Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist leider nicht das erste Mal , daß wir uns im Bundestag mit den Problemen im Zusammenhang mit der deutsch-deutschen Mülldeponie in Schönberg im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen müssen . Die Geschichte der Deponie Schönberg , einschließ- lich des Berichtes des Landesrechnungshofes , erinnert tatsächlich an das Protokoll eines Kriminalfalles . Sie ist der Beleg für ein noch längst nicht aufgearbeitetes Kapitel Wirtschafts- und Regierungszusammenarbeit zwischen der Führung der damaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland . Und damit ist das nicht mehr einfach nur eine Angelegenheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern , sondern Bundesangelegenheit , weil damit etwas Gesamtdeutsches in Rede steht . . Und wer sich mit der Geschichte des größten Müllhaufens Europas auseinandersetzt , wird nicht im geringsten darüber verwundert sein , daß es zu besagtem skandalösen Vertrag zwischen dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und dem Firmenimperium des Herrn Hilmer gekommen ist . Zu diesem Skandal gehört übrigens auch die Tatsache , daß der Fraktionschef der schleswig-holsteinischen FDP , Herr Kubicki , für das Gefälligkeitsgutachten zum Vertrag , der dem Land MecklenburgVorpommern Verluste von 250 Millionen DM eingebracht hatte , schließlich auch noch fast 1 Million Mark Honorar kassiert hat . . Und was die Beweisführung betrifft , muß ich einfach noch einmal deutlich sagen : Es heißt nicht : Haltet den Dieb ! Herr Conrad wußte schon damals , auf was für ein Gutachten er sich einließ , als er die Genehmigung für den Müllexport aus den alten Ländern in die damalige DDR gab . Denn es ist ganz klar , dies war das Gutachten , das die DDR vorbereitet hatte , um an die D-Mark heranzukommen . Und wer heute sagt , dies ist das entscheidende Gutachten , auf dem können wir aufbauen , und das Gegenteil sei erst einmal zu beweisen , der bringt sich in eine sehr verhängnisvolle Situation , wenn er das Gutachten , das fingiert und vorbereitet wurde , heute als Beweismittel heranziehen will . . Und dann nehme man sich einfach nur einmal die Hauptdarsteller dieses Unternehmens aus der alten Bundesrepublik . Da sehe ich als ersten den entlassenen Staatssekretär Herrn Conrad , der schon vor 1989 für Genehmigungsverfahren für den lukrativen Müllexport in das Entwicklungsland DDR verantwortlich war . . Und ich glaube , es war Herr Kampeter selbst , der hier einmal gesagt hat , daß es wichtig und notwendig ist , daß in einem solchen Fall eine deutliche Kontrolle im Müllbereich stattfindet . Wie kann das der Herr Conrad , der sich als Staatssekretär selbst überprüfen mußte , in einem solchen Fall übernehmen ? Ich glaube , dort ist ganz bewußt _ ganz bewußt ! _ ein Bock zum Gärtner gemacht worden . . Betrachten wir einmal das Unternehmen , das vor der Wende am Müllexport in die DDR am besten verdient hat , so stoßen wir wieder auf den Namen Hilmer . Sehen wir uns an , wer den Reibach in dem Katastrophenvertrag mit dem Land MecklenburgVorpommern gemacht hat , dann steht da wieder der Name Hilmer . Doch die Seilschaft ist übrigens noch nicht komplett . Da ist noch der ehemalige Deponiedirektor namens Kenner . _ Das ist jetzt einer aus dem Osten . _ Er vertrat auf Ostseite das andere Ende der Müllbeseitigungsseilschaft . Ihm oblag aber auch später als Direktor der volkseigenen DDR-Firma der ordnungsgemäße Betrieb der Deponie . Das hat sich auch nicht geändert , als die Treuhand für Schönberg aufkommen mußte , und es änderte sich auch nach dem Verkauf an das Land nicht . Es darf uns schon wundern , daß sich Leute wie Kenner wegen ihrer Beziehungen zur Staatssicherheit keinen neuen Job suchen mußten , während im Gegensatz dazu jedem Hausmeister einer Schule , der als IM tätig war , sofort gekündigt wurde . Diese offensichtliche Sonder- und Vorzugsbehandlung hat sich Kenner allein für sein Schweigen in Sachen des kriminellen Be triebes der Deponie erkauft . Und so wird es weiter sicher wieder niemanden wundern , daß Herr Kenner inzwischen Technischer Direktor im Hilmer-Imperium geworden ist . Wer heute von gefährlichen alten Seilschaften aus der ehemaligen DDR-Führung spricht , der sollte bei der Bewertung der innerdeutschen , zweistaatlichen Geschichte nicht vergessen , daß die deutsch-deutschen Wirtschaftsseilschaften mindestens ebenso gefährlich , wenn nicht gar gefährlicher sind . Sie sind es um so mehr , weil sie ungebrochen weiterexistieren . Jetzt gilt es , auch durch den Bundestag _ und damit ist das Bundesangelegenheit _ zu verhindern , daß Beweise für begangene Straftaten vernichtet werden . Das , was in Schönberg wirklich eingelagert wurde , soll nach dem Willen der Koalition aus verschiedenen Landesregierungen , der diversen Gauner , die an Schönberg unermeßlich verdient haben , und derer , die möchten , daß sie ihren Müll weiter nach Schönberg bringen können , für immer ein Geheimnis bleiben . Das dürfen und werden wir nicht zulassen . . Es ist nur noch eine Frage der Zeit , bis die letzten Beweise für das Verbringen des Seveso-Giftes , radioaktiven Abfalls und anderer gefährlicher Stoffe auf diese Deponie auf dem Tisch liegen . Dann wissen wir auch , an wen wir uns in Sachen Finanzierung wenden werden , was die Sanierung betrifft . Es wird höchste Zeit , daß der Schalck-Ausschuß wirklich mal etwas untersucht und auf den Tisch legt . . Das Geschehen um Schönberg zu durchleuchten wäre sicherlich auch ein Meilenstein für das Verständnis , warum sich die DDR trotz wirtschaftlichen Niedergangs noch so lange halten konnte . Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß mancher von den Abgeordneten Angst hat , daß da plötzlich Namen auftauchen , die _ wie in Italien _ das Ausmaß der Kollaboration von Politikern und mafiösen Unternehmern auch in der Bundesrepublik Deutschland belegen . Und davor möge man uns behüten ! .