Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Stadt Wilhelmshaven wurde 1869 als preußisches Marineetablissement gegründet und entwickelte sich fortan entsprechend den Flottenbauprogrammen des Reiches . Die wirtschaftliche Blüte , jeweils vor den Weltkriegen , bezahlte sie mit dem Zusammenbruch und mit der fast totalen Zerstörung am Ende . Nach 1945 sollte alles anders werden . Das Schreibmaschinenwerk Olympia gehörte zu den ersten Ansiedlungsprojekten , die die Gunst des Standortes zu nutzen wußten : viel Platz und qualifizierte Facharbeiter . 20 000 Arbeitsplätze nicht nur in Wilhelmshaven , sondern auch in der Wesermarsch , in Ostfriesland und darüber hinaus waren die stolze Bilanz einer selbstbewußten , unabhängigen Firmenpolitik . Dann übernahm AEG das Werk . Später fusionierte dieser Konzern mit Daimler-Benz ; dieser wiederum tat sich auf Grund einer Sondererlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Haussmann mit MBB zusammen . Stets war die Stabilisierung der Arbeitsplätze im Gespräch . Aber der Strukturwandel in der Branche führte zwangsläufig zu immer neuen Arbeitsplatzverlusten . Heute kämpft die Region erfindungsreich und hartnäckig um Arbeit für die letzten 2 700 Olympianer . Auch an der Jade weiß man , daß in der Kommunikationstechnik die Schreibmaschine ein auslaufendes Modell ist . Wir kämpfen nicht um Schreibmaschinen , sondern um Produktionsstandorte . Aber die immer größer und mächtiger werdende Konzernmutter hat an diesem Sprößling schon lange kein Interesse mehr gezeigt . Mit der den freien Wettbewerb einschränkenden Fusion hat der Konzern gleichzeitig die Verpflichtung übernommen , die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses arbeitsmarktpolitisch wirksam werden zu lassen . Deshalb bleibt es unverständlich , weshalb Minister Möllemann als Amtsnachfolger von Minister Haussmann nicht bereit ist , darauf zu pochen , daß der Konzern eine Sanierung des Olympiawerks durchführt , damit Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik einerseits wie auch in die grundsätzliche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft andererseits gerettet werden kann . Zum Verständnis für den zähen Kampf um die Arbeitsplätze bei AEG-Olympia hier ein stichwortartiger Rückblick auf den zehnjährigen Kampf der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven um die Konsolidierung ihres Haushalts und ihrer wirtschaftlichen Grundlagen , um nun doch wieder auf der Seite der Verlierer zu stehen : Das Olympia-Werk Wilhelmshaven hatte in der Spitze 14 000 Beschäftigte ; heute sind es nur noch 2 700 . Ende 1992 soll das Werk geschlossen werden . Der zweitgrößte Arbeitgeber ist die Marine mit zur Zeit ca . 9 000 militärischen und zivilen Mitarbeitern ; ein Drittel davon soll gestrichen werden . Ohne diese beiden großen Verluste an Arbeitsplätzen liegt die Arbeitslosenquote bereits bei ca . 14 % ; sie ist also doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt . Das Arbeitsamt schätzt den Anstieg der Quote auf 28 % nach Schließung von Olympia . Damit ist dann fast jeder dritte Arbeitnehmer arbeitslos . Der Gewerbesteuerverfall setzte bereits 1981 ein . Der Absturz von 81 Millionen auf 38 Millionen DM leitete den permanenten Finanznotstand dieser Stadt ein . Die Sozialhilfeausgaben stiegen von 50 auf 94 Millionen DM jährlich ; davon müssen 30 Millionen DM von der Stadt selbst aufgebracht werden . Die Deckelungsverluste beim Finanzausgleich seit 1988 betragen 19 Millionen DM ; der Verlust durch die Steuerreform macht 20 Millionen aus . Für 1992 sind weitere 10 Millionen DM Verlust errechnet . Sparhaushalt seit 1981 , das bedeutet : Wiederbesetzungssperre , Einstellungsstopp , Steigerung der Gebührenlast auf die höchste Belastung pro Einwohner in Niedersachsen , Schulzusammenlegungen , Verkauf städtischer Liegenschaften , Einsparungen im kulturellen Bereich usw . usw . Durch Bedarfszuweisungen des Landes von 33 Millionen DM in fünf Jahren war Ende 1989 endlich wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht . 1991 gab es einen erneuten Fehlbedarf von 23 Millionen DM . Für 1992 sind 47 Millionen DM vorausberechnet . Deshalb meine Bitte an diese Regierung : Legen Sie endlich ein konkretes Konversionsprogramm auf , damit wir Ersatzarbeitsplätze durch finanziellen Anreiz vor Abbau der Dienstposten bei der Marine schaffen können . Nutzen Sie endlich die Vorteile des einzigen deutschen Tiefwasserhafens durch unverzüglichen Ausbau und die Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Oldenburg_Wilhelmshaven . Machen Sie Wilhelmshaven und Friesland zu einem Sonderfördergebiet , damit auch wir die Chance bekommen , Arbeitsplätze zu ähnlichen Bedingungen in diese Region zu holen , wie die Montanstandorte oder die neuen Bundesländer sie bieten können . Nur jetzt hat Wilhelmshaven die Chance , eine neue Identität zu gewinnen , um sich vom Bedarfszuweisungsempfänger in einen gesunden Wirtschaftsstandort zu wandeln , nur jetzt , bevor die guten Leute die Region verlassen . Schönen Dank . .