Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeswehr leistet mit ihrer Beteiligung am UNMIS-Einsatz im Südsudan trotz der sehr schwierigen Bedingungen vor Ort eine gute und sehr wertvolle Arbeit . Ich möchte eines gleich zu Beginn deutlich machen : Wer diesen Einsatz als Symbolik bezeichnet , weiß nicht , wie die tägliche Arbeit dort aussieht . Ich konnte mich - genauso wie die Kollegin Irber und andere - in Juba im Südsudan davon überzeugen , dass die Bundeswehr sehr hohes Ansehen genießt . Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und schätzungsweise 2 Millionen Toten ist der Nord-Süd-Friedensvertrag die einzige Chance auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden . Die Umsetzung des Comprehensive Peace Agreements hinkt leider hinterher , gerade bei solchen wichtigen Institutionen wie der National Petroleum Commission . Auch aufgrund der Spannungen um die Region Abyei und der zunehmenden Sorge hinsichtlich der Wahlen 2009 bildet der UNMIS-Einsatz einen wichtigen Stabilitätsfaktor . Trotz aller Schwierigkeiten vor Ort gibt es deutliche Zwischenerfolge . Es ist deutlicher denn je : Nur mit dem Comprehensive Peace Agreement geht man den Weg zu dauerhaftem Frieden . Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Verlängerungsantrag zustimmen , weil wir diesen langfristigen Prozess unterstützen wollen . Es stellt sich allerdings die Frage , ob sich die Rahmenbedingungen des Einsatzes nicht verändert haben , wie es im Mandatsantrag heißt . Ein Beispiel : Glücklicherweise kehren zunehmend mehr Flüchtlinge in den Süden des Landes zurück . Aber wie geht es dort für die Menschen weiter ? Die entscheidende politische Frage ist : Spüren die Menschen vor Ort die Friedensdividende ? Zudem hat die Bundesregierung zu Recht darauf hingewiesen , dass die Situation im Südsudan nicht losgelöst von der Lage in Darfur betrachtet werden kann . Die Situation in dieser Krisenregion ist nach wie vor alarmierend . Die hoffnungsvollen Signale von Präsident Baschir hat er leider kurz darauf wieder relativiert . Nun spricht er nicht mehr von 3 000 UN-Blauhelmen , sondern nur noch von Technikern und Ingenieuren . Diese gezielte Verzögerungstaktik scheint sich also leider fortzusetzen . Ich begrüße es daher und freue mich , dass sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag mit Ausnahme der Linksfraktion nach intensiven Verhandlungen auf einen interfraktionellen Entschließungsantrag geeinigt haben , der den Druck verstärken kann . Denn das ist ein deutliches Signal in Richtung Khartoum . Ich vermisse allerdings von der Bundesregierung und der EU-Ratspräsidentschaft bislang eine deutliche Reaktion auf einen aktuellen , sehr ernsten Vorgang . Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen hat der Sudan Flugzeuge weißlackiert , mit UN-Hoheitszeichen versehen und hat damit illegal Waffen und Munition nach Darfur transportiert und wohl auch zivile Ziele bombardiert . Die New York Times hat ein Foto von einer solchen Maschine veröffentlicht . Der Missbrauch von UN-Kennzeichen zu Kriegszwecken ist nicht nur ein unglaublicher politischer Skandal , sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht . Herr Staatsminister Erler , Sie haben sich bei meiner Frage danach im Auswärtigen Ausschuss darauf bezogen , dass dies eine UN-interne Angelegenheit sei , der man nun nachgehe . Ich verlange von der EU-Ratspräsidentschaft allerdings etwas mehr als solche allgemeinen Verweise .