Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Ohne Zweifel gibt es am Wirtschaftsstandort Deutschland riesengroße Probleme . Die Verhältnisse in den jeweiligen Regionen sind sehr unterschiedlich . Das hat Ursachen , die wir alle kennen . Die rot-grüne Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft , verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln , und zwar für ganz Deutschland , bereitzustellen . Das ist der Hauptkritikpunkt . Angesichts der jetzt Jahrzehnte zurückliegenden Aufgaben- und Finanzverflechtungen im Zeichen der Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse scheint ein besonderer Bedarf an einer Entflechtung vorzuliegen . In einem System , in dem alle mitreden und alle gemeinsam bezahlen und meist der kleinste gemeinsame Nenner als Kompromiss herhalten muss , trägt kaum jemand Verantwortung . In einem solchen System wird vielmehr das Monopol des Stillstands gefestigt , ohne dass Anreize zu Innovation und Kreativität gegeben werden . Nach Art . 30 des Grundgesetzes sind für die Regionalförderung die Länder zuständig . Gemäß Art . 91 a des Grundgesetzes wirkt der Bund bei den Gemeinschaftsaufgaben mit . Die Frage , die sich angesichts dessen stellt , lautet , wie wir einen gesunden Wettbewerb befördern . Dazu scheint , wie ich finde , der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion leider nicht beitragen zu können . Auch wir Liberale , wir von der FDP , wollen nicht , dass hier ein kurzsichtiger Kahlschlag stattfindet . Es ist aber unsere Aufgabe , aufzuzeigen , wohin die Reise gehen soll . Die bisherige Förderung auf Dauer und trotz des wachsenden Europas so beizubehalten , das werden wir nicht durchhalten . Dieser realistischen Sichtweise müssen wir uns stellen . Eine Fortführung der Gemeinschaftsaufgaben auf ewig ist unrealistisch . Realistisch ist dagegen , die Notwendigkeit zu erkennen , dass wir versuchen müssen , eine neue Föderalismusdebatte zu führen , die überfällig ist . Wir müssen klären , wer wofür zuständig ist und wer wofür Verantwortung übernimmt . Wir brauchen eine Agenda , die folgende Punkte beinhaltet : mehr Wettbewerb ; mehr Kompetenzen auf regionaler Ebene ; weniger Mischfinanzierung ; Aufgabenentflechtungen ; eindeutige Zuordnung von Verantwortlichkeiten in bestimmten Bereichen . Wir müssen gemeinsam an der Erstellung eines entsprechenden Rahmenkonzepts arbeiten , mit dem der ökonomische Niedergang unseres Landes wirksam bekämpft werden kann . Wir haben im Moment eine strukturelle Reformunfähigkeit - das sagte ich schon - , die die rot-grüne Bundesregierung zu verantworten hat . Diese gilt es auszumerzen . Strukturelle Reformen unserer politischen Institutionen verdienen dann diesen Namen , wenn sie zu mehr Wettbewerb , mehr Kreativität und mehr Innovationsfreude führen . Nur dann werden wir den ökonomischen und sozialen Strukturwandel überhaupt bewältigen können . Ich erinnere daran : Wir von der FDP haben erst gestern das ausgearbeitete Konzept einer Steuerreform vorgelegt . Wir haben zur Stärkung der Gemeinden beispielsweise ein eigenes Konzept zur Gemeindefinanzreform auf den Tisch gelegt . Wir halten es für absolut notwendig , Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen voranzubringen , damit sich die Regionen entwickeln können . Lassen Sie mich zum Schluss folgenden Hinweis geben : Wir müssen von der Auffassung wegkommen , der Staat könnte auf Dauer Gelder bereitstellen , ohne dass das nötige Konzept vorliegt , wohin die Reise gehen soll und wie strukturelle Unterschiede aus eigener Kraft , aus dem Wissen der jeweiligen Region heraus ausgeglichen werden können . Staatsmittel stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung . Wir brauchen also Mut für durchgreifende Reformen . Diesen Mut wünsche ich uns allen . Er ist dringend notwendig . Vielen Dank .