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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , wir müssen natürlich eindeutig zwischen den zwei kontaminierten Gebieten unterscheiden . Um Tschernobyl herum ist das Raster schon relativ eng . Es liegt auch ein erster Untersuchungsbericht mit Ergebnissen der Meßaktion vor , und zwar in dem Bereich der Hauptrichtung der Verbreitung der radioaktiven Wolke nach dem dortigen Unfall . Zum Südural gibt es eine erste Veröffentlichung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit , die ich Ihnen gerne auch , wenn Sie sie noch nicht haben sollten , übergeben möchte , und zwar zu dem Ereignis , auf das Sie abstellen , nämlich dem nuklearen Unfall im südlichen Ural im Jahre 1957 . Dieser Bericht macht sehr detaillierte Aussagen zur Strahlenbelastung sowie zu durchgeführten Untersuchungsprogrammen und Langzeitbeobachtungen der damaligen Sowjetregierung . Selbstverständlich wird die Bundesregierung bemüht sein , das Untersuchungsprogramm im Südural _ wenn sich herausstellt , daß auf Grund der Transparenz der Behörden dort weitere Erkenntnisse objektiviert werden können _ aufzustocken .
Partei: FDP
Auch die Agrarsozialreform , die 1994 bereits mit 100 Millionen DM zur Beitragsstabilisierung greifen und die 1995 452 Millionen DM und in den Folgejahren über 500 Millionen DM jährlich kosten soll , muß den agrarsozialpolitischen bzw . direkt einkommenswirksamen Maßnahmen zugeordnet werden . Nun stellt sich natürlich die Frage , in welchen Bereichen die Etatverminderung eigentlich greift : Da ist einmal ein Minderbedarf von 175 Millionen DM beim Sonderrahmenplan . Des weiteren wurden 180 Millionen DM für die verlorenen Inventarbeiträge in den neuen Bundesländern gestrichen , für mich sehr schwer zu akzeptieren . . Im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wurden 70 Millionen DM weniger angesetzt . Während für die neuen Bundesländer , in denen sicher auch zukünftig Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft und Dorferneuerung eine große Rolle spielen werden , eine Steigerung der Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 12 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist , quasi als teilweiser Ausgleich für den Wegfall der Mittel für die verlorenen Inventarbeiträge , kann es in einigen alten Bundesländern schon zu Engpässen bei Neubewilligungen kommen . Hier stellt sich für mich die eigentliche Frage : Aus welchen Töpfen soll die mit der EG-Agrarreform beschlossene Förderung einer umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktion bezahlt werden , ohne daß an anderer Stelle Abstriche gemacht werden ? Über die zunehmende Schieflage zwischen ständig steigenden Agrarsozialausgaben und auch in der mittelfristigen Finanzplanung stagnierenden Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe _ möglicherweise noch unter Hinzutreten neuer Aufgaben _ müssen wir intensiv beraten . Erheblichen Beratungsbedarf , liebe Kollegen , sehe ich auch an anderen Stellen in diesem Etat , z . B . bei der Problematik Beratungshilfe 14944 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Sigrid Hoth für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und für die Länder Mittel- und Osteuropas . . Ich hege erhebliche Zweifel daran , ob reine Beratungskosten _ also im wesentlichen Personalkosten _ in Höhe von 26 ,7 Millionen DM allein im Einzelplan 10 angemessen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Beratungen des diesjährigen Haushalts sind außerordentlich kompliziert . Doch mit der nötigen Sachlichkeit , aber auch mit mehr Ehrlichkeit uns selber und den Bürgern gegenüber muß ein zumindest akzeptabler Kompromiß zwischen den Ausgabewünschen und den finanz - und wirtschaftspolitischen Zwängen erreicht werden . . Die FDP wird alle Anstrengungen unternehmen , dieses Ziel zu erreichen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Wir wollen endlich ein gerechtes Steuersystem. Dann ist unsere Zukunft auch zu sichern. Wir wollen, dass wir mit einem gerechten Steuersystem genügend Einnahmen haben, um unsere Zukunft für alle und nicht nur für einige wenige sozial gerecht zu sichern. Vielen Dank.
Partei: SPD
Nein, das wissen wir nicht. Das ist schade. Wir lassen uns fortlaufend elektronisch informieren und wissen daher, dass das Gericht gerade berät. Jeden Augenblick kann eine Entscheidung verkündet werden. Wenn es so sein sollte, dass Landespressegesetze auch Bundesbehörden binden, dann ergibt sich daraus der Anspruch der Presse bzw. von Journalisten, Informationen von Bundesbehörden abzurufen. Sollte das nicht so sein, dann wird zum Teil die Ansicht vertreten, dass sich das aus Art. 5 des Grundgesetzes ergeben könnte, aus dem Grundrecht der Freiheit der Presse. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass daraus auch Auskunftspflichten des Staates und damit der staatlichen Behörden resultieren. Der Bundesvertreter vertritt aber die Rechtsauffassung, dass aus Art. 5 kein unmittelbares Auskunftsrecht resultiert, sondern dass es dazu einer spezialgesetzlichen Regelung bedarf. Meine Frage ist eindeutig: Wenn die Landespressegesetze die Bundesbehörden nicht verpflichten, Auskunft zu geben – und zwar nicht nur im Rahmen eines Ermessensspielraums, den die Bundesbehörden selber definieren –, dann muss darüber nachgedacht werden, ob nicht der Bundesgesetzgeber gefordert ist, sodass die staatlichen Behörden nicht allein aufgrund von Ermessensentscheidungen Auskünfte erteilen, sondern anhand ganz klarer Grundsätze. Wie Sie wissen, sehen die Landespressegesetze nicht unbeschränkte Auskunftspflichten vor. Vielmehr wird dort eine Abwägung nach bestimmten Kriterien vorgenommen. Zum Beispiel kann Geheimhaltung ein Grund sein, warum eine Information nicht gegeben wird. Eine entsprechende Regelung wäre sinnvoll, um in jedem Fall Rechtssicherheit zu schaffen. Da wir beide auf das Urteil warten, ist es bedauerlich, dass Sie – wenn ich Sie richtig verstanden habe – den dahinterliegenden Sachverhalt nicht so genau kennen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Weltwirtschaftsgipfel in Halifax wird in der Tat in einem günstigen Klima stattfinden _ in jedem Sinne dieses Wortes . Die Expansion der Weltwirtschaft ist robust , Produktion und Nachfrage nehmen kräftig zu . Dabei sind wir weit davon entfernt , Risiken zu unterschätzen , die sich z . B . aus den Instabilitäten der Devisenmärkte ergeben . So weit , so gut . Womit ich heute allerdings nicht gerechnet hatte , ist , daß wir hier eine Grundsatzdebatte zwischen den Befürwortern des Marktes und den Skeptikern würden führen müssen . Ich dachte eigentlich , das hätten wir schon überwunden . . _ Wenn Sie das nachlesen , werden Sie feststellen , daß der Herr Kollege Hauchler ein Musterbeispiel dafür war . Das Hauptthema in Halifax wird Wachstum und Beschäftigung sein ; denn immerhin ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weltweit das Thema Nummer eins . Das muß es auch bleiben . Dabei stehen ganz oben auf der Liste dessen , worüber Einvernehmen erzielt werden soll , interne Reformen , die vor allen Dingen die inneren , die strukturellen Probleme der Industriestaaten angehen sollen . Das , meine Damen und Herren , ist besonders wichtig . Ich habe _ hier greife ich noch einmal das auf , was Sie eben bezweifelt haben _ mit wachsender Verwunderung , Herr Hauchler , Ihren Traum von der institutionellen Machbarkeit der Weltwirtschaft gehört . Der Kollege Schmitt hat sich hier angeschlossen . . Ich bin sehr sicher , daß dies die Probleme nicht löst .
Sie wissen wahrscheinlich, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter wie Sabotage- oder Terrorszenarien eine rein nationale Angelegenheit ist und nicht Bestandteil des Euratom-Vertrags. Daher sind diese Szenarien auch nicht Bestandteil der Stresstests, aber – das habe ich vorhin schon gesagt – der zufällige und der absichtliche Flugzeugabsturz gehören zu den Szenarien zur Anlagensicherheit und werden daher auch von den Stresstests abgedeckt.
