Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Politiker sollten eigentlich nicht sentimental sein . Und trotzdem : Als die Bilder von den Hunderttausenden von Menschen , die durch die Straßen Belgrads marschierten und ihre Nomenklatura in die Pensionierung schickten , über den Äther gingen , da wurden meineAugen feucht . Ich glaube , das war bei manch anderem Kollegen ähnlich . In den Zeitungen liest man in diesem Zusammenhang Worte wie schwärmen und Euphorie . Eine Zeitung schrieb , dass man angesichts der Entwicklungen nicht besoffen werden sollte . Das sollten wir in der Tat nicht _ viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das ja bereits festgestellt _ , denn eine Konsolidierung ist noch nicht durchgesetzt . Die Revolution ist noch nicht endgültig gewonnen . In einem solchen Moment sollten wir einmal zurückschauen : Was haben wir denn noch vor wenigen Wochen der serbischen Opposition zugetraut ? Da gab es die Eliten und da gab es das serbische Volk , dem wir nachsagten , dass es in seiner großen Mehrheit lethargisch und ergeben sei . Wir meinten , die Serben hätten sich bereits im Dezember 1996 bei den Demonstrationen , die überwiegend erfolglos waren , die Füße wund gelaufen . Wir meinten , die Serben hätten kein Vertrauen mehr zu der völlig zersplitterten Opposition . Wir meinten , das serbische Volk sei in seiner materiellen Not darauf fixiert , den täglichen Überlebenskampf zugunsten der Familien zu gewinnen . Dabei hätten wir uns an den Herbst 1989 erinnern können . Niemand von uns Ostdeutschen konnte damals das Ergebnis vorhersehen , das wir mit unseren kleinen Eingaben , unseren Protesten und den zarten Friedensgebeten mit am Anfang 20 , 30 Menschen angeschoben haben . Schließlich fiel von uns im Laufe dieses Prozesses die Angst ab und wir bekamen von Tag zu Tag mehr Kraft zum Gestalten , sodass schließlich klar wurde , dass nicht ein Diktator , sondern nur das Volk mit seinen frei gewählten Vertretern der wahre Souverän sein kann . Das ist auch hier in Serbien passiert . Doch nicht nur den Menschen in Serbien ist an dieser Stelle zu danken . Ohne die präventive Politik der westlichen Regierungen , der Nichtregierungsorganisationen und Kommunen wäre das Wunder von Belgrad vermutlich so nicht möglich gewesen . Die Hilfen für die von der Opposition regierten Städte durch Energielieferungen , durch Straßenbau und Bildungsangebote waren ein Baustein dieser Politik . Ein anderer war die Unterstützung der Opposition und der freien Medien mit Telefonen , Computern und Büromaterial . Schließlich möchte ich an das beharrliche Bemühen unseres Außenministers und seiner engagierten Mitstreiter erinnern , durch sanften Druck von außen den Oppositionssolisten in Belgrad klarzumachen , dass sie nur Erfolg haben können , wenn sie in einem Orchester spielen . Wir hoffen nun darauf , dass dieses Orchester zusammenbleibt und nicht zerfällt und dass es dazu beiträgt , dass es zu weniger dissonanten Tönen auf dem Balkan kommt . Für diese ausgezeichnete Konfliktprävention sei der Bundesregierung von dieser Stelle aus herzlich gedankt . . Eine Äußerung des Abgeordneten Gehrcke veranlasst mich zu einer weiteren Bemerkung . Mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , zitiere ich im Originalton eine Presseerklärung von Herrn Gehrcke : Es bleibt ein bitterer Beigeschmack , wenn der Westen einen Erfolg der Opposition mit einer selten so massiv praktizierten Einmischung verbunden hat . . Dieser ungeheuerliche Satz müsste einmal interpretiert werden . . Denn diese Einmischung war ein Teil der Voraussetzung für die jetzigen Entwicklungen . Diesen bitteren Beigeschmack hatte Herr Gehrcke hoffentlich auch bei der von Milosevic angerichteten Apokalypse , als Hunderttausende von Menschen umgekommen sind , . als Hunderttausende von Menschen als Flüchtlinge durch den Balkan irrten , und angesichts der dortigen Zerstörungen und des Hasses , der zwischen den Generationen aufgebaut worden ist . Die Verwüstungen in den Köpfen werden wahrscheinlich den Neuanfang des neuen Jugoslawiens erheblich erschweren . Zunächst geht es nun um die innenpolitische Konsolidierung Jugoslawiens . Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen stehen jetzt für die Bundesrepublik und die EU eine humanitäre Soforthilfe und die Einbeziehung Jugoslawiens in den Stabilitätspakt auf dem Programm . Wir haben eben gerade gehört , was beschlossen worden ist . Es wäre fatal _ darauf haben schon verschiedene Redner hingewiesen _ , wenn die finanziellen Mittel innerhalb des Stabilitätspaktes nun zulasten der anderen Empfängerländer umgeschichtet werden . Deswegen muss der Stabilitätspakt in der Tat ergänzt und erweitert werden . Ich hoffe , dass die Haushälter noch bis zur Bereinigungssitzung zu einer Verständigung kommen und Karl Lamers 11833 dies , wenn das möglich ist , auch seinen Niederschlag im Einzelplan 05 findet . Das serbische Volk hat in seiner großen Mehrheit am 5 . Oktober die Revolution gewonnen . Das serbische Volk ist der Gewinner . Dass umgekehrt Milosevic und seine Nomenklatura die klaren Verlierer sind , liegt auf der Hand . Daneben gibt es die in der Region , die ich vielleicht einmal sekundäre Verlierer nennen möchte : Da sind die nationalistischen Serben um Radovan Karadzic in der Republik Srpska , die nun ihren Übervater verloren haben . Es ist nur zu hoffen , dass die radikalen Kräfte schwächer werden . Diese Hoffnung ist begründet durch das ebenfalls nachlassende Störfeuer der kroatischen Nationalisten in der Föderation nach dem Tode von Franjo Tudjman . Auch die serbischen Hardliner im Kosovo haben mit Slobodan Milosevic ihren fanatischsten Mitstreiter für frühere Privilegien gegenüber den Albanern verloren . Dennoch ist es derzeit völlig offen , in welchem Ausmaß sich Präsident Kostunica in seiner Kosovo-Politik von seinem Amtsvorgänger unterscheiden wird . Auch diejenigen Montenegriner , die eine Sezession von Serbien , unabhängig von den politischen Verhältnissen in Belgrad , betreiben , werden kaum noch auf die _ ohnehin verhaltene _ Unterstützung des Westens für ihr Vorhaben rechnen können . Die ersten Reaktionen aus Podgorica auf die Revolution waren entsprechend verhalten . Milo Djukanovic und sein Kabinett sollten nicht an alten Unabhängigkeitsträumen für die winzige Teilrepublik festhalten , sondern auf dem Verhandlungswege eine akzeptable Neufassung der jugoslawischen Verfassung erstreiten . Zu diesem schweren , aber realistischen Weg sollten wir beide Seiten ermuntern , wenn nicht gar drängen . Schließlich befürchten nun die Kosovo-Albaner , dass die internationale Gemeinschaft ihren Anspruch auf eine unabhängige Republik Kosovo von der Agenda internationaler Gespräche streichen wird . Mit einem imperialen Diktator im Rücken als Feindbild war die Notwendigkeit einer albanischen Republik Kosovo leichter vermittelbar . Auch die Kosovo-Albaner werden sich den neuen Realitäten stellen müssen . Eine Regelung des Status der früher autonomen Provinz Kosovo scheint auf absehbare Zeit nicht erreichbar . Hier sollten keine falschen Hoffungen erweckt werden . Wichtiger ist es vielmehr , den gegenseitigen Hass aus der Ära Milosevic abzubauen . Mit kleinen Schritten der Vertrauensbildung könnte es möglich sein , langfristig den Boden für eine Statusregelung zu bestellen . Denn erst wenn die Menschen begreifen , dass ihr persönliches Glück , ihre Lebensqualität weniger von Grenzverläufen , Flaggen und Hymnen als vielmehr von der Einhaltung der Menschenrechte , von Demokratie , Prosperität und Bildung abhängen , wird für sie ein Leben in Frieden und Glück möglich sein . Die Geschichte der letzten zehn Jahre _ die Erbfolgekriege eines größenwahnsinnigen Diktators _ macht das Verhältnis der Serben zu ihren Nachbarn nicht gerade einfach . Eine Ausgrenzung der Serben würde dem Geist des Stabilitätspaktes und auch unseren Interessen widersprechen . Mit der Revolution der letzten Woche wurde eine notwendige Bedingung für die Wiederherstellung von Vertrauen geschaffen . Hinreichend ist dies noch lange nicht . Wir sollten dem serbischen Volk und seinen Nachbarn dabei helfen , das Konfliktpotenzial abzubauen und Vertrauen aufzubauen . Vielen Dank . .