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Partei: FDP
Frau Kollegin , ich war sehr erstaunt , als ich hörte , dass Sie den Begriff Einberufungsgerechtigkeit im Zusammenhang mit Einsparungen in Haushaltstiteln verwendeten . Sie sagten ja , dass Sie durch Einsparungen in Höhe von 100 Millionen beim Zivildienst für Einberufungsgerechtigkeit sorgten . Ich hätte von daher gern einmal Ihre Definition von Einberufungsgerechtigkeit gehört . Für mich ist Wehrdienstungerechtigkeit bzw . Einberufungsungerechtigkeit , auf den Punkt gebracht , dann gegeben , wenn nur jeder zweite junge Mann in unserem Land Zivil- oder Wehrdienst leistet . Dann ist weder Einberufungs- noch Wehrpflichtgerechtigkeit gegeben . Ich bin jetzt sehr an Ihrer Definition dieser Begriffe interessiert und daran , wie Sie solches mit Kürzungen in Höhe von 100 Millionen schaffen wollen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir bestätigen , dass der Verbrauch von Tabak für selbst zu drehende Zigaretten erheblich gestiegen ist ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Das kann ich Ihnen bestätigen . Es ist leider so . Hinsichtlich der Besteuerung geht die Schere weit auseinander : Während eine normale Zigarette mit ungefähr 11 Cent Tabaksteuer belastet ist , ergibt sich für den losen Tabak oder auch den vorgefertigten Tabak ein Steuervolumen von umgerechnet nur 3 bis 4 Cent pro Zigarette . Deswegen gab es Verlagerungen zwischen Fertigzigarette und so genanntem Feinschnitt . Insgesamt sind die Verbrauchsvolumina aber zurückgegangen . Dabei muss man sehen , dass ein Teil des Rückgangs auf eine Verlagerung in Richtung Billigprodukte zurückzuführen ist und ein weiterer Teil mit stärkeren Aktivitäten im Bereich des illegalen Schmuggels erklärt werden kann . Ein erheblicher Teil resultiert aber aus dem objektiv messbaren Rückgang der Raucherquote , welcher ein Ziel der Gesundheitspolitik ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , stimmen Sie mit mir darin überein , dass nicht der von Ihnen genannte Grund für den Einspruch gegen den Strafbefehl zutrifft , sondern dass ein ganz anderer Grund wahrscheinlich ist ? Denn jeder , der bereit ist , einen Strafbefehl anzunehmen , bekundet damit für die Öffentlichkeit klar , dass er sich für schuldig hält ; sonst würde er ja den Strafbefehl nicht annehmen .
Partei: SPD
Ich möchte meine Zusatzfrage zu dieser Frage gerne mit einem anderen Sachverhalt verknüpfen, den Sie vorhin schon angesprochen haben. Zunächst einmal möchte ich aber feststellen: Wenn auf der Internetseite nur von Afghanistan und den Vorfällen im Gazastreifen die Rede ist, nachdem die dänische Außenministerin und der deutsche Außenminister miteinander gesprochen haben, aber andere Sachverhalte, die Tausende von Deutschdänen in der Minderheitenregion zu Protesten auf die Straße treiben, nicht erwähnt werden, dann kann man aus dieser Tatsache auch einen Eindruck gewinnen, wie wichtig bzw. wie unwichtig die Bundesregierung die Frage der Kürzungen zulasten von Minderheiten nimmt. Das bringt mich dazu, eine Zusatzfrage im Hinblick auf den Bundeshaushalt, den Sie vorhin angesprochen haben, zu stellen. Richtig ist, dass die Kulturhoheit bei den Ländern liegt; aber, wie den Medien zu Recht entnommen werden konnte, geraten die Projekte der Minderheiten gerade deshalb so stark unter Druck, weil sie sozusagen von zwei Seiten in die Zange genommen werden. So wollte die Bundesregierung – so war jedenfalls zu lesen – die Mittel hierfür im Jahr 2011 ursprünglich um 800 000 Euro kürzen; jetzt will sie sie, so haben wir erfahren, sogar um 1,5 Millionen Euro kürzen. Ich habe Sie vorhin so verstanden, dass Sie diese Kürzung nicht bestätigen können. Das wäre ja schön. Ich möchte hier aber noch einmal gezielt nachhaken. Sie haben darauf verwiesen, dass in den letzten vier bis fünf Jahren in diesem Bereich nicht gespart worden sei, und auch an die Verantwortung des Parlaments für den Bundeshaushalt erinnert. Ich will dies insofern richtigstellen, als die Regierungsentwürfe in den letzten vier Jahren regelmäßig Sparmaßnahmen an dieser Stelle vorgesehen haben. Diese wurden allerdings zu Zeiten der Großen Koalition vom Parlament glücklicherweise rückgängig gemacht. Wie gesagt, die Regierung hat auch in den letzten vier Jahren versucht, hier zu sparen. Wollen Sie jetzt vielleicht bestätigen, ob die in den Medien kommunizierten Kürzungen für Minderheitenprojekte – erst 800 000 Euro, dann 1,5 Millionen Euro – nicht Realität werden, oder habe ich Sie hier möglicherweise falsch verstanden?