Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bis zur Öffnung der Ostgrenzen war in unserem Verständnis , auch in meinem Verständnis als Juristin , der Menschenhandel ein eher exotisches Delikt , das wir - wenn überhaupt - vorwiegend als ein Problem der Dritte-Welt-Länder wahrgenommen haben . Allenfalls die Tatsache , dass sich deutsche Männer Frauen aus Ostasien holten , und die Umstände , unter denen diese Frauen zum Teil bei uns lebten , waren Anlass für Diskussionen in der Öffentlichkeit . Das hat sich mittlerweile grundlegend geändert . Mit der Öffnung der Ostgrenzen hat der Menschenhandel ein Ausmaß und Formen angenommen , die es nicht mehr zuließen , dieses Problem zu verdrängen . Dabei mussten wir auch zur Kenntnis nehmen , dass wir keinesfalls nur Transitland , sondern durchaus auch Zielland des Menschenhandels sind , dass sowohl Täter als auch Opfer mitten unter uns leben . Der Deutsche Bundestag hat sich denn auch in den letzten Jahren wiederholt mit diesen Themen beschäftigt . Entsprechend dem bislang vorherrschenden Verständnis , dass Menschenhandel vorwiegend Frauenhandel sei mit dem Ziel , die Frauen zur Prostitution zu bringen , haben wir durch mehrfache Änderungen des Strafgesetzbuches für Frauen und Kinder den Schutz vor sexuellen Übergriffen verbessert . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass nach wie vor Strafbarkeitslücken bestehen , etwa bei der Erfassung des Heiratshandels , und dass neue Formen des Menschenhandels wie sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse mit den bestehenden Strafrechtsnormen nur sehr unzureichend zu erfassen sind . Mit dem vorliegenden Strafrechtsänderungsgesetz zum Menschenhandel ziehen wir hieraus die notwendigen Konsequenzen . Gleichzeitig erfüllen wir , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , eine Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag . Des Weiteren setzen wir damit - das ist schon gesagt worden - internationale Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels um , denen sich die Bundesrepublik angeschlossen hat und die Standards für Strafbarkeitsbestimmungen enthalten . Unser Gesetzentwurf orientiert sich demgemäß bei der Neufassung der Strafvorschriften am Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und am Rahmenbeschluss der Europäischen Union , der schon genannt wurde . Die bisher geltenden Straftatbestände der §§ 180 b und 181 StGB werden verständlicher gefasst , vereinheitlicht und übersichtlicher gestaltet , aber auch hinsichtlich des Begriffes des Menschenhandels wesentlich erweitert , insbesondere um den neuen Tatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft . Systematisch werden die neuen Vorschriften aus dem Sexualstrafrecht herausgenommen und bei den Straftaten gegen die persönliche Freiheit eingefügt , wo sie nach meiner Einschätzung hingehören , weil es sich nur vordergründig um Sexualstraftaten handelt , dieser Aspekt nicht den gesamten Bereich dieser kriminellen Taten abdeckt und die Straftaten sich in Wahrheit gegen die freie Willensbetätigung richten , indem zur Tatausführung typischerweise Zwang , Täuschung , Drohung , aber auch die Ausnutzung von Notlagen gehören . Nach der Neuregelung wird künftig zwischen dem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und dem Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft unterschieden . Heiratshandel und sklavereiähnliche Arbeitsverhältnisse werden künftig strafrechtlich erfasst . Wir tragen aber auch einem Umstand Rechnung , der die Verfolgung einschlägiger Straftaten erheblich erschwert . Wir wissen , dass die relativ geringen Zahlen , welche die Kriminalstatistik in diesem Bereich ausweist - über die Jahre gesehen sind im Bereich des Menschenhandels pro Jahr im Durchschnitt um die 800 Taten zur Anzeige gekommen - , eine schmale Spitze des Eisberges sind . Die Dunkelziffer , das heißt der Zahl der Taten , die nicht zur Anzeige gebracht werden , ist extrem hoch . Das hat auch damit zu tun , dass es sich beim Menschenhandel in seinen verschiedenen Ausformungen um ein so genanntes Kontrolldelikt handelt , das meist nur bei Polizeirazzien , also bei polizeilichen Kontrollen , sichtbar wird , selten aber von den Opfern oder gar von Dritten angezeigt wird . Ich habe dafür ein schönes Beispiel gefunden . In der Kriminalstatistik von 1995 wird das extreme Anwachsen der Zahl der Menschenhandelsdelikte im Saarland dadurch erklärt , dass man damals im Saarland eine Ermittlungsgruppe Rotlicht eingerichtet hat und es durch die verstärkte polizeiliche Kontrolle vermehrt zur Aufklärung gekommen ist , was in der Statistik als ein Anwachsen der Zahl der Delikte ausgewiesen wird . In Wahrheit hat sich an der Häufigkeit der Delikte nichts geändert . Wir haben deswegen - das ist schon gesagt worden , ich will nur noch einmal darauf hinweisen - in § 154 c Strafprozessordnung die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft eröffnet , bei Opfern , die sich offenbaren und Anzeige erstatten und dadurch eine eigene Straftat offen legen , von der Strafverfolgung abzusehen . Ich freue mich , dass ich auf der Basis der bisherigen Redebeiträge feststellen kann , dass wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg in dem Anliegen , wirksame strafrechtliche Vorschriften zu schaffen , weitestgehend einig sind . Ich fände es schön , wenn es gelänge , zu gemeinsamen Regelungen zu kommen , die letztlich auch vom gesamten Haus getragen würden . Herzlichen Dank .