Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zum eigentlichen Vortrag komme , möchte ich doch alle daran erinnern , daß zwar 15 % Privatisierung als Ziel gesetzt sind , daß aber 85 % nicht privatisiert zu werden brauchen . Das Glas ist also mehr als dreiviertel voll . . Das wird hier immer so unterfuselt , als würde es nicht gelten . . - Ja , ja , mein lieber Siegfried , so ist das . Jetzt kommen wir doch mal auf den Ausgangspunkt zurück , und das richtet sich an die Kollegen von der Gruppe dort drüben . . - Hören Sie gut zu ! Sie können mich gleich mit sehr schönen , wunderbaren Reden widerlegen .  - Sie haben ja gar nicht in der DDR gewohnt , Sie sind doch dazugekommen ; Sie sind doch reingepumpt . . Als die DDR der Bundesrepublik Deutschland beitrat , waren in kaum einem anderen Bereich die Auswirkungen der 40jährigen SED-Mißwirtschaft deutlicher zu erkennen als im Bereich des Wohnens . Die Bestände waren heruntergewirtschaftet . Große Teile mußten als schwer beschädigt , sogar als unbewohnbar klassifiziert werden . Der äußere Zustand der Häuser war katastrophal . Putzflächen waren abgefallen , Dächer desolat oder undicht , Fenster und Türen kaputt , Balkone abgerissen und demontiert oder baufällig und irreparabel . Die Inneninstallation , gleich welcher Art , ob Wasser oder Elektro , war völlig desolat . Diese morbiden Zustände gipfelten in der Unbewohnbarkeit eines großen Teils der Häuser . . - Ja , natürlich . Ich erzähle Ihnen noch viel mehr aus dem praktischen Leben .  Die Wohneigentumsquote , die im Westen bei 40 % liegt und im europäischen Vergleich als zu niedrig empfunden wird , hatte die SED auf unter 19 oder 20 % gedrückt . Es gab also im Prinzip kaum noch privates Wohneigentum . Die Mieten lagen zum Teil bei unter 1 Mark pro m2 . Die Nebenkosten wurden künstlich tief gehalten . Die Folgen waren die schon erwähnten Zustände . Trauriges Resultat war der Zerfall der Häuser , sogar ganzer Straßenzüge und Stadtviertel . Als besonders eklatante Beispiele können Städte wie Halle , Freiberg und Stralsund gelten . Ich kenne Freiberg genau . Da wurden anläßlich der 800- Jahr-Feier die Vorderfronten der Dächer repariert und die Vorderfronten der Häuser renoviert . Die Türen und Fenster wurden zugemacht , und hinten konnte keiner rein . Da hätten Sie mal auf die Höfe schauen sollen . So wurde das der Welt vorgeführt . Wir wollen hier doch auf den Boden der Tatsachen zurückkehren ! . Diese Zustände existierten in allen neuen Bundesländern . Natürlich gab es auch gute und gepflegte Häuserbestände , meistens in den Dörfern , wo sie im Privatbesitz waren ; das soll hier nicht verschwiegen werden . . Der Baubestand der neuen Länder zeigte das breite Spektrum vom desolaten bis zum erträglichen Wohnzustand . Insgesamt stand die Wohnungswirtschaft der ehemaligen DDR vor einer immensen Aufgabe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Lage kennzeichnete die Situation am Beginn des Prozesses , in den neuen Ländern einen funktionierenden Wohnungsmarkt und eine funktionierende Wohnungswirtschaft einzurichten , d . h . gut bewohnbare Häuser und sanierte Stadtviertel zu schaffen . Hinzu kam , daß auf den Wohnungsbeständen der ehemals volkseigenen Wohnungsunternehmen , der Arbeiterwohnungsgenossenschaften sowie der wenigen noch vorhandenen privaten Vermieter Kreditverpflichtungen in erheblichem Umfang lasteten . Mitte Juli 1990 lagen die Altschulden bei annähernd 40 Milliarden DM . Die privaten Vermieter hatten Altschulden von rund 3 Milliarden DM . Diese Altschulden waren mit dem von uns allen verabschiedeten Einigungsvertrag übertragen worden . Sie gehören in den großen Komplex der mit der Wirtschafts- und Währungsunion vom 1 . Juli 1990 verbundenen Probleme . Das ist nun einmal so . Insbesondere die Wohnungswirtschaft , aber auch private Vermieter standen nun vor der mißlichen Situation , die Mieten nicht oder nicht wesentlich erhöhen zu dürfen , aber höhere Nebenkosten auffangen und Wohnungen instandhalten zu müssen , sie zu modernisieren und nicht zuletzt investieren zu sollen . Gleichzeitig war die Situation wegen noch nicht erfolgter Zuordnung der Gebäude , Grundstücke und Schulden sowie wegen der zum Teil als ungerecht empfundenen Belastung mit Altschulden , die ihren Ursprung in der Willkür des Bewertungssystems und dem willkürlichen Preisgefüge des ehemaligen DDR-Wirtschaftssystems hatte - das müssen wir einmal festhalten ; denn nacher wird uns sicher etwas anderes erzählt - , kompliziert und angespannt . Meine Damen und Herren , ich schildere Ihnen die Vorgeschichte des Altschuldenhilfe-Gesetzes , um in dieser Debatte zu verdeutlichen , welch enorme Entlastungswirkung trotz aller Kritik dieses Gesetz für die Wohnungswirtschaft und die privaten Vermieter in den neuen Bundesländern hatte und noch hat . . Es sollte zum einen den Mietern die Bildung von Wohnungseigentum , von echtem Wohnungseigentum , ermöglichen - darauf komme ich zurück - , nicht zuletzt auch als Lebens- und Alterssicherung , und es sollte auch einen kräftigen Anschub geben , damit die Umwandlung gewährleistet würde . Zum anderen sollte es den Vermietern - den Wohnungsbaugesellschaften , den Genossenschaften und den privaten Vermietern - die Möglichkeit und die Mittel an die Hand geben , zu sanieren und zu modernisieren . Wir sollten auch nicht vergessen , daß dieses Gesetz nicht im luftleeren Raum zustande gekommen ist , sondern im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt , also in einem größeren Rahmen , und Bestandteil eines von allen verantwortlichen Kräften getragenen Kompromisses war . Das sollten wir nicht vergessen . An die Eckpunkte des Altschuldenhilfe-Gesetzes gehende Änderungsanträge werden deshalb von uns aus gutem Grund nach dem Grundsatz pacta sunt servanda abgelehnt . Ich komme darauf zurück . Die FDP hatte damals andere Vorstellungen über die Entlastung . - Sie waren noch nicht dabei - , die sich schließlich auf 31 Milliarden DM beläuft . Die FDP hatte auch andere Vorstellungen über die Privatisierungsquote . Sie hätte ruhig mehr als 15 % in zehn Jahren - wir müssen uns das einmal vorstellen : 15 % in zehn Jahren - betragen können . Die Zahl von 85 % möchte ich in Erinnerung rufen . Es wurde aber so ausgehandelt , und an ausgehandelte Verträge soll man sich bekanntlich halten . Auch der durch die gestaffelte Erlösabführung gesteuerte Druck auf die Unternehmen , die Privatisierung von mindestens 15 % der Bestände so zügig wie möglich zu erledigen , war beabsichtigt und ist für uns im Prinzip nicht verhandelbar . Aber wir geben zu : Es kann ja einzelne Fälle geben , in denen die pure Anwendung der Erlösabführungsstaffel zu unbefriedigenden Ergebnissen führt . Für solche Fälle , meine Damen und Herren , haben wir als Gesetzgeber den Lenkungsausschuß eingeführt . Wenn also beispielsweise ein Unternehmen aus von ihm selbst nicht zu vertretenden Gründen verhindert war zu privatisieren , dann soll es doch einen Antrag auf eine entsprechend niedrigere Erlösabführungsquote stellen , was ja wohl möglich ist . Darüber mag der Lenkungsausschuß dann entscheiden . Wir als Gesetzgeber wären überfordert , alle Wechselfälle des unternehmerischen Lebens per Gesetz regeln zu wollen . Auch die Frage , was denn nun Privatisierung ist , halte ich für eine sehr wichtige Frage , die aber durch die Bundesregierung bzw . den Lenkungsausschuß insbesondere in bezug auf die Vermieter regelbar ist . Für die FDP ist klar , daß Zwischenerwerber bei entsprechenden Bedingungen unter diesen Begriff fallen können . Wo echtes Eigentum in Mieterhand beginnt , ist noch gründlich auszuloten und gewissenhaft zu ermitteln . Was echtes Wohneigentum ist , das wissen wir . Mietergenossenschaften , meine Damen und Herren , gehören auf jeden Fall noch nicht dazu . . Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsbaugenossenschaften bieten nur ein Minieigentum , ein winziges Eigentumsrecht für den Mieter . Schauen Sie doch einmal in die Satzungen ! . Dann erkennen Sie , wie schwach und wie kläglich die Stellung der Genossenschaftsmitglieder bezüglich eigener Eigentumsrechte ist . Verkauf , Erbrecht und sogar der Zuzug von Angehörigen unterliegen der . Vormundschaft der Vorstände . Das muß man sich einmal überlegen . Da reden Sie von Eigentum . . - Ja , das ist so . Ich habe eine Satzung in meiner Tasche . Ich wohne selber in einem solchen Verein . Ich weiß , was da gespielt wird . . - Nun kommen wir mal zu einem Friedensangebot : Die FDP kann sich jedoch vorstellen , daß Genossenschaften , bei denen die Genossen mit stärkeren Eigentumsrechten ausgestattet sind , unter den Eigentumsbegriff fallen können . Darüber können wir reden . Ich kann mir auch vorstellen , daß sich gerade in den neuen Ländern - da haben wir die Chance dazu - eine Bewegung bildet , die der Beginn der dringend notwendigen Reform des Genossenschaftswesens im Sinne von stärkeren Eigentumsrechten der Genossen sein könnte . Ich kann Ihnen sogar eine Mitteilung zeigen , in der den Genossenschaftsmitgliedern abgeraten wird , zur Mieterberatung zu gehen . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Eigentumsbildung , ganz speziell Wohneigentum schafft Unabhängigkeit und Sicherheit . Stärkere Eigentumsrechte der Mitglieder von Genossenschaften sind Abschaffung von Bevormundung und Willkür , sind echte Demokratisierung . Deswegen sträuben sich die Vorstände auch dagegen . . Wer will denn etwas dagegen einwenden , wenn alle mehr Mitspracherechte haben ? . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich Ihr Augenmerk darauf richten , daß mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz auch den Vorgaben des Einigungsvertrages in der Weise Rechnung getragen wird , daß durch die Privatisierung wenigstens zum Teil der ehemalige volkseigene Wohnbestand in das private , das echte Eigentum des Volkes , der Bürgerinnen und Bürger , überführt wird . Es ist also nicht allein eine Angelegenheit der wohnungswirtschaftlichen Qualität . Es war allen am Einigungsvertrag Beteiligten ein Anliegen , die Eigentumsquote in den neuen Ländern anzuheben und damit die Selbständigkeit und Unabhängigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu fördern . Wir sind der Meinung , nur eine höhere Eigentumsquote gewährleistet mittelfristig die gewünschte Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und den sozialen Frieden . . Schauen wir doch nicht nur auf die unbequemen , vielleicht auch an einigen Stellen unzureichenden Ecken und Kanten des Altschuldenhilfe- Gesetzes . Schauen wir doch auf die beiden großen Ziele : Eigentumsbildung und wohnungswirtschaftliche Gesundung . Wir halten das Altschuldenhilfe-Gesetz in der Sache , im Grundsatz für gut und richtig . Es muß nur flexibel genutzt werden . Ich bitte deshalb die Antragsteller : Lassen Sie uns über Verbesserungsmöglichkeiten bei der Ausführung des Altschuldenhilfe-Gesetzes reden ! Lassen Sie jedoch die Finger von den Grundlagen des Gesetzes und bringen Sie keine Unsicherheit in die Wohnungswirtschaft , in die Investitionen und in die weitere Entwicklung ! .