Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß ich heute als langjährige Aktivistin der Friedensbewegung der DDR in einer Abrüstungsdebatte sprechen kann , zeigt am besten , wie tiefgreifend die Veränderungen gewesen sind , die wir erlebt haben . . Die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen , die uns Anfang der 80er Jahre zu einer offenen Konfrontation mit dem Regime zwang , ist längst Geschichte . Ihrem Abzug und ihrer Verschrottung folgte die Abrüstungsdynamik , die wir damals vorausgesehen und die wir uns gewünscht haben .  Allerdings vollzieht sich die Abrüstung heute in einem ganz anderen Kontext , als wir ahnen konnten . Der Zusammenbruch der Ost-West-Konfrontation hat nicht nur das klassische Feindbild zerstört , er hat auch die klassischen Kriegsgefahren verringert , wenn auch noch nicht zum Verschwinden gebracht . In der euphorischen Stimmung von Ende 1989/ Anfang 1990 schien unerwartet das Kantsche Ideal vom ewigen Frieden in greifbare Nähe gerückt . Das Hochgefühl verflog aber rasch , als sich herausstellte , daß eine Vielzahl von Konflikten gewaltsam hervorbrach , die im ehemaligen sowjetischen Imperium unter einem eisernen Deckel gehalten worden waren . Wie gefährlich immer sie sein mögen , die Zeiten der Angriffs- und Verteidigungsarmeen alten Stils sind endgültig vorüber . Vorbei ist auch die Zeit der Ideologien des Kalten Krieges . Der neuen Situation wird man weder mit den alten Denkkategorien noch den herkömmlichen Instrumentarien gerecht . Das Prinzip der Nuklearabschreckung hat sich überlebt . Deshalb greift die Initiative von Bush und Jelzin in der vorigen Woche , so begrüßenswert sie auch ist , zu kurz . Das Festhalten an einer atomaren Rückversicherung für die USA in Form von 3 500 und für Rußland in Form von 3 000 Atomsprengköpfen zeigt , wie stark die alten Denkschranken noch sind . Wer weiter eine nukleare Minimalabschreckung für unumgänglich hält , muß sich fragen lassen , gegen wen diese Nuklearabschreckung eigentlich gerichtet sein soll . Ohne das Abschreckungssystem zwischen Ost und West haben diese Waffen ihre Funktion verloren wenn sie sie je hatten . Wir haben es an dieser Stelle schon einmal gesagt : Es ist Zeit , politischen Mut zu beweisen und den Vorschlag aufzugreifen , den Eisenhower nach dem Tode Stalins gemacht hat , die Atomtechnologie - einschließlich der Waffentechnologie der UNO zu unterstellen . Es geht uns nicht um eine Kopie von Zeitgeschichte , sondern vielmehr um den heuristischen Charakter dieses Vorschlages . Von diesem Mut kann gelernt werden . Wenn der UNO die Kontrolle über sämtliche Atomwaffen bis zu ihrer kontrollierten Vernichtung übertragen wird , würde dies die Proliferation von Atomwaffen sehr erschweren bzw . sogar verhindern . Damit wäre eines der Hauptrisiken an der Wurzel gepackt . Die weapon states , von denen Krauthammer als der kommenden Bedrohung spricht , sind das Resultat eines extensiven Rüstungsexports durch die Industriestaaten . Die Industrieländer , die heute über die militärischen Fähigkeiten der Dritten Welt jammern , waren und sind entscheidend am Aufbau schlagkräftiger , modern ausgerüsteter Armeen beteiligt . Auch die seit Jahren intensive Stützpunktpolitik sowie direkte Interventionen haben ganz erheblich zu regionalen Rüstungswettläufen beigetragen . So wird moderner High-tech-Rüstungsexport zwangsläufig zur Legitimation der Beibehaltung von Nuklearkapazitäten und möglicher Militäreinsätze . Die Lösung dieser schwerwiegenden Probleme kann aber weder in der Beibehaltung eigener Atomwaffenarsenale noch im Einsatz von Interventionsstreitkräften liegen , sondern nur in einer kompromißlosen Beseitigung aller Atomwaffen und der Installierung eines überzeugenden , glaubwürdigen , weltweit geltenden Kontrollregimes . Niemand außer der UNO wäre zu solch einem Unternehmen besser geeignet . Natürlich müßte , wenn sie solche neuen Funktionen übernimmt , die UNO selbst reformiert werden . Ich kann dies aber nur erwähnen , nicht ausführen . Von den uns zur Zeit zur Verfügung stehenden Instrumentarien für die Gestaltung einer neuen Sicherheitspolitik sind die NATO und die WEU Auslaufmodelle . Was die NATO an militärischer Relevanz verliert , geht auch an politischer Bedeutung verloren . Die NATO verliert als Institution zunehmend ihre Fähigkeiten , militärisch auf die wahrgenommenen und artikulierten Instabilitäten , Risiken und Bedrohungen zu reagieren . Die Bündnisverpflichtung , die sie mit sich bringt , können höchst problematisch werden , z . B . wenn Deutschland gezwungen wäre , in einem bewaffneten Konflikt mit den Kurden die Türkei zu unterstützen . Deshalb müßte klargestellt werden , daß Unterstützung nur im Falle eines unverschuldeten Angriffs gewährt werden kann und ansonsten Streitkräfte im Ausland nur für friedenserhaltende Maßnahmen , d . h . Blauhelmmissionen , eingesetzt werden dürfen . Unsere Gruppe hat heute einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht . Die europäischen Staaten wollen zu einer Organisationsform finden , die ihnen militärische Optionen auch außerhalb