Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir hier diskutieren, trägt den Titel „Mit guter Arbeit aus der Krise“. Ich habe das Gefühl, dass wir in der Debatte doch noch einmal eine gemeinsame Definition von guter Arbeit brauchen, um zu wissen, über was wir uns überhaupt streiten. Der Kernkonflikt zwischen den Fraktionen auf der rechten und der linken Seite ist, dass wir eine Vision von guter Arbeit haben, während Sie keine davon haben und deshalb auch nicht an dem Erreichen des Ziels arbeiten, gute Arbeit in Deutschland zu schaffen. Das ist das Problem dieser Regierungskoalition. Ich sage Ihnen: Es ist eben nicht so, dass sozial ist, was Arbeit in Deutschland schafft. Sozial ist ausschließlich, was gute Arbeit in Deutschland schafft. – Dr. Heinrich L. Kolb: Das hat die SPD aber lange anders gesehen!) Die Menschen erwarten, dass wir für gute Arbeit in Deutschland sorgen. Ich will Ihnen mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis Pforzheim deutlich machen, welche Menschen das sind. Es geht vor allen Dingen um junge und ältere Menschen, weil das genau diejenigen sind, die bei Ihrer Politik durch den Rost fallen. Ich war kürzlich im Rahmen meines Schulprojekts „Junger Rat für Mast“ in der 9. Klasse des Kepler-Gymnasiums in Pforzheim. Die Schüler haben mich zum Thema Berufsperspektiven beraten. Als ich zum zweiten Mal in die Schulklasse kam, haben mir die Neuntklässler dieses Gymnasiums in Baden-Württemberg – wohl bemerkt, bei uns ist die Welt noch in Ordnung – gesagt: Frau Mast, wir wollen einen Mindestlohn, Sicherheit am Arbeitsplatz, eine unbefristete Beschäftigung etc. pp. – Das ist all das, was Sie nicht wollen. Sie machen Politik gegen die junge Generation, wenn Sie gute Arbeit nicht in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. Lassen Sie mich „gute Arbeit“ definieren; denn im Gegensatz zu Ihnen hat sich meine Partei, die SPD, mit dem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt, und sie weiß, was gute Arbeit ist. Für uns ist gute Arbeit zuerst Arbeit, die die Würde schützt. Das ist Arbeit, mit der ich mir aufgrund eines Mindestlohns wenigstens meine Existenz sichern kann und die mir die soziale Teilhabe und die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen ermöglicht; denn gute Arbeit bedeutet nicht nur Broterwerb, sondern ermöglicht auch die soziale Teilhabe in dieser Gesellschaft. Das macht gute Arbeit aus. Außerdem wird durch gute Arbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Es bringt uns hier nicht weiter, wenn künstliche Konflikte zwischen den Teilzeitarbeitenden und den Vollzeitbeschäftigten heraufbeschworen werden, weil sowohl für die Teilzeitbeschäftigten als auch für die Vollzeitbeschäftigten der Grundsatz der Würde der Arbeit gilt. Es geht darum, dass man seine menschlichen und familiären Bedürfnisse mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren kann. Dafür kämpft die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das wird immer wieder vergessen: Bei guter Arbeit geht es nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Würde der Arbeit, Perspektiven sowie die soziale und demokratische Teilhabe, sondern vor allen Dingen auch um die Weiterentwicklung der eigenen Qualifikation. Dazu zählt erstens, dass die eigene Qualifikation erhalten bleibt, wenn man ins Erwerbsleben eintritt, und zweitens, dass man sie weiterentwickeln kann und damit durch Arbeit auch Chancen für den sozialen Aufstieg in dieser Gesellschaft eröffnet werden. Gegen all diese Punkte machen Sie aktuell Politik. Deshalb diskutieren wir heute so engagiert. Meine Kollegen aus dem Ausschuss und der Staatssekretär können es vielleicht nicht mehr hören, aber Ihre Kürzungsvorschläge im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des Bundeshaushalts sind unsozial. Dazu wurde schon viel gesagt. Sie klauen durch Ihre Politik vor allen Dingen jungen Generationen Bildungschancen. Für uns besteht eine sehr wichtige Voraussetzung für gute Arbeit darin, dass in Bildung investiert wird. Sie wollen Rechtsansprüche in Ermessensleistungen umwandeln und gleichzeitig die Haushaltstitel kürzen. Damit schaffen Sie alles ab, was jungen Menschen hilft, die durch den Rost gefallen sind. Vergessen Sie nicht, dass 70 000 Jugendliche in Deutschland die Schule ohne einen Abschluss verlassen! Heute war schon vom Bildungsbericht die Rede. Jeder sechste Jugendliche in Deutschland zwischen 20 und 30 Jahren hat keinen Berufsabschluss. Diese Zahlen machen mir Angst; denn es bedeutet, dass wir auch in puncto sozialen Zusammenhalt ein Problem bekommen. Sie wollen einfach Rechtsansprüche auf Bildung in Ermessensleistungen umwandeln, ohne dafür vor Ort Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist doch im Kern Ihre Politik, mit der Sie der Gesellschaft Chancen nehmen. Mein Vorredner hat von Eigenverantwortung gesprochen. Woher soll sie denn kommen, wenn man den Menschen keine zweite Chance auf dem Arbeitsmarkt gibt? Das sind die Probleme, um die es heute geht. Deshalb fordere ich Sie auf: Denken Sie darüber nach und erinnern Sie sich auch an die Politik, die wir gemeinsam gemacht haben! Wir und auf jeden Fall auch die Sozialpolitiker in der Union – das haben wir nämlich in der Großen Koalition gemeinsam hinbekommen – wissen doch, dass es nicht darum geht, nachzusorgen, sondern darum, vorzusorgen. Es geht darum, den Menschen Perspektiven und Wege zu eröffnen, statt sie ihnen zu verschließen. Das ist das Problem bei Ihren Kürzungsvorschlägen. Ich verstehe nicht, warum gerade Ursula von der Leyen, die sich in der Großen Koalition damit hervorgetan hat, Maßnahmen wie das Elterngeld und die Familienförderung mit unserer Unterstützung und unserer Konzeption im Vorfeld umzusetzen, jetzt in der vorsorgenden Sozialpolitik eine Rolle rückwärts macht. Kehren Sie um! Nur dann können wir in Deutschland gute Arbeit durchsetzen, von der Menschen leben können, wenn sie eine Vollzeitbeschäftigung haben. Vielen Dank.