Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Einbringung des Bundeshaushalts nach der Sommerpause dient immer dazu , vorauszuschauen , welche Aufgaben vor uns liegen und welche Anstrengungen im kommenden Halbjahr , aber auch im nächsten Haushaltsjahr von uns zu bewältigen sind . Die große Koalition - um es ganz deutlich sagen - hat bereits vieles auf den Weg gebracht . Sie setzt den unter der Vorgängerregierung begonnenen Reformkurs konsequent fort , sie setzt auf Kontinuität . Wir können feststellen , dass die Reformen greifen : Die Konjunktur zieht an , die Wachstumsprognosen sind sehr positiv , der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort , wir haben mehr Erwerbstätige , mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte , weniger Konkurse und die Arbeitslosigkeit geht zurück . Die Bundeskanzlerin hat diese Daten gestern gewürdigt und der Bundesarbeitsminister , der Vizekanzler , hat diese Daten heute ebenfalls gewürdigt . Lieber Herr Pofalla , eigentlich passen diese guten Daten nicht so ganz in Ihren Beitrag hinein . Der Erfolg der großen Koalition kann sich sehen lassen , was die harten Daten und Fakten zeigen . Ich glaube , das ist das Ergebnis harter Arbeit . Es wurde gut zusammengearbeitet und es gab Profilierungen in der Sache und nicht so sehr im Hinblick auf parteitaktische Überlegungen . Ich will ganz deutlich sagen : Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen , wenn wir für die Menschen in diesem Land das leisten wollen , was sie von uns , der großen Koalition , in der die große Zusammenarbeit angesagt ist , erwarten .  Ich weiß , dass die schlechte Presse , die man manchmal erhält , den einen oder anderen nervös macht . Ich sage Ihnen aber : Ich glaube bestimmt und bin davon überzeugt , dass wir auf einem guten Weg sind . Mit der Koalitionsvereinbarung haben wir eine gute Grundlage dafür geschaffen . Zu dem , was hier bezüglich der Ich-AG angesprochen wurde , sage ich ganz deutlich , dass wir ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument noch erfolgreicher gemacht haben , indem wir durch gesetzliche Veränderungen eine Existenzförderung in bestimmten Bereichen möglich gemacht haben . Wir als große Koalition messen der Existenzförderung von Arbeitslosen eine große Bedeutung bei , weil damit die Menschen eine Beschäftigungschance erhalten , die sie ohne eine solche Aktivität nicht gehabt hätten . Wir setzen dabei ganz deutlich auf die Wirkung der gesetzlichen Maßnahmen und auf Evaluation . Wir sind bereit , Konsequenzen aus unseren Schritten und auch aus den Fehlern zu ziehen , die in einem mutigen Gesetzgebungsverfahren durchaus gemacht werden dürfen ; denn wer nichts anpackt , der macht auch nichts falsch und der sitzt die Probleme aus . Das ist in diesem Land lange genug geschehen . Deshalb bauen wir darauf , dass wir in einer großen Gemeinschaft die Kraft haben , Fehlentwicklungen schnellstens zu korrigieren , weil nur das den Menschen in diesem Land hilft . Sie sprachen davon , dass es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mehr dezentrale Entscheidungen geben müsse . Die Sozialdemokraten sind für dezentrale Entscheidungen nach klaren Strukturvorgaben . Das ist immer unsere Position gewesen . Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen , dass der Einfluss der CDU und der CSU im Bundesrat auch schon während der Zeit , in der Rot-Grün die Bundesregierung gestellt hat , derart stark war , dass sie Strukturen mit geschaffen haben , die nachkorrigiert werden müssen und innerhalb deren die Dezentralität und die Entscheidungskompetenz an Bedeutung gewinnen müssen . Es muss aber auch klar sein : Wer die Musik bezahlt und die Strukturen veranlasst , der muss auch die Verantwortung dafür bekommen , diese Entscheidungen systematisch umsetzen zu können . Das sollten wir aufgreifen . Ich halte das für wichtig . Lassen Sie mich insofern sagen , dass Sie uns hier an Ihrer Seite haben , wenn Sie die Arbeit effizient voranbringen wollen . Sie haben den Kündigungsschutz angesprochen . Die Situation ist schon ein bisschen aberwitzig . Unser Land ist Exportweltmeister und weist eine äußerst hohe Produktivität und Produktqualität auf , was nur mit flexiblen und guten Arbeitskräften zu erreichen ist . Diese Arbeitskräfte haben einen Anspruch auf soziale Sicherheit . Diese wird man aber nicht mit einem dauernden Gerede über den Kündigungsschutz erreichen , als sei der Kündigungsschutz die Bremse für das Beschäftigungswachstum in diesem Land . Deshalb sage ich klar : Die Menschen haben einen Anspruch auf Sicherheit und sind nicht nur Kostenfaktoren . Die SPD hat keine Notwendigkeit gesehen , an dem Kündigungsschutz etwas zu verändern , weil wir in den letzten Jahren gerade für kleine und mittlere Betriebe Korrekturen vorgenommen haben . Wir haben somit ein Recht geschaffen , durch das es aufgrund der verankerten Befristungsmöglichkeiten die größte Flexibilität gibt . Das , was wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , ist die Grundlage . Alles , was darüber hinausgeht - um es deutlich zu sagen - , wird mit der SPD nicht zu machen sein . Ich will an dieser Stelle ganz unmissverständlich sagen : Wenn die Wirtschaft nach großmundigen Forderungen erklärt , dass sie das , was im Koalitionsvertrag an weiteren Regelungen vorgesehen ist , nicht braucht und wir alles so lassen sollen , wie es ist , weil sie mit der aktuellen Rechtslage zufrieden ist und den Grad der Flexibilität als ausreichend hoch ansieht , dann sollten wir alle gemeinsam sagen : Die Situation ist so , wie sie ist , gut . Jetzt müssen wir die Debatte um den Kündigungsschutz beenden und uns anderen wesentlichen Themen in diesem Land zuwenden . Hier ist auch das Stichwort Mindestlohn gefallen . Wir sind sehr dafür , dass die Tarifvertragsparteien stark sind und tarifliche Regelungen organisieren , weil tarifliche Regelungen einen Mindestlohn bedeuten . Das entspricht unserer Verfassung und dem Grundsatz , dass in Deutschland vorrangig die Tarifvertragsparteien dafür zuständig sind , die Höhe von Löhnen und Gehältern sowie die Arbeitsbedingungen zu bestimmen . Wir müssen aber auch feststellen , dass es in der tarifpolitischen Landschaft zu einer Erosion gekommen ist . Deshalb ist die große Koalition - das ist genau das , was Kollege Brauksiepe mit seinem Zwischenruf sagen wollte - auf dem Weg , durch mehr Allgemeinverbindlichkeit und eine umfassendere Entsendegesetzgebung da , wo es zu Erosionen kommt und aufgrund der Öffnung des europäischen Marktes Probleme entstehen können , gesetzlich einzugreifen . Diesen Weg werden wir vorrangig gehen . - Herr Kolb , hören Sie gut zu . Wenn es am Ende Bereiche gibt , in denen die Tarife und Löhne auf ein unsoziales und sittenwidriges Niveau sinken , dann darf der Staat nicht den Nachtwächter spielen und nur zuschauen , wie dort etwas vor sich geht , was er sich nicht wünscht , sondern dann muss sich der Staat seiner Verantwortung stellen . Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen müssen . Das wollte ich heute Morgen einmal deutlich ansprechen .