Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch vor zwei Monaten , im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat im Oktober dieses Jahres , hat die Bundesregierung jede Regierungserklärung verweigert . Dieses Mal haben wir schon zwei Regierungserklärungen gehört : Vor 14 Tagen hat uns die Kanzlerin einen Ausblick auf den letzten Europäischen Rat gegeben , heute durfte der Außenminister zwecks koalitionspolitischer Ausbalancierung einen Rückblick wagen . Wir sind froh darüber . Denn das gibt uns die Gelegenheit , Themen zu debattieren , die in Brüssel behandelt worden sind und die weiß Gott sehr , sehr wichtig sind . Die Lage ist in der Tat sehr ernst . Ich bin kein Schwarzmaler , sondern eher struktureller Optimist ; aber ich weiß , dass die Politik ganz leicht Vertrauen verspielen kann , wenn der Eindruck entsteht , es werde Realitätsverweigerung betrieben . Noch im September dieses Jahres hat die Bundesregierung alle Anzeichen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise geleugnet , obwohl sich die Rezession schon damals deutlich abzeichnete . Selbst der Begriff Rezession ist noch vor zwei Monaten bestritten worden . Wir können froh sein , dass die Stimmung im Lande zurzeit besser ist als die Lage ; das ist übrigens ein Befund , der mit unserem Nationalcharakter eigentlich kaum in Einklang zu bringen ist . Die Konsumnachfrage ist gegenwärtig die Hauptstütze der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ; auch das ist in Deutschland nicht gerade oft der Fall . Politik muss über den Tag hinaus denken und vorbereitet sein . Manchmal hat man allerdings den Eindruck , dass der eine Teil der Mannschaft des deutschen Kreuzfahrtschiffes noch auf dem Sonnendeck die Stühle sortiert , während der andere Teil unten bereits schuftet , um die größten Lecks abzudichten . In dieser Situation muss Europa handeln . Europa ist ja ebenso wie der Euro ein Pfund , mit dem wir heute wuchern können , im Gegensatz zur Situation vor 80 Jahren . Wo aber steht Europa , wo steht die Europäische Union , und wo steht Deutschland in der Europäischen Union ? Im Jahre 2009 wird es die EU nicht leicht haben . Die Kommission wird neu zu bestimmen sein ; das Parlament wird gewählt ; von der tschechischen Präsidentschaft erwarte ich , ehrlich gesagt , nicht unbedingt den ganz großen integrationspolitischen Elan , und die Zukunft des Lissabon-Vertrages steht in den Sternen . Ich hoffe , dass an Ihrem Optimismus bezüglich des zweiten Referendums in Irland mehr als nur Wunschdenken dran ist . Es wird also ganz besonders auf die Mitgliedstaaten ankommen , und das heißt , ganz besonders auf die größte Volkswirtschaft , also auf Deutschland . Deutschland hat in der Geschichte der Europäischen Union stets die Lokomotive gemacht , und der deutsche Regierungschef war immer im Führerhaus dieser Lokomotive . Aber als sich zur Vorbereitung dieses Gipfels Premier Brown , Staatspräsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso trafen , war die Bundeskanzlerin 800 Kilometer entfernt . Das ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang . Gleichzeitig hat es an Belehrungen und Beschimpfungen unserer Partner durch den Bundesfinanzminister nicht gefehlt . So muss man sich nicht wundern , wenn man auf der Bühne der Europapolitik plötzlich im Abseits steht oder sogar die Rolle des Buhmanns zugewiesen bekommt . Zumindest bei unseren Partnern ist der Eindruck eines unsolidarischen und kraftlosen Deutschland entstanden . Die Meinungsführerschaft haben längst andere übernommen . Dabei stimme ich dem Finanzminister in einigen wesentlichen Punkten ja durchaus zu . Er warnt zum Beispiel davor , Geld zu sehr mit der Gießkanne zu verteilen . Das ist nie gut . Im Gegenteil : Wir sollten uns all denen entgegenstellen , die die Krise nutzen wollen , um endlich den Staatsanteil am Sozialprodukt wieder nach oben zu treiben . Wir sollten uns denen entgegenstellen , die das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes endgültig über Bord gehen lassen wollen , denen , die den Stabilitätspakt sowieso am liebsten loswerden wollen , denen , die der Meinung sind , Politiker und Beamte seien ohnehin die besseren Unternehmer und Banker , oder denen , denen angesichts der großen Krise der ordnungspolitische Kompass völlig abhanden zu kommen droht . Nein , ein rationales und entschlossenes Handeln ist sowohl bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen - gewissermaßen der Leitplanken , mit deren Hilfe unsere soziale Marktwirtschaft wieder wetterfest gemacht werden muss - , als auch bei der Bekämpfung der Nachfrageschwäche gefragt , die im nächsten Jahr gefährliche Dimensionen annehmen wird . Schauen wir uns die einzelnen Elemente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage an : Erstens . Die Auslandsnachfrage wird erheblich in Schwierigkeiten geraten . Das war immer die Stütze der deutschen Konjunktur . Hier besteht die Gefahr , dass die Lehren aus der Krise von vor 80 Jahren eben nicht gezogen werden und den Versuchungen des Protektionismus von einigen wieder nicht widerstanden wird . Hier müssen Berlin und Brüssel ohne Wenn und Aber in der Freihandelsspur bleiben . Niemand würde sonst so viel Schaden wie Deutschland nehmen . Zweitens : Staatsnachfrage . Hier kann und muss der Staat handeln . Entscheidend ist dabei , dass damit zugleich Strukturschwächen entgegengewirkt und Zukunftsperspektiven eröffnet werden . Das heißt , neben der Verbesserung der Infrastruktur - übrigens nicht nur durch Geld , sondern auch durch Bürokratieabbau - geht es insbesondere auch darum , dass in den Bereichen Bildung , Forschung , Wissenschaft und Umwelt geklotzt werden muss . Drittens : Investitionsnachfrage . Hier geht es darum , diese nicht völlig absaufen zu lassen . Das ist nicht gerade leicht , wenn man schon in der Keynes'schen Liquiditätsfalle angekommen ist . Durch die Geldmengensteuerung kann dann nicht mehr viel geholfen werden , vor allem dann nicht , wenn die Banken ihre Liquidität lieber über Nacht bei der Zentralbank parken und sogar Bilanzverkürzung betreiben als Mittelstandskredite zu vergeben . Ich habe übrigens die Sorge , dass die Volkswirtschaft durchaus auch in Liquidität ersaufen kann . Das heißt , dass man die Liquidität eines Tages auch wieder wird abschöpfen müssen ; denn sonst wäre es geradezu vorprogrammiert , dass eines Tages auf die jetzt zu befürchtende Deflation später eine schwere Inflation folgen würde . Hier zeigt sich , dass es ein Fehler gewesen ist , beim Bankenrettungsschirm nicht alle Institute in die Pflicht zu nehmen . Deswegen bleibt die steuerliche Entlastung des Mittelstandes die wichtigste Stellschraube . Viertens : Konsumnachfrage . Hier gilt erst recht , dass eine steuerliche Entlastung das Gebot der Stunde ist . Noch wird konsumiert ; Weihnachtsstimmung und jetzt zufließende Lohnerhöhungen tragen dazu bei . Aber vertun wir uns nicht : Anfang des neuen Jahres wird die Sorge um die Arbeitsplätze mehr und mehr um sich greifen , und die Leute werden mit Grausen feststellen , wie viel von dem Mehr an Brutto durch die kalte Progression und die Sozialabgaben weggefressen wird . Mehr Netto vom Brutto ist jetzt das Gebot der Stunde . Natürlich kommen Sie jetzt mit dem Argument , dass all das die Verschuldungssituation verschärft . Stimmt ! Anfang des nächsten Jahres wird diese Bundesregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen , um überhaupt verfassungsrechtlich und europarechtlich noch über die Runden zu kommen . Es rächt sich eben jetzt , dass diese Regierung der Großen Koalition in ihren vier Jahren trotz 160 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen , also in den fetten Jahren , nichts auf die hohe Kante gelegt , sondern die Staatsverschuldung noch erhöht hat . Deswegen kann es nicht sein , dass die Bundesregierung zögerlich handelt , dass sie die Abfolge ihrer Maßnahmen von wahltaktischen Erwägungen abhängig macht . Sie handelt nicht dann , wenn es erforderlich ist , sondern dann , wenn es wahltaktisch passt . Das ist unverantwortlich . Schnelle , breit angelegte Steuerentlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sind jetzt in dieser Situation das richtige Signal und , nebenbei bemerkt , das richtige Signal an unsere Partner in der Europäischen Union . Vielen Dank .