Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist wahr , es ist heute ein sehr ungeeigneter Zeitpunkt für eine Aktuelle Stunde : am Freitagnachmittag , am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause . Ich bedaure das sehr . Dieser Termin ist gegen unseren Willen festgesetzt worden . Wir hatten vorgeschlagen , dieses Thema spätestens heute morgen zu diskutieren , um das auch der Öffentlichkeit vermitteln zu können . Aber die Entscheidung ist gegen unseren Willen gefallen . . Ich möchte zweitens erklären , daß es zur deutschdeutschen Geschichte gehört _ und niemand soll sich Illusionen darüber machen _ , daß im Laufe der Zeit eine Reihe von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland mit einem Strafverfahren überzogen werden , weil sie gegen unsere Strafgesetze verstoßen haben , indem sie für die damalige DDR agentenmäßig tätig geworden sind . Das gehört zur deutsch-deutschen Geschichte , und es ist gut , daß wir diese deutschdeutsche Geschichte aufarbeiten . Es gibt gar keinen Zweifel daran , daß jede gesellschaftliche Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland betroffen sein wird . Es wäre ein bißchen aberwitzig , anzunehmen , es gäbe einen Bereich , der auszunehmen ist . Jedermann weiß _ zumal wir auch schon bekannte Fälle haben _ , daß sich das auch auf alle politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bezieht . Es wäre auch gegen jede Lebenswahrscheinlichkeit , wenn das nicht so wäre . Was für den Handel , die Wirtschaft und die Technik gilt , das gilt natürlich auch für politische Parteien . Ich möchte deshalb an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich öffentlich feststellen : Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat keinerlei Grund , Angst vor den Namen zu haben , die nachher vom Generalbundesanwalt mit einem Ermittlungsverfahren überzogen werden , weil die Strafgesetze es verlangen . Ich widerspreche deshalb ganz entschieden allen Thesen , die in der letzten Zeit von einer interessierten Öffentlichkeit verbreitet worden sind , man habe hier , auf welchem Wege auch immer , eine Vereinbarung mit der Regierung ge troffen und sich von der Regierung unter Druck setzen lassen . . Ich bedaure außerordentlich , daß diese Diskussion dadurch entstanden ist , daß ein ehemaliger Abteilungsleiter im Kanzleramt und jetziger Staatssekretär im Innenministerium sich beamtenrechtswidrig verhalten hat . Es gibt gar keinen Zweifel daran , daß das , was Herr Vöcking getan hat , nämlich dienstliches Material an eine Journalistin zu geben , dringender Anlaß war , diesen Mann in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen . Daran gibt es gar keinen Zweifel ! . Für mich gibt es auch keinen Zweifel , daß das Verhalten dieses Mannes , das ja auch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist , unabhängig vom Ergebnis dieser staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für uns Sozialdemokraten so gravierend ist , daß er nicht mehr in die Bundesregierung zurückkehren darf , meine Damen und Herren . . Es ist in diesem Zusammenhang _ und das ist für uns Sozialdemokraten besonders erschreckend _ sehr wohl darauf hinzuweisen , in welchem zeitlichen Kontext das Verhalten von Herrn Vöcking gestanden 14630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Peter Struck hat . In der Tat ist es so , daß dieses Papier , das einen angeblichen Spion in der näheren Umgebung von Engholm entlarven helfen sollte , just in der Woche vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im April letzten Jahres zugespielt worden ist . . Da stellt sich dann schon die Frage , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und von der Bundesregierung : Was steht denn wohl dahinter , warum denn gerade zu diesem Zeitpunkt ? Ich möchte hier für meine Frak tion sagen , daß für uns die Angelegenheit Vöcking nicht erledigt ist , daß wir entschieden den Vorwürfen nachgehen werden und daß wir entgegen den öffentlichen Erklärungen , die auch der Chef des Bundeskanzleramtes abgegeben hat , das sei eine Einzelaktion von Herrn Vöcking , mehr und mehr den Verdacht haben , daß es sich nicht um die Einzelaktion eines Menschen handelte , der Agenten jagen wollte . Wir haben vielmehr den Eindruck : Wenn es auch nur in der Form geschehen ist , daß allgemein im Bundeskanzleramt darüber geredet wurde , ob m an nichtirgendetwasgegenHerrnEngholmmachen könne , weil er ja Kanzlerkandidat der SPD und ein bedeutender Spitzenpolitiker der SPD sei , muß das wohl doch auch ein Motiv für die Handlungsweise von Herrn Vöcking gewesen sein . Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten , diesem Verdacht nachzugehen . Ich erkläre abschließend für meine Fraktion : Wir behalten uns ausdrücklich vor , in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuß einzurichten , der dann sehr genau die Rolle sämtlicher Beteiligten im Kanzleramt zu prüfen haben wird . .