Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat am gestrigen Tag zweifellos eine wichtige und bemerkenswerte Entscheidung gefällt. Nach dem Vertrag von Lissabon – Kollege Pfeiffer hat vorhin darauf hingewiesen – war die Kommission ermächtigt, das Freihandelsabkommen mit Kanada zu verhandeln, und wurde dazu mit einem starken Mandat durch die Mitgliedstaaten ausgestattet. Nun haben wir seit einiger Zeit das Verhandlungsergebnis vorliegen. In Kürze wird uns die deutsche Übersetzung vorgelegt werden, und in den nächsten Monaten wird sich der Bundestag mit dem Text auseinandersetzen. Ganz unabhängig von der rechtlichen Frage, ob es sich bei CETA um ein gemischtes oder um ein EU-only-Abkommen handelt – diese Auseinandersetzung und intensive Befassung des Deutschen Bundestages wäre ohnehin erfolgt und dringend notwendig, einerseits wegen unserer Beteiligungsgesetze und andererseits, weil wir es zum Teil mit einer zutiefst verunsicherten Bevölkerung zu tun haben, deren Verunsicherung in hohem Maße auf Fehlinformationen und Vorurteilen beruht. Daher halte ich es neben der nun geklärten rechtlichen Frage vor allem für politisch zwingend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Eigenschaft als Volksvertreter zu erklären, warum es als Bundesrepublik Deutschland sinnvoll und in unserem ureigenen Interesse ist, für freien Handel einzutreten. Würden wir nicht so verfahren, würden wir die intensive öffentliche Debatte einfach ignorieren und damit genau jenen Vorurteilen Vorschub leisten, die einer technokratischen Entrücktheit und Bürgerferne der politischen Klasse das Wort reden. Stattdessen lohnt es sich, nach dem, was mir bisher bekannt ist, sich für den Abschluss des Abkommens offensiv einzusetzen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Verunsicherung nehmen und verdeutlichen: Wir haben es bei CETA mit einem guten Verhandlungsergebnis zu tun. Das müssen wir erklären, und das können wir auch erklären. Ich möchte drei Beispiele herausgreifen, um zu verdeutlichen, was bei CETA erreicht werden konnte; es ist zum Teil schon erwähnt worden. Erstens. Die EU hat sich mit Kanada darauf geeinigt, technische Handelshemmnisse abzubauen, die den gegenseitigen Handel behindern. Der Mechanismus zur gegenseitigen Konformitätsbewertung wird bestehende technische Handelsbarrieren abbauen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden von der neuen Regelung profitieren und leichter auf dem kanadischen Markt Fuß fassen. Ausfuhrabgaben oder sonstige Beschränkungen werden zudem untersagt. Besonders unsere Elektroindustrie und der Maschinenbau werden von CETA profitieren. Zweitens. CETA stellt den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und damit der Daseinsvorsorge sicher. Die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie, Bildung oder Gesundheitsleistungen liegt weiterhin in der Hand der Mitgliedstaaten. CETA schränkt die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht darin ein, Maßnahmen im öffentlichen Interesse zu ergreifen. CETA beinhaltet zudem keine Verpflichtung zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; auch Rekommunalisierungen sind mit CETA weiterhin möglich. Drittens. Es ist gelungen, mit Kanada eine Einigung auf ein reformiertes System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu erzielen; das ist schon mehrfach angeklungen. Es handelt sich eben nicht um die alten Schiedsgerichte, sondern um ein sehr innovatives Konzept. Private Schiedsgerichte gehören damit der Vergangenheit an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Freihandel ist gerade für Deutschland von überragender Bedeutung. Ein Blick auf die einschlägigen Statistiken verdeutlicht dies. Sie zeigen, in welch hohem Maße die deutsche Wirtschaft exportorientiert und damit auch exportabhängig ist. Schon der Aufstieg der deutschen Wirtschaft vor bald 200 Jahren war untrennbar mit der Schaffung von Freihandelszonen und Zollunionen verbunden. Gleiches galt später für die Wirtschafts- und Währungsunion, und heute hängt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export. Nun stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Die globalen Kräfteverhältnisse werden neu bestimmt. Neue Akteure formieren sich, und neue Allianzen werden gebildet. Welches Gewicht hat die EU gegenüber Ländern wie China und Indien in Zukunft? Von den Kritikern des Abkommens höre ich dazu keine konstruktiven Vorschläge. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen ausweiten und pflegen, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine Exportnation braucht Märkte. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist eine große Chance für Deutschland wie die gesamte EU, sich in diesem Geflecht neu zu positionieren. CETA bildet dafür einen modernen Rahmen, um unsere hohen europäischen Standards zu Weltstandards auszuweiten. Mit CETA können wir weltweit neue Maßstäbe für Freihandelsabkommen setzen. Wir müssen und wir werden uns in den nächsten Monaten sachlich mit den tatsächlichen Inhalten von CETA auseinandersetzen, und dabei werden wir unsere Bevölkerung mitnehmen und verdeutlichen, weshalb es eine gute Idee ist, auf Freihandel zwischen Europa und Kanada zu setzen. Vielen Dank.