Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich sagen , dass es mir sehr wichtig war , heute in dieser Debatte für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu sprechen , und zwar nicht nur , weil ich etwas mit dem Zustandekommen des Gesetzes zu tun habe . Mir ist es auch wichtig , zu sagen , dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein uraltes Anliegen der christlich-sozialen Bewegung in Deutschland ist . Das lässt sich auch an vielen Anträgen in der Geschichte des Bundestages dokumentieren . In Nordrhein-Westfalen haben die Ideen im Hinblick auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung immer eine große Rolle gespielt . Schon unser erster Ministerpräsident Karl Arnold wollte 1951 , dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 2 Pfennig eines Stundenlohnes in die Mitarbeiterkapitalbeteiligung stecken . Ich finde vor allen Dingen seine Begründung interessant , aus der ich nun zitiere : Der Arbeitnehmer soll nicht nur in der Gegenwart leben , er soll als Eigentümer sich für sein Schicksal und für die Zukunft seiner Familie verantwortlich fühlen . Das eigene Vermögen soll seine Abhängigkeit als Arbeitnehmer mildern , seine wirtschaftliche Freizügigkeit verstärken und ihm auf die Dauer eine neue Einkommensquelle sichern . Die Begründung ist heute noch so gut , dass man keine bessere zu diesem Thema finden könnte . Dieser Gedanke macht sehr deutlich , dass Mitarbeiterkapitalbeteiligung mehr ist als nur Alterssicherung . Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist auch mehr als nur Vermögensbildung . Dahinter steckt eine Philosophie der sozialen Partnerschaft in den Unternehmen . Das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann nur jemand begreifen , bei dem wirtschaftliche und soziale Kompetenzen zusammenkommen . Denn ich kenne kaum ein Thema , das diese beiden Kompetenzen so miteinander verbindet wie die Frage der Kapitalbeteiligung . Ich meine , dass wir in der Koalitionsarbeitsgruppe , zusammen mit der Bundesregierung , ein gutes Konzept auf den Weg gebracht haben . Uns war vor allen Dingen wichtig , dass im Rahmen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung bestehende Beteiligungsmodelle fortgeführt werden können . Uns war auch wichtig , dass sie freiwillig und für alle offen ist . Ein ganz wichtiger Punkt ist , dass sie nicht nur für einzelne Teile der Belegschaft gelten darf , sondern dass sie für alle offen ist . Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung darf kein Bestandteil des Lohnes sein und nicht in Konkurrenz zur Altersversorgung treten . Dafür haben wir eine ganz vernünftige Lösung gefunden . Wenn man in der jetzigen Zeit und im Rahmen der allgemeinen politischen Debatte über Mitarbeiterkapitalbeteiligung spricht , denkt manch einer : Na ja , passt das jetzt in die Zeit , in der wir unsere Erfahrungen auf den Kapitalmärkten gemacht haben ? Das kann ich schon verstehen . Ich bin mir aber ziemlich sicher , dass langfristig wieder eine Entwicklung eintreten wird , in der die Kapitaleinkünfte und die Gewinne stärker steigen als die Löhne ; das hat Herr Spiller in seiner Rede sehr nachvollziehbar dargestellt . Deswegen ist es schlau , sich diese Idee durch die aktuelle Krise nicht kaputt machen zu lassen , sondern den Gesetzesvorschlag zu verabschieden ; er ist reif dafür . Ich möchte einen weiteren Gedanken einbringen , der mir in diesen Tagen oft durch den Kopf geht : Wir bekommen alle mit , dass die Auftragslage in vielen Unternehmen zurzeit nicht gut ist , dass Kurzarbeit angemeldet wird , und zwar in sprunghaft steigenden Zahlen . Die Arbeitnehmer nehmen Kurzarbeit und vieles andere in Kauf . Kurzarbeit bedeutet bekanntermaßen , dass , wer keine Kinder hat , 40 Prozent , wer Kinder hat , 33 Prozent seines Einkommens verliert . Das ist für einen Arbeitnehmerhaushalt durchaus ein Thema . Da ist es nur recht und billig , dass die Arbeitnehmer , wenn es wieder besser wird , wenn die Krise vorbei ist , stärker an den Erfolgen der Unternehmen beteiligt werden . Ein weiterer Gedanke ist mir in dieser Debatte wichtig : Ich glaube , dass der Mitarbeiterbeteiligung ein gutes Menschenbild zugrunde liegt , aus meiner Sicht das christliche Menschenbild . Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Eigentum der Wirtschaft hat etwas mit der Würde von Arbeit zu tun . Die Würde von Arbeit drückt sich natürlich auch durch die Bezahlung der Arbeit aus . Erwerbsarbeit , die nichts wert ist , hat meiner Meinung nach keine Würde . Ehrenamtliche Arbeit , das sage ich ausdrücklich , ist etwas anderes . Aber für Erwerbsarbeit gilt das , und deswegen sind die Gesetze , die heute Morgen verabschiedet worden sind , ein Schritt in die richtige Richtung . Eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist jedoch etwas anderes als nur ein Schritt in die richtige Richtung . Mit der Systematik dieses Gesetzes schaffen wir zum ersten Mal einen Rahmen , der der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland einen richtigen Schub geben kann . Ich war lange im Bundestag . Wir haben schon damals viel in dieser Richtung beschlossen . Aber es ging immer mehr in Richtung Vermögensbildung . Die Mitarbeiterbeteiligung hat oft darunter gelitten , dass zwar alle sie gut fanden , aber kaum einer etwas für sie getan hat . Die Gewerkschaften standen unter Druck , in erster Linie über Lohnerhöhungen zu verhandeln ; das wollten ihre Mitglieder lieber . Darüber hinaus hatte ein Teil der Gewerkschaften früher die Philosophie : Lasst uns die Arbeitnehmer lieber nicht am Eigentum der Unternehmen beteiligen , sonst denken sie nicht mehr so , wie wir es wollen . - Dieser Gedanke ist falsch . Denn wer Eigentum hat , denkt meistens richtig . Das Thema Mitarbeiterbeteiligung ist also oft zu Tode gelobt worden . Heute tun wir in der Systematik einen gewaltigen Schritt , denn wir sagen ausdrücklich : Wir wollen die Mitarbeiterbeteiligung . Man kann die Förderbeträge als lächerlich bezeichnen . Aber in der Summe belasten sie den Staat . Deswegen muss die Mitarbeiterbeteiligung mit wenig Geld vom Staat auskommen . Die Mitarbeiterbeteiligung soll aber auch gar keine Staatsveranstaltung werden , sie soll eine Veranstaltung werden , bei der der Staat einen Impuls gibt , damit die Entwicklung in die richtige Richtung geht . Es liegt jetzt ganz daran , wie die Sozialpartner in unserem Land die Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung aufgreifen . Ein Unternehmer ohne soziale Kompetenz wird dieses Thema nie aufgreifen . Auch eine Arbeitnehmervertretung , die nur daran denkt , was heute im Portemonnaie ist , wird dieses Thema nicht aufgreifen . Die Mitarbeiterbeteiligung werden diejenigen aufgreifen , die für nachhaltige Politik und für humane Arbeitsbedingungen sind . Deswegen ist heute ein guter Tag für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft in Deutschland . Schönen Dank .