Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Verfassungsgerichtsurteil sind jetzt zwei Jahre vergangen, in denen keine übergreifende Einigung gelang, und wir haben noch ein Jahr bis zum Ablauf der Frist. Ein Jahr ist eigentlich viel zu kurz, um eine mögliche Umstrukturierung umzusetzen. Kurzum: Wir befinden uns quasi in einem Dilemma. Frau von der Leyen, Sie sind jetzt wahrlich nicht zu beneiden; denn selbst wenn es FDP und CDU/CSU gelänge, sich auf ein Modell zu einigen, dann wäre nicht auszuschließen, dass auch dieses Modell in ein, zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht gekippt würde. Das große Problem dabei ist, dass uns eine Suppe eingebrockt wurde, die am Ende andere auslöffeln müssen. Da von der Organisationsreform Millionen Menschen existenziell betroffen sind, ist äußerste Sorgfalt geboten. Ich möchte aus Sicht der Linken darstellen, was unserer Meinung nach auf gar keinen Fall passieren darf. Erstens darf die Bundesagentur auf keinen Fall einfach so weiteragieren wie bisher. Im Zuge der Hartz-Gesetze wurde aus dem Arbeitsamt eine Agentur, in der alles betriebswirtschaftlich ablaufen sollte. Auf der Strecke geblieben sind dabei der sozialpolitische Auftrag und die innerbetriebliche Demokratie. Wir als Linke sagen: Die Bundesagentur muss wieder demokratisiert werden, und sie muss ihren sozialpolitischen Auftrag wahrnehmen. Oberste Aufgabe der Bundesagentur ist es, dafür Sorge zu tragen, dass niemand unter die Räder kommt. Das heißt, es braucht eine andere Beratungsqualität. Heute stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig unter dem Druck, Einsparungen vorzunehmen. Es gibt feste Einsparquoten, die zu erfüllen sind. Das ist in den Beratungsgesprächen maßgebend. Wir meinen jedoch, dass die Hauptaufgabe in den Beratungsgesprächen darin besteht, die Menschen über ihre Rechte aufzuklären und dafür Sorge zu tragen, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Zweitens darf auf keinen Fall passieren, dass das drohende Chaos im Zuge einer möglichen Umstrukturierung am Ende auf dem Rücken der Erwerbslosen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Argen ausgetragen wird. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass es bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II um existenzielle Leistungen geht. Wenn das Finanzamt bei der Einkommensteuerberechnung mal einen Fehler macht, dann ist das ärgerlich, aber es hat keine existenziellen Folgen. Im Bereich von Hartz IV geht es aber um Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben, sodass jede ungerechtfertigte Leistungsverweigerung sofort existenzielle Wirkungen hat. Deswegen ist das Mindeste, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, was Sie angesichts dieses Dilemmas in die Wege leiten sollten, dass Widersprüche endlich eine aufschiebende Wirkung haben. Bisher ist das nicht der Fall. Es wird aber zu einem Problem, wenn eine Leistung unrechtmäßig verweigert wird. Das kommt nicht selten vor. Wir alle wissen, dass ein Großteil der Widersprüche erfolgreich ist. Einem Drittel aller Widersprüche wird in Gänze stattgegeben. Nur noch zur Erinnerung: Wir reden hier über Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Wie wir wissen, scheiden sich an Hartz IV oft die Geister, ideologisch und ganz grundsätzlich. Aber die angesprochene kleine Sofortmaßnahme ist nichts anderes als ein pragmatischer Schritt. Hier sollten Sie keine ideologische Abwehrfront aufbauen, sondern die Sache in Angriff nehmen. Drittens. Erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Um dieses Problem anzugehen, bedarf es bundesweit einheitlicher Standards. Auf keinen Fall darf das Problem der Erwerbslosigkeit auf die Kommunen abgewälzt werden. Vor allem darf sich der Bund nicht zunehmend aus seiner finanziellen Verantwortung stehlen, wie wir es erst vor wenigen Tagen bei den Abstimmungen über den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft erleben konnten. Als Hartz IV eingeführt wurde, wurden Leistungen aus einer Hand versprochen. Nun droht möglicherweise eine Zersplitterung, wenn sich das Modell des Bundesministeriums durchsetzt. Das hieße im Grunde zwei Anlaufpunkte, zwei Anträge und jede Menge mehr Bürokratie. Es droht ein Streit über Zuständigkeiten. Gesetzt den Fall, dass es strittig ist, ob und welche Leistung jemand bekommt: Wer entscheidet dann? Die Kommune? Wie wir wissen, liegt die Fach- und Rechtsaufsicht bei den Ländern. Die Bundesagentur für Arbeit? Wie wir wissen, liegt hier im Zweifelsfall die Rechtsaufsicht beim Bund. Vor diesem Hintergrund eines drohenden Chaos warnt der Deutsche Sozialgerichtstag aus gutem Grund davor, dass dann, wenn sich das Modell des Bundesministeriums durchsetzt, mit einer Verdoppelung der Zahl der Verfahren vor den Sozialgerichten zu rechnen ist. Als ob die Sozialgerichte schon heute nur Däumchen drehten! Der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen fordert vor diesem Hintergrund aus gutem Grund Folgendes: Wir fordern Leistungen aus einer Hand, nicht nur unter einem Dach. Wir fordern die Aussetzung jeglicher Diskriminierung und Sanktionierung der Betroffenen. – Mit beiden Forderungen hat der Dachverband recht. Es bedarf Leistungen aus einer Hand, und es muss mit den Sanktionen Schluss sein, wenn es um das Existenzminimum geht. Die Debatte über die Organisationsstruktur der Jobcenter steht in recht engem Zusammenhang mit den Hartz-IV-Reformen. Diese sind nun fast fünf Jahre in Kraft. Insofern ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Das Bundesministerium selbst hat vor wenigen Tagen Bilanz gezogen. Wir meinen als Linke: Dieser Bilanz muss man eine alternative Bilanz entgegenstellen. Fünf Jahre Hartz IV bedeuten fünf Jahre Armut per Gesetz. Hartz IV hat die Armut wirklich verschärft. Es gibt eine offizielle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die klar besagt: 60 Prozent der ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher haben Verluste. Wir wissen zudem, dass die Regelleistung deutlich unter der Armutsrisikogrenze liegt. Hartz IV hat also die Armut verschärft. Hartz IV hat aber nicht nur die Situation der Langzeiterwerbslosen verschlechtert. Hartz IV hat auch Auswirkungen auf die Situation derjenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben. Eine Studie des IAB hat uns das schwarz auf weiß verdeutlicht. Im Zuge von Hartz IV ist die sogenannte Konzessionsbereitschaft, das heißt die Bereitschaft, niedrigere Löhne und ungesündere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, deutlich gestiegen. Das Ganze läuft nach einem altbekannten Muster: Je schlimmer die Situation der Erwerbslosen ist und je stärker Erwerbslose stigmatisiert werden, desto eher sind diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, bereit, alles zu tun, um nicht auch noch in die Erwerbslosigkeit zu fallen. Deswegen sagen wir: Die Kämpfe für gute Arbeit und die Kämpfe für garantierte Rechte für Erwerbslose gehören untrennbar zusammen. Hartz IV verschärft auch die Abhängigkeiten zwischen Menschen, die zusammenleben und nach der Begrifflichkeit des Sozialgesetzbuches unter das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft fallen. Ich möchte Ihnen das an dem Fall einer alleinerziehenden Mutter skizzieren. Sie hat lange Zeit als Floristin gearbeitet und musste schon in dieser Zeit immer aufstockende Leistungen beziehen, weil ihr Einkommen nicht reichte. Sie hat zwei Töchter und hat vor kurzem ihren Job verloren. Die eine Tochter ist in der Pubertät, und die andere Tochter hat nun einen Ausbildungsplatz als Bürokauffrau bekommen. Als die Tochter den Ausbildungsplatz bekam, hat man sich gefreut, hat sogar ein bisschen gefeiert und geträumt. Als man dem Jobcenter aber den neuen Stand in der Familie mitteilte, bekam die Frau zur Information: Da die Tochter in der Ausbildung zur Bedarfsgemeinschaft gehört, wird die Ausbildungsvergütung voll angerechnet und werden die Leistungen des Jobcenters entsprechend verringert. Da die Tochter unter 25 Jahren ist, darf sie nicht ausziehen und eine eigene Bedarfsgemeinschaft begründen. – Was ist denn das für ein Signal an einen jungen Menschen, der sich gerade am Beginn seiner Ausbildung befindet? Frau von der Leyen, Sie haben in Ihrem alten Ministerium deutlich bewiesen, dass der Begriff Geschlechtergerechtigkeit für Sie kein Fremdwort ist. Sie haben auch im Ausschuss deutlich gemacht, dass Ihnen gerade die Situation der Alleinerziehenden sehr am Herzen liegt. Bei dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft besteht im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit unglaublich viel Handlungsbedarf. Wir als Linke meinen: Dieses Konstrukt gehört abgeschafft. Hartz IV bedeutet auch Ausgrenzung und Stigmatisierung per Gesetz. Sie wissen, dass Sozialdetektive eingesetzt wurden, die den Erwerbslosen teilweise sogar bis in die Schlafzimmer nachspioniert haben. Aus all diesen und vielen anderen Gründen mehr gilt für uns als Linke nach wie vor: Hartz IV muss weg, Hartz IV muss überwunden werden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass in diesem Land die Unterhaltszahlungen für Menschen gekürzt und diese sogar bis auf 0 Euro reduziert werden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass über die Stigmatisierung von Erwerbslosen Druck auf die Löhne und damit auf die Beschäftigten ausgeübt wird. Wir haben Ihnen schon viele Vorschläge unterbreitet, wie man unserer Meinung nach Hartz IV überwinden kann. Wir haben Sie mit konkreten Alternativen wie einer sanktionsfreien Mindestsicherung konfrontiert. Das werden wir auch weiter machen. Für den womöglich eintretenden Fall, dass Sie sich im Laufe dieser Wahlperiode noch nicht für unser Modell der sanktionsfreien Mindestsicherung begeistern können, was ich sehr bedauern würde, möchte ich Sie an eine kleine Maßnahme erinnern, die ich bereits genannt habe: Sorgen Sie dafür, dass Widersprüche wenigstens eine aufschiebende Wirkung haben! Vor uns stehen viel Chaos und Unsicherheit. Sie haben jetzt die Verantwortung dafür, dass diese Politik nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die wahrlich nichts dafür können, nämlich auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Argen sowie dem der Erwerbslosen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.