Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn heute die Änderung der Versorgung von Beamten , Richtern , Soldaten , Parlamentarischen Staatssekretären und Ministern _ auch diese gehören dazu _ auf den Weg gebracht wird , geschieht dies aus zwei Gründen : Zum Ersten ist das geboten angesichts der abzusehenden Probleme , die mit den erheblich steigendenAusgaben für das Alterssicherungssystem des genannten Personenkreises einhergehen . Auch hier ist der Handlungsbedarf , ebenso wie in der Rentenversicherung , auf die allgemeine demographische Entwicklung zurückzuführen . Die gestiegene Lebenserwartung , verbunden mit einem sinkenden Ruheeintrittsalter und damit verlängerten Laufzeiten , ist für die enormen Kostensteigerungen der öffentlichen Haushalte verantwortlich . Ich möchte trotzdem an dieser Stelle dafür plädieren , den Begriff Versorgungsberg in diesem Zusammenhang nicht zu verwenden . Hier geht es nicht um Dinge , sondern um Menschen , die ein Anrecht auf Versorgung haben . . Dass die Finanzierung eine wirkliche Herausforderung darstellt , ist unbestritten . Dafür können aber am wenigsten die Menschen , die als Beamte eingestellt wurden . Der Reformbedarf zur Sicherung derAltersversorgung der aktuellen , vor allem aber der zukünftigen Pensionäre und ihrer Familien steht außer Frage .Auch ich bin Beamter , also selbst betroffen . . _ Richter , das ist richtig . Dies ist ein dem Beamtenrecht angenäherter Zustand . _ Herr Kollege Belle , was ich daher ganz bestimmt nicht habe , sind ideologische Vorbehalte gegenüber Beamten . Zum Zweiten ist zwischen Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden , nach der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Beamtenversorgung entsprechend und im Einklang mit der Rentenreform , also wirkungsgleich , fortzuentwickeln . Wirkungsgleiche Übertragung bedeutet einerseits eine den Einsparungen bei den Rentenversicherungsträgern vergleichbare Entlastung der öffentlichen Haushalte und andererseits eine äquivalente monetäre Auswirkung bei Beamten und Pensionären so wie bei Arbeitnehmern und Rentnern auch . Dass Minister und Staatssekretäre in gleicher Weise einbezogen sind , ist hier wohl selbstverständlich . Dies alles ergibt sich bereits aus dem Gleichheitsprinzip . Dabei darf die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die Beamtenversorgung wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung nur systemkonform erfolgen . Die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs bezüglich des Versorgungsniveaus sind bereits genannt und dargestellt worden : der Aufbau einer steuerlich geförderten ergänzenden privaten Altersversorgung als staatlichesAngebot , dieAbflachung desAnstiegs der Versorgungsbezüge und das Absinken des Höchstversorgungssatzes . Ich will hier nicht alle Punkte wiederholen . An dieser Stelle möchte ich aber etwas näher auf die Hinterbliebenenversorgung eingehen . Das Witwengeld wird bekanntlich ebenso wie die Witwenrente reduziert . Dies gilt , ebenso wie in der Rentenversicherung , grundsätzlich nur für nach dem 31 . Dezember dieses Jahres geschlossene Ehen . Dabei bleibt _ wegen des Grundsatzes der Alimentation _ die Mindestversorgung erhalten . Die Hinterbliebenenversorgung der Beamten stellt aber gemäß dem Alimentationsgrundsatz aus Art . 33 des Grundgesetzes einen eigenständigen Alimentationsanspruch dar . Hier verbietet sich wegen des Verfassungsrangs eine vollständige Übertragung der Grundsätze , so zum Beispiel bei den Anrechnungen von Hinzuverdiensten . Besonders wichtig ist hier ein sozialer Ausgleich bei Witwenrente und Witwengeld durch einen Kinderzuschlag . Kindererziehungszeiten werden dadurch berücksichtigt . Auch hier werden Grundsätze der Rentenversicherung in das Beamtenversorgungssystem übernommen . Berücksichtigt werden muss insbesondere Folgendes : Die Beamten haben Vorleistungen erbracht . Während Einschränkungen der früheren Regierung im Rentenversicherungssystem bei Regierungsantritt dieser Bundesregierung aufgehoben wurden , verblieb es bei den Beamten beim entsprechenden Einschnitt des 0 ,2-prozentigen Versorgungsabschlags . Eine wirkungsgleiche Umsetzung der Rentenversicherung auf das Beamtenversorgungssystem bedeutet aber ganz klar , dass diese Vorleistung berücksichtigt werden muss . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung in Richtung Opposition : Ich habe mir einmal den einschlägigen Antrag der CSU für den Bayerischen Landtag besorgt . Dort teilt man immerhin den akuten Handlungsbedarf .Auch die Vorschläge der CSU im Landtag sind , wenngleich sie keinerlei konkrete Ansätze zur Lösung des Problems beinhalten , in ihrer Generalität beachtenswert ; denn sie entsprechen , wenn auch verallgemeinert , gänzlich dem vorliegenden Gesetzentwurf von Rot-Grün . Zum Schluss noch ein Wort zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes . Es war ja nun wirklich nicht Meinrad Belle 18900 mehr einzusehen , weshalb bei der willkürlich gezogenen Altersgrenze von 50 Jahren bei nur begrenzter Dienstfähigkeit ältere Beamte weiterbeschäftigt werden konnten , jüngere aber in den Ruhestand zu versetzen waren . Hier muss Rehabilitation Vorrang vor Versorgung haben . Auch eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis ist in diesen Fällen nunmehr möglich . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .