Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Fragen stehen , so wie ich es sehe , im Mittelpunkt dieser sehr beachtlichen und ernsten Debatte . Zum einen : Wie weit reicht das Recht , wie weit gehen die Befugnisse des Staates ? Zum anderen : Welche Vorstellungen haben wir von dem realen Geschehen der Inkarnation eines Menschen im mütterlichen Leib ? Wer die embryonale Entwicklung für einen mehr oder weniger mechanistisch-materiellen Prozeß der genetisch gesteuerten Ausdifferenzierung von Zellgebilden hält , hat möglicherweise geringere Hemmungen , in diesen Prozeß medizinisch einzugreifen . Wer dagegen das embryonale Geschehen als Zusammenwirken geistig-seelischer und physischer Vorgänge versteht , wird eher dazu tendieren , sich gegenüber medizinischen Interventionen äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen . Jedenfalls entspricht es nicht dem wunderbaren und geheimnisvollen Geschehen der Menschwerdung im Mutterleib _ dem wir mit Ehrfurcht begegnen sollten _ , wenn von einem Verfassungsrichter vor geraumer Zeit formuliert wurde , der menschliche Embryo sei nichts als ein erdbeerähnlicher Zellklumpen . . Die Frauen , die im Unterschied zu Männern eine viel intimere Wahrnehmung für die embryonale Entwicklung haben , sind mit Sicherheit gegen eine derart seelenlose Betrachtungsweise gefeit . Erkenntniszugang und moralische Einstellung sind eng verwoben . Kann das Recht eine bestimmte Erkenntnis und die damit verbundene moralische Einstellung privilegieren und mit staatlichen Sanktionen durchsetzen ? Die Frage kann sowohl aus einem positivistischen als auch einem naturrechtlichen Rechtsverständnis gestellt werden . Im Rahmen der Problematik des Schwangerschaftsabbruches mag der Staat durch die Verfassung und durch Gesetz einen gesellschaftlichen Konsens artikulieren , der den Schwangerschaftsabbruch einem Unwerturteil unterwirft . Das Recht und der Staat dehnen damit aber ihren Geltungsanspruch in fiktiver Form auf einen Bereich aus , der sich existentiell der staatlichen und rechtlichen Regelung entzieht . Meine Grundthese lautet : Das Verhältnis zwischen Frau und Embryo ist keine Rechtsbeziehung , sondern eine Naturbeziehung . Die Schwangerschaft begründet eine geistige , seelische und körperliche Verbindung mit einer menschlichen Individualität , die ihre Verkörperung sucht in einem Naturzusammenhang , in der die Mutter für das werdende Leben gewissermaßen den Kosmos bildet . Der Staat hat in diesem Naturverhältnis nichts zu suchen . Entscheidungen , die die Frau souverän in der Schwangerschaft trifft , haben dadurch vielleicht sogar noch eine gesteigerte moralische Verantwortlichkeit . Dieser Verantwortung werden die Frauen auch gerecht , denn ich bin überzeugt , daß sich keine Frau leichten Herzens zu einem Schwangerschaftsabbruch entschließt . . Der Staat überschreitet die ihm gezogenen Grenzen , wenn er mit strafrechtlichen Sanktionen eine bestimmte Entscheidung erzwingen will . Es ist eine zutiefst entwürdigende Prozedur , wenn sich Männer mit schwarzen Kitteln bekleiden und Frauen zu Gefängnisstrafen verurteilen , weil sie in einer Konfliktsituation eine möglicherweise moralisch problematische Entscheidung getroffen haben . Dem Schutz werdenden Lebens dienen solche Veranstaltungen nicht . . Patrick Bahners hat in einem Aufsatz für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung sehr gut herausgearbeitet , daß die Grenze des Körpers zugleich die Grenze des Staates ist , und die Debatte zu § 218 in Beziehung zur Herausbildung der Habeas-corpus-Rechte gesetzt . Bahners weist aber auch darauf hin , daß es dem Staat gewiß erlaubt ist , durch Vergünstigungen , vielfältige Hilfen und Beratungsangebote Frauen , die im Zweifel sind , ob sie eine Schwangerschaft austragen können , dazu zu bewegen , das Kind zur Welt zu bringen . In diesem Sinne ist das beste Mittel gegen Schwangerschaftsabbrüche eine kinderfreundliche und kindheitsschützende Gesellschaft . . Davon sind wir noch sehr weit entfernt , solange wir immer noch oft Leben , Gesundheit und seelisches Gedeihen von Kindern vermeintlich wichtigeren Zielen unterordnen . Manche sind ja nicht einmal bereit , dem Lebensrecht von Kindern Vorrang gegenüber der schnellen Fortbewegung von Autos zu geben . . Im Interesse des werdenden Lebens und aus Respekt vor den Frauen unterstütze ich den Gruppenentwurf . .