Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundestag wird heute Eckpunkte zur BAföG-Reform verabschieden und es wird Sie nicht wundern , dass es die Eckpunkte der Koalition sind . . Ich darf das vorwegnehmen , auch wenn mir das natürlich Leid tut für die Opposition , Herr Kollege Friedrich : Das ist ein großer Erfolg für die Studierenden . Wir sind hier auf der politischen Ebene , und zwar nicht nur hinsichtlich des Umstandes , dass sich die Kollegen lieber miteinander unterhalten statt zuzuhören , und dies auch bei der Diskussion über wichtige Reformen . Leider gibt es bei uns einen Sprachgebrauch , der von den Betroffenen häufig nicht verstanden wird . BAföG , das ist das Bundesausbildungsförderungsgesetz . Es ist eines der wichtigsten Gesetze , das wir haben und das die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren ein ganzes Stück sozialer gemacht hat . Viele Absolventen , auch viele , die hier im Saale sitzen , viele unserer Kollegen verdanken es BAföG , dass sie haben studieren können , dass sie akademische Grade erwerben konnten . Ich denke , ich kann im Namen aller sagen : Die Gesellschaft verdankt BAföG ein Stück mehr Chancengleichheit . . Aber dieses Gesetz ist in die Jahre gekommen . Es ist sehr unverständlich geworden , es ist fürchterlich kompliziert , engherzig und deshalb alles in allem unzumutbar geworden . Aus diesem Grunde hat es in den letzten Jahren umfangreiche Bemühungen um eine vollständige Reform des BAföG gegeben . Natürlich muss man eines bedenken : BAföG ist nicht der einzige Teil der Reform , die ansteht . Wir haben neben der BAföG-Reform auch noch eine umfangreiche Hochschulreform für dieses System an Haupt und Gliedern vorzunehmen . Dazu gehören die Dienstrechtsreform und die Hochschulstrukturreform . Dies alles ist dringend notwendig , doch ohne BAföG-Reform kann die Hochschulstrukturreform nicht gelingen , weil es sonst auf unserem Weg in die Wissensgesellschaft leicht passieren könnte , Vizepräsidentin Petra Bläss 10797 1) Seite 10800 2) Anlage 23 dass Kinder aus sozial schwachen Familien zurückgelassen würden . Und dann ist Chancengleichheit eben nicht gewährleistet . . Chancengleichheit ist ein abstraktes Wort , aber hier wird es mit Leben gefüllt . Ganz konkret : Was werden wir machen ? Wir wollen , dass die Studenten mehr Geld im Portemonnaie haben . Wir werden die Eltern entlasten , indem das Kindergeld nicht mehr angerechnet wird und die Freibeträge erhöht werden . Wir werden BAföG-Empfängern erstmals die Möglichkeit geben , EU-weit imAusland mit BAföG-Inlandssätzen studieren zu können . Wir werden durch diese Reform die letzten Reste an Ost-WestUngleichheit aufheben , sodass eine völlige Rechtsgleichheit zwischen Ost und West geschaffen wird . Das ist ein großer Fortschritt . Wir werden solche wichtigen Dinge wie die Anrechnung von Kindererziehungszeiten stärker und besser berücksichtigen , als das bisher der Fall war . Dies alles sind dringend notwendige , unverzichtbare Bestandteile der BAföG-Reform . . Nun hat es in den letzten Monaten , in denen wir das diskutiert haben , immer wieder kritische , skeptische Fragen von Seiten der Opposition gegeben . Die Opposition traute uns nicht zu , die dafür notwendigen Finanzmittel aufzubringen . Meine Damen und Herren , der Finanzplan liegt vor . Sie alle können in den Haushalt des Jahres 2001 hineinschauen . Die Diskussion ist entschieden . Die zusätzlichen Millionen _ in diesem Falle sind es 425 Millionen DM , weil das nur ein Teilzeitraum und nicht das gesamte Jahr ist _ sind bereitgestellt . Es ist fresh money , es ist frisches Geld , das zur mittelfristigen Finanzplanung hinzugekommen ist , . sodass wir im Jahr 2001 nicht nur über den uns zustehenden Anteil der Innovationsmilliarde verfügen können , sondern zusätzlich über denAnteil , der für das BAföG zur Verfügung gestellt wird . Wenn ich dann noch berücksichtige , dass der Darlehensanteil und der Anteil der Länder hinzukommen , werden wir es mit den 500 Millionen DM , die zusätzlich im Haushalt stehen , schaffen , insgesamt 1 ,3 Milliarden DM für die Studenten zu mobilisieren . Wenn das kein Erfolg ist , weiß ich nicht , was ein Erfolg ist . . Natürlich haben wir mehr gewollt . Das gebe ich ganz ehrlich zu . Wir haben einen Sockel gewollt . Der Sockel hat sich nicht realisieren lassen . Es ist eine Sache der Ehrlichkeit , das einzugestehen . Aber es ist verlogen , wenn FDP und PDS heute immer noch so tun , als könnten sie den Sockel realisieren . Bei der FDP wundert mich das besonders , weil der Vorschlag , den sie dazu unterbreitet hat , total unfinanzierbar ist . Wie sich eine Partei der Besserverdienenden das eigentlich leisten will , ist mir schleierhaft . Ich kann mir das nur so erklären , dass Sie an dieser Stelle ja nicht Ihr Geld ausgeben , sondern das Geld anderer .