Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit einer Woche toben in diesem Hause nun schon rhetorische Redeschlachten zum Schicksalsbuch der Nation für das Jahr 1998 . . noch : Christa Luft nichts . . Weder die Millionen Arbeitslosen noch die protestierenden Studenten , weder die auf Wohngeld Angewiesenen noch die einen Ausbildungsplatz Suchenden konnten in dieser Woche irgendwelche neuen Hoffnungssignale empfangen . Aber nun bekommen sie ja den Eurofighter , wenngleich ich ein solches Tauschgeschäft makaber finde . Immerhin ist das aber das Ergebnis dieser Woche . Herr Kollege Repnik , jawohl , die Maastricht-Operation am Haushalt 1998 ist gelungen . Das 3 ,0-Prozent-Kriterium wird vermutlich eingehalten . Aber ob der Patient Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland dies überstehen wird und wie er es überstehen wird , das steht noch in den Sternen . Hier im Plenum hat sich - allerdings mit größerer Lautstärke - fortgesetzt , was sich zuvor über Monate im Haushaltsausschuß vollzogen hat : Ihre arithmetische Mehrheit setzen die Koalitionsabgeordneten automatisch gleich mit Vernunft und Recht . Aber die Natur hat nun einmal Verstand und Vernunft nicht nur nach Parteien verteilt , und schon gar nicht nur an die , die gerade einmal an der Regierung sind . . Ihnen , Herr Kollege Helmut Wieczorek , zolle ich allergrößten Respekt dafür , daß Sie nach turbulenten Wortgefechten , die es im Haushaltsausschuß immer wieder gibt , stets für eine normale Arbeitsatmosphäre sorgten und sorgen und dort immer wieder ein ruhender Pol sind . . Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung hat durch die fünf Wirtschaftsweisen und durch große Tageszeitungen einen geradezu peinlichen Verriß erfahren . Da tut sich jemand von der Opposition schon schwer , das noch zu übertreffen . Ein Kritikpunkt ist gegenüber früheren allerdings hinzugekommen : Nach dem Einstieg des Bundesfinanzministers in das Zins-Swap-Spekulationsgeschäft spricht eine große Tageszeitung nun davon , daß das Bundesfinanzministerium zu einem Wettbüro Waigel geworden sei . Recht hat diese Tageszeitung . Einem Kassenwart , der schon die klassischen Steuereinnahmen nicht mehr im Griff hat , traut man auch kaum zu , mit riskanten Finanzderivaten umgehen zu können .  Immer , wenn Koalitionspolitiker im Laufe dieser Woche - ich habe mich eben nicht versprochen ; es waren zumeist Männer - ans Rednerpult gegangen sind und die Erfolge der Bundesregierung gefeiert haben , . habe ich mich gefragt , was für einen Erfolgsbegriff Sie eigentlich haben . . Da ist nur noch von Ausgabenkürzungen die Rede , und der Chefbuchhalter dieses Kabinetts bilanziert Streichungen in Höhe von 120 Milliarden DM in seiner Amtszeit . Da klopfen Sie sich auf die Schulter , daß der Export boomt , daß die Aktienkurse einen Aufwärtstrend haben und daß sich die Unternehmensgewinne günstig entwickeln . Meine Damen und Herren , ist nicht inzwischen jeglicher soziale Bezug aus der Wirtschafts- und Finanzsprache in diesem Lande entschwunden ? . Sie haben sich die Shareholder-value-Philosophie zu eigen gemacht und sind dabei , die grundgesetzliche Pflicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge mit Bezug auf die Globalisierungstendenzen über Bord zu werfen , insbesondere die Sorge dafür , daß Menschen , die es wollen , sich mit ihrer eigenen Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können . . Schrumpfende Bundesausgaben für Bildung und Forschung , für Wissenschaft und Kultur , für Gesundheit und Wohnen , für Jugend- und Seniorenarbeit , also für öffentliche Daseinsvorsorge , sind der eigentliche wunde Punkt , an dem , wie ich finde , dieser Haushalt mit der Verfassung in Konflikt zu geraten droht . Dieser Etat ist Beleg dafür , daß nur noch die aktuellen Haushaltslöcher und die immer wieder als völlig überraschend deklarierten Steuerausfälle die Ausgabenpolitik des Bundes diktieren ; es müßte aber genau umgekehrt sein . Die notwendigen öffentlichen Ausgaben müssen endlich den Maßstab für die Steuerpolitik des Bundes bestimmen . Sie können nicht einfach ins Blaue hinein Spitzensteuersätze senken . Herr Kollege Solms hat eben noch einmal eine Argumentation dafür gegeben , weshalb er sich nun doch vorstellen könne , ohne eine weitere Nettoentlastung auskommen zu können . Aber alle Argumente , die er eben genannt hat , waren vor sechs Monaten auch schon gültig , und man hat nicht verstehen können , weshalb zu diesem Zeitpunkt eine solche Blockierung erfolgt ist . . Die Sanierung der Staatsfinanzen , meine Damen und Herren von der Koalition , erreichen Sie doch nicht durch pausenlose Ausgabenkürzungen . Die Sanierung der Staatsfinanzen erreichen Sie nur , wenn Sie die Steuereinnahmen stabil und verläßlich gestalten und wenn Sie die zunehmenden leistungslosen Einkommen entsprechend besteuern . Wir haben im Haushaltsausschuß , aber auch hier im Plenum wiederholt Maßnahmen genannt , die dazu zu ergreifen wären . Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele : . noch : Christa Luft 10 bis 15 Milliarden DM könnten Sie schon im nächsten Jahr durch unverzügliche Eindämmung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung mobilisieren . Würden Sie den Solidarbeitrag nicht senken , dann kämen zusätzlich 7 Milliarden DM in die leeren Kassen . Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer bei reformierter Grundlage würden 1998 zirka 9 Milliarden DM in die Länderkassen fließen können , die das wohl auch bitter nötig haben . Eine Reform der Steuer auf große Erbschaften - Kollege Wieczorek hat dieses Thema auch angesprochen - brächte weitere Mehreinnahmen in Höhe von 15 Milliarden DM . 12 Milliarden DM könnten Sie zusätzlich aus der Auflösung ungerechtfertigter Rückstellungen zum Beispiel bei den Energieversorgungsriesen erreichen . . Hinzu kämen Mehreinnahmen aus der überfälligen Besteuerung von Spekulationsgewinnen . . Mit den meisten dieser eben genannten Dinge dürfen Sie nicht warten , bis sich in diesem Haus eine Mehrheit für irgendeine große Steuerreform findet , sondern das sind überfällige Maßnahmen , auf die die Menschen in diesem Lande warten . Durch Ihre Von-der-Hand-in-den-Mund-Politik engen Sie künftigen Generationen die Spielräume für eigenständiges Handeln in unverantwortlicher Weise ein . . Vor 15 Jahren hat diese Bundesregierung ein reichgefülltes Reservoir an öffentlichem Vermögen übernommen . Sie hat es nicht gepflegt , sie hat es nicht gemehrt . Sie ist dabei , dieses Reservoir 1998 fast leer zu pumpen . Mit 28 Milliarden DM , die Sie aus Maßnahmen der Privatisierung erreichen wollen , wird dieses Faß sehr , sehr leer gepumpt . Ein Kunststück ist das nicht ; das ist eher eine Tragödie . . Schulden des Erblastentilgungsfonds - genau , ich greife dieses Thema auf - . und des Bundeseisenbahnvermögens , die bei immer noch moderatem Zinsniveau rascher als vorgesehen getilgt werden könnten , werden nicht bedient , sondern in die Zukunft verschoben . Sie werden auch in der Zukunft immer noch dieses Argument bemühen , die marode DDR habe Ihnen dieses große Loch in Ihre Steuerkassen gerissen und Ihre Staatsschulden in die Höhe getrieben . . In Wahrheit verschieben Sie die Lasten in die Zukunft , damit der Bundesfinanzminister die Nettoneuverschuldung Maastricht-konform rechnen kann . Mit der beschlossenen Anschaffung des Eurofighters belasten Sie den Bundeshaushalt 17 Jahre im voraus . Schöne Aussichten sind das für die kommenden Generationen ! Selbst die Solisenkung wollen Sie auf Pump betreiben . Nein , Kolleginnen und Kollegen , dieses Land braucht einen Politikwechsel . . Unabdingbar ist es , ein Zukunftsinvestitionsprogramm sowie ein mittelfristiges Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm für junge Leute aufzulegen . Das wären Hoffnungssignale , die von hier ausgehen könnten . Dringlich ist es , für gesellschaftlich notwendige Arbeiten im soziokulturellen Bereich öffentliche Nachfrage finanzierbar zu machen . Dieses Land hat die Möglichkeiten dazu . Das paßt zwar nicht zu Ihrem neoliberalen Zeitgeist und Ihrem neoliberalen Zeitverständnis , aber das wird die nach Aufbruchsignalen suchenden Menschen in diesem Lande nicht mehr lange interessieren . Ich danke Ihnen . .