Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Damen und Herren ! Drei der fünf Anträge , die jetzt zur Debatte stehen , beschäftigen sich mit Fragen der Pflege . Ich erlaube mir , nachdem so lange über die GKV gesprochen wurde , jetzt einmal zur Pflege überzugehen . Es ist nicht zu leugnen : Wir haben einen Pflegenotstand . Wer da wegschaut , macht sich mitschuldig . . Wir kommen um diese Tatsache nicht herum . Es handelt sich nicht um Einzelfälle , wenn wir erfahren , dass es nicht einmal gewährleistet ist , dass jeder pflegebedürftige Mensch täglich seine Mahlzeiten und ausreichend Flüssigkeit bekommt . . Es ist heute keine Selbstverständlichkeit , dass pflegebedürftige Menschen ihr Essen in einem Tempo gereicht bekommen , in dem man kauen und schlucken kann . Es ist heute keine Selbstverständlichkeit , dass sie täglich und so oft zur Toilette gebracht werden , wie es nötig ist . Man muss sich einmal klar vor Augen führen , wie Menschen , die von anderen abhängig sind , gepeinigt werden . Es ist nicht selbstverständlich , dass jeder , so oft er es wünscht oder wenn er es wünscht , täglich wenigstens einmal gewaschen , angezogen und gekämmt wird und dass er vielleicht das Gebiss in den Mund bekommt oder Mundpflege betrieben wird . Es ist heute nicht selbstverständlich , auf Wunsch täglich die Möglichkeit zu erhalten , das Bett zu verlassen und an die frische Luft zu kommen . Es ist heute auch nicht selbstverständlich , dass jeder pflegebedürftige Mensch die Möglichkeit hat , seinen Zimmerpartner oder seine Zimmerpartnerin zu wählen oder auch einmal abzulehnen . Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen . Auch in der Todesstunde ist nicht gewährleistet , dass jemand da ist und die Hand hält . Insofern haben alle , die in der Pflege arbeiten , meine volle Hochachtung . . Aber sie sind strukturell nicht in der Lage , ihre Aufgabe zu erfüllen . Sie können sich abstrampeln , wie sie wollen , und Überstunden machen , wie sie wollen , sie werden die Aufgabe nicht erfüllen können , wenn nicht mehr gut ausgebildetes und gut motiviertes , das heißt auch : gut bezahltes Personal eingesetzt wird , und zwar nicht dort , wo Sie dies in den letzten vier Jahren bestens organisiert haben , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen , nämlich in der Qualitätssicherung , also im bürokratischen Bereich , sondern am Bett . . Da gehören die in der Pflege arbeitenden Menschen hin und dort werden sie gebraucht . _ Ich habe noch gar nicht von soziokulturellen Mindeststandards gesprochen , die meines Erachtens selbstverständlich zu einer menschenwürdigen Pflege gehören . . Wir haben einen Antrag mit dem Titel Pflege reformieren eingebracht . Ich wundere mich , dass Sie von der CDU/CSU und der SPD sagen : Es sind zwar viele vernünftige Dinge in ihm enthalten , aber wir müssen ihn leider ablehnen , weil das Finanzierungskonzept fehlt . . _ Liebe Frau Schmidt-Zadel , lesen Sie doch einmal , was wir gefordert haben ! Wir fordern nichts anderes , als dass die Regierung einmal Eckpunkte vorlegt , wie eine Pflege vernünftig organisiert werden kann . Zu diesen Eckpunkten gehört natürlich auch ein Finanzierungskonzept . Wir haben nur einige paar Punkte aufgeführt , die in diesen Eckpunkten enthalten sein müssten . . _ Liebe Frau Schmidt-Zadel , Sie hätten doch wenigstens der Aufforderung an die Regierung zustimmen können , dass sie einmal Eckpunkte vorlegt . Dieter Thomae 24737 . Wir sagen : Das Wichtigste ist , dass wir von diesem somatischen Pflegebegriff Satt , sauber , trocken wegkommen . Aber nicht einmal Satt , sauber , trocken ist gewährleistet . . In diesem Zusammenhang möchte ich drei Kriterien nennen : Erstens : Die Würde des Menschen ist unantastbar , auch im Pflegebedarfsfall . Zweitens : Selbstbestimmung darüber , wie ich meinen Tagesablauf gestalten möchte , im Bett oder außerhalb des Bettes . Drittens : gesellschaftliche Teilhabe auch im Pflegefall . Die Teilhabe wird andere Formen annehmen , als man sie 30 oder vielleicht auch 80 Jahre lang in seinem Leben gewohnt war . Aber auch dann ist man Teil der Gesellschaft und hat selbstverständlich Anspruch auf diese Teilhabe . Wenn wir einen solchen Pflegebegriff etablieren _ damit wende ich mich an Frau Schmidt-Zadel , aber auch an die Ministerin und die Staatssekretärin _ , dann wird das Konsequenzen haben und deutlich machen , dass man alles in diese Bereiche hinein umsteuert . Das muss genauso wie jetzt bei der Bildung diskutiert werden . Ich würde mir fast wünschen , dass es einmal auch für den Pflegebereich eine PISA-Studie gibt . Vermutlich würde die Bundesrepublik Deutschland nicht besonders gut abschneiden . Anschließend sollte genauso heftig darüber diskutiert werden , wie man es erreichen kann , dass Pflegebedürftige menschenwürdig leben . Herr Präsident , erlauben Sie mir noch wenige Bemerkungen zu dem vierten Antrag , der heute noch gar keine Rolle gespielt hat , nämlich zu dem Antrag zur medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen . Endlich liegt hier im Hause ein substanzieller Antrag zur besseren medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen vor . Er hat die volle Zustimmung der PDS- Fraktion . Teile dieses Antrags _ darauf weise ich gerne hin _ sind auf Initiative und unter maßgeblicher Beteiligung meiner Fraktionskollegin Rosel Neuhäuser entstanden , die zurzeit auch Vorsitzende der Kinderkommission ist . Die in der Kinderkommission geleistete Arbeit verdient nicht zuletzt deshalb allerhöchste Anerkennung , weil dort nicht Fraktions- und Parteiinteressen , sondern die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen . . Allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , konnten Sie Ihre lächerliche Haltung wieder einmal durchsetzen , dass Sie einen so wichtigen Antrag nur dann unterstützen , wenn die PDS nicht zu den Antragstellern zählt . Ich kann nur sagen : plump und dumm . Das haben Sie einfach nicht nötig , Herr Zöller . Die Wählerinnen und Wähler werden sich davon ein Bild machen und bemerken , wie Stoibers Mannschaft mit unfairen Mitteln kämpft . Solche Kulturlosigkeit hat keinen Zweck , denn sie ist auf die Vergangenheit und nicht auf die Zukunft gerichtet . Die Zukunft sind unsere Kinder . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe , dass wir weiter gut zusammenarbeiten werden . .