Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurden jetzt schon – ich glaube, zu Recht – eine ganze Menge guter Erwartungen formuliert. Es ist ja auch in der Tat wohltuend, über Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu sprechen. Mein Vater wäre begeistert, wenn er das hörte. Er hat Ende der 30er-Jahre noch etwas ganz anderes in den Schulbüchern gelesen. Es ist wohltuend, von der Zusammenarbeit in Europa zu hören, vom Willen zum Erfolg, im Übrigen auch vom Willen zum gemeinsamen ökonomischen Erfolg. Denn wie sollen wir Europäer, die wir prozentual in der Welt immer weniger werden, unsere Wertvorstellungen, unsere Vorstellungen von Freiheit und Menschenrechten, als Erfolgsrezept an die Welt weitergeben, wenn wir nicht einmal selber erfolgreich sind? Für diese Freundschaft, für diese Zusammenarbeit in Europa und für diesen Willen zum Erfolg stehen Angela Merkel und jetzt auch der französische Präsident Macron. Ich möchte das, was Macron gesagt hat, mit drei Begriffen zusammenfassen: Er hat von Stabilität, von Eigenverantwortung und von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Stabilität: Er hat selbstkritisch – das ist auch ein Stück weit berechtigt – angekündigt, das Defizit in Frankreich zu reduzieren. Das Staatsdefizit ist ziemlich groß. Die Gesamtverschuldung liegt bei 96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gerade nach der Staatsschuldenkrise ist es die richtige Erkenntnis, dass es nicht nur ethisch geboten ist, die Staatsverschuldung zu begrenzen – denn das ist gegenüber künftigen Generationen einfach nicht in Ordnung –, sondern dass die Staatsverschuldung auch eine Gefahr für die Stabilität darstellt. Pluspunkt für Macron: Stabilität anstreben. Eigenverantwortung: Eben wurde schon über Euro-Bonds gesprochen. Es gab unterschiedliche Signale im Wahlkampf. Hier in Berlin hat der neue französische Präsident gesagt: Die Vergemeinschaftung von Schulden führt zu einer „Politik der Verantwortungslosigkeit“. – Nix mit Euro-Bonds! Der Einzige, der immer noch Euro-Bonds haben will, ist Martin Schulz. Ich zitiere Macron noch einmal: „Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit.“ Das wollen wir in Deutschland nicht. Deswegen wollen wir auch keinen Martin Schulz. Kommen wir zum wichtigsten Punkt: der Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist entscheidend für unsere Zukunft. Die Wettbewerbsfähigkeit wird einerseits durch die Umsetzung der notwendigen Reformen und andererseits durch Investitionen gestärkt. Dazu gibt es jetzt alle möglichen Vorschläge. Das hört sich fast so an, als ob die Sachlage gar nicht überall registriert wird. Vielleicht hat man die aktuellen Meldungen der Europäischen Investitionsbank übersehen, die mitgeteilt hat: Die seit 2015 zur Verfügung gestellten 4,4 Milliarden Euro aus dem EFSI, aus dem Europäischen Fond für Strategische Investitionen, haben in Frankreich über 22 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert. Natürlich investiert EFSI viel mehr in Frankreich als in Deutschland. Das ist ein Teil europäischer Solidarität. Das ist auch richtig so. Das müssen wir weiter stärken. Lasst uns doch überhaupt einmal registrieren, welch gute Instrumente wir haben, und nicht nur darüber philosophieren, was wir noch brauchen. Ich will abschließend sagen: Mich freut, dass über die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, auch in Frankreich. Das war bei Lagarde früher in Frankreich und selbst heute beim IWF zeitweise anders. Früher wurde darüber philosophiert, man müsse für eine nivellierte Wettbewerbsfähigkeit in Europa sorgen. Das wäre vielleicht eine gute ökonomische Idee, wenn Europa ein Closed Shop wäre, und dann, wenn Deutschland nicht mehr liefern würde, eben Portugal oder Frankreich liefern würden. Europa ist aber kein Closed Shop. Wenn Deutschland nicht mehr liefert, liefern Indien oder China. Deswegen ist die einzige Lösung: Alle Staaten in Europa müssen für bessere Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Das ist offensichtlich der Plan des neuen französischen Präsidenten.