Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hände weg vom Mietrecht . _ Herr Hitschler , diese Losung übernehme ich gerne , allein mit anderen Vorzeichen . . Herr Schöfberger , Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen . Hoffentlich setzen Sie das hier Gesagte auch um , wenn Sie in der von Ihnen angestrebten Großen Koalition das Sagen haben werden .  Mit dem hier vorgelegten Vierten Mietrechtsänderungsgesetz geht die Bundesregierung nach unserer Auffassung völlig an den Realitäten vorbei , nämlich der Verschärfung der Wohnungsnot und der zunehmenden Obdachlosigkeit in ganz Deutschland . Das tut sie nicht , weil sie diese Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen kann , sondern weil sie es nicht will . Das Recht auf Wohnen , immerhin ein grundlegendes Menschenrecht , ist Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , offenbar egal . Vermieten muß sich rechnen _ Herr Hitschler , auch Sie sprachen ausschließlich wieder von Renditeaspekten , nicht vom Menschenrecht auf Wohnen . Das bedauere ich . . _ Ich sage ja : Man muß die Wohnung als soziales Gut betrachten , nicht als Renditeobjekt . Ich übersehe natürlich nicht , daß einige Punkte des Regierungsentwurfs _ wenn auch in halbherziger Weise , aber immerhin _ einen Kompromiß zwischen den Verwertungsinteressen der Haus- und Grundbesitzer und den Schutzinteressen der Mieterinnen und Mieter darstellen . Allerdings wird das juristisch so vertrackt verklausuliert , daß das ohnehin komplizierte Mietrecht vollends undurchsichtig wird . Noch schlimmer ist das bei den Inhalten , auf die ich hier leider nicht so ausführlich eingehen kann . Meine Redezeit ist wie immer äußerst begrenzt . . Modernisierungsumlagen ohne Kappungsgrenzen drücken zunehmend stärker jetzt schon Ostmieten über Westniveau _ ein Fakt , der in Beispielrechnungen des Bauministeriums , Herr Hitschler , für ostdeutsche Mieterinnen und Mieter bisher geflissentlich übersehen wird , aber nicht von der Hand zu weisen ist . Um einmal ein Bild zu benutzen : Frau Schwaetzer absolviert die Mieterhöhungen in Ostdeutschland in Siebenmeilenstiefeln . Ich unternehme deshalb im Auftrag der PDS heute einen erneuten Versuch , Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , zu bitten , Augenmaß und Gerechtigkeit walten zu lassen . . _ Ja , ich hätte das gerne getan . Es lag leider nicht in meiner Hand . . Verschieben Sie die Mieterhöhung um ein Jahr . Nehmen Sie die Warnung der 38 ostdeutschen Mieterverbände ernst . Zahlen Sie die zusätzlich geplanten Mittel direkt an die Wohnungswirtschaft aus , und streichen Sie die fiktiven Altschulden . Um ein anderes Bild anzuwenden : Bei der Verlängerung des Kündigungsschutzes wird die Salamitaktik angewandt , nur zu dick dürfen die Scheiben nicht sein . Die Verlängerung um drei Jahre wirkt geradezu krämerhaft , wenn man in Betracht zieht , daß der Mietwohnungsbau im Osten Deutschlands nach der Wende völlig zusammengebrochen ist und angesichts sagenhaft geringer Fördermittel , völligen Fehlens von Eigenkapital , ungeklärten Eigentumsverhältnissen und nicht arbeitsfähigen Behörden eine Verbesserung der Lage auf diesem Gebiet nicht in Sicht ist . Mit neuen Wohnungen ist also nicht zu rechnen . Sollen die mit Eigenbedarfsklagen bedrohten Mieterinnen und Mieter auf die Straße gesetzt werden ? Herr Hitschler , ich kann Ihrer Argumentation da nur mit Zweifeln folgen . Wir sind gegen Flickschusterei und Augenwische - rei . Unser Antrag , den Kündigungsschutz um fünf Jahre zu verlängern , enthält eine Mindestforderung . Insofern liegt mir die Forderung von Frau Schenk wesentlich näher als die Ihre , Frau Ministe rin . Frau Ministerin ist leider nicht da . Dann wende ich mich eben an den Staatssekretär . . _ Ich hoffe , daß er das weitergibt . . _ Freut mich . Wenn er es berücksichtigt , wäre das noch besser . . Wir verlangen zur Behebung der Wohnungsnot und zur Sicherung bezahlbarer Mieten , daß die Bundesregierung endlich ein nationales Wohnungsbauprogramm vorlegt , das diesen Namen auch verdient , und daß dafür _ beginnend schon im Haushalt 1993 _ veränderte Prioritäten in den öffentlichen Haushalten gesetzt werden . Namens der Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste erkläre ich , daß wir den vorliegenden Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes ablehnen werden . Ich danke trotzdem für die Aufmerksamkeit . .