Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit gestern erleben wir hier eine mächtige Debatte über den EU-Stabilitätspakt , die ihresgleichen sucht . Insbesondere die CDU/CSU übertrifft sich mit Kassandrarufen und beschwört geradezu das Ende des Abendlandes . Vielleicht glauben die Redner der CDU/CSU ja wirklich , was sie hier fundamentalistisch vor sich herbeten . Es klingt gefährlich , aber klug ist das alles nicht . Der Stabilitätspakt war schon umstritten , als Sie ihn zu Waigels Zeiten einführen halfen . Er ist seither nicht besser geworden . Deshalb ist es allerhöchste Zeit , über neue Regeln nachzudenken , anstatt an alten Fehlern festzukleben . Wesentlich ist in der heutigen Debatte aber etwas anderes : Rot-Grün und Schwarz-Gelb , die Regierung und die Opposition zur Rechten , führen die EU als Kronzeugen für ihre eigenen Sozialabbaupläne ins Feld und versuchen , ihre politische Verantwortung an die EU abzuschieben : SPD und Grüne entschuldigend , schließlich habe man ja schon gestrichen , was zu streichen sei , die CDU/CSU eher drängend , schließlich könne man noch viel mehr als bislang streichen . Diesen Hang zur verantwortungslosen Tat aber lässt Ihnen die PDS im Bundestag nicht durchgehen . Sie beklagen , die Verschuldung sei zu groß , weil die Ausgaben zu hoch seien . Wir fragen aber : Warum reden Sie nicht auch über die Einnahmen ? Warum verzichten Sie auch in diesem Bundeshaushalt auf zig Milliarden ? Warum machen Sie andererseits Milliardengeschenke an Unternehmen , die selbst keine Steuern zahlen , sondern diese abzocken ? Das ist Ihre Politik und die können Sie keinem EU-Pakt anlasten , genauso wenig wie die Folgen : Denn heraus kommt , dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden . Diesen Kurs lehnen wir ab ; wir wollen dessen Umkehr . Deshalb fordert die PDS eine Vermögensteuer . Deshalb wollen wir eine Wertschöpfungsabgabe . Deshalb fordern wir eine Ausbildungsumlage . Deshalb wollen wir parasitäres Kapital besteuern . Wir fordern eine Rentenversicherung von allen für alle . Wir wollen Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität erneuern . Das heißt , die PDS fordert wirkliche Reformen . Das ist der Unterschied . Deshalb haben wir eine Agenda sozial als Alternative vorgeschlagen . Nun diskutieren wir über den Haushalt 2004 sowie darüber , was ihn trägt . Es gibt eine simple Lebensweisheit , die besagt : Was auf drei stabilen Beinen steht , das steht gut . Sie kennen das von Tischen und Stühlen . Also haben wir uns gefragt , welches die drei Säulen sind , auf denen Rot-Grün und dieser Haushaltsplan fußen . Die erste Säule heißt Agenda 2010 . Sie zieht sich quer durch den Haushalt : Ob Arbeitsmarkt , Gesundheitspolitik oder neue Bundesländer , überall geht es um die Agenda 2010 . Nur , sie hat einen Kardinalfehler : Sie stabilisiert nicht . Im Gegenteil , die Agenda 2010 gibt das Solidarprinzip preis , sie gefährdet den Sozialstaat und damit auch einen Gründungsgrundsatz der Bundesrepu-blik . Millionen spüren es jetzt schon , allemal Arbeitslose , Kranke und Alte . Die Folgen betreffen aber auch alle , die arbeitslos , krank und alt werden könnten . Deshalb lautet unser erster Befund : Die erste Säule trägt nicht , sie ist morsch . Die zweite Säule heißt Außenpolitik . Seitdem Rot-Grün regiert , haben wir hier im Bundestag insgesamt 29-mal über Militäreinsätze der Bundeswehr geredet ; 25-mal wurde sie ins Ausland in Marsch gesetzt . Dem stehen sieben grundsätzliche Debatten über weltweite Entwicklungspolitik oder zivile Konfliktlösungen gegenüber . Dieses Missverhältnis durchzieht auch den Haushaltsplan 2004 . Deshalb sind Sie gestern zu Recht von den UN-Organisationen kritisiert worden . Auch die zweite Säule weist also eine gefährliche Schieflage auf . Nun zur dritten Säule , zu der Akzeptanz : Umfragen belegen , dass zwei Drittel aller Deutschen die Agenda 2010 und drei Viertel die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ablehnen . Ich komme aus einem Land , in dem die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die damals vorherrschende Politik nicht mehr verstehen , tragen und stützen wollte . Diesen Staat gibt es heute nicht mehr . Damit möchte ich nur sagen : Auch die dritte Stütze trägt nicht . Rot-Grün fußt also auf drei maroden Säulen . Fatal ist allerdings , dass die Angebote der CDU/ CSU noch fauler sind . Sie werden auch nicht besser , wenn Sie ständig mit einer Blockade im Bundesrat drohen . [fraktionslos]) Einmal im Jahr widmet sich der Bundestag explizit der Lage in den neuen Bundesländern . Das ist doppelt bemerkenswert : zum einen weil die neuen Bundesländer - zu Recht - noch immer eine Sonderdebatte wert sind und zum anderen weil sie - zu Unrecht - ansonsten fast immer ausgeblendet werden . Leider trifft das auch auf die heutige Debatte und den Haushalt zu , über den heute beraten und abgestimmt wird . Er ist ungeeignet , um die Lage im Osten zu verbessern . Die Zahlen sprechen dagegen , ebenso wie die Politik , die dahinter steckt . Die Hartz-Konzepte greifen nicht . Im Gegenteil : Sie werden den Mittelstand schwächen sowie die Arbeitslosigkeit und die Armut im Osten vergrößern . Die Ost-West-Angleichung stagniert seit fünf Jahren . Das belegen alle Analysen . Zugleich werden aber die Fördermittel für die neuen Bundesländer gekappt und die Arbeitsämter kas-triert . Die Kultur wird weiter verarmen .  Kurzum : Die Hoffnung schwindet und die Jugend flieht aus dem Osten . Die neuen Bundesländer werden als Stiefkind des Schicksals behandelt . Das ist ein weiterer Grund , warum die PDS im Bundestag den Haushalt ablehnt . [fraktionslos]) Jüngst gab es ein Treffen der Arbeits- und der Sozialminister der Länder . Dabei ging es auch um die Frage , wie die neuen Bundesländer vor extremen Negativwirkungen der Bundespolitik zu schützen seien . Heraus kam : Die unionsregierten Länder , auch Thüringen , Sachsen und Sachsen-Anhalt , lehnten alles ab , was helfen könnte . So ist das , wenn Parteidisziplin mehr zählt als politische Vernunft und Weitsicht . Fazit zum Osten : Bundeskanzler Kohl wollte die neuen Bundesländer gewinnen . Er hat gelogen und das war schlimm . Aber Bundeskanzler Schröder gibt die neuen Bundesländer verloren . Er schreibt sie ab und das ist noch viel schlimmer . - Herr Kollege , ich nehme den Vorwurf der Lüge nicht zurück . Wer hat denn die blühenden Landschaften versprochen und wo finden Sie welche ?