Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht 2011 besser da als die meisten anderen Länder in Europa. Deutschland steht 2011 auch besser da als in der Zeit der rot-grünen Regierung und der schwarz-roten Regierung. Das sind die Fakten. Wir sind besser durch die Krise gekommen als die anderen Länder in Europa. Auch wir haben nicht hundertprozentig gewusst, ob wir den richtigen Weg beschreiten. Erinnern wir uns: Auch 2008 wurden Schirme aufgespannt. Es wurden 480 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt für Garantien, Bürgschaften für die nationalen Bank- und Finanzsysteme, Konjunkturprogramme und anderes. Jetzt wissen wir: Unser Weg hat sich in Europa und in der Welt als der richtige Weg herausgestellt. Das war nicht von Anfang an klar. Das haben viele in Europa und in der Welt noch im letzten Jahr und auch in diesem Jahr bestritten. Ich verweise auf die Zahlen, die wir im letzten Jahr und in diesem Jahr vorlegen konnten: Das Wirtschaftswachstum – es ist angesprochen worden – betrug im letzten Jahr 3,6 Prozent und wird in diesem Jahr 2,9 Prozent betragen. Das ist das höchste Wirtschaftswachstum, das wir in diesem Land seit der Wiedervereinigung haben. – Sie wissen doch, dass wir, was das Bruttoinlandsprodukt, also die absoluten Zahlen, anbelangt, heute besser dastehen als vor der Krise. Das sind die Fakten. Sie sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind das Ergebnis wachstumsorientierter Politik. Wir haben unter dieser Regierung ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz und ein Bürgerentlastungsgesetz beschlossen, was im letzten Jahr die größte Entlastung gebracht hat, die es jemals in Deutschland gab: fast 23 Milliarden Euro. Das schlägt sich jetzt im Aufschwung natürlich positiv nieder: in Investitionen im privaten, aber auch im öffentlichen Sektor. Dadurch wird das Wachstum verstetigt und weiter ausgebaut. Dies ist auch das Ergebnis von Konsolidierung, von verantwortlichem Handeln in der Krise und jetzt auch nach der Krise. In der Krise wurden Impulse gesetzt. Nach der Krise ist man sehr schnell und deutlich zurückgegangen und hat gesagt: Jawohl, wir müssen die Verschuldung zurückführen. Schließlich ist die Verschuldung in der Tat eine der Hauptgeißeln, die wir uns alle selber auferlegt haben. Warum sind wir denn heute so abhängig von Finanzsystemen, von internationalen Geldgebern? Weil auch wir in Deutschland eine Verschuldung von 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben. Auch wir brauchen in diesem Jahr Refinanzierungen von über 300 Milliarden Euro, um unsere Kredite zu revolvieren und entsprechende Zins- und Tilgungsleistungen zu tätigen. Dass wir in Europa den richtigen Weg eingeschlagen haben, zeigt sich jetzt. Wir hatten Anfang, Mitte des Jahres eine Verschuldung von 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ende des Jahres wird dieser Wert in Richtung 80 Prozent gesunken sein. Unser Staat wird einer der wenigen, wenn nicht der einzige in Europa sein, der in diesem Jahr, relativ gesehen, Schulden abbaut. Dies ist das Ergebnis einer Politik des Konsolidierens und des Wachsens gleichermaßen. Wir zeigen, dass so etwas geht. – Wir bauen, relativ gesehen, also am Bruttoinlandsprodukt gemessen, Schulden ab. Wenn unsere Verschuldung Ende des Jahres 80 oder 81 Prozent, vielleicht sogar unter 80 Prozent des BIP ausmacht, dann ist das ein relativer Rückgang. Das ist uns noch nicht genug. Wir wollen in Zeiten guter Konjunktur überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen, und wir wollen die Schuldenaufnahme, so wie es die Schuldenbremse vorsieht, auf eine strukturelle Komponente beschränken, die möglichst nicht zum Einsatz kommt. Unsere Politik geht auf, weil wir wahrscheinlich im nächsten Jahr – wie 2007 und 2008 – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Bundesregierung habe zu den Finanzproblemen in Europa durch ihre „Politik des Zögerns und Zauderns“ beigetragen. Jetzt sind wir noch nicht am Ende der Krise, sondern noch mittendrin. Aber von Zögern und Zaudern kann nicht die Rede sein. Ich würde das eher eine Politik des Überlegens und des Überzeugens nennen. Wir sind nämlich nicht im demokratischen Sozialismus, wie es von Ihnen gestern veranstaltet wurde. Im Übrigen hat auch der Kollege Bartels für die SPD die Deutungshoheit über den Begriff „demokratischer Sozialismus“ angemeldet; auch da weiß man nicht so recht, was man davon halten soll. Wir sind vielmehr in einem Europa der Demokratien. Es sind 27 Staaten, die gleichberechtigt sind.