Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Weihnachten steht vor der Tür . Alle meinen , Weihnachten ist vollkommen , wenn Schnee liegt , wenn weiße Weihnacht ist wie im Erzgebirge . Aber nichts ist vollkommen , auch das System der sozialen Marktwirtschaft nicht . Die soziale Marktwirtschaft garantiert uns jedoch ein Leben in Freiheit und Würde und ist immer noch hundertmal besser als die Diktatur des Proletariats , sprich : das sozialistische Wirtschaftssystem . Was ist Hartz IV ? Mit Hartz IV werden die Menschen alimentiert , die arbeitsfähig sind , aber keine Arbeit haben . Es sind zu viele , aber sie erhalten Sicherheit in ihrem Leben : Sie bekommen eine Wohnung , und die Kosten für die Heizung werden übernommen . Auch wenn das Fenster einmal offen steht , die Heizkosten werden immer bezahlt . Sie bekommen den Betrag , den die Linken und auch die Grünen jetzt weiter erhöhen wollen . In diesem Zusammenhang muss einmal beleuchtet werden , um welche Summen es eigentlich geht . Für eine Familie mit zwei Kindern über 15 Jahre geht es um ein Nettoeinkommen von etwa 1 600 Euro im Monat . Dabei darf nicht vergessen werden , dass bei den ALG-II-Empfängern 439 Euro an Sozialleistungen hinzukommen . Aber 1 600 Euro muss man erst einmal verdienen . Das ist über den Ruf nach Mindestlöhnen nicht zu erreichen ; das greift zu kurz . Nun gibt es verschiedene Varianten , das Ganze gerechter zu gestalten . Die FDP ist der Meinung , dass eine Erhöhung des Regelsatzes nicht das Richtige ist . Wir sagen : Senkt die Lohnnebenkosten und die Steuern ! Das käme einer Regelsatzerhöhung gleich . Diesen Weg gehen wir . Schafft endlich diesen sinnlosen , schwachsinnigen Gesundheitsfonds ab ! Senkt den Rentenversicherungsbeitrag so weit wie möglich ! Nutzt alle Spielräume aus ! Senkt die Mehrwertsteuer ! Dann haben auch die Hartz-IV-Empfänger mehr Geld und können die Binnenwirtschaft ankurbeln . Da sich die Linken immer so gönnerhaft darstellen , möchte ich einmal etwas aus der DDR-Zeit erzählen . Meine Mutter erhielt damals eine Rente von 320 Mark Ost . Wie viel heute ein Rentner erhält , das wissen Sie . Ich weiß , dass man das nicht eins zu eins vergleichen kann . Ich weiß aber auch , dass ein Familienvater mit zwei Kindern 600 Mark Ost verdient hat . Damit will ich sagen , dass wir ein Niveau erreicht haben , das wesentlich höher ist als das , das es zu DDR-Zeiten jemals gegeben hat . Deshalb steht es euch nicht zu , immer nur zu fordern . Sie müssen auch sehen , wer dieses Geld aufbringen muss . Das sind die vielen fleißigen Leute in unserem Lande . Das sind auch die zu Unrecht gescholtenen Beamten . Das sind auch die 27 Millionen versicherungspflichtig Beschäftigten , die dazu beitragen , dass das Geld aufgebracht wird ; denn es geht immerhin um 35 Milliarden Euro . Das entspricht dem Haushaltsvolumen Sachsens für zwei Jahre . Mit diesem Geld werden die Leute alimentiert . Besser wäre es , Bedingungen zu schaffen , dass die Menschen nicht mehr von Hartz IV leben müssen . Wir haben gesagt , wie dies möglich ist : Senken Sie die Lohnnebenkosten und die Steuern ! Das braucht unser Land . Schaffen Sie außerdem diese sinnlose übertriebene Bürokratie ab , die das Land vom kleinen Unternehmer über den Handwerksmeister bis zum großen Betrieb lähmt . Diese Bürokratie ist viel zu groß .