Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von meiner Seite und aus ganz persönlicher Überzeugung meine herzlichsten Glückwünsche an Sie, Frau Ministerin, aber natürlich auch an Sie, Herr Staatssekretär Stadler. Wir beide kennen uns seit den letzten beiden Legislaturperioden sehr gut aus dem Rechtsausschuss. Ich denke, es wird eine sehr konstruktive und gute Zusammenarbeit, wenn wir uns das zum Beispiel nehmen, was wir während der Koalitionsverhandlungen über viele Tage und Abende praktiziert haben. Es sind schon stichwortartig sehr viele Punkte, auf die wir uns haben einigen können, genannt worden. Ich verhehle nicht, dass es an der einen oder anderen Stelle bei der Abwägung von Freiheit und Sicherheit – das hat uns in den letzten Jahren beschäftigt; das wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen – so manche harte Nuss zu knacken gab. Wir haben uns aber, wie ich finde, durchaus sehr erfolgreich bei manchmal sehr weit auseinanderliegenden Vorstellungen in einer guten und durchaus vertretbaren Mitte treffen können. Damit meine ich das BKA-Gesetz; damit meine ich auch die Vorratsdatenspeicherung. Bei diesen beiden Punkten sind wir, wie ich glaube, von am weitesten auseinanderliegenden Positionen aufeinander zugegangen. Das war auch sicherlich richtig. An der einen oder anderen Stelle warten wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, wodurch dann vielleicht die jeweiligen Möglichkeiten eingeschränkt werden. Ich verhehle auch nicht, dass es manchmal schwierig war; das gebe ich zu. Ich denke aber, wer will, dass diese Koalition eine erfolgreiche Rechtspolitik macht, der muss auch in der Lage sein, Grenzen zu akzeptieren und Kompromisse zu schließen. Ich glaube, gerade an den beiden genannten Punkten, BKA-Gesetz und Vorratsdatenspeicherung, ist uns das sehr gut gelungen. Wir haben natürlich auch Dinge durchsetzen können, die gerade meiner Partei und meiner Fraktion ausgesprochen wichtig waren. Der Warnschussarrest ist schon erwähnt worden. Wir erhöhen auch – dieses Stichwort ist heute, wie ich glaube, noch nicht gefallen – die Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre. Auch das war uns ganz besonders wichtig. Ich danke für Ihre Kooperationsbereitschaft an dieser Stelle. Wichtig war uns auch – das möchte ich ansprechen, obwohl wir es nicht durchgesetzt haben –, ein Fahrverbot als Hauptstrafe für Jugendliche durchzusetzen. Es wäre mein ganz persönlicher Wunsch, aber auch der meiner Kollegen gewesen, dies durchzusetzen. Wir müssen doch schauen, was bei Jugendlichen wirkt. Gute Worte wirken ja meist nicht so gut. Bewährungsstrafen werden häufig gern als Freispruch empfunden. Ganz besonders wirkt aber die Einschränkung der Freiheit, und für viele Jugendliche ist die höchste Form der Freiheit das freie Sich-Fortbewegen-Können in Form von Autofahren. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass man sich hier vonseiten der FDP ein bisschen mehr bewegt hätte. Auf diese Weise hätte man sicherlich erhebliche erzieherische Wirkung erzielen können. Ich spreche das noch einmal an, weil ich denke, dass in dieser Frage noch nicht aller Tage Abend ist, und gebe dies als Merkposten den Kollegen an die Hand, die künftig die Rechtspolitik begleiten werden. Bei der Sicherungsverwahrung haben wir uns dagegen auf eine Lückenschließung geeinigt. Das war dringend erforderlich; denn das wurde von vielen Bürgern, aber auch von vielen Opfern ständig angemahnt. Dieses Vorhaben müssen wir jetzt zügig angehen; denn bewusst eine Lücke hinzunehmen, die auf Kosten der Sicherheit geht, ist für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Bei den Internetsperren ist eine Lösung gefunden worden, die wir als Rechtspolitiker sehr gut mittragen können, nämlich Löschen statt Sperren. Wir hatten von Anfang an gerade bei diesem Gesetz ein ganz klein wenig Bauchschmerzen. Diese Bauchschmerzen sind durchaus etwas weniger grummelig geworden. – Ich teile nicht immer meine persönlichen Befindlichkeiten mit, aber gerade eben habe ich es getan. Es ist mir auch lieber, so etwas mit Kollegen zu machen, die mir etwas näherstehen. Vorhin wurde schon gesagt, dass Zwangsverheiratung von Frauen, die in unserer Mitte leben, ein Zeichen von Menschenverachtung und ein Zeichen von Missachtung unseres Grundgesetzes ist. Man kann natürlich sagen, wir haben mit dem Straftatbestand der Nötigung eine Regelung, die, wenn man sie entsprechend auslegt und richtig liest, die Zwangsverheiratung verbietet. Ich denke aber, in diesem Bereich ist ein entsprechender Fingerzeig ganz wichtig. Ich gehöre zwar nicht zu denjenigen, die glauben, vom Strafrecht müsse Symbolkraft ausgehen. Ich denke aber, dass es an dieser Stelle wichtig ist, dass wir festhalten, dass Zwangsverheiratung mit unserer Wertevorstellung zu keinem Zeitpunkt vereinbar ist, und dass wir deswegen, weil wir den Frauen helfen wollen, gerade diesen Straftatbestand ganz bewusst ins Strafrecht mit aufnehmen sollten. Bezüglich der Vorhaben im Mietrecht war die Aufregung ganz besonders groß. Da wird immer gleich davon geredet, dass man ideologisch handele bzw. Scheuklappen aufhabe, wenn man eine andere Meinung vertritt. Das ist sehr interessant. Natürlich geht es beim Mietrecht um Mieterrechte. Sie sind bei uns richtig gut ausgeprägt. Es geht aber auch um die Vermieterrechte, und diese haben auch ein ganz klein wenig mit Eigentumsschutz zu tun. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Wenn Vermieter, deren vermietete Wohnung einen Teil ihrer Altersversorgung darstellt, durch Mietnomaden in einer Weise geschädigt werden, die einen komplett fassungslos hinterlässt, dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, hier einzuschreiten. Genau das tun wir. Das heißt, Mietrecht für Mieter, für Vermieter und zum Schutz des Eigentums. Das muss an dieser Stelle deutlich erwähnt werden. Deswegen halte ich es für sehr richtig, dass wir uns hier Verbesserungen – ich betone: Verbesserungen – vorgenommen haben. Diese werden wir dringend angehen müssen. Ein Punkt, der mir persönlich wichtig war, ist die vertrauliche Geburt. Ich möchte dieses Thema ansprechen, auch wenn ich weiß, dass es hochumstritten ist. Wir haben uns darauf geeinigt, zu prüfen, welche Rechtsgrundlage es für Frauen in einer problematischen Schwangerschaft geben kann, die ihr Kind eigentlich gerne zur Welt bringen möchten, aber ihre Daten nicht preisgeben wollen. Hier müssen wir – ich weiß, wie schwierig das ist – zwischen dem Recht des Kindes auf Kenntnis in Bezug auf die Abstammung und dem Recht des Kindes auf Leben abwägen. Vielleicht gelingt es uns, in dieser Legislaturperiode eine Lösung in der Richtung zu finden, dass zunächst zumindest die Hürde für die Geburt etwas gesenkt werden kann, was eine Rettung des Kindes bedeuten würde. Anschließend müssen wir im Personenstandsgesetz eine vernünftige Regelung verankern. Mir wäre das sehr wichtig. Zum Schluss möchte ich zur Einmischung auffordern. Der Kollege Grosse-Brömer hat das Thema schon angesprochen. Wir werden in den nächsten Monaten sicherlich sehr viel über Rechtspolitik im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise zu sprechen haben. Ich nenne als Schlagworte das Gesellschaftsrecht, wo wir schon viel Richtiges getan haben, und das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, das sicherlich eines der wichtigsten Gesetze der letzten Legislaturperiode ist. Wir müssen uns aber auch um Themen wie das der europäischen Finanzrichtlinien und das der Standards bei Finanzdienstleistungen kümmern, bei denen wir auf europäischer oder vielleicht sogar auf internationaler Ebene zu Regelungen kommen müssen. Wir können als Rechtspolitiker nicht einfach darauf vertrauen, dass die Finanzpolitiker das schon gut machen werden. Ich denke, dass wir uns da in ganz erheblicher Weise einmischen müssen, Frau Ministerin. Denn Rechtspolitik ist immer eine Querschnittsaufgabe; sie ist zum Teil immer auch Wirtschaftspolitik. Deswegen haben wir hier eine große Verpflichtung, gerade was die europäischen Regelungen in Bezug auf die Finanzkrise und die notwendigen Konsequenzen daraus angeht. Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema bewusst aufnehmen und uns mit den vernünftigen Grundsätzen der Rechtspolitik einmischen. Vielen herzlichen Dank.