Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Fragen der militärischen Sicherheitspolitik ist die Parlamentsbeteiligung in Deutschland so weit fortgeschritten wie in kaum einem anderen Land der Welt . Darauf können wir zu Recht stolz sein . Umso unverständlicher ist , dass die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung - immerhin jedes Jahr veröffentlicht - zum ersten Mal überhaupt in dieser Legislaturperiode hier debattiert werden , und dann nicht einmal auf Initiative der Koalitionsfraktionen - das wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen - , sondern auf unsere Ini-tiative . Dies betrifft außerdem einen Bereich , der wie kein anderer Bereich der Sicherheitspolitik der parlamentarischen Kontrolle und Einsichtnahme entzogen ist . Daher habe ich an dieser Stelle umso mehr der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung , GKKE , zu danken , die inzwischen zum zwölften Mal einen Bericht zu dieser Problematik vorgelegt hat , der informativ , seriös und differenziert ist und wirklich eine friedens- und sicherheitspolitische Orientierungshilfe in dieser Materie darstellt . Ich habe es nicht vergessen : Die Zeit der rot-grünen Regierung war nicht die heile Welt der restriktiven Rüstungsexporte . Immer wieder hat es zwischen den Ressorts Streit gegeben , und immer wieder stand weitsichtige Sicherheitspolitik mit kurzfristiger Interessenpolitik im Konflikt . Immer wieder hat es Streit zwischen unserer Fraktion und Teilen der Bundesregierung gegeben . Spektakulär war - Sie alle können sich noch daran erinnern - die Auseinandersetzung über das EU-Waffenembargo , als der eigene Bundeskanzler Schröder dieses aufheben wollte , es uns aber durch eine Koalition in der Koalition gelungen ist , dieses unsinnige Vorhaben zu stoppen . Damals gab es einige problematische Trends . Diese haben sich in dieser Koalition enorm verstärkt . Ich nenne drei Felder . Erstens : die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern . Ihr Wert ist enorm gewachsen , von 2 ,4 Milliarden Euro in 2004 über 3 ,5 Milliarden Euro in 2006 auf 5 ,1 Milliarden Euro in 2007 . Was ist daran das Problem ? Diejenigen , die letztendlich die Empfänger von Rüstungsexporten sind , sind im Grunde - es geht hier um Komponenten in Rüstungskooperationen - völlig außer Kontrolle . Zweitens : Einzelgenehmigungen für den Export von Kleinwaffen an Drittländer . Ihr Wert stieg von 8 ,2 Millionen Euro im Jahre 2004 über 15 ,6 Millionen Euro im Jahre 2006 auf 30 ,2 Millionen Euro im Jahre 2007 . Hauptempfänger der Kleinwaffen - Gewehre , Maschinenpistolen - waren Saudi-Arabien und Ägypten . Außenminister Steinmeier betont zu Recht die Notwendigkeit der Kontrolle der Ausfuhr von Kleinwaffen . Diese Haltung wird durch den immer exzessiveren Export dieser Kleinwaffen konterkariert . Drittens : Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern . In welche Gebiete wurde exportiert ? Auf diesem Gebiet sind bei den sogenannten Drittländern führend : Pakistan und Indien . In Konfliktfällen ist es natürlich richtig - ausgleichende Gerechtigkeit - , beide Seiten zu beliefern . Nun komme ich auf Pakistan zu sprechen . An Pakistan wurden bis 2004 keine Kriegswaffen geliefert . Im April 2007 erfuhr der Haushaltsausschuss des Bundestages , dass von der Bundesregierung inzwischen eine Voranfrage zur Lieferung von drei U-Booten an Pakistan positiv beschieden war und dass die Bundesregierung dafür eine Hermesbürgschaft von über 1 Milliarde Euro zugesagt hatte . Genauere Informationen zum jetzigen Stand haben wir nicht . Aber erinnern wir uns : Lieferungen von Kriegswaffen an sogenannte Drittstaaten sind grundsätzlich untersagt , außer es sprechen besondere deutsche außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür . Solche kann ich hier nicht erkennen . Vor allem in den Westprovinzen Pakistans toben bewaffnete Auseinandersetzungen der krassesten Form . In etlichen Distrikten haben die pakistanischen Taliban die Macht übernommen . Das pakistanische Militär und vor allem der pakistanische Geheimdienst gelten wahrhaftig nicht als zuverlässig . Sehr gut belegt sind Vorwürfe , dass Teile des pakistanischen Geheimdienstes bis heute den Terror unterstützen . Das pakistanische Militär dokumentiert das Interesse , sich Trägersysteme für die eigenen Atomwaffen zuzulegen . Das bezieht sich eindeutig auf diese U-Boote . Außerdem befindet sich Pakistan historisch im Konflikt mit Indien . Es veranstaltet ein Wettrüsten , gerade was den maritimen Bereich angeht , und ist in Konflikte mit vielen anderen Ländern verwickelt . Es wird immer wieder das deutsche Interesse an Stabilisierung , an Rüstungskontrolle und an Friedensförderung gerade in diesem Raum beschworen . Solche U-Boot-Lieferungen sind damit allerdings in keiner Weise zu vereinbaren .