Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bio- und Gentechnologie ist neben der Informationstechnologie eine der Schlüsseltechnologien des 21 . Jahrhunderts . Deutschland , das bei der Entwicklung und Erforschung in diesem Bereich bislang zurücklag , hat eine bemerkenswerte Aufholjagd gestartet und zu den Biotechnologienationen USA und Großbritannien aufgeschlossen . Nach dem Bericht von Frau Ministerin Fischer sage ich ganz deutlich : Wir , die CDU/CSU-Fraktion , begrüßen den Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Biosicherheits-Protokoll . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Ansicht , dass dieses Sicherheitsprotokoll eine hervorragende Grundlage abgeben kann , weltweite Rahmenbedingungen und Standards für den Umgang mit der Bio- und Gentechnologie zu setzen . Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ändert sich aufgrund der europarechtlichen Situation konkret nichts ; das haben Sie schon ausgeführt . Zum ersten Mal aber wird durch dieses internationale Abkommen der Ex- und Import solcher Produkte verbindlich geregelt . Damit wird eine wesentliche Lücke des internationalen Rechts geschlossen . Das Biosicherheits-Protokoll soll Menschen und Umwelt in den Unterzeichnerländern _ die Unterzeichnung muss noch erfolgen _ vor Schäden durch Lebensmittel , Saatgut , Tiere und Tierfutter sowie Bakterien , die gentechnisch manipuliert sind , schützen . Das Abkommen erlaubt allen Ländern , den Import gentechnologischer Produkte im begründeten Zweifelsfall abzulehnen . Es schreibt den Exportländern vor , die Informationen über die Produkte offen zu legen und die Produkte entsprechend zu kennzeichnen . Diese Zielsetzung unterstützen wir ausdrücklich . Dies sage ich ganz deutlich , weil ich heute meine erste Rede als neuer umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion halte : Es ist nicht unserAnliegen , bei solch wichtigen Fragen , die unsere Zukunft und eine Zukunftstechnologie berühren , reflexhaft Oppositionspolitik zu betreiben nach dem Motto : Wir müssen immer eine andere Position vertreten als die Bundesregierung . . Eine kleine Spitze muss ich dem aber aufsetzen . . Wir haben natürlich aus den Problemen , die Sie gerade in der internationalen Umweltpolitik haben , gelernt . Sie haben über Jahre hinweg die Politik von Töpfer und Frau Merkel in Sachen internationaler Klimaschutz im Bundestag massiv bekämpft und gesagt , das sei zu wenig , es müsse mehr unternommen werden . Nun rühmen Sie sich in internationalen Konferenzen damit , den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen , und haben Schwierigkeiten , sich von Ihrer damaligen Oppositionsrhetorik zu entfernen .Aus diesem Fehler haben wir gelernt . Wenn wir im Jahr 2002 an die Regierung kommen , wollen wir eine saubere Oppositionspolitik nachweisen können . Ich sage dies aber auch in tiefer Überzeugung von der Sache , Frau Ministerin Fischer . . Dieser Aspekt ist wichtig , weil er über den Gesundheits- und Umweltaspekt hinausgeht ; er berührt die gesamte deutsche Forschungslandschaft . Deshalb muss dieses Thema im Diskurs mit allen Beteiligten und allen gesellschaftlichen Gruppen erörtert werden . Wir begrüßen auch ausdrücklich _ Sie haben es gerade dargestellt , Frau Ministerin _ die Verankerung des Vorsorgeprinzips im Protokoll . Dies spiegelt ein gutes Stück deutscher Umwelt- und Gesundheitspolitik wider , die wir seit Jahrzehnten gepflegt haben . Aus diesem Grunde besteht unsererseits keinAnlass , uns von einer Politik , die dies niederlegt , abzuwenden . Gleichwohl erfüllt es uns mit Sorge , wenn die Bundesregierung dann in der nationalen Politik die Freisetzung von Genmais ver- oder behindert . Ich denke dabei an die Entscheidung , die Sie Mitte Februar vor Eröffnung des Landtagswahlkampfes in Schleswig-Holstein getroffen haben . Dieses Handeln nährt auf nationaler Ebene die Befürchtung , dass die positiven Einzelerklärungen der Bundesregierung _ ich denke auch an Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Funke _ bloße Rhetorik sind . Das Vorsorgeprinzip darf aber nicht missbraucht werden ; das sage ich sehr deutlich . Leider wird bezüglich Ihrer Entscheidung im Februar dieses Jahres , den Anbau von BT-Mais im Freilandversuch auszusetzen , angesichts des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein gemutmaßt , es könne hier ein Missbrauch des Vorsorgegedankens vorliegen . Wir müssen aufpassen , dass solch wichtige Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Bundesministerin Andrea Fischer 9145 Prinzipien auf nationaler Ebene im konkreten Einzelfall nicht so eingesetzt werden , dass eine sinnvolle Prüfung der Gentechnologie verhindert wird . Wir werden also immer wieder prüfen , ob Reden und Handeln seitens der Regierung übereinstimmen , und die Öffentlichkeit darüber informieren , wenn wir der Meinung sind , dass sich Ihr Handeln anders darstellt , als Sie es politisch formuliert haben . Deshalb sage ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz deutlich : Die Biotechnologie muss sich kritischen Fragen stellen . Sie muss sich auch der Forschung stellen . Sie muss sich den Einwänden stellen . Sie darf aber nicht dem parteipolitischen Kalkül geopfert werden . Wir müssen darauf achten , dass ein sorgfältiger , wissenschaftlicher Prozess durchgeführt wird , der belastbare Entscheidungsgrundlagen abgibt . In der Medizin , in der Pharmazie und im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe , aber insbesondere auch bei der Ernährung wird _ da unterscheiden wir uns in Nuancen bei der Beurteilung , Frau Ministerin Fischer _ aus unserer Sicht die Bio- und Gentechnologie in den nächsten Jahrzehnten eine bedeutende Rolle spielen _ nicht nur in Teilbereichen , wie Sie es angesprochen haben . Der Hunger in der Welt kennt heute viele Ursachen . Bei einem von vielen Experten vorausgesagten Bevölkerungswachstum und der weiteren Reduzierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche könnte jedoch der Tag kommen , an dem die Menschheit ohne den Einsatz der modernen Gen- und Biotechnologie nicht mehr ernährt werden kann . Deshalb wird daran gearbeitet , durch die Entwicklung hitze- , kälte- und salzresistenter Pflanzen auch Problemzonen wie zum Beispiel die Sahelzone wieder nutzbar zu machen . Darüber hinaus kann die Bio- und Gentechnologie wertvolle Hilfe im Umweltschutz leisten . Der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen kann zum Beispiel den Einsatz umweltbelastender chemischer Pflanzenschutzmittel , also den Einsatz der Herbizide , reduzieren und eines Tages vielleicht sogar ganz entbehrlich machen . Während dieAnwendung der Gen- und Biotechnologie bei der Herstellung von Medikamenten heute weitgehend akzeptiert ist , gibt es im Bereich der Pflanzen , insbesondere im Bereich der Lebensmitteltechnologie , weltweit _ das ist zu Recht gesagt worden _ eine Akzeptanzkrise . Zum Teil ist diese Akzeptanzkrise durch _ auch das sage ich deutlich _ übertriebene Panikmache verschiedener Organisationen hervorgerufen worden . Zum Teil trägt die betreffende Industrie _ da stimme ich Ihnen , Frau Ministerin , ausdrücklich zu _ einen Teil der Verantwortung , da sie zunächst , gerade aus dem amerikanischen Bereich kommend , versucht hat , diese Technologie ohne gründliche Information des Verbrauchers einzuführen . Das musste scheitern , und das war auch kein richtiger Weg . Mittlerweile haben sich auch in den USA die Einstellungen gewandelt . Die Industrie hat erkannt , dass sie die Biotechnologie den Verbrauchern nicht aufzwingen kann . Den Gegnern der neuen Technologie ist andererseits klar geworden , dass auch ein Verbot und damit die Ablehnung einer solchen Technologie einer belastbaren und nachweisbaren Begründung bedarf . Die Tatsache , dass die amerikanischen Farmer die Entscheidung für oder gegen den Anbau genetisch veränderter Getreidesorten von der Akzeptanz ihrer Produkte auf dem Weltmarkt abhängig machen _ sie wollen ihre Produkte verkaufen ; das ist nachvollziehbar _ , hat für eine Sensibilisierung der amerikanischen Agrarindustrie gesorgt . Ich glaube , das sind gemeinsame Erfahrungen , die wir , mehrere Abgeordnete , im Herbst des vergangenen Jahres gemacht haben , als wir uns bei einem USA-Aufenthalt mit dieser Thematik befasst haben . Diese veränderten Einstellungen können die Grundlage eines konstruktiven Dialogs