Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen waren seit jeher Verpflichtung für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion . Jeder weiß , dass die Erfüllung dieser Aufgaben aber besondere Anstrengungen erfordert ; denn der Gefährdung zahlreicher Tier- und Pflanzenarten in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland kann nur im Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften wirksam Einhalt geboten werden . Dabei ist insbesondere auf die Kooperation mit den Landnutzern , also mit den Landwirten und den Forsteigentümern , abzustellen . Diesem Erfordernis wird Ihr Gesetzentwurf an keiner einzigen Stelle gerecht . . Unter unserer Regierungsverantwortung ist das Bundesnaturschutzgesetz im Jahre 1998 zuletzt novelliert worden . Dabei wurden zwei ganz entscheidende Weichenstellungen vorgenommen : Erstens . Dem Vertragsnaturschutz wurde Vorrang vor dem Ordnungsrecht eingeräumt . Damit wurde den Naturschutzbehörden zur Pflicht gemacht , in Sachen Naturschutz mehr als vorher mit den Bürgern zu sprechen . Das war eine richtige Weichenstellung . Zweitens . Es wurde eine bundeseinheitliche Ausgleichsverpflichtung für Naturschutzauflagen , die über die gute fachliche Praxis hinausgehen , eingeführt . Damit wurde den Forsteigentümern und den Landwirten Rechtssicherheit in finanziellen Fragen des Naturschutzes gegeben . . Das Ergebnis der Novellierung durch die CDU/CSU- FDP-Bundestagskoalition 1998 war , dass der Streit zwischen Naturschützern und Naturnutzern im Interesse des Naturschutzes begraben wurde ; denn die Land- und Forstwirtschaft besitzt nun einmal 80 Prozent der in Deutschland benötigten Flächen . Sie muss deshalb als wichtigster Verbündeter für einen dauerhaften Naturschutz gewonnen werden . Damit haben wir 1998 auch eine wichtige Grundlage für die Akzeptanz des Naturschutzes in unserer Gesellschaft geschaffen . . Es gibt nicht einen sachlichen Grund dafür , dass Sie diese wichtige Weichenstellung von 1998 mit Ihrem jetzigen Gesetzentwurf zurücknehmen . Es ist unverantwortlich , dass Sie die Fortschritte im Naturschutz , die in den letzten Jahren gemacht wurden , mit Ihrem Gesetzentwurf zerstören . . Was ist der wesentliche Kern Ihres Gesetzentwurfes ? _ Der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes ist , das Ordnungsrecht ohne größere finanzielle Ausgleichsverpflichtungen für den Staat auf Kosten und ohne Mitwirkung der Betroffenen zu stärken . Das halte ich für einen Rückschlag für eine moderne Naturschutzpolitik in Deutschland . . Damit stärkt der vorliegende rot-grüne Gesetzentwurf nicht die Mitarbeit der Bürger im Naturschutz . Er betont vielmehr die hoheitlichen Befugnisse der Behörden im Naturschutz gegenüber den Bürgern und sieht mehr Planung und Bürokratie vor . Dafür _ ganz kurz _ vier Beispiele : Erstens . Die Einführung einer bundeseinheitlichen flächendeckenden Landschaftsplanung erfordert einfach mehr Personal , gerade auch bei den Kommunen . Zweitens . Die Ausweitung der guten fachlichen Praxis , wie sie in dem vorliegenden Gesetz vorgesehen ist , parallel zu den Fachgesetzen führt zu Doppelzuständigkeiten der Behörden . Es werden große Verwaltungsprobleme vor Ort folgen . Drittens . Die vorgesehene Verschärfung der Eingriffsregelung vergrößert die Zahl der Planungsschritte , macht also mehr Planung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur notwendig . Viertens . Die Beibehaltung der wirklich großen Unübersichtlichkeit bei den verschiedenen Schutzgebiets Ulrike Mehl 19694 kategorien _ Sie haben ja nicht gestrafft und zusammengeführt _ wird weiterhin völlig unnötig viel Personal und große Verwaltungskapazitäten binden . Dies alles führt nicht nur zu mehr Verwaltungsaufwand und zu mehr Kosten . Es wird auch _ das sagen wir Ihnen schon jetzt voraus _ zu Unsicherheiten bei der Anwendung des Rechts vor Ort , bei den Kommunen und bei den Behörden führen , insbesondere dann , wenn Sie pauschale Rechtsbegriffe wie Umgebungsschutz _ wie weit der gehen soll , wird davon abhängen , wie dieser Begriff vor Ort ausgelegt werden wird _ oder Biotopverbund einführen _ man kann sich trefflich darüber streiten , was einen Biotopverbund ausmacht und was nicht _ , ohne dass Sie entsprechende fachliche Kriterien vorgeben . Wenn Sie die Rechtsbegriffe nicht klar abgrenzen , dann kann man nur sagen : Ihr Gesetzentwurf wird nicht verstärkt die Natur in Deutschland , sondern letztlich nur Ihre rot-grüne Ideologie in Sachen Naturschutz schützen . Das ist nicht gut für den Naturschutz in Deutschland . . Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen : Auch wir sehen die Notwendigkeit für einen Biotopverbund , aber in fachlich begründeten schützenswerten Gebietskulissen . Deshalb ist klarzustellen , dass die vorhandenen Schutzgebiete auch durch langfristige vertraglicheVereinbarungen einbezogen und weiterentwickelt werden können . Wir müssen endlich bedenken : Die ländlichen Räume sind in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nicht nur Natur- und Kulturraum , sondern auch _ das gilt zum Beispiel für meine Heimatregion , das Münsterland _ wichtige Wirtschaftsräume . In ihnen müssen für den Verbraucher qualitativ hochwertige Nahrungsmittel erzeugt werden . Zugleich sind sie Ausgleichsräume und Erholungsräume für die Menschen in den Ballungsgebieten , bei uns zum Beispiel aus dem Ruhrgebiet . Diese vielfältigen Funktionen können sie selbstverständlich nur dann erfüllen , wenn sie naturnah und nachhaltig genutzt werden . In Ihrem Gesetzentwurf haben Sie leider nicht erkannt , dass sich vor allem in diesen Gebieten und eben nicht nur in den gezielt ausgewiesenen Naturschutzgebieten das weitere Schicksal des Naturschutzes entscheiden wird . Es ist deshalb ein Irrglaube , dass allein durch die staatliche Zuordnung weiterer Räume zum Naturschutz dem Artenschwund Einhalt geboten werden kann . Wir haben Ihnen in den Ausschussberatungen immer wieder gesagt _ ich wiederhole es heute noch einmal in aller Eindringlichkeit _ : . Der Weg , den Sie jetzt einschlagen , ist der falsche Weg ; denn fachliche Untersuchungen zeigen , dass nicht allein die Verwaltung von Flächen durch die Naturschutzbehörden zu Verbesserungen führt . Wir sagen Ihnen ganz deutlich : Dieser Gesetzentwurf wird nicht zu mehr , sondern zu weniger Naturschutz führen . Naturschutz kann nicht gegen die Bevölkerung vor Ort gemacht werden . . Ihr Gesetzentwurf enthält in dieser Frage einen großen Webfehler und Sie leisten dem Naturschutz damit einen Bärendienst , Frau Voß . . Wir fordern Sie deshalb noch einmal auf : Verlassen Sie nicht den mit der Novelle von 1998 eingeschlagenen erfolgreicheren Weg . und folgen Sie unserem Entschließungsantrag ! Vertragliche Absprachen mit dem Bürger und eine Ausgleichsverpflichtung für Nutzungsbeschränkungen sind die Mittel unserer Wahl , um den Naturschutz in Deutschland voranzubringen . Das Ordnungsrecht soll nur die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür setzen . Dies bedeutet nicht , wie Sie manchmal behauptet haben , dass der Naturschutz dann unbezahlbar wird . Im Gegenteil . Im Wege der Kofinanzierung stellt Brüssel viele Mittel zur Verfügung . Es kommt dabei darauf an , Mittel extra für Naturschutzmaßnahmen , also über die Einhaltung der guten fachlichen Praxis hinaus anzufordern . Wenn wir jetzt die Schwellenwerte für die gute fachliche Praxis heraufsetzen , werden wir keine Möglichkeit mehr haben , solche Kofinanzierungsmittel aus Brüssel zu bekommen . . Damit schädigen Sie die Naturschutzpolitik in Deutschland auch finanziell . Deshalb warnen wir Sie davor , Ihren Weg in dieser Hinsicht weiterzugehen . Der Naturschutz kann nicht auf Kosten der Betroffenen betrieben werden . Wer Ihren Gesetzentwurf liest , muss aber zu der Erkenntnis kommen : Sie wollen das . Das ist für den Naturschutz in Deutschland verhängnisvoll . Aus diesem Grund werden wir Ihren Weg nicht mitgehen und lehnen diesen Gesetzentwurf ab . .