Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne , nachdem Frau Matthäus-Maier wieder eine Senkung der Beitragssätze durch eine Erhöhung von Verbrauchsteuern gefordert hat , das Stichwort Rentenreform nennen . Wir haben gesagt : Jawohl , wir sind bereit , das gemeinsam zu machen . Das haben wir Ihnen angeboten . Sie waren dabei . Dies muß allerdings unter einer Voraussetzung geschehen , nämlich daß sie Einsparungen nicht ersetzt .  Wir werden unsere Probleme , die zu hohen Lohnzusatzkosten , nicht lösen , wenn wir nur andere Finanzierungsquellen erschließen . Wir müssen die Ausgabendynamik bremsen . Daran führt kein Weg vorbei . . Nun möchte ich Sie auf Informationen - ich gebe es Ihnen gerne , Herr Scharping - hinweisen , die der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 6 . Mai 1997 herausgegeben hat , Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik , verantwortlich Michael Geuenich : Steuerfinanzierung oder Beitragsfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen für die soziale Sicherung ? Was sagt die Ausarbeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dürren Worten - ich könnte sie lang zitieren , der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt dasselbe wie wir - : Eine bloße Umfinanzierung hat keine beschäftigungswirksamen Effekte . Das erfolgt nur dann , wenn Einsparungen auf der Ausgabenseite hinzukommen . Das steht auf Seite 25 . . Deswegen sage ich noch einmal : Es muß Ihnen doch zu denken geben , daß selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund bei der Rentenreform viel weiter ist als Sie . Das hat er Ihnen auch gesagt . Deswegen lassen Sie uns doch zu einer ernsthaften Debatte darüber kommen , wie wir die Steuerstruktur so verändern können , daß die Steuereinnahmen nicht stärker zurückgehen als das Bruttoinlandsprodukt und wie wir durch deregulierende Maßnahmen dazu kommen , daß wir bei einem Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze bekommen . Ich sage Ihnen übrigens : Ein Großteil unserer Maßnahmen greift . Das braucht länger , als wir gedacht haben . Da gibt es eine Verzögerung . Sie haben vom Einzelhandel gehört , daß der Ladenschluß nicht ohne Wirkung geblieben ist . Sie sehen , daß die Maßnahmen , wie die Aufhebung des Vermittlungsmonopols , wirken . Viele der Maßnahmen , die wir beschlossen haben - daß zum Beispiel kleine Unternehmen , wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen , Lohnkostenzuschüsse von der Arbeitsverwaltung bekommen - , sind noch unbekannt . Viele wissen auch nicht , daß man befristete Arbeitsverhältnisse abschließen kann . Das ist in der Art des Getöses , das in der Debatte aufkommt , untergegangen und bei vielen nicht angekommen . . Daß wir mit der Neuregelung der Lohnfortzahlung in den Tarifverhandlungen sehr viel mehr Bewegung geschaffen haben , bestreitet inzwischen auch kein Mensch mehr , der noch seriös genommen werden will . Deswegen sage ich Ihnen : Wir sind auf dem Wege . Es gibt doch keinen Stillstand . Aber wir haben eine schwierige Übergangszeit . Deswegen sage ich zu den aktuellen Zahlen für das Jahr 1997 : Ich weiß nicht - heute ist der 16 . Mai - , wie wir angesichts der Situation , die der Bundesfinanzminister beschrieben hat - daß alle unsere Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundesrat ganz oder teilweise abgelehnt worden sind - , und angesichts einer bisher unveränderten Einlassung von Ihrer Seite in diesem Jahr durch gesetzliche Maßnahmen noch zusätzliche Einsparungen erschließen sollen . Ich sehe keine realistische Möglichkeit . Das ist eine bittere Erkenntnis . Ich sehe und höre auch von Ihnen keine Sparvorschläge , wie wir im Bereich des Haushaltsvollzugs diese erhebliche Lücke , die durch Steuerminderein . noch : Wolfgang Schäuble decken sollen . Ich sehe keine Einsparmöglichkeiten für dieses Jahr . . - Im Gegensatz zu mir waren Sie bei den Demonstrationen zum Erhalt der Steinkohlesubventionen dabei . Ich hätte mir auch in diesem Bereich noch ein paar mehr Einsparungen vorstellen können . Sie können nicht montags Einsparungen verhindern und freitags die zu hohen Schulden beklagen . Das hat keinen Sinn . . Ich finde , es mag auch manchmal ganz glücklich kommen . Aber wenn das Europäische Währungsinstitut eine Neubewertung der Devisenreserven aller Zentralbanken empfohlen hat - . - Ja , das kommt günstig .  Meine Damen und Herren , ich habe der gestrigen Debatte zur Europäischen Währungsunion aufmerksam zugehört . Da waren sich die Sprecher der Koalition und zumindest der Vorsitzende der SPD-Fraktion einig , daß wir die Europäische Währungsunion , die richtig und notwendig ist und die wir alle wollen - das ist ja gut ; wollen wir nicht auch noch die Gemeinsamkeiten , die wir in Restbeständen haben , zerreden - , um unsere Arbeitsmarktprobleme besser lösen zu können , nicht mit dem Verdacht in unserer Bevölkerung belasten sollten , wir würden das , was notwendig ist , um unser Land voranzubringen , nur wegen der Europäischen Währungsunion machen . Das ist sehr gefährlich . Das haben Sie gesagt . . - Das ist meine Position schon immer gewesen . - Lassen Sie uns doch froh sein , daß wir durch die Notwendigkeit der Neubewertung der Währungsreserven . in der Lage sind , diese Debatte nicht unter dem Gesichtspunkt Euro führen zu müssen . Wir müssen sie unter dem Gesichtspunkt Neuverschuldung führen . . Meine Damen und Herren , der Kollege Adolf Roth , unser Sprecher im Haushaltsausschuß , hat mir einige Protokolle des Ausschusses mitgegeben . Schon in der 66 . Sitzung des Haushaltsausschusses am 19 . Februar hat der Bundesfinanzminister davon gesprochen , daß man natürlich nicht - wie es die Position von manchen Sozialdemokraten war - daran denke , Gold zu verkaufen . Er hat aber wohl gesagt : Dabei stehe die Frage der Bewertung dessen , was bei der Bundesbank im Devisen- und Goldbereich erfolge , auf einem anderen Blatt . Er glaube , daß es innerhalb der Bundesbank auch diesbezügliche Überlegungen gebe , wie eine vernünftige Regelung zu erzielen sei . . - Entschuldigung , bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit .  Ich habe aus dem Protokoll des Haushaltsausschusses vorgelesen . . - Entschuldigung , ich bin kein Mitglied des Haushaltsausschusses . Am 19 . März 1997 war Bundesbankpräsident Tietmeyer im Ausschuß . Er ist ausweislich des Protokolls mehrfach danach gefragt worden und hat keineswegs davon geredet , daß eine Neubewertung auf Grund der Empfehlung des Europäischen Währungsinstituts vom vergangenen Jahr nicht notwendig ist . Tun Sie doch nicht so ! Reden Sie den Menschen doch nicht diesen Unfug ein , es werde jetzt Tafelsilber oder anderes verkauft . Es wird überhaupt nichts verkauft . Es geht ausschließlich darum , daß eine Neubewertung der Währungsreserven notwendig ist . Wir nehmen die Neubewertung nicht in den laufenden Haushalt auf . Keine Mark kommt in den laufenden Haushalt . Sie soll ausschließlich mit dem Erblastentilgungsfonds verrechnet werden . Da sich das auf die Maastricht-Kriterien auswirkt , sage ich : Das trifft sich glücklich . Aber freuen Sie sich nicht zu früh ; denn die Bundesrepublik Deutschland hat nur Glück gehabt . Wir haben im Augenblick genügend andere schwierige Probleme zu lösen . Ich jedenfalls sage : Das ist eine Position der Solidität . Ich finde die Art der Verunsicherung unserer Bevölkerung , die Sie betreiben , unverantwortlich und auch unehrlich . .