Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man möchte fast sagen: Und täglich grüßt die Maut. Gott sei Dank! Ich freue mich darüber. Es ist nicht nur ein Weihnachtsgeschenk – dieser Vergleich ist heute schon bemüht worden –, sondern es zeigt, glaube ich, gerade auch Ihnen: Man kann noch so sehr das Scheitern herbeireden, wenn wir etwas wollen, dann machen wir es richtig gut, und wir ziehen es auch durch. Da kann uns auch ein Brieflein aus Brüssel nicht schrecken, erst recht nicht, wenn es auf Annahmen basiert, die letztlich mit den beiden Gesetzentwürfen, um die es gestern im Kabinett ging, nicht allzu viel zu tun haben. Warum? Ich erwarte von einer Kommissarin, die die beiden Gesetzentwürfe offenbar nicht kennt – schade! –, zum einen, dass sie sie möglichst zügig liest, und zum anderen, dass sie, wenn sie unser Mautsystem als nicht europarechtskonform geißelt, ihre Standards, die sie an unser geplantes Mautsystem anlegt, auch an die anderen 22 Mautsysteme in Europa anlegt. Das sehe ich bislang noch nicht. Warum? Die Kommissarin kritisiert unsere Monats- und Tagessätze als unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum Jahressatz. Obwohl schon darauf hingewiesen wurde, sage ich es erneut: Schauen Sie nach Österreich, das uns als Vorbild dienen soll. Österreich verlangt für eine Zehntagesvignette 8,70 Euro. Wir verlangen 10 Euro für ein Straßennetz, das doppelt so groß ist wie das österreichische. Im nächsten Jahr kann man in Österreich eine Zweimonatsvignette für 25,30 Euro erwerben. Bei uns wird sie 22 Euro kosten, wie gesagt, für ein doppelt so großes Straßennetz. Während bei uns die Jahresvignette durchschnittlich 74 Euro kosten wird, kostet sie in Österreich rund 85 Euro. Wenn es um die vermeintliche Diskriminierung von In- und Ausländern geht, lohnt ein Blick auf die Gebührentabelle des Felbertauerntunnels; das ist an dieser Stelle nicht ganz unspannend. Danach beträgt der Normaltarif für Pkws und Wohnmobile 10 Euro. Der Anrainertarif für diejenigen, die in den Bundesländern Tirol, Kärnten und Salzburg wohnen, liegt bei 8 Euro. Für Gemeindebürger beläuft sich der Tarif auf 4 Euro. So viel zu diesem Thema. Liebe Frau Kommissarin, bevor Sie sich mit unserem Mautsystem, das im Werden begriffen ist, auseinandersetzen, schauen Sie sich die bestehenden Systeme an. Sie werden feststellen: Für alle muss das Gleiche gelten. Wir sagen: Unser Mautsystem ist richtig, gerecht und vor dem eben geschilderten Hintergrund erst recht europarechtskonform. Ich glaube daher nicht, dass unsere Kollegen in den Nachbarstaaten, die nun aufschreien und mit Klagen drohen, gut beraten wären, tatsächlich Klage zu erheben. Dann muss jeder in seine eigenen Gesetzesbücher schauen und die Gestaltung der Nutzerfinanzierung überprüfen. Jedes Mitgliedsland kann eine Infrastrukturabgabe einführen und eine entsprechende Nutzerfinanzierung vorsehen. 22 Mitgliedstaaten haben das bereits getan. Wir tun es jetzt auch, weil wir uns dazu bekennen, dass wir mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur brauchen. Weil wir diese Mittel nicht einseitig durch die deutschen Steuerzahler erzielen wollen, wollen wir diejenigen beteiligen, die bisher kostenlos fahren, obwohl sie unser Straßennetz genauso nutzen. Es ist richtig, alle zu beteiligen. Ein weiteres Petitum, das für uns ganz besonders wichtig ist, ist: Akzeptanz für die Maut gewinnt man nur, wenn die Einnahmen zweckgebunden sind, das heißt, wenn die Einnahmen tatsächlich dem Haushalt zugutekommen, der sie am dringendsten braucht, also dem Haushalt des Verkehrsministers. Dann sehen die Menschen: Die Maut, die ich zahle, kommt eins zu eins den deutschen Straßen zugute und führt zu besserem Asphalt sowie mehr Lärmschutz und Sicherheit. Deshalb kann ich Ihnen schlicht und ergreifend nur sagen: Das Konzept ist richtig, europarechtskonform und gerecht. Es stellt keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer dar, weil alle zahlen. So machen wir das. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen herzlichen Dank.