Partei: SPD
Herr Seifert , wir werden uns im Oktober die Zahlen genau anschauen .  Ich denke , Sie wollen das , was wir bisher auf dem Weg zu diesem ehrgeizigen Ziel erreicht haben , auch gar nicht kleinreden . Wir werden erst im Oktober entscheiden , wie wir mit der Schwerbehindertenabgabe umgehen . Ich möchte heute nicht darüber spekulieren , weil ich davon ausgehe , dass wir unser Ziel erreichen werden . Wir haben mit dem Sozialgesetzbuch IX der Politik für schwerbehinderte Menschen eine neue Perspektive ermöglicht . Wir stellen den behinderten Menschen in den Mittelpunkt . Wir machen Teilhabe und Selbstbestimmung zu den zentralen Aufgaben . Wir haben 60 Leistungsverbesserungen in das Sozialgesetzbuch IX aufgenommen . Wir haben eine Menge erreicht , damit Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung und Solidarität erhalten , die sie brauchen , um die Nachteile , die sie aufgrund ihrer Behinderung haben , auszugleichen und zu überwinden . . Mit dem im Mai in Kraft getretenen Gleichstellungsgesetz tritt die Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft in das Zentrum der Politik . Barrierefreiheit ist das Stichwort . Sie muss in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens gewährleistet werden , damit Behinderte problemlos Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden haben und selbstbestimmt leben können . Anspruch auf Barrierefreiheit haben nicht nur Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen , sondern zum Beispiel auch Sehbehinderte und diejenigen , deren Hörfähigkeit eingeschränkt ist .Auch ihnen wird eine barrierefreie Kommunikation durch die Benutzung der Gebärdensprache ermöglicht . Wenn wir uns ansehen , was wir im Bereich der Behindertenpolitik gemeinsam mit behinderten Menschen im Gesetzgebungsverfahren geschaffen haben , wird ganz deutlich , was unsere Sozialpolitik auszeichnet : Wir wollen wirksam Ausgrenzung verhindern , wir wollen Benachteiligungen abbauen . Im Bereich der Behindertenpolitik hatten wir seit 1993 das Benachteiligungsverbot in der Verfassung . Leider ist von 1993 bis 1998 nichts geschehen , um das imAlltag umzusetzen . Wir haben mit der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen , mit dem Sozialgesetzbuch IX , mit dem Gleichstellungsgesetz endlich das , was in unserer Verfassung steht , auch praktisch umgesetzt . Ich hoffe , dass das auf die Lebenssituation von Behinderten , aber auch auf unsere gesamte Gesellschaft ausstrahlt . . Unsere Rentenreform ist ein weiterer Erfolg in dieser Legislaturperiode .  ­ Auch wenn Sie das als Lachnummer bezeichnen , kann ich Ihnen nur sagen : Die Renten steigenAnfang des nächsten Monats um 2 ,16 Prozent in den alten Bundesländern und um 2 ,89 Prozent in den neuen Bundesländern . Wir haben 1998 bedauerlicherweise ein absolut geschwundenes Vertrauen in die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung geerbt . . Wir haben leider erleben müssen , dass bei jungen Leuten die Bereitschaft , sich in die gesetzliche Rentenversicherung zu begeben , immer weiter zurückgegangen ist . Wir haben , statt heimlich Kürzungen im Rentenbereich vorzunehmen , wie Sie es mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz 1996 getan haben , die Zahlen auf den Tisch gelegt . Wir haben gesagt : Die gesetzliche Rentenversicherung braucht eine Ergänzung durch eine zusätzliche Altersvorsorge . Wir haben die Tür geöffnet für eine ergänzende kapitalgedeckte Alterssicherung auch für die Gruppen in unserer Gesellschaft , die als Geringverdienende oder als Familien mit mehreren Kindern sich das bisher nicht leisten können . Wir werden für den Aufbau dieser zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge bis zum Jahr 2008 12 ,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Diese Förderung ist vor allem auf Bezieher geringer Einkommen und auf Familien ausgerichtet . Sie werden davon besonders profitieren . Ich meine , es ist wirklich ein Fortschritt in der Rentenpolitik , dass wir nicht nur Weiter so ! gesagt haben , sondern dass wir einerseits die Probleme des demographischen Wandels mit einer neuen Rentenformel aufgegriffen , andererseits aber die Menschen nicht allein gelassen haben , sondern ihnen den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge ermöglichen . Wenn Sie das , was Sie in Ihrem Wahlprogramm schreiben , nämlich die Kürzung des Staatsanteils von 49 auf 40 Prozent , einmal umrechnen , um zu prüfen , was es bedeuten würde , wenn das in den Haushalten der Sozialversicherungen umgesetzt würde , stellen Sie fest , dass wir dann zum Beispiel die Leistungen der Krankenversicherung , der Pflegeversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung abschaffen müssten . Das würde etwa die 168 Milliarden Euro ausmachen , die Sie in vier Jahren bei der Kürzung der Staatsquote von 49 auf 40 Prozent einsparen wollen . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Ilja Seifert 23870 Wenn ich das auf die Rente umrechne , würde das heißen , wir müssten im Haushalt der Rentenversicherung 17 ,5 Prozent streichen . Wir müssten also entweder die Rentenausgaben , das heißt die Rentenzahlbeträge , kürzen oder wir müssten den Rentnern und Rentnerinnen sowie den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sagen : In Zukunft muss bis 70 Jahre gearbeitet werden . ­ Ich sehe Herrn Louven an ; er hat darüber in der Vergangenheit schon diskutiert . Ich glaube , dass das in unserer Gesellschaft angesichts unserer Beschäftigungssituation nicht möglich ist . . ­ Wenn ich das nicht richtig verstanden habe , können Sie ja hier und heute ganz klar und deutlich machen , dass Sie diese Kürzung der Staatsquote von 49 auf 40 Prozent nicht wollen , weil auch Sie jetzt sehen , dass die Folgen nicht zu verantworten sind . . Wir wollen diese Kürzungspolitik nicht , wir wollen diese Kahlschlagpolitik nicht , sondern wir wollen einen Sozialstaat , der den Menschen Sicherheit und Mut für die Zukunft gibt . Danke . .