Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesamthaushalt hat einen deutlich höheren Umfang als in den vergangenen Jahren . Wir haben eine Bundeskanzlerin , die den Klimaschutz zur Chefinnensache macht und alles daransetzt , den Ruf der obersten Klimaschützerin zu erobern . Das sind beste Voraussetzungen für ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik - sollte man zumindest meinen . Man glaubt erst einmal , man sei im falschen Film , wenn man dann nachrechnet , dass der Umweltetat im Gegensatz zum Gesamthaushalt , der um 4 ,7 Prozent steigt , nicht einmal um 0 ,2 Prozent steigt . Aber , Herr Minister , wir haben natürlich noch das Klimaschutzpaket von Meseberg , das großenteils unter dem Finanzierungsvorbehalt des Finanzministers steht . Frau Merkel , Herr Gabriel , wie sollen wir das verstehen ? Sind die Ziele doch nicht so ganz ernst gemeint , oder konnten Sie sich gegenüber Ihrem Finanzminister nicht durchsetzen ? Denn bei Ihrer schönen Rechnung , Herr Minister Gabriel , bei der Sie auf die 400 Millionen Euro kommen , möchte ich daran erinnern , dass Emissionszertifikate auch schon einmal für 50 Cent an der Börse gehandelt wurden . Bringt der Emissionshandel ordentlich etwas ein ? Darf das für den Klimaschutz ausgegeben werden ? Darauf bezogen sich übrigens die einzigen drei Sätze , die dem Finanzminister in seiner einstündigen Rede der Komplex Umwelt und Klima wert war . Dieser Steinbrück'sche Kuhhandel ist letztlich nicht mehr und nicht weniger als Basargefeilsche . Wir brauchen aber zuverlässige Investitionspolitik , Herr Investitionsminister Gabriel , als der Sie selber sich so gerne sehen . Ich will Sie noch einmal an Ihren Sündenfall erinnern , Ihren unseligen Hang zur Kohle . Bei Ihrem Basargefeilsche haben Sie akzeptiert , dass Ihre Geschenke an die Kohleindustrie im Rahmen des Emissionshandels direkt den erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz ein zweites Mal im Wege stehen werden . Anna Lührmann hat Ihnen vorgerechnet , wie es gehen kann . Ein ambitionierter , konsequenter Klimaschutz ohne Halbherzigkeiten und in guter Haushältermanier führt unterm Strich auch in finanzieller Hinsicht zu einem besseren Ergebnis . Umweltschutz ist nichts , was man sich leisten können muss . Umweltschutz rechnet sich , wenn man das Wort Nachhaltigkeit richtig versteht und anwendet und wenn die Regierung eine Politik macht , die in sich schlüssig ist und sich nicht von Ressort zu Ressort widerspricht . Allerdings will ich gerne zugestehen : Mit Herrn Glos zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge zu kommen , ist sicherlich nicht ganz einfach . Für den Klimaschutz gilt weiterhin : große Worte , kleine Taten und unter Finanzierungsvorbehalt stehende Taten . Die Aufgaben der Umweltpolitik und des Umweltministers hören aber nicht beim Klimaschutz auf . Die Biodiversität hat derzeit gute Chancen , im Ranking der Rhetorik des Ministers bald Platz zwei nach dem Klimaschutz zu belegen . Das ist wohl nicht zuletzt der Tatsache geschuldet , dass Deutschland im Jahr 2008 Gastgeber der COP 9 ist . Das ist gut so . Aber was ist es für eine Absurdität , dass die Finanzierung der Durchführung dieser Vertragsstaatenkonferenz größtenteils zulasten des nationalen Natur- und Artenschutzes geht ? Das ist eine gelungene Demonstration des Stellenwerts , den das Thema der Konferenz in unserem Land tatsächlich hat . Reicht es uns , zu sagen : Gut , dass wir darüber geredet haben ? Fazit : große Worte , keine Taten . Am Einzelplan für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit fällt auf , dass die Mittel für die internationale Zusammenarbeit bzw . die Mittel des Titels Internationale Sicherheit , zum Beispiel beim Strahlenschutz , und die Beiträge an internationale Organisationen gekürzt werden . Wie kann das sein ? Führen Sie , Herr Minister , nicht zu Recht das Wort im Mund , dass Umweltprobleme keine Grenzen kennen ? Haben Sie Forsmark schon vergessen ? Wie wollen wir Problemen wie der Vermüllung der Meere , die nicht in nationale Zuständigkeiten fallen , beikommen ? Wird darüber nicht einmal mehr geredet ? Keine Worte , keine Taten ? Ihr Ministerium lädt heute und morgen zu einem Kongress zum Thema Bioraffinerie ein . Das ist in meinen Augen im Hinblick auf den zukunftsfähigen Umgang mit Ressourcen ein unverzichtbares Projekt . Wo findet sich Entsprechendes im Haushaltsentwurf ? Es werden insgesamt 33 Millionen Euro für Pilotprojekte im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe bereitgestellt , allerdings im Einzelplan des Ministerium Ihres Kollegen Seehofer . Wollten wir hier so viel tun wie die USA , müssten wir auf Basis einer Pro-Kopf-Berechnung rund 100 Millionen Euro in den Haushalt einstellen . Nein , Herr Minister , Ihr Umwelthaushalt ist angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel , angesichts der Ansprüche der Kanzlerin und Ihrer großen Worte keine Glanzleistung . Er ist bescheiden , er akzeptiert die Randrolle , die ihm der Finanzminister zugewiesen hat , und er macht sich klein , obwohl die Umweltproblematik im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und der zu lösenden Aufgaben steht . Der nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehende Investitionszuschuss für die Entwicklung von Erneuerbare-Energien-Technologien in Höhe von 40 Millionen Euro ist angesichts der Aufgaben lächerlich gering . Geothermie , Meereswellentechnologie und die bestehenden Möglichkeiten zur Speicherung von Windenergie müssen marktreif gemacht werden , um dem Mantra der Energiekonzerne von der Unverzichtbarkeit der Atomkraft den letzten Wind aus den Segeln zu nehmen . Dass diese Segel aus Illusion und wissentlich falscher Argumentation zusammengeflickt sind , wissen auch die Segler , spätestens dann , wenn sie auf die Homepage des weltweit zweitgrößten Brennstofflieferanten NUKEM schauen , der unter dem Schlagwort Vergesst die Renaissance der Atomkraft darlegt , dass uns der Peak-Uranium noch vor dem Peak-Oil erreicht . Umwelt- und Klimaschutz sind mit konsequenter Politik möglich . Umweltpolitik ist notwendig . Sie braucht das Wort , die Überzeugung , aber auch die Tat und das entschlossene Handeln . Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 lässt diese Entschlossenheit bisher nicht erkennen .