Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Kollege Max Stadler , ich darf darauf hinweisen : Die Legislaturperiode dauert noch bis zum 28 . September 2009 . Bis dahin wird - so sage ich einmal voraus - diese Koalition mit diesem Innenminister und auch den Innenpolitikern der SPD ihre Pflicht tun und versuchen , das umzusetzen , was wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben . Ich nehme die Debatte heute zum Anlass , drei Stichworte zu nennen , die uns beschäftigt haben und die uns in den nächsten neun bis zehn Monaten noch beschäftigen werden . Das sind die Stichworte innere Sicherheit , Integration und Datenschutz . In aller Kürze zum ersten Stichwort , zur inneren Sicherheit . Es geht - das spielt auch in der Koalition eine Rolle - um den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit . Das beschäftigt uns . Insofern , lieber Max Stadler , würde ich den Zustand der Koalition auch nicht beschreiben , als kämpfe jeder gegen jeden , sondern als das Ringen um den besten Weg . Da sehe ich allerdings uns und sogar die Opposition in der Verpflichtung . Der Innenminister hat in einer früheren Debatte etwas gesagt , was für mich Richtlinie ist und bleiben wird : Die Freiheitsrechte , die unser Grundgesetz verbürgt , bedürfen des Schutzes durch den Rechtsstaat , durch den freiheitlich verfassten Staat . Sie sind . . . ohne Gesetze nicht garantiert . Deswegen ist es notwendig , dass der freiheitlich verfasste Rechtsstaat die Grundrechte schützt . Wenn wir diese beiden Interessen , um die es geht - Freiheit und Sicherheit - , gegeneinander abwägen , dann kann es nicht sein , dass man sich im Zweifel entweder für die Sicherheit oder für die Freiheit ausspricht . Ich glaube , die richtige Beschreibung ist : Dies sind zwei Seiten derselben Medaille . Das gilt dann auch für die endgültige Verabschiedung eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt . Die SPD ist jedenfalls der Meinung , dass wir ein solches Gesetz brauchen . Das ist vor drei Jahren so beschlossen worden . Insofern geht es aus meiner Sicht nicht um das Ob , sondern um das Wie . Dazu sage ich dem Innenminister allerdings : Es ist keine Majestätsbeleidigung , wenn von Länderseite gesagt wird : An der einen oder anderen Stelle haben wir durchaus noch Verbesserungsbedarf . - Das wird hoffentlich im Vermittlungsausschuss eine Rolle spielen . Das ist eine Institution , die wir im Grundgesetz vorgesehen haben . Diese soll jetzt bitte schön ihre Arbeit tun , und dann werden wir zum Beispiel darüber reden , ob wir den Richtervorbehalt generell einführen oder ob wir wirklich eine Eilfallregelung brauchen und an dieser Stelle nicht auch generell den Richter einsetzen . Die Integration - das zweite Stichwort - ist eine Erfolgsgeschichte ; daran möchte ich erinnern . Seit 2005 haben wir einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen . Das ist ein Quantensprung in der Integration gewesen . Es gibt seitdem 600 000 Teilnahmeberechtigungen und 200 000 Absolventen dieser Kurse . Das ist eine enorme Erfolgsgeschichte . Das hat nicht nur mit dem Erlernen der Sprache zu tun , sondern auch damit , dass wir damit gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen . Wir ermöglichen damit , dass Menschen , die aus einem anderen Land zu uns kommen oder länger bei uns sind , an unserem wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Leben teilhaben können . Das bedeutet Sprache . Insofern freue ich mich über den Zuwachs an Mitteln . Meine Vorstellung wäre , Herr Innenminister , dass wir dahin zurückkehren , was wir 2005 an den Anfang gesetzt haben , nämlich über 200 Millionen Euro . Das ist eine Zahl , die wir , so glaube ich , verkraften können und die dem Anspruch gerecht wird , den dieses Thema verdient . Integration wird uns nicht nur in diesem und im nächsten Jahr nach Integrationsgipfeln beschäftigen , sondern nach meinem Verständnis mindestens das nächste Jahrzehnt . Dies muss uns beschäftigen , damit kein sozialer Sprengstoff entsteht , der uns und unsere Gesellschaft auseinanderreißt . Drittes Stichwort in aller Kürze : der Datenschutz , der uns in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen wird . Ich sage für alle , die sich mit dem Datenschutz nicht beschäftigen können : Was jetzt auf dem Wege ist , ist für mich ein enormer Sprung nach vorne . Ich kann nur hoffen , dass der Innenminister das umsetzt , was er am 4 . September angekündigt hat . Ich nenne drei entscheidende Stichworte : Wir brauchen eine Einwilligung . Jedes Mal , wenn Daten genutzt werden , wenn mit ihnen gehandelt wird , brauchen wir eine Einwilligung der Betroffenen . Wir wollen Transparenz schaffen . Wir brauchen einen Überblick , was mit den Daten geschieht . Wir wollen die Wirtschaft dazu bringen , dass sie sich einer Überprüfung unterzieht . Das nennen wir Audit . Diese drei Stichworte sind enorm wichtig . Ich hoffe , dass sie in den kommenden Verhandlungen tatsächlich erhalten bleiben , Herr Minister ; denn das ist das , was ein fortschrittliches Gesetz im Bereich des Datenschutzes mit sich bringen muss . Es bleibt eine Menge zu tun , lieber Max Stadler . Ich glaube aber , dass die Vorhaben , die gerade im Zusammenhang mit dem letzten Thema , Datenschutz , auf unserer Tagesordnung stehen , eine gemeinsame Anstrengung verdienen . Vielleicht ist sogar eine gemeinsame Anstrengung mit der Opposition möglich ; denn der Datenschutz steht jetzt im Mittelpunkt . Nach dem Motto Pack an wollen wir das Thema gemeinsam voranbringen . Danke schön .