Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst für meine Fraktion den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die sehr sachliche Beratung , die wir zu dem vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss durchführen konnten , danken . Ich bedanke mich ebenfalls bei den Fachbeamten des Bundesfinanzministeriums dafür , dass sie unsere Beratungen sehr nachdrücklich unterstützt haben . Ich halte es für wichtig , das den weiteren Ausführungen voranzustellen , weil ich diesen Gesetzentwurf für sehr bedeutend erachte . Er betrifft Millionen von Bürgerinnen und Bürgern im Lande . Es geht um die Gestaltung der Zukunft in unserem Land . Deswegen ist es wichtig , dass diese Beratungen sehr sachlich , sehr konstruktiv geführt werden . Wir haben uns daran beteiligt . Wir wären sehr gern mit Ihnen gemeinsam zu einer vertretbaren Lösung gekommen . Dass das nicht gelungen ist , bedauern wir . Wir sind der Auffassung , dass man nicht beliebig darüber hinweggehen kann , dass man über bestimmte Punkte inhaltlich keine Einigung hat erzielen können , obwohl das notwendig gewesen wäre . Vielmehr muss man dann zu seinen Positionen stehen . Auch das möchte ich hier zum Ausdruck bringen . Was ist der Hintergrund ? Es klang bereits an : Dieser Gesetzentwurf ist durch das Verfassungsgerichtsurteil notwendig geworden . Es ist aber auch aus einem anderen Grund notwendig - auch das haben wir hier erör-tert - , zu einer nachgelagerten Besteuerung zu kommen , und zwar wegen der Steuersystematik . Dem wird in unserem Gesetzentwurf zu einer grundlegenden Steuerreform , über den wir später noch beraten werden , Rechnung getragen . Aber wir können das nicht losgelöst von den Problemen diskutieren , die wir mit Blick auf die Altersvorsorge in unserem Land haben . Als Sie seinerzeit die Riester-Rente , die auch Gegenstand des Gesetzentwurfs ist , eingeführt haben , sind Sie noch davon ausgegangen , dass das Rentenniveau von 67 Prozent auf 63 Prozent gesenkt wird . Heute wissen wir , dass wir im Jahr 2030 nur noch ein Rentenniveau von 43 Prozent erwarten dürfen . Das zeigt , wie notwendig es ist , in diesem Land über private Altersvorsorge viel konsequenter nachzudenken , als es bei dieser Vorlage geschehen ist . Wir müssen bei dieser Beratung an die denken , die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden , aber wir müssen genauso an die Bürgerinnen und Bürger denken , die in den nächsten Jahrzehnten über ihre private Vorsorge noch einen Beitrag dazu leisten müssen , dass sie eine faire Altersvorsorge erwarten können . Vor diesem Hintergrund möchte ich jetzt einige grundlegende Bemerkungen machen . Uns hat nämlich Grundlegendes getrennt und nicht irgendwelche Detailpunkte . Das Erste , was ich hier feststellen möchte , ist Folgendes : Bei dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung müssen wir uns vor Augen führen , wie die unterschiedlichen Gruppen - in dem Fall die Selbstständigen und die nicht selbstständig Tätigen - bezogen auf ihre Altersvorsorgeaufwendungen in der Vergangenheit besteuert worden sind . Da müssen wir feststellen : Bei Arbeitnehmern liegt der Sachverhalt so , dass der Arbeitgeberbeitrag stets steuerfrei blieb , wohingegen die Selbstständigen in diesem Land in der Vergangenheit keinen steuerfreien Arbeitgeberbeitrag bekommen haben und ihre Altersvorsorge auch nicht in einem entsprechend hohen Umfang durch Sonderausgabenabzüge steuerfrei hätten bilden können . Das heißt , diese beiden Gruppen sind in der Vergangenheit ganz offensichtlich ungleich besteuert worden . Jetzt gehen Sie hin und wollen etwas , das in der Vergangenheit ungleich besteuert worden ist , mit dem neuen Regime Ihres Gesetzentwurfs gleich behandeln . Aber wer versucht , Gleiches ungleich zu behandeln , handelt in gleicher Weise ungerecht wie jener , der meint , Ungleiches gleich behandeln zu müssen . Das ist die Fundamentalkritik an dieser Stelle . Frau Scheel , Sie haben da so eine kleine Formulierung eingefügt , die den Eindruck erweckt , als würden Sie es mit Ihrem fließenden Übergang für die zukünftigen Rentnergenerationen einfacher gestalten und die Belastung geringer halten . Dazu muss ich Ihnen sagen : Im Vergleich zu dem , was wir Ihnen vorgeschlagen haben , führt Ihr Lösungsansatz zu einer stärkeren Belastung , nicht nur bei den Selbstständigen - das habe ich herausgearbeitet - , sondern auch bei den Arbeitnehmern . Das will ich Ihnen einmal an einem ganz einfachen Beispiel darstellen . Ich gehe von dem Fall aus , dass eine Person nach 45 Versicherungsjahren zum 1 . Januar 2005 in Rente geht und 1 000 Euro Monatsrente - das unterstellen wir einfach einmal , damit es sich hier auch darstellen lässt - erhält . Nach Ihrem Entwurf erhöhen dann 50 Prozent dieser 1 000 Euro das zu versteuernde Einkommen . Das sind 500 Euro . Diese 500 Euro legen Sie 2005 fest . Sie werden als Nominalbetrag festgelegt . - Frau Scheel , hören Sie doch erst einmal zu ! - Die gleiche Person wird im Jahr 2015 nach der bisherigen Rentenentwicklung , unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerungsrate , also dann , wenn die Rente nur in Höhe der Preissteigerungsrate angehoben werden sollte , eine Rente in Höhe von 1 200 Euro beziehen . Sie wird nach Ihrem Modell nicht mehr 500 Euro , sondern 700 Euro monatlich zu versteuern haben . Nach unserer Vorlage ist bei dieser 50-prozentigen Einbeziehung der Alterseinkünfte in das neue Steuerregime eine Dynamisierung sichergestellt . So wie wir das in unserer einfachen Regelung vorschlagen , wird die Person 2015 ebenfalls nur 50 Prozent ihrer monatlichen Altersrente , sprich : 600 Euro , und nicht 700 Euro zu versteuern haben . Nun mögen Sie sagen , das sei eine Bagatelle . Wir meinen , dass - bei einem durchschnittlichen Steuersatz von 25 Prozent - 25 Euro pro Monat für diesen Rentner ein gravierender Betrag sind . Das zeigt , wie unsystematisch Ihre Konstruktion dieses über 35 Jahre angelegten Übergangsprozesses ist .