Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer das schöne Dresdner Elbtal kennt , der weiß , dass es richtig ist , dass es auf der Weltkulturerbeliste der UNESCO steht , und der weiß auch , dass man bei jedem Eingriff in diese Landschaft ganz sensibel vorgehen muss . Wir brauchen hier eine Verkehrslösung , durch die das Elbtal nicht zerschnitten wird , sondern bei der diese schöne Landschaft erhalten bleibt . Eine solche Lösung ist auch mit der UNESCO voll kompatibel . Weil die politisch Verantwortlichen bisher keine solche Lösung gefunden haben , haben wir jetzt das Problem , dass ein Gericht angerufen worden ist . Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat das Verfahren im November ausgesetzt und damit eine weise Entscheidung gefällt , weil so - Wolfgang Thierse hat schon darauf hingewiesen - keiner der Antragsgegner gewinnen konnte . Es wurde der Versuch eines Mediationsverfahrens unternommen . Im Ergebnis wird nun empfohlen , in einer moderierten Perspektivenwerkstatt eine Lösung zu erarbeiten , die sowohl den Belangen des Welterbes als auch dem stattgehabten Bürgerentscheid von 2004 gerecht wird . Nun hat das Regierungspräsidium Dresden leider erklärt , das Mediationsverfahren sei gescheitert , und hat die Wiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens beantragt , übrigens gegen den Willen der Stadt Dresden , obwohl die Stadt Dresden ebenfalls den Bürgerwillen verkörpert . Die Stadt Dresden hat darauf hingewiesen , dass der Freistaat Sachsen mit seinem prozessualen Verhalten und dem Beharren auf dieser Lösung den Verlust des Welterbetitels in Kauf nimmt . Die Bewerbung Dresdens als Welterbestätte wurde auch vom Freistaat Sachsen getragen . Damit hat Sachsen auch eine Verpflichtung übernommen . Es reicht nämlich nicht , sich nur mit solch einem Titel zu schmücken , sondern man hat auch entsprechende Verantwortung . Seither genießt das Dresdener Elbtal im Interesse der Menschheit internationalen Schutz auch vor unbilligen Eingriffen durch Sachsen . Ich begrüße ganz ausdrücklich die Haltung meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen im Ausschuss für Kultur und Medien . Sie haben bereits in der Ausschusssitzung im Januar erklärt , den Vorschlag für eine moderierte Perspektivenwerkstatt zu unterstützen . Ich appelliere an dieser Stelle an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen : Engagieren Sie sich dafür , Herr Milbradt , den Ruf Sachsens als Land der kulturvollen Bürgerinnen und Bürger zu retten ! - Ja , Sachsen ist führend in der Kultur . Deswegen kann sich Sachsen so etwas auch nicht leisten . Bitte , Herr Milbradt , helfen Sie klarzumachen : Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Verkehrsfluss und Welterbe . Beteiligen Sie sich an der Problemlösung mit der Perspektivenwerkstatt ! Es kann doch nicht sein , dass eine solche Kulturstadt wie Dresden der erste Ort wäre , dem ein solcher Welterbetitel wieder aberkannt werden würde . Ich würde mich natürlich freuen - aber ich habe nach der heutigen Debatte keine Hoffnung - , dass sich Herr Vaatz diesem Appell anschließen könnte . Aber ich hoffe sehr und gehe davon aus , dass sich die Sächsische Staatsregierung ihrer Verantwortung bewusst wird und sich für eine einvernehmliche Lösung einsetzt .