Partei: GRUENE
Wenn Sie mit dem Joschka so große Probleme haben , dann muss ich sagen : Das passt nicht damit zusammen , dass Sie sich gleichzeitig für k . u . k . aussprechen . Joschka ist die Koseform für Joseph auf Ungarisch . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was wir gegenwärtig diskutieren , wird mit etwas mehr Abstand als Beginn einer für Europa sehr wichtigen innenpolitischen Verfassungsdebatte bewertet werden , bei der es auch um die Frage der kommenden europäischen innenpolitischen Demokratie und Souveränität gehen wird . . Grundrechte sind hier aufgerufen , die einen klaren historischen Bezug haben . Ich habe Herrn Kollegen Kinkel zugehört und glaube , dass seine Rede zwar im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit verstanden wird _ man mag die Meinung teilen oder nicht _ , in vielen unserer Mitgliedstaaten aber überhaupt nicht nachvollzogen werden kann . und in einen völlig anderen Zusammenhang gerückt wird . . Ich halte überhaupt nichts davon , so zu tun , als ob es sich um eine gewöhnliche Regierungsbildung handeln würde , an der man Kritik üben mag , sonst aber zur europäischen Tagesordnung übergeht . Ich möchte Ihnen nur sagen : Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang , wenn ausgerechnet die Europäische Volkspartei darüber nachdenkt , ob sie die Mitgliedschaft der ÖVP aufgrund dieser Koalition suspendieren solle und über diese Frage ein formelles Verfahren eingeleitet hat . Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang . _ zu Ihnen , Ihrer Partei und Ihrem Ministerpräsidenten komme ich gleich noch , Herr Glos _ wenn zwei Ministerkandidaten innerhalb kürzester Zeit wegen nicht hinnehmbarer rassistischer Äußerungen vom Österreichischen Bundespräsidenten nicht akzeptiert werden und ersetzt werden müssen . . Herr Kinkel , wenn Ihre Rede gilt : Was heißt das dann für den Österreichischen Bundespräsidenten in Bezug auf all die gravierenden Bedenken , die er vorgetragen hat ? Diese Frage müssen Sie sich einmal stellen . In einem Interview der Zeitschrift News sagt der Österreichische Bundespräsident : Die FPÖ ist keine Nazipartei . Ich habe die FPÖ wegen dieser Vorwürfe im Ausland auch immer wieder verteidigt . Aber leider bedienen sich höchste Funktionäre dieser Partei nach wie vor einer Sprache , die sie für jedes politische Amt disqualifiziert . . Ich stelle fest , dass selbst der Österreichische Bundespräsident diese Position vertritt . Ich habe Ihnen vorhin klipp und klar gesagt und in Ihr Stammbuch geschrieben : Ich kenne Wolfgang Schüssel in der Zusammenarbeit als einen überzeugten Europäer . . Die entscheidende Frage ist eine andere . Die entscheidende Frage stellt sich , wenn die Strategie von Schüssel , die FPÖ über eine Regierungsbeteiligung zu integrieren , nicht gelingt und am Ende die FPÖ als der stärkere Partner daraus hervorgehen wird . _ Da schütteln Sie jetzt den Kopf . Es hat nicht der EU bedurft , um Haider in diese Position zu bringen , in der er heute tatsächlich ist . . Deswegen kann ich Ihnen nur sagen : Schüssel geht hier ein Risiko ein , bei dem er genau weiß , dass am Ende letztendlich die ÖVP als Verliererin aus dieser Koalition hervorgehen kann . Genau das ist die Intention von Herrn Haider . Hierbei gibt es in der Tat einen Zusammenhang mit der Krise des europäischen Konservativismus und der Christdemokratie , die ich alles andere als positiv empfinde . Ich kann darüber keine Freude empfinden , weil ich weiß , wie wichtig die beiden großen Stabilisatoren Mitte-Rechts und Mitte-Links für die europäische Nachkriegsdemokratie sind . Bei allen parteipolitischen Auseinandersetzungen weiß ich um die große Integrationsleistung der demokratischen Mitte-Rechts-Parteien , vor allen Dingen der Christdemokraten . Diese sind in einer fundamentalen Krise , wie wir es gerade in diesen Tagen erleben . Mich erreichen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage immer wieder besorgte Fragen , ob es denn einen Zusammenhang zwischen dem Auftauchen bzw . Stärkerwerden von Herrn Haider und der Christdemokratie in unserem Lande geben könnte . Ich verneine diesen Zusammenhang . Festzustellen ist , dass es dieses Problem gibt und es auf uns zukommt . Insofern wären die Europäer meines Erachtens schlecht beraten und würden einen schweren Fehler machen , wenn sie ihrer Sorge nicht mit allem Nachdruck Ausdruck verleihen und klar machen _ es wurde das mildeste Mittel dafür gewählt _ , dass die Partei Haiders letztendlich eine ausländerfeindliche , eine Europa ablehnende und eine den Nationalsozialismus relativierende Politik betreibt . Haider gerät immer wieder dort hinein , und zwar nicht deshalb , weil er versucht , Stammtische zu integrieren , sondern weil es Kern seiner Überzeugung ist _ das können Sie bei Haider nachlesen _ , letztlich hinter das Europa der Integration zurückzugehen . Er will ein Aufbrechen der Verbindung von Konservativismus und europäischer Integrationsidee , wie sie nach 1945 entstanden ist . Dies geschieht vor dem Hintergrund der Schwäche . Wären die europäische Christdemokratie und der europäische Konservativismus stärker , dann hätte ich daran politische Kritik . Es wäre dann aber keine echte Sorge , dass Haider mehr als ein Integrations- oder Mehrheitsbeschaffungsproblem sein könnte . In der gegenwärtigen Situation wird meines Erachtens die österreichische Innenpolitik weit über Österreich hinaus für die Europäische Union bedeutsam . Das macht die Sorge , gerade der westlichen Nachbarn , aus , auf die ich gleich noch zu sprechen komme . In einer solchen Situation wäre es sträflich , wenn gerade die Bundesrepublik Deutschland versuchen würde , die Dinge zu bremsen . Wir haben weitergehende Vorstellungen wie etwa in Bezug auf die Gestaltung des europäischen Vertragswerkes oder die Ausgestaltung der informellen Räte . Und Sie wissen das nur zu gut , Herr Kinkel , die informellen Räte sind Bestandteil der formellen , multilateralen europäischen Arbeit . Wir haben dies immer abgewehrt . Auf der anderen Seite bitte ich Sie , mit Ihrer ganzen Erfahrung Folgendes zu bedenken _ ich verstehe nicht , wie Sie dies unter den Tisch fallen lassen können _ : Wenn nur der leiseste Eindruck entsteht , dass wir relativierend die Hand darüber halten , würden wir unmittelbar in eine Situation geraten wie damals bei der Kroatienpolitik , das heißt , wir würden uns isolieren und Misstrauen auslösen bei unseren Partnern . . _ Das ist eben gerade keine Frage des Mutes . Es enttäuscht mich , dass Sie offensichtlich bereit sind , an einem so wichtigen Punkt eine innenpolitische und _ wofür ich Verständnis habe _ persönliche Auseinandersetzung zu führen . Es geht nicht um die Frage des Mutes . Es bedarf hier überhaupt keines Mutes . Es ist doch nicht eine Frage des Mutes , wenn man einen schweren politischen Fehler macht , wie Sie , Herr Kinkel , es uns empfehlen . Das darf doch nicht wahr sein ! . Die Kroatienpolitik damals war aus meiner Sicht ein schwerer politischer Fehler . Ich darf Ihnen einmal aus einem Interview vorlesen , das der Herr Kollege Schäuble am 8 . Februar 2000 , also vor wenigen Tagen , gegenüber Le Monde gegeben hat . Er wurde nach den Unterschieden zwischen der deutschen und der französischen Bewertung in diesem Zusammenhang gefragt . Nach dem , was mir die Botschaft berichtet hat , wird das quer durch alle Fraktionen im französischen Parlament _ und so auch in der französischen Öffentlichkeit _ völlig anders bewertet , mit Ausnahme von Pasqua und der Front National . Kollege Schäuble wusste dies . Er wurde von Daniel Vernet , einem intimen Kenner der deutschen Innenpolitik , für Le Monde zu den unterschiedlichen Auffassungen befragt . Die Frage war : Besteht die Gefahr einer Spaltung innerhalb der Europäischen Volkspartei ? _ Das wird verneint . Dann kommt die dritte Frage : Kann diese unterschiedliche Auffassung zu einer Belastung des deutschfranzösischen Verhältnisses werden ? _ Daraufhin sagt Wolfgang Schäuble : Nein . Übrigens liegen die Regierungen beider Länder auf ein und derselben Linie . Was die Öffentlichkeit in beiden Ländern angeht , so ist die deutsch-französische Zusammenarbeit so wichtig , dass sie Meinungsunterschiede problemlos aushält . Ich kann Ihrer Analyse nur zustimmen . Wenn die Bundesregierung eine andere Haltung eingenommen hätte , hätten wir das Problem Haider unmittelbar bei uns gehabt . . _ Das ist überhaupt nicht absurd . Sie sprechen von dem kleinen Österreich . Fast könnte man meinen , es sei ein Opfer . Österreich ist Mitglied der europäischen Familie . Unser großes Problem ist doch _ das zeigen die Diskussionen _ , dass wir sehr sorgfältig abwägen mussten . Was ich Ihnen vorwerfe , ist , dass Sie diese Abwägung aus innenpolitischen Gründen nicht vorgenommen haben , sondern einen Angriff starten wollen ohne Rücksicht auf die Wirkung bei unseren Partnern . Das ist der entscheidende Punkt . .