Partei: SPD
Wir Sozialdemokraten werden die Bundesregierung jedenfalls hartnäkkig bedrängen , damit die neue europäische Währung mindestens so stabil wird wie die D-Mark . . Übrigens sollten wir noch einmal gemeinsam über den Namen und die konkrete Ausgestaltung der gemeinsamen Währung nachdenken . Nachdem es gelungen ist , so viele Elemente der Stabilitätspolitik der Mark auf Europa zu übertragen , stellt sich die Frage : Warum sollten wir die gemeinsame europäische Währung wenigstens in Deutschland nicht weiterhin als Mark bezeichnen können ? Meine Damen und Herren , die Ergebnisse zur Währungsunion gehen in die richtige Richtung . Die Ergebnisse zur Politischen Union sind demgegenüber nur allzu dürftig . Hier muß sich der Bundeskanzler zu Recht den Vorwurf gefallen lassen , daß er eingeknickt ist . . Am 6 . November hat er hier im Deutschen Bundestag gesagt , daß die Politische Union unerläßliches Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion sei . Wer die Meßlatte so hoch legt , darf dann nicht mit so mageren Ergebnissen nach Hause kommen . Selbst Ihr Koalitionspartner mahnt doch an , daß Nachbesserungen zur Politischen Union vorgenommen werden müssen . Man fragt sich unwillkürlich : Herr Genscher , waren nicht auch Sie auf dem Gipfel ? Wir Sozialdemokraten sagen jedenfalls klipp und klar : Bei der Politischen Union muß kräftig nachgebessert werden : . Eingeknickt ist der Bundeskanzler auch bei der Entscheidung über die zusätzlichen deutschen Europaabgeordneten . . Wo sind die 18 zusätzlichen Parlamentssitze für die Vertreter der Bürger in den neuen Bundesländern , die politisch doch schon akzeptiert waren ? . Das hätten Sie durchsetzen können und müssen . . Notfalls , Herr Bundeskanzler , hätten Sie das aussitzen müssen . . Darin sind Sie doch sonst so stark . Aber diesmal hat Sie wohl Herr Major in ihrer eigenen Disziplin geschlagen . . Eingeknickt sind Sie leider auch bei der Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments . Es geht doch nicht an , daß der Bundestag z . B . bei der Finanz- und Haushaltspolitik Rechte nach Europa abgibt , ohne daß das Europäische Parlament entsprechend mehr Rechte erhält . . Wer sonst soll denn die Bürokratie in Brüssel kontrollieren ? Hier muß kräftig nachgebessert werden . Wir wollen ein demokratisches und kein bürokratisches Europa . . Eingeknickt sind Sie leider auch in der Frage , wo die Europäische Zentralbank ihren Sitz haben soll . Es ist wichtig , daß diese Zentralbank nach Deutschland kommt . Dabei geht es nicht um Prestige oder Arbeitsplätze ; es geht darum , daß diese Zentralbank in einem Umfeld tätig ist , in dem die Stabilität der Währung als selbstverständliche Notwendigkeit historisch verwurzelt ist . . Eingeknickt ist der Bundeskanzler leider auch bei der Sozialunion . Warum haben Sie , Herr Bundeskanzler , bei der Sozialunion nicht dieselbe Hartnäkkigkeit wie bei der Währungsunion an den Tag gelegt ? Die Antwort ist klar : Eine Bundesregierung , die in Deutschland Arbeitnehmerrechte einschränkt und den Sozialstaat abbaut , . ist weder ausreichend willens noch in der Lage , in Europa für die Rechte der Arbeitnehmer zu kämpfen . . Wir Sozialdemokraten wollen jedenfalls nicht nur ein Europa der Unternehmer , sondern auch ein Europa der Arbeitnehmer und ihrer Familien . . Mit Sorge sehen wir , Herr Bundeskanzler , daß Sie der Einrichtung milliardenschwerer neuer Fonds zugestimmt haben , ohne zugleich an anderer Stelle des EG- Haushalts längst überfällige Einsparungen vorzunehmen . Deutschland ist der größte Zahler der Europäischen Gemeinschaft . Unsere Beiträge belaufen sich auf rund 39 Milliarden DM im Jahr . Damit finanzieren wir rund ein Drittel des EG-Haushalts . Weil wir das tun . und weil wir das auch nicht in Frage stellen wollen , haben wir Deutschen aber auch ein ganz besonderes Recht darauf , daß diese Mittel sparsam verwendet werden . Deshalb hätte in Maast richt auch die Reform der europäischen Agrarpolitik auf die Tagesordnung gehört . . Es kann nicht angehen , daß wir zwei Drittel des EG- Haushalts dafür ausgeben , daß riesige Überschüsse produziert und dann für teures Geld auf den Weltmärkten verschleudert werden . Es ist doch der reine Wahnsinn , daß vor wenigen Monaten die Europäische Gemeinschaft 100 000 t Rindfleisch für 1 DM pro kg nach Brasilien verkauft hat , obwohl sie selber dafür 6 DM pro kg gezahlt hat . Dies regt nicht nur die Verbraucher auf , das stört auch den Welthandel und schadet unserer Wirtschaft . Das verhindert , daß die Entwicklungsländer aus eigener Kraft auf die Beine kommen . . Dieses sinnlose Verschleudern von Steuergeldern unserer Bürger muß endlich ein Ende haben . Dann haben wir auch das Geld , um zusätzliche europäische Fonds zu bezahlen . . Durch das Versäumnis , für eine solide Finanzierung der neuen Fonds zu sorgen , sind die Sorgen vieler Bürger , daß wir uns finanziell übernehmen könnten , nicht geringer , sondern eher größer geworden . Spätestens die Handlungsunfähigkeit Europas gegenüber dem Bürgerkrieg in Jugoslawien hat gezeigt , daß wir endlich auch eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik brauchen . Die Völkergemeinschaft wird es nicht länger hinnehmen , daß die Europäer sehr oft in erster Linie ans Geldverdienen denken , sich aber ihrer Mitverantwortung für die Lösung internationaler Probleme entziehen . Die Fortschritte , die in der Außen- und Sicherheitspolitik erzielt wurden , reichen nicht aus . Auch Kommissionspräsident Delors hat die Ergebnisse insofern als unzureichend kritisiert . Meine Kollegin Wieczorek-Zeul wird auf den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik noch gesondert eingehen .  Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Der Gipfel von Maastricht hat Fortschritte gebracht , vor allem bei der Währungsunion . Bei der Politischen Union und bei der Sozialunion ist er aber weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückgeblieben . Weniger markige Worte vor dem Gipfel und statt dessen mehr Steh- und Durchsetzungsvermögen auf dem Gipfel _ das hätte , Herr Bundeskanzler , den deutschen Interessen mehr genutzt . . Hier muß nachgebessert werden . Wenn wir in der Lage sein wollen , die Europäische Gemeinschaft für die neuen Demokratien in Mittelund Osteuropa zu öffnen , dürfen wir das europäische Haus nicht länger im Rohbau stehenlassen . Bis das Haus fertig ist , liegt noch eine Menge Arbeit vor uns . Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit . Ich danke Ihnen . .