Partei: CDU/CSU
Nein . - Jetzt mal ganz ruhig mit der Koalition in der Opposition ! Ich möchte lieber die einzelnen Punkte im Zusammenhang vortragen . Es geht darum , Fördern und Fordern in Einklang zu bringen . Deswegen machen wir mit dem Gesetz den Menschen , die erstmalig Leistungen nach dem SGB II beziehen , ein Sofortangebot zur Integration auf dem Arbeitsmarkt . Es geht darüber hinaus um Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltungspraxis . Dabei müssen wir uns eingestehen : Es wird immer Schnittstellenprobleme insbesondere bei den Arbeitsgemeinschaften geben . Die Argen tragen alle Züge eines politischen Kompromisses . Hier findet eine Zusammenarbeit statt , wie es sie vorher nie gegeben hat . Wir haben uns in den Gesprächen zur Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs mit jeder Schnittstellenproblematik beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gekommen , dass es nicht in jedem Falle befriedigende Lösungen geben kann . Aber wir müssen die Grundlagen dafür schaffen , dass alle , die Verantwortung tragen , verstärkt zusammenarbeiten , damit die Betroffenen nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden . Alle , die als Träger zuständig und kompetent sind , müssen verantwortlich handeln und den Betroffenen die Hilfe zukommen zu lassen , die sie brauchen . Selbstverständlich sind bei einem solchen Gesetz , von dem wir uns Einsparungen in einem Volumen von etwa 1 ,2 Milliarden Euro allein beim Bund und mehreren Hundert Millionen Euro bei den Bundesländern versprechen , verschiedene Dinge abzuwägen . Deswegen nehmen wir keine Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip vor . Vielmehr ist es immer unser Prinzip gewesen , dass es selbst dann , wenn generell gekürzt werden muss , die Möglichkeit geben muss , an Stellen - es geht hier nicht nur um ein oder zwei - , an denen es sachlich gerechtfertigt ist , zu einem Aufwuchs zu kommen . Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen , die an den vorbereitenden Gesprächen über diesen Gesetzentwurf teilgenommen haben , wissen , dass wir an rund einem Dutzend Stellen zu höheren Leistungen , zu einem Aufwuchs gekommen sind , obwohl wir unterm Strich 1 ,2 Milliarden Euro einsparen wollen . So wollen wir - das ist für uns ein wichtiger Punkt - das Schonvermögen erhöhen , das der Altersvorsorge dient ; denn wir müssen denjenigen etwas anbieten , die über Jahrzehnte Beiträge und Steuern gezahlt haben , die dann unverschuldet arbeitslos geworden sind und die aufgrund ihres Alters nicht die Möglichkeit hatten , die Riester-Förderung - diese bleibt geschützt - in Anspruch zu nehmen . Es kann nicht sein , dass Menschen , die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben , nach kurzer Zeit so gestellt werden wie diejenigen , die noch nie gearbeitet haben . Deswegen wird es hier zu einem Aufwuchs kommen . Hier gibt es auch keine Widersprüche . Wir sollten uns die Freiheit nehmen , zu sagen : Es tut uns Leid , aber wir müssen sparen . Niemand tut das gerne . Gleichzeitig müssen wir jedoch in der Lage sein , Prioritäten zu setzen . Das werden wir tun . Wir werden mit den Bundesländern im Gespräch über diesen Gesetzentwurf bleiben . Wir wissen , dass wir die Zustimmung des Bundesrates brauchen . Die Sachverständigen werden ebenfalls ausführlich zu Wort kommen ; denn wir sind an einem breiten Konsens interessiert . Klar ist : Wenn das Prinzip Fördern und Fordern funktionieren soll , brauchen wir in diesem Land mehr Arbeitsplätze . Hartz IV und das SGB II dienten immer dazu , eine Grundsicherung für Hilfsbedürftige sicherzustellen . Aber es ging nie darum , damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Vielmehr sollen Härten für die Menschen abgefedert werden , die der Hilfe bedürfen . Wir brauchen vor allem mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Dafür ist eine bessere wirtschaftliche Entwicklung Voraussetzung . Diese hat offensichtlich eingesetzt . Alle Daten deuten darauf hin , dass wir auf einem guten Weg sind . Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen , wird dieses Gesetz den erwarteten Erfolg zeitigen . Herzlichen Dank .