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Partei: FDP
Alles , was wir in den Vereinten Nationen verlangen , wird immer die Gegenfrage auslösen : Was tun Sie dabei ? Hier stoßen wir gelegentlich immer noch auf gewisse Schwierigkeiten , z . B . auf die Tatsache _ ich will das hier andeuten _ , daß sich dann , wenn wir Transallmaschinen zur Verfügung stellen , die Lebensmittel , Medikamente und anderes mehr dorthin bringen und wenn möglicherweise auch der Transport einiger weniger Beobachter der Vereinten Nationen in diesen deutschen Flugzeugen erfolgen soll , hier schon wieder die Frage nach theoretischen Spitzfindigkeiten , ob das mit der Verfassungslage in Einklang steht , stellt . Ich darf hier nur einmal andeuten , wie schwierig die Situation ist und wie wenig wir ernst genommen werden könnten , wenn wir in den Vereinten Nationen dauernd als besonders moralische K ritiker auftreten , ohne selber in der Lage zu sein , bei solchen Operationen militärisch mitzuwirken oder möglicherweise auch nur andere Militärs dorthin zu transportieren . Das ist die Sachlage . Insofern warne ich immer wieder vor einer allzu massiven Kritik an den Vereinten Nationen . Die sind ja nun keine Organisation , die eine Truppe hat , die ihr zur Verfügung steht , die sie sofort einsetzen kann . Der Generalsekretär muß einen Konflikt nach dem anderen lösen . Die Welt schreit nach den Vereinten Nationen . Insofern bitte ich doch um Verständnis , daß wir im Rahmen dessen , was jetzt vom Sicherheitsrat beschlossen worden ist , mitwirken wollen , soweit wir es können , und wir hoffen , daß die afrikanischen Staaten , die jetzt schon bereit sind , Truppen zu entsenden , noch durch weitere Staaten unterstützt werden , eben durch Entsendung von Truppen , die dann insgesamt bis zu 5 500 Mann stark sind . Ich darf Ihnen weiter sagen , daß eine darüber hinausgehende Truppenstärke auch an Bedenken der amerikanischen Regierung scheitert .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die konjunkturelle Lage ist erfreulich. Die Wirtschaft befindet sich seit Jahren auf einem soliden und stetigen Wachstumspfad. Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor bundesweit gravierende Unterschiede haben. Die Trennlinie verläuft dabei weniger zwischen Ost und West, sondern zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Regionen in ganz Deutschland. Das Gefälle ist teilweise erheblich. In den bundesweit zehn stärksten Arbeitsmarktregionen liegt der Bruttojahreslohn je Beschäftigten um 80 Prozent höher als in den zehn schwächsten Arbeitsmarktregionen. Die Arbeitslosenquote variierte 2016 bundesweit zwischen 1,4 Prozent und 15,4 Prozent. Ein Gefälle zeichnet sich sogar innerhalb einzelner Bundesländer ab: Der massive Strukturwandel in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen beispielsweise führte dazu, dass die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet im Januar bei 10,8 Prozent lag und im direkt angrenzenden Münsterland bei 4,8 Prozent. Meine Damen und Herren, wir müssen auch in Zukunft, also in der Förderperiode ab 2020, strukturschwache Räume stärken; denn Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft dürfen angesichts der Globalisierung und der demografischen Entwicklung nicht weiter auseinanderdriften. Die Bundesregierung hat hierzu erste Vorschläge erarbeitet. Mit unserem heutigen Antrag unterstützen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das wirtschaftlich schwache Regionen in Ost und West gleichermaßen berücksichtigt. Wir brauchen ein integriertes System, das alle Kräfte sammelt und konzentriert, die geeignet sind, Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Räumen zu unterstützen. Bestehende Programme müssen dafür klug miteinander verzahnt und künftig noch zielgerichteter eingesetzt werden. Wir benötigen auch mehr Flexibilität, um passgenau auf die Anforderungen in den jeweiligen Regionen reagieren zu können. Der Anker des Fördersystems ist und bleibt die GRW. Sie ist eines der wertvollsten Instrumente, die wir haben. Dieses wollen wir nun noch schärfer und zielgenauer auf die Innovationsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten. Glauben Sie mir, es funktioniert. Meine Heimatstadt Dortmund bietet bestes Anschauungsmaterial dafür. Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, eine 160 Fußballfelder große Stahlwerksbrache in einen Wissens- und Zukunftsstandort zu transferieren. Wir haben mithilfe der GRW eine Infrastruktur aufgebaut, die vor allem jungen Unternehmen aus der Mikro-, Nano- und Produktionstechnologie mehr Raum für Forschung und Entwicklung bietet. Die Sogwirkung ist enorm. Es ist kein Zufall, dass nun auch ein Netzbetreiber seine Unternehmenszentrale auf Phoenix-West hochzieht und ein weltweit tätiger Pumpenhersteller nebenan einen Digitalcampus baut. Jeder öffentlich investierte Euro setzt private Investitionen frei und erhält oder schafft neue Arbeitsplätze. Wir müssen daher an unserem Ziel festhalten: Gleichwertige Lebensverhältnisse trotz ungleicher Ausgangssituationen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , dazu ist die Wohnraumzählung nicht notwendig . Ich habe das vorhin zu erklären versucht . Der Deutsche Mieterbund hat Mitglieder . Er könnte seine Mitglieder befragen und dann sagen : Wir haben in unserem Verband soundso viele Mitglieder , deren Mietverhältnis konkret bedroht ist . Das hat sich ja an vielen Stellen vorher angekündigt . _ Der Deutsche Mieterbund war nicht in der Lage , uns dazu eine Antwort zu geben .
Partei: FDP
Danke . Dann komme ich zu meiner eigentlichen Frage . Wenn die Landesstiftung aufgelöst wird , stellt sich doch die Frage des Verbleibs des Vermögens dieser Stiftung . Gab es eine Ausstattung dieser Landesstiftung mit Vermögen ? Wird das Vermögen _ sofern die Landesstiftung über eines verfügte _ auf das Land zurückübertragen oder wird es auf die neue Bundesstiftung übertragen ?
Partei: GRUENE
Ich habe das gerade in meiner Rede schon angesprochen: In anderen Ausschüssen ist es üblich, dass man über Anträge mit berät, die den eigenen Ausschuss betreffen. Das kommt im Petitionsausschuss sehr selten vor. In dieser Legislaturperiode war das nur ein einziges Mal der Fall, und zwar im Rahmen der Verhandlungen über das Behindertengleichstellungsgesetz, das sich mit dem Komplex der Barrierefreiheit befasst. Nun hatten wir einen Antrag zu diesem Gesetzentwurf gestellt, der explizit zum Inhalt hatte, im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes das Petitionswesen barrierefrei auszugestalten. Sie wissen, dass wir diesen Antrag nicht inhaltlich beraten haben, und Sie wissen auch, dass die SPD gegen den Antrag gestimmt hat. Ich wüsste jetzt gerne, warum. Broschüren in die Welt zu setzen, ist gut, aber die Gelegenheit zu nutzen, über ein Gesetz, das ohnehin im Verfahren ist, eine saubere Lösung, und zwar nicht nur für eine Personengruppe, sondern für alle, die bestimmte Bedarfe haben, zu finden, wäre doch gut gewesen. Wie stehen Sie dazu?
Partei: SPD
Ich habe ebenfalls eine Frage an Herrn Staatssekretär Gröbl . Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß auf die Landwirtschaft in den neuen Ländern ein Einnahmeverlust von ca . 0 ,5 Milliarde DM zukommen würde , wenn es in Brüssel nicht gelingt , hier eine Änderung herbeizuführen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine kurze Vorbemerkung zu dem , was der Kollege Graf gesagt hat : Ich komme selbst aus einem Landkreis , in dem es zwei Nachttiefflugrouten gibt . Ich weiß , wovon ich spreche , und werde auch im weiteren noch darauf eingehen . Ich möchte zu den vorliegenden Anträgen für die FDP- Bundestagsfraktion entgegnen , daß ungeachtet der veränderten politischen Großwetterlage in Mitteleuropa weiterhin die Notwendigkeit der sicherheitspolitischen Vorsorge durch eigene Streitkräfte besteht . . Das bedeutet , daß für uns der Schutzauftrag der Bundeswehr und auch der NATO weiterbesteht . Daraus folgt , daß die Teilstreitkräfte der Bundeswehr auch in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern bestimmte militärische Aufträge üben müssen und auch üben dürfen . Für die Luftwaffe , über die wir heute sprechen , bedeutet das , daß dies nur auf Grund einer kontinuierlichen Ausbildung der Piloten möglich ist . Ein bestimmtes grundsätzliches Flugverhalten kann eben nur in der realen Umgebung erlernt und trainiert werden . Frau Kollegin Zapf , Sie wissen es ganz genau : Simulatoren allein reichen hier nicht aus . Wir haben gerade in der letzten Verteidigungsausschußsitzung darüber gesprochen . Sie wissen , daß Simulatoren , die Sie hier angesprochen haben , technisch noch nicht so ausgereift sind . . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie fordern in Ihrem Antrag de facto _ das wären jedenfalls die Konsequenzen _ , die Bundesrepublik Deutschland solle auf die Ausübung der Souveränität im Bereich der Lufthoheit und auf die Kooperationsfähigkeit mit den Luftstreitkräften unserer Verbündeten verzichten . . . noch : Günther Friedrich Nolting Dem Ziel , das hier angesprochen wurde , die Belastung der Bevölkerung zu verringern , tragen wir seit Jahren Rechnung . Jeder , der im Verteidigungsausschuß mitarbeitet , weiß das ; denn seit September 1990 ist der Tiefflug unter 300 m in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich verboten .  Faktum ist auch , Frau Kollegin Zapf , daß zwischen 1980 und 1994 die Zahl der Flugstunden im Tiefflugbereich um ca . 80 % reduziert wurde . 1980 gab es noch 88 000 Flugstunden , im vergangenen Jahr nur noch 16 300 .
Partei: SPD
Herr Bundeskanzler , Sie hatten eben einen Brief des VdK zitiert , in dem die öffentliche Diskussion , Bezug nehmend auf die Diskussion in den 80er Jahren , kritisiert worden ist . Ich möchte für uns alle noch einmal feststellen , daß die öffentliche Diskussion der 80er Jahre , die , wie ich fand , ihren Höhepunkt in einer großen Anhörung hatte , die meine Fraktion mit vielen Histo rikern , auch mit Vertretern des VdK , mit vielen Organisationen von Betroffenen organisiert hat , eigentlich eine sehr gute Sache war . Ich glaube , daß die Stimmung dieses Morgens heute , die Rede meines Kollegen Conradi , die Aussicht auf einen Konsens nicht möglich wären , wenn wir diese Diskussion in dieser Weise in den 80er Jahren _ seinerzeit auch mit Herrn Jenninger _ nicht geführt hätten , in der wir eben auch viele Stimmen zu Wort kommen ließen , nicht nur die des VdK , der jedesmal , wenn wir darüber debattiert haben , eingeladen war . Das wollte ich gerne sagen . Es geht nicht ohne eine öffentliche Diskussion , wenn wir über einen solchen Gegenstand sprechen . Es hat auch jetzt kritische Stimmen zu der Berliner Planung gegeben . Die Angehörigen der Weißen Rose etwa haben sich dazu geäußert . Ich denke , wir sollten in jedem Fall als Parlament auch noch einmal ein Kulturgespräch , eine anhörungsähnliche Form finden , in der wir darüber reden . Ich glaube , das geht jetzt sehr viel besser als vor sieben , acht Jahren , gerade , weil es diese Diskussion gegeben hat . Ich werde das dem VdK auch noch einmal selber sagen . Zum Zeremoniell : Im 20 . Jahrhundert ist der eigentliche Kriegsgegner immer mehr die Zivilbevölkerung gewesen . Deshalb muß die Form , die wir dort finden , so sein _ das ist j a auch schon zum Ausdruck gebracht worden _ , daß auch im Zeremoniell klar wird : Opfer der Kriege des 20 . Jahrhunderts waren am meisten die Zivilisten : Kinder , Frauen und Männer . Danke . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Opposition im Hause zuhört, dann ist es spannend. Wenn man den Linken zuhört, dann denkt man: Jeder, der sich in diesem Lande selbstständig macht, ist deshalb ein Getriebener, weil die Chancen auf dem Arbeitsmarkt so katastrophal sind, dass nichts anderes als die Selbstständigkeit bleibt. Wenn ich Frau Kollegin Andreae zuhöre, dann gewinnt man den Eindruck, dass man zwar nicht gezwungen ist, diesen Schritt zu machen, aber für diejenigen, die ihn gehen wollen, es quasi nichts an Unterstützung gäbe, um diesen Schritt zu gehen. Beides ist, wie ich glaube, eine verzerrte Darstellung der Realität. Frau Kollegin Andreae, bei Ihrem Antrag kommt mir das Bild von zwei fahrenden Zügen in den Sinn: Der eine Zug, der fährt, stellt die Realität in Deutschland dar, und der andere ist der grüne Zug, der mit ein bisschen Time Delay hinterherfährt. Sie haben nämlich, wenn Sie das jetzt so in einem Antrag auf den letzten Metern zusammenschreiben, in dieser Wahlperiode nicht aufgepasst, was die Koalition in diesem Bereich alles gemacht hat. Und das ist eine Menge. Ich will auf einige Punkte eingehen, die auch Sie aufzählen. Rechtliche Rahmenbedingungen für Investoren in Form eines Venture-Capital-Gesetzes verbessern – die Forderung klingt gut. Wir haben in dieser Wahlperiode kein spezielles Venture-Capital-Gesetz gemacht, aber wir haben – das habe ich heute einmal gezählt – 26 Verbesserungen, die wir in einem Strategiepapier bezüglich Venture Capital festgehalten hatten, in gesetzlichen Einzelmaßnahmen verabschiedet. Unter anderem – ich will nur das nennen – haben wir zuletzt den sogenannten § 8d Körperschaftsteuergesetz verabschiedet. Wir hatten eine lange Debatte über die Frage: Wie schaffen wir es, dass auch kleine und mittlere Unternehmen bei Beteiligungsformen bessergestellt werden, wenn ein Rauskauf oder Unternehmerwechsel ansteht? Forschungsbonus für KMU in Form einer Steuerermäßigung. Die Frage der steuerlichen Forschungsförderung wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren. Wir glauben aber, dass man steuerliche Forschungsförderung, wenn man sie denn macht, zielgenau und punktgenau machen muss. Die breite Nummer „Wir machen es für alle“ wäre auch von Mitnahmeeffekten geprägt. Deswegen muss das mit Blick darauf, wie das zielgenau klappen könnte, auf eine kommende Wahlperiode verschoben werden.
Partei: CDU/CSU
Ja, danke schön. – Für uns war es nicht zu verstehen, dass Rekruten in der Türkei in Moscheen ausgebildet worden sind und dass Leute durch die Türkei in den Iran reisen konnten. Aber wir sind dankbar für seine Worte. Wir sind bereit, mit unseren internationalen Partnern in Zukunft gemeinsam vorzugehen. Unseren internationalen Partnerorganisationen, die vor Ort das Menschenmögliche machen, gilt unser Dank. Wir hoffen, dass die Kinder dadurch eine Perspektive für die Zukunft haben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , die Bundesregierung wird sich nachdrücklich im Sinne der Voten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für eine Weiterführung des innergemeinschaftlichen Tax-free-Handels einsetzen . Die Aussichten dafür sind jedoch denkbar ungünstig . Für eine Weiterführung wären ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission selbst sowie ein einstimmiger Beschluß im Ecofin-Rat notwendig . Beide Voraussetzungen liegen nicht vor . Die Europäische Kommission hat stets ihre Ablehnung betont . Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist ebenfalls dieser Auffassung . Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft dazu nutzen , um neben einer Reihe anderer bedeutsamer Themen auch dieses Thema zu erörtern und voranzubringen . Wir werden uns sowohl bei den übrigen Mitgliedstaaten als auch bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen , daß die gefährdeten Arbeitsplätze in der Branche erhalten bleiben . Bundesfinanzminister Lafontaine hat im übrigen bereits vorgestern , am 16 . November 1998 , in einem Gespräch mit Kommissar Mario Monti die Gelegenheit genutzt und nachdrücklich eine Verlängerung der Taxfree-Regelung gefordert . Kommissar Monti war allerdings in diesem Gespräch nicht zugänglich .
Partei: PDS/LINKE
Statt die Marktwirtschaft entsprechend dem Grundgedanken des Vaters des Begriffs der Sozialen Marktwirtschaft , Alfred Müller-Armack , sozial zu kontrollieren , soll weiter dereguliert werden . Statt die marktwirtschaftliche Dynamik dort , wo es notwendig ist , einzudämmen , um weitere ökologische Schäden und insbesondere die Klimakatastrophe zu verhindern , wird diese Dynamik ungeachtet ihrer Folgen angeheizt . Statt bei den wirklichen Kostentreibern in der modernen Produktion , den technologie- und kapital - einsatzbedingten Fixkosten _ in der Investitionsgüterindustrie inzwischen über 50 % der Kosten _ anzusetzen , wird weiter auf die Personal- und die Personalnebenkosten eingetrommelt , die in allen führenden Wirtschaftszweigen längst nicht mehr der größte Kostenblock sind . Statt zu fördern , daß sich Arbeitslose im Osten _ im Westen natürlich auch _ mit Selbsthilfe-Alternativprojekten selbständig machen können , werden die notwendigen AB-Mittel zusammengestrichen , angeblich , weil AB-geförderte Maßnahmen mittelständischen Betrieben Aufträge wegnehmen . Dabei bleiben wichtige ökologische und soziale Aufgaben von dieser umsatz- und produktionswachstumsorientierten mittelständischen Wirtschaft wie auch von der Großwirtschaft völlig unbeachtet . Das konzeptionslose , direkt neben den Notwendigkeiten liegende Gewurstel dieser Bundesregierung findet in der Politik und im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums seine Vollendung . Daß den vollmundigen Ankündigungen von Subventionsstreichungen und Sparpolitik nicht mit Taten Rechnung getragen wird , ist im Vergleich dazu geradezu eine läßliche Sünde . Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung hat einen Paradigmenwechsel , einen Wechsel im Grundverständnis notwendig . Es ist richtig , nach dem rabiaten Schrumpfungsprozeß der beiden letzten Jahre , den die Bundesregierung und ihre Erfüllungsinstitution , die Treuhandanstalt , zu vertreten haben , im Osten auf Wachstum zu setzen . Aber auch dieses Wachstum muß sozial und ökologisch kontrolliert werden . Dazu gehört insbesondere auch die Förderung des alternativen Arbeitsmarktes . Hier entstehen immer wieder Projekte , in denen Arbeitslose sich zusammentun , um durch selbst organisierte Aktivitäten , mit Phantasie , Erfindungsreichtum und zum Teil in bunten Formen sozial und ökologisch wichtige Aufgaben zu lösen , ohne in die Wachstumsfalle des formellen Sektors der kapitalistischen Marktwirtschaft zu trapsen . Hier hätte die Wirtschaftspolitik auch anzusetzen . Dafür gibt es allerdings im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums auch nicht den geringsten Ansatz . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , im Abschlussbericht der Ar-beitsgruppe 4 heißt es einleitend , dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der nichtstaatlichen Organisationen das Ausklammern ausländerrechtlicher Fragestellungen wiederholt kritisiert hätten . Insbesondere hätte erörtert werden müssen , wie Geduldete und Illegalisierte in ein Integrationskonzept mit einbezogen werden können , was das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz erfordert , schreibt diese Gruppe . Ich frage Sie , inwieweit das Mandat , also die Themenbereiche der Arbeitsgruppen , beschränkbar ist - Ausklammerung von Flüchtlingen , Illegalisierten , ausländerrechtlichen Fragestellungen , Wahlrecht - und inwieweit sich Arbeitsgruppen über welche Vorgaben hinweggesetzt haben .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal haben Sie eine Meinung geäußert, die sich nicht mit der Meinung der Koalition deckt und sich nicht in Übereinstimmung mit der praktischen Politik der Koalition befindet. Meine Frage an Sie lautet: Meinen Sie nicht, dass Europa darauf angewiesen ist, dass wir ein wirtschaftlich starkes und finanziell gut aufgestelltes Deutschland haben? Denken Sie an die EFSF. Wir müssen aufgrund unserer Stellung als Staat mit einer Triple-A-Bewertung viel mehr aufbringen als andere Staaten. Ist es also nicht gut für Europa, dass es ein starkes Deutschland gibt und Deutschland ein Schlüsselland in Europa ist?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . - Sowohl unseren Verkehrsminister als auch unseren Finanzminister - beide Häuser haben das Unternehmen Bahn AG bisher immer freudig unterstützt - möchte ich deswegen zu erhöhter Wachsamkeit auffordern . Größte Sorgfalt wird geboten sein bei dem Privatisierungsgesetz , damit wir hinterher nicht mit Zitronen gehandelt haben .
Partei: SPD
Frau Kollegin Jaffke , wie können Sie als Haushälterin mit Ihrem Arbeitsethos vereinbaren , daß Sie binnen 24 Stunden Umschichtungen im Haushaltsentwurf in einer Größenordnung von 20 Milliarden DM kritisch , sachkundig und gründlich prüfen und anschließend darüber entscheiden sollen ?
Partei: PDS/LINKE
_ ich komme zum letzten Satz . _ Künstlerinnen und Künstler erhalten maximal 35 % der Altersbezüge ihrer Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Ländern , und das ist ein unmöglicher Zustand . Deshalb fordern wir , daß Sie sich zumindest der Verbesserung des Frauenrentenrechts annehmen und mit der Bewilligung der Sozialzuschläge einen Beitrag gegen Frauenarmut leisten . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , angesichts der gegenwärtig nur im Ausnahmefall möglichen Gewährung von Festzuschüssen für Zahnersatz in EU-Staaten und in Staaten , mit denen ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen besteht , sehe ich auch hier keine Bedrohung von Arbeitsplätzen . In Nicht-EU-Staaten bzw . in Staaten ohne Sozialversicherungsabkommen darf von den Kassen kein Festzuschuß für Zahnersatz erstattet werden , zum Beispiel in Polen und Ungarn . Ich hatte diesbezüglich bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 4 . März 1998 geantwortet . Grundsätzlich muß es das Ziel aller in Deutschland für die prothetische Versorgung Tätigen sein , für Preis-Leistungs-Verhältnisse zu sorgen , die dem Wettbewerb standhalten . Die Vergangenheit hat gezeigt , daß dies möglich ist ; denn die Importquote für zahntechnische Leistungen beträgt gegenwärtig nur rund 1 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wurde bei dem nun vorgelegten Gesetzentwurf auch berücksichtigt , dass es Untersuchungen gibt , die eindeutig ausweisen , dass bewachsene Ackerflächen genauso gut gegen Hochwasser resistent sind - wenn ich das so sagen darf - wie Grünlandflächen ? Wurde außerdem berücksichtigt , dass in Überschwemmungsgebieten einiger Flussläufe , zum Beispiel der Leine , 75 Prozent der Ackerflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausfallen würden ? Was wurde in Bezug auf die Entschädigungen für die betroffenen Landwirte geregelt ?
Partei: SPD
Wenn Sie gestatten , Herr Präsident , möchte ich noch folgendes anmerken . Meine Äußerung bezieht sich auf einen Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger . Dort war zu lesen , daß der Architekt keinen Vertrag hat und daß dem Architekten Fehlplanung vorgeworfen wird . Bei meiner Äußerung handelt es sich also um ein Zitat , Herr Minister . Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich darauf , ob denn der Nutzer , die Deutsche Welle , überhaupt nach Bonn kommt . Herr Minister , ich stelle diese provokative Frage , obwohl ich keinen Zweifel aufkommen lassen möchte , daß ich das gerne wünsche . Wenn ich richtig mitgeschrieben habe , sprachen Sie eben von einer Fläche von 33 250 Quadratmetern . Der Bauminister hat gestern erklärt , - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege , ich muß Sie einmal unterbrechen . Das Verhältnis von Frage zu Zusatzbemerkungen beträgt in Ihrem Fall 1 zu 4 . Es soll in einer Fragestunde aber genau umgekehrt sein . Sie müssen zur Frage kommen . Die Fragen sollen kurz , präzise und möglichst ohne Zusatzbemerkungen sein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schiewerling, ich habe das Gefühl, dass Sie unseren Vorschlag noch nicht richtig verstanden haben. Wir möchten nicht jedes Jahr immer wieder neu mit Ihnen darüber streiten, wie ein Mindestlohn eingeführt werden sollte. Wir möchten, dass diese Regierung endlich einen Startpunkt setzt, damit Gewerkschaften, Arbeitgeber und Wissenschaftler, die in diesem Bereich arbeiten, das Weitere regeln können. Den Startpunkt müssen wir aber setzen. Wofür sind wir denn gewählt? Über 80 Prozent der Menschen möchten einen Mindestlohn. Wir müssen jetzt endlich etwas tun, damit die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände die Chance bekommen, für einen Mindestlohn zu sorgen.
Partei: SPD
Zunächst , Herr Kollege Hofbauer , kann ich Ihnen sagen , daß wir davon ausgehen , daß das Bauvorhaben noch im Jahre 2000 fertiggestellt wird . Es gab aber Probleme mit dem Arbeitsrecht der tschechischen und der deutschen Seite . Es hat Abstimmungsnotwendigkeiten zwischen der tschechischen und der deutschen Seite gegeben , welches Arbeitsrecht auf welcher Seite wie angewandt werden sollte . Das hat zu diesen Verzögerungen geführt . .