Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen wir in unserem Land stehen, sind allgemein bekannt, und sie sind hier auch benannt worden. Der sich abzeichnende Wandel in der demografischen Entwicklung führt zunehmend zu einem Fachkräftemangel. Das Statistische Bundesamt sagt uns, dass das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland bis zum Jahr 2030 wegen des Geburtenrückgangs um über 6 Millionen zurückgeht. Schon heute fehlen 36 000 Ingenieure und 43 000 ITFachkräfte, also Computerfachleute. Gleichzeitig wissen wir, dass allein rund 300 000 zugewanderte Akademikerinnen und Akademiker ihr Wissen und ihre Kompetenz in unserem Land einbringen wollen; aber ihre ausländischen Hochschulabschlüsse werden in Deutschland nicht oder nur mit großer Verzögerung anerkannt. Deshalb müssen wir trotz der Komplexität der Aufgabe alles tun, damit wir zügig gemeinsam mit den Ländern bundesweit nachvollziehbare und verbindliche Bewertungskriterien schaffen. Das gilt für Akademiker und auch für alle anderen Berufsgruppen. Wie komplex das in Deutschland ist, zeigt sich – auch Frau Sager hat es schon angesprochen – allein darin, dass die Gesetzgebungszuständigkeit je nach Beruf beim Bund oder bei den Ländern liegt, dass hingegen die Anerkennungsverfahren immer von Länderstellen, also Behörden, Kammern oder beauftragten Stellen, durchgeführt werden. Wenn Sie, Herr Kollege Schulz, so unendlich traurig sind, dass die christlich-liberale Koalition es innerhalb eines Jahres noch nicht geschafft hat, die Probleme, die ich eben benannt habe, zu lösen, dann muss man hier immer wieder darauf hinweisen, dass Sie elf Jahre mit in der Regierungsverantwortung waren. Sieben Jahre haben Sie ohne die böse CDU regiert, die an allem schuld ist. Wenn Sie das alles so beklagen, wie Sie es hier getan haben, frage ich mich schon, warum Sie sieben Jahre gar nichts auf den Weg gebracht haben. Wir packen es an, Herr Schulz! Wie viele Abstimmungsprozesse und wie viel Zeit es erfordert, wenn unterschiedliche Stellen bzw. verschiedene Ebenen sich einigen müssen, zeigen uns die Erfahrungen mit diesem Thema in der Europäischen Union. Es hat Jahre gedauert, sich auf europäischer Ebene über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu einigen, und dabei ging es ausschließlich um die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in den inzwischen 27 Mitgliedstaaten erworben werden. Das lag weder am Unwillen noch am Phlegma der beteiligten Fraktionen oder der Mitgliedstaaten; vielmehr lag es an den früher sehr schwer vergleichbaren Studien- und Ausbildungsgängen. Der Durchbruch im Jahr 2005, von dem wir bereits jetzt alle zehren, gelang im Wesentlichen, weil es inzwischen zu einer weitgehenden Harmonisierung der Ausbildungen in der Europäischen Union gekommen ist. Es sollte allen Bildungspolitikern klar sein, dass es noch weitaus schwieriger ist, weltweit erworbene Abschlüsse mit unseren nationalen Qualitätsstandards zu vergleichen und Anerkennungskriterien zu schaffen. Denn diese Kriterien müssen – auch das gehört zur Lösung dieser Aufgabe – das Qualitätsniveau deutscher Abschlüsse erfüllen; denn mit Recht weisen Gewerkschaften und Arbeitnehmer darauf hin, dass sonst unsere hohen Standards unterlaufen werden. Im Bereich der Hochqualifizierten hat die Europäische Union unter wesentlicher Beteiligung Deutschlands in den letzten beiden Jahren entscheidend zu einer Lösung beigetragen. Die Einigung auf europäischer Ebene hat zu einem Ergebnis geführt, auf das wir jetzt zurückgreifen können: Mit der Entscheidung für eine europäische Bluecard sind einvernehmlich Kriterien für Hochqualifizierte festgelegt worden. Diese Richtlinie befindet sich derzeit in der Phase der Umsetzung in deutsches Recht. Entsprechend der Bluecard gilt als hochqualifiziert, wer einen Hochschulabschluss nach mindestens dreijährigem Hochschulstudium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in dem betreffenden Staat erworben hat. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, mit dem Nachweis einer mindestens fünfjährigen einschlägigen Berufserfahrung, deren Niveau mit einem Hochschulabschluss vergleichbar ist, als Hochqualifizierter anerkannt zu werden. Deshalb können wir heute mit Fug und Recht sagen, dass nicht nur wichtige Vorarbeiten für eine zukünftige Zuwanderung geleistet wurden, sondern gleichzeitig Kriterien geschaffen wurden, die es der Bundesregierung ermöglichen, zügig das umzusetzen, was wir in unserem Antrag „Ausländische Bildungsleistungen anerkennen – Fachkräftepotentiale ausschöpfen“ fordern. Die Punkte sind alle bereits von meinen Vorrednern genannt worden; darum erspare ich mir, sie noch einmal aufzuzählen. Ich möchte aber festhalten, dass wir mit der Umsetzung dieser Forderungen sowohl dafür sorgen, dass die Potenziale der zum Teil gut qualifizierten Migrantinnen und Migranten in unserem Land gewürdigt werden, als auch dafür, dass den Migrantinnen und Migranten in Zukunft die Möglichkeit gegeben wird, sich hier mit ihrem Können und ihren Fähigkeiten einzubringen. Denn fest steht: Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist immer noch der beste und effektivste Weg der Integration, und sie stellt gleichzeitig auch die gesellschaftliche Anerkennung dar, die sich jeder von uns wünscht. Vielen Dank.