Partei: SPD
Die SPD hat einen Parteitagsbeschluß gefaßt . Das wissen Sie , Herr Thiele . Trotz Ihrer krampfhaften Versuche , die Öffentlichkeit zu täuschen - diese erfolgen nicht zum erstenmal , darin sind Sie besonders stark - , werden Sie davon nicht ablenken können . . Die SPD hat klar geäußert , daß sie sich dann mit einer solchen Maßnahme einverstanden erklären könne , wenn die Bedingungen erfüllt seien , die auch die kommunalen Spitzenverbände und die Länder genannt hätten . Diese Bedingungen haben Sie bis zum heutigen Tag nicht erfüllt . Dies ist die Wahrheit . . Dann sagen Sie , die Anhebung des Kindergeldes 1997 koste den Staat 3 ,8 Milliarden DM mehr , dies müsse gegenfinanziert werden . Sie wollen die Mineralölsteuer um 10 bis 15 Pfennig pro Liter anheben , liest man . Nein , meine Damen und Herren , wir haben hier im letzten Jahr die Gegenfinanzierung in vollem Umfange beschlossen . Wir haben die Gegenfinanzierung sogar so beschlossen , wie Sie das woll . noch : Joachim Poß haben sich doch verweigert . Sie haben sich doch mit der Schlagzeile in die Brust geworfen : Ein weiterer Abbau von Steuervergünstigungen konnte verhindert werden . Jetzt wollen Sie die Öffentlichkeit täuschen und von Ihrem Fehler ablenken . Sie verdrehen die Tatsachen . . Die SPD-regierten Länder hatten eine 15-Milliarden-Liste vorgelegt , um Steuervergünstigungen abzubauen . Sie haben diese Liste blockiert . Insbesondere die FDP hat sich total verweigert . Intern blockiert die FDP , in der Öffentlichkeit fordert sie lauthals den Abbau von Steuervergünstigungen . Meine Damen und Herren , das kann man schon fast heimtückisch nennen . . Wenn Sie jetzt der Meinung sind , es war ein Fehler , unser Angebot im letzten Jahr nicht anzunehmen , dann sage ich Ihnen : Gut , mit uns können Sie jederzeit über einen Abbau steuerlicher Vergünstigungen reden . Wir können das sofort oder auch im Rahmen der Einkommensteuerreform tun . Dann sagen Sie , der Wegfall der Vermögensteuer koste 9 Milliarden DM , die Länder müßten für eine Gegenfinanzierung sorgen . Das ist absurd . Wir wollen die Vermögensteuer beibehalten . Sie wollen die Vermögensteuer abschaffen . Sie reißen in die Länderkassen ein Loch von 9 Milliarden DM . Sie müssen für Kompensation sorgen , nicht wir . . Es wird Ihnen nicht gelingen , uns diese Steuererhöhung in die Schuhe zu schieben . Ihnen , Herr Gerhardt , empfehle ich in der Tat die Lektüre des Urteils des Bundesverfassungsgerichts , . wenn Sie in der Lage sein sollten , den Regelungsinhalt auch nur annähernd zu verstehen . Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Solow hat die Politik dieser Bundesregierung nach der Wiedervereinigung wie folgt beurteilt : Die Fehler , die die deutsche Politik nach der Einheit gemacht hat , haben ganz Europa ökonomisch geschadet . Ein dritter Punkt . Sie behaupten , die SPD gefährde mit der Kindergelderhöhung die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion . . Das ist perfide und absurd . . Wer selbst eine vollständige Abschaffung der Vermögensteuer von 9 Milliarden DM betreibt , wer selbst eine höhere Verschuldung von 20 bis 30 Milliarden DM bei der Einkommensteuerreform fordert - oder wie Herr Gerhardt in diesem Sommer 100 Milliarden DM - , wer selbst bis zum Jahr 2000 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages wie der Bundeskanzler verspricht - das sind über 25 Milliarden DM - , wer dies alles fordert , der gefährdet Maastricht . Das ist die Wahrheit . . Wir Sozialdemokraten wollen bei der Einkommensteuerreform den schwierigen , aber einzig soliden Weg gehen : Die Senkung der Steuersätze muß durch den konsequenten Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen verdient werden . Bundesfinanzminister Waigel hat auf dem CDU-Zukunftsforum am 30 . September beteuert , auch für ihn habe der Abbau von Steuervergünstigungen zur Finanzierung der Steuersenkungen absolute Priorität . Dabei hat er auch etwas zu den Gewinnern und Verlierern der Einkommensteuerreform gesagt - ich zitiere - : Draufzahlen werden jene , die legale Ausnahmebestimmungen genutzt haben oder sich zu Lasten anderer an der Steuer vorbeigemogelt haben . Wir werden den von Bundesfinanzminister Waigel vorzulegenden Gesetzentwurf für eine Einkommensteuerreform an dieser Aussage messen . Wenn Sie den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent senken wollen , müssen Sie auch sagen , wie Sie das finanzieren wollen . Sie müssen klipp und klar sagen , wie Sie sicherstellen wollen , daß gleichzeitig diejenigen wirklich draufzahlen , die legale Ausnahmetatbestände heute nutzen oder sich an der Steuer vorbeimogeln . In dem Redetext von Herrn Waigel steht unter dem Kapitel Den Durchbruch schaffen : Alles muß weg , was die Steuerbasis aushöhlt und den Steuerehrlichen zum Steuerdummen macht . Presseberichten ist zu entnehmen , Herr Waigel habe diesen Satz auf dem CDU-Forum nicht gesagt . Das ist schade ; denn dieser Satz ist ja richtig .  Vielleicht hat der Minister diesen Satz nicht gesagt , weil er in prägnanter Weise seine eigene , verfehlte Steuerpolitik beschreibt . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Sie haben dieses Steuerchaos selber angerichtet . . Dazu paßt auch die Mehrwertsteuerdiskussion , die Herr Kohl angezettelt hat . . noch : Joachim Poß und die das Steuerrecht nicht einfacher und nicht gerechter macht . Dadurch wird keine einzige Steuervergünstigung abgeschafft und kein einziges Schlupfloch geschlossen . Wer leichtfertig Nettoentlastungen von 20 , 30 oder mehr Milliarden DM in die Welt setzt , der setzt mehr aufs Spiel als nur das Scheitern der Einkommensteuerreform . Eine Nettoentlastung ist nach unserem Konzept möglich , nämlich eine Nettoentlastung für die große Mehrheit der Arbeitnehmer . Der Durchschnittsverdiener wird von der Senkung der Steuersätze mehr profitieren , als er durch den Abbau von Steuervergünstigungen verliert .