Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dem Gesetzentwurf , für den ich spreche , wird immer wieder vorgeworfen , er reguliere das Sterben und achte nicht die Selbstbestimmung am Lebensende . Darauf möchte ich gerne eingehen ; denn ich finde , die Frage , was wir unter Selbstbestimmung verstehen , was wir damit in diesem Zusammenhang meinen und wie wir ihr Geltung verschaffen , ist in der Tat entscheidend . Es ist eben nicht das Gleiche , ob man eine Entscheidung bei vollem Bewusstsein , im Gespräch mit Verwandten , einer Krankenschwester , einem Pfleger und einer Ärztin bzw . einem Arzt trifft oder ob man eine Entscheidung getroffen hat , bevor man in eine Situation kam , in der man sich nicht mehr äußern kann . Die Umstände einer zukünftigen Situation , über die entschieden werden soll , kann man im Voraus weder erfühlen noch kennen . Genau darum geht es . Wir nehmen die Selbstbestimmung ernst , sehr ernst . Deswegen wollen wir das Recht auf ärztliche Beratung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern . Wir wollen vor allem die Möglichkeit der ärztlichen Beratung schaffen ; darum geht es uns . Ärztliche Beratung ist keine Zumutung . In Deutschland existiert zum Beispiel für bestimmte Medikamente eine Verschreibungspflicht , weil nicht jeder Einzelne weiß , wie er mit ihnen umzugehen hat , und wir konsultieren , wenn wir eine schwere Grippe haben , einen Arzt . Was schreckt uns eigentlich , eine solche Beratung auch dann in Anspruch zu nehmen , wenn es um eine Entscheidung über Leben und Tod geht ? Die Entscheidung , die letztlich getroffen wird - das gilt auch für die Entscheidung darüber , was in die Patientenverfügung geschrieben wird - , liegt beim Einzelnen , und zwar nur bei ihm . Wer entscheiden will , braucht aber Informationen , muss wissen , wofür oder wogegen er bzw . sie verfügt . Genau diese Informiertheit ist es , die eine Patientenverfügung erst lesbar und überhaupt umsetzbar macht . Aus der einfachen Aussage Ich will nicht an Schläuchen hängen kann niemand einen tatsächlichen Willen ableiten , der in einer konkreten Situation gelten soll . Ärztliche Beratung ist Angebot und Unterstützung . Viele , die darüber nachdenken , eine Patientenverfügung zu verfassen , fragen sich : Wie soll ich das machen ? Was kann am Lebensende passieren ? Welche Möglichkeiten habe ich , welche nicht ? - Das , was heute häufig passiert und was auch in Zukunft der Fall sein wird , wenn der Gesetzentwurf von Herrn Stünker und anderen beschlossen wird - das ist meine Sorge - , möchten wir vermeiden . Heute ist es so , dass der Notar eine fertige Patientenverfügung für 100 Euro oder mehr ausdruckt und sagt : Wenn du dir sicher sein willst , musst du das entscheiden . - Genau das möchte ich nicht . Ich möchte , dass eine ärztliche Beratung stattfindet . Außerdem möchte ich , dass man nur für einen ganz bestimmten Fall eine notarielle Beglaubigung braucht , nämlich dann , wenn jemand verfügen möchte , eine unverrückbare Entscheidung selbst für den Fall zu treffen , dass er schon kurze Zeit später wieder bei Bewusstsein sein könnte . Das wird allerdings nur für eine sehr kleine Gruppe von Menschen gelten . Ich möchte im Hinblick auf die Selbstbestimmung noch einen zweiten Punkt ansprechen . Selbstbestimmung am Lebensende gelingt nur in Verbindung mit Fürsorge . Nicht etwas kann jemandem am Lebensende zu Selbstbestimmung verhelfen , sondern immer nur jemand . Durch unseren Gesetzentwurf wird die Vertrauensperson gestärkt . Wir sind uns sicher , dass eine Vertrauensperson in einem konkreten Fall am ehesten entscheiden kann , ob zum Beispiel eine Magensonde gelegt werden sollte oder nicht . Hier darf es keinen Automatismus geben . Ich möchte betonen - darauf hat Frau Knoche bereits zu Recht hingewiesen - : An dieser Stelle stimmt das , was Sie , Herr Stünker , gesagt haben , nicht mit dem überein , was in Ihrem Gesetzentwurf steht . Man sollte dem Instrument der Patientenverfügung auf keinen Fall etwas zuschreiben , was es nicht leisten kann . Ein Blatt Papier kann nie so viel leisten wie eine Person . Aus genau diesem Grund wollen wir die Rolle der Vertrauensperson stärken . Solche Entscheidungen kann ein Arzt , der einen Patienten vielleicht erst seit sehr kurzer Zeit kennt , gar nicht treffen . Einer der Hauptbeweggründe dafür , dass jemand heutzutage eine Patientenverfügung verfasst , ist , am Ende nicht unnötig lange leiden zu müssen oder therapiert zu werden , wenn man es nicht mehr will . Man will in Würde sterben ; dem Sterben soll der natürliche Verlauf gelassen werden . Das ist richtig , und genau so soll es sein . Doch dazu bedarf es weit mehr als einer Patientenverfügung . Dazu braucht es mehr Pflege , dazu braucht es mehr Möglichkeiten der palliativmedizinischen Versorgung . Der größte Teil der Patientenverfügungen , die verfasst sind , zielt auf Situationen , in denen eine Krankheit unheilbar ist und zum Tode führen wird . Die bestehenden Patientenverfügungen behalten nach unserem Gesetzentwurf ihre Gültigkeit . Sie können ohne bürokratischen Aufwand erstellt werden . Eine ärztliche Beratung ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit einer Patientenverfügung , schon gar nicht ein Gang zum Notar . Es ist absurd , Herr Kauch , von Zwangsbehandlungen zu reden . Damit hat dieser Entwurf nichts zu tun . Mit diesem Entwurf wird versucht , Missbrauch am Lebensende Einhalt zu gebieten , Missbrauch insofern , als dass jemand , der das Gefühl hat , er könnte seinen Verwandten oder gar der Gesellschaft zur Last fallen , sich gedrängt fühlt , eine Patientenverfügung zu schreiben und zu unterzeichnen , die schnell ein Ende setzt , sobald es schwierig wird . Wir brauchen einen Gesetzentwurf , der dann und nur dann , wenn es Zweifel gibt , für das Leben entscheidet , für ein Leben in Würde auch in der Sterbephase . Allen , die sich für ein Leben in Würde auch in der Sterbephase einsetzen , den in Palliativstationen , in Hospizen , in häuslicher Pflege Tätigen , gebührt Dank und Anerkennung , wenn wir über ein solches Gesetz diskutieren . Vielen Dank .