Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als mittlerweile fünfter Redner stehe ich hier, und ich kann nicht anders: Auch ich werde das Hohelied der Nachhaltigkeit singen. Wie die vier Kolleginnen und Kollegen vor mir bin natürlich auch ich von dem Konzept überzeugt. Wie die vier Kolleginnen und Kollegen halte auch ich Nachhaltigkeit für unerlässlich, ja, für das entscheidende Kriterium für gute Politik. Ich sehe es aber ein bisschen so wie Frau Dr. Wilms: In dem allumfassenden Konsens liegt auch eine gewisse Gefahr. Wir führen den Begriff Nachhaltigkeit mittlerweile so häufig, bei so vielen Gelegenheiten, und das oft so unreflektiert, dass sich der geneigte Zuschauer unter Umständen manchmal gelangweilt abwendet. Es gibt inzwischen einen geradezu inflationären Gebrauch des Begriffs Nachhaltigkeit. Das Wort schmückt Hochglanzbroschüren von Konzernen. Keine politische Grundsatzrede kommt ohne einen Absatz zur Nachhaltigkeit aus. Auch was wir konsumieren, ist mittlerweile nachhaltig; Mode, Autos, sogar Urlaubsreisen sind nachhaltig. Der Begriff läuft Gefahr, fast alles zu meinen und damit dann auch wieder nichts. Hubert Weiger, der Vorsitzende des BUND, der übrigens auch aus meiner schönen Heimatstadt Fürth stammt, spricht sogar von einem Missbrauch des Begriffs. Ich zitiere: Ein bisschen weniger Straßenbau wird als nachhaltiger Straßenbau bezeichnet, ein bisschen weniger Schulden werden als nachhaltiges Haushalten charakterisiert. Ich schlage vor, dass wir hier verbal ein bisschen abrüsten und dem Begriff wieder Trennschärfe geben. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben. Stattdessen möchte ich Ihnen kurz sagen, warum ich Nachhaltigkeit für wichtig halte. Worauf sollte sich ein enger gefasster Begriff von Nachhaltigkeit konzentrieren? Wo setzen wir die Schwerpunkte? Wir alle, die wir hier sitzen, kennen natürlich den Ursprung des Begriffs: Fälle niemals mehr Holz, als angepflanzt wird. – Das ist ein schönes, griffiges Bild, das zum Ausdruck bringt: Wirtschaftliches Handeln ist erlaubt, aber bitte nur mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit und auf das Gemeinwohl. Übertragen auf heute heißt das – das wurde schon gesagt –: Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ein intaktes ökologisches, ökonomisches und, ich betone, soziales Gefüge hinterlassen. In der öffentlichen Wahrnehmung steht im Zusammenhang mit dem Begriff Nachhaltigkeit meist die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie im Vordergrund. Ich schlage vor, dass wir den Fokus ein kleines bisschen hin zum sozialen Aspekt verschieben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bereiche Ökologie und Soziales eng miteinander verknüpft sind. Nachhaltigkeit kann es nur geben, wenn die Bereiche Soziales, Umwelt sowie wirtschaftliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir keine abgehobene Diskussion über das Thema Nachhaltigkeit führen. Sie sollte nicht bloß auf Gutverdiener abzielen, die im Biomarkt einkaufen können oder Hybridautos fahren. Im Gegenteil: Ich möchte, dass wir unseren Blick ein bisschen drehen und uns fragen: Wer sind die Leidtragenden von nicht nachhaltiger Politik? Das sind die Menschen, die an einer stark befahrenen Straße wohnen, weil die Mieten dort billiger sind, die aber unter Abgasbelastung und Lärm leiden müssen. Das sind jene Menschen, die keine Bioprodukte kaufen, und zwar nicht, weil sie es nicht wollen; vielmehr können sie es nicht, weil die Produkte ein bisschen teurer sind. Nach meiner Vorstellung bedeutet mehr Nachhaltigkeit mehr soziale Gerechtigkeit, und mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr Nachhaltigkeit. So gesehen ist nachhaltige Politik nicht nur gute Politik, sondern auch sozialdemokratische Politik und christliche Politik, sie ist auch sozialistische Politik und grüne Politik. Hier schließt sich der Kreis. Denn wir alle beanspruchen für unsere Politik den Ansatz einer zukunftsfähigen Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Wir sind uns nicht nur heute, sondern generell einig, dass Nachhaltigkeit sehr wichtig für uns ist. Ich freue mich auf die Diskussion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Wir sollten daran arbeiten, den Fokus zunächst ein bisschen und dann ein Stück weiter zu verschieben. In diesem Sinne übergebe ich jetzt an den sechsten Redner dieser Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.