Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe immer das Vergnügen , nach den Herren Beck und Mahlo , die beide Pole darstellen , zu reden . Meistens fing ich damit an , daß ich mich vom Kollegen Mahlo distanzieren oder abgrenzen mußte . Heute tue ich das nicht , Herr Mahlo . Ich denke , daß Sie eine ganze Reihe von den Gründen genannt haben , die auch meine Fraktion dazu bewegen , zum Gesetzentwurf der PDS nein zu sagen . . Sie haben die verfassungsrechtlichen Gründe dargelegt . Auch dem Gesetzentwurf der Grünen können wir unsere Zustimmung nicht geben , wenn wir auch - das haben wir schon öfter dargelegt - im Grundsätzlichen in manchen Punkten ähnlich denken . Diesen können wir nicht akzeptieren und werden uns deshalb enthalten . . - Herr Beck , einen Augenblick bitte . Wenn Sie Zwischenfragen stellen , werde ich Gelegenheit haben , sie zu beantworten . Wir haben heute ein Problem , Herr Beck . Wir haben es nicht mit einer Grundsatzfrage zu tun , sondern mit Entwürfen zur Änderung von BGB- Normen . Da muß man nun einmal genauso technisch werden , wie es Herr Mahlo - manche von Ihnen haben gesagt , es war langweilig - gewesen ist und wie auch ich es sein werde . Zum BGB muß man technisch reden ; das BGB zu ändern ist keine Frage von Herzblut , sondern Technik . Da muß man die Rechtsprechung , Konsequenzen und die Systematik prüfen , sonst sollte man sich an diese Vorschriften besser nicht heranmachen ; denn es ist lange bekannt : Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint . Bei Ihrem Vorschlag - zum Vorschlag der PDS äußere ich mich nicht ; da schließe ich mich voll dem an , was Herr Mahlo gesagt hat - gibt es ein dickes Problem . Ich will Sie auf die Konsequenzen aufmerksam machen : Sie führen aus der Rechtsprechung , die aus Verzweiflung analog anwendet , einen Begriff in das BGB ein , dessen Definition Sie wiederum aus der Rechtsprechung nehmen , der aber Konsequenzen haben wird , die den Betroffenen mit Sicherheit sehr wenig Freude machen werden . Wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft , die bisher als heterosexuelle analog in die Regelung einbezogen wird , auf die homosexuelle ausgedehnt wird - das begrüße ich im Prinzip - , wollen Sie diesen Begriff dann auch ins BSHG und ins Arbeitslosenhilferecht übernehmen ? . Sie können unmöglich eine Rosinenpickerei vornehmen , sonst verletzen Sie Art . 3 Grundgesetz an anderer Stelle . Wissen Sie : Ich bin sehr gegen die . noch : Margot von Renesse Verheirateten oder Heterosexuellen habe ich auch etwas . . Darum kann ich dem nicht zustimmen . Jetzt komme ich zu dem , was Sie uns und gerade mir immer wieder vorwerfen : Wo bleiben denn die Vorschläge der SPD ? Ich leide auch darunter , daß manches nicht so schnell geht , wie ich es gerne hätte . Aber wissen Sie : Wir sind eine ungeheuer solide Partei , wir sind über 100 Jahre alt , wir sind älter als das BGB . Manchmal komme ich mir in meinem Großmutteralter bei solchen Themen schon fast alternativ vor ; denn ich will die Vorschriften so geändert sehen , daß sie nicht mit knappen Mehrheiten über die Bühne gehen . . Genauso wie das Familienrecht , das wir heute im Rechtsausschuß behandelt haben , gehen solche Rechtsänderungen nur mit breitem Konsens . Sonst werden Sie sich wundern , wie die Rechtsprechung Ihnen die Wörter im Munde herumdreht . So etwas sehe ich , und ich bin , obgleich ich es manchmal schneller haben möchte , tolerant gegenüber meinen Leuten , denn sie spiegeln die Gesellschaft , wie sie ist . . Und die Bewegung , die sich in der Gesellschaft zum Glück vollzieht , vollzieht sich auch bei uns . Aber wissen Sie : Ich mache mir für heiße Luft nicht mehr die Schuhe zu , dazu bin ich zu alt . . - Doch , das ist die Wahrheit . Meine Zeit ist knapper als die von manchen jungen Leuten . Darum nehme ich diesen Entschließungsantrag zum Christopher Street Day - entschuldigen Sie - nicht ganz ernst . Er ist heiße Luft . Auch wenn er manches Beherzigenswerte enthält , so ist der Bundestag kein Predigtraum , in dem man Reden an die Bevölkerung über das hält , was sie in ihrem Herzen bewegen sollte . Ich jedenfalls gebe mich für so etwas nicht her , schon gar nicht bei einem Thema , mit dem wir sehr viel tiefer an die Gesellschaft heran müssen . Aus dem , was in Ihrem Entschließungsantrag zum Thema Große Anfrage steht , möchte ich gern mit allen Kräften , die wir gemeinsam haben , etwas Gescheites machen . Aber genauso wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage drei Grad zu kalt blieb - zu uninteressiert , erkennbar abweisend und zurückweisend - , so sind Sie in Ihrem Antrag drei Grad zu überhitzt . Hier müssen wir wieder zu Verstand kommen . Vernunft in der Politik , auch bei schwierigen Themen , ist gerade dann angebracht . Danke sehr . .