Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe immer wieder die Ehre und die Freude , in rechtspolitischen Debatten nach dem Vertreter der Linken zu reden . Das veranlasst mich oft zu Bemerkungen . Diesmal mache ich aber ausnahmsweise keine , weil über all diese Dinge in Berichterstattergesprächen drei- oder viermal geredet worden ist und sämtliche Argumente ausgetauscht sind . Ein so großes Gesetz hat viele Väter und Mütter ; viele berufen sich darauf , an ihm mitgewirkt zu haben . Da er heute nicht zu Wort kommt , will ich an dieser Stelle einen der Väter namentlich nennen . Ich meine den Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach . Ich will an dieser Stelle auch die Damen und Herren des Bundesjustizministeriums erwähnen - einige sitzen hinter den Regierungsbänken - , die uns geholfen haben . Wir wissen , mit welchem Sachverstand sie an diesem Gesetz über viele Jahre gearbeitet haben . Dafür herzlichen Dank ! Das Gesetz ist in seiner Ursprungsfassung am 17 . Mai 1898 vom deutschen Kaiser Wilhelm II . unterschrieben worden . Schon damals - hören Sie zu ! - hat der Kaiser in seiner Weisheit anderthalb Jahre Zeit gelassen , bevor es in Kraft getreten ist , nämlich zum 1 . Januar 1900 . Ich werde auf dieses Problem noch zu sprechen kommen . Es ist ein Gesetz , das in seinem Titel den Begriff freiwillig beinhaltet . Ich habe nachgeschaut , wie dieses Gesetz in verwandten Rechtsordnungen heißt . Die Schweizer haben es früher einmal die willkürliche Gerichtsbarkeit genannt . Mit Willkür hat es vielleicht nicht so viel zu tun gehabt ; mit Freiheit und mit Freiwilligkeit hat es aber nie etwas zu tun gehabt . Es ist ein Gesetz , das erhebliche Eingriffe in Grundrechte regelt , zum Beispiel Freiheitsentziehung - Zwangsunterbringung und Abschiebehaft - , körperliche Unversehrtheit , Unverletzlichkeit der Wohnung , Eingriffe ins Postgeheimnis , Eingriffe in Elternrechte und in Kinderrechte . Dieses Gesetz war viele Jahrzehnte von einem obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt ; so steht es in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung . Es war voller Lücken . In einer jahrzehntelangen Rechtsentwicklung durch die Gerichte konnten diese Lücken nicht immer gefüllt werden . Es war ein Flickwerk von Bezugnahmen und Kaskadenverweisungen . Ein Sachverständiger hat in der Anhörung von einem Verweisungsirrgarten gesprochen . Wie wir schon gehört haben , gibt es seit 50 Jahren eine Debatte über eine Reform . Wir Grüne finden es gut , dass es endlich zu einem klar gegliederten , normenklaren , verständlichen Gesetz kommt . Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen . Das Gesetz hat fast 500 Paragrafen . Es ist nicht zuletzt deswegen so groß geworden , weil in ihm ein weiteres großes Reformwerk enthalten ist , nämlich das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen . Auch hier ist es gelungen , Regelungen aus dem BGB , der ZPO , dem FGG und der Hausratsverordnung zu einem Gesetz zusammenzubringen . Es wird ein neues Großes Familiengericht eingerichtet . Die Rechte der Kinder - lieber Kollege von der Linken , hören Sie zu ! - werden nicht missachtet , sondern gestärkt , erstmals auch durch einen eigenen Beistand . Eine Scheidung light gibt es nicht . Deswegen sage ich : Auch dieser Teil des Gesetzes ist gelungen und findet unsere Zustimmung . In meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich für die Grünen an dieser Stelle gesagt , dass das Gesetz so , wie es damals vorlag , nicht zustimmungsfähig war , und zwar aus zwei Gründen : Erstens sollten mit diesem Gesetz in einer allzu unkritischen Art und Weise Elemente des Cochemer Modells in das neue Familienverfahren übertragen werden . Dagegen sind die Betroffenen Sturm gelaufen , völlig zu Recht . Das ist bei den Verfassern des Gesetzentwurfs auf offene Ohren gestoßen . Als wir im Berichterstattergespräch gemerkt haben , dass die Ausnahmeregelungen an zwei Stellen noch nicht vollständig implementiert sind , ist das einvernehmlich in die Begründung aufgenommen worden , sodass ich heute für die Grünen sagen kann : Der Grundgedanke , dass das Gericht darauf hinwirken soll , Einvernehmen in Familien- und Kindschaftssachen herzustellen , ist richtig . Jetzt ist im Gesetzentwurf aber auch enthalten , dass in Ausnahmefällen - und zwar nicht nur in Gewaltschutzfragen , sondern es ist ausdrücklich auch von Sachverhalten von ähnlicher Schwere und Bedeutung die Rede - entschleunigt und getrennt anzuhören ist . Dieser Kritikpunkt der Grünen braucht also nicht mehr aufrechterhalten zu werden . Der zweite Kritikpunkt , den wir damals hatten , war ebenfalls gewichtig . Wir haben gesagt , dass der Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger durch die Reform nicht beschränkt werden darf . Gerade bei den in die Grundrechte am wesentlichsten eingreifenden Teilen , nämlich bei der Freiheitsentziehung - Zwangsunterbringung , Abschiebehaft und andere Formen - , hatte der ursprüngliche Gesetzentwurf eine Beschneidung des bisherigen Rechtswegs , der Möglichkeiten , sich vor Gericht zu wehren , vorgesehen . Deshalb wollten die Grünen dem Gesetzentwurf so nicht zustimmen ; auch die anderen Oppositionsparteien haben sich in diesem Sinne geäußert . Im Laufe der Diskussion haben wir erreicht , dass die Rechtsbeschwerde - wenn ein Bürger oder eine Bürgerin der Auffassung ist , dass auf seinen Fall das Recht nicht richtig angewendet worden ist - , die im ursprünglichen Entwurf nur dann möglich gewesen wäre , wenn das Gericht sie nach eigener Willkür , nach eigener Entscheidung zugelassen hätte , jetzt , lieber Kollege Gehb - weil Sie so nachdenklich schauen - , zulassungsfrei ist . Im ersten Entwurf war sie an eine Zulassung gebunden . Die Beibehaltung des alten Rechtszustands ist als Fortschritt zu verzeichnen . - Dann nehme ich das zurück . Aber es war die freie Entscheidung des Gerichts , die Zulassung zu verweigern ; das ist jetzt nicht mehr vorgesehen . Die zweite Beschränkung ergab sich aus der Verweisung an den Bundesgerichtshof . Im Entwurf stand , dass die Rechtsbeschwerde nicht zur Klärung des Einzelfalls , sondern nur zur Rechtsfortbildung und zur Klärung allgemeiner Rechtsfragen zulässig gewesen wäre . Auch dies haben wir moniert . Wir haben darum gebeten , dass man den Zustand von vor der Reform wiederherstellt . Das ist auch geschehen . Die Koalition ist den Vorschlägen gefolgt , sodass jetzt eine Rechtsbeschwerde wie nach altem Recht , nur nicht mehr vor dem OLG , sondern vor dem BGH möglich ist , also eine zulassungsfreie und absolut unbeschränkte Rechtsbeschwerde . Das war der zweite gewichtige Grund , weswegen wir Grüne ursprünglich gesagt haben , dass dieses Gesetz nicht zustimmungsreif ist . Jetzt aber ist es zustimmungsreif geworden . Wir wären aber keine Opposition , wenn wir nicht noch einige kritische Punkte hätten . Sie sind auch vom Kollegen der Linken erwähnt worden . Die Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Umgangssachen war ein Punkt , über den wir uns bis zum Schluss nicht einig waren . Die Pauschalen als Bruttobeträge - nicht als solche - und nicht als Nettobeträge sind ein weiterer Punkt , bei dem wir anderer Meinung waren . Schließlich ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens ein solcher Punkt ; denn es ist nicht so , dass nur Einzelne meckern , sondern der Vorsitzende der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung der Justiz , in der alle Bundesländer vertreten sind , hat dem BMJ geschrieben , dass sich die Länder nicht in der Lage sehen , zum 1 . September 2009 die Umstellung auf das neue Gesetz vorzunehmen . - Das sind aber drei Punkte , die nicht rechtfertigen können , ein wirkliches Jahrhundertreformwerk abzulehnen . Deswegen gebe ich diese Kritikpunkte zu Protokoll . Wir haben Ihnen gesagt , dass es da noch Probleme geben könnte . Ansonsten stimmt meine Fraktion dem Gesetzentwurf zu . Danke schön .