Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Respekt, Herr Verteidigungsminister. Ich weiß nicht, ob das eine besondere Variante war, ob das eine besondere Finte war oder ob das künftig Ihr Stil sein wird. Ich finde es spannend, das herauszubekommen. Das war eine überraschende Wendung. Allen Respekt! Das hat mir Spaß gemacht. – Und Ihnen erst einmal. Jetzt zur Sache. Ich hoffe, dass das, was ich jetzt ausführen werde, Ihnen nicht so viel Spaß macht. Das wird man dann ja sehen. Ich möchte daran erinnern, dass bei den Debatten über das UNIFIL-Mandat Gregor Gysi, Norman Paech, der damals hier Abgeordneter war, und ich selbst immer wieder betont haben, dass das UNIFIL-Mandat notwendig war, um den Waffenstillstand hinzubekommen. Ohne das Mandat hätte es den Waffenstillstand nicht gegeben. Ich war während des Krieges in Beirut. Ich habe gesehen, wie die Raketen dort eingeschlagen sind. Ich habe gesehen, dass man nicht aus der Stadt herauskam. Ich habe gesehen, dass sich die Reichen nach Syrien absetzen konnten und insbesondere die Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern katastrophal war. Viele Menschen hatten überhaupt keine Chance, die Stadt zu verlassen. All das hat mir die Notwendigkeit vor Augen geführt, dass das abgeschlossen wird. Ich will hinzufügen: Ich bin froh, dass der Waffenstillstand bis heute gehalten hat. Er ist zwar fragil und wurde immer wieder gebrochen, im Wesentlichen hat er aber gehalten. Die Situation im Libanon, in Syrien und dem gesamten Raum ist schwieriger geworden. Keiner kann eine Garantie abgeben, dass es beim Waffenstillstand bleiben wird. Ich bin entsetzt über die Auseinandersetzungen in Syrien und darüber, wie die Regierung unter Präsident Assad mit den Demonstranten umgeht. Wer gegen das eigene Volk mit Waffen vorgeht, verwirkt den Anspruch, für das Volk sprechen zu dürfen. Das muss unbedingt betont werden. Ich will jetzt keine Libyen-Debatte starten, sehr geehrte Herren Minister. Sie wissen aber ganz genau, dass eine solche Resolution im Weltsicherheitsrat heute nicht noch einmal verabschiedet würde. Die Erklärungen Russlands, Chinas, Brasiliens und anderer Staaten besagen eindeutig, dass sich diese Länder getäuscht fühlen. Sie wissen, dass es derzeit keine Chance gibt, aus einem Krieg, der militärisch nicht zu gewinnen ist, irgendwie herauszukommen. Es hat sich erneut bestätigt: Krieg ist kein Mittel, um politische Probleme zu lösen. Jetzt komme ich zum Mandat selber. Zunächst habe ich begründet, warum das Mandat überhaupt erteilt wurde. Jetzt will ich Ihnen erklären, warum wir nicht zugestimmt haben. Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente dagegen. Ein Argument ist streckenweise von der FDP, sogar bis in die Regierung vertreten worden. Das macht es nicht besser, aber auch nicht schlechter. Erstes Argument. Es war nicht notwendig, ein Kapitel-VII-Mandat zu erteilen. Es gab die grundsätzliche Bereitschaft beider Konfliktparteien, sich auf das Mandat einzulassen. Man hätte in der klassischen Form von Blauhelm-Einsätzen auf Grundlage eines Kapitel-VIMandates vorgehen können. Das ist leider ausgeschlagen worden. Das habe ich immer für einen großen Fehler gehalten, und ich halte es heute noch für einen großen Fehler. Zweites Argument. Wir hatten vorgeschlagen, auf der Landseite die Truppen auf beiden Seiten der Grenzen zu stationieren. Das hätte die Neutralität der Vereinten Nationen stärker unterstrichen. Drittes Argument. Ich möchte nicht, dass deutsche Soldaten in dieser Region eingesetzt werden. Das richtet sich nicht gegen die Soldaten. Ich kann mir verschiedene Szenarien vorstellen, wie deutsche Soldaten in diese Auseinandersetzung einbezogen werden. Ich möchte nicht, dass solche Szenarien Realität werden. Das war für mich das wichtigste Argument dagegen. Andere hingegen waren bereit, hier zuzustimmen. Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig werden sollen. Ich bitte Sie, zumindest das zu akzeptieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.