Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schulz, Sie sagen, dass die Debatte nicht überraschend kommt. Als dreizehnte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde sage ich: Dass wir allein in diesem Jahr zum zweiten Mal eine so große Bildungsdebatte führen, ist doch sehr beachtlich. Ich finde es auch beachtlich, dass das ein Ergebnis der Studentenproteste ist; das muss ich sagen. Der Bundestag muss sich also keineswegs verstecken. Der Tenor der Reaktion hat sich deutlich geändert. Wir hören allenthalben, dass sich etwas ändern muss, dass die Reformen nicht gut durchgeführt sind. An die Adresse der Studierenden gerichtet sage ich: Das haben Sie richtig gemacht, und wir sind auch bei Ihnen. Aber es lohnt sich, richtig hinzuschauen und richtig hinzuhören, Frau Kollegin Gohlke. Nehmen wir einmal Ihren Aufreger, die Studiengebühren. Keiner bestreitet, dass Studiengebühren für Einzelne tatsächlich ein Hemmnis sind, ein Studium aufzunehmen. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Studiengebühren für genau so viele Menschen in Deutschland kein Hindernis darstellen. Es gibt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Erhebung von Studiengebühren und der Zahl der Immatrikulationen an dieser Hochschule. Im Gegenteil: In Baden-Württemberg, in Hamburg, im Saarland, wo Studiengebühren erhoben werden, steigt die Zahl der Studierenden, während sie in anderen Bundesländern – übrigens insbesondere in den neuen Bundesländern – zurückgeht. Ein zweiter Befund, der uns alle – auch Sie – etwas angeht: In den neuen Bundesländern bleiben viele Kapazitäten frei, während die Großstädte und viele Studienorte in den alten Bundesländern von Studierenden geradezu überschwemmt werden. Die Studierenden beschweren sich über schlechte Bedingungen. Wenn es uns allen gelingen würde, statt die Situation zu beklagen dafür zu sorgen, dass sich die Studierenden anders verteilen, und für die neuen Bundesländer viel mehr zu werben, bekämen sehr viele Studierende wesentlich bessere Studienbedingungen. Ja, Frau Gohlke: Bildung ist ein Menschenrecht. Aber wenn Herr Gehring prompt erklärt, wir hätten in Deutschland ein Ständedenken, muss ich Sie daran erinnern, dass von den 2 Millionen Studierenden immerhin 41 Prozent BAföG bekommen. Insofern geht Ihre Polemik an der Realität vorbei. Frau Kolbe hat gesagt: Bildung für alle! – Irgendeine „Bildung für alle“ zu fordern, finde ich sehr problematisch. Macht es nicht viel mehr Sinn, jedem seine Bildung zu ermöglichen? Nicht zuletzt solche Differenzierungsmöglichkeiten waren ein wesentlicher Anstoß für die Zweiteilung des Studiums mit der Einführung eines ersten berufsbefähigenden Abschlusses im Rahmen der Bologna-Reform. Übrigens: Das einzige Ziel, das wirklich erreicht worden ist, ist, die Studienabbrecherquote signifikant zu senken. Die Differenzierungen müssen sein. Manche Professoren haben sich nichts Besseres einfallen lassen, als das Wissen von neun Semestern in sechs Semestern zu lehren. Hier hätte ich mir mehr Fantasie gewünscht. Aber zumindest eines der Ziele, nämlich die Abbrecherquote zu senken, ist beim jetzigen Stand der Reform erreicht worden. Außerdem möchte ich Ihnen an dieser Stelle eine Frage stellen, Frau Gohlke. Die Arbeitswelt hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Verdichtung erlebt. Das ist unter anderem am Produktivitätsfortschritt ablesbar. Ein Großteil der Menschen in unserem Land arbeitet und lernt bereits jetzt viel mehr, schneller und intensiver als zuvor. Ist es wirklich so schlimm, das auch von Studierenden zu erwarten und das auch auf das Studium zu übertragen? Im Übrigen: Der Hinweis, es gebe nicht genug Masterstudienplätze, ist schlichtweg falsch. Gerade Masterstudienplätze bleiben an ganz vielen Hochschulen leer. Die Jobaussichten für Bachelorabsolventen haben sich gegenüber den ersten zwei Jahren deutlich verbessert. Die Kritik der Wirtschaft hat sich inzwischen zu einem regelrechten Bachelor-Welcome gewandelt. Ich finde, in den Protesten drückt sich auch konstruktive Kritik der Betroffenen aus. Es hat viele Änderungen gegeben. Wir wollen weiter einen intensiven Dialog. Die bildungspolitischen Grabenkämpfe jedenfalls sind vorbei. Wir brauchen eine Reformstufe zwei, mit der die Kinderkrankheiten geheilt werden. Herr Gehring, ich finde, wir haben mit dem Hochschulpakt, den wir mit den Ländern vom Sonnendeck des Bundes herab ausgehandelt haben, mit der Exzellenzinitiative und mit einem Bildungsetat, der nie so hoch war wie in der letzten Legislaturperiode – jetzt gibt es noch einmal 12 Milliarden Euro mehr –, einen intelligenten Weg gefunden, mit dem Kooperationsverbot umzugehen. So soll das auch weiterhin sein. Die ritualisierte Aufregung überlassen wir lieber der Opposition. Vielen Dank.