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Herr Abgeordneter Beck, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach derzeitiger Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden sich die jeweiligen Asylverfahren um die Dauer der Organisation und Durchführung der Anhörung verlängern. Die Anhörungen dauern im Mittel bei Fällen ohne Besonderheiten, unabhängig vom Herkunftsland, 40 bis 120 Minuten, je nach Sachvortrag. Die Auswirkungen auf die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren insgesamt lassen sich nicht quantifizieren, da die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren von zahlreichen Variablen abhängt. Die Bundesregierung hat jedenfalls eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Asylverfahren insgesamt zu beschleunigen und die bereits anhängigen Verfahren abzubauen. Im Bereich der Gesetzgebung ist das Asylpaket I zur Beschleunigung der Asylverfahren bereits Ende Oktober 2015 in Kraft getreten. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz, bei dem die schnelle Registrierung der Asylsuchenden im Vordergrund steht, wird voraussichtlich im Februar 2016 in Kraft treten. Mit dem Asylpaket II, das voraussichtlich in wenigen Tagen in das Kabinett kommt, werden die Verfahren für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung weiter beschleunigt. Der Haushaltsgesetzgeber hat zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingslage beschlossen. Im Einzelplan 06 wurden hierfür zusätzliche Mittel in einem Umfang von 900 Millionen Euro und knapp 4 000 Stellen für das Jahr 2016 beschlossen. Insgesamt wurden für diesen Bereich weitere Leistungen des Bundes mit einem Volumen von 4,2 Milliarden Euro im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde personell massiv aufgestockt. Der Personalkörper des BAMF umfasst mit Stand 1. Januar 2016 rund 3 300 Vollzeitäquivalente. Das BAMF hat außerdem eine Reihe organisatorischer Maßnahmen ergriffen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die Zahl der anhängigen Verfahren zu verringern, unter anderem die Einrichtung von vier Entscheidungszentren, Einsatz mobiler Teams zur Registrierung der Asylsuchenden, Cluster der Verfahren, Einteilung in drei Kategorien zur effizienten Bearbeitung der Verfahren. Das sind die wesentlichen Maßnahmen. Ich könnte das noch näher ausführen, denke aber, dass dies das Wesentliche ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, gerade weil wir am Anfang einer derart wichtigen und schwierigen Debatte stehen, müssen wir sie auch so intensiv führen. Sie haben auf die wissenschaftliche Freiheit der Stiftung Wissenschaft und Politik hingewiesen. Diese Ansicht teile ich natürlich. Herrn Perthes habe ich auch durchaus geschätzt. Ich frage Sie aber noch einmal konkret. Wir müssen uns dabei auch nicht auf WikiLeaks beziehen. In der Welt vom 21. Januar 2011 war in einem Zitat von Herr Perthes nachzulesen, dass er nach wie vor der Auffassung ist, dass Sabotageakte gegenüber dem Iran Militärschlägen vorzuziehen seien. Nun haben Sie gesagt, es handele sich hierbei um einen wichtigen Ratgeber für die Politik. Sie sind die Politik. Was sagen Sie zu diesem Ratschlag?
Partei: CDU/CSU
Können Sie etwas darüber aussagen , welche Vorkehrungen die Polizeiorgane der Länder gemeinsam mit den polizeilichen Möglichkeiten des Bundes dafür treffen , daß gerade an unseren Grenzen in entsprechender Art und Weise überprüft wird , um zusätzlich jene Kinder herausfiltern zu können , die womöglich noch illegal ins Ausland geschafft werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach sechs Jahren Regierung hat Rot-Grün jetzt auch die Kinder entdeckt . Der gesellschaftliche Wandel hat das Leben der Familien in Deutschland geändert . Das hat auch Einfluss auf die Familienpolitik . Es ist unstrittig , dass in Deutschland auf vielen Gebieten Handlungsbedarf besteht . Das gilt auch für den wichtigen Bereich der Erziehung , Bildung und Betreuung unserer Kinder . Wie wir alle wissen , ist eine gute Erziehung im Elternhaus die beste Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Kinder . Sie ist durch nichts zu ersetzen . Durch eine frühzeitige gute Erziehung und Bildung wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt . Unstrittig ist auch , dass in einigen Bundesländern beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Nachholbedarf besteht . Die Anhörung im zuständigen Fachausschuss des Deutschen Bundestags hat aber deutlich gezeigt , dass einige Länder der Meinung sind , keine bundeseinheitliche Regelung zu brauchen , da sie bereits eigene Programme aufgelegt haben . Wir sollten in der Diskussion berücksichtigen , welche Unterschiede zwischen Ihrem Gesetzentwurf und unserem Ansatz bestehen . Sie setzen auf eine institutionelle Lösung , die auf Bundesebene organisiert und dann von den Kommunen umgesetzt werden soll . Wir hingegen wollen individuelle Lösungen mit einer großen Wahlfreiheit für die Menschen , die Familie und Beruf vereinbaren wollen . Wir wollen aber auch die Familien stärken , die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen . Für uns steht ohne Frage das Wohl des Kindes im Mittelpunkt . Sie versuchen , mit dem Gesetzentwurf auf untaugliche Weise Symptome zu kurieren , ohne die Ursache für die fehlenden Betreuungsangebote anzugehen . Frau Ministerin , die Fragen , die wir uns vorab stellen müssen , lauten deshalb : Welches ist die Ursache ? Wo liegt die Wurzel für den unbefriedigenden Zustand der Kinderbetreuung ? Viele Städte und Gemeinden engagieren sich seit Jahren im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für eine bessere Kinderbetreuung . Dort ist schon sehr viel geschehen , aber ohne Zweifel noch lange nicht genug . Wir wollen familienfreundliche Kommunen . Aber die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand . Durch Ihre kommunalfeindliche Politik seit sechs Jahren befinden sich die Kommunen in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Das können Sie nicht leugnen . Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker , die viel enger und direkter mit den Bürgerinnen und Bürgern im Austausch stehen , würden gerne eine qualitätsorientierte Betreuung der Kinder anbieten . Aber sie können es einfach nicht mehr . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben innerhalb von sechs Jahren den Kommunen durch Ihre Politik die Luft zum Atmen genommen . Seit sechs Jahren verteilt die Bundesregierung Wahlgeschenke im sozialen Bereich und lässt andere dafür bezahlen . Das ist unanständig , um mit den Worten Ihres Bundeskanzlers zu reden . Wir wollen , dass der Grundsatz , der im normalen Leben gilt , auch in der Politik gilt : Wer bestellt , der bezahlt .
Partei: SPD
Will noch jemand eine Zwischenfrage stellen? – Offensichtlich nicht. Ich komme zum Krankenhaus zurück. Dazu gibt es im Gesetzentwurf schlicht und ergreifend keinerlei Initiative für bessere Qualität, keinerlei Initiative für bessere Hygiene, keinerlei Initiative für bessere Pflegeversorgung. Es ist im Prinzip ein Gießkannengesetz, dessen Wirkung vorne und hinten nicht ausreicht. Der einzige Ansatz in Ihrem Gesetz, weshalb wir uns später bei der Abstimmung zum Gesamtgesetz enthalten werden, ist die Organtransplantation, die Organspende; denn dabei sind wir mit Ihnen einer Meinung. Da respektieren wir auch Ihr persönliches Engagement. Das ist übergreifend und einigermaßen sauber gemacht. Das würdigen wir. Daher wollen wir, damit wir hier Schulter an Schulter stehen können, um denjenigen, die ein Organ benötigen, nicht zu schaden und das Vertrauen in das Spendeverfahren – Sie haben zu Recht ausgeführt, dass die Dinge dort besser sind, als sie allgemein dargestellt werden – nicht zu beschädigen, durch eine Enthaltung dieses Gesetz mittragen, das wir sonst nicht hätten mittragen können. Das sage ich in aller Offenheit; denn diesem Gesetz fehlt es vorne und hinten an handwerklicher Qualität. Wir machen das der Menschen wegen, wir machen es nicht Ihnen zuliebe; denn das Gesetz ist weit hinter dem zurückgeblieben, was selbst in so kurzer Zeit möglich gewesen wäre. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für den Hinweis, Frau KleinSchmeink, dass wir einig sind: Auch Sie gestehen jetzt zu, dass durch die Umsetzung Ihres Antrages Arbeitsplätze bei der PKV in erheblichem Umfang abgebaut würden. Das ist ja genau das, was ich befürchtet habe. Dass Sie das auch einmal zugeben, finde ich gut. – Sie sagen dazu ja nichts in Ihrem Antrag; das ist entscheidend. Sie verlieren dazu in Ihrem Antrag überhaupt kein Wort. Ich finde, darauf sollte man hinweisen. Wenn wir darüber jetzt Einigkeit gefunden haben, ist das sehr schön. – Sie wollen doch mit Ihrem Antrag, gnädige Frau, die Bürgerversicherung einführen. Dafür müssen Sie die PKV abschaffen. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen es nur nicht mehr so deutlich sagen. Sie wollen das Geschäftsmodell der PKV mittelfristig zerstören, aber Sie wollen es jetzt im Wahlkampf nicht so deutlich sagen. Sie wollen gern durch die Hintertür ins Haus. Glauben Sie nicht, dass wir Sie damit durchkommen lassen. Ich komme noch einmal zu dem Zitat zurück. Sie schreiben, wir hätten die Gesundheitskosten erheblich gesteigert und die soziale Spaltung verschärft. Richtig ist, dass die Koalition unter Leitung von Gesundheitsminister Gröhe in dem Bereich enorm viel geleistet hat. Er hat wirklich viel geleistet. Die Qualität in unserem Gesundheitswesen ist gestiegen. Dies mögen Sie jetzt kritisieren, aber als es hier um die konkreten Maßnahmen im Einzelnen ging, war es gerade Ihnen immer nicht genug, durfte es immer noch ein bisschen mehr sein.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , weil ich diese Ihre Meinung teile , habe ich gerade versucht , deutlich zu machen , dass Oberfranken aus dem bayerisch-tschechischen Programm Fördermittel in Höhe von 63 ,8 Millionen Euro erhalten kann und dass Bayern in der Lage ist , die regionalen Förderschwerpunkte des Programmes selber zu definieren und dieses Programm eigenständig durchzuführen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Kurth , eine Kommission würde an dieser Stelle aus meiner Sicht nichts bringen . Wir würden uns weiterhin streiten , ob es zu viel oder zu wenig ist , ob die Abschläge vom Ministerium richtig berechnet sind oder nicht . Wir haben uns auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als Grundlage geeinigt . Sie wird , soweit ich weiß , von niemandem angezweifelt . Sie ist ein gutes Instrument , viel besser als der bevormundende Warenkorb , den wir vorher als Grundlage hatten . Deshalb sollten wir daran festhalten und auf dieser Grundlage auch die Berechnung für die Kinder durchführen . Ich unterstreiche noch einmal ausdrücklich , dass wir diesen Weg gehen . Eine Kommission würde dieses Prinzip aushebeln . Was soll die Kommission denn machen ? Sie kann doch nicht den Verbrauch der Kinder im unteren Einkommensbereich ermitteln . Dieser Verbrauch wird von den Statistikern ermittelt , die die Einkommens- und Verbrauchsstatistik erstellen und auswerten . Die Kommission könnte nur festlegen , was Kinder in unserer Gesellschaft für ihre Entwicklung brauchen , nicht aber , was sie verbrauchen . Da wird es immer Unterschiede geben . Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen . Dass Eltern die Bedarfe ihrer Kinder nicht immer richtig decken , ist nicht allein ein Problem der Leistungsbezieher und -bezieherinnen , sondern ein gesellschaftliches Problem , das auch bei Eltern mit hohen Einkommen auftritt . Auch dort gibt es zum Beispiel Fehlernährung ; auch dort ist nicht immer gesundes Essen auf dem Tisch , wie wir uns das vielleicht vorstellen . Auch dort wird Geld für Dinge ausgegeben , die der Bildung und der Gesundheit der Kinder nicht unbedingt förderlich sind . Das muss man sich vor Augen halten . Deshalb halte ich es für besser , sich , wie wir das bei den Erwachsenen machen , auch bei den Kindern an der Einkommens- und Verbrauchsstatistik zu orientieren , also an dem tatsächlichen Verbrauch der Menschen im unteren Einkommensbereich , und anhand dieser Statistik zu überprüfen , wie viel Geld für was ausgegeben wird . Diese Übertragung ist sicherlich nicht so leicht . Aber Herr Thönnes hat darauf hingewiesen , dass das jetzt im Ministerium geprüft und vorbereitet wird . Herr Kurth , auch ich bin ungeduldig und würde mir wünschen , dass es schneller geht . Aber Herr