Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kollegin Kramme , ich kann eigentlich nur hoffen , dass die Mehrzahl der Mitglieder Ihrer Fraktion Ihren Thesen hier nicht folgt . Schauen Sie doch einmal nach draußen ! Wir haben in unserem Land zurzeit eine Abfolge von Geschehnissen , die sich einer rationalen Nachvollziehbarkeit entziehen und die in der Summe eigentlich nur noch bezeichnet werden können als Drama - aus meiner Sicht mit einem Hang zur tragischen Komödie , die bekanntlich mit der Niederlage des Helden , motiviert durch seine menschlichen Schwächen , endet . Das lässt Interpretationsspielraum . Mir geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wir sind das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa . Der Wirtschaftsminister kündigt für dieses Jahr inzwischen ein Nullwachstum an . Die Arbeitslosenzahlen sind auf einem Rekordniveau seit der Wiedervereinigung . Die Bundesanstalt für Arbeit benötigt über 8 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt , Tendenz weiterhin steigend . Die Arbeitslosenzahlen werden im Winter möglicherweise - das wäre erschreckend - auf über 5 Millionen steigen . Unsere Sozialsysteme haben die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit schon weit überschritten . Wir haben eine katastrophale Situation auf dem Ausbildungsmarkt . Und da wird in einer Zeit , in der wir über mehr Arbeit und über Mehrarbeit diskutieren , um die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen , ein Arbeitskampf geführt , der die wirtschaftlich schwächste Region in Deutschland noch schwächer machen wird ! Eine Reduzierung der Arbeitszeit von 38 Stunden auf 35 Stunden bei Lohnausgleich wird den Wirtschaftsplatz Ostdeutschland zum Verlierer im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen , zum Verlierer im Wettbewerb um Arbeitsplätze und zum Verlierer bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit machen . Das kann nicht unser Ziel sein . Deshalb müssen wir auch von dieser Stelle aus deutlich sagen , dass wir eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ablehnen . Die Reduzierung der Arbeitszeit bedeutet eine Erhöhung der Lohnkosten um - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - 8 ,6 Prozent . Das gefährdet kurzfristig 20 000 Arbeitsplätze - vom langfristigen Schaden für die Region ganz zu schweigen . Der letzte wichtige , entscheidende Standortvorteil Ostdeutschlands , nämlich die längere Arbeitszeit , darf nicht dem Machtspiel zwischen den Gewerkschaftsbossen zum Opfer fallen . Ich sage Gewerkschaftsbosse . Andere sprechen von tarifpolitischen Geisterfahrern . Sie kennen sie alle . Im Ergebnis werden die wirtschaftlichen Probleme im Osten größer werden . Die Arbeitslosigkeit wird steigen . Die Abwanderung der mobilen Arbeitnehmer nach Westdeutschland wird ebenfalls steigen . Dabei darf man nicht vergessen - das ist schon erwähnt worden - : Die Mehrzahl der Arbeitnehmer will diesen Streik nicht und trägt diesen Streik nicht mit . Nach einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom Februar dieses Jahres waren 86 Prozent der Metaller im Osten mit ihrer Arbeitszeit zufrieden . Gleichzeitig wird bei allen Umfragen festgestellt , dass der Erhalt des Arbeitsplatzes heute zum wichtigsten Thema geworden ist , was bei 40 000 prognostizierten Unternehmenspleiten ja auch verständlich ist . Die 35-Stunden-Woche in Deutschland hat noch nie einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen . Das Versprechen der Gewerkschaften in den 80er-Jahren , durch Umverteilung von Arbeit neue Arbeitsplätze zu schaffen , wurde nie eingelöst . Ich garantiere Ihnen : Was im Westen nicht funktioniert hat , wird auch im Osten nicht funktionieren . Sinkende Arbeitszeiten führen zu steigenden Arbeitskosten . Steigende Arbeitskosten führen zu Rationalisierungen und zum Arbeitsplatzabbau . Zusätzlich bringen sie Leistungsverdichtung und Stress für die Arbeitnehmer mit sich . Das sind die Auswirkungen der 35-Stunden-Woche . Ich bin froh darüber , dass sich diese Erkenntnis langsam durchzusetzen scheint und auch unser Bundeswirtschaftsminister die Auffassung vertritt : In Deutschland muss wieder mehr gearbeitet werden . Ich muss dem Herrn Wirtschaftsminister allerdings sagen : Wir brauchen keine Feiertagsdiskussion . Wir müssen über höhere Wochenarbeitszeiten nachdenken , um die Produktionskosten in Deutschland maßgeblich zu senken und somit wieder wettbewerbsfähiger zu werden . Das schafft mittel- und langfristig die Arbeitsplätze , die wir brauchen . Wir müssen neue Arbeitsmodelle mit Zeitkorridoren für den flexiblen Einsatz der Arbeitskraft finden . Damit werden unsere Unternehmen wieder leistungsfähiger und es entstehen neue Jobs in Deutschland . Es wird Zeit , dass alle Beteiligten begreifen : Das Projekt 35-Stunden-Woche ist gescheitert . Wenn die Gewerkschaften jetzt eine vertretbare Lösung für Ostdeutschland propagieren wollen , dann müssen sie die Forderung nach der 35-Stunden-Woche aufgeben , sich für den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze einsetzen , endlich das Prinzip der Umverteilung von Arbeit aufgeben und nach dem Prinzip Arbeit schafft Wachstum und Wachstum schafft Arbeit handeln . Danke schön .