Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Ziel der Bundesregierung für diese Legislaturperiode ist eindeutig : Wir wollen , dass wieder mehr Menschen Arbeit in Deutschland haben . Dazu brauchen wir wirtschaftliches Wachstum . Um wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen , brauchen wir geeignete Rahmenbedingungen und vor allen Dingen wieder mehr Zuversicht bei den Menschen . Nur Wachstum , das über die Beschäftigungsschwelle hinausgeht - wir hoffen , dass die Beschäftigungsschwelle durch die Maßnahmen , die die Bundesregierung insgesamt trifft , auf 1 Prozent gesenkt wird - , bringt neue Arbeitsplätze . Wir müssen also dem Trend sinkender Wachstumsraten entgegentreten . Mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1 Prozent in den vergangenen fünf Jahren sind wir nur halb so schnell gewachsen wie der OECD-Durchschnitt . Unser Ziel ist es , das aufzuholen . Das reicht natürlich nicht , um den Arbeitsmarkt insgesamt wieder flottzumachen . Wir müssen darüber hinaus Maßnahmen ergreifen . Diese werden wir auch im Laufe der Legislaturperiode nacheinander angehen . Nicht nur das , was im Koalitionsvertrag steht , wird gemacht . Ich hoffe vielmehr , dass das gute Klima , das sich zwischen den großen politischen Kräften entwickelt hat , dazu beiträgt , dass man mehr machen kann , und zwar insbesondere dort , wo es kein Geld kostet . Die größte Hypothek , gegen die wir ankämpfen müssen , ist die Tatsache , dass es bei uns im Land Zukunftspessimismus gibt . Diesen Zukunftspessimismus müssen wir überwinden . Es geht auch darum , die öffentlichen Haushalte zu sanieren . Denn wenn wir der jungen Generation immer mehr Schulden hinterlassen , dann schafft das nicht Optimismus , sondern Pessimismus . Ich bin , wie selten ein Wirtschaftsminister zu Beginn seiner Amtszeit , in der glücklichen Lage , dass ich heute sagen kann : Wenn das stimmt , was mir auf den Tisch geweht worden ist , dann haben wir das erste Mal seit zehn Jahren einen November , der eine steigende Erwerbstätigkeit und keine Zunahme der Arbeitslosigkeit mit sich gebracht hat . - Natürlich arbeiten wir schnell , gnädige Frau . Es hilft nichts ; das müssen wir auch . Jetzt könnte ich zwar sagen : Dieses Ergebnis lag an dem günstigen Wetter im November , in dem es sonst oft schon kalt ist . Aber ich erinnere mich an die Zeit nach der ersten Wahl der rot-grünen Koalition , als der Bundeskanzler sagte , der Aufschwung , der ein Vierteljahr vorher eingesetzt hatte , sei sein Aufschwung . Jetzt haben wir eine breite Regierungsmehrheit . Seitdem gibt es im Land auch einen Aufschwung . Wir müssen insgesamt eine verlässliche Politik gestalten . Nur mit einer verlässlichen Politik , mit immer wieder konkreten Schritten lässt sich unser Land sanieren und reformieren . Dann wird auch wieder investiert . Das hat gestern auch Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung dargelegt . Wir brauchen wieder eine solide finanzielle Basis . Wir müssen die öffentliche Neuverschuldung 2007 unter die 3-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages drücken . Das wirkt natürlich darauf , welches Vertrauen unserem Land entgegengebracht wird und wie sich zum Beispiel die Zinsen bzw . das Rating deutscher Anleihen entwickeln . Auch das ist ungeheuer wichtig für unsere Zukunft . Sanieren allein reicht zur Stärkung der Wachstumskräfte nicht aus . Wir brauchen auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme . Wir müssen also weiter an der Flexibilisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen arbeiten und dabei verstärkt Maßnahmen ergreifen , die keine zusätzlichen Haushaltsmittel binden , sondern da reformieren , wo es nichts kostet . Schließlich brauchen wir wieder mehr Investitionen . Nur so werden wir es schaffen , die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken . Um die Wachstumsschwäche zu überwinden bzw . die Wachstumskräfte zu stärken , haben wir uns auf ein 25-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die neue Legislaturperiode verständigt . Ich hoffe , dass es zu den privaten Investitionen , die wir wieder anregen wollen , hinzukommt und dass wir damit insgesamt einen Aufschwung erreichen . Schon ein halbes Prozent mehr Wachstum würde zu höheren Steuereinnahmen von 2 ,5 Milliarden Euro und zu Mehreinnahmen von 2 ,3 Milliarden Euro jährlich bei den Sozialversicherungssystemen führen . Hier zeigt sich also der Zusammenhang von Wachstum und öffentlichen Einnahmen . Wir müssen schauen , dass die Investitionen anspringen . Deswegen enthält die Koalitionsvereinbarung steuerpolitische Anreizmaßnahmen wie zum Beispiel die Anhebung der degressiven Abschreibung von derzeit 20 auf 30 Prozent . Das Ganze wird dann zum 1 . Januar 2008 von einer Unternehmensteuerreform abgelöst , die die Rahmenbedingungen für investierende Unternehmen insgesamt verbessern soll . Wir werden die Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode um 4 ,3 Milliarden Euro erhöhen und verstetigen . Damit verbessern wir nicht nur die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrssysteme , sondern stärken auch die Nachfrage und sichern Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft , die sich ungeheuer schwer tut . Insgesamt erreichen wir eine Senkung der Lohnzusatzkosten um 1 Prozentpunkt . Ich glaube , das ist ein wichtiger und richtiger Schritt . Natürlich wollen wir die mittelständischen Unternehmen ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik rücken . Deshalb starten wir eine breite Mittelstandsoffensive , die sich , wie ich meine , sehen lassen kann . Wir werden durch eine Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts die Unternehmensnachfolge erleichtern . Für jedes Jahr der Unternehmensfortführung soll die Erbschaftsteuerschuld für das übertragene Unternehmen reduziert werden . Wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre fortgeführt wird , entfällt die Steuer ganz . Ich halte das für ungeheuer wichtig , um einem Konzentrationsprozess entgegenzuwirken . Es macht keinen Sinn , wenn wir mittelständische Firmen , die oft hoch innovativ sind , bzw . deren Anteilseigner aufgrund der Schmälerung der Kapitalbasis durch die Erbschaftsteuer zum Verkauf zwingen . Die großen , international tätigen Konzerne oder Fonds , die diese Firmen dann kaufen , tun dies oft nur wegen der Marktzugangskanäle und des Know-hows . Die Arbeitsplätze landen aber letztlich anderswo . Deswegen ist der Mittelstand immer noch der beste Garant für möglichst viel Beschäftigung im Inland . Um auch etwas für die kleineren Unternehmen zu tun , werden wir im Rahmen einer Sofortmaßnahme die Umsatzgrenze für die Istbesteuerung in den alten Bundesländern von 125 000 Euro auf 250 000 Euro jährlich anheben . In den neuen Bundesländern werden wir die entsprechende Regelung über das Jahr 2006 hinaus verlängern . Wir wollen vor allen Dingen investitionshemmende Kapitalengpässe aus dem Weg räumen , indem wir das Angebot an Beteiligungskapital für den breiten Mittelstand weiter ausbauen . Wir haben gestern Abend im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau intensiv darüber diskutiert . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird entsprechende Programme dafür anbieten . Ich meine auch , dass es ein wichtiger Schritt ist , Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Privathaushalt bei der Einkommensteuer künftig begrenzt absetzbar zu machen . Wir hoffen , dass dies zu Beschäftigung insbesondere im Handwerk und bei den haushaltsnahen Dienstleistungen führt . Ein Punkt , den wir in dieser Legislaturperiode verstärkt angehen müssen - das taucht immer wieder auf wie das Ungeheuer von Loch Ness ; trotzdem muss man stetig dagegen anarbeiten - , ist der Abbau der Bürokratie . Wenn kleine Unternehmen zwischen 4 und 6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratie ausgeben müssen und dieses Geld dann nicht für Investitionen oder als Gewinn zur Verfügung steht , dann läuft da etwas falsch . Deswegen müssen die Entbürokratisierungsmaßnahmen verstärkt werden . Wir müssen die wachsende Überregulierung bekämpfen . Dazu jetzt Einzelheiten auszuführen würde zu weit führen . Ich freue mich , dass dieser Bereich direkt beim Bundeskanzleramt angesiedelt sein wird , um entsprechend Druck auf alle Ressorts ausüben zu können . Das Wirtschaftsministerium wird seinen Teil dazu beitragen . Wir wollen ein einfacheres und moderneres Vergaberecht . Dabei werden wir insbesondere auf die mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten , zum Beispiel auf die Aufteilung der Lose , um die Mittelständler nicht zu Unterauftragnehmern großer Konzerne zu machen , die den Rahm bereits abgeschöpft haben . Wir werden , wie es neudeutsch so schön heißt , One-Stop-Anlaufstellen schaffen , - bayerisch ist es nicht ; aber in Bayern können wir zum Teil auch Englisch - , damit Existenzgründer nicht länger durch den Behördendschungel entmutigt werden , bevor sie überhaupt ihre Geschäftsideen verwirklichen können . Wir wollen vor allen Dingen auch , dass die Jugendlichen wieder mehr Chancen bekommen . Deswegen werden wir den Ausbildungspakt , den mein Vorgänger , Minister Clement , angeregt hat , weiter ausbauen und verstärken . Denn es gibt nichts Schlimmeres , als in der Jugend , am Beginn des Erwerbslebens , arbeitslos zu sein . Vor allen Dingen wollen wir natürlich vermeiden , dass dann ansonsten staatliche Maßnahmen einsetzen . Das kostet wieder nur Geld , verursacht Bürokratie und bringt im Prinzip keinen weiteren Ausbildungsplatz . Kreativität und Innovation , das sind zentrale Stichworte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Deshalb werden wir den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 in kontinuierlichen Schritten auf mindestens 3 Prozent des Bruttosozialproduktes anheben . Bisher sind wir bei zweieinhalb Prozent . Auch das ist eine gewaltige Anstrengung in Zeiten , in denen die öffentlichen Mittel sehr knapp sind . Ich glaube , das ist ganz wichtig . Ein erster Aufgabenbereich , bei dem dies zur Anwendung gebracht werden soll , kommt schon am Wochenende auf mich zu - Frau Bulmahn hat das Ganze noch in die Wege geleitet ; inzwischen liegt die Raumfahrt in der Zuständigkeit des Wirtschaftministers - : Es ist die ESA-Konferenz . Für die , die es nicht wissen : Das heißt European Space Agency . - Schauen Sie , wir Bayern können Englisch . Außerdem bin ich Franke . Das ist ein Beispiel für die Verpflichtungen , die zu erfüllen sind . Dies umfasst vielleicht ein paar kleine neue Beteiligungen an Hochtechnologieprogrammen , die wir als Europäer nicht nur den Amerikanern oder Chinesen überlassen dürfen . Dass es überhaupt wieder möglich wird , etwas zu zeichnen , hängt damit zusammen , dass wir natürlich die Erhöhung der Forschungsmittel einplanen , die dann nicht nur dem Forschungsministerium , sondern auch dem Wirtschaftsministerium zugute kommen . Es geht nicht um Ressortegoismus , sondern es geht darum , unser Land insgesamt weiterzubringen . Wir brauchen auch Leuchtturmprojekte , die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandortes - - Herr Kuhn , ich nehme Ihren Zwischenruf gleich auf - Deutschland und damit auch Bayern stärken . Ich freue mich , dass Herr Kuhn immer wieder auf Bayern hinweist . Er hat Angst , ich würde es vergessen . Aber ich bin deutscher Wirtschaftsminister und habe mich natürlich in allererster Linie um die deutsche Wirtschaft zu kümmern . Die Bayern sind so tüchtig , dass sie das immer schon selber getan haben . Ich sprach über Leuchtturmprojekte . Damit habe ich nicht nur den bayerischen Wirtschaftsminister gemeint , sondern den Bau einer Referenzstrecke des Transrapid . Die Bayern sollen nicht alle nach China fliegen müssen , um ein Stück im Transrapid zu fahren , so wie ich das in Schanghai einmal getan habe . Wir wollen die Brennstoffzellentechnologie weiterentwickeln und wir wollen vor allen Dingen auch die Entwicklung von konventionellen , hocheffizienten Kraftwerken mit dem Ziel der Nullemission vorantreiben . Ich glaube , das ist gerade in einem Land , in dem sehr viele Kohle verstromt wird , sehr wichtig . Wir werden insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnik , Informations- und Kommunikationstechnologie , Chemie , Medizin und Pharmazie sowie Energie und Verkehr die Rahmenbedingungen innovationsfreundlicher gestalten . Es muss Schluss damit sein , dass durch Technikfeindlichkeit Forschung und Arbeitsplätze aus Deutschland in Konkurrenzländer vertrieben werden . Wir wissen auch , dass junge und besonders innovative Technologieunternehmen oft nicht über die ausreichenden Sicherheiten verfügen , um ihre Ziele zu verwirklichen . Deswegen müssen wir Anreize für Risikokapital schaffen , um dies zu unterstützen . In der Koalitionsvereinbarung steht , dass wir diese verbessern werden . Daran wird rasch gearbeitet . Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat zugesagt , sich hier einzubringen . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Energiepolitik sagen . Die jüngste Entwicklung auf den Energiemärkten hat uns drastisch vor Augen geführt , wie eng die Verbindung zwischen Energie und Wachstum ist . Wir wissen auch , dass hohe Energiepreise die realen Einkommen reduzieren , dass sie die Möglichkeiten für andere Ausgaben einschränken und dass sie vor allen Dingen ein Produktionskostenfaktor für die Wirtschaft sind . Auch die Energiepolitik muss sich insbesondere diesem Wachstumsziel , das wir erreichen wollen , anpassen . Wir setzen große Hoffnungen in die neu erfolgte Regulierung des Strom- und Gasmarktes , um auf die Netzentgelte und damit auch auf die Preise Druck zu ermöglichen . Ich werde in der kommenden Woche nach Russland reisen , um beim ersten Spatenstich für die neue Erdgaspipeline dabei zu sein , die gebaut werden muss , weil wir unsere Rohstoffversorgung auch langfristig sichern müssen . Das Erdgas aus Russland gehört ganz sicher dazu . Insofern gibt es auch ein Stück Kontinuität in der Politik mit Russland . Zum Beispiel habe ich meinen russischen Kollegen Gref auch schon in Hamburg getroffen , wo sich EADS bemüht , auch Russland in die Airbus-Kooperation einzubeziehen . Ich bin besonders dankbar , dass ich jetzt wieder für die Luft- und Raumfahrt und somit auch für Airbus zuständig bin . Denn am Beginn meiner parlamentarischen Laufbahn stand die Berichterstattung für das Wirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss und die Durchsetzung der Entscheidung für die ersten Airbusse . Dann einmal ein solches Flugzeug , einen Airbus wie den A 380 , zu sehen und zu erleben , das war für mich schon ein bewegender Augenblick , wenn ich das einmal sagen darf . Wir müssen bei solchen Projekten vorne mit dabei sein ; oft haben sie ja erst nach Jahren oder Jahrzehnten zur Folge , dass in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen . Vor allen Dingen wollen wir auch unsere Außenwirtschaftspolitik vorantreiben , mit den Zielen der Schaffung weltweit offener Märkte und der Herstellung von Chancengleichheit für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb . Das dient auch dem Ziel , den Entwicklungsländern weiterhin zu helfen . Deswegen hoffe ich , dass auf der WTO-Konferenz in Hongkong entsprechende Vereinbarungen getroffen werden . Dafür werde ich mich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen einsetzen , auch wenn ich persönlich leider nicht so lange dort bleiben kann . Natürlich ist es auch sehr wichtig , dass wir die Exportkreditgarantien für deutsche Lieferungen und die Garantien für deutsche Investitionen im Ausland dort weiterführen , wo sie - dadurch , dass wir Kunden gewinnen - bei uns für Beschäftigung sorgen . In Europa gibt es ungeheuer viel zu tun . Es ginge zu weit , jetzt über die Dienstleistungsrichtlinie zu diskutieren . Dieses Thema haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt ; es wird noch sehr intensive Arbeit erfordern . Allerdings denke ich , dass wir bei der Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium - hierfür bedanke ich mich beim Kollegen Gabriel - auf erste Erfolge verweisen können . Ich glaube , dass wir im Zusammenhang mit der Chemikalienrichtlinie REACH , nachdem sich an einem Tag der Wirtschaftsminister und am nächsten Tag der Umweltminister darum gekümmert haben , auf einem sehr guten Weg sind , um eine Lösung zu finden , die sowohl dem berechtigten Interesse an Verbraucherschutz als auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Chemieunternehmen dient . Auch hier wird es , wenn die britische Präsidentschaft dieses Vorhaben noch vorantreibt , bald zu einem guten Abschluss kommen . Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen : Wir müssen die Eigeninitiative stärken und den Ordnungsrahmen , der unsere Wirtschaftspolitik in Sachen soziale Marktwirtschaft von Beginn an getragen hat , wieder ausbauen , damit in viele Vorhaben , die anstehen , Ordnungspolitik hineingetragen wird . Dazu möchte ich gerne beitragen . Ganz zum Schluss möchte ich darum bitten - dazu fordere ich auch die Verbände der Wirtschaft und die Manager auf - , unser Land nicht nur schlecht zu reden und so zu tun , als stünden immer Tarifverhandlungen an . Je schlimmer man eine Lage darstellt , desto besser - so wird es erwartet - soll letztlich der Abschluss sein , je nachdem , für welche Seite . Abschließend möchte ich - das wird mir noch gestattet sein - den Bundespräsidenten zitieren . Ich habe gestern eine Agenturmeldung gelesen , nach der er unter anderem gesagt hat , das Motto der Koalitionsvereinbarung Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit solle alle angehen . Er hat vor allen Dingen darauf hingewiesen , dass er von den Wirtschaftsführern das notwendige Einfühlungsvermögen erwarte , wo der verdiente Lohn des Tüchtigen ende und wo die pure Gier beginne , und hat gesagt , das solle man sich - man darf den Bundespräsidenten ja zitieren ; ich hätte mich das gar nicht so zu sagen getraut - auch einmal hinter die Ohren schreiben . Wenn wir alle wieder zusammenhalten - und mit alle meine ich die Großen und die Kleinen , die Starken vor allen Dingen , aber auch die Schwächeren - , damit unser Land insgesamt wieder weitergebracht wird , dann wird diese Koalition Erfolg haben . Danke schön .