Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2010 war global betrachtet das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das zeigt ganz klar: Der Klimawandel ist nicht nur die größte ökologische, sondern auch die größte soziale und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Diese Herausforderung ist riesig. Dieser müssen wir uns stellen. Es reicht nicht, Herr Röttgen, immer nur schöne Reden zu halten. Wir müssen endlich handeln. Mit diesem Bundeshaushalt vergrößern Sie nicht nur die fiskalische Verschuldung, sondern auch die ökologische Verschuldung. Herr Röttgen, wie ich gelesen habe, feiern Sie und Ihre Haushälter sich für den neuen Schattenhaushalt „Energie- und Klimafonds“. Schauen wir uns einmal genau an, was aus diesem Fonds finanziert werden soll. Aus dem sogenannten Klimafonds soll der Neubau von Kohlekraftwerken finanziert werden. Dabei ist bekannt, dass Kohle ein Riesenklimakiller ist. Ihre Devise lautet also: Raus aus dem Atom, rein in die schmutzige Kohle. – Das zeigt, Herr Minister Röttgen, ganz deutlich, dass Sie noch immer nicht verstanden haben, wie Klimaschutz funktioniert. Man sieht an Ihrem Haushalt, dass Sie beim Subventionsabbau keinen Schritt weiterkommen. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat 2008 errechnet, Herr Röttgen, dass es 48 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gibt, zum Beispiel beim Flugverkehr, bei Ausnahmen von der Ökosteuer, bei der LKW-Maut oder bei fetten Dienstwagen. Wir haben mit unserem Klimaschutzhaushalt im Haushaltsverfahren gezeigt, dass wir kurzfristig klimaschädliche Subventionen in Höhe von 10 Milliarden abbauen können. Sie von der Koalition haben alles abgelehnt. Sie wollten bei den Subventionen nichts einsparen. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie wollen – das ist das Schärfste – eine neue umweltschädliche Subvention zugunsten der Großindustrie beim Stromverbrauch einführen. Das zeigt, dass Sie haushaltspolitisch, wettbewerbspolitisch und vor allen Dingen umweltpolitisch beim Subventionsabbau versagen. Auch der Energie- und Klimafonds ist – das hat Kollege Miersch schon gesagt – massiv überbucht. Das haben die Haushaltsberatungen klar ergeben. Wir wissen, die Zertifikateerlöse sind an den Klimafonds gekoppelt. Es ist grundsätzlich richtig, Gelder aus dem Emissionshandel für den Umweltschutz zu verwenden. Aber Sie rechnen für das nächste Jahr mit 17 Euro pro Tonne – das ist Ihre Planung –; am Markt sind es momentan 10 Euro pro Tonne. Das heißt, im schlimmsten Fall muss 2012 der Fonds im laufenden Verfahren um fast die Hälfte gekürzt werden, und zwar unter der Regie des Bundesfinanzministeriums. Da sitzt Staatssekretär Kampeter. Der wird nachher darüber entscheiden, wo die Gelder hauptsächlich gekürzt werden. Das hängt mit der Konstruktion dieses Schattenhaushalts zusammen. Es gibt kein Gesamtdeckungsprinzip wie im Haushalt; der Fonds ist allein von den Einnahmen abhängig. Das heißt, Sie sind bei der Haushaltspolitik unsolide, und das ist auch schlecht für die Umwelt- und die Klimapolitik. Was versteckt sich noch in Ihrem Sondervermögen? Da gibt es einen Titel „Internationaler Klima- und Umweltschutz“. Da sind 42,5 Millionen Euro eingeplant. Reife Leistung! 10 Prozent der Gelder, die in Kopenhagen versprochen worden sind, stellen Sie in den Haushalt ein. In Kopenhagen haben Sie den Entwicklungsländern noch vollmundig 420 Millionen Euro versprochen. Sie brechen wieder das Kopenhagen-Versprechen. Außerdem haben Ihre eigenen Leute, Herr Röttgen, Ihre eigenen Haushälter von CDU/CSU und FDP, in der Bereinigungssitzung 900 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen gesperrt. Das ist wirklich einfach nur noch peinlich, Herr Röttgen. Es ist eine peinliche Klimapolitik, die Sie auf internationalem Parkett machen. Auf der Klimakonferenz in Durban wird klar werden: Ihre Politik ist international nicht zuverlässig und nicht glaubwürdig. Sie, Herr Röttgen, reden immer von einem Konsens in der Endlagersuche. Nur, von einem solchen Konsens finden wir in diesem Haushalt nichts. Gegenüber 2010 verdreifachen Sie die Mittel für den Weiterbau in Gorleben auf 73 Millionen Euro. Das ist das Gegenteil einer offenen und wissenschaftlichen Endlagersuche. Sie schaffen weiter Fakten in Gorleben, Sie treiben den Schwarzbau weiter voran, obwohl längst klar ist, dass das Endlagerprojekt in Gorleben gescheitert ist. Diese Gelder müssen zurückgeführt werden. Wir brauchen endlich einen Baustopp in Gorleben. Es ist jetzt auch schon klar: Die Strahlengrenzwerte für dieses Jahr im Zwischenlager sind längst überschritten. Deswegen muss der Castortransport abgesagt werden. Wir werden Ihren Atommurks auch nicht unwidersprochen stehen lassen. Diese Woche rollt wieder ein Castortransport ins Wendland. Wir Grüne werden im Wendland sein. Viele Tausend Menschen werden sich im Wendland wieder querstellen, werden friedlich und entschlossen diesen Castortransport blockieren. Denn für uns ist klar: Gorleben soll nicht strahlen, Gorleben soll leben. Vielen Dank.