Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Vorwurf, dass deutsche Soldaten Flüchtlinge hetzen, weisen wir in diesem Haus entschieden zurück. Der Antrag der Grünen fordert de facto das sofortige Ende der Beteiligung Deutschlands an der Operation Active Endeavour und somit den Rückzug deutscher Truppen aus dieser NATO-Operation. Den Forderungen Ihres Antrags widerspreche ich deutlich. Auch wenn eine nähere Betrachtung dieser Operation lohnt, ziehe ich andere Schlüsse, als Sie es tun. Wir streben eine Fort- und Weiterentwicklung der Operation Active Endeavour an. Ihren Vorwurf, dass bislang noch nichts geschehen sei, lasse ich nicht gelten. Wir verfolgen bereits seit längerer Zeit die Umwandlung der Mission in eine nicht auf Art. 5 des NATO-Vertrages gestützte Mission. Ende April 2013 haben wir hierzu einen NATO-Beschluss erreicht, der eine Perspektive für 2014/2015 aufzeigt. Innerhalb der NATO, einer Konsensorganisation, verhandeln wir darüber mit 27 Bündnispartnern. Das braucht Zeit. Schnellschüsse haben noch nie zu einer robusten Lösung geführt. Es gibt gute Gründe, die für eine Präsenz im Mittelmeer sprechen: Erstens. Das Mittelmeer gehört zu den wichtigsten interkontinentalen Seewegen weltweit und hat eine zunehmende sicherheitspolitische Relevanz. Angesichts unserer wirtschaftlichen Verflechtungen und unserer starken Abhängigkeit von funktionierenden Seewegen liegt die sichere Nutzung des Mittelmeeres in unserem Interesse. Es ist für den innereuropäischen und transatlantischen Handel von geostrategisch vitaler Bedeutung. Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Jährlich durchqueren es 220 000 Handelsschiffe. Zur sicheren Nutzung des Mittelmeeres leistet die Operation Active Endeavour einen wichtigen Beitrag. Die Lage in Nordafrika hat sich im vergangenen Jahr nicht beruhigt. Die Instabilität dieser Region hat weitreichende Auswirkungen auf unsere europäische und deutsche Sicherheitsarchitektur. Neben dem Menschen-, Drogen- und Waffenhandel nimmt die Zahl terroristischer Aktivitäten im gesamten nordafrikanischen Raum zu. Daher nimmt die Präsenz der NATO einen präventiven Ordnungsfaktor ein. Angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt brauchen wir ein aktuelles Lagebild der Region. Der Charakter der Operation Active Endeavour ist deshalb zunehmend durch die Möglichkeit bestimmt, auf multinationale und ressortübergreifende Informationsnetzwerke zurückzugreifen, den Datenaustausch mit zivilen Stellen zu forcieren und die Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten zu fördern. OAE gibt uns dank maritimer und fliegender Aufklärung ein dichtes Lagebild über den gesamten Mittelmeerraum. Ein Austritt aus diesem Informationsnetzwerk wäre töricht und fahrlässig. Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 2001 an der Operation Active Endeavour beteiligt. Als drittgrößter Truppensteller der OAE sind wir unseren Bündnispartnern in ganz besonderer Weise verpflichtet. Wir müssen unserer Rolle in der NATO gerecht werden. Wir stehen in der Verantwortung. Gleichzeitig stellt die weitere Beteiligung sicher, dass Deutschland den politischen Beistand im Sinne einer verlässlichen Bündnissolidarität aufrechterhält. Zudem gewährleisten wir unseren militärischen Beitrag im Rahmen der ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO. Ein unilateraler Ausstieg aus der Operation Active Endeavour wäre mit einem erheblichen bündnis- und militärpolitischen Schaden verbunden. Vielmehr sollten wir die deutsche Verlässlichkeit im Bündnis und über das Bündnis hinaus aufrechterhalten. Drittens. OAE ist keine reine NATO-Angelegenheit. Verschiedene Länder, darunter auch Russland, haben sich an dieser Operation beteiligt. OAE hat sich in den vergangenen Jahren zu einer regelrechten Kooperationsplattform gewandelt, an der auch viele Mittelmeeranrainer mitwirken. Die Operation dient also neben den sicherheitspolitischen Aspekten der Vertrauensbildung über das Bündnis hinaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Präsenz der NATO im Mittelmeerraum ist uns in vielerlei Hinsicht nützlich und dient der Sicherheitsvorsorge Deutschlands. Die Instabilität Nordafrikas, die Signalwirkung unserer internationalen Zusammenarbeit und unsere bündnispolitische Verantwortung sprechen für eine weitere Beteiligung. Abschließend möchte ich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, insbesondere all jenen, die bei der Operation Active Endeavour eingesetzt waren. Danke.