Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Fischer , Sie können hier heute morgen so schön reden , wie Sie wollen : Für mich steht eines fest : Heute ist ein schlechter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland . . Was die rotgrüne Koalition hier als Reform verkaufen will , ist in Wirklichkeit nur eines : ein verhängnisvoller Rückschritt für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung . . Das Gesetz ist eine Ansammlung schöner Überschriften und schlechter Inhalte . Das Ziel , das Sie damit verfolgen , ist klar : Sie wollen verschleiern , worauf es hinauslaufen soll : auf ein von der Krankenkassenbürokratie gesteuertes Gesundheitswesen . Der Kranke wird nur noch als Kostenfaktor betrachtet , und die im Gesundheitswesen Tätigen werden zu Erfüllungsgehilfen degradiert . . Bleibt es bei den Plänen der Bundesregierung , dann werden nicht mehr die Ärzte , sondern die Verwaltungen der Krankenkassen entscheiden , ob eine medizinische Behandlung notwendig ist , . ob sie erbracht werden soll und ob sie bezahlt wird . . Dies wird sich nach der jeweiligen Kassenlage und daher nicht ausschließlich nach den Bedürfnissen der Kranken richten . Dieser Weg führt in die Irre , und wir gehen ihn nicht mit . . Frau Ministerin , Sie werden am Ende eines erreichen , was noch keinem Gesundheitspolitiker vor Ihnen gelungen ist , nämlich steigende Beitragsbelastungen der Versicherten und gleichzeitig eine Verschlechterung der Leistungen für die Kranken . . Das , was auffällig ist , ist Ihre Sturheit und Dickfelligkeit gegenüber der Kritik der Fachwelt . . Hinzu kommt , daß Sie mit Ihren Kürzungsorgien bei Arbeitslosen und bei Rentnern zu Mindereinnahmen in Höhe mehrerer Milliarden Mark bei der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen . Beispielsweise entziehen Sie mit Ihren Rentenkürzungen den Krankenkassen im Jahr 2000 mehr als 500 Millionen DM und im Jahr 2001 mehr als 1 ,5 Milliarden DM an Beitragseinnahmen . . Mit diesen Verschiebebahnhöfen zur Deckung Ihrer Haushaltslöcher gefährden Sie die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung und steigern Sie , entgegen Ihren Behauptungen und Ihren Absichten , die Lohnnebenkosten . Verlierer der Reform sind _ ich sage das noch einmal _ die Patientinnen und Patienten . Ich bin sehr damit einverstanden , gesundheitspolitische Auseinandersetzungen nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen . Noch besser hätte ich es gefunden , wenn Sie _ und auch Herr Dreßler und der Bundeskanzler _ dies schon im letzten Bundestagswahlkampf beherzigt hätten . . Nach dem 630-Mark-Murksgesetz kommt jetzt das Gesundheits-Pfuschgesetz . . Wie ein roter Faden zieht sich durch alle rotgrünen Gesetze der Geist der staatlichen Lenkung und der Bevormundung . Sie glauben , alles zu wissen und das den Bürgern vorschreiben zu müssen . Jemand aus Ihren eigenen Reihen hat das so gut formuliert , wie ich es gar nicht könnte . Ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Klose , ein unverdächtiger Zeitgenosse , hat folgendes gesagt _ wörtliche Rede ! _ : Mein Hauptproblem ist die Philosophie , die dem Entwurf zugrunde liegt . Da wird in starkem Maße reglementiert , und man tut so , als ob es eine richtige , für alle Patienten anwendbare Medizin gäbe . Die wird vorgegeben nach der Melodie : Wir sagen euch , nach welcher Methode die Ärzte zu behandeln haben . Herr Klose sagt weiter folgendes : Ich habe ein anderes Menschenbild als jenes , das diesem Entwurf zugrunde liegt . Es geht um die grundsätzliche Entscheidung , ob man auf Reglementierung setzt oder auf individuelle Verantwortung . Kollege Klose hat recht . . Verbieten , kontrollieren und reglementieren , das ist Ihre ganze Philosophie , und damit werden Sie scheitern . Innerhalb weniger Monate haben Sie ein in den letzten Jahren finanziell stabiles und verläßliches Gesundheitswesen auf einen verhängnisvollen Kurs gebracht . . Das Ergebnis ist schon jetzt absehbar : Erstens . Mit einem Übermaß an Bürokratie ersticken Sie jeden Leistungswillen und halten Sie die im Gesundheitswesen Tätigen von ihrer eigentlichen Aufgabe ab , nämlich der Zuwendung zu den Patienten . Zweitens . Mit der Budgetierung riskieren Sie , daß Gesundheitsleistungen _ das gilt , denken Sie an die Grundlohnentwicklung , vor allem auch für die neuen Bundesländer _ künftig nach den Prinzipien einer Mangelverwaltung zugeteilt werden , ganz abgesehen davon , daß Sie damit Tausende von Arbeitsplätzen gefährden . Drittens . Mit der Verlagerung der Macht einseitig in die Hände der Krankenkassen merzen Sie alle auf selbständiges Handeln ausgerichteten Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung aus . Am Ende steht nicht mehr der Arzt , der seine Patienten nach gesundheitlichen Bedürfnissen versorgt , sondern der Arzt der Kassen , der seine Patienten nach den Regeln und ökonomischen Bedürfnissen der Kassen verarztet . Das ist ein falscher Weg , und den gehen wir nicht mit . . Viertens . Trotz all der von Ihnen geplanten juristischen Regelungen und Datenpyramiden drohen der gesetzlichen Krankenversicherung durch Ihre Gesetze Defizite in Höhe mehrerer Milliarden Mark . Die Kassen gehen von Mehrausgaben allein durch die Übernahme der Krankenhausfinanzierung von 8 Milliarden DM aus . Die AOK Baden-Württemberg rechnet mit Belastungen für die GKV durch Ihre Gesetze von bis zu 0 ,7 Beitragssatzpunkten . Das wollte ich zum Thema Lohnnebenkosten sagen . Fünftens . Ein Ergebnis ist klar : Die Verlierer dieser Gesetzespläne sind die Patienten , insbesondere die sozial Schwachen , die sich Gesundheitsleistungen anderweitig nicht beschaffen können . Sozialdemokraten sollten sich dafür schämen . . Ich will noch einmal an die Vergangenheit erinnern , damit wir uns auf die Zahlen verständigen : 1997 und 1998 hatte die gesetzliche Krankenversicherung Überschüsse von über 1 Milliarde DM jährlich . und ist mit finanziellen Reserven von 8 Milliarden DM in das Jahr 1999 gestartet , und dies _ mit Ausnahme des Arzneimittelbereichs _ ohne Budgets . Daß Ihre Taschenrechnerpolitik , völlig überstürzt und völlig unausgegoren Maßnahmen zu ergreifen , weil Sie vor der Wahl etwas Falsches versprochen hatten _ das haben Sie im vergangenen Jahr gemacht _ , nicht funktioniert , können Sie an der Entwicklung im ersten Quartal 1999 sehen . Die Kassen haben ein Defizit von über 2 Milliarden DM . Die Prognosen des Chefs der Ersatzkassen lauten , daß sie für das Jahr 1999 ein Defizit von über 8 Milliarden DM haben werden . Ausgerechnet dort , wo die Ausgaben gedeckelt sind , explodieren sie am meisten : bei den Arzneimitteln um 14 Prozent und bei den Krankenhauskosten um 4 Prozent . Es besteht also kein Zweifel : Durch Ihre Gesetze klafft schon jetzt ein großes Loch bei den Finanzen . Ein Wahlgeschenk war eine teilweise Rücknahme von Zuzahlungen . Ich habe jetzt mit Interesse gelesen , daß Sie im Argumentationspapier für die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen begründen , weshalb Zuzahlungen wichtig und unabdingbar sind . Vor diesem Hintergrund wäre es interessant zu diskutieren , wie Sie die Menschen im Wahlkampf hinters Licht geführt haben . . Sie verlagern einseitig Kosten für die Krankenhäuser auf die Krankenkassen und entziehen damit den Krankenkassen in hohem Umfang finanzielle Mittel . Andererseits knebeln Sie die Krankenhäuser , die Ärzte und den Arzneimittelbereich durch willkürliche Ausgabenobergrenzen in Form von Budgets . Das Herzstück Ihrer Veränderungen , nämlich die Budgetierung , gefährdet die medizinische Versorgung . Es ist ein großer Irrtum _ hier sind Sie , Frau Ministerin Fischer , völlig auf der falschen Linie _ , zu glauben , die Mittel für den notwendigen medizinischen Bedarf der Bevölkerung könnten durch strikte Anbindung der Ausgaben an die Entwicklung der Beitragseinnahmen gedeckt werden . Wer patientenorientiert denkt , kann nicht bereits heute durch schematische Budgets festlegen , was die Bevölkerung künftig an medizinischen Leistungen benötigt ; denn die Häufigkeit und die Schwere von Krankheiten richten sich nicht nach staatlichen Vorgaben und den von Bürokraten festgelegten finanziellen Mitteln . Wer so handelt , nimmt bewußt Leistungskürzungen und eine schlechtere medizinische Versorgung in Kauf . . Der Bundeskanzler , der heute nicht da ist , der sich aber ausdrücklich für das Gesetz ausgesprochen hat _ das heißt bei ihm natürlich nichts , erkundigen Sie sich bei Herrn Riester _ , wird nicht zuletzt den Menschen in den neuen Ländern das Vorhaben erklären müssen . Er wird zum Beispiel der rheumakranken Rentnerin erklären müssen , weshalb wegen des Budgets eine notwendige Massage nicht verordnet wird . Er wird auch erklären müssen , weshalb die Hüftgelenksoperation des Kassenpatienten von Dezember auf das nächste Jahr verschoben und statt dessen der Privatpatient , dessen Behandlung das Budget nicht belastet , vorgezogen wird . Er wird der schwerkranken Frau auch erklären müssen , weshalb sie sich mit einem kostengünstigen , aber weniger wirksamen Mittel begnügen muß . Das ist allein Folge Ihrer unsozialen Politik , die auf die Knochen der Schwächsten geht . . Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform gezeigt , in welche Richtung wir wollen . . Wir haben intelligente , beim einzelnen Leistungserbringer im Gesundheitswesen ansetzende Lösungen wie Arzneimittelrichtgrößen oder Regelleistungsvolumina entwickelt , die Sie mit einem Federstrich unwirksam gemacht haben , bevor sie überhaupt zur Anwendung kamen . Statt dessen greifen Sie auf alte Kamellen wie die simple Ausgabendeckelung zurück . Diese Form der kollektiven Haftung von Leistungserbringern ist Gift für die individuelle Verantwortung jedes einzelnen Krankenhauses , jedes Arztes und Patienten . . Sie beseitigen damit jeden Anreiz , mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung im eigenen Interesse wirtschaftlich umzugehen . Abgesehen davon sind die Regelungen für das Globalbudget , wie sie jetzt im Gesetz festgelegt sind , so kompliziert , daß es in der Umsetzung weder transparent noch praktikabel sein kann . Es ist falsch , die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Ärzte und Patienten aufzuheben und den Einfluß einer anonymen Krankenkassenbürokratie ins Unermeßliche zu steigern . Die Krankenkassen sollen zu einer gigantischen Datensammel- und Überwachungsmaschinerie werden . Sie selbst wehren sich dagegen . In ihrer Stellungnahme vom 11 . Mai 1999 sagen die Spitzenverbände der Krankenkassen , daß sie befürchten , daß der Medizinische Dienst zu einer Datensammelstelle und zu einer zentralen Steuerungsbehörde umfunktioniert wird . Sie sind auch gegen eine kostenträchtige Monopolisierung der Medizinberatung . Also : Die Krankenkassen selbst warnen vor einer Aufblähung des Verwaltungsapparates . Das sollten Sie ernst nehmen . Im übrigen : Wo bleiben die von Ihnen so häufig genannten Rechte der Versicherten gegenüber den Kassen und gegenüber dem Medizinischen Dienst ? Die Patienten werden schlichtweg vergessen ; der Datenschutz bleibt auf der Strecke . Ein besonders tiefer Einschnitt in die Patientenrechte offenbart sich in der ungeahnten Leidenschaft der rotgrünen Koalition für das Sammeln von Daten . Die ehemaligen Boykotteure der Volkszählung wollen den gläsernen Patienten und den gläsernen Arzt schaffen . . Die Kollegin Knoche könnte sich dazu äußern . Sie hat schon ähnliches formuliert . Dieser Überwachungsstaat soll ausgerechnet unter tatkräftiger Mithilfe von grünen Politikerinnen geschaffen werden , für die dies noch vor einigen Jahren eine Schreckensvision war . Ich zitiere noch einmal Herrn Klose . Er hat gesagt : Das am meisten gebrauchte Hauptwort in dem Entwurf lautet Richtlinie . Bei solchen Wörtern fröstelt es mich immer _ und es sollte auch die SPD frösteln lassen . Herr Klose hat wiederum recht . . Wir werden in den kommenden Wochen die Alternativen auch mit der Bevölkerung diskutieren . Wir werden die Alternativen aufzeigen : entweder ein freiheitliches Gesundheitswesen , in dem Versicherte ihre Krankenkasse , ihren Arzt frei wählen und sich für verschiedene Gestaltungsformen ihrer medizinischen Versorgung entscheiden können , oder eine Bevormundung und Reglementierung der Versicherten und Ärzte . Wir sagen : entweder die solidarische Absicherung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und die Übernahme von Eigenverantwortung bei kleinen Risiken oder die Vollversorgung auf niedrigerem Niveau mit Leistungsausgrenzungen und eine Reduzierung der medizinischen Versorgung . Die Pläne der rotgrünen Koalition sind ein Irrweg . Es ist zu hoffen , daß sie so nie Wirklichkeit werden . .