Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Winkelmeier-Becker! Wir haben hier – ein Stück weit durchaus mit Genugtuung – zur Kenntnis genommen, dass Sie die Arbeit im Insolvenzrecht aufgenommen haben. Es ist ja auch besonders wichtig, in der schwersten Wirtschaftskrise der deutschen Nachkriegszeit hier etwas auf den Weg zu bringen. Ich hoffe nach den Erfahrungen der letzten Tage in Bezug auf die Sicherungsverwahrung, dass das diesmal zwischen Union und FDP ein bisschen besser abgestimmt wird. Dem Thema wäre es sicherlich nicht dienlich, wenn in diesem Fall ein Entwurf aus dem BMJ kommt, der am nächsten Tag vonseiten der Union zerrissen wird. Ersparen Sie uns das bitte, koordinieren Sie das ein bisschen besser. Die einzig konkrete Maßnahme – das hat Frau Kollegin Scheel eben zu Recht gesagt –, die die schwarz-gelbe Regierung bisher zum Insolvenzrecht ausgeheckt hat, ist die im Rahmen des Sparpakets geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs. Für unsere Zuschauer bei Phoenix, die nicht wissen, was das ist: Das bedeutet, dass sich das Finanzamt, wenn eine Firma insolvent wird, dann schlicht und einfach vorab, vor allen anderen Gläubigern, also Geschäftspartnern, Lieferanten und Handwerkern, aus der Insolvenzmasse bedient. Die anderen Gläubiger gucken dann entsprechend in die Röhre und bleiben auf ihren Rechnungen sitzen. – Ich sage Ihnen vorab: Das wird aus unserer Sicht zu mehr Firmenpleiten führen. Es wird Arbeitsplätze in unserem Land vernichten. Deshalb wird das auf den erbitterten Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion stoßen. Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben derzeit schon die wirklich unbefriedigende Situation, dass von einer unbezahlten Rechnung über 100 Euro im Falle der Insolvenz am Ende im Schnitt ganze 3,60 Euro für die Gläubiger übrig bleiben. Bei zwei Drittel aller Insolvenzen gehen die Gläubiger sogar komplett leer aus. – Jetzt wollen Sie, dass der Staat die Insolvenzmasse komplett abschöpft. Das ist wirklich unglaublich. Im Klartext heißt das, dass diese Bundesregierung beabsichtigt, künftige Bundeshaushalte auch auf Kosten von Insolvenzmassen zu sanieren und sich bei denjenigen zu bedienen, die ohnehin am Boden liegen. Das ist ökonomisch unsinnig, schäbig und ungerecht. Aber ich sage Ihnen: Sie werden damit Schiffbruch erleiden. Das Fatale an diesem Vorschlag ist – das wissen Sie doch ganz genau –: Wenn von der Insolvenzmasse nichts mehr übrig bleibt, dann ist an fortführende Insolvenzen sowie an erfolgreiche Betriebssanierungen gar nicht mehr zu denken. Stattdessen würden Unternehmen nur noch abgewickelt, Existenzen und damit viele Arbeitsplätze vernichtet. Das geschieht ausgerechnet in einer Situation, in der wir – seit dem Jahr 2009 – eine regelrechte Insolvenzwelle haben; allein im ersten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Insolvenzen noch einmal um 6,7 Prozent gestiegen. Wir brauchen eigentlich genau das Gegenteil, nämlich mehr und frühzeitige Sanierungen. Wir brauchen ein Insolvenzrecht, mit dem versucht wird, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Im Übrigen brauchen wir eine Politik, die dafür die notwendigen Rahmenbedingungen auch im Insolvenzrecht schafft. Aber das machen Sie bestenfalls auf dem Papier. In Ihrem Koalitionsvertrag – das ist interessant – lehnen Sie das Fiskusprivileg übrigens noch ausdrücklich ab. Darin formulieren Sie – ich darf einmal zitieren – eigentlich ziemlich eindeutig: Eine wesentliche Errungenschaft der Insolvenzordnung ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger. Jetzt planen Sie offensichtlich wider besseres Wissen, genau das Gegenteil zu tun. Das zeigt wieder einmal, dass bei dieser Bundesregierung Worte und Taten häufig überhaupt nicht zusammenpassen und Sie ständig genau das Gegenteil von dem tun, was Sie vorher großspurig versprochen haben. Aber, wie gesagt, damit werden Sie Schiffbruch erleiden. Dafür werden wir sorgen. Danke.