Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fände es gut , wenn wir bei dieser Debatte eine gewisse Gelassenheit zeigen würden ; denn es ist wichtig , vernünftig zu überlegen . Es wäre auch gut , wenn diese Debatte letztlich dazu beitragen könnte , dass auf der einen Seite mehr Sachlichkeit erreicht wird , aber auf der anderen Seite auch die Sorgen betont werden . Deswegen ist es richtig , sich zu fragen , worum es geht , ob die europäische Sicherheit oder vielleicht sogar die strategische Stabilität tangiert ist und welche diplomatischen Alternativen möglich sind . Ich denke , niemand hier im Saal glaubt ehrlich , dass die Raketenabwehr , begrenzt auf Polen und Tschechien , wie sie zurzeit diskutiert wird , die russischen Atomstreitkräfte bedrohen würde . Das glaubt sicher auch Präsident Putin nicht . Andererseits muss man darüber nachdenken , dass diese Raketenabwehr nur ein Teil ist ; sie soll ja weltumspannend sein . Deshalb sollte man durchaus , wie wir es von Egon Bahr , aber auch von Hans-Dietrich Genscher gelernt haben , mit Empathie versuchen , diplomatische Aktivitäten anzugehen . Das Bestreben der USA ist seit vielen Jahren , im Grunde seit dem Sputnik-Schock bzw . seit der Herausforderung durch die Kubakrise , unverwundbar zu sein , ihr Territorium unverwundbar zu halten . Das ist aber nicht das herausragende Problem . Das herausragende Problem ist etwas anderes , nämlich dass dieses Bestreben zurzeit mit einer Militärdoktrin kombiniert wird , die militärische Gewalt auch vorbeugend anwenden will . Das trägt natürlich zur Verunsicherung bei . Es ist daher notwendig , hierüber eine Debatte in europäischen Parlamenten und darüber hinaus zu führen . Es war sinnvoll , dass der Außenminister und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei diese Debatte angestoßen haben und weiterhin führen . Wir Sozialdemokraten haben mit der Diskussion begonnen , nicht die Linke , nicht die FDP und nicht die Grünen , die jetzt in Alarmismus machen . Wir sollten darüber nachdenken , was wir dieser neuen Militärdoktrin entgegensetzen können . Sie haben eben behauptet , dass der Außenminister in den vergangenen Monaten zu wenig über Abrüstung gesprochen hat und zu wenig auf diesem Gebiet getan hat . Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran , dass diese Bundesregierung in Oslo einen Vertrag auf den Weg bringen will , der ein Verbot von Streubomben beinhaltet . Das ist eine gute Initiative . Diese Bundesregierung hat es im letzten Jahr geschafft , dass alle - damals noch 25 - Staaten der Europäi-schen Union eine gemeinsame Position zum Atomwaffensperrvertrag eingenommen haben . Der Außenminister nutzt die Präsidentschaft in der Europäischen Union und in der G 8 , um auf das Thema Abrüstung aufmerksam zu machen . Ich gehe davon aus , dass wir in diesem Jahr Gelegenheit haben , mit den betreffenden Staaten über dieses Thema zu reden . Ich glaube also , wir tun gut daran , eine sachliche Diskussion zu führen . Wir sollten dabei nicht in die Wortwahl des Kalten Krieges zurückfallen . Die Antwort auf die Frage , ob ein Waffensystem offensiv oder defensiv ist , bringt an dieser Stelle überhaupt nichts . Es kommt nämlich darauf an , auf welcher Seite man steht und wie man die Bedrohung wahrnimmt . Ich glaube , das ist die Herausforderung , die Präsident Putin - vielleicht auch im eigenen Interesse - angesprochen hat . Aber auch Akteure wie die Volksrepublik China und vielleicht auch Indien und andere haben eine ähnliche Sichtweise . Entscheidend ist , dass sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt . Deshalb finde ich es gut , dass sich die Bundesregierung bereit erklärt hat , dafür zu sorgen , dass darüber in verschiedenen Gremien gesprochen wird , nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern innerhalb der NATO und auch innerhalb der Europäischen Union . Warum nicht ? Es sind ja nicht alle europäischen Staaten , die davon betroffen sind , Mitglied der NATO . Was ist die entscheidende Herausforderung ? Der Herr Bundesaußenminister hat in seiner Rede prominent angemerkt , dass der Atomwaffensperrvertrag stärker beachtet werden muss . Es ist in diesem Zusammenhang wichtig , dass wir auf der Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 zu Fortschritten kommen . Der Bundesaußenminister will ferner die Verbreitung von Raketen , wovon mittlerweile - das ist vorhin zu Recht angesprochen worden - 25 Staaten tangiert sind , durch ein neues Vertragsregime verhindern . Außerdem fordern wir den Iran auf , seine militärischen Ambitionen im Rahmen seines Atomprogramms aufzugeben . Wir Sozialdemokraten nehmen den Koalitionsvertrag ernst . Dort heißt es : Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung , Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Ich denke daher , Abrüstung ist die beste Raketenabwehr . Vielen Dank .