Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute über den Beschluss des Kabinetts zur Unterzeichnung einer neuen Verwaltungsvereinbarung, gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern und Berlin, zur Aufstockung des Hilfsfonds für Heimerziehung in der DDR berichten kann. Ich freue mich deshalb, weil ich weiß, dass es vor einem Jahr ein gemeinsames wichtiges Anliegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg war, den bestehenden Hilfsfonds aufzustocken, nachdem wir festgestellt hatten, dass er nicht mehr ausreicht, um allen Betroffenen zu helfen und die Leistungen, die es bisher gab, weiterhin zu sichern. Wie Sie wissen, haben wir 2011 gemeinsam mit den ostdeutschen Bundesländern und Berlin einen Hilfsfonds für Männer und Frauen eingerichtet, die als Kinder in DDR-Heimen untergebracht waren und dort Gewalt, Repressalien und Übergriffe erlebt haben, unter denen sie heute noch leiden. Ich will vorwegschicken, dass es beide Seiten gab. Ich persönlich kenne einen sehr erfolgreichen Unternehmer, der ein hohes soziales Engagement an den Tag legt und der in ein DDR-Heim kam, weil – um es mit seinen Worten zu sagen – er es zu Hause nicht überlebt hätte. Er kam also aus guten Gründen in ein Heim: damit er der Kindeswohlgefährdung in seinem Elternhaus nicht weiterhin ausgesetzt war. Er hat in diesem Heim Gutes erlebt. Er sagt, die Beziehung zu den Erzieherinnen im Heim war für ihn wichtig und hat ihm geholfen, einen guten Weg zu gehen. Es gab aber auch die andere Seite. Wie in westdeutschen Heimen haben leider auch Kinder und Jugendliche in DDR-Heimen Repressalien erlebt. Insbesondere in den Spezialheimen und Jugendwerkhöfen mussten sie unter massiver Gewalt, entwürdigender Behandlung und unmenschlichen Strafen leiden. Die Folgen davon spüren sie bis heute. Ich gehöre einer jüngeren Generation an, die das Glück hat, in einer guten Umgebung aufgewachsen zu sein und die Freiheit des wiedervereinigten Deutschland erleben zu dürfen. Deshalb ist es für mich eine besondere Verpflichtung, denjenigen zu helfen, die anderes erlebt haben. Dieser Hilfsfonds mit einem Volumen von 40 Millionen Euro wurde 2011 in großer Einigkeit aufgelegt. Wir wollen die Leute damit nicht entschädigen, aber zum Teil das wiedergutmachen, was ihnen widerfahren ist. Aus Gesprächen mit Betroffenen wissen wir, dass uns das auch gelingt. Es geht darum, den Betroffenen im Alltag zu helfen, mit den Folgen besser klarzukommen: durch Therapien, durch finanzielle Unterstützung in sozialen Notlagen, durch Qualifizierung – viele Heimkinder waren von Bildungs- und Entwicklungschancen ausgeschlossen – oder durch Ausgleichszahlungen für Rentenansprüche, die ihnen entgangen sind, weil sie in den Heimen ohne Lohn oder Sozialversicherung arbeiten mussten. Knapp 5 000 ehemaligen Heimkindern konnte der Fonds bereits helfen. Bis September 2014 haben weitere 27 500 ehemalige Heimkinder ihre Bedarfe angemeldet. Das sind rund 5,5 Prozent der 500 000 Kinder und Jugendlichen, die in 40 Jahren DDR in Heimen waren. Zum Start des Fonds hatten wir versprochen, dass wir niemanden im Regen stehen lassen, dass jeder Hilfe bekommt. Deshalb war es notwendig, den Fonds aufzustocken, und zwar von 40 Millionen Euro auf nunmehr 364 Millionen Euro. Das ist das Neunfache der veranschlagten Summe – eine immense finanzielle Leistung. Wichtig ist, dass wir bei den bisherigen Leistungen keine Abstriche machen. Ich möchte mich daher bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die in den Haushaltsverhandlungen geholfen haben, diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, aber auch bei den Ministerpräsidenten – wir haben nur Ministerpräsidenten in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin –, die in ihren Ländern sichergestellt haben, dass wir das gemeinsam machen konnten, herzlich bedanken. Mit dem Fonds „Heimerziehung in der DDR“ helfen wir Menschen, denen wir helfen müssen. Dazu sind wir politisch und moralisch verpflichtet. Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt auf den Weg bringen und dass wir weitere Hilfe leisten können. Das ist eine gute Botschaft im 25. Jahr nach der deutschen Einheit.