Partei: FDP
Von den Regierungsfraktionen wurde immer bestritten , daß Zuzahlungen eine steuernde Wirkung haben . Jetzt ist es viel brutaler , weil die Patienten die Arzneimittel nicht mehr bekommen , da das Arzneimittelbudget ausgeschöpft ist . Das heißt , wenn sie dieses Arzneimittel haben wollen , müssen sie 100 Prozent zuzahlen . Das ist die Sozialpolitik dieser Bundesregierung . Das ist beschämend . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein weiteres Stichwort nennen , das Stichwort monistische Finanzierung . Ich sage es bewußt : Auch die FDP möchte die monistische Finanzierung . Wenn ich aber lese , wie diese Gesundheitsministerin die monistische Finanzierung auf den Weg bringen will , kann ich nur sagen : Bei dieser Konzeption gehen die Bundesländer hoch , da sie von den Phrasen , die dort formuliert sind , überhaupt nichts halten . Und anders als als Phrasen kann ich dies nicht bezeichnen ; denn es gibt keine Argumente , keine sachliche Formulierung und keine Voraussetzung , um dies zu finanzieren . . Die Krankenkassen werden nie in der Lage sein , das aus ihren Ersparnissen zu finanzieren , wenn die Länder nicht andere Aufgaben übernehmen . Eine realistische Politik kann dies nicht sein . Es ist beschämend , daß Sie so etwas bisher geduldet haben und nicht verstärkt Protest angemeldet haben . Nächster Punkt : Körperschaften . Warum wollen Sie als Gesetzgeber die Körperschaften zwingen , anders zu handeln , als die Körperschaften intern entscheiden ? Eine Körperschaft hat das Recht , selber über die Organisationsform zu entscheiden . Dafür ist der Gesetzgeber nicht geeignet . . Ein weiterer Punkt : Positivliste . Sie haben viele Jahre lang über eine Positivliste diskutiert und sich für diese eingesetzt . Darüber kann man auch viel diskutieren . . Wir sind anderer Meinung . Wenn Sie aber in dieses Arbeitspapier schreiben , daß es zwei Positivlisten geben soll , dann kann ich nur noch schmunzeln . Eine Positivliste zu formulieren wird schon ausgesprochen schwer sein . Zwei zu formulieren wird Ihnen aber nie gelingen , da Ihnen die Abgrenzung in diesem System einfach nicht möglich ist . Von daher ist dieser Gedankengang wie auch die zuvor genannten chaotisch . . Jetzt zur Qualitätssicherung . Dies ist für Sie ein großer Traum , für mich auch . Es stellt sich aber die Frage : Wie gehen wir an die Qualitätssicherung heran ? Sie wollen diese mit planwirtschaftlichen Maßnahmen angehen . Sie wollen den Medizinischen Dienst verstärken . Ich sage Ihnen : Sie können das machen , wie Sie wollen . Sie können Geld investieren . Aber Sie werden keinen Erfolg haben . Sie werden nur dann eine vernünftige Qualitätssicherung auf den Weg bekommen , wenn Sie die Fort- und Weiterbildung in diesem Bereich intensivieren . Mit Überwachung werden Sie dies nie schaffen . Letzter Punkt , das Schlagwort der Ministerin : Patientenschutz . Jetzt sollen die Verbraucherverbände plötzlich ganz neue Aufgaben übernehmen . Haben Sie einmal die Patienten gefragt , ob sie dies überhaupt wollen ? Sie wollen Geld aus dem gesetzlichen System herausnehmen und es den Verbraucherverbänden geben , um Beratung zu betreiben . Ich sage Ihnen : Der Patient möchte ein Vertrauensverhältnis zum Arzt haben , und in diesem Sinne wird er medizinisch betreut . Dazu braucht er keine Verbraucherverbände . . Dies ist ein völlig falscher Weg . Er ist ideologisch besetzt , und mit dieser Ideologie werden Sie scheitern , meine Damen und Herren . Dieses Arbeitspapier ist chaotisch , realitätsfern und überhaupt nicht praktikabel . Von daher hoffe ich , daß die SPD so vernünftig ist , diesen Plan nicht zu unterstützen . .