Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit einer kleinen Episode beginnen . In der vorigen Woche machte ein junger Kollege auf die Frage , ob auch Frauen im Parlamentarischen Rat gewesen seien , einen halblauten Zwischenruf : Eine ! Freundschaftlich korrigierte ich ihn , es seien vier gewesen . Wenn er heute hier wäre , könnte er lernen , wer diese vier gewesen sind : zwei von der SPD , die schon genannte Elisabeth Selbert und Friederike Nadig , sowie Helene Wessel vom Zentrum und Helene Weber von den Christdemokraten . Diesen vier Frauen haben wir , die wir heute Verantwortung tragen , viel zu verdanken . Sie haben den Grundstein für unser Engagement gelegt . Ich bin der Meinung , man soll bei der Betrachtung von Zeiträumen von zehn Jahren immer versuchen , die Kolleginnen zu benennen , die vor uns schon Verantwortung getragen haben . Das tue ich auch heute gern . Schon damals waren sich unsere Vorgängerinnen bewusst , dass die Frage der Gleichberechtigung selbstverständlich zum Komplex der Menschenrechte gehört . Sie kämpften um ihren Standpunkt - dies hat die Kollegin Schewe-Gerigk gerade ausgeführt - und erreichten folgende Verfassungsregelung im Grundgesetz : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Aber es blieb ein mühevoller Kampf ; wir wissen , wie schwierig der Weg zur tatsächlichen Teilhabe war . Manche Gesetze wurden im Bürgerlichen Gesetzbuch zugunsten der Frauen geändert . Aber was nützen die schönsten Rechtsnormen , wenn sich in den Köpfen und Herzen der Mehrheit derer , die in den Machtzentren sitzen , nichts oder nur wenig verändert ? Wir hatten das große Glück der Wiedervereinigung . Im Zusammenhang damit wurde im Einigungsvertrag festgeschrieben , eine gemeinsame Verfassungskommission von Bundesrat und Bundestag einzusetzen . Viele , die Bedenken in Bezug auf das alte Grundgesetz hatten , sahen jetzt die Möglichkeit , ihre Begehrlichkeiten festzuschreiben . Aber auch wir , die Frauen in allen Parteien unseres Parlaments , erkannten darin die Stunde für eine Veränderung . Von den Kolleginnen aus den Fraktionen wurde bereits darauf hingewiesen . Unser damaliger Vorschlag wurde Verfassungswirklichkeit . Es trifft zu , dass es bezüglich der Festschreibung unterschiedliche Meinungen gab ; aber es ist gelungen . Die jetzige Formulierung ist ein sehr guter Kompromiss : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Ich meine , wir alle sollten einmal schauen , was da-raus geworden ist . Zehn Jahre nach der Ergänzung des Art . 3 des Grundgesetzes stellt sich uns heute die Frage , wie diese Präzisierung in der Praxis aussieht und welche Defizite es gibt . Nachgegangen werden muss unter anderem der Frage , ob nicht auch die Zuwanderinnen aus anderen Kulturkreisen an dem hiesigen Gleichberechtigungsprozess zu beteiligen sind und warum sich Parallelgesellschaften bilden . - Ja . Ich darf das aber ausführen . Wenn wir uns gleich alle einig sind , ist das eine tolle Sache . Ich muss meine Überlegungen aber ausführen dürfen . Ich sage das ja nicht vorwurfsvoll an eine Adresse . - Nein , überhaupt nicht . Wenn ich einen Punkt setze , ist das keine Frage . Lassen wir das jetzt so stehen . Sie werden gleich merken , was ich sagen will . Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Familien mit Migrationshintergrund kommt der Frage der Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots des Grundgesetzes eine große Bedeutung zu . Tausende Musliminnen leben in Deutschland unter dem Zwang des Patriarchats , eingesperrt in der Wohnung , hilflos gegen männliche Gewalt und Zwangsverheiratung . Ohne Chance auf Integration verschwinden sie in einer Parallelwelt , die von fundamentalistischen Männern dominiert wird . In einigen wichtigen Bereichen , in denen zurzeit Diskussionen stattfinden , haben wir die Chance , gemeinsam etwas für diese Frauen zu tun . Ich nenne den Kopftuchstreit , die Zwangsverheiratung und die Situation , dass türkische Eltern ihren Töchtern den Zugang zum Sport- und Sexualunterricht in der Schule verweigern können . Diese Fragestellungen dürfen wir nicht übersehen . Wir müssen sie angehen . Das Gleichheitsgebot des Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes gilt für alle , ungeachtet der Herkunft und der Religion . Frauen in Deutschland sollen nirgendwo diskriminiert werden : nicht im Bildungsbereich , nicht im Berufsleben , nicht im Gesundheitswesen und nicht in allen anderen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens , nicht in der Ehe und nicht in der Familie . Verboten sind auch - darauf müssen wir immer wieder hinweisen - Frauenhandel und Ausbeutung von Frauen durch Prostitution . Wir alle müssen unser Augenmerk zukünftig noch mehr auf diese Faktoren richten . Wir alle sind diesen Frauen zur Solidarität verpflichtet . Ich bitte Sie alle - das sage ich auch an unsere Adresse - gemeinsam etwas für die Frauen auf den Weg zu bringen , damit im Interesse von Frauen und Kindern ein wenig mehr Frieden in die Familien einkehren kann . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .