Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht eines gewissen Amüsements, wenn sich ein Vertreter dieser Regierungskoalition über eine Landesregierung aufregt. Laut Beobachtungen aller politisch Interessierten und übereinstimmender Kommentare in allen Zeitungen ist die momentane schwarz-gelbe Bundesregierung mit Abstand die schlechteste Bundesregierung, die dieses Land je hatte. Daher wären etwas mehr Bescheidenheit und Demut angemessen. Es gab allerdings Zeiten, in denen die CDU/CSU durchaus in der Lage war, Regierungen vernünftig zu führen. Aus diesen Zeiten stammt ein ehrenwerter Politiker namens Heiner Geißler. Auf die massiven Anwürfe gegen den Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Herrn Hermann, möchte ich Ihnen mit einem Zitat dieses seriösen Kollegen von Ihnen, der aus Zeiten stammt, als Sie noch zu vernünftiger Politik in der Lage waren, antworten. Auf die Frage, ob er Herrn Hermann für einen guten oder schlechten Minister hält, antwortet Herr Geißler, CDUPolitiker: Er ist vor allem ein Überzeugungstäter und mir lieber als alle angepassten Politik-Yuppies. Herr Hermann ist Herrn Geißler also lieber als alle angepassten Politik-Yuppies. Jeder kann jetzt selber entscheiden, wer zu dieser Kategorie gehört. Mir würde der eine oder andere einfallen. Vollkommen amüsant ist, dass ausgerechnet am heutigen Tag betont wird, dass einmal getroffene Entscheidungen nicht revidiert werden können. Das entbehrt nicht unfreiwilliger Komik. Was haben wir heute hier im Bundestag gemacht? Wir haben mit großer Einigkeit den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Für uns war dies eine konsequente Fortsetzung unserer Politik, für Sie eine 180-Grad-Wende. Die Vertreter dieser Koalition, die heute bei einem ganz entscheidenden Thema, der Energieversorgung für das bedeutendste Industrieland Europas, diese 180-GradWende ihrer Politik und ihre komplette Kapitulation unterschrieben haben, sagen: Bei einem Bahnhof – der Bahnhof ist, glaube ich, nicht ganz so bedeutend wie das, was wir hier heute beschlossen haben – darf eine neu gewählte Regierung, ein neu gewähltes Parlament keine anderen Entscheidungen treffen. Entschuldigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist lächerlich! Geben Sie es ruhig ehrlich zu; denn an dem heutigen Tag haben Sie sich komplett der Lächerlichkeit preisgegeben. Jetzt schauen wir uns das Ganze an; man kann sich hier eigentlich nur wiederholen. Herr Beckmeyer hat wunderbar vorgelesen, wie der Stresstest vonstatten geht und wann die Ergebnisse veröffentlich werden sollen. Sie haben heute eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Wie wäre es, einfach auf die Ergebnisse des Stresstests zu warten und sich heute nicht groß darüber aufzuregen? Dass die Bahn falsch spielt, das kennen wir zu Genüge. Wer in der letzten Legislaturperiode im Verkehrsausschuss war, weiß – das wird jeder zugeben, wenn er ehrlich ist –, wie wir alle gemeinsam, auch die damaligen Vertreter der Regierungsfraktionen, mehr oder weniger gegen die Privatisierung der Bahn – dieses Vorhaben ist schiefgegangen – gekämpft haben. – In der letzten Legislaturperiode war Herr Lippold Ausschussvorsitzender, und auch er war auf unsere Seite. Aufgrund dieser Erfahrung wissen wir, dass die Bahn, wenn ihr etwas wichtig ist, durchaus nicht immer ganz seriös spielt. Ihnen von der FDP empfehle ich, Ihren ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher Horst Friedrich zu fragen. Sie von der CDU/CSU sollten einmal bei Norbert Königshofen nachfragen. Beide können Ihnen erzählen, dass die Bahn in für sie entscheidenden Fragen nicht immer hundertprozentig seriös spielt. Also sollte man sich überhaupt nicht darüber aufregen, dass eine Landesregierung Zweifel an den Zahlen der Bahn hat. Fassen wir zusammen: Sie wollen uns hier erzählen, dass in einer Demokratie gefallene Entscheidungen nicht revidiert werden können; das ist am heutigen Tag völlig unglaubwürdig. Sie wollen uns hier erzählen, dass die Bahn immer alle Zahlen seriös präsentiert. Das ist völlig unglaubwürdig; das glauben Ihre eigenen Vertreter nicht. Entspannen Sie sich, seien Sie gelassen, und wir schauen, wie das Ganze weitergeht. Vielen Dank.