Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bereiche Bildung und Forschung , lieber Kollege Kampeter , sind eigentlich zu wichtig , um sie zum Teil wie in einer Kabarettnummer zu behandeln , . wobei Sie hier auch noch falsche Zahlen vorgetragen haben . . Darum möchte ich gerne etliches berichtigen ; das halte ich für notwendig . Noch im Wahlkampf wurde unsere Schwerpunktsetzung auf Innovation und Gerechtigkeit von Ihnen , der damaligen Regierungskoalition , mächtig diffamiert . Die Ankündigung in der Regierungserklärung , die Investitionen in diesem Bereich in den folgenden fünf Jahren zu verdoppeln , sollte nach Ihren Plänen dazu dienen , die neue Regierung sozusagen am eigenen Zahlenwerk zu widerlegen . Wir merken mit diesem vorgelegten Einzelplan 30 : Das ist nicht gelungen . . Dieser Einzelplan ist nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses mit 14 ,93 Milliarden DM im Plafond um 833 Millionen DM höher als der des Vorjahres , . wenn man ihn seriös um die neue Zuständigkeitsabgrenzung zum Bundesministerium für Wirtschaft bereinigt . und damit die Grundlage für die Vergleichbarkeit der Ansätze schafft . Das bedeutet einen realen Aufwuchs um 5 ,9 Prozent . Damit spiegelt sich ganz deutlich die Prioritätensetzung der rotgrünen Bundesregierung im Vergleich mit dem Gesamtetat und den anderen wichtigen Einzelplänen in einer deutlich überproportionalen Ausgabensteigerung wider . . Dem Kollegen Rexrodt , der leider jetzt nicht hier ist , und auch Ihnen , Kollege Kampeter , möchte ich gerne sagen , daß daran auch die Tatsache nichts zu ändern vermag , daß während des Beratungsverfahrens alle Einzelpläne zur Deckung des ererbten strukturellen Haushaltsdefizits pauschal 0 ,5 Prozent ihrer Plafonds einsparen mußten . . Das erklärt , warum der heutige Ansatz um zirka 70 Millionen DM unter dem des Regierungsentwurfs liegt . Man mag und man muß diese Minderausgabe natürlich bedauern . Wer jedoch versucht , aus dem Nebeneinander von Aufwuchs und Einsparung Unlauterkeit zu konstruieren , muß sich daran erinnern lassen , über welche Zahlen wir hier reden . Wir wissen auch : Ausgabenzuwächse allein begründen keine gute und auch keine erfolgreiche Politik . Ein Mehr kann sich sogar als kontraproduktiv erweisen , wenn es sich in Tateinheit mit einem blinden und gegen die Anfechtungen der Realität immunen Weiter so vollzieht . . Daher ist eine politische Prioritätensetzung unabdingbar , die auf einer Analyse der Gegenwart beruht .  _ Ich bin gerade dabei , Herr Kollege . Hören Sie einmal aufmerksam zu ! Die Signaturen der Gegenwart ändern sich rasant . Sie als noch jüngerer Mensch werden in Ihrem Leben davon wahrscheinlich stärker betroffen sein als ich . Die Menschheit verfügt über eine exponentiell wachsende Menge an Wissen , das nicht mehr unmittelbar an menschliche Träger gebunden ist . Dies ist die Grundlage heutiger Wertschöpfungsprozesse , aus denen die menschliche Arbeit tendenziell verbannt wird . Es ergibt sich eine zunehmende Entkoppelung von Wertschöpfung und Beschäftigung . Diese Situation wird begleitet und noch verstärkt von den Schockwellen der vielzitierten Globalisierung in Gestalt eines steigenden Qualifikations- und Innovationsdrucks innerhalb konkurrierender Volkswirtschaften . Intelligente Politik muß sich daran messen lassen , ob und wie es ihr gelingt , gestalterisch im Interesse des menschlichen Faktors in diese Regelkreise einzugreifen . . Ihre Antwort in der Vergangenheit war eindimensional : . Anpassung an den Abwertungswettlauf bei gleichzeitigem Engagement in einem ressourcenverschleißenden Hochtechnologiewettbewerb . Unsere Politik unternimmt den Versuch , mehrdimensional zu handeln , und wird von einem Bündel von Leitmotiven bestimmt . . Wir wollen Forschung fördern , aber sie verstärkt an ihrem Nutzen für den Menschen messen und ihre Ergebnisse natürlich auch auf Risiken prüfen . . Wachstum ist unter der Annahme steigender Produktivität für den Ausbau der Beschäftigung unabdingbar . Wachstum muß jedoch nachhaltig sein .  Es darf sich keinesfalls auf quantitative Zuwächse bei positionellen Gütern konzentrieren . Blockaden des Strukturwandels müssen beseitigt werden . Schließlich und nicht zuletzt wollen wir Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern schaffen und damit brachliegende Begabungsreserven aktivieren . . Ich bin sicher : Ein neuer , mit 7 ,5 Millionen DM ausgestatteter Titel wird dazu beitragen . . Als Haushälter stehen wir in der besonderen Verantwortung , Kreativität und Eigenverantwortung durch den Abschied von starrer Kameralistik zu stärken . Dabei ist ein Anfang gemacht : Neue Flexibilisierungsinstrumente eröffnen den Zuwendungsempfängern bislang nicht vorhandene Spielräume bei der Mittelbewirtschaftung , etwa durch Einführung der Budgetierung bei der Max-PlanckGesellschaft . Die Projektförderung wird zu Lasten der institutionellen Förderung ausgebaut . Zu Recht erwartet unser Land von den deutschen Universitäten Spitzenleistungen in Lehre und Forschung . Die Gemeinschaftsaufgabe des Hochschulbaus wurde jedoch jahrelang unterfinanziert , und die Universitäten wurden damit in einen massiven Modernisierungsrückstand getrieben . . In einem ersten Schritt wird die Aufstockung des Bundesanteils um 200 Millionen DM auf 2 Milliarden DM dazu führen , daß überfällige Investitionen vor allem bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden können . Zur Konsolidierung der Ausbildungsförderung haben wir eine Anhebung der BAföG-Bedarfsätze um zwei vom Hundert und der Freibeträge um sechs vom Hundert zum Herbst beschlossen . . Dadurch wird das Absinken der Gefördertenzahlen gestoppt , zu einer angemessenen Versorgung der Auszubildenden beigetragen und insgesamt sichergestellt , daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz seinem Ziel einer Offenhaltung des Bildungswesens für finanziell schwächere junge Menschen gerecht werden kann . . _ Das sagen Sie einmal den BAföG-Beziehern , Herr Kampeter . . Gegenüber 1998 werden die Mittel um 9 ,6 Prozent auf rund 1 ,62 Milliarden DM steigen .  Mit 205 Millionen DM wird ein neuer Titel ausgestattet , der strukturelle Innovationen in Forschung und Bildung voranbringen soll . Durch die Förderung von innovativen Projekten sollen neue Impulse gegeben werden , um vor dem Hintergrund der internationalen Konkurrenz Infrastruktur und Organisation der Forschungsund Bildungssysteme weiterzuentwickeln . Dabei wird etwa die Hälfte des Mittelansatzes dazu verwandt , um bei den Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft und anderen Forschungseinrichtungen im Wettbewerb strategisch wichtige Forschungsvorhaben zu ermitteln und gezielt zu fördern . . Ein Sofortprogramm zur Förderung innovativer regionaler Netzwerke in den neuen Bundesländern greift die dort leider noch immer bestehenden Defizite bei der Vernetzung von öffentlichen und privaten Bildungs- und Forschungseinrichtungen auf und zielt auf deren Überwindung durch ein Innovationsnetzwerk ab . Durch die üblichen Maßnahmen der Regionalförderung ist dieses Bestreben bislang nicht abgedeckt . Das Programm ist in der Anlaufphase , in der zunächst die Regionen höchster innovativer Potentiale in einem Qualifizierungswettbewerb ermittelt werden , mit 5 Millionen DM dotiert . Der Etat des BMBF für das Jahr 1999 berücksichtigt und verstetigt die eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit . Das gilt entgegen der von Ihnen und etlichen Lobbyisten losgetretenen Kampagne auch für die Weltraumforschung und für die Weltraumtechnik . . Auch wenn wir die in den letzten Jahren erkennbare Schwerpunktsetzung auf die bemannte Raumfahrt für falsch halten , werden wir eingegangene Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Bau der internationalen Raumstation ohne Wenn und Aber erfüllen . Dafür stehen Beiträge bzw . Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation in Höhe von fast 1 Milliarde DM zur Verfügung . Auch die Mittel für das nationale Weltraumprogramm sowie das Deutsche Zentrum für Luftund Raumfahrt werden entgegen anderslautenden Behauptungen fortgeschrieben . Richtig ist , daß die Bindung eines hohen Anteils dieser Gelder für laufende Projekte den Einstieg in neue Vorhaben natürlich vorerst nicht ermöglichen wird . Wir halten jedoch an unserer Auffassung fest , daß die Wirtschaft eine größere Verantwortung bei der Finanzierung der Programme übernehmen und sich in Zukunft auch an den Risiken stärker beteiligen muß . . Die hochgradige Subvention von Prestigeobjekten mit nur beschränkter Relevanz für irdische Probleme kann nicht das Modell der Zukunft sein . Meine Damen und Herren , unser Land verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen im Kosovo . Das bisherige Scheitern der diplomatischen Friedensbemühungen und der Griff zu militärischer Gewalt als Ultima ratio macht deutlich , wie dringlich die Entwicklung einer Alternative , nämlich ziviler Konfliktlösungsstrategien und -mechanismen , ist . Wir haben daher in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen und beschlossen , für Friedens- und Konfliktforschung zusätzliche 1 ,2 Millionen DM in den Einzelplan einzustellen . Damit haben wir den bisherigen Ansatz mehr als verdoppelt . . Dieser Haushalt berücksichtigt die zentralen Themen und Forschungsfelder der näheren Zukunft . Er ist gegründet auf eine zutreffende Analyse der Aufgaben , vor denen Wirtschaft und Gesellschaft stehen , und zeigt : Die rotgrüne Bundesregierung überwindet mit ihrem ersten Etatentwurf die inhaltliche Stagnation und den finanziellen Niedergang dieses Geschäftsbereichs in der Vergangenheit . . _ Das ist die Realität , die Sie mitzuverantworten und die Sie miterlebt haben , Herr Kollege Kampeter . _ Damals wurde das Label Zukunft auf einen lahmen Gaul geklebt . Wir hingegen werden die Zukunft auch mit diesem Einzelplan gestalten . Dieser Einzelplan setzt ausgewogene und richtige Prioritäten . Daher bitte ich Sie , ihm zuzustimmen . Danke schön . .