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Partei: CDU/CSU
Afsnackt is dat nich . Leeve Jörn , du hest grode seggt , dat dat heel wichtig is , dat man sik mehr um de plattdüütsche Spraak kümmern deit . Weer dat nich en wirklich goote Idee , dat uns Landesparlamente , ob in Hamborg oder Mecklenborg oder Bremen oder ok in Sleswig-Holsteen , sik maal mehr in de Landesspraak utenannersetten doon un nich alleen nur in Hochdüütsch . Denn in de Länner ward ja platt snackt . Is dat nich ok wichtig , dat se ok begriepen , wi kriegt jedes Johr 170 ne'e Böker op Platt , wi hebbt över 6 000 Theatergruppen , un dat se mal en Geföhl dorför kriegen , dat Platt mehr is as Folklore ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Erstens, Herr Oellers: Ich bin im Westen geboren. Sie müssen mir nicht ständig irgendetwas vorwerfen, was nicht dort passiert ist, wo ich gelebt und gearbeitet habe. Zweitens. Die Information, dass von 1,7 Milliarden Überstunden die Hälfte nicht bezahlt ist, haben wir uns nicht ausgedacht, sondern sie stammt aus einer Antwort der Bundesregierung. Sie sind Jurist, soviel ich weiß. Ich frage Sie: Was machen Sie als Jurist, um die Arbeitgeber darüber zu informieren, dass man so etwas eigentlich nicht tun darf? Die Hälfte der Überstunden wird nicht bezahlt. Das ist doch nicht vom Himmel gekommen! Das ist eine richtige Sauerei. Das ist Betrug an den Beschäftigten. Was tun Sie dagegen?
Partei: CDU/CSU
Danke schön . - Aber wir wollen keine Politik der nationalen Alleingänge , die mit wirtschaftlich belastenden Eingriffen verbunden ist . Wir beziehen immer mehr Energie aus dem Ausland ; das wissen wir . Aber sie muss mit dem Geld bezahlt werden , das bei uns , am Energiestandort Deutschland , erwirtschaftet wird . Deswegen dürfen wir diejenigen , die dieses Geld erwirtschaften , nicht bestrafen . In diesem Sinne vielen Dank .
Partei: FDP
Die Änderung , Herr Kollege , des EG-Direktwahlaktes kann erst dann in Kraft treten , wenn sämtliche Mitgliedstaaten ratifiziert bzw . den Beschluß nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen haben . Sie müssen nicht alle ratifizieren . Das hängt also nicht nur von uns ab . Die Bundesregierung ist jedoch zuversichtlich , daß alle Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr ratifizieren werden , und das _ damit beantworte ich die vorherige Zusatzfrage _ würde ausreichen , um bei der Europawahl entsprechend zu verfahren .
Partei: SPD
Das vermag ich im Moment nicht genau zu sagen . Nur , es handelt sich um einen erheblichen Betrag ; nur das ist wesentlich . . - Bevor ich hier eine falsche Zahl nenne , sage ich die Wahrheit . Dazu bekenne ich mich . . Aber die Frage ist berechtigt . Es ist eine verheerende Entwicklung , daß Mittel , die dringend gebraucht werden , um den kombinierten Verkehr auszubauen , verfallen mußten . Wir fordern weiter , daß die Bundesregierung die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schafft , daß nicht abgerufene Infrastrukturinvestitionsmittel jeweils auch zur Förderung der Waggonbeschaffung im kombinierten Verkehr und zur Entwicklung von Telematik-Systemen zur logistischen Unterstützung von Umschlagvorgängen eingesetzt werden können . Wir fordern die Bundesregierung auf , umgehend die Voraussetzung für die Einführung einer gerechten Form der fahrleistungsbezogenen Wegekostenabgabe für den Straßengüterverkehr zu schaffen . Ich komme zum Schluß . Nach Aussage des für den Güterverkehr zuständigen Vorstandsmitgliedes der Deutschen Bahn AG , Eberhard Sinnecker , kann das Aufkommen im kombinierten Verkehr mittelfristig verdoppelt , langfristig sogar verdreifacht werden . Das setzt jedoch die Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Bahn sowie der Binnen- und Küstenschiffahrt und die Umschichtung der investiven Mittel zugunsten des kombinierten Verkehrs voraus .  . noch : Berthold Wittich Wir brauchen - ich wiederhole - keine 285 Kilometer lange Transrapidstrecke , die Milliarden verschlingt . . Unser Land braucht Investitionen für den Aufbau von integrierten Transportketten , für den Infrastrukturausbau , für die Anschaffung modernen Wagenmaterials und für die Errichtung von Umschlageinrichtungen . . Das wäre auch ein gewaltiger Investitionsschub und ein entscheidender Beitrag zur Entschärfung der brisanten Lage auf dem Arbeitsmarkt . . Dieses qualitative Wachstum würde den Menschen Arbeit und Brot , eine berufliche Perspektive und damit Vertrauen in die Zukunft geben . Falls wir diese Chance nicht ergreifen , treiben wir in eine Sackgasse hinein , an deren Ende der Verlust der Mobilität und der Lebensqualität steht . .
