Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Warum diese Aktuelle Stunde ? Ich glaube , es sollte eine Selbstverständlichkeit sein , dass die Bundesregierung nach oder , noch besser , vor einem europäischen Gipfel mit dem Parlament in einen Dialog tritt und die Positionen ausgetauscht werden . Das ist unser demokratisches Verständnis . Die Opposition hat den Fehler gemacht , darauf zu bestehen , und wir haben den Fehler gemacht , Ihnen , Herr Außenminister , in dieser Debatte nicht genügend zu huldigen . . Sie sprachen im Zusammenhang mit Biarritz von Überbleibseln . Wenn ich an die Damen und Herren auf den Rängen denke , frage ich mich , ob auch nur ein Mensch etwas von dem , was Sie von sich gegeben haben , verstanden hat . . Helmut Lippelt 12113 Sind die Überbleibsel lösbar _ ja oder nein ? _ Das ist die Frage , die dem Erfolg bestimmen wird . Ob man bei der Mehrheitsentscheidung drei Stimmen mehr im Rat hat , keinen deutschen Kommissar oder noch einen , von 99 auf 101 Abgeordnete im Europaparlament kommt : Die Bevölkerung hat das Gefühl , hier geht es um Kuhhandel . . Der große Wurf , Herr Außenminister , ist dies nicht . Man könnte das , was Sie betreiben , als Flickschusterei bezeichnen . Ich messe Sie ja _ das muss erlaubt sein _ an Ihren großen Vorgaben . In der Humboldt-Universität haben Sie in der Tat die zentralen europäischen Themenstellungen aufgeworfen , nämlich die Frage nach der Rolle der Nationen in diesem europäischen Prozess . Was macht Brüssel in Zukunft , was bleibt in Paris und in Berlin und was machen die Länder ? Gibt es eine Finalität dieser Europäischen Union ? . Wohin steuert diese Europäische Union _ auf 15 , auf 25 , auf 30 ? Das waren die großen Themen ; die hier im Deutschen Bundestag mit uns zu diskutieren haben Sie sich nicht getraut . . Sie haben hier eine Rede gehalten , die im Vergleich zu Ihren Vorgaben , zu dem , welche Ansprüche Sie an sich selber und an Ihr Amt stellen , getrost mit Flickschusterei bezeichnet werden darf . Der große Wurf war dies nicht . Ich sage noch einmal : Die Grundprobleme wurden nicht einmal angegangen , sie wurden beiseite geschoben , zum Beispiel der Einstieg in eine klare Kompetenzabgrenzung . Ich könnte hier Helmut Schmidt zitieren , der genau dies vorletzte Woche zum Grundproblem gemacht hat : Die Bürger erkennen nicht mehr , was Brüssel macht , was Berlin macht , wer überhaupt in dieser Demokratie noch welche Rechtsetzung verantwortet . Sie haben das Thema der Kompetenzabgrenzung beiseite geschoben . . 2004 ist zu spät ! . Sie haben das Thema der Reform des Ministerrates _ 20 Räte , die nicht mehr kontrollierbar sind , die nicht arbeitsfähig sind , die auch nicht durch die nationalen Parlamente legitimiert sind _ nicht einmal in die Diskussion eingeführt . Keine Behebung des Demokratiedefizits ! So schaffen Sie keine Transparenz und keine Akzeptanz bei der Bevölkerung . Herr Außenminister , deshalb sage ich : Das ist Flickschusterei , nicht der große Wurf . Sie haben an der Humboldt-Universität eine große Vision entworfen , aber Sie sind in der Realität _ dort , wo Sie als Außenminister handeln müssen , beim Rat _ gescheitert . Wenn da nicht mehr herauskommt , sind Sie gescheitert . Zum Schluss will ich zum Thema der Osterweiterung Folgendes sagen : Wir wollen und wir brauchen diese Osterweiterung . Deshalb muss die Regierungskonferenz erfolgreich sein , um die Union handlungsfähig zu machen . . Deshalb liegt uns daran , diesen Prozess voranzubringen . Schaffen Sie die Voraussetzungen ! Wir waren der Meinung , bei den Beitrittsverhandlungen zur Osterweiterung von sechs auf zwölf zu gehen , war falsch . Jetzt sehen wir , dass die Verhandlungen nicht den Vertragstechnikern überlassen bleiben dürfen . Die Menschen in Polen , in Tschechien , in Ungarn brauchen eine Perspektive , die Sie ihnen im Augenblick nicht bieten . . Dabei weisen wir immer darauf hin , dass dieser Prozess natürlich auch für die Beitrittsstaaten beherrschbar _ wirtschaftlich , sozial _ sein muss . Das ist die Sorge , das ist das Problem . Ich habe dazu von Ihnen nichts gehört . . Ich sage Ihnen zum Schluss , Herr Außenminister : Was die Bevölkerung , was mich am meisten beunruhigt , ist Ihre Verachtung des Parlaments , Ihre Arroganz , die Sie schon auf der Regierungsbank ausstrahlen . Das ist dem deutschen Parlament nicht gemäß . Herzlichen Dank . .