Partei: CDU/CSU
Aber Europa ist das Thema , und das hat auch etwas mit Einigung zu tun . Wir stehen in Europa vor einer der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts : der Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Schaffung einer Politischen Union in Europa . Besonders die Politische Union ist derzeit ein Ziel , das beharrlich angegangen werden muß . Dabei ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik _ ich glaube , darin sind wir uns alle einig ; es ist heute auch schon sehr oft gesagt worden _ , daß die Rechte des Europa-Parlaments erheblich erweitert werden müssen . Das Europaparlament ist das Forum , welches die Bürger auf europäischer Ebene vertritt . Ohne ausreichende Kompetenzen dieses Parlaments ist für uns die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion nicht vorstellbar . . Nur ein gestärktes Europaparlament vermittelt den Bürgern das Vertrauen über einen längeren Zeitraum hinweg , das ein Europäisches Denken und damit eine Akzeptanz der europäischen Gremien ermöglicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Stärkung des Europaparlaments ist zwingend notwendig . Es muß zu einer wirklichen Volksvertretung der europäischen Bürger werden . Das kann es nur , wenn klare Aufgabenstellungen mit entsprechenden Kompetenzen verbunden werden . Ganz wesentlich ist hierbei ein Mitentscheidungs- und Kontrollrecht des EP in der Gesetzgebung , also eine Gleichstellung von Europaparlament und Europarat . Das schließt ein eigenes Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof ebenso ein wie ein eigenständiges Untersuchungsrecht und ein subsidiäres eigenes Initiativrecht für den Fa ll , daß die Kommission trotz Aufforderung nicht tätig wird . Des weiteren halte ich es für wünschenswert , daß für die Zukunft auf die Verabschiedung eines einheitlichen europäischen Wahlgesetzes hingearbeitet wird . Das ist gegenwärtig nicht von essentieller Bedeutung , würde aber mit Sicherheit die Akzeptanz der Europolitiker in der Bevölkerung verbessern . Von essentieller Bedeutung allerdings ist die Sicherung des Subsidiaritätsprinzips in den Verträgen zur Politischen Union . In diesem Zusammenhang begrüße ich die Verankerung dieses Rechtsgrundsatzes in Art . 3 b des Luxemburger Vertragsentwurfs . Das Subsidiaritätsprinzip , wie es sich nach dem deutschen Rechtsverständnis darstellt , daß nämlich eine größere gesellschaftliche Einheit nur dann zur Erfüllung einer gesellschaftlichen Funktion herangezogen werden soll , wenn diese von einer kleineren Einheit nicht erfüllt werden kann , sollte auf die europäische Ebene übertragen werden . Ich halte es auf lange Sicht nicht für ausreichend , die Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft nur in einer Generalklausel zusammenzufassen . Es muß grundsätzlich geklärt werden , welche gesetzgeberischen Aufgaben auf die europäische Ebene zu verlagern sind . Hier ist die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen , nur solche Bereiche in die Zuständigkeit der EG zu verlagern , in denen die Mitgliedstaaten die Aufgaben nicht zufriedenstellend wahrnehmen können . Dazu muß zwischen Zuständigkeiten auf EG- Ebene und solchen auf der der Mitgliedstaaten unterschieden werden . Meines Erachtens wäre die Erstellung eines Kataloges , in dem ausschließliche und konkurrierende Zuständigkeiten durch enumerative Aufzählung festgelegt werden , ein sinnvoller Weg . Einem solchen Katalog könnten jederzeit und nach Bedarf neue Aufgabengebiete hinzugefügt werden . Um Streitigkeiten auf dem Gebiet der konkurrierenden Zuständigkeit zu vermeiden , sollte die EG immer dann zuständig sein , wenn die Mitgliedstaaten die Aufgaben nicht zufriedenstellend wahrnehmen können und die Bedeutung des Sachgebietes grenzübergreifend ist . Diese an Art . 30 ff . des Grundgesetzes angelehnte Lösungsvariante hat sich in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland bewährt und sollte daher auch in den EG-Verträgen Beachtung finden . Die hier beschriebene Beschränkung der EG auf bestimmte Aufgabengebiete innerhalb der Gesetzgebung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Selbstbestimmung der europäischen Völker , die zur Bewältigung der Gesamtaufgabe zwar beschnitten , aber keineswegs aufgelöst werden kann . Auf der anderen Seite ist die Verlagerung von Bundes- bzw . Landeskompetenzen auf die EG auch eine Grundvoraussetzung für die Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen . Dringend notwendig ist gerade auch im Blick auf die Schaffung des EG-Binnenmarktes 1993 die Zusammenarbeit in innen- und justizpolitischen Bereichen wie z . B . die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität , wo besonders im Bereich der Drogenkriminalität erste Erfolge zu verzeichnen sind . Darüber hinaus bedarf der zur Zeit am meisten diskutierte Themenkreis , die sogenannte Asylproblematik oder Asylrechtsdiskussion , einer europaweiten Regelung , um einen Mißbrauch dieses Rechts wirkungsvoll zu verhindern . Auch im Bildungswesen ist eine gesamteuropäische Regelung unumgänglich . Im Hinblick auf die geplante Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG wird das besondes deutlich . Sie ist nur praktikabel , wenn die Schul- und Berufsabschlüsse europaweit anerkannt werden . Meine Damen und Herren , ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .