Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf einleitend für die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßen , daß es gestern abend im Bundeskanzleramt zu einem Treffen des Bundeskanzlers mit den Tarifparteien und anderen gekommen ist . Wir begrüßen auch die vereinbarten drei weiteren Treffen , die in absehbarer Zeit stattfinden sollen . Wir haben als SPD-Fraktion diese Treffen seit Jahren gefordert . In dem hier zur Diskussion stehenden Antrag steht ausdrücklich - ich zitiere - : Alle Beteiligten aus Politik , Gewerkschaften , Handel , Industrie und Verwaltung müssen zu diesem Zweck in einem Bündnis gegen Arbeitslosigkeit zusammenwirken . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , den dazu notwendigen gesellschaftlichen Diskurs in Gang zu setzen und zu organisieren . Wir begrüßen auch das einzig greifbare Ergebnis des gestrigen Abends , nämlich die beabsichtigte Neuauflage des Programms für Langzeitarbeitslose . Die Gewerkschaften haben dieses Programm seit langem gefordert . Wir haben hier im Deutschen Bundestag mehrfach entsprechende Vorstellungen formuliert . Die Neuauflage des Programmes sieht deutlich besser aus als das bisherige Sonderprogramm . Vorgesehen sind nunmehr 45 000 Förderungsfälle pro Jahr - im Gegensatz zu etwa 20 000 in der vergangenen Zeit - bei einem Finanzvolumen von 750 Millionen DM im Vergleich zu bisher etwa 300 Millionen DM pro Jahr . Herr Bundesarbeitsminister , das ist ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung . So viel Lob sind Sie von mir überhaupt nicht gewöhnt . Deshalb höre ich jetzt damit auf ; . denn nach den Vereinbarungen des gestrigen Abends besteht im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik nicht der geringste Grund zur Entwarnung . . Wenn man die beabsichtigten 45 000 Förderfälle im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit zur Gesamtheit der Langzeitarbeitslosigkeitsfälle ins Verhältnis setzt , wird deutlich , daß dies immer noch verschwindend wenig ist . Wir haben in Deutschland inzwischen einen Sockel von rund 1 ,2 Millionen Menschen , die länger als ein Jahr arbeitslos , also langzeitarbeitslos , sind ; die Tendenz ist stark steigend . Von dem Programm werden etwa 4 % dieses Sockels der Langzeitarbeitslosen erfaßt . Parallel zu den Vereinbarungen des gestrigen Abends hat die Bundesregierung die Vorschläge des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zu einer deutlichen Aufstockung der arbeitsmarktpolitischen Mittel brüsk zurückgewiesen . Der Verwaltungsrat hatte gefordert , 130 000 Menschen , darunter sehr viele Langzeitarbeitslose , in zusätzliche arbeitsmarktpolitische Programme einzubeziehen . Das ist von Ihnen kategorisch abgelehnt worden . Was die Arbeitsmarktpolitik insgesamt angeht , wird sich die Situation im Jahre 1995 noch deutlich schlechter darstellen , als es die eh schon relativ schlechte Schlußbilanz für das Jahr 1994 wiedergibt . Ich darf Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister , aus den Informationen zum Arbeitsmarkt , herausgegeben vom Informationsdienst eines Arbeitsamtes aus dem Saarland , aus meiner Heimat , eine Passage zitieren . In der Ausgabe vom Dezember 1994 - bekanntlich geben die Arbeitsämter diese Informationen jeden Monat heraus - heißt es : Für die geförderte Arbeitsbeschaffung wird 1995 ein schwieriges Jahr . Die Grundförderung beträgt nur noch 90 % der bisherigen Berechnungsbasis . Für die Träger kann diese Regelung einen höheren Eigenanteil bedeuten . Angesichts leerer Kassen bei den Kommunen und Landkreisen sowie bei den kleineren Trägern wäre es schon ein Erfolg , wenn das ABM-Angebot im neuen Jahr nicht weit hinter dem Stand des Jahres 1994 zurückbliebe . Es wäre schon ein Erfolg , wenn es nicht weit hinter dem Stand des Jahres 1994 zurückbliebe . - Ich denke , daß diese sehr negativen Prognosen für alle Arbeitsämter der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ sind . Von einem schlüssigen Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kann also überhaupt keine Rede sein . Der Konjunkturaufschwung geht an den Arbeitslosen , insbesondere an den Langzeitarbeitslosen , weitgehend vorbei . . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Wochen prognostiziert , daß wir in diesem Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3 % zu rechnen haben . Die Zahl der Arbeitslosen soll aber nur um 90 000 zurückgehen , und gerade einmal 15 000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen . Wenn diese Prognosen richtig sind , wenn es richtig ist , daß über Wachstumsprozesse des Bruttoinlandsprodukts kein nennenswerter Abbau der Arbeitslosigkeit zu bewirken ist , dann bleibt die Kernfrage auf der politischen Tagesordnung , mit welchen Mitteln die Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden soll . . Im wesentlichen gibt es zwei Antworten darauf : Das eine ist eine offensive , auf Jahre hinaus expansiv angelegte Arbeitsmarktpolitik , das andere ist eine Neuverteilung des Arbeitszeitvolumens . Eine grundlegende Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik wird auch in dem hier in Rede stehenden Antrag gefordert . Ich darf Frau Präsidentin Süssmuth zitieren , die dieses Problem vor einigen Wochen so beschrieben hat , wie wir es hier im Deutschen Bundestag seit Jahren vorgetragen haben . Ich zitiere einen Artikel aus der Zeitung Die Zeit vom 2 . Dezember 1994 : Ich sehe nicht die Verteilungsgerechtigkeit als zentrale Diskussion , weil die Verteilungsmöglichkeiten so gering geworden sind . Ich sehe das Hauptproblem darin , daß wir gegenwärtig auf die unintelligenteste Weise - auf die unintelligenteste Weise ! - Wohlfahrtsstaat praktizieren . Niemals zuvor haben wir so viel Geld dafür ausgegeben und haben doch nicht mehr Gerechtigkeit , beispielsweise durch Beteiligung an Arbeit , geschaffen . Erstmals in der Geschichte erleben wir , daß wir menschliche Arbeitskraft am wenigsten brauchen , es aber genügend Arbeit für Menschen gäbe . . . . Wir geben im Jahre 1994 113 Milliarden Mark zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aus . Das ist genau der Kern der Kritik , den wir hier über Jahre hinweg an die Adresse der Bundesregierung gerichtet haben . Das Problem ist nicht eine Krise des Sozialstaates , das Problem sind die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit . . Wir haben über Jahre hinweg gefordert , daß größere Teile des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit nicht auf die phantasielose oder , wie die Frau Präsidentin schreibt , unintelligenteste Weise verausgabt werden , nämlich in die bloße Finanzierung von Arbeitslosigkeit . An diesem Grunddilemma hat sich auch nach den Vereinbarungen des gestrigen Abends nichts , aber auch gar nichts geändert . Deshalb bleibt unsere Forderung nach einer grundlegenden Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik , die in den Eckpunkten hier vorgelegt worden ist , auf der politischen Tagesordnung , und wir werden in den nächsten Wochen dazu weitere , konkretisierende Initiativen hier im Deutschen Bundestag ergreifen . Zum zweiten Feld , der Arbeitszeitpolitik , einige Anmerkungen : Für mich jedenfalls ist völlig klar , daß ohne eine Neuverteilung der Arbeitszeit keine Vollbeschäftigungsperspektive erreichbar ist . Das jüngste Angebot des Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist geradezu sensationell : spürbare Verkürzung der Arbeitszeit bei flexiblerer Gestaltung des Arbeitszeitrahmens und differenzierten Lohnausgleichsregelungen . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , daß trotz der Reallohneinbußen der letzten Jahre die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland diesen Weg mit beschreiten wird , wenn klar ist , daß sie dafür mehr Beschäftigung eintauscht , wenn klar ist , daß mehr Beschäftigung das Ergebnis ist , und wenn klar ist , daß sie selbst damit ein gutes Stück eigener Arbeits- und Lebenssicherheit eintauschen kann . . Die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Arbeitszeitpolitik war über Jahre hinweg völlig konfus , kontraproduktiv und hat immer wieder in die falsche Richtung gedrängt . Ich erinnere an die Worte des Bundeskanzlers 1984 , als die Industriegewerkschaft Metall den Einstieg in die 35-Stunden-Woche gefordert hatte . Die politische Kommentierung war : töricht , absurd und dumm ! . - Das ist immer noch richtig , sagen Sie . Alle Leute in dieser Republik , die ein kleines bißchen von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik begreifen , sagen , daß es ohne eine spürbare Neuverteilung der Arbeitszeit nicht gehen wird . . Offenkundig sind diejenigen , die töricht , absurd und dumm sind , in den Reihen der Koalitionsfraktionen hier im Parlament versammelt . Sie haben nichts begriffen , Herr Kollege Louven , nichts ! Nach allen Untersuchungen , die ich kenne , einschließlich der der Arbeitgeberverbände , hätten wir heute rund 1 Million Arbeitslose mehr , wenn es nicht zu den Arbeitszeitverkürzungen seit 1984 gekommen wäre . . Das scheint Ihnen alles völlig gleichgültig zu sein .