Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich erinnere mich noch gut an die letzte Debatte anläßlich der Regierungserklärung zur Familienpolitik , als uns von der Opposition vorgeworfen wurde , daß mit der neuen Bundesregierung nun wohl der Untergang der Familien eingeleitet werde . Meine Meinung ist , daß die Familien das anders sehen . Die Familien sind zufrieden , daß sich endlich wieder etwas in ihre Richtung bewegt . Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen . . Ich habe gestern vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden den Ausspruch gehört , daß wir nicht so recht in der Lage seien , die besondere Fürsorge für die Familien zu entwickeln . Das hat mich schon sehr gewundert ; denn angesichts Ihrer Bilanz , die nun auch von dem höchsten Gericht im Lande , dem Bundesverfassungsgericht , dokumentiert wurde , ist es schon eine Zumutung , uns so etwas vorzuhalten . Ihnen ist deutlich demonstriert worden , wo Sie in Ihrer Regierungszeit in der Familienpolitik versagt haben , wie sehr Sie Familien benachteiligt haben . Wir haben sehr schnell gegengesteuert _ auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen _ mit der Erhöhung des Kindergeldes und den steuerlichen Entlastungen . Sie wissen , daß wir jetzt mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils weitere Schritte gehen werden , um ein Stück soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen . . Es geht nämlich nicht nur um Steuergerechtigkeit . Es muß eine Entlastung bei den Familien eintreten , die es wirklich nötig haben . Ich kann Sie , wenn Sie die Familie so auf Ihre Fahnen schreiben , nur auffordern , das von ganzem Herzen zu unterstützen . Obwohl uns die alte Regierung kein bestelltes Haus hinterlassen hat , haben wir den Stellenwert unserer Familienpolitik zu Beginn der Legislaturperiode sehr deutlich gemacht . Bei uns können Familien nicht nur hören , sondern erkennen , daß sie zu den Leistungsträgern der Gesellschaft zählen . Sie können dies jeden Monat sozusagen an ihrem Gehaltsstreifen oder in der Lohntüte erkennen , und sie wissen , daß wir noch einiges mehr vorhaben . Das ist ein wesentlicher Unterschied . . Natürlich gibt es auch Unterschiede in bezug auf die Auffassung von Familie . Wir haben ein modernes Familienbild , das sich den Realitäten stellt . Für uns zählen die Werte , die in dem Zusammenleben von Menschen mit Kindern vermittelt werden . . _ Es ist so , ob es Ihnen gefällt oder nicht . _ Genau dies vermitteln wir den Familien . Wir respektieren , daß Familien heute in vielfältiger Form bestehen . Für uns bedeutet Familienpolitik , nicht nur für die traditionellen Familien , sondern auch für die Alleinerziehenden , für Nichtverheiratete und für Lebensgemeinschaften einzutreten , also überall dort , wo Fürsorge praktiziert wird , wo Kinder aufgezogen werden , wo es um Solidarität in der Gesellschaft geht . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie da so protestieren . Das sind Werte , für die auch Sie einstehen könnten . . Wir tun noch etwas , was Sie mir gelegentlich vorwerfen : Wir nehmen das Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit ernst . Dies ist nämlich ein Anspruch , den nicht nur die Frauen in Ostdeutschland haben , sondern mittlerweile alle . Und das ist auch gut so . Mit unserer Kinder- und Jugendpolitik kümmern wir uns darum , daß Jugendliche einen ordentlichen Ausbildungsplatz bekommen , einen Beruf erlernen und daß junge Frauen entsprechend beteiligt werden . Wir kümmern uns darum , daß junge Frauen in zukunftsträchtige Berufe gehen . Und natürlich wollen diese Frauen , wenn sie ausgelernt haben , wenn ihr Studium beendet ist , auch dann arbeiten , wenn sie eine Familie haben . Sie wollen beides , nicht nur die Familie , sondern auch den Beruf . Das wollen wir ihnen erleichtern . . Familienpolitik bedeutet deshalb für uns , daß Väter und Mütter gleichermaßen die Chance haben müssen , Beruf und Familie in Übereinstimmung zu bringen . Wir respektieren damit die Wünsche , die heute die meisten Familien haben . Dazu gehört natürlich , daß die Rahmenbedingungen für moderne Familien so gestaltet werden , daß Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander gekoppelt werden können . Deshalb gestalten wir , wie Sie wissen , den Erziehungsurlaub zu einem Elternurlaub um . Dadurch wird partnerschaftliche Erziehung besser möglich als bisher . Beide Elternteile können gleichzeitig Erziehungsurlaub nehmen , verbunden mit einer Teilzeitarbeit , und ihre Erziehungsarbeit miteinander absprechen . Damit können sich die Väter stärker an der Erziehung beteiligen . Wie Sie wissen , nehmen im Moment nicht einmal 2 Prozent der Väter Erziehungsurlaub . Hier gibt es also noch einen ganz beträchtlichen Nachholbedarf . Ich weise immer darauf hin , daß es eine neue Vätergeneration gibt , die durchaus bereit ist , ihren Anteil an der Erziehungsarbeit zu leisten . Aber diese Generation erwartet von uns , daß wir die Rahmenbedingungen so verändern , daß die Aufteilung der Erziehungsarbeit besser möglich ist . . Die partnerschaftliche Entscheidung der Eltern , wie das Familienleben organisiert und wie Berufstätigkeit und Erziehung der Kinder aufgeteilt werden sollen , erfordert natürlich auch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen . Ein gut ausgebautes Kinderbetreuungssystem ist die unabdingbare Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wie wir wissen , reicht hier nicht der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz . Auch Kinder unter drei Jahren brauchen eine Betreuung , wenn Väter und Mütter erwerbstätig sein wollen oder müssen . Das ist auch für Kinder über sechs Jahre notwendig . Wir suchen zur Zeit gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern nach Möglichkeiten , um die Situation zu verbessern . Zwar können auch wir die Milliarden natürlich nicht aus der Tasche zaubern . Aber es geht darum , festzustellen , was getan werden kann : wie die Lücken im Kinderbetreuungssystem durch den stärkeren Einsatz von Tagesmüttern geschlossen werden können ; wie sich der Bestand von Kita-Plätzen , die auf Grund sinkender Kinderzahlen frei werden , durch Umwidmung für andere Altersgruppen sichern läßt ; wie sich die Horterziehung _ in Zusammenarbeit mit den Schulen _ besser bewerkstelligen läßt . Das unterscheidet uns von Ihnen : Zwar haben Sie im Moment diese Probleme neu entdeckt , nachdem Sie sie viele Jahre nicht angegangen sind . Aber wir wollen sie wirksam angehen . Ich möchte noch etwas zur Erwerbsarbeit der Frauen sagen , obwohl Frau Eichhorn mir in ihrer Erklärung wieder vorwirft , daß ich mich zu sehr darum kümmere . Aber wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen , daß Frauen Erwerbsarbeit wollen und auch ein Recht darauf haben . . Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , daß es in der traditionellen Familie einen beträchtlichen Rollenwechsel gegeben hat . Das gilt nicht nur für die ostdeutschen , sondern für alle Frauen in unserem Land . Immer mehr Frauen verfügen über hochqualifizierte Abschlüsse und sind hochmotiviert . Die Frage , die uns gemeinsam bewegen sollte _ ich lade Sie ein , hier kräftig mitzumachen _ , ist doch , wie die noch immer vorhandene Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden kann . Das ist es , was uns eigentlich bewegt . . Wir werden demnächst das Aktionsprogramm Frau und Beruf starten . Ich möchte hier vor allem auf einen Punkt eingehen : Schauen wir uns einmal die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt der freien Wirtschaft an . Wir fordern auch hier ein wirksames Gleichstellungsgesetz . Sie fragen , warum , und runzeln die Stirn . Ich kann Ihnen sagen , warum : Es gibt in den Vorstandsetagen in Deutschland nur 4 Prozent Frauen ; 9 Prozent