Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie Herr Glotz schon angekündigt hat , haben wir eine gewisse Arbeitsteilung , weil es auch heute nicht allen von uns vergönnt sein kann , zu allem zu sprechen . Ich darf in diesem Zusammenhang sagen , daß ich nicht nur alles , was Herr Rüttgers gesagt hat , teile , sondern auch sehr vieles , was Sie gesagt haben , Herr Glotz . Ich mache einige Bemerkungen zum BAföG . . - Darum sage ich es ja . Wenn wir heute im Rahmen dieser Debatte die 18 . BAföG-Novelle in zweiter und dritter Lesung verabschieden , ist das für uns und auch für die Studenten ein gewisser Grund zur Erleichterung : Sie wissen vorerst einmal , woran sie sind . Es gibt gewisse Verbesserungen , die schon genannt wurden : die Freibeträge , die Angleichung der Berechnungszeiträume , neue Akzente und eine Neustrukturierung bei den Hochschulsonderprogrammen . Aber auch für uns und für mich ist diese Freude natürlich nicht ganz ungetrübt . Verfahrenstechnisch waren wir betroffenen oder interessierten Parlamentarier in den letzten Monaten oft in einer sehr schwierigen Lage , weil - verfassungsmäßig sicher einwandfrei - sehr viele Köche am Werk waren , wodurch der BAföG-Brei zwar nicht verdorben , aber doch sehr zähflüssig geriet . Nur , Frau Odendahl , daß quasi fast jeden Tag oder jede Woche eine andere Sau durchs Dorf getrieben wurde , ist eigentlich nicht unsere Schuld . . Diese Kritik muß man natürlich auch an die Adresse der Länder richten , die erst vor einigen Tagen wieder einen sehr tränenreichen Auftritt bei uns im Ausschuß hatten . Immerhin gelang es dem Ausschuß noch , gestaltend auf den vorliegenden Entwurf ein . noch : Christian Ruck Bildungspolitiker springt und als Teppichhändler landen muß . . - Sie , Herr Kubatschka , nicht . Dazu sind Sie wahrscheinlich nicht in der Lage . . Damit komme ich zu dem inhaltlichen Wermutstropfen . Ich war und bin Anhänger des Rüttgers-Modells , weil es den Versuch unternimmt , vor dem Hintergrund eines überaus reformbedürftigen Hochschulsystems auch das BAföG-System zu reformieren , ohne daß sein Kerngedanke verlorengeht . . Dies geht nicht , Herr Kollege Tauss , mit dem Gießkannenprinzip , sondern nur mit einer klaren Schwerpunktsetzung , wenn man nicht mehr , sondern eher weniger Geld zur Verfügung hat . Daß Sie sich jetzt , meine Damen und Herren von der Opposition , insbesondere von der SPD , an die Brust schlagen , das Rüttgers-Modell via Bundesrat verwässert zu haben , ist Ihr gutes Recht . . - Verwässert . - Aber dann müssen Sie , Frau Odendahl , die Klage , die Sie für all das , was nicht mehr darin ist , geführt haben , fairerweise an die richtige Adresse , nämlich an die Länder , richten . . Sie müssen dann ehrlicherweise auch auf Ihre Kappe nehmen , was Sie via Bundesrat alles verhindert haben , nämlich die sechsprozentige Anhebung der BAföG-Sätze und der Freibeträge sowie 1 Milliarde DM mehr an Investitionsmitteln zugunsten einer Verbesserung der Studien- und Forschungsbedingungen der Studenten . . Die Verwässerung eines Reformmodells ist noch lange kein eigener Reformvorschlag . Den hat die SPD bisher nicht vorgelegt - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Ruck , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Odendahl ?