Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, lassen Sie auch mich zu Beginn meiner Rede Ihnen im Namen der FDP-Fraktion unsere herzliche Anteilnahme am Tod eines jungen Hauptmannes im Einsatz zum Ausdruck bringen. Auch wir sind in Gedanken bei der Familie, den Angehörigen und den Freunden. Ich glaube, es wird in dieser schwierigen Zeit in Afghanistan nicht das letzte Mal sein, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass Sie heute in dieser Debatte einen Akzent gesetzt haben, der über den Alltag hinausgeht. Wir diskutieren heute nicht nur darüber, wie die Strukturen der Bundeswehr in Zukunft aussehen sollen, wir diskutieren auch nicht nur über die Wehrform oder über die Attraktivität der Streitkräfte, sondern wir diskutieren auch über das veränderte sicherheitspolitische Umfeld weltweit, in das wir unsere Streitkräfte in den nächsten Jahren entsenden werden. Sie haben mit der Vorlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien etwas getan, das von vielen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Gesprächen vor Ort immer wieder gefordert wird: Erklärt uns, warum wir vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz geschickt werden! – Ich glaube, es ist sehr wichtig, an dieser Stelle zu erwähnen, dass die zukünftigen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik weit von dem entfernt sind, wofür die Streitkräfte seinerzeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt worden sind. Die Sicherheitslage hat sich verändert; der symmetrische Krieg von damals hat sich zu einer asymmetrischen Herausforderung entwickelt. Das bedeutet, dass auch die Herausforderungen für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz mehr denn je davon abhängen, welche Rückendeckung sie von der Politik haben und wie klar der Auftrag ist, mit dem sie in Einsätze gesendet werden. Meines Erachtens müssen wir auch viel intensiver darüber diskutieren, dass die Zivilbevölkerung in den jeweiligen Krisengebieten immer mehr zum Mitstreiter, zur Zielgruppe, zur Partei, zum Beteiligten in Konflikten wird. Das heißt, unsere Soldatinnen und Soldaten werden in ein Umfeld geschickt, das unklar ist. Die Fähigkeiten, die sie in Zukunft brauchen werden, dürfen daher nicht allein den Umgang mit militärischem Gerät beinhalten. Sie müssen weitere Qualifikationen haben, zum Beispiel kulturelle Kompetenz, Sprachfähigkeiten und die Fähigkeit, sich mit zivilen Beschäftigten vor Ort zu vernetzen. Sie müssen auch den vernetzten Ansatz, den Sie hier mit Recht deutlich hervorgehoben haben, voranbringen. Das bedeutet aber auch, dass wir nicht nur das militärische Portfolio und das militärische Spektrum eines Einsatzes der Bundeswehr festlegen, sondern weit darüber hinausgehen müssen. Ich darf an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung machen: Ich glaube, dass wir über kurz oder lang nicht an der Definition einer nationalen Sicherheitsstrategie vorbeikommen werden, weil die Herausforderungen ungleich größer werden. Wir müssen uns auch damit befassen, die Legitimation zukünftiger Einsätze der Bundeswehr durch zwei wichtige Komponenten zu ergänzen: Erstens bedarf es der Legitimität der Zivilbevölkerung im Einsatzland, zweitens aber auch der Unterstützung und der Legitimität der entsendenden Nation. Das heißt, die Erklärung, warum wir uns an einem Einsatz beteiligen, ist meines Erachtens wichtiger und notwendiger denn je, insbesondere dann, wenn das, was Sie, Herr Minister, vorgetragen haben, zutrifft: wenn ein originäres nationales Interesse möglicherweise nicht so klar zu definieren ist, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir müssen uns darüber klar sein, dass wir in Zukunft auf internationaler Ebene auch über die Frage diskutieren müssen: Wie definieren wir den Status eines Kombattanten? Neue Technologien und neue Herausforderungen führen dazu, dass die Zivilisierung auch militärischer Fähigkeiten immer weiter voranschreitet. Die Frage „Was sind die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts?“ geht weit über das hinaus, worüber wir hier und heute in Bezug auf die zukünftige Struktur der Bundeswehr diskutieren. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle darauf einzugehen. Sie haben klugerweise immer wieder darauf hingewiesen, dass die Reform der Struktur der Streitkräfte nicht nur in finanzieller Hinsicht und nicht nur durch die bestehenden Herausforderungen determiniert ist, sondern auch durch die demografische Entwicklung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich in Zukunft nicht mehr so viele junge Männer und Frauen für den Dienst an der Waffe entscheiden werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Vor diesem Hintergrund kommt der Attraktivität des Soldatenberufes eine erhebliche Bedeutung zu. Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung haben sehr klare Vorstellungen davon, wie die Attraktivität der Bundeswehr gesteigert werden kann. Ich glaube, dass auch die Opposition bereit ist, sich konstruktiv in diese Diskussion einzubringen und die notwendigen Entscheidungen im Sinne der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitspolitik mitzutragen. So habe ich Sie, Herr Kollege Arnold, trotz aller Kritik, die Sie geäußert haben, verstanden. Wir diskutieren heute nicht zum letzten Mal darüber, wie die Bundeswehr der Zukunft aussieht. Für meine Begriffe müsste die heutige Diskussion eigentlich der Beginn einer breiten sicherheitspolitischen Debatte sein. Wir dürfen nicht den Fehler machen, lediglich zum Ausdruck zu bringen: Ja, wir werden die Bundeswehr in Zukunft in internationale Einsätze schicken. – Das reicht nicht aus. Wir müssen uns auch fragen: Kann sie das leisten? Können wir die notwendigen zivilen und militärischen Fähigkeiten überhaupt bereitstellen? Wann überfordern wir unser eigenes Gemeinwesen, wenn es darum geht, in Konfliktregionen dieser Welt zu intervenieren und sich dort einzusetzen? Ich glaube, dass wir es nicht nur uns selbst, sondern auch der Bevölkerung schuldig sind, ganz klar zu sagen, was wir können und was wir nicht können. Wir haben in letzter Zeit, gerade in der Diskussion über Libyen, viel über „responsibility to protect“ gesprochen. Das klingt sehr gut, und das ist ein hehrer moralischer Anspruch. Dennoch sollten wir gleichzeitig auch an „ability to protect“ denken. Verfügen wir tatsächlich über die notwendigen Fähigkeiten? Wenn es um den Einsatz unserer Streitkräfte geht, dürfen wir nicht Emotionen zur Grundlage unserer Entscheidung machen. Es darf nicht so sein, dass wir dort tätig werden, wo die meisten Fernsehbilder entstehen und wo die mediale Aufmerksamkeit am größten ist. Vielmehr müssen wir bei unserer Entscheidung bedenken: Wo haben wir ein Interesse? Wo können wir helfen? Haben wir die Mittel? Was ist das Ziel, was soll am Ende herauskommen? Es ist nämlich leichter, einen militärischen Konflikt zu beginnen, als ihn zu beenden. Ich glaube, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig sind, sehr genau zu erwägen, in welches Szenario wir sie schicken, weil sie es am Ende sind, die den ultimativen Preis dafür bezahlen müssen, wenn wir eine sicherheitspolitische Fehleinschätzung vorgenommen haben. Ich möchte meine Rede mit den Worten des berühmten chinesischen Generals und Militärphilosophen Sun Tzu beenden. Er hat gesagt: Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Vielen Dank.