Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , Ihre Innovationsfähigkeit als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP haben wir in jüngster Zeit erleben können , als Sie sich wie die Klammeraffen an die alte Handwerksordnung oder die Interessen der Ärzte und Pharmaindustrie gehängt haben . Auf diesem Sektor waren Sie zu keinerlei Reformen fähig . - Selbstverständlich , Herr Hinsken . Er hat ein Beispiel nach dem anderen gebracht und in diese Richtung argumentiert . Zur Innovationsfähigkeit gehört auch eine gewisse Beweglichkeit . In der Marktwirtschaft muss man nicht mehr zeitgemäße Subventionen und wettbewerbsverzerrende Mechanismen bekämpfen . Das haben Sie nicht getan . Damit haben Sie sich deutlich diskreditiert . Ihre Story von der Gentechnik und von den Grünen , die Sie hier erzählen , ist doch abstrus . Ich will das einmal klarstellen : Deutschland ist - das unterstützen wir - ein hervorragender Gentechnikstandort . Das gilt insbesondere für die Rote Gentechnik , aber auch für die Weiße Gentechnik , die für den Umweltschutz relevant ist . Ich nenne nur die Standorte südlich von München , Heidelberg und Berlin/Brandenburg , die Sie auch kennen . [CDU/CSU]) - Dass gerade in Brandenburg neue Betriebe der Roten Gentechnik entstehen , sollten Sie wissen . Und dass diese Betriebe durch die neuen Programme der Bundesregierung unterstützt werden , kann man doch nicht einfach mit einem Federstrich abtun . [CDU/CSU]) - Wollen Sie eine Frage stellen ? Das kann man nicht einfach mit solchen Sprüchen à la Brüderle zur Seite wischen . Es ist richtig , Herr Brüderle , dass wir uns eine Frage stellen . Wenn die große Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher keine gentechnisch manipulierten landwirtschaftlichen Produkte will , dann müssen wir uns , wenn wir so etwas zulassen und zulassen müssen , natürlich fragen , ob wir sicherstellen können , dass für die Äcker der Bauern , die Gentechnik ablehnen , keinerlei Gefahren von benachbarten gentechnisch manipulierten Äckern ausgehen . Diese Frage haben wir gestellt und wir haben sie im Sinne der Freiheit der Menschen , die nicht gentechnisch Manipuliertes essen wollen , auch präzise beantwortet . Das ist der Unterschied zwischen der freiheitlichen Partei der FDP und uns . ist Freiheit !) Uns Fortschrittsfeindlichkeit anzudichten , das können Sie sich wirklich sparen , Herr Brüderle . Wenn Sie so etwas vortragen , wirkt das irgendwie immer nur gallig , entspricht aber nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit . Ich komme jetzt zur Anfrage von Herrn Riesenhuber und zur Antwort der Bundesregierung . Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu sagen , was wir alles gemeinsam toll gemacht haben . Es sind einige Erfolge erzielt worden , zum Beispiel bei den Dachfonds . Man kann jetzt mehr investieren und damit mehr Venture Capital mobilisieren . Aber ich will im Sinne von Dialog und weil ich weiß , dass Sie sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen , auch sagen , womit ich nicht zufrieden bin . Ich glaube , dass die Finanzierungsbedingungen für Venture-Capital-Fonds in Deutschland noch nicht gut genug sind , denn die Banken werden die teuren innovativen Firmen allein nicht finanzieren können . Wenn ich einen Vergleich mit Frankreich , England oder mit anderen Standorten ziehe , muss ich feststellen , dass es da noch Probleme gibt . Deshalb möchte ich über Ihre Anfrage und über die Beantwortung hinaus einen Vorschlag machen . Venture Capital ist eine ganz besondere Branche . Es bedeutet , dass man bei vielen Engagements Verluste hat - das liegt in der Natur der Sache - , dass man aber die Möglichkeit haben muss , die vielen Verluste durch die wenigen Gewinne , die man erzielt , oder durch das , was man davon übrig behält , auszugleichen . Wir müssen uns die Frage stellen , ob wir für diese Branche nicht Sonderbedingungen brauchen , weil solche Probleme in anderen Wirtschaftszweigen so nicht auftreten . Ich bin der Überzeugung , dass es richtig ist , zum Beispiel über den Weg des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften bestimmte Günstigerstellungen für diese Branche zu erreichen , und denke dabei an Verlustvorträge , an die Verrechenbarkeit von Gewinnen und Verlusten aus verschiedenen stillen Beteiligungen und vieles andere mehr . Darüber sollten wir ernsthaft in der Koalition und auch im ganzen Haus sprechen . Wenn wir das wollen , geht eines allerdings nicht : Dann können wir bei einer allgemeinen Steuerreform nicht sagen , dass wir alle Ausnahmen ablehnen . An dieser Stelle muss man bereit sein , ordnungspolitisch zu springen und zu sagen : In bestimmten Bereichen sind bessere Finanzierungsbedingungen notwendig , um Innovationen zu stärken . Darüber wird in der Koalition intensiv diskutiert und ich meine , wir sollten uns auch einmal im Ausschuss die Zeit nehmen , über diese Fragen ausführlich zu reden . Die damit verbundenen komplizierten rechtlichen und steuerrechtlichen Fragen sind nicht ganz einfach zu lösen . Herr Riesenhuber , zur Frage der Mittel , die in Innovationsförderung insgesamt fließen , eine kurze Bemerkung : Seit 1998 hat die Bundesregierung die Mittel für Forschung und Wissenschaft um 1 Milliarde Euro erhöht . Das ist noch nicht die Summe , die wir erreichen wollen . Wenn wir die Lissabon-Ziele ernst nehmen , müssen wir noch zulegen . Aber natürlich stellt sich die Frage , wie wir das finanzieren . Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen , dass ich noch einmal ein Wort zur Eigenheimzulage sage . Sie macht ordnungspolitisch in der jetzigen Situation keinen Sinn mehr . Um die Lissabon-Ziele zu erreichen , müssten wir in Deutschland - nicht nur die Politik allein , sondern Wirtschaft und Politik - Jahr für Jahr zwischen 500 und 600 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich ausgeben . Wenn wir dies machen wollen , ergibt es ordnungspolitisch überhaupt keinen Sinn mehr , das Wohneigentum zu subventionieren , wo doch die Wohnungsmärkte in weiten Teilen Deutschlands übersättigt sind und uns andererseits das Geld fehlt , notwendige Innovationen zu finanzieren . Es geht nicht , dass Sie sich hierhin stellen und sagen - das haben Sie getan - , Sie wollten jetzt nicht über die Eigenheimzulage diskutieren . Ich sage Ihnen klipp und klar : Wer an dieser alten Subvention festhält und die Mittel für Bildung , Wissenschaft und Forschung in unserem Land nicht freisetzt , der müsste eigentlich beim Thema Innovationsfinanzierung schweigen . Er hat keinen wirklichen Zukunftsbeitrag geleistet , weil er sich am Alten festklammert und nichts Neues eröffnet . Deswegen liegen Sie in diesem Punkt falsch . Wir von den Grünen werden die Innovationsdebatte und die Innovationsoffensive der Bundesregierung weiterhin kritisch unterstützen . Das heißt , dass wir es absolut richtig finden , hier einen Schwerpunkt zu setzen . Ich will noch einmal klar und deutlich sagen : Allein mit Arbeitsmarktreformen und dem Umbau des Sozialstaats werden wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen können . Das Gesetz des Standorts Bundesrepublik Deutschland heißt , dass wir hier Dinge machen müssen , die man an anderen Standorten , egal bei welchen Kostenstrukturen , noch nicht machen kann , weil man die Fähigkeiten dazu noch nicht hat . Ich betone : noch . Die anderen schlafen nicht und werden einiges von dem , was wir heute können , in einiger Zeit auch tun können . Wer dieses Gesetz akzeptiert hat , der muss in Menschen und noch einmal in Menschen investieren . Bei der Bildung muss er im Kindergarten beginnen und dann in die Schule , die Weiterbildung , die Hochschule und in die Forschung investieren . Das ist die Aufgabe , der wir uns stellen müssen , sonst hilft die Politik der Arbeitsmarktreformen überhaupt nicht . Das ist der Weg , den wir beschreiten . Ich kann der Regierung versichern , dass meine Fraktion diesen Prozess fortschrittsfreundlich , aber kritisch bezüglich der Frage , wo die Mittel am besten einzusetzen sind , begleiten wird . Herr Riesenhuber , bei manchen Ihrer Äußerungen spüre ich , dass Sie , wenn Sie nicht gerade hier für die Union reden müssten , auch sehen , dass manches ganz gut läuft . Über das , was noch nicht so gut läuft , unterhalten wir uns und dann bringen wir die Verbesserungen auf den Weg .