Partei: CDU/CSU
Die Evakuierung deutscher und anderer Staatsangehöriger aus Libyen durch unsere Bundeswehr am 26. Februar 2011 war richtig und erfolgreich. Dafür danken wir den Soldatinnen und Soldaten sehr. Die Evakuierung duldete angesichts einer humanitären Notlage keinen Aufschub, zumal Gefahr im Verzug wahr. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 132 Personen mit zwei Bundeswehrflugzeugen vom Typ C-160 Transall evakuiert, darunter 22 deutsche Staatsbürger. An Bord waren laut Auskunft der Bundesregierung – Bundestagsdrucksache 17/5002 vom 11. März 2011 – neben der Transall-Besatzung insgesamt 20 Soldaten der Bundeswehr, 8 Feldjäger und 12 Fallschirmjäger. In den Luftfahrzeugen wurden demnach Pistolen P8 und P7, Gewehre G3ZF, G36 sowie MG3 mitgeführt. Die Transportflugzeuge starteten und landeten auf Kreta. Mit an Bord waren seinerzeit Sicherungskräfte; als Landezone diente der im Osten Libyens gelegene Flughafen Nafurah. Bereits am 22. und 23. Februar hatte die Bundeswehr nach eigenen Angaben insgesamt 130 EU-Bürger ausgeflogen, darunter 103 Deutsche. Neben Deutschland haben auch weitere Staaten wie zum Beispiel die USA, China, die Türkei, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, die Niederlande, Portugal Österreich, Rumänien und Bulgarien eigene Staatsbürger evakuiert. Weiter geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass die an der Evakuierung deutscher Staatsbürger beteiligten Kräfte der Bundeswehr, die uns heute hier im Hohen Hause beschäftigen, durch das Einsatzführungskommando geführt wurden und der Einsatz der Kräfte auf Anforderung des Krisenstabes des Auswärtigen Amtes erfolgte. Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss wurden beim Rückflug am 25. Februar nach der Trauerfeier in Regen für die in Afghanistan getöteten Soldaten von Herrn Generalinspekteur Wieker über die bevorstehende Evakuierung unterrichtet, der SPD-Obmann telefonisch. Nach erfolgreichem Einsatz wurden die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen am 25. Februar spätabends und am nächsten Tag von Außenminister Westerwelle telefonisch unterrichtet; die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Obleute des Auswärtigen und Verteidigungsausschusses wurden am 26. Februar schriftlich durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und im Verlauf des 27. Februar durch die Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und des BMVg telefonisch über den Verlauf der durchgeführten Evakuierungen unterrichtet. Darüber hinaus erhielt der genannte Personenkreis am 4. März eine schriftliche Unterrichtung. Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise unterrichtet worden. Die beteiligten Soldaten waren nach Auskunft des Verteidigungsministeriums angewiesen, die Waffen nur zur Selbstverteidigung und Nothilfe sowie erforderlichenfalls zur Durchsetzung der Evakuierung einzusetzen. Zur rechtlichen Bewertung ist die Feststellung von erheblicher Bedeutung, dass seitens der Bundesregierung die klare Erwartung bestand, dass die mitgeführten Waffen nicht würden eingesetzt werden müssen. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz findet nur bei einem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland Anwendung. Ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist nicht anzunehmen, wenn eine Einbeziehung deutscher Soldatinnen und Soldaten in eine bewaffnete Unternehmung nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen nicht zu erwarten ist. Dies war bei den in der Vorbemerkung der Bundesregierung und der Antwort auf die Frage 1 dargestellten Flügen zur Evakuierung deutscher und Staatsbürger anderer Länder der Fall. Aufgrund der gegebenen Bedrohungslage bestand zum Zeitpunkt der entsprechenden Entscheidungen die klare Erwartung, dass die eingesetzten Soldaten durch libysche Kräfte nicht bedroht sind, ihre Waffen nicht würden einsetzen müssen und mithin nicht in eine bewaffnete Unternehmung einbezogen werden würden. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 7. Mai 2008 verwiesen. Danach führt sogar erst die qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen zur parlamentarischen Zustimmungsbedürftigkeit eines Auslandseinsatzes deutscher Soldaten. Dass der Deutsche Bundestag die Wahrung seiner Rechte einfordert und auf deren Einhaltung pocht, ist schlicht seine Pflicht. Daran darf es keinerlei Abstriche geben. Im vorliegenden Falle verweise ich auf die obige juristische Würdigung. Den Antrag der Fraktion Die Linke lehnen wir ab.