Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es so befürchtet, dass diese Debatte wieder voller Spekulationen ist und nichts zur Wahrheitsfindung beiträgt. Deshalb ist es meine Meinung, dass diese Debatte viel zu früh stattfindet, da zahlreiche offene Fragen und Zusammenhänge erst einmal geklärt werden sollten. Seit kurzem liegen uns Zahlen vor. Hier müssen wir einfach einmal die Zusammenhänge erläutern. Wir brauchen mehr Transparenz. Auch wir sind über die Kostensteigerung von 4,5 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro sehr besorgt. 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind immens. Darüber hinaus können noch durch externe Einflussfaktoren zusätzliche Risiken in einer Höhe von 1,2 Milliarden Euro entstehen. Die Aussage Mehdorns: „Stuttgart 21 ist das bestgeplante und am besten berechnete Projekt der Deutschen Bahn“ gilt spätestens seit dem 12. Dezember dieses Jahres nicht mehr. Sie hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Kostensteigerungen sind inzwischen bei großen Infrastrukturprojekten leider durchaus üblich, aber in dieser Größenordnung ungewöhnlich. Das ist – das wurde schon ausgeführt – ein hoher Reputationsschaden für die Deutsche Bahn, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Leider sind sie kein Einzelfall, wie mein Kollege Oliver Luksic bereits anführte, da der Berliner Flughafen in der Verantwortung der SPD bereits ein Milliardengrab produziert hat. Durch diese vorgezogene Debatte zu Stuttgart 21 könnte man fast vermuten, dass heute hier der Versuch unternommen wird, das Wowereit’sche Finanzdebakel um den Berliner Flughafen aus dem Schussfeld zu ziehen. Aber das nur am Rande. Unstrittig ist, dass man jetzt nach den Fehlern bei der Kalkulation und Planung von Stuttgart 21 nach mehr Transparenz fragen muss. Eine gewisse Erklärung – das wurde uns heute Morgen in der Ausschusssitzung so gesagt – ist, dass wir uns heute in vielen Bereichen schon in der Ablauf- und nicht mehr in der Entwurfsplanung befinden und damit ein realistischeres Kostenbild haben. Aber genau das müssen wir nun untersuchen. Gegenwärtig lässt sich nur feststellen, dass die Deutsche Bahn angekündigt hat, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sei, die von ihr zu vertretenden Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zu übernehmen. Aber dabei ist auch noch der Aufsichtsrat im Spiel, der darüber im Januar entscheiden muss; denn die Wirtschaftlichkeit des Projekts hat sich drastisch verringert. Wir sollten daher das Ergebnis der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats einmal abwarten und dann erst in die konstruktive Diskussion einsteigen. Der erste Schritt kann doch nur sein: Alle Beteiligten müssen an einen Tisch und alle Fakten und offenen Fragen zur Finanzierung und Kostenverteilung diskutieren. Aber der wieder öffentlich hochkochende Streit über die Kostenverteilung zwischen der Bahn, der Landesregierung Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart ist im Zuge dessen schon jetzt kontraproduktiv und entzieht sich der objektiven Diskussion. An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich machen, dass für uns Liberale eindeutig das Verursacherprinzip gilt. Es muss doch klar sein, dass die Mehrkosten, die aus der Schlichtung oder infolge des Filder-Dialogs, durch den veränderten Flughafenbahnhof und weitere Verzögerungen entstanden sind, nicht allein der Bahn aufgebürdet werden können. Auch muss eine juristische Auseinandersetzung vermieden werden, um dieses zentrale Infrastrukturvorhaben, welches eine große Bedeutung nicht nur für BadenWürttemberg, sondern für Deutschland und Europa hat, erfolgreich zu realisieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich formieren sich nach der Nennung der Fakten jetzt die Gegner des Projekts, und wie auf Stichwort werden wieder die Rufe nach einem Ausstieg aus dem Projekt laut. Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, forcieren diese hastige und unsachliche Debatte. Vergessen Sie aber bitte nicht, dass Sie in Stuttgart einen Koalitionspartner haben, der Ihren Aktionismus ganz anders sieht. Er steht zu Stuttgart 21 und schließt eine Beteiligung an den Mehrkosten inzwischen nicht mehr aus. Das ist seriös und verhindert verkehrspolitischen Unsinn. Denn ohne Stuttgart 21 macht auch die Schnellbahnstrecke Wendlingen–Ulm keinen Sinn. Wir dürfen die europäischen Verkehre nicht ausbremsen. In Frankreich fährt der TGV mit 300 km/h und bei uns auf dem Weg von Paris nach Wien mit 70 km/h auf der Geislinger Steige. Dieser Blamage sollten wir uns nicht aussetzen. Also überlegen Sie sich alles noch einmal! Ich wünsche Ihnen friedvolle Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Vielen Dank.