Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erfolge von rechten Parteien selbst bei werktätigen Schichten in Europa sind auch Reaktion auf mangelnde europäische Solidarität und auf deutsch-imperialistische Überheblichkeit bei der Bankenrettung und vor allem bei Exportüberschüssen, was ja immer die kongruente und reziproke Spiegelung der Schulden ist. Mit der Verweigerung von Flüchtlingskontingenten wollen jetzt einige nationalistische Regierungen zurückkoffern. Aber die multiplen Krisen und die hohe Gefährdung des Euro verschärfen sich weiter. Nun hat die Kanzlerin sich endlich zur Macron-Rede geäußert. Aber das Einzige und, wenn wir Herrn Lambsdorff folgen, das Wichtigste, was sie mit ungeteilter Freude übernimmt, sind Aufrüstung, EU-Militär und robustere Abwehr von Menschen, die auch vor deutschen Waffen fliehen. Das ist nichts für Die Linke, egal ob es aus dem Mund von Macron oder aus dem von Frau Merkel kommt. Ansonsten akzeptiert Frau Merkel einen europäischen Finanzminister, aber nur als Verarmungskommissar für den Süden, während Macron zumindest in Erwägung zieht, bei wirtschaftlicher Schwäche antizyklisch gegenzusteuern. Aber dass ein europäischer Finanzminister jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen ist, stört weder Macron noch Frau Merkel. Aber es stört Die Linke. Macron will ein Sonderbudget für konjunkturstabilisierende Investitionen, aber nur in der Euro-Zone. Das läuft – auch das haben wir von Herrn Lambsdorff gelernt – auf ein Kerneuropa hinaus. Ein Kerneuropa, lieber Herr Lambsdorff, lässt Europa zerfallen in zwei Geschwindigkeiten und sorgt für mehr Arbeitsmigranten dann aus Nicht-Euro-Ländern wie Polen, Ungarn und Bulgarien. Wenn Sie das alles wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Das hat mit Zusammenhalt, mit dem Kohäsionsgedanken nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ginge es nach Frau Merkel, bewegte sich das angesprochene Budget im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Es wäre gebunden an sogenannte Strukturreformen – ein hübsches Wort für asoziale Kürzungsdiktate und grausame Schicksale –, und das, wo doch die Kommission die Investitionslücke in der Euro-Zone bei 400 Milliarden Euro sieht. Das sind 15 Prozent weniger als vor der Krise. Macrons Forderung nach ökonomischer und sozialer Konvergenz bleibt vage und öffnet einer Hartz-IV-Politik auf europäischer Ebene Tür und Tor. Die Arbeitskraftverkäuferinnen und -verkäufer in Deutschland müssen sich dann auf noch schärfere Wettbewerbsbedingungen einstellen beim Gürtel-enger-Schnallen. Kritik von links und Gewerkschaftsseite wurde ebenso stets abgebügelt wie Gregor Gysis Kritik 1998 an der Euro-Einführung und an der Vertragsmissgeburt EU. Aber alles hat sich bewahrheitet. Heute fordert selbst Macron, deutsche Exportüberschüsse zurückzufahren durch höhere Löhne. Die Nachfrage ist ein Punkt, auf den man in der Debatte deutlicher hinweisen sollte. Was machen Sie denn, wenn Portugal, Spanien, Griechenland und Italien in Notwehr eine Südwährung auflegen sollten? Dann ist der Euro in den Hintern gekniffen, und der Exportüberschuss ist auch im Eimer. Wir brauchen jetzt 2 Prozent des BIP für Forschung, gegen Jugendarbeitslosigkeit, gegen Klimawandel, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, nationale Sozialstandards vor der Binnenmarktfreiheit, einen koordinierten Mindeststeuersatz von 25 Prozent auf Gewinne von Kapitalgesellschaften und eine Quellensteuer von 25 Prozent auf abfließende Gelder. Steuergerechtigkeit bleibt eine Kernforderung der Linken. Wir brauchen – Frau Präsidentin, das sage ich zum Abschluss – gerade in Zeiten des durchgeknallten Tramplers im Weißen Haus militärischen und wirtschaftlichen Frieden mit dem europäischen Russland. Europa ist größer als die EU. Europa ist auch Russland. Darum ist Abrüstung proeuropäisch und nicht Aufrüstung.