Partei: SPD
Ich möchte Ihnen mit der Lebensweisheit antworten : Es ist nichts so gut , daß es nicht besser gemacht werden kann . . In unseren damaligen Anträgen zum ersten Regierungsentwurf des Renten-Überleitungsgesetzes hatten wir , um Gerechtigkeit zu erreichen , eine größere Sicherung des Vertrauens- und Bestandsschutzes für Anwartschaften verlangt . Ferner hatten wir eine den besonderen Lebensumständen und den Erwartungen in den östlichen Ländern entsprechende Um- und Neubewertung der Renten gefordert . All das hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt , ohne in geringster Weise auf die Stellungnahmen der Experten in den Anhörungen oder auf die Einschätzungen und Vorschläge der Interessenverbände , insbesondere der Gewerkschaften und Versicherungsträger , zu achten . . Die Ablehnung unserer Vorschläge zum Renten - Überleitungsgesetz verlief damals eigentlich genauso stereotyp wie die Ablehnung unserer Änderungsanträge zur zehnten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz in den letzten Tagen . . Damals wie heute waren und sind unsere Vorschläge auf die Gestaltung der inneren Einheit gerichtet , nämlich auf die Berücksichtigung der aktuellen realen Situation in den östlichen Bundesländern . Aber zurück zum Renten-Überleitungsgesetz : Erst nachdem der Bundesrat signalisiert hatte , daß er dem Regierungsentwurf nicht zustimmen werde , wurde die Koalition verhandlungsbereit . In diesen Verhandlungen haben wir eine Menge an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in den östlichen Bundesländern erreicht ; meine Kollegin Mascher ging am heutigen Tag schon einmal darauf ein . Auf Grund des erreichten Kompromisses und auf Grund des Zeitdrucks , den ganz besonders Sie bewirkt haben , den Rentnern möglichst rasch eine Überleitung ihrer Renten zu ermöglichen , hatten wir dem Renten-Überleitungsgesetz auch damals zugestimmt . Mit dem Verschicken der neuen Rentenbescheide wurden Probleme sichtbar : solche , die von uns vorher gesehen wurden , und solche , die in der Kürze der Bearbeitungszeit nicht erkannt worden waren . Eine Protestwelle von Bürgern erreichte die verschiedensten Stellen . Ihren Höhepunkt erreichte sie zum Jahresbeginn , nach dem Inkrafttreten des Gesetzes . Die Abgeordneten aller Parteien aus den östlichen Ländern bezogen Prügel und mußten sich mit den zutage getretenen Unzulänglichkeiten des Gesetzes auseinandersetzen . . Ich zitiere aus einer Pressenotiz vom 18 . Januar 1992 : Mit der Rückkehr der Abgeordneten aus der parlamentarischen Weihnachtspause erreicht die Aufregung um die Rentenlüge im Osten Bonn . Die Auftritte empörter Bürger in den Wahlkreisbüros und die Austritte erbitterter Parteifreunde wollen die ostdeutschen CDU-Abgeordneten nicht auf sich beruhen lassen . In der folgenden Fraktionssitzung der CDU/CSU gerät der Arbeitsminister wegen der Sozialzuschlagsregelung in die Zwickmühle und vertröstet die ostdeutschen Abgeordneten auf ein Gespräch . In der Presse heißt es dazu : Über eine große Ausweinstunde kommt man nicht hinaus . Auch eine gemeinsame Sitzung der ostdeutschen Landesgruppen fand statt . Aber das war es dann auch schon . Mit der Erklärung , die Vorwürfe beruhten auf mangelnder Information und Mißverständnissen , ließen sich die aufgeregten Ost-Abgeordneten von ihrer Bundesregierung wieder beruhigen . In gleicher Manier wurde versucht , mit den neu entstandenen Problemen im federführenden Ausschuß zu verfahren . Ergebnis : Ein Regelungsbedarf bestehe laut Einschätzung der Bundesregierung nicht . Im Gegensatz zu CDU , CSU und FDP hat die SPD-Fraktion sich nicht einlullen lassen und die Probleme aufgegriffen , Lösungswege ausgearbeitet und eine parlamentarische Initiative ergriffen , über die nun heute beraten wird . In meinem Wahlkreisbüro kündigte ich im Januar eine Sprechstunde zu Rentenfragen an , aus der ich eine Versammlung machen mußte , weil gleich zu Beginn ca . 50 Bürgerinnen und Bürger vor der Tür standen . Die Bearbeitung der konkreten Anliegen nahm mehrere Wochen in Anspruch . Dabei war festzustellen , daß eine hohe Zahl an Rentenkürzungen eben nicht nur auf Irrtümern , sondern auf Versäumnissen dieses Gesetzes beruhten . Daß das Gewissen der Bundesregierung , was den Sozialzuschlag betrifft , trotz ihrer Argumentation nicht ganz so ruhig war , wie sie es uns weismachen will , beweist die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Sozialzuschlag vom Juli dieses Jahres .  Es wäre gut , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition aus den neuen Bundesländern _ aber von der CDU/CSU-Fraktion ist aus den neuen Bundesländern natürlich niemand da , oder ? _ , wenn Sie sich an Ihre Aufregung zu Anfang dieses Jahres wieder erinnern würden , wenn Sie noch einmal die Briefe lesen würden und die Mängel erkennen würden , die dort aufgezeigt worden sind . . Hinsichtlich des Sozialzuschlages würden Sie bestimmt auf einen Brief stoßen , aus dem ich zitieren möchte : Seit der Wiedervereinigung , insbesondere im letzten Halbjahr , ist unser 2-Personen-Haushaltsbudget  durch staatliche Maßnahmen um 40 % _ das sind rund 1 300 DM monatlich _ geschmälert worden . Das ist einerseits durch Kürzung meiner Altersrente um monatlich ca . 740 DM ab August 1991 und Wegfall des Sozialzuschlags von 155 DM bei der Altersrente meiner Frau ab Januar 1992 erfolgt und andererseits durch erhöhte Aufwendungen für Miete , Energie , Telefon etc . von ca . 400 DM je Monat eingetreten . Dieses Resultat entspricht sicher nicht dem erklärten politischen Grundsatz des Parlaments und der Regierung , daß es mit der Wiedervereinigung niemand in den neuen Bundesländern schlechter , vielen aber besser gehen soll . Dies ist kein Einzelbeispiel . Unser Vorschlag , beim Sozialzuschlag den Bestandsschutz zu sichern , ist wohl begründet . Ein weiteres Beispiel bezeugt die Notwendigkeit , über den Ausnahmenkatalog für die Kappung bei den Zusatzversorgungssystemen erneut nachzudenken . Ich zitiere aus einem Brief vom November 1991 : In den letzten Tagen erhielt ich die Broschüre über das neue Rentenrecht ab 1 . 1 . 1992 . Beim Durchlesen mußte ich feststellen , daß für die Direktoren oder Leiter im Bereich der Volksbildung eine Begrenzung wirksam wird . Der Absender fügt hinzu : Ich war Direktor . Diese Feststellungen  betrachte ich als lebenslängliche Bestrafung für mich . Neu zu relativieren ist auch die Entgeltpunktbegrenzung von 1 ,4 pro Jahr bei Höherverdienenden . Herr Rother , wir wollen die Entgeltbegrenzung nicht abschaffen . . _ Ja , er hört nicht mehr zu . _ Es ist mir unvorstellbar , daß Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , es als gerecht empfinden können , wenn jemand , der 1 ,41 Entgeltpunkte hat , auf 1 ,0 Entgeltpunkte zurückgestuft wird , während ein anderer mit 1 ,39 Entgeltpunkten diese ungeschmälert behält . . Ebenso ist es ein Gebot der Gerechtigkeit , daß auch bei Bestandsrentnern höhere Verdienste in der Rentenberechnung berücksichtigt werden müssen , wie das auch den Neuzugängen ermöglicht wird . Ich habe nur einige unserer Vorschläge herausgegriffen , liebe Kolleginnen und Kollegen , die auf die Mängel des Renten-Überleitungsgesetzes hinweisen . Die Korrektur dieser Mängel verursacht Mehraufwendungen , das will ich nicht bestreiten . Das allein kann aber kein Grund sein , den Antrag der SPD abzulehnen . Bei aller Geldknappheit sind wir für eine gerechte Verteilung der knappen Mittel verantwortlich . Ich danke Ihnen . .