Thönnes hat gesagt , dass wir bald mit einem Ergebnis rechnen können . Dann können wir uns darüber weiter heftig streiten . Ich halte von einer Kommission also nichts . Wir müssen auf der politischen Ebene über die Berechnung entscheiden . Wir haben uns auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe festgelegt , und das ist eine gute Grundlage für die weiteren Schritte , die nötig sind , um mehr Gerechtigkeit bei der Bemessung der Regelsätze für die Kinder zu erreichen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem in Sachsen eine Summe von etwa 5 Milliarden Euro an Steuergeldern verloren gegangen ist , hat dies zu personellen Konsequenzen geführt . Bekanntlich ist der Ministerpräsident zurückgetreten . Ich frage Sie : Ab welchem Betrag halten Sie personelle Konsequenzen auf Bundesebene für angezeigt ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Wissing , ich habe nicht beobachten können , ob Sie die ganze Zeit dabei waren . Daher sage ich : Ich habe schon zu Beginn der Beantwortung der dringlichen Fragen mehrmals darauf hingewiesen , dass die Unterstellung , diese Anlage - die eine Anlage im Rahmen der regulären Geschäftstätigkeit der Finanzagentur ist - sei eine verbotene Finanzbeihilfe , unzulässig ist . Insofern ist Ihre Frage , die sich an diese Unterstellung anschließt , nicht logisch .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Aber der BundeswehrVerband nennt konkrete Beispiele, so etwa das Beispiel Afghanistan. Da ist man zuerst zu Ausbildungszwecken hineingegangen und ist nun in einen Krieg verstrickt. Auch da stand am Anfang offensichtlich kein überlegtes Vorgehen. Sonst hätte man ja gewusst, wo das schließlich endet. Jetzt noch eine Nachfrage. Sie werden ja laufend die Sicherheitslage im Land überprüfen und Berichte dazu vorliegen haben. Wenn man sich das einmal von außen anschaut, dann ergibt sich folgendes Bild: Nordmali ist besetzt durch Rebellen, und im Süden Malis hat sich die Regierung an die Macht geputscht. Es gibt genug Sprengstoff für Konflikte im ganzen Land. Daher die Frage: Wie schätzen Sie die Sicherheitslage Malis ein? Schließen Sie aus, dass es auch in Südmali zu Auseinandersetzungen kommen kann?
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . Vielleicht werde ich das mir so üppig gewährte Fragerecht aber gar nicht ausnutzen müssen . Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hartenbach , die Lyrik , die Sie hier vorgetragen haben , war wunderschön . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich wollte mal Theologe werden .
Sehr geehrter und geschätzter Kollege, unsere Landwirtschaft hat mehr zu bieten als Fleisch, und unsere landwirtschaftliche Produktion ist so vielfältig und weltweit so gefragt, dass wir die anderen Länder natürlich daran teilhaben lassen möchten. Dazu gehört die ganze Produktpalette. Das ist das eine. Zum anderen unterstellen Sie erneut, obwohl ich das eben korrigiert habe, dass die Bundesregierung planwirtschaftlich vorgeht und sagt: Wir werden die Agrarexporte in fünf Jahren verdoppeln. Es ging um die Zuversicht, dass wir dazu beitragen können, die Nachfrage, die vorhanden ist, mit unserer Kapazität zu decken. Ich persönlich maße mir nicht an, anderen Ländern den Lebensstandard, den wir haben, abzusprechen. Ein weiterer Aspekt, Stichwort Produktion. Herrn Gerd Müller ist es als Exportbeauftragtem unseres Hauses auch gelungen, für Produkte, die bei uns nicht verzehrt werden, in anderen Ländern Märkte zu schaffen. Es gibt nämlich unterschiedliche Verzehrgewohnheiten. Zum Beispiel werden manche Bestandteile eines Schweins, die hierzulande – vielleicht kulturell bedingt – nicht gegessen werden, in Asien sehr stark nachgefragt. Insofern wird es nicht zu der von Ihnen unterstellten Verdopplung der Ammoniakemissionen kommen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin _ ich hoffe , daß Sie mit dieser bescheidenen Anrede zufrieden sein werden _ _ . _ Sehr verehrte Frau Staatsministerin _ auf besonderen Wunsch des Kollegen Feilcke _ ,  gibt es über diese Verbalnoten hinaus irgendwo etwas mehr , was man eventuell im Umgang mit Peking einbringen könnte , um tatsächlich effektiv darauf hinzuwirken , daß Menschenrechtsverletzungen , wie sie auch hier angesprochen worden sind , unterbleiben ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, das Fachkräftekonzept der Bundesregierung spricht für die gute Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft bei der Sicherung unseres Fachkräftebedarfs. Wie schätzen Sie die Aktivitäten, insbesondere der Wirtschaft, ein, ältere Arbeitnehmer und Frauen in Erwerbstätigkeit zu bringen?
Partei: SPD
Ich komme hiermit zum Schluss . - Ich freue mich als Berichterstatterin für Grauwale , dass wir 2007 das Jahr der Wale und Delphine haben . Ich freue mich ebenfalls , dass in den nächsten Tagen insbesondere Ochs und Esel , Schafe und Kamele mit Sicherheit -
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, haben Sie Kenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang die damalige rot-grüne Bundesregierung vor ihrer Vereinbarung mit den Energieversorgern Expertisen bezüglich der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Entscheidung, die letztendlich in die Gesetzgebung eingeflossen ist, eingeholt hat, und wissen Sie, ob sie die Auswirkungen bezüglich der CO2-Emissionen Deutschlands und der Entwicklung der Strompreise, die für den Industriestandort Deutschland von herausragender Bedeutung sind, überprüft hat?
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie einmal rein zufällig die Statistiken gelesen hätten – die Statistiken der Arbeitsämter –, dann hätten Sie festgestellt, dass wir in der Bundesrepublik mehrere Tausend gut bezahlte Dozenten hatten. Jetzt sind es noch 94. Wenn Sie einen Lehrbeauftragten suchen, dann gehen Sie in die Universitäten! Dort können Sie mit Leuten sprechen, die für 500 Euro diese Arbeit machen und aufstocken gehen oder mehrere Jobs nebenbei machen. Im Wahlkampf sind manche zu mir gekommen und haben gesagt, sie arbeiteten für 800 Euro 40 Stunden die Woche und wüssten nicht, wie sie ihre Familie über die Runden bringen sollen. Herr Schipanski, Sie verschließen die Augen davor. Sie haben sicherlich die richtigen Fragen zum Bericht gestellt, aber mit Sicherheit haben Sie niemals nachgefragt, wie die Situation dort wirklich ist. Mit Sicherheit haben Sie beim Bildungsstreik nicht die Schilderungen der Situation aufgenommen. Wenn Sie auf die Internetseite bildungsstreik.net gehen, werden Sie diese Beschreibung finden. Wenn Sie sich erkundigen, werden Sie feststellen, dass Ihre Politik an dieser Stelle versagt hat. Wenn Sie studiert haben, ist das schön, aber gelernt haben Sie nicht genug. Zweitens zum Bahnverkehr. Für den Prestigebahnhof „Stuttgart 21“ plant die Regierung in den Haushalten mindestens 4,9 Milliarden Euro ein. Ich komme aus Jena, dem gern gepriesenen technologischen Leuchtturm Thüringens, der wohl 2017 vom Fernverkehr abgehängt wird, weil die ICEs dann über die Neubaustrecke über Erfurt fahren. Die Bahn verspricht eine super Zugverbindung nach Erfurt, aber Schwarz-Gelb streicht die Mittel für den notwendigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Die Stadt Gera, die auch zu meinem Wahlkreis gehört, kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Eine gute Verkehrsanbindung würde nachhaltig helfen. Leider ist Gera seit Jahren vom Fernverkehr abgehängt. Chemnitz, Zwickau, Weimar, Eisenach – alle diese Städte liegen ebenfalls an der Mitte-Deutschland-Verbindung und könnten sich nachhaltig entwickeln. Weil die Regierung aber Milliarden für „Stuttgart 21“ verschleudert, ist für andere Bahnnetzinvestitionen kein Geld mehr da. Das ist eine für uns nicht nachvollziehbare nachhaltige Deindustrialisierungspolitik. Ändern Sie die Haushaltsplanung zugunsten der Bahnstrecken in der Fläche. Das wäre nachhaltig. Drittens ganz kurz zur Steuerpolitik. Hätten FDP und CSU eine Nachhaltigkeitsprüfung gemacht, wäre ihnen mit Sicherheit der Hotel-Mehrwertsteuer-Schwachsinn nicht passiert. Sie können sicher sein, dass wir die Arbeit des Beirates engagiert und nachhaltig unterstützen. Aus unserer Sicht sind in der Stellungnahme zum Bericht die entscheidenden Schwerpunkte bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb werden wir uns enthalten.
