Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Politik dieser Koalition so weitergeht , werden wir am Ende dieses Jahres wahrscheinlich nicht über den Ehrenschutz von Soldaten diskutieren , sondern über den Denkmalschutz für die 10 000 . Filiale der Post von Herrn Bötsch . . Insofern ist der Umgang der Bundesregierung mit unserer Großen Anfrage symptomatisch für ihren Umgang mit der Zukunft der Postunternehmen , mit deren Kundinnen und Kunden und mit den Beschäftigten . Die Brisanz dieses Themas ist der Bundesregierung - so denke ich - durchaus bewußt . Trotzdem und deswegen wird vertagt , verzögert und verschoben . Wenn man unsere 17 Fragen aus der Großen Anfrage anschaut , dann muß man feststellen , daß wir kaum eine Antwort auf auch nur eine Frage bekommen . . Trotzdem und deswegen braucht die Bundesregierung eine hausinterne Abstimmung und Ressortabstimmung nach der anderen . Die Bevölkerung ist sensibilisiert , und die Ausweichtaktik der Bundesregierung läßt erkennen , daß sie dieses Politikum noch über die Wahltermine in diesem Monat retten will . An uns liegt es nicht , daß dies in Wahlkampfzeiten stattfindet . Sie wissen : Es liegt ein halbes Jahr zurück , daß wir die Anfrage eingebracht haben . Dabei müßte der Bundesregierung eigentlich der Erfolg ihrer Postpolitik ein ganz besonderes Anliegen sein . . Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger , meine Herren , als um ein Kernstück Ihrer Politik der Privatisierung , Deregulierung und Liberalisierung . Der Postbereich ist neben der Telekommunikation und der Bahn der Freilandversuch der Liberalisierung im großen Maßstab . Die Bundesregierung wird auch nicht müde , die moderne Dienstleistungsgesellschaft zu beschwören . Die Nagelprobe lautet hier , auf den Postbereich übertragen : Wollen Sie ein qualitativ hochstehendes Angebot für alle , und wollen Sie sichere Arbeitsplätze ? Oder wollen Sie Zersplitterung , Unterbietungskonkurrenz , Rosinenpickerei und Turnschuhbrigaden ? Wollen Sie eine Angebotsverschlechterung , die den Kundinnen und Kunden weite Wege aufzwingt und in der Fläche nur noch ein Minimalangebot präsentiert ? . Wollen Sie dann für diejenigen , die es sich noch leisten können , wieder ein steuerliches Dienstbotenprivileg einführen ? . Schließlich und endlich geht es um Standortpolitik . Erst gestern hat die Koalition stundenlang über Infrastruktur als Standortpolitik reden wollen . Reden wir also darüber ! Selbst konservative Kommunalpolitiker haben erkannt , daß es bei Infrastruktur nicht nur um Transrapid , Flughäfen und Autobahnen geht . In einer Stellungnahme zur Postversorgung auf dem Land , bei der es schwerpunktmäßig um Postfilialschließungen geht , erwähnt zum Beispiel der Kreisverband Sigmaringen des Gemeindetags Baden-Württemberg zunächst einmal lobend die erheblichen Anstrengungen und Aufwendungen der europäischen , der Bundes- und der Landesebene , um den ländlichen Raum wirtschaftlich nicht ausbluten zu lassen . Mit Genehmigung des Präsidiums darf ich von diesem Gemeindetag zitieren : Die Wirkung dieser Programme und dieser Anstrengungen ist gut . Es ist aber widersinnig , diese politischen Ziele für den ländlichen Raum einerseits anzustreben und andererseits die Postversorgung als Grunddienstleistungsangebot für den ländlichen Raum zu verschlechtern . Es liegt nahe , daß durch die eingeleiteten Entwicklungen Gewerbe und Industrie aus Gemeinden mit dieser schlechten Postversorgung in die Zentren abwandern . Wenn sie dies trotz der erheblichen Nachteile nicht tun , bedeutet die Verschlechterung der Postversorgung auch eine Verschlechterung der Standortbedingungen und damit der Konkurrenzfähigkeit . Nun wird der Herr Minister Bötsch nicht müde , . landauf , landab , Bestandsgarantien für eine fünfstellige Zahl eigenbetriebener Postfilialen abzugeben , also mindestens 10 000 . Ich will mich gar nicht lange damit aufhalten , daß dies bereits eine Halbierung der Zahl von Anfang 1994 bedeutet . Meine These lautet : Wenn nicht sofort gehandelt wird , wird diese Zahl in wenigen Monaten unterschritten und der Minister selber auf Grund der Fakten blamiert . . noch : Klaus Barthel Ich will das auch begründen - wir alle wollen endlich wissen , ob die Zahlen , die ich vorliegen habe , stimmen - : Allein 1995 , im vergangenen Jahr , wurden pro Monat durchschnittlich 400 Postfilialen geschlossen , davon mehr als die Hälfte ersatzlos . Da Sie hier immer die Postagenturen befeiern , muß man deutlich auf ersatzlos eingehen : Die Hälfte der Postfilialen werden ohne Ersatz geschlossen . Dann muß darauf hingewiesen werden : Ich habe eine Zahl von 14 000 eigenbetriebenen Postfilialen zum Ende 1995 vorliegen . Frau Blank spricht von 15 000 . Der Herr Minister sagt , es seien 17 000 . - Also : Wie viele sind es jetzt ? . - Na gut . Das wollen wir aber genau wissen . Auch nachdem der Herr Minister das Moratorium von Ende November verkündet hat und die entsprechende Zusage von Zumwinkel gegeben wurde , einstweilen keine Schließungen mehr vorzunehmen , ging das Sterben munter weiter . Allein im Dezember wurden nach meinen Informationen 714 Postfilialen geschlossen - das ist sogar mehr als vorher . Darüber hinaus hat Herr Zumwinkel gesagt , daß im Hinblick auf bereits eingeleitete Schließungsverfahren ein gewisser Nachlauf unvermeidlich ist . Das haben Sie erwähnt . Jeder weiß , daß es da einen gewissen Vorrat gibt . Wenn jetzt Schließungen für den Sommer vorerst auf Eis liegen , bringt es im Ergebnis gar nichts , denn bis es soweit ist , muß der Stopp längst aufgehoben sein , und die Pläne werden schnell wieder aus der Schublade herausgeholt . Der Gesamtbetriebsrat der Post AG bringt es auf den Punkt , wenn er feststellt : Tatsächlich scheint sich vor Ort niemand daran zu halten . Es werden ungehindert weitere Schließungen und Umwandlungen geplant . Erst am 17 . Februar hat der Post-AG-Vorstand die Absicht erklärt , bis zu 2 200 Postagenturen allein in diesem Jahr einzurichten . Trotz Stillhalteabkommens , das Umwandlungen ausdrücklich einschließt , bedeutet das in etwa die Beibehaltung des bisherigen Schließungstempos . Nach bisheriger Faustregel bedeuten 2 200 neue Postagenturen die Schließung von mindestens 4 000 eigenbetriebenen Filialen , und das , obwohl die Post AG auch bei der Deutschen Postgewerkschaft seit Sommer 1995 im Wort steht , die Agenturbildung bis zur Klärung der Schalterkooperation auszusetzen . Meine Prognose ist also , daß bereits Ende dieses Jahres die Schallmauer von 10 000 durchbrochen sein wird , wenn es nicht zu einem massiven politischen Eingriff kommt . . - Genau . Sie wissen doch ganz genau : All die schlanken privaten Wettbewerber warten doch nicht deswegen auf die Liberalisierung der Postmärkte , um endlich ein flächendeckendes Filialnetz errichten zu können . Allein die Struktur der derzeitigen Postfilialen legt nahe , daß 10 000 nicht das Ende der Fahnenstange ist . Die Post AG selbst spielt mit Zahlen für ein optimales eigenbetriebenes Netz , die mal bei 1 200 , mal bei 2 000 , mal bei 5 000 bis 6 000 liegen . Gleichzeitig - das muß man hier auch einmal erwähnen - sitzen jeder Postfiliale die explodierenden Pensionslasten der Post AG im Nacken . Gleichzeitig sitzen jeder Postfiliale die steigenden Einnahmeausfälle aus dem Remailing in dreistelliger Millionenhöhe im Nacken . Es besteht die Gefahr , daß die Altlasten und neue Lasten , die aus politischem Versagen tagtäglich entstehen , die Post AG zu weiteren Kostensenkungsprogrammen zwingen . Wo werden diese Kostensenkungen ansetzen , wenn nicht im Filialnetz ? . Warum sage ich das ? Aus Panikmache ? Weil ich die Post AG in Mißkredit bringen will ? Um den Minister anzugreifen ? - Ganz im Gegenteil ! Die Entwicklung ist alarmierend , und die Bevölkerung erlebt es täglich . Es geht in den Filialen um 40 000 Arbeitsplätze , letztlich um alle Arbeitsplätze bei der Post AG und weit darüber hinaus . Noch einmal das Stichwort : Infrastruktur . In dieser Situation gleitet der Bundesregierung die Sache mehr und mehr aus der Hand . Ich will das begründen : Der Vorstand der Post AG kümmert sich immer weniger um politische Vorgaben , ob es um den Schließungsstopp oder um die Kundenschutzverordnung geht . Die Regelung mit der Höchstentfernung einer Postfiliale von zweitausend Meter zum Beispiel - bevor Sie dazwischenrufen - wird stellenweise einfach uminterpretiert . Beispiele kann ich Ihnen beliebige bringen . Plötzlich werden auch Postfilialen auf eine Schließung hin überprüft , die bisher zu einer solchen Prüfung überhaupt nicht anstanden . . - Doch . Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage , die ein Abgeordneter hier gestellt hat . Dazu werden nämlich einfach die erforderlichen Grundarbeitsstunden , die man als Kriterium für eine Schließung braucht , von 5 ,5 auf 10 Stunden heraufgesetzt , und es werden die Arbeitszeitbemessungskriterien für diese Stunden verändert . So ist es , das haben Sie selbst schriftlich bestätigt . Ist es dann außerdem aus der Luft gegriffen , daß die Post AG laut Focus teure Gutachten bestellt , die die Abgrenzung gegenüber dem Ministerium zum Gegenstand haben ? Steht das nur zufällig im Zusammenhang mit der Forderung , die Auflage mit den 10 000 Filialen nicht weiter aufrechtzuerhalten ? Wesentlich offener noch als die Post AG betreibt die Postbank dieses Spiel . In Herrn Schneiders Selbstdarstellungspostille Bankpost kann gar nicht . noch : Klaus Barthel In der Februarausgabe zum Beispiel wird in aller Breite und mit noch mehr Schneiderkonterfeis als sonst die eigene Sichtweise zur Kapitalverflechtung kundgetan und zum Schroders-Gutachten triumphierend verkündet , damit sei dem Übernahmeversuch der Post AG eine klare Absage erteilt worden . - Das ist wohlgemerkt der Vorschlag , den Herr Bötsch auch unterstützt hat . Das hat aber die Postbank trotzdem nicht daran gehindert , ein zusätzliches Gutachten bei einer anderen Bank in Auftrag zu geben . Tenor dieses Gutachtens ist , Herrn Waigel zum Verbündeten gegen die Post AG zu gewinnen , indem schnelle und hohe Privatisierungsgewinne in Aussicht gestellt werden , quasi ohne Rücksicht auf Verluste . Herr Minister Bötsch , längst wäre es an der Zeit gewesen , die schädliche Auseinandersetzung zwischen den Vorständen von immerhin bundeseigenen Unternehmen zu beenden , deren Überleben nicht vom öffentlichen Streit , sondern von der Zusammenarbeit abhängt . Längst wäre es an der Zeit gewesen , den erklärten Willen des Parlaments durchzusetzen und die Vorstände der beiden Unternehmen zur Schalterkooperation zu zwingen . . Längst wäre es an der Zeit gewesen , ein Beteiligungskonzept vorzulegen , mit uns zu beraten und durchzusetzen . Längst wäre es an der Zeit gewesen , definitiv zu klären , welches Filialangebot in welcher Qualität in der Fläche auch langfristig aufrechterhalten werden soll und was dies kosten wird . Längst wäre es an der Zeit gewesen , Wege der Finanzierung aufzuzeigen . Längst wäre es an der Zeit gewesen , eine Offensive zu einer besseren Auslastung der Filialen , also ein gemeinsames Unternehmenskonzept für die Schalter der Unternehmen einzufordern . Schließlich und endlich wäre es an der Zeit gewesen , die Post AG von den Risiken der Pensionslasten zu befreien und die Einnahmeausfälle aus den Remailing , die überhaupt nichts mit Wettbewerb zu tun haben , zu verhindern . Nur wenn dieses Konzept steht und die Kosten berechenbar sind , kann es weitergehen . Die Kapitalverflechtung darf nicht weiter als Selbstzweck behandelt werden , sondern muß der Sicherung der Überlebensfähigkeit der beiden Unternehmen und ihrer Schalter dienen . In diese Debatte gehört auch das Gebot , die Sicherung des Universaldienstes vor die Liberalisierung der Postmärkte zu stellen . Hier brauchen Sie nicht mit der EU zu kommen , denn die sieht ausdrücklich vor , daß ein solcher geschützter Bereich aufrechterhalten werden kann . Sie reden sich oft damit heraus , daß Sie auf die Unternehmensentscheidungen keinen Einfluß nehmen könnten , sondern nur den großen Hammer hätten , die Personen auszuwechseln . Das ich nicht lache ! Glauben Sie wirklich , daß es einen Großaktionär , einen Alleineigentümer in der sogenannten freien Wirtschaft gibt , der sich von seinen Vorständen , also seinen Angestellten , so auf der Nase herumtanzen läßt ? Mal ganz abgesehen davon , daß die dort handelnden Personen nicht vom Himmel gefallen sind , sondern daß jederzeit leicht erkennbar ist , welche Handschrift die Personalpolitik in den Postunternehmen trägt , nämlich die der Bundesregierung . . Ich habe jetzt noch eine Geschichte zu bieten , was die Bundesregierung mit der Post AG macht . . Diese erinnert mich an eine Geschichte aus dem süddeutschen Raum . Die will ich noch zum besten geben , weil auch der Herr Minister da herkommt . Drei befreundete Fischer - nennen wir sie B , R und W - stehen am Fluß . Einer , der B , hat gerade einen großen goldgelben Fisch gefangen , hält den zappelnden Fisch in der Hand und streichelt ihn . Da sagt der Fischer R : Komm , bring ihn schnell um , zerhacken wir ihn und verfüttern ihn an die Geier , die da oben kreisen . Sagt der Fischer W : Halt , halt ! Hau ihn auf den Kopf , nehmen wir ihn aus und essen wir ihn gemeinsam schnell auf . Langsam , langsam , sagt der Fischer B und streichelt den Fisch weiter . Der wird auch so hin . Herr Bötsch , werfen Sie den Fisch wieder ins Wasser und sorgen Sie für klare Überlebensbedingungen ! .