Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Künast, was Schwarz-Gelb macht, was Schwarz-Gelb will, das weiß ich auch nicht. – Bleiben Sie mal ganz ruhig! – Aber ich weiß, dass Christlich-Liberal für dieses Land etwas Richtiges macht. Das ist die Zukunft in unserem Land. Wir machen eine Politik, die von Werten geleitet ist, und deswegen reden wir von „christlich“ und „liberal“, Frau Künast. Wir lassen uns nicht in irgendein Farbgemenge einbinden, von dem Sie glauben, es uns aufmalen zu können. Mir ist in der letzten Zeit aufgefallen, dass in der Opposition ganz bewusst bestimmte Dinge betrieben werden. Die Menschen in diesem Land haben Sorgen. Sie fragen: Wie geht es weiter? In meine Sprechstunde kommen Menschen, die wissen wollen: Wird aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit, oder wird aus Kurzarbeit Arbeit? Darauf hat die Bundeskanzlerin heute in ihrer Regierungserklärung klare Antworten gegeben. Da wurde das christlich-liberale Konzept dieser Koalition deutlich. Anstatt darauf zu reagieren, erlebe ich bei Ihnen Dinge, die ich nur als schäbig bezeichnen kann. Lassen Sie den Bundespräsidenten aus der Tagespolitik heraus! Es ist schäbig, ihn aufzufordern, sich für die Anliegen der Opposition einzusetzen. Gott sei Dank macht er dies nicht. Frau Künast, wir alle wissen, dass es eines der schlimmsten Verbrechen ist, wenn Kinder missbraucht werden, vor allem in Einrichtungen, in die Eltern und Kinder besonderes Vertrauen haben, dass sie geschützt sind. Es ist richtig, dass die Geschehnisse der Vergangenheit aufgeklärt werden, und es ist auch richtig, dass überlegt wird, was gemacht werden kann, damit dies in Zukunft nicht mehr passiert. Aber was mich schon betroffen gemacht hat – Frau Künast, ich dürfte erwarten, dass Sie mir nicht den Rücken zukehren, wenn es um solche Sachen geht –, war, dass es offensichtlich einigen von Ihnen nicht um diese Frage geht, sondern um eine Abrechnung mit der Kirche. Dies werden wir nicht zulassen. Ich bekomme Berichte, auch aus meiner Heimat, dass es in katholischen, in evangelischen, in freien Einrichtungen so etwas gegeben hat. Ich frage mich nicht, wo es war, sondern ich sage: Jeder Einzelfall ist furchtbar. Wir müssen aufklären. Die Wahrheit muss auf den Tisch, aber nicht um der Anklage willen, sondern um in Zukunft so etwas zu verhindern. Das ist es, was die Menschen erwarten: Antworten auf die konkreten Herausforderungen und nicht ideologische Auseinandersetzungen. Die Antwort dieser Regierungskoalition auf die Frage, wie es weitergeht in unserem Land, damit Perspektiven eröffnet werden, ist ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass es Wachstum in unserem Land gibt. Wachstum in unserem Land heißt: neue Chancen. Es ist unbestritten, wie mir auch aus der Opposition gesagt wurde, dass wir nicht auf dem aktuellen Niveau bleiben können und wollen, sondern dass wir, wenn wir wieder in die Situation des Jahres 2008 kommen wollen, Wachstum brauchen. Ohne Wachstum werden wir aus Kurzarbeitern keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen, die eine Perspektive haben. Deshalb ist es notwendig, alles dafür zu tun und dafür zu sorgen – dies wird mit diesem Bundeshaushalt auch gemacht –, dass Wachstum möglich wird.