Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bei aller Zurückweisung , Herr Kollege Geis : Wir sollten den Themen , auf die wir heute abend gestoßen werden , nicht ausweichen wollen , sondern uns mit ihnen sachlich auseinandersetzen . . Das geht nämlich . Der vorliegende Antrag lenkt unseren Blick tatsächlich auf das Unrecht , das durch das politische Strafrecht und die Justiz in der Bundesrepublik zur Zeit des Kalten Krieges geschehen ist . Diese Erinnerung kann nützlich sein . Sie kann uns davor bewahren , aus der Überlegenheit des Westens den Fehlschluß zu ziehen , hier sei alles fehlerfrei gewesen und sei es vielleicht noch heute . . Ich sage , sie kann uns davor bewahren , und diesen Nutzen sollte man wahrnehmen . . Es hat in den 50er und 60er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Praktiken der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte gegeben , die aus heutiger Sicht in der Tat unglaublich sind . Es ist ein Verdienst von Diether Posser , daß sein Buch Anwalt im Kalten Krieg , das Sie , Herr Heuer , allerdings nur teilweise zitiert haben _ auf andere Stellen komme ich noch _ , uns diese Dinge sehr anschaulich und übrigens auch interessant vor Augen führt . Er erinnert an Verfolgung politischer Gegner der damaligen Regierung , bei der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verletzt , Meinungs- und Informationsfreiheit durch Strafdrohung verkürzt wurden . Wenn wir uns daran erinnern lassen und dies bedenken , treffen wir auch Vorsorge dagegen , daß politische Streitigkeiten in der Zukunft bei uns dahin ausufern , daß man in intolerante Repression gerät , statt sich sachlich und tolerant auseinanderzusetzen . Das ist nützlich , nicht nur für unser Bild von der Vergangenheit . Aber zu diesem Erinnern gehört die Erkenntnis des Wandels , der 1968 mit der Reform des politischen Strafrechts eingetreten ist . Nach langem Kampf und langjährigen Diskussionsprozessen hat damals der Rechtsstaat die Fehler aus eigener Kraft korrigiert . Das war das besondere Verdienst des Bundesjustizministers Gustav Heinemann , der einen entsprechenden Gesetzentwurf hier im Bundestag vorgelegt hat . Der Gesetzentwurf war begleitet von einem Straffreiheitsgesetz und von der Anregung von Gnadenverfahren , um auch die Konsequenzen aus dieser damaligen Änderung zu ziehen . Eine solche Entkriminalisierung , eine Rücknahme der Strafdrohung , war keine Einzelerscheinung ; sie gab es mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Das haben Rechtsstaaten so an sich , daß sie ihr Recht korrigieren und dann auch Konsequenzen ziehen . Niemand kommt aber in den anderen Fällen auf den Gedanken , heute , 20 oder 30 Jahre später , eine Wiederaufnahme des Geschehens zu fordern , Entschädigung und Rehabilitierung zur Sprache zu bringen . Sie von der PDS kommen ja darauf durch das heute beschlossene Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz . Sie haben sich ja erklärtermaßen davon anregen lassen . Aber dann müssen Sie sich auch in aller Ruhe sagen lassen : Es gibt überhaupt keine vergleichbaren tatsächlichen Voraussetzungen für einen solchen Zusammenhang . Die Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland sind rechtsstaatlich durchgeführt worden , auch damals . . Richter und Staatsanwälte wußten sich dem Rechtsstaat verpflichtet . Die Anwälte hatten große Chancen , und sie haben sie genutzt . Das steht alles bei Posser zu lesen . Und in der DDR ? Blicken Sie in die Frankfurter Rundschau von heute . Sie werden erkennen : Da gab es nicht nur das unfaire Verfahren , da war nicht nur die Verteidigung eine Farce , da waren die Richter die Büttel der Partei , der SED , die beflissen auf Winke von oben sogar Todesstrafen verhängt haben . . Die Frankfurter Rundschau berichtet es heute . In der Bundesrepublik Deutschland gab es die Chance zum öffentlichen Kampf gegen dieses Strafrecht und gegen die politische Justiz . Heinemann , Posser und andere waren darin erfolgreich . Was gab es in der DDR ? Im Blick auf die DDR sehen wir eine Kette krasser Unrechtstaten , die reine politische Verfolgung und Unterdrückung sind _ unter Mißbrauch der äußeren Gestalt der Justiz . In der heutigen Zeitung Die Zeit wird ein Zitat von Herrn Gysi wiedergegeben , er wolle dafür einstehen , daß die DDR und ihre Institutionen nicht global als Unrechtsregime und verbrecherisch abqualifiziert werden . Ich sage Ihnen : Nimmt man sämtliche Staatsfunktionen der DDR in den Blick , dann ist da etwas dran ; aber Sie müssen Ausnahmen machen . Die politische Strafjustiz der DDR ist eine solche Ausnahme ; sie war verbrecherisch und markantes Merkmal eines Unrechtsregimes . . In der Bundesrepublik Deutschland verdanken wir der von Ihnen zitierten Debatte aus dem Jahre 1968 und der vorausgegangenen Diskussion die gänzlich andersartige Bewertung des damals geänderten Strafrechts . Vom Unbehagen an der politischen Justiz hat Gustav Heinemann gesprochen . Es sei unklar , es sei unbefriedigend und unpraktikabel , dieses Strafrecht . Auch deutschlandpolitisch sei es in seinen Auswirkungen bedenklich . Das waren die Gründe , weshalb man 1968 die Änderung vorgenommen hat . Auf das Strafmaß ist hier schon hingewiesen worden . 1968 gab es noch 30 Fälle , in denen Reststrafen als Folge der Gesetzesänderung vollständig getilgt wurden . Die Hauptstrafen lagen , sämtlich unter zwei Jahren . Da frage ich Sie : Wie stand es mit den Strafmaßen in der DDR ? Wenn wir uns das ansehen , erkennen wir doch schon so gravierende Unterschiede , daß sich ein Vergleich verbietet . Die Strafmaße in der DDR waren durch Brutalität , durch Vernichtungsstrafen _ einschließlich des Vermögenseinzuges , bis hin zur Einweisung in psychiatrische Kliniken _ gekennzeichnet . Ich sehe über diesen Anlaß hinaus bei Ihnen , Herr Heuer , zum wiederholten Mal das Bemühen , das staatliche Handeln in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland auch da auf eine gleiche Ebene zu bringen , wo es krasseste Unterschiede gibt , ein Bemühen , auch absurden Unrechtsmaßnahmen der DDR den Anschein der Normalität und des Üblichen _ auch in anderen Staaten Üblichen _ zu gehen . . Aber so werden Unterschiede , die offenkundig und gravierend sind , eingeebnet , sie werden auch geleugnet . Es mag ja sein , daß die Grundlage dieser Haltung bei Ihnen und Ihren Kollegen in der Gruppe der PDS die Unfähigkeit oder der Unwille zum Begreifen der grundlegenden Mängel der Unrechtmäßigkeiten der Staatspraxis der DDR ist . Vielleicht ist das als eine Art Selbstrechtfertigung oder Selbstentschuldigung erklärbar , sei es persönlich , sei es _ vielleicht noch mehr in Ihrer Rolle als Nachfolgepartei der SED . Erklärbar ist es schon , verständlich aber nicht , da alle Unzulänglichkeiten und Schandtaten , auch Systemfehler der DDR , doch nun offen zutage liegen . Wir lassen uns von Ihnen gern auf unsere Mängel im Westen aufmerksam machen und werden darüber im Ausschuß noch reden . Aber Ihre Weigerung , die grundlegenden Fehler im Wertesystem und in der Struktur der DDR , ihre Andersartigkeit als Diktatur im Vergleich zum demokratischen Staat zur Kenntnis zu nehmen , zeigt , Herr Heuer , daß Sie innerlich noch nicht bei uns im demokratischen Staat angekommen sind . . Das macht die Verständigung mit Ihnen _ und erst recht die Zusammenarbeit _ schwer . .