Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kindler, Ihre Rede erinnert mich an die ersten Reden aus der Opposition heraus vor vier Jahren. Da wurde uns genauso vorgehalten, wir planten nicht, wir könnten nicht rechnen, alles funktioniere nicht. Lesen Sie diese Reden einmal nach! Man kann sie alle in die Tonne treten; denn gekommen ist es ganz anders, nämlich viel besser. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn wiederholen, was hier vor einigen Minuten der Kollege Riesenhuber gesagt hat: Der Staat kann die Zukunft nicht erfinden. Wenn er gut ist, kennt er die Vergangenheit. Ich finde dieses Zitat schön. Warum? Weil es so wunderbar in die Generalaussprache in dieser Woche passt, in der sich die Koalitionsfraktionen vergewissern wollen, was sie in den kommenden vier Jahren erreichen wollen. Wenn man sich vergewissern will, wohin man will, muss man zuerst einmal wissen, woher man kommt. Lassen Sie mich deshalb zwei Blicke zurück auf die vergangenen vier Jahre werfen. Stichwort „Schuldenbremse“: Die Schuldenbremse schreibt uns vor, dass wir 2016 strukturell nur noch 0,35 Prozent Verschuldung haben dürfen. 2012 haben wir das bereits erreicht; da waren wir nämlich bei 0,34 Prozent struktureller Verschuldung, 2013 bei 0,23 Prozent. Dieses Jahr werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist nicht nur unser Ziel, sondern wir machen das auch. Zweiter Blick zurück: Wie hat sich die Nettokreditaufnahme entwickelt? Noch vor vier Jahren standen wir hier und mussten 80 Milliarden Euro neue Schulden planen. Geworden sind es am Ende des Jahres 44 Milliarden Euro. Im Jahre 2011 haben wir 48 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Geworden sind es 17,3 Milliarden Euro. Im Jahre 2012 haben wir 28 Milliarden Euro neue Schulden geplant, geworden sind es 22,5 Milliarden Euro. Im Jahre 2013 haben wir 25,1 Milliarden Euro neue Schulden geplant, geworden sind es 22,1 Milliarden Euro. Jedes Jahr haben wir besser abgeschnitten als geplant. Wenn ich jetzt noch die Sondereffekte herausrechne – Befüllung des ESM-Kapitalstocks, Europäische Investitionsbank, Fluthilfe –, dann stelle ich fest, dass wir schon bei einem nahezu ausgeglichenen Haushalt sind. Auch dieses Ziel steht klipp und klar im Koalitionsvertrag: ab 2015 keine neuen Schulden mehr. Das ist, fiskalpolitisch betrachtet, eine Erfolgsbilanz, wie es sie in diesem Lande noch nie gab. Das muss man immer wieder betonen. Im Koalitionsvertrag ist aber nicht nur festgehalten, dass wir hinter das bei der Schuldengrenze Erreichte nicht mehr zurückfallen wollen, sondern auch – das steht ebenfalls darin –, dass diese Strategie mit bestimmten Maßnahmen eingehalten wird. Darin steht zum Beispiel auch, dass, falls es konjunkturelle Schwankungen geben sollte, was man nie ausschließen kann, der Anstieg der Ausgaben nie höher sein darf als der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Das ist eine ganz wichtige Regelung zur Begrenzung der Ausgaben. An die Adresse all jener aus der SPD-Fraktion gerichtet, die immer noch auf Steuererhöhungen spekulieren – dass es solche gibt, konnte ich den Reden entnehmen, lieber Johannes Kahrs, lieber Carsten Schneider –: Darin steht klipp und klar, was wir an prioritären Maßnahmen finanzieren. Maßnahmen zur Verbesserung von Bildung und Forschung, für die Kommunen, für die Infrastruktur, für die ODA-Quote werden finanziert. Für alles andere gilt nicht nur ein strenger Finanzierungsvorbehalt. Darin steht nämlich auch: Alles Übrige muss unmittelbar, dauerhaft und – wie heißt die dritte Formel? ich lese nach – vollständig gegenfinanziert werden, und zwar im gleichen Politikbereich. Jeder Haushälter, der lesen kann, weiß, dass damit Steuererhöhungen zur Verbesserung der Ausgabemöglichkeiten ausgeschlossen sind; denn das fließt in den Einzelplan 60. Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben oder Ausgleich von Mindereinnahmen über den allgemeinen Haushalt, das geht nicht; es muss im jeweiligen Politikbereich vollständig, unmittelbar und dauerhaft gegenfinanziert werden. Das sollten auch die Ministerinnen und Minister unseres Koalitionspartners einmal genau nachlesen. – Aber ja, das mache ich schon. Ich sage es ja auch hier in aller Deutlichkeit. An dieser Stelle muss ich auf die Grünen zurückkommen. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass wir die Kommunen – der Finanzminister hat es vorgetragen – bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlasten: 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2018, zuvor jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr Vorabhilfe an die Kommunen. Liebe Frau Andreae, was macht Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann? Er schreibt in seinen Haushalt 400 Millionen Euro Mehreinnahmen hinein, die er sich aus Steuererhöhungen erhofft hat. Da wir Steuererhöhungen aber nicht machen, fehlen ihm 400 Millionen Euro. Was macht er? Er gibt in einem Zeitungsinterview bekannt, der Bund übernehme ja jetzt die Eingliederungshilfe; da könne er sich die 400 Millionen Euro holen. Das nenne ich unseriöse Haushaltspolitik in einem Maße, wie ich es noch nicht erlebt habe. Deshalb kann Standard & Poor’s mit seinem AAA-Rating nur die baden-württembergischen Unternehmerinnen und Unternehmer, die fleißigen und sparsamen Menschen gemeint haben, aber nicht die grün-rote Landesregierung. Meine Damen und Herren, was steht noch im Koalitionsvertrag? Darin steht, dass wir uns intensiv mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen beschäftigen wollen. Da soll eine Kommission eingerichtet werden. Sie hat sich sehr viel vorgenommen. Da geht es nämlich um die Einhaltung des europäischen Fiskalvertrags, der auch die Länder betrifft. Da geht es um die Schuldenbremse für die Länder, die ab 2020 greift. Da geht es um die Verteilung von Einnahmen und Aufgaben auf allen föderalen Ebenen. Da geht es um den Länderfinanzausgleich. Da geht es um die Frage der Altschulden. Es geht um die Zukunft des Soli. Es geht also um sehr viel. Unter dem Strich, wie Professor Henneke dieser Tage in der FAZ so schön geschrieben hat: Es geht um die Umverteilung von 640 Milliarden Euro gesamtstaatlicher Steuereinnahmen. Das wird eine Mammutaufgabe der kommenden Wochen und Monate werden. Bis Mitte der Legislaturperiode müsste das abgeschlossen sein. Da werden wir noch viel zu beraten haben. Darauf können sich die Kommunen und die Länder verlassen. Der Bund ist bislang Vorreiter, was die Konsolidierung anbelangt. Einige Länder machen mir Sorge, insbesondere Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – um nur einige wenige zu nennen. Aber wir stehen solidarisch zueinander, genauso wie wir das auf europäischer Ebene tun, aber immer unter der Maßgabe: Hilfe zur Selbsthilfe. Das gilt auch auf europäischer Ebene. Darüber werden wir im Zusammenhang mit der Bankenunion noch intensiv zu sprechen haben. Ich darf abschließend – –