Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Gerechtigkeit für Millionen Mütter, Anerkennung von Lebensleistung, bessere soziale Absicherung bei Erwerbsminderung, Hilfestellungen, die berufliche Tätigkeit nach Krankheit wieder fortsetzen zu können, neue Perspektiven beim Übergang aus dem Arbeitsleben in die Ruhephase: Das ist Inhalt des gemeinsam verhandelten Rentenpaketes. Es ist ein gutes Rentenpaket. Wir helfen vielen Menschen. Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion dem auch zustimmen. Insbesondere die Verbesserung der Rente und der Rentenansprüche für Millionen von Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und erzogen haben, ist ein Herzensanliegen vieler Frauenverbände wie der Frauen-Union, der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands und dem Deutschen LandFrauenverband. Sie haben dieses in die Union hineingetragen, das wurde von uns aufgegriffen, und wir setzen es jetzt um. Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Zeichen, das wir hier für diese betroffenen Frauen setzen. Warum tun wir das? Wir tun das, weil es um Generationengerechtigkeit geht. Unserer Generation ginge es heute nicht so gut, hätten diese Frauen nicht Kinder geboren und erzogen – und zwar zu Rahmenbedingungen, die nicht mit den heutigen zu vergleichen sind. Sie haben sie so erzogen, dass lebenstüchtige Menschen herausgekommen sind, die in der Lage sind, unseren Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Wer Familienpolitik und Sozialpolitik, wer Erziehung und Rente voneinander trennt, hat nicht begriffen, dass es wirtschaftliche, inhaltliche und gesellschaftliche Zusammenhänge gibt. Deswegen ist das, was wir hier tun, ein wichtiges Zeichen für Gerechtigkeit. Die Rente mit 67 bis 2029 bleibt unser Ziel. Wir werden es erreichen. Wir werden dann auch zu den alten Regelungen wieder zurückkehren, wozu auch die Renteneintrittsmöglichkeit für besonders langjährig Versicherte 65-Jährige, also mit 45 Beitragsjahren und mehr, gehört. Wir ändern das jetzt im Rahmen einer vereinbarten befristeten Regelung. Es wird nun die Rente mit 63 geben, und das Eintrittsalter wird in den nächsten 15 Jahren sukzessive ansteigen. Ich sage Ihnen: Das Ziel der Union ist und bleibt, dass wir 2029 wieder zu den alten Regelungen – das heißt auch: ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit – zurückkehren. Aber jetzt bleibt es so, wie wir es vereinbart haben. Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln. Meine Damen und Herren, wir bekommen mit diesem Gesetz aber auch flexiblere Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand. Wir wollen eine längere Lebensarbeitszeit. Derjenige, der länger arbeiten will, soll das auch können. Durch die Initiative unseres Kollegen Carsten Linnemann hat die Union diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt und damit deutlich gemacht, dass wir für flexiblere Übergänge aus dem Erwerbsleben sind. Den Einstieg bekommen wir mit diesem Gesetz. Wir werden es in der zweiten Jahreshälfte gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der dies aktiv unterstützt und es genauso sieht, gestalten und nach vorne bringen. Wir nehmen dabei zwei Lebenssituationen in den Blick, nämlich die Zeit vor dem Eintrittsalter für die Regelaltersrente und die Zeit danach. Wir wollen jetzt zunächst einmal, dass diejenigen, die länger arbeiten wollen und bei denen das Renteneintrittsalter naht, die Möglichkeit dazu erhalten, den Beendigungszeitpunkt für ihr Arbeitsverhältnis hinauszuschieben. Das bedarf einiger rechtlicher Regelungen. Das erfolgt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, über den wir heute entscheiden. Und auch denjenigen, die schon Rentner sind, denen aber einfällt, sie könnten wieder erwerbstätig werden, wollen wir diesen Weg ermöglichen. Schließlich wollen wir denjenigen, die noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht haben, aber einen fließenderen Übergang in die Rente brauchen – aus welchen Gründen auch immer –, dies ermöglichen. Dazu werden wir überlegen, wie man die Anreize, die das Rentensystem heute schon setzt, nämlich dass jemand, der die Rente erst später in Anspruch nimmt, eine deutlich höhere Rente bekommt – das ist heute schon geregelt: 6 Prozent mehr –, verbessert, und auch entsprechende weitere Anreize setzen. So kann man überlegen, ob man die Teilrente, die es heute schon gibt, flexibilisiert. Aber über all diese Fragen werden wir miteinander sprechen. Lassen Sie mich ein letztes Wort zur Frage der Finanzierung sagen: Die Finanzierung dieses Rentenpakets ist verantwortlich gestaltet. Wir werden das Rentenniveau nicht absenken. Wir werden in den nächsten Jahren erleben, dass der Rentenversicherungsbeitrag nicht steigt. Wir werden erleben, dass wir trotz dieses umfänglichen Rentenpaketes einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen. Wir werden die Steuern nicht erhöhen und dennoch den Menschen soziale Leistungen zukommen lassen. Auf Dauer gesehen wird der Staat, egal wie sich die Regierung zusammensetzt, kein Interesse daran haben, dass der Rentenversicherungsbeitrag durch die Decke schießt und dass das Rentenniveau ins Bodenlose fällt. Das, was im Gesetz steht, ist keine Pflichtaufgabe, sondern das, was kommen wird, wenn nichts passiert. Bis wir so weit sind, wird noch einiges geschehen. Dafür werden wir in der Union sorgen. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Rentenpaket.