Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Einbringung des Haushalts möchte ich eine Stellungnahme zugrunde legen , die die Vorsitzende unserer Arbeitsgruppe Umwelt , Frau Dött , abgegeben hat , und zwar zur neuesten Allensbach-Umfrage , wonach der Umweltschutz eine immer geringere Rolle spielt . Sie hat gesagt : Die vielen Erfolge , die wir im Umweltschutz erreicht haben , dürfen uns nicht blind machen gegenüber den Herausforderungen , die noch bestehen . Genau das ist in der Tat der Spagat , den wir Politiker machen müssen . Wir erleben , dass der Klimawandel auch unser Land immer stärker ergreift . In großen Teilen Süddeutschlands ist eine Borkenkäferkalamität zu verzeichnen , wie wir sie in den letzten 50 Jahren nicht erlebt haben . Im August dieses Jahres habe ich Waldbauern an Kahlflächen mit Tränen in den Augen gesehen , weil das , was 70 oder 80 Jahre lang gewachsen war , nun auf einen Schlag vom Harvester beseitigt wurde . Wir hatten die große Hitze im Juli und wir haben den August erlebt . - Richtig , es ist sogar ein Tornado über Nürnberg gefegt ; nicht wie über Berlin nur im Film , sondern tatsächlich . Es wird also langsam auch für die Großstädter ungemütlich . Da stellt sich natürlich die Frage : Wie stellen wir es an , dass die Leute mitgehen , wie können wir sie in der Umweltpolitik mitnehmen ? Den Leuten zu sagen Tut dies , lasst das ! , das hatten wir schon - mit begrenztem Erfolg . Wir müssen zusammen überlegen , wie wir den Leuten Wege aufzeigen können , wie sie dem enormen Druck durch immer weiter steigende Kosten für Gas , Öl und Benzin entkommen können . Für viele Familien bedeutet das finanziell immer mehr Einschnürungen . Hier müssen wir Wege aufzeigen . Dafür braucht man Gemeinsamkeit , aber man braucht auch einen langen Atem . Ich denke schon , dass diese Regierung diesen langen Atem hat und klar erkennbar in die richtige Richtung geht . Es gibt die aktuelle Diskussion über die Rolle des Staates . Die Unionsparteien arbeiten an neuen Grundsatzprogrammen . Das wäre übrigens auch für die anderen nicht schlecht . - Kommt darauf an , wann ! - Die CSU ist mitten dabei , wir machen es ganz gründlich . - Die Rolle des Staates in der inneren Sicherheit ist unverzichtbar , in den Augen aller . Auch im Verbraucherschutz ist die Rolle des Staates unverzichtbar . Ich bin der Meinung , wir brauchen die Rolle des Staates auch in der Umweltpolitik . Ich darf eine kurze Anleihe beim Fußball machen : Man kann nicht 22 Mann ohne einen Schiedsrichter aufs Spielfeld schicken . - Das ist unsere Position . - Ein guter Schiedsrichter kann das Spiel über viele Züge laufen lassen ; aber wenn es darauf ankommt , muss er eben da sein . Ich möchte exemplarisch die Verknüpfung zwischen Agrarpolitik und Naturschutz ansprechen . Aufgrund der Beschlüsse zum Haushalt der Europäischen Union kommt auf einzelne Länder eine Kürzung von bis zu 35 Prozent der Mittel der so genannten Säule II der Agrarpolitik zu . Wir müssen aus diesen Säule-II-Mitteln aber auch die Natura-2000-Gebiete finanzieren , Herr Minister Gabriel . Wir alle haben viel Ärger gehabt mit den FFH-Gebieten . Nun sind sie aber gemeldet und es ist wichtig , dass das Vertrauen vieler Landwirte in den Naturschutz nicht enttäuscht wird , indem wir androhen , jetzt hoheitlich festzulegen , was sie zu tun haben . So können wir die Vertragsnaturschutzprogramme nicht fortführen . Deswegen müssen wir gemeinsam eine Lösung finden . Ich möchte dies auch im Hinblick auf das Marktanreizprogramm und auf das Gebäudesanierungsprogramm sagen , mit denen wir ähnliche Zwecke verfolgen . Unsere Haushälter haben für das Gebäudesanierungsprogramm eine Verpflichtungsermächtigung über zusätzliche 350 Millionen Euro ausgesprochen . Ich denke , es ist unsere Aufgabe , jetzt in den Haushaltsberatungen zu überlegen , was wir beim Marktanreizprogramm im Haushalt des Umweltministeriums tun können . Stop and go ist keine gute Sache , so etwas wirkt sich sehr negativ aus . Deshalb müssen wir versuchen , Stetigkeit in die Dinge zu bringen . Herr Minister Gabriel , da möchte ich Sie ausdrücklich unterstützen . Wir können dafür nicht neue Umlagen von den Leuten erheben . Aber wir müssen versuchen , Wege zu finden , um eine Stetigkeit in die Förderung zu bekommen . Sie macht jetzt im Schnitt noch 10 Prozent aus . Ich meine , wir sollten nicht unter 10 Prozent gehen , sonst wird es nur noch symbolisch . Der Deutsche ist eben so : Er will eine Anerkennung seitens des Staates , die ihm sagt , dass der Staat das , was er tut , für richtig hält . Genau das erfolgt mit dieser Förderung , deswegen ist sie auch so erfolgreich . Das gehört zu den größten Erfolgen dieser Koalition . Wenn dieser Erfolg konsequent weitergeführt werden kann , ist das für unser Land und für viele Menschen ein hoffnungsvoller Ausweg aus der Kostenfalle . Wie ich bereits am Anfang sagte : Wir brauchen Perspektiven für die Menschen , wie sie einerseits Kosten einsparen und andererseits etwas Gutes für die Umwelt tun können . Ich möchte noch ein Wort zu den Biokraftstoffen sagen ; denn jetzt steht ja auch das Quotengesetz an . Wir von der Unionsfraktion sind nicht der Meinung , dass die reinen Biokraftstoffe eine technologische Sackgasse sind , wie es manche sagen . Die reinen Biokraftstoffe haben die höchste Wertschöpfung in den ländlichen Räumen . Das müssen wir auch bedenken . So lange synthetische Biokraftstoffe nur in Labormengen zur Verfügung stehen , kann man nicht sagen , dass die anderen eine technologische Sackgasse sind . Man sollte die Förderpolitik so ansetzen , dass die verschiedenen technischen Optionen offen bleiben . Ich denke , das ist wichtig . Gerade bei den Biokraftstoffen und der Biomasse im Rahmen der Wärmeerzeugung gibt es sehr große positive Effekte für die ländlichen Räume . Damit wird ökologischer Nutzen - CO2-Einsparung - mit sozialem und ökonomischem Nutzen verbunden ; denn eine gleichmäßige Siedlungsverteilung im ganzen Land und lebendige und pulsierende ländliche Räume sind wichtige Werte an sich . Zusammenfassend möchte ich sagen : Herr Minister Gabriel , Sie haben mit der Unionsfraktion wohlwollende , aber aufmerksame Begleiter für Ihre Politik ; denn wir möchten diese wertgebundene Umweltpolitik auch durch Ihr Haus verwirklicht sehen . So möchten wir an die Umweltpolitik herangehen .