Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß gestehen , wir hatten die Hoffnung , daß die Strukturreform des neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht nur personalpolitische Konsequenzen hat , sondern die Konsequenz , daß in der Umwelt- und Energiepolitik in der SPD-Fraktion eine Versachlichung einkehrt . Wer heute die Reden gehört hat , muß aber leider zu dem Ergebnis kommen : Unsere Hoffnung hat getrogen , diese Versachlichung ist nicht eingekehrt . Und der Konsens _ das muß ich hier feststellen _ ist nach der heutigen Diskussion leider auch so nichtmöglich . Deshalb halte ich es für notwendig , zum Abschluß dieser Debatte noch einmal die für die CDU/CSU- Fraktion wichtigen Positionen darzulegen . Ich glaube , es ist völlig unbestritten , daß sich die Energiepolitik den neuen umweltpolitischen Herausforderungen stellen muß . Der Anstieg des Treibhauseffekts ist global und für Jahre hinaus _ das wissen wir _ unumkehrbar . Deshalb können wir sagen , daß die Auswirkung dieses Treibhausklimas das mit Abstand ernsteste Umweltproblem der Menschheit ist . Dagegen nimmt sich die Angst der Kernenergie aus wie die Angst vor der Maus , sagte einmal der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker . Wir sitzen im Treibhaus , und eine Klimakatastrophe ist möglich , die weltweit für die Menschheit zerstörerische Konsequenzen haben kann . Somit müssen Energiegewinnung und Energieverbrauch in Zukunft noch stärker als bisher _ wir sagen bewußt : bisher haben wir auch schon eine Menge erreicht _ den ökologischen Herausforderungen gerecht werden . Der Schutz der Umwelt ist eine politische Aufgabe von hohem Rang , die der Energiepolitik eine neue Ausrichtung gegeben hat . Wenn es richtig ist , daß die globale Dimension der Umwelt- und Energiepolitik keine Zersplitterung der Kräfte verträgt , so gilt aber auch , daß keine Einzelmaßnahme einen umweltpolitischen Königsweg eröffnet . Deshalb müssen aus der Sicht der CDU/CSU- Fraktion folgende Handlungsmöglichkeiten konsequent genutzt werden : Erstens . Wir müssen Energie in allen Sektoren und Bereichen einsparen . Zweitens . Wir brauchen im Kraftwerksbereich eine fortschrittlichere Technik mit höheren Wirkungsgraden für den Einsatz fossiler Energieträger . Drittens . Wir sollten aufhören mit der Forderung , aus der Kernenergie auszusteigen , wie die SPD es immer wieder erklärt . Deshalb begrüßen wir die Absicht des Bundeswirtschaftsministers , eine Kommission zu berufen , die die Konsensmöglichkeiten in Sachen Kernenergie ausloten will . Viertens . Wir brauchen eine verstärkte Anwendung der erneuerbaren Energien . Wenn diese allgemeinen Grundforderungen akzeptiert werden , dann ergibt sich konsequenterweise die Forderung nach einer engen Verzahnung der Energiepolitik mit anderen Politikbereichen , wie der Verkehrs- , der Wohnungs- und der Technologiepolitik , um in diesen Sektoren dafür zu sorgen , daß die Umweltbelastungen durch den Energieverbrauch , durch sektorale Maßnahmen weiter reduziert werden . Genau das ist der Ansatzpunkt dieses Energiekonzepts , das die Bundesregierung gestern verabschiedet hat . Genau diese Verzahnung der Energiepolitik mit den verschiedenen Bereichen ist in diesem Bericht konzipiert , so daß wir als CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Konzepts voll unterstützen werden . Wir begrüßen , daß die Bundesregierung in ihrer Umwelt- und Energiepolitik auf die Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Klimaschutzstrategie setzt , und wir begrüßen , daß sich unser Bundesumweltminister , Töpfer , in den letzten Wochen und Monaten für solch eine europäisch abgesicherte Klimaschutzpolitik in Europa engagiert eingesetzt hat . Der gestern verabschiedete Bericht nimmt eindeutig Bezug auf den Beschluß der Bundesregierung vom 7 . November 1990 zur Vermeidung der energiebedingten CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 . In diesem Beschluß ist die Zielvorstellung eindeutig definiert , bis zum Jahre 2005 eine Verminderung des CO2-Ausstoßes von ca . 25 bis 30 % gegenüber dem Basisjahr 1987 . Eines will ich klarstellen : Dieses umwelt- und energiepolitische Ziel werden wir in der Regierungskoalition nicht aufgeben . Maßnahmen zum Schutze der Erdatmosphäre sind unumgänglich . Sie sind in Deutschland eine gewaltige Aufgabe . Eine 25- bis 30%ige Reduktion bedeutet in absoluten Zahlen im Mittel rund 300 Millionen t CO2 . Das sind umgerechnet 110 Millionen t Steinkohleeinheiten . Um diese Größenordnung der Aufgabe einmal abzuschätzen , eine Vergleichszahl : In der alten Bundesrepublik wurden 1989 rund 382 Millionen t Steinkohleeinheiten insgesamt verbraucht . Wir wollen bis zum Jahre 2005 eine Reduzierung um rund 110 Millionen t Steinkohleeinheiten . Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen , werden wir die Bundesregierung bei folgenden Eckpunkten des Energiekonzepts unterstützen : Erstens . Es muß europaweit eine CO2- oder Energiesteuer eingeführt werden . Zweitens . Im Rahmen einer solchen EG-weiten Steuer und Abgabe sind Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu begrüßen und Kompensationsmöglichkeiten zu eröffnen . Drittens . Innerhalb Deutschlands hat aber nicht nur der Bund die Verpflichtung zur CO2-Reduzierung . Wir fordern die Länder auf , im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Beschluß des Bundes zur CO2-Reduzierung zu ergänzen und zu flankieren . Die Länder sollten den Beschluß der Bundesregierung aufgreifen und auch ihrerseits Konzepte zur CO2-Minderung erstellen . Gleiches gilt für die Kommunen . Wir fordern alle Kommunen auf , umfassende Energieversorgungskonzepte zu entwickeln , die auf Fragen der Energieeinsparung vor Ort und auf die Einführung erneuerbarer Energien eingehen sollten . . Länder , Kommunen und die gesamte Wi rtschaft sind aufgefordert , das ehrgeizige CO2-Minderungsprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2005 zu unterstützen . Sehen wir nicht nur die Belastung , sondern auch die Chancen einer solchen Politik ! Begreifen wir eine umweltorientierte Energiepolitik als Chance zur Innovation , als eine Chance auch für unsere heimische Wirtschaft ! Dadurch wird unsere umweltorientierte Energiepolitik zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beitragen . .