Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ende der 80er-Jahre als Personalratsmitglied der Uni Duisburg mit den Kollegen aus der Stahlindustrie in Rheinhausen für den Erhalt der Stahlarbeitsplätze dort gekämpft. Ich lebe in einer Stadt, die in den 70er- und 80er-Jahren 30 000 Arbeitsplätze vor allen Dingen im Kohle- und Stahlbereich verloren hat, und ich weiß, was das für Auswirkungen hat. Aber was Sie hier versuchen, ist, kurzfristig und zulasten des Klimaschutzes und des Emissionshandels Arbeitsplätze zu retten, und das wird nicht gelingen. Durch diese Art der Politik gefährden Sie die Arbeitsplätze und retten sie nicht, meine Damen und Herren. Ich zeige Ihnen das einmal an einem Beispiel: Als ich 1995 Ministerin in Nordrhein-Westfalen wurde, da wusste ich, dass in Duisburg die höchsten Dioxin- und Furan­ werte gemessen wurden, die wahrscheinlich weltweit überhaupt jemals gemessen worden sind. Ich wusste, dass die Benzol- und Benzoapyrenwerte im Bereich der alten Kokerei so hoch waren, dass zu erwarten war: Menschen werden an Krebs erkranken, der ganz bestimmte Organe befällt. Der Zusammenhang war da. Dann habe ich mit den Unternehmen – das waren die Zulieferer der Stahlindustrie und das Stahlunternehmen selber – gesprochen. Sie mussten Filter einbauen. Die alte Kokerei wurde geschlossen und durch eine neue ersetzt. Meinen Sie, die Unternehmen wollten das? Sie waren davon nicht begeistert. Aber durch diese Investitionen in den Umweltschutz haben wir erreicht, dass der Stahlstandort Duisburg und die Arbeitsplätze dort erhalten wurden. Denn ohne Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit wäre die Akzeptanz des Stahlstandortes nicht mehr gegeben gewesen. Insofern wird sehr deutlich: Wenn man immer nur sehr kurzfristig den Wünschen der Stahlunternehmen nachkommt, dann wächst das Problem mittelfristig immer mehr an. Damit schafft man letztendlich keine Perspektive. Wir haben in Paris auf der Klimakonferenz gemeinsam ehrgeizige Ziele beschlossen. Sie bedeuten für ein Industrieland wie Deutschland, dass es bis 2050 die CO2-Emissionen um 95 Prozent reduzieren muss. Es wird dann in der Stahlindustrie aufgrund des Produktionsprozesses immer noch CO2-Emissionen geben. Aber auch die Stahlindustrie, die ja in Deutschland bleiben soll, muss klimafreundlich werden, meine Damen und Herren, sonst hat sie keine Zukunft. Das schaffen wir nicht, indem wir die Stahlindustrie vom Emissionshandel ausnehmen, sondern indem wir Investitionen fördern, zum Beispiel in einen neuen Hochofen in Duisburg. Das wäre der richtige Weg, um Arbeitsplätze zu erhalten und den Klimawandel mit voranzutreiben. Ich sage sehr deutlich: Der Emissionshandel hat dazu geführt, dass der Stahlindustrie ein enormes Subventionspaket im Umfang von 2,7 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt wurde. Sie hat Zertifikate in einem Wert von 5,3 Milliarden Euro umsonst erhalten. Sie konnte einen Teil davon in die Produkte einpreisen. Sie konnte auch noch mit CDM-Zertifikaten aus dem Ausland Geld verdienen. Die Eisen- und Stahlindustrie hat bis 2012 2,7 Milliarden Euro am Emissionshandel verdient. Wenn wir jetzt darüber reden, dass es für die Stahl­ industrie in Zukunft schwieriger wird, dann muss man auch Folgendes sehen: Die Stahlindustrie hat am Anfang so viele Zertifikate erhalten, dass sie über Jahre hinweg immer noch davon profitieren kann und sie auch in den nächsten Jahren keine kaufen muss. Meine Damen und Herren, wir haben keinerlei Reduktion der CO2-Emissionen pro Einheit Stahl erreicht, seit es den Emissionshandel gibt. Das geht nicht. Der Emissionshandel muss die Wirkung haben, dass auch in der Stahlindustrie CO2 eingespart wird und man nicht einfach weitermacht wie bisher. Sie haben über die USA geredet. Wo hat denn Thyssen seine Probleme? An Standorten in den USA und in Brasilien, weil Thyssen dort teurer produziert als hier in Duisburg. Warum hat Thyssen in Brasilien ein Problem? Weil man im dortigen Stahlwerk auf billigen und schlechten Stahl aus China gesetzt hat. Also schauen Sie, bitte schön, auf die eigenen Fehler, die gemacht worden sind, und versuchen Sie nicht, jetzt die eigenen Probleme auf den Emissionshandel zu schieben! Das funktioniert nicht. Herr Gabriel, Sie haben gesagt, momentan geht es um ein Ertrinken für die Stahlindustrie. Ich finde, kurzfristig können Sie da eine sehr gute Sache machen. Neben dem Emissionshandel in der Stahlindustrie diskutieren wir das EEG. Was Sie dort, beim EEG, machen, ist, dass Sie den Anteil der Windkraftanlagen an Land drastisch reduzieren – und damit auch die Nachfrage nach Stahl. Machen Sie es einfach so: Ändern Sie das EEG, sorgen Sie für eine weitere Zunahme der Windkraftanlagen! Das nützt dem Klima, das nützt der Stahlindustrie. Das wäre die Lösung, die wir brauchen.