Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es wird Sie vielleicht verwundern , aber ich will mit Lob und Dank beginnen . Zum einen ist es nämlich sinnvoll und notwendig , die Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern für sich zu diskutieren . Angaben zu Trends , Tendenzen und gesamtdeutschen Durchschnitten verkleistern die tatsächlich schlimme Situation und blockieren , wie bewiesen , notwendige Schlussfolgerungen . . Zum anderen ist es logisch und notwendig , über die Lage auf dem Lehrstellenmarkt und die wirtschaftliche Situation gemeinsam zu beraten . Lehrstellen im dualen System _ vor allem in den kleinen mittelständischen Unternehmen _ entstehen nur zusammen mit der Wirtschaft . . Wenn in den neuen Bundesländern etwa ein Drittel der Jugendlichen außerbetrieblich , also außerhalb von Betrieben , ausgebildet wird , muss das ein Alarmzeichen für uns sein . Die beidenAnträge passen also gut zusammen und verdienen unsere Zuwendung . . Lassen Sie mich zunächst dieAussagen eines sehr ernst zu nehmenden Begleiters der beruflichen Bildung in Deutschland zitieren : Zwei Jahre Ausbildungsplatzpolitik der rot-grünen Bundesregierung _ es ist eine dürftige Bilanz : Die Ausbildungsgarantie ist . . . nicht eingelöst worden . . . . _ Ich werde Ihnen gleich sagen , wer das sagte . Für den Osten gibt es bislang keine neuen Impulse , . . . Weiter heißt es : In den neuen Bundesländern haben es die jungen Menschen unverändert schwerer als im Westen , einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu bekommen . . . , bei denAusbildungsplätzen von den Betrieben gab es ein mageres Plus von einem Prozent . Fast alle zentralen Kennzahlen des Ausbildungsmarktes Ost sind nunmehr seit Jahren eklatant schlechter als im Westen . Der Mann hat Recht . Wir müssen darüber reden . . _ Das kommt noch . Ich will die Spannung noch ein bisschen aufrechterhalten , Sie werden sich wundern , Frau Jäger . . Allgemein gilt , dass die Arbeitslosenquote und besonders die Quote der jugendlichenArbeitslosen in den neuen Bundesländern durchschnittlich doppelt so hoch liegt wie in den alten Bundesländern . Konkret heißt das : 1999 lag die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen in den alten Bundesländern bei 9 Prozent , in den neuen Bundesländern bei 15 ,7 Prozent . Ein anderes Beispiel : In Bayern kamen auf 100 Bewerber 117 betriebliche Lehrstellen , in Sachsen 13 . . In Sachsen ist das Gesamtangebot an Ausbildungsstellen stärker zurückgegangen als die Anzahl der Bewerber ; das Verhältnis liegt bei 1 : 1 ,86 . Darin stecken betriebliche und außerbetriebliche Stellen . Erfreulich ist übrigens , dass die Zuwachsraten in den neuen Berufen erheblich sind . Bei IT-Berufen liegen sie bei mehr als 50 Prozent , bei Mechatronikern liegen sie bei fast 100 Prozent . Aber Prozente sind keine absoluten Zahlen ; wir kennen den Unterschied . Ich darf darauf hinweisen , dass die Kohl-Regierung genau diese Entwicklung schon auf den Weg gebracht hat . Ebenso positiv ist die Entwicklung bei freien Berufen . Allerdings macht das nur etwa 10 Prozent aus . Nach dem Beschluss der Bundesregierung werden in den neuen Bundesländern die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze auf maximal 15 Prozent der durch das Bund-Länder-Programm bereitgestellten begrenzt . Das bedeutet , dass die früher teilweise abgebaute Bugwelle an Bewerbern nun erneut im Anwachsen begriffen ist . Die CDU/CSU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern hatten _ darüber habe ich hier bereits berichtet _ eine Anhörung in Dresden . Die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen habe ich hier vorgetragen . Ich habe sie dem Staatsminister Schwanitz und der Ministerin Bulmahn mitgeteilt . Ich darf an folgende Kernaussagen erinnern : Erstens . Wir brauchen in den neuen Bundesländern besondere Methoden , weil besondere Bedingungen vorliegen . Zweitens . Das Problem ist nur lösbar , wenn unsere Reaktion über Ressortgrenzen hinausgeht . Drittens . Neue und unübliche Wege sind erforderlich . _ Wir haben all das in den Schlussfolgerungen zusammengestellt . Aus Zeitgründen möchte ich das nicht weiter ausführen . Hauptziel muss es sein , die Fähigkeit und die Bereitschaft der kleineren und mittleren Betriebe , Lehrlinge auszubilden , zu erhöhen ; denn dort werden die besten und die meisten betrieblichen Lehrstellen bereitgestellt . Qualität , Praxisnähe und auch die Chancen , später einen Arbeitsplatz zu finden , sind dort am höchsten . . Das Ziel ist nur durch unmittelbar wirkende steuerliche Begünstigungen undAnreize erreichbar . Sodann bedarf es der Förderung der Verbundausbildung und der überbetrieblichen Lehrunterweisungen , aber auch der Förderung im Sinne einer Anschubfinanzierung . In dem Zusammenhang darf ich auf Österreich hinweisen _ es ist bereits angesprochen worden _ , wo es eine direkte Steuerentlastung für ausbildende Betriebe gibt . . Ich bin mir bewusst , dass die Bundesregierung helfen will . Ich vermeide Begriffe , die die frühere Opposition selbst verwendet hat _ zum Beispiel : Katastrophe , Tatenlosigkeit , Skandal _ , . obwohl die angekündigte Trendwende noch nicht erreicht ist und vieles versprochen , aber nicht gehalten wurde . Die Bundesregierung gab inzwischen Änderungen im JUMP- Programm bekannt , die ich begrüße . Ich freue mich , dass unsere Zuarbeit offenbar ernst genommen worden ist . . Die Mobilitätshilfe muss so gestaltet werden _ ich sage das , weil die Grünen daran heftige Kritik geübt haben _ , dass die Rückkehr an den Heimatort gefordert und gefördert wird . Dazu gehört aus meiner Sicht auch , dass die Lehrlingswohnheime unterstützt werden . Ich möchte auf Folgendes hinweisen , weil gerade ein entsprechender Zwischenruf gemacht wurde : Die SPD schlägt in der Drucksache 14/3331 vor , über die _ ich zitiere _ Standardisierung von Maßnahmen nachzudenken . Das geht genau am Ziel vorbei . Wir haben spezielle Bedingungen . Es gibt nichts zu standardisieren . . Regionalspezifische Maßnahmen müssen vorgenommen werden . Jetzt möchte ich auf Ihre Frage antworten : In der Frankfurter Rundschau erschien am 26 . Oktober 2000 ein Beitrag des Leiters der Abteilung Berufsbildung _ ich rede bewusst langsamer _ beim Vorstand der IG Metall in Frankfurt am Main , Klaus Heimann , mit dem Untertitel : Ein genauer Blick in die Lehrstellenbilanz 2000 zeigt schwerwiegende Lücken und Schwächen . Aus diesem Artikel , in dem Klaus Heimann die ostdeutschen Bedingungen beschreibt , stammt das erste Zitat . Da Sie so interessiert sind , möchte ich mehr von dem zitieren , was er berichtet : Das Ziel , jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten , wurde 1999 und auch in diesem Jahr deutlich verfehlt . Obwohl sich dieses Jahr erstmals weniger Jugendliche bei den Arbeitsämtern als Ausbildungsplatz Suchende registrieren ließen , . . . schafften auch diesmal den Sprung in dieAusbildung nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen , . . . Die anderen wurden so wie in den Vorjahren auch schon in mehr oder minder sinnvollen Ersatzmaßnahmen oder offensichtlich unsinnigen Warteschleifen geparkt . . Er geht noch auf JUMP ein ; aus Zeitgründen möchte ich das aber nicht vertiefen . Ich empfehle Ihnen sehr , sich das anzuschauen , was Herr Heimann von der IG Metall dort mit sehr viel Sachverstand und Basisnähe sagt . Er sagt unter anderem übrigens auch , dass benachteiligte Jugendliche weiterhin schlecht dran sind , dass sich die Lage nicht verbessert hat . Ich stimme seiner Bilanz zu und fordere die Bundesregierung mit Blick auf die Situation in den neuen Bundesländern dringend auf : Erstens . Passen Sie das Sofortprogramm der Spezifik Ost an . Nutzen Sie dazu das , was in unseremAntrag steht , und die Erfahrungen , die wir in unsererAnhörung in Dresden im Juni dieses Jahres gewonnen haben . . Zweitens . Sorgen Sie _ damit wende ich mich direkt an Herrn Schwanitz _ für die interministerielle Gesamtgestaltung des Prozesses . Das ist nicht nur die Sache eines Ministeriums , es muss interministeriell gearbeitet werden . Für Sie als Staatsminister im Bundeskanzleramt ist das Ihr Amt . Bitte tun Sie Ihre Pflicht in diesem Amt ! . Drittens . Fördern Sie kleine und mittelständische Unternehmen , direkt und steuerlich . Viertens . Starten Sie eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik . . Fünftens . Beseitigen Sie die zusätzlichen Belastungen der KMU durch die so genannte Ökosteuer . . _ Wenn Sie Fragen haben , sollten Sie sie stellen . Es gibt durchaus Antworten auf solche Fragen . . Tun Sie das aber bitte nicht auf chemisch-kaltem Wege , um mich möglicherweise zu verwirren oder aus der Fassung zu bringen . . Sechstens . Führen Sie Maßnahmen durch , die eine nachhaltige Wirkung sichern . Es geht um eine Strukturarbeit . Es geht nicht um Flickschusterei und auch nicht um Schaufensterpolitik . Ich würde gerne in einem Jahr an dieser Stelle am Ende meiner Rede mit Lob und Dank für das Gesamtverhalten im Sinne der jungen Leute in den neuen Bundesländern schließen . Danke schön . .