Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Außenminister Steinmeier, Sie haben als Deutschlands Chefdiplomat den außenpolitischen Kurs der Bundesregierung in vermehrt schwierigen und stürmischen Zeiten geprägt. Sie haben das mit klarem Kompass, mit einer Balance aus Besonnenheit, Sorge und Entschlossenheit getan. Dafür möchte ich Ihnen im Namen meiner ganzen Fraktion ebenso wie für die sehr gute Zusammenarbeit und auch die faire politische Auseinandersetzung danken, auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren. Im Namen der Grünen wünsche ich Ihnen auch, ohne irgendetwas vorwegnehmen zu wollen, jenes Fingerspitzengefühl, jenen Mut und weiterhin die Gabe, die richtigen Worte zur richtigen Zeit zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten die Mandate zu den Bundeswehreinsätzen auch immer in den Ausschüssen. Vor zwei Tagen hat ein Kollege im Verteidigungsausschuss gesagt: Wer diesem Mandat nicht zustimmt, muss auch formulieren, was die Alternative ist. – Ich finde, der Kollege aus der Koalition hat mit dieser Aussage völlig recht. Wenn ich mir noch einmal unsere Reden bei den letzten Beratungen dieses Mandats anschaue, stelle ich fest, dass wir immer eine klare Alternative formuliert haben, nämlich zwei sehr klare Bedingungen, unter denen dieses Mandat für uns zustimmungsfähig wäre. Es gibt nämlich zwei sehr große Probleme mit diesem Mandat, das wir im Kern für richtig halten. Es ist den Kräften der Peschmerga gelungen, einige Gebiete zu befreien und andere vor der Terrorherrschaft des sogenannten „Islamischen Staates“ zu beschützen. Eines der beiden gewichtigen Probleme ist die rechtliche Konstruktion. Hier wäre es hanebüchen, auf den anderen Grundgesetzartikel zurückzugreifen. Es wäre besser, sich noch einmal mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beschäftigen, das sehr genau dargestellt hat, unter welchen Bedingungen die Bundeswehr im Ausland eingesetzt werden kann. Das Urteil von 1994 sagt: „im Rahmen eines Systems … kollektiver Sicherheit“, also im Rahmen der Europäischen Union, der NATO, der Vereinten Nationen oder beispielsweise der OSZE. Das ist hier explizit nicht der Fall. Die Ausbildungsunterstützung für die Peschmerga leistet die Bundeswehr im Rahmen einer Koalition der Willigen, und das ist kein System kollektiver Sicherheit. Wir können Sie nur wie jedes Jahr auffordern, diesen Fehler endlich zu korrigieren Das zweite Problem, das wir mit diesem Mandat und mit der Politik, die die Bundesregierung an dieser Stelle macht, haben, ist Folgendes: Wenn man ausbildet und dann sogar noch so viele Waffen und so viel Ausrüstung geliefert hat, dann hat man schon auch eine Verantwortung, sehr genau hinzuschauen, was anschließend damit passiert. Denn es steht natürlich immer die Gefahr im Raum, dass die vermittelten Fähigkeiten und das gelieferte Gerät missbraucht werden. Auch das ist etwas, wozu wir Sie, seit es dieses Mandat gibt, immer wieder befragt haben. Wir haben die Bundesregierung gefragt: Wie reagieren Sie denn eigentlich auf die Berichte der Menschenrechtsorganisationen, dass Peschmerga-Kämpfer nach der Befreiung bestimmter Gebiete Dörfer und Häuser arabischstämmiger Menschen zerstört haben? Was tun Sie eigentlich dagegen – das ist wirklich schon absehbar –, dass die Spannungen innerhalb der Peschmerga, zwischen PUK und KDP, immer größer werden? Wie gehen Sie mit der Regionalregierung um, die wirklich keine demokratische Legitimation mehr hat, oder wie mit den Hinweisen darauf, dass Zivilgesellschaft und Journalisten unterdrückt und eingeschränkt werden? Ich finde schon: Wenn man ausbildet, wenn man Waffen liefert, dann hat man erst recht eine Verantwortung, hier ganz genau hinzuschauen und auch zu handeln. Denn am Ende des Tages ist natürlich auch die beste Ausbildungsunterstützung nichts wert, wenn ein konsequenter, umsichtiger Beitrag zur Entwicklung des politischen Umfelds fehlt, in dem die Sicherheitskräfte dann agieren sollen. Man muss doch schon feststellen: Auf die Waffenlieferungen haben Sie sich sehr schnell geeinigt; aber es wäre immer noch so viel mehr möglich, wenn es darum geht, einen ganzheitlichen, engagierten Beitrag zu einer friedlichen Zukunft des Iraks zu leisten. Deutschland hat hier eine hervorgehobene Position: Wir sind Kovorsitzende der AG Stabilisierung, also der Gruppe der Staaten, die sich mit der Frage beschäftigt, wie es eigentlich in den befreiten Gebieten weitergeht. Auch hier fragen wir immer wieder nach: Was tut die Bundesregierung denn konkret? Es ist ein guter Beitrag, wenn Sie ankündigen, sich schnell darum zu kümmern, dass die Stromversorgung und die Wasserversorgung in Mosul wieder funktionieren, sobald die Stadt – worauf wir alle hoffen – befreit ist. Aber so wichtig diese Infrastrukturprojekte sind – sie ersetzen doch nicht den politischen Beitrag, der darin bestehen muss, hier alle Akteure in die Pflicht zu nehmen und darauf hinzuwirken, dass sie endlich politische Macht teilen, dass die wirtschaftlichen Gewinne fair aufgeteilt werden und dass alle Gruppen sich versöhnen und wieder friedlich zusammenleben können. Da können wir Sie einfach nur auffordern: Tun Sie hier mehr! Es wäre mehr möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, wir sind hier nicht einfach dagegen; wir machen sehr konkrete Vorschläge. Als Sie gerade in Ihrer Rede, Herr Außenminister Steinmeier, noch mal gesagt haben, wie wichtig die Debatten hier im Parlament sind, haben Sie, glaube ich, viele von uns Abgeordneten mit dieser Aussage berührt. Aber ich finde, wenn ihr die Debatten in diesem Parlament wichtig sind, dann sollte die Bundesregierung konstruktive Hinweise aus der Opposition hören und aufnehmen. Vielen Dank.