Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gestern abend _ die Vertreter der Kirche haben gestern getagt und tagen heute _ an einer Konferenz teilgenommen , auf der sich sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche in ausführlichen Diskussionen mit den Themen , die den Weltwirtschaftsgipfel betreffen , beschäftigt hat . Sie haben ein Dokument , das sich Globalisierung der Solidarität nennt , beschlossen . Angesichts der Ernsthaftigkeit , mit der solche Gruppen in unserer Gesellschaft die Diskussion über die Probleme der Globalisierung führen , finde ich es eine Schande für den Deutschen Bundestag , daß ein Teil dieses Hauses den Versuch unternimmt , hier billigste parteipolitische Münze auszuzahlen . . Es ist gegenüber den Themen , vor allen Dingen aber gegenüber den gesellschaftlichen Gruppen , die darüber diskutieren , unangemessen . Deshalb sollten manche von Ihnen , die hier solche Sprüche geklopft haben , im Dokument Globalisierung der Solidarität einmal nachlesen , was darin zur internationalen Finanzordnung bis hin zur Welthandelsorganisation und ihren Reformen ausgeführt wird . Dann würden manche von Ihnen wirklich blaß und könnten einen Teil der Ausführungen in ihre Argumentation übernehmen . Meine Vorrednerin hat den Eindruck vermittelt , durch die Globalisierung gäbe es eigentlich nur Gewinner . Das ist ein Stück Nichtwahrnehmung von Realität . Ich trage Ihnen einmal vor , was die Weltbank am 7 . Juni veröffentlicht hat . James Wolfensohn , der Präsident , hat einen Bericht Makroökonomische Krisen und die Armut _ Politische Antworten vorgelegt . Der Tenor der Berichterstattung ist : Armut in dritter Welt nimmt zu . Wolfensohn wird zitiert : Die asiatische Finanzkrise hat zu einer dramatischen Trendwende beim Abbau der Armut in der dritten Welt geführt . Die Weltbank registriert eine erhebliche Zunahme der Armut , speziell in Asien , in Afrika , in Osteuropa und in den Entwicklungsländern . Im Bericht wird empfohlen _ da mögen manche zuhören , die sagen , etwas ganz anderes sei notwendig _ : Das soziale Sicherheitsnetz _ Arbeitslosenversicherung , Subventionierung von Schulgeld , Programme zur Arbeitsbeschaffung und Subvention von Grundnahrungsmitteln _ sei für die durchgreifende wirtschaftliche Erholung eines von der Krise betroffenen Landes notwendig . Ich spreche das deshalb an , weil das eine der zentralen Fragen ist , die uns heute beschäftigen muß . In zehn Ländern Südostasiens ist das Volkseinkommen 1998 angesichts der Folgen der Finanzkrise um 7 Prozent gesunken . Die Globalisierung hat Auswirkungen nicht nur auf das Nord-Süd-Verhältnis und auf das West-Ost-Verhältnis , sondern auch auf unsere Gesellschaften . Da gibt es Gewinner und Verlierer . Wir sollten im Rahmen unserer Kräfte alles dazu beitragen , daß die wirtschaftliche Globalisierung auch mit einer Globalisierung der politischen Verantwortung beantwortet wird . Willy Brandt hat das global governance genannt . Wir brauchen _ das haben auch die Kirchen gefordert _ eine neue Weltordnungspolitik , damit die Globalisierung endlich auch politisch und sozial gestaltet werden kann und damit es so etwas wie soziale Marktwirtschaft überhaupt noch geben wird . . Wie kommen Finanzkrisen zustande , und welche Auswirkungen haben sie ? Sie sind doch das Ergebnis privater Kapitalspekulationen . Wir können gar nicht so viel finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aufbringen , wie durch die letzten Finanzkrisen den Entwicklungsländern geschadet worden ist und wie die Lebensverhältnisse der Menschen in den Entwicklungsländern durch diese Krisen verschlechtert worden sind . . Deshalb greife ich den Ansatz einer neuen internationalen Finanzarchitektur auf , über die auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel beraten wird . Dies ist ein Element . Aber es gibt auch noch andere Elemente dieser neu zu schaffenden Weltordnungspolitik . Ich greife in diesem Zusammenhang das auf , was Monika Griefahn hierzu gesagt hat . Wir sollten gerade auch nach den Erfahrungen mit dem Jugoslawien-Kosovo-Konflikt eine Stärkung der Vereinten Nationen fordern , um eine Weltordnungspolitik zu etablieren . Wir brauchen einen UNO- Sicherheitsrat , in dem nicht nur nationale Sicherheitsinteressen vertreten , sondern die Menschenrechte wirklich global und universell ausgelegt und entsprechend verwirklicht werden . Das wäre Weltordnungspolitik . . Es liegt eine Klimakonvention vor , die umgesetzt werden muß . Des weiteren müssen die Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation praktisch umgesetzt werden . Ich halte es für einen hervorragenden Erfolg , daß sich die ILO endlich dazu durchgerungen hat , ausbeuterische Kinderarbeit nicht nur zu ächten , sondern auch dazu beizutragen , daß sie nicht mehr praktiziert wird . Wir müssen über viele dieser Rahmenbedingungen diskutieren , und wir müssen sie in der Praxis verbessern . Schon in der Vorbereitung des jetzigen Weltwirtschaftsgipfels gab es in dieser Beziehung gewisse Verbesserungen und Ergebnisse , die sich meines Erachtens sehen lassen können . Ich möchte in diesem Zusammenhang die Entschuldungsinitiative ansprechen , die die Bundesregierung vorangebracht hat . Ich möchte hier auch einmal all den Initiativen danken , die sich im Rahmen der Kirchen und der Erlaßjahrkampagne engagieren , um ein Signal der Hoffnung für Millionen von Menschen und für Millionen von Kindern zu setzen , daß sie nicht dem Hungertod geweiht sind . . Sie engagieren sich , um ein Signal zu setzen , daß Menschen am Ende dieses Jahrhunderts auch in ihrem eigenen Land einen Anspruch auf Gesundheit und Bildung haben . Ich bin stolz , daß unser Ministerium den Anstoß für eine solche Entschuldungsinitiative gegeben hat und daß ein wirklich substantieller Erlaß der Schulden und eine Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer auf dem Weltwirtschaftsgipfel beschlossen werden wird . Das wird ein ganz wichtiges Signal des Weltwirtschaftsgipfels sein . . Ich möchte hier aber auch darauf hinweisen , daß es darum geht , daß die ärmsten Entwicklungsländer wieder eine Chance haben , in die weltwirtschaftlichen Beziehungen integriert zu werden . Aber Voraussetzung , daß der Schuldenerlaß für sie wirksam wird , ist , daß die betroffenen Länder eine verantwortliche Regierungsführung praktizieren und sich die Programme , die dann anlaufen , auf Bekämpfung der Armut , Verwirklichung von Basisgesundheit und Grundbildung konzentrieren . . _ Selbstverständlich . _ Es gibt also keinen unkonditionierten Erlaß . Dazu stehe ich auch . In dem Entwurf , den der Weltwirtschaftsgipfel beschließen wird , fordern die G-7-Staaten den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank aber auch ausdrücklich auf , die Programme gemeinsam mit den beteiligten Ländern so umzusetzen , daß soziale Ausgaben geschützt werden , die Armut bekämpft wird und daß das Bildungs- und Gesundheitswesen ausgebaut wird . Es gibt Länder , die solche Maßnahmen für ihre Bevölkerung überhaupt nicht mehr alleine finanzieren können . Eine weitere Forderung ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft an dieser Entwicklung . Darauf _ das verspreche ich all denjenigen , die ihre Hoffnung darauf setzen _ werden wir in unserer Eigenschaft als Anteilseigner der Weltbank und als Mitglied des IWF gemeinsam mit den anderen G-7-Ländern sowie den dort vertretenen EU-Ländern sorgfältig achten . Wir wollen nämlich , daß der neugewonnene finanzielle Spielraum dieser ärmsten Entwicklungsländer den Menschen und nicht irgendwelchen korrupten Potentaten zugute kommt . Wir wollen , daß die Mittel nicht in Militärausgaben fließen , sondern für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen ausgegeben werden und so wirklich einen Beitrag zur Entwicklung dieser Länder leisten . . Das ist auch im Interesse der Menschen hier , die ja viel Hilfsbereitschaft beim Spenden gezeigt haben . Dabei haben sie stets zur Voraussetzung gemacht , daß die Mittel auch dahin gelangen , wo sie ankommen sollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesrepublik Deutschland _ diesen Punkt betone ich noch einmal _ hat als exportierendes Industrieland ein Eigeninteresse daran , daß Stabilität in der Welt gesichert wird . Es ist doch besser , diese Mittel für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von Menschen zu investieren , als mit Milliardenaufwand die Schäden von Krisen und Kriegen zu reparieren . Wir tun also etwas für die Stabilität in der Welt , wenn wir dazu beitragen , daß die ärmsten Entwicklungsländer entschuldet werden . Es nutzt ihnen ; es nutzt auch den Industrieländern . Es ist ein Akt der Solidarität im Rahmen der Globalisierung . So verstanden , sollte diese Debatte heute ein Signal an die vielen Millionen Menschen sein , für deren Zukunft wir uns gemeinsam mit Ihnen engagieren . Ich bedanke mich sehr . .