Partei: CDU/CSU
Die Antwort ist eigentlich ganz leicht : Das glaube ich nicht . - Ich bin jetzt zwar der Redner ; aber ich würde Sie gerne fragen : Glauben Sie eigentlich , dass Sie mit den Regelungen , die Sie fordern , alle Auswüchse beheben könnten ? Das ist doch ein krasser Irrglaube . Man würde in der Bevölkerung den falschen Eindruck wecken , der Gesetzgeber werde es schon richten . Wir können es nicht richten . Wenn wir über diesen Gesetzentwurf beraten , müssen wir noch auf etwas anderes achten : nicht nur auf die Frage der Unbilligkeit , sondern auch auf die Frage der Langzeitanreizwirkung . Wir haben festgestellt , dass die Begründung im Regierungsentwurf bzw . in der Formulierungshilfe so verstanden werden konnte - immerhin bestand die Möglichkeit - , dass Festvergütungen nicht mehr möglich sind . Nur auf meinen Hinweis bzw . den Hinweis der CDU/CSU hin wurde die Formulierung aufgenommen : Unbeschadet der Möglichkeit , eine Festvergütung zu vereinbaren , . . . Ich muss Ihnen etwas ehrlich sagen : Nur gegen meinen erbitterten Widerstand wird es einen Mindestschadensersatz geben . Das erinnert mich sofort an angloamerikanische Rechtsfiguren wie Punitive Damages , also Strafschadensersatz . Wer glaubt , über zivilrechtliche oder wirtschaftsrechtliche Regulierungen von hinten durch die Brust ins Auge Pönalen einführen zu können , muss wissen : Das wird mit mir und auch mit der CDU/CSU nicht möglich sein . Mindestschadensersatz ähnelt Strafschadensersatz . Es gibt eine Möglichkeit des Schadensersatzes . Seit Mommsen ist ganz klar - das ist die berühmte Differenzhypothese - : Id quod interest . Die Vermögensverhältnisse vor dem schädigenden Ereignis werden mit den Vermögensverhältnissen danach verglichen ; die Differenz wird ausgeglichen . Das ist kein Strafschadensersatz und auch kein Mindestschadensersatz . Der Entwurf , der jetzt vorliegt , ist ein guter Schritt , ein gelungener Versuch , im Spannungsfeld von grundrechtlich verbürgter Privatautonomie und der Bekämpfung von Auswüchsen eine Regelung zu finden ; aber er muss jetzt - das ist typischerweise auch bei anderen Fragen der Fall - im Gesetzgebungsverfahren mit Argusaugen betrachtet werden . Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Herr Ernst , Sie haben vorhin über Amerika geredet und mich gefragt , was ich sagen würde , wenn hier ein Abgeordneter eine Besteuerung von 100 Prozent fordern würde , ob er aus der DDR käme oder nicht aus Amerika ? Ich kann Ihnen nur eines sagen : heute die Löhne , morgen die Preise und übermorgen die Mieten . Selbst um den Preis , dass es diese Auswüchse auch weiterhin geben wird , möchte ich weder Managergehälter der Höhe nach festsetzen noch die Bananen- und Kartoffelpreise festsetzen noch die Mieten , die in Berlin , Hamburg oder München bezahlt werden . Dann ist mir unsere Gesellschaftsordnung zehnmal lieber . Wo diejenigen hingekommen sind , die das gemacht haben , das sehen Sie , meine Damen und Herren . Das ist für mich das Horrorgespenst schlechthin . Dann lasse ich es lieber so , wie es jetzt ist , ohne dass ich nicht zugeben will , dass ich die Empörung des kleinen Mannes und der kleinen Frau teile . Unser Gemeinwesen ist so gut , wie es jetzt ist , weil wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben , weil wir aber genauso gut hervorragende Denker und Lenker haben , die unsere Unternehmen so weit zum Pros-perieren gebracht haben , dass wir dort sind , wo wir jetzt sind . So soll es auch bleiben . Wenn wir die Auswüchse ein bisschen kappen können , haben wir alles erreicht , was ein Gesetzgeber erreichen kann . Mehr können wir nicht erreichen . Ich schließe mit einem schönen lateinischen Spruch , wie ich es immer gern tue : Impossibilium nulla est obligatio . Zu Deutsch : Eine unmögliche Leistung kann von niemandem verlangt werden . Vielen Dank und ein schönes Wochenende , liebe Kolleginnen und Kollegen .