Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gabriel , Sie haben am Schluss dann doch noch ein paar Aussagen zum Haushalt gemacht ; den größten Teil Ihrer Redezeit haben Sie darauf verwendet , die umweltpolitische Situation im Allgemeinen in Deutschland und in der Welt zu erklären , und haben relativ wenig dazu gesagt , was die Bundesregierung eigentlich zu tun gedenkt . Hier hätten wir mehr von Ihnen erwartet . Für die Liberalen stehen zwei Themen auf der Agenda : die Sicherstellung der nuklearen Entsorgung und neue Offensiven zum Klimaschutz . Dabei geht es uns vor allem um neue Initiativen für Energieeffizienz , um alternative Antriebe und um eine Weiterentwicklung des Emissionshandels . Zugleich erwarten wir aber , dass endlich auch die Themen der Umweltpolitik vernünftig angegangen werden , die in den letzten Jahren eher Stiefkinder waren . Dazu gehört beispielsweise die Liberalisierung der Entsorgungswirtschaft . Wir brauchen Wettbewerb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger , die die Gebühren zu zahlen haben . Wir brauchen auch eine längst überfällige Schwerpunktsetzung im Bereich des Lärmschutzes . Die Modernisierung des Fluglärmgesetzes reicht hier nicht aus . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für viele Anwohner schlichtweg eine Enttäuschung ; denn er schafft Anwohner erster , zweiter und dritter Klasse beim Lärmschutz , nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist , bei ihren Militärflughäfen das Gleiche an Schallschutz zu leisten , was sie den Verkehrsflughäfen auferlegt . Das ist nicht fair , meine Damen und Herren . Die Enttäuschung geht beim Schienenlärm weiter . Auch hier gibt es nichts Neues von der großen Koalition . Die FDP will dagegen mit ihren Anträgen , die wir einbringen werden , neue Akzente setzen . Wir wollen Mittel aus dem Umweltetat in das Lärmsanierungsprogramm des Verkehrsministers stecken und dieses Programm für die technische Nachrüstung von Güterwaggons öffnen ; denn Lärmschutz an der Quelle ist der Schlüssel zum Lärmschutz an der Schiene . - Das werden Sie im Ausschuss sehen . Meine Damen und Herren , so langsam werden die Ungereimtheiten innerhalb der Bundesregierung auch hinsichtlich des Klimaschutzes offenbar , konkret bei der Verabschiedung des Allokationsplans für den CO2-Emissionshandel ab 2008 . Während Umweltminister Gabriel laut einer Agenturmeldung die Versteigerung der Emissionsrechte negativ kommentiert , hat der Finanzminister im Haushaltsausschuss gerade dies in Aussicht gestellt . Was gilt denn nun ? Und wie , wenn nicht durch die Versteigerung der Zertifikate , will der Umweltminister die so genannten Windfall-Profits der vier großen Energieversorger abschöpfen ? Wir Liberale haben große Sympathie dafür , dass wir die 10 Prozent der Zertifikate , die EU-rechtlich zulässig sind , auch versteigern . Aber die Versteigerungserlöse dürfen dann eben nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden , sondern müssen beispielsweise dazu dienen , die Stromsteuer abzusenken und die privaten Haushalte deutlich zu entlasten . Eine Nettoentlastung der Verbraucher ist möglich ; denn die Versteigerung der Zertifikate erhöht den Strompreis nicht . Der Preis dieser verschenkten Zertifikate ist nämlich von den großen Energieversorgern längst in die Strompreise einkalkuliert . Die Frage , die wir uns stellen müssen , lautet : Landet der Profit des Emissionshandels bei den Verbrauchern oder ausschließlich bei einigen wenigen Konzernen ? Das ist eine Gerechtigkeitsfrage , der sich gerade die Sozialdemokratie stellen muss . Meine Damen und Herren , der Emissionshandel macht den Klimaschutz so kostengünstig wie möglich . Deshalb wollen wir den Luftverkehr und , soweit mit akzeptablem Aufwand möglich , den gesamten Verkehrs- und Gebäudesektor integrieren . Wir brauchen ein umfassendes Energiekonzept für den Gebäudebereich mit einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich . Das Gebäudesanierungsprogramm ist ein Anfang , aber eben nur ein Anfang . Wir brauchen mehr privates Kapital , wenn wir das Potenzial , das in der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes steckt , tatsächlich heben wollen . In diesem Zusammenhang bitte ich den Umweltminister , einmal in den Jahresbericht der von ihm geförderten Kampagne Klima sucht Schutz zu schauen . Dieser enthält einen konkreten Vorschlag . Bei der jetzigen Programmgestaltung haben die Banken keinen Anreiz , für dieses Programm zu werben , weil sie daran nichts verdienen . Wenn wir wollen , dass die Banken ihre Kredite für Gebäudesanierung bei den Häuslebauern und bei den Hausbesitzern entsprechend vermarkten , dann müssen wir von der Zinsverbilligung und den kleinen Durchlaufmargen wegkommen und hinkommen zu Zuschüssen für die getätigten Investitionen . Das Programm sollte also entsprechend umgestaltet werden . Wir brauchen alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien , um uns langfristig vom Öl zu lösen . Biokraftstoffe allein können allerdings schon wegen der Nutzungskonkurrenzen mit der Stromerzeugung oder wegen der Verwendung des Biogases nicht die Lösung sein . Wasserstofftechnologie zu fördern , ist deshalb eine der Schwerpunktaufgaben , die die Forschung im Umweltbereich leisten muss . Zu den Biokraftstoffen muss ich noch eine Anmerkung machen . Was die Bundesregierung hier betreibt , ist doch schädlich ; denn sie handelt nach dem Motto Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Zunächst einmal haben vor zwei Jahren alle Fraktionen gemeinsam eine Steuerbefreiung beschlossen . Jetzt wollen Sie sie abschaffen . Als Alternative führen Sie eine Beimischungspflicht ein , die nichts anderes ist als erstens ein planwirtschaftliches Element und zweitens eine Mineralölsteuererhöhung durch die Hintertür , und das zum Wohl des Finanzministers auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Auch das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden . Herr Minister Gabriel , Sie haben kaum neue Akzente mit diesem Haushalt gesetzt . Die FDP wird deshalb in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge einbringen , die aufzeigen , wie wir klug kürzen und umschichten wollen , damit mehr Umweltschutz als bisher durch diesen Haushalt möglich wird . Wir erwarten von der großen Koalition , dass sie unsere Anträge nicht einfach beiseite wischt , weil sie von uns kommen , sondern dass sie sie zumindest ernsthaft prüft . Vielen Dank .