Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Europa. Dass in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist, ist zutiefst beunruhigend. Eine Jugend ohne Perspektive birgt sozialen Sprengstoff. Diese alarmierende soziale Krise ist eine Folge der Finanzkrise. Als solidarische Europäer muss es uns umtreiben, dass eine ganze Generation junger Europäer abgehängt zu werden droht. Die Bundesregierung hat die Hiobsbotschaften viel zu viele Monate auf die leichte Schulter genommen, die Probleme treiben lassen. Für ein soziales Europa steht Schwarz-Gelb sicherlich nicht. Dass jetzt endlich, angetrieben aus Brüssel, reagiert wird und versucht wird, die berufliche Bildung europaweit zu stärken, ist richtig und war lange überfällig. Das breite Interesse anderer Länder an unserer dualen Ausbildung zeigt, dass sie geschätzt wird. Unser Berufsbildungssystem ist aber kein Allheilmittel, zu einer kurzfristigen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern taugt es nicht. Ohne mutige Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft, ohne Beschäftigungsimpulse für Jugendliche und ohne einen fairen Einstieg in den Arbeitsmarkt nutzt den Krisenländern der bloße Import unserer dualen Ausbildung wenig; dann bliebe die ausgerufene Europäische Jugendgarantie ein hohles Wort. Das zu sagen, gehört zur Redlichkeit in dieser Debatte dazu, Frau Ministerin. Das Hochloben des Exportschlagers duale Ausbildung darf nicht von den vielen Herausforderungen ablenken, die die Bundesregierung hierzulande endlich anpacken muss. Auch hier ist nicht alles Gold, was die Regierung als solches verkaufen will. Ja, Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher verringert. Aber welche Chancen haben denn die 50 000 in jedem Jahr, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen? Hamburg und Nordrhein-Westfalen zeigen strukturelle und nachhaltige Initiativen. Was hat Frau Schavan seit 2005 getan? Fast nichts. Bildungsketten, Frau Schavan, sind gut; aber sie sind viel zu kurz. Tausend hauptamtliche Berufsbegleiter bei 16 000 Schulen und 4,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, die sie brauchen könnten – das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit welchen Maßnahmen senkt die Bundesregierung die Zahl derjenigen, die ihre Ausbildung abbrechen? Die Abbruchquote ist zuletzt sogar auf 23 Prozent gestiegen. In einzelnen Berufen liegt sie bei über 40 Prozent. Das wirft Fragen nach der Ausbildungsqualität auf. Denen müssen Sie sich endlich stellen. Was wird aus den noch immer knapp 300 000 Jugendlichen, die nach der Schule in Maßnahmen des Übergangssektors feststecken? Diese Maßnahmen haben sich doch vor allem als Warteschleifen ohne Mehrwert für diese Jugendlichen erwiesen. Ich sehe weit und breit kein Konzept dafür, wie die Regierung diese Jugendlichen zügig zum Berufsabschluss führen will. Nur auf demografische Effekte zu hoffen, reicht nicht. Sie müssen handeln! Auch infolge dieses Maßnahmendschungels stehen hier inzwischen mehr als 2 Millionen bis 34-Jährige ohne Berufsabschluss da. Das ist skandalös. Das sind ungelöste Probleme hierzulande. Die Bildungs- und die Arbeitsministerin müssen hier endlich eine Initiative vorlegen, statt die Mittel für die Arbeitsförderung zu kürzen.