Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , Sie sind als ehemaliger Justizminister ein rechtsstaatlich denkender Mensch . . Was ist denn eigentlich rechtsstaatlicher : der Vorschlag von Baden-Württemberg , daß wir in einem geordneten Gesetzesverfahren nach einer Verfassungsänderung Nichtverfolgerstaaten festlegen . und so mit Zweidrittelmehrheit des Hauses oder auf europäischer Ebene unzweifelhaft festgestellt wird , was Nichtverfolgerstaaten sind , oder das Tolerieren einer Verwaltungspraxis , von Ihnen aus jetzt geradezu herbeigeführt , bei der ein Entscheidender , der neu eingestellt wird und der keine Verwaltungspraxis hat , in der Schublade eine Liste von Nichtverfolgerstaaten hat und seinerseits die Menschen selektiert , wenn sie auf ihn zukommen , ob sie aus einem Nichtverfolgerstaat kommen oder nicht ? Was ist denn da eigentlich rechtsstaatlicher , muß ich Sie fragen ? . Ich sage Ihnen : Auch ein äußerst gestrafftes Gerichtsverfahren läßt sich in einem Rechtsstaat nicht in zwei Wochen bewerkstelligen . Für Eilverfahren ist das bei knappster Kalkulation im Regelfall mit zwei Monaten zu machen . Für ein Hauptverfahren werden sechs Monate benötigt . Die Annahme des Modells , daß Asylverfahren in der Regel Eilverfahren sind , trifft nicht zu . Ich habe es gerade ausgeführt . Überdies haben die Länder im Hinblick auf die rechtsstaatlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz keinen Einfluß auf die Dauer der Gerichtsverfahren . . Sie können deshalb auch keine solchen Verpflichtungen eingehen . Deshalb können wir hier lediglich Rahmenbedingungen schaffen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nun noch eines in aller Offenheit sagen , und ich bitte Sie , darüber nachzudenken . _ Ich habe schließlich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bei dem Vorschlag , bei Einführung des Einzelrichters , der vorgesehen ist , den gerichtlichen Verfahrensschutz generell auf eine Instanz zu beschränken . . Ob das beim Bundesverfassungsgericht hält , darüber sollte man einmal nachdenken . . Siebtens sage ich : Wenn aber die Verfahren nicht in sechs Wochen und nicht einmal in der doppelten Zeit abzuwickeln sind , dann bricht das ganze Gebäude Ihres Konzepts zusammen ; . denn es basiert auf der Annahme von 48 000 Plätzen in Sammelunterkünften und auf einer Verfahrensdauer von sechs Wochen . . _ So ist es , dann werden sie zum Problem . Wenn jede Woche mehr 7 000 zusätzliche Plätze erfordert . und wir mit sieben Wochen mit Sicherheit nicht durchkommen , sondern im günstigsten Fall mit der doppelten Zeit , wahrscheinlich mit der dreifachen Zeit rechnen müssen , dann brauchen wir die doppelte bzw . die dreifache Zahl von Plätzen in Sammelunterkünften . Wer will das durchsetzen ? Meine Damen und Herren , ich habe mich übrigens gewundert . Bei uns im Landtag haben wir zehn Jahre lang wegen der Einrichtung von Sammelunterkünften Vorwürfe bekommen . . Von wem wohl ? _ Von SPD und FDP . Hier wird dieses Problem überhaupt nicht angesprochen . Mit welcher Unbekümmertheit werden heute Sammelunterkünfte gefordert ? ! . Wie ist denn die Akzeptanz in unseren Gemeinden , bei Bürgern , Bürgermeistern und Gemeinderäten ? Was ist mit der Größe von Sammelunterkünften ? Wollen Sie jetzt , wenn Kasernen mit 2 000 , 4 000 oder sogar 6 000 Plätzen in unserem Lande frei werden , eine solche Zahl von Menschen in einer Sammelunterkunft unterbringen ? Wenn Sie das nicht tun wollen , weil Sie sagen , das sei überhaupt nicht zu bewältigen , man könne nur 200 oder 500 aufnehmen : welche Zahl von Sammelunterkünften brauchen Sie dann bei der Annahme , die ich gerade genannt habe ? Was ist mit der Betreuung ? Was ist mit dem inneren Frieden in einer solchen Sammelunterkunft , wenn Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft , Kultur , Sprache , Religion in einer solchen Sammelunterkunft beieinander sind ? Was ist mit der Sicherheit ? Wenn Sie nur Streife fahren lassen , dann können Sie keine Garantie für die Sicherheit übernehmen . Wenn Sie eine solche Garantie übernehmen wollen , dann müssen Sie einzäunen . Dann haben wir wieder Lager in Deutschland , Lager in diesem Jahrhundert . Was wird das Ausland dazu sagen ? . Deswegen gehe ich nicht unbekümmert an dieses Problem . Ich sage : Wir verwirklichen sie mit . Aber ich sage auch : Es gibt klare Grenzen in der Quantität .  Deswegen sage ich Ihnen achtens , meine Damen und Herren , in aller Ruhe : Es geht nach meiner festen Überzeugung nicht ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes , es geht nicht ohne eine Verfassungsänderung . . Das ist eine Erkenntnis auf Grund gemachter Erfahrungen und angesichts ständig steigender Zugänge . Was wollen wir mit einer Verfassungsänderung erreichen ? Ich finde , wir sollten zunächst gar nicht über die Artikel reden , sondern wir sollten uns über die Frage verständigen , was wir erreichen wollen . Ich teile den Zugang zum Problem völlig , den der Bundesinnenminister hier aufgezeigt hat . Ich teile auch seine Zielsetzungen . Deswegen kann ich die Zielsetzungen hier kurz darstellen . Erstens . Wir müssen Nichtverfolgerstaaten festlegen können . . _ Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag gemacht . . _ Sehr gerne . Wissen Sie , ich bin vorbereitet wie immer ; ich kann Ihre Frage schon beantworten . . Es waren vor eineinhalb Jahren noch zwei Drittel aller Zugänge , die aus solchen Staaten kamen . Das ist vor einem Dreivierteljahr noch die Hälfte aller Zugänge gewesen . Es sind aus Gründen , die Sie alle kennen und immer wieder nennen , im Augenblick noch etwa ein Drittel aller Zugänge , weil wir einen Bürgerkrieg in Jugoslawien _ das ist vorhin gesagt worden _ und die besondere Situation in der Türkei haben . Das kann morgen schon wieder eine größere Zahl sein . Dies ist deshalb nicht die einzige Zielsetzung , die wir verfolgen . . Die zweite Zielsetzung ist , daß wir Personen zurückweisen wollen , die über einen sicheren Drittstaat einreisen . . Dies läßt die Genfer Flüchtlingskonvention zu . Dies läßt aber nicht unser Grundgesetz zu . Deutlich wird dies , wenn Sie sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts anschauen , die besagt , daß sich jeder Asylbewerber das Land seiner Wahl selbst aussu - chen können muß . Deswegen muß die zweite Zielsetzung hinzukommen . Das dritte , das hinzukommen muß , ist , daß wir die Verfassung ändern müssen , um eine europäische Lösung übernehmen zu können . Dies ist zwingend ; denn ab 1 . Januar 1993 haben wir in Europa keine Grenzkontrollen mehr . Wir werden eine Sogwirkung in das Land mit dem weitestgehenden Asylrecht und mit den höchsten sozialen Leistungen bekommen . Ich glaube übrigens , daß wir _ viertens _ eine Verfassungsänderung brauchen , um ein verfassungsrechtlich abgesichertes , vereinfachtes Rechtsmittel - verfahren , das rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht , durchführen zu können . Baden-Württemberg hat ein ganz klares Konzept in einer Bundesratsinitiative mit einem Gesetzesantrag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt . Innenminister Schäuble hat in der letzten Woche einen Entwurf vorgelegt . Ich bedaure , daß die bisherige Diskussion im wesentlichen über die eher abstrakte Frage einer Änderung der Art . 16 , 19 und 24 des Grundgesetzes geführt wurde . Es geht vielmehr ganz konkret um ein praktikables Verfahren . Dafür aber ist die von uns vorgeschlagene Grundgesetzänderung unabdingbar . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend sagen : Den Vätern des Grundgesetzes standen die Emigranten der 30er und 40er Jahre vor Augen , die auf der Flucht vor Konzentrationslagern und Gestapo an der restriktiven Einreisepraxis anderer Staaten gescheitert sind . Ein Fall wie der von Walter Benjamin , dem nach seinem die letzten Kräfte fordernden Weg über die Pyrenäen am 25 . September 1940 die Einreise nach Spanien verweigert wurde und der sich mit einer tödlichen Dosis Morphium in den Pyrenäen das Leben nahm , darf sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht wiederholen . . Diese gemeinsame Grundüberzeugung aller Demokraten in der Bundesrepublik darf jedoch nicht zu einem Realitätsverlust in der Asylpolitik führen . . Die aktuelle Diskussion des Asylthemas gehört vom Kopf auf die Füße gestellt . . Es ist nämlich bezeichnend , daß die Anerkennung der Notwendigkeit einer grundlegenden Neuorientierung und Grundgesetzänderung zunimmt , je weiter wir uns der politischen Basis nähern , und zwar gleichgültig , ob SPD-Kommunalpolitiker , CDU-Kommunalpolitiker oder FDP-Landespolitiker . Wenn sie nahe am Problem sind , dann sind sie mit uns der gemeinsamen Überzeugung , daß es ohne eine Verfassungsänderung nicht geht . . Frau Däubler-Gmelin , der Oberbürgermeister von Mannheim und der Oberbürgermeister von Pforzheim haben Ihnen geschrieben , haben Sie angerufen und haben genau dieses zum Ausdruck gebracht . Sie wissen , daß sie Ihrer Partei angehören . . Gestatten Sie mir , Herr Präsident , daß ich nur meinen Schlußsatz noch sage : Der Verfassunggeber des Jahres 1948/49 hatte die Zeit von 1933 bis 1945 vor Augen . Er konnte nicht die Situation der Jahre 1989 , 1990 und 1991 voraussehen . Heute ist der Verfassunggeber des Jahres 1991 gefordert , die neue Realität mit zu berücksichtigen , ohne die geschichtliche Erf ahrung preiszugeben . .