Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jugendarbeitsschutz als Sündenbock für die Ausbildungsplatzmisere - mein Gott , welch eine schlichte Logik doch bei der FDP vorherrscht ! - Herr Westerwelle , ich finde , darauf sollten Sie wenigstens nicht auch noch stolz sein . Abiturienten , so meinen Sie , nehmen den Hauptschülern Ausbildungsplätze weg , weil sie über 18 Jahre alt sind und nicht mehr unter das Jugendarbeitsschutzgesetz fallen . Herr Burgbacher , es trifft tatsächlich zu , dass der Anteil der Auszubildenden mit Hauptschulabschluss im Gaststättengewerbe zurückgegangen ist . Er liegt inzwischen bei 30 bis 35 Prozent . Das ist richtig . Das hat aber überhaupt nichts mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz zu tun . Das liegt vielmehr an den auch in diesem Bereich gestiegenen Anforderungen . Der DEHOGA selbst sagt , dass nur noch die Hälfte aller Ausbildungsplätze in diesem Bereich für Hauptschülerinnen und Hauptschüler zugänglich ist . Da liegt das Problem und nicht im Jugendarbeitsschutzgesetz . Das hat etwas mit den gestiegenen Anforderungen zu tun . Es ist dramatisch , dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler auf diese gestiegenen Anforderungen nicht vorbereitet sind . Hier versagt nicht der Jugendarbeitsschutz , sondern das föderale Bildungssystem , und zwar mit dramatischen Folgen . Ich will Ihnen einmal sagen , wo die Arbeit eigentlich zu machen wäre . Nehmen wir einmal das Beispiel Niedersachsen , wo die FDP mit in der Regierungsverantwortung steht ; sie strebt sie erneut an . In Niedersachsen verlassen fast 9 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss . Meine Damen und Herren von der FDP , das ist eine Aufgabe , um die Sie sich einmal kümmern müssten . Dieses Ergebnis ist wahrlich kein gutes Zeugnis Ihrer Arbeit dort . Ob jemand einen Ausbildungsplatz findet , hängt in erster Linie von seiner Qualifikation ab . Das hängt von der Nationalität ab . Es hat auch mit regionalen Gegebenheiten zu tun . Mit einem hat es aber nichts zu tun , nämlich mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz . Der Jugendarbeitsschutz ist notwendig . Er soll die Jugendlichen vor Überforderung und Gefahren schützen . Dieser Schutz muss nach unserer Ansicht auch weiterhin gewährleistet sein . Herr Burgbacher , Sie haben heute wieder , wie schon in früheren Debatten , mit dem Ausgehverhalten der Jugendlichen argumentiert , frei nach dem Motto : Wer mit 16 in die Disco geht , kann auch bis 24 Uhr kellnern . Wie man bei uns zu Hause sagte : Wer feiern kann , der muss auch arbeiten können . Im Prinzip habe ich ja nichts dagegen . Konsequenterweise müssten Sie dann aber das Prinzip des Freizeitverhaltens auf die Arbeitssituation ausdehnen . Dann muss auch dort gelten : Ich gehe feiern , wann ich will , ich gehe arbeiten , wann ich will , und ich gehe auch nach Hause , wann ich will . Wenn Sie dieses Freizeitsprinzip auf die Arbeitssituation übertragen , dann kann daraus etwas werden . Ich finde , Sie sollten diese törichten Argumente schlicht und ergreifend aus dem Spiel lassen . Jugendliche stehen doch deswegen unter dem besonderen Schutz des Staates , weil ihre psychische und physische Entwicklung mit 16 Jahren noch nicht abgeschlossen ist . Es macht Sinn , dass wir sie schützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , das hat etwas mit dem Alter sowie der körperlichen und psychischen Entwicklung zu tun . Es kann doch nicht richtig sein , Auszubildende , die ihre Ausbildung erst mit 18 Jahren beginnen - das sind die meisten - , wie Kinder zu behandeln . Dieser Logik kann ich nicht folgen , und ich finde sie falsch . Ich glaube im Übrigen , dass die jungen Menschen das gar nicht wollen . Frau Golze , ich habe Ihnen sehr genau zugehört . Ich habe auch Ihren Antrag sehr genau gelesen . Sie argumentieren mit der erhöhten Verletzungsgefahr . In der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie aber selbst - ich zitiere - : Der Schwerpunkt von Gefährdungen liegt zudem unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns - damit ist das Alter gemeint - in der Frühphase von Ausbildungs- und Erwerbstätigkeit . Die Gefährdung ist also vom Alter unabhängig . Die Gefährdung hat vielmehr damit zu tun , dass die Leute eine neue , eine ungewohnte Tätigkeit aufnehmen . Sie hat nicht in erster Linie mit dem Alter zu tun . Wir sehen daher keinen Änderungsbedarf beim Jugendarbeitsschutz , weder in die eine noch in die andere Richtung . Herr Burgbacher , wenn Sie sich um die Behebung der Ausbildungsplatzmisere wirklich verdient machen wollen , müssen Sie gänzlich andere Dinge tun . Dann geht es um strukturelle Maßnahmen , um die Modularisierung von Ausbildungsgängen und darum , dass die Änderungen des Berufsausbildungsgesetzes von 2005 endlich auch in den Ländern umgesetzt werden . Vier von 16 Ländern haben das bisher getan . Darum sollten Sie sich einmal kümmern . Es geht auch darum , die duale Ausbildung grundsätzlich zu erweitern und zu modernisieren . Es geht vor allen Dingen darum , die schulische Ausbildung erheblich zu verbessern . Wenn 25 Prozent eines Jahrganges gar keinen oder einen schlechten Schulabschluss haben , dann ist der zentrale Angriffspunkt an dieser Stelle . Es kann einfach nicht richtig sein , dass es in Deutschland immer noch Personen gibt , die die Schule mit dem Etikett Nicht ausbildungsfähig verlassen . Vor dieser Aufgabe stehen wir . Ich habe das Gefühl , dass Sie das nicht wirklich interessiert . Sie begreifen sich eher als verlängerter Arm des DEHOGA . Denn der Gesetzentwurf , den Sie hier vorgelegt haben , entspricht eins zu eins dem , was der DEHOGA fordert . Wahrscheinlich , Herr Westerwelle , hatten auch Sie eher den DEHOGA als die Jugendlichen im Blick , als Sie die FDP zum Anwalt der vergessenen Mitte ausgerufen haben . Gemeint haben Sie damit diejenigen - ich zitiere Sie jetzt einmal - , die morgens nicht liegen bleiben , sondern aufstehen , ihre Kinder zur Schule bringen und arbeiten gehen . Was soll das eigentlich heißen ? Heißt das , dass die 4 Millionen Menschen ohne Arbeit Faulenzer sind ? Heißt das , dass sich Arbeitslose nicht um ihre Kinder kümmern ? Heißt das , dass Schulabbrecher selber schuld sind ? Herr Westerwelle , diese Fragen müssen Sie beantworten . Sie sind nicht der Anwalt der vergessenen Mitte der Gesellschaft , sondern mit dieser Politik kann man die FDP als Anwalt der Gesellschaft vergessen . Ich danke Ihnen .