Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , Ihre Pöbeleien habe ich zur Kenntnis genommen . Das muss jeder für sich entscheiden . Ich muss keine Appelle an mich selber richten . Ich bin an den Gesprächen beteiligt , die die Große Koalition zu diesem Thema führt . Es ist völlig in Ordnung , wenn in einer Volkspartei , die breit aufgestellt ist , die Meinungen zu diesem Thema zum Ausdruck gebracht werden . Ich werde Ihnen zu der Frage , auf die Sie gekommen sind , inhaltlich gleich noch etwas sagen . - Erst einmal können Sie wieder Platz nehmen . Ich war an dem Punkt stehen geblieben , dass ein Arbeitgeber auf Dauer nicht mehr bezahlen kann , als der Wertschöpfung des Arbeitnehmers entspricht . Genauso gehört zur Wahrheit aber auch , dass wir auf dem Arbeitsmarkt , auch im zusammenwachsenden Europa , mittlerweile eine Situation haben , der viele alte Theorien nicht gerecht werden . Wenn jemand aus einem Land , wo die Mindestlöhne im Eurocentbereich liegen - es gibt mehrere Länder in der Europäischen Union mit gesetzlichen Mindestlöhnen im Centbereich - , in ein Land wie Deutschland kommt , eine Wertschöpfung von 5 Euro erbringt , dafür aber nur 2 oder 3 Euro , das heißt nur einen Bruchteil seiner Wertschöpfung , erhält und der Arbeitgeber den Rest einbehält , weil er sich sagt , der Arbeitnehmer habe ja immer noch mehr , als er in seinem Heimatland hätte , dann ist das eine Situation , die wir nicht hinnehmen können . Das ist eine Situation , die für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die hier leben und hier ihre Familie mit ihrer Hände Arbeit ernähren wollen , nicht hinnehmbar ist . Die sind dann nicht konkurrenzfähig . Politik kann nicht so tun , als hätte das etwas mit Marktgesetzen zu tun und ginge uns nichts an . Da müssen wir handeln , und da müssen wir die Menschen vor solcher Konkurrenz schützen . Deswegen geben wir Antworten . Auch als CDU/CSU haben wir klare Vorstellungen zu diesem Thema entwickelt . Wir meinen : Eine Ausweitung des Entsendegesetzes ist nicht der Königsweg . Auch Herr Bofinger , Lieblingsökonom der Sozialdemokraten , sagt ausdrücklich : Vorsicht bei einer weiteren Ausweitung des Entsendegesetzes ; protektionistisches Instrument usw . - Es geht also nicht darum , die Nutzung irgendeines Instruments zum Königsweg zu erklären , sondern es geht darum , zu prüfen , was denn die Alternativen sind . Eine Alternative zur Ausweitung des Entsendegesetzes wäre Nichtstun . Angesichts der Probleme , die wir in manchen Bereichen haben , halte ich Nichtstun für unverantwortlich . Eine weitere Alternative wäre , dass sich der Staat an die Stelle der Tarifvertragsparteien setzt . Dazu sage ich noch einmal : Ich glaube nicht , dass der Staat bessere Antworten als die Tarifvertragsparteien hat . Uns geht es nicht darum , als Politik vorzugeben , wer ins Entsendegesetz kommt , sondern wir sagen : Wo die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter selbst die sozialen Verwerfungen sehen und erklären : Wir wollen deswegen ins Entsendegesetz aufgenommen werden , sind wir bereit , diesen Weg mitzugehen . Wir sagen also nicht : Wir wissen es als Politik besser . Ich will zu dem Protektionismusargument deutlich erklären : Es gibt aus guten Gründen Minderheitenschutz . Aber die Aufnahme ins Entsendegesetz bedeutet nicht , dass jemandem , der keiner Tarifvertragspartei angehört , alles diktiert werden muss . Tarifverträge regeln , wie man wissen sollte oder auch weiß , Herr Kollege Niebel , sehr viel mehr als nur einen Mindestlohn . Es geht aber nur darum , diesen für allgemeinverbindlich zu erklären . Es kann nicht sein , dass nur Minderheiten , die keiner Tarifvertragspartei angehören , ihre Rechte haben ; auch die Mehrheiten müssen Rechte haben . Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die in einer Branche die Mehrheit repräsentieren , einen Tarifvertrag abschließen und sich darauf verständigen , dass für anständige Arbeit ein anständiger Lohn gezahlt werden soll , dann müssen sie auch die Möglichkeit haben , das durchzusetzen , und dürfen nicht durch Konkurrenz , durch Lohndrückerei daran gehindert werden . Auch das gehört zur Ordnungspolitik und zur Tarifautonomie dazu .