threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich will Ihnen gerne bestätigen, dass wir der festen Überzeugung sind, langfristig keine Probleme in Staaten lösen zu können, indem wir einfach nur darüber sprechen, dass wir Soldaten irgendwo hinschicken, um zu kämpfen. Sie haben doch selbst mit Ihrer Fraktion häufig genug das beklagt, was im Irak passiert ist, und gesagt, dass man am Ende einen Staat selbst fit machen muss. Diese Schlüsse, die wir aus all diesen Erfahrungen der letzten 20 Jahre ziehen, setzen wir in Mali um. Wir glauben, dass am Ende nur malische Streitkräfte und nicht deutsche Soldaten für die Sicherheit in Mali verantwortlich sein müssen. Zusammen mit Entwicklungshilfe ist genau das der richtige Weg. Es wäre schön, wenn Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen würden. Punkt! Jetzt mache ich mal weiter; denn die Uhr läuft. – Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen: Sie versuchen alles, was in Deutschland passiert, zu missbrauchen – zuletzt haben Sie das im Fall der Amokfahrt von Münster getan –, um Hass zu schüren, Stimmung zu machen und am Ende immer wieder Ihre falsche These vorzutragen, dass nämlich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag nichts tun, um Terrorismus zu bekämpfen und diesem die Grundlagen zu nehmen. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie so etwas behaupten, dann seien Sie auch ehrlich zu den Leuten. Entweder stimmen Sie hier zu, oder Sie sagen den Leuten, dass Sie diejenigen im Deutschen Bundestag sind, die gegen Terrorismusbekämpfung in dieser Welt sind. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Paus, der Bundesregierung liegen zu den von Ihnen gestellten Fragen keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den mündlichen Fragen 41 und 42 vom 1. Juni 2018 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 6. Juni 2018 wird im Übrigen vollumfänglich Bezug genommen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin zunächst Ihrer Meinung , dass zu einem Energiemix in Deutschland auch die Braunkohle gehört . Ich verkenne jedoch nicht die umweltpolitischen Probleme , die damit verbunden sind . Es wird keinen Königsweg geben und auch nicht den Energieträger , auf den wir uns allein verlassen können . Die Diskussion über die Importkohle wird in letzter Zeit aufgrund der veränderten Weltmarktpreise mit anderen Akzenten geführt , als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Das ändert natürlich überhaupt nichts daran , dass wir den sozialen Anpassungsprozess , den wir vor Jahrzehnten eingeleitet haben , fortführen sollten . Ich bestreite gar nicht , dass die deutsche Steinkohle auch bei den heute gültigen Energiemarktpreisen teurer ist als Importkohle . Sie wissen , dass wir in Deutschland bereits Importkohle verwenden . Genauso verwenden wir heimische Steinkohle . Das alles gehört zu einem sinnvollen Energiemix . Wenn wir von einem sinnvollen Energiemix sprechen , meinen wir nicht nur einen Energieträger und schließen andere aus , sondern dann beziehen wir uns auf den gesamten Energiemix . Darin unterscheiden wir uns . Unabhängig davon haben wir in der Energiepolitik , in der Analyse der verheerenden Konsequenzen einer ideologisch verfehlten rot-grünen Energiepolitik sehr viel Übereinstimmung . Ich hoffe sehr , dass es uns gelingen wird , uns in den kommenden Wochen und Monaten diesen Gemeinsamkeiten wieder verstärkt zuzuwenden . Ich bedanke mich für den Dialog , den wir fast während meiner gesamten Redezeit in diesem Kreis geführt haben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Kollege Bosbach , ist Ihnen bekannt , dass wir in das neue Staatsangehörigkeitsrecht eine Bestimmung aufgenommen haben , die den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dann ausschließt , wenn solche Sachverhalte vorliegen , wie Sie sie gerade aus der Urteilsbegründung zitiert haben ? Sie können dies selbst Wolfgang Bosbach 18432 verständlich auch mit einer Regelanfrage klären . Die Länder können das tun , praktizieren es aber unterschiedlich . . _ Doch . . Herr Kollege Bosbach , ich darf eine zweite Frage gleich anfügen : Wissen Sie , dass die Sachverhalte , die hier zur Debatte stehen , unter der Geltung des alten Rechts zustande gekommen sind , das Sie zu verantworten haben ? .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen , dieser Gesetzentwurf , eingebracht von der Bundesregierung , kann unter keinen Umständen unsere Unterstützung finden . Wir werden im Vermittlungsausschuss versuchen , dass die Regierenden - momentan sind es die Roten und die Grünen - , die in diesem Gremium sitzen , auf den Pfad der Tugend zurückgeführt werden -
Partei: FDP
Vielen Dank. – Liebe Frau Ministerin, mein Punkt geht ein bisschen in eine ähnliche Richtung. Auf Seite 108 des Klimaschutzberichtes schreiben Sie – ich zitiere –: Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz wurde auch beschlossen, für den Zeitraum nach 2020 die Minderung der Emissionen im Verkehrssektor ambitioniert fortzusetzen. Mich würde interessieren, von welchen Minderungen Sie hier angesichts der von Ihnen gerade getätigten Aussage, aber auch im Vergleich zum Vorjahr sowie zu 1990 ausgehen; denn die Emissionen sind, wie Sie richtig sagen, gestiegen, und sie werden wohl weiter steigen. Sollten Sie jetzt antworten, dass die Projektionen bis 2020 zeigen, dass wir irgendwelche Minderungen erreichen, dann würde mich interessieren, worauf das basiert und welche Grundlage Sie für Ihre Einschätzung haben.
Partei: AfD
Nein. – Sie alle rufen doch schon genug dazwischen. Deshalb brauche ich jetzt keine Zwischenfrage zuzulassen. – Sie tun dies, obwohl Sie wissen, dass Einwanderung als Mittel zur Bekämpfung des Geburtendefizits generell ungeeignet ist. Sie als Regierung – ja – sind in der Pflicht und haben geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Welcher Schaden an einem Volk kann aber größer sein als dessen Vergreisung und Aussterben durch eine kinderfeindliche Politik und durch kinderfeindliche Lebensumstände? Beenden Sie endlich diese Politik am Rande der Eidbrüchigkeit! Tun Sie etwas für Kinder und Familien, statt ideologische Dinge zu fordern! Setzen Sie die Forderungen des Verfassungsgerichts endlich um, und planen Sie außerdem eine konzertierte Aktion gegen die demografische Katastrophe! Ehestandsdarlehen und eine tatsächlich nennenswerte Erhöhung des Kindergeldes: Das und nicht irgendwelches Herumgestochere im familienpolitischen KleinKlein ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , ich habe mich deswegen zu einer Frage entschlossen _ ich gebe zu , sie ist mehr eine Argumentation in Frageform _ , weil ich glaube , daß wir genau hier bei einem der wichtigen Punkte sind , die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben hat . . noch : Herta Däubler-Gmelin Wir sind uns , glaube ich , beide darüber einig , daß auch Richter eines Senats bei ihren Formulierungen glücklicher und unglücklicher sein können . Wir sind , glaube ich , beide auch der Auffassung , daß sich aus einer Strafrechtsnorm _ § 219 StGB ist eine Strafrechtsnorm _ letztendlich ein klarer Normbefehl erweisen lassen muß . Das heißt , es muß klar sein , was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist . Wir sind uns zum dritten _ auch das habe ich Ihren Worten entnommen _ wahrscheinlich einig darüber , daß auf der einen Seite das Ziel der staatlichen Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist , daß auf der anderen Seite für die Frau Beratung nur dann ernsthaft in Betracht kommen kann , wenn ihre Eigenständigkeit , ihre eigenständigen Konflikte und damit auch ihre eigene Persönlichkeit Teil dieser Beratung sein können . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß dies in eine Strafrechtsnorm zu packen sowieso schon schwierig ist und daß es deswegen wahrscheinlich leichter sein würde , diese Gebrochenheit des Zustands einer Beratung kurz , allgemein , aber unter Anerkennung beider Ziele in der Formulierung zum Ausdruck zu bringen ? Ich hoffe , ich habe die Frageform am Ende deutlich genug gemacht .
Herr Kollege Dr. Bartels, Haushaltsgründe dürfen nicht maßgeblich sein, um eine Entscheidung dieser Tragweite zu treffen. Diese Entscheidung hat andere Gründe, die ich auch versucht habe darzulegen. Es ist richtig, dass wir im Rahmen einer solchen Zahl etwas aufzufangen haben. Da geht der erste Versuch – das ist auch der naheliegendste – zunächst einmal dahin, dass wir dies über jene, die ihren Dienst freiwillig länger leisten, bzw. über Soldaten auf Zeit aufzufangen wissen. Es hat wiederum haushalterische Auswirkungen, wenn man dann einen gewissen Betrag auffangen muss. Das ist in einigen Bereichen auch unzweifelhaft teurer. Derzeit findet noch eine genaue Überprüfung statt, in welchen Bereichen das über einen gewissen Dienstpostenansatz hinaus darzustellen ist. Es sind aber keine haushalterischen Gründe. Vielmehr muss es aufgefangen werden, und es wird aufgefangen werden. Gleichzeitig befasst sich, wie wir wissen, in diesem Jahr eine Strukturkommission mit den künftigen Strukturen der Bundeswehr. Sie hat den Gesetzentwurf zur Verringerung der Wehrpflicht auf sechs Monate zur Grundlage und kann sicherlich im Hinblick darauf noch an der einen oder anderen Stelle daran feilen.
Partei: CDU/CSU
Nein. – Wir haben gesagt: Wir müssen ein Moratorium machen. Wir setzen die sieben ältesten Kernkraftwerke in Stillstand, um sie besser überprüfen zu können. Wir wollen in dieser Phase des Moratoriums aus dem, was in Japan passiert ist, lernen und zuallererst einmal feststellen, ob wir daraus Konsequenzen für unsere Kraftwerke ziehen müssen. Das ist wichtig.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Dörflinger , ich fange mit einer Berichtigung an . Wenn Sie zugehört hätten , dann wüssten Sie - das hat Frau Riemann-Hanewinckel schon ge-sagt - , dass künftig alle Zivildienstleistenden an diesen Einführungslehrgängen teilnehmen . Bisher waren das 5 Prozent . Heute ist im Gegensatz zu dem , was Sie gerade dargestellt haben , ein sehr guter Tag für den Zivildienst und auch für die Freiwilligendienste in Deutschland . Heute ist auch ein guter Tag für Rot-Grün , denn wir haben es mit dem Zweiten Zivildienstgesetzänderungsgesetz und drei Änderungsanträgen geschafft , aus einem guten Gesetz ein noch viel besseres Gesetz zu machen . Wir schaffen Rechtssicherheit für viele junge Männer . Wir definieren gezielt , wer künftig noch Wehr- oder Zivildienst leisten muss . Damit machen wir Lebenswege planbarer . Wir beginnen zukunftsweisend damit , den Übergang für die Zeit nach dem Wehr- oder Zivildienst zu organisieren . Denn wir wollen den Dreiklang gestalten , besteht aus : Ausbau der freiwilligen Dienste , Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Innovation durch neue Arbeitsplätze . Ein ganz wesentlicher Punkt dieses Gesetzes ist zweifelsohne die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf neun Monate . Damit hat Rot-Grün einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden getan . Wir sind aber bei diesem Ansatz nicht stehen geblieben . Frau Riemann-Hanewinckel hat zahlreiche Beispiele für weitere Änderungen genannt . Wir haben uns noch mehr vorgenommen und wir haben das auch umgesetzt . Wir haben gesagt , dass wir die Freiwilligendienste stärken wollen . Deshalb erkennen wir bürgerschaftliches Engagement an und bauen es aus . Trotz schwieriger Haushaltslage haben wir die Mittel für die Freiwilligendienste nach § 14 c Zivildienstgesetz gesichert . Damit gewährleisten wir , dass die Einsatzstellen auch weiterhin ihre pädagogisch wichtige Arbeit durchführen können , und stärken auch die wachsende gesellschaftspolitische Akzeptanz dieser Dienste . Wir Grüne werden maßgeblich weiter daran arbeiten , eine lebendige Zivilgesellschaft zu entwickeln . Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung , um unsere Vision von einer starken Zivilgesellschaft zu verwirklichen . Wir wollen größtmögliche Gerechtigkeit bei den Einberufungskriterien . Deswegen haben wir mit unseren Änderungsanträgen dafür gesorgt , dass die Kriterien für junge Männer , die ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium absolvieren , noch genauer definiert wurden , als es der ursprüngliche Gesetzentwurf vorsah . Wir wollen bürgerschaftliches Engagement anerkennen und ausbauen . Deswegen schaffen wir auch für junge Frauen Anerkennung und sagen : Dritte Brüder , deren zwei Geschwister ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen abgeleistet haben , werden nicht mehr eingezogen . Das bedeutet : Auch das freiwillige Engagement von jungen Frauen wird in besonderem Maße anerkannt . Das stärkt bürgerschaftliches Engagement und sorgt außerdem für mehr Gleichberechtigung .
