Partei: GRUENE
Ich glaube , jeder verurteilt diese Demonstrationen . Das Bild , das im Ausland auf Deutschland fällt , ist skandalös . Was mich aber mehr ärgert , ist das Bild , das wir in dieser Republik von uns selber haben . Wir müssen uns überlegen , wie wir dazu beitragen können , dass solche Demonstrationen nicht mehr stattfinden . . Jede dieser Demonstrationen hat bisher Gegendemonstrationen ausgelöst . Das heißt : Es haben sich viel mehr Menschen gefunden , die gegen die NPD demonstriert haben , als die NPD selbst aufgeboten hat . Auch das ist ein Zeichen dafür , dass die Heilinstrumente unserer Gesellschaft funktionieren , dass die Wahrnehmung in unserer Gesellschaft vorhanden ist . Ich will aber nicht verhehlen , dass es auch bei uns Überlegungen gibt _ ich weiß , dass es diese auch im Innenministerium und anderen Fraktionen gibt _ , . _ durch das Strafgesetzbuch , zum Beispiel durch den § 86 , unter den die Verwendung nationalsozialistischer Symbole fällt , auch die Verwendung naziähnlicher Symbole unter Strafe zu stellen . Sie kennen in diesem Zusammenhang das Beispiel 88 für Heil Hitler und andere Dinge . Auch solche Dinge würden dann unter Strafe gestellt , damit die Polizei flexibler damit umgehen kann . Was ich aber nicht möchte , Herr Marschewski : Ich möchte nicht , dass Demonstranten , die für das HolocaustMahnmal demonstrieren wollen , nicht mehr demonstrieren können , weil wir einen geschützten Bereich geschaffen haben . . Ich möchte , dass demokratische Organisationen auch am Brandenburger Tor demonstrieren können . Das müssen wir gewährleisten . Wenn Sie dafür eine Lösung haben , wie wir das hinkriegen , können wir uns gerne darüber unterhalten . . Ich möchte zum Abschluss dieses Themas noch auf eines hinweisen : Statt einer immer währenden Diskussion über neue Gesetzesverschärfungen , beispielsweise über die verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechtes anstelle des Jugendstrafrechtes _ übrigens : das Jugendstrafrecht bietet ausreichend Gelegenheit , um angemessen zu reagieren , deshalb braucht es hier keine Änderungen _ , brauchen wir Richter , die schnell und entschlossen agieren . Bei dieser Gelegenheit möchte ich ausdrücklich sagen : Das Vorgehen in Dessau , bei dem die Täter zwei Monate nach der Tat verurteilt worden sind , ist genau der Weg , den wir brauchen . Was wir nicht brauchen , ist das , was gegenwärtig in Guben passiert . Dort schleppt sich das Verfahren seit über einem Jahr dahin . Auf diese Weise bekommen die Rechtsradikalen das Signal , nachträglich vor Gericht noch eine Tribüne zu haben und so noch andere auf ihre Schandtaten aufmerksam machen zu können . Das ist der falsche Weg . . Also : Der Rechtsstaat bietet genug Möglichkeiten , wir brauchen keine Verschärfungen beim Demonstrationsrecht und beim Versammlungsrecht . Was wir brauchen ist eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze . Dann sind wir auf dem richtigen Weg . . Lassen Sie mich noch ein paar wenige Worte zum Verfassungsschutz sagen . Sie wissen , dass ich aus einer Fraktion komme , die traditionell eine sehr skeptische bis kritische Haltung zum Verfassungsschutz hat . . _ Sehr vorsichtig formuliert , Herr Kollege Westerwelle . Das hat sich auch nicht geändert . Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen , Herrn Fromm , der zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt wurde , zu gratulieren . Ich bin froh darüber , dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine Akzentverschiebung hinsicht Cem Özdemir 11440 lich der Bekämpfung des Rechtsextremismus angekündigt hat . Das ist der richtige Weg . Umso weniger verstehe ich es daher , dass beispielsweise die Jungdemokraten _ das müsste Ihnen von der FDP eigentlich ein Anliegen sein ; da war doch einmal was _ . _ nach wie vor beobachtet werden . Das ist nicht notwendig . Wir brauchen den Verfassungsschutz nicht , um die Jungdemokraten zu beobachten . . Wir brauchen den Verfassungsschutz auch nicht , um die DKP zu beobachten . Das ist nur Beschäftigungstherapie . Es wäre besser , wenn wir die dort eingesetzten Ressourcen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verwenden würden . Wir können künftig keine innenpolitischen Debatten mehr führen , ohne nicht auch ein paar Sätze über das Internet zu verlieren . Alles , was es in der Gesellschaft gibt , gibt es auch im Internet . Das Internet ist ein Spiegelbild der Gesellschaft . Es ist also nicht schlimmer als die Gesellschaft . Darum ist es falsch , wenn wir jetzt so tun , als ob im Internet schlimmere Dinge passieren als in der Gesellschaft . Ein großes Lob an die Hosts , die sich jetzt _ vielleicht zu spät _ bereit erklärt haben , all diejenigen , die rechtsradikale Domains haben , herauszuwerfen . Ich warne aber davor , wie in China einen Zentralrechner dazwischenzuschalten und damit den Datenfluss im Internet zu verlangsamen . Ich möchte keinen zentralen Rechner in der Bundesrepublik Deutschland haben , mit dem eingehende E-Mails kontrolliert werden . Das würde sich nicht mit dem vertragen , wofür das Internet steht . Wir müssen aufpassen , dass wir bei der Bekämpfung von extremistischen Tendenzen nicht mit Mitteln agieren , die sich nicht mit der Demokratie vertragen . . Lassen Sie mich zum Ende meiner Redezeit auf ein Thema kommen , das uns hoffentlich auch noch im zweiten Teil der Legislaturperiode beschäftigen wird . Die Diskussion über den Volksentscheid ist erneut angestoßen worden . Eine jüngste Umfrage hat ergeben , dass 75 Prozent _ . _ unserer Bevölkerung sich ausdrücklich für die direkte Demokratie aussprechen . Herr Bosbach , wenn Ihnen dieses Thema so wichtig ist , warum fürchten Sie sich dann vor der Bevölkerung ? Wenn Ihnen dieses Thema wichtig ist , dann lassen Sie uns gemeinsam überlegen , wie wir Elemente einer direkten Demokratie einführen können . Das Angebot ist ehrlich gemeint . Wir sind auch bereit , die Diskussion über Hürden , Quoren und die Ausgestaltung eines mehrstufigen Verfahrens der direkten Demokratie zu führen . Sie haben Ihre Themen ; wir haben unsere Themen . Wir fürchten uns nicht vor der Bevölkerung . . Wir fürchten uns auch nicht vor Mehrheitsentscheidungen . Leider hat Ihre Fraktion an der Reise des Innenausschusses in die Schweiz nicht teilgenommen . Sie hätten dort sehr viele eindrückliche Erfahrungen machen können . Überall dort , wo es direkte Demokratie gibt _ ob nun in der Schweiz oder im wunderschönen Bayern ; Sie müssten es eigentlich wissen , Herr Zeitlmann _ , hat sich die direkte Demokratie bewährt . Ich verstehe nicht , warum das , was in Bayern gut funktioniert und von den Grünen bis hin zur CSU angenommen wird , im Bund schlecht funktionieren soll . Das müssen Sie , bitte schön , der Bevölkerung erklären . . Die Mehrheit Ihrer Wählerinnen und Wähler möchte die direkte Demokratie . Hören Sie auf Ihre Wählerinnen und Wähler ! Vielleicht nützt es Ihnen etwas . . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen , der im Zusammenhang mit dem Thema der direkten Demokratie steht . Wir brauchen auch ein Gesetz zum Schutz der Informationsfreiheit . Deshalb bin ich froh , dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr _ meine Fraktion setzt sich ja seit langem dafür ein _ ein Gesetz zum Schutz der Informationsfreiheit angekündigt hat . Die Amerikaner haben ein solches Gesetz seit Ende der 60erJahre . Ein solches Gesetz wäre ein wichtiges Signal für die Abkehr vom Obrigkeitsstaat . Danke sehr . .