sind es im mittleren Management . Dazu will ich Ihnen ein paar Zahlen aus einer ILO-Studie vortragen , die ich vor kurzem auf dem Tisch hatte und über die man nur staunen kann : In Mexiko _ ich wußte gar nicht , daß die Frauen dort so stark gefördert werden _ gibt es im mittleren Management 19 Prozent Frauen , in Ungarn 25 Prozent , in Kanada 42 Prozent und in den USA 46 Prozent . Daran wird deutlich , daß Deutschland hier weit abgeschlagen ist . Auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern sehen wir nicht gut aus . Das können Sie mir glauben . Ich möchte Ihnen sagen , worum es uns geht : Wenn wir Frauen in der Privatwirtschaft fördern wollen , dann wollen wir damit auch an die positiven Erfahrungen der Unternehmen anknüpfen , die diese bereits gemacht haben . . Es gibt in Deutschland Unternehmen , die Frauen fördern , die Erziehungsregelungen einführen , die Zielvereinbarungen abgeschlossen und die begriffen haben , daß es für ihr Unternehmen gut ist , wenn sie hochmotivierte und gutqualifizierte Frauen auf entsprechenden Positionen einsetzen . Diese Unternehmen haben begriffen , daß Frauenförderung auch Wirtschaftsförderung ist . An diesem positiven Punkt werden wir ansetzen . Wir werden die positiven Erfahrungen aufgreifen , um eine entsprechende Förderung umzusetzen . Ich bin ziemlich sicher , daß hier zwar ein weites Feld zu bestellen ist , daß wir aber einvernehmlich vernünftige Wege finden , die sowohl dem Anspruch der Unternehmen als auch dem Interesse der beteiligten Frauen entsprechen . Frauenförderung ist übrigens schon heute ein Qualitätselement für viele Unternehmen . Dies soll sich in Zukunft in diesem Sinne weiterentwickeln . Der 10 . Kinder- und Jugendbericht ist auch hier mehrfach diskutiert worden . Wir setzen uns am Sonnabend mit der Sachverständigenkommission dieses Berichts zusammen , um über die Empfehlungen noch einmal vernünftig zu beraten . Sie haben diese Empfehlungen nicht ernst genommen , weil Ihnen die Ergebnisse , die auf dem Tisch gelegen haben , nicht paßten . Durch diesen Bericht wird klar , daß in der Kinder- und Jugendpolitik eine ganze Menge getan werden muß . Ich nenne die Stichworte Kinderrechte , Jugendschutz und Hilfe für Benachteiligte . Ich möchte auf das eingehen , was wir im Bereich der Jugendpolitik vorhaben . Es ist immer gut , wenn sich Debatten verschieben . Wenn das geschieht , bekommt man schon vorher die Presseerklärung der Opposition , Frau Eichhorn . Ich rate Ihnen : Schauen Sie sich den Haushalt noch einmal genau an ! Sie schreiben in Ihrer Presseerklärung zum Beispiel , wir hätten Kürzungen im Bereich der Jugendpolitik vorgesehen . Tatsächlich haben wir eine Aufstockung vorgenommen . Es handelt sich nicht um Milliardenbeträge , aber immerhin um etwa 12 Millionen DM , und zwar für den Bereich Jugend und Arbeit . Eines unserer wichtigsten Ziele ist es , die Jugendhilfe mit den Programmen der Bundesanstalt für Arbeit und denen des Ministeriums zu verknüpfen . Unsere Erkenntnis ist , daß Jugendhilfe nicht mehr nur individuelle Hilfe sein kann ; vielmehr müssen wir Jugendhilfe auch als Entwicklungsarbeit an sozialen Brennpunkten in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen leisten . Es gibt vor Ort viele gute Erfahrungen . In Berlin und auch in anderen Regionen haben wir erfahren , wie durch die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern , Jugendämtern , Wirtschaftsbetrieben und Schulen zum Beispiel besonders benachteiligte Jugendliche , die noch ein Stück zusätzliche Unterstützung brauchen , integriert werden können , um ihren Platz im Erwerbsleben zu finden . Offensichtlich haben Sie damit Schwierigkeiten . Ich kann mir das nur damit erklären , daß Sie ein sehr schlechtes Gewissen haben ; denn die Bilanz von fast 500 000 arbeitslosen Jugendlichen ist eine Last . . Mäkeln Sie nicht permanent an unserem Sofortprogramm herum und geben Sie sich einmal einen Ruck , indem Sie sagen : Das ist prima , endlich bekommen 100 000 Jugendliche eine neue Chance ! . Auch Frau Eichhorn schreibt in ihrer Presseerklärung wieder : Das war ein Flop . . _ Ich weiß , wie die Praxis aussieht . Frau Rönsch , das müssen Sie mir nicht sagen . Ich habe auch jetzt noch Kontakte zu Berlin . Ich weiß , wie es ist , wenn einem Jugendliche , hart erscheinende junge Männer , mit Tränen in den Augen gegenüberstehen , die , nachdem sie zwei oder drei Jahre einen Ausbildungsplatz gesucht haben , endlich ein anständiges Angebot bekommen . Das ist es , was zählt . . Wir sollten gemeinsam vorgehen und nicht von Ruhigstellung oder von Flop reden . Wahrscheinlich sagen Sie , daß das , was wir machen , für die besonders Benachteiligten unnötig ist . Für uns zählt wirklich jeder Jugendliche , dem wir eine Chance geben , ein selbstbestimmtes Leben zu führen , einen Ausbildungsplatz zu bekommen , in den Arbeitsmarkt zu kommen . Das ist ein Ziel , das alle Altersgruppen in der Gesellschaft interessiert . Wir werden nicht lockerlassen , dieses Ziel zu erreichen . Sie können daran soviel herummäkeln , wie Sie wollen . . Ich möchte nur kurz die Freiwilligendienste nennen , die wichtig sind , um Jugendlichen ein Stück Berufsorientierung und Berufsvorbereitung zu geben . Auch in diesem Bereich haben wir die Mittel aufgestockt . Es ist sehr erfreulich , wieviele Jugendliche das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr in Anspruch nehmen . Wir müssen uns allerdings mehr darum kümmern , daß auch Hauptschülerinnen und Hauptschüler es in Anspruch nehmen . Ihr Anteil ist mir zu gering . . Es ist eine große Gruppe , um die wir uns besonders kümmern müssen . Dieser Aufgabe gehen wir nach . Lassen Sie mich noch einen Satz zur Seniorenpolitik sagen . Auch auf diesem Gebiet haben wir kein bestelltes Haus vorgefunden . Es gibt hier einen enormen Reformstau , auch im rechtlichen Bereich . . Wir müssen dringend die Qualität der Altenpflege verbessern . Wir machen das schrittweise . Wir fangen jetzt mit der bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung an . Wir fahren mit der Novelle zum Heimgesetz fort , und wir werden auch Reformen bei den ambulanten Diensten zustande bringen . Wir führen schon jetzt entsprechende Gespräche , zum Beispiel mit den kommunalen Vertretern , mit den Ländern und mit privaten Trägern ambulanter Dienste . Sie können das , wenn Sie der Meinung sind , daß es wichtig ist , gerne unterstützen . Ich bin da sehr uneigennützig . . Wir nehmen jede Unterstützung , die wir kriegen können , weil es darum geht , die Pflegebedingungen wirklich zu verbessern . Wir nutzen auch das Internationale Jahr der Senioren sehr ernsthaft . Sie haben von uns ja Übersichten dazu bekommen . Der demographische Wandel ist zwar zahlenmäßig bekannt ; aber wenn wir diskutieren , diskutieren wir immer nur über Rente . Der demographische Wandel hat aber auch andere Aspekte : Es gibt immer mehr Ältere , die ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen wollen . Es geht darum , das Bild der Älteren in der Gesellschaft zu verändern und zu verbessern . Daran arbeiten wir sehr kräftig ; wir nutzen dazu dieses Jahr . Sie bekommen Einladungen zu allen Veranstaltungen . Das gilt aber nicht nur für dieses Jahr , sondern wir haben in diesem Bereich auch schon die Weichen für die nächsten Jahre gestellt . . Zum Schluß nur noch eins : Es handelt sich mit 12 Milliarden DM nicht um den größten Haushalt , den ich hier vertrete , aber in der Gleichstellungspolitik , im Jugendbereich , in der Familien- und Seniorenpolitik sind sehr viele gesellschaftliche Reformen notwendig . Wir gehen sie im Interesse dieser Gruppen an . Sie können uns dabei unterstützen ; ich würde mich darüber freuen . Aber wir setzen das auch dann um , wenn Sie weiterhin nur daran herummäkeln . Sie haben die Wahl . Danke . .