Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Jahr schon sehr oft in diesem Hause darüber diskutiert, wie wir auf krisenhafte Situationen in der Welt angemessen reagieren können. Häufig waren damit militärische Einsätze und Aufträge verbunden. Aber insgesamt sind wir in knapp 50 Friedensmissionen weltweit unterwegs und tätig. Ich glaube, die Fraktion Die Linke darf durchaus für sich in Anspruch nehmen, dass sie sich mit dem Thema „zivile Friedensarbeit“ sehr intensiv auseinandersetzt. Es ist aber auch richtig, dass die Linken ein typisches Schwarz-Weiß-Schema anwenden, bei dem sie auf der einen Seite ein Bild von Frieden und Harmonie zeichnen und auf der anderen Seite den Einsatz militärischer Mittel verteufeln. Damit blenden sie einen großen Teil der Wirklichkeit aus, und damit tun sie so, als ob bei Konflikten wie im Südsudan oder auch andernorts allein mit zivilen Mitteln eine Besserung der Situation erreicht werden kann. Gerade das ist nicht der Fall. Wer Ihren Vortrag, Frau Vogler, gehört hat, dem ist deutlich geworden, dass eine rein zivile Antwort in einer solchen Situation schlicht nicht ausreicht. Ich glaube sehr wohl, dass wir in unserer Außenpolitik auch eigene Interessen zu verfolgen haben und dass wir ein Interesse daran haben, in europäischer Nachbarschaft letztlich für Frieden, für Sicherheit und für Stabilität zu sorgen. Genau dafür braucht man die UNMISS, die ganz erfolgreich gearbeitet hat und arbeitet. Was haben wir für eine Situation im Südsudan? Es ist ein vergleichsweise kleines Land mit gerade einmal 9 Millionen Einwohnern. – Ein großes Land, gemessen an der Fläche, aber ein kleines Land, gemessen an der Einwohnerzahl. – Im Jahr der Unabhängigkeit wurden bereits 2,2 Milliarden Dollar an internationaler Hilfe eingesetzt. Im vergangenen Jahr – Sie haben die Zahl selber genannt – waren es 925 Millionen Dollar. Im Mai hat eine internationale Geberkonferenz entschieden, die zugesagten Mittel zu verdoppeln. Es fließt unheimlich viel Geld in dieses Land. Darüber hinaus müssen wir, glaube ich, zur Kenntnis nehmen, dass die Grundvoraussetzungen im Südsudan gar nicht schlecht sind, weil insbesondere aus den Ölvorkommen in den vergangenen Jahren Erlöse in Milliardenhöhe geflossen sind. Das heißt, es ist keine Frage des Geldes. Man muss vielleicht sehr viel eher überlegen, wie man die vorhandenen Mittel richtig einsetzt und Eigenverantwortung vor Ort entwickelt. Dazu gehört, dass man klare Erwartungen damit verbindet und diese auch formuliert. Frau Vogler, Sie sind auch darauf eingegangen, dass der dahinterliegende ethnische Konflikt zwischen den Volksstämmen der Dinka und Nuer, der sich letztlich auch in den beiden Personen des Präsidenten Kiir und des Rebellenführers Machar abbildet, die große Konfliktlinie in diesem Land ist. Deshalb, glaube ich, ist es ganz entscheidend, dass man es schafft, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Der Friedensschluss vom Mai dieses Jahres war ein erstes zartes Pflänzchen, das sich da gezeigt hat, und jetzt geht es darum, diesen Friedensschluss nachhaltig umzusetzen. Es ist wahr, dass unvorstellbare Gräueltaten im Südsudan heute wieder an der Tagesordnung sind, dass es Verfolgung gibt, dass Kinder als Soldaten missbraucht werden, dass eine Hungerkatastrophe im Anzug ist und vieles mehr. Über 10 000 Menschen haben in diesem Konflikt erst jüngst ihr Leben verloren, und – Sie haben es selbst gesagt – etwa 60 000 Flüchtlinge haben Camps von UNMISS zum Schutz erreichen wollen und auch erreicht. Daran wird klar, dass rein zivile Mittel und Bürgernetzwerke auf Dorfebene, wie es beispielsweise Nonviolent Peaceforce macht – sicherlich eine sehr gute Arbeit –, den Anforderungen angesichts der Situation vor Ort letztlich nicht gerecht werden, sondern das eigentliche Problem die fehlende Staatlichkeit, die fehlenden Strukturen sind. Genau darauf und auf die Probleme in der Justiz – Korruption und dergleichen mehr – ist UNMISS die richtige Antwort. Es ist die richtige Antwort, weil es sich dabei nicht um einen Kriegseinsatz handelt, sondern um eine Beobachtermission, in der 12 500 Soldatinnen und Soldaten aus 66 Nationen ihren Auftrag in einer hervorragenden Art und Weise erledigen. Wir glauben, das Problem besteht nicht darin, dass da zu wenig Geld im Spiel ist; wir müssen letztlich auf Eigenverantwortung und auf die richtigen Rahmenbedingungen vor Ort setzen. Darauf müssen wir Rücksicht nehmen. Genau das tun wir. Deshalb werben wir dafür, Ihren Antrag abzulehnen. Vielen Dank.