Partei: CDU/CSU
Ja. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich bin – ich denke, das gilt für uns alle, jedenfalls für die meisten von uns – letztlich zufrieden mit dem Kompromiss, den wir jetzt gefunden haben. Letzte Bemerkung. Der Kollege Veit hat recht, dass die von der SPD-Fraktion präsentierten sachverständigen Praktiker Anregungen gegeben haben. Wir wollten das nicht in der Kürze der Zeit übers Knie brechen, zumal dadurch vielleicht auch die Möglichkeiten der Zustimmung durch den Bundesrat vergeben worden wären. Aber wir sind bereit, darüber in den nächsten Monaten mit den Ländern und auch mit Ihnen zu diskutieren, –
Partei: PDS/LINKE
Deshalb bitte ich Sie , das Gesetz in den Ausschüssen wohlwollend zu behandeln . Ich weiß , daß es nicht wenige Abgeordnete gibt , die das ähnlich sehen . Lassen Sie uns dann aber auch den Mut haben , hier parteiübergreifend zusammenzuarbeiten . Denn es geht hier nicht um uns , es geht nicht um die politische Bewertung der einen oder anderen Partei , sondern es geht um Millionen Menschen , die in dieser Bundesrepublik Deutschland leben und die diesbezüglich auf uns warten . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen! Geschätzter Kollege Konstantin von Notz, Ihr heutiger Antrag „ELENA – Meldepflicht aufheben und Daten der Beschäftigten löschen“ ist symptomatisch für die Art und Weise, wie Sie von Bündnis 90/Die Grünen Politik machen. Erst stoßen Sie das Kind absichtlich in den Brunnen oder lassen es zumindest in den Brunnen fallen, dann machen Sie sich aus dem Staub, stellen sich abseits und zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die versuchen, das Kind zu retten. Wenn es Ihnen nicht schnell genug geht, dann empören Sie sich öffentlich. Das war auch bei Hartz IV so, Herr von Notz. Das haben Sie erfunden, und wir von der christlich-liberalen Koalition haben es in einer großen Kraftanstrengung im Sinne der Betroffenen, im Sinne der Kinder, im Sinne der Schwächsten reformiert und verbessert. Das ist aktuell bei der Zeitarbeit so, und das ist auch bei diesem Antrag so. Sie haben ELENA erfinden lassen und der Einführung 2002, als Sie in der Bundesregierung waren, zugestimmt.
Partei: PDS/LINKE
Wir fragen nach einer politischen und nicht nach einer rechtlichen Bewertung. Aber das ist nicht der Punkt, den ich ansprechen wollte. Eben wurde angesprochen, dass die Polizeieinsätze bei den Blockupy-Protesten eine internationale Dimension bekommen haben. Das ist kein Wunder, denn es ist eine internationale Demonstration gewesen, die vor der Europäischen Zentralbank stattfinden sollte. Die OSZE hat sich sehr kritisch dazu geäußert. In der Pressemitteilung heißt es: OSCE media freedom representative expresses concern about police treatment of media at „Blockupy“ protests in Germany. Es wird ausdrücklich gefordert, die Sicherheit von Journalisten in solchen Situationen zu gewährleisten. In der OSZE ist die Bundesregierung vertreten und nicht das Land Hessen. Argumentieren Sie in der OSZE, wenn Sie dort auf den Polizeieinsatz bei dieser Demonstration angesprochen werden, genauso wie hier, nach dem Motto: „Damit haben wir nichts zu tun; das ist Ländersache“, oder gehen Sie dort anders damit um? Das interessiert mich.
Partei: SPD
In Anbetracht dieser sehr intensiven Benutzung von Bundeswehrgerät _ man könnte fast von einer Luftbrücke von und nach Norwegen sprechen _ : Ist es der Bundesregierung oder den Vorgesetzten im Laufe der Jahre nicht aufgefallen , daß diese Art von Transport zum Nachteil der Bundesrepublik stattfindet ?
Partei: CDU/CSU
Die Diskussion ist weder in der Sache richtungsweisend noch weiterführend , weil sie sich an und für sich nicht lohnt . Man brauchtdazunurzuwissen ,daßdiesesAbkommen 14424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Jürgen Rüttgers _ es geht hierbei sicherlich um ein wichtiges Thema , werte Kolleginnen und Kollegen _ vom Inhalt her am 6 . Januar 1993 in Kraft gesetzt worden ist und daß die Frist zu jenem Zeitpunkt zu laufen begann . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der PDS , seit dem 6 . Januar 1993 hatten Sie also Zeit , hier im Bundestag aktiv zu werden . Ihnen ist aber nichts anderes eingefallen , als am vorletzten Tag vor der Sommerpause über einen Antrag noch eine Geschäftsordnungsdebatte in G ang zu setzen . . Dies muß man einfach wissen , um klar zu erkennen , daß dieser Antrag heute hier abgelehnt werden muß . Im übrigen hat kein Land dieser Welt irgendwelche Änderungsvorschläge im Rahmen dieses Verfahrens gemacht . Es ist überhaupt nicht einzusehen , daß dies die Bundesrepublik Deutschland in einem Schnellschub wenige Tage vorher machen sollte . Wir lehnen den Antrag ab . .
Partei: FDP
Herr Hinsken , für diese Frage bin ich Ihnen sehr dankbar . Ich werde sie gern in der gebotenen Klarheit beantworten . Wir standen vor der Frage , ob Deutschland überhaupt nichts zustande bringt . Wir waren international schon die Lachnummer . . Die ganze Welt sagte : Deutschland kann nichts bewegen . Die New York Times schrieb in einem Leitartikel : Ein Land , das 30 Jahre über die Abschaffung des Ladenschlusses diskutiert und das nicht einmal eine Teilreform zustande bringt , hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden . Wir haben erreicht , dass zusätzlich 7 Milliarden DM an Steuererleichterungen hinzukamen . Das war ein entscheidender Punkt ; denn es bestand eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit für den deutschen Mittelstand : Gerade die kleinen und mittleren Handwerker hatten ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet , ihren Betrieb im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zum halben Steuersatz verkaufen zu können , um mit den Einnahmen aus diesem Verkauf ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können . Obwohl Handwerker und Mittelständler jahrzehntelang ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet hatten , hat GrünRot diese Möglichkeit einfach gestrichen . Diese Ungerechtigkeit zurückzunehmen und für alle eine zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 7 Milliarden DM zu schaffen , war meines Erachtens ein Ansatz wenigstens für eine Teillösung . . Ich habe nie gesagt , dass diese Teillösung befriedigend ist , Herr Hinsken , aber der andere Weg , gar nichts zu machen , wäre noch schlimmer gewesen . . Die politische Konstellation sah leider so aus , dass Grün-Rot _ ich habe die wirklich nicht gewählt ; ich bin unschuldig _ eine Mehrheit hat . Unter diesen Umständen musste man versuchen , wenigstens eine Teillösung zu finden . Mir wäre natürlich eine ganz andere Lösung lieber gewesen ; aber die gefundene Lösung war zumindest ein Ansatz . Durch die erreichte Verbesserung haben wir uns wenigstens nicht völlig blamiert . . Jetzt befinden wir uns in einer neuen Situation . Mittlerweile ist die Konjunktur abgeschmiert . Nötig wäre es , die weiteren Stufen der Steuerreform vorzuziehen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zum Kollegen Priesmeier: Ihre Rede kam mir ziemlich konzeptlos vor. Dass gerade Sie der Ministerin Vorwürfe machen, das trifft den Nagel wirklich nicht auf den Kopf. Was glauben Sie, wozu unsere Ministerin Aigner pausenlos und in jedem Mitgliedstaat unterwegs ist? Um ihr überzeugendes Konzept einer gemeinsamen Agrarpolitik vorzustellen! Wer die Genossenschaften vor allem im Agrarbereich an dieser Stelle schlechtredet, der soll mir erst einmal ein besseres Modell nennen. Wir sollten froh sein, dass wir es haben. Nun zum Antrag der Grünen – ich kann nicht alles aufgreifen –: Es ist schon eine Ungeheuerlichkeit, wenn man lesen muss: „Die Landwirtschaft darf Biodiversität nicht länger zerstören …“. Man muss lesen, dass die Landwirtschaft Teil des Problems ist. Selbst wenn wir Menschen allein auf dieser Welt wären, wären wir Konkurrenten zur Biosphäre. Wir können in unserem Land und weltweit auf vieles verzichten, aber nicht auf Nahrungsmittelerzeugung, weil sie die Grundlage unserer Menschheit ist. Deshalb ist die Landwirtschaft nicht das Problem, sondern sie ist Teil der Lösung. Selbst das Europäische Parlament bestätigte letzte Woche die strategische Bedeutung des EU-Agrarsektors für die Welternährung. Zu Ihnen, Kollege Ostendorff, ganz persönlich: Auch ich verarbeite in meinem Betrieb Bioprodukte; aber ich habe einen anderen Anspruch und einen anderen Ansatz. Ich bin nämlich Vertreterin einer Volkspartei, der Union, und ich habe das Ganze im Blick. Das ist mein Anspruch. Ich betreibe Politik nicht nur für eine Klientel, für 5 Prozent der Bauern, sondern für alle Bauern. Alle Bauern, die nach bestem Wissen und Gewissen wirtschaften, das heißt, sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen, verdienen unsere Anerkennung. Wissen Sie, was Sie für mich sind? Sie sind ein Nestbeschmutzer; ich möchte das ganz deutlich sagen. Was Sie hier betreiben, ist Kulturkampf. Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Übrigens – nehmen Sie es nicht persönlich –, auch Ökoschweine müssen am Ende ihres Nutztierlebens geschlachtet werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , es trifft zunächst einmal zu , daß die Bewe rtung der Situation einvernehmlich erfolgt ist und daß auch ein gemeinsames Einsatzkonzept erarbeitet worden ist ; aber nach Meinung der Bundesregierung ist der Bonner Polizeipräsident von diesem gemeinsamen Einsatzkonzept im Laufe des Tages abgewichen und hat insbesondere beispielsweise nicht dafür gesorgt , daß , wie nach unserer Auffassung verabredet , zwei Zufahrtsstrecken , also zwei Wege auf dem L and , offengehalten worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . - Unabhängig von dieser Überprüfung möchte ich gerne wissen , welches Gremium im Parlament über den Gegenstand meiner Frage informiert wird . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lassen Sie mich die Frage so beantworten : Ich werde Sie nach Überprüfung über die Entscheidung unterrichten , welches Gremium über den Gegenstand Ihrer Frage informiert wird . Ich gebe Ihnen offen zu , dass das nicht ganz einfach ist .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem Prostituiertenschutzgesetz, mit der Umsetzung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, über die wir im Anschluss diskutieren, und mit den geplanten Änderungen im Strafrecht zum Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung nochmals sehr viel für die Frauen in Deutschland erreichen. Darauf bin ich als Unionsmitglied stolz. Wir bleiben dran. Danke schön.
Mir ist bekannt, Frau Renner, dass Ihre Fraktion eine kritische Grundhaltung zum Bundesamt für Verfassungsschutz einnimmt. Man kann in dieser konkreten Frage sicherlich anderer Auffassung sein als die Bundesregierung. Ich finde nur, wir sollten das nicht zu sehr an diesem konkreten Phänomen festmachen. Denn dass das Bundesamt für Verfassungsschutz alles tut, um solche Vorfälle aufzuklären, dürfen wir glauben. Es ist auch im Interesse des Bundesamtes, seinen Beitrag dazu zu leisten. Es ist bisher aber in keinem Fall dazu gekommen, dass man vor einem konkreten Anschlag aufgrund der besonderen Struktur genau wusste, dass ein bestimmtes Flüchtlingsheim beispielsweise Opfer eines solchen Anschlages werden könnte. Wir haben es hier mit einer Szene zu tun, die nicht zu Bekennerschreiben neigt. Solche Schreiben könnten helfen, künftige Strukturen aufzudecken. Wir haben es hier oft mit verschlüsselter Kommunikation zu tun. Insofern bedeutet die Tatsache, dass wir keine Erkenntnisse im Vorfeld gewonnen haben, nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sehr aktiv ist.
Partei: SPD
Nein, wir hatten eben eine sehr emotionale Rede der Kollegin Künast. Ich möchte mich jetzt emotional für die Musterfeststellungklage aussprechen. Es ist doch so: Die Verbände, die wir jetzt im Blick haben, kennen sich in dieser Materie gut aus. Ich halte die Verbraucherzentrale Bundesverband für absolut kompetent, um auch in Fällen, in denen der einzelne Verbraucher die Probleme noch gar nicht sieht, solche Verfahren voranzutreiben, Leute gezielt anzusprechen und dafür zu sorgen, dass wir zu einer schnellen Klärung der rechtlichen Situation kommen. Ja, die individuellen Ansprüche müssen im Anschluss im Zweifelsfall alleine eingeklagt werden. Aber glauben Sie denn tatsächlich, dass ein Unternehmen, das sich schon ein Urteil in der Sache abgeholt hat, das Risiko eingeht – insbesondere bei einer entsprechenden medialen Begleitung durch die klagenden Verbände –, sich auch noch eine Klatsche in einer ganzen Reihe von Einzelverfahren abzuholen? Das halte ich nicht für ein realistisches Szenario. Weil Sie die Aussagen unserer Sachverständigen in der Anhörung so gerne zitiert haben, sage ich: In der Anhörung haben gerade die Sachverständigen, die wir benannt haben, sehr deutlich gesagt, dass sie das für ein taugliches Instrument halten. Natürlich kann man sich immer mehr vorstellen; aber gerade was diesen letzten Punkt, sozusagen die Frage des individuellen Leistungszugangs angeht, waren die Sachverständigen sehr klar: Sie glauben, dass das Thema Schlichtung eine größere Rolle spielt und die meisten Unternehmen dieses Risiko, vor Gericht zu unterliegen, nicht eingehen werden. Ich teile diese Einschätzung. Zum Thema Eilbedürftigkeit – damit komme ich dann auch zum Schluss –: Natürlich ist das keine Lex VW; das habe ich vorhin schon gesagt. Das ist aber das prominenteste Beispiel, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher massenhaft geschädigt werden. Es wäre doch ehrlich gesagt einfach fahrlässig – das genau würden Sie uns vorwerfen –, wenn wir hier nicht handeln und auf Eile drängen würden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Musterfeststellungsklage seit Jahren. Wir freuen uns, dass wir hier und heute in die Umsetzung einsteigen. Wir glauben, dass wir damit einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik erreicht haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Zunächst zu den beiden Programmen : Wir wollen eine Balance zwischen einer gezielten Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur einerseits und dem Rechtsanspruch von Unternehmen andererseits , die neue Investitionen oder Ersatzinvestitionen tätigen , schaffen . Dabei geht es um die sogenannte Investitionszulage , die sich auf drei Bereiche und auf alle Regionen der neuen Bundesländer bezieht . Die drei Bereiche sind bekannt . Dabei handelt es sich um die Industrie im klassischen Sinne , die industrienahen Dienstleistungen und ab dem Jahr 2006 das Beherbergungsgewerbe . Wir setzen auf diese Dualität , weil wir glauben , dass die Politik die starken Regionen , ob klein oder groß , gezielt fördern sollte - das geschieht bereits , und zwar mit Strategie und Planung - ; andererseits wollen wir aber der Unternehmerschaft nicht den Weg verbauen , ihrerseits in dieser oder jener Region , die noch nicht als Zielgebiet in dieser Weise identifiziert ist und diese Stärken noch nicht aufweist , entsprechende Förderung anzubieten . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . In der letzten Woche haben wir in Arnstadt ein Werk zur Überholung von Rolls-Royce-Flugzeugturbinen übergeben . Von der Grundsteinlegung bis zur Eröffnung sind nur zwölf Monate vergangen . Dort ist es gelungen , ein Unternehmen in einer Region anzusiedeln , die vorher nicht als industrielles Zentrum Thüringens galt . Das war durch gezielte Förderung möglich . Die Konkurrenz zu einem tschechischen Mitbewerber konnte gewonnen werden , weil die Förderung an diesem Ort sowohl in strategischer Hinsicht als auch vom Unternehmer selbst gelenkt werden konnte . Die GA stellt eine gute Basis für eine finanzielle Balance dar . Die Investitionszulage und die GA sind in etwa gleich ausgestattet . Ich denke , dass durchaus immer Möglichkeiten zur Aufstockung der GA-Mittel bestehen . Ich setze darauf , dass der Solidarpakt sowohl 2007 als auch 2008 in vollem Umfang zum Tragen kommt und dass diese beiden Instrumente dafür sorgen , dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann mir vorstellen , es würde der Opposition so passen , wenn nur sie hier zu Wort käme . Aber ich muß Ihnen schon sagen , die Bürger blicken heute gespannt auf diese Haushaltsdebatte , weil sie wissen wollen , welche Vorschläge wir machen , um die vor uns liegenden Probleme zu lösen . Bürger , die dabei auf die Opposition gehofft haben , sind nach der Rede des Kollegen Wieczorek um eine Hoffnung ärmer geworden . . Herr Kollege , ich muß hier die Volkshochschulen verteidigen . Wenn Sie behaupten , dies sei Volkshochschulniveau gewesen , dann muß ich hier die Volkshochschulen in Schutz nehmen : Das war weit unter dem Niveau der Volkshochschulen . . Wenn , statt eigene Alternativen zu präsentieren , gefragt wird _ etwa bei der 20%igen Investitionszulage _ : Warum ist dieser Vorschlag nicht schon früher gekommen ? und wenn der Kollege Roth noch heute kritisiert : Warum nur bis zu 200 000 DM ? _ es ist eine Förderung bis zu 1 Million DM _ , dann zeigt auch dies den Informationsstand der Opposition . . _ Sie sollten die Presseerklärung des Kollegen Roth durchlesen , in der es heißt : Investitionen bis zu 200 000 DM . . _ Nein , Ihr Kollege Roth . Wer die Urheberschaft der SPD für Vorschläge der Bundesregierung anmeldet , der zeigt , daß ihm eigene Vorschläge fehlen ; er ist nicht geeignet , die Zukunftsprobleme der Bundesrepublik zu lösen . . Herr Kollege Wieczorek , Sie sollten Ihre eigene Rede noch einmal ehrlich durchlesen . . Sie werden dann feststellen : Nicht der Haushalt , sondern Ihre Rede ist für den Reißwolf geeignet . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , allgemein ist zu bemerken , daß die Bewältigung polizeilicher Lagen von der aktuellen Erkenntnisgewinnung abhängt . Die Einsatzmaßnahmen sind auf der Grundlage des jeweiligen Lagebildes zu treffen und diesem gegebenenfalls anzupassen . Auch die Zusammenarbeit mit den niederländischen und den belgischen Behörden ist entgegen Ihrer Vermutung gut . Es ist zu berücksichtigen , daß die Behörden der Nachbarstaaten allerdings auch nur im Rahmen der ihnen vorliegenden Erkenntnisse informieren können .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Geis , Sie haben zu Recht , ebenso wie der Herr Bundesjustizminister betont , daß im Bereich der Justizentlastung natürlich auch eigene Anstrengungen der Länder verlangt werden müssen . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Handlungsweise des Frankfurter OLG-Präsidenten und des dortigen Justizministers vor dem Hintergrund , daß man wohl schlecht von uns Entlastungsmaßnahmen mit der Begründung verlangen kann , die Richter seien hoffnungslos überlastet , wir dann aber erleben müssen , daß führende Richter , die sich in erster Linie wohl um das Funktionieren ihrer Gerichte kümmern müßten , lukrativen Nebengeschäften nachgehen - wobei ich noch erwähnen will , daß dies kein Einzelfall ist ?
Partei: PDS/LINKE
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen , daß Sie in Ihrem Bereich keinen Bedarf einer Prüfung der letzten Entscheidung des ehemaligen Ministers Kanther sehen und daß daraus folgt , daß die einzigen Ausbildungs- und kartographischen Einrichtungen in Ostdeutschland , in Berlin , Potsdam und Leipzig , endgültig abgewickelt werden ? .