Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Außenminister , lassen Sie mich mit einem Thema beginnen , das Sie - ich finde , zu Recht und glücklicherweise - nicht erwähnt haben - es ist im Vorfeld von europäischen Räten oft ein Thema gewesen - : die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China . Ich muss sagen : Ich begrüße es im Namen meiner Fraktion außerordentlich , dass die Bundesregierung hier die Linie ihrer Vorgängerregierung verlassen hat und Sie , Herr Außenminister , im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger deutliche Ansagen gemacht haben . Es ist wichtig , dass das Waffenembargo gegenüber China bestehen bleibt . Wir hatten gerade gestern eine Kollegin aus Taiwan - sie ist Mitglied des taiwanesischen Parlamentes - zu Gast . Sie hat geschildert , was es für die Menschen in Taiwan , die für Demokratie in ihrem Land gekämpft haben , bedeutet , dass das Waffenembargo gegenüber China bestehen bleibt . An dieser Stelle haben Sie immer die Unterstützung der FDP-Fraktion . Einen weiteren Punkt möchte ich als Vorbemerkung kurz ansprechen : Wenn ich mit unseren europäischen Freunden gerade aus den kleinen Ländern der EU spreche , dann ist festzustellen , dass es auch hier eine Korrektur der Politik der Bundesregierung im Vergleich zu ihrer Vorgängerregierung gibt : Der Ton gegenüber den Partnern hat sich geändert . Der Ton ist anders geworden . Er ist moderater geworden . Es wird nicht mehr von Achsen , sondern von Partnerschaften geredet . Es wird von Offenheit gesprochen und es wird mit den kleinen Ländern geredet . Das halten wir für richtig . Wir unterstützen ausdrücklich , dass hier die Fehler der Vorgängerregierung korrigiert worden sind . Lassen Sie mich zum Thema Lissabonstrategie , dem Hauptpunkt des Frühjahrsgipfels , einiges sagen . Wenn man sich den Entwurf des Schlussdokuments anschaut , kommt man zu dem Ergebnis : Darin steht sehr viel Richtiges . Aber mir stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen : Ist es richtig , dass dies auf dieser Ebene gemacht wird ? Ist es richtig , wenn die EU in dieser Detailtiefe Vorgaben für die Wirtschaftspolitik macht ? Wäre es nicht sinnvoller , dass die EU sich erst einmal auf das konzentriert , was wichtig für sie ist und wofür sie die originäre Zuständigkeit hat ? Wäre es nicht richtig , dass sie sich auf Fragen des Wettbewerbs im Binnenmarkt konzentriert ? Da sind wir erfolgreich gewesen , weil die EU entsprechende Regelungen durchgesetzt hat . Wäre es nicht wichtiger , dass die nationalen Regierungen ihre Hausaufgaben machen ? Denn wir können zwar viele Programme auf EU-Ebene verabschieden . Es sind schöne Programme . Das meiste , was darin steht , ist richtig und wichtig und wird von mir unterstützt . Aber die Frage ist : Wann setzt diese Bundesregierung sie um ? Wann wird das umgesetzt , was von den Partnern angemahnt wird ? Ich würde mir wünschen , dass mehr auf nationaler Ebene gehandelt wird und nicht auf internationaler Ebene große Ankündigungen gemacht werden . Wenn ich mit unseren Partnern rede , werde ich gefragt : Was ist mit der Mehrwertsteuererhöhung ? Bei unseren europäischen Partnern gibt es erhebliche Bedenken . Sie fragen uns : Was macht diese Bundesregierung mit der Mehrwertsteuererhöhung ? Es gibt Bedenken , dass eine solche Erhöhung die Geschwindigkeit des Wachstums in Deutschland und damit in der Eurozone erheblich verlangsamen wird . Deutschland ist schon jetzt der Bremsklotz , was das Wachstum in der Eurozone angeht . Wir werden es nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer umso mehr sein . Herr Steinmeier , leider muss ich Ihnen widersprechen . Die Wirtschaftspolitik , die Sie skizziert haben , ist nun wahrlich nicht das , was man sich unter einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik vorstellt . Es waren schöne Aspekte dabei , aber nicht das , was wir brauchen , um dieses Land auf Wachstumskurs zu bringen . Sie haben weder die Steuerreform noch die Reformen der Sozialsysteme oder die Reform auf dem Arbeitsmarkt angesprochen . Dies sind die großen Themen , die wir angehen müssen , damit Deutschland wieder ein höheres Wachstum erfährt und wieder Motor des Wachstums in Europa sein kann . Diese Themen haben Sie umschifft . Von diesen Themen habe ich nichts gehört . Das ist es , was die Bundesregierung anpacken muss . Dann können wir auch auf europäischer Ebene Erfolg haben . Ich fürchte mich vor einer Situation , in der auf europäischer Ebene Großes beschlossen , auf nationaler Ebene nicht gehandelt und anschließend mit dem Finger nach Brüssel gezeigt und gesagt wird : Seht , die Dinge in Brüssel nützen nichts ! - Das führt zu Euroskeptizismus . Handeln Sie hier ! Dann klappt es auch mit Europa wieder besser . Wir brauchen hier , in Deutschland , Wachstum . Sie haben die Verfassung und die Zustimmung zu Europa angesprochen . Ich glaube , Europa braucht Erfolge . Wir können lange über die Verfassung diskutieren ; diese Diskussionen sind teilweise sehr technisch . Was wir brauchen , ist : Wir müssen zeigen , dass Europa handlungsfähig ist , dass Europa , wenn seine Mitgliedstaaten gemeinsam handeln , Erfolg haben kann . Wir müssen zeigen , dass wir gemeinsam mehr erreichen können als einzeln . Das vermisse ich . Ich möchte , dass sich die EU auf das konzentriert , was sie wirklich kann . Dazu würde eine gemeinsame Außenpolitik gehören , zu der schon gute Schritte unternommen wurden . Für den Bereich der Wirtschaftspolitik wäre zu nennen : Die EU sollte sich auf die Ermöglichung von Wettbewerb konzentrieren . Ich habe vermisst , dass Sie klare Worte zu der Diskussion um nationale Champions sagen . Es ist eine Kernaufgabe auf europäischer Ebene , dass wir in diesen Fragen klar Stellung beziehen , bevor wir uns zu Dingen äußern , die auf nationaler Ebene umgesetzt werden . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie an dieser Stelle die Rolle der Kommission und der EU insgesamt wesentlich deutlicher anmahnen . Da können wir Erfolge erzielen ; da ist Europa immer erfolgreich für seine Bürger gewesen . Es erhöht die Akzeptanz Europas , wenn wir an dieser Stelle Erfolge vorweisen können . Wir brauchen ohne Zweifel mehr politische Integration ; wir brauchen mehr Vertiefung . Aber wir müssen die Vertiefung dort zum Tragen bringen , wo sie Erfolg bringt . Eines dürfen wir in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren : Europa hat immer davon profitiert , dass es Unterschiede gibt . In Europa hat sich Fortschritt oft daraus ergeben , dass es zwischen Modellen oder Ideen einen Wettbewerb gegeben hat , dass es auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung Wettbewerb gegeben hat , dass es aber auch dann , wenn es um politische Ideen oder Konzepte geht , Wettbewerb gegeben hat . Das dürfen wir bei der Diskussion über solche Dinge wie die Lissabonstrategie nicht vergessen . Wenn wir zu einer Nivellierung , zu einer Vereinheitlichung der Politiken kommen , gibt es diesen Wettbewerb nicht mehr . Dieser Wettbewerb innerhalb Europas ist immer ein Motor des Fortschritts gewesen ; er muss aufrechterhalten werden . Nur so werden wir in Europa nach vorn kommen . Vielen Dank .