Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Frankenhauser hat mit Recht darauf hingewiesen , dass wir Haushaltsberatungen haben , dass es aber unabdingbar war , sich mit der Außenpolitik und der aktuellen Situation zu beschäftigen . Wenn man die Debatte hier verfolgt hat , dann fällt es einem sehr schwer , nun direkt zu den Zahlen und den Entwicklungen überzugehen . Aber es sind viele Punkte angesprochen worden , die einfach nicht unwidersprochen stehen bleiben können . Herr Hoyer hat unter anderem den Hinweis gegeben , der immer wieder kommt , es seien zwar Fortschritte durch die Inspektoren erzielt worden , diese seien aber nur durch den militärischen Druck möglich gewesen . Das ist richtig . Aber müssen es 300 000 Mann sein , die den Druck ausüben , sodass im Grunde genommen keine Umkehrmöglichkeit mehr besteht ? Diese Frage ist nicht beantwortet worden ; sie ist aber sehr wichtig . Zum anderen muss darauf hingewiesen werden - das haben einige getan - , dass der amerikanische Präsident seinen Forderungskatalog gegenüber Saddam Hussein permanent verändert hat . Je nachdem wie die Situation und das Empfinden in der Weltöffentlichkeit oder im Sicherheitsrat waren , wurden die Ziele umformuliert , um dann die Möglichkeit zu haben , den Kriegswunsch umzusetzen . Wenn Sie , Herr Hoyer , sagen , dass die deutsche Außenpolitik nicht integrativ genug sei , dann muss dem widersprochen werden , weil dazu genügend Willige vorhanden sein müssen , die dies wirklich wollen . Einer allein kann das nicht bewältigen . Ich denke , dass unser Außenminister und unser Bundeskanzler in diesem Bereich unendlich viel Ehrenwertes und Aufopferungsvolles geleistet haben . Ich kann also nicht feststellen , dass die deutsche Außenpolitik in irgendeiner Weise versagt habe , weder nach innen , von der Bundesregierung her gesehen , noch nach außen in Richtung internationale Einrichtungen . Ich möchte Michael Bothe , den Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht , erwähnen . Er sagte , dass die Bush-Administration derzeit offensichtlich eine hegemoniale Weltordnung anstrebe . Wer die Diskussionen und die Äußerungen des US-Präsidenten verfolgt hat , wird dies bestätigen können . So sagte er in seiner Erklärung , in der er das 48-stündige Ultimatum stellte , dass der UN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden sei und die USA deswegen ihrem Gerechtigkeitssinn folgen müssten . Ich hatte ursprünglich vorgesehen , mit zwei Zitaten von Cicero über den Haushalt zu beginnen . Ich lasse das , obwohl sie genau gepasst hätten . Die Zeit läuft mir allerdings davon . Ich möchte unter anderem darauf hinweisen , dass aufgrund des kollektiven Vergessenssyndroms der CDU/ CSU immer wieder geleugnet wird , dass wir uns in einer Schulden- und Zinssituation befinden , die entscheidend dafür verantwortlich ist , dass wir in vielen Bereichen in unserem Haushalt nicht alles umsetzen können , was wir umsetzen möchten . Hinzu kommt , dass bis 1998 nicht gespart wurde und heute die Verantwortung dafür nicht anerkannt wird . CDU/CSU und FDP haben während der Haushaltsberatungen über den Einzelplan des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss massive Erhöhungsanträge gestellt , die zeigen , dass die Problematik nach wie vor nicht verinnerlicht wurde . Es ist schon auf unseren Umgang mit den globalen Minderausgaben im Auswärtigen Amt eingegangen worden . Ich möchte das nicht wiederholen , sondern darauf hinweisen , dass wir in den nächsten Debatten sehr wohl darüber sprechen müssen , welchen Stellenwert das Auswärtige Amt für uns hat ; denn es wird zum Beispiel vonseiten der FDP immer wieder versucht , Zwietracht zwischen Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt zu säen . Wir bekennen uns ganz klar zu ihrer Aufgabenteilung und sind mit den Leistungen der beiden Ministerien , der Ministerin und des Ministers sehr zufrieden . Wir müssen aber auch darauf aufmerksam machen , dass wir in einigen Bereichen des Auswärtigen Amtes verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen , da existenzielle Fragestellungen für die Zukunft Deutschlands anliegen . Wir müssen uns verstärkt um das Auslandsschulwesen , den Stipendienfonds , die auswärtige Kulturpolitik , Messen und Außenhandelskammern , aber auch um die ganz normale diplomatische Vertretung vor Ort kümmern . Ich denke aber auch an humanitäre Hilfe , Krisenprävention und Demokratie- und Ausstattungshilfe . Nach meinem Dafürhalten sind das rentierliche Investitionen . Ich möchte hierzu die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte , Mary Robinson , zitieren : Die Menschenrechtsverletzungen von heute sind die Kriege von morgen . Es wäre angebracht , auch einige strategische Überlegungen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes anzustellen . Das kann ich hier jetzt nicht mehr tun . Ich werde aber versuchen , die Diskussion darüber im Haushaltsausschuss anzustoßen . Ich stimme den Ausführungen bezüglich des Auswärtigen Amtes und der Vertretung des Bundes im Ausland von Herrn Frankenhauser zu . Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen , dass wir im Bezug auf die Struktur verstärkt darüber nachdenken müssen , dass ein Zuschussempfänger nur einem Ministerium zugeordnet werden sollte , sodass und wir nicht gezwungen sind , in mehreren Haushalten nachzuschauen . Ich denke , dass die Flexibilisierung und die Budgetierung die Effizienz im Haushalt des Auswärtigen Amtes weiter steigern werden . Angesichts der neuen Herausforderungen , denen sich Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges und vor dem Hintergrund des zunehmenden Staatenzerfalls innerhalb und außerhalb Europas gegenübersah , hat die Bundesregierung im Jahr 2000 ein Gesamtkonzept zur zivilen Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung erstellt und dieses den Vereinten Nationen zur Kenntnis gegeben . Wir sind fest in den Vereinten Nationen verankert , respektieren und erkennen aus voller Überzeugung die Vorgaben und Ergebnisse an , die dort erzielt werden . Aus diesem Grund trägt Deutschland einen wesentlichen Teil - fast ein Zehntel - zum Gesamthaushalt der Vereinten Nationen bei . Wir sind nicht nur in diesem Sektor engagiert , sondern auch im Europarat , bei der OSZE und - das betone ich ausdrücklich - beim Internationalen Strafgerichtshof mit seiner generalpräventiven Wirkung . Deutschland trägt auch von dessen Haushalt fast 20 Prozent . Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich sehr herzlich Hans-Peter Kaul , der vor wenigen Tagen als deutscher Richter vereidigt wurde . Der Internationale Strafgerichtshof beruht auf dem Römischen Statut von 1998 , das inzwischen von 87 Vertragsparteien voll anerkannt und ratifiziert wurde . Wir wünschen uns , dass auch die Vereinigten Staaten ihren Boykott und Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof aufgeben und ihn voll anerkennen . Denn dies könnte für die internationale Wertegemeinschaft einen riesigen Sprung nach vorne bedeuten . Für den Stabilitätspakt für Südosteuropa und Afghanistan haben wir in unserer Regierungszeit sehr viel getan . Wir haben die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt und damit einen deutlichen Beitrag zur Finanzierung des Antiterrorpakets geleistet . Diese Mittel sind in die humanitäre Hilfe , das Minenräumen und in die Krisenprävention geflossen . Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden , dass die für humanitäre Hilfe in den Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro nach der derzeitigen Entwicklung nicht ausreichen werden und dass wir erwägen , sie in der nächsten Sitzungswoche um 40 Millionen Euro zu erhöhen , um die humanitäre Hilfe , die jetzt sehr wahrscheinlich in einem größeren Ausmaß notwendig wird , zu gewährleisten . Für die humanitäre Minenräumung sind eigentlich wesentlich mehr Mittel notwendig , weil in vielen Regionen der Welt ein sehr großer Bedarf besteht . Aber wir müssen uns auch in diesen Bereichen nach den Möglichkeiten unseres Haushalts richten . Ich denke , dass wir uns als drittgrößter Geldgeber in diesem Sektor international durchaus sehen lassen können . Die Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe ist bereits angesprochen worden . Wir haben sie um 2 ,5 Millionen Euro erhöht , damit auch dem Kofi-Annan-Friedenszentrum in Ghana die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden können . Auch die sowjetischen Massenvernichtungswaffen sind schon genannt worden . Ich meine , dass wir im Hinblick auf ihre Beseitigung ebenfalls einen sehr wichtigen internationalen Beitrag leisten . Die Deutsche Welle hat beim Aufbau in Afghanistan eine besondere Aufgabe übernommen und leistet eine ausgezeichnete Arbeit . Wir werden die Programmarbeit der Deutschen Welle für Afghanistan mit weiteren 1 ,2 Millionen Euro sichern . Wir sind auch sehr erfreut darüber , dass die Deutsche Welle in Zukunft verstärkt mit dem Goethe-Institut Inter Nationes kooperieren wird . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass wir mit dem deutsch-französischen Kulturinstitut in Moskau neue Wege einschlagen , die in der Kooperation zwischen GIIN und dem spanischen Instituto Cervantes sowie dem British Council fortgeführt werden . Damit wird die europäische Kulturarbeit auf internationaler Ebene verstärkt . Die Fusionsrendite beim Goethe-Institut Inter Nationes wurde schon angesprochen . Ich will nicht weiter darauf eingehen ; aber es ist sicherlich notwendig , Planungssicherheit für die Zukunft zu erreichen , um auch die Bereitschaft zu einem kulturpolitischen Dialog zu intensivieren und verstärkt vor Ort agieren zu können , wo es erforderlich ist . Notwendig ist auch das Programm Dialog mit dem Islam . Dieses Programm wird insbesondere vom Goethe-Institut Inter Nationes , vom DAAD und von verschiedenen nicht staatlichen Organisationen vermittelt . Im Kampf gegen den Terror gelte es , Misstrauen , Vorurteile und Feindseligkeiten abzubauen , Schwarz-Weiß-Malerei zu vermeiden und deutlich zu machen , dass es nicht um einen Kampf der Kulturen gehe , so Gunter Mulack , Islambeauftragter des Auswärtigen Amtes , kürzlich gegenüber dem Ausschuss für Kultur und Medien . Ich möchte ferner darauf hinweisen , dass die Bedeutung der Auslandsschulen von uns anerkannt und zunehmen wird . Deswegen haben wir den entsprechenden Ansatz um 5 Millionen Euro erhöht . Bei den Stipendien und beim Wissenschaftleraustausch müssen wir in nächster Zeit aber noch einiges tun . Wir haben auch noch in anderen Bereichen geringfügige Veränderungen erreicht , die ich aber im Einzelnen nicht mehr aufzählen möchte . Ich bin jedenfalls davon überzeugt - das haben die Diskussionen gezeigt - , dass das Auswärtige Amt sehr aufgeschlossen ist und erkennt , in welchen Bereichen noch Hilfe notwendig ist . Abschließend ein herzliches Dankeschön an die Berichterstatter . Während der Beratungen im Haushaltsausschuss und bei den Berichterstattergesprächen herrschten ein sehr gutes Klima und große Offenheit . Dem Auswärtigen Amt möchte ich eine vorzügliche kooperative und konstruktive Zusammenarbeit bescheinigen . Dem Bundeskanzler und dem Außenminister sage ich Danke für ihren unermüdlichen und unerschütterlichen Einsatz für den Frieden und für Deutschlands Ansehen in der Welt . Vielen Dank .