Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das rentenpolitische Ergebnis der Koalitionsverhandlungen einmal zusammenfassen: Die SPD hat die notwendigen Schritte im Kampf gegen die Altersarmut und für mehr Rentengerechtigkeit dem Sparwahn von CDU und CSU geopfert. Wurde das dramatische Absinken des Rentenniveaus gestoppt, wie von der SPD im Wahlkampf versprochen? Nein, die Renten werden auch künftig weiter den Löhnen hinterherhinken. Das, meine Damen und Herren von der Koalition in spe, ist Ihre größte Unterlassungssünde. Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden. Aber damit nicht genug: Erstens. An der Rente erst ab 67 wird nicht gerüttelt. Zweitens. Eine echte, armutsfreie Mindestrente wird es nicht geben. Drittens. Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau wird fast auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Deshalb ist der Koalitionsvertrag ein rentenpolitisches Armutszeugnis. „Soziale Gerechtigkeit“, „Umverteilung von oben nach unten“, diese Worte kommen im Koalitionsvertrag kein einziges Mal vor. Das sollten sie aber; denn erst gestern haben OECD und Statistisches Bundesamt eindringlich gemahnt: Erstens. Deutschland ist weltweit das Schlusslicht in der Alterssicherung von Geringverdienenden. Zweitens. Das Armutsrisiko der 55- bis 64-Jährigen steigt. – Das ist ein unhaltbarer Zustand. Diesen Zustand wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, bis 2017 einfach ignorieren. Erst in vier Jahren soll es einen flächendeckenden Mindestlohn und eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdienende geben – die ihren Namen nicht verdient. Vier Jahre verschenkt im Kampf gegen die Altersarmut! Das ist doch nicht zu fassen! Die Erwerbsminderungsrenten für Kranke befinden sich seit Jahren im Sinkflug. Das darf nicht so bleiben. Niemand wird freiwillig krank. Die neue Koalition will nun die Zurechnungszeiten in einem Rutsch um zwei Jahre anheben. Immerhin, das bringt den Betroffenen 35 bis 40 Euro mehr. Aber die Hälfte der Erwerbsminderungsrenten liegt unter dem Sozialhilfeniveau. Deshalb ist Ihr Schritt zwar richtig; er greift aber viel zu kurz, weil Sie den 50-jährigen Busfahrer mit dem kaputten Rücken weiterhin mit völlig ungerechten Abschlägen bestrafen. Im Schnitt fehlen im Portemonnaie von Menschen, die nicht mehr voll arbeiten können, Monat für Monat rund 80 Euro. Darum fordere ich Sie auf, meine Damen und Herren von Union und SPD: Heben Sie die Zurechnungszeit um drei Jahre an und hören Sie auf die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher! Sie hat gestern gesagt – ich zitiere –: Die Erwerbsminderungsrentner dürfen von CDU/ CSU und SPD nicht weiterhin mit der Beibehaltung der Abschläge bestraft werden. Sie müssen gestrichen werden! Recht hat Frau Mascher! Nächstes Beispiel: die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren. Okay, gut, heute hilft das manchen, vor allem Männern; aber in Zukunft wird wegen der massenhaft gebrochenen Erwerbsbiografien nur noch eine Minderheit 45 Beitragsjahre erreichen. Und dann heben Sie die Altersgrenze auch noch schrittweise wieder auf 65 Jahre an. Ist das die Handschrift der SPD, von der ständig die Rede ist? Nein, das ist der billige Ersatz der SPD für die nicht erfolgte Aussetzung der Rente ab 67, und das ist ein Skandal. Es geht so weiter: Die Riester-Rente ist ein Flop; das wissen mittlerweile alle. Die Zinsen sind tief im Keller, und Sie wollen die private Altersvorsorge auch noch stärken. So ein Wahnsinn! Was ist jetzt zu tun? Derzeit müssen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden, wenn die Rentenkasse gut gefüllt ist. Das ist unsinnig. Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf diesen Zwang ein für alle Mal abschaffen. Die Rentenversicherung braucht jeden Cent. Wenn wir auf die Absenkung der Beiträge verzichteten, könnten wir erstens das Rentenniveau stabilisieren, zweitens die Rente erst ab 67 abschaffen und drittens die Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessern. Das wäre der richtige Weg. Das alles können wir aber vergessen, wenn Sie die höheren Mütterrenten aus Beiträgen finanzieren. Die Mütterrenten sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum dürfen sie nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden, sondern sie müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Mit dieser Forderung befinden wir Linken uns in guter Gesellschaft: Der DGB und alle Sozialverbände sehen das auch so. Die Spitzen sämtlicher Sozialversicherungsträger – das ist einmalig – haben Union und SPD in einem gemeinsamen Appell aufgefordert, die Mütterrenten ausschließlich aus Steuermitteln zu finanzieren; denn nur so erreicht man, dass sich auch Reiche, Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete an der Finanzierung der höheren Mütterrenten beteiligen. Das wäre nur gerecht. Herzlichen Dank.