Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Sehr geehrter Herr Kollege Bahr , warum haben Sie diese Aktuelle Stunde eigentlich beantragt ? Die zwei Redner Ihrer Fraktion haben nicht einmal in einem Halbsatz gesagt , wie die FDP-Fraktion die Probleme des Gesundheitswesens , vor allen Dingen die Finanzierungsprobleme , lösen will . Ich habe nichts dazu gehört . Ich weiß nicht , ob es den übrigen Kolleginnen und Kollegen anders gegangen ist . Das , was Sie gemacht haben , war business as usual . Wir wollen - das stellen wir mit dieser Reform sicher - , dass alle auch in Zukunft die medizinisch notwendige Versorgung erhalten und dass vor allen Dingen alle weiterhin Zugang zum medizinischen Fortschritt haben . Das ist die erste Reform ohne Leistungsausgliederung , ohne eine Verschiebung zulasten der Versicherten . Das sollten Sie anerkennen . - Ich komme gleich dazu . Nur Geduld , lieber Herr Kollege . Wenn ich mir die Vorschläge aus Ihrem Wahlprogramm anschaue , kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland ! Mit Blick auf viele Patientinnen und Patienten in diesem Land kann ich nur sagen : Gute Nacht ! Wir haben viele Verbesserungen im strukturellen Bereich erreicht . Wir haben vieles erreicht , was man uns in dieser Regierungskoalition überhaupt nicht zugetraut hat . - Herr Niebel , Sie trauen vor allen Dingen sich selbst alles zu , sonst würden Sie nicht so dazwischenrufen . - Ich will Ihnen eines sagen : Die hinzugekommenen Wettbewerbselemente werden die Effizienz des Systems deutlich steigern . Wenn Sie Wettbewerb sagen , aber gleichzeitig das Apothekermonopol und andere Gartenzäune , die es in dieser Republik gibt , erhalten wollen , dann ist das unglaubwürdig . Sie wollen den Wettbewerb nur dort , wo er Ihnen recht ist ; dort , wo er notwendig wäre , verhindern Sie ihn aber . Das ist die Position der FDP . - Schreien Sie doch nicht so dazwischen ! Lassen Sie sich doch von Ihrer Fraktion als Redner aufstellen oder beantragen Sie noch eine Aktuelle Stunde . Die Regeln der Aktuellen Stunde sehen leider keine Zwischenfragen vor . Meiner Fraktion und mir wäre es lieber gewesen - auch das muss ich sagen - , wenn wir in der Frage grundlegende Stabilisierung der Finanzierung und nachhaltige Finanzierung der GKV weitergekommen wären . Das ist aber nicht an den Kolleginnen und Kollegen im Haus gescheitert , weder an den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion noch an denen unserer Fraktion . Ein paar Landesfürsten haben leider plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen . In den letzten Tagen und Wochen wurden aus Kreisen der Unionsministerpräsidenten Nachforderungen gestellt . Das betrifft ausgerechnet immer wieder den Punkt soziale Ausgewogenheit . Ich bin sehr dankbar , dass Frau Merkel heute klargestellt hat , dass sie dafür ist , dass niemand überlastet werden soll . Sie hat gesagt : Das Ganze muss praktikabel sein . Der Auffassung sind auch wir . Sie hat außerdem gesagt , dass die Krankenkassen mit älteren und schlecht verdienenden Mitgliedern nicht in die Insolvenz geführt werden dürfen . Damit sind wir sehr einverstanden . Ich bin mir sicher , dass wir auf dieser Basis diesen einen Punkt auch noch zu einer Lösung führen . Nur kann ich nicht verstehen , dass der neue Gesundheitsexperte Göhner dann heute verlautbart : Der Fonds kommt nur , wenn die 1-Prozent-Regelung wegfällt . - Ich glaube , da gibt es noch ein bisschen Klärungsbedarf . Für uns ist ganz klar - damit möchte ich auf den Kollegen Wodarg zurückkommen - , dass beim Fondsstart faire Wettbewerbsbedingungen vorhanden sein müssen . Auch Herr Kollege Zöller hat das zu Beginn seiner Rede gesagt . Darüber werden wir morgen noch zu diskutieren haben . Dazu gehört ein sehr zielgenauer Risikostrukturausgleich . Auch das müssen wir gewährleisten . Ich sage hier noch einmal - ich habe das schon an anderer Stelle gesagt - : Für uns ist die Voraussetzung dafür , dass der Fonds starten kann , ein sehr zielgenauer Risikostrukturausgleich , die Gleichzeitigkeit des Fondsstartes und des Risikostrukturausgleichs und vor allen Dingen auch , dass es eine Belastungsobergrenze von 1 Prozent gibt , wie wir sie gemeinsam in den Eckpunkten vereinbart haben . Auf dieser Basis - da bin ich mir sicher - kommen wir hier weiter . Noch ein Wort zur FDP . Sie wollen ja gerne das ganze Gesundheitswesen privatisieren . Sie wollen alles über private Versicherer machen . Wenn ich mir ansehe , welches Armutszeugnis die privaten Krankenversicherer sich letzte Woche ausgestellt haben mit der Aussage , wenn sie jetzt auch noch Kranke versichern müssten , dann müssten die Beiträge um 70 Prozent erhöht werden , dann kann ich wirklich nur sagen , dass jeder gut beraten ist , es sich vier Mal zu überlegen , ob er von der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung zur privaten Krankenversicherung wechselt . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .