Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin zu nächst sehr froh darüber , dass wir über die anstehende EU-Agrarreform heute in diesem Hohen Hause und damit in der Öffentlichkeit diskutieren können . Ich freue mich auch darüber , dass zu diesem Beratungsgegenstand verschiedene Anträge vorliegen ; denn in der Politik gilt : Reden ist gut , beschließen ist besser . Die bisherige Verhandlungsstrategie der Bundesregierung könnte man mit dem Motto beschreiben : Das Ziel ist nichts , Bewegung ist alles . Auch bei den die Regierung stützenden Fraktionen ist es nicht anders , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen . Zurzeit erkenne ich in Ihren Reihen eine Meinungsvielfalt , welche die Anzahl Ihrer Ausschussmitglieder bei weitem übertrifft : Da lobt die zuständige Ministerin die Vorschläge von Kommissar Fischler über alle Maßen . Das wurde im Ausschuss recht heftig kritisiert . Heute im Plenum klangen die Aussagen hierzu etwas differenzierter ; der Agrarsprecher kann sich Nachbesserungen vorstellen . In dem vorliegenden Antrag von SPD und Grünen werden die Reformvorschläge dagegen ausdrücklich begrüßt . Ich könnte noch mehr Beispiele nennen . Dieses Durcheinander haben wir schon beim so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz erlebt . Auch dazu wurden ständig neue Nebelbomben gezündet . Es wurden sogar nicht autorisierte Anträge der regierungstragenden Fraktionen verteilt , dass selbst der politisch interessierte Landwirt Mühe hat , Ankündigungen von Ini tiativen oder persönliche Ansichten der Abgeordneten von Beschlüssen der Bundesregierung zu unterscheiden . Dieses Durcheinander ist mittlerweile zum unverkenn baren Markenzeichen rot-grüner Regierungsarbeit ge worden . Ich wünsche mir - nein , besser gesagt : ich erwarte von der Bundesregierung endlich konkrete Vorstellungen darüber , wie die EU-Agrarreform weiterentwickelt werden und wann sie in Kraft treten soll . Was mich besonders ärgert , ist die Tatsache , dass die Fraktionen von SPD und Grünen dieses Versteckspiel der Konkretheit mitmachen . Ihr Antrag entspricht zwar den formellen Anforderungen der Geschäftsordnung , ist ordentlich formuliert und enthält keine orthographischen Fehler - ich habe zumindest keine gefunden - , er hat nur einen Mangel : Er hat keinen konkreten Inhalt . Von der Überschrift des Antrages EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogenen gestalten wird inhaltlich nichts abgearbeitet . Nach dem Durchlesen kann man nur feststellen : Früher waren Sie vielleicht einmal mutig und ausgewogen , heute sind Sie nur noch und - und selbst das nur noch mit Abstrichen . - Ich komme noch darauf zu sprechen . In Anbetracht Ihrer Ankündigungen in Presse und auf Wahlkreisveranstaltungen ist der von Ihnen eingereichte Antrag eine einzige große Enttäuschung . Glücklicherweise hat die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Antrag vorgelegt . Immer dann , wenn man beim Lesen Ihres Antrages denkt , jetzt werde es konkret , wechseln die Verfasser das Thema . Beispiele : Sie wollen die Reform zwar mutig und ausgewogen angehen , über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens sagen Sie nichts Konkretes . Ich weiß ja nicht , was Ihre freundliche Ministerin hierzu empfiehlt ; ich empfehle Ihnen den Antrag der Fraktion der CDU/CSU . Unser Antrag ist eindeutig . Darin heißt es : Die in Berlin beschlossene Agenda 2000 gilt ohne wesentliche Abstriche bis ins Jahr 2006 . Dieser Satz in unserem Antrag bedeutet , grundlegende Korrekturen vor Ablauf dieses Zeitpunktes sind unzulässig . - Herr Kollege Weisheit , ich freue mich , dass wir Ihren Zwischenruf ins Protokoll aufnehmen können . Wenn das selbstverständlich ist , dann hätten Sie das aber auch gleich in den Antrag schreiben können . Unsere Bäuerinnen und Bauern warten auf konkrete Hinweise und nicht auf schöngeistige Formulierungen , die in der Sache nicht weiterhelfen . Mein nächstes Beispiel betrifft die Milchquote . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , wollen - so steht es in Ihrem Antrag - , dass die Reform der Marktordnung Milch den Milcherzeugern eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive eröffnet . Stimmt ! Allerdings ist diese Aussage so herrlich unkonkret , dass sie immer passt . Die Aussage , morgen findet Wetter statt , hat einen ähnlich konkreten Inhalt . Auch hier verweise ich Sie auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion . Dort steht eindeutig und klar , dass wir uns für die Beibehaltung der Milchquote bis 2014/15 aussprechen , und das ohne Erhöhung der Milchquotenmenge . - Ohne Erhöhung , das ist schon wichtig . Auch bei den Themen Bürokratieabbau , Entkopplung der Prämien und Wegfall der Roggenintervention - eine Problematik , die sich ganz besonders in den neuen Bundesländern negativ auswirkt - besetzen Sie nur Allgemeinplätze und werden nicht konkret . Beim Roggen hätte ich mir zum Beispiel eine Antwort auf die Frage gewünscht , ob Sie die energetische Verwertung wollen oder nicht . Ich möchte Sie nochmals eindringlich darauf hinweisen , dass es besonders in den neuen Bundesländern bei der Entkopplung neben den allgemeinen Problemen noch das Problem der Benachteiligung der Viehhaltung gibt . Produktionsunabhängige Betriebsprämien können nämlich zu einem weiteren Abbau der Kosten , der Investitionen und der arbeitskräfteintensiven Viehhaltung führen . Eine Grünlandprämie wirkt diesem Trend nur ungenügend entgegen . Es stellt sich die Frage , warum ein Bullenmäster eigentlich noch Bullen mästen soll , wenn er das Geld auch ohne Produktion bekommt . Das , was sich für einen naiven Landwirt als das finanzielle Perpetuum mobile darstellt - man erhält fürs Nichts tun Geld - , werden wir vor dem Steuerzahler auf Dauer nicht verantworten können . Leider kann ich aus Zeitgründen nicht vertiefend auf diese Aspekte eingehen , weshalb ich auf die Vorredner meiner Fraktion verweise . Abschließend möchte ich Sie , meine Damen und Herren von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen , bitten : Tun Sie sich und der deutschen Landwirtschaft den Gefallen und ziehen Sie Ihren Antrag zum Wohle unserer Landwirte zurück . Stimmen Sie dem Antrag der CDU/CSU zu . Tun Sie dies ganz einfach deshalb , weil unser Antrag besser ist . Leistung sollte sich ja bekanntlich durchsetzen . Danke schön .