Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich, Herr Kollege Seifert, für die Frage, weil sie wichtig und berechtigt ist. Ich kann sie leicht beantworten. Ich teile Ihre Prämisse nicht, dass es hier in Bezug auf die schlussfolgernde Analyse eine einheitliche Meinung gibt und nur die Umsetzung fehlt. Erst einmal müssen wir – das liegt sicherlich auch in Ihrem Interesse – die Menschen an den Fernsehgeräten oder diejenigen, die die Debatte nachlesen, auf eines hinweisen: Es gibt in Deutschland ein Behindertenwahlrecht. Wenn wir so tun – das ist sicher nicht Ihre Absicht –, als ob es das nicht gäbe, ist das sehr gefährlich. Behinderte Menschen in Deutschland dürfen wie nichtbehinderte Menschen selbstverständlich ihre Stimme abgeben. Es gibt dazu auch vielfältige Hilfen, übrigens auch für solche, die des Lebens und Schreibens nicht kundig sind. Auch diese können wählen. Sie können sich einer Hilfsperson bedienen. Es gibt an dieser Stelle keinen Handlungsdruck. Das Wahlrecht gilt nicht nur für behinderte Menschen, sondern es gilt auch für Menschen, die unter Betreuung stehen. Auch Menschen, die unter Betreuung stehen, können ihr Wahlrecht in aller Regel ausüben. Unter den Betreuten wiederum gibt es eine ganz kleine Gruppe von Menschen, die dauerhaft und in allen Lebensangelegenheiten unter Betreuung stehen. Das sind wirklich Schwerstbehinderte. Da kann man natürlich darüber sprechen – insofern ist das vielleicht ein theoretisches Anliegen –, inwieweit diese Menschen überhaupt in der Lage sein werden, ihren Willen so zu bilden und zu artikulieren, dass eine Teilnahme an der Wahl überhaupt möglich sein wird. Es ist wichtig, festzuhalten, dass zurzeit nur diese vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das stellt auch nach Meinung aller Experten, die jedenfalls ich dazu gehört habe, keinen Konflikt mit der UN-Konvention dar. Das machen andere Länder ähnlich. Aber eines ist wichtig. Ich bin sehr dafür, dass wir noch einmal schauen: Wie ist die Praxis des Betreuungsrechts in Deutschland? Ab wann werden Menschen unter Betreuung gestellt? Ich warne nur davor, das Thema der vollständigen und dauerhaften Betreuung – das sind nur ganz wenige extreme Fälle – von der Frage des Wahlrechts zu trennen. Was nützt es dem schwerstbehinderten Menschen, wenn er zwar bei der Wahl seine Stimme abgeben kann, aber nicht einmal in der Lage ist, vorher eine Zeitung zu kaufen, um festzustellen: Was oder wer steht überhaupt zur Wahl? Wir müssen auch aufpassen, dass wir das Wahlrecht nicht als ein minderwertiges Recht ansehen, indem wir sagen: Es kann zwar selbst der einfachste Kaufvertrag nicht abgeschlossen werden – das ist nämlich die Folge des Betreuungsrechts –, nicht einmal Schokolade oder ein kleiner Gegenstand kann gekauft werden, aber wählen darf man. Ich glaube, den Menschen, die vielleicht im Einzelfall zu Unrecht unter vollständiger Betreuung stehen, wäre nicht damit geholfen, wenn wir sagen: Wir geben euch das Wahlrecht zurück, aber alles andere dürft ihr weiterhin nicht. – Wir müssen vielmehr noch kritischer prüfen, ob vielleicht im Einzelfall eine vollständige Betreuung zu leichtfertig ausgesprochen wird. Dazu wird jetzt ein Gutachten von der Bundesregierung in Auftrag gegeben. Ich halte das für wichtig. Aber noch einmal: Ich würde davor warnen, vollständige Betreuung und Wahlrecht zu trennen. Ich glaube, es gibt gute Gründe dafür, das zusammenzunehmen. Ich fürchte nämlich, wenn wir es trennen würden, könnte das dazu führen, dass Stimmen in diesem Land sagen: Gibt es nicht viele Missbrauchsfälle? Müssen wir nicht noch viel kritischer hinschauen und sogar Menschen, die nicht unter vollständiger Betreuung stehen, das Wahlrecht nehmen? – Diese Diskussion möchte ich nicht haben. Denn wichtig ist mir: Menschen mit Behinderung können in Deutschland wählen, genau wie Menschen ohne Behinderung in Deutschland wählen können. – Wenn noch eine weitere Frage gewünscht ist, gerne.