threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einigen Bereichen der Gastronomie , besonders in den Biergärten und in den Eiscafés , ist in den vergangenen heißen Tagen sicherlich reichlich Trinkgeld geflossen . Das wird vermutlich bei den Friseusen weniger der Fall gewesen sein . Nur ganz Mutige werden es gewagt haben , sich bei 35 Grad im Schatten der Heißluft eines Föhns auszusetzen . Das beweist , Trinkgelder sind nach wie vor zwar eine wünschenswerte Einnahmequelle im Dienstleistungsbereich , aber eben nicht planbar . Kollege Schild , Sie haben bereits in der ersten Lesung im Namen der SPD-Fraktion nachdrücklich betont , dass Trinkgelder , realistisch gesehen , durchaus als Arbeitslohn zu bezeichnen sind . Die Arbeitgeber betrachten sie als festen Bestandteil des Lohnes _ das wissen wir _ , und insofern ist eine Besteuerung korrekt . Damit bleibe ich zwar im Rahmen des Steuerrechts ; aber den Betroffenen bleibt _ auch das ist eine Tatsache _ durch die Besteuerung noch weniger zum Leben übrig , sofern sie den Freibetrag von 2 400 DM überschreiten . Dazu kommt aber noch , dass allein im Gastronomiebereich die Hälfte der Beschäftigten auf Teilzeitbasis arbeitet . Die Gewerkschaft NGG verweist außerdem darauf , dass gerade im Gastronomiebereich Vollarbeitsplätze durch Auszubildende ersetzt werden , was zwar an und für sich nicht schlecht ist , weil die Branche damit für Nachwuchskräfte sorgt ; aber zwischen 60 Prozent und 80 Prozent der jungen Fachleute verlassen das Gewerbe meist schon unmittelbar nach der Ausbildung und suchen ihr Glück woanders , weil die Löhne in diesem Bereich so niedrig und die Arbeitsbedingungen so schlecht sind . Selbst Nobelherbergen _ ich sage nur : Adlon _ sind hiervon nicht ausgenommen . Nicht durch Streichung der Freibeträge oder durch Besteuerung der Trinkgelder , sondern durch Umsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach besser geregelten Bedingungen , besserer Bezahlung und planbaren Freizeiten würde die Attraktivität der Arbeit im Gaststättengewerbe in Deutschland erheblich angehoben werden . Der Erhöhung der Freibeträge auf 3 600 DM , die von der CDU/CSU ursprünglich gefordert worden ist , würden wir ja zustimmen , aber dieser Antrag steht heute nicht zur Abstimmung . Herr Willsch , wo ist der Antrag ? Wenn , dann müssen Sie Nägel mit Köpfen machen . Sie dürfen es nicht nur fordern , sondern Sie müssen es dann auch einreichen und zur Abstimmung stellen . . Wenn von Seiten der FDP hier gesagt wird , dass von der Besteuerung des Trinkgeldes das Tourismusgeschäft abhänge , dann habe ich Zweifel , ob der Redner weiß , wovon er da spricht . Das Tourismusgeschäft hängt nämlich nicht von der Besteuerung der Trinkgelder ab , sondern davon , was die Leute draußen zur Verfügung haben , das heißt davon , ob die Leute es sich leisten können , in Urlaub zu fahren , Gaststätten zu besuchen oder zum Friseur zu gehen . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die schönste Nebensache der Welt, den Fußball. – Wir können auch gerne über Martin Schulz reden, aber auf der Tagesordnung steht nun einmal der Fußball. – Wenn man genauer hinschaut, wird deutlich, dass die Fankultur im Sport weit über den Fußball hinausgeht. Wir denken dabei an Eishockey, Handball, Basketball bzw. an die großen Mannschaftssportarten, die auch Profiligen haben. Aber auch im Wintersport beispielsweise gibt es eine aktive Fankultur: beim Skispringen, Biathlon und bei anderen Sportarten. Über all das müssen wir heute reden. Probleme gibt es aber hauptsächlich oder eigentlich fast nur beim Fußball. Deswegen fokussiert es sich immer darauf. Aber auch der Fußball ist sehr vielschichtig. Das Problem betrifft nicht nur die erste und zweite Liga, vielleicht auch noch die dritte; nein, es geht durchaus auch um die unteren Ligen. Die erste und zweite Liga pausieren an diesem Wochenende. Zurzeit ist Länderspielpause. Damit wären wir bei dem nächsten Fanprojekt, nämlich dem für die Fußballnationalmannschaft. Auch das gibt es, und das zeigt uns, wie unterschiedlich und vielfältig die Fankultur in Deutschland über die Sportarten und die unterschiedlichen Ligen hinaus ist. Ein Abgeordneter aus Treptow-Köpenick, der Heimat des 1. FC Union, kommt an dieser Stelle nicht umhin, darüber zu sprechen, dass zwar die Fans aller Vereine einzigartig sind, aber die Fans des 1. FC Union sind natürlich ganz besonders. Der Verein schickt sich jetzt langsam an, seinen Fans hinterherzugehen. Die Fans sind schon lange erstklassig; der Verein wird es in dieser Saison auch werden. Die Ausgangssituation für die Eisernen ist hervorragend. – Wir müssen nicht über das Jammertal in Hessen sprechen; wir wollen lieber über den 1. FC Union reden. – Darauf bin ich gespannt. – Aber als Eiserner kann man da locker drüberstehen und sich freuen. Worum es mir heute eigentlich geht: Die Fankultur in Deutschland ist unglaublich vielfältig. Das macht den Sport aus. Darin liegt auch die Schwäche des Antrags der Grünen, nämlich indem Sie schreiben: Wir müssen eine einheitliche Grundlage schaffen. Wir brauchen ein einheitliches Programm. Wir brauchen sogar eine Stabsstelle, die entsprechende Informationen noch einmal gesondert ausweist. – Das alles ist kontraproduktiv. Wir brauchen die vielen unterschiedlichen Programme zur Unterstützung unseres schönen Sports, nicht nur am Wochenende, sondern auch sonst. Wir wollen schönen Sport sehen, und dazu gehören Fans. Dazu gehört Leidenschaft, und dazu gehört auch Gewinnen und Verlieren. Ich freue mich, dass ich als letzter Redner Sie nun mit dem Gruß des 1. FC Union ins Wochenende schicken darf: Eisern!
Partei: SPD
In Nordrhein-Westfalen gibt es ein Ersatzprogramm . Lassen Sie mich folgendes sagen : Herr Hinsken , Sie haben es 1992 abgeschafft und wollen es jetzt wieder einführen . Es geht überhaupt nicht darum , daß Länder ein Ersatzprogramm auflegen . Die Förderung der Eigenkapitalsituation in kleinen und mittleren Unternehmen ist doch nicht die Aufgabe der Länder . Das ist doch lächerlich ! Das muß doch die Bundesregierung tun . Sie tut es jetzt auch auf Grund der Tatsache , daß wir immer wieder gedrängt haben . Das ist ja auch lobenswert . Es fehlt z . B . _ wenn ich das hinzufügen darf _ noch etwas , was wir auch immer wieder wollten , das Lohnkostenzuschußprogramm für Forschung und Entwicklung . Als wir das hatten , gab es keine jungen Leute , die von der Universität gekommen sind _ Physiker , Chemiker , Diplombetriebswirte und dergleichen mehr _ , die einen Arbeitsplatz gesucht haben . Heute gibt es Hunderttausende davon . Wir brauchen dringend wieder das Lohnkostenzuschußprogramm für Forschung und Entwicklung , um auch diesen jungen Menschen zu helfen , aber natürlich auch den kleinen und mittleren Unternehmen . . Plötzlich entdecken Sie das Defizit bei Innovationen und neuen Technologien , das die liberalkonservative Regierung durch Vernachlässigung der Technologiepolitik selbst herbeigeführt hat . . Aber bei den Kürzungen jetzt im Haushalt werden wieder 250 Millionen DM gekürzt . Das ist aus unserer Sicht völlig falsch . Denn jetzt kommt es darauf an , die Weichen in diese Richtungen zu stellen . Wir brauchen mehr an Innovation und mehr an Forschung und Technologie . Die ewigen Kürzungen sind völlig verfehlt . Garniert wird das Ganze natürlich mit altliberalen Rezepturen zum Lohn- und Sozialabbau . Ihr Wirtschaftsminister trägt fleißig durch täglich neue Sprüche und Versprechungen zur allgemeinen Verunsicherung bei . . Dabei ist in der Wirtschaftskrise nichts wichtiger als Vertrauensbildung und Kompetenz . Ich zitiere : Rexrodts Flunkerei macht nur die Leute verrückt . Diese Äußerung zur Qualifizierung von Herrn Rexrodt stammt von dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags , dem Kollegen Ost . . Ich fordere den Wirtschaftsminister auf : Lassen Sie endlich das unseriöse Gerede über die Konjunktur und den angeblichen Konjunkturaufschwung . Woher nehmen Sie eigentlich den Optimismus , daß es nun deutlich bergauf geht ? Deutlich bergauf geht es in der Tat mit der Zahl der Arbeitslosen , wie Sie selbst festgestellt haben . Das ist richtig . Aber mit dem , was in diesem Jahr dazukommt , wird noch nicht einmal der Einbruch ausgeglichen , den wir 1993 zu verzeichnen hatten . Selbst der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sieht keine Chance für einen echten Aufschwung . Wir bekommen 1994 bestenfalls ein kleines Auf ohne Schwung , aber keinen richtigen Aufschwung , sagte Tyll Necker noch vorgestern .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , wie ich Ihnen eben bereits in der ersten Antwort auf Ihre Fragen gesagt habe , sind die Beratungen des Bundeskabinetts vertraulich . In der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist aus gutem Grund geregelt , dass sich diese Vertraulichkeit auch auf dieAusführungen einzelner Bundesminister bezieht . Insoweit habe ich meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Mascher , vor einigen Tagen sind zwei Papiere in die Öffentlichkeit gelangt , in denen Abteilungsleiter aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundeskanzleramt rentenpolitische Strategien im Hinblick auf SPD-Wahlerfolge bei den kommenden Landtagswahlen und im Hinblick auf den SPD-Bundesparteitag im Dezember entwickelt haben . Die Existenz dieser Papiere wird zwar nicht mehr bestritten . Aber der Bundesarbeitsminister hat behauptet , daß er die genannten Papiere nicht kenne . Nun ist auf der Titelseite des Papiers aus dem Bundeskanzleramt vom 8 . Oktober 1999 allerdings vermerkt , daß es der Leitung des BMA vorliege . Kann die Bundesregierung diesen Widerspruch aufklären ?
Partei: SPD
Wie Sie wissen, werden die Regelbedarfssätze immer wieder angepasst. Das ist eine Routinehandlung, die die Bundesregierung vornimmt. In den Zeiträumen dazwischen fragen Sie immer, wann es endlich passiert; aber es passiert immer wieder, ganz regelmäßig, weil es eine richtige Entscheidung eines gut funktionierenden Sozialstaates ist. Deshalb können Sie sich darauf verlassen: Das kommt auch wieder und wird auch regelmäßig weiter so sein. Was die Frage der Differenz, die Sie angesprochen haben, betrifft: Die relative Entlastung durch das Zusammenspiel von Kindergelderhöhung und Kinderfreibeträgen ist bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen am größten – das kann man sehr genau sehen. Diejenigen, die von dem Kinderfreibetrag am allermeisten profitieren, zahlen wegen ihrer hohen steuerlichen Leistungsfähigkeit, ihres hohen Einkommens, auch schon sehr, sehr hohe Steuern; das sind mehrere Tausend Euro pro Monat. Daran kann man sehen, dass das schon gut zusammenpasst.
