Partei: SPD
Herr Rexrodt , ich freue mich , wenn Sie sich so freuen . Es ist in diesen turbulenten Tagen ja gar nicht so einfach , über Sachpolitik zu reden . . _ Lichtgestalt , danke . _ Statt mit der Struktur der zukünftigen Gesellschaft und ihren Kommunikationsmöglichkeiten muss man sich gegenwärtig leider mehr mit dem Finanzgebaren der CDU in ihrer Vergangenheit beschäftigen . Die Bundesregierung hat demgegenüber in dieser Zeit solide ihre Arbeit gemacht und mit dem jetzt vorgelegten Aktionsplan das Tor in Richtung Zukunftsgestaltung weit aufgestoßen . . Dass Deutschland mit dem Regierungswechsel nach den unverzeihlichen Jahren der Versäumnisse der Regierung aus CDU/CSU und FDP mit der Aufholjagd begonnen hat , war überfällig . Herr Kollege Mayer , deshalb sollten Sie vonseiten der Opposition helfen und nicht über die Geschwindigkeit jammern , mit der die Beseitigung Ihrer Defizite erfolgt . Auch mir wäre es lieber , wenn dies schneller ginge . Aber es ist nun einmal so , wie es ist . . Die im Aktionsplan auf 155 Seiten angesprochenen Fragen sind außerordentlich komplex und berühren alle Arbeitsfelder der Bundesregierung von A wie Arbeit _ ich sehe hier den Staatssekretär im Arbeitsministerium _ bis Z , bis zur Zivilprozessordnung im Bereich des Justizministeriums . All diese Themen im Rahmen einer zweistündigen Debatte ausführlich zu erörtern , das geht nicht . Wir schlagen Ihnen deshalb vor , Herr Kollege Otto , beim Bundestagsausschuss für Kultur und Medien einen Unterausschuss einzurichten , mit dem wir künftig ausschussübergreifend Problemfelder aufgreifen und die Arbeit der anderen beteiligten Ausschüsse bei der Bewertung von IuK-Technologien ein Stück ergänzen und begleiten könnten . Herr Kollege Mayer , gerade über solche Initiativen wie die hinsichtlich eines ungetakteten Internettarifes , Hans-Josef Fell 7482 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 also über Zukunftsfragen , könnte dort sehr gut diskutiert werden . In diesem Punkt _ da teile ich Ihre Auffassung _ pennt im Übrigen die Telekom , wenn ich das so burschikos sagen darf . Ich gehe aber davon aus , dass im Laufe der Zeit auch dort alle Vorstandsmitglieder Anschluss an die Moderne finden werden . Dann wird dies sicherlich einfacher zu regeln sein . . Über das Desinteresse der alten Bundesregierung an diesem Thema ist gesprochen worden . Kollege Catenhusen hat das traurige Beispiel geschildert , dass es im Kanzleramt statt des Internets nur die Rohrpost gab . Gehässig betrachtet _ aber Sie haben es in diesen Zeiten schwer genug _ könnte man natürlich sagen : Bargeldverkehr und der Verlust von Akten wurden angesichts dessen , dass man statt des Internets nur eine Rohrpost hatte , leicht gemacht . Aber ich will diese Themen heute Nachmittag nur streifen . . Auf diesem Rohrpostniveau fand damals _ übrigens in Zuständigkeit der Herren Rüttgers und Rexrodt ; Herr Rüttgers ist nicht anwesend ; Herr Rexrodt , Sie scheinen sich heute zumindest noch ein bisschen für das alte Thema zu interessieren ; das ist gut _ die ganze Laienaufführung statt . Sie verzeihen mir dieses Wort ; aber es war wirklich eine Laienaufführung , die ihr da unternommen habt . Immerhin verbindet mich etwas mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , der in diesen Tagen laut Spiegel gesagt hat , er hielte nicht viel von Rüttgers . Ich kann Herrn Schäuble an dieser Stelle wirklich nur zustimmen . Wer Rüttgers kennt , der kann zu keiner anderen Betrachtung kommen . Das merken die Menschen in Nordrhein-Westfalen im direkten Vergleich mit Wolfgang Clement . Rüttgers war als Zukunftsminister angetreten und ist als Ankündigungsminister in Erinnerung geblieben . In seiner Zeit sind weder wesentliche Standardsetzungen noch eine deutsche Beteiligung bei den Weichenstellungen in Sachen Internettechnologie feststellbar gewesen , welche übrigens allen wirtschaftspolitischen Legenden von der neoliberalen Seite des Hauses zum Trotz ganz wesentlich zum eigentlichen Aufschwung in den USA beigetragen haben . Die Internettechnologie war dafür verantwortlich , nicht irgendwelche neoliberalen Thesen , die Sie uns auch hier gelegentlich um die Ohren schlagen . . Herr Kollege Mayer , ein Teil der Fragen Ihrer Großen Anfrage sind durchaus sehr originell . Diese Fragen hätten Sie zu Ihrer Regierungszeit stellen müssen . Über die Versäumnisse während seiner Amtszeit sollte besser Herr Rüttgers sprechen . Die Clinton/Gore-Administration machte schon vor Jahren den Aufbau einer globalen Informationsinfrastruktur zur Chefsache , Blair und Jospin zu ihren Schwerpunkten . In Deutschland fand zu Zeiten der ehemaligen Bundesregierung das Thema Internet lange überhaupt kein Interesse , wurde bekämpft oder als Schmuddelecke bezeichnet . . _ Jawohl , bekämpft . Sie haben es doch nahezu als Bedrohung empfunden . Ich erinnere an die Überlegungen zur Telekommunikationsüberwachung in Ihrem Hause , Herr Kollege Rexrodt . . _ Herr Kanther und Frau Nolte hatten völlig falsche Regulierungsansätze zur an sich richtigen Bekämpfung der Kriminalität , was bestenfalls zu wirkungslosen , schlimmstenfalls zu gegenteiligen Folgen führte . Aufgrund des Aufbaus einer globalen Informationsinfrastruktur sind in den USA zahlreiche Jobs entstanden . Die bei uns auf diesem Gebiet existierenden wenigen Stellen können wir kaum besetzen . Eine der Ursachen dafür ist , dass Sie das Internet technologisch , rechtlich und in seiner gesellschaftlichen Wirkung völlig falsch eingeschätzt haben . . Deshalb ist es gut _ Herr Catenhusen hat darauf hingewiesen _ , dass das Bündnis für Arbeit in einer seiner ersten Maßnahmen die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich um rund 40 000 vorgesehen hat . Wenn dieses Ziel , Herr Staatssekretär , früher erreicht werden kann , ist das ganz hervorragend . . Der angesprochene Internetpreis wird zusätzlich deutlich machen , dass wir die Entwicklung des Internets in Deutschland jetzt fördern und sie nicht wie unter Schwarz-Gelb verschlafen wollen und dürfen . Mit diesem Preis sollen übrigens _ das sage ich ausdrücklich für den Ausschuss für Kultur und Medien _ auch kulturelle Leistungen gewürdigt werden . Medienpolitik ist nämlich intelligente Struktur- und Wirtschaftspolitik , wie übrigens das Beispiel NRW zeigt , aber zuvörderst _ und das soll so bleiben _ Gesellschafts- und Kulturpolitik . Das ist es , worauf wir Wert legen . . Lieber Herr Kollege Otto , der Sie sich jetzt aufgeregt mit Herrn Rexrodt unterhalten : Sosehr ich Sie auch schätze , das ist der Grund , warum wir Ihren Antrag zu meinem großen Bedauern ablehnen müssen . Kollege Neumann hat bereits einige der Argumente , die ich durchaus teile , vorgetragen .