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Weiß , ich schätze Ihre Art , und ich schätze oft auch Ihre Erfahrungswerte . Aber ich habe heute den Eindruck , daß Sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland sprechen , sondern noch im geteilten Deutschland sind . Und da gebe ich Ihnen recht : Ich habe auch bis zur Wende Rollstühle nach Nordhausen gebracht und dort Behinderte be treut . Es gab damals dort ein siebzehnjähriges Mädchen , das in ihrem ganzen langen Behindertenleben noch niemals in der Innenstadt war . Der Vater hatte eine Karre mit vier Rädern gebaut , und auf dieser Karre wurde das Mädchen transportiert , bis es von uns einen Rollstuhl bekam . Das waren schlimme Zustände , und es ist gut , daß sich in der Zwischenzeit vieles geändert hat . . Es ist nicht richtig , wenn Sie heute sagen , daß Behinderte in der Bundesrepublik diskriminiert werden . Dagegen verwahre ich mich ganz energisch . Behinderte sind Bürger mit allen Rechten und mit allen Pflichten . . _ Das habe ich ja selbst erlebt . Da gab es nicht einmal einen Rollstuhl . Da gab es alles das nicht , was ich heute in Ihrem Antrag lese . Wir haben Sonderkindergärten , die Sie als nicht gerecht empfinden ; Sie sagen , daß den Kindern der normale Weg hier versperrt wird . Herr Kollege Weiß , wir haben Sonderkindergärten _ und ich stehe dazu _ , um diese behinderten Kinder ganz besonders zu fördern .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben eben schon erwähnt , dass das wieder ein langwieriges Verfahren wird , auch mit den Ländern . Deutschland ist das letzte Land , das die FFH-Richtlinie umgesetzt hat . Auch bei der weiteren Konkretisierung der Umsetzung gibt es massive Probleme und massive Zeitverzögerungen . Wie wollen Sie eigentlich garantieren - durch die Föderalismusreform ist insofern keine Besserung erreicht worden , sondern , im Gegenteil , mit dem Pingpongspiel eine Verschlechterung - , dass Sie auf diesen Gebieten auch aufgrund der Strukturen in Deutschland nicht immer hinterherhinken , was die Umsetzung zum Beispiel von Naturschutzrichtlinien angeht ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Im Naturschutzrecht , das in der Zuständigkeit des Umweltministeriums liegt , haben wir in der Tat eine Regelung , an die wir alle uns erst gewöhnen müssen . Ich bin aber nicht so pessimistisch wie Sie . Ich glaube schon , dass wir uns gemeinsam - die beteiligten Ressorts und die Länder - auf diesen neuen Verfahrensgang im Naturschutzrecht einstellen können und dass es auf Dauer nicht zu solchen Verzögerungen kommt , wie Sie das jetzt angedeutet haben .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir werden in diesem sehr schwierigen Feld der Zuwanderung bzw . Einwanderung von Menschen jüdischer Herkunft aus der Ukraine , Rußland und anderen Teilen Mittel- und Osteuropas natürlich immer in einem latenten Konflikt - das Wort ist vielleicht übertrieben - bleiben , auch bezüglich der Auslegung , wie Sie sie in Israel vorfinden . Sie wissen , daß die israelische Regierung wiederholt bemüht gewesen ist und die neue Regierung von neuem bemüht ist , die Auswanderung nach Möglichkeit nach Israel zu lenken , und gar nicht von der Idee begeistert war , daß Menschen dieser Herkunft bei uns bleiben wollen . Das ist ein altes Problem , das wir mit Israel immer wieder haben . Ich glaube aber , daß der Zentralrat der Juden mit der Entwicklung so , wie sie bisher gelaufen ist , recht zufrieden war .
