Partei: GRUENE
Im Dezember hat Bundesinnenminister de Maizière nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Gemeinsam mit anderen konservativen Innenministern und der EVP-Fraktion hat er das Positionspapier „Perspektiven Zu Protokoll gegebene Reden des EU-Asylsystems“ vorgestellt. Anstatt Perspektiven für ein längst überfälliges, qualitativ besseres Asylsystem in der EU zu entwerfen, haben wir es hier mit einem echten Rollback zu tun. Es geht nämlich in dem Papier nahezu ausschließlich darum, wie eine weitere Harmonisierung des Flüchtlingsschutzes verhindert werden kann. Mittlerweile wird Flüchtlingsschutz nur noch von der Haushaltslage der europäischen Nationalstaaten abhängig gemacht; die Einhaltung universaler Menschenrechte ist zweitrangig. Nicht anders ist zu erklären, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Ole Schröder, das Positionspapier auf einer parteilichen Pressekonferenz der EVP mit der zentralen Aussage vorstellte, dass man sich Verbesserungen im Flüchtlingsschutz derzeit einfach nicht leisten könne. Im Einzelnen begrüßt die Bundesregierung den Abbruch der Neuverhandlungen der Asylverfahrensrichtlinie und der Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Beides hat sie durch ihre Blockade im Rat mitzuverantworten. Damit macht sie deutlich, dass ihr an Fortschritten beim EU-Flüchtlingsschutzes nicht gelegen ist. Im Gegenteil: Sie versucht, mit ihren konservativen europäischen Kollegen den politischen Kampfbegriff des Asylmissbrauchs wieder salonfähig zu machen. Das ist angesichts der Menschenrechtslage in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge mehr als zynisch. Und gleichzeitig stellt sich die Frage nach dem liberalen Koalitionspartner, der – wenn er es mit liberalen Grundsätzen im Bereich der Flüchtlingspolitik ernst meint – unmittelbar einschreiten müsste. Es gibt an dieser Stelle zwei Vermutungen. Erstens. Die FDP ist über die neue Marschroute von de Maizière gar nicht unterrichtet worden. Zweitens. Die Koalitionsdisziplin hat gegriffen, und die FDP ist verstummt. Beides wäre fatal. Denn interessanterweise gab es auf europäischer Ebene durchaus liberale Stimmen, die das Vorgehen der Konservativen kritisiert haben. Nadja Hirsch, die integrationspolitische Sprecherin der Liberalen im Europäischen Parlament, bezeichnete den „Versuch der Konservativen, ein gemeinsames EU-Asylsystem auszuhebeln“ als „unverantwortlich und verlogen“. Bedauerlich, dass sie mit dieser Stimme nicht weiter in die Nationalstaaten vorgedrungen ist. Vollkommen unverständlich ist weiterhin, wie die Bundesregierung ihre eigene Beschlusslage konterkariert: Bereits beschlossene Reformanliegen, denen sie noch vor etwa einem Jahr zusammen mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten zugestimmt hat, werden damit wieder ausgehebelt. Im Stockholmer Programm erinnerte der Europäische Rat an die Notwendigkeit, die Rechte von subsidiär geschützten Personen an die von Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anzugleichen. Dies wurde nicht erst dort, sondern seit dem Haager Programm 2004 in unterschiedlichen Beschlüssen des Europäischen Rats immer wieder betont. Mittlerweile erscheint das Ziel, die Reform bis 2012 umgesetzt zu haben, allerdings in weite Ferne gerückt zu sein, da neben Tschechien Deutschland als einziger Mitgliedstaat eine Schutzangleichung im Rat komplett blockiert. Zu Ihrer Erinnerung: Derzeit leben knapp 26 000 subsidiär geschützten Personen in Deutschland. Bei diesen Menschen haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder Verwaltungsgerichte festgestellt, dass ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder andere gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies wird sich so schnell nicht ändern. Daher ist davon auszugehen, dass diese Menschen dauerhaft in Deutschland leben werden. Es ist integrationspolitisch völlig unbegreiflich, dass sie bisher mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz in Deutschland – anders als anerkannte Flüchtlinge – weder einen Anspruch auf einen Integrationskurs noch einen Anspruch auf Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit haben. Subsidiär geschützte Personen erhalten Kinder- und Erziehungsgeld erst nach drei Jahren bzw. BAföG-Leistungen sogar erst nach mindestens vier Jahren ununterbrochenem Aufenthalt in Deutschland. Warum wehrt sich die deutsche Bundesregierung in Brüssel mit Händen und Füßen dagegen, subsidiär geschützte Personen künftig ebenso wie anerkannte Flüchtlinge zu behandeln? Wir fordern Sie, Herr Bundesinnenminister, mit dem vorliegenden Antrag auf: Kehren Sie zur gemeinsamen Beschlusslage der EU zurück. Diese Menschen müssen endlich einen Anspruch auf einen Integrationskurs, uneingeschränkte Sozialhilfe, medizinische Betreuung und gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum, beschäftigungsbezogenen Bildungsangeboten sowie berufsbildenden Maßnahmen erhalten. Mit Ihrer Politik verschließen Sie nicht nur vor der Ungleichbehandlung von bleibeberechtigten Flüchtlingen in Deutschland die Augen. Auch europapolitisch ist Ihr Vorgehen fatal. Für einen europäischen Asyl- und Flüchtlingsschutz, der diesen Namen auch verdient hat, muss die Bundesregierung zwei Maßgaben beachten, die sie beide im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV, findet. Sie muss dem Grundsatz der Solidarität gemäß Art. 80 AEUV endlich zustimmen und so eine gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedstaaten gewähren. Das wäre für die EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien dringend notwendig. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehören einheitliche Schutzstandards und Verfahrensrechte auf hohem Niveau in ganz Europa. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, ihre Vorbehalte gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Schutzangleichung aufzugeben. Nur damit kann sie sich an die Vorgaben des Stockholmer Programms halten, in denen es heißt, bis spätestens 2012 gemäß Art. 78 AEUV „ein gemeinsames Asylverfahren und einen einheitlichen Status für Personen, denen Asyl oder subsidiärer Schutz gewährt wird, zu schaffen“. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, diesen Grundsatz bei anstehenden Gesetzgebungsverfahren auf nationaler Ebene zu berücksichtigen und umzusetzen.