Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die große BAföG-Expertin Merkel hat sich - auch Frau Böhmer sehe ich im Moment nicht mehr - nach ihrem Chinavortrag verabschiedet . Das ist eigentlich schade ; denn sie hat kürzlich eine bemerkenswerte Äußerung getan . Sie wurde in der Presse mit dem legendären Satz zitiert : Niemand hat die Absicht , das BAföG abzuschaffen . - Das kam mir ebenfalls sehr bekannt vor , lieber Kollege Röspel . - 1961 hat Ulbricht mit hoher Stimme gesagt : Niemand hat die Absicht , eine Mauer zu errichten . Ich will zwar Frau Merkel nicht mit Herrn Ulbricht vergleichen ; um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen . Aber die Halbwertszeit der Ankündigung von Herrn Ulbricht , keine Mauer zu errichten , bis zum Mauerbau betrug zwei Monate . Ich fürchte , die Halbwertszeit der Ankündigung von Frau Merkel wird nicht ganz so lang sein . Frau Schavan ist in der Union offensichtlich nicht ganz so allein wie Frau Merkel . Der niedersächsische Wissenschaftsminister hat gesagt : Frau Schavan hat Recht . In Baden-Württemberg hat Frau Schavan Rückendeckung von dem dortigen Wissenschaftsminister Frankenberg bekommen . Frau Wanka , Vorsitzende der Kultusministerkonferenz und Mitglied der CDU-Fraktion in Brandenburg , hat Frau Schavan Recht gegeben . Die Einzige , die Frau Schavan eigentlich nicht so richtig Recht gegeben hat , ist Frau Merkel . Nun kommen wir zu dem , was Frau Schavan - immerhin Stellvertreterin von Frau Merkel - gesagt hat . Sie hat gesagt : Die Union wird im Jahre 2006 das BAföG abschaffen ; das ist ganz sicher . Genau das ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde . Die Konzepte der CDU liegen nun auf dem Tisch . Ich bin eigentlich dankbar dafür , dass hier durch Frau Schavan für Klarheit gesorgt worden ist . - Na ja , ein paar Konzepte sind uns schon bekannt . Beispielsweise wurde heute von Herrn Laumann angekündigt , man solle den jungen Menschen die Ausbildungsvergütung wegnehmen . Das war heute Morgen eine zentrale Aussage Ihres designierten Arbeitsministers . Wir alle , die wir hier saßen , haben das gehört . Im Protokoll können Sie es nachlesen . Sie haben aber nicht nur für die Auszubildenden eine Überraschung parat , sondern auch für die Studierenden : Sie wollen Studiengebühren einführen . Diese sollen durch Bildungsdarlehen - möglicherweise in sechsstelliger Höhe - finanziert werden , das heißt durch Schulden , die die jungen Menschen machen müssen . In Ihre Regierungszeit fiel die Entscheidung , das BAföG dahin gehend umzustellen , dass es als Darlehen gewährt wird . Ein Rückgang der Zahl der Studierenden , insbesondere in den Naturwissenschaften , war die Folge , lieber Kollege Bergner . Sie haben angekündigt , für 2005 in Bezug auf BAföG und Studiengebühren ein Gesamtkonzept vorzulegen . Auch Sie haben nämlich erkannt , dass es relativ wenig Sinn macht , Studiengebühren zu erheben und BAföG über die Einnahmen aus den Studiengebühren zu finanzieren . Das ist in der Tat richtig . Herr Dräger hatte schon für 2004 angekündigt , dass zu diesen Widersprüchlichkeiten Ihrerseits eine modellhafte Aufarbeitung erfolgt . Das heißt : Sie sagen uns , wie Sie diesen Widerspruch lösen wollen . Mittlerweile ist dies für 2005 angekündigt worden . Ich bin mir fast sicher , dass auch das nicht der Fall sein wird ; denn mittlerweile haben Sie verkündet , dass Sie sich zuvor mit den Arbeitgebern beraten wollen . Das ist hochinteressant . Die Arbeitgeber haben nämlich nicht gesagt : Niemand hat die Absicht , das BAföG abzuschaffen . Die Arbeitgeber , mit denen Sie jetzt in dieser Frage verhandeln wollen , haben vielmehr gesagt : Wir wollen nicht nur das BAföG abschaffen , sondern auch das Kindergeld . Das eingesparte Kindergeld und das eingesparte BAföG sollen zusammengelegt und den Studierenden gegeben werden , damit sie mit diesem Geld künftig ihre Studiengebühren bezahlen können . - Einen solchen Unfug können Sie mit den Arbeitgebern gern beraten . Ich sage Ihnen allerdings : Wir werden dies mit den Arbeitgebern in dieser Form nicht beraten . Die Union will das BAföG im Jahr 2006 abschaffen . Dazu sage ich in aller Klarheit : Mit unserer Mehrheit werden wir dafür sorgen , dass das BAföG 2006 erhalten bleibt . Mit unserer Mehrheit werden wir dafür sorgen , dass Ihre Angriffe auf die Ausbildungsvergütungen wirkungslos bleiben . Mit unserer Mehrheit werden wir dafür sorgen , dass es Ihnen nicht gelingen wird , jungen Menschen Schulden in Höhe eines bis zu sechsstelligen Betrages aufzubürden , damit sie ihre Bildung finanzieren können . Das ist Ihr Weg . Dieser Weg ist unanständig . Es ist gut , dass er klar aufgezeigt worden ist . Wir haben eine eindeutige Alternative . Ihr Weg ist mit uns nicht machbar . Ihr Weg wäre ein Verhängnis . Er würde zu weniger Studierenden in unserem Land und zu einem billigen Abkassieren bei den Studierenden und ihren Eltern führen . Das wollen wir nicht .