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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Fischer , ich bin völlig ungeeignet , vom Bundesaußenminister als Kritiker der USA charakterisiert zu werden . Selbstverständlich sind Israel und die Vereinigten Staaten Demokratien . Umso höhere Ansprüche _ das ist das Problem _ müssen sie an sich selber stellen . . Ich will das einmal von der Geschichte her betrachten , auch wenn Vergleiche da immer gefährlich sind . Ich erwähne die Gefangenen auf Guantanamo . Einem Muslim den Bart abzuschneiden . und ihn kahl zu scheren ist ungefähr genauso schlimm , wie wenn man einem Juden das Käppi zerfetzt . Wir haben in früheren Zeiten ähnliche Bilder gesehen . Wenn ferner Präsident Bush das Wort Kreuzzug in den Mund nimmt , dann ist das für viele Muslime genauso schlimm wie das Wort Holocaust für Juden . Damit werden die Vereinigten Staaten und wir mit ihnen eines Stückes unserer moralischen Autorität beraubt . Ich bringe hier eine Sorge zum Ausdruck , wenn ich darauf hinweise , dass solche Gedanken in unseren rechtsstaatlichen Demokratien geäußert und von Verwaltungen möglicherweise sogar aufgenommen werden .Aus Solidarität zu den Vereinigten Staaten müssen wir in der Lage sein , so etwas zu kritisieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Marschewski , zu der ersten Frage möchte ich Sie darauf hinweisen , daß es dringend erforderlich war , auch dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit zu geben , technische . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Rahmen der Befugnisse des Bundeskriminalamtes strafverfolgend tätig werden . Damit wird insbesondere den besonderen Gefahren begegnet , denen verdeckte Ermittler im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen die organisierte Kriminalität ausgesetzt sind . Die Polizeigesetze aller Länder _ mit Ausnahme von Bremen _ sehen übrigens diese Möglichkeit schon jetzt vor . Ich darf auch darauf hinweisen , daß diese Regelung auch in das Polizeirecht gehört und deshalb seinerzeit beim Gesetz über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht in der StPO geregelt wurde . Zur zweiten Frage möchte ich ausführen : Bei der beschränkten Ausdehnung der originären Strafverfolgungskompetenzen im internationalen Terrorismus geht es um Fallkategorien , die sinnvollerweise nur im Bundeskriminalamt durchgeführt werden können . Vielfach hat sich bei den Fallkategorien des § 4 Abs . 1 Nr . 3 und 4 auch die Schwierigkeit ergeben , überhaupt einen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland festzulegen . In diesen Bereichen würde das Bundeskriminalamt zwar regelmäßig nach einer gewissen Zeit mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt . Bis zu diesem Zeitpunkt entsteht jedoch eine Art polizeiliches Vakuum , da kein konkreter örtlicher Bezug zu einer Polizeibehörde besteht , obgleich die Vornahme erster Ermittlungshandlungen bereits in diesem Stadium zwingend geboten ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Mützenich, das Prinzip „Wandel durch Annäherung“ bzw. „Wandel durch Handel“ ist weder von mir noch von Ihnen erfunden worden, sondern es wurde zu einem Zeitpunkt entwickelt, als wir beide uns eher für unsere Schultüte, aber bestimmt nicht für Politik interessiert haben, nämlich Mitte/Ende der 60er-Jahre. Dieses Prinzip ist Teil und Grundlage der neuen Ostpolitik gewesen und wurde, wie wir wissen, von der Regierung Brandt/Scheel vorgebracht. Die Frage zum Waffenembargo ist einfach zu beantworten. Wir haben immer gesagt, dass das alles mit der Entwicklung auch im Bereich der Menschenrechte zusammenhängt, also auch mit der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Die Position dieser Bundesregierung dazu ist unverändert. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte seinerzeit, wie Sie wissen, einen anderen Vorschlag dazu unterbreitet. Die Haltung dieser Bundesregierung ist, wie gesagt, unverändert. Sie ist hier bereits mehrfach erläutert worden. Ja, der Iran ist ein wichtiges Thema gewesen. Es ist richtig, dass es diesbezüglich unterschiedliche Betrachtungen gibt. Wir haben für die Bundesregierung noch einmal darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht nicht nur die Menschenrechtslage im Iran ein Thema sein sollte – dieses Thema wird in Anbetracht des Nuklearprogramms oft vergessen –, sondern auch die nukleare Bewaffnung des Iran, die wir in keiner Weise akzeptieren können.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , wie ehrlich es die SPD mit der heutigen Debatte meint ; denn wir haben erst vor wenigen Wochen hier den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft aus der vergangenen Legislaturperiode diskutiert , der in dieser Legislaturperiode von den Grünen erneut eingebracht wurde . Mir als Obfrau im Innenausschuß ist der Druck der SPD nicht spürbar geworden . Mir ist nicht bekannt , daß dort auch nur ein einziges Mal Druck dahin gehend gemacht worden wäre , daß jetzt endlich die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert wird . Der Antrag , den Sie jetzt eingebracht haben , bleibt um einiges hinter dem Antrag , den Frau Schmalz-Jacobsen in der letzten Legislaturperiode erarbeitet hat zurück . Ich finde dieses Thema eigentlich zu traurig , um sich damit zu profilieren . Wir konnten in diesen Fragen bislang nichts , wirklich nichts verändern . Ich möchte daran erinnern , daß in der vergangenen Legislaturperiode nach jedem rassistischen Übergriff auf Asylunterkünfte oder einzelne Ausländer und Ausländerinnen immer wieder betont und beteuert wurde , endlich müßten die doppelte Staatsbürgerschaft und andere Verbesserungen her . Ich meine , daß der Druck der SPD in Sachen Ausländerpolitik nicht besonders groß ist , z . B . wenn es um Bürgerkriegsflüchtlinge , um die Asylaltfälle , um die Abschiebehaft und , wie gesagt , auch um die doppelte Staatsbürgerschaft geht . In dem Antrag , den Sie einbringen , schlagen Sie im Grunde genommen vor , das Abstammungsprinzip beizubehalten . Da bin ich der Meinung , daß die Koalitionsforderung ein Stück weiter geht . Denn immerhin wird dort zum erstenmal akzeptiert : Wer hier geboren ist , ist deutsch . Sie machen immer noch das Abstammungsprinzip bzw . Blut mit zum Kriterium für eine Einbürgerung . Die in Ihrem Antrag vorgesehenen Fristen sind wie in den vergangenen Legislaturperioden zu lang . Das will ich auch weiterhin kritisieren . Das ändert nichts daran , daß man auch die Bundesregierung kritisieren muß . Die Koalitionsfraktionen haben vor einem Jahr hier versprochen , die Einbürgerung zu erleichtern . Sie haben bisher nur angekündigt , wer hier geboren wird , soll die deutsche Staatsbürgerschaft für 18 Jahre bekommen . Ich denke , das ist eine Schnupperstaatsbürgerschaft . Die lehnen wir natürlich ab . Wer hier geboren wird , ist deutsch . Das hat auch Frau Schmalz-Jacobsen hier ausgeführt . Das kann ich nur unterstützen ; das ist ein sehr wichtiger Punkt , um das Leben miteinander gleichberechtigt zu gestalten . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß die Zahl der Anträge auf Einbürgerung vor allen Dingen wegen der faktischen Abschaffung des Asylrechts und wegen der Sonderrechte im Ausländergesetz angestiegen ist . Die Ausländer und Ausländerinnen sind in diesem Land tatsächlich Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse . Sie werden mit diesen Gesetzen diskriminiert . Das führt dazu , daß andere sich motiviert fühlen , rassistisch zu handeln oder ausländerfeindlich zu sein .
Partei: SPD
Es geht nicht , dass wir uns da in eine Schizophrenie hineinbegeben . Deshalb noch einmal die Bitte an unsere Ministerin mit einem dringenden Wort : Sorgen Sie dafür , dass das auch die Thurn-und-Taxis-Partei CSU in Bayern begreift ; denn es sind auch dort 8 000 Lehrerinnen und Lehrer oder 6 000 Professorinnen und Professoren .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen nur so viel sagen – ich war an der Islamkonferenz nicht beteiligt; sie hat unter Federführung des Bundesinnenministers stattgefunden –, dass es eine sehr lebhafte Debatte über die Frage von Religion in diesem Land gibt. Wir brauchen einen Dialog der Religionen. Aber wenn wir einzelne Regelungen treffen sollten, gelten diese für alle Religionen. Was uns miteinander beschäftigen sollte, ist der Versuch, dafür zu sorgen, dass Religionen im Inland nicht für politische Zwecke und für nationale Interessen aus dem Ausland missbraucht werden. Solche Erscheinungen gibt es. Mit denen muss sich unsere Gesellschaft auseinandersetzen. Aber die Religionsfreiheit gilt über Grenzen hinweg. Ich sage als evangelischer Christ: Auch meine Kirche finanziert Aktivitäten im Ausland, zum Beispiel im Rahmen von Missionarsarbeit oder von Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Frage, wie wir es mit der Finanzierung von Religionen über Grenzen hinweg halten, müssen wir immer über eine gewisse Reziprozität nachdenken. Deswegen ist dieser Punkt nicht einfach aufzulösen. Es handelt sich um einen Debattenbeitrag meines Kollegen Spahn und nicht um eine abschließende Haltung der Bundesregierung.
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , schön wäre es . Ich bin mir auch sicher , dass der Kulturstaatsminister sehr gerne die Gesetzgebungshoheit für eine einheitliche Regelung hätte . Bei uns aber haben die 16 Länder die Gesetzgebungshoheit und können auch Regelungen für die Privaten treffen . Wir haben keine Gesetzgebungskompetenz , appellieren aber an die Länder , auch etwas bei den Privaten zu tun . . _ Wenn Sie mich jetzt bitte fortfahren lassen . Ich komme gleich auf die Privaten . Nur weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert ist und sehr wenig Werbezeit hat , kann sich das private Fernsehen nicht aus der Verantwortung stehlen , Sendungen für hör- oder sehbehinderte Menschen anzubieten . . Von den Privaten wird zwar argumentiert , dass sie sich über Werbeeinnahmen finanzieren müssten und dass der betroffene Personenkreis eher älter sei und gar kein Privatfernsehen sehe , aber dies halte ich für Unsinn und der Lebenswirklichkeit nicht entsprechend . Behinderte Menschen müssen wie wir den vollen Kaufpreis für Produkte zahlen , für die im privaten Fernsehen geworben wird . Also finanzieren sie dann , wenn sie die Produkte kaufen , die privaten Sender mit . Auch ist es dreist , zu unterstellen , seh- oder hörbehinderte Menschen seien grundsätzlich alt und an Sendungen der Privaten nicht interessiert . Zwar haben RTL und Pro 7 erste Versuche gestartet , aber so wenig , wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender zufrieden zurücklehnen dürfen , dürfen sich die Privaten mit Hinweis auf ihre Werbefinanzierung aus der Verantwortung für seh- oder hörgeschädigte Menschen verabschieden . Artikel 3 Abs . 3 des Grundgesetzes ist nicht beliebig interpretierbar . Er gilt in allen Lebensbereichen .Auch private Fernsehsender müssen alles Notwendige unternehmen , um ihr Programm seh- oder hörgeschädigten Zuschauern zugänglich zu machen . . Deshalb haben wir auch den Prüfantrag in unseren Antrag geschrieben , dass im Falle der Verweigerung vonseiten der Privaten eine Quote zu überlegen ist . Ich verweise hier nochmals ausdrücklich auf die Regulierungsdichte in den USA , die allen größeren Fernsehanstalten vorschreiben , in ständig wachsendem Umfang Sendungen zu Doris Barnett 13841 untertiteln und mit Audiodeskription zu unterlegen . Niemand hier im Hause _ das glaube ich wenigstens _ würde behaupten , die USA seien im Medienbereich überreguliert . Das , was von Gesetzes wegen in den USA und in England möglich ist , muss doch auch bei uns möglich sein . Denn _ und da komme ich nochmals auf unser Grundgesetz zurück _ niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Also muss der gleichberechtigte Zugang von Gehörlosen und Ertaubten , von Sehbehinderten und Blinden zum Informationsmedium Fernsehen auch tatsächlich möglich sein . Es ist bedauerlich , dass sich die CDU/CSU weigerte , bei einem so wichtigen Thema einen gemeinsamen Antrag mit uns zu formulieren . Deswegen werden wir unseremAntrag in der geänderten Fassung zustimmen und den Antrag der CDU/CSU ablehnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich zu Herrn Niebels Äußerungen kurz Stellung nehmen . Herr Niebel , ich verstehe , dass Sie Ihre Betroffenheit zum Viernheimer Wald bei Heidelberg hier zum Ausdruck bringen . Das ist legitim und in Ordnung . Ich glaube aber , Ihre Äußerungen haben deutlich gemacht , dass Sie nicht wissen , worum es bei der Region , von der ich jetzt sprechen werde , geht ; denn sonst würden Sie nicht solche Äußerungen dazu machen . . _ Das ist die einzige Legitimation , mit der Sie hier sprechen : dass Ihr FDP-Kollege Herr Scheidemann , der Bürgermeister von Wittstock , ein Interesse daran hat , dass seine Stadt die wirtschaftliche Förderung erhalten kann . . Das ist auch legitim . Ich werde Ihnen aber gleich meine Meinung dazu sagen ; vielleicht verstehen Sie dann unsere Position etwas besser . Die Bundeswehr ist eine demokratisch legitimierte Armee der Bundesrepublik Deutschland . Sie hat ihren Platz im Rahmen der Europäischen Union und der NATO . Von ihrem ursprünglichen Auftrag der Verteidigungsarmee wendet sie sich mehr und mehr friedenssichernden und friedenserhaltenden Aufgaben zu . Bekanntermaßen erfüllt sie diese Aufgaben im Rahmen des Bündnisses über die Landesgrenzen hinaus . Nach wie vor benötigt die Bundeswehr Übungsplätze , um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können . Die eingangs erwähnte veränderte Auftragslage der Bundeswehr stellt aber die Notwendigkeit einer erweiterten Zahl an zu übenden Bombenabwürfen infrage . . _ Das ist in der Tat so . Herr Nachtwei hat dazu ja schon etwas gesagt . Aber gerade so lautet die Begründung für die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes in der KyritzRuppiner Heide . Vom Übungsinhalt und vom Übungsauftrag her ist dieser Platz folglich nicht notwendig . . Aus Sicht der Lastenverteilung der militärischen Übungen zwischen Ost und West ist Brandenburg überproportional betroffen . Was allerdings die Belastung der Bevölkerung in der Umgebung des Truppenübungsplatzes betrifft , so hat diese in 40-jähriger Nutzung durch die Sowjetarmee und den Warschauer Vertrag Risiken und Gefahren aushalten müssen , wie sie an keinem Standort der Alliierten in der ehemaligen Bundesrepublik vorgekommen sind . . Die Menschen in dieser Region kämpfen seit zehn Jahren für die zivile Nutzung dieser Fläche . . Die vielen Veranstaltungen , die die Bürgerinitiative Freie Heide durchführt und die eindrucksvoll dokumentieren , wie die Menschen zu diesem Platz stehen , zeigen , wie die Interessen dort liegen . Ich möchte der Bürgerinitiative Freie Heide an dieser Stelle recht herzlich für ihr Engagement und für ihren Kampf danken . .
Partei: GRUENE
Herr Minister , in meiner Frage ging es mir - Stichwort Afrika - um die digitale Spaltung der Gesellschaft . Roaming ist sicherlich ein wichtiges Thema . Uns aber geht es um die gesellschaftspolitische Dimension der Informationsgesellschaft . Die Förderung der Wirtschaft - das unterstützen wir - ist in Ihrem Ministerium angesiedelt . Aber wir tragen auch international Verantwortung . Darum drehte sich meine Frage .
