Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Unsere Geduld ist am Ende. Seit anderthalb Jahren verspricht die Koalition, zu liefern. Damals habe ich bereits Fachgespräche geführt; unterstellen Sie uns nicht, dass wir uns nicht kundig gemacht haben. Monatlich gibt es neue Beruhigungspillen in Sonntagsund Montagsreden, erst von Minister Röttgen, dann von Minister Altmaier. Am 3. Dezember gab es noch eine Beruhigungspille des frisch gekürten Fracking-Experten der CDU, Herrn Grindel, CDU-Vertreter im PUA Gorleben. Dort zeigt er sich gänzlich bildungsresistent, was Umweltfragen angeht. Auch in seinem Wahlkreis kann er nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung liefert nicht. Sie will nicht liefern. Sie ist nicht bereit, Trinkwasserreserven im Boden zu schützen. Sie ist nicht bereit, dem Trinkwasserschutz gegenüber Konzerninteressen Vorrang zu geben. Sie ist nicht bereit, die Forderung von mehr als 100 Bürgerinitiativen zum Thema Fracking ernst zu nehmen. Sie sperrt sich gegen ein neues Bergrecht mit UVP, Umweltverträglichkeitsprüfung, am Anfang des Genehmigungsverfahrens, vor der ersten Probebohrung und vor dem ersten Probe-Frack. Sie ist erst recht nicht bereit, dem einzigen wirksamen Mittel zuzustimmen, einem Fracking-Verbot. Das haben Großbritannien, Frankreich und Bulgarien vorgemacht. Es geht doch! Bundesländer beschließen nun Moratorien. Die bleiben wirkungslos, sind Fassadenpolitik. Sie hängen ab vom freiwilligen Verzicht der großen Konzerne, aber die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Rechtssicherheit, brauchen eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Gefahren des Fracking. Das kann nur das Verbot sein. Stellen wir uns vor: Mit einem verbesserten Bergrecht und dem Einspruch einer mutigen unteren Wasserbehörde versagt ein Bergamt eine Förderungsgenehmigung. Dann wird der Gaskonzern damit vor Gericht gehen. Dort stehen sich dann ein Global Player und ein armes Bundesland gegenüber. Jeder kann sich vorstellen, was das heißt, wer da am längeren Hebel sitzt und meterdicke Gegengutachten zur Umweltverträglichkeit bezahlen und beschaffen kann. Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Was ist mit Bohrungen neben Wasserschutzgebieten, die horizontal in das Trinkwasserschutzgebiet hineingehen? Das ist bei Verden und im Wattenmeer bereits geschehen. Was ist mit Spätfolgen? Was ist mit einer Untersuchung der bisherigen Umwelt- und Gesundheitsschäden, verursacht durch die Öl- und Gasindustrie? Es gibt sie nicht, weil Quecksilbervergiftungen nicht erkannt werden und weil Quecksilbervergiftungen bei Mitarbeitern von Öl- und Gasfirmen nicht anerkannt werden. Nach den Wahlen werden CDU und FDP ein verlässlicher Wegbereiter der Öl- und Gasindustrie bleiben. Sagte ich „nach den Wahlen“? Nein, in Niedersachsen geht das schneller. Die Tinte unter dem Landtagsbeschluss war noch nicht trocken, da hat man sich schon wieder für Steuerbegünstigungen für die unkonventionellen Lagerstätten bis 2017 ausgesprochen. Die Erinnerung an das letzte Erdbeben, hervorgerufen durch Erdgasförderung, am 22. November 2011 bei Langwedel, war noch frisch, Bürgerinnen und Bürger protestierten vor der Staatskanzlei – da machte Herr Bode diesen Vorschlag. So weit reicht das Umweltbewusstsein der Koalition. Eine Energiepolitik, die die Senkung des Verbrauchs ernst nimmt, ist der richtige Weg. Keine unkalkulierbaren Risiken mit unkalkulierbaren Technologien! Davon haben wir bereits mehr als genug. Wir brauchen keinen Run auf die letzten fossilen Reserven. Angesichts aller Gefahren und der schlechten Klimabilanz, die auch und gerade das Fracking aufweist: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie für ein Verbot dieser Technologie! Geben Sie endlich Rechtssicherheit! Danke schön.