Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, ich weiß nicht, ob Sie gedacht haben, dass Sie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, insbesondere deren Redner, mit so viel Lob irritieren könnten. Ich möchte aber zu Beginn sagen: Wir sollten bei solch einer bedeutenden Debatte schon den wichtigen Versuch unternehmen, gegenseitig Brücken zu bauen; das scheint mir bei dieser Frage dringend notwendig. Wir haben hier im Deutschen Bundestag schwierige Debatten über das Bundeswehrmandat erlebt; aber das, was sich die Bundesregierung in den letzten Wochen bei der Entwicklung dieses Mandates geleistet hat, war beispiellos: Sie haben irritiert und provoziert; Sie haben sich in der Regierung zerstritten. Frau Bundeskanzlerin, ich frage Sie: Haben Sie in diesem Kabinett eigentlich eine ordnende Hand? Wie werden Sie der Verantwortung gerecht, dass Sie bei dieser wichtigen internationalen Frage die Führung übernehmen müssen? Ich finde, Sie haben nicht nur das Parlament verunsichert, sondern auch die Bündnispartner. Das hat die deutsche Politik im letzten Jahr ausgemacht: Nach der Formulierung des Mandatstextes sind zwei Pressekonferenzen durchgeführt worden, auf denen zwei unterschiedliche Interpretationen vorgetragen wurden. Das halte ich bei diesem wichtigen Mandat nicht nur für ungewöhnlich, sondern auch für eine Zumutung. Ich habe mich schon gefragt: Wollen Sie wirklich eine breite Zustimmung des Parlaments erreichen? Herr Bundesaußenminister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute hier wichtige Feststellungen – hoffentlich für die gesamte Bundesregierung – getroffen haben. Wir werden in den Ausschussberatungen darüber reden. Leider waren Sie bisher nicht stark genug, um Querschüsse, insbesondere des Verteidigungsministers, zu verhindern. Ich habe mich gefragt, ob das Primat des Politischen, das beim Afghanistan-Mandat bisher Vorrang vor allem anderen hatte, im Kabinett einem Primat des Militärischen gewichen ist. Ich finde, hier müssen Sie das Vertrauen wiederherstellen. Es kann doch nicht sein, dass sich ein Verteidigungsminister hinstellt und sagt: „Ein Kabinettsbeschluss ist mir wurscht.“ Was ist das denn für ein Umgang mit der Öffentlichkeit, aber auch mit Ihnen im Kabinett! Ich sage Ihnen: Am Ende ist es dieses Parlament, das die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zurückführt, nicht irgendein einzelner Minister. Es handelt sich um eine Parlamentsarmee; das wird auch so bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Sozialdemokraten war Afghanistan immer mit politischen Zielen verknüpft. Wir wollten, dass die Afghanen die Möglichkeit, auch die Chance haben, nach verheerenden Jahrzehnten sowjetischer Besatzung, Bürgerkrieg und Interventionen Afghanistan wieder aufzubauen. Aber das sind politische Ziele. Wir haben die Chance gesehen, dass diese politischen Ziele mit Präsident Obama und dann auch mit der Londoner Konferenz verbindlich werden und dann das Militärische dem untergeordnet wird. In dem wichtigen Beschluss, der noch gilt und jetzt durch das neue Mandat abgelöst werden soll, ist genau das aufgenommen worden, was wir diskutiert haben. Hier gebe ich Ihnen recht, Herr Bundesaußenminister: Das war für uns in der sozialdemokratischen Partei eine schwierige Debatte. Aber wir haben auf unseren Konferenzen über den zivilen Wiederaufbau gesprochen, wir haben über die Polizeiausbildung gesprochen. Wir wollten, dass die Sicherheitsverantwortung den afghanischen Streitkräften, den afghanischen Behörden übergeben wird, wir