Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Keine Frage : Geldinstitute nehmen eine wichtige Stellung im Marktgeschehen ein . Sie sind die Schlüsselzentralen im bargeldlosen Zahlungsverkehr . Wir können zwar zwischen den einzelnen Banken wählen ; doch zum bargeldlosen Zahlungsverkehr selbst gibt es keine Alternative . Banken bestimmen darüber , wer ein Girokonto bekommt und wer nicht . Sie tragen damit eine große soziale Verantwortung ; denn wer in unserer Gesellschaft kein Girokonto besitzt , ist deutlichen Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt . Wird die Kreditwirtschaft ihrer sozialen Verantwortung gerecht ? Nein , das wird sie nicht . Kunden werden je nach Einkommenslage unterschiedlich behandelt . Wohl dem , der hohe , regelmäßige Einnahmen auf seinem Konto hat . Banken belohnen dies mit großzügigen Überziehungsrahmen und niedrigen oder überhaupt keinen Kontoführungsgebühren . Weniger wohlhabende Menschen werden hingegen oft mit höheren Kontogebühren belastet . Auf den Punkt gebracht : Wer arm ist , muss für die gleiche Leistung oft mehr zahlen . Das allein ist schon ungerecht und schlimm genug . Hinzu kommt , dass Kreditinstitute Kundinnen und Kunden mit geringen und unregelmäßigen Einkommen oder verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern häufig sogar schon die Einrichtung eines Girokontos ohne Überziehungsrahmen schlichtweg verweigern . Privatbanken scheinen hier besonders wenig Skrupel zu haben . Hat man kein Girokonto , so führen Bareinzahlungen und Überweisungen zu spürbaren finanziellen Nachteilen . Nach Schätzung der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungen der Verbände gibt es in Deutschland über eine halbe Million Menschen , die unverschuldet kein Girokonto hat . Die Verweigerung eines Kontos hat nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen , sondern bringt im gesamten Alltagsleben erhebliche Probleme , zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt . Ein Arbeitnehmer ohne Girokonto ? Das ist heute undenkbar und zwingt Menschen in oft folgenschwere Erklärungsnöte gegenüber dem Arbeitgeber . Benachteiligt sind auch Menschen im ländlichen Raum . In der Stadt hat man vielleicht noch die Chance , sein Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen . Auf dem Land gibt es aber in der Regel nur eine , nicht mehrere Banken . Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen schätzen : 90 Prozent der Kontokündigungen sind unzulässig . Wie kann das angehen ? Viele Banken halten mit wichtigen Kundeninformationen hinter dem Berg . Oder wussten Sie , dass es die Möglichkeit eines außergerichtlichen kostenfreien Beschwerdeverfahrens für Kundinnen und Kunden gibt ? Auch an anderer Stelle erschweren es die Banken ihren Kunden , zu ihrem Recht zu kommen : Wird ein Girokonto gekündigt oder gar nicht erst eingerichtet , so erfahren dies die Kundinnen und Kunden in der Regel nur mündlich . Deshalb gibt es bisher keine genauen Zahlen und Fakten , sondern nur Schätzungen über das Ausmaß der Kontoverweigerungen und Vermutungen über die Gründe dafür . Damit muss Schluss sein ! Wir werden die politischen Rahmenbedingungen so gestalten , dass sich Banken ihrer Verpflichtung in unserer Gesellschaft nicht länger entziehen können . Benachteiligung und Diskriminierung von armen und verschuldeten Bevölkerungsschichten an dieser Stelle darf es nicht länger geben . Unsere Forderungen an die Banken lauten : Kommt eurer Selbstverpflichtung nach und legt endlich alle Zahlen und Fakten zum Girokonto für jedermann lückenlos auf den Tisch ! Klärt eure Kundinnen und Kunden umfassend über die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme der Schlichtungsstellen auf , wenn ein Konto gekündigt oder gar nicht erst eingerichtet wird ! Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Anrecht auf schriftliche Begründungen . Das fordern wir ! Die Schlichtungsstellen müssen unabhängig besetzt sein . Sie dürfen Beschwerden nicht ablehnen und müssen sie zeitnah behandeln . Unsere Forderung an die Bundesregierung lautet : Mache den Banken Druck und setze unsere Forderungen durch ! Ich freue mich darüber , dass sich alle Fraktionen einig sind und es gelungen ist , eine gemeinsam getragene Beschlussempfehlung zu erarbeiten . Meine Fraktion wird die Umsetzung unserer Forderungen sehr genau im Auge behalten . Sollte sich die Selbstverpflichtung der Kreditinstitute weiterhin als stumpfes Schwert erweisen , so werden wir nicht zögern und eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen . Danke schön .