Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Klipp und klar am Anfang : Es wird mit der SPD weder in dieser Legislaturperiode noch in irgendeiner der zukünftigen Legislaturperioden eine Verfassungsänderung in Sachen Piraterie geben . Es wird keine Verfassungsänderung geben , weil wir sie nicht benötigen . Solange der Deutsche Bundestag Verstand hat , wird es keine Verfassungsänderung in Sachen Piraterie geben . Herr Bundesminister Schäuble , Sie werden uns nicht einreden können , dass wir an dieser Stelle nicht optimal aufgestellt sind . Wir haben in Deutschland keine verfassungsrechtlichen Probleme und auch keine völkerrechtlichen Probleme , wenn es um Piraterie geht . Wir haben möglicherweise tatsächliche Probleme mit den operativen Fähigkeiten an der einen oder anderen Stelle . Ich will das gar nicht einmal kritisieren , weil die Bundeswehr heute Aufgaben hat , die sie vor einigen Jahren noch nicht hatte , und weil möglicherweise auch erst Kräfte ausgebildet und herangeführt werden müssen , um das zu tun , was man von ihr erwartet . Verfassungs- und völkerrechtliche Probleme haben wir an dieser Stelle aber nicht im Geringsten . Ich bin zunächst einmal froh , Herr Minister , dass es Übereinstimmung darin gibt , dass der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Atalanta voll und ganz durch das Völkerrecht und das Grundgesetz gedeckt ist . Es würde mich allerdings auch sehr befremden , wenn der Verfassungsminister der Auffassung wäre , dass wir etwas Verfassungswidriges vor den Küsten von Somalia tun . Insoweit haben Sie also unsere volle Zustimmung . Wir haben an dieser Stelle kein Problem . Ich will auch ausdrücklich hervorheben , Herr Minister , dass es meinen ausdrücklichen Respekt hat - ich glaube , auch den Respekt meiner Fraktion - , dass die Operation der GSG 9 abgebrochen worden ist , weil es immer klüger ist , eine solche Entscheidung zu treffen , wenn das nicht zu verantworten ist , als wenn man vor Ort so etwas durchzieht , was dann in einem Blutbad endet . Insoweit ist die Entscheidung , die Sie getroffen haben , die richtige Entscheidung gewesen , die wir sehr respektieren . Ich will darauf hinweisen , dass Ihre Position , wir hätten ein Problem , wenn im Rahmen der Operation Atalanta keine Geiselbefreiung durchgeführt werden würde , weswegen es zu einer Verfassungsänderung kommen müsse , nicht mit der Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen ist . Ich will auch darauf hinweisen , dass die Piraterie seit Jahrhunderten mit Militärschiffen auf hoher See bekämpft wird . Das ist Völkergewohnheitsrecht . Seit 1982 gibt es ein Seerechtsübereinkommen zur Bekämpfung der Piraterie , das allgemeines Völkerrecht ist . Dies ist über Art . 25 des Grundgesetzes und über Art . 59 Abs . 2 des Grundgesetzes Gegenstand des Bundesrechts , weil der Deutsche Bundestag dieses Übereinkommen ratifiziert hat . Die Bundeswehr ist in erster Linie beauftragt , ihre Einsätze im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit vorzunehmen . Das ist im Moment die Operation Atalanta . Wir sind nach allgemeinem Völkerrecht aber selbstverständlich auch befugt , die Bundeswehr auch außerhalb von Systemen kollektiver Sicherheit einzusetzen . Was haben wir denn gemacht , Herr Minister , als wir die Aktion Libelle in Albanien hier im Jahre 1997 durch den Bundestag genehmigt haben ? Das war ein militärischer Einsatz der Bundeswehr zur Rettung deutscher Staatsbürger . Wir haben bei der Piraterie weder völkerrechtlich noch staatsrechtlich das geringste Problem . Alles andere hinsichtlich der tatsächlichen Fähigkeiten der Bundeswehr und auch der GSG 9 sollten wir an anderer Stelle debattieren und vorantreiben . Ich persönlich bin durchaus aufgeschlossen , wenn es darum geht , dass auch KSK-Kräfte dort sind und ausgebildet werden . Aber dies ist kein Problem unserer Verfassung , und es ist auch kein völkerrechtliches Problem . Diese Debatte über die Ergänzung des Grundgesetzes zur Bekämpfung der Piraterie ist komplett überflüssig . Schönen Dank .