Partei: SPD
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist für diesen Antrag zu danken, da er zum Ende der Legislaturperiode noch einmal eine Reihe von wichtigen kulturpolitischen Fragestellungen zusammenträgt, mit denen wir uns im Laufe dieser Legislaturperiode in unterschiedlicher Form befasst haben. Im Wesentlichen beschäftigt sich der Antrag mit der Struktur, den Kriterien und den Instrumenten der Kulturförderung des Bundes. Auch meine Fraktion hat sich in dieser Legislaturperiode mit diesem Thema beschäftigt: Ausgangspunkt war die Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, „zeitnah eine Kulturentwicklungskonzeption für den Bund zu erarbeiten“. Meine Fraktion erachtet diese Empfehlung für sehr wichtig, weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Kulturförderung ändern und sich deshalb Kulturpolitik auch immer wieder neu legitimieren muss. In einer Großen Anfrage zur Musikförderung des Bundes, Bundestagsdrucksache 17/7222, haben wir genau diese Fragen zu Kriterien und Strukturen der Bundeskulturförderung beispielhaft an einem Teilbereich thematisiert. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass es etliche Ansatzpunkte für Neujustierungen gibt: keine klaren und transparenten Ziele und Kriterien, keine Evaluation, das Omnibusprinzip und die damit verbundene Benachteiligung neuerer Genres und Einrichtungen. Auf dieser Grundlage haben wir das Netzwerk für Kulturberatung und das Institut für Kulturpolitik der Universität Hildesheim mit einem Gutachten beauftragt, um am Beispiel der Musikförderung auszuloten, wie auch auf Bundesebene konzeptbasierte Kulturförderung gestaltet werden könnte. Ich will damit sagen, dass der Handlungsbedarf von meiner Fraktion bereits erkannt ist und wir uns bereits auf den Weg gemacht haben, nach konkreten Wegen zu suchen, um eine, wie im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gefordert, nach transparenten Kriterien ausgestaltete und damit klar nachvollziehbare Kulturförderung zu gestalten. So verstehen wir unseren politischen Auftrag: nicht nur darüber reden, sondern auch konkrete Vorschläge entwickeln, wie man es besser machen kann. Etwas besser machen wäre eigentlich Aufgabe einer Regierung. Aber die noch amtierende schwarz-gelbe Koalition verweigert von Beginn an jedwede politische Gestaltung. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet neben dieser generellen Fragestellung aber auch viele weitere kulturpolitische Aufgabenstellungen, zu denen die schwarz-gelbe Koalition in dieser Legislatur jede Antwort verweigert hat. Dazu gehören die Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen im Kulturund Medienbetrieb, die angemessene Vergütung im Urheberrecht bzw. im Urhebervertragsrecht, die Einhaltung sozialer Mindeststandards und das Zahlen von Mindesthonoraren in der Kulturförderung des Bundes, der Zugang zu Kultur und Medien für alle, eine Ausstellungszahlung für bildende Künstlerinnen und Künstler. Ich könnte die Liste weiter fortsetzen. Zu all diesen Punkten hat die SPD konkrete Vorschläge erarbeitet. Unseren Gesetzentwurf für Kultur und Sport als Staatziel im Grundgesetz lehnen CDU/CSU und FDP ab. Mit der Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs könnte der Kultur in allen Belangen mehr Gewicht verliehen werden. In unserem Projekt des Kreativpaktes haben wir gemeinsam mit Künstlern und Kreativen, mit der Kreativwirtschaft und der Wissenschaft konkrete Vorschläge erarbeitet, um die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft gezielt zu fördern. Wir haben den Kultur- und Kreativschaffenden eine Stimme gegeben und mit ihnen Vorschläge im Bereich des Urheberrechts, der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Kultur-, Medien- und Kreativschaffenden und den Instrumenten der Kultur- und Wirtschaftsförderung entwickelt. Unser Verständnis von kultureller und medialer Teilhabe für alle haben wir in unserem Antrag „Kultur für alle“, mit dem im Übrigen erstmals von einer Fraktion eine Parlamentsinitiative in leichter Sprache in den Bundestag eingebracht wurde, verdeutlicht. Darin Zu Protokoll gegebene Reden heißt es in leichter Sprache: „Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“ Und wir haben in unserem Antrag zur Gleichstellung deutlich gemacht, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich noch längst nicht erreicht ist, dass zugleich aber Möglichkeiten bestehen, diese zu fördern. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag, so wie wir auch, eine kritisch-konstruktive Bewertung der bestehenden Strukturen, Kriterien und Instrumente der Kulturförderung des Bundes vornimmt. Ich sehe Ansatzpunkte, gemeinsam über Verbesserungen nachzudenken. In den noch ausstehenden Ausschussberatungen wird sich zeigen, inwieweit auch die schwarz-gelbe Koalition bereit ist, das Bestehende zu hinterfragen. Ich gehe allerdings schon jetzt davon aus, dass CDU/CSU und FDP ihrer Linie treu bleiben: Einfach nichts tun. Wenigstens darin kann man sich auf diese Regierungskoalition verlassen. Dass das allerdings angesichts der bestehenden Herausforderungen kein überzeugendes Politikangebot sein kann, habe ich deutlich gemacht.