Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir _ hier spreche ich für eine Minderheit in meiner Fraktion _ fordern die sofortige Einstellung der Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien und die Rückkehr an den Verhandlungstisch . . Wir wollen die Einstellung aller Kampfhandlungen erreichen . Jede diplomatische Initiative , jede internationale Vermittlung , die zu einer politischen Lösung des Konflikts führen kann , hat unsere Unterstützung . Nur Politik kann die Logik der in ihren Konsequenzen unüberschaubaren Eskalationsschritte , die jetzt vor unseren Augen ablaufen , durchbrechen . Militärische Mittel werden uns nicht aus der Sackgasse herausführen , sondern nur immer tiefer herein . . Seit inzwischen 22 Tagen steht die Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal seit Ende des zweiten Weltkrieges in einem Krieg , bombardiert die NATO Jugoslawien . Das formulierte Ziel , die humanitäre Katastrophe zu verhindern , hat sie damit nicht erreichen können . Der unsäglichen ethnischen Vertreibungspolitik von Milosevic hat sie nicht Einhalt geboten . Vielmehr muß sie sich nach drei langen Wochen der Bilanz stellen , daß sich während der Luftangriffe die Situation gerade für die Zivilbevölkerung und für die inzwischen zahllosen Flüchtlinge noch verschlimmert hat . Auch Krieg ist Menschenrechtsverletzung . Die chirurgische Bombardierung , den sauberen Computerkrieg , der zivile Opfer , Tod und Zerstörung ausschließen würde , gibt es in der Realität nicht . Auch das zweite formulierte Ziel hat die NATO nicht erreicht , nämlich die jugoslawische Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen herbeizubomben . Dieses Ziel scheint inzwischen überholt ; trotzdem wird weiter bombardiert . Daß die NATO auf das Scheitern ihrer politischen Ziele mit der Verstärkung der Luftangriffe reagiert , erschreckt mich . Wo ist der Ausstieg aus dieser hochriskanten Eskalationslogik ? Ist das Ziel der NATO erst erreicht , wenn die jugoslawische Regierung fällt ? Das hieße nicht nur Bombardierung bis zum Ende , das hieße auch Einsatz von Bodentruppen mit den damit verbundenen Risiken , die kein Mensch wirklich verantworten kann . Schon aus unserer historischen Verantwortung heraus müssen wir alles tun , damit es nie mehr zum Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien kommt . . Das ist die rote Linie , die Rußland markiert hat . Schon jetzt kann der Funke jederzeit in der Region überspringen : nach Albanien , nach Bosnien , nach Montenegro , nach Mazedonien _ ein Funke , der zum Brand werden kann . Wir müssen aus dieser militärischen Eskalationslogik , die die Chancen zu einer tragfähigen politischen Lösung verschlechtert , aussteigen . Die Position von Milosevic ist durch die NATO-Angriffe gestärkt worden . Der Handlungsspielraum der serbischen Opposition , die wir doch genau wie die friedlichen kosovo-albanischen Kräfte dringend stärken müßten , ist zunichte gemacht . Der Kollege Hirsch hat von dieser Stelle aus bei der Entscheidung zu act ord der NATO am 16 . Oktober 1998 seine Befürchtung formuliert , daß durch die völkerrechtswidrige Selbstmandatierung der NATO das Völkerrecht auf den Stand vor der Gründung der UN zurückzufallen drohe . Wir beschädigen diejenigen Instrumente , die wir dringend brauchen , wenn wir international handlungsfähig sein wollen , auch und gerade zivil international handlungsfähig . Wären sich die Westmächte in den letzten Jahren in ihrer zivilen Jugoslawienpolitik so einig gewesen , wie es jetzt bei diesem Krieg der Fall ist , dann sähe die politische Situation in der Region mit Sicherheit ganz anders aus . . Um die schon seit langem schwelenden Konflikte wirklich ernsthaft lösen zu können , brauchen wir eine Balkankonferenz unter Federführung der UN und Unterstützung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau . Aber davor müssen wir alles für die humanitäre Hilfe der Flüchtlinge und dann für ihre gesicherte Rückkehr tun . Ein ausgehandeltes und unterzeichnetes Friedensabkommen , das wir uns alle wünschen , wird internationale Absicherung brauchen . Allerdings kommt dafür nicht die NATO in Frage ; denn sie ist spätestens mit den Luftangriffen zur Kriegspartei geworden . . Auch wenn die OSZE oder die UNO diese Absicherung übernehmen würde , sollten die NATO-Staaten nicht die tragende Rolle bei einem solchen Einsatz übernehmen . Der erste Schritt hin zu einem solchen Szenario ist die sofortige Einstellung der Luftangriffe , die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch . .