Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird 1999 insgesamt 15 ,001 Milliarden DM betragen . . _ Ich finde auch , daß man da klatschen kann . Das ist genau richtig . Damit stehen 1999 für Bildung und Forschung rund 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung als noch 1998 , . davon rund 900 Millionen DM für den Einzelplan 30 . Das entspricht einem Zuwachs von 6 ,4 Prozent . Diese Milliarde , die wir in diesem Jahr für Bildung und Forschung mehr haben , stellt in zweifacher Hinsicht ein positives Signal dar : Erstens . Bildung und Forschung haben in Deutschland endlich wieder Priorität . . Zweitens . Die neue Bundesregierung läßt _ im Gegensatz zur alten _ ihren Worten auch Taten folgen . . Dies ist der erste Schritt zu einer längst fälligen Kurskorrektur . Die Bundesregierung ist entschlossen , die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung auch künftig deutlich zu erhöhen . Meine Herren und Damen von der Oppositionsbank , lassen Sie mich eines deutlich sagen : Ihre krampfhaften Versuche , diesen Erfolg kleinzureden , ändern nichts an dieser Tatsache , auch nicht Ihre Vergleiche mit Wahlkampfetats . Sollansätze müssen mit Sollansätzen verglichen werden . . Wenn man Sollansatz mit Sollansatz vergleicht , stellt man fest , daß in diesem Jahr eine Milliarde DM mehr zur Verfügung steht . Ich bin ganz sicher _ dafür kenne ich Sie durch die jahrelange Zusammenarbeit gut genug _ : Wenn Ihnen in Ihrer Regierungszeit ein einziges Mal ein derartiger Erfolg gelungen wäre  _ ich nehme den gesamten Bereich Bildung und Forschung _ , dann wären Sie vor Freude an die Decke gesprungen . Sie wissen , Herr Möllemann : Nach Ihnen kam nichts mehr . . Dagegen können Sie nun schlecht etwas sagen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erinnern wir uns doch einmal : Die alte Regierung hat den Haushalt des sogenannten Zukunftsministeriums jahrelang sträflich vernachlässigt . Der Anteil des Einzelplans 30 _ Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie _ am Bundeshaushalt war von 4 ,7 Prozent zu Beginn der 80er Jahre auf 3 ,2 Prozent im Jahre 1998 zurückgegangen . Dies war eine falsche Politik , die jetzt korrigiert wird . Und es war ein falsches Signal zu einer Zeit , in der die nationalen und internationalen Herausforderungen dramatisch zugenommen haben , in der Strukturwandel und technologischer Wettbewerb im Vordergrund standen . Im internationalen Wettbewerb hat Deutschland in den letzten Jahren seine Spitzenstellung beim Anteil der FuE- Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt eingebüßt . Anfang der 80er Jahre waren wir innerhalb der OECD-Staaten bei diesem Indikator Spitzenreiter , mittlerweile sind wir auf den siebten Platz zurückgefallen . Gerade deshalb ist diese Erhöhung die richtige und notwendige Weichenstellung . Ich habe kürzlich die aktuelle Studie Zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands vorgestellt . Darin wird Deutschland zwar eine hohe Effizienz des Innovationssystems bescheinigt . Es wird jedoch gleichzeitig gesagt , daß es mittelfristig sehr schwierig sein wird , den in den 90er Jahren verlorenen Boden zurückzugewinnen . Die Zukunftsinvestitionen müssen nach dieser Studie deutlich erhöht werden , um den strukturellen Wandel erfolgreich zu gestalten . Diese Bundesregierung wird die damit verbundenen Herausforderungen aktiv annehmen . Wir haben den Ausbau der Leistungsfähigkeit in Bildung und Forschung zu einem zentralen Handlungsfeld unserer Politik für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gemacht . . Aber ich sage gleichzeitig : Geld ist nicht alles . Wir brauchen auch strukturelle Reformen und einen effizienteren Mitteleinsatz . . Unser größtes Potential liegt in der Aus- und Weiterbildung der Menschen und in der Qualitätssteigerung von Wissenschaft und Forschung .  