Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine ganze Menge von Richtlinien und Einzelregelungen. Aufgrund der Kürze der Zeit will ich nur weniges herausgreifen. Unter den vielen Regelungen befindet sich natürlich auch das eine oder andere Gute. Insbesondere bei den Verbriefungen gibt es jetzt eine klare Verpflichtung der Banken – Herr Brinkhaus, Sie haben es dargestellt –, darauf zu schauen, was sie in ihren Büchern haben. Man möchte meinen, das sei selbstverständlich. Es scheint aber notwendig zu sein, dass der Gesetzgeber das tut. Das gilt allerdings auch für andere Gebiete, und dort ist keine Kontrolle durch den Gesetzgeber vorgesehen. Ich möchte an eine meiner Erfahrungen im Hypo-RealEstate-Untersuchungsausschuss erinnern. Man konnte dort sehen, wer alles wie viele ungesicherte Einlagen in einer Bank hatte, die wackelte. Es wurde deutlich, dass eine einzelne Bank, in diesem Fall die Bayern LB, über 2 Milliarden Euro bei der Hypo Real Estate angelegt hat. Angesichts dessen kann man sich ausrechnen, wodurch die von allen beklagten Dominoeffekte in dieser Krise zustande kommen: Dies geschieht nämlich, wenn eine Bank bei einer anderen zu viel „im Feuer“ hat. Die Frage der Großkredite ist von entscheidender Bedeutung, und deswegen haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. 25 Prozent vom Eigenkapital allein an eine Bank auszuleihen, ist nämlich zu gefährlich. Ich verstehe nicht, warum man beim Wert 25 Prozent bleibt. Wir haben den Wert 10 Prozent vorgeschlagen, weil wir glauben: Wenn wir den Dominoeffekt an dieser Stelle nicht stoppen, dann werden unsere Finanzmärkte nicht sicher genug. Ich will einen zweiten Punkt nennen, den Pfandbrief. Wir haben an die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des EU-Rechts noch eine Mini-Pfandbriefrechtsnovelle gehängt. Wenn man weiß, welche Bedeutung der Pfandbrief in der Diskussion um die Bankenrettung hatte – das war ein zentrales Argument dafür, dass man mit vielen Milliarden an Steuerzahlergeld bei der HRE eingestiegen ist –, dann kann man bei dem, was die jetzige Regierung in Sachen Pfandbrief tut, auf jeden Fall nicht stehen bleiben. Das sind nämlich nur Kleinigkeiten. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der weiter geht, und wir werden weitere Vorschläge vorlegen. Ich halte das, was vonseiten der Koalition dazu vorgesehen ist, für völlig unzureichend. Wir haben gesagt: Die Investoren brauchen mehr Transparenz, damit eine Unsicherheit: „Was steckt eigentlich dahinter? Ist das überhaupt noch sicher?“, erst gar nicht entstehen kann. Sie haben das abgelehnt. Dabei hätte man es in dieser Novelle direkt regeln können. Lassen Sie mich noch kurz auf unseren gemeinsamen Antrag eingehen. Ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, die Position, die Bundesbank, BaFin und Finanzministerium in den Baseler Verhandlungen bisher hatten, in ein paar Punkten zu korrigieren. Ich will einen Punkt herausgreifen, weil er mir sehr wichtig ist, und das ist die Größenbremse für Banken. Wenn man das Wort „too big to fail“ – manche Banken sind so groß, dass es ganze Volkswirtschaften ruinieren kann, wenn sie kippen – ernst nimmt, dann muss man fragen: Was tut man eigentlich dagegen? Mit all den Maßnahmen, Herr Brinkhaus, die Sie genannt haben, ist dieses Problem von der Regierungskoalition bisher nicht beantwortet worden. Das gilt auch für das, was Sie noch in der Verhandlung haben. Deswegen ist der Punkt, den wir in den gemeinsamen Antrag eingebracht haben, so wichtig. Wir brauchen eine Größenbremse: steigende Eigenkapitalunterlegung bei wachsendem Bilanzvolumen und größere Liquiditätsanforderungen, je größer das Institut ist; denn große Institute sind gefährlicher als kleine Institute. Deswegen brauchen große Institute schärfere Eigenkapitalregeln als kleine Institute. – Sie haben das mit unterstützt. Sie können deswegen jetzt mitklatschen. Mein allerletzter Punkt betrifft etwas, was ich für prioritär halte. – Ich will die Zwischenfrage gern zulassen.