Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, in einem Punkt stimmen wir überein: Über die Hilfeleistung, die wir für die Menschen und die Opfer erbringen müssen, und über die Hilfeleistung für die Ukraine zur Bewältigung der Folgen gibt es keinen Streit. Aber ansonsten muss ich sagen: Ihr Antrag kommt zum Gedenktag in regelmäßiger Wiederkehr – jetzt sogar zum zweiten Mal mit demselben Titel; sonst gab es kleine Variationen –, und inhaltlich ist es im Wesentlichen auch immer dasselbe. Sie könnten zwar sagen, dass Sie das so machen mussten, weil Sie damit nichts bewegt haben. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass Ihr Ansatz meiner Ansicht nach weitestgehend falsch ist. Sie haben für den heutigen Termin vom BUND ein schönes Gutachten geliefert bekommen, in dem festgestellt wird, dass in den deutschen Kernkraftwerken große Mängel zu verzeichnen sind. Aber das ändert nichts daran, dass die Bundesregierung und die Atomaufsicht in Deutschland verantwortungsvoll handeln und alles für die Sicherheit Notwendige tun. Dazu braucht es keiner Ermahnung. Das ist selbstverständlich, und wir haben uns auch in unserem Koalitionsvertrag dazu bekannt. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung diesen Aussagen des BUND entgegentreten und im Hinblick auf diese Behauptung eine Antwort geben wird. Ich möchte Sie sogar ermuntern, Frau Ministerin, das proaktiv zu tun. Denn ich glaube, die Grünen werden das sowieso demnächst in irgendeiner Kleinen Anfrage thematisieren. Es ist ein Phantomschmerz, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sie plagt, ein Phantomschmerz, der bei Ihnen seit dem Zeitpunkt da ist, als Bundestag und Bundesregierung den Atomausstieg und die Energiewende beschlossen haben. Ihnen fehlt dieses Thema einfach. Ich frage mich: Was wollen Sie eigentlich ab 2022 machen, wenn der letzte Reaktor in Deutschland vom Netz gegangen ist? – Ich komme gleich darauf, Herr Krischer. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag erreichen? Sie kritisieren einige Aspekte, und Sie fordern eine ganze Reihe von Punkten. Ich will einige wenige ansprechen, solange die Zeit dazu reicht. Ein eklatantes Versagen des internationalen Frühwarnsystems merken Sie im Zusammenhang mit der Ruthenium-Wolke Ende September, Anfang Oktober letztes Jahres an. Entdeckt wurde sie sofort. Mitgeteilt wurde sie sofort. Festgestellt, wie groß die Strahlenbelastung war, wurde auch sofort. Das Ergebnis war: Die Belastung, jedenfalls hier bei uns, war unerheblich. Völlig unbefriedigend ist aber die Tatsache, dass es bis heute nicht möglich ist, die Quelle zu verifizieren. Es gibt begründete Vermutungen, aber wir kämen nur dann weiter, wenn Russland bereit wäre, durch Bodenproben in dem vermuteten Quellgebiet entweder zu widerlegen, dass es dorther stammt, oder dies zu bestätigen. Das ist aber kein Problem des internationalen Frühwarnsystems. Zum Euratom-Vertrag. Ich verstehe natürlich, dass Sie mit der Intention des Euratom-Vertrags, die ursprünglich festgelegt wurde – ich meine die Förderung der Kernenergie –, nicht übereinstimmen. Das ist auch für uns obsolet. Aber wenn Sie sagen, dass Sie den Euratom-Vertrag ändern wollen, oder gar damit drohen, ihn zu kündigen, dann frage ich mich, wem Sie damit Angst machen wollen. Wenn wir das täten, würden wir uns selbst schaden. Denn dann würden wir uns aus den geltenden Regelungen und aus dem Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Gesundheitsschutz und Sicherheitsstandards herauskicken. – Genau, und nicht kurz vor Mitternacht; da haben Sie schon recht. – Das ist ein Punkt, bei dem ich sagen würde: Das wäre nicht in unserem Interesse, selbst wenn wir es machten. Hinter die Frage, ob andere Länder bereit sind, das zu tun, mache ich ein großes Fragezeichen. Zum Exportstopp. Sie haben eben gesagt, wir sollten einen Exportstopp im Hinblick auf die Brennelemente beschließen, notfalls bzw. am liebsten auch eine Stilllegung der Fabriken. Ein Exportstopp ist rechtlich, sagen wir mal vorsichtig, wohl nicht möglich. Über ein Schließen könnte man reden. Sie würden dadurch aber auf jeden Fall Entschädigungsforderungen auslösen. Ich frage mich aber auch nach dem tieferen Sinn. Glauben Sie denn im Ernst, dass die Belgier – Hände hoch – Doel und Tihange stilllegen würden, wenn wir den Export der Brennelemente nach Belgien untersagen oder beenden würden? Nein, sie würden sich eine andere Bezugsquelle suchen. Wäre es in unserem Interesse, andere Brennelemente liefern zu lassen und nicht unsere zu liefern, die wenigstens höchsten Qualitätsansprüchen genügen? Ich denke, hier würden wir ein Eigentor schießen, und das ist meiner Ansicht nach nicht Sinn der Sache. Wir müssen schon damit leben, dass wir unseren Nachbarn nicht unseren Willen aufzwingen können. Wir können aber werben und mahnen, und das tun wir auch. Das hat auch die Bundesregierung getan. Ich bin der bisherigen Umweltministerin Barbara Hendricks sehr dankbar, dass sie sich da engagiert hat, genauso wie Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, und ich denke, dass die neue Umweltministerin, Frau Schulze, das ebenfalls tun wird. Das sind die Instrumente, die wir haben. Ich will nicht die Perspektive umdrehen und fragen, was wir denn sagen würden, wenn uns andere Länder vorwerfen würden, wir würden aus der Atomenergie aussteigen und damit die CO2-Bilanz verschlechtern. Das würden wir uns auch verbitten. – Sie vorweg, vor allem, und ich würde sogar noch hinterherlaufen und dasselbe sagen. Sie möchten – ich zitiere mal – „Vorreiter eines weltweiten Atomausstiegs werden“ und dazu „konsequent, glaubwürdig und erfolgreich mit unserem Atomausstieg sein“. Ich zitiere weiter: „Die Widersprüche müssen endlich aufgelöst werden.“ – Ich weiß nicht, welche Widersprüche Sie meinen. Ich sehe einen Widerspruch zu unserer Klimapolitik. Der BDEW hat in Hannover vorgerechnet, welche Lücke entsteht, wenn wir den Atomausstieg beendet haben und die Strommengen – auf welche Weise? nicht vollständig durch Erneuerbare – ersetzen müssen. Sie können jetzt sagen, der BDEW sei ein Lobbyverband, aber auch der BUND hat mit seinen Experten bei der Präsentation eines Papiers eingeräumt, dass es zu einer vorübergehenden – so haben sie es formuliert; sie haben aber offengelassen, wie lange es dauert und wie weit es geht – CO2-Erhöhung kommt. Ich möchte Ihnen sagen, wie wir nach meiner Vorstellung Vorreiter für den weltweiten Atomausstieg werden können. Das werden wir, wenn wir Folgendes schaffen: erstens, wenn wir den Atomstrom und den fossilen Strom durch Erneuerbare ersetzen, zweitens, wenn wir es schaffen, diesen Strom über Leitungen auch zum Verbraucher zu bringen, drittens, wenn wir die Power-to‑X‑Technologie zur Marktreife bringen, viertens, wenn wir den Umbau der Energiewirtschaft sozialverträglich gestalten können, und fünftens, wenn wir unserer Bevölkerung auch den Bezug von bezahlbarer Energie ermöglichen. Das ist unser Ziel, und es wäre schön, wenn Sie Ihre Energie darauf verwenden würden, dieses Ziel gemeinsam mit uns zu erreichen.