Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung greift die Forderung der FDP von Juni letzten Jahres auf , die EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 endlich umzusetzen . Ziel dieser Richtlinie ist , bestimmte Grundsätze des Patentrechts im Bereich der biotechnologischen Erfindungen zu präzisieren und damit die Entwicklung biotechnologischer Erfindungen zu fördern . Darüber hinaus soll die Einheitlichkeit des europäischen Patentrechts herbeigeführt werden , insbesondere im Bereich der Patentierungspraxis . Nachdem fast vier Jahre vergangen sind , seit diese Richtlinie umgesetzt werden sollte , hat die Regierung im Oktober letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt , den wir heute endlich beraten . Dies ist wohl auch dem mittlerweile anhängigen Vertragsverletzungsverfahren vonseiten der Europäischen Union zu verdanken . Hierbei begrüßt die FDP die annähernd im Verhältnis eins zu eins erfolgte Umsetzung . Herr Loske , ich bin der Meinung , dass uns eine Doppelstrategie nur zurückwirft und nicht zur Erreichung unseres Zieles , das Biopatentrecht zu fördern , beiträgt . Die Diskussion seit der Verabschiedung dieser Richtlinie im Jahr 1998 ist selbstverständlich fortgeschritten . Deshalb ist es wohl einhellige Meinung , dass Veränderungen an der gegenwärtigen Rechtslage - nichts anderes stellt dieses Gesetz dar - auf der europäischen Ebene stattfinden müssen . Inwieweit dabei die von den Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag sowie die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vorgegebenen Themenschwerpunkte bzw . Verhandlungsfestlegungen sachdienlich sind oder nur eine Reflexion einer diffusen Angst vor Innovationen in der Biotechnologie darstellen , wird noch zu prüfen sein . Herr Loske , ich habe durchaus registriert , dass Sie in Ihrem Beitrag häufig von Angst gesprochen haben . Angst ist kein Kriterium für die Politik . Wir sind gefordert und sollen Lösungen finden . Diesbezüglich muss insbesondere erwähnt werden , dass mit diesem Gesetz nichts anderes intendiert wird , als eine 30-jährige Rechtspraxis und gefestigte Rechtsprechung in Deutschland zu den Biopatenten zu kodifizieren . Hier wird also nichts verschlimmert oder aufgegeben , sondern endlich nach jahrelangem Gezerre den sich hier insbesondere betätigenden kleinen und mittleren Unternehmen die Rechtssicherheit gewährt , die für weitere Investitionen in die von allen als zukunftsträchtig betrachtete Biotechnologie notwendig ist . Denn bisher dienten unbestimmte Rechtsbegriffe zur Grenzziehung , die jetzt durch konkrete Ausschlussgründe , wie sie in der Richtlinie aufgeführt werden , ergänzt werden ; ohne Zweifel ein Fortschritt für die Anwender des Gesetzes . Dabei wirbt auch die FDP für mehr Vertrauen in die Sachkunde der Mitarbeiter der Patentämter , die keineswegs mit lockerer Hand entscheiden , wie das in der öffentlichen Diskussion bisweilen suggeriert wird . Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Auslegung der Richtlinie in den Fragen des Stoffschutzes . Die FDP begrüßt , wie auch schon in unserem Antrag erläutert , dass der absolute Stoffschutz im Gesetz bestätigt und fortgeschrieben wird ; dies ist auch internationale Rechtspraxis . Nur damit gelingt eine Sicherung der Forschung und Entwicklung , die uns im Jahr der Innovationen so am Herzen liegt . Unserer Ansicht nach sind die Anforderungen an die Erfindungshöhe und der Einreichungsunterlagen ausreichend , um spekulativen Patentanmeldungen vorzubeugen . Ich denke , dass uns jetzt eine gründliche , aber zügige parlamentarische Beratung nach der langen Verzögerung möglich ist und wir eine Hausaufgabe zugunsten des Forschungsstandortes Deutschland erledigen können . Ich danke Ihnen .