Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht in dieser Debatte nicht um die Frage , wer für oder gegen mehr Sicherheit für die Menschen in Europa ist . Es geht in dieser Debatte auch nicht darum , wer für oder gegen eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit in Europa ist . Worum es in dieser Debatte gehen sollte , sind nach unserer Auffassung zwei Fragen , nämlich ob Europol nötig ist und ob dieses Europäische Polizeiamt , so wie es geplant ist , den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt . Auf beide Fragen ist die Bundesregierung eine befriedigende Antwort bislang schuldig geblieben . Natürlich hat die Öffnung der Grenzen in Europa wachsende Probleme mit der Kriminalitätsbekämpfung mit sich gebracht . Aber brauchen wir für die wirksame Verfolgung einen zentralistischen Apparat in Den Haag , der teuer und zudem nicht zu kontrollieren ist ? Nein , es gibt eine Fülle von internationalen , auch multilateralen Organisationen und gemeinsamen Ermittlungseinrichtungen , in denen die direkte polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg praktiziert wird , auch erfolgreich . Es wäre wichtiger , diese Instrumente direkter polizeilicher Zusammenarbeit weiter auszubauen , weiterzuentwickeln , zu verfeinern und zu effektivieren . . Die Konvention schafft für dieses europäische Kriminalamt einen weitgehend rechts- und kontrollfreien Raum . Dieses europäische Kriminalamt hängt gleichsam freischwebend im Raum . Das Europäische Parlament hat keinerlei Kontrollrechte . Herr Lintner , auch Sie müßten deutlich sagen , daß das Europäische Parlament lediglich Anhörungsrechte hat . Es hat keinerlei Einfluß auf Europol , weder auf die Aufgabenstellung noch auf die Arbeitsweise , weder auf die Finanzen noch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen . Auch die Kommission ist gegenüber Europol machtlos , ebenso der Ministerrat . Er ernennt gerade einmal den Direktor und den Stellvertreter . Ansonsten aber darf Europol , so der Konventionstext , von keiner Regierung , Behörde , Organisation oder nicht Europol angehörenden Personen Weisungen entgegennehmen . Es wird lediglich einen Verwaltungsrat aus von Mitgliedstaaten entsandten Regierungsvertretern geben , ein aufgeblähtes Gremium von 64 Personen , das selbst nach Aussagen von Jürgen Storbeck , der dieses Amt seit Jahren aufbaut , nicht in der Lage sein wird , die Arbeit wirksam zu kontrollieren . Auch diesem Verwaltungsrat ist jede Einflußnahme auf die konkrete Aufgabenerfüllung verwehrt . Europol ist damit niemandem Rechenschaft schuldig . Wo bleibt da die demokratische Kontrolle ? In einem so sensiblen Bereich staatlicher Tätigkeit wird auf parlamentarische Kontrolle völlig verzichtet . Hier werden nach unserer Auffassung demokratische Prinzipien wie Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle aufgegeben und fundamentale rechtsstaatliche Standards unterlaufen . Das können wir , das kann eigentlich auch dieser Bundestag nicht widerspruchslos hinnehmen . . . noch : Christian Sterzing Datenschutz ist ein weiterer gravierender Mangel von Europol . Wir lassen uns nicht weismachen , daß Europol nur Daten sammelt , sie analysiert und möglicherweise weitergibt und daß das alles ungefährlich ist . Diese Verharmlosung der Europol-Tätigkeit wird von keinem Datenschützer ernstgenommen . Die Datenschutzregelungen der Konvention sind nämlich äußerst unbestimmt . Da wird gesammelt , was verfügbar ist . Es sind der Sammelwut real keine Grenzen gesetzt . Nicht nur über Straftäter und Verdächtige , nein , auch über Risikopersonen , über potentielle und tatsächliche Zeugen , über Informanten , Opfer und über Kontaktpersonen können Daten gesammelt und gespeichert werden , auch über rassische Merkmale , über die sexuelle Orientierung von Personen . Die Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten , die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten - all das ist möglich . Das sind weitere sehr sensible Punkte , wo nach unserer Auffassung ein ausreichender Datenschutz dringend erforderlich ist . Angesichts der unterschiedlichen Datenschutzniveaus in Europa droht Europol insofern zu einer gigantischen Datenwaschanlage zu werden . Sicherlich , vieles soll noch in Protokollen geregelt werden . Nichts aber haben wir Parlamentarier bislang davon gesehen . Wenn etwas geschieht , dann erfahren wir es aus der Presse . Es hat natürlich seinen Grund , Herr Lintner , warum Sie auf die zu kurze Redezeit hinweisen , um auf die weiteren Verfahrenseinzelheiten einzugehen . Sie sollten hier sagen , daß es diese Verfahrensregelungen zur Datenschutzkontrolle noch nicht gibt . Sie sind noch in der Verhandlung , es wird noch diskutiert . Wir müssen der Presse entnehmen , daß noch strittig ist , ob überhaupt und in welcher Weise solche Kontrollen justizförmig durchgeführt werden sollen . Überlegt wird , ob sich diese Behörde quasi durch ihr eigenes Personal kontrollieren lassen soll . Diese Geheimnistuerei weckt natürlich Mißtrauen und macht uns hellhörig . Im Grunde aber kommt es noch schlimmer : Sie verkaufen uns hier praktisch die Katze im Sack . Die Konvention ist darüber hinaus im Grunde schon veraltet ; sie ist überholt . Auf der Regierungskonferenz wird darüber verhandelt , wie weitere Kompetenzen an Europol übertragen werden . Es sollen operative Kompetenzen sein . Das alles geschieht auf Betreiben der Bundesregierung und ist praktisch schon weitgehend beschlossen . Eine Öffnungsklausel soll die Möglichkeit geben , ohne die lästigen Ratifizierungsprozesse den Ministerrat allein über die Erweiterung von Kompetenzen entscheiden zu lassen . Es ist ein Blankoscheck , den Sie von uns fordern . Aber den werden Sie von uns nicht bekommen . Es hat ja auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegeben , zu dessen Schutz wir Parlamentarier verpflichtet sind . Es gibt auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Maastricht , das uns verpflichtet , für die demokratische Legitimation europäischer Institutionen zu sorgen . Das sollen wir bei Europol nun plötzlich alles vergessen . Diesem Ansinnen werden wir gewiß nicht nachkommen . Also , um diese Fragen sollte es gehen . Aber die Debatte , so wie sie in der Öffentlichkeit geführt wird , läuft eigentlich in eine andere Richtung . Da wird ein beängstigendes Bild von einer quasi explodierenden Kriminalität , von grenzüberschreitenden Mafia-Cliquen an die Wand gemalt . Dem gegenüber steht der machtlose Dorfpolizist , der , gefesselt von Rechtsstaat und nationalen Grenzen , nicht in der Lage ist , diese Kriminalität wirksam zu bekämpfen . Damit wird Stimmung erzeugt . Die durch den Rechtsstaat gefesselte Polizei soll nun befreit werden . Die Antwort darauf soll Europol lauten , am besten ein europäisches FBI . Aber die unbequemen Fragen , die Fragen nach den Ursachen der Kriminalität werden ausgeklammert . Europol ist also Ausdruck eines sehr konservativen Verständnisses von Kriminalpolitik und entpuppt sich als Manöver zur Ablenkung von den tatsächlichen Schwierigkeiten . Es geht doch in Europa um materielle Sicherheit , um Arbeitsplätze , um Beschäftigung . Es geht nicht ausschließlich um innere Sicherheit . Sie wollen die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema machen . Europol und die Verhandlungen auf der Regierungskonferenz werden zu diesem Zwecke genutzt . Das ist ein Ersatzthema ; es soll ablenken von dem Versagen Ihrer Politik in vielen anderen Bereichen . Organisiertes Verbrechen braucht organisierte Verfolgung . Da sind wird uns einig . Aber die Antwort heißt nicht Europol . Kriminalität muß wirksamer bekämpft werden , aber demokratisch legitimiert und kontrollierbar , mit einer alternativen Konstruktion intensiverer , direkter polizeilicher Zusammenarbeit , die den Grundsätzen der Subsidiarität , der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle und die den datenschutzrechtlichen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt . Vielen Dank . .