Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gerade eben gedacht : Wenn Frau Schnieber-Jastram diese Rede zwischen 1987 und 1989 im Deutschen Bundestag gehalten hätte , hätte Sie von der SPD-Fraktion mit Sicherheit tosenden Beifall erhalten . . Sie hätte damals tolle Chancen gehabt , die Projekte , die sie jetzt anspricht , in praktische Politik umzusetzen . . Da war der Akku bei ihr aber leer . Lassen Sie mich grundsätzlich sagen : Es war viel Rhetorik und äußerst wenig Inhalt . Mit Ihrem Beitrag haben Sie vielleicht genug heiße Luft ablassen können , um Ihre Fraktion zu erwärmen . Sie haben aber keinen einzigen konstruktiven Beitrag zumAbbau derArbeitslosigkeit geleistet . . Sie haben auch _ das will ich Ihnen deutlich sagen _ die Erfolgsbilanz der jetzigen Regierung beim Abbau der Arbeitslosigkeit völlig ignoriert . Da Sie hier Beispiele aus demAusland vorgetragen haben , will ich Ihnen die Zahlen von 1996 , zur Zeit der CDU/CSU- und FDP-Regierung , nennen : Arbeitslosenquote 10 ,4 Prozent , 37 ,27 Millionen Beschäftigte . Ein Jahr später , 1997 , während Ihrer Regierungsarbeit , war die Arbeitslosenquote um 1 Prozent auf 11 ,4 Prozent gestiegen ; das war ein Abbau der Zahl der Erwerbspersonen um 100 000 . Wir haben 1998 die Regierungsverantwortung übernommen und haben 1999 die erste Jahresbilanz vorlegen können : Arbeitslosigkeit 10 ,5 Prozent , Aufbau der Beschäftigung um 600 000 auf 37 ,94 Millionen . Das sind Erfolgszahlen , die sich sehen lassen können . . Das setzt sich dann auch im Jahre 2000 fort : Die Arbeitslosenquote sinkt um 0 ,9 Prozent _ von 10 ,5 Prozent auf 9 ,6 Prozent _ , ein erneuter Anstieg der Zahl der Erwerbspersonen um 400 000 ist zu verzeichnen , eine Million Arbeitsplätze sind hinzugekommen . Das ist etwas ganz anderes als das , was Sie hier darstellen . Sie malen schwarz . Ich sage es noch einmal : Sie haben Sprechblasen losgelassen , haben damit aber nicht einem einzigen Arbeitslosen geholfen , in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu kommen . . Wenn man einen Blick in die aktuellen Zeitungen wirft , dann könnte man in der Tat zu dem Eindruck gelangen , dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leicht ist ; denn glaubt man selbst ernannten Experten , dann lässt sie sich hervorragend auf statistische Weise bekämpfen . Man bereinigt nur die offizielle Arbeitslosenzahl um all diejenigen , die angeblich aus verschiedenen Gründen Arbeit suchen , und schon wäre die Arbeitslosenzahl halbiert . Dann aber würden dieselben Gazetten ein Geschrei über Taschenspielertricks und Milchmädchenrechnungen anstimmen . Dann würde plötzlich auch wieder die stille Reserve erwähnt . Es würden die erwähnt werden , die in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sind . Es würde plötzlich ein ganz anderes Bild gezeichnet werden . Deshalb sage ich hier heute ganz deutlich : Mit solchen Taschenspielertricks lässt sich die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen . . Die anderen Schlagzeilen der letzten Wochen lauten : Mehr Druck aufArbeitslose , Zuckerbrot und Peitsche , die Daumenschrauben gegenüber Arbeitslosen wieder anziehen . _ Das sind im Kern mittelalterliche Methoden , mit denen in der Öffentlichkeit ein Zerrbild über die Arbeitslosigkeit dargestellt wird , aber nicht ein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen worden ist . . Es ist eben ein neoliberaler Trugschluss , dass man nur mehr Druck auf Arbeitslose ausüben muss , damit sie vorhandene Arbeitsplätze auch annehmen . Sie wissen , dass das Unsinn ist . Sie wissen , es fehlen Arbeitsplätze , nicht Arbeitswillige . Zuckerbrot und Peitsche _ das ist nicht sozialdemokratische Politik . Damit lässt sich die Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht senken . Birgit Schnieber-Jastram 15841 Seit dem Regierungswechsel _ ich habe die Zahlen angesprochen _ können wir eine äußerst positive Bilanz vorlegen . Wir werden diesen erfolgreichen Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit natürlich weiter fortsetzen . Wir werden auf diesem Erfolgsweg weiterkommen , indem wir eine Vermittlungsoffensive starten , . die jetzt ganz konkret angegangen wird . Sie , liebe Frau Schnieber-Jastram , schlagen stattdessen den Aufbau einer Arbeitslosenpolizei vor . Ich sage dazu : Anstatt die Vermittlungs- und Qualifizierungsbemühungen der Arbeitsämter zu stärken , wollen Sie dafür sorgen , dass der Missbrauchsverdacht und die Ressourcen der Arbeitsämter _ _ . _ Ich habe die Vorschläge von Herrn Merz gelesen . Wollen Sie sich von dem , was Ihr Fraktionsvorsitzender dazu gesagt hat , distanzieren ? Das ist ja noch schöner . Es ist hoch interessant , dass Sie sich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden distanzieren wollen . Wir stellen das fest . Sie werden dann also gemeinsam mit uns die Arbeitsmarktpolitik offensiv angehen und sich von Ihren Irrwegen distanzieren . Die CDU hat auf diesem Gebiet , wie ich es einschätze , doch einige Schwierigkeiten . Ich will es deutlich sagen : Wenn sie mit dieser Missbrauchsdebatte fortfährt , dann müsste ich fragen : Was macht sie eigentlich , wenn die Steuerfahndung jeden Unionspolitiker durchleuchtet , weil einige wenige Kollegen bei der Verbuchung von Spenden nicht korrekt gehandelt haben ? . _ Das ist nicht unverschämt , sondern das ist der Kern dessen , was Sie durch Ihr Zündeln bezüglich der Nichtarbeitswilligkeit von Arbeitslosen an den Tag legen . . Auch der zweite Vorschlag Ihrer Fraktion geht fehl , weil Sie vorschlagen , in den neuen Bundesländern _ das habe ich sehr wohl gelesen _ arbeitsrechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen , um zum Beispiel Sozialdumping , Tarifdumping und Niedriglöhne zu ermöglichen . Glauben Sie etwa ernsthaft , dass mit diesen Mitteln ein Zuwachs an Beschäftigung erzielt werden kann ? Sie haben den Menschen im Osten vor 1998 etwas vorgemacht und Ihr Ehrenvorsitzender a . D . hat blühende Landschaften versprochen . Das war eine Fehleinschätzung . Dafür müssen Sie sich auch heute in die Verantwortung nehmen lassen . . Wenn es nämlich ein Erfolg versprechender Weg wäre , dass mit Tarif- und Sozialdumping neueArbeitsplätze entstehen könnten , dann müssten wir im Osten das Paradies in dieser Republik vorfinden . Das muss einmal ganz deutlich gesagt werden . . Das Leitbild sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik lautet : fördern und fordern . Die Reihenfolge war ganz bewusst gewählt : erst das Fördern , dann das Fordern . Die Koalitionsfraktionen haben sich in dieser Legislaturperiode darauf verständigt , das Arbeitsförderungsrecht wirksamer auszugestalten . Dabei sollen möglichst viele Mittel von passiven in aktive Leistungen umgeschichtet werden . . Besondere Bedeutung haben die Beschäftigung von Frauen und eine bessere Verzahnung mit regionaler Strukturpolitik . Soweit unsere grundsätzlichen Ziele . Zur Umsetzung haben wir gesagt : Eine Reform des SGB III braucht eine gründliche Vorbereitung . Andererseits bestand aber auch Handlungsdruck . Ich habe auf die Daten zu Beginn der Regierungsübernahme hingewiesen . Deshalb haben wir aufgrund der hohen Dimension der Jugendarbeitslosigkeit , die keinen Aufschub duldete , sofort gehandelt , haben das JUMP-Programm aufgelegt und es erfolgreich fortgesetzt . Im Übrigen haben wir auch den Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit , das Sie als Teestunde bezeichnen , zustande gebracht . . Die entsprechenden Zahlen machen heute deutlich , dass das Bündnis für Arbeit ein erfolgreiches Projekt dieser Bundesregierung ist . . Die Vorschriften , die Sie uns hinterlassen haben , waren teilweise schlicht verfassungswidrig . Ich will hier nur das Stichwort Einmalzahlungen bringen . Auch hier haben wir sofort gehandelt . Wir haben verfassungsmäßiges Recht geschaffen . Seit Jahresanfang ist gesetzlich sichergestellt , dass Sozialbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld tatsächlich zu höheren Lohnersatzleistungen führen . Für einen Empfänger von Arbeitslosengeld bedeutet dies im Durchschnitt 8 Prozent mehr Geld in der Börse . Das ist gerecht . Das ist notwendig . . _ Herr Niebel , ich höre gerade , dass Sie die Leistungen im Kern senken wollen . . Klaus Brandner 15842 Das ist keine sozialdemokratische Politik . Sie wollen die Leistungen senken . Das haben Sie gerade gesagt . Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land deutlich machen . . Lassen Sie mich einen dritten Punkt ansprechen : Sie haben Vorschriften geschaffen , die aus meiner Sicht unsinnig sind und im Übrigen die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsämter lähmen . Ich will das Stichwort Meldefristen für Arbeitslose aufgreifen . Wir haben diese unsinnige Regelung aus dem Arbeitsförderungsgesetz gestrichen , weil wir nicht mehr Bürokratie , sondern mehr Zeit für aktive Vermittlungsgeschäfte brauchen . Deswegen haben wir , viertens , auch aus dem Bündnis für Arbeit wichtige Impulse aufgenommen . Ich nenne das Beispiel Altersteilzeit . Das Gesetz zur Altersteilzeit , das Sie 1997 verabschiedet haben , war ein Fehlschlag und Sie wissen das , Frau Schnieber-Jastram . Ihre Maßnahme hat dazu geführt , dass weniger als 5 000 Beschäftigte pro Jahr die Möglichkeiten des Gesetzes in Anspruch genommen haben , weil Ihr Gesetz eben nicht praxistauglich war . Wir haben es verbessert . Wir wissen heute , dass durch das Altersteilzeitgesetz viele junge Menschen erstmals eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten haben . Insofern ist auch dieses Instrument _ ein Ergebnis aus dem Bündnis für Arbeit _ erfolgreich . Ich will als fünften Punkt ansprechen : Die jetzige Bundesregierung hat die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt . Das war ein Wahlversprechen und wir haben es gehalten . In diesem Jahr stehen allein 44 Milliarden DM _ also 6 Milliarden DM mehr als 1998 unter Ihrer Regierung _ für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung . Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gesunken , weil wir noch mehr finanzielle Mittel für ein hohes Aktivierungsniveau einsetzen . Das zeigt : Wir haben mit der Stop-and-go-Politik der Vorgängerregierung Schluss gemacht , die für den Arbeitsmarkt keine verlässliche Planungssicherheit geschaffen hat . . Schauen Sie sich einmal die Datenlage an : Sie haben 1997 den Haushalt stark aufgestockt , um im Wahlkampfjahr 1998 massenhaftABM-Stellen schaffen zu können , damit die Arbeitsmarktmisere verschleiert wird . . Lassen Sie mich klar sagen : Wir sind nicht für Strohfeuer , sondern für eine verlässliche , konkrete und kontinuierliche Arbeitsmarktpolitik . Dazu müssen die Mittel , die zur Verfügung stehen , auf hohem Niveau verstetigt werden . . Wir sind , im Gegensatz zu Ihnen , eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes angegangen , eine Reform , die im nächsten Jahr umgesetzt wird . Bei dieser Reform geht es nicht darum , kurzfristig mehr Geld in die Bundesanstalt für Arbeit zu pumpen , sondern darum , dauerhaft die Möglichkeiten der Arbeitsförderung zu verbessern . Wir werden dazu noch vor der Sommerpause _ das ist unsere Absicht _ einen Gesetzentwurf vorlegen . Wir wollen dabei gute Beispiele aus unseren Nachbarländern , die hier schon mehrfach angesprochen worden sind , aufgreifen . Die Förderung von Jobrotation ist eines dieser erfolgreichen Beispiele . Über unseren Antrag hierzu werden wir im Anschluss an die Debatte abstimmen . . Von Jobrotation ist in den letzten Monaten vielfach die Rede gewesen . Meine Koalitionskollegin , Frau Dückert , hat es angesprochen , Frau Schnieber-Jastram . Ich will dazu ganz deutlich sagen : Dieses erfolgreiche Instrument _ in den Nachbarländern , aber auch bei uns in NordrheinWestfalen und in anderen Bundesländern erprobt _ ist ein Baby , das viele Väter und Mütter hat . . Weil das so ist , hat keiner der hier Anwesenden einen Anspruch auf ein alleiniges Copyright in Bezug auf dieseAktivitäten . Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen mehr Jobrotation . . _ Ihr Antrag _ das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen _ ist eingeschränkt und zielt auf ältere Beschäftigte ab . Unser Antrag geht erheblich weiter und ist damit erheblich zukunftsweisender . Sie müssen die Öffentlichkeit darüber aufklären , welche Elemente Ihr Antrag tatsächlich enthält . Er unterscheidet sich von dem , was wir vorgelegt haben , doch ganz erheblich , Frau Schnieber-Jastram . . Ich bin froh , dass die Opposition heute dafür ist . Die Union ist allerdings nur zaghaft dafür ; ich habe es bereits angesprochen . . _ Sie sind deswegen nur zaghaft dafür , weil Sie ja nur befristete Modellprojekte , begrenzt auf ältere Arbeitslose , fordern . In diesem Zusammenhang sollten sich die Christdemokraten dieses Hauses ein Beispiel an Ihren Freunden an Rhein und Ruhr nehmen , die dort zusammen mit den Sozialdemokraten eine Initiative zur Jobrotation in NRW ausdrücklich unterstützen . . Klaus Brandner 15843 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Brandner , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .