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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich danke dafür , dass Sie mir das Wort erteilen . - Frau Kollegin , wenn Sie hier reden , dann verwenden Sie bitte die richtigen Zahlen . In Berlin beträgt der Elternbeitrag für die Gruppen mit niedrigem Einkommen 23 Euro pro Monat . In Berlin macht der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten nur 10 Prozent aus , während es im Bundesdurchschnitt 20 Prozent sind . In Berlin werden durch die Elternbeiträge nur 70 Millionen Euro eingenommen , während ungefähr 750 Millionen Euro für die Kinderbetreuung ausgegeben werden . Das ist die Realität . Ich bitte darum , dass wir , wenn wir hier Zahlen verwenden , die Zahlen nehmen , die im Haushalt nachzulesen sind . - Würden Sie das zur Kenntnis nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schulte , ist Ihnen ein Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofes bekannt , in dem er der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrigen Umgang mit den bayerischen Städten und Gemeinden vor dem Hintergrund dessen bescheinigt , daß eben genau das der niedersächsische Staatsgerichtshof der Regierung Schröder attestiert hat ?
Partei: FDP
Sie stellen hier etwas gegeneinander, das nicht gegeneinanderzustellen ist. Die Grundthese, dass dieses Gesetz zu einer Absenkung der Löhne im Bereich der Pflege führt, ist falsch. Es gilt die Regelung betreffend die ortsübliche Vergütung im Pflegebereich. Zusätzlich hat diese Regierung einen Pflegemindestlohn eingeführt. Nun beseitigen wir die Widersprüche zwischen diesen Regelungen. Das führt nicht zu einer Absenkung der Löhne. Ich bin sehr dafür, dass im Bereich der Pflege weiterhin leistungsgerecht vergütet wird und die Leistungen, die in diesem Bereich erbracht werden, besser honoriert werden. Gleiches gilt aber auch für den Bereich der Medizin. Wir wissen, dass mit den bisherigen Vergütungsregelungen Arztbesuche in Heimen – das ist offensichtlich – nicht gewährleistet sind. Also haben wir gesagt: Wir müssen gezielte, zusätzliche Anreize setzen, damit diejenigen Pflegebedürftigen, die nicht ohne Weiteres eine Arztpraxis aufsuchen können, von einem Arzt aufgesucht werden. Das macht man am besten, indem man Geld zur Verfügung stellt. Im Übrigen werden wir das evaluieren. In ein paar Jahren kann ich Ihnen als Bundesgesundheitsminister das Ergebnis der Evaluation vorlegen. Dann werden wir sehen, dass wir dadurch Kosten eingespart haben. Wenn der Arzt nicht zum Patienten ins Heim kommt, ruft das Heim vielleicht den Rettungsdienst, und der Patient wird dann ins Krankenhaus eingewiesen. Dies verursacht viel mehr Kosten im System.
Partei: CDU/CSU
Nein. – Nehmen wir das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Hier konnte der Anteil der Tagespflegepersonen ohne absolvierten Qualifikationskurs auf 14 Prozent gesenkt und der Anteil der erfolgreichen Abschlüsse im Jahr 2009 um 16 Prozent gesteigert werden. Im Übrigen wird auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass auch pädagogische Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung tätig werden können. Auch hier ist der Bund für die bundesgesetzlich geregelten Berufe bereits aktiv geworden. Es liegt erneut an den Ländern, Anerkennungsverfahren und berufsrechtliche Regelungen, wie zum Beispiel für Lehrer und Erzieher, in ihrem Zuständigkeitsbereich zu ändern. Richtigerweise stellen Sie in Ihrem Antrag fest, dass wir in Zukunft eine große Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern benötigen. Deshalb haben Bundesregierung und Länder, und zwar nicht erst seit heute, mit dem Hochschulpakt die Voraussetzung für die Aufnahme neuer Studierender an den Hochschulen geschaffen. – In der ersten Programmphase – die Zahl lese ich Ihnen gerne vor; wir haben sie hier schon einmal gehört – wurden von 2007 bis 2010 rund 182 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten geschaffen – zusätzliche Studienmöglichkeiten! Das heißt doppelt so viele wie ursprünglich vereinbart. – Bei diesem Thema sind wir jetzt gerade. Frau Schieder, hören Sie doch einfach einmal zu, auch wenn es für Sie schwierig ist. Ich habe Ihnen auch zugehört. Bis zum Jahr 2015 – das ist die zweite Programmphase – hat die Bundesregierung 320 000 bis 335 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten zugesichert. Wenn es einen größeren Bedarf geben sollte, dann wird auch dieser vom Bund finanziert. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: 600 Millionen Euro erhielten die Länder 2011 vom Bund für den Ausbau der Studienangebote. 2012 werden es 1,14 Milliarden Euro sein. – Ja, Sie haben recht. 25 Prozent all dieser Kosten finanziert der Bund schon, aber Sie fordern immer noch ein bisschen mehr. Sie müssen aber auch einmal da liefern, wo Sie in der Verantwortung sind. Da passiert nämlich überhaupt nichts. Uns ist aber auch die Qualität der Ausbildung wichtig. Der Qualitätspakt Lehre ist schon angesprochen worden. Auch hierbei gilt – das kann nicht oft genug klargestellt werden –: Länder und Hochschulen müssen ihren Beitrag zur Verbesserung von Studium und Lehre leisten. Auch die Zuständigkeit für die Erzieherinnen und Erzieher liegt bei Ländern und Kommunen. Darum, liebe Linke, können wir Ihrem Antrag sicher nicht zustimmen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . – Ich will Ihnen noch eines sagen : Ich halte José Manuel Barroso für dieses Amt nicht für geeignet . Er hat bisher nicht nur alle Initiativen zur Regulierung von Hedgefonds und zur Regulierung des europäischen Finanzmarktes massiv blockiert ; er hat auch jahrelang selbst bescheidenste Fortschritte im Klimaschutz blockiert . Wenn CDU/CSU und SPD nun versuchen , diesen Kandidaten , wenn auch über einen Umweg , noch einmal durchzubringen , dann kündige ich an , dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen . Es kann doch nicht sein , dass eine in Insolvenz befindliche Koalition auf den letzten Metern noch Tatsachen schafft . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Gestatten Sie mir einen letzten Satz . Dieses Gesetz macht Deutschland fit für das 21 . Jahrhundert - ein Jahrhundert , von dem wir wissen , dass es in unserem Land demographische Probleme geben wird . Da muss man sich nicht dümmer stellen , als es die Bevölkerungswissenschaftler sind . Nicht alle Probleme sind mit diesem Gesetz gelöst , aber wir haben mit dem Gesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen , um eine Weiterentwicklung im Sinne eines modernen Rechts zu erreichen . Insofern gehen wir gut gerüstet in dieses 21 . Jahrhundert .
Partei: FDP
Es ist gut , wenn man sich an die Fakten hält , Frau Kollegin . Die Fakten sind die : Es wird aufgewertet ; es muß aufgewertet werden . Alle anderen europäischen Länder haben es getan . Nur die Goldreserven von Schweden sind noch niedriger bewertet ; ihr Umfang ist aber so niedrig , daß das keine große Relevanz hat . Andere Länder - ich denke an Frankreich und Italien - haben sogar schon zum Marktpreis oder über dem Marktpreis bewertet . Es gibt also überhaupt keine Meinungsverschiedenheit darüber , daß das stattfindet , und es gibt auch keine Meinungsunterschiede zwischen Bundesregierung und Bundesbank darüber , daß die aufgedeckten Reserven zu einem Teil in den Erblastentilgungsfonds eingestellt werden sollen . Es geht nur um den Zeitpunkt . Ich sage hier noch einmal ausdrücklich : Politisch halte ich es für gut und richtig , wenn dies vor 1999 geschieht , weil mit dem Eintritt der europäischen Währungsunion und der Funktionsfähigkeit der Europäischen Zentralbank und der Übernahme der Verantwortung durch sie dann die Entscheidung nicht mehr allein nationalen Körperschaften obliegen würde . Da es sich hier aber um ein Sparvermögen der Bundesbank handelt , das dem deutschen Volk zusteht , finde ich es richtig , daß dieses vorher , soweit möglich und vernünftig , in den Erblastentilgungsfonds eingestellt und der Finanzierung der großen deutschen Aufgabe , der der deutschen Einheit , gewidmet wird . In dieser Überzeugung kann mich niemand erschüttern . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rüttgers hat auf die lobenden Worte meines Fraktionskollegen Bezug genommen . Wir haben nichts gegen Kreativität , aber wir haben wohl etwas dagegen , wenn auf dem Rücken der Studenten Zinszahlungen eingetrieben werden sollen , um damit den Hochschulbau zu finanzieren . Dagegen haben wir sehr wohl etwas , und das hat Herr Rüttgers nicht gesagt .  Herr Minister , Sie haben bereits dargestellt , daß sich der Vorschlag der Grünen angeblich nicht rechne . Sie lassen sich zwar gerne als Zukunftsminister hofieren , aber woher nehmen Sie eigentlich die Informationen über einen Vorschlag der Grünen zum BAföG ? Wir werden morgen im Arbeitskreis darüber befinden . Wir werden vielleicht in vierzehn Tagen auf Bundesebene einen Parteibeschluß herbeiführen . Aber worauf stützen Sie sich denn bei Ihren Behauptungen , unser Vorschlag rechne sich nicht ? So sehr können Sie offensichtlich noch nicht in die Zukunft sehen . . _ Von wegen hellsehen . . noch : Manuel Kiper Ich bitte Sie , an uns heranzutreten . Wir möchten Sie gern mit den Vorschlägen , die wir entwickeln und beschließen werden , füttern und sie Ihnen überreichen . Aber das wird noch ein wenig dauern . Diese Zeit müssen Sie abwarten .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben eben geantwortet , dass Sie nicht wissen , um welche Mitarbeiter es sich handelt , gegen die offensichtlich ermittelt werden soll . Da aber ein Vorwurf lautet , es seien uneidliche Falschaussagen im Rahmen des Prozesses gemacht worden , liegt doch die Vermutung nahe , dass es sich um die Personen handeln muss , die damals vom Auswärtigen Amt als Zeugen in das Verfahren entsandt wurden . Würden Sie mir darin zustimmen ? Dann wären Ihnen die Personen sehr wohl bekannt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich sage auch : Sehr verehrte Frau Bundesministerin der Justiz ! Sie haben in Ihrer ersten Haushaltsrede vor einem Jahr u . a . ausgeführt _ ich darf zitieren _ : . . . Das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren oder zu erzeugen wird in Zukunft neben aller sachbezogenen Arbeit das dominante Ziel rechtspolitscher Bemühung sein . Dieses Ziel dürfen wir auf keinen Fall verfehlen trotz der unvermeidbar großen ökonomisch-sozialen Bürden , die nicht nur , besonders aber auf den Menschen in den neuen Bundesländern lasten . Heute haben Sie mit Blick auf die neuen Länder hinzugefügt : Wir müssen noch mehr tun . _ So weit , so gut , das können wir voll unterstützen . Nur , Frau Ministerin , sehe ich mir Ihren Haushalt unter diesem Aspekt an , dann sprechen die Zahlen eine völlig andere Sprache . Sie wollen den für den Osten vorgesehenen Personalzuschuß von 107 Millionen DM _ das ist sowieso nicht zuviel _ auf ganze 15 Millionen DM kürzen , die nur , was sicher notwendig ist , für die Grundbuchämter vorgesehen sind . Dabei wissen Sie so gut wie ich , daß die Justizministerkonferenz am 22 . Juni 1993 sehr eindringlich darauf hingewiesen hat , daß die Personalzuschüsse des Bundes unentbehrlich seien , so heißt es dort , um die erreichte Aufbauleistung nicht zu gefährden . . Ich füge weiter hinzu : Sachsens Jusitzminister , Steffen Heitmann , dem ja mindestens seit gestern eine ganz besondere Bedeutung zukommt , . hat mit großem Nachdruck darauf hingewiesen , daß die Lage der Justiz im Osten unbefriedigend sei . Ich sage : Er hat recht . Nach einem Zeitungsbericht von dieser Woche sind von sage und schreibe 4 500 Richterstellen erst 2 300 besetzt . Deswegen bleiben nun Zehntausende von Akten unerledigt liegen . Das Ausbleiben des Bonner Zuschusses bedeutet deshalb nicht viel anderes , als daß die fehlenden und dringlich zu besetzenden neuen Stellen nicht umgehend mit erfahrenen Richtern und Staatsanwälten aus dem Westen besetzt werden können . Ich weiß , daß es Personalknappheit gibt . Aber , Frau Ministerin , wir alle wissen auch , daß es eines gewissen Anreizes bedarf , um Leute aus dem Westen nach Osten zu bringen , die dann dort eingreifen und die leeren Stellen besetzen können . Ich füge hinzu : Nachdem das Rechtsgefühl in den neuen Ländern durch den unseligen Honecker-Prozeß schon ganz erheblich gelitten hat , können wir es uns überhaupt nicht leisten , daß in den neuen Ländern in gravierenden Fällen die Akten liegenbleiben . . 15032 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Jahr her, seit wir hier im Bundestag das erste interfraktionelle Gespräch zu § 219a geführt haben – mit den Kolleginnen der Linken, der FDP, der SPD, der Union und uns Grünen. Sie werden sich vielleicht daran erinnern: Wir waren nach der ersten Verurteilung von Kristina Hänel alle der Meinung, dass es nicht richtig sein kann, dass Ärztinnen strafrechtlich belangt werden, wenn sie Frauen umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Darum haben vier Fraktionen einen Gesetzentwurf gemacht. Das hat sich dann bei Ihnen von der Union sehr schnell geändert. Denn Sie wollen – das haben wir in den letzten Monaten immer wieder gemerkt – am § 219a nichts ändern. Schlimmer noch: Sie machen eine Nebendebatte über den § 218 auf; aber um den geht es hier nicht. Ich muss Ihnen auch sagen: Bei dem, was wir jetzt zu lösen in der Lage wären, einfach schulterzuckend hinzunehmen, dass in der Zwischenzeit weitere Ärztinnen verurteilt werden, ist schon krass. Sie von CSU und CDU schwingen weiter die Keule des Strafrechts. Sie lenken ab, Sie lösen nichts, Sie sitzen aus. Da sage ich Ihnen – ganz im Sinne meines Kollegen von der FDP –: Das lassen wir Ihnen nicht länger durchgehen. Menschen in diesem Land wollen selbstbestimmt in einer freien, emanzipierten Gesellschaft leben. Da gehört sexuelle Selbstbestimmung selbstverständlich dazu, und zwar ohne einen § 219a und ohne Bevormundung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mal konkret: Was wäre denn, wenn § 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wäre? Dann könnten Frauen sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft schnell, ohne Beschränkungen und online bei einer Ärztin oder einem Arzt fachlich informieren und bekämen so sehr viel mehr Sicherheit. Ungewollt Schwangere könnten – ohne auf Listen von Beratungsstellen warten zu müssen – selbst herausfinden, wo und bei welcher Ärztin oder bei welchem Arzt sie Beratung und Hilfe bekämen. Und Ärztinnen könnten eine bestmögliche Versorgung von Frauen gewährleisten und so ihrer Staatsaufgabe – ich wiederhole das noch mal: es ist eine Staatsaufgabe – verantwortlich nachkommen. Ärztinnen würden nicht mehr Gefahr laufen, verklagt zu werden. Darum geht es hier. Und sehr wichtig ist auch: Die medizinische Ausbildung könnte endlich erweitert werden. Dann könnte es auch möglich sein, dass in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird, wie man Schwangerschaftsabbrüche professionell vornimmt.
Partei: FDP
Das ist sehr nett , Herr Singhammer . Vielen Dank . Herr Singhammer , ich habe eine Frage : Warum haben Sie als Zeitraum für die Gültigkeit des Geschwisterbonus 24 und nicht 36 Monate vorgesehen ? Denn in diesen 36 Monaten haben Frauen , die zu Hause zu bleiben , gesetzlich eine Arbeitsplatzsicherheit , also einen Anspruch auf Rückkehr in den Beruf . Warum haben Sie sich für 24 Monate entschieden ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , angesichts der Tatsache , daß die Bundeswehr - im Gegensatz zu den Armeen der USA , Großbritan- . noch : Hans Büttner  niens und Frankreichs , die jeweils auf einer wesentlich längeren Tradition eines demokratischen Staates beruhen - die erste Armee in einem demokratischen Deutschland ist , frage ich : Ist Ihre Aussage als Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesverteidigungsministers , der hier im Plenum bei der Debatte zur Namensänderung der beiden Kasernen Dietl und Kübler erklärt hat - das hat der Spiegel auch zitiert - , daß die Wehrmacht als Organisation des Dritten Reiches keine Tradition begründen dürfe , zu verstehen ?
Partei: PDS/LINKE
Dann möchte ich auf zwei Dinge verweisen . Auf der einen Seite wird für die Türkei darum gestritten , ob Streichungen vorgenommen werden müssen oder nicht . Auf der anderen Seite wird für Kuba alles gestrichen , ohne danach zu fragen , ob Kinder leiden bzw . wer wirklich Not leidet . Der Haushalt eines Staates ist Prüfstein seiner Politik . Der uns vorgelegte zeigt , wie verfehlt die gegenwärtig Politik der Bundesregierung ist . .
Partei: GRUENE
Günter Nooke hat mich in Bezug auf die gestrige Debatte persönlich angesprochen . Er scheint diese Debatte noch nicht verdaut zu haben . . Ich will deutlich sagen : Es geht hier nicht um Erinnerungskultur . Während Christian Ströbele gesprochen hat , habe ich das Schlagwort RAF-Rente gehört . . Hier geht es nicht um Erinnerungskultur , sondern es geht Ihnen darum , auf dem Rücken der Opfer eine parteipolitische Auseinandersetzung um ein diffuses , anachronistisches Links/Rechts-Verständnis auszutragen . . Um es ganz klar zu sagen : Ich lehne den von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf ab . Herr Klinkert , ich lehne aber nicht denAuftrag und die Verantwortung ab , dass wir uns für eine bessere materielle Entschädigung der Opfer politischer Verfolgung und für ihre bessere gesellschaftliche Anerkennung einsetzen müssen . Aber genau da liegt der wunde Punkt in Ihrem Antrag : Was haben Sie denn in der Zeit von 1990 bis 1998 getan ? Wir sind es , die heute Reparaturarbeiten durchführen müssen . Das gilt auch für den nächsten Tagesordnungspunkt , die Stasi-Renten . . Günter Nooke hat öffentlich auf zynische Art und Weise den Zusammenhang hergestellt , dass wir die Täter belohnen würden , aber nichts für die Opfer täten . . Sie waren es , die das Rentenrecht als Strafrecht missbraucht haben . . Wir haben hier ein Defizit der Ära Kohl zu beseitigen . Es tut mir bitter weh , dass wir das tun müssen . Es gab beispielsweise für einen Fluchthelfer aus Westdeutschland 300 DM pro Monat Haftentschädigung , wenn er in Bautzen einsaß . Aber Willi Stoph , der ehemalige Ministerpräsident und Verteidigungsminister der DDR , bekam für seine Untersuchungshaft im vereinigten Deutschland eine Haftentschädigung von 600 DM pro Monat . Mit diesem Unrecht konnten Sie locker leben . Die neue Bundesregierung gesteht jedem Opfer diese 600 DM pro Monat Entschädigung zu , Herr Büttner . . Es gibt Nachzahlungen und verbesserte Entschädigungszahlungen . Wir haben das getan , wozu Sie nicht bereit waren . . Ihr Gesetzentwurf ist unglaubwürdig , ungerecht und unbezahlbar . Er ist im Grunde genommen unverschämt . .
