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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, ich würde Ihnen dringend vorschlagen: Schaffen Sie mal Klarheit in Ihrer Fraktion, für oder gegen was Sie eigentlich sind! Sie reden hier über Einzelprojekte und haben vor Ort nicht einmal eine klare Meinung dazu. Wir werden in den Ausbau und den Neubau der Infrastruktur auch im Bereich der Straße investieren. Ihr Kollege Cramer hat gesagt: Das Auto ist der „Irrsinn des Jahrhunderts“. Wir sagen: Wir brauchen den Individualverkehr, und wir brauchen den Verkehr auf der Straße. Deswegen werden wir diese Investitionen vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilität finanziert Infrastruktur. Das heißt, dass wir auch mit der Infrastrukturabgabe etwas erfüllen, was ich in der Vergangenheit auch hier im Deutschen Bundestag angekündigt habe, nämlich den Fünf-Punkte-Investitionshochlauf: Steigerung der Investitionen, die Ausweitung der Nutzerfinanzierung, stärkere Einbindung von privatem Kapital – ÖPP –, klare Prioritätensetzung – beispielsweise mit dem Programm zur Seehafenhinterlandanbindung – und das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ mit dem Brückenmodernisierungsprogramm, bei dem übrigens weitere Investitionen vorgesehen sind. Das ist der Fünf-Punkte-Investitionshochlauf, den wir umsetzen. Das wird Punkt für Punkt eingelöst, übrigens auch jetzt mit den Haushaltsberatungen: 4,35 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur in den nächsten drei Jahren. An dieser Stelle möchte ich dem Bundesfinanzminister, dem Bundesfinanzministerium ganz herzlich dafür danken, dass es gelungen ist, einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Spielräume, die wir uns in dieser Wahlperiode erarbeiten, für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. 4,35 Milliarden Euro zusätzlich – das ist ein echtes Wort. Danke schön an den Finanzminister! Wir steigern die Verkehrsinvestitionen in unserer Investitionslinie von 10,5 Milliarden Euro pro Jahr auf 14,4 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das können Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen. Dabei ist die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, die wir im Jahr 2018 einführen werden, noch nicht mit eingerechnet. Das wird weitere Beträge von 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Das heißt, wir erreichen mit einem Mittelaufwuchs von 40 Prozent in einer Wahlperiode einen Rekord bei den Infrastrukturinvestitionen. Das ist die größte Modernisierungsoffensive der bundesdeutschen Geschichte und übererfüllt das, was Daehre und Bodewig in ihrer Kommission vom Bund an zusätzlichen Einnahmen gefordert haben. Das ist ein echter Erfolg im Zusammenspiel mit dem Fünf-Punkte-Investitionshochlauf: Nutzerfinanzierung, Mittel aus öffentlichprivaten Partnerschaften und zusätzliche Haushaltsmittel. Das ist im Ergebnis der Erfolg einer Rekordinvestition.
Partei: GRUENE
Wir haben einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt . Ihnen von der Koalition kann ich nur raten : Finden Sie nicht jede Woche eine neue Ausrede dafür , dass Sie nichts tun . Die Eckpunkte sind schon lange angekündigt . Schieben Sie es nicht auf die lange Bank . Das wäre hier wirklich die falsche Handbewegung .
Partei: SPD
Vielen Dank . _ Frau Kollegin Ostrowski , die Feststellung des Bundesministers Reinhard Klimmt , der Bund stelle für das neue stadtentwicklungspolitische Programm Die soziale Stadt jährlich 100 Millionen DM Finanzhilfen zur Verfügung , ist richtig . In den Haushaltsjahren 1999 und 2000 sowie in der Finanzplanung bis zum Jahre 2003 steht für dieses Programm ein jährlicher Verpflichtungsrahmen von 100 Millionen DM zur Verfügung . Entsprechend dem System der Städtebaufinanzierung sind die jährliche Bereitstellung der Bundesfinanzhilfen , also der Verpflichtungsrahmen , und die über fünf Jahre verteilte , rein kassenmäßige Abwicklung des Verpflichtungsrahmens voneinander zu trennen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Erlaubnis zur Zwischenfrage. – Sie haben betont, wie wichtig die Persönlichkeit, der Charakter des Menschen ist, der sich bewirbt. Aber wie soll dies einfließen, wenn dieser Mensch niemals die Gelegenheit hat, sich dem Wahlausschuss vorzustellen oder mit den Berichterstattern zu sprechen? Das findet ja alles nicht statt. Wir würden das ja gerne fördern. Natürlich entscheidet am Ende die Mehrheit – das haben wir gar nicht infrage gestellt –; wir würden nur gerne im Vorfeld mit Ihnen über die Kandidaten reden. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie reden hier so vollmundig, als ob das Gesetz bis zum Ende der Wahlperiode schon in Kraft treten könnte. Sehen Sie sich einmal an, wie viel Zeit wir noch bis 2013 haben. Dann reden Sie davon, dass der Schienenbonus stufenweise abgeschafft werden soll.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich weiß schon , welche Themen ich vermeide . Meine Frage bezieht sich auf die Schwarzarbeit . Insofern hatten Sie ja in gewisser Weise Recht . Aber Schwarzarbeit ist doch in gewisser Weise wie Diebstahl .  Ich verstehe Ihre Aussage nicht . Das muss man bekämpfen . Wir können doch nicht sagen , wir müssten Warenhäuser schließen , weil dort geklaut wird . Schwarzarbeit gilt es zu bekämpfen , damit das nicht zur Methode wird . Sie aber benutzen die Kriminalität , um eine gesetzliche Regelung abzulehnen . Entschuldigung , aber das ist doch indiskutabel ! Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Gysi , Sie sollen mir nicht das Wort im Munde verdrehen . Ich bin der Letzte , der der Schwarzarbeit das Wort reden würde . Wir müssen gemeinsam ein Interesse daran haben , zu weniger Schwarzarbeit zu kommen . Dass wir Schwarzarbeit haben , hat Ursachen . Das liegt an sehr hohen Steuersätzen , das liegt an hohen Sozialversicherungsabgaben . - Aber natürlich , Frau Kollegin Nahles , Schwarzarbeit fällt doch nicht vom Himmel . - Das führt dazu , dass Menschen in die Illegalität ausweichen . Ich halte das für falsch ; wir müssen das bekämpfen . Die Konsequenz ist aber doch nicht , künstlich die Löhne zu erhöhen , sondern dass man gemeinsam darüber nachdenkt , wie man Steuerbelastungen und Sozialabgaben reduzieren kann , damit demjenigen , der arbeiten kann , am Ende bei einem angemessenen Brutto auch ein angemessenes Netto verbleibt . Wenn das dann immer noch nicht reicht , weil ein bestimmter Lohn aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht gezahlt werden kann , dann muss der Staat bei Bedürftigkeit ergänzend einen Transfer gewähren . Dazu haben wir Liberalen mit dem Bürgergeld einen ganz konkreten Vorschlag gemacht : eine negative Einkommensteuer , die sozusagen zum Netto hinzukommt , wenn das erzielte Einkommen nicht ausreicht . Das ist der Weg , den wir gehen müssen . Ich möchte Sie - bei aller Betriebsblindheit , die Sie haben - auffordern , einmal darüber nachzudenken , ob das nicht ein Weg sein könnte . Herr Präsident , ich bitte Sie , kurz die Uhr anzuhalten . Für mich waren als Redezeit vier Minuten vorgesehen , Sie haben mir aber acht Minuten gegeben . Das würde bedeuten , dass der Kollege Niebel nichts mehr sagen dürfte . Ich bitte Sie daher , mir von den noch zur Verfügung stehenden 4 :56 Minuten nur noch die 56 Sekunden zu lassen , damit der Kollege Niebel noch eine Chance hat .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Senator Nagel hat zutreffend darauf hingewiesen , daß ich zu dem Zeitpunkt _ er hat vergessen , den Zeitpunkt zu erwähnen _ , als der Senat die Idee zu dieser Gesetzesänderung hatte , Sympathie geäußert und gesagt habe : Wir können gemeinsam darangehen . Ich stehe auch dazu . Nur , da heute der ganze parlamentarische Weg auf die ordinäre Schiene gebracht worden ist , so daß die Fristen , auch wenn wir nur einen Funken von Anhörung machten , abliefen , macht dies für mich keinen Sinn mehr . Nein , ich habe sowohl beim Senat einschließlich des Regierenden Bürgermeisters als auch bei all denen , die diese Forderung unterstützt haben , vermißt , daß eine konstruktive Initiative entfaltet wurde , um zu sehen , wie wir weiterkommen . . Wir sollten keinen Schaukampf machen , wie er heute hier stattfindet . Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit eines sagen : Wir hörten als letzte Bemerkung von Senator Nagel eben , daß wir wegen der Übernahme der Bundeshauptstadtfunktion ein Sonderwohn- und Baurecht für Berlin brauchen . Darauf entgegne ich : So haben wir am 20 . Juni nicht gewettet . Wir haben akzeptiert , daß Bundesrecht auch in der Bundeshauptstadt gilt . Jetzt bitte keine Problemlösungsversuche durch die Hintertür ! Das geht schief . . Drittens . Bitte haben Sie Verständnis dafür , wenn ich feststelle , daß sich die Bemerkungen meiner Fraktion in Berlin , daß eine Große Koalition große Worte macht , aber keine großen Leistungen erbringt , bewahrheiten , . da wir hier wieder eine dicke einstündige Debatte geführt haben . Wir machen im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren modellhaft so weiter . Alles ist für die Katz , und zwar einfach deswegen , weil die Fristen abgelaufen sind . Das ist für mich mit dem Anspruch an seriöse Politik unvereinbar . .
Wir können uns im Augenblick auf Erhebungen beziehen. Wir wissen, dass es kurzfristig schwierig werden kann. Wir beschränken die Förderung auf die kleinen Stromerzeuger – unter 5 Prozent Anteil an der Stromerzeugung – und begrenzen sie zeitlich. In dem Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben, soll ja ausdrücklich danach gefragt werden: Wie sind die Anforderungen? Was kommt auf uns zu? Wir werden die entsprechenden Zahlen bekommen, und das Gutachten wird zeitnah vorgelegt werden.
Partei: FDP
Wir haben eine Effizienzreserve, die wir jetzt heben können. Der Brexit hat auch sein Gutes. Der Europäische Auswärtige Dienst sollte ermächtigt werden, konsularische Dienstleistungen anzubieten, insbesondere zur Erteilung von Schengen-Visa für den ganzen Schengen-Raum. Das könnte der EAD viel besser machen. Wir würden enorm viel Geld sparen, Europa stärken und Mittel für Diplomatie freisetzen. Mein letzter Satz ist ein Appell an unseren Bundesaußenminister: Kämpfen Sie für die Ihnen anvertrauten Menschen! Kämpfen Sie für die Diplomatie! Kämpfen Sie für Deutschland als Anker einer regelbasierten Weltordnung! Herzlichen Dank.
Zu anhängigen Klagen werde ich jetzt keine Stellung nehmen, weil ich zu laufenden Verfahren hier im Parlament keine Stellungnahmen abgeben möchte. Was die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbelangt, kann ich Ihnen sagen, dass bei uns im Ministerium – das ergab die eben erwähnte Befragung – 80 Prozent der Beschäftigten, die an der Befragung teilgenommen haben – das waren gut zwei Drittel der Beschäftigten –, der Auffassung sind, dass sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen, und dass über 90 Prozent der Beschäftigten der Ansicht sind, dass das BMFSFJ eine familienfreundliche Dienststelle ist. Wir haben über 60 verschiedene Teilzeitmodelle. Ungefähr ein Drittel der Belegschaft nutzt flexible Arbeitszeitformen wie Telearbeit, mobiles Arbeiten oder externen Mailzugriff. Es gibt eine Dienstvereinbarung über gleitende Arbeitszeit, die für alle Beschäftigten ein hohes Maß an zeitlicher Flexibilität gewährleistet. Wir haben zusammen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales ein Pilotprojekt zur Einführung von Langzeitarbeitskonten durchgeführt, das jetzt im Rahmen der Novellierung der Arbeitszeitverordnung noch ausgeweitet wird. Wir haben eine eigene Kindertagesbetreuungseinrichtung sowohl am Standort Bonn als auch in Berlin. Ferner haben wir ein Familienserviceangebot, bei dem es darum geht, den Kolleginnen und Kollegen Hilfestellung zu leisten, wenn es um die Vermittlung von Betreuung für die Kinder oder auch für zu pflegende Angehörige geht.
