Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Vorrednerin hat ausgeführt, sie habe ein Erlebnis der dritten Art gehabt. Liebe Frau Pothmer, ich hatte gestern auch ein Erlebnis der dritten Art. Ich habe meine Zeitung aufgeschlagen und sah darin eine ernst schauende Brigitte Pothmer. Daneben las ich einen Kommentar der B.Z.: Schlimm genug, dass sich viele Menschen von Job zu Job hangeln müssen. Noch schlimmer ist die Konsequenz, die SPD und Grüne ziehen: Statt dafür zu kämpfen, dass aus Kurzzeit- wieder Dauerarbeitsplätze werden, zementieren sie mit einer Ausweitung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld genau jenen Zustand: Firmen wird es umso leichter fallen, Jobs zu befristen. Und um all das zu finanzieren, werden die Beiträge steigen. Die Diagnose ist richtig, die Medizin … falsch. Wir diskutieren heute Anträge der Grünen, der SPD und der Linken zur Veränderung des Arbeitslosengeld-I-, aber auch des ALG-II-Bezuges. Das ist abermals, wie die Vorredner bereits zum Teil ausgeführt haben, alter Wein in neuen Schläuchen. Man kann es auch anders sagen: Das ist ein wunderschön geschnitztes trojanisches Pferd. Es klingt gut, zu sagen: Jeder, der arbeitslos wird, soll möglichst bald einen Anspruch auf ALG I, also 60 Prozent seines letzten Einkommens haben. – Das klingt toll, aber Sie lassen in Ihren Anträgen vermissen, wie Sie das finanzieren wollen. Frau Kollegin Krüger-Leißner hat ausgeführt: Bei kurzfristiger Beschäftigung besteht kein Anspruch auf ALG I, auch wenn regelmäßig Beiträge gezahlt wurden. Nun erklären Sie mir doch einmal, wie bei einer Beschäftigungszeit von vier Monaten regelmäßig Beiträge gezahlt werden, die einen der Gemeinschaft gegenüber zu rechtfertigenden Anspruch auf ALG-I-Bezug begründen können. Das funktioniert nicht. Da in Ihrem Antrag nicht steht, wie Sie das finanzieren wollen – es lässt sich trefflich darüber streiten, ob wir nun über 300 oder 500 Millionen Euro reden; das werden wir in der Anhörung im Ausschuss sicherlich kontrovers diskutieren müssen –, gibt es die Möglichkeit, das Geld woanders einzusparen oder die Beiträge zu erhöhen. Das kann man tun. Von Beitragserhöhungen steht in keinem der Anträge etwas. Das heißt, das Geld wird irgendwo eingespart werden müssen. Wo kann man das Geld einsparen? Bei den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Das heißt, es geht hier um den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Genau das wollen wir nicht. Sie kommen zu dem Ergebnis: 50 Prozent der Geringqualifizierten beziehen ALG II. So steht das in dem Antrag der SPD. Das heißt, 50 Prozent der Geringqualifizierten erhielten einen Anspruch auf den Bezug von ALG I, wenn sie denn tatsächlich arbeitslos würden oder im Beruf blieben. Hier geht es um eine Veränderung am Arbeitsmarkt. Von allen Vorrednern der Opposition wurde hier eben ausgeführt: Es hat maßgebliche Veränderungen am Arbeitsmarkt gegeben. – Ja, das stimmt. Der Beschäftigungsboom ist auch bei den Langzeitarbeitslosen angekommen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass jemand nach ein paar Monaten in Arbeit als Langzeitarbeitsloser noch nicht die Ansprüche hat wie derjenige, der nur kurz arbeitslos war und danach wieder in Lohn und Brot vermittelt wurde. Genau das sind die 25 Prozent, von denen Sie mit Krokodilstränen in den Augen in Ihrem Antrag schreiben und sagen: Jawohl, 25 Prozent rutschen direkt in den Wirkungskreis von SGB II. – Das sind aber größtenteils Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vorher lange Jahre keine Beschäftigung gehabt haben. Das sollte man den Leuten ehrlicherweise sagen. Jetzt komme ich zu meinen Freunden von der SPD. Kollege Vogel und Kollege Linnemann haben darauf hingewiesen: Sie machen abermals einen Kehrtschwenk von Ihren an sich sehr vernünftigen Reformen. Das, was Sie damals mit der Agenda 2010 von Schröder/Fischer gemacht haben, war gar nicht so dumm. Aber wenn Sie jetzt alles vergessen wollen, was Sie in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, dann gibt das schon erheblichen Grund zur Sorge. Das, was alle Experten von den überschuldeten Ländern in Südeuropa jetzt fordern, arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Reformen anzugehen, haben Sie mit den Grünen zum Glück zusammen auf den Weg gebracht. Wir haben zugestimmt. Aber jetzt wollen Sie all das wieder vergessen. Die Erfolge, die es uns ermöglicht haben, die Krise so gut zu überstehen, wie wir sie überstanden haben, wollen Sie vergessen machen. Hier handelt es sich abermals um einen Fall kollektiver Amnesie bei den Genossinnen und Genossen von der SPD. So geht das natürlich nicht. Ich will aus dem Schreiben eines Staatssekretärs zitieren. Das ist nicht von Staatssekretär Brauksiepe, sondern es ist von einem seiner Vorgänger: Eine weitergehende Ausdehnung des Sechs-Wochen-Zeitraums – hier geht es um die Künstlerregelung –, wie dies insbesondere die Verbände der Kulturschaffenden gefordert haben, ist sowohl aus arbeitsmarktpolitischen als auch aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen. Arbeitsmarktpolitisch führt eine Ausdehnung der als kurz befristet geltenden Beschäftigungen zu Abgrenzungsschwierigkeiten gegenüber Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmern, die regelmäßig Beschäftigungen zwischen sechs und acht Monaten ausüben. Jetzt raten Sie einmal, wer das geschrieben hat. Das war der bereits vorhin vom Kollegen Vogel zitierte Staatssekretär Klaus Brandner. Der Mann hat recht. Gleichwohl ist uns in enger Übereinstimmung mit unserer Koalitionsspitze das Anliegen der Kulturschaffenden ein großes Anliegen. Kollege Linnemann hat schon darauf hingewiesen: Wir werden überprüfen, ob gerade im Bereich der Kulturschaffenden die Beschäftigungszeiten von derzeit sechs Wochen ausgeweitet werden können und zehn Wochen möglich sind, sodass wir soziale Härten abfedern können. Aber das Moratorium, das auch die Grünen fordern, dass man sich nicht vermitteln lassen muss, wenn man arbeitslos wird, konterkariert Ihre bisherige, an sich erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, die Sie seinerzeit noch unter der Schröder-Regierung auf den Weg gebracht haben. Wir werden dies nicht mitmachen. Wir werden die Anhörung konstruktiv begleiten. Aber ich glaube – dafür muss ich kein Augur sein –, dass in den Anträgen nicht so viel enthalten ist, dass wir ihnen zustimmen können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.