Partei: FDP
Ich habe danach gefragt und Sie haben es jetzt erklärt , dass Bundesminister Glos gesagt hat , Gasprom sitze derzeit auf einem hohen Ross . Das hat er jedenfalls in Jena erklärt . Es gab aber auch Äußerungen der Bundesregierung , dass es für wichtig gehalten werde , dass ein früherer Bundeskanzler dort Aufsichtsratsvorsitzender sei . Kann es sein , dass dieser ehemalige Bundeskanzler zurzeit auf einem hohen Ross sitzt ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das entzieht sich meiner Kenntnis , Herr Kollege Koppelin .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Auch ich muss da noch einmal nachfragen: Warum ist, wenn Sie nicht ausschließen können, dass nebenbei auch Telekommunikation, in diesem Fall in der Eifel, mit aufgenommen werden könnte, der Datenschutzbeauftragte nicht einbezogen worden, um die ordnungsgemäße Löschung und Vernichtung dieser Daten sicherzustellen?
Es gibt sicherlich eine Reihe von guten Argumenten für ein europäisches Kartellamt. Darunter fallen eine möglicherweise größere Unabhängigkeit und eine geringere Möglichkeit der Einflussnahme von nationalen Regierungen auf ihre jeweiligen Kartellbehörden oder die Europäische Kommission. Auf der anderen Seite gibt es die große Schwierigkeit, dass eine Änderung der EUVerträge erforderlich wäre. Sie wissen, wie schwierig ein solches Änderungsverfahren ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man zur linken Seite sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Zum x-ten Male kommen Sie von der Linken mit Ihrer Lieblingsneidsteuer, der Vermögensteuer – ich kann das aus jeder Legislaturperiode der letzten 24 Jahre nachbeten –, einer Substanzsteuer, die vor mehr als 20 Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus guten Gründen ausgesetzt wurde. Dieses Mal lautet der Slogan: Wiedereinführung der Vermögensteuer als Enteignungs- und Umverteilungsinstrument. Das Ganze bemänteln Sie wiederum mit dem Argument einer angeblichen Verteilungsungerechtigkeit. Nur, mit Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, hat das wirklich nichts zu tun. Stattdessen führen Sie von den Linken die Menschen in diesem Land hinters Licht; denn Sie verschweigen, dass die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen in Deutschland zu mehr als 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens beitragen. Sie verschweigen, dass die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen sogar 94 Prozent der Einkommensteuer tragen. Sie stellen also gute Steuerzahler einfach so an den Pranger. Das kann man nicht so einfach hinnehmen. Wir stehen für das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Diejenigen mit den hohen Einkommen leisten eben sehr viel für unser Gemeinwohl, und das muss auch so bleiben. Deswegen müssen wir uns eher bei diesen leistungsbereiten Steuerzahlern bedanken und dürfen sie nicht an den Pranger stellen, meine Damen und Herren. Das ist die eine Seite. Herr Präsident, es blinkt hier öfter mal.
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie schon Biografien lesen , dann lesen Sie sie vollständig . Ich war nicht nur DKP-Vorsitzender in Hamburg , sondern auch Mitglied des Präsidiums . Ich danke dem Präsidenten , dass er diese Kurzintervention zugelassen hat . Denn das , worüber Sie reden , ist auch ein Teil meiner Geschichte , wie Sie zu Recht feststellen . Ich bin 1961 Mitglied der damals verbotenen KPD geworden . Wenn Sie in die Geschichte schauen - es geht um die Aufarbeitung von Geschichte und Unrecht - , werden Sie feststellen , dass Persönlichkeiten wie Gustav Heinemann und auch der spätere Justizminister in Nordrhein-Westfalen Diether Posser - damals war er Rechtsanwalt - Kommunisten verteidigt haben . Aus den Verfahren , in denen sie Kommunisten verteidigt haben , sind leider viele Urteile ergangen , durch die die Betroffenen über drei Jahre Haft erhalten haben . Wenn Sie das hier als Ausschlussgrund ansprechen , müssen Sie dazusagen , dass in Zeiten des Kalten Krieges auch im Westen Unrecht geschehen ist . Unrecht Ost rechtfertigt nicht Unrecht West . Ich finde , diese ganz einfachen Vergleiche sollten wir hier endlich ausschließen , um den Menschen , die im KZ waren , die unendlich gelitten haben , die - aus Ihrer Sicht war es vielleicht falsch - bei ihrer Überzeugung geblieben sind und wenige Jahre danach schon wieder ins Gefängnis gekommen sind , ein Stückchen Würdigung oder - das Christentum hat einen viel besseren Begriff dafür - Barmherzigkeit angedeihen zu lassen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister Riester , es gab ja die breite Forderung nach einer Verbesserung der Situation der Kinder Erziehenden . Nun hat Frau Schmidt schon die Frage nach der Förderung gestellt . Aber die Forderung nach einer Besserstellung der Kinder Erziehenden läuft nicht nur auf eine bessere Förderung hinaus , sondern betrifft beispielsweise auch die Kindererziehungszeiten . Können Sie einmal darstellen , ob es in Ihrem Gesetzentwurf auch dort zu einer Verbesserung kommt , und gibt es beispielsweise auch Sonderregelungen für Erziehende mit behinderten Kindern ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da es sich hier mit dem Einsatz der Bundesmarine um ein sehr heikles Thema handelt und in diesem Bereich auch keine Grauzone entstehen darf , möchte ich Sie fragen , ob Sie mit mir darin übereinstimmen , daß exekutive Maßnahmen der Bundeswehr außerhalb der Bundesrepublik nicht auf § 13 Abs . 4 Kriegswaffenkontrollgesetz gestützt werden können , wie es etwas ungenauen Verlautbarungen aus dem Bundesverteidigungsministerium zu entnehmen war .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, auch wenn wir jetzt einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, gelten die Rechte des Parlaments fort, genauso wie die Pflichten der Regierung zur Beantwortung der Fragen in der Fragestunde nach bestem Wissen und Gewissen. Ich frage Sie betreffend die fragliche Nacht, über die wir noch immer Informationen haben wollen – manches ist sicherlich „Geheim“ eingestuft –: Wussten Sie damals oder wissen Sie heute, ob es in dieser Nacht einen Kontakt von Berlin oder Potsdam zum Gefechtsstand in Kunduz gab?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , im Umkreis von Herford befinden sich wichtige Betriebe der Bekleidungsindustrie , des Maschinenbaus und Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18651 der Küchenmöbelindustrie , zum Beispiel in Enger unter anderem der größte Hersteller von Küchenmöbeln in der gesamten Bundesrepublik . Alle diese Firmen handeln in hohem Maße mit Drittländern . Für diese Unternehmen ergeben sich gemäß dem vorgelegten Feinkonzept größere Entfernungen von 20 Kilometern zur nächsten Zollabfertigung . Wollen Sie ernsthaft sagen , dass das kein Nachteil für die betroffene Wirtschaft ist , wenn mit diesen Wegen zusätzliche zeitliche und natürlich auch Umweltbelastungen in diesem Umfang verbunden sind ?
Partei: GRUENE
Kann ich Ihre Aussage so interpretieren , daß die Aussage der Landesregierung von Sachsen-Anhalt in der . noch : Steffi Lemke Drucksache 2/1293 vom August 1995 falsch ist ? Ich zitiere : In die Bunker des ehemaligen Militärflugplatzes Allstedt wurde Munition , die für Kriegswaffen bestimmt ist , eingelagert . Für die o . g . Munition sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen . . . maßgebend .
