Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die dankbare Aufgabe, in den nächsten gut sechs Minuten Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf den Polizeieinsatz in Afghanistan zu lenken. Das ist mir natürlich eine Herzenssache. Sie können im Kürschner nachlesen, warum. Wir haben das deutsche Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan seit dem Jahr 2008 – da hat auch das Parlament eine Rolle gespielt – deutlich intensiviert. In unserem bilateralen Projekt setzen wir aktuell 118 deutsche Polizeibeamte in Kabul, Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad ein, innerhalb der EUPOL-Mission sind es 41 deutsche Experten. Das sind summa summarum 160 Polizisten und zivile Experten, handverlesen und gut vorbereitet; das möchte ich an der Stelle betonen. Aber die Diskussion über die Anzahl der Stiefelspitzen wäre angesichts des polizeilichen Auftrags in Afghanistan nur von begrenztem Wert. Der eigentliche erfolgskritische Faktor unserer Mission ist das Konzept. Genau da sind wir mit unserem bilateralen Projekt richtig aufgestellt. Das Konzept besteht aus drei Säulen. Damit gewährleisten wir bis zum Jahr 2012 erstens die Ausbildung von circa 15 000 neuen Polizeikräften der ANP. Das bedeutet, dass Deutschland für die Ausbildung der Hälfte der neu rekrutierten Polizisten und Grenzpolizisten verantwortlich ist. Zweitens – das ist für mich der Schwerpunkt –: die Evaluierung, das Training und die begleitende Betreuung der ANP-Polizisten aus 40 Distrikten in sechs Provinzen im Norden Afghanistans. In diesem Programm begleiten wir die afghanischen Kursteilnehmer nach ihrem Training mit polizeilichen Mentoring-Teams aktiv in der Praxis vor Ort. Was heißt das? Wir werden nicht hoheitlich tätig, aber wir coachen. Wir sind dabei, wenn diese Polizisten draußen arbeiten. Das Gesamtprogramm erstreckt sich übrigens über elf Monate, und wir werden bis 2012 in Zusammenarbeit mit deutschen Feldjägern 50 solcher Teams eingesetzt haben. Die dritte Säule unseres Konzepts besteht darin, mit der Ausbildung von 500 afghanischen Trainern eine aktive Hilfe zur Übernahme der Ausbildung in afghanischer Eigenverantwortung zu leisten. Die ausgebildeten afghanischen Trainer setzen wir heute schon sukzessive in deutschen Ausbildungsstätten zum Training der eigenen Kollegen ein. Ich möchte ganz klar betonen: Das deutsche Konzept hat sich bereits vor London dadurch vom bisherigen amerikanischen Ansatz unterschieden, dass wir die polizeiliche Praxis vor Ort begleiten, und zwar nicht nur auf der Ebene des Distriktpolizeichefs, sondern auf allen nachgelagerten Ebenen bis hin zur untersten Verwaltungsebene der Polizei. Ich halte das – es ist ja vor London passiert – für eine beachtliche Leistung. Der Strategiewechsel ist in diesem Sinne vollzogen worden. Man könnte auch sagen: Wir haben vorgedacht. Mit diesem dreistufigen Konzept haben wir unsere hohe Akzeptanz und Resonanz bei den Ausbildungsteilnehmern und bei den Polizeikräften vor Ort noch verbessert. Viel wichtiger ist: Von der afghanischen Bevölkerung werden wir äußerst positiv wahrgenommen, weil wir vor Ort, zusammen mit den Afghanen, erlebbar sind. Die ebenenübergreifende Nachhaltigkeit, von der ich sprach, vermissen wir übrigens in der EUPOL-Mission. Deshalb fordern wir dringend eine Weiterentwicklung des Mandats. Die Projektmittel müssen aufgestockt werden, und die Sicherheitsvorschriften, die die eingesetzten Berater betreffen, müssen so angepasst werden, dass diese mit ihrer Ausbildung auch in der Fläche wirksam werden können. Sollte uns diese Anpassung nicht gelingen, empfehle ich, die Zahl der deutschen Experten in der EUPOL-Mission auf ein Minimum zu reduzieren und stattdessen in das wesentlich gewinnbringendere eigene bilaterale Projekt zu investieren. Wie sieht die Ausweitung des deutschen Engagements nach den Ergebnissen der Londoner Konferenz aus? Wir werden erstens das Personal bis Mitte 2010 auf 200 Polizisten im bilateralen Projekt und gegebenenfalls bis auf 60 Experten in der EUPOL-Mission aufstocken. Das ist eine Verdreifachung des Potenzials von 2008. Wir werden zweitens die Ausbildungszentren in Kabul und Kunduz, die Grenzpolizeifakultät in Kabul sowie die Außenstelle der Polizeiakademie in Masar-i-Scharif bis 2010 fertigstellen und drittens bis 2011 die Hauptquartiere der Polizei in Faizabad und der Verkehrs- und Bereitschaftspolizei in Kabul sowie eine Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Kabul errichtet haben. Meine Damen und Herren, auch wenn wir durch regelmäßige Lageanalysen dafür sorgen, dass unsere Polizeikräfte nur in gesichertem Umfeld eingesetzt werden: Afghanistan ist nicht Heidi-Land. Deshalb bin ich der Bundesregierung – insbesondere Herrn Außenminister Westerwelle – für die Klarstellung heute Morgen und für die Beschlüsse, die in Meseberg im November 2009 gefasst wurden, dankbar. Das erklärte Ziel, die Kompetenz und Ausstattung der Bundespolizei für internationale zivilpolizeiliche Einsätze auszubauen, trägt den beschriebenen robusten Herausforderungen in vielen Einsatzgebieten wie in Afghanistan oder auch im Kosovo in konsequenter Weise Rechnung. Die Bundespolizei, künftig verstärkt durch internationale Einsatzeinheiten, im Ausland zivilpolizeilich einzusetzen, sie dafür gezielt vorzubereiten und auszustatten, ist ein wichtiges Signal an die Bundespolizei selbst, aber auch an unsere Bündnispartner. Bei Einsätzen in Afghanistan bildet die innere Sicherheit einen zentralen Baustein der Zukunftsstrategie dieses so betroffenen Landes. Die deutsche Polizei hat in vielen internationalen Einsätzen für Qualität und Umfang ihrer Aufbauhilfe hohe Anerkennung von den Partnern erfahren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir jetzt beginnen, diese Kompetenz auch organisatorisch deutlicher zu institutionalisieren und zu professionalisieren. Wir stehen damit zu unserer Verantwortung für den Polizeiaufbau in Afghanistan, aber auch zu unserer Bündnispflicht bei kommenden internationalen Einsätzen, für die wir unseren deutschen Beitrag leisten wollen. Den in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten möchte ich abschließend an dieser Stelle in aller gebührenden Form Lob und Anerkennung für ihren Dienst aussprechen. Wir haben das gemeinsame Ziel, ein erfolgversprechendes Konzept und die Kraft, im Norden Afghanistans der polizeilichen Sicherheit ein afghanisches Gesicht zu geben. Deshalb stimme ich dem Mandat zu. Danke schön.