Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Vereidigung der Bundesregierung hat das halbe Kabinett auf die Gottesformel verzichtet . Das muß man respektieren . Es ist allemal besser , es schwört jemand nicht beim Namen Gottes , wenn er davon nichts hält , als wenn er es nur täte , um den Menschen zu gefallen . _ So weit , so gut . Die Sache hat allerdings auch eine andere Seite . Die Gottesformel findet ihre Parallele in der Präambel des Grundgesetzes , wo es heißt : im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen . Die Kommentatoren des Grundgesetzes sind sich einig darüber , daß der Staat mit diesem Hinweis auf eine andere Instanz hinweisen will und daß er aufzeigen will , daß er , wie es Böckenförde sagt , von Voraussetzungen lebt , die er nicht garantieren kann , die er aber braucht , um Bestand zu haben . Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben sich von der Erkenntnis leiten lassen , daß unser Staat nicht ohne die religiöse und moralische Substanz seiner Bürgerinnen und Bürger auskommt . Sie wollten in gar keinem Fall einen Staat ohne die Verantwortung vor Gott und den Menschen . Gerade aus der Erfahrung der nationalsozialistischen Zeit wollten sie das nicht . Das gilt natürlich auch für unsere Rechtsordnung . Sie entstammt einem Wertgerüst , das unserem Staat vorgegeben ist und das in unserer Rechtsordnung umgesetzt wird . Der Staat muß alles dazu tun , daß diese Wertordnung erhalten bleibt . Er muß für diese Wertordnung auch in der Gesellschaft werben . Wenn nun der Verzicht auf die Gottesformel ein Signal dafür wäre , daß wir von diesen Voraussetzungen abrückten , dann wäre dies ein , wie ich meine , gefährlicher Irrweg . Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen stemmen . Verehrte Frau Ministerin , wir hatten volles Verständnis dafür , daß Sie sich in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit erst einmal zurechtfinden mußten und daß Sie versuchen mußten , Ihre Gesetzgebungsvorhaben durchzudiskutieren . Aber wir haben schon bedauert , daß Sie nicht den Weg in den Rechtsausschuß gefunden und mit uns über Ihre rechtspolitischen Vorstellungen diskutiert haben , sondern daß wir die erst aus der Presse entnehmen mußten . Sie haben sich ja auch , verehrte Frau Ministerin , dem Rechtsausschuß des Bundesrates gestellt und haben dort über Ihre rechtspolitischen Vorhaben gesprochen . Es wäre , wie ich meine , gut und richtig gewesen , dies auch im Rechtsausschuß des Bundestages zu tun . . Wir meinen , das Parlament hat Vorrang . Nehmen Sie das nicht als Kritik , sondern als Anregung . Sie werden in der nächsten Woche bei uns sein , und wir werden hoffentlich eine offene Diskussion über all Ihre Vorhaben führen . Überhaupt meine ich , daß sich die Regierungsparteien ein wenig Gedanken darüber machen müssen , wie sie mit der Opposition bzw . dem Parlament umgehen . . Ich halte es jedenfalls nicht für richtig , wenn Sie uns heute im Ausschuß einen Packen von Anträgen auf den Tisch legen . und von uns erwarten , daß wir in einer für unsere Republik sehr wichtigen Frage  _ ich lasse keine Zwischenfrage zu _ dezidiert rechtspolitisch Stellung nehmen . . Ich halte dies für eine Mißachtung der parlamentarischen Rechte , und wir sind deshalb mit Recht heute ausgezogen . . Ich meine überhaupt , daß Sie sich ein wenig Gedanken darüber machen müssen , wie Sie sich bei den Gesetzentwürfen angestellt haben , die wir vorgelegt haben . . Die Reaktion , die Sie da gezeigt haben , war unter aller Kritik . Herr Hartenbach , Sie haben sich hier hingestellt und haben zu einer Justizentlastung , die wir vorgelegt haben und die wir in der letzten Legislaturperiode Punkt für Punkt mit Ihnen abgesprochen haben _ wir haben alle strittigen Punkte herausgelassen ; wir haben einen Entwurf vorgelegt , der den Konsens widerspiegelt , den wir erzielt haben _ , ausgeführt , das sei alles Blödsinn . Zweimal haben Sie gesagt , es sei alles Blödsinn . . Das haben Sie auf diesen Gesetzentwurf bezogen , und Sie haben sich sogar noch erkühnt , zu sagen : Dafür nehme ich gern eine Rüge in Kauf . _ Wer so spricht , mißachtet das Parlament . . Ich kann auch gar nicht verstehen , daß Sie sich so sehr gegen diese die Justiz entlastenden Maßnahmen stemmen . Sie widersprechen überhaupt nicht dem Vorhaben der Regierung in bezug auf die Justizreform . Wir haben da zwar Bedenken ; das wissen Sie . Die Justizreform wird lange diskutiert . Wir sind nach wie vor der Meinung , daß die streitwertgeteilte Zuständigkeit von Amts- und Landgericht richtig ist , in einem Flächenstaat allemal . Wir wollen diese Vorhaben , Frau Ministerin , nicht rundweg ablehnen , sondern wir wollen darüber mit Ihnen diskutieren , weil das schon lange überlegt wird . Ich meine aber nicht , daß der von uns vorgelegte Gesetzentwurf in bezug auf eine Justizentlastung dem widerspricht , auch nicht dem Vorhaben , die Rechtsmittelreform zu ändern , der gegenüber wir offen sind . Es gibt dazu ja eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bayern , die demnächst einen Vorschlag unterbreiten wird , und wir hoffen , daß wir diesen Vorschlag in aller Offenheit diskutieren und vielleicht auch umsetzen können . Hier gibt es viele Gedanken , und wir werden in vielen Fragen , so hoffe ich , Übereinstimmung erzielen . Wir wollen es nicht so handhaben wie die Regierungsparteien . Sie könnten Ihre gesamten Vorhaben auch nur innerhalb der Koalitionsparteien beschließen ; dann bräuchten Sie das Parlament nicht mehr . Wir sind keine Alibiveranstaltung für Ihre Regierungsvorhaben . Das müssen Sie einfach einmal akzeptieren . . Verehrte Frau Ministerin , Sie wollen _ so steht es in der Koalitionsvereinbarung , und so liest man es auch in der Presse _ die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften an die ehelichen Lebensgemeinschaften angleichen , wobei Sie allerdings betonen _ darin stimmen wir mit Ihnen überein _ , daß es keine Gleichstellung sein soll . Sie unterscheiden sehr wohl _ das registrieren wir _ zwischen Ehe und Familie , wie sie die Verfassung vorsieht , und der Angleichung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften . Nur meinen wir , daß es keinen Grund gibt , die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vor anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe zu privilegieren . Welchen Grund gibt es denn dafür ? Man kann doch diese gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nicht auf die sexuellen Beziehungen reduzieren ; damit würde man diesen Leuten Unrecht tun , und das wäre zu trivial . Wenn man das aber nicht kann , ist es logisch überhaupt nicht begründbar , diese Lebensgemeinschaften anderen Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe vorzuziehen . Deshalb meinen wir , daß dies eher eine grüne Ideologie ist , als daß da viel Vernunft dahintersteckt .