Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist Freitagnachmittag . Wir denken langsam an das Wochenende und die Arbeit in unseren Wahlkreisen und hoffen , etwas Zeit mit unseren Familien , Freunden , Verwandten und Bekannten zu verbringen ; das ist auch richtig so . In den letzten Tagen haben wir im Plenum des Bundestages sowie in den Ausschüssen , den Fraktionen und den Arbeitsgruppen über viele so genannte harte Themen diskutiert und entschieden , von der Abrüstungspolitik über die Rentenpolitik bis hin zur Bekämpfung des Terrorismus . Am Ende der Sitzungswoche widmen wir uns nun einem so genannten weichen Thema , dem Naturschutz . Dem möchte ich aber sofort widersprechen ; denn der Naturschutz ist in Wahrheit gar kein weiches Thema . Oder ist die Stabilisierung des Klimas , die die Natur leistet , etwa ein weiches Thema ? Ist die Versorgung mit sauberer Luft etwa ein weiches Thema ? Ist fruchtbarer Boden , den die Natur bildet , ein weiches Thema ? Ist trinkbares Wasser , das eine intakte Natur zur Verfügung stellt , ein weiches Thema ? Sind etwa erneuerbare Rohstoffe nur dann ein hartes Thema , wenn wir über deren Besteuerung sprechen ? Natürlich nicht ! Bei all den Fragen nach den Funktionen der Natur und den Herausforderungen des Naturschutzes geht es um nicht mehr und nicht weniger als um unsere natürlichen Lebensgrundlagen , um die Basis unserer bloßen Existenz . Das als weich zu bezeichnen wäre schlicht verfehlt . Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist das härteste Thema überhaupt . Die Natur braucht uns nicht , aber wir brauchen die Natur . Ich könnte jetzt leicht und locker einige Gefährdungen aufzählen , denen unsere natürlichen Lebensgrundlagen heutzutage ausgesetzt sind . Ich könnte die Degradierung von Ökosystemen nennen , auf die Zerstörung der Regenwälder hinweisen , die Überfischung der Meere anprangern , die Folgen des Klimawandels analysieren sowie auf das größte Artensterben seit der Zeit der Dinosaurier eingehen . Diese und andere Gefährdungen werden aber bei allen möglichen Gelegenheiten und zur Genüge aufgezählt . Ich will das nicht wiederholen . Zwar müssen wir - selbstredend - die Gefährdungen beim Namen nennen , brauchen wir differenzierte wissenschaftliche Fakten über die Natur , die Ökosysteme und deren Gefährdungen , um unser Handeln danach auszurichten . Aber viel zu oft verkürzt sich diese Übung auf das Entwerfen von Katastrophenszenarien , das Malen düsterer Zukunftsbilder und das Entwickeln von Horrorvisionen . Genau das brauchen wir nicht . Solche Bilder machen Angst und Angst ist ein schlechter Ratgeber . Der Naturschutz hat in der Vergangenheit viel zu oft mit düsteren Bildern operiert . Er war viel zu oft eine Spielwiese von fundamentalistischen Zukunftspessimisten . Er hat sich damit oft in eine Ecke manövriert , in der ihn keiner mehr so richtig ernst genommen hat . In diese Ecke gehört der Naturschutz aber nicht . Dafür ist er viel zu wertvoll und wichtig . Um die unzweifelhaft vorhandenen und wachsenden Probleme beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wirklich anzugehen , brauchen wir keinen fundamentalistischen Zukunftspessimismus . Angst lähmt Kraft und verhindert Kreativität . Wir brauchen aber viel Kreativität und Kraft . Wir brauchen einen optimistischen , zukunftsorientierten Umwelt- und Naturschutz . Diverse Beispiele hat unser Minister Gabriel schon gebracht ; darauf brauche ich jetzt im Speziellen nicht einzugehen . Vielen Dank dafür . Wir müssen den Menschen und insbesondere den in Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortlichen die Freiheit geben , Kreativität und Kraft für den Schutz der Umwelt zu entwickeln , und wir müssen sie in die Lage versetzen , mit dieser Freiheit verantwortlich umzugehen . Eine Gesellschaft , in der alle aus tief empfundener Verantwortung heraus schonend mit ihrer Umwelt umgehen , erreicht letztendlich einen besseren Schutz von Umwelt und Natur , als dies staatliche Regelungsflut jemals könnte . Dies ist keine Schwärmerei über ein ideales Gesellschaftsbild . Dies wird ganz konkret , wenn es darum geht , neue detaillierte Vorschriften zu ersinnen oder lieber Ziele zu vereinbaren und einen Rahmen zu definieren , in dem viele verantwortliche Akteure ihre Kreativität einsetzen , um die gemeinsamen Ziele so effektiv wie möglich zu erreichen . Hier gilt der Grundsatz : mehr Umweltschutz durch mehr Freiheit . Das Leitplankenkonzept des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen , WBGU , ist in meinen Augen ein solcher zukunftsorientierter Ansatz . Oft wird davon gesprochen , einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Schutzes der Natur und den berechtigten Interessen der Nutzung zu finden . Das klingt zunächst gut und ist bei vielen Einzelentscheidungen auch der richtige Weg . Die Erfahrung lehrt aber , dass allzu oft die Natur angesichts übermächtiger Interessen im Endeffekt den Kürzeren zieht und ein vermeintlich gerechter Ausgleich der Interessen einer Prüfung am Prinzip der Nachhaltigkeit nicht standhält , weil der Naturhaushalt eben doch derart belastet wird , dass zukünftigen Generationen Entwicklungs- und Nutzungsmöglichkeiten genommen werden . Das Leitplankenkonzept des WBGU sieht demgegenüber vor , Grenzen zu definieren , deren Überschreitung jetzt oder in der Zukunft intolerable Folgen mit sich bringt . Das Überschreiten dieser Leitplanken in dem Bereich der Nichtnachhaltigkeit sollte dabei so weit wie möglich verhindert werden . Ich halte das deshalb für einen zukunftsorientierten Ansatz , weil innerhalb der Leitplanken breite Entwicklungsspielräume eröffnet werden . Dieses Konzept , auf den Schutz der Ökosysteme angewandt , braucht keine Katastrophenszenarien , sondern öffnet den Blick für eine nachhaltige Zukunft . Genau das ist es , was wir brauchen . Eine der zentralen Forderungen , also gewissermaßen eine Leitplanke , die sich daraus für die globale Ebene ergeben und die auch der WBGU formuliert hat , ist , repräsentative Ausschnitte aller großen Ökosysteme der Erde zu schützen . Hierfür wird ein Netzwerk von Schutzgebieten benötigt , das repräsentative Beispiele aller natürlichen Ökosystemtypen der Erde einschließt . Wir tragen in Deutschland beispielhaft mit der Sicherung des nationalen Naturerbes zu einem solchen globalen Schutzgebietsnetz bei . Darauf können wir stolz sein . Wir leisten damit auch einen Beitrag zum Schutz des Klimas ; denn ein erheblicher Teil des Kohlenstoffs ist in den Wäldern , den Mooren und auch in den tierischen Organismen gebunden . Wenn wir diese schützen , verhindern wir zugleich die Freisetzung des darin gebundenen CO2 und damit eine Verschärfung des Treibhauseffektes . Mit gutem Recht kann man diese Zusammenhänge sehr kurz zusammenfassen : Naturschutz ist Klimaschutz . Dies gilt natürlich ganz besonders dort , wo immer noch in erschreckend hohem Maße und oft mit wachsender Tendenz Raubbau an der Natur betrieben wird . Die CO2-Mengen , die durch die Abholzung des Regenwaldes oder durch die Vernichtung von Mooren und anderen Feuchtgebieten freigesetzt werden , tragen ganz erheblich zum Treibhauseffekt bei . Diesen Ländern dabei zu helfen , die Ursachen für den Raubbau zu überwinden , ist also nicht nur eine moralische Pflicht ; es ist in unserem ureigenen Interesse . Wir müssen unserer internationalen Verantwortung gerecht werden , die wir als große Industrienation haben . Dazu gehört , dass wir zuerst unsere Hausaufgaben machen . Nur dann können wir mit Recht von anderen fordern , ihre Verantwortung ebenfalls wahrzunehmen . Ich weiß , dass das von manchen nicht gerne gehört wird . Aber wir müssen , wie ich schon sagte , in unserem ureigenen Interesse Vorreiter , Beispielgeber und Vorbild bei der Verwirklichung des Prinzips der Nachhaltigkeit sein . Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt , die viel zitierte CBD , ist ein modernes Instrument des Naturschutzes , weil es den Schutz der biologischen Vielfalt und ihre nachhaltige Nutzung integriert . Dieses Übereinkommen berücksichtigt mit dem Ziel des gerechten Ausgleichs der ökonomischen Vorteile , die aus der Nutzung der genetischen Ressourcen der biologischen Vielfalt entstehen , auch die berechtigten Wünsche der Entwicklungsländer nach einer nachhaltigen Entwicklung . Nur zur Erinnerung : Biologische Vielfalt ist die Vielfalt der Arten , die Vielfalt der Lebensräume , in denen diese Arten leben , und die genetische Vielfalt innerhalb der Arten ; Frau Brunkhorst hat darauf schon hingewiesen . Die CBD ist also ein wahrhaft umfassendes Übereinkommen und das macht sie für die globale Umweltpolitik so wertvoll . Deutschland als Vertragspartei des Übereinkommens und als Ausrichter der nächsten Vertragsstaatenkonferenz hat eine besondere Verantwortung , an der Umsetzung und Weiterentwicklung der CBD konstruktiv mitzuarbeiten . Wir fordern die Bundesregierung deshalb in dem von den Koalitionsparteien heute vorgelegten Antrag auf , eine umfassende und anspruchsvolle nationale Strategie zur biologischen Vielfalt als Beitrag zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung vorzulegen . Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich darin , die bereits begonnenen Arbeiten zu einer solchen Strategie engagiert fortzusetzen . Ich freue mich darüber , dass es diese Bundesregierung ist , die nach sieben Jahren Rot-Grün diese Strategie vorlegen wird . In der vergangenen Woche fand hier in Berlin die Deutschlandpremiere des Films des früheren amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore über seinen Einsatz für den Umwelt- und insbesondere den Klimaschutz statt . Ungeachtet der Rolle Al Gores , die jeder bewerten mag , wie er es für richtig hält , zeigt dieser Film sehr eindrucksvoll , was Klimawandel ist , was seine Ursachen sind und was wir tun können . Ich würde mir wünschen , dass die Geografie- , Biologie- , Religions- und Politiklehrer Deutschlands mit ihren Klassen in die Kinos gehen und diesen Film anschließend im Unterricht besprechen . Das wäre für die Bildung eines größeren Umweltbewusstseins sehr wichtig . Ich erwähne diesen Film aber auch aus einem anderen Grunde . Natürlich , so möchte man es fast formulieren , werden in dem Film auch Schreckensszenarien aufgezeigt . Aber dies ist nur ein kleiner Teil der Inhalte . Am Ende steht die Botschaft : Wir haben die Fähigkeit , die Kreativität und die Instrumente , die Dinge zu ändern . Wir müssen es nur wollen . Allein unser Wille ist entscheidend . - Dies ist eine positive und zukunftsgerichtete Botschaft , die die Menschen zu verantwortlichem Handeln auffordert . Diese Botschaft müssen wir an die Menschen weitergeben . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende .