Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion , die in der letzten Zeit über die Patientenverfügung geführt wurde , hat eine positive Auswirkung : Noch nie zuvor wurde so viel und so intensiv über Patientenverfügungen geredet und diskutiert . Das hat logischerweise große Erwartungen geweckt . Außerdem hat diese Diskussion bei sehr vielen Betroffenen , die bereits eine Patientenverfügung haben , zu einer großen Verunsicherung geführt : Gilt sie noch , oder gilt sie nicht mehr ? Vielen Menschen flößt die Vorstellung , am Lebensende Objekt einer hochtechnisierten Medizin zu sein , nach wie vor Angst ein . Hinzu kommt , dass es viele Menschen gibt , die der Auffassung sind , man brauche überhaupt keine gesetzliche Regelung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , aus all diesen Gründen haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt , der nur das regelt , was unbedingt notwendig ist , um die derzeitige gute Praxis rechtssicher zu gestalten . Die zentralen Punkte unseres Gesetzentwurfes sind : Erstens . Die in der Praxis bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Verbindlichkeit der Patientenverfügung wird beseitigt . Zweitens . Der Wille des Patienten ist zu respektieren . Die Patientenverfügung ist grundsätzlich verbindlich . Sowohl der ausdrücklich erklärte als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille des Patienten wirken nach Verlust der Einwilligungsfähigkeit fort . Drittens . Die Patientenverfügung soll in der Regel dem Erfordernis der Schriftform nachkommen . Dies ist unserem Gesetzentwurf zufolge jedoch nicht zwingend erforderlich . Die Wirksamkeit der Patientenverfügung ist auch bei mündlicher Ausdrucksweise gegeben . Viertens . Vor der Erstellung einer Patientenverfügung soll eine ärztliche Beratung über Krankheitsbilder , Möglichkeiten der medizinischen Behandlung und die Folgen des Abbruchs oder der Nichtvornahme von Behandlungsmaßnahmen erfolgen . Damit nicht aus Kostengründen auf eine Beratung verzichtet wird , werden ihre Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen . Fünftens . Auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung erfolgt immer eine individuelle Ermittlung des aktuellen Patientenwillens . Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung , dass sich aufgrund des medizinischen Fortschritts neue Behandlungsmöglichkeiten ergeben können , von denen der Patient zu dem Zeitpunkt , als er seine Patientenverfügung verfasst hat , noch nichts wissen konnte . Sechstens . Wir wollen keinen Automatismus , sondern eine individuelle Betrachtung . Die Vielfalt der denkbaren Situationen am Lebensende entzieht sich nämlich einer pauschalen Betrachtung und lässt sich deshalb auch nicht bis ins Details regeln . Das Sterben ist nun einmal nicht normierbar . Eine gesetzliche Regelung darf deshalb keinen Automatismus , der auf eine buchstabengerechte Umsetzung und Ausführung gerichtet ist , in Gang setzen . Siebtens . Es muss ein Dialog der Beteiligten stattfinden . Die Umsetzung des Patientenwillens in der konkret eingetretenen Behandlungssituation soll ein dialogischer Prozess zwischen Arzt und rechtlichem Vertreter sein . In diesen dialogischen Prozess können nahestehende Personen , Pflegekräfte oder Mitglieder von Behandlungsteams beratend einbezogen werden . Wir sind fest davon überzeugt : Durch diesen dialogischen Prozess zwischen den Beteiligten zur Ermittlung des Patientenwillens wird der Patientenautonomie und dem Lebensschutz gleichermaßen Rechnung getragen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich an dieser Stelle insbesondere den Kolleginnen Däubler-Gmelin und Knoche sowie dem Kollegen Faust Dank sagen , die mit uns gemeinsam versucht haben , über die Parteigrenzen hinweg eine tragfähige Lösung zu finden . Unser Vorschlag war von Anfang an als Mittelweg angelegt . Im Anschluss an die Anhörung sind wir den Initiatoren der beiden anderen Gesetzentwürfe an zwei Stellen , auf die sie in der Anhörung Wert gelegt haben , entgegengekommen . Wir haben die Hoffnung , eine sinnvolle gesetzliche Regelung im Sinne der Betroffenen zu treffen , nicht aufgegeben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch eine persönliche Bitte anschließen . Ich bitte uns alle : Unterlassen wir gegenseitige Schuldzuweisungen nach dem Motto , die einen seien ausschließlich für den Lebensschutz , die anderen ausschließlich für die Selbstbestimmung zuständig . Diese Frage ist als Gewissensfrage angelegt , daher sollten wir gegensätzliche Auffassungen respektieren . Vielen Dank .