Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sicher wichtig und auch richtig, dass wir gerade heute, am Vorabend des 27. Januar, im Gedenken an die Opfer des Holocaust hier im Parlament in der Sache diskutieren. Das steht dem Parlament auch gut an. Ich will für die Bundesregierung erklären, dass wir ohne Wenn und Aber zur historischen Verantwortung Deutschlands für den Holocaust stehen. Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Pflege und den Unterhalt von Gedenkstätten ehemaliger nationalsozialistischer Vernichtungslager im In- und Ausland ein. Das wird auch von unseren Partnern, allen voran von den Polen, ausdrücklich anerkannt. Einige Beispiele wurden genannt. Die Kollegin Grütters hat insbesondere auf die Stiftung Auschwitz hingewiesen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass sich Bund und Länder Ende 2009 gemeinsam zu einer Aufstockung des Kapitals der neuen Stiftung auf insgesamt 60 Millionen Euro bis 2015 verpflichtet haben. Die erste Rate in Höhe von 12 Millionen Euro wurde bereits 2011 ausgezahlt. Die zweite wird in Kürze folgen. Somit sind wir mit Abstand der größte Förderer der Stiftung Gedenkstätte Auschwitz, und das ist auch gut so. Darüber hinaus werden wir die staatliche israelische Gedenkstätte Yad Vashem in den kommenden Jahren mit insgesamt 10 Millionen Euro unterstützen. Bundesminister Westerwelle wird nächste Woche ein Regierungsabkommen dazu unterzeichnen. Ich will daran erinnern, dass wir uns gemeinsam mit den Partnern einig sind. Ebenso wie für andere Staaten ist die Theresienstädter Erklärung von 2009 Richtschnur für unser Handeln. Sie besagt, dass der Erhalt von Gedenkstätten und jüdischen Friedhöfen grundsätzlich die Aufgabe des Landes ist, in dem sie liegen. Das ist im Übrigen auch Polen ganz wichtig. Ich stehe sehr intensiv – wie Herr Nietan weiß, weil auch er es tut – mit der polnischen Regierung in Kontakt; das hat sicher auch mit meiner Aufgabe als Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit zu tun. In dieser Woche habe ich nochmals Kontakt zum polnischen Kulturministerium aufgenommen und habe mit Herrn Zuchowski, dem Staatssekretär im polnischen Kulturministerium, gesprochen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Gedenkstätte Sobibor dem polnischen Kulturministerium direkt unterstellt und dem Museum Majdanek zugeordnet ist, sodass der langfristige Erhalt gesichert ist. In der Tat kam es zu Missverständnissen und Irritationen, die uns beunruhigt haben. 2011 kam es aufgrund von administrativen Regelungen, die sich scheinbar negativ auf die Finanzierung ausgewirkt haben, zu der vorübergehenden Schließung des Museums. Das hat man in Polen inzwischen geklärt. Am 17. Januar dieses Jahres wurde eine Vereinbarung mit dem Landrat, in dessen Bezirk sich Sobibor befindet, unterschrieben. Die Finanzierung von Sobibor ist von polnischer Seite gesichert. Die Kollegen von der Linken sollten wissen, dass Deutschland bereits angeboten hat, sich an dem gemeinsamen Projekt für Sobibor zu beteiligen. Es gibt ein Memorandum of Understanding mit Israel, der Slowakei und den Niederlanden. Polen hat uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht will, dass Deutschland in diesem Fall an diesem Projekt beteiligt ist. Das hat etwas mit der Geschichte und den Opfern von Sobibor zu tun. Wir haben das als deutsche Regierung respektiert. Summa summarum: Ich kann nur betonen, dass uns der Erhalt von Gedenkstätten in jeglicher Form, ob in Deutschland oder in Europa, wichtig ist. Wir werden alles daransetzen, dass wir als Deutsche der Opfer gedenken und die Verantwortung für die schrecklichen Gräueltaten übernehmen. Aber ich glaube, man muss respektieren, wenn die polnische Regierung sagt, dass sie uns in dem Fall bei diesem Projekt nicht dabeihaben will. In dem vorliegenden Antrag steht, dass die Bundesregierung Kontakt aufnehmen soll, um ein Angebot zu unterbreiten.