Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Tatsache , daß sich in dieser wichtigen Haushaltsdebatte nicht nur Haushälter , sondern auch Finanzpolitiker zu Wort melden , wollen wir unterstreichen , wie eng sich Haushalts- und Finanzpolitik angesichts der derzeitigen großen finanziellen Herausforderungen verzahnt haben . Haushalts- und Finanzpolitik , also die Ausgabenseite und die Einnahmenseite , sind die beiden Seiten der einen Medaille , mit der wir einerseits die großen Herausforderungen der Vollendung der Einheit Deutschlands und andererseits die schwierigen strukturellen und konjunkturellen Probleme in den Griff bekommen müssen . Dabei haben die Haushalts- und die Steuerpolitik wachsende Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft , die wir deshalb immer stärker ins Blickfeld rücken müssen . Entgegen den Behauptungen , die hier erhoben worden sind , legen wir die Zahlen schonungslos auf den Tisch . . Die Staatsschuldenquote , d . h . die Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts , erreicht 1994 mit 54 % einen historischen Höchststand , ebenso der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte mit einer Höhe von 1 ,74 Billionen DM , ohne die Sonderhaushalte . Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Gesamthaushalte wird 1994 166 Milliarden DM betragen ; das sind über 5 % des Bruttoinlandsprodukts . Meine Damen und Herren , das sind aber zum größten Teil die Schulden , die aus der Wiedervereinigung entstanden sind . Ich kann nur in aller Deutlichkeit das unterstreichen , was der Finanzminister immer wieder sagt : Dieser Schulden brauchen wir uns nicht zu schämen . Das sind Schulden , die wir hier für die Einheit gemacht haben und zu denen wir stehen . . Hansgeorg Hauser  Dem Bund ist es zwar mit dem jetzt zu beschließenden Haushalt und den damit verbundenen Spargesetzen gelungen , rund 21 Milliarden DM und zusammen mit der globalen Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM insgesamt 26 Milliarden DM einzusparen ; doch damit drosseln wir die Nettokreditaufnahme nur und können sie auf dem Niveau von knapp 70 Milliarden DM halten . Dies ist eine Leistung des Bundesfinanzministers und der Kollegen im Haushaltsausschuß , für die wir uns bedanken müssen . . Aber es ist im Ergebnis nur ein Stopp des Trends , und wir müssen den Trend umkehren , . wie es auch in der Finanzplanung des Bundes mit der vorgesehenen Rückführung der Nettokreditaufnahme bis zum Jahre 1997 im Finanzplan beschlossen ist . Diese Linie müssen wir konsequent einhalten , um das Vertrauen in die Stabilität der D-Mark zu erhalten und die Kriterien von Maastricht zu erfüllen . Wir dürfen nicht in eine Schuldenfalle laufen , deren Risiken die Wirtschaftswoche in dieser Woche anschaulich am Beispiel einiger europäischer Länder dargestellt hat . Wie Sie dem Sparprogramm entnehmen können , ist die CDU/CSU fest entschlossen , diese Dynamik zu durchbrechen . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , was ich hier sage , dient nicht der Unterstützung Ihrer unqualifizierten Kritik am Schuldenstand des Bundes . . Sie fordern populistisch immer neue Mehrausgaben des Staates , die Sie mit noch höheren Steuern finanzieren wollen . Herr Weng hat hier sehr richtig formuliert , daß wir mit den Anträgen , die hier auf den Tisch gelegt werden , neue eklatante Beispiele dafür haben . Und das wollen Sie obendrein noch abstreiten ! .