Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Für alle Schlechtredner in diesem Land und vielen Unkenrufen zum Trotz möchte ich vorausschicken : Unser Land verfügt über ein großartiges und modernes Gesundheitssystem . Dies sollte wieder einmal in Erinnerung gerufen werden . Ich glaube , das gerät ob der Diskussionen , die darüber geführt werden , vielfältigst aus dem Blickwinkel . In punkto Versorgungsqualität und -intensität ist Deutschland absolute Weltspitze . Viele Menschen im Ausland würden es sich wünschen , dieses System in Anspruch nehmen zu können , ein System , in dem unabhängig von Alter , Geschlecht , sozialer Herkunft und Einkunftslage alle Bürgerinnen und Bürger behandelt werden . Darauf können wir alle stolz sein . Weil wir nicht nur in Zeiten der WM , sondern auch kurz vor der Urlaubssaison sind : Ich weiß , dass viele Menschen in Deutschland , wenn sie in ferne Länder reisen und dort krank werden oder einem Unglück anheim fallen , so schnell wie möglich wieder zu Hause sein wollen , weil sie im deutschen Gesundheitssystem versorgt werden wollen . Auch dies ist ein wichtiger Punkt . Dieses qualitativ hochwertige Gesundheitswesen hat seinen Preis . Wir alle profitieren von moderner Diagnostik , modernen Therapien , pharmazeutischer Forschung und modernster Medizintechnik . Unsere steigende Lebenserwartung wäre ohne diese Fortschritte - sie ist ein sichtbares Zeichen dafür - nicht denkbar . Wer meint , dass diese Errungenschaften und Herausforderungen zukünftig ohne Steigerungen der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen sind , streut den Bürgern Sand in die Augen . Ich versuche , die Worte des Kollegen Bahr und die Debatte des Tages insgesamt zu verinnerlichen . Die FDP fordert auf der einen Seite steuerliche Erleichterungen , was natürlich zu Einnahmeverlusten führen würde . Auf der anderen Seite beklagt die FDP , dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt , der an die gesetzlichen Krankenversicherungen gezahlt wird , abgesenkt und langfristig gestrichen werden soll . Man kann nicht alles haben : einerseits den Zuschuss , andererseits den Abbau von Steuern , der zu niedrigeren Einnahmen im Bundeshaushalt führt . Es ist meines Erachtens wichtig , darauf hinzuweisen . Sieht man von der Bürgerversicherung ab , wurden heute kaum Vorschläge gemacht . Es wurde weder von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen noch vom Kollegen Spieth von der PDS , von der Linken oder wie Sie sich gerade nennen , verdeutlicht , wie eine Bürgerversicherung aussehen soll . Diese Partei steht in der Tradition eines staatlichen Gesundheitssystems , das bis zum Gehtnichtmehr marode war . Dieses sozialistische Gesundheitssystem war Ausdruck einer Zweiklassenmedizin : Die Funktionäre hatten Medikamente aus dem Westen zur Verfügung ; die anderen Bürgerinnen und Bürger darbten in dieser Hinsicht . Es ist entscheidend , dass die große Koalition es schafft , ein modernes , hochwertiges Gesundheitssystem , das auch die Bürgerinnen und Bürger im Osten kennen und schätzen gelernt haben , weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu gestalten . Die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist für uns eine weitere Herausforderung . Trotz aller Kostendämpfungsmaßnahmen in der jüngeren Vergangenheit sieht sich die GKV der Entwicklung eines ansteigenden Defizits gegenüber . Selbst unter Ausnutzung der vielen Wirtschaftlichkeits- und Effizienzreserven ist derzeit wahrscheinlich nicht glaubhaft darzulegen , dass mit der jetzigen Form die Finanzierungsbasis dauerhaft gesichert ist . Wir haben das auch im Koalitionsvertrag dargelegt . Für uns , die große Koalition , ist entscheidend : Wir wollen weiterhin am Ziel festhalten , dass alle Menschen auch zukünftig unabhängig von Alter , Krankheit , Einkommensverhältnissen und sozialer Herkunft an der Hochleistungsmedizin , am medizinischen Fortschritt teilhaben können . Weil ich aus einem ländlichen Bereich komme , weise ich auch auf eines hin : Wir wollen auch , dass es eine flächendeckende Versorgung gibt . Es ist entscheidend , dass es in erreichbarer Entfernung ein Krankenhaus der Grundversorgungsstufe gibt . Was nützt mir der beste Facharzt , wenn ich beispielsweise 150 Kilometer anreisen muss ? Wir stehen zur Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung . Deshalb müssen wir - die Kollegin Widmann-Mauz und die Frau Gesundheitsministerin haben darauf hingewiesen - mit der Gesundheitsreform neue Wege beschreiten . Bei der Diskussion müssen wir uns manchen Fragen zuwenden , insbesondere im Hinblick auf die Leistungen : Gehören Surf- oder Kletterunfälle zu den Problembereichen ? Kann man die damit verbundenen Gefahren im Finanzierungssystem anders absichern ? Wir müssen uns auch mit den Fragen der Generationengerechtigkeit befassen , die uns gerade junge Beitragszahler stellen : Ist es auf Dauer angemessen , dass die Rentner , wie es heute der Fall ist , durch ihre Beiträge nur 40 Prozent der durch den eigenen Leistungsbezug verursachten Kosten tragen ? Vor 20 Jahren waren es noch 70 Prozent . Diese Fragen werden natürlich von der jungen Generation an uns herangetragen . Ich möchte betonen : Die ältere Generation hat trotz der steigenden Lebenserwartung die größten Vorteile aufgrund des medizinischen Fortschritts . Ich weiß das aus eigener Erfahrung ; denn es trifft auf meine Mutter zu . Wenn sie ihre Krankheit vor 20 Jahren bekommen hätte , dann würde sie heute möglicherweise nicht mehr leben . Durch modernste Medizintechnik ist es möglich , den Patienten die bestmögliche Versorgung zu geben . Es ist wichtig , dies den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen und darüber mit ihnen zu diskutieren . Es stellt sich auch die Frage , was insgesamt gesehen sozial ist . Wir erheben den Anspruch , dass alle Menschen an unserem Gesundheitssystem teilhaben können , unabhängig von ihrer Herkunft , von ihrem Einkommen und von ihrem Gesundheitszustand . In Zuge der vergangenen Gesundheitsreform haben wir Instrumente mit Lenkungswirkung wie die Praxisgebühr und wie Eigenbeteiligung in einzelnen Bereichen eingeführt . Mit der Einführung einer Überforderungsklausel haben wir für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung gesorgt : Es gibt die 2-Prozent-Regelung für die chronisch Kranken und die 1-Prozent-Regelung für anderweitig Kranke . Es ist sozial verantwortbar , unter Umständen eine stärkere Eigenbeteiligung einzufordern ; denn damit können wir den Menschen gewährleisten , auch zukünftig von der Spitzenmedizin zu profitieren . Alles andere würde zu einer Rationierung führen , was wir letztendlich nicht wollen . Ich möchte nur noch folgenden Punkt ganz kurz ansprechen . Wir legen Wert darauf , dass die private Krankenversicherung auch weiterhin im Wettbewerb bestehen kann . In vielen Diskussionen wird die private Krankenversicherung als die Versicherung der Reichen abgetan . Das ist aber beileibe nicht so . Nur 20 Prozent der privat Krankenversicherten verdienen über der Beitragsbemessungsgrenze . 80 Prozent liegen mit ihrem Verdienst darunter . Sehr viele , die eine Ich-AG gegründet haben und sich privat krankenversichert haben , verfügen über kein hohes Einkommen .