Partei: SPD
Das Verbot für den Handel mit Holz aus illegaler Herkunft wird kommen. Dies ist das erfreuliche Ergebnis aus den Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene. Mit der erreichten Einigung wird endlich eine Grundlage gegen die weltweite Zerstörung von Wäldern geschaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das zuständige Ministerium unter der Leitung von Ilse Aigner sich doch noch bewegt hat, um auch den eigenen Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP zu erfüllen. Lange Zeit sah es nicht so aus, als würde das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Maßnahmen gegen illegal geschlagenes Tropenholz verschärfen. Mit unserem Antrag wollten wir der Regierungskoalition die Gelegenheit geben, sich am eigenen Anspruch zu messen. Schließlich besitzt Deutschland auf EU-Ebene gewichtiges Stimmenpotenzial, um auch andere europäische Partner zu bewegen. Die Zustimmung zu den Zielen des Antrags war im Ausschuss erfreulicherweise in allen Parteien vorhanden. Aber um ein Ziel zu erreichen, kann eine Instrumentenauswahl nicht ausbleiben. In unserem Antrag haben wir die Maßnahmen vorgestellt, die eine Verordnung auf europäischer Ebene benötigt, um nicht als Makulatur zu enden. Schlussendlich müssen die Verbraucher und Verbraucherinnen durch die Verordnung in die Lage versetzt werden, eine bewusste Kaufentscheidung für legal geschlagenes Holz zu treffen. Tropenholzmöbel sind aus meiner Sicht bis heute nur dann akzeptabel, wenn sie mit dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind. Zur EU-Verordnung selbst. An erster Stelle stand für uns das Verbot des Handels mit illegalem Holz und illegalen Holzprodukten. Bisher blieb der Import von illegalem Holz in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland ungeahndet. Dies wird sich zumindest für den Erstinverkehrbringer des Holzes ändern. Durch das Verbot, mit illegalem Holz zu handeln, wird der Nachweis von Legalität zur Pflicht. Wir hätten diese Nachweispflicht gern für alle Marktteilnehmer die gesamte Lieferkette entlang gesehen, aber das Verbot für den Erstinverkehrbringer ist alles in allem erfreulich. Die FDP hatte ein Verbot noch in den Beratungen unseres Antrags abgelehnt. Ich finde, dass von dieser Regelung eine hohe Symbolkraft von einer Region wie Europa ausgeht. Wir senden damit ein Zeichen, dass wir es nicht dulden, wenn illegales Holz vorsätzlich oder bewusst oder grob fahrlässig auf den Markt gebracht wird. Damit flankieren wir die Bemühungen auch in den Ländern selbst und zeigen, dass uns das Thema wirklich ernste Anstrengungen wert ist. Die Sorgfaltspflichtregeln für den Erstinverkehrbringer des Holzes sind um das Kriterium des vernachlässigbaren Risikos ergänzt. Dieses wurde auf ausdrücklichen Wunsch des BMELV aufgenommen, um die deutschen Kleinstbetriebe bzw. mittelständischen Betriebe rechtlich abzusichern. Wir stimmen mit dem Europäischen Parlament überein, dass es eines „negligible risk“ nicht bedürft hätte. Das vernachlässigbare Risiko wird in der Verordnung selbst nicht definiert, was bei mir die Sorge hervorruft, dass damit rechtliche Unsicherheiten eher verstärkt als minimiert werden. Den bürokratischen Aufwand, den unsere deutschen Kleinwaldbesitzer sowie die kleinen und mittelständischen Holzfirmen durch die Sorgfaltspflichtregelung leisten müssten, sehe ich eher in geringen und überschaubaren Maßen. Genügen würde in den meisten Fällen doch die Handelsrechnung, der Lieferschein oder der Grundbuchauszug, der meinen Wald ganz legal als mein Eigentum ausweist. Erfreulich an der EU-Verordnung ist, dass die Rückverfolgbarkeit für Holz und Holzprodukte über die gesamte Lieferkette in Form von einfacher Informationspflicht gewährleistet ist. Wir hätten uns für die Datenerhebung jedoch eine stärkere Berücksichtigung der Art der Waren gewünscht. Eine Produktspezifikation, wie sie bei der Sorgfaltspflicht erforderlich ist, fehlt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wäre es aus Gründen eben der Rückverfolgbarkeit sehr naheliegend, wenn Art. 4 a eine Ergänzung um einen Punkt c erfahren würde, aus dem hervorgeht, was genau gekauft bzw. gehandelt wurde. Bestand die Ware aus Rund- oder Schnittholz? Die Antwort auf diese Frage könnte in der Rückverfolgbarkeit und Identifikation entlang der Handels- und Verarbeitungskette von eklatanter Bedeutung sein. Es ist sehr bedauerlich und unverständlich, dass die EU-Verordnung die indigenen Völker nur noch als „dritte Interessengruppe“ definiert, obwohl zunehmende Abholzung des Regenwalds deren Lebensweise massiv bedroht. Der Durchsetzung und Einhaltung der Menschen- und Landrechte indigener Völker ist nicht gedient, wenn wir verklausulieren, statt zu benennen. Alles in allem ist die EU-Verordnung gegen den Handel mit illegalem Holz auf dem europäischen Markt trotz Mängel ein guter Startpunkt, doch der Weg bis zum Ziel ist noch weit. Schwachstellen sind die Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für Papier. Hier wird hoffentlich in den nächsten Jahren noch nachgebessert. Der gesamte Waldflächenverlust der Erde beläuft sich laut Berechnungen der Welternährungsorganisation, FAO, auf jährlich etwa 13 Millionen Hektar. Dies entspricht ungefähr der Größe Griechenlands. Deutschlands Wälder mit insgesamt 110 000 Quadratkilometern wären innerhalb eines Jahres gerodet. An dieser Stelle möchte ich den zahlreichen Umweltorganisationen danken. Es ist deren großer Verdienst, dass sie die Problematik des illegal geschlagenen Holzes in das Bewusstsein der Entscheidungsträger und in die öffentliche Diskussion gebracht haben. Vielen Dank dafür. Es bedarf nun eines couragierten Arbeitsprogramms, um den Raubbau an den Wäldern zu stoppen. Zu Protokoll gegebene Reden