Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Frau Kollegin Pfeiffer ! Liebe Kollegen ! Es ist schön , mit Ihnen hier noch gemeinsam zu diskutieren , obwohl ich , Kollege Löning , nachdem ich Ihren Antrag gelesen und jetzt auch Ihre Rede gehört habe , der Meinung bin , dass wir uns diese Diskussion heute eigentlich nicht mehr hätten zumuten müssen . Denn die Entwicklungszusammenarbeit zwischen China bzw . Indien und der Bundesrepublik Deutschland steht auf zukunftsträchtigen Füßen . Sicherlich hätte man manche Details in anderer Runde noch diskutieren können . Aber Ihr Antrag trägt den missverständlichen Titel : Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien zu einer Zusammenarbeit in Wirtschaft , Forschung und Ausbildung umbauen Das umbauen klingt sehr nach beschränken auf . Die Bereiche , die Sie angesprochen haben , sind längst Bestandteil der Zusammenarbeit : Das wissen Sie auch , ich unterstelle Ihnen , dass Sie sich mit dem Programm des Ministeriums beschäftigt haben . Ich denke , dass wir gut beraten sind - mein Eindruck war , dass Sie das ebenfalls meinen - , mit beiden Ländern in den Bereichen Wirtschaft , Forschung und Ausbildung weiterhin intensiv zu kooperieren . Wir tun das nicht nur im Bereich der Entwicklungspolitik - beispielsweise mit Ausbildung- und Dialogprogrammen , die von der Gesellschaft InWEnt sehr erfolgreich durchgeführt werden - , sondern wir tun das auch in anderen Politikbereichen : Es gibt zum Beispiel den Rechtsstaatsdialog gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium . Darüber hinaus sind wir auch auf anderen Sektoren entwicklungspolitisch aktiv . Die Forderung nach dem Auslaufen dieser Aktivitäten bildet eigentlich den Kern des FDP-Antrags . Sie haben dies damit begründet , dass beide Länder aufgrund ihres beeindruckenden Wirtschaftswachstums in den letzten zehn Jahren quasi über den Berg sind und in der Lage sind , die noch anstehenden Probleme selbst zu lösen ; beide hätten - so begründen Sie jedenfalls Ihren Antrag - inzwischen sowohl das fachliche Know-how als auch die Mittel dazu . Wir sind dagegen der Meinung , dass die Fortsetzung der breit angelegten Entwicklungszusammenarbeit mit beiden Ländern auch künftig - übrigens auch in unserem ureigenen Interesse - notwendig sein wird . Denn neben den industriellen Wachstumskernen und Innovationspolen haben Indien und China ausgedehnte Armutsräume , in denen 50 Prozent der Armen dieser Welt leben . Wir müssen diese Länder daher in ihren eigenen Reformprozessen unterstützen und so zur Armutsbekämpfung beitragen ; ich habe Sie hoffentlich richtig verstanden , dass wir hierüber einen Konsens haben . In den vergangenen Jahren gingen diese Bemühungen Zug um Zug mit mehr Eigenverantwortung und auch mit mehr Eigenleistung der Partnerländer einher ; also auch hier rennen Sie offene Türen ein . Maßnahmen der direkten Armutsbekämpfung wurden in China bereits 1999 beendet . Die internationale Gebergemeinschaft hatte diese Maßnahmen erfolgreich genutzt , um China für eine aktivere und modernere Politik der Armutsbekämpfung zu gewinnen . Heute stehen andere Themen und Schwerpunkte im Vordergrund der Kooperation mit China . Hierfür einige Beispiele : Die Prognosen zur Ausbreitung von HIV/Aids in Indien und China sind extrem besorgniserregend und von globaler Bedeutung . Daher ist ein EZ-Engagement in beiden Ländern erforderlich . Das gilt im Übrigen auch für Epidemien wie SARS , Polio , Lepra und TBC . Mit der Zusage im Bereich der Gesundheitsförderung und der Bekämpfung von HIV und Aids in China in Höhe von 166 Millionen Euro - 20 Millionen Euro davon stehen allein für Sonderprogramme in Bezug auf die Bekämpfung von HIV/Aids zur Verfügung - haben wir deutliche Signale gesetzt . Als G-8-Mitglied haben wir uns für ein aktives Mitwirken an der Ausrottung von Polio verpflichtet . Einer unserer Schwerpunkte setzt in Indien an . Indien hat hier eine Beispielfunktion für die angrenzenden Länder . Die für die Jahre 2001 bis 2004 gemachten Zusagen in Höhe von 80 Millionen Euro für die Bekämpfung von Polio und HIV/Aids werden Sie sicherlich nicht zurückziehen wollen . Lieber Herr Kollege Löning , ich werde hier nicht umhinkommen , mir die Bemerkung zu erlauben , dass ich mich gewundert habe , dass der Bereich Aids/HIV und die Seuchen , die ich angesprochen habe , in Ihrem Antrag überhaupt keine Rolle spielen , obwohl Sie hier sonst immer zu denen gehören , die am stärksten Kritik üben und sagen , dass wir uns zu wenig darum kümmern . Ich sehe hier gewisse Widersprüchlichkeiten und im Grunde auch eine Fehlorientierung , die Sie mit Ihrem auf einen sehr begrenzten Bereich abzielenden Antrag zum Ausdruck bringen . In der Entwicklungszusammenarbeit gerade mit diesen Ländern sollte zum Beispiel auch die gesellschaftspolitische Förderung von Frauen einen Schwerpunkt bilden . Wer sich etwas intensiver mit den gesellschaftlichen Problemen beschäftigt - Ein-Kind-Familie mit allen Folgen und Konsequenzen , Rolle der Frau , Rolle der Familie - , wird mir zustimmen , dass wir uns um diesen wesentlichen Bereich weiterhin kümmern sollten , um insbesondere eine Entwicklung zu fördern und im gesellschaftspolitischen Bereich einen Beitrag dazu zu leisten , die Rolle und die Position der Frauen zu stärken . Meine Damen und Herren , je mehr die Menschen in Indien und China aus der Armut herausgeholt werden und je mehr die Menschen dort beginnen können , sich selbst zu erhalten und sich ihren Gesundheitsbedürfnissen in persönlicher Verantwortung zu widmen , umso mehr wird in diesen Ländern zum Beispiel auch der Bedarf an Ressourcen und Energie steigen . Ich will Ihnen aus dem Energiebereich einige Zahlen nennen : Für die nächsten Jahrzehnte plant allein China zusätzliche Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 350 000 Megawatt . Das ist das Dreieinhalbfache der Menge , die wir in der Bundesrepublik im Augenblick jährlich verbrauchen . - Okay , ich bedanke mich für den abendlichen Zwischenruf , der den wissenschaftlichen Wert dieser Debatte sicherlich unterstreicht . Herr Kollege Ramsauer , ich denke aber , dass zum Ausdruck kommt , dass wir aufgrund dieses erhöhten Energieverbrauchs und aufgrund der mangelnden Wirkungsgrade der dortigen Kohlekraftwerke gut beraten sind , zum Beispiel mit fachlichem Know-how dazu beizutragen , eine Effizienzsteigerung dieser Kraftwerke und eine Reduzierung von CO2 - das ist durch die Entwicklungszusammenarbeit ja bereits erfolgreich geschehen - zu erreichen . Das ist auch im Interesse Europas und Deutschlands . Wenn man sich all das , was mit dem Kioto-Protokoll zusammenhängt , anschaut , dann wird , klar , dass die Entwicklung beider Länder von zentraler Bedeutung ist . Die lange und vertrauensbildende entwicklungs- und umweltpolitische Kooperation und der daran anknüpfende Politikdialog haben einen maßgeblichen Anteil an der Bereitschaft beider Länder , die absehbaren Emissionssteigerungen durch mehr Energieeffizienz und durch die Nutzung regenerativer Energien zu drosseln . Ich denke , dass hieran deutlich wird , dass in der Zusammenarbeit und in der Vertrauensbildung die entscheidenden Aufgabenfelder liegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , das Vorgehen der klassischen Industrienationen nach dem Prinzip , erst reich zu werden und später sauber zu machen , können wir uns aufgrund der Gefährdungen , denen sich die internationale Gemeinschaft gerade im Bereich der Umweltpolitik gegenübersieht , zukünftig nicht mehr leisten . Deswegen - Herr Kollege Tauss , ich sehe das genauso wie Sie - sind wir darauf angewiesen , diese vernünftige Arbeit fortzusetzen . Man muss auch darauf hinweisen , dass wesentliche Teile der finanziellen Mittel der Entwicklungshilfe , die für Indien und China zur Verfügung gestellt werden , Marktmittel sind . Von den 1 ,4 Milliarden Euro , die im Bereich der Energieeffizienz für beide Länder zur Verfügung gestellt werden , sind 700 Millionen Euro Kreditmittel . Hieran sieht man die wachsende Eigenkraft der Länder . Ich denke , da rennen Sie offene Türen ein . Angesichts dieses Marktes habe ich persönlich überhaupt keine Schwierigkeiten und Probleme damit , dass sich aus einer fairen Zusammenarbeit auch Chancen und Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft ergeben . Wir sind eine exportorientierte Industrienation und stehen in globaler Konkurrenz . Wenn also aus diesen Ländern Aufträge nach Deutschland gehen , so ist das zum Teil auch die Dividende einer vertrauensvollen Entwicklungszusammenarbeit . Aus diesem Grunde werde ich mich immer dafür einsetzen , dass wir hier unsere Arbeit fortsetzen . China und Indien analysieren sehr konkret , in welchen Bereichen die Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland komparative Vorteile bietet , und nutzen die Erfahrungen , die sie mit uns machen , um ihre eigenen für die Entwicklung dieser riesigen Länder notwendigen Reformmaßnahmen voranzutreiben . Genau das ist die Art , wie Entwicklungszusammenarbeit - nicht Entwicklungshilfe - heutzutage funktionieren sollte . Anders als die FDP bewertet die internationale Gebergemeinschaft die Chancen und Risiken der Zusammenarbeit mit Indien und China so wie die Bundesregierung . Weltbank , Asiatische Entwicklungsbank und beispielsweise auch Großbritannien streben vor diesem Hintergrund an , die Entwicklungszusammenarbeit mit China auf hohem Niveau zu halten und die Entwicklungszusammenarbeit mit Indien - das gilt jedenfalls für Großbritannien - signifikant zu erhöhen . Dort hat man erkannt , dass die Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist und der enge Politikdialog den Austausch gerade auch in sensiblen Bereichen wie Friedenssicherung und Menschenrechtsfragen ermöglicht .