Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben - wie selten bei unserer Arbeit - eine Materie zu regeln , die tief in Bereiche eindringt , in denen Ängste vorhanden sind , in denen es um Schmerz und um Trauer geht . Ebenso bedeutend ist in diesem Zusammenhang die Rolle der ethischen , religiösen und weltanschaulichen Werte , um die es in unserer Gesellschaft geht . Wir haben bei der Beratung dieses Gesetzes einen Vorteil ; denn wir blicken zurück auf 20 Jahre Transplantation in der Bundesrepublik , in denen es 44 000 Transplantationen gegeben hat . Im Rückblick auf das , was geschehen ist , können wir sagen , daß wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , in dem wir den Erfahrungen Rechnung tragen . Das heißt , daß wir die bisherige erfolgreiche Praxis gesetzlich festschreiben , gesetzlich Klarheit schaffen und dies in einigen Punkten sehr deutlich zum Ausdruck bringen . Ich bin der Überzeugung , daß wir die Diskussion ergebnisorientiert führen müssen ; denn nicht nur die Menschen , die ihre Organe zur Verfügung stellen , sind mehr als eine Zusammenwürfelung von Zellen und Molekülen , sondern auch die Menschen , die auf Hilfe warten und die Hilfe erhoffen . Ihr Anspruch ist da . Er steht nicht gegen den Anspruch der anderen , aber er ist letztlich für uns vorhanden . Ich bin nach vielen Diskussionen zu dem Ergebnis gelangt , daß ich der erweiterten Zustimmungslösung zustimmen werde . Ich gehe davon aus , daß viele Menschen nicht bereit und auch nicht in der Lage sind , sich mit dem Gedanken an ihren eigenen Tod so auseinanderzusetzen , daß am Ende ihres Lebens eine schriftliche Erklärung steht , weil ich glaube , daß eine solche Erklärung eine besondere Qualität hat . Ich bin aber auch der festen Überzeugung , daß bei Nichtvorliegen einer solchen schriftlichen Erklärung nicht gesagt werden kann , daß keine Äußerung über die Bereitschaft zur Organspende abgegeben worden ist . Ich schließe dies aus der Tatsache , daß es bei 1054 vorgenommenen Organspenden nur 34 schriftliche Erklärungen gab . Deshalb glaube ich , daß man sich fragen muß , ob der Gesetzgeber die persönliche schriftliche Zustimmung zur unabdingbaren Voraussetzung für die Zulässigkeit der Organspende machen darf . Das müssen wir auch unter dem Gesichtspunkt tun , daß wir davon ausgehen können , ansonsten auf einen katastrophalen Mangel an Organen zuzusteuern und den nun einmal bestehenden Bedarf aus anderen Ländern decken zu müssen . Ich bin der Überzeugung , daß es eine Verkürzung der Wahrnehmung des Willens des Menschen ist , wenn wir diese Wahrnehmung seines Willens auf eine schriftliche Äußerung reduzieren . Kommt man nicht dem wirklichen Willen näher , wenn man Angehörige befragt - wenn man also die Überlegungen derer berücksichtigt , die zu dem Betroffenen eine besondere Nähe hatten - und wenn man ergründet , wie das Ereignis , daß das Leben endet , aufgenommen wird ? Bei unserem Vorschlag geht es nicht darum , den Willen des Betroffenen durch einen fremden Willen zu ersetzen . Das haben wir dadurch deutlich gemacht , daß wir die Formulierung aufgenommen haben , daß der Angehörige den mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders zu beachten hat , und das wir den Arzt , der die Organentnahme vornehmen soll , verpflichtet haben , die Angehörigen darauf hinzuweisen . Mit der von uns gewählten Rangfolge der nächsten Angehörigen verfolgen wir das Ziel , den wirklichen Willen des potentiellen Organspenders über die persönliche Nähe der Angehörigen klären zu können . Deshalb berücksichtigen wir auch die Tatsache , daß es Angehörige geben kann , die unterschiedlicher Auffassung sind . Für diesen Fall gehen wir in dem Gesetzentwurf davon aus , daß es keine Klärung gegeben hat und daß eine Organentnahme somit unzulässig ist . Auch dem Umstand , daß sich immer mehr Menschen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften befinden , haben wir Rechnung getragen , indem die jeweiligen Partner als Mittler des mutmaßlichen Willens des Organspenders neben die Angehörigen treten . Ich möchte jetzt nur noch kurz auf einen Punkt eingehen , der Kritik hervorgerufen hat , die ich zu verstehen versuche . Es handelt sich um die Tatsache , daß wir den Angehörigen die Möglichkeit einräumen , sich eine Bedenkzeit für die endgültige Zustimmung vorzubehalten . Diese können sie mit dem Arzt vereinbaren und zusätzlich bestimmen , daß ihre Zustimmung als erteilt gilt , wenn sie sich nach Ablauf der vereinbarten Frist nicht erneut erklären . . noch : Gudrun Schaich-Walch Ich verstehe die Bedenken , die mit der Interpretation des Schweigens als Zustimmung verknüpft sind . Wir wollen aber damit der Situation Rechnung tragen , daß sich die Angehörigen einerseits in einer starken psychischen Belastung befinden und sie sich mit der Situation von Trauer und Verlust auseinandersetzen müssen , daß aber andererseits - in diesem schwierigen Prozeß - eine Entscheidung von ihnen erwartet wird . Ich finde , daß man dieser außerordentlichen Belastung Rechnung tragen muß , indem man den Angehörigen die Möglichkeit gibt , sich anders als verbal zu äußern . .