Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , ich bin mit Ihnen völlig einverstanden , Sie sind aber zu spät aufgestanden . Sie hätten vorhin bei Ihrem Redner aufstehen müssen . . - Sie hätten Ihrem Kollegen einfach sagen müssen , daß er - das kann einem ja passieren , das passiert mir auch - heute nicht gut informiert war . Mehr will ich gar nicht gesagt haben . . - Herr Abgeordneter , man kann gut in Form sein und trotzdem nichts wissen . . Das ist für den parlamentarischen Alltag keine gute Prognose . . Ich komme zu dem Thema zurück , das ich vor allem ansprechen will . Ich glaube nicht , Frau Kollegin Vollmer , daß wir in der Frage , die Sie mit Ihrer Vorlage aufgeworfen haben , im Grundsatz auseinander sind . Ich halte das für eine der ganz wichtigen Fragen . Ich mag das Wort Standort in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen , weil es einseitig ökonomisch besetzt ist . Wenn ich von der Zukunftssicherung Deutschlands spreche , so gehört für mich die Frage der Kulturlandschaft der Deutschen im 21 . Jahrhundert ganz selbstverständlich dazu . Ich bin absolut sicher , daß wir mit unserem bisherigen Denken im Bereich des Stiftungsrechts nicht weiterkommen werden , wenn wir nicht berücksichtigen , daß sich die Gesellschaft enorm verändert hat . Das fängt - das hat viel mit den Stiftungen zu tun - mit der demographischen Situation an : Die zu vererbenden Vermögenswerte haben heute eine andere Größenordnung als früher . . Die Tatsache , daß wir Gott sei Dank 50 Jahre lang Frieden hatten , hat dazu geführt , daß enorme Vermögenszuwächse entstanden sind , und zwar auch in breiten Mittelschichten . Der Gedanke Was wird später aus dem , was ich erarbeitet habe , und wo kann ich für die Gesellschaft etwas Gutes tun ? - es gibt viel mehr Leute , die so denken , als gemeinhin angenommen wird - ist in unserem Stiftungsrecht mit Sicherheit nicht ausreichend berücksichtigt . . Ich glaube nicht daran , daß wir die mir sympathische Möglichkeit der Vereinigten Staaten bei uns haben werden . Das ist ein ganz anderes System mit völlig anderen steuerlichen Verhältnissen . Aber ich glaube . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftungsrecht nur dann wirklich positiv und dauerhaft etwas tun kann , wenn man den Mut hat , diese Frage in die große Steuerreform einzubauen . . Ohne eine Grundsatzentscheidung in dieser Frage wird es nicht gehen . Man kann die Förderungen auch nicht gegeneinander ausspielen , indem man sagt : hier Sportförderung , hier Kulturförderung und morgen soziale Förderung . Es gibt nicht wenige in unserem Land , die auf Grund sehr persönlicher Schicksale eine besondere Sympathie und die Bereitschaft haben , im sozialen Bereich etwas zu tun und dafür auch Opfer zu bringen . Die Beobachtungen , die ich bei der Arbeit meiner Frau auf diesem Gebiet machen kann - das war für mich früher ein völlig unbekanntes Gebiet - , bestärken mich in dieser Meinung . Deswegen glaube ich - das ist nicht ein Herunterreden dessen , was wir hier besprechen - , daß wir wirklich einmal überlegen müssen , ob wir den Mut haben an die Grundsatzfrage heranzugehen . Dann muß man allerdings vielleicht auch darüber reden , wie die Anteile zwischen Bund und Ländern an dem Geld sein sollen , und über vieles andere mehr . Alles wird am Ende in die Frage münden , daß wir etwas Vernünftiges zuwege bringen und finanzieren . Ich setze darauf , daß die bürgerschaftliche Gesinnung in unserem Land viel weiter entwickelt ist , als daß sie nur unter rein fiskalischen Gesichtspunkten gesehen werden kann . Die menschliche Natur ist aber nun einmal so , wie sie ist . Es ist nichts Negatives , wenn jemand sagt , für die Zeit , in der er nicht mehr dasein werde , hätte er gern , daß sein Werk fortgeführt werde und man sich daran erinnere . Die Angelsachsen haben auf diesem Gebiet eine viel offenere Betrachtungsweise , weil sie bezüglich der Frage des Erwerbs von Vermögen ohnehin viele Komplexe nicht mit sich schleppen , die in Deutschland in der Neidgesellschaft jeden Tag erneut gepflegt werden . . Aber ich würde schon darum bitten , daß wir die Frage der Stiftungen , die Sie hier zu Recht aufgeworfen haben und die übrigens nicht neu ist , auch unter diesem Gesichtspunkt sehen . Lassen Sie mich ein Letztes sagen . Wir waren in der Sache viel weiter . Das gebe ich gerne zu . Ich habe das aus guten Gründen in meiner ersten Regierungserklärung und in den Jahren danach gesagt . Wir sind im Jahre 1988 daran gegangen , die Zahlen zu addieren , und waren gerade auf dem Weg , als wir im Zusammenhang mit der deutschen Einheit vor völlig neue Herausforderungen gestellt worden sind . Es hätte damals kein Mensch verstanden - das will ich doch auch einmal sagen , weil Sie die damalige Zeit angesprochen haben - , wenn wir die Frage des Stiftungsrechts anderen , lebenswichtigen Fragen vorgezogen hätten .  Ich schlage vor , daß wir jetzt zumindest ein vernünftiges Gespräch in dieser Frage miteinander führen . Ich bezweifle - das füge ich hinzu - , ob man angesichts der gegenwärtigen Finanzsituation schon bald eine Lösung finden kann . Aber vielleicht kann man sich doch einmal darauf verständigen , daß das ein Teil einer wirklichen Steuerreform sein muß . Da ich ganz sicher bin , daß die große Steuerreform , wie wir sie vorgeschlagen haben , von den Wählern akzeptiert wird , sage ich Ihnen gerne zu , daß wir dies dann auch vernünftig regeln werden . .