Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, dann müssen sich die G 20 aber auch daran messen lassen, was sie effektiv zur Lösung der Probleme leisten. Sie als Bundesregierung müssen sich daran messen lassen, was Sie für eine Rolle dabei spielen. Sie, Herr Schäuble, haben hier versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung auf der Ebene der G 20 die Rolle eines Problemlösers, eines Vorantreibers spielt. Das sehe ich nicht so. Ich werde das an einigen Beispielen darstellen. Die G 20 versagt angesichts der Krise erbärmlich; das muss man feststellen. Die Bundesregierung ist einer der Hauptverursacher des Versagens und kein Vertreter des Lösens der Probleme. Schon 2009 in Washington haben Sie zum Beispiel verkündet, Sie wollten die Ratingagenturen besser überwachen. Was ist seither passiert? Auch da nichts! Im Gegenteil: Die europäische Lösung erweist sich in der europäischen Krise die ganze Zeit als nicht wirkungsvoll, als Flickenteppich, durch den überhaupt kein Problem gelöst wird. Gerade Griechenland beweist, dass die Ratingagenturen nach wie vor Öl ins Feuer gießen. Sie sind Brandbeschleuniger bei der Krise und nicht Feuerwehr. Sie haben dafür gesorgt, dass die Spekulationen auf Staatsanleihen im Rahmen der Griechenland-Krise angeheizt wurden. Sie haben dafür gesorgt, dass der Zugang zu Kreditmärkten für Griechenland verteuert wurde. Im Ergebnis zahlt Griechenland heute 8 Prozentpunkte mehr Zinsen auf seine Staatsschulden als Deutschland. Dafür zahlen sollen die sozial Benachteiligten. In jeder Finanzmarktkrise der letzten 15 bis 20 Jahre haben die Ratingagenturen diese Rolle gespielt. Wir brauchen eine europäische Ratingagentur, die dem Treiben dieses Machtkartells endlich ein Ende gebietet. Die Schaffung einer solchen Agentur verweigern Sie bisher. Auf globaler Ebene sind Sie in dieser Frage keinen Schritt vorangekommen. Die Liste lässt sich leider endlos verlängern: die Fragen der Einführung einer Bankenabgabe – sie wurde auf Seoul verschoben – sowie der Beschränkung von Spekulationen auf Rohstoffe, Nahrungsmittel und Währungen und selbst die zaghaften Versuche, die Eigenkapitalhinterlegung von Banken zu verschärfen. Bei alldem wird die Liste der Arbeitsaufträge immer länger; es gibt keinen Schritt zu einer Lösung. Frau Merkel und Sie, Herr Schäuble, erzählen uns seit anderthalb Jahren – auch heute Morgen –, wie schwierig es sei, dass aufs Schwerste daran gearbeitet werde; aber bei der Verkündung der Ergebnisse werden Sie immer kleinlauter. Herr Schäuble, Sie haben erneut auf die Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten hingewiesen. Sie haben jetzt angekündigt, Vorschläge für eine europäische Lösung einzuholen und dort mit Frankreich die Initiative zu ergreifen, aufbauend auf dem Ergebnis von Toronto. Das begrüßen wir. Das Beste wäre aber, wenn wir hier im Parlament einen Vorratsbeschluss fassen würden, wie es andere europäische Parlamente längst getan haben. Es wäre ein guter Schritt; das hat der österreichische Staatssekretär im Finanzministerium in der Anhörung gegenüber meinem Kollegen Troost glaubhaft dargelegt. Er hat gesagt, es wäre extrem positiv, wenn das deutsche Parlament einen solchen Beschluss fassen würde: Wahrscheinlich „wäre das der Durchbruch“ auf europäischer Ebene. Sie verweigern jedoch nach wie vor einen solchen Beschluss. Wenn Sie es mit dem, was Sie eben gesagt haben, ernst meinen, lassen Sie uns in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Vorratsbeschluss fassen. Wir werden Ihnen dazu Gelegenheit geben. Das wäre tatsächlich ein Schritt, um auf globaler Ebene voranzukommen. Herr Schäuble, allen Schönredereien gestern von Herrn Brüderle und heute auch von Ihnen zum Trotz: Die globale wirtschaftliche Erholung steht auf tönernen Füßen. Deshalb hat Präsident Obama die G 20 angeschrieben und sie gebeten, die Weltkonjunktur zu stützen. Er kritisierte Länder wie Deutschland, die sich nur auf ihre Exportstärke verließen und mit ihren Kürzungsprogrammen die Binnennachfrage abwürgten. Das ist – zu Recht – eine schallende Ohrfeige für das, was Sie hier eben wieder dargestellt haben. Umso schlimmer ist es, dass Sie sich ausgerechnet bei diesem Punkt mit einer Schuldenbremse durchsetzen konnten. In England rechnen die Regierungsstellen aufgrund des Kürzungspakets mit dem Wegfall von 600 000 Stellen im öffentlichen Dienst und weiteren 600 000 Stellen im Privatsektor. Das wird in der Abschlusserklärung als intelligentes Sparen bezeichnet. Ich frage Sie allerdings, was daran intelligent ist, die sozial Benachteiligten, die Ärmsten der Armen und die Beschäftigten zur Kasse zu bitten, ob hier, in Griechenland oder in England. Die Sparpakete werden die Binnenmärkte weiter abwürgen, ob hier, in Europa oder den USA. Die Gefahr ist groß, dass die Exporte Deutschlands in die Europäische Union einbrechen. Ihr Glaube, China und die anderen Schwellenländer würden längerfristig diese Ausfälle ausgleichen und Staubsauger für die deutschen Exporte sein, wird sich als Irrtum herausstellen. Ihre Kürzungsprogramme sind nicht intelligent; sie sind sozial untragbar und ökonomischer Selbstmord. Herr Schäuble, ich frage Sie: Warum verpflichten die G 20 nicht die Länder mit Exportüberschüssen zu Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage? Warum verpflichten Sie nicht die Notenbanken dazu, in Krisenzeiten Staatsanleihen zu kaufen? Warum verpflichten Sie nicht Banken und Fonds, die auf Preisentwicklungen bei Nahrungsmitteln spekulieren, die Nahrungsmittel nach Ablauf der Verträge zu kaufen? Warum lassen Sie nicht Zielkorridore für die Währung festlegen, um damit der Spekulation auf Währungen entgegenzuwirken und ihr die Grundlage zu entziehen? All dies tun Sie nicht; aber es würde die Defizite verringern. So würde das Kasinogeld herausgezogen. Damit würden die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte abgebaut und auch hier nachhaltiges Wachstum ermöglicht. All diese Vorschläge stammen von der UN, der UNCTAD. Sie umzusetzen, wäre der richtige Weg. Die G 20 wollen sich nicht mit den Finanzmarktakteuren anlegen. Deshalb versagen sie. Wir sagen Ihnen: Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang, zur demokratischen Regulierung der Finanzmärkte im Rahmen der UN! Dann kommt dabei etwas heraus. Danke.