Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gerne noch einmal auf den Weltsozialgipfel zurückkommen . Das Wort Gipfel beinhaltet im allgemeinen die Vorstellung , danach könne nichts mehr kommen . Bei politischen Gipfelkonferenzen verhält sich das anders , und zwar umgekehrt zum Bergsteigen . Nach dem Gipfel kommt nämlich der schwierigste und wirklich anstrengendste Teil des Unternehmens : die Umsetzung der Erklärungen und der Programme . Wenn wir also heute - knapp ein Jahr nach dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen - die Frage stellen , was eigentlich seit dem März 1995 geschehen ist , dann ist das , denke ich , eine sehr berechtigte Frage . Die magere Bilanz , die manche hier im Hause ziehen , kann ich so nicht erkennen . Es war , so schön diese Vorstellung auch sein mag , überhaupt nicht zu erwarten , daß nach Kopenhagen die Armut in der Welt nun plötzlich ein Ende hat . An dieser Stelle möchte ich anmerken , daß ich den Weltsozialgipfel für eine Veranstaltung halte , in der vorrangig die Probleme der unterentwickelten Regionen dieser Erde behandelt werden sollten und bislang auch wurden . Ich denke , wenn wir mithelfen , diese sozialen Mindeststandards durchzusetzen , dann haben wir gut und reichlich zu tun . . Wer auf den Gedanken kommt , daß die Beschäftigten in unserem Lande mit Armen in Afrika , in Ostasien oder in Lateinamerika gleichzusetzen und die Probleme dort mit den Problemen hier zu vermischen seien , der verkennt eine entscheidende Tatsache : In Europa und ganz speziell in Deutschland sind Armut und materielle Bedürftigkeit schlimme und zu bekämpfende Erscheinungen , aber sie sind kein Massenphänomen . Insofern halte ich das vereinzelt geforderte Projekt eines nationalen Armutsberichts . noch : Birgit Schnieber-Jastram . und zwar insbesondere dann nicht , wenn man berücksichtigt , was es schon alles für Berichte in diesem Bereich gibt : kommunale Armutsberichte , Sozialbericht , Miet- und Wohnungsbericht , Familienbericht , Große Anfragen . An Papier mangelt es also nicht , aber an Taten . . Deswegen freue ich mich auf den Bericht der von der Koalition eingesetzten Notlagenkommission , der in diesem Jahr erscheinen wird und der außer Analysen konkrete Maßnahmen vorschlagen wird , und konkrete Maßnahmen sind es , die den Menschen hier weiterhelfen . . Vor allem muß man sich im Unterschied zu Deutschland eines wirklich vor Augen führen : In den Entwicklungsländern bedeutet Armut ja nicht nur eine menschenunwürdige Existenz , sondern massenweisen Tod , Tod durch Unterernährung , Epidemien , Drogen und Gewalt . Wenn Sie die Armut und das Elend in anderen Teilen des Globus betrachten , dann werden Sie verstehen , daß ich für Deutschland von Menschen in Notlagen spreche . Ich denke , das ist ein Unterschied . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Abschlußdokument , das auf dem Weltgipfel erarbeitet wurde , hat ja völkerrechtlich keinen verbindlichen Charakter . Es bindet aber die Staaten und Regierungen politisch . Ich denke , es ist ein Fortschritt , daß 180 Nationen dieser Erde , reiche und arme , sich hier zusammengesetzt und gemeinsam über die Bekämpfung von Hunger und Elend beraten haben . . Ist es nicht auch ein Erfolg , daß trotz völlig unterschiedlicher Ausgangspositionen der Konferenzteilnehmer ein Schlußdokument mit richtungsweisendem Inhalt zustande gekommen ist und einstimmig angenommen wurde ? . Ist es letztlich nicht auch ein Fortschritt , daß sich Politiker , Beamte , Sozialpartner und andere Nichtregierungsorganisationen aus den jeweiligen Ländern an einen Tisch gesetzt haben , um an Lösungsstrategien zu arbeiten ? Die deutsche Delegation in Kopenhagen gehörte hierbei ja zu den Delegationen , die gerade durch die Einbeziehung möglichst vieler Nichtregierungsorganisationen bemerkenswert konstruktiv und effizient gearbeitet hat und inzwischen auch einen intensiven Gedankenaustausch über die Umsetzung der Ergebnisse von Kopenhagen begonnen hat . . Es hat sich auch einiges verändert seit Kopenhagen : Industrienationen und Entwicklungsländer haben sich darauf verständigt , daß die soziale Entwicklung künftig den gleichen Rang wie die wirtschaftliche Entwicklung haben soll . Das ist eine Absichtserklärung , mögen vielleicht Skeptiker sagen . Aber stellen Sie sich einmal vor , es hätte eine solche Proklamation zu Beginn der Industrialisierung zwischen den deutschen Staaten gegeben . Stellen Sie sich einmal vor , Bismarck hätte damals für Preußen eine solche Erklärung unterschrieben und damit die enge gegenseitige Verquickung von Sozialem und Ökonomischem anerkannt . Die soziale Frage - davon bin ich überzeugt - hätte sich weniger dramatisch entwickelt , die Soziale Marktwirtschaft wäre vielleicht früher zum Zuge gekommen , und viel Energie wäre nicht in den Klassenkampf , sondern in den Kampf gegen das Elend geflossen . . Eine solche Chance ist mit der Absichtserklärung von Kopenhagen den Reformern und Sozialpolitikern in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern gegeben , in denen die allgemeine Wohlfahrt bislang kleingeschrieben wurde . Sie haben nun die Möglichkeit , auf das Abschlußdokument zu verweisen und die Wechselwirkung zwischen Wachstum und sozialer Entwicklung einzufordern . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ganz besonders dem Kollegen und Bundesminister Blüm danken - leider kann ich das nicht persönlich machen , was ich gern getan hätte - , . der sich in der Vergangenheit vor Ort gegen die menschenverachtende Ausbeutung kindlicher Arbeitskraft gewandt hat . Er hat deutlich betont , daß Protest gegen Kinderarbeit allein nicht ausreicht , sondern daß versucht werden muß , Abhilfe zu schaffen , und dies kann nur , wie im Kopenhagener Abschlußkommunique<' hervorgehoben , durch bessere Bildungsangebote , durch mehr Möglichkeiten für Kinder und Erwachsene geschehen , um endlich diesen Teufelskreis von schlechter Ausbildung und mangelnder Arbeitsmöglichkeit , zu niedrigen Einkommen und Ausbeutung der eigenen Kinder zu durchbrechen . Meine Damen und Herren , ich habe versucht , Ihnen in wenig Zeit einige Punkte aus der Schlußdeklaration von Kopenhagen nahezubringen , die ich für wichtig halte . Der Folgeprozeß wird zeigen , inwieweit die beteiligten Staaten sich tatsächlich an die Absichtserklärung halten , und wir sollten da genau hinschauen . . . noch : Birgit Schnieber-Jastram Aber abgesehen davon , wie lange auch die Umsetzung der Deklaration dauern wird : Der Weltgipfel für die soziale Entwicklung war eine wichtige und lange überfällige Konferenz , auf der entscheidende Weichen für die soziale und wirtschaftliche Zukunft aller Menschen gestellt wurden . Dies gilt für die Bewohner der nördlichen Hemisphäre ebenso wie für die der südlichen . Armutsbekämpfung in unterentwickelten Ländern - das müssen wir begreifen - ist stets auch ein Beitrag zur Erhaltung unseres Wohlstands und unseres Friedens . .