Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz, das wir heute verabschieden, ist ein wichtiger und notwendiger Mosaikstein für die Entwicklung der Bundeswehr zur Einsatzarmee. Zusammen mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, bildet es einen tragenden Pfeiler für die neue Bundeswehr. Diese Bundeswehr im Umfang von 170 000 Berufsund Zeitsoldaten, 15 000 freiwillig länger Dienenden sowie 55 000 zivilen Mitarbeitern ist politisch gewollt und sicherheitspolitisch vertretbar. Wir werden jetzt mit diesem Gesetzentwurf die notwendigen personellen Rahmenbedingungen schaffen. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesminister der Verteidigung ein herzliches Dankeschön aussprechen; denn das war ja nun kein einfacher Weg. Eine Reihe von nicht ganz populären Entscheidungen sind auf diesem schwierigen Weg der Neuausrichtung der Bundeswehr gefällt worden. Sie wurden sorgfältig abgewogen und sind in einem beeindruckenden Tempo erfolgt – ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Minister! Ich darf kurz die einzelnen Stationen aufzeigen. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien verfügen wir über einen klaren sicherheitspolitischen Rahmen. Über das Standortkonzept wurde im Oktober 2011 entschieden. Wir haben jetzt die entsprechende Realisierungsplanung. Mit der Feinausplanung haben die Kommunen die Planungssicherheit, aber auch die Soldatinnen und Soldaten die für ihre Lebensplanung wichtige Orientierung erhalten. Die derzeitige Reform, die im Gegensatz zu den Reformen und Strukturreformen der Vergangenheit von oben nach unten erfolgt und im Ministerium ihren Anfang genommen hat, geht nunmehr in die Fläche. Damit sind nach notwendigen politischen Grundentscheidungen die Mühen der Ebene bzw. die Mühen der Umsetzung erreicht. Sie werden von allen Führungsebenen noch erhebliche Anstrengungen erfordern. Komplexe Prozesse des Abbaus, des Umbaus und des Aufbaus am Personalkörper der Bundeswehr sind die Aufgaben der nächsten Jahre. Der vorliegende Gesetzentwurf wendet sich vornehmlich an die Angehörigen der Bundeswehr, die sich nach Abwägung in anderen Arbeits- und Tätigkeitsbereichen außerhalb der Bundeswehr bessere Chancen ausrechnen. Für diesen Personenkreis muss der Wechsel in andere Bereiche unserer Arbeitswelt attraktiv gestaltet werden. Wir können nicht erwarten, dass Soldaten und Beamte mit Lebenszeitverträgen die Bundeswehr freiwillig verlassen und auf viel Geld verzichten. Wie wir mit Menschen umgehen, die ihre Arbeitskraft viele Jahre der Bundeswehr gewidmet haben, wirkt auch als Zeichen in die Streitkräfte hinein. Wir sollten dies bei unseren Diskussionen nicht vergessen. Die Reform darf nicht dazu führen, dass die Bundeswehr demotiviertes und desillusioniertes Personal ohne Perspektive zurücklässt. Daher muss jedem Soldaten und jedem Beamten ein individuelles Angebot zum Verbleib oder zum Verlassen der Armee unterbreitet werden. Ich glaube, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die sich dafür entscheiden, aus der Bundeswehr auszuscheiden, gute Chancen in der Wirtschaft haben. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel für die deutsche Wirtschaft bedrohlicher als die Finanzkrise ist. Ich finde, das ist ein starkes Wort, das wir durchaus bei unseren Überlegungen berücksichtigen sollten. Mit dem Reform-Begleitgesetz werden künftig gut ausgebildete Fachkräfte für den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir hatten eine sehr instruktive Anhörung. Uns wurde klar, dass wir, um die Attraktivität dieses Angebots noch zu steigern, den ohnehin schon weitreichenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in einigen Punkten verbessern müssten. Wir haben den Kreis derjenigen Personen, die dieses Gesetz in Anspruch nehmen können, ausgeweitet. Wir können jetzt 3 100 Soldatinnen und Soldaten und bis zu 1 500 Beamtinnen und Beamte freisetzen. Des Weiteren ist die Erhöhung der Einmalprämie für Soldatinnen und Soldaten, die vor dem 50. Lebensjahr die Bundeswehr verlassen, auf 10 000 Euro pro Dienstjahr des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand aufgestockt. Obwohl dieser Betrag steuerlich geltend gemacht werden muss, kann nun ein hinreichender Anreiz zum Verlassen der Bundeswehr gesetzt werden. Kernstück ist die Verbesserung der Hinzuverdienstgrenze. Wir haben mit gemeinsamen Anstrengungen erreicht, dass diese Grenze sowohl für Soldatinnen und Soldaten wie für Beamtinnen und Beamte aufgehoben wird. Diese Aufhebung gilt nur für diese fünf Jahre, nur für diesen besonderen Personenkreis. Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, Soldatinnen und Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten einzubeziehen. Hier zeigt sich wieder einmal die Vorreiterrolle der Bundeswehr beim Zusammenwachsen von Ost und West. Ich darf ein herzliches Dankeschön an alle richten, die dies möglich gemacht haben. Die Opposition hat hier von Gesetzgebungschaos gesprochen. Ich weise diesen Vorwurf zurück. Schließlich geht kein Gesetzentwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren so heraus, wie er hineingegangen ist. Manchmal ist es auch segensreich, dass wir in gemeinsamer Anstrengung die Dinge verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich: Keiner von uns hätte am Anfang des Beratungsprozesses gedacht, dass es uns gelingen würde, die Hinzuverdienstgrenze abzuschaffen. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiges Signal ist. Seien wir doch gemeinsam stolz auf das, was wir geleistet haben. Zu Recht wurde die Frage der Gerechtigkeit im Sinne von Ost und West gestellt. Es ist uns auch hier gelungen – man kann in Verhandlungen rechtzeitig klüger werden –, juristische Bedenken, die hochmögend begründet gewesen sein mögen, entsprechend zu entkräften. Wir können froh sein, dass wir diese Reform jetzt auf den Weg gebracht haben. Das spricht für die Qualität der Arbeit und auch der Zusammenarbeit im Verteidigungsausschuss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können mit dem, was wir jetzt als Ausgangsposition erreicht haben, zufrieden sein. Wir dürfen uns aber nicht erschöpft zurücklehnen und sagen: Die Dinge werden automatisch laufen. Das Bundeswehrreform-Begleitgesetz ist eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille muss ein Attraktivitätsprogramm für diejenigen sein, die in der Bundeswehr bleiben und die die anspruchsvollen Aufgaben der Einsatzarmee erfüllen müssen. Da sind die Stichworte: Attraktivität des Dienstes, Vereinbarkeit von Dienst und Beruf, Wandel des Berufsbilds. Das ist im Grunde für die nächste Zeit entscheidend. Noch eines: Ich glaube, man kann uns nicht vorwerfen, dass wir uns nur auf Strukturen und auf abstrakte Zahlen konzentriert haben. Wir werden unser Augenmerk auch weiter auf das innere Gefüge der Bundeswehr, auf ihre Führungskultur richten. Dazu sind im Dresdner Erlass klare Feststellungen getroffen worden. Auch der Generalinspekteur hat in seiner Broschüre „Soldat heute“ sehr nachdenkenswerte und bedenkenswerte Dinge dazu geäußert.