Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge in dieser Haushaltswoche hier im Deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, dass wir in der Haushaltspolitik des Bundes umsteuern müssen. Ich bin dem Kollegen Barthle für seinen Beitrag ausgesprochen dankbar, und ich gebe das, was er zum Beifall in den Koalitionsfraktionen gesagt hat, ausdrücklich an die Union weiter. In dieser Woche haben die Diskussionsbeiträge – natürlich nicht von Ihnen, sondern von den Koalitionsfraktionen und von der Regierung – auch gezeigt, dass die Zeit der Selbsttäuschung vorbei ist. Diese Selbsttäuschung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, haben wir in elf Jahren sozialdemokratischer Bundesfinanzminister erlebt. Eine Schuldenaufnahme von 270 Milliarden Euro haben sozialdemokratische Finanzminister in elf Jahren zu verantworten – das ist die Wahrheit: 270 Milliarden –, obwohl es unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Finanzministers die größte Steuererhöhung in der Republik und allein in der Zeit von 2006 bis 2009 Steuermehreinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro gab. Trotzdem betrug in jener Zeit die Nettokreditaufnahme 88 Milliarden Euro. Hinzu kamen Mehrausgaben aufgrund politischer Entscheidungen in Höhe von 31 Milliarden Euro. Dann erzählen Sie von den Sozialdemokraten mir bitte nichts von Klientelpolitik. Zusätzlich haben Sie – das wollten wir nie – noch Schattenhaushalte geschaffen. Lieber Carsten Schneider, wenn man das erste Mal aus der Opposition als Haushaltspolitiker redet, dann sollte man auch etwas zu der eigenen Verantwortung für die hohen Schulden sagen, die ihr mitzuverantworten habt. Im Übrigen halte ich nichts davon, einen Popanz aufzubauen, wie es offenbar euer Tenor ist. Obwohl ihr wisst, dass es nicht stimmt, baut ihr erst einen Popanz auf und macht uns dann Vorwürfe. An deiner Aufzählung, Carsten Schneider, was wir angeblich alles vorhaben, ist rein gar nichts dran. Wir steuern allerdings um – das ist korrekt –, damit die Menschen in unserem Lande deutlich erkennen, dass wir den Hausforderungen unserer Zeit aktiv begegnen. Deshalb ist diese Koalition auch eine Koalition des haushaltspolitischen Aufbruchs in unserem Land. Wir werden das, was wir in der Haushaltspolitik erreichen wollen, nicht nur auf eine Legislaturperiode beziehen. Wir werden uns vielmehr längerfristige Ziele und Projekte über eine Legislaturperiode hinaus vornehmen. Das ist für mich entscheidend. Wir haben uns wichtige Ziele gesetzt. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, keine neuen Arbeitsplätze und vor allem keinen Abbau der Arbeitslosigkeit. Ohne Wachstum gibt es – das sage ich auch in Richtung der linken Seite – keine stärkeren Hilfen für die Schwachen in unserem Lande. Ohne Wachstum ist auch die Einnahmeseite des Bundes nicht zu verbessern. Deshalb müssen wir diejenigen stärken, die Wachstum schaffen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, die Steuern zahlen und den Karren in unserem Lande ziehen. Deshalb halten wir Freien Demokraten es nach wie vor für ein Gebot der Stunde, dass die Steuersenkungen kommen müssen. – Das Konzept ist richtig, Herr Trittin. Wir können nichts dafür, dass sozialdemokratische Finanzminister die Kasse des Bundes geplündert haben. Trotzdem ist und bleibt unser Konzept der Steuersenkungen richtig. Davon bin ich fest überzeugt, weil es unter anderem die Binnennachfrage fördert. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass wir die Signale stärker auf freie Fahrt für Investitionen stellen müssen. Das ist entscheidend. Dann kriegen wir unsere Finanzen in den Griff. Wir brauchen aber auch einen Staat der Bescheidenheit. Das sollten wir alle bedenken. Dazu müssen wir zurückkehren. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist machbar. Daran sollten wir auch bei unseren Haushaltsberatungen denken. Statt neue Ausgaben zu beschließen, bin ich dafür, mehr für die Konsolidierung zu tun. Ich kann die Aufregung der Sozialdemokraten verstehen. Sparen ist nicht ihre Sache. Steuererhöhungen und Schuldenmachen sind ihre Sache. Sparen kennen sie nicht. Das ist unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen: Wir müssen trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise endlich den Haushalt in den Griff kriegen. Sonst übergeben wir den künftigen Generationen mit dem Haushalt eine Erbschaft, die sie mit Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Das wäre unverantwortlich. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung, die mir wichtig ist. Die Sozialdemokraten vor allem haben in dieser Woche in fast jedem Beitrag die Gelegenheit genutzt – das ist völlig legitim –, auf eine Spende aufmerksam zu machen, die meine Partei erhalten hat. Ich will nicht an dieser Stelle die Beteiligung der Sozialdemokraten an Zeitungen und Verlagen aufzählen, die sich über vier Seiten erstrecken. Ich habe die Liste zwar mitgebracht, aber dafür bräuchten wir extra Zeit. Ich will auch nicht über die Spende reden, die die Sozialdemokraten von der Commerzbank oder anderen bekommen haben. Warum erwähne ich das? Ich habe Ihnen die Bundestagsdrucksache 16/13151 vom 26. Mai 2009 mit dem Titel „Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages“ mitgebracht, in der es um die Veröffentlichung von Spenden geht. Die Drucksache enthält wenig Text. Wenn Sie Einwände gegen die Spende haben, hätten Sie sich also schon im Mai letzten Jahres erregen können. Einen so kurzen Text wird ja auch ein sozialdemokratischer Abgeordneter lesen können. Ich erwähne das deshalb, weil ich die Sorge habe, dass Sie, wenn Sie schon diesen kurzen Text nicht gelesen haben, den wesentlich umfangreicheren Bundeshaushalt erst recht nicht lesen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten. Ich komme zum Schluss. Wir sind bereit, in den Haushaltsberatungen nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch mit den Oppositionsparteien konstruktiv zusammenzuarbeiten. Allerdings, lieber Carsten Schneider, haben Sie darauf hingewiesen, dass keine Anträge eingebracht worden sind. Dabei weiß doch jeder Haushälter, dass man Anträge nicht in der ersten Lesung einbringt, sondern erst im Laufe der weiteren Beratungen. Für uns Freie Demokraten wird unser Sparbuch Richtlinie sein. Wir werden versuchen, einiges einzusparen. Dabei haben wir allerdings auch den Haushalt 2011 im Blick, der uns genauso wichtig ist. Ich lade die Opposition ein, sich an der konstruktiven Diskussion im Haushaltsausschuss zu beteiligen. Herzlichen Dank.