Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich . _ Meine Damen und Herren , dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiß . Man muß ihn im Zusammenhang sehen mit der geschichtlichen Entwicklung , der wirtschaftlichen , sozialen und soziologischen Situation , wie sie in den neuen Bundesländern gewachsen ist , aber auch wie sie sich seit der Wiedervereinigung gestaltet hat . Es war das erklärte Ziel des Staates DDR , Privateigentum an Produktionsmitteln langfristig zu beseitigen und aufzuheben . Die vielfältigen Formen und Wellen der Enteignung , die Vertreibung ganzer Gruppen und Schichten der Bevölkerung hatten neben dem Aspekt der politischen Repression auch diesen wirtschaftlich-ideologischen Zielsetzungspunkt . Diese Tatsache festzustellen heißt auch anzuerkennen , daß es den Einwohnern in den neuen Bundesländern jahrzehntelang verwehrt war , Eigentum am Produktivvermögen zu bilden . So ist die Forderung von CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern zu verstehen , Voraussetzungen zu schaffen , damit es den Einwohnern in den neuen Bundesländern ermöglicht wird , wirtschaftlich selbständige , überlebensfähige Existenzen zu gründen , wohl wissend , wie dünn die Decke des Eigenkapitalstocks ist . . Das trifft insbesondere auf den landwirtschaftlichen Bereich zu . In den letzten vier Jahren haben in den neuen Bundesländern Tausende von Wieder- und Neueinrichtern den Mut gefunden , eigene Bet riebe zu gründen . Sie haben mit Anlaufschwierigkeiten und den allgemeinen Sorgen der Landwirtschaft zu kämpfen , beweisen aber im zweiten , dritten und vierten Jahr ihrer Existenz ihre Leistungsfähigkeit . Meine Damen und Herren , das vorliegende Gesetz sieht vor , daß Wieder- und Neueinrichter im Zuge des Siedlungsprogramms von ihnen gepachtete Flächen , die sich in Treuhandbesitz befinden , zu äußerst günstigen Konditionen , nämlich dem dreifachen Einheitswert bis hin zu einer Größe von 8 000 Ertragsmeßzahlen oder , volkstümlicher ausgedrückt : 8 000 Bodenpunkten , erwerben können . In einer etwaigen Konkurrenzsituation mit anspruchsberechtigten Alteigentümern haben Wiederund Neueinrichter einen verbrieften Vorrangsanspruch auf die von ihnen bewirtschafteten Flächen . Die Kaufkonditionen werden so gestaltet , daß der Kaufpreis erst nach Ablauf der Pacht , also in zwölf Jahren , fällig wird . Bei den für die Privatisierung zuständigen Stellen , den jetzigen BVVGen , wird ein Beirat eingerichtet , der bei widerstreitendem Interesse angerufen werden kann . Der Zugang zu diesem Siedlungsprogramm ist auch Mitgliedern juristischer Personen offen . Juristischen Personen bleibt eine zwölfjährige Pachtgarantie erhalten . Sie können nach Ablauf der zwölfjährigen Pachtphase im Landerwerbs- und Siedlungsprogramm nicht verwertete Flächen bis zu einer Größenordnung von 30 % ihrer Pachtfläche zum Verkehrswert erwerben . . _ Zum Verkehrswert . In diesem Zusammenhang sei ein Problem angemerkt , das durch das Entschädigungsgesetz nicht gelöst werden kann , aber die Nachfolgegenossenschaften unbedingt berührt , nämlich das Problem der Altschuldenbelastung und deren Zuordnung im genossenschaftlichen Bereich . Wir sind der Meinung : Das ist hier nicht lösbar . Wir sehen hier aber einen erweiterten Regelungsbedarf . Für dieses eben beschriebene Siedlungsprogramm stehen insgesamt 950 000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung . Es ist davon auszugehen , daß dieses Programm über 10 000 Neuund Wiedereinrichtern aus den neuen Bundesländern langfristig eine gesicherte Existenzbasis schaffen wird . Dieses Programm , meine Damen und Herren , ist in Kondition und Umfang in der gesamten europäischen Geschichte erst- und einmalig ; und es erfüllt in hohem Maße das , was uns bei der Privatisierung des Treuhandvermögens im industriellen Bereich nur sehr ungenügend gelungen ist , nämlich wirkliche Chancen einer Eigentumsbildung für die Einwohner in den neuen Bundesländern zu schaffen . . Es ist uns durchaus bewußt , daß diese Regelung von vielen Alteigentümern als enttäuschend empfunden wird . Vor diesem Hintergrund sind Vorwürfe , hier würde die sogenannte Bodenreform rückgängig gemacht , halt- und gegenstandslos . Die vorgesehenen Ausgleichsleistungen ermöglichen vielmehr Alteigentümern eine bescheidene Chance , sich in ihrer alten Heimat wieder anzusiedeln , denn die vorgesehene Fläche macht noch nicht einmal 8 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Bundesländern aus . Ein bißchen Statistik sollte man betreiben . Hier von einer Wiederherstellung von Uraltverhältnissen zu reden ist absurd . Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und unter gewissenhafter Abwägung der oft sich widersprechenden berechtigten Interessen ist dieser Kompromiß gefunden worden . Wir glauben : Es ist ein guter , ein tragfähiger , in die Zukunft weisender Kompromiß . . Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung . .