Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst Befriedigung darüber äußern , dass mein Vorredner der Regierung des Landes Berlin ausgesprochene Komplimente gemacht hat . . Dies ist _ auch vom Bund aus , wo man oft Skeptisches hört _ gerade gegenüber dem Regierenden Bürgermeister wohltuend und berechtigt gewesen . . Ich möchte mich in einem wesentlichen Punkt unterscheiden , nämlich inwieweit der Bund tatsächlich aufgefordert ist , dieser Stadt zu helfen . Ich möchte dazu gleich etwas sagen . Zunächst möchte ich aber zu dem eigentlichen Anlass kommen , weshalb wir uns mit dem Thema befassen : Das ist die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde . Die PDS versucht , mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde die Strategie fortzusetzen , die sie auch im Berliner Abgeordnetenhaus verfolgt . Ihr Fraktionsvorsitzender dort hat das zündeln und sticheln genannt . Aus der Perspektive einer kleinen Oppositionspartei ist das verständlich _ aber weshalb werden dann keine konkretenAnträge gestellt ? _ , aus der Geschichte der Partei heraus ist das jedoch überhaupt nicht nachzuvollziehen . Nach dem , was bis heute erkennbar ist , ist der Wertberichtigungsbedarf der Berliner Bankgesellschaft _ und wohl auch einer Fülle anderer Banken , die sich in gleicher Weise wirtschaftlich falsch engagiert haben , wenn auch nicht in gleicher Dimension _ im Wesentlichen dadurch entstanden , die geteilte Stadt nach 40 Jahren SED-Sozialismus unter dem Motto Trümmer schaffen ohne Waffen . wieder zu einer Einheit , auch städtebaulich , zusammenzufügen , bauliche Ruinen zu beseitigen , Plattenbauten menschenwürdiger zu machen und die Vision eines modernen Gemeinwesens architektonisch und bei der Erschließung von Gewerbegrundstücken zu entwickeln . . Dabei hat sich die Bankgesellschaft wie viele andere Banken verspekuliert . . Parl Staatssekretär Karl Diller 16952 _ Es ist klar , dass das zu Unruhe führt , aber die Situation ist so , wie sie ist . Sie können Ihre Geschichte _ auch wenn Sie den Namen geändert haben _ nicht abstreifen . . Eine Fehleinschätzung . gab es nicht nur bei der Bankgesellschaft ; sie hat bei einer Reihe von Entwicklungen eine Rolle gespielt . Es wurde erwartet , dass die Einwohnerentwicklung infolge des Hauptstadtbeschlusses industrielle Investitionen in stärkerem Maße erforderlich macht , . dass Dienstleistung und Gewerbeansiedlungen schneller folgen würden , als das tatsächlich der Fall war . Diese Fehleinschätzungen wurden seit Mitte der 90er-Jahre deutlich ; man kann sie praktisch am Immobilienteil der Zeitung ablesen . Wenn Sie eine Zeitung vom letzten Samstag nehmen und sie mit einer von 1994 vergleichen , sehen Sie , wer welche Erwartung hinsichtlich der Entwicklung der Stadt hatte und was daraus geworden ist . Man kann durchaus die Frage stellen , wer alles die Erwartung , dabei kräftig zu helfen , nicht genügend unterstützt hat . Damit bin ich bei der Bundespolitik . Wenn man die Finanzsituation Berlins beispielsweise mit der Hamburgs vergleicht , einer Stadt , die halb so groß und in einer anderen wirtschaftlichen Situation ist , dann wird man feststellen , dass Berlin bei doppelter Einwohnerzahl das halbe Steueraufkommen hat . Das alleine macht deutlich , wie die Entwicklung aussieht und wo geholfen werden muss . Auch ein Vergleich mit dem Landeshaushalt anderer Länder , zum Beispiel Hessens , einem Flächenland , zeigt , dass die Stadt aus eigener Kraft finanziell nicht so schnell auf die Beine kommen kann , wie wir das alle miteinander erwartet haben . Wir stellen fast jeden Tag fest , dass sich diese Bundesregierung gegenüber der Stadt Berlin ausgesprochen lieblos verhält . . Die Wiederherstellung des Olympiastadions zum Beispiel wurde zu einem Verhandlungsobjekt gemacht , obwohl selbstverständlich war , dass der Eigentümer für das Aufkommen dieser Reparatur verantwortlich ist . Das ist nur ein Beispiel von vielen : Von der Museumsinsel über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz . bis zu den Leistungen , die für den zusätzlichen Polizeiaufwand erbracht werden müssten _ überall Zögern , Zaudern , Zurückhaltung . Hier muss stärker geholfen werden . Nun kann man natürlich die Schuldfrage hinsichtlich dessen , was sich in Berlin zugetragen hat , stellen . Es hat unbestreitbar Fehler gegeben . . Man wird sie sicher analysieren müssen und wird dabei feststellen , dass es sich nicht nur um eine einzige Person handelt , die Ämter inne hatte und zugleich politisch tätig war , sondern dass Bataillone von Sozialdemokraten in Vorständen , in Aufsichtsgremien sitzen ; . selbst Kollegen dieses Bundestages sitzen imAufsichtsrat einer dieser Banken . Das kann man doch ganz klar nachvollziehen : Man kommt auf zehn Namen , ehemalige und jetzige Senatoren , die für die Aufsicht verantwortlich sind . Die gelobte Frau Fugmann-Heesing war bis zum Jahre 1999 für Beteiligungen zuständig . Ich will gar keine konkreten Vorwürfe machen . . Ich sage bloß : Wenn man versucht , das auf eine einzige Person und eine einzige politische Partei zu konzentrieren , dann geht die Geschichte fehl ; sie wird der Verantwortung nicht gerecht . . Es wird sicher die Frage gestellt werden müssen , ob es richtig war , diesen Konzern in dieser Konstruktion zusammenzuschmieden und dann den Vergleich mit den Verlusten anderer Banken dieser Stadt zu ziehen . Ich betone : Es gibt die Notwendigkeit , zu handeln , im Hinblick auf die Kompetenzen bzw . die Strukturen etwas zu ändern und die Stadt dabei zu unterstützen , schneller das Ziel , das wir alle anstreben , zu erreichen . Denn wir alle miteinander tragen für diese Stadt , für unsere Hauptstadt , Verantwortung . . Da bedarf es keiner Häme und keines Zynismus , sondern der Unterstützung des ganzen Hauses . .