Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat , wie wir alle wissen , am 25 . September 1996 beschlossen , das damals noch relativ junge Recht zur Umsetzung der EG- Vergaberichtlinien zu ändern , und den Bundesminister für Wirtschaft aufgefordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , der einen gerichtlichen Rechtsschutz für Bieter und Bewerber um öffentliche Aufträge schafft . Die europarechtlichen und auch die verfassungsrechtlichen Zwänge , die zu diesem Schritt geführt haben , sind im Vorfeld dieser Entscheidung und auch danach von allen Seiten beleuchtet worden . Ich glaube , sie bedürfen heute keiner näheren Erläuterung . Für den Schwenk in der Ausgestaltung der grundlegenden Rahmenbedingungen für die öffentlichen Aufträge sind wirtschaftspolitische Gründe maßgebend . Ich meine , es lohnt sich , sich diese noch einmal kurz vor Augen zu führen . An erster Stelle steht die Erkenntnis , daß wir mit unserer betont außenwirtschaftsabhängigen Wirtschaftsstruktur die Vollendung des Binnenmarktes in Europa brauchen wie kaum ein anderes Land . Wir können es uns nicht leisten , in andauerndem Streit mit den europäischen Organen über die richtige Umsetzung gemeinsam beschlossener Regeln zu liegen . Der aus dem Bauverwaltungsbereich inspirierte deutsche Sonderweg der haushaltsrechtlichen Lösung muß als gescheitert angesehen werden . Aus der Sicht der Kommission und aus dem Blickwinkel der meisten anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben wir uns - das ist der zweite Punkt - in kleinlicher Streiterei permanent geweigert , die Regeln einzuhalten . Der Möglichkeit , mit Gewicht bei der Fortentwicklung der Regeln mitzusprechen , haben wir uns damit selbst beraubt . Sie wissen , in Brüssel läuft derzeit der Prozeß der Revision der EG-Vergaberichtlinien , während wir hier noch darüber reden , wie wir die erste Stufe in nationales Recht übernehmen wollen . Drittens : Die Stärkung der Rechtsstellung der Bieter und Bewerber im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge enthält auch eine große Chance für die Wirtschaft wie für die öffentlichen Auftraggeber . Die Stärkung der Rechtsstellung der Bieter wird zu einer genaueren Einhaltung der Regeln führen . Das schafft ein größeres Maß an Vertrauen . Dies wird eine Erhöhung der durchschnittlichen Zahl der Bewerber um öffentliche Aufträge bewirken , damit die Wettbewerbsintensität erhöhen und tendenziell zu niedrigeren Einkaufspreisen und qualitativ besseren Angeboten führen . Ich glaube , die Vergaberichtlinien müssen so verstanden werden , und sie dürfen nicht als aufgebürdete europäische Last gesehen werden . Zu den wichtigsten Aufgaben der Wirtschaftspolitik gehört nach unser aller Grundverständnis die Ordnungspolitik , das heißt , permanente phantasievolle Pflege des Wettbewerbs ist verlangt . Nur so können Wachstum und Beschäftigung auf Dauer gesichert werden . Ich glaube , daß wir es hier mit einer Reihe von wichtigen Projekten auch geschafft haben , die Performance unserer Wirtschaft erheblich zu steigern . Ich nenne das Postgesetz , das Telekommunikationsgesetz und den neuen wettbewerblichen Ordnungsrahmen für Strom und Gas . Auch die sechste GWB-Novelle und das Vergaberechtsänderungsgesetz gehören in diesen Kontext . Selbst wenn wir hier nicht ganz freiwillig zur Tat geschritten sind , rechnen wir uns doch die Form der Umsetzung des EG-Rechts durch Implantation in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als Gewinn an . Wettbewerb und öffentliche Aufträge werden im GWB untrennbar miteinander verknüpft . Ich freue mich , daß es hier und heute bis auf einen Punkt , den der vergabefremden Aspekte , eine große Übereinstimmung gegeben hat . Ich will sagen : Wir haben mit großer Zähigkeit während der gesamten Diskussion über den Entwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes an der ungetrübten Aufnahme der Grundsätze der Auftragsvergabe , die eigentlich selbstverständlich sein sollten , festgehalten . Das gilt hauptsächlich für die strikte Verpflichtung , die Unternehmen nur nach Fachkunde , Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit , die Angebote nur nach Wirtschaftlichkeit zu beurteilen , also in der Konsequenz für ein Verbot der Berücksichtigung sogenannter vergabefremder Aspekte . Immer wieder wird von allen möglichen Seiten gefordert , andere als auftragsbezogene wirtschaftliche Gesichtspunkte heranzuziehen . Wir haben es heute auch gehört . Dazu muß man ergänzend feststellen : Die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte verteuert die öffentlichen Aufträge . Probleme müssen auf dem Feld gelöst werden , auf dem sie entstehen , und mit Mitteln , die ihnen adäquat sind . Die öffentlichen Auftraggeber sind damit , glaube ich , überfordert . . Gefährlich würde es für die öffentlichen Investitionen , wenn wir nichts täten , wenn wir den Rechtsschutz der ungeordneten Entwicklung überließen . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb jede Auftragsvergabe von irgendeinem Gericht gestoppt und einer längeren Überprüfung unterworfen wird . Erste Urteile , die die Richtung deutlich machen , in die die Reise dann ginge , liegen bereits vor . Umgekehrt : Wenn Sie heute dem Gesetz zustimmen , werden wir wieder in der Lage sein , in der Gemeinschaft bei der Revision des europäischen Vergaberechts angemessen mitzureden , und auch bei unseren Partnern in den Vereinigten Staaten werden wir ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen . Vielen Dank . .