Partei: SPD
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Das gesetzgeberische Gemischtwarenpaket der Koalition , das wir heute in zweiter und dritter Lesung neben sehr vielen anderen und sehr weitgehenden Vorlagen beraten , trägt alle Kennzeichen der Ausländerpolitik , wie sie uns die Bundesregierung nun seit Jahren leider präsentiert . Es ist kleinmütig , ohne Kraft und Konzeption , rückwärtsgewandt , vom Geist der Abschottung und des Mißtrauens geprägt , bar jeder Willensbekundung , deutliche Signale für die Integration zu setzen . . Tauchen wir in die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzeskonvoluts ein , über die wir bisher vom Kollegen Marschewski nichts gehört haben . Ich erinnere : Seit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes vor nunmehr fast sechs Jahren hat es immer wieder Kritik , Forderungen und Vorschläge für dringende Veränderungen gegeben . Dies geschah nicht nur von uns , der Opposition , sondern auch und gerade aus den Kreisen der Verbände , der Gewerkschaften , der Kirchen und der Menschenrechtsorganisationen , die in der praktischen Arbeit mit Migranten umgehen und für sie da sind . Die SPD hatte schon vor mehreren Jahren eine umfangreiche Gesetzesnovelle eingereicht . Sie hat ihre parlamentarische Initiative - da weiterhin aktuell und notwendig - in der laufenden Legislaturperiode erneut präsentiert . Unsere Schwerpunkte in diesem Bereich sind : großzügigere Möglichkeiten für junge Ausländer zur Wiederkehr , verbesserter Familiennachzug , eigenständigere Aufenthaltsrechte für die ausländischen Ehepartner und -partnerinnen . Aber ziemlich ungerührt , gleichgültig und wegen tiefer Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition natürlich auch handlungsunfähig , wie wir wissen , schoben die CDU/CSU und die Freien Demokraten die Beratungen unserer Gesetzesnovelle , wie auch . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast So , dann plötzlich in diesem Frühjahr , wandelten sich die CDU/CSU und FDP zur schnellen Eingreiftruppe . Vorausgegangen waren - wir erinnern uns - die Zusammenstöße im Umfeld des kurdischen Newroz-Festes . Es war zweifellos der berechtigte Zorn in der Öffentlichkeit über Aktionen gewalttätiger PKK-Anhänger . Da lag auf einmal , binnen weniger Wochen , ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Koalition auf dem Tisch . Flugs sollten einmal eben das Strafgesetzbuch verändert , die Definition für Landfriedensbruch abgewandelt , die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtert werden . Damit das Ganze nun nicht so sehr nur nach law-and-order klingt , klebten Sie diesen Gesetzesverschärfungen ein paar ganz marginale aufenthaltsrechtliche Verbesserungen , sozusagen als Stoßdämpfer , vor den Bug . Hintendran kam dann noch zum versöhnlichen Ausklang ein bißchen etwas zur sanften Aufwertung - ich betone : sanft - des Amtes der Ausländerbeauftragten . Dieses ganze , eigentümliche Dreiergespann , dieses Omnibusgesetz , wie wir auch gerne sagen , sollte möglichst noch vor der Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gepeitscht werden . Diesen Husarenritt , diese plötzliche Eile konnten wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Selbst eine durchdachtere und schlüssigere Vorlage hätte bei einer so komplizierten Materie - wir werden sehen , wie wir nachher den Abstimmungsmarathon bewältigen - natürlich einer sorgfältigen Behandlung erfordert . Aber es ist noch schlimmer . Ihr Gesetzesgebräu ist im aufenthaltsrechtlichen Teil , wie ich betone , absolut unzureichend und im strafrechtlichen unangemessen . Um Störungen der öffentlichen Sicherheit , die ich nicht verniedliche , wirkungsvoll zu begegnen , taugen Ihre Vorschläge nicht . Sie haben auf der anderen Seite die Chance einer gründlichen Reform des Ausländergesetzes verpaßt oder - was ich befürchten muß - wissentlich beiseite geschoben . Sie haben es abermals versäumt , endlich einen sichtbaren Beitrag zur Integration der dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern , aus anderen Religionen und Kulturen zu leisten . Deshalb lehnt die SPD diesen Gesetzesentwurf ab . . Wir nehmen die Probleme wahrhaftig sehr ernst , Herr Zeitlmann . Davon zeugen unsere zahlreichen Änderungsanträge - übrigens auch zum sogenannten restriktiven Teil - , die wir eingebracht und von denen Sie leider nur ganz wenige akzeptiert haben . Auch wir fordern - damit keine Mißverständnisse aufkommen - eine klare Antwort des Staates gegenüber allen , die bei Demonstrationen Gewalt anwenden . Auch mich macht es wütend , wenn mutmaßliche oder tatsächliche PKK-Anhänger prügeln , blockieren und randalieren . Gerade wenn man sich für Verständnis und Toleranz gegenüber ausländischen Bürgern einsetzt , ist es erschreckend , zu erleben , wie derlei Aktionen das Anliegen , um das es geht und das viele in Deutschland friedlich lebende Kurden umtreibt , in Mißkredit bringen und daß Vorbehalte bei den deutschen Bürgern eher verstärkt als abgebaut werden . Ich finde das ganz furchtbar traurig und sage das ausdrücklich . . Auch mich macht es grimmig , wenn ich höre , daß die Hauptakteure des Bandenkrieges von St . Pauli , der am vergangenen Wochenende immerhin zwei Tote forderte , leider Albaner , Russen und Türken sind . Es kommt aber darauf an , wie der Staat auf solche Herausforderungen reagiert und ob er die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Rechtsstaatlichkeit wahrt . Diese Balance wollen Sie verlassen . Auch deshalb können wir Ihre Vorschläge nicht akzeptieren . Herr Kollege Marschewski , Sie haben gesagt , man müsse die Realitäten beleuchten . Das möchte ich Ihnen gern ins Gedächtnis zurückrufen . Die Antwort auf die Frage , ob und wann straffällig gewordene ausländische Demonstranten in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden , muß sich zum Beispiel auch an den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention messen lassen . Auch bei einem Straftäter muß im Einzelfall geprüft und abgewogen werden , ob das Ausmaß dessen , was er sich hat zuschulden kommen lassen , noch im Verhältnis zu dem steht , was ihm im Heimatland drohen kann . Das mag ein unbequemer Weg sein , weil man viel erklären muß . Das ist dem Bürger schwer zu vermitteln ; das weiß ich wohl . Aber die Tragfähigkeit eines Rechtsstaates bewährt sich gerade in solchen unbequemen Aufgaben und nicht in einem Aktionismus , der sich schnell als pure Schaumschlägerei entlarven kann . . Unsere Position ist eindeutig . Straffällig gewordene Ausländer gehören in Deutschland vor Gericht . Rechtskräftig Verurteilte müssen unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und internationaler humanitärer Vereinbarungen zügig abgeschoben werden - wenn es denn geht . Dazu , meine Damen und Herren , reicht das vorhandene gesetzliche Instrumentarium aus . . Konsequentes Handeln des Staates ist gefragt , das ist völlig klar . Aber neue strafrechtliche Maßnahmen sind ebensowenig nötig wie Eingriffe in das Demon . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Gesichtspunkte hinausgehen . . Auch der selbständige Straftatbestand des sogenannten Anheizers gehört nicht hinein .