Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demografische Entwicklung und nachhaltige Infrastrukturpolitik waren im Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in der 16. Wahlperiode ein wichtiges Thema. Die Feststellung, dass die Betrachtung der Nachhaltigkeit bei der Infrastrukturentwicklung bisher zu kurz gekommen ist und mehr Bedeutung erlangen muss, war wichtig und gut. Infrastrukturentscheidungen benötigen Jahre und wirken Jahrzehnte. Straßenbauprojekte, Stromnetze, Schulgebäude, Altersheime usw. können optimal, zu knapp oder zu groß geplant werden. Krasse Negativbeispiele für falsche Annahmen finden sich beispielhaft bei der völlig überdimensionierten Kläranlagenplanung in Ostdeutschland in der Mitte der 90er-Jahre. Allerdings fand bei diesen eben keine Nachhaltigkeitsbetrachtung statt, sondern man verließ sich auf alte Statistiken, Erfahrungswerte und Berater wie einen quirligen Professor, der mehr seinen Gewinn im Auge hatte als eine optimale nachhaltige Projektabrechnung. Ausbaden müssen diese Fehler jetzt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Form von hohen Abwassergebühren und Kommunen in Form von dauerhaften Lasten in ihren Haushalten. In Kahla, ein Ort mit 8 000 Einwohnern, liegen die Abwasserbeiträge bei über 15 Euro je Kubikmeter – dank der Beratung dieses Professors, der übrigens einen Honorarvertrag mit der beauftragten Baufirma hatte. Der Freistaat Thüringen sprang subventionierend ein. Trotzdem musste die Stadt wegen der Kläranlagenschulden jahrelang unter Zwangsverwaltung leben. Zu Recht bemängelte der Parlamentarische Beirat in der letzten Wahlperiode, dass gerade im Infrastrukturbereich im Bund, in den Ländern und in den Kommunen der Nachhaltigkeitsgedanke fehlt. Jeder von uns weiß: Politische Mehrheiten ändern sich während der Lebensdauer von Infrastruktureinrichtungen öfter. Deshalb begrüßt die Linke, dass der Beirat sich bemüht, seine Bewertungen im Konsens der Fraktionen zu treffen. Sicher haben wir teilweise unterschiedliche Vorstellungen, aber wenn wir im Beirat im Konsens bewerten, besteht die Chance, dass entsprechende Entscheidungen auch lange gelten. Eine Schienennetzplanung, die von Schwarz-Gelb 2011 erfolgt, könnte dann 2015 zum Beispiel von RotGrün ergänzt statt rückgängig gemacht werden, und die Linke könnte 2018 in Regierungsverantwortung auf den vorherigen Konzepten aufbauen. Gelingt es dem Beirat für Nachhaltigkeit, mit seiner Arbeit eine solche Politik zu erreichen, dann ist er unglaublich wertvoll. Sollte dann 2030 die Union die Opposition vielleicht mal wieder verlassen können, wird sie es schätzen, dass der Beirat auch unter linker Kontrolle im Konsens wirkte. Leider können wir Linken heute nur das Bemühen des Parlamentarischen Beirats zur fraktionsübergreifenden Arbeit feststellen. Die Weigerung der Unionsfraktion, gemeinsam mit der Linken Anträge zu stellen, selbst dann, wenn man gleicher Meinung ist, ist dumm. Das ist ein Zeichen von Demokratieunfähigkeit und verachtet die freie politische Meinung jeder achten Wählerin und jeden achten Wählers. Liebe Unionisten, werfen Sie Ihre Vorurteile über Bord! Wer Demokratiebekenntnisse einfordert, muss Demokratie vorleben; sonst gefährdet er selbst die Demokratie, und zwar nachhaltig. Wenn die Linke 2017 die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler stellt, werden wir die Demokratie hochhalten, auch für Sie von der CDU/CSU. Bis dahin arbeiten wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung konstruktiv mit. Der Bericht des Beirats für Nachhaltigkeit für die letzte Wahlperiode ist inhaltlich akzeptabel. Da aber das Bemühen um nachhaltige Zusammenarbeit mit der Union bisher umsonst war, will die Linke der Union die Zustimmung zum Bericht erleichtern und enthält sich deshalb der Stimme.