Partei: FDP
Wissen Sie , was mir vor allem gegenwärtig ist ? Daß wir mit der Automobilindustrie allein in meiner zweijährigen Amtszeit mindestens drei Gespräche geführt haben , . daß meine Mitarbeiter fast täglich Gespräche und Diskussionen mit der Automobilindustrie führen . Was denken Sie sich eigentlich , wie wir Politik machen ? Wir sitzen nicht da und lesen Zeitungen vor , die das bestätigen , was ich sage , sondern wir machen aktive Wirtschaftspolitik , u . a . mit der Automobilindustrie . . Meine Damen und Herren , unbestreitbar ist _ dem müssen wir uns widmen _ , daß die Steuer- und Abgabenlast zu hoch ist . Der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt unser Ziel , die Staatsquote von 50 % auf 46 % am Ende dieses Jahrzehnts zu senken ; denn dies ist die Voraussetzung für Abgabensenkung und damit für mehr Investitionen und für mehr Arbeitsplätze . Gerade der Mittelstand , der die meisten Arbeitsplätze schafft , leidet unter den hohen Abgaben . Deshalb liegt der wichtigste Beitrag , den die Politik zur Verbesserung der Standortqualität leisten muß , in der Senkung der Steuer- und Abgabenlast . Wir haben unsere Vorschläge klar auf den Tisch gelegt . . Wir haben einen Fahrplan _ ich werde Ihnen das darstellen _ : erstens Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zum 1 . Januar 1996 und zum gleichen Zeitpunkt eine mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer ; selbstverständlich bei einem fairen Ausgleich für die Kommunen . . _ Ich sage ja , daß wir das machen werden . . _ Das werden wir Ihnen sagen , wenn es soweit ist . . _ Machen Sie doch Vorschläge ! _ Es ist zum 1 . Januar 1996 soweit . Ein klares Prinzip , ein klares Konzept , aber von Ihnen nichts außer semantischen Geräuschen , meine Damen und Herren . . Zweitens . Die Vermögensteuer in Ostdeutschland bleibt bis Ende 1998 ausgesetzt . Drittens . Die Steuerfreistellung des Existenzminimums ist eine Selbstverständlichkeit , und davon sollen _ im Gegensatz zur Absicht der SPD _ alle Steuerpflichtigen profitieren . Viertens gehört zu unserem Fahrplan auch die jährliche Prüfung des Solidarzuschlages , der so bald wie möglich abgebaut werden muß . . Auch der hessische SPD-Ministerpräsident plädiert für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages , allerdings nur für die Bezieher niedriger Einkommen . Scheinbar weiß er nicht , daß ein Niedrigverdiener , der entsprechend wenig Lohn- oder Einkommensteuer zahlen muß , z . B . ein Verheirateter mit zwei Kindern und einem monatlichen Einkommen von etwa 4 000 DM , schon heute keinen Solidaritätszuschlag zahlt . Mich wundert außerdem , daß die SPD aus Herrn Scharpings kläglichem Scheitern in dieser Sache offensichtlich nichts gelernt hat . . Es geht hier um zusätzliche Arbeitsplätze . . Über Umverteilungsdebatten erreichen wir dieses Ziel nicht . Wir brauchen Wachstum . Wenn wir Wachstum haben , dann können wir auch verteilen . Darauf konzentrieren wir unsere Anstrengungen , meine Damen und Herren . Was hohe Wachstumsdynamik ausmacht , das sehen wir z . B . in den neuen Ländern . Dort haben die Menschen mit ihrer Eigeninitiative entscheidend . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Privatisierung gesorgt . Wir haben Investitionsanreize zur Verfügung gestellt , niedrige Steuern vereinbart und außerdem die Genehmigungsverfahren beschleunigt . Wir haben die wirtschaftliche Erneuerung mit erheblichen Finanztransfers unterstützt . Das zahlt sich jetzt aus : mit Wachstumsraten von nahezu 10 % , mit Rekordinvestitionen und vor allem mit einer erkennbaren Trendwende am Arbeitsmarkt . . Fast 500 000 mittelständische Existenzen mit rund 3 ,2 Millionen Beschäftigten bilden eine wirtschaftspolitische Bilanz , auf die wir stolz sind und die sich sehen lassen kann . Im Osten Deutschlands hat ein Mittelstandswunder stattgefunden ; das ist das Ergebnis auch unserer Politik , und darauf sind wir stolz . . Die Fortführung wichtiger Förderprogramme für den Aufbau Ost bleibt unverzichtbar ; denn Ostdeutschland hat erst den halben Weg hinter sich . Von Normalität kann noch nicht die Rede sein . Vor allem die industrielle Basis ist zu schmal . Die Industrie in Ostdeutschland trägt lediglich 17 % zur Wertschöpfung bei _ und damit 8 % weniger als die in Westdeutschland . Wir werden daher das Förderinstrumentarium in Zukunft stärker auf die Industrie konzentrieren . Wir straffen die Förderung , gestalten sie deutlich degressiv , und wir werden sie weiter schrittweise zurückführen . Damit ist gleichzeitig eines klar : Einen solchen West-Ost-Transfer kann und wird es nicht ewig geben . Ostdeutschland muß die Aufholjagd zunehmend aus eigener Kraft schaffen . Bis dahin heißt die Devise aber nach wie vor : Der Aufbau Ost hat Vorrang vor dem Ausbau West . . Meine Damen und Herren , ich sage ganz klar : Ich halte nichts davon , das Thema Subventionsmißbrauch im Osten zu instrumentalisieren . Wo es Subventionen gibt , gibt es leider auch Subventionsmißbrauch . Das ist kein Thema Ost , das ist ein Thema der besseren Kontrolle , ein Thema , das wir ernst nehmen müssen und dem wir uns mit ganzer Kraft widmen werden . . Meine Damen und Herren , wenn die Opposition den Aufschwung auf die Exportkonjunktur zurückführt , dann klingt das , als ob das etwas Verwerfliches wäre oder uns die Exporterfolge in den Schoß fielen . Nein , darin äußert sich die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft . Die deutschen Exporterfolge verdanken wir der Initiative , der Leistung und der Kreativität von Unternehmern und Arbeitnehmern sowie der Vernunft der Tarifparteien . Wir bemühen uns um den weltweiten Abbau von Subventionen und Protektionismus . Wir öffnen Türen für unsere Unternehmen im Ausland : mit dem Hermes-Instrumentarium , mit finanzieller Unterstützung der Auslandshandelskammern , mit sogenannten Deutschen Häusern und mit umfassender Beratungshilfe . Deshalb fahre ich mit einer Delegation der deutschen Wirtschaft im April nach Malaysia , nach Vietnam , nach Indonesien , Ende des Jahres nach China und im nächsten Jahr nach Australien und nach Südafrika . . Meine Damen und Herren , das sind Reisen , wie wir sie mit großem Erfolg auch 1993 und 1994 gemacht haben und von denen wir Milliardenaufträge für die deutsche Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze mitgebracht haben . . Ein zentrales Standortthema ist auch die Energiepolitik . Gerade hier sind gemeinsame Entscheidungen Voraussetzung für langfristig tragfähige Lösungen . In der letzten Legislaturperiode hatten wir einen vielversprechenden Anlauf genommen . Ich bedaure sehr _ ich habe das wiederholt gesagt _ , daß Herr Schröder damals von seiner eigenen Partei ausgebremst worden ist . Nun müssen wir einen neuen Anlauf nehmen . Wer auf unserer Seite , Herr Schröder , die Gesprächsführung haben sollte , darüber zerbrechen Sie sich mal nicht den Kopf . Das Thema ist viel zu wichtig , . als daß wir parteitaktische Spielereien damit treiben könnten . Ich werde in Kürze zusammen mit der Kollegin Merkel einladen , und ich suche den Dialog mit allen , die ohne Vorbedingungen dazu bereit sind . . Ich suche eine breite Übereinstimmung für kostengünstige , sichere und möglichst umweltverträgliche Energieversorgung . durch Nutzung aller Energieträger , und dies ist nicht verhandelbar , meine Damen und Herren . . Das ist das einzige , was nicht verhandelbar ist : durch Nutzung aller Energieträger . . Es geht hier nicht um den Ausstieg aus der Atomenergie , es geht darum , wann und wie vorhandene Kernkraftwerke abgeschaltet werden sollen und können . Aber die Option auf die friedliche Nutzung der Kernenergie muß offenbleiben , und das ist nicht verhandelbar , meine Damen und Herren . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Die rot-grüne Verhinderungspolitik am Standort Hanau ist im übrigen ein Beispiel für Ihre unverantwortliche Politik . . Sie ist Gift für unsere Industrie , unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und für unser Ansehen in der Welt . Meine Damen und Herren , ich blicke zuversichtlich in das vor uns liegende Jahr . Die wirtschaftliche Entwicklung geht in die richtige Richtung . Bei allen Beteiligten ist das Bewußtsein für die Notwendigkeit des Wandels deutlich gewachsen . Viele Gewerkschaftsvertreter , nicht zuletzt der DGB-Chef selbst , sind der Opposition in diesem Hause weit voraus , wenn es darum geht , höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt zu schaffen und strukturelle Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft zu einem gemeinsamen Anliegen zu machen . Die Gespräche mit Verbänden und Gewerkschaften in der letzten Woche und in den Wochen zuvor haben deutlich gemacht , daß die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln vorhanden ist . Ich setze auf einen konstruktiven Dialog . Wir haben gute Chancen , meine Damen und Herren , dieses Land weiterzuentwickeln . Wir haben hervorragende Chancen für Wachstum , für Investitionen und Arbeitsplätze , Chancen für einen lang anhaltenden Wachstumsprozeß in diesem Land . Es liegt an uns , diese Chancen gemeinsam zu nutzen . Wir setzen dabei auf Kooperation , aber auch auf Entschlossenheit und Unbeirrbarkeit , wenn es um die Grundpfeiler unseres Landes geht und wenn es um den wichtigen , unverzichtbaren Grundpfeiler geht , die Soziale Marktwirtschaft . Auch die ist für uns nicht verhandelbar , meine Damen und Herren . .