Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rechtzeitig zum Auftakt des Jahres der Familie hat die Familienministerin deutlich gemacht , was Sie unter familien- und kinderfreundlicher Politik versteht . Das Bundeskindergeldgesetz wurde weder rechtzeitig noch im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes novelliert . Die Leidtragenden werden die ärmsten Familien in unserem Land sein . Eine Sparpolitik , die den Armen nimmt und den Reichen läßt , verdient diesen Namen nicht . Auch der jetzt geltende Kinderfreibetrag und der Kindergeldzuschlag sind sozialpolitisch fehlsteuernd und ungenügend . Bei der gegenwärtigen Praxis steht eine Familie mit einem hohen steuerpflichtigen Einkommen immer erheblich besser da als eine Familie , die den Kindergeldzuschlag erhält . Das heißt , das soziale Anliegen , einkommensschwachen Familien eine spürbare Hilfe zu geben , wird durch die geltenden Regeln nicht erreicht . Die Maßnahmen der Familienministerin verschärfen diese Situation sogar noch . Erfreulicherweise gibt es in den Regierungsparteien immer mehr Kolleginnen und Kollegen , die die familienfeindliche Politik der Bundesregierung nicht länger mitverantworten wollen . Alexander Graf von Schwerin , Mitglied des CDU-Bundesvorstandes , nannte das Vorgehen der Bundesregierung eine _ ich zitiere _ himmelschreiende Ungerechtigkeit . Der Kollege Norbert Eimer stellte völlig zu Recht fest _ ich zitiere wiederum _ : Die bisherige Regelung beim Kindergeldzuschlag ist ungerecht und verfassungswidrig . Rainer Eppelmann , der designierte Vorsitzende der CDA , sprach sogar von einem Skandal . . Bedauerlicherweise haben die markigen Sprüche bislang keine Konsequenz . Entweder ist der Bundeskanzler tatsächlich im Geiste schon zurückgetreten , wie man angesichts seines Regierungsdesasters befürchten muß , oder aber die Politik dieser Koalition ist im Kern tatsächlich von unerhörter sozialer Kälte und erschreckender Familienfeindlichkeit . Auch dafür gibt es gravierende Anzeichen . Oder kann sich der Bundeskanzler nicht gegenüber der Familienministerin durchsetzen ? Sol ange diese Koalition es nicht fertigbringt , die Reichen stärker zu belasten und die Schwachen mehr zu fördern und zu unterstützen , sollte sie das Wort sozial aus ihrem Sprachgebrauch streichen . Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes waren 1993 ca . 1 ,8 Millionen Kinder in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen . Auch der Armutsbericht von DGB und Paritätischem Wohlfahrtsverband bestätigt die hohe Armutsbetroffenheit von Kindern und Jugendlichen . In Westdeutschland sind bereits 30 % der Kinder und Jugendlichen auf Sozialhilfe angewiesen , in Ostdeutschland sogar knapp 44 % . Armut von Kindern und Jugendlichen ist mehr als reine Einkommensarmut . Kinder und Jugendliche sind dadurch in der Regel in ihren Bildungsmöglichkeiten behindert , sind gesundheitlich gefährdet , wohnen beengt und sind in vielfältiger Weise in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gestört . Führen Sie sich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , doch einmal vor Augen , was das heißt , wenn diese Kinder- und Jugendarmut so bleibt , was es bedeutet für die Persönlichkeitsentwicklung , die soziale Einbindung der Betroffenen und damit für unser Gemeinwesen insgesamt ! Die Folgen dieser verfehlten Familienpolitik spüren wir doch alle schon und werden sie in Zukunft immer deutlicher spüren . Alleiniges Ziel einer gerechten und sozialen Familienpolitik muß es sein , Kindern gleiche Entwicklungschancen zu bieten , unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern . Wer ausgerechnet bei den Kindern spart , gefährdet ihre Zukunft und damit die Zukunft unseres Landes . Deshalb fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine grundlegende Reform des Familienlastenausgleichs . Einerseits ist das gestaffelte Kindergeld nicht bedarfsgerecht , andererseits begünstigen das Ehegattensplitting und die Ausgestaltung des steuerlichen Kinderfreibetrages begüterte Familien überproportional im Vergleich zu Alleinerziehenden oder zu arbeitslosen Eltern . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird deshalb , wenn wir Regierungsverantwortung mitübernehmen , den Familienlastenausgleich in einen Kinderlastenausgleich umwandeln . Allein durch die Abschaffung des Ehegattensplittings ständen jährlich über 30 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung , die wir in ein bedarfsgerechtes Kindergeld investieren werden . Kinder sind in Deutschland die eigentlichen Wohlstandsopfer . Für so viel Unsinniges und Unverantwortliches ist Geld da , nur nicht für sie . Familien , die Kinder haben , werden bestraft . Familien mit mehreren Kindern müssen oft auf vieles verzichten , was für ihre Nachbarn selbstverständlich ist . Sicher , es kann und soll nicht Aufgabe des Staates sein , eine völlige Gleichheit herzustellen . Aber für ausgleichende Gerechtigkeit haben wir , die politische Verantwortung tragen , allemal zu sorgen . Ich fordere die Bundesregierung auf , in diesem Sinne unmittelbar tätig zu werden .