Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Gruß an die Jugendpolitiker. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht mit dem Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, auch aktive Jugendpolitik; denn ich glaube, die Liberalisierung der Fernbuslinien erhöht die Mobilität der jungen Menschen in Deutschland. Wir befassen uns heute in erster Beratung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und einem Alternativentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Antrag der Fraktion Die Linke, der zumindest teilweise mit den beiden Gesetzentwürfen zusammenhängt. Die Ziele des Regierungsentwurfs sind klar umrissen. Wir wollen erstens das Personenbeförderungsgesetz und andere Gesetze an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Wir wollen zweitens den Fernbuslinienverkehr liberalisieren. Wir wollen drittens das Verfahren für Liniengenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr ausgestalten. Beim ersten Thema befinden wir uns in Verzug. Die europäische Verordnung Nr. 1370/2007, um die es hier geht, ist bereits am 3. Dezember 2009 in Kraft getreten. Sie enthält – Gott sei Dank – einige Übergangsregelungen, die es gerade noch erlauben, die Anpassung der nationalen Vorschriften für einige Zeit zurückzustellen. In der europäischen Verordnung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Verkehrsunternehmen Finanzhilfen gewährt werden dürfen. Die Verordnung enthält zudem Vorgaben für das Vergabeverfahren und regelt die Fälle, in denen Verkehrsleistungen direkt, das heißt ohne Durchführung einer Ausschreibung oder eines anderen wettbewerblichen Verfahrens, vergeben werden dürfen. Ferner wird vorgeschrieben, wie die Ausgleichszahlungen im Falle einer Direktvergabe zu berechnen sind. Hiermit soll verhindert werden, dass die beauftragten Verkehrsunternehmer ungerechtfertigt hohe Zahlungen erhalten und damit der Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen verzerrt wird. Die Auswirkungen der europäischen Verordnung beschränken sich in Deutschland faktisch auf den öffentlichen Personennahverkehr. Der Personenfernverkehr auf der Straße und der Schiene wird grundsätzlich ohne öffentliche Förderung durchgeführt. Die Grundpositionen des Regierungsvorschlags lassen sich wie folgt zusammenfassen: Wir sehen keine Notwendigkeit für radikale Veränderungen des geltenden Ordnungsrahmens. Das Personenbeförderungsgesetz soll nur dort angepasst werden, wo es europarechtlich erforderlich und sachgerecht ist. Es ist auch Vorgabe des christlich-liberalen Koalitionsvertrages, dies eins zu eins umzusetzen. Hierbei wollen wir an dem Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre festhalten, den unternehmerischen Wettbewerb fördern und ein möglichst mittelstandsfreundliches Umfeld schaffen. Wir sagen auch sehr herzlich Danke für die gute Zusammenarbeit mit den Verbänden und den Unternehmen, die uns aus der Praxis sehr viele Anregungen gegeben haben, um die mittelstandsfreundlichen Strukturen, wie wir sie in Deutschland haben, auch politisch zu unterstützen. Die Aufgabenträger haben nach dem Regionalisierungsgesetz die Aufgabe, einen ÖPNV in angemessener Qualität sicherzustellen. Dieser Verantwortung müssen sie auch weiterhin gerecht werden. Interessenkonflikte können vor allem im Verhältnis zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen auftreten. Es soll dabei bleiben, dass die Genehmigungsbehörde als Schiedsrichter fungiert. Der Regierungsentwurf wird in großen Teilen vom Bundesrat unterstützt. Es gibt allerdings auch einige abweichende Vorstellungen. So zielen mehrere Änderungsvorschläge darauf ab, die Befugnisse der Aufgabenträger zulasten der Genehmigungsbehörde zu erweitern. Wir stehen diesen Vorschlägen eher kritisch gegenüber, weil sie sich gerade für die mittelständischen Busunternehmer nachteilig auswirken könnten. Aber es gibt sicher auch einige Punkte, über die wir diskutieren können. Zur Ausdehnung der Fahrgastrechte. Die Verordnung 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr enthält bereits einen verbindlichen Pflichtenkatalog für die Unternehmer. Da diese Verordnung erst am 1. März 2013 in Kraft tritt, sollten mögliche Erweiterungen sorgfältig geprüft und in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren entschieden werden. Nicht zufriedenstellend vorbereitet sind ferner die Änderungsvorschläge, mit denen eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden soll. Da muss man auch einmal auf die Kostenseite schauen. Ich denke, dass das unausgegoren und aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend ist. Der zweite Schwerpunkt des Regierungsentwurfs befasst sich mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann ein fahrplanmäßiger Busverkehr nicht genehmigt werden, wenn eine parallele Eisenbahnverbindung vorhanden ist; das ist das sogenannte Verbot der Doppelbedienung. Diese Regelung ist in der jüngeren Rechtsprechung zwar schon erheblich aufgeweicht worden; wir möchten jedoch Klarheit schaffen und im Gesetz eine eindeutige Regelung treffen. Für die Liberalisierung der Fernbuslinien gibt es gute Gründe. Ich freue mich auch, dass die DB AG hier in Berlin immer wieder mit Fernbuslinien zu sehen ist. Die Kritik vonseiten der Bahnbetreiber, dass es hier Wettbewerbsverzerrungen oder Parallelbedienungen gibt, kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, dass wir die Wahlfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucherinnen und Verbraucher erweitern sollten – mit einem guten Angebot von Fernbuslinien. Eine Tradition, die es im Übrigen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon lange gibt, sollten wir jetzt übernehmen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein klimafreundliches und gutes Angebot bei den Fernbuslinien unterbreiten. Ich möchte Sie sehr herzlich dazu einladen, dass wir gemeinsam darum kämpfen, eine Regelung hinzubekommen, es vor allem auch zu schaffen, die Themen, die über Änderungsanträge hier eingebracht werden, sachlich zu diskutieren. Ich weiß, dieses Thema ist über die Zeit emotional aufgeladen worden. Wir sind auch in Zeitdruck. Deswegen möchte ich die Bitte äußern, die Beratung über den Gesetzentwurf konstruktiv zu führen. Die Verkehrswirtschaft erwartet, dass der Gesetzentwurf, über dessen Inhalte schon jahrelang gestritten wird, vom Gesetzgeber jetzt endlich beschlossen wird. Ich freue mich auf die Debatte. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.