Partei: SPD
Es trifft mich besonders hart , daß ich mich auf eine Frage beschränken muß . Ich hätte nämlich eine ganz wichtige Frage zum Wald , der sonst sicherlich von niemandem hier angesprochen werden wird und den Sie natürlich mit der Wertung negative Entwicklung versehen müssen . Da ich dazu aber nicht fragen kann , bringe ich hier nur mein Bedauern zum Ausdruck . Ich frage zu den Einkommensentwicklungen gerade in Bayern . Ich mußte in meiner Pressemitteilung schreiben : Agrarpolitik in Bayern - schlecht , schlechter , am schlechtesten . Das verdeutlicht Ihr Bericht . Wir haben in Bayern in weiten Teilen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft . In vielen Bereichen können die Betriebe nicht auf eine Größe von 50 oder 100 Hektar anwachsen . Wäre nicht deshalb für Bayern und für ähnlich strukturierte Landwirtschaften in anderen Bundesländern die Förderung dieser kleinstrukturierten Landwirtschaft auch Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministeriums , . zum Beispiel über die Förderung des ökologischen Landbaus und die regionale Vermarktung ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie sich für nukleare Abrüstung einsetzen wollen. Dazu kann ich mich Herrn Trittin anschließen: Zu der Modernisierung der US-Atombomben in Deutschland, die die Bundesregierung ja unterstützt, würde ich Sie gerne fragen, wie die nukleare Teilhabe Deutschlands in Zukunft aussehen soll. Das Zweite ist: Laut Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für Rüstung und Militär bis zum Jahr 2024 auf dem Niveau von Russland sein. Sie haben letztes Jahr schon in der Großen Koalition die Ausgaben für Rüstung und Militär um 8 Prozent auf 37 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Diese Ausgaben sollen jetzt weiter steigen und bis 2024 auf ungefähr 70 Milliarden Euro – der damalige SPD-Kanzlerkandidat sprach sogar von 75 Milliarden Euro – erhöht werden. Insofern würde ich gerne wissen: Wie, glauben Sie, wird es international wahrgenommen, wenn Deutschland genauso viel Geld für Rüstung und Militär ausgibt, wie es die Russen tun?
Partei: CDU/CSU
_ für notwendig erachten , die heute zugelassenen Arzneimittel in die Liste der verordnungsfähigen Medikamente aufzunehmen , weil alles andere juristisch , pharmakologisch , gesundheitspolitisch und sozial zu Lasten der Menschen geht . Wenn ich die Verantwortung in der Art wahrnehme , wie Sie es von mir fordern , möchte ich Sie fragen : Würden Sie heute die politische Unterstützung für ein solches Vorgehen signalisieren können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! All diese Positionen , die ich und viele andere in dieser Diskussion ja auch noch einmal in Erinnerung gerufen haben , um deutlich zu machen , daß diese Bemühungen nicht heute beginnen , sondern gemeinsam fortgesetzt werden sollen , sind nicht zuletzt in wich tige politische Initiativen und Konferenzen umgesetzt worden , ganz besonders auffällig und prominent in die deutsche Position zur Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro . Aber hier sind in den vergangenen Jahren eben nicht nur Grundsatzpapiere formuliert und ausgetauscht worden , sondern es sind konkrete Maßnahmen ergriffen worden , die sich auf solche formulierten Grundsatzpositionen beziehen . Allein das BMBW hat über 50 Vorhaben _ zum Teil allein , zum Teil mit den Ländern und anderen Partnern _ finanziell gefördert . Insofern , denke ich , kann man ohne jede Selbstgefälligkeit , aber doch mit einer gewissen Genugtuung sagen : Umweltbildung ist in Deutschland inzwischen durchaus etabliert . Wenn wir nur selber etwas aufmerksam die gelegentlich kritischen Rückfragen und das manchmal auffällig demonstra tive Verhalten der eigenen Kinder in diesem Zusammenhang beobachten und mit dem vergleichen , wie wir uns selber in gleichem Alter _ teilweise auch heute noch _ bei gleichen Sachverhalten verhalten haben , dann läßt sich ein insoweit erfreulicher und ganz handfester Fortschritt beim besten oder auch beim schlechtesten Willen nicht übersehen . Insoweit begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich den SPD-Antrag Umweltbildung und Umweltwissenschaften . Der aufmerksame Leser stellt fest , daß der Antrag der SPD in Begründung und Forderungen mehrfach ausdrücklich die Bedeutung der Initiativen und Vorhaben des BMBW hervorhebt . Daher bin ich zuversichtlich , daß wir _ unbeschadet mancher kontrovers zu diskutierender Punkte , die auch in dieser Diskus13072 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Parl Staatssekretär Norbert Lammert sion deutlich geworden sind _ gemeinsam konstruktiv im Deutschen Bundestag die Sache von Umweltbildung und Umweltwissenschaften weiter voranbringen können . Wenn wir uns _ was gelegentlich nützlich und möglich ist _ über das unvermeid liche Rollenverständnis hinwegheben , dann wird eine Lektüre des Protokolls dieser Debatte sicher deutlich machen , daß der mit Abstand größte Teil dessen , was hier jeweils vorgetragen worden ist , wechselseitig zustimmungsfähig wäre . . Wenn der Kollege Wolfgramm heute noch gesprochen hätte , hätte man _ dessen bin ich sicher _ auch dem , was er vorgetragen hätte , ausdrücklich zustimmen können . Das will ich der Vollständigkeit halber hinzufügen . .
Partei: SPD
Selbstverständlich habe ich gestern hier im Plenum gesessen und habe auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden zugehört. Ich glaube, im Rahmen der sogenannten Jamaika-Sondierungen ist deutlich geworden, dass Europa ein wichtiger Punkt war, an dem es dann gescheitert ist. Wenn da ein Sinneswandel in Ihrer Fraktion stattgefunden hat, dann begrüße ich das ausdrücklich und finde es prima, dass Sie das hier noch einmal betonen. Eines muss man ganz klar sagen – damit komme ich zurück zur finanziellen Aufstockung des Bereichs „Die EU als globaler Akteur“ –: Wenn wir bereit sind, mehr in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu investieren, dann können wir auch von ihrer Stärkung reden, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden wir Federica Mogherini auch ganz automatisch den richtigen Instrumentenkoffer an die Hand geben, damit sie ihre ohnehin gute Arbeit in Zukunft noch effektiver fortsetzen kann. Das wäre ganz wichtig; denn so, wie sich die globale Sicherheitslage heute darstellt, müssen wir erkennen: Ein starkes Europa ist das, was die Welt und was übrigens auch wir in Deutschland unbedingt brauchen. Eine starke Position Europas in der Weltpolitik ist im Prinzip eine notwendige Voraussetzung, um all die Herausforderungen wirksam anzugehen, die in unserer globalisierten Welt schlicht kein einzelnes Land alleine bewältigen kann – der Kollege Frei hat es gerade auch schon angesprochen –: Klimawandel, Migrationsbewegungen, Kampf gegen Terrorismus, Ressourcenzugang, Digitalisierung – alles grenzüberschreitende Fragen, die auch wir Deutschen nicht alleine lösen werden. Und um diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen, zahlen wir momentan gerade einmal ein einziges Prozent der europäischen Jahreswirtschaftsleistung. Und um das hier ganz deutlich zu sagen: Durch Europa kommt ein Vielfaches davon auch immer direkt zu uns zurück. Abschließend – Herr Präsident, damit komme ich zum Ende –: Die EU-Regierungschefs sitzen gerade zusammen und sprechen zum ersten Mal informell über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen. Durch den Austritt der Briten und die vielen zusätzlichen Aufgaben, die die EU auch im außenpolitischen Bereich zusätzlich übernommen hat und übernehmen soll – das fordern Sie ja auch zu Recht –, wird der EU-Haushalt reformiert werden müssen; wir kommen gar nicht darum herum. Ich freue mich deshalb, dass wir gemeinsam mit der CDU/ CSU im Koalitionsvertrag ganz klar festgeschrieben haben, dass wir bereit sind, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Denn das muss man auch ganz deutlich sagen: 1,1 Prozent oder von mir aus sogar mehr sind ein fairer Preis dafür, dass wir in Europa gemeinsam stark sind. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , warum sind die zuständigen Sicherheitskräfte nicht angewiesen worden , noch im Geltungsbereich deutschen Rechts gegen die rechtsgerichteten Randalierer und gewaltbereiten Hooligans vorzugehen , zumal konkret mitgeteilt wurde , daß man unter dem Motto Einmarsch in Polen angereist ist , und es im Zug bereits zu antisemitischen Äußerungen , Schlägereien und zu Kontakten - im negativen Sinne - mit den Polizeikräften gekommen ist ?
Partei: SPD
Ich habe Ihnen gesagt : Wir sind im Augenblick bei 13 ,6 Prozent ; wir waren bei 13 ,5 Prozent . Wir haben jetzt eine Erhöhung von 0 ,08 Prozent gehabt . Das Papier , das Sie hier zitieren , kenne ich nicht . Bevor ich mich dazu äußere , möchte ich es gerne einmal lesen . [INTERVENTION BEGINS]