Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schnoor , ich stehe nicht an , Ihnen meine hohe Anerkennung für Ihre Ausführungen . zur Begründung des Art . 16 a auszusprechen . Nach den schwierigen Auseinandersetzungen , die wir beide in der Innenministerkonferenz in den letzten vier , fünf Jahren zu diesem Thema geführt haben , sage ich dies mit tiefem Ernst . Wir beschäftigen uns in Deutschland seit 1978 mit dem unkontrollierten , ständig steigenden Asylbewerberzustrom . . Ich erinnere mich an ein Interview , das der damalige Chef von ARD-Aktuell , Dieter Gütt , mit dem Bundeskanzler Helmut Schmidt geführt hat . 1978 war sozusagen das Schlüsseljahr ; damals hatten wir zum ersten Mal über 100 000 Asylbewerber . Helmut Schmidt hat damals _ das war wohl im Januar 1979 _ gesagt : Das müssen wir jetzt ändern , das kann so nicht weitergehen . _ Das ist 14 Jahre her . Die Reden darüber sind Legion . Ich will auch nicht darauf zurückkommen . Wir haben freiwillig den größten Teil der Asylbewerber , die nach Europa gekommen sind und kommen , aufgenommen , haben sie das teuerste und komplizierteste Verwaltungs- und Gerichtsverfahren durchlaufen lassen , und wir haben uns damit alle weit überfordert . . Herr Kollege Weiß , bei Ihrer Rede habe ich den Eindruck gewonnen , als hätten Sie wirklich den Bezug zu den Menschen , zu den Bürgermeistern , zu den Landräten , zu denen , die die Gesetze in diesem Punkt entscheidend zu vollziehen haben , völlig verloren . . Ich meine es nicht zynisch , aber ich kann nur sagen : Wir sind hier natürlich auch eine Vertretung der Bevölkerung Deutschlands , und Sie können sich in Ihrem Rigorismus nicht ein neues Volk suchen , dem Sie Lasten auferlegen , die es nicht bereit ist in dieser Weise zu tragen . Die Konsequenzen wären verheerend . . Für die Lösung des Asylproblems ist es in der Tat fünf nach zwölf . Die Lösungsunfähigkeit der Politik in der Asylfrage _ hier kann ich nur das unterstreichen , was Kollege Schnoor gerade gesagt hat ; es ist für mich das Entscheidende _ hat doch in der Zwischenzeit unserem gesellschaftlichen Frieden schweren Schaden zugefügt . . Dazu werde ich noch etwas sagen . _ Das hat uns alle zum Kompromiß gezwungen . Schaden genommen hat nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politiker schlechthin , sondern die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie insgesamt . Dessen waren wir uns in den 50stündigen Verhandlungen im Dezember alle bewußt . Das war die Ausgangslage . Das ist aber auch der Grund , warum heute einige der Spitzenvertreter der SPD _ ob Lafontaine auf dem Parteitag der SPD in Berlin oder Engholm nicht nur auf dem Petersberg _ sagen , jetzt gehe es auch um die Stabilität des inneren Friedens in der Bundesrepublik Deutschl and . Das sind nicht meine Worte . Als ich dies vor einigen Jahren gesagt habe , habe ich aus bestimmten Ecken noch etwas ganz anderes gehört . Ich will das aber jetzt nicht wiederholen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf dazu drei Anmerkungen machen . Erstens . Unser Asylsystem ist offenkundig ineffizient , und wir sind administrativ nicht mehr in der Lage _ da konnten Sie beschließen , was sie wollten _ , diese Gesetze so zu vollziehen , wie viele hier glauben , daß sie vollzogen werden könnten . Jeder informierte Bürger hat erkannt , daß Verwaltung und Gerichte mit der gegenwärtigen Rechtslage überfordert sind . Wir müssen jährlich rund 8 Milliarden DM aufwenden , um der relativ geringen Zahl von politisch Verfolgten Asyl gewähren zu können . Setzen Sie das einmal mit den Ausgaben für diesen Bereich in anderen europäischen Ländern in Relation ! Zweitens . Wir können im Rahmen des geplanten Solidarpakts _ oder wie auch immer Sie ihn nennen wollen _ von der Bevölkerung nicht Sparsamkeit und Opferbereitschaft fordern , für Asyl aber unberechtigterweise unbegrenzt mehr ausgeben . Wir geben heute für Asyl schon doppelt so viel aus wie für Wohngeld und dreimal so viel wie für BAföG . . _ Auch dies ist völlig richtig : doppelt so viel wie das , was wir für Entwicklungshilfe ausgeben . . Das provoziert doch soziale Spannungen . Das erzeugt maßlosen Ärger und gesteigerten Politikverdruß . Das Faktum kann niemand , ganz gleich , von welcher Seite er das Problem betrachtet , hinwegdiskutieren . Drittens . Wir haben in diesem Jahr _ Herr Kollege Seiters hat das sehr deutlich gemacht _ erneut 71 % mehr Asylbewerber als im Jahr 1991 . Art . 16 hat sich praktisch zum Einwanderungsrecht für alle Ausländer entwickelt . Weil aber die große Mehrheit unserer Bevölkerung zumindest keine unbegrenzte Einwanderung wünscht , ist der Mißbrauch des Asylrechts natürlich Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen und der Rechtsextremisten . Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten unseres Asylrechts machen es ihnen leicht , neue Anhänger hinter ihre einfachen und dümmlichen Parolen zu scharen , unschuldige Ausländer generell zu Sündenböcken zu machen . Die Forderung nach einer Änderung des Asylrechts oder des Asylsystems im Grundgesetz hat _ damit möchte ich auf Ihren Zwischenruf eingehen _ mit Ausländerfeindlichkeit nicht das geringste zu tun . . Sie würden mir ja wohl , wenn ich mich hier gegen den Mißbrauch des Blindengeldes aussprechen würde , auch nicht vorwerfen , daß ich gegen das Blindengeld schlechthin sei . Genau dasselbe ist hier der Fall . . Jahrelang sind diejenigen _ diesen einen Satz erlauben Sie mir im Blick zurück _ , die eine Grundgesetzänderung als Voraussetzung für gerechtere und effizientere Asylverfahren forderten , als Hetzer oder gar als Ausländerfeinde beschimpft worden . . Ich hoffe , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß das endlich vorbei ist . Ansonsten müßten sich alle , die den Asylkompromiß heute mittragen , als solche bezeichnen lassen . Die Vorbehaltlosigkeit der deutschen Bevölkerung , mit Ausländern zusammenzuleben , ist mindestens so groß wie die der Franzosen , der Italiener , der Engländer , der Dänen und der Bevölkerung weiterer Nachbarstaaten . .