Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Kollege, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben. Aber weil das so ist – Sie haben hier das Thema Eigentum erwähnt –, gibt es kaum einen anderen Bereich, auf den das, was in Art. 14 Grundgesetz steht, „Eigentum verpflichtet“, so zutrifft wie auf das Mietrecht. Wir streiten hier immer wieder über die Fragen eines sozialen Mietrechts, und zwar zu Recht. Die Linke hat selber zugegeben, dass sie den Gesetzesantrag, den die Bürgermeisterin und Senatorin Junge-Reyer für das Land Berlin im November 2010 in den Bundesrat eingebracht hat – im dortigen Rechtsausschuss ist er meines Erachtens noch anhängig –, als Vorlage genommen hat. Nun freuen wir uns natürlich, wenn ein Gesetzesantrag, den ein SPD-geführter Senat in den Bundesrat eingebracht hat, von der Linken als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Das Ganze verläuft ein bisschen nach dem Motto: Ich kann zwar nicht bestimmen, wohin der Zug fährt, aber ich will auf jeden Fall mit in der Lok sitzen. In der Sache beschreibt der Gesetzentwurf die Problemlagen richtig. Die Tatsache, dass in bestimmten Teilen großer Städte die Mieten steigen, meist einhergehend mit einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung, führt bei der Erstellung des Mietspiegels für die gesamte Stadt automatisch dazu, dass das Mietniveau auch in weniger privilegierten Wohnvierteln steigt, weil das Niveau in der gesamten Stadt steigt. Hier aus sozialpolitischen Gründen einen Riegel vorzuschieben und die Mietentwicklung in bestimmten Teilgebieten steuern zu können, ist zumindest für große Städte wie Hamburg, Berlin, München und Köln wichtig. Ich finde, angesichts dessen lohnt es sich, über diesen Gesetzentwurf zu reden. Sie können natürlich anderer Auffassung sein. Aber tun Sie das bestehende Problem nicht einfach ab, sondern lassen Sie uns über bessere Lösungen streiten. In keinem anderen europäischen Land ist der Anteil am Einkommen, den die Bevölkerung für Mieten ausgibt, so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist eine solche Regelung, mit der wir Grenzen einziehen, zumindest für diejenigen Bevölkerungsschichten besonders wichtig, bei denen das Einkommensniveau eine Steigerung schon jetzt nicht zulässt. Genauso verhält es sich bei den Energiekosten. Wir sind uns alle einig, dass energetische Gebäudesanierung sinnvoll ist und durchgeführt werden muss. Das haben wir alle in der letzten Woche beschlossen. Aber wir sollten uns auch darin einig sein, dass energetische Gebäudesanierung nicht dazu führen darf, dass der Mietraum nicht mehr bezahlbar ist. Es kann schwierige Situationen geben, auch wenn Sie dies bestreiten, Herr Kollege. Ein Beispiel dafür sind Frauen, deren Ehemann verstorben ist und deren Einkommen dadurch geringer wird. Die Wohnungen dieser Frauen müssen womöglich saniert werden, ohne dass sie dies noch bezahlen können. Wenn eine solche Situation eintritt, dann ist das schlicht und ergreifend nicht richtig. Das ist eines Sozialstaates nicht würdig. Ich kann Ihnen solche Beispiele bei mir im Wahlkreis, in Hamburg-Großlohe, zeigen. Das ist keine privilegierte Gegend. Dort ist genau das eingetreten. Ich finde, da müssen wir aufpassen. Wenn die energetische Gebäudesanierung durchgeführt wird, dann müssen wir aufpassen, dass am Ende nicht diejenigen, die sich das nicht erlauben können, in nicht sanierten Wohnungen wohnen müssen, weil sie andere Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Das hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir müssen uns über die Frage Gedanken machen: Wie ist das mit der Umlagefähigkeit? Wie ist das mit der Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent? Eine Senkung auf 5 Prozent halte ich für illusorisch; aber über eine Senkung von 11 auf 9 Prozent müssen wir nachdenken. Auch die Sache mit dem Energiepass ist sinnvoll. Die Frage ist nur: Ist die Aushändigung des Energiepasses eine zugesicherte Eigenschaft? Dann tritt das nicht ein, Herr Kollege, was Sie gesagt haben: dass der Mietvertrag keine Gültigkeit mehr hat. Vielmehr hat dann der Vermieter eine Mietsache zur Verfügung gestellt, die nicht die zugesicherte Eigenschaft hat. Diese Frage haben wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens zu klären. Die Bundesregierung hat sich schon Gedanken darüber gemacht – Sie haben darauf hingewiesen –, im Zuge der energetischen Gebäudesanierung das Mietrecht zu ändern. Der Referentenentwurf hat uns zwar offiziell noch nicht erreicht, aber jeder hat schon einmal hineingeschaut. Ich finde, die Bundesregierung tut gut daran, diesen Gesetzentwurf endlich vorzulegen, damit wir ihn im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diskutieren können. Im Referentenentwurf steht beispielsweise: Bei energetischer Gebäudesanierung darf der Mieter in Zukunft für drei Monate kein Recht auf Mietminderung geltend machen. Schon bisher gab es die energetische Gebäudesanierung. Wenn die Mietsache beeinträchtigt, also nicht in vertragsgemäßem Zustand, war, konnte man Mietminderung geltend machen. Wo wollen Sie die Abgrenzung zwischen regelmäßig durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen und energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen vornehmen? Ich glaube, an dieser Stelle ist der Gesetzentwurf, den Sie hier in der Pipeline haben, noch nicht ausgereift. Wir müssen noch diskutieren, damit in der Praxis unnötige Prozesse vermieden werden. Solche Prozesse wären das Einfallstor für Streitigkeiten zwischen dem Mieter und dem Vermieter: Wo fängt Instandhaltung an – da kann man die Miete kürzen –, und wo hört die energetische Gebäudesanierung auf? Was Sie da tun, ist nicht praxisgerecht. Wir sollten uns jedenfalls hüten, im Zuge der Überarbeitung des Mietrechts im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung Dinge zu regeln, die eigentlich nicht in diesen Kontext gehören. Wir Sozialdemokraten sind dagegen, dass unser soziales Mietrecht zulasten der Mieter weiter eingeschränkt wird. Über das Thema Contracting und darüber, ob die hier vorgelegte Regelung oder eine andere Regelung zielführend ist, werden wir uns im Ausschuss noch in aller Ausführlichkeit unterhalten müssen. Auf jeden Fall gibt es unterschiedliche Aussagen dazu. Frau Junge-Reyer hat im Bundesrat gesagt, Contracting führe regelmäßig zu Mietminderung. Wenn Sie mit den Mietervereinen reden, erzählen sie Ihnen das Gegenteil. Wir haben solche Gespräche letzte Woche geführt. Wir sollten das klären. Wir sollten eine Anhörung durchführen, und wir sollten ein Mietrecht schaffen, das einerseits dem Ziel, das wir beim Klimaschutz alle miteinander verfolgen, gerecht wird, und andererseits die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht ausblendet. Wenn das geschieht, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, sonst nicht. Vielen Dank.