Partei: GRUENE
Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrer Anhörung „Zwangsverheiratung ist keine Ehrensache“ im Juli 2003 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag auf diese Menschenrechtsverletzung hingewiesen. Im Jahr 2005 hat die rot-grüne Koalition Zwangsverheiratungen als einen Fall „besonders schwerer Nötigung“ im Strafgesetzbuch ausdrücklich verankert. Seit dem Ende der rot-grünen Koalition hat die Bundesregierung keine adäquaten Versuche unternommen, um Migrantinnen, die von Zwangsverheiratungen bedroht oder betroffen sind, zu helfen. Was die Bundesregierung nun in ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat vorlegt, ist schäbig. Sie ist offenbar nicht gewillt, für adäquaten Schutz der Betroffenen zu sorgen. Wir haben daher als Alternative einen eigenen Antrag „Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative“ in den Bundestag eingebracht. Unser Antrag sieht einen umfassenden Aktionsplan vor, der von den Betroffenenverbänden ausdrücklich unterstützt wird. Kernforderungen unseres Antrags sind die Gewährung eigenständiger Aufenthaltsrechte und wirksamer Rückkehrrechte für Migrantinnen und Migranten, die von Zwangsverheiratungen betroffen sind. So soll jungen Ausländerinnen und Ausländern, die seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, von Amts wegen und unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Die Niederlassungserlaubnis erlischt auch dann nicht, wenn sich die betreffende Person – zum Beispiel aufgrund einer Zwangsverheiratung – länger als sechs Monate im Ausland aufhält. Des Weiteren wollen wir ins Ausland verschleppten Opfern von Zwangsverheiratungen ein umfassendes Rückkehrrecht gewähren, und zwar unabhängig von einer bestimmten Voraufenthaltsdauer oder der Sicherung des Lebensunterhalts. Daneben schlagen wir die Gründung einer dauerhaften Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zwangsverheiratungen“ vor, um mit den Ländern verbindliche Regelungen für das regelmäßig notwendige länderübergreifende Handeln zu vereinbaren, damit den Opfern von Zwangsverheiratungen schnell, unbürokratisch und langfristig geholfen werden kann. Frauen, die vor einer Zwangsverheiratung flüchten, befinden sich in einer physischen und psychischen Extremlage. Für langwierige, bürokratische Zuständigkeitsstreitigkeiten, insbesondere bei jungen Volljährigen, haben sie keine Zeit. Die Bund-Länder-AG soll im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung für einen flächendeckenden Ausbau von niedrigschwelligen Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen sorgen. Daneben soll sie Aufklärungskampagnen entwickeln und finanzieren und hierbei insbesondere darauf hinwirken, dass an Schulen die Themen Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt in die Lehrpläne aufgenommen werden, dass Lehrerinnen und Lehrer entsprechend fortgebildet und sensibilisiert werden und dass Anlaufstellen geschaffen werden, an die sich Schülerinnen und Schüler wenden können, wenn sie direkt oder indirekt von Zwangsverheiratungen betroffen sind. Schließlich fordern wir Änderungen im Ehe-, Unterhalts- und Erbrecht, um die Aufhebung der Ehe zu erleichtern und die betroffenen Frauen finanziell abzusichern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist skandalös und ein falsches Signal. Hier möchte ich nur zwei Regelungen hervorheben, die dringend einer Änderung bedürfen, um die Situation der Opfer von Zwangsehen zu verbessern. Es ist zwar positiv, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass den betroffenen Frauen ein RückkehrZu Protokoll gegebene Reden recht gewährt werden muss. Diese Rückkehrmöglichkeit macht die Bundesregierung allerdings von einer positiven Integrationsprognose abhängig. Sie lässt also Frauen mit einem niedrigen Bildungsgrad oder solche ohne finanzielle Absicherung in ihrer prekären Lage im Stich. Ein unterschiedliches Schutzniveau lässt sich nicht begründen, insbesondere wenn man immer wieder, wie die Bundesregierung, zu Recht betont, welch schwerwiegende Straftat die Zwangsheirat ist. Wir sind dafür, allen Opfern von Zwangsheirat ein umfassendes Rückkehrrecht einzuräumen ohne Prüfung der Voraufenthaltsdauer, der Sicherung des Lebensunterhalts oder anderweitiger Integrationsprognosen. Die zweite Regelung, von der die Bundesregierung Abstand nehmen sollte, ist die Verlängerung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Anstatt wie vom Gesetzentwurf angeblich vorgesehen, die Opfer von Zwangsehen besser zu schützen, führt die Verlängerung der Mindestehebestandszeit zu einer gravierenden Verschlechterung der Situation der Opfer. Schon heute bleiben viele misshandelte Migrantinnen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten und gewalttätigen Ehe. In Zukunft sollen sie noch ein Jahr länger in dieser Lebenssituation ausharren. Auch die Härtefallregelung kann hier nicht ausreichend weiterhelfen, sie entfaltet aus verschiedenen Gründen in der Praxis leider nicht die erhoffte Wirkung. Um Mädchen und junge Frauen stark genug zu machen, um sich aus ihrer Zwangslage befreien zu können und ihnen die notwendige Unterstützung und den notwendigen Schutz zu bieten, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.