Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , alles , was Sie heute hier gesagt haben , hätten Sie am nächsten Dienstag oder Mittwoch genauso sagen können , ohne daß Sie in dieser Zeit etwas verändert hätten , und Sie hätten dann nicht heute , am Weltspartag , dem Steuerzahler eine sechsstellige Zahl zumuten müssen , die er für eine überflüssige Sitzung entrichten muß .  Übrigens , Herr Kollege Scharping , Sie haben zur Abwesenheit des Bundeskanzlers eine unqualifizierte Bemerkung gemacht . . Sie wissen genau , wo er sich aufhält . Sie wissen auch , warum er sich dort aufhält : um dort Aufträge für Arbeitsplätze in Deutschland zu gewinnen .  Ich gehöre diesem Hohen Hause seit 1972 an . Es wäre mir nie eingefallen , bei einer Auslandsreise von Willy Brandt oder von Helmut Schmidt in dieser dümmlichen , unqualifizierten Art und Weise einen Bundeskanzler zu bewerten .  Wenn es stimmt - ich habe das nicht nachgerechnet - , daß Helmut Kohl heute länger im Amt ist als Konrad Adenauer , dann gratulieren wir ihm zu dieser großen Leistung nicht nur der Länge , sondern auch der Qualität seiner Regierungspolitik . Wir sind stolz auf diesen Bundeskanzler . . - Frau Präsidentin , die Damen und Herren von der Linken sind offensichtlich relativ aufgeregt von ihren Reisen zurückgekommen . Aber das wird uns nicht davon abhalten , an diesem Nachmittag das Notwendige zu sagen . Ich habe ohnehin nicht gewußt , was ich mit diesem Nachmittag sonst anfangen kann , und freue mich , daß ich auf diese Art und Weise zu Ihrer Rolle in der Finanzpolitik etwas sagen kann . Es geht Ihnen nicht um die Sache , sonst hätten Sie diese Debatte nächste Woche geführt . Es geht Ihnen um vordergründige Parteitaktik . . Sie mehren damit nicht den Nutzen , vielmehr wird mit dieser Sitzung das Geld des Steuerzahlers zum Fenster hinausgeworfen . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Es ist eine billige Effekthascherei , wie Sie hier mit viel Polemik versuchen , eine Debatte zu inszenieren , für die es faktisch keine neue Grundlage gibt . Anstatt sich konstruktiv mit Sachfragen auseinanderzusetzen , bremsen und blockieren Sie weiter . Sie , Herr Scharping , haben nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht , wie die Nettokreditaufnahme des nächsten Jahres verringert werden soll . . Sie haben sich den Anweisungen Ihres Parteivorsitzenden , der Sie vor einem Jahr entmachtet hat , gefügt und das Jahressteuergesetz 1997 in wichtigen Teilen blockiert . Sie kritisieren die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und ihre Gegenfinanzierung . Dabei müßten Sie genau wissen , daß im Hearing des Finanzausschusses diese Gegenfinanzierung , auf die wir natürlich auch lieber verzichten würden , von allen , von der Wirtschaft bis hin zum Handwerk , akzeptiert , als richtig empfunden und mitgetragen wird , weil der Wegfall dieser Substanzsteuer für die Betriebe und für die Wirtschaft wichtiger ist als Liquiditätsverschiebungen . Darauf sind Sie nicht eingegangen . . Wenn die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an Ihnen scheitert , sind Sie nach 1992 wieder dafür verantwortlich , daß eine wichtige Steuerstrukturreform nicht stattfinden kann , daß diese schlechte Steuer im Osten noch eingeführt werden muß und die Betriebe im Osten zusätzlich mit 500 Millionen DM belastet werden , von denen wir nicht wissen , wie wir ihnen das über die Steuer wiedergeben können . Dies ist der falsche Weg , vor dem Sie auch heute wieder falsches Zeugnis abgelegt haben . . Herr Scharping , Sie und die SPD betreiben ein Doppelspiel : Einerseits bekennen Sie sich zu den Kriterien und zum Fahrplan von Maastricht . Andererseits blockieren Sie durch die Bundesratsmehrheit die notwendige Konsolidierung auf der Ausgabenseite . Das wirkt sich nicht nur negativ auf den Bundeshaushalt - sowohl beim Vollzug 1996 als auch für 1997 - aus , sondern Sie blockieren damit auch die Konsolidierung bei Ländern und Kommunen . Das war beim Sozialhilferecht so , und das ist beim Asylbewerberleistungsgesetz so . Sie haben auch eine weiß Gott schmerzliche Einsparung im nächsten Jahr verweigert , nämlich die Erhöhung des Kindergeldes um ein Jahr zu verschieben . . Sie wissen , daß dies alles andere als schön für uns war . Sie wissen aber auch ganz genau , daß ein Teil der von Ihnen regierten Länder froh darüber gewesen wäre , wenn sie diese Entlastung für ein Jahr gehabt hätten . Nein , Sie beklagen alles , Sie fordern mehr , und Sie haben nicht einen einzigen Sparvorschlag für 1996 oder 1997 angeboten . . Im Gegenteil . Sie sind für ein höheres Defizit beim Vollzug des Haushalts 1996 verantwortlich . . Es ist Ihre Schuld , daß die Nettokreditaufnahme nicht gesenkt werden kann und die Investitionen nicht gesteigert werden können . . Dies hat Ihnen auch der letzte Deutschlandbericht der OECD ganz deutlich ins Stammbuch geschrieben : Die OECD appelliert an den Bundesrat , die Konsolidierung nicht länger zu blockieren . Der Sachverständigenrat hat es ähnlich formuliert . Wir haben das Konzept der symmetrischen Finanzpolitik , die die Senkung der Staatsquote als Basis für eine Defizitrückführung und die Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Voraussetzung hat . Wir haben unsere Finanzpolitik langfristig angelegt und dies nicht erst seit gestern . . Dazu gehört die finanzpolitische Bewältigung der deutschen Einheit . Offensichtlich ist Ihr Gedächtnis so kurz , daß Sie sich nicht einmal an das erinnern können , was in dem Zusammenhang 1994 , 1995 und 1996 allein im Bundeshaushalt erfolgt ist . Sie wissen , daß die Transferausgaben für die neuen Länder einen Schwerpunkt im Bundeshaushalt bilden . 1996 gab es Ausgaben von 90 Milliarden DM im Soll , 1997 gibt es Ausgaben von 81 Milliarden DM auf der Basis des Regierungsentwurfs . . Darin sind allein Investitionszuschüsse in Höhe von jährlich 6 ,6 Milliarden DM enthalten . Sie wissen ganz genau , daß der Bund die Hauptlast der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen getragen hat . Die Übernahme der Erblasten kostet den Bundeshaushalt 1996 25 ,7 Milliarden und 1997 26 ,5 Milliarden DM . Wir haben auf sieben Umsatzsteuerpunkte verzichtet . Bundesergänzungszuweisungen zugunsten der neuen Länder kosten 1996 35 Milliarden DM und 1997 36 Milliarden DM .  Darüber hinaus beteiligt sich der Bund mit jährlich rund 3 Milliarden DM am Schuldendienst für den Fonds Deutsche Einheit . Wir haben im Bundeshaushalt den Kohlepfennig von 8 Milliarden DM und die Finanzierung der zweiten Stufe der Bahnreform übernommen . Wir haben die Länder 1997 in der Größenordnung von 12 Milliarden DM im Rahmen der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs ausgestattet . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Meine Damen und Herren , das sind riesige Summen . . Das sind riesige Leistungen , die wir in den letzten Jahren erbracht haben und über die Sie nicht hinweggehen können . Es ist billige , primitive Polemik , die Sie hier betreiben , wenn Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen . . Sie verweigern sich Reformen im Sozialsystem . Sie sind eine Reformverhinderungspartei . Sie verweigern sich den Notwendigkeiten auf den Arbeitsmärkten , obwohl Ihre ausländischen Freunde Ihnen in anderen Ländern ein anderes Beispiel geben . . Sie haben überhaupt kein Konzept , kein einziges vernünftiges Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen , kein Rezept für mehr Investitionen und nachhaltiges Wachstum . Außer Sprüchen , Herr Scharping , war in Ihrer Rede nichts , aber auch gar nichts enthalten . . Meine Damen und Herren , die Rahmenbedingungen der Finanzpolitik werden derzeit von deutlich geringeren Steuereinnahmen und höheren Arbeitsmarktausgaben geprägt . . Die Ursache dafür ist ein deutlich niedrigeres Wachstum als ursprünglich angenommen . Sie haben die Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres nicht bestritten , an der schließlich auch Ihre Länder beteiligt sind . . An diese Steuerschätzungen haben wir uns zu halten , im Bund genauso wie in den Ländern . Ich lasse mir doch von Ihnen keine Manipulationen an Zahlen vorhalten , . wo Ihre eigenen Parteifreunde dabeigewesen sind , nach deren Zahlen wir uns zu richten haben . Das ist doch die Wahrheit bei den Prognosen und bei den Steuerschätzungen ! . Im Mai dieses Jahres hat der Arbeitskreis Steuerschätzung für den öffentlichen Gesamthaushalt 1997 Steuermindereinnahmen von 66 ,5 Milliarden DM gegenüber der Schätzung vom Mai 1995 festgestellt . Auf den Bund entfallen davon rund 30 Milliarden DM . Die öffentlichen Haushalte , allen voran der Bund , haben nicht erst 1997 mit Einsparungen auf Zusatzbelastungen im Haushalt reagiert . Seit 1994 haben wir verstärkt disponible Ausgaben im Bundeshaushalt zurückgeführt , 5 Milliarden DM Einsparungen durch eine globale Minderausgabe in 1994 , vollständige Aufnahme der Mittel für die Kohleverstromung in den Bundeshaushalt in 1996 , vollständige Gegenfinanzierung des Familienleistungsausgleichs in der Größenordnung von 6 Milliarden DM in 1996 und weitere 7 Milliarden DM Haushaltseinsparungen im Haushalt 1997 als Teil des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung . . Das Ergebnis allein dieser Einsparungen und Umschichtungen von insgesamt 25 Milliarden DM seit 1994 ist deutlich in den Einzelplänen 1997 abzulesen . Im Regierungsentwurf weisen 15 von 25 Einzelplänen zum Teil deutliche Ausgabenrückgänge gegenüber dem verfügbaren Soll 1996 auf . Nach aktuellem Stand gehen 1997 die Ausgaben um 2 ,5 Prozent gegenüber dem Plan 1996 zurück . Was wollen Sie eigentlich kritisieren ? Daß wir sparen oder daß wir an anderer Stelle nicht mehr ausgeben ? Wenn Sie mehr ausgeben wollen , dann sagen Sie , wo Sie sparen wollen ! Wollen Sie Steuern erhöhen ? Wollen Sie Ausgaben senken ? Was wollen Sie ? Außer Sprüchen ist nichts erkennbar . Das offenbart das ganze Dilemma Ihrer konzeptionslosen Politik . . Zwischen 1993 und dem Jahr 2000 beträgt der durchschnittliche Ausgabenzuwachs nur knapp 1 Prozent . Zwischen 1969 und 1982 , zur Zeit der SPD-Regierung , betrug diese Rate 8 ,7 Prozent . . Allein mit unserer symmetrischen Finanzpolitik und einer geringeren Steigerung des öffentlichen Gesamthaushalts im Verhältnis zum nominalen Bruttosozialprodukt entsteht die Chance , Staatsquote , Defizitquote und dann auch Steuern dauerhaft zu senken . Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt beträgt 12 ,5 Prozent im Jahre 1997 . Das ist ein Tiefstand , den wir zuletzt 1954 hatten . Seit 1993 hat die SPD-Mehrheit im Bundesrat ein Entlastungsvolumen des Bundes von rund 6 Milliarden DM , bezogen auf das Jahr 1996 , blockiert . Schon 1993 wollten wir die Bezugsdauer für Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen . Sie haben das blockiert . . Allein das macht 4 Milliarden DM aus . 1995 haben wir das Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz vorgelegt . Statt zum Jahresbeginn 1996 trat es wegen der Blockade der SPD erst zum 1 . Juni in Kraft und belastet den Bundeshaushalt mit 1 Milliarde DM . Die Mißbrauchsbekämpfung in Form einer stärkeren Vermögenserfassung bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe und der Wegfall der originären Arbeitslo . noch : Bundesminister Theodor Waigel entlastet . Anstatt beim Sozialhilferecht und beim Asylbewerberleistungsgesetz kooperativ zu sein , um damit Länder und Kommunen zu entlasten , haben Sie auch dies verhindert . Sie sind die Blockierer einer wirksameren Konsolidierung , die wir gern hätten und die wir gegen Sie leider nicht stärker durchsetzen können . . Zum Haushaltsvollzug 1996 : Die Experten hatten im letzten Jahr für 1996 noch ein Wachstum von real plus 2 ,4 vom Hundert und eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von rund 3 ,5 Millionen angenommen . Nach ursprünglichen Korrekturen auf nur einen dreiviertel Prozentpunkt Wachstum gehen die Schätzungen derzeit von einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von real 1 bis 1 ,5 Prozent aus . Für den Arbeitsmarkt werden jedoch für 1996 im Durchschnitt rund 500 000 Arbeitslose mehr erwartet , als im Herbst 1995 angenommen . . Für den Bund bedeutet diese Entwicklung Steuermindereinnahmen von über 14 ,5 Milliarden DM und unabweisbare Arbeitsmarktmehrausgaben von 12 ,5 Milliarden DM . Bereits im März , vor den Landtagswahlen , habe ich darauf reagiert und eine Haushaltssperre angeordnet , mit der wir 5 Milliarden DM einsparen . Weitere Entlastungen sind durch die Minderabführungen an die EU mit minus 4 Milliarden DM zu erwarten , weniger Zinsen von etwa minus 2 ,8 Milliarden DM sowie Gewährleistungen bis zu minus 2 Milliarden DM . Dennoch werden diese Entlastungen nicht ausreichen , die für 1996 vorgesehene Nettokreditaufnahme von 59 ,9 Milliarden DM einzuhalten . . Die Steuerschätzung am 7 . und 8 . November wird - ohne daß ich ihr vorgreifen wollte - für 1996 zusätzliche Mindereinnahmen für Bund und Länder ergeben . Wir müssen und werden darauf rechtzeitig für den Haushalt reagieren . Eines muß klar sein : Als Eckdatum steht , daß die Neuverschuldung 1997 nicht über die 56 ,5 Milliarden DM hinausgeht , die wir gemeinsam vereinbart haben . . Die Privatisierungserlöse werden in diesem Jahr das veranschlagte Soll von 9 Milliarden DM nicht erreichen . Nur : Den Vorwurf mangelnder Etatreife lasse ich nicht gelten . Das Bundeskabinett hat am 28 . November 1995 den Bericht des Bundesfinanzministers Verringerung von Beteiligungen des Bundes , Fortschreibung 1995 beraten und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt . Das gilt für Lufthansa , für Tank Rast und auch für die Postbank . Eines ist klar , meine Damen und Herren : Aus heutiger Sicht wird keine der für 1996 geplanten Privatisierungen scheitern . Lediglich der Abschluß wird sich in einigen Fällen um wenige Monate verzögern . Für die Bruttokreditaufnahme und für die Kapitalsituation in Deutschland ist dies unerheblich . . Nun noch einmal zu Art . 115 des Grundgesetzes : Das Soll der Nettokreditaufnahme lag mit knapp 60 Milliarden DM unter der Summe der Investitionen von rund 66 Milliarden DM . Bei der Haushaltsaufstellung war die Kreditobergrenze des Art . 115 des Grundgesetzes damit eingehalten . Nach überwiegender Auffassung der Haushaltsrechtsexperten - das wissen Sie ganz genau , Herr Scharping - bezieht sich die Kreditobergrenze des Art . 115 des Grundgesetzes auf die Haushaltsaufstellung , nicht auf den Haushaltsvollzug . . Von einem Verstoß gegen die Verfassung kann somit keine Rede sein . . Es gibt eine ganz einfache Antwort : Herr Scharping , klagen Sie ! Sie brauchen das hier gar nicht lautstark auszusprechen . Gehen Sie vor das Bundesverfassungsgericht , klagen Sie ! Wir sind jedenfalls davon überzeugt , daß wir korrekt sowie an Hand der verwertbaren und zur Verfügung stehenden Daten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben . Sie wissen ganz genau : Ihr Antrag entbehrt daher jeder sachlichen Grundlage . . Wir haben mit dem Rechnungsprüfungsausschuß und dem Bundesrechnungshof ein Verfahren vereinbart . Die Bundesregierung nimmt bei der Rechnungslegung zu einer Überschreitung der Kreditobergrenze im Haushaltsvollzug Stellung . Wenn im Rahmen des Haushaltsvollzugs wegen einer wesentlich veränderten wirtschaftlichen Lage die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionen übersteigt , so kann dies gemäß Art . 112 des Grundgesetzes sehr wohl zulässig sein . Danach ist es dem Bundesfinanzminister erlaubt , bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf über- bzw . außerplanmäßige Ausgaben zu leisten . . Bei den Leistungen für den Arbeitsmarkt handelt es sich um die Erfüllung von Rechtsverpflichtungen . Für solche überplanmäßigen Leistungen bedarf es gemäß § 37 der Bundeshaushaltsordnung keines Nachtragshaushalts . Sie müssen mir die Frage beantworten : War es nicht richtig , daß ich das überplanmäßig genehmigt habe ? Hätten Sie die Ausgaben nicht . noch : Bundesminister Theodor Waigel Arbeitslosenhilfe verpflichtet sind ? . Art . 110 Abs . 4 des Grundgesetzes und § 18 der Bundeshaushaltsordnung lassen es zu , nicht verbrauchte Kreditermächtigungen des Vorjahres zur Deckung von Ausgaben des laufenden Jahres heranzuziehen . Auch dies ist allgemein üblich . Die Haushaltsordnungen der Länder haben entsprechende Regelungen . Meine Damen und Herren , die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 1997 stehen im Zeichen verbesserter Wachstumserwartungen für das Jahr 1997 . Die Wachstumsannahmen von real 2 ,3 vom Hundert vom Frühjahr , von denen wir bisher ausgegangen sind , haben sich als realistisch erwiesen . Die gestern vorgelegten Prognosen der Institute untermauern unsere Einschätzung vom Frühjahr und gehen von 2 ,5 Prozent realem Wachstum aus . Diese Dynamik reicht leider nicht aus , um die Arbeitsmarkt- und Steuereinnahmeprobleme zu lösen . Ich habe schon im September in der Haushaltsdebatte auf Risiken für den Haushalt 1997 hingewiesen . Wir müssen uns auf weitere Steuermindereinnahmen für 1997 einstellen . . Für den Regierungsentwurf haben wir Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit beschlossen , die das ursprünglich geschätzte Defizit von 8 Milliarden DM ausgeglichen haben . Auf Grund der Einschätzung , der Arbeitsmarkt werde weiterhin schwach sein , ist für 1997 jetzt von einem zusätzlichen Bedarf der Bundesanstalt für Arbeit von 6 Milliarden DM auszugehen . . Wir haben darauf reagiert und neben den Einsparungen des Wachstumsprogramms zusätzliche Maßnahmen mit dem Ziel einer Begrenzung des Zuschusses für die Bundesanstalt innerhalb der Bundesregierung abgestimmt . Dennoch wird sich 1997 ein begrenzter Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit nicht vermeiden lassen . . Die konjunkturell bedingten Zusatzbelastungen werden zum größten Teil durch entlastende Maßnahmen gedeckt . . - Durch die Zinsen , durch die Gewährleistungen , durch Grundstückserlöse , durch Reserven bei der BvS , durch Einnahmen bei der Telekommunikation , durch zusätzliche Privatisierungsmaßnahmen und durch Minderabführungen an die Europäische Union . Trotz der Zusatzbelastungen bei den Steuern und auf dem Arbeitsmarkt : Es bleibt bei unserer Zielsetzung , die Nettokreditaufnahme von 56 ,5 Milliarden DM für 1997 nicht zu erhöhen . Die Schätzung der Forschungsinstitute zum Defizitkriterium von Maastricht ist daher unbegründet . Bei ihrer Schätzung von dreieinhalb Prozent gehen die Institute davon aus , daß der Bund seine Eckwerte 1997 nicht halten könne . Sie können aber das , was wir beschließen , nicht in ihre Rechnung aufnehmen . Wir werden in den nächsten 14 Tagen im Gegenteil beweisen , daß wir die Eckwerte halten können . Wenn auch die Länder ihre Eckwerte verteidigen , wovon ich ausgehe , werden wir das Staatsdefizit auf einen Wert unter 3 Prozent begrenzen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns diese überflüssige Debatte beenden ! Lassen Sie uns endlich zur vernünftigen Arbeit zurückkehren ! Tragen Sie Ihren Teil zur Sanierung , zur Beschäftigung und für mehr Investitionen in Deutschland bei ! Sie haben sich bisher Ihrer Aufgabe in den Ländern und im Bundestag verweigert . Sie sind die Blockade für die Zukunft Deutschlands . .