Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein besonderer Dank gilt unserem Minister Christian Schmidt und dem Haushaltsbeauftragten Ulrich Kuhlmann für die gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Hier ist schon mit dem Entwurf einiges auf den Weg gebracht worden. Herzlichen Dank! Mein Dank gilt natürlich auch den Mitberichterstattern Ulrich Freese, Sven Kindler und Roland Claus. Es war eine sehr effektive Arbeit. Wir haben uns sehr gut austauschen können und im Sinne der Sache gearbeitet. Wir können auf den Haushalt 2015 stolz sein. Insgesamt wird nicht mehr ausgegeben, als eingenommen wird. Das ist eine Regel, die jeder von uns auch privat einhalten muss. Wir haben es geschafft. Darauf können wir stolz sein. Wir als Union und als Koalition stehen für eine moderne Landwirtschaft. Das heißt, dass es Einkommen und Arbeitsplätze sowie Bewirtschaftung und Pflege von Kulturfläche im ländlichen Raum gibt. Dazu gehört auch der Naturschutz. Deshalb Dank an unsere Landwirte! Es ist richtig, dass wir mit dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das mit zusätzlich 10 Millionen Euro das Leben auf dem Land attraktiver machen soll, Maßstäbe setzen. Wir wollen Projekte. Wir wollen die Bürger vor Ort mitnehmen. Ein Beispiel: In meiner Gemeinde Kalletal im Kreis Lippe finden bereits Demografieforen und Ländliche-Raum-Foren statt. Wir wollen als Bundesregierung die Anliegen der Bürger aufnehmen und ihre Ideen weiterentwickeln. Wir wollen die Bürger bei der Entwicklung des ländlichen Raums nicht im Stich lassen. Nein, wir sind an ihrer Seite. Dass die Vorhaben auch personell untermauert werden müssen, ist uns klar. Obwohl im Bundeshaushalt insgesamt weniger Stellen vorgesehen sind, ist es gelungen, im Rahmen des Haushalts für Ernährung und Landwirtschaft mehr Stellen zu schaffen. Wir haben Akzente zugunsten des ländlichen Raums und des Tierwohls, aber auch insbesondere zugunsten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gesetzt. Das sind wesentliche Akzente. Wir wollen bei Krisen rasch reagieren können, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Wir wollen außerdem im Bereich der Tierarzneimittel gut aufgestellt sein. 2015 werden 67 neue Stellen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geschaffen. Das ist eine Leistung, das sind Akzente in den richtigen Bereichen. Damit können wir uns sehen lassen. Der Weg dieser Koalition ist richtig. Wir gehen neue Wege im Bereich des Hochwasserschutzes. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe haben wir uns bislang schon sehr stark beim allgemeinen Hochwasserschutz mit rund 100 Millionen Euro engagiert, genauso wie beim Küstenschutz. Als ich vor einigen Wochen in Norddeutschland war, habe ich gesehen, wie effektiv und sinnvoll diese Mittel eingesetzt werden. Aber wir wollen in diesem Haushalt einen besonderen Akzent auf den präventiven, den vorbeugenden Hochwasserschutz setzen. Deshalb haben wir einen Maßgabebeschluss gefasst, der festlegt, dass wir uns insbesondere im ländlichen Raum für den präventiven Hochwasserschutz starkmachen. Das ist ein Zeichen. Dieser neue Weg ist richtig. Wir wollen diesen Weg zunächst einmal mit einem Neuansatz von immerhin 20 Millionen Euro gehen. Man kann sagen: „Das reicht hinten und vorne nicht“, aber vor dem Hintergrund, dass wir zuerst einmal starten müssen – das habe ich mir von all denjenigen sagen lassen, die sich bei der Erarbeitung des Sonderprogramms damit beschäftigt haben –, ist das richtig. 20 Millionen Euro werden wir im Jahr 2015 effektiv einsetzen können. Wir werden den Landwirtschaftshaushalt in den nächsten Jahren so aufstellen, dass wir diese Aufgabe sinnvoll und effektiv bewältigen können. Da können Sie von der Opposition sicher sein. Auch hier ist die Koalition gemeinsam auf dem richtigen Weg. Wir wollen, dass im Rahmen des Hochwassersonderprogramms sich Bund und Länder in der Gemeinschaftsaufgabe abstimmen und dass unter der Federführung unseres Ministeriums die Dinge vorangebracht werden. Wir wollen keine Rekordpegelstände mehr, wir wollen, dass Flutwellen nicht mehr in dieser Höhe auftreten, und wir wollen insbesondere erreichen, dass die Schäden, die an Häusern, an landwirtschaftlichen Flächen, aber auch an der Infrastruktur insgesamt entstehen, nicht mehr so groß sind wie bisher. Sie erinnern sich an das Hochwasser 2013. Die Bundesregierung hat für den Flutopferhilfefonds 8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Es werden ungefähr 6,5 Milliarden Euro verausgabt werden. Wir wollen das Geld in Zukunft präventiv sinnvoll einsetzen, um solche Schäden zu vermeiden. Deshalb ist unser Ansatz, an der Donau, an der Elbe, an der Oder, am Rhein und an der Weser entsprechende Maßnahmen länderübergreifend durchzuführen. Wir müssen natürlich an den Oberläufen ansetzen, damit die Maßnahmen greifen. Dafür müssen Flächen in Anspruch genommen werden, Flächen, die vielleicht derzeit nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Aber wenn wir Flächen in Anspruch nehmen, die bewirtschaftet werden, dann wollen wir dafür sorgen, dass sie auch zukünftig bewirtschaftet werden können. Das ist uns wichtig. Wir brauchen Lebens- und Nahrungsmittel. Insofern muss dafür gesorgt werden, dass diese Flächen der Bewirtschaftung nicht entzogen werden und dass diejenigen, die sie für Überflutung oder zum Aufstauen zur Verfügung stellen, entschädigt werden. Das ist uns wichtig. Was die konkrete Umsetzung betrifft, ist es uns wichtig, dass es eine Länderbeteiligung gibt. Deshalb sind die Mittel im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe angesetzt. Bisher haben wir beim Hochwasserschutz eine 60/40Regelung, beim Küstenschutz eine 70/30-Regelung. Wir gehen davon aus – das besagt auch unser Maßgabebeschluss –, dass sich die Länder bei diesen Maßnahmen entsprechend beteiligen. Der Bund hat hier grünes Licht gegeben, und es kann jetzt vorangehen. Das bedeutet aber auch, dass wir insbesondere die Bürger mitnehmen wollen, dass wir Bebauung schützen wollen, dass wir selbstverständlich auch die landwirtschaftlichen Flächen schützen wollen, dass wir verhindern wollen, dass wertvoller Boden verloren geht, und dass wir damit insgesamt Ökologie und Ökonomie in besonderer Weise sinnvoll miteinander vernetzen wollen. Damit wollen wir auch auf Klimaveränderungen reagieren. Aber seien wir ehrlich: Viele Schäden sind eingetreten, weil zu nahe an den Flussläufen gebaut wurde. Wir müssen beim Planungsrecht die Kommunen mit in die Verantwortung nehmen, sodass wir in Zukunft gemeinsam mit ihnen, den Ländern, den Bürgern und den Landwirten geeignete Maßnahmen angehen. Wenn wir das in dieser Form gemeinsam tun, dann sind wir auch auf dem richtigen Weg. Jedenfalls uns als Union, uns als Koalition war der präventive Hochwasserschutz ein besonderes Anliegen. Deshalb haben wir das eingebracht. Wir müssen davon ausgehen, dass wir die Mittel in den nächsten Jahren noch deutlich erhöhen müssen. Es gibt ganz klare Vorstellungen davon, welche Maßnahmen länderübergreifend stattfinden sollen, welche Maßnahmen ganz konkret an welchen Wasserläufen stattfinden sollen. Ich denke, diese Bundesregierung zeigt an dieser Stelle, dass sie für die dort Wirtschaftenden, für die dort Wohnenden und für all diejenigen, die für die Natur eintreten, den richtigen Rahmen setzt. Deshalb ist diese Union, ist diese Koalition auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank. Alles Gute!