Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin hat gestern die Leitlinien der Politik der Bundesregierung formuliert : Wir wollen Teilhabe verbreitern und neue Quellen des Wohlstands erschließen . - Bildung und Ausbildung , Wissenschaft und Forschung legen in besonderer Weise das Fundament dafür , Teilhabe für alle zu ermöglichen und die Quellen des künftigen Fortschritts zu erschließen . Deutlich höhere Finanzinvestitionen , neue Konzepte und strukturelle Weiterentwicklung kennzeichnen unsere Bildungs- und Forschungspolitik . Wir stellen die Weichen in Deutschland so , dass jeder Jugendliche Chancen hat und unser Land zu einem der attraktivsten Forschungsstandorte wird . Die Investitionen für Forschung und Entwicklung im Einzelplan 30 steigen um rund 580 Millionen Euro . Insgesamt wächst der Plafond um 7 ,85 Prozent auf fast 9 ,2 Milliarden Euro ; das ist ein Plus von 670 Millionen Euro . Das neue Konzept der Hightechstrategie wirkt außerordentlich positiv auf die Entwicklung der FuE-Ausgaben der Unternehmen . Das war ja die zentrale Frage bei der Arbeit an der Hightechstrategie : Wird es gelingen , durch die Erhöhung der öffentlichen Mittel zu erreichen , dass auch die Unternehmen ihre Mittel für Forschung und Entwicklung steigern ? Die Zahlen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft belegen : Allein im Zeitraum zwischen 2005 und 2007 sind die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung den Schätzungen zufolge um 8 Prozent gestiegen , von 38 auf knapp 42 Milliarden Euro . Die Rechnung geht auf . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Forschungsprämie , die Förderinitiative KMU-innovativ und den Spitzenclusterwettbewerb . Die Mittel für die Projektförderung sind deutlich erhöht worden und belaufen sich inzwischen auf 3 Milliarden Euro . Dies entspricht einem Plus von 18 Prozent . Das alles sind Beispiele für wirksame Signale , dass das Ziel der Lissabon-Strategie erreicht wird . Am Forschungsstandort Deutschland herrscht Aufbruchstimmung . Auch in den Unternehmen herrscht Aufbruchstimmung in dem Bewusstsein dafür , wo die Quellen künftigen Wohlstands liegen . Über die Investitionen hinaus ist es wichtig , dass wir Schwerpunkte setzen . Einige Schwerpunkte sind schon im Laufe des Tages genannt worden . Frau Kollegin Schmidt hat auf die Erhöhung der Mittel für die Gesundheitsforschung in ihrem Haus im Hinblick auf konkrete Projekte hingewiesen . In Meseberg wurde hinsichtlich der Gesundheitsforschung mit dem Vorhaben , ein nationales Forschungszentrum zur Bekämpfung von Alzheimer und anderen neurodegenerativen Erkrankungen zu gründen , ein wichtiges Zeichen gesetzt . Das ist nicht nur hinsichtlich der Investitionen , sondern auch bezüglich der Strukturen in der Gesundheitsforschung eine wichtige Initiative . Alles , was in diesen Bereich fällt , hat in der Gesundheitsforschung der Zukunft höchste Priorität . Ein weiterer Schwerpunkt liegt im gesamten Bereich Klima und Energie , in dem ebenfalls eine Erhöhung der Mittel um 16 Prozent zu verzeichnen ist . Im Oktober wird die Hightechstrategie für den Klimaschutz vorgestellt . Auch hier gibt es eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium als zuständigem Fachressort ; denn bei all diesen Fragen ist es wichtig , dass die Strategien gebündelt und abgestimmt und Schwerpunkte gesetzt werden . Ich bin davon überzeugt , dass beim Klimaschutz die Forschung im Hinblick auf mittel- und langfristige Entwicklungen eine zentrale Rolle spielen wird . Des Weiteren modernisieren wir das Wissenschaftssystem . Die Exzellenzinitiative gehört genauso dazu wie der Pakt für Forschung und Innovation . Dazu gehört aber auch der zweite wichtige Punkt , der in Meseberg beschlossen worden , ein sogenanntes Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu erarbeiten , das wir im kommenden Jahr vorlegen werden und das unseren Forschungsorganisationen mehr Spielraum , mehr Selbstständigkeit und mehr Möglichkeiten bietet , Spitzenwissenschaftler nach Deutschland zurückzuholen . Die neuen modernen Spielregeln werden unsere international hoch angesehenen Forschungsinstitutionen im internationalen Wettbewerb stärken . Was den Hochschulpakt angeht , sind uns nicht nur die 90 000 zusätzlichen Studienplätze wichtig , sondern auch die Stärkung der universitären Forschung durch die Programmkostenpauschale . Das ist ebenfalls ein deutliches Zeichen auch an die junge Generation , dass es uns wichtig ist , das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erreichen , den Anteil derjenigen eines Jahrgangs , die ein Hochschulstudium absolvieren , auf 40 Prozent zu erhöhen . In den vergangenen Jahren konnten keinerlei Fortschritte in diese Richtung erzielt werden . Ferner haben wir eine BAföG-Erhöhung vorgesehen . Im Haushaltsjahr 2008 erfolgt eine Erhöhung der Förderbeträge um 5 Prozent und der Freibeträge um 4 Prozent . Für das Jahr 2009 haben wir eine weitere Erhöhung um 5 Prozent bzw . 4 Prozent beantragt . Bislang gibt es darüber in der Regierung noch keinen Konsens . Meines Wissens wird das aber in der SPD-Fraktion anders gesehen als im Finanzministerium . Wir werden sehen , wie sich die Dinge weiterentwickeln . - Mit Verlaub , das CDU-geführte Ministerium hat die Erhöhung beantragt . Insofern ist das ziemlich klar . - Herr Rossmann , Sie können die von uns angeblich gewollte Abschaffung des BAföGs so lange behaupten , wie Sie wollen . Sie wissen aber , dass ich damals etwas anderes gesagt habe . Ich habe gesagt : Wir brauchen in Deutschland ein neues System der Bildungs- und Studienfinanzierung . Dazu gehören die dritte Säule der Stipendien und eine elternunabhängige Ausbildungsförderung . Darüber wurde damals eine Diskussion geführt . Dass Sie darauf noch zehn Jahre zurückgreifen , verstehe ich zwar , aber es ändert nichts daran , dass die vom Ministerium beantragte BAföG-Erhöhung nicht dem entspricht , was uns bewilligt worden ist . Deshalb sehe ich der weiteren Debatte mit Spannung entgegen . Wir stärken die Internationalisierung ; auch das ist Teil des Koalitionsvertrages . Wir schaffen neue Instrumente für die internationale Kooperation . Ich bin davon überzeugt , dass in diesem Zusammenhang die Stärkung der Rolle von Wissenschaft und Forschung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Punkt sein wird . Hier können wir auf exzellente interna-tionale Kooperationen zurückgreifen . Wenn es um die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Zukunft geht , dann gilt , dass die in Wissenschaft und Forschung vorhandenen Möglichkeiten noch besser genutzt werden müssen . Zur Modernisierung des Wissenschaftssystems gehört für mich auch , die Situation der Frauen in der Wissenschaft zu verbessern . Hier haben wir zusammen mit den Bundesländern und den Forschungsorganisationen eine Initiative ergriffen , die dazu dient , im Laufe des nächsten Jahres ein gemeinsames bundesweites Signal zu setzen . Wir kümmern uns um die Zukunftschancen der jungen Generation : Bildung , Ausbildung , Qualifizierung . 2 ,6 Milliarden Euro im Haushalt werden in Qualifizierung und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems investiert . Es gibt zudem neue Programme für Jugendliche im Übergang von der Schule zur Berufsausbildung und eine Pilotinitiative zur Nachqualifizierung , sodass 12 500 Altbewerbern - diese Gruppe hat in der Diskussion schon eine große Rolle gespielt - in der ersten Phase mit einem Konzept der Ausbildungsbausteine die Chance auf einen Berufsabschluss gegeben wird . Jeder Jugendliche braucht eine Chance zur Qualifizierung . Das ist das Ziel der Nationalen Qualifizierungsinitiative , das wir bis zum Ende der Legislaturperiode erreichen wollen .