Partei: CDU/CSU
„Und wöchentlich grüßt die Konzessionsrichtlinie“ – so könnte man in Abwandlung des mittlerweile fast zum Klassiker gewordenen Filmtitels „Und täglich grüßt das Murmeltier“ bei dem heute wieder einmal vorliegenden Tagesordnungspunkt sagen. Dabei sind alle Argumente, vor allem die gegen den Richtlinienentwurf, längst ausgetauscht und bekannt, die Frontlinie gegen den Vorschlag steht auf nationaler wie auf europäischer Ebene wie selten in großer, überparteilicher Einigkeit – mit einer kleinen Ausnahme: Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium und damit leider auch unser Koalitionspartner, die FDP-Bundestagsfraktion, können sich mit der breiten Mehrheitsmeinung im Deutschen Bundestag, im Bundesrat, ja auch im Europäischen Parlament sowie bei allen kommunalen Spitzenverbänden und sämtlichen kommunalen Wirtschaftsverbänden nicht anfreunden und zeigen sich dem Vorschlag der EU-Kommission gegenüber zumindest offen, wenn nicht gar hörig. Das hat unsere Debatte um einen Entschließungsantrag zu dem Richtlinienentwurf einer EU-weiten Konzessionsvergabe deutlich gezeigt – bedauerlicherweise. Die von der SPD als Antrag vorgelegte Subsidiaritätsrüge hätte ich inhaltlich – das muss ich deutlich sagen – gerne unterstützt; ebenso im Inhalt den Antrag der Grünen, die Bundesregierung dazu anzuhalten, die Richtlinie im Rahmen ihrer Verhandlungen in Brüssel zu kippen. Mittlerweile hat der Bundesrat am 2. März 2012 eine Subsidiaritätsrüge nach Art. 6 des Protokolls Nr. 2 des Vertrags von Lissabon beschlossen. Ich glaube, da sitzen auch noch einige Länderkollegen aus der FDP mit drin. Warum sehen die das offenbar anders als die Kollegen in ihrer Bundestagsfraktion? Mit Rücksicht auf unseren Koalitionspartner haben wirim Wirtschaftsausschuss den ursprünglich von CDU/ CSU formulierten, Ihnen in der Drucksache 17/9069 vorliegenden, von den FDP-Kollegen aber deutlich abgeschwächten Entschließungsantrag angenommen, in dem die Bundesregierung im Ergebnis lediglich „ersucht“ wird, „bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass in dem Richtlinien-Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung ... Rechnung getragen wird.“ Allerdings hat die Wasserwirtschaft „besondere Belange“. Wenn es um so sensible und lebensnotwendige Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung oder auch die Rettungsdienste geht, dann ist bei mir die Diskussion um die Frage einer EU-weiten Ausschreibung schnell beendet. Die im internationalen Vergleich qualitativ herausragende Trinkwasserversorgung in Deutschland ist das beste Beispiel, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf kommunaler Ebene ein nicht nur funktionsfähiges, sondern ausgezeichnetes Versorgungssystem aufrechterhalten wird – auch ohne Vorschriften aus Brüssel. Vordergründig argumentiert die Kommission, mehr Transparenz und Wettbewerb auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten herstellen, den Binnenmarkt vorantreiben und mehr Rechtssicherheit schaffen zu wollen. Die FDP-Kollegen lesen in der Begründung der Kommission nur „mehr Wettbewerb“ und schreien Hurra. Ist mehr künstlich erzeugter Wettbewerb aber immer ein Hurra? Ich bezweifele das: Nehmen wir doch die geplante Verschärfung des Vergaberechts im Bereich der Trinkwasserversorgung her: Eine EU-weite Ausschreibungspflicht sorgt eben nicht für mehr Transparenz, sondern für mehr Bürokratie, weil höherer Verwaltungsaufwand, und damit für höhere Kosten für die Verbraucher. Und nicht nur das: Die europaweit führende Trinkwasserqualität in Deutschland wird doch nicht gerade dadurch gesichert, dass ein griechisches Wasserunternehmen den Zuschlag für die Wasserversorgung zum Beispiel in Freiburg, in St. Peter-Ording, in Wismar oder in Leverkusen erhält und dann von Athen aus die Trinkwasserqualitätskriterien in Deutschland überwachen soll. Meinen Sie, das funktioniert in allen Fällen so gut wie bisher? Gerade bei der Wasserversorgung kann man doch nicht von grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr sprechen! Gerade weil unsere Kommunen die Gestaltungshoheit über die Trinkwasserversorgung