Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, schön, dass Sie da sind. Wir waren uns nicht ganz sicher, ob Sie kommen würden. Sie schweben ja neuerdings in den hohen Sphären der Finanzpolitik. Da waren wir uns nicht so sicher, ob Sie sich für das Klein-Klein der Rente und der Arbeitsmarktpolitik tatsächlich noch interessieren. Frau Bundesministerin, Sie haben zum wiederholten Male eine riesige Ausgabensenkung zu vertreten. Richtig ist, dass der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach wie vor der größte Ausgabenbrocken im Gesamthaushalt ist. Er umfasst circa 126 Milliarden Euro. Aber man muss natürlich auch wissen, dass ein Großteil dieses Betrages als Zuschuss für die Rentenversicherung zur Verfügung steht. Wenn man sich das genauer anschaut, dann stellt man fest, dass die Arbeitsmarktpolitik immens betroffen ist. 40 Milliarden Euro stehen für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Davon wollen Sie 4,7 Milliarden Euro streichen, also mehr als 10 Prozent. Nimmt man dann noch eine Differenzierung zwischen aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik vor, dann weiß man: Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird rasiert. Sie lassen sich im wahrsten Sinne des Wortes von Wolfgang Schäuble die Butter vom Brot nehmen und Ihre Klientel im Regen stehen. Wir wissen natürlich, wie Ihre Argumentation ist. Sie argumentieren mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Bei dieser Gelegenheit sei einmal eingefügt: Da haben einige gute Arbeit geleistet. Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Peer Steinbrück haben fantastische Arbeit geleistet. Sie sehen aktuell die Früchte dieser Arbeit. Aber – um auf das Thema zurückzukommen –: Gute konjunkturelle Phasen müssen genutzt werden, um strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Von diesen strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt haben wir eine ganze Menge. Da ist insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit zu nennen. Langzeitarbeitslose haben zu 20 Prozent keinen Schulabschluss, zu 52 Prozent keine Berufsausbildung und sind zu 45 Prozent im Dauerbezug von SGB II. Wir sehen nicht, dass das Problem des perspektivischen und teilweise schon vorhandenen Fachkräftemangels gelöst ist. Wir sehen keinen Nachweis von Aktivitäten im Bereich Migration. Das Anerkennungsgesetz, das Sie planen, ist unzureichend. Vor allen Dingen: Wo sind bei den vielen Personengruppen, die Sie vorhin angesprochen haben – den Frauen, den Menschen mit Behinderung –, Ihre konkreten Aktivitäten? Sie reden viel. Aber in der Sache wird wenig getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Gefühl, dass wir über zwei verschiedene Dinge sprechen, obwohl der Gesetzentwurf, von dem wir reden, der gleiche ist, nämlich der zur Instrumentenreform. Sie sagen, da werde etwas Positives getan. Wir sehen nur: Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird zunichtegemacht; das betrifft die Politik für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit. Die Jobperspektive haben Sie bereits in der Vergangenheit durch eine andere Finanzierung kaputtgemacht. Die ABM werden gestrichen. Arbeitsgelegenheiten sollen noch arbeitsmarktferner sein und werden damit mit Sicherheit nicht Menschen helfen, zurück in den Beruf zu finden. Es fehlt eine Qualifizierungsinitiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Müsste man nicht Geld in die Hand nehmen, um konsequent aus Ungelernten Gelernte, aus Meistern Techniker und aus Technikern Universitätsabsolventen zu machen? Das geplante Anerkennungsgesetz löst den Zuständigkeitswirrwarr nicht auf und gibt keinerlei zusätzliche Möglichkeiten zur Nachqualifizierung. Darüber hinaus gibt es eine Personalreduktion bei der Bundesagentur für Arbeit, das heißt 10 000 bis 17 000 Stellen weniger. Man muss sicherlich darüber reden, dass es in manchen Bereichen der BA weniger Bedarf gibt. Aber wir wissen ganz genau, dass wir an anderen Stellen mehr Personal benötigen, nämlich da, wo es um die Vermittlung von Menschen in Arbeit geht. Warum wird nicht die Chance genutzt, um in diesem Bereich etwas zu machen? Die entsprechenden Modellprojekte waren mehr als erfolgreich. Frau Ministerin, Sie sollten es eigentlich wissen: Fördernde Arbeitsmarktpolitik ist das A und O. Wir müssen die Integration in Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Gegenüber dem Stern hatten Sie im Februar 2010 erklärt: Die Angebote müssen Schlag auf Schlag kommen. Tempo, Tempo, Tempo. Heute meldest du dich arbeitslos – und morgen hast du was zu tun. Das klingt dynamisch und zupackend. Aber mit Ihrem Haushalt graben Sie genau diesem Ziel das Wasser ab. „Tempo, Tempo, Tempo“ klappt nur, wenn Vermittler da sind, die etwas zu vermitteln haben, und wenn Geld da ist, um Menschen zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Herzlichen Dank.