Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Tätigkeit des KoKo- Untersuchungsausschusses ist abgeschlossen . Es stellt sich die Frage : Was hat dieser Untersuchungsausschuß gebracht ? Darauf gibt es sicherlich viele Antworten . Für mich sind zwei Komplexfragen von besonderer Bedeutung : Erstens . Wie war der ökonomische Zustand der DDR , vor allen Dingen in den 80er Jahren und am Ende der DDR , tatsächlich ? Zweitens . Wie wurde die Struktur des KoKo-Imperiums aufgeklärt und gesichert , daß die Profiteure der deutschen Teilung nicht auch die Profiteure der deutschen Vereinigung wurden ? . Meine Damen und Herren , den ersten Teil haben wir aufgeklärt . Nur zwei Fakten : 1981 war die DDR vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch . Die Auslandsverschuldung stieg in den kritischen Bereich , die Kreditwürdigkeit drohte verlorenzugehen . In dieser Situation fädelte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß einen Milliardenkredit ein , der das Überleben der DDR für einige Jahre sicherte . Ein interner Bericht der SED-Staats- und Parteiführung belegt , daß die Auslandsverschuldung im Oktober 1989 so weit gestiegen war , daß die Zahlungsunfähigkeit nicht mehr abwendbar war . Daraus resultierte die Schlußfolgerung , daß eine Absenkung des Lebensniveaus um bis zu 30 % vorgenommen werden mußte , um die Defizite auszugleichen . Nur unter diesen Bedingungen hätte der Staat DDR ökonomisch weiter existieren können . Dazu habe ich nur eine Frage : Wer wäre in der damaligen DDR bereit gewesen , dies mitzutragen , vor allen Dingen vor dem Hintergrund des moralischen Zustandes , in dem sich das DDR-System befand ? Diese Frage sollen sich heute vor allen Dingen diejenigen vorlegen , die die Situation in der DDR zu verklären versuchen und eine Welt der sozialen Sicherheit malen . Dies hat es in den letzten Jahren in der DDR tatsächlich nicht gegeben . Es war ein ruinöser Vorgriff auf die Zukunft . Meine Damen und Herren , ein Blick in die neuen Länder : Im schönen Mecklenburg hat das KoKoImperium die größte Mülldeponie Europas errichtet . Die Sicherheit der Deponie stand nur auf dem Papier . An dem Geschäft mit der Deponie verdiente das Hanseatische Baustoffkontor des Müllmaklers Adolf Hilmer . Geringe Brocken fielen auch für die KoKoFirma Intrac ab . Nach der Wende stellten sich die Manager des HBK die Frage : Warum noch mit anderen teilen ? Im Müllgeschäft vollzog sich der gleiche Prozeß wie im Geschäft mit den Kieslagerstätten in den neuen Ländern . Die bundesdeutschen Konzerne faßten richtig Fuß , Block- und Wendepolitiker waren hilfreich . Der CDU-Vorsitzende aus DDR-Zeiten in Schwerin , Lothar Moritz , während der DDR-Regierung unter de Maizière Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten , ging in die Hilmer-Holding Aran . Frau Uhlmann , Umweltministerin in Mecklenburg-Vorpommern unter den Ministerpräsidenten Gomolka und Seite , eröff - nete zusammen mit dem Staatssekretär Conrad dem Müllmonopolisten Hilmer den Zugang zum Betrieb der Deponie Schönberg und fügte damit dem Land einen Schaden in Höhe von Millionen DM zu . Dies sind Millionen DM , die dem Land Mecklenburg - Vorpommern verlorengehen . Erst der Landesrechnungshof von Mecklenburg - Vorpommern , der die Ungereimtheiten aufdeckte und dokumentierte , bewirkte , daß der Staatssekretär Conrad geschaßt wurde . Frau Uhlmann trat zurück . Nach einer Schamfrist erhielt Frau Uhlmann eine Anstellung bei der Firma Preussenelektra , bei der Firma , der sie als Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern die Türen geöffnet hatte . Meine Damen und Herren , die Wirkungen aus der Geschäftstätigkeit von KoKo und dem Handeln der Landesregierung von Mecklenburg -Vorpommern sind folgende : Dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist die größte Mülldeponie aufgebürdet worden . Das Land und damit die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind es , die wegen der unsoliden Verträge , die von dem Rechtsanwalt Kubicki geschlossen wurden , die Folgen zu tragen haben ; um Hunderte von Millionen sind sie geprellt worden _ ein unglaublicher , ein skandalöser Vorgang , unter Beachtung der Staatsfinanzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern . Die Deponiepreise und Marktpreise werden monopolistisch vom Müllmakler Hilmer diktiert . Und zuletzt : Die riesigen Gewinne des HBK werden mit geringen Eigenleistungen erbracht . Riesige Profite werden realisiert . Der Grundsatz Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste wird in Reinkultur verwirklicht . Meine Damen und Herren , das ist für mich eine ernüchternde Erkenntnis . Flier hat man versagt . Hierfür tragen die Bundesregierung und die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Verantwortung . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , ich wäre dankbar , Herr Kollege Kuhlwein , wenn man sich mit Zwischenfragen und ähnlichen Dingen heute sehr zurückhält . Ich möchte das Haus darüber informieren , daß wir nach der jetzigen Geschäftslage bis 2 .30 Uhr tagen müssen , um unsere Tagesordnung zu Ende zu bekommen . . Ich verbinde dies mit der Bitte und Aufforderung an die Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die sich zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung gemeldet haben , dem Beispiel des Abgeordneten Wolfgang Lüder zu folgen und zu überlegen , ob sie nicht auch diese Erklärung zu Protokoll geben können . Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Götzer das Wort .