Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Statt einer vom Kanzler auf seiner Afrikareise angekündigten Regierungserklärung gibt es nun eine 45-minütige Debatte . In dieser Debatte sollen mehrere Grundsatzanträge zu Afrika sowie Anträge speziell zum Kongo und zum Sudan behandelt werden . Die Zeit ist nicht annähernd ausreichend , um diese Themen abzuhandeln . Das ist ein Wortbruch des Kanzlers , der bei einem so entscheidenden Thema , das die Welt bewegt , das Deutsche bewegt und das die Menschen in Afrika in ganz besonderer Weise betrifft , nicht hinzunehmen ist . In den letzten Tagen haben wir von Flüchtlingsströmen im Sudan gehört . Wir haben erfahren , dass dort Hunderttausende in Flüchtlingslagern lebten und der Flüchtlingsstrom inzwischen auf 700 000 Menschen angestiegen ist . Afrika steht in den nächsten Jahren vor gewaltigen gesellschaftlichen , politischen und ökonomischen He-rausforderungen , die erhebliche Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben können . Dabei entspricht die Stabilität in Afrika unseren ureigensten Interessen . Politische Instabilität , Armut und Ordnungslosigkeit in Afrika stellen eine sicherheitspolitische Gefahr dar , weil die Länder auf diesem Kontinent dadurch Operations- und Rückzugsraum bzw . Rekrutierungs- und Finanzierungsquelle für internationalen Terrorismus bzw . internationale Kriminalität sind oder werden können . Kriege und Konflikte bringen länder- und kontinentübergreifende Migrationsströme mit sich , die es einzudämmen gilt . Unser gemeinsames Ziel muss es sein , eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Staaten zu begleiten und zu fördern . Wir müssen aber auch die deutschen Außenwirtschaftsinteressen an einer vernünftigen und fairen nachhaltigen Nutzung afrikanischer Rohstoffressourcen aufzeigen . Es muss sichergestellt sein , dass die Wertschöpfung der Bodenschätze für eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern verbleibt und dadurch zum Wohl der Bevölkerung eingesetzt wird . Nicht zuletzt liegt der Schutz der Ökosysteme - das gilt zum Beispiel für die Auswirkungen des Regenwaldes auf das Klima - und der Artenvielfalt Afrikas in unser aller Interesse . Die Bundesregierung hat es bisher versäumt , unsere Interessen und Ziele in Afrika klar zu definieren , damit auch unsere afrikanischen Partner wissen , welches unsere Absichten sind . Es fehlt eine Verzahnung der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit . Das Auswärtige Amt und das BMZ ziehen leider nicht an einem Strang . Die Prioritäten- und die Zielsetzung der Bundesregierung im Hinblick auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen und Interessen Afrikas sind falsch . Wo ist der Beitrag der Bundesregierung , um auf internationaler Ebene eine straffere Geberkoordinierung sicherzustellen ? In vielen afrikanischen Staaten tummeln sich multilaterale , bilaterale und nicht staatliche Geber nebeneinander , ohne ihre jeweiligen Projekte und Programme zu koordinieren . Unsere afrikanischen Partner sind mit der Administration dieser vielfältigen Geberaktivitäten oft überfordert . Es ist aber auch die Aufgabe der Bundesregierung , auf EU-Ebene eine bessere Projektabstimmung vorzunehmen . Herr Ströbele , Sie können Ihren Beitrag dazu leisten . Ein Minimum an selbsttragender wirtschaftlicher Dynamik und strukturellen Rahmenbedingungen ist Grundvoraussetzung für die nachhaltige Bekämpfung von Armut . Deshalb dürfen wir die Debatte über die Armutsbekämpfung nicht von der über die wirtschaftliche Entwicklung entkoppeln , wie es die Bundesregierung leider häufig tut . Anspruch und Ressourcen der deutschen Afrikapolitik fallen eklatant auseinander . Das gilt zum Beispiel für die Erreichung der Millennium Development Goals zur Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 . Um diese Ziele zu erreichen , haben sich die Industriestaaten und damit auch diese Bundesregierung verpflichtet , 0 ,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen . Deutschland steht mit 0 ,27 Prozent in Europa an der 10 . Stelle , Dänemark mit 1 ,06 Prozent ganz oben . Afrika will Partner auf gleicher Augenhöhe sein . Das erfordert realistische und nüchterne Konzepte . Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen daher eine Kehrtwende in der deutschen Afrikapolitik . Wir brauchen eine klare Strategie und das nötige Engagement für den Umgang mit sich schnell verändernden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Afrika . Der Bundesregierung fehlt eine ausreichende Flexibilität in der Außen- , Sicherheits- , Wirtschafts- und Entwicklungspolitik , um auf verändernde Situationen zum Beispiel durch die Vergabe von Unterstützung oder die Verhängung von Sanktionen schneller reagieren zu können . Wir wollen eine Intensivierung der sicherheitspolitischen Kooperation mit der Afrikanischen Union , den Regionalorganisationen und so genannten Ankerstaaten wie Südafrika . Dabei müssen wir unsere afrikanischen Partner beim Aufbau regionaler afrikanischer Kapazitäten zur Konfliktbeilegung und Konfliktprävention , wie beim Aufbau einer afrikanischen Eingreiftruppe , konsequent unterstützen . Bei fast allen Gesprächen , die wir als Parlamentarier im In- und Ausland führen , werden wir gebeten , unser personelles Know-how dabei und beim Aufbau rechtsstaatlicher Systeme und einer effektiven Verwaltung zur Verfügung zu stellen . Wir sehen , dass viele afrikanische Staaten auf dem richtigen Weg in eine selbstverantwortete Zukunft sind . Dies spiegelt sich auch in der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung wider . Die Afrikaner wissen , dass sie selbst die größte Verantwortung tragen . Wir müssen aber diese Initiativen weiterhin konstruktiv begleiten . Wir wollen eine Stärkung der diplomatischen Präsenz in den deutschen Botschaften und bei den UN-Missionen . Wir haben , als wir mit einer fraktionsübergreifenden Delegation im Kongo waren , gesehen , was Stiftungen leisten können . Bei einem Rechtsstaatsseminar haben wir im dortigen Krisengebiet erlebt , wie die Konrad-Adenauer-Stiftung ihren Beitrag zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft leistet , was in anderen Ländern auch die übrigen Stiftungen tun . Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen , um gerade beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen die positiven Entwicklungen auf afrikanischer Seite nachhaltig zu unterstützen . Leider dient der Reichtum Afrikas selten der Bevölkerung oder dem Nationalstaat , sondern häufig der schamlosen Bereicherung krimineller Elitenetzwerke und terroristischer Strukturen . Oft ist der Reichtum an Bodenschätzen die eigentliche Ursache für Konflikte und Bürgerkriege , wie es auch im Gebiet der Großen Seen der Fall ist . Bei unserem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo haben wir erlebt , dass insbesondere Frauen und Kinder unter diesem Konflikt leiden . Wir haben mit Frauen gesprochen , die von Milizen und ehemaligen Mitgliedern der ruandischen Armee aus ihren Dörfern verschleppt , brutal vergewaltigt und schwanger wurden . Das alles geschah , um die Menschen in der Region zu demoralisieren . Ich zitiere einen Auszug aus dem Bericht eines misshandelten Mädchens , den es am 23 . Oktober in Goma niedergeschrieben hat : Mein Name ist Safi . Ich komme aus der Provinz Süd-Kivu . Ich bin jetzt 17 Jahre alt . Es war im April 2002 , als die Milizen zu uns kamen . Sie sind gewaltsam ins Haus eingedrungen . Wir waren alle da : meine Mutter , mein Vater , mein älterer Bruder und meine vier jüngeren Brüder und Schwestern . Die Männer richteten ihre Waffen auf meinen Vater . Sie sagten zu meinem Vater : Du , Papa , du musst jetzt vor unseren Augen mit deiner Tochter schlafen ! Mein Vater flehte sie an , dass er das nicht machen könne , weil ich sein Kind sei . Da erschossen sie ihn vor unseren Augen . Danach befahlen sie meinem Bruder : Du musst jetzt vor uns mit deiner Mutter schlafen , und zwar schnell ! Mein Bruder lehnte ab . Meine Mutter sagte nichts . Ein Mann hielt seine Waffe an ihren Kopf und schoss auf sie . Sie fiel tot neben meinem Vater hin . Ich wurde entführt , monatelang vergewaltigt und konnte bei einem zweiten Fluchtversuch den Männern entkommen . Ich war inzwischen hochschwanger . Dieses Martyrium dauerte eineinhalb Jahre . Wir dürfen diesen Grausamkeiten nicht länger zuschauen . Die Bundesregierung muss sich bei der UN dafür einsetzen , dass auch die UN-Mission in Nord- und Süd-Kivu - ähnlich wie in Bunia , wo es zu einer Stabilisierung gekommen ist - mit einer entsprechenden Personalkapazität ausgestattet wird . Trotz dieser Darstellung glaube ich , dass es in Afrika insgesamt viel mehr Licht als Schatten gibt . Die Afrikaner jedenfalls wollen , dass es dort mehr Licht gibt . Sie leisten dazu ihren Beitrag . Wir können ihnen dabei helfen .