Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, es geht hier nicht um die Aufnahme irgendwelcher Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das ist Verhandlungsmasse, die die SPD verständlicherweise in den Vermittlungsausschuss mit hineingepackt hat. Herr Ernst, Sie wissen, dass wir im Bundesrat 34 Stimmen haben. Für eine Mehrheit brauchen wir 35 Stimmen. Ganz knapp reicht es nicht. Das heißt, für ein positives Vermittlungsergebnis wären wir der SPD für eine geneigte Mitwirkung sehr dankbar. – Selbstverständlich können wir das selber machen. Wir werden sehen, inwieweit wir ab 1. Mai im Bereich der Leiharbeit entsprechende Verwerfungen haben werden oder nicht, und wir werden schauen, was tatsächlich an Zuwanderung kommt. Wir haben genau dieselbe Diskussion wegen der demografischen Entwicklung. Wir werden in manchen Branchen über die Zuwanderung nach Deutschland froh sein. Wir müssen erst mal abwarten – das war ja genau die Diskussion, die die Vorredner schon angesprochen haben –, wie viele Menschen aus den neuen Ländern zu uns kommen. Man hatte ja vor zehn Jahren 200 000 Menschen in der IT-Branche erwartet – bleiben Sie bitte stehen, Herr Ernst –, später erwartete man 70 000. Die Erlaubnis wurde für 20 000 ausgestellt. Tatsächlich sind in den Jahren 2001/2002 gerade mal 2 500 bis 3 200 IT-Spezialisten nach Deutschland gekommen. – Ich erkläre es Ihnen liebend gern noch einmal, Herr Ernst. Sie sollten mal in den Ausschuss kommen, Sie sollten sich als Mitglied für den Ausschuss benennen lassen. Dann kriegen Sie die Diskussion live mit. Für das Bildungspaket für die Kinder brauchen wir die Länder. Ich kann es Ihnen gern noch einmal erklären, ich kann es Ihnen nachher auch schriftlich geben, falls Sie dies wünschen. Aber wir brauchen für das Bedarfspaket für die Kinder schlicht und ergreifend die Mitwirkung der Bundesländer. Daran scheitert es. Das ist auch der Grund, warum wir im Vermittlungsausschuss in den letzten sechs, sieben Wochen zäh verhandelt haben und bedauerlicherweise noch nicht zu einem Ergebnis gekommen sind. Die drei Branchen sind Nebenkriegsschauplätze. Das ist ein Vermittlungsausschuss, und das wissen Sie so gut wie ich. – Wir werden es beobachten und schauen, was dann kommt. Okay? Sie dürfen sich jetzt setzen, Herr Ernst. – Noch eines, Herr Ernst: Es tut weh, gerade von einem Gewerkschafter immer wieder diese Rufe nach einem Gesetz für Mindestlohn zu hören. Immer wieder diese Bevormundung. Sie haben offensichtlich zu wenig Respekt vor Ihrer eigenen Courage. – Ich bin jetzt auf Seite 4, aber ich habe noch 14 Seiten. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, wie Sie ihn fordern, ist nicht zielführend. In der Dienstagsausgabe des Handelsblattes – hierauf hat die Kollegin Müller-Gemmeke von den Grünen zutreffend hingewiesen – legt der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Franz dar, warum ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn volkswirtschaftlich betrachtet falsch ist. Er führt aus, dass der Druck auf Löhne und Arbeitsplätze nicht nur entsteht, wenn beispielsweise ein polnischer Arbeiter zu niedrigen Arbeitskosten ein preiswertes Produkt auf deutschem Boden herstellt, sondern auch, wenn dasselbe Produkt in Polen produziert wird und dann nach Deutschland importiert wird. Letzteres gehört zu unserem Alltag. Franz argumentiert, dass die Wohlfahrt der Konsumenten dann am höchsten ist, wenn keine Reglementierungen getroffen werden und im Übrigen uneingeschränkte Mobilität ermöglicht wird. Selbst wenn Franz in der Ablehnung des flächendeckenden Mindestlohnes zuzustimmen ist, so gehört es dennoch zum Grundverständnis unseres Sozialstaats, Benachteiligungen auszugleichen. Es ist notwendig, Ausnahmen zu machen und in einzelnen Bereichen Mindestlohntarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären, wie beispielsweise in der Pflegebranche, im Bauhauptgewerbe oder im Bereich der Gebäudereinigung. Es ist richtig, was der Kollege Schreiner vorhin ausgeführt hat: Wir müssen aufpassen, welche Branchen nach der Öffnung der Grenzen am 1. Mai dieses Jahres verstärkt nach Deutschland kommen werden. Reichen die bisherigen Regelungen aus, beispielsweise im Bauhauptgewerbe, in der Pflegebranche, wo wir bereits branchenspezifische Mindestlöhne einführen konnten? Müssen wir bei Verwerfungen unter Umständen weitere Branchen einbeziehen? Hier sind wir gesprächsoffen. Wir respektieren – anders als die Linken – die gewerkschaftliche Tarifautonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaften. Sie sind für die Lohnfindung zuständig, nicht der Bundestag, nicht die Politiker. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter können das allemal besser. Herr Ernst, ich erwarte, dass Sie Ihrer Verantwortung als Gewerkschafter auch in Zukunft gerecht werden.