Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen gehören zu den komplizierten Bereichen , die im Zuge der Herstellung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit Deutschlands zu regeln sind . Über 40 Jahre unterschiedlicher gesellschaftlicher Entwicklung haben insbesondere bei den Eigentumsverhältnissen und im Rechtswesen zu gravierenden Unterschieden geführt . Ein verträglicher Ausgleich der Interessen im Bereich der Eigentumsund Nutzungsrechte an Immobilien war und ist für die innere Vereinigung der Deutschen unerläßlich . . Die rasche Erfüllung der sich daraus ergebenden Aufgaben und die kreative Gestaltung dieses Prozesses wären Aufgaben der Bundesregierung gewesen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat auf diesem wichtigen Politikfeld versagt . . Die Gemeinsame Vereinbarung vom 15 . Juni 1990 zwischen den beiden deutschen Regierungen wäre eine entsprechende Grundlage gewesen , hätte als Grundlage dienen können , den erträglichen Interessenausgleich herbeizuführen . Dagegen wurde mit dem Einigungsvertrag das Investitionshemmnis Rückgabe vor Entschädigung eingeführt , an dem wir mit zwei Novellierungen des Vermögensgesetzes herumgedoktert haben . . Den gravierenden Mangel , den Restitutionsberechtigten keine überzeugende Alternative zur Rückgabe anzubieten , will die Bundesregierung nun nach monatelangem Gezerre in der Koalition beseitigen . Das alles kommt zu spät , denn jetzt sind die Verkehrswerte davongaloppiert , der Ausgleich der objektiv unterschiedlichen Interessenlagen wird immer komplizierter . Die Behandlung des Gesetzentwurfes wird Gelegenheit bieten , notwendige Nachbesserungen und Ergänzungen vorzunehmen . Ebenso sehen wir Sozialdemokraten es als dringend notwendig an , eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchzuführen . Damit ist schon heute klar : Das Gesetz kann erst im Herbst des Jahres verabschiedet werden . Ich möchte jetzt auf einige Kernpunkte eingehen , bei denen die SPD erheblichen Diskussionsbedarf sieht . Erstens . Es bleibt Ziel der SPD-Bundestagsfraktion , durch gesetzliche Regelungen den Entscheidungsprozeß der Restitutionsberechtigten in Richtung Entschädigung zu lenken . Damit würden die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen entlastet werden . Zugleich könnten Investitionsblockaden abgebaut werden . . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zweimonatsfrist zur Wahl zwischen Rückgabe und Entschädigung wird dazu führen , daß die meisten nicht die Entschädigung wählen oder sich gar nicht äußern werden . Innerhalb einer so kurzen Frist wird es nicht möglich sein , sich grundlegend über die Auswirkungen im Einzelfall kundig zu machen . Wir fordern eine Verlängerung der Wahlfrist auf zwölf Monate . Innerhalb dieser Frist kann der einzelne klären , welche Entschädigungsleistung er zu erwarten hat bzw . mit welchen Belastungen er bei der Rückgabe des Grundstückes rechnen muß . . Zweitens . Das im Art . 2 des Gesetzentwurfes verankerte Ausgleichsleistungsgesetz für Betroffene der Bodenreform sieht vor , die Ausgleichsleistungen in der Höhe an die Leistungen nach dem Entschädigungsgesetz anzupassen und eine Restitution für bewegliche Werte einzuführen . Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen in seinem Urteil vom 23 . April 1991 lediglich den Ausschluß jeglicher Ausgleichsleistungen als mit Art . 3 Abs . 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar bezeichnet . Danach ist eine niedrigere Bemessung der Ausgleichsleistungen als der Entschädigungen angezeigt . Statt dessen ist im Gesetzentwurf sogar eine Bevorzugung des Personenkreises der Ausgleichsberechtigten durch die Bundesregierung insoweit beabsichtigt , als bewegliche Güter zurückgegeben werden sollen , soweit dem kein öffentliches Interesse entgegensteht .  Dieses Vorhaben läuft auf eine Revision des Einigungsvertrages hinaus . . Dann müssen wir uns eben dazu verständigen . Die Verständigung werden Sie mit uns aber nicht in der Weise erreichen können , daß wir die Vereinbarung vom 15 . Juni 1990 zwischen den beiden deutschen Regierungen aufknacken . Unser Konzept lautet : Erstens . Die Ausgleichsleistungen müssen auf den Einheitswert von 1935 reduziert werden . Zweitens . Die Restitution beweglicher Sachen muß ausgeschlossen bleiben .  Ich fordere die Bundesregierung auf : Bleiben Sie bei der Geschäftsgrundlage , die sich aus der Vereinbarung vom 15 . Juni 1990 und aus den Regelungen des Einigungsvertrages ergibt . Ihren Seiltanz , Herr Kollege Bredehorn , verstehe ich nicht . Und ich verstehe Sie doch nicht so , Herr von Stetten , daß Sie an der Stelle fordern , daß die Bodenreform generell oder zumindest partiell in Frage gestellt wird . Ich käme sonst noch einmal zu dem Ergebnis : Dann stellen Sie entscheidende Regelungen des Einigungsvertrages in Frage .  An dieser Stelle unterstreiche ich die Aussagen der SPD-Bundestagsfraktion in anderen Plenardebatten , daß eine gesetzliche Regelung über die Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen , die im Rahmen der Bodenreform in Anspruch genommen wurden , abzulehnen ist . Dies würde zu zusätzlichen sozialen Spannungen in den Dörfern der neuen Länder führen .  Vielmehr muß endlich die langjährige Pacht geregelt werden , damit landwirtschaftliche Unternehmen in den neuen Ländern kreditwürdig werden und damit eine wichtige Voraussetzung für ihre wirtschaftliche Perspektive geschaffen wird . . Drittens . Ich komme jetzt zu dem zum wiederholten Mal in der Plenardebatte angesprochenen Thema , nämlich zu dem Problem der Ausgleichsleistungen gegenüber den Vertriebenen , die ihren Wohnsitz im Bereich der früheren SBZ bzw . DDR genommen haben . Zuletzt ist in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 9 . Dezember 1992 versucht worden , dieses Problem einer vertretbaren Lösung zuzuführen . Ich erinnere daran , daß gerade von CDU/CSU- Seite vor der Bundestagswahl 1990 den Verbänden oder Gruppierungen der Heimatvertriebenen in den neuen Ländern gerade in dieser Richtung deutliche Wahlversprechen gegeben worden sind . Wir wollten das gemeinsam in der Sitzung des Vermittlungsausschusses regeln . Das ist an der Blockadehaltung der CDU/CSU- und FDP-Seite im Vermittlungsausschuß gescheitert . Ich sage an dieser Stelle auch : Es ist auch deswegen gescheitert , weil sich Funktionäre des Bundes der 13376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Hans-Joachim Hacker Vertriebenen hier auf die Seite der CDU/CSU-Fraktion geschlagen und die Interessen der Heimatvertriebenen in den neuen Ländern in Bonn nicht nachdrücklich vertreten haben . Die Zusage , die der Vermittlungsausschuß der Bundesregierung abringen konnte , war , daß ein deutliches Bekenntnis zu dem Entschädigungsbetrag in Höhe von 4 000 DM abgegeben wurde und die Bundesregierung _ hören Sie bitte genau zu _ Anfang 1993 den gesetzgebenden Körperschaften einen Gesetzentwurf zuleiten wollte , wobei die älteren Berechtigten frühzeitig und zuerst bedacht werden sollten . . Weder hat die Bundesregierung die Terminzusage eingehalten , noch hat sie in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf die Zusage für die älteren Berechtigten eingelöst . Meine Damen und Herren , das , was in Art . 9 des Gesetzentwurfes den Heimatvertriebenen angeboten wird , ist für sie erschütternd , ja pietätlos . . Herr Luther , hier ist kein Platz für Fröhlichkeit , die Sie jetzt verkünden . Wir können nicht froh sein , daß das heute endlich auf die Tagesordnung gesetzt wird . Das ist von uns bereits im Jahre 1991 thematisiert worden . Hier hilft den Leuten auch kein Hinweis darauf , daß Sie gegebenenfalls bereit sind , wenn es mit dem Gesetzpaket nicht klappt , dann das Vertriebenenzuwendungsgesetz vorzuziehen . Wir wissen alle , wie für Gesetzgebungsverfahren in Bonn die Zeiten gestellt sind . Ich denke , auch ein Vorziehen bringt für die Betroffenen überhaupt keinen Gewinn . Wie die Bundesregierung mit den Hoffnungen und Erwartungen der betroffenen Gruppe umgeht , ist ein Skandal . Auch wenn die Bundesregierung nicht das Ziel einer biologischen Lösung anstrebt , wird bei den Vertriebenen dieser Vorwurf immer lauter . . In bürokratischer Art und Weise sind die Anliegen dieser Menschen bisher behandelt worden . Jetzt wird erneut ein Leistungsmodell angeboten , das von den Betroffenen als Verhöhnung empfunden wird und daher auf Ablehnung stößt . Es zeugt von völligem Unverständnis und von Ignoranz gegenüber den Hoffnungen der Heimatvertriebenen , daß ihnen in § 3 des Vertriebenenzuwendungsgesetzes Schuldverschreibungen angeboten werden , die für die Gruppe der vor 1916 Geborenen am 1 . Januar 1996 fällig werden und für diejenigen , die vor 1928 geboren worden sind , am 1 . Januar 1998 fällig werden sollen . Alle übrigen würden nach dem Gesetzentwurf ihre Ansprüche erst am 1 . Januar 2000 einlösen können . . Für die SPD-Bundestagsfraktion unterstreiche ich nachdrücklich : Wir sind für einen Beginn der Auszahlungen an die ältesten Bürger ab 1994 . . Wir sind für eine Staffelung der Auszahlungstermine nach dem Lebensalter . Und _ das nicht zuletzt _ wir sind für ein einfaches und für die Be troffenen überschaubares Verfahren in bezug auf die Antragstellung und Nachweisführung . Bisher ist auch im letztgenannten Punkt die Bundesregierung nicht der Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 9 . Dezember 1992 nachgekommen , eine Regelung zu treffen , wonach die Vertriebeneneigenschaft schon vor Inkrafttreten des vorgesehenen Gesetzes festgestellt werden kann . Zuständig für derartige Bestätigungen wären die jeweiligen Heimatortskarteien . Bei der Heimatortskartei Lübeck liegen derzeit ca . 15 000 Anträge , die nicht bearbeitet werden , vor , weil die Bundesregierung die zugesagte Verwaltungsanweisung nicht erteilt hat . Antragsteller erhalten von allen Heimatortskarteien eine formelle Mitteilung , aus der hervorgeht , daß hier weiterhin das Prinzip Warten gilt . Das führt zu Verdruß . Die Bundesregierung muß jetzt die Hausaufgaben erledigen und endlich konkrete Vorstellungen entwickeln , welches Antrags- und Nachweisverfahren Anwendung finden soll . Das ist nämlich bisher überhaupt noch nicht bedacht worden . Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , vor allem aus den neuen Ländern , fordere ich auf : Lösen Sie sich von dem fiskalischen Ansatz bei der Lösung der Frage der Zuwendungen für die Heimatvertriebenen , und schließen Sie sich jetzt den Vorstellungen der SPD an . Stehen Sie zu dem , was heute einige Vertreter von Ihnen gesagt haben . Meine Damen und Herren , am Schluß möchte ich auf zwei Probleme eingehen , die wir bei den Beratungen in den Ausschüssen aufgreifen und einer Lösung zuführen sollten , ja müssen . Erstens . Nach wie vor bestehen Unterschiede in der Behandlung von Ansprüchen der politisch Verfolgten in der Zeit nach 1945 auf dem Gebiet der damaligen SBZ bzw . DDR . Das Prinzip der Gleichbehandlung gebietet es und fordert uns dazu auf , bestehende unbegründete Differenzierungen zu beseitigen . Die nun vorgesehene Novellierung des Vermögensgesetzes in Art . 10 des Gesetzentwurfes bietet dazu die Gelegenheit . Zweitens . Eine Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig zu den Wirkungen des zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes hat ergeben , daß die gegenwärtigen Regelungen und die Verfahrenspraxis bei der Bearbeitung von Anträgen auf Rückgabe jüdischen Eigentums nicht befriedigen können . Ich befinde mich hier weitestgehend in Übereinstimmung mit dem , was Herr Kollege Ullmann gesagt hat . Die nachrangige Behandlung von Ansprüchen von NS-Opfern dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht länger dulden . Die SPD schließt sich insbesondere dem Vorschlag von Fachleuten an , zur Bearbeitung der offenen Vermögensfragen für NS-Verfolgte eine zentrale Stelle einzurichen , z . B . bei der Oberfinanzdirektion in Berlin , um auch dadurch deutlich zu machen , daß in diesem Falle eine besondere Verpflichtung besteht . . Dies muß jetzt ohne Zeitverzug eingelöst werden . Ich danke Ihnen . .