Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man das Herbstgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gründlich liest , dann ergibt sich ein einfacher Befund : Es wird im nächsten Jahr aufwärts gehen . Wie stark dieser Aufschwung ausfallen wird , hängt ausschließlich von den politischen Entscheidungen ab , die jetzt getroffen werden . Wenn man die Aufgeregtheiten , die eine solche Debatte durchaus prägen sollen - Herr Kollege , Sie haben eben bereits geredet - , einmal weglässt , dann kommt es aus unserer Sicht in erster Linie auf drei Punkte an . Erstens senken wir durch die Hartz-Reformen die Beschäftigungsschwelle unseres Arbeitsmarkts , die gegenwärtig zu hoch ist . Dafür stehen Sie ebenso wie wir im Vermittlungsausschuss in der Verantwortung . Es muss eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zustande kommen . Zweitens müssen die Gemeinden in Deutschland entlastet werden . Deswegen müssen Sie die Umsetzung der vorgesehenen Gewerbesteuerreform ermöglichen . Es geht um 5 Milliarden Euro für die Gemeinden , die mitentscheiden , ob in Deutschland Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann oder nicht . Weil Sie so schreien , empfehle ich Ihnen , sich im Gemeinderat einer durchschnittlichen deutschen Stadt darüber zu informieren , wie die Kollegen von der CDU oder der CSU über dieses Thema denken , wenn sie hören , dass wir jetzt die Senkung der Gewerbesteuerumlage , die Sie lange gefordert haben , vornehmen wollen , dass Sie aber im Bundesrat auf die Bremse treten und dieses Vorhaben ablehnen . Wer etwas für Investitionen und die Konjunktur tun will , muss diesen Punkt berücksichtigen . Drittens müssen Sie dem Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zustimmen . Im Herbstgutachten wird dieser Schritt übrigens unterstellt . Das heißt , wer sich dem verweigert , trägt dazu bei , dass das prognostizierte Wachstum von 1 ,7 Prozent im nächsten Jahr nicht erzielt werden kann . Ich habe eine Frage an die finanzpolitischen Helden und Heldinnen der Union . Wenn Sie das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf einer abstrakten Ebene begrüßen , aber unter der Bedingung , dass dies nicht auf Pump geschieht , dann müssen Sie mit dieser glorreichen Aussage der Öffentlichkeit endlich einmal darlegen , wie Sie die Steuerreform finanzieren wollen . Allmählich wird es unredlich , wenn Sie Vorschläge unterbreiten , ohne zu erläutern , wie Sie sie umsetzen wollen . Sie legen eigentlich nur dar , was Sie nicht wollen . Ich sage Ihnen offen , dass meine beiden Söhne eine solche Phase , in der sie Experten im Neinsagen waren , ohne zu erklären , was sie stattdessen wollen , endlich überwunden haben . Eine solche Phase in der Erziehung wird Trotzphase genannt . Ich habe manchmal den Eindruck , dass Sie sich mit Ihren Vorschlägen auf diesem Level befinden und noch nicht darüber hinaus gekommen sind . Lassen Sie uns einmal einen Blick darauf werfen , was die Union alles aufbietet . Herr Merz vertritt fröhlich seinen Vorschlag zur Einkommensteuerreform in der Öffentlichkeit , obwohl sich massive Lücken in der Finanzierung auftun . Sie haben über 30 Milliarden Euro nicht dargestellt , weil Sie es nicht für notwendig gehalten haben , Ihr Konzept konsistent im Verhältnis zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission zu entwickeln . Dem guten Eichel werfen Sie aber vor , er mache keine konsistente Finanzpolitik . In Ihrem eigenen Vorschlag fehlen 30 Milliarden Euro . Zwei Tage , nachdem Sie mit Ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen sind , mussten Sie in entscheidenden Punkten - nämlich bei der Abschaffung der Gewerbesteuer und beim Arbeitnehmerpauschbetrag - einlenken , weil Ihre Partei selber gemerkt hat , wie unsozial Ihr Vorschlag im Kern gewesen ist . - Warum haben Sie denn sonst den Vorschlag geändert ? Dann erklären Sie doch einmal , wie man monatelang ein Ei ausbrüten kann , um schließlich das , was dabei herauskommt , infrage zu stellen und zu korrigieren . Das ist die merzsche Steuerreformpolitik , die eine kurze Halbwertszeit hat . Oder Stoiber : Erst wird lange angekündigt , dass Stoiber Deckungsvorschläge machen werde . Wir waren ganz entzückt , dass endlich etwas kommen sollte . Aber das , was vorgelegt worden ist , bedeutet eine Politik zulasten der Gemeinden und der Beschäftigten in Ostdeutschland , die man mühsam in AB-Maßnahmen untergebracht hat ; denn die entsprechenden Mittel sollen einfach gestrichen werden . Weil es in Bayern nur 3 000 solcher Maßnahmen gibt , glaubt man , elegant auf den Osten verweisen zu können . Auch die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für die Weiterbildung sollen gekürzt werden . Das ist eine unsoziale und auch keine konsistente Politik . Unter dem Strich ist Kollege Stoiber übrigens nicht auf die Summe gekommen , die man braucht , um das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform insgesamt zu finanzieren . Seine Vorschläge reichen nur zur Finanzierung eines ganz kleinen Bereichs aus . Ich möchte an diesem Beispiel nur deutlich machen , dass Sie es sich zu einfach machen . Die Zeit , zu der Sie konkret sagen müssen , was Sie eigentlich wollen , ist jetzt reif . Wir werden dafür sorgen , dass die Bevölkerung merkt , dass Sie sich monatelang mit Neinsagen begnügt haben und nichts Konstruktives beigetragen haben . Wir sind überzeugt , dass wir eine konsequente Finanzpolitik brauchen , die antizyklisch konsolidiert . Zum jetzigen Zeitpunkt kommt es entscheidend darauf an , dass die Märkte wieder Vertrauen in die Finanzpolitik haben . Deswegen formuliere ich es ganz einfach : Wenn Sie das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform blockieren , dann machen Sie deutlich , dass Sie nicht an einen Konjunkturaufschwung glauben und dass Sie letzten Endes aus politischem Kalkül heraus - hören Sie gut zu - die Arbeitslosen in Geiselhaft für eine Unionsstrategie nehmen , die nicht mehr dem Land , sondern nur noch , so glauben Sie jedenfalls , der Stärkung der Position der Union dient . Das werden wir nicht mitmachen . Jetzt müssen alle zugunsten der Arbeitslosen zusammenstehen . Wer dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform nicht zustimmt , der versündigt sich an der Konjunktur . Ich kann die Spielchen der Union in dieser Frage nicht mehr nachvollziehen . Bedenken Sie : Auch Sie haben Verantwortung für Deutschland ! Nehmen Sie sie wahr , und zwar möglichst schnell !