Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schultz , Sie wollten mir offenbar gerade charmant zu meiner Wiederwahl als Vorsitzender der Jungen Union gratulieren . Zu meinem 29 . Lebensjahr passt das auch . Herr Schui , Sie haben gerade einen bunten Strauß an Verfehlungen bis hin zu schweren Straftaten präsentiert . Sie haben sehr viel miteinander vermischt . Dazu muss ich Ihnen sagen : Es tut mir leid , wir arbeiten im Wirtschaftsausschuss zwar nicht zusammen , sitzen aber dort zusammen . Dort haben Sie schon wesentlich bessere Beiträge geleistet als heute . Was Sie gerade gesagt haben , war schlichtweg am Thema vorbei . Das ist nicht Thema des Gesetzentwurfs , für den Herr Ströbele mit großer Verve geworben hat . Herr Ströbele , wenn ich sehe , wie leer die Reihen bei Ihnen sind , dann muss ich sagen , dass das Interesse in Ihrer eigenen Fraktion und in Ihrer Wunschkonstellation Rot-Grün nicht so stark ausgeprägt zu sein scheint wie Ihr Engagement für den Gesetzentwurf . Ich bin angesichts des geringen Interesses Ihrer Kollegen optimistisch , dass dieses Thema nicht so offensiv vorangetrieben wird , wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben . Ich bin der Meinung , dass wir das so nicht machen sollten . Im Übrigen ist das , was Sie vortragen , nichts anderes als kalter Kaffee . Darüber wurde bereits mehrfach beraten . Aber nichts wurde verabschiedet , und zwar aus gutem Grund - es ist aber nicht Gesetz geworden - , weil man der Meinung war , dass es nicht richtig ist , einen öffentlichen Pranger zu schaffen und Menschen vorzuverurteilen , bevor eine abschließende juristische Bewertung stattgefunden hat . Das ist der Kardinalfehler Ihres Gesetzentwurfs : Sie sagen , ein hohes Maß an Gewissheit bezüglich der Verfehlung solle Maßstab sein . Was soll das heißen ? Es gibt sicherlich bessere Möglichkeiten , gegen Korruption vorzugehen . Dass das notwendig ist , obwohl wir im europäi-schen Vergleich statistisch gesehen verhältnismäßig gut dastehen , steht außer Zweifel . Denn Korruption ist eine der Geißeln , die beispielsweise im öffentlichen Bereich eine große Rolle spielt ; Herr Kollege Nüßlein hat bereits darauf hingewiesen . Wir müssen Korruption sehr ernst nehmen und sehr konsequent bekämpfen . Ich wende mich allerdings entschieden gegen eine Stigmatisierung , die zu einer öffentlichen Vorverurteilung führt . Das ist genau das Ziel , das Sie verfolgen . Sie sagen , ein Zentralregister über unzuverlässige Unternehmen reiche deshalb nicht aus , weil nicht jeder zu jedem Zeitpunkt dazu Zugang habe ; es müsse möglich sein , Menschen öffentlich an den Pranger zu stellen . Das werte ich eindeutig als eine Vorverurteilung . Mit schwarzen Listen und sonstigen Dingen , die Sie vorhaben , möchten wir nichts zu tun haben , schon gar nichts mit einem Denunziantengesetz . Die Partei , die sonst so sehr in bestimmten Bereichen , nicht in allen , auf die Bürgerrechte verweist , versagt an dieser Stelle komplett . Bei jedem Thema schreien Sie nach den Bürgerrechten , und das legt den Verdacht nahe , dass Sie sich anders als die FDP , die das bei jedem Thema macht - nicht nur dann , wenn es um ihre Klientel geht - , nur dann für die Bürgerrechte stark machen , wenn es um Ihre Klientel geht . Wenn es aber um eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe geht , die Ihnen nicht passt , wie zum Beispiel die Unternehmer , dann sind Sie schnell mit Vorverurteilungen bei der Hand und stellen sie öffentlich an den Pranger . Der Gesetzentwurf würde , sollte er Gesetzeskraft erlangen , was tatsächlich nicht geschehen wird - wir werden ihn nämlich mit Mehrheit ablehnen - , Willkür Tür und Tor öffnen . Deshalb muss man sich bei einer zukünftigen Beratung dieses Themas Gedanken darüber machen , wie man Korruption wirksam , effizient und ohne zum Beispiel öffentliche Verleumdung zu betreiben verhindern kann . Das ist der Punkt , an dem wir , wie ich glaube , viel zu tun haben . Wir können im Bereich des Vergaberechts einiges machen . Der Vorschlag des SPD-Kollegen Schultz , über Schwerpunktstaatsanwaltschaften nachzudenken , ist sicherlich sinnvoll . Das würde allerdings nicht in unsere Zuständigkeit fallen . Das tun die Länder konsequent , und Sie haben die positiven Beispiele gerade genannt . Was mich massiv stört - ich glaube , das ist in dieser Debatte ganz klar herausgekommen - , ist der Eindruck , den Sie mit der Länge dieser Debatte erwecken . Sie haben nur ein Bild der Unternehmer vor Augen . Sie zeichnen , wie es Herr Schui in seiner Rede getan hat - zweifellos haben Sie das etwas eleganter getan als Herr Schui , der alles in einen Topf gerührt hat - , ein Bild des Unternehmers , der per se korrupt ist . Zumindest legen Sie diesen Verdacht nahe . Als hätte der Deutsche Bundestag in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage nichts Wichtigeres zu tun , als sich in der Kernzeit , in der es auch um den öffentlichen Diskurs geht und nicht darum , Erklärungen zu Protokoll zu geben , so lange mit einem Gesetzentwurf zu beschäftigen , der schon einmal an anderer Stelle abgelehnt worden ist . Sie tun so , als ob das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft oder des öffentlichen Gemeinwesens in Deutschland daran hinge , ob dieses Gesetz zustande kommt oder nicht . Das halte ich für unangebracht . Ich glaube auch , dass das der Problemstellung , die wir aktuell angesichts der nun drohenden Wirtschaftskrise haben , nicht entspricht . Wir sind gegen ein Korruptionsregister . Wir sind für eine effiziente Bekämpfung der Korruption . Das kann mit einer Stärkung der Staatsanwaltschaften geschehen . Das kann auf anderer Ebene besser als mit Ihrem Gesetzentwurf geschehen . Deshalb werden wir ihn ablehnen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .