Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir haben es heute wieder einmal mit einem Beispiel sozialdemokratischer Unlogik zu tun . Sie werfen uns vor , daß wir handeln . Prangerartig wird immer wieder auf die Inflexibilität der jetzigen , heute noch gültigen Regelungen verwiesen . . 17826 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Jörg Ganschow _ Herr Großmann , was Sie immer wieder forde rn , steht ganz genau im Gesetzentwurf . . Darin steht die Reform des sozialen Wohnungsbaus . Das ist genau der erste Schritt dafür . Die Neuorientierung ist deshalb notwendig , weil der Förderaufwand je Wohnung so hoch ist und weil damit das ganze System an die Grenzen seiner Finanzierbarkeit gestoßen ist . . Es ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen , daß diese Grenzen erreicht sind . Die Wohnungsbauförderung wird sich nämlich in Zukunft an der individuellen Bedürftigkeit orientieren . Das ist der richtige Weg . Zur Erhöhung der Einkommensgrenzen : Ich kann mich erinnern , daß in den letzten Monaten dieser Antrag im Bauausschuß immer wieder vorlag , allerdings nach dem Major-Tom-Prinzip , nämlich völlig losgelöst von allen anderen Rahmenbedingungen . Jetzt sagen Sie : So geht es nicht . _ Es ist irgendwo merkwürdig , daß die erste Reaktion auf diesen Gesetzentwurf die totale Ablehnung auf der ganzen Linie ist . . Ich muß sagen , bei Ihrer Forderung nach der Erhöhung der Einkommensgrenzen müßten Sie demnächst auch einmal aufpassen , daß Sie nicht mit einer anderen Dead-Line , einer anderen Glaubensgrenze , kollidieren , nämlich der der Besserverdienenden bei 60 000 DM . Wenn Sie so die Erhöhung der Einkommensgrenzen fordern _ _ . _ Ja sicher , aber Sie müssen bei beiden irgendwann aufpassen , daß Sie damit nicht kollidieren . Herr Großmann , in Ihrer Presseerklärung vom 17 . Januar behaupten Sie und auch Frau Brusis , daß wegen der Mittel , die dann die Länder bereitstellen müssen , der Wohnungsbau zukünftig unkalkulierbar wird . . Ich muß sagen , das ist nicht von besonderem Vertrauen zu den Bauministern der Länder gekennzeichnet . Besser wäre vielleicht das Nachdenken über die Standards im sozialen Wohnungsbau . Frau Schenk , ich will nicht weiter auf das eingehen , was Sie verlangen . Denn das ist die Wiederholung der staatlichen Wohnungswirtschaft der DDR . Die Folgen sind überall zu besichtigen . . Herr Seifert , das so überaus erfolgreiche Wohnungsbauprogramm der SED und seine Folgen , das ist eines der größten Probleme , mit denen wir es heute zu tun haben . . Es ist doch augenfällig , daß Sie immer wieder und immer stärker versuchen , für das ganze SED-Erbe andere verantwortlich zu machen , nach dem Prinzip : Haltet den Dieb , er hat mein Messer im Rücken ! . Sie touren durch das Land und sagen : Jeder , der hier sitzt _ außer Ihnen selbstverständlich _ , will die bezahlbare Wohnung völlig unmöglich machen und alle Leute unter die Brücken treiben . Glücklicherweise haben wir die in PDS umbenannte SED , die sich immer wieder als Ostinteressenvertreter zeigt . _ Ich muß Ihnen sagen : Der Mangel an Wohnungen in Deutschland ist eine Herausforderung und sollte nicht ein Schlachtfeld für Blockaden sein . Durch die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs entsteht nicht eine einzige Wohnung mehr . Danke . .