Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Haßelmann, soweit ich weiß, wird in den Geschäftsführerrunden festgelegt, ob und wann die Debatten stattfinden. Natürlich legt nicht nur eine Fraktion oder die Mehrheit fest, wann welcher Tagesordnungspunkt stattfindet; vielmehr hat jeder einen Zugriff. Wenn Ihnen das so wichtig ist, Frau Haßelmann, dann frage ich mich angesichts der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, die es unmittelbar nach der Attacke von Gabriel im Bundestagswahlkampf gegeben hat – wo Vertreter Ihrer Fraktion, insbesondere Frau Künast, feststellten: Das sind ungeheuerliche Vorgänge, wir müssen sofort oder aber spätestens unmittelbar nach der Wahl mit einem Untersuchungsausschuss beginnen –: Warum kommen Sie nach sechs Monaten mit diesem Untersuchungsausschuss? Wenn Ihnen das so wichtig ist und wenn Sie tatsächlich daran glauben würden, dass wir es mit einem ernsthaften Skandal zu tun haben, dann hätten Sie es doch viel schneller umgesetzt. – Herzlich gerne. Den Zwischenruf hätten Sie besser nicht gemacht; denn das ist genau das, was Herr Gabriel angesprochen hat. Herr Gabriel hat einen konkreten Vorgang, ein Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, skandalisiert. Darauf hat die Kanzlerin im Wahlkampf angekündigt: Wir gründen unmittelbar eine Arbeitsgruppe, analysieren die Aktenlage und versuchen herauszufinden, ob die Vorwürfe berechtigt sind. – Das dauerte Herrn Gabriel zu lange, weil er seinen Punkt noch vor der Wahl machen wollte. Daraufhin hat er selber einen Bericht vorgelegt und am 24. September 2009 eine schöne Pressemitteilung herausgegeben. In der hat er darauf hingewiesen – ich zitiere –: Es geht nicht um die Aufarbeitung der jahrzehntelangen Gorleben-Geschichte, sondern um einen präzisen Vorgang aus dem Jahr 1983. Ich frage mich: Warum machen Sie es mit Ihrem Einsetzungsantrag genau anders herum? Warum untersuchen wir nicht frei nach Gabriel einen präzisen Vorgang aus dem Jahr 1983? Warum sollen wir die jahrzehntelange Gorleben-Geschichte untersuchen? Ich sage es Ihnen: Ihnen geht es nicht um Aufklärung. Ihnen geht es um die Diskreditierung des Endlagers in Gorleben und damit um die Delegitimierung der Kernkraft insgesamt. Das wollen Sie mit diesem Untersuchungsausschuss erreichen. Damit werden Sie keinen Erfolg haben. – Herr Kelber, in Wahrheit ergibt sich aus den Quellen, die uns schon jetzt zugänglich sind, dass es mit dem vermeintlichen Skandal nicht so weit her sein kann; denn die frühere rot-grüne Bundesregierung hat in der Anlage 4 zum sogenannten Ausstiegsvertrag mit den Energieversorgungsunternehmen selbst erklärt – ich zitiere –: Die bisherigen Erkenntnisse über ein dichtes Gebirge und damit die Barrierefunktion des Salzes … wurden positiv bestätigt. Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben nicht entgegen. Das war der Originalton Rot-Grün im Jahre 2000. Wie kann man da behaupten, die Kohl-Regierung habe 1983 Gutachter zu falschen Aussagen über die Geeignetheit des Salzstockes Gorleben bewogen? Sie haben aus rein wahlkampftaktischen Gründen versucht, das Thema Gorleben zu skandalisieren. Das soll nun mit anderen Mitteln im Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden. Herr Kelber, das ist kein guter politischer Stil. Sie verschweigen auch, dass die eigentlichen Zeugen der Anklage sich gerade nicht von Rot-Grün vereinnahmen lassen wollen. Der Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Helmut Röthemeyer, der für das angeblich verfälschte Gutachten verantwortlich war, hat bereits am 17. September 2009 im Stern klipp und klar erklärt – Zitat –: Wir hatten dem Endlager Gorleben grundsätzlich Eignungshöffigkeit zugeschrieben, was bedeutet, dass wir Gorleben als Endlager grundsätzlich für geeignet hielten. Insofern kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, wieso ich heute als Gorleben-Gegner gelten soll. Der Spiegel zitierte Herrn Röthemeyer schon am 14. September mit den Worten: Wenn Gorleben nicht Endlager wird, wäre das für mich eine große Enttäuschung. Das sind die Worte des Mannes, dem Beamte der KohlRegierung laut Gabriel angeblich ins Handwerk gepfuscht haben. Der ehemalige Chef der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, Herr Kind, hat vor dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages inzwischen ausgesagt, das 1983 erstellte Gutachten sei in seiner wissenschaftlichen Aussage nicht verändert und keineswegs in Richtung Gorleben umgeschrieben worden. Klar ist: Herr Gabriel hat seine Autorität als Umweltminister missbraucht, um seine Autorität als SPDWahlkämpfer ein bisschen aufzupolieren. Das ist der Sachverhalt, und das werden wir Ihnen im Untersuchungsausschuss nachweisen. Herr Kelber, es ist auch so, dass Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt am 20. Juni 1984 im Innenausschuss des Bundestages erklärt haben, dass sie überhaupt nicht aufgefordert waren, bezüglich der Frage eines zweiten Standortes eine Stellungnahme abzugeben, weil dies eine Frage der Politik und der Finanzen sei, dass es vielmehr ausschließlich um die Eignungshöffigkeit des Standortes Gorleben und um die Frage ging, ob man dort in die untertägige Erkundung einsteigen solle. Dazu hat man sich klar geäußert. Es ist mehrfach zurückgewiesen worden, dass hier eine Beeinflussung stattgefunden hat. Sie können zwar zu Recht – das nur am Rande – über die Regierung Kohl reden, aber ich will darauf hinweisen: Die Vorgänge ereigneten sich im Mai 1983. Wir hatten einen Regierungswechsel im Oktober 1982 und eine Bundestagswahl im März 1983. Die Beamten, die bei der Besprechung in Hannover, um die es ging, dabei waren, waren alle schon unter der Regierung Schmidt beschäftigt. Es gibt keine einzige Quelle, mit der Sie nachweisen können, dass irgendein Politiker der neuen Regierung Kohl mit diesem Sachverhalt überhaupt befasst war, um das einmal ganz klar festzuhalten. Die Frage, ob man Gorleben zuerst einmal zu Ende erkundet, bevor man einen weiteren Standort untersucht, ist auch in den Reihen der Sozialdemokraten ja nicht unumstritten. Peter Struck hat im April 2001 den Vorschlag gemacht, Standorte in Bayern und Baden-Württemberg zu erkunden. Ich kann Ihnen dazu vortragen, was Herr Hoderlein, der damalige Vorsitzende der SPD in Bayern, dazu gesagt hat: Zuerst muss festgestellt werden, ob Gorleben geeignet ist oder nicht. Wesentlich schärfer reagierte Strucks Kollege Franz Maget in der Welt am Sonntag: Das ist leichtfertiges, einfältiges Gerede, das man besser unterlassen sollte, sonst braucht Struck noch selbst ein Endlager. Weiter sagte Franz Maget: Noch sei nicht geklärt, ob der Salzstock in Gorleben für ein Endlager überhaupt geeignet sei. Dann sagte er: Solange man das nicht weiß, sollte man auch keine anderen Bundesländer ins Spiel bringen. Wenn Struck Baden-Württemberg und Bayern nennt, hat das gleich einen parteipolitischen Touch. Wo Herr Maget recht hat, hat er recht. Sie wissen ganz genau, dass die politische Entscheidung, die untertägige Erkundung in Gorleben fortzusetzen und nicht eine weitere an einem zweiten Standort zu beginnen, politisch motiviert war, Frau Kotting-Uhl. Man wollte in der Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken, dass man als Bundesregierung davon ausgeht, dass Gorleben nicht geeignet ist, und man hat vor dem Hintergrund der vielen Auseinandersetzungen im Wendland auch keinen Sinn darin gesehen, bevor die Erkundung in Gorleben abgeschlossen ist, an einem zweiten Standort ähnliche Auseinandersetzungen heraufzubeschwören. Ich habe dafür volles Verständnis. Ich freue mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Ich sage noch einmal: Aus den bisher öffentlich zugänglichen Quellen – einige von Ihnen wissen, dass ich mich im Visa-Untersuchungsausschuss mit der Quellenlage und der Recherche von Quellen sehr intensiv beschäftigt habe – geht ein irgendwie geartetes Fehlverhalten nicht hervor. Ich weiß, dass dieser Untersuchungsausschuss auch in den Reihen der SPD sehr umstritten ist. Es gab viele, die abgeraten haben, das zu machen. Am Ende hat Herr Gabriel sich durchgesetzt, weil er vor der Wahl diesen Untersuchungsausschuss gefordert hat. Er wurde nicht hängen gelassen. Es wäre ja eine ziemliche Blamage, wenn es ihn nach der Wahl nicht geben würde. Ich sage Ihnen: Ich habe große Zweifel, dass wir, wenn wir spätabends im Untersuchungsausschuss sitzen, die Besuchertribüne schon lange leer sein wird und die Pförtner und vielleicht auch wir gegen die Müdigkeit ankämpfen, Neues oder gar Skandalöses über Gorleben herausfinden werden. Aber dass Herr Gabriel im Wahlkampf ein unglaublicher Dampfplauderer war, werden wir dann in den Akten haben. Insofern ist die Sache etwas wert. Herzlichen Dank.