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Partei: FDP
Mit dem Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften hat die christlich-liberale Koalition die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Beamtenrecht vor zwei Jahren erfolgreich umgesetzt. Neben anderen Anpassungen wie der Beihilfe im Krankheitsfall haben verpartnerte Beamtinnen und Beamte seitdem ein Anrecht auf Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz von etwa 108 bis 113 Euro monatlich. Bis zum damaligen Zeitpunkt war der Zuschlag noch verheirateten Beamten vorbehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 12. Juni 2012 weiteren Handlungsbedarf in Bezug auf den Familienzuschlag aufgezeigt. Die Gleichstellung im Beamtenrecht wurde 2011 mit Rückwirkung auf das Jahr 2009 von der Koalition beschlossen. Da gleichgeschlechtliche Paare aber schon seit 2001 eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen können, soll nun auch die Rückwirkung auf 2001 ausgeweitet werden. Die zwischenzeitliche Ungleichbehandlung mit der Ehe ist verfassungswidrig. Gerne wäre das Bundesjustizministerium bei der Rückwirkung einen Schritt weiter gegangen. Am Ende steht in Koalitionen aber nun einmal ein Kompromiss. Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt das Urteil zum Anlass zu einem unüberlegten Schnellschuss, den die Koalition nicht mittragen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ganz klar bestätigt, dass die Rückwirkung für diejenigen Beamten gelten soll, die einen zeitnahen Antrag gestellt hatten. Demgegenüber bezieht der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Rückwirkung auch auf diejenigen Beamten, die den Familienzuschlag nicht beantragt hatten. Zudem weitet der Gesetzentwurf die Rückwirkung auf alle die Ehe betreffenden Regelungen im Beamtenrecht aus, während sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur auf den Familienzuschlag beschränkt. Die Koalitionsfraktionen prüfen derzeit weitere Verbesserungen bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften, die im von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Lebenspartnerschaftsgesetz unter den Tisch gefallen sind. Mit dem Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner sind zahlreiche Angleichungen im Zivil- und Strafrecht geplant. In dieser Legislaturperiode haben wir bereits bei Erbschaftund Grunderwerbsteuer, BAföG und im öffentlichen Dienstrecht gleichgestellt und wollen verbleibende Herausforderungen mit der gleichen Sorgfalt behandeln. Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Herausforderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit den komplexen Fragestellungen nicht gerecht.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich habe die ganze Zeit aufmerksam zugehört. Bisher weiß man von der Bundesregierung, dass sie gedenkt, das Atomgesetz zu verändern und längere Laufzeiten zuzulassen. Wie genau, weiß man noch nicht. Aus all Ihren Antworten auf die vielen Fragen der Kolleginnen und Kollegen möchte ich vier Worte zitieren, die immer wieder genannt wurden, nämlich: im Rahmen des Energiekonzeptes. Das ist offenbar das von dieser Bundesregierung beabsichtigte, noch vorzulegende Energiekonzept. Können Sie für die Bundesregierung eine verbindliche Auskunft darüber geben, wann der Entwurf dieses Energiekonzeptes vorliegen wird?
Partei: GRUENE
Trotzdem könnten Sie sich natürlich gegenüber dem Wirtschaftsministerium entsprechend einbringen . Ich habe noch eine Zusatzfrage zur Datengrundlage insgesamt . Sie haben sich ja vorhin bei der Antwort auf die Frage von Frau Haßelmann so eingelassen , dass Sie sagten , es fehlen die entsprechenden Grundlagen . Haben Sie vonseiten der Bundesregierung denn vor , sich die Entlohnungsstruktur insbesondere im Bereich von Qualifizierungsmaßnahmen , die durch die BA in Auftrag gegeben werden , anzusehen und sich einen Überblick darüber zu verschaffen , welche Gehälter gezahlt werden , um auf der Basis einer solchen Datengrundlage abzuschätzen , ob eventuell nicht doch Änderungen im Vergaberecht oder in der Vergabepraxis notwendig sind ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sie weisen zu Recht darauf hin , dass es hier um Menschen und nicht darum geht , irgendwelche Bürogegenstände oder technischen Anlagen einzukaufen . Von daher müssen wir uns mit dieser Thematik sehr ernsthaft befassen . Aber das , was Sie ansprechen , würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern ; es würde eine Offenlegung der privatrechtlich zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem jeweiligen Arbeitgeber vereinbarten Entlohnungsbedingungen erforderlich machen . Solange das nicht von den Betroffenen an uns herangetragen wird , würden wir sehr schnell erhebliche datenschutzrechtliche Probleme bekommen . Man wird sich politisch nur mit dem jeweiligen Einzelfall auseinander setzen können . Es bleibt das Recht der Tarifvertragsparteien genauso wie der Betriebspartner , entsprechende Vereinbarungen zu treffen . Ich glaube nicht , dass an dieser Stelle die Bundesagentur für Arbeit oder andere , die Aufträge vergeben , Lohnhöhen werden vorschreiben können .
Partei: CDU/CSU
Das nehme ich zur Kenntnis. Es geht um die Frage, wie wir unsere Klimaziele erreichen und die Minderung des Umfangs der CO2-Emissionen so gestalten, dass wir die anderen Ziele, die wir verfolgen, die Ziele volkswirtschaftlicher Natur, ebenfalls erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen zum wiederholten Male, dass Deutschland hier eine ganz besondere Rolle spielt. Dem Klima ist mit Sicherheit nicht gedient, wenn wir Produktion und Fertigung aus Deutschland in andere Länder vertreiben, indem wir die Produktionskosten erhöhen und unsere Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen so sehr schwächen, dass die Produzenten an andere Standorte gehen. Rolf Hempelmann hat die Themen, die relevant sind, schon angesprochen. Es geht um Schlüsselindustrien in Deutschland, die wir im Blick haben müssen. Ich bin der Bundesregierung ausgesprochen dankbar, dass auf diese Belange in den Verhandlungen innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der Europäischen Union Rücksicht genommen wurde. Ganz konkret geht es beispielsweise um die Abfallverwertung. Bei der Abfallverwertung entstehen Kosten. Diese Kosten sind von den Verarbeitern, den Nutzern, beispielsweise von der Verpackungsindustrie, zu tragen. Es kommt sehr wohl darauf an, wie man damit umgeht. Eine Lösung ist, die klassischen Müllverbrennungsanlagen davon auszunehmen. Ich könnte mit der Lösung leben, dass die Zertifikatspflicht auch dort zur Geltung kommt, wo Ersatzbrennstoffe industriell eingesetzt werden. Denn hier geht es ganz konkret um die Produktion und die wirtschaftliche Verwertung von Abfällen. Was den Zertifikatehandel betrifft, ist dieser Aspekt von eminenter Bedeutung, weil die bundesdeutsche Volkswirtschaft ohnehin mit einer Wettbewerbsverzerrung besonderen Ausmaßes zu kämpfen haben wird, wenn die Dinge erst einmal ins Laufen gekommen sind. Denn auch innerhalb der Europäischen Union gibt es Wettbewerbsländer, die eine völlig andere Energieproduktionsstruktur aufweisen, deren Stromwirtschaft beispielsweise deutlich weniger CO2 emittiert, als es in Deutschland der Fall ist. In Anbetracht der Strategie des Energiekonzeptes und der Neuerungen, die sich aus den Lehren, die wir aus den Ereignissen in Japan ziehen, möglicherweise ergeben, müssen wir uns auch mit anderen Emissionsstrukturen befassen, als wir es uns noch vor wenigen Monaten vorgestellt haben. Ich bitte die Bundesregierung, bei den Verhandlungen weiterhin sehr behutsam vorzugehen, was die Emissionen im Allgemeinen betrifft. Des Weiteren verweise ich auf die am kommenden Montag stattfindende Anhörung, in der wir mit den Experten noch einmal darüber diskutieren wollen, wie wir den Zertifikatehandel im Interesse unseres Landes so gestalten können, dass die nachteiligen Wirkungen möglichst gering bleiben. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Gut . _ Dann will ich zu dem Aspekt der politischen Eingrenzung dieser Fähigkeiten nur bemerken , dass wir uns darüber noch Gedanken machen müssen .Aber das sind alles Fragen , deren Erörterung in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen muss . Sie sind selbstverständlich nicht mit dem Kabinettsbeschluss am 14 . oder 21 . entschieden . Damit haben wir uns in der nächsten Zeit zu beschäftigen . Es ist festzustellen , dass wir gerade in den Bereichen der Flankierung in der Koalition einen überzeugten Konsens haben , und zwar nicht nur einen verbalen , sondern einen tatsächlichen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Abgeordneten Kansy , der laut dpa-Mitteilung von heute morgen die Kostenschätzungen aus dem Finanzministerium als totalen Unsinn kritisiert und u . a . bemerkt hat , daß Finanzminister Theo Waigel diese Zahlen als Kampfmittel benutzt , um Berlin zu verhindern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, vielen Dank für den Berufsbildungsbericht. – Ich, und nicht nur ich, habe den Eindruck, dass die berufliche Bildung nicht nur Ihnen, sondern auch Ihrem Haus verstärkt am Herzen liegt. Das freut mich sehr, weil die berufliche Bildung neben der akademischen Bildung eine ganz wesentliche Grundlage dafür ist, wie wir in Deutschland dastehen. Zwei Fragen habe ich konkret. Bei meiner ersten Frage geht es darum, dass die kleinen und Kleinstbetriebe kaum noch ausbilden. Hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass wir 2004 viele Meisterberufe, also Berufe, bei denen ein Meistertitel für die Übernahme eines Betriebes notwendig war, abgeschafft haben und somit die entsprechenden Betriebe überhaupt nicht mehr ausbilden? Gibt es da vielleicht Handlungsbedarf? Bei meiner zweiten Frage geht es um die Informationskampagne. Ich finde es wichtig, auch jungen Leuten zu vermitteln: Berufliche Bildung ist etwas wert. – Sie haben dazu auch etwas gesagt. Inwiefern könnte man denn die besonders begabten jungen Leute in der beruflichen Bildung, die beispielsweise bei den EuroSkills oder bei den WorldSkills sehr erfolgreich sind, als authentische Botschafter einsetzen? Denn wenn nur die Politik das macht, wird das nicht den gewünschten Erfolg haben. Das müssen gleichaltrige junge Menschen machen.
Partei: SPD
Ich bin grundsätzlich immer für Verbesserungen offen. Man muss nur darauf achten, dass man das nicht so verkompliziert, dass es für die Leute nicht mehr händelbar wird. Es gibt ja schon die zwei Stufen, und innerhalb dieser zwei Stufen gibt es eine gewisse Flexibilität bei den Stundenzahlen. Der Kollege der FDP hatte ja, wie ich finde, völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es Fälle gibt, in denen man sich vorher guten Willens auf eine bestimmte Verteilung eingestellt hat, die im Anschluss aber nicht mehr eingehalten werden konnte, weil unvorhergesehene Umstände eingetreten sind. Da müssen wir sehr schnell drangehen. Ich persönlich bin für eine weitere Flexibilisierung durchaus offen. Ob man das dann allerdings mit einem Rechenschieber machen sollte – 71,5 Prozent könnte man auch noch nehmen –, das bedarf einer näheren Betrachtung. Grundsätzlich bin ich dafür aber sehr offen.
Partei: GRUENE
Vielen lieben Dank, Herr Kollege Westphal, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen ja gerade von den legitimen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Empfängerländer. Jetzt ist es ja so gewesen: Vor ein paar Jahren ist Saudi-Arabien mit Panzern in das Nachbarland Bahrain einmarschiert, um dort den friedlichen Aufstand im Rahmen des Arabischen Frühlings zu unterdrücken. Saudi-Arabien ist ja ein großer Empfänger von deutschen Rüstungsexporten. Halten Sie das für legitime außen- und sicherheitspolitische Interessen, die von deutscher Seite aus mit Rüstungsexporten unterstützt werden sollen?
Partei: CDU/CSU
Auch diese Frage , Herr Kollege Reschke , hatte ich Ihnen bereits beim letztenmal beantwortet . Sie wissen , daß der Umzugszeitraum im Jahre 2000 beginnt und daß der Umzug bis 2001 abgeschlossen sein wird . Dies können Sie in den Antworten vom 12 . März 1997 ganz genau nachlesen ; ich habe dem nichts hinzuzufügen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Groß- mann , ich komme auf Ihre erste Antwort zurück . Sie haben gesagt , dass die Kostenübernahme im Rahmen der vorgesehenen Nettokreditaufnahme möglich ist . Halten Sie es nicht für ein bisschen unseriös , ein Gesetz zu machen und überhaupt keine Kosten einzuplanen , obwohl man zumindest damit rechnen muss , dass die Kosten möglicherweise auf einen selber zukommen ? Kann man vielleicht davon ausgehen , dass solche Pannen in Zukunft nicht wieder passieren ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr von Klaeden hat für die CDU/CSU- Fraktion den Abbruch der Fragestunde beantragt . Ich möchte deshalb den Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung zurückziehen . Wir können die Fragestunde jetzt abbrechen . Ich finde es unmöglich , wie diese Fragestunde seitens der Opposition missbraucht wird , . um irgendwelche Schuldvorwürfe zu konstruieren , die auf keiner juristischen Grundlage basieren . . Wir werden dieses Verfahren im Ältestenrat noch einmal erörtern . Ich finde jedenfalls , dass es dem Parlament nicht gerecht wird , wie hier aufgrund solcher Fragen versucht wird , irgendwelche theoretischen Vorwürfe in Richtung des Außenministers zu konstruieren . Wir sollten die Fragestunde an dieser Stelle abbrechen .
Partei: SPD
Danke , aber ich werde damit schon fertig . . Drittens . Es geht um rasche Erfolge , ebenso wie um längerfristige Reformen . Diese Grundgedanken des Bündnisses für Arbeit beschreiben meiner Ansicht nach sehr gut die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik . Wir brauchen das Bündnis für Arbeit in der Arbeitsmarktpolitik und _ umgekehrt _ einen Beitrag der Arbeitsmarktpolitik zum Bündnis für Arbeit . Der Bundeskanzler hat gesagt , daß jede Maßnahme , die wir treffen , an einem zentralen Kriterium geprüft werden soll : Wird neue Beschäftigung geschaffen ? Ich kann dem _ wie die meisten von Ihnen , so hoffe ich _ nur zustimmen . Das Problem beim vorliegenden Antrag der PDS liegt darin , daß er diesem Kriterium in keiner Weise gerecht wird . . Er wird nur einem einzigen Kriterium gerecht : Er erscheint populär . Sie von der PDS konzentrieren sich darauf , einzelne Verbesserungsvorschläge zu machen , die auch Positionen der SPD und der Gewerkschaften abdecken . Sie picken sich also _ wenn ich das einmal so sagen darf ; die Grünen mögen mir das verzeihen _ die sozialdemokratischen Rosinen heraus . Gleichzeitig glauben Sie aber selber nicht , daß Ihre Anträge angenommen werden . Sie stellen sie , damit sie abgelehnt werden , damit Sie dann herumturnen und erzählen können , die SPD-Bundesregierung habe ihre eigenen früheren Vorschläge abgelehnt . Soll ich Ihnen einmal etwas sagen ? Das ist nicht populär , das ist populistisch , meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion ! .
Partei: SPD
Falls insgesamt - ich gehe eigentlich davon aus - eine positive Bilanz entstehen würde , die konkrete Frage : Plant die Bundesregierung auf Grund des dann positiven Beispieles , weiter auf Modelle zu drängen bzw . eine entsprechende Gesetzesinitiative zu entwickeln , um über diese Steuerungsmethoden generell einen Beitrag dazu zu leisten , die Ausbildungsplatzmisere zu verringern bzw . zu lösen ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass die Regelung, die wir vorgeschlagen haben, viel flexibler ist als die starre Abstellung auf die Amtszeit. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn ein Minister nur kurze Zeit im Amt gewesen ist – diesen Fall hatten wir vor kurzem –, dann hielte ich es, obwohl er nur wenige Monate im Amt war, für ein Problem, wenn er meinetwegen im Landwirtschaftsbereich eine Erwerbstätigkeit übernehmen würde. Dagegen würde der jetzige Landwirtschaftsminister, der viele Jahre Staatssekretär im Verteidigungsministerium gewesen ist, meines Erachtens nicht ohne Weiteres, wenn er jetzt aus dem Amt schiede, eine Tätigkeit im Rüstungsbereich übernehmen können, weil er ganz lange Staatssekretär im Verteidigungsministerium war. Das heißt, es kommt nicht auf die Länge der Amtszeit an, sondern es kommt darauf an, ob ein Interessenkonflikt zu befürchten ist. Außerdem muss man berücksichtigen, dass die Länge der Amtszeit auch ein bisschen mit dem Lebensalter zusammenhängt. Normalerweise ist, wenn man 65 Jahre oder älter ist – bei Herrn Schäuble ist das immer etwas anders –, der Wunsch, erwerbstätig zu sein, geringer.
Partei: SPD
Kollege Schemken , wir sollten gemeinsam festhalten _ da gebe ich Ihnen Recht _ , dass die Rente auf ein Niveau von 67 Prozent sinken kann . Haben Sie aber einmal überlegt , wo wir gelandet wären , wenn Ihr demographischer Faktor gezogen hätte , der ja auch nur willkürlich gegriffen war , weil er nur halb so groß war wie nötig ? Sie wären damit bei einem Rentenniveau von 64 Prozent gelandet . . Jeder willkürlich gegriffene Ansatz kann natürlich immer verändert werden . Wenn Sie den demographischen Wandel komplett berücksichtigt hätten , wären Sie sogar unter 60 Prozent gelandet . Das hätten wir nicht mitgemacht . Aber mit dem offiziell von Ihnen festgesetzten Faktor , der einen Teil des demographischen Wandels berücksichtigte , wäre man bei 64 Prozent gelandet . Ich bin heilfroh , dass das vom Tisch ist . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Monika Balt 9325 Ich hoffe , dass wir uns in den Rentenkonsensgesprächen so weit einig werden , dass die Rente auf einem Niveau liegen muss , von dem jeder Mensch leben kann . Man kann heute natürlich einem 50-Jährigen nicht zumuten , dass er Eigenvorsorge betreibt . Auch Sie wissen , dass solche Änderungen nur langfristig möglich sind . Ich bin eigentlich guten Mutes , dass wir , wenn wir in der Kommission nüchtern und sachlich miteinander diskutieren , auch zu einem vernünftigen Ergebnis kommen . .
Partei: SPD
Wenn man dieses Herunterfahren auf das Jahr 2000 hochrechnet , bleiben etwa ein Drittel der heutigen Maßnahmen übrig . Wir haben das einmal für das Land Sachsen berechnet : Von den zirka 120 000 Teilnehmern in ABM , Fortbildung und Umschulung würden im Jahre 2000 noch zirka 38 000 Teilnehmer übrigbleiben . Insgesamt ergäbe dieser Abbau - oder die Angleichung der Arbeitsmarktförderung Ost an West - einen Zuwachs von 200 000 bis 250 000 , bis fast 270 000 Arbeitslosen , was zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote von 15 ,2 Prozent auf bis zu 20 Prozent führt . Daß dabei viele sozial- und umweltpolitisch wichtige Projekte eingestellt werden müssen , ist sicher jedem klar . Wir geben aber auf der anderen Seite wieder mehr Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aus . Sie glauben , daß Sie auf Grund der kürzeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Kürzung der Arbeitslosenhilfe Einsparungen haben . Sie vergessen dabei aber die weiteren gesellschaftlichen Belastungen , die durch Arbeitslosigkeit auf uns zukommen . . Krankheitskosten steigen , psychosoziale Konflikte nehmen zu , es kommt zu Schäden bei Kindern , die zu beheben sehr teuer kommt , und die Jugendkriminalität wächst an . Ein weiterer Punkt ist anzumerken : Auf Grund der schwachen Eigenkapitalausstattung ostdeutscher Betriebe sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute ein weiteres Unternehmenssterben in den ostdeutschen Bundesländern voraus . Das führt dann zu einem weiteren Ansteigen der Arbeitslosigkeit . Ich möchte das Problem einmal mit Aussagen Ihres Parteifreundes , des Ministerpräsidenten von Thüringen , Bernhard Vogel , belegen , der gestern im Deutschlandfunk folgendes sagte : Die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland ist ernst . Viele Betriebe sind in einer kritischen Ver . noch : Renate Jäger - gemeint ist der Osten - schon eine Grippe . Bei uns ist die Situation immer um ein deutliches Stück ernster als im Westen . Jede Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt in den ostdeutschen Bundesländern wird ihre Auswirkungen auf Gesamtdeutschland haben . Ich möchte einmal einen Vergleich zu Ludwig Erhards Ansichten ziehen . Er sah in der Verwirklichung von Gerechtigkeit und Chancengleichheit das soziale und demokratische Element unserer Wirtschaftsordnung . . Auf den Einigungsprozeß von heute bezogen kann das doch wirklich nur heißen , daß wir uns um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin verantwortlich bemühen müssen . . Aber was Sie mit der Angleichung der Arbeitsförderung Ost an West planen , ist die Aufhebung des Prinzips von Chancengleichheit und Gerechtigkeit . . Vielleicht möchten Sie die Angleichung gerne auf dem Papier stehen sehen und sie als Ihren Grundsatz gelten lassen , aber dadurch haben Sie dieses Prinzip noch lange nicht mit Leben erfüllt . Das tun Sie erst mit einer Politik , die wirklich Gerechtigkeit und Chancengleichheit zwischen Ost und West sowie zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten schafft . . Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu ! Es wäre besser für Deutschland . .
Partei: GRUENE
Das geht nicht mehr. Nichtsdestotrotz, Frau Präsidentin, möchte ich dem Kollegen Rebmann zu seiner neuen Aufgabe als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion herzlich gratulieren. Ich hoffe, dass er kraftvoll und mit sehr viel Mut vor allem die CDU unter Kontrolle bringt. Danke schön.
Partei: SPD
Ich habe eine Minute überzogen . Ich sage Ihnen vorher , daß die neue Regelung nicht zu Mehrausgaben für die öffentliche Hand oder für die Bundesanstalt für Arbeit führen wird . Vielmehr wird die neue Regelung , die wir getroffen haben , dazu führen , daß im Winter weniger Bauarbeiter aus witterungsbedingten Gründen entlassen werden . . Das wird dann auch dazu führen , daß wir Einsparungen bei der Winterbauumlage für die Bauwirtschaft erzielen können . Das ist die Wahrheit . . Wir werden sie in den nächsten Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und hier im Haus mit den entsprechenden Anpassungen in einer gesonderten Debatte noch einmal deutlich darstellen . Schönen Dank . .