Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der langjährige Vorsitzende der SPD- Grundwertekommission Erhard Eppler hat vor wenigen Wochen Johannes Gross einen der Gescheitesten unter den demokratischen Rechten genannt . Gross schreibt in seinem neuesten Buch : Noch mag keine Regierung , keine Partei sich zu der Einsicht verstehen , daß es in den entwickelten Industriegesellschaften künftig keine Vollbeschäftigung mehr geben wird und daß Vollbeschäftigung als Ziel staatlicher Politik nicht mehr ernst genommen werden kann . Aus ganz anderer Richtung äußert sich Henning Voscherau , Hamburger Bürgermeister : Wir müssen den Sozialstaat , die Demokratie retten vor diesem neuen globalen Kannibalismus ohne Regeln , ohne Kontrolle , ohne Verantwortung . . Dieser Kannibalismus frißt Einzelschicksale , Lebensordnungen und Demokratien . Das ist erst . noch : Otto Graf Lambsdorff . Es ist schade , daß man solche Debatten nicht hier im Hause führen kann . An Herrn Voscherau gerichtet möchte ich nur soviel sagen : Auf die Globalisierung der Märkte , die keiner von uns verhindern kann , müssen wir mit der Globalisierung des Handels- und Wettbewerbsrechts antworten . Die Europäische Union ist eine richtige Teilantwort , ebenso die Europäische Währungsunion , meine Damen und Herren von der SPD . . Aber immer wichtiger wird die WTO , die Welthandelsorganisation , werden multilaterale Ordnungen . Die Bundesregierung muß ihnen mehr Kraft widmen als bilateralen Abkommen . Die Attacke auf vaterlandslose Spekulanten _ so nennt Bürgermeister Voscherau zum Beispiel Margarete Schreinemakers und Franz Beckenbauer _ . mag publikumswirksam sein . . _ Ich zitiere doch Ihren Bürgermeister , Ihren Parteigenossen , liebe Frau Matthäus-Maier . Keine Aufregung ! Mir liegt die Umfrage einer Beratungsfirma bei 250 Automobilzulieferern vor . Jedes zweite Unternehmen beabsichtigt , innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre eine Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland . Sind das auch vaterlandslose Spekulanten ? Der BMW-Konzern _ wahrlich eine deutsche Firma _ beschäftigt heute mehr Arbeitnehmer im Ausland als in Deutschland . Wollen wir das nicht endlich zur Kenntnis und ernst nehmen ? Daß Steuerbelastung zur Abwanderung von Kapital führt , begreifen Sozialdemokraten immer noch nicht . Ihr Altvater August Bebel , verehrte Kollegen von der SPD , hatte das begriffen . . Er riet in seinem Testament seiner Tochter zum Wohnsitzwechsel aus Zürich , und zwar wegen der hohen Steuerbelastung dort . Seine sozialdemokratischen Nachfahren haben dafür gesorgt , daß sich dieser Zustand zugunsten Zürichs und zuungunsten Deutschlands geändert hat . . Zu Johannes Gross , meine Damen und Herren . Gehen wir vielleicht durch das Tal der zweiten industriellen Revolution , durch das Tal zur Informationsgesellschaft ? Dann werden Erinnerungen an die erste industrielle Revolution wach . Deren menschliches Elend darf sich nicht wiederholen . Andererseits scheint es mehr und mehr klarzuwerden : Wir , jedenfalls die Westdeutschen _ das will ich Frau Hermenau ausdrücklich sagen : die Westdeutschen _ , haben die goldenen 40 Jahre dieses Jahrhunderts wohl hinter uns . Sie sind vorbei , und sie werden so schnell auch nicht wiederkommen . Trotz alledem sage ich : Verzagtheit ist nicht angebracht , trotziges Festhalten an sogenannten Errungenschaften auch nicht . Besitzstandswahrung , Marktabschottung , Entsendegesetz _ ich fand es gespenstisch , wie diese Debatte gestern ablief , daß Sie wirklich glauben , es könnte etwas helfen . _ dann müssen Sie auch gleich die ausländischen Arbeitnehmer von deutschen Schiffen vertreiben _ , . Sozial- und Umweltklauseln im Handelsrecht , das alles hilft nicht , das schadet nur und führt am Ende zu Brüchen mit der Gefahr politischer und ökonomischer Destabilisierung . . Mit Defensivhaltung ist für unser Land nichts gewonnen . Wir müssen in die Offensive . Wir müssen uns ändern . Das _ das will ich ausdrücklich bestätigen _ hat der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel offensichtlich begriffen . Das hat er verstanden , die SPD allerdings immer noch nicht . . Oder doch ? Die Vorschläge zum SPD-Parteitag zeigen neue Denkansätze . Allerdings hat sich das noch nicht bis in die Fraktion herumgesprochen . Den gestrigen Bemerkungen Herrn Scharpings zur Wirtschaftspolitik war das keineswegs zu entnehmen . Ein Satz , der ihn übrigens in die Nähe von Joschka Fischer rückt : Was ist das für eine Politik , bei der der Staat neugegründete Unternehmen nicht mit ausreichendem Eigenkapital ausstattet ? In dem Staat , den Herr Scharping da aufzeigt , möchte ich Unternehmer sein !