Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist die Stunde der Bilanz . Der Herr Bundeskanzler hat seine gezogen , die CDU/CSU die ihrige und ich werde unsere ziehen , also aus Sicht der linken Opposition , der PDS im Bundestag . Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine ehrliche Abschlussbilanz ; daran möchte ich gern anknüpfen . Denn , genau betrachtet , bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün ; wir ziehen vielmehr einen Strich unter 15 dunkle Jahre Regierungspolitik . [fraktionslos]) Erinnern Sie sich : 1998 war Bundeskanzler Schröder mit dem bemerkenswerten Satz angetreten , er werde nicht alles anders , sondern vieles besser machen , besser als die CDU/CSU . Ich finde , der erste Halbsatz ist eingelöst ; die Einlösung des zweiten allerdings ging ganz gründlich daneben . Wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit , die größte Armut und die brisanteste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik . Die soziale Schieflage wurde noch schiefer und der Osten kippte tatsächlich . Deshalb finde ich es übrigens zynisch , wenn der Bundeskanzler in seiner Rede zur Vertrauensfrage sagte : Die zurückliegenden Jahre sind - ich bin stolz darauf - gute Jahre für unser Land . . . Das sehen Millionen Menschen in unserem Land aus eigener Erfahrung ganz anders und wir auch . [fraktionslos]) Ich finde es auch verlogen , wenn die CDU/CSU meint , mit ihr wäre es anders gekommen . Bereits unter Kanzler Kohl galt als Zauberformel : Die Löhne runter und die Arbeitszeit hoch ; Steuern runter und die Lasten von oben nach unten und die Gewinne von unten nach oben umverteilen . Dem ist dann auch Rot-Grün gefolgt . Das Ergebnis : Nichts wurde besser , aber vieles noch schlimmer . Sie predigen weiter den Beschäftigen Verzicht und versprechen , das würde dann Arbeitsplätze schaffen . Das Gegenteil ist der Fall . Die Kaufkraft sank , der Binnenmarkt bekam Schwindsucht und noch mehr Unternehmen gingen Pleite . Heute gibt es also nicht weniger , sondern mehr Arbeitslose und vor allen Dingen mehr arme Arbeitslose . Das festzustellen hätte zu einer ehrlichen Bilanz heute gehört . Sie haben Steuerreformen beschlossen , immer mit demselben Ergebnis : Der Sozialstaat wurde geschwächt und viele Kommunen , selbst Großstädte wie München , sind de facto pleite . Sie fallen also als Investoren aus und sie sind kaum noch in der Lage , die soziale und kulturelle Infrastruktur zu sichern . Allein die letzte Steuerreform kostete meine Heimatstadt , das Land Berlin , 1 Milliarde Euro Einnahmen jährlich ; das ist dreimal so viel , wie die Berliner Steuerzahler für den unsäglichen Bankenskandal aufwenden müssen , der maßgeblich durch die CDU verursacht wurde . [fraktionslos]) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erst dieser Tage vorgerechnet : Allein durch Hartz IV hat die Kinderarmut noch einmal deutlich zugenommen , und das in einem der reichsten Länder der Welt . Das ist kein statistischer Unfall , sondern das Resultat von falscher Politik . Eine ehrliche Bilanz von Rot-Grün müsste zu dem Schluss kommen : Wer wirklich etwas besser machen will , muss in der Tat vieles anders machen , natürlich auch anders als das , was CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ankündigen ; denn Ihr Angebot , Frau Merkel , ist nur alter Wein in neuen Schläuchen und stößt ganz bitter auf . Deshalb bleibe ich dabei : Am Wahlabend geht es nicht um die Frage Merkel oder Schröder ? . Die Alternative heißt : weiter Sozialabbau oder endlich soziale Gerechtigkeit . Die Linkspartei will das Zweite . Wir fordern deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn ; denn wir meinen : Von Arbeit muss man leben können . Wir wollen eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle ; denn nur so kann Armut vermieden und Würde gestärkt werden . Wir wollen nicht , dass die Risiken des Lebens immer weiter privatisiert werden . Deshalb fordern wir eine solidarische Bürgerversicherung . Nun noch zu einem anderen Thema . Auf den SPD-Großflächenplakaten auf den Straßen lesen wir : Wer Frieden will , muss standhaft sein . Das stimmt . Deutschland hat sich dem aktiven Krieg gegen den Irak verweigert ; das war gut , zumal CDU und CSU anderes im Schilde führten . Aber in der vergangenen Woche hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt : Der Feldzug gegen den Irak war und ist völkerrechtswidrig . Und : Deutschland hat die Einsatzkräfte der USA und Großbritanniens unterstützt und ist damit Kriegsteilnehmer . Das sagt das Gericht . Auch die deutschen Rüstungsexporte - auch solche in Krisenregionen - haben wieder zugenommen . Hier sehen wir leider ebenfalls eine Kontinuität zwischen der Kohl-Ära und der Bilanz von Bundeskanzler Schröder . Seitdem ich im Bundestag bin und Rot-Grün regiert , war ich 40 Mal gezwungen , über Auslandseinsätze und Kriegseinsätze der Bundeswehr abzustimmen . Die PDS im Bundestag hat verlässlich mit Nein gestimmt , während die CDU/CSU immer Ja und Amen gesagt hat . Sie können sich sicher sein : Auch die neue Fraktion der Linkspartei wird dabei bleiben , dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf , schon gar kein Alltagsmittel . Dagegen haben Millionen demonstriert - wie ich finde : völlig zu Recht . Nun komme ich zum Thema Bürgerrechte und Demokratie . Die Bürgerrechte sind unter Rot-Grün schwer unter Beschuss geraten . Das lag - jeder weiß das - an der privilegierten Partnerschaft zwischen Otto Schily von der SPD und Herrn Beckstein von der CSU . Selbst dann , wenn es bei Rot-Grün gute Ansätze gab - zum Beispiel beim Zuwanderungsgesetz oder beim Antidiskriminierungsgesetz - , wurden sie bis zum Widerruf geknebelt . So kam es , wenn es um Bürger- und Menschenrechte ging , häufig zu einer ganz eigenartigen Allianz : Ausgerechnet die FDP und die PDS im Bundestag kämpften gemeinsam gegen den Rest des Hohen Hauses . Die Grünen waren leider ein Totalausfall , wenn es um Bürgerrechte ging . Dabei nehme ich der SPD und den Grünen eines besonders übel : Wir hatten gemeinsam die Chance , endlich auch auf Bundesebene mehr Demokratie durchzusetzen . Rund um die EU-Verfassung hätten SPD , Grüne , FDP und PDS den gesellschaftlichen Druck , der für die Durchführung einer Volksabstimmung notwendig gewesen wäre , so verstärken können , dass die Bremsklötze in CDU und CSU hätten klein beigeben müssen . Aber auch diese historische Chance hat Rot-Grün leichtfertig verspielt . So bleibt die Bundesrepublik in Sachen direkte Demokratie auch weiterhin ein EU-Entwicklungsland . Auch das gehört zur Bilanz der Regierungspolitik der letzten 15 Jahre und auch das muss sich nun endlich ändern . Zum Schluss : Am Abend der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der Bundeskanzler die Neuwahl des Bundestages gewünscht . Er hat sie bekommen . Sie ist zwar rechtlich fragwürdig , aber politisch vernünftig . Allerdings ist das auch ein Treppenwitz : Derselbe Kanzler , der vehement gegen Volksabstimmungen gekämpft hat , sagte plötzlich , er wolle eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs , über die Agenda 2010 und über Hartz IV . Ich finde trotzdem , dass wir dieses Angebot nicht ausschlagen sollten . Wer die Gesundheitsreform und Hartz IV gut findet , der hat die Qual der Wahl . Er muss nämlich zwischen CDU/CSU , FDP , SPD und Grünen wählen . Wer das alles aber grundsätzlich falsch findet , der hat nur eine gute Wahl : die Linkspartei . Ganz zum Schluss , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein persönliches Wort an den Bundestagspräsidenten , Herrn Thierse , und an die Spitzen von der CSU bis zu den Grünen : Sie haben eine vorzügliche PR-Arbeit zugunsten der PDS im Bundestag geleistet , natürlich durch Ihre Politik , die wir abgelehnt haben , aber auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , durch Ihre Großmut und Ihren Humor : Ich erinnere nur an den ulkigen Streit über unsere Tische ; ohne ihn wären Gesine Lötzsch und ich nie so oft und so breit in die Medien gekommen . Also vielen Dank ! Wir werden uns mit einer starken Linksfraktion dafür revanchieren .