Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Termin für die Einrichtung einer Enquete-Kommission Zukunftschancen der älter werdenden Generation _ was selbstverständlich einschließt : in einem alternden Volk und damit in einer alternden Gesellschaft _ fällt zeitlich zusammen mit der General Assembly der Vereinten Nationen in New York , die sich gestern und heute mit der Evaluation der Altenpolitik in den zehn Jahren seit der UN-Weltversammlung zu Fragen des Alterns 1982 in Wien beschäftigt hat bzw . beschäftigt . Wegen der Überschneidung beider Termine mußten Frau Bundesministerin Rönsch und ich diese Versammlung leider vorzeitig verlassen , um bei dieser Sitzung heute anwesend sein zu können . Im Vergleich zu vielen anderen Nationen konnte sich der Rechenschaftsbericht der Bundesrepublik über die von ihr aus dem Wiener Aktionsplan gezogenen Folgerungen durchaus sehen lassen . Geade in den letzten zehn Jahren gab es _ im Gegensatz zu den zehn Jahren davor _ bei uns eine Reihe von politischen Initiativen für ältere Menschen und inten - sive Bemühungen , den Wissensstand zu verbessern . Die Weltversammlung hatte 1982 gefordert , die Kompetenz älterer Menschen in der Politik und im gesellschaftlichen Leben stärker zu berücksichtigen , aber auch alle Mitgliedstaaten aufgefordert , alle möglichen Hilfen für die Gruppen der physisch oder psychisch behinderten älteren Menschen bereitzustellen . Die Thematik der Kompetenz und die Möglichkeiten der Rehabilitation im Alter waren die Hauptthemen , die ich der von mir als Bundesministerin 1989 eingesetzten Kommission zur Erstellung eines ersten Altenberichts der Bundesregierung stellte . Nach acht Jugendberichten hielt ich die Zeit für einen ersten Altenbericht für überaus reif . Ein Teilbericht wurde 1990 veröffentlicht ; der Gesamtbericht wird in den nächsten Tagen von der Altenberichtskommission Frau Bundesministerin Rönsch übergeben werden . Dieser Bericht , an dem viele Experten _ auch der SPD nahestehende Experten _ aus allen Bereichen der Alternswissenschaften mitgewirkt haben , wird ein umfangreiches Kompendium für alle werden , die sich mit älteren Menschen beschäftigen ; nicht zuletzt für die älteren Menschen selbst . Er wird die meisten der in den vorliegenden Anträgen der SPD und CDU/CSU angesprochenen Themen enthalten und kann der Enquete-Kommission als wertvolle Grundlage dienen . Dies gilt auch im Hinblick auf die von Ihnen angeschnittenen Aspekte Wohnen , Wohnumfeld , Stadtplanung usw . Wir sollten also nicht so tun , als müsse die Enquete - Kommission bei Null anfangen . Die Basis ist geschaffen . Die Kommission wird hoffentlich weiterführende Ergebnisse liefern . Tatsache ist : In Deutschland gab es noch nie eine ältere Generation , der es so gut ging wie der jetzigen ; . noch nie eine ältere Generation , die bei so gutem Gesundheitszustand so alt geworden ist . Freilich , es gibt arme alte Menschen , aber nicht alle alten Menschen sind arm . Es gibt pflegebedürftige alte Menschen , aber nicht alle alten Menschen sind pflegebedürftig . Es gibt Probleme bei den Älteren , aber die Älteren sind keine Problemgruppe . Daß dies so ist , ist kein Zufall , sondern das Ergebnis von individuellem Fleiß der heutigen älteren Generation und von guter Politik . . Mit großem Einsatz und unter vielen Opfern hat die jetzige ältere Generation Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut . Sie hat damit nicht nur den Grundstein für ihr persönliches Wohlergehen im Alter gelegt , sondern auch die Basis gebildet für den Wohlstand der nachwachsenden Generationen . Dafür sei ihr gedankt . . In der Politik der Bundesrepublik Deutschland galt parteiübergreifend der Grundsatz , daß ältere Men - schen nicht ausgegrenzt werden dürfen . Dies gilt vor allem auch für die Gesundheitsversorgung . Bei uns gibt es keine Altersgrenze , ab der notwendige medizinische Maßnahmen nicht mehr von der Krankenversicherung übernommen werden . Wenn es medizinisch notwendig ist , bekommt auch der 70jährige seine Dialyse und die 80jährige ein neues Hüftgelenk . Das ist , wenn wir uns in der Welt umschauen , nicht selbstverständlich . Dieser Konsens darf auch in Zukunft nicht aufgekündigt werden . Deshalb bin ich ein Verfechter der Gesundheitsreform , sowohl der von Norbert Blüm als auch der , die Horst Seehofer jetzt vorbereitet . . Nur dadurch kann der finanzielle Spielraum erhalten bleiben , der notwendig ist , um die neuen medizinischen Erkenntnisse allen Altersgruppen und insbesondere den Älteren nutzbar zu machen . Wir haben eines der besten Rentensysteme der Welt . Dies bleibt durch die Rentenreform auch für die nächsten Jahrzehnte erhalten . Diese entstand im Konsens mit der SPD . Aber ich möchte dennoch darauf hinweisen , daß sowohl die Einführung der dynamischen Rente als auch die Sicherung der Rente für die Zukunft in die Regierungszeit der Unionsparteien fällt . Die Politik für die ältere Generation war schon immer ein Markenzeichen für CDU und CSU . Das wird auch so bleiben . Bedenken wir darüber hinaus _ Sie , Frau Fuchs , haben es angesprochen _ : Viele ältere Menschen von heute verfügen über beachtliche Ressourcen ; sowohl in finanzieller , in materieller Hinsicht _ Wohneigentum , Immobilien _ als auch in ideeller , geistiger Hinsicht , Ressourcen an Wissen und Erfahrung , die es zu ergründen , zu stützen und zu nutzen gilt . Aber obwohl es die ältere Generation im Durchschnitt gut hat , obwohl es ihr sogar bessergeht als vielen Menschen der mittleren und jüngeren Generation , so müssen doch Probleme von Teilgruppen gesehen und angegangen werden . Es gibt Menschen , denen es im Alter finanziell schlechtgeht . Dazu zählen viele ältere Frauen . Durch Verzicht auf eigene Berufstätigkeit , um sich der Familie zu widmen , haben sie oft nicht so viele eigene Rentenansprüche erworben , um ein finanziell sorgenfreies Alter zu erleben . Durch die Anerkennung der Erziehungszeiten im Rentenrecht und durch die künftige Anrechnung von Pflegezeiten wurde ihre Situation bereits erheblich verbessert und wird es weiterhin . Dennoch müssen weitere Anstrengungen unternommen werden , damit die Gruppe der armen alten Menschen noch kleiner wird . Aber dabei ausschließ- lich im Alter anzusetzen ist falsch . Viele derjenigen , die im Alter arm sind , waren es auch schon im mittleren Erwachsenenalter . Hier erwarte ich mir von der heute einzusetzenden Enquete-Kommission wertvolle Anregungen . Jeder , der einen Platz in einem Pflegeheim braucht , bekommt diesen finanziert , wenn er und seine Angehörigen dies nicht selbst können . Daß dies durch die Sozialhilfe geschieht , wird von allen Seiten als nicht angemessen empfunden . Deshalb brauchen wir die Pflegeversicherung so bald wie möglich , . und wir werden sie dank Norbert Blüm bekommen . Viele ältere Menschen fühlen sich vorzeitig aufs Abstellgleis geschoben . Es herrscht bei uns ein verzerrtes Bild vom älteren Arbeitnehmer . Doch _ sei es im Beruf , sei es in der nachberuflichen Phase _ die ältere Generation will ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten . Sie ist auch in der Lage dazu . Doch manchmal stimmen die Rahmenbedingungen nicht ; manchmal sind unnötige Hindernisse gegeben . Deshalb muß gerade in diesem Feld noch vieles auf den Weg gebracht werden . Das von der Bundesregierung mitvertretene Modellprogramm Seniorenbüros ist ein erster Schritt hierzu . Doch auch hier erhoffe ich mir weitere wertvolle Anregungen von der Enquete - Kommission : Verbesserung der Chancen , ehrenamtlich tätig zu sein , ohne daß das Ehrenamt zu einem sozialen Pflichtjahr für Ältere werden muß . Es gibt außerdem eine wachsende Gruppe älterer Menschen , deren spezifische Probleme noch nicht erkannt sind , für die Vorkehrungen zu treffen sind : die älteren Ausländer _ altern in der Fremde _ und die älteren , von Geburt an Behinderten oder die in jungen Jahren Behinderten , die jetzt älter werden . Auch hier sind Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten gefragt . Noch eine Anmerkung zum Schluß : Die SPD- Bundestagsfraktion hat ihren früheren altenpolitischen Sprecher zum Fraktionsvorsitzenden gewählt . Ich hoffe , daß auch dies ein Beitrag zu einer konstruktiven Altenpolitik der Opposition ist . Möge die Enquete-Kommission , in der alle Fraktionen vertreten sein werden , einen Beitrag dazu leisten , daß in Deutschland auch weiterhin Politik für und mit älteren Menschen gemacht wird , zum Wohle der älteren Generation von heute , von morgen und von übermorgen . Ich danke . .