Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In diesen Wochen findet in den neuen Bundesländern ein Arbeitskampf statt , der die Frage nahe legt , ob der Gesetzgeber , wenn er eine Modernisierung des Arbeitsrechtes diskutiert , an den Sachverhalten , die sich dort abspielen , vorbeigehen kann . Wir haben in Deutschland eine Krise der Tarifautonomie , die , glaube ich , unbestritten ist . Immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitgeber entziehen sich einer Tarifbindung . Die Akzeptanz von Branchentarifverträgen nimmt ab . Die Akzeptanz dessen , was die Tarifpartner machen , nimmt in der Öffentlichkeit ab . Diese Erosion des Flächentarifvertrages - eigentlich und präzise : der zumeist regionalen Branchentarifverträge - zeigte sich Anfang dieses Jahres auch in der Tarifflucht in einer Tarifrunde für den öffentlichen Dienst , mit verheerenden Ergebnissen . Berlin ist seit längerem an der Spitze der Tarifflucht . Nun kann man sagen : Diese Entwicklung ist uns egal . - Sie reagieren darauf mit dem Versuch , Tarifzwang zu organisieren : bei der Vergabe öffentlicher Aufträge , bei der Zeitarbeit oder durch mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und die Erweiterung gesetzlicher Spielräume dazu . Ich glaube , der Weg aus dieser Krise der Tarifautonomie führt nur über eine Rückbesinnung auf die ordnungspolitischen Grundüberlegungen , die Grundlagen , die im Spannungsverhältnis zwischen Tarifautonomie und Vertragsautonomie liegen . Die Tarifautonomie - natürlich verfassungsrechtlich geschützt - beruht letztlich auf einem privatrechtlichen Vorgang , nämlich der Bevollmächtigung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände durch ihre Mitglieder , die Bedingungen des Tarifvertrages für sie auszuhandeln . Wenn nun im Vollzug dieser Bevollmächtigung ein Vertrag ausgehandelt wurde und die Vollmachtgeber , also Arbeitnehmer und Arbeitgeber , anschließend feststellen : Was die da ausgehandelt haben , passt in unseren Betrieb nicht ; wir brauchen hier eine Abweichung , dann müsste es eigentlich wie bei jedem anderen Vertrag sein , der durch Bevollmächtigte geschlossen wird : Die Vollmachtgeber haben die Möglichkeit , die Vereinbarung abzuändern . Es gibt ein einziges Argument , mit dem man begründen kann , dass das bei Arbeitsverträgen anders sein muss , nämlich dass man die Arbeitnehmer besonders schützen will , damit sie vom Arbeitgeber nicht über den Tisch gezogen werden können . Akzeptiert , einverstanden ! Wer wird aber über den Tisch gezogen , wenn weit über 90 Prozent der Arbeitnehmer bei Viessmann , Burda , Mohndruck und vielen anderen überall im Lande sagen : Wir wollen mehr als 35 Stunden arbeiten , der ganze Betriebsrat dafür ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmern im Gegenzug eine Beschäftigungsgarantie verspricht , betriebsbedingte Kündigungen für die Laufzeit dieser Vereinbarung ausschließt , die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Investitionen verspricht und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen will ? Wer wird bei dieser Vereinbarung über den Tisch gezogen ? Wer wird eigentlich über den Tisch gezogen , wenn der gesamte Betriebsrat von der Gewerkschaft verklagt wird , weil er in Abweichung vom Tarifvertrag einer Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 38 Stunden zugestimmt hat ? Wer die Bevormundung der Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften und ihre Funktionäre will , kann selbstverständlich nicht für betriebliche Bündnisse für Arbeit sein . Bei Licht betrachtet , ist die Bevormundung der Belegschaften und der Betriebsräte der Kern der Krise der Tarifautonomie , die zurzeit herrscht . Diese Art der Bevormundung spiegelt dieselbe Denke wider wie das , was wir in Sachsen erlebt haben , als Streikposten aus Bayern und Baden-Württemberg vor sächsischen Fabriktoren standen , um arbeitswillige Arbeitnehmer dieser Betriebe davon abzuhalten , ihrer Arbeit nachzugehen . Das geschah nach dem Motto : Wir Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Westen wissen das besser als ihr Arbeitnehmer im Betrieb im Osten . Was für den einzelnen Arbeitnehmer im Betrieb wirklich günstiger ist , das weiß niemand besser als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst . Tarifautonomie - im Spannungsverhältnis zur Privatautonomie - heißt eben nicht Entmündigung der Arbeitnehmer , heißt nicht , dass man auf seinen Arbeitsvertrag keinen Einfluss mehr haben kann , wenn man einer Tarifpartei einmal beigetreten ist . Das von der Rechtsprechung durch Auslegung , durch Erweiterung - ich kann auch sagen : durch Verengung - interpretierte Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsgesetzes beinhaltet ein aus heutiger Sicht geradezu skurriles Verbot : Bei Vereinbarungen zu einem betrieblichen Bündnis für Arbeit dürfen die Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze im Betrieb nicht berücksichtigt werden . Wenn die Arbeitnehmer eines Betriebes einzelvertraglich , aber durchaus gemeinsam mit Zustimmung des Betriebsrates mit dem Arbeitgeber vereinbaren , dass in einem bestimmten Punkt vom Tarifvertrag abgewichen wird - das ist häufig bei der Arbeitszeit der Fall - , im Gegenzug eine Beschäftigungsgarantie gegeben wird , dann verbietet das noch geltende Recht , die Beschäftigungsgarantie bei der Abwägung , ob das für den Arbeitnehmer günstiger ist , überhaupt zu berücksichtigen . Das ist eine verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Einschränkung der Vertragsfreiheit , die Teil der Vertragsautonomie und der Tarifautonomie ist . Das Verbot , bei abweichenden Vereinbarungen die Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze im Betrieb zu berücksichtigen , muss dringend vom Tisch , weil es anachronistisch ist . Die Krise der Tarifautonomie wird natürlich nicht allein durch eine Regelung zu den betrieblichen Bündnissen gelöst . Der Schlüssel liegt - das ist keine Frage - bei den Tarifparteien selbst . Ohne eine Regelung , die Arbeitnehmern und Betriebsräten die Freiheit zurückgibt , bei Vereinbarungen in ihrem Betrieb auch die Auswirkungen auf die Sicherheit der Arbeitsplätze berücksichtigen zu dürfen , wird sich die Krise der Tarifautonomie verschärfen . Die einzige Alternative dazu ist nämlich die Tarifflucht , der Versuch , sich der Tarifbindung zu entziehen . Das betriebliche Bündnis bei Burda - um nur einen prominenten Fall zu nennen - hat nur deshalb gehalten , weil nachträglich bewiesen werden konnte , dass dieser Betrieb nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes war . Das bedeutet : Wer die Möglichkeiten der betrieblichen Bündnisse für Arbeit ablehnt , wer eine rechtssichere Grundlage ablehnt , begeht Anstiftung zur Tarifflucht . Jeder muss sich selbst die Frage stellen , ob dies langfristig wirklich vernünftig ist und nicht ein Beitrag zur Verschärfung der Krise der Tarifautonomie ist . Der einzelne Arbeitnehmer , die gesamte Belegschaft eines Betriebes , die Betriebsräte und die Arbeitgeber wissen sehr wohl selber am besten , was für sie günstiger ist . Unser Vorschlag einer gesetzlichen Regelung folgt eigentlich nur einem einzigen Gedanken : Es soll nicht ein Dritter kommen , zum Beispiel eben eine Gewerkschaft , und sagen : Das wissen wir besser als ihr im Betrieb . Es geht darum , die Entscheidung darüber , was für sie günstiger ist , den Betrieben , den Arbeitnehmern und den Betriebsräten zurückzugeben . Es geht in diesem Sinne um ein Stück Freiheit . Tarif- und Vertragsautonomie sind nach unserem Grundgesetz Freiheitsrechte und nicht Rechte zur Bevormundung . Meine Damen und Herren , die beiden Gesetzentwürfe , sowohl der der Regierung als auch der der CDU/ CSU , haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten , die wir jenseits dieses Streits nicht übersehen wollen . Es gibt Nuancen bei der Frage des Arbeitslosengeldes , aber es ist vor allem bemerkenswert , dass Sie den Versuch machen , den Fehler , den Sie nach 1998 gemacht haben , zu korrigieren . Die Verriesterung des Arbeitsrechtes , immer mehr Regulierung , nehmen Sie zum Teil zurück . Sie führen Regelungen , die Sie 1998 abgeschafft haben , wieder ein , zum Beispiel bei der Sozialauswahl . Das kann man nur begrüßen . Ich finde , dass sich diese Trendumkehr gegenüber der Verriesterung des Arbeitsrechts , die Sie jetzt vornehmen , auch auf das Tarifrecht erstrecken müsste . Es würde der Tarifautonomie in unserem Lande nutzen . Vielen Dank .