Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im nächsten Jahr wird die Europäische Union um zehn weitere Länder erweitert . Es wird aber noch etliche Jahre dauern , bis die Beitrittsländer im Osten die Voraussetzungen , die im Schengen-Abkommen festgelegt sind , erfüllen werden . Auch wenn dies der Fall sein wird , wird die Sicherung der Binnengrenzen noch immer eine wichtige und bedeutende Aufgabe sein . Dass dies so sein wird , sehen wir schon heute . Denn die Migrationsströme nach Deutschland kommen nicht nur aus dem Osten , sondern auch aus dem Westen . Sie kommen zunehmend aus dem Schengen-internen Flugverkehr im Rahmen der Billigflüge . Deshalb ist es wichtig , unsere Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen , auch in Zukunft im europäischen Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts ihrer Aufgabe nachzukommen . Das ist Ziel des vorliegenden Antrags . Wir sollten die rechtlichen Regeln und Befugnisse überprüfen und die technischen , organisatorischen und personellen Vorbereitungen treffen . Auf den offenen Dissens zwischen Minister Schily und den Regierungsfraktionen , was die Befristung betrifft , will ich nicht weiter eingehen . Ich will nur sagen : Ich finde es nicht lächerlich , wenn die CDU/CSU-Fraktion und der Bundesinnenminister der gleichen Auffassung sind . Ich denke , auch das darf einmal vorkommen . Zum Digitalfunk - Herr Baumann hat es schon angesprochen ; ich will es hier nicht vertiefen - muss eines , Herr Körper , auch gesagt werden : Das Schengen-Abkommen betrifft auch den Digitalfunk . Es ist doch ein etwas seltsamer Zustand , wenn wir zwar darauf achten , ob die neuen Beitrittsländer die Schengen-Voraussetzungen erfüllen , wir selber aber bei einer zentralen Voraussetzung , bei der technischen Verfügbarkeit des Kommunikationssystems , die Letzten in Europa sind . Der Wegfall der Außengrenzen wird mit einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Zollbeamten an der Grenze verbunden sein . Damit wird natürlich auch ein Teil des bisherigen Sicherheitsgefüges an der Grenze wegbrechen . Die Bundesregierung hat im März dieses Jahres in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage versprochen , dass ein Konzept vorgelegt werden wird , aus dem ersichtlich wird , wie die Kompensation stattfinden soll . Es ist nun höchste Zeit , diese Konzeptphase endlich zu Ende zu bringen und uns ein Konzept vorzulegen , wie künftig die Sicherheit an der Grenze nach Wegfall des Zolls gewährleistet sein wird . Auf europäischer Ebene wird über die Schaffung einer operativen Gemeinschaftsstruktur verhandelt ; Frau Stokar hat es erwähnt . Auch ich wäre sehr dankbar , wenn die Bundesregierung von sich aus hier eine Konzeption vorlegte und es im Deutschen Bundestag zu einer Debatte über dieses Thema käme . Es geht dabei um eine neue Organisation der Sicherheitsstruktur an den Grenzen , aber auch um die Einführung weiterer technischer Systeme . In diesem Zusammenhang greife ich die heutige Tagespresse auf und gehe auf die Einführung biometrischer Identifikatoren in Visa und Aufenthaltstitel ein . Wir haben auch hierüber im Bundestag mehrfach gestritten . Bei der Einbringung des Haushalts wurde uns erklärt , dass hier noch Untersuchungsbedarf dahin gehend bestehe , welche Methode zu wählen sei ; deshalb seien nur Mittel für Modellprojekte in den Haushalt eingestellt worden . Unterdessen schlägt die EU-Kommission in einem Verordnungsentwurf vom 24 . September 2003 mit ausführlicher Begründung und unter Bezug auf mehrere Studien vor , die Gesichtsfelderkennung europaweit als zweites Merkmal nach dem Fingerabdruck vorzusehen . Ich frage mich , ob die Bundesregierung überhaupt davon wusste und , wenn ja , warum wir immer noch Gelder bereitstellen , um die Iriserkennung zu erforschen . Wir haben beim Digitalfunk schon genug europäischen Flickenteppich erlebt ; dies brauchen wir bei der Biometrie nicht zu wiederholen . Auf Bundesebene müssen die Kompetenzen gebündelt und die Zusammenarbeit unter den Bundesbehörden verbessert werden . Hierzu gibt es etliche ernst zu nehmende Vorschläge , die einer vertieften Diskussion würdig sind . Auf eine entsprechende Frage der CDU/CSU-Fraktion antwortete die Bundesregierung - Bundestagsdrucksache 15/722 - Folgendes : Die Zusammenarbeit zwischen dem BGS und dem BKA besteht auf enger partnerschaftlicher Grundlage innerhalb der gesetzlich zugewiesenen Zuständigkeiten . Das , meine Damen und Herren , ist ein Satz , der einem nur dann einfallen kann , wenn wirkliche Zukunftsperspektiven fehlen . Erfolgreiche Polizeiarbeit bedeutet aber nicht nur gute technische Ausstattung und ausreichende rechtliche Kompetenzen . Der Erfolg hängt auch von der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab . In diesem Zusammenhang lobe ich ausdrücklich die Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Bundesgrenzschutzes und der anderen Sicherheitsbehörden an der Grenze . Ich weise aber auch darauf hin , dass es vielfältige Verstimmungen unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt , die nach Aussage der Personalvertretungen darauf zurückzuführen sind , dass Entscheidungsprozesse nicht transparent sind und die interne Kommunikation verbesserungsbedürftig ist . Auch aus eigenen Gesprächen mit Angehörigen des BGS ist mir bekannt , dass viele nicht wissen , wie ihre persönliche Zukunft vor allem hinsichtlich ihrer weiteren dienstlichen Verwendung in den künftigen Strukturen des Bundesgrenzschutzes aussehen wird . Transparenz fördert Akzeptanz . Diesem alten Grundsatz der Personalführung muss in diesem Zusammenhang mehr Geltung verschafft werden . Die Sorgen der Beschäftigten müssen ernster genommen werden . Vielen Dank .