Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sie haben mich gebeten , mein Jackett anzuziehen . Da ich a) zufällig eines dabei habe und b) dies sicher der Wahrheitsfindung dient , habe ich es gemacht . . _ Damit habe ich die Würde doch gewahrt . . _ Danke schön , Frau Schwaetzer . Werte Damen und Herren , hier soll im Vorfeld des G-7-Treffs in Halifax von drei Skandalen die Rede sein . . noch : Winfried Wolf Erster Skandal : Die Schulden der Länder der sogenannten Dritten Welt steigen weiter an _ völlig im Gegensatz zu dem , was meine Vorrednerin , Frau Schwaetzer , gesagt hat . In diesem Jahr 1995 wird der hier aufgetürmte Schuldenberg erstmals die Zahl von 2 000 Milliarden Dollar überschreiten . In einem Jahrzehnt kam es zu rund einer Verdoppelung dieses Schuldenbergs . Sie alle kennen den Spruch eines Häuslebauers , wonach er sein Haus bei den Banken schon längst mehr als einmal bezahlt habe . Just so verhält es sich mit der Drittweltschuld . Die Länder des Südens haben bei Banken , Regierungen und Institutionen des Nordens zwischen den Jahren 1975 und 1994 2 400 Milliarden US-Dollar für Zins und Tilgung bezahlt , also ein Fünftel mehr , als sie aktuell Schulden haben . Die Armen alimentieren die Reichen . Susan George errechnete in ihrer neuen Studie Der Schuldenbumerang : In den acht Jahren von 1982 bis 1990 haben die armen Länder _ des Südens _ allein mit ihrem Schuldendienst den reichen Ländern sechs Marshallpläne finanziert . Skandal Nr . 2 : An diesen Drittweltschulden wird hierzulande doppelt verdient . Die deutschen Geschäftsbanken hatten 1993 Einnahmen aus ihren Drittweltkrediten zwischen 5 und 7 Milliarden DM . Gleichzeitig machten sie ihr großes Geschäft mit den Wertberichtigungen auf Schuldentitel aus Drittweltländern . Diese wirken sich bekanntlich steuermindernd aus . Walter Eberlei und Thomas Fues von der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft , Ökologie und Entwicklung _ WEED bilanzierten diesen Skandal wie folgt : Eine Schätzung , wonach die deutschen Banken durch solche Wertberichtigungen . . . seit Beginn der achtziger Jahre einen zusätzlichen Ertrag _ durch Steuerminderzahlungen _ erwirtschaften konnten , der sämtliche Forderungen an die Länder des Südens bereits übersteigt , wurde _ in der Größenordnung _ von einem hohen Beamten des _ Bonner _ Finanzministeriums bestätigt . Skandal Nr . 3 : Die Bundesregierung rechtfertigt dieses zins- , schweiß- und bluttreibende Geschäft als business as usual . Ich zitiere aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Komplex , Drucksache 12/8580 : Es liegt in der Natur jedes Kreditgeschäfts , daß geliehene Mittel zurückbezahlt werden müssen , wodurch zu einem bestimmten Zeitpunkt die Rückzahlungen die neuerhaltenen Kredite übersteigen können . Es gibt sie nicht , die Natur jedes Kreditgeschäfts . Beispiel Bundesrepublik Deutschland : Im Jahr 1952 kam es mit dem Londoner Schuldenabkommen zur Streichung des Großteils der deutschen Schulden , die u . a . durch die NS-Politik aufgehäuft worden waren . Festgelegt wurde , daß die Zahlungen auf die verbleibende Auslandsschuld maximal 5 % der Exporteinnahmen ausmachen dürften . Ein höherer Schuldendienst könne _ Stichworte Weimar und Versailles _ erneut zu einer Radikalisierung führen . Doch was zahlt die Dritte Welt auf ihre Auslandsschuld ? Im Durchschnitt gehen dort bereits 20 % der Exporterlöse für den Schuldendienst drauf _ viermal mehr , als der wirtschaftlich starken Bundesrepublik Deutschland zugemutet wurde . Nach diesen Erfahrungen läge es völlig in der Natur dieses Kreditgeschäfts mit der Dritten Welt , daß die Schulden weitgehend gestrichen würden , zumal es an die Substanz geht . So berichtet der britische Economist : Afrika als Ganzes gibt mehr als viermal soviel für diesen Schuldendienst aus , als es für Gesundheit bezahlen kann . Nun verweist die Bundesregierung auf eine Diskrepanz zwischen dem planmäßigen Schuldendienst und dem realen . Ich zitiere : Eine Berechnung . . . für 27 ärmere Umschuldungsländer ergab für 1993 einen durchschnittlichen planmäßigen Schuldendienst von 62 % der Exporteinnahmen . Der tatsächliche Schuldendienst lag jedoch bei durchschnittlich 20 % . Tatsächlich steigt die Schuld des Südens , auch durch Umschuldungen , und dies zum Teil nur auf dem Papier . Statt Schulden zu streichen , wird umgeschuldet und ab und an im Stile des aufgeklärten Absolutismus als Gnadenakt ein Teilschuldenerlaß getätigt . Das macht auf zynische Art und Weise auch Sinn . Denn mit den nominellen , nur teilweise eintreibbaren Schulden steigt das politische Erpressungspotential . Beispiel Mexiko : Nach der sogenannten Tequila-Krise Anfang 1995 erhielt dieses Land allein von der US-Regierung einen neuen 20-Milliarden- Dollar-Kredit . Die Menschen dort zahlen dafür teuer . Darüber hinaus hat sich die US-Regierung wie eine Kolonialmacht abgesichert . Ich zitiere aus der Rede des US-Finanzministers Robert Rubin , in welcher er diesen Sonderkredit vor dem US-Parlament rechtfertigt : Wir haben ein garantiertes Pfand dank dem Erdöl . Pemex _ die staatliche Erdölfirma Mexikos _ mußte seinen ausländischen Kunden die Instruktion erteilen , daß sie sämtliche Zahlungen über die Bundesbank in New York abwickeln . Und dieses Geld bleibt in den USA im Falle der Zahlungsunfähigkeit Mexikos . Ich fürchte , das kann Schule machen . Nach der heutigen Brandrede des bayerischen Ministerpräsidenten an diesem Pult ist vorstellbar , daß die Schuld der Tschechischen Republik demnächst als Hebel wie folgt genutzt wird : Es kommt zu Umschuldungsver . noch : Winfried Wolf Bayerische Hypobank zusammen mit dem Freistaat Bayern , angefeuert von der Landsmannschaft und geduldet von einem im Sturzflug befindlichen Außenminister Kinkel , als Pfand für die tschechischen Gesamtschulden Boden in den ehemals deutsch besiedelten Gebieten . . Werte Kolleginnen und werte Kollegen , wir haben einen ganz einfachen Antrag vorgelegt : Sofortige Streichung der Schulden der 30 ärmsten Länder der Welt . Oft ist Schlichtheit Tugend . Wir können viel von der G- 7-Tagung in Halifax fordern . Wir erwarten ehrlicherweise wenig . Daß eine Steuer auf spekulative Geschäfte zu erheben sei : Sie wissen , daß Ihr Kollege Gregor Gysi zu den ersten zählte , der diese Forderung des Nobelpreisträgers Tobin in diesem Haus aufgriff . Wir stimmen ihr zu . Daß die G-7-Staaten in Halifax diese Forderung aufgreifen , daß der Weltwährungsfonds sich vom Saulus zum Paulus wandeln und mit solchen Tobin-Steuer-Gewinnen Armutsbekämpfung _ an Stelle der aktuellen Armutsproduktion _ in der Dritten Welt betreiben würde , das mag man sich auf Wolke 7 wünschen , daran läßt sich im Diesseits jedoch trefflich zweifeln . Der Schritt einer Schuldenstreichung für die 30 ärmsten Länder ist in diesem Parlament naheliegender . Um Ihnen , werte Kolleginnen und Kollegen , die üblichen Magenschmerzen bei PDS-Anträgen zu nehmen , haben wir uns in der Formulierung an eine Veröffentlichung der bereits zitierten und vielerseits geschätzten Nichtregierungsorganisation WEED gehalten . Wir verweisen darauf , daß einer solchen Schuldenstreichung in bezug auf andere Gläubiger Signalwirkung zukäme . Diese wäre in des Wortes übertragenem und direktem Sinne nur recht und billig : Die Bundesregierung würde die Streichung aller Schulden der 30 ärmsten Länder jährlich nur knapp 200 Millionen DM kosten . Im Antrag wird dieser Betrag mit einzelnen militärischen Etatposten , die zu streichen wären , verglichen _ u . a . mit den Kosten für die Fregattenlieferungen an die Türkei . Übrigens : Heute morgen hat das griechische Parlament die Forderung nach einer 12-Meilen-Zone um die Inseln der Ägäis beschlossen . Die türkische Regierung hat vorab erklärt , dies wäre ein Kriegsgrund . Am 18 . Mai habe ich an diesem Pult unsere Forderung nach einem sofortigen Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und nach Griechenland mit dem Hinweis begründet , daß hier ein neuer Krieg drohen könne . Werte Kolleginnen und Kollegen , ich fordere Sie auf , die Kluft zwischen schönen Worten in Richtung Süden und harten Taten gegen den Süden zu schließen und unserem Antrag zuzustimmen . Sollten Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , noch ausreichend Kraft haben , auf die mächtigsten sieben Staaten der Welt , die Weltbank und den IWF positiv Einfluß zu nehmen , d . h . einige Schweinereien zu verhindern , sind wir natürlich mit voller Kraft dabei . Danke schön . .