Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, manchmal besteht die Gefahr, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Freihandel ist seit über 200 Jahren unbestritten eine Formel für Wachstum, eine Formel für Wohlstand, eine Formel zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Absenkung von Zöllen führt dazu, dass es eine große Auswahl an Produkten zu niedrigen Preisen gibt und dass der Wettbewerb intensiviert wird. Das ist eben das Kernelement in der sozialen Marktwirtschaft. Der Wettbewerb führt dazu, dass Effizienzpotenziale gehoben werden, die dann den Menschen zum Vorteil gereichen. Das ist Freihandel. Diesen Erfolg leben wir in Deutschland jeden Tag. Es gibt kein Land in der Welt, das so sehr in die Globalisierung und in den weltweiten Handel eingebunden ist wie Deutschland: Hubertus ZdebelBärbel HöhnTabea Rößner Pia ZimmermannDieter JanecekClaudia Roth Sabine ZimmermannUwe KekeritzCorinna RüfferKatja KeulManuel Sarrazin Sven-Christian KindlerElisabeth Scharfenberg BÜNDNIS 90/Maria Klein-SchmeinkUlle Schauws DIE GRÜNENTom KoenigsDr. Gerhard Schick Luise AmtsbergSylvia Kotting-UhlDr. Frithjof Schmidt Kerstin AndreaeOliver KrischerKordula Schulz-Asche Stephan KühnDr. Wolfgang StrengmannChristian KühnKuhn Renate KünastHans-Christian Ströbele Markus KurthDr. Harald Terpe Monika LazarMarkus Tressel Jürgen Trittin Steffi Lemke Dr. Julia Verlinden Dr. Tobias Lindner Doris Wagner Peter Meiwald Katharina DrögeIrene MihalicBeate Walter-Rosenheimer Harald EbnerBeate Müller-GemmekeDr. Valerie Wilms Dr. Thomas GambkeÖzcan Mutlu Matthias GastelDr. Konstantin von NotzEnthalten Kai GehringOmid Nouripour Katrin Göring-EckardtFriedrich OstendorffSPD Anja HajdukCem ÖzdemirAndreas Rimkus Britta HaßelmannLisa PausSwen Schulz Dr. Anton HofreiterBrigitte PothmerEwald Schurer nicht nur unsere leistungsfähige Industrie, sondern vor allem auch die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Ich komme aus der Region Stuttgart. Dort gibt es sehr viele mittelständische Unternehmen, sogenannte Hidden Champions, Weltmarktführer in bestimmten Bereichen. Ich nenne hier nur Stihl, Kärcher, Leibinger, Schnaithmann und wie sie alle heißen. Das sind kleine Unternehmen mit zum Teil 30, 40 oder 50 bis hin zu mehreren Hundert oder Tausend Beschäftigten. Alle diese Unternehmen haben heute einen Exportanteil von weit über 50 Prozent bis zum Teil 90 Prozent. Das bildet die Basis für unseren Wohlstand in diesem Land. Da treten Sie an und sagen: Handel braucht ganz offensichtlich keine Regeln. Wir gestalten die Globalisierung nicht, oder wir überlassen sie anderen. – Das ist definitiv nicht unsere Politik. Wir wollen die Globalisierung gestalten. Deshalb brauchen wir Regeln. Die Globalisierung braucht Regeln und muss gestaltet werden. Worum geht es? Es geht um die Absenkung von Zöllen, und zwar auch bei CETA. Wir haben nur noch 22 Prozent Zoll auf Baumaschinen, Züge und stromproduzierende Geräte und 11,5 Prozent auf Wein, Bier, Liköre und Schokolade. Damit sparen die EU-Exporteure selbst dann, wenn die Exporte nicht ansteigen würden, 500 Millionen Euro jährlich bei Exporten nach Kanada. Aber das ist keine statische Betrachtung. Schauen wir uns doch die Hunderte von Freihandelsabkommen an, die Deutschland in der Vergangenheit geschlossen hat oder die die EU abgeschlossen hat, seit die Zuständigkeit bei ihr liegt. Nehmen wir zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Damals gab es auch Befürchtungen, insbesondere seitens der Automobilindustrie, dass die Koreaner davon vielleicht stärker profitieren würden als wir. Was aber ist das Ergebnis dieses Abkommens? Die EU-Ausfuhren nach Südkorea sind insgesamt um 35 Prozent gestiegen. Bei den vollständig liberalisierten Gütern sind sie sogar um 46 Prozent gestiegen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist also ein Erfolgsrezept. Der Marktanteil der deutschen Premiummarken in Südkorea hat sich von 25 Prozent auf 75 Prozent erhöht, und dies in den Jahren der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens. Die Zuständigkeit liegt bei der EU, und in der Tat besteht ein Wirrwarr. Man kann sich darüber unterhalten, ob man ihn vielleicht bereinigen sollte. Generell liegt die Zuständigkeit bei der EU. Die EU verhandelt die Freihandelsabkommen in einem Rahmen, den die nationalen Staaten – so auch wir – der EU vorgeben. Dann kommt man irgendwann zu einem Ergebnis, und dann wird es vom EU-Parlament genehmigt, das dafür die gleiche demokratische Legitimation hat wiewir im Deutschen Bundestag. Da diese Abkommen aber auch sogenannte gemischte Anteile enthalten, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Zum Teil sind aber nicht nur die nationalen Parlamente beteiligt: In Belgien stimmt zum Beispiel auch das Regionalparlament der 70 000 Mitglieder starken deutschsprachigen Gruppe darüber ab. Man kann sich darüber unterhalten, ob dieser Prozess sinnvoll ist, weil er sich zum Teil über Jahre hinzieht. Deshalb hat es fast fünf Jahre gebraucht, bis das Abkommen mit Südkorea letztlich von allen 28 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Als Letzte haben Italien und Griechenland es im letzten Jahr ratifiziert. Jetzt haben wir das Abkommen mit Kanada, das neben der Abschaffung von Zöllen Standards einführt und vereinheitlicht und damit insbesondere doppelte Standards beseitigt, was wiederum ein großer Vorteil insbesondere für unseren Mittelstand ist. Ein großes Thema von CETA ist das Vergaberecht. Mit CETA haben EU‑Unternehmen in Kanada auf allen Verwaltungsebenen – also nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Provinzen – die Möglichkeit, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Das ist bisher nicht der Fall. Auch das bedeutet Wettbewerb und neue Chancen für Unternehmen aus der Europäischen Union und natürlich auch umgekehrt. Und da frage ich jetzt: Wo liegen die Gefahren? Wo liegen die Probleme? Ich kann überhaupt keine erkennen. Wir gestalten vielmehr gemeinsam mit anderen Partnern die Globalisierung. Es wäre in der Tat wünschenswert, wir könnten die Globalisierung im Rahmen der WTO, der Welthandelsorganisation, multilateral gestalten. Dann kommen wir aber leider nicht in der Geschwindigkeit voran, wie wir uns das wünschen. Deshalb hat sich die EU entschlossen – nachdem viele andere Regionen bzw. Länder dieser Welt bilaterale Abkommen geschlossen haben, um die Globalisierung in ihrem Sinne zu gestalten –, dass wir nicht abseits stehen sollten, sondern mitspielen und versuchen, unsere Standards zu Weltstandards zu machen, damit diese Standards dann hoffentlich wiederum in multilaterale Abkommen einfließen können. Das Gleiche gilt auch bei Fragen zu Investitionssicherheit und Schiedsgerichtshöfen. Das vorliegende Abkommen zwischen der EU und Kanada sieht zum ersten Mal ein neues Verfahren bei Schiedsgerichten vor. Richter entscheiden. Sie sind unabhängig, werden von den Vertragsparteien ernannt und dürfen keine Nebeneinkünfte haben. Auch Berufungsinstanzen sind vorgesehen. Verhandlungen sind öffentlich. Schriftsätze werden veröffentlicht. Es gibt vieles andere mehr, was es in der Vergangenheit nicht gab. Das ist das beste Abkommen, das wir jemals hatten. Wir haben vielleicht die Chance, die Punkte, die wir gemeinsam mit Kanada erarbeitet haben, in andere Abkommen hineinzuverhandeln. Auch bei TTIP wird darüber gesprochen und verhandelt. Die Amerikaner sehen das zum Teil anders. Aber deshalb wird ja verhandelt. Wir verhandeln des Weiteren mit den ASEAN-Staaten, Japan und China. Gerade im Hinblick auf die asiatischen Länder ist es wichtig, dass wir Investitions- und Planungssicherheit für unseren Mittelstand, unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen und unsere Arbeitnehmer schaffen. Wir wollen all das, was wir im Abkommen mit Kanada erreicht haben, in zukünftige Handelsabkommen einfließen lassen. Nun müssen Sie mir einmal erklären – ich kann das beim besten Willen nicht erkennen –, wo hier Gefahren für den Verbraucherschutz und den Menschen – Sie sprechen von Paralleljustiz – bestehen. Freihandel, der im Rahmen der Globalisierung von uns mitgestaltet wird, ist und bleibt die beste Formel für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir stimmen deshalb gerne dafür und sind froh, dass CETA nun endlich verabschiedet werden und in Kraft treten kann.