Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , es ist in der heutigen Beratung schon deutlich sichtbar geworden , dass die Bundesregierung mit dem Haushalt 2001 den Prozess der wirtschaftlichen , aber auch der sozialen Erneuerung unseres Landes ganz konsequent fortsetzt . Wir packen die notwendigen gesellschaftlichen Modernisierungen an . Dafür steht auch der Einzelplan 17 , und zwar mit all seinen Bereichen . Lassen Sie mich mit der Familienpolitik beginnen . Familie ist bei jungen Leuten glücklicherweise nicht out . Das zeigen uns viele Studien , und ich hoffe , dass wir das auch um uns herum erleben . Wir wissen aber auch , dass junge Leute beides wollen , sie wollen Erwerbsarbeit und Familie miteinander vereinbaren . Deswegen ist es unsere vorrangige familienpolitische Aufgabe , die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern ; denn wir wollen den jungen Leuten die Möglichkeit eröffnen , so zu leben , wie sie das selber möchten . Wir wollen ihnen nicht vorschreiben , wie sie zu leben haben . . Ich habe mich aber manchmal über das erschrocken , was in den letzten Wochen aus der familienpolitischen Ecke der Opposition kam . Das war schon ein Stück weit ein Griff in die Mottenkiste , das muss ich hier einmal so deutlich sagen . . An vielen Punkten klang auch wieder der Wunsch durch : Am schönsten wäre es eben doch , wenn man die Frauen wieder im Heim und am Herd hätte . . Das wird mit uns nicht zu machen sein . Die Gleichsetzung von Familien- und Bevölkerungspolitik _ das war in den letzten Wochen durchaus zu vernehmen _ machen wir nicht mit . Wer diese propagiert , zeigt , dass er noch nicht ganz im 21 . Jahrhundert angekommen ist . Schauen Sie sich doch einmal an , was in anderen Ländern , zum Beispiel in den nordeuropäischen Ländern oder auch in Frankreich los ist . Dort gibt es eine hohe Erwerbsquote von Frauen , dort sind gute Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben . Dort können junge Menschen ihren Kinderwunsch relativ gut umsetzen , und sie tun das auch . Wir versuchen , gute Rahmenbedingungen zu schaffen , damit junge Leute das auch bei uns tun können . Deswegen geht es in der Familienpolitik auch darum , tradierte Rollenbilder aus den Köpfen zu bekommen . Hier haben Sie uns eine ganze Menge hinterlassen , die wir kräftig abarbeiten . . Sie wissen _ darüber haben wir schon mehrfach diskutiert _ , dass am 1 . Januar 2001 das neue Erziehungsgeldgesetz in Kraft tritt . . Ich denke , wir haben damit sehr deutlich gemacht , wo wir die Rahmenbedingungen verbessern . Wir räumen mit tradierten Rollenbildern auf und geben Vätern und Müttern die Möglichkeit , sich zur gleichen Zeit um die Kindererziehung zu kümmern . Wir werden das Elternzeit nennen . Darauf konnten wir uns ja gemeinsam verständigen . Wir verbessern auch die finanzielle Situation . Es werden immerhin 300 Millionen DM zusätzlich in den Erziehungsgeldetat fließen . Es werden wieder mehr Eltern Erziehungsgeld bekommen . Das hat es seit 14 Jahren nicht mehr gegeben , da ging die Kurve nämlich nach unten . Dieser Betrag _ der Finanzminister hat es Ihnen heute schon vorgerechnet _ kommt zu den Dingen , die wir bereits getan haben , wie zum Beispiel die Kindergelderhöhung um 50 Mark , die steuerlichen Entlastungen und die Verbesserungen beim Wohngeld . Ich denke , das kann sich sehen lassen . Wir machen mit der Flexibilisierung der Elternzeit deutlich , dass wir einen Modernisierungsprozess vorantreiben ; denn wir wollen ermöglichen , dass junge Väter mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen können . . Sie sagen , dass sie das möchten . Nun erhalten sie das Recht auf Teilzeitarbeit . Sie dürfen bis zu 30 Wochenstunden während der Elternzeit arbeiten . Ich hoffe , dass viele junge Väter davon auch Gebrauch machen werden . Wir brauchen jetzt mutige Väter im Land , und wir alle können dazu beitragen , dass die Väter ermuntert werden . Wir werden dieses Gesetz , wenn es Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt , mit einer Väter-Kampagne begleiten . Dadurch wollen wir versuchen , an die Rollenbilder heranzugehen und deutlich zu machen , dass für uns auch Väter , die sich um die Erziehungsarbeit kümmern , ganze Männer sind . Wir werden außerdem natürlich auch mit den Unternehmen zusammenarbeiten . Darüber hinaus wird es einige andere Projekte geben . Günter Gloser 11135 Es gibt auch schon einige gute Beispiele . An ihnen wird deutlich , dass diese Entwicklung gut für die Unternehmen ist . Ich freue mich , wenn ich einen Personalchef treffe , der sagt , _ davon gibt es nicht sehr viele _ er wolle auch in der Führungsetage Männer haben , die sich nachweislich um die soziale Kompetenz bemüht haben , die also reduziert gearbeitet , vom Erziehungsurlaub Gebrauch gemacht haben und sich wirklich um Familie und Eltern kümmern . Das werden wir weiter unterstützen . . In der Politik dieser Bundesregierung für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern geht es auch um gesellschaftliche Modernisierung . Wir haben hier schon ausführlich über das Programm Frau und Beruf , unser gleichstellungspolitisches Regierungsprogramm , diskutiert . Davon sind bereits viele Punkte umgesetzt . Ich will nur einige nennen : Wir fördern Existenzgründungen von Frauen _ das läuft im Übrigen gut _ , wir bereiten sie im Rahmen des Projektes Change/Chance auf die Betriebsnachfolge in mittelständischen Betrieben vor . Außerdem kümmern wir uns in der Initiative D 21 zusammen mit den führenden Computerfirmen in unserem Land darum , dass Frauen ihre Berufschancen in diesem wichtigen und zukunftsträchtigen Bereich besser ergreifen können und dass darum geworben wird , dass Mädchen auch Ausbildungsplätze in diesem Bereich annehmen . Ich denke , das ist genau der richtige Weg . Wir sind uns aber doch vielleicht darüber einig , dass das nicht reicht ; wir können nicht nur auf solcheAngebote und auf Freiwilligkeit setzen . Deswegen habe ich vorige Woche Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt . Unser Ziel ist es , in diesem kommenden Gesetz alle Unternehmen zu verpflichten , Maßnahmen zur Gleichstellung zu ergreifen . Es ist aber auch klar , dass unternehmerische Freiheit und Tarifautonomie Vorrang vor staatlichen Interventionen haben . Wir wollen die Eigenverantwortung der Betriebe erhalten , sodass zum Beispiel jeder Betrieb diejenige Betriebsvereinbarung abschließen kann , die gerade notwendig ist . Deswegen soll dieses Gesetz zwei wesentliche Strukturelemente enthalten : In der ersten Stufe soll die Verpflichtung festgeschrieben sein , zu solchen Vereinbarungen zu kommen . Dazu werden zurzeit noch Kataloge entwickelt , in denen steht , welche Punkte wir uns vorstellen können . Daran können noch viele Unternehmen mitwirken . Es gibt also für die Unternehmen bei dem , was sie tun , viel Freiheit . Klar ist aber : Alle müssen etwas tun . Wir können nicht nur auf Freiwilligkeit setzen . Das haben wir schon bitter gespürt . . In der zweiten Stufe heißt es deswegen : Wer nicht hören will , muss fühlen . Wer sich nicht engagiert hat , für den legen wir fest , was zu tun ist . Es müssen dann zum Beispiel Mindestanforderungen erfüllt werden . Ich denke , das ist eine vernünftige Struktur : Wir schreiben den Betrieben nur vor , dass sie hinsichtlich der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwas tun müssen . Wie sie das aber machen , das ist ihre Sache . Das ist _ das will ich nochmals sagen _ wirklich wichtig für den notwendigen Modernisierungsprozess in der Wirtschaft . Wenn Sie sich einmal die positiven Beispiele ansehen _ ich nenne Ihnen gerne einige Beispielunternehmen , bei denen Sie sich informieren können ; wir haben dazu gerade eine Broschüre erstellt _ und sich anhören , was Unternehmen sagen , die diesen Weg gegangen sind , dann stellen sie fest , dass alle sagen , dass das nicht Kosten verursacht , sondern spart . Die Unternehmen profitieren davon . Sie haben diese kreativen Frauen an den entsprechenden Stellen eingesetzt . Sie kümmern sich um familienfreundliche Arbeitszeiten und anderes mehr . Ich denke , das müsste eigentlich für alle zu vertreten sein . Wir werden , nachdem wir mit den entsprechenden Experten weitergearbeitet haben , sicher noch über einen Gesetzentwurf zu diskutieren haben ; wir haben für diese Eckpunkte vieles aufgegriffen , was wir in einem langen Dialogprozess gemeinsam mit Gewerkschaften , mit der Wirtschaft , mit Unternehmen und mit der Wissenschaft erarbeitet haben . Darauf freue ich mich schon . Eines vorneweg : Ich habe vonseiten der CDU/CSU unterschiedliche Äußerungen gehört . Von Ihnen , Frau Böhmer , habe ich gehört , dass Ihnen dies nicht genug ist . Da habe ich richtig gejubelt und gesagt : Na prima ! . Ich denke , Sie werden jetzt etwas vorlegen , das noch über das hinaus geht , was ich vorgeschlagen habe . Wir können darüber reden , ob wir noch mehr verlangen wollen . Ich bin durchaus dazu bereit . Ich habe auch andere Meinungen dazu gehört . Das kann ja noch ganz spannend werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn wir an die letzten Wochen zurückdenken , stellen wir fest , dass uns ein Thema sehr bewegt hat _ das ist ein sehr bitteres _ , und zwar die rechtsextremen , die fremdenfeindlichen Gewaltexzesse in unserem Land . Diese Morde , diese Terrorakte , auch die Ausrufungen von so genannten national befreiten Zonen durch Banden sind etwas , was wir sehr ernst nehmen müssen . Dies ist eine Kampfansage an unser demokratisches Gemeinwesen , eine Kampfansage , die wir sehr entschieden beantworten müssen . Einzelne Maßnahmen allein sind dazu nicht ausreichend . Wir müssen wissen , dass wir uns auf einen langen Prozess einrichten müssen . Natürlich geht es darum , dass der Staat handelt , wirklich unnachgiebige Sanktionen erlässt . Aber wir brauchen das Engagement aller Kräfte , die sich vor Ort gegen Ausländerfeindlichkeit einsetzen und engagieren _ es können gar nicht genug sein _ : Eltern , Lehrerinnen und Lehrer , Unternehmer , Unternehmerinnen , Gewerkschafter , Gewerkschafterinnen . Es war wichtig , dass wir diese Politik , über die wir hier schon mehrfach diskutiert haben , zum Schwerpunkt gemacht haben , dass wir gefragt haben : Wie schaffen wir es , dass alle Jugendlichen in diesem Land eine Chance haben ? . Bundesministerin Christine Bergmann 11136 Dafür machen wir das Sofortprogramm . Deshalb kümmern wir uns ja so um Ausbildungsplätze . Das muss natürlich konsequent fortgeführt werden . Natürlich brauchen wir eine präventive Jugendarbeit auf allen Ebenen , die uns hierbei unterstützt . . Wir müssen die Gegenkräfte , die es ja wirklich gibt , stärken . Das heißt , wir müssen das alltägliche demokratische Engagement , auch die Netzwerke für Demokratie , unterstützen . Dabei sind mir besonders die Projekte wichtig , in denen sich junge Leute , Jugendliche zum Ziel gesetzt haben , sich mit anderen Jugendlichen auseinander zu setzen , die ausländerfeindliche Einstellungen haben . Sie haben vielleicht schon das eine oder andere über das Projekt gelesen , das es in Sachsen gibt _ ich habe es mir vor Monaten angesehen _ , Für Demokratie Courage zeigen , wo junge Leute Schulprojekttage durchführen , sich mit Gleichaltrigen auseinander setzen , sich wirklich in diese Thematik hineinbegeben . Ich denke , dass dieses direkte Gespräch sehr wirksam sein kann . Solche Ansätze zu unterstützen , das verfolgen wir mit der Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , für die die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre 75 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds bereitstellt . Wir wollen hiermit nicht wieder irgendein neues Programm auflegen , bei dem nach drei Jahren gefragt wird : Was machen wir denn nun wieder ? Wer finanziert das weiter ? Wir wollen die Initiativen , die es vor Ort gibt , unterstützen . Ich denke , dass das enorm wichtig ist . . Wir sehen in diesen Debatten natürlich auch , dass die Erziehung zur Akzeptanz , zur Toleranz , zur Weltoffenheit etwas ist , für das man gar nicht genug tun kann . Deswegen will ich hier noch einmal sagen , in welchem Umfang wir nach wie vor den internationalen Jugendaustausch fördern : Es gehen immerhin _ Sie kennen den Haushalt ja _ 60 Millionen DM in den internationalen Jugendaustausch , in die Jugendwerke , in die Begegnungen . Wir alle sind uns wohl darin einig , dass wir das ausbauen müssen . Wir haben den Etat im Haushalt des nächsten Jahres schon ein bisschen ausgebaut . Wir wollen nicht nur das Bewährte fortführen , sondern zusätzlich mit der Einrichtung des Koordinierungsbüros für den deutschisraelischen Jugendaustausch mit Sitz in Wittenberg in Sachsen-Anhalt einen wichtigen Schwerpunkt dieser Arbeit setzen . Ich will einmal die Zahlen nennen . Im letzten Jahr waren es 340 000 junge Menschen , die an einem solchen Austauschprogramm teilgenommen haben . Das ist gut und wichtig . Das darf aber nicht dazu führen , dass Länder und Kommunen ihre Förderung zurückfahren , weil wir unser Niveau halten . . Meine Damen und Herren , Gewalt hat viele Facetten . Aber wir können die Gewalt in der Gesellschaft nur zurückdrängen , wenn wir damit schon bei den Kindern anfangen . . Eine moderne Kinder- und Familienpolitik muss deutlich machen , dass Gewalt kein akzeptiertes Mittel der Erziehung ist . . Es muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich werden _ das ist mir wirklich bitterernst _ , dass Kinder ohne Gewalt erzogen werden . Wir haben vor der Sommerpause in diesem Haus das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet . Nur reicht ein Gesetz nicht aus , um den notwendigen Bewusstseinswandel zu erzielen . Das wissen wir auch . Deswegen werden wir nächste Woche mit einer Kampagne zur gewaltfreien Erziehung beginnen , die Eltern Unterstützung geben will . Wir wollen Eltern auch gegenüber der Gesellschaft helfen . Es erziehen ja nicht nur die Eltern . Andere erziehen mit , und andere sorgen mit dafür , dass Eltern gelegentlich ausrasten , indem sie sich nicht gerade solidarisch mit Eltern , die einmal ein Problem mit ihrem Kind haben _ die sind auch nicht immer nur friedlich und freundlich , süß und nett , wie wir wissen _ , verhalten . Wir werden die Kampagne unter dem Motto Mehr Respekt vor Kindern durchführen . Es geht uns wirklich um eine Veränderung des Bewusstseins . Wir werden nicht nur eine Kampagne mit Plakaten und Material durchführen . Wir wollen viele Einzelprojekte und Vor-Ort-Aktionen im ganzen Land unterstützen und Eltern in Erziehungsfragen helfen . Ich bitte alle in diesem Haus , sich daran zu beteiligen . Ich denke , es lohnt sich . . Es lohnt sich , den Weg zu gehen und es zu versuchen . Wir wissen , dass wir das Problem nicht von heute auf morgen lösen können . Aber wenn wir Gewalt in der Gesellschaft abbauen wollen , dann müssen wir bei den Kindern anfangen . Meine Damen und Herren , auch in der Seniorenpolitik stehen wir in den nächsten Wochen und Monaten vor wichtigen Entscheidungen . Wir haben in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ebenfalls das Gesetz über die Berufe in derAltenpflege verabschiedet , das eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung vorsieht . Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Qualität in der Pflege , zur Aufwertung des Berufsbildes , zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe . Nun wissen wir , dass am 29 . September der Bundesrat darüber entscheiden muss . Wir haben fast alle Vorschläge , die aus den Ländern kamen , umgesetzt . Aber wir haben das Problem , dass von der bayerischen Seite versucht wird , dieses Gesetz zu Fall zu bringen , obwohl _ das muss man einmal deutlich sagen _ die Bayern selbst , die zurzeit eine zweijährige schulische Ausbildung haben , sehen , dass das so eigentlich Bundesministerin Christine Bergmann 11137 nicht geht . Das müssen wir ändern . Wir brauchen wenigstens drei Jahre . Warum dann nicht gleich dieses bundeseinheitliche Gesetz ? Müssen Sie denn in einem solchen Punkt , wenn es um Pflegequalität und Sicherheit für ältere Leute geht , einen parteipolitischen Streit führen ? Ich glaube , das kann man vor den Menschen , die Pflege brauchen , nicht vertreten . . Als zweiten Punkt haben wir _ das wissen Sie _ die Novelle des Heimgesetzes auf der Tagesordnung . . Wir haben in den letzten Monaten viel mit Verbänden über das Altenpflegegesetz beraten . Schon seit zehn Jahren geht es um das Thema der bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung . Das kenne ich schon aus der Landespolitik . Sie wollten es eigentlich auch immer , Ihre Regierung hat es nur irgendwie nicht hingekriegt . Jetzt haben wir das auf dem Tisch . Nun lasst es uns endlich machen . Ich denke , es ist einfach wichtig . . _ Jetzt sind wir beim Heimgesetz , ja . Das wird nächsten Monat im Kabinett sein . Da haben wir eine ganze Menge zu leisten . . Ich denke , das ist klar . Wir haben sehr viele Abstimmungsprozesse durchgeführt ; das wird vernünftig . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zum Zivildienst sagen . Ich denke , dass die Situation jetzt klar ist . Die Bundesregierung hat gesagt , die Wehrpflicht bleibt . Damit bleibt auch der Zivildienst . Die Erfahrungen , die wir im Sommer mit der verkürzten Zivildienstdauer gemacht haben , haben gezeigt , dass die Kassandrarufe , die prophylaktisch aus allen Ecken und Enden kamen , unberechtigt waren . Es gibt immer wieder das eine oder andere Problem . Aber diese Probleme , zum Beispiel bei der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung , haben wir _ ich sage das ganz klar , weil mir das ernst ist _ schon seit Jahren . Schon seit Jahren erklären sich immer weniger Zivildienstleistende bereit _ das beruht ja auf Freiwilligkeit _ , in diesem Bereich zu arbeiten . Wir haben alle Freiheiten gelassen . Die Steuerung hat gut funktioniert , was aus den Zahlen ersichtlich ist , die ich auf dem Tisch habe . Ich denke , wir werden auch das , was jetzt auf dem Tisch liegt , hinbekommen . Auch die Verbände sehen das so . Sie wissen , dass bei einer Verkürzung des Zivildienstes auf zehn Monate _ darüber freut sich niemand , jeder hätte seine Zivis gerne länger _ die Arbeit im Prinzip weitergehen kann . Es bedarf natürlich einer organisatorischen Umstellung . Deswegen haben wir die Arbeitsgruppe zur Zukunft des Zivildienstes eingerichtet . Sie wird noch diese Woche ihre Empfehlung vorlegen .