Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Aktiengesetz weist dem Aufsichtsrat die Aufgabe zu , die Geschäftsführung zu überwachen . Das scheint nötiger denn je zu sein . Die Konzerne Siemens , Daimler , EADS und Telekom beispielsweise machen nicht den Eindruck , gut geführt und hinreichend beaufsichtigt zu sein . Das wundert auch deswegen nicht , weil die ehemaligen Vorstände regelmäßig Aufsichtsräte werden . Der unternehmerische Ehrgeiz der Vorstände richtet sich gegenwärtig weniger auf Ziele wie langfristige Planung und technischen Fortschritt - noch weniger auf technischen Fortschritt , der der Umwelt zugute käme . Vielmehr verlegen sie alle Energie darauf , ihren Belegschaften unbezahlte Mehrarbeit und den Verzicht auf Lohn abzupressen - dies alles vor dem Hintergrund , dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im vergangenen Jahr um 38 Milliarden Euro zugenommen haben . Ähnlich nachdrücklich gehen die Vorstände bei der Erhöhung der Managementvergütung vor : Bei den DAX-Unternehmen haben sich diese Vergütungen während der letzten sechs Jahre verdoppelt . Die realen Nettolöhne dagegen sind , wie Sie wissen , gesunken . Bei den Managervergütungen gibt das Aktiengesetz dem Aufsichtsrat eine klare Verantwortung : Er hat dafür zu sorgen , dass die Vorstandsbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Managements und zur Lage der Gesellschaft stehen . Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft können die Managementbezüge sogar abgesenkt werden - ich bezweifle allerdings , ob das je der Fall war . Mit der unternehmerischen Dynamik sieht es schlecht aus , daran arbeiten die Vorstände allenfalls verhalten : Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung beispielsweise liegen mit 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Richtwert des Lissabonprozesses , der bei 3 Prozent liegt . Bei Siemens wurde der Vorstandsvorsitzende Kleinfeld von seinem Vorgänger von Pierer , der in den Aufsichtsrat gewechselt war , überwacht . In dieser Zeit sah sich der Konzern nicht in der Lage , mit der Entwicklung der Handyproduktion Schritt zu halten . Korruption grassiert . Gelbe Gewerkschaften werden mit Konzerngeldern hochgepäppelt , um die IG Metall zu schwächen . Zeitgleich mit der BenQ-Pleite kündigte der Aufsichtsrat von Siemens an , die Vorstandsgehälter um 30 Prozent zu erhöhen . Erst massiver öffentlicher Protest hat dafür gesorgt , dass diese Vorhaben verschoben und möglicherweise auch ganz aufgegeben wurden . Der Fall Siemens ist typisch für viele deutsche Unternehmen : schleppende Innovation , beschleunigte Lohn-senkung , keine Hemmungen der Vorstände und ineffiziente Aufsichtsräte . Ein Grund dafür ist , dass der Aufsichtsrat als Versorgungsposten für ehemalige Vorstände herhält , die die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen dann schließlich selbst überwachen sollen . Von den 21 seit 2002 ausgeschiedenen Vorstandsvorsitzenden der im DAX vertretenen Unternehmen landeten 16 im Aufsichtsrat desselben Unternehmens , zwölf wurden sogleich Aufsichtsratsvorsitzende . Das ist ganz offensichtlich Missbrauch . Durch das Aktienrecht wird nicht umsonst verboten , dass ein Aufsichtsratsmitglied zugleich Vorstandsmitglied ist . Nicht viel anders liegen die Dinge , wenn ein direkter Übergang vom Vorstand in den Aufsichtsrat erfolgt . Durch das Aktienrecht wird die Beachtung des Corporate-Governance-Kodex nahegelegt . Darin verpflichten sich die Unternehmen in freiwilliger Übereinkunft , einen unmittelbaren Wechsel des Vorstandschefs in den Aufsichtsrat in der Regel auszuschließen . Wie die Erfahrung aber zeigt , ist diese Selbstverpflichtung nichts wert . Umso erstaunlicher ist , dass die Koalition so nachdrücklich darauf setzt . Durch die freiwilligen Verhaltensregeln wird auch die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter vorgeschrieben . Befolgt wurde diese Regel jedoch erst , nachdem die entsprechenden Passagen dieses Kodex Gesetz geworden sind . Deshalb schlägt Die Linke vor , den Übergang von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat erst nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren zu erlauben . Die Forderung ist Ihnen bekannt . Sie wurde so ähnlich auch von Volker Kauder vertreten . Das Gesetz wäre also nichts weiter als die rechtliche Normierung des freiwilligen Corporate-Governance-Kodex . Ich gehe davon aus , dass all diejenigen , die den Inhalt der freiwilligen Vereinbarungen gutheißen , auch unseren Antrag gutheißen werden . An sich sollte die überwiegende Mehrheit des Hauses unserem Antrag zustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .