Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute Abend in der Tat ein extrem wichtiges Thema auf der Tagesordnung , nämlich das Thema Bürokratieabbau . Wir debattieren über zwei Vorlagen der FDP-Bundestagsfraktion . Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten , dass Gesetze nur erlassen werden , wenn sie wirklich nötig sind , und wir werden den Mut haben , überflüssige Paragraphen zu streichen . Das ist ein Zitat der Bundesjustizministerin vom August letzten Jahres . Aber wie sieht es mit der Einhaltung dieses Versprechens aus ? Zu Beginn dieses Jahres hatten wir 2 000 Gesetze mit rund 46 000 Einzelvorschriften . Dazu kamen 3 000 Rechtsverordnungen mit fast 39 000 Einzelvorschriften . Es gab in der Summe also ungefähr 85 000 Einzelvorschriften in Deutschland . Das ist eine Regelungsdichte , die man kaum mehr durchdringen kann . Hinzu kommt außerdem eine ganze Reihe von EU-Regelungen , die in Deutschland gelten . Erst in der vergangenen Woche hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Papier , auf dem Deutschen Juristentag in Bonn gesagt , die Normenflut überziehe die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft mit Mehltau . Ich kann nur sagen : Er hat Recht . Wenn Sie mir nicht glauben , glauben Sie wenigstens ihm . - Ich komme noch zu Ihnen . Bevor Sie dazwischenrufen , warten Sie es einmal ab ! Der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit und der Versuch , jedes noch so kleine Detail in einem Gesetz oder in einer Verordnung zu regeln , führen doch nicht zu mehr Gerechtigkeit , sondern verkehren sich ins Gegenteil , Herr Ströbele . So ist das . Die Situation ist doch zwischenzeitlich so : Wenn sich ein Bürger rechtstreu verhalten will , dann braucht er fast schon einen persönlichen Anwalt , der ihn durchs Leben begleitet . Anders schafft er es nicht mehr . Hinzu kommt : Die ständigen Änderungen und Nachbesserungen von Gesetzen führen nicht zu einer Vereinfachung . Sie verkomplizieren vielmehr die Regelungen bis zur Unanwendbarkeit . Im Ergebnis führt das zu mangelnder Transparenz im gesamten Rechtssystem und zur Rechtsunsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern . Deswegen brauchen wir nicht mehr , sondern weniger Regulierung . Eine weitere Folge des Rechtsdschungels , den wir in Deutschland haben , sind Kosten , Kosten und noch einmal Kosten . Das Institut für Mittelstandsforschung hat im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Erhebung durchgeführt - das ist völlig unverdächtig ; die Zahl kommt also nicht von uns - und hat festgestellt , dass jährlich Bürokratielasten in Höhe von 46 Milliarden Euro anfallen . Das sind übrigens 50 Prozent mehr als 1995 . Die Unternehmen wurden gefragt , warum das so ist . Die Antwort war , dass der Hauptgrund die rot-grüne Bundesregierung ist , die immer mehr Gesetze und Verordnungen verabschiedet hat , die zu mehr Komplikationen geführt haben . Ich kann nur sagen : Die Hauptlast in diesem Bereich schultern die kleinen und mittleren Unternehmen , die pro Arbeitsplatz und Jahr deutlich mehr aufwenden müssen als die Großunternehmen . Das bedeutet , dass genau diejenigen belastet werden , die wir für Dynamik , Innovation und Wachstum brauchen . Daher muss man sich nicht wundern , dass es in Deutschland nicht aufwärts geht . Das alles zeigt , wie dringend notwendig unsere Initiative zum Bürokratieabbau ist . Der Staat und vor allen Dingen die rot-grüne Regierung brauchen offensichtlich Druck . Deshalb fordern wir , die Unternehmen für alle neuen bürokratischen Pflichtdienste zu bezahlen ; denn nur das bietet einen echten Anreiz zum Bürokratieabbau . Ich kann es nicht einsehen , dass sich der Staat jeden Handschlag bezahlen lässt . Beispielsweise behält er aufgrund seines Aufwandes beim Einzug der Kirchensteuer im Durchschnitt 3 Prozent des Kirchensteueraufkommens ein . Aber wer berechnet die Kirchensteuer ? Das ist doch nicht das Finanzamt , sondern der Unternehmer . Das heißt , der Unternehmer und nicht das Finanzamt muss entlastet werden . Wenn ich mir die verzweifelten Versuche von Herrn Clement zum Bürokratieabbau ansehe , dann muss ich sagen , dass von dem groß angekündigten Masterplan nichts mehr übrig geblieben ist . Auf der einen Seite verkündet Herr Clement , er wolle irgendeine Regelung abschaffen . Wunderbar ! Wir sind sofort dafür . Wenn er eine kleine Möglichkeit entdeckt , dann freut er sich wie ein Feuerwehrmann , der gerade einen brennenden Busch gelöscht hat . Auf der anderen Seite hat irgendein Kabinettskollege ein Stück Wald angezündet . Das ist die Situation , in der wir uns befinden . Ich kann Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen . Während Herr Clement marginale Änderungen im Gaststättenrecht durchsetzt , bringt Herr Eichel ein Formular für die Einnahmenüberschussrechnung auf den Weg . Dieses Formular war eigentlich als Vereinfachung und zur Entlastung der Betriebe gedacht . Aber das Gegenteil von dem , was der Deutsche Bundestag wollte , kommt dabei heraus , nämlich 82 Zeilen , drei Seiten und fünf Seiten Erklärungen dazu . Das kennzeichnet Ihre Bemühungen zum Bürokratieabbau .