Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ein wenig verwundert , dass Sie diesen Tagesordnungspunkt zu so später Stunde und bei so schlechter Präsenz behandeln , war Ihnen diese Frage doch früher so wichtig , dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht erst wieder auf den Weg der Tugend helfen musste . Jetzt merkt man bei diesem Thema kaum noch ein Echo . Die Integration ist eine der wichtigsten Fragen . Die Nichtintegration wird unsere Gesellschaft möglicherweise mehr verändern als alles andere , was wir in diesen Tagen beraten . Deswegen finde ich es schon schade , dass dieser Punkt so wenig Aufmerksamkeit genießt . Meine Damen und Herren , natürlich haben wir Integrationsprobleme . Wer wollte das leugnen ? Aber wir haben bei dieser Frage einen unterschiedlichen Blickwinkel . Wir wollen uns in erster Linie um diejenigen kümmern , die Deutsche sind und wieder nach Deutschland zurückkommen wollen , während Sie die Scheunentore für alle aufmachen wollen und gleichzeitig die Mittel kürzen . Dann wundern Sie sich , dass keine Integration stattfindet . Das ist doch der Zirkulus , den Sie herbeigeführt haben . Wenn man Menschen in unser Land holt , dann aus der Volksgruppe , die sich am schnellsten und dauerhaftesten integriert . Dies sind nun einmal unsere Spätaussiedler und nicht etwa Menschen aus anderen Kulturen . Der Aussiedlerbeauftragte - ich finde es schon bemerkenswert , dass er heute nicht hier ist - hat Folgendes ausgeführt : Integration ist eine der wichtigsten . . . Aufgaben und Herausforderungen der kommenden Jahre . . . Die Bundesregierung hat großes Interesse an einer erfolgreich verlaufenden Integration . Meine Damen und Herren , er hat Recht . Wenn ich aber einmal Anspruch und Wirklichkeit vergleiche , dann stelle ich fest , dass - wie es bei ihnen immer der Fall ist - diese sehr weit auseinander klaffen . Anstatt die zurückgehenden Zahlen dafür zu nutzen , die Kurse zu intensivieren und den Integrationsprozess zu verbessern , haben Sie die Bewilligungen erheblich gekürzt . 1998 standen für Spätaussiedler , deutsche Minderheiten und Vertriebene noch 382 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung , jetzt sind es noch 118 Millionen Euro . Diese drastischen Kürzungen haben Folgen . Die Folgen sind die Probleme , die wir jetzt haben . Ich glaube , wenn wir uns mehr um dieses Thema gekümmert hätten und wenn Sie mehr Mittel dafür zur Verfügung stellen würden , dann wären auch die Früchte besser . regiert ?) Wenn Sie alle , die zu uns kommen - hier möchte ich deutlich zwischen den Spätaussiedlern und den übrigen Migranten differenzieren - , in einen Topf werfen , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn sich die Leistungen verschlechtern . Gerade bei Sprachkursen kommt es doch auf eine möglichst homogene Unterrichtsgruppe an . Wenn dies gewährleistet ist , wird das Geld erfolgreich eingesetzt . Wenn aber alle Gruppen vermischt werden , dann können Sie damit zum einen eher vertuschen , dass Sie die Leistungen für Spätaussiedler überproportional kürzen , und zum anderen machen Sie deutlich , dass Sie sie gar nicht mehr hier haben wollen . Bis weit in die 90er-Jahre bestand in der Aussiedlerpolitik großes Einvernehmen . Diesen Weg haben Sie bei der Beratung des Spätaussiedlerstatusgesetzes im Jahre 2000 verlassen . Sie wollen offensichtlich überhaupt keine Spätaussiedler mehr , weil Ihnen diese Gruppe nicht willkommen ist und weil sie Ihnen möglicherweise politisch nicht genehm ist . Das ist schade . Sie wollen andere Gruppen hereinlassen , die Ihnen politisch genehmer sind . Meine Damen und Herren , wir sollten das lieber einmal unter dem Gesichtspunkt betrachten , wen man besser integrieren kann und wo eigentlich die Probleme liegen . Es ist doch eine Gnade der Geburt , dass der eine Eltern hatte , die in Westdeutschland gewohnt haben , während der andere Eltern hatte , deren Großeltern damals nach Russland ausgewandert sind . Deshalb müssen wir doch denen , die jetzt in Not geraten sind , helfen und müssen sie aufnehmen und integrieren . Darauf müssen wir unsere Kräfte konzentrieren . Wir dürfen aber nicht Menschen in unser Land holen , die in die sozialen Sicherungssysteme zuwandern . Schauen wir uns einmal die Bilanz an : Wie viele von denen , die in unser Land gekommen sind , befinden sich in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen , und wie hat sich diese Bilanz verschlechtert ? Die Antwort auf diese Frage zeigt uns , dass wir mit Zuwanderung überhaupt kein Problem lösen können ; denn die Zuwanderung hat in die sozialen Sicherungssysteme stattgefunden , nicht etwa in den Arbeitsmarkt . Deswegen sollten wir uns auf die Gruppe konzentrieren , der wir wirklich innerlich und moralisch verpflichtet sind . Dann ist das auch keine Frage der Finanzierung ; dann ist es vollkommen eindeutig : Nach dem Grundgesetz ist der Bund verpflichtet , die Kriegsfolgelasten zu tragen . Es geht hierbei ganz eindeutig um Kriegsfolgelasten , da waren wir uns bisher einig . Deswegen kann es für den Rechnungshof auch keine Probleme in dieser Frage geben . Wenn wir diese Töpfe jetzt aber für Migranten öffnen , wird das natürlich ein Rechtsproblem , weil wir dann tatsächlich in die Kompetenz der Länder eingreifen . Deswegen treten wir dafür ein , dass die Fördersysteme sauber getrennt bleiben . Dann können wir nachvollziehen , wer was für wen macht . Meine Damen und Herren , wir werden damit wesentlich mehr Integration leisten und werden das , was Sie sich auf Ihre Fahnen geschrieben haben , aber in der Wirklichkeit leider nicht erfüllen , auch erreichen . Deshalb darf ich Sie herzlich bitten : Stimmen Sie dem Antrag zu ! Tun Sie etwas Vernünftiges ! Dass der Garantiefonds noch besteht , ist im Übrigen nur auf den Druck des Kollegen Marschewski zurückzuführen ; denn Sie wollten den Fonds doch damals schon abschaffen .