Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diesen nächsten Gipfel in Europa, zu dem die Bundeskanzlerin gerade gesprochen hat, könnte man als einen Routinegipfel betrachten und sagen: Es ist einer von denen, die regelmäßig stattfinden. – Aber er findet in einer Zeit statt, in der es in Europa, wie wir alle spüren, nicht nur darauf ankommt, einzelne Sachfragen zu klären, sondern auch darum geht, deutlich zu machen, dass Europa nicht nur ein Projekt für einzelne Aufgaben ist, sondern dass Europa auch etwas ganz Neues geworden ist: eine großartige Idee, die nun aber auch tragen muss. Da sehen wir ein paar Herausforderungen, über die auch in der Debatte nur am Rande gesprochen wurde. Europa sollte die Nationalstaaten nicht total überwinden, aber es sollte auch so sein, dass nicht schwerpunktmäßig die Interessen der Nationalstaaten Europa dominieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sollte mehr sein, es sollte um mehr gehen als nur um einzelne Themen der Nationalstaaten. Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Jawohl, wir wollen, dass Großbritannien in diesem Europa bleibt und dass Großbritannien einen Beitrag zu diesem Europa leistet. – Aber dann müssen wir zur gleichen Zeit auch sagen: Ihr könnt ja eure nationalen Eigenheiten haben; aber es darf nicht so sein, dass das in Europa ausschließlich zum Thema wird. Die Summe von nationalen Eigenheiten ergibt nicht das Europa, das wir uns vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind eine Werte- und eine Schicksalsgemeinschaft. Deshalb muss man bereit sein, auch nationale Interessen in den Dienst Europas zu stellen. Damit komme ich jetzt auf ein wichtiges Thema, bei dem das notwendig ist, nämlich zur Flüchtlingsproblematik. Die Flüchtlingsfrage ist eine der großen menschlichen Herausforderungen unserer Zeit. Herr Gysi, in diesem Zusammenhang möchte ich nur auf Folgendes hinweisen: Wenn man über die Flüchtlingsproblematik, die Probleme im Mittelmeer und diese menschliche Katastrophe insgesamt spricht, dann muss man auch sagen, dass das, was sich in der Ukraine abspielt, eine mindestens genauso große menschliche Katastrophe ist. Davon reden Sie aber nicht. Dazu, dass Frau Wagenknecht in diesen Tagen sinngemäß gesagt hat, dass es ausschließlich etwas mit den Amerikanern zu tun habe, wenn Russland nun eine neue Aufrüstungskampagne beginne, kann ich nur sagen: Einen solchen Quatsch habe ich selten gehört. Es geht um etwas ganz anderes. Ich kann nur sagen: Wer so unkritisch über den Machthunger Russlands redet, wie Sie das in der Linken tun, der wird Russland nur noch mehr dazu anstacheln, etwas zu tun, und nicht dazu beitragen, dass sich Russland in dieser Welt an Recht und Gesetz hält. Reden wir aber über die Flüchtlingssituation. Es ist schon notwendig, dass wir uns in Europa darauf verständigen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss und dass es eben nicht nur nach dem Motto „Solange Deutschland die Flüchtlinge aufnimmt, ist das Problem gelöst“ laufen kann. Nein, jeder muss seinen Beitrag leisten. Wir müssen bei der Flüchtlingsproblematik aber auch die Wirklichkeit sehen. Ich bin einigermaßen überrascht, dass ich immer wieder höre, ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sei, dass wir Wege der legalen Zuwanderung und der legalen Einreise nach Europa schaffen müssen. – Tja. – Ich will dazu nur sagen: Glauben Sie, dass die Probleme gelöst sind, wenn wir 10 000 oder 20 000 Menschen aus Eritrea oder aus dem Libanon oder aus Libyen auf legale Weise hierherkommen lassen? Ich sage Ihnen: Wer davon spricht, wir müssten legale Wege der Zuwanderung schaffen, der muss auch bereit sein, unserer Bevölkerung zu sagen, dass mindestens 1 bis 2 Millionen Menschen, die jetzt in Libyen an der Küste leben, nach Deutschland kommen wollen. Das kann dieses Land aber nicht verkraften, um das auch einmal klar und deutlich zu sagen. Das Gerede, legale Wege der Einwanderung lösten das Problem, ist also völlig falsch. Richtig ist dagegen natürlich, dass wir den Menschen in ihren Heimatländern Chancen verschaffen müssen. Die Menschen, die in Libyen leben, überlegen sich doch, ob sie in diesem Land eine Chance haben oder nicht. Aufgrund dessen, wie es dort aussieht, kommen sie natürlich richtigerweise zu dem Ergebnis, dass sie dort keine Chance haben. Und da sie nur ein Leben haben, versuchen sie, dorthin zu gehen, wo sie eine Chance haben. Deswegen muss man sich doch um dieses Land Libyen kümmern und kann man nicht sagen, dass man das alles so laufen lässt. Man muss etwas dafür tun, dass dort wieder einigermaßen ordentliche Strukturen entstehen, und darf nicht nach dem Motto „Wir sorgen dafür, dass auf legalem Wege alle aus Libyen nach Europa kommen“ verfahren. Das löst weder die Probleme in Libyen noch bei uns in Europa. Genau das ist das Thema. Grundsätzlich, aber auch in der Flüchtlingsfrage gilt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und darf nicht auf ideologischen Thesen und Positionen beruhen. Damit lösen wir null Probleme. Es muss vielmehr auch thematisiert werden, dass wir die Schlepperbanden bekämpfen und die Wege, die von diesen eingeschlagen werden, unterbrechen. Ich kann keinen Sinn darin sehen, dass wir immer mehr Menschen einen Anreiz geben, aus dem Süden Afrikas durch die Wüsten in den Norden Afrikas zu kommen. Ein Drittel der Menschen verliert auf diesen Flüchtlingsrouten ihr Leben. Das ist doch keine Lösung des Problems, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es richtig, wenn wir uns in Europa damit beschäftigen. Ein weiteres Thema ist – die Bundeskanzlerin hat es angesprochen –, dass wir in Europa Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum schaffen müssen. Wir hatten die Lissabon-Strategie. Leider Gottes haben sich nur wenige daran gehalten: Deutschland hat sich daran gehalten, Griechenland hat sich nie an die Lissabon-Strategie gehalten. Da muss ich schon sagen: Es scheint mir in Europa ein Problem zu sein, dass man sich zwar immer auf gute Vorschläge einigt, aber wenn es dann darum geht, sie umzusetzen, werden die Zielvorgaben nicht konsequent verfolgt. Dazu kann ich nur sagen: Es muss in Europa der Satz gelten: Das, was wir vereinbaren, das, was zu einem europäischen Gesetz gemacht wurde, muss auch eingehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht die ständige politische Beteuerung: „Wir werden es schon irgendwie hinkriegen“, stärkt Europa, sondern Europa wird nur gestärkt, wenn man sich darauf verlassen kann, dass das gilt, was man vereinbart hat. Da kommt nun die Nagelprobe mit Griechenland. Sie haben gerade mehrere während der Rede von Gregor Gysi spontan angefertigte Plakate hochgehalten, auf denen Sie Solidarität mit Griechenland gefordert haben. Ich sage Ihnen: Solidarität – das kann ich nur unterstützen. Zugleich muss ich aber auf Folgendes hinweisen: Angesichts der Milliardensummen, die über Rettungsschirme und über Darlehen an Griechenland gegeben wurden, kann doch ein vernünftiger Mensch, der noch klar im Kopf ist, nicht behaupten, dass wir keine Solidarität geübt hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es ist richtig, dass jede Regierung zunächst einmal ihrem eigenen Land und ihren eigenen Wählerinnen und Wählern verpflichtet ist. Das haben Sie ja gesagt, Herr Gysi. – Da hat er recht. – Da das so ist – dem kann ich ja zustimmen –, würde ich einmal sagen: Was die jetzige griechische Regierung macht, hat mit der Vertretung der Interessen der eigenen Bevölkerung null und nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese griechische Regierung handelt gegen die Interessen der Bevölkerung. Es gilt zunächst einmal, den Menschen zu sagen, was wirklich ist, damit man etwas ändern kann. Wir in Deutschland haben nicht die Regel gemacht, dass die Reeder von der Steuerpflicht befreit werden. Das waren die Griechen. Bis jetzt hat Tsipras an diesem Punkt nichts geändert. Null hat er an diesem Punkt geändert. – Das waren natürlich auch Vertreter unserer Parteien; das haben wir auch kritisiert. Dafür sind sie bei den Wahlen ja auch abgestraft worden. Aber ich kann nicht erkennen, dass Herr Tsipras bis jetzt ein einziges im Ausland bestehendes Konto gepfändet und das Geld in die griechischen Staatskassen hätte fließen lassen. Kein einziges Beispiel gibt es dafür. Deswegen sage ich: Zunächst einmal müssen die Griechen ihre eigenen Hausaufgaben machen. Außerdem finde ich – Thomas Oppermann hat es angesprochen –, dass wir, wenn wir sagen: „Wir wollen dieses Europa zusammenhalten, und wir wollen deshalb, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt“, dabei auch im Interesse unseres eigenen Landes und unserer eigenen Bevölkerung handeln. Aber es gehört viel dazu, dies immer wieder einer Bevölkerung zu sagen, die zu 70 Prozent der Meinung ist, jetzt sei endlich Schluss mit der Hilfe für Griechenland. Wenn Herr Tsipras seiner Bevölkerung genauso die Wahrheit sagen würde, dann wäre manches besser. Wir sagen den Menschen: Wir brauchen eine Lösung mit Griechenland – das hat allerdings Griechenland zu entscheiden –, und wir können diesen EuroRaum nicht so ohne Weiteres auseinanderfallen lassen. Es ist richtig, das so zu sagen, statt dem Populismus von irgendwelchen griechischen Randalierern und Demonstranten nachzugeben. Das ist das Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Davon höre ich relativ wenig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir den richtigen Weg gehen. Ich hoffe, dass auch die Griechen noch zur Vernunft kommen. Der Mensch ist schließlich vernunftbegabt. Ich hoffe, dass das jetzt gelingt. Ich sage aber auch: Wir haben wirklich alles, was möglich ist, angeboten und getan. Jetzt ist Griechenland am Zug, und jetzt muss Griechenland die Bedingungen einhalten. Europa zerbricht nicht daran, dass wir verlangen, dass die Regeln eingehalten werden, sondern Europa kommt in Probleme, wenn jeder glaubt, er könne tun und lassen, was er will, und meint, den anderen erpressen zu können. Das ist nicht der Weg, der zum Erfolg führt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der auch zu Europa gehört, nämlich den Klimaschutz. Wir in Europa und vor allem wir in Deutschland sind dabei in einer Vorreiterrolle; wir sind diejenigen, die ein gutes Beispiel geben. Das ist auch für die Entwicklung in der übrigen Welt von großer Bedeutung. Das Thema Klimaschutz hat auch etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung beispielsweise in Entwicklungsländern zu tun. Dass es nicht immer ganz einfach ist, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz zeitgleich voranzubringen, wissen wir. Aber, Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich will Ihnen in aller Ruhe sagen – man könnte sich zwar über einen Satz, den Sie gesagt haben, aufregen, aber das mache ich jetzt nicht –: Es geht nicht an, sich hierhinzustellen und die Bundesregierung dafür zu kritisieren, dass sie nicht konsequent an der Kohleabgabe festhält, aber in einem Bundesland, in dem man mitregiert, die Kohleförderung zum Maßstab für wirtschaftliche Entwicklung zu machen. So geht es beim besten Willen nicht. Rot-grüne Regierungen bzw. grün-rote Regierungen sind manchmal wahnsinnig schnell, wenn es darum geht, auf Entwicklungen in anderen Ländern zu reagieren. Dann werden gleich Anträge im Bundesrat eingebracht. Deswegen gehe ich eigentlich davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Bundesrates ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen mit der Forderung vorliegt, die Kohleverstromung sofort zu stoppen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ich erwarte einen solchen Antrag von den Grünen in Nordrhein-Westfalen. Nur dann sind Sie glaubwürdig. Ansonsten rate ich Ihnen, an diesem Pult solche Sprüche nicht mehr zu machen. Sie wissen doch: Die Wahrheit ist konkret, und wer hohe moralische Ansprüche an andere stellt, muss sie erst einmal selber erfüllen. Das haben Sie bisher in dieser Frage nicht getan, um das ganz klar zu sagen. Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang mit unserem Vorhaben, die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu fördern, macht mir ein Thema Sorge, von dem ich weiß, Frau Bundeskanzlerin, dass es nicht allein in Europa gelöst werden kann, von dem aber sehr viel abhängt. Das ist die zunehmend angespanntere Situation im Bereich Luftverkehr. Am Flughafen in Stuttgart beispielsweise, wo ich zweimal pro Woche ankomme oder abfliege, gibt es große Plakate mit Aufschriften wie: „Stuttgart wird zum Tor der Welt – von Stuttgart aus in alle Welt!“ – „Fliegen Sie mit Turkish Airlines nach Istanbul! Wir bringen Sie überallhin“. Wenn es in Deutschland zum Modell werden sollte, dass wir erst einmal nach Dubai oder Istanbul fliegen müssen, weil es erst von dort aus in andere Länder der Welt weitergeht – in anderen europäischen Ländern sieht es in der Luftverkehrsbranche nicht viel anders aus –, dann ist dies für das Wachstum in einer Region, in der Außenkontakte eine große Rolle spielen, ziemlich schlecht. Deswegen mache ich mir erhebliche Sorgen. Dazu muss ich sagen – hier haben einige ihren Beitrag zu leisten –: Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland ausschließlich die Flughäfen in München und Frankfurt als große Drehkreuze haben und sonst keinen anderen Ort. Deswegen bitte ich, sehr darauf zu achten, dass wir im Luftverkehr nicht genauso abgehängt werden wie in anderen Bereichen. Ich kenne das Wettbewerbsmodell. Wir müssen mit den Betreffenden reden; denn es kann nicht sein, dass die einen ihre Carrier bis zum Gehtnichtmehr subventionieren, während wir nicht mithalten können. Dann muss man mit den Betreffenden über bestimmte Punkte reden. Ich möchte nur darauf hinweisen: Europa muss das Thema stabiler Luftverkehr im Wettbewerb mit anderen ansprechen. Sonst sehe ich große Probleme für unsere exportorientierte Nation. Herzlichen Dank.