Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotz der ungewöhnlichen Eröffnung der Debatte möchte ich an meinem ursprünglichen Plan festhalten und Ihnen über die aktuelle Situation einer zwanzigjährigen schwangeren Frau berichten , die in Berlin in dem Flüchtlingsheim in der FürstenwalderAllee untergebracht ist . Ich denke , niemand wird bestreiten , dass eine schwangere Frau ärztliche Versorgung _ erst recht , wenn sie eine Fehlgeburt hatte _ benötigt . . _ Sie bekommt keine ärztliche Versorgung . Das Bezirksamt Wedding verweigert ihr die Ausstellung eines Krankenscheins und damit jegliche ärztliche Betreuung . Auch wenn Sie , Herr Laumann , den Kopf schütteln und auch Sie , Herr Kolb , sich bisher nicht mit der Realität in Berlin auseinander gesetzt haben , sind solche Fälle möglich und durch die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Ländern gedeckt . Das hat mit Menschenwürde nichts mehr zu tun . Auch Sie , Frau Lange , kennen solche Fälle . Ich weiß , dass der Text des Asylbewerberleistungsgesetzes , wenn man sich ihn durchliest , noch sehr freundlich klingt . Aber in Berlin wird der Passus unabweisbare Leistungen im Zweifelsfall dahin gehend interpretiert , dass darunter nur das Rückflugticket und das Reisegeld verstanden werden . Wenn die betroffenen Menschen die Rückreise nicht antreten , müssen sie sich wohl als Obdachlose irgendwie am Leben erhalten , bekommen aber keinerlei Leistungen mehr . Das ist leider bittere Realität . Mir ist durchaus bewusst , dass die Praxis in den Ländern unterschiedlich gehandhabt wird . Aber das Asylbewerberleistungsgesetz bietet den Ländern die Möglichkeit , in der geschilderten Weise zu verfahren .  Solange das so ist , ist die Menschenwürde in diesem Lande leider sehr gefährdet . . Auch wenn nur einige Länder so verfahren , kann das nicht als Maßstab gelten . Das Asylbewerberleistungsgesetz ermöglicht dieses Verfahren . Man kann sich selbst gegenüber nur ehrlich sein , wenn man zugibt , dass die Menschenwürde allein durch eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gerettet werden kann . Frau Lange , Sie haben bis vor drei Jahren in Marburg immer die Auffassung vertreten , das Asylbewerberleistungsgesetz müsse abgeschafft werden . . Sie haben in Ihrer heutigen Rede viele gute Gründe dafür genannt , warum dieses Gesetz die Würde eines Menschen verletzt , sind aber am Ende zu dem Schluss gekommen : Abschaffen können wir es leider nicht , weil _ dieses Argument klingt mir noch in den Ohren _ die Kommunalfinanzen das leider nicht hergeben und sich die Länder deswegen weigern . . Frau Beck hat die politischen Zwänge , in denen Sie sich hier befinden , wesentlich klarer und differenzierter dargestellt . Dafür bin ich ihr auch sehr dankbar . Ich sehe durchaus , dass Sie sich bemühen . Aber Sie haben hier einen Zusammenhang hergestellt , indem Sie sagten : Ich würde ja gerne das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen , wenn es die Kommunalfinanzen zuließen . Sie haben die Möglichkeit , die Kommunalfinanzen entsprechend zu ändern und damit die Voraussetzungen für eine Zustimmung der Länder zu schaffen . . Den Einwand kann ich als Argument gegen ein solch unwürdiges Gesetz wirklich nicht gelten lassen . Sie waren so freundlich , die Regelsätze und die unterschiedlichen Existenzminima schon zu benennen , die beweisen , dass das Asylbewerberleistungsgesetz ein diskriminierendes Sondergesetz ist . Es schafft Menschenwürde auf Rabatt . In Berlin wird es wirklich restriktiv ausgelegt . Sie kennen die Meldungen , die von den hiesigen Verbänden dazu veröffentlicht werden . Ich habe keinen Grund , an diesen Zuständen zu zweifeln .