Partei: PDS/LINKE
Es geht nicht um ein Signal , lieber Herr Kollege , sondern um einen Parlamentsbeschluss , der Ihnen rechtliche Möglichkeiten gibt . Das schafft Ihr Gesetz , auf das Sie hingewiesen haben , nicht . Ich will gar nicht auf die Bedingungen eingehen , weil mir meine Redezeit davonläuft . - Zu drei Punkten will ich Ihnen schon etwas sagen . - Sie verlangen für die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I , dass die über 55-Jährigen drei Jahre vorher versichert sein müssen . Die über 58-Jährigen müssen vier Jahre vorher versichert sein . Dann kommen Sie mit Ihrem Gutschein und erhöhen den Arbeitszwang . Das ist ganz eindeutig . Das heißt , auf der einen Seite geben Sie den Menschen etwas , und auf der anderen Seite versuchen Sie , ihnen etwas zu nehmen . Immerhin ist es eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I . Herr Staatssekretär , Sie behaupten in Ihrer Rede tatsächlich , dass Sie die Zwangsverrentung abschaffen . Da sagen Sie eindeutig die Unwahrheit . Denn Sie schaffen die Zwangsverrentung nicht ab . Das stimmt einfach nicht . Vom Tohuwabohu habe ich bereits gesprochen . Was ändert sich ? Sie sagen : Die 60- , die 61- und die 62-Jährigen sollen nicht mehr zwangsverrentet werden . Dazu muss man wissen , dass auch bisher nicht alle 60- , 61- und 62-Jährigen , die arbeitslos sind , frühverrentet werden sollten , sondern nur Frauen und Schwerbehinderte . Denn nur sie sind berechtigt , eine Frühverrentung zu beantragen . Wer sie nicht beantragen darf , fällt ja nicht unter diese Regelung . Es ist völlig in Ordnung , dass sie für diese Personengruppe die Zwangsverrentung wegfallen lassen wollen . Auch die Union hat nämlich erkannt , dass vor dem Bundesverfassungsgericht niemals durchgesetzt werden kann , dass Frauen zwangsverrentet werden , aber die meisten Männer nicht . Das ist heute einfach nicht mehr möglich . Das haben Sie ja akzeptiert . Aber für die 63- und 64-Jährigen haben Sie nach wie vor die Zwangsverrentung vorgesehen . Das wird die Betroffenen hart treffen , weil sie mit Renteneinbußen verbunden ist . Ich verstehe auch nicht , wie Sie sagen können , diese Menschen hätten davon mehr . Es hängt immer davon ab , wie lange jemand lebt . Das Problem ist Folgendes : Es besteht jetzt eine Wahlmöglichkeit . Ein Betroffener kann beim ALG II bleiben , oder er kann eine Frühverrentung beantragen . Er hat einen Anspruch erworben , und Sie lassen ihn entscheiden , wie er damit umgeht . Diese Regelung heben Sie für die 63- und 64-Jährigen auf . Wir sollten uns hier nichts vormachen : Da Sie das Renteneintrittsalter auf das 67 . Lebensjahr verschieben , wird der Zeitpunkt kommen , zu dem nach Ihrem Gesetz auch 65- und 66-Jährige eine Frühverrentung beantragen müssen . Das betrifft diejenigen , für die das höhere Renteneintrittsalter gilt . Was bedeutet das ? Ich will Ihnen das sagen ; denn wir sollten uns hier nichts vormachen - das müssen Sie wissen , wenn Sie das entscheiden - : Wenn ein Durchschnittsrentner , der mit 65 Jahren Anspruch auf eine Rente in Höhe von 1 050 Euro hätte , mit 63 Jahren zur Frühverrentung gezwungen wird , bedeutet das eine Kürzung der Rente um 7 ,2 Prozent . Das sind 72 Euro im Monat und 864 Euro im Jahr . Gehen wir einmal weiter und schauen , wie es bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren aussieht . Dann wird es um einen Abzug in Höhe von 14 ,4 Prozent gehen , was monatlich 144 Euro und jährlich 1 728 Euro entspricht . Da können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen : Er fährt damit besser . Nein , er fährt damit schlechter . Er sollte aber wenigstens die Entscheidungshoheit behalten . Folgendes kommt noch hinzu - ich bitte Sie , über Ihre Regelung vor dem Hintergrund des Grundgesetzes noch einmal nachzudenken - : Wer darf denn mit 63 bzw . 64 Jahren etc . eine Frühverrentung beantragen ? Wen trifft das denn ? Nur diejenigen , die 35 Jahre oder länger rentenversichert waren . Das heißt , wenn jemand nur 33 Jahre , 30 Jahre oder weniger rentenversichert war , dann darf er keine Frühverrentung beantragen , dann unterliegt er nicht der Zwangsverrentung . Wenn er aber 35 Jahre oder länger gearbeitet hat , dann wird er zu einer Frühverrentung gezwungen , die zu einer Kürzung seiner Rente führt . Das ist doch beim besten Willen nicht hinnehmbar . Es ist grundgesetzwidrig - das muss ich schon sagen - , dass Sie die Leute zur Frühverrentung zwingen und ihnen den erworbenen Rentenanspruch kürzen . Sie zwingen die Leute zur Frühverrentung und kürzen ihnen den Rentenanspruch , den sie erworben haben . Und dann gibt es noch die Erhöhung des Renteneintrittsalters . Es ist erst recht grundgesetzwidrig , dass Sie nur einen Teil der Leute zwingen , und zwar diejenigen , die mehr gearbeitet haben . Diejenigen , die weniger gearbeitet haben , zwingen sie nicht . Lassen Sie die Zwangsverrentung einfach bleiben ! Sie ist grundgesetzwidrig , ungerecht und völlig falsch !