Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Matschie, Sie haben sich bemüht. Ich habe gerade gedacht, dass ich hier wirklich in der falschen Veranstaltung sitze. Wir müssen in diesem Land klar anerkennen, welche Bildungsleistungen wir hier gemeinsam erbringen. Diese Bundesregierung hat wie keine andere Bundesregierung vor ihr Bildungsinvestitionen auf den Weg gebracht. Die Ausgaben für Bildung und Forschung werden in dieser Legislaturperiode um 12 Milliarden Euro gesteigert; das ist die größte Steigerung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Das ist eine Leistung, die anerkannt werden muss. Wir können sehr gerne darüber diskutieren, was letztes Jahr beim Bildungsgipfel gut und was schlecht gelaufen ist. Sie haben hier Ihre Sichtweise dazu dargelegt. Ich erinnere mich sehr gut an den Bildungsgipfel im letzten Jahr. Ich erinnere mich sehr gut, wer auf diesem Bildungsgipfel blockiert hat: in erster Linie die sozialdemokratisch regierten Länder, an vorderster Stelle Sie, Herr Matschie. Das ist Realität; das muss klar angesprochen werden. Ein Bildungsgipfel kann nur dann zu einem Erfolg führen, wenn Bund und Länder bereit sind, aufeinander zuzugehen, und nicht, wenn auf beiden Seiten Blockaden aufgebaut werden. Es ist wichtig und richtig, dass wir hier darüber diskutieren – das ist ein Ergebnis der Einführung des Nationalen Bildungsberichtes –, wie wir die Finanzbeziehungen stärken können, mit welchen Maßnahmen wir das 10-Prozent-Ziel erreichen können. Aber eines kann und darf nicht sein: Während der Bund Investitionen tätigt, schaffen Länder, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, von sich aus die Studiengebühren ab – das kostet in Nordrhein-Westfalen 250 Millionen Euro jährlich – und erheben am gleichen Tag die Forderung an den Bund, für die Kosten, die durch die Abschaffung entstehen, einzuspringen und die entsprechenden Gelder zuzuweisen. So darf Bildungspolitik in diesem Land nicht laufen. Zu den lokalen Bildungsbündnissen. Ich bin der Ministerin und der Regierungskoalition sehr dankbar, dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir die gesamtgesellschaftlichen Kräfte dieses Landes in einer Allianz für Bildung zusammenbringen können, damit es in den Regionen und insgesamt vernetzte Angebote geben kann. Dort, wo ehrenamtliche Arbeit in Schulfördervereinen geleistet wird, wo Elternarbeit in besonderem Maße geleistet wird, müssen wir sie stärken; dort, wo das noch nicht der Fall ist, müssen wir die Menschen aktivieren. Das ist die Aufgabe der Politik: Wir müssen all diejenigen stärken, die sich zusammen mit uns auf den Weg machen. Das ist in lokalen Bildungsbündnissen möglich. Sie sind integraler Bestandteil einer erfolgreichen Bildungspolitik dieser Bundesregierung. Man sollte den Nationalen Bildungsbericht – da es der dritte ist, kann man schon von einer Tradition sprechen – kritisch betrachten. Man sollte schauen, an welchen Stellen wir Dinge auf den Weg gebracht haben. Ich finde, es war ein tolles Zeichen, dass wir nach unseren Beratungen, die 2001 und 2002 im Deutschen Bundestag stattgefunden haben, trotz verschiedener Anträge – am Anfang stand der Antrag der FDP aus dem Jahr 2001 – am Schluss gemeinsam die Einführung eines Nationalen Bildungsberichts beschlossen haben. Damit können wir immer wieder gemeinsam überprüfen, an welchen Stellen wir stärker vorangehen müssen, an welchen Stellen es gut läuft und wo wir wirklich noch eine Schippe nachlegen müssen. Ich sage es einmal so: Schon der Zeitpunkt, zu dem wir diese Debatte führen, stellt eine positive Veränderung dar. Der erste Nationale Bildungsbericht ist nachts um 2.30 Uhr aufgerufen worden. Heute sind wir in der Kernzeitdebatte. Vielleicht ist das auch ein Zeichen dafür – jedenfalls würde ich mir das wünschen –, dass die Bildung im Zentrum der gesellschaftspolitischen Diskussion angekommen ist. Ein Bildungsbericht muss aber auch Raum dafür lassen, darüber nachzudenken, wo noch Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft gegeben sind. Es ist richtig, dass wir noch sehr viel intensiver und kritischer auf all die Entwicklungen schauen müssen, bei denen wir Verbesserungen brauchen. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Zahl der Schulabbrecher rückläufig ist: Es ist trotzdem notwendig, immer wieder gemeinsam darüber zu diskutieren, was möglich ist. Wir haben die Chance, gemeinsame Anliegen nach vorne zu bringen. Ein Nationaler Bildungsbericht muss aber auch die Eckpunkte dafür liefern. Beispielsweise war eines der zentralen Ergebnisse aller PISA-Untersuchungen der letzten Jahre, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Eigenverantwortung von Bildungseinrichtungen einerseits – der Eigenverantwortung von Schulen, der Eigenverantwortung von Hochschulen, der Eigenverantwortung von Kindergärten – und dem Bildungserfolg andererseits gibt. Deshalb wünsche ich mir, dass der Grad der Eigenverantwortung – was geleistet wird und wo wir uns noch auf den Weg machen müssen – endlich Bestandteil des Nationalen Bildungsberichtes wird. Denn mehr Bildungsfreiheit vor Ort zu schaffen, ist eine Kernbotschaft aller PISA-Ergebnisse. Das muss sich auch endlich im Nationalen Bildungsbericht widerspiegeln. Zoni Weisz hat uns vorhin in seiner sehr bewegenden Rede als eine Botschaft seines Lebens weitergegeben, dass nur Bildung und Entwicklung der Weg in eine gute Zukunft sind. Was er vorhin für sich selbst in sehr besonderer Art und Weise beschrieben hat, muss auch die Grundlage für uns hier in der Bundesrepublik Deutschland sein. Vielen herzlichen Dank.