Partei: SPD
Frau von der Leyen, würden Sie mir zustimmen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Bundestag, im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss und dann hinterher von beiden Kammern einvernehmlich beschlossen worden ist und dass weder die B-Seite noch die A-Seite damals im Blick gehabt hat, dass es zusätzliche Leistungen für die Kinder geben muss? Würden Sie mir ferner zustimmen, dass es höchste Zeit gewesen wäre, sich direkt nach dem Urteil mit den Ländern und den Kommunen an einen Tisch zu setzen, und zwar nicht, um über die Höhe der Regelsätze, sondern über die Frage zu reden, wie die Teilhabe der Kinder sichergestellt werden kann und wie die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden können? Wie soll das alles innerhalb der vier oder fünf verbleibenden Sitzungswochen bis zum 1. Januar in einem Galoppverfahren noch in ein Gesetz gegossen werden – inklusive der organisatorischen Vorarbeiten vor Ort –, damit der Teilhabeanspruch der Kinder bis zum 1. Januar realisiert werden kann? Können Sie mir das einmal erklären?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich möchte an der Stelle nachhaken. Wie konnte denn die Bundesregierung zwischen dem 19. und dem 22. März, also gestern, sichergehen, dass diese Informationen nicht bei dem Lufteinsatz in Libyen zum Einsatz gekommen sind, also weitergeleitet wurden? Der Verteidigungsminister hat uns heute hier im Plenum deutlich erklärt, wie wichtig es aus verfassungsrechtlicher Sicht war, gleich gestern, am 22. März, die Besatzungen der dortigen AWACS-Maschinen abzuziehen bzw. die Schiffe unter nationales Kommando zu stellen. Wenn das am 22. März verfassungsrechtlich notwendig war, warum dann nicht auch vom 19. bis zum 22. März?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es hier bei dem Thema Unfallverhütung mit einer Problematik zu tun , von der man sagen kann , daß niemals der Zeitpunkt erreicht werden wird , an dem man würde erklären können : Jetzt ist genug getan . Das ist eine bleibende Aufgabe . . Es geht um Unfälle , Verletzte und Getötete . Insofern ist es ein sehr ernsthaftes Thema . Die bisherigen Beiträge haben bestätigt , daß das ganz allgemein so in der Runde gesehen wird . Das vorausgeschickt muß man doch auch sagen dürfen , daß in der Verkehrssicherheit in den letzten Jahren Ergebnisse erzielt werden konnten , die man selbst bei positivster und optimistischer Betrachtungsweise vor fünf oder zehn Jahren kaum für möglich halten konnte . Es ist ja fast verwunderlich , wenn man sich vorstellt , daß von Jahr zu Jahr der Bestand an Kfz zunimmt , daß von Jahr zu Jahr die Zahl der . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens unerheblichem Maße die Unfallzahlen sinken und die Zahl der Getöteten sogar drastisch zurückgeführt werden konnte . Deutschland ist eine Verkehrsdrehscheibe mitten in Europa . Bei der Verkehrsdichte sind wir , so möchte ich sagen , Nummer eins in Europa . Herr Kollege Wolf , vielleicht liegt darin auch etwas von dem begründet , was Sie an Kritik gebracht haben , im Vergleich zu Großbritannien und zu Schweden zum Beispiel , die bezogen auf ihren eigenen Bestand an Fahrzeugen eine niedrigere Unfallhäufigkeit haben mögen . Ich habe das nicht überprüft , aber es kann durchaus sein . Aber wenn man sich überlegt , was auf den Straßen Deutschlands als Verkehrsdrehscheibe mitten in Europa los ist , dann wird man angesichts der Bestandsdichte , mit der wir zu tun haben , mit Sicherheit dort nicht einen Vorsprung in der Verkehrssicherheit feststellen können . Insofern darf man also wirklich sagen : Wir sind auf einem sehr guten Weg . Man kann es kaum glauben - wenn man es auf Veranstaltungen vorträgt , löst es auch Überraschung aus - , daß wir zum Beispiel 1996 weniger Verkehrstote gehabt haben als 1951 . Damals hatten wir rund 3 Millionen Kfz . Jetzt haben wir über 50 Millionen Kfz und trotzdem deutlich weniger Verkehrstote als 1951 . Das ist eine gute Entwicklung , Gott sei Dank . Ich will das jetzt gar nicht allein auf die Bundesregierung beziehen , das wäre abwegig . . Nur , wir sind auch für diesen Part der Politik verantwortlich und wollen uns darüber freuen , daß so etwas festgestellt werden kann . Aber der Dank gilt natürlich all den Beteiligten . Die Länder haben sich beteiligt , hier im Parlament haben wir doch eine breite Übereinstimmung in dieser Frage , darüber brauchen wir uns doch gar nicht zu streiten . Wir haben die Unterstützung vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat , von der Verkehrswacht , von der Polizei . Auf deutschen Straßen sind mit immer mehr Verständnis für diese Fragen Zigtausende von Menschen fast Tag für Tag dabei , Kindern zu helfen , Erwachsenen zu helfen , Behinderten zu helfen . Das ist eine tolle Sache . Das müssen wir fortsetzen mit einem Dank an die vielen Tausenden , die in Deutschland diese Arbeit leisten . .
Partei: GRUENE
Ich möchte Ihnen eine ganz einfache Frage stellen . Ist das , was wir heute gemeinsam verabschieden werden , nicht Anlass , Selbstkritik zu üben , . und zwar sowohl im Hinblick auf den Umgang zwischen Parteien und Medien als auch im Hinblick auf den Umgang zwischen Parteien und Spendern ? Ich glaube , das sind wir alle am heutigen Tag der Bevölkerung schuldig . Ich frage Sie daher , ob Sie bereit sind , das ernst zu nehmen . .
Partei: SPD
Bei Ihrer Zwischenfrage habe ich erst einmal auf die Uhr geschaut , um zu wissen , warum Sie das Gleiche fragen , was Sie vorhin gesagt haben . Aber vielleicht hat sich in der Zwischenzeit das Publikum geändert . Auch die neuen Besucher müssen all die Versicherungen kennen , die Sie vorhin genannt haben . - Auch das kann sein . Es ist sehr nett von Ihnen , dass Sie auch die Präsidentin ins Bild setzen . Wir führen heute die erste Lesung durch . Herr Flosbach , haben Sie verschwiegen , dass die sonstigen Vorsorgeleistungen gekürzt werden ? Herr Thiele hat gerade gesagt , Sie hätten das verschwiegen . Ich habe das gehört . - Aber warum stellen Sie jetzt die Frage mit demselben Tenor noch einmal ? - Er hat es nicht verschwiegen , wir werden es nicht verschweigen , und auch ich werde es sagen . Selbstverständlich hat das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt , dass irgendetwas gestrichen werden müsse . So etwas macht das Verfassungsgericht auch nicht . Aber wir sorgen mit diesem Gesetz dafür , dass bei Menschen , die nach dem neuen Gesetz schlechter gestellt würden , die alte Regelung mit den anderen Versicherungsleistungen wieder auflebt . Ich weiß jetzt nicht , wo Sie mir etwas - -
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , das habe ich so nicht gesagt . Bezogen auf die Frage nach Herrn Meister : Ich kann nicht Fragen beantworten , die sich kompetenterweise an Herrn Meister richten . Die Zahlen sind richtig . In dem Augenblick , in dem Sie unternehmerische Einkünfte - gewerbliche Einkünfte , Einkünfte von Freiberuflern und Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft - ausschließen , erstreckt sich die Summe , die Sie erschließen können , bei der vollen Wirksamkeit auf 127 Millionen Euro , weil nur noch die Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw . nicht selbstständiger Arbeit übrig bleiben . Wenn die unternehmerischen Einkünfte einbezogen würden , kämen wir bei voller Wirksamkeit auf eine Summe von 1 ,3 Milliarden Euro . Ich sage es noch einmal : Ich glaube , dass wir die Differenzierung zwischen unternehmerischen und privaten Einkünften aus verfassungsrechtlichen Gründen so umsetzen können , wohl wissend , dass wir mit der Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 2008 eine gesetzliche Grundlage haben werden , die , was den gewerblichen und unternehmerischen Teil betrifft , zu einer Neuordnung der Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland führt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es nicht auffallend , dass nur deutsche Strafverfolgungsbehörden und andere Einrichtungen der deutschen Justiz C . G . hinsichtlich der Gefahr , die von ihm ausgeht , anders eingestuft haben , als es im Nachhinein französische Behörden getan haben , was zu seiner Verhaftung in Frankreich geführt hat ? Ist es nicht darüber hinaus auffallend , dass der in Frankreich verhaftete Marokkaner Karim Mehdi genauso wie C . G . lange Zeit in Deutschland gelebt hat und dass auch er erst in Frankreich von französischen Behörden verhaftet worden ist ? Muss man aus der Tatsache , dass in Frankreich Personen , die zum Umfeld des Terrornetzes al-Qaida gehören , verhaftet worden sind , nicht den Schluss ziehen , dass deutsche Behörden eine andere , weniger stringente Einschätzung hinsichtlich der Gefahren , die von diesen Personen ausgehen , vorgenommen haben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kenne den Komplex relativ gut , muss mir aber Zurückhaltung auferlegen , insbesondere was C . G . und Herrn Mehdi angeht . Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt , ist es nicht opportun , sich öffentlich darüber zu äußern . Wer Kenntnis von diesen Vorgängen hat , wird - dessen bin ich mir sicher - nicht zu den Schlussfolgerungen kommen , die Sie mit Ihrer Frage vielleicht zum Ausdruck gebracht haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheelen , ich möchte mich mit Ihnen nicht über die Wirkungen der Steuerreform auf Arbeitnehmer , Mittelstand und große Konzerne streiten . Aber ich frage Sie : Wie erklären Sie sich , dass im Ergebnis der Steuerschätzung vom November letzten Jahres im Auftrag der Regierung die Körperschaftsteuer im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 2000 von 45 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM abgestürzt ist ? Wie erklären Sie sich , dass der Finanzminister von Hessen festgestellt hat , dass in Hessen mit vielen großen Banken die Körperschaftsteuer im Jahr 2001 bei den Ist-Einnahmen geringer als die Zunahme bei der Lohnsteuer und der Einkommensteuer ist ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik China muss ich in diesem Parlament sicherlich nicht vortragen . Wir sind uns alle bewusst , dass auch das Verhältnis der Mitgliedstaaten der UNO zur Volksrepublik China bestimmt ist von dem inneren Verhältnis zwischen Taiwan und der Volksrepublik China . Dies hat sich seit Jahrzehnten auf Handelsverträge und Abkommen ausgewirkt , wie ich es Ihnen erläutert habe , beispielsweise auch auf den Notenwechsel , den die Regierung Kohl im Jahr 1994 veranlasst hatte . An der grundsätzlichen Beurteilung der Situation _ um den Empfindsamkeiten Genüge zu leisten , die wir zu 7370 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 beachten haben _ hat sich nichts geändert . Wenn Italien oder die Niederlande zu solchen Ergebnissen gekommen sind , vermute ich _ in gleicher Weise ist das in der Vergangenheit auch in der Bundesrepublik Deutschland geschehen _ , dass die Verantwortlichen in Taiwan aufgefordert waren , sich mit der Volksrepublik China darüber zu verständigen , ob sie so verfahren können . Genauso wurde auch bei der Bundesrepublik Deutschland verfahren , als es 1994 um die Genehmigung und die Designierung der beiden Fluglinien ging . Dies wurde in Abstimmung und nach Rückfragen gemeinschaftlich mit der Volksrepublik China verabredet . Ein gleiches Vorgehen erwarten wir hier .
Partei: FDP
Herr Bundesaußenminister , meiner Erinnerung nach waren Sie 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und haben keine Gelegenheit ausgelassen , der damaligen Bundesregierung am Zeug zu flicken . Ich erinnere mich nicht _ vielleicht helfen Sie mir auf die Sprünge , wenn Sie auf die damaligen Machtverhältnisse verweisen _ , dass von Ihnen oder von der grünen Fraktion irgendeine Attacke auf die Bundesregierung erfolgt wäre wegen Nichtagierens gegen die Beteiligung von Neofaschisten in Italien . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe eine Frage an Frau von der Leyen . Frau von der Leyen , habe ich richtig verstanden , dass Sie planen , die Schweigepflicht der sogenannten Geheimnisträger , also zum Beispiel Ärzte , Berater und andere , zulasten des Vertrauensverhältnisses zu den Patienten oder Klienten zu lockern ? Warum glauben Sie - dann , wenn ich Sie richtig verstanden habe - , dass die bereits bestehenden Regelungen , zum Beispiel § 34 des Strafgesetzbuches , nicht ausreichend sind und erweitert werden müssen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , darf ich davon ausgehen , daß Sie den Armutsbericht der Paritätischen Wohlfahrtsverbände kennen ? Darf ich Sie weiterhin fragen , ob Ihnen die Anzahl der Zunahme an Altersarmut , an Kinderobdachlosigkeit und an Kinderarmut bekannt ist , die während der Regierungszeit der CDU/CSU-FDP-Koalition so dramatisch zugenommen hat ? .