Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn am 16 . Februar des nächsten Jahres erstmals völkerrechtlich verbindlich ein Klimaschutzsystem in Kraft tritt , das verbindliche Verpflichtungen zur Treibhausgasreduzierung vorgibt , dann ist das ein Meilenstein für den internationalen Klimaschutz . Gerade wir als Umweltpolitiker müssen klar und deutlich sagen : Das ist wahrhaft ein historischer Schritt . Wir als Union freuen uns , dass wir seit 1990 auch international in den verschiedenen Positionen daran mitgewirkt haben , einen solchen Erfolg im Februar nächsten Jahres zu ermöglichen . Weil das aus unserer Sicht ein Meilenstein ist , lieber Kollege Reinhard Loske , möchte ich Sie persönlich ansprechen , da Sie zu Beginn völlig zu Recht konstatiert haben , dass bis jetzt aufgrund der vorliegenden Anträge und Redebeiträge glücklicherweise festzustellen ist : In den Grundsätzen der Klimaschutzpolitik gibt es in diesem Haus einen großen Konsens . In dem Fall hätten wir uns als Union gewünscht , dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag formuliert hätten . Bis 1998 verhielt es sich so : Wenn wir - ich war mehrfach dabei - auf internationale Konferenzen mussten , haben wir zuvor als Mehrheitsfraktion immer das Gespräch mit der Opposition gesucht , um beim Klimaschutz die gemeinsame Basis herauszustellen . Wir wollten so deutlich machen , dass das Parlament in Grundsätzen der internationalen Klimaschutzpolitik hinter der Regierung steht . Das haben wir bis 1998 als Mehrheitsfraktion angeboten . Das wissen Sie , Herr Müller , und auch Sie , Frau Mehl . Wir sind oft persönlich auf Sie zugegangen . Deshalb lautet heute unsere kritische Frage : Warum haben Sie das nicht gemacht , sondern wollen eigene Anträge durchsetzen ? Es wäre besser gewesen , wir hätten den Konsens in gemeinsamen Anträgen betont . Es wäre besser gewesen , Sie wären auf uns zugegangen . Damit wäre dokumentiert gewesen , dass wir dieses Ziel weltweit gemeinsam erreichen wollen . - Herr Kelber , das ist jetzt nur noch Nachkarten . Wenn Sie hier dazwischenrufen : Dann hätten Sie uns beim Emissionshandel ein bisschen mehr entgegenkommen müssen , frage ich Sie : Haben Sie denn immer noch nicht verstanden , dass es darum geht , einerseits Grundsätze herauszustellen , um deutlich zu machen , was wir wollen , andererseits um den richtigen Weg zu ringen ? Das ist die Aufgabe des Parlaments . Karten Sie doch nicht mit solchen Zwischenrufen nach ! Heute , wenige Tage vor einer wichtigen Klimavertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires , wäre es sicher interessant gewesen , Antworten auf einige zentrale Fragen zu geben , die Position unseres Landes auf dieser Konferenz zu erläutern und - das geht darüber hinaus - aufzuzeigen , was nach 2012 geschehen soll . Es hätte heute konkret eine Antwort auf die zentralen Fragen der Klimaschutzpolitik gegeben werden müssen , nämlich wie weit der globale Klimaschutz gehen soll , darf und muss . Es geht also um die Frage : Was passiert nach 2012 ? Ich muss deutlich sagen : Es reicht nicht , was Sie an Zielvorstellungen genannt haben , zum Beispiel dass dann , wenn die EU eine Reduktion von 30 Prozent erreichen will , bei uns 40 Prozent angestrebt werden sollen . Wie dieser Klimaprozess nach 2012 völkerrechtlich weltweit flankiert werden soll , haben Sie im Detail nicht gesagt . Sie haben das bekannte Ziel auf europäischer Ebene dargelegt . Sie haben aber nicht erklärt , welche Konzeption Sie nach 2012 wirklich anstreben . Es wäre doch wenige Tage vor der Konferenz in Buenos Aires interessant gewesen , hier im Deutschen Bundestag über solche konkreten Fragen zu diskutieren . Damit hätten Sie deutlich machen können , in welche Richtung es gehen soll , ob man dafür noch Verbündete gewinnen muss und ob daran eventuell Fraktionen aus diesem Hause mitwirken müssen , weil das die Regierung nicht allein machen kann . - Diese konkreten Punkte haben heute in der Berichterstattung der Regierung leider gefehlt . - Es kann nicht die Aufgabe der Regierung sein , zu erklären : Wir als Regierung machen das nicht - das haben Sie gerade gesagt - , sondern das ist Aufgabe der Opposition . - In dem Fall können Sie auch gleich abdanken und darauf verzichten , Politik zu machen . Es gibt leider in den letzten Tagen eine Diskussion in Deutschland über die Frage : Wie viel Klimaschutz können wir uns in Deutschland vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung noch leisten ? Zeigen Sie jetzt mit dem Finger bitte nicht auf Wirtschaftsorganisationen . Sie selbst haben zum Beispiel die Stellungnahme des neuen Vorstandsvorsitzenden von BP zitiert . Es gibt Stellungnahmen von noch vielen anderen . Man hat manchmal das Gefühl , als ob einige Wirtschaftsleute viel weiter sind , als das in der Politik wahrgenommen wird . Ich will darauf abzielen , dass es in der Regierung höchstwahrscheinlich keine einheitliche Position gibt ; denn wenn ich die Stellungnahme von Herrn Clement im Wirtschaftsbericht lese , nämlich dass sich die Wirtschaftspolitiker gegen überzogene Standards der Umweltpolitiker wehren müssten , und wenn ich heute feststelle , dass der Umweltminister sehr stark in seinen Reden betont , dass Deutschland bei den erneuerbaren Energien Weltmeister ist und man in dem Bereich tatsächlich Gutes erreicht hat , wir aber gleichzeitig nirgendwo ein belastbares Energiekonzept finden , das Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zusammenführt , dann kann ich nur sagen : Dieses Konzept gibt es in dieser Regierung höchstwahrscheinlich nicht , weil es einen Dissens zwischen denen , die Wirtschaftspolitik machen , und denen , die Umweltpolitik machen , also zwischen dem Umweltminister und dem Wirtschaftsminister , gibt . Sie haben keine Linie und das müssen wir Ihnen vorwerfen .