Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn, wie das berühmte Zitat heißt, der Bundeshaushalt das Schicksalsbuch unserer Nation ist, dann spiegelt der Einzelplan 06 vor allem die Gefahren wider, vor denen wir die Menschen in unserem Land schützen wollen. 4 Milliarden Euro geben wir dazu etwa für die Sicherheitsbehörden aus. Das ist in diesem Bundeshaushalt gut angelegtes Geld. Eine hohe Priorität innerhalb der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden hat natürlich und vollkommen zu Recht auch im Jahre 2013 die Aufarbeitung des furchtbaren und unerkannten Treibens der mörderischen NSUGruppe; daraus müssen wir auch Lehren ziehen. Ich bin froh, dass wir bei dieser Aufarbeitung in den letzten Tagen – genauer gesagt: am 8. November 2012 – einen wichtigen Schritt weitergekommen sind. An diesem Tag hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben. Jetzt hat hier vor allem – nicht nur, aber vor allem – die Justiz das Wort. Ich bin zuversichtlich, dass die Hauptverantwortlichen für die NSU-Morde ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Aufarbeitung dieser Mordserie ist aber nur eine Seite der Medaille. Ebenso wichtig ist es, Konsequenzen zu ziehen, um solche Gräueltaten für die Zukunft unmöglich zu machen. Das ist dann unsere ureigene Aufgabe, die Aufgabe des Gesetzgebers. Es ist an mehreren Stellen darauf hingewiesen worden: Der Bundeshaushalt enthält insgesamt etwa 25 Millionen Euro mehr zur Stärkung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus. Es gibt also zusätzlich zu den vorhandenen Mitteln in verschiedenen Titeln Aufwüchse. Frühzeitig hat insbesondere der Bundesinnenminister wichtige Maßnahmen getroffen. Ich nenne die Einrichtung einer Rechtsextremismusdatei und den Aufbau des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Darauf dürfen und sollten wir uns aber nicht ausruhen. Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern muss weiter deutlich verbessert werden. Das gilt insbesondere für die Bekämpfung von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten. Wir haben aber in den letzten Jahren – Jahrzehnten kann man fast sagen – sehr schmerzhaft lernen müssen, zuletzt beim Thema NSU: Es kann gefährlich, ja, es kann lebensgefährlich sein, sich immer nur mit den Gefahren und Anschlagsmustern von gestern zu beschäftigen. Wir sollten deshalb, wie ich finde, alles daransetzen, künftig die ganze Bandbreite extremistischer Gefahren hinreichend ernst zu nehmen. Der Bundesinnenminister hat daher Unterstützung und eben keine besserwisserische Kritik aus der Opposition dafür verdient, dass er vergangene Woche ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Betrieb genommen hat. Das war eine richtige und wichtige Entscheidung. Wenn es beim Rechtsextremismus notwendig und richtig ist, besser zusammenzuarbeiten, dann gibt es kein sachliches Argument, warum das beim Linksextremismus oder beim Ausländerextremismus schädlich sein soll. Es gibt sehr unsachliche Argumente – die vorzubringen, das können Sie schon gut –; aber es gibt eben kein sachliches Argument dafür. Trotz all der Gräueltaten, die wir in den letzten Jahren zur Kenntnis haben nehmen müssen, kann man doch nicht andere Bereiche komplett ausblenden. Das heißt nicht, unangemessene Vergleiche anzustellen; aber man sollte alle Gefahren ernst nehmen. Schauen wir uns etwa die Ausschreitungen von PKKAnhängern im September in Mannheim an – das ist gar nicht so lange her –; dabei wurden 80 Polizisten verletzt, zum Teil schwer. Auch das dürfen wir nicht ignorieren. Auch Gefahren wie diese müssen wir ernst nehmen, zum Wohle und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Für die entschlossene Maßnahme, dieses Abwehrzentrum zu gründen, möchte ich unserem Innenminister im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danken. Ich freue mich, dass immerhin 10 der 16 Bundesländer an diesem Gemeinsamen Abwehrzentrum aktiv beteiligt sind. Diese Länder haben erkannt, dass beim Verfassungsschutz und bei der Bekämpfung politischer Straftaten jedes Land alleine nur einen eng begrenzten Ausschnitt der Wirklichkeit wahrnehmen kann und dass man in Kooperation einfach mehr erkennt. Ich habe kein Verständnis für die übrigen sechs Länder, die sich dieser effektiven Zusammenarbeit verweigern. Die sechs Innenminister dieser Länder, SPD-Innenminister, reden nur über eine bessere Architektur der Sicherheitsbehörden, während der Bundesinnenminister gemeinsam mit zehn Länderkollegen aktiv handelt. Wenn es einen Bereich gibt, in dem föderale Eitelkeiten keinen Platz haben dürfen, dann ist es die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Gerade die bestialische Mordserie des NSU mahnt uns doch, dass wir niemals mehr in die Lage kommen dürfen, den Angehörigen eines Opfers mitteilen zu müssen, dass die Verhinderung oder zumindest die rasche Aufklärung einer Bluttat an unterschiedlichen Länderzuständigkeiten gescheitert ist. Es reicht eben nicht, wenn Sie, Herr Kollege Oppermann, fordern – ich zitiere; das war vor einer Woche –, „dass Extremismusbekämpfung Geschlossenheit braucht“. Die SPD muss sich eben auch dementsprechend verhalten. Selten waren folgenloses Schwadronieren und verantwortliches Handeln so klar voneinander zu trennen wie in diesen Tagen, als Hans-Peter Friedrich dieses Abwehrzentrum in Betrieb genommen hat. Vielen Dank noch einmal dafür! Meine Damen und Herren, ich wollte meine Themen eigentlich in einer anderen Reihenfolge ansprechen. Aber die zum Teil böswilligen Wortverdrehungen aus den Reihen der Opposition bewegen mich, schon an dieser Stelle etwas zum Thema Asylrecht zu sagen. Das Asylrecht ist ein Thema, das viele Städte und Gemeinden – übrigens auch solche, die von SPD- und Grünen-Bürgermeistern geführt werden – derzeit sehr beschäftigt. Wir verzeichnen objektiv seit einigen Monaten stark ansteigende Asylbewerberzahlen in Deutschland. Das wird von Teilen der Opposition, nicht von allen, bestritten. Ich habe gerade bei Welt-Online folgende berichtigte Meldung von dapd vom 12. Oktober 2012 gelesen – ich zitiere –: Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien fordert der SPD-Innenexperte Michael Hartmann ein konsequentes Durchgreifen gegen gezielten Asylmissbrauch. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann am Freitag im Südwestrundfunk … Der SPD-Politiker sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte Hartmann. Man kann sich über manche Wortwahl, Herr Hartmann, streiten. Ich jedenfalls hätte es nicht so formuliert. Mir ist aber schleierhaft, wie Sie vor dem Hintergrund Ihrer Worte von Oktober den Innenminister in der Form wie gerade angreifen können. Die aktuellen Zahlen für den Oktober sind besorgniserregend. In diesem Monat haben wir einen deutlichen Anstieg zu verzeichnen. Es wurden ungefähr 10 000 neue Anträge auf Asyl gestellt. Es ist in der Tat so, dass die vorhandenen Aufnahmeplätze in vielen Kommunen längst überfüllt sind. Ich habe vor einigen Wochen in meinem Wahlkreis Mönchengladbach das Technische Hilfswerk besucht. Mit viel ehrenamtlichem Engagement hat man dort Flüchtlinge aufgenommen, und zwar, Herr Kilic, unter menschenwürdigen Bedingungen. Ihre Aussage finde ich nicht in Ordnung, auch wenn Sie es so nicht gemeint haben. Ihre Worte können indirekt so verstanden werden, dass Sie das ehrenamtliche Engagement nicht schätzen. Ich nehme zur Kenntnis, dass es nicht so gemeint ist. Aber mir ist es wichtig, dieses ehrenamtliche Engagement, auch des THW, noch einmal zu loben. Dort waren übrigens keine Politiker Ihrer Fraktion zu Besuch. Ich habe mir angesehen, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss. Es war wichtig, dass wir beispielsweise das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt haben. Es ist auch wichtig, dass wir klar zum Asylrecht stehen. Aber jedes Grundrecht hat Tatbestandsvoraussetzungen. Diese erfüllen die Flüchtlinge aus Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien nicht. Die Anerkennungsquote liegt zu Recht bei unter 1 Prozent. Es sind Armutsflüchtlinge – ich verwende den Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ bewusst nicht –, und diese sind von Asylbewerbern und Asylberechtigten zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung müssen wir vornehmen. Wer das nicht tut, missachtet das Asylrecht und schätzt es gering. Genau diese Unterscheidung nimmt der Bundesinnenminister vor. Das ist gut und wichtig für die Debatte in unserem Land. Ich muss zum Schluss kommen. Aber ich möchte noch einen Aspekt nennen. Unsere Aufgabe ist es, mit der Europäischen Union in den entsprechenden Regionen zu helfen, damit die Menschen dort besser leben können. Es ist mir aber unerklärlich, wie wir Beitrittsoder Vorverhandlungen mit Ländern führen können, die wir als nichtsichere Herkunftsstaaten ansehen. Wenn Sie offenbar davon ausgehen, dass es zu massenhaften politischen Verfolgungen in den erwähnten Ländern kommt, dann müssen Sie doch sofort fordern, die Beitritts- oder Vorverhandlungen zu stoppen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir anerkennen, dass es sich hier nicht um politische Verfolgung, sondern um wirtschaftliche Gründe, um Armutsgründe handelt. Das müssen wir unterscheiden.