Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Seiffert , Ihre Äußerung , dass die Union bereit ist , die Unternehmensteuerreform und auch die vorgesehenen Änderungen in der Erbschaftsteuer ins Gesetzblatt zu bringen , ist durchaus ehrenwert . Aber wenn Sie zu den Vorschlägen des Jobgipfels stehen und der Meinung sind , dass dabei eine vernünftige Gegenfinanzierung notwendig ist , dann frage ich mich , warum Sie fast alle Vorschläge zur Gegenfinanzierung , die von Rot-Grün und vom Minister bislang vorgelegt wurden , ablehnen , aber bis heute keinen einzigen eigenen Vorschlag eingebracht haben . Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unionsregierten Länder das Gesetz in einer ersten Stellungnahme als unzureichend finanziert beurteilt . Die Länder haben im Bundesrat keinen einzigen Vorschlag für die Umsetzung der Vereinbarungen des Jobgipfels unterbreitet . Das gilt auch für Ihre Länder . Vonseiten Ihrer Ministerpräsidenten gibt es in der Debatte über dieses Thema die unterschiedlichsten Vorschläge . Der eine sagt : Die Eigenheimzulage muss jetzt doch abgeschafft werden . Der Zweite sagt : Die Pendlerpauschale wird reduziert . Der Dritte sagt : Die Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge werden in Zukunft nicht mehr steuerfrei gestellt . Der Vierte sagt : Wir müssen den Sparerfreibetrag abschaffen . Der Fünfte sagt : Die Mehrwertsteuer muss um 4 Prozent angehoben werden . So wird die Debatte in den unionsregierten Ländern geführt , aber es wird keine ernsthafte Debatte darüber geführt , wie die Unternehmensteuerreform ins Gesetzblatt kommen kann . Das ist die Wahrheit ! Also muss man jetzt auch einmal klipp und klar sagen : Stehen Sie als Union zu diesen Vorschlägen und sorgen Sie im parlamentarischen Verfahren dafür - alle Menschen in diesem Land wissen doch , dass die Vorschläge nur mit Zustimmung des Bundesrates umgesetzt werden können - , dass die Mehrheit im Bundesrat die Ergebnisse der Beratungen hier im Deutschen Bundestag auch mittragen wird . Sie wissen alle - auch Sie , Herr Thiele , obwohl ich manchmal denke , Ihr Gedächtnis ist verdammt kurz - , dass wir uns keine weiteren Steuerausfälle erlauben können , und zwar weder der Bund noch die Länder . Wir müssen doch sehen , dass sich hier wirklich niemand aus der Verantwortung stehlen kann . Sie haben im Bundesrat - der Minister hat es zu Recht angesprochen - den Subventionsabbau in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr blockiert und Sie wissen ganz genau , dass wir die derzeitigen Probleme in den Haushalten des Bundes und der Länder nicht hätten , wenn Sie sich in den letzten Jahren steuer- und finanzpolitisch konstruktiv und verantwortlich verhalten hätten . Das weiß mittlerweile jeder in diesem Land . Ich möchte noch etwas sagen zur Steuerbelastungssituation in der Bundesrepublik Deutschland , die von der FDP immer so aufgeblasen wird . Die Steuerquote , also die Summe der insgesamt gezahlten Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt , ist in Deutschland im Vergleich mit allen Ländern , mit denen wir uns in Europa zu vergleichen haben , und auch im Vergleich mit den USA , Kanada und Japan mit die niedrigste . Wir haben eine historisch niedrige Steuerquote und stehen im internationalen Vergleich sehr gut da . Da zeigt sich , dass die Steuerpolitik von Rot-Grün in den letzten sieben Jahren , die vor allen Dingen die Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und die Entlastung der Familien und der kleinen Einkommen zum Ziel hatte , aufgegangen ist und dass eine erhebliche steuerliche Entlastung auch wirklich stattgefunden hat . Jetzt geht es um Strukturverbesserungen in unserem Steuersystem und um mehr Transparenz und Vereinfachung . Wir müssen unsere Steuersätze bei den Unternehmen , die sich international messen lassen müssen , auf ein Niveau setzen , das die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet . Hier müssen wir feststellen , dass die Steuersätze - es geht nicht um die Steuerbelastung , sondern um die Steuersätze , um die Optik - für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland leider sehr hoch sind . Deshalb sagen wir zu Recht : Wir müssen mit diesem Gesetz den Körperschaftsteuersatz auf 19 Prozent senken - die Gewerbesteuer und der Solidaritätszuschlag kommen noch hinzu - , damit wir ins westeuropäische Mittelfeld rücken . Diese Entscheidung zugunsten des Standortes und der Arbeitsplätze in Deutschland ist richtig und notwendig , und zwar nicht nur vor dem Hintergrund des Standortwettbewerbs , sondern auch im Hinblick auf die Erhöhung des Anreizes für Unternehmen , ihre Gewinne hier zu versteuern . Darauf hat der Minister bereits hingewiesen . Das Ziel der Senkung der Unternehmensteuern ist also , Unternehmen , die bereits Gewinne am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland transferieren oder darüber nachdenken , weil andere Länder ihre Steuersätze senken , in Deutschland zu veranlagen . Wir wollen dafür sorgen , dass die Finanzierung dieser Reform auf eine solide Grundlage gestellt wird . Sie haben sich ebenfalls dazu bekannt und gesagt , dass Sie sich daran beteiligen werden . Frau Merkel hat aber gesagt , die Unternehmensteuerreform gefalle ihr nicht . Wir bräuchten stattdessen eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent und diese Senkung solle mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert werden . Das akzeptieren wir nicht . Das wird mit uns nicht zu machen sein . Das muss man an dieser Stelle ganz klipp und klar sagen . Wir wollen mehr Anreize für Arbeitsplätze und Investitionen am Standort Deutschland . Wir Grüne haben Vorschläge gemacht , aus denen hervorgeht , wie man in steuerlicher Hinsicht auf die Problematik der Arbeitsplatzverlagerung reagieren sollte . Wir befinden uns im Finanzausschuss in der Diskussion darüber . Ich gehe davon aus , dass sich Union und FDP daran konstruktiv beteiligen werden . - Herr Thiele , wenn Sie behaupten , dass Sie keine Vorschläge von uns kennen , dann kann ich nur sagen : Wir sind gerade am Anfang der Beratungen . Wir lesen heute den Gesetzentwurf zum ersten Mal . Morgen wird der Finanzausschuss erstmalig darüber beraten . Danach werden wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens - ich hoffe : gemeinsam - für eine vernünftige Finanzierung sorgen . Wenn Sie sich hier aufblasen und sagen , Sie seien bereit , das Gesetz in Kraft treten zu lassen , dann bitte ich auch um Vorschläge Ihrerseits . Sie können nicht nur ständig das , was Rot-Grün vorschlägt , ablehnen . Ein weiteres Gesetz , das wir sehr positiv betrachten , betrifft die Regelung der Unternehmensnachfolge . Es ist richtig , die Unternehmensnachfolge vor allen Dingen in mittelständischen Familienbetrieben zu erleichtern . Der Vorschlag , nach zehn Jahren Betriebsfortführung die Erbschaftsteuer auf das betriebliche Vermögen - gestaffelt - entfallen zu lassen , ist richtig . Das ist für den Standort und die Planungssicherheit der Unternehmen sehr wichtig . Für uns ist entscheidend , dass der Betriebsübergang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert wird , dass Arbeitsplätze dadurch langfristig gesichert werden , dass es in diesem Zusammenhang keine neuen Steuersparmodelle gibt und dass die Finanzierung dieser Reform auf eine solide Basis gestellt wird . Dazu wird es im Gesetzgebungsverfahren noch Vorschläge geben . Ich sage an die Adresse der Union : Wenn Sie sich gegen die Umsetzung unserer Vorschläge nicht sperren und wenn es Ihnen wirklich Ernst ist , dass wir die Ergebnisse des Jobgipfels noch vor der Sommerpause in Gesetze umsetzen - Sie wissen , dass wir die Zustimmung des Bundesrates brauchen - , dann kommt es nun darauf an , dass Sie im Bundestag nicht nur die Backen aufblasen , sondern die unionsgeführten Länder dazu motivieren , sich an einer soliden Finanzierung zu beteiligen . Wir brauchen klare Signale aus den Ländern ; sonst kommt dieser Gesetzentwurf nicht ins Bundesgesetzblatt . Das wissen Sie ganz genau . Wir warten auf Ihre Vorschläge . Ich bin sehr heiser . Meine Stimme war heute leider nicht so , wie sie sonst ist . Ich bitte um Entschuldigung . Danke schön .