für ihre Einwohner vor Ort haben und damit im Sinne einer besonderen Fürsorgepflicht für „ihre“ Bürger besonders auf ein Topniveau des Trinkwassers achten, haben wir in Deutschland einen europaweit führenden Qualitätsstandard des Trinkwassers. Wollen wir dieses über Jahrzehnte erarbeitete Topniveau wegen dieser fadenscheinigen Argumente der EU-Kommission wieder aufgeben? Ebenso bei Rettungsdienstleistungen: Sollen denn Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, Arbeiter-SamariterBund oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft ihre Rettungsdienstleistungen und ihre Alten- und Behindertentransporte an einen rumänischen Bewerber abgeben, der nach den Vergabekriterien den Zuschlag erhalten hat? Dann haben Sie Ihren totalen Wettbewerb, werte Freunde der FDP. Hurra? Ich weiß nicht … Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag ist aus mehreren Gründen überflüssig, ja kontraproduktiv für uns alle. Mit einem solchen Rechtsakt würde der Gestaltungsspielraum unserer Kommunen – auch wenn von der Kommission anders behauptet – erheblich eingeschränkt. Dienstleistungskonzessionen haben – wie die Grünen in ihrem Antrag richtig schreiben – lange Laufzeiten. Das liegt in der Natur der Sache. Die Laufzeiten der Konzession können die Konzessionsgeber, also die Kommunen, mit dem Konzessionsnehmer nach geltendem Recht vertraglich frei bestimmen. Mit der vorgelegten Richtlinie wäre damit Schluss. Es würden bestimmte Laufzeiten EU-rechtlich festgelegt. Erschwerend kommt hinzu: Im Rahmen eines solchen EU-weiten Vergabeverfahrens könnten alle sich benachteiligt fühlenden Mitbewerber aus dem EU-Raum gegen die Vergabe dieser oder jener Konzession klagen. Damit könnte eine Flut von Klagefällen auf die Vergabekammern und auf unsere Städte und Gemeinden zukommen. Die Dienstleistungskonzessionen wären also faktisch vollständig dem Vergaberecht unterworfen. Unsere Kommunen wären damit an enge Ketten gelegt – und das bei so unverzichtbaren Aufgaben wie der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung oder bei so fundamentalen Gesundheitsdienstleistungen wie Rettungsdiensten. Das ist und bleibt falsch und wäre nicht nur in meinen Augen unverantwortlich. Zu Protokoll gegebene Reden In der Begründung der von der SPD vor kurzem vorgelegten Subsidiaritätsrüge erkennt die Fraktion „das Bestreben der Kommunen an, effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen und Einrichtungen zu betreiben“. Da kommunale Unternehmen an das Örtlichkeitsprinzip gebunden sind, sind sie tatsächlich in ihrer Existenz gefährdet, wenn finanzstarke Unternehmen oder Investoren aus dem EU-Ausland die ausschreibungspflichtigen Konzessionen übernehmen und das örtliche Unternehmen die Konzession verlieren würde. Das kann uns doch nicht egal sein! Es geht mir nicht um patriotischen Protektionismus unserer kommunalen Unternehmen oder um Rekommunalisierung als Prinzip, wie es von linker Seite gerne betrieben wird, sondern um die Aufrechterhaltung unserer fundamentalen Grundgüterversorgung. Das ist die Basis, auf der unsere Diskussion fußen sollte; die meisten Fraktionen haben das ja auch erkannt. Eine Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages hätte hier noch ein weiteres, wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Aber liberale Kräfte haben daraus ein Fragezeichen geformt. Schade. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nachvollziehbarerweise bislang auf sekundärrechtliche Regelungen der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen verzichtet. Wieder verweise ich an dieser Stelle auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH: Danach gelten im Vergaberecht schon jetzt die aus den Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der EU abzuleitenden primärrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz. Ein besonderer Regelungsbedarf für Dienstleistungskonzessionen ist nach dem EuGH also nicht erforderlich. Dazu darf ich aus dem Urteil des Gerichts vom 10. März 2011 zitieren. Hier heißt es: „Es ist hinzuzufügen, dass Verträge über Dienstleistungskonzessionen beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts zwar von keiner der Richtlinien erfasst werden, mit denen der Unionsgesetzgeber das öffentliche Auftragswesen geregelt hat, die öffentlichen Stellen, die solche Verträge schließen, aber gleichwohl verpflichtet sind, die Grundregeln des AEU-Vertrags, insbesondere die Art. 49 AEUV und 56 AEUV, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn … an dem betreffenden Vertrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.