Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer wie ich vor 25 Jahren erstmalig in China war , weiß besonders um die rasante und oft faszinierende Veränderung in diesem Land . Uns ist die enorme und wachsende Bedeutung der Volksrepublik China als Markt , als Wirtschaftsmacht , als Akteur in der internationalen Politik und im UN-Sicherheitsrat sehr bewusst . Deshalb ist ein Bemühen um partnerschaftliche und intensive Beziehungen zur Volksrepublik China von zentraler Bedeutung . Das EU-Waffenembargo wurde 1989 wegen des Massakers auf dem Tiananmen gegen China verhängt . 15 Jah-re danach ist selbstverständlich eine Überprüfung angesagt . Die chinesische Seite behauptet , das Embargo sei nicht mehr zeitgemäß und Produkt des Kalten Krieges , die Verknüpfung mit Menschenrechtsfragen sei - Zitat - Unsinn . Es gehe darum , eine Diskriminierung in den Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China zu beseitigen ; schließlich widerspreche das Embargo der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der Volksrepublik China . Das Embargo war keineswegs Produkt eines ideologischen Antikommunismus , also einer Situation des Kalten Krieges , sondern Reaktion auf schwerste Menschenrechtsverletzungen . Unzweifelhaft gibt es Fortschritte , vor allem bei den sozialen Menschenrechten , der Reduzierung von Armut und im Rechtssystem . Zugleich aber - das haben alle festgestellt - gibt es massive und gravierende Defizite , vor allem bei den bürgerlichen und politischen Rechten . Wir beklagen die häufige und extensive Anwendung der Todesstrafe , die massenhafte Administrativhaft und den entsprechenden Umgang mit Minderheiten . In der Süddeutschen Zeitung fasste der Kommentator Kai Strittmatter die Situation so zusammen : Der Kommunismus in China ist mausetot . . . Die Diktatur der Partei ist quicklebendig . Ginge es bei einer Aufhebung des Waffenembargos um die Beendigung einer Diskriminierung ? Schon die Praxis des Embargos beweist das Gegenteil : Seit Jahren wird das EU-Waffenembargo von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgelegt . Im Jahre 2002 lieferten Frankreich und Großbritannien Rüstungsgüter - vor allem im so genannten Dual-Use-Bereich - im Wert von 105 Millionen Euro bzw . im Wert von 79 Millionen Euro an die Volksrepublik China . Nach Einschätzung internationaler Analysten gibt es sehr wohl konkrete Kaufinteressen aufseiten der Volksrepublik China , vor allem im Bereich von Raketen- und Raketenabwehrsystemen , im Bereich der Steuerungs- und Leiteinrichtungen sowie im Bereich der Luftaufklärung und Luftabwehr . Hinzu kommt das augenfällige Exportinteresse einiger europäischer Staaten , vor allen Dingen Frankreichs . Für die Bundesrepublik Deutschland gilt aber eindeutig , dass China aufgrund unserer Rüstungsexportrichtlinien aus dem Kreis der Nationen , an die Rüstungsgüter geliefert werden könnten , herausfallen würde . Eine strategische Partnerschaft zwischen Europäischer Union und China ist richtig und notwendig . Aber sie ist selbstverständlich keine Harmonieveranstaltung . Durch diese Partnerschaft werden die strategischen Interessen der jeweiligen Partner keineswegs hinfällig und sie werden auch nicht relativiert . Zu den strategischen Interessen Deutschlands und Europas gehört selbstverständlich die friedliche Konfliktlösung und Stabilisierung nicht nur im europäischen Raum , sondern darüber hinaus auch im pazifischen Raum . Zu unseren strategischen Interessen gehört ferner die transatlantische Partnerschaft . Die Volksrepublik China hat mehrfach glaubwürdig deutlich gemacht , gegebenenfalls auch militärisch gegen Taiwan vorzugehen . Das würde zu einer direkten Konfrontation mit den USA führen . Insofern darf und kann die Europäische Union nichts tun , was diesen Konflikt verstärken und das chinesische Aufrüstungsprogramm fördern könnte . Der Bundestagsbeschluss vom 28 . Oktober benennt deutlich die Bedingungen , unter denen das Waffenembargo aufgehoben werden könnte . Hierbei sind einerseits ein weiterentwickelter und verbindlicher EU-Verhaltenskodex und andererseits reale Fortschritte bei den Menschen- und Minderheitenrechten sowie bei der friedlichen Beilegung des Streits mit Taiwan von zentraler Bedeutung . Wir müssen feststellen , dass diese Bedingungen zurzeit nicht erfüllt sind . In dieser Bewertung ist sich die große Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses über alle Fraktionsgrenzen hinweg mit dem Europäischen Parlament einig . In einer repräsentativen Demokratie hat ein solches Votum - bei allem Respekt vor anderen Meinungen - ein ganz besonderes Gewicht . Ich danke Ihnen .