Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Gesetz steht heute auf dem Prüfstand , das nach über 30jähriger Reformdebatte vor knapp zwei Jahren in Kraft getreten ist und damals das alte Jugendwohlfahrtsgesetz abgelöst hat . Mit diesem Gesetz wurde ein völlig neuer Ansatz in die bis dahin übliche Jugendfürsorge gebracht . Nicht mehr die klassische Erziehungshilfe in Form der Unterbringung von auffällig gewordenen Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien steht im Vordergrund , sondern Kinder und Jugendliche sollen in ihrer Entwicklung umfassend gefördert werden ; die Leistungen der Jugendhilfe sollen die Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen , und zwar nicht erst dann , wenn die Erziehung in der Familie ernsthaft gefährdet ist . An die Stelle des autoritären Erziehungsgedankens ist damit nicht das Laissez-faire der 60er und 70er Jahre getreten , sondern das wohldurchdachte Konzept einer umfassenden Jugendhilfe , die präventiven Charakter hat und vorrangig das Kind und den Jugendlichen in seinen Lebenszusammenhängen sieht . Angebote und Leistungen orientieren sich an den verschiedenen Lebenslagen und an der körperlichen , seelisch-geistigen und sozialen Entwicklung , und _ ganz wesentlich _ sie betonen Selbstverantwortung und Mitarbeit als integrale Bestandteile der Hilfsangebote . Trotz dieses völlig neuen Ansatzes haben wir es heute nur mit vergleichsweise wenigen Änderungsvorschlägen zu tun , zwar mit einem dicken Paket , aber es sind im wesentlichen Bedürfnisse der praktikablen Umsetzung damit nachvollzogen worden . Der Kollege Hollerith hat dies dargestellt und zugleich die vier wichtigsten Änderungen vorgestellt . Es gab _ auch dies ist hier verschiedentlich angesprochen worden _ einen einzigen Punkt , der bis zum Schluß strittig war und nur mit sehr knapper Mehrheit in der vorliegenden Fassung beschlossen wurde . Ich will ihn noch einmal aufgreifen , weil die Diskussion mir grundsätzlicher Natur zu sein scheint . Es geht um die Bestimmungen der §§ 61 und 62 , die einen umfangreichen Meinungsstreit ausgelöst haben . Ich will hier nicht die ganze Argumentation noch einmal vortragen ; dazu nur soviel : Es geht um die Befugnisse der Jugendgerichtshilfe zur Datenerhebung mit oder ohne Einwilligung des Beschuldigten sowie die Berichterstattung an Staatsanwaltschaft und Jugendgericht . Hier scheint die Umkehrung des dem KJHG zugrunde liegenden und am Jugendlichen orientierten sozialpädagogischen Erziehungsansatzes vorzuliegen . Die Kritik wirft den geltenden §§ 61f . vor , die Jugendgerichtshilfe sei hier als eine Art Sozialanwalt der Jugendlichen oder Heranwachsenden definiert . Aus dem berechtigten Wunsch heraus , das Vertrauensverhältnis zwischen dem oder der Beschuldigten und dem Jugendgerichtshelfer bzw . der -helferin zu schützen , ist man aber offensichtlich über das Ziel hinausgeschossen , indem nach geltendem Recht der oder die Beschuldigte bestimmen kann , welche Informationen aus sogenannten einfachen Ermittlungsmaßnahmen dem Jugendgericht und der Jugendstaatsanwaltschaft mitgeteilt werden . . Es ist also die Frage zu stellen , wem so oder so gefaßte Bestimmungen des Datenschutzes im Falle der Straffälligkeit wirklich dienen oder schaden . In der Praxis ist es doch so - das wurde mir noch gestern von einem erfahrenen Jugendrichter wieder bestätigt _ , daß gerade die möglichst umfassende Darstellung der Lebens- und Familienverhältnisse , des Werdegangs und des bisherigen Verhaltens des Jugendlichen eine angemessene Beurteilung durch den Richter möglich macht . Wie kann ein Jugendrichter sicher sein , ob er dem Jugendlichen überhaupt gerecht geworden ist , wenn er befürchten muß , daß er subjektive oder gefilterte Informationen bekommen hat , weil der Jugendgerichtshelfer seine Aufgabe nicht als Mittler zwischen Beschuldigtem und Gericht sieht , sondern vielmehr im Schutz des Jugendlichen vor dem Gericht ? Hier kann die fatale Fehleinschätzung zum Tragen kommen , daß ein Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten durch Offenheit gegenüber der Richterin oder dem Richter gefährdet wird . Ich glaube im Gegenteil , ein Jugendlicher muß auch lernen , daß die Autorität des Jugendgerichts nicht sein Feind ist , sondern daß in der Regel alle in der Jugendgerichtsbarkeit Tätigen nach einer Lösung zu seinem Wohle suchen . Ganz sicher spielt die Persönlichkeit der Beteiligten eine ganz wichtige Rolle , und ich gestehe zu , daß Jugendgerichtshelferinnen und -helfer durchaus auch in schwierigere , konfliktreiche Positionen zwischen Gerichten und Beschuldigten kommen können . Das ist aber nicht die Regel . . Gerade deshalb sollten wir mit unserer Gesetzgebung diejenigen unterstützen , die kooperativ sind . . Die Änderung der §§ 61 f . durch die Novellierung könnte dazu führen , ein konstruiertes Gegeneinander von Richter auf der einen Seite und Gerichtshelfer und Jugendlichem auf der anderen Seite zugunsten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aufzulösen . .