Partei: FDP
Herr Kollege Irmer , ich hoffe doch sehr , daß die SPD-Fraktion dafür sorgen wird , daß den Ländern das Protokoll dieser Sitzung zugänglich gemacht und darauf hingewiesen wird .  Hektischer Aktionismus , meine Damen und Herren , wie er jetzt von manchen Seiten betrieben wird , hilft uns allerdings nicht weiter . Die Gründe für die Überschwemmungen sind sehr komplex . Vor allem sind Ursachen und Ablauf jeden Hochwassers anders . Ich zitiere , Herr Präsident : Jedes Hochwasser ist individuell . Das sagt das Aueninstitut in Rastatt . Das Hochwasser 1993 war vor allem durch starke Regenfälle im Alpenraum und die dadurch resultierende Schneeschmelze bedingt . Das Hochwasser in diesem Jahr dagegen wurde insbesondere durch Regenfälle und Schneeschmelze im Mittelgebirge verursacht . Aus diesen Gründen wäre 1993 eine Flutung der Polder im Rheinoberlauf sinnvoller gewesen , noch sinnvoller als in diesem Jahr , wenngleich diese Überflutungsräume _ darauf werde ich zurückkommen _ nicht ausgereicht hätten . Als weitere Ursache wird die Aufnahmefähigkeit der Böden angeführt . Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen Bodenversiegelung , Waldsterben , Erosion und mangelnder Aufnahmefähigkeit der Böden . Aber was ist , wenn , wie in diesem Jahr , die Böden gefroren sind ? Es ist leicht , mehr Überschwemmungsflächen zu fordern . Aber es gibt auch Aussagen von Wissenschaftlern , daß Polder mit gesteuertem Zu- und Abfluß den natürlichen Überschwemmungsflächen als Hochwasserschutz überlegen sind . Das zeigt uns doch jedenfalls , daß eine fundierte Analyse notwendig ist . . Wir werden ja bereits in der nächsten Woche im Umweltausschuß einen Bericht der zuständigen Ressorts über die Ursachen und deren mögliche Behebung bekommen . Ich fordere außerdem eine Anhörung des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit zu diesem Thema . Zusammen mit Wissenschaftlern müssen wir herausfinden , welche Gründe bei jedem Hochwasser vorliegen und welche Variablen es gibt . Wenn wir das wissen , können wir auch entscheiden , welche gezielte Hochwasservorsorge die Länder betreiben müssen und was unter Umständen der Bund beitragen kann . Die Vorschläge , die Frau Merkel zur Ergänzung des Wasserhaushaltsgesetzes , zum Bundesnaturschutzgesetz und zum Entwurf des Bodenschutzgesetzes gemacht hat , sind richtig und werden von uns unterstützt . Wir müssen auch für neue Vorschläge zur Hochwasserbekämpfung offen sein . So schlägt ja z . B . Plate von der Technischen Hochschule in Karlsruhe vor , an der Konstanzer Brücke am Bodensee eine bei Bedarf stundenweise einzusetzende Sperrvorrichtung zu schaffen . Damit könnten die Pegelstände des Rheins zwischen Konstanz und dem niederländischen Mündungsgebiet gedrosselt werden . Der Bodensee würde also als natürliches Rückhaltebecken genutzt . Bei über 500 km2 Fläche würde schon die Erhöhung des Spiegels um nur einen halben Meter rund 250 Millionen m3 Wasser zunächst einmal im Bodensee festhalten . Das ist mehr , als alle geplanten Polder insgesamt aufnehmen würden . Auch darüber muß diskutiert werden . Es ist volkswirtschaftlich und aus Sicht des Umweltschutzes gleichermaßen absurd _ darin dürften wir übereinstimmen _ , immer wieder mehrere Milliarden Mark in die Schadensbeseitigung zu stecken , anstatt dieses Geld für vernünftige Vorsorgemaßnahmen zu investieren . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen , daß der Bund nicht die Pflichten der Länder übernehmen kann . Es hat sich gezeigt , daß auch das Weihnachtshochwasser von 1993 anscheinend schnell vergessen war . Es geschah jedenfalls nichts , um die längst überfälligen und vereinbarten Überflutungsflächen zu schaffen . Das darf diesmal nicht geschehen . Die Bundesländer müssen ein gemeinsames mittelfristiges Konzept zur Verlangsamung des Wasserabflusses aller Nebenarme und Zuflüsse des Rheins entwickeln und durchführen . Es müssen am gesamten Flußlauf des Rheins genügend Überflutungsräume geschaffen werden . Dazu gehört auch die Erfüllung des Vertrages mit Frankreich , nach dem die Länder zur Schaffung von Poldern verpflichtet sind . In diesem Zusammenhang ist es zynisch , wenn der Herr Umweltminister Schäfer aus Baden-Württemberg erklärt , eine Flutung der Polder hätte nicht ausgereicht , um z . B . die Überflutung der Stadt Köln zu verhindern ; denn von den Hochwasserretentionsvolumen von 126 Millionen m3 , die von Baden-Württemberg zu erbringen sind , wurden bislang erst 44 % der vereinbarten Fläche geschaffen . . In Rheinland-Pfalz wurden Standorte sogar lediglich erst ausgewiesen . Auf der einen Seite fordern die Länder also stets mehr Zuständigkeiten im Rahmen des Föderalismus , andererseits versuchen sie ständig , Verantwortung , wo sie sie haben , auf den Bund abzuwälzen . So geht es jedenfalls nicht . . An dieser Stelle sei auch gesagt , daß der Streit zwischen den SPD- Umweltministern Matthiesen , Schäfer und Frau Martini angesichts der Not der Betroffenen im Überschwemmungsgebiet beschämend ist . Die uns heute vorliegenden Entschließungsanträge erwecken den Eindruck , als sei allein der Bund für die Hochwasserkatastrophe verantwortlich . Dies ist nicht der Fall . Mit ihren Forderungen vernebelt die SPD die Verantwortung und die Versäumnisse der Bundesländer . . . noch : Birgit Homburger Herr Dister vom von Ihnen so geschätzten WWF-Aueninstitut wirft der Regierung in Hessen vor , ein fertiges Konzept über zusätzliche Überflutungsflächen in der Schublade zu verstecken , anstatt es umzusetzen . Die FDP will eine fundierte Ursachenanalyse zusammen mit den zuständigen Ressorts sowie Wissenschaftlern betreiben . Der Bundestag muß die Länder antreiben , damit sie endlich entschlossen und abgestimmt handeln . Ich denke , das sind wir den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig . Der Antrag der PDS trägt nicht zur Problemlösung bei . Auch die Vorschläge der GRÜNEN , alle Aus- und Umbaumaßnahmen für Wasserstraßen zu stoppen , sind vereinfachend . Hier zeigt sich , daß keine vollständige Ursachenanalyse , sondern nur hektische Schnellschüsse betrieben werden sollen . Hochwasser also als willkommener Anlaß , ideologische Positionen durch die Gebetsmühle zu drehen . Das gilt in Teilen auch für den SPD- Antrag . Daher hoffe ich auf eine Überweisung und eine tiefgehende intensive Diskussion im Umweltausschuß . Mit den vorliegenden Anträgen , die zu einseitig sind , werden wir dem Problem jedenfalls nicht gerecht . Vielen Dank . .