Partei: FDP
Antwort eins : Der wichtigste Beitrag , den jede Bundesregierung leisten kann , ist _ darauf hat Herr Rexrodt zu Recht hingewiesen _ , ihren Einfluß geltend zu machen mit dem Ziel , daß es zu einer schärferen Subventionskontrolle kommt . Nur , wer wie ich damals im Stahlbereich mit italienischen Ministern zu tun hat , der weiß , daß das schnell gesagt ist , daß es aber in der rauhen europäischen Wirklichkeit nur sehr schwer zu erreichen ist . Zweitens möchte ich mich wirklich gegen Ihre Unterstellung verwahren . Ich habe ganz im Gegenteil nicht die ostdeutschen gegen die westdeutschen Betriebe ausgespielt , sondern ich habe gesagt : In Nordrhein-Westfalen ist die Problematik bekannt . . Mir liegt eigentlich mehr daran , daß wir auf die besondere Situation der Stahlindustrie in den neuen Bundesländern mehr Rücksicht nehmen . Wenn schon die alten Bundesländer mit ihren vielen Möglichkeiten , mit ihren Alternativen das nicht schaffen , wie sollen es dann die neuen Bundesländer schaffen ? Ich will darauf hinweisen , daß nicht nur die Regierung eine Verantwortung hat , sondern natürlich auch die Unternehmen eine Verantwortung haben . Nach vier satten Jahren war vorauszusehen , daß es nicht nur zu konjunkturellen , sondern auch zu strukturellen Problemen kommt . Die müssen in der Marktwirtschaft von den Unternehmen gelöst werden . Das kann nicht nachträglich Brüssel oder Bonn übernehmen . . Mir liegt aber auch daran , den Regionen und den Menschen Mut zu machen und darauf hinzuweisen , wie die Alternativen aussehen und wie das in Hattingen lief . Wir erinnern uns _ ich habe das ja selbst erlebt 1987 _ : Als Thyssen-Stahl die Aufgabe der Roheisen- und Stahlerzeugung bekanntgegeben hat , war das ein Fanal , auch Richtung Ausland . Es gab Demonstrationen . Ich darf nun aus dem zitieren , was drei Jahre später der Wirtschaftsförderer der Stadt Hattingen sagte : In erstaunlich kurzer Zeit von gut drei Jahren zeichnet sich ab , daß die historisch gewachsene Stahlmonostruktur überwunden werden kann und sichere , moderne Arbeitsplätze mit einem breitgefächerten Produktionsangebot in einem zukunftsorientierten Branchenmix geschaffen werden können . Die Weichen für eine neue Unternehmensstruktur sind gestellt . Bei der Besiedlung der neuen Gewerbegebiete werden kleine und mittelständische Unternehmen bevorzugt . Den Arbeitsplätzen für Frauen wird Bedeutung beigemessen . . Mit diesen neuen Unternehmensgrößen ist Hat - tingen künftig unanfälliger gegen Strukturkrisen . Auch das gibt es in Deutschland , meine Damen und Herren . Insofern müssen wir einfach auch den Regionen , den Standorten Mut machen , in Alternativen zu denken ; denn es gibt keine Bundesregierung , es gibt keine EG-Kommission , die diesen weltweiten Strukturwandel aufhalten kann . Wir sollten ihn sozial begleiten . Wir sollten von den Unternehmen ihre Produktionsplanung fordern . Die Bundesregierung sollte in einer schweren finanziellen Situation aber nicht Hoffnungen wecken , die sie wirklich nicht erfüllen kann . . Meine Damen und Herren , auch das Beispiel Maxhütte in Bayern zeigt , daß auf Dauer gegen den Markt nichts zu machen ist . . _ Entschuldigung ! Es war bester Wille vorhanden . . _ Ich rede die Maxhütte nicht tot . Jedermann weiß vielmehr , daß es dort zu weiteren schweren Strukturanpassungen kommt , . daß sich die industriellen Miteigentümer zurückziehen werden und daß deshalb für den Staat letztlich die Frage ist , inwieweit er sich mit Steuergeld und zu Lasten von alternativen Arbeitsplätzen dort engagiert . Das ist nämlich das Ende von staatlichem Einfluß . Deshalb kann ich nur davor warnen . Wir können einen weltweiten Strukturwandel mit Steuergeld nicht künstlich aufhalten . Wir sollten in Alternativen investieren , wir sollten in Sozialpolitik und in neue Ausbildung investieren , aber nicht in die Erhaltung überkommener Strukturen . .