Partei: CDU/CSU
Die Dimension der derzeitigen Finanzkrise stellt uns alle vor bislang unbekannte Herausforderungen . Da die Krise global um sich greift , sind auch zahlreiche deutsche Kreditinstitute mit in den Finanzstrudel geraten . Deutschland hat zwar als Exportweltmeister vom zurückliegenden Boom überdurchschnittlich profitiert , die Wucht , mit der uns die globale Talfahrt trifft , zeigt uns allerdings , dass infolge der Krise ein Lebensnerv unserer Volkswirtschaft getroffen ist . Der Mittelstand ist Wirtschafts- und Jobmotor und somit Rückgrat unserer Volkswirtschaft . Von ihm wird der Großteil unseres Wohlstands erarbeitet . Doch der Motor beginnt angesichts der sich zuspitzenden konjunkturellen Schieflage zu stottern , die Wirtschaft bricht mehr und mehr ein . Einzelnen Unternehmen fällt es schwer , neue Kredite zu erhalten . Solche Finanzierungsengpässe beeinträchtigen jedoch Investitionen und hemmen somit Innovation und Wachstum der Unternehmen . Vor dem Hintergrund des schwersten Konjunktureinbruchs seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sehen sich einzelne Unternehmen zunehmend mit verschärften Anforderungen an die Finanzierung ihrer im Kern gesunden Geschäfte konfrontiert . Diese ernstzunehmende Entwicklung stellt eine Existenzbedrohung für die betroffenen , meist mittelständischen Unternehmen , aber auch für unsere Wirtschaft insgesamt dar und könnte den gegenwärtigen Abwärtstrend noch weiter verstärken . Sowohl Politik als auch Wirtschaft stehen in diesen Wochen und Monaten vor Herausforderungen , bei denen niemand von uns auf vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen kann . Damit die von uns in den zurückliegenden Monaten angeregten Maßnahmen aber überhaupt wirken können , brauchen insbesondere die mittelständischen Unternehmen eine sichere und vor allem zügige Kreditversorgung . Dies ist allerdings nach wie vor noch nicht in ausreichendem Maße sichergestellt . So musste bislang ein Unternehmen unendlich viel Zeit für die Beantragung einer sogenannten De-minimis-Beihilfe aufbringen . Denn alles , was über der 200 000-Euro-Förderung lag , musste in Brüssel erst langwierig geprüft und genehmigt werden . In einem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Glos bereits im November 2008 auf die sich zuspitzenden Finanzierungsengpässe von an sich gesunden Unternehmen hingewiesen und unter anderem eine zeitlich befristete Verdopplung der De-minimis-Beihilfen auf 400 000 Euro gefordert . Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP , Ihr Antrag ist also nichts Neues . Im Gegenteil : Die Bundesregierung hat sich frühzeitig für eine Anhebung der De-minimis-Grenze ausgesprochen . Kollege Michael Glos hat im Gegensatz zu Ihrem an sich betagten Antrag eine deutlich höhere Anhebung der De-minimis-Grenze initiieren können . So hat die EU-Kommission bereits Mitte Dezember im sogenannten Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen eine neue Kleinbeihilfe von 500 000 Euro zugelassen , die von der Bundesregierung bereits am 29 . Dezember 2008 durch die Bundesregelung Kleinbeihilfen umgesetzt worden ist . Mit dieser bis Ende 2010 zeitlich befristeten Anhebung der Fördersumme auf maximal 500 000 Euro ist es uns gelungen , die Beihilferegelungen insbesondere für mittelständische Unternehmen zu lockern und darüber hinaus erheblich auszuweiten , um mögliche Finanzierungsengpässe nicht entstehen zu lassen . Wird die Bagatellgrenze von 500 000 Euro im Zeitraum zwischen dem 1 . Januar 2008 und dem 31 . Dezember 2010 nicht überschritten , muss die Beihilfe weder bei der Europäischen Kommission angemeldet noch von ihr genehmigt werden . Dies erleichtert und erlaubt es den Unternehmen , neben ihren Investitionen auch die laufenden Ausgaben wie beispielsweise Aus- und Weiterbildungskosten in erhöhtem Umfang fördern zu lassen . Darüber hinaus hat die EU-Kommission im Februar dieses Jahres die von der unionsgeführten Bundesregierung konzipierte Bundesrahmenregelung niedrigverzinslicher Darlehen zur vorübergehenden Gewährung niedrigverzinslicher Kredite an Unternehmen genehmigt . Dadurch ist es Bund , Ländern und Kommunen sowie öffentlichen Förderbanken wie der KfW möglich , Unternehmen , die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind , vergünstigte Zinssätze für Darlehen zu gewähren . Das sich aus dieser Zinsverbilligung ergebende Gesamtvolumen des Programms beläuft sich auf 6 Milliarden Euro ! Ebenso wie die Bundesregelung Kleinbeihilfen ist diese Regelung bis zum 31 . Dezember 2010 befristet . Zusammen mit dem von der Bundesregierung initiierten KfW-Sonderprogramm 2009 zur Deckung des Unternehmensfinanzierungsbedarfs in Höhe von 15 Milliarden Euro und der Aufstockung des ZIM um insgesamt 900 Millionen Euro im Zuge des Konjunkturpakets II liegen die beiden Bundesrahmenregelungen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft . Durch die Gewährung niedrigverzinslicher Darlehen und die Anhebung des De-minimis-Höchstbetrags eröffnen wir den betroffenen Unternehmen gerade jetzt in Zeiten des konjunkturellen Einbruchs neue Spiel- und Handlungsräume . Dadurch stärken wir ihre Innovationsaktivitäten und initiieren Wirtschaftswachstum . Die bestehenden beihilferechtlichen Instrumentarien sind von uns flexibel ausgestaltet worden . Durch die befristete Handhabung wird es uns möglich sein , die Folgen der Krise für den Mittelstand abzufedern ohne dabei den Wettbewerb zu verzerren .