Partei: FDP
Zum Föderalismus werde ich Ihnen gleich etwas erzählen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn man hier gerade zugehört hat, glaubt man wirklich, auf der falschen Veranstaltung zu sein. Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen: 7,2 Prozent Wachstum in diesem Haushalt. Gegenüber 2009 werden wir 20 Prozent bzw. über 2,1 Milliarden Euro mehr haben, die in Forschung und Bildung investiert werden. Wir werden in den nächsten vier Jahren in der Summe 12 Milliarden Euro mehr in Forschung investieren. Das ist die höchste Steigerungsrate, die es je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Das lassen wir uns nicht kleinreden. Das ist nämlich eine grandiose Leistung dieses Hauses, so etwas auf den Weg zu bringen. Die Bildungs- und Forschungspolitik ist unser Flaggschiff. Nehmen wir einmal die gesamten Ausgabeprogramme aus dem Bereich der Forschung: Die HightechStrategie mit einem Volumen von 131 Millionen Euro im Bereich der Förderinstrumente wird fortgesetzt; hierzu zählen der Spitzencluster-Wettbewerb – zentral wichtig –, der Industrie-Forschungs-Campus und die Validierungsforschung. Für Energieforschung und Gesundheitsforschung sind im Rahmen der Forschungsförderung von neuen Technologien 700 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls werden die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation bestens finanziell ausgestattet, und es wird ein Qualitätspakt „Lehre“ aufgelegt. Das ist eine dynamische Politik für einen modernen Forschungsstandort Bundesrepublik Deutschland, die die Koalition in diesem Haus vertritt. Dies wurde schon im Rahmen der Debatte über das nationale Stipendienprogramm angesprochen: Wir wollen, dass Deutschland ein Land der Stifter und Stipendiaten wird. Dafür müssen wir aber noch einiges tun; denn alle Studien zeigen, dass die Stipendienkultur in Deutschland noch unzureichend ist. Wir müssen hier neue Impulse setzen. Deswegen ist es richtig, dass wir zusätzliche Aufstiegsstipendien im Bereich der beruflichen Bildung ermöglichen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Bereich der Begabtenförderungswerke vorangehen. Deswegen ist es richtig, dass wir ein nationales Stipendienprogramm auflegen, mit dem wir endlich erreichen, dass die Hochschulen vor Ort darüber entscheiden können, wer eine Förderung bekommt. Das ist ein durch und durch bildungssoziales Projekt dieser Bundesregierung. In diesem Zusammenhang ist natürlich das Thema BAföG anzusprechen, das heute im Vermittlungsausschuss behandelt wird. Herr Hagemann, Sie haben vorhin pauschal die Finanzminister erwähnt. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussion auf dem Bildungsgipfel. Ich habe mir genau angehört, was von den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gesagt worden ist. Ich sage Ihnen: Die Äußerungen, die da gefallen sind, hatten mehr mit Bildungsblockadepolitik zu tun als mit dem Willen, aufeinander zuzugehen. Diesen Punkt muss man bei der Debatte über das BAföG ehrlicherweise erwähnen. Herr Matschie hat heute Morgen in einem Interview sehr dreist gefordert, dass der Bund heute Nachmittag anbieten solle, die Finanzierung des BAföG zu 100 Prozent zu übernehmen. In diesem Fall sei eine sofortige Einigung möglich. Ich sage Ihnen dazu ganz klar: So läuft das nicht. Ein Landesminister muss deutlich zeigen, dass ihm die Studierenden in seinem Land etwas wert sind. Wer sich vollständig in die Büsche schlägt, geht nicht in Richtung einer Bildungspartnerschaft. Wir wollen solche Bildungspartnerschaften bundesweit durchsetzen, in denen Bund, Länder und Kommunen die wichtigen Projekte gemeinsam besprechen können. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr bewusst die berufliche Bildung ansprechen. Wir wollen, dass Deutschland ein Land der exzellenten Fachkräfte und einer exzellenten beruflichen Bildung ist. Manch einer hat heute schon die OECD-Studie in einem Nebensatz angesprochen. Ich will es einmal auf den Punkt bringen: In der letzten Woche hat die OECD-Studie bestätigt, dass wir bei der beruflichen Bildung weltweit eine Führungsposition einnehmen. Dies ist die Botschaft der OECD. Im Bereich der beruflichen Bildung werden wir weiter Akzente setzen: Aufstiegsstipendien, Bildungslotsen, Bildungsketten und lokale Bildungsbündnisse sind Punkte, die von uns vorangebracht werden und die Sie während Ihrer Regierungszeit noch nicht einmal ansatzweise angepackt haben. Wir wollen, dass Deutschland ein Land wird, in dem die vorhandenen Initiativen auf vielfältige Weise vorangebracht werden. Ich zitiere aus der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“: Die geplanten Maßnahmen, die zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten im Lebenslauf greifen sollen, die Bildungsketten für den Übergang von der Hauptschule in den Beruf, aber auch das Nationale Stipendienprogramm … sind bestens geeignet, mehr Menschen Zugang zu höheren Bildungsabschlüssen zu eröffnen. Das ist das Urteil der OECD über unsere Initiativen. Diese Koalition der Mitte macht Deutschland wirklich fit für die Herausforderungen der Zukunft. Wir wollen Bildungsgerechtigkeit in diesem Land schaffen und weiter ausbauen sowie Zukunftschancen ermöglichen. Deswegen schließe ich meine Rede mit den Worten von Benjamin Franklin: Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen. Dafür steht diese Bundesregierung der Mitte. Vielen Dank.