Partei: FDP
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, Sie wollen Konzepte. Ich sage Ihnen klar: Es gibt ein Konzept, auf das sich die Koalitionspartner verständigt haben, und das ist der Koalitionsvertrag. Wir werden Ihnen konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. Wenn Sie diesen zustimmen wollen, sind Sie herzlich dazu eingeladen. Es war doch so: Ihr sozialdemokratischer Finanzminister hat vor etwa drei Jahren angekündigt, im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Um das Ziel zu erreichen, haben Sie die Steuern auf Rekordhöhe getrieben: Mehrwertsteuer rauf, Versicherungsteuer rauf, Sparerfreibetrag gekürzt. Ihnen war alles recht, Hauptsache, die Bürger wurden zur Kasse gebeten. Die Liste Ihrer Steuergrausamkeiten war lang und dick. Das Ergebnis im Bundeshaushalt war mehr als dürftig. Spätestens jetzt, nachdem Sie mit Ihrer Politik und den Konsolidierungsversuchen gescheitert sind, sollten Sie eines verstanden haben: Mit Steuererhöhungen gelingt Haushaltskonsolidierung nicht. Sie haben die Steuerlast für die Menschen drastisch nach oben getrieben, haben den Bürgern mehr und mehr Geld genommen, und dann haben Sie es im Bundeshaushalt versickern lassen. Heute kritisiert die Opposition unsere Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit und nach Entlastung. Dabei waren es doch Sozialdemokraten, die es trotz Rekordsteuererhöhung nicht geschafft haben, auch nur ein einziges finanzpolitisches Problem dieses Landes nachhaltig zu lösen. Sie üben lauthals Kritik. Aber was haben Sie zustande gebracht in elf Jahren SPD-Finanzpolitik? Sie haben es nicht geschafft, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben es nicht geschafft, das Steuersystem einfacher, niedriger oder gerechter zu gestalten. Und Sie haben es schon gar nicht geschafft – das sage ich, weil Sie das so lautstark erwähnt haben –, eine funktionierende präventive Aufsicht der Finanzmärkte sicherzustellen. Was Sie heute im Bereich der Finanzmarktkontrolle fordern, ist all das, was Ihnen in elf Jahren Regierungsverantwortung nicht gelungen ist. Wir stellen uns dieser Herausforderung; der Bundesfinanzminister hat das angekündigt. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sich gerieren als eine Art Jeanne d’Arc der Bürger gegen die Macht der Banken, sage ich Ihnen: Die Wahrheit ist, dass die SPD in elf Jahren Regierungsverantwortung vielleicht das Schoßhündchen, aber nicht die Bändigerin der Finanzmärkte war. Sie haben gemeinsam mit den Grünen die Finanzaufsicht in Deutschland zersplittert. Sie haben an genau den falschen Stellen dereguliert, und jetzt sind wir es, CDU/CSU und FDP, die gemeinsam daran arbeiten, eine schlagkräftige und effiziente Aufsichtsstruktur in Deutschland zu errichten. Um noch einmal zur Steuerpolitik zurückzukommen: Sie finden es offenbar vollkommen in Ordnung, wenn Gehaltserhöhungen der Beschäftigten im unteren Einkommensbereich vor allem beim Finanzminister landen. Eine Partei wie die SPD, die die kalte Progression elf Jahre achselzuckend hinnahm, kann doch nicht ernsthaft behaupten, Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. Das ist doch unglaubwürdig. Unter den Augen der Sozialdemokraten hat sich der Spitzensteuersatz in Deutschland zu einem Regelsteuersatz für die Mitte entwickelt. Der Höchststeuersatz, der einst nur für Manager und Geschäftsführer galt, ist unter Ihnen zum Regelsteuersatz für Facharbeiter geworden. Nun sagen Sie vielleicht: Elf Jahre SPD-Finanzpolitik sind Geschichte, wir müssen jetzt in die Zukunft blicken. – Man könnte sagen: Schwamm über all Ihre finanzpolitischen Fehler von gestern, blicken wir nach vorn. – Aber das Schlimme ist: Sie haben Ihre Meinung bis heute nicht geändert. Das ist doch das Verheerende. Die Koalitionspartner haben vereinbart, die kalte Progression abzumildern und den Mittelstandsbauch abzubauen. Was rufen die Sozialdemokraten? „Nein!“, rufen sie. Sie rufen: Nein, steuert den unteren Einkommen die Überstunden weg! Kassiert den Facharbeiter mit Spitzensteuersätzen ab! Besteuert Handwerksmeister wie Spitzenmanager! – Das rufen Sozialdemokraten. Gleichzeitig stellen Sie sich hin und sagen, dass Sie die Hartz-IV-Reformen korrigieren und unabhängig vom Vermögen Sozialtransferleistungen bezahlen wollen. Was ist denn das für eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Ich glaube, bei Ihnen geht einiges durcheinander. Sie haben leistungsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jahrelang im Stich gelassen. Die FDP wird das nicht tun. Wir werden die Abschaffung der kalten Progression in Angriff nehmen. Wir werden das Steuersystem einfacher und gerechter gestalten, indem wir den Mittelstandsbauch abbauen und für eine gerechte Steuerlastverteilung in diesem Land sorgen. Einer muss sich schließlich um all die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kümmern. Wir haben mit einer gerechten Familienbesteuerung angefangen. Jetzt sind die Bezieher und Bezieherinnen niedriger und mittlerer Einkommen an der Reihe. Um sie werden wir uns kümmern. Auf dem Weg zur Entlastung gibt es eine ganze Reihe von Ballast, zum Beispiel von bürokratischem Ballast, den Sie zum Teil aufgebaut haben und den wir beseitigen müssen. Auch diesen Weg werden wir in dieser Koalition entschlossen gemeinsam gehen. Wir sind und bleiben der Auffassung, dass sich Leistung für alle Einkommen lohnen muss und dass sich soziale Gerechtigkeit nicht auf das Umverteilen von Steuergeldern beschränken darf. Nein, soziale Gerechtigkeit ist immer auch eine Frage der gerechten Besteuerung. Das alles ist kein Widerspruch zur Haushaltskonsolidierungspolitik. Im Gegenteil: Ein gerechtes Steuersystem macht solide Haushalte überhaupt erst möglich. Ich danke Ihnen.