Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die FDP , wie das Frau Lenke hier gerade getan hat , von einer Neuorientierung in der Sozialpolitik spricht und dabei der Begriff Steuersenkung auftaucht , dann kann ich nur hoffen , dass sie wenigstens auf Bundesebene auch weiterhin politisch keinen Einfluss auf die Sozialpolitik nehmen kann . Es wird einem angst und bange , weil man ahnt , was dahintersteckt . Ich war vier Jahre lang in der Opposition und weiß , wie man reagiert , wenn man ein Gesetz eigentlich ganz vernünftig findet , was man aber , weil man nun einmal in der Opposition ist , so nicht aussprechen kann . Man sagt immer : Es ist viel zu wenig und müsste mehr sein . - Ich spreche doch nicht immer nur von Ihnen , Frau Lenke . Ich habe rundum geschaut . Ferner sagt man : Die Wirksamkeit dieses Gesetzes ist ja nur beschränkt . Mit diesem Gesetz werden Sie die Armut in unserem Land nicht beseitigen . Niemand erwartet , dass das mit diesem Gesetz geschieht . Niemand erhebt diesen Anspruch . Es gibt hier ein ganz konkretes Ziel : Wir wollen den Eltern helfen , die arbeiten , ein Erwerbseinkommen haben und zwar sich selbst , aber nicht ihre Kinder anständig mit diesem Erwerbseinkommen unterhalten können . Sie bekommen neben dem Kindergeld und dem Wohngeld sozusagen ein zweites Kindergeld , mit dem wir sie aus der Bedürftigkeit herausholen wollen . Ich habe in einem Zeitungsartikel gelesen , dass es dabei um die Beschönigung der Armutsstatistik gehe . Wer so etwas unterstellt , der müsste ja verlangen , dass wir überhaupt nichts gegen Armut und zur Armutsprävention tun , weil dadurch natürlich möglicherweise die Statistik verändert würde . Das kann kein Argument sein . Dieses Instrument wirkt auch - vor allen Dingen für die Eltern , die mehr als drei Kinder haben . Bei 44 Prozent der bewilligten Anträge geht es um solche Familien . Das ist ein weitaus größerer Anteil - etwa dreimal so hoch - , als es der Zahl dieser Familien in der Realität entspricht . Die Kehrseite ist , dass es bei Alleinerziehenden wenig wirkt . Es ist richtig , dass lediglich 7 Prozent der bewilligten Anträge von Alleinerziehenden stammen . Deswegen haben wir an dieser Stelle noch einmal angesetzt und die 7 Prozent auf immerhin 14 Prozent erhöht . Man muss aber dazusagen , dass nicht jedes der verschiedenen Instrumente zur Prävention von Armut und zur Armutsbekämpfung alle Zielgruppen gleichzeitig erreichen kann . Wir müssen - darauf wurde heute noch nicht eingegangen - den Zusammenhang zwischen dem Kinderzuschlag und seiner Verbesserung und dem Wohngeld sehen . Der Bedarf an Wohngeld steigt automatisch , wenn man nicht mehr die Unterkunftskosten nach SGB II erstattet bekommt . Wir sind noch weitergegangen . Wir haben nicht nur den Mehrbedarf an Wohngeld berücksichtigt , der durch diese Veränderungen entsteht , sondern auch das Wohngeld deutlich erhöht . Im Durchschnitt waren es bisher 90 Euro pro Monat ; künftig werden es 140 Euro pro Monat sein . Davon profitieren zwar nicht nur Familien , sondern auch 300 000 Rentnerinnen und Rentner . Es ist aber ein weiterer Baustein , um Armutsprävention und Armutsbekämpfung in unserem Land durchzusetzen . Beides zusammen entspricht einem Aufwand von immerhin rund 500 Millionen Euro , die wir ausgeben , um deutliche Verbesserungen zu erzielen . Ich wiederhole : Was wir heute beschließen , ist nur ein Baustein , aber es ist ein wichtiger Baustein . Es geht nicht nur um materielle Armut , sondern auch - das ist besonders wichtig - um die Chance auf Teilhabe an Bildung . Dafür haben wir mit dem demnächst im Bundestag zu verabschiedenden Kinderförderungsgesetz bereits einen weiteren Baustein im finanziellen Bereich vorgesehen , nämlich den deutlichen Ausbau der Krippenplätze für die unter Dreijährigen . Damit verfolgen wir zwei Ziele : die deutliche Verbesserung der Förderung aller Kinder und gleichzeitig die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Beides sind Instrumente zur Prävention und Bekämpfung von Armut . Von diesen neuen Möglichkeiten werden sicherlich besonders viele Alleinerziehende profitieren können . Zumindest ist das in meiner Heimatregion der Fall . Ein weiterer Punkt : Wir dürfen die Armutsbekämpfung nicht auf Familienpolitik und auch nicht auf Bildungspolitik reduzieren . Die Arbeitsmarktpolitik gehört ebenfalls dazu . In diesem Bereich haben wir gemeinsam Förderprogramme auf den Weg gebracht , die ebenfalls dazu beitragen werden , Menschen aus der Bedürftigkeit herauszuholen , weil Arbeit mit einem auskömmlichen Erwerbseinkommen der beste Schutz vor Armut ist und bleibt . Eine Frage ist noch offen - Frau Fischbach , wir haben in diesem Gesetzgebungsverfahren sehr vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet ; das wünsche ich mir auch von den Arbeits- und Sozialpolitikern - , nämlich dass wir endlich den Mindestlohn im Rahmen des Entsendegesetzes in den kommenden Wochen wie verabredet unter Dach und Fach bringen . Denn nicht nur die Arbeitslosigkeit , sondern auch die rasante Ausweitung im Niedriglohnsektor fördert Armut in unserem Land . Mindestlöhne sind ein Instrument , um etwas dagegen zu tun . Ich gebe den Freien Demokraten recht : Wir brauchen ein Gesamtkonzept . Das ist richtig . Wir Sozialdemokraten haben zehn Maßnahmen vorgelegt . Dabei ist Folgendes wichtig : Erstens gibt es keinen Königsweg oder etwas wie einen Schalter , den man nur umlegen muss , und schon gibt es keine Armut mehr in unserem Land . Zweitens ist es wichtig , dass wir auf allen drei staatlichen Ebenen - in den Kommunen , im Land und im Bund - zusammenarbeiten . Mir geht es nicht darum , Zuständigkeiten zuzuweisen und damit Verantwortung - vor allem finanzielle Verantwortung - auf andere abzuschieben . Es ist nun einmal so : Bildung ist zwar ein ganz entscheidender Schlüssel , um gerechte Chancen für alle Kinder zu schaffen , aber sie liegt in erster Linie in der Zuständigkeit der Länder . Wir können das also nur gemeinsam erreichen . Vor Ort entscheidet sich , wie den Kindern beispielsweise im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe über das Materielle hinaus geholfen werden kann . Der Bund ist in erster Linie für die materiellen Leistungen zuständig . Beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag haben wir einen deutlichen Schritt nach vorn getan . Das reicht aber nicht aus . Im kommenden Herbst wird der nächste Existenzminimumbericht vorliegen . Dann werden wir über das Kindergeld - auch ein wichtiges Instrument zur Armutsprävention - , Steuerfreibeträge und das Sozialgeld , also den Regelsatz für Kinder , sprechen müssen . Wir Sozialdemokraten wünschen uns , dass wir in der Großen Koalition im Herbst die Kraft aufbringen , den Bausteinen , die wir bereits beschlossen haben , diese weiteren wichtigen Bausteine hinzuzufügen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .