Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder erstaunlich, dass man sich am späten – oder am frühen, je nachdem – Freitagnachmittag hier Dinge anhören muss, von denen die Kollegen offensichtlich glauben, dass sie sonst keiner mitbekommt. Frau Kolbe, es war schon interessant, was Sie hier geliefert haben. Ich stelle fest: Sie bekommen eine Gänsehaut, wenn Daten gesammelt werden. Dann frage ich mich, wie Sie eigentlich Mitglied Ihrer Fraktion sein können, wenn die Innenminister, die der SPD angehören, und der innenpolitische Sprecher der SPD ganz großartig erklären, man müsse die Vorratsdatenspeicherung unbedingt wieder einführen, und zwar für sechs Monate, und möglichst viele Daten sammeln. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich Ihre Stimme gehört hätte bzw. die Beschreibung des klinischen Zustandes Ihrer Gänsehaut. Das habe ich wirklich vermisst. Es ist auch interessant, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Ob schwerer Landfriedensbruch eine Voraussetzung für eine Funkzellenabfrage ist oder nicht, weiß ich nicht. – Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das lernt man im ersten Semester. Es wäre schön, wenn man dies auch in der ersten Legislaturperiode im Parlament lernen würde. Es ist nämlich so. Schönen Gruß vom Gesetz. Interessant finde ich auch, dass § 100 g StPO, gegen den Sie jetzt so viel Gänsehaut entwickeln, auch von der SPD verabschiedet worden ist. Das ist sehr spannend und zeigt, wie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat wirklich ist. Die Innenminister dürfen die Vorratsdatenspeicherung fordern, und Sie bekommen Gänsehaut. Viel Spaß dabei! Ebenfalls erstaunlich ist, dass die Fraktion der Linken sich hier immer so aufspielt, als sei gerade sie die Hüterin des Rechtsstaates. Wenn man Ihnen zuhört, bemerkt man ganz deutlich, dass es Ihnen um das Gegenteil geht. Herr Leutert – das haben Sie sehr deutlich gemacht –: Es ging Ihnen nicht um das Versammlungsrecht oder um friedliche Demonstrationen, sondern es ging Ihnen um „die beispiellose Diskriminierung antifaschistischen Engagements“. – Ich habe überhaupt nichts dagegen. Ein Schelm, der nicht auf die Idee kommt, dass Sie mit dieser Bugwelle, die Sie vor sich herschieben, etwas vertuschen wollen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten eine Aktuelle Stunde zum Linksextremismus beantragt. Man könnte auf die Idee kommen, Sie wollten Ihr nicht geklärtes Verhältnis zum Antisemitismus vertuschen. Darum geht es Ihnen doch eigentlich. Es ist selbstverständlich – ich glaube, da sollte sich das Hohe Haus einig sein –, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut in diesem Rechtsstaat ist. – Wissen Sie, nur weil Sie laut schreien, haben Sie nicht recht. Es ist selbstverständlich, dass sich Vorfälle wie die in Dresden nicht wiederholen dürfen, Vorfälle – das muss man leider sagen –, bei denen auch rechtswidrig gehandelt worden ist. Genauso selbstverständlich ist es aber, dass auch Demonstrationen gegen Nazis keine Rechtfertigung dafür bieten dürfen, Gewalt anzuwenden. Wer diese Position verteidigt, darf hinterher nicht nach dem Schutz der Versammlungsfreiheit schreien. Entweder, oder – beides passt nicht zusammen. Ich wundere mich, dass Sie in diesem Zusammenhang das Wort „Rechtsstaat“ überhaupt noch in den Mund nehmen. Zur Sache selbst nur so viel: Der Vorfall – das ist bereits gesagt worden – muss vom Sächsischen Landtag und der sächsischen Landesregierung umfassend aufgeklärt werden. Das ist Sache der zuständigen Gremien im Lande. Es ist anmaßend, wenn manche Kollegen meinen, darüber könnten wir hier entscheiden. Im Übrigen hat der Bundestag nicht die Dienstaufsicht über die Dresdner Polizei, und das ist auch gut so. Es ist gut, dass der Polizeipräsident die Konsequenzen gezogen hat und zurückgetreten ist. Wir sagen auch, dass sich ein solcher Vorfall aus unserer Sicht nicht wiederholen sollte. Natürlich hat es Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit, wenn man damit rechnen muss, dass alle Daten ausgewertet werden. Diese mittelbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist schwerlich hinzunehmen; aber wir leben weder in einem Staat, der das erlaubt, noch in einem Staat, in dem das die Regel ist. Das ist ein extremer und, soweit ich weiß, ein Einzelfall. Es wäre besser, wenn das gar nicht passiert wäre. Wir werden genau hinschauen, welche Konsequenzen wir für die StPO ziehen müssen. Die sächsische Landesregierung hat eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Wir werden prüfen, was notwendig ist. Ich würde mich freuen, wenn wir hier eine sachliche Debatte darüber führen könnten und wenn wir dafür einen anderen Anlass als heute hätten. Vielen Dank.