Partei: CDU/CSU
Energetische Gebäudesanierung, hier auch Quartierssanierung genannt, ist uns allen ein großes Anliegen. Es ist aber scheinbar nicht groß genug, als dass sich die Länder im Vermittlungsausschuss mit uns hätten einigen wollen. Dass wir immer noch kein Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung haben, liegt nicht am Bund, sondern eindeutig an den SPDregierten Ländern, die sich querstellen. Doch das ändert leider nichts an den Tatsachen. Der Energieverbrauch in unseren Städten ist hoch. Das Einsparpotenzial in unseren Häusern und Wohnungen ist hoch; der Sanierungsbedarf und die Kosten sind es ebenfalls. Sie fordern von der Bundesregierung, eine sozial gerechte energetische Quartierssanierung als neuen Förderschwerpunkt mit soliden Finanzmitteln für die Kommunen, eine verstetigte Städtebauförderung unter stärkerer Berücksichtigung des Klimaschutzes und stärkere Nutzung von EU-Fördermitteln für diesen Bereich. Das sind gute Ideen. Die hatten auch wir. Deshalb machen wir ja all das auch schon. Fangen wir doch einmal bei einer grundlegenden Sache an: Wie soll man einen Hauseigentümer oder Vermieter, seien es Private oder Kommunen, dazu bewegen, in die energieeffiziente Sanierung ihrer Gebäude zu investieren, also Ausgaben zu tätigen, wenn sie diese nicht beispielsweise über die Miete wieder „reinholen“ können? Da kann man nicht nur an den guten Willen, die gute Tat für die Umwelt und die Energiewende appellieren. Dazu gehört mehr, und das machen wir auch. Eine steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen, zusätzlich zu den Programmen der KfW-Bankengruppe, hätte insbesondere für selbst nutzende Eigentümer und für private Vermieter ein entscheidender Anreiz sein können, die energetische Sanierung ihrer Gebäude in Angriff zu nehmen. Aber der Bund konnte, wie eingangs schon gesagt, hier nicht auf die Mitwirkung der Länder zählen. Eine warmmietenneutrale Sanierung wird also schwierig. Insgesamt kommt es nicht nur darauf an, dass hier und da ein Eigentümer ein Haus energetisch saniert. Deshalb stehen wir auch städteplanerisch vor großen Herausforderungen. Es sind die Städte und Kommunen gefragt, entsprechende Schritte einzuleiten bzw. erfolgreich begonnene fortzuführen. Es geht dabei auch nicht nur um Bestandsimmobilien, sondern auch um die künftige soziale Wohnraumförderung. Erst in dieser Woche hat Minister Ramsauer angekündigt, dass, wenn es nach ihm ginge, die Bundesmittel auch 2014 wieder bei 518 Millionen Euro festgelegt werden sollten, unter der Bedingung, dass die Länder diese Mittel zweckgebunden einsetzen. Unsere jetzt schon vorhandenen zahlreichen Fördermittel dienen ganz klar dazu, genau diese Anreize zu setzen und dabei die Belastungen der Eigentümer, Nutzer und Mieter möglichst gering zu halten. Wir unterstützen die Kommunen dabei, die Quartierssanierung auf eine solide finanzielle und organisatorische Basis zu stellen. Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ihnen zahlreiche Arbeitshilfen gegeben, zum Beispiel den „Handlungsleitfaden zur Energetischen Stadterneuerung“, der bereits seit 2011 für die Kommunen eine gute Informationsbasis für Energieeinsparmaßnahmen auf allen Gebieten darstellt und erfolgreich angewandt wird. Es ist außerdem bekannt, dass im Rahmen des Forschungsprojekts „Anforderungen an energieeffiziente und klimaneutrale Quartiere“ des Experimentellen Wohnungsund Städtebaus die Erkenntnisse aus diesem Leitfaden für die Quartiersebene stetig verfolgt, ausgewertet und verfeinert werden. Zu den jetzt schon sehr effizienten und erfolgreichen Fördermaßnahmen, die vom Bund aufgesetzt wurden, zählen zum Beispiel das bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die Vor-Ort-Energieberatung, das Marktanreizprogramm sowie das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“. Es ist nämlich nicht nur wichtig, das Haus von außen zu dämmen, was momentan als einfachste Methode des Energieeinsparens angesehen wird. Es gibt ja noch viel mehr. Die Vor-Ort-Energieberatung, gefördert durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, zielt auf die Energieberatung für Wohnimmobilien ab. Dem Immobilieneigentümer werden energetische Schwachstellen seines Objektes aufgezeigt, und es werden entsprechend passgenaue effiziente Modernisierungsmaßnahmen konzipiert, deren Wirtschaftlichkeit mittels einer Nutzen-Kosten-Analyse geprüft werden. Der Beratungsbericht der Vor-Ort-Energieberatung wird von der KfW-Bank als Nachweis für die Beantragung eines KfWKredits „Energieeffizient sanieren“ akzeptiert, und so führt dann eines zum anderen. Viele der Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufzählen, sind also von uns schon in bestehendes Recht umgesetzt worden bzw. sind Teil des Energiekonzepts der Bundesregierung. Wir stehen ja nicht still. Es werden immer wieder bestehende Programme überprüft und verbessert, neue Programme ersonnen und neue Wege ermittelt, wie der Bund gemeinsam mit den Ländern oder diese unterstützend die Bezahlbarkeit von Energie und die Bezahlbarkeit von Wohnraum sichern kann. Wir alle können nicht leugnen: Wird energetisch saniert, so profitiert der Vermieter, weil seine Immobilie an Wert gewinnt. Gleichzeitig profitiert auch der Mieter: von sinkenden Nebenkosten und von einer Verbesserung der allgemeinen Wohnqualität. Aus diesem Grund hat der Mieter energetische Modernisierungsmaßnahmen auch zu dulden, sofern diese keine unbillige, nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts darstellen. Es kann auch nicht immer sein, dass es sich überhaupt nicht auf die Mietkosten auswirkt; aber das muss sozialverträglich sein. Da stimme ich Ihnen zu. Wir schützen Mieter weiterhin vor unberechtigten Mieterhöhungen. Dies geschieht dadurch, dass nach § 559 Abs. 4 BGB-E eine Mieterhöhung ausgeschlossen wird, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine nicht gerechtfertigte Härte darstellt. Benötigt ein Mieter dennoch Unterstützung bei der Mietzahlung, so besteht wie bisher die Möglichkeit, Wohngeld zu beantragen. Diese staatliche Hilfe sowie die Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung federt im Rahmen der Höchstbeträge bei Menschen mit geringem Einkommen zum Beispiel Mieterhöhungen ab, die nach Modernisierungen entstehen können und die finanzielle Belastbarkeit des Mieters übersteigen. Bund, Länder und Kommunen wenden erhebliche Haushaltsmittel dafür auf, dass sich einkommensschwache Haushalte angemessenes Wohnen zu tragbaren Bedingungen leisten können. Da ist der Bund im Jahr mit 17 Milliarden Euro in der Pflicht, die soziale Wohnraumförderung der Länder mit 1 Milliarde Euro. Eines dürfen wir bei dieser Diskussion auch nicht vergessen: die Pflichten der Länder. Mit der Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Föderalismusreform I sind Zuständigkeiten im Wohnungswesen, etwa die für die soziale Wohnraumförderung, vom Bund auf die Länder übertragen worden. Dies geschah aus dem einfachen Grund, dass angesichts zunehmend differenzierterer Wohnungsmärkte vor Ort am besten über die sachgerechten Maßnahmen entschieden werden kann. Der Bund hat daher weder die Möglichkeit, auf die Stärkung der öffentlichen Wohnungswirtschaft durch die Länder einzuwirken, noch kann er diese zum Erlass von Wohnraumschutzgesetzen veranlassen. Wir können lediglich Hilfestellungen geben, die zum Teil gerne angenommen werden. Die Einflussmöglichkeit des Bundes ist auch beim Einsatz der sogenannten EFRE-Mittel für Zwecke der Energieeffizienz im Wohnungsbestand begrenzt. Inwieweit also diese Mittel zulasten von Strukturförderungsmaßnahmen umverteilt werden, liegt allein bei den Ländern. Ich meine, die Ansätze der Bundesregierung und der Regierungskoalition sind überzeugend, vielseitig und erfolgreich. In diesem Sinne wollen wir fortfahren.