Partei: GRUENE
Frau Kollegin , Sie haben völlig Recht . Sie werden sich wundern : Ich stimme Ihnen und auch Herrn van Essen zu . Die Initiative des Kanzlers auf der CeBIT wird uns _ ob wir das wollen oder nicht _ mitten in die Debatte über das Thema Zuwanderung führen . Das ist auch gut so . Nur , ich möchte diese Debatte vorbereitet und gut organisiert wissen . Sie wissen genauso gut wie ich , wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind . Sie wissen genauso gut wie ich _ Sie waren ja einmal Ministerin und haben sich in diesen Themen engagiert ; das weiß ich _ : In der gegenwärtigen Situation ein Einwanderungsgesetz einzubringen , wäre schlecht . Es wäre ein Gesetz , das seinen Namen nicht verdient . Ich möchte ein gutes Gesetz , ein Gesetz , das dazu führt , dass die Besten der Besten zu uns kommen . Ich möchte ein Gesetz , das transparent ist . Ich möchte ein Gesetz , in dem beispielsweise die Frage der Integrationsleistungen gelöst wird , . indem wir , so wie das die Holländer getan haben , Sprachund Integrationskurse in Angriff nehmen . Ein solches Gesetz werden wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hinbekommen . Aber wir werden diese Debatte ab heute führen . Wir werden bereits in dieser Legislaturperiode Vorstufen festlegen . Das , was wir im IT-Bereich tun , ist ja , wenn Sie so wollen , eine Vorstufe dazu . Das Thema ArbeitserlaubnisDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Cem Özdemir 9290 pflicht _ diese Frage spielt auch in Ihrer Fraktion eine wichtige Rolle _ muss ebenso wie der Bereich Sprach- und Integrationskurse in diesem Zusammenhang dringend angesprochen und einer Lösung zugeführt werden . Hier würde ich mir wünschen , dass wir die bestehenden ideologischen Gräben , dass wir Aussiedler , Flüchtlinge und Familienzusammenführungsfälle unterschiedlich behandeln , überwinden . Wenn wir Sprach- und Integrationskurse anbieten , dann kann es nur ein Kriterium geben : Ist der- oder diejenige , der oder die das machen möchte , ein Analphabet bzw . eine Analphabetin oder ein Akademiker bzw . eineAkademikerin ? Nur das kann ein Kriterium sein , wie man die betroffenen Menschen einteilt . Ob jemand aus Kasachstan , aus Russland , aus der Türkei oder aus Bosnien kommt , das kann nicht das trennende Kriterium für die Gewährung von Sprach- und Integrationskursen sein . Auch hier besteht die Einladung , solche Kurse anzubieten . Dafür brauchen wir die Länder . Dies wäre gut . Denn eines der größten Probleme in der Gesellschaft im Hinblick auf Integration ist , dass die Menschen sagen , dass die Sprachkenntnisse nicht so sind , wie sie sein sollten . Wir haben einen konkreten Vorschlag . Lassen Sie uns darüber reden , wie wir dies finanzieren und rechtlich umsetzen können . Aber lassen Sie uns die Diskussion über dieses Thema nicht so führen , wie wir es bisher gemacht haben : Der Bund schiebt es auf die Länder , die Länder schieben es auf den Bund und gemeinsam schieben wir es zu den Kommunen . _ Das hilft in der Sache nicht weiter . . Zurück zum Thema . Ich möchte Ihnen widersprechen , Herr van Essen : Es ist nicht richtig , wenn Sie sagen , dass die Zuwanderung bisher völlig ungesteuert sei . Sie wissen , dass wir ein hochkompliziertes Gesetzesgerüst haben . Ich denke an das Ausländerrecht , das Asylrecht , das EU- Aufenthaltsrecht , das Kontingentflüchtlingsrecht etc . Dazu gehört auch der Arbeitskräftezuzug . Man kann sich darüber unterhalten , ob die Instrumente ausreichen oder ob wir andere Instrumente brauchen . Es ist aber nicht so _ nur , damit in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht _ , dass es bislang eine unkontrollierte Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland gibt . Im Gegenteil : Viele Gesetze haben Sie mit verfasst . Insofern kann ich mich nur darüber wundern , dass die Union mit dem , was sie 16 Jahre lang selber zu verantworten hatte , heute offensichtlich gar nichts mehr zu tun haben möchte . Da meine Redezeit gleich abläuft , noch eine Bitte : Ich habe vorhin gesagt , dass wir eine Debatte um die Zuwanderung bekommen werden . Das ist auch gut so . Wir wollen diese Debatte offensiv führen . Eines aber , werden Sie mit uns nicht machen können : Wir werden nicht zulassen , dass die Debatte missbraucht wird , um auf dem Rücken der Betroffenen das , was von Art . 16 des Grundgesetzes , dem Recht auf Asyl , noch übrig ist , zu schleifen . Wir bestehen darauf , dass Art . 16 als Individualanspruch weiter besteht . Ich bin froh darüber , dass sich die Bundesregierung mit Unterstützung beider Koalitionsfraktionen auf dem Regierungsgipfel in Tampere dafür eingesetzt hat , die Asyl- und Flüchtlingspolitik europäisch zu harmonisieren . Das , was Sie immer gesagt haben , setzen wir jetzt um . .