Partei: SPD
Verehrte Kollegen , ich habe mich gemeldet , weil ich für Klarheit bin . Erstens . Sie wissen , daß einschließlich der internationalen Einsätze für das Jahr 1999 Mittel in Höhe von 47 ,6 Milliarden DM veranschlagt waren ; für das Jahr 2000 sind 47 ,3 Milliarden DM vorgesehen . Es ist völlig klar , daß die Aufgaben , die sich aus der NATO- Defence-Initiative , dem Europäischen Gipfel und durch die Beseitigung bestimmter Defizite ergeben , nicht oder jedenfalls nicht vollständig durch diese Mittel , auch nicht durch die Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung finanziert werden können . Deshalb hat die Bundesregierung einen entsprechenden Vorbehalt hinsichtlich der Ergebnisse der Arbeit der Kommission unter Vorsitz von Herrn von Weizsäcker gemacht ; das ist in der Drucksache 14/1404 auf Seite 24 nachzulesen . Zweitens . Es gibt die Vorstellung , man könne durch eine rasche Personalreduzierung investive Mittel gewissermaßen freimachen . Ich möchte Sie , Herr Kollege Rossmanith , darauf aufmerksam machen , daß zwischen Kurt J . Rossmanith der Zahl in der Zielplanung und der tatsächlichen Personalstärke der Bundeswehr immer eine Differenz bestand . Diese Differenz betrug beispielsweise im Jahre 1995 minus 9 000 , . im Jahr 1996 minus 4 000 . Das ist die Größenordnung , die im Jahr 2000 eine Rolle spielen wird . 192 600 Zeitund Berufssoldaten sind 400 mehr als im Jahr 1999 ; das wissen Sie sehr genau . Im übrigen will ich Sie _ was das Personal angeht _ darauf aufmerksam machen , daß ich sehr gerne sowohl den Wehrsold erhöhen als auch die in meinen Augen nicht akzeptable Situation mit den 86 Prozent beseitigen würde . Sie wissen aber auch , daß es dafür einer gesamtstaatlichen Entscheidung bedarf und nicht einer bundeswehrisolierten . Der letzte Punkt betrifft die Investitionen . Sie behaupten : 1 Milliarde DM weniger bedeutet 20 000 Arbeitsplätze weniger . Als Sie die militärischen Beschaffungen von 1992 auf 1993 um 1 ,1 Milliarden DM reduziert haben , war Ihnen doch hoffentlich bewußt , daß Sie damit _ jedenfalls nach Ihrer Theorie _ 20 000 Arbeitsplätze beseitigt haben . Als Sie im vorigen Jahr erneut um 1 Milliarde DM reduziert haben , haben Sie nach Ihrer Rechnung wieder 20 000 Arbeitsplätze abgebaut . Die Erhöhung um eine knappe Milliarde DM im Jahre 1999 hat dann 20 000 Arbeitsplätze geschaffen _ wenn das alles stimmen würde . Tatsächlich befinden wir uns in folgender Situation : Auf Grund der Entwicklung in den 90er Jahren ist die wehrtechnische Industrie nicht mehr fähig , Kapazitäten zu reduzieren ; sie steht vielmehr vor der einfachen Frage , Kapazitäten vollständig abzubauen oder sie auf einem gerade noch verantwortbaren Niveau fortzuführen . Zur Bedeutung der Investitionsentscheidungen : Die Politik muß sich über folgendes bewußt sein _ mir ist das klar , und ich hoffe , allen anderen auch _ : In dem Augenblick , in dem die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit zur Systemführerschaft oder zur Systempartnerschaft bei bestimmten Entwicklungen verliert , sind wir nicht nur militärisch auf dem absteigenden Ast , sondern werden technologisch weniger hochwertige Güter zu höheren Preisen im Ausland kaufen müssen . . Das ist der volkswirtschaftlich , technologisch und industriepolitisch falsche Weg . Deswegen wird es darauf ankommen , den investiven Anteil ein Stück zu erhöhen .  Zurück zum Grund für meine Bemerkung : Wenn wir innerhalb der politischen Kräfte auf diese Weise einen Konsens herstellen _ dazu lade ich Sie ausdrücklich ein _ , dann ist das gut für die Bundeswehr , gut für die Bundesrepublik Deutschland und gut für ihr außenpolitisches Ansehen . .