Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ernst, Sie haben gemeinsam mit Herrn Brüderle belegt: Es gibt eine unheilige Allianz zwischen einer Partei, die sich selber „links“ nennt, und den Kräften innerhalb der Koalition, die aus falsch verstandenem D-Mark-Chauvinismus eine europäische Lösung dieser Euro-Krise verhindern. Sonst könnten Sie nicht zu diesem Abstimmungsverhalten kommen. Jene D-Mark-Chauvinisten in Ihren Reihen, die geklagt haben, haben gestern vor dem Bundesverfassungsgericht eine krachende Niederlage erfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es sei richtig, dass der Deutsche Bundestag versucht, die Krise nicht durch Rückzug aus dem Euro oder durch Rausschmiss, sondern durch eine Stärkung europäischer Institutionen zu lösen. Das ist die Botschaft aus Karlsruhe, und das ist die Botschaft, die die drei antieuropäischen Parteien im Deutschen Bundestag, die Linke, die FDP und die CSU, nicht hören wollen. Das ist die Wahrheit. Lieber Herr Brüderle, ich würde mir wünschen, dass Sie, wenn Sie schon gegen Banken wettern, über alle Banken sprechen. Sie hätten natürlich auch erwähnen können, dass die WestLB – jetzt unter dem Schutz des Bankenrettungsfonds, also von uns aus Steuermitteln gerettet – als Bad Bank vier Jahre in der Verantwortung unter anderem eines gewissen Herrn Pinkwart gewesen ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich an den noch erinnern. – Fünf Jahre; Entschuldigung, Axel, ich nehme das zurück. – Sie hätten auch über die Sachsen LB sprechen können. Oder vielleicht sollten wir gemeinsam einmal darüber sprechen, was mit der Bayern LB ist, gegen die mittlerweile die Staatsanwaltschaften wegen der Zockereien mit Herrn Haider auf dem Balkan ermitteln. Wir können gerne über staatliche Banken sprechen. Aber ich glaube, wir müssen gelegentlich über alle Banken sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, dass das Verhalten zum Beispiel der Deutschen Bank und von Lehman Brothers und die Versuche, in Regulierungsoasen wie Irland Geschäfte zu machen, die man woanders nicht machen kann, genauso Ursachen dieser Krise sind, wie das kriminelle Verhalten der konservativen Regierung in Griechenland es gewesen ist. Da hätte ich von Ihnen Klarheit und Prinzipientreue erwartet. Sie haben gesagt, man müsse zu den Prinzipien stehen. Ein zentrales Prinzip sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Meine Damen und Herren, wer hat denn die Europäische Zentralbank genötigt, für Schulden anderer Staaten aufzukommen und Anleihen aufzukaufen? Wer hat denn dafür gesorgt, dass die EZB heute 120 Milliarden Euro Staatsanleihen von Krisenstaaten in ihren Büchern hält? Es war diese Regierung mit dieser Bundeskanzlerin. Niemand anderes trägt dafür die Verantwortung. Ich will Ihnen auch sagen, warum das Ihre Verantwortung ist: weil Sie sich noch im März, als über die EFSF verhandelt worden ist, geweigert haben, das zu beschließen, was Sie heute beschließen wollen, nämlich die Möglichkeit, am Sekundärmarkt Anleihen aufzukaufen. Damit haben Sie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank auf schäbige Weise beschränkt. Deshalb können Sie hier nicht von Prinzipientreue reden. Da meldet sich gleich der Mario Barth der FDP zu einer Zwischenfrage. Bitte schön.