Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Sondergutachten Abfallwirtschaft des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen von 1990 beginnen , und zwar handelt es sich um die Ziffer 138 der Kurzfassung . Dort heißt es : Produzenten und Verbraucher treffen mit ihren laufenden wirtschaftlichen Entscheidungen über Art und Menge der herzustellenden bzw . zu verwendenden Güter und Dienste praktisch zugleich grundsätzliche ökologische bzw . Umweltentscheidungen . Mit ihnen wird über Stoffhaushalte , d . h . über den Fluß , die Verteilung und Vermischung von Stoffen entschieden . Auf Grund des Gesetzes der Erhaltung der Materie ist die allgemeine und spezielle Stoffökologie von größ- ter umweltpolitischer , aber bisher unterschätzter Bedeutung . Eine gezielte Betrachtung und Bewertung der Stoffströme trägt dazu bei , Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung systematischer und wirkungsvoller einzuleiten und durchzuführen . Insofern liefert die Stoffökologie wichtige Beiträge zu einer vorausschauenden Umweltpolitik . Soweit das Zitat . Ich glaube , dem kann man nur zustimmen . Man muß hinzufügen , daß weltweit , aber auch in der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet bisher sicherlich zuwenig gemacht worden ist . Die alte DDR ist ja für ihre Umweltsünden bekannt . Was die Chemieindustrie anbetrifft _ ich nenne nur Bitterfeld , und es gibt andere Orte _ , sieht es wirklich ziemlich katastrophal aus . . _ Das ist auch bitter nötig . Es ist völlig klar : Wenn man sich so ein Gebiet holt , muß man auch dafür sorgen . Das eine zieht das andere nach sich . . Das ganze Problem besteht darin : Wenn wir nur dort Umweltprobleme hätten , wäre es leicht zu lösen . Aber auch in den alten Bundesländern gibt es eine Fülle von Umweltproblemen . Das zusammen ist schon komplizierter . Noch schwieriger ist , daß die Ökologie natürlich ein globales Problem ist , daß also auch die Wirtschaftsund Austauschbeziehungen in die Dritte Welt hinein einer grundlegenden Veränderung bedürfen , wenn etwas für die Zukunft wirksam verändert werden soll . Aber in einer Beziehung , was nämlich die Stoffökologie betrifft , gab es natürlich auch positive Erfahrungen . Ich stehe der Umweltpolitik der ehemaligen DDR sehr kritisch gegenüber ; das ist gar keine Frage . Aber ich bedaure , daß die Sekundärrohstofferfassung und alles , was damit in der früheren DDR verbunden war , so leichtfertig vernichtet worden ist , obwohl es gerade bei der Abfallbeseitigung und -wiederverwendung gute Ansätze gab , die man hätte nutzen können und bei denen man darüber hätte nachdenken können , was davon gesamtdeutsch verwertbar ist . Das einfach , nur weil es aus der ehemaligen DDR kam , über Bord zu werfen , halte ich für ausgesprochen kurzsichtig , für ideologisch geprägt und für völlig überflüssig ; denn da hätte eine Menge gemacht werden können . Wenn es vielleicht auch Ausdruck der Schwäche der Industrie war , daß wir viel weniger Abfallprodukte hatten , hätte das nun nicht beseitigt werden müssen , mit der Folge einer Schwemme von Verpakkungsmaterial , Büchsen und sonstigem und gleichzeitiger Zerstörung der Sekundärrohstofferfassung und -verwertung . Ich halte das für sehr bedauerlich und hoffe , daß diese Kommission einen Beitrag dazu leistet , daß da wieder einiges geradegerückt und verbessert werden kann . Das wäre , wie ich meine , sehr sinnvoll . Begrüßenswert ist , daß sich in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion über Chemie mittlerweile ein umfassendes Denken durchzusetzen scheint . Die Chemiepolitik ist sozusagen nach der Energiepolitik ein großes Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung um lebenswerte Zukunft geworden . Es ist wichtig , daß statt einer Einzelstoffbetrachlung zu einer Betrachtung von Stoffgruppen und ganzer Stoffkreisläufe übergegangen wird . Allerdings gibt es natürlich nach wie vor erhebliche Bedenken . Ich will hier nur auf einige Momente der Kritik eingehen . Das Positive muß ich _ das wissen Sie selbst _ hier nicht wiederholen . Zum Kritischen ist folgendes zu sagen . In dem vorliegenden Antrag kommt der Herstellung der gesellschaftlichen Akzeptanz eine zentrale Rolle zu . So wichtig dies ist , beschreibt es die Herausforderung der ökologischen Debatte nur unzureichend , und zwar da , wo offene Interessengegensätze der gesellschaftlichen Gruppen bestehen . Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über das Was , Wie und Wo der Produktion und ein kurzund mittelfristiges struktur- und ordnungspolitisches Handeln der Politik . Wir brauchen eine Chemiepolitik , die die Entgiftung von Produkten und Produktion als ihr oberstes Ziel definiert . Da möchte ich auf Widersprüche aufmerksam machen , von denen ich meine , daß wir sie nicht länger zulassen können . Es handelt sich um die völlig unterschiedlichen zulässigen Grenzen der Belastung am Arbeitsplatz einerseits und in anderen Bereichen andererseits .