Partei: SPD
Verehrtes Präsidium ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr erleichtert - das nehmen mir sicherlich alle Mitglieder des Haushaltsausschusses sofort ab - , dass wir heute den Haushalt des Innenministeriums abschließend beraten ; denn die letzten zwei Monate waren - wir wollen das gar nicht unter den Teppich kehren - von schwierigen Debatten zu etlichen Konfliktfeldern gekennzeichnet . Das Entscheidende ist aber , dass wir sie heute zu einem erfolgreichen Ende bringen . Wir haben den Etat mit einem Gesamtvolumen von über 5 Milliarden Euro - mein Kollege Michael Luther hat schon darauf hingewiesen - gegenüber dem Regierungsentwurf um 215 Millionen Euro aufwachsen lassen . In fünf zusätzlichen Berichterstattergesprächen haben wir bis ins Detail geklärt , ob die Höhe der vorgesehenen Ausgaben des Innenministeriums gerechtfertigt ist und wo es wirklich Engpässe gibt . Wir haben es uns also wirklich nicht leicht gemacht . Wir haben die Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofs , die hier bei der Debatte im September , bei der Einbringung des Haushalts , von vielen Rednern angesprochen worden sind , solide abgearbeitet , haben Ansätze gekürzt und Mittel auf neue Schwerpunkte verlagert . Wir haben wohl fast 100 Berichte angefordert . Dabei wurden wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums , des Finanzministeriums und des Bundesrechnungshofs hervorragend informiert und unterstützt . Dafür möchte ich mich im Namen aller fünf Berichterstatter ganz herzlich und aufrichtig bedanken . Der Hauptgrund für den notwendigen Aufwuchs beim Innenministerium liegt in der nun endlich unmittelbar bevorstehenden bundesweiten Einführung des Digitalfunks . Der Bund stellt zusätzlich knapp 190 Millionen Euro bereit und verdoppelt damit in etwa seine Ansätze für 2008 . Das ist eine gute Botschaft für alle , die in Bund , Ländern und Kommunen im Sicherheitsbereich , im Katastrophen- und Brandschutz haupt- und ehrenamtlich tätig sind . Viele , die sich bisher Tag und Nacht bei Feuerwehr , Sanitäts- und Rettungsdiensten , bei THW und Polizei mit den Tücken der veralteten Analogtechnik quälen müssen , sehen jetzt endlich Licht am Ende des Tunnels . Jetzt liegt ein sehr ehrgeiziger Roll-out-Plan vor , der für jeden Zipfel der Republik detailliert festlegt , in welchen Etappen der Digitalfunk von 2008 bis 2010 aufgebaut wird . Um diesen ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten , stellt der Bund für 2008 insgesamt knapp 390 Millionen Euro bereit . Außerdem haben wir für die Folgejahre die Verpflichtungsermächtigungen um circa 400 Millionen Euro auf 819 Millionen Euro erhöht . Davon sind allerdings 560 Millionen Euro gesperrt , sodass auch künftig eine enge parlamentarische Begleitung dieses Mammutprojekts gerade im Haushaltsausschuss sichergestellt ist . Ich hoffe sehr , dass auch alle Bundesländer und Kommunen solide Haushaltsvorsorge für die von ihnen zugesicherten Leistungen getroffen haben , damit der Digitalfunk schon bald die Arbeit der Sicherheits- und Rettungskräfte bis hin zur Feuerwehr optimal unterstützen kann . Der größte Brocken im Haushalt des Innenministeriums ist aber zweifelsohne die Bundespolizei mit einem Etat von 2 ,2 Milliarden Euro ; das ist immerhin knapp die Hälfte des kompletten Haushalts des Innenministeriums . Für die circa 40 000 Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten sowie die Angestellten sind Personalausgaben von 1 ,4 Milliarden Euro veranschlagt . Darin sind die Mittel für die Fortsetzung des Attraktivitätsprogramms zur Hebung von 635 Stellen enthalten . Bei den Beratungen der letzten Wochen stand dieser Bereich vor allem deshalb im Zentrum vieler Debatten , weil der Innenminister Ende April eine große Bundespolizeireform angekündigt hat , die zwar im Parlament noch nicht abschließend beraten ist , aber dennoch bereits ihre Schatten auf den Haushalt wirft . Herr Minister , Sie reagieren mit dieser Reform zu Recht auf die Herausforderungen , die nach dem Wegfall der Grenze zu Polen innerhalb eines zusammenwachsenden Europas einerseits und angesichts der Zunahme der Brennpunkte gerade auf den großen Flughäfen und Bahnhöfen andererseits auf die Bundespolizei zukommen . Diese veränderte Situation bedeutet eine notwendige Schwerpunktverlagerung der Bundespolizei von Ost nach West , die für viele Beamte und Angestellte sowie ihre Familien mit einem Verlust ihres bisherigen Arbeits- und Lebensumfeldes verbunden sein wird . Dass dies verständlicherweise für Unruhe sorgt , dürfte allen klar sein . Deshalb ist es der SPD sehr wichtig , dass die geplanten Umstrukturierungen transparent verlaufen und auf das dienstlich und fachlich notwendige Maß begrenzt werden . Dies sage ich , Herr Minister , nicht nur mit Rücksicht auf die Mitarbeiter und ihre Familien , sondern auch mit Blick auf den Haushalt . Sie kündigten an , diese Reform weitestgehend haushaltsneutral umsetzen zu wollen . Da stockte mir als Haushälterin ein bisschen der Atem , als ich in einem Bericht Ihres Hauses vor kurzem lesen musste , dass bis 2010 mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 97 ,3 Millionen Euro allein für Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld gerechnet werden müsse . Im Hinterkopf habe ich des Weiteren den dezenten Hinweis des Ministeriums , dass künftige Forderungen nach bedarfsgerechter Unterbringung der Dienststellen . . . in den nächsten Jahren umfangreiche finanzielle Mittel erfordern werden . Ich denke hier zum Beispiel an das Polizeipräsidium in Potsdam , von dem immer die Rede ist , obwohl es keinen Standort , keine Beschlüsse und auch keine Haushaltsvorsorge gibt . Mit Verlaub , Herr Minister , das sind keine Peanuts . Für eine Reform , die eigentlich zum Ziel hat , die Behörde effektiver zu machen , und die weitestgehend haushaltsneutral umgesetzt werden sollte , ist dies doch sehr viel zusätzliches Geld . Herr Minister , Sie haben für Ihre Reform das Ziel formuliert , dass die Verwaltung verschlankt und die Organisation gestrafft werden sollen , um mehr Mitarbeiter in die Fläche zu bringen , im Einsatz nah bei den Menschen im operativen Dienst . Diesem Ziel kann nicht nur ich , sondern können sicherlich wir alle hier im Parlament zustimmen . Dies vorangestellt , werden wir Abgeordneten uns allerdings sehr genau anschauen müssen , ob dieses Ziel auch auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg erreicht werden kann . Die von Ihnen vorgesehene Aufstockung in der B-Besoldung bei der Bundespolizei um mehr als das Doppelte passt jedenfalls auf den ersten Blick nicht zu diesem Ziel , zumal Sie diese Stellenaufstockung mit wegfallenden Stellen bei der Bundespolizei gegenfinanzieren wollen . Man könnte auch sagen : weniger Indianer für mehr Häuptlinge . Der Haushaltsausschuss hat diesen Stellenaufwuchs vorläufig qualifiziert gesperrt . Wir werden darüber zu beraten haben , wie wir das bewerten . Ich bin gespannt , mit welchem Ergebnis sich die Fachpolitiker damit befassen werden und wie ihr mit dem Bundesrechnungshof abgestimmter Bericht an den Haushaltsausschuss zu diesem Thema aussehen wird . Bei der Bundespolizei haben wir in den parlamentarischen Beratungen aber auch einen sehr erfreulichen Schwerpunkt setzen können , und zwar beim 2004 etablierten Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum an der Ostseeküste , das 2005 mit ersten Lehrgangsteilnehmern gestartet ist . Dort wird nicht nur die gesamte maritime Aus- und Fortbildung der Bundespolizei gebündelt , sondern dort werden auch Schiffsbesatzungen anderer Bundes- und Länderbehörden trainiert , zum Beispiel die Mitarbeiter von Zoll und Wasserschutzpolizei . Dieses Zentrum haben wir jetzt mit zusätzlichen Sachmitteln und Personalmitteln ausgestattet , was einen Qualitätssprung für die Ausbildung und eine Kapazitätserweiterung ermöglicht . Angesichts der stark wachsenden Schiffsverkehre auf Nord- und Ostsee mit ihrem hohen Gefährdungspotenzial ist die verbesserte Ausbildung und Qualifizierung in diesem Zentrum eine wichtige und zukunftsweisende Aufgabe . Der Gewinner im Haushalt 2008 ist zweifelsohne der Spitzensport mit einem dicken Plus von 19 Millionen Euro . Da meine Kollegin Dagmar Freitag darauf nachher noch detailliert eingehen wird , will ich nur darauf hinweisen , dass ich ganz besonders froh darüber bin , dass die Mittel für die Dopingbekämpfung um 1 ,8 Millionen Euro erhöht werden konnten und dass zusätzlich 1 Million Euro in den Topf der Nationalen Antidoping-Agentur eingezahlt werden , nachdem wir Haushälter bereits vor einem Jahr dafür gesorgt haben , dass 2 Millio-nen Euro außerplanmäßig in diesen Topf hineinkamen . Allerdings halte ich es schon ein Stück weit für einen Skandal , dass die im Stiftungsvermögen der NADA vorhandenen Mittel zu 82 Prozent vom Bund aufgebracht worden sind , obwohl sich alle Beteiligten bei Einrichtung der NADA einig waren , dass die Mittel vom Bund , von den Ländern und von der Wirtschaft zu gleichen Teilen aufgebracht werden sollen . Ich denke , daran sieht man ganz deutlich , dass diejenigen , die sich in Schaufensterreden gegen Doping aussprechen , mehr reden als handeln . Viel glaubwürdiger wäre das Engagement gerade vonseiten der Wirtschaft und auch der Länder , wenn sie sich finanziell am Stiftungsvermögen beteiligen würden . Das ist mein Appell . Mein Kollege Michael Luther hat schon darauf hingewiesen , dass der ergänzende Katastrophenschutz in den Etatberatungen eine wichtige Rolle gespielt hat , Herr Minister . Das ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung , dass der aktuelle Bundesrechnungshofbericht nicht von Pappe ist , der sich mit der Bund-Länder-Finanzierung beschäftigt , die auch in der Föderalismuskommission eine entscheidende Rolle spielt . Der Bundesrechnungshof hat zu der vorgesehenen Etataufstockung um 30 Millionen Euro pro Jahr auf zehn Jahre festgestellt : Die bisherigen , derzeitigen und vorgesehenen Ausgaben für den Bevölkerungsschutz sind sachlich nicht begründet und ohne rechtliche Legitimation . Dieses Zitat kann man als Haushälter unabhängig von der Parteizugehörigkeit nicht auf die leichte Schulter nehmen . Ich weise daher darauf hin , dass wir in den Haushaltsberatungen einen Entschluss gefasst haben , der Ihnen auf der einen Seite die Mittel , die Sie , Herr Minister , in der Innenministerkonferenz ausgehandelt haben , für 2008 zur Verfügung stellt ; auf der anderen Seite legt er eine hohe Messlatte an Ihr für 2008 vorgesehenes Bevölkerungsschutzgesetz an . Denn es gibt die klare Erwartungshaltung , dass mit diesem Gesetz die rechtliche Grundlage dafür geschaffen wird , um diese Mittel in den nächsten Jahren verfassungskonform im Haushalt zur Verfügung zu stellen . Der entscheidende Punkt dabei ist , dass es zu einer zentralen Steuerung des Bundes kommen muss , um diese Mittel zu rechtfertigen . Denn nicht nur die Oderflut hat gezeigt , dass auch bei uns klimabedingte Umweltkatastrophen zunehmen und man sich in solchen Situationen im Interesse der Menschen in Deutschland kein Kompetenzgerangel unter 16 Bundesländern leisten kann . In ähnlichen Fällen muss einer sozusagen den Hut aufhaben und im nationalen Interesse entscheiden können . Diese zentrale Steuerungskompetenz haben die Länder dem Bund bisher verweigert . Das ist nicht im Interesse der Menschen , und es liegt uns Sozialdemokraten sehr am Herzen . Wenn diese Länderblockade bliebe - was ich im Sinne der Menschen nicht hoffe - , dann dürfte der Bund nach Gesetzeslage und Haushaltsrecht diese Finanzspritze eigentlich nicht gewähren . Darum haben wir im Haushaltsausschuss einen Beschluss gefasst , der Ihnen in den Verhandlungen den Rücken stärken soll . Denn wir wünschen uns , dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz künftig als gemeinsame Aufgabe begreifen . Gemeinsam heißt allerdings auch , dass sich die Länder daran messen lassen müssen , welche Anstrengungen sie selbst beim Bevölkerungsschutz unternehmen . Sie müssen auch Transparenz in die Bereitstellung der zur Verfügung gestellten Mittel bringen und sich etwas aktiver beteiligen als bisher . Denn es darf nicht passieren , dass die Länder die Finanzspritze des Bundes vor allem als willkommene Gelegenheit auffassen , eigene Finanzmittel zu sparen . Dann wäre für den Bevölkerungsschutz nichts gewonnen . Die herausragende Rolle , die das THW in unseren Beratungen gespielt hat , hat mein Kollege Luther schon dargestellt . Dem kann ich mich nur anschließen . Ich bin froh , dass wir bei den 800 hauptamtlichen Mitarbeitern bleiben , um die 80 000 Ehrenamtlichen auch in Zukunft gut zu organisieren . Ich bin auch froh , dass es parteiübergreifend gelungen ist , die Mittel für das Bündnis für Demokratie und Toleranz wie schon im Vorjahr zu erhöhen , und zwar um 43 Prozent auf 1 Million Euro . Ich erwarte jetzt allerdings , Herr Minister , dass Sie diesem Votum des Parlaments Rechnung tragen und im nächsten Regierungsentwurf 2009 das Geld nicht wieder kürzen . Das gilt im Übrigen auch für die Bundeszentrale für politische Bildung , deren Titel wir in diesen Haushaltsberatungen um 1 Million Euro stärken konnten . Je 500 000 Euro sind für die 340 Träger , die bildungspolitische Aufgaben in der gesamten Bundesrepublik wahrnehmen , und für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen und darin speziell für diejenigen in bildungsfernen Schichten vorgesehen . Ich freue mich besonders , dass es gelingen wird , 2008 die bewährte Ecopolicyade bundesweit einzuführen , weil sie sich gerade in der Arbeit von Hauptschulen und anderen Schularten sehr bewährt hat . Ich bin auch glücklich , dass es uns gelungen ist , den Zuschuss für das Abraham-Geiger-Kolleg auf 200 000 Euro aufzustocken , und vor allen Dingen , dass uns endlich der Kraftakt gelungen ist , diese wunderbare Einrichtung institutionell zu fördern . Das gibt dem Abraham-Geiger-Kolleg Planungssicherheit , und das ist ein wunderbares Zeichen in der heutigen Zeit . Als Schleswig-Holsteinerin freue ich natürlich darüber , dass es gelungen ist - auch das in parteiübergreifendem Konsens - , die Mittel für den Bund der Nordschleswiger um 100 000 Euro zu verstärken und damit eine Kürzung rückgängig zu machen . Das war ein einstimmiges Votum des Haushaltsausschusses . Herr Minister , nehmen Sie diese Aufstockung im Haushaltsentwurf 2009 bitte nicht wieder zurück ! Abschließend möchte ich mich bei meinen vier Mitberichterstattern für die insgesamt sehr sachlichen Haushaltsberatungen bedanken . In den Beratungen haben wir eine Fülle an Informationen gemeinsam verantwortungsvoll abgearbeitet . Naturgemäß konnten wir nicht immer einer Auffassung sein , aber das Ergebnis kann sich sehen lassen . Herr Minister , machen Sie das Beste daraus ! Alles Gute für den Haushalt !