Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht nur die Nuklearpolitik der rot-grünen Bundesregierung beim Chinabesuch des Bundeskanzlers unter die Räder gekommen . Ich verstehe den Ärger vor allen Dingen der Grünen über ihr Führungspersonal , das nicht gemuckst und , um im Bild zu bleiben , auch nicht gemoxt hat . Es ist noch ein zweites Herzensanliegen der rot-grünen Koalition beim Chinabesuch des Kanzlers gleich mit über Bord geworfen worden . Sie haben sich im Jahre 2000 mit den neuen Rüstungsexportgrundsätzen sehr stolz uns gegenüber präsentiert und gesagt : Keine Rüstungsexporte in Länder , die in schwerwiegender Form die Menschenrechte verletzen , keine Rüstungsexporte in Krisengebiete . - Sie wollten alles viel restriktiver handhaben als die Vorgängerregierung . Jetzt verspricht Bundeskanzler Schröder dem chinesischen Staatspräsidenten , dass er sich dafür einsetzen will , dass das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China aufgehoben wird . Nun haben Sie vorhin in der Fragestunde und in einigen Beiträgen alles versucht , um klarzumachen , dass das Waffenembargo mit unseren Rüstungsexportrichtlinien nichts zu tun habe und unsere Politik davon völlig unberührt bleibe . Wer soll das glauben , meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition ? Was macht es für einen Sinn , sich für die Aufhebung des Waffenembargos einzusetzen , wenn man selber keine Geschäfte vorhat ? Der Außenminister hat vorhin auf meine entsprechende Frage , wie ich fand , sehr ausweichend geantwortet . Als ob wir ein Interesse daran hätten , dass China weiter aufrüstet ! China wird nicht bedroht . China hat mit circa 2 ,5 Millionen Soldaten die größte Armee der Welt . Dazu kommen 1 ,1 Millionen bewaffnete Volkspolizisten . Der Verteidigungsetat Chinas steigt jährlich um mehr als 17 Prozent . Im Jahresabrüstungsbericht 2002 - die Bundesregierung hätte wenigstens ihren eigenen Bericht lesen können - heißt es : Die schon heute weit fortgeschrittenen Entwicklungsprogramme zur Verbesserung der verfügbaren Nuklearwaffen und ihrer Trägermittel werden weiter fortgesetzt . . . Biologische und chemische Waffen gehören ebenfalls zum chinesischen Inventar . Auf der anderen Seite ist China der größte Empfänger deutscher Entwicklungshilfe . Seit 1985 sind Finanzierungszusagen mit einem Volumen von 2 ,15 Milliarden Euro erfolgt . In diesem Jahr werden 80 Millionen Euro für die finanzielle Zusammenarbeit und 20 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit gewährt . Ich frage Sie : Haben wir ein Interesse daran , dass China statt in seine Entwicklung - wir fördern mit unserer Hilfe in diesem Bereich sinnvolle Projekte - in seine Rüstung investiert ? Wenn das nicht der Fall ist , frage ich Sie , warum die Forderung nach einer Aufhebung des Waffenembargos erhoben wird . Was hat sich eigentlich seit der Verhängung des EU-Embargos im Hinblick auf die Menschenrechtslage geändert ? Amnesty International stellt in seinem Jahresbericht 2003 fest : Es waren erneut schwere Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen . In gewissen Bereichen verschlechterte sich die Menschenrechtslage im Vergleich zu den Vorjahren . Nach wie vor wurden Zehntausende Personen willkürlich festgenommen oder inhaftiert , weil sie in friedlicher Weise ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung , Religions- oder Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hatten . Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es in einer etwas geglätteten Fassung , die Menschenrechtslage in China bleibe weiterhin ein Reibungsfaktor in den bilateralen Beziehungen . Was den zweiten Grundsatz angeht , keine Rüstungsexporte in Krisen- oder Spannungsgebiete durchzuführen , hat der Kollege Volmer vorhin zu Recht darauf hingewiesen , dass es in Asien - ich nenne als Beispiele Indien , Japan , China und Indonesien - sehr viele historisch begründete Spannungen wie auch aktuelle Streitigkeiten um den Verlauf von Grenzen gibt . Es gibt ferner Streitigkeiten um Inseln im Chinesischen Meer . Dabei geht es auch um Öl . Diese Rivalitäten haben zu einem heftigen Wettrüsten in der Region geführt . Der Kollege Volmer hätte diese Fakten seiner Regierung vortragen sollen . Es ist durchaus richtig , dass es in dieser Region Tendenzen zur Nuklearisierung gibt . Es gibt vor allen Dingen keine wirksamen Rüstungskontrollregime . Ich nenne ferner den Fall Taiwan . Der Bundeskanzler ist deutlich über das Festhalten an der Ein-China-Politik hinausgegangen . Er hat die Teilung Deutschlands in einen argumentativen Zusammenhang mit der Teilung Chinas gestellt . Die Deutschen wüssten , hat er festgestellt , was die Teilung eines Landes bedeutet und er verstehe die chinesischen Gefühle gegen Taiwan . Damit hat er sich den Standpunkt Pekings zu Eigen gemacht , Taiwan sei der eigentliche Verursacher der Krise . Dabei ist Taiwan - der Kollege Klose hat darauf hingewiesen - eine Demokratie und wir können uns eine Ein-China-Politik bzw . die Vereinigung Chinas mit Taiwan nur auf friedliche Weise vorstellen . Die massive chinesische Aufrüstung in der Taiwan direkt gegenüberliegenden Provinz passt nicht dazu . Eine Vereinigung mit Taiwan kommt doch nur dann infrage , wenn sich China zu einem Rechtsstaat und zu einer Demokratie entwickelt . An dieser Stelle schließt sich der Kreis ; denn nur in dem Fall wird Taiwan die Vereinigung freiwillig vollziehen . Es gibt in dieser Frage keinen Gegensatz zwischen Moral und Interesse . Ich halte diese Gegenüberstellung für falsch . Denn langfristig wird China nur dann ein berechenbarer Partner sein - übrigens auch für Wirtschaftskontakte - , wenn es sich zu einem Rechtsstaat und zu einer Demokratie entwickelt . Lassen Sie mich mit einem Zitat des früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen schließen , das auf die Reise des Bundeskanzlers passt : Sie müssen sich vorwerfen lassen , dass die Bundesregierung beim Besuch des Bundeskanzlers in China im Umgang mit der chinesischen Führung den Eindruck erweckt hat , dass sie zwar an den Prinzipien der Menschenrechte festhält , dass sie diese aber im Zusammenhang mit der Geschäftsentwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China weit in den Hintergrund rückt . So weit Fischers Feststellung damals . Er hätte damit auch den jetzigen Bundeskanzler meinen können . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .