Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rauen , Sie haben völlig Recht : Im nächsten Jahr werden die Wähler entscheiden . Es kann schon sein , dass Ihnen dieser Haushalt ein bisschen zu unspektakulär ist , vielleicht zu wenig Überraschungsboxen enthält . Auch in der bisherigen Debatte hat man von der Oppositionsseite nur gehört , dass dieser Haushalt wenig Überraschungen ent Peter Rauen 18272 hält . Ich sage dazu : Das ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem , was wir vorher hatten . . Wenn Sie von der CDU/CSU die Verfassungswidrigkeit Ihrer Haushalte in der Vergangenheit nicht weiter anficht , spricht das vielleicht dafür , dass Sie gegenüber solchen Sachverhalten die nötige politische Ignoranz haben . Ich aber finde , die Verfassungswidrigkeit der Haushalte zu bagatellisieren , wie Sie das gerade in Ihrer Rede getan haben , ist nicht in Ordnung . Wir haben immer gesagt , dass man dann , wenn man in Europa ein stabiles Währungssystem aufbauen will _ der Euro wird in vier Monaten eingeführt und alle werden ihn in der Tasche haben _ , auch eine Haushaltsdisziplin einhalten muss . Das ist wichtiger als das , was Sie hier aufgezeichnet haben . Herr Rauen , ich möchte Sie an etwas erinnern , was inzwischen schon über drei Jahre her ist , denn vielleicht haben Sie es vergessen : Zu Ihrer Regierungszeit war das Verhältnis zwischen Arbeitergeberanteil und Nettolohn des Arbeitnehmers noch schlechter als jetzt . Inzwischen sind die Lohnnebenkosten geringer geworden und der Eingangssteuersatz ist ebenfalls gesunken . . Jetzt kommen wir zu den Fragen , die ein Haushalt neben den kurzfristigen Dingen auch beantworten muss . Reden wir einmal über nachhaltige Finanzpolitik , eine Sache , der Sie sich kulturell nur sehr langsam annähern . Das merken wir seit drei Jahren . Es ist sogar zum Teil so , dass Sie Ihre Haushaltsreden vom letzten Jahr recyceln . Kollege Austermann hat hier Passagen seiner Rede des letzten Jahres wieder vorgetragen . Es gab vor einiger Zeit eine sehr interessante Initiative der Bundesbank . Sie bezog sich auf generational accounting . Es ging _ für diejenigen , die es auf Deutsch hören wollen _ darum , Generationenkonten einzurichten und zu überprüfen , was die jetzige Politik für nachfolgende Generationen bedeutet . Man kann sich hier nicht nur mit ein paar Sachen zur Familienpolitik herausreden . Wir können gerne über Familienpolitik reden ; aber das allein ist es nicht . Wir reden darüber , wie wir den Acker bestellen , wie wir das Haus hinterlassen , wenn unsere Kinder die Früchte dessen ernten , was wir hier gemacht haben . Wir reden über sehr lange Zeiträume . Wenn man sich ansieht , wie die Debatte zur Rentenreform verlaufen ist , weiß man genau , über wie viele Jahre man reden muss . Wenn man _ das ist jetzt Bundesbank-O-Ton _ versuchen würde , den nachfolgenden Generationen nicht mehr Steuern und Abgaben als uns jetzt aufzubürden , müsste man die Steuern um 30 Prozent erhöhen und die Renten um 40 Prozent senken . Vor solchen Konsequenzen drücken Sie sich . Auch wir drücken uns natürlich davor _ das gebe ich gerne zu _ , denn das ist nicht zumutbar . Es ist nicht zumutbar , die Lebensbedingungen der jetzigen Generationen so drastisch zu verändern . Man muss also andere Stellschrauben bemühen . Das braucht Zeit . Das kostet Mühe . Das braucht langen Atem und es ist ein bisschen unspektakulär _ das gebe ich gerne zu _ , aber es führt hoffentlich zum Ziel , nämlich den nachfolgenden Generationen trotzdem noch Beweglichkeit in ihrem alltäglichen Leben und in der Finanzpolitik zu erhalten . Jede Verzögerung erhöht die zukünftig notwendigen Abgaben für die Bürger weiter . Deswegen muss man dies vermeiden . Ich erinnere mich , dass Herr Westerwelle noch im Februar 1998 in der Wirtschaftswoche davon sprach , ihm sei es eine Herzensangelegenheit . Die Union mutmaßte damals , es gehe wahrscheinlich nur um den etwas offensichtlichen Versuch , das Umlageverfahren bei der Rente zu kippen . Man braucht aber keine kurzsichtige und kurzatmige FDP , wenn man Haushaltspolitik auch für nachfolgende Generationen machen möchte , sondern man braucht einen langen Atem . Wenn Sie von der FDP und der CDU/CSU ständig von Steuersenkungspaketen in Milliardenhöhe plappern _ das ist ja nur Geplapper _ , Volumina von bis zu 50 Milliarden Euro ins Spiel bringen und sich Herr Rexrodt als Berliner Kandidat der FDP hier hinstellt und Drei-StufenSteuermodelle verficht , dann stelle ich die Frage : Wie soll Berlin das verkraften ? Herr Rexrodt , falls Sie ins Stadtparlament hineingewählt werden , können Sie sie ja beantworten . Sie sprechen hier von Steuerausfällen in Milliardenhöhe für Berlin . . Auf so etwas hat die FDP ihre gesamte Redezeit verschwendet . . Herr Austermann , was ist denn nun ? Ist der Haushalt zu eng oder zu weit ? Sie sind hin- und hergeeiert und haben überhaupt nicht klargestellt , worum es geht . Sie haben die Kritik angebracht , dass es mit der Rente nicht hinhaut , aber völlig vermieden zu sagen , wie die CDU/CSU das lösen würde . Sie hätten zugeben müssen , dass Ihre Planung darin besteht , die Renten massiv zu kürzen , so wie es im Prinzip auch die Bundesbank gefordert hat . . Dazu stehen Sie aber natürlich nicht . Wenn wir den Schuldenstand heute mit dem im vorigen Jahr vergleichen , stellen wir fest , dass er heute 12 Milliarden Euro niedriger ist als im letzten Jahr . Wir bauen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland ab . Es ist schon einigermaßen keck , wie Sie hier aufgetreten und Gegenfinanzierungsvorschläge schuldig geblieben sind . In der Bild-Zeitung konnte man heute einen netten Kommentar lesen . Sie hat vorsichtig angefragt , ob denn die Union in der Lage ist , ihre Chancen in der traditionellen Stunde der Opposition in die Haushaltsschlacht zu nutzen . Davon war wenig zu sehen ; . Antje Hermenau 18273 herumnörgeln alleine reicht nicht , heißt es in der BildZeitung ; wir wollen vor allem hören , was Merkel und Co . anders und besser machen würden . _ Das alles sind Sie schuldig geblieben ; Sie haben es nicht gesagt . . Das heißt offensichtlich , dass sie keinen anderen Haushalt als wir vorlegen könnten . Selbst das Herumnörgeln kommt nicht mehr als sehr interessant herüber . Wir legen Punktlandungen hin . Es war mühevoll ; aber wir haben es über drei Jahre hinweg geschafft . Wir erzielen eine Punktlandung beim Kindergeld : Es wird ab dem 1 . Januar 2002 151 Euro für das erste und zweite Kind betragen . Wir ziehen die dritte Stufe der Einkommensteuerreform vor ; diese läuft jetzt schon . Die unteren und mittleren Einkommen werden entlastet . Wir bringen , so mühevoll das ist und so langsam es geht , die Sachen voran . Nebenbei bringen wir jedes Jahr auch das Zukunftsinvestitionsprogramm weiter voran . Es geht dabei um die Hochschulen , um die berufliche Bildung , um die Innovation regionaler Wirtschaftskerne und besonders auch um Zukunftsinvestitionen für die Bahn . Man kann sich doch nicht hier hinstellen und sagen , der Haushalt sei verfehlt . Es ist ein angemessener Haushalt , der in Ruhe und sachgerecht mit den Problemen umgeht und trotzdem die lange Sicht nicht aus den Augen verliert . Darum geht es . . Reden wir über die Familienpolitik und darüber , wie das Leben den Menschen , die jetzt Kinder großziehen , ein wenig erleichtert werden kann .Auch das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit . Das Zweite Gesetz zur Familienförderung wurde im Juli 2001 beschlossen . Was bringt es ? Das sächliche Existenzminimum wird angepasst , das Kindergeld _ ich habe es schon erwähnt _ wird erhöht . 1998 , als Sie die Regierungsverantwortung übergeben haben , betrug es 220 DM . Ab dem 1 . Januar 2002 beträgt es schon 300 DM . Das ist eine Steigerung von über 25 Prozent . Für das erste und zweite Kind wird ein Drittel mehr Kindergeld gezahlt . Wenn man sich überlegt , wie viele Kinder es in Deutschland gibt , kommt man zu dem Ergebnis , dass es eine enorme Summe ist . . Denken Sie einmal an den Kinderfreibetrag , der ebenfalls um ungefähr 30 Prozent erhöht wurde . . Auch der Ausbildungsfreibetrag und die Abzugsfähigkeit tatsächlich entstandener Kinderbetreuungskosten sind im Gesetz enthalten . Es ist ein handlungsfähiger Staat , der sich in diesem Politikfeld vor Ihnen manifestiert . Das hat etwas mit der Haushaltskonsolidierung zu tun . All das kostet aber Geld . Umgekehrt gesagt : Wir verzichten auf Steuereinnahmen . Durch das Familienleistungsgesetz entsteht ein Defizit . Wir müssen darüber diskutieren , wie wir dieses im nächsten Jahr beseitigen können . Eines unserer Probleme ist , dass wir aufgrund dieser Familienleistungen , die wir durch Steuerentlastungen gewähren , natürlich weniger Steuereinnahmen haben werden . Das ist das wichtigste Problem , das die Unterfinanzierung in Höhe von 1 ,3 Milliarden Euro , die wir in diesem Herbst noch zu verbuchen haben , verursacht . Ich denke aber , dass es zu leisten ist . Wir haben es auch im letzten Jahr , als die Probleme in finanzieller Hinsicht noch viel größer waren , mit Bordmitteln geleistet . Man kann durch eine gezielte Politik , die auch gewollt ist , weniger Geld einnehmen . Wir haben gesagt , dass wir diese Erleichterungen für Familien erreichen wollen . Wir verzichten dafür auf Steuereinnahmen , die es uns leichter machen würden , den Haushalt aufzustellen . Wir gehen mit diesem Verzicht produktiv um , indem wir keine neuen Schulden aufnehmen , sondern versuchen , mit dem , was wir haben , auch das andere zu finanzieren . Das ist harteArbeit . Wir werden in den nächsten zwei Monaten sehen , wie wir alle damit umgehen . Wir haben gesagt : All die Dinge , die sich aus diesen Politikzielen heraus ergeben , wollen wir finanzieren , ohne neue Schulden aufzunehmen . Wir fangen dies mit unseren Bordmitteln auf . Es wird vielleicht Minderausgaben bei der EU geben . Es gibt Möglichkeiten , bei den Gewährleistungen oder bei den Zinsausgaben zu sparen . Ich denke , wir reden hier über ein knappes halbes Prozent des gesamten Bundesetats . Dies werden wir durch Umschichtungen und solide Haushaltspolitik schaffen . Dafür muss man sich nicht verschulden . Das ist nicht nötig . Die bisherigen Erfolge , die wir über Jahre hinweg erreicht haben und die wir mit diesem Haushalt bestätigen und fortsetzen , bestehen darin , dass wir ungefähr 12 Milliarden Euro weniger Schulden haben . Das Entlastungsvolumen für die privaten Haushalte und für die Unternehmen wird bei etwa 23 Milliarden Euro liegen . 2001 werden wir sinkende Steuereinnahmen haben und trotzdem die Schulden reduzieren . Das Geld aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen hat dazu geführt , dass wir gemäß einer EU-Vorgabe unsere Schuldenstandsquote endlich wieder unter den Grenzwert von 60 Prozent des BIP gebracht haben . Ich weiß noch , wie sich Herr Waigel vor Jahren über die Italiener lustig gemacht hat . Diese haben den ganzen Sommer über gefeixt , weil es uns nur mit Mühe gelungen ist , unter diesen Schuldenstand zu kommen . . _ Hör doch auf , Dietrich Austermann ! . Wir reduzieren die Schulden . Daran kannst du nicht vorbei . Daran kann keiner vorbei .Alle können hier große Reden halten . Aber die Ersten , die die Schulden seit langer Zeit wirklich reduzieren , sind die rot-grünen Haushälter , ist die rot-grüne Regierung . . Antje Hermenau 18274 Wir können gerne über eine Reihe von mit Augenmaß zu liefernden Korrekturen sprechen : Entwicklungshilfe , erneuerbare Energien , Arbeitsmarkt . Hier wird es noch Justierungen geben . Das ist die Arbeit der nächsten zwei Monate . Dabei ist jeder konstruktive Beitrag gefragt . Ansonsten war die Debatte , zumindest vonseiten der Opposition , eher verhalten . Schönen Dank . .