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Partei: SPD
Ich weiß , daß man sich natürlich nicht beliebt macht , wenn man einen solchen Vorgang zur Meldung bringt . Aber ich denke , wir sind als Schriftführerinnen und Schriftführer vom ganzen Haus bestimmt worden , dafür zu sorgen , daß hier korrekte Verfahren angewandt werden . . Ich möchte jetzt noch einmal schildern _ wie ich es eben auch meiner Fraktionsgeschäftsführung gesagt habe _ , wie der Vorgang war . Es ist auch ohne Probleme möglich _ natürlich nicht hier im Hause , aber vielleicht durch den Ältestenrat _ , die Parlamentssekretärin , die den ganzen Vorgang mitbekommen hat , hinzuzuziehen . Es gibt also noch eine dritte Person , eine Bedienstete des Deutschen Bundestages , die den Vorgang verfolgt hat . Ganz zu Beginn des Abstimmungsverfahrens in der Abstimmung zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates hat an der Ja-Türe an der linken Seite der Urne , aus diesem Blickwinkel betrachtet , also unmittelbar neben der Tür , der Kollege Schemken gestanden , während ich an der anderen Seite der Urne gestanden habe , also hin zu den Bänken , etwas rechts versetzt von hier aus gesehen . Es hat dann jemand von außen um die Tür herum Herrn Schemken zwei Karten in die Hand gedrückt . Herr Schemken hat diese zwei Karten in die Urne geworfen und seine dritte , die eigene Karte , die er zur Demonstration hochhielt , festgehalten . Ich habe sofort gesagt : Herr Schemken , das waren zwei Karten , das ist nicht in Ordnung . Dann habe ich gesagt : Herr Schemken , ich konnte nicht sehen , wer das war . Wer hat da die zwei Karten abgegeben ? _ Daraufhin hat Herr Schemken gesagt : Das war der Schmitz , der Peter Schmitz . Das werden Sie hier doch wohl nicht verwenden . _ Daraufhin habe ich gesagt : Herr Kollege Schemken , wir stehen nicht nur zum Vergnügen hier . Das war das Ende des Dialogs . .
Partei: PDS/LINKE
Ich frage Sie: Was halten Sie von dem Vorschlag, mehr Geld einzunehmen? Wir haben das Problem, dass die Zertifikate zurzeit sehr billig sind. Es gäbe Maßnahmen, die wir vor allem im Umweltausschuss intensivst diskutieren – ich gehe davon aus, dass Sie sich damit befasst haben –, die Anzahl der Zertifikate auf europäischer Ebene zu reduzieren, –
Partei: SPD
Herr Kollege Pfaff , Sie haben einen nützlichen Hinweis gegeben . In der Diskussion entsteht immer wieder der Eindruck , dass es diesbezüglich einen sehr großen Unterschied gebe . Entgegen dieser landläufigen Meinung gibt es aber keinen Unterschied , da die angestellten Abteilungsleiter durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitsverträge den beamteten Abteilungsleitern gleichgestellt werden . Es gibt auf dieser Ebene also keinen Unterschied zwischen einem Angestellten und einem Beamten .
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie mir recht geben , wenn ich darauf hinweise , daß wir im Zusammenhang mit dem Nonproliferationsvertrag auch die Frage der Sicherheitsgarantien ausführlich erörtert haben ? Sie ist auch mit den UN ausführlich erörtert worden . Und würden Sie mir recht geben , wenn ich darauf hinweise , daß es bisher nur negative Sicherheitsgarantien gegeben hat , aber keine Schutzgarantien in dem Sinne , wie sie der Kollege Pflüger meines Erachtens angesprochen hat , und daß es eigentlich auch abenteuerlich wäre , solche Garantien auszusprechen , weil dies eine Verstrickung in Konflikte bedeuten könnte , die nicht mehr kontrollierbar sind ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich habe eine Frage zu dem Ziel der Abstinenz , das lange Zeit hochgehalten wurde . Ist das Ziel der Abstinenz bei der Drogen- und Suchtpolitik aufgegeben worden oder wird es weiter verfolgt ? Wie sehen Sie das ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Ober , wir wollen eine Suchterkrankung mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen aufhalten . Dazu gehört auch , für die von illegalen Drogen Abhängigen das Überleben zu sichern . Meine Philosophie ist : Nur wer überlebt , kann aussteigen . Deswegen ist es wichtig , dass wir insbesondere der Gruppe der Heroinabhängigen Ausstiegsangebote , aber auch Überlebensangebote machen . Als Erstes muss das Überleben gesichert werden . Drogenkonsumräume sind daher langfristig auf Abstinenz hin orientiert . Sie sollen auch die Schwelle , Kontakt mit den Drogehilfesystemen aufzunehmen und zu erhalten , absenken und dazu führen , dass insbesondere HIV/Aids als Risiko bekämpft werden kann . Sie sollen also den gesundheitlichen Zustand verbessern und Kontakt zum Hilfesystem aufbauen . Unsere Politik ist durch die Zahlen bestätigt worden . Durch unsere richtige Politik ist die Zahl der behandelten Abhängigen gestiegen . Auch die Zahl der Drogentoten ist gesunken . Insofern glaube ich , dass wir mit unserem ausgewogenen Policymix in der Drogen- und Suchtpolitik richtig liegen .
Partei: SPD
Herr Koschyk, zunächst vielen Dank für die Antwort auf eine von mir überhaupt nicht gestellte Frage. Die kalte Progression wäre auf meine Frage die falsche Antwort gewesen; denn die kalte Progression betrifft alle Einkommen. Deshalb eine ganz einfache Frage: Sie benutzen den Begriff „untere und mittlere Einkommen“. Ich frage: Was ist das? Wie definieren Sie ein unteres, wie ein mittleres Einkommen? Das findet sich auch in der Koalitionsvereinbarung. Es muss irgendwo eine Definition dieses Begriffs geben. Ansonsten würden Sie auf unscharfer Basis Gesetze machen, und das kann ich mir einfach nicht vorstellen.
Partei: GRUENE
Was unternimmt denn die deutsche Botschaft in Dhaka konkret, um die noch lebenden Kollegen dieses Magazins bzw. Webangebots zu schützen? Überlegen Sie auch, zum Beispiel durch Anzeigen des Goethe-Instituts oder des Auswärtigen Amts hier eine konkrete Unterstützung zu organisieren, damit dieses Projekt durch die Ermordung der zwei Redakteure nicht mundtot gemacht wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , eingedenk der Tatsache , daß die PDS-Gruppe bereits im Juni 1997 an die Bundesregierung eine Große Anfrage zur Lage der Kommunen gerichtet hat , der 14 Tage später die SPD-Fraktion mit einer entsprechenden Großen Anfrage gefolgt ist , und die Koalition erst im November , also fünf Monate , nachdem die PDS initiativ geworden ist , eine entsprechende Anfrage eingereicht hat , frage ich Sie : War auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS heute endlich Gegenstand der Debatte im Kabinett ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Es ist manchmal in der Tat nicht ganz einfach, in 60 Sekunden Antworten auf sehr komplexe Fragen zu geben. Auch aus anderen Bereichen kennen wir das Problem, dass medizinische Behandlungen gegen den Elternwillen vorgenommen werden, beispielsweise bei Bluttransfusionen. Diese Fälle sind aber grundsätzlich anders gelagert, weil es hier häufig keinen Zweifel daran gibt, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Bei diesem Thema haben wir es mit einer Debatte zu tun, die sehr alt ist und eine akademische Debatte war, die aber jetzt, da entsprechende Fälle bei Gericht anhängig sind, sehr konkret wird. Darüber hinaus stehen auch Ämter in den Startlöchern, eine Einsetzung dieser Implantate rechtlich durchzusetzen. Sie sagen, es gibt viel, was die Bundesregierung tut. Wir nehmen wahr, dass Ärzte, die die Beratung von Eltern vornehmen, häufig keine Vorstellung von Gehörlosenkultur und davon haben, was es bedeutet, wenn Eltern unter Druck gesetzt werden, ihre Kinder mit solchen Implantaten versorgen zu lassen. Sieht die Bundesregierung an dieser Stelle Handlungsbedarf? Gibt es Überlegungen, unabhängige Beratungsstellen einzurichten, um die Entscheidung leichter zu machen und den Druck des Staates dort herauszunehmen, was aus unserer Sicht nötig wäre?
Partei: CDU/CSU
Noch ein letztes Wort ! Zu berücksichtigen ist auch , daß die Vertrauensbevollmächtigten in den Ländern sehr aktiv geworden sind . Zum Beispiel wurden in Leipzig in den letzten elf Monaten allein 400 Anhörungen durchgeführt und 284 schriftliche Anfragen bearbeitet . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Staatssekretär. Ich habe zwei Nachfragen. Welche weiteren Vertragsverletzungsverfahren bzw. anhängigen Verfahren beim EuGH zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft existieren derzeit, und gilt das, was in diesem BMF-Schreiben steht, analog auch für gewerbesteuerliche Organschaften?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Stichtagsregelungen haben nur dann einen Sinn , wenn man sich auch wirklich an den Stichtag hält ; denn sonst bekommen Sie die Tür nie mehr zu . Der 14 . Februar war der Tag , in bezug auf den gilt : Wer an diesem Tag mindestens 55 Jahre alt und arbeitslos war , kann in den Genuß der bisherigen Regelungen kommen . Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen , dann kann die alte Regelung nicht greifen .
Partei: PDS/LINKE
Ich frage : Wie stehen Sie dazu , dass Präsident Uribe - könnte ich bitte einmal ausreden ? - und viele Mitglieder der Regierung Kolumbiens Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Friedensgemeinden offiziell diffamieren und sie in die Nähe von Terroristen rücken ? Ist das Friedenspolitik ?
Partei: SPD
Herr Kollege Klinkert , wir sind uns in genau dieser Frage an einer anderen Stelle schon einmal begegnet . An dieser Stelle habe ich Ihnen gesagt : Ich halte es im Interesse der ostdeutschen und der westdeutschen Braunkohle für einen höchst unanständigen Vorgang , diese beiden Reviere gegeneinander ausspielen zu wollen , weil die Bundesregierung sich darum bemüht , für beide Reviere etwas zu tun . . Sie tun so , als ob das westdeutsche Braunkohlerevier zu Lasten des ostdeutschen Braunkohlereviers gefördert würde oder als ob wir die ostdeutsche Braunkohle nicht im Blick hätten . . Erstens . Wir werden über eine Quote oder andere geeignete Maßnahmen _ nicht über ein Gebietsreservat _ die Förderung und den Absatz der ostdeutschen Braunkohle sichern , so daß diese Kraftwerke in Zukunft im Wettbewerb bestehen können . Dafür haben wir einen beschränkten Zeitraum zu überbrücken . Das ist ein zentraler Ansatz , um den Wettbewerb zu stärken . . _ Entschuldigung , ich habe von einem begrenzten Zeitraum gesprochen . Sie haben den Wettbewerb dadurch ausgeschaltet , daß Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Ostdeutschland höhere Strompreise abverlangt haben als denen in Westdeutschland , und dies bei 60 Prozent des Einkommens . Herr Hirche , Sie sollten sich hier nicht zu Wort melden , sondern sich bei denen entschuldigen , denen Sie das Geld aus der Tasche gezogen haben . . Zweitens . Wir werden über eine Quote oder eine andere Maßnahme , die der Verantwortung der Besitzunternehmen der ostdeutschen Energieversorgung gerecht wird , zum Beispiel durch Verlustübernahme , die Braunkohle sichern und dafür sorgen , daß Laubag und Mibrag einen Weg in die Zukunft finden , daß also die Standorte _ mit den Kraftwerken und der Förderung von Braunkohle _ erhalten bleiben . Das ist eine allemal sicherere Basis als die , die von Ihnen bisher versprochen wurde . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine Frage zur stattgefundenen Partizipation, von der wir ja wissen – das wird immer öfter deutlich –, dass sie für die Akzeptanz von Gesetzesvorhaben unabdingbar ist. Ich frage Sie jetzt nicht, ob Sie bei der Erstellung des Entwurfs der Verordnung Verbände einbezogen haben; denn davon gehe ich selbstverständlich aus.
Partei: CDU/CSU
Nein. – Was den Opferschutz angeht, finde ich schon: So dramatisch die Situation der Opfer von Terror ist, so dramatisch ist für die Frau, die vergewaltigt worden ist, auch der Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen ist es richtig, dass wir heute nicht nur der Opfer von Terrorismus gedenken, sondern sagen: Der Opferschutz muss für alle, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, verbessert werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , spielt es bei dem Abwägungsprozess der Bundesregierung zur Vorbereitung dieser Entscheidung eine Rolle , dass dann , wenn der Export zustande kommt , mehr als 6 000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert bzw . neu geschaffen werden , oder ist die Arbeitsplatzfrage für Sie völlig ohne Belang ?
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung und auch die Europäische Union sehen die klaren Bemühungen der Übergangsregierung, in Libyen freie Wahlen stattfinden zu lassen. Libyen ist, wie Sie wissen, auf dem besten Weg dahin. Deswegen haben wir großes Vertrauen in die Übergangsregierung, dass sie diesen Weg weiterhin beschreiten wird. Ich will die Befürchtung zurückweisen, dass die Milizen die Bevölkerung und die Regierung terrorisieren, weil ich glaube, dass das nicht in jedem Fall die richtige Beschreibung der Situation ist. In der Tat ist es so, dass die Milizen, die sich im Zuge der Revolution gebildet haben, noch flächendeckend agieren. Diese Milizen üben in vielen Fällen weiterhin lokal die Macht aus und begründen dies mit dem Fehlen von nationalen Sicherheitskräften. Ich sprach bereits von dem Sicherheitsvakuum. Man kann aus dem Zustand, den wir heute sehen, aber nicht darauf schließen, dass gierung wird freien Wahlen kommen wird.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich ist die Wohngelderhöhung angesichts der Situation zu begrüßen . Es wäre auch zu begrüßen , wenn das Wohngeld bereits zum 1 . Oktober 2008 erhöht werden würde . Es ist spannend , wenn die Redner der Großen Koalition hier die großen Schwierigkeiten benennen , die eine solche Erhöhung mit sich bringt : administrative Probleme oder der Bundesrat . Da stellt sich natürlich schon die Frage , warum sich die zuständigen Minister in der Öffentlichkeit bereits dafür haben feiern lassen . Man hat den Eindruck , dass man es bei diesem Versprechen mit einem typischen Tiefensee zu tun hat : Klingt gut , wird aber nicht eingehalten . Man muss ehrlich sagen : Es ist beschämend , dass sich SPD-Minister auf Kosten von Familien mit schwachen Einkommen profilieren . Es wäre zu begrüßen , wenn wir uns sicher sein könnten , dass die Erhöhung wirklich kommt . Warum stimmen Sie dem Antrag der Linken nicht zu ? - Ihre Erklärung war ein bisschen bürokratisch und wirr . Man hatte den Eindruck , der Großen Koalition ist es nicht möglich , anderen irgendetwas zuzugestehen . Es war