Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung einer Dreiprozentklausel – nachdem die Fünfprozentklausel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde – ist sicherlich juristisch gewagt, aber sachlich gerechtfertigt und politisch geboten. Eine Dreiprozentsperrklausel ist nach unserer festen Überzeugung geboten, um eine weitere Funktionsbeeinträchtigung des Europäischen Parlaments zu verhindern. Insoweit kann die Einschätzung des Europäischen Parlaments selbst nicht ganz unbeachtet bleiben. Es hat in seiner Entschließung vom 22. November 2012, die schon zitiert worden ist, die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihrem Wahlrecht geeignete und angemessene Mindestschwellen für die Zuteilung der Sitze festzulegen. Diese Entschließung belegt, dass es nicht allein um ein Anliegen des Deutschen Bundestages geht. Es gibt kein Kartell der etablierten Parteien, neue, kleine Parteien außen vor zu halten; aber wir haben bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sehr wohl einen deutlichen Spielraum und als Parlamentarier eine originäre Kompetenz in Bezug auf die Beurteilung von parlamentarischen Funktionsrisiken. Die Arbeitsfähigkeit eines so heterogen zusammengesetzten Organs wie des Europäischen Parlaments hängt noch viel stärker als im Deutschen Bundestag davon ab, dass es große Gruppen von Abgeordneten gibt, die durch gemeinsame politische Zielsetzungen miteinander verbunden sind. Das war das überzeugende Argument des Bundesverfassungsgerichts 1979, mit dem es damals die Sperrklausel für die Europawahl noch ausdrücklich gebilligt hatte – und das, obwohl das Europäische Parlament damals im Wesentlichen nur Beratungs- und Kontrollbefugnisse besaß. Angesichts der seither stetig gewachsenen Kompetenzen und Aufgaben des Europäischen Parlaments ist es schon erstaunlich, dass das Gericht in seiner Entscheidung 2011 die Fünfprozentsperrklausel nicht erst recht gebilligt, sondern verworfen hat. Dabei ist es für mich wenig überzeugend, darauf abzustellen, dass sich das Europäische Parlament bisher mit den festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen gut arrangiert habe und diese Funktionsbeeinträchtigungen noch nicht zu einer Lähmung des Parlamentsbetriebs führen würden. Das kann doch beim besten Willen kein Grund dafür sein, dem Europäischen Parlament jetzt noch mehr zuzumuten. Der Umstand, dass im Europäischen Parlament Mehrheiten oft nur durch ein Zusammenwirken der beiden größten Fraktionen erzielt werden können, macht deutlich, dass die bereits vorhandene Zersplitterung mit sehr vielen Parteien aus 27 und bald 28 Mitgliedstaaten die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments spürbar schwächt. Vor dem Hintergrund der gewachsenen Mitentscheidungsbefugnisse des Parlaments besteht deshalb die reale Gefahr, dass dieses Europäische Parlament in seiner Funktion beeinträchtigt wird, wenn man auf eine Sperrklausel vollständig verzichten würde. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht angehen, dass Splitterparteien, die in Deutschland nirgendwo, bei keiner Bundestagswahl, bei keiner Landtagswahl, einen Fuß auf den Boden bekommen, ausgerechnet zum Europäischen Parlament leichter zugelassen werden sollen und so die Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments weiter schwächen könnten. Das kann nicht der Stellenwert sein, den wir in Deutschland unserer parlamentarischen Vertretung in der Europäischen Union einräumen. Das Europäische Parlament benötigt Handlungsfähigkeit, wenn es im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren als gleichberechtigter Akteur neben dem Rat eine Position durchsetzen will. Es muss in der Lage sein, eine mehrheitsfähige Willensbildung in den eigenen Reihen herbeizuführen. Jeder Mitgliedstaat trägt Mitverantwortung dafür, dass das Europäische Parlament auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, dass es seine gesetzgeberische Funktion und auch die Kontrolle über die Kommission effektiv wahrnehmen kann. Sicherlich ist es so, dass Staaten wie Deutschland, die ein größeres Sitzkontingent als andere haben, eine besondere Verantwortung dafür tragen, eine weitere Zersplitterung im Europäischen Parlament zu verhindern. Wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament, das zusammen mit dem Deutschen Bundestag und den anderen nationalen Parlamenten die demokratische Legitimation des Handelns der Europäischen Union sichert. Deswegen ist eine moderate Sperrklausel von 3 Prozent ein Mittel, das sachlich gerechtfertigt und politisch geboten ist, um dieses Ziel zu erreichen. Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auch darauf, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Anzahl der deutschen Sitze im Europäischen Parlament von 99 auf 96 reduziert worden ist. Wir sind das einzige Mitgliedsland, das auf Sitze verzichtet hat, aus meiner Sicht ein völlig unnötiges und überflüssiges Zugeständnis. Abgesehen davon geht das aus meiner Sicht grundsätzlich in die falsche Richtung; denn im Lissabon-Vertrag wurde das sogenannte Prinzip der degressiven Proportionalität festgeschrieben. Das bedeutet: Je mehr Mitgliedstaaten beitreten, desto weniger repräsentativ wird die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Wir in der CSU sind ganz im Gegenteil der Ansicht, dass die Völker der Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament repräsentativ vertreten sein müssen. Das wäre ein Quantensprung für die Vertiefung der europäischen Integration. Vielen Dank.