Partei: GRUENE
Unser Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, stammt aus dem Jahre 1900. Seither befindet sich das Zivilrecht in einem stetigen Fortentwicklungsprozess. Und auch das Familienrecht hat sich erheblich weiterentwickelt. Die zahlreichen Änderungen und Ergänzungen im 4. Buch des BGB spiegeln die gesellschaftlichen Veränderungen auf dem Gebiet des Familienrechts wider. Die besonderen rechtlichen Bedürfnisse binationaler Ehepaare allerdings sind ein Problemkreis, der bei der bisherigen Weiterentwicklung des Familienrechts wenig Beachtung fand, und dies zu Unrecht. Denn binationale Ehen sind keine Seltenheit mehr. Fast jeder von uns hat Paare in seinem Bekanntenkreis, bei denen die Ehepartner eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben. Aus rechtlicher Perspektive bringen binationale Eheschließungen eine Reihe von rechtlichen Folgeproblemen mit sich. Diese zeigen sich schon während der Ehe, vor allem aber bei Beendigung der Ehe. Da stellen sich Fragen wie: Welches Recht findet auf die Eheschließung Anwendung? Wie sind Unterhaltsansprüche ausgestaltet? Nach welchem Recht wird die Ehescheidung durchgeführt? Wem gehört das Vermögen? Wie wird im Falle von Trennung und Scheidung das Vermögen der Eheleute aufgeteilt? Derzeit kennen sowohl das deutsche als auch das französische Recht drei Arten von Güterständen: Im deutschen Recht gibt es die Gütertrennung, die Gütergemeinschaft und den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das französische Recht kennt die Gütertrennung, die Zugewinngemeinschaft und, als gesetzlichen Güterstand, die Errungenschaftsgemeinschaft. Die Unterschiede zwischen den beiden jeweiliZu Protokoll gegebene Reden gen gesetzlichen Güterständen sind erheblich. Dass sich Frankreich und Deutschland nun mit dem Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft dazu entschlossen haben, eine Lösung für einen Großteil dieser Probleme zu finden, ist sehr zu begrüßen. Das Abkommen und der dazu gehörende Gesetzentwurf sehen vor, einen gemeinsamen, in beiden Staaten identischen Wahlgüterstand zu schaffen, der in modifizierter Form dem deutschen Zugewinnausgleich entspricht, aber französische Besonderheiten berücksichtigt. Dass dieser Impuls von Deutschland und Frankreich ausgeht, ist wenig verwunderlich und nur konsequent. Die guten Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg haben für die europäische Integration eine entscheidende Rolle gespielt. Initiativen zur europäischen Einigung nahmen ihren Anfang auch in der Vergangenheit oft auf bilateraler deutsch-französischer Ebene. Nicht umsonst werden Deutschland und Frankreich häufig als Motor der europäischen Integration bezeichnet. Der Austausch zwischen Frankreich und Deutschland ist äußerst lebendig. Ich denke hier zum Beispiel an die Partnerschaften von Städten, Gemeinden und Regionen, die vielen deutsch-französischen Begegnungen auf sehr lebendige Weise einen Rahmen verleihen. Regelmäßig finden deutsch-französische Jugendbegegnungen statt. Es gibt eine Vielzahl von deutsch-französischen Institutionen wie das Deutsch-Französische Jugendwerk, das Deutsch-Französische Institut, das seinen Sitz in meinem Wahlkreis Ludwigsburg hat, und auch den Fernsehsender arte. Deutsche und französische Bürgerinnen und Bürger lernen sich kennen, schließen Freundschaften und häufig auch Ehen. Auf europäischer Ebene gibt es derzeit keine konkreten Pläne für eine Angleichung des Eherechts. Mit dem vorliegenden Abkommen und dessen Umsetzung kommt Deutschland und Frankreich eine Vorreiterrolle zu. Andere Mitgliedstaaten können folgen, denn das Abkommen eröffnet auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, dem Abkommen beizutreten. Damit kommen wir einer weiteren Vereinfachung und Harmonisierung auf dem Gebiet des europäischen Familienrechts einen Schritt näher. Das ist begrüßenswert, denn es steht zu erwarten, dass die Zahl binationaler Eheschließungen in Zukunft nicht abnehmen, sondern ansteigen wird.