Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sie waren gerade so freundlich , den Text der Rede einer Kollegin zu Protokoll zu nehmen , die erkrankt ist . Ich muss leider bekennen , dass auch ich von einer Grippe gebeutelt werde . Man sollte mich heute vorsichtshalber nicht einmal mit der Zange anfassen ; sonst bin ich ja recht appetitlich , aber heute empfehle ich das niemandem . . Sollte meine Stimme versagen , mache ich das wie ein echter Liberaler , der immer seine Zweitstimme fertig in der Tasche hat und diese dann zum Einsatz bringt . Meine Damen und Herren ! Die Situation im Nahen Osten ist vom Kollegen Gehrcke eindrucksvoll und richtig geschildert worden . Es ist beklagenswert , dass es dort den Scharfmachern auf beiden Seiten immer wieder gelingt , den Friedensprozess ins Stocken zu bringen und der Gefahr des Scheiterns auszusetzen . Wir von der FDP- Fraktion haben vorgeschlagen , die deutsche Bundesregierung solle die Initiative zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ergreifen . Beispiel dafür ist die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , die ja bekanntlich vor einem Vierteljahrhundert dazu geführt hat , dass die Teilung Europas überwunden werden konnte , die Blöcke aufgelöst wurden , sich nicht mehr feindlich gegenüber standen und konstruktive Friedenslösungen gefunden werden konnten . Als wir dies vorgeschlagen haben , ist uns der Bundesaußenminister mit zwei Einwänden entgegengetreten : Er hat zum einen gesagt , wir hätten bereits den Prozess von Barcelona . Allerdings ist der Prozess von Barcelona weit davon entfernt _ dies hat sich Mitte November bei der gescheiterten Außenministerkonferenz gezeigt _ , irgendetwas ausrichten zu können . Er ist nicht einmal in der Lage , sein eigentliches Ziel zu erreichen , . nämlich die Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen , geschweige denn auf eine Friedenslösung für die ganze Region zwischen Israel und Palästina hinzuwirken . Zum Zweiten hat uns der Bundesaußenminister entgegengehalten , die Situation im Nahen Osten sei mit der in Europa nicht zu vergleichen und deshalb solle eine solche Konferenz nicht stattfinden . Es ist schon dramatisch zu beobachten , wie Joseph Fischer vom strahlenden Friedensapostel zum drögenAktenschieber abgestürzt ist . . Er hat nichts als bürokratische Einwände und lässt jede Vision vermissen . Leider haben mir auch die Kollegen von der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss entgegengehalten , unsere Vorschläge seien eher ein Traum und zu visionär . Aber : wenn wir in der Politik keinen Träumen mehr nachhängen und keine Visionen mehr entwickeln dürften _ gerade und auch in der Außenpolitik _ , können wir die Politik gleich bleiben lassen ! . Alle großen Entwicklungen sind durch Vorstellungen eingeleitet worden , die zu dem Zeitpunkt , an dem sie entwickelt wurden , eher unrealistisch wirkten . Ich fordere die Bundesregierung auf , auf dem europäischen Gipfel in Nizza die Gelegenheit zu nutzen , den Europäern vorzuschlagen , diese Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten einzuberufen . Es ist mit Recht gesagt worden , dass die Deutschen gegenüber Israel eine ganz besondere Verantwortung tragen . Einer solchen Verantwortung müssen wir uns stellen und der können wir Wolfgang Gehrcke 13848 uns am besten dadurch stellen , dass wir aktiv zu einer Friedenslösung beitragen . . Ich habe in der Vorweihnachtszeit _ Weihnachten ist ja das Fest der Kinder _ einen kleinen Traum : Die Kinder in Israel und Palästina sollen nächstes Jahr den Frieden erleben . . Ich möchte , dass Sarah und Schimon genauso wie Amal und Achmed den Frieden so erleben und genießen können , wie das glücklicherweise Christoph , Maria , René , Anna und Thomas _ und wie sie sonst noch alle heißen mögen _ in Europa können . In diesem Sinne : Fröhliche Weihnachten ! .