Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , daß ich zu Beginn meiner Ausführungen auch namens der Bundesregierung noch ein kurzes Wort zur Ermordung von Premierminister Rabin sage . Wir alle in Deutschland sind tief erschüttert über den Tod , die Ermordung von Yitzhak Rabin . Ich will die Gelegenheit nutzen _ wie ich das auch in Jerusalem tun durfte _ , vor allem seiner Frau , seinen Kindern , seinen Enkeln , seiner ganzen Familie unser herzliches Beileid zu übermitteln . . In diesen Tagen _ es wird vielen so ergangen sein wie mir _ hielten wir inne und überlegten , was es bedeutet , daß ein solches Leben _ gelebter Patriotismus seit Kindertagen _ durch diese barbarische Tat ausgelöscht wurde . Er war ein Mann , der ein ganzes Leben seinem Land in vielen Funktionen _ als ganz junger Soldat , als Chef der israelischen Armee , als ein wichtiger diplomatischer Vertreter seines Landes wie auch als aktives Mitglied seiner Regierung , zum Schluß als Regierungschef _ immer und zu jeder Zeit gedient hat . Ein solches Leben ist beispielhaft auch weit über Israel hinaus . Er war ein Mann , der dienen konnte , der Maßstäbe setzte und der in diesen Tagen zu Recht _ ungeachtet der Tatsache , ob man mit jeder seiner politischen Entscheidungen einverstanden war oder nicht _ zu den ganz großen Persönlichkeiten dieses Jahrhunderts gezählt wird . . Ich will ihm auch von dieser Stelle aus noch einmal danken : für freundschaftliche , kameradschaftliche Begegnungen , für die Fähigkeit , auch in schwierigen Zeiten schwierigste Fragen ganz offen miteinander zu besprechen , für ein weites Herz gegenüber unserem Volk , gegenüber den Deutschen , die seinem Volk so viel angetan haben . Er kannte die Geschichte und vergaß nicht , war aber fähig , aus der Geschichte heraus Zukunft zu entwickeln . Manche , die hier im Saal sind , waren dabei , als wir im Sommer am letzten Abend unseres Besuches im Garten seines Hauses nicht nur gemeinsam Lieder sangen , sondern ins 21 . Jahrhundert zu schauen versuchten . Ich empfand _ das wird Ihnen ähnlich gegangen sein _ , daß die Trauerfeier am vergangenen Montag nicht nur die Sympathie und die Anteilnahme der ganzen Welt auf sich zog , sondern daß sie auch eine innere Kraft des jüdischen Volkes , des israelischen Volkes zeigte , die bewundernswert ist . Wir wünschen uns , daß diese Kraft erhalten bleibt . . Meine Damen und Herren , auch das will ich sagen : Wir wünschen uns vor allem , daß die israelische Regierung , das israelische Parlament und , wie ich hoffe , die große Mehrheit des israelischen Volkes auch nach diesem feigen Mord den Weg des Friedens weitergeht . Yitzhak Rabin hatte recht : Es gibt keine Alternative zu diesem Weg . Wir , die Bundesrepublik Deutschland _ ich denke , darin sind wir uns alle einig _ werden auch als Teil der Europäischen Union und in allen internationalen Organisationen unseren Beitrag leisten . Ich erinnere mich an ein Gespräch in diesem Sommer im Jordantal mit dem jetzigen israelischen Ministerpräsidenten , mit Yitzhak Rabin und dem König von Jordanien , bei dem wir uns einig waren , daß es eigentlich eine Schande wäre , wenn es den Menschen guten Willens nicht gelänge , in einer Region , in der drei Weltreligionen ihren Ursprung haben _ der Islam , das Judentum und das Christentum _ , zu einem Werk des Friedens zu kommen , jetzt und für künftige Generationen . Ich will noch einmal namens der Bundesregierung sagen : Wir , die Deutschen , wollen dabei helfen . . Meine Damen und Herren , ich habe gezögert , ans Pult zu gehen ; denn in meinen jetzt 36 Jahren parlamentarischer Erfahrung habe ich gelernt , daß _ so war es im Landtag in Mainz , und so war es in den über 40 Jahren auch hier immer _ die Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzlers , in Mainz . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Abrechnung ist . . Ich habe die ganze Zeit überlegt , ob ich , wenn ich mich erst jetzt melde , nicht in den Verdacht komme , auch noch den Anspruch zu erheben , die Führung der Opposition zu übernehmen . . Da Sie mir ja viel zutrauen , will ich vorsorglich sagen : Diese Absicht habe ich nicht . . Da der Oppositionsführer nicht gesprochen hat _ den Vorsitzenden der grünen Fraktion kann ich als solchen nicht anerkennen ; da wären die Maßstäbe völlig verrutscht , zwar nicht bei Ihnen , aber bei den anderen - - , will ich zu den Themen , die mir wichtig sind , sprechen . Ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Verheugen bedanken , der für mich einen neuen Begriff eingeführt hat _ andere haben ihn aufgenommen _ ; er hat mich als Buddha bezeichnet . Ich bin mir nicht klar , ob Herr Verheugen wirklich weiß , was er damit getan hat . Ich habe meine Erinnerungen extra telefonisch aufgefrischt . Im Staatslexikon heißt es unter dem Stichwort Buddha , Herr Verheugen : Als Persönlichkeit zeichnete sich Buddha aus durch seinen Lebensernst , seine durchdachte und gelassene Lebensmeisterung , seinen Sinn für das Wirkliche und Mögliche , seine Mäßigung und Ausdauer . . Ich bin bereit , alles zu akzeptieren . Mit der Mäßigung habe ich allerdings gewisse Probleme . Diese teile ich mit dem Vorsitzenden der grünen Fraktion . Das ist eine der wenigen Gemeinsamkeiten . Daß Sie mich aber nach 13 Jahren in diesem Amt so ansprechen , tut mir wohl .  Ich sage Ihnen , Herr Verheugen , ganz offen : Ich bin seit 23 Jahren Parteivorsitzender der CDU . Aber so hat mich meine Partei noch nie verwöhnt . . Die gehen ganz anders mit mir um . Aber ich bin für dieses Lob dankbar , und es stimmt ja auch . . Ich will jetzt ein , wie ich hoffe , für uns gemeinsam wichtiges Thema ansprechen . Vielleicht kann auch diese Debatte dazu beitragen , daß wir zu einer Klärung darüber kommen , daß die Themen Bau des Hauses Europa , Wirtschafts- und Währungsunion , Maastricht-II-Vertrag _ also Abschluß der Regierungskonferenz _ Themen sein sollten , die jedenfalls Demokraten in Deutschland nicht entzweien sollten . Ich verstehe das , was sich hier in der SPD vollzogen hat , überhaupt nicht . Wenn es einen Grund gibt , daß Sie das alles vor Ihrem Parteitag gebraucht haben , um irgendwelche Stimmungen zu reflektieren _ auch ich habe vor Parteitagen schon manchmal Fehler gemacht und Stimmungen reflektiert _ , dann wollen wir das als läßliche Sünde einstufen . Die Grundfrage _ ich behaupte , die Frage der Fragen _ der deutschen Politik lautet : Werden wir Teil des neuen Europas im 21 . Jahrhundert ? In dieser Frage sollten sich _ ich sage das sehr ernsthaft _ die großen tradierten politischen Kräfte einig sein ; sie haben in dieser Frage eine alte Tradition . Die SPD hat hier eine längere Tradition als alle anderen , weil sie eine sehr viel ältere Partei ist . Diese Frage wurde schon auf den internationalen Sozialistenkongressen vor 1914 von Ihrer Seite ganz klar angesprochen . Denken Sie an die große Rede von Jean Jaurs damals vor seiner Ermordung . Dies alles ist ein Beispiel dafür , daß es sich um ein sehr kostbares Thema handelt _ ich verwende bewußt diese Sprache _ und daß es sich weder zur Legendenbildung noch zu einem billigen Populismus eignet . Ich will jetzt gar nicht zynisch sagen , Herr Vorsitzender Scharping , was Sie so oder so zu tun hätten . Ich habe als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ganz einfach die Bitte : Tragen Sie dazu bei , daß diese ungute Diskussion durch die SPD so schnell wie möglich beendet wird ! . Sagen Sie auch Ihren politischen Freunden , die dabei ganz anderes im Schilde führen _ ich nenne jetzt Herrn Schröder aus Hannover _ , daß es diesem Thema natürlich nicht angemessen ist , zu sagen , es eigne sich , um die Spiele des Herrn Kohl zu stören . Es geht nicht um die Spiele des Herrn Kohl . Es geht um eine Säule deutscher Politik . Dies haben alle meine Amtsvorgänger ohne Wenn und Aber vertreten . . Es ist gut , daß wir uns bei allem dringenden Diskussionsbedarf zu innenpolitischen Fragen _ Europapolitik ist im übrigen längst zu einem Teil deutscher Innenpolitik geworden _ darüber im klaren sind , daß wir in den nächsten zwei Jahren _ bis zum Ende der Amtszeit des Kollegen Wim Kok als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union bis Sommer 1997 _ in einem ungewöhnlich schwierigen innenpolitischen und außenpolitischen Umfeld vorangehen müssen . Europa ist und bleibt Kern unserer Außenpolitik . Das heißt , wir wissen , daß von uns erwartet wird , daß wir mehr internationale Verantwortung übernehmen . Das heißt aber gleichzeitig _ das ist die eigentliche Problematik _ , daß uns alle unsere Nachbarn mit sehr viel intensiveren Blicken betrachten als noch vor ein paar Jahren zur Zeit des kalten Krieges , als man . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl glauben konnte , die Balance im Westen Europas sei ungefähr erreicht . Wir müssen sehen , daß das Mißtrauen nicht wegen der aktuellen Politik , sondern wegen der objektiven Daten gewachsen ist . In der Zeit des Jahres 1985/86 war es für den Beobachter in Paris , in London , in Rom und Den Haag sehr viel einfacher , die Deutschen entsprechend einzuordnen , weil wir ungefähr die gleiche Bevölkerungszahl hatten , zwar eine stärkere Wirtschaftskraft , aber sich bestimmte militärische und andere Komponenten eben zugunsten der anderen entwickelt hatten . Das ist anders geworden . Die Bundesrepublik Deutschland ist heute ein Land mit knapp 80 Millionen Einwohnern und mit weitem Abstand trotz all unserer Probleme die stärkste Wirtschaftskraft Europas . Mir sind jene Sätze mitten im Prozeß der deutschen Einigung unvergessen , die Franois Mitterrand damals in einer Rede sagte : Es ist wahr , die Deutschen haben jetzt Probleme . Aber sie werden ihre Probleme lösen , sonst wären sie nicht mehr die Deutschen . Danach werden sie stärker sein als je zuvor . Der Satz Danach werden sie stärker sein als je zuvor geht durch Europa . Deswegen ist es wichtig , daß wir nicht vergessen , woher wir kommen . 1982 sprach man noch von Eurosklerose . Wenn Sie einmal nachlesen , meine Damen und Herren von der SPD , was Sie von diesem Pult _ _ . _ Meine Damen und Herren , das entspricht dem Bild , das ich in diesen Jahren von Ihnen hier gewonnen habe . Sie sind mit Blumen in dieses Haus gezogen und haben mehr Zwietracht hereingebracht als viele andere . . _ Lassen Sie den Abgeordneten operieren , wie er will . . _ Er hat Angst wegen seiner Wiederwahl , und das ist ja verständlich . . Lassen Sie mich bitte wieder zu diesem für mich wirklich wichtigen Punkt zurückkommen . Wir haben in den vergangenen zehn Jahren aus einer Politik des Stillstands heraus eine neue europäische Dynamik entwickelt . Wir haben in diesen zehn Jahren gemeinsam mit unseren französischen Freunden _ rühmen will ich den Präsidenten der Europäischen Kommission in dieser Zeit , Jacques Delors ; das möchte ich ausdrücklich hinzufügen - - Europa auf das richtige Gleis gebracht . Entgegen allen Unkenrufen haben wir 1985 das Binnenmarktprogramm und 1986 die Einheitliche Europäische Akte durchgesetzt . Wir haben erreicht _ das war nicht selbstverständlich _ , daß am Ende alle unsere europäischen Nachbarn der deutschen Einheit zugestimmt haben . . Meine Damen und Herren , in dieser neumodischen Form der Indiskretion hat der langjährige Berater von Franois Mitterrand , Jacques Attali , vor einigen Tagen erneut ein Buch veröffentlicht und darin geschildert , daß auf dem Straßburger Gipfel im Dezember 1989 keine Mehrheit der Anwesenden in dieser Stunde für die deutsche Einheit war . Ich halte es für eine der ganz großen Leistungen deutscher Politik und dieser Bundesregierung , daß wir diese Stimmung verändert und mit dem Aufbruch nach Europa die Besorgnisse abgebaut haben . . Die in dieser Zeit meistgestellte Frage war , ob sich die Deutschen , wenn sie die Einheit gewinnen , wieder isolieren , neutralisieren lassen , ob sie abdriften oder ob sie die Bindung in die NATO und die Europäische Union beibehalten und gleichzeitig offen für zukünftige Entwicklungen in Mittelost- und Südosteuropa sind . Herr Abgeordneter Fischer , Sie haben mich nach der Erweiterung gefragt . Ich habe in Polen nicht gesagt : Im Jahr 2000 tritt Polen bei . Das ist falsch zitiert . Ich habe gesagt , daß ich fest davon ausgehe , daß wir im Jahr 2000 mitten in den Verhandlungen über den Beitritt von Polen stehen . Da ein solcher Vertrag von allen ratifiziert werden muß , das heißt von allen 16 , erkennt doch jeder , daß ein Zeitplan , der auf dieses Datum zielt , abwegig ist . Aber ich bleibe dabei , für uns als Deutsche kann die Gleichung nur heißen : Wir sind für die Vertiefung der Europäischen Union , und wir sind für die Erweiterung der Europäischen Union . Die Ostgrenze Deutschlands , die Oder-Neiße-Linie , darf nicht die Ostgrenze der Europäischen Union sein . Das ist für mich eine entscheidende Voraussetzung . . Dann haben wir , Franois Mitterrand und ich , im April 1990 die gemeinsame Initiative zur Politischen Union ergriffen . Deswegen stellt sich doch die Frage gar nicht , Herr Fischer , ob man sich vorstellen kann , daß die Währungsunion ohne Frankreich beginnt . Das ist eine völlig abwegige Vorstellung . Das habe ich oft genug gesagt . Warum stellen Sie dann diese Frage ? Sie können doch nicht die Momentaufnahme des heutigen Tages nehmen , nach der die Kriterien von Maastricht derzeit nur von Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland erfüllt werden . Sie wissen doch so gut wie ich , daß das kein Neubeginn wäre . Selbstverständlich müssen wir mit unseren Freunden darüber reden , aber nicht über das Absenken der Voraussetzungen ; dazu will ich gleich noch etwas sagen . Wir haben dann die Verhandlungen zum Maastricht-Vertrag auf den Weg gebracht . Natürlich , . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl oder jenes sei schlampig ausgearbeitet . . _ Das können Sie sagen , weil Sie keine Ahnung haben ! Jeder , der dabei war , auch die Mitglieder der Sozialistischen Internationale , die als Regierungschefs dabei waren , halten diesen Vertrag für einen ersten Schritt zu einem großen Wurf . Daß er nicht alle unsere Wünsche erfüllt , daß es nicht ein Vertrag ist , den wir hier zusammen erdacht und diktiert haben , sondern daß wir dazu die Zustimmung von anderen brauchen , ist doch auch ganz klar . Meine Damen und Herren , was für eine Arroganz vor der Geschichte ! Daß wir als Deutsche 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges diesen Vertrag mit erreicht haben , zeigt doch , daß wir aus der Geschichte gelernt haben und daß wir etwas erreicht haben , von dem ich vor 20 Jahren nicht geglaubt hätte , daß es erreichbar sei .  Die Sympathien und die Lebenserfahrungen der Völker haben sich in diesen paar Jahren doch nicht völlig verändert . Natürlich stimmen solche Sätze _ die sind in der Sache nicht richtig _ , die ich aus dem englischen Unterhaus gehört habe , nachdenklich : Wir haben sie zweimal geschlagen , jetzt sind sie wieder da ! _ Das ist doch die Realität , mit der wir uns in Europa auseinandersetzen müssen ! Deswegen müssen wir viele kleine Schritte tun . Deswegen müssen wir sehr viel Sympathie erwerben . Deswegen müssen wir sehr sensibel sein , auch gegenüber Einwänden und Vorwürfen , die wir selbst auf Grund unserer Geschichte als abwegig erkennen . Dennoch : Wir brauchen diesen Einigungsprozeß . Wir brauchen dieses Haus Europa . Europa muß unumkehrbar gemacht werden . Das ist entscheidend für die nächsten Jahre .