Partei: SPD
Im Gegensatz zu Ihnen ist mein Ministerium und bin auch ich darauf bedacht, alle Frauen und Mädchen vor allen sexuellen Übergriffen zu schützen. Deswegen geht es nicht nur in die eine Richtung. Wir wissen aus sehr vielen Untersuchungen und leider auch zuletzt wieder aus dem furchtbaren Fall in Freiburg, dass zum weit überwiegenden Teil die Täter sexueller Übergriffe aus dem sozialen Nahbereich kommen. Das soll nicht diejenigen Fälle verschweigen oder verniedlichen, auf die das nicht zutrifft, und auch nicht die Übergriffe von Geflüchteten, die es tatsächlich gibt. Wir müssen da an verschiedenen Stellen ansetzen. Das betrifft zum einen die Unterkünfte, in denen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben. Es ist völlig klar, dass man die Machokultur, aus der sie häufig kommen, nicht verschweigen darf, das Gespräch mit ihnen darüber suchen und natürlich auch entsprechend auf sie einwirken sollte. Ich weiß nicht genau, worauf Sie mit Ihrer Frage zu Bildungsmaßnahmen hinauswollten. Ich weiß nicht, ob Ihnen da vorschwebt, dass man sagen soll, wem man alles nicht in die Augen schaut oder nicht die Hand gibt oder so. Uns liegt das Gutachten von Professor Pfeiffer vor, das sehr genaue Anknüpfungspunkte gibt. Er sagt erstens – –
Partei: SPD
Die Zulassungen von Plantomycin und Lebaycid sind in keiner Weise zu vergleichen . Bei der Zulassung von Lebaycid hat der Gesichtspunkt der Umwelttoxikologie , also der Auswirkungen auf den Naturhaushalt , zur Ablehnung geführt . Im Falle von Plantomycin waren Gesichtspunkte der Humantoxikologie maßgeblich , also derAuswirkungen auf den Menschen , insbesondere der Auswirkungen aufgrund von Rückständen im Honig . Die Sonderzulassung , die jetzt zu Versuchszwecken erfolgt ist und die beinhaltet , dass jedes Bundesland die notwendigen Mengen an Plantomycin mit den entsprechenden Landesbehörden vereinbaren kann , hat das Ziel , den Obstbauern die Bekämpfung der Schädlinge zu ermöglichen . Auf der anderen Seite soll aber sichergestellt sein , dass der enge Grenzwert für Rückstandswerte im Honig von 0 ,02 Milligramm pro Kilogramm eingehalten wird . Das heißt , wir bewegen uns bei der Sonderzulassung des Plantomycin eindeutig im Rechtsrahmen des Pflanzenschutzgesetzes . Bei der Zulassung von Lebaycid würden wir diesen verlassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Lammert , als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft kann Ihnen nicht entgangen sein , daß sich die Studiensituation insbesondere in den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit dramatisch verschlechtert hat . . Von daher erklärt sich das ganz , ganz einfach . Meine Damen und Herren , Sie sollten endlich mit dem längst fälligen Generationenvertrag E rnst machen und den jungen Menschen für ihre Bildung und Ausbildung das sicherstellen , worauf sie und damit auch wir zur Gestaltung der Zukunft angewiesen sind . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das war freundlich von Ihnen , Herr Minister . Deshalb will ich auch sehr bescheiden und moderat fragen : Ist es nicht ein biß- chen voreilig , sich in der Illusion zu wiegen , man könne einer Wirtschaft , die mit einem Milliardenaufwand unter Beteiligung von 500 Firmen ein duales System aufgebaut hat , nach zwei Jahren st ringent nachweisen , daß dieses System nicht funktioniert _ mit der Folge , daß dann Ihre Verpackungsverordnung , die in der Theorie so schön klingt , tatsächlich greift ?
Um es ins richtige Licht zu rücken: Es geht hier um Detailfragen, aber wir wollen es nicht abschließen, bevor die Stellungnahme auf dem Tisch liegt. „Alsbald“ heißt aber, dass wir signalisiert haben, dass wir jetzt vom Staatsministerium zügig einen Termin erwarten. Ich kann Ihnen jetzt kein Datum nennen. Ich kann Ihnen jetzt auch nicht sagen, dass wir die Kavallerie satteln. Aber wir haben doch deutlich gemacht, dass wir jetzt wirklich einen Termin in absehbarer, nächster Zeit erwarten.