Vielen Dank, Herr Kollege Brase. – Ich antworte Ihnen wie folgt: Die Frage kann von der Bundesregierung deshalb nicht umfassend beantwortet werden, weil hierzu nicht für alle Fallgestaltungen einer Einstiegsqualifizierungsmaßnahme, einer sogenannten EQ-PlusMaßnahme, statistische Daten vorliegen. EQ Plus ist ein Angebot der Wirtschaft im Rahmen des Ausbildungspaktes. Bei EQ Plus handelt es sich um Einstiegsqualifizierungen speziell für förderungsbedürftige Jugendliche, im Rahmen derer gezielte Unterstützungsangebote, zum Beispiel ausbildungsbegleitende Hilfen, genutzt werden. Zu den gezielten Unterstützungsangeboten zählen aber auch ergänzende berufsschulische Angebote, zum Beispiel zum Abbau schulischer Defizite – dazu zählt zum Beispiel das EQ-Plus-Konzept in Sachsen-Anhalt –, die Betreuung durch ehrenamtliche Mentoren- bzw. Patenprogramme, gegebenenfalls die Fortsetzung der Betreuung durch Berufseinstiegsbegleiter, die betriebliche Nachhilfe oder vergleichbare private Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung leistungsschwächerer Jugendlicher, zum Beispiel über Stiftungen, Verbände und Kammern. Über die zahlenmäßige Umsetzung wird in den gemeinsamen Erklärungen der Partner des Ausbildungspakts berichtet. In der gemeinsamen Erklärung vom 6. Februar 2013 ist keine auf EQ Plus bezogene Aussage getroffen worden. Von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit werden EQ-Plus-Maßnahmen nur erfasst, wenn eine Einstiegsqualifizierung mit einer ausbildungsbegleitenden Hilfe gefördert wird. Endgültige Daten zum Ende des sogenannten fünften Quartals, also zum Ende der Nachvermittlung im Februar eines Jahres, liegen erst drei Monate später vor, in diesem Fall also Ende April 2013. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 SGB III können nur lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Teilnehmer einer Einstiegsqualifizierung mit ausbildungsbegleitenden Hilfen gefördert werden. Sofern diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht vorliegen, ist eine Förderung in Form einer Einstiegsqualifizierung in Kombination mit einer ausbildungsbegleitenden Hilfe rechtlich nicht möglich.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident Oswald! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mai 1953 ging die Deutsche Welle erstmals auf Sendung. Es war einer Ihrer Kollegen, Theodor Heuss, der ein rein deutsches 3-Stunden-Programm eröffnete. Er plädierte damals für eine Entkrampfung der Außenbeziehungen der jungen Bundesrepublik, für eine mediale Brücke zu den Deutschen im Ausland. Von Beginn an verstand sich die Deutsche Welle als Stimme der Freiheit. Heute, fast 60 Jahre später, hat sich die Aufgabenstellung ebenso gewandelt wie der Stellenwert der Deutschen Welle. Aber der Freiheitssender ist sie geblieben. Gut so! Heute steht der Rundfunk im weltweiten Wettbewerb mit 24 anderen Staaten. 1992 gab es nur zwei weitere Fernsehstationen, nämlich BBC World und CNN. Jetzt kommt die mediale Konkurrenz nicht mehr aus Europa oder Nordamerika allein; mit Macht melden sich Russland, die arabischen Staaten und besonders die Volksrepublik China auf der Weltbühne der Meinung. Das sind Länder mit anderen Weltanschauungen, Länder mit anderen Wertvorstellungen, Länder, die auf die Freiheit nicht achten, die den Parlamentarismus missachten, Länder, die Menschen- und Bürgerrechte in die Ecke stellen; die Deutsche Welle setzt dagegen. Gut so! Sie ist unser mediales Fenster. 86 Millionen Menschen weltweit erfahren wöchentlich durch sie unsere demokratischen Werte. 86 Millionen Menschen werden über Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land informiert. 86 Millionen Menschen werden über die Wirkung der sozialen Marktwirtschaft unterrichtet. 86 Millionen Menschen erhalten einen Eindruck davon, was made in Germany praktisch bedeutet. Die Deutsche Welle bringt ein breites Bild über den Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das nützt uns als Exportnation, das dient der Reputation unseres Landes. Gut so! Doch die Konkurrenz schläft nicht. Sie rüstet massiv auf. BBC World erhält jährlich 293 Millionen Euro. Washington investiert 570 Millionen Dollar. Russland hat seine Ausgaben verdreifacht. Dem chinesischen Auslandsrundfunk stehen nach Auskunft von Experten 6 Milliarden Dollar zur Verfügung. Und wie ist es bei uns hier in Deutschland? Über Jahre wurde unser Auslandssender – das muss ich Ihnen leider sagen – unter Außenminister Fischer der Steinbruch für den Bundeshaushalt. Es handelte sich um fast 70 Millionen Euro. Von den radikalen Kürzungen der rot-grünen Jahre hat sich der Sender bis heute nicht erholt. Die Wende kam mit Staatsminister Bernd Neumann. Derzeit beträgt der Bundesbeitrag 375 Millionen Euro. Von den globalen Minderausgaben wurde der Sender ausgenommen. Das hat dem Sender 30 Millionen Euro gebracht. Aus dem Konjunkturprogramm II erhielt der Sender 7 Millionen Euro, zusätzlich erhielt er von 2008 bis 2011 eine Erhöhung seines Budgets von 4 Millionen Euro jährlich.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnte es sein , dass Sie das Zehnpunkteprogramm zur Förderung und Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit deswegen etwas zurückhaltend beurteilen , weil in Ihrer Regierungszeit nicht nur bereits 100000 Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe verschwunden sind , sondern nach Aussagen der Bauindustrie und des Deutschen Gewerkschaftsbundes in diesem Jahr mit weiteren 50000 Abgängen auf dem Arbeitsmarkt zu rechnen ist ? Liegt dies auch daran , dass Sie zwar Ihre Reformprogramme immer wieder in den Vordergrund stellen , sie aber zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau so mies dotieren _ heute steht dafür im Haushaltsplan nur noch ein Drittel dessen , was noch bei Helmut Kohl im Haushalt stand _ , dass de facto überhaupt keine Substanz mehr vorhanden ist , um die Beschäftigungssituation zu verbessern ?
Ich gebe folgende Antwort: Das mit dem Ausbau des Neckars betraute Amt für den Neckarausbau wird zur Beschleunigung der Maßnahmen auch durch andere Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, unter anderem durch das Neubauamt Hannover, unterstützt. Des Weiteren werden positive Effekte von der künftig verstärkten Anwendung standardisierter Bauweisen erwartet. Bei den Bundeswasserstraßen sind gegenwärtig für laufende oder in Planung befindliche Projekte keine Finanzierungsengpässe erkennbar. Als limitierender Faktor wirkt hier gegenwärtig vielmehr die begrenzte Planungsressource. In dieser Situation ist eine strenge Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen unausweichlich. Vor diesem Hintergrund erfolgt auch die erneute Bewertung und Priorisierung aller noch nicht begonnenen Aus- und Neubauvorhaben im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes.
Partei: GRUENE
Es gibt keine entsprechenden Überlegungen . Erinnern Sie sich an die Haushaltsdebatte : Meines Wissens lag da ein Antrag der FDP vor , in dem ein solcher Vorschlag gemacht wurde . Dieser Antrag ist auf parlamentarischer Ebene mit den Stimmen aller anderen Parteien zurückgewiesen worden . Auch die Bundesregierung denkt darüber nicht nach . Allerdings ist festzuhalten , dass sich die Arbeitsbereiche desAuswärtigenAmtes und des BMZ in manchen Bereichen überschneiden . Deshalb muss hin und wieder darüber gesprochen werden , wie die Arbeitsteilung definiert werden kann . In Ihrer zweiten Frage , die ich gleich noch beantworten werde , haben Sie genau danach gefragt . Ihre Anfrage gab uns , also dem Auswärtigen Amt , und dem BMZ erneutAnlass , dieArbeitsteilung einvernehmlich zu beschreiben und zu definieren .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Es mag sein, dass ich falsch liege, aber wenn ich das Verfahren einigermaßen richtig verstanden habe, dann hat man sich in Europa geeinigt, dass das Europäische Parlament für Europa die Verhandlungen führt. – Richtig, die Kommission. Danke schön, Herr Ernst, für die Berichtigung. Momentan liegt die Verhandlungsführung also bei der Europäischen Kommission. Es entspricht unseren europäischen Wertvorstellungen, das gemeinsam zu tun. Wenn ich es weiterhin richtig verstanden habe – die Aussagen in meiner Fraktion sind eindeutig –, dann handelt es sich um ein gemischtes Abkommen. Wenn es sich um ein solches Abkommen handelt – davon gehe ich aus –, dann wird es letztendlich zu einer endgültigen Entscheidung über CETA und TTIP in diesem Hohen Hause kommen; das ist so auch richtig. – Richtig, mit Ja und Nein. – Von meinem Verständnis her – ich kann sicherlich falsch liegen – verhält es sich so: Entweder wir trauen Europa und dem Europäischen Parlament einschließlich aller Abgeordneten und Fraktionen – Frau Höhn, auch der Grünen – Kompetenz zu oder nicht. Das ist für mich die entscheidende Frage: Trauen wir dem Europäischen Parlament zu, seine Souveränität für Europa auszuüben? Wenn nicht, dann ist das Ihre Entscheidung. Aber wir trauen es dem Europäischen Parlament zu. Wir trauen dem Europäischen Parlament und der Kommission auch zu, ordnungsgemäß zu verhandeln.
Frau Kollegin Haßelmann, bei allem mir gebotenen Respekt: Ihre Frage und die darin enthaltenen Unterstellungen haben sehr zur Verunklarung der Situation beigetragen. Deswegen will ich wie folgt richtigstellen: In der Frage des Abgeordneten Beck ist nach einem Abstimmungsverhalten gefragt worden. Der Bund stimmt in den Gremien aber nicht mit ab. Deswegen kann ich zu seiner Frage nur sagen: Wir haben nicht abgestimmt. Zweitens habe ich darauf hingewiesen, dass die Einflussmöglichkeit des Bundes darin besteht, einem Beschluss zu widersprechen und dies auf der nächsthöheren Hierarchiestufe vorzutragen. Das habe ich hier – und da besteht kein Widerspruch zum Kollegen Koschyk – zum Ausdruck gebracht. Ich weise Ihre Unterstellung, es gäbe einen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung, sogar in einem Haus, nämlich dem Finanzministerium, mit der Stärke meiner Stimme und der Kraft meiner Argumente entschlossen zurück.
Partei: PDS/LINKE
Nach Umfragen des Eurobarometers sank die Zustimmung zu Europa in Deutschland, Portugal, Griechenland und Spanien dramatisch. Wir können die wichtige europäische Integration, die Frieden zwischen den Mitgliedsländern garantiert, überhaupt nur fortsetzen, wenn endlich wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas diese Zukunft will. Sie sind daran schuld, dass das kaputtgemacht wird, und dazu haben Sie kein Recht.
Partei: SPD
Die Frage 18 beantworte ich wie folgt: Aus Kapitel 34 Artikel X.02 des Entwurfs ergibt sich, dass Vorschläge des CETA-Hauptausschusses der Zustimmung der Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen anwendbaren internen Vorschriften und Verfahren bedürfen. – Das ist dasselbe wie das, was wir eben schon einmal hatten.
Partei: CDU/CSU
Auf dein Wohlwollen , lieber Werner Schuster , lege ich natürlich besonderen Wert ; das ist klar . Hauchler , in meiner Rede käme jetzt einiges , was zu Ihren Fragen direkt Stellung nimmt . Aber sobald Sie sich setzen , läuft meine Redezeit wieder . . Deswegen bin ich jetzt etwas unschlüssig , was ich machen soll .