Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die vielzitierten Väter des Grundgesetzes . waren mit Recht stolz auf die in ihrer Schlichtheit eindrucksvolle Asylrechtsgarantie in Art . 16 Abs . 2 Satz 2 unserer Verfassung : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . Einfacher und klarer kann man es nicht sagen . . Dieser einfache Satz war die Konsequenz aus schlimmen Erfahrungen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft . In einem neuen , nämlich demokratischen , Deutschland sollten politisch Verfolgte Zuflucht finden können . Kein Gnadenerweis sollte dies sein , sondern die Erfüllung eines von der Verfassung gewährten individuellen Anspruchs . Wir Freien Demokraten wollen das Recht auf Asyl für wirklich politisch Verfolgte erhalten . . Wie Sie aus dem zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag ersehen , ist dies der gemeinsame Wille der Koalitionsfraktionen . . Mir ist soeben mitgeteilt worden , daß bei der Anmoderierung der Übertragung dieser Debatte der Berichterstatter zum Ausdruck gebracht habe , das Asylrecht werde aufgegeben , die Freien Demokraten seien umgefallen . Ich kann dem Herrn nur empfehlen , sich an den eigentlichen Quellen zu orientieren und nicht seine eigene Meinung zum besten zu geben . . Deswegen will ich _ falls das so stattgefunden haben sollte , ich selbst habe es nicht hören können _ auch den Fernsehzuschauern klarmachen , daß in Punkt II 1 der Entschließung , die heute zur Abstimmung steht , zu lesen ist : Politisch Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention werden auch weiterhin in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt . . Wer berechtigt ist , genießt ein Recht . Er hat einen Anspruch , einen einklagbaren Anspruch . Das ist überhaupt nicht mißzuverstehen . . Angesichts der immer schneller steigenden Asylbewerberzahlen ist die Sicherung des Asylrechts zur Zeit jedoch nicht mehr gewährleistet : Über 250 000 Flüchtlinge waren es im Vorjahr , fast 320 000 in den vergangenen neun Monaten _ mit steigender Tendenz . Dies überfordert Bund , Land und Kommunen , beunruhigt die Bevölkerung und gefährdet in letzter Konsequenz unser aller Gemeinwesen . . Es ist richtig , was in den hinter uns liegenden Diskussionen zum Asylrecht immer wieder betont wurde : Auch der Parlamentarische Rat hat bei seinen Beratungen durchaus Überlegungen angestellt , in welcher Weise die zukünftige Bundesrepublik überhaupt in der Lage sein würde , politisches Asyl zu gewähren , wenn man bedenkt , daß damals das Land in Schutt und Asche lag und selbst auf Hilfe von außen angewiesen war . Liest man die Protokolle über die Beratungen , so sieht man ganz eindeutig , daß der Parlamentarische Rat auf Grund der Erfahrungen aus der Naziherrschaft beabsichtigte , daß politische Asylrecht denen zukommen zu lassen , die politisch mit Konsequenzen für Leib und Leben bedroht waren . Diesen wollte er eine Zuflucht gewähren . Der Parlamentarische Rat hat die Konsequenz nicht vorhersehen können und auch nicht beabsichtigt , daß dieses Recht von einer großen Zahl von Menschen beansprucht werden würde , die gewiß in Not sind , für die es aber nicht gedacht war . Man konnte natürlich nicht voraussehen , welches schwierige , komplizierte Regelwerk spätere deutsche Gesetzgeber , Gerichte und Regierungen in Bund und Ländern und deren Verwaltungen aus diesem einfachen Satz in der Verfassung gemacht haben . Durch Vorschriften , die immer wieder geändert wurden und durch eine Rechtsprechung bis in die feinsten Verästelungen hinein , die kaum noch einer versteht und deren Durchführung nicht mehr gelingt , haben wir es geschafft , uns in einem unauflösbaren Verfahrensgestrüpp zu verfangen . . Dadurch haben wir unsere Handlungsfähigkeit so weit eingeschränkt , daß wir dem Massenzustrom , den wir heute gewärtigen , nicht mehr gewachsen sind . . In typisch deutschem Drang nach perfekten Regeln und größter Einzelfallgerechtigkeit laufen wir Gefahr , das Asylrecht , das wir eigentlich schützen wollten , zu gefährden . Auch hier bewahrheitet sich die alte Weisheit summum ius summa iniuria . Das bedeutet : Wenn man die Einzelfallgerechtigkeit in der Gesetzgebung vorhersehend perfekt gestalten will , erreichen wir einen Zustand , daß Recht nicht mehr umgesetzt werden kann , daß es schlußendlich zur Rechtsverweigerung führt . . Der große Andrang der Flüchtlinge bei nur geringer Anerkennungsquote , die Überlastung der Behörden und Gerichte und die Unruhe in der Bevölkerung haben einen Zustand herbeigeführt , der die Asylrechtsgewährung für politisch wirklich Verfolgte in Gefahr bringt . Deshalb müssen wir handeln . Deshalb müssen wir auch handeln . Hier ist die Politik gefordert . Hier hat sie Wege zu zeigen , wie das Grundrecht auf Asyl in Übereinstimmung mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften bewahrt werden kann . Wir müssen den massenhaften Asylmißbrauch im Interesse des zweifelsfrei Verfolgten und Bedrängten mit einfachen praktikablen Regelungen bekämpfen . . Ziel muß es sein , die offensichtlich unberechtigten Asylantragsteller sofort in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken , wenn ihnen keine irreparablen Nachteile drohen . So haben wir es in unserem Antrag formuliert . . Nur dann kann es gelingen , den Anreiz zur Einwan - derung in diesen Fällen zu beseitigen . Nur dann wird es gelingen , dem Schlepperunwesen , das immer mehr um sich greift , die Geschäftsgrundlage zu entziehen . . Diesen beiden Zielen dient der Entschließungsantrag der Koalition , nämlich die Asylrechtsgarantie für die wirklich politisch Verfolgten zu sichern und den Asylrechtsmißbrauch zu stoppen . Dem dient auch die geplante Verfassungs- und Gesetzesänderung . Ich sage hier mit Nachdruck : Eine Verfassungsänderung , die diese Ziele nicht erreicht , die nicht zu einer deutlichen Verbesserung bei der Bekämpfung des Mißbrauchs führt , würde das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates noch mehr erschüttern und ist daher nicht zu verantworten . . Daran werden sich die FDP und _ wie Herr Schäuble gerade zum Ausdruck gebracht hat _ auch die CDU/CSU-Fraktion nicht beteiligen . Dabei haben wir in unserem Antrag eines unmißverständlich klargestellt : Auch in Zukunft wird das individuelle Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte garantiert . Wenn , Herr Kollege Klose , der Antrag auch aus Ihrer Sicht etwas bewirken sollte oder bewirken kann , dann doch das , daß diese Garantie des Asylrechts von den Koalitionsfraktionen nunmehr eindeutig und unmißverständlich bestätigt wird . Ich bedanke mich bei dem Parteivorsitzenden der CDU , dem Bundeskanzler Helmut Kohl , daß er mit der Zustimmung zu diesem Antrag zum Ausdruck gebracht hat , daß er unter einem heiligen Recht , wie er es vor über einem Jahr genannt hat , ein einklagbares Recht versteht ; denn diese Klärung mußte herbeigeführt werden . . Dieses Recht wird gesichert und nicht durch die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzt , wie vielfach fälschlicherweise in den Zeitungen gestern und heute kommentiert worden ist . Ich denke , wir sind uns in diesem Wunsch mit der großen Mehrheit des Hauses einig . Aber natürlich müssen wir jetzt auch gemeinsam dafür sorgen , daß unser Wunsch verwirklicht werden kann . Dazu gehört , daß wir für die große Zahl der offensichtlich unbegründeten Asylanträge ein verkürztes Verfahren mit Rechtsschutzmöglichkeiten mit dem Ergebnis schaffen , daß diese Personen innerhalb weniger Tage in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können . Ich will hier ganz deutlich sagen , daß wir den Vorschlag der CSU , Beschwerdeausschüsse einzurichten , für den falschen Weg halten . . Aber das sind Fragen , die dann im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden können . Wolfgang Bötsch [CDU/CSU] : Die Ent - schließung läßt dies aber offen , Herr Solms !) _ Die Entschließung läßt dies offen . Ich sagte ja : Das muß im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden . Ich will hier die Meinung der FDP-Fraktion zum Ausdruck bringen . Ich möchte nur ein Wort zu den Anzeigen sagen , die gegenwärtig von der CSU geschaltet worden sind . Ich kommentiere und bewerte das nicht ; das werden die Bürger , die Wähler bewerten , denn das ist deren Aufgabe . . Ich habe die Erfahrung gemacht , daß sich solche Aktionen in der Regel gegen diejenigen richten , die sie veranlaßt haben . . Nur wenn es gelingt , diese Verfahren so zu gestalten , daß die nicht berechtigten Asylantragsteller in wenigen Tagen zurückgeschickt werden können , kann der Mißbrauch erfolgreich unterbunden werden . Wer aus einem sogenannten Nichtverfolgerstaat oder aus einem sicheren Drittstaat zu uns kommt , kann nicht mit längerem Aufenthalt rechnen . Dazu gehört , daß die finanziellen Anreize zur Einreise für politisch nicht Verfolgte gemindert werden müssen . Das Sozialhilferecht ist so zu ändern , daß die Leistungen auf das Notwendigste beschränkt werden und daß Geldleistungen weitestgehend in Sachleistungen umgewandelt werden . . Dazu gehört schließlich , daß erheblich straffällig gewordene Ausländer aus Deutschland ausgewiesen werden , einerlei , ob sie Asylbewerber sind oder nicht . . Für all dies und für weitere notwendige Änderungen zeigt unser Entschließungsantrag die Richtung auf : Wir können die Augen nicht davor verschließen , daß die Bundesrepublik der bevorzugte Aufnahmestaat für Flüchtlinge in Europa geworden ist . Notwendig ist daher auch eine international verbindliche Verständigung über ein burden sharing in diesem Bereich . Ziel ist eine einheitliche europäische Asylrechtskonvention , an der alle europäischen Staaten mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen . Auch hierfür ist die Grundgesetzänderung notwendig . Wir können uns nicht einbilden , daß sich elf europäische Staaten danach richten , was in der Bundesrepublik Deutschland Praxis ist , . sondern das sind selbständige Staaten , die ihre Normen selber bilden . Die gemeinsame europäische Grundlage , die alle anerkennen , sind die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention . Daran werden sich alle diese Staaten orientieren . Es ist nicht länger hinnehmbar , daß wir mit einem Bevölkerungsanteil von 20 % 70 % der Asylbewerber in Europa aufnehmen . Um dem weltweiten Wanderungs- und Flüchtlingsproblem begegnen zu können , müssen wir in Europa auch auf eine gemeinsame Zuwanderungsbegrenzungsregelung hinwirken . Dazu wird in dem Antrag ein Prüfungsauftrag erteilt . Wir müssen ferner eine europäische Initiative starten , um die Ursachen für Flucht und Wanderung in den Ursprungsländern zu bekämpfen . Nur dadurch ist der Wanderungsdruck auf Dauer erfolgreich zu mindern . . Mit diesem Entschließungsantrag verbinden wir den Wunsch und die Bitte _ ich will das so formulieren _ an die SPD-Bundestagsfraktion , nun bald zu gemeinsamem Handeln im Bereich des Asylrechts bereit zu sein . Die Diskussion hat doch nicht erst jetzt begonnen . Herr Kollege Klose , es ist wenig überzeugend , zu sagen , Sie hätten den Entschließungsantrag erst jetzt auf den Tisch bekommen . Er liegt seit Dienstag auf Ihrem Tisch . . _ Meine Damen und Herren , es ist in diesem Hause auf allen Seiten üblich , Entschließungsanträge kurz vor den Debatten vorzulegen . Das Thema ist ja nun wirklich nicht neu . . Ich verstehe diesen Entschließungsantrag als eine Einladung an die SPD , sich an der Lösung dieses Problems zu beteiligen . Die klassischen Fraktionen dieses Hauses sind aufgerufen , dies zu tun . Schon wegen der verfassungsändernden Mehrheit müssen alle daran mitwirken . . Wenn Sie meinen , daß diese Entschließung die Absicht hätte , Druck auszuüben oder die SPD vorzuführen , so ist das nicht richtig . . Ich weiß ja auch aus vielerlei Gesprächen mit Kollegen von Ihnen , daß sie mit dem Inhalt dieses Entschließungsantrages sehr zufrieden sind . . Ich weiß aber auch , daß ein ganz anderer Druck auf Sie ausgeübt wird , nämlich der Druck Ihres Parteitages , der vor Ihnen liegt . . Ich will das nicht aberkennen ; das ist für eine demokratische Partei normal . Deswegen sind wir bereit , zu warten , bis Sie Ihren Parteitag hinter sich gebracht haben , . um dann aber umgehend über konkrete Verhandlungen zu Entscheidungen zu kommen ; denn wir müssen noch in diesem Jahr diese Diskussion beenden . . Sie wissen wie wir , daß wir nun handeln müssen . Wir müssen in einem demokratischen Diskussionsvorgang die Lösungen erarbeiten , und wir müssen dann gemeinsam entscheiden . Dazu rufen wir Sie auf . Vielen Dank . .