Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich mit dem ersten Knüller , den uns der Kollege Schreiner angeboten hat , gleich beschäftigen , nämlich mit der europäischen Beschäftigungsinitiative . Immer , wenn es im eigenen Hause nicht mehr weitergeht , dann sucht man eine andere Ebene . Vorher , als es hieß , man müsse Probleme in Niedersachsen lösen , war es der Bund . Wenn jetzt hier eine neue Ebene gesucht wird , dann muß man nach Europa schauen . Das können wir gerne tun . Wenn wir einmal die Arbeitslosenquoten vergleichen , die wir um uns herum haben , dann werden wir feststellen : Italien 12 ,1 Prozent , Irland 12 ,4 Prozent , Frankreich 11 ,6 Prozent , Spanien 22 ,1 Prozent . Nun können wir gerne miteinander eine europäische Beschäftigungsinitative auf den Weg bringen . Aber ich frage einmal : Wer wird den Großteil der Kosten für diese Initiative tragen ? Wird es Europa oder werden es wieder wir Deutsche sein , die weiß Gott schon einen guten Nettobeitrag nach Europa abführen ? . Diese Frage , Herr Kollege Schreiner , müssen Sie beantworten . Es geht nicht ohne zusätzliche Milliarden . Dazu haben Sie uns jetzt kein Angebot gemacht . Wenn ich Sie so höre , dann muß ich dem Bundesarbeitsminister schon recht geben . . . noch : Hans-Joachim Fuchtel Er hat vorhin gesagt , bei Ihnen bewege sich die Diskussion mehr und mehr auf eine Verteilerdiskussion hin . Man muß sich fragen , was Sie für ein Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft haben . Den ganzen Morgen frage ich mich das schon und stelle vor allem nach dem , was die Kollegin Fuchs gesagt hat , fest , daß es immer mehr in Richtung Verteilen geht . Das Vorhandene soll einfach auf mehr Schultern geladen werden . Damit werden wir nicht zurechtkommen . Sie können mit Arbeitsmarktpolitik nicht alle Probleme des Arbeitsmarktes bewältigen . . Das müssen wir uns jetzt einfach verinnerlichen . Es hat keinen Wert , davon immer wieder neu anzufangen . Ich nenne einmal ein Beispiel . Es sind nicht nur die Gartenbaubetriebe , die unter der Situation einer großen Zahl von AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern leiden . Sie können zu den Baumschulen gehen . Große traditionelle Baumschulen in Westdeutschland kommen unter Wettbewerbsdruck und können ihre Betriebe nicht mehr halten . Warum ? Weil in den neuen Bundesländern in einem ganz hohen Maße auf diesem Sektor mit AB-Maßnahmen gearbeitet wird . Das kann einfach nicht die Linie sein . Damit schafft man keine steuerbringenden Betriebe , sondern damit macht man steuerzahlende Betriebe kaputt . Wenn diese kaputt sind , dann frage ich : Wer soll dann die Mittel für ABM aufbringen ? . Ihnen fehlt generell die Fähigkeit zur Abgrenzung zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt . Das haben Sie , Frau Fuchs , deutlich zum Ausdruck gebracht . Sie sind ja in Sachsen herumgekommen und haben dort ein Wahlergebnis erzielt , das wir alle kennen und über das wir nicht weiter reden möchten . Aber Sie müßten eigentlich wissen , daß mit diesen Verteilungsmechanismen auf gar keinen Fall die Zukunft gestaltet werden kann . . Sie sind auch nicht bereit zur Korrektur der Sozialausgaben . Das ist hier in aller Breite gesagt worden . Sie wollen zulassen , daß die Wirtschaft in den Kosten ertrinkt . Wir müssen Ihnen einmal sagen , daß der , der die Soziale Marktwirtschaft als Einbahnstraße begreift , ihr Wesen verkennt . Sie sind auf dem Weg zum - ich nenne es einmal so - Softie-Sozialismus . Das ist die Richtung , in der Sie sich bewegen . Das ist die falsche Richtung . Es ist dringend notwendig , daß wir mit dem Konzept , das wir jetzt angeregt haben , nämlich einem Programm für Wachstum und Beschäftigung , mit einem Bundeshaushalt 1997 , der bewußt auf Sparmaßnahmen angelegt ist , die Ressourcen erwirtschaften , damit es mit der Wirtschaft wirklich aufwärtsgehen kann und dadurch dann auch neue Arbeitsplätze entstehen . Meine Damen und Herren , wir müssen 2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen , . und dafür müssen die Rahmenbedingungen entsprechend ausgerichtet werden . Das und nichts anderes erwarten die Menschen von uns . . Den Arbeitslosen helfen keine Sparpakete . Wir können der nächsten Generation nicht noch mehr Schulden hinterlassen . Wenn das alles so ist , dann helfen auch neue Verschiebebahnhöfe nicht . Dann bleibt nichts anderes übrig , als die Ausgaben dort zu senken , wo sie entstehen . Deswegen sage ich als einen zentralen Satz : Sozialausgaben müssen im Sozialetat und bei den Sozialversicherungen eingespart werden . Das ist unsere konkrete Aufgabe . . Dem tragen wir mit unseren Programmen Rechnung . Wenn die Arbeitsmarktlage im Jahr 1996 noch ungünstiger ist , als vorher eingeschätzt wurde , ist dies nur ein weiterer Grund , unsere Bemühungen besonders ernsthaft zu betreiben , aber kein Grund , sich auf den Weg in die Neuverschuldung zu machen . . - Meine Damen und Herren , falschliegen ist ein sehr gutes Wort . Über 60 Prozent der Bevölkerung sind der gleichen Meinung wie wir . Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen . Deswegen sage ich Ihnen , vielleicht zum Trost , auch folgendes : Es gibt auch unter Ihren Genossen Leute , die da schon etwas weiter sind . Wenn ich zum Beispiel die Berliner Zeitung von gestern nehme , lese ich über Herrn Schröder : Schröder für weniger Sozialstaat . Einmal ist Herr Schröder für Sie sehr viel wert , heute morgen ist er wieder gar nichts wert . Sie müssen sich einmal entscheiden , wer in Ihrer Partei wirklich etwas wert ist , meine Damen und Herren . . Herr Scharping verwechselt Mexiko mit Deutschland , Herr Lafontaine hat gestern wegen 0 ,4 Prozent Rückführung der Sozialleistungsquote von diesem Rednerpult aus auf Weltuntergangsstimmung gemacht , und Herr Schröder - darauf muß man noch einmal zu sprechen kommen - streicht im Landeshaushalt 1997 in Niedersachsen 7 ,8 Prozent sämtlicher Sozialausgaben . Ich frage mich nur , warum die Raus , die Eichels , die Simonis' keine Sparpakete bekommen . Offenbar trauen die Gewerkschaften denen nicht einmal eine geordnete Entsorgung zu . Das wird der Grund sein ; denn sonst müßten dorthin Sparpakete im Übermaß geschickt werden , oder . noch : Hans-Joachim Fuchtel Strategie etwas nicht , meine Damen und Herren . . Durch Ihre Verzögerungsmaßnahmen wurde wertvolle Zeit für dieses Land verloren . Die Arbeitslosen haben dadurch weitere Probleme bekommen . . Das stört Sie alles nicht . Auf der einen Seite blockieren Sie alles , auf der anderen Seite kritisieren Sie , daß nichts geschieht . Wie kann man das nennen ? Sie taktieren auf dem Rücken von 4 Millionen Arbeitslosen , und das muß aufhören , meine Damen und Herren . - Sie können so weitermachen . Wir werden am Freitag entscheiden . Meine Damen und Herren , wir müssen sparen . . Die nächste Generation muß etwas mehr individuelle soziale Verantwortung übernehmen . . Das sagen wir den Menschen . In einer Zeit , wo Billionen vererbt werden , denke ich , daß es mit einer solchen Linie klappen müßte . Wenn eine solche Linie gefahren wird , dann schlittert Deutschland nicht in einen solchen Softie-Sozialismus hinein , . nein , dann wird es uns gelingen , den Standort auf sehr hohem Niveau für die Zukunft zu halten . . - Sie können darüber lachen , soviel Sie wollen . . - Wenn hier auf einmal von Kamelen die Rede ist , dann bekenne ich mich gerne als Ehrenpräsident des Deutschen Kamelvereins , . sage Ihnen aber auch , daß die Kamele wissen , was sich gehört , und sich einzuordnen wissen . Das fehlt Ihnen manchmal , meine Damen und Herren . . Einen Versorgungsstaat mit dem Niveau , das Sie sich vorstellen , hält selbst der stärkste Gaul nicht aus und schon gar nicht . unsere Gesellschaft mit ihrem demographischen Aufbau . In den letzten Jahren ist in Deutschland viel geschehen . . Ich halte es in dieser Diskussion für besonders primitiv , . daß Sie immer wieder Helmut Kohl , Theo Waigel und vor allem auch Norbert Blüm wegen der Arbeitslosigkeit und der Verschuldung in den neuen Bundesländern anprangern . . Sie sollten sich wenigstens ganz leise noch daran erinnern , daß es hier darum ging , einen Sozialismus zu beseitigen , übrigens einen Sozialismus , den damals Leute bewirkt haben , mit denen Sie zuweilen ganz recht zu Streich gekommen sind . . Hören Sie auf , so zu tun , als ob Norbert Blüm für die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern verantwortlich wäre ! . Verantwortlich ist ein System , das einen Trümmerhaufen hinterlassen hat . Wir sind jetzt dabei , aus diesem Trümmerhaufen wieder ein schönes Land zu machen , ein Land , in dem wieder genügend Arbeit vorhanden ist , ein Land , in dem es sich zu leben lohnt . Das ist der Weg , auf dem wir sind . Da ist es völlig ungerechtfertigt , wenn Sie so tun , als wäre Norbert Blüm für das Ganze verantwortlich . . - Ich warne Sie . Der Joseph Fischer ist da schon ein bißchen weiter . Der hat das gestern wenigstens anerkannt . Diese Anerkenntnis fehlt Ihnen , weil Ihre Fraktion auf das Negieren sämtlicher Wahrheiten festgelegt ist . Ich verstehe es manchmal nicht . Ich denke manchmal , manche leben schon sehr weit weg von der Bevölkerung . . Machen Sie keine Sprechstunde ? Erfahren Sie nicht , was die Handwerksmeister Ihnen sagen , was Indu . noch : Hans-Joachim Fuchtel nehmen eine Blockadehaltung ein und bewegen sich kein Stückchen . Das hilft niemand weiter , überhaupt nicht denen , die besondere Hilfe bräuchten , nämlich den Arbeitslosen in Deutschland .  Meine Damen und Herren , Arbeitslosigkeit und Schuldenaufnahme , das sind Ergebnisse eines Staatssozialismus , die Norbert Blüm mit viel Engagement beiseite räumt . Wenn man sich einmal vor Augen führt , daß wir jetzt über 180 Milliarden DM an Transferleistungen allein in diesem Bereich erbracht haben und in diesem Jahr über 200 Milliarden DM erbracht haben werden , dann wird deutlich , wie stark die Kraft war , . mit der die Solidarität für unsere Landsleute in den neuen Bundesländern gewirkt hat . . - Das ist nicht unverschämt .