Partei: CDU/CSU
Das vorliegende Vertragsgesetz betrifft ein Gebiet , das in letzter Zeit leider immer wieder an aktueller Bedeutung gewonnen hat ; es geht um ausländische Opfer von Gewalt- taten und deren Entschädigung bzw . die Umsetzung eines hierzu getroffenen europäischen Übereinkommens . Es gliedert sich in drei Bereiche , von denen Art . 1 zunächst die rein formale völkerrechtliche Zustimmung zu dem am 24 . November 1983 von der Bundesrepublik unterzeichneten Europäischen Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten betrifft . Der zweite Bereich , geregelt in Art . 2 , befaßt sich mit der Befugnis der Entgegennahme und Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen , die vom zu ratifizierenden Übereinkommen erfaßt werden . Konkret wird diese Befugnis hier dem für das Opferentschädigungsgesetz fachlich zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung übertragen . Von besonderem Interesse für unsere innerstaatliche Gesetzgebung und damit auch von besonderem Interesse für diese Debatte ist schließlich Art . 3 des Vertragsgesetzes . Neben redaktionellen Folgeänderungen wird hierbei vor allem die Ergänzung des Opferentschädigungsgesetzes vorgenommen , die für die Ratifizierung des Übereinkommens erforderlich ist . Ich darf bereits in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß das in der Bundesrepublik geltende Opferentschädigungsgesetz den Anforderungen des Übereinkommens schon jetzt bezüglich eines Großteils des zu schützenden Personenkreises entspricht . Insoweit erklärt sich auch der Umstand , daß die im geltenden Opferentschädigungsgesetz aufgrund des Übereinkommens vorzunehmenden Änderungen nicht zahlreich sind . Die deutsche Gesetzgebung hat demnach bereits vorweggenommen , was nun europäischer Standard werden soll . Ergänzt werden konkret die in § 1 Opferentschädigungsgesetz normierten Anspruchsvoraussetzungen in bezug auf den persönlichen Geltungsbereich . Hier führt das vorliegende Vertragsgesetz zu einer Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten . Der Versorgungsanspruch in Form von einkommensunabhängigen Leistungen soll nunmehr über den bereits geltenden Bereich hinaus auch auf die übrigen Ausländer ausgedehnt werden , die Staatsangehörige eines Vertragsstaates des besagten Übereinkommens sind . Die Angehörigen dieser Staaten sollen dann einen Anspruch auf Entschädigung für hier erlittene Gewalttaten haben , wenn sie sich zwar rechtmäßig , aber nur kurzfristig bis zu sechs Monaten in der Bundesrepublik aufhalten und ihr Herkunftsstaat keine Vorbehalte zum Übereinkommen erklärt hat . Des weiteren muß eine eheliche Beziehung oder ein Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie zu einem der in § 1 Abs . 6 Opferentschädigungsgesetz näher bezeichneten Angehörigen vorliegen . Es gibt jedoch innerhalb der Oppositionsfraktionen Stimmen , denen diese Entschädigungsregelungen noch nicht weit genug gehen . So hat etwa die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Änderungsantrag gefordert , den Kreis der Berechtigten in bezug auf einen möglichen Versorgungsanspruch auszuweiten . Zu diesem Zwecke wurde die Streichung der Worte nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von sechs Monaten beantragt . Hierdurch sollen auf Ansinnen der Bündnisgrünen alle Ausländer generell gleichgestellt werden , unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik . Dies in die Realität umzusetzen wäre sicherlich grundsätzlich begrüßenswert . Eine Ausdehnung der Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz auf diese gesamte Personengruppe kommt aber gegenwärtig jedenfalls nicht in Betracht . Die bestehende Abgrenzung entspricht nämlich sozialrechtlichen Grundsätzen und ist angesichts der angespannten Haushaltslage sinnvoll und ausgewogen . Ähnlich verhält es sich mit dem Anknüpfungspunkt an die Verwandtschaft mit bevorrechtigten Ausländern , wie ihn § 1 Abs . 6 des Opferentschädigungsgesetzes in der geltenden Fassung als Anspruchsvoraussetzung vorsieht . Auch dieser soll nach Ansicht der Bündnisgrünen gestrichen werden , weil er in der Praxis zu unbilligen Ergebnissen führe . Hier muß sich die Opposition vorwerfen lassen , daß es sicher auch nicht besonders praxisnah ist , unter dem Vorwand , soziales Verhalten gepachtet zu haben , ausnahmslos jeden in alle zur Verfügung stehenden finanziellen Annehmlichkeiten einbeziehen zu wollen , ohne sich auch nur die geringsten Gedanken darüber zu machen , wo dieses Geld herkommen soll . Nennen Sie mir auch nur ein europäisches Land , in dem deutsche Opfer von Gewalttaten Gleiches zu erwarten hätten . Darüber hinaus ist dieses Begehren auch deshalb als unrealistisch einzustufen , weil der Kreis ausländischer Touristen im Bundesgebiet unüberschaubar ist . Entschädigungsleistungen sollten aus diesem Grunde bevorzugt an diejenigen Ausländer erbracht werden , die gerade aufgrund ihres nicht nur vorübergehenden Aufenthalts auch vermehrt Steuer- und Versicherungsleistungen erbringen und somit letztlich zur Bezahlbarkeit etwaiger Versorgungsleistungen beitragen . . Wer der im Regierungsentwurf vorgenommenen Ausgestaltung des Opferentschädigungsgesetzes eine zu enge Fassung unterstellt , der verkennt , daß man sich grenzenlose Großzügigkeit gegenüber allen Bürgern und Belangen auch leisten können muß . Die letzten Wochen haben uns ja bereits wieder deutlich genug gezeigt , daß jegliche Überlegungen zu etwaigen Sparmaßnahmen stets unpopulär sind . Überall dort , wo Sparwille auch nur geäußert wird , meldet sich auch sogleich irgendein Interessenverband , der sich dies nach dem St .-Florians-Prinzip aufs schärfste verbittet . In Zeiten knapper Kassen , wie wir sie derzeit überall in Europa und anderswo erleben , kann sich - leider , ich betone : leider ! - kein Staat leisten , es allen recht zu machen , sei die Sache dem Grunde nach auch noch so begrüßenswert . Wir sollten darüber hinaus auch nicht vergessen , daß wir hier nicht etwa über Ansprüche reden , die einem Opfer von Gewalteinwirkungen dem Täter gegenüber für etwaige ärztliche Behandlungen sowie auf Schmerzensgeld zustehen . Der vorliegende Gesetzentwurf betrifft lediglich die möglichen Ansprüche , die ein Gewaltopfer darüber hinaus in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes dem Staat gegenüber geltend machen kann . Unberührt hiervon bestehen selbstverständlich sämtliche Ansprüche gegen den Verursacher persönlich weiter . Ohne hierbei aufrechnen zu wollen , spielt auch das bereits angesprochene Prinzip der Gegenseitigkeit in diesem Zusammenhang eine weitere entscheidende Rolle . Die staatliche Zusatzleistung in Form der Opferentschädigung soll nämlich unter anderem in erster Linie den Ausländern zukommen , deren Heimatland eine vergleichbare Regelung für bundesdeutsche Opfer von Gewalttaten vorsieht . Auch dieses Gegenseitigkeitsprinzip ist in § 1 Opferentschädigungsgesetz bereits geregelt und soll beibehalten werden . Die generelle Zubilligung einer Entschädigung würde dieses Prinzip durchbrechen , dessen Einhaltung gerade der Fürsorgepflicht der Staaten für einen besseren Schutz der eigenen Staatsangehörigen im Ausland entspricht . Erledigt hat sich hingegen der ursprüngliche Änderungsantrag der Bündnisgrünen , der den Versorgungsanspruch in § 1 Abs . 1 Opferentschädigungsgesetz durch Einfügung der Worte ab dem Tattage vermeintlich nicht erst ab Antragstellung sicherstellen wollte . Die Versorgung des berechtigten Personenkreises bemißt sich jedoch auch ohne diesen Zusatz selbstverständlich ab dem Tatdatum und setzt wie alle anderen sozialrechtlichen Angelegenheiten das Antragserfordernis voraus . Insgesamt wird durch die angesprochenen Änderungsanträge der Bündnisgrünen nicht mehr Rechtssicherheit erreicht . Hieran kann auch der Appell nichts ändern , der sich angesichts unbezweifelt tragischer Ausschreitungen gegen Ausländer über jegliche ökonomische Argumentation hinwegsetzen und es einfach nur jedem recht machen will . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie , dem hier besprochenen Regierungsentwurf ruhigen Gewissens zuzustimmen . Dieser Entwurf ist nämlich für sich genommen tauglich genug , ein weiteres Zeichen der Politik gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen , und muß sich in diesem Bemühen auf seinem eingeschlagenen Weg nicht hinter Änderungsanträgen verstecken .