Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe neue Freunde in der Fraktion ! Die Thematik REITs ist tatsächlich breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden , mit einer bestimmten Darstellungsweise in den Zeitungen , die die Problemkonstellationen aber nicht wirklich widerspiegelt . Wir haben im Koalitionsvertrag sehr klar geregelt , dass drei Bedingungen erfüllt sein müssen , bevor wir an die Einführung von REITs in Deutschland denken . Diese Bedingungen sind zitiert worden . Sie müssen erfüllt sein , bevor REITs in Deutschland eingeführt wird . Deswegen muss man nüchtern überprüfen , ob diese Bedingungen aufgrund dessen , was bisher vorgelegt worden ist , erfüllt werden können . Da kommt die SPD-Arbeitsgruppe zu einer anderen Einschätzung als die Arbeitsgruppe der Union . - Das werden wir einmal sehen . - Nein , jetzt warten wir halt ab , wie der Gesetzentwurf aussieht und wie sich das insgesamt verhält . Hören Sie sich einmal zusammenhängend an , welche andere Sichtweise man da auch haben kann ! Vielleicht prüfen Sie kritisch - statt sich wie ein Mitglied Ihrer Fraktion in einen lukrativen Aufsichtsrat wählen zu lassen - , wie man die Einführung von REITs voranbringen kann ! Es wird eine Form von Lobbyismus praktiziert , die zumindest hier ein Stück weit bedenklich stimmen darf . Fangen wir bei der Frage der Sicherstellung der Besteuerungsgrundlagen im Inland an . Das ist eine ganz wichtige Frage , die uns angesichts der Haushaltslage besonders interessieren muss . Nach der Konstruktion von REITs soll ein REIT auf der Unternehmensebene steuerfrei gestellt werden , damit bei den Anlegern die Besteuerung insgesamt durch die hohen Ausschüttungsverpflichtungen sichergestellt werden kann und damit das , was uns auf der Unternehmensebene entgeht , bei dem Anleger besteuert wird . Wir haben in der Geschichte von REITs verschiedene Modelle erlebt . Die Besteuerungsgrundlagen haben sich immer geändert , aber eines soll gleich geblieben sein , nämlich dass die Besteuerung des Anlegers im Inland in allen Fällen sichergestellt war . Jetzt stelle ich eine spannende Frage . Das Trustmodell hat in der Frage einen guten Ansatz ; es beachtet nämlich das Belegenheitsprinzip . Das Einzige , auch im Rahmen der internationalen Abkommen , wo wir als Staat noch die Möglichkeit haben , Steuern festzulegen , ist bei den Einkünften aus Grundstücken . Deswegen hat das Trustmodell des IFD vorgesehen , dass es sich weiterhin um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung handelt . Denn es ist sehr wohl erkannt worden , dass die Anlegerbesteuerung im Inland mit Dividendenausschüttungen nicht gewährleistet werden kann . Von dem IFD-Modell hat man sich in der Debatte jedoch verabschiedet , einmal abgesehen davon , dass es in anderer Hinsicht sehr problematische Konstruktionen hatte . Nun kommen wir zu der Frage : Was ist im Fall einer Dividendenausschüttung ? Dann sind wir nämlich bei dem Doppelbesteuerungsabkommen . Wenn der Anleger in Deutschland den normalen Steuersatz oder vielleicht auch den Abgeltungssteuersatz zahlen soll , dann reden wir über eine Besteuerung des inländischen Anteilseigners an einem deutschen REIT zwischen 30 und 42 Prozent . Derjenige , der an einem deutschen REIT im Ausland beteiligt ist , zahlt in Deutschland - nur das interessiert mich als Haushaltspolitiker - 10 Prozent , also ein Drittel davon . Da stellt sich die Frage , ob wir das , was wir auf der Unternehmensebene nicht besteuern , im Inland wieder besteuern . Sie können mir nicht sagen , dass dabei das Gleiche herauskommt .  - Gern , Herr Thiele .