ganz klar so - wer dabei war , weiß es - , dass die Anhörung der Opposition bei Ihnen einen Denkprozess in Gang gesetzt hat . Das ist auch schön . Ich kann verstehen , dass man das nicht zugeben kann . Ich könnte es noch besser verstehen , wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp wären . Eine so unsouveräne Große Koalition wie Sie ist wirklich bewundernswert . Allerdings muss man sich über eines im Klaren sein : Diese Wohngelderhöhung ist letztendlich nichts anderes als ein Herumdoktern am System . Die Energiepreise werden weiter steigen ; damit ist zu rechnen . Es ist schön , dass auch der SPD-Vertreter dies erkannt hat . Leider sehen wir in der Politik keine entsprechenden Konsequenzen . Die Förderprogramme müssten so organisiert werden , dass insbesondere Einkommensschwache in energetisch sanierten Wohnungen leben können . Das Problem ist : Unsere Förderprogramme sind zu sehr darauf ausgelegt , dass man ein relativ hohes Einkommen haben muss . Auch die Sanierung der Häuser ist von grundlegender Bedeutung . Das allein wird aber nicht genügen ; denn auch ein gut saniertes Haus braucht eine gewisse Menge an Energie . Das heißt , der Umstieg auf regenerative Energien ist entscheidend . - Sie können darüber natürlich dumm lachen . Es ist seltsam , wenn ein SPDler darüber dumm lacht - - und noch dazu unmögliche Zwischenrufe macht . Sie mögen es lustig finden , wenn sich Unmengen einkommensschwacher Familien das Heizen ihrer Häuser nicht mehr leisten können . Wir finden das überhaupt nicht lustig . Es wäre wunderbar , wenn die Mehrheit im Parlament das ebenfalls nicht lustig fände , sondern handelte , wenn es Zeit zum Handeln ist , und dem vorliegenden Antrag zustimmte , auch wenn er - das muss man ehrlicherweise zugeben - spät gestellt worden ist . Man kann den Eindruck gewinnen , dass der Antrag einen eher symbolischen Wert hat ; er ist aber immer noch früher gestellt worden , als die Regierung zu handeln begonnen hat . Danke .
Partei: SPD
Herr Keller , Sie müssen doch zugestehen , daß Sie die Millionen , die Sie beim Schlechtwettergeld jetzt einsparen , schlichtweg auf Arbeitgeber , auf Arbeitnehmer umverteilen und daß diese dem Baubereich in der Zukunft fehlen . Gestehen Sie mir zu , daß es im Moment noch keine Tarifverträge gibt , die diese Zeiten regeln ? Die letzte Frage : Wie wollen Sie das regeln , wenn einer im Sommer die Überstunden bringt , die er vielleicht im Winter abfeiern könnte , und die Firma inzwischen bankrott geht ? Wie wollen Sie denn dem helfen ?
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz , bitte . _ Ich glaube , dass Ignatz Bubis mit seinem Satz Ich habe in meiner Amtszeit nichts bewirkt geirrt hat . Wir müssen dafür sorgen , dass es ein Irrtum bleibt . Vielen Dank . . Eckart von Klaeden 23810 Präsident Wolfgang Thierse : Zu einer persönlichen Erklärung erteile ich dem Kollegen Ströbele das Wort . .
