Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine sehr geehrten Damen ! Wir wollen den Ausbau der Tagesbetreuung nicht weiter verzögern . Deshalb haben wir den Teil der Reform des SGB VIII vorgezogen , der den Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen sicherstellt , der die Tagesmütter besser absichert , ausbildet und damit aufwertet , der Kleinstkinder auch unterhalb des dritten Lebensjahres ergänzend zur Familie besser fördert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert . Wir haben diesen Teil vorgezogen , damit die Kommunen Planungssicherheit haben und dieses Gesetz gleichzeitig mit Hartz IV in Kraft treten kann . Im Bundesrat standen und stehen die Signale auf Verhinderung . Wir wollen den Bundesrat nicht umgehen . Aber wir können auch nicht zulassen , dass die Familien in Westdeutschland in puncto Kinderbetreuung weiterhin in einem Entwicklungsland leben . Das sind wir nämlich mit einer Versorgungsquote von 2 ,7 Prozent bei Plätzen in Einrichtungen und von rund 4 ,5 Prozent in Tagespflege . Der Versorgungsgrad hat sich im Zeitraum von 1994 bis 2002 , also in acht Jahren , um 1 ,5 Prozent verbessert . Wenn wir keinen gesetzlichen Druck machen , würde es 120 Jahre dauern , um den französischen , 160 Jahre , um den ostdeutschen , und 304 Jahre , um den dänischen Versorgungsgrad in den alten Ländern zu erreichen . Einer der Sachverständigen fand , dass das im TAG zum Ausdruck gebrachte Misstrauen , dass ein bedarfsgerechter Ausbau von selbst vonstatten gehe , mehr als berechtigt sei . In Westdeutschland wurden drei Jahrzehnte lang Prioritäten zugunsten von Mehrzweckhallen und nicht zugunsten von Infrastrukturen für Kinder gesetzt . Dies rächt sich heute in den auch für Kommunen finanziell angespannten Zeiten . Dennoch kann und darf das Thema nicht wieder vertagt werden . In der Expertenanhörung wurde ein eventuelles Scheitern als fatal bezeichnet . Deshalb bitte ich herzlich darum , den Ausbau der Tagesbetreuung nicht zu einer reinen Finanzfrage verkommen zu lassen . Es geht nämlich um weitaus mehr : Es ist eine wichtige gesellschaftspolitische , eine zentrale familienpolitische , eine wichtige gleichstellungs- und bildungspolitische und nicht zuletzt eine ökonomische Frage . Denn niedrige Geburtenraten bedeuten schon heute ein geringeres Wirtschaftswachstum . Das jüngste Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung macht den wirtschaftlichen Nutzen des TAG für Kommunen und die öffentliche Hand deutlich . Es ist ein wichtiges bildungspolitisches Thema ; denn eine unterbliebene frühe Förderung von Kindern , ergänzend zur Familie , bedeutet , dass bei uns weiterhin die Herkunft eines Kindes mehr als irgendwo sonst in Europa über seine künftigen Bildungschancen entscheidet . Ich will natürlich auch etwas zu den Finanzen sagen . Bitte strapazieren Sie ein klein wenig Ihre Erinnerung , wenn es um diesen Bereich geht . Beim Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat die damalige Regierung auf die Anfrage der damaligen Opposition , wie sie die Kosten , die daraus entstehen , ausgleichen wolle , geantwortet - ich zitiere - : Die Mehrbelastung der Kommunen muss nach der Kostenaussage im Gesetzentwurf in die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern einfließen . Ich betone : muss . Bis heute behaupten die Kommunen , damals nicht einen Pfennig davon und auch weitestgehend nicht von dem vorher beschlossenen höheren Mehrwertsteueranteil gesehen zu haben . Sie behaupten nun , das sei heute genauso wie zu Ihrer Regierungszeit . Ich sage : Das stimmt nicht . Es stimmt dann nicht , wenn die Länder ihre Zusage einhalten , ihre Einsparungen durch Hartz IV , insbesondere beim Wohngeld , an die Kommunen weiterzugeben . Von dieser Zusage wollen sie jetzt nichts mehr wissen . Man kann doch nicht dem Bund anlasten , dass Absprachen auf der Länderseite nicht eingehalten werden . Die Kosten sind im Übrigen seriös berechnet . Sie werden nach einem Gutachten der TU Dresden , bezogen auf Westdeutschland , wahrscheinlich sogar noch ein wenig niedriger ausfallen , als von uns berechnet . Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel . Sie , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Union , sagen in Ihrem Entschließungsantrag , die Investitionskosten für einen neuen Krippenplatz beliefen sich auf 42 000 Euro . Das stimmt für eine neue Kinderkrippe mit einer Gruppe . Bei zwei Gruppen betragen sie 36 000 Euro , bei der Erweiterung um eine Gruppe in einer bestehenden Einrichtung 30 000 Euro . Wir haben einen vernünftigen Mittelwert von 36 750 Euro angesetzt . Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten , dass westdeutschlandweit nur noch eingruppige neue Krippen geschaffen werden . Das ist ein absoluter Unsinn . So viel zur Seriosität Ihrer Berechnungen . Die gesetzlichen Änderungen zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe , die wir nicht auf die lange Bank schieben wollen , werden den Kommunen noch einmal rund 220 Millionen Euro bringen . Insgesamt werden sie ab dem nächsten Jahr durch bundesgesetzliche Maßnahmen um 7 Milliarden Euro entlastet - und dies mit steigender Tendenz in den Folgejahren . Hätten Sie bei unserer Gemeindefinanzreform mitgemacht , dann wäre diese Entlastung deutlich höher . Deshalb ist die Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform in Ihrem Antrag schlicht und einfach scheinheilig . Den Entlastungen von 7 Milliarden Euro stehen im ersten Jahr 620 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder gegenüber . Das müsste doch wirklich zu schaffen sein - auch vor dem Hintergrund , dass wir zwar bis zum Jahr 2010 230 000 zusätzliche Plätze für die unter Dreijährigen erreichen wollen , gleichzeitig aber bis 2010 aufgrund der niedrigen Geburtenrate 320 000 Plätze für die Drei- bis Sechsjährigen entfallen . Es ist doch absolut unseriös , die Entlastung durch die entfallenden Plätze nicht zu berücksichtigen und sich dann darüber zu beklagen , dass das TAG unfinanzierbar sei . Ich bin überzeugt : Wir werden es schaffen , dass Westdeutschland nicht Entwicklungsland in Sachen Kinderbetreuung bleibt , und den guten Versorgungsstand in Ostdeutschland erhalten . An erster Stelle ist das TAG aber für die Kinder wichtig . Die dort verankerten Mindestbedarfe werden dazu führen , dass Kinder , deren Wohl es erfordert , eine bessere Förderung erhalten werden . Wir geben in Deutschland nicht nur zu wenig für Bildung aus , sondern wir geben das Wenige auch noch falsch aus , nämlich vor allen Dingen für die Oberstufen der Gymnasien und am wenigsten für den vorschulischen Bereich . Aber in diesem Alter sind die Kinder am bildungsfähigsten . Das ist kein Plädoyer - da sind wir uns fraktionsübergreifend einig - für eine Verschulung des Alltags von Kleinstkindern . Wir wollen , wie es im TAG verankert ist , die Trias Betreuung , Bildung und Erziehung zum Nutzen der Kinder und der Familien praktizieren und mit Leben erfüllen . Ich möchte heute einmal mehr den Vorwurf zurückweisen , wir sähen das Allheilmittel der Familienpolitik in der Kleinstkinderbetreuung . Diese schlichten Strickmuster haben wir doch eigentlich nicht mehr nötig . Wir sollten in Deutschland endlich mit der Diskussion über die einerseits angeblich verantwortungslose erwerbstätige Rabenmutter und andererseits die angeblich etwas depperte Nur-Hausfrau Schluss machen . Dies dient den Betroffenen nicht , sondern nur denjenigen , die mit Familie nichts im Sinn haben . Für uns gilt : Die Politik hat den Menschen nicht vorzuschreiben , wie sie leben sollen , sondern