Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hartenbach , es geht bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht darum , dass jetzt die Pressefreiheit über alles gestellt wird und jedes Augenmaß verloren geht , sondern es geht um Korrekturen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung , und zwar an einigen Stellen . Deshalb teilen wir von der FDP-Bundestagsfraktion den Grundansatz , der mit diesem Gesetzentwurf verfolgt wird . Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht , der ebenfalls Gegenstand der Anhörung im letzten Jahr gewesen ist . Wir wollen die Vorschläge , die in unserem Gesetzentwurf zum Strafgesetzbuch , aber auch zur Strafprozessordnung enthalten sind , dann in die Beratungen einbringen , wenn wir uns hier mit den Änderungen der Telekommunikationsüberwachung beschäftigen werden ; denn das ist der Moment , um konkret zu prüfen , ob es Änderungen zum Beispiel des § 97 StPO bedarf und wie wir mit den Telekommunikationsverbindungsdaten von Zeugnisverweigerungsberechtigten umgehen . Dann können wir auch Ihren Vorschlag diskutieren , der eine generelle Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einigen Zeug-nisverweigerungsberechtigten enthält . Ich kann an dieser Stelle schon sagen , dass ich da erhebliche Bedenken habe . Im Gesetz steht , dass erst die Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden muss . Wir kennen die Verfahren der letzten Jahre , bei denen schon jetzt unter Achtung des Art . 5 Grundgesetz Staatsanwaltschaften und Richter hätten abwägen müssen , was aber letztlich in der Form nicht erfolgt ist ; denn sonst wäre es nicht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Cicero gekommen . Genau dort ist nicht richtig in der Praxis geprüft worden . Nun könnte man sagen , Herr Hartenbach , das sei in Ordnung , mit dieser Klarstellung - das ist ja nicht die einzige Entscheidung ; es hat schon immer entsprechende Entscheidungen gegeben - seien alle Probleme beseitigt . Nein , auch wir als FDP-Fraktion sind der Meinung , dass man auch § 353 b - Verletzung eines Dienstgeheimnisses und die Strafbarkeit von Beihilfehandlungen - auf den Prüfstand stellen muss ; denn er ist zu einem Einfallstor staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geworden . Es hat in der Vergangenheit in keinem einzigen Fall eine Verurteilung eines Journalisten gegeben , dem vorgeworfen wurde , er sei der Beihilfe verdächtig . Man hat die Regelung vielmehr benutzt , um Ermittlungen anzustellen und Erkenntnisse zu gewinnen , die auf undichte Stellen und Lücken in Behörden hinweisen , weil man selbst anders nicht zum Erfolg gekommen ist . Das kann nicht Sinn und Zweck einer solchen Regelung sein . Ich meine , es ist nur richtig und notwendig , dass das gerade angesichts der Verfahren hier im Bundestag auf den Prüfstand gehört . Unser Gesetzentwurf geht allerdings nicht so weit wie der des Bündnisses 90/Die Grünen . Wir halten eine Anstiftungshandlung für eine Handlung mit einem anderen Unrechtsgehalt als eine Beihilfehandlung nach Vollendung eines Delikts . Hier geht es ja um ein Institut der sukzessiven Beihilfe , zu dem das Bundesverfassungsgericht im Cicero-Urteil keine abschließende Bewertung abgeben musste . Wenn es darum geht , jemanden dazu anzustiften , das Dienstgeheimnis zu verletzen , dann ist das in den Augen der FDP-Fraktion ein Vorgang , der mit einem anderen Unrechtsgehalt versehen ist . Deshalb sehen wir hier eine sehr viel differenziertere Regelung vor . In diesem Punkt unterscheidet sich unser Entwurf von dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf des Bündnisses 90/Die Grünen . Dass sich die Arbeitswelt von Journalisten in den letzten Jahren verändert hat , ist bekannt . Üblich ist nicht mehr , dass man allein in einer Redaktion sitzt und dort seine Texte schreibt . Aufgrund moderner Kommunikationsmöglichkeiten ist das Schreiben von Beiträgen auch an anderen Orten möglich , zunehmend in privaten Räumen . Wir wollen , dass ein Richter entscheidet ; derzeit ist das nicht der Fall . Das Umsetzen unserer Forderung wäre eine vorsichtige Korrektur der Strafprozessordnung . Dies unterläge auch nicht dem Übermaßverbot . Es würde also nicht über die Stränge geschlagen . Ich hoffe , dass wir im Rahmen der Beratungen über eine grundlegende Neuregelung der Telekommunikations-überwachung darüber noch im Einzelnen werden reden können . Bei der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe im letzten Jahr wurde hier im Bundestag , zum Teil aus den Koalitionsfraktionen , die Bereitschaft geäußert , sich bei diesen Punkten zu öffnen . Ich würde mich freuen , wenn diese Bereitschaft auch bei den Beratungen über Änderungen der StPO vorhanden wäre . Auch das Beweiserhebungsverbot für Telekommunikationsverbindungsdaten , § 100 h StPO , sieht den absoluten Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten vor . Es ist doch nicht so , als würde jetzt erfunden , dass Zeugnisverweigerungsberechtigte nicht hinsichtlich ihrer Telekommunikationsverbindungsdaten ausgeforscht werden sollen . Aber man hat hier differenziert ; in meinen Augen hat man hier falsch differenziert . Die Journalisten , bei denen der Informantenschutz entscheidend ist - das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal ausdrücklich festgestellt - , hat man von dieser Regelung nicht ausgenommen . Vielmehr sagt man : Nach geltendem Recht kann man die Telekommunikationsverbindungsdaten ausforschen . Bei anderen Zeugnisverweigerungsberechtigten , bei Anwälten , bei Geistlichen , gilt dies nicht . Wenn man das abwägt , dann kann man sehr wohl zu dem Ergebnis kommen , dass es sinnvoll ist , eine entsprechende Einbeziehung vorzunehmen . Da sich unser Entwurf von dem Gesetzentwurf der Grünen in einigen Punkten unterscheidet , werden wir uns bei der heutigen Abstimmung enthalten . Vielen Dank .