Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen . Wenn Herr Kansy mir zuhört , erhält er heute sogar noch eine Antwort auf den mit seiner Unterstützung vorgelegten Antrag . Denn wir sollten so fair sein , alle eingebrachten Anträge zu würdigen . Dazu gehört eben auch der Antrag , eine Änderung im Wohnungsbindungsgesetz herbeizuführen mit dem Ziel , eine mittelbare Belegung zustande zu bringen . Der Antrag der CDU/CSU ist inhaltsgleich mit einem Antrag des Landes Bayern im Bundesrat . . Der Bundesrat hat aber im Januar dieses Jahres im Wohnungsausschuss des Bundesrates mit den Stimmen Bayerns , Herr Oswald , zugestimmt , diesen Antrag zunächst einmal aufgrund eines Reformvorschlages , über den die Bundesregierung mit den Ländern verhandelt , Norbert Otto  zurückzustellen . Das heißt , auch vonseiten des Bundesrates wird die Dringlichkeit einer Änderung gesehen . Aber man sagt , es mache mehr Sinn , diesen Baustein ähnlich wie andere _ weitere Bundesländer haben zudem Anträge zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eingebracht _ zurückzustellen und an einer Gesamtreform zu arbeiten . Deshalb möchte ich Ihnen mit wenigen Sätzen darstellen , wie die Vorarbeiten für diese Reform verlaufen sind . Herr Kansy , Sie haben soeben mit dem Spruch Wenn ich nicht mehr weiter weiß , bilde ich einen Arbeitskreis _ dieser Spruch hat ja einen überaus langen Bart ; man braucht schon fast eine Bartaufwickelmaschine im Keller , Sie kennen das ja _ versucht , die Arbeit der in diesem Zusammenhang eingerichteten Arbeitsgruppe ein wenig lächerlich zu machen . Ich kann Ihnen heute nur sagen , dass ich vor den Männern und Frauen , die in dieser Arbeitsgruppe gesessen haben und gestern mit ihrer Arbeit fertig geworden sind , große Hochachtung habe . . Das heißt , es gibt hinsichtlich der Eckwerte einer Reform des sozialen Wohnungsbaus Konsens . In dem Papier , das der Bauministerkonferenz Ende Mai dieses Jahres vorgelegt wird , steht kein völlig strittiger Punkt mehr . Es enthält nach dem Motto Dieses und jenes müssen wir noch einmal prüfen einige salvatorische Klauseln . Aber ich glaube , wir haben einen Durchbruch erzielt . Ich habe aus den Reihen der Beteiligten gehört , sie hätten es noch nie erlebt , dass eine Bundesregierung in einem so konstruktiven Umfang mit den Ländern an einer Reform gearbeitet hat . . Sie haben noch folgenden Punkt angesprochen , auf den es auch eine Antwort geben soll : Wir haben weitestgehend nicht auf die Vorschläge der alten Bundesregierung eingehen können . Wir haben eine neue Definition der Zielgruppen und eine andere Regelung für die Einkommensgrenzen erarbeitet . Wir haben außerdem eine andere Lösung für die Instrumente der zukünftigen Förderung gefunden . Wir haben ein Baukastensystem und werden Klauseln einführen , die den Bestand sichern . Was die Mietpreisbindung anbelangt , war das damals einer der Knackpunkte , warum Herr Beckstein in einem wenig freundlichen Brief Herrn Töpfer geschrieben hat , man solle eine Wohnungsreform nicht damit beginnen , die Mieten für 2 ,5 Millionen Wohnungen anzuheben . Alle diese Fehler werden wir nicht machen . . Die Reform des sozialen Wohnungsbaus _ wir wollen sie soziale Wohnraumförderung nennen , weil sie auch für den Bestand gültig sein wird _ ist auf gutem Wege . Deshalb können wir das Problem der mittelbaren Belegung in der nächsten Zeit anpacken . Ich komme zum Altschuldenhilfe-Gesetz . In der Koalitionsvereinbarung steht , dass wir besondere Probleme der ostdeutschen Wohnungswirtschaft wie Leerstände und Fehler im Altschuldenhilfe-Gesetz lösen werden . Auch diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung werden wir wie bereits andere zuvor umsetzen . Ich freue mich auf eine wohnungspolitische Debatte . Wir können dann die Koalitionsvereinbarung durchdeklinieren und sehen , was wir schon auf den Weg gebracht haben . In dem Zustandsbericht von Herrn Kansy hat man nur einige wenige freundliche Worte über den Zustand und nichts über den Reformstau gehört . Er hat auch kein Wort zum Wohngeldgesetz gesagt . Das alles werden wir aber noch nachholen können . . Bezüglich des Altschuldenhilfe-Gesetzes und der Leerstände haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen , die in diesem Gesetz offensichtlich enthaltenen Fehler , die jahrelang aufgezeigt worden sind , abzubauen . Herr Otto , bei Ihrer Vergangenheit _ Sie haben ja praktisch alles abgelehnt , was wir an Änderungsvorschlägen zum Altschuldenhilfe-Gesetz im Deutschen Bundestag vorgelegt haben _ sollte man wenig Kritik üben . Sie haben beispielsweise gesagt : langer Anlauf , kurzer Sprung . _ Wir haben einen kurzen Anlauf genommen und machen einen langen Sprung . Das ist die Realität . . Als wir an die Regierung gekommen sind , haben wir festgestellt , dass von den 2 100 Wohnungsunternehmen , die die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben , lediglich 100 einen Schlussbescheid bekommen haben . 2 000 Wohnungsunternehmen mussten sozusagen unter dem Fallbeil leben und damit rechnen , einen Teil der Teilentschuldung zurückzahlen zu müssen . Inzwischen haben schon 1 200 Unternehmen einen Schlussbescheid . Uns ist es also in weniger als einem Jahr gelungen , 1 100 Wohnungsunternehmen einen Schlussbescheid zuzuleiten und somit Rechtssicherheit und Planungssicherheit zu geben . . Die Novelle _ wir haben das schon gehört _ hat drei Schwerpunkte : Erstens . Wir werden die Laufzeit des Gesetzes von etwas mehr als zehn Jahren radikal um vier Jahre verkürzen . De facto hätte sich die Laufzeit nach dem alten Gesetz sogar bis zum Jahre 2004 oder 2005 erstreckt . Bis Ende 2003 wäre nämlich das Gesetz gültig gewesen . Dann hätte man Berichte erstellen müssen und es hätte eine sehr umfangreiche Prüfung von der KfW beginnen müssen , sodass die Wohnungsunternehmen weitere anderthalb Jahre verloren hätten . Deshalb macht es Sinn , dass wir das Ende auf den 31 . Dezember 1999 vorgezogen haben . Wir wissen : Fast alles , das privatisierbar war , ist privatisiert worden . Deshalb müssen wir die Unternehmen aus der Warteschleife herausholen , die zu unerträglichen Einschränkungen führt . Die Folge wäre sonst : Solange Schlussbescheide fehlen , gäbe es Drohverlustrückstellungen , Probleme bei der Kreditgewährung , Liquiditätseinschränkungen und Investitionshemmnisse sowie nicht zuletzt den bürokratischen Aufwand , dass ständig Berichte zunächst verfasst und dann von der KfW geprüft werden müssen . Deshalb ist es gut , dass wir den 31 . Dezember 1999 als Schlussdatum gewählt haben . Zweitens . Wir haben eine Ablöseregelung für die , die nicht verkaufen wollen . Der Betrag von 200 DM _ Herr Otto , Frau Ehlert und Herr Danckert , Sie haben darüber gesprochen _ orientiert sich nicht an der Wirtschaftlichkeitsfrage , sondern an der Gerechtigkeitsfrage . Wir können denen , die sich jetzt freikaufen , keinen deutlich niedrigeren Kaufpreis zugestehen als denen , die ordentlich privatisiert haben . Das würde einen Aufschrei in der Wohnungswirtschaft geben . . Deshalb definiert sich der Betrag , den wir in das Gesetz hineinschreiben , an dem Betrag , der im Durchschnitt an Ablösung geleistet worden ist . Davon sind nur wenige Wohnungsunternehmen betroffen . Deshalb bitte ich Sie herzlichst , diesen Gerechtigkeitsgesichtspunkt in der Debatte zu beachten . . Drittens . Wir haben eine Situation der negativen Restitutionen , die sich in den letzten Jahren verschärft hat . Mit der Lösung _ ich greife jetzt auf Zahlen des GdW zurück _ packen wir 20 Prozent der gesamten Restitutionsfälle . Diese letzten 20 Prozent fassen wir unter die Schlussregelung zum 31 . Dezember 1999 . Das wird dazu führen , dass nur noch wenige Unternehmen in Kalamitäten kommen . Wir befinden uns in der Diskussion , wie man unter Umständen zu Lösungen kommt , die im Einzelfall Härtefälle vermeiden . Aber auch das wird zu gewichten sein . Herr Otto , hinsichtlich der im Bundesrat gestarteten Initiative haben Sie ausgeführt , wie die Entscheidung gestern war . Heute hat das Land Sachsen im Finanzausschuss des Bundesrates nicht über den Antrag abstimmen lassen , sondern ihn nur zu Protokoll gegeben . Ich denke , das ist ein Hinweis darauf , dass man erkannt hat : Das , was man einbringt , muss auch finanzierbar sein . Wir wollen also ein Gesetz vorlegen , das mehr Rechtssicherheit , mehr Planungssicherheit schafft , das erhebliche Entlastungen für die Wohnungswirtschaft mit sich bringt und das damit zur Verbesserung der Investitionskraft und zu mehr Investitionen führt . Wir sind auf einem sehr guten Weg . Vielen Dank . .