Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es in dieser Diskussion? Es geht darum, dass es im Sozialgesetzbuch II unterschiedliche Sanktionsregelungen gibt: für Jugendliche unter 25 – von denen hören uns heute hier einige zu – und für über 25-Jährige. Meine Fraktion sagt ganz klar: Das wollen wir so nicht. – Frau Pothmer, es ist gut, dass Sie gleich dazwischenrufen. Sie haben recht: 2007 haben wir das mitbeschlossen. Im Übrigen haben die Grünen damals nach dem Vermittlungsausschuss die Zumutbarkeitsregelungen für das Arbeitslosengeld II, die sie heute nicht mehr wollen, mitbeschlossen. Es ist wichtig, dass man versteht, dass eine Regierungskoalition einem auch Kompromisse abverlangt, die einem so nicht über die Lippen gekommen wären, wenn man die eigene Politik zu 100 Prozent hätte durchsetzen können. Koalitionen sind immer Bündnisse auf Zeit und ein Aufeinanderzugehen von zwei Koalitionspartnern. Das war damals auch für die Grünen so. Für uns ist es dort, wo wir in Verantwortung sind, heute noch so. Mir ist wichtig, festzuhalten: Warum diskutieren wir über dieses Thema? Wir diskutieren über die Regelungen für jugendliche Langzeitarbeitslose, nämlich für die, die gemäß SGB II Arbeitslosengeld II beziehen. Für meine Fraktion stelle ich fest: Wir wollen beides – fordern und fördern. Wir sagen: „Wir unterstützen dich, damit du den Übergang in Ausbildung, den Übergang in Arbeit hinbekommst“ – das ist das Fördern –, aber wir sagen auch: „Wenn du nicht immer mitmachen willst, dann gibt es an der einen oder anderen Stelle nicht so viel Unterstützung.“ Mein Vorredner hat darauf bestanden, dass auch darüber diskutiert wird, wer diese steuerfinanzierte Leistung bezahlt. Es sind diejenigen, die jeden Morgen aufstehen: die Bäckereifachverkäuferin, die Krankenschwester, der Facharbeiter, der Polizist. Das sind die ehrlichen Steuerzahler in unserer Republik. Sie bezahlen mit ihren Steuermitteln die Transfersysteme. Es ist richtig, dass wir mit ihnen diskutieren müssen. Das tue ich als Abgeordnete oft vor Ort in meinem Wahlkreis in Pforzheim und im Enzkreis. Ich bekomme dort die Rückmeldung, dass die Bürger es nicht verstehen würden, wenn es plötzlich gar keine Sanktionen mehr gäbe. Natürlich dürfen wir nicht alle Lasten auf die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen. Das ist Ihr Problem angesichts der derzeitigen politischen Großwetterlage. Wir dürfen die Kosten der Krise nicht nur auf die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jeden Morgen um acht, manchmal um sechs oder um vier Uhr aufstehen und arbeiten gehen, abwälzen. Wir finden vielmehr, dass auch die Profiteure der Krise ihren Beitrag dazu leisten müssen. Deshalb gibt es zwischen uns Unterschiede bei der Finanzmarkttransaktionsteuer, bei der Vermögensteuer und bei vielen anderen Punkten. Lassen Sie mich auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit zurückkommen. Was brauchen Jugendliche eigentlich? Ist es wichtig, dass wir uns heute Morgen zwei Stunden über die Sanktionsmaßnahmen im SGB II unterhalten? Oder wäre es nicht viel wichtiger, dass sich die Bundesregierung darüber unterhält, wie sie mit den 1,5 Millionen Jugendlichen in unserer Republik umgehen will, die zwischen 20 und 30 sind und keine Berufsausbildung haben? – Wir nicht. Deshalb ist mir wichtig, dass wir uns überlegen: Wie schaffen wir es, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt? Wie schaffen wir es, dass Jugendliche nach der Ausbildung nicht in Zeit- und Leiharbeit landen? Wie schaffen wir es, ihnen Perspektiven zu geben? Ich frage mich, was diese Bundesregierung dafür tut. Im Spiegel dieser Woche gab es zwei große Artikel über die Sozialpolitik in Deutschland, die entlarvend waren. Bei einem Artikel ging es um das Betreuungsgeld. Da sind Sie nicht gut weggekommen. Bei dem anderen Artikel ging es um die Spaltung am Arbeitsmarkt. Ich habe mich darüber gewundert, Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundesarbeitsministerin von der Leyen in dem Artikel über die Spaltung am Arbeitsmarkt überhaupt nicht vorgekommen ist. Das ist so, weil sie dazu nämlich gar nichts sagt, obwohl es sich bei der Frage, wie wir mit der Spaltung des Arbeitsmarktes und dem wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland – das betrifft gerade Jugendliche ganz besonders – umgehen, um eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen handelt. Sie sollten sich einmal überlegen, warum Sie von Ihrer Koalition bei diesen gesellschaftlichen Diskussionen keine Rolle spielen: Fehlanzeige beim Thema Mindestlohn; Fehlanzeige bei der Frage Regulierung von Praktikumsverhältnissen; Fehlanzeige bei der Frage: „Wie finanzieren wir mehr Berufsausbildung für die Jugendlichen?“; Fehlanzeige bei vielen weiteren Themen. Meine Kollegin Hiller-Ohm hat vorhin betont, dass es darum geht, sich in der aktiven Arbeitsmarktpolitik – also beim Fördern, nicht beim Fordern – denjenigen zuzuwenden, die langzeitarbeitslos sind. Das betrifft eben auch die 800 000 Jugendlichen unter 25 Jahre, die erwerbsfähig sind und Arbeitslosengeld II beziehen. Wie kriegen wir es hin, dass die eine dauerhafte Perspektive haben und nicht dauerhaft – ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung – vom Arbeitsmarkt abgehängt sind? An dieser Stelle müssen wir einfach mehr – und nicht weniger – Geld in die Hand nehmen. Was machen Sie? Sie kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bis 2015 um 28,5 Milliarden Euro. Das ist für die Jugendlichen, über die wir gerade diskutieren, Chancenklau. Den Jugendlichen nehmen Sie die Perspektive, in dieser Gesellschaft eine gute Arbeit zu bekommen. Sie diskutieren nicht über deren Probleme und gehen nicht an wichtige Themen heran. Wenn ich mit den Menschen diskutiere und sage: „Es ist eine Unverschämtheit, dass es keine Regulierung von Praktikumsverhältnissen für junge Leute gibt“, bekomme ich immer Applaus, egal in welcher Veranstaltung ich bin oder mit wem ich rede. Sie tun da überhaupt nichts, obwohl 70 000 Jugendliche im Bundestag eine Petition dazu abgegeben haben und der Petitionsausschuss votiert hat, dass wir fraktionsübergreifend etwas daran ändern müssen. Fehlanzeige in Ihrer Politik! Deshalb sage ich Ihnen: Sie können sich hier nicht nur hinstellen und darüber philosophieren: Brauchen wir Sanktionen, ja oder nein? Meine Fraktion sagt: Fördern und Fordern. Ihre Politik muss es leisten, dass wir den jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf und beim Übergang von der Ausbildung in eine gute Arbeit helfen. Dazu habe ich von Ihnen noch keine Konzepte gehört, Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP.