Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Wenn eine Rechtsmaterie wenige Jahre nach ihrer Verabschiedung schon wieder auf der Tagesordnung steht , dann kann das verschiedene Ursachen haben . Beim Insolvenzrecht ist die Ursache der Zuspruch , den das geltende Recht erfahren hat . Die Länder sehen sich in einer Weise belastet , dass sie uns aufgefordert haben , das Verfahren zu überdenken und Vorschläge zu machen , wie man vor allen Dingen die Durchführung des Verfahrens für die Länder kostengünstiger gestalten kann . Das war der Anlass dafür , dass wir darüber zunächst in einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder nachgedacht haben . Dann aber haben wir einen eigenen Vorschlag gemacht , um den Gedanken des Sozialstaats noch mehr zu betonen . Viele Menschen nutzen die Verbraucherinsolvenz in diesem Lande , und auch die Restschuldbefreiung wird in einem hohen Maße nachgefragt . Wir würden uns wünschen , es wären weniger Menschen , die dieses Angebot nachfragen . Im vergangenen Jahr waren es rund 105 000 . Nun kann man sagen , dass es schlecht ist , dass es so viele sind . Die gute Nachricht aber ist , dass unser Rechtssystem überhaupt verschuldeten Individualpersonen eine Möglichkeit gibt , sich wieder zu entschulden . Ich glaube , dass das eine wirklich gute Möglichkeit für jeden ist , noch einmal von vorne anzufangen und den Neustart zu wagen . Die Praxis zeigt nun allerdings , dass das bisherige Verfahren , das generell bei allen gilt , egal ob sie Geld in der Zukunft zu erwarten haben oder nicht , doch sehr verwaltungsaufwendig ist , insbesondere wenn ein Schuldner mittellos ist und man weiß , dass es aller Voraussicht nach keine signifikanten Einnahmen in den nächsten Jahren geben wird . Dann macht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in der jetzigen Struktur - das muss man dazu sagen - keinen Sinn . Es ist nämlich jetzt so , dass es öffentliche Bekanntmachungen gibt , dass es Zustellungen gibt , dass Termine einzuhalten sind , dass Termine nachgehalten werden müssen , dass der Treuhänder bestellt wird und dass man regelmäßig nachforschen muss , ob Geld eingegangen ist oder nicht . All das verursacht Kosten , die man sparen kann , weil , wie gesagt , ohnehin nicht davon ausgegangen werden kann , dass Geld in signifikanter Höhe eingehen wird . Das heißt also , die Justiz könnte das Geld , das sie im Moment ausgibt , um das Verfahren zu kontrollieren und zu gestalten , sehr viel sinnvoller verwenden , zum Beispiel indem sie mit den Sozialministerien der Länder gemeinsam die Schuldnerberatungsstellen besser ausstattet und finanziert , um Prävention zu ermöglichen ; denn es ist so wie in anderen Verfahren auch : Prävention ist immer besser , als hinterher die Folgen bereinigen zu müssen . Wir schlagen mit unserer Reform vor , dass wir künftig auf ein Insolvenzverfahren verzichten , wenn die Masse nicht einmal ausreicht , um die Kosten dieses Insolvenzverfahrens zu decken . In solchen Fällen soll es künftig aus dem Stadium des Eröffnungsverfahrens direkt in das Restschuldbefreiungsverfahren gehen . Wir wollen in diesen Fällen einen vorläufigen Treuhänder einsetzen . Ob das in jedem Fall zwingend erfolgen muss oder ob andere Varianten sinnvoller sind , werden wir im Laufe des Verfahrens zu diskutieren haben . Auf alle Fälle , Herr Manzewski , kann ein vorläufiger Treuhänder den Schuldner unterstützen . Das dient natürlich auch dem Interesse der Gläubiger . Denn die Gläubiger wollen ja Gewissheit über die wirtschaftliche Situation des Schuldners haben . Dabei kann ein vorläufiger Treuhänder sehr hilfreich sein . Der Stärkung der Gläubigerposition dient auch der zweite Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs . Ich will ganz offen sagen , dass wir die öffentlich-rechtlichen Gläubiger im Blick haben , also die Sozialversicherungsträger und die Finanzämter . Sie treffen heute bisweilen hohe Forderungsausfälle , unter denen letztlich alle Steuerzahler und Versicherten zu leiden haben . Allerdings - darauf lege ich aus gegebenem Anlass Wert - sieht dieser Gesetzentwurf keine Sonderregelung für eine bestimmte Gläubigergruppe vor ; denn die neuen Vorschriften sollen allen Gläubigern zugute kommen . Wir beachten also hierbei den Grundsatz der Gleichbehandlung ganz genau . Die Position der Gläubiger im Verfahren wird verbessert . Ich denke , damit ist dann auch die alte und leidige Debatte um eine Einschränkung der Insolvenzanfechtung erledigt . Der dritte Regelungsgegenstand , den wir vorsehen , ist die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen . Nach der Insolvenzordnung ist das bislang nicht geregelt . Das kann für denjenigen , der eine Lizenz hat , schwerwiegende Folgen haben . Stellen Sie sich vor , ein Unternehmen erwirbt eine Patentlizenz und entwickelt auf Grundlage dieser Lizenz mit einem großen finanziellen Aufwand erfolgreiche Produkte . Dann wird aber der Lizenzgeber insolvent , und der Verwalter kündigt den Lizenzvertrag . Nun passiert das Gleiche wie bei einem Bauklötzchenturm : Wenn auf einmal unten ein Stein herausgezogen wird , bricht der ganze Turm zusammen . Das ist eine schwierige Situation . Deswegen wollen wir die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen einführen , eine Regelung , die es in den Vereinigten Staaten und Japan längst gibt . Ich meine , auch mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sollte das ein Gesichtspunkt sein . Der Vorschlag , den wir vorgelegt haben , ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen . Ich weiß natürlich , dass keineswegs alle der Auffassung sind , dass man eine solche Regelung aufnehmen sollte . Meine Damen und Herren , wir werden in den Beratungen , die dem Hause bevorstehen , auch den Gesetzentwurf des Bundesrates anschauen , der in diesem Zusammenhang vorgelegt wurde . Auch er enthält manches Bedenkenswerte . Ich denke beispielsweise an die Idee eines vorläufigen Gläubigerausschusses . Mit diesem vorläufigen Gläubigerausschuss hängt auch die Frage zusammen , wie viel Einfluss die Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters bekommen sollen . Eine falsche Personalauswahl kann erhebliche Folgen haben . Deswegen ist die Überlegung richtig , den Gläubigern dabei mehr Kompetenzen und Mitsprache einzuräumen als bisher . Das ist allerdings erst der Anfang einer größeren Debatte . Ich meine , dass wir diese Debatte im Sinne einer vernünftigen Weiterentwicklung des Insolvenzrechtes führen sollten . Das ist ein Rechtsgebiet , auf dem wir immer einmal wieder Veränderungen vornehmen müssen . Ich danke Ihnen bereits im Vorgriff auf die Debatte ; denn die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf werden sicherlich wieder mit der hinreichenden Sachkunde des Hauses , aber auch unter Beiziehung auswärtiger Sachverständiger geführt werden können .