Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Uns alle verbindet ein Ziel : die Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität . Die organisierte Kriminalität ist zu einem großen Übel unserer Zeit geworden . Das Unrecht , das durch sie verursacht wird , muß der Staat entschieden bekämpfen . In den letzten Monaten ist verstärkt die Diskussion darüber geführt worden , mit welchen Mitteln sich der Staat zur Wehr setzen soll . Der Staat muß wehrhaft sein , er muß reagieren können . Ebenso sind dem staatlichen Handeln aber auch Grenzen gesetzt . . Während der Diskussion um dieses Gesetzesvorhaben sind Möglichkeiten und Grenzen der Verbrechensbekämpfung aufgezeigt worden . Ich bin über diese Diskussion sehr froh , hat sie uns doch auch die Werte , die unser Grundgesetz geschaffen hat , deutlich gemacht . Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Herr Herzog , hat es gestern in Potsdam so gesagt : Die Grundrechte sind nicht die Feinde des Staates . . Die Grundrechte gehören zum inneren Charakter des Staates ; sie sind selbstverständlich im Staatswesen verankert . . Das heißt , dem Staat sind die Grundrechte immanent , und er muß sie schützen . Das schafft _ das haben wir in der Diskussion und in den letzten Monaten gesehen _ ein schwieriges Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem berechtigten Ziel der effektiven Verbrechensbekämpfung . Die Diskussion der letzten Monate war überwiegend sehr sachlich und konstruktiv . Deshalb kann auch niemandem hier Blockade- oder Verhinderungspolitik vorgeworfen werden . Ich bin froh über doch weitgehende Übereinstimmung in vielen Punkten , die auch die heutige Diskussion zum Ausdruck gebracht hat . Mit dem jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurf haben wir einen guten Kompromiß zwischen den beiden Zielen , zwischen Verbrechensbekämpfung auf der einen Seite und dem Schutz der Rechte des einzelnen auf der anderen Seite , gefunden . Er bietet ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Gebot effizienter Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wahrung unverzichtbarer Freiheitsrechte des Bürgers . Verbrechensorganisationen sind zu einer großen Gefahr geworden . Drogensucht und Beschaffungskriminalität nehmen zu . Hauptursache für die organi - sierte Kriminalität sind die enormen Gewinne , die vor allem beim Drogenhandel erzielt werden . . Gesetzgeberische Maßnahmen müssen daher bei der Abschöpfung des illegal erworbenen Vermögens und der Gewinne aus Straftaten ansetzen . Den Tätern muß die finanzielle Basis für weitere Verbrechen genommen werden . Denn nur so packen wir langfristig das Übel an der Wurzel . . Das soll mit der Einführung der Vermögensstrafe , dem erweiterten Verfall und der neuen Strafvorschrift gegen Geldwäsche erreicht werden . . Mit dem erweiterten Verfall sollen Vermögensgegenstände erfaßt werden , die aus anderen als der gerade abzuurteilenden Tat stammen . Die Beratungen haben aber gezeigt , daß das allein noch nicht ausreicht ; denn häufig sind die Gelder , die durch Verbrechen der organisierten Kriminalität erlangt werden , zumindest teilweise in Firmen angelegt , die nach außen hin reguläre , sprich legale Geschäfte machen . Diese Werte sind durch den erweiterten Verfall in aller Regel nicht zu erfassen . . Angesichts der enormen Gefahren , die von der organisierten Kriminalität drohen , erscheint es trotz gewisser Bedenken auch unter dem verfassungsmäßigen Gesichtspunkt des Schuld- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vertretbar , die Täter in gravierenden Fällen neben einer hohen Freiheitsstrafe mit einer Vermögensstrafe zu belegen . Mit diesen Maßnahmen liegt jetzt ein Gesamtkonzept vor , das die zur Zeit unzureichenden rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten erheblich verbessert . Die Maßnahmen zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten werden durch schärfere Strafvorschriften gegen Bandenkriminalität , illegales Glücksspiel und Betäubungsmittelkriminalität ergänzt . Dabei sollen die Maßnahmen zur Verschärfung und Erweiterung der Betäubungsmitteldelikte nicht kleine oder durchschnittliche Betäubungmittelstraftäter treffen , sondern nur schwere und schwerste Fälle . Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll , wie von der Bundesregierung vorgeschlagen , auch der Mißbrauch Minderjähriger zum Betäubungsmittelverkehr unter Strafe gestellt werden . . Das neue Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater , das Gegenstand eines eigenen Gesetzentwurfs des Bundesrates ist , wird bei Drogenabhängigen und Drogenkonsumenten mehr Vertrauen schaffen und sicherstellen , daß sie sich bei der Drogenberatung offenbaren und Hilfe annehmen können . Ich hoffe , daß der Drogenberater , der seinem Gesprächspartner nun erstmals absolute Vertraulichkeit zusagen kann , wirksamer als bisher dazu beitragen kann , die Nachfrage nach illegalen Drogen verringern zu helfen . . Zum Ermittlungsinstrumentarium der Strafverfolgungsbehörden hat sich die Diskussion bis zuletzt im wesentlichen auf die Punkte konzentriert , die schon bei der Abstimmung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Länderentwurf am schwierigsten waren . Zum einen geht es um die gesetzliche Regelung der Zulässigkeit von Straftaten verdeckter Ermittler , dem sogenannten milieugerechten Verhalten . Dem ist schon in der Koalitionsvereinbarung eine Absage erteilt worden . Ein Rechtsstaat kann und darf nicht in Straftatbeständen aufzählen , welche Straftaten verdeckte Ermittler begehen dürfen . Ich glaube , der jetzt beschrittene Weg ist der richtige . Zum zweiten geht es um die Zulässigkeit des Abhörens in bzw . aus Wohnungen . Der jetzt nach etwas schwierigen und sorgfältigen Koalitionsgesprächen gefundene Konsens sieht vor , ein Abhören in Wohnungen im jetzigen Gesetzentwurf nicht zu regeln und den entsprechenden Vorschlag aus dem Bundesratsentwurf herauszunehmen . Aus verfassungspolitischer Sicht muß meines Erachtens sehr sorgfältig bedacht werden , ob die Erweiterung von Abhörmöglichkeiten in einer Zeit , in der die Folgen eines Überwachungsstaates der Öffentlichkeit deutlich vor Augen stehen , wirklich zwingend erforderlich ist . . Der Gedanke an eine Verfassungsänderung , die für die Ermöglichung des sogenannten Großen Lauschangriffs notwendig wäre , sollte angesichts der Bedeutung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung nur dann in Erwägung gezogen werden , wenn ohne die Einschränkung des Grundrechts dem Rechtsstaat eine anders nicht zu beseitigende Gefahr droht . . Meine Damen und Herren , ich bin bisher noch nicht überzeugt , daß ein so schwerwiegender Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung unbedingt erforderlich ist . .