Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Hier sehen Sie  den Umriss meines Heimatlandes Nordrhein-Westfalen . In dem Umriss sind 210 kleine Sonnen eingezeichnet . Jede Sonne steht für zehn Betriebe im Bereich des Anlagensystembaus für erneuerbare Energien . Es gibt also 2 100 nordrhein-westfälische Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien , mit wachsender Tendenz . Angesichts der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ist es umso positiver , dass die Branche der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen allein in den vergangenen drei Jahren einen Arbeitsplatzzuwachs von circa 30 Prozent zu verzeichnen hatte . Bundesweit wurden 130 000 Arbeitsplätze gesichert , 80 000 durch das EEG . Wir haben allen Grund , die Debatte selbstbewusst und optimistisch zu führen . - Das gilt auch für die Härtefallregelung . Das EEG ist sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftspolitisch eine Erfolgsgeschichte . Dennoch ziehen einige Politiker und Lobbyisten durch das Land , drucksen gequält Erneuerbare Energien ? Zukunftsvision ? Schön und gut ! und betonen vor allem , wie schädlich das EEG für die Wirtschaft sei . Damit zerreden sie eine der innovativsten Zukunftsbranchen in unserem Land . Das ist wirtschaftsschädlich . Hören Sie damit auf ! - Fühlen Sie sich angesprochen von dem , was ich gerade ausgeführt habe ? Schlimmer noch : Sie benutzen falsche Zahlen , übertreiben und manche lügen , ohne rot zu werden . Bei den Lobbyisten kann man das vielleicht noch nachvollziehen , wenn auch nicht verstehen ; bei Politikern halte ich das für eine Frechheit . Es ist eben nicht wahr , dass durch das EEG die Kosten explodieren . Vielmehr ist das Gegenteil der Fall . Die Kostenschere zwischen fossilen und erneuerbaren Energien wird sich schließen , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens werden die fossilen Energieträger teurer . Das ergibt sich schon daraus , dass sie endlich sind und bald zur Neige gehen . Zweitens müssen in den nächsten 25 Jahren 80 Prozent des Kraftwerksparks der fossilen Energieträger erneuert werden . Drittens gibt es für die erneuerbaren Energien keine Regelungen zum Inflationsausgleich ; vielmehr sind im Gegenteil bereits Degressionsstufen eingebaut und die Förderung wird stetig weiter reduziert . Viertens finden hier Innovationsschübe statt , von denen andere Energieträger nur träumen können . Lassen Sie mich ein Beispiel anführen . Im Bereich der Windkraftenergie sind die Erzeugerpreise im gesamten Zeitraum um 60 Prozent gesunken . Weil die erneuerbaren Energien immer vorhanden sind und kostenfrei zur Verfügung stehen , werden sie effizienter und kostengünstiger . Bereits 2006/07 wird die Höchstförderung erreicht . Danach wird das Fördervolumen absinken . Wie innovativ und wirtschaftlich die erneuerbaren Energien sind , zeigt ein Vergleich zwischen der Atom- und der Windenergie . Elf Jahre nach Markteinführung produzierte die Windkraftbranche doppelt so viel Energie wie zu diesem Zeitpunkt seinerzeit die Atombranche , und das , obwohl der Atomstrom damals stärker gefördert wurde als heute die Windenergie . Vergessen wir nicht , dass das EEG eigentlich ein Instrument zum Klimaschutz ist . Diese Rolle erfüllt es auch vorbildlich . Aber es ist auch ein erfolgreiches Wirtschaftsförderungsgesetz und wird nicht umsonst von vielen Ländern in der Welt kopiert . Das EEG ist weltweit das effizienteste Förderinstrument für umweltfreundlichen Strom . Da ich aus dem Ruhrgebiet komme , weiß ich um die Brisanz der energieintensiven Unternehmen , deren Mahnungen ernst zu nehmen sind . Damit haben wir uns ernsthaft auseinander zu setzen , und zwar nicht nur heute , sondern auch in Zukunft . Mir liegen aber auch die Tausenden Betriebe der Erneuerbare-Energien-Branche am Herzen . Ich erinnere daran - deswegen ist es eine schwierige Diskussion über Grenzen - , dass wir für jeden Betrieb , den wir entlasten , andere Betriebe und die Verbraucher belasten müssen . Deshalb gibt es keine einfache Lösung für eine Härtefallregelung ; denn man kann jede Grenze anzweifeln . Ich meine , unser Vorschlag ist eine schnelle und ausgewogene Lösung - das wurde uns übrigens vom Bundesrat bestätigt - ; nichtsdestotrotz müssen wir sie im nächsten Jahr anhand neuer Erkenntnisse überprüfen . Ich appelliere an Sie : Zerreden Sie nicht eines der nachhaltigsten Projekte . Betonen Sie dagegen den Erfolg , die Chancen und die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ! Stimmen Sie bitte unserem Gesetzentwurf zu , damit wir den Betroffenen schnell helfen können und damit die 2 100 Firmen in Nordrhein-Westfalen erst der Anfang sind . Danke schön . Glück auf !