Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auf den Kern reduziert , lautet die zur Diskussion stehende Frage : Ist es angemessen , den Beginn des dritten Jahrtausends mit der Forderung nach übergesetzlicher Gerechtigkeit zu verbinden ? Die erste Jahrtausendwende nach Christi Geburt wurde damals in ein hochdramatisches Verhältnis zu dem Wunsch nach höherer Gerechtigkeit gesetzt . Man erwartete die Wiederkunft Christi und damit nicht weniger als den Endpunkt der Geschichte , das Ende der Welt . Man erhoffte oder befürchtete _ je nach Länge des Sündenregisters _ den Beginn der göttlichen Herrschaft und damit ein Zeitalter himmlischer Gerechtigkeit . Der Glaube an die Magie der Zahl gehört heute der Vergangenheit an . Aber auch die vergleichsweise bescheidene Verknüpfung des anstehenden Übergangs in das nächste Jahrtausend mit der Frage eines Amnestiegesetzes erscheint aus unserer Sicht nicht angemessen . Um die Anwort der großen Regierungsfraktion gleich vorwegzunehmen : Wir sind der Meinung , daß wir kein Amnestiegesetz brauchen . Wir haben dafür gute Gründe : Erstens . Es bedarf keines Amnestiegesetzes , um dem Gesichtspunkt der Resozialisierung oder der Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung Rechnung zu tragen . Das Sanktionensystem des geltenden Strafrechts dient nicht der blinden Vergeltung . Es ist bereits so weitgehend differenziert , daß alle Gesichtspunkte Berücksichtigung finden . Im übrigen ist die Regierungskoalition dabei , das Sanktionensystem noch effektiver zu gestalten . . In der Bundesrepublik Deutschland wird eine unbedingte Freiheitsstrafe nur als Ultima ratio ausgesprochen . Unsere Rechtsprechung gibt keinen Anlaß , das Ergebnis einer individuellen gerichtlichen Überprüfung von Schuld und adäquater Sanktion im nachhinein durch ein allgemeines Gesetz aufzuheben . Unser Recht kennt als zweites die Möglichkeit der Begnadigung im Einzelfall . Dieses Gnadenrecht steht dem Bundespräsidenten und den Ministerpräsidenten der Länder zu . Es ergänzt unser ausgefeiltes Rechtssystem , . um dem Gedanken materieller Gerechtigkeit auch in den _ seltenen _ Fällen Rechnung zu tragen , in denen die Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung unbillig erscheint . Eine derartige Entscheidung dient der Einzelfallgerechtigkeit . Hier findet eine genaue Überprüfung der Umstände statt . Nur diese besonderen Gnadengründe rechtfertigen die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils und die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Tätern , deren Urteile vollstreckt werden . Ein Amnestiegesetz aus Anlaß der runden Zahl nimmt hierauf keine Rücksicht und erscheint willkürlich . . Drittens . Ich möchte nicht generell ausschließen , daß ein Amnestiegesetz einen kriminalpolitischen oder gesellschaftlichen Sinn haben kann . Dies kann zum Beispiel der Fall sein _ das ist heute einige Male angesprochen worden _ , wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben oder wenn Delikte betroffen sind , die im Hinblick auf die Umstände ihrer Begehung einer vergangenen Epoche angehören , so daß zugunsten des inneren Friedens ein Schlußstrich gezogen werden soll und kann . Eine Amnestie kann den Sinn haben , gesetzlich scheinbar legitimiertes Unrecht mit dem Ziel der Rehabilitierung der Opfer nun auch gesetzlich als Unrecht zu bezeichnen . Ich denke an die Rehabilitierung der Opfer des Naziregimes , aber auch an die Rehabilitierung der Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR . Der schlichte Wechsel in das Jahr 2000 markiert jedoch weder den Übergang in eine neue geschichtliche Epoche , noch bedeutet er eine Zäsur im Sinne eines Wertewechsels . Nach dem Silvesterjubel wird nur eine Neuerung übrigbleiben : das neue Datum . Viertens . Eine Jahresjubelfeier ist nur für Diktaturen und Unrechtsstaaten ein willkommener Anlaß für eine Amnestie . Gerade die innere Grundlosigkeit derartiger Amnestien ist hier die eigentliche , versteckte Botschaft . Diese Botschaft richtet sich an Menschen , die der puren Gewalt unterworfen sind . Sie heißt : Die Machthaber verhaften zwar willkürlich , bei guter Laune und einem schönen Fest kommt man aber auch wieder frei . Die Botschaft heißt : Ertragt das willkürliche Unrecht des heutigen Tages ; eines späteren Tages werdet ihr genauso willkürlich wieder freikommen . . Eine derartige Amnestie ist vordemokratisch . Ich denke , daß wir uns insoweit alle einig sind : Diese Art der Amnestie ist der Bundesrepublik nicht würdig . Es ist gängige Praxis in unserem Land , daß zu einem bestimmten Fest , nämlich dem Weihnachtsfest , denjenigen , die nur noch wenige Tage zu verbüßen haben , exakt zu diesem Zeitpunkt die Strafe erlassen wird . Es sind Ausnahmen . Wir sollten es bei diesen Ausnahmen belassen . Ich glaube , daß Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde heute weder dem Rechtsstaat noch der Demokratie noch sich persönlich einen Gefallen getan haben . . Ich darf Ihnen sagen , verehrte Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses : Die Koalition werden Sie mit dieser Aktuellen Stunde nicht in Bedrängnis bringen . .