Partei: PDS/LINKE
Ja , danke schön . - Damit sind wir faktisch in der Situation , dass über das Steuerrecht anerkannt wird , dass das private Anbieten von Nachhilfe quasi Teil des allgemein bildenden Schulsystems ist . An der Stelle stellt sich für mich die Frage , wie die Bundesregierung solch eine Situation mit dem Grundsatz vereinbaren will , dass der Bildungszugang und auch der Bildungserfolg unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein sollten . Die Zahlen , wonach für Nachhilfe teilweise 100 Euro im Monat oder mehr von den Eltern zur Verfügung gestellt werden müssen , sind bekannt . Wie das beispielsweise ALG-II-Empfängerinnen oder -Empfänger bezahlen sollen , ist mir zumindest schleierhaft . Ich wüsste gerne , wie sich die Bundesregierung dazu positioniert . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sie , Frau Kollegin Hirsch , schließen aus dem Steuerrecht , dass wir die privat erteilte Nachhilfe dem Bildungsauftrag der öffentlichen Hand gleichstellen . Dieser Schlussfolgerung will ich nicht folgen ; denn es ist selbstverständlich klar , dass die öffentliche Hand , namentlich die Länder , den Bildungsauftrag , den uns die Verfassung gibt , auszuüben haben . Falls die Länder nicht in der Lage sind , einen Unterricht zu gewährleisten , der tatsächlich allen Kindern , unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern , gleiche Chancen gibt , so haben die Länder dies abzustellen . Das ist ihre Aufgabe nach der Verfassung .
Partei: CDU/CSU
Ich bin auf null , ich sehe das . . Ich darf abschließen . Es spricht viel dafür , liebe Kollegen , alle Initiativen , die ich genannt habe , und auch diejenigen , die ich leider auf Grund der Intervention des Herrn Präsidenten nicht mehr nennen konnte , die Privatisierung , die Geschäftsbesorgung und die Schaffung alternativer Arbeitsplätze , in die Hand eines Konsortiums zu legen .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . _ Wir haben drei Anträge gestellt , für die nicht mehr Geld eingestellt werden muss . Im ersten Antrag wird gefordert , die gesamte Ostförderung in einem Topf zu bündeln und die Kommunen entscheiden zu lassen , was sie mithilfe dieses Geldes aufbauen oder abreißen wollen . Der zweiteAntrag fordert , die Mittel für bedrohte Existenzen im Rahmen der Härtefallverordnung früher bereitzustellen . Der dritte Antrag fordert , die Städtebauförderung Ost wieder auf den Ansatz anzuheben , der bisher dafür zur Verfügung stand , . und nicht die Mittel , die Sie für Abrisse einsetzen wollen , aus diesem Topf zu nehmen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, mir geht es bei diesem Programm so wie bei vielen Programmen aus Ihrem Haus. Spontan fällt mir das Ressourceneffizienzprogramm ein. Ich habe Ihr Nationales Programm für nachhaltigen Konsum gerade kurz durchlesen können. Wenn man das liest, denkt man, vieles ist richtig; da würde man gar nicht widersprechen. Die Frage ist nur: Was hat das konkret für Konsequenzen? Wo findet Politik statt? Das ist die entscheidende Frage, die in diesem Programm zu 95 Prozent aber nicht beantwortet wird. Jedenfalls hat man nach dem ersten Lesen diesen Eindruck. Ich möchte deshalb eine ganz konkrete Frage stellen, und zwar bezogen auf einen Punkt, an dem Sie schon aktiv geworden sind, den Sie eben selbst angesprochen haben. Es geht um das Thema Siegelklarheit. Vor über einem Jahr haben Sie ein entsprechendes Internetportal geschaffen. Damals wurde, wenn ich richtig informiert bin, angekündigt, dass die Siegel in den Bereichen Textilien, Lebensmittel, Holz und Papier sofort erklärt werden sollen. So schwer kann das ja eigentlich nicht sein. Es gibt zwar viele Siegel, aber für Ihre Behörde sollte es eigentlich keine große Herausforderung sein, diese Siegel zu erklären. Wenn man heute in dieses Portal schaut – das haben Sie in Ihrem Bericht als eines der Highlights dargestellt, wenn ich das einmal so interpretieren darf –, sucht man die Erklärung für die Siegel in den Bereichen Lebensmittel und Holz vergeblich. Wann können wir – bei den wenigen Dingen, die Sie konkret machen – mit einer vollständigen Umsetzung rechnen?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ist es richtig , dass heute , rund 40 Jahre später , noch nicht alle Küstenschutzmaßnahmen abgeschlossen sind , die nach der Sturmflut von 1962 als notwendig erachtet wurden ? Welches Volumen haben die noch ausstehenden Maßnahmen und welches Volumen haben die von Ihnen genannten Maßnahmen , wenn man um 20 bis 30 Zentimeter erhöhte Deiche berücksichtigt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , man liest und hört Meldungen , daß die französische Regierung willens ist , bei den GATT-Verhandlungen überhaupt nicht nachzugeben . Was würde das für die Position des deutschen Exports überhaupt bedeuten , da wir ja in dieser Frage sehr abhängig sind ? Wie schätzt das Wirtschaftsministe rium ein , wie es denn jetzt eigentlich weitergeht , um zu einer Liberalisierung des Welthandels zu kommen ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Höhn, „unter aller Sau“ ist nun nicht die Formulierung, die ich hier an diesem Pult wählen würde. Aber wenn ich sie wählen würde, würde ich sie auf diese Haltet-den-Dieb-Debatte beziehen, die die Grünen hier abziehen, auf diese Feigenblattdiskussion, die Sie hier führen. Uns die Kostensteigerungen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einfach so mir nichts, dir nichts in die Schuhe schieben zu wollen, das ist, wenn Sie so wollen, unter aller Sau. Zunächst einmal komme ich zu dieser Mär, die im Zusammenhang mit der EEG-Umlage verbreitet wird: Es geht um 5,227 Cent. Von diesen 5,227 Cent geht 1 Cent auf die Befreiungen von der EEG-Umlage zurück. Von diesem 1 Cent geht 0,1 Cent zurück auf die Befreiungstatbestände, die wir zum 1. Januar dieses Jahres neu beschlossen haben. Die übrigen 0,9 Cent beziehen sich ausschließlich auf die Rechtsgrundlage, die Sie seinerzeit unter Herrn Trittin geschaffen haben. So viel Anstand muss doch sein, dass man das zunächst einmal zur Kenntnis nimmt und dass man dann sagt: Jawohl, das haben wir richtig gemacht. – Im Übrigen haben das Herr Trittin und andere mehrfach so gesagt.
Partei: CDU/CSU
Der Bund ist nicht verpflichtet , die Vergünstigung in jedem Fall wirksam werden zu lassen . Wir sind damals beim Stand von 15 % in die Verhandlungen eingetreten . Es sind entsprechende Forderungen in Sachen Studentenwohnraumbau aufgestellt worden . Der Erwerber hat die Vereinbarungen auch zu diesen Bedingungen , bei 15 % Ermäßigung , abschließen wollen . Wenn die Bedingungen erfüllt sind , würde es , wenn man weiter absenken würde , lediglich zu Mitnahmeeffekten kommen , was wir aus fiskalischen Gründen nicht vertreten können .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Gesundheitsminister, ich habe eine Frage: Die Terminservicestellen der KVen gibt es ja schon eine ganze Weile; dennoch wissen viele Patienten gar nicht, dass es sie gibt. Dementsprechend werden sie relativ wenig frequentiert. Wie wird sich das ändern? Was können wir tun, damit wir da eine Verbesserung hinbekommen? – Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kurth, sowohl der Kollege Kolb als auch ich haben Ihnen heute Morgen schon gesagt: Was wir nicht wollen, ist, dass Unternehmer niedrigere Löhne zahlen als sie könnten. Niemand von uns wünscht sich niedrige Löhne. Nur, zur Wahrheit, Herr Kurth, gehört – auch das haben wir heute Morgen nicht zum ersten Mal hinlänglich diskutiert –: Zu niedrige Löhne, also Löhne, von denen die Menschen nicht leben können, müssen ja Löhne sein, zu denen die Menschen ergänzende Hartz-IV-Leistungen bekommen. Das betrifft in Deutschland 300 000 Menschen, die Vollzeit arbeiten. Die weit überwiegende Zahl dieser Menschen stockt doch nicht wegen der Lohnhöhe auf, sondern weil sie eine große Familie haben. Wir können das gerne hundertmal diskutieren. Wir glauben, dass es eine sozialpolitische Errungenschaft ist, dass Familien unterstützt werden. Sie machen daraus ein Problem der Lohnhöhe. Das ist es aber nicht. Es gibt nur wenige schwarze Schafe unter den Unternehmern, die zu niedrige Löhne zahlen. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Das ist genau das, was ich eben beschrieben habe. Nur, es muss doch eine Lösung sein, mit der das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird und gleich die ganzen Grundlagen der deutschen Tarifautonomie aufgegeben werden. Deswegen kann es nur die dreistufige Lösung geben. Wenn die Tarifpartner das selber hinbekommen, besteht kein Handlungsbedarf. Wenn die Tarifpartner keine Einigung erzielen, können wir Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären – das haben wir in großer Zahl getan –, und als letzte Möglichkeit haben wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Die Frage ist, warum es, wie Sie sagen, etwas darüber hinaus geben muss. Damit sind wir bei einer allgemeinen Lohnuntergrenze. Ich kann aus Ihren Anträgen der letzten Jahre nur schließen, dass Sie selber erkennen, dass dann, wenn die Politik das in der Hand hätte, wir ganz schnell einen Überbietungswettbewerb bezüglich der Lohnhöhe hätten. Dann wären wir ganz schnell in der Situation wie in anderen Ländern, in denen die Löhne so hoch sind, dass sie die Chancen der Menschen, einen Arbeitsplatz zu bekommen oder den Arbeitsplatz zu behalten, zerstören. Genau das wollen wir nicht. Ich erkenne an, Frau Kollegin Pothmer, dass Sie sich für eine unabhängige Kommission aussprechen. Das habe ich gelesen. Wir sollten immer lesen, was wir uns gegenseitig vorschlagen. Nur, seit zwei Jahren schlagen alle drei Fraktionen, die für den Mindestlohn sind, die Einrichtung einer unabhängigen Kommission vor. – Damals war ich noch nicht dabei. Ich erkenne gerne an: die Grünen schon seit fünf Jahren. – Das Problem ist: Sie wollen, dass diese von der Politik unabhängige Kommission bei der Festlegung der Mindestlohnhöhe eine bestimmte Grenze nicht unterschreitet. Sie von den Grünen nennen als Betrag 7,50 Euro, Sie von der SPD aktuell 8,50 Euro und Sie von den Linken 10 Euro. Eine Kommission, der von der Politik vorgegeben wird, wie hoch der Lohn zu sein hat, ist alles andere als unabhängig.
Herr Kollege Gastel, wir haben selbstverständlich auch in den jüngsten Gesprächen mit der Bahn, in denen es insbesondere darum ging, die Mobilfunkqualität zu erhöhen – WLAN für alle –, dieses Thema angesprochen. DB Regio gehört zu den Institutionen, die ganz konkrete Förderungen erhalten. Es gibt seit dem 1. Januar 2017 unser Förderprogramm „eTicketing und digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr“. Im Rahmen dieses Programms fördern wir, wie gesagt, in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 45 Förderbescheiden die verschiedensten Verkehrsverbünde, unter anderem die DB Regio AG.
Partei: FDP
Wann wird denn der Bundesregierung voraussichtlich bekannt sein , ob Herrn Öcalan auch in anderen Ländern _ vor allen Dingen in anderen europäischen Ländern _ Straftaten vorgeworfen werden ? Es ist doch eine außerordentlich relevante Frage , ob man sich mit anderen Ländern abstimmen muß . Ich bin , offen gestanden , ein wenig geplättet , daß Sie sagen , Sie wüßten nicht , ob Herrn Öcalan auch in anderen Ländern relevante Straftaten vorgeworfen werden . Das wäre doch eigentlich das erste , was man klären müßte .