Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema dieser Debatte ist der Einzelplan 06 . Frau Luft , Sie erhoben gerade Ansprüche auf Urheberrechte bezüglich des Goldenen Plans . Wenn ich höre , wer hier alles Urheberrechte anmeldet , könnte man auch vermuten , daß es nicht einmal die PDS war , sondern deren Vorgängerpartei auf ihrem VIII . Parteitag . . _ Hören Sie doch zu , wer hier alles Urheberrechte einfordert . Am Ende waren es alle ! . _ Na , nicht frech werden ! . Bei Betrachtung des Einzelplans 06 befiel mich etwas Wehmut . Der Bereich Kultur ist nicht mehr Bestandteil des Einzelplans , ein sehr interessanter Bereich mit einem Umfang von immerhin 1 ,6 Milliarden DM . Natürlich akzeptiere ich die Entscheidung des Bundeskanzlers und halte sie auch für richtig . Ich bin der Auffassung , daß der Bereich Kultur bei Herrn Staatsminister Naumann in den besten Händen ist . Viel Erfolg von dieser Stelle . . Zum Thema Sport _ Stichwort : Goldener Plan _ wird Lothar Mark sprechen . Der Einzelplan 06 weist im Ansatz ein Volumen von 7 ,26 Milliarden DM aus . Der Personalkostenanteil beträgt 55 ,08 Prozent . Das zeigt die schwierige Aufgabe , vor der die Berichterstatter standen . Allein die Tariferhöhung des Frühjahrs schlägt in diesem Haushalt mit 120 Millionen DM zu Buche , die zusätzlich erbracht werden mußten . Gleichzeitig mußten _ das haben die Berichterstatter der Koalition so beschlossen _ 0 ,5 Prozent zusätzlich eingespart werden , was einem Betrag von 36 Millionen DM entspricht . Es war also eine Wieland Sorge schwierige Aufgabe im Hinblick auf einen Haushalt , dessen Personalkostenanteil über 55 Prozent liegt . Diese Aufgabe haben wir gelöst . Ich bin der Auffassung , daß der Bundesinnenminister seine Aufgaben mit diesem Haushalt gut bewältigen kann . Ich möchte mich im folgenden zu einzelnen Aspekten des Einzelplans äußern . Im Bereich der Spätaussiedler haben wir eine Verlagerung zugunsten der Integration vollzogen ; wir wollen die Gelder weniger für die Heimatländer der Aussiedler und mehr für die Integration verwenden . Wer einmal hier ist , bedarf der besonderen Anteilnahme und der besonderen Fürsorge . . Nur so werden in unserem Land die Chancen für alle steigen . Dazu die entsprechenden Zahlen : Für diesen Bereich sind im Einzelplan 06 42 Millionen DM eingeplant . Das ist ein Plus von 16 ,7 Millionen DM und entspricht einer Steigerung von 66 Prozent . Ein weiteres Thema ist die sogenannte GauckBehörde . Der Name ist ja irreführend , weil es um Mielkes Akten und nicht um Gaucks Akten geht . Es scheint so zu sein , daß auch die CDU/CSU die Position des Bundesrechnungshofes eingenommen hat , die Zahl der Außenstellen dieser Behörde in Ostdeutschland zu reduzieren und in jedem Land nur noch eine Behörde beizubehalten . Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen , Herr Metzger und ich , stehen hier im Wort : Wir haben durchgesetzt , daß es für längere Zeit bei der jetzigen Anzahl der Außenstellen bleiben wird . Für uns ist die Reduzierung der Außenstellen kein Thema . Zu diesem Thema gehört auch die in den letzten Jahren und Monaten erschienene Meldung , daß es eine Software zum Zusammensetzen der Schnipsel aus Mielkes Hinterlassenschaft gebe . Berechnungen zeigen , daß 150 Jahre benötigt werden würden , um die Papierschnipsel aus den Säcken zusammenzusetzen , wenn weiter so wie bisher gearbeitet wird . Das ist ein unerträglicher Zustand , der so nicht bleiben kann . Es soll angeblich eine Software geben , die diese Aufgabe schneller bewältigen kann . Daß dies im Moment aber noch nicht der Fall ist , ist einer entsprechenden Stellungnahme des BMI zu entnehmen . Ich zitiere : Im Ergebnis bestätigten sechs Anbieter , daß nach ihrer Kenntnis keine entsprechende Systemlösung auf dem Markt vorhanden ist , und bekundeten gleichzeitig ihr Interesse an der Entwicklung einer entsprechenden IT-Lösung . . . . In Auswertung der übergebenen Unterlagen wurden vom BStU folgende Schlußfolgerungen gezogen : Auf Grund der bestehenden Unklarheiten und der nicht kalkulierbaren Risiken sowie des sehr hohen Kostenaufwandes , der den Haushalt des BStU weit überschreitet , wird auf die Durchführung eines Testverfahrens verzichtet . _ Das Testverfahren würde ungefähr 1 Millionen DM kosten . _ Mit den Anbietern werden Gespräche geführt mit der Zielstellung , präzise Angaben zur technischen Machbarkeit und dem Kostenrahmen für ein Gesamtprojekt zu erhalten . Erst wenn nähere Angaben zu einer Gesamtlösung bekannt sind , können Fragen zum weiteren Vorgehen und zur Klärung der Finanzierung beantwortet werden . Ich meine , die Entscheidung ist richtig . Die Aufgabe bleibt aber , und wir müssen sie , sofern es die Möglichkeit gibt , eine entsprechende Software einzusetzen , in Angriff nehmen . Das ist wichtig für die Aufarbeitung . Ich komme zu den politischen Stiftungen . Ich bin ja nun kein Freund der PDS . . Demzufolge bedaure ich es sehr , daß entsprechend der Regeln , die in diesem Haus entstanden sind , jetzt auch die PDS in den Genuß der Stiftungsförderung kommen muß . . _ Ich respektiere dieses Ergebnis , kann aber doch mein Mißfallen äußern , daß ich diese Regelung nicht für gut halte . . Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird also analog zu der anfänglichen Förderung der Grünen-Stiftung verfahren , was bedeutet : 100 plus x . Das x wird dabei aus dem Gesamthaushalt genommen . Die zukünftigen Aufwüchse können finanziert werden , weil der Bautitel in den nächsten Jahren sinkt . Es kam das Argument , die Grünen seien eher in den Genuß der Bezuschussung gekommen . Das stimmt , allerdings hatten die Grünen auch von Anfang an Fraktionsstärke . Das müssen Sie , Frau Luft _ ich kenne Ihr Schreiben _ , in dem Zusammenhang beachten . Schließlich zu den Kosovo-Flüchtlingen . Ursprünglich war geplant , im Einzelplan 06 66 Millionen DM für diesen Bereich unterzubringen . Letztendlich hat man die Entscheidung gefällt , dies im Rahmen des Einzelplans 60 zu finanzieren _ eine , wie ich meine , richtige Entscheidung . Auch dazu habe ich eine Anmerkung an die Adresse der PDS : In dem Ihnen nahestehenden Blatt Neues Deutschland habe ich neulich gelesen , die NATO überfalle einen souveränen Staat . Die Gedanken , die ich dabei habe , sind : Auch Deutschland war in den 30er Jahren souverän . Hätten die Westmächte damals bloß eingegriffen ! Hätte Ihr Friedensfreund Stalin beim Warschauer Aufstand eingegriffen , wäre damit vielen Juden das Leben gerettet worden . Das müssen Sie sich dabei einmal überlegen . . Besonders angesichts der deutschen Geschichte ist es heute notwendig , Vertreibungen und ethnische Säuberungen zu verhindern . Zum Schluß : Ich bedanke mich bei den Berichterstatterkollegen im Haushaltsausschuß für die gute Zusammenarbeit , bei den Beamten im BMI und selbstverständlich auch beim Minister und seinen Staatssekretären . .