Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf mich zunächst einmal für die einleitenden Ausführungen von Frau Bender ganz herzlich bedanken . Ihr Beitrag erweckt den Eindruck , es ginge in der Gesundheitspolitik ohne die Mithilfe der Grünen nicht mehr weiter . Ich glaube , dass es an uns ist , den gegenteiligen Eindruck zu erwecken und in den nächsten Monaten den Beweis dafür zu erbringen , dass dieser Eindruck nicht täuscht , Frau Bender . Trotzdem muss ich mit einem Lob starten . Es ist in der Tat richtig : Der Antrag bringt die Probleme des Systems auf den Punkt . Es werden vier Problemkreise ausgemacht , die ohne Wenn und Aber die dominierenden Probleme des Systems sind . Erstens . Die Finanzierungsbasis ist ungerecht . Ein Solidarsystem , an dem sich ausgerechnet die Einkommensstärksten , diejenigen mit einem sicheren Arbeitsplatz , die Beamten , die gut verdienen , viele Kollegen hier im Haus , nicht beteiligen , verdient den Namen Solidarsystem nicht . Das Finanzierungssystem ist somit ungerecht . Zweitens . Die Finanzierung ist nicht nachhaltig ; auch das ist richtig . Die Beiträge sind an Löhne und Gehälter gekoppelt . Löhne und Gehälter finanzieren das System ausschließlich und wachsen nicht so schell wie das Bruttoinlandsprodukt . Somit hinkt die Finanzierungsbasis der Ausgabenentwicklung hinterher . Das führt zu stetig steigenden Beitragssätzen . Drittens . Dieses nicht nachhaltige System ist auch noch schädlich für den Arbeitsmarkt . Weil die Finanzierungsbasis nicht so schnell wächst wie die Ausgaben , müssen die Beitragssätze ständig steigen . Das belastet den Arbeitsmarkt . Insbesondere in den neuen Bundesländern fallen dadurch Arbeitsplätze weg . Viertens . Wir haben zu wenig Wettbewerb . Wir haben zu wenig Wettbewerb im System der privaten Krankenversicherung , im System der gesetzlichen Krankenversicherung und auch zwischen den beiden Systemen . Alle vier Probleme sind somit korrekt benannt . Als Lösungsvorschlag wird hier im Großen und Ganzen das Modell der Bürgerversicherung vorgeschlagen , so wie die SPD es entwickelt hat . Es gibt zwar einige Abweichungen . Im Großen und Ganzen ist es aber identisch mit dem SPD-Modell . Ich gehe den Vorschlag einmal durch : Es wird vorgeschlagen , andere Einkommensarten einzubeziehen . Das ist kein schlechter Vorschlag . Die privaten Krankenversicherungen sollen in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden . Auch das ist ein alter SPD-Vorschlag . Der Morbi-RSA soll eingeführt werden . Dazu haben wir schon einen konkreten Umsetzungsvorschlag entwickelt . Die Mitversicherung der Kinder soll nicht strittig gestellt werden . Das schlägt derzeit niemand vor . Es wird vorgeschlagen , mehr Wahlmöglichkeiten im System zu schaffen . Auch das ist kein schlechter Vorschlag . Ich muss aber feststellen : Es kommen keine neuen brauchbaren Vorschläge hinzu . Mein Eindruck ist , dass den Grünen , seit wir nicht mehr zusammenarbeiten , keine neuen Vorschläge zur Gesundheitspolitik eingefallen sind . - Dass die Vorschläge gut sind , bestreite ich nicht . Ich sage nur , es sind unsere guten Vorschläge , nicht Ihre . Wie soll es weitergehen ? Das reicht für einen ernst zu nehmenden Antrag bei weitem nicht aus . Die Frage ist doch nicht , ob beispielsweise die anderen Einkommensarten mit herangezogen werden sollen , sondern wie das geschehen soll . Dazu sagt der Antrag nichts aus . Wir stehen in der Entwicklung einer historischen Gesundheitsreform . Frau Bender , Ihr Antrag bringt aber noch nicht einmal einen kritisierbaren Vorschlag dazu , wie die anderen Einkommensarten berücksichtigt werden sollen . Es wird vorgeschlagen , die privaten Krankenversicherungen in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen . Das ist ein nobler Vorschlag . Sie machen aber keine Angaben dazu , wie das passieren soll . Geht es um die Versicherungen selbst oder sollen sich die Versicherten am Risikostrukturausgleich beteiligen ? - Nein , aber Sie müssen doch ein bisschen über das hi-nausgehen , was wir schon hatten . Ich sehe keine Ansätze . Beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich sind wir schon weiter . Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen ganz konkreten Gruber-Vorschlag unterbreitet , wie der Morbi-RSA funktionieren kann . Dazu finde ich in Ihrem Antrag keine Äußerung . Neu in Ihrem Antrag ist lediglich Ihr Vorschlag - es ist wenig Neues zu entdecken - , dass die Ehefrauen , die keine Kinder erziehen und nicht pflegen , nicht weiter beitragsfrei mitversichert werden sollen . Ich bitte , noch einmal darüber nachzudenken , ob das wirklich sozial ist . Viele dieser Ehefrauen haben früher Kinder erzogen oder gepflegt . Es gibt heutzutage nur wenige junge Ehefrauen , die , im Sinne einer Luxusehefrau , keine Kinder erziehen und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen . Wir müssen also vorsichtig sein , dass wir nicht diejenigen bestrafen , die früher in Familie investiert haben . Der einzige neue Aspekt , den ich in Ihrem Vorschlag erkennen kann , ist , zumindest in dieser undifferenzierten Form , nicht umsetzbar . Ich komme zu den Wahlmöglichkeiten . Sie wollen mehr Wahlfreiheiten und mehr Wettbewerb . Das kann ins Auge gehen , wenn man nicht vorsichtig ist . Wenn man darunter versteht - so wird es von der FDP oft vorgeschlagen - , dass die Gesunden Leistungen , die sie nicht brauchen , abwählen können , werden diese Leistungen für die Kranken nur umso teurer . Das ist ein Schritt in die falsche Richtung . Das ist eine Abwahl von Solidarität . Auf diese Wahlmöglichkeiten können und sollten wir jederzeit verzichten . Ich glaube , ich kann zu diesem Antrag Stellung nehmen , ohne meine Redezeit voll auszuschöpfen . In der Summe kann man sagen , dass die Aspekte , die aus dem alten Solidarmodell der Bürgerversicherung aufgegriffen wurden , zu belobigen sind ; neue Ideen sind Ihnen aber nicht gekommen . Ich bin ganz sicher , dass wir gemeinsam mit der Union , in der großen Koalition , unbürokratische Vorschläge zur konkreten Gestaltung eines nachhaltigen , gerechten und solidarischen Gesundheitssystems erarbeiten werden , die wir Ihnen in Kürze unterbreiten können . Diese Vorschläge werden die folgenden Fragen beantworten : Wie kann in unserem Gesundheitssystem Wettbewerb praktiziert werden ? Wie kann es Solidarität stärken ? Wie kann dieses System nachhaltig finanziert werden , ohne dass es den Arbeitsmarkt belastet ? Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .