Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren den Gesetzentwurf des Bundesrates , mit dem dieser eine Abrisskündigung als eigenständiges ordentliches Kündigungsrecht des Vermieters normieren möchte . Der Bundesrat begründet dies damit - das ist heute vom Kollegen Nitzsche wiederholt worden - , dass sich derzeit für wirtschaftlich notwendige Abriss- und Rückbaumaßnahmen weder im städtebaulichen Teil des Baugesetzbuchs noch im Bürgerlichen Gesetzbuch eine ausreichende Rechtsgrundlage finde und auch die Rechtsprechung keine hinreichende Rechtssicherheit biete . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde , dass der Bundesrat es sich mit dieser Gesetzesinitiative doch etwas einfach macht . Im Bereich des Mietrechts gibt es nie hundertprozentige Rechtssicherheit . Ich nenne nur das Beispiel Eigenbedarf . Unbestritten ist sicherlich , dass erhebliche Wohnraumleerstände , die sich insbesondere in Ostdeutschland vorfinden , für die Eigentümer ein großes Problem darstellen . Das deutsche Mietrecht zeichnet sich aber gerade dadurch aus - ich meine , dass wir das beibehalten soll-ten - , dass es versucht , die Interessen von Vermietern und Mietern gleichermaßen zu beachten . Eine Gesetzesänderung sollte deshalb nur dann vorgenommen werden , wenn wir entweder ein praktisches oder ein rechtliches Bedürfnis haben . Genau hieran habe ich meine Zweifel . Bereits das geltende Recht ermöglicht den Vermietern nämlich unter bestimmten Voraussetzungen eine Kündigung in so genannten Abrissfällen . Insbesondere die Rechtsprechung hat - der Staatssekretär hat darauf hingewiesen - über die Generalklausel des § 573 BGB einige Lösungen entwickelt . Sie hat dabei allerdings auch deutlich gemacht , dass eine Kündigung durch den Vermieter wegen der sozialen Bedeutung der Wohnung für den Mieter als Lebensmittelpunkt nur bei einem Interesse von einigem Gewicht in Betracht kommt . Ich halte das für ebenso richtig wie den Grundsatz für vernünftig , die hier zur Diskussion stehende Problematik nicht durch ein pauschales Sonderkündigungsrecht , sondern weiterhin über die bereits bestehenden Möglichkeiten im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu lösen . Ein pauschales Sonderkündigungsrecht würde meiner Auffassung nach einfach zu weit gehen . Es würde nicht nur die Fälle in Leipzig und in Chemnitz betreffen , die Sie im Auge haben , sondern auch die schönen Gegenden in München . Zumindest in diesen Bereichen könnte es zu Missbrauch führen . Sich einfach auf einen überwiegenden Leerstand eines Gebäudes und eine entsprechende städtebauliche Planung zurückzuziehen würde die Interessen der Mieter völlig außer Acht lassen . Hat ein Mieter zum Beispiel im umgekehrten Fall ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung , zum Beispiel weil er berufsbedingt umziehen muss , gibt es für ihn kein pauschales Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs . Es erfolgt vielmehr auch hier eine Lösung über die bereits bestehenden Regelungen . Problematisch ist zudem , dass der Bundesrat einige auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe verwendet . So stellt sich die Frage , was unter einem überwiegenden Leerstand zu verstehen ist . Liegt er möglicherweise schon bei 51 Prozent ? Damit würde das Sonderkündigungsrecht aber weit über die bisher von der Rechtsprechung akzeptierten Fälle hinausgehen . Man fragt sich auch , inwieweit hiernach noch ein Verschulden des Vermieters an dieser Situation eine Rolle spielen würde . Bezeichnenderweise heißt es in der Begründung des Bundesratsentwurfs - ich zitiere - : Auch die von den Gerichten in diesem Zusammenhang getätigte Einschränkung , die Situation dürfe nicht das Ergebnis des Verhaltens der Vermieter sein , . . . entspricht nicht den aktuellen Bedürfnissen der Wohnungswirtschaft . Das mag vielleicht zutreffen , aber ich halte diese Begründung schlichtweg für eine Frechheit . Von Ausgewogenheit der unterschiedlichen Mietparteieninteressen gibt es keine Spur mehr . Das muss man sich einmal verdeutlichen . Offenbar soll eine Abrisskündigung selbst dann möglich sein , wenn der Vermieter den Leerstand zu verschulden hat . Das kann aber doch nun niemand ernsthaft wollen . Ich erinnere zudem daran , dass wir erst vor gar nicht langer Zeit hier über die Aufhebung der in den neuen Ländern geltenden Sonderregelung zur Verwertungskündigung debattierten . Das ist bereits angesprochen worden . Diese war bis dahin dort aufgrund des nach der Wiedervereinigung herrschenden Wohnraummangels und der befürchteten Verdrängung von Mietern verboten . Als Hauptargument für die Aufhebung dieser Sonderregelung - der Staatssekretär Hartenbach weiß das - wurden stets die Leerstandsproblematik im Osten und das stringente Bedürfnis nach Kündigungsmöglichkeiten zum Zweck des Gebäudeabrisses genannt . Das war seinerzeit das Hauptargument in der Debatte . Auch die Kollegen Wanderwitz von der CDU und Günther von der FDP argumentierten damals so . Wir sind dem nachgekommen und haben diese Sonderregelung gemeinsam aufgehoben . - Sie sagen , sie bringt nichts . Diese Regelung gilt seit sechs Wochen . Wie können Sie nach sechs Wochen beurteilen , ob diese Regelung etwas bringt oder nicht ? Das ist doch unmöglich . Insoweit stellt sich für mich die Frage , wieso dies alles nun plötzlich nicht mehr ausreichen soll . Wenn eine gewisse Evaluierung stattgefunden hat , kann man vielleicht darüber reden , aber nach sechs Wochen können wir doch noch gar nichts dazu sagen . Der Bundesgerichtshof hat im Übrigen zwischenzeitlich eine weitere Grundsatzentscheidung zu dieser Thematik getroffen ; der Herr Minister hat sie schon angesprochen . Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom März dieses Jahres steht nunmehr für die Rechtsprechung fest , dass der Abriss von Wohnraum mit Ersatz als Verwertung im Sinne von § 573 Abs . 2 Nr . 3 BGB anzusehen und der ersatzlose Abriss weiterhin über die Generalklausel des § 573 Abs . 1 BGB zu regeln ist . Das gibt ein Stück Rechtssicherheit . Da der Gesetzentwurf des Bundesrates hierauf überhaupt nicht eingeht , würde der neue Kündigungsgrund insbesondere über die Grundsätze der sonstigen Verwertungskündigung weit hinausgehen . Aus diesen Gründen - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Ich kann meinen Kollegen nur empfehlen , den Bürgern in ihrem Bundesland deutlich zu machen , welch ausgewogene Mietpolitik Sie betreiben . Ich danke Ihnen .