Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich die letzten kurzen Beiträge Revue passieren lasse , dann frage ich mich : Welches Selbstverständnis haben wir als Abgeordnete eigentlich ? Einerseits halten wir das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hoch und wollen den Datenschutz verbessern , andererseits wollen wir uns selbst zwingen , alles offenzulegen , uns praktisch nackt auszuziehen . Ich glaube , das ist nicht nur rechtswidrig , das ist auch inkonsequent und kein positiver Beitrag zu einer Parlamentsreform . In den letzten Tagen und Wochen ist viel Falsches über das Thema Parlamentsreform geschrieben und gesagt worden . Ich finde , wir sollten vor allem dem Eindruck entgegentreten , daß es heute in erster Linie um Geld gehe . Wir reden heute nicht in erster Linie über eine Diätenreform , sondern das Thema , das auf der Tagesordnung steht , heißt Parlamentsreform . Parlamentsreform heißt , daß es um ein Reformpaket geht . Erstens geht es um die Verbesserung der Struktur und der Darstellung der parlamentarischen Arbeit . Ich glaube , hier haben wir gute Vorschläge vorgelegt . Zweitens geht es _ das ist ganz wichtig und auch schon beschlossen _ um die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab dem Jahr 2002 . Es geht nicht mehr um das Ob , sondern nur noch um das Wie . Auch dies sollten wir heute noch einmal bekräftigen und deutlich machen . . Es geht auch um die Rechtsstellung der Abgeordneten und um deren Entschädigungen . Auch da muß reformiert werden . Da wird dann der Vorwurf erhoben _ das ist schon öfter erwähnt worden _ , hier werde ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht , hier handele es sich um einen Schnellschuß . Dieser Vorwurf ist nicht nur bösartig und unwahr , er ist einfach perfide . Lassen Sie uns doch kurz über eine Frage nachdenken : Da gibt es einen aus Speyer , der heute schon mehrfach zitiert worden ist . Er behauptet , wir machten einen Schnellschuß , und gleichzeitig hat er die Zeit , ein Buch über diese Parlamentsreform vorzulegen und auf den Markt zu bringen . Wie paßt das eigentlich zusammen ? . In allem Ernst : Wenn das ein Schnellschuß ist , dann muß Herr von Arnim dieses Buch mit Lichtgeschwindigkeit geschrieben haben . Das würde natürlich auch erklären , warum es in dem Buch so viele Fehler gibt . Ich will wegen dieses Vorwurfs in Erinnerung rufen , welche Vorlaufzeit dieses Reformwerk hat . Am 25 . Juni 1992 ist die sogenannte Kissel- Kommission eingesetzt worden . Ich will auch noch einmal daran erinnern , daß in der Kissel-Kommission der Bund der Steuerzahler vertreten war . Es war eine unabhängige Kommission . Der Bericht der Kommission ist am 3 . Juni 1993 vorgelegt worden . Was stand mit Zustimmung des Bundes der Steuerzahler in diesem Bericht der unabhängigen Kommission ? Der Bericht sagt : Eine angemessene Entschädigung der Abgeordneten liegt bei 14 000 DM im Monat . Jetzt gehen wir auf R 6 , und R 6 ist heute weniger als 14 000 DM . Wir haben in der Rechtsstellungskommission auf der Grundlage dieses Berichtes seit März 1995 sehr intensiv weitergearbeitet . Ich finde _ ich will das verbinden mit einem Dank an alle , die dort mitgearbei- . noch : Andreas Schmidt  tet haben _ , wir haben in dieser Kommission sehr verantwortungsbewußt gearbeitet . . Ich würde mir wünschen , daß ein bißchen von diesem Verantwortungsbewußtsein bei einigen Medien und auch bei Herrn von Arnim vorhanden wäre . . Mit einer populistischen Neidkampagne wird man seiner Verantwortung für diesen Rechtsstaat jedenfalls nicht gerecht . Nicht der Inhalt dieser Parlamentsreform schadet dem Ansehen des Parlamentarismus , sondern eine bewußt wahrheitswidrige und falsche Darstellung des Inhalts der Parlamentsreform . Ich will etwas zu dem , wie ich finde , nicht nachvollziehbaren Vorwurf des Verfassungsbruchs sagen . Meine Damen und Herren , worum geht es denn in Wahrheit ? Es geht gar nicht um eine inhaltliche Verfassungsänderung , sondern es geht um eine Ergänzung , eine Konkretisierung des Grundgesetzes . Was ist denn das Ziel ? Diejenigen , die uns jetzt den Angriff auf die Verfassung vorwerfen , haben uns in der Vergangenheit vorgeworfen , wir würden uns selbst bedienen , weil wir die Verfassung so angewendet haben , wie sie ist . Jetzt machen wir nichts anderes , als mehr Transparenz zu schaffen . Bisher steht im Grundgesetz , die Abgeordneten müßten angemessen entschädigt werden , und jetzt schaffen wir mehr Transparenz , indem wir sagen , was angemessen ist . Wir machen es für jeden Bürger transparent , indem wir auch den objektiven Maßstab _ was angemessen bedeutet _ in die Verfassung hineinschreiben . Meine Damen und Herren , im Ernst : Wer die Schaffung von mehr Transparenz und die Einführung eines objektiven Maßstabs für die Abgeordnetenentschädigung als Angriff auf die Verfassung bezeichnet , hat wirklich jeden realen Bezug zum deutschen Verfassungsrecht verloren . . Schauen wir uns doch einmal an , wie es eigentlich bei unseren Nachbarn in Europa ist . Machen wir mit der Ankoppelung wirklich etwas so Ungewöhnliches ? Ich will Ihnen sagen , wo das mit der Ankoppelung genauso gemacht wird . Ich will es den Kritikern sagen . Es wird in Dänemark so gemacht ; Sie werden nicht sagen , Dänemark sei kein anständiger demokratischer Rechtsstaat . Es wird in Frankreich so gemacht , in Griechenland , in Italien , in Luxemburg , in den Niederlanden , in Österreich , in Schweden , in Portugal und in Großbritannien . Was dort richtig ist , kann bei uns nicht ganz falsch sein . . Als ich mir überlegt habe , was ich heute sage , habe ich mir die Frage gestellt , wie Herr von Arnim und einige Medien den idealen Abgeordneten sehen . Wie sollte er eigentlich sein ? Ich glaube , nach der Vorstellung von Herrn Arnim sollte er so sein : fleißig , kompetent , mit dem wirtschaftspolitischen Sachverstand von Ludwig Erhard und mit der Uneigennützigkeit der Heilsarmee . Dies ist eine Illusion . In diesem Zusammenhang möchte ich sagen : Es geht nicht nur um die Bezüge , die wir für die von uns geleistete Arbeit bekommen , sondern es geht auch um die Frage , wie die Zukunft des Parlaments aussieht . Welche Kompetenz , welchen Sachverstand und welche berufliche Erfahrung werden wir in Zukunft in diesem Parlament versammeln ? Auch darüber entscheiden wir im Zusammenhang mit der Parlamentsreform .