Partei: CDU/CSU
Erstens zur Bildungsforschung : Ich verspreche Ihnen , dass ich mich der Pflicht , die Frage zu beantworten , nicht entziehen werde . Ob daraus dann ein Problem wird oder nicht , sollten wir beide heute offenlassen . Ich bin sicher - es laufen längst Untersuchungen - , dass wir hierzu schon anhand der Daten zum Wintersemes-ter 2007/08 mehr Anhaltspunkte bekommen , als vielleicht dem einen oder anderen sympathisch ist . Zweitens zum Pinkwart-Modell : Ich habe meine Position dargelegt . Ich finde , die reine FDP-Lehre wäre , dass jetzt die Bürgergesellschaft gefragt ist . Wir warten nun die Diskussion im Bundesrat ab . Ich kann mir nicht vorstellen , dass aus dem Bundesrat heraus - auch noch vom Land Nordrhein-Westfalen - die Vorstellung kommt , dass der Bund 100 Prozent einer neuen Stipendiensorte zahlt ; denn bekanntlich wird schon das BAföG gemeinsam von Bund und Ländern getragen . Ich sage Ihnen aber auch : Der Anstoß , dass jetzt im ganzen System der Bildungsfinanzierung auch die Säule der Stipendien stabiler werden muss , ist richtig . Egal wie der Anstoß angelegt ist , er wird zu einer Debatte führen . Das halte ich für richtig . Die Vorstellung , dass die Finanzierung des Wissenschaftssystems zu 100 Prozent eine Sache nur der öffentlichen Hand ist , gibt es nur in Deutschland . Wer erfolgreiche Systeme will , braucht mehr . Würden amerikanische Universitäten nur von öffentlichen Mittel existieren , wären sie in einer vollständig anderen Situation , als sie tatsächlich sind . All das Positive , das über die Universitäten der Vereinigten Staaten gesagt wird , könnte dann nicht gesagt werden . So weit meine Bewertung . Im Einzelplan 30 für das Haushaltsjahr 2008 spiegeln sich drei zentrale Zielsetzungen dieser Regierungskoalition und der sie tragenden Parteien wider , nämlich erstens die Zukunftschancen der jungen Generation zu sichern , zweitens das Wissenschaftssystem weiter zu modernisieren und drittens den Forschungsstandort Deutschland zu stärken . Die Bundesregierung hält Wort : Wir erweitern nochmals die Investitionen für Forschung und Entwicklung im Blick auf das 3-Prozent-Ziel der Lissabon-Strategie . Die Bundesregierung leistet mit der Steigerung der Ausgaben ihren Beitrag , damit Deutschland im Jahr 2008 einen Anteil von 2 ,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung erreichen kann . Es ist zu Recht von einigen gesagt worden , dass nun die Frage entscheidend ist , wie es sich mit den Partnern , nämlich den Ländern einerseits und den Unternehmen andererseits , verhält . Alle Zahlen , die uns vorliegen , zeigen deutlich : Die Stimmung in den Unternehmen hat sich deutlich verändert . Noch im Februar 2004 haben nur 40 Prozent gesagt , dass die Innovationsbedingungen einigermaßen sind . Heute sagen 83 Prozent : Die Innovationsbedingungen in Deutschland sind gut . - Das ist ein wichtiger Indikator . Die Unternehmen fügen hinzu , dass sich in den Unternehmen der Stellenwert der Investitionen für Forschung und Entwicklung deutlich verbessert hat . Die Zahlen sind klar . Die Investitionen sind prozentual und in absoluten Zahlen deutlich gestiegen . Frau Flach , selbstverständlich wird das Auswirkungen - die gibt es bereits jetzt - auch auf die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen haben . Bei der Konferenz zur Bilanz der Startphase der Hightech-Strategie war sehr deutlich spürbar - das ist unisono bestätigt worden - : Die Instrumente , die jetzt angeboten werden , sind geeignet , um die Ziele zu erreichen , die wir erreichen wollen . Allein der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative bedeuten in Deutschland in den nächsten Jahren faktisch ein Plus von allein 10 000 Stellen im Bereich von Wissenschaft , Forschung und Entwicklung . Das wird nur durch diese beiden Maßnahmen erreicht . Ich rede überhaupt noch nicht von den Innovationsallianzen , bei denen 1 Euro des Bundes 5 Euro der Unternehmen mobilisiert . Daher muss man sagen : Das , was wir hier geschaffen haben , ist in den Unternehmen angekommen . Aber ich stimme allen zu - das liegt in der Natur der Sache - , die sagen : Das Bessere ist der Feind des Guten . Wir befinden uns in einer Startphase . Jetzt kommt es darauf an , das , was sich an Stimmung verändert hat , was an Dynamik entstanden ist , in den nächsten Jahren zu halten und die konkreten Maßnahmen weiterzuentwickeln . Eines will ich auch noch einmal sagen : Am Anfang Ihrer Rede , Herr Gehring , habe ich gedacht , jetzt beginnt eine Beerdigungsrede . Wissen Sie , wenn jemand außerhalb Deutschlands einen solchen ersten Satz eines Parlamentariers über den Forschungsstandort Deutschland im Jahre 2007 hört , dann hat er Mitleid mit uns . - Minister können schon sagen , wie sie bestimmte Dinge einschätzen . - Ich glaube , dass darin eine große Versuchung steckt , die generell auch zu dem gehört , was für die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Deutschland und für die Motivation in der Wissenschaft schwierig ist , nämlich den Eindruck zu erwecken , die Verhältnisse in Deutschland seien so , dass sich für junge Leute der Einstieg in die Wissenschaft eigentlich nicht lohnt . Ich sage mit Blick auf die Perspektiven der nächsten Jahre : Aufgrund der Situation können wir nicht nur werben , sondern können guten Gewissens sagen : Da sind Zukunftsperspektiven ; da sind die Weichen richtig gestellt . Es ist wichtig , dass wir die nächste Generation dazu motivieren , die Wege in Wissenschaft , Forschung und Entwicklung zu gehen . Ein zentraler Schwerpunkt dieses Haushalts ist mit rund 2 ,6 Milliarden Euro all das , was das Paket Bildung angeht . Wir unterstützen die frühkindliche Bildung , indem wir 80 000 Erzieherinnen in Weiterqualifizierungsmaßnahmen bringen . Wir werden wissenschaftlich das begleiten - Stichwort Bildungsforschung - , was an neuen Ansätzen zur besseren Verbindung zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten entsteht . Ich bin davon überzeugt , der Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit liegt in einem massiven Ausbau und der deutlichen Stärkung der frühkindlichen Bildung , und zwar flächendeckend in Deutschland . Wir haben - auch darüber ist gesprochen worden - eine deutliche Verbesserung der Studienfinanzierung und deutliche Akzente zur Modernisierung des BAföG : Kinderbetreuungszuschlag , Auslandsstudien , die ab dem ersten Semester gefördert werden und , was überfällig war , BAföG auch für Studierende mit Migrationshintergrund . Schließlich spiegeln sich in diesem Haushalt auch neue Akzente wider ; Stichwort Professorinnenprogramm , womit auch die Auswahl von besonders guten und wirksamen Gleichstellungs- und Gleichberechtigungskonzepten in den Universitäten verbunden ist . Zu nennen ist auch der Research in Germany Award , die Möglichkeit also , mit erheblichen Finanzmitteln Spitzenwissenschaftler nach Deutschland zu holen . Ich erinnere auch an die beiden Großprojekte Petra III und XFEL in Hamburg und an FAIR in Darmstadt . Deutschland geht voran , wenn es um europäische Großforschungsinfrastruktur geht . Bei der Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung - auch das steht im Koalitionsvertrag - wollen wir weitere Akzente setzen . Dazu gehört zum Beispiel die finanzielle Unterstützung des Aufbaus einer deutsch-vietnamesischen Universität gemeinsam mit dem Land Hessen , um Internationalisierung nicht nur in Form von Partnerschaften , Studentenaustausch und Forschungsprojekten zu befördern , sondern auch neue Kooperationen in Form von Universitäten zu schaffen , die mit Konzepten arbeiten , die ganz stark deutschen Konzepten entsprechen . Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses . Ich danke den beiden Regierungsfraktionen für die Unterstützung dieses Haushaltes , der ein gutes Fundament zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation ist und der wichtige innovative Impulse für einen starken Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland enthält . Vielen Dank .