hat ihnen zu ermöglichen , dass sie so leben können , wie sie es wollen . Deshalb nehmen wir die Wünsche junger Menschen ernst , die in ihrer erdrückenden Mehrheit eines wollen : Sie möchten Erfolg im Beruf haben und sie möchten Kinder haben . Das gilt für Männer und Frauen gleichermaßen . Deshalb ist das TAG ein wichtiger - aber nicht der einzige - Baustein , um diesen Wunsch zu erfüllen . Er ist nicht der einzige , weil kein Elternpaar der Welt sein Kind nach der Geburt in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter abgeben will , um es dann mit 18 Jahren mit den vorher vereinbarten Qualitätsmerkmalen aus einer Ganztagsschule abzuholen . Eltern wollen Zeit mit ihren Kindern verbringen und Kinder brauchen Zeit mit ihren Eltern . Deshalb gibt es die von mir gegründete Allianz für die Familie mit der Zielsetzung einer besseren Balance von Beruf und Familie . Deshalb gibt es meine Initiative Lokale Bündnisse für Familien . Das 100 . Bündnis wird im November gegründet werden . Diese 100 repräsentieren mehr als 15 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen in Deutschland . Familienfreundliche Arbeitsbedingungen und mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit vor Ort , das ist der zweite Baustein für eine erfolgreiche Familienpolitik . Sie , meine sehr geehrten Herren und meine sehr geehrten Damen von der Union , glauben aber nach wie vor an das Allheilmittel Geld . Natürlich sind weiterhin gezielte finanzielle bzw . materielle Leistungen notwendig , zum Beispiel unser Kinderzuschlag für Geringverdiener . Solche gezielten materiellen Leistungen sind der dritte Baustein für eine erfolgreiche Familienpolitik . Bei den materiellen Leistungen sehen wir aber im europäischen Vergleich im Gegensatz zu den Kinderbetreuungseinrichtungen , bei denen wir Schlusslicht sind , gar nicht so schlecht aus ; wir befinden uns im europäischen Vergleich im oberen Drittel . Wir geben mehr Geld als andere aus und sind dennoch weniger erfolgreich , weil wir zu sehr auf materielle Leistungen und zu wenig auf den Ausbau der Infrastrukturen gesetzt haben . Dass Kinderbetreuung hilft , Kinderwünsche zu erfüllen , belegen diverse Umfragen , unter anderem die repräsentative Onlineumfrage Perspektive Deutschland mit 450 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen . All diese Umfragen kommen mit Zweidrittelmehrheiten der Befragten zu dem Ergebnis , dass Deutschland mehr Betreuungsmöglichkeiten für die unter Dreijährigen brauche und dies die Entscheidung für Kinder erleichtern würde . Ihre Aussage , Sie stimmten unserem Anliegen zu , könnten aber - ohne eine Alternative aufzuzeigen - unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen , stellt Sie zu allen gesellschaftlich relevanten Gruppen in einen Gegensatz . Sie ist nicht nur fantasielos , sondern sie widerspricht auch den Interessen von Kindern und Familien . Wir werden Schritt für Schritt - das TAG ist ein wichtiger und großer Schritt - erreichen , dass sich auch bei uns junge Menschen ihre vorhandenen Kinderwünsche erfüllen . Zum Schluss meiner Rede mache ich eines deutlich : Unabhängig von all dem , was wir uns in der Familienpolitik vornehmen , bedarf es im Hinblick auf Kinder der Zuversicht und des Optimismus . Wenn im Zusammenhang mit Kindern auch in der Politik nahezu ausschließlich von materieller Last , von Armutsrisiko sowie von Mühsal und Plage geredet wird , dann dürfen wir uns nicht wundern , wenn vernünftige Menschen diese Lasten und Risiken nicht auf sich laden wollen . Daher appelliere ich an uns alle , die wir Kinder haben , ein bisschen häufiger von Kindern als denen zu reden , die sie für mich und für uns alle an erster Stelle sind : eine Freude , für die es sich lohnt , zu leben , zu arbeiten und Politik zu machen .