Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem sie Schlepper und Schleuser bekämpfen will . Das sind Leute , die andere Menschen ausbeuten . Das sind Leute , die ausländische Menschen unter falschen Versprechungen nach Deutschland locken , die ihnen einen Transport anbieten , der oftmals ihre Gesundheit beeinträchtigt , sogar ihr Leben gefährdet . Gegen diese Leute wollen wir vorgehen _ mehr nicht . Ulla Jelpke 9536 Das hat , Herr Kollege Westerwelle , überhaupt nichts mit einer Green-Card zu tun . Es hat auch nichts mit einer Zuwanderungssteuerung zu tun . Auch wir sind für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz . Wir werden Ihnen in nächster Zeit einen entsprechenden Entwurf unterbreiten . Das ist der Gegenstand der Debatte _ nicht das , was Sie gesagt haben . Eines ist mir in dieser Debatte deutlich geworden : Die Union ist und bleibt offensichtlich der einzige Garant der inneren Sicherheit in Deutschland . Das hat diese Debatte klar und eindeutig gezeigt . . Oder glauben Sie , innere Sicherheit werde garantiert von Hirsch , Frau Leutheusser oder ihrem Nachfolger Westerwelle ? Von denen doch nicht ! Auch der heute nicht anwesende Bundesinnenminister kann innere Sicherheit nicht garantieren . Herr Staatssekretär , gerade in Ihrem Ministerium klaffen doch zwischen dem , was versprochen wird , und dem , was herauskommt _ die Versprechen werden eben nicht gehalten _ , Welten . Sie haben uns gesagt , Sie wollten einen Gesetzentwurf vorlegen , um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen . Ich bin gespannt , wann Sie dies tun werden . Sie haben gesagt , Sie wollten darüber vorurteilsfrei im Ausschuss diskutieren . Heute ist kein Gesetzentwurf da . Die Diskussion im Ausschuss bestand mehr oder weniger aus einem Abwürgen der Argumente . Nichts ist geschehen . Kein Versprechen wird von Ihnen erfüllt , obwohl wir Tausende von Geschleusten im Jahr haben _ Kollege Koschyk hat es zu Recht gesagt _ und die Zahlen im Steigen begriffen sind . Schauen Sie in die heute vom Bundesinnenminister veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik . Die Dunkelziffer in diesem Bereich ist erheblich höher . Im Bereich der Innenpolitik geht Ihre Leistungsfähigkeit gegen Null . Es wird überhaupt nichts gemacht . Das liegt doch sicherlich daran , dass zwischen Rot und Grün erheblich unterschiedliche Vorstellungen gerade im Bereich der Innenpolitik , des Ausländer- und des Strafrechts vorhanden sind . Das werden Sie ja bestätigen . Hätten wir damals so lange gewartet , bis das Bundesverfassungsgericht in einer Nebenfrage entschieden hätte , hätten wir weder das Asylrecht noch das Verbrechensbekämpfungsgesetz in Kraft setzen können . . So lange können wir nicht warten und so lange wollen wir nicht warten . Der Bundesinnenminister _ heute nicht anwesend _ wird auch von seiner Koalition im Stich gelassen . Was ist aus der Aussage von Herrn Schily , die Grenze der Belastbarkeit sei überschritten , geworden ? Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen ? Was ist aus dem Vorschlag geworden _ ich gehe davon aus , dass er ernst gemeint war _ , er wolle das subjektiveAsylrecht einschränken ? Er hat uns in diesem Punkt an seiner Seite . Welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen ? Was ist _ jetzt ganz aktuell _ aus seinem Vorschlag , er wolle die Green Card auf drei Jahre begrenzen , geworden ? Sie haben den Bundesinnenminister bei all seinen Vorstellungen im Regen stehen lassen . Das bedeutet , dass gerade im Bereich der Innenpolitik diese Bundesregierung unter mangelnder Handlungsfähigkeit leidet . . Das ist insbesondere im Bereich des Asyl- und des Ausländerrechts und der Verbrechensbekämpfung der Fall : Kein einziges Gesetz haben Sie in den 18 Monaten Ihrer Regierungszeit fertig gebracht . Kein einziges Gesetz ! Große Worte , wenig Taten : Das ist die Leistung des Bundesinnenministers , die so genannte Leistung im Bereich der deutschen Innenpolitik . Herr Kollege Westerwelle , mit dieser Art Laisser-faire , die Sie als Liberaler haben zutage treten lassen , werden Sie weder Schleusertum noch Menschenhandel noch Sozialleistungsbetrug bekämpfen . Wir haben Praktiker gehört _ Sie müssten das eigentlich wissen , da Sie bei einem Teil der Koalitionsgespräche vor zwei , drei Jahren dabei waren _ und sind Punkt für Punkt die Praktikervorschläge durchgegangen und haben sie ins Gesetz geschrieben . Erstens . Was ist dagegen zu sagen , dass wir nicht nur die Antragstellung , sondern auch die Visaablehnung sowie die Gründe der Ablehnung im Gesetz speichern wollen ? Es ist doch absurd , nur über dieAntragstellung zu berichten . Wir wollen die Ablehnung und die Gründe dafür speichern . Was ist dagegen zu sagen ? Zweitens . Wir wollen , dass auch die Polizeibehörden , die die Kontrollen vor Ort ausführen , Zugriff auf dasAusländerzentralregister haben . Was ist dagegen zu sagen ? Drittens . Wenn jemand ein Versprechen gibt , für einen Dritten einzustehen , und das Versprechen wird nicht erfüllt : Warum soll das nicht in der Kartei bis zur Erfüllung des Versprechens vermerkt werden , warum muss der Steuerzahler in diesem Lande für dieses oft falsche Versprechen einstehen ? Es gibt nicht nur gute Menschen auf der Welt ; das ist nicht nur meine Erkenntnis . Natürlich wollen wir unser Land offen halten , aber wir wollen Einsatz zeigen gegen Schleuser und Schlepper : Es ist ein Verbrechen , wie die Geschleusten ausgebeutet werden . Dagegen vorzugehen ist unsere Politik . . Deswegen bitte ich die Bundesregierung , wirklich ernst zu machen und ein Gesetz vorzulegen . Ich frage Sie , Herr Staatssekretär _ ich wundere mich , dass Sie gar nicht das Wort ergreifen _ : Wann werden Sie konkret mit einem Gesetzentwurf kommen ? Ansonsten verantworten Sie , dass das menschenverachtende Geschäft dieser Leute weiter ausgeweitet wird . Ansonsten haben Sie zu verantworten , dass Menschen mit unhaltbaren Versprechungen nach Deutschland gelockt werden und dort aufs Übelste ausgebeutet und missbraucht werden . Ich fordere Sie auf , endlich etwas gegen diese Zustände zu unternehmen . Reden Sie nicht nur ! Das gilt insbesondere für Ihren Minister . Handeln Sie endlich , Herr Minister ! Erwin Marschewski  9537 .