Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums steht für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Das Fundament für diesen Sozialhaushalt legt die hervorragende Arbeitsmarktlage in Deutschland. Wir sind wirtschaftlich erfolgreich, wir sind stark, und der Internationale Währungsfonds hat uns dies auch druckfrisch bestätigt. Eindrucksvoll beschreibt er die Lage. Recht hat er, und deswegen werden wir darauf entsprechend aufbauen. Mit unter 2,3 Millionen Menschen liegt die Arbeitslosenzahl auf einem Rekordtief – so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Gegenüber 2005 hat sich die Zahl der Arbeitslosen mehr als halbiert. An diese Erfolgszahlen wollen wir natürlich anknüpfen. Wir haben uns in dieser Koalition ein ambitioniertes Ziel in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Wir haben uns auf das Ziel Vollbeschäftigung verständigt; denn Arbeit ist für den Menschen zentral. Ja, es geht um Broterwerb, aber es geht auch noch um mehr: Es geht um Würde, es geht um Ansehen, und es geht um ein erfülltes Leben. Arbeit ist aber auch für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zentral. Beides gehört zusammen, wenn wir von einem starken Sozialstaat reden. Wir bekennen uns als Union nicht nur zur Tradition von Ludwig Erhard, sondern wir leben sie auch. Deswegen nehmen wir dieses Ziel der Vollbeschäftigung auch so ernst, und deswegen geht es uns darum, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie familiengerechte Arbeit und auch die betriebliche und überbetriebliche Weiterbildung entsprechend voranzubringen. Unser Anspruch ist: Kein Mensch darf auf dem Weg verloren gehen. Jeder muss mitgenommen werden. Deswegen und auch vor dem Hintergrund, dass wir eine erfolgreiche Arbeitsmarktsituation haben, wollen wir weitere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. So haben wir in der Koalition auch verabredet, insgesamt 4 Milliarden Euro als prioritäre finanzwirksame Maßnahme für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg zu bringen, um sie wieder in Lohn und Brot zu bringen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Als weiteren Baustein, um Vollbeschäftigung zu erreichen, wollen wir den Arbeitsmarkt noch familienfreundlicher gestalten. Wir wollen eine Arbeitswelt, die Eltern Flexibilität sowie Aufstiegs- und Qualifizierungschancen eröffnet. Dazu zählt, dass der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt für Frauen und Männer einfacher möglich sein muss. Das war eine zentrale Forderung auch von uns, und wir haben jetzt geliefert. Vor drei Wochen haben wir uns auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Teilzeitrechts verständigt. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des Bundesarbeitsministeriums haben wir nun endlich eine tragfähige Diskussionsgrundlage für die parlamentarischen Beratungen. Das ist gut. Wir als CSU stehen dazu, gemeinsam mit der Wirtschaft für familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu sorgen. Denn wir können nur zusammen mit der Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen, nicht gegen sie. Deswegen ist es gut, dass auf den letzten Metern hier die berechtigten Einwände der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beweislastumkehr aufgegriffen wurden. Man sieht: Die arbeitsmarktpolitische Vernunft hat sich dann doch durchgesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen auf mehr Weiterbildung. Das ist auch ein zentraler Baustein auf dem Weg hin zu unserem Ziel Vollbeschäftigung. Gute Bildung, gute Ausbildung und eine konsequente betriebliche und überbetriebliche Weiterbildung sind der Schlüssel für die Zukunft. Eine gute Weiterbildung sichert Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass die Arbeitnehmer beschäftigungsfähig bleiben. Dafür sorgen die Sozialpartner und die Betriebe bereits mit großen Anstrengungen. Dabei wollen wir mithilfe eines ganzen Bündels von Maßnahmen noch besser werden. Wir brauchen hier aber eine Gesamtkonzeption, auch vor dem Hintergrund des Megathemas der Digitalisierung. Wir brauchen regierungsseitig eine ressortübergreifende, abgestimmte Gesamtoffensive. Jeder andere Ansatz führt ins kurze Gras. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen Sozialpolitik für die gesamte Bevölkerung. Alle sollen vom Wirtschaftsboom in unserem Land profitieren. Wir nutzen die Spielräume, um die Bürger zu entlasten. Dafür bietet der Haushalt eine gute Grundlage. Wir haben ein starkes Entlastungspaket für Familien und Arbeitnehmer auf den Weg gebracht: mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Erhöhung des Kinderfreibetrags, mit dem Baukindergeld, das wir als wichtige familienpolitische Leistung durchgesetzt haben, mit dem Abbau der kalten Progression und jetzt auch mit einer wuchtigen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist es, der die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellt. Das entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 8 Milliarden Euro. Das ist wuchtig, und das ist gut so. Und diese Koalition bringt es auf den Weg. Außerdem werden wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent senken; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn man sich anschaut, wie die Rücklagen von Monat zu Monat beständig aufwachsen – sie werden 2018 bei über 22 Milliarden Euro liegen und laut Prognose, wenn das so weitergeht, 2022 bei über 50 Milliarden Euro –, dann ist es tatsächlich an der Zeit, darüber zu reden, dieses Geld doch auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzugeben. Die Arbeitslosenversicherung ist weiß Gott keine Sparkasse; deswegen müssen wir darüber reden, wie wir die Spielräume so nutzen können, dass die Gelder auch tatsächlich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Das ist unser Ansatz in diesem Bereich. Die gute wirtschaftliche Lage eröffnet Spielräume. Wir sorgen für breite Entlastungen, und wir sorgen auch für Leistungsausweitungen in der Rente. Das tut gut, das ist richtig, und das zeigt: Der Ansatz, den die Christlich-Soziale Union, den die CDU in dieser Koalition verfolgen, ist auf die Menschen gerichtet. Er tut diesen Menschen gut. Er tut diesem Land gut. Herzliches Dankeschön.