Partei: SPD
Früher hieß es immer nur „the economy matters“, also: Was zählt, ist die Wirtschaft. Heute ist die Gesellschaft einen Schritt weiter. Es ist bekannt, dass Familien-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik miteinander verzahnt und politische Maßnahmen nur dann erfolgreich sind, wenn sie ressortübergreifend abgestimmt sind. Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber scheint das nicht begriffen zu haben. Wie sonst soll man sich erklären, dass ihre Politik komplett widersprüchlich ist? Mal betonen Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, die Notwendigkeit des Krippenausbaus und einer höheren Frauenerwerbstätigkeit. Dann wieder setzen sie mit dem Betreuungsgeld sinnlose Anreize für Frauen, um daheim zu bleiben. Dann wieder überlegen sie sich – quasi als populistisches kleines Bonbon vor der Wahl – eine Haushaltshilfenprämie, die voraussichtlich vor allem denjenigen nützt, die sich ohnehin schon eine Haushaltshilfe leisten können. Was Sie sich offenbar nicht fragen, ist: Was wollen die Menschen in diesem Land? Egal ob auf dem Land oder in der Stadt, eines ist klar: Die allermeisten Eltern wünschen sich mehr und bessere Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung für ihre Kinder. Sie wollen, dass ihre Kinder sicher aufgehoben sind und gefördert werden. Und sie wollen beruhigt ihrer Arbeit nachgehen können. Hier gute Rahmenbedingungen zu schaffen wäre vor allem die Aufgabe der zuständigen Bundesfamilienministerin. Es grenzt allerdings an eine Tragikomödie, wie Frau Schröder jedes Mal den Schwarzen Peter an die Länder und Kommunen abgibt, wenn es darum geht, die familienpolitischen Herausforderungen in unserem Land zu meistern. Von ihr ist dann zu hören: „Kitaausbau?“ – „Die Länder müssen sich eben mehr anstrengen!“ – „Mehr Qualität in den Betreuungseinrichtungen?“ – „Das ist Ländersache!“ – „Bessere Ausbildung sowie bessere Bezahlung der Erzieherinnen und ErzieZu Protokoll gegebene Reden her?“ Erneut lautet die Antwort Schröders: „Das müssen die Länder und Kommunen hinbekommen!“ Es bleibt die Frage, worin die Familienministerin eigentlich ihre eigene Aufgabe sieht. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung seit Jahren eine Antwort schuldig bleibt, wie sie mit Volldampf den quantitativen und qualitativen Ausbau voranbringen will. Das ist umso schlimmer, je näher das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag rückt. Es bleiben nur noch acht Monate! Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen hat schon lange ihre Hausaufgaben bei diesem Thema gemacht. In unserem Antrag „Neuen Krippengipfel einberufen – Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung voranbringen“, Drucksache 17/5518, zeigen wir die notwendigen Schritte auf, die gemacht werden müssen. Auch hat die SPD einen umfassenden Aktionsplan zum Kitaausbau und zur Sicherung des Rechtsanspruchs vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren, dass sich die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen in einem Krippengipfel an einen Tisch setzt, eine neue Bedarfsanalyse erstellt und konkrete Schritte zur Forcierung des Krippenausbaus verabredet. Solche Initiativen sind zusätzlich auch auf Landesebene notwendig. Die SPD redet nicht nur, sondern handelt auch: So hat Nordrhein-Westfalen nach der Regierungsübernahme durch die SPD schnell einen Krippengipfel einberufen, nachdem die CDU-geführte Vorgängerregierung den Krippenausbau verschlafen hatte. Würde die Bundesfamilienministerin jetzt einen Krippengipfel einberufen, wäre sie schon ziemlich spät dran. Das Statistische Bundesamt hat mit Stichtag 1. März 2013 Zahlen vorgelegt, wonach bis zum August 2013 noch rund 220 000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden müssen. Der Betreuungsausbau muss also weiter vorankommen, insbesondere in den westdeutschen Ländern. All diese Probleme beim Kitaausbau sind nicht neu. Es ist daher unverständlich, warum sich die Bundesregierung seit Jahren unserer Forderung nach einem Krippengipfel verweigert. Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit, hier zu handeln, völlig ignoriert. Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, Ihr Antrag zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagespflege kommt zu spät. Es ist bereits „fünf vor zwölf“ und plötzlich kommen sie darauf, dass Sie noch einiges zu erledigen haben. Grundsätzlich begrüßen wir alle konstruktiven Initiativen, um die Qualität auch in der Tagespflege zu verbessern. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch nicht ab, sondern enthalten uns. Problematisch finden wir, dass in diesem Antrag vor allem auf bestehende Maßnahmen Bezug genommen wird oder reine Prüfaufträge erteilt werden sollen. Das ist uns nicht konkret genug. Wir fordern: Der Bund soll in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen Maßnahmen zum Ausbau und zur Qualifizierung der Tagespflege erweitern. Dabei wollen wir Tagespflege und Kitas besser vernetzen und die Übergänge gut gestalten. Klar ist aber auch: Zwischen März 2009 und März 2012 entstanden zum Beispiel in Westdeutschland lediglich 20 Prozent der neuen Betreuungsplätze bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Die Bundesregierung sollte den Fokus besonders auf die Kindertagesstätten legen; denn dort wird der weit überwiegende Teil der Kleinkinder, die sich insgesamt in der Kindertagesbetreuung befinden, betreut. Der Betreuungsausbau und die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen kosten Geld – Geld, das bald fehlen könnte. Die rund 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld voraussichtlich Jahr für Jahr kosten wird, gefährden den Kitaausbau noch weiter. Diese Mittel müssen dringend und dauerhaft in den forcierten Ausbau und in den Betrieb von Kitas und Tagespflege investiert werden. Rund 160 000 zusätzliche Plätze könnten damit entstehen, und deren Betrieb könnte damit finanziert werden. Das entspricht dem Großteil der Plätze, die noch geschaffen werden müssen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf Kitaausbau statt auf Fernhalteprämie. Unser auf dem SPD-Bundesparteitag Ende 2011 verabschiedetes Konzept „Familienland Deutschland“ beinhaltet einen Stufenplan, mit dem flächendeckend Ganztagskitas und Ganztagsschulen bis 2020 in Deutschland ausgebaut werden sollen. Unsere Vorschläge sind übrigens mit einem Finanzierungskonzept unterfüttert. Es ist ein wichtiger Schritt, dass auf Druck der SPD der Bund endlich seinen Finanzierungsanteil sowohl bei den Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten ausweitet. Natürlich sind auch die Länder in der Verantwortung, den Kommunen zügig und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier sehen wir alle Ebenen in der Verantwortung. Mit dem Schwarzer-Peter-Spiel der Ministerin Schröder muss endlich Schluss sein. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bund genauso wie in Ländern und Kommunen betrachten den Kitaausbau als nationale Kraftanstrengung und nehmen ihre Verantwortung ernst. Dringend notwendig ist es zudem, dass die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Trägern eine bundesweite Fachkräfteinitiative startet, um den steigenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern zu decken. Dabei sind die Bundesagentur für Arbeit sowie die Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen. Die Länder sind gefordert, Ausbildung, Umschulung und berufsbegleitende Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern unter Wahrung hoher Qualitätsstandards weiter zu fördern. Der wachsende Fachkräftebedarf wird nur zu decken sein, wenn die Arbeitsbedingungen im Erzieherberuf verbessert werden. Erzieherinnen und Erzieher müssen besser verdienen und brauchen bessere Zu Protokoll gegebene Reden Aufstiegschancen, damit dieses Berufsbild für Nachwuchs attraktiver wird. Wenn wir wollen, dass die Kindertagespflege weiter qualifiziert und aufgewertet wird, brauchen wir auch in diesem Bereich eine bessere Bezahlung. In dem Antrag von CDU/CSU und FDP ist hierzu übrigens keine einzige Forderung enthalten. Wir werden nicht müde, deutlich zu machen: Ein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuung ist die beste Armutsprävention: Denn nur Erwerbstätigkeit verhilft Familien zu einer eigenständigen Existenzsicherung. Genauso wichtig ist: Gute Angebote der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung sind das Fundament für eine bestmögliche Förderung von Kindern und ihre Inklusion in die Gesellschaft. Der Staat muss mehr dafür tun, um den Ausbau dieser Angebote voranzubringen. Versäumnisse im Bereich der frühkindlichen Bildung können zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr aufgeholt werden.