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Partei: GRUENE
Das ist wunderbar . - Das zeigt zumindest , dass kein Mensch versteht , was wir hier tun . Deshalb sollten wir zu einem verständlicheren System kommen . Wir sollten auch über die Doppelversorgung der Abgeordneten auf der Regierungsbank reden . Ich kann nicht verstehen , dass ein Bundesminister , der diesem Hohen Haus angehört , sowohl die Abgeordnetenversorgung als auch die Ministerversorgung bekommt , wenn auch nicht zu 100 Prozent ; das wird verrechnet .
Partei: SPD
. Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie debattieren heute in einer Aktuellen Stunde in Fünf-Minuten-Beiträgen über ein Thema , mit dem sich die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Gesundheitsministerkonferenz seit zwei Jahren , also lange vor Rot-Grün in Schleswig-Holstein , . unter Hinzuziehung vieler Experten und unter freundlich zustimmender Begleitung der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag beschäftigt . . Lassen Sie mich in den zur Verfügung stehenden wenigen Minuten versuchen , sachlich unsere Ziele und Ausgangspunkte darzulegen . Ausgangspunkte des geplanten Modellversuchs zur Trennung der Märkte von weichen und harten Drogen sind erstens die Realität , zweitens wissenschaftliche Erkenntnisse von Medizinern , Pharmakologen , Kriminologen und Sozialwissenschaftlern sowie drittens - dies beides bündelnd - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 1994 . . Ad 1 . Lassen Sie mich zur Realitätseinschätzung einen Jungpolitiker der Unionsparteien und Polizeibeamten zitieren : . Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert . .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage bezog sich darauf , dass im Rahmen der Föderalismusreform , durch die Einführung des Art . 104 b GG , genau diese Änderung - die befristete und degressive Ausgestaltung der Finanzhilfen - vorgesehen ist . Nach dem Subventionsbericht wäre genau dieser Gesetzeswortlaut notwendig . Daher frage ich Sie : Ist das Ihrer Auffassung nach hinreichend ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Susset , ich bestätige gern , daß die Einkommensentwicklung bei den Sonderkulturen im süddeutschen und südwestdeutschen Raum auf eine Sondersituation , etwa auf Einflüsse der Spätfröste zurückzuführen ist . Wir haben hier eine Entwicklung , die nicht als normal zu bezeichnen ist und die im laufenden Wirtschaftsjahr sicher wieder völlig anders aussehen wird . Darüber hinaus _ darauf habe ich hingewiesen _ zeigt der Agrarbericht , daß im abgelaufenen Wirtschaftsjahr die Einkommensentwicklung in den einzelnen Betriebstypen und regional sehr unterschiedlich gelaufen ist , zum Teil auf Grund von Sondereinflüssen , die zu erheblichen Ernteschwankungen , schlechteren Ernten und damit zu schlechteren Betriebseinnahmen und zwangsläufig gesunkenen Gewinnen in den Unternehmen geführt haben .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung wirklich der Meinung , dass diese Aufteilung , die im Übrigen für viele noch sehr schwammig ist , einem umfassenden Verbraucherschutz überhaupt dienen kann ? Es gibt ja auch noch Verbraucherfragen jenseits der BSE-Problematik . Von daher ist zu fragen : Ist die Bundesregierung der Ansicht , dass die parlamentarische Begleitung der Arbeit ausreicht _ der bestehende Ausschuss setzt sich derzeit in erster Linie aus Agrariern zusammen _ , um das Miteinander zum Thema Verbraucherschutz _ ich nenne einmal das Beispiel Stiftung Warentest _ in diesem neuen Ministerium zu gewährleisten und dem Verbraucherschutz umfassende Zuwendung und Bedeutung zukommen zu lassen ?
