Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesamtvolumen des Haushaltsansatzes des BMU ist um 3,1 Prozent höher als im Jahr 2010. Richtig ist, dass der Programmhaushalt des BMU um 9,6 Prozent gesunken ist; Herr Haustein hat schon darauf hingewiesen. Das ist unserem zentralen Ziel, der Haushaltskonsolidierung, geschuldet. Hierzu müssen alle Ministerien ihren Beitrag leisten, auch das BMU. Richtig ist aber auch, dass zusätzliche Mittel in den Endlagerbereich fließen. Nach Aufhebung des Erkundungsmoratoriums setzen wir die Erkundungsarbeiten am potenziellen Endlager Gorleben fort. Die Zeit des verantwortungslosen rot-grünen Aussitzens eines drängenden Problems ist vorbei. Wir übernehmen Verantwortung und stellen uns dieser Aufgabe. Wir überlassen sie nicht kommenden Generationen. Meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung für unser Land, wir übernehmen Verantwortung für Klimaschutz, für eine sichere, bezahlbare Energieversorgung, für Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir haben im Koalitionsvertrag eindeutige und sehr konkrete Aussagen zur Klima- und Energiepolitik gemacht. Klimaschutz, Energiemix, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Kohle und CCS, Kernenergie, Energieinfrastruktur und Energieforschung sind die Handlungsfelder, die im Koalitionsvertrag erwähnt sind. Genau diese Themen sind, untersetzt mit über 60 Einzelmaßnahmen, im Energiekonzept der Bundesregierung enthalten. Diese Maßnahmen werden wir Schritt für Schritt umsetzen. Das Konzept sichert das Erreichen unserer sehr ambitionierten Klimaziele. Das Konzept berücksichtigt aber auch, dass Energieversorgung mehr ist als Klimapolitik. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort und um Arbeitsplätze. Wir wollen den Umbau unserer Energieversorgung möglichst wirtschaftlich erreichen, gerade um bezahlbaren Strom für alle sicherzustellen. Energieeffizienz ist ein zentraler Ansatz unserer Politik. Wir stärken die erneuerbaren Energien. Die Kernenergie ist eine Brücke, die wir nutzen. Sicherheit hat höchste Priorität. Die Gewinne kommen allen zugute. Wir setzen auf Forschung und Technologieoffenheit. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich verstehe Ihre Aufgeregtheit und Ihre zum Teil unrichtige bis unsachliche Diskussion. Es ist natürlich ein harter Schlag, dass diese Bundesregierung ein klima-, wirtschafts- und sozialverträgliches Energiekonzept vorlegt. Das ist Ihnen nie gelungen. Das ist und bleibt der Unterschied zwischen unseren Politikansätzen: Sie wissen vor allen Dingen, was Sie nicht wollen. Sie drücken sich vor Antworten auf schwierige Fragen. Sie haben nie Antworten gegeben auf die wichtigen Fragen der Energie- und Klimapolitik, nicht auf die Herausforderungen der Entwicklung der Energieeffizienz, nicht auf die Erfordernisse des Netzausbaus, nicht auf die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle, nicht auf die erforderliche Entwicklung von Speicherkapazitäten und nicht auf die komplexen Herausforderungen zur Sicherung des Erreichens unserer Klimaziele. Sie versuchen, den Bürgern weiszumachen, dass erneuerbare Energien umsonst zu haben sind und dass der Umstieg auf erneuerbare Energien von heute auf morgen ohne Probleme machbar ist. Das ist keine Realpolitik, das ist eine Mischung aus Wunschdenken, Opportunismus und Klientelpolitik. Es ist Wunschdenken, weil Sie weder Lösungen für die Netzanbindung noch für die Speicherung des fluktuierenden Stroms aus Erneuerbaren haben. Es ist Opportunismus mit Blick auf die potenziellen Wähler in den Bürgerbewegungen vor Ort, wenn es um die Verhinderung des Netzausbaus zum Anschluss der erneuerbaren Energien geht. Last, but not least ist es Klientelpolitik für die gutverdienende Lobby der erneuerbaren Energien in Ihren eigenen Reihen, wenn es um möglichst hohe Vergütungen für den Solarstrom geht, die die Bürger zu bezahlen haben.