfassungsinstitutionen: gegenüber der eigenen Bundesregierung und gegenüber diesem Parlament. Die Bundeskanzlerin kann das gerne weiter schleifen lassen – das ist uns notfalls egal –; aber als Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden wir uns das nicht gefallen lassen. Das ist jedenfalls ganz sicher. Es ist gut, dass wir es uns mit den Einsätzen der Bundeswehr in diesem Haus immer schwer machen. Deutschland braucht keine schneidigen Entscheidungen über die Einsätze der Bundeswehr, und wir brauchen übrigens auch keine Bundeswehr, in der nur der ein richtiger Soldat oder ein Held ist, der sozusagen unter Feuer gestanden hat. Ich will jedenfalls nicht, dass am Ende nur noch die Unterscheidung zwischen traumatisierten und glorifizierten Soldatinnen und Soldaten existiert. Der Friede bleibt der Ernstfall, und die Bundeswehr bleibt eine demokratische und in ihrer Inneren Führung zivile Parlamentsarmee und keine auf Abruf bereitstehende Interventionstruppe. Darauf haben wir gerade jetzt zu achten, wenn es an die größte Reform der Bundeswehr in ihrer eigenen Geschichte geht. Die Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, eine deutsche, weil die Soldatinnen und Soldaten der Bundesrepublik erstmals in der Geschichte unseres Landes nie in Gefahr waren, einen Staat im Staate zu bilden, sondern weil sie Staatsbürger in Uniform sind. Sie ist eine europäische Erfolgsgeschichte, weil niemand, kein Nachbar in Europa oder sonst irgendwer auf der Welt – von England bis Skandinavien, von Griechenland bis Frankreich, von Polen bis nach Russland –, vor dieser Bundeswehr Angst haben muss. Im Gegenteil: Unsere europäischen Nachbarn und unsere internationalen Verbündeten können sich auf die Bundeswehr als verlässlichen Partner bei der Friedensund Freiheitssicherung verlassen. Das ist eine riesige Erfolgsgeschichte unseres Landes. Der Grund für diese Erfolgsgeschichte sind gerade die innere Zivilität, die Innere Führung und das Bild des Staatsbürgers in Uniform. Umso sorgfältiger müssen wir heute mit dieser Erfolgsgeschichte umgehen. Wir werden die Bundeswehr mit dem Abschied von der Wehrpflicht völlig verändern. Wir dürfen nicht schon gleich am Anfang die falschen Signale setzen. So war es eben von Anfang an falsch, die Bundeswehrreform als Sparoperation anzulegen. Vieles wird mehr kosten und nicht weniger. Deshalb zerplatzen jetzt die vollmundigen Sparankündigungen des Verteidigungsministers wie Seifenblasen. Die Bundeswehr muss eben nicht nur effizient, sondern vor allen Dingen effektiv sein. Sie ist etwas anderes als ein zu verschlankendes Unternehmen. Die Fehlsteuerung der Bundeswehrreform bekommen gerade auch die im Einsatz in Afghanistan befindlichen Soldatinnen und Soldaten zu spüren. So müssen viele von ihnen ausreichende Schutzkleidung und Ausstattung mit über 1 000 Euro privat selbst bezahlen. Als wäre das nicht schon schlimm genug, legt der Verteidigungsminister auch hier im Bundestag partei- und fraktionsübergreifend geforderte Verbesserungen bei den Leistungen an die Hinterbliebenen von getöteten Soldaten ebenso auf Eis wie die geforderten Verbesserungen für die berufliche Weiterverwendung der Soldaten nach dem Einsatz. Das haben wir hier gemeinsam gefordert. Die Bundesregierung und der Verteidigungsminister setzen es nicht um. Der Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister müssen wir doch einmal klar sagen, dass es dann, wenn ihr Verteidigungsminister offensichtlich mit anderen Aufgaben zu tun hat, ihre Aufgabe und ihre Pflicht ist, diese Forderungen des Parlaments zu erfüllen. Schließlich ist es die Armee des Parlaments, und wir tragen die Verantwortung. Die Bundesregierung hat das umzusetzen, was der Deutsche Bundestag für seine Parlamentsarmee entschieden hat. Sie können hier nicht die Verlängerung der Einsätze beantragen, aber bei der Einsatzversorgung auf der Bremse stehen. Es wäre auch verantwortungslos, wenn wir im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung heute nicht auch auf die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zu sprechen kämen. Unsere Debatte steht aufgrund der Feldpostaffäre, aber noch viel mehr durch die beiden getöteten jungen Soldaten in Kunduz und auf der „Gorch Fock“ in einem besonderen Licht. Jeder Verteidigungsminister hat wohl das Risiko, dass es 365 Tage im Jahr gibt, an denen er in Bedrängnis kommen kann und öffentliche Erklärungen abgeben muss. Es ist gewiss nicht sinnvoll, aus jedem der denkbaren Vorfälle gleich einen Skandal zu machen oder eine Rücktrittsforderung anzuschließen. Gewiss ist es ebenso richtig, wenn zuerst die Sachverhalte aufgeklärt und Verantwortlichkeiten geklärt werden, bevor über denkbare Konsequenzen öffentlich verhandelt wird. Ich habe deswegen die Einlassungen des Verteidigungsministers hier im Deutschen Bundestag in der letzten Woche ganz gut nachvollziehen können; das kann ich hier offen zugeben. Bis heute versteht aber niemand, warum eigentlich zwischen dem Tod einer Seekadettin auf der „Gorch Fock“ und der Entsendung eines Ermittlungsteams auf dieses Schiff mehr als zwei Monate vergehen müssen. Und warum wird eigentlich weder die Öffentlichkeit noch das Parlament über Wochen über den zweiten Todesfall, den Tod des Soldaten in Kunduz, korrekt unterrichtet? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Minister hat es gewusst und selbst die Öffentlichkeit und das Parlament nicht angemessen informiert, oder er wurde durch sein Ministerium nicht vernünftig informiert. Nur diese beiden Möglichkeiten gibt es. Beide Alternativen müssten Gründe für die Kanzlerin sein, dort einzugreifen. Sie kann weder dulden, dass einer ihrer Minister das Parlament und die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führt, noch dass sie einen Minister beruft, der sein Ministerium offensichtlich nicht im Griff hat und schwerwiegenden Vorfällen nicht von selbst nachgeht. Bei der Aufklärung des Bombardements in Kunduz konnte der Verteidigungsminister noch sagen, ihm seien die Unterlagen und vor allem die Feldjägerberichte nicht vollständig vorgelegt worden. Wenn schon im Verteidigungsministerium bei ungeklärten Todesfällen von Soldaten nicht generell eine Information des Ministers angeordnet ist – spätestens nach diesen damaligen Vorwürfen und der schwierigen Aufklärung muss doch ein wacher Minister bei ungeklärten Todesfällen die entsprechende umfassende Berichterstattung, zum Beispiel einschließlich der Feldjägerberichte, selbst anfordern. Das ist seine originäre Aufgabe. Dort genau hinschauen zu wollen und genau wissen zu wollen, was eigentlich passiert ist, ist nicht nur die Pflicht eines Ministers, sondern auch eine Frage des Interesses am Schicksal der eigenen Soldaten sowie eine Frage der Mitmenschlichkeit. Stattdessen erleben wir zum wiederholten Mal, wie schon beim Bombardement in Kunduz, dass der Verteidigungsminister seine Aktivitäten nach den Regeln des deutschen Medienbetriebes ausrichtet. Erst wird abgewiegelt und erklärt, alles sei in Ordnung. – Nein. Sie werden aber zugeben, dass er darin besonders gut ist. Das kritisieren Sie ja selber gelegentlich. Ich verstehe schon, dass Sie das so lange gut finden, wie er nicht in Probleme kommt. Wenn der Medienwind sich dann dreht, wird aber das genaue Gegenteil gesagt und scheinbar hart durchgegriffen. Nicht alleine wir kritisieren das. Ich zitiere einmal aus einem der vielen Berichte in der Zeit. Dort heißt es: „Ein Muster wird sichtbar.“ Das Muster ist die rasche Schuldzuweisung. Ob Kunduz, geöffnete Briefe, ungeklärte Todesfälle oder jetzt bei der Finanzierung der Bundeswehr, die Muster ähneln sich tatsächlich frappierend. Immer heißt es am Anfang: Erstens. Natürlich werden bei uns Fehler gemacht. Zweitens. Aber nicht ich, sondern andere sind schuld. – Danach werden die Betroffenen kurzerhand entlassen. Eine Zeitung hat dies „das Prinzip Guttenberg“ genannt. Ich sage Ihnen: Mit Prinzipien hat dies nichts zu tun, aber mit der „Methode Guttenberg“ hat das eine ganze Menge zu tun. Wie sagt der Herr Verteidigungsminister treffend? Wir brauchen „eine Bundeswehr, die das Verantwortungsprinzip auch bei jedem einzelnen Beteiligten lebt und trägt“. Nur für sich selbst möchte er dieses Verantwortungsprinzip möglichst nicht gelten lassen. Es sind immer andere, die ihren Kopf hinhalten müssen: Oberst Klein, General Schneiderhan, Staatssekretär Wichert und jetzt Kapitän Schatz. Nach etwas mehr als einem Jahr Amtszeit gibt es schon verdammt viele politische Opfer dieses Ministers in seinem Betrieb. Natürlich muss das immer markig klingen. Jetzt wird gleich eine Generalinspektion der Bundeswehr angekündigt. Das liegt ziemlich nahe am Generalverdacht. Für eine solche Unterstellung gegenüber der Bundeswehr gibt es keine Grundlage. Trotzdem ist das die Botschaft, die in die Bundeswehr hineingesandt wird. Moderne Führung sieht jedenfalls anders aus. Eine moderne Führung aber braucht die Bundeswehr heute mehr denn je. Der Erfolg der Bundeswehr in der Vergangenheit und noch mehr in der Zukunft basiert auf ihrer inneren Zivilität. Darauf wollen sich Menschen verlassen, die zur Bundeswehr gehen. Dazu gehören nicht zuletzt das Recht auf Anhörung und auf rechtliches Gehör sowie der Schutz vor Willkür. Das gilt für Mannschaften, Unteroffiziere, Seekadetten ebenso wie für Offiziere und Kommandeure. Wer dieses Recht verletzt, verstößt eklatant gegen die Prinzipien der Inneren Führung der Bundeswehr und des Staatsbürgers in Uniform, wie sie die Sozialdemokraten Georg Leber und Helmut Schmidt tief in der Bundeswehr verankert haben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Erfolgsgeschichte durch Ihre Regierung kaputt gemacht wird.