Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das internationale Engagement im Sudan befindet sich in einer entscheidenden Phase . Im Südsudan steckt das Friedensabkommen derzeit in einer ernsthaften Krise . Die südsudanesische Regierung hat seit Oktober ihre Teilnahme an der Einheitsregierung in Khartoum ausgesetzt . Beide Seiten werfen sich vor , wichtige Elemente des Abkommens nicht umzusetzen . Wir sehen dies mit Besorgnis ; denn das Friedensabkommen CPA ist und bleibt die Grundlage für den politischen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des gesamten Landes . Der Friedensmission UNMIS kommt daher weiterhin die zentrale Rolle zur Stabilisierung zu . Seit 2005 unterstützt UNMIS die Umsetzung des Friedensabkommens . Deutsche Soldaten leisten als Militärbeobachter und Stabsoffiziere hier einen wichtigen und anerkannten Beitrag . UNMIS wird weiter an Bedeutung gewinnen , auch mit Blick auf die für 2009 geplanten Wahlen und das für 2011 vorgesehene Referendum , welches über den Status des Südsudan entscheiden soll . Auch aus diesem Grund hat der UN-Sicherheitsrat am 31 . Oktober das Mandat der Mission erneut um weitere sechs Monate verlängert . Vor diesem Hintergrund ist auch die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung ein sinnvoller und notwendiger Beitrag zum internationalen Engagement im Sudan . Natürlich steht die Entwicklung im Südsudan in einem Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe in Darfur . Aber hier gibt es eine gute Entwicklung . Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union haben nach langer Vorarbeit beschlossen , eine gemeinsam geführte Friedensmission in Darfur , UNAMID , einzurichten . UNAMID soll die Umsetzung des DPA , des Darfur-Friedensabkommens , vom vergangenen Jahr unterstützen . Zudem soll die Mission die Zivilbevölkerung vor bewaffneten Angriffen schützen und die humanitäre Hilfe gewährleisten . Die Vorbereitungen für UNAMID sind im vollen Gange . Spätestens zum 31 . Dezember soll sie die Aufgaben der bisherigen Mission der Afrikanischen Union , AMIS , in Darfur übernehmen , die diese Aufgabe leider bisher nicht leisten konnte . Wir sind der Meinung , dass Deutschland auch hierzu - wie zu AMIS - einen Beitrag leisten sollte . Nach dem Antrag der Bundesregierung sollen bis zu 250 Soldatin-nen und Soldaten bei UNAMID eingesetzt werden . Sie werden vor allen Dingen in unterstützenden Bereichen tätig werden , so beim Lufttransport und bei anderen logistischen Aufgaben . Damit schließen wir an unser bisheriges Engagement für die AMIS-Mission an , für die bisher bis zu 200 Sol-daten zur Verfügung gestellt worden sind . Das Bundestagsmandat für AMIS endet am 15 . Dezember und soll nicht verlängert werden . Das neue UNAMID-Mandat soll dieses mit Inkrafttreten am 15 . November quasi ablösen . Noch ein Wort zum Verfahren , liebe Kolleginnen und Kollegen : UNAMID und UNMIS gehören politisch und operativ zusammen . Daher wollen wir in Zukunft eine Synchronisierung der beiden Bundestagsmandate erreichen . Aus diesem Grund wird die konstitutive Zustimmung des Bundestages jeweils bis zum 15 . August 2008 beantragt , das heißt , bis zwei Wochen nach Auslaufen des aktuellen UNAMID-Mandats des Sicherheitsrates und bis dreieinhalb Monate nach Auslaufen des aktuellen UNMIS-Sicherheitsmandates . Wir gehen dabei davon aus , dass der UN-Sicherheitsrat beide Mandate verlängert , sodass die völkerrechtliche Grundlage stets gegeben sein wird . Sollte der Sicherheitsrat das UNMIS-Mandat in der Zwischenzeit inhaltlich relevant ändern , werden wir den Bundestag selbstverständlich erneut befassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Schutzmandate sind unverzichtbar wichtig . Aber entscheidend ist der politische Prozess . Hier gibt es ebenfalls Grund zur Hoffnung . Nach langer Zeit ist der Darfur-Friedensprozess wieder angelaufen . Ende Oktober hat es erste Verhandlungen in Libyen gegeben . Leider haben daran wichtige Rebellengruppen nicht teilgenommen . Sie sind teilweise zu Gesprächen erst bereit , wenn es zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur kommt . Wir müssen uns also auf einen längeren Prozess einstellen . Oberstes Ziel ist aber ein baldiger Waffenstillstand . Die Bundesregierung will den Friedensprozess auch finanziell unterstützen . Das Auswärtige Amt hat bereits 350 000 Euro für sogenannte Quick-Impact-Projekte zugesagt , die die Verhandlungen flankieren sollen . Denn gerade jetzt ist es wichtig , dass die Bevölkerung in Darfur einen praktischen Fortschritt , eine Art Friedensdividende , sieht . Es gibt also diese Verhandlungschance . Ich bitte Sie : Lassen Sie uns diese Verhandlungschance gemeinsam nutzen und sie durch die Verabschiedung der Fortsetzung des UNAMID- bzw . UNMIS-Mandates absichern ! In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .