Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Herren ! Meine Damen ! Wir führen heute sicherlich eine Debatte , die für viele Millionen Bürger draußen im Lande sehr wichtig ist . Das Ehrenamt und die Menschen , die sich auf ihre Weise darin engagieren , zu loben , das fällt uns sicher nicht schwer ; denn unbestreitbar leisten die Ehrenamtlichen einen hervorragenden Beitrag für unseren Sozialstaat . Bei dieser Bundesregierung lernt man aber immer wieder , daß dann , wenn Sonntagsreden gehalten werden , in der Regel Gefahr im Verzug ist . Herr Kollege Börnsen , ich empfinde manches , was hier gesagt wurde , schon als Sonntagsrede , weil ich weiß , daß an den Stammtischen und anderen Stellen ganz andere Aussagen zu diesem Thema gemacht werden und sehr wohl beklagt wird , daß manches anders sein könnte . Es ist schon überraschend , daß die Union gerade jetzt die Ehrenamtlichen entdeckt , da sie eine große Steuerreform mit Blick auf den Wahlkampf 1998 vorbereitet . . Sie wissen doch ganz genau , daß Sie diese Steuerreform gegenfinanzieren müssen . Auch Ihnen , Herr Westerwelle , dürfte das nicht unbekannt sein . . Ich bin zwar nicht immer mit Ihnen einer Meinung , aber daß Sie rechnen können , unterstelle ich Ihnen zumindest . . - Na , sehen Sie . Verhält es sich nicht in Wahrheit so , daß Sie den Ehrenamtlichen deswegen heute und in vielen Veranstaltungen Ihrer Ortsvereine so huldigen , weil Sie in Wahrheit in Ihren Schubläden die Pläne zur vollständigen Streichung aller Steuervorteile für Ehrenamtliche schon längst fertig haben ? Sie haben auf Ihrem Steuerkongreß nach der Sommerpause die Abschaffung der Teile des § 3 des Einkommensteuergesetzes beschlossen , die Ehrenamtliche in besonderem Maße betreffen . Ich denke , daß das besonders für die Ehrenamtlichen im Sport zutrifft , auch wenn Sie ihnen noch so eilfertig die Ehre geben . Es ist doch auch kein Zufall , daß Ihr Sportsprecher zum Beauftragten für das Ehrenamt gemacht wurde . Der zweite Grund für Ihren plötzlichen Aktionismus in Sachen Ehrenamt ist doch wohl die Tatsache , daß man in einem Sozialstaat nicht ungestraft Vermögenswerte von unten nach oben verlagern kann , weil die Folgen Armut und soziale Kälte sind . Sie haben nicht nur die für die zunehmenden sozialen Probleme adäquaten Verhältnisse geschaffen ; Sie haben auch ein Klima geschaffen , in dem das Allgemeinwohl und die aufopferungsvolle Tätigkeit anderer keine Konjunktur mehr haben . Hier nehme ich , Herr Riegert und Herr Börnsen , anscheinend eine andere Realität als Sie wahr . Sie haben mit Ihrem Motto Wenn jeder an sich selber denkt , ist an alle gedacht der Sozialarbeit keinen Dienst erwiesen . . Wenn man in einer Gesellschaft Kürzungen bei den sozialen Elementen vornimmt , dann muß man natürlich gerade die volkswirtschaftlichen Leistungen der Ehrenamtlichen , die sie kostenlos erbringen , weiter ausbauen . Meine Kollegin Klemmer hat schon Zahlen genannt . Sie haben durchaus erkannt , daß die von Ihnen gestrichenen Sozialleistungen nun doch notwendig sind , und hoffen , daß diese Lücke von den Ehrenamtlichen geschlossen wird . Sie haben aber auch erkannt , daß es mehr und mehr Bürger gibt , die sich aus dem Bereich sozialer ehrenamtlicher Tätigkeit zurückziehen . Das Engagement für die Gesellschaft geht in vielen Teilen zurück . Das ist ein klares Ergebnis Ihrer Politik des kontinuierlichen Sozialabbaus , und ich denke , man muß sich , wenn man regelmäßig alle sozial Bedürftigen als Faulenzer und Drückeberger beschimpft , nicht wundern , daß die Bereitschaft in der Gesellschaft , sich für ebendiese zu engagieren , zurückgeht . Meine Damen und Herren , Sie treffen mit Ihren Plänen zur Steuerreform vor allem die Ehrenamtlichen im Sport . Die Übungsleiter erhalten eine eher symbolische Entschädigung durch einen Steuerfreibetrag - keine Geldströme , liebe Frau Süssmuth und lieber Herr Riegert ; Sie wissen es besser . In der Stuttgarter Zeitung vom 15 . Oktober 1996 wird geschrieben : Wer aus Spargründen an der Entschädigung der Übungsleiter rüttelt , ist ein Totengräber des Sports . Ich kann mich dem nur anschließen . . Ich will Ihnen nicht vorwerfen , daß Sie nicht wissen , was Sie tun . Sie wissen es sehr wohl , und Sie wissen auch , daß die Übungsleiter ebenso wie der Sport insgesamt , der nicht nur Kinder- und Jugendarbeit , sondern auch Gesundheitsvorsorge und Sozialarbeit leistet , einen bedeutenden Beitrag für das Allgemeinwohl erbringen . Gerade in unserer bewegungsarmen modernen Gesellschaft sind Angebote für körperliche Aktivitäten und die regelmäßige und sinnvolle körperliche Betätigung besonders wichtig . Die Forschung hat belegt , daß der Sport bei der Wahrnehmung der Auseinandersetzung von Men- . noch : Ingrid Holzhüter schen mit Problemen in einer Industriegesellschaft unentbehrlich ist . Die Motive im Sport sind ein konkretes Abbild der Probleme der Lebensführung großer Bevölkerungsgruppen . Man geht in den Sportverein , weil man bestimmte Defizite in seinem Leben und in seinem Umfeld entdeckt , sei es an körperlicher Betätigung , sei es an zwischenmenschlicher Ansprache . Die ehrenamtlich Tätigen sind insofern auch im Sport Sozialarbeiter . Auch die individuelle Gesundheitsvorsorge zeigt sich altersübergreifend als ein Motiv der Menschen , in Sportvereine zu gehen . Ich denke , daß der Begriff des Allgemeinwohls in der gesellschaftlichen Leistung des Sportes ganz besonders zutage tritt . Daher ist es besonders schmerzhaft , daß gerade diese Bundesregierung , die hier vollmundig die Ehrenamtlichen lobt , genau dieser Tätigkeit in der Gesundheitsvorsorge den Boden entzogen hat . . Durch Ihre Streichung der Förderung des Gesundheitssports aus dem Sozialgesetzbuch V entziehen Sie den Sportvereinen und den dortigen Ehrenamtlichen eine wichtige Grundlage . Eine andere Seite der Medaille : Sportvereine sind mit ihren zahlreichen Mitgliedern im Vergleich zu anderen Organisationen - Kirchen , Gewerkschaften und auch Parteien - eine sehr erfolgreiche Großorganisation . Es wäre nicht denkbar gewesen , einen solchen Erfolg zu haben , wenn nicht in den Sportverbänden ein ganz besonders enger Bezug zu den Lebensproblemen der Menschen hergestellt worden wäre . Das gilt für gefährdete Kinder und Jugendliche , für Behinderte , Aussiedler und Senioren , die in diesen Sportvereinen eine volle Integration erfahren . Die Akzeptanz der Sportvereine in der Bevölkerung weist diesen Organisationen einen ganz besonderen Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung seitens der Bevölkerung zu . Ich denke , es war der Präsident des Deutschen Sportbundes , Manfred von Richthofen , der vor zwei Jahren bei seinen Antrittsbesuchen sehr deutlich diese Probleme des Ehrenamtes an die erste Stelle gerückt hat . Ich bin fest überzeugt , daß es ohne ihn diese Debatte heute in diesem Ausmaß nicht gegeben hätte . . Die Ehrenamtlichen wissen , welchen Wert ihre Arbeit hat ; wir brauchen ihnen das sicherlich nicht dauernd zu sagen . Sie erwarten aber von uns , daß wir diesen Wert anerkennen , und zwar nicht nur in Sonntagsreden . Meine Damen , meine Herren , die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportverbänden erfüllen die fachlichen , und man kann auch sagen pädagogischen Voraussetzungen , um die eben beschriebenen Sozialleistungen für unser Allgemeinwohl zu erbringen . Sie , meine Damen und Herren von der Union , sollten sich hier auch öffentlich und ausreichend dazu bekennen . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wenigen Menschen ein Amt und vielen ein Ehrenamt - das kann hier nicht das Motto sein . Der Staat kann seine gesellschaftliche Verpflichtung nicht nur an Ehrenamtliche delegieren . Wir haben schon von Frauen gehört , von denen man per se verlangt , daß sie sich in der Familie um Kranke , um Behinderte , um Kinder , um all das kümmern , was man nach außen nicht so gerne zeigt . Angesichts der ganzen Diskussion kann ich nur das wiederholen , was sich schon in den letzten Jahren immer wieder dargestellt hat : den Männern das Amt , den Frauen das Ehrenamt . Weil hier darauf hingewiesen wurde , daß es so viele Politiker gebe , die in ihrer Vita die Ehrenamtlichkeit herausstreichen , möchte ich sagen : Es gibt ja auch viele Ämter , die sich sehr gut machen , wenn man sie in Wahlkämpfen vorstellen kann . . Aber Ehrenämter betreffen ganz alleine den einzelnen . . Diejenigen , die damit im stillen Kämmerlein sitzen , wird man sicherlich nicht in dieser Liste finden . Danke schön . .