Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein etwas turbulentes erstes Halbjahr hinter uns gebracht – insbesondere auch in dem Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zunächst haben wir zu Beginn des Jahres Dioxin im Futtermittel gefunden. Verbraucher und Landwirte waren in tiefer Sorge. Aber gemeinsam mit den Ländern haben wir schnell und effektiv Konsequenzen gezogen. Wir haben entschlossen und konsequent dafür gesorgt, dass Futtermittel und Lebensmittel in Deutschland für ein Höchstmaß an Sicherheit stehen. Unser Aktionsplan, den wir gemeinsam beschlossen haben, ist bereits zu weiten Teilen umgesetzt. Dann hat uns und halb Europa Ehec in Atem gehalten. Wir haben auch hier entschlossen und umsichtig gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium, mit den Ländern und mit dem gesamten wissenschaftlichen Sachverstand Verbraucherinnen und Verbraucher vorsorgend geschützt und die Lage aufgeklärt. Die eingerichtete Taskforce hat sich bewährt. Im Hinblick auf die Verbraucherschutzministerkonferenz nächste Woche habe ich den Vorschlag gemacht, dass wir sie zu einem dauerhaften Instrument des Krisenmanagements weiterentwickeln. Zugleich sind wir aber auch unseren Landwirten, die unverschuldet in Not geraten sind, zur Seite gestanden. Wir haben auch Geld aus Brüssel besorgt, und Geld aus Brüssel ist auch immer Geld aus Deutschland. Deshalb haben wir unseren Landwirten zur Seite gestanden. All das zeigt: Selten standen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz so im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Nie waren einer Bundesregierung Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz so wichtig wie heute. Wir haben Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine größere Bedeutung gegeben, und zwar ohne Verbraucher und Landwirte gegeneinander auszuspielen – und ohne ideologische Grabenkämpfe. In diesen Tagen wird wie heute Morgen viel über die Zukunft des Euro und Europas gesprochen. Damit verbindet so mancher auch Unsicherheit über das, was Europa kann. Europa kann viel. Wir sehen es an der gemeinsamen Agrarpolitik. Durch sie ist Europa zusammengewachsen und wächst noch weiter zusammen. Es ist auch mit nationalen Interessen vereinbar, für die ich streite. Außerdem wissen gerade unsere Landwirte sehr genau, was der Euro wert ist. 9 von 10 Euro werden innerhalb der Euro-Zone umgesetzt. Früher brauchten wir wegen der Auswirkungen der Wechselkursschwankungen innerhalb der Europäischen Union ein sehr kompliziertes Ausgleichssystem. Theo Waigel musste damals noch dreistellige Millionenbeträge hin- und herschieben, um manches auszugleichen. All das gehört der Vergangenheit an. In den vergangenen Jahren hat Europa gerade hier für Sicherheit gesorgt. Für die gemeinsame Agrarpolitik werden wir in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen für die Förderperiode nach 2013 verhandeln. Es geht um die Sicherung der Ernährung. Es geht aber auch um die Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft und um Umweltschutz und Biodiversität in der Agrarpolitik. Europa bleibt auch hier unsere Zukunft. Wenden wir uns aber auch weiter der Zukunft zu. Auch der Haushalt 2012 ist auf die Zukunft ausgerichtet. Mit 5,28 Milliarden Euro steht er weiterhin als Garant für Stabilität. Wir haben zwar einen Rückgang zu verzeichnen, aber das ist keine Kürzung, sondern es zeigt, dass wir unser Grünlandmilchprogramm mit Erfolg abgeschlossen haben. Es zeigt, dass wir unseren Landwirten genau in der Zeit, in der sie es brauchen, zur Seite stehen, und zwar effektiv und wirkungsvoll. Wir stehen verlässlich an der Seite unserer Bauern. Dies gilt auch für die Gestaltung der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Wir wollen einen einheitlichen Bundesträger etablieren. Mit ihm wollen wir moderne Strukturen schaffen, damit wir auch künftig ein eigenständiges soziales Sicherungssystem für die Landwirtschaft erhalten. Die Bundesregierung ist trotz knapper Kassen bereit, 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sind zweckgebunden, und sie werden nur dann entsperrt, wenn es einen einheitlichen Bundesträger gibt. Ich meine, das ist eine sinnvolle Investition. Ich möchte heute schon allen danken, die dazu beigetragen haben und beitragen, dass wir das Gesetzgebungsvorhaben zügig beraten werden und somit die zusätzlichen Bundesmittel rechtzeitig entsperren können. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, viele ländliche Räume stehen vor großen Herausforderungen. Unser Bundespräsident hat es vor kurzem „Unterjüngung“ genannt. Demografischer Wandel, fehlende Jobperspektiven und Abwanderung der Jugend sind Zeichen dafür. Mit vier Modellregionen will ich ab nächstem Jahr gezielt neue Instrumente in der Förderung erproben, die dagegenhalten und periphere ländliche Regionen unterstützen, und zwar mit Zielvereinbarungen, Regionalbudgets und Mikrofinanzierungen für kleine Unternehmen, unbürokratisch und mit viel Verantwortung für die Menschen vor Ort. Deutschland kann seine Stärke eben nicht nur aus den Ballungszentren oder Clustern beziehen, sondern Deutschland muss auch in der Fläche und damit in seiner Gesamtheit stark sein. Die Bundesregierung geht den Umstieg auf erneuerbare Energien entschlossen an, und wir beschleunigen das Tempo. Deshalb stärkt auch mein Haus die Energieforschung. Es ist eine erfreuliche Nachricht: Erstmals beziehen wir mehr als ein Fünftel der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Landwirtschaft steht hier für Leistung. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien. Das heißt: Künftig ist es nicht der Strom, der in die Fläche geht, sondern der Strom kommt aus der Fläche. Deshalb brauchen wir auch in diesem Bereich weitere Forschung. Wir brauchen Forschung für neue Energiepflanzen, und wir brauchen Forschung zur Speicherfähigkeit und Effizienzsteigerung vor allem in dezentralen Versorgungsstrukturen. Nicht nur industrielle Großanlagen dürfen die Zukunft bestimmen; die Energiegewinnung gehört auch in die bäuerliche Hand. Unsere Ziele bilden sich in den Förderschwerpunkten ab. Allein in den Jahren bis 2014 setzen wir 250 Millionen Euro für die Bioenergieforschung ein. Das ist ein ordentlicher Schub für die Energieversorgung von morgen. Vorgestern hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zu gentechnisch veränderten Pollen in Honig gesprochen. Es ist ein Grundsatzurteil, das Klarheit schafft, und ich begrüße das; denn die Verbraucher haben einen Anspruch auf Klarheit und Transparenz. Wir, die christlichliberale Koalition, haben uns in Brüssel immer dafür eingesetzt, dass alle Produkte, die auf einer Produktionsstufe mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, gekennzeichnet werden. Ich hoffe, dass auch die Kommission jetzt Handlungsbedarf sieht. Unabhängig davon müssen wir die geltenden Koexistenzregeln überprüfen. Dabei geht es auch um die Sicherheitsabstände. Gentechnikrecht ist aber Gemeinschaftsrecht. Deshalb ist die Europäische Kommission am Zug, für ein einheitliches Vorgehen in dieser Angelegenheit zu sorgen. Unsere Verbraucherpolitik basiert auf Schutz und Transparenz. Hier haben wir in der jüngsten Vergangenheit wichtige Schritte nach vorne gemacht. Wir fördern unter anderem das Internetportal lebensmittelklarheit.de der Verbraucherzentralen. Millionen Zugriffe allein in den ersten Tagen und bislang über 2 000 Produktmeldungen zeigen, dass es bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln Diskussionsbedarf gibt. Der Dialog zwischen den Verbrauchern und der Wirtschaft läuft auf Hochtouren. Es ist ein Lernprozess für beide Seiten. Hier geht es um Transparenz und Kennzeichnung, es geht nicht um Sicherheit. Bei gesundheitlichen Gefahren werden die Länder lebensmittelwarnung.de starten. Schnell und effektiv werden künftig Verbraucher informiert. Auf europäischer Ebene haben wir einiges erreicht. Es sei nur die Kennzeichnung von Analogkäse und Klebefleisch genannt. In Zukunft wissen auch Allergiker, wo Allergene drin sind. Für sie ist das eminent wichtig. Verbraucher wollen immer mehr regionale Produkte. Das ist auch eine Herausforderung für die Kennzeichnung. Wo der Name einer Region draufsteht, müssen auch die Erzeugnisse der Region drin sein. Hier Verlässlichkeit zu schaffen, liegt mir persönlich am Herzen. Deshalb wird es in der nächsten Woche ein Ausschreibungsverfahren geben, welches die Kriterien hierfür festlegen wird. Wir haben einen Beipackzettel für Wertpapiere verpflichtend gemacht. Kosten, Risiken und Ertragschancen sind nun im Produktinformationsblatt auf einen Blick zu sehen. Bankberater müssen bei der BaFin gemeldet werden. Auch der Graue Kapitalmarkt zieht in Kürze nach. Wir wollen künftig die Honorarberater fest verankern, und wir haben die Transparenz und den Schutz vor Falschberatung erhöht. Auch das sorgt für mehr Sicherheit. Für mehr Sicherheit haben wir auch bei Onlinegeschäften gesorgt. Die Button-Lösung wird auf unsere Initiative hin nun EU-Recht. Die nationale Umsetzung sind wir bereits angegangen. Verbraucher müssen künftig auf Kosten hingewiesen werden, bevor ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wird. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen Abzocke im Internet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die christlich-liberale Koalition steht für Verlässlichkeit gegenüber der Landwirtschaft. Die christlich-liberale Koalition steht bei den Verbrauchern für ein hohes Schutzniveau. Auf diesem Fundament stärken wir die Verbraucher in ihrer Selbstbestimmung durch mehr Transparenz und auch mehr Information. Wir übernehmen hier Verantwortung. Wir haben hier in den letzten beiden Jahren, also in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode, große Erfolge erzielt, und das werden wir auch in den nächsten beiden Jahren, also in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode, tun. Vielen herzlichen Dank.