Geld ist nicht alles , aber ohne zusätzliche Mittel wird es nicht gelingen , die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen . Der Haushalt meines Ministeriums für das Jahr 1999 bietet hierfür eine gute Ausgangsbasis . Er macht Ziele und Prioritäten deutlich . Wir werden die strukturelle Schieflage des Vorjahreshaushalts korrigieren . Der Anteil der Projektförderung wird gesteigert , der Anteil der institutionellen Förderung zurückgeführt . Die Projektförderung nimmt die erste Stelle unter meinen Prioritäten ein . Das wird Sie nicht überraschen ; denn ich habe in der Vergangenheit stets auf die volkswirtschaftliche Bedeutung gerade dieses Bereiches hingewiesen . Eine Stärkung der Projektförderung gegenüber der institutionellen Förderung bietet mehr Flexibilität , mehr Wettbewerb , eine größere Umsetzungschance und damit auch mehr Qualität . Das , meine Herren und Damen , ist mir wichtig . . Der Rückgang der Projektförderung im Haushalt des BMBF der letzten Jahre kennzeichnete den immer kleiner werdenden Handlungsspielraum der alten Bundesregierung in der Forschungspolitik . Wir dagegen verstärken die Projektförderung um zusätzliche 463 Millionen DM auf insgesamt 3 ,85 Milliarden DM . Das ist ein Mittelaufwuchs von immerhin 13 ,7 Prozent . Damit erreichen wir strukturelle Verbesserungen und haben endlich auch den notwendigen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen . Schwerpunkte der Projektförderung werden sein : Investitionen in die Weiterentwicklung des Bildungswesens , in die Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen , in eine stärkere internationale Ausrichtung von Bildung und Forschung ; Investitionen , mit denen wir die berufliche Bildung modernisieren , den Einsatz von neuen Medien bei Ausbildung und Qualifizierung unterstützen und lebenslanges Lernen fördern ; Investitionen zur Weiterentwicklung des Hochschulwesens und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ; Investitionen in zukunftsorientierte Schlüsseltechnologien und in die Vorsorgeforschung . Wir werden die Attraktivität des deutschen Forschungs- und Bildungssystems stärken , das System durchlässiger und flexibler machen und durch mehr Eigenverantwortung Potentiale freisetzen . Wir wollen Barrieren zwischen öffentlicher Forschung und Unternehmen abbauen . Meine Damen und Herren , die Studie Zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands mahnt an , die Spitzenstellung Deutschlands bei etablierten Spitzentechnologien und höherwertigen Technologien zu erhalten . Vor allem wird die Bedeutung des Aufbaus neuer Kompetenzen auf neuen Technologiefeldern unterstrichen und gleichzeitig die Notwendigkeit zusätzlicher Qualifizierungsanstrengungen betont . Den damit verbundenen Anforderungen an die Bildungs- und Forschungspolitik trägt inbesondere die Technologieförderung des BMBF Rechnung . Wir verknüpfen dabei das technologische Ziel mit dem Leitziel der Nachhaltigkeit ; denn Problemlösungen von heute dürfen nicht die Altlasten von morgen sein . . Die Verkehrssituation in den Ballungsräumen führt uns schon heute die Grenzen der Mobilität täglich vor Augen . Wir werden dieses Problem nur lösen , wenn wir innovative Technologien zu einer effektiveren Nutzung der Verkehrswege entwickeln . Deshalb stellen wir dafür mehr Mittel bereit . Unsere Kommunikationsinfrastruktur ist einem rasanten Wandel unterworfen . Sie muß im internationalen Wettbewerb mithalten und innovative Dienstleistungen ermöglichen , mit denen wir weltweit an der Spitze liegen . Es gibt überhaupt keinen Zweifel : Deutschland muß den Weg in die Informationsgesellschaft schaffen . Deshalb steigern wir die Förderung von Projekten der Informationstechnik . Die Biotechnologie hat , wie die physikalischen und chemischen Technologien , eine Schlüsselfunktion für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , und zwar weit über den unmittelbaren Branchenbereich hinaus . Auch hier werden wir den Mittelaufwuchs deutlich überproportional steigern . Um diese Ziele effektiv umzusetzen , nutzen wir mehrere Instrumente : In Leitprojekten , bei denen die Projektpartner branchen- und disziplinübergreifend zusammenarbeiten , soll neues Wissen mit der Nachfrage nach innovativen Lösungen aus der Wirtschaft verknüpft werden . Mit Hilfe des neuen Strategiefonds sollen strategisch wichtige Vorhaben in Helmholtz-Zentren und anderen Forschungseinrichtungen , und zwar in wettbewerblichen Verfahren , finanziert werden . Damit sollen zum einen der Beitrag zur wirtschaftlichen Innovation gesteigert und zukunftsorientierte Programme miteinander vernetzt werden . Zum anderen soll eine Lücke geschlossen werden , die unser Forschungssystem beinhaltet , nämlich die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Forschungssäulen . Die Initiative Exist fördert regionale Netzwerke für zukunftsorientierte Unternehmungsgründungen und dient dem Technologie- und Know-how-Transfer zwischen Hochschule und Wirtschaft . Die Initiative Innoregio fördert in den neuen Bundesländern innovative Entwicklungen in regionalen Netzwerken . Mit dieser und weiteren Maßnahmen unterstreicht die Bundesregierung die Priorität für die neuen Länder . Im Haushalt des BMBF werden 1999 mehr als 3 Milliarden DM für sie bereitgestellt . . Forschung ist kein Selbstzweck . Forschung muß den Menschen dienen . Sie muß vermittelbar sein ; sie muß greifbar sein . Nur so findet sie Akzeptanz . Es muß unmittelbar erfahrbar sein , daß Forschung die Lebensqualität der Menschen verbessert . In solchen Bereichen wollen wir stärkere Prioritäten setzen : Wir erhöhen die Ausgaben zur Förderung von Projekten der Gesundheitsforschung , medizinischen Forschung und molekularen Medizin . Wir schaffen ein neues Forschungsprogramm zur Beschäftigung und innovativen Arbeitsgestaltung . Daß dies notwendig ist , darüber gibt es , denke ich , keinen Streit . Die Umwelt- und die Klimaforschung erhalten ebenfalls einen deutlichen Zuwachs bei der Projektförderung . . Aber auch die institutionelle Förderung werden wir durch strukturelle Reformen und prioritätenorientierte Schwerpunktsetzung stärken .  Zu den Eckpfeilern unseres Forschungssystems gehören die Max-Planck-Gesellschaft , die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft ; da werden Sie mir , Herr Möllemann , doch sicherlich zustimmen .  Für diese Einrichtungen haben wir deshalb einen Mittelzuwachs von jeweils 5 Prozent vorgesehen .  Damit erreichen wir eine stärkere Vernetzung von Grundlagenforschung und Anwendung _ Sie von der alten Regierung haben das im übrigen in dieser Form nie hinbekommen _ , mehr Interdisziplinarität und eine stärkere internationale Ausrichtung . . _ Richtig , weil die FhG immer weniger bekommen hat , Herr Möllemann . . Wir müssen aber auch die Potentiale unserer Forschungseinrichtungen besser nutzen . Deshalb werden wir endlich anstatt starrer Stellenpläne eine stärkere Steuerung über Programme und Budgetierung anstreben . Bei der MPG ist dies im übrigen seit Beginn dieses Jahres Realität . Von unseren Hochschulen werden Spitzenleistungen in Lehre und Forschung erwartet . Dafür müssen sie gerüstet sein . Wir haben deshalb in einem ersten Schritt die Ausgaben für den jahrelang