Partei: PDS/LINKE
Da der Vertrag von Lissabon erst am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten war, musste das Europäische Parlament, EP, im Juni 2009 noch nach den vorher geltenden vertraglichen Bestimmungen gewählt werden. Dabei hätte man es bis zum Ende der Wahlperiode belassen können und belassen sollen. Denn dies entspricht dem Zu Protokoll gegebene Reden guten Grundsatz, dass Parlamente sich nach dem Recht bilden und zusammensetzen, das zur Zeit ihrer Wahl gilt. Allerdings ist richtig, dass die Mitgliedstaaten, die nach dem Vertrag von Lissabon mehr Abgeordnete im EP bekommen sollten, mit dieser Regelung nicht einverstanden waren. Das ist zwar verständlich, dennoch bestand kein Zwang, diesen Forderungen nachzugeben. Vor allem dann nicht, wenn eine vertragsgemäße und verfassungskonforme Lösung dafür nicht möglich war. Tatsächlich ist es so: Die konkreten Regelungen zur Parlamentserweiterung, vorgeschlagen von der damaligen spanischen Ratspräsidentschaft, verstoßen gegen demokratische Wahlrechtsgrundsätze. Sie brechen die Grundsätze, die seit der ersten Direktwahl des EP verbindlich festgelegt sind: Nach einer der drei Varianten – der sogenannten Option C –, die der spanische Vorschlag enthält und nach der in Frankreich zusätzliche Mitglieder des EP bestimmt werden sollen, findet keine direkte Wahl durch die Bevölkerung statt. Hier ist die Ernennung der zusätzlichen EP-Mitglieder durch die nationalen Parlamente vorgesehen, und zwar aus dem Kreis ihrer Abgeordneten. Dass diese Lösung demokratiewidrig ist, war bei den ersten Diskussionen im Bundestag bei allen Fraktionen unbestritten. Auf einen in seinen Formulierungen sehr zurückhaltenden Antrag der Koalitionsparteien – 17/1179 – hatte der Bundestag dann auch festgestellt, dass „die im spanischen Vorschlag enthaltene Option zur Bestimmung der zusätzlichen Mitglieder des Europäischen Parlamentes durch Benennung aus der Mitte der nationalen Parlamente dem Geist des Direktwahlakts von 1976 widerspricht“. Dieser berechtigte Einwand ist leider folgenlos geblieben. In dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden weder diese Grundsatzproblematik noch der Beschluss des Bundestags auch nur eines Wortes gewürdigt. In der Aussprache im federführenden EU-Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP – wie auch aus dem offiziellen Bericht hervorgeht – schamhaft überhaupt nicht geäußert. Die SPD hat den Gesetzentwurf zwar für inakzeptabel erklärt, im selben Atemzug aber angekündigt, aus integrationspolitischer Verantwortung heraus dem Entwurf zustimmen zu wollen. Die Grünen erklärten aus derselben Verantwortung heraus, sich der Stimme enthalten zu wollen. Unserer Integrationsverantwortung für eine demokratische Europäische Union entspricht es, keiner demokratiewidrigen Ausgestaltung der EU oder eines ihrer Organe zuzustimmen – auch nicht in einer Übergangsvorschrift. Einer Wahl zu einer parlamentarischen Vertretungsköperschaft, bei der das passive Wahlrecht nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht, sondern auf einen privilegierten Personenkreis – hier: auf die Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente – beschränkt ist, verstößt auch gegen die fundamentalen Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, wie sie unter anderem in Art. 38 des Grundgesetzes niederlegt sind – vor allem die Grundsätze der allgemeinen, der gleichen und der direkten Wahl. Sosehr wir die Europäische Integration bejahen, so sehr lehnen wir es ab unverzichtbare Verfassungsprinzipien einer angeblichen Integrationsverantwortung zu opfern. Das gilt für Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit und natürlich für die Demokratie. Den Gesetzentwurf lehnen wir daher ab.