Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man einmal von den Maßnahmen absieht , die im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11 . September 2001 notwendig waren und denen wir zugestimmt haben , ist festzustellen : Die Koalition hat in den letzten drei Jahren zur Verbrechensbekämpfung , zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität und der organisierten Kriminalität , und zum besseren Schutz vor Sexualdelikten , nichts , aber auch gar nichts vorgelegt . Eingangs muss also festgehalten werden : Hier hat die Koalition ganz entscheidend versagt ; daran kann man nicht deuteln . . In diese Richtung passt natürlich Ihr Verhalten zur Kronzeugenregelung . Die Vorgängerregierung hat es sich hierbei nicht so einfach gemacht . Wir haben von 1989 bis 1998 eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt und durch das Parlament gebracht , die ganz entscheidend mit dazu beigetragen haben , vom Gesetzgeber her den Schutz der Allgemeinheit vor Verbrechen besser zu stellen , als dies vorher der Fall gewesen ist . Denken Sie nur an die Kronzeugenregelung , die wir 1989 eingeführt haben . Denken Sie an das erste Gesetz gegen die organisierte Kriminalität von 1992 , an das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 , an das Geldwäschegesetz , das wir zum ersten Mal durch das Parlament gebracht haben , an den besseren Schutz vor Sexualdelikten und daran , dass wir gemeinsam mit Ihnen und der FDP das Wohnraumüberwachungsgesetz durchgesetzt haben . All das sind Maßnahmen , die dazu geeignet sind , unsere Bevölkerung , also die Menschen im Land , besser vor Verbrechen zu schützen . . Nach wie vor besteht Handlungsbedarf . Nach wie vor gibt es insbesondere eine steigende Jugenddelinquenz , und zwar vor allem bezogen auf Gewalttaten . Niemand kann davon ausgehen , dass der Terrorismus besiegt wurde . Des Weiteren gibt es eine sich weiter ausbreitende organisierte Kriminalität . Die Regierung tut nichts . Sie legt die Hände in den Schoß und lässt alle Anträge , die wir in den letzten drei Jahren auf den Tisch gelegt haben , einfach unbeachtet . Unsere Fraktion hat allein in den letzten drei Jahren zehn Gesetzgebungsvorschläge gemacht , die zur Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen sollten . Denken Sie zum Beispiel an unseren zweiten Anlauf für ein Gesetz , das zu einem besseren Schutz vor Sexualdelikten beitragen soll . Natürlich haben wir auch ein Gesetz zur Verlängerung der Kronzeugenregelung vorgelegt . Schließlich haben wir das jetzt zu beratende Gesetz vorgelegt , gegen das Sie nun juristische Einwände vorgebracht haben . Verehrter Herr Pick , diese kamen aber zu spät . Warum haben Sie diese nicht im Ausschuss vorgetragen ? Warum sind wir im Ausschuss nicht ins Gespräch gekommen ? Sie waren dazu nicht bereit . Sie haben von vornherein alles vom Tisch gewischt , weil Ihnen die innere Sicherheit nicht am Herzen liegt . Das lag sie noch nie und das wird wohl auch nie der Fall sein . . Es ist so . Zeigen Sie mir einen Gesetzentwurf Ihrer Koalition für die innere Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung . Tabula rasa _ es ist nichts vorhanden . Sie haben nichts zustande gebracht . Das muss man der Öffentlichkeit deutlich sagen . . Es ist so . Sie können dazwischenbrüllen , so lange Sie wollen . Es ist und bleibt so . Sie können es ja ändern . Legen Sie endlich eine Kronzeugenregelung vor . Sie haben das aber bis heute nicht getan . . _ Noch habe ich das Wort ! Unser Gesetzentwurf sieht eine Verbesserung der Möglichkeiten vor , Gewinne aus Verbrechen abzuschöpfen . Man kann darüber streiten , ob dieses oder jenes vielParl Staatssekretär Eckhart Pick 22514 leicht noch besser wäre . Im Moment liegt aber kein besserer Vorschlag auf dem Tisch . Gerade jetzt , da die Vermögensstrafe für verfassungswidrig erklärt worden ist , müssen wir uns Gedanken über bessere Möglichkeiten , die Gewinne der Verbrecher abzuschöpfen , machen . Der organisierten Kriminalität geht es ja um den Gewinn . Auch den Terroristen geht es ums Geld , weil sie es brauchen . Da müssen wir ansetzen . Einen zweiten Schwerpunkt haben wir darauf gelegt , dass bei einem Verdacht auf Korruption die Telefonüberwachung zulässig ist . Mir ist schleierhaft , weshalb wir dafür ein Gutachten des Max-Planck-Instituts brauchen . Man kann sich ja darüber unterhalten , ob die übrigen Katalogtatbestände des § 100 a StPO unbedingt so bestehen bleiben müssen , wie sie im Augenblick lauten . Die Aufnahme der Korruption in diesen Katalog müsste aber selbstverständlich sein . Zurzeit kann bei einem Korruptionsverdacht der Wohnraum überwacht werden . Gleichzeitig wird das weit geringere Mittel , nämlich die Telefonüberwachung , nicht zugelassen . Ihr Verhalten in dieser Frage ist geradezu mehr als paradox . Wir wollen die rechtliche Absicherung des verdeckten Ermittlers verbessern . Das scheint uns dringend notwendig zu sein . Vor allen Dingen wollen wir die Kronzeugenregelung . Wir sind der Auffassung , dass wir ohne die Kronzeugenregelung nicht auskommen . Das sagen uns sämtliche Wissenschaftler . Alle Anhörpersonen , die Sie benannt haben _ das waren der Bundesrichter Nack , der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf , Breidling , und der Vorsitzende Richter am OLG Nußloch , von Bubnoff _ , haben uns das im Rahmen der Anhörung am 7 . November so gesagt . Diese haben uns erklärt , dass wir die Kronzeugenregelung brauchen und dass sich die alte Kronzeugenregelung bewährt hat . Herr Stünker ist nicht mehr anwesend . Das ist das Gegenteil von dem , was er hier gesagt hat . Die alte Kronzeugenregelung hat sich bewährt . Sie wollen sie nicht , weil Sie vor Ihrem Koalitionspartner eingeknickt sind . Das ist der ganze Grund ; das wissen wir . Aber wir müssen das deutlich sagen . Der Bundeskanzler kümmert sich nicht darum . Er beschäftigt sich nur mit der großen Weltpolitik . Die innere Sicherheit war ihm nie einAnliegen . Das hat ihn schon als Ministerpräsidenten von Niedersachsen nicht interessiert . Daher dümpelt dieses Vorhaben vor sich hin . Die Menschen im Land erwarten von diesem Parlament , dass gerade in dieser Frage eine vernünftige Regelung kommt , weil sie von allen Wissenschaftlern und Fachleuten so vorgeschlagen wird . Sie aber verweigern sich . Wir halten dies für verantwortungslos . Es wird allerhöchste Zeit , dass am 22 . September eine neue Regierung mit neuer Mehrheit in dieses Parlament kommt , damit die notwendigen Gesetzgebungsvorhaben , die erforderlich sind , um die Menschen in diesem Land sicherer leben zu lassen , im Parlament endlich beschlossen werden . Ich glaube , dass man mit einem Gesetzgebungsvorhaben , das nun seit August des letzten Jahres _ das ist eine lange Zeit _ auf dem Tisch liegt , nicht so umgehen sollte , wie Sie das tun . Sie haben sich im Ausschuss der Diskussion verweigert . Sie haben gar nicht ernst genommen , was Ihre eigenen Sachverständigen gesagt haben . Nun weigern Sie sich auch noch hier im Parlament , anderen Rednern zuzuhören . Es kümmert Sie gar nicht , was von der Opposition vorgelegt wird . Sie setzen sich mit uns nicht auseinander . Sie machen eine Politik ohne Opposition , weil Sie glauben , Sie allein hätten die Weisheit gepachtet . Das , was wir hier vortragen , sehen Sie nicht als diskussionswürdig an . Das ist nicht nur eine Vernachlässigung der Opposition und unserer Argumente , sondern auch dieses Hauses . Sie haben nicht das richtige Parlamentsverständnis . Danke schön . .