Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kollegen der Regierungskoalition ! Sie haben sich mit den Bedenken der Opposition , die unter anderem von meinem Kollegen Alfred Hartenbach vorgetragen worden sind , nur teilweise auseinandergesetzt und sie nicht widerlegt . Dadurch entsteht der Eindruck , daß Sie bei der Hauptverhandlungshaft Rechtspolitik nach dem Motto Augen und Ohren zu und durch zu betreiben versuchen . . noch : Jürgen Meyer  Ich will einen letzten Versuch unternehmen , Sie zu überzeugen . Dazu will ich vier Bedenken vortragen , die bis jetzt allenfalls am Rande erwähnt worden sind : Erstes Bedenken . Wir haben vor zwei Jahren das beschleunigte Verfahren in der heute geltenden Fassung beschlossen . Dieses Verfahren ist seitdem erheblicher Kritik aus Wissenschaft und Praxis ausgesetzt , mit der wir uns auseinandersetzen sollten . Ich weise Sie nur auf den Kurzkommentar hin , der auf dem Tisch eines jeden Strafrichters steht und in dem mit Nachdruck Bedenken geäußert werden , weil das Beweisantragsrecht eingeschränkt ist und weil ein Verteidiger im beschleunigten Verfahren nur bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten beigeordnet werden muß . Um Sie ein bißchen nachdenklich zu stimmen , will ich aus diesem Kommentar von Kleinknecht-Weyer-Großner , der ja kein linksrevolutionäres Machwerk ist , zwei Sätze zitieren : Zwar mag es pädagogisch richtig sein , daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen soll . Aber ebenso richtig und wichtig ist , daß Strafverfahren in einer Atmosphäre ruhiger Gelassenheit ablaufen sollten . Was meinen Sie dazu ? Ein zweites Zitat aus der Menschenrechtskonvention möchte ich Ihnen besonders ans Herz legen : Das beschleunigte Verfahren ist jedenfalls nur zulässig , wenn dem Beschuldigten ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gegeben wird . So in Art . 6 Abs . 3 Buchstabe b . Das beschleunigte Verfahren kommt also nicht in Betracht , wenn es den Beschuldigten in seiner Verteidigung beeinträchtigen würde . Das ist der neuralgische Punkt des beschleunigten Verfahrens . Genau hier setzen Sie aber mit Ihrem Reformvorschlag an . Sie verstärken die Bedenken ; denn es ist uns doch allen bekannt , daß ein Beschuldigter , der in der Gefängniszelle sitzt , besondere Schwierigkeiten hat , seine Verteidigung vorzubereiten , und daß es besonders schwierig ist , binnen weniger Tage einen guten Verteidiger zu finden , der sofort zur Verfügung steht und in wenigen Tagen eine ausreichende Verteidigung vorbereiten kann . Sie nehmen die Bedenken aus Wissenschaft und Praxis nicht ernst . Deshalb sage ich Ihnen : Ein seriöser Strafgesetzgeber hört auf das Urteil der Wissenschaft und der Praxis , nicht aber auf das Vorurteil von Stammtischstrategen . . Zweites Bedenken . Im Zusammenhang mit anderen Gesetzen , zum Beispiel dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege , machen viele von Ihnen geltend , daß wir nicht in kurzer Folge immer neue Gesetze verabschieden sollten und daß es notwendig sei , erst die Erfahrungen mit den bereits verabschiedeten Gesetzen auszuwerten . Herr Kollege Kleinert , das ist etwas , was Sie mit Recht immer wieder geltend machen . Nun weise ich Sie auf folgendes hin : Das geltende Beschleunigungsverfahren ist am 1 . Dezember 1994 mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz in Kraft getreten . Es gibt über dieses Verfahren einzelne positive Berichte , zum Beispiel aus Bochum oder aus Brandenburg . Es gibt aber keine Erfahrungswerte , in welchem Umfang etwa Beschuldigte der Ladung zur Hauptverhandlung in diesem Verfahren keine Folge leisten , wie oft deshalb Termine verlegt werden müssen und wie oft deshalb an ein neues Instrumentarium gedacht werden sollte . Solche Erfahrungswerte gibt es nicht . Deshalb sage ich Ihnen : Ein Gesetzgeber , der in schneller Folge seine eigenen Gesetze ohne eine überzeugende Auswertung der damit gemachten Erfahrungen ändert , stiftet Verwirrung .