Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Hauser hat schon völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß Aktuelle Stunden einen erheblichen Zeitund Arbeitsaufwand erfordern , also Güter , die gerade in diesen Tagen besonders kostbar sind . . _ Da ich wie Sie , Herr Struck , aus dem Vermittlungsausschuß komme und eigentlich auch dort sein müßte , wird wohl keiner bestreiten wollen , daß ich nicht wüßte , wovon ich rede . . Ich tröste Sie und sage Ihnen : Dennoch bin ich gerne hierhin getreten , um Ihnen die steuerpolitischen Vorstellungen der Regierung vortragen zu dürfen . Um in der Fußballsprache dieser Tage zu sprechen : Sie haben hier eine hervorragende Vorlage geschossen . Dafür herzlichen Dank . . Denn wie Graf Lambsdorff sehe ich in dieser Aktuellen Stunde Ihr erfreuliches Interesse an unserer Steuerpolitik , Ihr Bekenntnis , daß Sie _ aus guten Gründen , darf ich hinzufügen _ davon ausgehen , daß wir die nächste Regierung wieder stellen werden . Für dieses Vertrauen schon an dieser Stelle herzlichen Dank . . _ Herr von Larcher , wenn Sie so klar denken würden , wie Sie hier lautstarke Zwischenrufe machen , dann würden wir in der sachlichen Zusammenarbeit sicher manchen Schritt schneller vorankommen . . Ich kann Ihnen versichern , die Bundesregierung wird ihren erfolgreichen steuerpolitischen Kurs beibehalten . Zu Kurskorrekturen weder in der Steuerstrategie noch in der Steuerphilosophie besteht irgendein Anlaß . Leider wird das gelegentlich , Herr Struck , durch uns aufgezwungene Kompromisse im Vermittlungsverfahren verwässert . . Das belegt auch unser großer Erfolg in der Steuerpolitik . Ich erinnere an die Steueränderungsgesetze 1991 und 1992 , an das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz , an das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms , an das wichtige Standortsicherungsgesetz und das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz . Die Verwirklichung dieser Vorhaben legt doch ein ganz beredtes Zeugnis dafür ab , in welch einer guten Stimmung und Harmonie wir innerhalb der Bundesregierung unsere Steuerpolitik machen . . _ Ich sage es Ihnen , meine Damen und Herren , noch einmal ganz deutlich : In den zentralen steuerpolitischen Fragen gibt es innerhalb der Bundesregierung keine Meinungsverschiedenheiten . In Teilbereichen gibt es natürlich unterschiedliche Akzente , aber das ist bei selbständigen und auch so selbstbewußten Koalitionspartnern wie CDU , CSU und FDP doch wohl eine Selbstverständlichkeit und spricht eher für eine gute Zusammenarbeit , für ein Funktionieren innerhalb der Koalitionsregierung . 20538 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Gegenstand der aktuellen Diskussion über die Steuerpolitik im weiteren Sinne sind natürlich auch die Eskapaden der Opposition auf diesem Gebiet . . Deshalb ist die heutige Aktuelle Stunde ein ganz untauglicher Versuch der SPD , von ihren eigenen Problemen abzulenken . . Ich darf Sie nur ganz freundlich und moderat daran erinnern , was wir im Zusammenhang mit der Diskussion über die 10 %ige SPD- Ergänzungsabgabe erlebt haben , an vorderster Stelle natürlich diese Brutto/ Netto-Odyssee . Wenn nun ein Bruttoeinkommen von 60 000 DM bzw . 