Partei: CDU/CSU
Sehen Sie , das ist wieder die typische A rt , mit der Sie versuchen Polemik zu machen . . _ Ich habe Sie gerade darauf hingewiesen . Sie müssen die Zahlen nehmen , die im einzelnen aufgeführt sind . Dann müssen Sie daraus eine Bruttosumme ermitteln . Wenn ich beispielsweise eine Zwischen Hansgeorg Hauser  summe aus Haushaltskonsolidierung , Steuermiß - brauchsbekämpfung usw . nehme , dann komme ich zu einer Nettozahl , die nicht die richtige Aussage trifft . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . Rechnen Sie das bitte noch einmal nach , dann werden Sie zu diesen Zahlen kommen . . Am allerwenigsten , Herr Kollege von Larcher , kann ich ihre sogenannten Alternativen zu unserem Gesetzentwurf verstehen . Auf diese ollen Kamellen , die Sie trotz der vernichtenden Kritik aus Steuerpraxis und Steuerwissenschaft gebetsmühlenhaft zum x-ten Male vortragen , werde ich nachher noch im einzelnen zurückkommen . . Lassen Sie mich zunächst kurz auf einige wichtige Maßnahmen des Gesetzentwurfes eingehen : Im Bereich des Außensteuerrechts sind zu nennen : Der Abzug fiktiver ausländischer Steuern von der Steuerbemessungsgrundlage ist künftig ausgeschlos - sen . Steuersparende Gestaltungen durch Verlagerung von Gewinnen ins Ausland werden massiv eingeschränkt . Damit wird nicht nur verhindert , daß insbesondere für Konzernfinanzierungsgesellschaften erhebliche Steuervorteile in Anspruch genommen werden können , sondern auch sichergestellt , daß eine angemessene Besteuerung im Inland erfolgt . Dem sogenannten Treaty-shopping , d . h . der miß- bräuchlichen Ausnutzung eines Doppelbesteuerungsabkommens , wird ein Riegel vorgeschoben . Von besonderer Bedeutung sind die Regelungen zur Besteuerung der sogenannten Finanzinnovationen . Diese im Spar- und Konsolidierungsprogramm angekündigten Maßnahmen haben auf dem Markt bereits Wirkung gezeigt . Steuertricksern ist es nun verwehrt , steuerpflichtige Zinserträge als steuerfreien Wertzuwachs zu konstruieren und damit der Besteuerung zu entziehen . Wir haben hier eine wirtschaftliche Betrachtungsweise eingeführt und kommen somit zu einer anderen Beurteilung als vorher . Unerwünschte Gestaltungsformen zur Erlangung des umsatzsteuerlichen Vorsteuerabzugs bei der Vermietung von Grundstücken werden weiter eingeschränkt , wobei für im Bau befindliche Objekte eine Übergangsregelung gilt . Immobilieninvestitionen ausländischer Objektgesellschaften werden steuerlich erfaßt . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , bemängeln an dem Gesetz , das sei alles noch viel zu wenig , um steuerlichen Mißbräuchen wirksam entgegenzutreten . Dazu muß man klipp und klar sagen _ wie ich das eingangs angemerkt habe _ , daß durch gesetzliche Regelungen allein Steuermißbräuche nicht verhindert werden können . Notwendig ist vielmehr auch die Überwachung und Durchführung der Gesetze . Für diese Aufgaben sind jedoch die Bundesländer zuständig ; der Bund kann eben nicht neue Finanzbeamte einstellen oder mehr Betriebsprüfer in die Betriebe schicken . Nehmen Sie doch diese finanzverfassungsrechtliche Realität endlich zur Kenntnis , und hören Sie auf , mit der falschen Behauptung durch die Lande zu ziehen , der Bund tue nicht genug gegen Mißbräuche im steuerlichen Bereich . . Nebenbei gesagt : Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Zahlen der Deutschen Steuergewerkschaft berufen , die von einem Steuerausfall in Höhe von rund 130 Milliarden DM spricht , so stützt das keinesfalls Ihre Argumentation . Diese Berechnungen beruhen auf Schätzungen über den Umfang der sogenannten Schattenwirtschaft . Die beste und erfolgreichste Methode , Schwarzarbeit zu unterbinden , ist , die Steuertarife zu senken , nicht aber _ wie es Ihnen offenbar vorschwebt _ , hinter jeden Steuerpflichtigen einen Finanzbeamten zu stellen . . _ Das wird aber von dieser Seite hier immer wieder verlangt . Es wird immer wieder davon gesprochen , man müsse das besser überwachen . Letzten Endes bleibt Ihnen nur noch übrig , jeden einzelnen Steuerpflichtigen der Steuerhinterziehung zu verdächtigen und ihn dann zu überprüfen . . Ihre sogenannten Alternativvorschläge zur Miß- brauchsbekämpfung sind nun _ ich habe das schon erwähnt _ zum x-ten Male vorgetragen worden . Das ist ein trauriges Kapitel . Ich will es Ihnen ersparen , jetzt noch einmal all das darzustellen , was man vorgeschlagen hat . Ich finde es Unsinn , die Vermögensteuerbefreiung in den neuen Bundesländern wieder aufheben zu wollen . Es ist Unsinn , den Ansatz der Steuerbilanzwerte bei der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer wieder rückgängig machen zu wollen , den Bewertungsabschlag beim Betriebsvermögen wieder abzuschaffen und den Freibetrag bei der Vermögensteuer wieder auf 125 000 DM abzusenken . Sie können in den Protokollen nachlesen , welche Begründungen der Ablehnung all dessen wir gebracht haben . Sie haben vorgeschlagen , die Abzugsfähigkeit der Bewirtungskosten und der Werbegeschenke abzuschaffen , die Pkw-Abschreibung zu senken , . die Absetzbarkeit von Schmiergeldern abzuschaffen . Sie führen immer wieder das Dienstmädchenprivileg an . . Meine Damen und Herren , zu jedem einzelnen Punkt gibt es ausführliche Begründungen , die darlegen , warum wir Ihnen in diesen Punkten nicht folgen . . 16264 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Hansgeorg Hauser  Das sind sehr gute Begründungen . Beispielsweise zum Thema Dienstmädchenprivileg : Fragen Sie doch einmal Ihre Gewerkschaften , was sie dazu sagen . Sie wollen erreichen , daß solche Beschäftigungsverhältnisse wieder unter die Steuerpflichtgrenze fallen . . Damit erreichen Sie , daß solche Beschäftigungsverhätnisse in bezug auf die Sozialversicherung wieder erheblich schlechtergestellt werden . .