Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe bei meinen fünf Minuten Redezeit leider nicht die Gelegenheit , jetzt im einzelnen auf die Angriffe des Kollegen Wartenberg auf die Datenschutzgesetzgebung insgesamt einzugehen . Nur , Herr Kollege Wartenberg : Sie wissen eigentlich genau , daß in den zehn Jahren nach dem Volkszählungsurteil nicht etwa nichts gemacht worden ist , sondern daß wir eine Fülle von datenschutzrechtlichen Regelungen getroffen haben , für manche viel zu viele ; nicht nach meiner Meinung , aber manche sehen das so . . Sie wissen , daß wir ein Datenschutzgesetz haben , das auf europäischer Ebene vorbildlich ist . . Ich wäre angesichts der zunehmenden Verflechtungen zwischen den europäischen Ländern sehr froh , wenn es in den anderen europäischen Ländern _ wir können ja keine Dateninsel bilden _ auch nur annähernd gleichwertige Regelungen gäbe oder wenn wir sähen , daß sie entstehen , damit wir uns nicht abkapseln . Nehmen Sie die Verfassungsschutzgesetzgebung . Wir sind das einzige Land in Europa , das auch diesen Bereich gesetzgeberisch geregelt hat . Ich glaube also , daß man da der Bundesregierung und dem Parlament wenig vorhalten kann . Wenn Sie sich in Ihren Schlußworten auf die Datenschutzregeln im Deutschen Bundestag beziehen , dann wird Ihnen Herr Kollege Wiefelspütz sagen können , daß wir seit Wochen in einem Austausch darüber sind , wie die endgültigen Regelungen aussehen können . Ich habe vor vierzehn Tagen oder drei Wochen Herrn Kollegen Wiefelspütz einen abschließenden Textvorschlag gemacht . Wenn ich heute durch ihn erfahren würde , daß er mit den Formulierungen einig ist , könnten wir zu Beginn des nächsten Jahres die von Ihnen angemahnte Gesetzgebung im Einverständnis aller Fraktionen erledigen . Es tut mir also leid , wenn Sie nicht informiert sind . Aber da ist nichts liegengeblieben . . _ Nein , Herr Kollege Wiefelspütz ; aber wenn Sie mir sagen würden , daß Sie mit dem Textvorschlag einverstanden sind , der in der Tat die Zustimmung aller anderen Beteiligten hat , dann könnten wir mit der Gesetzgebung meinetwegen heute abend beginnen . Nun aber zu dem Gesetz selber ; sonst kann ich gar nichts mehr sagen . Ich halte schon die Überschrift dieses Gesetzes für falsch . Denn es geht ja nicht um die Überprüfung von Sicherheit , sondern um die Überprüfung von Menschen , die Zugang zu klassifizierten Dossiers haben . Und das sind eine ganze Menge . Es gibt Sammlungen über schätzungsweise 600 000 Menschen . Über jeden , der Zugang zu klassifiziertem Material hat _ Beamte in allen Ministerien , Beschäftigte in der Wirtschaft , im öffentlichen Dienst_ , ist eine Sicherheitsakte entstanden . Und das ist keine Kleinigkeit , weil der Zugang zu den Akten beschränkt ist und hier in der Tat Daten gesammelt werden , die sich auch aus Umfeldbefragungen bei entsprechenden Zugängen ergeben können , Akten , die den einzelnen auf Lebenszeit begleiten . Ich muß leider sagen , daß der Regierungsentwurf , den wir bekommen hatten , nicht gut war . Darin war eine Fülle alten Denkens , als ob sich die Welt nicht verändert hätte . Ich bin dem Kollegen Belle sehr dankbar , daß wir uns in relativ kurzer Zeit auf vernünftige und etwas modernere , schlankere Regelungen haben verständigen können , indem wir gerade bei den einfachen Vertraulichkeitssachverhalten _ NfD und VS-Vertraulich _ die Prüfungen wesentlich abgeschlankt haben und indem wir insbesondere die Rechte dritter Personen , die mit einer klassifizierten Person in einem gemeinsamen Haushalt leben _ Ehepartner , Lebensgefährte , erwachsene Kinder _ , erweitert haben , daß , wenn sie in Prüfungen einbezogen werden , dies nicht ohne ihren Willen , ohne ihre Kenntnis geschieht und daß sie sich selber in einem Verfahren darüber einigen können . Ich glaube , daß Herr Kollege Belle das nachher im einzelnen darstellen kann ; meine Redezeit ist nahezu abgelaufen . Ich will zum Schluß nur noch einen Gedanken äußern . Der Umfang dieser Prüfungen hängt im Grunde genommen davon ab , wieviel Material klassifiziert wird , also als vertraulich oder in irgendeiner Weise Geheim gestempelt wird . Ich habe manchmal den Eindruck _ und das ist hier oft genug gesagt worden _ : Was hier im Plenum des Deutschen Bundestages in aller Öffentlichkeit gesagt wird , ist und bleibt häufig mehr geheim als das , was in qualifizierten Dokumenten steht . Das liegt daran , daß dann , wenn ein Geheim-Stempel auf eine Sache kommt , jeder ein großes Interesse entwickelt , das erst einmal zu lesen , weil er meint , daß dort ungeheure Dinge stehen . Darum kann man ein solches Gesetz nicht abschließend bewerten , und man kann nicht dafür sorgen , daß wir uns von übertriebener Geheimniskrämerei befreien , wenn nicht die Verwaltung selber begreift , daß sie in der Klassifizierung von Dokumenten zurückhaltender sein muß , als sie es bisher ist . Es ist nicht so , daß wir von Feinden umgeben sind , die nichts anderes im Sinn haben , als unsere Akten in allen Details durchzuschnüffeln . So ist es nicht . Ich glaube , daß etwas mehr Gelassenheit auch in diesem 17062 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Burkhard Hirsch Bereich der Verwaltung wünschenswert und möglich ist . .