Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst darf ich sagen , daß die FDP-Fraktion selbstverständlich den lächerlichen Antrag zur Absetzung von Herrn Waigel geschlossen ablehnen wird . Herr Waigel hat unser Vertrauen . . Zum zweiten . Es geht hier um die strukturellen Probleme in diesem Land . Wir ringen darum , die schwierige Haushaltssituation zu bereinigen . Da lasse ich mir von Ihnen , Herr Fischer , der Sie Ihre Glaubwürdigkeit gerade erst bei den Kumpeldemonstrationen abgegeben haben , überhaupt keine Vorhaltungen machen . . Sie sind abgesprungen als Reformer , und gelandet sind Sie als Oberopportunist dieses Parlamentes . Für ein Zipfelchen der Macht , für ein paar Fernsehbilder . verkaufen Sie die Seele Ihrer Partei . . Seit vielen Jahren haben die Grünen dafür gekämpft , daß der Einsatz der Steinkohle aus ökologischen , aber auch aus ökonomischen Gründen zurückgefahren wird . Kaum bietet sich die Chance , in die Reihen . noch : Hermann Otto Solms Grundsätze über Bord geworfen . . Von so jemandem möchte niemand in Deutschland regiert werden und wird auch niemand in Deutschland regiert werden . . Meine Damen und Herren , es geht hier um die strukturellen Probleme . Sie , Herr Scharping , haben das völlig richtig angesprochen ; nur , Sie haben gar keine Lösungsansätze aufgezeigt . . Die strukturellen Probleme des Haushalts sind fundamental mit der hohen Arbeitslosigkeit verbunden . Wenn Sie die Haushaltslücken dauerhaft schließen wollen , dann geht das nicht durch Steuererhöhungen , sondern nur dadurch , daß Sie die Gründe der Arbeitslosigkeit beseitigen . Die hohe Steuer- und Abgabenlast ist eben einer der fundamentalen Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland . Das ist ja nicht nur unsere Meinung , sondern wird vom Sachverständigenrat laufend bestätigt . In seinem Sondergutachten hat Hax gerade darauf hingewiesen , daß es darum geht , die Ausgaben des Staates zu reduzieren , mehr Flexibilität zu erreichen und mehr Privatisierung durchzusetzen , damit der Staat schlanker wird , mehr Arbeitsplätze entstehen können und mehr Investitionen möglich werden . Denn nur so ist die strukturelle Krise der Haushalte - übrigens der Haushalte von Bund und Ländern - zu meistern . Herr Scharping , nach Ihrer Presseschau von heute morgen kann ich nur sagen : Die aktuelle Presse haben Sie anscheinend nicht gesehen , sondern nur die der letzten Jahre . Schauen Sie sich doch die Presse von heute an , wo steht , wie sich Ihre Kollegen , die Finanzminister aus den verschiedenen SPD-regierten Bundesländern , verhalten . Herr Schleußer schlägt das gleiche vor wie wir , nämlich eine vorübergehende Defizitsituation durch konzentrierte Privatisierungsaktionen auszugleichen . Er schlägt vor - gegen den Widerstand der Grünen selbstverständlich - , die Beteiligungen an den Flughäfen aufzugeben und zu privatisieren . Das gleiche tut der Finanzminister in Hessen , Starzacher . Wenn wir mit diesen Instrumenten möglichst vorübergehend und schonend die Haushaltsprobleme lösen wollen , können Sie uns dies doch nicht vorwerfen , wenn dort , wo Sie in der Verantwortung stehen , genau das gleiche geschieht . . Wenn Sie uns vorwerfen , daß wir in einer schwierigen Situation zu außergewöhnlichen Mitteln greifen , dann empfehle ich Ihnen die Lektüre der Lübecker Nachrichten vom 31 . Mai . In dieser Ausgabe wird über den Rechnungshofbericht zum Verhalten der rot-grünen Regierung in Schleswig- Holstein berichtet . Überschrift : Kiel hat Finanzen nicht mehr im Griff . Weiter heißt es da , daß der neue Jahresbericht des Rechnungshofs der Regierung unzulässige Buchungstricks bescheinigt . . Der Regierung in Kiel wird zudem ein Desaster beim Haushaltsvollzug der vergangenen beiden Jahre bescheinigt . Das geht so weiter ; ich will Ihnen das ersparen . Ich sage nur das Folgende : Bundestag und Bundesrat sind die gesetzgebenden Körperschaften in diesem Lande , in der einen hat die Koalition die Mehrheit , in der anderen die SPD-geführten Länder . Nur beide zusammen können eine konsequente Politik zur Bereinigung und Lösung der strukturellen Probleme in Deutschland leisten . Wenn die eine Seite nicht mitspielt , ist die andere Seite natürlich gelähmt . Das ist der Zustand , in dem wir sind . Sie haben in den letzten Jahren durch Ihre Blockadepolitik Haushaltseinsparungen in Höhe von über 11 Milliarden DM verhindert . Heute wären wir in einer ganz anderen Situation , wenn diese Einsparungen zustande gekommen wären ; dann bräuchten wir uns über den Haushalt nicht zu beklagen . . Deshalb ist unsere Politik eine ordnungspolitisch saubere Politik . Wir müssen dafür sorgen , daß in Deutschland mehr investiert wird . Es sollte Ihnen doch ein Warnzeichen sei , daß im letzten Jahr nur noch 1 ,1 Milliarden DM netto aus dem Ausland in Deutschland investiert worden sind . Im Jahr davor waren es noch 18 Milliarden DM . Seit Beginn der Bundesrepublik hatten wir immer einen positiven Investitionssaldo in Deutschland . Deshalb müssen Sie doch nachfragen : Warum investieren die jetzt in England , in Holland , in Österreich und in den Vereinigten Staaten und nicht in der Bundesrepublik Deutschland ? Sie tun das , weil diese Länder auf dem Weg der sauberen und klar angebotsorientierten Politik vorangegangen sind , weil sie die Angebotsbedingungen für Beschäftigung erleichtert haben , weil sie Steuern und Abgaben gesenkt haben und weil sie ihre Versicherungssysteme reformiert haben . Genau diesen Weg müssen auch wir gehen , dann wird wieder mehr investiert werden und mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen . . In dieser Situation - das ist unsere Überzeugung - wären Steuer- und Abgabenerhöhungen Gift für die Arbeitsplätze , Gift für Investitionen und folglich selbstverständlich auch Gift für die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden . Deswegen muß man eine andere Finanzpolitik beschreiten , nicht aus anderen Gründen , die uns vordergründig vorgeworfen werden . Schließlich einige Bemerkungen zum Vorgehen bei der Neubewertung der stillen Reserven der Deutschen Bundesbank : Das Europäische Währungsinstitut - Herr Waigel hat darauf hingewiesen - hat angeordnet , hat Richtlinien erlassen , die alle . noch : Hermann Otto Solms zu bewerten . . Das ist der Weg , der gegangen werden muß . . Eine Nichthöherbewertung würde dazu führen , daß die stillen Reserven - das sind nicht die Reserven der Bundesbank oder des Direktoriums , sondern das sind Reserven , die dem deutschen Volk zustehen , weil sie in den letzten 50 Jahren in Deutschland langsam aufgebaut wurden - abfließen oder nicht mehr der nationalen Kompetenz allein unterstehen würden . Das kann doch keiner in Deutschland wollen . . Die Reserven müssen vor Eintritt in die Währungsunion und vor Übergabe der Verantwortung an die Europäische Zentralbank der großen deutschen Aufgabe , nämlich der Finanzierung der deutschen Einheit , zur Verfügung gestellt werden . . Das hat mit Haushaltsfinanzierung überhaupt nichts zu tun . Wer das behauptet , zeigt einfach , daß er die Zusammenhänge nicht kennt oder daß er bewußt die Unwahrheit sagt . . - Ja , da brauchen Sie nicht zu lachen , Herr Fischer . So ist das . . Genau das hat die Zentralbank bestätigt . . Der Zentralbankrat hat gesagt : Es muß höherbewertet werden , und es kann in den Erblastentilgungsfonds ausgeschüttet werden . Nichts anderes haben die Bundesregierung und die Koalition vorgeschlagen , und genau diesen Weg werden wir gehen . . Ihr alter Parteifreund , Herbert Ehrenberg , hat im Tagesspiegel bestätigt - ich habe das Zitat hier - , daß dies der richtige Weg ist . Er hat im übrigen genauso wie andere Wissenschaftler - Rüdiger Pohl ist bereits genannt worden - gesagt , daß dies kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ; denn sie ist in ihren Aufgaben , in der Geldpolitik , unabhängig , ansonsten selbstverständlich nicht . Sie ist nach dem Bundesbankgesetz aufgefordert , die Politik der Bundesregierung zu unterstützen .