Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! So ehrenhaft es gerade für einen ehemaligen DDR-Bürger ist , an diesem Pult vor diesem Hohen Haus zu sprechen , so traurig ist für mich persönlich der Anlaß , dies heute tun zu müssen . In Hoyerswerda scheint die Gewalt zu eskalieren . . In meiner Heimatstadt , in meinem Heimatkreis gibt es Straßenschlachten zwischen Rechtsradikalen , Polizisten und Autonomen . Ist deswegen Hoyerswerda eine rechtsradikale Stadt , wie der Herr Schreiner von der SPD das hier aussagen wollte ? . Ich kann Ihnen , Herr Schreiner , bescheinigen : Mit Ihren Aussagen überholen Sie auf der linken Seite selbst noch die PDS . . Wollen wir doch die Polemik besser beiseite lassen . Ich wollte nur zeigen , daß wir es auch können . . Wollen wir doch die Polemik lieber beiseite lassen und vernünftig zunächst einmal nach den Ursachen forschen , um dann an der Beseitigung eventuell sogar zusammenzuarbeiten , meine Damen und Herren . . Die Saat für diese Gewalttätigkeiten ist nicht jetzt entsprungen , sondern bereits im real existierenden Sozialismus gelegt worden .  Verdeutlichen Sie sich doch bitte einmal mit mir die Lage , in der die Hoyerswerdaer jetzt sind . Wen hat man denn dort am Wochenende angetroffen ? Ich war da . Da waren zunächst Schaulustige . Sie waren angestachelt durch die Medien . Es waren ca . 500 Menschen , die in Hoyerswerda zusammenkamen und die genauso in jeder anderen deutschen Stadt auf Grund dieser Anlässe ebenfalls in dieser Anzahl zusammengekommen wären . Dann haben wir die sogenannten Rechtsradikalen _ vierzig bis fünfzig Jugendliche , . die in auffälliger Kleidung und mit kahlgeschorenen Köpfen _ nach ihren eigenen Aussagen _ dort hingekommen sind , um _ ich nehme einmal die Begriffe dieser Jugendlichen _ Neger aufzuklatschen ; so haben die Leute gesprochen . . Wer sind eigentlich diese Leute mit den kahlen Schädeln ? Blicken Sie einmal in die Gesichter . Es sind z . T . noch kindliche Gesichter . Es sind 14- , 15- und 16jährige , die durch die Schule des Sozialismus gegangen sind und die bereits als Einjährige jeden Morgen um 6 Uhr in der Kinderkrippe abgegeben worden sind . und die natürlich auch einen sozialistischen Kindergarten ganztags mitgemacht haben . . _Ich weiß , das paßt nicht in Ihre Polemik . Aber man muß den Ursachen auf den Grund gehen . . _ Meine Damen und Herren , wollen wir darüber sprechen oder nicht , oder wollen Sie , von der SPD , hier nur herumbrüllen , weil das besser in Ihr Konzept hereinpaßt ? . Wer sind die Schaulustigen , die dort gestanden haben ? Es sind Menschen , die nicht erst seit einem Jahr mit Ausländern zusammenwohnen . Die Ausländer sind Menschen , die aus anderen Kulturen kommen , die andere Lebensideale haben und die , von mir aus , sogar andere Begriffe für Ordnung haben . Diese Menschen , diese Ausländer , dürfen im Moment nicht arbeiten . Infolgedessen haben sie einen völlig anderen Tagesrhythmus . In diesen Betonblökken , in denen die Menschen mit Ausländergruppen Tür an Tür zusammenwohnen , genügen kleinste Anlässe , um Unverständnis und Aggressivität zu erzeugen . Mit einem Kofferradio können Sie in diesen Blök - ken ein ganzes Haus beschallen . Wenn diese Leute eben nicht um 20 Uhr schlafen gehen und statt dessen etwas Musik hören , dann erzeugt das auf Dauer Aggressivität . . _ Das ist gewiß nicht die einzige Ursache , das ist mir wohlbekannt . Dazu kommen alte Widersprüche , die bereits da waren , als beispielsweise Mosambikaner oder andere Ausländer gegenüber DDR-Bürgern privilegiert waren , weil sie eben einen Reisepaß hatten , mit dem sie jederzeit und zu jeder Stunde nach WestBerlin konnten und durch die Geschäfte des Reisens mehr verdient haben als mancher DDR-Bürger im ganzen Monat .  Hoyerswerda ist keine rechtsradikale Stadt . Die Mehrheit der Hoyerswerdaer ist sehr besonnen und hat sich ordentlich verhalten . Ich stelle mich bewußt vor die Bürger von Hoyerswerda . . Ich stelle mich bewußt vor die Kommunalvertreter . Frau Schmalz-Jacobsen , hier unterliegen Sie einem Irrtum der Medien . Diese Leute waren vor Ort . Ich war selber dabei . Sie haben das Mögliche getan . Ich möchte ganz bewußt den einzelnen Polizisten danken , die trotz für sie widriger Umstände und unter nicht einfachen Bedingungen dort gearbeitet haben . . Welche Alternativen gibt es ? Ich glaube , wir kommen an einer Grundgesetzänderung nicht vorbei .  Bevor wir uns darüber verständigen , ist es notwendig , die Praxis des Anerkennungsverfahrens für Asylanten zu beschleunigen und dann , wenn ein negativer Bescheid gegeben wurde , auch die rigorose Abschiebung vorzunehmen .