Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schauerte ! Wem wir welche Gesetzgebungsinitiativen überlassen sollten , lassen Sie einmal unsere Sorge sein . . Ich habe noch einen Hinweis an Sie in Sachen arbeitnehmerähnliche Selbständige : Unterhalten Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen Laumann . Von dem können Sie etwas lernen . . _ Ja , der hat Ahnung . Gestern hat er im Ausschuß wirklich ein Lehrstück abgeliefert . Schade , daß er das heute hier nicht wiederholt . Herr Niebel , nun zu Ihnen . . Sie haben vorgetragen , rotgrüne Politik führt zu Arbeitsplatzabbau . Dazu kann ich nur fragen : Hatten wir nicht 16 Jahre CDU/CSU-FDP-Regierung mit über 4 Millionen Arbeitslosen ? . Das war wohl der Einzug in die Freizeitgesellschaft . . An dieser Stelle wünsche ich mir , daß wir eine andere Debattenkultur beginnen und uns nicht dauernd darüber unterhalten , was wer in welcher Zeitung gesagt hat oder wie er zitiert wird . Dieser Stil ist dieses Hauses nicht würdig . Wir sollten uns hier im Originalton und nicht über Zeitungszitate unterhalten . Aber jetzt zum eigentlichen Thema : Die Arbeitswelt _ darüber haben wir gestern im Ausschuß gesprochen _ ist in Bewegung ; das Normalarbeitsverhältnis ist nicht mehr die Norm . Atypische Arbeitsverhältnisse wie Teilzeitarbeit , geringfügige Beschäftigung , befristete Arbeitsverhältnisse , Arbeitnehmerüberlassung , neue Arten von Selbständigkeit , aber auch Scheinselbständigkeit nehmen zu . Wir haben mittlerweile _ so hat es das IAB festgestellt _ 938 000 Scheinselbständige . . Deswegen hat sich die SPD vorgenommen , Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen . . Es muß Schluß sein mit Mißständen und mit der Verwilderung der Sitten auf dem Arbeitsmarkt . Wenn aufgeräumt wird _ das ist nun einmal so ; vielleicht staubt es bei Ihnen zu Hause auch _ , kommt so manches ans Tageslicht , was an sich das Licht scheut . So ist es auch hier . Ans Tageslicht kommen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Lohndumping . Dafür fehlt Ihnen vielleicht die Phantasie ; uns fehlte sie übrigens auch , wenn ich daran denke , was wir alles über Arbeitsverhältnisse erfahren haben . Wir waren zum Teil von den Socken . . Besonders überrascht hat uns aber , was Sie weiterhin gutheißen wollen . So , wie wir mit der Steuerhinterziehung Schluß machen , machen wir auch Schluß mit der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen . . Es muß Schluß sein mit der Schattenwirtschaft , . die auch in Richtung Schwarzarbeit geht . . Hier kann ich Gott sei Dank auch einmal auf einen CSU-Minister verweisen , der dieses Problem in Bayern angehen will . Halten Sie sich einmal an ihn ; vielleicht können Sie von ihm sogar noch etwas lernen . Dieser Minister hat nämlich festgestellt , daß durch die Schattenwirtschaft dem Staat immerhin 600 Milliarden DM verlorengehen . Wir haben so viel Kritik gehört , aber noch keinen einzigen vernünftigen Vorschlag . Ich frage mich wirklich , wo solche Vorschläge bleiben . . Sonntags fordern Sie in Ihren Reden , die Lohnnebenkosten zu senken , und montags überlegen Sie sich tausenderlei Befreiungstatbestände , damit die Arbeitgeber ja nichts zu zahlen brauchen . Wo sind wir denn eigentlich ? Die Umgehungstatbestände sind Ihnen lange bekannt . Wir müssen diese jetzt endlich abschaffen ; das werden wir auch tun . Es wurde viel dazu gesagt . Der VDR hat unsere Regelungen ausdrücklich begrüßt . Aber noch etwas zu Ihnen , weil Sie dauernd mit einem Papier wedeln : Dieses Papier ist für die Verwaltung ; für den einfachen Bürger , der lesen kann , hat die Bundesversicherungsanstalt eine Broschüre herausgegeben , die ich Ihnen wärmstens zur Lektüre empfehle . Die Broschüre ist so einfach gefaßt , daß sie sogar ein ganz normaler Bundestagsabgeordneter verstehen müßte , selbst wenn er nicht dem Sozialausschuß angehört . . Scheinselbständige sind Arbeitnehmer . Die Folgen dieser Art von Beschäftigung sind für die Betroffenen fatal : instabile Auslastung des eigenen Arbeitsvermögens , unterdurchschnittliche Einkommensentwicklung , geringe Finanzkraft zur Vorsorge gegen Krankheit , Unterbeschäftigung und Altersrisiken , geringe Planbarkeit der Geschäftsverläufe und der Einkommensperspektiven sowie ein erhöhtes Armutsrisiko . Das alles haben wir vor über eineinhalb Jahren in der Enquetekommission Informationsgesellschaft als richtig angesehen . Angesichts dessen wollen Sie mir etwas darüber erzählen , daß sich die neue Gesellschaft vom Zwang zur Versicherung befreien müßte ? . Die Kollegin Roth hat Ihnen vorhin aufs Brot geschmiert , wie teuer das eigentlich kommt . Warum lesen Sie nicht einmal die Unterlagen , statt einfach aufs Geratewohl , wider besseres Wissen und ohne eigene Vorschläge ganz vernünftige gesetzliche Regelungen zu verdammen , die praktikabel sind und die gut für die Wirtschaft und für Existenzgründer sind ? Wir werden uns in vier Jahren wieder sprechen , wenn wir erste harte Daten haben . . Vielleicht werden wir dann statt der Protestschreiben sogar Dankesschreiben haben . Vielen Dank . .