Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Ich habe zu Beginn der Debatte das bemerkenswerte Bekenntnis von Herrn Eichel gehört , er sei der Letzte gewesen , der vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt habe .  Das war kurz vor der Landtagswahl in Hessen , als Ihnen die Felle schon davongeschwommen sind . Das bestätigt nur unser Gesamturteil , dass Sie , wenn es darum geht , Dynamik in der Politik zu wagen , immer der Letzte sind , Herr Kollege Eichel . . Dass man uns auf der anderen Seite vorgeworfen hat , zuerst bei den Klägern gewesen zu sein , bestätigt , dass wir schnell denken und rasch handeln . Das hat Bayern nach vorne gebracht und das wird auch so bleiben . . Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist vorgehalten worden , sie lasse mehrere Länderpolitiker zu Wort kommen . Ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken . Das ist ein Beweis von gelebtem Föderalismus und Partnerschaft . Besten Dank dafür . . Dass die starke Anwesenheit auf der Bundesratsbank von Ihnen anerkannt wird , freut uns . Es ist natürlich falsch , uns zu unterstellen , wir seien nur wegen des Mammons hier . Wir sind in erster Linie aus Respekt und Hochachtung vor dem Hohen Hause anwesend . . Es ist aber durchaus angebracht , bei diesem Bundesfinanzminister hinsichtlich der Verteilung von Steuereinnahmen zwischen Bund , Ländern und Kommunen sehr misstrauisch zu sein . . Ich räume ein , dass auch das Verhältnis zwischen den Ländern und dem früheren Bundesfinanzminister Waigel nicht immer konfliktfrei war . Doch fühlten wir uns bei ihm immer in guten Händen und wurden fair behandelt . . Es ist mehrmals angedeutet worden _ zuletzt von Herrn Runde _ , Bayern verhalte sich unsolidarisch , weil es mit einer Klage auf eine Änderung des Länderfinanzausgleiches hingewirkt habe . Ich möchte nüchtern die Fakten aufführen : Wir haben von 1953 , seit es den Finanzausgleich gibt , bis Ende der 80er-Jahre nominal etwa 6 Milliarden DM bekommen . Wir haben das Geld gut angelegt und sind das einzige Land , das von einem Empfängerland zu einem Zahlerland geworden ist . Wir haben in der Zwischenzeit _ merken Sie sich die Zahl , damit Sie nicht weiter Unsinn verbreiten _ nominal 20 Milliarden DM in den Länderfinanzausgleich einbezahlt . Selbstverständlich müssen diese Summen über Jahrzehnte hinweg in Kaufkraft gemessen werden und dürfen nicht einfach nominal verglichen werden . Wenn wir diesen Vergleich anstellen , müssen wir feststellen , dass wir in der Zwischenzeit inflationsbereinigt mehr als 3 Milliarden DM mehr einbezahlt haben , als wir bekommen haben . Das sind die Fakten . Ich möchte mich aber _ ich habe damit überhaupt keine Probleme _ ausdrücklich bei den Ländern bedanken , von denen wir Geld bekommen haben . Ich möchte Ihnen , Herr Runde , und den Kollegen aus Baden-Württemberg , Hessen und Nordrhein-Westfalen bestätigen : Wir haben das Geld sehr gut angelegt und sind dabei , es nicht nur zurückzuzahlen , sondern darüber hinaus einen positiven Beitrag zu leisten . Herr Kollege Runde , vielleicht könnten Sie Ihrem Kollegen in Niedersachsen , das nur Empfängerland ist und nie Zahlerland geworden ist _ und auf absehbare Zeit auch keine Chance hat , mit seiner Politik Zahlerland zu werden _ , einmal die gleiche Empfehlung geben . . Wir streben keine Beseitigung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs an ; wir streben in keiner Weise eine Beseitigung des Länderfinanzausgleichs an . Wir stehen zur Solidarität . Es geht uns als Zahlerländer darum , einen gerechteren Finanzausgleich zu bekommen . Wir wollen keinen leistungsnivellierenden Finanzausgleich , der die eigenen Kräfte in den Ländern lähmt , weil es sich nicht lohnt , sich anzustrengen . Im Sinne des Gesamtstaates und der wirtschaftlichen Entwicklung wäre es positiv , wenn im Finanzausgleich Leistungsanreize enthalten wären . Solche zu erreichen ist unser Ziel und nicht etwa die Beseitigung des Finanzausgleiches . . In der Tat gibt es ganz sonderbare Zusammenschlüsse . So bewegt sich zum Beispiel Herr Runde als Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg , einer der reichsten Städte der Republik , bei den Armen im Hannoveraner Kreis . . Das ist nicht aus der Situation heraus zu verstehen , sondern aus einem Besitzstandsdenken heraus . Dass eine derart reiche Stadt in der Vergangenheit einen Ausgleich für Vizepräsidentin Petra Bläss 16289 Hafenlasten bekommen hat , erstaunt mich . Ich habe immer gedacht , ein Seehafen sei ein Vorteil für eine Stadt . Ich begrüße es jedenfalls , dass diese Sonderleistung beseitigt wird . Wir