Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , ich denke , dass ich keiner Nachhilfestunde in der Frage der Haushaltsberatungen bedarf . . Ich möchte Ihnen aber sagen : Erstens . Dieser Verteidigungsetat . ist nicht , wie man das auf den ersten Blick feststellt , ein Etat , der steigt . Es ist ein Etat , der weiter sinkt . Der Buchungstrick ist sichtbar : 2 Milliarden DM aus dem Einzelplan 60 sind aufgesattelt worden , . um anschließend um 500 Millionen DM zu kürzen . Er steigt nämlich nur um 1 ,5 Milliarden DM . . Zweitens . Ich behaupte _ Sie können ja das Gegenteil sagen , die Wirklichkeit wird zeigen , wer Recht hat _ , . dass in dem von einem Sozialdemokraten geführten Verteidigungsministerium eine riesige Plus-Minus-Liste vorbereitet wird . Sie meinen , mich darüber aufklären zu müssen , dass diese Plus-Minus-Liste contra legem ist . Sagen Sie das doch Herrn Scharping und nicht mir . . Da sind Sie doch bei mir an der völlig falschen Stelle . . _ Was ich gefordert habe , Frau Kollegin Wohlleben , sind die Erläuterungen , die notwendig sind , um in eine ordentliche und ernsthafte Haushaltsberatung einzutreten . Wenn Sie nicht nur deshalb an absolutem Gedächtnisschwund leiden würden , weil Sie sich auf der Regierungsbank wohl fühlen wollen , wüssten Sie , dass ein Parlament zu keinem Zeitpunkt einen so schlecht vorbereiteten Verteidigungshaushalt beraten hat . Das muss heute festgestellt werden . . Herr Präsident , ich hoffe , dass die Antwort auf diese Frage nicht auf meine Redezeit angerechnet wird . . Paul Breuer 11247 _ Nein , das wäre nicht in Ordnung . Der Minister behauptet heute , die Opposition verunsichere die Mitarbeiter der Bundeswehr . . Ich stelle fest , dass die größten Verunsicherer bezüglich der Lage der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter in der Bundeswehr in der Bundesregierung sitzen , vor allem im Verteidigungsministerium . . Ich will versuchen , Ihnen ein beredtes Beispiel dafür zu geben . Da berichtet das Wiesbadener Tagblatt . am 6 . Juli 2000 , dass die Staatssekretärin Scharpings _ da geht es um Frau Schulte _ eine von ihrem Chef persönlich autorisierte Presseerklärung dementierte _ darin wurde auf Frau Wieczorek-Zeul Bezug genommen _ , was ein peinlicher Vorgang ist . Richtig ist offenbar , dass die künftige Organisation der Wehrverwaltung noch offen ist , Scharping jedoch die Sicherheit der Arbeitsplätze in Wiesbaden bekräftigt hat . Ich habe mir die Presselandschaft dieses Sommers angesehen . Ich habe daher auch gelesen , welche narkotisierenden Reisen Herr Scharping _ wohin auch immer _ unternommen hat . Dazu muss ich sagen : Er geht von einem Standort zum anderen und versichert dort , dass nichts passiert . Das hat er wohl auch Frau Wieczorek-Zeul versichert .  Frau Schulte hat danach gesagt , dass das , was Frau Wieczorek-Zeul gesagt habe , nicht stimme und dass es keine Sicherheit gebe . Bei einem Besuch von Herrn Scharping in Freyung ist mir eine Aussage aufgefallen . Dort hat er gesagt , es passiere nichts , und wer jedem alles verspreche , der belüge alle . . Herr Scharping , das ist richtig . Mit IhrerArt und Weise , durchs Land zu gehen , die wirklichen Probleme nicht darzustellen , überall beruhigend die Hand aufzulegen und zu sagen , es passiere nichts , verunsichern Sie und niemand anders die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr . . Er verunsichert sie auch mit anderen Dingen . Wenn Herr Scharping in seiner Rede zum Haushalt behauptet , er könne im Laufe des Jahres 2001 durch Veräußerungen Einnahmen in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM erzielen _ in Wahrheit muss ein noch höherer Betrag erzielt werden , da seine Einnahmen , wie er eben gesagt hat , nur 80 Prozent dessen betragen _ , gleichzeitig aber von Standort zu Standort zieht und sagt , es passiere nichts , gleichzeitig behauptet , zur Veräußerung identifiziert seien Liegenschaften im Wert von 350 Millionen DM , möchte ich fragen : Wie will er etwas veräußern , wenn er gleichzeitig alles behalten will ? Dass dieses Verhalten auf jeden , der in der Bundeswehr seinen Dienst tut , verunsichernd wirkt , ist doch logisch . Dabei stelle ich eines fest : Sie nicken zu all dem unkritisch und stellen gar nicht fest , in welche Widersprüche Sie sich verstricken . Zu diesen Veräußerungen sage ich Ihnen noch etwas : Es soll auch Gerät veräußert werden , das die Bundeswehr nicht mehr benötigt . Ich sage Ihnen voraus _ und dafür braucht man kein Prophet zu sein _ , dass an diesem Gerät entweder diejenigen , die das Geld , es zu bezahlen , nicht besitzen , so zum Beispiel die neuen NATO-Partner , oder diejenigen Interesse bekunden werden , die Sie auf der Basis der Rüstungsexportbestimmungen , die Sie zusammen mit Ihrem grünen Koalitionspartner verschärft haben , nicht beliefern werden . Ich sehe , was mit den ausgemusterten Alphajets passiert . In die müssen wir Geld investieren , damit sie überhaupt irgendjemand in der Welt kauft . Das , was hier an Veräußerungsgewinnen erzielt werden soll _ dafür wird eine neue Gesellschaft , eineAgentur gegründet _ , ist nach meiner Meinung in großen Bereichen nicht mehr als eine Luftnummer . Eines steht allerdings fest : Die Gehälter derer , die diese Agentur führen werden , sind bereits vereinbart : Einkommen pro Jahr in Höhe von 400000 DM , 3500 DM am Tag . Aber eine Wehrsolderhöhung für Wehrpflichtige um 1 DM pro Tag , die von Ihnen im Bundestagswahlkampf 1998 versprochen wurde , haben Sie bisher nicht hinbekommen .