Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisenhafte Entwicklungen wie die derzeitige Finanzkrise sollten immer Anlass zur Selbstbesinnung sein: Warum brauchen wir Europa? Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Wer den rasanten Aufstieg Chinas und seine zunehmende Macht in der Welt sieht – auch andere Staaten wie Indien oder Brasilien werden deutlich an Macht gewinnen, und Europa wird zugleich relativ an Macht verlieren –, der wird sehr schnell zu dem Schluss kommen: Es geht um nicht weniger als die Selbstbehauptung Europas. Es geht darum, dass wir unsere Werte und unser Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell nicht nur wahren, sondern diese auch für andere Länder attraktiv sind. Es geht um eine eigenständige Rolle Europas in der Welt, um unsere Gestaltungsfähigkeit und unsere Gestaltungskraft. Wir brauchen in Europa Geschlossenheit, Handlungsfähigkeit und Stärke. Wir brauchen mehr Europa. „Mehr Europa“ bedeutet beispielsweise die Gründung einer echten europäischen Wirtschaftsregierung der Euro-Zone. Das heißt, wir brauchen eine immer diszipliniertere Koordinierung und stärkere Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir brauchen nicht nur eine Schuldenbremse. Vor allem aber müssen die Länder der Euro-Zone in die Lage versetzt werden, Verstöße eines Landes gegen die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion, die den Euro-Ländern insgesamt schaden, rechtzeitig korrigieren zu können, das heißt, im Zusammenwirken mit EZB, IWF und EU-Kommission auf wichtige Haushaltsentscheidungen und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Landes durchgehend und durchgreifend Einfluss nehmen zu können, wie wir es bei Griechenland getan haben. Wenn wir finanzielle Hilfe gewähren, dann muss die Gegenleistung dafür die durchsetzbare und nachprüfbare Verpflichtung zu einer Stabilitätspolitik und zu strukturellen Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Wir brauchen also mehr politische Union, damit Europa mit einer gestärkten Wirtschafts- und Währungsunion seine Interessen gegenüber der übrigen Welt angesichts der globalen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen vertreten kann. Mit dem Vorschlag, eine Wirtschaftsregierung einzusetzen, haben die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident in gemeinsamer Verantwortung für Europa in schwieriger Zeit Führung bewiesen. „Mehr Europa“ heißt weiterhin, Polen mittelfristig voll in die deutsch-französische Führungsverantwortung einzubeziehen, sodass aus dem Führungsduo ein echtes Führungstrio wird. Voraussetzung dafür ist die Mitgliedschaft Polens in der Euro-Zone. Polen ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich ein Land von den Lasten jahrzehntelanger sozialistischer Fehlentwicklungen befreien und zu einem starken, wettbewerbsfähigen Wirtschaftspartner entwickeln kann. Ich bin mir sicher, dass gerade in einer größer und differenzierter gewordenen EU Polen als Mitglied im Führungstrio in seiner Verantwortung für die gesamte Union auch mit Blick auf die neuen östlichen Mitglieder seinen Beitrag leisten wird, sodass divergierende Interessen besser überwunden werden können. Ich denke, ein solches Mehr an Europa liegt ganz im Sinne größerer Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas. Es ist gut, dass Polen während seiner Präsidentschaft die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranbringen will; denn auch hier brauchen wir dringend mehr Europa. Der NATO-Einsatz in Libyen hat deutlich gezeigt, welche gravierenden Mängel durch Sparzwänge nicht nur bei Munition und Durchhaltefähigkeit entstanden sind. Es wird deshalb kein Weg daran vorbeiführen, auf der Grundlage der Gent-Initiative möglichst bald zu entscheiden, wo wir Fähigkeiten mit anderen teilen wollen, wo wir Fähigkeiten übernational mit anderen einbringen wollen und auf welche Fähigkeiten wir national aus Kostengründen verzichten wollen, weil andere sie verlässlich und günstiger bereitstellen. Ohne ein solches Pooling und Sharing wird es angesichts knapper Kassen keine eigenständige europäische Verteidigungspolitik geben, und ohne eine europäische Verteidigungspolitik wird Europa ein entscheidendes Instrument für seine Selbstbehauptung in der globalisierten Welt fehlen. Deshalb brauchen wir auch hier mehr Europa. „Mehr Europa“ heißt auch, das Verhältnis zur Türkei neu zu gestalten. Mit Kroatien wurden in den letzten sechs Jahren die Beitrittsverhandlungen über 35 Kapitel beendet. In derselben Zeit wurde mit der Türkei nur ein einziges Kapitel vorläufig abgeschlossen. Die Verhandlungen drohen im Sande zu verlaufen. Das aber würde zu einer erheblichen Entfremdung in den Beziehungen zur Türkei führen. Das kann nicht in unserem Interesse sein; denn wir haben nicht nur angesichts des Umbruchs in der arabischen Welt das Interesse, so eng wie möglich mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Dem sollten wir in unseren Beziehungen zur Türkei Rechnung tragen. Was die Beitrittsverhandlungen betrifft, könnte deshalb zunächst ein Zwischenziel angestrebt werden, beispielsweise eine spezifische, auf die gemeinsamen Möglichkeiten und Interessen ausgerichtete Anbindung, vergleichbar mit dem Europäischen Wirtschaftsraum. Das 2005 vereinbarte Ziel einer möglichen Vollmitgliedschaft gilt weiterhin. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sollte die EU mit der Türkei allerdings schon heute intensiver und institutionell so eng wie möglich zusammenarbeiten und sie darin einbeziehen. „Mehr Europa“ bedeutet auch, dass wir mehr denn je ein außenpolitisch kohärentes Vorgehen der EU in unserer unmittelbaren Nachbarschaft brauchen. Die CDU/ CSU unterstützt die Bundesregierung in ihren zahlreichen Initiativen, gerade auch auf europäischer Ebene, um den Wandel in Ägypten und Tunesien zu flankieren. Genauso bedeutsam ist für uns die Zukunft Libyens; denn es liegt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir müssen auch Libyen das Angebot einer Transformationspartnerschaft machen, die die führende Rolle der EU bei der Unterstützung des demokratischen Wandels in Libyen gewährleistet. Sosehr es auch gilt, nach vorne zu schauen, noch ein Wort zur deutschen Nichtbeteiligung am militärischen Vorgehen der NATO in Libyen: Die Bundesregierung hat sich aufgrund der aus ihrer Sicht unabsehbaren Risiken nicht an den militärischen Operationen der NATO beteiligt. Die Bundeskanzlerin hat aber von Beginn der Luftschläge an gesagt, dass Deutschland in diesem Konflikt nicht neutral ist und dass wir die Ziele der Resolution 1973 vorbehaltlos unterstützen. Wir sind froh, dass sich unsere Bedenken nicht bestätigt haben. Die Entsendung von Bodentruppen war nicht notwendig. Der Einsatz wurde nicht als Intervention des Westens missverstanden, es gab keine Demonstrationen gegen die Luftschläge und die NATO in der arabischen Welt. Das Vorgehen der NATO war letztlich mitentscheidend für den Fall Gaddafis. Deshalb danken wir unseren Bündnispartnern, allen voran den USA, Frankreich und Großbritannien, die die maßgebliche Last dieses Einsatzes getragen haben. Den Sieg über Gaddafi und damit seine Freiheit aber hat das libysche Volk errungen. Auch das ist ganz wichtig. Nach dem Fall Gaddafis sind die Herausforderungen in Libyen viel größer als in Tunesien und Ägypten: Staatliche Strukturen müssen gänzlich neu aufgebaut werden, und die Stämme müssen einbezogen werden. Viel ausgeprägter als in den Nachbarländern haben sich traditionelle Strukturen erhalten. Der Wiederaufbau muss rasch angegangen werden. Nun gilt es zuallererst, die Not der kriegsgeplagten libyschen Bevölkerung zu lindern. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung 1 Milliarde Euro aus eingefrorenen Auslandsgeldern des alten Regimes sofort freigegeben hat und die EU einen Teil ihrer Sanktionen umgehend aufgehoben hat. Ferner muss die Übergangsregierung nun umgehend einen demokratischen Fahrplan vorlegen und umsetzen, also einen Prozess der nationalen Einigung, Versöhnung und Anstrengung einleiten, eine Verfassung erarbeiten und zudem zu einem geeigneten zukünftigen Zeitpunkt Parlamentswahlen durchführen. Wenn nicht Deutschland und die EU, wer sonst könnte hier Expertise einbringen? Deutschland wird Hilfe beim Aufbau von Strukturen in der Bildung, im Gesundheitswesen und bei der Grenzsicherung leisten. Ebenso können bei entsprechenden Anfragen aus Libyen zivile Missionen, etwa im Sicherheitssektor oder beim Aufbau des Justizwesens, von der EU mit deutscher Beteiligung entsandt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen in Syrien. Präsident Assad führt einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen das syrische Volk. Assad ist für uns kein Partner mehr. Deutschland hat sich bereits auf EU-Ebene erfolgreich für weitreichende Sanktionen gegen dieses Unterdrückungsregime eingesetzt. Das Ölembargo der EU ist ein wichtiger Schritt. Es ist allerdings skandalös, wenn sich die umfassende Umsetzung aufgrund bestimmter Lieferverträge eines italienischen Konzerns bis Mitte November verzögert. Die EU muss zeigen, dass sie es mit den Sanktionen ernst meint. Die Vorfälle an der israelisch-syrischen Grenze im Frühjahr dieses Jahres, die jüngsten Spannungen im Sinai und der zuletzt wieder intensivere Beschuss israelischer Städte aus dem Gazastreifen mahnen, dass die historischen Veränderungen nicht zu weniger Sicherheit für Israel führen dürfen. Gerade wegen der vielen Unwägbarkeiten in Israels Nachbarländern sind Fortschritte im Friedensprozess notwendig, um Stabilität zu fördern und einen positiven Impuls für die gesamte Region zu geben. Einseitige Schritte, sei es der Gang der palästinensischen Seite vor die UN-Generalversammlung oder der Bau von weiteren israelischen Siedlungen, bergen nur die Gefahr einer Verschärfung der Lage und bringen uns einer Lösung nicht näher. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates kann nur die Folge von Verhandlungen sein. Hier muss die EU zu einer gemeinsamen Haltung kommen. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir mehr Europa, mehr politische Integration in Europa, mehr Handlungsfähigkeit und mehr politische Gestaltungskraft, wenn wir Subjekt und nicht Objekt der globalen Entwicklungen sein wollen. Herzlichen Dank.