Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor genau zwei Jahren haben wir in diesem Hause schon einmal , aber über eine andere Frage diskutiert , nämlich über den Krieg am Golf und die Bedrohung , die von diesem Krieg auf die arabischen Nachbarstaaten , aber auch auf Israel ausgeht . Kaum jemand konnte sich damals vorstellen , daß nur relativ kurze Zeit danach durch die Nahostfriedenskonferenz in Madrid ein Verhandlungsprozeß eingeleitet worden ist , bei dem erstmals alle Konfliktparteien miteinander sprechen . Auf allen Seiten waren dazu politischer Mut und Weitsicht erforderlich . Es war entscheidend dafür , daß der Nahostfriedensprozeß seither greifbarere Formen angenommen hat . In der Zwischenzeit haben acht Runden direkter bilateraler Verhandlungen über Fragen der regionalen Zusammenarbeit im Nahen Osten zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn und zwei Gesprächsrunden multilateraler Verhandlungen stattgefunden . Israelis _ und das war neu _ haben zusammen mit Palästinensern , Syrern , Jordaniern , Libanesen und anderen Arabern an einem Tisch Einzelheiten einer Friedensregelung für die Region erörtert . Obwohl noch kein Durchbruch erzielt worden ist , haben diese Verhandlungen die politische Entwicklung im Nahen Osten entscheidend verändert . Auch in der jetzigen sehr schwierigen Lage hat keine der Verhandlungsparteien den Abbruch der Gespräche gefordert . Vielmehr sind sich alle einig , daß der Verhandlungsprozeß bilateral wie multilateral möglichst bald fortgesetzt werden muß . Die Bundesregierung hat diesen Prozeß zusammen mit ihren europäischen Partnern von Anfang an auf allen Ebenen unterstützt . Sie hat sich bei ihrer Mitarbeit von den Prinzipien leiten lassen , die der niederländische Außenminister van den Broek im Namen der Zwölf bereits bei der Konferenz in Madrid hervorgehoben hat : die Entschließungen des Sicherheitsrates Nr . 242 und Nr . 338 , der Grundsatz Land für Frieden , das Recht aller Staaten der Region einschließlich Israels , in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben , aber auch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes . Mit unseren Partnern teilen wir die Überzeugung , daß es dabei um eine abschließende Gesamtlösung für diesen Konflikt gehen muß _ im Interesse aller Betroffenen . Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus besonders dafür eingesetzt , die multilateralen Verhandlungen über Fragen der regionalen Zusammen12140 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Staatsminister Helmut Schäfer arbeit im Nahen Osten zu einem Schwerpunkt der europäischen Mitwirkung zu machen . Sie hat sich dabei von der Überzeugung leiten lassen , daß Europa _ insbesondere aus den Erfahrungen der KSZE _ bei Fragen wie Rüstungskontrolle und regionale Sicherheit , regionale wirtschaftliche Entwicklung _ Wasser , Umwelt , Flüchtlinge _ substantielle Beiträge leisten kann . . Dabei sind wir Deutsche besonders gefordert . Gerade bei den wirtschaftlich geprägten Themen wie regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten richten sich Erwartungen an uns , die mit unserer Position bei der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verbunden sind . Wir haben seit Madrid eng mit den Kosponsoren England und Rußland zusammengearbeitet . Vor allem unsere amerikanischen Partner _ hier sei Außenminister a . D . Baker noch einmal erwähnt _ haben sich große Verdienste um das Zustandekommen und die Fortsetzung der Verhandlungen erworben . Für die Bundesregierung begrüße ich , daß Präsident Clinton von Anfang an keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit gelassen hat , den in Mad rid eingeleiteten Verhandlungsprozeß konsequent fortzuführen . Der arabisch-israelische Konflikt und der Streit zwischen Israelis und Palästinensern um das eine Land sind alt , tief und voller Emotionen . Jeder , der den Nahen Osten kennt , wußte daher , daß die Verhandlungen schwierig , voller Hindernisse und daher langwierig sein würden und daß Rückschläge nicht ausbleiben würden . Um so wichtiger ist es , die verbesserte Verhandlungsatmosphäre und die Fortschritte nicht gering zu schätzen , die allmählich erreicht wurden . Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Rabin dazu geführt , den Friedensprozeß auf eine neue Grundlage zu stellen . Der von Rabin sofort verfügte teilweise Siedlungsstopp ist überall nachdrücklich begrüßt worden , auch wenn er hinter der von der internationalen Gemeinschaft seit Jahren immer wieder bekräftigten Forderung nach einem vollständigen Stopp der völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivität _ das ist vollkommen richtig , sie war von Anfang an völkerrechtswidrig , keine dieser Aktionen ist jemals interna tional gebilligt worden _ deutlich zurückbleibt . Die israelische Regierung hat durch weitere posi tive Schritte _ ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Entschärfung des sogenannten PLO-Kontaktverbotgesetzes ihrer Vorgängerregierung _ . _ ich komme sofort dazu _ auch für die anderen Konfliktparteien sichtbar unterstrichen , wie