Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Jahr der Chancengleichheit 2007 geht in den nächsten Tagen zu Ende . Wenn man bilanziert , was die Bundesregierung daraus gemacht hat , kommt man zu dem Schluss : Es handelt sich um ein Jahr der vertanen Chancen . Sie haben die Themen Chancengleichheit und Vielfalt der Menschen in Unternehmen und Gesellschaft letztendlich nur mit spitzen Fingern angefasst . Zur Eröffnung des Jahres fand , weil wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten , ein Eröffnungskongress mit Frau von der Leyen und Frau Böhmer sowie einem Minister aus Portugal , das ja nach uns die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat , bei uns statt . Ende dieses Jahres gab es eine Abschlusskonferenz in Lissabon . Da war die portugiesische Ratspräsidentschaft in Person des Ministerpräsidenten und eines Ministers vertreten , die Bundesregierung dagegen gerade einmal auf Mitarbeiterinnen- bzw . Mitarbeiterebene . Wie sehr Sie sich mit diesem Thema beschäftigen , wird auch daran deutlich , dass es bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes , die aufgrund der entsprechenden europäischen Richtlinie eingerichtet wurde - deren Umsetzung sollte ja durch das Jahr der Chancengleichheit begleitet werden - , über ein Jahr gedauert hat , bis überhaupt ein Webauftritt eingerichtet wurde und Informationen über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugänglich gemacht wurden . Das zeigt , Antidiskriminierung und Gleichbehandlung haben für diese Regierung keinen Wert . Das wird letztendlich auch am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz deutlich . Deswegen haben wir hierzu auch einen Entschließungsantrag vorgelegt . Als wir über die Verabschiedung dieses Gesetz beraten haben - das hat der CDU/CSU ja arg wehgetan - , haben wir Ihnen gesagt , dass Ihnen alle Veränderungen , die Sie am ursprünglichen rot-grünen Entwurf vornehmen , europarechtlich auf die Füße fallen werden . Genau so ist es gekommen . Mit Schreiben vom 23 . Oktober 2007 hat uns die EU-Kommission gefragt , was wir uns bei bestimmten Sachen gedacht haben . Diese Anfrage bezog sich dabei nur auf eine der vier Richtlinien , nämlich die Antirassismus-Richtlinie . Die Umsetzung der anderen drei Richtlinien wird überhaupt erst noch geprüft . So fragte man danach , warum es Ausnahmen vom Prinzip der Gleichbehandlung beim Wohnraum gibt und wo dafür die Basis in der Richtlinie sei . Hier droht eine Verurteilung , weil nach Ansicht der Kommission diese Ausnahmeregelung nicht den Vorgaben der Richtlinie entspricht . Es wird gefragt , warum denn die ursprünglich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Regelungen zum Kündigungsschutz herausgenommen wurden , obwohl ansonsten das gesamte Arbeitsrecht einbezogen wird . Hier stellt die Kommission fest , dass Deutschland nicht sicherstellt , dass die Entlassungsbedingungen entsprechend der europäischen Richtlinie ausgestaltet werden . Es wird auch danach gefragt , warum die Verbände - das war uns immer ganz besonders wichtig - in Prozessen eine geringe Rolle spielen sollen und es kein Verbandsklagerecht gibt . Dabei wissen wir doch genau , dass Menschen , die häufig von Diskriminierung betroffen sind , überproportional innerhalb der Benachteiligten zu Gruppen gehören , die entweder einen schlechteren Zugang zu Bildung hatten oder wenig Geld haben , und deshalb eine hohe Scheu haben , das Prozesskostenrisiko auf sich zu nehmen . Aber gerade diesen Menschen müssen doch in einem Antidiskriminierungsgesetz oder , wie Sie es nennen , Gleichbehandlungsgesetz Möglichkeiten eröffnet werden , um sich wirksam gegen Diskriminierung wehren zu können . Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Ihnen auf die Sprünge helfen . Wir bitten deshalb den in dieser Sache federführenden Rechtsausschuss , eine Anhörung hierzu durchzuführen , damit wir unsere europarechtlichen Hausaufgaben erledigen und einer Verurteilung in einem Vertragsverletzungsverfahren entgehen . Es könnte ja alles so schön sein , wenn manche Sachen , die Sie in die Hand nehmen , auch ernsthaft betrieben würden . In einem Text unserer Bundesregierung heißt es : Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Wertschätzung erfahren - unabhängig von Geschlecht , Rasse , Nationalität , ethnischer Herkunft , Religion oder Weltanschauung , Behinderung , Alter , sexueller Orientierung und Identität . Das sollte die Grundlage sein . Sie haben als einzige Initiative in diesem Jahr die Charta der Vielfalt verabschiedet . Die einzige Fraktion dieses Hohen Hauses , die als Arbeitgeber dieser Charta beigetreten ist , ist die Bundestagsfraktion der Grünen . Wir schlagen dem Hohen Haus nun vor , dass der Deutsche Bundestag als öffentliche Institution diese Charta ebenfalls unterzeichnet und sich damit das zu eigen macht , was die Bundesregierung immer fordert . Ich hoffe , dass der Antrag eine Mehrheit findet . Er ist auf jeden Fall eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen . Dieser sehr kleine Schritt reicht bei weitem nicht aus . Aber wenigstens diesen Schritt sollten wir gemeinsam gehen . Ich hoffe , dass wir im neuen Jahr , wenn das Jahr der Chancengleichheit verstrichen ist , darüber reden können , was die Voraussetzungen für Chancengleichheit sind . Gerade wer nicht so viel Gesetzgebung in diesem Bereich haben will , muss sich um die gesellschaftspolitische Flankierung kümmern , sonst wird der Ruf nach dem Gesetzgeber immer lauter . Auch wir finden : Die beste Lösung ist , dass wir für ein diskriminierungsfreies Klima in der Gesellschaft sorgen . Dann wären mehr Gesetze nicht notwendig . Vielen Dank .