Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zu Beginn auf das eingehen , was Herr Thalheim hier ausgeführt hat . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen tun in der Öffentlichkeit immer so , als verbillige die jetzt vorgelegte Agrardiesellösung den Spriteinsatz in der Landwirtschaft . Das Gegenteil ist der Fall . Bisher betrug die steuerliche Belastung für den in der Landwirtschaft eingesetzten Diesel 21 Pfennig pro Liter . Jetzt sollen 57 Pfennig pro Liter durchgesetzt werden . Das ist eine Erhöhung um 36 Pfennig . Diese Erhöhung ist übrigens doppelt so hoch wie die durch die Ökosteuer ab dem 1 . Januar . . Das heißt , hier wird die Landwirtschaft schon wieder einseitig belastet , . schon wieder einseitig benachteiligt . Das kritisieren wir . . Herr Thalheim _ auch wenn Sie nicht darauf eingehen sollten _ , wenn man es schon ablehnt , Diesel für die deutsche Landwirtschaft wie Heizöl zu besteuern , dann wäre es doch zumindest richtig und wichtig , in dieser Situation , in der die Preise auf den Energiemärkten ständig steigen , die steuerliche Belastung bei Diesel nicht auch noch um 36 Pfennig pro Liter zu erhöhen . . Horst Kubatschka 12027 Herr Funke hat sich imAusschuss zu Recht darüber beklagt , dass die Franzosen bei Diesel , den sie in der Landwirtschaft einsetzen , einen Preisvorteil von 46 Pfennig hätten . Aber 36 dieser 46 Pfennig ergeben sich aufgrund des Agrardieselgesetzes , das Sie beschließen wollen . Wenn wir schon auf diese Wettbewerbsverzerrung gegenüber Frankreich thematisieren , dann sehen Sie doch von dieser Erhöhung ab , die auch noch doppelt so hoch ausfällt wie die durch die Ökosteuer . Die Landwirtschaft wird auch noch anderweitig belastet , so zum Beispiel durch höhere Düngemittelpreise . Sie muss ständig zu höheren Preisen einkaufen . Schon zu Beginn der Legislaturperiode wurden bei der Vorsteuerpauschale diese höheren Preise nicht berücksichtigt und man hat die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft auch noch um 1 Prozent gesenkt , somit also das Umsatzvolumen in der Landwirtschaft um 1 Prozent gekürzt , . obwohl man vor der Bundestagswahl mit uns gemeinsam eine politische Lösung angestrebt hatte . Dies ist ein Problem . Hier bleibt die Bundesregierung hinter dem zurück , was sie selber angekündigt hat . Sie redet ständig davon , dass sich die deutsche Landwirtschaft gefälligst im Wettbewerb zu bewähren hat . Sie schafft aber nicht die Voraussetzungen für diesen Wettbewerb , sondern sie konterkariert ihn . . Ich habe eben den Bundeslandwirtschaftsminister erwähnt . Ich finde es schon eigenartig : Jetzt führen wir hier eine ganz wichtige Debatte über Argardiesel , auf die wir alle schon sehr lange warten , und der Bundeslandwirtschaftsminister ist nicht einmal da . . Ich finde schon , dass in einen solchen Debatte auch der Bundeslandwirtschaftsminister reden sollte . Ich habe ohnehin den Eindruck : Wenn es um Agrarpolitik geht , ist Herr Funke überall , ist er U-Boot , er ist nur nicht auf dem Lande , um mit Vertretern der deutschen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes ihre Probleme zu diskutieren . . Das wäre aber seine eigentliche Aufgabe . . Diese Debatte war schon länger angekündigt , sodass es eigentlich hätte möglich sein müssen , dass nicht nur der Staatssekretär , sondern auch der Landwirtschaftsminister anwesend ist . . Zu dem anderen Thema , das hier auch bereits angesprochen wurde , haben wir von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion noch einmal einen Antrag eingereicht . Der Staatssekretär ist zwar auf diesen Antrag eingegangen , im Grunde hat er das Finanzvolumen kritisiert , sich aber ansonsten zu dem Antrag praktisch nicht geäußert . . Es geht um die Unterglasgartenbaubetriebe . Diese Betriebe sind im Wettbewerb in eine verheerende Position geraten , . weil die Preise für die Energie , die man im Gartenbau einsetzt , in Holland nicht steigen , sich aber in Deutschland die Energiekosten für den Unterglasgartenanbau explosionsartig erhöht haben . Wir stehen vor dem Winter . Im Winter muss bei den Unterglasgartenbaubetrieben eine erhebliche Menge Energie eingesetzt werden . Wenn wir jetzt nicht helfen , dann kommen die Gartenbaubetriebe , die schon immer _ das will ich offen ansprechen _ eine Energiepreisdifferenz zwischen Deutschland und Holland hinnehmen mussten , angesichts der jetzigen Energiepreisdifferenz einfach nicht zurecht . Deshalb sollte die Bundesregierung die Anträge aufgreifen , die von verschiedenen Fraktionen gestellt worden sind , um den Gartenbaubetrieben über den Winter zu helfen . Wenn man Holzmann helfen kann , . was ich gar nicht kritisieren will , dann kann man doch auch den Gartenbaubetrieben helfen . . Holzmann ist nicht durch die Fehler der Arbeitnehmer , sondern durch Managementfehler in eine Krise geraten . . Aber die Gartenbaubetriebe sind nicht durch Managementfehler in eine Krise geraten . . Sie geraten durch Veränderungen der Wettbewerbsbedingungen in eine Krise . . Deshalb ist doch hier viel eher Hilfe angesagt als vielleicht bei anderen Branchen . Ich halte es für ungemein wichtig , dass wir hier zu einer Lösung kommen . Ich hoffe , dass sich die Koalitionsfraktionen in dieser Frage noch bewegen .Auch sollten sie sich hinsichtlich der Agrardiesellösung bewegen . Herr Schultz , Sie haben dazu eine Ankündigung gemacht . Dann realisieren wir es bitte auch ! Wir sollten zu einer Agrardiesellösung kommen , die die deutschen Landwirte im Wettbewerb den anderen Europäern gleichstellt . . Greifen Sie unseren Antrag auf ! Wenn Sie ihm zustimmen , . Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 12028 dann signalisieren Sie den deutschen Landwirten , dass Sie sie im Wettbewerb gleichstellen wollen . . Das werden wir immer wieder anstreben , weil wir an der Seite des Gartenbaus und der deutschen Landwirtschaft stehen . Vielen Dank , dass Sie mir zugehört haben . .