Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Tagen schon demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die europäische Orientierung ihres Landes. In Eiseskälte treten sie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Sie wollen, dass ihr Land den Weg nach Europa, den sie mit der orangen Revolution erstritten haben, weitergeht. Sie wollen die schrittweise Annäherung an die Europäische Union. Genauso offensichtlich ist, dass fast alle Ukrainer nicht zurück unter Moskauer Bevormundung wollen, und nichts anderes bedeutet die Zollunion, in die Moskau die Ukraine mit massivem wirtschaftlichen Druck pressen will. Selbst die Menschen, die im Osten der Ukraine leben, wollen nicht wieder unter ein Moskauer Diktat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion sage ich mit aller Klarheit: Diese Ukrainer haben unsere volle Solidarität und unsere Unterstützung. Wer zwischenzeitlich den Eindruck gewonnen hatte, dass die massiven Proteste auf dem Maidan-Platz Moskau nachdenklich gemacht haben könnten, den hat der russische Außenminister Lawrow am Montag beim Treffen mit den EU-Außenministern enttäuscht. Moskau wird auch weiterhin die Ukraine und andere Staaten der Östlichen Partnerschaft wie Moldau massiv unter Druck setzen, solange sie einen anderen Weg gehen wollen, als Moskau es will. Das aber ist nicht akzeptabel, weil es die Grundsätze der Souveränität von Staaten verletzt, wie sie in der VN-Charta oder in der OSZE-Charta festgelegt sind. Ja, Herr Außenminister Steinmeier, es ist, genau so, wie Sie es gestern bei Ihrer Rede zum Amtsantritt im AA gesagt haben, völlig empörend, wie die russische Politik die wirtschaftliche Notlage der Ukraine ausnutzt. Es war wichtig, dass Sie das gesagt haben, Herr Steinmeier. Frau Göring-Eckardt, ich fand es gut, dass Sie die Worte des Außenministers begrüßt haben. Aber wir sagen auch, dass eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine nicht gegen Russland gerichtet ist und dass Russland von der Modernisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung seiner Nachbarstaaten, die das Assoziierungsabkommen bewirken würde, profitieren kann. Das ist unser Verständnis. Vielleicht müssen wir Moskau dies noch besser vermitteln. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in Moskau ein anderes Denken gibt. Dort gibt es immer noch das alte Nullsummendenken, das in einer vertraglichen Bindung der Ukraine an die EU einen Machtverlust sieht und nicht die Chance, eine gemeinsame neue Ordnung, zum Beispiel eine Friedensordnung, zu schaffen. Das dürfen wir nicht ignorieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Botschaft sendet uns eigentlich der folgende Vorgang im Kreml am letzten Donnerstag? Dort wurde nach der Rede des russischen Präsidenten zur Lage der Nation das Lied des russischen Sängers Oleg Gazmanov mit folgendem Text vorgetragen: Ukraine und Krim, Moldau und Weißrussland – das ist mein Land. Kasachstan, Kaukasus und das Baltikum – ich bin geboren in der UdSSR, gemacht in der UdSSR. Jeder weiß, dass bei Veranstaltungen wie dem Bericht zur Lage der Nation nun wirklich nichts dem Zufall überlassen wird. Deshalb ist diese Botschaft mit Blick auf die Nachbarstaaten zumindest irritierend. Was heißt das für uns in der Konsequenz? Erstens. Wir brauchen unbedingt einen realistischen Dialog mit Moskau, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Iran oder Syrien. Präsident Putin hat wiederholt die Idee eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes Europa angesprochen. Über diese Vision gemeinsamer Räume der Sicherheit und Zusammenarbeit, in denen es keine Hegemonie geben kann, wollen und müssen wir mit Russland reden und verhandeln. Zweitens. Die Prinzipien der OSZE-Charta von Paris müssen eingehalten werden. Jedes Land muss frei von jedem politischen und wirtschaftlichen Druck selbst entscheiden können, ob es sich stärker an die EU binden will oder nicht. Drittens. Der bisherige massive Moskauer Druck auf die Ukraine macht deutlich, dass der Schlingerkurs der Regierung Janukowitsch das Land und die Region nicht weiterführt, sondern in eine wachsende Instabilität treibt. Die Ukraine muss sich jetzt entscheiden, in welche Richtung sie gehen will. Das kann weder die EU noch Moskau tun; das müssen die Ukrainer entscheiden. Viertens. In dieser Entscheidungssituation liegt es im Interesse der EU, der Ukraine eine klare europäische Orientierung und Verankerung zu geben. Das kann weit über das Assoziierungsabkommen hinausgehen, wenn die Ukraine dies will und wenn sie die Voraussetzungen dafür schafft. Das kann beispielsweise langfristig die Perspektive des europäischen Wirtschaftsraumes sein, also eine enge Anbindung an die EU, wie Norwegen oder die Schweiz sie haben. Es kann langfristig auch die Perspektive des Art. 49 des Lissabonner Vertrags sein, der besagt: Jeder europäische Staat … kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Das steht jetzt aber nicht an. Der Weg dorthin wäre sehr weit. Die Ukraine müsste es selbst wollen und selbst die Voraussetzungen dafür schaffen, auch mit Unterstützung der EU. Aber auf einem so langen und so weiten Weg kann eine klare europäische Perspektive helfen. Der erste wichtige Schritt dorthin wäre die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen.