Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Trittin , es ist eine Freude , von Ihnen so liebevoll bemuttert zu werden . Sie befassen sich offenbar mehr mit einzelnen Halbsätzen und Äußerungen aus meiner Partei als mit dem außenpolitischen Wirrwarr in Ihrer eigenen Partei . Davon haben wir in Ihrer leider nur wenige Minuten dauernden Rede wenig gehört . Aber das wäre durchaus darstellbar gewesen . Vor dem Hintergrund des Hinterhofs kann man sagen : viel Patio , aber wenig Ratio in Ihren Äußerungen . Ich komme zu einem weiteren Thema , mit dem wir uns dieser Tage befassen . Vielleicht sollte man Ihre hübsche Pferdemetapher , die Sie für den amerikanisch-indischen Nukleardeal benutzt haben , weiterdenken . Eine Partei , der eigentlich etwas am Tierschutzgedanken gelegen ist , sollte auch ein Interesse an der Wiederbelebung eines halb toten Gauls haben . Dieser Anspruch sollte und kann erhoben werden . Die Alternative wäre im Zweifelsfall - damit müsste man sich dann ernsthaft auseinandersetzen - , im Status quo zu verharren , trotz der Wünsche , die Sie geäußert haben und die nicht ganz falsch sind . Daran müssen wir weiter arbeiten . Herr Bundesaußenminister , diese Haushaltsdebatte gibt mir die seltene Gelegenheit , im Namen des ganzen Hauses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt sowie ihren Familien für eine entbehrungsreiche und harte Arbeit von Herzen zu danken . Ich beziehe in meinen Dank auch die Helfer im zivilen und im militärischen Bereich ein , die im Ausland eingesetzt sind und dort die Interessen unseres Landes vertreten und das Geltendmachen des Völkerrechts unterstützen . Auch sie verdienen unseren Dank . Im Hinblick auf das Auswärtige Amt - dort wird erstklassige Arbeit geleistet - sollten wir alle den Anspruch erheben , die Traditionslinie aufrechtzuerhalten , wonach die Geeignetsten und die Besten für diesen Bereich zu finden sind . Diese Tradition sollte fortgeführt werden . Wir sollten - das ist sowohl eine Aufgabe der Parlamentarier als auch der Bundesregierung - den Dienst weiterhin so attraktiv gestalten , dass man auch die Geeignetsten bekommt . Hierfür müssen natürlich Mittel bereitgestellt werden - ich greife hier auf das zurück , was Herr Koppelin gesagt hat - , und zwar nicht nur für den Dienst hier in Berlin , sondern auch für die Auslandsposten . Dieser Aufgabe haben wir uns alle zu stellen . Ich glaube , wir könnten hier noch etwas mehr Kraft investieren . Es darf nicht passieren , dass der Auswärtige Dienst keine Attraktivität mehr entfaltet . Ich glaube , er ist weiterhin attraktiv . Aber er bedarf der entsprechenden Ausstattung . Ein weiterer auch in meinen Augen sehr wichtiger Aspekt , den Sie , Herr Bundesaußenminister , angesprochen haben und den auch die Bundeskanzlerin heute Morgen glücklicherweise dargestellt hat , ist die Stärkung der auswärtigen Kulturpolitik . Das ist kein Orchideenthema , sondern ein Thema , das als gesellschaftlicher Brückenkopf weltweit unseren Interessen und der Durchsetzung gewisser kultureller Werte , die für uns immer eine Rolle spielen , dient . Hier ist der Abwärtstrend gestoppt worden . In den letzten beiden Jahren ist eine leichte Aufwärtsbewegung erkennbar . Aber auch hier darf noch mehr geschehen . Das sollten wir noch weiter unterfüttern . Diese Punkte und die Herausforderungen unserer Zeit , vor denen wir stehen , sowie die großen Linien , die heute angesprochen wurden , bedürfen weiterhin einer Außenpolitik - Herr Kolbow , nun komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt ; ich winde mich nicht heraus - , die eine engstmögliche Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Planeten im Sonnensystem Bundesregierung gewährleistet ; das ist richtig . Den einen oder anderen parlamentarischen Meteoriteneinschlag werden sie schon aushalten , aber eine enge Abstimmung ist weiterhin entscheidend . Ich habe relativ wenig Sorge , dass es allen Protagonisten in der ihnen eigenen sportlichen Eleganz auch in der derzeitigen Phase gelingt , den Spagat zwischen gelegentlich notwendigem innenpolitischen Gemurmel und außenpolitischer Verantwortung darzustellen . Für das Gemurmel sorgen dann auch wir immer wieder zuverlässig . Aber das sollte einer gewissen Gelassenheit in dieser Frage nicht entgegenstehen . Die nächsten zwölf Monate erfordern unabgelenkte Aufmerksamkeit . Deswegen ist es aus unserer Sicht , sicherlich aber auch aus Ihrer , Herr Außenminister , so wichtig , dass die Konzentration im Wesentlichen auf dem außenpolitischen Geschehen bleibt . Keiner von uns hat ein Interesse an einer Ausweitung der Konfliktszenarien , die heute schon angesprochen wurden , sei es der Kaukasus , sei es der Nahe Osten , sei es Afghanistan , sei es - hoffentlich nicht wiederkehrend - auf dem Balkan , sei es in Teilen Afrikas oder sei es - das ist nicht nur eine Fußnote wert - in leider wieder vergessenen Teilen Asiens . Im Hinblick auf Asien haben wir uns in diesem Jahr mit einem Bereich beschäftigt , der im Grunde schon wieder gänzlich aus dem Blickwinkel verschwunden ist . Dafür brauchen wir weiterhin eine starke , vernehmbare Stimme im manchmal doch - das wird sich leider nie ganz verhindern lassen - polyphonen europäischen Konzert , gerade auch gegenüber dem einen oder anderen zu Hyperaktivität neigenden Nachbarn in Europa . Da wird unsere Stimme von hohem Gewicht sein . Das gilt gerade vor dem Hintergrund weiterhin schwelender kleinerer , aber manchmal auch größerer Friktionspotenziale , die von näheren und ferneren Partnern gerne für ihre Interessen in Anspruch genommen werden . Die Bundesrepublik Deutschland , aber auch Europa sollte diesen Interessen keinen Vorschub leisten . Wenn wir als starke und vernehmbare Stimme gehört werden wollen , müssen wir in der Lage sein , zusammenzuführen . In diesem Zusammenhang sollte der Umstand hervorgehoben werden , dass es dieser Bundesregierung gelungen ist , die Kontinuitätslinie wieder herzustellen , keine Exklusivpartnerschaften oder Ähnliches zu bilden und das Zusammenführen in Europa und darüber hinaus in den Mittelpunkt zu stellen . Das hat uns durchaus zur Stärke gereicht und ist Ausdruck der gelungenen Außenpolitik der letzten drei Jahre . Das unterscheidet diese auch von der Außenpolitik der Vorgängerregierung . Wir werden weiterhin eine Außenpolitik brauchen , die das oft zitierte Wechselspiel zwischen Interessen und Werten in eine verantwortungsvolle und darstellbare Balance bringt . Herr Bundesaußenminister , Sie sprachen von der Ausbalancierung der neuen Kräfte im globalen Geschehen . Darin muss sich aber auch die Balance der beiden genannten Faktoren passgenau einfügen . Von daher ist es sicher richtig , dass in den vergangenen Jahren oftmals klar formulierte Interessen auch von Ihnen , Herr Bundesaußenminister , dargestellt wurden . Aber wir können durchaus auch stolz sein auf den von der Bundeskanzlerin umgesetzten Anspruch , eine werteorientierte Außenpolitik zu gestalten . Das steht uns als Land gut zu Gesicht und hat insgesamt zu einer kohärenten Außenpolitik geführt . Ohne in historisches Pathos zu verfallen , glaube ich sagen zu können , dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik der letzten drei Jahre durchaus sehen lassen kann . Es bleibt allerdings weiterhin erforderlich , die stets notwendige strategische Fortschreibung vorzunehmen . Dazu müssen auch die nächsten Monate bis zu den Bundestagswahlen genutzt werden . Das gilt angesichts der Asymmetrien , vor denen wir stehen , aber auch angesichts der einen oder anderen wiedergekehrten Symmetrie . Wir haben in den letzten Jahren immer nur über Asymmetrien gesprochen . Das eine oder andere taucht jetzt aber wieder symmetrisch am Horizont auf . Wir stehen weiterhin vor Bedrohungsszenarien , die mittlerweile fatalerweise schon eine klassische Trias darstellen : internationaler Terrorismus , Massenvernichtungswaffen und scheiternde oder gescheiterte Staaten . Beim Stichwort Massenvernichtungswaffen sei noch ein Wort zur Abrüstung und Rüstungskontrolle gestattet . Wir sehen mit Freuden , dass dieses Thema eine Priorität in der Politik der Bundesregierung darstellt ; über Indien wurde heute schon diskutiert . Gelegentlich ist es aber doch so , dass wir uns aus parlamentarischer Sicht etwas mehr Schubkräfte wünschen würden , gerade wenn es um die internationalen Prozesse und Verhandlungen geht . Mit Verlaub , Herr Bundesaußenminister , so stolz wir alle auf den Erfolg im Zusammenhang mit den Streubomben sind , wenn wir ganz ehrlich sind , dann müssen wir feststellen , dass das eine parlamentarische Initiative war und wir Parlamentarier die Bundesregierung letztlich zum Jagen getragen haben . Über das Ergebnis freuen wir uns , aber die Initiative kam aus dem Bundestag . Den Stolz in dieser Frage sollten wir uns nicht nehmen lassen . Es erwächst eine Vielzahl neuer Herausforderungen . Viele sind genannt worden . Dazu gehören der Klimawandel und die Demografie , dazu zählt die Ressourcenversorgung . Wir sollten die Frage des Wassers nicht gänzlich ausklammern . Diese Frage befindet sich kaum auf unserem Schirm , wenn wir über Konfliktszenarien reden . Dazu gehören auch die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze und andere Dinge . Insgesamt müssen wir die eine oder andere konzeptionelle Lücke schließen , die wir noch sehen . Wir haben bislang tatsächlich - da gebe ich den Vorrednern recht - keine grundsätzliche strategische Neubewertung Pakistans . Lateinamerika würde noch etwas mehr Aufmerksamkeit nach richtigen und wichtigen Reisen vertragen . Ähnliches gilt für den Iran . Hier sind wir in einer kreativen Stagnation , aber noch nicht furchtbar viel weiter . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt Aufgaben über Aufgaben , die nicht in den Bereich der Innenpolitik fallen , aber die uns , die wir in der Außenpolitik tätig sein dürfen , in den nächsten Monaten beschäftigen werden . Diese Felder erfordern unsere ganze Konzentration . Ich bin sicher , dass es uns allen gelingen wird , diese Konzentration aufzubringen , Ihnen , Herr Bundesaußenminister , mit der Ihnen eigenen Kraft ganz bestimmt . In diesem Sinne stehen wir nicht vor einem schlechten Jahr , sondern vor einem , das uns fordern wird . Herzlichen Dank .