Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eine gute Sache , daß wir trotz Auslaufens der Legislaturperiode hier noch einmal einen Bundeshaushalt diskutieren können . Dies gilt auch für die Umweltpolitik . Es ist schon bemerkenswert , daß wir von der SPD neuerdings eine Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt vorgestellt bekommen , sie bei ihrer ersten Rede hier fein säuberlich das , was sie zur Landwirtschaft sagt , von dem trennt , was sie zur Umwelt zu sagen gedenkt , dann aber gleichzeitig moniert , daß wir das hier nicht zusammen nacheinander vortragen . Was gilt denn nun , Frau Griefahn ? Zu einem von den beiden sollten wir uns durchringen . Nur zwei kleine Gedankenstützen . In Punkt 4 Ihres Berichtes haben Sie gesagt , daß die Landwirte , die Bauern , natürlich für das , was sie zur Erhaltung von Natur und Landschaft tun , finanziert werden müssen . Schauen Sie doch bitte einmal in das Bundesnaturschutzgesetz , das die SPD hier im Hohen Hause eingebracht hat , wo genau das nicht vorgesehen ist . . Der einzige Unterschied zwischen unseren Gesetzen und der Tatsache , daß das noch nicht weitergekommen ist , liegt im Kern darin , daß ich gesagt habe : Wir werden ein Bundesnaturschutzgesetz sinnvollerweise nur vorlegen können , wenn wir für die Leistungen , die die Landwirte erbringen , auch wirklich eine Gegenfinanzierung vorlegen können . . Dies ist hier massiv kritisiert worden . Das ist nur ein kleiner Hinweis . Sie haben sich sehr nachhaltig für die Windkraft gerade im ländlichen Raum eingesetzt . . Heute ist der Widerspruch des Bundesrates gegen erleichterte Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen im ländlichen Raum mit der Stimme der Niedersächsischen Landesregierung abgelehnt worden . . An irgendeiner Stelle ist es von dem Gesetz über die bäuerliche Landwirtschaft abgekoppelt worden . . _ Meine Damen und Herren , ich kann mich auf das , was mir der Kollege Borche rt sagt , ganz sicherlich verlassen . Ich weiß nur eines : Wir haben erreicht , daß wir durch das Stromeinspeisungsgesetz endlich einmal einen Anreiz geschaffen haben , um in breitem Maße Windkraftanlagen in Deutschland durchzusetzen . Wenn Sie sich einmal die Mühe machen , sich an der deutschen Küste die Windenergieanlagen anzusehen , dann werden Sie feststellen : Das ist ganz hervorragend in Gang gekommen , allerdings nicht , Frau Kollegin Griefahn , auf jedem Strommasten , wie Sie es sich vielleicht einmal vorgestellt haben , sondern wirklich dort , wo es sich in einem vernünftigen Verfahren lohnt . _ Dies nur als eine kleine zusätzliche Anregung . Für mich ist wichtig _ ich setze an einem Punkt an , der uns gerade heute sehr beschäftigt hat ; das ist auch von den Sprechern der SPD heute noch einmal bestätigt worden _ : Deutschl and ist in der Umwelttechnik weltweit führend . Wir haben einen Marktanteil von 21 % . Wir führen vor den Vereinigten Staaten und vor Japan . Dies alles kommt nicht von ungefähr , sondern es kommt daher , daß wir frühzeitig eine vorangehende Umweltpolitik konzipiert und durchgesetzt haben , Herr Kollege Feige . Daraufhin sind Technologien entwickelt worden , um diesen anspruchsvollen Zielsetzungen gerecht zu werden . Deswegen sind wir heute in der Umwelttechnik zu Recht Marktführer , und wir werden es weiter bleiben . . Wenn Sie mir das nicht glauben , dann lesen Sie es bitte beim Altbundeskanzler Helmut Schmidt nach , der uns ebenfalls bestätigt , daß wir in der Umweltpolitik weltweit in der Spitzengruppe stehen . Wenn es mir nicht abgenommen wird , werden Sie es ihm glauben . Wenn Sie es denn nicht glauben , Herr Kollege Feige , daß wir in der Durchsetzung von EG-Richtlinien in ganz besonderer Weise führend sind , dann können Sie das einmal _ vielleicht tun Sie das nicht , aber Frau Griefahn wird das machen _ in dem Interview nachlesen , das Herr Kollege Schröder in der letzten Woche einem Wochenmagazin gegeben hat . Dort steht : So dumm sollten wir nicht bleiben _ ich sage das jetzt nicht wörtlich _ , in Frankreich würden die Richtlinien erfunden , in Italien würde man über sie lachen , und wir würden sie vollziehen . So gehe es nicht mehr weiter . Ich verwahre mich nachhaltig gegen diese Unterstellung gegenüber Frankreich und Italien . . Aber eines kann ich nun beim besten Willen nicht hinnehmen , daß man mir dann hinterher sagt , wir seien die , die nicht vollziehen würden . Das Gegenteil ist der Fall . Wenn m an sich etwas damit beschäftigt , wird man das sehen . Wir haben große Fortschritte bei den Umweltsanierungen in den neuen Bundesländern gemacht . Dies ist nun wirklich eine der Herausforderungen , die wir beispielhaft auch für andere mitmachen können . Hier können wir aus den Hypotheken der Vergangenheit Chancen für die Zukunft erarbeiten . . Deswegen ist es gut , daß wir vorgestern mit dem Kollegen Vaatz , dem Regierungspräsidenten und dem Oberbürgermeister von Leipzig zusammen beschlossen haben , in Leipzig ein Technologietransferzentrum für Umwelttechniken einzurichten , in dem die Kenntnisse , die wir mit der Sanierung der neuen Bundesländer erarbeitet haben , gerade auch den Staaten Mittel- und Osteuropas verfügbar gemacht werden können . Dies ist angewandte Umweltpolitik . . 21380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Bundesminister Klaus Töpfer Darüber reden wir nicht , sondern das machen wir . . Wir machen es mit über 60 000 Beschäftigten in den Sanierungsmaßnahmen der Braunkohle , der Chemie , des Bereichs der Schwermetallbelastungen im Mans - felder Land usw . Meine Damen und Herren , ich hatte die Freude , meine Kollegen aus der Europäischen Union zu einem informellen Rat in Dresden zu haben . Wir sind Präsident der Gemeinschaft . Wir haben sie dort gehabt . . _ Es ist auch sehr gut , daß wir sie in die Länder , in die Regionen hineinführen , wo wir zeigen können , wie wir eine unglaubliche Erbschaft aus einem alten , real existierenden Sozialismus überarbeiten können . Ich habe sie zur Schwarzen Pumpe geführt . Meine Damen und Herren , da wird nicht geredet , da wird es gemacht . Da wird das neue Braunkohlenkraftwerk mit einem Investitionsvolumen von 5 Milliarden DM gebaut , damit drei alte mit einem Wirkungsgrad von 28 % vom Netz gehen können . Dort machen wir klar , das unsere CO2-Zielsetzung nicht nur auf dem Papier steht , sondern durchgesetzt wird . Allein in dieser einen Anlage konnten wir dies unseren Kollegen sehr deutlich machen . . Da wird nicht nur darüber geredet , daß wir Altlasten sanieren . . [SPD] : Hören Sie doch auf !) Wir machen das bei der Schwarzen Pumpe _ etwa mit den Teerseen von Terpe und Zerre . Dort wird gearbeitet . Das können wir vorführen . Das ist ein Exportartikel , und wir werden dies weiter machen . Meine Damen und Herren , ich sage eines hinzu : Ich möchte schon alles daransetzen , daß wir Genehmigungsverfahren entbürokratisieren . Ich möchte es mit großem Nachdruck auch aus umweltpolitischer Sicht . Es kann nicht richtig sein , daß wir bei uns zwar die besseren Umwelttechnologien entwickeln , dann hinterher aber in einem Genehmigungswirrwar hängenbleiben , so daß die Techniken dann bei anderen angewandt werden und wir davon nichts haben . Wir wollen sie bei uns durchsetzen . . Deswegen ist die Beschleunigung von Gehmigungsverfahren eine ganz wichtige , eine notwendige Angelegenheit . Das ist deswegen kein Kritikpunkt , sondern es ist eine nachhaltige Bestätigung dafür , daß wir im Investitionserleichterungsgesetz genau das gemacht haben . Nebenbei , um das nur einmal dazu zu sagen : Dies ist nahezu einstimmig im Bundesrat von allen Bundesländern angenommen worden . Genehmigungsverfahren sind im Zweifel sogar nicht einmal Bundesangelegenheiten , sondern es sollten Angelegenheiten der Bundesländer sein . Wir haben es gemacht . Ich halte es für richtig . Einige Sätze zu dem ganz besonders wichtigen Thema der Steuern . Meine Damen und Herren , die ökologische Steuerreform ist ja so etwas wie ein ganz besonderes Wunderwort . Das ist ja auf den ersten Blick auch ganz eingängig . Dann entlaste man bitte die Arbeit , und zwar bei ganz vielen _ zumindest gilt das für die Lohnnebenkosten _ , und m an belaste bitte die Energie . Das , was wir dort bekommen , setzen wir da ein . Damit bekommen wir höhere Preise bei der Energie . Siehe da : Die Energieeffizienz , das Energiesparen setzt ein . Wir kriegen in der Tat ökologische Entlastung , und wir bekommen Geld und Arbeitsentlastung . Wer will dagegen etwas sagen ? Gehe ich jetzt ein Stückchen genauer an das heran , was die SPD uns vorschlägt , so lese ich in den soeben schon einmal angesprochenen Ausführungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten _ der ja vorübergehend auch als Statthalter von Joschka Fischer Superminister im Schattenkabinett ist _ vom letzten Wochenende : Ich bin gegen eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer . Dann fällt erst einmal ein Teilbereich aus dem ganzen Bereich dieser Energiesteuerpakete weg . Das steht darin . . Ich kann Ihnen natürlich beliebig _ Frau Kollegin Homburger hat es an anderer Stelle gesagt _ auch ein paar andere Zitate von anderen SPD-Freunden bringen . Der Herr Kollege Zöpel ist nicht kleinlich , der geht ein Stückchen weiter . Andere sind der Überzeugung , man müsse es später machen . Dritte wiederum sind _ je nachdem , wo man gerade spricht _ , für eine geringere oder stärkere Erhöhung der Mineralölsteuer . Ich halte mich in diesem Zusammenhang einmal an den Kollegen Schröder , weil ich ihm in diesem Zusammenhang noch das meiste zuordne ; also : keine Erhöhung der Mineralölsteuer . Ich bin gegen eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer . Punkt . Jetzt am Wochenende wurde das so niedergeschrieben . Das fällt also weg . Auf der anderen Seite hören wir , daß es bei der Kohle auch keine Erhöhung geben soll . Damit fällt die nächste Möglichkeit weg . Dort aber , wo eine Erhöhung noch wirkungsvoll wäre , haben wir überall den Hinweis , welche Bevölkerungsgruppen denn ausgenommen werden müssen . Wenn wir das jetzt noch Verbleibende mit einer Energiesteuer belegen , die so viel Aufkommen hat , daß man damit Arbeit wirklich entlasten kann , dann , meine Damen und Herren , frage ich mich : Wie sollen die dadurch belasteten Industrien noch diese hohen Steuersätze bewältigen ? Was herauskommt , ist etwas Feines , aber nichts für die Umwelt Interessantes . Wir leben in einer offenen Volkswirtschaft . Das mag man bedauern ; ich freue mich darüber . Wir haben ein geeintes Europa . Wenn man nun will , daß die energieintensiven Betriebe demnächst nicht mehr in Deutschland , sondern in Frankreich sind , hat man zwar nichts für die Umweltentlastung gemacht , aber man hat bei uns weniger Arbeitsplätze . Dann braucht man bei diesen auch die Lohnnebenkosten weniger zu vermindern ; das ist wahr . Aber , meine Damen und Herren , man muß sich einmal einig werden . Ich will eine CO2- Energiesteuer , und wir argumentieren für sie engagiert in der Europäischen Gemeinschaft . Ich möchte den Kollegen Feige manchmal gern mit nach Brüssel nehmen , damit er sich dort durchsetzt . Das wäre doch eine schöne Sache ! Ich lade Sie ein : Kommen Sie doch einmal mit ! Ich will das gar nicht in Breite verfolgen . Wir wollen das aber mit allem Nachdruck machen , damit genau der Effekt , von dem ich gerade gesprochen habe , nicht eintritt . Denn welchen Sinn macht es denn , wenn das Aluminium hinterher in Frankreich produziert wird , wir es importieren , wir damit höhere Energiepreise haben und Energie einsparen ? Das kann ja nicht richtig sein , und das hilft auch nicht der weltweiten Umwelt . Deswegen will ich eine Energie- und CO2-Steuer , die auch echte ökologische Wirkungen hat . Für mich ist eine Steuer um so besser , je weniger Aufkommen sie hat . Dann hat sie nämlich ihre Bemessungsgrundlage wirklich beseitigt , und darum geht es . Je weniger Steuer wir haben , um so mehr hat sie gewirkt . Diese Steuer muß so eingesetzt werden , meine Damen und Herren , daß das Aufkommen aus ihr gegen energieverbessernde und produktivitätserhöhende Maßnahmen gegengerechnet werden kann . Das ist ein Konzept , das wir , meine ich , international anbieten können und bei dem wir eine Chance haben , es durchzusetzen , ohne daß wir den Standort Deutschland in Frage stellen , sondern bei dem wir ihn ganz im Gegenteil ökologisch weiter qualifizieren . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .