Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dennoch: Der Brexit war auch ein Ergebnis des Krisenmanagements der Kanzlerin. Ich habe bei Ihnen, Herr Bundesminister, zwar neue Töne gehört, aber wie lange wurden linke Kritiker, die die nicht sozialen Strukturen der EU ansprachen, als antieuropäisch oder europafeindlich verleumdet?! Wir haben immer gesagt: Diese im Kern kapitalbesessene EU spaltet Europa. Herr Bundesminister, lassen Sie uns doch gemeinsam die soziale Fortschrittsklausel auf den Weg bringen, wie es der DGB, die SPD-Arbeitnehmerschaft und die Linke immer gefordert haben. Ich sage Ihnen: Mit mehr Sozialstaatlichkeit wäre es nie und nimmer zum Brexit gekommen. – Nie und nimmer. – Auch in Italien, in den Niederlanden, in Spanien, Griechenland, Dänemark und Frankreich wäre die EU kein Projekt auf Abruf, und ein vereinigtes Europa könnte durchaus Herzenssache für die arbeitenden Menschen werden, vor allem derer, die Angst vor Altersarmut haben. Für die aber wurde die EU zu einem Moloch, der über Marktfreiheiten und Finanzplätze wacht: für RWE, Deutsche Bank, Daimler, Monsanto-Bayer und all die Superreichen bei uns und im Königreich. Seit zehn Jahren werden Arbeitende vom Europäischen Gerichtshof belehrt, dass es absolut vertragskonform sei, wenn Konzerne sie in ein anderes Land entsenden, aber nach den schlechteren Bedingungen des Heimatlandes entlohnen. Jahrelang verhinderten Cameron und Schäuble Arm in Arm, dass die EU für Kapitalverkehrskontrollen und gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung ermächtigt wird, siehe Panama Papers. Auch „Sankt Martin“ Schulz hat in dieser Zeit in Brüssel nicht nur Radieschen gezüchtet. Zockerbanken aber wurden über Nacht mit Steuermilliarden gerettet, während in Großbritannien, in Südeuropa, aber auch in Deutschland Vollzeitarbeitsplätze und Tarifschutz abgebaut wurden. Die Hunderttausenden von Demonstranten gegen die Freihandelspläne von TTIP und TiSA haben Sie anfänglich nur ausgelacht. Aber der eigentliche Witz ist, dass der Kanzlerin nun mit Großbritannien ausgerechnet der neoliberale Mitstreiter gegen soziale Rechte von der Fahne geht, mit dem Sie dem guten Europa diese kranke und viel zu deutsche EU aufgepresst haben. – Ja, wir wollen ein europäisches Deutschland, keine deutsche EU. Sie feiern sich zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, sagen nicht ein Wort zur Krisenanalyse, nichts zu den Ängsten vor Krieg mit Russland und nichts zu den sozialen Sorgen und zu den Lohn- und Renteneinbußen. Nun, per EU-Verteidigungspolitik gemeinsam Waffen kaufen zu dürfen, wird die EU-Begeisterung auch nicht in die Höhe treiben. Dann soll für Trump auch noch der NATO-Kriegsetat auf 2 Prozent erhöht werden. – Wahnsinn. Jetzt wollen die einen den weiteren Marktzugang zementieren, aber dafür kleinere Mitgliedstaaten übergehen. Die anderen wollen einen „harten Brexit“ als Strafexpedition. Beides wird aber nicht die Kapitalbesessenen treffen, sondern die Arbeiterklasse und dort Feindseligkeit mehren, und davon haben wir nicht zu wenig. Nötig aber ist kein Säbelrasseln, um ein Wort des Bundespräsidenten an dieser Stelle einmal abzuwandeln, sondern ein feineres, ein soziales Skalpell beim Brexit. London darf sich auch nicht seinen Verpflichtungen entziehen, weder bei der Überwindung des Nord-Süd-Gefälles noch bei den UN-Umweltzielen. Im Norden Irlands darf keine undurchlässige EU-Außengrenze entstehen, damit der Frieden dort um Gottes willen nicht zerbricht. Was im Karfreitagsabkommen vereinbart wurde, muss auch nach dem Brexit gelten. Verwöhnt von Rabatten, Sonderklauseln und Opt-outs, dürfte die City, also die Börse in London, den Brexit für einen noch gewerkschaftsfeindlicheren Kurs nutzen wollen. Dagegen helfen nur Wachsamkeit und internationale Solidarität. Rechte Scharfmacher, denen der neoliberale Kampf gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug geht – wie UKIP und AfD mit Alexander Gauland, einem alten Frankfurter Elitepartner der Deutschen Bank –, rufen nach EU-Austritt. Aber Sie von der Bundesregierung haben denen ja über lange Zeit die Hasen in die Küche getrieben; denn wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme. Nur wer beides stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu laufen lernen. Dazu ruft die Linke auf.