Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mittlerweile ein guter parlamentarischer Brauch , dass wir einmal jährlich über den Bericht des Wehrbeauftragten diskutieren und uns mit den Nöten und Sorgen der Soldaten der Bundeswehr , die ja eine Parlamentsarmee ist , befassen . Wir blicken übrigens - das erscheint mir erwähnenswert - auf eine 44-jährige Tradition zurück ; denn seit 1959 gibt es das Beschwerderecht der Soldaten und das Amt des Wehrbeauftragten . Seit fünf Jahren bin ich im Bundestag und habe in dieser Zeit festgestellt , dass es auch die eher unerfreuliche Tradition gibt , dass sich die Beschwerden wiederholen , dass sie nicht immer ernst genommen und deswegen nicht bearbeitet werden . So gab es im Berichtsjahr 2002 - das ist schon erwähnt worden - insgesamt 6 436 gemeldete Vorgänge . Das sind 32 Prozent mehr Beschwerden als ein Jahr zuvor . Ich bin im Gegensatz zu Ihnen , Herr Nachtwei , nicht der Meinung , dass diese Zunahme nur darauf zurückzuführen ist , dass sich die Soldaten , wie Sie eben ausgeführt haben , bei dem derzeitigen Wehrbeauftragten eher trauen , sich zu beschweren . Das hat andere Gründe , die Sie teilweise auch schon selber dargelegt haben . Ich schlage vor , uns in Zukunft einmal im Jahr einen Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums vorlegen zu lassen , in dem die Punkte , die der Wehrbeauftragte angeprangert hat , angesprochen werden , und uns mitteilen zu lassen , wie viel davon abgearbeitet worden ist . Das findet derzeit nicht in dem Maße statt , wie ich mir das wünsche . Der Zustand , der hier besprochen worden ist , zeigt , dass in der Bundeswehr einiges im Argen liegt . Wer das verhehlt , nimmt die Soldaten nicht ernst , Herr Kolbow . Sie haben eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht . Kaum , dass sie auf den Weg gebracht worden ist , stellt der nächste Verteidigungsminister fest , dass sie nicht ausreicht . Er kündigt erst für Ende Februar , dann für Ende März und nun für Ende April verteidigungspolitische Richtlinien an . In der Zwischenzeit fragen sich viele Soldaten , an welchen Stellen die Kürzungen erfolgen werden . Weil das niemand weiß , herrscht Unsicherheit in der Truppe . Deshalb fordere ich den Verteidigungsminister , der leider während dieser Diskussion nicht anwesend ist , auf , im Zusammenhang mit diesem Thema endlich Klarheit zu schaffen . Einer der Punkte , die sich mit schöner Regelmäßigkeit wiederholen , ist die Klage des Wehrbeauftragten , dass der Zugriff auf das Intranet der Bundeswehr nicht möglich sei . Das geht uns genauso , Herr Penner . Seit Jahren versuchen wir , Informationen über dieses System der Bundeswehr zu bekommen . Vorschriften , die nur noch über das Intranet verbreitet und veröffentlicht werden , stehen uns somit nicht zur Verfügung . Man fragt sich schon , ob sie nicht zur Verfügung gestellt werden sollen und , wenn ja , warum nicht . Allerdings haben die meisten von uns - meine Damen und Herren Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss , ich denke , es geht Ihnen genauso - einen kleinen Dienstweg gefunden , auf dem wir uns auf andere Art und Weise die Berichte im Intranet verschaffen können . Trotzdem ist das nicht befriedigend . Die personellen Engpässe im Sanitätswesen möchte ich hier besonders hervorheben . Es fehlen nicht nur Sanitätsoffiziere , sondern mittlerweile auch Unteroffiziere . Dabei hat das Sanitätswesen der Bundeswehr international einen exzellenten Ruf . Wir sind Medical Lead Nation in multinationalen Einsätzen . Mit diesem Pfund sollten wir sehr viel mehr wuchern , als wir das bisher getan haben . Wir haben damit aber auch einen guten Ruf zu verlieren . Wenn , wie eben beschrieben , die Tagesantrittsstärke zwischen 40 und 60 Prozent bzw . möglicherweise sogar noch darunter liegt und wenn ein Truppenarzt heute 1 000 statt wie früher 400 Soldaten betreuen muss , dann sind die Betreuung der Truppe in vollem Umfang und die Qualität der Versorgung nicht mehr gewährleistet . Im Inland herrscht Facharztmangel . Wir stellen fest , dass in Bundeswehrkrankenhäusern Operationssäle geschlossen und dass Operationen sehr kurzfristig abgesagt werden müssen . Das alles muss für uns ein böses Alarmzeichen sein . Es handelt sich nicht um Einzelfälle , wie mir führende Anästhesisten , mit denen ich gesprochen habe , bestätigt haben . 2 689 Bewerber für den Beruf des Arztes in der Bundeswehr gab es im Jahre 1999 . Im Jahre 2002 waren es nur noch 1 398 . 