Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen beim Aufstehen schon geahnt, dass man zu diesem Zeitpunkt den Wahlkampf aus einer Aktuellen Stunde offenbar nicht heraushalten kann. Das muss man zu diesem Zeitpunkt auch nicht, dafür ist das Plenum des Bundestages ja da. Aber, Herr Steinmeier, es war ja nicht so, dass Sie sich hier sozusagen auf die Suche nach den besten Argumenten begeben hätten, sondern Sie haben Wahlkampf gemacht. Das war reine Wahlkampftaktik. Ihr Vorwurf an die Union, an die Kollegen von CDU/CSU, lautet ungefähr so: Es darf nicht wahr sein, dass ihr in manchen Punkten das Gleiche fordert wie wir. – Na gut, aber haben Sie sich denn zu den Vorschlägen positioniert? Haben Sie denn etwas zu den Leistungen gesagt, die die Union in der Rentenversicherung einführen will? Haben Sie etwas zu den Themen Kindergeld oder Kinderfreibeträge gesagt? Haben Sie etwas zur Mietpreisbremse gesagt? – Dazu stehen doch Vorschläge im Programm, aber dazu haben Sie sich inhaltlich gar nicht positioniert. Sie haben letzten Endes nur gesagt, dass die Vorschläge der Union – die auch in Ihrem Wahlprogramm stehen – möglicherweise nicht finanzierbar sind. Das ist reine Wahlkampftaktik, ohne inhaltlich zu argumentieren. Das kann man machen. Aber, ich glaube, das illustriert, dass diese Aktuelle Stunde von der sozialdemokratischen Fraktion eher aus Verzweiflung als aus inhaltlichen Gründen initiiert worden ist. Aus Sicht der FDP ist das Programm der Union durchaus eine gute Grundlage, um die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten vier Jahre fortzusetzen. Genau das ist auch unser Ziel am 22. September. Trotzdem – das muss auch gesagt werden –: In einigen Punkten lässt der Programmentwurf die Tür zu einer anderen Politik offen. Wir als FDP vermissen eine klare Absage an Steuererhöhungen. Die Große Koalition – es ist ja noch nicht so lange her, dass es sie gab – hat, das wissen wir, die größte Steuererhöhung aller Zeiten in Deutschland beschlossen. Herr Steinmeier, Sie waren da, glaube ich, auch schon dabei. Sie haben hier von „Wahlbetrug mit Ansage“ gesprochen. Ich darf daran erinnern, dass Sie damals plakatiert haben: „Merkelsteuer, das wird teuer.“ Aber nachher haben Sie die Mehrwertsteuer nicht auf 18 Prozent erhöht, wie es die Union wollte, sondern Sie haben sie gemeinsam auf 19 Prozent erhöht. Nun warnen Sie heute wieder vor Wahlbetrug – das finde ich bemerkenswert. Dazu sind Sie wahrscheinlich nicht der Richtige. Klar ist auch, dass es ohne die FDP keine Garantie dafür gibt, dass keine Steuererhöhungen kommen. Ich will auch etwas zum Thema „Neue Leistungen in der Rentenversicherung“ sagen, die sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und die Union im Wahlprogramm haben. Ich glaube, man kann durchaus nachvollziehen, dass sich Eltern bzw. Mütter eine bessere Anrechnung der Erziehungszeiten für die Rente wünschen. Auf der anderen Seite muss aber jeder, der ins Rentensystem eingreift, auch in der Lage sein, zu sagen, wie das dauerhaft finanziert werden soll. Das gilt erst recht, wenn 6 bis 8 Milliarden Euro auf dem Spiel stehen. – Bei Ihnen ist es ja noch etwas mehr, Herr Steinmeier. – Man sollte auch nicht nur darlegen, dass das in 2014 und 2015 bezahlbar ist, sondern man muss auch sagen, dass das noch in 2020, 2030 und 2035 bezahlbar ist; denn diese Menschen wollen dann immer noch Rente beziehen. Das ist bisher noch nicht geschehen. Wir als Freie Demokraten sind diejenigen, die jedenfalls in unserem Programm ganz bewusst auf das Versprechen neuer Leistungen verzichtet haben. Ich möchte auch zum Thema Mietpreisbremse etwas sagen. Man muss dem Problem begegnen. Aber wenn man jetzt hier gesetzlich tätig wird, wird man möglicherweise eher zu einer Verknappung von Wohnraum beitragen. Wir müssen sehen, dass Wohnraum entsteht und dass bestehende Gebäude wieder als Wohnraum genutzt werden, anstatt Mietpreisbremsen oder andere gesetzliche Regelungen einzuführen, die möglicherweise dazu führen, dass Wohnraum gar nicht mehr vermietet wird. Dann hat man letzten Endes eher weniger als mehr Wohnraum. Das ist doch das Problem bei der Sache. Viele Redner vor mir haben Kurt Lauk zitiert, den Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates. Er ist für seine klare Aussprache bekannt; das ist heute auch deutlich geworden. Er hat gesagt: Ich setze darauf, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen die wildesten Auswüchse der Merkel-Versprechen wegschreddern wird. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, solche Worte würde ich nie in den Mund nehmen. Aber das Programm der Union enthält durchaus gute Argumente dafür, die FDP starkzumachen und darauf zu achten, dass der richtige Partner in die Bundesregierung kommt. Ich möchte bei allen Diskussionen über Wahlprogramme, die zwischen Koalitionspartnern normal sind, eines sagen: Die Alternative zu dieser Koalition, nämlich Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, wollen wir in Deutschland nicht. Sie wollen massive Steuererhöhungen. Sie von den Grünen haben beispielsweise Mehrbelastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro in Ihrem Programm beschlossen. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer aus meiner schwäbischen Heimat sagte dazu: Das, was meine Partei möchte, ist eine Gefahr für die Basis unserer Wirtschaftskraft. – Da hat er recht. Nur leider hat er in seiner Partei nichts zu sagen, so wie viele, die etwas von Wirtschaft verstehen. Wir wollen, dass die Bürger keine Mehrbelastungen zu tragen haben. Wenn es Haushaltsspielräume gibt, dann wollen wir die Bürger weiter entlasten. Das ist unser Ziel und nicht, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu gefährden. Ich möchte auch zum Thema Haushalt etwas sagen. In Nordrhein-Westfalen wurde dreimal hintereinander ein verfassungswidriger Haushalt beschlossen. Ich meine, einmal einen solchen Haushalt zu beschließen, kann passieren. Auch der Gesetzgeber macht Fehler. Aber wenn eine Landesregierung dreimal hintereinander einen solchen Haushalt einbringt, frage ich mich, ob die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überhaupt sparen und sich an die Schuldengrenze halten will. Ich habe angesichts dieser Haushalte allmählich Zweifel, ob das überhaupt gewollt ist. Wir dagegen legen als Alternative einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor und planen, ab der nächsten Wahlperiode mit der Tilgung der Altschulden zu beginnen. Da sind wir bereits sehr weit. Das ist eine sehr klare Alternative zu Ihrer Politik.