Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mir diese Aktuelle Stunde hier angehört und muß sagen , Sie haben in keiner Weise Vorschläge gemacht , was Sie anders machen würden als das , was zur Zeit hinsichtlich der sicherlich für uns alle nicht angenehmen Situation in Premnitz eingeleitet worden ist . Ich selbst melde mich hier als Rheinländer zu Wort , als einer , der im alten Bundesland Nordrhein-Westfalen geboren und aufgewachsen ist . Aber ich kann diese Aktuelle Stunde benutzen , um Ihnen zu sagen , daß die Situation , die in Premnitz besteht , selbst im Rheinland Wellen schlägt . In meinem Wahlkreis liegt die Stadt Niederkassel . Niederkassel hat mit Premnitz eine kommunale Partnerschaft . So ist auch in Niederkassel das Schicksal derer , die in Premnitz jetzt um ihre Existenz besorgt sind , Grund zur Sorge . Die Niederkasseler sind z . B . an ihren Bundestagsabgeordneten herangetreten und haben gefragt : Was tust du für Premnitz ? . Ich konnte antworten , daß ich mich um die Situation in Premnitz kümmere und darum bemühe , bei der Lösung der Probleme dort zu helfen . Hier Vorwürfe gegen die Bundesregierung , was ihre Strukturpolitik betrifft , zu richten , ist ungerechtfertigt . Vom Kollegen Wonneberger ist soeben schon richtig darauf hingewiesen worden : Strukturpolitik ist vorwiegend Sache der Länder und natürlich auch der Kommunen . . Wir erleben hier , wie gefährlich es ist , wenn eine Kommune von einem Arbeitgeber abhängig ist . So ist die Situation in Premnitz , und so ist wahrscheinlich auch die Situation in vielen anderen Kommunen der DDR . Das kann man nicht über Nacht ändern . Ich will den Sachverhalt jetzt gar nicht weiter vertiefen ; wir haben ihn von verschiedenen Seiten und unter verschiedenen Aspekten beurteilt bekommen . Nur soviel : Ich bin in meiner Stadt Siegburg , die in der Nachbarschaft von Niederkassel liegt , 25 Jahre Bürgermeister gewesen , und genau vor 21 Jahren hat die Stadt Siegburg in der Marktwirtschaft der Bundesrepublik dasselbe erlebt . Es war zufällig auch eine Chemiefaserfabrik , die , von der BASF aufgekauft , damals über Nacht geschlossen wurde . Das war dann die Stunde der Kommunalpolitiker , der Landespolitiker und auch der Politiker des Bundes . Was die Situation in Premnitz angeht , so kann man sie , wie gesagt , nicht über Nacht verändern . Aber man kann erfreut feststellen , daß z . B . die Kommunalpolitiker in Premnitz in der kurzen Zeit schon viel gelernt haben . Ich muß ihnen ein Kompliment für das machen , was dort an Aktivitäten , Anregungen und Initiativen _ durch den Landrat , den Bürgermeister und die Vertreter der Parteien im Rat _ zustande gebracht worden ist . Ich kann sie nur ermuntern , mit gesundem Selbstbewußtsein sowohl gegenüber der Treuhand als auch gegenüber dem Konzern aufzutreten . Sie haben die Planungshoheit . Sie haben das Recht , für die Liegenschaften der Stadt , die hier zur Debatte stehen , ihre planerischen Konzeptionen zu entwikkeln , und sie können da einiges bewegen . Ich möchte den Premnitzer Kommunalpolitikern _ auch als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion _ anbieten , dabei mit Rat und Tat Hilfestellung zu geben . Mich haben Premnitzer schon besucht , und wir haben die Dinge durchgesprochen . Ich bin zuversichtlich , daß eine Lösung gefunden wird , die nur möglich ist , weil wir auch in neuen Bundesländern die Soziale Marktwirtschaft einführen werden . Danke schön . .