Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staaten Asiens müssen intensiver werden . Insoweit stimme ich sowohl dem Bericht der Bundesregierung als auch dem Herrn Bundesaußenminister ausdrücklich zu . In verschiedenen Regionen Asiens ereignen sich Entwicklungen von einer beispiellosen Dynamik , auf die die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik verstärkt reagieren muß . Der am raschesten sich entwickelnde Teil der Weltwirtschaft befindet sich in Asien . Deutschland muß die Chancen , die sich in Asien bieten , ergreifen und voll nutzen . Diesem Zweck dient der vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Diesem Zweck diente auch der Gruppenantrag von 150 Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , den Kollege Lüder schon erwähnt hat . Die politische wie wirtschaftliche Entwicklung in dem Dreieck Taiwan , Hongkong und Südchina wirkt zunehmend in andere Länder der Region hinein und bezeichnet die Konturen eines immer enger verflochtenen gesamtchinesischen Wirtschaftsraums der Zukunft , dessen Potentiale kaum überschätzt werden können . Daher konzentriert sich unsere Initiative bewußt auf diesen geographischen Raum . Meine Damen und Herren , das ist eine differenzierte Betrachtung , die bei sachgerechter Analyse Schwerpunkte zu setzen hat . Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Juni und Dezember 1992 seine früher von ihm beschlossene Einschränkung der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China aufgehoben und die Bundesregierung aufgefordert , künftig verstärkt auf eine Intensivierung des Handelsaustausches mit China und die weitere Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft hinzuwirken . Dabei folgte der Bundestag seiner Überzeugung , daß die Förderung der wirtschaftlichen Reformen und der weiteren Öffnung Chinas unter den derzeitigen Umständen der erfolgversprechendste Ansatz ist , um 16912 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Günter Klein  Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in China zu fördern . Diese tatkräftige Unterstützung der Reformbestrebungen _ das darf hier einmal erwähnt werden _ lag auch im wohlverstandenen deutschen Interesse . Ich nenne nur ein Beispiel : So gelang es im zweiten Halbjahr 1992 deutschen Werften , insgesamt acht Container-Schiffe von den chinesischen Staatsreedereien Cosco und Sinomarine zu einem Gesamtpreis von rund 1 ,1 Milliarden DM in Auftrag zu nehmen , deren Auslieferung in Kürze beginnt . Dadurch wurden deutsche Arbeitsplätze gesichert . Allerdings kostete dies den deutschen Steuerzahler Subventionen in überdurchschnittlicher Höhe . _ bis ungefähr 18 % des Auftragswertes .  In diesem Zusammenhang mache ich eine Berner - kung : Das darf nicht die Regel werden . Ich bin auch der Auffassung , daß eine Beteiligung an der U-Bahn in Kanton bei einem Auftragswert von 700 Millionen DM in Höhe von 350 Millionen DM Entwicklungshilfe eine extreme Ausnahme zu bleiben hat . Das kann nicht die Regel werden . Mit einer 50%igen Subvention können wir Containerschiffe rund um die Erde verkaufen . Das ist aber kein marktwirtschaftliches Verhalten . Das ist kein wohlverstandenes Wahrnehmen nationalen Interesses . . Ebenfalls im zweiten Halbjahr 1992 bemühte sich die Bundesregierung durch ihren damaligen Wirtschaftsminister Möllemann um Verbesserung ihrer Beziehungen zu Taiwan . Er machte dem taiwanesischen Wirtschaftsminister einen Gegenbesuch in Taipeh und führte dort Gespräche über einen gemeinsamen Wirtschaftsausschuß , der den Zugang zu den zivilen Großprojekten des taiwanesischen nationalen Sechsjahresplans in Höhe von mehrstelligen Milliardenbeträgen ermöglichen und fördern sollte . Bereits damals hatten deutsche Unternehmen Projekte dieses Sechsjahresplans im Auftragswert von rund 2 ,6 Milliarden DM ohne Finanzierungskosten fest unter Vertrag . Gleichzeitig verhandelten in Taipeh mit Billigung von Herrn Möllemann Vertreter deutscher Werften mit dem taiwanesischen Marinekommando über die Übernahme von Marineschiffbauaufträgen im Wert von 12 Milliarden DM . Dabei ist hervorzuheben , daß Geschäftsabschlüsse mit taiwanesischen Partnern _ ich stimme hier Herrn Kollegen Lüder voll und ganz zu _ sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich keine Subventionen erfordern . Es wird cash gezahlt nach Baufortschritt . Diese Bemühungen des Herrn Möllemann und auch des Bundestages um Verbesserung der Beziehungen zum Festland wurden unterbrochen durch die Ablehnung der Übernahme von Aufträgen zum Bau von U-Booten durch den Bundessicherheitsrat im Januar 1993 . Die Verweigerung dieser Zustimmung hatte im Februar 1993 den Gruppenantrag Handelsbeziehungen mit Taiwan zur Folge , der von 150 Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen unterstützt wurde und der darüber hinaus auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen der Opposition Zustimmung fand . . _ Bei einigen . Dieser Gruppenantrag forderte die Aufhebung von Handelshemmnissen , die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten von Handelsvertretungen ; er bejahte ein begründetes Interesse Taiwans an der Entwicklung seiner Demokratie ohne äußere Bedrohung und die Anerkennung eines entsprechenden Sicherheitsinteresses . Unter Berücksichtigung dieses Gruppenantrages _ das möchte ich unterstreichen _ haben dann die Koalitionsfraktionen den vorliegenden Antrag erarbeitet . Sie treten dabei ein für den Ausbau der Kontakte zu Taiwan , das nach Bruttosozialprodukt und Devisenreserven _ mit 90 Milliarden US-Dollar die zweithöchsten der Welt _ ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor ist , der in der Außenpolitik Deutschlands in gebotener Weise berücksichtigt werden muß . Durch Intensivierung der Zusammenarbeit mit Taiwan können sich für die deutsche Wi rtschaft auf asiatischen Drittmärkten erhebliche Potentiale erschließen . Taiwan ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein interessanter Partner für die Bundesrepublik . Die Verbesserung der Beziehungen wird auch durch den weiteren Ausbau des Kulturaustausches erreicht . Ich denke hier z . B . an die Fujen-Universität in Taipeh , die von der Steyler-Stiftung unterstützt wird . Auch hier könnte ich mir andere Förderungsmodelle vorstellen und wünschen . Taiwan ist ein asiatisches Modell für die Wechselwirkung von wirtschaftlichem Wohlstand und Demokratisierung unter Beachtung der Menschenrechte _ für uns ein ganz wichtiger Punkt . Dadurch ergeben sich wesentliche Anstöße für die Entwicklung der Volksrepublik China . Wir wollen nicht ausgrenzen , sondern wir wollen das Modell Taiwan benutzen für die Entwicklung Chinas ; dabei denken wir zunächst in erster Linie an Südchina . Die wirtschaftliche Durchdringung der Wachstumszonen Chinas durch Taiwan ist bereits weit fortgeschritten . Der jährliche Handelsaustausch soll 10 Milliarden US-Dollar und die Direktinvestitionen in Südchina sollen ca . 20 Milliarden US-Dollar be tragen . Die Zahl taiwanesischer Joint-ventures , bereits vom Kollegen Lüder mit 9 000 angegeben , spricht für sich . In unserer Entschließung haben wir Instrumente der Förderung der Zusammenarbeit mit Taiwan genannt . Ich erwähne zwei : die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsausschusses , der auch Projekte einer Zusammenarbeit auf dem Festland definiert und den Zugang zu den Großprojekten des taiwanesischen Sechsjahresplans ermöglicht und fördert , und der weitere Ausbau des Deutschen Wirtschaftsbüros in Taipeh mit dem Ziel der Gründung einer Deutschen Außenhandelskammer . Wir haben im Augenblick privat zwei Herren in Taipeh , entsandt vom Deut Günter Klein  sehen Industrie- und Handelstag . Es ist höchste Zeit , eine Außenhandelskammer zu gründen , wie wir sie z . B . in Djakarta oder in Singapur haben . In diesem Zusammenhang , meine Damen und Herren , möchte ich eines hervorheben : Zusätzlich zu diesen beiden Instrumenten hat Staatssekretär Kastrup im Auswärtigen Amt Herrn Kollegen Lamers und mir folgende Zusage erteilt , die ich jetzt zitieren möchte . Die Bundesregierung hat zugesagt _ und damit antworte ich auch auf die besorgten Fragen der Kollegen Bühler und Niggemeier _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Klein , das hätten Sie früher tun sollen . Ihre Redezeit ist abgelaufen .