Partei: SPD
Ich bedanke mich ausdrücklich für den Bericht der Frau Ministerin . Ich denke , so etwas ist nötig , damit wir auch Bescheid wissen , wie es in der Bundestagsverwaltung und in den Bundesbehörden aussieht . Ich denke aber , wir müssen als Gesetzgeber auch darauf achten , daß wir , soweit es möglich ist , auch in die freie Wirtschaft hinein wirken . Darum habe ich eine ganz konkrete Frage , wo Sie das Gleichberechtigungsgesetz erwähnt haben , das Sie immer ankündigen : Beabsichtigen Sie in Ihrem Gleichberechtigungsgesetz auch eine Passage einzuführen , daß Bundesbehörden insbesondere jenen Unternehmen öffentliche Aufträge geben werden , die in ihren Unternehmen speziell Frauenförderung machen , vorausgesetzt Qualität des Angebotes ? Vorausgesetzt , das Angebot von Unternehmen ist gleich , und ein Unternehmen macht gute Frauenförderung , das andere macht keine Frauenförderung : Wird in Ihrem Gleichberechtigungsgesetz eine Passage sein , daß dieses frauenfördernde Unternehmen dann mit Aufträgen bevorzugt bedacht wird ? Die zweite Frage , Frau Ministerin , bezieht sich auf Ihren Besuch bei der Bundesanstalt für Arbeit , den Sie gestern gemacht haben . Da bin ich ein wenig irritiert , da ich sehr intensiv Ihr Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost gelesen habe und nun erfahre , was Sie verlautbaren lassen . Ich habe das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost so verstanden , daß es die wesentliche Zukunftsaufgabe der Bundesregierung ist , den Aufbau im Osten zu vollziehen . Da haben wir moniert , daß Sie dort die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Gemeinschaftswerk Ost insbesondere auf den sozialen Bereich bezogen haben . Ansonsten steht über Frauen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nichts drin . Nun sagen Sie nach Ihrem Besuch bei der Bundesanstalt für Arbeit , es soll nicht nur auf den sozialen Bereich beschränkt bleiben . Meine konkrete Frage : Wird das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost dann auch so erweitert ? Schließlich wird es in alle Lande versetzt , und das , was Sie beabsichtigen mußten , soll auch fixiert werden , damit es umgesetzt werden kann . Das zweite ist : Im Moment sind 39 , 1 % der Frauen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die Arbeitslosigkeit liegt bei 55 % im Osten . Sie haben in den Koalitionsvereinbarungen die Quotierung _ so nenne ich es mal _ gemäß dem Anteil der Frauen an der Zahl der Erwerbslosen für Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen . Sie sind dort noch sehr weit davon entfernt . Wird nun , nachdem Sie wohl eine Vereinbarung zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Bundesregierung getroffen haben , das Gemeinschaftswerk Ost so verändert , daß diese Quotierung auch dort aufgenommen wird ? Ich sehe nur dann die Chance , daß das auch wirklich umgesetzt wird , denn Ihr Arm reicht von Bonn nicht so weit , daß Sie nur durch eine Presseerklärung in die neuen Bundesländer hineinwirken können . Dritte Frage _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Frau Kollegin . Ich will hier nicht kleinlich erscheinen . In der Regierungsbefragung gibt es eine Frage und eine Zusatzfrage . Sie haben bereits zwei Fragen gestellt und diese zu einem , was die Länge anbetrifft , bedeutenden Debattenbeitrag ausgeweitet . Ich bitte um Verständnis , daß jetzt erst mal die Bundesministerin Gelegenheit zu antworten haben muß . Bitte , Frau Bundesministerin .