Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Eichel , Ihre Rede hat mich schon erstaunt . Ich glaube , an dieser Stelle wäre etwas mehr Bescheidenheit erforderlich gewesen . Frau Dückert , da ich in einem Punkt mit Ihnen übereinstimme , möchte ich diesen hier auch betonen : Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande . Dafür brauchen wir allerdings weniger Rot-Grün . Das ist der Punkt , um den es geht . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , es ist grotesk : Heute , an dem Tag , an dem wir die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde mit dem Thema Für die Notwendigkeit der steuerlichen Entlastung für Arbeitnehmer , Familien und Unternehmen bereits zum 1 . Januar 2004 . . . durchführen , finden fast zeitgleich drei Ereignisse statt , nämlich erstens die Steuerschätzung , zweitens die erste Beratung des Nachtragshaushalts und drittens die Ankündigung einer Ausbildungsplatzabgabe von Rot-Grün . Zum ersten Punkt . Die Steuerschätzer haben heute erklärt , dass für dieses und das nächste Jahr mit zusätzlichen Steuerausfällen von 19 ,1 Milliarden Euro gerechnet werden muss . In diesem Jahr werden es 8 ,2 Milliarden Euro und im nächsten Jahr werden es 10 ,9 Milliarden Euro sein . Dazu kann man nur feststellen : Das ist die Folge einer planlosen und chaotischen Steuerpolitik von Rot-Grün . In der eichelschen Steuerpolitik gibt es nur eine einzige Konstante : Nichts Genaues weiß man nicht . Allein die Diskussion über das zum Glück gescheiterte Steuervergünstigungsabbaugesetz hat zu Beginn dieses Jahres und nachwirkend zu einer absoluten Verunsicherung in der Bevölkerung geführt . Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern , dass damals , vor der Sommerpause , die Sachverständigen erklärt haben , dass allein die Diskussion über dieses Gesetz ein halbes Prozent Wachstum in unserem Land gekostet hat . Herr Minister , wo stünden wir , wenn wir dieses Gesetz nicht diskutiert hätten ? Dann hätten wir in diesem Jahr 10 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet und 5 Milliarden Euro mehr Staats- und Sozialversicherungseinnahmen . Das ist doch der Punkt . Zum zweiten Punkt , dem Nachtragshaushalt . Schon bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes im März dieses Jahres war klar - das hätte auch Ihnen klar sein müssen - , dass alle Zahlen Makulatur waren . Bereits einen Monat später wurde das eingeräumt , aber es wurde nichts geändert . Die Wirklichkeit wurde ausgeblendet und gesundgebetet . Es ist schon erstaunlich , dass Sie von April bis November brauchten , um einen Nachtragshaushalt vorzulegen , in dem die Wirklichkeit in unserem Lande annähernd berücksichtigt wird . Das ist nicht der richtige Weg . Ich kann nur sagen : Stellen Sie sich bitte der Wirklichkeit . Blenden Sie die Wirklichkeit nicht permanent aus , wie Sie das in Ihrer Rede gerade hier auch wieder getan haben . Versuchen Sie , die richtigen Konzepte zu finden , damit wir in unserem Lande Wachstum und Beschäftigung erhalten . Herr Minister , bei Ihrem Amtsantritt haben Sie erklärt , dass Schuldenmachen bedeuten würde , die Zukunft zu verspielen . In diesem Punkt stimmen wir Ihnen absolut zu . Warum tun Sie aber das Gegenteil von dem , was Sie versprochen haben ? Sie sind in der Bevölkerung zunächst positiv bewertet worden , weil man den Eindruck hatte , dass Sie sparen . Inzwischen erkennt man aber , dass Sie den Bürgern auf unterschiedliche Art und Weise in die Tasche greifen und die Staatsquote hochhalten und dass so die Beschäftigung sinkt . Das ist die Folge einer verfehlten und konzeptionslosen rot-grünen Politik . Dritter Punkt . Heute betreibt die Bundesregierung wieder ihren Lieblingssport , nämlich die allgemeine Verunsicherung . Deshalb sollen am Wochenende die Eckpunkte für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beschlossen werden . Wer glaubt , dass durch eine Ausbildungsplatzabgabe neue Arbeitsplätze entstehen , der hat sich gründlich getäuscht . Meine Befürchtung ist eher , dass Ausbildungsplätze abgebaut werden , weil viele Unternehmen sagen können , dass sie ihrer sozialen Verpflichtung dadurch nachkommen , dass sie eine Abgabe zahlen . Das Gegenteil von dem , was Sie sich wünschen , wird durch diese falsche Politik geschehen : Es werden kein Ausbildungsplätze geschaffen , sondern sie werden abgebaut . Deshalb kritisieren wir das . - Der DGB ist in diesem Punkt einer der schlechtesten Arbeitgeber . Wer Moral gegenüber Dritten verkündet , der sollte zumindest im eigenen Haus so tätig werden , wie es erforderlich ist . Ich bedanke mich für das Stichwort ; es ist leider absolut zutreffend . Wer glaubt , dass eine gute Zukunft für unser Land dadurch erreicht wird , dass wir die Bürger und die Wirtschaft planmäßig weiter belasten , der irrt und der verspielt die Zukunft unseres Landes . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir alle sind aufgefordert , die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes zu stellen . Die Diskussion wird konkret erst jetzt beginnen , nachdem Rot-Grün im Bundestag jeden Änderungsantrag abgelehnt und sich überhaupt nicht mit der Frage beschäftigt hat , wie wir im Vermittlungsausschuss mit den Themen umgehen . Wir haben einen 20-prozentigen Subventionsabbau gefordert . Dazu stehen wir als FDP und im Vermittlungsausschuss wird es dazu die Nagelprobe geben . Ich bedauere nur , dass der Finanzminister und die rot-grüne Mehrheit überhaupt nicht in der Lage waren , sich mit den Vorschlägen von Koch und Steinbrück in einer Art auseinander zu setzen , die dazu geführt hätte , dass wir dieses Thema hier im Deutschen Bundestag , wo es hingehört , tatsächlich so hätten behandeln können , wie es das verdient hätte . Wir als FDP werden im anstehenden Vermittlungsausschussverfahren konstruktiv mitarbeiten , denn wir sind der Auffassung : Trotz Rot-Grün , trotz Finanzminister Eichel und trotz Bundeskanzler Gerhard Schröder müssen wir einen Aufschwung in unserem Land bekommen und die Weichen für eine gute Zukunft stellen . Wir als FDP werden dort unsere Verantwortung wahrnehmen .