Partei: CDU/CSU
Trotzdem danke. – Ich habe mir in Bezug auf meine inzwischen vier Kinder über einen Zugang zu sauberem Wasser nie Gedanken machen müssen. Das ist ein Vorrecht angesichts der Zahlen, die wir immer wieder hören. Die Anerkennung eines Menschenrechts auf sauberes Wasser, auf Trinkwasser, ist heute Abend Thema. Etwa 900 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2,5 Milliarden Menschen verfügen über keine ausreichende Sanitärversorgung; das haben wir gerade gehört. Täglich sterben 5 000 Kinder an Durchfallerkrankungen, die meist durch verunreinigtes Wasser und fehlende Sanitäranlagen ausgelöst werden. In Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention ist der Zugang zu Trinkwasser im Rahmen des Rechtes von Kindern auf Gesundheit geregelt. Die Millenniumsentwicklungsziele sehen vor, dass der Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegender Sanitärversorgung bis 2015 halbiert werden soll. Was wurde bis jetzt erreicht? Seit 1990 haben 1,6 Milliarden Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten. Hält dieser Trend an, kann bis 2015 das Zwischenziel, dass der Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser halbiert wird, erreicht werden. Bei der Sanitärversorgung sieht es schlechter aus. Seit 1990 ist der Anteil der Bevölkerung, der Zugang zu Sanitärversorgung hat, zwar von 49 auf 59 Prozent gestiegen, aber bis 2015 einen Anteil von 75 Prozent zu erreichen, ist im Moment nicht realistisch. Für den Zeitraum 2005 bis 2015 haben die Vereinten Nationen eine Wasserdekade, „Water for Life“, ausgerufen. Das BMZ unterstützt dies durch die Förderung der Aktivitäten von UN-Water. Ich weiß – ich war vor wenigen Wochen in Uganda –, dass auch die GTZ an vielen Stellen den Zugang zu Wasser als oberste Priorität gesetzt hat. In dem heute vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung von Ihnen aufgefordert, sich im Europäischen Rat, im Rat der Europäischen Union und im Ausschuss der Ständigen Vertreter immer wieder für die Anerkennung dieses Menschenrechts einzusetzen. Dieser Standpunkt hat unsere Zustimmung. Die Forderung, sich dafür einzusetzen, dass die nachfolgende belgische Ratspräsidentschaft diesen Schwerpunkt weiterhin setzt, hat ebenfalls unsere Zustimmung. Die Forderung, sich im Ministerkomitee des Europarates für die Anerkennung dieses Menschenrechts einzusetzen, ist in gewisser Weise überflüssig; denn das ist bereits der Fall. Am 22. März 2010 hat Catherine Ashton das sehr deutlich erklärt. Der vierten Forderung, sich für einen Allgemeinen Kommentar des VN-Menschenrechtskomitees zur Sanitärversorgung einzusetzen, kann man auch zustimmen. Wir haben ein Problem damit – mein Kollege wird bestimmt noch genauer darauf eingehen –, sich für die Kodifizierung in einem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt einzusetzen. Ich möchte einen Satz dazu sagen: Einer ausdrücklichen Kodifizierung …, etwa in Form einer Konvention, bedarf es deshalb aus Sicht der Bundesregierung in juristischer Hinsicht nicht mehr. Das war eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, die Sie gestellt haben. Unsere Position als CDU: Wir und ich persönlich finden diese Debatte sehr richtig. Wir finden es klasse, zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der WM – wir haben nachher noch eine Debatte, die auch mit der WM zusammenhängt –, dem Thema Priorität zu geben und es sehr hoch zu hängen, den Fokus der Weltöffentlichkeit darauf zu richten. Wir haben aber ein Problem damit, dass in Ihrem Antrag ein paar Forderungen stehen, die so schon erfüllt sind, und dass verzögernde Aufforderungen statt konkreter Schritte genannt werden. Als Antwort sagen wir: Wir wollen zu diesem Thema selbst einen Antrag einbringen; er entsteht in diesen Tagen. Außerdem arbeiten wir an einem Antrag zu den Millenniumszielen, der sich natürlich mit sehr vielem, was schon gesagt wurde, überschneidet; das habe ich gerade deutlich gemacht. Uns geht es allerdings um etwas mehr Klärung. Wichtig für uns ist – damit komme ich zum Ende –, dass die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas erhöht wird und dass eine Bewusstseinsschärfung stattfindet. Ich bin froh über die Aktion im Zusammenhang mit dem Fußballclub WASH United und bitte dafür um Unterstützung. Ich bin auch dankbar für die Thematisierung in diesem Haus. Wir sollten aber noch weiter voranschreiten. Auch dabei bitten wir um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen.