Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hill , ich will mit einer ungewöhnlichen Zurückweisung beginnen ; denn Ihre Aussage , dass SPD , Union , FDP und Grüne in den letzten Jahren für eine Plünderung des ERP-Sondervermögens verantwortlich gewesen seien , ist absurd und falsch . Wir waren die Garanten und haben in den letzten Jahren fraktionsübergreifend den Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens durchgesetzt . Die Gründe dafür sind klar : Das ERP-Sondervermögen ist das wichtigste Instrument der Innovations- , Mittelstands- und Umwelttechnologieförderung . Allein in dem der heutigen Debatte zugrunde liegenden ERP-Wirtschaftsplan 2006 sind 5 Milliarden Euro dafür vorgesehen . Unzählige mittelständische Unternehmen haben in der Vergangenheit davon profitiert und werden dies auch zukünftig tun . Das ERP-Sondervermögen ist aber vor allem ein Innovationsprogramm . Es ist das wichtigste Instrument , das der Bundesregierung für ihre Innovationsoffensive zur Verfügung steht ; denn es stellt genau dort Kapital zur Verfügung , wo andere das Risiko scheuen . Ohne das ERP-Sondervermögen mit Mut zu Investitionen wäre jede Innovationsoffensive zum Scheitern verurteilt . Das ERP-Sondervermögen ist darüber hinaus ein Umweltprogramm . In den letzten elf Jahren wurden Förderkredite in Höhe von circa 20 Milliarden Euro allein für die ERP-Umweltschutzförderung zugesagt , zum Beispiel für Abfallwirtschaft , Abwasserreinigung , Luftreinhaltung oder Energieeinsparung . Mit ihrer Hilfe ist die Markteinführung einer Vielzahl von Umwelttechnologien gelungen . Hiervon haben sowohl die Umwelt als auch der Arbeitsmarkt in erheblichem Maße profitiert . Der Deutsche Bundestag hat mit dem ERP-Sondervermögen nicht nur mutig in die Zukunft investiert ; er hat dabei auch das Vermögen erhalten , und das über Jahrzehnte hinweg . Mit diesem Vermögen konnten Dutzende Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investiert werden . Der Deutsche Bundestag war sich der besonderen Bedeutung des ERP-Sondervermögens immer bewusst und hat dieses Finanzierungsinstrument über viele Jahrzehnte verteidigt . Auch jetzt ist wieder der Mut des ganzen Hauses gefragt , da das Finanzministerium das ERP-Sondermögen kürzen und an die KfW verschenken will . Es ist daher ein ebenso richtiges wie wichtiges Zeichen des Deutschen Bundestages - da stimme ich Herrn Kollegen Lange durchaus zu - , dass der ERP-Unterausschuss wieder eingerichtet wird . Er wird die Interessen des Bundestages erneut vertreten . Da der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eine große Verantwortung für das ERP-Sondervermögen und damit auch für die Zukunft unseres Landes tragen , müssen beide großen Wert darauf legen , wie das Geld angelegt wird . Auch in der Zukunft muss selbstverständlich das Substanzerhaltungsgebot gelten . Ansonsten liefen wir Gefahr , in eine Innovationsdefensive zu geraten . Die Regierungsfraktionen haben diese Woche zwar unseren Antrag zur Erhaltung des ERP-Sondervermögens abgelehnt , aber dabei zu erkennen gegeben , dass sie dem Ziel des Substanzerhaltungsgebotes grundsätzlich zustimmen . Die Ablehnung wurde damit begründet , dass erst Gutachten vergeben werden müssen , bevor weit reichende Entscheidungen getroffen werden . Wir begrüßen grundsätzlich , dass möglichst viel Sachverstand herangezogen wird . Es wird eine der wichtigsten Aufgaben des ERP-Unterausschusses zu sein , darauf zu achten , dass die Interessen des Parlamentes bei der Gutachtenvergabe umfassend berücksichtigt werden . Die Interessen des Parlamentes sollten sich vor allem in dieser Fragestellung widerspiegeln . Es trifft sich sehr gut , dass sich der ERP-Unterausschuss in der nächsten Sitzungswoche konstituiert . Es sollte für die Bundesregierung , Herr Schauerte , selbstverständlich sein , die Auftragsvergabe so lange zurückzustellen , bis der ERP-Unterausschuss die Interessen des Parlamentes formuliert hat . Ich bitte die Bundesregierung , schon zur konstituierenden Sitzung einen Bericht über die geplante Gutachtenvergabe vorzulegen . Heute beraten wir den ERP-Wirtschaftsplan . Er zeigt erneut in der Mittelverteilung auf , wie wichtig die ERP-Mittelstandsförderung ist . Wir Grüne haben die Hoffnung , dass das gesamte Parlament weiterhin bereit sein wird , seine politische Verantwortung zu übernehmen , und dass auch zukünftig ERP-Wirtschaftspläne beraten werden . Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im ERP-Unterausschuss , ganz in der Tradition der letzten Jahre .