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Partei: SPD
Ich kann Ihre Kritik an der Bundesregierung gerade in Bezug auf den Pflegebereich nicht nachvollziehen. In dieser Legislaturperiode ist im Pflegebereich so viel geschehen wie lange nicht. Das betrifft sowohl die Familienpflege, zum Beispiel mit der zehntägigen Freistellung von Angehörigen, wenn der Pflegefall eintritt, als auch die Möglichkeit, danach eine Pflegeauszeit zu nehmen. Insgesamt ist viel auf den Weg gebracht worden: die Pflegereform, die Anerkennung einer Pflegestufe bei Demenz. Was die bezahlte Pflegearbeit angeht, bringen wir morgen das Pflegeberufereformgesetz auf den Weg. Es ist ein Quantensprung, dass der Gesetzgeber mit eigenen Maßnahmen unterstützend tätig wird, damit die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften deutlich verbessert werden. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium hat im Übrigen ausgesprochen gut geklappt. Dafür an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sie irren sich ; ich will eine ganz andere Frage stellen . Ihre Redezeit ist ja gleich zu Ende . Ich warte immer noch darauf , daß Sie dem Hause und auch der Öffentlichkeit mitteilen , welchen Sparantrag Ihre Fraktion gestellt hat . . Sie haben _ da stimme ich Ihnen zu _ bedauert , was sich auf dem Arbeitsmarkt in diesem Lande , auch im letzten Jahr , getan hat . Aber wie man angesichts dieser Tatsache fordern kann , . den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu fahren , das müßten Sie noch einmal erklären . . Das ist mir nicht ganz begreiflich . Vielleicht verwenden Sie einen Teil Ihrer Redezeit noch darauf . Über die Schulden können wir uns an anderer Stelle unterhalten . Ich frage Sie , ob Sie sich je damit befaßt haben , welche Ziffer die Bundesbank zum Zeitpunkt der Währungsunion , also zum 1 . Juli 1990 , . für die Netto-Auslandsverschuldung der damaligen DDR veröffentlicht hat . . Sie operieren immer mit Ziffern , die aus irgendwelchen Quellen stammen , aber nicht mit der Ziffer der Bundesbank .
Partei: FDP
Ich muss noch einmal nachfragen: Wie stellen die Bundesregierung und das Umweltbundesamt sicher, dass alle wissenschaftlichen Positionen in der Klimadebatte bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die genannte Studie inhaltlich, wenn man in Rechnung stellt, dass es nicht Aufgabe einer staatlichen Behörde sein kann, Schiedsrichter in einer wissenschaftlichen Debatte zu sein? Welche Auswirkungen hat das Handeln des Umweltbundesamtes für die Freiheit der Wissenschaft?
Partei: FDP
In der Sitzung des Ecofin-Rates am 25 . November 2003 hat Deutschland vor dem Hintergrund der Agenda 2010 versprochen , das konjunkturpolitisch verursachte Defizit 2004 um 0 ,6 Prozentpunkte und 2005 um mindestens 0 ,5 Prozentpunkte abzusenken , wenn die in den Stabilitätskriterien festgelegte Dreiprozentgrenze überschritten werde . Fühlt sich die Bundesregierung an diese Zusage noch gebunden und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen , um diese Zusage einzuhalten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie wissen , dass die Zusagen gelten . Wir werden die Einhaltung auch durch die Umsetzung der Reformagenda 2010 erreichen . Hier ist nicht nur der Bundeshaushalt , sondern sind auch die Länder- und Gemeindehaushalte sowie die Haushalte der Sozialversicherungskassen gefragt . Vor diesem Hintergrund haben wir die strukturellen Verbesserungen zugesagt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Heyne hat eben meine Aussage zitiert , wir bräuchten in einer ersten Stufe der Steuerreform nicht zwingend eine umfangreiche Nettoentlastung . Ich will das noch einmal ausdrücklich bestätigen . Ich bin der Meinung , wenn wir zueinanderkommen wollen und eine durchgreifende und wirksame Steuerreform , die dringend notwendig ist , auf den Weg bringen wollen , dann müssen wir uns beweglich zeigen und müssen auch deutlich machen , was jetzt gemeinsam vereinbart werden kann und wo es Grenzen gibt . Man muß jedoch auch Zugeständnisse machen . Die FDP hat immer besonderen Wert darauf gelegt , daß die Steuerreform mit einer erheblichen Nettoentlastung verbunden ist . Angesichts dessen , daß wir in dieser Legislaturperiode bereits erhebliche Entlastungen erreicht haben , müssen Sie aber die erste Stufe der Steuerreform , was die Nettoentlastung anbetrifft , relativieren . Durch die Anhebung des Grundfreibetrages , durch eine Verbesserung beim Kindergeld , durch den Wegfall des Kohlepfennigs und schließlich durch die Absenkung des Solis um 2 Punkte haben wir rund 33 Milliarden DM Nettoentlastung erreicht . Darüber hinaus hat die letzte Steuerschätzung gezeigt , daß es indirekt Steuersenkungen von zusätzlich weit mehr als 30 Milliarden DM gegeben hat , weil sich Steuerpflichtige der Besteuerung entzogen haben oder weil sie dadurch , daß sie aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind , nicht mehr steuerpflichtig sind . Das ist volkswirtschaftlich eine erhebliche Entlastung von zusammen mehr als 60 Milliarden DM . Gerade vor diesem Hintergrund sollte die erste Stufe der Steuerreform auch ohne eine zusätzliche Nettoentlastung auskommen können . Ich sage das als Angebot auch an die Sozialdemokraten , damit sie während ihres Parteitages in sich gehen und anschließend vielleicht mit uns ins Gespräch eintreten . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, dann betonen Sie ganz besonders, dass es eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung sei, Bürokratie abzubauen. Meinen Sie nicht, gerade als Staatssekretär, der sich besonders für Menschen mit Behinderungen zuständig fühlt, dass es viel wichtiger wäre, die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Frauen und Mädchen abzubauen?
Herr Kollege Professor Neumann, ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich fraktionsübergreifend aus dem Parlament ein eigenes Gremium gebildet hat, das in die Debatte der zivilen Sicherheitsforschung auch Aspekte der inneren Sicherheit einbringt. Wir als Bundesrepublik Deutschland haben mittlerweile ein Standing mit den Forschungseinrichtungen, den Unternehmen und auch der politischen Prioritätensetzung, die wir vorgenommen haben, die eine große Ausstrahlung hat. Ich glaube nicht, dass es darum geht, eine große Öffentlichkeitskampagne zu starten. Es geht darum, dass wir die gute Position, die sich die Bundesrepublik in diesem Bereich erarbeitet hat, im eigenen Lande, aber auch als der führende Partner innerhalb des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms weiter herausstellen. Bei der Neuformulierung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 wird es darum gehen, diese hervorgehobene Rolle Deutschlands ein Stück weit zu verteidigen und auch in der Zukunft zu sichern.
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Sie werden sehen , dass unsere Reformen zunehmend greifen . Die Einnahmen werden steigen . Die Sicherung des Standortes Deutschland wird wieder zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen . Daran arbeiten wir . Das werden wir schaffen . Sie werden dann dort sitzen bleiben , wo Sie hingehören : in der Opposition .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, Ihre Rhetorik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie von völlig falschen Voraussetzungen ausgehen. Wenn Sie sich mit Opferverbänden, mit Personen unterhalten, die sich beruflich mit den Folgen des Menschenhandels beschäftigen, dann wird Ihnen unisono gesagt: Das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 hat es erst ermöglicht, dass in Deutschland – Kollege Beck, Zuhören erleichtert manchmal die Findung der Realität – Hunderttausende von jungen Frauen in Bordellen ausgebeutet werden konnten, weil man es aufgrund der laxen Rechtslage den Bordellbesitzern einfach gemacht hat, diese Menschen auszubeuten. Legale Prostitution lässt sich oftmals in einem Graubereich nicht von Zwangsprostitution trennen, deswegen tragen Sie Mitverantwortung für dieses Gesetz. Daher wäre ich an Ihrer Stelle eher ruhig geblieben. Wir wollen in diesem Hohen Hause die gesetzlichen Maßnahmen umsetzen, um zukünftig junge Frauen stärker vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Dazu braucht es nicht allein eine Reform der Erlaubnispflicht von Bordellen. Es braucht auch eine Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre. Wir brauchen eine verpflichtende Beratung und verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen. Wir brauchen eine Abschaffung des eingeschränkten Weisungsrechts, und wir brauchen am Ende auch eine Änderung der Kultur in diesem Land. Körper sind keine Ware. Man kauft Menschen nicht. Der Respekt vor Menschen verbietet es, dass wir sexuelle Dienstleistungen als Ware ansehen. Es geht um Menschen, die oftmals vor dem Hintergrund einer legalen Fassade ausgebeutet wurden. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren und tolerieren wollen. Meine Damen und Herren, die Frage der Bekämpfung von Menschenhandel ist geprägt durch ein Mosaik von vielen Maßnahmen. Wir müssen stärker überwachen, dass Unternehmer Menschen nicht ausbeuten. Wir müssen zukünftig die Bordellszene in Deutschland stärker reglementieren, um damit die Opfer zu schützen. Wir müssen dieses Thema aber immer auch vor dem Hintergrund der Würde des Menschen betrachten. Dort, wo die Würde des Menschen verletzt ist, haben wir die Pflicht, zu handeln. Die Würde des Menschen ist die beste Idee, die wir haben. Deswegen ist das Handeln unsere allererste Pflicht. Dafür wollen wir kämpfen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Beer , ich habe den Eindruck _ ich weiß nicht , ob er richtig ist _ , daß anscheinend die Zensur jetzt in Ihrer Fraktion doch wieder aufgehoben ist . Ich lese nämlich heute in der taz : So fühlt sich die Abgeordnete Angelika Beer als Opfer von Zensur , weil ihre Kritik am Nato-Einsatz vergangene Woche nicht auf dem Briefkopf der Fraktion verbreitet wurde . Ich verstehe inzwischen , warum das nicht verbreitet werden durfte , nachdem man diese Rede hier gehört hat . Joseph Fischer , jetzt ist es schon zum fünftenmal , daß er zu diesem Thema so gähnt . Ich hatte vorhin fast den Eindruck , er wolle den Kollegen Breuer verspeisen . So hat er bei Ihrer Rede gegähnt . . Frau Kollegin , vielleicht bewegen Sie sich noch einmal . Wir haben diese Platte , diese Rede von Ihnen schon so oft gehört . Ich meine , Sie müßten sich einmal etwas anderes einfallen lassen . . _ Herr Fischer , Sie werden sicherlich gleich wieder gehen . Ich kann dann vielleicht meine Rede fortsetzen . Wir kommen zum Haushalt . Da müssen wir doch einiges sagen . Wir meinen als FDP , daß wir mit den Beratungen und bei den Beratungen einen Beitrag leisten müssen , daß die Bundeswehr moderner und leistungsfähiger gestaltet wird . Unser Ziel als FDP ist es , daß wir den investiven Anteil in diesem Jahr auf etwa 24 % setzen . Das ist ein ganzes Stück mehr als beim letztenmal . Unser Ziel ist es dann , insgesamt die 30-%- Marke zu erreichen . Für die Modernisierung und die Ergänzung der Ausrüstung der Bundeswehr sind einige wichtige Neuvorhaben notwendig . Von seiten der FDP , Herr Minister , sichere ich Ihnen zu , daß wir diese wichtigen Neuvorhaben in der Beschaffung unterstützen werden . Dieser politische Wille wird die FDP jedoch nicht davon abbringen , jede einzelne Beschaffungsmaßnahme , die uns vor allem im nächsten Jahr finanziell langfristig binden wird , kritisch unter die Lupe zu nehmen . . Ich will gar nicht verschweigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß ich auf die Beratung zum Einzelplan 14 sehr gespannt bin , gespannt vor allem darauf , wie die Sozialdemokraten mit diesem Haushalt umgehen werden . Frau Matthäus-Maier hat in ihrer Rede zum Haushalt erneut die Höhe des Verteidigungshaushaltes kritisiert . Aber so muß man sich doch fragen _ genau das macht sie immer , Herr Kolbow hat natürlich recht _ : Kann man diese Kritik überhaupt noch ernst nehmen ? Es wurde schon daran erinnert , daß zum Haushalt 1995 kein Sozialdemokrat zur Verteidigungspolitik gesprochen hat . Ich vermute , auch jetzt und heute werden sie nicht zum Verteidigungshaushalt Stellung nehmen . Ich verstehe das , denn sie sind in ihrer Haltung sehr zwiespältig . Ich will das an einem Beispiel demonstrieren . Die Kollegin Beer hat eben von dem Jagdflugzeug gesprochen . Darüber werden wir in diesem Jahr beraten . Ich meine , das Jagdflugzeug , der Eurofighter , ist vielleicht ein ganz gutes Beispiel .
Partei: GRUENE
Erst einmal ist das ja ein Vorschlag, den das Bundesland Hamburg eingebracht hat, und der Erste Bürgermeister dieses Bundeslandes ist kein Grüner, sondern ein Sozialdemokrat. Das Bundesland Hamburg ist gleichzeitig Land und Stadt. Es hat genau die Probleme, über die wir hier beim urbanen Gebiet reden, täglich vor der Tür: Wie kommen wir an Flächen heran? Wie können punktuelle Lösungen aussehen? Bei der HafenCity ist genau dieses Problem aufgetreten. Daraufhin hat das Land Hamburg überlegt: Wie könnte eine technische Lösung ohne Veränderung des Messpunktes aussehen? Denn sie wäre im Augenblick auch gesetzlich gar nicht möglich. So hat das Bundesland Hamburg ein geschlossenes Fenster entwickelt, das aber eigentlich geöffnet ist. Der Messpunkt ist weiterhin vor dem Fenster, die technische Einheit aber dahinter, der Lärmschutz wird heruntergerechnet, um im Innenpegelbereich zu bleiben. Damit muss der Messpunkt nicht verändert werden. Das ist sozusagen die Gretchenfrage. Auf der einen Seite ist das eine baupolitische Einschätzung und auf der anderen Seite eine immissionspolitische Einschätzung. Das ist kein Bruch mit dem Immissionsschutz, sondern eine punktuelle Erleichterung. Der Vorschlag Hamburgs geht noch weiter. Es geht nicht darum, dass das im ganzen Gebiet so sein muss. Im Außenbereich jeder Wohneinheit muss es einen Zugang geben, sozusagen einen geschützten Außenbereich. Das bedeutet, dass, wenn wir beispielsweise in einem urbanen Gebiet an den Parkplatz eines Supermarktes heranrücken – dort gibt es mehr Lärm –, eine Seite mit dem Hamburger Fenster oder anderen technischen Lärmschutzeinheiten ausgerüstet ist, aber der Innenbereich des urbanen Gebiets weiterhin geschützt ist. Was Sie wollen, ist Folgendes: Die 3 dB sollen vorgeschrieben werden. Dann können die Kommunen abwägen, ob sie daruntergehen. Damit machen Sie aber einen Bruch im Immissionsschutz auf. Denn Sie lassen in einem Gebiet diese 3 dB mehr an gesundheitsschädlichem Lärm zu. Das wird dazu führen, dass in anderen Gebietskategorien der Lärmschutz auch geschliffen wird und dann auch Gerichte einen höheren Lärmpegel erlauben. Deswegen liegen Sie im Umweltministerium falsch. Ich sage Ihnen auch, warum Ihre Immissionsschützer im Umweltministerium das hineingeschrieben haben. Das hat einen Grund. Sie wollen nämlich, dass das scheitert. Ich glaube, dass das Umweltministerium letztlich etwas auf den Weg gebracht hat, bei dem man jetzt die Idee hat, dass die Bundesländer da scheitern müssen. Ich sage Ihnen: In dem Verfahren zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung wird es jetzt auch zu einer anderen Lösung kommen. Am Ende wird es nach meiner Einschätzung der technische Lärmschutz sein – und nicht Ihre Vorstellung von 3 dB.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesfinanzminister , es ist in der Politik manchmal schwierig , nicht zynisch zu werden . In Zeiten , in denen die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik gut war , waren Sie für eine Sozialpolitik und eine fehlende Arbeitsmarktpolitik verantwortlich , die dazu geführt hat , dass Kommunen oftmals kein Geld hatten , ihre Kitas zu pflegen und Schulen zu sanieren . Alleine meine Heimatstadt Leipzig hat einen Sanierungsstau von mindestens 200 Millionen Euro . Jetzt , da die Zeit schlecht ist , bekennt sich der Bund richtigerweise zu seiner Verantwortung und will Geld in die Hand nehmen , damit in den Kommunen tatsächlich etwas getan werden kann . Also sind uns die Kinder und die Bildung erst jetzt wichtig . Das finde ich schon katastrophal . Wie wollen Sie jetzt sicherstellen , dass das Geld dort tatsächlich eingesetzt wird ? Sie sprachen vorhin , als Sie auf eine Frage antworteten , von der KfW . Jetzt wird Geld ausgegeben , um in Zeitungen zu annoncieren , dass die KfW Kredite vergibt . Ich dachte , das weiß man innerhalb der Bundesrepublik . Wie stellen sich die Möglichkeiten konkret dar ? Wird es erhöhte Zinsen für eine Kommune bedeuten , wenn sie eine Stundung beantragt , oder nicht ? Sie sagten des Weiteren , Sie seien für schnelle konjunkturelle Impulse . Warum werden dann die konjunkturellen Maßnahmen erst zum 1 . Juli wirksam ? Das betrifft die Senkung des Krankenversicherungsbeitrags . Hoffen Sie , dass die Menschen , beispielsweise diejenigen , die in Sachsen bei der AOK versichert sind , vergessen , dass sie ab 1 . Januar 3 Prozent mehr zahlen müssen , und dass sie die Beitragssenkung als große Entlastung wahrnehmen ? Dann habe ich noch eine Frage . - Das ist wirklich ein wichtiges Problem . - Sie schlagen vor , dass die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern , die zwischen 6 und 13 Jahre alt sind , angehoben werden sollen . Warum nur für diese Kinder , und warum nicht für alle ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben auf die Frage von Kollegin Altmann geantwortet , es gebe keine Vorabinformationspflicht und die örtlichen Behörden seien mit allen Kenntnissen ausgestattet . Bei diesem Unfall hat es aber 40 Minuten gedauert , bis die örtlichen Einsatzkräfte wußten , um welchen Stoff es sich überhaupt handelt . Könnte Sie das nicht zu dem notwendigen Schritt verleiten , in diesem Bereich durch andere Vorschriften tätig zu werden und zum Beispiel eine Vorabinformationspflicht einzuführen , damit von vornherein klar ist , welcher hochgiftige Stoff transportiert wird , so daß es nicht 40 Minuten dauert , bis die Einsatzkräfte wissen , um welchen Stoff es sich handelt ?
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Beck, es ist keineswegs so, dass wir nur Resettlement-Programme betreiben, die im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei stehen. Wir haben beispielsweise Resettlements im Libanon und natürlich auch in anderen Staaten. Insofern geht es nicht nur um diesen Bereich. Aber es ist richtig, dass wir uns derzeit auf diese Region konzentrieren. Deutschland ist angesichts der Aufnahme von fast 1 Million Flüchtlingen allein im letzten Jahr und weiteren Flüchtlingen in diesem Jahr in einer besonderen Situation. Ich glaube, es ist auch angemessen, dass wir im Rahmen einer internationalen Arbeitsteilung davon ausgehen, dass das stärker die Aufgabe von Ländern ist, die nicht im gleichen Maße wie wir im letzten Jahr Flüchtlinge aufgenommen haben.
Partei: GRUENE
Ich möchte gerne eine Frage zum Thema „Griechenland und die Rolle der Sozialminister in Europa“ stellen; denn es geht in diesem Zusammenhang ja auch sehr stark um soziale Fragen, um Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Mich würde interessieren, wie Sie sich persönlich oder die Gemeinschaft der Sozialminister in Europa in die Debatte eingebracht haben, oder welche Möglichkeiten es gab, sich in die derzeitigen Gespräche und Verhandlungen einzubringen, um dafür zu sorgen, dass die Programme sozial etwas ausgewogener gestaltet werden als früher?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Thomae , Sie werden sich wundern : Ich stimme Ihnen zu ; aber ich habe darauf hingewiesen , daß Sie im Prinzip schon acht Jahre lang die ambulante Betreuung von Diabetikern in der Bundesrepublik Deutschland hätten einführen können , wenn man an dieser Stelle wirklich diese Betreuung übernommen hätte . . Ich glaube , in einem Bundesland gibt es auch noch diese Dispensairbetreuung ; sie gibt es auch bei Rheumakranken und anderen . Von daher ist mein Hinweis zu verstehen , daß man vielleicht doch einmal darüber nachdenken sollte , weil es wirklich Geld sparen würde . Der Diabetikerbund selber hat von Reserven in der Größenordnung von 30 Millionen oder 30 Milliarden DM - genau weiß ich das nicht mehr - gesprochen , die durch eine ordentliche , flächendeckende ambulante Betreuung von Diabetikern eingespart worden wären . Ich komme noch einmal zurück zum Arzneimittelgesetz . Ich hatte gesagt , daß die achte Novelle zum Arzneimittelgesetz im Prinzip ein bedrückendes Kapitel in der Gesundheitspolitik darstellt , auch wenn viele Regelungen , die darin vorgesehen sind , gut sind . Schlimm finde ich aber , daß der von allen Parteien dieses Hauses gemeinsam getragene Auftrag des 3 . Untersuchungsausschusses zu HIV-Infektionen mit Blut und Blutprodukten , das bisherige Arzneimittelhaftungsrecht noch in dieser Legislaturperiode zugunsten der durch Arzneimittel geschädigten Opfer zu verändern , nicht erfüllt wurde , obwohl wir alle eigentlich etwas tun wollten . Da muß sich die FDP , auch wenn ich Sie vorhin gelobt habe , Herr Kollege Thomae , daß Sie nach acht Jahren einsichtig geworden sind , fragen lassen , was ihr das Leid der Betroffenen gegenüber den Interessen der Versicherungswirtschaft und der Pharmaindustrie wert ist . . Wir werden der Novellierung des Arzneimittelgesetzes nicht zustimmen können , weil eben diese Seite nicht geklärt worden ist . Die Änderungen am Medizinproduktegesetz sind durchgehend sinnvoll und werden auf diesem Gebiet künftig eine sachgerechtere Arbeit ermöglichen . Allerdings ist entgegen dem ursprünglichen Entwurf daraus ein Artikelgesetz geworden , in dem nun auch Sachverhalte aus dem Bereich des BSHG und weiteren Gebieten des Sozialrechts neu geregelt werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin Beck, ich habe bereits in meinem einführenden Bericht zum Ausdruck gebracht, dass Tibet und der Umgang mit dem Dalai-Lama Themen unserer Gespräche und unseres Austausches gewesen sind. Es ist bekannt, dass China und Deutschland hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ändert aber nichts daran, dass die deutschen Bundesregierungen seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Jahre 1972 der Überzeugung sind, dass die Ein-China-Politik nicht infrage gestellt werden darf. Ich kenne niemanden, jedenfalls keine Fraktion in diesem Hause, der anderer Auffassung ist. Die Ein-China-Politik bleibt Richtlinie unserer China-Politik. Sie ist für uns wichtig, damit die andere Seite das nötige Vertrauen für weitere Schritte hat. Der Dalai-Lama ist meines Wissens zum ersten Mal von Außenminister Klaus Kinkel persönlich empfangen worden; dies ist in den 90er-Jahren geschehen. Es hat weitere offizielle oder quasioffizielle Begegnungen gegeben. Ich kann Ihnen nicht berichten, ob es seitens der Bundesregierung oder einzelner Bundesminister zurzeit konkrete Planungen in dieser Richtung gibt; ich weiß es nicht und kann deswegen keine Stellungnahme dazu abgeben. Ich weiß, dass der Dalai-Lama als religiöser Führer bei einigen Persönlichkeiten der Landespolitik hohes Ansehen hat und dass zu einzelnen Bundesländern traditionell engere Beziehungen herrschen; auch dazu kann ich derzeit aber keine detaillierte Einschätzung abgeben. Es hat Begegnungen mit dem Dalai-Lama gegeben, und es wird sie, wenn es sich ergibt und wenn es richtig und angemessen ist, weiterhin geben. Hier sind keinerlei Zurückhaltung oder Zögerlichkeiten zu erkennen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben eben beschrieben, dass Sie sich beim Lärmschutz für eine Variante entschieden haben, die durchaus strittig ist. 3 Dezibel – das hört sich nach nicht viel an. Aber weil es sich dabei um eine logarithmische Größe handelt, muss man sagen: Der Zuwachs ist extrem hoch, und in vielen Fällen wird dann die Schwelle zum umweltgefährdenden Lärm überschritten. Die Kommunen haben vermehrt flexiblere Lösungen gefordert, zum Beispiel das „Hamburger Fenster“. Warum haben Sie das nicht in Betracht gezogen?