Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis, dass heute wenige hier im Plenum sind, weil parallel die Trauerfeier für den Kollegen Stadler stattfindet, an der auch ich gerne teilgenommen hätte; aber die Tagesordnung sieht vor, dass dieser Punkt jetzt behandelt wird. Mein Beileid noch einmal an die Familie Stadler. Max Stadler war ein sehr lieber Kollege, mit dem ich 13 Jahre lang sehr eng zusammengearbeitet habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, Parteien haben nach dem Grundgesetz den Anspruch, aber auch den Auftrag, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, haben sie einen berechtigten Finanzierungsbedarf. In Deutschland haben wir uns bewusst gegen eine rein staatliche Alimentierung entschieden und die gesellschaftliche Verankerung als Wesenselement politischer Parteien definiert. Im Wesentlichen wird dieser Finanzierungsbedarf durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Zuwendungen und durch Spenden gedeckt. Spenden sind zu Recht ein wichtiger Bestandteil der Finanzierung von Parteien und haben verfassungsrechtliche Bedeutung. Das Grundgesetz sieht die Staatsfreiheit von Parteien vor. Die staatliche Finanzierung darf deshalb nicht so weit gehen, dass sich Parteien nicht mehr um die finanzielle Unterstützung durch ihre Mitglieder und durch ihr nahestehende Bürger bemühen müssen. Umgekehrt ist das Spendenrecht des Bürgers Ausdruck seines Rechts auf Teilhabe an der politischen Willensbildung. Im Gegenzug ergibt sich die Verpflichtung, dass die Parteien über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Das ist im Parteiengesetz so geregelt. Spenden über 10 000 Euro sind im Rechenschaftsbericht anzugeben, und Spenden über 50 000 Euro sind dem Bundestagspräsidenten zu melden, der diese binnen 24 Stunden im Internet zu veröffentlichen hat. Diese Transparenzvorschriften haben sich bei Parteispenden in Deutschland sehr gut bewährt. Meine Damen und Herren von den Linken, Sie schlagen jetzt in Ihrem Antrag fünf Maßnahmen vor, mit denen Sie das Parteiengesetz ändern wollen. Damit wollen Sie angeblich die Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und die Parteienfinanzierung transparenter gestalten. Meines Erachtens betreiben Sie damit Etikettenschwindel. Denn was Sie in Wahrheit wollen, ist, in Deutschland die Parteienfinanzierung diskreditieren, Spender verunsichern und sich damit Vorteile im politischen Wettbewerb verschaffen. Ich werde Ihnen jetzt im Einzelnen erläutern, warum Ihr Antrag nicht taugt – wenn Sie zuhören, verstehen Sie es auch –, um die von Ihnen benannten Ziele zu erreichen. Ich werde auch zeigen, welche Auswirkungen Ihre beabsichtigten Gesetzesänderungen hätten. Sie wollen ein Spendenverbot für juristische Personen. Das heißt, Sie wollen, dass Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft, aber auch eingetragene Vereine nicht mehr Spenden an politische Parteien leisten dürfen. Entgegen Ihrem im Antrag formulierten Ziel, die Demokratie dadurch stärken zu wollen, wäre dies im Gegenteil eine demokratiefeindliche Maßnahme, weil Sie dadurch Unternehmen eine Teilnahme an der politischen Willensbildung durch Unterstützung jener Partei, die ihre eigenen politischen Interessen am besten vertritt, behindern würden. Hierin liegt wiederum ein Etikettenschwindel, weil damit unsere Demokratie nicht gestärkt, sondern geschwächt würde. Dies sieht auch das Verfassungsgericht so, das bereits 1992 eindeutig erklärt hat, dass Spenden juristischer Personen an politische Parteien in beliebiger Höhe zulässig sind. Die politische Teilhabe äußert sich nämlich nicht allein in der Teilnahme an Wahlen, sie manifestiert sich auch dadurch, dass Organisationen, gesellschaftliche Gruppierungen, aber auch Unternehmen ihre Interessen wahrnehmen und sich an der politischen Willensbildung beteiligen dürfen, auch mittels Spenden, die natürlich im Einklang mit unserer Rechtslage transparent gewährt werden müssen. Berechtigterweise darf es auch juristischen Personen darauf ankommen, die politischen Ziele von Parteien zu unterstützen. Genau dies ist nach dem Grundgesetz, dem Parteiengesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch vorgesehen. Jetzt zu Ihrem Hauptargument: Wer nicht wählen darf, darf auch keinen Einfluss auf politische Parteien nehmen. Dies wird nicht nur von den Linken vertreten, sondern auch von Ihnen, Herr Beck; das habe ich gelesen. Dieses Argument halte ich für entlarvend. Mit einer Spende erleichtern die Spender lediglich die politische Arbeit der Partei, die im politischen Meinungskampf am