Partei: GRUENE
Lieber Kollege Schmidt , ich glaube , daß der eigentliche Skandal - so schrieb es z .B . La Repubblica in Italien , und so schreiben es viele andere internationale Zeitungen - gar nicht die Äußerungen von Gauweiler sind , sondern der eigentliche Skandal ist das Schweigen der CSU und der Bundesregierung zu diesen Vorgängen . . Was mich , lieber Kollege Schmidt , empört , ist , daß Theo Waigel , der Vorsitzende der CSU , der übrigens einmal Außenminister in diesem Land werden wollte - dabei hat kaum ein Politiker in den letzten Jahren diesem Land so schweren außenpolitischen Schaden zugefügt wie Gauweiler und seine politischen Freunde - , nicht nur dazu schweigt , sondern offensichtlich auch noch vor der Auseinandersetzung in diesem Hause flieht . . - Da kommt er ja doch noch . Ich hoffe , lieber Kollege Waigel , daß Sie Gelegenheit ergreifen werden , heute zurechtzurücken , was Ihre Partei gegenwärtig in Bayern aufführt . Wenn die Pressemeldungen , die ich gelesen habe , stimmen , dann haben Sie das , was Gauweiler und der Bayernkurier gesagt haben , als im Spektrum der CSU und im Spektrum einer legitimen Kritik liegend bezeichnet . Ihr Sprecher , der Sprecher des CSU-Landesvorstandes , Herr Schöberl , hat gesagt , Gauweilers Äußerungen lägen voll und ganz auf der Linie der Bayerischen Staatsregierung und der CSU . Ich lese Ihnen ein kurzes Zitat vor : Rechtsextremistische Positionen ergeben sich weniger aus dem Parteiprogramm denn aus Begründungen und Verhaltensweisen von Funktionären , Gremien und Mitgliedern sowie aus den Publikationsorganen . Was ist das für ein Zitat ? Es ist die Einleitung zum Kapitel Die Republikaner im Bundesverfassungsschutzbericht aus dem vergangenen Jahr . Es folgt eine Reihe von Zitaten , in denen die Republikaner zum Beispiel die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz bezeichnen - genau wie der Bayernkurier das vor wenigen Wochen getan hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Braune-Socken-Politik der CSU , dieses Taktieren mit dem ultrarechten Sumpf unserer Republik , dieser Versuch , die Opfer von Folter und Vernichtung zu verdrängen und kein Mitleid für sie aufzubringen , dafür aber um so mehr diejenigen anzuprangern , die heute die Wahrheit über die historische Vergangenheit feststellen wollen , und ihnen vorzuwerfen , sie führten einen moralischen Vernichtungsfeldzug gegen das deutsche Volk , das ist etwas , was diese Republik nicht ertragen will , was sie nicht dulden kann und was sie zurückweisen muß . . Deshalb haben wir dem Deutschen Bundestag einen Antrag vorgelegt , von dem ich hoffe , daß er in diesem Hause die Spreu vom Weizen scheiden wird . Denn ich habe immer noch die Hoffnung , daß auch in der Union , in der CDU und in der CSU , genügend Menschen - ich habe in den letzten Tagen mit vielen gesprochen - von dieser Politik und von diesen Äußerungen angewidert sind - übrigens nicht nur von Gauweiler und der CSU in München , sondern auch von den Äußerungen von Frau Steinbach in Frankfurt und von vielen anderen , die sich in diese rechte Dreckwerferei einreihen . . Ich habe also immer noch die Hoffnung , daß es in Ihren Reihen noch genügend Menschen gibt , die bereit sind , sich davon zu distanzieren und die Worte zu finden , die jetzt notwendig sind . Ich bin insbesondere gespannt darauf , wie sich der Bundesminister der Finanzen und Vorsitzende der CSU , Theo Waigel und der Bundeskanzler zu dieser Frage äußern werden . Denn ich bin der Meinung : Nach all dem , was in diesem Land an Schaden angerichtet worden ist , wäre Schweigen zu diesem Thema nicht länger hinnehmbar . Ich danke Ihnen . .