Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahrzehnt – ich glaube, das kann man sagen – wird das zuvor lange totgeschwiegene und vernachlässigte Phänomen des Menschenhandels im politischen Raum diskutiert. Es sind große Verbesserungen erzielt worden, aber wir sind uns alle einig, dass wir bei der Bekämpfung des Menschenhandels trotzdem noch am Anfang stehen. Menschenhandel ist nicht nur eine schwere Form von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität, sondern auch eine der furchtbarsten Menschenrechtsverletzungen. Eine Vielzahl internationaler Initiativen und Programme wurde aufgelegt. Mit dem UN-Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels aus dem Jahr 2000 und der Europaratskonvention zur Bekämpfung von Menschenhandel aus dem Jahr 2005 sind auch spezialisierte Rechtsinstrumente entstanden, die wiederum glücklicherweise regionale und nationale Rechtsänderungen angestoßen haben. Trotz dieser Entwicklung bleibt der Menschenhandel weltweit eine der drängendsten menschenrechtlichen Fragen. Jedes Jahr werden nach Angaben des Bundeskriminalamts in Deutschland 600 bis 1 200 Opfer identifiziert. Meistens sind es Fälle sexueller Ausbeutung. Wir müssen diese Zahlen mit größter Skepsis betrachten; denn wir müssen wissen, dass die Dunkelziffer bei den Opfern viel höher liegt. Die Entwicklung von Opferrechten ist vorangekommen. Aber trotz der öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema in Deutschland müssen wir in diesem Bereich deutlich besser werden. Frau Winkelmeier-Becker hat in ihrer Rede Ausführungen dazu gemacht, was wir in dieser Legislaturperiode schon vorangebracht haben. Wir müssen weiter an diesem Thema arbeiten und dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen. Noch immer wird der größte Teil der Betroffenen nicht als Opfer von Menschenhandel identifiziert. Auch können die identifizierten Betroffenen Rechte auf Aufenthalt, sichere Unterbringung, materielle und psychosoziale Unterstützung, Entlohnung und Entschädigung in der Praxis nur dann wahrnehmen, wenn sie als Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren auftreten. Es erfolgt auch keine ausreichende Einbindung der Prävention von Menschenhandel in eine menschenrechtsorientierte Gestaltung von Migration insgesamt. Auch da müssen wir besser werden; denn diese Prävention zielt bekanntlich darauf ab, dass reguläre und irreguläre Migrantinnen und Migranten erst gar nicht in ausbeuterische und sklavereiähnliche Situationen gelangen. Auch daran müssen wir verstärkt arbeiten. Angesichts der bereits ergriffenen Maßnahmen ist es jedoch auch notwendig, die vorliegenden Konzepte und die menschenrechtlichen Auswirkungen der Maßnahmen gegen Menschenhandel, die wir bisher getroffen haben, immer wieder zu überprüfen. Opfer von Menschenhandel befinden sich in einem spannungsreichen politischen Feld zwischen Verbrechensbekämpfung, Migrationspolitik und Menschenrechten. Deshalb diskutieren wir solche Fragen auch in verschiedenen Ausschüssen, heute im Rahmen des Familienausschusses. In vielen Staaten – darunter auch in Deutschland – liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen und der Rechtsreformen nach wie vor im Bereich der Strafverfolgung. Ein umfassenderer Denkansatz über Menschenrechte ist in dieser Frage noch nicht vollständig entwickelt worden. Auch daran sollten wir künftig weiterarbeiten. Die völkerrechtlichen Instrumente zum Menschenhandel decken längst nicht alle Verpflichtungen ab, die sich zum Beispiel aus der Frauenrechtskonvention ergeben. Auch in Deutschland lässt sich erkennen, dass der Kampf gegen Menschenhandel nach wie vor primär als Kriminalitätsbekämpfung verstanden und durchgeführt wird. Die Betroffenen dienen häufig nur als Informationsquellen oder als Zeuginnen und Zeugen des Verbrechens und werden als solche vom Gericht geschätzt; wenn das aber nicht der Fall ist, dann sind sie im Nachteil. Sie aber als Subjekte wahrzunehmen, die Opfer von traumatisierender Gewalterfahrung oder sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen wurden, dürfen wir dabei nicht übersehen. Es mangelt noch immer – darauf haben wir alle hingewiesen – an ausreichenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene. Die Durchsetzung von Rechtsansprüchen hat für die Opfer von Menschenhandel vor allem auch symbolische Bedeutung. Denn dadurch kann es gelingen, dass die betroffenen Menschen, die oft über einen langen Zeitraum unter einem totalen Verlust selbstbestimmter Lebensführung gelitten haben, sich wieder als eigenständige Subjekte erleben können. Ein aktives Eintreten für das eigene Recht bietet die Chance, auch ein Bewusstsein der eigenen Würde wiederzugewinnen und zu stärken. Gerade an dieser Stelle müssen in Deutschland die Unterstützungsangebote präsenter und leichter zugänglich werden. So muss Frauen aus dem Ausland, die in Deutschland zur Prostitution gezwungen wurden und gewaltähnliche Erfahrungen gemacht haben, der Zugang zu Hilfsangeboten, wie zum Beispiel Frauenhäusern, erleichtert werden. Bisher müssen sie meist abgewiesen werden, weil die Finanzierung des Aufenthalts sowie der mögliche illegale Aufenthalt der Frau an sich nicht geklärt sind. Hier könnte eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz Abhilfe schaffen. Um eine Aussage im Rahmen einer gerichtlichen Verfolgung der Täter zu ermöglichen, bedarf es eines besonderen Schutzes; schließlich gilt es, ein langwieriges und quälendes Verfahren durchzustehen. Eine qualitative Betreuung der Frau während des Verfahrens muss auch in Deutschland in Zukunft gewährleistet sein. Eine sichere und angemessene Regelung zur Finanzierung von Fachberatungsstellen sowie von Frauenhäusern ist im Zusammenhang mit Menschenhandel zwingend. Dessen sind wir uns hier, glaube ich, alle bewusst. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.