Partei: SPD
Die FDP möchte einen Prüfauftrag an die Bundesregierung beschließen lassen . Geprüft werden sollen Änderungen des GmbH-Rechts und des Aktiengesetzes für GmbHs und Aktiengesellschaften , bei denen eine Kommune Alleingesellschafterin ist . Im Interesse einer kritischen Öffentlichkeit sollen die Verschwiegenheitspflichten der von den Kommunen entsandten Aufsichtsratsmitglieder zwar nicht aufgehoben , aber deutlich eingegrenzt werden . So steht es in dem Antrag , den wir ablehnen werden . Wir brauchen keinerlei Änderungen im Gesellschaftsrecht . Für die Fälle , die hier in den Blick genommen sind , gilt das Primat des Kommunalrechts . Das führt zu sachgerechten Lösungen . Zunächst zum Aktienrecht . Im Aktiengesetz ist genau diese Konstellation der von einer Kommune entsandten Aufsichtsratsmitglieder ausdrücklich geregelt . Es gibt zwar eine grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder bei vertraulichen Angelegenheiten . Aber : § 394 AktG bestimmt für Aufsichtsratsmitglieder , die gegenüber einer Gebietskörperschaft berichtspflichtig sind , dass insofern keine Verschwiegenheitspflicht besteht . Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder dürfen also gegenüber ihrer Gebietskörperschaft auch über Vertrauliches berichten . Um aber die Interessen der Aktiengesellschaft zu wahren , müssen jetzt die Empfänger der Berichte Verschwiegenheit über diese vertraulichen Angelegenheiten wahren , § 395 AktG . Konsequenz daraus ist , dass diese Berichte der entsandten Aufsichtsratsmitglieder nicht in öffentlicher Sitzung abgegeben werden dürfen , jedenfalls nicht , soweit Vertrauliches zur Sprache kommt . Der Bericht darf also nur gegenüber einem Gremium abgegeben werden , das nach Mitgliederzahl und Zusammensetzung die Vertraulichkeit rechtlich und tatsächlich gewährleistet . Fazit : Die Kommune erfährt alles , muss aber über vertrauliche Dinge schweigen . Das ist , soweit es Mitgesellschafter gibt , vollkommen in Ordnung und kann meines Erachtens nicht besser geregelt sein . Aktiengesellschaften , die ausschließlich einen öffentlichen Gesellschafter haben , gibt es meines Wissens nicht . Praktisch bedeutsam sind also nur die kommunalen GmbHs , bei denen die Kommune Alleingesellschafter ist . Bei diesen GmbHs kann die Kommune einen Aufsichtsrat einrichten und im Gesellschaftsvertrag regeln , wem gegenüber der Aufsichtsrat Bericht erstatten muss . Es gibt aber in diesem Falle keine gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrates gegenüber der Kommune . In einer Einmann-GmbH ist der Aufsichtsrat gegenüber dem Einmanngesellschafter voll auskunftspflichtig . Das ergibt sich auch aus dem im FDP-Antrag zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg . Eine Geheimhaltungspflicht des Aufsichtsrats gegenüber dem Einmanngesellschafter würde doch auch überhaupt keinen Sinn ergeben . Es gibt umgekehrt auch keine gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflicht des Einmanngesellschafters . Er darf über seine GmbH alles öffentlich machen , was er möchte , auch Ungünstiges und auch Betriebsgeheimnisse . Eine Kommune als Alleingesellschafterin einer GmbH ist also gesellschaftsrechtlich zu keinerlei Geheimhaltung genötigt . Allerdings : Es gibt kommunalrechtliche Geheimhaltungspflichten . Nach dem Kommunalrecht ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit und eine Geheimhaltungspflicht der Kommunalvertreter zum Beispiel dann vorgesehen , wenn es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter geht , bei Steuer- und Abgabenangelegenheiten Einzelner usw . Diese Geheimhaltungspflichten bleiben bestehen . Es gibt also nichts Geheimes , was die Gemeinde als Alleingesellschafterin nicht erfahren darf . Der Aufsichtsrat ist gegenüber dem Gemeinderat oder gegenüber dem im Gesellschaftsvertrag bestimmten Gremium voll auskunftspflichtig . Was die Gemeindevertretung oder das sonst bestimmte berichtsempfangende Gremium geheim halten muss , bestimmt sich ausschließlich nach dem Kommunalrecht . Das wird nach meiner Auffassung der Demokratie und dem Prinzip der demokratischen Öffentlichkeit gerecht . Wer aber in diesen Fällen noch mehr Öffentlichkeit und Offenlegung möchte , der muss die Kommunalgesetze der Länder ändern . Das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz müssen jedenfalls nicht geändert werden .