Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich als letzter Redner einer fast 14-stündigen Debatte den Sack zubinden darf . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , die noch da sind . . Man fragt sich natürlich bei Haushaltsdebatten ohnehin , welche Bedeutung die Argumentation der Opposition hat . Sie können das mit einer gewissen Gelassenheit angehen . Sie haben auch heute Abend eine knappe Mehrheit hier . Herr Minister Bodewig , ich sage Ihnen , ab wann die Argumentation der Opposition bedeutend wird . Sie wird dann bedeutend , wenn sie von maßgeblichen Stellen in der Öffentlichkeit übernommen wird . An diesem Punkt sind wir angelangt . Ich zitiere einmal eine Zeitung von heute ; ich könnte jede beliebige herausgreifen . Um den dort angesprochenen Sachverhalt geht es im Kern auch beim Bau- und Verkehrshaushalt , weil dies der größte Investitionshaushalt des Bundes ist . Hans-Michael Goldmann 20359 Fast die Hälfte der investiven Mittel wird hier verausgabt ; das ist aber nichts Neues . Beispielsweise schreibt die Süddeutsche Zeitung von heute : Die Regierung wird in den von ihr als zentral erachteten Feldern der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ihre selbst gesteckten Ziele rundum verfehlen . Kanzler Schröder hat die Latte mit 3 ,5 Millionen Arbeitslosen als Ziel vermeintlich niedrig aufgelegt , um sicher darüber zu springen . Jetzt muss er sich verrenken und in Limbo-Manier vor aller Augen drunter durchtanzen . . Damit ist beschrieben , worum es geht . Wenn der Verkehrshaushalt im Zentrum der Investitionen steht und die Investitionen heruntergefahren . und die Konsumausgaben angezogen werden , dann zeigt dies eine strukturelle Schieflage . Das zeigt , was Sie selbst mit Ihrem Verkehrs- und Bauhaushalt zu dieser Misere beitragen . . Es ist zum Beispiel symptomatisch , dass ausgerechnet in dieser Woche , da wir über den Verkehrshaushalt beraten , im Bundesgesetzblatt die endgültige Beerdigung des Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin veröffentlicht wird . Das ist ein Symbol . Ein zukunftsträchtiger Investitionsbereich wird aus ideologischen Gründen blockiert ; die Minister dieser Regierung fahren nach China , um sich dort erklären zu lassen , wie Zukunftschancen kraftvoll genutzt werden können . . Innovationen und technisches Know-how entstehen dadurch , dass mittelständische Firmen bei dessenAnwendung und Umsetzung tätig werden können . Nicht nur dieses Know-how , sondern auch Arbeitsplätze entstehen in Verbindung mit dem Transrapid-Projekt in China . Gleichzeitig fordert der Bundeskanzler mehr Innovation in den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft . Dies passt nicht zusammen , sondern strotzt vor Widersprüchen . . Wenn ich mir die prosaischen Namen Ihrer verkehrspolitischen Ersatzprogramme anschaue , so dominiert zwar der Begriff Zukunft , in Wahrheit aber verdienen sie das Attribut nebulös und zukunftsverbauend . . Ich weiß nicht , wie lange sich die Öffentlichkeit die ausschließlich auf Propaganda ausgerichtete Strategie des Verkehrsministers gefallen lassen wird . Ich weiß nur , dass mit einer Vielzahl von kaum nachvollziehbaren Programmen , die immer wieder mit großem Bohei angekündigt werden , der dringend notwendige zügige Ausbau von Straße und Schiene zur Erhaltung unserer Mobilität mit Sicherheit nicht erreicht wird . . Das absolute Paradebeispiel war die Veröffentlichung des Konzeptes Bauen jetzt _ Investitionen beschleunigen am 7 . November 2001 . Dort wurde zum Beispiel angekündigt , dass dreistellige Millionensummen bis zum Ende des Jahres verbraten werden sollen , obwohl man nicht einmal die dafür notwendige Planungskapazität hat . In knapp vier Wochen wird Weihnachten sein . Dann wird sich erweisen , Herr Minister , dass auch dies wieder lediglich eine leere Ankündigung war . . Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag und Ihrer Regierungserklärung einen neuen Bundesverkehrswegeplan noch für diese Legislaturperiode zugesagt . Wenn ich die Presse von heute und die Veröffentlichungen Ihres Hauses vergleiche , so ergeben sich allein heute zwei unterschiedliche Zahlen . Aus der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU , die gestern veröffentlicht wurde , geht hervor , dass Sie davon ausgehen , dass der Entwurf voraussichtlich im Jahr 2003 vorgelegt werden wird . Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium war gestern im Emsland , in meiner Heimatregion . Dort hat sie ausweislich der Presse gesagt , der Bundesverkehrswegeplan werde 2004 vorgelegt werden . . Wenn Sie diese Zahlen miteinander vergleichen , dann wird auch klar , was Sie wollen : Sie wollen den Menschen keinen reinen Wein einschenken . . Sie wollen ihnen nicht sagen , dass sie auf ihre Ortsumgehungen verzichten müssen . Sie wollen ihnen nicht sagen , dass sie auf Lärmschutzmaßnahmen und auf Lückenschlüsse verzichten müssen . Sie haben Vorgehen und Zeitraster zu häufig geändert , als dass wir Ihnen das so noch abnehmen könnten . Wenn Sie sich den Haushalt im Einzelnen ansehen _ ich habe eben schon gesagt : Es ist derjenige Haushalt des Bundes mit dem größten Volumen an Investitionsmitteln _ , dann können Sie beim Einzelplan 12 feststellen , dass die Steigerungsrate in erster Linie auf die Erhöhung des Beitrages für das Bundeseisenbahnvermögen zurückzuführen ist . Mit 6 ,64 Milliarden Euro schluckt dieser Titel ziemlich genau ein Viertel der Gesamtausgaben des Einzelplans 12 . Über den Verkehrs- und Bauhaushalt brauchen wir aber mehr als nur Impulse . Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive , um der Bau- und Verkehrswirtschaft , einem Standbein unserer Wirtschaft überhaupt , wieder mehr Leben einzuhauchen . Dazu gehört der beschleunigteAusbau der Schienenwege , der Autobahnen und der Bundesstraßen . An verschiedenen Gesetzen lässt sich festma Hermann Kues 20360 chen , dass Sie mit einer falschen Politik dazu beitragen , dass die Konjunktur zusätzlich abgewürgt wird . Dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum inzwischen Schlusslicht ist , spricht Bände und ist ein Armutszeugnis für diese Regierung . . _ Das kann man nicht häufig genug wiederholen , Herr Schmidt . Die strukturelle Schieflage dieses Haushalts wird dadurch deutlich , dass unter Ihrer Ägide zugunsten der konsumtiven Ausgaben die Investitionen kontinuierlich sinken . Nach der Finanzplanung wird der Anteil der Investitionen im Jahr 2005 nur noch 10 ,5 Prozent betragen . In diesem Jahr waren es noch 12 Prozent . Beim Einzelplan 12 geht es in die gleiche Richtung , nämlich nach unten . Nach einem Investitionsanteil von 56 Prozent im Jahr 2001 werden es im Jahr 2002 nur noch 51 Prozent sein . In der Finanzplanung für 2005 stehen 4 ,3 Milliarden Euro weniger als noch im Haushalt 1998 , als Sie die Amtsgeschäfte übernahmen . Diese Negativbilanz bieten Sie uns trotz der UMTS-Milliarden und der zu erwartenden Mehreinnahmen durch streckenbezogene Maut . . Ich habe den Eindruck , dass Sie generell mehr Wert auf Schein als auf Sein legen . Mediengerechte Namen für zweifelhafte Projekte ersetzen keine handfeste Investitionspolitik . . Ich denke da zum Beispiel an den Begriff Zukunftsinvestitionsprogramm .  Wenn nicht für die Zukunft , wofür wird sonst eigentlich investiert ? Ich komme noch einmal auf den Transrapid zurück . . Bei dem Titel Zukunftssicherung der deutschen Magnetschwebebahntechnik gestalten Sie in diesem Haushalt nicht deren Zukunft . Die Zukunft sitzt dieser innovativen Technik ständig im Nacken . Frau Mertens hat im Emsland stolz verkündet , die Transrapidversuchsanlage sei bis Mitte 2002 _ nicht länger _ gesichert . Dieser Haushalt gilt immerhin bis zum 31 . Dezember 2002 . Hier tut sich bereits eine Lücke auf . In Nordrhein-Westfalen wird das anders dargestellt . Der dortige Wirtschaftsminister Schwanhold , der ja lange Zeit zu unseren Kollegen zählte , erweckt den Eindruck , als sei der Metrorapid ökonomisch und ökologisch sinnvoll und bedeute einen Quantensprung . Man kann nur nicht erkennen , dass auf Bundesebene oder auf Landesebene Haushaltsmittel eingestellt werden , um eine solche Anwendungsstrecke in Deutschland überhaupt zu realisieren . Stattdessen werden dreistellige Millionensummen nach China gegeben , ohne dass bei uns auch nur ein einziger Kilometer in Angriff genommen wird . Das ist der falsche Ansatz . . Wir haben Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen gefordert . Sie haben die Mittel zugunsten des Radwegebaus um 100 Millionen Euro gekürzt . Das ist eindeutig Klientelpolitik . Ich nehme an , dass die Radwege dann mit grünem Belag versehen werden . Ich fasse zusammen : Die Verkehrs- und Baupolitik ist zu einer großen Schau verkommen . Propaganda statt konkreter Investitionen . Zukunftsprojekte werden aus ideologischen Gründen blockiert . Sie werden verstehen , dass wir den Einzelplan 12 deswegen aus tiefer Überzeugung ablehnen müssen . .