Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei den beiden Gesetzentwürfen der SPD stellen sich eigentlich zwei Fragen. Die eine Frage ist: Meint es die SPD ernst mit dem, was sie heute vorlegt? Die zweite Frage lautet: Ist das, was hier vorgelegt worden ist, inhaltlich tauglich, um uns im Sinne der stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterzubringen? Die erste Frage ist eigentlich schon von mehreren Kollegen beantwortet worden. Die SPD beschäftigt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 1998 mit dem Thema. Sie hat in einer rot-grünen Regierung bis 2002 keine Vorlage gemacht. Dann hat Claudia Roth Druck gemacht. 2002 kam ein Entwurf, der aber nicht mehr in eine Gesetzesinitiative umgesetzt worden ist. So ging es dann Schritt für Schritt mit der SPD weiter. Da müssen Sie sich doch eigentlich fragen, ob Sie intern überhaupt geschlossen auf dem Weg in Richtung Volksinitiative sind. Das frage ich mich, wenn ich höre – Frau Kollegin Pau hat es eben angesprochen –, wie sich der ehemalige Bundeskanzler Schröder geäußert hat. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin, Frau Zypries, zeigt sich ganz aktuell auf ihrer Internetseite Bürgerinitiativen gegenüber skeptisch. Sie hat das zusätzlich noch vor einigen Tagen im Offenen Haus in Darmstadt gesagt. Dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wird von „Bürgerrecht – Direkte Demokratie“ – ich zitiere – vorgeworfen: Die SPD hat sich ein Parteiprogramm gegeben, in dem sie Volksbegehren und Volksentscheide im Bund fordert. Von Peer Steinbrück habe ich dazu als Kanzlerkandidat noch nichts gehört. – So äußerte sich die Sprecherin von „Bürgerrecht – Direkte Demokratie“. Helmut Schmidt, Ihr ehemaliger Bundeskanzler, sagte – ich zitiere –: Schon seit Jahrzehnten bin ich ein ziemlich strikter Anhänger der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Ich habe … immer Vorbehalte gegenüber Volksentscheiden und Volksbegehren gehabt. Der Grund dafür ist, dass viele Fragen viel zu kompliziert sind, um sie nach Gefühl und Wellenschlag mit Ja oder Nein beantworten zu können. Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie doch einmal, dass Sie in Ihren Reihen eine gemeinsame eigene Meinung finden. Dann können Sie auch wieder dementsprechend Vorschläge machen, die vielleicht inhaltlich besser sind. Ich komme zum zweiten Teil, zum Inhalt. Ihre Gesetzentwürfe sind fachlich – ich sage es mal gelinde – sehr dünn; denn Sie beantworten viele Fragen nicht, die zu beantworten sind, wenn wir über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid reden. Erstens. Jetzt hören Sie einmal genau zu; das ist wichtig. Wer genau stellt denn die Frage, über die abgestimmt werden wird? Das ist sehr wichtig. Man kann zum Beispiel fragen: Ausstieg aus der Kernenergie, ja oder nein? Man kann aber auch fragen: Ausstieg aus der Kernenergie, und wir akzeptieren, dass der Strompreis demnächst allein durch die EEG-Umlage um 6 oder 7 Prozent steigt? Je nachdem, wie man fragt, kommen ganz unterschiedliche Abstimmungsergebnisse dabei heraus. Deswegen ist bei den einzelnen Initiativen entscheidend: Wer stellt die Frage? Diese Frage beantwortet Ihr Gesetzentwurf nicht. Zweitens. Wie wird die Komplexität gehandhabt? Muss die Fragestellung alle Details beinhalten, mit allen Anlagen, oder ist es eine ganz einfache Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist, und wer gestaltet dann später aus? Allein gestern haben wir 59 Gesetzesinitiativen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages gehabt. Wie wollen Sie das in einzelnen Abstimmungen entscheiden lassen? Auch diese Frage beantwortet Ihr Gesetzentwurf leider nicht. Frau Kollegin Hönlinger, Sie haben von Konfuzius geredet. Das ist – das muss ich leider erwähnen – kein besonders kluges Beispiel gewesen. Konfuzius geht von einer Rollenethik aus. Er teilt den Personen ganz klare Rollen zu. Er wird bei vielen Autoren gerade als antidemokratisch gehandelt. Ich empfehle, bei dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo nachzulesen. Der kritisiert Konfuzius gerade wegen seines Demokratieverständnisses. Ein anderes Zitat wäre klüger gewesen. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage: Wie bekommen wir an der Stelle eine Formulierung, die es ermöglicht, dass Bürger abstimmen? Diese Antwort liefert der Gesetzentwurf leider nicht. Er gibt auch keine Antwort auf die Frage: Welche Gruppen entscheiden eigentlich bei einem Volksentscheid? Sind es Minderheiten? Wenn ein Thema vielleicht die Niedersachsen und die Schleswig-Holsteiner interessiert, aber die Baden-Württemberger und die Bayern gar nicht, welche Quoren haben wir dann? Es wird immer die Schweiz als Musterbeispiel benannt. Gerade ist die Landsgemeinde Glarus erwähnt worden, die ein Kanton ist. 3 000 haben abgestimmt. In der Schweiz hat es bei allen Volksinitiativen in den letzten Jahren eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent gegeben. Kann denn das Ziel sein, weniger Menschen zur Mitentscheidung zu bringen? Unser Ziel muss doch sein, mehr Menschen zur Mitentscheidung zu bringen. Der Kollege Oppermann – ich sehe ihn jetzt nicht mehr – hat eben von Stuttgart 21 gesprochen und einen Vergleich mit Schleswig-Holstein angestellt. Vergleichen Sie doch einmal in Baden-Württemberg! Über Stuttgart 21 haben da 12,1 Prozent weniger Menschen abgestimmt, als bei der Landtagswahl ihre Stimme abgegeben haben. Ihre Zahlen stimmen nicht. Ihr Gesetzentwurf stimmt nicht. Legen Sie doch etwas Besseres vor! Dann kann man auch vernünftig darüber diskutieren. Der Kollege Mayer hat es gerade angesprochen: Was machen Sie denn, wenn es in einem Gesetzgebungsverfahren neue Erkenntnisse gibt? Sie nehmen sich jede Möglichkeit, ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen, auch im Sinne der Bürger zu beeinflussen. Wenn in komplizierten Gesetzgebungsverfahren eine Rechtswidrigkeit zutage tritt – im Parlament diskutieren wir über so etwas –, haben Sie keine Möglichkeit, Sachverständige anzuhören. All das nehmen Sie sich und reduzieren es auf eine einfache Fragestellung: Ja oder Nein? Letzter Punkt: die Mitwirkung der Länder. Wenn man sich § 23 Abs. 2 Ihres Entwurfs eines Bundesabstimmungsgesetzes anguckt, stellt man fest: Darin ist nichts geregelt über die Mitwirkung der Länder – nur eine minimale Quorenregelung im einzelnen Bundesland. Ich glaube, Sie sollten sich mit Ihren Ministerpräsidenten einmal darüber auseinandersetzen, ob das ausreichend ist, gerade wenn es um Finanzfragen geht. Ich glaube, letzten Endes wird Ihre Initiative daran scheitern, dass Sie unter dem Strich die Exekutive stärken. Sie nehmen der Bevölkerung im Grunde die Möglichkeit, sich einzubringen. Sie schwächen das Parlament. Sie schwächen die Mitwirkung der direkt gewählten Abgeordneten. Noch einmal das Beispiel des Kantons Glarus – dann bin ich auch am Schluss –: Die Leitung der Versammlung übernimmt der Landrat; er heißt dort „Landammann“. Die Exekutive ist hier ganz stark an der Vorbereitung beteiligt. All das, was Sie hier beschließen wollen, ist eine Farce. Sie stärken nicht die Bürger, Sie stärken nicht den Parlamentarismus; Sie stärken unter dem Strich die Exekutive, die sich sehr deutlich einbringen wird. Lassen Sie uns doch über Gesetzesinitiativen diskutieren, die inhaltlich gut sind, die bestimmte Kompetenzen vielleicht ausnehmen! Es könnte ein Weg sein, einmal über die Fragen zu diskutieren, die man in Volksabstimmungen stellen kann.