50 Prozent weniger Interesse am Beruf des Sanitätsoffiziers in der Bundeswehr in drei Jahren ! Das ist für mich eine erschreckende Zahl . Im letzten Jahr konnten zum ersten Mal nicht alle Studienplätze für Medizin , die der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden , besetzt werden . Das ist ebenfalls ein Zeichen für die sinkende Attraktivität speziell des Sanitätsdienstes . Auch die Anzahl der Anträge von Sanitätsoffizieren auf Übernahme in die Laufbahn des Berufssoldaten ist rückläufig . Aufgrund einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik in diesem Land verpassen wir die Chance , jungen Medizinern eine Perspektive in der Bundeswehr zu geben . Stattdessen gehen die jungen deutschen Ärzte ins Ausland . Man trifft sie zum Beispiel , wenn man große Kliniken und Universitäten in Belgien und in den Niederlanden besucht . Wir bilden sie aus und dann haben andere Länder den Nutzen . Ich finde das schade ; denn ein junger deutscher Arzt könnte ein gute Perspektive in der Bundeswehr haben . Ich wünsche mir ein wirksames Attraktivitätsprogramm speziell für das Sanitätswesen , das ich gerne zusammen mit dem in das neue Amt berufenen Inspekteur des Sanitätswesens auflegen würde . Ich kann ihm nur unsere Sympathie bezeugen und wünsche ihm eine glückliche Hand und alles Gute für seine neue Aufgabe . Wenn aber Fachärzte und solche , die es werden wollen , immer häufiger Auslandseinsätze mitmachen müssen , dann ist auch die Kontinuität der Facharztausbildung gefährdet , das heißt , junge Ärzte absolvieren möglicherweise keine Facharztausbildung , weil sie zu oft in den Einsatz müssen . Das gefährdet das System der Ausbildung in den Bundeswehrkrankenhäusern und damit einmal mehr die Attraktivität des Sanitätsdienstes . Das sind die warnenden Worte , die mir bei Besuchen von Bundeswehrkrankenhäusern immer wieder ans Herz gelegt werden . Die Häufigkeit der Auslandseinsätze und die Einsatzdauer im Allgemeinen sind immer wieder Thema . Herr Staatssekretär Kolbow hat eben gesagt , dass man weiterhin auf sechs Monaten bestehen müsse . Herr Verteidigungsminister Struck hat vor einiger Zeit gesagt , dass er darüber nachdenke , dort , wo es möglich ist , auf eine Einsatzzeit von vier Monaten zurückzugehen . Ich halte eine allgemeine Flexibilisierung für die bessere Lösung . Das tun auch die Soldaten . Man kann das Ganze - viele Generäle im Ausland tun das bereits - sehr viel flexibler gestalten , als es zum jetzigen Zeitpunkt geschieht . Im Sanitätsbereich , in dem Spezialisten immer wieder zum Einsatz kommen , hilft das allerdings nicht mehr . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir im Laufe der Zeit zu der Einsicht kommen müssen , dass einfach mehr Ärzte eingestellt werden müssen , was durch ein Attraktivitätsprogramm ermöglicht werden sollte . Das Vertrauen verspielt man auch - ich spreche diesen Fall zum ersten Mal an - , wenn einem Vater falsche und mangelhafte Berichte über den Tod seines Sohnes im Kosovo vor drei Jahren gegeben werden . Ich habe diese Familie drei Jahre lang begleitet . Vor einigen Monaten habe ich an Verteidigungsminister Struck in dieser Angelegenheit einen Brief mit der Bitte um ein vertrauliches Gespräch geschrieben . Von ihm persönlich habe ich bis heute weder eine Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens bekommen noch das Angebot zu einem Gesprächstermin . Ich möchte dieses Gespräch führen , damit diese Familie endlich zur Ruhe kommt . Ich bedaure , dass das bis jetzt nicht der Fall ist . Einen weiteren Beweis für die Notwendigkeit der Institution des Wehrbeauftragten ist das Lazarett in Rajlovac . Nur weil ein vor Ort tätiger Soldat den Wehrbeauftragten informiert hat , haben wir überhaupt von den schrecklichen Zuständen im dortigen Krankenhaus erfahren . Ich habe es zuvor nicht für möglich gehalten , dass es innerhalb der Bundeswehr eine Einrichtung , die so verkommen wie dieses Krankenhaus in Rajlovac war , gibt . Wir haben gemeinsam im Verteidigungsausschuss beschlossen , einen Neubau anzuregen . Wiederum durch den Bericht eines vor Ort tätigen Soldaten haben wir feststellen müssen , dass der Neubau dieses Krankenhauses stockt , und zwar aufgrund einer , wie ich finde , unverantwortlichen Blockade des Finanzministers . - Es ist ganz genau so . - Mittlerweile soll das Ganze auf den Weg gebracht sein . Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz das Schicksal der Soldaten ansprechen , die aufgrund ihrer früheren Tätigkeit im Radarbereich einer Strahlenexposition ausgesetzt worden sind . Dazu wird es zunächst einen Bericht geben . Ich werde dazu hier zum entsprechenden Zeitpunkt sicherlich noch einmal Stellung nehmen . Ich hoffe nur , dass dieser Bericht keine Wiederholung des Berichtes sein wird , den wir aus dem Verteidigungsministerium bekommen haben . Ich bin Ihnen , Herr Penner , und Ihren Mitarbeitern für das , was Sie geleistet haben , sehr dankbar . Ich bedanke mich für die wirklich gute Zusammenarbeit hier und im Verteidigungsausschuss . Ich danke Ihnen dafür , dass Sie mir zugehört haben .