Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die beiden Einzelpläne , über die wir heute beraten - Einzelplan 07 für das Bundesministerium der Justiz und Einzelplan 19 für das Bundesverfassungsgericht - , sind weniger wegen des Volumens der veranschlagten Haushaltsmittel von Bedeutung . Von Bedeutung sind sie aber aufgrund der Institutionen , die in unserem Rechtsstaat eine große Rolle spielen . Für die Einzelpläne gilt , dass sich gegenüber dem Jahr 2006 nur geringfügige Veränderungen zeigen . Das ist bedingt durch die Strukturen , in denen die Personalausgaben die übrigen Ausgaben deutlich dominieren . Das bedeutet einerseits , dass in diesen Einzelplänen nicht kurzfristig wirkliche Einsparungen erzielt werden können . Andererseits bedeutet das aber auch , dass wir uns als Mitglieder des Haushaltsausschusses insbesondere die Stellenpläne genau anschauen müssen . Das Justizministerium wird in den kommenden Beratungen daher noch erläutern , warum zwei zusätzliche Stellen notwendig sind . Diese Tendenz zum Stellenaufbau zeigt sich übrigens auch in anderen Ministerien . Offenbar vollzieht sich der Stellenabbau in den nachgelagerten Behörden wesentlich erfolgreicher als in den Ministerien selbst . Jedenfalls weisen im Einzelplan 07 lediglich das Justizministerium selbst und das Deutsche Patent- und Markenamt eine Aufstockung der Haushaltsansätze auf . Beim Justizministerium sind es knapp 5 Millionen Euro , natürlich auch bedingt durch die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands . Beim Deutschen Patent- und Markenamt sind das gut 4 ,5 Millionen Euro . Diese werden durch das Projekt Elektronische Schutzrechtsakte verursacht , ein IT-Projekt , das die führende Rolle des Deutschen Patent- und Markenamtes sichern soll ; denn in keinem anderen Patentamt Europas werden so viele Anträge eingereicht wie in Deutschland . Damit das so bleibt , müssen wir investieren , um die Prozesse zu optimieren und elektronisch unterstützen zu können . Meine Damen und Herren , das Bundesministerium der Justiz erfüllt zwei Aufgaben : einerseits die Gesetzgebung und Gesetzesanwendung im Bereich der Justiz , andererseits die Koordinierung der gesetzgeberischen Aktivitäten auf nationaler und auf internationaler Ebene . Diese Querschnittsfunktion ist in den vergangenen Jahren immer komplexer geworden . Neben der reinen Quantität der Vorschriften auf nationaler , europäischer und supranationaler Ebene ist auch die Komplexität der Gesetzgebung massiv angestiegen . Auf europäischer Ebene bietet sich dem BMJ im kommenden Jahr eine ganz besondere Möglichkeit , Einfluss zu nehmen . Es ist die schon erwähnte EU-Ratspräsidentschaft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle kennen die zum Teil absurden bürokratischen Gesetze aus Brüssel . Ich möchte jetzt keine Beispiele nennen ; wir kennen solche skurrilen Richtlinien alle aus der Presse . Von der deutschen Ratspräsidentschaft verspreche ich mir nicht nur , dass unnötige bürokratische Richtlinien und Verordnungen ausbleiben ; vielmehr fordere ich unsere Bundesjustizministerin auf , sich auf ihre originäre Aufgabe zu besinnen , nämlich das Abschaffen von unnötigen Richtlinien und Verordnungen . Dies muss auf europäischer Ebene und auf nationaler Ebene forciert werden . Klar ist , dass diese Aufgaben Geld kosten werden . Aus diesem Grund sieht der Kabinettsentwurf die Aufstockung einiger Haushaltstitel des Ministeriums vor ; in der Summe sind das etwa 5 Millionen Euro . Wichtig ist , dass wir das Geld nicht nur ausgeben , sondern es in Bürokratieabbau investieren . Das wird uns mittel- und langfristig nutzen . Ebenfalls im Haushalt vorgesehen sind erste Mittel für die Umsetzung eines Modellprojekts zur Überprüfung von Gesetzen auf Verständlichkeit . Jeder kennt die Beispiele aus der eigenen Praxis . Wir können viel Geld einsparen , wenn die Gesetzesanwendung durch bessere Verständlichkeit günstiger wird . Wichtig ist aber auch , dass wir uns als Parlamentarier um dieses Projekt kümmern . Das ist nicht nur Aufgabe des Bundesministeriums der Justiz , sondern auch Aufgabe von uns Parlamentariern . Viele Gesetze werden auch durch unsere Ideen und durch unsere Anregungen komplizierter . Wir können viele zu kompliziert formulierte Gesetzesvorschläge auch im parlamentarischen Verfahren heilen . Daran sollten wir uns erinnern . Noch nicht explizit ausgewiesen im Haushaltsentwurf ist das neu zu schaffende Bundesamt für Justiz . Ich befürworte die angestrebte Trennung von den eigentlich ministeriellen Aufgaben im engeren Sinne und den Aufgaben der nichtministeriellen Bereiche . Ich meine , dass wir dadurch Gelder einsparen können und dass das ein hervorragendes Vorbild dafür ist , wie wir die Rollenverteilung zwischen Berlin und Bonn vernünftig und effizient gestalten können . Das ist ein Modell , das vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen sicherlich auch für andere Ministerien als Vorbild dienen kann . Das BMJ ist natürlich auch für die Rechtsdurchsetzung zuständig . Im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs , der auch haushaltspolitisch von großer Bedeutung ist - 33 Milliarden Euro des gesamten Haushaltes 2007 geben wir für Sozialleistungen aus - , sehe ich großen Handlungsbedarf . Sozialleistungsmissbrauch schadet allen in unserer Gesellschaft - sowohl den Leistungsträgern , die zu hohe Abgaben auf ihre Einkünfte zahlen müssen , als auch denjenigen , die wirklich hilfebedürftig sind . Das Problem ist : In unserer Gesellschaft wird der Sozialleistungsmissbrauch nicht ausreichend geächtet und verfolgt . Unsere formellen Normen , die Gesetze , werden nicht ausreichend umgesetzt . Auch die informellen Regeln , die Sozialnormen , funktionieren nicht richtig . Im Gegenteil , häufig erleben wir , dass Sozialleistungsmissbrauch nicht nur toleriert wird , sondern auch von Dritten explizit Anerkennung findet . Nur wenn wir den Sozialleistungsmissbrauch mit aller Härte verfolgen und bestrafen , dürfen wir auf eine gesellschaftliche Ächtung dieses asozialen Verhaltens hoffen . Ich meine , das ist ein wichtiges rechtspolitisches Projekt . Ich bin auf die Beratungen gespannt , die wir zu diesen beiden Einzelplänen erleben werden . Wir werden sicherlich die einzelnen Haushaltsansätze intensiv diskutieren . Ich hoffe , dass wir ebenso erfolgreich sein werden wie im letzten Haushaltsjahr .