Partei: GRUENE
Für meine Zwischenfrage gibt es einen Grund: Vielleicht kann ich Sie damit unterstützen, Ihnen noch etwas Redezeit zu geben, damit Sie auch zum aktuellen Gesetzentwurf endlich Stellung beziehen. Er scheint Ihnen ja so peinlich zu sein, dass Sie hier einen sehr fundierten, langen historischen Aufriss über die Errungenschaften der feministischen Bewegung und vieler Frauen, die hier dem Parlament angehört haben, bringen. Das tut gut, aber wir haben hier einen ganz konkreten Gesetzentwurf, der weit hinter den Anforderungen des „Nein ist ein Nein“ zurückbleibt. Ich möchte dringend darum bitten, dass Sie jetzt zum Thema sprechen, zu dem aktuellen Entwurf, zu dem deutlich weiter gehenden Entwurf, den die Grünen heute hier vorlegen. Die bisherigen Errungenschaften können wir alle in der Parlamentsbibliothek nachlesen und uns gemeinsam darüber freuen. Aber es ist jetzt ganz wichtig, eine aktuell fundierte Regelung zu treffen und endlich deutlich zu machen: Ein Nein heißt nein.
Partei: SPD
Ich habe schon in meiner Antwort auf die erste Zusatzfrage der Frau Kollegin Bonitz gesagt , dass es Vereinbarungen in diesem Sinne nicht gibt und wohl auch nicht geben kann . Wir müssen uns darauf verlassen , dass die USA all das , was sie zur Aufklärung und zur Übergabe dieser Daten tun können , auch tun .
Partei: PDS/LINKE
Ein letzter Satz : Herr Schürer ist nicht mein Freund ; das gebe ich ganz ehrlich zu . Ich möchte auch dem Kollegen aus Sachsen noch einen Tip geben : Wenn Sie schon aus dem Jahre 1939 zitieren , dann ziehen Sie doch bitte die Rüstungsindustrie ab . Das wäre vielleicht etwas fairer . Darüber können Sie einmal nachdenken . Schätzen Sie dann noch einmal die realistische Wirtschaftssituation in Sachsen ein ! Wir verleugnen doch nicht die Erfolge . Aber Erfolgshudelei hatten wir in der DDR genug . Sehen Sie sich einmal das Problem an , das auf der Tagesordnung steht . Es geht um Arbeitslosigkeit ! Danke schön _ und schönes Wochenende . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einigen Gedanken und Zitaten beginnen , die in einer Debatte vom Juni dieses Jahres über die von der Koalition vorgelegte vierte Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz zum Ausdruck gebracht wurden . Der Redner freute sich in dieser Debatte , daß das Drängen nach einer Novellierung des LAG nun endlich Früchte trägt . Drei Punkte waren ihm wichtig - ich zitiere - : Zum einen geht es um die Verlängerung der Verjährungsfrist für alle Abfindungs- und Ausgleichsansprüche von fünf auf zehn Jahre . Zweitens geht es um die Einführung eines gerichtlichen Verfahrens zur Bündelung und gemeinsamen Entscheidung aller Streitfragen im Zusammenhang mit der Ermittlung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals . Drittens geht es um die Erleichterung der gerichtlichen Abberufung von Liquidatoren . Ich meine , treffender und kürzer kann man nicht beschreiben , was in dem heute zur Debatte stehenden Antrag steht . . Ich gebe zu , daß die anfängliche Vorlage etwas mißglückt war . . . noch : Michael Luther Offensichtlich haben die Autoren dieser ersten Vorlage den soeben Zitierten falsch verstanden , als er die Notwendigkeit dieser vierten Novelle wie folgt begründete . - hören Sie bitte zu - : Man . . . wird weiterhin die Aufarbeitung und Überwindung der Vergangenheit , also unseres sogenannten sozialistischen Erbes , mit aller Energie und mit aller Kraft betreiben , . . . natürlich auch in der Frage der Herstellung des Privateigentums in der Landwirtschaft . Ich - so der Redner - erinnere daran : Der ehemalige Sowjetbotschafter Falin hat auf eine entsprechende Frage gesagt : Sozialismus und Kollektivierung waren eine relativ einfache Sache . Es war etwa so , als würde man aus lauter einzelnen Eiern Omelett machen wollen . Wir haben jetzt die Aufgabe , . . . diesen Prozeß umzukehren .  Ich denke , das ist das grundsätzliche Problem . Darum lohnt es sich zu streiten . Aber - das sehen wir - es war und ist schwierig . . Deshalb freue ich mich , daß wir nunmehr nach Diskussionen im Landwirtschafts- und im Rechtsausschuß genau den Wünschen jenes in der Praxis der Umsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes erfahrenen Mannes , also des sächsischen Staatsministers für Landwirtschaft , Ernährung und Forsten , Herrn Jähnichen , entsprechen konnten . Zur Historie will ich nur soviel sagen : Der erste Antrag führte zu Irritationen . Diese haben wir im parlamentarischen Verfahren beseitigt , was letztendlich nur beweist , daß das Parlament , also wir als Souverän , in der Lage sind , konstruktiv zu beraten , einen eigenen politischen Willen zu formulieren und diesen auch umzusetzen .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage, Herr Gabriel, zu dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz. Sie wollen den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2008 um 20 Prozent reduzieren. Ich habe eben im Monitoringbericht gesehen, dass bei der Auflistung der Indikatoren steht, dass im Jahr 2013 3,8 Prozent geschafft worden seien. Ich hoffe, Sie meinen damit minus 3,8 Prozent, wobei auch das eine Katastrophe wäre angesichts dessen, dass wir im Jahr 2012 schon 4,3 Prozent geschafft hatten und im Jahr 2011 5,4 Prozent. Das heißt, der Trend geht genau in die falsche Richtung. Wir verbrauchen immer mehr Primärenergie. Sie haben jetzt den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen und glauben, bei der Energieeinsparung bis zum Jahr 2020 die Lücke schließen zu können. Meine Frage wäre: Wie wollen Sie das schaffen? Denn Sie haben selber gesagt, alleine durch die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz werde es nicht möglich sein, diese Energiesparlücke zu schließen und damit das Ziel, das Sie sich selbst gesetzt haben, zu erreichen.
Kollege Krischer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion erläutert, dass die Jülicher Sicherheitsforschungen zum Hochtemperaturreaktor mit dem Ende der zweiten Phase der programmorientierten Förderung eingestellt werden. Der Programmzeitraum beläuft sich auf die Jahre 2010 bis 2014. Wie bereits ausgeführt, enthält die Programmplanung für die nukleare Sicherheitsforschung im Rahmen der dann folgenden Periode nach Angaben des Forschungszentrums Jülich keine Aktivitäten zur Hochtemperaturreaktorthematik.
Partei: SPD
Jetzt kommt kein Wahlkampf . Seien Sie einmal ganz friedlich ! Herr Kollege Gerhardt , darf ich Sie fragen , wie Ihre soeben vorgetragenen Bemerkungen über die Legitimität von palästinensischen Terrorakten _ ich unterstreiche Ihre Worte absolut _ mit Äußerungen Ihres Kollegen Möllemann zu vereinbaren sind ? Darf ich Sie bitten , sich von den Äußerungen des Kollegen Möllemann zu distanzieren ? .
Es ist insbesondere auch Aufgabe der ermittelnden Staatsanwaltschaft, darauf zu achten, dass solche möglichen Zeugenaussagen dann auch verwertet werden können. Selbstverständlich achten auch die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik darauf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ja heute im Innenausschuss schon entsprechend Auskunft gegeben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß die Bekämpfung derartiger rechtsradikaler Umtriebe nicht nur Aufgabe der Justiz- und Innenministerkonferenzen sein sollte , sondern auch der Kulturministerkonferenz , nachdem ja unsere bisherigen Erkenntnisse offenbar darauf hindeuten , daß junge Leute , die überwiegend daran beteiligt sind , erhebliche Defizite in der Analyse der Vorgänge des Dritten Reiches und natürlich dementsprechend auch erhebliche Defizite in der Verarbeitung dieser Erkenntnisse aufweisen , wobei es den Anschein hat , daß unser Aufklärungselan unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Bereich in den Schulen , aber wohl auch an den Universitäten _ ich sage es ganz vorsichtig _ nachgelassen hat ? Reinhard Göhner , Pari .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär , es dreht sich ebenfalls um die Kabinettssitzung . Wir werden nachher in der Aktuellen Stunde ja noch über das Thema Raketenstationierung debattieren . Dennoch komme ich schon jetzt zu meiner Frage : Gestern ging durch die Medien , dass bereits die rot-grüne Bundesregierung diesen Plänen zugestimmt hat . War das heute Thema der Kabinettssitzung ?
Partei: PDS/LINKE
Ich stimme gegen den Antrag der Bundesregierung , weil mit diesem die Politik der alten und abgewählten Bundestagsmehrheit zur Militarisierung der Außenpolitik fortgesetzt und für den neuen Bundestag - u . a . mit den Stimmen der SPD - festgeschrieben werden soll . Ich stimme für den Antrag der PDS , weil diese sich damit erneut und in Kontinuität der letzten Jahre als einzige Partei erweist , die eindeutig gegen jede Art von Bundeswehreinsätzen im Ausland und gegen die . Nato-Aggressions-Politik auf dem Balkan Stellung bezieht . Ich stimme für den Antrag der PDS , obgleich ich die dort enthaltene Forderung nach unverzüglicher Erfüllung der VN-Sicherheitsresolution 1199 für problematisch halte und in dieser Resolution einen Teil der aggressiven und erpresserischen Politik der NATO enthalten sehe . Darüber hinaus ist diese Forderung in Frage zu stellen , da mit keinem Wort auf die Konzessionen der Regierung in Belgrad eingegangen wird . Wesentlich sinnvoller wäre die Formulierung einer positiven Forderung , wonach der albanischen Bevölkerung im Kosovo im Rahmen eines Bundesstaates Jugoslawien die gleichen Rechte wie z . B . der Bevölkerung in Montenegro , also der Status einer Teilrepublik , zu gewähren sind . Ich stimme für den Antrag der PDS , wobei ich im - nicht abzustimmenden - Begründungsteil große Teile der Passage V für falsch halte . In dieser Passage wird positiv auf eine seit 1945 bestehende Weltordnung und positiv auf die gegenwärtige Konstruktion des Sicherheitsrates Bezug genommen . Die PDS hat mehrfach erklärt , welche demokratisierte und reformierte UNO sie fordert , daß die jetzige Konstruktion des Sicherheitsrats eine Weltordnung im Interesse weniger Großmächte festschreibt und viele Länder zur Ohnmacht verurteilt . Im übrigen war es diese Weltordnung , die Aggressionskriege unter UN-Flagge ermöglichte - so die US-Aggression im Koreakrieg Anfang der fünfziger Jahre , die belgische Aggression im Kongo/Katanga in den sechziger Jahren und den alliierten Krieg gegen den Irak Anfang der neunziger Jahre . Die in dieser Passage ebenfalls positiv hervorgehobene Charta der UN , die u . a . Angriffskriege verurteilt , steht in Widerspruch zu dieser Weltordnung : Es gibt eine größere Zahl von Resolutionen der UN-Vollversammlung - u . a . zu den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten und zur türkischen Aggression auf Zypern , die vom Sicherheitsrat der UN nicht umgesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich verstehe aber nicht , dass dies beschlossen wurde , obwohl Beamte Ihres Hauses mit hervorragenden Ortskenntnissen bei mir im Wahlkreis gewesen sind . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Girisch , wir haben ausgezeichnete Beamtinnen und Beamte im Bundesinnenministerium . Wir sind stolz auf sie . - Deren Arbeit ist von derselben Qualität gekennzeichnet wie die der politischen Führung und der Leitung des Hauses . Darin haben Sie Recht , Herr von Klaeden . - Ich habe überhaupt nichts verglichen , sondern nur einen Zwischenruf von Herrn von Klaeden aufgenommen . Das will ich hier kundtun . Herr Girisch , die Frage der Nutzungserweiterung ist von vielen Sachargumenten geprägt . Das ist eine gemeinsame Entscheidung der Beteiligten von hüben und drüben . Ich bin sicher , dass diese Frage eine Rolle gespielt , nicht aber den Ausschlag gegeben hat . Man muss jetzt darauf achten , wie sich das insbesondere im Hinblick auf den LKW-Durchgangsverkehr entwickelt . Dann muss man die Frage gegebenenfalls noch einmal aufgreifen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie können sich sicherlich vorstellen, dass mich Ihre Antwort vorhin nicht zufriedengestellt hat. Es ist lächerlich, wenn Sie sagen: Das Durchgriffsrecht war nicht abbildbar. – Vielmehr haben Sie es dann nicht abgebildet, und zwar aus dem Grund, weil Sie sich im Widerstreit zwischen privaten Entsorgern, die sich massiv gegen das Durchgriffsrecht gewehrt haben, und den kommunalen Interessen einfach dafür entschieden haben, es fallen zu lassen. Also noch einmal die Frage: Planen Sie für den Referentenentwurf ein deutlich stärkeres Durchgriffsrecht, wie es die kommunalen Spitzenverbände, der VKU, die Gewerkschaften und sämtliche Verbände bis hin zu sämtlichen kommunalpolitischen Vereinigungen aller im Bundestag vertretenen Parteien fordern – die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion genauso wie die SPD und die Grünen? Planen Sie, im Referentenentwurf ein Durchgriffsrecht für die Kommunen vorzusehen, oder beugen Sie sich da den Interessen der Industrie?