Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenige Tage vor dem Rat in Madrid stehen die Zeichen für den Integrationsprozeß in Europa nicht günstig . Die geplante dritte Stufe der Währungsunion erweist sich schon vor ihrem Beginn als ein politischer und sozialer Sprengsatz . Man braucht nur nach Frankreich zu schauen . Der druckfrische Bericht der Reflexionsgruppe ist in der Substanz enttäuschend mager . Die Regierungserklärung heute morgen . hat wohl auch niemanden vom Hocker gerissen . . Nichts war zu hören von durchgreifenden Reforminitiativen . Es wurden kaum irgendwelche konkreten Vorstellungen geäußert . . Alles blieb offen , blieb wolkig , blieb unklar . Das hat deutlich gezeigt , daß in Sachen Europa die Diktatur des Larifariats herrscht . Nun will uns die Regierung immer wieder glauben machen , daß Ihre Verhandlungspositionen noch nicht festgelegt werden könnten , daß man sich alle Optionen offenhalten will , daß man die Entwicklung abwarten wolle . Aber die Devise kleine Brötchen backen soll uns gleichzeitig als hohe Kunst der Politik verkauft werden . Diese Zwischenbilanz ist wirklich ernüchternd . Aber , ich denke , es kommt noch etwas sehr Schwerwiegendes hinzu . Der europäische Einigungsprozeß verliert mehr und mehr an Unterstützung in der Bevölkerung . Dies zeigen alle Umfragen in diesen Monaten . Das Akzeptanzproblem ist heute so groß , daß dadurch der europäische Einigungsprozeß insgesamt gefährdet wird . Wir sollten uns nun nicht der Illusion hingeben , daß das Imageproblem der Europäischen Union mit einer millionenschweren PR-Kampagne zu beseitigen sei . Notwendig ist vielmehr eine glaubwürdige Perspektive für diesen europäischen Integrationsprozeß , ist eine glaubwürdige Reforminitiative , mit der konkrete Schritte aufgezeigt werden und die den Menschen zeigt , welche Ziele in welchem Zeitraum realistisch erreicht werden können . . Ich glaube , daß viele Menschen spüren , vor welchen entscheidenden Weichenstellungen und Herausforderungen dieses Europa steht . Aber ich glaube auch , daß viele Menschen spüren , daß diese Regierung diesen Herausforderungen nicht gerecht wird . Die Kluft zwischen der Eloquenz europapolitischer Sonntagsreden und dem Stottern , wenn es um konkrete europäische Reformperspektiven geht , ist zu groß . Da ist zum einen die Herausforderung der Erweiterung der Union und zum anderen die Herausforderung der inneren Reformfähigkeit . Beides ist unlösbar miteinander verbunden . Hier liegt die Aufgabe , die uns für die nächsten Jahre gestellt ist : Wir müssen dieses Europa gesamteuropatauglich machen . . . noch : Christian Sterzing Das ist aber nicht etwa nur ein technokratisches Problem , ein Problem , das sich auf Fragen der Handlungsfähigkeit , der Effizienz , der Reform von Institutionen reduzieren läßt . Die Menschen spüren , daß der Reformbedarf viel größer ist . Erweiterung und Vertiefung werden von vielen Menschen zur Zeit als Bedrohung empfunden . Die Erweiterung nach Osten und Süden gefährdet in den Augen vieler Menschen die Wohlstandsinsel in Westeuropa . Mit der unsäglichen Nettozahler- Diskussion in Deutschland als angeblichem Zahlmeister Europas werden diese Ängste immer wieder aufs Neue geschürt . Und mit der Vertiefung der Union verbinden viele Menschen die Befürchtung weiterer Zentralisierung , Bürokratisierung und Entdemokratisierung . Die Menschen haben immer mehr das Gefühl , daß diese Regierung angesichts der wachsenden Problemberge nicht über den notwendigen Reformwillen verfügt und daß auch die notwendige Handlungsfähigkeit nicht vorhanden ist , denn die Widersprüche sind in vielen Bereichen viel zu offensichtlich . Da wird im Zusammenhang mit der Währungsunion immer wieder kanonartig betont , daß an den Konvergenzkriterien und am Zeitplan nicht gerüttelt werden darf . Aber ist das denn heute noch glaubwürdig , wenn es offensichtlich immer weniger Staaten gelingt , im vorgesehenen Zeitraum diese vorgeschriebenen Konvergenzkriterien zu erfüllen ? . _ Sie brauchen nur die Statistiken und die Prognosen zu lesen . Und Sie brauchen nur nach Frankreich zu schauen , wo wir im Augenblick sehr deutlich erleben , welche Schwierigkeiten dort bestehen und welche Folgen eine Politik hat , die einseitig auf eine solche Erfüllung der Konvergenzkriterien setzt . Auf der anderen Seite wird aber auch immer wieder vollmundig die Osterweiterung der Union beschworen . Bis zum Jahr 2000 sollen die ersten Staaten Mitglied werden können . Aber jeder weiß , daß Voraussetzung für diese Erweiterung grundlegende Reformen innerhalb der EU sind . Die Menschen spüren , daß dafür die notwendige Reformbereitschaft nicht besteht . Da wird von den europäischen Herausforderungen zum Ende dieses Jahrtausends gesprochen , doch auf der vorgesehenen Tagesordnung der Folgekonferenz läßt sich davon nichts finden . Diese Tagesordnung ist reduziert auf einen technokratischen Minimalkatalog . Es fehlt eine wirklich glaubwürdige Integrationsperspektive . Wir sind der Überzeugung , daß der europäische Integrationsprozeß fortgesetzt werden muß . Wir glauben auch , daß mit einer wirklichen Reforminitiative die Zustimmung der Menschen zu diesem Prozeß wiedergewonnen werden kann . Aber dafür ist es notwendig , Erweiterung und Vertiefung als Chance für eine gesamteuropäische Friedensordnung zu verstehen . Das , was bislang auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht , verspricht keineswegs diese erforderliche Auseinandersetzung mit den anstehenden Problemen . Die Menschen in Europa haben nicht das Gefühl , daß die drängenden Fragen der europäischen Zukunft und des europäischen Einigungsprozesses hier in Angriff genommen werden . Die von der Bundesregierung gerade heute geäußerten Vorstellungen lassen nun auch diesbezüglich wirklich keine Hoffnung aufkommen . Wir müssen deutlich machen , daß ein demokratisches , daß ein ziviles Europa nur dann eine Chance auf Realisierung hat , wenn wir die notwendigen Instrumente in der Regierungskonferenz entwickeln , erarbeiten und dann auch konkrete Ziele für deren Umsetzung festzurren . In der Union ist in den letzten Jahren der Integrationsprozeß weit vorangeschritten . Aber wir stoßen auch an die Grenzen dieses Integrationsprozesses , insbesondere wenn er einseitig auf den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion gerichtet ist . Die Ausweitung auf eine Umweltunion , auf eine Sozialunion , auf ein überlebensfähiges und reformfähiges Gesamteuropa ist , glaube ich , die Hoffnung vieler Menschen . Weil diese Regierung diese Hoffnung immer wieder enttäuscht , mangelt es an der Akzeptanz in der Bevölkerung . Der Reformprozeß könnte auf der Regierungskonferenz 1996 einen entscheidenden Anstoß erhalten . In Madrid könnte dafür der Startschuß gegeben werden . Doch wenn die Regierung weiterhin unentschlossen in den Startlöchern verharrt , dann wird damit eine große Chance verspielt . Vielen Dank . .