Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als das Asylbewerberleistungsgesetz 1993 beschlossen wurde , hieß es : Für ein Jahr , auf keinen Fall länger , sollen Asylsuchenden die Leistungen im Vergleich zu deutschen Sozialhilfeempfängern gekürzt werden . Vergangenen Sommer wurde der Personenkreis erweitert . Die Bürgerkriegsflüchtlinge und die Geduldeten kamen hinzu . Außerdem wurde die Kürzung um zirka 20 Prozent im Verhältnis zu den Sozialleistungen auf drei Jahre verlängert . Der Gesetzentwurf , um den es heute geht , ist nicht mehr nur eine Kürzung , sondern die Aufkündigung jedes sozialstaatlichen Konsenses . Einem Teil der hier lebenden Bevölkerung - die Bundesregierung redet von zirka 600 000 Menschen - soll jeglicher Versorgungsanspruch und damit im Prinzip das Lebensrecht verweigert werden . . Das dürfen wir nicht hinnehmen ! . noch : Amke Dietert-Scheuer Erinnern wir uns an die von uns beantragte Aktuelle Stunde zum Asylbewerberleistungsgesetz am 6 . Februar . Wir haben aufgezeigt , wer von diesen Maßnahmen betroffen wäre : bosnische Kriegsflüchtlinge , Flüchtlinge aus Algerien , aus dem Kosovo und afghanische Frauen . . Was wurde uns da nicht alles vorgeworfen : Greuelszenarien , Unkenntnis des Gesetzestextes . Der Debatte vom 6 . Februar war aber auch zu entnehmen , daß es auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen Bedenken gegen das Gesetz gibt . Zumindest wurde die Auffassung geäußert , daß bosnische Flüchtlinge und Personen , die auf Grund von Abschiebungshindernissen geduldet werden , nicht davon betroffen sein dürften . Bei Ihnen , Herr Lohmann , klang das vorhin schon wieder deutlich anders . Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt aber nicht einmal diese Voraussetzungen . Nach wie vor sind auch bosnische Kriegsflüchtlinge und Geduldete , bei denen Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes festgestellt wurden , weil ihnen Gefahr für Leib und Leben , Folter oder Todesstrafe drohen , von dem Leistungswegfall betroffen . Eine Klarstellung in einem Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium , die diese Personen ausgenommen hätte , wurde von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme nicht übernommen . Dies und auch die von der Bundesregierung geschätzten 600 000 Betroffenen machen deutlich , daß gerade auch diese Personengruppen unter diese Regelung fallen sollten . Die Bundesregierung will den Entwurf des Bundesrates sogar noch weiter verschärfen . Was im Plenum des Bundesrates noch verworfen wurde , will sie wieder einführen . Von Leistungen ausgeschlossen soll auch werden , wer unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist ist . Gerade Personen , die vor politischer Verfolgung oder auf Grund von Gefahr für Leib und Leben fliehen , ist es so gut wie unmöglich , legal in die Bundesrepublik einzureisen . Genau deswegen schließt die Genfer Flüchtlingskonvention in Art . 31 eine Bestrafung wegen illegaler Einreise ausdrücklich aus . Es ist ein Verstoß gegen den Geist des Völkerrechts , wenn hier bei uns nun eine Bestrafung über das Sozialrecht vorgenommen werden soll . . Nach wie vor unklar ist , was es zu bedeuten hat , wenn diejenigen Personen , die keinen Anspruch mehr haben , nur noch Leistungen erhalten , soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist . Sollen alle Sozialleistungen gestrichen werden , also die ca . 600 000 Betroffenen auf die Straße gesetzt werden ? Sollen sie medizinisch notversorgt werden ? Sollen ihre Kinder vom Schulrecht ausgeschlossen werden ? Sollen sie lediglich eine Rückfahrkarte und ein Butterbrot erhalten ? Diese und andere Vorschläge kursieren . Es ist völlig offen , wie verfahren werden soll . Was bedeutet der Gesetzentwurf für die konkrete alltägliche Praxis auf dem Sozialamt ? Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialämter nun in jedem Fall feststellen müssen , ob eine Familie freiwillig ausreisen könnte , ob ein krankes Kind zum Arzt darf oder nicht ? Nicht zuletzt sollten wir uns die absehbaren Nebeneffekte dieses Gesetzes vor Augen führen . Von mehreren Seiten kamen Warnungen , daß dieser Gesetzentwurf die Asylbewerberzahlen in die Höhe treiben wird . Flüchtlinge aus Kriegen und Bürgerkriegen haben im Asylverfahren so gut wie keine Anerkennungschancen . Mit dem leider nie umgesetzten § 32 Ausländergesetz sollte daher vermieden werden , daß sie ins Asylverfahren gedrängt werden . Dieser gewünschte Effekt wird nun mit der Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes hintertrieben . Die vorgesehene Regelung wird ein enormes Maß an bürokratischen Einzelfallprüfungen und Gerichtsverfahren nach sich ziehen . Was sollen Personen , die auf Grund von Gefahr für Leib und Leben nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können , anderes tun , als den Klageweg zu beschreiten , um sich nicht durch diese Politik des Aushungerns aus dem Land treiben zu lassen ? Nicht zuletzt ist es der soziale Sprengstoff , den dieser Gesetzentwurf enthält , über den wir uns ernsthaft Gedanken machen sollten . Sollen etwa die betroffenen Menschen in die Illegalität gehen , um ihren Lebensunterhalt anderweitig zu beschaffen ? . Wir werden Kriminalität produzieren , wenn wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben . Oder ist etwa gerade das gewollt : Flüchtlinge in die Kriminalität zu treiben , um weiterhin Angst und Vorurteile zu schüren ? . Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Unklarheiten und Ungereimtheiten . Eines ist jedoch vollkommen klar : Mit diesem Gesetz verläßt die Bundesregierung den Boden des Sozialstaates . . Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird einer Gruppe von Menschen das pure Existenzrecht abgesprochen . Nach dem Willen der Bundesregierung werden Hunderttausende von Menschen gezwungen sein , auf der Straße zu leben und zu hungern . Dies kann man nur als einen Rückfall in die Barbarei bezeichnen . Die Kirchen , die Wohlfahrtsverbände und der UNHCR laufen - vollkommen zu Recht - dagegen Sturm . Ich hoffe , daß Sie sich bei der geplanten An . noch : Amke Dietert-Scheuer lassen . .