Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich am Ende dieser Diskussion , vielleicht auch rückblickend auf dieses Jahr , all denen sehr herzlich danken , die in einer für die Umweltpolitik schwierigen Zeit engagiert weiter Umweltpolitik mitbetrieben haben . Dies sage ich in diesem Hohen Hause an die Adresse vieler , die auch heute hier anwesend sind . Ich glaube , wir sollten mit großem Nachdruck darauf hinweisen , daß unsere Umweltpolitik weltweit ein Markenartikel geworden ist und daß wir dies gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit weiter betreiben müssen . . Ich danke an dieser Stelle in ganz besonderer Weise allen meinen Mitarbeitern , die , obwohl auch sie sehen , daß der Gegenwind etwas stärker geworden ist ,  kreativ weiter darum bemüht sind , vernünftige Lösungen für ein Sustainable Development , für ein nachhaltiges Entwickeln , auch in Deutschland zu erarbeiten . Ich danke den Mitarbeitern in meinem Ministe rium , aber auch den Mitarbeitern in den Bundesämtern . Ich danke denen , die in der Stadt bleiben , in der sie sind , und denen , die sie verlassen müssen . Heute ist viel über Salzgitter gesprochen worden . Ich bin dankbar dafür , daß wir klar und deutlich sagen : Salzgitter ist der Standort . Dort wird entsprechend gebaut und die Unterkunft auf Dauer vernünftig gemacht . . An gleicher Stelle danke ich auch den Mitarbeitern im Umweltbundesamt . Wir verlangen ihnen ab , daß sie aus Berlin nach Sachsen-Anhalt gehen . Damit leisten sie einen Beitrag dazu , daß deutsche Einheit auch in diesem Bereich gelebt wird . Das ist nicht selbstverständlich . . Gerade deshalb möchte ich denen danken , die das mitmachen und nicht allein danach fragen , ob sie im Haushalt mit dieser Millionensumme vertreten sind oder nicht . Ich muß ganz ehrlich sagen , so gern und so schnell ich ein neues Amt in Salzgitter hätte , meine Damen und Herren : Wenn sich die deutsche Umweltpolitik an dem ein oder zwei Jahre früheren Bau eines Amtes in Salzgitter messen lassen kann , dann sind wir an der falschen Ecke . Das muß ich ganz deutlich sagen . . Wenn wir wirklich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation auch von Mitarbeitern in Salzgitter erbitten , daß sie länger in einem Provisorium arbeiten , dann tun wir dort nichts anderes als das , was ich mit meinen Mitarbeitern hier in Bonn seit vielen Jahren mache . Wir sind auf neun verschiedene Standorte verteilt , und keiner leidet darunter , sondern jeder erbringt seine Leistung . Das ist gut und richtig so . Lassen Sie uns die Dimension wieder in die richtige Ebene setzen und uns nicht an Dingen erhitzen , wo es wirklich unnötig ist . Die Dinge sind ja geregelt . . Nun lassen Sie mich wiederum in aller Klarheit und Deutlichkeit die Grundphilosophie unserer Umweltpolitik nennen . Alles das , was der Kollege Wagner hier gesagt hat , führt eigentlich dazu , daß er fordern müßte : Verändert Preise ! Dann müßte er sagen : Überprüft jede Mark im Haushalt , ob eines Landes oder des Bundes , ob sie noch hineingehört . Denn jede Mark , die in einem öffentlichen Haushalt über Steuermittel für Umweltmaßnahmen eingesetzt wird , ist ein Hinweis darauf , daß wir vor dem Verursacherprinzip kapitulieren . Dazu fordere ich Sie wirklich gerne heraus . . Das ist gegenwärtig in einer Wirtschaft schwierig , die das Verursacherprinzip als Kostenbelastung sieht . Verursacherprinzip durch Verordnungen und Gesetze umzusetzen und jemandem zu sagen : Du mußt in den Preis deines Produkts die Abfallkosten einkalkulieren , das ist eine verdammt schwierige Aufgabe . . Das ist viel schwieriger , als dafür zu sorgen , daß wir 10 Millionen DM im Haushalt haben . Sagen Sie uns bitte auch hier : Das ist das Markenzeichen unserer Umweltpolitik . . Das ist nicht nur meine Meinung . Eine Überschrift lautet : Von Japan und Deutschl and lernen . . Aussage : Wir haben im Wahlkampf gehört , übertriebener Umweltschutz sei einer der Hauptgründe für den Niedergang unserer Volkswirtschaft , und wir müßten zwischen einer gesunden Umwelt und einer starken Volkswirtschaft wählen . Beides , so wird behauptet , können wir nicht haben . Wir müssen von Deutschland und Japan lernen . Das ist nicht lange her , Herr Kollege . Es ist fast genau vor einem Jahr veröffentlicht worden . Der Autor heißt Bill Clinton , Präsident der Vereinigten Staaten . Veröffentlicht wurde das u . a . in der Wochenzeitung Die Zeit . Ich kann Ihnen diese Quelle gerne zur Verfügung stellen . . Ich zitiere gerne weiter : Einer der Gründe , warum deutsche Arbeiter um ein Viertel mehr produzieren als ihre amerikanischen Kollegen , liegt darin , daß sie um die Hälfte weniger Energie verbrauchen , um die gleiche Warenmenge herzustellen . Japanische Firmen können ihre Produkte auf dem Weltmarkt um 5 % günstiger anbieten , weil sie mit der Energie besser haushalten . Das ist nicht meine Aussage . Das schrieb vor einem Jahr Bill Clinton : Von Deutschen und Japanern lernen . .