Partei: CDU/CSU
Kollege Poß , ich weiß schon , was Sie hier für ein Spiel machen wollen . . Ich würde gerne dabei bleiben : Das Argument war immer , auch auf dem Deutschen Städtetag in Hamburg , . daß man das Risiko , daß die Gewerbeertragsteuer nicht mehr erhoben werden könnte , wenn es keine Gewerbekapitalsteuer mehr gibt , weil sie dann möglicherweise im Sinne des Grundgesetzes keine Substanzsteuer mehr wäre , durch eine verfassungsrechtliche Ergänzung ausschließt . Aber ich bin nicht bereit , jetzt die Zusage zu machen , daß wir durch verfassungsrechtliche Erklärungen die Steuerpolitik des nächsten Jahrhunderts festlegen . Das wollen wir nicht machen . . - Ich habe ja Ihre Frage beantwortet , und jetzt würde ich gerne noch ein paar Sätze zum Thema Steuerreform sagen . . - Ich halte mich an das , was von allen immer gesagt worden ist . Mein Eindruck ist , daß Sie inzwischen von Woche zu Woche immer neue Forderungen und Positionen nachlegen . Das ist genau das taktische Spiel , von dem ich gesagt habe , wir machen es nicht mehr mit . . Sie machen jede Woche ein neues Manöver , und Sie wollen die Öffentlichkeit ablenken . Dann sagen Sie hinterher , es sei ein Durcheinander . . Genau dieses Spiel machen wir nicht mehr mit . . Man muß übrigens beide Gesetzentwürfe , die wir heute beraten und verabschieden , den zum 1 . Januar 1998 und den zum 1 . Januar 1999 , im Zusammenhang sehen . Das ist zum Teil auch durch kritische Stimmen in der Wirtschaft in den letzten Tagen nicht richtig gesehen worden . Die Steuerreform gewinnt ihren systematischen Ansatz , ihre Begründung , ihre Richtigkeit und ihre Wirkung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt nur im Zusammenwirken beider Stufen . Wir haben übrigens immer gesagt : Wir sind bereit , uns mit der Mehrheit des Bundesrates ganz schnell zu einigen , . daß man alles in einer Stufe oder die Stufen anders macht oder daß man es zum 1 . Januar 1998 vorzieht . Über all dies sind wir verhandlungsbereit und einigungsfähig , wir bräuchten nur Verhandlungspartner und nicht solche , die ständig neue Spielchen machen , die ein Stöckchen hinhalten , und wenn man danach greift , ziehen sie es weg und sagen : auf der anderen Seite . Das hat keinen Sinn . Beide Gesetze zusammen bringen eine deutliche Steuerentlastung , und zwar in allen Einkommensbereichen . Frau Matthäus-Maier , hören Sie doch auf , bei einem progressiven Steuersystem Zahlen und Beispiele hier vorzutragen , wieviel Entlastung bei einem Einkommen von 2 000 DM und von 10 000 DM und von 100000 DM herauskommt . . - Nein , das ist mir überhaupt nicht unangenehm . Es ist mir nur insofern unangenehm , als es in mir die Versuchung regt , auf Sie unfreundlich zu reagieren , denn es ist unter Ihrem Niveau . . Bei einem System progressiver Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit kann man doch die Entlastungswirkung nicht in absoluten Zahlen angeben . Sie müßten doch dann zunächst einmal bei denjenigen anfangen , die im Bereich des Grundfreibetrages sind und überhaupt keine Steuern zahlen , denen wir auch keine Steuern senken können . Wer keine bezahlt , dem kann man sie nicht senken . . Wenn Sie ein leistungsfreundlicheres Steuersystem wollen , wenn Sie ein Steuersystem wollen , bei dem wir mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze haben , müssen Sie im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben . Dann kommen Sie nicht darum herum , prozentual in allen Bereichen abzusenken , und können nicht mit Einheitsbeträgen von 1000 DM pro Person operieren . Die stärkste prozentuale Absenkung haben wir bei den unteren Einkommen vorgesehen . . Wer progressiv besteuert , kann nicht proportional entlasten . Das macht keinen Sinn . Das ist einfach nicht logisch . Deswegen haben wir eine solche Steuerentlastung vorgesehen . Dann will ich noch zu dem Thema der Verlustvorträge etwas sagen . Natürlich ist das eine Frage , die schwierige Diskussionen auslöst . Aber der Eindruck , der zum Teil entstanden ist oder vielleicht auch verursacht , herbeigeführt werden sollte , daß man in Zukunft Verluste in späteren Veranlagungsjahren nicht mehr geltend machen kann , ist falsch . Worum es geht , ist lediglich , daß jenseits einer Grenze von 2 Millionen DM , - die auch in der Zukunft voll verrechnet werden können - die weitere Geltendmachung nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz , nämlich 50 Prozent des steuerpflichtigen Einkom . noch : Wolfgang Schäuble werden kann , kann im Folgejahr geltend gemacht werden . Das heißt , wir wollen eine größere Kontinuität . Die ist auch notwendig , denn dabei sind wir doch bei der Verbindung von Steuerpolitik und Haushaltspolitik , die das Problem der Finanzpolitik ist . Wir haben strukturelle Verkrustungen , die der Bundesfinanzminister hier eindrucksvoll geschildert , dargelegt und erläutert hat , die wir jetzt beheben müssen . Wir können sie nicht in der Art beheben , wie Sie vorschlagen ; das ist doch albern . Wir haben dadurch das Problem : Wenn wir diese Strukturreformen machen , wird es einige Jahre Zeit brauchen , bis sich die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt und bei den Steuereinnahmen voll auswirkt . Das ist die Wahrheit , und darüber soll man die Menschen auch nicht täuschen . Diese Zwischenphase , die schwierig ist , auch in den Haushalten , dürfen wir nicht dadurch noch verschärfen , daß wir in dieser Zwischenphase Verlustvorträge , die sich in zurückliegenden Jahren in einer Größenordnung von mehreren 100 Milliarden DM angesammelt haben , kurzfristig in voller Höhe geltend machen . Vielmehr müssen wir zu einer gewissen Glättung und Verstetigung kommen , damit die Finanzpolitik eine größere Chance der Kontinuität , der Stetigkeit hat . Einen anderen Weg gibt es nicht . . - Das ist uns überhaupt nicht letzte Woche eingefallen , das ist doch nicht wahr , Herr Kollege Gysi , sondern der Punkt ist : Sie werfen mit einer Häme - von der ich finde , Sie sollten langsam im stillen Kämmerlein einmal überprüfen , ob sie angemessen ist - dem Bundesfinanzminister Dinge vor , schieben ihm die Verantwortung für Entwicklungen objektiver Art in die Schuhe , die einem einzelnen überhaupt nicht vorzuwerfen sind . . - Nein , nein . Jetzt will ich Ihnen einmal ein paar Rahmendaten der Haushaltspolitik vortragen . Der Herr Bundesfinanzminister hat schon darauf hingewiesen . Es ist übrigens , wenn ich das insoweit kritisieren darf , Herr Bundesfinanzminister , nicht der Preis der Einheit , sondern es sind die Folgen von Teilung und Sozialismus in 40 Jahren , die wir so teuer bezahlen . . Wenn ich es richtig weiß , haben wir heute den niedrigsten Anteil des Bundeshaushaltes am Bruttoinlandsprodukt , am Volkseinkommen , seit Jahrzehnten , trotz dieser besonderen Belastung nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus . Seit 1994 - wenn man einmal den Sonderposten Defizitabdeckung der Bundesanstalt für Arbeit außen vor läßt , da haben wir die Verwerfungen des Arbeitsmarktes - sinken die Ausgaben im Bundeshaushalt in absoluten Zahlen nominal Jahr für Jahr . Was das Personal des Bundes - Beamte , Angestellte , Arbeiter , Richter und Soldaten - betrifft , so werden wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts insgesamt weniger Mitarbeiter in der Verwaltung haben , als wir 1989 in der alten Bundesrepublik hatten , also obwohl inzwischen fünfeinhalb Länder hinzugekommen sind . Das heißt , es ist überhaupt nicht wahr , daß wir keine Haushaltspolitik nach den Grundsätzen der Sparsamkeit betrieben haben . Sie haben uns ja meistens vorgeworfen , wir würden zu viel sparen . Dann werfen Sie uns doch hinterher nicht vor , daß es Haushaltslöcher gibt , und zwar insbesondere dann nicht , wenn Sie , wie Sie es getan haben , weitere Strukturreformen in dem Bereich , in dem die Ausgaben am stärksten ansteigen , nämlich bei den Systemen der sozialen Sicherung , mit Ihrer Blockadeposition im Bundesrat verhindern . Das ist doch unredlich und führt uns nicht voran . . Da dies so ist , kommen wir in den Haushaltsjahren 1997 und 1998 auch nicht darum herum , mit Maßnahmen , die nicht dauerhaft sind - Privatisierungserlöse hat man nicht dauerhaft , sondern nur dann , wenn man privatisiert - Lücken so zu glätten , daß wir in der Finanzpolitik eine gewisse Kontinuität wahren . Frau Matthäus-Maier , Sie haben gesagt , die Übertragung der Telekom- Aktien auf die KfW sei nicht solide und nicht seriös . Mir hat gerade jemand eine Agenturmeldung zugesteckt , wonach der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Post und Telekommunikation - das ist der Kollege Arne Börnsen , SPD - die Übertragung der Telekom-Aktien vom Bund auf die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau für vertretbar hält . Können Sie sich in Ihrer Fraktion nicht darüber abstimmen , was Sie nun eigentlich wollen ? . - Entschuldigung , der Kollege ist dafür zuständig . Sie polemisieren hier dagegen , . und der fachlich zuständige , kenntnisreiche und verantwortliche Ausschußvorsitzende sagt , daß das richtig und vertretbar sei . . Es hat doch keinen Sinn , an den Schwierigkeiten vorbeizureden . Daß wir auf Grund der strukturellen Probleme eine Reihe von Schwierigkeiten haben , leugnet doch niemand . Das hat Gerda Hasselfeldt hier objektiv dargestellt , und das haben der Kollege Thiele und der Bundesfinanzminister dargelegt . Wir haben es in vielen Debatten immer wieder gesagt . Tun wir doch nicht so , als gäbe es keine Probleme . Tun wir doch nicht so , als wäre es nicht dringend notwendig , einen Teil der strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt in unserem Lande durch eine Sen . noch : Wolfgang Schäuble bekämpfen . Dann tun Sie noch etwas ; dann sagen Sie etwas , was nicht wahr ist . Sie sagen jetzt nämlich , Sie hätten in Ihren Steuerreformvorschlägen eine Senkung der Steuersätze auf 35 Prozent für alle Gewerbebetriebe vorgesehen . Verzeihen Sie , Sie haben eine Senkung der Körperschaftsteuersätze auf 35 Prozent vorgeschlagen . - ja , für den Thesaurierungssatz ; den Ausschüttungssatz wollen sie nicht senken - , und die Einkommensteuersätze wollen Sie unverändert lassen . 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind nicht körperschaftsteuerpflichtig . Sie können doch nicht sagen , auch der Handwerksbetrieb kann sich in eine Aktiengesellschaft umwandeln , damit er Körperschaftsteuer bezahlen muß . Das macht keinen Sinn ; das ist unredlich . . - Dann legen Sie einen Gesetzentwurf für das Optionsmodell vor ! Sie werden erleben , wie er in der fachkundigen Öffentlichkeit zerrissen wird . Sie machen es aber nicht . Das ist nicht in Ordnung . Wer die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft erhalten will , muß nicht nur die Körperschaftsteuer- , sondern auch die Einkommensteuersätze senken . . Nur so leisten wir mit der Steuerreform einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses - bei Ihnen als Vorsitzendem , Herr Kollege Thiele , aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen - dafür bedanken , daß sie dieses umfangreiche Gesetzeswerk in einem zeitlich außergewöhnlich gedrängten Verfahren beraten haben ; die zeitliche Bedrängnis war gewiß eine Zumutung . Aber ich glaube , es war notwendig und richtig . Und jetzt bitte ich erstens , daß wir diesem Gesetzentwurf zustimmen , zweitens , daß wir ihn nicht öffentlich verleumderisch und irreführend darstellen , sondern daß wir die Chancen , die sich aus dieser Reform für den Arbeitsmarkt ergeben , würdigen , und drittens , daß wir in vernünftige Verhandlungen mit der Bundesratsmehrheit eintreten - aber nun wirklich nicht mehr mit diesem taktischen Spiel , sondern ein Stück weit verantwortlich . Dann können wir uns über Fragen des Zeitpunkts , der jeweiligen Etappen des Verfahrens und über vieles andere mehr einigen . Wir haben ja auch bisher schon versucht , im Rahmen der Beratung unseres Gesetzentwurfs vielen Bedenken Rechnung zu tragen . Aber eines ist klar : Es muß eine Steuerentlastung und eine deutliche Senkung der Steuersätze aller Einkommensarten geben . Es hat doch keinen Sinn , daß wir neue Schlupflöcher schaffen . Wenn wir die Einkommensteuer nur für Einkünfte aus Gewerbebetrieb und für andere nicht senken , dann leisten wir nur wieder neuen Einkommensverschiebungen Vorschub . Das löst keine Probleme , sondern schafft nur neue . Wir müssen alle Steuersätze senken und - soweit irgend möglich - Schlupflöcher beseitigen . Eine solche Reform verbessert die Chancen für mehr Wachstum und für mehr Arbeitsplätze . Deswegen ist es Zeit , daß sie zustande kommt . Herzlichen Dank . .