threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Cesceny knjez prezident ! Cesceni knje_a , wa_ene damy , wa_eni hosco ! Für die Gäste sage ich , dass ich diese Rede in meiner sorbischen Muttersprache spreche . Mjez lu_iskimi horami a Blótowskej krajinu , na brjóhach Sprjewje tu su Serbja zhromadnje z nemskej ludnoscu _iwi . To je naša domizna . Serbja nimaja swójski macerny kraj . Najebac wšitkich historiskich napreciwkow su sej Serbja dleje hac 1 500 let swoju wosebitosc zdzer_eli a wuwili , wosebje serbsku rec . Wokolo Chosebuza gronimy dolnoserbski a wokolo Budyšina hornjoserbsce . Delnjoserbšcina je bóle prichilena pólšcinje a hornjoserbšcina bóle k ceskej reci . Tutón fakt a zhromadne historiske korjenje woló_a mjezsobne dorozumjenje z našimi susodami . Naše stare serbske prislowo praji : Ze serbskej hubu prindzeš prez Pólsku a Cesku do Ruskej . W rozšerjenej Europje hladamy hišce dokladnišo na to , zo so europska mysl šeroko presadzi . To budze so nam cim lepje zešlachcic , hdy_ twarimy emocionalne , kulturelne , sociopolitiske , hospodarske a wosebje recne mosty . Macerna rec a identita slušatej hromadze . Bjez nemsko-serbskeje dwurecnosce by naša Lu_ica byla ka_ hlowa bjez woblica . Tohodla je nam zdzer_enje serbskeje rece tak wa_ne . Nawuknje so serbšcina w staršiskim domje , je to najlepje a te_ najtunšo . A to je te_ najrjenšo , dokel_ so tak nan a mac a dzeco najsylnišo we wobluku nemskeho wobsweta jako zhromadnosc skruca . Dzeci nemskich staršich maja wezo te_ mó_nosc , serbšcinu na priklad we WITAJ-skupinach nawuknyc . Tutón projekt so preco lepje presadzi . Za to trjebamy pak te_ w prichodze statnu podperu . Serbske šule maja , ka_ wšitke druhe šule , z demo-grafiskim wuwicom ce_e a dyrbja z konsekwencami wobchad_ec . Te_ my mamy bohu_el premalo dorosta . Za dalše wobstace serbskeho šulstwa dyrbja za nas wuwzacne rjadowanja placic , što_ je zdobom z pridatnej financnej podperu zwjazane . Wo to wojujemy kó_de leto . Serbske šule trjebaja wezo te_ serbske wucbnicy a wuwucowanski material . Anga_owani sobudzelacerjo Recneho centruma WITAJ a te_ cestnohamtscy so wo to staraja . Wucbnicy pak so jeno_ w snadnych licbach cišca , jeno_ tak wjele ka_ trjebamy . Zo by placizna wucbnicow za staršich naposledk mó_na byla , je te_ tu dalša prira_ka trebna . Tute nalicenja mó_a so dale wjesc . Sym chcyla na to skedzbnic , zo dyrbja w konsekwency globalizacije w našim swece mjenšiny wulki asimilaciski cišc wudzerzec . Naša wosobinska wola za pretrace serbstwa a dosahaca statna podpera slušatej te_ hromadze . Tohodla witam jara druhu rozprawu zwjazkoweho knje_erstwa k Europskej charce regionalnych a mjenšinowych recow . Mam z tym jako zapóslanca preni króc mó_nosc , moje wuwjedzenja w mojej maceršcinje podac . To je za mnje historiski podawk . Ja sonju w maceršcinje a so te_ w maceršcinje modlu . Wot naroda sem sym dwurecnje wotrostla . Tutu bohatosc preju wšitkim dzecom . Wjacerecnosc je kluc do prichoda . W tutym duktusu trjebamy runoprawnosc regionalnych a mjenšinowych recow a tohodla wosebite spechowanje .
Partei: GRUENE
Wenn die Glufosinat-Zulassung auslaufen soll und aufgrund der embryonenschädigenden Wirkung möglicherweise keine weitere Zulassung in Aussicht steht, stellt sich jedoch die Frage, inwieweit sich die Bundesregierung in der Verantwortung sieht, dass es dann Importfuttermittel mit einem nicht mehr zugelassenen Herbizid gibt. Wenn die Bundesregierung der Zulassung dieser Sojabohne jetzt zustimmt, impliziert das gewisse Folgen. Wenn sie jetzt zustimmt, dann stimmt sie auch zu, dass in fünf Jahren Sojabohnen importiert werden, die mit einem dann nicht mehr zugelassenen Herbizid belastet sind.
Partei: SPD
Kollege Dehnel , mehrere Verkehrsminister haben gemerkt , dass die Bedürfnisse , die aus den Ländern angemeldet wurden _ ich sage das durchaus parteiübergreifend ; es waren SPD-Bürgermeister , Landräte von CDU und CSU , Politiker aus Baden-Württemberg , Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern _ , mit großen Begehrlichkeiten verbunden waren , und es wurden Projekte angenommen . Ich möchte nicht weiter auf die Wahlkampfzeiten eingehen . Der damalige Verkehrsminister war gezwungen , die Laufzeit des Bundesverkehrswegeplanes vom Jahr 2005 auf das Jahr 2012 zu verlängern . Ich gebe Ihnen darin Recht , dass der Bundesverkehrswegeplan kein Finanzplan ist ; aber wir haben einen entsprechenden Bedarfsplan . Aufgrund der Kostensteigerungen und anderer Finanzengpässe hat es auch die alte Bundesregierung nicht geschafft , das Geld , das für die Umsetzung der Projekte notwendig gewesen wäre , zeitgleich mit dem Bedarfsplan zur Verfügung zu stellen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Beck , liebe Frau Enkelmann , wir werden Ihre aufgeregte Intervention gleich in aller Ruhe und mit großer Mehrheit zurückweisen . Es gibt kaum ein politisches Projekt in Deutschland , das mit so viel Ausdauer , mit so viel Sorgfalt und in so vielen Details diskutiert wurde wie die Bahnreform . Das Verfahren war gründlich . Die Anhörung hat ergeben , dass das Holdingmodell funktioniert . Die Debatte hat lange gedauert . Heute ist der Tag der Entscheidung . Es ist eine Entscheidung für eine moderne DB AG , für eine intelligente Teilkapitalprivatisierung , die privates Kapital mobilisiert , aber den strategisch-gestalterischen Einfluss beim Staat belässt . Es ist eine Entscheidung für die Sicherheit von 230 000 Arbeitsplätzen bei der Bahn , für Investitionen in die DB AG , für eine bessere Eigenkapitalbasis , für Wachstum , für das Ziel Mehr Verkehre auf die Schiene . Es ist eine Entscheidung , die gut und richtig ist . Deshalb werden wir sie heute treffen . Frau Enkelmann , warum Sie diese Entscheidung nicht wollen , kann ich gut verstehen ; denn wenn das heute ins Werk gesetzt wird , wenn wir sehen , dass investiert wird , dass die Bahn wachsen kann , dass die Arbeitsplätze sicher sind , dann können Sie nicht mehr diese irrationalen Ängste gegen die Bahnreform mobilisieren . Deshalb wollen Sie das heute stoppen . Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun . Wir werden heute entscheiden und lehnen deshalb Ihren Geschäftsordnungsantrag ab . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , soll erst nach einem Wettbewerb entschieden werden , ob ein Gebäude erhalten bleibt oder abgerissen wird . Nach meiner beruflichen Erfahrung ist es jedoch so , daß der Wettbewerb eine Programmstellung beinhaltet , aus der schon ersichtlich ist , ob es sich um einen Neubau oder um ein Umbauvorhaben handeln wird . Wie sehen Sie das ?
Partei: SPD
Kollege Kretschmer , die Polizeiakademie war Bestandteil des Sitzpaketes , über das auf dem ER in Brüssel entschieden worden ist . Wir hatten unsere Priorität auf die Luftsicherheitsbehörde mit dem Standort Köln gelegt und haben uns durchsetzen können . Es ist nachvollziehbar , dass ein zweiter deutscher Sitz im Rahmen dieses Paketes nicht zu realisieren war . Insgesamt können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will es noch einmal sagen , damit wir richtig verstanden werden : Wir befinden uns in der Geschäftsordnungsdebatte , und das Parlamentsrecht , das wir uns selbst gegeben haben , besagt , daß man , wenn man einen Antrag einbringt , drei Wochen warten muß , bevor er behandelt wird . . Die FDP wollte nur eine Woche warten . Wenn ich das interpretieren darf , heißt das , die FDP schlägt uns vor , daß Gnade vor Parlamentsrecht ergehen soll . Ich will Sie nur daran erinnern , daß Sie , meine Damen und Herren von den Freien Demokraten , gestern in der Amnestiedebatte genau umgekehrt argumentiert haben . . Ich hatte schon überlegt , ob hier nicht Bundesminister Eichel zur Debatte spricht ; denn diese Debatte hätten wir uns wirklich sparen können . Wir hätten sie uns auf zwei Arten sparen können : zum einen , indem die FDP auf diese starrsinnige Reaktion verzichtet hätte , zum anderen , indem die Koalition etwas großmütiger gewesen wäre _ wir hatten das in der Besprechung auch angeregt _ und gesagt hätte , wir nehmen an einer solchen Diskussion keinen Schaden , lassen wir sie doch zu . . Aber beide Seiten wollten sich nicht bewegen . Wir haben nicht in der Sache zu argumentieren , aber eines will ich den Autorinnen und Autoren natürlich sagen : Sie nennen Ihren Gesetzentwurf Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit . Ich möchte Sie fragen : Geht es nicht ein bißchen bescheidener ? In dem Gesetzentwurf ist nichts von dem enthalten , was darauf steht . Es ist doch ein großes Wort . . Vielleicht haben Sie die Flucht in eine Tagesordnungsdebatte angetreten , weil der Inhalt ein bißchen dürftig ist . Sie sagen sich wohl : Der wichtigste Kampf ist der Kampf um die Überschriften . Sie hoffen auf die Schlagzeile FDP für die Pressefreiheit und alle anderen dagegen . Ich könnte Ihnen ein probates Mittel nennen . Wir könnten Ihnen nämlich mit unserer Zustimmung das Leben ganz schön schwer machen . . Aber solche taktischen Spiele würden bedeuten , dieses Parlament nicht ernst zu nehmen . Deshalb fällt unsere Zustimmung aus . Die Beharrung auf dieser Tagesordnungsdebatte , meine Damen und Herren , zeugt ein bißchen von Ihrer Starrsinnigkeit . Ich will Ihnen eines sagen : Unsere Kompetenz für bittere Niederlagen ist sicher unbestritten . Man muß Niederlagen auch als Niederlagen annehmen , um sie überwinden zu können . Kommen Sie wieder runter , dann könnte es sein , daß Sie auch wieder raufkommen . . An die Adresse der Koalition noch einmal der Aufruf : Ersparen Sie uns diese Abstimmung . Wir werden uns , wenn sie nicht zu verhindern ist , bei der Abstimmung enthalten . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme jetzt zum Schluss, liebe Frau Präsidentin. Wir werden genau darauf gucken, was die Große Koalition in ihrem Vertrag versprochen hat. Wir werden das genau prüfen. Ein sozialer Arbeitsmarkt muss endlich her, damit die Erwerbslosen eine Chance bekommen. Danke schön. Schönes Wochenende!
Partei: SPD
Ich habe Ihre Frage beantwortet , indem ich das zurückgewiesen habe . Zur Aussage von Klaus Zwickel : Recht und Gesetz verbieten es , das Existenzminimum zu streichen . Wenn wir als Parlamentarier unsere eigenen Gesetze noch ernst nehmen , dann müssen wir diesen Standpunkt auch vertreten . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , halten Sie es für einen Beitrag zur Schadensbegrenzung , wenn Sie gestern ankündigten , Sie würden heute im Ausschuß für Aufklärung sorgen , und sich heute dann auf Ihre Geheimhaltungspflicht berufen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , Bundesministerin der Justiz : Ich darf dazu vielleicht ganz deutlich sagen _ so war es ja auch im Text nachzulesen _ , daß ich der Meinung bin , daß wir alles tun müssen _ diese Meinung teile ich mit dem Innenminister _ , daß Spekulationen der Boden entzogen wird und daß wir die Informationen , die wir aus Gründen des Schutzes und der Sicherheit von Personen nicht an jeder Stelle und in der Öffentlichkeit mitteilen können , . denjenigen Gremien mitteilen wollen , die dazu berufen sind . Der Innen- und der Rechtsausschuß haben ja heute diesen Vorschlägen entsprochen . Ich freue mich , daß heute auch schon die erste Gelegenheit dazu ist .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde das toll : Alle reden von Kinderarmut und darüber , wie sie bekämpft werden kann/sollte/ müsste und was man früher alles gemacht hat ; aber wenn es um etwas Konkretes geht , dann kneifen alle . Anders kann ich mir nicht erklären , dass über den Gesetzentwurf der Linken , der auch auf der Tagesordnung steht , nämlich zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes , bislang so gut wie kein Wort verloren worden ist ; bei der FDP war das nur ansatzweise der Fall . Unterhaltsvorschuss bekommt ein Kind , wenn es bei einem Elternteil lebt und der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt . Ich will Ihnen einmal einen Fall aus dem Leben schildern , der die Linke zur Vorlage dieses Gesetzentwurfs bewegt hat : Ein Kind lebt bei seiner Mutter ; der Vater zahlt keinen Unterhalt ; das Jugendamt leistet Unterhaltsvorschuss . Die Mutter hat einen Verkehrsunfall und stirbt ; denkbar wäre auch : Sie wird psychisch krank , hat eine Depression und wird in eine Einrichtung eingewiesen . Zum Vater kann das Kind nicht . Das Kind soll ins Heim kommen , wird aber von der Großmutter aufgenommen : Es ist ja schließlich ihr Enkelkind . Und wozu ist Familie da ? - Was macht das Jugendamt daraufhin ? Es stellt die Zahlung des Unterhaltsvorschusses ein . Ich weiß - wir haben es im Ausschuss erörtert - , so ein Fall ist für die CDU nicht vorstellbar . Frau Möllring kennt aus Ihrer Erfahrung nicht einmal einen Fall , bei dem ein Kind nicht bei einem Elternteil lebt . Dieses Kind lebt nicht mehr bei einem Elternteil , sondern bei einem Großelternteil . Deshalb gibt es per Gesetz , so wie es gegenwärtig ist , kein Geld mehr . Gerade das soll mit unserem Gesetzentwurf geändert werden . - Nein , Marlene , heute nicht . Was kann die Großmutter sonst machen ? Für die Doppelbelastung anderer Personen als des Elternteils stehen die allgemeinen Jugendhilfeleistungen zur Verfügung . Diese Argumentation - das ist auch die Argumentation des Ministeriums - trägt aber nur teilweise .
Partei: GRUENE
Derzeit sind auf der europäischen Ebene alle Länder miteinander im Gespräch darüber , wer in der Zukunft welchen Weg gehen will . Bislang haben beispielsweise Österreich und Luxemburg klipp und klar gesagt , was sie wollen . Belgien , Griechenland und Portugal werden im Laufe des Jahres 2000 dem Europäischen Rat mitteilen , welchen Standpunkt sie vertreten . Es wird über einen Quellensteuersatz von 15 bis 25 Prozent diskutiert . Österreich und Luxemburg vertreten die Position , dass dieses Niveau zu hoch sei , wollen also niedrigere Steuersätze aufgrund der Wettbewerbsvorteile auf den Kapitalmärkten für sich in Anspruch nehmen . . Wir sollten uns hier genau überlegen , was wir wollen . . Wir haben , was die Zinsbesteuerung betrifft , in Deutschland im Prinzip ein sehr gutes System , Herr Michelbach . Wir haben die Möglichkeit der Anrechnung bei der Einkommensteuer . . _ Ich rede hier von Deutschland . Sie können das nur für Deutschland diskutieren . Das ist genau der Fehler , den auch Herr Thiele gemacht hat . Wir reden hier über Regelungen für Steuerausländer und Sie kommen immer wieder mit Regelungen , die für die Besteuerung im Inland gelten sollen . . Wenn wir von Leistungsgerechtigkeit bei der Besteuerung reden , Herr Thiele , und wenn wir darüber reden , dass wir in der Steuerpolitik hier zu einer Regelung kommen müssen , mit der man die Einkünfte gleich behandelt und die Leistungsgerechtigkeit in den Vordergrund stellt , muss man sehen , dass die 15 ProzentAbgeltungsteuer , die Sie vorschlagen , nicht leistungsgerecht sind . . _ 25 Prozent ; das wäre genau das gleiche Problem . Wenn man die Steuerprogression kennt , wenn man weiß , wo diese Steuer positiv und wo sie negativ greift , stellt man fest , dass man wieder bei den kleineren Einkünften die Probleme hat . . Das wollen wir nicht . Entweder Sie erheben eine Abgeltungsteuer oder Sie lassen das System mit der Anrechnungsmöglichkeit , wie es ist . Wir sind dafür , dass wir jetzt in aller Ruhe darüber beraten . Das System ist mit der Anrechenbarkeit derzeit gut geregelt . Jetzt müssen wir sehen , wie wir das Problem in den Griff bekommen , dass die Deutschen ihr Geld im Ausland anlegen , ohne dass der deutsche Fiskus etwas von den Erträgen sieht , die steuerlich geltend gemacht werden müssten . Unsere Aufgabe ist , Steuerhinterziehung zu vermeiden . Diese Diskussion führen wir heute . Wir diskutieren nicht darüber , wie in Zukunft die Zinsbesteuerung in Deutschland aussieht . Darüber diskutieren wir an anderer Stelle , gerne auch mit Ihnen . Da befinden wir uns im Wettbewerb der Ideen und sind sehr aufgeschlossen . Man muss an dieser Stelle abwägen , was für die Zukunft das Beste ist . Das sage ich auch an Ihre Adresse gewandt , Herr Thiele .
Partei: GRUENE
Dann müssen Sie mich an anderer Stelle fragen, Herr Kauch. Ich werde Ihnen gerne antworten. Ich hoffe, dass Sie alle Warnungen, die Sie sowohl von Ihren eigenen Gutachtern als auch aus allen anderen Kreisen bekommen, ernst nehmen, dass Sie realisieren, dass niemand in der Bevölkerung – außer Ihren Konzernfreunden – eine Laufzeitverlängerung will, und dass Sie endlich richtig reagieren.
Partei: CDU/CSU
Ich kenne den konkreten Fall , den Sie hier vortragen , nicht . Sie werden sicherlich verstehen , daß wir uns jedes einzelne Vorhaben daraufhin genau anschauen müssen , welchen Anteil es in der Verlagerung am Ende tatsächlich übernehmen wird . Wir gehen mit jeder einzelnen Mark , die wir dafür bereitstellen , sorgfältig um . Deswegen schließen wir Finanzierungsvereinbarungen ab , die auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfordern . Wenn wir das vorliegen haben , werden wir eine endgültige Antwort auf diese Frage geben können . Ich glaube , beides liegt im Moment nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , es geht um die Frage , ob aufgrund des Volmer-Erlasses der Erhalt eines Visums problemlos möglich gewesen sei . Wie Juristen unschwer erkennen können , beinhaltet der Volmer-Erlass eine so genannte Beweislastumkehr : Der Antragsteller , der Ausländer , muss seine Rückkehrbereitschaft nicht beweisen , sondern die Behörde muss beweisen , dass er keine Rückkehrbereitschaft hat . Die Formulierung wurde gerade vorgelesen : Nicht jeder Zweifel - des Beamten - . . . , sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit . . . rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums . Zweifel reichen also nicht aus , sondern die Wahrscheinlichkeit muss gegeben sein . Diese kann der Beamte niemals beweisen , also muss er das Visum erteilen . Ich komme nun zu meiner Frage an Sie . Sie haben vorhin behauptet , diese Formulierung im Volmer-Erlass decke sich mit EU-Bestimmungen . Teilen Sie meine Auffassung , dass sich diese Formulierung im Volmer-Erlass , der die von mir behauptete Beweislastumkehr enthält , angesichts des Umstands , dass in den EU-Bestimmungen genau die gegenteilige Formulierung steht , gerade nicht mit diesen deckt ? Die Gemeinsame Konsularische Instruktion - die einschlägige Richtlinie - beinhaltet zu diesem Thema folgende Formulierung : Der - ausländische - Antragsteller muss die mit dem Antrag befasste Auslandsvertretung davon überzeugen , dass . . . die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet ist . Die Beweislast liegt also eindeutig beim Antragsteller . Es ist nicht so , wie Sie es sagen , dass nämlich der Beamte eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Annahme haben muss , um ablehnen zu können .
Partei: SPD
Zunächst einmal bedanke ich mich dafür, dass Sie meine Einschätzung teilen, dass der Kinderzuschlag einer der wichtigsten Teile unseres sozialen Sicherungssystems ist, und zwar wegen der Einordnung in das Gesamtsystem und weil er zum Beispiel für Alleinerziehende ganz besonders attraktiv ist und dort eine besonders hohe Wirkung erzielt. Darum haben wir uns eine sehr grundlegende Reform vorgenommen. Die Ministerin arbeitet gegenwärtig daran, das hinzubekommen, damit der Kinderzuschlag nicht nur einfach höher wird und mehr Personengruppen erreicht, sondern damit auch viele der bürokratischen Nachteile, die heute mit der Art und Weise verbunden sind, wie der Kinderzuschlag gewährt wird, abgeschafft werden. Es geht auch darum, die Ausschöpfungsquote zu erhöhen. Das ist ja schlecht, wenn eine so attraktive, so gute und so zielgenaue Leistung, die sich an erwerbstätige Alleinerziehende richtet, nicht wirksam wird, weil so viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen, dass sie zu wenige beantragen, obwohl sie es eigentlich könnten. Wer sich in die Sache vertieft, weiß: Damit sind noch viele andere bürokratische Probleme verbunden. Die Ministerin und die Bundesregierung haben sich vorgenommen, das alles zu ändern und einen großen Aufschlag beim Kinderzuschlag hinzubekommen. Der braucht natürlich ein bisschen Zeit, weil das wirklich gute Gesetzgebungsarbeit sein muss.
Wir haben bisher nicht die Absicht, von der herrschenden Rechtsauffassung zur Gesetzeslage nach der Verordnung 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen abzuweichen. Danach kann weder eine negative noch eine positive Bewertung eines Zusammenschlusses durch die Wettbewerbsbehörde auf außerwettbewerbliche Ziele gestützt werden. Das ist die aktuelle Lage in Europa.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Seit einigen Tagen lesen wir in der Presse verschiedene Variationen darüber , wie die deutsche Bundeswehr im Kongo eingesetzt werden könnte . Nun haben wir einen Antrag auf dem Tisch liegen , der sich sehr ausführlich mit der Situation im Kongo befasst , sehr ausführlich über humanitäre Maßnahmen schreibt , aber an der entscheidenden Frage undeutlich und offen bleibt . Die Frage , die zuerst zu stellen und nicht beantwortet ist , lautet : Warum hat die Staatengemeinschaft jahrelang dem Morden im Kongo zugesehen und warum wird jetzt die Initiative ergriffen ? Die zweite Frage leitet sich aus der kürzesten Formulierung im Antrag ab , wo es heißt - ich zitiere : entsprechend den deutschen Möglichkeiten Hilfe für die Interims-Eingreiftruppe und für MONUC zuzusagen ; . Diese Formulierung lässt alles offen und sagt uns nicht , worum es eigentlich geht . Ich finde es nicht redlich , in einer Debatte zum Kongo die Fakten nicht klar auf den Tisch zu legen . Stattdessen erfahren wir aus den Medien , dass im Kabinett dann und dann dieses und jenes entschieden wird . Andere haben schon interne Absprachen getroffen . Warum schreiben Sie nicht klar auf , was Sie wollen ? Warum tragen Sie die Entscheidung nicht ins Parlament ? Warum geben Sie Entscheidungen über Presseerklärungen bekannt ? - Das ist klar . Die Entwicklung läuft und der Diskussionsprozess läuft , aber über die Medien und in Pressekonferenzen werden schon Zahlen verbreitet und Tatsachen bekannt gegeben . Heute wird eine Debatte angesetzt , in der die entscheidende Frage nicht klar und deutlich genannt wird . Das kritisieren wir . Wir fordern , dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Angaben auf den Tisch bekommen , aufgrund derer sie verantwortungsbewusst entscheiden können . Wir wollen uns nicht auf Pressespekulationen verlassen müssen . Wichtig ist , dass den Menschen im Kongo schnell geholfen wird . Wichtig ist , dass der Deutsche Bundestag klare Entscheidungen treffen kann . Ich finde an diesem Antrag besonders kritikwürdig , dass er sich zu vielen richtigen Fragen mit wichtigen Argumenten äußert , aber bei der entscheidenden Frage offen , unklar und undeutlich bleibt . Das sollten Sie sehr schnell ändern . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatsministerin, im Zusammenhang mit dem Skandal, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, gab es auch Berichte, unter anderem im Spiegel, über eine mögliche Abhörzentrale oder -anlage auf dem Dach der US-Botschaft, 200 Meter Luftlinie von uns entfernt. Meine Frage: Hat die Bundesregierung oder haben Strafverfolgungsbehörden schon versucht, sich Zugang zu dieser Abhöranlage zu verschaffen? Wenn ja, wie war die Reaktion der US-Botschaft? War es möglich, sie zu besichtigen? Wenn nein, weshalb nicht?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Die Deutsche Bahn AG hat die vier Fernverkehrsverbindungen pro Tag auf der Strecke München_Regensburg_Schwandorf_Furth im Wald_Pilsen_Prag eingestellt , weil das Verkehrsangebot nicht mehr der Nachfrage entsprochen hat . Insofern werden keine Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur und den Verkehr in Ostbayern erwartet . Ein Zusammenhang zwischen der Einstellung des Fernverkehrs durch die Deutsche Bahn AG und der Entscheidung der tschechischen Regierung zum Ausbau des tschechischen Teils der Strecke Prag_Linz vor dem der Strecke Prag_Nürnberg besteht nicht . Diese Festlegung wurde im Übrigen bereits 1999 bekannt . Mit der tschechischen Regierung wurde 1995 vereinbart , den Infrastrukturausbau von einem akzeptablen Angebot der Bahnen über den Einsatz von Fahrzeugen mit Neigetechnik abhängig zu machen . Ein solches Angebot liegt nicht vor .