Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt tatsächlich vier Punkte, über die ich mich heute ganz besonders freue. – Ja, da könnt ihr durchaus klatschen. Der erste Punkt ist: Es ist tatsächlich ein Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt worden. Das ist ein großer Fortschritt in Deutschland. Das Zweite, das mich freut – ich hätte gar nicht daran geglaubt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU –, ist die Einsicht in die Realität, dass wir diesen Mindestlohn brauchen. Ich finde es toll, wie Sie Ihre Meinung in diesem Punkt geändert haben. Ich kann mich noch daran erinnern, dass das früher anders klang. Ich zitiere Herrn Lehrieder: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn funktioniert nicht.“ Max Straubinger hat gesagt: „Die Auswirkungen gesetzlicher Mindestlöhne bestehen nicht nur in erhöhter Arbeitslosigkeit.“ Und so weiter. Dass Sie sich jetzt, kurz vor Pfingsten – da kommt ja der Heilige Geist –, dazu durchringen konnten, Ihre Meinung zu ändern, ist klasse. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es – und das freut mich sehr; ich zitiere –: Die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. … Dies hat den Tarifvertragsparteien die ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes überantwortete Ordnung des Arbeitslebens strukturell erschwert. Das ist die Anerkennung dessen, dass Ihr in den letzten Jahren üblicher Verweis darauf, dass die Tarifvertragsparteien das Problem regeln sollen, schlichtweg nicht mehr reicht. Sie erkennen mit diesem Gesetzentwurf an, dass Sie damit falsch gelegen haben. Wenn die Tarifvertragsparteien das regeln sollen, dann muss man sie stärken. Ich freue mich über Ihren Gesinnungswandel. Bravo, meine Damen und Herren! Das Dritte, das mich sehr freut – ich kann es nicht anders sagen –, ist, dass die Partei, die sich seit Jahren in diesem Land als sozialer Bremser dargestellt und den Mindestlohn konsequent abgelehnt und verhindert hat, diese Debatte von der Tribüne oder vor dem Fernsehgerät verfolgen kann. Auch das freut mich sehr, meine Damen und Herren. Der vierte Punkt ist: Mich freut, dass an diesem Gesetzentwurf deutlich wird, dass sich Hartnäckigkeit lohnt. Steter Tropfen holt den Stein. – Was habe ich gesagt? – Er holt ihn auch. Er holt den Stein. Herr Wadephul, Sie haben im Dezember 2010 gesagt – Zitat –: Diskutieren Sie mit uns über andere sozialpolitische Themen als jede Woche über denselben Aufguss alter Themen. Diese Hartnäckigkeit der Linken hat sich gelohnt. Inzwischen haben auch Sie es begriffen. Sie können sich aufführen, wie Sie wollen: Das Thema Mindestlohn ist ein ursächliches Thema der Linken. Wir haben das schon eingebracht, als Sie alle noch dagegen waren. Jetzt freuen Sie sich wieder. 2006 haben wir das Thema zum ersten Mal eingebracht. Alle waren dagegen, und die Einzige, die das Thema konsequent im Parlament vertreten hat, war die Linke. Deshalb lassen wir uns das Thema von Ihnen nicht nehmen, meine Damen und Herren. So ist die Welt. Die Zweiten, die den Mindestlohn als Erfolg verbuchen können, sitzen nicht im Parlament. Das sind die deutschen Gewerkschaften. Sie haben durch ihre Aktivitäten wesentlich dazu beigetragen, dass auch Sie sich einem Meinungswandel unterzogen haben. Auch das freut mich ganz besonders, meine Damen und Herren. Mich freut auch, dass Sie inzwischen unsere Begründung übernehmen.