Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist hier vieles gesagt worden , was ich nicht zu wiederholen beabsichtige . Ich möchte nur eines vorausschicken . Der Minister hat darauf hingewiesen , daß wir im Zuge dieses Kompromisses dringend eine Verstärkung unserer Kontrollkräfte an den Grenzen brauchen . Dies ist wohl eine der entscheidenen Voraussetzungen . Ich bin froh , Herr Minister , daß Sie dies hier so klar und deutlich angesprochen haben . Meine Damen und Herren , am späten Abend des 6 . Dezember 1992 erklärten die Spitzen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen , man habe sich bei den Streitfragen zu Asyl und Zuwanderung geeinigt , und stellten die Ergebnisse der Verhandlungen , die viele Stunden gedauert hatten , vor . Seitdem betrachten die Leute das Problem als soweit wie irgend möglich gelöst und rechnen mit einer baldigen Verbesserung der Situation . . Nachdem Ende Januar die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes in erster Lesung behandelt worden ist , folgt heute mit der Änderung des Asylverfahrensrechts , des Ausländerrechts , des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber der zweite Schritt zur Umsetzung des damals Vereinbarten . Konnte man im Herbst letzten Jahres keine Veranstaltung mehr abhalten , ohne nach wenigen Minuten beim Thema Asyl zu sein , stoßen heute auch wieder andere Themen auf das Interesse der Menschen . Sie wissen , daß die Umsetzung des Vereinbarten eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt , und bringen uns das Vertrauen entgegen , daß wir schnell und wirksam handeln . Dieses Vertrauen dürfen wir hier nicht enttäuschen . Die Fragen , die sich bei der Regelung des Asylverfahrens stellen , sind zwar in vielen Fällen schwierig , keineswegs aber neu , so daß es uns möglich sein müßte , die heute eingebrachten Entwürfe sehr zügig zu beraten und zu verabschieden . Wir dürfen schließ- lich nicht vergessen , daß nicht nur der Schritt von der Einigung zwischen den Parteien zum Gesetz , sondern auch der Schritt vom Gesetz zur praktischen Wirksamkeit vor Ort gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird . Wollen wir das Vertrauen der Bürger nicht erschüttern , müssen wir ein Asylverfahren schaffen , das die am 6 . Dezember 1992 gewollten Verbesserungen auch wirklich erreicht . Es bestand damals Einigkeit , daß nur eine Vereinbarung getroffen werden sollte , die wirklich Erfolg bringt , das muß auch heute für alle Beteiligten gelten . Verwässerungen sind mit der CDU/CSU nicht zu machen . Von seiten der Gegner des Kompromisses wird seit Wochen geharnischte Kritik an den vorgesehenen Regelungen geübt . . _ Verwässerungen , habe ich gesagt , Verwässerungen . _ Betrachtet man die Zugangszahlen , die Anerkennungsquote , die Situation beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , bei den Gerichten , in den Aufnahmestellen und in den Kommunen , so ist der Handlungsbedarf doch für jeden offenkundig . Die Inhalte und die Intention der vorgelegten Regelungen wurden bereits dargestellt . Wer sie ablehnt , soll doch bitte einen besseren Vorschlag machen ! . Immer wieder wird behauptet , das Asylrecht sei in Wirklichkeit abgeschafft . _ Diese Behauptung fand sich auch in einigen Reden , z . B . in denen der Kollegen Weiß und Jelpke . _ Übrig sei nur noch eine leere Hülse , denn kaum ein Verfolgter könne es noch in Anspruch nehmen . . Wer diese Ansicht vertritt , bescheinigt sich nur selbst , daß er von den praktischen Problemen des Asylrechts keine Ahnung hat . . Diejenigen , die nachweislich über einen sicheren Drittstaat eingereist sind und dorthin auch zurückgeschoben werden können , können dort Asyl beantragen . Diejenigen , die nichts über ihren Reiseweg sagen , erhalten ein vereinfachtes Verfahren , da von jemandem , der auf diese Weise seine Mitwirkungspflicht verletzt , vermutet wird , daß sein Asylbegehren offensichtlich unbegründet ist .