Partei: CDU/CSU
Bereits in meiner ersten Rede zum Akkreditierungsstellengesetz habe ich auf die sehr zerklüftete Interessenlage bei dieser Thematik verwiesen . Umso mehr freut es mich , dass wir heute – nach intensiven Verhandlungen und ausgiebigen Diskussionen – dieses Gesetz zu einem guten Ende bringen . Die EU fordert von uns eine Anpassung der Organisation der deutschen Akkreditierung an die europäischen Rahmenbedingungen . Der Stichtag für eine nationale Regelung ist der 1 . Januar 2010 . Kern der europäischen Forderungen ist ein einheitlicher Ansprechpartner , aber auch eine einheitliche Aufsicht über die bestehenden Prüflabore . Mit dieser Forderung rüttelt die EU in Deutschland an seit Jahrzehnten gewachsenen Zuständigkeiten und Kompetenzen . Diese Kritik an der EU kann ich mir nicht verkneifen . Hierzulande führen circa 4 000 Zertifizierungsstellen und Laboratorien – darunter der TÜV – verschiedenste Prüfungen von Produkten und Dienstleistungen durch . Ihre Befähigung hierzu weisen sie in Akkreditierungsverfahren nach . Die Zuständigkeit für diese Akkreditierungen ist bisher auf über 20 verschiedene Einrichtungen verteilt . Neben Stellen des Bundes und der Länder sind auch private Akkreditierungsstellen vertreten . Entsprechend bunt ist der Forderungskatalog an eine Neuorganisation unter den EU-Vorgaben gewesen : Die EU möchte künftig nur einen einzigen nationalen Ansprechpartner . Gleichzeitig bestehen die privaten Akkreditierungsstellen zu Recht auf Berücksichtigung ihrer Interessen . Verschiedene Ministerien plädierten – besonders im Bereich sensibler Produkte und Verfahren – dafür , eine Behörde zu schaffen , schließlich sei Akkreditierung eine hoheitliche Aufgabe des Staates . Im Zuge der Verhandlungen sahen die Länder ihre Kompetenzen schwinden und beanspruchten die Akkreditierung in Eigenregie , also mit Landesbehörden . Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf sind wir auf viele der Bedenken und Zweifel eingegangen . Wir legen die nötigen organisationsrechtlichen Grundlagen für den von der EU geforderten einheitlichen Ansprechpartner . Geplant ist jetzt die Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung , an der Bund , Länder und Privatwirtschaft jeweils zu einem Drittel beteiligt werden . Der Entwurf enthält genaue Regelungen für die Beleihung einer juristischen Person des Privatrechts mit den Aufgaben der nationalen Akkreditierungsstelle . Besonders beschäftigt hat uns in den letzten Wochen der Protest aus den Reihen der Gesundheitspolitiker und Verbraucherschützer gegen eine solche Regelung . Anregungen , die sensiblen Bereiche wie zum Beispiel Medizinprodukte mit besonderer Aufmerksamkeit zu behandeln , haben wir gerne aufgenommen . Die zentrale Forderung war , dass nicht nur die abschließende Befugniserteilung , sondern auch die Begutachtung – als faktische Überprüfung der Kompetenz der zu akkreditierenden Stellen – in den Händen der bisher akkreditierenden , für diesen sensiblen Bereich kompetenten Behörden bleibt . Laut Auskunft unserer Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitiker reichten die allgemeine Basiskompetenz und auch ein Anhörungsrecht für die sensiblen Bereiche nicht aus . Gerne sind wir auf diese Bedenken eingegangen , mussten aber lange ringen , bis wir zu einer Formulierung fanden , die unser Konstrukt der verfassungsrechtlich problematischen Organisationsform der Mischverwaltung nicht zu ähnlich machte . So haben wir im Änderungsantrag eine Sonderregel eingeführt , nach der die Akkreditierungsstelle im Einvernehmen mit den Behörden , die bereits heute diese Begutachtung durchführen , die Akkreditierung vollziehen muss . Die bestehende Begutachtungskompetenz geht also nicht verloren . Zusätzlich wird ein Akkreditierungsausschuss gebildet . Bei der Besetzung dieses Ausschusses muss sichergestellt werden , dass zwei Drittel der Mitglieder aus sach- und fachkundigen Personen , die Angehörige der die Befugnis erteilenden Behörden sind , berufen werden . Die Akkreditierungsentscheidung bleibt also unabhängig von kommerziellen Interessen und materiell in staatlicher Hand . Mit diesem nun gefundenen Kompromiss nutzen wir bei der Begutachtung und Überwachung der hochsensiblen Bereiche die über Jahre gesammelte Kompetenz von Behörden , gleichzeitig verbleibt aber die Verantwortung bei der Akkreditierungsstelle . Somit ist auch weiterhin der europäischen Forderung nach einem einheitlichen Ansprechpartner Genüge getan . Auch den Forderungen der Länder sind wir , so weit es eben ging , nachgekommen : Am gesetzlich geregelten Bereich der Akkreditierung sind Bund und Länder gleichberechtigt zu je einem Drittel beteiligt . Dieser Struktur trägt die Beleihung einer gemeinschaftlich getragenen Einrichtung Rechnung . Wegen der Betroffenheit der Länder bedarf die Rechtsverordnung , mit der eine Beleihung vorgenommen wird , der Zustimmung des Bundesrates . Um letzte Zweifel nach der Umsetzung des Gesetzentwurfs beseitigen zu können , haben wir die Bundesregierung gebeten , für Mitte 2010 einen Bericht zur Praxis der Akkreditierungsstelle anzufertigen . Gegebenenfalls kann der Gesetzgeber hier dann auch kurzfristig reagieren . Lassen Sie mich nach all der Kritik , die wir in unseren Verhandlungen aus dem Weg räumen mussten , noch auf ein Schmankerl unseres Akkreditierungsstellengesetzes eingehen : Wir leisten einen nicht unerheblichen Beitrag zum Bürokratieabbau , denn in Zukunft werden Doppelakkreditierungen entfallen , die bisher an der Tagesordnung waren . Deutsche Konformitätsbewertungsstellen waren häufig bei mehreren Akkreditierungsstellen zugelassen . Wir rechnen hier mit einer Reduzierung der Bürokratiekosten in Höhe von circa 280 000 Euro jährlich . Nach langer Diskussion setzen wir heute die europäische Verordnung über die Anforderung an Akkreditierung und Marktüberwachung bei der Vermarktung von Produkten um . Wir werden zum 1 . Januar 2009 über eine nationale Akkreditierungsstelle verfügen . Das bereits drohende Szenario , dass die hier bei uns ansässigen Konformitätsbewertungsstellen in Zukunft um eine Akkreditierung im Ausland ersuchen müssten , konnten wir mit dieser Einigung gerade noch abwenden . Dies wäre einer Blamage für die Exportnation Deutschland gleichgekommen . Herzlichen Dank an alle Beteiligten für Beharrlichkeit , wo diese geboten war , aber auch für die Diskussions- und Kompromissbereitschaft , die auch angesichts des Zeitdrucks und des drohenden Scheiterns unseres Gesetzentwurfs wegen der Zerstrittenheit nicht immer selbstverständlich war .