Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gedrängt, dass sich Familienministerin Schröder beim Krippenausbau engagiert und vor allem endlich einmal konkret handelt. Auch wenn Frau Schröder sich hier heute mit fremden Federn schmückt: Es ist gut, dass die Bundesregierung nun endlich unseren Forderungen nachgibt und mehr Mittel für den Krippenausbau bereitstellen will. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz deutlich: Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie, Frau Schröder, sich schon viel früher auf den Weg gemacht, auf uns gehört und eine solche Initiative auf den Weg gebracht hätten. Frau Ministerin, es ist bereits fünf vor zwölf. Sie müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Mittel zügig dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden, nämlich vor Ort. In diesem Zusammenhang will ich aber auch noch einmal erwähnen, wie absurd es ist, dass SchwarzGelb hier vor einigen Wochen das Betreuungsgeld durchgeboxt hat, womit ein Anreiz geschaffen wird, genau diese Infrastruktur, die mit Bundesmitteln gefördert wird, nicht zu nutzen. Das ist nicht nur bildungs- und integrationspolitisch eine Katastrophe, sondern das ist auch eine völlig widersinnige und widersprüchliche Gesetzgebung. – Nichts. – Zudem wird mit der milliardenteuren Einführung dieses unsinnigen Betreuungsgeldes langfristig viel Geld dem so dringend notwendigen Ausbau der frühkindlichen Bildung entzogen. Das ist umso schlimmer, je näher das Inkrafttreten des Rechtsanspruches rückt. Frau Merkel und diese schwarz-gelbe Koalition setzen völlig falsche Anreize in der Familienpolitik. Immer wieder hat die eigentlich zuständige Bundesfamilienministerin beim Krippenausbau den Ländern und den Kommunen die alleinige Verantwortung zugeschoben. Sie, Frau Schröder, haben mit der gesamten Bundesregierung wertvolle Zeit mit Nichtstun verstreichen lassen. Aber auch Sie haben eine Verantwortung, vor der Sie nicht weglaufen können. Wir, die SPD, hingegen haben in der Zeit unserer Regierungsverantwortung andere familienpolitische Akzente gesetzt und den Krippenausbau mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe forciert. Aber Geld ist nur eine Seite der Medaille. Das gilt auch für den Krippenausbau. Es gibt noch viele andere Maßnahmen, die diese Regierung eigentlich endlich anpacken müsste. An verschiedenen Orten Deutschlands werden die Klagen über fehlende pädagogische Fachkräfte immer lauter. Die Zeit drängt. Sie müssten in enger Zusammenarbeit mit den Ländern, den Kommunen und den Trägern eine bundesweite Fachkräfteoffensive starten, um den steigenden Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern zu decken. Der wachsende Fachkräftebedarf wird aber nur zu decken sein, wenn die Arbeitsbedingungen im Erzieherberuf verbessert werden. Bei der aktuellen Diskussion – das lief gestern und vorgestern über den Ticker –, in der einige Akteure größere Kitagruppen und auch zusätzlich ungelerntes Personal in Kitas fordern, hat man den Eindruck, dass frühkindliche Bildung nicht wirklich hoch gewertet wird. Es geht hier um nichts weniger als um die frühe Förderung von Kindern. Hier wird ein wirklich wichtiger Grundstein für das weitere Leben gelegt. Wir, die SPD, fordern seit Jahren, dass sich diese Bundesregierung mit Ländern und Kommunen bei einem Krippengipfel an einen Tisch setzt und konkrete Schritte zur Forcierung des Krippenausbaus sowie für eine Fachkräfteoffensive verabredet. Solche Initiativen sind zusätzlich auch auf Länderebene notwendig. Wir haben eben gehört: SPD-geführte Länder machen vor, wie es geht. Hamburg ist es gelungen, den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren um ein Jahr vorzuziehen. Er wirkt dort schon seit dem 1. August 2012. Nordrhein-Westfalen hat nach der Regierungsübernahme durch Hannelore Kraft schnell einen Krippengipfel einberufen, nachdem die CDU-geführte Vorgängerregierung unter Beteiligung der FDP den Krippenausbau verschlafen hat. Das rot-grün geführte Bundesland NRW unterstützt auch ganz gezielt notleidende Kommunen, damit auch sie den Ausbau schaffen. In Niedersachsen hingegen sieht es im wahrsten Sinne des Wortes schwarz aus. Selbst CDUBürgermeister beklagen die mangelnde finanzielle Beteiligung des noch schwarz-gelb regierten Landes beim Krippenausbau. Wenn ich den Krippenausbau mit dem Bau eines Hauses vergleiche, bleibt nur zu sagen: Das Fundament für den Kitaausbau hat Rot-Grün vor Jahren gelegt. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf und die in Aussicht gestellten Mittel sind ein Erfolg der rot-grünen Bundesländer. Damit wird ein weiteres Stockwerk zur Fertigstellung dieses Hauses gebaut. Es fehlen noch Fenster und Türen und ein Dach über dem Kopf, damit es trocken bleibt, wenn es regnet. Lassen Sie uns gemeinsam auf allen Ebenen dafür sorgen, dass sich alle Familien in diesem Haus wohlfühlen und vor allem, dass Kinder in unserem Land optimal gefördert werden. Herzlichen Dank.