Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach diesem Abstimmungsmarathon , nach diesem Gymnastikmarathon steigen wir in die Schlußrunde des Haushaltsmarathons dieser Woche und dieses Jahres ein . Da ist es normalerweise üblich , daß man sich gegenseitig Anerkennung über die herausragende Arbeit ausspricht , die man monatelang geleistet hat . Das wird der Kollege Rudi Walther , der heute seine letzte große Rede _ zumindest als Haushaltsausschußvorsitzender in einer Haushaltsdebatte _ halten wird , sicher tun . Ich erlaube mir , namens der anderen Kollegen unserem verehrten Herrn Vorsitzenden Rudi Walther für seine jederzeit ausgezeichnete Sitzungsleitung und Kollegialität in den letzten zehn Jahren herzlich zu danken . . Ansonsten ist die dritte Lesung Zusammenfassung und Richtungsbestimmung . Das gilt in der Haushaltsdebatte jedes Jahr , wegen des vor uns liegenden Wahljahres diesmal aber ganz besonders . Wir haben hier bereits einen Vorwahlkampf erlebt . Herr Scharping aus Mainz hat sich in dieser Woche ganz besonders ins Zeug gelegt . Ich finde das auch in Ordnung . Denn immerhin ist die SPD Herausforderer . Es ist deshalb okay , daß sie ihre Aufgabe als Opposition wahrnimmt . Die SPD greift an . Auch das ist in Ordnung . Nur muß man wissen , welches Ziel sie hat , und man sollte auch wissen , mit welchem Inhalt sie kommt . Da ist es aber schon vorbei mit dem , was ich als in Ordnung empfinde . Denn nur beklagen , was ist , und nichts besser machen können , das ist einfach zuwenig . . Meine Damen und Herren , nur sorgenvolle Mienen aufzusetzen und z . B . die Lage des schwachverdienenden Familienvaters mit zwei Kindern zu zitieren ist zuwenig . . Als Abgeordneter der Christlich Sozialen Union fühle ich mich auch und besonders einem Familienvater verpflichtet , der noch dazu brav arbeitet , obwohl er nicht viel mehr Entgelt erhält als der vielbeschworene Sozialhilfeempfänger . . Meine Damen und Herren , wieder einmal zeigt sich , daß man mit dem Wort sozial sehr undifferenziert umgehen kann . Ich habe von Herrn Scharping im übrigen außer Klagen keinen Lösungsvorschlag für den zitierten Familienvater gehört . Will er dessen Gehalt erhöhen ? Sollte er im öffentlichen Dienst seines Landes sein ? Ich habe von ihm nichts dazu gehört . Glaubt er , mit einer Zusatzbesteuerung der sogenannten Besserverdienenden die Umverteilung vornehmen zu können ? Oder würde der brave Familienvater trotz der von Scharping gewünschten Strafsteuer für Besserverdienende nicht genauso arm bleiben ? Das alles sind bei Herrn Scharping offengebliebene Fragen . Er könnte in seinem Land Rheinland-Pfalz Zeichen setzen , indem er die Beamtengehälter in den unteren Besoldungsgruppen drastisch erhöht . Damit hat er allerdings noch keinen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen , obwohl auch er die Lage auf dem Arbeitsmarkt beklagt . Meine Damen und Herren , wir haben die sozialliberale Koalition erlebt . Ich persönlich denke mit Grausen an die Endphase der damaligen Regierung . Hauptthema war damals der soziale Kahlschlag . Deshalb mußten Sie abtreten . Sie haben daher überhaupt kein Recht , sich heute hinzustellen und so zu tun , als würden Sie sozial besserstehen . . Diese Leute stellen sich jetzt hin und wollen nichts als die Macht , um erst hinterher zu entscheiden , was sie tun werden . Sich nur herzustellen und die Macht zu wollen und nicht zu sagen , was sie tun wollen , das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Meine Damen und Herren , zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft ein Riesenloch . Den Anspruch auf den Kanzlerstuhl haben vor Scharping schon andere SPD-Kandidaten gestellt . . 16850 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Klaus Rose Vier waren es vor Scharping , wenn ich richtig zähle , die die Kandidatenschärpe trugen . Wieviel werden es noch nach ihm sein ? Ein Blick auf den Niedergang der SPD bei den Bundestagswahlen seit 1980 zeigt die Chance . Ich habe mir extra diesen Zettel zum Niedergang der SPD noch einmal vorlegen lassen . Der Niedergang der SPD : Helmut Schmidt hatte 1980 noch 42 ,9 % , HansJochen Vogel 1983 38 ,2 % , Johannes Rau _Johannes Rau , ja , das ist dieser Johannes Rau _ 1987 37 % . Heute wird so getan , als könnte er alle Deutschen zusammenführen . Damals konnte er höchstens ein Drittel für sich gewinnen . . 1990 Oskar Lafontaine mit 33 ,5 % . So geht es abwärts mit der SPD . Da stellen sich die Leute hin und tun so , als wären sie die Hoffnungsträger der 90er Jahre . . Meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten legen heute einen Entschließungsantrag mit 24 Seiten Umfang vor , wo sie die Ergebnisse des SPD-Parteitags zusammenfassen und uns zumuten , diesem Sammelsurium Aufmerksamkeit zu schenken . Ich habe es trotzdem getan . Da lese ich aber nur die altbekannten Rezepte : Die Forderung nach sozialen und ökologischen Reformen _ was immer das ist _ , die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Wirtschaftsund Finanzpolitik usw . Meine Damen und Herren , die Notwendigkeit einer Kurskorrektur wäre vielleicht das eine , der Rückfall in alte SPD-Rezepte ist das andere , und letzteres wollen wir angesichts des SPD- Versagens im eigenen Bereich auf keinen Fall . . So kommen wir auch nicht weiter , schon gar nicht mit dem Leugnen von Fakten . Gegen allen Sachverstand tut die SPD wieder so , als könnte man zusätzliche Bundesmittel für alle möglichen Zwecke bereitstellen . Wenn ich alle Forderungen zusammenzähle , stiege das Haushaltsdefizit in echt schwindelnde Höhen . Ich will es gar nicht alles aufführen . Sie klingen einzeln immer gut . Einzeln kann man damit Stimmung im Wahlkampf machen : mehr Mittel für Forschung , Bildung und Wissenschaft , höhere öffentliche Investitionen im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms , Absatzförderung ostdeutscher Waren , Stärkung des Wohnungsbaus usw . usf . Eine Forderung nach der anderen , die alle nicht bezahlt werden können , aber man schiebt es auf den Bund ab , damit der am Schluß die Schuld hat . Meine Damen und Herren , ich will es dabei bewenden lassen und ein zeitloses Zitat von Fr anz Josef Strauß anfügen : Wir haben nur einen einzigen Gegner , nämlich die Lüge . Die Sozialdemokraten haben ebenfalls einen Gegner , den sie mit allen Mitteln unterdrücken wollen , nämlich die Wahrheit . . Mit Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit kommt niemand weiter . Meine Damen und Herren , die gegenwärtige und künftige Staatsverschuldung beruht zum großen Teil auf anderen Schulden als den Staatsschulden in der Vergangenheit . Sie sind keine Konsumkredite , sondern Investitionen in unser gemeinsames , wiedervereinigtes Deutschland . Das belegen Zahlen von früher , und das belegen eindrucksvoll die Zahlen für die Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer . Meine Damen und Herren , man kann es nicht oft genug sagen . In der sozialliberalen Zeit _13 Jahre _ stieg die Verschuldung auf das 6 ,8fache , bei uns seit 1982 , trotz der Wiedervereinigung , auf das 2 ,4fache . . Meine Damen und Herren , innerhalb von vier Jahren , von 1991 bis 1994 , fließen staatliche Unterstützungsleistungen in Höhe von voraussichtlich 643 Milliarden DM in die neuen Bundesländer . Der Bund wird im nächsten Jahr rund 127 Milliarden DM beisteuern , während sich die westdeutschen Länder und Gemeinden mit 14 Milliarden DM deutlich zurückhalten . Sie kümmern sich vielmehr darum , zusätzliche Bundesmittel einzufordern , um ihre eigenen Haushalte zu sanieren . Als Finanzpolitiker hat man Verständnis , daß jeder zunächst sich sieht . Aber problematisch wird es , wenn immer neue Forderungen beim öffentlichen Personennahverkehr , bei der Bahnreform oder auch bei manchen Kommunen aufkommen , die selber nicht fähig genug sind , mit ihren gekürzten Etats umzugehen . Meine Damen und Herren , die Ergebnisse unserer Finanzpolitik für ein wiedervereinigtes Deutschland können sich sehen lassen .  Seit der Wiedervereinigung ist der Lebensstandard der Menschen in den neuen Bundesländern nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erheblich gestiegen . Damit ist auch die Angleichung an die Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern weit vorangeschritten . Nur , aber auch nur die CDU und die CSU haben in der Vergangenheit bewiesen , daß sie gemeinsam mit der FDP die wirtschaftspolitisch ehernen Gesetze zum Wohle des Volkes umsetzen können . Wir als Haushaltspolitiker haben diese ehernen Gesetze auch in den Bundeshaushalt 1994 eingebracht . . Diese Gesetze allein werden auch die Grundlagen für das wiedervereinigte Deutschland sein . Ich möchte eines dieser ehernen Gesetze formulieren : Je mehr sich der Staat in die Wi rtschaft einmischt , um so teurer und ineffizienter wird die Erarbeitung des Sozialprodukts . Oder , anders formuliert : Je höher die Staatsquote , um so zweifelhafter ist die rasche Entwicklung des Wirtschaftswachstums . . Man muß sich einmal die Entwicklung der Staatsquote im Verhältnis zur Steigerung des Sozialprodukts ansehen . Die Staatsquote , also die Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts , konnte von 1982 bis 1989 von 50 ,1 % _1982 , SPD _ auf 45 ,8 % _ 1989 , CDU/CSU , FDP _ zurückgeführt werden . Im gleichen Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt in jedem Jahr um die 5 % gegenüber dem jewei ligen Vorjahr . Dann kamen halt die schwierige Zeit der Wiedervereinigung und auch ein gewisser Konjunktureinbruch . Aber diese vorherige Entwicklung werden wir nach diesen zwangsläufigen Wirren der Wiedervereinigung fortsetzen . Wenn aber die zuständigen Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Opposition die ökonomische Unkenntnis und Unerfahrenheit der Wähler ausnutzen , indem sie solche Leerfloskeln von sich geben wie : es gebe Leute , die mehr Steuern zahlten , als andere überhaupt verdienten , erinnert das an den Rattenfänger von Hameln . Und da sind bekanntlich die Kinder im Wasser ertrunken . . Die SPD scheint _ so habe zumindest ich den Eindruck _ trotz mancher guter Ansätze bei Einzelpersönlichkeiten immer noch zu meinen , wirtschaftliche Entwicklung lasse sich einfach planen und organisieren , der Staat müsse ständig über den Bundeshaushalt Einfluß nehmen . . Klingt da nicht wieder die Nachfragesteuerung an , und steckt dahinter nicht immer noch die Idee eines Staatssozialismus ? Wahr ist hingegen , daß die Privatinitiative von klugen Persönlichkeiten in der Wirtschaft , ihr Erfindungsreichtum und ihre Initiative der Volkswirtschaft weit mehr helfen als eine funktionärsgelenkte staatliche Wirtschaft . . Der Beweis dafür ist von der Geschichte immer wieder erbracht worden . Es ist daher billige Demagogie , wenn ausgerechnet jetzt wieder Sozialdemokraten daherkommen und auf diese Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft , denen das Volk den Wohlstand entscheidend mitverdankt , als Feindbilder hinweisen . Es ist noch mehr Demagogie , das mit dem Sozialstaat zu verbinden . Denn eines ist unbestritten _ und das ist das zweite eherne Gesetz , das ich schon in der ersten Lesung formuliert habe _ : Nur ein wirtschaftlich starker Staat ist auch ein sozial starker Staat . Mit unseren Sparbeschlüssen , mit den gesetzlichen Maßnahmen und den Haushaltsveränderungen haben wir sozial ausgewogen gehandelt . Denn die oberen 25 % der Steuerpflichtigen tragen einen Lastenanteil von rund 63 % . Die unteren 50 % der Steuerpflichtigen haben bei einem Anteil am verfüg - baren Einkommen von 25 % rund 16 % der Lasten zu tragen . Ich sage nochmals : 63 % steuern die Oberen bei , 16 % die Unteren . Die im Sparpaket beschlossenen Absenkungen von Lohnersatz- und Transferleistungen sind von den Unterstützten durchaus zu verkraften . Sie machen in ihrer Summe im Verhältnis zum gesamten Sozialbudget des Staates rund 1 ,5 % aus . Das verfügbare Nettoeinkommen der Besserverdienenden wird durch die erwarteten Beitragserhöhungen in der Renten- und Pflegeversicherung _ insgesamt knapp 3 Prozentpunkte des Bruttolohns _ sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen weiter sinken . Dadurch werden höhere Einkommensteile als bisher der Abgabenpflicht unterworfen . M an ziehtalsodieHöherverdienendendurchausstärker zur Zahlung heran als die sozial weniger Hochstehenden . Meine Damen und Herren , verkraftbar sind diese Maßnahmen insbesondere deshalb , weil sie die von vielen staatstragenden Bürgern als in höchstem Maße ungerecht empfundene Schlechterstellung von Kleinverdienern gegenüber Sozialtransferbeziehern berichtigt .  Das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitslohn und den Sozialleistungen des Staates wird dadurch gewahrt . Ich gebe auch hier noch einmal ein Beispiel . Während die Sozialhilfe in den zehn Jahren von 1982 bis 1992 um 60 % stieg , betrug der Zuwachs des durchschnittlichen Nettolohnes im gleichen Zeitraum rund 47 % . Das hatte allerdings zur Folge , daß vor allem bei Familien mit zwei oder mehr Kindern die Sozialhilfe die Bezüge der unteren Lohngruppen erreicht . Deshalb sollte man bei dem Wort Sozialhilfe immer besonders beleuchten , wem es zugute kommt . Doch es ist nicht nur die sozial ausgewogene Finanzierung , die in eine ausgewogene Gesamtwürdigung einzubeziehen ist , daneben kommt es auf die sozialpolitisch bestimmte Verwendung der Mittel an . Wir geben im Zuge der deutschen Einheit die Mittel aus dem Bundeshaushalt weit überwiegend zur Schaffung und Erhaltung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in den neuen Ländern aus . Das ist doch eine große sozialpolitische Leistung . . Meine Damen und Herren , unser Fahrplan hat gestimmt und wird in den nächsten Jahren die richtigen Stationen auf dem Weg zur Konsolidierung des Bundeshaushalts enthalten . . Daß wir schwierige Jahre erleben , weiß jeder . Die SPD könnte es überhaupt nicht besser machen . Von den GRÜNEN und den anderen Gruppen will ich gar nicht reden . . 16852 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Klaus Rose Die GRÜNEN waren kein einziges Mal bei den Beratungen im Haushaltsausschuß zugegen . . Die PDS legt einen großen Forderungskatalog vor , obwohl wir unsere Haushaltsprobleme in erster Linie deswegen haben , weil wir deren Scherbenhaufen wieder zusammenkitten müssen . . Meine Damen und Herren , hinter uns liegen wichtige Stationen , wie das Föderale Konsolidierungsprogramm und das Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm _ es sind zugegebenermaßen schwierige Worte ; es ist ja ein schwieriges Thema _ , jeweils verbunden mit dem Nachtragshaushalt 1993 und dem Sparhaushalt 1994 . Auf unserem weiteren Weg ist jedoch weder ein Umsteigen noch ein Umweg möglich , um die Wiederherstellung solider Staatsfinanzen zu erreichen . Wir fahren deshalb auf unserem Weg weiter . Wir fordern unsere Bürger und die Wirtschaft auf , mit uns diesen Weg zu gehen . Unser Grundsatzprogramm , meine Damen und Herren _ das darf ich als CSU-Mann auch einmal zitieren _ , . das die CSU im vergangenen Monat beschlossen hat , gibt den Menschen in unserem Lande die Orientierung über die künftige Finanzpolitik . Unser Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister definierte die Grundsätze einmal in Kürze wie folgt : Liberal-konservativ heißt für die CSU : offen für neue Ideen , aber einer dauerhaften Wertordnung verpflichtet . Sozial heißt : allen Menschen in der Bevölkerung verpflichtet , nicht nur einer Schicht , . und das C bedeutet , in der Verantwortung vor Gott sich um die Menschen zu kümmern , sich den Menschen zuzuwenden , auch in dem Bewußtsein , daß Politik nicht alles kann , aber daß die richtige Politik den Menschen hilft . Meine Damen und Herren , mit dem Haushalt 1994 , den wir in abschließender dritter Lesung annehmen wollen , haben wir den richtigen Weg eingeschlagen . Das wird sich auch in der Bevölkerung herumsprechen . .