Partei: SPD
2011 ist ein wichtiges Jahr, was die Verantwortung globaler Unternehmen für soziale, ökologische und vor allem menschenrechtliche Fragen anbelangt. Die OECD-Leitsätze, die Erklärung der ILO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik sowie der UN Global Compact stecken hierfür den Rahmen ab. Die OECD-Leitsätze gelten in diesem Kontext als das am weitesten reichende Instrument zur Stärkung der Unternehmensverantwortung. Die OECD-Leitsätze beinhalten Vorgaben zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, zur Korruptionsbekämpfung, zur Steuerehrlichkeit sowie zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Für die Mitgliedstaaten der OECD sowie für elf weitere Staaten, die sich den Leitsätzen angeschlossen haben, sind diese Vorgaben verbindlich. Sie müssen über sogenannte Nationale Kontaktstellen die Leitsätze implementieren, deren Einhaltung überwachen sowie Beschwerden über mögliche Verstöße gegen die Leitsätze entgegennehmen. Das bedeutet, dass die Leitsätze für die weltweite Tätigkeit aller multinationalen Unternehmen gelten, die in diesen Staaten beheimatet sind. Für Unternehmen allerdings sind sie freiwillig, das heißt, die Leitsätze sind rechtlich nicht bindend. Sie beziehen sich außerdem nur auf Unternehmen aus den Unterzeichnerstaaten und erfassen damit eine ganze Reihe von international agierenden Unternehmen nicht. Die Leitsätze verfügen außerdem über keinerlei Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die selbst auferlegten Standards seitens der Unternehmen – sieht man von einer möglichen Rufschädigung für das Unternehmen einmal ab. Und bei einem strittigen Verlauf eines Beschwerdeverfahrens gibt es keinerlei Revisionsmechanismen für die Opfer. Dies wirkt sich besonders gravierend bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen aus. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen haben darüber hinaus die häufig mangelhafte Umsetzung der Leitsätze kritisiert. Daher eröffnet die Überarbeitung der OECD-Leitsätze die große Chance, sie zu einem schlagkräftigen Instrument der globalen Unternehmensverantwortung – besonders hinsichtlich der menschenrechtlichen Verantwortung – zu machen. Wir begrüßen es als SPD daher außerordentlich, dass die überarbeiteten Leitsätze ein eigenes Kapitel über Menschenrechte haben werden. Wir wünschen uns, dass die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Zusammenhang für Unternehmen gleichsam zur Pflicht erhoben wird. Die Nationalen Kontaktstellen, NKS, die Anlaufpunkte für Beschwerden gegen Unternehmen, sollen unseren Vorstellungen nach zu unabhängigen Gremien umgestaltet und auf Mindeststandards verpflichtet werden. Auf diesem Weg sollen gravierende Qualitätsunterschiede zwischen den NKS verschiedener Nationen verZu Protokoll gegebene Reden mieden und Beschwerden vor einem neutralen Gremium im Sinne der Opfer behandelt werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der sogenannte Investment Nexus eine entscheidende Rolle: Beschwerden vor den NKS können mit dem Hinweis auf einen fehlenden direkten Investitionsbezug häufig abgewiesen werden. Auf diese Weise werden die Zulieferbetriebe oft von den Leitsätzen nicht erreicht. Wir wünschen den Wegfall des Investment Nexus, damit die Schutzwirkung der Leitsätze für mögliche Opfer von Menschenrechtsverletzungen insgesamt erhöht wird. Gleichzeitig sind wir uns aber bewusst, dass eine solche Forderung nur praktikabel ist, wenn das jeweilige Unternehmen konkrete Einwirkungsmöglichkeiten auf seine Zulieferbeziehungen hat. Wir fordern weiter, dass Verstöße gegen die Leitsätze für Unternehmen zukünftig Konsequenzen haben sollen. Denkbar wäre ein zeitweiliger Ausschluss von Exportgarantien oder die grundsätzliche Koppelung der Leitsätze an die Vergabe staatlicher Kredite, Bürgschaften und anderer staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für Auslandsinvestitionen. Verbessert werden sollten darüber hinaus die Offenlegungspflichten für multinationale Unternehmen. Hier sollten die Leitsätze zukünftig eine länderbezogene Rechnungslegungspflicht fordern, damit problematische Transaktionen – zum Beispiel über Steueroasen – sichtbar werden. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sichdafür einzusetzen, dass Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind, sich den Leitsätzen für multinationale Unternehmen anschließen, das Menschenrechtskapitel auch den Stand der internationalen Diskussion widerspiegelt, die Lieferkette so weit wie möglich in den Geltungsbereich der Leitsätze integriert wird, die Kernarbeitsnormen der ILO eingehalten werden, die Arbeit der NKS unabhängig und auf einheitliche Mindeststandards verpflichtet wird, eine juristische Berufungsinstanz und ein Sanktionsmechanismus für die Leitsätze geschaffen werden, länderbezogene Rechnungspflichten in den Leitsätzen verankert und die Akzeptanz und die Bekanntheit der Leitsätze erhöht werden. Dann können die Leitsätze tatsächlich ihre Schutzfunktion für die Menschenrechte in global tätigen Unternehmen voll entfalten.