Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Finanzmarktkrise im Herbst 2008 haben wir alle Anstrengungen unternommen, um unsere Finanzmärkte besser und sicherer zu gestalten. Deutschland hat diese globale Krise schneller und erfolgreicher überwunden als erwartet. Wir erhalten für unsere Krisenbewältigung international hohe Anerkennung und Zustimmung. Das ist ein Fakt. In diesem Sinne war gestern ein guter Tag für die Finanzmärkte, einerseits, weil das griechische Parlament Verantwortung gezeigt und das Sparpaket beschlossen hat, andererseits, weil unsere Fraktion alle für den Finanzmarkt wesentlich Verantwortlichen in unserem Saal versammeln konnte, um dort über die Schwerpunkte der Finanzmarktregulierung zu debattieren. Das war ein guter Tag für unsere Finanzmärkte. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Vorstände unserer großen systemischen Banken auf dieser Veranstaltung erstmals deutlich erklärt haben, dass sie bereit sind, hinsichtlich der Staatsanleihen Verantwortung zu übernehmen, und eine Gläubigerbeteiligung in Aussicht gestellt haben. Es ist wichtig, dass Verantwortung übernommen wird; denn das Wichtigste ist, dass neues Vertrauen geschaffen wird. Es muss klar sein, dass sich diese Koalition bei der Krisenbewältigung von niemandem übertreffen lässt, schon gar nicht von der Opposition. Der wirtschaftliche Aufschwung ist gelungen. Natürlich braucht man für einen wirtschaftlichen Aufschwung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze private Banken, die bereit sind, Risiken zu übernehmen. Dies ist die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Dieser wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung. Ich weiß, dass dies der Opposition nicht gefällt. Deshalb stellen Sie wöchentlich neue Schaufensteranträge, die viel Populismus enthalten und in denen Sie den Teufel an die Wand malen und Verunsicherung verbreiten. Sie erfinden neue Abkassiermodelle und propagieren – das hat heute insbesondere Frau Wagenknecht getan – Ihre Feindbilder. Wir brauchen aber keine Feindbilder. Wir brauchen zusätzliche Investitionen und neue Arbeitsplätze. Wir haben uns vorgenommen: über 1 Million weniger Arbeitslose in Deutschland. Das ist, was letzten Endes zählt. Wir wollen den Finanzmarkt solider und widerstandsfähiger machen und alle Produkte und Marktteilnehmer strikt regulieren. Das muss das Hauptziel sein. Wir verharmlosen nichts. Wir setzen vielmehr ethische Maßstäbe. Bei der Finanzmarktregulierung haben wir es natürlich – das muss man sehen – mit einer wichtigen und auch schwierigen Abwägung zu tun. Es geht um erfolgversprechende Regeln zwischen Staat und Markt. Diese Aufgabe gehen wir sehr verantwortungsbewusst an. Es geht aber auch um Wohlstand und Zukunftschancen. Das gehört zusammen; das kann man in einer freien sozialen Marktwirtschaft nicht voneinander trennen. Von den Grünen wird mit der Vermögensabgabe ein Abkassiermodell als Patentrezept in den Raum gestellt. Man muss sich doch einmal fragen, ob das international Konsens ist. Es ist doch völlig falsch, sich auf nationaler Ebene ständig neue Steuern einfallen zu lassen, die international umgangen werden können. Letzten Endes haben Sie dann nur Ihre Feindbilder propagiert. Das ist doch der Punkt. Das dient der Allgemeinheit nicht. Das bringt keine neuen Investitionen und schafft keine neuen Arbeitsplätze. Deswegen sage ich: Lassen Sie diese Spielchen. Lassen Sie diese Abkassiermodelle auf nationaler Ebene. Schlimm ist, dass die Opposition die deutschen Banken dafür geißelt, dass sie wieder Gewinne erwirtschaften. Diese Gewinne sollen, so die Opposition, möglichst schnell wegbesteuert werden. Das ist Ihre Philosophie. Das ist aber nicht unsere Philosophie, weil es hinsichtlich Investitionen und Arbeitsplätzen absolut kontraproduktiv ist. Das dient unserer Wirtschaft und dem Standort Deutschland nicht. Das würde der Gesundung des Finanzmarktes und der Umsetzung einer höheren Eigenkapitalquote, die Basel III vorsieht, entgegenstehen. Das ist der Punkt: Wir müssen den Banken gönnen, dass sie Gewinne erwirtschaften. Dann können sie eine hohe Sicherheit durch eine angemessene Eigenkapitalquote gewährleisten. Die zentrale Lehre aus der Finanzmarktkrise muss sein, dass wir vor allem eine stärkere und effizientere Regulierung der Finanzmärkte brauchen. Wir brauchen klare Restrukturierungsverfahren in Europa, mehr Rechte der BaFin, eine klare Finanzaufsicht in der EU sowie Transparenz und Sicherheit. In diesem Zusammenhang muss natürlich auch neues Vertrauen entstehen. Es zerstört sicher die gesellschaftliche Akzeptanz unserer Marktwirtschaft, wenn die Gewinne privatisiert werden und die Verluste auf Dauer der Steuerzahler tragen soll. Aber dem haben wir einen Riegel vorgeschoben. Bei unseren Entscheidungen geht es nicht um kosmetische Reparaturen, sondern wir haben ganz konkrete Maßnahmen getroffen. Das Restrukturierungsgesetz, die Eigenkapitalunterlegung im Rahmen von Basel III, die Regelungen zu den Leerverkäufen und die Regelung zum Rating – all das sind wesentliche Schritte in die richtige Richtung. Wir müssen deutlich machen, dass wir bei der Bankenabgabe eine gute Abwägung getroffen haben. Wir haben sie hier im Deutschen Bundestag beschlossen. In der nächsten Woche werden wir zusammen mit dem Bundesrat eine Lösung finden, damit sie auch dort beschlossen wird. Dann haben wir auch auf diesem Gebiet einen wesentlichen Schritt getan. Ich glaube, wir müssen uns auch mit der möglichen Einführung einer Finanztransaktionsteuer offensiv auseinandersetzen. Zuerst muss man sich aber fragen, welche Lenkungswirkung solch eine Steuer haben kann. Ohne zu wissen, wie sich diese neue Steuer auswirken würde, kann man sie nicht verantwortungsbewusst beschließen. Wir dürfen zum Schluss nicht die Situation haben, dass nur der Bankkunde oder der Verbraucher auf nationaler Ebene sie zahlt. Das muss international abgestimmt sein; hier muss eine internationale Lösung gefunden werden. Denn es kann nicht so sein, dass der Bankkunde vor Ort, der nicht die Möglichkeit hat, internationale Bankgeschäfte zu tätigen, am Ende der Dumme ist. Es ist ganz wichtig, dass wir dem Kommissar, der im Finanzausschuss war, Glauben schenken. Er hat deutlich gesagt: Es ist unverantwortlich, eine Bewertung vorzunehmen, wenn keine unvoreingenommene Prüfung hinsichtlich einer positiven Lenkungsfunktion durch die EU-Kommission vorliegt. Warten wir ab, bis es konkrete Ergebnisse gibt. Dann können wir eine klare Entscheidung treffen. Es geht um sachliche Bewertungen, um Lenkungswirkungen, um eine seriöse Entscheidung und um verantwortliche Politik. Es geht aber nicht um ideologische Feindbilder und Entschließungen, die Sie immer wieder mit diesen Abkassiermodellen hier vortragen. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass wir die Dinge gut abwägen und vernünftig voranbringen. Es geht darum, auch den wirtschaftlichen Erfolg, den Erfolg für unseren Wirtschaftsstandort, den Erfolg für die Arbeitsplätze, den Erfolg für die Investitionen in Verbindung mit der privaten Finanzwirtschaft sicherzustellen. Das gelingt immer besser. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Herzlichen Dank.