Partei: CDU/CSU
Die Elbe gehört neben der Oder zu den am stärksten durch Schadstoffe belasteten Flüssen Europas . Die Verunreinigung wird im wesentlichen durch fehlende oder unzureichend arbeitende industrielle und kommunale Kläranlagen in der Tschechoslowakei und im Gebiet der ehemaligen DDR sowie durch diffuse Einträge insbesondere aus der Landwirtschaft verursacht . Die Elbe ist dadurch hochgradig mit sauerstoffzehrenden Substanzen , Schwermetallen und chlorierten Kohlenwasserstoffen belastet . Die völlig unzureichende Klärung des kommunalen Abwassers im gesamten Einzugsgebiet der Elbe in der CSFR und den neuen Bundesländern führt überdies zu einer starken bakteriellen und viralen Belastung der Elbe . Durch Produktionseinstellungen in den neuen Bundesländern sind 1990/91 bereits Reduzierungen der Schadstofffrachten eingetreten . So ist an der Meßstation Schnackenburg die Quecksilberfracht von 26 Tonnen 1990 auf 6 ,5 Tonnen zurückgegangen . Um die Gewässergüte der Elbe nachhaltig zu verbessern und den Standard in den alten Bundesländern zu erreichen , sind jedoch umfangreiche Sanierungsmaß- nahmen erforderlich . Der BMU fördert diese Maßnahmen sowohl durch Pilotprojekte als auch durch die Förderung im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost . Im gesamten Flußeinzugsgebiet der Elbe werden 1991 und 1992 155 ,5 Millionen DM für die Abwasserbeseitigung und -reinigung eingesetzt . Damit wird die Sanierung von 36 Kläranlagen und 19 Kanalisationen finanziell gefördert . Da ein hoher Anteil der Verunreinigung der Elbe aus der CSFR stammt , hat die Bundesregierung am 8 . Oktober 1990 als erste internationale Umweltschutzvereinbarung nach der Vereinigung Deutschlands eine Vereinbarung mit der CSFR und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe abgeschlossen . Die Bundesrepublik Deutschland hatte schon seit Jahren auf die Bildung einer Elbeschutzkommission gedrängt . Dieser Wunsch scheiterte allerdings am Widerstand der damaligen DDR-Regierung , die wegen streitiger Grenzprobleme an der Elbe jahrelang nicht zu Verhandlungen bereit war . Erst mit der politischen Wende erklärte sich die DDR zu Verhandlungen über eine Vereinbarung bereit . Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit der Elbeanliegerstaaten mit dem Ziel , die Gewässergüte der Elbe und ihres Einzugsbereichs so zu verbessern , daß die Trinkwassergewinnung wieder möglich wird und daß Fische aus der Elbe wieder zum Verzehr geeignet sind . Eine nachhaltige Verbesserung der Elbegüte muß vor allem auch deshalb erreicht werden , weil ohne eine rasche und deutliche Verminderung der Schadstoffbelastung der Elbe ein wirksamer Schutz der Nordsee nicht möglich ist . Die Kommission hat sofort im Anschluß an die Unterzeichnung ad inte rim ihre Arbeit aufgenommen . Als besonders vordringliche Aufgaben wurden folgende Maßnahmen in Angriff genommen : _ konkrete Aktionsprogramme zur Reduzierung der Schadstofffrachten sowohl aus kommunalen und industriellen Einleitungen , _ Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung unfallbedingter Gewässerbelastungen , _ gemeinsame Meß- und Untersuchungsprogramme , Koordinierung ihrer Durchführung und Dokumentation sowie Bewertung der Ergebnisse  . Inzwischen ist ein erstes Sofortprogramm zur Reduzierung von Schadstofffrachten kommunaler Kläranlagen , industrieller Direkteinleiter und prioritärer Schadstoffe erarbeitet worden , das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll . Anlage 7 Zu Protokoll gegebenen Reden zu Tagesordnungspunkt 14