Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vorab : Herdprämie , Wickelvolontariat , Rabenmütter , Gebärmaschinen - all das sind Begriffe , die unangebracht sind und hier nichts zu suchen haben sollten . Mit Freude und Stolz nehme ich als sozialdemokratische Familienpolitikerin die Einigung im Hinblick auf den Ausbau der Zahl der Krippenplätze zur Kenntnis . Die SPD hat sich in der Großen Koalition mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch durchgesetzt . CDU/ CSU und Familienministerin von der Leyen hatten den Rechtsanspruch wochenlang abgelehnt . Aber jetzt ist klar : Ab 2013 wird es für Kinder ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geben . Noch in dieser Legislaturperiode wird ein entsprechendes Gesetz verabschiedet . Wir haben beim Ausbau der Kinderbetreuung keine Zeit zu verlieren . Entgegen allen Verlautbarungen aus der Union gibt es kein Junktim zwischen dem Rechtsanspruch und dem heute debattierten Betreuungsgeld . Das von der CSU ins Spiel gebrachte Betreuungsgeld ist rückwärtsgewandt und ideologisch geleitet . Eine Sonderprämie für Eltern , die für ihre Kinder keine Krippenplätze wollen , wäre in vielfacher Hinsicht mehr als kontraproduktiv . Mit dieser Prämie will die Union die seit Jahrzehnten in mehrfacher Hinsicht vom Staat finanziell unterstützte Alleinverdienerehe noch mehr bevorzugen . Bereits jetzt profitiert insbesondere diese Lebensform von dem gesellschaftspolitisch längst überholten Ehegattensplitting . Eltern hingegen , die sich die Erziehung ihrer Kinder partnerschaftlich teilen und Familie und Beruf vereinbaren wollen , sind vom Staat über Jahre benachteiligt und alleingelassen worden . Es war die rot-grüne Koalition , die mit der Ministerin Schmidt eine neue Ära in der Familienpolitik eingeleitet und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie , den notwendigen Ausbau frühkindlicher Bildungs- und Betreuungsangebote in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt und vorangebracht hat . Das reflexartige Gerede vonseiten der Union von echter Wahlfreiheit für Familien ist an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen . Keine Wahlfreiheit gibt es zurzeit ausschließlich für diejenigen Eltern , die aufgrund fehlender Krippenplätze nicht berufstätig sein können . Meine Damen und Herren von der Union , warum fällt es insbesondere den männlichen Unionspolitikern - wie Stoiber - so schwer , umzudenken und veränderte Lebenswünsche von Eltern zu respektieren und zu unterstützen ? Die Vermutung , Sie wollten damit im Nachhinein Ihr persönlich gewähltes Familienmodell verteidigen , liegt mehr als nahe . Eine Betreuungsprämie ist gleichstellungspolitisch das falsche Signal . Sie trägt zur Ausgrenzung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bei und verfestigt Frauenarbeitslosigkeit . Berufstätigkeit ist und bleibt für Frauen die beste Armutsprävention . Eine Betreuungsprämie hilft Frauen keineswegs ; sie lockt sie vielmehr in eine Falle der Abhängigkeit und Armut . Eine Betreuungsprämie würde vor allem - dies wäre die fatalste Auswirkung - jene Kinder von den frühkindlichen Bildungseinrichtungen fernhalten , die sie am nötigsten brauchen . Reden wir doch Klartext : Die Betreuungsprämie setzt Anreize , Kinder nicht in eine Krippe zu geben . Das ist bildungspolitisch kontraproduktiv . Gerade die Kinder , die einer frühen Förderung außerhalb des Elternhauses besonders bedürfen , bleiben dann vermehrt zu Hause . Vor allem jene Kleinen , die von ihren Eltern nicht genug Unterstützung erhalten und bei denen manchmal leider der Fernsehapparat der beste Freund ist , wären die großen Verlierer Ihrer Prämie . Für viele Kinder ist die Kindertagesstätte das einzig stimulierende Umfeld , das sie haben . Die Weichen für Chancengleichheit werden früh gestellt . Wir sollten endlich aus PISA lernen und Kindern aus allen sozialen Schichten , mit und ohne Migrationshintergrund , die gleichen Bildungschancen mit auf den Weg geben . Von einer qualitativ guten Betreuung profitieren alle Kinder . Kinder brauchen Kinder . Dieser Aspekt ist auch in Bezug auf den Erwerb der deutschen Sprache und der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung . Fakt ist , eine Betreuungsprämie , für die die Union kein Finanzierungskonzept hat , wäre in mehrfacher Hinsicht fatal : gleichstellungspolitisch , arbeitsmarktpolitisch , integrationspolitisch und bildungspolitisch . Deutschland hat im europäischen Vergleich noch viel nachzuholen : beim Angebot an Krippenplätzen , bei der frühkindlichen Bildung und auch bei der Gleichstellungspolitik . Aus all diesen Gründen wird es mit uns , der SPD , keine Betreuungsprämie geben . Der ganze Vorgang um das Betreuungsgeld zeigt , dass das Familienbild der Union antiquiert und überwiegend leider noch ideologisch geleitet ist . Frau von der Leyen ist lediglich das vermeintlich moderne Aushängeschild . Für moderne und verlässliche Familienpolitik steht nur die SPD . Herzlichen Dank .