Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich darf zuerst den Zwischenruf kommentieren . Wer den Kollegen von Stetten kennt , der weiß , dass er keine Aufforderung braucht , um sich für die baltischen Staaten einzusetzen , und dass seine Frage nicht bestellt war . Ich nehme nun die Zwischenfrage gerne auf . Sehr verehrter Herr Kollege von Stetten , ich stimme der in Ihrer Frage enthaltenen Tendenz zu . Wir haben sowohl von unserer Seite als auch _ ich darf das einmal so sagen _ von jener der Russischen Föderation her eine gewisse historische Verantwortung und Verpflichtung , die Unabhängigkeit , aber auch die Entscheidungsfreiheit der baltischen Staaten sicherzustellen . Zur Entscheidungsfreiheit gehört auch die Freiheit der Bündniswahl . Von dieser Wahlfreiheit wollen die Länder Gebrauch machen . Wir haben heute im Gespräch mit dem estnischen Parlamentspräsidenten und seiner Delegation davon gehört . Ich bin deswegen der Ansicht , dass wir dieses Anliegen unterstützen sollten . . Vizepräsident Rudolf Seiters 23144 In diesen Ländern ist übrigens die binnenstabilisierende Wirkung sehr groß , möglicherweise größer , als das in Slowenien und der Slowakei der Fall ist . Ich will die Länder nicht im Einzelnen bewerten . Dazu werden wir noch kommen . Allerdings muss ich beim Stichwort Slowakei etwas einflechten . Hier zeigt sich : Eine Stabilisierung ist auch innerhalb der Länder notwendig . Die Botschaft , die wir aussenden , ist auch : Diejenigen , die mit der NATO nichts anfangen können und die früher in diesem Land Verantwortung getragen haben , sollten sich nicht einbilden , dass es nun einfach Schwamm drüber heißt . Damit meine ich Herrn Meciar und seine Vorstellungen , die er vor Jahren entwickelt hat und mit denen er uns konfrontiert hat . Ich vermag bisher nicht festzustellen , dass sich die Haltung seiner Partei in dieser Frage sehr geändert hat . Diese klare Botschaft wird , wenn ich das richtig sehe , nicht nur von den Amerikanern , sondern , Herr Bundesminister , auch von den Europäern in die Slowakei transportiert . Ich will zum Thema der Stabilisierung nach außen einen Aspekt ansprechen , über den wir leider zu wenig reden . Es geht nicht nur um das Treffen der Staats- und Regierungschefs im November in Prag , sondern auch um das bevorstehende NATO-Außenministertreffen in Reykjavik im Mai . Gerade im Hinblick auf die Bündniswahlfreiheit der baltischen Staaten werden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen werden . Es wird darauf ankommen , das Verhältnis der NATO zur Russischen Föderation neu zu justieren . Wir halten eine Kooperation , besonders im Bereich der Terrorbekämpfung und der Antiterrorkoalition , mit Russland für notwendig . Das ist bisher unbefriedigend behandelt worden . Ich möchte jetzt nicht untersuchen , wieso der NATO- Russland-Rat nicht funktioniert hat . Aber ich habe den Eindruck , dass das nicht allein die NATO-Strukturen betrifft . Ich möchte auch an die russische Seite appellieren , noch einmal genau zu überlegen , mit welchem Impetus man an solche Veranstaltungen herangeht . Nur von 19 plus 1 auf 20 umzustellen , wird das Problem nicht lösen . Man muss sich von der Haltung verabschieden , man könne alles allein entscheiden , die anderen hätten zu folgen . Nein , so wird es nicht sein und nicht sein können . Trotzdem bejahen wir eine neue Struktur , die Russland näher an uns heranführt und eine Leitlinie für unser Handeln darstellt . Ich glaube , dass die amerikanische Sicherheitsberaterin Condi Rice Recht hat , als sie sagte , dass ein Beitritt Russlands zur NATO gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung stehen kann . . _ Es gibt aus verschiedenen Richtungen , unter anderem aus Ihrer , ab und zu Vorstellungen , die etwas anderes wollen . Ich meine , dass wir uns sehr genau überlegen sollten , wie wir mit Russland umgehen . Aber das Thema des Beitritts sollten wir im Augenblick nicht diskutieren . Wenn ich im Augenblick sage , dann meine ich damit die nächsten Jahre und möglicherweise auch Jahrzehnte . Es geht darum , dass wir verhindern , dass aus der NATO eine OSZE wird . Es geht darum , dass wir die Frage , die sich durch die Erweiterung um sieben Staaten stellen wird , nämlich wie das Konsensprinzip effektiv aufrechterhalten werden kann , beantworten müssen . Es wird innerhalb der NATO eine Strukturdebatte geben . Ich fordere , dass bereits im Mai in Reykjavik anhand der Frage der Zusammenarbeit mit Russland über diese interne NATO-Frage diskutiert wird und entsprechende Vorschläge entwickelt werden . . _ Das ist zum Beispiel die Frage , ob die Europäer insgesamt in der NATO stärker auftreten sollten oder nicht . Momentan geht man ja von der Formel 19 plus 1 gleich 20 aus . Vielleicht wäre 1 plus 1 plus 1 die bessere Perspektive . . _ Herr Minister , in diesen Fragen ist in den letzten Jahren nur wenig gelaufen . Wir möchten Butter bei die Fische . Es geht jedenfalls nicht , neue Staaten nacheinander an das bisherige System anzuflanschen , ohne sich zu überlegen , wie man mit 26 NATO-Mitgliedern oder mehr eine vernünftige , entscheidungsfähige und den Amerikanern vermittelbare Politik machen kann . Das ist doch das Problem , das wir gegenwärtig in der NATO haben . Wieso ist denn der Bündnisfall im Zusammenhang mit dem 11 . September zwar ausgerufen , aber nie eingefordert worden ? Wieso hat er denn nicht zu Konsequenzen geführt ? Kollege Pflüger hat vor einiger Zeit einen sehr interessanten Vorschlag gemacht . Er hat gesagt , wir bräuchten eigentlich so etwas wie einen neuen Harmel-Bericht . Dieser Bericht führte 1967 zur Neujustierung des Zusammenspiels von politischen und militärischen Fähigkeiten . In der Tat hat sich die Welt so verändert , dass die NATO wohl einen neuen Harmel-Bericht herausgeben und sich über die Frage Gedanken machen muss _ diese hat sie ansatzweise bereits auf ihren Gipfeln von Madrid bis Washington in ihrer neuen Strategie berücksichtigt _ , wie man die Notwendigkeit der Binnenstabilisierung Europas , also eine stark politische Komponente , mit einer möglichen Befriedung an der Peripherie , mit der Erhaltung der militärischen Schlagkraft und auch der militärischen Interventionsfähigkeit der NATO verknüpfen kann . Gegenwärtig sind die Amerikaner _ wer mag es ihnen verdenken _ der Meinung , mit den Europäern sei nicht viel anzufangen , wenn sie den Vertrag über die Defense Capability Initiative _ auf Deutsch :Verteidigungsfähigkeitsinitiative _ , den sie unterschrieben hätten _ die militärischen Fähigkeiten sollten in 58 Punkten verbessert werden _ , nicht erfüllten . . _ Ich möchte jaAbstand davon nehmen , den Rücktritt von Herrn Scharping zu fordern . Den fordert die Koalition zwischenzeitlich schon selber . Die Situation ist misslich , weil mit dem Mann _ so ist jedenfalls mein Eindruck _ überhaupt nicht mehr zu reden ist . Vielleicht sagt ihm ja der eine oder andere in Washington wieder einmal , um was es wirklich geht . Christian Schmidt  23145 Es geht darum , dass die NATO nach der bevorstehenden Erweiterungsrunde und aus der Diskussion , die in Reykjavik geführt werden wird , als ein Bündnis hervorgeht , das militärisch und politisch handlungsfähig ist . Das Bündnis ist gegenwärtig militärisch nur beschränkt handlungsfähig . Das wiederum beschränkt die außenpolitischen Fähigkeiten unseres eigenen Landes und unseres Kontinents . Das kann uns nicht gleichgültig sein . Deswegen muss sich hier etwas verändern . Dies steht neben dem Beitritt der genannten Länder auf der Tagesordnung . Ich bin überzeugt davon , dass es viel Unterstützung für die baltischen Staaten , für Slowenien , für die Slowakei mit den genannten Kautelen , für Bulgarien und Rumänien geben wird . Diese Länder werden unseren Kontinent mit stabilisieren und in der Lage sein , einen militärischen Beitrag zu leisten , wenn sie den Membership Action Plan der NATO entsprechend erfüllen . Nur , man tut sich gegenwärtig etwas schwer , diesen Ländern zu sagen : Ihr müsst dieses und jenes machen . Denn es könnte ja sein , dass diese zurückfragen : Wie haltet ihr es denn selber mit euren Zusagen und Fähigkeiten ? In diesem Sinne schließe ich meine Rede und bitte um Unterstützung für unseren Antrag . .