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Partei: FDP
Ich habe ein wenig Hemmungen , nun den zweiten Punkt anzusprechen , der noch zu dieser Debatte gehört , nämlich die China-Problematik . Ich will es auf das beschränken , was mir wichtig ist . Ich bin in China in einer schwierigen Situation gewesen . Ich möchte dem Deutschen Bundestag sagen , so wie ich es gestern im Auswärtigen Ausschuß und auch bei anderer Gelegenheit getan habe , daß ich entgegen dem Bild , das nach draußen vermittelt worden ist , in sämtlichen Gesprächen die Menschenrechtslage in China , die ich zutiefst als unbefriedigend empfinde und die ich aus meiner Zeit als langjähriger Staatssekretär im Justizministerium und als Bundesjustizminister sehr genau kenne , massivst angesprochen und mich nicht nur generell , sondern auch in Einzelfällen eingesetzt habe . Ich möchte darauf hinweisen , daß ich mich zum Teil auf inständigen Wunsch der Betroffenen nach draußen nicht so äußern konnte , wie ich es gerne getan hätte . Ich möchte jedem Mitglied des Deutschen Bundestages gegenüber versichern , daß ich bereit bin , ihm im einzelnen , wenn er es wünscht , zu sagen , wo , für wen und wie ich mich engagiert und welche Gespräche ich geführt habe . Die Situation war so , daß ich es aus Gründen , die ich hier nicht im einzelnen darlegen kann , nach draußen nicht so darstellen konnte , wie ich es eigentlich gern getan hätte . Ich fand , daß ich ungerecht angegriffen worden bin . Die China-Debatte spielt heute eine wesentliche Rolle . Ich hätte gerne noch ein paar andere Dinge beigetragen , will Ihnen aber jetzt nicht die Zeit stehlen , weil der andere Punkt so lange gedauert hat . Ich bitte aber , mir abzunehmen , daß es so war , und sage Ihnen zu , daß ich weiterhin in all den Ländern und all den Bereichen , wo es Menschenrechtsfragen anzusprechen gilt , kein Blatt vor den Mund nehmen , sondern klar und deutlich sagen werde , was wir von diesen Ländern in diesen speziellen Situationen erwarten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege Hartmann, als ich Ihre Rede und die des Kollegen Bartol heute Morgen hörte, war ich an einer Stelle wirklich erstaunt. Denn bisher habe ich gedacht – einige haben das angesprochen –, dass Sie das machen, weil Sie sich in einer Koalition befinden. Wenn ich mir aber anhöre, wie Sie hier davon reden, das sei ein formaler Verwaltungsakt usw., komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie sich mit diesem Projekt identifizieren. Durch das, was Sie hier gerade machen, wird es zu einer sozialdemokratischen Maut. Das ist doch wohl das Interessante, was hier passiert. Ihre Rede geht in diese Richtung. Herr Bartol hat sich ja gerade dafür auf die Schulter geklopft, was die Sozialdemokratie hier im Parlament alles Weltbewegendes an diesem Projekt von Herrn Dobrindt noch verändert hat. Sie und auch Herr Bartol haben hier bei der Einbringung als zentralen Punkt genannt, dass dann, wenn bei der Ausländermaut die r[BÜNDNIS 90/DIEKompensation für Deutsche über die Kfz-Steuer wegfällt, die gesamte Maut wegfallen muss. Das war der zentrale Punkt, den Sie eingebracht haben. Das ist in den Reden nachzulesen. Ich frage Sie: Warum ist diese Kopplung in diesem Gesetz, das wir gleich beschließen, nicht drin? Wir stellen das hier gleich zur Abstimmung. Kann ich davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten nach ihren Ankündigungen in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs unseren Änderungsanträgen bezüglich der Kopplung von Wegfall der Kompensation mit dem Wegfall der Maut insgesamt zustimmen?
Partei: PDS/LINKE
Ja , danke schön , Herr Präsident . - Meine Nachfrage ist , ob der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Berichtes aufgefallen ist , dass sie zurzeit in sehr vielen Bereichen ganz klar gegen die Vorgaben des letzten Berichtes verstößt . Wie wird im Hinblick auf die jetzige Politik konkret damit umgegangen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Der letzte Bericht , der vierte Bericht , stammt aus dem Jahre 1999 . Dieser Bericht ist im Sommer des Jahres 2001 im Ausschuss beraten worden . Der Ausschuss hat eine Reihe von kritischen Anmerkungen gemacht . Der neue Bericht wird sich mit der Fortschreibung der Tatbestände befassen , über die wir berichten müssen , mit einer Fokussierung auf die vom VN-Ausschuss besonders kritisch betrachteten und diskutierten Tatbestände . Zu Ihrer Frage , ob wir gegen die Vorgaben verstoßen : Eine der Forderungen ist , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden . Das werden wir auch dieses Mal nicht erreicht haben ; aber wir bemühen uns auf dem Weg dorthin . - Eine weitere Forderung ist - ich nenne ein Beispiel - , eine bessere Versorgung mit Kinderkrippenplätzen , insbesondere im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland , zu erreichen . Sie werden bemerkt haben , dass die Bundesregierung daran arbeitet und dass es auch Gegenstand der Koalitionsverabredung ist , die Versorgung deutlich zu verbessern . All das werden wir darstellen und bei den Vereinten Nationen entsprechend vertreten .
Partei: SPD
Sehr verehrte Abgeordnete , ich beantworte Ihre Frage nach den 20870 Kosten der Informationskampagne Familie _ Deutschland wie folgt : Bisher sind beim Bundespresseamt Gesamtkosten in Höhe von rund 3 ,1 Millionen Euro angefallen . Im Rahmen der Endabrechnung kann sich das noch nach unten verändern , etwa durch Rabattierungen und Ähnliches . Die Kampagne hat am 22 . November 2001 mit einer Pressekonferenz begonnen . Sie endet imApril 2002 . Für die Fortsetzung sind etwa 3 ,3 Millionen Euro veranschlagt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sharma, ich warte auf die Frage. Das waren ja schöne Aussagen. Aber kann ich auch etwas beantworten? Nein, wir sind nicht die Schotterer der Demokratie, Herr Kollege Sharma. Wir betreiben eine ausgewogene Rechtspolitik. Sicherheit für die Bürger auf der einen Seite, Gewährung von Freiheit und Recht auf der anderen Seite – ich glaube, das macht den Haushalt des Bundesjustizministeriums aus. Dafür danke ich als letzter Redner zu diesem Einzelplan der Justizministerin ganz nachhaltig. Ich bitte alle um die Zustimmung zu diesem Haushalt. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kressl , wenn den Jugendlichen irgendetwas ganz sicherlich nicht hilft , dann ist das der Antrag , den Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Union uns heute vorlegen . Man kann das , was Sie da machen , kurz zusammenfassen : Es handelt sich um eine Fortsetzung der bisher wirklich schlechten Berufsbildungspolitik . Sie trampeln auf dem Recht der Jugendlichen auf Ausbildung herum und buckeln vor den Arbeitgebern . - Sie brauchen sich jetzt hier gar nicht künstlich aufzuregen . Wir können einfach den Antrag durchgehen . Ich möchte Ihnen drei Punkte nennen , bei denen das offensichtlich wird : Erstens . In diesem Antrag steht wiederum Ihr absolutes Lieblingsinstrument , das jedes Jahr von neuem genannt wird , nämlich der Ausbildungspakt . Ich habe es hier schon wiederholt ausgeführt : Das offensichtlichste Ergebnis von diesem Pakt ist , dass die Ausbildungssituation in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr schlechter geworden ist . Sie aber schreiben in Ihrem Antrag : Der Ausbildungspakt hat sich als ein Instrument zur Verbesserung der beruflichen Bildungschancen junger Menschen erwiesen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erzählen Sie das einmal den Jugendlichen , die auf der Straße stehen . Sie geben in Ihrem Antrag selber zu , dass mittlerweile 50 Prozent sogenannte Altbewerberinnen und -bewerber sind . Diesen zu erzählen , Ihr Pakt sei ein Erfolg , ist einfach eine Lüge . Das ist auch für die ganz große Mehrheit der Jugendlichen mittlerweile offensichtlich . Wir als Linke sagen : Eine freiwillige Selbstverpflichtung und der damit verbundene bloße Appell an die Unternehmen stellen die falsche Grundlage dar . Es muss Schluss gemacht werden mit diesem Pakt .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Benneter , wenn Sie auf meine Frage mit Ja antworten , geht es sehr schnell . Ich habe folgende Frage : Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass die Vorstandsgehälter in zwei Dritteln der DAX-Unternehmen , nachdem Sie Ihre gesetzliche Regelung zur Offenlegung der Vorstandsgehälter getroffenen haben , explosionsartig gestiegen sind und dass sich ein Viertel der DAX-Unternehmen bis heute weigert , das Gehalt jedes einzelnen Vorstandsmitglieds einzeln zu veröffentlichen , wie es in Ihrer Regelung vorgesehen ist ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Klappert , pflichten Sie mir bei in der Feststellung : Wenn es die Ökosteuer nicht gäbe , . würde es auch nicht einen Kaufkraftabfluss in Höhe von 35 Milliarden DM geben , was dazu führen würde , dass viele Leute vermehrt Volksfeste , Kirmessen usw . besuchen könnten ? . Und pflichten Sie mir darüber hinaus bei , dass hierfür nicht die Kommunen verantwortlich zeichnen , sondern in erster Linie die Bundesregierung ? Und die wird maßgeblich von Ihrer Fraktion gestellt .
Partei: SPD
Wir sehen in dem Gesetzentwurf erstmals vor , dass nicht nur eine Soll- , sondern eine Mussbestimmung sicherstellt , dass die beiden Geschlechter entsprechend ihrer Stärke in den Belegschaften in den Betriebsräten vertreten sind . Ich meine persönlich , dass der Schritt , den wir in dieser Frage gehen , ein sehr mutiger ist . Wir sehen darüber hinaus durch Sollvorschriften vor , dass beide Geschlechter bei der Besetzung von Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat entsprechend vertreten werden . Ich denke , dadurch werden wir eine wesentlich stärkere Vertretung von Frauen , die bisher unterrepräsentiert sind , im Betriebsrat haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bulmahn , ist Ihnen bekannt , daß der Bund seine Ausbildungsplätze seit März um mehr als 5 % erhöht hat ? Ist Ihnen bekannt , daß die Ausbildungsplanungen von Bahn und Post von 3 900 auf 9 000 Ausbildungsplätze noch einmal angehoben worden sind ? Ist Ihnen bekannt , daß wir in der Zeit zwischen März und Juli in den neuen Bundesländern weit mehr als 10 000 und in den alten Bundesländern 50 000 neue Ausbildungsplätze dazubekommen haben ? Ist Ihnen bekannt , daß wir das Versprechen der Wirtschaft , 600 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , heute als erfüllt betrachten können ? . Ist Ihnen eigentlich bewußt , daß Sie mit einem solchen Fragenkatalog _ hier kann nicht jeder hineinblöken , Herr Kollege Struck _ _ . . noch : Jürgen Rüttgers _ Nein , nein , aber die Frage des Blöktons ist eine , die zum Problem der Menschenrechte gehört und nicht zur Frage des Parlamentarismus . . Ist Ihnen eigentlich bewußt , daß Sie mit einer solchen Fragewelle , die Sie hier gerade versucht haben anzusprechen , diejenigen , von denen Sie dringend erwarten , daß sie sich im Bereich der beruflichen Bildung engagieren und neue betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen , derart vor den Kopf stoßen , daß am Schluß wieder junge Leute darunter leiden ? .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages ist eines der schönsten Hochämter der deutschen Demokratie. Es gibt kaum einen größeren, einen bedeutenderen Anlass als diesen, wo wir uns gemeinsam hinter dem Prinzip der repräsentativen Demokratie versammeln. So groß, wie dieser Anlass ist, so klein muss man denken, wenn man diese Sitzung als Bühne für die Sucht nach Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit missbrauchen möchte. Genau das tun aber alle Antragsteller. Alle wollen sie ihre eingeübten Rollen spielen. Die AfD geriert sich – ganz bewährt – als Opfer einer finsteren Verschwörung. Das kennen wir zur Genüge, das haben wir oft genug erlebt. Ich wollte dazu eigentlich gar nichts mehr sagen. Aber, lieber Herr Kollege Dr. Baumann, indem Sie sich hier ernsthaft mit den Opfern Hermann Görings verglichen haben, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen. Auch Die Linke hat ihre bewährte Rolle. Sie gibt hier die Scheinheilige. Herr Korte trägt vor, es ginge darum, das Parlament schnell arbeitsfähig zu machen. Sie kennen die Praxis des Parlamentarismus in Deutschland ganz genau. Wir wissen heute nicht, welche Ausschüsse es insgesamt geben wird, wie groß sie sein werden, welche Kollegen wohin gehen müssen. Dass das in den Fraktionen natürlich besprochen werden muss, ist Ihnen bekannt. Es geht Ihnen um nichts anderes, als hier wieder ein Stück Aufmerksamkeit für sich in Anspruch zu nehmen. Darin unterscheiden Sie sich mit Ihrem Anliegen kein bisschen von der AfD. Wissen Sie, dass die extreme Rechte und die extreme Linke versuchen, diese Bühne zu missbrauchen, war gewissermaßen sogar erwartbar. Aber dass die altehrwürdige SPD in diesen Chor einstimmt, kann einen wirklich nur verwundern. Auch bei uns gibt es zahlreiche Ideen dazu, wie man diese Geschäftsordnung verbessern kann. Wir sind sehr für mehr Transparenz, wir haben auch Ideen, die darüber hinausgehen. Aber dass man versucht, in der konstituierenden Sitzung in ein komplexes Regelwerk einzusteigen, ohne vernünftige Beratung, ohne Austausch, ohne Arbeit am Detail leisten zu können, zeigt doch in Wahrheit, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Es geht Ihnen in Wahrheit doch um etwas ganz anderes. Wir wissen auch, worum es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen um nichts anderes – Sie haben zum Teil wortgleiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernommen –, als die Grünenkollegen in eine peinliche Situation zu bringen. Sie wollen erzwingen, dass die ihre eigenen Anträge ablehnen. Das ist offen gestanden für die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages eine ganz kleine parteipolitische Münze. Das hat dieses Hohe Haus nicht verdient, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zum heutigen Tage nicht sagen, ob die Fraktion der Freien Demokraten eine Regierung tragen wird oder den Gang in die Opposition antreten wird. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir den Gang in die Opposition antreten, dann nicht mit solcher Effekthascherei. Das hat das deutsche Volk und das haben die Wähler nicht verdient.
Partei: SPD
Die Bundesverwaltung muß sich in viel stärkerem Maße als bisher die moderne Informationstechnik zunutze machen . Wegen der Kürze der Zeit kann ich das im weiteren nicht ausführen . Ich möchte auf das Thema innere Sicherheit zurückkommen . Niemand kann sich der Erkenntnis verschließen , daß der innere Frieden in unserem Lande in hohem Maße auch von der internationalen Zusammenarbeit abhängig ist . Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützt die Bundesregierung daher andere Länder bei der Ausbildung und bei der Ausstattung ihrer Sicherheitskräfte . Einen Schwerpunkt dabei bildet der Kosovo . Bund und Länder haben in den Kosovo insgesamt 210 Polizeibeamte entsandt . Ich bin meinen Innenministerkollegen aus den Ländern dankbar , daß sie sich auf meine Bitte hin bereit erklärt haben , zusammen mit dem Bund das Polizeikontingent im Kosovo zu verdoppeln , und dem Wunsch des Leiters der zivilen Verwaltung im Kosovo , Tom Koenigs , nach Entsendung zusätzlicher Experten für den Auf- und Ausbau der zivilen Verwaltung im Kosovo zu entsprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben meine Frage nicht beantwortet . Ich habe ganz konkret auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers vom 18 . Dezember 2000 in Weiden Bezug genommen . Sollten Sie diese Rede nicht mehr haben bzw . nicht haben , bin ich gerne bereit , sie Ihnen zur Verfügung zu stellen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das ist nicht nötig . Ich habe alle Reden des Bundeskanzlers .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , mir fällt auf , dass weder in Ihrer Presseerklärung noch in Ihrem Bericht hier die Frage angesprochen wurde , die die betroffenen Zuwendungsempfänger vermutlich am meisten interessieren wird , nämlich die Frage der Anpassung der Freibeträge und Bedarfssätze . Bereits im 15 . Bericht wurde eine Steigerung um 3 Prozent vorgeschlagen , die aber nicht realisiert wurde , und zwar - das sage ich ausdrücklich - mit dem zähneknirschenden Einverständnis der Opposition . Nun liegt - wenn ich es richtig sehe - ein Vorschlag zur Steigerung der Bedarfssätze um 3 ,5 Prozent und der Freibeträge um 4 ,5 Prozent vor . Es ist nicht nur für mich , sondern auch für die Betroffenen außerordentlich interessant , die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorschlag zu kennen . Ich weiß , dass es dazu noch einer Abstimmung mit den Ländern bedarf . Aber ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung mit bestimmten Vorstellungen in die Verhandlungen gehen wird . Da dies Gegenstand der Kabinettsberatungen gewesen ist , möchte ich gerne die Verhandlungsposition der Bundesregierung unter Einbeziehung der Einstellung des Bundesfinanzministers zu dieser Frage in Erfahrung bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe gesagt , daß das Militärgeschichtliche Forschungsamt durchaus nicht dieser Meinung ist , sondern daß es andere Veröffentlichungen gibt , die andere Meinungen vertreten , wobei ich immer wieder betone , daß dies eine private Veröffentlichung ist . Ich selbst habe das Werk nicht gelesen . Ich habe allerdings Buchbesprechungen in der Zeit , in der FAZ und im Rheinischen Merkur gelesen , die durchaus unterschiedlich im Urteil waren . Auch das möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege Mayer, ich möchte auf die Frage zurückkommen – Sie haben sie gerade angesprochen –, wer eigentlich Opfer und wer Täter ist. Möchten Sie wirklich behaupten, dass die von der Kollegin Jochimsen vorhin detailliert genannten ehemaligen Mitglieder der SS – das waren zum Teil ranghohe SS-Offiziere – Opfer gewesen sind? Ist das ernsthaft Ihre Position?
Partei: SPD
Erst einmal bin ich sehr froh, dass wir die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe heute auf den Weg bringen konnten. Sie ist ein ganz wichtiger Baustein zur Modernisierung dieses Berufes. Wir wollen mehr Menschen motivieren, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir diese Verordnung auf den Weg gebracht haben. Zu den Details wird jetzt das Gesundheitsministerium antworten.
Partei: SPD
Herr Kollege Röhl , ich wollte Ihren Redefluß nicht unterbrechen , aber Sie hatten mir ja quasi angeboten , ich könnte , wenn Sie in Ihre Rede eingestiegen sind , dann doch eine Frage stellen . Meine Frage zielt auf Ihre Eingangsbemerkung ab . Ist Ihnen entgangen , daß in der offiziellen Drucksache der Bundesregierung , 12/6964 , auf Seite 5 steht , die Lufthansa habe inzwischen erklärt , daß sie sich nicht an der Betriebsgesellschaft , wohl aber an der Managementgesellschaft beteiligen will und demzufolge keinen Beitrag zu den 300 Millionen DM Gesellschaftskapital leisten wird ? Wie verträgt sich das mit Ihrer Aussage von vorhin , der Verkehrsausschuß sei informiert worden , daß die Lufthansa alles in Ordnung finde ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Rose , wir beide sind seit langem Haushälter . Sie werden deswegen die Entstehungsgeschichte der 50-Millionen-Vorlagen in Erinnerung haben . Diese Vorlagen hatten den Grund , Rüstungskosten in den Griff zu bekommen . Einer der Gründe , warum ich hier stehe , ist auch die Hoffnung , dass es uns einmal gelingt , das Explodieren der Preise zu verhindern . Die Aussage des Kollegen Metzger verwundert mich deshalb , weil er den Wunsch hatte , überhaupt nur 40 Flugzeuge zu bestellen . Das wissen Sie sehr genau . Der Rechnungshof hat nämlich eine etwas merkwürdige Darstellung über den Gebrauch der Flugzeuge vorgelegt . Wir sind inzwischen seit langem davon überzeugt _ die internationalen Einsätze zeigen es ja _ , dass wir mehr Flugzeuge benötigen , um die entsprechenden Anforderungen zu bedienen . Das ist auch dem Kollegen Metzger klar . Als die CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss die Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen auf 8 Milliarden Euro _ so viel wollte sie damals haben _ beantragt hat , haben wir gesagt : Wir kennen die endgültigen Kosten noch nicht ; wenn wir diese Summe schon von vornherein einsetzen , dann ist völlig klar , dass die Industrie sie angesichts des jetzigen Preisniveaus auf keinen Fall _ das haben wir bis jetzt noch nie erlebt _ unterbieten wird . Das war der einzige Grund , warum ich als diejenige , die das Parlament in solchen Fragen meistens begleitet , gesagt habe : Lasst uns mit den Verpflichtungsermächtigungen warten , bis der richtige Zeitpunkt erreicht ist . Vor diesem Hintergrund ist es in der Tat eine Hilfslösung _ ich halte sie aber für gerechtfertigt _ , dass das Parlament nun klar sagt : Wir wollen 73 Flugzeuge _ soviel ich weiß , wollen das auch Sie _ ; wir wollen die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern ; wir wissen , das wird entsprechende Kosten mit sich bringen . Wir müssen uns noch darauf verständigen , unter welchen Modalitäten wir dieses Flugzeug kaufen wollen : Wollen wir gleich mit in die Entwicklung hineingehen oder wollen wir durch commercial approach nicht doch den Großteil später , ab 2007 , zahlen ? Diese Verständigung zu erzielen , das ist unsere Schwierigkeit . Ich will ausdrücklich nicht bestreiten , dass die ganze Angelegenheit ein Sonderfall ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , teilen Sie meine Auffassung , dass unsere Vorschläge , den Verlauf des Steuertarifs so zu verändern , dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden , nicht zu einer Erhöhung der Sparquote führen würde , weil die Sparquote in diesen Einkommensgruppen zum Teil bereits negativ ist ? Weshalb behaupten Sie hier das Gegenteil ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehen Sie keinen Widerspruch darin , daß die Bundesregierung auf der einen Seite den sozialen Wohnungsbau immer stärker einschränkt , ihn immer weiter zurückfährt und die Kommunen auffordert , die Belegungs . bindungen anzukaufen , um sicherzustellen , daß das untere Einkommensdrittel der Bevölkerung in Deutschland auch in Zukunft über Sozialwohnungen verfügt , und auf der anderen Seite in Form solcher Gesellschaften Sozialkapital verkauft ?
Partei: SPD
Dann zitiere ich das auch nicht ganz kurz, sondern beende meine Rede lieber mit folgender Bemerkung: Die Haftungskaskade ist lang, und diese Länge ist ein Zeichen dafür, wie stark wir den Steuerzahler vor den Haftungsrisiken der Banken schützen wollen. Deshalb ist die Bankenunion eine sehr gute Lösung, ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da ich meine Frage auf eine Aussage des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern erweitert hatte , der etwas anderes gesagt hat , und die Grundsteinlegung schon sehr lange zurückliegt , stelle ich die Zusatzfrage : Wie glaubt die Bundesregierung die offenbar doch nur schwer fixierbaren Bauzeiträume für die Objekte Deutsche Einheit mit den geplanten Zeiträumen des Einsatzes der Investmittel für diese Objekte in Übereinstimmung bringen zu können , und was wird mit den im Jahr 1994 nicht verbrauchten Mitteln für die A 20 , falls Herr Seite recht behält ?
Partei: FDP
Das weiß man nie . - Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank , Herr Oswald . Ich glaube , ich werde Sie mit meiner Frage wirklich nicht überraschen . Ich möchte Sie an das erinnern , was die CSU , der Sie ja angehören , in letzter Zeit gefordert hat : gerade angesichts der jetzigen Situation baldige Steuersenkungen ! Meine Frage lautet : Warum vertreten Sie das an dieser Stelle nicht ? Halten Sie Steuersenkungen in der jetzigen Situation für erforderlich ? Wenn ja , warum erfolgen diese nicht ?