Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zwei Feststellungen vorweg machen . Wir haben uns am 20 . Juni 1991 für Berlin entschieden , und wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen . Es hat zwischendurch manche Diskussionen gegeben _ auch heute hier . Ich will nur auf eines hinaus : Die Gremien , mit denen ich in der Bundesregierung oder auch hier in der Verwaltung zu tun hatte _ ich kenne keinen einzigen , der unseren Beschluß sabotiert hat _ , haben alle loyal daran mitgearbeitet , daß wir das , was wir beschlossen haben , umsetzen . . Ich möchte aus der Sicht der Personal - und Sozialkommission noch ein paar Bemerkungen machen . Ich will nichts wiederholen , was der Kollege Helmut Esters oder auch Frau Kollegin Limbach gerade schon gesagt haben . Ich will dies noch einmal sagen : Wir 17744 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Helmuth Becker  haben in insgesamt 16 Sitzungen der Personal- und Sozialkommission und mit den Mitarbeitern in den Personalvertretungen , in den Mitarbeitervertretungen , in den Gewerkschaften und in den Parteien versucht , uns zu verständigen , wie wir denn diesen Umzug organisieren und was wir denn im einzelnen tun können , um Probleme , die auftreten , zu beseitigen . Wir haben _ das will ich noch einmal betonen _ in den Vordergrund gestellt , daß uns alle hier Beschäftigten gleichermaßen dabei zu interessieren haben , nämlich die Beschäftigten der Verwaltung _ das sind zur Zeit 2 308 _ , die Beschäftigten in den Fraktionen _ das sind 720 _ und die Mitarbeiter der Abgeordneten , die in Bonn beschäftigt sind _ das sind 1 386 . Wenn wir das zusammenzählen , dann sind wir bei 4 414 . Wir haben in unsere Beratungen auch diejenigen einbezogen , die hier in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft oder im Restaurant mit uns zusammen 20 Jahre gearbeitet haben . Auch diese haben wir nicht ausgeschlossen bei Überlegungen , wie wir ihnen denn helfen können . Es geht also bei dieser Bundestagsverwaltung , bei diesem Bundestag , bei den Abgeordneten um ungefähr 5 000 Menschen . Das gibt es in keinem Ministerium . Die größten Ministerien haben etwa 2 000 bis 2 500 Beschäftigte . Denken wir dann noch daran , wieviel Familienmitglieder nun eigentlich betroffen sind . Da können wir zwei Zahlen nehmen , meinetwegen drei . Wenn wir Ehepartner , Kinder oder Hilfsbedürftige in den Familien mitrechnen , dann sind 15 000 bis 20 000 Menschen von dem betroffen , was wir hier unternehmen . Das sollten wir , glaube ich , nicht aus dem Auge verlieren , bei all unseren wichtigen Debatten um Quadratmeter und um Geld . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich wollen wir uns auch für diejenigen einsetzen , die durch die Beschlüsse der Föderalismuskommission nach hier kommen müssen . Denn auch dort geht es um betroffene Menschen . Auch denen werden wir genauso helfen müssen wie denjenigen , die nach Berlin sollen . Wir haben uns in unseren Beratungen ein Ziel gesteckt . Wir wissen alle um unsere Vorschriften im Arbeitsrecht und im Beamtenrecht . Aber unser Ziel sollte sein , daß niemand gegen seinen Willen von Bonn nach Berlin . und niemand gegen seinen Willen von Berlin nach Bonn muß . Wenn wir dies am Schluß unserer Beratungen erreicht haben , dann , glaube ich , hat die Personal- und Sozialkommission ihre Aufgabe erfüllt . Ein paar kurze Bemerkungen noch zu ein paar Themen . Wir wollten keine Wohnungsversorgung de Luxe in Berlin , wie in manchen Zeitungen zu lesen war . Die Personal- und Sozialkommission hat mit der Baukommission zusammen die Liegenschaften in Berlin besichtigt , die möglicherweise in Frage kommen . Es war eine große Auswahl . Ich kann auch nur bedauern , daß wir noch nicht soweit sind , auch nicht zum heutigen Tage , daß Liegenschaften des Bundes in größerem Maße freigegeben werden können , weil man sie nicht benötigt . Diese Entscheidungen sollten aber möglichst schnell getroffen werden . Der Bedarf an 12 000 Wohnungen scheint gesichert . Ein Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der Förderungsinstrumente , der Eigentumserwerbsmöglichkeiten innerhalb der Arbeitsgruppe Bund/Berlin/ Brandenburg . Wir brauchen Infrastrukturmaßnahmen für Beschäftigte . Ich will hier noch einmal unseren Kindergarten besonders in den Vordergrund stellen und die Bemühungen der Kollegin Albowitz in dieser Richtung besonders unterstreichen . Wir sollten uns da nicht verschlechtern . Es bleibt ein Punkt , der hier auch schon erwähnt worden ist , die Personalbörse . Ich habe eben auf unsere 5 000 hier Beschäftigten hingewiesen . Diese Personalbörse kann nicht am Bundestag vorbeigehen . Das heißt , Stellen der Bundesregierung und Bundestag müssen hier zusammenarbeiten . Mir bleibt noch , kurz darauf hinzuweisen , daß nach dem , was beschlossen wurde , wir 950 Millionen DM in diesen Papieren finden , die uns für Maßnahmen vorliegen , die den Umzug be treffen . Dabei wird unterstellt , daß von den an sich angestrebten 12 000 Wohnungen wenigstens 11 000 für die zur Verfügung stehen müssen , die tatsächlich umziehen . Für uns bleibt am Schluß die Konkretisierung von fünf Punkten , die wir jetzt gemeinsam mit unseren beiden anderen Kommissionen angehen wollen , aber auch mit den Vertretungen des Personals . Die fünf Punkte sind die Konkretisierung der Wohnungsfürsorge und die Finanzierbarkeit der Wohnungen und auch des Eigentumserwerbs , worauf ich vorhin schon hingewiesen habe ; die Konkretisierung der dienstrechtlichen und der arbeitsrechtlichen Maßnahmen , die erforderlich sind ; die Konkretisierung der Arbeitsweise der Personalbörse . Diese Personalbörse sollte man auch nicht ohne die Personalvertretungen betreiben , aus vielen Gründen , die in dem _ so will ich einmal sagen _ Egoismus der einzelnen Ministerien liegen können . Dann müssen wir uns noch über das unterhalten , was unter zwei Fragen behandelt wird : der zeitlich gestreckte oder der entzerrte Umzug . Mir bleibt am Schluß für all das , was wir bisher unternommen haben , der Dank an die Mitglieder der Konzeptkommission unter Leitung der Präsidentin , an dieMitgliederderBaukommissionunterderLeitung unseres Kollegen Kansy und natürlich an all diejenigen , die in diesen Kommissionen mitgewirkt haben . Es war für mich eine angenehme Arbeitsweise . Wir sollten dabei nicht die Mitarbeiter der Ministerien und besonders unserer Verwaltung vergessen . Sie haben uns für all das , was wir zu erledigen hatten , wertvolle Arbeit geleistet . . Helmuth Becker  Ich hoffe , daß wir diese Arbeit erfolgreich fortsetzen können und dann den Beschäftigten , die uns anvertraut sind oder mit denen wir zu tun haben , konkret sagen können , was denn nun auf sie zukommt , welche Voraussetzungen wir für sie geschaffen haben , damit für diejenigen , die umziehen können und wollen , eine vernünftige Situation geschaffen wird . Vielen Dank . .