Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das eine schließt das andere ja nicht aus . Natürlich haben Sie recht : Wenn ich auf der einen Seite Arbeitsmarktinstrumente zurückführen will oder sinnvoll zusammenfassen möchte und auf der anderen Seite neue einführe , dann müssen wir uns genau ansehen , was kommt . Ich kann Sie aber beruhigen : Es gibt intensive Gespräche über das Thema , wie wir die Instrumente der Bundesagentur weiter verbessern können . Wir werden die BA auf dem Weg unterstützen , die Instrumente genauer auszurichten . Es ist im Übrigen schon einiges passiert . Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen . Der Kollege Brauksiepe hat bereits den Gründungszuschuss erwähnt , der seit gut einem Jahr in Kraft ist . Dort haben wir zwei Instrumente zusammengeführt , wodurch wir heute mit weniger Geld Existenzgründungen von Arbeitslosen noch besser fördern können . Das ist ein Vorbild für das , was noch in diesem Herbst ansteht , nämlich dass wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch besser ausrichten , indem wir bestehende Instrumente verbessern und auch - was der Kollege Fuchtel angekündigt hat - indem wir wirkungslose Arbeitsmarktinstrumente abschaffen werden . Insgesamt geht es darum , diese Arbeitsmarktinstrumente wirkungsvoller und effizienter auszugestalten . Es geht um mehr Transparenz , um Deregulierung und auch um eine bessere Vermittelbarkeit und Handhabbarkeit bei den Vermittlern vor Ort sowie bei denjenigen , die diese Instrumente in Anspruch nehmen sollen . Ich sage bei der Gelegenheit ausdrücklich : Es geht nicht - jedenfalls mir nicht - darum , dass wir in einem hohen Ausmaß versuchen , Gelder einzusparen . Darum geht es ausdrücklich nicht . Es geht nicht um eine massive Kosteneinsparung , sondern um eine bessere Handhabbarkeit . Seien Sie gespannt , was da noch auf Sie zukommt ; wir werden das Richtige auf den Weg bringen . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sagen , weil das heute auch eine Rolle gespielt hat : Wir haben in den letzten zwei Jahren die finanziellen Spielräume genutzt , um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent zu senken ; eine weitere Senkung auf 3 ,9 Prozent ist verabredet . Wir wünschen uns noch etwas mehr , und es ist sehr wahrscheinlich , dass wir auf bis zu 3 ,5 Prozent hinunterkommen . Das wird einen Impuls für weitere und mehr Beschäftigung in unserem Land setzen . Wir werden damit Einstellungshemmnisse abbauen . Das sorgt letztlich dafür , dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr übrig bleibt , dass der Aufschwung endlich bei den Leuten , vor allem bei den Arbeitnehmern , ankommt . Unser Problem ist doch heute , dass zwischen dem , was oben auf dem Gehaltszettel steht , und dem , was unten netto herauskommt , eine zu große Differenz besteht . Das ist ein Problem , weswegen wir in Deutschland mit Schwarzarbeit zu kämpfen haben . Wir haben einige spannende Wochen an Haushaltsberatungen vor uns . Ich will nur abschließend daran erinnern , dass wir das alles nicht zum Selbstzweck machen , sondern der Haushalt letztendlich das unterstützen soll , was wir politisch auf den Weg bringen wollen . Wir haben uns für 2008 einiges vorgenommen . Wir wollen erreichen , dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt . Wir wollen , dass endlich auch die in Arbeit kommen , die heute noch keine Arbeit haben und schon lange arbeitslos sind . Wir wollen also , dass der Aufschwung bei allen ankommt . Ich würde mir wünschen , dass nicht nur die Koalitionsfraktionen mit der Regierung an diesem Ziel arbeiten , sondern uns auch die Opposition dabei nach Kräften unterstützt . Herzlichen Dank .