Partei: PDS/LINKE
Nein . Da muss die Koalition jetzt durch . Noch vorgestern wurde hier seitens der Koalition betont , dass der Bundesrechnungshof schreiben könne , was er wolle . Ein derartiges Verhalten der Regierung kennen wir schon aus der Debatte zur Föderalismusreform . Mich wundert da inzwischen nichts mehr . Das Elterngeld ist eine prinzipiell positive Entwicklung in der Familienpolitik und findet unsere Unterstützung . - Ja , wirklich . - Was mich und meine Fraktion daran aber besonders stört , ist - ich wiederhole es - die soziale Unausgewogenheit , das Festhalten an einer Umverteilung von Arm nach Reich . Das Gesetz soll Menschen ermutigen , sich für Kinder zu entscheiden . Wir brauchen primär nicht mehr Kinder , sondern weniger Kinder , die in Armut und Not aufwachsen . Außerdem brauchen wir mehr Eltern , die ihre Vorstellung von Familienleben ohne finanzielle Zwänge oder Sorgen um den Arbeitsplatz leben können . Wir brauchen eine Kultur der Familien- und Kinderfreundlichkeit ; dies wird aber nicht erreicht , indem eine Umverteilung der Leistungen an Familien von Arm nach Reich stattfindet . Wie heißt es so schön zur Problemschilderung zum Elterngeld - ich zitiere - : In Deutschland steht Familien dann am wenigsten Geld zur Verfügung , wenn die Kinder am kleinsten sind . In der in Ihrem Gesetzentwurf formulierten Lösung des Problems heißt es dann unter anderem - ich zitiere - : Es - damit ist das Elterngeld gemeint - eröffnet einen Schonraum , damit Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden . . . Warum , frage ich dann , sollen diejenigen , die in unserer Gesellschaft ohnehin schon finanziell schlecht dastehen , noch schlechter gestellt werden , als sie es ohnehin schon sind ? Müssen nicht gerade sie gefördert werden ? - Diese Fragen müssen Sie sich schon gefallen lassen . - Oder herrscht auch bei Ihnen der Geist wie bei einigen Ihrer Fraktionskollegen , welche sich beispielsweise vor Arbeitslose , die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen , stellen und diesen auf Fragen nach der Mehrwertsteuer entgegnen : Was regt ihr euch denn so über die Mehrwertsteuererhöhung auf ? Sie betrifft in der Regel eh nur Sachen , die ihr euch nicht leisten könnt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie können jetzt entgegnen , dass Sie mit Ihren Änderungsanträgen im Ausschuss Neuregelungen getroffen haben . Das ist richtig . Es bedarf auch schon etwas Mühe , um die gut verpackten Unzulänglichkeiten im Elterngeldgesetz herauszufinden . Erfreulich ist , dass Sie einen Regelungsvorschlag der Verbände und Sachverständigen aufgegriffen haben und die flexible Zuschlagsregelung anstelle einer starren Fristenregelung für den Geschwisterbonus vorgesehen haben . Auch erfreulich ist : Es soll klargestellt werden , dass berufliche Gründe nicht zur Übertragbarkeit der Partnermonate auf den anderen Elternteil führen können . Das sind aber auch schon die einzigen Verbesserungen . - So weit zu dem aus meiner Sicht positiven Ansatz zur Einführung des Elterngeldes . Es gibt , wie von mir schon mehrfach betont , Tendenzen in der Politik der Ministerin und der Koalition , die diesen durchaus positiven Ansatz konterkarieren . Wo liegen die spitzfindigen Feinheiten in Ihrer familien- und sozialpolitischen Mogelpackung , Frau von der Leyen ? Die Einführung des Elterngeldes geht nach wie vor zulasten der Einkommensschwachen , der Alleinerziehenden , der ALG-II-Empfänger sowie der Migrantinnen und Migranten . Erstens . Die Änderung der Anspruchsberechtigung von Migrantinnen und Migranten bedeutet eine rechtliche Verschlechterung für die Betroffenen . Grundsätzlich ist zu kritisieren , dass die Begründung zu diesem Änderungspunkt von Ihnen stillschweigend ausgespart wird , obwohl das Bundesverfassungsgericht - in anderem Zusammenhang - diese Ungleichbehandlung für verfassungswidrig erachtet hat , wenn von einem dauerhaften Aufenthalt ausgegangen werden kann bzw . muss , unabhängig vom Aufenthaltstitel . Der in der geänderten Fassung enthaltene pauschale Ausschluss von Menschen mit einem Aufenthaltstitel , der erkennen lässt , dass ein voraussichtlich dauerhafter Aufenthalt vorliegt , ist sicherlich verfassungswidrig und nicht nachzuvollziehen . Der in der geänderten Fassung enthaltene Ausschluss von Kettengeduldeten ist nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich ebenfalls zweifelhaft . Die an eine bereits längerfristig bestehende dauerhafte Erwerbstätigkeit geknüpfte Auffangklausel des § 1 Abs . 7 Nr . 3 des Elterngeldgesetzes in der Ausschussfassung mit einer Dreijahresfrist reicht nicht aus , um die Verfassungswidrigkeit der Regelung zu entkräften . Zweitens . Die Nichtberücksichtigung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags- , Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Einkommensermittlung ist nach meiner Überzeugung falsch . Wenn das Elterngeld eine Lohnersatzleistung sein soll , wie Sie immer sagen , dann muss auch der gesamte Lohn berücksichtigt werden . Die jetzige Regelung benachteiligt Berufsgruppen in der Industrie und Frauen in typischen Frauenberufen , die etwa Schichtdienst leisten . Drittens . Es ist unverständlich , warum nicht eine verbesserte Regelung des gleichzeitigen Teilzeitelterngeldbezuges in die Liste Ihrer Änderungen aufgenommen wurde . Schließlich haben viele Verbände darauf hingewiesen , dass hier im Gesetz eine klare Benachteiligung der Betroffenen enthalten ist . Eltern , die gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren , erhalten nur sieben statt 14 Monate Teilzeitelterngeld . Auch diese Regelung ist verfassungsrechtlich fragwürdig . Ein Alternativvorschlag der Verbände , der vom Deutschen Juristinnenbund zur Anhörung vorgestellt wurde und ohne weiteres realisierbar wäre , wird von Ihnen , Frau von der Leyen , wie gehabt , charmant lächelnd in die Ablage getan . Wir wenden uns entschieden gegen eine Benachteiligung von Eltern , die sich allen Widrigkeiten zum Trotz für ein partnerschaftliches Modell der Kinderbetreuung in der ersten Zeit nach der Geburt entscheiden . Ihr Vorschlag ist ein fatales Signal in Richtung Gleichstellungspolitik . Viertens . Die ausgewiesene Stichtagsregelung führt zu einer Ungleichbehandlung von Familien mit Kindern fast gleichen Alters . Warum bekennen Sie sich nicht zu einer Übergangsregelung , die zeitlich und auch finanziell klar einzugrenzen und überschaubar ist ? Mit einem kühlen Lächeln in den Reihen der Koalition wird dieses Anliegen - von übrigens einigen Tausenden von Petenten - ad absurdum geführt . Weil die schwarz-rote Regierung mit dem Elterngeld nach eigenen Angaben 155 000 Familien - ich wiederhole : 155 000 Familien - schlechter stellt und nicht danach fragt , wie es nach einem Jahr Elterngeldbezug für diese Familien weitergeht , fordert die Fraktion Die Linke : Erstens . Für Einkommensschwache , Eltern in Ausbildung und Erwerbslose darf das Elterngeld keine finanziellen Einbußen nach sich ziehen . 300 Euro monatlich müssen Eltern über 24 Monate zur Verfügung stehen . Zweitens . Das Elterngeld darf nicht auf den Bezug von Arbeitslosengeld II und den Kinderzuschlag angerechnet werden . Drittens . Alleinerziehende dürfen nicht benachteiligt werden . Ihnen muss unabhängig von ihrem Erwerbsstatus wie Paaren bis zu 14 Monate lang Elterngeld gezahlt werden . Viertens . Wir brauchen Rahmenbedingungen , die die Lebensverhältnisse von Eltern und Kindern verbessern . Wir stehen für einen Wechsel in der Familien- und Kinderpolitik und fordern eine stärkere Übernahme öffentlicher Verantwortung für Kinder und Familien . Kinder und Familien benötigen soziale Sicherheit und Entwicklungsmöglichkeiten , nicht nur schöne Worte , die an der Ernsthaftigkeit zweifeln lassen . Die Unehrlichkeit der Bundesregierung im Umgang mit Kindern und Familien schreit zum Himmel . Sie feiern sich , weil Sie das Elterngeld auf einen guten Weg gebracht haben . Im gleichen Atemzug kürzen Sie massiv Sozialleistungen und greifen den Familien heftig in die Taschen . Sie sind stolz darauf , dass Sie durchgesetzt haben , dass Ausländer mit vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung vom Elterngeldbezug ausgeschlossen werden und diese Neuregelung keine Anreize zur Zuwanderung nach Deutschland setzt . So war es in einer Presseerklärung zu lesen . Ich bin der Meinung , dass wir in Bezug auf das Elterngeld nicht auf dem von der Regierung so viel beschworenen guten Weg sind . Wenn dies dann noch als großer Schritt für die Menschheit bezeichnet wird , kann ich für unser Land wirklich nur hoffen , dass diese Regierung bei der Politik der kleinen Schritte bleibt . Ein Letztes noch an die Koalition . Schon Konfuzius konnte weit in die Zukunft blicken , denn er kannte wohl die große Koalition . So hat er gesagt : Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht , ist es sinnlos , miteinander Pläne zu machen . Danke schön .