Partei: FDP
Ich würde gern das Positive in den Vordergrund stellen . Wenn man etwas positiv darstellt , sollte man auch nicht so tun , als ob alles in Ordnung sei . Wo Sonnenschein ist , gibt es auch ein bisschen Schatten . Darüber muss man reden . Man geht dann etwas zur Seite , betrachtet die Dinge neu und hat trotzdem die Möglichkeit , nach vorne zu gehen . Der wichtigste Punkt , den ich hier sehe _ da werden Sie , Herr Kollege Tauss , den Beweis noch erbringen müssen _ , ist , dass wir in Deutschland einen Ordnungsrahmen haben , der den Aufbruch , den die Bundesre Walter Hirche 7486 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 gierung in ihrem Aktionsprogramm beschreibt , die Hilfe für Existenzgründer und das Nach-vorne-Gehen überall durch Schranken und Bremsen verhindert . Jedes Mal , wenn wir in der Vergangenheit irgendwo Deregulierung versucht haben , haben Sie gesagt : Dann gehen die Menschen kaputt . _ Dieses durfte nicht sein und jenes durfte nicht sein . Sie wissen : Es ist mehr als nur ein Scherz , wenn man sagt , die Erfolgsgeschichte von Bill Gates hätte in Deutschland nicht stattfinden können , weil eine Arbeit in einer Garage ohne Fenster nicht erlaubt ist . Es gibt x solcher Beispiele in diesem Zusammenhang . Trotzdem halten Sie an solchen Regelungen und den Genehmigungsverfahren bis heute fest . Denn eines ist doch klar : Wenn wir in Deutschland in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Ländern rückständig sind , dann liegt das nicht an der Wirtschaft in Deutschland . Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben in weitesten Teilen gemacht . Es ist unser Staat , der auf den verschiedenen Ebenen der Entwicklung hinterherhinkt , der nicht dafür sorgt , dass der Ordnungsrahmen ausreichend flexibel ist , und der nicht die entsprechenden Rahmenbedingungen für Existenzgründer schafft . Ein kleines Beispiel _ mehr ist in einem solch kurzen Beitrag nicht möglich _ : Dass der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesbildungsministerin der Anlage zum Entwurf des Haushaltsplans 2000 im August letzten Jahres zugestimmt haben , in der stand , dass die Abschreibungsfrist für PCs von vier auf sechs Jahre verlängert wird , zeigt , dass bei Ihnen nicht durchgängig der Wille herrscht , sich um die modernen Entwicklungen zu kümmern . . Wenn Sie die Situation im Wege von Abschreibungsfristen verschlechtern , dann behindern Sie unsere Wirtschaft . Ich finde es gut , dass die Wirtschaft mit der Initiative D 21 vorangegangen ist . Wir werden darauf achten müssen , dass die Übertragung des road mapping aus den USA auf Deutschland , die Sie vorschlagen _ vielleicht könnten wir uns einmal auf deutsche Begriffe verständigen , damit die Bevölkerung versteht , worum es hier geht _ , nicht dazu führt , dass der Staat in allen Bereichen der Gesellschaft Vorschriften für andere macht . Denn das ist unser Problem : Sie lassen den wesentlichen Vorteil des Internet nicht zu , nämlich dass globale Kommunikation , Demokratie und Wirtschaftsaustausch von unten her stattfinden . Sie wollen über alles ein Netz stülpen , mit dem der Staat reguliert . Vielleicht belehren Sie uns in den Ausschussberatungen eines Besseren . Aber bis jetzt erschöpft sich Ihr Verhalten in Regeln und Behinderungen . Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht . Wir werden sehen , ob Ihr Wortschwall , den Sie über uns ergossen haben _ da sind Sie wirklich ein Tausendsassa _ , der Realität Rechnung trägt . Das Ziel haben wir gemeinsam : die Chancen zu nutzen . .