ernst sie es damit meint , die für die Verhandlungen nötigen Kompromisse zu finden . Herr Kollege Feldmann , ich bin außergewöhnlich dankbar , daß Sie heute und gerade jetzt durch zwei Zwischenrufe wieder darauf verwiesen haben , daß die Bundesregierung , dem Beispiel der israelischen Regierung folgend , eine gewisse Zurückhaltung bei der Begegnung mit Vertretern der Palästinenser in Zukunft ablegen kann . Sie scheint mir durch den Beschluß der Knesseth in dieser Frage bei ihrer Rücksichtnahme auf Israel nicht mehr ganz so unter Zwang zu stehen wie in der Vergangenheit . . _ Ich habe das , was Herr Feldmann hier gesagt hat , aufgegriffen , und er wird sicher für die Fraktion der FDP und für die der FDP angehörigen Minister diese Forderung vielleicht noch etwas erweitern können . Bundesminister Kinkel hat bei seinem Besuch in Israel am 18 . November des vergangenen Jahres den Mut und die Entschlossenheit der israelischen Regierung gewürdigt . Auch die Palästinenser und die beteiligten arabischen Staaten haben durch ihre positive Haltung zur Intensivierung der Gespräche beigetragen . Annäherungen in wichtigen Teilbereichen konnten erzielt werden . Israelis und Palästinenser verhandelten substantiell , wenn auch kontrovers über die Umrisse einer künftigen Interims-Seibstregierung für die israelisch besetzten Gebiete . Wir unterstützen den Vorschlag demokratischer Wahlen in den besetzten Gebieten _ ich betone : demokratischer Wahlen _ und hoffen , daß über die Modalitäten in absehbarer Zeit Einvernehmen erreicht werden kann . Im Verhältnis zwischen Syrien und Israel erkannte Israel die Anwendbarkeit der Sicherheitsratsresolution Nr . 242 für den Golan an . Syrien sprach daraufhin von der Möglichkeit eines mutigen Friedens . Israel und Jordanien einigten sich über den Entwurf einer Tagesordnung mit dem Ziel einer Friedensregelung . Mit großer Sorge mußten wir zugleich immer wieder feststellen , daß der Friedensprozeß im Nahen Osten auch Gegner , ja , Feinde hat . Es sind die Extremisten auf allen Seiten , Frau Kollegin Fuchs ; vollkommen richtig ! Es sind diejenigen , die im Nahen Osten und in den besetzten Gebieten Gewalt üben , Maximalvorstellungen verbreiten und die es bewußt darauf anlegen , den Friedensprozeß zu stören . Ich möchte jetzt nicht alle Einzelheiten der Vorkommnisse der letzten beiden oder drei Wochen aufzählen . Es würde fast zu weit führen und könnte Herrn Kollegen Weiß vielleicht doch in irgendeiner Weise beeindrucken , was ich hier gar nicht versuchen will . Ich kann nur sagen , daß der Mord an einem israelischen Soldaten die Entscheidung der israelischen Regierung ausgelöst hat , im Widerspruch zum Völkerrecht 400 Palästinenser auszuweisen . Ich möchte das jetzt hier auch nicht vertiefen , weil , meine Damen und Herren , schon sehr viel in der Weltöffentlichkeit dazu gesagt worden ist . Wir sehen in dem Beschluß der israelischen Regierung vom 2 . Februar , die Ausweisung von 100 Palästinensern rückgängig zu machen und die Ausweisungsdauer generell zu verkürzen , ein posi tives Signal . Wir hoffen und wünschen , daß durch diese Entscheidung ein Gesamtprozeß in G ang gesetzt wurde , der zur schrittweisen Rücknahme der Ausweisungsverfügung führen wird . Es kann aber kein Zweifel daran bestehen , daß die Autorität des Sicherheitsrates und die Geltung seiner Resolutionen auch in schwierigen Situationen beachtet werden müssen . . Im gleichen Sinne bleibt Israel verpflichtet _ und wir weisen heute nicht zum ersten Mal darauf hin _ , die Menschenrechte der Bevölkerung der besetzten Gebiete und die Bestimmungen der vierten Genfer Konvention zu beachten . Meine Damen und Herren , es ist jetzt entscheidend , daß sich alle Kräfte darauf konzentrieren müssen , die mit den jüngsten Entwicklungen verbundenen Risiken und Gefahren für den Nahostfriedensprozeß möglichst bald zu überwinden . Minister Kinkel hat in der letzten Woche der amerikanischen Regierung in Washington zugesichert , daß wir unsererseits zusammen mit unseren europäischen Partnern nach Kräften dazu beitragen wollen . Ich glaube , daß auch die heutige Debatte bei aller Emotionalität , die sie ausgelöst hat , einen sinnvollen Beitrag leistet , und ich darf dazusagen , daß unsere Bemühungen , auch im Rahmen der multilateralen Verhandlungen etwas dazu zu tun , fortgesetzt werden . Wir könnten uns vorstellen , daß z . B . die multilaterale Arbeitsgruppe Regionale wirtschaftliche Entwicklung , wie von uns vorgeschlagen wurde , in Deutschland tagt . Das würden zugleich die ersten Verhandlungen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses auf deutschem Boden sein . Das wird hoffentlich nicht zu neuerlichen Sensibilitäten führen . Herr Kollege Weiß , wir können unser Verhältnis zu diesem Raum eben nicht ausschließlich und immer wieder auf die Bewältigung unserer eigenen Vergangenheit reduzieren . Es geht darum , Frieden herzustellen , und zwar fair , gerecht und mit Rücksichtnahme auf die Interessen all derer , die dann gemeinsam in einer Region _ so hoffen wir _ in Zukunft miteinander leben können . Vielen Dank . .