Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte über das Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer“ haben wir, Herr Veit, vor zehn Monaten, am 28. Mai 2009, geführt. An der Sachlage hat sich seitdem nichts geändert. Ihre Argumente haben sich auch nicht geändert. Insofern werden Sie nicht böse sein, dass sich an der Position der CDU/CSU-Fraktion auch nichts geändert hat. Ich würde mich aber freuen, Herr Kollege Veit, wenn die Opposition hier einmal mit neuen, weiterführenden Ideen kommen würde, wie man die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund weiter verbessern kann, anstatt hier immer wieder die gleichen Anträge zu stellen, mit denen Sie den Menschen tatsächlich in ihrer konkreten Lebenssituation überhaupt nicht helfen. Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Integration von Migranten in den Ländern, in denen es ein Kommunalwahlrecht für Ausländer gibt, signifikant besser gelungen ist. Nein, unsere ausländischen Mitbürger wollen Angebote zur Verbesserung ihrer Sprachkompetenz. Sie wollen gute Perspektiven für ihre Kinder im Kindergarten und in der Schule. Außerdem wollen sie, dass die Arbeitslosigkeit bei Ausländern nicht immer deutlich höher ist als bei den deutschen Arbeitnehmern. In all diesen Feldern echter Integrationspolitik sind wir unter der Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der im Kanzleramt angesiedelten Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, gut vorangekommen. Das ist konkrete Integrationspolitik. Davon haben unsere ausländischen Mitbürger etwas, aber nicht von Ihren relativ sinnentleerten Anträgen. Die Vertreter der Oppositionsparteien wissen ganz genau, dass es gravierende verfassungsrechtliche Gründe gibt, die gegen ein Kommunalwahlrecht für Ausländer sprechen. Diese Bedenken können, wie uns Verfassungsrechtler bei der bereits angesprochenen öffentlichen Anhörung im Jahre 2008 erklärt haben, auch nicht durch eine Verfassungsänderung ausgeräumt werden. Eine Erweiterung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige über den Kreis der EU-Bürger hinaus wird von einer Reihe von Verfassungsrechtlern als Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Ordnung schlechthin betrachtet. Der Grundsatz, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, unterliegt der Ewigkeitsgarantie des Art. 20 Grundgesetz und kann selbst durch eine Verfassungsänderung nicht außer Kraft gesetzt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Staatsvolk in der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk und wird von den deutschen Staatsangehörigen gebildet. Eine Ausnahme – das ist wahr – kann es insoweit nur für die Staatsangehörigen anderer Länder der Europäischen Union geben, weil ihnen nach dem Vertrag von Maastricht die Unionsbürgerschaft zukommt, die auch das kommunale Wahlrecht umfasst. Bei den Kommunalwahlen regeln die Bürger einer Gemeinde, einer Stadt oder eines Landkreises ihre örtlichen Angelegenheiten. Es geht um das Wohl der Kommune, die die Menschen im Blick haben. Die Frage ist, Herr Kollege Veit, ob ein ausländischer Mitbürger, der nicht der Unentrinnbarkeit der deutschen Staatsgewalt unterliegt, weil er nicht zum deutschen Staatsvolk gehört und sich dementsprechend jederzeit der Wirkung der Staatsgewalt entziehen könnte, bei seiner Wahlentscheidung auch nur das Wohl der Kommune im Blick hat. Daran – das sage ich Ihnen ganz offen – wird man Zweifel haben dürfen, wenn man die jüngsten Reden des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan nachliest. Erdoğan hat seine Landsleute in Deutschland aufgerufen, die deutsche Staatsbürgerschaft in Form der doppelten Staatsbürgerschaft zu erwerben, um mehr Einfluss für türkische Interessen ausüben zu können. Wenn also schon bei doppelten Staatsbürgern zu befürchten ist, dass aus dem Loyalitätskonflikt ein Loyalitätsverzicht gegenüber dem deutschen Staat wird, dann ist eine solche Befürchtung erst recht angebracht, wenn es sich um Personen handelt, die ausschließlich nur die türkische Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl sie zum Teil viele Jahre in unserem Land leben. Herr Veit, Sie haben gesagt: Lass sie doch entscheiden, ob Schulen gebaut werden. – Ich will, dass sie darüber entscheiden, wie die Schulen für die Schüler inhaltlich gut gemacht werden. Ich will nicht, dass sie über türkische Gymnasien entscheiden, um das ganz klar zu sagen. Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk sind die drei Säulen, auf denen die Staatlichkeit eines Gemeinwesens ruht. Unklarheiten führen dabei – das lehrt uns die Geschichte in vielen Ländern – nur zu Konflikten. Deshalb bin ich für Klarheit: Wer als Ausländer sich gut integriert hat, auf Dauer bei uns leben möchte und wer auf die Gestaltung seines Gemeinwesens, von der Gemeinde bis hin zur Bundesebene, Einfluss nehmen will, der ist herzlich eingeladen, die deutsche Staatsbürgerschaft unter Verzicht auf seine bisherige Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dann kann er auf allen staatlichen Ebenen durch ein aktives und passives Wahlrecht Einfluss nehmen. Es bleibt bei unserem Grundsatz: Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft und der Erwerb des aktiven und passiven Wahlrechts stehen am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses und sind keine Eintrittskarte. Ein Wahlrecht für alle staatlichen Ebenen macht auch insoweit Sinn, als viele Fragen, die die Menschen mit Migrationshintergrund in besonderer Weise betreffen, eben im Landtag oder Bundestag entschieden werden. Ein Kommunalwahlrecht für Ausländer würde den Antrieb, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, weiter erlahmen lassen. Im Ergebnis würde es die Integration also nicht befördern, sondern behindern. Herzlichen Dank fürs Zuhören.