Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Rede beginnen mit einem Dank an die Haushälter und an die federführenden Berichterstatter für die sehr konstruktiven Beratungen, die wir erneut zur Erarbeitung dieses Haushalts des Bundesministeriums für Gesundheit geführt haben. Der größte Teil des Etats für das Bundesministerium für Gesundheit ist der Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Daneben wirkt der eigentliche Etat des Bundesministeriums für Gesundheit deutlich kleiner. Ich möchte zwei Themen stellvertretend herausgreifen, die uns im Parlament, so glaube ich, im Moment sehr bewegen. Das erste Thema ist die Frage: Was können wir tun, um die Bereitschaft der Menschen in Deutschland für mehr Organspenden zu erhöhen? Im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, die wir nutzen wollen, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Informationen an die Bevölkerung zu bringen. Denn wir wissen aus Umfragen, dass Menschen sich gerne darauf verlassen möchten, dass ein Organ zur Verfügung steht, wenn sie denn eines brauchen. Wir wissen leider aber auch, dass trotzdem nicht ausreichend Menschen bereit sind, einen Organspendeausweis auszufüllen und sich als Organspender bereit zu erklären. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir derzeit im Deutschen Bundestag partei- und fraktionsübergreifend beraten, wie wir die Bereitschaft zu mehr Organspenden erhöhen können. Ich glaube, wir sollten über die Fraktionsgrenzen hinweg den Ehrgeiz haben, die Spendenbereitschaft zu erhöhen, und den Menschen im Lande signalisieren: Jeder, der sich bereit erklärt, einen Organspendeausweis auszufüllen, ist ein Lebensretter. Er kann Menschenleben retten. Etwa 12 000 Menschen stehen derzeit auf den Wartelisten. Sie warten dringend auf ein Organ. Wir sollten gemeinsam an dem richtigen Weg arbeiten, um die Menschen zu überzeugen, einen Organspendeausweis auszufüllen. Zweitens möchte ich das Thema HIV/Aids herausgreifen; das hat bereits meine Vorgänger und Vorvorgänger beschäftigt. Es zeigt uns, dass Präventionsarbeit Erfolg bringt. In dieser Woche sind die neuesten Schätzungen des Robert-Koch-Instituts bekannt geworden, die uns deutlich machen, dass unsere Präventionsarbeit in Deutschland im Bereich HIV/Aids Erfolg hat; sie wird international anerkannt. Gerade gestern haben Kollege Dirk Niebel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie ich zu einer internationalen Konferenz eingeladen, auf der von anderen Ländern gelobt wurde, dass es uns gelungen ist, die international niedrigste Neuinfektionsrate bei HIV/Aids zu erreichen, was ein großer Erfolg ist. Ich kann heute vermelden, dass es uns gelungen ist, die niedrige Zahl der Neuinfektionen noch einmal zu senken: Im Jahr 2006 gab es etwa 3 400 Neuinfektionen; es ist uns gelungen, die Zahl der Neuinfektionen im Jahre 2011 auf etwa 2 700 zu senken. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle an alle Gesundheitsministerinnen und -minister vor mir wenden und ihnen für das Engagement danken, das sie für die Aidsprävention in Deutschland geleistet haben, insbesondere Frau Professor Rita Süssmuth, die damit begonnen hat und sich gegen viele Widerstände in Politik und Gesellschaft durchgesetzt und viel dazu beigetragen hat, dass wir heute so große Erfolge in der HIV- und Aidsprävention haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umfragen bestätigen uns, dass die Menschen – bei allem, was im Gesundheitssystem in Deutschland noch besser werden kann – mit dem zufrieden sind, was ihnen das Gesundheitssystem bietet. Im Ausland schauen viele neidvoll nach Deutschland. Es ist die Herausforderung, das zu erhalten: freie Arztwahl, freie Krankenhauswahl, freie Krankenversicherungswahl, Therapiefreiheit, eine wohnortnahe Versorgung, die sich, gemessen an anderen Ländern, nicht zu verstecken braucht. Angesichts eines medizinischen und eines medizinisch-technischen Fortschritts in Kombination mit einer alternden Bevölkerung besteht die Herausforderung darin, dies auch für kommende Generationen zu gewährleisten. Genau das hat sich die christlich-liberale Koalition vorgenommen. Sie fühlt sich verpflichtet, die wohnortnahe Versorgung für kommende Generationen zu gewährleisten. Daran messen wir all unsere Gesetzgebungsinitiativen. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen bei all den Ratschlägen auch in dieser Debatte, was wir noch besser machen könnten – wir nehmen sie gerne auf –, nur daran erinnern, dass diese Koalition in dieser Legislaturperiode ein Arbeitspensum bewältigt, das andere Regierungskonstellationen, insbesondere Rot-Grün – die Linken haben erfreulicherweise in der Bundesrepublik noch nie regiert –, in zwei Legislaturperioden nicht geschafft haben. Es lässt sich sehen, was wir bis heute schon auf den Weg gebracht haben und was wir noch auf den Weg bringen werden. – Es scheint offensichtlich zu schmerzen. Ihre Reaktionen deuten darauf hin, dass Sie da einen wunden Punkt haben. Sie können das nicht ertragen. – Wir haben ein Gesundheitssystem übernommen, in dem wir das größte Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung erlebt haben. Dieses Milliardendefizit haben wir bewältigt, nicht etwa mit einer Gesundheitsreform, bei der die Leistungen für die Menschen gekürzt oder gestrichen wurden – ich schaue in die Reihen und sehe einige Brillenträger –, nicht etwa, indem wir denjenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, den Beschäftigten, signalisiert haben: Wir kürzen euer Honorar oder machen Nullrunden. – Nein, wir haben dieses große Defizit mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigt, indem wir den Beitragssatz auf das alte Niveau zurückgeführt haben. Ja, das war eine unangenehme Entscheidung; aber wir haben sie gemeinsam getroffen, um Stabilität und Verlässlichkeit ins Gesundheitswesen zu bringen. Wir können heute mit Fug und Recht stolz darauf sein, dass das deutsche Gesundheitssystem finanziell stabil ist. Selbst wenn sich die Konjunktur verschlechtert und sich die Risiken bei der wirtschaftlichen Entwicklung bestätigen sollten, können wir weiterhin festhalten, dass das deutsche Gesundheitssystem solide finanziert ist. Das ist ein Stück Verlässlichkeit für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten, die sich tagtäglich auf das Gesundheitssystem verlassen, und auch für die Beschäftigten, die tagtäglich im Gesundheitswesen ihre Leistungen erbringen.