Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Berliner Rundfunk am 11 . Mai 1998 : Liebe Hörerinnen und Hörer ! Die Ozonbelastung des heutigen Tages beträgt im Mittel 300 Mikrogramm je Kubikmeter . Wir empfehlen , Kinder in den kommenden Tagen in geschlossenen Räumen unterzubringen . Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen . Kinderfreie statt autofreie Tage ? So schwarz sieht jedenfalls die Zukunft aus , wenn wir in der Verkehrspolitik weiter so fahrlässig und sorglos agieren wie bisher . . In Ballungsräumen ist es schon heute nahezu unverantwortlich , seine Kinder zum Spielen nach draußen zu schicken . Dort wird die Luft zum Atmen immer dünner . Das hat im übrigen auch die Autoindustrie begriffen und setzt in ihrer Werbung genau darauf : das Auto als Rettungsanker in einer kaputten Umwelt . Ich denke , eine solche aggressive Werbekampagne , wie sie gegenwärtig von Honda läuft , sollte verboten werden . . Meine Damen und Herren , wir sprechen hier von Sommersmog . Das ist meines Erachtens nicht ganz zutreffend . Der Sommer begann in diesem Jahr bereits am 7 . Mai . Schon am vergangenen Wochenende wurde von zahlreichen Meßstationen in Hessen und Niedersachsen die Grenze von 180 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft als übertroffen gemeldet . Dank gesetzlicher Landesregelungen traten Tempolimits in Kraft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß gar nicht , wie oft wir in der vergangenen Legislaturperiode über Tempolimits gesprochen haben : im Plenum , in den Ausschüssen , in der Enquetekommission . Inzwischen haben sich _ das ist eine Tatsache _ über 65 % der Bevölkerung für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen , also eine deutliche Mehrheit . Aber in diesem Hause rührt sich nichts . Zwar hat die Bundesregierung in der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses verschämt angekündigt , in Kürze liege eine Verordnung vor , wozu das Bundes-Immissionsschutzgesetz verändert werden soll . Nur : Was heißt für Sie in Kürze ? Soll wieder ein Sommer ohne bundeseinheitliche Regelung vergehen ? Wenn Kollege Lippold nach wie vor eine gründliche Beratung der Ursachen des Sommersmogs und der Möglichkeiten seiner Bekämpfung , weitere Studien , weitere Expertenanhörungen etc . pp . einfordert , dann muß ich ihn allerdings fragen , wo er die letzten vier Jahre verbracht hat . Ich habe ihn ab und zu in der Enquetekommission gesehen , aber da muß er geschlafen haben . Beim Handeln in Sachen Sommersmog hat sich die Bundesregierung offensichtlich ein Tempolimit verordnet . Dabei sind die Auswirkungen des Ozons auf die menschliche Gesundheit inzwischen nicht mehr ernsthaft zu bestreiten _ ich denke , auch Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , tun das nicht _ : verminderte Lungenfunktion , Reizhusten , Augenreizungen , Kopfschmerzen schon ab Konzentrationen von 100 bis 160 Mikrogramm je Kubikmeter . Eine ganze Reihe von Studien zeigen , daß bereits bei je . noch : Dagmar Enkelmann Bei höheren Werten sind Chromosomenveränderungen und eine Schwächung des Immunsystems möglich . Jeder , der in Spitzenzeiten in Berlin ist , kann das nachvollziehen . Es ist nichts , was nur auf dem Papier steht . Am schlimmsten trifft es wieder einmal die Kinder . Ihr Atemvolumen ist , bezogen auf ihr Körpergewicht , größer als bei Erwachsenen . Leider werden die Grenzwerte , die Sie als Grundlage nehmen , auf Erwachsene bezogen . Aber Kinder haben ja bekanntlich keine Lobby . . _ Noch keine . Da müssen wir etwas tun . Ich habe von der großen Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbeschränkung gesprochen . Aber was die Leute wirklich nicht kapieren , ist , weshalb sie ab einer bestimmten Landesgrenze , z . B . zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern , wieder schneller fahren können , sozusagen als ob die Luftverschmutzung an der Grenze haltmacht . Sie spielen hier mit der Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen und damit auch politischer Entscheidungsträger . Anfang 1995 ist die EU-Richtlinie über die Luftverschmutzung durch Ozon in Kraft getreten . Darin werden die Mitgliedstaaten verpflichtet , die Bevölkerung bei Überschreitung der Ozonschwellenwerte von 180 Mikrogramm regelmäßig zu warnen . Entsprechend dieser Richtlinie hat nun der Bundesrat eine Initiative eingebracht , mit der die Bundesregierung aufgefordert wird , eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufzunehmen . Der Entwurf sieht neben Geschwindigkeitsbegrenzungen bei erhöhter Ozonbelastung auch Fahrverbote für Fahrzeuge ohne geregelten Kat vor . Aber genau da , wo es konkret werden müßte , vor allen Dingen auch konsequent , kneift der Bundesrat wieder . So fehlen u . a . bei den jeweiligen Maßnahmen Grenzwerte . Sinn macht die Regelung unseres Erachtens auch nur dann , wenn sie restriktiv gehandhabt wird , d . h . , auch schadstoffarme Fahrzeuge Berücksichtigung finden sowie Ausnahmen klar definiert werden . Ähnlich wie in Hessen sollten in allen Bundesländern Bußgelder für Überschreitung von Ozon-Tempolimits verhängt werden . Ein frühzeitiges Eingreifen sollte zwingend geregelt werden . Der Wert von 120 Mikrogramm je Kubikmeter erscheint uns für die Auslösung einer Vorwarnstufe als angemessen . Bereits vor einer absehbaren Ozonwetterlage müssen Tempolimits als länderübergreifende Maßnahmen erlassen werden . Unseres Erachtens ist es notwendig , die Entscheidungskompetenz für verkehrsbeschränkende Maßnahmen von den Verkehrs- auf die Umweltschutzbehörden zu verlagern . Das würde möglicherweise auch die Chance bieten , im Zusammenhang mit der Ozonbelastung nicht nur über Verkehrsbeschränkungen , sondern auch über diejenigen Berufsgruppen zu sprechen , die ihren Beruf im Freien ausüben , also Bauarbeiter , Landschaftsgärtner usw . , die dringend eines verbesserten Schutzes bedürfen . Die von der Bundesregierung nun angekündigte Sommersmogverordnung darf jedenfalls nicht zu einem Förderprogramm für schadstoffarme Autos werden , um zuallererst die Absatzschwierigkeiten der Autoindustrie zu beseitigen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .