Partei: FDP
Frau Kollegin , dann frage ich mich nur eines . Wie ich der Presse entnehmen kann , hat die SPD-Bundestagsfraktion gute Kontakte zu SPD-geführten Landesregierungen . Wenn diese Anregung vom Bundestag nicht eingebracht wird und Sie diese Forderung nach wie vor für richtig halten_ ich ebenso ; es freut mich , daß wir da auf einer Linie sind , und zu nahe getreten sind Sie mir in keiner Weise _ , dann laßt uns konkret handeln , . und wir haben eine gute halbe Milliarde DM aus dem Bundesetat gestrichen . Das ist ganz p rima . Herzlichen Dank ! . Von den verteidigungspolitischen Entwicklungsund Beschaffungsvorhaben wird auch in der Bevölkerung insbesondere der Jager 90 heftig diskutiert . Hierbei muß zunächst festgestellt werden , daß eine Entscheidung für den Bau des Jäger 90 noch nicht getroffen worden ist . Wir befinden uns noch im Zeitpunkt der Entwicklung des Jäger 90 . Da wir bindende internationale Verträge zur Entwicklung des Jäger 90 abgeschlossen haben , sind wir Liberalen immer dafür eingetreten , als rechtstreuer Staat einer Änderung dieser Entwicklungsverträge nur im Einvernehmen mit unseren Vertragspartnern zuzustimmen . Das Ziel des Verteidigungsministers , die Entwicklung des Jäger 90 zu ändern , erfolgte vor allem aus finanziellen Zwängen . Nicht alles Wünschenswerte ist realisierbar . Das gilt gerade in der heutigen Zeit . Am Ende der geänderten Entwicklung soll nach Auffassung des Verteidigungsministers ein Jagdflugzeug stehen , welches als Systempreis nicht mehr als 90 Millionen DM kosten darf . . Im Zuge der Entwicklung ist es allerdings schon erstaunlich , daß die Indus trie erhebliche Mehrforderungen stellt , obwohl wesentliche Entwicklungsziele noch gar nicht erreicht sind . So sollte der Prototyp zunächst im April 1992 starten . Dieser Start ist auf April 1994 verschoben worden . Auch jetzt kann noch keiner garantieren , ob der Prototyp dann wirklich fliegt . Wer bei einem solchen Überschreiten der Entwicklungszeiten Mehrkosten in Höhe von Hunderten von Millionen DM fordert , setzt sich dem Risiko aus , überhaupt nicht mehr verstanden zu werden , und zwar weder von der Bevölkerung noch vom Bundestag noch von der Bundesregierung . Insofern bin ich gespannt , welcher Bericht uns über die Gespräche demnächst zugeleitet wird . Noch faszinierender ist allerdings die Situation in der SPD . Ich habe in diesem Haus schon mehrfach Debatten über den Jäger 90 geführt . Die SPD hat immer wieder erklärt , daß sie den Jäger 90 sowie auch die Entwicklung des Jäger 90 kategorisch ablehnt . . _ Ja , aber Sie lehnen das doch kategorisch ab . Um so größer war das Erstaunen über die Äußerung des Ministerpräsidenten Schröder in Niedersachsen , der ein Überdenken der Position der SPD zum Jäger 90 angesichts bedrohter Arbeitsplätze in Lemwerder fordert . Ich habe den Eindruck , daß hier von Herrn Schröder billigster Populismus bet rieben wird . Angesichts der klaren Position zum Jäger 90 könnte man davon ausgehen , daß diese Bundestagsfraktion der SPD sich ausdrücklich von diesen Äußerungen des Herrn Schröder , der auch Mitglied des Bundesvorstandes der SPD ist , distanziert . . Ich habe allerdings den Eindruck , daß diese Hoffnung trügt und die SPD-Bundestagsfraktion bei diesem Thema abtaucht . Von Herrn Jungmann habe ich gerade nichts gehört . . _ Er hat doch Herrn Schröder bezüglich seiner Äußerungen nicht kritisiert , aber vielleicht habe ich gleich die Möglichkeit , das von Herrn Kolbow gleich noch deutlicher zu hören . .