Partei: GRUENE
Lieber Kollege Johnny Klein , ich habe diese Rede gehört , und ich habe auch diese Passage gehört . In dieser Passage hat Vaclav Havel darauf hingewiesen , und zwar mit großem Schmerz , daß die Sudetendeutschen einmal vollwertige Bürger der Tschechoslowakischen Republik waren , die trotz allem eine Republik war , die auch ihren deutschen Mitbürgern Bürgerrechte gewährt hat , und daß sie dieses selbst aufgegeben haben , indem sie mit 80 % für die Henlein- Partei und dann für den Anschluß an Hitlerdeutschland gestimmt haben , und daß das zur Vorgeschichte gehört . . Ich habe ungeheuer viel eigene Kraft hineingesteckt , damit es diese Debatte heute überhaupt gegeben hat , worüber ich sehr froh bin . Auf diese Rede und auf die überschießenden Zukunftsanteile bezogen hat der Bundesaußenminister nicht geantwortet . . Was müßte denn geschehen , damit die Zukunft endlich beginnen kann , die friedliche Zukunft zwischen den Tschechen und den Deutschen ? Erstens . Von unserer Seite _ von den Deutschen _ ist anzuerkennen , wie traumatisierend die Abtrennung des Sudetenlandes und die Besetzung der jungen und noch schwachen Tschechoslowakischen Republik durch Nazideutschland auf den Stolz der Tschechen gewirkt haben . Können die Tschechen , können wir je die brutale und demütigende Szene vergessen , wie der greise Präsident der Tschechoslowakischen Republik in Hitlers Reichskanzlei die Auslöschung seines Landes selbst unterzeichnen mußte , um Prag zu retten ? Seit der Rede von Vaclav Havel beunruhigt mich zutiefst , daß die deutsche Politik offenbar kein Gespür für die verrinnende Zeit hat , z . B . für die verrinnende Zeit der NS-Opfer , denen wir die symbolische Geste der Anerkennung ihres Leidens bis heute verweigern . Auch dazu , Herr Kinkel , haben Sie heute nichts Deutliches gesagt , kein Datum , keine Zahl , nichts Präzises . . _ Hören Sie doch zu ! Es muß endlich ein Ende dieses elenden nichtsbringenden Junktims geben . Zweitens . Von tschechischer Seite müßte andererseits zugestanden werden , daß die Vertreibung der Sudetendeutschen auf Grund der Bene- Dekrete der Idee einer Kollektivschuld folgte , die kein moderner Rechtsstaat akzeptieren kann . Überhaupt gehört die Idee der Vertreibung ganzer Völker ebenso wie die wahnwitzige mörderische Idee der Vernichtung ganzer Völker _ das war die besondere Schuld der Deutschen _ zu den Verirrungen , unter deren Folgen die Seelen der Völker und der Menschen in Europa noch lange leiden werden . Das wissen wir . Um so wichtiger war es , daß Vaclav Havel dies offen ausgesprochen hat , jedenfalls wenn wir akzeptieren , daß es für die Opfer solcher Vertreibungen wichtiger ist , von der Anerkennung des ihnen geschehenen Unrechts zu hören , als daraus materiellen Vorteil zu ziehen . Ich bin mir aber manchmal nicht so sicher , ob es nun um das eine oder um das andere geht . Drittens . Die deutsche Politik muß endlich den Willen des gesamten tschechischen Volkes und seiner Regierung ernst nehmen , wieder das zu werden , was sie über 1 000 Jahre waren , nämlich eine Nation im Zentrum Europas , durch und durch geprägt von der europäischen bürgerlichen Kultur und ihren Rechtssystemen . Deshalb muß es auch Unterstützung für den tschechischen Wunsch nach Beitritt zur EU geben und auch Respekt vor dem tschechischen Wunsch nach sicherheitspolitischem Schutz durch die Angliederung an die NATO . Viertens _ und das ist der wichtigste Punkt ; den sage ich nicht ohne Risiko _ : Der Königsweg zu einer solchen Lösung führt nicht an den Verbänden der Sudetendeutschen und auch nicht an Bayern vorbei , sondern mitten durch sie hindurch . Davon bin ich jetzt überzeugt . Hier aber ist ein sehr offenes Wort angesagt . Jeder Politiker , der unter heutigen Bedingungen , 50 Jahre nach dem geschehenen Unrecht _ siebenmal sieben Jahre sind nach Levitikus 25 ,8 erlaubt _ , illusionäre Hoffnungen vortäuscht , erschwert das Werk der Versöhnung . Die Sudetendeutschen haben 1950 mit allen Vertriebenenverbänden ein damals mutiges Wort gesagt , nämlich daß sie auf Rache verzichten . Sie waren damals wirklich ihrer Zeit vor . noch : Antje Vollmer aber unserer Zeit um Lichtjahre hinterher , und das ist das Problem . Das muß sich ändern . . Keine Minderheit in keinem Land der Welt und schon gar keine Funktionäre solcher Minderheiten haben das Recht , der Versöhnung zwischen ganzen Völkern auf Dauer im Wege zu stehen . Darauf kommt es an . . Deswegen : Geben Sie endlich die Politik als Geisel frei ! Ich sage mit allem Ernst : Von den Sudetendeutschen _ das erwarte ich von ihnen _ muß eine Erklärung kommen , die die Verunsicherung jener tschechischen Bürger aufhebt , die in den ehemals deutschen Gebieten nun auch in der dritten Generation Heimat und Eigentum gefunden haben . . Ich glaube , die jüngsten Signale aus Prag könnten durchaus helfen , einen solchen Schritt zu tun . Das ist sensationell , und das ist _ ich habe mit dem Botschafter gesprochen _ auch seriös . Die tschechische Regierung redet darüber , daß sie den früheren Bürgern der Tschechoslowakischen Republik deutscher Nationalität ohne Vorbedingungen ein Staatsbürgerschaftsrecht anbieten will . Sie lädt sie damit also ein , erneut Bürger der Tschechischen Republik zu sein . . Als Bürger hätten sie alle Pflichten , aber auch alle Rechte , u . a . das Recht , Eigentum zu erwerben . Wer also wirklich in das Land seiner Vorväter zurückkehren möchte , könnte es damit tun . Ich finde , das ist ein unglaubliches Angebot . Schlagen Sie es nicht aus ! . Tragen Sie endlich dazu bei , daß nicht neue Verhärtungen und neue Enttäuschungen wachsen ! Vaclav Havel hatte gesagt : Deutschland war immer unsere Inspiration und unser Schmerz . So wunderschön würde das keiner unserer Politiker ausdrücken . Aber daß Prag eine unglaublich schöne , traditionsreiche Stadt ist , in der viele Deutsche auch vor Hitlers Tyrannei Zuflucht fanden und in der ein Teil unserer bedeutendsten Dichter gelebt hat , daß Prag also eine Stadt ist , in der wir Freunde und nicht Feinde haben und nicht Adressen von alten Rachegedanken haben , das sollte endlich einmal in diesem Haus laut ausgesprochen werden . . Deswegen , Herr Kinkel , mache ich Ihnen einen konkreten Vorschlag : Die nächste Reise geht nach Prag , nicht mit leeren Händen und nicht mit halb ausgestreckten Händen . . Lieber Herr Kinkel , ich fordere Sie persönlich auf : Kümmern Sie sich endlich um die Ostpolitik ! Die ist nämlich mit der deutschen Einheit erst halb beendet . . Die Deutschen , Herr Hörster , müssen endlich aus ihrer dumpfen , engen Selbstbezogenheit heraus und wissen , daß es auch im Osten Länder gibt , für die wir intensiv Politik machen müssen . . _ Ein bißchen Ruhe ! Es ist mein letzter Satz . .