Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor sehr kurzer Zeit hat der Herr Bundeskanzler in diesem Hause dazu aufgefordert , sich gemeinsam vor Augen zu halten , in welchen Notwendigkeiten dieses Land gegenwärtig steht , und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen . Niemand , so hieß es , dürfe vom Sparen ausgenommen werden ; alle hätten ihren Beitrag zu leisten . Die Bürger seien bereit , hat dann der Bundesfinanzminister erklärt , ihren Beitrag zu erbringen , weil sie sich der Verantwortung . . . für das Gemeinwohl und für die nächste Generation durchaus bewußt seien . . Die Bürger mögen vielleicht bereit sein , meine Damen und Herren ; allerdings glaube ich , daß sie sehr viel eher bereit wären , wenn sie das Gefühl hätten , daß auch gerecht gespart wird , auf allen Seiten gleichermaßen . . Noch mal : Die Bürger mögen vielleicht bereit sein . Die Frage ist : Sind wir es auch ? Das ist eine Frage , die wir als Politiker nicht nur aushalten , sondern die wir uns selbst auch immer wieder stellen müssen : Sind wir bereit , das , was wir anderen abverlangen , auch von uns selbst zu verlangen ? Damit steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Politik . Ich glaube deshalb , daß wir in diesem Jahr Anlaß haben , über die Frage der Diätenanpassung erneut nachzudenken , obwohl im letzten Jahr mit großer Mehrheit hierzu eine Entscheidung ergangen ist . Meine Fraktion hat hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht , und zwar , wie Sie alle wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen , schon vor vielen Wochen . Wir sind der Meinung , daß es in einer Zeit , in der in den öffentlichen Haushalten dramatische Ebbe herrscht , in der immer mehr öffentliche Einrichtungen geschlossen und Arbeitskräfte abgebaut werden , in der die Wirtschaft überall zu Einsparungen und oft auch Entlassungen gezwungen ist , in der die Einkommen eines Großteils der Bevölkerung real nicht mehr steigen , sondern sinken , in der von seiten des Bundes und der Länder sogar lauthals eine Nullrunde im öffentlichen Dienst gefordert wird , und in der die Bundesregierung ein Paket dramatischer Sparaktionen vorlegt , durch die zum Beispiel die Rentensumme für die Bezieher durch eine Heraufsetzung des Rentenalters real deutlich gemindert oder auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gemindert werden soll , daß es in einer solchen Zeit äußerst unsensibel , unklug und unverantwortlich wäre , wenn ausgerechnet unsere eigenen Bezüge , die Abgeordnetendiäten , von diesem allseitigen Sparen ausgenommen werden sollten . . Meine Damen und Herren , Sie wissen , daß wir unsere Diäten zum Ende des vergangenen Jahres - genauer gesagt : im Oktober des vergangenen Jahres - bereits um fast 1 000 DM pro Monat heraufgesetzt haben . Jetzt sollen sie zum 1 . Juli noch einmal um monatlich 525 DM steigen . Das paßt nun wirklich nicht in die aktuelle politische Landschaft und ist nicht vermittelbar . Wenn wir als Mitglieder dieses Parlaments dies nicht rechtzeitig erkennen und nicht eine gemeinsame Lösung finden - das ist jedenfalls unser Wunsch und Anspruch - , wäre dies zum Schaden für das gesamte Parlament .  - Ich war ursprünglich dahin gehend informiert , daß die Fraktion der Grünen wegen der Einbringung unseres eigenen Gesetzentwurfes zehn Minuten Redezeit habe . Deswegen meine Rücksprache . . - Dann bin ich falsch informiert , bitte um Entschuldigung und muß meine Rede dramatisch abkürzen . . - Verehrte Kolleginnen und Kollegen , nun hören Sie doch diesen einen Moment noch zu ! Wir haben unseren Gesetzentwurf schon sehr früh vorgelegt , ihn aber lange Zeit nicht eingebracht , weil wir mit allen Fraktionen des Hauses das Gespräch gesucht und vorgeschlagen haben , dies zu einer gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative zu machen . Wie Sie wissen , sah es auch lange Zeit so aus , als ob dies zustande käme . Es hat Wochen und Wochen gedauert und ist dann immer wieder verschoben worden . . . noch : Gerald Häfner Inzwischen ist es so spät , daß wir - wie Sie , Herr Schmidt , wissen - die für die Gesetzgebung zwingend zu beachtenden Fristen kaum noch einhalten können . Wir werden sie sogar nur noch dann einhalten können , wenn allseitig auf Fristeinrede verzichtet wird , um überhaupt noch etwas Verbindliches vor dem automatischen Inkrafttreten am 1 . Juli beschließen zu können . Ich freue mich - das will ich deutlich sagen - , daß nun plötzlich rege Betriebsamkeit ausgebrochen ist , daß heute zum Beispiel bereits zum erstenmal die Rechtstellungskommission getagt hat , daß es also doch gelungen ist , endlich das Nachdenken in allen Fraktionen zu intensivieren . Und ich hoffe noch immer , daß wir uns in dieser Frage zu einem gemeinsamen Vorgehen durchringen können . Das würde dem Hause insgesamt gut anstehen . Wir haben in unserem Gesetzentwurf deshalb bewußt auf all das verzichtet , was eigentlich eigene grüne Positionen gewesen waren , zum Beispiel auf unseren Vorschlag der Orientierung der Diätenanpassung an der allgemeinen Einkommensentwicklung statt der Orientierung an den Richtergehältern . Wir haben auf diese Dinge verzichtet , weil wir bewußt einen Entwurf vorlegen wollten , der in allen Fraktionen des Hauses konsensfähig ist . . Dieser Entwurf liegt Ihnen nun vor . Wir bitten um Beratung , bitten um Ihre Zustimmung und hoffen nach wie vor sehr , daß es in dieser Frage zu einer gemeinsamen Geste des Hauses kommt . Ich danke Ihnen . .