Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin nicht überrascht über diese Rede , weil das die Platte der Opposition ist , die heute nicht zum erstenmal gespielt worden ist . . Wir werden gleich über die Wahrheit reden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Gesundheits - Reformgesetz war notwendig und erfolgreich . . Meine Damen und Herren , es ist ja hochinteressant , daß eine Partei , die in 13 Jahren eine Beitragssatzsteigerung von 8 auf 12 % hinnehmen mußte , schon jetzt die Aktuelle Stunde fordert , weil Beitragssätze von 12 ,2 im Durchschnitt auf 12 ,4 % hochgegangen sind . . Meine Damen und Herren , was ist denn passiert ? Wir haben in den letzten Jahren durch unsere Reform _ das ist die Ehrlichkeit und die ganze Wahrheit ; Herr Dreßler hat das hier nur nicht gesagt _ im Jahre 1989 und im Jahre 1990 einen Überschuß von insgesamt 16 Milliarden DM erwirtschaftet . Wir leugnen nicht , daß im Jahre 1991 ein Defizit von 5 ,5 Milliarden DM entstanden ist , aber immerhin noch ein Überschuß _ Sie reden in der Aktuellen Stunde von drei Jahren _ von 10 ,3 Milliarden DM . Das ist eine Menge Zeug , meine sehr verehrten Damen und Herren . . _ Dazu kommen wir doch gleich , meine sehr verehrten Damen und Herren . Die Beitragssatzstabilität steht als ein wesentliches Element , als ein politisches Ziel in diesem Gesetz . Ich bedaure sehr , daß dies von allen , auch von der Opposition , als etwas Schlimmes so beharkt wird . Dabei frage ich Sie einmal : Was ist denn eigentlich Schlimmes daran , daß wir versuchen , diese hohe Leistung für die Patienten zu möglichst günstigen Tarifen herzustellen ? Das ist doch etwas sehr Positives . Zur Gesundheitsreform , die von Ihnen , Herr Kollege Dreßler , so verteufelt wird , wo Sie vom Abkassiermodell sprechen , empfehle ich Ihnen , das Handelsblatt vom 5 . März zu lesen . Nicht von der Regierung bestellte , . sondern internationale Statistiken zeigen , daß die Bundesrepublik Deutschland beim Verhältnis von Selbstbeteiligung zum durchschnittlichen Einkommen mit 1 ,24 % an 13 . Stelle liegt . Nur Luxemburg und die Niederlande liegen unwesentlich vor uns ; das sind Prozentwerte hinter dem Komma . Von daher können Sie sich doch nicht hinstellen und von einem Abkassiermodell sprechen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß es in den letzten drei Jahren auch Leistungssteigerungen gegeben hat : Die Leistung für Schwerstpflegebedürftige hat es vorher nicht gegeben . Wir haben festzustellen , daß es in diesem Bereich in den letzten Jahren auch neue Techniken gegeben hat . Es ist doch ein Glück , daß wir in allen Bundesländern die Notfallrettung ausbauen konnten . Das führt logischerweise zu Mehrkosten ; das kann ich doch nicht beklagen . Von daher , meine sehr verehrten Damen und Herren , _ _ . _ Was heißt denn : sind die Beitragserhöhungen gerechtfertigt ? Herr Kollege Dreßler , hätten Sie in den 13 Jahren , wo Sie die Verantwortung hatten , die Kraft aufgebracht , die diese Koalition aufgebracht hat , . und hätten Sie damals die Beiträge bei einer Steigerung um 50 % nicht davonlaufen lassen , dann wären Sie heute mit Ihrer Kritik glaubwürdiger . . Wir haben , wenn wir das letzte Jahrzehnt überschauen , keine solchen Beitragssatzsteigerungen gehabt , trotz Leistungsausweitungen , trotz medizinischen Fortschritts im Bereich der Technik , im Bereich der Diagnostik und im Bereich der Therapie . Vielmehr wurden die Beiträge gesenkt , und wir haben heute niedrigere Durchschnittsbeiträge als 1988 . Im letzten Jahr standen 29 Milliarden DM mehr zur Verfügung als vor drei Jahren . Das ist eine Riesensumme , die für die Patienten zur Verfügung gestellt werden konnte . Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen , weil Sie dieses Gesetz und diese Gesundheitspolitik so in den Schmutz ziehen , meine Damen und Herren : Es kommen von Amerika bis Rußland Delegationen , die sich dieses System in der Bundesrepublik Deutschland angucken , weil sie es kopieren wollen . So schlecht , wie Sie es machen , kann es nicht sein . Es wäre vielleicht ganz gut , wenn die Bundesregierung in der Zukunft den ausländischen Delegationen die Chance gibt , sich auch einmal mit der Opposition zu unterhalten . Vielleicht können die ausländischen Delegationen die Opposition von dem großartigen System , das wir haben , eher überzeugen als wir . .