Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kündigungsschutz für schwangere Frauen gilt _ bis auf wenige Ausnahmen _ für alle erwerbstätigen Frauen . Um diejenigen , die davon ausgenommen sind , geht es uns in der heutigen Debatte . Hausangestellten , die ganztägig bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind , kann nach Ablauf des fünften Schwangerschaftsmonats gekündigt werden . Die Lohnfortzahlung bis zum Beginn des Mutterschaftsgeldes ist auch nach einer Kündigung durch das Mutterschutzgesetz gewährleistet . Teilzeitbeschäftigte Hausangestellte haben im Falle einer Schwangerschaft nach geltendem Recht keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung , wie es meine Vorrednerinnen schon deutlich sagten . Allerdings ist das Bundesministerium für Frauen und Jugend derzeit mit der Vorbereitung befaßt , diese Regelung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern . So werden die betroffenen Verbände bis Ende Mai 1993 befragt werden . Im Juni 1993 sollen ergänzende statistische Unterlagen vorliegen , die die Anzahl der im Haushalt Beschäftigten und ihre Situation verläß- lich darstellen . Dabei wird auch der Gesichtspunkt berücksichtigt werden müssen , daß schwangere Frauen , die in einem Haushalt beschäftigt sind , ebenso wie Arbeiterinnen und Angestellte bestimmten Einschränkungen bei der beruflichen Betätigung nach dem fünften Schwangerschaftsmonat unterworfen sind . Es wird zu prüfen sein , inwieweit eine weitere Ausübung der Tätigkeit im Haushalt mit den im Mutterschutzgesetz aufgeführten Beschäftigungsverboten vereinbar ist , z . B . dem Heben von schweren Gegenständen , ständigem Stehen , übermäßiger körperlicher Anstrengung . Eine bloße Ausdehnung des Kündigungsschutzes sowie der Lohnfortzahlung auf Hausangestellte im Rahmen des Mutterschutzgesetzes halte ich deshalb für problematisch . Ich halte es aber auch für problematisch , wenn hier wieder einmal die Bedürfnisse von Frauen gegeneinander ausgespielt werden . Lag früher die Aufgabe der Hausangestellten darin , die Hausfrau bei ihren häuslichen Verpflichtungen zu unterstützen , hat sie heute ihre Aufgabe verlagert ; denn mit zunehmender Berufstätigkeit von Frauen sind Hausangestellte heute ein notwendiges Bindeglied für viele Familien geworden , um Kindererziehung mit einer weiteren , von der Ehefrau und Mutter gewünschten eigenen Erwerbstätigkeit verbinden zu können . Die geringe Anzahl an Teilzeitarbeitsplätzen erschwert darüber hinaus die Möglichkeit erheblich , die Betreuung des eigenen Kindes mit einer Berufstätigkeit zu verbinden . Solange das Angebot an staatlicher und kirchlicher Kinderbetreuung meist am frühen Nachmittag endet , Kinderhorte , in denen Mütter ihre Kinder über den ganzen Tag umsorgt wissen können , fehlen , so lange sind Familien auf p rivate Lösungswege zurückverwiesen . Wenige Familien sind in der Lage , die Kosten für eine Hausangestellte zu tragen , solange die Bedürfnisse dieser Familien mit der jetzigen steuerlichen Situation kollidieren . Welche Familie kann es sich leisten , für Lohn- und Lohnnebenkosten einer Hausangestellten , die auf Grund einer Schwangerschaft dem Beschäftigungsverbot unterliegt oder sich in Mutterschaftsurlaub befindet , aufzukommen und gleichzeitig die Kosten einer zweiten Hausangestellten zu tragen ? Heute sind die meisten Familien gezwungen , auf andere , weniger kostenträchtige Lösungen zurückzugreifen . Ob dies im Sinne des Kindeswohls ist , bleibt dahingestellt . Die Situation der Hausangestellten muß deshalb im Rahmen einer umfassenden Regelung zugunsten von Familien gelöst werden ; denn nur über diesen Weg können Hausangestellte besser abgesichert werden . Eine Schwangerschaft sollte für die erwerbstätige Frau nicht dadurch fraglich werden , daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnte . Unter den aktuellen steuerpolitischen Bedingungen für Familien wird eine Angleichung für Hausangestellte eher negative Auswirkungen haben : denn zuviel Schutz kann die Möglichkeit schmälern , einen Arbeitsplatz zu finden . In den 40 Jahren seines Bestehens hat sich das Mutterschutzgesetz bewährt . Im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung ist es mehrmals geändert worden . Ich halte eine sorgfältige Prüfung der angekündigten Änderung des Mutterschutzgesetzes für notwendig . Deshalb plädiere ich dafür , daß sie mit einer umfassenden kinderzentrierten Politik einhergeht . .