Partei: SPD
Insofern vielen Dank für diese detaillierte Aufschlüsselung. – Ich habe eine Nachfrage, Frau Staatssekretärin: Würden Sie mir darin recht geben, dass man unter dem Strich sagen kann – das waren jetzt ganz viele Zahlen –, dass die Erhöhung der EEG-Umlage nur zum Bruchteil direkt mit dem Ausbau der Erneuerbaren, also mit der gestiegenen Einspeisevergütung, zu tun hat und dass viele andere Faktoren, von denen Sie eben gesprochen haben, den Anstieg mit beeinflusst haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir freuen uns , dass die Bundesregierung endlich einen solchen Gesetzentwurf verabschiedet hat und in den Deutschen Bundestag einbringt . Wir haben insbesondere Nachfragen zu der Quotenregelung von 15 Prozent , die Sie vorsehen . Ist sich die Bundesregierung sicher , dass in allen Laufbahnen der Bundeswehr diese Quote von 15 Prozent weiblicher Mitglieder erreicht werden kann , und besteht nicht im Grunde die Gefahr , dass bei Nichterreichen dieser Quote die Auslegung erfolgen könnte , es gebe nicht genügend qualifizierte Soldatinnen in unseren Streitkräften ? Andersherum gefragt : Sind Sie sich der Tatsache bewusst , dass durch diese Quotenregelung in den kommenden 18 Monaten im Bereich des Heeres nur noch Frauen zu Unteroffizieren befördert würden , weil der Anteil an Frauen dort bisher nicht die 15-Prozent-Quote erreicht , und nehmen Sie damit nicht in Kauf , dass dies in der Truppe , insbesondere bei den Soldaten , zu erheblichem Unmut führen wird ? Vielleicht können Sie uns auch erklären , warum Sie gerade zu dieser Form der Quotierung gekommen sind und keine flexiblere Quotierung vorgesehen haben . Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen , in diesem Bereich diese starre 15-Prozent-Quote einzuführen ? Können Sie uns sagen , welche Länder in der Welt Vorbild für diese strikte Quote waren ? Oder hat bei dieser Quotierung der Blick über die Grenzen hinweg überhaupt keine Rolle gespielt ? Unseres Wissens sind solche starren Quotierungen in anderen Ländern nicht gegeben . Vielleicht können Sie uns über diese Sachverhalte aufklären . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Gerne . Natürlich haben wir auch hier über die Bundesrepublik Deutschland hinausgeschaut , so wie wir das bei allen Fragen tun . In den USA beträgt der Anteil der Frauen rund 15 Prozent , in Frankreich 13 Prozent , in Großbritannien 8 ,8 Prozent , in den Niederlanden 8 ,5 Prozent und in Dänemark 6 ,5 Prozent . Wir wollen die Quote bei 15 Prozent festlegen . Damit würden wir mit den Amerikanern gleichliegen . Dabei kommt es nicht nur auf den Bedarf , sondern auch auf die Nachfrage an , also darauf , wie viele Anwärterinnen sich bei uns melden . Dann wird man entsprechend den Qualifikationen sehen , wo sie eingeordnet werden . Sie haben noch danach gefragt , ob dadurch nicht in vielen Dienstgradgruppen sämtliche Frauen auf Jahre hinaus an den meisten ihrer männlichen Kollegen vorbeibefördert werden . Das wird nicht der Fall sein . Es gilt in der Tat das Qualitätsprinzip . Wer am besten ist , wird in die entsprechende Gruppierung eingewiesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, zuerst einmal müssen Sie diese Diskussion in Ihrer Fraktion führen. Ich bin Herrn Nouripour sehr dankbar dafür, dass er gesagt hat, dass wir das afghanische Volk nicht im Stich lassen. Ich glaube, das war eine gute Aussage. Zweitens muss ich mit Bedauern feststellen, dass Sie in Ihrer Intervention gar nicht auf meine Rede eingegangen sind, sondern nur, wie jedes Mal in diesen Debatten, Ihre vorgefertigten Behauptungen noch einmal wiederholt haben. Drittens möchte ich Ihnen sagen, dass oftmals erst mit militärischen Mitteln die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass zivile Maßnahmen möglich werden, dass Bildung und Infrastruktur erreicht werden können, und auch das sollten Sie bitte einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihnen das offensichtlich schwerfällt.