Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , zunächst ist eine Replik auf den Kollegen Laumann nötig . Herr Kollege Laumann , wenn Sie hier in Ihrer Rede formulieren _ ich wiederhole das sinngemäß , soweit ich mitgehört habe _ , daß wir uns _ damit meinten Sie die Koalitionsfraktionen _ sehr überlegen müßten , ob wir unser Faustpfand der Inkraftsetzung der zweiten Stufe aus der Hand geben , um die Länder zu irgend etwas zu bewegen , und Sie sich im gleichen Atemzuge darüber beschwert haben , wie es im Zusam . noch : Gerd Andres Auseinandersetzungen zwischen den Ländern , den Sozialhilfeträgern und der Pflegekasse auf Kosten der Pflegebedürftigen gegeben hat , dann halte ich so etwas schlicht und ergreifend für pharisäerhaft . Sie nehmen die Pflegebedürftigen in Geiselhaft , um bestimmte Konstruktionen im Föderalismus durchsetzen zu können oder nicht . Das halte ich für unmöglich , um das ganz schlicht zu sagen . . Der zweite Punkt . Herr Laumann , ich habe es schon gestern in der Aktuellen Stunde erlebt , daß die allgemeine Leidensoperette angestimmt wird . Da wird gesagt : Arbeit muß bezahlbar bleiben ; Arbeit darf nicht mehr so belastet werden . Ich möchte Ihnen eine ganz schlichte Frage stellen : Wer regiert denn nun schon seit vielen Jahren in diesem Land ? Wer trägt denn die Verantwortung für die Beitragsbelastung der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in diesem Land ? Wer hat denn beispielsweise große Lasten im deutschen Einigungsprozeß schlicht an die Sozialversicherung abgeschoben und sich damit ganz elegant aus der Affäre gezogen ? . Wer hat das denn gemacht ? Wer trägt denn die Verantwortung dafür , daß wir die höchste Abgaben- und Steuerquote in diesem Land haben ? Sie doch ! Sie mit Ihren Fraktionen ! . Deswegen muß ich Ihnen sagen : Man muß bei der ganzen Kompensationsdebatte auch einmal den Versuch unternehmen , ein bißchen sachlich zu sortieren . Frau Babel hat recht . Im April des vergangenen Jahres hat der Kollege Dreßler in der Debatte um die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses für uns erklärt , daß wir die Streichung eines Feiertages akzeptieren . Das war aber kein allgemeines Bekenntnis zur Notwendigkeit und zur Richtigkeit der Kompensation , _ damit Sie sich da überhaupt nicht vertun . Wir haben uns vielmehr nach zwei Vermittlungsverfahren und einem ganz schwierigen Prozeß dazu durchgerungen , weil wir nicht wollten , daß das Projekt Pflege scheitert . Faktisch bedeutet die Konstruktion von Kompensation , die Sie gemacht haben , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beitragslast alleine tragen . Das ist Ihr Kompensationsmodell , und das ist das , was Sie wollen . Deswegen muß man in der Diskussion , um die es hier geht , sehr genau darauf aufpassen , daß wir nicht zu weiteren Etappen kommen , auf denen sozusagen ein tragendes Prinzip der Sozialversicherung , nämlich die hälftige Beitragszahlung , von Ihnen Stück für Stück desavouiert und geschliffen wird . Ich sage Ihnen _ deswegen haben wir das in unserem Gesetzentwurf so formuliert _ : Sie werden uns als ganz erbitterte Gegner solcher Regelungen erleben , und zwar sowohl im Gesundheitsbereich mit der Einfrierung der Arbeitgeberhälfte als auch bei weiteren Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung . . Dritter Punkt : Wer sich genauer Art . 69 des Pflege- Versicherungsgesetzes ansieht , wird feststellen , daß dieser Artikel eine sehr eigenartige Rechtskonstruktion ist . Das , was Sie vorhin in der Diskussion behauptet haben , Frau Babel , der Gesetzgeber sei beispielsweise zwingend an das gebunden , was der Sachverständigenrat mache , steht in Art . 69 so nicht drin . Das wäre im übrigen auch verfassungswidrig , um es ganz schlicht zu sagen . Das Gutachten soll erstellt werden , es muß bewertet werden , und die Bundesregierung soll erklären , ob die Streichung eines weiteren Feiertages notwendig ist oder nicht . Das steht in den Abfolgen dieses Artikels . Wenn Sie sich die weiteren Bedingungen ansehen , dann werden Sie feststellen _ dazu erschien in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von Artikeln in der Fachliteratur _ , daß die spannende Frage , ob der Gesetzgeber faktisch durch ein Gutachten des Sachverständigenrates ausgeschaltet werden kann oder nicht , völlig klar beantwortet wird : Nein ! Wir haben deswegen in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen , Art . 69 zu streichen , und zwar deswegen , weil der Sachverständigenrat festgestellt hat , daß die Streichung eines weiteren vollen , stets auf einen Werktag fallenden Feiertages zu einer Überkompensation der Leistungen für die stationäre Pflege führt und damit im Grunde genommen nicht notwendig ist . Ich möchte den Bundesarbeitsminister , der gleich sprechen wird , fragen , was in dieser Koalition eigentlich gilt . Man konnte am Dienstag dieser Woche lesen , daß sich die Koalitionsrunde darauf verständigt hat , die zweite Pflegestufe ohne spezielle Kompensation einzuführen . In einer Agenturmeldung wird darüber hinaus festgehalten , daß Herr Glos , der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe , für die CSU am Dienstag mitgeteilt hat , daß die Koalitionsspitzen vereinbart haben , am 1 . Juli 1996 die zweite Stufe ohne eine spezielle zusätzliche Kompensation umzusetzen . Es heißt weiter : Wie von anderen Teilnehmern verlautet , wurde es in der Runde als nicht glücklich bezeichnet , daß aus den Reihen der Koalition wiederholt laut über Einzelkompensationen nachgedacht wird . Ich nehme an , damit waren die Äußerungen vom Wochenende von Herrn Louven und Frau Babel gemeint , die die Lohnfortzahlungsdebatte faktisch wieder losgetreten haben , um auf diese Weise die Kompensation erneut ins Gespräch zu bringen . Herr Solms hat am 28 . November 1995 erklärt : Die im Pflege- Versicherungsgesetz vorgesehene Begutachtung durch den Sachverständigenrat hatte ergeben , daß eine weitere Kompensation in Höhe von rund 2 ,5 Milliarden DM notwendig ist . Die Koalition ist sich vor diesem Hintergrund einig , daß diese Kompensation auch in vollem Umfang erbracht wird . Die Bundesregierung wurde aufgefordert , dazu entsprechende Vorschläge zu machen . Ich habe eine ganz einfache Frage an den Bundesarbeitsminister . Ich möchte gerne , daß er der deut . noch : Gerd Andres er der Auffassung ist , daß für die Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung , also der stationären Versorgung , eine zusätzliche Kompensation notwendig ist oder nicht . Ich habe hier von Dienstag , 28 . November 1995 , einen Artikel aus dem Handelsblatt mit einem hübschen Photo des Bundesarbeitsministers , versehen mit der Überschrift Kein Bedarf für weitere Pflegekompensation . Ich fordere den Bundesarbeitsminister auf , dieses Verwirrspiel hier eindeutig zu beenden und zu erklären , daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung in Kraft gesetzt werden kann , ohne daß eine zusätzliche weitere Kompensation notwendig ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , darüber hinaus gibt es weitere Fragen , die man klären muß . Am Dienstag war ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums zu vernehmen , der erklärte , ob man für die Inkraftsetzung der zweiten Stufe eine Gesetzesänderung benötige oder ob dies auf dem Verordnungswege gehe , sei noch offen . Ich will für uns erklären _ deswegen haben wir das auch in Gesetzesform gegossen _ , daß auch wegen der Konstruktionsprobleme , die in Art . 69 des Pflege- Versicherungsgesetzes stecken , eine Gesetzesänderung notwendig ist , die wir in erster Lesung heute auch beraten . Wer auf die weiteren Elemente unseres Entwurfs eingeht , wird feststellen , daß wir ausdrücklich festhalten , daß der Beitrag künftig je zur Hälfte von Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern zu tragen ist . Auch in diesem Zusammenhang muß eine Frage gestattet sein ; ich bitte den Bundesarbeitsminister auch hier , sich eindeutig zu erklären . Wir haben die Situation , daß nach der Einführung der Pflegeversicherung alle Länder einen Feiertag abgeschafft haben , mit einer Ausnahme : das Land Sachsen . Die rechtliche Konstruktion sieht in einem solchen Fall vor , daß die Arbeitnehmer die Beiträge allein bezahlen . Daran kann man auch ersehen , wie das mit dem Äquivalent Feiertag gemeint ist , denn durch eine Feiertagsstreichung tragen die Arbeitnehmer die Belastung faktisch alleine . Deswegen ist die Debatte über die Kompensation oder den Umbau auch ein Stück weit unehrlich . Ehrlich wäre sie , wenn man sagt , wir lasten den Arbeitgebern einen bestimmten Beitrag auf , und dafür müssen wir die Arbeitgeber auf einer anderen Seite entlasten . Dies betrifft aber nur die Arbeitgeber . Man muß dann auch dafür sorgen , daß die Arbeitnehmer dafür nicht die Zeche zu zahlen haben . Faktisch ist es in Sachsen so , daß die Arbeitnehmer seit 1 . Januar dieses Jahres einen Beitrag von 1 Prozent zu leisten haben . Ich würde , weil in Art . 69 des Pflege-Versicherungsgesetzes auch steht , daß eine weitere Überprüfung stattfinden soll , gern wissen , welche Situation sich nach der Einführung der Pflegeversicherung ergibt und wie man gegenüber Ländern reagiert , die sich zu anderen Maßnahmen entschlossen haben . Der Bundesarbeitsminister weiß , daß die Gewerkschaften hinsichtlich des Landes Sachsen in der Zwischenzeit Verfassungsklage eingereicht haben , weil die Gewerkschaften der Auffassung sind , daß hier ein gravierender Tatbestand der Ungleichbehandlung vorliegt . Es wäre sicherlich interessant und spannend , dazu eine offizielle Bewertung zu erhalten . Eine weitere Bemerkung , Herr Kollege Laumann _ da will ich gar nicht ausweichen ; ich sage das so , wie ich es meine , und Sie wissen es auch aus den Ausschußberatungen _ : Was mir in den zurückliegenden Wochen und Monaten große Sorgen gemacht hat , ist , daß wir im Zusammenhang mit der Einführung und Umsetzung der Pflegeversicherung ein , wie ich finde , schändliches Spiel erlebt haben . Wir haben nämlich erlebt , daß sich die Sozialhilfeträger , die Länder , der Bund , die Pflegekassen jeweils immer mit einem schönen Schwarzer-Peter-Spiel darum gestritten haben , wer was zu leisten hat . Das Bedauerliche in diesem Zusammenhang war , daß das immer zu Lasten und auf den Knochen der betroffenen Pflegebedürftigen und Behinderten stattgefunden hat . . Wir müssen als Bundesgesetzgeber dringend darauf achten , daß solche Tatbestände nicht weiter um sich greifen . Für die SPD-Bundestagsfraktion will ich ganz ausdrücklich sagen , daß wir der Auffassung sind , daß die Länder die zugesagten Investitionsleistungen , die sie aus der Einsparung der Sozialhilfe finanzieren sollen , auch erbringen müssen . Ich will als Schlußbemerkung folgendes sagen : Wir erleben momentan eine heftige Auseinandersetzung um die Abgrenzung zwischen Bundessozialhilfegesetz und Pflege-Versicherungsgesetz . Wir erleben , daß die Fragen , die nichts mit der Hilfe zur Pflege , sondern etwas mit den Integrationshilfen des BSHG zu tun haben , hinsichtlich der Abgrenzung zu ganz schwierigen Problemen führen . Ich habe die herzliche Bitte , daß man damit aufhört , in der Art gegenseitiger Schuldzuweisung den Versuch zu unternehmen , das einerseits auf die Länder oder andererseits auf den Bund zu schieben . Ich glaube , es ist dringend notwendig , daß der Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion , den wir heute eingebracht haben , in den nächsten Wochen schnell beraten und dann auch hier verabschiedet wird , damit es Rechtsklarheit gibt . Aber notwendig ist auch , daß wir die eine oder andere Frage , die im Zusammenhang mit der Einführung der stationären Pflege bei der Pflegeversicherung behandelt werden muß , im Ausschuß noch weiter beraten . Herzlichen Dank . .