Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Beyer, ich habe gerade noch einmal im Kürschner nachgelesen: Es ist Ihre erste Legislaturperiode in diesem Parlament. Ich denke, in der Situation sollten Sie etwas vorsichtiger sein, statt hier eine Lehrstunde abzugeben und Ihren Kollegen zu sagen, sie sollten vielleicht einmal etwas über die Welthandelsgeschichte lesen. Es tut mir furchtbar leid, aber gehen Sie doch einfach davon aus, dass auch Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag in anderen Fraktionen ihren Job durchaus machen. Ich will Ihnen aber durchaus recht geben in dem ersten Punkt, den Sie genannt haben. Das ist auch mein erster Punkt: Es ist in der Tat richtig, dass dieses transatlantische Handelsabkommen durchaus eine Menge Chancen für beide Wirtschaftsräume bietet, für den amerikanischen Wirtschaftsraum ebenso wie für den europäischen. Gleichzeitig ist aber zu sagen – den Zusammenhang haben Sie angetippt –, dass das nicht bedeuten darf, dass wir etwa den Kurs verlassen wollen, insbesondere auf multilaterale Abkommen und auf die Weiterentwicklung der Welthandelsrunde, der Doha-Runde, zu setzen und insbesondere auf die Mechanismen der WTO. Sie haben gesagt, darüber müssten wir uns keine Sorgen machen; denn die Freihandelsabkommen seien komplementär. Das wird in der Tat immer gesagt, und sie sollen auch so angelegt sein. Aber wenn Sie gelegentlich bei den Parlamentarierrunden vorbeischauen, die im Zusammenhang mit den Welthandelsrunden stattfinden, dann werden Sie feststellen, dass der von Ihnen propagierte Glaube nicht überall geteilt wird. Es gibt durchaus ein hohes Maß an Skepsis, ob alle Freihandelsabkommen, die in den letzten Jahren getätigt worden sind, kompatibel mit den multilateralen Systemen sind. Es gibt auch Vorschläge, solche bilateralen Verträge bei der WTO vorzulegen und ratifizieren zu lassen. Das wäre kein unkluger Weg. Wenn man diesen Weg geht, dann kann man sicherstellen, dass bilaterale und multilaterale Konstruktionen einander nicht widersprechen. Heute soll im Rahmen des EU-Handelsministerrates über das Mandat entschieden werden. Insofern kommen wir mit unserer Debatte fast schon ein bisschen spät. Es ist kein Widerspruch, auf der einen Seite zu betonen, dass dieses Handelsabkommen eine besondere Bedeutung hat, und sich auf der anderen Seite intensiv darum zu kümmern, dass das Verhandlungsmandat sorgfältig ausgestaltet und vorbereitet wird. Genau das ist unser Anliegen. Wir wollen frühzeitig den Rahmen für die Verhandlungen so setzen, dass es anschließend nicht zu Verstimmungen und zu Missverständnissen zwischen zwei wichtigen Partnern, der EU auf der einen Seite und den USA auf der anderen Seite, kommt. Genau aus diesem Grund hat in der vergangenen Woche die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, den Kultur- und Medienbereich aus den Verhandlungen herauszunehmen und auf diese Art das Verhandlungsmandat einzugrenzen. Für uns sind audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen nicht lediglich Wirtschaftsgüter. Es sind Kulturgüter mit einer zentralen Bedeutung, gerade auch für die demokratische Willensbildung, für die Integration, für die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Das ist gerade in Europa und gerade heute von ganz überragender Bedeutung. Der bisherige Mandatsentwurf bezieht sich allein auf die Regeln der WTO ohne die Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Wir verwiesen auch in der letzten Woche bereits darauf, dass in den Verhandlungen und im Abkommen die jeweils fortschrittlichsten Regeln – das ist eben auch vom Kollegen Schmidt angesprochen worden – sozialer, ökonomischer, ökologischer Standards zugrunde gelegt werden sollen. Ich glaube, das ist sowohl im Interesse der EU als auch im Interesse der USA; denn es ist keineswegs so, dass in jedem Fall die EU-Standards die höheren sind. Das ist in verschiedenen Feldern durchaus unterschiedlich. Deswegen ist das ein sinnvoller Antrag. Der Sinn dieses Antrags wird ja durch die Tatsache belegt – auch das ist eben angesprochen worden –, dass nicht etwa nur A-Länder, sondern auch B-Länder genau diesem Antrag zugestimmt haben. In dem Antrag, den wir heute vorlegen, konkretisieren wir das weiter. Wir machen deutlich, dass wir gerade im Bereich von Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz und bei den Bürger- und Verbraucherrechten diese höchsten Standards auch wirklich durchgesetzt sehen wollen. Bedenken sind hier ja nicht unberechtigt, und das ist auch nicht unanständig. Man greift einen Partner wie die USA damit auch nicht in unangemessener Weise an. Es ist einfach so, dass aus Gründen, die aus US-Sicht verständlich sein mögen, beispielsweise ILO-Kernarbeitsnormen nicht in Gänze ratifiziert und unterzeichnet sind, anders als in der EU. Deswegen ist dieser Hinweis wichtig. Wir wollen nicht hinter die erreichten Standards zurückfallen. Genauso ist es etwa bei der Zulassung ganz bestimmter Produkte, insbesondere aus dem Lebensmittelbereich. Es ist gut, dass wir in der EU fortschrittliche Standards haben, die insbesondere mit Blick auf die Gesundheit der Verbraucher so festgelegt worden sind. Auch hinter diese Standards dürfen wir in Zukunft nicht zurückfallen. Insofern ist es nicht etwa so, dass wir hier Einschränkungen des Mandats oder Konkretisierungen bezüglich der Norm- und Standardsetzungen formulieren, die dann dazu führen sollen, dass es hier nicht zu einem Vertrag kommt. Das ist überhaupt nicht unsere Intention, im Gegenteil: Wir wollen, dass das Ganze ein Erfolg wird. Es wird aber kein Erfolg werden, wenn auf der Wegstrecke der Verhandlungen alle diese Dinge zu Missstimmungen und letztlich auch zu Verzögerungen führen. Das muss man am Anfang klären. Im Übrigen ist es so, dass wir als Parlament auf der Wegstrecke – jedenfalls in der Vergangenheit – wenig Möglichkeiten hatten, unseren Einfluss noch geltend zu machen. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen, die gerade auch vom Bündnis 90/Die Grünen gekommen sind, dass wir als Parlament auf der Wegstrecke regelmäßig zu informieren sind. Das gilt aber auch für eine breitere, aufgeklärte Öffentlichkeit. Deren diesbezügliche Erwartungen sollten wir gemeinsam erfüllen. Vielen Dank.