Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Vermächtnis unserer deutschen Geschichte heißt: Menschen, die gegen Recht und Gesetz Kriege vom Zaune brechen, müssen vor Gericht gestellt werden. – Das ist der Sinn des Art. 26 des Grundgesetzes und, ich denke, das ist identitätsstiftend für alle, die hier im Hause tätig sind. Darüber kann kein Zweifel bestehen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Umsetzung in Gestalt der §§ 80 und 80 a Strafgesetzbuch, die ja schwer genug war, nicht ganz optimal gelungen ist. Es gibt jede Menge Abgrenzungsschwierigkeiten und bis heute keine einzige Verurteilung. Das mag verschiedene andere Gründe haben. Insoweit macht es durchaus auch Sinn, darüber nachzudenken, ob man hier an der einen oder anderen Stelle zu Präzisierungen kommen kann. Aber die große Errungenschaft der letzten 20 Jahre, die auch unter starker Beteiligung Deutschlands zustande gekommen ist, besteht darin – an dieser Stelle stimme ich mit Herrn van Essen uneingeschränkt überein –, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen in Gestalt von Kriegen nicht mehr einfach nur Bestandteil der Geschichte sind und ohne Sanktionen bleiben. Menschenschlächter müssen heute damit rechnen, dass sie sich in Den Haag verantworten müssen. Das Rom-Statut ist eine wichtige Sache, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Dieser Weg ist aber noch nicht zu Ende. Nach dem Rom-Statut hat der Internationale Strafgerichtshof auch die Zuständigkeit für einen Angriffskrieg, aber es gibt keinen entsprechenden völkerrechtlichen Straftatbestand. Hier gibt es also eine unvollkommene Rechtslage, eine Lücke, von der ich meine, dass sie ausgefüllt werden sollte. Es wäre schön, wenn wir uns hier im Hause darauf einigen könnten, dass das vielleicht doch der klügere Weg ist, also nicht nur sozusagen ein deutscher Sonderweg, sondern ein Weg, den alle Staaten gehen sollten, und ich würde mir wünschen, dass das auch für die Vereinigten Staaten von Amerika gilt; auch hierin sind wir vermutlich alle einer Meinung. Das ist die große Zielsetzung, die uns an dieser Stelle einigen sollte. Das könnte in der Tat ein entscheidender Schritt sein. Ich räume ein – ich will jetzt nicht von Schnellschüssen reden; das passt in diesem Zusammenhang nicht –, dass hier auch Geduld gefordert ist, weil das nicht von heute auf morgen zu regeln sein wird. Aber wir sollten uns an dieser Stelle richtig anstrengen und die Bundesregierung ermutigen, diesen Weg zu gehen. Wir als Parlament sollten unsere Möglichkeiten nutzen, um diesen Weg voranzutreiben. Das Rom-Statut und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sind eine große zivilisatorische Errungenschaft. Warum soll dieses Strafgericht im Laufe der kommenden Jahre nicht noch wichtiger werden und auch über Angriffskriege entscheiden dürfen? Ich denke, wenn man sich darauf verständigen kann, hat man einen großen Schritt voran getan. Das ist jedenfalls meine persönliche Überzeugung. Wir haben hier heute auch noch über Art. 35 Grundgesetz und die Einsätze der Bundeswehr im Innern zu reden. Ich persönlich bin gemeinsam mit meiner Fraktion der Auffassung: Wir brauchen keine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern; wir brauchen aber auch keine Einschränkung. Wir haben in Deutschland kraft Verfassungslage eine sehr klare Trennung: Die äußere Sicherheit ist unter anderem Sache der Bundeswehr und nicht der Polizei, die innere Sicherheit ist im Wesentlichen Sache der Polizei. Nur in ganz begrenzten Ausnahmefällen kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Vier Fälle sind in den Art. 87 a Abs. 4, Art. 87 a Abs. 3, Art. 35 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 3 des Grundgesetzes geregelt. Mehr nicht! Es ist auch eine große zivilisatorische Errungenschaft, dass wir diese Zuständigkeiten nicht vermischen. Für die äußere Sicherheit ist die Bundeswehr zuständig, die das gut und bewährt macht, für die innere Sicherheit gibt es die Polizei. Das eine hat mit dem anderen nur relativ wenig zu tun. Jeder macht seinen Job, und zwar insgesamt gesehen sehr gut. Das sollten wir nicht vermengen. Noch einmal: Wir haben keinen Regelungsbedarf in Richtung Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundeswehr im Innern. Wir haben aber auch keinen Regelungsbedarf in Richtung Einschränkung der Möglichkeiten der Bundeswehr in besonderen Fällen. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen. Schönen Dank fürs Zuhören.