zwischen den Beteiligten werden . Befürworter wie Gegner der grünen Gentechnologie haben jeweils im Einzelfall gute Argumente für ihre Positionen . Je nach Art und Richtung des Technologieeinsatzes können erwünschte und unerwünschte Folgen auftreten . Die Vorteile zu maximieren und die Nachteile zu minimieren , das ist die Aufgabe der Forschung , der Politik des Bundestages und natürlich der Gesellschaft . Schwarzweißmalerei , wie sie bis vor einigen Jahren noch hier bei uns vorkam , ist völlig fehl am Platze . Benötigt wird ein konstruktiver Dialog zwischen Wissenschaft , Wirtschaft , Nichtregierungsorganisationen und Politik mit der Bereitschaft zu Zugeständnissen bei allen Beteiligten . Dass Risiken nicht gänzlich auszuschließen sind , liegt auf der Hand . Von Pflanze zu Pflanze , vonAnwendung zu Anwendung können sich die angeführten Risiken durchaus unterschiedlich darstellen . Über die meisten vermuteten Risiken liegen zurzeit noch keine gesicherten Erkenntnisse vor . Es wird der Bereich der Allergien angesprochen . Deshalb ist es richtig , dass die EU sagt , dass immer auf Allergenität getestet werden muss . Antibiotikaresistenzen ist ein Reizwort .Aber es muss gefragt werden , ob nicht auch in anderen BereichenAntibiotika zu stark eingesetzt werden und ob das Problem tatsächlich in diesem Bereich liegt . Wir müssen die Möglichkeit sehen , dass gentechnisch veränderte Pflanzen andere Lebewesen in der Natur beeinträchtigen . Die Diskussion über den Schmetterling Monarch , der _ so sagt eine Studie _ geschädigt worden ist , ist uns allen bestens bekannt . Aber es muss untersucht werden , ob diese Studie belastbar ist und ob die Probleme , die dieser Schmetterling beim Überleben in einem Freilandfeld hat , auf diesen Mais zurückzuführen sind oder ob andere biologische Rahmendaten zu diesem Problem geführt haben . Ich sage das mit aller Vorsicht , weil das Problem bekannt ist . Wir müssen dieser Problematik nachgehen . Bei all diesen Problemen im mehr biologisch-umweltpolitischen Bereich muss ein Gesichtspunkt ganz deutlich angesprochen werden : das Leitbild des selbstverantwortlichen Verbrauchers . Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden , eine Einzelfallentscheidung treffen zu können . Das heißt , es muss eine saubere Kennzeichnung verlangt werden . Jeder von uns , der sich mit dem Thema befasst , weiß , dass die Kennzeichnung im 1- Prozent-Bereich problematisch sein kann . Die Frage ist also , ab wann und in welcher Größenordnung muss etwas vorliegen , damit auch gekennzeichnet werden muss . Der Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Peter Paziorek 9146 Grundsatz muss aber klar sein . Wir haben das Leitbild des selbstverantwortlichen Verbrauchers . Der Verbraucher muss alle Informationen bekommen , um eine selbstverantwortliche Entscheidung treffen zu können . All die Überlegungen , die es einmal in ausländischen Industriezweigen gab _ es gibt kein gesundheitliches Problem , der Verbraucher braucht keine Entscheidung zu treffen und deshalb brauchen wir das nicht zu kennzeichnen _ , halten wir für falsch . Die Kennzeichnungspflicht bedeutet größtmögliche Transparenz , deshalb sprechen wir uns auch für eine solche Politik aus . Wir brauchen natürlich die Freisetzung , also den Freilandversuch . Damit korrespondierend brauchen wir auch die kritische Begleitung von Freisetzungen , das ist ganz klar . Aber ich warne davor , hier mit verhärteten Fronten , wie wir sie in der Umweltpolitik zum Beispiel in Sachen Gorleben haben , zu diskutieren . Man weiß heute schon , obwohl die Versuche noch gar nicht zuende sind , dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet ist _ so sagt es eine Richtung . Wir sind aber der Ansicht , die Versuche sind noch gar nicht zuende gefahren . Genau den Fehler darf man hier nicht machen . . _ Ja , Herr Hirche . Da haben Sie Recht . Es kann aber auch nicht angehen , dass man _ weil zum Beispiel ein Institut Bedenken in einem Gutachten geäußert hat _ sagt : Die ganze Entwicklung in diesem Bereich kann nicht stattfinden und wir verzichten auf Freilandversuche . Die Konsequenz muss sein , dass gerade diese Freilandversuche sehr sauber und mit einem strengen Monitoring begleitet werden . Man muss aber auch den Mut haben zu sagen , wir probieren es aus , weil wir nicht wissen , ob die Risiken tatsächlich vorhanden sind . Wir machen die Freilandversuche ja gerade deshalb , um Ergebnisse für eine Risikobeurteilung zu bekommen . Deshalb halte ich es manchmal für bedenklich , so einfach von vornherein Freilandversuche zu bekämpfen . Das bedeutet also , das Biosicherheits-Protokoll stellt eine hervorragende Grundlage zur Weiterentwicklung dieses technologischen Bereichs dar . Es wird aber darauf ankommen , ob wir in der praktischen Umsetzung tatsächlich all die Chancen nutzen , die gegeben sind . Wenn wir einerseits international ein solches Protokoll loben und in der praktischen Umsetzung hier in Deutschland andererseits Barrikaden , Barrieren und Hindernisse aufbauen , dann ist das hohle Rhetorik . Ich sage deshalb noch einmal , wir hatten die Vermutung , dass es hier zu einer Doppelstrategie kommt : Die Regierung lobt die internationalen Aktivitäten und vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl wird die Freisetzung von BT-Mais hier in Deutschland gestoppt , nur um vielleicht eine parteipolitische Klientel zufrieden zu stellen . Es gibt Informationen darüber , Frau Ministerin , dass sich seit dem letzten Wochenende ihre Stopp-Politik etwas aufgeweicht hat und dass in Sachen BT-Mais eine neue Situation eingetreten ist . Es wäre interessant , gleich zu hören , ob tatsächlich eine neue Situation eingetreten ist und ob Sie Ihre Reserviertheit vom Februar dieses Jahres aufgegeben haben . Die interessierte Öffentlichkeit wird sehr gespannt darauf sein , diese Informationen zu erhalten . Ich bin auch der Ansicht _ das ist auch die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ , dass die Europäische Union von einem überzogenen Moratorium bei der Zulassung von gentechnisch veränderten OrganismenAbstand nehmen sollte . Aus politischen Gründen ist gerade ein breites Zulassungsverfahren auf der europäischen Ebene gestoppt worden . Die fachlichen Zweifel , die da sind , rechtfertigen nicht den derzeitigen Zustand , den totalen Stopp bei Freisetzungsverfahren auf europäischer Ebene . Hier muss einiges geschehen , damit wir auch wissenschaftlich im Vergleich mit den Konkurrenten in Japan und Nordamerika nicht verlieren . Hier bleibt die Bundesregierung aufgefordert zu handeln , um nicht ein Stück deutscher Zukunft zu verspielen . Die CDU/CSU-Fraktion plädiert für eine ideologiefreie , aber kritisch begleitete Förderung der Bio- und Gentechnik . Das Biosicherheits-Protokoll muss als Chance für die Schaffung wirksamer Rahmenbedingung zur Erforschung und Entwicklung der Gentechnologie genutzt werden . Eine verantwortliche Technologiepolitik aus der Sicht der CDU/CSU muss daher für folgende Punkte eintreten : erstens für die umfassende Aufklärung der Bevölkerung und der Verbraucher , zweitens für eine strenge Kennzeichnung der gentechnisch veränderten Lebensmittel , drittens für eine umfassende Prüfung von Freisetzung und deren kritische Begleitung , viertens für eine Aufhebung des bestehenden De-facto-Moratoriums der EU , fünftens für die Schaffung von Investitionssicherheit bei Verfahren , die nur befristet zugelassen sind und sechstens sollte man den Mut haben zu prüfen , ob nicht in Teilbereichen verkürzte und vereinfachte Verfahren eingeführt werden können . Zusammenfassend möchte ich für meine Fraktion erklären : Die Bio- und Gentechnik ist eine der wichtigsten Zukunftsentwicklungen . Sie eröffnet zahlreiche Chancen , das Leben menschenwürdiger zu gestalten , aber insbesondere auch Ansätze im Bereich Gesundheit , Ernährung und Umweltschutz . Wer diese Technik pauschal ablehnt , verweigert sich der Verpflichtung , Krankheiten zu lindern , Hunger zu bekämpfen und Umweltzerstörung entgegenzuwirken . Weltweit leiden 800 Millionen Menschen an Mangelernährung , und jedes Jahr sterben 7 Millionen Kinder den Hungertod . Hier kann die Biotechnologie wesentlich helfen . Diese Chance gilt es zu nutzen . Hier gilt es für alle Fraktionen , eine gemeinsame positive Position zu formulieren und sie in Deutschland auch umzusetzen . Vielen Dank . .