der NATO ermöglicht . Das heißt in der Konsequenz , daß unter- und außerhalb der jetzigen institutionellen Ebene des NATO-Establishments Formen und Organisationen gesucht werden , die für zukünftige Konflikte besser geeignet sind . Wir sehen die Diskussion über multinationale Kooperation und die Einrichtung eines Eurokorps in diesem Kontext . Grundsätzlich und vor allem , wenn man die blutige Geschichte Europas im Blick hat , ist eine militärische Integration der militärischen Konfrontation vorzuziehen . Militärische Integration muß aber begleitet sein von einer deutlichen Reduzierung des Militärs insgesamt . Sie muß vor allem die Funktion haben , kleine Staaten einzubinden und einen neuen Rüstungswettlauf , diesmal der kleinen Staaten , zu verhindern . Bei der Bildung neuer Sicherheitsstrukturen sollte der KSZE eine Schlüsselrolle zukommen . Dies gehört zum europäischen Konsens . Die NATO zu einem Instrument der KSZE umzugestalten , wie es die SPD- Fraktion will , halten wir allerdings für einen Irrweg . Wir brauchen kein Dienstleistungsunternehmen für die Organisierung und Führung von Kriegen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten . Krieg als Mittel der Politik darf keinen Platz im Nachdenken über eine zukünftige Friedensordnung haben . Das sollte allerspätestens seit dem Golfkrieg klar sein . Der Golfkrieg hat die Notwendigkeit gezeigt , daß die neue Friedensordnung mit einem dichten Netz nichtmilitärischer Konfliktlösungsmodelle verknüpft sein muß . Im Vordergrund muß der feste politische Wille stehen , Konflikte nicht militärisch zu lösen . Es muß aber auch darüber nachgedacht werden , was zu tun ist , wenn alle nichtmilitärischen Konfliktlösungsversuche versagen . Da aber auch klar ist , daß eine Vielzahl militärischer Institutionen die Neigung zu militärischen Lösungen erhöht , lehnen wir entschieden eine Revitalisierung der WEU und deren geplanten Ausbau zum militärischen Arm der Europäischen Gemeinschaft ab . . Die Wiederbelebung eines antiquierten Militärpakts kann keinen guten Einfluß auf eine friedliche Entwicklung Europas haben . Eine Wiederbelebung der WEU ist sicherheitspolitisch völlig überflüssig , abrüstungspolitisch schädlich und durch keinerlei militärische Entwicklung in Europa zu rechtfertigen . Wer sich für eine Stärkung der WEU ausspricht , versteht unter Sicherheitspolitik nur Militärpolitik . Es gehört aber längst zum Konsens , daß Sicherheit nicht mehr länger nur militärisch definiert werden kann . Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD für ein KSZE- Forum für sicherheitspolitische Zusammenarbeit in weiten Teilen . Was die Überlegung betrifft , nach einer Konstituierung der KSZE als regionale Unterorganisation der Vereinten Nationen einen Blauhelmeinsatz der KSZE auch selbständig durch die KSZE zu beschließen und durchzuführen , sind wir allerdings etwas skeptischer . Dies führt unserer Ansicht nach zu einer Regionalisierung der sicherheitspolitischen Entscheidung und steht damit im Gegensatz zu der regulativen Idee einer Weltgemeinschaft , die sich global für Frieden und Sicherheit verantwortlich fühlt . Die Etablierung eines Entscheidungsgremiums auf regionaler Ebene für regionale Konfliktentscheidung und Konfliktschlichtung durch regional eingebundene Staaten oder eine Gemeinschaft kann schlechterdings nicht interessenlos sein und wird parteiisch . Außerdem führt solch eine Konstruktion zwangsläufig zu einer Übergewichtigkeit der Regionalmächte . Außerdem wird durch diese Überlegung das Besondere und Spezifische der KSZE im Gehalt entscheidend verändert . Der Vorteil gegenüber der UNO sind doch die Konsensfindung und das Vermeiden struktureller Nachteile der UN-Organisation , wobei ich hier die Entscheidungsgewalt des Weltsicherheitsrats und insbesondere das Vetorecht der ständigen Mitglieder nenne . Da meine Redezeit äußerst begrenzt ist und sich dem Ende zuneigt , möchte ich am Schluß nur noch einige Stichpunkte hinzufügen . Erstens . Wir unterstützen nachdrücklich die entschiedene Haltung des Verteidigungsministers gegen den Jäger 90 . Ich möchte an dieser Stelle die Kollegen der CDU- Fraktion , besonders aus Mecklenburg-Vorpommern , bitten zu bedenken , daß die Bevölkerung aus den neuen Bundesländern von ihren Abgeordneten ein klares Votum für den Ausstieg aus dem Jäger-90 - Projekt erwartet . Zweitens . Wir begrüßen , daß endlich das UN- Waffenübereinkommen ratifiziert wurde , wenn auch zwölf Jahre zu spät . Drittens . Nach den neuesten Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts ist die Bundesrepublik Deutschland trotz einer rückläufigen Tendenz bei den Todesgeschäften mittlerweile auf den dritten Platz der Exporteurliste vorgerückt . Sie hat ihren Rüstungsexport 1991 um mehr als die Hälfte gesteigert . Geschäfte über 2 Milliarden US-Dollar , mit denen deutsche Firmen die Aufrüstung in aller Welt unterstützen , sind das Gegenteil dessen , worüber wir heute debattieren . Eine glaubwürdige Abrüstung kann es nur geben , wenn der Export von Waffen und Waffentechnologie konsequent eingestellt wird . Ich danke Ihnen . .