Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Franz Müntefering hat für seine Rede viel Beifall bekommen . Ich finde , dass man aus dem Beifall heraushören konnte , dass es sich um drei verschiedene Arten von Beifall handelte . Zum einen mag es anerkennender Beifall für die Leistungen von Franz Müntefering gewesen sein . Zum anderen - das war bei der CDU/CSU deutlich herauszuhören - handelte es sich um eine Art Antibeifall für Herrn Beck und seinen Vorschlag zum Arbeitslosen-geld I . Zum Dritten hörte man bei beiden großen Volksparteien eine Art Pfeifen im Walde angesichts der Diskussion , die sie noch vor sich haben . Interessant finden wir , dass Sie in den letzten Tagen ständig darüber diskutieren , wie die Agenda 2010 bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I revidiert werden soll , dass aber bis auf ein paar süffisante Nebenbemerkungen weder der Arbeits- und Sozialminister noch die Redner von CDU/CSU und SPD in der Lage sind , in diesem Hohen Hause auf die Debatte einzugehen . An Ihrem Verhalten ist wirklich einiges komisch . Wir wollen und müssen differenziert über die Agenda 2010 reden . Aber ich will einmal eines deutlich machen . Die Agenda hatte - zu diesem Strang der Agenda stehen wir nach wie vor - einen Hauptsinn , nämlich Schluss zu machen mit all den diffusen Vorruhestandsmodellen , die zu nichts anderem führen als zu dem stillen Deal zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern , dass ältere Belegschaften leichter entlassen werden können , weil entweder die Versichertengemeinschaft oder der Staat dafür aufkommen , sodass die Kultur der Altersarbeit im Laufe der Jahre und Jahrzehnte richtig ruiniert wurde . Deswegen haben wir gemeinsam , die allermeisten jedenfalls , die Agenda 2010 so gestaltet , dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - wenn auch mit Übergangslösungen - reduziert wurde . Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Beck heißt nichts anderes , als mit dieser zentralen Logik der Agenda , die alle begrüßt haben , zu brechen . Beck setzt an der völlig falschen Stelle an . Ich glaube nicht , dass das die Beschäftigungskultur für ältere Arbeitnehmer in unserem Lande wieder verbessern kann . Ausgerechnet , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , in einem Moment , wo es gelungen ist , die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu steigern - die Erwerbsquote bei den über 55-Jährigen lag im Jahr 2001 bei 37 ,9 Prozent und liegt jetzt bei 48 ,4 Prozent - , gehen Sie in die Gegenrichtung und machen den Vorschlag , sie wieder zu reduzieren . Gott sei Dank haben Sie , wenn ich dem Handelsblatt von heute folgen darf , die Ansätze zur Erweiterung der Erwerbsminderungsrente auf Eis gelegt . Ich hoffe , dass das so stimmt . Denn dieser Vorschlag würde nichts anderes bedeuten , als die Chancen älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen , Arbeit zu finden , weiter zu reduzieren . Kommen Sie mir an dieser Stelle nicht mit den Umfragen . Wenn man die Leute fragt , ob sie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wollen , dann sagt die große Mehrheit natürlich Ja . Aber wenn Sie die Leute fragen würden , ob sie eine längere Bezugsdauer oder mehr Chancen für arbeitslose über 55-Jährige , wieder in Arbeit zu kommen , wollen , was meinen Sie , wie die Ergebnisse der Umfrage dann aussähen ? Es ist doch völlig logisch , dass das Ergebnis von der Frage abhängt . Ich fordere die SPD auf , sich noch einmal wirklich zu fragen , an welchen Stellen die Agenda 2010 zu verändern ist , und den falschen Vorschlag , der jetzt bei Ihnen in der Umlaufbahn ist , nicht umzusetzen . Übrigens ist die CDU/CSU in dieser Debatte keinen Deut besser . Willkommen im Rüttgers-Klub , kann ich da nur sagen ! Ich habe viel Erstaunliches gelesen . Ich weiß ja nicht so genau , Frau Merkel , wie es bei der CDU im Innern zugeht . Aber der stärkste Spruch , den ich seit langem gehört habe , kam von Ihrem mittelstandspolitischen Sprecher , Herrn Michael Fuchs , der in der Leipziger Volkszeitung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes sagte : Das haben wir doch damals nur angenommen , weil jeder wusste , das kommt nicht . Ich danke für die Lesehilfe von CDU-Programmen und CDU-Parteitagsbeschlüssen . Wir müssen in der Zukunft also davon ausgehen : Was Sie beschließen , haben Sie nur angenommen , weil Sie hoffen , dass es nicht kommt . Die CDU hat ja eine Tradition auf dem Gebiet . Von 1927 bis 1984 lag die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Deutschland bei 12 Monaten . Ab 1984 hat Helmut Kohl zusammen mit der FDP die Dauer systematisch auf 32 Monate angehoben . Das hatte einen einfachen Grund , Frau Merkel : Er wollte den Haushalt sanieren . Denn Arbeitslosenhilfe wird vom Bundeshaushalt gezahlt und Arbeitslosengeld von der Versichertengemeinschaft . So konnte man die Verhältnisse sehr schön zulasten der Versichertengemeinschaft verschieben , übrigens auch zulasten aller Arbeitslosen , weil die hohen Lohnnebenkosten , die das bewirkt hat , natürlich die Neuinvestitionen in Arbeit reduziert haben . Da sollten Sie jetzt klare Kante zeigen und sagen , was Sie eigentlich wollen . Frau Merkel , ich fordere Sie als CDU-Vorsitzende auf , sich nicht hinter der SPD zu verstecken und Herrn Röttgen und all diejenigen zu stoppen , die davon reden , dass man dann die Koalition aufkündigen müsse - oder wie auch immer sie sich geäußert haben . Sie müssen einmal klar sagen , was Sie selber machen wollen . Sie wollen doch eigentlich das Gleiche , nur modifiziert um eine Generationenungerechtigkeit , weil bei Ihnen die Jungen für die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosen-geldes I zahlen sollen . Ich stelle die Frage , was hier eigentlich die Priorität ist . Ich finde , die Große Koalition beschreibt die Priorität nicht . Ist es wichtiger , die Transferleistungen um einige Monate zu verlängern , oder wäre es nicht besser , alle Mittel darauf zu konzentrieren , dass wieder mehr Menschen schneller in Arbeit kommen , wenn sie arbeitslos geworden sind ? Dies tun Sie aber nicht , weil Sie beides gleichzeitig wollen und keine Prioritäten setzen können . Herr Müntefering , ich komme zu einigen Punkten , bei denen Sie in Ihrem Debattenbeitrag ausgewichen sind . Es geht um die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition . Erstens . Ihr großes Versprechen , Frau Merkel , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken , können Sie nicht einhalten . Wenn Sie den Anstieg des Pflegeversicherungsbeitragssatzes um 0 ,25 Prozentpunkte zum Sommer 2008 dazunehmen , dann liegen Sie über 40 Prozent und nicht unter 40 Prozent . Sie haben also Ihr erstes zentrales Ziel Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik - bislang jedenfalls - nicht erreicht . Zweitens . Sie , Herr Müntefering , haben immer von einer Neuausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesprochen . Sie wollten die Instrumente prüfen und deren Anzahl reduzieren . Bislang ist dies nicht geschehen . Sie prüfen seit über zwei Jahren und machen nichts anderes , als immer neue Programme aufzulegen , anstatt die dezentrale Kompetenz der Fallmanager in den Arbeitsagenturen zu stärken . Es kommt ein Programm nach dem anderen . Heute haben Sie wieder zwei neue angekündigt . Ich nenne Ihnen einmal den Grund , warum Sie diese Programme auflegen . Wer keinen Mut zu weiteren Strukturreformen hat , der flüchtet systematisch in Programme : hier ein Kombilohn , dort eine Kleinigkeit zum Mindestlohn , aber kein ausreichender Mindestlohn ; hier ein Programm für Lehrlinge , dort ein kommunales Ergänzungsprogramm . Es gibt aber keine Stringenz , woran man erkennen kann , in welcher Art und Weise Sie weiter reformieren wollen . Das Gleiche gilt für die Arbeit der Arbeitsgruppe Niedriglohn . Seit langem brüten Sie über dem Erwerbstätigenzuschuss . Eigentlich sollte ein entsprechender Vorschlag den Menschen im unteren Lohnbereich netto mehr bringen . Jetzt geht es aber nur noch um einen Lohnkostenzuschuss . Ich sage klar : Eine Koalition , die sich zwischen Mindestlohn und flächendeckendem Kombilohn nicht entscheiden kann , wird keine klare Richtung in die Arbeitsmarktpolitik der Bundesrepublik Deutschland bringen . Frau Merkel , an Ihre Adresse sage ich : Wenn der Satz Wer voll arbeitet , der muss damit ein existenzsicherndes Einkommen für sich und seine Familie erzielen können richtig sein soll , dann müssen Sie einmal sagen , wie Sie das - Sie lehnen ja den Mindestlohn ab - erreichen wollen . Sie tun es aber nicht , weil der flächendeckende Kombilohn keine Antwort auf die vor uns liegenden Probleme ist . Ich will unsere Reformrichtung im strukturellen Bereich verdeutlichen . Wir sagen zunächst einmal , dass die Agenda 2010 an verschiedenen Stellen richtig war . Beispielsweise hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe 500 000 Menschen die Möglichkeit eröffnet , Anschluss am Arbeitsmarkt zu finden und wieder in die Erwerbsarbeit zu kommen . Wenn Sie sich in der Bevölkerung umhören , dann werden Sie aber erfahren , dass das Arbeitslosengeld II , was die Ermittlung des Bedarfs und die Auszahlung betrifft , von den Bürgern noch nicht als Existenzsicherung und als Chance verstanden wird , wieder schnell in die Erwerbsarbeit zu kommen . Hier hat die Agenda 2010 Defizite , und wir meinen , dass man an dieser Stelle ansetzen muss . Ich nenne in diesem Zusammenhang erstens den Regelsatz . Ich erwarte , dass Sie entsprechende Zahlen liefern , Herr Müntefering . Zweitens stellt sich die Frage nach einem Mindestlohn , für den wir nach dem von uns vorgeschlagenen Verfahren sind . Dazu gehört auch das Thema Kinderarmut , Frau Merkel , die sich weiter ausbreitet . Die Zahl der Bezugsberechtigten von Arbeitslosengeld II sinkt ja nicht . Es muss mehr getan werden als die Erhöhung des Regelsatzes aufgrund der Preissteigerungen und die Zahlung des Kinderzuschlages , um die Kinderarmut in diesem Land zu bekämpfen . Den Bereich des Altersvermögens müssen wir reformieren . Alle , die mit den Leuten reden , wissen doch , dass die Art , wie das Altersvermögen abgeschmolzen wird , eines der Hauptärgernisse der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Agenda 2010 ist . Deswegen sage ich : Schauen Sie sich doch noch einmal unseren Vorschlag eines Altersvorsorgekontos an . So können wir großzügiger und breiter aufgestellt Altersvermögen schützen , und das ist auch eine unbürokratische Lösung . Herr Müntefering , ich komme zum wichtigsten Argument : Die Arbeit im Niedriglohnbereich ist in Deutschland zu teuer , weil wir zu hohe Lohnnebenkosten erheben . Deswegen gibt es so viel Schwarzarbeit . Deswegen haben so viele Menschen , die in diesem Bereich Vollzeit arbeiten , zu wenig Geld zum Leben , sodass sie ergänzende Arbeitslosengeld-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen .