Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als wir vor Jahren begonnen haben , über Pflege zu sprechen , schien es so zu sein , daß die Sozialdemokraten , die Christdemokraten und die Christsozialen dicht beieinander sind . Ich habe lange Zeit gedacht , es werde die Möglichkeit geben , daß wir uns darüber verständigen . Ich bin nun auf Grund dessen , was Sie uns auf den Tisch gelegt haben , sehr skeptisch geworden . Da haben Sie lange , lange Anlauf genommen , und der kurze Sprung , der hinterherkam , war mehr als dürftig . Im Alltagsleben sagt man in einem solchen Fall : Angeber ! Zwei Jahre zu brauchen und dann ein solches Gesetz auf den Tisch zu legen , wie es uns jetzt vorliegt _ das ist weniger , als wir vermutet haben . . Wir haben vor zwei Jahren unseren Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt . In den zwei Jahren hat die Öffentlichkeit , haben die Menschen im Lande begriffen , daß es ohne eine gute Pflegeversicherung nicht gehen wird . Nur : Was Sie jetzt anbieten , ist keine gute . . Wir wollen , daß es eine Pflegeversicherung für alle gibt _ für alle ! _ , nicht nur für die gesetzlich Krankenversicherten , nicht nur für die , die mit ihrem Einkommen unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen , sondern eben eine Pflegeversicherung für a lle , keine Spaltung der Solidargemeinschaft , nicht eine Pflegeversicherung sozusagen für das gemeine Volk und dann noch eine de luxe daneben . . Das ist aber im Endergebnis das , was Sie vorgelegt haben . . Nehmen Sie alle Menschen , alle Bürgerinnen und Bürger des Landes in die Pflegeversicherung auf , so wie wir das wollen ! . _ Sie haben die nicht gesetzlich Krankenversicherten nicht einbezogen , und Sie haben die Beitragsbemessungsgrenze so angesetzt , daß ein echter Solidarausgleich verhindert wird . . Damit bleiben Sie weit hinter dem zurück , was wir wollen : . Pflegeversicherung für alle . . Zweitens . Wir wollen die häusliche Pflege stützen . Da sind wir uns offensichtlich einig . Die Frage ist nur : Wie macht man das denn eigentlich ? _ 85 % der Pflegefälle werden zu Hause gepflegt , was ganz überwiegend zu Lasten der Töchter , der Schwiegertöchter , der Frauen geht . . Wir wollen denen helfen und wollen ihnen Unterstützung geben . Wir wollen Rentenversicherungsbeiträge , die nicht vom Grad der Bedürftigkeit abhängig sind . Wir wollen , daß es eine angemessene Höhe der Hilfe zur Pflege gibt , und zwar für die , die pflegebedürftig sind . Damit komme ich auf die Zahl 1 200 DM zu sprechen , weil der Herr Solms die eben zweimal gebracht hat . _ Doppelt abstrus ! Ab 1 . Juli 1993 gibt es 997 DM Sozialhilfe , Pflegehilfe . 200 DM gibt es von der Krankenkasse dazu . Das sind zusammen 1 197 DM . Nun schlagen Sie vor : 3 DM mehr , nämlich 1 200 DM als höchsten Satz . _ Haben Sie das eigentlich schon einmal genauer beleuchtet ? Sind Sie sich eigentlich dessen bewußt , wie Sie da die , die auf eine Entscheidung warten , mit den Zahlen , die Sie vorschlagen , geradezu verhöhnen ? . _ Jetzt lenken Sie mal nicht ab , Herr Blüm ! Von wegen schäbige Behandlung der Samariter ! Wenn die jetzt 1 197 DM bekommen , und Sie sagen 3 DM mehr , und das war es dann , dann sage ich : Schäbige Behandlung der Samariter ! _ Das ist aber Ihr Gesetz , das auf dem Tisch liegt ! . _ Ja , ja . Dann zu Herrn Solms mit seiner Idee , man brauche ja nicht nur einen zu pflegen ; man könne auch zwei pflegen ; dann gebe es nicht 1200 DM , sondern 2 400 DM . _ Der Herr Solms scheint nicht zu wissen , daß die 1 200 DM nicht an den gezahlt werden , der da pflegt , sondern an den , der gepflegt wird . . Er sollte sich diese Feinheiten wenigstens einmal ansehen , damit er damit vernünftig umgehen kann . Die 2 100 DM jährlich für Urlaubspflege sind weiß Gott kein stolzer Be trag . Dazu haben wir andere Vorschläge gemacht . . Ich will an dieser Stelle das aufgreifen , was Herr Seehofer in bezug auf Prävention und Rehabilitation angesprochen hat . _ In der Tat _ das ist richtig _ : Wir werden uns neben dem , was häusliche Pflege ausmacht , und dem , was stationäre Pflege ausmacht , noch vieles überlegen müssen in der Differenzierung dazwischen : Kurzzeit- , Urlaubspflege , Tagespflege . . In diesem Konzept werden unsere Sozialstationen im Lande eine große Rolle spielen . 14456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Minister Franz Müntefering  Wenn ich eben lobend gesagt habe Da sind zu Hause Töchter , Schwiegertöchter , Frauen , die pflegen , will ich hinzufügen : Auch bei den Sozialstationen im Lande gibt es viele , viele , die hauptamtlich oder freiwillig und ehrenamtlich helfen , über das hinaus , was hier bereits hinreichend gewürdigt wurde . Auch Sie sollten sich einmal überlegen _ deshalb spreche ich es an _ , ob Sie mit Ihren Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik nicht auch in diesem weiten Bereich , in dem vielen Menschen geholfen wird , nämlich zwischen der häuslichen Pflege und der stationären Pflege , Strukturen zerstören , die nicht zerstört werden dürfen . . Das hat nämlich etwas mit Altenpolitik und mit Geriatrie zu tun . Das hat sehr viel damit zu tun ! Sie machen auch an dieser Stelle die Strukturen kaputt , die wir schon aufgebaut haben . . Wir wollen , daß alle pflegebedingten Kosten in den stationären Einrichtungen _ nicht nur die bis 2 100 DM _ übernommen werden ; denn sonst bleiben immer noch die meisten in den Heimen Sozialhilfeempfänger . Nach 40 oder 45 Jahren Beitragszahlung dann nur noch das Taschengeld für die Zeitung , für die Zigaretten und für das Parfüm und nicht mehr ! Das soll in Zukunft nicht mehr so sein ! Deshalb wollen wir , daß alle pflegebedingten Kosten übernommen werden . Wir wollen die Dynamisierung der Leistungen . Wir wollen daß die Länder , die bisher zusammen mit ihren Partnern dieser Aufgabe gut gerecht geworden sind , auch zukünftig die Versorgung der Pflegebedürftigen selbst organisieren und sicherstellen . Deshalb müssen Sie sich auch an dieser Stelle noch korrigieren . Nordrhein-Westfalen wird es nicht zulassen , daß die Länder ihren bewährten Einfluß auf Bedarfsplanung , Investitionsförderung und qualitiative Standards in der pflegerischen Versorgung verlieren , sie aber unverändert bezahlen müssen . . Der Gesetzentwurf sieht vor , daß der Umsatzsteueranteil der Länder in Höhe von 3 ,6 Milliarden DM jährlich verringert wird . Diese 3 ,6 Milliarden DM sollen gleichzeitig als Bundeszuschuß zur Finanzierung der Investitionen verwendet werden . M an muß vor der sprachlichen Verdrehungskunst der Koali tion Respekt haben . 3 ,6 Milliarden DM werden bei Ländern und Gemeinden gestrichen , und diese 3 ,6 Milli -ardenDMgibtderBunddannsozusagenwiederin dieses ganze Verfahren hinein . . Das ist kein Bundeszuschuß , den Sie hier wollen . Vielmehr nehmen Sie den Ländern und den Gemeinden Geld weg und versuchen , sich damit selbst etwas Gutes zu tun . Das ist Vortäuschung falscher Tatsachen , überhaupt nichts anderes ! . Wir alle wissen , daß es in den neuen Ländern besondere Bedingungen gibt , daß der Nachholbedarf bei der Infrastruktur dort besonders hoch ist , daß fast jedes Bett neu finanziert werden muß . Der Bund versucht , sich aus dieser Mitverantwortung herauszumogeln , und er schiebt diese Verantwortung den Versicherten und den anderen Ländern zu . Für die Verbesserung der Situa tion in den neuen Ländern muß es eine andere Regelung geben als die , die Sie in Ihr Gesetz hineingeschrieben haben . Ich komme zum Schluß . . _ Da hat der liebe Gott keinen Einfluß genommen ; aber vielleicht liegt ja in der Kürze die Würze . _ In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Länder nicht zustimmungsfähig . Er ist auch nicht diskutabel . . Er verfehlt die sozialpolitischen Ziele . Er ist sachlich an vielen Stellen unausgegoren . Er entmündigt die Länder . Nordrhein-Westfalen und andere Länder , die mit uns zusammen 1991 den Gesetzentwurf eingebracht haben , bleiben am Zustandekommen der Pflegeversicherung interessie rt . Wir wollen , daß sie zustande kommt ! Wir sind auch bereit , in den Gremien des Bundestages und des Bundesrates zu reden . Aber Sie werden sich bewegen müssen ! . Was Sie Pflegeversicherung nennen , ist keine und kann so nicht beschlossen werden . Wir wollen eine gerecht und solidarisch finanzierte Pflegeversicherung für alle . Ich fordere Sie auf , auf unser Konzept der Pflegeversicherung einzuschwenken , auch was die Finanzierung angeht . . Ein Wort noch zur Finanzierung : Was wir heute morgen dazu gehört haben , war ja interess ant . Ich habe gedacht , die Sache mit den Karenztagen sei etwas , was die ganze Koali tion trage . Nun höre ich folgendes : Herr Louven sagt , vielleicht könnte es ja auch anders ein . _ Der Herr Solms sagt : Ja , eigentlich ist das überhaupt nicht das Richtige . _ Der einzige , der das hier glühend verteidigt hat , ist der Herr Blüm . . Er hat die Karenztage mit Argumenten verteidigt , die wirklich bemerkenswert sind . . Er hat nicht als derjenige gesprochen , der die Pflegeversicherung will , sondern als einer , der die Karenz - tage haben will und dazu die Pflegeversicherung als Vehikel nutzt . . Herr Blüm , zur Sache mit den Blaumachem : Ich hatte früher in der Schule einen Lehrer , der , wenn einer geschwänzt hat , die ganze Klasse durchgehauen hat . Ich habe das damals immer als ungerecht empfunden , und das ist auch so . . Wenn Sie die Ausnahme zur Regel machen wollen , Herr Blüm , dann empfehle ich Ihnen , bei uns gleich alle Millionäre ins Gefängnis zu sperren . Darunter sind nämlich einige , die soviel Steuern entziehen , daß sie dafür ins Kittchen müßten . Dann machen Sie das also gleich . Wenn schon , dann bitte alle ! . Sie sollten nicht auf der Schiene Mißbrauch fahren , obwohl es natürlich auch welche gibt , die Mißbrauch betreiben . Deshalb sollte man aber nicht alle in ein Boot setzen und bestrafen . Was ist denn das für eine Politik ? . Wir können dieser Politik nicht zustimmen . Vizepräsident Helmuth Becker Herr Minister , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharrenbroich ?