Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein mit Ihrem Schlusswort, Herr Minister, haben Sie – unbescheiden wie Sie sind – dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Wenn es Ihr Markenzeichen wäre, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, dann hätten Sie diese Rede nicht mit dem Hinweis auf den Rekordhaushalt beginnen dürfen. 364 Kollegen aller Fraktionen haben sich redlich bemüht, in den letzten Monaten Mittel und Sympathien für die Bekämpfung der Armut und der größten Katastrophen einzuwerben, die den Planeten und sein Klima bedrohen. Aufgrund dieses Schwungs aus dem Bundestag und dieser Unterstützung des gesamten Plenums hatte ich erwartet, dass Sie hier mehr zur Finanzierung des Einzelplans 23 sagen. Sie haben die Chance nicht genutzt, diese große parlamentarische Unterstützung in Mittel für die Armutsbekämpfung umzumünzen. Ich kann Sie nur dringend auffordern, bis zur zweiten und dritten Lesung nachzubessern. Der Haushalt 2012 stellt die letzte Chance für die Erreichung der ODAQuote bis 2015 dar. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Es ist dringend nötig, mit den Zahlenspielereien aufzuhören. Sie sollten nicht – von einer von Ihnen geplanten Absenkung in der Finanzplanung ausgehend – einen Riesenaufwuchs in diesem Jahr darstellen, sondern müssen über die Mittel reden, die wirklich für die Armutsbekämpfung sowie für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels und der Katastrophen dieser Erde zur Verfügung stehen. Manchmal ist es hilfreich, den Haushalt und das Strategiepapier aus Ihrem Hause miteinander zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass es förderlich ist, wenn Sie selbst in Ihrem Strategiepapier die Mittel zur Armutsbekämpfung als heilige Kuh bezeichnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie am Kabinettstisch Erfolg haben werden, wenn Sie dann Mittel für diese heilige Kuh haben möchten. Das war ein Schuss nach hinten, glaube ich. Wir alle, die den Aufruf unterzeichnet haben, wissen, dass diese Mittel nicht Mittel zum Selbstzweck sind. Diese Mittel sind erforderlich für den Bereich der Notund Übergangshilfe bei Katastrophen, den Sie selbst geschildert haben, aber selbstverständlich auch dann notwendig, wenn es darum geht, Strukturen in Partnerländern aufzubauen, die vernünftiges, entwicklungspolitisch orientiertes Handeln überhaupt erst ermöglichen. Sie haben bei anderen Gelegenheiten doch sogar selbst gesprochen, dass die Länder ihre Ressourcen nutzen müssen und man ihnen zum Beispiel helfen muss, Steuereinnahmen zu generieren, damit diese Länder selbst einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten können. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel. Hierfür muss etwas getan werden. Leider steht in Ihrem Strategiepapier dazu herzlich wenig. Aber unter drei Punkten wird das Hohelied der privaten Investitionen gesungen. Wenn ich das in Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Werteorientierung bzw. dem Wertekodex setze, dann habe ich Zweifel, ob wirklich Armutsorientierung und Armutsbekämpfung im Mittelpunkt des Ganzen stehen. Sehen wir uns einmal die einzelnen Punkte an. Worum geht es denn? Sie haben Bildung angesprochen. Schauen wir uns den Haushalt genau an. Der Haushalt wächst um 114 Millionen Euro auf. Sie selbst haben auf der Homepage des BMZ von einem dreistelligen Betrag gesprochen, mit dem die Bildung im kommenden Jahr unterstützt werden soll. Das ist richtig und wichtig. Bildung, insbesondere Grundbildung, ist ein Menschenrecht – da sind wir uns alle in diesem Haus wohl einig – und die Voraussetzung für wirkliche Entwicklung. Wenn Sie aber versprechen, den gesamten Aufwuchs für den Bildungsbereich zu verwenden, und gleichzeitig ankündigen, dass es in anderen Bereichen keine Kürzungen geben und 200 Millionen Euro der bilateralen Entwicklungsarbeit entzogen werden sollen, falls Sie sich doch entscheiden – das wäre übrigens dringend nötig –, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria endlich die zugesagten Mittel zur Verfügung zu stellen, dann erklären Sie mir einmal, wie Sie das Kunststück vollbringen wollen, die Mittel, die Sie uns gerade für den Bildungsbereich versprochen haben, zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die Klimapolitik. Ich nenne einen entscheidenden Punkt aus Ihrem Strategiepapier zur Bekämpfung von Armut als Beispiel. Es geht darum, was in den Entwicklungsländern alles nötig wäre, um die schon eingetretenen Folgen des Klimawandels für die Menschen irgendwie erträglich zu gestalten und entsprechende Anpassungsstrategien zu entwickeln. Was tun Sie? Wenn man Sie fragt, dann verweisen Sie auf etwas, das ich als eierlegende Wollmilchsau bezeichne, nämlich auf den tollen neuen Energie- und Klimafonds der Regierung. In diesem Jahr sind 42,5 Millionen Euro vorgesehen, die sich das BMU und das BMZ teilen sollen. Wir alle erinnern uns, dass die Kanzlerin 2009 in Kopenhagen über 1 Milliarde Euro zugesagt hat. Es gibt aber keine neuen Mittel, obwohl diese dringend nötig wären. Das gesamte Geld wird mit den Mitteln für Armutsbekämpfung, mit dem Gesundheitsetat, den Gesundheitsfonds, die Bildungspolitik oder die ländliche Entwicklung verrechnet. Berechnungen von Oxfam zufolge sind 88 Prozent der Zusagen im Klimabereich umetikettierte Mittel, zum Teil weit früher zugesagte Mittel zum Beispiel für Waldschutz und Biodiversität. In diesem Haushalt ist nichts wirklich Substanzielles vorhanden. Das Thema Gesundheit habe ich schon angesprochen. Ich finde es sehr traurig, dass mit fadenscheinigen Argumenten Mittel, die nötig sind, um den Ärmsten der Armen Zugang zu Medikamenten in der Aids-Bekämpfung, zu Moskitonetzen zur Malariavorbeugung und zu Tuberkulosemedikamenten zu verschaffen, verweigert werden. Wenn sich Deutschland aus den internationalen Programmen zurückzieht, dann wird dadurch sicherlich nicht die Stellung Deutschlands im Kontext internationaler Geberkonferenzen und Vereinbarungen gestärkt. Deutschland verliert so die Möglichkeit, Einfluss auf die Gestaltung von Programmen zu nehmen. Wenn es aber so läuft, wie Sie angedeutet haben, dann möchte man fast sagen: Das ist gut so. Was den Globalen Fonds angeht, fordere ich Sie noch einmal auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und setzen Sie die Mittel für die Ärmsten der Armen ein! Wenn man alle Ihre Strategiepapiere mit dem Haushalt vergleicht, dann stellt man fest: Interessanterweise kommen Frauen nicht mehr vor. Aber insbesondere im Bildungsbereich wurde gerade von der Zivilgesellschaft, mit der Sie angeblich in einem guten Dialog stehen, ganz massiv angemahnt, zu berücksichtigen, dass Frauen eine entscheidende Rolle spielen, was Entwicklung angeht. Nichts davon findet sich in Ihren Strategiepapieren wieder. Es gibt nur einen kurzen Satz im Zusammenhang mit der Mikrofinanzierung, der sich auf die Rolle der Frauen in der Welt bezieht. Ich finde, das ist deutlich zu wenig.