Partei: GRUENE
Herr Gehrcke , die Studie als Ganzes ist geheim . In der Tat sind aber einige Auszüge , darunter auch die von Ihnen gerade zitierte Passage , veröffentlicht worden . Darüber hat es eine öffentliche Diskussion gegeben , nicht nur in den USA , sondern auch international . Eine ganze Reihe von europäischen und auch deutschen Politikern hat dazu Stellung genommen . Insbesondere der von Ihnen gerade genannte Aspekt wurde dabei deutlich kritisiert .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich will für die Bundesregierung ausdrücklich festhalten: Wir halten unsere Leistungsbilanzüberschüsse für sehr positiv. Diese helfen auch unseren europäischen Partnern; denn in unseren Exporten steckt ein großer Importanteil, um die 42 Prozent. Das heißt, unsere Exporte stärken unsere europäischen Partner insgesamt. Im Übrigen ist die Sache mit den Leistungsbilanzen innerhalb der Euro-Gruppe mit Sicherheit kein Nullsummenspiel. Ich glaube, es ist gut, wenn jedes Land daran arbeitet, möglichst stark zu sein und seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dessen Ausdruck sind für uns die guten Leistungsbilanzüberschüsse. Wenn wir unsere Forderungen an unsere europäischen Partner, gerade an die Programmländer, darauf reduzieren würden, die Haushalte zu konsolidieren und nicht langfristig daran zu arbeiten, zu Überschüssen zu kommen, wie wir sie erzielen, dann wäre das falsch. Wir fordern, zunächst einmal die Hauptursache der Krise, die Verschuldung, in den Griff zu bekommen. Deshalb gibt es die harten Sparvorgaben, die Sparmaßnahmen und die Forderung, die Schuldenbremse in die jeweiligen nationalstaatlichen Verfassungen aufzunehmen. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wenn das am Ende gelingt, wird man das, wie in Deutschland, anhand der Leistungsbilanzen feststellen können. Genau wie bei uns wird dann der Leistungsbilanzüberschuss ein Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in dem jeweiligen Mitgliedsland sein. Wir konzentrieren uns also auf beides: auf harte Sparvorgaben, aber auch auf Impulse für Wachstum in sämtlichen europäischen Programmländern.
Partei: GRUENE
Das Wildschwein ist geschenkt . Es ist Ihnen offenbar über die Weggabelung gelaufen und hat bei Ihnen zur Verwirrung beigetragen .  Frau Pieper , ich möchte den Zensurenaustausch hier eigentlich nicht fortsetzen . Ich war schon geneigt , Ihnen Cornelia Pieper 16601 für den Antrag eine Vier zu geben . Angesichts der Tatsache aber , dass Sie gerade die Beschäftigungsquote und die Arbeitslosenquote durcheinander gebracht haben , muss ich sagen , dass Sie das Ganze möglicherweise doch nicht verstanden haben . Die Beschäftigungsquote ist im Osten teilweise sogar etwas höher als im Westen . Es ist wesentlich komplizierter , als Sie glauben : Die Arbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch , aber die Beschäftigungsquote liegt bei etwa 72 Prozent . Darüber , was das heißt , müssen wir einmal ernsthaft diskutieren . Zu den Industrieansiedlungen : Frau Pieper , ich weiß , dass über sie in der Ära Helmut Kohl offenbar in Kungelrunden entschieden worden ist . Damit hat man jetzt ja auch seine Schwierigkeiten , was Elf Aquitaine und Leuna anbelangt . Eine solche Ansiedlung ist nach wie vor eine unternehmerische Entscheidung . Ich drösele Ihnen gern noch einmal auf , wie es beim A3XX gelaufen ist : Da haben sich zwei deutsche Standorte gleichzeitig beworben , Hamburg und Rostock , und es bestand die große Gefahr , dass die Produktion gar nicht nach Deutschland kommen könnte . _ selbstverständlich _ , weil wir uns in einem europäischen Standortwettbewerb befanden und es eine unternehmerische Entscheidung und nicht eine Entscheidung des Bundeskanzlers war . Das führt uns also nicht weiter .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn das , was Sie dargestellt haben , zutreffend ist , wie erklären Sie sich dann , dass 50 Prozent der beantragten Maßnahmen nicht bewilligt wurden ? So wurde ich - ich spreche wieder vom Beispiel Neukölln - zumindest von den Dozenten unterrichtet . Dabei gehen sie sogar davon aus , dass die Zahl an Maßnahmen , die sie beantragt haben , noch weit unter dem Bedarf liegt . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wie man sich gut vorstellen kann , kann nicht alles , was wünschenswert ist und man gerne möchte , finanziell abgedeckt werden . Aber vielleicht ist folgender Hinweis ganz wichtig : Mit In-Kraft-Treten des Haushaltsgesetzes zum 6 . Mai konnten neue Projekte bewilligt werden . Man muss sehen , inwieweit sich der neue Bewilligungstermin auf die Bewilligung der Anträge auswirkt . Ich gehe davon aus , dass sich das Thema erheblich relativiert .