“ Gegen einen wie jetzt vorgelegten Rechtsakt spricht sich auch das Europäische Parlament unter anderem in seinem am 18. Mai 2010 beschlossenen Initiativbericht zum Vergaberecht, dem sogenannten Rühle-Bericht, aus. Vielmehr sollten die Kommunen nach Auffassung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zusammenarbeiten. So auch der Bundesrat, der in seinem Beschluss vom 12. Februar 2010 an die Kommission appelliert – ich zitiere –, „den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietseinheiten nicht durch legislative Eingriffe einzuschränken“, was „insbesondere auf Dienstleistungskonzessionen gerichtete Regulierungsbestrebungen der Kommission“ gemünzt ist. Diese Haltung hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2011 bekräftigt. Hier hat der Bundesrat mit Blick auf Art. 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU besonders auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verwiesen. Ich zitiere: „Im Vertrag von Lissabon wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anerkannt. Vor allem im Interesse der Kommunen ist daher darauf zu achten, dass die EU ihre Regelungskompetenz betreffend Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht zu Steuerungszwecken einsetzt und versucht, für den sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge eigene Qualitäts- und Sozialstandards einzuführen. Die Daseinsvorsorge muss im Entscheidungsbereich der Mitgliedstaaten und dort insbesondere der Kommunen verbleiben. Nur so kann auch dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung getragen werden.“ Die schon genannte, jüngst am 2. März 2012 beschlossene Subsidiaritätsrüge des Bundesrates spricht in diesem Sinne für sich. Ich hatte mich zu diesem Thema in den letzten Monaten, ja Jahren, bereits mehrfach an die Bundesregierung gewandt, bevor die Kommission dann doch einen Richtlinienentwurf auf den Tisch gelegt hat. In ihren Antworten haben mir der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, sein Nachfolger Dr. Philipp Rösler und der zuständige Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer immer wieder versichert, dass der Gestaltungsspielraum der Kommunen auch mit einer solchen Richtlinie erhalten bleibe, denn die Kommunen könnten ja weiterhin selbst darüber entscheiden, ob sie Leistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung selbst erbringen oder Dritte – natürlich unter Beachtung des Vergaberechts – damit beauftragen. So hat auch EU-Kommissar Michel Barnier mir gegenüber geantwortet – um dann doch einen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Was können wir nationale Parlamentarier dann also tun, wenn der Entwurf dann doch vorliegt? Ein von mir initiierter und von CDU/CSU intern so beschlossener Entschließungsantrag hatte auch den Auftrag an die Bundesregierung, die Richtlinie in Brüssel ganz zu verhindern oder wenigstens Ausnahmeregelungen für so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung oder Rettungsdienste zu schaffen. Was aus unserem Antragsentwurf geworden ist, können Sie in der Beschlussempfehlung und in dem Bericht, die wir heute als Drucksache 17/9069 debattieren, nachlesen. Das ist politisch enttäuschend und in der Sache fahrlässig, wenn nicht gefährlich. Wenn sich Teile einer kleinen Fraktion und eine Reihe von Ministerialbeamten gegen den „Rest“ des Parlaments, gegen die Länder, gegen die Kommunen, gegen die kommunalen Spitzen- und Wirtschaftsverbände, gegen die Mehrheit des Europäischen Parlaments und gegen die Intentionen der bisherigen Rechtsprechung stellen, dann müssen sich unsere Freunde von der FDP schon deutlicher erklären als bisher.