Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das heute von Bundeskanzler Helmut Kohl vorgetragene Regierungsprogramm bietet ein solides Fundament für die politische Arbeit der kommenden vier Jahre . Interessant ist der Dissens , der sich hier zwischen Herrn Scharping und Herrn Fischer ergeben hat . Während sich Herr Scharping realistischerweise auf vier Jahre Opposition einstellt , glaubt Herr Fischer , das verkürzen zu sollen , aber dann muß er sagen , mit welchem Instrument . Er kann es in den vier Jahren nur mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum tun , und dann müßte er auf jeden Fall auf die Stimmen der PDS zählen . . Dann müssen sich die Herrschaften bei den GRÜNEN/BÜNDNIS 90 überlegen , ob sie in einer so entscheidenden Frage mit den Kommunisten , ihren schärfsten Feinden von gestern , gemeinsame Sache machen wollen . . Herr Kollege Verheugen , Sie haben ein ganz wichtiges Thema am Rande angesprochen . Sie haben dem . Außenminister vorgeworfen , er habe nichts zur Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke gesagt . Es gibt niemanden in der Welt , der wie Deutschland sich dieses Themas auf allen Konferenzen der Außenminister , der Finanzminister und der Regierungschefs angenommen hat . Wir haben die entscheidenden Initiativen in Tokio , vorher schon in München , über die entsprechenden Programme Europas mit in die Wege geleitet . Wir wären dankbar , wenn auch andere endlich dieses Engagement zeigen würden ; denn die anderen sind davon genauso betroffen wie Deutschland und alle anderen Staaten in Europa und in der Welt . . In den Vereinbarungen zwischen den Koalitionsparteien haben wir die vor uns liegenden Herausforderungen definiert und Lösungswege aufgezeigt , die sich nicht an Versprechungen , sondern am politisch Machbaren orientieren . Mit der Vorstellung des Regierungsprogramms , der Wahl des Bundeskanzlers und der Bildung des neuen Kabinetts haben die Koalitionspartner ihre Handlungsfähigkeit bestätigt und die Entschlossenheit unterstrichen , aufbauend auf der erfolgreichen Arbeit seit 1982 Deutschlands Weg in die Zukunft mit Mut und Augenmaß zu gestalten . Meine Damen und Herren von der Opposition , das haben Sie nicht erwartet , daß innerhalb von vier Wochen alle wichtigen Entscheidungen stattfinden und diese Koalition Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat . . Einer unter Ihnen , der die Dinge realistisch sieht , ist Ministerpräsident Oskar Lafontaine ; . denn er hat sein Bundestagsmandat zurückgegeben , . in der rechten Erkenntnis : Hier ist die nächsten vier Jahre für Sie , Herr Lafontaine , und Ihre Freunde kein Blumentopf zu gewinnen . Insofern ist es richtig , sich auf das Saarland zu konzentrieren . Meine Damen und Herren , wir werden die erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen . . - Seit wann verstehen Sie , Herr Duve , etwas von Geld ? . Es wundert mich schon , daß Sie von Geld reden . Brecht hat davon mehr verstanden . In der 12 . Legislaturperiode haben wir die Weichen für die Bewältigung der deutschen Einheit und die Überwindung der Rezession gestellt . Jeder , der mit klarem Blick urteilt , . sieht : Wir haben sie richtig gestellt . Die sechs Forschungsinstitute , der Sachverständigenrat , aber auch die OECD und der IWF bestätigen den Aufschwung . Die Wachstumswerte werden ständig nach oben korrigiert . Inzwischen können wir für Gesamtdeutschland 1995 real 3 % Wachstum erwarten . Die Rezession ist überwunden . Alle Konjunkturindikatoren zeigen aufwärts , der Arbeitsmarkt wird folgen , und die D-Mark ist stabil geblieben . Meine Damen und Herren , die heute vorgenommene Steuerschätzung 1995 bestätigt den Aufschwung . Mir liegt zu diesem Zeitpunkt nur die Schätzung für den Bund vor : Durch die bessere Konjunktur erwarten wir für den Bund 3 ,5 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen , als noch im Mai angenommen . Damit ist der Haushalt 1995 von seiten der Steuereinnahmen abgesichert . Die Mehreinnahmen fließen voll in die Senkung der Nettokreditaufnahme . . Nur zwei Länder erfüllen bereits 1994 alle Kriterien des Maastrichter Vertrages , nämlich Luxemburg und Deutschland . Neueste , uns jetzt vorliegende Berechnungen zeigen erstmals : Deutschland wird auch im Jahre 1995 alle Kriterien von Maastricht erfüllen . . - Herr Duve , ich bedanke mich . Sie lernen in Sachen Finanzpolitik dazu . . Beim Defizitkriterium unterschreiten wir mit 2 ,5 % die 3-%-Grenze klar . Auch beim Schuldenstandskriterium bleiben wir trotz der Übernahme der Erblastenschuld in einer Größenordnung von fast 400 Milliarden DM unter der Grenze von 60 % . Dieser große und noch vor kurzem für nicht möglich gehaltene Erfolg ist ein unmittelbares Ergebnis der besseren Konjunktur und unserer Konsolidierungspolitik . . - Nein , nein , da ist alles enthalten . Das wissen Sie ganz genau . Alle Instrumente der Wiedervereinigung werden ab 1995 , dazu noch die Bahnschulden , voll in den Haushalt einbezogen . Sie wissen das ganz genau . . Es gibt überhaupt keine Möglichkeit , das zu kritisieren . Meine Damen und Herren , soeben noch hat die EU-Kommission auch Deutschland einen blauen Brief wegen der im nächsten Jahr erwarteten knappen Überschreitung des Schuldenstandskriteriums geschrieben . . . Dieser Brief ist damit bereits erledigt . Ich bin zuversichtlich , daß das auch der letzte blaue Brief war , den Deutschland bis zum Eintritt in die dritte Stufe erhält . Meine Damen und Herren , wer hätte es für möglich gehalten , daß wir neben Luxemburg der einzige Staat sein werden ,  der bereits 1994 und 1995 alle Stabilitätskriterien , die wir in den Vertrag von Maastricht hineingeschrieben haben , erfüllen wird - trotz der Probleme mit der deutschen Einheit und der finanziellen Mehrbelastung , die kein anderes Land in dieser Größenordnung hat , obwohl wir 5 % des Bruttosozialprodukts für den Wiederaufbau des anderen Teils des Vaterlandes zur Verfügung stellen ? . Das ist , wie ich meine , ein beachtlicher Erfolg der deutschen Finanzpolitik . Auch beim strukturellen Defizit zeigen die neuesten Berechnungen 1994 einen Rückgang um 10 Milliarden DM , 1995 um weitere 8 Milliarden DM an . Damit hat sich unser strukturelles Defizit in nur vier Jahren halbiert . Das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte und unserer Partner in die Stabilitätspolitik Deutschlands wird damit ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt . Dabei muß man , liebe Kolleginnen und Kollegen , einmal darauf hinweisen , welche Aufgaben wir in den letzten Jahren zu bewältigen hatten . Die öffentliche Hand hat zwischen 1990 und 1994 Jahr für Jahr für die neuen Länder rund 150 Milliarden DM bereitgestellt . Ein neuer Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder ist unter Dach und Fach und kann 1995 wirksam werden . Der Bund hat durch massive Aufstockung der direkten Bundesergänzungszuweisungen und durch die Abgabe von Umsatzsteuerpunkten über 30 Milliarden DM , insbesondere zugunsten der neuen Länder , zur Verfügung gestellt . Mit dem Erblastentilgungsfonds übernehmen wir ab 1 . Januar 1995 die Hinterlassenschaft von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft . Dabei zeichnet sich ab : Die vorsichtigerweise dafür angesetzten 400 Milliarden DM werden wir wohl nicht ganz in Anspruch nehmen . Nur , es war wichtig , bei der Einschätzung und bei der Berechnung auf der sicheren Seite zu kalkulieren . Es ist allzumal besser , am Schluß nicht so viel ausgeben zu müssen , wie wir befürchtet hatten . . Deutschland hat die finanziellen Belastungen der Einheit verkraftet , ohne die innere und äußere Stabilität zu gefährden . Die D-Mark hat nicht gewackelt , Spekulanten haben sich daran die Zähne ausgebissen . Das Vertrauen der Kapitalmärkte und unserer Partner in Europa ist gestärkt worden . Horrormeldungen über die Höhe der Staatsverschuldung , meine Damen und Herren , nutzen niemandem . Die Zahlen sind allen bekannt . Von der Staatsverschuldung 1995 , die voraussichtlich etwa 2 050 Milliarden DM betragen wird , entfallen etwa 780 Milliarden DM auf den Bund . Davon haben wir 308 Milliarden DM 1982 vorgefunden . Das macht rund 470 Milliarden DM neue Schulden dieser Bundesregierung . Dazu kommen etwa 370 Milliarden DM im Erblastentilgungsfonds , die allein durch das marode SED-Regime entstanden sind . 290 Milliarden DM von den 470 Milliarden DM neuen Bundesschulden entfallen auf den Zeitraum zwischen 1990 und 1995 . Allein die Finanztransfers aus dem Bundeshaushalt in die neuen Länder betragen aber in den Jahren 1991 bis 1995 netto über 350 Milliarden DM . Schon daraus ist ersichtlich , daß wir vor allen Dingen durch Sparen und durch Umschichtung den entscheidenden Beitrag dafür geleistet haben , um durch Verzicht im Westen das Notwendige im Osten finanzieren zu können . . Die Koalition hat die Eckpunkte der Finanzpolitik für die 13 . Legislaturperiode festgelegt . In ihnen zeigen sich Kontinuität , Verläßlichkeit , Ehrgeiz und zielbewußte Entschlossenheit . Der Konsolidierungskurs wird ohne Wenn und Aber fortgesetzt . Auf dieser Basis kann dann die für den Standort Deutschland unverzichtbare Rückführung der Steuer- und Abgabenlast angepackt werden . Wir müssen bei den finanz- und steuerpolitischen Kennziffern mittelfristig wieder die Zahlen erreichen , die wir vor der Wiedervereinigung durch eine konsequente Politik der Defizitbegrenzung erreicht hatten . Die Staatsquote von jetzt knapp 51 % muß bis zum Jahr 2000 wieder auf knapp 46 % gesenkt werden . Allen Koalitionspartnern ist klar : Nur das unbedingt Notwendige kann seriös finanziert werden . Strikte Konsolidierung bedeutet , das Haushaltsmoratorium gilt weiter für die gesamte Legislaturperiode . Wir begrenzen den Ausgabenanstieg auf einen Wert deutlich unter dem Zuwachs des nominellen Bruttoinlandprodukts . Bereits Mitte Dezember werden wir den Haushalt 1995 vorlegen . Es wird im wesentlichen der bereits bekannte Entwurf sein , allerdings werden wir die deutlich niedrigere Kreditaufnahme von 1994 auch für 1995 festschreiben . Dies ist allerdings nur möglich , weil 1995 einige einmalige Einnahmen anfallen : Privatisierung Lufthansa , Privatisierung DKB , Fusion der Staatsbank mit der KfW . 1996 stehen diese Einnahmen nicht zur Verfügung . Das heißt , der Konsolidierungskurs muß unbeirrt und klar fortgesetzt werden , auch wenn die Konjunktur heute gewisse Erhellungen zeigt . . Die finanziellen Spielräume ab 1996 sind außerordentlich eng und müssen vorrangig für die notwendigen steuerlichen Verbesserungen beim Existenzminimum und beim Familienleistungsausgleich genutzt werden . Weitere Spielräume müssen durch die Fortführung des Konsolidierungskurses erst verdient werden . Konjunktur , Wachstum , Investitionen für neue Arbeitsplätze haben unmittelbar mit dem Standort Deutschland zu tun . Den stärken wir nicht , wie manche glauben , mit konsumorientierter Umverteilung , sondern mit investitionsorientierter Wachstumspolitik . . . Darum muß die Unternehmensteuerreform in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden . Unsere exportorientierte Wirtschaft steht in scharfem weltweiten Wettbewerb . Auch bei kleinen Verbesserungen in den letzten Jahren liegen laut einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft die Lohnstückkosten in Deutschland immer noch weltweit an der Spitze , trotz unserer hohen Produktivität . Immer noch haben wir international fast einmalig hohe Steuersätze und ertragsunabhängige Belastungen . Für die Betriebe fällt insbesondere die - in Österreich soeben abgeschaffte - Sonderbelastung mit der Gewerbesteuer ins Gewicht . Im Vordergrund muß dabei die Senkung der Gewerbesteuerbelastung stehen . Die ertragsunabhängige Gewerbekapitalsteuer soll abgeschafft werden . Es muß weitere mittelstandsfreundliche Entlastungen bei der Gewerbeertragsteuer geben . Die Gemeinden sollen einen fairen Ausgleich erhalten . Wir werden mit den Ländern , mit den Kommunen und mit der Wirtschaft darüber zu reden haben , welchen Anteil die Kommunen an einer der großen Steuern , wie es der Kollege Schäuble erwogen hat , an der Lohn- und Einkommensteuer , gegebenenfalls an der Körperschaftsteuer oder an der Umsatzsteuer , zu erhalten haben . Das sind die zwei Möglichkeiten , über die zu reden sein wird , und zwar deswegen , weil das Interesse an einer Ansiedlung von Gewerbebetrieben dadurch gewahrt bleibt . Dazu brauchen wir eine Steuerkoalition der Vernunft . Sie , Herr Kollege Scharping , haben sich vor einiger Zeit für eine grundlegende Reform des Steuersystems ausgesprochen . Ich greife dieses Angebot gerne auf . Wenn Sie und die SPD-regierten Länder bei Vorschlägen der Gutachter , die sehr schwierig und umstritten sind , mitziehen , bin ich zu einer offenen Diskussion jederzeit bereit . Meine Damen und Herren , wir müssen bei der Unternehmensteuerreform aber auch sehen , daß nur eine für die öffentliche Hand aufkommensneutrale Gestaltung durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern möglich ist . Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts muß die Bundesregierung bis zum 1 . Januar 1996 eine dauerhafte Neuregelung der Steuerfreistellung des Existenzminimums vorlegen . Dazu gibt es Thesen einer vom Finanzministerium eingesetzten Gutachtergruppen , seit letzter Woche auch einen Vorschlag meines nordrhein-westfälischen Kollegen Schleußer . Die Thesen der Gutachter laufen auf eine sehr weitgehende Veränderung unseres gesamten Systems der Einkommensbesteuerung hinaus . Eine so drastische Umstellung unseres Einkommensteuerrechts ist unter den gegebenen politischen Konstellationen , aber auch bereits wegen der Kürze der Zeit , wie ich meine , nicht zu verwirklichen . Unabhängig davon besteht bei einzelnen Vorschlägen sicherlich Diskussionsbedarf . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion bei der großen Steuerreform 1986 , 1988 und 1990 . Damals hatten bereits vorgeschlagene Gegenfinanzierungen in erheblich geringerem Umfang als jetzt für ein Hauen und Stechen gesorgt . Meine Damen und Herren , ich wundere mich über manche Publikationen : In den letzten Jahren wurde uns , wenn wir nur einen einzigen der über 70 in der Expertengruppe genannten Punkte diskutiert haben , sofort sozialer Kahlschlag vorgeworfen . Jetzt , wo wir das addiert , fünfzig- , sechzigfach , umsetzen sollen , wird dies in den Kommentaren als ein großartiger Wurf der Neuregelung des Steuerrechts bezeichnet . Die Auffassungen sollten in sich konsistent sein , bevor man eine solche Bewertung abgibt , die für den Kenner der Szene sehr problematisch ist . . Der Vorschlag des Kollegen Schleußer führt allerdings in eine Richtung , die wir nicht einschlagen wollen . Hier feiert die leistungsfeindliche Ergänzungsabgabe der SPD in anderem Gewand fröhliche Urständ : Jeder fünfte Steuerzahler in Deutschland wird zusätzlich belastet . Wir streben einen Tarif an , der ohne Mehrbelastung auskommt . Ich bleibe dabei : Das Ziel muß eine Lösung sein , die das Existenzminimum bei geringen Einkommen in verfassungskonformer Weise steuerfrei stellt und den geradlinig ansteigenden Steuertarif , den Hauptvorteil der Steuerreform 1990 , beibehält . Auch eine leistungsfeindliche Verschärfung der Progression muß vermieden werden . . - Das kommt bald ; eines nach dem andern . Sie müssen sich heute mit so vielem beschäftigen , daß Sie damit überlastet werden . . Dabei ist eine abnehmende Entlastung bei steigenden Einkommen verfassungsgemäß . Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil schwarz auf weiß ausgeführt . Ich zitiere : Das bedeutet allerdings nicht , daß jeder Steuerpflichtige vorweg in Höhe eines nach dem Existenzminimum bemessenen Freibetrags verschont werden muß . Die weitere Verbesserung des Familienleistungsausgleichs ist ein wichtiges Element in der Politik der Bundesregierung . Durch den stufenweisen Ausbau des 1983 von dieser Regierung wieder eingeführten Kinderfreibetrags auf jetzt rund 4 100 DM und die Aufstockung des Erstkindergeldes auf 70 DM werden seit 1992 im Ergebnis rund 6 200 DM pro Kind steuerfrei gestellt . Insgesamt haben wir die steuerlichen Entlastungen und Geldleistungen für die Familien in 1994 auf 60 Milliarden DM erhöht . Dies sind 32 Milliarden DM mehr als 1982 . In dieser Legislaturperiode soll der Kinderfreibetrag um weitere 1 000 DM erhöht werden . Langfristig soll das Existenzminimum eines Kindes voll durch den Kinderfreibetrag abgedeckt werden . Kindergeld bekommen dann Familien mit niedrigem Einkommen oder Familien mit mehreren Kindern . . Nun zum Solidarzuschlag . Der Solidarzuschlag muß so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden . . Steuersenkungen aber müssen erst durch Konsolidierung erwirtschaftet werden . Mit dem Jahr 1995 übernehmen wir erhebliche Lasten der Einheit in den Bundeshaushalt . Noch weitere Ansprüche kommen in den nächsten Jahren auf den Haushalt zu , beispielsweise die Neuregelung des Existenzminimums und die Fortsetzung der Bahnreform . Es wäre daher verfrüht , bereits heute einen detaillierten Zeitplan für den Abbau des Solidaritätszuschlags festzulegen . Der Solidarzuschlag wird aber jedes Jahr an Hand objektiver Kriterien überprüft werden . Sollten gegenüber dem Finanzplan die Finanzausgleichsleistungen für die neuen Bundesländer deutlicher als erwartet zurückgehen , sollten die Steuereinnahmen auf Grund der konjunkturellen Entwicklung besser sein als bisher erwartet , dann werden wir dies an den Bürger zurückgeben . Deshalb wird der Solidaritätszuschlag von 7 ,5 % zur Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht in den neuen Steuertarif eingearbeitet . Damit machen wir deutlich : Der Solidaritätszuschlag darf keine Dauerbelastung werden . . Meine Damen und Herren , unser Steuerrecht mit vielen Ausnahmen , Vergünstigungen und Sonderregeln ist zu kompliziert geworden . Im Interesse der Steuerzahler und der Finanzverwaltung gilt es , das Ruder jetzt herumzuwerfen . Die Steuergesetzgebung muß wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden . Das Steuerrecht muß deutlich vereinfacht und transparenter gestaltet werden . Zur Steuervereinfachung habe ich bereits Anfang September ein Diskussionspaket vorgelegt . Dieser Plan ist in den Koalitionsverhandlungen akzeptiert worden und wird nun umgesetzt . Um auch mit den kommenden Gesetzgebungsvorhaben die Finanzverwaltungen nicht zu überlasten , werden wir sie in einem Gesetz , nämlich dem Jahressteuergesetz 1996 , zusammenfassen . . Meine Damen und Herren , Kostensenkung , Rationalisierung und Steigerung der Produktivität sind für jedes Unternehmen im Wettbewerb eine Daueraufgabe . Das gilt auch für den Staat . Unter dem Stichwort schlanker Staat werden wir daher die kritische Durchleuchtung der Staatstätigkeit weiterführen . Dabei haben wir bereits einiges erreicht . Nachdem durch die deutsche Einheit der Personalbestand bei den Bundesbehörden zunächst angewachsen war , werden zwischen 1991 und 1995 fast 52 000 Stellen abgebaut . Das bedingt Arbeitsvereinfachungen , Rationalisierung und Dezentralisierung . Bei 70 000 DM pro Stelle im Durchschnitt ist das zugleich eine dauerhafte Entlastung für den Haushalt von etwa 3 ,5 Milliarden DM pro Jahr . Bis 1998 werden wir weitere 12 000 Stellen abbauen . Auch an einer Straffung und Vereinfachung der Planungs- , Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren kommen wir nicht vorbei . Wenn bei uns bei Großvorhaben Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zu zwei Jahre , vor unserer Haustür in Ungarn , Tschechien oder Polen nur drei bis vier Monate dauern , dann dürfen wir uns nicht wundern , wenn Arbeitsplätze mittelfristig exportiert werden . Immer dort , wo es sinnvoll ist , muß Staatstätigkeit durch privates Handeln ersetzt werden . Die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes sind von 956 in 1982 auf unter 400 in 1994 zurückgeführt worden . Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen . Der erste Schritt der Privatisierung der Deutschen Telekom AG 1996 wird die bisher größte deutsche Aktienplazierung sein . Die Börseneinführung und die internationale Plazierung der Telekom-Aktien ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland . Auch die Restprivatisierung der Lufthansa und die Umsetzung der Bahnreform werden wir entschlossen weiter betreiben . Mit den Verträgen von Maastricht haben wir einen konsequenten Prozeß zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas in die Wege geleitet . Nur wenn die europäischen Staaten auf der Grundlage nationaler Selbständigkeit , freiheitlicher Demokratie und marktwirtschaftlicher Ordnung ihre Zusammenarbeit intensivieren , wird Europa sein internationales wirtschaftliches und politisches Gewicht auf der Schwelle ins nächste Jahrtausend aufrechterhalten können . . Der Ausbau der Europäischen Union muß dabei auf zwei Pfeilern aufbauen : Nach innen gilt es , die Union durch institutionelle Reformen zu stärken und die Zusammenarbeit in der Innen- , Rechts- sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verstärken . Nach außen müssen wir die Gemeinschaft offenhalten für beitrittswillige und beitrittsfähige Staaten . Österreich , Finnland , Schweden und , ich hoffe , auch Norwegen werden hier am 1 . Januar 1995 den Anfang machen . Konsolidierung muß auch für Europa gelten . Sparsamste Haushaltsführung , Konzentration und Bündelung von Aufgaben sind notwendig . Darum müssen nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa alle Programme auf den Prüfstand , ob sie noch notwendig sind und ob sie ihren Sinn erfüllen . . Anläßlich der Revisionskonferenz 1996 wird das Funktionieren des Vertrags von Maastricht einer Prüfung unterzogen und weiterentwickelt . Dabei stehen für uns die harten Kriterien nicht zur Disposition . In jedem Fall wird für den Beginn der dritten Stufe und für die Auswahl der Teilnehmer allein die Erfüllung der im Vertrag niedergelegten Konvergenzkriterien entscheidend sein . Für uns gilt : Strikte Konvergenz . hat Vorrang vor starren Zeitplänen . Ich habe immer auf ein Europa konzentrischer Kreise hingewiesen . Verschiedene Integrationsdichten sind heute bereits europäische Realität . Die Wirtschafts- und Währungsunion sieht eine Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ausdrücklich vor . Wie die Europäische Union muß sich auch die Nordatlantische Allianz Schritt für Schritt den osteuropäischen Reformstaaten öffnen . Dies läßt sich nur auf der Grundlage einer dauerhaften und verläßlichen Partnerschaft mit Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verwirklichen . In der jetzigen Zeit des weltweiten Umbruchs und der damit verbundenen Unsicherheit bleibt die NATO das Fundament der äußeren Sicherheit des geeinten Deutschlands . Die Gewährleistung der inneren Sicherheit muß zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit der kommenden vier Jahre werden . Wir brauchen ein gemeinsames nationales Sicherheitsprogramm gegen die sich immer stärker ausbreitende internationale Kriminalität von Rauschgift- und Waffenhändlern genauso wie gegen die besorgniserregende Massenkriminalität , vom Autodiebstahl angefangen bis hin zu den Wohnungseinbrüchen . . Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode wichtige Maßnahmen zur besseren Verbrechensbekämpfung auf den Weg gebracht . Wir werden in den vor uns liegenden Monaten die Effizienz dieser Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die organisierte Kriminalität überprüfen . Wir werden das gesetzliche Instrumentarium verbessern , wo es notwendig ist . Das neue Asylrecht greift . Viele haben das vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten . . Unsere Änderung war notwendig , sinnvoll und erfolgreich . Die Zahl derjenigen , die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen bei uns Asylanträge stellen , hat erheblich abgenommen . Wir wollen diese Politik konsequent fortsetzen und den gezielten Kampf gegen das unmenschliche Schlepperwesen verschärfen . Für die politisch tatsächlich Verfolgten bleibt unser Tor offen . Aber das Asylrecht ist kein wirksames Instrument zum Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen Westeuropa und den Ländern der dritten oder der vierten Welt . . Für unsere Ausländerpolitik muß gelten : weitere Begrenzung der Zuwanderung bei gleichzeitiger echter Integration der rechtmäßig und längerfristig bei uns lebenden ausländischen Mitbürger . . Mit der Einführung des Instituts der Staatszugehörigkeit für Ausländerkinder der dritten Generation unternehmen wir einen mutigen Schritt , um diese Einbürgerung zu erleichtern . . Die Zulassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit muß auch in Zukunft die Ausnahme für echte Problemfälle bleiben . . Gegen ausländerfeindliche Ausschreitungen hilft der Besitz von zwei oder mehreren Pässen nicht . Hier hilft nur ein konsequenter Einsatz von Polizei und Justiz . . Gleiches gilt für jene Ausländer , die sich bei uns schwerkrimineller Vergehen schuldig machen und die entsprechend dem geltenden Ausländerrecht konsequent verfolgt und auch abgeschoben werden müssen . Meine Damen und Herren , wir haben den politischen Kurs für die kommenden vier Jahre abgesteckt . Das Regierungsprogramm ist eine Plattform , in der sich jeder Koalitionspartner wiederfindet ; es ist ein Kompromiß , ein demokratischer Interessenausgleich aller drei Koalitionspartner . Es verdeutlicht den Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU , CSU und der FDP Die CSU steht zur Koalition der Mitte . Wir werden weiterhin eine stabilisierende Kraft dieser Koalition sein . Nach dem Ende des Kalten Krieges befinden wir uns inmitten einer grundlegenden Zeitenwende . Deutschland ist wiedervereinigt ; Europa gibt sich eine neue Struktur . Meine Damen und Herren , in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Heym darauf hingewiesen , man könne und dürfe die Einheit nicht vordringlich dem Finanzminister überlassen . Das ist richtig . Nur , der Bundesfinanzminister , das Finanzministerium und die Finanzpolitik haben einen wesentlichen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet , . während Herr Heym zur deutschen Einheit nichts , aber auch gar nichts beigetragen hat . . Deutschland kann in diesem Prozeß seiner politischen und historischen Verantwortung nur gerecht werden , wenn wir den Kurs der politischen Mitte , der Verläßlichkeit nach außen und der Stabilität nach innen beibehalten und allen extremen Positionen , ob von links oder von rechts , eine klare Absage erteilen .