Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir für die Landes- und Bündnisverteidigung eine einsatzbereite Bundeswehr haben? Ja oder nein? Meine Damen und Herren, wir werden diese Entscheidung stellvertretend für unser Land treffen. Wir werden sie nicht heute treffen, aber wir werden sie voraussichtlich am 23. November 2018, 12.30 Uhr, treffen, wenn es nämlich um die Verabschiedung des Haushalts für 2019 geht. Und wir können uns jetzt nicht bis zum 23. November zurücklehnen und sagen: „Wir warten jetzt einmal, bis es so weit ist“, sondern wir müssen die Diskussion über diese Frage bereits heute führen; denn in diesen Tagen werden die ersten entscheidenden Weichen gestellt. Die erste Weiche ist vom Bundesfinanzminister mit der Vorlage der Eckwerte bis 2022 am 2. Mai 2018 gestellt worden. Und wenn die Richtung, die jetzt eingeschlagen worden ist, weiter beibehalten wird, dann lautet die Antwort am 23. November: Nein. Meine Damen und Herren, die Antwort lautet dann wieder Nein. Sie lautete auch in den vergangenen Jahren Nein. Wir haben uns in den vergangenen Jahren diese Frage in der Form nur nicht gestellt; sie ist uns auch nicht gestellt worden. Deutschland war von Freunden umgeben; den Rest haben die Amerikaner erledigt. Wir haben die Amerikaner dafür zwar auch zu Recht ab und zu kritisiert; aber wir mussten uns zu Verteidigung und Sicherheit nicht die Fragen stellen, die wir uns heute stellen müssen. Ich würde mir natürlich wünschen, die Zeit von damals käme zurück. Ich würde mir wünschen, dass wir in Frieden und Sicherheit leben; aber, meine Damen und Herren, wir müssen halt auch feststellen, dass die sicherheitspolitische Situation heute eine andere ist, als sie es vor 10 oder 15 Jahren war. Jetzt können wir die Augen verschließen und sagen: Gott sei Dank hat Deutschland damit nicht so viel zu tun. Das ist wie ein Gewitter; das zieht vorbei. Oder wir können auf diese Situation ernsthaft reagieren. Dazu gehört auch eine einsatzbereite Bundeswehr, meine Damen und Herren. Um Europa herum hat sich in den letzten Jahren von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis zur Ukraine ein Krisenbogen gelegt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Auswirkungen dieser Krisen und Konflikte auch nicht an den Grenzen Europas halt machen, sondern dass auch wir in Europa davon unmittelbar betroffen sind – Stichwort Migration, Stichwort Terrorismus. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Cyberraum plötzlich ganz neue Bedrohungen entstanden sind, an die wir vor zehn Jahren noch gar nicht gedacht haben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass im Rahmen der hybriden Kriegsführung Bedrohungen für unsere Demokratie weit unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs entstehen können. Genauso müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das traditionelle und bisher verlässliche Bündnis mit den Amerikanern nicht mehr die Kraft hat, wie es in den vergangenen Jahren die Kraft hatte, dass Europa mehr für seine Sicherheit und Verteidigung investieren muss und dass Europa auch auf Deutschland blickt, ob wir als wirtschaftsstärkstes Land dieses Kontinents unserer Verantwortung gerecht werden. Deswegen wird Europa am 23. November auch nach Deutschland blicken und schauen, ob das, was wir in Europa versprochen haben, finanziert ist oder nicht. Bis jetzt ist es nicht finanziert. Es sind wesentliche Projekte, die wir in Europa politisch zugesagt haben, nicht im Haushalt hinterlegt. Dazu gehört die U‑Boot-Kooperation mit Norwegen. Dazu gehört zum Beispiel – der Kollege Gädechens hat es angesprochen – das Thema der sogenannten „Kleinen Fläche“, die Beschaffung von Transportflugzeugen gemeinsam mit Frankreich. Dazu gehört MoTaKo, die Ausstattung mit Funkgeräten gemeinsam mit den Niederlanden. Dazu gehört zum Beispiel auch die Bereitstellung der VJTF für die NATO, die wir zugesagt haben. Meine Damen und Herren, man muss sich einmal zum Thema Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vorstellen: Wir haben der NATO angezeigt, dass wir bereit sind, alle vier Jahre eine einzelne Brigade in höchste Einsatzbereitschaft zu versetzen. 2015 haben wir das nur geschafft, weil wir das Material aus ganz Deutschland zu dieser einen Brigade zusammengefahren haben, damit sie diesen Auftrag zumindest ansatzweise erfüllen konnte. 2019 sind wir wieder dran. Und wir werden es 2019 wieder nicht schaffen, sondern wir werden auch 2019 wieder Material aus ganz Deutschland zusammenkarren. Dann sind wir wieder 2023 dran. Meine Damen und Herren, wenn wir es 2023 nicht schaffen, dass wir eine Brigade einsatzfähig machen – neun Jahre, nachdem wir es auf dem NATO-Gipfel versprochen haben –, dann machen wir uns lächerlich. Darum geht es, meine Damen und Herren. Es geht um die Ausrüstung für den Einsatz, und es geht nicht um Aufrüstung. Mich stört, dass wir die Frage „Wollen wir eine einsatzbereite Bundeswehr in Deutschland?“ hier nicht wirklich diskutieren, sondern dass laufend Nebelkerzen gezündet werden. Ich will eine Nebelkerze von heute ansprechen.