Partei: CDU/CSU
Vor ziemlich genau einem Jahr fand an dieser Stelle eine große Debatte über die Beziehungen Deutschlands und Europas zu den lateinamerikanischen Ländern statt . Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Lateinamerika-Reise wenig später auch noch einmal die Bedeutung unserer Beziehungen zu diesem Teil der Welt unterstrichen . Meine Fraktion hat zu dieser Lateinamerika-Offensive der deutschen Politik ein eigenes Strategiepapier beigesteuert , in dem ganz bewusst auch der Stellenwert von Demokratie und Menschenrechten betont wird . Damit haben wir uns dazu bekannt , dass der Dialog über diese Themen einer der Eckpfeiler des europäisch-lateinamerikanischen Austausches sein muss und dass wir für eine aktive Förderung auf diesem Gebiet eintreten . Daher begrüße ich auch die sich heute bietende Gelegenheit , nach einem Jahr nun eine Bestandsaufnahme der menschenrechtlichen Situation in der Andengemeinschaft und Venezuela zu machen . Wichtig ist zunächst einmal , dass die Regierungen aller hier behandelten Staaten sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen . Dies war früher nicht selbstverständlich und stellt deshalb einen positiven Trend dar . Im Detail gibt es dann aber doch merkliche Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten . So hat sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien in den vergangenen Jahren merklich verbessert . Dies ist vor allem darauf zurückzuführen , dass es der Regierung gelungen ist , den Bürgerkrieg einzudämmen und die nichtstaatlichen Gewaltakteure in ihre Schranken zu weisen . Dadurch ist das Leben vieler Menschen in Kolumbien friedlicher und sicherer geworden . Aber die Umtriebe von mächtigen Banden sind nach wie vor ein bedrückendes Problem . Kolumbien braucht daher nach wie vor die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung dieser Banden . Das Konzept , diese Gruppen als legitime politische Akteure anzuerkennen und in einen politischen Prozess einzubinden , wie es in der Vergangenheit von manchen Kollegen hier im Hause gefordert worden ist , kann keine Lösung sein . Für Venezuela ist festzuhalten , dass der Drang von Staatschef Hugo Chávez , seine Macht gegen Kritik und Kontrolle abzuschirmen , zu einer Erosion demokratischer Teilhabe und zur Aushöhlung von Bürgerrechten geführt hat . Auch mit vermeintlichen Verbesserungen bei der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte , wie sie der Antrag der Grünen anführt , lassen sich die Gefahren nicht relativieren . Man wird sowieso abwarten müssen , ob der venezolanische Staat angesichts sinkender Erlöse für seine Ölexporte weiterhin in der Lage sein wird , seine Sozialprogramme im bisherigen Umfang zu finanzieren . Andere Staatschefs in Lateinamerika , zum Beispiel in Ecuador und Bolivien , wollen offenbar den Führungsstil von Chávez kopieren . Von der Verbreitung des venezolanischen Herrschaftsmodells geht daher momentan eine der größten Gefahren für die Entwicklung von Demokratie und die Respektierung von Menschenrechten in der Region aus . Weitere negative Tendenzen sind die weit verbreitete Korruption , die Schwäche staatlicher Institutionen und die Unkenntnis vieler Menschen über die eigenen Rechte in vielen der in der Anfrage behandelten Staaten . Diese Faktoren erschweren es einer Regierung , menschenrechtliche Standards im eigenen Land durchzusetzen , auch wenn sie besten Willens ist . Es ist daher sehr begrüßenswert , dass viele der Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit , die in der Antwort der Bundesregierung aufgeführt werden , genau an diesen Punkten ansetzen . Positiv möchte ich auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Lateinamerika hervorheben , die mit einer Vielzahl von Projekten die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten in Lateinamerika fördern . Erwähnt sei hier zum Beispiel die Hanns-Seidel-Stiftung , die sich in Ecuador mit einem Stipendienprogramm um die Förderung indigener Nachwuchskräfte kümmert . Dadurch wird eine gerechte Teilhabe dieser lange benachteiligten Bevölkerungsgruppe an der Politik und der Arbeit in der Gesellschaft ermöglicht . Diese Projekte können zwar allein nicht eine ganze Gesellschaft nachhaltig verändern , aber sie können wichtige Impulse geben und vorhandene Ansätze fördern . Schön wäre es , wenn die Bundesregierung mehr Mittel bereitstellen könnte , um diese Arbeit noch verstärken zu können .