Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe es erwartet . Jetzt kommt wieder die alte Leier : Die Bundesregierung hat kein Energieprogramm . . Richtig ist : Wir haben kein Papier zur Abstimmung gestellt . . Das hatten Sie in den letzten zwei Legislaturperioden , in denen Sie an der Regierung waren , auch nicht . Wir haben kein Energieprogramm ; das heißt aber nicht , dass wir kein Energiekonzept hätten . Im Gegenteil , wir haben die Taten sprechen lassen . Und davon möchte ich einige aufzählen . . Mit der Ökosteuer haben wir eine ökologische Finanzreform begonnen , die bereits erste Wirkungen zeigt . . Wir haben einen Konsens mit der Energiewirtschaft über den Atomausstieg erreicht . In 20 Jahren geht das letzte AKW vom Netz _ weltweit der schnellste Ausstieg , den es gibt . Durch das EEG und diverse Förderprogramme haben wir einen Boom bei der Gewinnung von Energie aus Sonne , Wind und Biomasse . Wir sind das Innovationsland Nummer eins durch unsere Förderungen geworden . . Durch die KWK-Gesetzgebung haben wir inzwischen eine Investitionsbereitschaft in der Größenordnung von einemAKW ; so wird es weitergehen .Auch das KWK-Bonus-Gesetz zeigt seine Wirkung . Wir haben den Grundstein für den Marktdurchbruch der Brennstoffzelle gelegt und die Mittel für die Altbausanierung verzehnfacht _ Herr Grill , hören Sie einmal zu , das ist ein Hobbyprojekt Ihres Kollegen Lippold _ , und zwar trotz des Sparhaushalts . Wir haben eine Energieeinsparverordnung , . die den Niedrigenergiehausstandard festschreibt , und den Energiepass als neues marktwirtschaftliches Instrument auf den Weg gebracht . Wir haben die Erdgas- und die Biotreibstoffe von der Steuer befreit und in der Forschungspolitik , auf die sich einer Ihrer Anträge bezieht , mehr erreicht als Sie . So haben wir zum Beispiel die Mittel für die nicht nukleare Forschung in der Energiewirtschaft von 117 Millionen Euro auf 148 Millionen Euro _ ich wiederhole : 148 Millionen Euro _ erhöht . Wir haben also gegenüber Ihren Vorschlägen , was in der Energieforschung getan werden sollte , deutlich aufgestockt . . Kurt-Dieter Grill 24772 Sie haben die Subventionen angesprochen . Ich weiß nicht , ob Sie die Haushaltszahlen des Wirtschaftsministeriums kennen . Der Etat sinkt um 10 Prozent . Warum ? Herr Grill , können Sie mir die Antwort geben ? Er sinkt , weil die Subventionen für die Kohle sinken . Wir verzeichnen ein Minus von 10 Prozent ; . das ist die größte Senkung in einem Haushalt . . Hören Sie doch mit Ihren Forderungen , wir müssten mehr Forschung betreiben und die Subventionen senken , auf . Das tun wir und darüber hinaus haben wir noch auf der ganzen Breite zukunftsweisende Maßnahmen ergriffen . . Wir haben die Weichen gestellt . Die Bilanz : In Deutschland gibt es eine neue Energiepolitik und ein Konzept , das in die Zukunft weist . Wir setzen auf Innovationen in der Energiepolitik und schaffen dabei Arbeitsplätze . Es gab allein im Bereich der erneuerbaren Energien 130 000 neue Arbeitsplätze . . Auch durch die Ökosteuer und die KWK-Gesetzgebung werden neue Arbeitsplätze geschaffen . Wir zeigen damit , dass es sich für den Standort Deutschland lohnt , Vorreiter im Klimaschutz zu sein , und wir damit Exportmärkte erobern können . Wir beweisen damit , dass man auch dann , wenn man Pioniermärkte besetzt , wirtschaftlich erfolgreich sein kann . . Wir geben damit weltweit den Anreiz , uns nachzueifern . Frankreich und Brasilien beispielsweise haben unser Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien übernommen . Es gibt große Aufmerksamkeit für die neue Energiepolitik der rot-grünen Regierung in unserem Land . Wir machen eine Politik ohne radioaktive Strahlung , aber mit großer Ausstrahlung auf die ganze Welt . . Unser Konzept lautet zusammengefasst gemäß Erich Kästner : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Das haben wir in dieser Legislaturperiode bisher getan . . Jetzt komme ich zu Ihnen . Was fällt Ihnen ein ? Haben Sie von der CDU/CSU heute ein Energiekonzept vorgelegt ? Das ist mir ehrlich gesagt entgangen . Sie haben hier nur herumgekrittelt . Sie jammern wieder einmal über das Ende der Atomkraft . Aber wenn wir den Ansatz Klimaschutz durch Atomkraft durchrechnen _ jetzt komme ich auf dieArbeit der Enquete-Kommission zu sprechen _ , dann sagen Sie : Bloß nicht , damit haben wir nichts zu tun . Denn Sie wissen genau , dass Klimaschutz durch Atomkraft in unserem Land nicht durchsetzbar ist . Klimaschutz durch Atomkraft heißt , 50 bis 70 Atomkraftwerke zu bauen . Das waren die Szenarien , die wir in der EnqueteKommission durchgerechnet haben . . Dazu können selbst Sie nicht stehen . . Verständigen wir uns doch darauf , dass der einzige vernünftige Weg zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Energiewirtschaft derjenige ist , den die rot-grüne Bundesregierung eingeschlagen hat . Dazu gehören drei Säulen : Energieeinsparung , Energieeffizienz und erneuerbare Energien . Diese drei Säulen haben wir in dieser Legislaturperiode gestärkt . Das ist der einzige vernünftige Weg in die Zukunft . Das belegt auch die Diskussion in der Enquete-Kommission . . Es liegt mir am Herzen , noch etwas zu der Exportoffensive zu sagen . Ich freue mich , dass die CDU/CSU dazu einen eigenenAntrag eingebracht hat . Ich habe immer gesagt , dass ich auch Sie hierfür gewinnen will . Unser Ziel ist dasselbe . Wir halten es für gut , dass diese Branche , die es nun einmal gibt _ ob man sie liebt oder nicht , da mögen wir unterschiedlicher Auffassung sein _ , ein zweites Standbein bekommt . Ich finde , Ihr Antrag bleibt relativ blass , während unser Antrag sehr konkret ist . Aber ich hoffe , dass wir uns , wenn wir heute auch nicht gemeinsam stimmen , doch in nächster Zeit annähern werden . Ich möchte einmal sagen , was wir wollen . Wir möchten einer Branche , die über eine Spitzentechnologie verfügt , womit wir Innovationsmärkte besetzen , die gleichzeitig jung und mittelständisch organisiert ist , nicht nur helfen , auf dem Binnenmarkt einen Absatzmarkt zu finden , sondern auch dabei , sich ein zweites Standbein im Export zu schaffen . Dies wollen wir tun , indem wir zum Beispiel helfen , Informationen darüber zu sammeln und zu komprimieren , in welchem Land es sich überhaupt lohnt , aktiv zu werden , etwa in Form einer Top-Ten-Liste .