Partei: FDP
Nein , Herr Präsident , ich würde jetzt gern mit meinen Ausführungen fortfahren . Ich möchte noch wenige Bemerkungen zu dem machen , was der Bundesverteidigungsminister gesagt hat und was auch von anderen Kollegen angesprochen wurde . Bei der politischen Vorbereitung des militärischen Einsatzes kamen Fragen grundsätzlicher Art auf . Wenn man einen solchen Einsatz plant , muss man sich doch überlegen , ob er überhaupt effektiv sein kann . Der Verteidigungsminister hat hier deutlich gemacht , was die Marine darf . Er hat aber nicht gesagt , welche Fragen noch offen sind . Dazu gehört beispielsweise die Tatsache , dass Waffen , die sich auf einem Boot befinden , das beim Schmuggel erwischt und angehalten wurde , von deutschen Soldaten nicht beschlagnahmt werden dürfen . Vor diesem Hintergrund stellt sich doch die Frage , was mit diesen Schmugglerschiffen passiert . Der Kollege Struck sagt , man müsste sie an die Kette nehmen und die Waffen der libanesischen Regierung übergeben können . Damit zeigt er eine Möglichkeit auf . Was passiert aber , wenn sich ein Schiff nicht kontrollieren lassen will ? In diesem Falle haben Sie diese Möglichkeit nicht . Diese Frage ist genauso offen wie die Fragen über die Befugnisse der libanesischen Verbindungsoffiziere , die an Bord genommen werden sollen . Hier heißt es vonseiten der Bundesregierung , dass weiterer Klärungsbedarf besteht . Wenn der Einsatz zum Ziel führen soll , den Waffenstillstand dauerhaft zu sichern und den politischen Prozess zu ermöglichen , dann müssen diese Fragen genauso beantwortet werden wie die folgenden Fragen : Wie kann man sicherstellen , dass Waffen , die der libanesischen Regierung übergeben werden , nicht doch an die Hisbollah gelangen ? Wie kann man landseitig die Sicherung der Grenzen gegen Waffenschmuggel gewährleisten ? Wie kann die Entwaffnung der Hisbollah vonstatten gehen ? All diese Fragen müssen beantwortet werden und werden auch von den Koalitionsfraktionen gestellt . Wir haben das in den Beratungen in den Ausschüssen immer wieder erlebt . Ich bitte um Verständnis dafür , dass wir diese Fragen klar und eindeutig beantwortet haben möchten , genauso wie wir darauf bestehen , dass deutlich gemacht wird , dass der politische Prozess im Mittelpunkt steht . Das muss die gemeinsame Anstrengung sein . An dieser Anstrengung wird sich die FDP-Bundestagsfraktion weiter beteiligen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich habe den gleichen Artikel gelesen , den auch Sie gelesen haben . Es kann durchaus sein , dass es immer wieder Veränderungen bei den Absichten gibt , wie man sich beruflich orientiert , auch nach dem Abitur . Die Abiturzeugnisse fallen ja unterschiedlich aus . Es gibt Ausbildungsberufe im dualen System , die auch für Abiturienten durchaus interessant sind . Es ist immer die eigene Lebensentscheidung derjenigen oder desjenigen , in welche Richtung sie oder er sich orientiert . Außerdem kann ich mir nicht vorstellen , dass die bisher geforderten Studiengebühren - es gibt dafür ja auch Darlehensmöglichkeiten der KfW usw . - dauerhaft jemanden davon abhalten , zu studieren , wenn er die Absicht und die Qualifikation hat , einen akademischen Beruf zu ergreifen , und dass er dann aus diesem Grund in das duale System wechselt . Aber dieses Verhalten müssen wir sicherlich in Zukunft beobachten und dann die nötigen Konsequenzen , falls es so ist , daraus ziehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Wir wollen lebendige , pulsierende ländliche Räume . Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen , und deshalb bitte ich Sie alle , unseren Antrag zur Verantwortung für die ländlichen Räume und die dort lebenden Menschen zu unterstützen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte auf den Bereich der medizinischen Hilfe zurückkommen . Bis heute ist ein Kontingent der Bundeswehr im Gespräch gewesen . Dabei ging es weniger um die Evakuierung von Kranken und Verwundeten als vielmehr um die Errichtung eines Feldlazarettes durch ein Sanitätsbataillon . Ich selber hatte die Möglichkeit , am Freitag in Osttimor mit Mitarbeitern von Ocha und des Internationalen Roten Kreuzes zu sprechen , die im Moment versuchen , die Koordination in diesem Bereich dort zu leisten . Von beiden Seiten ist deutlich gemacht worden , daß es auf der Insel selber keinerlei Bedarf für ein zusätzliches Feldlazarett oder für militärisches Sanitätspersonal in Bataillonsstärke gibt . Es wird vielmehr darum gebeten , die Basisversorgung sicherzustellen , das heißt , Medikamente für dezentrale Krankenstationen zu beschaffen , Ausrüstungsgegenstände und mobile Teams zur Verfügung zu stellen . Ihren Äußerungen kann ich entnehmen , daß dieser Wunsch durchaus zur Kenntnis genommen wurde . Mir geht es um folgende Fragen : Erstens . Ist das Feldlazarett und damit der Einsatz des Sanitätsbataillons wirklich vom Tisch ? Zweitens . Woraus ergibt sich die Zielbestimmung im Rahmen der aktuellen Diskussion mit den Vereinten Nationen über die Notwendigkeit von Evakuierungen im medizinischen Bereich ? Zumindest bei meinen Gesprächen war dieser Bedarf niemals ein Thema . Ich kann aber in diesem Punkt Informationslükken haben . Drittens . Wenn es nicht die Notwendigkeit eines Sanitätsbataillons gibt und damit möglicherweise nicht die Notwendigkeit von Einheiten , die für eine Evakuierung verantwortlich sind : Wäre die Bundesregierung bereit , die dafür vorgesehenen Mittel dem BMZ und dem Auswärtigen Amt zur Aufstockung ihrer Mittel zur Verfügung zu stellen ?
Partei: SPD
Herr Marschewski , sollten wir nicht einmal gemeinsam den Präsidenten des Bundesamtes in Nürnberg , Herrn Albert Schmid , aufsuchen und darum bitten , dass Sie , Herr Marschewski , und ich einen Integrationskurs besuchen , damit wir erfahren , was da eigentlich abläuft ? Marschewski wird es helfen !)
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass der Beschäftigungsrückgang im deutschen Baugewerbe , der auch im Zehnpunkteprogramm zur Eindämmung der illegalen Beschäftigung beschrieben wurde , auch damit zusammenhängen kann , dass die Unternehmen , die sich an Tarifverträge und Gesetze halten , durch jene Unternehmen , die an den Gesetzen vorbei tätig werden , sozusagen in die Insolvenz getrieben werden und dadurch die Zahl der Arbeitslosen im Baugewerbe stark beeinflusst wird ? .
Partei: SPD
Ich möchte gern von der Bundesregierung wissen , ob sie in der Einsatzmöglichkeit einen Unterschied zwischen den der Ma rine unterstellten Hubschraubern _ das bezieht sich auf Borkum und Helgoland _ und denen , die der Luftwaffe zugeordnet sind , sieht ; denn die beiden Fahrzeuge haben unterschiedliche technische Ausrüstungen und stellen wohl auch unterschiedliche Werte dar . Die Marinehubschrauber sind wohl die höherwertigen . Dürfen sie auch zu Einsätzen an Land benutzt werden ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben sich eben zu Dingen geäußert , die ein Fraktionskollege von mir hier vorgetragen hat . Ich wollte nachfragen . Erfahrungsgemäß gibt es im Bereich der Bio- und Gentechnologie einige Begriffsverwirrung . Würden Sie mir dahin gehend zustimmen , daß mein Kollege Kiper hier ausgeführt hat , daß er die Gentechnologie für eine Sackgassentechnologie hält , die Biotechnologie aber nicht ? . Dann würde ich gerne wissen , ob Sie den Begriff Biotechnologie so verwenden , daß er die Gentechnologie einschließt .
Partei: GRUENE
_ wenn sich daraus Hinweise auf Informationen ergeben . Verehrte Präsidentin , ich beende diesen Katalog . Wir haben noch genügend Gelegenheit , darüber in den Ausschüssen und hier im Plenum zu diskutieren . Wir sind auf dem richtigen Wege . Wir sollten gemeinsam dafür sorgen , daß die vierte Gewalt uns besser auf die Finger gucken kann . Das ist richtig und wichtig und für diese Gesellschaft und für diesen Staat Bundesrepublik Deutschland konstitutiv . .
Partei: SPD
Danke schön . _ Ich habe noch eine ganz andere Zusatzfrage : Wie hoch ist der Anteil an qualifizierten Fachkräften mit ausländischer Nationalität , und sind Sie mit mir der Meinung , daß da ein großes Potential für zukünftige Pflegekräfte vorhanden ist , daß dann aber gute Sprachkenntnisse und eine qualifizierte Ausbildung notwendig sind ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Kollegin, haben Sie bei meiner Rede mitbekommen, dass ich die Bedeutung der objektiven Beobachtung und der kritischen Ansprache zu Menschenrechtsproblemen unterstrichen habe und mir ein Institut gewünscht habe, das stark, selbstbewusst, sachlich und objektiv kritisch anspricht, worum es geht? Ist Ihnen das in der Rede entgangen? Noch eine zweite kurze Frage: An welcher Stelle habe ich nach Ihrer Meinung die Existenz des Instituts als solches infrage gestellt? Woran machen Sie das fest? Danke.