Partei: GRUENE
Wir können hier heute leider nicht über die vorliegenden Anträge beraten, die zum Ziel haben, die Opfer des § 175 StGB – in der BRD und der DDR verfolgte Homosexuelle – zu rehabilitieren und zu entschädigen. Stattdessen müssen wir einen Bericht des Vorsitzenden des Rechtsausschusses zur Kenntnis nehmen, der zum wiederholten Mal „weiteren Debattenbedarf“ anmeldet und damit eine Abstimmung in der Sache verhindert. Sie verhöhnen damit die Opfer des § 175. Nach Jahren der Diskussion melden Sie immer weiter „Debattenbedarf“ an, um Oppositionsanträge zu verhindern. Eigene Initiativen gibt es nicht. Dabei läuft die Zeit davon: Es darf nicht wieder geschehen, dass eine Rehabilitation und Entschuldigung erst erfolgen, wenn die letzten betroffenen Menschen gestorben sind. „Erledigung durch Zeitablauf“ – diese Strategie der Koalition ist zynisch gegenüber den Opfern. Denn Debatten hat es genügend gegeben: Vier Bundesländer haben einstimmige Erklärungen in ihren Landtagen verfasst, die eine Rehabilitation der Opfer fordern, darunter das schwarz-gelb regierte Hessen und das von einer Großen Koalition regierte SachsenAnhalt. Der Bundesrat hat mit übergroßer Mehrheit an die Bundesregierung appelliert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Und bei der von der Opposition beantragten Anhörung im Rechtsausschuss hat eine Mehrheit der anwesenden Fachexperten dem Anliegen zugestimmt. Rechtliche Bedenken wurden widerlegt und die moralische Verantwortung der Bundesrepublik betont. Ich sage auch deutlich in Richtung der FDP: Immer neue Ideen und Vorschläge der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren, genügt nicht! Handeln Sie endlich oder machen Sie den Weg frei für eine neue Mehrheit, die zum Handeln bereit ist! Die Männer, die Zu Protokoll gegebene Reden ihrer Würde und Freiheit beraubt werden, können nicht länger warten. Wir beraten heute auch noch über einen Gesetzentwurf zum Fremdrentengesetz. Seit 1991 haben Menschen jüdischen Glaubens aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit, nach Deutschland überzusiedeln. Es handelt sich um Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, um dauerhaft in Deutschland zu leben. Jüdische Zuwanderer, Übersiedler und Spätaussiedler unterscheiden sich jedoch im Rentenrecht. Übersiedler und Spätaussiedler können Renten nach dem Fremdrentengesetz erhalten; das heißt, in die Berechnung ihrer Renten werden auch Versicherungszeiten einbezogen, die in ihrem Herkunftsland zurückgelegt worden sind. Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die nicht dem sogenannten deutschen Sprachund Kulturkreis zugerechnet werden, sind von Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz ausgeschlossen. Sie sind ausgeschlossen, obwohl auch diese Zuwanderer und Zuwanderinnen in der Verantwortung vor der deutschen Geschichte aufgenommen worden sind und durch Auswanderung ihre Rentenansprüche aus dem Herkunftsland verloren haben. Viele Betroffene sind deshalb auf Grundsicherung angewiesen, weil sie nicht mehr genügend Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen konnten und können. Deshalb sollen jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion rentenrechtlich Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt werden. Berufsjahre, die sie in ihren Herkunftsländern absolviert haben, werden dann nach dem Fremdrentengesetz in die Berechnung der Rente einbezogen. Dafür bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.