sträflich unterfinanzierten Hochschulbau um 200 Millionen auf 2 Milliarden DM aufgestockt . Damit werden dringend erforderliche Bau- und Sanierungsarbeiten ermöglicht und die Hochschuleinrichtungen mit wissenschaftlichen Großgeräten und moderner Rechentechnik ausgestattet . Chancen und Perspektiven _ darin waren wir uns in diesem Hause eigentlich immer einig _ dürfen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig sein . . Einig sein allein reicht allerdings nicht . Man muß auch handeln . Deshalb hat diese Bundesregierung das 20 . BAföG-Änderungsgesetz beschlossen , mit dem die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Elternfreibeträge um 6 Prozent angehoben sowie einige schwerwiegende Fehler der letzten Bundesregierung , zum Beispiel im Bereich des Auslandsstudiums , korrigiert werden . . Wir werden bis Ende 1999 eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung vorlegen . . Das größte Kapital zur Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit ist der wissenschaftliche Nachwuchs . Ihn wollen wir besonders fördern . Bei dem neu anlaufenden Emmy-Noether-Programm stehen die Selbständigkeit und die Verantwortung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere bei der Leitung von Forschergruppen im Mittelpunkt . _ Emmy Noether ist übrigens eine der bekanntesten Mathematikerinnen dieses Jahrhunderts , falls Sie es nicht wissen sollten .  Wir brauchen aber auch eine grundlegende Strukturreform an unseren Hochschulen . Unser Ziel ist es , durch die Einführung einer stärker an Leistungskriterien orientierten öffentlichen Hochschulfinanzierung das Studium so zu strukturieren , daß die Regelstudienzeit von den Studierenden auch eingehalten werden kann . Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit wird die Modernisierung des Dienstrechtes und der Personalstruktur der Hochschulen sein . . Hierdurch wollen wir neue Entwicklungspotentiale eröffnen , Eigenverantwortung und Kreativität stärken sowie die Mobilität zwischen Hochschulen und der Wirtschaft verbessern . Die vierte Strukturkomponente meines Haushalts stellen die internationalen Beiträge mit 1 ,4 Milliarden DM dar . Zwei Drittel davon entfallen auf den deutschen Beitrag an die ESA . Wie Sie wissen , halte ich den Anteil , der innerhalb des deutschen ESA-Beitrages für bemannte Raumfahrt ausgegeben wird , von der Sache her für zu hoch . Ich sage allerdings klipp und klar , daß wir unsere vertraglichen Verpflichtungen zum Bau und Betrieb der internationalen Raumstation erfüllen werden . Wir werden jedoch _ das sage ich genauso klipp und klar _ unsere Gestaltungsmöglichkeiten mit Blick auf die bevorstehende ESA-Ministerkonferenz prüfen , weil wir die Raumstation für die Lösung irdischer Probleme einsetzen wollen . Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa und der Welt auch künftig weiter ausbauen . Unsere Anstrengungen für eine stärkere Internationalisierung durchziehen deshalb den Haushalt wie ein roter Faden . Ich möchte beispielsweise die Mittel für die Entwicklung internationaler Studiengänge nennen . Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Studienstandortes Deutschland . Wir wollen in Europa und der Welt wieder eine Spitzenstellung einnehmen , mit starken Partnern kooperieren können und selber ein starker Partner sein . Unsere nationalen Anstrengungen im Bereich Bildung und Forschung zeigen , daß es uns damit Ernst ist . Der Haushalt 1999 ist eine solide Ausgangsbasis für die vor uns liegenden nationalen und internationalen Aufgaben . Er macht unsere Ziele und Prioritäten deutlich und leistet einen wichtigen Beitrag für eine zukunftsorientierte Bildungs- und Forschungspolitik . Vielen Dank . .