streben nicht an _ das ist angesprochen worden _ , über eine Änderung des Finanzausgleiches eine Neuordnung der Länder zu erreichen . Eine solche wäre insgesamt positiv , wir wollen das aber nicht über den Länderfinanzausgleich erzwingen . Eine solche Änderung muss von den Parlamenten oder den Bürgern im Rahmen eines Volksentscheids herbeigeführt werden , darf aber nicht über eine Änderung des Finanzausgleichs erzwungen werden . Wir akzeptieren ausdrücklich das Lebensrecht aller Länder . . Da uns oft vorgeworfen wird , wir wollten aus der Solidarität gerade mit den neuen Ländern aussteigen , erkläre ich deutlich : Wir sind für die Fortsetzung des Solidarpakts . Die Bedingungen in den neuen Ländern haben sich ja in den letzten zwei Jahren verschlechtert und nicht verbessert . Das sieht man an der Entwicklung des Arbeitsmarktes . Selbstverständlich muss die Sonderförderung für die neuen Länder über das Jahr 2004 hinaus fortgesetzt werden . Das hat die Bayerische Staatsregierung oft erklärt . Das werden wir selbstverständlich auch bei den weiteren Verhandlungen einhalten . Lassen Sie mich zum vorliegenden Maßstäbegesetzentwurf einige Bemerkungen machen . Positiv an diesem Gesetz ist , dass es ein echtes Rahmengesetz ist , und positiv ist auch , Herr Eichel , dass mit ihm der Eigenanteil der Länder gestärkt wird . Die Materie scheint trocken , kompliziert und sehr technisch zu sein . Aber sie ist politisch von höchster Bedeutung ; denn es werden im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs etwa 60 Milliarden DM bewegt . Es geht in der Tat darum , ob Föderalismus gelebt und ob die Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen auch in Zukunft erhalten werden kann . . Ich sehe in der Vorlage des Bundesfinanzministers in erster Linie eine taktische Eröffnung der Verhandlungen und nicht eine Vorlage , auf der man weiterverhandeln könnte , um sinnvolle Ergebnisse zu erzielen ; denn der Bundesfinanzminister richtet seinen Blick zuerst auf die eigene Kasse .  Wenn das , was geplant ist , umgesetzt würde , dann würde der Bund im Rahmen des Familienleistungsausgleichs einen zweistelligen Milliardenbetrag auf Kosten der Länder und Kommunen sparen . Herr Eichel , wir sind in der Tat der Meinung , dass die Sonderregelung , nach der sich der Bund mit 74 Prozent und die Länder und Kommunen mit 26 Prozent an der Finanzierung des Kindergeldes beteiligen , erhalten bleiben muss . Nachdem wir diese Regelung gemeinsam gefunden haben , können Sie sie nicht nach fünf Jahren korrigieren . Auch die Anrechnung der Finanzkraft der Gemeinden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs würde nur dazu führen , dass man die Länder rechnerisch besser stellt , um aufseiten des Bundes Zuweisungen zu sparen . Es kann nicht der Sinn sein , dass der Bund Windfall Profits in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM macht , wenn wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich umsetzen . Wir bitten Sie herzlich , einen gerechten und fairen Länderfinanzausgleich und ein entsprechendes Maßstäbegesetz zu verabschieden . . Die Linie des Bundesfinanzministers ist im Übrigen nicht neu . Wenn sich Bundesarbeitsminister Riester rühmt , dass jetzt 20 Milliarden DM für die Altersvorsorge bereitgestellt würden , dann darf ich darauf hinweisen , dass Länder und Kommunen davon 12 Milliarden DM , also rund 57 Prozent , bezahlen . Die UMTS-Erlöse führen bei Ländern und Kommunen zu Steuerausfällen in Höhe von 27 Milliarden DM . Der Bund alleine profitiert von den Einnahmen . Ich weise außerdem auf die BSE-Folgekosten hin , die in die Milliarden gehen und die die Länder bezahlen müssen . Allein Bayern muss 600 Millionen DM in zwei Jahren aufbringen . Der Bund gibt läppische 100 Millionen DM . Sie stehlen sich aus der nationalen Verantwortung , Herr Eichel . . Deshalb bitte ich Sie : Tragen Sie dazu bei , dass es einen gerechten und fairen Länderfinanzausgleich mit entsprechenden Leistungsanreizen geben wird ! Zur Runde vom letzten Samstag möchte ich noch sagen : Natürlich kann man sich innerhalb einer Partei aussprechen . Aber es müsste eigentlich auch der Bundestagsfraktion der SPD zu denken geben , dass der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten allein gesprochen hat und kein Vertreter der Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen dabei war . . Ich halte das für sehr bedenklich . Der Bundeskanzler hat bei der Einweihung des neuen Kanzleramtes möglicherweise die Vokabeln verdreht . Es heißt wohl in Zukunft : Hier wird nicht regiert , hier wird geherrscht . Mit uns nicht , meine Damen und Herren ! .