Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee , als Erstes möchte ich Ihnen im Namen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten zu Ihrem Amt gratulieren und Ihnen das Beste wünschen . Ich hoffe , dass Sie etwas daraus machen , was unserem Gemeinwesen nützt und was Sie und uns alle am Ende mit Zufriedenheit erfüllt . Sie haben dafür jede Unterstützung von uns . Kollege Hermann hat Ihnen vorhin eine Kostprobe gegeben , indem er gesagt hat , was die Verweilzeit der Minister in diesem Amt betreffe , sei ihm schon so einiges untergekommen . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich glaube nicht , dass der Kollege Hermann als Oppositionsabgeordneter die gleichen Chancen hat , seinem Minister die Freude am Amt zu verleiden , wie er dies als Koalitionsabgeordneter hatte . Herr Tiefensee , Sie haben zunächst gesagt , Sie wollten für ein neues Klima des Aufbruchs in Ostdeutschland arbeiten . Ich halte das in der Tat für eines der allerwichtigsten Dinge , die von diesem Haus ausgehen müssen . Mit Selbstblockaden erreichen wir überhaupt nichts . Wir müssen unsere Kraft neu entdecken . Wir brauchen den Willen , die Zukunft gestalten zu wollen , und den Optimismus , sie auch selbst gestalten zu können . Ich glaube , Ihre Einstandsrede war ein guter Anfang . Meines Erachtens kann man es nicht oft genug betonen - das ist eine Leistung dieser großen Koalition - , dass sie sich im Angesicht der schwierigen Finanzlage auf dem Gebiet der Bundesfinanzen klar dazu bekannt hat , dass der Solidarpakt II für Ostdeutschland unangetastet bleibt . Das halte ich für außerordentlich wichtig ; denn bessere Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze werden wir nur dann schaffen können , wenn wir mittelfristig eine solide Finanzplanung erreichen . Durch den Erhalt des Solidarpakts II schaffen wir das . Das ist eine gute Botschaft für ganz Deutschland . Der Staat kann Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze schaffen . Er selbst kann keine Arbeitsplätze schaffen . Rahmenbedingungen sind zum Beispiel öffentliche Investitionen . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass wir uns zu unserer öffentlichen Investitionstätigkeit klar bekennen . Wir müssen zum Beispiel registrieren , dass durch die Erweiterung der Europäischen Union auch die verkehrliche Beanspruchung Ostdeutschlands wesentlich dichter geworden ist . Es ist notwendig , darauf zu reagieren und die Anschlussbedingungen zu schaffen . Wir haben uns dazu bekannt , den teilungsbedingten Nachholbedarf im infrastrukturellen Bereich aufzuholen . Frau Menzner , Sie engagieren sich dafür , dass die Menschen in diesem Land ihren Arbeitsplatz schnell erreichen können . Dazu muss ich sagen : Dafür brauchen wir Straßen . Ohne Straßen geht das nicht . Es muss möglich sein , diese Straßen möglichst schnell zu bauen . Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig , dass wir uns zur Entbürokratisierung und zur Beschleunigung unserer Planungsverfahren klar bekennen . Es ist ein guter Schritt , dass wir die Geltung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes alsbald verlängern werden . Das ist ein erster Ertrag des Umstandes , dass die Grünen kein Bremsklotz mehr bei der Regierungsarbeit sind . Vielmehr können wir das , was wir für richtig halten , ungehindert tun . Herr Minister , ich hoffe , dass es uns tatsächlich gelingt , Ihre noch viel weiter gehenden Entbürokratisierungs- und Planungsbeschleunigungsabsichten umzusetzen . Es gibt noch eine ganze Liste von Dingen , die man in Ostdeutschland wesentlich rationeller erledigen kann . Es ist ein wichtiges Zeichen , dass wir uns eine Experimentierklausel im Koalitionsvertrag vorbehalten haben . Wir können uns auf diese Reserve besinnen und das Richtige auf Gesamtdeutschland übertragen . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass wir uns im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Gedanken darüber machen , wie wir einfache Arbeiten , die für den deutschen Arbeitsmarkt augenblicklich fast überhaupt nicht mehr erschlossen werden können , wieder erschließen . Über solche Dinge wie Lohnkostenzuschüsse nachzudenken darf dabei kein Tabu sein . Den Prüfauftrag , den uns der Koalitionsvertrag vorgibt , müssen wir wahrnehmen . Das alles muss in einem kooperativen Stil geschehen . Ich halte es für besonders wichtig , dass wir gleich am Anfang gemeinsam mit der Ministerpräsidentenkonferenz Arbeitsgruppen gebildet haben . So können Detailfragen von Anfang an im Einvernehmen mit den Ländern geregelt werden . Im Koalitionsvertrag - das möchte ich abschließend sagen , meine Damen und Herren - haben wir geschrieben , dass wir der Meinung sind , dass noch etwas für die Opfer der SED-Diktatur getan werden muss . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass wir dieses Versprechen trotz der schwierigen Haushaltslage tatsächlich einlösen . Auf welchem Wege das geschehen soll , darüber müssen wir uns möglichst schnell klar werden . Das ist ein Gebot des Respektes vor uns selbst , des Respektes vor der Demokratie und des Respektes vor unserer eigenen Geschichte . Deshalb sollten wir auch diesen Passus außerordentlich ernst nehmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .