Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , nur in diesem Haus ist der Weg vom Hustenbonbon zum Naturschutz kurz . Eine Verbindung ist ansonsten eigentlich nur herzustellen , wenn sich Hustenbonbonpapier in der Natur findet . Es ist immer ein bisschen schwierig , den Bogen zu einem neuen Thema zu schlagen . Zum Glück wird uns das nicht immer abverlangt ; ich glaube , das wäre eine große Hürde für alle Redner , die bei einem neuen Tagesordnungspunkt den Anfang machen müssen . 45 Minuten Reden über Naturschutz im Spezial-Biotop Bundestag , da werden viele Naturschützer sagen : Lasst uns lieber Kröten sammeln , Trockenmauern und Fischtreppen bauen und in der Landwirtschaft naturnah ackern ! Dennoch , eine Dreiviertelstunde zu einer einigermaßen guten Zeit über diesen hervorragenden Antrag - so will ich ihn bewerten - zu sprechen dient dem Naturschutz in Deutschland außerordentlich . Das wird schon klar durch die zentrale Botschaft dieses Antrages : Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter stärken . Zu Recht stellen wir fest : Rot-Grün hat für den Naturschutz in Deutschland viel erreicht . Dafür bekamen wir soeben Lob von kompetenter Stelle , das ich hier gern weitergebe . Dieses Lob kam von Kurt Kretschmann . Einige werden ihn kennen : Er ist der Vater des schwarz-gelben Schildes mit der Waldohreule als Zeichen für Schutzgebiete , das wir übernommen haben und das uns , wenn wir es sehen , signalisiert : Wir sind der Natur im Fast-Urzustand näher als sonst wo , ganz besonders als hier . Der Vater dieser Waldohreule , der gestern 90 Jahre alt wurde , äußerte große Anerkennung hinsichtlich der Naturschutzerfolge der vergangenen Jahre . Gewissermaßen im Vorgriff auf die erwartbare Argumentation vonseiten der Opposition - wir kennen solche Argumente aus dem Ausschuss : Die Fortschritte im Naturschutz lagen samt und sonders vor 1998 , danach kam nichts Erwähnenswertes mehr - muss ich anmerken - der Beifall kam zu früh , werte Kollegen - : Sollten diese Argumente heute erneut vorgebracht werden , ist wichtig zu wissen , dass sie falsch sind . Richtig dagegen ist : Wir haben mit dem Bundesnaturschutzgesetz eine Grundlage für solide Naturschutzpolitik geschaffen . Auf dieser Grundlage arbeiten wir nun weiter . Da gilt es , Gutes nachdrücklich zu verteidigen . Den ersten Verteidigungsfall hatten wir bereits im Umweltausschuss , nämlich das Ansinnen der Abschaffung des Verbandsklagerechts . Wir haben es abgewehrt . Ich danke noch einmal insbesondere der FDP , die mit uns votiert hat . Ich denke , es ist der richtige Weg , an dieser Stelle Herr zu bleiben ; denn dann sind und bleiben wir europatauglich . Alles andere wäre ein Sonderweg , den wir uns aus guten Gründen nicht leisten wollen . Der Schutz öffentlicher Güter - dazu gehört Natur - ist nur möglich , wenn der Staat sich zu dieser Verantwortung bekennt . So ist es auch mit dem Naturschutz . Er ist nicht Kür , sondern Pflicht . Er erfordert klare gesetzliche Vorgaben und darüber hinaus staatliches Handeln . Obwohl wir bereits viel erreicht haben , zum Beispiel eine Verdoppelung der ausgewiesenen Naturschutzflächen , gibt es viel zu tun . Bleiben wir beim Beispiel Naturschutzflächen . Erfolge sind erzielt , aber dennoch bleiben offene Posten . So viel Ehrlichkeit muss sein , das zuzugeben . Ich nenne als Stichwort : Grünes Band . Wir haben ehrgeizig begonnen und wir sind , Herr Kollege Göppel , noch lange nicht da , wo wir eigentlich hinwollten . Es gibt noch viel zu tun . Ich nenne als weiteres Stichwort : Schutzgebietsystem Natura 2000 . Wir haben noch lange nicht die Ziellinie erreicht . Hier bewegen wir uns - die Experten unter uns haben das erkannt - nicht mehr nur auf Naturschutzflächen , sondern im Zuständigkeitsdickicht zwischen Bund und Ländern . Vielleicht ist es ein frommer Wunsch von mir . Aber ich erhoffe mir als ein Ergebnis der großen Föderalismusdebatte , dass es an dieser Stelle Klarheit für den Naturschutz und - das sage ich unumwunden - Klarheit zugunsten der Bundesebene geben wird . Denn schaue ich als Niedersächsin auf Naturschutz- und Umweltpolitik in meinem Heimatland , dann wird mir angst und bange . Als Beispiel nenne ich die Ersatzgeldlösung in der Novelle zum Naturschutzgesetz . Wir werden hier nicht darüber streiten . Aber diese Politik ist für mich Anlass , Sorge zu haben , wenn solche Zuständigkeiten immer weiter an die Länder abgegeben werden . Das ist meine Position . Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft mit sehr vielen Umweltschutzverbänden . Wie gesagt , der Schutz des öffentlichen Gutes Natur ist beim Bund besser aufgehoben . Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes diskutiert . Die Empfehlung in diesem Gutachten ist , eine nationale Naturschutzstrategie zu entwickeln . Wir greifen sie mit unserem Antrag auf und binden sie in unseren Prozess zur nachhaltigen Entwicklung ein . Das ist der richtige Weg . So ist es auch ein Teilstück dieses Weges , wenn wir fordern , die Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter zu stärken . Am Beispiel Artenvielfalt wird dies besonders deutlich . Wir haben uns verpflichtet , den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen . Dies ist ein ehrgeiziges Ziel - nicht nur für uns , sondern für die ganze Welt . Das hat die Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über die biologische Vielfalt in Kuala Lumpur gerade gezeigt . Dennoch ist dieser Weg , so sehe ich das , alternativlos . Arten- und Naturschutz muss auch bei uns besondere Priorität genießen . Die Frage ist berechtigt : Wie wollen wir das erfolgreich umsetzen ? Ein Weg , den dieser Antrag aufzeigt , ist die Integration in andere Politikfelder . Das ist allerdings mehr als ein schlichtes juristisches Umsetzen . Es heißt nämlich , die Sinnhaftigkeit dieses Ziels zu kommunizieren . Das müssen wir uns auf die Fahnen schreiben und darin müssen wir besser werden . Das ist die klare Aussage des Gutachtens und das ist auch eine zentrale Forderung unseres Antrages . Das geht Hand in Hand mit der zweiten großen Forderung , die wir in diesem Antrag formulieren . Sie lautet : Akzeptanz erhöhen . Es ist sicherlich so , dass wir bei uns anfangen können , aber an dieser Stelle noch lange nicht aufhören dürfen . Ich begrüße es sehr , dass das Bundesumweltministerium - so habe ich gelesen - mehr tun will , um bestehende Image- , Wahrnehmungs- und Überzeugungsdefizite des Naturschutzes im öffentlichen Bewusstsein abzubauen . Ich halte das für dringend geboten . Wir erleben bei jeder Debatte vor Ort genau diese Schwierigkeiten . Wir , die wir die Naturschutzpolitik vertreten , müssen an vorderster Stelle stehen und dafür sorgen , dass die Bedeutung dieses Politikbereiches allen klar wird . Ansonsten wird dieser Bereich schnell aus dem Bewusstsein verschwinden . Akzeptanz erhöhen wir aber auch dadurch , dass wir Konfliktlösungsstrategien in Sachen Naturschutz voranbringen . Das gilt für alle Politikbereiche : für Verkehr und Landwirtschaft , für Sport und Tourismus , für Gentechnik usw . Wir haben in den letzten Monaten wirklich gute Erfolge erzielt . Für den Bereich des Tourismus haben wir darüber an dieser Stelle debattiert . Für die Landwirtschaft hören wir das ebenfalls immer wieder . Auch Sport und Naturschutz passen inzwischen besser zusammen , als man sich das vor Jahren vorstellen konnte . An einem aktuellen Beispiel möchte ich jedoch eine Naturschutzkonfliktlage - ich meine : eine vermeintliche - erläutern . Wir diskutieren gerade im Rahmen des EEG die kleine Wasserkraft . Ich sage für die , die sich nicht so genau damit auskennen , dass das Anlagen sind , die bis zu 500 Kilowatt Leistung erzeugen . Man muss allerdings sagen , dass viele kleine Wasserkraftanlagen häufig deutlich weniger leisten . In diesem Zusammenhang gibt es eine große Debatte , die man so beschreiben kann : Es tritt Klimaschutz gegen Naturschutz an . Dabei sind doch Klimaschützer und Naturschützer von Natur aus Zwillinge . Aber so ist das , wenn sich zwei - so will ich einmal sagen - entwickeln : Es kommt zu Abgrenzungsfragen . So ist das auch hier . Was können wir daraus schließen ? Beide sind erwachsen geworden , beide sind selbstbewusst . Es geht darum , eine Lösung zu finden . Ich bin fest davon überzeugt , dass es gelingen wird , dem berechtigten Anliegen der Verbesserung der Förderung der kleinen Wasserkraft in Deutschland und dem Naturschutz zu entsprechen und ihn zu wahren . Ich bin sogar davon überzeugt , dass sich die Akzeptanz der Nutzung der erneuerbaren Energien verbessert , wenn wir dem nötigen Respekt vor der Natur Raum geben - und dies auch im EEG . Akzeptanz für Naturschutz erhöhen , das gilt für uns Parlamentarier . Das gilt auch in Bezug auf die Anerkennung aller Verbände und Vereinigungen , die aktiv Naturschutz betreiben . Dazu können auch wir beitragen , indem wir Lösungen finden , sollte es einmal keine Zivis mehr für das Krötensammeln oder nicht mehr genügend FÖJler für die Streuobstwiesen oder das Vogelzählen geben . Da kommen noch große politische Fragen auf uns zu , bei denen wir beweisen können , wie wir es mit dem Naturschutz halten . Fazit : Bisher viel erreicht und noch viel zu tun ! - Bei den Kröten entschuldige ich mich ausdrücklich , dass ich sie zweimal für meine Argumentation missbraucht habe . Vielen Dank .