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Partei: PDS/LINKE
Mit derselben Argumentation ist die Bundeswehr in Afghanistan immer tiefer in den Sumpf geraten. Eine Sache muss man zur Kenntnis nehmen: Je stärker der Schutz oder auch die militärische Antwort ist, desto stärker wird auch der Widerstand. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden muss, damit tatsächlich eine Grundlage für Frieden in Mali geschaffen werden kann. Im Übrigen bringt MINUSMA noch ganz andere Probleme mit sich. Die Gewerkschaft UNTM schätzt, dass in Gao 80 Prozent der Bevölkerung unter den Nebeneffekten des UN-Einsatzes leiden, vor allem die Ärmsten. Für sie ist der Wohnraum in der Stadt unbezahlbar geworden, weil MINUSMA die Preise hochtreibt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken. Mali hat so viele Probleme. Kein einziges wird von MINUSMA gelöst; aber viele werden dadurch verschärft. Erstens. Die UN-Mission stabilisiert eine korrupte Regierung. Zweitens. Der von MINUSMA begleitete Verhandlungsprozess schafft enorme Anreize, sich zu bewaffnen, weil Clanführer nur so an Posten und Geld kommen. Das ist übrigens auch – an den Kollegen von der FDP – der Grund dafür, dass es in Mali heute mehr und nicht weniger Milizen als vor fünf Jahren gibt. Kurzum: Der gesamte Einsatz deutscher Soldaten unterstützt einen Prozess, der die Konflikte in Mali weiter verschärft. Stoppen Sie den Einsatz jetzt, damit aus Mali am Ende eben kein neues Afghanistan wird!
Partei: GRUENE
Ich teile die Behauptung , die in Ihrer Frage impliziert ist , überhaupt nicht . Auch die Region Kunduz hat ganz klar Bedarf an Stabilisierung . Wir haben uns nach sehr umsichtiger Prüfung der Lage vor Ort - nach mehreren Reisen und Gesprächen - für diesen Ort entschieden . Sie wissen , dass wir uns mit den Amerikanern und einigen anderen die Zuständigkeit für die jeweiligen PRTs in den verschiedenen Regionen teilen . Dort besteht ganz klar Bedarf . Wir werden die amerikanische PRT ablösen , das zurzeit dort eingesetzt ist . Ich teile diese Ansicht nicht . Vielmehr besteht dort die Notwendigkeit einer Stabilisierung . Wir machen das ausschließlich aus dem Grund , um zur weiteren Stabilisierung Afghanistans beizutragen . Ziel ist die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse , denen wir uns als Bundesregierung - nicht zuletzt aufgrund der entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages - verpflichtet sehen .
Partei: GRUENE
Frau Aigner , zur Frage 19 nehme ich wie folgt Stellung : Die Bundesregierung plant nicht , den Organisatoren der Ausstellung finanzielle Unterstützung zu gewähren . Soweit erforderlich , ist das Auswärtige Amt bereit , den Verein bei der Vorbereitung und Durchführung der Ausstellung im Ausland zu unterstützen .
Partei: GRUENE
Wir sind nach wie vor irritiert. Überwachung und Controlling sind nicht gleichzusetzen mit Planung. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen. Zu meiner eigentlichen Frage: Ich hatte nicht die Aufsichtsratsmitglieder gefragt; denn diese sind hier in der Tat nicht zu befragen. Ich hatte Sie persönlich als Vertreter der Bundesregierung gefragt, inwieweit Ihnen persönlich bekannt ist, ob in Deutschland bei einer vergleichbaren Einrichtung jemals eine teilautomatische Brandschutzanlage genehmigt worden ist. Wie bewerten Sie den Vorgang, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat offenbar erst drei bis vier Monate nachdem der Geschäftsführung bekannt geworden ist, dass die vollautomatische Brandschutzanlage nicht zum Eröffnungstermin fertig sein wird, sondern dass man eine Genehmigung für eine teilautomatische Brandschutzanlage brauchen wird, informiert hat? Wie bewerten Sie es, dass diese Informationsweiterleitung von der Geschäftsführung zum Aufsichtsrat drei bis vier Monate gedauert hat? Wie bewerten Sie das als Mitglied der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , gestatten Sie noch eine letzte Frage . Sie haben gerade erklärt , dass Schätzungen über die Kosten des Umzugs derzeit nicht vorgenommen werden können . Nun sind aber 500 Millionen Euro in der Diskussion . Haben Sie irgendeinen Hinweis darauf , woher diese Summe von 500 Millionen Euro in die Diskussion gekommen sein könnte , vor allem auch vor dem Hintergrund der Tatsache , dass derzeit noch gar nicht feststeht , wie das Areal des BND von der Gemeinde Pullach , die die Planungshoheit hat , überplant wird , welchen Anteil am Gelände der Bannwald hat , welche möglichen Altlasten im Gelände liegen und welcher Ensembleschutz für Teile der Liegenschaften besteht ?
Frau Kollegin Mattheis, Sie kritisieren in Ihrer Frage, dass wir aus Ihrer Sicht nicht zeitnah auf Preisentwicklungen reagieren. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die benötigten Daten zur Preis- und Lohnentwicklung liegen immer erst zeitverzögert vor. Wenn wir eine Anpassung vornehmen, die zum 1. Januar 2011 wirksam wird, dann liegen an diesem Tag noch nicht die kompletten Daten für die Preisentwicklung des Jahres 2010 vor. Das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Insofern hat das statistische Gründe. Die Bundesregierung wird aber darüber hinaus die für die Leistungsempfänger maßgebliche Preisentwicklung im Blick behalten und bei Bedarf kurzfristig handeln. Dies bezieht sich aber immer nur auf das maßgebliche Preisniveau insgesamt und kann nicht kurzfristige besondere Preisschwankungen einzelner Güter betreffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Wallow , wir führen einen Auftrag der UN aus . Er ist uns zugeteilt worden . Wir sind im Verbund mit anderen Staaten . Ich glaube , es steht uns nicht zu , zu richten oder zu entscheiden , daß wir als einzige aus diesem Projekt aussteigen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schulte .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Schick, wir sind hier im Parlament, und ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion einen solchen Vorschlag unterbreitet hat. Ich glaube, dass auch Sie genauso wenig die Verantwortung für eine Aussage eines Mitglieds der Grünen übernehmen können wie ich für ein Mitglied meiner Partei. Vielmehr geht es darum, was von den Abgeordneten im Plenum gesagt wird. Das sollte man ernst nehmen und nicht das, was Sie zitieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich kann da beim besten Willen keine Beziehung erkennen und glaube auch nicht , daß die Frage der Ausbildung und der Einstellungen mit dem Festzuschußkonzept zusammenhängt , das sich von der vorherigen Regelung gar nicht so sehr unterscheidet , nämlich nur darin , daß der Patient einen Vertrag mit dem Zahnarzt eingeht , zusammenhängt .
Partei: SPD
Herr Kollege , es ist ja lieb , daß Sie die Zahlen anscheinend korrekt vor Augen haben . Natürlich weiß ich , daß die vier Staffeln bewirken , daß der Bauer mit geringerem Einkommen relativ mehr Zuschüsse bekommt . Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen , Herr Kollege , daß , wenn Sie die pauschale Entlastung von 2 000 DM wegnehmen , eine Relation resultiert , die eine Mehrbelastung bedeutet . Das altbekannte Sprichwort steter Tropfen höhlt den Stein , sagte ich , ist ehrlicher . Herr Kollege , wir werden die nächste Reform , die Sie seit zwei Pe rioden als Koalitionsvereinbarung auf dem Papier stehen haben , aber nicht zustande bringen , so lange fordern , bis Sie es endlich machen müssen . . Ich sagte , im übrigen erhöht Gerechtigkeit ein Volk . Dann wäre es auch schön , Herr Kollege , daß Sie bei Ihrer Fragestellung nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Fakten so sind , wie ich es sagte .
Partei: GRUENE
Ja , ich bin beim Schlußsatz . Solange dieses Problem nicht durch eine intelligentere Wirtschaftspolitik dieser Regierung gelöst wird , so lange erinnert mich unser Finanzminister an Herrn Brüning , der immer Konsolidierung betrieb , bis die Arbeitslosenzahlen und die sozialen Probleme Deutschlands über ihm zusammenbrachen . .
Nein, die Bundesregierung will keine vollständige Kompensation seitens des Bundes für Steuerausfälle der Länder und Gemeinden. Ich habe gerade gesagt, dass im vorliegenden Gesetzentwurf steht, dass wir zu einer Teilkompensation bereit sind. Wir sehen aber keine Notwendigkeit für eine Kompensation der Mindereinnahmen, die sich aus der verfassungsrechtlich gebotenen Erhöhung des Existenzminimums ergeben.
Partei: SPD
Vielleicht sollten wir hier präzisieren : Nicht die Bundesregierung hat garantiert , sondern die DB AG . Mir ist das Ergebnis der Besprechung mit dem damaligen Minister Wissmann am 29 . März 1993 wohl bekannt . Ich kenne natürlich auch die Teilnehmer an diesem Gespräch ; der damalige hessische Ministerpräsident war dabei . Aber die Bundesregierung schreibt nicht vor , wie die Strecke zu bedienen ist , wenn die DB AG durch den Einsatz von Neigetechnikzügen eine adäquate Fahrzeit sichert .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , was diese Frage mit der Debatte und den Äußerungen von Herrn Westerwelle zu tun hat . Die Sozialdemokraten haben - genauso wie die Vertreter anderer Parteien - der Lösung zugestimmt , die als möglich galt . Genaueres kann ich nicht sagen ; denn ich war bei der Abstimmung nicht dabei . Herr Koppelin , Sie waren wohl dabei und müssten es besser wissen . Ihre Glaubwürdigkeit erhöht sich nicht dadurch , dass Sie sich aus Alibigründen in die Oppositionsrolle begeben haben , weil Sie mit dem Schicksal der KfW nichts zu tun haben wollen . Nicht anders ist das zu werten , Herr Koppelin .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Entweder haben Sie , Herr Minister Jung , in Ihrem Haus grottenschlechte Juristen , oder Sie haben während Ihres Studiums ab und zu einmal geschlafen . Wie sonst ist es zu erklären , dass Sie bis heute darauf bestehen , Menschenleben gegen Menschenleben abzuwägen , und damit gegen Art . 1 des Grundgesetzes verstoßen ? Dafür wollen Sie sogar noch im Vorhinein Straffreiheit zugesichert bekommen . Sie stehen einfach mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz festgestellt , dass dies schlechterdings unvorstellbar ist ; der Ausdruck schlechterdings ist an dieser Stelle ein Synonym für das Wort völlig . Aus dieser Situation kommen Sie nicht heraus , auch wenn Sie den kriminellen Akt , dass ein entführtes Flugzeug als Terrormittel benutzt wird , zur militärischen Angriffshandlung umdefinieren und versuchen , daraus einen Verteidigungsfall zu konstruieren . Sie können sich so viel drehen und winden , wie Sie wollen : Sie sind leider Ihrem Kollegen Schäuble auf den Leim gegangen , der sich schon als Student mit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes hätte auseinandersetzen müssen . Vor 55 Jahren hat der BGH zwei Euthanasieärzte wegen Beihilfe zum Mord verurteilt . Als Rechtfertigung sagten sie , sie hätten mitgemacht , um zumindest einen Teil der Kranken zu retten . Diese Argumentation hat der BGH verworfen , weil der Grundsatz des kleineren Übels nicht gilt , wenn es um Menschenleben geht . Herr Minister , das Fatale an Ihrer Haltung ist nicht in erster Linie Ihr Starrsinn . Sie sind der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt . Damit ist Verantwortung verbunden . Sie haben Verantwortung für Ihre Untergebenen , in diesem Fall für die Piloten der Jagdgeschwa-der 71 und 74 . Dieser Verantwortung werden Sie jedoch nicht gerecht ; denn einen Teil dieser Piloten haben Sie nach Ihren eigenen Aussagen bereits vor Jahresfrist , während der Fußballweltmeisterschaft , auf eine Straftat verpflichtet , nämlich auf einen glatten Verstoß gegen § 11 des Soldatengesetzes . Sie wollen aus dieser Angelegenheit straffrei herauskommen ? Das ist ungeheuerlich und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig . In einer Demokratie muss der Bürger im Prinzip darauf vertrauen können , dass sich seine Politiker Recht und Verfassung nicht nach eigenem Gutdünken zurechtbiegen . Wie können Sie erwarten , dass Ihre Soldaten , zum Beispiel die in Afghanistan , bei einem solchen Vorbild nach wie vor rechtstreu handeln ? Ganz nebenbei : In der Praxis würden Sie niemals die erforderliche Zahl von Piloten zusammenbekommen , die an 365 Tagen im Jahr in zwei Geschwadern bereit wären , Ihre Abschussbefehle auszuführen . Sie haben sich völlig verrannt , Herr Minister . Weil Sie da offensichtlich nicht mehr alleine herauskommen , muss sich die Bundeskanzlerin endlich öffentlich von Ihnen distanzieren und Ihnen eine Rüge aussprechen , auch wenn sie damit ihren Parteifreund Herrn Koch vergrätzen sollte . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin , meine Kritik an den letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts war differenzierter als Ihre Kritik an meiner Kritik . Das Bundesverfassungsgericht hat keineswegs entschieden , daß das Elternrecht dem Recht des Staates bei der religiösen Erziehung vorgeht . Hätte es so entschieden , hätte ich kein Wort der Kritik gesagt . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Das Gericht hat entschieden , daß das kleine Kreuz neben der Tür _ mag es noch so klein sein _ einen unzumutbaren Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern darstellt . . Es hat gesagt , es sei eine unzumutbare Beeinflussung der Kinder . . Diese Entscheidung halte ich für lebensfremd . Die Römer hatten für eine solche auf die Spitze getrie . noch : Horst Eylmann Ich habe viele getroffen , die zum Christentum und zum Kreuz eine sehr neutrale Beziehung haben , die dennoch gesagt haben : Wir verstehen nicht , wie Richter sagen können , das sei eine unzumutbare Beeinflussung der Kinder . Das ist meine Kritik gewesen . Darüber kann man sich auseinandersetzen . Ich glaube aber nicht , daß sie undifferenziert war . Im übrigen habe ich mit großem Nachdruck gesagt , Frau Kollegin , daß auch Urteile , die ich für falsch halte , respektiert werden müssen . Ein Wort zum Soldaten-sind-Mörder-Beschluß . Ein Fall , der dort entschieden wurde , war folgender : Junge Soldaten haben einen Informationsstand auf einer Ausstellung . Vor diesem Stand wird ein Transparent entrollt und bleibt dort , auf dem steht : Soldaten sind potentielle Mörder . Selbst in diesem Fall _ sagt das Bundesverfassungsgericht _ müsse überlegt werden , ob nur die Soldaten der Bundeswehr gemeint seien oder das Soldatentum schlechthin . Wenn das richtig ist , dann kann ich mir keinen Fall mehr vorstellen _ es sei denn , die militanten Pazifisten sind ziemlich blöd und sagen zu dem Soldaten : Sie sind ein Mörder _ , bei dem es strafrechtlich noch relevant sein soll , in Gegenwart von Soldaten der Bundeswehr zu sagen : Soldaten sind Mörder . . Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung . Zu sagen , wir können uns wehren , ist ein billiges Argument , Herr Beck . Man kann sich mit Worten wehren . Aber da stehen junge Wehrpflichtige , und das sind nicht Männer und Frauen des Wortes wie wir . Diese jungen Wehrpflichtigen lassen wir im Stich , verlangen aber von ihnen einen Dienst für unseren Staat . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir erleben aktuell eine massive Ausweitung der Diskussion über militärische bzw. wehrtechnische Krisenintervention bis hin zur Forderung nach Erhöhung des Verteidigungsetats. Dabei sind aus meiner Sicht die Ergebnisse der Militäreinsätze gerade im Bereich der Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung in der Rückschau betrachtet eher ernüchternd. Wir engagieren uns von Afghanistan über Mali bis nach Centrafrique, werden aber Jahr für Jahr immer nur mit der Feststellung konfrontiert: Eigentlich hat das nicht wirklich etwas bewirkt. Gleichzeitig werden – das ist schon angesprochen worden – die Mittel für zivile Konfliktprävention im Etat leicht gekürzt. Müssten wir nicht eigentlich das politische Signal aussenden, dass wir daraus die Konsequenz ziehen müssen, viel stärker umzusteuern, und zwar weg von der militärischen Intervention hin zu zivilen Maßnahmen? Ich hatte gerade im Sommer die Möglichkeit, in Kolumbien die hochinteressanten Projekte in diesem Bereich kennen- und sehr schätzen zu lernen. Deswegen ist meine konkrete Frage: Wo und in welchen Bereichen wollen Sie in der Zukunft die Schwerpunkte setzen? Der Kollege van Aken hat es angesprochen. Sollen sie eher im Bereich ZFD, in der Mediation oder in der Stärkung der Polizeikräfte liegen? Diese Fragen hätte ich gerne beantwortet. Wo wollen Sie die Prioritäten setzen, und wie wollen Sie das zukünftig finanziell stärken? – Vielen Dank.
Partei: SPD
Deutschland wird seine Streitkräfte ganz bestimmt keinem Land aufdrängen . Davon können Sie ganz sicher ausgehen . . Wir besitzen gewisse Kompetenzen und es geht ja nicht nur um Kuwait . Ohne die Zustimmung von Kuwait kämen wir überhaupt nicht auf die Idee , dort hinzugehen . Wenn es Ihnen auch etwas unwahrscheinlich zu sein scheint , so ist es doch richtig , dass auch die Vereinigten Staaten _ sie sind dort unten und sie sind die lead nation bei Enduring Freedom _ in keinem Bereich ausschließen können , dass es zum Einsatz von ABC-Waffen durch Terroristen kommen kann . Dass man sich auf diesen möglichen Fall vorbereitet und sagt , man wolle gemeinsam wissen , wie damit umzugehen sei , halte ich für legitim . Sonst würde die Bundesrepublik das auch nicht mitmachen . Zu den stattgefundenen Spekulationen _ nun sitzt der Außenminister inzwischen vor mir _ gibt es eine geschlossene Meinung der Bundesregierung dahin gehend , dass wir das Terrain , auf dem weitere Konflikte entstehen , möglichst eingrenzen sollten . Lieber Herr Kollege Gehrcke , ich kann Ihnen deshalb ausdrücklich nicht zustimmen ; denn das , was wir jetzt tun , ist Vorsorge und nicht dieAbsicht , dort auch wirklich militärische Einsätze durchzuführen . Insoweit habe ich damit keine Probleme ; denn ohne eine Zustimmung dieser Länder und ohne die Bitte der Vereinigten Staaten , die nicht alles selbst machen können , gäbe es das nicht .
Partei: SPD
Deswegen sage ich Ihnen ja, dass nach unserer Kenntnis diese Passage zu den institutionellen Bestimmungen in Kapitel 30 Artikel X.03 Absatz 2 noch angepasst werden wird. Der Text, aus dem Sie zitieren, befindet sich im Moment in der rechtsförmlichen Überprüfung durch die Kommission. Das heißt, er liegt noch nicht in einer geänderten Fassung endgültig vor. Was es im Moment gibt, ist die alte Fassung. Aber diese befindet sich in der Überprüfung.
Partei: PDS/LINKE
Kollege Riegert , Sie setzen das Sportfördergesetz mit der Verstaatlichung des Sportes gleich . Ist Ihnen bekannt , dass es in Mecklenburg-Vorpommern - also auf Landesebene - seit acht Jahren ein Sportfördergesetz gibt , das viele Regelungen enthält , die zur Verstetigung des Sports beitragen ? Meinen Sie , dass dort jetzt der Kommunismus ausgebrochen ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege , es geht nicht um die Frage , was jetzt in Gorleben passiert ist , sondern es geht darum , daß mir derjenige , der darauf setzt , daß zukünftig vermehrt Kernenergie eingesetzt wird , die Frage beantworten muß , wo man zwischenlagern soll . Ich nehme die Euphorie süddeutscher Politiker nicht ernst , wenn sie nicht zugleich sagen , wo denn in der Zukunft in ihrem Bereich zwischengelagert werden kann ; wir reden ja über die Zukunft und nicht über heute . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Nitsch , es geht hier nicht darum , die Diskussion vom letzten Mal zu wiederholen , sondern darum , wie die Aussagen des Herrn . noch : Gila Altmann  jetzt das bestätigt , was Herr Carstens schriftlich mitgeteilt hat , nämlich das Zitat aus dem Gutachten von Froelich und Sporbeck . Das Problem ist nur - und dies müßten Sie erklären - : Wie können die ganz dezidierten Aussagen der vorhergehenden Seite ins Gegenteil verkehrt , einfach ignoriert werden ? Denn dort steht ganz klar - wenn auch ich zitieren darf - : Bei allen Alternativen verbleiben erhebliche und nachhaltige nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen i . S . von § 4 LG . Daher ist insbesondere aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes sowie der Wohnbevölkerung durch die B 56 n-Varianten die Nullvariante zu bevorzugen . Die Verkehrsprobleme in der Ortsdurchfahrt Ittenbach . . . könnten durch eine kleinräumige Umgehung mit Tunnelführung durch den Oelberg lösbar sein . Wie kann es zu der Interpretation Ihrerseits kommen , wenn in demselben Gutachten diese Aussage gemacht wird ?
Partei: PDS/LINKE
Mich interessiert aber Folgendes: Wir sind ja im gesamten NSU-Komplex darauf gestoßen, dass überall, sowohl bei der Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der Quellenschutz immer vor Unterstützung von Fahndungsmaßnahmen oder Aufklärung von Verbrechen ging. Wäre mit Ihrem Gesetz zwingend gesichert, dass Informationen wie die des verurteilten Todschlägers Szczepanski alias „Piato“ – die sind untergetaucht; die sind auf der Suche nach Waffen, um weitere Überfälle zu begehen; die sind im Besitz eines Passes, um ins Ausland zu gehen – heute von dem Amt für Verfassungsschutz, das ebendiese Informationen hat, an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, oder geht weiter Quellenschutz vor Aufklärung von Straftaten?
Partei: GRUENE
Ich glaube , es ist eine ganz gute Idee , den Text der Bundesbank vorzulegen ; denn offenbar haben Sie ihn nicht gelesen . Sie haben soeben dargestellt , daß die Ausschüttung mit den Vorschlägen des EWI konform ist . Sind Sie mit mir einer Meinung , daß das EWI sehr richtig sagt : Eine Neubewertung muß stattfinden . Eine Neubewertung soll aber nicht der Ausschüttung dienen . Die Bundesbank rügt ausdrücklich , daß die Pläne des Finanzministeriums nicht mit den Plänen der Europäischen Zentralbank übereinstimmen , weil sie die Ausschüttung vorsehen . Die Bundesbank sagt : Man muß geldpolitisch bewerten , wieviel ausgeschüttet werden kann . Wenn klar ist , daß ausgeschüttet werden kann , dann ist es sinnvoll , Geld in den Erblastentilgungsfonds zu geben . Gehen Sie mit mir einer Meinung , daß es eine deutliche Differenz zwischen Bundesbank und Bundesregierung in der Frage der Ausschüttung gibt , daß nämlich die Bundesbank davon ausgeht , daß zu diesem Zeitpunkt noch nicht über die Ausschüttung entschieden werden darf ?
Partei: CDU/CSU
- Nein . - Diese Zielsetzung haben wir konsequent verfolgt . Die Bayerische Staatsregierung hat deshalb zweimal das Bundesverfassungsgericht angerufen und hatte mit ihren Klagen in zentralen Punkten Erfolg . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin zutiefst davon überzeugt - dafür werde ich auch weiter werben - , daß unser Beratungsmodell wie bisher auch weiterhin ein Schutzkonzept für das ungeborene Leben sein wird . . Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Modell - vielleicht übersehen Sie das in Ihrer Argumentation - ausdrücklich unter die Beobachtungs- und etwaige Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers gestellt . Ich könnte mir deshalb gut vorstellen , daß eine unabhängige Kommission zur Beobachtung der verfassungsmäßigen Umsetzung des Beratungsmodells eingesetzt wird . In ihr könnten Verfassungsrechtler , Vertreter von Kirchen , Wohlfahrtsverbänden , Ärzten und Frauenorganisationen zusammenarbeiten , . um die rechtliche sowie die praktische Umsetzung des lebensschützenden Beratungsmodells in Bund und Ländern zu beobachten und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten . Frau Wolf , lassen Sie mich abschließend noch sagen : Wenn Sie hier die Kindergartenplätze in Bayern anmahnen , dann kann ich nur sagen , Sie sind in München Abgeordnete , und München hat in Bayern die schlechteste Kindergartenversorgung überhaupt . . Tragen Sie als Abgeordnete von München mit dazu bei , daß dies besser wird ! In der Stadt , aus der ich komme , haben wir eine 100prozentige Versorgung . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich denke - das ist das , was mich in dieser Stunde und in den letzten Tagen ganz enorm bewegt - , daß wir Frauen in unserer Gesellschaft selbstverständlich selbst bestimmen dürfen . Aber dann , wenn neues Leben entstanden ist , müssen wir in unserer Gesellschaft alles tun , um diesem neuen Leben auch zum Leben zu verhelfen . . Deshalb ist der Staat dafür verantwortlich , den Frauen mit Rat und tatkräftiger Hilfe zur Seite zu stehen . Dann werden wir alle unserer Verantwortung gerecht . Herzlichen Dank . .