Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlkampfzeit auf den Märkten scheint für die AfD immer noch nicht vorbei zu sein. Zum zweiten Mal heute stilisiert sie, die selbsternannte Heimatpartei, sich als vermeintliche Retterin des Abendlandes, indem sie die Sorgen der Menschen missbraucht und für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt wirbt. Aber ich sage Ihnen: Sie sind der Spalter dieser Gesellschaft. Das haben wir nicht nur heute in der Debatte erlebt, sondern vor allen Dingen auch auf den Marktplätzen unseres Landes. Mit Ihrer Polemik und Ihren Worten bringen Sie die Menschen auseinander. Das lassen wir nicht zu. Dagegen werden wir auch im Bundestag weiter kämpfen. Nun zur Sache selbst. Parallelgesellschaften sind natürlich ein gravierendes Problem. Sie gefährden die freiheitliche demokratische Ordnung und die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die neue Studie von Christian Pfeiffer, ehemals Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, belegt einen Zuwachs der Zuwandererkriminalität. Auch das BKA-Lagebild, welches wir seit Jahren bekommen, bestätigt dies. Zu Recht steht der Kinderkanal aus meiner Sicht wegen einer Sendung über eine deutsch-syrische Jugendbeziehung in der Kritik. Diese Sendung sowie der traurige Vorfall in Kandel zeigen de facto, dass ein Ehrenmordgedanke in diesem Bereich herrscht, der ein offenbar überkommenes und archaisches Frauenbild vieler Migranten aus vorwiegend muslimischen Ländern bestätigt. Diese Problematik haben alle Vorredner erwähnt, und darum müssen wir uns auch kümmern. Wie reagiert nun unsere freiheitliche Gesellschaft auf dieses überkommene und archaische Frauenbild vieler Migranten? Die Antwort kann nicht pauschal Abschottung, Verbot und Restriktion sein. Unser rechtsstaatliches Rezept in Deutschland, das sich bewährt hat, ist nämlich eine gute Mischung aus Chancengleichheit, Bildung, Aufklärung und nötigenfalls natürlich Sanktionen. Da sehe ich auch unsere beiden etablierten Kirchen als gesellschaftliche Akteure ganz klar in der Verantwortung. Nicht ein starker Islam bereitet mir in erster Linie Sorge, sondern ein schwaches Christentum mit leeren Kirchen, das der Beliebigkeit in den Inhalten verfällt. Unsere eigene christlich-jüdische Identität muss stark bleiben, und dafür müssen wir zunächst alle gemeinsam selber sorgen; denn nur wenn wir eine eigene starke Identität haben, können wir selbstbewusst gegenüber Muslimen auftreten. Zu unserer Kultur gehört, das Positive herauszustellen. Es gibt genügend Beispiele gelungener Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Die Bereitschaft, zu arbeiten, für den eigenen Unterhalt aufzukommen, sich einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten, das sind aus meiner Sicht wesentliche Elemente davon. Diese Menschen, Muslime und Nichtmuslime, verdienen ganz klar unseren Respekt und unsere Anerkennung. Nichtsdestotrotz – das waren die Erfolge; jetzt kommt natürlich die andere Seite – erwarte ich vom Islam in Deutschland, dass er aus eigener Kraft salafistische Strömungen als solche entlarvt. Radikalisierung findet häufig in Moscheen statt, und dort muss sie entschieden unterbunden werden. Islamverbände müssen extremistischen und frauenfeindlichen Tendenzen eine klare Absage erteilen. Leider nehme ich solche öffentlichen Äußerungen bisher eher selten wahr. Und natürlich: Multikulti ist gescheitert. Nicht Multikulti und Parallelgesellschaften; es gilt, das Zusammenleben nach den Werten des Grundgesetzes zu gestalten; keine Parallelgesellschaft, in welcher Form auch immer. Für uns gibt es nur die Gesellschaft des Grundgesetzes. Für uns als Union ist das christliche Menschenbild eine Richtschnur. Gleichberechtigung von Mann und Frau ist hier ein zentraler Bestandteil. Im Staat des Grundgesetzes erwarten wir zu Recht von jeder Frau und von jedem Mann, Gesicht zu zeigen und sich bei der Begrüßung die Hand zu reichen. Wir streben eine Gesellschaft an, in der die individuelle Freiheit des Einzelnen gelebt wird, aber auch eine Gesellschaft, in der alle Menschen, die hier leben, nicht nur Rechte, sondern vor allem auch Pflichten im Interesse unseres Gemeinwohls haben. Ich möchte eine Gesellschaft, in welcher der Staat seiner Pflicht, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, nachkommt und in welcher die Bürger sich gleichzeitig für diesen Staat engagieren. Solch ein Land ist keine Einbahnstraße, sondern da ist ein gegenseitiges Nehmen und Geben. Es darf keine rechtsfreien Zonen in Deutschland geben. Es darf für uns nur das Grundgesetz herrschen. Dies regelt bei uns die Ordnung – und nicht die Scharia. Meine Damen und Herren, zum Schluss der Debatte noch einmal ganz klar: Parallelgesellschaften darf und wird es mit uns nicht geben. Wir sorgen dafür, dass das Grundgesetz eingehalten wird, notwendigerweise auch mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Dafür stehen wir als Union auch in Zukunft. Vielen Dank.