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn ich es richtig sehe , wird die Zeit für die Beantwortung von Zwischenfragen nicht auf die Redezeit angerechnet . Sie haben im Zusammenhang mit dem 11 . September die Fluggesellschaften angesprochen . In der Tourismusbranche gibt es noch andere Notleidende in sehr großer Zahl , denen der Rückgang nach dem 11 . September sehr stark zu schaffen macht . Angesichts dessen frage ich Sie : Meinen Sie , dass 0 ,6 Prozent bis 0 ,8 Prozent Nettoumsatzrendite in der Reisebranche _ das heißt zu Deutsch : Man muss 1 Million DM Umsatz machen , um am Ende 6000 DM bis 8000 DM übrig zu haben _ reicht , um in solch schwierigen Zeiten zu überleben ? Wie soll denn durch Ihre Wirtschaftspolitik eine Verbesserung erreicht werden , sodass die Unternehmen mehr Kapital bilden können , um eben auch in solch schwierigen Zeiten noch überleben zu können ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den Worten des Herrn Wartenberg gefolgt ist , weiß man , daß an der Zunahme der Kriminalität zwölf Jahre Regierung Helmut Kohl Schuld ist . Herr Wartenberg , so einfach ist die Welt bei schlichten Gemütern . Sie wissen sehr genau , daß für den Vollzug der inneren Sicherheit zunächst einmal die Länder zuständig sind . Sie regieren in elf Bundesländern . An den Polizeibeamten kann man es plastisch deutlich machen : Der Bund hat 25 000 BGS-Beamte , die Länder 200 000 . Das heißt , alles , was Sie an Vollzugsdefiziten hier geltend machen , müssen Sie nach dem Heinemannschen Satz so sehen : Sie zeigen auf die Regierung Kohl , richten aber vier Finger zurück auf die SPD , die in den Ländern mehrheitlich regiert . So ist die Wahrheit , und nicht anders . . Zweiter Punkt : Der Bund ist natürlich für die Gesetzgebung zuständig . Sie wissen sehr wohl , daß es in der Gesetzgebung die größten Probleme , wenn es auf neue Bedürfnisse Antworten zu finden gilt , gerade bei den Sozialdemokraten gibt . Sie wissen , daß wir bis zur Stunde um das Verbrechensbekämpfungsgesetz ringen . Da nützen spitze Worte und große Gesten nichts , da geht es um Fakten . Die Wahrheit ist , daß wir durch die Zunahme der offenen Grenzen immer mehr organisiertes Verbrechen , immer mehr Waffenschiebereien , immer mehr Rauschgifthandel , ja Handel bis hin zu so gefährlichen Materialien wie Plutonium haben . Meine Damen , meine Herren , halten Sie sich das einmal vor Augen . Ich muß mich zurückhalten , weil ich Mitglied der PKK , nicht der Organisation , die Bomben wirft , sondern der Parlamentarischen Kontrollkommission , bin . Man muß sich vor Augen halten : Sie , Herr Wartenberg , wissen genau , daß z . B . der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse , Zufallserkenntnisse über Waffenschiebereien , über Rauschgifthandel und über organisiertes Verbrechen , die er im Ausland gewinnt , nicht einmal an Polizeivollzugsbeamte oder an die Staatsanwaltschaft weitergeben kann , um diesen Großgangstern internationalen Ausmaßes das Handwerk legen zu können . Man stelle sich einmal vor : Ein Privatmann , der von einem Verbrechen Kenntnis erhält und der Polizei keine Mitteilung macht , macht sich strafbar , und eine staatliche Behörde , die von schwersten Verbrechen Kenntnis bekommt , darf dieses Wissen nicht weitergeben , sonst macht sie sich strafbar . Sie sind doch die Sicherheitsblockade in der inneren Gesetzgebung , in der Gesetzgebung gegen Verbrechen . . Dann treten Sie hier hin und spitzen den Mund . Meine Damen , meine Herren , so kann man mit uns nicht umgehen . 21340 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 .
Partei: GRUENE
Bislang ist es ja so, dass die Landeskabinette noch keinen Anlass hatten, sich hierzu eine Position zu bilden. Die Rechtslage ist seit 2010 klar, und wenn wir uns zu allem, was im Koalitionsvertrag steht, schon im Vorfeld eine Position bilden müssten, hätten wir viel zu tun. Aber ich gehe davon aus: Wenn ein solches Gesetz kommt, dann wird es zustimmungspflichtig sein und auch die Bundesländer beschäftigen. Dann können Sie sich darauf verlassen, dass die Grünen hier an der Seite des Grundgesetzes und an der Seite des Freiheitsrechtes im Artikel 9 stehen werden. Es ist also so, dass Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes gerade das Vereinigungsrecht der Berufe gewährleistet. Da steht nichts von „betrieblicher Mehrheit“ oder Ähnlichem. Wenn diese Berufe von ihrem Vereinigungsrecht Gebrauch machen, dann nicht, um Briefmarken auszutauschen oder Weihnachtsfeiern zu organisieren, sondern um als Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen zu führen und dafür eben auch streiken zu können. Wenn wir einer solchen Vereinigung gesetzlich verwehren, für ihre Berufsgruppe Tarifverhandlungen zu führen, weil diese sich im Betrieb gerade in der Minderheit befindet, dann sind sie keine Vereinigung mehr im Sinne des Grundgesetzes. Oder, um es mit den Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio auszudrücken – ich zitiere dieses Mal eine andere Stelle, auch wenn sie ähnlich ist –: Ein vom Gesetz auferlegtes Gebot zur betrieblichen Tarifeinheit würde für Berufsgewerkschaften den Kernbereich von Art. 9 Abs. 3 GG betreffen, weil der hoheitliche Entzug einer in der sozialen Wirklichkeit bereits erkämpften Tarifautonomie der Berufsgewerkschaft ihre Wesensbestimmung nimmt. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ich verstehe ja, dass ihr unter eurer Koalitionsfreiheit leidet. Aber deswegen solltet ihr sie nicht auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verwehren. Vor allen Dingen solltet ihr nicht riskieren, dass erst das Verfassungsgericht einer sozialdemokratischen Arbeitsministerin erklärt, welche Bedeutung dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit für die Arbeits- und Wirtschaftsverfassung in unserem Land zukommt. Mit Pluralität und Vielfalt ist unsere Bundesrepublik nicht erst seit 2010 bisher gut klargekommen, und auch die Streiks der Lokomotivführer werden wir noch überstehen. Nehmen Sie sich also beide die Freiheit, von Ihrem Koalitionsvertrag Abstand zu nehmen. Das dient auf jeden Fall der Koalitionsfreiheit. Vielen Dank.
Partei: SPD
Wenn ich vorher noch einen Satz sagen darf , der Kollege Breuer kann das dann einbeziehen . Er hat eben gesagt : Zum erstenmal verabschieden wir einen Haushalt ohne langfristige Perspektive . Damit haben Sie doch gleichzeitig gesagt , daß die früheren Bundeswehrplanungen keine langfristige Perspektive beinhaltet haben . . Das ist eine interessante Bemerkung . Bitte schön , Herr Kollege Breuer .
Partei: CDU/CSU
- ich komme zum Schluss ; ich bin auf der Zielgeraden , Frau Präsidentin - gibt es einen Wermutstropfen . Wir wissen , dass die landwirtschaftliche Krankenversicherung wie alle gesetzlichen Krankenversicherungen Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen erhält , unter anderem für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern . Nun sollen diese Bundesmittel ausgerechnet für die Berufsgruppe mit dem größten Kindersegen ab 2009 wegfallen .