Partei: CDU/CSU
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung . Nur _ ich bin kein Jurist _ , ich glaube , daß sich Mißbrauch von Gesetzen nicht 14534 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Jochen Feilcke verbieten läßt . Es gibt bestimmte Regelungsmöglichkeiten des Gesetzgebers , und wer sich nicht an diese Regelungen hält , wird bestraft . Aber damit sind doch nicht die Regeln von vornherein falsch . Das , wovon Sie berichten , ist natürlich eine kriminelle Handlung . Aber auch mit einer noch so feinsinnigen Regelung ist nicht auszuschließen , daß so etwas immer wieder erfolgt . Ich glaube , ich habe Ihre Frage damit beantwortet . Ich bin der Meinung , daß mit dieser Vorschrift auf die Schwierigkeiten in der täglichen Praxis der Sozialversicherungsträger Rücksicht genommen wird , und zwar im Interesse der Versicherten , Herr Büttner . Ich denke z . B . an den Fall , daß Tatbestände in der Rentenbiographie , die oft sehr l ange zurückliegen , ermittelt und überprüft werden müssen . Zum Beispiel müssen durch Kriegseinwirkung verlorengegangene Daten wiederbeschafft oder sehr mühsam rekonstruiert werden . In diesem Fall ist die Zusammenarbeit zwischen den Rentenversicherungsträgern und Krankenkassen geradezu erforderlich und sollte vernünftigerweise auch möglich sein . Oder denken wir an den ebenfalls häufig auftretenden Fall , daß sich die Erhebungszwecke ändern : Zuerst erfolgt die Datenverarbeitung für die Rehabilitation , später werden die Daten für die Berechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente benötigt . Hier läßt der Gesetzentwurf die eng begrenzte _ Herr Büttner , das wird immer wieder zu betonen sein : die eng begrenzte _ Verwendung der schon erhobenen Daten für den neuen Zweck zu . Ein Be troffener hätte ja wohl überhaupt kein Verständnis dafür , wenn für jeden neuen Zweck sämtliche Daten von ihm neu erhoben würden . Ein weiterer Fortschritt ist die Neufassung des § 68 des Sozialgesetzbuches . Er läßt die Weitergabe im Bereich der Amtshilfe nur noch für die Aufgaben der Polizei und zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche zu , z . B . der Zahlung rückständiger Steuern , die aber mindestens 1 000 DM be tragen müssen . Auf Verlangen des Bundesrates kommen noch Staatsanwaltschaften und Gerichte hinzu . Als Beispiel für eine besonders strikte Anwendung des Datenschutzes möchte ich den neu gefaßten § 67 Abs . 7 anführen . Er regelt die Weitergabe von Daten innerhalb der speichernden Stelle . In einer Behörde werden Daten nur noch nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches von einem Kollegen an den anderen weitergegeben und nicht etwa mehr routinemäßig . Der Gesetzentwurf versucht sozusagen den Spagat zwischen dem strikten Datenschutz einerseits und dem rationalen Verwaltungshandeln andererseits , stellt den Versuch dar , diese beiden Grundsätze zu verbinden . Das gegliederte System der Sozialversicherung bedingt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Trägern . Dieser Entwurf wurde in zweijähriger enger Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz erstellt . In seinem Bericht vom Ap ril dieses Jahres hat er den Entwurf eingehend dargestellt und ihn als erheblichen Fortschritt für den Datenschutz bezeichnet . Ich meine , wir sollten seinem Petitum folgen . Ich hoffe , daß wir dem Gesetz in Bälde unsere Zustimmung auch im Ausschuß für Arbeit und Soziales geben können . Vielen Dank . .