Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir kam gerade der Gedanke , dass das , was Sie , Frau Kollegin Bunge , zum Schluss gesagt haben , ein gutes Motto für die Arbeit der PDS wäre . Das zu befolgen täte Ihnen sehr gut . Kommen wir zum heutigen Thema . Dafür , dass es doch angeblich keine Beratungsgrundlage gibt und dass auch im Arbeitsentwurf nichts festgelegt sei , gibt es in dieser Republik sehr lautes Geschrei . Das verwundert nicht , wenn man sich einmal anschaut , woher die Debatten kommen . Sie werden von Besitzstandswahrern angestoßen , die glauben , dass Reformen auf den Weg gebracht werden können , deren Motto lautet : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass . Das wird hiermit nicht geschehen . Ich kann Sie aber beruhigen : Die Koalition wird die notwendigen Entscheidungen treffen . Wir werden im Oktober im Kabinett beraten . Dann haben wir ausreichend Zeit , den gesellschaftlichen Diskurs , aber auch die Debatten im Deutschen Bundestag - unter anderem in Anhörungen mit den Verbänden und all den anderen Betroffenen - zu führen , sodass das Gesetz zum 1 . April 2007 in Kraft treten kann . Dass wir hier nicht zu übereinstimmenden Auffassungen kommen , ist klar . Sie als FDP wollen , dass das Gesundheitswesen privatisiert wird und dass Menschen mit geringem Einkommen allenfalls eine staatlich garantierte Basisversorgung erhalten . Das unterscheidet sich fundamental von den Zielen , auf denen die Koalition eine Reform aufbaut . Diese Ziele sind : Erstens sorgen wir mit dieser Reform dafür , dass jeder und jede eine gute medizinische Versorgung erhält , und zwar unabhängig vom Einkommen , Wohnort - auch das ist heutzutage ein Thema - und Alter . Zweitens . Mit dieser Reform wollen wir erreichen , dass Patienten und Versicherte mehr Wahlmöglichkeiten erhalten . Sie sollen auch weiterhin den Arzt und das Krankenhaus frei wählen können ; darüber hinaus sollen sie aber auch die Wahlfreiheit gegenüber Krankenkassen erhalten , die bei ihren Tarifen kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten belohnen . Drittens . Eine bedeutende Neuerung dieser Reform ist , dass die Wahlfreiheit für jeden Bürger und jede Bürgerin in diesem Land mit dem Rechtsanspruch einhergeht , in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden , und zwar nicht nur in eine gesetzliche , sondern auch in eine private Krankenversicherung . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie halten das System der privaten Krankenversicherung für überlegen . Mir sind aber erst letzte Woche wieder Zweifel gekommen , als ich Folgendes lesen musste : Wenn die Koalition tatsächlich wolle , dass eine private Krankenversicherung auch zur Aufnahme kranker Menschen verpflichtet wird , dann würden die Beiträge um 70 Prozent steigen . Eine solche Aussage spricht nicht dafür , dass dieses System überlegen ist ; sie spricht vielmehr dafür , das weitere Reformen notwendig sind . Denn die gesetzliche Krankenkasse versichert seit ihrem Bestehen Menschen ohne Ansehen des Risikos , ohne dass von einer Erhöhung der Beiträge um 70 Prozent die Rede ist . Viertens . Wir wollen mit der Reform erreichen , dass das System und die Gesundheit für die Menschen bezahlbar bleiben . Im Unterschied zu Ihnen verfolgen wir den Weg , dass breitere Schultern mehr tragen als schmale , wobei wir sicherstellen , dass der Einzelne durch unsere Reformen nicht überfordert wird . Wir sind mit einem hohen Anspruch an die Reformen herangegangen , weil wir , wie es der Kollege Zöller schon formuliert hat , sicherstellen wollen , dass nicht die Versicherten oder die Kranken über höhere Zuzahlungen oder Leistungsausschlüsse die Last zu tragen haben . Im Gegenteil : Wir erweitern die Leistungen , wo dies notwendig ist und wo es sich aus der bisherigen Entwicklung ergibt . Wir erweitern die Leistungen für ältere und schwerstkranke Menschen wie auch für Väter , Mütter und Kinder , weil wir das für notwendig halten . Wir wollen auch , dass die Bevölkerung insgesamt bis ins hohe Alter gut versorgt ist . Deswegen befassen sich 450 der 500 Seiten , die der Arbeitsentwurf umfasst , mit der Frage , wie das Geld der Versicherten im Gesundheitssystem zielgenau für die Versorgung kranker Menschen eingesetzt werden kann . Darin unterscheiden wir uns . Das sind die Grundlagen , die wir mit dieser Reform auf den Weg bringen . Es wird eine gute Reform . Im Rahmen der Gesamtreform - über die wir eine große Debatte führen , Frau Kollegin Bender - bringen wir vier große eigenständige Gesetze auf den Weg . Wir führen die umfassendste Strukturreform der letzten 25 Jahre durch . Wir führen darüber hinaus eine große Organisationsreform und eine Finanzreform durch und wir reformieren die private Krankenversicherung . Bei den Strukturen geht es vor allen Dingen darum , wie wir ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnen können . Deshalb fördern wir weiterhin die integrierte Versorgung und wir bauen sie aus , indem wir die Pflege und die nicht ärztlichen Berufe einbeziehen . Wir werden die Chronikerversorgung verbessern , indem wir sie besser auf die Patienten , insbesondere auf ältere Menschen , ausrichten . Wir werden die medizinischen Versorgungszentren weiter fördern . Wir werden die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung von Schwerstkranken oder Menschen mit seltenen Erkrankungen öffnen ; denn wir sind der Meinung , dass auch ein gesetzlich Krankenversicherter das Recht haben soll , sich von Spezialisten im Krankenhaus ambulant behandeln zu lassen . Das darf nicht alleine ein Vorrecht der Privatversicherten in diesem Land bleiben . Wir leiten zudem strukturelle Maßnahmen ein , wie die Kosten-Nutzen-Bewertung bei Arzneimitteln und das Vier-Augen-Prinzip bei der Verordnung besonderer Arzneimittel und eine Änderung des ärztlichen Honorarsystems . Bei der Organisationsreform wollen wir das starre System von Krankenkassen und Spitzenverbänden entschlacken und entbürokratisieren . Ich sage ganz deutlich : Für den Wettbewerb brauchen wir keine 250 Krankenkassen . Die sollen sich zusammenschließen . Wir brauchen auch keine sieben Spitzenverbände . Vielmehr wollen wir einen Spitzenverband haben . Schließlich geht es um Beitragsgelder , Herr Kollege Bahr . Es sollte auch Ihnen zu denken geben , dass für die Finanzierung von sieben Spitzenverbänden bislang über 350 Millionen Euro an Beitragsgeldern ausgegeben wurden . Hier wollen wir beginnen , zu sparen , damit wir nicht bei den kranken Menschen sparen müssen . Wir wollen , Frau Bunge , zudem eine Finanzreform , die daran ansetzt , dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft ist . Wir wollen , dass in Gesamtdeutschland die Menschen überall eine gute Versorgung haben und dass Krankenkassen , die viele ältere und kranke Menschen als Mitglieder haben , das Geld haben , um die Versorgung sicherzustellen . Als Letztes : Wir werden die private Krankenversicherung nicht außen vor lassen . Auch sie muss sich dem Wettbewerb stellen und sich an der Versorgung aller beteiligen . Wir werden dafür sorgen , dass die privaten Krankenkassen in Zukunft auch ältere , kranke oder behinderte Menschen versichern . Das ist die große Aufgabe , die wir mit dieser Reform angehen . Das ist eine gute Reform .