Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke „Digitale Kluft schließen – Zehntausende Arbeitsplätze sichern“ verhält es sich so : Die Analyse ist streckenweise gelungen , im Gegensatz zu den daraus abgeleiteten Forderungen . Es ist richtig , dass die Bundesregierung auf dem Feld des Breitbandausbaus weitestgehend beratungsresistent ist . Selbst Studien , die von Ministerien der aktuellen Regierung selbst in Auftrag gegeben wurden , scheinen nicht in konkrete Politik umgesetzt zu werden . Vielmehr dienen diese Studien nur dazu , die eigenen Lippenbekenntnisse wissenschaftlich zu untermalen . So begründet das Bundes-wirtschaftsministerium den Aktionismus der großspurigen Breitbandinitiative der Bundesregierung mit wissenschaftlich prognostizierten Wachstumszahlen in Milliardenhöhe und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen . Leider bleibt die Strategie , dann auch weitestgehend Strategie . Auch wenn die Notwendigkeit des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur gesehen wird und auch die arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Effekte belegt und bekannt sind , kann sich die Bundesregierung zu keiner ausgesprochenen Breitbandpolitik durchringen . Vielmehr wird im Konjunkturpaket II der Breitbandausbau dann unter den allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau behandelt . Die Folge dieser Verkündungspolitik ist , wie im Antrag ganz richtig konstatiert , die verfestigte Spaltung der Republik ohne baldige Aussicht auf Besserung . Auf der einen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger , die sich über einen schnellen , den aktuellen technischen Möglichkeiten und Anforderungen entsprechenden Breitbandzugang freuen dürfen . Auf der anderen Seite befindet sich der analoge Rest , der mit veralteter Technik und unzumutbaren Up- und Download-Zeiten durch das weltweite Netz kriecht . Von Surfen kann hier beim besten Willen nicht gesprochen werden . Diese Analyse entspricht unserer Ansicht nach weitgehend den Tatsachen . Kritisch sehen wir den Antrag der Linken aber da , wo er die technische Umsetzung thematisiert . Es ist sicherlich richtig , dass die Bundesregierung bei ihrer Breitbandstrategie hauptsächlich auf den großen Player , die Deutsche Telekom AG , gesetzt hat . Man darf aber getrost davon ausgehen , dass die Euphorie der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers im Besonderen weder von den Wettbewerbern noch von der Deutschen Telekom AG unumwunden geteilt wurde und wird . Von Anfang an war aus sämtlichen Vorstandsetagen unter der Hand zu hören , dass die formulierten Ziele der Breitbandstrategie , mindestens als ambitioniert , wenn nicht gar als überambitioniert anzusehen sind . Schon Anfang April stellt die Deutsche Telekom AG den Breitbandausbau infrage und tritt damit den geregelten Rückzug aus dem Breitbandprogramm der Bundesregierung an . Auch wenn dieser mit den abgesenkten Teilnehmeranschlussgebühren begründet wurde , zeigt sich doch nur allzu deutlich , was man in der Regierung noch nicht ganz realisieren mag : Die Versorgung von bisher unterversorgten Gebieten mit Breitbandzugängen ist allein mit Fördergeldern und Strategiepapieren nicht zu machen . In diesem Zusammenhang explizit auf den Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur setzen geht unserer Meinung nach ebenfalls am Ziel vorbei . Letztlich ist die einseitige Festlegung auf den Glasfaserausbau eine nur leidlich verdeckte direkte Subventionsstrategie für ein einziges Unternehmen . Die schnelle Glasfasertechnologie VDSL wird ja in der Hauptsache von der Deutschen Telekom AG betrieben . Das ist ein Unternehmen , das sich nach eigener Aussage unter den gegebenen Umständen gar nicht in der Lage sieht , die notwendigen Investitionen aufzubringen . Keines der beteiligten Unternehmen hat das wirtschaftliche Potenzial , den von der Regierung geforderten Standards in der Versorgung der weißen Breitbandflecken alleine gerecht zu werden , eine Tatsache , der sich die Telekommunikationsunternehmen schon lange bewusst sind . Die zunehmende Kooperation der Unternehmen bei Ausbaumaßnahmen in unterversorgten Gebieten ist ein deutliches Zeichen für dieses Bewusstsein . In diesem Zusammenhang sollte man tatsächlich darüber nachdenken , ob es nicht sinnvoll wäre , Anbieter und Netzstrukturen zu entflechten . Hier fordert Die Linke konkrete staatliche Intervention und vertritt die Position , dass die deutsche Breitbandinfrastruktur doch besser verstaatlicht werden sollte . Solange dies aber noch nicht geschehen ist , hat der Staat lenkend dafür zu sorgen , dass die privaten Netzbetreiber den flächendeckenden Ausbau aus Gewinnen in Ballungszentren finanzieren . Bei allem Verständnis für ihren Ärger über den schleppenden Ausbau schneller Breitbandzugänge außerhalb der Metropolen , den Netzbetreibern vorzuwerfen , sie würden ihre Gewinne nicht auch für den Infrastrukturausbau im ländlichen Raum einsetzen , ist überzogen . Auch wenn die Investitionen nicht im gewünschten Maße getätigt werden , kann man sie nicht einfach negieren . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt zwar die grundsätzliche Forderung des Antrags der Linken , die Bundesregierung auf ihr Versprechen bezüglich der flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen festzulegen . Es ist auch unstrittig , die Bundesregierung aufzufordern , ihre bisherige Breitbandstrategie den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen . Aus den Versäumnissen aber perspektivisch ein staatliches Netzmonopol abzuleiten , geht mir allerdings zu weit . Weder der Markt noch der Staat alleine können das Allheilmittel für gesellschaftliche wie auch wirtschaftliche und strukturelle Probleme sein . Ein staatlich kontrolliertes Netz garantiert noch lange nicht den schnellen und flächendeckenden Ausbau einer Breitbandinfrastruktur in bisher unterversorgten Gebieten . Um den raschen und zukunftsfähigen Zugang zu schnellem Internet auch für bisher nichtversorgte Gebiete zu gewährleisten , müssen staatliche wie private Initiativen einander zuarbeiten . Die Politik muss einen vernünftigen Rahmen setzen , der den Anforderungen der Anbieter genauso gerecht wird wie den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer . Daher sollten verschiedene Wege beschritten werden , um der digitalen Spaltung in Deutschland entgegenzuwirken . Wir Grüne setzen in diesem Zusammenhang schon lange auf einen Technologiemix . Der Aufbau einer nachhaltigen Breitbandinfrastruktur muss den jeweiligen Gegebenheiten gerecht werden . Die strukturellen sowie wirtschaftlichen Bedürfnisse der bisher unterversorgten Regionen müssen dabei besondere Beachtung finden . Glasfaserleitungen sind nur eine von vielen technischen Möglichkeiten und nicht in jedem Fall die sinnvollste und kostengünstigste Lösung . Die Möglichkeiten von Public-Private-Partnerships sollten ebenfalls eingehend geprüft werden . Hier könnten Kommunen durch Anteile oder Beteiligungen kommunaler Versorgungsunternehmen selbst zum Netzbetreiber werden und damit aktiv eine eigene , regionale Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungspolitik betreiben . Sollten aber solche Initiativen aus der Politik bei der Wirtschaft nicht für die erwünschten Effekte sorgen , so ist in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme der Breitbandversorgung in den Katalog der Telekommunikationsuniversaldienste in Erwägung zu ziehen , um möglichst effektiv zur Auflösung der digitalen Spaltung zu kommen . Eine anbieterunabhängige Universaldienstverpflichtung ist unserer Meinung nach aber nicht das alleinige Allheilmittel , sondern eher Ultima Ratio . Dieses besondere Mittel der Politik sollte letztlich dann in Erwägung gezogen werden , falls absehbar ist , dass auch mit einer deutlich nachgebesserten Breitbandstrategie die Bundesregierung die selbst gesetzten Fristen für die flächendeckende , privatwirtschaftliche Breitbandinfrastruktur nicht einhalten wird . Das Problem der digitalen Spaltung ist viel zu wichtig und von gesamtgesellschaftlicher Relevanz . Hier nur einer staatlichen oder privatwirtschaftlichen Lösung das Wort zu reden , geht letztlich nur zulasten der Nutzerinnen und Nutzer . Es muss eine Politik verfolgt werden , die in der Lage ist , positive Marktanreize zu setzen , und sich aktiv in die Förderung moderner Kommunikationstechnik einbringt . Kernpunkte einer solchen Politik sind Technologieneutralität , realistische Rahmen- und Zielsetzung , transparente Fördermittel und da , wo notwendig , politische Intervention ; eine Politik , die von Bündnis 90/Die Grünen schon zu Beginn der Debatte um die Breitbandunterversorgung vertreten wurde und auch weiterhin vertreten wird . Wir stimmen dem Antrag der Linken , trotz einiger Überschneidungen in der Problemanalyse , nicht zu .