Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die rot-grüne Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode große Erfolge erzielt und eine Vielzahl wichtiger Projekte auf den Weg gebracht . Wir haben heute darüber schon einige Stunden lang debattiert . Wir haben auch festgestellt , dass wir von der schwarzgelben Bundesregierung 1998 einen Trümmerhaufen übernommen haben : Rekordschulden im Bundeshaushalt , eine Sozialversicherung am Rande des Zusammenbruchs und eine Massenarbeitslosigkeit von beinahe 5 Millionen Menschen . In relativ kurzer Zeit haben wir erreicht , dass es diesem Land und seinen Menschen wieder besser geht . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Hans-Eberhard Urbaniak 23917 Wir haben damals versprochen , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Heute können wir schon mit ein wenig Stolz sagen : Versprochen und Wort gehalten . . Seit 1998 haben wir dafür gesorgt , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland dauerhaft um 500 000 gesunken ist . In der gleichen Zeit stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 1 ,2 Millionen . Mit dem Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben 400 000 junge Menschen in diesem Land wieder eine echte Chance auf einen Berufseinstieg . Damit haben diese jungen Menschen eine neue Lebensperspektive bekommen . Das haben wir 1998 versprochen und wir haben auch hier Wort gehalten . Wir haben außerdem das von Kanzler Kohl beerdigte Bündnis für Arbeit neu belebt . In der nächsten Wahlperiode werden wir es fortsetzen ; darüber sind sich alle Beteiligten ­ die Gewerkschaften , dieArbeitgeber und natürlich die Bundesregierung ­ einig . Die Ziele bleiben klar : Wir wollen die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze und die Schaffung von mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erreichen . Die Ergebnisse bei den Themen Altersteilzeit und Fachkräftemangel in der IT-Branche sowie die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen zeigen , dass das Bündnis erfolgreich war , auch wenn manchmal etwas anderes zu hören war . Die Zwischenbilanz lautet ganz einfach : Auch hier haben wir Wort gehalten . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres ist in Deutschland das Job-AQTIV-Gesetz in Kraft . Mit dieser gesetzlichen Grundlage haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Arbeitsförderung grundlegend reformiert . Die vier tragenden Säulen sind : Intensivierung der Arbeitsvermittlung , berufliche Qualifizierungsoffensive , Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Verankerung des Prinzips fördern und fordern . Ziel ist es , durch passgenaue Angebote Arbeitslosigkeit , speziell natürlich Langzeitarbeitslosigkeit , frühzeitig zu verhindern . Die Zeiten , in denen das Arbeitsamt weitgehend Verwaltung und Zahlstelle war , sind damit endgültig vorbei . Im Gegensatz zu Union und FDP betrachten wir diejenigen , die nach Arbeit suchen , nicht als statistische Einzelgrößen , als Verwaltungsvorgänge oder als Menschen , die an ihrem Schicksal ohnehin selbst schuld sind . Wir sehen den Arbeitslosen in seiner ganzen Individualität mit seinen Fähigkeiten und seinen Bedürfnissen . Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir dem Arbeitsvermittler vor Ort ein Instrument in die Hand gegeben , das dieser Individualität Rechnung trägt . Wir haben 1998 den Menschen auch versprochen , endlich wieder mehr soziale Gerechtigkeit und faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ­ auch das gehört zur Arbeitsmarktpolitik ­ herzustellen . Union und FDP haben den vollen Kündigungsschutz abgeschafft . Wir haben ihn wieder eingeführt . . ­ Da besteht ein Unterschied zu Ihnen . Wir haben in unserem Wahlprogramm beschlossen , dass es beim Kündigungsschutz bleibt , den wir wieder eingeführt haben . . Wenn bei Ihnen ein Ministerpräsident was sagt , dann ändern Sie sogar Ihr Wahlprogramm . Wir werden das nicht tun . . Union und FDP haben die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abgeschafft . Wir haben sie wieder in vollem Umfang eingeführt . Union und FDP haben das Schlechtwettergeld abgeschafft . Wir haben es wieder eingeführt . . Gegen den heftigsten Widerstand von Ihnen und von den Arbeitgebern haben wir das Betriebsverfassungsgesetz reformiert . Damit hat die schleichende Verdrängung der Arbeitnehmerinteressen aus den Betrieben ein Ende gefunden . Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und der gesetzlichen Regelung befristeter Beschäftigungsverhältnisse habenArbeitnehmer wieArbeitgeber jetzt erweiterte Spielräume für individuelle Arbeitszeitgestaltung . . Schließlich haben wir am 26 . April in diesem Haus das Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet . Damit soll erreicht werden , dass erstens die mittelständischen Unternehmer nicht weiter durch Lohndumping und ruinösen Wettbewerb in den Konkurs getrieben werden , zweitens den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den betroffenen Branchen nicht die Lebensgrundlage entzogen wird und drittens das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit wieder gestärkt wird . . Dieses Gesetz haben Stoiber und seine Länderkumpanen am vergangenen Freitag im Bundesrat vorerst verhindert , obwohl ein solches Gesetz in Bayern seit Jahren besteht . Wir werden ja sehen , welche wahltaktischen Spielchen die Union im Vermittlungsausschuss noch verabredet . Vermutlich hat die Laienschauspielertruppe um Koch und Müller schon geübt , wie sie das machen wird . Wir haben den Menschen 1998 mehr soziale Gerechtigkeit versprochen und wir haben Wort gehalten . Diese lange Liste könnte noch ergänzt werden . Bezogen auf eine sozial- und arbeitsmarktpolitische Bilanz kann ich sagen : Wir haben sogar mehr erreicht , als wir den Menschen 1998 versprochen haben . . ­ Doch , das glaube ich ; davon bin ich überzeugt . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Adolf Ostertag 23918 Ich könnte die Liste wirklich noch verlängern . Ich glaube , wenn Sie heute Morgen bei der Debatte zum Sozialversicherungssystem ein paar Stunden hier gewesen wären , könnten Sie das nachvollziehen . . Aber welche Konzepte haben nun CDU und CSU zu bieten ? Wenn man Ihr Wahlprogramm liest , dann sieht man , dass darin alles nach dem Motto geht : Jeder kümmert sich am besten um sich selbst , dann ist für jeden gesorgt . Sie nehmen in Kauf , dass alte , kranke , behinderte Menschen , die aus eigener Kraft mit den schnellen Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht Schritt halten können , auf der Strecke bleiben . Mit anderen Worten : CDU und CSU wollen letztlich nichts anderes als den schleichenden Rückzug des Sozialen aus der Gesellschaft . Neu ist das nicht . . Die Menschen in diesem Land wissen ganz genau , wer vor 1998 für die Abkehr vom Sozialstaat verantwortlich war . Ruinöse Staatsverschuldung , Plünderung der sozialen Kassen und ständig steigende Massenarbeitslosigkeit unter der Regierung Kohl sind nicht vergessen . Stoiber will genau hier weitermachen , wo Kohl aufgehört hat : Deregulierung und Entsolidarisierung . . Zum Beispiel fragt die Frankfurter Rundschau heute in ihrem Kommentar ­ ich zitiere ­ : Zu welchem Preis sollen der Einkommensteuerspitzensatz , die Staatsquote und die Sozialabgaben unter die Schwelle von 40 Prozent gesenkt werden ? . Zum Preis der finalen Verwüstung öffentlicher Haushalte ? Zum Preis der Zerschlagung des Sozialstaats ? Zum Preis von Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen ? Will die Union nun Millionen Bezieher von Niedrigeinkommen staatlich alimentieren ? . Die Antworten auf diese Fragen bleiben Sie in Ihrem Programm schuldig . Das wissen Sie . Ich sage Ihnen : Die Menschen werden Ihnen das nicht durchgehen lassen . Sie werden Ihnen nicht erneut auf den Leim kriechen . . Eine Rückkehr zum armen Staat , den sich nur Reiche und Superreiche leisten können ­ wie es Kohl und Waigel eingeleitet haben und Stoiber & Co . vollenden wollen ­ , wird es mit uns nicht geben . . Was haben Sie außer neuer Schuldenmacherei noch zu bieten ? Ganz oben auf Ihrer Liste steht erneut der massive Abbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Der Kündigungsschutz soll rasiert werden , das Betriebsverfassungsgesetz soll zurückgefahren werden , Teilzeitregelungen sollen zurückgenommen werden , die Tarifautonomie steht wieder auf der Tagesordnung ­ sie soll ausgehebelt werden ­ und letztlich folgt die rigorose Verlagerung der Tarifvereinbarungen auf die betriebliche Ebene , die Sie vorhaben und die nichts anderes heißt , als die Beschäftigten und die Betriebsräte erpressbar zu machen . Dann haben Sie ein wunderbares Drei-Säulen-Modell vorgelegt . Sie wollen den Bereich der geringfügig Beschäftigten ausweiten . Auch darüber ist heute schon diskutiert worden . Die Folgen nehmen Sie in Kauf , nämlich den systematischen , schleichenden Kollaps der gesetzlichen Rentenversicherung und natürlich auch die Verschleuderung von Milliarden Euro an Steuergeldern durch einseitige Subventionen . Nennenswerte Beschäftigungseffekte können Sie so nicht erzielen . Das haben Ihnen bereits namhafte Ökonomen bescheinigt . Sie spekulieren auf 800000 Arbeitsplätze . Die Institute sprechen gerade einmal von 30000Arbeitsplätzen . Das ist doch schon bezeichnend . In Ihrer Wundertüte steckt auch Herr Späth , der eben einmal ganz locker die Abschaffung der AB-Maßnahmen für Ältere fordert und sagt , man sollte diese Menschen doch lieber anderweitig einsetzen . Aber was heißt das denn ? Das sagt er natürlich nicht . Das heißt nichts anderes , als dass Herr Späth diese Frauen und Männer , die zum Teil 30 Jahre und länger gearbeitet haben , in die Wüste schicken will . Meine Damen und Herren von der Union , ich kann Ihnen versichern : Die Menschen in diesem Land werden Ihnen keine Gelegenheit geben , diese rückwärts gewandte Konzeption nach dem 22 . September in die Tat umzusetzen . Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen setzen stattdessen weiterhin ­ wie es in unserem Antrag steht ­ auf Chancen auf Arbeit für alle und eine neue Offensive in der Arbeitsmarktpolitik . . Im Gegensatz zu Ihnen grenzen wir niemanden aus , sondern wir wollen allen ein Angebot auf Teilhabe in dieser Gesellschaft und am Erwerbsleben machen . Dazu haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht , aber die Arbeit wird weitergehen . Ich glaube , auf diesen Erfolgen müssen wir aufbauen . Gerade bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen und werden wir in den nächsten vier Jahren neue Anstrengungen unternehmen . Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit , die Schaffung von Beschäftigung ist und bleibt erklärtermaßen das Ziel Nummer eins . Wir werden auch in den nächsten vier Jahren mit aller Kraft dafür arbeiten . Frühzeitige Qualifizierung , passgenaue Vermittlung und individuelle Hilfestellungen sollen jedem einzelnen Arbeitsuchenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen . Ich glaube , die Neuorganisation der Bundesanstalt , die für mehr Effizienz in der Arbeitsvermittlung sorgt , wird dazu auch einen Beitrag leisten . Die Opposition hatte 16 Jahre lang ihre Chance . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Adolf Ostertag 23919 Sie hat kläglich versagt und wurde zu Recht abgewählt . Trotzdem legen Sie von der CDU/CSU ein Wahlprogramm mit den alten verstaubten Rezepten und Versprechen vor , die in keiner Weise zu finanzieren sind und unser Land wieder in die Schuldenfalle treiben . Das hat die Aktuelle Stunde eben noch einmal nachhaltig unterstrichen . Oder Sie schlagen Maßnahmen vor , die wir längst schon auf den Weg gebracht haben . Der Münchner Merkur , sozialdemokratischer Nähe unverdächtig , bezeichnet das so genannte Wahlprogramm der Union als Aufbruch der Schnecken . Das Handelsblatt , auch kein sozialdemokratisches Blatt , bescheinigt diesem Programm die Dynamik eines Faultiers und empfahl dringend , bei dessen Lektüre für frische Luft im Raum zu sorgen . . Den Kommentaren dieser Blätter ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Deshalb brauchen wir weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitik , die auf Erneuerung setzt und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert . Dafür steht diese Bundesregierung , dafür stehen die Koalitionsfraktionen . Ich bin davon überzeugt : Nach der Wahl werden wir unsereArbeit fortsetzen und diesen Weg weitergehen . Vielen Dank . .