Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Politik brauchen wir Visionen und große Ziele , aber wir müssen auch immer darauf achten , dass wir den Bezug zur Realität nicht verlieren . Wir müssen beides miteinander verbinden . Staatsminister Bury hat gerade davon gesprochen , dass dieser Vertrag über eine europäische Verfassung vielleicht eines Tages als Gründungsurkunde für die Vereinigten Staaten von Europa angesehen wird . Das mag so sein , auch wenn wir wahrscheinlich ein anderes Modell vor Augen haben . Ich will gleich ein paar Bemerkungen zur Europäischen Union machen . Wie auch immer , es hätte schon der Bedeutung dieses Vertragswerks entsprochen , wenn es die Bundesregierung hier ordentlich eingebracht hätte . Aber die frohe Botschaft dieses Morgens ist , dass der Föderalismus wirklich eine gute Ordnung ist und funktioniert . Wenn die Bundesregierung versagt , dann gibt es einen Ministerpräsidenten , der das in vorbildlicher Weise macht . Herzlichen Dank , Erwin Teufel ! Herr Kollege Hoyer , in Ihrer Argumentation - vom Anfang zum Ende hin - war ein gewisser Widerspruch ; den will ich an dieser Stelle doch kurz erwähnen . Am Anfang haben Sie richtigerweise gesagt : Es ist ein Vertrag über eine Verfassung . Es ist auch nicht das Ende des Verfassunggebungsprozesses in Europa . Es ist ein Schritt auf dem Weg der europäischen Integration . Deswegen ist die Frage einer Volksabstimmung möglicherweise anders zu betrachten , als wenn wir eine Verfassung hätten , wie Sie gesagt haben , mit der Formulierung We the people . Das ist aber nicht so . Das wollen die Menschen in Europa jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt auch nicht . Was die Menschen wollen , ist genau diese neue Form politischer Integration . Es war übrigens eine Idee , die wir in der Union entwickelt haben , nämlich einen Vertrag über eine europäische Verfassung zu schließen , weil das die beiden Gesichtspunkte , Vision und Realität , richtig miteinander kombiniert . Es ist ein Modell , in dem wir schrittweise Teile von staatlicher Souveränität auf eine entstehende neue politische Einheit übertragen . Das ist das Einzigartige , das Neue , das Modellhafte der europäischen Integration . Es ist wichtig , dass der amerikanische Präsident , wenn ich es richtig verstanden habe , bei seinem Besuch in Brüssel in dieser Woche diesen Prozess zum ersten Mal richtig verstanden und akzeptiert hat . Auch das bringt uns ein ganzes Stück voran . Aber wir müssen die Balance halten . Wir müssen die Menschen in Europa auf diesem Weg mitnehmen und überzeugen . Das ist schwieriger und eine größere Aufgabe , als wir uns das gelegentlich bewusst machen . Wir dürfen das nicht zu einer Debatte von Technokraten und Experten verkommen lassen . Deswegen scheint mir wichtig zu sein , dass wir zunächst Folgendes klar machen : Der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird in den kommenden Jahren der wichtigste der europäischen Integration sein . Alles , was dazu gesagt worden ist , ist richtig . Es kann nicht besser gesagt werden , als es von Erwin Teufel heute Vormittag gesagt worden ist . Daran müssen wir weiter arbeiten . Damit verträgt sich nicht eine Politik der Bundesregierung , bei der sie vom deutschen Weg und von einer Renationalisierung der Außenpolitik spricht . Damit verträgt sich nicht eine Politik von Achsenbildung in Eu-ropa . Vielmehr muss eine Politik betrieben werden , die ganz Europa , große und kleine Mitgliedstaaten , zu einer gemeinsamen Position bringt . Das sollten wir lernen . Ein weiterer Punkt . Wenn dieses Europa gelingen soll , braucht es klare Wurzeln . Deswegen haben wir so darum gerungen und sind nicht so ganz glücklich damit , dass es nicht , noch nicht gelungen ist , die geistigen , geistlichen , kulturellen und zivilisatorischen Grundlagen , ohne die Europa nicht werden wird und nicht werden kann , was es werden muss , in diesem Verfassungsvertrag stärker zu beschreiben . Das ist nicht rückwärts gewandt , sondern Voraussetzung für Zukunftsgestaltung . Das ist wichtig . Der nächste Schritt ist übrigens , dass für mehr Verlässlichkeit in der europäischen Politik gesorgt wird . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler , bei diesem wichtigen Anlass mit aller Eindringlichkeit : Unterschätzen Sie nicht , wie sehr Sie das europäische Projekt dadurch gefährden , dass Sie das Stabilitätsversprechen für die europäische Währung , das wir gemeinsam eingegangen sind , durch Ihren laxen Umgang mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährden . Wenn die Bürger den auf dem Weg zur europäischen Einheit gegebenen Zusagen und Versprechungen nicht vertrauen können , wird ihre Zustimmung für Europa nicht wachsen . Das ist der entscheidende Punkt . Den sollten wir nicht zu kleiner Münze verkommen lassen , sondern müssen das immer wieder sagen : Verlässlichkeit ist die Voraussetzung dafür , dass sich die Menschen dem europäischen Einigungswerk anvertrauen . Anders wird das nicht gelingen . - Herr Kollege Müntefering , ich sagte , damit das gelingt , was wir gemeinsam wollen und bereits hier entwickelt haben , ist es wichtig , dass man gegebene Versprechen nicht nur in allgemein gehaltenen Reden , sondern auch im Alltag beherzigt . Die Bürger achten nämlich nicht nur darauf , was wir heute sagen , sondern auch da-rauf , was wir morgen für eine Politik machen . Es ist ja auch gut , wenn wir darüber streiten . Das gehört zur Demokratie . Deshalb will ich gleich hinzufügen - das hätte ich Ihnen sonst heute Vormittag erspart ; aber nun haben Sie mich dazu gebracht - , dass Sie , wenn Sie eine Politik der offenen Grenzen und der Integration wollen , nicht Schindluder mit der Visaerteilung betreiben dürfen . Das passt nämlich nicht zusammen . Wenn es in Europa aufgrund des Schengen-Abkommens offene Grenzen gibt , müssen wir uns auch an dieses Abkommen halten . Die Vorwürfe unserer Partner zeigen , dass wir das Schengen-Abkommen verletzt haben . Meiner Meinung nach handelt es sich um einen schweren Verstoß , wodurch europäische Verlässlichkeit gefährdet wird . - Ach , Herr Müntefering , Ihre Methoden kenne ich . Immer wenn Ihnen etwas nicht gefällt , versuchen Sie , durch Zwischenrufe zu stören . Sie werden unsicher ; Sie haben auch allen Grund dazu . Wir sollten uns übrigens auch vor zu vielen Versprechungen hüten . So habe ich in den letzten Jahren von Rednern in europapolitischen Debatten zur Lissabon-Strategie gehört , dass Europa bis zum Jahre 2010 zur dynamischsten und wachstumsstärksten Region in der Welt gemacht werden soll . Das ist ein wunderschönes Ziel . Jedoch wissen alle Beteiligten , dass sie dieses Versprechen so nicht einhalten können . Wenn wir Quartal für Quartal die ohnehin schon geringen Wachstumspro-gnosen wieder nach unten korrigieren müssen , sollten wir den Mund nicht zu voll nehmen , um nicht morgen bei der Bevölkerung Enttäuschungen hervorzurufen , deren Zustimmung und Vertrauen wir brauchen . Im Zusammenhang mit dem Thema europäische Souveränität möchte ich noch ganz am Rande einen Punkt erwähnen , der , wie ich glaube , wichtiger wird : Die Debatte , die zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichten über die Grenzen von Verbindlichkeiten der Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen geführt wird , wird zunehmend zu einer Debatte über die Frage , wie sich nationale Souveränität und europäischer Einigungsprozess miteinander verbinden lassen . Wir müssen dieses Thema ernst nehmen und uns darum kümmern , damit hierdurch nicht neue Stolpersteine auf den Weg zur europäischen Einigung gelegt werden . Das bringt mich zu dem nächsten Thema : Ein wichtiger Punkt im Verfassungsvertrag , dessen Ratifizierung wir zustimmen werden , ist , dass die Rolle des Europäischen Parlamentes gestärkt wird . Es ist aber genauso wahr , dass in der Wahrnehmung der meisten Menschen in unserem Land und in anderen europäischen Ländern das Europäische Parlament nicht oder noch nicht in der Lage ist , die alleinige Legitimation politisch-parlamentarischer Entscheidungen sicherzustellen . Dazu werden auch in Zukunft die nationalen Parlamente gebraucht . Das ist nicht gegen Europa gerichtet , sondern dient dazu , die europäische Einigung zu stärken und abzusichern . Das wird ohne den Beitrag der nationalen Parlamente nicht gehen . Deswegen müssen auch die nationalen Parlamente ihre Verantwortung in diesem Punkt stärker wahrnehmen . Wie das geschehen könnte , dazu haben wir Vorschläge vorgelegt . Ich weiß , dass Regierungen - das habe ich auch schon bei der Vorgängerregierung erlebt - es gar nicht so gerne haben , wenn sich Parlamente daran beteiligen . Es ist aber auch eine Wahrheit , dass die notwendige Öffentlichkeit von Entscheidungen nur hergestellt werden kann , wenn die nationalen Parlamente rechtzeitig beteiligt und befasst werden . Anderenfalls geht es schief . Bei vielen aktuellen Entscheidungen , von den Antidiskriminierungsrichtlinien bis hin zur Dienstleistungsrichtlinie , erleben wir , was geschieht , wenn die Öffentlichkeit zu spät von Entscheidungsprozessen in Kenntnis gesetzt wird , die in Europa ablaufen . Unsere Vorschläge , wie dafür gesorgt werden kann , dass durch Beratungen in unserem nationalen Parlament rechtzeitig europäische Entscheidungen transparent und öffentlich gemacht werden können und damit die Legitimität dieser Entscheidungen sichergestellt werden kann , sind nicht gegen Europa gerichtet , sondern stärken den europäischen Einigungsprozess . Wir wollen mit unseren Vorschlägen auch nicht die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen - darum geht es überhaupt nicht - , sondern wir wollen dafür sorgen , dass Entscheidungen , die die europäischen Institutionen treffen , hinterher von der Bevölkerung auch als verbindlich und parlamentarisch-demokratisch legitimiert akzeptiert werden können . Wer sich dafür einsetzt , der stärkt den europäischen Einigungsprozess und will ihn nicht verhindern . Sie als Koalitionsfraktionen haben Ihre Initiative so kurzfristig eingebracht , dass man auf der Tagesordnung dieser Sitzung noch nicht einmal eine Drucksachennummer finden kann ; dies zeigt schon die ganze Sorgfalt , mit der Sie beraten haben . - So ähnlich haben Sie auch den Verfassungsvertrag heute Morgen eingebracht . An der Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag über eine europäische Verfassung besteht kein Zweifel . Aber die Frage , wie wir die parlamentarische Beteiligung ausgestalten , gehört nicht zu den Quisquilien . Deswegen werden wir den Gesetzentwurf nicht einfach durchwinken , sondern ihn sorgfältig beraten . Dabei werden wir das Ziel verfolgen , gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu finden , die über eine stärkere Mitwirkung des nationalen Parlaments an der Legitimation europäischer Entscheidungen das europäische Einigungswerk für die Zukunft stärken . Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung .