Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe das Gerede vom Transrapid gerne gehört . Bei uns gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema . Das gebe ich gerne zu . Aber wenn jemand glauben sollte , das Problem , das uns unter den Nägeln brennt , nämlich die Massenarbeitslosigkeit , werde mit diesem Vorhaben irgendwie gelöst , dann irrt er sich ganz gewaltig . Frühestens im Jahre 2005 , wahrscheinlich erst im Jahre 2010 wird dieses Projekt realisiert . Es ist wiederum ein von der Regierungskoalition vorgelegtes Thema , das dafür sorgen soll , von den eigentlichen Problemen der Menschen abzulenken . . 18378 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Uwe Jens Ich glaube auch , meine Damen und Herren , die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verstehen mehr von Wirtschaft und von Wirtschaftspolitik , als die Politiker hier im Raum sich manchmal vorstellen . Ich kann Ihnen nur empfehlen , sich einmal dieses Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung , wie es so schön heißt , anzugucken . Da steht in etwa das drin , was Graf Lambsdorff 1982 in seinem Lambsdorff- Papier vorgeschlagen hat . Jetzt , ein halbes Jahr vor der Wahl , wird das alles aufgelistet und soll realisiert werden . Sie haben Angst , Sie haben Torschlußpanik ! Das ist die Realität . . Die Sachen , die Sie dort vortragen , lösen unsere Probleme wirklich überhaupt nicht . Man kann das eigentlich mit der Überschrift Zurück in das vorige Jahrhundert ! versehen . . Ich sage Ihnen , mit Gerede und mit Propaganda werden Sie den heißersehnten Aufschwung nicht herbeiführen . Der Deutsche Indust rie- und Handelstag schätzt das gesamtwirtschaftliche Wachstum bestenfalls auf 0 ,5 % , und der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände , Murmann , stellt gerade heute wieder fest , daß die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um weitere 500 000 zunehmen wird . Die Arbeitslosigkeit wird also kräftig steigen , die Konjunktur wird nur schleppend Tritt fassen . Das , meine Damen und Herren von der Regierung , liegt nicht an irgendwelchen bösen Mächten . Das liegt auch an einer verfehlten und inkompetenten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . . Die Prognosen der Experten gelten im übrigen unabhängig davon , ob es zu einem Streik im öffentlichen Dienst oder in der Metallindustrie kommt . Ich sage das , weil es bekanntlich Regierungsmitglieder gibt , die jetzt schon wieder kräftig vorbauen _ nach dem Motto : Wenn die Konjunktur nicht anspringt , dann sind die Gewerkschaften schuld . Für diese Regierung und vor allem für Herrn Rexrodt sind die Gewerkschaften ja immer schuld , und zwar ganz alleine . Diese einseitige und verbohrte Politik muß dringend beendet werden . Ich möchte deshalb festhalten : Extrem niedrige Tarifabschlüsse werden sich negativ auf die Konjunktur auswirken . Die Kaufkraft der von der Industrie gezahlten Löhne und Gehälter ist in den beiden letzten Jahren bekanntlich um 51 Milliarden DM gesunken . Das hat mit massivem Stellenabbau , mit niedrigen Tarifabschlüssen , mit Kürzungen von Extras und anderem mehr zu tun . Extrem niedrige Tarifabschlüsse werden im übrigen dafür sorgen , daß die Renten im nächsten oder im übernächsten Jahr gesenkt werden müssen . Auch das sollten wir den Rentnern einmal deutlich sagen . Dann haben sie vielleicht ein wenig mehr Verständnis für die schwierige Position der Gewerkschaften . Ein Streik wäre in der Tat , wie immer , volkswirtschaftlich nicht sonderlich sinnvoll . Aber die Tarifrunden sind leider extrem verhärtet , weil der amtierende Wirtschaftsminister vor allem bei den Arbeitgeberverbänden völlig falsche Erwartungen geweckt hat . Finanzminister Waigel meint nach Angaben der Wirtschaftswoche , es sei falsch , mit niedrigen Zinsen die Konjunktur anzukurbeln . Bei solchen Aussagen muß man sich unwillkürlich fragen , was dieser Finanzminister eigentlich für ökonomische Kenntnisse hat . . Die Leitzinsen der Bundesbank sind leider immer noch 2 % höher als in früheren Rezessionsphasen , bei denen es wesentlich einfacher war , die Wirtschaft wieder anzukurbeln . Es ist ein unerträglicher Zustand , daß mit dem Kauf von Finanzanlagen wesentlich leichter Geld verdient werden kann als durch Investition in Sachkapital . . Der Finanzminister ist offenbar Gefangener einer völlig verfehlten Finanzpolitik . . Meine Damen und Herren , die Regierung ist schon wieder dabei , diese Gesellschaft zu spalten . . Sie hat sich eifrig darum bemüht , unsere Gesellschaft langsam , aber sicher kaputtzumachen . . Der Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern , latent immer vorhanden , ist also gefördert worden und nicht kleiner geworden . Der erste Punkt , der die Spaltung belegt , ist : Hilfen für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital sind abgeschafft worden , Mitbestimmungsregelungen sollen in Zukunft beseitigt werden . Der zweite Punkt . Es gibt relativ viele , denen es am Ende dieser zwölfjährigen Regierungszeit der jetzigen Koalition deutlich bessergeht . Aber einem Drittel dieser Gesellschaft geht es leider deutlich schlechter . Auch daran sehen wir eine Spaltung der Gesellschaft durch diese Regierung . . Drittens . Es kommt zur Spaltung _ dies vor allem wollte ich sagen _ . zwischen denen , die Geldkapital besitzen , und denen , die um einen Arbeitsplatz kämpfen . Dies wird die dynamische Wirtschaftsentwicklung dauernd hindern . Die statischen Werte , um mit Schumpeter zu sprechen , wollen hohe Realverzinsung . Wer dagegen junge Unternehmer fördern , wer die dynamischen Kräfte beleben und Arbeitsplätze schaffen will , der muß für niedrige Zinsen sorgen . Wenn wir also wieder einmal Investition und Innovation wollen , dann muß auch die verfehlte Geldpolitik dringend geändert werden . Der wichtigste Schlüssel dafür _ auch das sage ich aus voller Überzeugung _ liegt allerdings in Bonn und nicht in Frankfurt . . Insgesamt sechs Millionen Menschen suchen in diesem Lande einen Arbeitsplatz und finden keinen . In diesem Jahr werden es mindestens noch einmal eine halbe Million Menschen mehr sein . Die Anzahl der Unternehmenszusammenbrüche hat einen neuen Rekord erreicht . In Deutschland hat der Pleitegeier 1993 20 000 Firmen _ das entspricht einem Zuwachs von 30 % _ in den Konkurs getrieben . In den neuen Bundesländern gab es den traurigen Zuwachs von 120 % . Auch 1994 wird die Anzahl der Unternehmenszusammenbrüche weiter steigen . _ Aber was soll's ? Diese Regierung merkt immer noch nicht , daß ihre Politik falsch angelegt ist . Bundeskanzler Kohl hat auf dem Parteitag der CDU in Hamburg 90 Minuten zu den Delegierten gesprochen , . und zwar , wie wir gelesen haben , offenbar mit tollem Erfolg . Anschließend hat er sechseinhalb Minuten Beifall von den CDU-Delegierten bekommen . . Innerhalb seiner gesamten Rede hat er doch zum Thema Arbeitslosigkeit nur einen Satz gesagt , und der dauerte genau 15 Sekunden . . Der CDU und ihrer Koalitionsregierung ist das Schicksal von sechs Millionen arbeitslosen Menschen und denjenigen , die demnächst noch zusätzlich arbeitslos werden , offenbar völlig egal . . Wie hatte der Bundeskanzler doch in den neuen Bundesländern noch vor der letzten Bundestagswahl lautstark getönt : Es wird vielen bessergehen und niemandem schlechter . Damit auch jeder weiß , was der Bundeskanzler damit meint , fiel ihm das Bildnis von den blühenden Landschaften ein . . In der Tat : Auf den ausgewiesenen Gewerbeflächen , auf denen keiner siedeln will , oder den stillgelegten Industriebrachen blühen demnächst wunderschöne Hundeblumen . Nur , davon können die Menschen in den neuen Bundesländern nicht leben , und von Almosen aus den alten Bundesländern wollen sie nun wirklich auch nicht mehr leben , meine Damen und Herren . . Wir Sozialdemokraten werden alles tun , um die Arbeitslosigkeit zu verringern . . Das wird unser erstes und wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel sein . Auf Rekordhöhe sind allerdings auch seit langem die Staatsquote mit 51 ,5 % und die Steuer- und Abgabenquote mit 44 % . Um diese Quoten zu senken und die Arbeitslosigkeit zu verringern , brauchen wir vor allem und zuerst einen deutlichen Anstieg des Bruttosozialprodukts . Wir werden deshalb alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen darauf ausrichten , daß es zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft kommt . Wir brauchen mehr Forschung und Bildung . Da darf es keine Kürzungen geben , wie Sie es gemacht haben . Wir brauchen mehr Investitionen und Innovationen . Diese Bundesregierung hat auf diesen Feldern auch in den 80er Jahren versagt . Warum sollte sie also in Zukunft auf diesen Feldern irgend etwas leisten ? Mit Transrapid und Technologierat werden jetzt gewissermaßen Beruhigungspillen verabreicht . Aber diese sind keine Hinweise auf eine grundlegend neue Politik . Es sind nur Zeichen von Angst vor den Wahlbürgern , aber Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber . Angst macht sich offenbar auch in den Ministerien breit , wie ich gerade gestern gehört habe . Dort gibt es nämlich noch schnell Beförderungen von bewährten Helfern dieser Regierung in die Positionen der Ministerialdirektoren und -dirigenten , . um auf diese Art und Weise sicherzustellen , daß Sie auch nach dem Regierungswechsel einigermaßen gut mit Informationen versorgt werden . . Aber das , meine Damen und Herren , ist kein gutes Zeichen . . Da sollten Sie einmal bei den relevanten Ministerien aufpassen , daß so etwas möglichst unterbleibt .  Es bringt ja , meine Damen und Herren , meistens nicht allzuviel ein , darüber zu streiten , wer zuerst da war _ die Henne oder das Ei . Aber die CDU will das Eigenkapitalhilfeprogramm in den alten Bundesländern wieder einführen . Gut so , sagen wir . Wir haben das jahrelang gefordert . Die CDU spricht neuerdings von der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft _ auch das ist richtig . Das haben wir auch schon lange gefordert . Sie entdeckt die Teilzeitarbeit , und Kanzler Kohl übernimmt sogar die Idee eines Technologierats und wird sein eigener Präsident . Graf Lambsdorff hält überhaupt nichts davon . Allerdings : Der Bundeskanzler als Vorsitzender dieses Technologierats _ für mich ist das geradezu 18380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Uwe Jens lächerlich , muß ich hinzufügen . Nein , so kann man wirklich keine vernünftige Politik gestalten . Alle Beispiele waren seit langem Forderungen der Sozialdemokraten _ auch der Technologierat . Schön , daß Sie das machen . Daß Sie das aber falsch machen , ist nicht so schön . Wenn die CDU jetzt das tut , was wir für richtig halten , dann wollen wir das grundsätzlich natürlich nicht kritisieren . . Nur , der Wähler weiß eben genau : Man sollte stets das Original wählen und nicht das Abziehbild . . Ich will noch einmal einige Politikbereiche nennen , wo wir uns von der CDU und der Regierungskoalition deutlich unterscheiden . Wie ist es um die Seriosität dieser Regierung bestellt ? Das zeigt das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz _ ein Wortungetüm . Aber was verbirgt sich dahinter ? Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich , daß in Zukunft Tunnel oder Brücken privat finanziert werden sollen und daß bei Durchfahrt auch abkassiert werden soll . . Man versucht , Haushaltslöcher im Etat des Bundesverkehrsministers durch Anzapfen p rivater Gelder zu stopfen . Heraus kommt dann ein Flickenteppich . Während überall sonst die Benutzung der Infrastruktur ohne Maut möglich ist , entstehen in den betroffenen Regionen Zusatzkosten , die diese Standorte zusätzlich belasten . Es ist ein untauglicher Versuch mit untauglichen Mitteln . . Sie haben bei der Forschung , bei der Bildung und auch beim Mittelstand kräftig gekürzt . Ich weiß , das bringt Sie zum Jaulen . Das ist ja eigentlich Ihre angestammte Klientel . Dringend notwendig ist allerdings , wie Kollege Lafontaine schon gesagt hat , daß gerade für den Mittelstand , der Arbeitsplätze sichert und der Innovationen tätigt , wesentlich mehr getan wird als bisher . Da kann sich der Mittelstand diesmal auf uns verlassen und nicht mehr auf die FDP oder die CDU . .