Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie immer bei der Novellierung eines Gesetzes werden nach Ansicht vieler sicher viele Erwartungen oder auch Befürchtungen nicht erfüllt . Das gilt speziell für die Novellierung eines Naturschutzgesetzes , von dem die einen erwarten , daß es als Querschnittsgesetz alle Umweltprobleme dieser Republik löst , indem es von der Bauleitplanung über die Landwirtschaft bis zur Industrie alles und jedes abschließend regelt , die anderen aber - auch diese gibt es in reichlichem Maße in dieser Republik - ein Naturschutzgesetz im günstigsten Falle als überflüssig , im ungünstigsten Falle als schädlich ansehen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Versuch gemacht , der nach meinem Dafürhalten sehr geglückt ist , über weite Strecken einen vernünftigen Kompromiß zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen zu finden . Ich will das an einigen Punkten etwas genauer erläutern . Beginnen möchte ich mit der Forderung der Länderumweltminister , aber auch vieler Verbände , ins Gesetz zu schreiben , daß 10 bis 15 Prozent der Fläche als Vorrangflächen unter Schutz zu stellen seien . Diese Forderung wurde nicht aufgegriffen ; denn eine solche Flächenangabe hat nach unserer Ansicht in einem Bundesgesetz nichts zu suchen . Denn es ist nicht die Aufgabe des Bundesgesetzgebers , den Ländern mit ihren ganz unterschiedlichen Voraussetzungen solche Vorgaben zu machen . Ich erinnere dabei nur an die Unterschiede zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten . Wir als Bund können da nicht regulierend eingreifen , sondern müssen das den Ländern überlassen . Es hat aber auch ganz praktische Auswirkungen . Jeder , der sich ein wenig mit der Praxis des Naturschutzes beschäftigt hat , weiß , daß es keineswegs damit getan ist , eine Fläche als Schutzgebiet auszuweisen , sondern daß diese Fläche dann gepflegt werden muß . Das ist ein Umstand , den viele häufig übersehen . Denn in unserer dichtbesiedelten Landschaft - auch das muß man in aller Deutlichkeit sagen , obwohl es allen Fachleuten völlig klar ist - sind die meisten Naturschutzgebiete , zumindest solange sie auf dem Land liegen - ich rede jetzt bewußt nicht von Gewässern - , von Menschen geformt und geschaffen . Es handelt sich in aller Regel um Gebiete , in denen im Lauf der vergangenen Jahrhunderte der Mensch die Landschaft geprägt hat . Ich will das nun an einigen Beispielen etwas deutlicher machen . Das älteste deutsche Schutzgebiet , die Lüneburger Heide , ist durch den Menschen und seine Viehherden aus Wald zur Heide geworden . Mühsam und mit viel Geld - das sage ich in aller Deutlichkeit - muß sie dauernd vom Baumwuchs freigehalten werden . Weil es billiger ist , wird dazu meistens nicht die Beweidung durch Heidschnucken vorgenommen , sondern die aufwachsenden Birken werden schlichtweg herausgehauen . Jeder Fachmann weiß , daß die Freihaltung durch Beweidung wesentlich besser und in diesem Fall ökologisch richtiger wäre . Aber sie ist teuer , und deswegen wird die schlechtere Methode angewandt . Es fehlt schlichtweg jetzt schon das Geld , um die eigentlich fachgerechte Beweidung durchzuführen . Nehmen wir ein anderes Gebiet aus den neuen Bundesländern , ein wunderschönes Gebiet , von dem ich jedem empfehlen kann , es sich ausführlichst anzuschauen , dort einmal Urlaub zu machen : die Schorfheide Chorin . Die Schorfheide Chorin verdient den Namen Heide eigentlich nicht mehr ; denn die Heideflächen , die dort durch die Beweidung geschaffen waren , sind längst dem Wald gewichen . Darüber kann man sich ohne weiteres unterhalten . Was aber in diesem Gebiet derzeit passiert , ist traurig : In diesem Gebiet , das durch die jahrhundertelange Beweidung teilweise zu einer Parklandschaft mit wunderschönen Einzelbäumen geworden ist , wächst nun durch die mangelnde Pflege , einfach weil das Geld fehlt , der Wald durch . Die Parklandschaft mit ihren Einzelbäumen verschwindet . Wenn wir nicht bald mit richtigen Pflegemaßnahmen , die Geld kosten , eingreifen , wird dieses Gebiet im Laufe . noch : Norbert Rieder Oder nehmen Sie ein einfacheres Beispiel , das jeder kennt . Eine blühende Wiese ist nun einmal ein Kunstprodukt , das nur erhalten bleibt , wenn die Wiese sach- und fachgerecht gepflegt wird . Wenn sie nicht mehr gepflegt wird , wird sie in unserem Klimabereich zu Wald . . Eine solche Wiese zu erhalten , kostet Geld . Die Bundesländer - das sage ich in aller Deutlichkeit - haben jetzt schon ohne Ausnahme nicht genügend Geld in ihren Etat eingestellt , um jedes ihrer vorhandenen Schutzgebiete ausreichend zu pflegen . Wenn also ein Bundesland 10 oder 15 Prozent seiner Fläche als Vorranggebiet ausweisen will , so würden wir das ungeheuer begrüßen . Nur muß dieses Bundesland auch das notwendige Geld dafür in den Etat einstellen . Wer fordert , 10 oder 15 Prozent der Fläche als Vorranggebiet auszuweisen , und nicht gleichzeitig das Geld dafür fordert , der handelt unredlich , oder er weiß nicht , wovon er redet . . Meine Damen und Herren , Pflege muß also auch in Schutzgebieten sein . Nach den Erfahrungen in allen Bundesländern hat sich gezeigt , daß die billigste und beste Form dieser Pflege in der Regel der Vertragsnaturschutz ist , also jene Form des Schutzes , bei der in der Regel mit den Grundstückseigentümern Verträge über die Pflege abgeschlossen werden . . - Die Bauern machen das häufig am preisgünstigsten ; sie sind in der Regel auch die Eigentümer der Flächen . Deswegen hat sich überall gezeigt , daß es die beste und billigste Form ist , mit Verträgen zu arbeiten . Wir als Bundesgesetzgeber können nun keineswegs den Ländern vorschreiben , wieviel Geld sie für den Vertragsnaturschutz ausgeben wollen . Wir können ihnen aber vorschreiben - und das ist unsere Aufgabe - , in der Regel mit Vertragsnaturschutz zu arbeiten ; denn es ist die beste , billigste und günstigste Form , die man überhaupt anwenden kann . Eben das werden wir machen . Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen , der auch umstritten war . Wir sind dabei , im Rahmen dieses Gesetzes , das wir nachher verabschieden werden , den Katalog der anzuerkennenden Verbände formal zu erweitern . Wir haben im § 29 des bisherigen Gesetzes eine Regel , daß Naturverbände als Naturschutzverbände anerkannt werden können , wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen . Wir werden diesen Katalog nun in dem Sinne erweitern , daß wir auch sogenannte Nutzerverbände , wenn sie denn im Sinne der Natur nutzen , ebenfalls anerkennen können . Ich sage nun in aller Deutlichkeit , daß das nichts anderes ist als die Anerkennung der bisherigen Praxis . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Einer der vom Bund , also von der Bundesregierung , anerkannten Naturschutzverbände ist derzeit der Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine . Einer der Teilverbände im Verband der Deutschen Gebirgs- und Wandervereine ist der Touristenverein Die Naturfreunde . Er ist damit ein in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Naturschutzverband und ist darüber hinaus entweder über den Dachverband oder als einzelnes Mitglied in verschiedenen Bundesländern anerkannt , zum Beispiel in Baden-Württemberg , Bayern , Brandenburg , Hessen , Rheinland-Pfalz - um nur einige zu nennen . Der Schwarzwaldverein und der Schwäbische Alb-Verein - um zwei weitere Beispiele zu nennen - sind in Baden-Württemberg deswegen als Naturschutzverbände anerkannt , weil ihr Arbeitsgebiet in Baden- Württemberg liegt . Nach der bisherigen Fassung des Gesetzentwurfes hätten diese drei Vereine eigentlich nicht unbedingt anerkannt werden müssen . Sie sind anerkannt worden - ich halte das für absolut richtig - , obwohl der Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht im Naturschutz liegt . Ein beachtlicher Teil ihrer Arbeit aber spielt sich im Naturschutzbereich ab . Zumindest in Baden-Württemberg , wo ich das Ganze relativ gut überschaue , leisten die genannten Vereine mit ihren zusammen etwa 300 000 Mitgliedern unersetzliche Arbeit im Sinne des Naturschutzes . Darauf möchten wir in Zukunft nicht verzichten . . Das ist in keiner Weise eine Herabwürdigung der klassischen Naturschutzverbände , wie NABU oder BUND . Im Gegenteil : Was wir brauchen , ist die Zusammenarbeit aller dieser Verbände im Sinne der Natur . Genau das schreiben wir in das Gesetz hinein . . Wer aus dieser Formulierung , die wir getroffen haben , glaubt , schließen zu können , daß wir zum Beispiel Moto-Cross-Verbände oder ähnliches anerkennen wollen , der hat entweder den Gesetzentwurf nicht richtig gelesen - ich würde ihm empfehlen , ihn einmal nachzulesen - , oder er handelt böswillig . . Leider ist meine Redezeit zu Ende . Ich glaube , daß wir mit diesem Gesetzentwurf - das habe ich in einigen wenigen Punkten begründet - etwas Sinnvolles einbringen , das uns in der Naturschutzarbeit durch bessere Kompromißfähigkeit ein wesentliches Stück weiterbringen wird . Herzlichen Dank . .