Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich brauche den Gesetzentwurf der SPD vom 10 . März 1993 nicht mehr zu erläutern . Das haben wir bereits am 24 . September 1992 gemacht . Damals haben wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt . Der Kollege Hörsken hat ihn erläutert , so daß ich das in der Sache gar nicht mehr zu erklären brauche . Zur Mitbestimmung brauche ich auch keine so ausführlichen Erklärungen wie Kollege Urbaniak abzugeben , weil unter einer Unions- geführten Regierung Mitbestimmung noch nie abgebaut worden ist . Daher möchte ich mich auf die Geschichte des Vor14284 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Heribert Scharrenbroich gangs , mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben , konzentrieren . Ich verstehe das Unternehmen , das die SPD mit diesem Gesetzentwurf gestartet hat , so : Wir sind uns einig , daß die Richtlinie des Rates vom 23 . Juli 1990 , die vom damaligen Außenminister , Herrn Hans-Dietrich Genscher , ehemaliger Vorsitzender der FDP , eingebracht worden ist , auch in Deutschland Gesetz werden soll . Das wollen wir machen . Ich verstehe das Unternehmen der SPD so _ darin sind wir uns auch einig _ , daß die Beschlüsse des Bundestages zu respektieren sind und daß sie in einem angemessenen Zeitraum umzusetzen sind . Ich beziehe mich damit auf die Entschließung vom 8 . November 1991 . Diese Entschließung ist einstimmig gefaßt worden . Daß sie , nach der dieses Gesetz jetzt zu verabschieden ist , uns sehr wichtig ist , geht daraus hervor , daß beide Gesetzentwürfe , der Koalitionsgesetzentwurf wie der SPD-Gesetzentwurf , diese Entschließung in der Begründung in vollem Wortlaut abdrucken . Ich will noch einmal darauf hinweisen , daß die Koalitionsfraktionen beim Entwurf für das Steueränderungsgesetz 1992 lediglich aus rechtssystematischen Gründen diese Sicherung der Mitbestimmung herausgeholt haben . Ich möchte noch einmal unsere Position mit den Worten des Kollegen Faltlhauser darlegen , der in jener Zeit finanzpolitischer Sprecher war und heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist . Er sagte _ ich zitiere aus dem Protokoll _ : Die Kollegen der Koalition im Finanzausschuß waren übereinstimmend der Auffassung , daß dieses Gesetz _ gemeint war das Steueränderungsgesetz _ und das Steuerrecht überhaupt unter dem Gesichtspunkt der Systematik nicht der richtige Ort , nicht der richtige Rahmen sind , Mitbestimmungsregelungen aufrechtzuerhalten . Aber wir waren uns in dem Ziel völlig einig : Die Mitbestimmungsregelungen sollten unbedingt erhalten bleiben . Sie sind eine große deutsche Errungenschaft , die wir nicht schwächen und dem Binnenmarkt nicht opfern wollen . Genau darum geht es . Aus der Entschließung möchte ich noch den zweiten Satz zitieren , der lautet , einstimmig verabschiedet : Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung , daß die Erhaltung der Mitbestimmungsrechte besser und wirksamer im Mitbestimmungsrecht selbst geregelt werden kann . Der Kollege Faltlhauser hat diesen Satz auch noch einmal vorgelesen . Danach heißt es im Protokoll : Beifall bei der CDU/CSU und der FDP . . _ Ich freue mich , daß die FDP dies bestätigt . Damit ist die Gefechtslage klar , daß wir das jetzt im Ausschuß bald behandeln und verabschieden . Ich habe volles Verständnis dafür , daß die SPD unseren Gesetzentwurf wortgetreu einbringt , und zwar einmal , weil er gut ist , aber auch , um _ das ist deutlich geworden _ den Druck für die Beratung zu erzeugen . Ich stelle aber auch mit Interesse fest , daß die SPD Abs . 2 unseres § 2 wortwörtlich übernimmt . . Es ist schon erstaunlich , so etwas in einem Oppositionstext zu lesen . Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam , daß das , was der Koalitionsentwurf _ zu dem ich natürlich stehe _ und jetzt auch der Entwurf der SPD vorsieht , weniger ist als das , was die Koalitionsfraktionen in Art . 14 Nr . 3 ihres Entwurfes für das Steueränderungsgesetz vorgesehen hatten . . _ Wenn Sie Gesetzentwürfe einbringen , dann haben Sie wohl auch die Absicht , daß sie verabschiedet werden . Nach den Gesetzentwürfen zur Mitbestimmungssicherung gilt die Mitbestimmung dann nicht mehr für Betriebe _ wenn ich bei dem Beispiel des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 bleibe _ , die weniger als 500 Beschäftigte haben . Ich finde es schon beachtlich , daß die SPD als Opposition so etwas übernimmt . Das wir uns mit der FDP geeinigt haben , ist im Rahmen einer Koalition selbstverständlich . Herr Kollege Urbaniak , ich glaube , Betriebsräte haben in Ihrer Frak tion auch nicht mehr das Gewicht , wie das früher einmal war . Wie weit ist es mit dieser ehemaligen Arbeiterpartei gekommen , daß man so etwas einfach übernimmt ? .