haben über Korruption gesprochen und viele andere Dinge. Das ist in den Beschluss aufgenommen worden. Nicht das Militärische hat im Vordergrund gestanden, sondern wir haben eine Verknüpfung haben wollen. Genau das, glaube ich, ist doch der Kern der Diskussion. Leider, Herr Bundesverteidigungsminister, haben Sie davon abgelenkt. Ein Abzugsplan mit militärischen Zielen, das ist doch das Wichtige. Wir haben ein Signal in die Region, aber auch an die afghanische Regierung geben wollen: Sie müssen davon ausgehen, dass die internationale Gemeinschaft irgendwann die Verantwortung übergeben will. Das wird bis 2014 der Fall sein. Dieser Abzugsplan wird in den nächsten Tagen auch bei den Beratungen in den Ausschüssen eine Rolle spielen. Dann kommen Sie daher und sagen, ein solcher Abzugsplan sei leichtfertig. Wollen Sie wirklich den Bündnispartnern Kanada, den Niederlanden und den USA, dem amerikanischen Präsidenten, Leichtfertigkeit unterstellen, wenn sie einen solchen Abzugsplan unterstützen? Diese Frage müssen Sie hier beantworten, und ich hoffe, dass der Verteidigungsminister dies gleich tun wird. Herr zu Guttenberg, ich glaube, Ihr Problem bei Afghanistan ist, dass Sie nur noch durch die militärische Brille schauen und versuchen, in der Öffentlichkeit allein ein militärisches Bild darzustellen. Das ist nicht mein Verständnis von einem Verteidigungsminister. Sie sind ein Zivilist, der aus meiner Sicht an dieser Stelle moderne Sicherheitspolitik mit den politischen Zielen verbinden müsste, die die internationale Gemeinschaft will. Diesen Eindruck hatte man beispielsweise bei Ihrem Auftritt bei Kerner – mir zumindest ist es so gegangen, als ich mir das angeschaut habe – nicht. Da ging es eben nicht um Kunduz, da ging es nicht um die Polizeiausbildung, da ging es nicht um die Skepsis der Afghaninnen und Afghanen. Das gehörte nämlich nicht zu Ihrer Show. Und das ist der entscheidende Punkt, den ich hier kritisiere. Ich glaube, Sie sind kein guter Sicherheitspolitiker, sondern Sie wandeln nur auf den Wegen alter Militärpolitik. Ich glaube, das führt auch Sie in der Regierungskoalition auf einen falschen Weg. Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie zum Schluss Folgendes fragen: Sie haben sich ja sozusagen – ich weiß nicht, woran es liegt – diesem Trend ein bisschen unterworfen. Vielleicht hat das auch etwas mit Meinungsumfragen zu tun. Aber auch Sie scheuen sich ja nicht, das Wort „Krieg“ zu nennen, auch als Sie damals in Afghanistan gewesen sind. Der Bundesaußenminister hat im letzten Jahr nach meinem Dafürhalten zu Recht erklärt, dass es sich hier um einen bewaffneten internationalen Konflikt handelt, wenn man das Völkerrecht als Grundlage nimmt. Ich glaube, Sie sollten sich doch einmal die Frage stellen, ob Sie nicht eine Tendenz in der öffentlichen Diskussion unterstützen, die nach meinem Dafürhalten genau in die falsche Richtung geht. Wenn zum Beispiel der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Herr Kirsch, sagt: „Was interessieren mich verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten?“, dann müssen wir doch dagegenhalten. Die völkerrechtlichen Fragen stehen doch im Vordergrund einer solchen Diskussion. Ich glaube, das muss doch auch einer Kanzlerin ein bisschen durch den Kopf gehen. Wir werden in den kommenden Tagen streng darauf achten, ob Sie glaubhaft die politischen Ziele mit einem verbindlichen militärischen Abzugsplan verbinden wollen. Dann und nur dann können Sie mit einer breiten Unterstützung durch die SPD rechnen. Vielen Dank.