Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als vierter Redner der CDU in Folge kann man fast nur alles bestätigen , was die Vorredner gesagt haben . Trotzdem wird es sicher einige kleine Differenzen geben ; denn wir stehen am Anfang einer Diskussion , wenn auch am Ende des heutigen Tages . Mit dem vorgelegten Steueränderungsgesetz 1991 ist in Art . 3 auch die Änderung der Berlinförderung angesprochen . Meine Damen und Herren , Berlin war seit Ende des Krieges Prüfstein für das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander . Die Bundesrepublik _ hier muß ich sagen : die alte _ ist , egal unter welcher politischen Führung , den Verpflichtungen , die sie in großer Solidarität zu Berlin auf sich genommen hat , über Jahrzehnte hinweg nachgekommen . Berlin war , ist und wird auch in Zukunft das Symbol für die deutsche Einheit sein . Aber nicht nur das : Berlin ist auch Gradmesser dafür , wie gut es uns gelingen wird , die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern zu verbessern und denen in den alten Ländern auf Dauer anzugleichen . Die Gleicheit der Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herzustellen ist unsere durch das Grundgesetz gegebene Verpflichtung , den Weg dafür zu ebnen das Ziel des Steueränderungsgesetzes 1991 . Den Berlinern ist klar , daß die Förderung abgebaut werden muß . Unsere Hauptstadt will keine finanzielle Sonderrolle unter den deutschen Großstädten einnehmen . Doch die Förderung darf erst dann wegfallen , wenn auch die Gründe für ihre Schaffung nicht mehr vorhanden sind ; denn anderenfalls ist eine wirtschaftliche Instabilität Berlins mit Folgen für das gesamte Beitrittsgebiet vorprogrammiert . Der Bund hat der Wirtschaft und der Bevölkerung Berlins durch das Berlinförderungsgesetz Steuererleichterungen , Investitions- und Einkommenshilfen gewährt , um die durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen . Die Berlinförderung war kein Geschenk des Bundes , sondern der Ausgleich für Standortnachteile , die alle in Berlin , Wirtschaft und Bevölkerung , auf sich nehmen mußten .  Die staatliche Teilung Deutschlands gehört zu unser aller Freude der Vergangenheit an . Die wirtschaftlichen Standortnachteile Berlins können jedoch nur langsam abgebaut werden . Die Wirtschaftsstruktur der Stadt ist nach 40jähriger Teilung fast ausschließ- lich auf das Bundesgebiet ausgerichtet , nicht jedoch auf die Einbringung in den neuen Absatzmarkt des Beitrittsgebietes . Es bedarf erheblicher struktureller Veränderungen , damit Berlin die wirtschaftliche Entwicklung im Beitrittsgebiet positiv beeinflussen kann . Besonders hart würde es die Berliner Wirtschaft und die Bürger treffen , wenn wirklich zum 1 . Juli dieses Jahres , zum gleichen Zeitpunkt wie dem des Inkrafttretens des Solidarbeitrags , auch die Berlinzulage für Arbeitnehmer um 2 % gekürzt würde . Dies wäre in einer für Berlin schwierigen Zeit eine doppelte Belastung für die Bürger . Die Bürger mit niedrigem Einkommen würde dies besonders treffen ; denn sie haben die Zulage aus dem Berlinförderungsgesetz in ihre finanzielle Planung einkalkuliert , sie für ihren Schuldendienst eingeplant und wären durch eine gleichzeitig eintretende Doppelbelastung überfordert . Auch sie haben Anspruch auf Vertrauensschutz und müssen Gelegenheit haben , sich auf die neue finanzielle Situation einzustellen . Die vorgelegte Änderung des Berlinförderungsgesetzes ist in dieser Fassung kontraproduktiv . Sie gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung nicht nur im Großraum Berlin , sondern auch in der gesamten Region . Ich möchte noch einmal betonen , daß es nicht um den Abbau der Berlinförderung an sich geht , sondern lediglich um den vom Kabinett vorgelegten Zeitrahmen . Ich werde in der Ausschußberatung dafür werben , daß dieser Zeitrahmen ausgedehnt wird .