Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Umsatz von 65 Milliarden Euro und 1,1 Millionen Beschäftigten in 2 000 Krankenhäusern in unserem Land ist das Krankenhauswesen nicht nur der bedeutendste Faktor im Bereich des Gesundheitswesens, sondern ein sehr bedeutender Faktor insgesamt in unserer Wirtschaft – national, aber auch lokal, wenn es um Arbeitsplätze in den Landkreisen und den Städten geht, in denen diese Krankenhäuser stehen. Es ist richtig und gut, dass wir eine gute medizinische, bauliche und personelle Ausstattung in diesen Häusern haben. Deswegen ist es aber auch wichtig, dass wir ein zeitgemäßes Abrechnungssystem und eine zeitgemäße Kalkulation haben. Das war mit der alten Bundespflegesatzverordnung aus dem Jahr 1972 nicht der Fall. Diese wurde dem Anspruch an diese komplizierten Einrichtungen bei weitem nicht mehr gerecht. Es war nicht vernünftig, einfach nur Übernachtungen zu zählen wie in einem Hotel und die Patienten, wenn die vereinbarten Berechnungstage nicht erreicht wurden, über das Wochenende dazubehalten. Das war einfach nicht zeitgemäß. Wir haben mit den DRGs erstmals ein differenziertes Preissystem, das Transparenz schafft – Transparenz nach innen für die Kalkulation und das interne Rechnungswesen, aber auch nach außen für die Kostenträger und die Patienten. Die Einführung dieses Systems war wichtig zur Finanzierung und Sicherung des GKV-Systems; denn durch die Einführung der Fallpauschalen hat auch Wettbewerb im deutschen Krankenhaussystem Einzug gehalten. Nun haben wir – Herr Weinberg, Sie haben das angedeutet – vielleicht noch nicht ganz eine gemeinsame Sprache gefunden; aber ich denke, wir haben durchaus eine gemeinsame Grammatik, was diese Punkte anbelangt. Wir haben nie behauptet, dass das DRG-System eine Patentlösung bzw. ein Königsweg ist. Wir haben immer gesagt – so steht es auch im Gesetz –, dass es sich um ein lernendes System handelt. Wir haben ins Gesetz implementiert, dass eine wissenschaftliche Begleitforschung stattfinden muss. Sie findet auch statt. Der erste Bericht liegt nun vor, und zwar für die Zeit von 2004 bis 2006. Ich räume ein, dass dies relativ spät ist. Mir wäre es auch lieber, wenn es schneller gegangen wäre. Der Bericht für die Zeit bis 2008 liegt auch schon weitgehend vor. Er soll uns noch in diesem Jahr zur Kenntnis gebracht werden. Dann wären wir wieder einigermaßen à jour. In Ihrem Antrag unterstellen Sie, dass innerhalb des Fallpauschalensystems eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Diagnosen nicht möglich ist. Das ist so nicht richtig. Es gibt Zusatzentgelte für bestimmte Diagnosen und auch für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Das ist also durchaus einbezogen und mit bedacht. Dass im Bericht keine Belege dafür gefunden werden, dass eine Neuausrichtung dieser Fallpauschalen notwendig ist, kann man auf der einen Seite kritisieren. Auf der anderen Seite kann man aber auch sagen – und das sage ich –, dass das ein Beleg dafür ist, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass eine Neuausrichtung nicht notwendig ist. Die entscheidende Aussage in diesem Bericht ist, dass die Verweildauer deutlich verkürzt werden konnte, und zwar – Sie haben das angesprochen – ohne dass es zu „blutigen Entlassungen“ gekommen ist. Die Verweildauer konnte verkürzt werden, obwohl die Kurzlieger durch die Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern in den ambulanten Bereich abgewandert sind. Aufgrund des statistischen Moments hätte es im Gegenteil zu einer Verlängerung der Verweildauer kommen müssen. Das ist aber eben nicht der Fall. Die Fallpauschalen haben also dazu geführt, dass die Verweildauern verkürzt worden sind, und zwar trotz der demografischen Entwicklung, die in diesen Jahren zusätzlich zu bewerten ist. Sie kritisieren auch, das Aufnahme- und Belegverhalten sei zweifelhaft. Dem kann ich nicht folgen. In diesem Bericht wird deutlich, dass keine Risikoselektion stattgefunden hat. Das kann man ausdrücklich nachlesen. Auch das ist ein weiterer entscheidender Beleg dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich räume ein, dass ich selber in den zukünftigen Berichten noch etwas mehr Aufschluss über die Lenkungsfunktion insbesondere innerhalb des stationären Bereiches erwarte. Mir geht es hier um die Frage, wie Krankenhausstandorte im ländlichen Raum mit diesem System durch eine Steigerung des CMI und durch Spezialisierungen gesichert werden können. Es besteht die Gefahr, dass Anreize dafür geschaffen werden, in verdichteten Räumen besserbezahlte Fälle ins Haus zu holen, wodurch Doppelstrukturen aufgebaut werden. Das erschließt sich mir noch nicht. Im normalen Marktgeschehen müsste es als Folge daraus nämlich zu Preissenkungen kommen, die im System der DRGs aber natürlich nicht vorgesehen sind. Eine wichtige Erkenntnis ist sicher auch, dass die durchschnittliche Preissteigerung im Krankenhausbereich im Berichtszeitraum lediglich bei 1,4 Prozent jährlich gelegen hat. Das kann man dem Bericht entnehmen. In den Jahren 1991 bis 2002 lag sie dagegen bei durchschnittlich 3,7 Prozent im Jahr. Das ist ein Beleg dafür, dass die Kosten im Krankenhausbereich mit den Fallpauschalen deutlich eingedämmt werden konnten. Ihr Vorschlag, einen Sachverständigenrat einzuführen, bedeutet mehr Bürokratie. Ich sehe keinen Mehrwert darin. Es kann auch nicht weiterhelfen, jetzt von einer wissenschaftlichen Begleitforschung auf einen Sachverständigenrat umzustellen. Ich halte es für vernünftig, die Lehren aus einem lernenden System zu ziehen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Wir sind noch nicht ganz am Ziel. Das erwartet heute auch niemand. Wir sind aber auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank.