Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Der Entwurf der Strafprozeßordnung , den wir heute beraten , betrifft speziell den Bereich des Haftrechtes und will gezielt auf Notwendigkeiten reagieren , die sich bei der praktischen Durchsetzung des vor einem Jahr verabschiedeten Verbrechensbekämpfungsgesetzes ergeben haben . Mit dem vorliegenden Entwurf kommen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hiermit auf ihre Initiative zurück , die bereits bei den Beratungen zum Verbrechensbekämpfungsgesetz Bestandteil ihres Gesetzentwurfes war , dann jedoch im Vermittlungsausschuß gescheitert ist . Von daher ist die Bedeutung des vorliegenden Entwurfes genau in diesem Zusammenhang zu beurteilen , nämlich auf der Basis der Beratungen des am 28 . Oktober 1994 verabschiedeten Verbrechensbekämpfungsgesetzes . Auf Grund dieses Gesetzes wurde im Rahmen der Strafprozeßordnung u . a . das dort zuvor bereits in den §§ 417 ff . StPO geregelte beschleunigte Verfahren fortentwickelt . Dies geschah in der gebotenen Absicht , seinem Hauptanliegen , nämlich der Koordinierung , Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren , gerecht zu werden . Das Erfordernis , dieses beschleunigte Verfahren auch durch dringende Änderungen im Haftrecht zu ergänzen , wurde von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP bereits in ihrem Entwurf zum Verbrechensbekämpfungsgesetz gesehen und behandelt . Zwar ist unser damaliger Entwurf genau in dem heute zur Debatte stehenden Punkt im Vermittlungsausschuß gescheitert , jedoch hat gerade die Praxis gezeigt , daß man sich unseren Argumenten nicht verschließen kann , wenn man Verbrechensbekämpfung wirklich effektiv gestalten will . So muß man sich gleich zu Beginn unserer Überlegungen die Frage stellen : Was hat das beschleunigte Verfahren bzw . seine Fortentwicklung auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes in der Praxis gebracht ? Hierbei wird man sehr schnell feststellen müssen : Es hat sich noch nicht sonderlich bewährt . Die Anwendungsakzeptanz des beschleunigten Verfahrens im Justizalltag ist steigerungsfähig . Dies liegt aber gerade daran , daß dieses Verfahren ohne das hier in Rede stehende Gesetz kaum durchführbar ist . . noch : Ronald Pofalla Ich gehe sogar so weit , zu sagen , daß der ursprüngliche Zweck einer Fortentwicklung des beschleunigten Verfahrens auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes erheblich gefährdet wäre , würde dieser Teil , der heute hier zur Debatte steht , letztendlich nicht in die Strafprozeßordnung aufgenommen werden . Das Institut des beschleunigten Verfahrens als solches ist nämlich nur dann sinnvoll , wenn der Beginn seiner Durchführung , also die Anwesenheit des Beschuldigten , sichergestellt ist . Sollten bereits hierbei gravierende Verzögerungen auftreten , so verdient das Verfahren seinen Namen nicht mehr , hat es nach meiner Überzeugung sein Klassenziel verfehlt und wird folglich im Justizalltag mit Recht schlichtweg ignoriert . Der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens und seines von uns favorisierten Haftinstrumentariums erstreckt sich in erster Linie auf Bagatelldelikte , bei denen die Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Überschaubarkeit derart evident sind , daß es andernfalls nicht zu einem beschleunigten Verfahren kommen würde . Ein weiterer Anwendungsbereich betrifft die sogenannten reisenden Straftäter , sowohl aus links- als auch aus rechtsextremistischer Ecke . Gerade die aktuelle Berichterstattung der letzten Monate hat gezeigt , daß sich hier ein regelrechter Tourismus entwickelt hat . Ich denke hierbei neben den Chaostagen in Hannover _ die Urheber selbst haben diese Bezeichnung gewählt _ auch an zweifelhafte Gedenkveranstaltungen und Aktionen aus dem rechtsradikalen Milieu . Ferner sind die sich häufenden Heimsuchungen harmloser Sportveranstaltungen durch Hooligans aus dem ganzen Land zu nennen , die sich allesamt durch eine ähnliche Reisefreudigkeit auszeichnen . Man reist an , um Chaos zu verbreiten , und man reist , nachdem _ vielleicht - - polizeiliche Feststellungen erfolgt sind , sofort wieder ab . Welcher Zeuge kann da schon Monate später , wenn die eigentliche Hauptverhandlung stattfindet , eine gesicherte Aussage darüber treffen , ob es sich bei dem Beschuldigten bzw . Angeklagten wirklich um den handelt , den man vor Monaten anläßlich eines möglichen Strafdeliktes erkannt zu haben glaubte ? Hier tun sich nach meiner Überzeugung wahre Abgründe auf . Der Handlungsbedarf ist auch in generalpräventiver Hinsicht enorm . Unserer Ansicht nach kann nur die Sicherstellung der Anwesenheit eines Beschuldigten zwecks wirklich schneller Durchführung eines Strafverfahrens eine echte Abschreckung für solche Täter bringen , die sich regelmäßig hinter der Anonymität ihres Aussehens sowie ihrer Herkunft verstecken . Sie vereiteln ihre Verfolgung dadurch , daß sie sich nach Beendigung ihrer Reise sicher fühlen dürfen . Unser Rechtsstaat ist nämlich da in Gefahr , wo Sanktionen nicht mehr ernstgenommen werden , bloß weil die Justiz sie wegen fehlender Befugnisse nicht durchzusetzen vermag . Der vorhandene und vielzitierte Haftgrund der Fluchtgefahr ist hierbei eben nicht ausreichend _ wie manche behaupten _ , weil er andere Fälle betrifft . Vorwiegend geht es doch bloß um eine Gefährdung des schnellen Ablaufs der Strafverhandlung durch Nichterscheinen zum beschleunigten Verfahren und nicht um eine generelle Vereitelung . Daß der Grund der Fluchtgefahr sicherlich vielfach gleichzeitig vorliegen wird , macht jedoch die Hauptverhandlungshaft nicht etwa überflüssig . Immerhin gibt es doch auch Straftäter , die durchaus einen festen Wohnsitz sowie einen Arbeitsplatz haben und denen dann mit den vorhandenen Mitteln der Strafprozeßordnung nicht in dem gebotenen Maße begegnet werden könnte . Eine etwaige Gefahr der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze wird durch den vorliegenden Entwurf nicht eröffnet ; denn auch beim Haftbefehl zur Hauptverhandlung gelten natürlich die allgemeinen Vorschriften . Hierbei bleiben insbesondere die in § 112 Abs . 1 StPO postulierte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes , die allgemeinen Anforderungen an Form und Inhalt eines Haftbefehles nach § 114 StPO sowie schließlich auch die Möglichkeit der Aussetzung des Vollzuges durch den Richter nach § 116 StPO unabdingbar . Geradezu selbstverständlich steht dem Beschuldigten daneben die Ergreifung des üblichen Rechtsbehelfs , der Haftprüfung , und der Haftbeschwerde frei . Ich erwähne dies nur deshalb ausdrücklich , weil Gegner der Hauptverhandlungshaft _ wir werden es gleich hier hören _ gerne so tun , als gäbe man durch Einführung derselben sämtliche Standards auf , . die unsere mitteleuropäische Rechtskultur gerade im Bereich der Strafprozeßordnung auszeichnen . Die Entscheidung über den Erlaß eines Haftbefehls obliegt schließlich gemäß § 127 b Abs . 3 unseres Entwurfes demjenigen Richter , der für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens zuständig ist . Wir glauben , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Lücke schließen zu müssen , die durch das Ergebnis des damaligen Vermittlungsverfahrens entstanden ist . Wir glauben , daß die Verbrechensbekämpfung mit der Einführung der §§ 417 StPO ff . von der Praxis nur dann wirksam wahrgenommen werden kann , wenn das Institut , das ich darzustellen versucht habe , nunmehr über eine Ergänzung der Strafprozeßordnung aufgenommen wird . .