Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben, beschreibt im Wesentlichen die Haltung, die auch die Bundesregierung zur Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union vertritt. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch Ihre Fraktion diesen Ansatz der Bundesregierung im Grundsatz teilt und mitträgt. Der Europäische Rat hat bei seinem Gipfeltreffen in der letzten Woche, am 1. und 2. März, Serbien den Kandidatenstatus verliehen. Montenegro hat bereits am 8. und 9. Dezember letzten Jahres den Beginn der Beitrittsverhandlungen in Aussicht genommen. Kroatien wird voraussichtlich im Juli 2013 als 28. Mitglied der Europäischen Union beitreten. Das zeigt, dass die europäische Perspektive, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem westlichen Balkan in der Erklärung von Thessaloniki 2003 eröffnet haben, schrittweise in die Realität umgesetzt wird. Es gibt eine klare europäische Perspektive, zu der wir uns nach wie vor bekennen. Mit Verlaub, wir brauchen auch keine neue Strategie, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern. Entscheidend ist, dass die Erklärung von Thessaloniki jetzt Zug um Zug mit Leben erfüllt wird und dass wir konkrete Ergebnisse vorzeigen können. In den letzten Wochen und Monaten sind im Hinblick auf die Länder des westlichen Balkans wichtige Fortschritte erzielt worden. Ich denke, es ist auch wichtig, zu betonen, dass die Bundesregierung dabei eine mitentscheidende Rolle gespielt hat. Die Bundeskanzlerin war am 23. August 2011 in Serbien, und Bundesaußenminister Westerwelle war am 23. Februar dieses Jahres dort, also kurz vor den entscheidenden Beratungen über die Verleihung des Kandidatenstatus. Ohne diesen persönlichen Einsatz der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers wären die Verhandlungen angesichts der diffizilen Lage mit Sicherheit erheblich schwieriger verlaufen. Wenn wir uns am Beispiel Serbiens die Dimensionen dieses Beschlusses der letzten Woche vor Augen führen wollen, dann muss man nur wenig mehr als zehn Jahre zurückblicken, als Serbien mit seinen Nachbarvölkern im Krieg stand und sich Luftangriffen der NATO ausgesetzt sah. Heute stellt das Land keine militärische Bedrohung für seine Nachbarn mehr dar und klopft an die Tür der Europäischen Union. Das ist eine positive Entwicklung, die es zu würdigen gilt. Maßgeblichen Einfluss auf diese Entwicklung und die Versöhnungsprozesse im westlichen Balkan hat zweifellos die Perspektive dieser Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das ist hier mehrfach angeklungen. Deswegen ist es wichtig, dass nach dem militärischen Eingreifen und der Beendigung der Kampfhandlungen für die gesamte Region eine dauerhafte politische Perspektive in der Europäischen Union eröffnet worden ist. Es geht darum, konstruktiv an dieser Stabilisierung mitzuwirken. Es geht aber auch darum, dass die betroffenen Staaten die notwendigen, oft schmerzhaften innenpolitischen Maßnahmen dazu ergreifen. Es ist sicherlich wichtig, dass diese Staaten – ich denke insbesondere an Kroatien, aber auch an Serbien; von Herrn Stinner ist zu Recht Slowenien angesprochen worden – auch ihre regionale Verantwortung wahrnehmen. Wir setzen darauf, dass die Entwicklung in Slowenien, in Kroatien und jetzt zunehmend auch in Serbien eine positive Auswirkung auf Bosnien-Herzegowina, auf Montenegro, auf den gesamten westlichen Balkan hat. Ich glaube, dass wir diesen Ländern auch diese regionale Verantwortung abverlangen müssen. Die Ausrichtung der Westbalkan-Staaten auf die Europäische Union zeigt, dass die EU jenseits der Staatsschuldenkrise ihrer Rolle als Stabilitätsanker in der Region unvermindert gerecht wird. Bei aller Freude darüber und ungeachtet der Gültigkeit der Erklärung von Thessaloniki dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass eine Reihe großer Herausforderungen weiterhin damit verbunden ist. Das gilt in erster Linie für die Staaten des westlichen Balkans im Hinblick auf die Erfüllung der Beitrittskriterien. Es gilt aber auch für die Europäische Union. Die Staaten des westlichen Balkans stehen nach wie vor vor der schwierigen Aufgabe, Versöhnung und Annäherung zu erreichen. Aber sie müssen eben auch die notwendigen innenpolitischen Reformen unternehmen. Das wird auch enorme Zeit in Anspruch nehmen. Ich weise nur auf die acht Jahre hin, die allein Kroatien gebraucht hat, um jetzt den Beitritt vollziehen zu können. Das ist eine realistische Perspektive. Dies bedeutet, dass wir den Ländern des westlichen Balkans auch in aller Klarheit vor Augen führen müssen, welche Anstrengungen mit einem Beitritt zur Europäischen Union verbunden sind. Wir haben mit der Erweiterungsrunde 2004 einschlägige Erfahrungen gemacht, die uns sagen: Wir dürfen nicht noch einmal einen Big Bang machen, sondern müssen jedes Land nach seinen eigenen Fortschritten bewerten. Wir wollen keine Rabatte gewähren. Vielmehr muss jedes Land die Kriterien für sich erfüllen. Wir sagen aber auch ganz klar Ja zur europäischen Perspektive des westlichen Balkans. Wir sind zuversichtlich, dass die junge Generation in diesen Staaten europäisch ausgebildet und europäisch orientiert ist. Gerade ihnen müssen wir eine realisierbare, von ihnen noch erlebbare Perspektive auf eine Mitwirkung in der Europäischen Union eröffnen. Vielen Dank.