besten ihre Interessen unterstützt. Sie nehmen dadurch gerade nicht inhaltlich Einfluss auf eine Partei oder ein Parteiprogramm. Spenden zu leisten, ist im Übrigen die private Entscheidung der Bürger, aber auch der Unternehmen in unserem Land, die dies gegenüber ihrem Aufsichtsrat, ihrem Vorstand, ihren Aktionären, ihren Gesellschaftern, ihrer Belegschaft und gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen haben, sicherlich aber nicht gegenüber dem politischen Gegner. Meine Damen und Herren von den Linken, wenn Ihre Partei keine nennenswerten Spenden juristischer Personen erhält, muss deshalb nicht das Parteiengesetz geändert werden – darauf hat Kollege Schuster schon hingewiesen –, Sie sollten sich vielmehr über die Inhalte Ihres Parteiprogramms Gedanken machen. Auch Ihr zweiter Vorschlag, es zu verbieten, Spenden natürlicher Personen über 25 000 Euro anzunehmen, schadet dem Kern unserer Demokratie. Sie rücken Parteispenden damit in die Nähe des Anrüchigen. Ich halte es – das muss ich ehrlich sagen – für unerträglich, dass Sie damit in der Öffentlichkeit wiederholt und bewusst den Eindruck erwecken, man könne in Deutschland politische Entscheidung kaufen. Ein weiterer Grund für Ihren Vorschlag eines Verbotes von Spenden über 25 000 Euro ist, dass die Partei der Linken einfach keine größeren Einzelspenden erhält. Sie handeln deshalb nach dem Motto: Eine Regelung, die uns nicht nutzt, müssen wir abschaffen. Damit wollen Sie vor allem dem politischen Gegner schaden; denn andere Parteien verzeichnen höhere Spendeneingänge. Wenn es darum ginge, anderen Parteien zu schaden, dann müsste die Union eigentlich fordern, dass Parteien keine Beteiligungen an Medienunternehmen halten dürfen. Die Stichworte Neues Deutschland und Deutsche Druckund Verlagsgesellschaft seien an dieser Stelle genannt. Das eigentliche Thema, das die Menschen in unserem Land beschäftigt, ist nicht die Höhe der Spende, sondern die Transparenz; das heißt, dass man ab einer bestimmten Summe über die Herkunft und über die Spender Bescheid wissen möchte. Dies ist in unserem bestehenden Parteiengesetz ausreichend klar geregelt. Ihr dritter Vorschlag, den ich aufgreifen möchte, ist, dass Sie Parteiensponsoring verbieten wollen. Sponsoring ist im Parteiengesetz nicht ausdrücklich geregelt. Eine gesetzliche Definition fehlt. Nach dem Sponsoringerlass des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahre 1998 handelt es sich um die Gewährung von Geld durch Unternehmen zur Förderung von Parteien, mit der unternehmensbezogene Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verbunden sind. So damals das Bundesfinanzministerium. Der Unterschied zur Spende – das ist schon mehrfach angesprochen worden – liegt darin, dass die Partei eine Gegenleistung schuldet. Diese besteht – das möchte ich auch für die Zuschauer ausdrücklich betonen – natürlich nicht in der Gewährung eines politischen Vorteils, sondern in der Zurverfügungstellung von Werbemöglichkeiten. Das ist der gegenseitige Vertrag, um den es beim Sponsoring geht. Als Beispiel nennt die Linke in ihrem Antrag die Vermietung von Standflächen auf Parteitagen. Sie erwähnen in diesem Zusammenhang alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer übrigens sich selbst. Man weiß aber, dass, ich glaube, der Apothekerverband regelmäßig auch bei Ihnen gesichtet wird. Auch hier sage ich Ihnen: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit. – Das werden wir nachprüfen. Inhaltlich vertreten Sie mit der Forderung nach einem Verbot des Parteisponsorings eine absolute Mindermeinung. Keiner der sieben Sachverständigen hat in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Juni 2010 ein Verbot des Parteisponsorings für gut befunden. Das überrascht auch nicht; denn Sponsoring ist eine zulässige Form der Finanzierung politischer Veranstaltungen. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit sind solche finanziellen Unterstützungen auch wünschenswert. Im Rechenschaftsbericht der Parteien sind Einnahmen aus Sponsoring als Einnahmen aus Veranstaltungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit anzuführen. Die Staatengruppe gegen Korruption, GRECO, der Deutschland gleich nach der Gründung 1999 beigetreten ist, hat dazu Stellung genommen. GRECO hatte in dem Evaluierungsbericht vom Dezember 2009 zu Deutschland empfohlen, zu klären, unter welchen Bedingungen Parteisponsoring erlaubt ist und welches Rechnungslegungs- und Finanzsystem gelten soll. Dieser Aufforderung sind wir nachgekommen. GRECO hat dementsprechend in seinem Umsetzungsbericht vom November 2012 diesen Punkt als umgesetzt deklariert. Ich sage ganz offen: Ich hätte nichts dagegen, wenn in Zukunft Sponsoringvorgänge in einem Erläuterungsteil im Rechenschaftsbericht zusammengefasst dargestellt würden und damit für noch mehr Transparent gesorgt wäre. Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zu den Berichten von GRECO über die Transparenz der Parteienfinanzierung machen. Die Linke erwähnt diese Berichte in ihrem Antrag und erweckt den Eindruck, als hätten wir hier in Deutschland große Defizite. Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass der Bericht von GRECO aus dem Jahr 2009 die deutschen Rechtsvorschriften zur politischen Finanzierung unmissverständlich gewürdigt hat. Wörtlich führt der Bericht aus, dass das deutsche Parteiengesetz mindestens fünf unbestreitbare Qualitäten besitzt: Erstens. Es ist eine der ältesten Rechtsgrundlagen in diesem Bereich auf dem europäischen Kontinent. Zweitens. Es ist dank der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich tief verwurzelt. Drittens. Es legt großen Wert auf die Transparenz der Finanzquellen der Parteien. Viertens. Es trägt zu einem intelligenten Gleichgewicht zwischen privater und staatlicher Finanzierung von Parteien bei, sodass diese nicht ausschließlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Fünftens. Es führt zu einer Konsolidierung der Parteifinanzen. Im Grundsatz bescheinigt GRECO also, dass Deutschland hoch anerkannte, verfassungsfeste, vorbildliche und transparente Regelungen zur Parteienfinanzierung besitzt. Das ist zunächst einmal eine ganz wichtige Botschaft, die Sie von den Linken eigentlich nicht hätten verschweigen sollen. Es ist zutreffend, dass GRECO aber auch zehn Änderungsempfehlungen abgegeben hat. In dem Umsetzungsbericht vom Dezember 2012 werden drei davon als von Deutschland zufriedenstellend umgesetzt bzw. zufriedenstellend behandelt deklariert, sechs Empfehlungen werden als teilweise und nur eine wird als nicht umgesetzt angesehen. Ich möchte an zwei Beispielen erläutern, dass wir hier keineswegs wichtige Empfehlungen ignorieren, sondern dass wir in manchen Punkten inhaltlich anderer Auffassung sind als GRECO. GRECO hatte beispielsweise empfohlen, die Grenze von 50 000 Euro für die unmittelbare Berichterstattung und Veröffentlichung von Spenden zu senken und anonyme Spenden zu verbieten. Diese Empfehlung ist zum einen von den gemeinsamen Regeln des Europarates gegen Korruption aus dem Jahre 2003 nicht gedeckt, und sie verkennt zum anderen, dass Spenden nach dem deutschen Parteiengesetz nicht erst ab 50 000 Euro, sondern schon ab 10 000 Euro mit Spendernamen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Eine weitere Herabsetzung erscheint uns von der Union willkürlich. Eine zu niedrige Grenze würde außerdem zu einer Überfülle an Daten führen, was wiederum der Transparenz und der Übersichtlichkeit abträglich wäre. Die Empfehlung, anonyme Spenden zu verbieten, widerspricht außerdem den gemeinsamen Regeln des Europarates, die nur heimliche Spenden vermeiden wollen und sogar anonyme Kleinspenden akzeptieren. Spenden unter 500 Euro erfolgen schon jetzt ohne Identifizierung, sind aber öffentlich. Weitere Empfehlungen von GRECO gehen dahin, Spenden an Abgeordnete zumindest Rechenschafts- und Offenlegungspflichten aufzuerlegen, die denen der Parteien vergleichbar sind, und wirksame Sanktionen bei Verstößen festzulegen. Auch hier wird die deutsche Rechtslage verkannt, nach der die Pflichten der Abgeordneten zum Umgang mit Spenden und etwaige Verstöße ganz klar geregelt sind. Erhalten nämlich Abgeordnete Spenden für ihre Partei, sind diese unverzüglich an das zuständige Parteiorgan weiterzuleiten. Sie unterliegen dann den weiteren Regelungen des Parteiengesetzes. Verstöße gegen diese Weiterleitungspflicht sind strafbewehrt. Bei den sogenannten Direktspenden für den Abgeordneten selbst bestehen nach dem Abgeordnetengesetz und den Verhaltensregeln des Bundestages laut Geschäftsordnung Pflichten zur gesonderten Rechnungsführung und zur Anzeige gegenüber dem Bundestagspräsidenten sowie eindeutige Annahmeverbote. Wenn dagegen verstoßen wird, gibt es ebenfalls wirksame Sanktionen. Insofern sind die genannten Empfehlungen von GRECO in Deutschland bereits vollkommen ausreichend geregelt. Zurück zum Antrag der Linken. Dazu möchte ich als Fazit sagen: Er ist insgesamt scheinheilig. Er nimmt es mit der Wahrheit nicht immer so ganz genau. Und vor allem: Er schwächt unsere Demokratie. Aus diesen Gründen lehnen wir von der Union diesen Antrag ab. Danke schön.