Partei: GRUENE
Gut , Herr Präsident ; ich komme zum Ende . Ich hätte noch viele Ideen und praktikable Vorstellungen anzubieten . Aber vielleicht ist auch das ein Kennzeichen des Standorts Deutschland , daß die neuen Ideen beschränkt werden , während die alten Vorstellungen 15682 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Werner Schulz  hier endlose Redezeit zum Schwafeln eingeräumt bekommen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Dr. Schröder. – Eingangs erwähnten Sie, dass es keinen speziellen Ausweis in der polizeilichen Kriminalstatistik zu diesen Straftaten mit Bezug auf – ich nenne es einmal so – Neonazi-Hooliganismus gibt. Nun gibt es eine Schlussfolgerung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in diesem Haus, die Kriterien der PMK zu überarbeiten, insbesondere die der PMK-rechts. Können Sie etwas darüber sagen, inwieweit man zum Beispiel in diesen Phänomenbereich neue Unterkategorien einziehen möchte, die aktuelle Entwicklungen im Neonazismus abbilden, also nicht nur die Frage Neonazi-Hooliganismus, sondern zum Beispiel auch die Frage extrem rechter Rockergruppierungen? Wäre das eine Überlegung, um in Zukunft vielleicht sprech- und aussagefähig zu diesem Phänomen zu sein?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach 20jähriger Forschungs- und Entwicklungszeit , der Bestätigung der Einsatzreife im Jahr 1991 , ausgiebiger Klärung der Sach- und Fachfragen in öffentlichen Anhörungen und einem fortgeschrittenen Planungsstadium im Dialog mit den beteiligten fünf Bundesländern sprechen jetzt alle Argumente dafür , den zwei Gesetzentwürfen zuzustimmen . und die auf Fundamentalopposition gerichteten Anträge der zwei Oppositionsfraktionen und der Oppositionsgruppe abzulehnen . . Der Realisierungszeitplan für den Transrapid muß konsequent eingehalten werden . Der logische Ablauf ist die Einleitung des Raumordnungsverfahrens Mitte dieses Jahres , darauf gestützt Ende 1996 die Festlegung der Vorzugstrasse , die den geringstmöglichen Eingriff in die raumordnerischen Schutzgüter garantiert , und auf dieser Grundlage die Aktualisierung der Fahrgastprognose und die verfeinerte Kostenberechnung mit dem Ziel , eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen . Etwas anderes als dieser Ablauf geht nicht . Ohne die Endhaltepunkte und Verknüpfungspunkte an den Schnittstellen ist dies nicht möglich . Dabei bleibt es . . Der SPD-Antrag ist unlogisch und deswegen abzulehnen .
Partei: FDP
Herr Kollege Ullmann , ich erlebe jetzt etwas , was ich in diesem einen Jahr , seit ich im Deutschen Bundestag bin , noch nicht erlebt habe : daß man Abgeordnete wirklich durch Argumente , die hier im Parlament vorgetragen worden sind , so überzeugen kann , daß sie einen Antrag zurückziehen . . Ich finde , das ist ein erfreulicher Vorgang . Ich möchte mich bei Ihnen und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ausdrücklich herzlich bedanken . _ Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe Ihre Antwort auf die Frage 20 eher verstanden als Darstellung der Regelung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit für die Aufnahme dieses Personenkreises . Ich frage aber : Was ist bisher konkret erfolgt , um auch eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens , also z . B . eine beschleunigte Visumbeschaffung , zu erreichen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , der Befreiungstatbestand des § 4 Abs . 1 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch bezieht sich auf alle Bebauungspläne , bei denen die Baunutzungsverordnung in einer bis zum 26 . Januar 1990 geltenden Fassung zugrunde gelegt worden ist . Die Vorschrift kann daher auch auf einen beabsichtigten Dachgeschoßausbau in Neubauvorhaben auf der Grundlage von Plänen aus dieser Zeit angewendet werden und ist nicht auf Ausbaumaßnahmen im Bestand beschränkt . Soweit bei neu aufzustellenden Bebauungsplänen die Baunutzungsverordnung in ihrer aktuellen Fassung anzuwenden ist , ist die Zulässigkeit eines Dachgeschoßausbaues zu ermöglichen . Das bedeutet , daß auch hier in erheblichem Umfange zusätzliche Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum gegeben sind , die von den Gemeinden angewendet werden können .
Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt , daß das Büro für Technikfolgenabschätzung , für das dieser Ausschuß auch zuständig ist , in einer Untersuchung festgestellt hat , daß die von Ihnen immer wieder dargestellte Technikfeindlichkeit in der Bevölkerung nicht besteht , daß es ein Popanz ist , der von gewissen Kreisen aufgebaut wird , um zu dieser Ungestörtheit zu kommen ?
Partei: GRUENE
Frau Humme , Sie haben die 9 Prozent zitiert . Stimmen Sie mir zu , dass dieser Anteil regional sehr unterschiedlich ausfällt , dass gerade im Süden unseres Landes , wo die Defizite am größten sind , dieser Anteil nach wie vor nur bei 2 bis 3 Prozent liegt und dass dort etwas getan werden muss ? Ich möchte in diesem Zusammenhang auch fragen , wie Sie zu der Idee der Grünen stehen , über Absenkung - nicht Abschaffung - des Ehegattensplittings einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige teilzufinanzieren ? Wie stehen Sie zu dieser Idee , zumal auch Ihr Finanzminister sich bereits sehr positiv gegenüber dieser Idee geäußert hat ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, der Kollege Gehrcke hatte gerade eine Frage gestellt, die Sie etwas unpräzise beantwortet haben. Es geht darum, ob angesichts des Instrumentenköfferchens, in denen die gerade ausgearbeiteten Sanktionen enthalten sind, auch der Abzug aus Afghanistan, bei dem Russland eine Rolle spielen wird, und der Iran Thema sind. Ja oder nein? Danke.
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben mir eben vorgeworfen , ich sei eine professionelle Anscheinserweckerin . Ich muss ehrlich sagen : Sie sind ein professioneller Ankündiger . Insofern müssen Sie sich damit auseinandersetzen , dass wir überprüfen , ob Sie Ihre Ankündigungen auch umsetzen . Im Meseberg-Paket hatten Sie vor , im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz bei Altbausanierungen eine Nutzungspflicht von 10 Prozent erneuerbarer Energien einzuführen . In diesem wichtigen Punkt ist es jetzt zu einer Änderung gekommen , indem Sie von den 10 Prozent Abstand genommen haben . Ist das richtig ? Ja oder nein ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, neben dieser Liste und vor dem Hintergrund der seit längerem bekannten und gehäuft auftretenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Territorium – es gibt auch ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn F. Sayan, der in Untersuchungshaft ist – interessiert mich, ob Sie ausschließen können, dass durch den türkischen Geheimdienst auf deutschem Territorium Vorbereitungen zu Entführungen getroffen worden sind. Mir wurde gesagt, dass es Hinweise auf die Vorbereitung von Entführungen durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland gegeben hat. Können Sie das ausschließen oder bestätigen?
Partei: SPD
Das kann ich nicht nachvollziehen . In Ihrer Rechnung haben Sie beispielsweise nicht bedacht , dass sich Einheitsstärken verändern , dass man Teile von Liegenschaften anders nutzen kann , dass es große Standorte mit einer Vielzahl von Einrichtungen gibt , die eine bescheidene Reduzierung leichter verkraften können als solche Standorte , an denen es nur eine Kaserne gibt , usw . Sie sind doch ein wenig intelligenter , als Sie hier tun . . Ich verstehe gar nicht , Herr Kollege Austermann , warum Sie so verzweifelt den Eindruck zu erwecken versuchen , Sie seien weniger gut informiert und weniger intelligent , als Sie tatsächlich sind . Glauben Sie , dass das wirklich gut ist ? .
Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hänsel, die Frage lässt sich momentan noch nicht beantworten, weil die Bundesregierung natürlich im Einvernehmen mit den Partnern in der Europäischen Union handeln wird. Darüber sind noch Gespräche in Brüssel im Gange. Die Präsidentschaft hat gestern eine Erklärung abgegeben; aber es gibt noch keinen Konsens im Rat der Europäischen Union, und deswegen ist es noch etwas verfrüht, diese Frage zu beantworten. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass es jetzt darum geht, die Krise in Honduras zu überwinden. Es hat eine schwere Krise der Demokratie, der rechtsstaatlichen Ordnung und der Stützen seiner Verfassung gegeben. Es bestand sogar das Risiko bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen. Das hat die Bundesregierung früh mit Sorge erfüllt, und deswegen haben wir uns frühzeitig für eine politische Lösung dieser Verfassungskrise eingesetzt. Das bezieht sich sowohl auf den Plan, der vom costa-ricanischen Staatspräsidenten Arias vorgetragen worden war, als auch auf die Vereinbarung, die durch Vermittlung der Vereinigten Staaten von Amerika zustande gekommen war, also auf das Abkommen von Tegucigalpa/San José. Dass die Wahlen, soweit wir das beurteilen können, einigermaßen friedlich über die Bühne gegangen sind, dass es ein klares Ergebnis bei einer beachtlichen Wahlbeteiligung gegeben hat, das kann ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Überwindung der Krise in Honduras sein. Es kommt jetzt aber auch darauf an, dass die Verfassungsorgane in Honduras selber ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten. Das gilt übrigens ausdrücklich auch für denjenigen, der diese Wahl gewonnen hat. Auch an ihm wird es liegen, ob jetzt Versöhnungssignale ausgesendet werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Scharping , wir haben mit der Vorlage zum Wehrsoldgesetz gehandelt . Es ist richtig , wir können leider nur um 1 DM anheben , was den Wehrsold insgesamt angeht . Aber ich halte es für ein Gebot der Gerechtigkeit und belastungsgerecht , daß wir sagen : Unter all denjenigen , die die Wehrpflicht erfüllen , wollen wir denen , die die weitesten Wege zur Kaserne haben , besonders viel Unterstützung geben . Deswegen erfolgt die Erhöhung des Mobilitätszuschlags schon in diesem Jahr . Ich finde , es ist ein überzeugender Vorschlag , den wir vorgelegt haben . . Jetzt komme ich noch einmal zu der Verbindung . Ich bin dankbar , daß Sie das angesprochen haben . Sie ahnen gar nicht , wie dankbar ich bin . . Natürlich ist das arg wenig . Es ist hier auch gesagt worden , am Wehrsold können Sie erkennen , daß das nicht ein Beruf wie jeder andere ist , daß die Bundeswehrrekruten keine Arbeitnehmer sind . Gerade deswegen muß , wenn es um öffentliche Gelöbnisse , um Respekt und Anerkennung geht , deutlich gemacht werden , daß man das nicht mit Geld abgelten kann , sondern mit Zuwendung . Das ist der Punkt . . Das ist auch das , was ich dem Bremer Bürgermeister gesagt hatte , der Gelöbnisse mit Vereidigungen anderer Anwärter verglichen hat . Aber zum Beispiel Justizanwärter bekommen ein Referendargehalt . . Es gibt überhaupt nichts mit der Wehrpflicht Vergleichbares , die finanziell überhaupt nicht angemessen ausgeglichen wird . Es ist kein berufliches Entgelt ; die Wehrpflicht ist schon etwas ganz Besonderes . Deswegen ist es so wichtig , daß die Dinge auch im emotionalen Bereich stimmen . Wir können nur 1 DM hier und 1 DM dort zulegen . Selbst wenn wir 5 DM zulegen würden , würde es keine Besoldung . Deswegen müssen Sie begreifen , Herr Scharping , wie wichtig es ist , daß wir die Rekruten dieses Landes in einer Form behandeln , wie sie das wegen ihres besonderen Einsatzes wirklich verdient haben . . Jetzt müssen Sie sich wieder einmal entscheiden . Auch Ihr Name steht unter diesem grünen Zettel , Herr Scharping . . Wir machen im Laufe des Jahres über 600 Gelöbnisse . Die meisten werden immer noch in der Kaserne stattfinden ; das kann man gar nicht anders organisieren . . Aber in den letzten Monaten - das ist richtig - haben wir mehr öffentliche Gelöbnisse durchgeführt als bisher . Warum ? Es gibt eine riesige Warteliste . Als ich in Celle ein öffentliches Gelöbnis durchgeführt habe , sind fünf , sechs Bürgermeister zu mir gekommen und haben gesagt : Seit Jahren bemühen wir uns um ein öffentliches Gelöbnis in unserer Stadt . - Das ist die Realität in Deutschland . Wenn wir mehr Gelöbnisse . in der Öffentlichkeit durchführen , weil sich viele zur Bundeswehr bekennen sollen , dann sollten Sie sich zusammen mit dem Verteidigungsminister darüber freuen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich versuche es noch einmal , Herr Präsident ; schönen Dank . - Irgendwie verstehen wir uns nicht . Die Frage ist doch relativ simpel . Ich habe gefragt , ob die Bundesregierung bereit ist , die Zustände , die Sie aus meiner Sicht richtig beschrieben haben , auf die Tagesordnung des VN-Gremiums zu setzen , das dafür zuständig ist , nämlich die Menschenrechtskommission in Genf . Diese Frage kann man doch mit Ja oder Nein beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bürsch , nachdem die SPD-Fraktion das Datenschutzauditgesetz unter Rot-Grün sieben Jahre lang trotz inhaltlicher Debatten blockiert hat - darauf hatte ich hingewiesen - und Sie sich heute hier hinstellen und sagen , für die SPD-Fraktion sei noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen , frage ich Sie : Könnten Sie mir mitteilen , wann in etwa die SPD Ihrer Meinung nach in der Lage sein wird , im Hinblick auf ein modernes Datenschutzauditgesetz eine Entscheidung zu treffen ?
Partei: SPD
Ich sehe diesen Widerspruch nicht , Herr Kollege . Ich möchte etwas zur Unabhängigkeitserklärung durch den Kosovo klarstellen . Auch in unseren Gesprächen und Verhandlungen mit dem Kosovo haben wir immer gesagt : Wir verfolgen weiterhin den multiethnischen Ansatz . Wir müssen unseren Beitrag zum Aufbau des Kosovo im Rahmen der EULEX-Mission und darüber hinaus leisten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, die vorgesehenen Regelungen zu Einsparungen betreffen ja in erster Linie den Erstattungspreis im Bereich der ambulanten Versorgung, nicht aber den Krankenhaussektor. Dort erfolgen Abrechnung, Erstattung und Preisgestaltung anders. Wie steht die Bundesregierung zu der Befürchtung, dass die Hersteller wegen eventueller Rabatte im ambulanten Versorgungssektor zur Kompensation höhere Preise im stationären Bereich verlangen werden und letztlich die Einsparungen unter dem Strich geringer ausfallen können? Plant die Bundesregierung auch für den stationären Bereich Regelungen?
Über Fracking wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Wir kennen die Hinweise darauf, dass die eingebrachten Chemikalien unter Umständen das Trinkwasser gefährden können, und wissen, dass Fracking in touristischen Regionen nicht gerade Beifallsstürme auslöst. Das wissen wir beide, weil wir auch im Tourismusausschuss miteinander arbeiten. Insofern nehme ich, nimmt die Bundesregierung die Bedenken sehr ernst. Wir bleiben aber dabei, dass das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben – diese beiden Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen, was Anhörungsverfahren usw. angeht –, abgearbeitet werden muss. Dann haben wir eine gute Rechtsgrundlage.
Partei: CDU/CSU
Herr Verheugen , in Ihrer Schublade liegt das Bundestagshandbuch . Wenn Sie hineinschauen , werden Sie sehen , daß den Wahlkreis Kulmbach der Kollege Protzner als Direktkandidat gewonnen hat , . und zwar mit einem Bombenabstand zu Ihnen . Lesen Sie doch zuerst einmal Ihre eigenen Wahlergebnisse , dann können Sie im Bundestag nicht einen solchen Blödsinn bekanntgeben . .