Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS hält die Verstärkung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse , Rundfunk und Film , so wie sie im Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird , ebenfalls für dringend notwendig . Die geltenden Regelungen in der Strafprozeßordnung reichen aus unserer Sicht nicht aus . Es wird Zeit , daß der Gesetzgeber auf der Basis des Entwurfes des Bundesrates , der bekanntlich seit November 1994 vorliegt , aktiv wird und geeignete Regelungen schafft . In den letzten Jahren gab es gehäuft überfallartige polizeiliche Aktionen auf Redaktionen , Journalisten und Fotografen . Die Durchsuchungen von Bremer Fernseh- und Zeitungsredaktionen und Journalistenwohnungen im August dieses Jahres waren nur einer dieser spektakulären Fälle . Besonders beliebt ist die Beschlagnahme von Foto- und Filmmaterial von Kundgebungen und Demonstrationen , um es zu Zwecken der Strafverfolgung zu verwenden . Man gewinnt den Eindruck , daß der Staatsanwaltschaft und der Polizei einige nicht ganz klare Regelungen in der Strafprozeßordnung gerade recht sind , um die Rechtswidrigkeit von Eingriffen in die Arbeit der Medien zuzudecken . Das Redaktionsgeheimnis muß insgesamt geschützt werden , und zwar ohne Rücksicht darauf , ob es sich um mitgeteiltes oder selbst recherchiertes Material handelt . Es darf kein Unterschied gemacht werden , ob Journalisten und Fotografen berufsmäßig oder nur gelegentlich tätig sind . Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sind in Art . 5 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich gewährleistet . Mit diesem Grundrecht wird , wie wir wissen , von den Medien öfter Mißbrauch getrieben . Einige Mitglieder der PDS können zweifelsfrei ein Lied davon singen . Sie gewinnen zwar einen Prozeß nach dem anderen , . aber gewisse Presseorgane hören nicht auf , auflagensteigernde Schlagzeilen zu produzieren , Schlagzeilen , die an der Wahrheit - gelinde gesagt - haarscharf vorbeirauschen . . Das ist allerdings nur eine Frage der Moral . Hier geht es jedoch um etwas völlig anderes : Redaktionen , Journalisten und Fotografen müssen davor geschützt werden , daß sie von Untersuchungsorganen als unfreiwillige Helfershelfer zum Einsammeln von Beweismitteln ausgenutzt werden , indem ihnen das Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten wird . Das beeinträchtigt nicht zuletzt das Verhältnis zwischen den Medien und der Öffentlichkeit . Es gefährdet zweifelsfrei die Journalisten und ihre Arbeit . Wenn Demonstranten damit rechnen müssen , daß Fotos oder Filmausschnitte von ihnen bei der Polizei landen , hegen sie natürlich nicht unbedingt Sympathie für diese Fotografen oder diese Filmer . Wir verkennen nicht die Notwendigkeit einer geordneten Rechtspflege - gerade aus unserer Vergangenheit heraus , Herr Kansy - , wozu auch die Verfolgung von Straftaten gehört . Journalisten sollten allerdings nicht zu Bütteln von Polizei und Staatsanwaltschaft degradiert werden . Sie sollten über Vorgänge berichten und sich Informationen dazu beschaffen können , ohne befürchten zu müssen , daß die Redaktionen durchsucht , Informationen beschlagnahmt und die Mitarbeiter zu Zeugenaussagen letztendlich gezwungen werden können . Danke . .