120 000 DM maßgeblich sein soll , steht die SPD vor dem unlösbaren Problem einer Deckungslücke in einer Größenordnung von rund 7 ,5 Milliarden DM . Wenn Sie den Anspruch erheben , ehrlich vor die Menschen zu treten , sollten Sie , Frau Matthäus-Maier , sagen , wie Sie das finanzieren wollen , und Sie sollten sagen , wen Sie dann zusätzlich und mehr belasten möchten . . Ein anderes Beispiel : Sie geben immer wieder vor , die steuerlichen Rahmenbedingungen für dringend notwendige private Investitionen verbessern zu wollen . Jetzt einmal ein ganz aktuelles Beispiel aus der Alltagsarbeit . Der kürzliche Versuch bei der Änderung des Umwandlungsteuerrechts mit Sicht , Herr Kollege Poss , auf die Bildung der Rückstellungen , die Sie in Milliardenhöhe verschlechtern wollten , war doch zweifellos intensiv gegen unsere Politik für den Standort Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Die Bundesregierung wird auch in Zukunft zum Nutzen aller eine wachstumsfreundliche , eine arbeitsplatzfördernde , eine leistungsgerechte sowie eine faili men- und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik verwirklichen . . Die Höhe der Abgabenbelastung , so wie sie sich 1995 darstellt , kann und darf den Arbeitnehmern , aber auch den Unternehmen nicht weiter zugemutet werden . . Auch da stimmen wir grundsätzlich überein . Es gibt auch da eine kleine Differenz . Graf Lambsdorff hat eben gesagt , wir möchten nicht durch die Hintertür am Solidaritätszuschlag festhalten müssen . Das wollen auch wir nicht _ völlige Übereinstimmung _ , nur möchten wir abwarten , bis die Konsolidierungserfolge ein wenig fortgeschritten sind und klare Zeichen ob der konjunkturellen Entwicklung erkennbar sind . Denn die Zukunft Deutschlands hängt von diesen zu hoch belasteten Menschen ab , deren Leistungswillen , deren Innovations- und Investitionskraft wir unter keinen Umständen behindern dürfen . Frau Matthäus-Maier , Sie haben eben gefragt : Was haben wir denn nun konkret vor ? Ich will es Ihnen gerne sagen . . Um die Grundlagen zur Sicherung bestehender und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken , werden wir in einer dritten Stufe der Unternehmensteuerreform die steuerlichen Standortbedingungen der Unternehmen weiter verbessern . . Hierbei soll die Senkung der Gewerbesteuerbelastung , die auch gar nicht ins internationale Konzept paßt , im Vordergrund stehen . Wir werden auch den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts für eine dauerhafte Neuregelung zur Steuerfreistellung des Existenzminimums zum 1 . Januar 1996 umsetzen , und zwar im Rahmen eines leistungsgerechten Lohn- und Einkommensteuertarifs , tunlichst ohne große Tarifsprünge . Es ist nur einfach falsch , Frau Matthäus-Maier , wenn Sie sagen , wir hätten da schon jetzt Handlungsbedarf . Dabei verschweigen Sie , daß wir bis zum Ultimo 1995 entsprechend der verfassungsgerichtlichen Vorgaben für die niedrigen Einkommen diese Freibeträge schon erhöht haben . . _ Keineswegs unzureichend . Wir werden drittens den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwikkeln , die steuerliche Förderung der Familien verbessern . und Geldleistungen für die Familien stärker auf Einkommen und auf die Kinderzahl in den Familien abstellen . . _ Gerade in der vorangegangenen Fragestunde habe ich zu allen Details _ schade , daß Sie nicht da waren _ auf insistierende Fragen aus den Reihen der Opposition geantwortet . Wir werden schließlich und endlich das Steuerrecht zur Entlastung von Bürgern und Betrieben , zur Entlastung der steuerberatenden Berufe und natürlich auch der Steuerfinanzverwaltung ganz spürbar vereinfachen . Meine Damen und Herren , das sind die zentralen steuerpolitischen Ziele der Bundesregierung . . Niemand in diesem Hause wird es überraschen , wenn die die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien darüber hinaus im Rahmen ihrer eigenen Wahlaussagen ergänzende Vorschläge in die Diskussion einbringen . Ich darf hinzufügen : Dazu laden wir auch Sie herzlich ein . Wenn die Vorschläge vernünftig sind , werden wir sie gerne gemeinsam aufgreifen . Schönen Dank . .