Partei: SPD
Mit meinem Status sitzt man dort auf der Bank und darf sich noch nicht einmal zu Ihnen nach vorn bewegen . Das ist wirklich schwierig . - Nein , das ist nicht alles darin enthalten . Früher bin ich schon besser behandelt worden als heute . - Sie können mich dort gern besuchen . Sie können dort noch viel lernen , Herr Kollege Glos . Ich bin aber in der letzten Zeit ziemlich häufig in Bayern . Gehen wir einmal nach Niederbayern , Herr Kollege Stoiber , und sprechen wir über das , was in Passau gewesen ist . Für mich war es dort hochinteressant . Ich war jetzt in Vilshofen , also dort , wo der politische Aschermittwoch seinen Ursprung hat . Dort bin ich wie zu Hause . Der Kollege Stoiber war nebenan in Passau in einer Halle , die demnächst bzw . unmittelbar nach seiner Rede abgerissen wird . Das habe ich alles erst dort gelernt . Dazu war ich in Niederbayern und bin nun wirklich firm . Der Kollege Stoiber hat in der Nibelungenhalle in Passau gesprochen , und zwar , wie ich gehört habe , lange und eindrucksvoll und noch länger als heute hier . In den Zeitungen stand anschließend sofort das Versprechen : Die Halle wird jetzt abgerissen . Herr Kollege Glos , sprechen wir über die Zeit des Wahlkampfes . Ich habe verstanden , dass Sie mit Blick auf den Irak für die Überflugrechte der Amerikaner in Deutschland sind . Mir ist gesagt worden , im Wahlkampf , insbesondere in Bayern , habe es aus Ihrem Munde anders geklungen . Wenn man also über Beliebigkeit spricht , wie das gelegentlich geschieht , bitte ich darauf zu achten , dass mehrere Finger der eigenen Hand immer auf einen selbst zurückzeigen , wie uns das schon Bundespräsident Gustav Heinemann gelehrt hat . Herr Kollege Stoiber , einen Begriff aus dem Wahlkampf halte ich heute für völlig widersinnig : Jetzt mit Blick auf die Situation im Irak , mit Blick auf das Ringen fast aller Staaten um die Verhinderung eines Krieges im Irak von einem deutschen Sonderweg zu sprechen , ist aus meiner Sicht an Abwegigkeit kaum zu überbieten . Ich wollte - Herr Kollege Glos , das hätte ich jetzt beinahe vergessen - noch etwas zu Niederbayern sagen . Das sage ich auch in Richtung des Kollegen Stoiber . Ich finde es ganz interessant , dass Sie in der gesamten Region Passau in Niederbayern eine Arbeitslosenquote von 11 ,8 Prozent haben . Das ist sehr bedrohlich . Die Vertreter des Betriebsrates des Siemens-Unternehmens in Passau waren bei mir , um mich und die Bundesregierung um Hilfe zu bitten . Die Situation dort ist sehr schwierig , das haben Sie richtig geschildert . Aber die Menschen dort sagen mir auch etwas anderes : In Bayern war die gesamte Politik wie etwa die Investitionen , die Sie aufgrund der Vermögensveräußerungen seitens des Freistaates Bayern haben vornehmen können , sehr stark auf die exzellenten Gebiete wie den Großraum München konzentriert . In Niederbayern haben Sie vergleichsweise wenig getan . Das wird Ihnen dort vorgeworfen . - Ich bin jetzt in Bayern kundig . Ich sage das auch deshalb , weil ich gut in Erinnerung habe , wie ich von Ihnen beispielsweise wegen mancher schwierigen Lagen in Nordrhein-Westfalen kritisiert worden bin . In Zukunft komme ich zu Ihnen . Dann sprechen wir über die schwierigen Lagen bei Ihnen . - Selbstverständlich werden wir die makroökonomischen Bedingungen verändern . Daran arbeiten wir und darüber diskutieren wir . [Bayern] : Machen Sie es doch !) Wenn ich Ihr Akutprogramm dem Programm , das Frau Kollegin Merkel heute vorgestellt hat , gegenüberstelle - ich habe versucht , zu erkennen , wo es Übereinstimmungen gibt - , dann muss ich sagen , dass ich fast mehr Übereinstimmungen bei dem Programm von Frau Merkel mit uns festgestellt habe als bei dem Programm des Kollegen Stoiber . Mich interessiert , was wir gemeinsam zustande bringen können . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie werden es mir nicht glauben - warten Sie es ab ! - : Ich gehe ungeachtet dieser Beiträge ermutigt aus dieser Debatte . Ich bin überzeugt davon , dass wir in der Bundesrepublik jetzt die Chance haben , die notwendigen Veränderungen und die notwendige Wende , von der wir alle wissen , dass sie geschafft werden muss , tatsächlich zu vollziehen . Ich bin überzeugt davon , dass niemand , also keine nennenswerte gesellschaftliche Kraft , die politisch , wirtschaftlich , gewerkschaftlich oder anderweitig organisiert ist , in der Lage ist , sich dem zu entziehen , was zu tun ist . Der Bundeskanzler hat heute genau dargestellt , in welche Richtung wir gehen müssen . Er hat gesagt , welche Schritte unternommen werden müssen , welche Opfer und welche Zumutungen damit verbunden sind und welche Beiträge von den verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft erwartet werden müssen . Ich bin davon überzeugt , dass wir darüber im Wesentlichen einig sind . In den Passagen , die ich von Frau Kollegin Merkel gehört habe , habe ich kaum einen Punkt erkannt , in dem Sie nicht wenigstens in der Richtung mit dem übereinstimmen , was der Bundeskanzler dargestellt hat . Deshalb sage ich : Wir werden diese Schritte tun müssen - wir werden sie auch tun - und Sie werden daran mitwirken . Worum geht es , wenn der Bundeskanzler an das Selbstbewusstsein und an die Eigenverantwortung der Menschen , an die Selbstverantwortung der Institutionen und an den Mut zur Veränderung appelliert ? Es geht zunächst darum , die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und uns nicht nur ganz vorn in Europa , sondern auch ganz vorn in der Welt zu platzieren . Das steht im Gegensatz zu dem , wie Sie die Lage darstellen , Herr Kollege Stoiber . Ich verstehe nicht , warum es sinnvoll sein soll , die Bundesrepublik Deutschland schlechter darzustellen , als sie ist , und die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen . Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt . Sie ist die zweitgrößte Exportnation der Welt . Unsere Nation ist erstens kein Sanierungsfall und zweitens Weltspitze in der Automobilindustrie und im Maschinenbau . Sie liegt noch vorn in der Chemieindustrie . Sie muss wieder nach vorne in der Pharmaindustrie . Wir sind nicht schlecht positioniert in der Bio- und Gentechnologie . Wir liegen in der Informationstechnologie , jedenfalls was die mobile Telekommunikation angeht , weltweit ganz vorne . Das muss man wissen . Darauf kann sich stützen . Genau das macht uns Mut , die Schritte nach vorn zu gehen , die in der Bundesrepublik fällig sind . Wir werden alles tun , dass diese Schritte unternommen werden .  - Herr Präsident , der Kollege Hinsken will bloß eine Frage stellen , sonst würde ich gern ausreden .