Partei: CDU/CSU
Am 30. Juni 2011, also gerade mal vor einem Jahr, hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen – das Herzstück der Energiewende. Mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttostromverbrauch bis 2022 auf 80 Prozent gegenüber heute etwa zu verdreifachen, müssen auch die Anforderungen an die Rahmenbedingungen für diese Entwicklungen angepasst werden. Aus diesem Grund war die schrittweise Integration regenerativer Erzeuger in den Energiemarkt – neben der kosteneffizienten Ausgestaltung der Förderung und der Fortsetzung bewährter Grundprinzipien – schon vor einem Jahr ein zentraler Bestandteil der Novelle. Auch im Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010 wird das Ziel „die Einspeisung effizienter gestalten“ bereits deutlich herausgestellt. Ich zitiere: „... eine schrittweise, aber zügige Heranführung an den Markt und damit eine stärker bedarfsgerechte Erzeugung und Nutzung der erneuerbaren Energien. Künftig soll das EEG stärker am Markt orientiert werden und der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in stärkerem Maße marktgetrieben erfolgen.“ Dieses Kernelement – die Markt- und Systemintegration – hat die Weiterentwicklung des Gesetzes aus dem vergangenen Jahr übrigens mit nahezu allen Vorschlägen über die zukünftige Ausgestaltung des Strommarkts gemein, die heute auf dem Tisch liegen. Damit will ich sagen: Wir wissen alle, dass das EEG durch den zunehmenden Anteil regenerativer Erzeuger – die erneuerbaren Energien sind keine Nischenprodukte mehr – an seine Grenzen stößt. Aus diesem Grund beschäftigten sich die Bundesregierung, aber auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag seit Jahren mit marktorientierten Förderwerkzeugen innerhalb des bestehenden Gesetzes. Bereits heute liegt der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung bei 25 Prozent, und bei diesem Anteil gewinnt die Optimierung des Zusammenspiels aller Marktakteure – der Erneuerbaren, der Konventionellen, aber auch von Speichern und Stromverbrauchern – immer weiter an Bedeutung. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht erst seit der Novelle des EEG im Jahr 2009 auf die Bedeutung der Marktintegration hinweist. So fand der Beginn der Marktintegration Erneuerbarer Anfang 2010 statt; seitdem wird Strom, der in EEG-Anlagen erzeugt wird, durch die Übertragungsnetzbetreiber am Day-ahead-Markt der Leipziger Strombörse transparent vermarktet. Strom aus Erneuerbaren leistet erstmals einen aktiven Beitrag zur Grundfunktion des Marktes, dem Prinzip von Angebot und Nachfrage, und beeinflusst seitdem aktiv die Preisbildung. Das zweite Instrument, die Einführung eines Prämienmodells, um eine marktorientierte Produktion erneuerbarer Energien anzureizen und diese schrittweise an den Markt heranzuführen, war ursprünglich ebenfalls im Rahmen der 2009er-Novelle angedacht. Gegen vehemente Intervention des damaligen Koalitionspartners ist das Instrument jedoch bedauerlicherweise im parlamentarischen Beratungsverfahren gescheitert und erst vier Jahre später, auf erneute Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Die Einführung der Marktprämie stellt bis heute einen Paradigmenwechsel bei den erneuerbaren Energien dar. Es war ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung und hat Anlagebetreibern zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnet, sich optional selbstständig im Markt zu versuchen oder aber Dritte mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Die Anzahl der EE-Anlagen, die in diesem Jahr in die Direktvermarktung gewechselt sind, hat uns letztendlich recht gegeben; unsere Erwartungen wurden bei weitem übertroffen und somit im Oktober 2012 fast 27 Gigawatt über das Marktprämienmodell vermarktet – das entspricht der Hälfte der installierten Leistung erneuerbarer Energien in Deutschland. Und auch für die Zukunft wird ein breiter Zulauf erwartet; die Übertragungsnetzbetreiber haben in ihrer Annahme zur EEG-Umlage 2013 prognostiziert, dass der Anteil der Anlagen in der Marktprämie auf bis zu 36 Gigawatt ansteigen könnte. Bereits heute lassen sich die ersten positiven Effekte dieser Marktorientierung feststellen: Dies betrifft in erster Linie die zunehmende Flexibilität des Gesamtsystems und die damit zusammenhängenden sinkenden Systemkosten. Zum Beispiel konnte durch den Auf- und Ausbau einer umfassenden Infrastruktur, von Kommunikationsund Steuerungssystemen die Prognosegüte bei der Stromerzeugung deutlich verbessert werden. Wie sich ein zukünftiger Strommarkt immer auch gestalten wird – hierbei handelt es sich um eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Dieser Nutzen findet sich auch in der finanziellen Betrachtung wieder. Bereits im ersten Jahr hat die Einführung der Marktprämie zu einer Reduzierung negativer Strompreise am Spotmarkt geführt und die EEG-Umlage dadurch signifikant entlastet. Diese Entlastung liegt darin begründet, dass die Marktprämie – im Gegensatz zur Einspeisevergütung – einen Anreiz schafft, Windenergieanlagen abzuregeln, wenn keine Nachfrage besteht. Dieser unerwartete Erfolg hat unzweifelhaft auch Auswirkungen auf die Kosten der Marktprämie. Die prognostizierten 200 Millionen Euro Mehrkosten, die für das Einführungsjahr der Marktprämie – maßgeblich durch die Vergütung der Kosten für den Ausgleich von Prognoseabweichungen sowie die Kosten für den Handelszugang veranschlagt wurden, werden aufgrund der regen Teilnahme bereits deutlich überschritten. Allerdings haben die Gutachter im vergangenen Jahr einen Rückgang der Kosten für das Folgejahr prognostiziert – dieser Beweis ist in den kommenden Jahren noch zu führen. Obwohl oder gerade weil die Marktprämie solch ein Erfolgsmodell ist, ist es notwendig, die Prämie nachhaltig an die Entwicklung des Marktes anzupassen: Die Managementprämie für fluktuierende erneuerbare Erzeuger, und nur um diese geht es in dieser Verordnung, wäre zum 1. Januar 2013 von heute 1,2 Cent pro Kilowattstunde auf 1 Cent pro Kilowattstunde gesunken. Allerdings war bereits im Laufe dieses Jahres absehbar, dass sich die Grundlage für die Berechnung der Managementprämie verändert. Es war von Beginn an davon auszugehen, dass die Einführung eines neuen unbekannten Instruments anfangs höhere Kosten als im derzeitigen System verursachen dürfte und schon kurzfristig mit einem deutlichen Lerneffekt zu rechnen ist. Auch aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag im vergangenen Sommer eine Verordnungsermächtigung innerhalb des EEG beschlossen, um die Marktprämie kurzfristig und kosteneffizient an die Marktentwicklungen anzupassen. Auf Basis neuer wissenschaftlicher Untersuchungen, die gezeigt haben, dass sich die Höhe der Managementprämie für volatile Erzeuger mittlerweile deutlich über den wirtschaftlich abzudeckenden Kosten befindet, wird die Höhe der Managementprämie im Rahmen der Managementprämienverordnung über die im EEG festgelegte Degression zum Ende des Jahres angepasst. Diese Erkenntnisse wurden darüber hinaus durch die Erfahrungen der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt, die diese über Jahre bei der Vermarktung des EEG-Stroms machen konnten. Das führt letztlich dazu, dass die Managementprämie für das Jahr 2013 bei nicht fernsteuerbaren Anlagen um 0,35 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt wird. Eine weitere Anpassung, die im Rahmen der Managementprämienverordnung zu einer effizienteren Integration fluktuierender Erneuerbarer in den Markt führen soll, ist die Kopplung einer erhöhten Managementprämie an die Fernsteuerbarkeit der Anlagen. Die Managementprämie wird hierfür um 0,1 Cent pro Kilowattstunde gegenüber nicht fernsteuerbaren Anlagen erhöht; somit fällt die Degression der Managementprämie bei fernsteuerbaren Anlagen mit 0,25 Cent pro Kilowattstunde etwas niedriger aus. Diese Regelung soll dazu führen, den – bisher schleppend vorangehenden – Integrationsprozess fernsteuerbarer Wind- und Solaranlagen im folgenden Jahr signifikant zu beschleunigen und einen Anreiz zu schaffen, um die Einrichtung von Fernsteuerungstechnologien im Sinne der Systemsicherheit weiter zu etablieren und die bedarfsorientierte Bereitstellung von Strom zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wird die Absenkung der Managementprämie eine geringere Gewinnmarge für die Direktvermarktung von Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie zur Folge haben. Grundsätzlich – und das ist auch die Rückmeldung aus der Branche – bleibt jedoch der Anreiz zum Wechsel in die DirektverZu Protokoll gegebene Reden marktung erhalten und bietet bei entsprechendem Anlagenbetrieb auch zukünftig die Aussicht auf angemessene wirtschaftliche Mehrerlöse. Dem ist noch hinzuzufügen, dass in der Verordnung auch für die Zeit ab 2014 die Höhe der Managementprämie für nicht fernsteuerbare Anlagen und eine stetige Verstärkung der zusätzlichen Anreizwirkung für fernsteuerbare Anlagen geregelt ist. Das Ziel der Managementprämienverordnung ist es, die Direktvermarktung der erneuerbaren Energien zunehmend stärker an den Markt heranzuführen und die Kosteneffizienz der Stromversorgung insgesamt zu verbessern; die EEG-Umlage wird durch die Neuregelung im Jahr 2013 um die Größenordnung von 200 Millionen Euro entlastet und leistet infolgedessen einen Beitrag zu den Bestrebungen der Bundesregierung, die Kosten der Energiewende in einem angemessenen Rahmen zu halten. Die Entwicklung der Direktvermarktung wird weiterhin regelmäßig evaluiert, und die Entwicklung der tatsächlichen Kosten als auch der unmittelbare Nutzen der Direktvermarktung, insbesondere in Bezug auf die Marktintegration, werden analysiert. Ich bitte daher um Zustimmung zur vorliegenden Verordnung.