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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schui , wir beide sind Wessis . Deshalb ist auch Ihnen wahrscheinlich nicht geläufig , wie in den Ostkombinaten mit den Vorstandsgehältern umgegangen wurde . Dort wurden die Vorstände Generaldirektoren genannt . Sie verdienten , wie ich mir habe sagen lassen , das Fünffache des durchschnittlichen Lohns eines Facharbeiters , der in der Schichtarbeit tätig war . Das hat allerdings nicht der Gesetzgeber bestimmt , sondern das Kombinat . Das sollten wir beibehalten . Die Auseinandersetzung mit der Höhe der Vorstandsgehälter ist sicherlich keine Neiddebatte . Frau Kollegin Dyckmans , ich würde die Höhe der Vorstandsgehälter etwas stärker kritisieren als Sie . Es reicht nicht aus , nur darauf hinzuweisen , dass die Höhe des Gehalts des einen oder anderen Managers unangemessen ist . Wir sollten deutlich sagen : Das ist unanständig und unmoralisch und gehört nicht in unsere Welt . Diese Maßlosigkeit , die uns kürzlich auch Herr Steinbrück ins Gedächtnis gerufen hat , können wir anprangern . Hier haben Sie Recht . Wir prangern sie auch an . Sie werden uns nicht übertreffen , wenn es darum geht , das zu kritisieren . In Ihrer Rede haben Sie auch den Kollegen Thierse zitiert , der diesen Zustand vor drei Jahren sogar als obszön bezeichnet hat . Bereits vor drei Jahren ist es nicht dabei geblieben , dass wir nur Kritik geübt und protestiert haben , wie Sie es immer tun . Wir haben gehandelt und ein Gesetz zur Offenlegung der Vorstandsvergütungen gemacht . Dort haben wir deutlich hineingeschrieben , wie Vorstandsvergütungen unserer Meinung nach auszusehen haben .  Ebenso haben wir den Corporate-Governance-Kodex auf den Weg gebracht . Auch daraus geht hervor , welche Höhe von Vorstandsvergütungen wir für angemessen halten und welche unangemessen und unanständig ist .
Frau Kollegin, vielen Dank. – Dies ist jetzt keine Bundestagsdebatte. Deswegen will ich Ihnen nur sagen: Wir haben eine klare Haltung. Indem wir großen Druck ausgeübt haben und auch weiterhin großen Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit sie auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit, auf den Weg der freiheitlichen Demokratie zurückkehrt und dafür sorgt, dass die nach unserer Auffassung – das habe ich Ihnen jetzt zweimal dargelegt – ungerechtfertigten Maßnahmen gegenüber deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern aufgehoben werden, haben wir eine klare politische Haltung verfolgt. Ich kann nur dazu raten, dass wir wirklich in der Sache miteinander diskutieren. Die Bundesregierung ist nicht verantwortlich für politische Entscheidungen von Staatspräsident Erdogan und seiner Regierung. Wir haben zu all den Punkten, die Sie hier eben angesprochen haben, eine klare Position bezogen. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten – das gilt auch für die vorangegangene Bundesregierung – aber auch unter Beweis gestellt, dass sie sich mit großer Intensität und ohne nachzulassen für die Interessen und die Rechte deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einsetzt, auch mit Erfolg. Dass dieser Erfolg sich noch nicht auf alle Fälle, die hier zu Recht von Ihnen angesprochen werden, bezieht, ist richtig. Deswegen sind wir fest entschlossen, diese Arbeit fortzuführen. Wir freuen uns auch über die Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag, ob in Debatten, in Fragestunden oder durch Präsenz in den Prozessen vor Ort. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir hier gemeinsam arbeiten. Wir sind dazu weiterhin uneingeschränkt bereit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheffler , sind Sie der Meinung , daß Sie mit einer solch aggressiven und polemischen Rede dem Anliegen der Verkehrssicherheit dienen ? Wollen Sie mir nicht zustimmen , daß wir _ über die Fraktionsgrenzen hinweg _ in der Verkehrspolitik insbesondere im Verkehrsausschuß eine weitgehende Übereinstimmung hatten , was notwendig ist und was zu tun ist ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe , muß ich davon ausgehen , daß Sie den Kontrollstandard an dem Übergang Stadt in Frankfurt/Oder mit Personal und technischem Gerät für vollkommen ausreichend ansehen , weil er den nach Schengen-Standard geforderten Ausgleichsmaßnahmen gerecht wird . Können Sie das so bestätigen ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Beck , wir müssen uns schon einmal darüber unterhalten , ob wir von Marieluise Beck oder von Volker Beck sprechen ; denn ich habe in den letzten Tagen festgestellt , dass das ein gewaltiger Unterschied ist . Von Ihnen , Frau Beck , von Marieluise , habe ich in der Tat gelesen - das steht sowohl im Artikel des Handelsblatt als auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung - , dass Sie gesagt haben , es sei angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit den vielen , auch ausländischen Arbeitslosen nicht die Stunde , über zusätzliche Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zu reden . Das wird jedenfalls in dem Artikel in der FAZ von Herrn Leithäuser deutlich gemacht , der offensichtlich bei dem Hintergrundgespräch anwesend war . Es heißt , es sei jetzt eher Ihr Ziel , sich auf Integrationsmaßnahmen zu verständigen . - Ich will zugeben , dass auch ich dieser Auffassung bin . Ich habe aber heute zur Kenntnis genommen , dass Herr Volker Beck gesagt hat , eine Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt sei weiter notwendig . Er fragt uns , die CDU/CSU-Fraktion , mit Blick auf die morgigen Gespräche , wie verhandlungsfähig wir seien . Diese Frage sollten sich die Grünen zunächst einmal selber beantworten ; denn ich stelle fest , liebe Frau Marieluise Beck , dass bei Ihnen erheblicher Klärungsbedarf besteht . Es gilt das Motto : Nicht überall , wo Beck draufsteht , ist auch Beck drin . Das ist ein erhebliches Problem . Insofern könnte man vielleicht sagen : Volker , höre die Signale ! Es geht in Richtung Integration und nicht in Richtung Ausweitung der Zuwanderung . Darum geht es auch in unserem Antrag . Wir wollen nicht über den Umweg Brüssel in der Zuwanderungsdebatte vor vollendete Tatsachen gestellt werden . Wir wollen von der EU-Kommission auch nicht an einer erfolgreichen Integrationspolitik gehindert werden . Das hat nichts mit Europaskepsis zu tun , Frau Akgün , sondern mit der selbstverständlichen Wahrnehmung nationaler Interessen für eine Integrationspolitik . Darum bitten wir , dazu fordern wir die Bundesregierung auf . Schönen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ist in Ihrem Forschungspaket auchdie Situation älterer Menschen in Dörfern, Kreisen und Regionen mit abnehmender Einwohnerzahl berücksichtigt, in denen es große Probleme mit der ärztlichen und medizinischen Versorgung sowie der Daseinsvorsorge überhaupt gibt? Wollen Sie auf dieses akute Problem im Frühjahr nächsten Jahres mit der Strategie zum demografischen Wandel antworten oder wollen Sie jetzt eine Forschung beginnen, die in einigen Jahren zu Ergebnissen führt?
Partei: GRUENE
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich, nachdem wiederholt die angesetzten Gespräche abgesagt und die bereits für den Dezember versprochenen Formulierungen der Koalition weder im Dezember noch im Januar oder Februar übermittelt wurden, den Parlamentarischen Geschäftsführern mitgeteilt habe, dass wir unseren Vorschlag zur Debatte stellen werden, damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird? Wir haben ausdrücklich betont, dass wir jederzeit zu Gesprächen bereit sind. Aber da die Gesprächstermine abgesagt und die zugesagten Formulierungen nicht übermittelt wurden – das ist aber notwendig, damit die Diskussion über die Vorschläge der Koalition stattfinden kann –, haben wir gesagt: Jetzt müssen wir das Gesetzgebungsverfahren einleiten, damit das Hohe Haus die wahlrechtlichen Fragen in angemessener Form prüft. Sind Sie auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Weg, den unser Gesetzentwurf vorsieht, am Schluss des Urteils ausdrücklich als eine der zwei Hauptideen des Verfassungsgerichtes hierzu erwähnt wird? An anderer Stelle werden noch weitere Ideen wie das Grabenwahlsystem erwähnt, denen wir beide als Vertreter kleinerer Parteien wahrscheinlich nicht nähertreten wollen. Wir sind auch zu Gesprächen mit Ihnen jederzeit bereit. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn wir den Vorschlag der Koalition kennen und wissen, ob es auf der Grundlage dieses Vorschlags Gesprächsmöglichkeiten und Veränderungsmöglichkeiten gibt. Bislang steht die Koalition beim Wahlrecht nackt da.
Partei: CDU/CSU
Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Opposition darf ich die Haltung des früheren Bundesinnenministers Otto Schily, seines Zeichens SPDMitglied, in Erinnerung rufen, der 1999 selbstkritisch eingeräumt hat, dass es insbesondere aufseiten der Linken in Deutschland über Jahrzehnte hinweg eine Verharmlosung und eine Verniedlichung des Schicksals der Heimatvertriebenen gegeben hat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß schnell geprüft und dann auch rasch abgewickelt wird . Es mag im einzelnen etwas kompliziertere Fälle geben , bei denen Rückfragen gestellt und die Antworten rechtzeitig eingehen müssen . Wir haben sowohl personell als auch durch Datenverarbeitung die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß wir schnell abwickeln können .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann es sein , dass die Bundesregierung die Bevölkerung in den Grenzregionen Deutschlands seit Jahren an der Nase herumführt ? Die von der Bundesregierung bis dato gegebenen Begründungen , warum Vorschläge zur Beseitigung des Tanktourismus stets abgelehnt wurden , waren stets europarechtlich ; man verwies immer wieder auf den Widerstand der Europäischen Union . Das gilt auch für Ihre Argumentation . Sie schrieben beispielsweise am 22 . Dezember 2003 an mich - ich zitiere - : Maßgeblich dafür ist insbesondere , dass die Europäische Kommission ein solches Anliegen nicht unterstützt . Mittlerweile liegt ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Differenzierung , die auch eine regionale Differenzierung ermöglicht , vor . Diesen Vorschlag lehnen Sie ab . Wie wollen Sie der Bevölkerung erklären , dass Sie hier widersprüchlich agieren ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege , ich agiere nicht widersprüchlich . Ich bin auch weiterhin der Auffassung , dass der Vorschlag , den die Kommission auf Begehren von Frankreich gemacht hat , erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet . Das habe ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Ramsauer ausgeführt . Es liegt der Bundesregierung daran , einmal erreichte Fortschritte in der Steuerangleichung , wie wir sie in der Energiesteuer-Richtlinie erreicht haben , nicht wieder aufzugeben . Es ist in der Tat richtig , dass die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf alle Rechtsgebiete Wert darauf legt , in Europa einmal erreichte Integrationsfortschritte nicht wieder aufzugeben . Das gilt auch für den Energiesteuerbereich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , alle Mitgliedstaaten der EU haben den Wunsch , den Binnenmarkt für Postdienste durch eine Richtlinie gemeinschaftlich zu ordnen . Ich bin sicher , daß wir den Konsens bzw . die qualifizierte Mehrheit dafür im Rat finden . Ich habe Ihnen schon angedeutet , daß die irische Präsidentschaft Kompromisse vorgeschlagen hat , die wir als Bundesregierung unterstützen können .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, könnten Sie bitte begründen, warum Sie zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung deutliche Steigerungen der ärztlichen Honorare planen und gleichzeitig bei den Pflegekräften, deren Situation ja nicht besonders rosig ist, niedrigere Löhne in Kauf nehmen, indem Sie in § 72 SGB XI die Bindung einer zugelassenen Pflegeeinrichtung an die ortsübliche Vergütung kippen und die Löhne somit auf das Niveau des Mindestlohns absenken? Wie sollen so gute und faire Löhne gesichert werden?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , die Antwort , dass die Länder zuständig sind , ist zweifelsohne richtig . Da genauso richtig ist , dass es einen so genannten Konsensbeschluss gibt , den der Bund und zwei Bundesländer gefasst haben - Sie haben ihn angeführt - , kann ich doch davon ausgehen , dass der Bund nicht nur in die Frage des Baus eines neuen Flughafens , den er mitfinanzieren soll , involviert ist , sondern auch in die Frage der Aufrechterhaltung oder Schließung der bisherigen innerstädtischen Flughäfen . Die Bundeskanzlerin hat nicht gesagt : Ich warte da-rauf , ob sich etwas Neues ergibt . Sie hat vielmehr gesagt : Ich werde aktiv und werde mich dafür einsetzen , dass Tempelhof offen bleibt . Nun sagen Sie : Es gibt keine Spur von irgendwelchen Äußerungen oder Aktivitäten - gar nichts . Heißt das , dass die Bundeskanzlerin ihr Wahlversprechen gebrochen hat ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie haben nach den Zuständigkeiten gefragt . Das Thema lautet : Wer ist für die Entscheidung , ob Tempelhof weiterbetrieben wird oder nicht , zuständig ? Ich habe ausgeführt , dass dies im Rahmen des Senatsbeschlusses geklärt wurde . Inwieweit unsere Bundeskanzlerin direkt oder indirekt Einfluss genommen hat , ist mir nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , Sie haben gerade mit so großer Wärme und Verständnis von dem Urteil gesprochen , nach dem gesagt werden darf , Soldaten seien Mörder . Ich möchte Sie unter Bezugnahme auf dieses Urteil und auf das Tucholsky-Zitat fragen : Was sagen Sie dazu , wenn Soldaten sagen Verfassungsrichter sind Rufmörder ? Und was sagen Sie dazu , wenn ich sage Grüne sind Mörder ? .
Partei: SPD
Ich bin sofort beim letzten Satz. – Damit schaffen Sie so etwas wie eine zweite Kettenduldung. Es wird also immer scheibchenweise etwas dazugegeben. Sie verhindern, dass diejenigen arbeiten können; denn niemand gibt ihnen Arbeit, wenn sie keine ordentliche Aufenthaltsperspektive haben. Sie verhindern, dass sie wirklich Anreize haben, sich hier viel besser zu integrieren.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hier spiegelt ein bisschen das Spannungsverhältnis wider, das wir in den einzelnen Projektgruppen hatten. Bei einigen Teilen haben wir sehr gut miteinander gearbeitet, andere Teile waren eben etwas lustiger. Wir haben bei den Analyseteilen sehr gut zusammengearbeitet, insbesondere in der PG 3. Da gibt es auch gute Nachrichten. Wir haben geschaut, wie es eigentlich um die Umwelt in Deutschland steht. In Deutschland wird die Qualität der Böden besser, die Luftqualität wird besser, die Wasserqualität wird besser, und auch der CO2-Ausstoß sinkt in der Gesamtsumme. Auch global werden die Probleme mittlerweile in Angriff genommen. In China werden Wasserregelungen eingeführt, der Boden wird besser und Ähnliches. Wir haben Probleme in anderen Bereichen. Wir haben dort Probleme, wo es nicht um das Regionale, sondern um das Globale geht, bei den sogenannten Allmendegütern wie dem Klima. Der Kollege Heider hat es schon sehr schön dargestellt: Das Problem ist, dass niemand die Verantwortung für das Klima übernimmt. Das sind Senken; es ist ein Raum, auf den jeder Zugriff, aber niemand einen Anspruch hat. Wenn man sich mit dieser Problemstellung, die wir in der PG 3 sehr gut herausgearbeitet haben, befasst, dann muss man sich bei allen Maßnahmen – jetzt komme ich zu dem Punkt, an dem es einen Dissens gibt – fragen: Wirken sie eigentlich global? Wir haben gesehen: In Deutschland werden alle Werte besser – natürlich können sie noch besser werden; darüber müssen wir uns nicht unterhalten –, aber global werden die Werte immer schlechter. Das heißt, bei allem, was wir national machen, müssen wir uns fragen: Funktioniert die Transmission? Funktioniert die Übersetzung ins Globale? Darüber haben wir uns in der Projektgruppe 4 unterhalten. Die einzige Antwort im Bereich des Klimaschutzes – als Beispiel für ein Allmendegut – lautete immer wieder: Vorreiterrolle. Die Opposition sagte immer wieder: Vorreiterrolle, Vorreiterrolle und noch einmal Vorreiterrolle. Dabei hat die Opposition schon in der PG 3 festgestellt, dass überhaupt erst einmal untersucht werden muss, inwieweit die Vorreiterrolle global überhaupt eine Wirkung hat. Das ist einer der Forschungsaufträge, die die Opposition in der PG 3 definiert hat, obwohl das eigentlich einer der Hauptpunkte der PG 4 ist. Die sozial-ökologische Transformation ist nichts anderes als eine konkrete Ausgestaltung dieser Vorreiterrolle, von der wir allerdings überhaupt nicht wissen, ob sie tatsächlich wirksam ist. Wir von der Opposition haben gesagt – – Wir von der Regierung und die Mehrheit in der EnqueteKommission haben gesagt: So einfach wollen wir uns das nicht machen. Wir wollen uns tatsächlich überlegen: Wie bekommen wir die globalen Probleme in den Griff? Welchen Beitrag muss und kann Deutschland dazu leisten? Hier haben wir eine neue Position definiert.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es handelt sich hier in der Tat , wie Kollege Feige das dargestellt hat , um ein Einzelprojekt auf der Grundlage der sogenannten Investitionsmaßnahmengesetze . Wir sehen , wie Sie , Herr Kollege Feige , in diesem Verfahren eine Pervertierung des Parlaments . Wir sehen darin eine reale Stärkung einer anonymen Bürokratie . Weil dies so ist , haben wir überlegt , wenn es das Instrument der sogenannten Feststellungsklage in Karlsruhe gäbe , diesen Weg jetzt bereits vor den Beratungen zu gehen . Leider gibt es ein derartiges Rechtsinstrument nicht . Sie haben zu Recht angekündigt , daß die hessische Landesregierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Gang nach Karlsruhe wagen wird . Weil dies alles so ist , sind wir in der Konsequenz für den Antrag und werden ihn unterstützen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, Sie haben sich vorhin noch einmal für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen, und in der letzten Woche hat zu diesem Thema im Außenministerium eine internationale Konferenz stattgefunden. Mir kommt das nur immer so vor: nette Worte, unverbindliche Worte; aber nichts folgt daraus. Wie ist es denn mit den Beschlüssen der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag und einer atom- und massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten bestellt – anstatt immer nur mit dem Finger auf den Iran zu zeigen?
Zunächst: Wir sehen solche Engpässe nicht, Herr Kollege Miersch. Wir haben aber die ESK um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme finden Sie auch im Internet. Darin ist genau aufgelistet, welche Schritte im Einzelnen zu unternehmen sind. Die Zeit für den Verbleib von bestrahlten Brennelementen im Abklingbecken ist nicht limitiert. Sie liegt in der Regel in der Größenordnung von fünf Jahren. Wenn es von jetzt gerechnet fünf Jahre sind, können wir durchaus annehmen und berechtigte Hoffnung haben, dass wir, wenn sich der Genehmigungsbedarf aufgrund des Abbrands verändern sollte, rechtzeitig entsprechende Genehmigungen erteilen können. Den von Ihnen befürchteten Engpass sehen wir nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kol . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs Beantwortung ich gleich komme . Ganz allgemein kann ich sagen : Natürlich gibt es sehr viele Zahlen , die von entsprechend interessierter Seite in die Öffentlichkeit gebracht worden sind , aus denen aber ersichtlich ist , daß es nach wie vor riesige Differenzen gibt . Ich bitte Sie wirklich um Verständnis : Es macht wenig Sinn , hier und heute gewisse Vorabbewertungen zu geben und Festlegungen zu machen . Auf die Art und Weise würden die Verhandlungen in der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erschwert . Ich werde dazu - bitte üben Sie Nachsicht - keine Kommentare abgeben .
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . _ Herr Staatssekretär , welchen Wert hat aus der Sicht der Bundesregierung die Anerkennung des Titels Ingenieur , bezogen auf die Einstellung in einen Be trieb ? Oder anders gesagt : Führt die Anerkennung des Titels zur Einstellung eines Diplomingenieurs  ?
Partei: SPD
Deshalb haben wir die Steuerpolitik darauf ausgerichtet _ wie das Handelsblatt vor einem Jahr titelte _ Keine steuerliche Benachteiligung des Mittelstands . Das erzählt Ihnen inzwischen jeder Unternehmer und jeder Steuerberater . Auch Sie können die Zahlen nicht leugnen . Wir wollen diesen Weg weiterverfolgen . Der Mittelstand wird es uns am 22 . September danken . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin wirklich überrascht und werde dieser Sache nachgehen , wenn Sie hier sagen , daß es keine detaillie rten Kostenuntersuchungen gegeben hat . Es hat nämlich nach den mir vorliegenden Unterlagen sogar eine Begehung des Panzerkreuzers gegeben , um diese Kosten abschätzen zu können . Ich frage Sie nochmals : Ist Ihnen bekannt , daß eine Lösung in kurzer Frist , die die kostengünstigste Lösung ist , nämlich schon zum Ende nächsten Jahres ein Einzug in den Panzerkreuzer , in das Stabsgebäude der französischen Streitkräfte in Freiburg , möglich ist ? Welche Rolle wird diese Möglichkeit bei den Überlegungen in Ihrem Hause spielen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Krings, informieren Sie in den Fällen, in denen eine Löschung durch das BKA vorgenommen wird – unabhängig davon, dass Sie dazu keine Statistik führen –, vorab die Betroffenen über die Datenspeicherung und die Absicht, die zu ihrer Person vorliegenden Daten zu löschen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , ich hatte in der Tat überhört , daß Sie nach der Stellungnahme der Länder gefragt hatten . . Aber auch das ist leicht zu beantworten . Das kann ich nachholen . Die Länder haben bis zum 15 . Oktober die Möglichkeit , zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner nichts sagen , weil ich nicht weiß , was noch alles auf uns zukommt . Das gilt auch für die Stellungnahme der bayerischen Staatsregierung . Wir haben uns allerdings - wie seinerzeit bei der Schließung der Bundeswehrstandorte - als Prinzip vorgenommen , darauf zu achten , daß keine länderübergreifenden Empfehlungen dergestalt ausgesprochen werden , daß man im Nachbarland und nicht im eigenen Land Standorte schließen solle . Solche Stellungnahmen würden keine Berücksichtigung finden . Stellungnahmen aber , etwa einen Standort zu schließen und den anderen Standort aufrechtzuerhalten , können durchaus noch entscheidungserheblich werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf erinnert mich stark an das Jahr 2009. Die FDP hatte damals ganz schnell mit der CDU/CSU die sogenannte Mövenpick-Steuer durchgeboxt und damit vielen Hoteliers durch eine drastische Senkung der Umsatzsteuer ein richtig tolles Geschenk gemacht. Wenig später kam dann aber heraus, dass die FDP durch großzügige Spenden in Millionenhöhe des Besitzers der Mövenpick-Hotelkette, August von Finck, wohl dazu motiviert wurde. Aus der FDP wurde die Mövenpick-Partei. Offensichtlich ist sie es geblieben. Denn auch heute greift die FDP mit ihrem Gesetzentwurf wieder die heftigen Wünsche ihrer Klientel aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe auf. Doch diesmal wird es kein grünes Licht geben; denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind ja nicht in Regierungsverantwortung und können Ihre Gesetzesvorhaben somit nicht umsetzen. Das haben Sie vermasselt. Pech für Ihre Klientel. Glück für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Partei: CDU/CSU
Meine Damen, meine Herren, das ist eine Bürokratisierung des Todes, die wir nicht brauchen, weil sie nicht wirklich hilft. Es geht dem Sterbenden nicht um Prozeduren und Verwaltungsverfahren, sondern es geht um persönliche Zuwendung, menschliche Begleitung, professionelle Hilfe, Vertrauen und Verantwortung.