Partei: SPD
Ich teile Ihre Auffassung nicht , weil ich davon ausgehe , daß in der Verfassung Vereinbarungen festgeschrieben sind , wie wir unser Gemeinwesen , unser Staatswesen gestalten wollen , auf das sich alle verlassen und berufen können . Das heißt , wenn wir neue soziale Ziele , Staatsziele festschreiben , sagt das etwas darüber aus , daß die Verfassungswirklichkeit der Verfassung noch nicht angemessen umgesetzt worden ist . Ich denke , es ist eine Aufforderung , die Wirklichkeit in der Tat den guten Forderungen und den guten Zielen des Grundgesetzes anzupassen . . Meine Damen und Herren , 1968 gab es in der DDR eine neue Verfassung . Eine Debatte war in der Bevölkerung nicht nur nicht erwünscht , sondern wir sollten vorher eine Selbstverpflichtung abgeben , bei der Volksabstimmung über diese neue Verfassung mit Ja zu stimmen . Meine Weigerung hat mich damals meinen Arbeitsplatz gekostet , aber nicht die Hoffnung und den Willen , mich einzumischen und Demokratie in Zukunft mitzugestalten . Der konziliare Prozeß für Frieden , Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung , der maßgeblich weltweit durch die Initiative von Christinnen und Christen aus der DDR mitgestaltet worden ist , war eine Plattform der direkten Bürgerbeteiligung . Wir waren uns sicher _ und das sind wir uns heute noch _ , daß es sich lohnt , sich für Verantwortung und Demokratie einzusetzen . Für Deutschland hat es sich gelohnt . . Wir haben die staatliche Einheit , aber den Weg zur inneren Einheit haben wir noch vor uns . Doch das geeinte Deutschland hat auch Verantwortung für sich , in Europa und in der einen Welt . Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion in der Präambel eine Erweiterung , die heißt : als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden , der Gerechtigkeit und der Solidarität in der einen Welt zu dienen . _ Damit unterstreichen wir die Verantwortung , die wir haben und zu übernehmen bereit sind . Verantwortung für die eine Welt heißt auch , deutlich zu machen , daß der Wohlstand in Deutschland nicht nur ein Produkt des Fleißes , der Phantasie und des Engagements der Deutschen ist . Unser Lebensstandard ist auch eine Frage der Nutznießung Deutschlands am ungerechten Welthandel , des Verdienens an Rüstungsexporten , der Ausbeutung der Zweiten und Dritten Welt , des ungezügelten Verbrauchs von Rohstoffen und des unbedachten Umgangs mit Tier und Natur . . Das heißt , die drängenden Fragen des konziliaren Prozesses , die Werte , die in unserem Grundgesetz festgeschrieben sind , sind nicht nur bisher nicht umgesetzt , sondern sind oft sträflich hintangestellt worden . Sie müssen deshalb wieder auf die politische Tagesordnung kommen . Nach vielen _ oft peinlichen _ Diskussionen werden wir wohl heute auch über den Satz abstimmen : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Daß das möglich wurde , zeigt , daß Parteinahme und Einmischen , also direkte Demokratie , Notwendiges möglich machen , und damit z . B . ein Wiederholen des Flensburger Urteils durch eine veränderte Verfassung keine Verfassungswirklichkeit werden wird . . Benachteiligungen gibt es noch viele , teilweise gedeckt durch falsche Interpretation unseres Grundgesetzes , z . B . die Benachteiligung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität ; die Benachteiligung derer , die in einer anderen Lebensgemeinschaft als in einer Ehe verantwortlich mit Kindern zusammenleben ; die Benachteiligung unehelicher Kinder , die durch die Rechtsprechung und durch die Realität _ hier ist die Verfassungswirklichkeit der Formulierung in A rt . 6 voraus _ nicht mehr gedeckt ist , und die Benachteiligung von Familien . Auch hier war mit der Koalition nicht zu reden . Sie sagen immer : An Art . 6 wollen wir nicht rütteln . Was heißt das denn eigentlich in Verf assungssprache ? Das heißt , Sie drücken sich davor , Sie haben Angst , oder Sie sind nicht bereit , sich auf die Verfassungswirklichkeit an dieser Stelle einzulassen . . Sie entziehen sich der Verantwortung und setzen auf Stagnation statt auf die lebendige , wertvolle Tradition . Das alles heißt für mich : Die Verfassungsdebatte ist nicht abgeschlossen . Wir haben die ersten Schritte getan , weitere müssen folgen , wenn wir Verfassungsänderungen nicht nur zugunsten von sogenannten Leistungsstarken , sondern für das Gemeinwesen und für die Stärkung des geeinten Deutschlands wollen . Dahin muß unser Weg weiterhin gehen . Vielen Dank . .