Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Solms , es hätte eigentlich nur noch gefehlt , daß Sie Ihre Rede um die These ergänzt hätten , zunächst habe die rotgrüne Koalition den Zusammenbruch des Holzmann-Konzerns herbeigeführt , um im Anschluß daran einen ordentlichen Showauftritt für den Herrn Bundeskanzler zu inszenieren . . Ich muß ehrlich sagen , daß ich Ihnen _ Sie behaupten ja immer , etwas von Wirtschaft zu verstehen _ zugetraut hätte , sich ein wenig stärker an den Tatsachen zu orientieren . und sich mit dem auseinanderzusetzen , worum es hier eigentlich geht . Niemand in diesem Hause verteidigt die Praktiken des Vorstandes des Holzmann-Konzerns . . Es konnte auch nicht der Eindruck entstehen _ das gilt ebenso für die Fragestunde _ , der Parlamentarische Staatssekretär sei der heimliche Vorstand der Holzmann AG . . Nein , wir sind diejenigen , die den Vorgang , um den es hier geht , zu analysieren haben . . Wegen der Haltung der Banken und der Nichtzurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel ist ein Stück Hilfe von seiten der öffentlichen Hand gegeben worden . Ich erinnere mich an die allererste Debatte zu Holzmann in diesem Hause . Man konnte gar nicht so schnell schauen , wie die CDU/CSU und die FDP darauf hinwiesen , nicht nur der Kanzler , sondern auch Ministerpräsident Koch und Oberbürgermeisterin Roth hätten an der Rettung des Konzerns mitgewirkt , was nicht in Vergessenheit geraten dürfe . . Heute erklären Sie , der Weg sei völlig falsch und der Kanzler habe wegen des bevorstehenden SPD-Parteitages nur eine Show abziehen wollen . . Dies ist allein schon gegenüber den Zehntausenden betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schofelig . . Sie machen es sich hier viel zu einfach , zumal dieser Vorgang nichts Neues ist . Es ist der Zwischenruf Lambsdorff und AEG gemacht worden . Herr Rexrodt war damals als Senator in Berlin an der AEG-Sanierung beteiligt . . Die FDP hat in dieser Frage also auch eine sehr konkrete Geschichte . Das kritisieren wir gar nicht . Worum geht es ? Die Zielsetzung war , daß wir wenigstens den Versuch unternehmen , eine Grundlage für eine Sanierung zu schaffen . Dieser Sanierungsversuch sollte in allererster Linie Arbeitsplätze retten helfen . . Genau diesen Ansatz haben Sie auch bei den Fällen Maxhütte und Bremer Vulkan verfolgt , die in Ihre Regierungszeit fielen . . Ich glaube , auch bei Leuna war es so . . Bei Leuna konnte nur nicht direkt subventioniert werden ; da ist es dann über die Treuhand gelaufen . Die Frage nach den Details kann wahrscheinlich nur die CDU/CSU-Fraktion beantworten . . Wir tun recht daran , uns mit den Fakten sehr ruhig und sachlich auseinanderzusetzen . Dazu gehört , Herr Solms , daß wir festhalten , daß es offensichtlich erhebliche Managementfehler gegeben hat . Dazu gehört auch , daß es offensichtlich Versäumnisse bei der Wahrnehmung der Aufsichtspflichten gegeben hat . In diesem Zusammenhang erinnere ich daran , daß in der letzten Legislaturperiode ein Gesetzesvorschlag der SPD-Fraktion , mit dem Änderungen der Aufgaben der Aufsichtsräte herbeigeführt werden sollten , von Ihnen nicht hätte abgelehnt , sondern angenommen werden sollen . Dann wären wir heute ein ganzes Stück weiter . . Wir werden uns dieser Frage erneut annehmen . Ich gebe auch zu , daß es ein großes Problem ist , wenn der Vertreter einer Bank , die zweitgrößter Anteilseigner an einem solchen Unternehmen ist , gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender ist , weil er dadurch möglicherweise zwei Loyalitäten hat , in so kritischen Situationen aber natürlich nur zugunsten einer Loyalität entscheiden kann . Auch darf man _ hier müßten Sie etwas differenzierter argumentieren _ die mittelständische Wirtschaft nicht in der Weise , wie Sie es getan haben , als Opfer in die Diskussion einführen . . Für einen erheblichen Teil kleiner und mittlerer Unternehmen ist es die Rettung gewesen , weil sie jetzt für ihre Leistungen bezahlt werden können . . _ Sie können so laut grölen , wie Sie wollen . Mit dem Mikrophon kann ich lauter sprechen . . Ich sage Ihnen eines : Vergessen Sie bitte nicht _ und erzählen Sie in diesem Zusammenhang keine Märchen _ , daß wir gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Vielzahl von Instrumenten haben : die Kreditanstalt für Wiederaufbau , die Deutsche Ausgleichsbank und viele landeseigene Institute . Diese Institutionen stärken das Eigenkapital und können Liquiditätsengpässe ausgleichen . Tun Sie doch nicht so , als würden wir nur etwas für die großen Unternehmen tun und die kleinen Unternehmen einfach hängen lassen ! Das ist unwahr und entspricht nicht den politischen Zielen unserer Koalition . . Ich will zum Schluß um eines bitten : Tun Sie uns selbst den Gefallen _ uns selbst , weil es um das Ansehen der Politik geht und weil es darum geht , daß wir die Zusage einhalten , die wir alle gemeinsam gegeben haben _ , . alles daran zu setzen , daß ein Versuch der Sanierung dieses Unternehmens möglich wird und daß dieser Versuch nicht durch waghalsige und durch gegenüber der Arbeitnehmerschaft zum Teil ziemlich miese Behauptungen kaputt geredet wird ! Das würde der Sache und insbesondere den Menschen nicht helfen . .