Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lange, manchmal auch sehr lange Haushaltsverhandlungen liegen hinter uns. Ich muss aber sagen: Der Einsatz hat sich gelohnt. Jedenfalls mit unserem Etat können wir sehr zufrieden sein; denn im Gegensatz zu dem Bild, das die Kollegin von den Grünen gezeichnet hat, haben wir doch ordentliche Akzente zugunsten wichtiger Gesellschaftsaufgaben gesetzt. Der Einzelplan sieht einen Aufwuchs um etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro vor. Dies ist im Wesentlichen auf höhere Ausgaben beim Elterngeld zurückzuführen. Ja, das Elterngeld ist uns lieb, aber auch teuer. Trotzdem muss ich sagen: Es bringt etwas, und das ist genau das, was wir wollten. Die Trends, die sich abzeichnen, nämlich dass mehr Väter Elterngeld beziehen und Frauen besser verdienen, sind genau die von uns gewollten Effekte zum Wohle der Familien. Deshalb können wir sagen: Ja, es ist teuer, aber es ist auch sehr gut. Das neue Elterngeld Plus, welches jungen Eltern ermöglicht, in Teilzeit zu gehen, und zwar beiden Elternteilen, wird dies nochmals beflügeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich eine moderne Familienpolitik einer modernen Ministerin. Dafür ein herzliches Dankeschön. Sie verstehen Ihr Handwerk. Danke schön, Frau Ministerin. An dieser Stelle will ich meinen Dank und vor allen Dingen einen herzlichen Glückwunsch aussprechen zum großen Erfolg der Frauenquote. Gerade die Querschüsse der vergangenen Tage haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Frauenquote ist, um diese Männerdominanz zu durchbrechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Haushalt. Ich komme auf die Bereinigungssitzung zu sprechen, in der uns einiges gelungen ist. Die Mehrgenerationenhäuser sind insbesondere ein Anliegen meines Kollegen Alois Rainer. Wir sind uns da sehr einig. Auch die Linke hat dem zugestimmt. Wir wollen, dass die Mehrgenerationenhäuser, die ihre Aufgabe wirklich auf hervorragende Art und Weise erfüllen, weiter existieren können. Deshalb ist es gut, dass wir mit großer Mehrheit diesen Beschluss gefasst haben, zumal die Häuser Planungssicherheit für das Jahr 2016 brauchen. Insofern wäre ein späterer Beschluss zu spät gewesen. Deswegen ist dieser Maßgabebeschluss gefasst worden. Ein sehr großer Erfolg der Bereinigungssitzung sind zusätzliche 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Mit 10 Millionen Euro mehr stehen nun insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ich finde, damit sind wir schon ganz ordentlich aufgestellt, um präventiv gegen rechtsextreme, salafistische, antisemitische oder andere menschenfeindliche Auswüchse vorgehen zu können. Kollege Leutert, natürlich wünsche auch ich mir immer mehr. Man muss aber immer den kompletten Haushalt im Blick haben und darauf achten, dass nichts aus dem Ruder läuft. Wir haben 10 Millionen Euro gefordert und gehofft, 5 Millionen Euro zu bekommen. Letztlich haben wir uns auf 10 Millionen Euro geeinigt. Ich denke, das ist ein ganz guter Erfolg. Das ist auch wichtig für die lokalen Bündnisse vor Ort. Die Programme müssen schnell auf den Weg gebracht werden. Die Ministerin steht gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses in den Startlöchern, um das neue Programm „Demokratie leben“ voranzutreiben. Ich bin mir sicher, dass das zügig umgesetzt wird und dass das Geld bei den Bündnissen ankommen wird. Mit 1 Million Euro mehr stärken wir die Jugendmigrationsdienste. Auch das ist eine wichtige und gute Entscheidung, mit der wir es geschafft haben, bei den Jugendmigrationsdiensten draufzusatteln. Diese leisten eine extrem wichtige Arbeit. Es gibt über 400 Jugendmigrationsdienste, die junge Migrantinnen und Migranten im Alter von 12 bis 27 Jahren freundlich empfangen und diese bei ihrem Integrationsprozess aktiv unterstützen. Deshalb ist diese Arbeit wichtig. Ich habe mir die Jugendmigrationsdienste in Kassel angeschaut, die eine wirklich hervorragende Arbeit leisten. Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass auch die Kommunen dabei sehr unterstützt werden, weil sie den jungen Menschen Wege aufzeigen und aufpassen, dass keiner von den jungen Menschen, die hier ankommen, auf der Strecke verloren geht. Ich denke, das ist gut investiertes Geld. Davon profitiert auch unsere gesamte Gesellschaft. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben – das hat Alois Rainer vorhin bereits angesprochen – konnten wir die Streichung von 112 kwVermerken – für Nichthaushälter möchte ich darauf hinweisen, dass das für „künftig wegfallend“ steht – erreichen. Damit haben wir eine zukunftssichere Personalpolitik im BAFzA gesichert. Das BAFzA, die ehemalige Zivildienstbehörde, war einmal als Teilabbaubehörde geplant. Deshalb sind bei ihr so viele kw-Vermerke ausgebracht. In der Zwischenzeit wurde jedoch eine Aufgabe nach der anderen an das BAFzA übertragen. Inzwischen hat das BAFzA 28 Aufgaben zu erfüllen. Das BAFzA ist verantwortlich für das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das Verfahren für die vertrauliche Geburt und den Fonds für die Opfer der Heimerziehung in Ost und West. Das BAFzA erfüllt also sehr viele Aufgaben. Bisher waren 25 Prozent der dortigen Arbeitsplätze befristet. Ich denke, es ist richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herrscht, konkret auf unserem eigenen Arbeitsmarkt. Deshalb bin ich sehr froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist. An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich auch beim Unionshaushälter Alois Rainer bedanken; denn ohne die gute Zusammenarbeit hätten wir die ganzen Leistungsverbesserungen nicht auf den Weg gebracht. Auch die Arbeit mit Ekin Deligöz und dem Kollegen Leutert ist sehr gut verlaufen, wenn auch nicht immer so übereinstimmend wie vielleicht mit den Unionshaushältern. Ich habe bereits gestern in der Generaldebatte ausgeführt, wie schwierig es für Familien ist, den ganz normalen Alltagswahnsinn unter einen Hut zu bekommen. Jede Familie ist anders. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Familien die Unterstützung bekommen, die zu ihren eigenen Vorstellungen passt. Wichtige Initiativen haben wir schon auf den Weg gebracht. Aber zum Beispiel der Vorschlag von Manuela Schwesig im Hinblick auf Familienarbeitszeit sollte weiter vertieft beraten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass der Kitaausbau nicht stoppt. Investitionen in Verkehrswege sind sehr wichtig; aber Investitionen für unsere Kinder sind genauso wichtig. Deswegen kündige ich als Haushälterin schon einmal an, dass ich schon Wert darauf lege, dass in dem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das wir beschlossen haben, auch Gelder für den Kitaausbau, für die frühkindliche Bildung enthalten sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss will ich sagen: Ich bedanke mich für die diesjährigen Haushaltsverhandlungen. Ich denke, wir können sehr zufrieden sein. Ich bedanke mich für das nette Miteinander bei meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, bei Manuela Schwesig und ihrem ganzen Haus. Herzlichen Dank.