Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich das agrarpolitische Leitbild dieser Bundesregierung? Wenn man Ihren Reden zur Grünen Woche zuhört, hat man den Eindruck, Sie hätten den Buchtitel Fleisch ist mein Gemüse zum alleinigen Leitbild gemacht. Es ist schon atemberaubend, wie Sie, Frau Ministerin, sich bei dieser Frage von Ihren eigenen Leuten wie Peter Bleser, vom Bauernverband und der Fleischlobby vorführen lassen. Noch im Dezember hatten Sie zum Klimaschutz reduzierten Fleischkonsum empfohlen. Wir finden das sehr richtig. Zum Start der Grünen Woche kam aber die Kehrtwende unter dem Motto: Alle reden vom Klima, nur wir vom Schweinebraten. Da waren Sie auf einmal wieder ganz dicht an der Seite von Herrn Sonnleitner, der erst gestern, auf dem Milchabend, wieder verkündete: Wer kein Fleisch isst, kann nicht klar denken. Wie zu besten CMA-Zeiten preisen Sie auf einmal wieder den ungebremsten Fleischkonsum und erklären wörtlich: Wir müssen Treibhausgase aus der Landwirtschaft in Kauf nehmen. Als hätte es den Gipfel in Kopenhagen nicht gegeben, als gäbe es kein 2-Grad-Ziel der Bundeskanzlerin, der Regierung und der sie tragenden Koalition, rechnen Sie öffentlich den Anteil der Landwirtschaft an den Klimagasen, der laut Umweltbundesamt 13 bis 15 Prozent beträgt, auf abenteuerliche 6 Prozent herunter und erklären die Landwirtschaft kurzerhand als vom Klimaschutz ausgenommen. Bei Ihrem klimapolitischen Blindflug werden Sie von einer FDP unterstützt, die am liebsten den Dieselverbrauch mit Steuergeldern zusätzlich ankurbeln würde. Welch ein Wahnsinn, Frau Happach-Kasan, den Dieselverbrauch mit Steuergeldern zu subventionieren! So sind Sie, Frau Ministerin, in dieser Woche in das internationale Agrarministertreffen zu Landwirtschaft und Klimawandel hier in Berlin eingestiegen. Entsprechend dürftig waren die Ergebnisse. Frau Ministerin, Ihr Ziel scheint es zu sein, Deutschland zum Fleischexportweltmeister zu machen. Ihre Partner dabei sind die Wesjohanns dieser Welt, deren Slogan ist: Mit der Wahrheit machen wir das beste Geschäft. Sie nennen ihre Betriebe „Wiesenhof“, obwohl sie in Wahrheit „Qualhof“ heißen müssten, und machen die Bauerfamilien zu Lohnarbeitern auf ihren eigenen Höfen. Wissen Sie eigentlich, was auf dem Land los ist, wo die Agrarindustrie ihre Hähnchen-, Hühner-, Schweine-, Puten- und Ziegenbatterien errichten will? Es herrscht Krieg zwischen den Dorfbewohnern und den Investoren. Das ist die Realität. Wir überschwemmen die Welt mit billigem Fleisch; wir plündern die Welt für unsere Futtermittel aus, zerstören das Klima, und Sie feiern das auf dem Erlebnisbauernhof der Grünen Woche als Erfolg. Welch ein Irrsinn! Dabei hat die Landwirtschaft ein gewaltiges Potenzial, nicht nur klimaneutral zu werden, sondern aktiv Klimaschutz zu betreiben. Die Landwirtschaft kann eine echte Zukunftsbranche werden. Dafür müssen wir aber jetzt umsteuern: Wir müssen auf Regionalität statt auf den Weltmarkt setzen, auf Grünland statt auf Mais, auf ökologische Anbauverfahren statt auf Kunstdünger, auf gutes statt auf unbegrenzt viel Fleisch, auf Bauernhöfe statt auf Agrarfabriken. Das ist die Aufgabe der Zukunft. Wir müssen den derzeitigen Vernichtungsfeldzug gegen die bäuerliche Landwirtschaft endlich stoppen. Es geht hier nicht um Nostalgie. Es geht nicht um Romantik. Es geht auch nicht um ein paar Bauern wie mich. Es geht darum, dass wir drauf und dran sind, mit der bäuerlichen Landwirtschaft die Form der Landwirtschaft zu verlieren, die im Weltagrarbericht im Hinblick auf Klimawandel, Ressourcenschutz, Armut, Hunger und soziale Gerechtigkeit als das Zukunftsmodell herausgestellt wurde. Wir alle zusammen können diese Entwicklung stoppen. Das erfordert aber eine klare Richtungsentscheidung und Führungskraft. Beides vermissen wir bei Ihnen, Frau Ministerin Aigner. Sie sind die Ministerin aller Bäuerinnen und Bauern und nicht nur die Ministerin des Deutschen Bauernverbandes. Die Agrarreform 2013 darf nicht darauf hinauslaufen, dass weiterhin vor allem die Großbetriebe profitieren, dass weiterhin 80 Prozent der Fördermittel an 20 Prozent der Betriebe fließen und weiterhin 70 Prozent der Betriebe, eben die kleinen, nur 10 Prozent der Gelder erhalten. Künftig dürfen nur noch Betriebe mit Steuergeldern gefördert werden, die sich für Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie für Arbeitsplätze engagieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür den politischen Rahmen zu schaffen. Zur Gentechnik. Wann immer es dieser Tage um die Gentech-Kartoffel Amflora geht, erklären Sie lediglich, Sie würden die Entscheidungen aus Brüssel abwarten und akzeptieren. Das ist zu wenig, Frau Aigner. Sie sind die Ministerin, Sie tragen die politische Verantwortung. Ihr kleiner Koalitionspartner überlässt das weit weniger dem Zufall. Er verfolgt ganz offen die Interessen einer zahlungskräftigen Klientel und funktioniert den Koalitionsvertrag zum Vermarktungskatalog einzelner Produkte um. Da fragt man sich, was BASF und Monsanto wohl lockergemacht haben, um ihre Lieblingsprodukte Amflora und MON 810 in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie machen die Politik leider zu einem schmuddeligen Krämerladen. Wir erwarten von Ihnen, Frau Aigner, mehr als diese Schmalspurklientelpolitik. Wir erwarten, dass Sie die große Mehrheit der Deutschen vertreten, die nun einmal keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller will. Handeln Sie danach, dann werden auch wir Sie unterstützen. Gleiches gilt für die Milch. Ob die bäuerliche Milcherzeugung bei uns weiterbestehen wird oder nicht, ist eine Frage der politischen Rahmenbedingungen. Die setzen momentan nur Sie von der Koalition. Erzählen Sie uns nicht, es sei ein Naturgesetz, dass die bäuerliche Milchwirtschaft verschwinden muss. Sagen Sie klipp und klar, was Sie wollen. Stehen Sie dazu! Es ist ja nun nicht so, dass Sie mit den öffentlichen Geldern aus dem Agrarhaushalt besonders sparsam umgehen. 750 Millionen Euro für die Milchbauern sind eine Menge Geld, mit dem Zukunftsimpulse für die Landwirtschaft hätten gesetzt werden können. Aber was machen Sie damit? Sie erfinden die Abwrackprämie für Milchbauern. Für meine Frau daheim mit 30 Kühen heißt das: 1 Cent pro Liter für zwei Jahre – und dann ab auf den Schrotthaufen mit der bäuerlichen Milchwirtschaft. Ihnen fehlt der Gestaltungswille. Ihnen fehlen die Ideen. Das versuchen Sie mit kopflosem Geldausgeben zu kaschieren. Frau Aigner, erkennen Sie, dass Sie von Herrn Sonnleitner schlecht beraten worden sind, oder warum musste der Kopf des Bauernverbands in Ihrem Haus, Staatssekretär Lindemann, an diesem Wochenende so plötzlich seinen Hut nehmen? Ihre Vorgängerin, Renate Künast, hat mit der Agrarwende den richtigen Weg eingeschlagen. Sie hat den Bäuerinnen und Bauern eine Zukunftsperspektive aufgezeigt. Knüpfen Sie daran an! Übernehmen Sie die Führung in dieser Richtung! Richten Sie Ihren Haushalt entsprechend aus! Stärken Sie die wirklich innovativen Kräfte in der Landwirtschaft. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es neben dem Bauernverband noch andere Kräfte gibt. Überlassen Sie die Folklore dem Bauernverband und Herrn Bleser. Dann werden Sie auch meine und unsere Unterstützung haben. Schönen Dank.