Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich vor , dass Sie am PC sitzen und Datenservice anklicken . Die Frage Nutzungsbedingungen akzeptieren ? beantworten Sie mit Ja und es erscheint eine Karte Bund , Länder , Regionen . Per Mausklick kommen Sie immer tiefer in den Datensatz , bis Sie schließlich auf einer Karte Ihre Stadt , Ihren Landkreis oder Ihr Dorf sehen . Die Menüleiste bietet Ihnen wichtige Themenfelder an , offene Stellen auf dem Arbeitsmarkt , wichtige Daten aus der Land- und Forstwirtschaft , Klimadaten , Wetterdaten , Umweltdaten , Raumplanungsdaten , Verkehrsdaten , Navigationsdaten und Bodennutzungsdaten . Bund , Länder und Kommunen speisen tagesaktuell qualitätsgesicherte Daten ins Netz ein und Sie haben den Zugriff auf alle Daten , die Ihr Herz begehrt , und zwar als Überlagerung topographischer Karten anschaulich dargestellt . Habe ich damit bei Ihnen als Nutzer oder als Verbraucher Wünsche geweckt ? Leider sind wir noch nicht so weit - leider . Glauben Sie , dass unsere moderne IT-Gesellschaft ohne diese Entwicklung auskommt ? Wissen Sie , wie viele kleine und mittlere Unternehmen nur darauf warten , all die Techniken und Dienstleistungspakete rund um diesen Zukunftsmarkt zu entwickeln , und wie viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden können ? Wissen Sie , dass viele potenzielle Anbieter von Daten kaum über die Wünsche der Nutzer informiert sind und dass viele potenzielle Nutzer viel zu wenig darüber wissen , woher sie die benötigten Daten erhalten können ? Der Umsatz der Geoinformationswirtschaft in Deutschland liegt unter 100 Millionen Euro , aber das zukünftig bei uns zu erschließende Marktpotenzial wird auf fast 7 Milliarden Euro geschätzt . Es lohnt also , sich mit diesem wichtigen Zukunftsmarkt zu befassen . Das haben wir als Parlament vor zwei Jahren das erste Mal getan , um die Aktivitäten der Bundesregierung und des von ihr eingesetzten Interministeriellen Ausschusses für Geoinformationswesen - kurz IMAGI genannt - zu begleiten und zu unterstützen . Was alles inzwischen an Fortschritt und Verbesserung erreicht wurde , kann Staatssekretär Körper für das BMI viel authentischer vermitteln . Deshalb bleibt mir an dieser Stelle nur , einen überzeugten und ganz herzlichen Dank an all jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu richten , die in den Ministerien und Behörden so engagiert und motiviert und auch nachdrücklich an diesem Thema arbeiten . Sie haben es verdient , dass ihr Einsatz von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird . Wir als Koalitionsfraktionen wollen mit der heutigen Debatte auch zum Ausdruck bringen , dass wir das in höchstem Maß würdigen . - Danke für die Unterstützung . Sie gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien . Nun zum Blick nach vorn ; denn wir als Parlament wollen ja unterstützen . Bund , Länder und Kommunen sind die größten Halter und Erheber unterschiedlichster Geodaten . Nutzer oder Anwender orientieren sich aber weder an Ländergrenzen noch am föderalen System oder an der kommunalen Selbstverwaltung . Nutzer erwarten Transparenz , schnellen , einfachen und preiswerten Zugang zu allen Daten , die zudem kompatibel , miteinander verknüpfbar und für vielseitige Nutzungen verfügbar sein sollen . Weil wir immer wieder feststellen , dass das leider noch nicht umfassend möglich ist , sondern insbesondere die unterschiedlichen Zuständigkeiten zu Stolpersteinen werden , bitten wir die Bundesregierung , uns einen Bericht darüber zu geben , welche Probleme bei der Koordination des Geoinformationsmarkts auf Bundes- und Länderebene noch bestehen . Wir wollen Transparenz und einfache Weitergabe von Daten möglich machen . Das Informationsfreiheitsgesetz , das wir so bald wie möglich in den Bundestag einbringen wollen , aber auch E-Pricing-Modelle mit einheitlichen Abgaberegelungen sollen die Eintrittsbarrieren beim Geoinformationsmarkt senken . Möglicherweise kann es über das Internet sogar zu einer unentgeltlichen Grundversorgung mit Geodaten kommen ; das wollen wir zumindest gern geprüft wissen . Sicherlich besteht auch Konsens darüber , dass in das Notfallvorsorgeinformationssystem , dessen Geofachdaten überwiegend von den Ländern erfasst werden , alle notwendigen und wichtigen Daten einfach und schnell eingebracht werden und sowohl Bundes- als auch Länderbehörden zur Verfügung stehen müssen . Wir nehmen die Aktivitäten auf der Arbeitsebene von Bund und Ländern , die die Entwicklung des Geodatenmarkts voranbringen , mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis und bitten deshalb die Bundesregierung , diese Bemühungen durch die Einladung der Länder zu einer strategischen GDI-Deutschland-Konferenz zu unterstützen . Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft - das hat auch die vom Bundeswirtschaftsminister in Auftrag gegebene Studie gezeigt - kann intensiviert werden und Nutzen für alle Beteiligten bringen . Dies sollte zum einen durch Public Private Partnership geschehen , in der sich Kreativität , Flexibilität und Marktnähe der kleinen und mittleren Unternehmen voll entfalten können . Zum anderen wird - davon gehen wir aus - der wechselseitige Austausch des IMAGI mit der Wirtschaft in einem Kuratorium neue Impulse und Transparenz für beide Seiten bringen und dazu führen , dass Angebot , Nachfrage und Entwicklung des Geoinformationsmarkts noch besser an den Bedürfnissen der Anwender und den Möglichkeiten der Anbieter ausgerichtet werden . Die Benennung eines Government-to-Business-Moderators als zentralen Ansprechpartner des Bundes für Verwaltung , Wirtschaft und Wissenschaft , der auch die nationalen Interessen Deutschlands in der Geoinformationswirtschaft vertritt , halten wir für hilfreich . In diesem Zusammenhang kann ich nur nachdrücklich auf die hervorragenden Erfahrungen verweisen , die wir beim Bundeswirtschaftsministerium gerade mit dem maritimen Koordinator gemacht haben . Dies kann ein Beispiel dafür sein , wie auch im Geoinformationsmarkt eine optimale Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Wirtschaft erfolgen kann . Deshalb bitte ich das Haus ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag .