Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute zwei Bereiche des Einzelplans 04 erwähnen, nicht nur den Kulturteil – dazu komme ich gleich –, sondern auch den Bereich Integration; denn auch dieser findet sich im Einzelplan 04. Das ist ein kleiner Etat. Integration ist sicherlich – da sind wir uns alle einig – eine der zentralen Herausforderungen in unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur bei den Reden am Sonntag. Bei jeder Gelegenheit, ob im nationalen Integrationsplan oder im Migrationsbericht der Bundesregierung, werden kulturelle Bildung und Vermittlung, Kulturaustausch, bürgerschaftliches Engagement und soziale Teilhabe als Schlüsselfaktoren für Integration hervorgehoben. Dazu gehört natürlich auch der Erwerb der deutschen Sprache. Die Ernsthaftigkeit der Integrationspolitik ist in Haushaltsplänen abzulesen. Abgesehen von der Tatsache, dass viele im nationalen Integrationsplan angekündigte Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt, geschweige denn finanziell ausreichend ausgestattet sind, werden wichtige Programme und Förderungen des Bundes deutlich gekürzt. Beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt es zum Beispiel den Titel „Kulturelle Vermittlung“, für den statt 2 Millionen Euro wie in diesem Jahr nur noch 1,2 Millionen Euro eingestellt werden. Dazu sage ich: Na gut, da kann man wohlwollend sein. Das ist ein frisches Programm, das in diesem Jahr gestartet ist. Es befindet sich also noch in den Startlöchern. Aber die Mittel wurden abgesenkt. Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde – darüber haben wir bereits diskutiert; das wird auch Thema bleiben – das Programm „Soziale Stadt“ gestutzt. Die Mittel wurden von immerhin 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Künftig wird die Verwendung der Mittel auch noch auf investive Maßnahmen begrenzt. Viele Projekte zur Integration und im Quartiersmanagement in den Ballungsräumen sind nun wirklich gefährdet. Sehen wir im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach! Die Jugendfreiwilligendienste sind massiv von Kürzungen betroffen. Im Haushalt des Bundesministeriums des Innern könnten die Integrationskurse durchaus erheblich mehr Mittel vertragen, damit Wartezeiten auf Deutschkurse von mehreren Monaten vermieden werden. Integrationspolitik, die ernst gemeint ist, sieht anders aus. Gerade durch die Förderung konkreter, auf Integration und Teilhabe ausgerichteter Angebote werden Menschen aller Altersgruppen und Herkunft häufig erst in die Lage versetzt, an unserer Gesellschaft teilzuhaben und sich einzubringen. Frau Staatsministerin Böhmer, ich schätze Sie als engagierte Politikerin. Was sagen Sie eigentlich zu dem, was in den Haushalten der anderen Ministerien passiert? Integrationspläne und Integrationsgipfel reichen nicht aus, wenn notwendige aktive Integrationsprogramme so gekürzt werden, wie diese schwarz-gelbe Regierung es tut. Sie sind eher eine Frau der leisen Töne. Aber eines ist jetzt dringend erforderlich: Mischen Sie sich bitte hörbarer ein! Unsere Unterstützung haben Sie. Ich komme zur Kultur. Waren Sie es, Herr Staatsminister Neumann, oder waren es Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, die in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch eine Schippe draufgelegt haben? Wie dem auch sei, ich freue mich darüber, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Dass insgesamt 27 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, ist ein feiner Erfolg für die Kultur. Besonders freut mich, dass offensichtlich auch unsere Anregungen aufgenommen worden sind. Es wurden Projekte und Titel verstärkt, die der SPD sehr am Herzen liegen. So war zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für die Bundeskulturstiftung eine zentrale Forderung meiner Fraktion. Die Kulturstiftung des Bundes fördert auf der einen Seite viele wichtige, national bedeutsame Projekte in der Fläche. Dies entlastet auf der anderen Seite viele Kommunen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Wir begrüßen, dass hierfür 2 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt worden sind. Ich finde, das ist gut gelaufen. Meine Fraktion hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sowohl der Erhöhung der Mittel für die Bundeskulturstiftung als auch der Aufstockung der Mittel für den Denkmalschutz zugestimmt. 15 Millionen Euro mehr für den Denkmalschutz ist gut angelegtes Geld. Die geplanten massiven Kürzungen im Bereich des Denkmalschutzes wären ein gravierender Fehler gewesen. Dadurch wäre nicht nur die Erhaltung der kulturellen Substanz gefährdet, sondern dadurch wären auch Arbeitsplätze und Investitionen riskiert worden. In der Großen Koalition haben wir ein Sonderprogramm aufgelegt, das sehr erfolgreich war, den kleinen national bedeutsamen Denkmälern zugutekam und auf unglaublich große Resonanz stieß. Die Investitionen des Bundes wurden durch die Beteiligung der Länder und Kommunen sowie Dritter multipliziert. Wie gut, dass dieses Programm – seine Bedingungen werden noch festgelegt – fortgesetzt wird! Es freut mich, dass es gelungen ist, den Denkmalschutz mit 15 Millionen Euro zusätzlich zu stärken. Auch dem haben wir zugestimmt. Ausdrücklich zu begrüßen sind außerdem die vom Haushaltsausschuss bewilligten Mittel zur Bewältigung der Hochwasserschäden vom August dieses Jahres, sowohl für den Fürst-Pückler-Park Bad Muskau als auch für das Kloster St. Marienthal in Ostritz. Darin waren sich alle Fraktionen einig, nachdem wir dieses Thema in den Berichterstattergesprächen erwähnt haben. 5 Millionen Euro als Soforthilfe sind super. Ich komme zu Tarabya. Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien haben sich dafür eingesetzt. Tarabya ist ein wunderschönes Projekt, das von allen Seiten große Unterstützung erfahren hat, wenn auch von dem einen oder anderen Kollegen – ich sehe gerade Herrn Koppelin an – vielleicht nicht so sehr. Immerhin gibt es einen gültigen Beschluss des Deutschen Bundestages. Daran muss sich das Ministerium halten. Alle Fraktionen haben diesem Vorschlag zugestimmt. Die Mittel für die bauliche Sanierung der zur Nutzung der Künstlerakademie festgelegten Häuser sind bereitgestellt worden. Wir werden darauf achten, dass diese Mittel wirklich für die festgelegten Häuser verwendet und für die Umsetzung des Konzepts der Künstlerakademie genutzt werden. Anfang September dieses Jahres hatte das Auswärtige Amt ein verändertes Nutzungskonzept für das Gelände Tarabya in Istanbul vorgelegt, das allerdings nicht getragen wurde. Es ist erstaunlich, welch ein Kraftakt für eine gute Idee aufgewandt werden muss. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Verwaltungsgerangel stärker ist als ein Beschluss des Deutschen Bundestages. Aber wir geben nicht auf. Im kommenden Haushaltsjahr muss nachgelegt werden. Für den Betrieb der Künstlerakademie Tarabya stehen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, für die Stipendien ebenfalls nicht. Insofern sage ich Ihnen, Herr Außenminister, auch wenn Sie im Augenblick nicht in diesem Raum sind: Hier können wir Ihre Unterstützung gebrauchen. Es wäre angebracht, dass auch Sie sich für dieses Projekt starkmachen. Ich danke den Staatsministern, die für diesen Etat zuständig sind, den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung, den Kolleginnen und Kollegen für die Diskussion und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Schönen Dank.