Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit ein paar grundsätzlichen Bemerkungen zur heutigen Debatte beginnen . Ich meine erstens : Es bestand in den letzten Monaten ein Mißverhältnis in der Debattenlage . Es gab den Jahreswirtschaftsbericht mit einem sehr anspruchsvollen Titel , der von einem Vorrang für Beschäftigung sprach ; inzwischen liegt die Korrektur durch ein Sondergutachten vor . In Kontrast dazu steht das Frühjahrsgutachten der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute , das heute bereits mehrfach erwähnt worden ist . Ich will feststellen , das allein hätte verdient , in einer ausführlichen Debatte vertieft zu werden . Ich finde es ziemlich mißlich , daß statt dessen nur sehr einseitig über Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen debattiert werden konnte , als ob das die einzige Bedingung sei , zu mehr Wachstum in diesem Lande zu kommen . . Dabei wäre man nämlich zweitens automatisch auf die besonders problematische Lage Ostdeutschlands gestoßen , die in diesem 13 . Bundestag nach meiner Empfindung ohnehin zu kurz gekommen ist . Ich gestehe Werner Schulz zu , daß er recht hat : Wir führen hier zunehmend Insider-Diskussionen über dieses Thema . Ich glaube , auch das ist mißlich . Vorhin hat sich Herr Uldall zunächst zur Ermutigung geäußert . Ich finde , verehrter Kollege , die größte Ermutigung , die wir auch den Ostdeutschen , aber den Deutschen insgesamt geben könnten , bestünde darin , ihre Probleme ständig in ihrer gesamten Komplexität besser aufzugreifen und sie als einen regelmäßig wiederkehrenden Diskussionsgegenstand ernst zu nehmen . Das ist meiner Empfindung nach nicht der Fall . . Das ist der Situation nicht angemessen . Es würden manche Zuspitzungen , die sich vielleicht durch eine Debatte wie die heutige ergeben , nicht aufkommen . Freilich hatten wir dieses Problem in den vorangegangenen Jahren auch deswegen nicht , weil angesichts der höheren Wachstumsraten Illusionen über die tatsächliche Lage entstehen konnten . Diese war aber , wie wir wissen , zu keinem Zeitpunkt beruhigend , weil eigentlich schon immer durch unglaublich hohe Unterbeschäftigung , überdurchschnittlich großen Mangel an Ausbildungsplätzen und die schwierige Lage von mittelständischen Unternehmen und Existenzgründern geprägt . Gerade der Mangel an Ausbildungsplätzen ist ein ganz wesentlicher Indikator für die tatsächliche Lage der ostdeutschen Wirtschaft . Ich denke , das dürfen wir nicht übersehen . . noch : Christian Müller  Meiner Meinung nach hat das alles etwas mit der Frage zu tun , wie die letzten Jahre verlaufen sind . Letztendlich wurden Privatisierungslasten auch durch Privatisierungsverträge erzeugt . Drittens . Dabei bestand immer die Gefahr - sie besteht auch heute noch - , daß die öffentliche Meinung zu diesem Thema Förderung der ostdeutschen Wirtschaft , Angleichung der Lebensverhältnisse endgültig kippen könnte . Zum Glück scheint es aber noch immer so zu sein - laut einer Umfrage aus diesen Tagen - , daß eine Mehrheit der Deutschen , nämlich 69 Prozent , dafür ist , die Transferleistungen noch für mindestens fünf Jahre fortzusetzen . . - Ja , ja . So ist es . . Nach der Verschwendungsdebatte der letzten zwei Jahre und dem heute schon erwähnten Geschrei aus ganz bestimmten Richtungen ist dies fast schon ein Wunder . Vom Deutschen Bundestag müßte die Botschaft ausgehen , jedem Versuch von Meinungsmacherei entgegenzutreten , wie sie vor einigen Wochen auch im Bonner General-Anzeiger zu lesen war : Der Strukturwandel im Osten sei abgeschlossen ; ab sofort müsse man mit der dortigen Lage so zurechtkommen , wie sie sei . - Damit aufzuräumen könnte , glaube ich , ein Sinn der heutigen Debatte sein . Viertens . Das führt dazu , noch einmal zum Frühjahrsgutachten zurückzukommen , speziell zur Beurteilung der ostdeutschen Situation durch das DIW und das Wirtschaftsinstitut in Halle , die durch ihre größere geographische Nähe eventuell eine etwas andere Sichtweise der Problemlage Ostdeutschlands einbringen , was uns an und für sich nur guttun kann . In dieser Beurteilung kommt klar zum Ausdruck , daß es in Deutschland ein einziges riesiges Standortproblem gibt : Das ist das ostdeutsche Standortproblem . Es liegt im Interesse der gesamten Volkswirtschaft - ich darf wohl auch sagen : der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland - , daß dieses Problem gelöst wird . Der Strukturwandel im Osten ist in der Tat noch nicht abgeschlossen ; es sei denn , man akzeptierte die vorhandenen erheblichen Strukturdefizite als Dauerzustand und nähme die Transferleistungen in soziale Bereiche , die Wanderungsbewegungen , die damit im Zusammenhang stehen , und all das , was heute schon reichlich besprochen worden ist , in Kauf . Es ist folglich kein Wunder , wenn festzustellen ist , daß die Konjunkturlage und die Konjunkturabhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft ganz besonders prekär sind . Auch in den Expertisen , die uns für die kurz bevorstehende Anhörung zur Lage in Ostdeutschland bereits zur Verfügung stehen , kommt zum Ausdruck , daß durch das Zurückfahren ganz bestimmter Sonderfaktoren im öffentlichen Investitionsbereich , die der Konjunkturabhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft bisher gegensteuerten , das Einschwenken auf die allgemeine Konjunkturlinie die Folge ist und daß in dieser Situation , die wir diskutieren , die Konjunkturabhängigkeit der ostdeutschen Wirtschaft natürlich besonders groß ist . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein paar Sätze - meine Redezeit ist bald abgelaufen - zu dem sagen , was durch Herrn Kolb und andere sowie durch Ihren Entschließungsantrag auf der Tagesordnung steht : Es ist in Ordnung , wenn der Bundeswirtschaftsminister in Brüssel in seinem Memorandum sagt : In Ostdeutschland ist noch keine tragfähige und dauerhaft sichere wirtschaftliche Situation vorhanden . Damit mahnt er an , daß wir nach 1999 natürlich noch weitere Wirtschaftsförderleistungen durch die Europäische Union brauchen . Es ist völlig in Ordnung , wenn dies gemacht wird . Das ist aber , Herr Kolb , in der Tat ein erhebliches Kontrastprogramm zu dem , was wir hier heute diskutieren ; denn auf der nationalen Ebene stehen Kürzungen an . Ich erinnere noch einmal an die letzte Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen , die wir ja auch im Wirtschaftsausschuß geführt haben , in der aus der Richtung des Bundeswirtschaftsministeriums letztendlich Bedauern darüber laut wurde , daß so etwas wie die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , die Fernwärmeprogramme und ähnliche Dinge zurückzufahren seien . Das stimmt doch nicht mit Ihrer Aussage überein , daß in den nächsten Jahren gar kein Rückgang dieser Förderung bevorstehe . Die Zahlen sprechen doch ihre eigene Sprache . Es kann nur unterstrichen werden , daß gerade im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe eine Wiederaufstockung dieser Mittel angemessen wäre . . Meine Damen und Herren , Herrn Ludewig ist nur zuzustimmen , wenn er ausführt , daß ein Ziel nur darin bestehen könne , es müsse eine ostdeutsche Wirtschaft geben , die auf eigenen Beinen steht und sich selber trägt . Wer will denn etwas anderes behaupten ? Diese lineare Betrachtungsweise hinsichtlich der Wege , die zur Hälfte zurückgelegt sind , machte aber spätestens dann keinen Sinn mehr , wenn wir mit Wachstumsraten von 0 bis 0 ,1 bzw . 0 ,5 Prozent rechnen müßten . Denn daraus ergäbe sich für den zweiten Teil des Weges ein Programm für die nächsten 50 Jahre , also in einer sehr wenig linearen Form . Dies ist es nach meinem Dafürhalten dann nicht ! Meine Redezeit geht zu Ende . Ich wollte diese Dinge hier ganz einfach noch einmal in den Mittelpunkt der Debatte stellen . Sie sind ja schon sehr ausführlich auch auf den Inhalt unseres Antrags eingegangen . Ein letzter Gedanke zu diesem Thema von meiner Seite ist : Über den Sinn und Unsinn von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu streiten und zu diskutieren ist eigentlich wenig ergiebig . ABM im . noch : Christian Müller  diskutiert und von diesen genehmigt . Wer will denn sagen , welche Alternative es dazu gibt , auch in der nächsten Zeit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten durchzuführen ? Vielen Dank , meine Damen und Herren . .