Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dass wir uns heute mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion befassen , ist so etwas wie ein Unikum , weil diese Anfrage nur nach außen hin eine Serio9674 sität vorgibt . In Wirklichkeit hat sie zum Ziel , auf sehr unseriöse Art und Weise die hier anwesende Kollegin Griefahn , den Umweltminister Trittin und den Kanzler zu desavouieren . Dabei ist in der Zwischenzeit wohl jedem klar geworden , dass dies ziemlich schwierig ist und dass man sich nicht lediglich mit einigen überflüssigen Fragen beschäftigen darf . . _ Wissen Sie , Herr Rexrodt , bevor man den Mund aufmacht , sollte man das Gehirn einschalten . Dann ist das , was ankommt , ein bisschen intensiver und die Redner können sich damit auseinandersetzen . . Wie wir mittlerweile gehört haben , gibt es bisher kein rechtsverbindliches Urteil . Es gibt in der ganzen Angelegenheit im Augenblick lediglich ein Stillhalteabkommen , damit es möglich ist , einen vernünftigen und für alle deutlich werdenden Konsens zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund zu erzielen . Dies aber ist nicht Kern IhrerAnfrage . Sie wollen im Prinzip lediglich darauf hinweisen , dass die derzeit laufenden Konsensgespräche nach Ihrer Meinung so überflüssig seien wie ein Kropf . Es gelingt Ihnen hin und wieder , dies in Ihrer polemischen Art und Weise deutlich zu machen . Aber es gelingt Ihnen Gott sei Dank nicht , der Öffentlichkeit an irgendeiner Stelle ein X für ein U vorzumachen . Der Ausstieg aus der Kernenergie und damit auch die Fragen einer zukünftigen Endlagerung haben unmittelbar etwas mit dem zu tun , was sich derzeit auf politischer und wirtschaftlicher und damit auf der Verhandlungsebene abspielt . Es wird versucht , einen Konsens herzustellen , der von allen Beteiligten mitgetragen und gewürdigt werden kann . Sie wissen das so gut wie ich . Frau Merkel und Herr Stoiber haben sich ja vor einiger Zeit sehr intensiv darum bemüht , an den Konsensgesprächen beteiligt zu werden . Dies geschah in erster Linie , um sie zu hintertreiben . Dann hat sie ihr eigener Mut eingeholt und sie haben gesagt : Nein , lieber nicht . In diesem Zusammenhang kann man zitieren , was die Lüneburger Landeszeitung , die bei Insidern _ leider ist Herr Grill jetzt nicht anwesend _ weiß Gott nicht als linksradikales Blatt gilt , am 20 . April 2000 geschrieben hat : Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus , dass die Strategen von CDU und CSU bei ihrem Engagement für dieAtomkraft mit gespaltener Zunge reden . Denn die von der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern bereits vereinbarten Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten wollen sich die Unionsregierungen von Bayern , Baden-Württemberg und Hessen mit aller Macht vom Halse halten . Das heißt : Für die Entsorgungsfrage sollen weiterhin allein die sozialdemokratisch regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zuständig sein . Eine solche Position nach dem Motto Wasch mir das Fell , aber mach mich nicht nass ist scheinheilig . . Wenn man davon ausgeht , dass diese politische Zweigleisigkeit hinlänglich bekannt ist , dann schockiert diejenigen , die sich mit dem Thema intensiv auseinander setzen , nur noch die Permanenz und die Penetranz , mit der Sie diese Art von Politik kontinuierlich Jahr und Tag weiter fortführen . Die Debatte um die Situation in Gorleben zwischen 1990 und 1994 hat im Grunde zwei Elemente . Das eine Element ist : Sie hat die Menschen nicht nur in der Region , sondern all diejenigen , die sich intensiv mit der Frage der Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte auseinander gesetzt haben , dazu gebracht , nicht mehr nach dem Motto zu diskutieren : Hier haben wir eine stets vorhandene Energiequelle . Vielmehr befasst sich die Diskussion seitdem mit den Fragen : Was tun wir uns an ? Was tun wir den nachfolgenden Generationen an ? Was bedeutet eigentlich eine Endlagerung ? Was bedeutet der atomare Müll für die Zukunft ? Wir sind mit unseren Möglichkeiten , einen Konsens zu finden , heute wesentlich weiter , als Sie es sich damals , während Ihrer Regierungszeit , 1990 , 1991 , 1992 , 1993 , 1994 in Ihren kühnsten Träumen hätten vorstellen können . . Das zweite Element ist : Die Entscheidungen , die die niedersächsische Landesregierung in diesen Jahren getroffen hat , haben in der Folgezeit deutlich gemacht , dass sie Recht hatte . Ich erinnere an ein Zitat der damaligen Umweltministerin Frau Merkel : Beim Backen fällt irgendwann auch Backpulver daneben . Das sie dies im Zusammenhang mit der Undichtigkeit von Castorbehältern gesagt hat , sprach gegen die Qualifikation der damaligen Umweltministerin . Wenn ich mir überlege , was Herr Grill eben alles von sich gegeben hat , . _ Herr Grill , wenn der liebe Gott in der Lage wäre , selbst Ihnen etwas mehr Intelligenz zu vermitteln , dann würden Sie unter Umständen irgendwann lernen zuzuhören _ , . dann erschüttert mich die Dreistigkeit , mit der Sie Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gorleben diskutieren . Ich komme aus Niedersachsen und habe mich in den letzten Jahrzehnten gerade im Zusammenhang mit Rechtsfragen sehr häufig auch mit Ihrer Person auseinander setzen müssen . . Das gehört aber sicher nicht in eine solche Debatte , so wenig wie Ihre Zwischenrufe . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Fragen , die das Gericht im Zusammenhang mit Geldforderungen des Arne Fuhrmann 9675 Bundes an das Land Niedersachsen zu beantworten hat , die eine Seite sind . Die andere Seite ist die Verantwortung , mit der das Land Niedersachsen in diesen Jahren und auch heute noch mit dem Standort Gorleben und mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung umgeht . Dass wir nicht alles ganz falsch gemacht haben , hat das Wahlergebnis im Jahr 1998 gezeigt und speziell in Ihrem Wahlkreis , Herr Grill . . Sie haben damals die größte Ohrfeige bekommen , die man politisch bekommen kann . Ich genieße das heute noch , weil es mir klar macht , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Sicherheit für die Menschen hatte immer oberste Priorität für die Sozialdemokraten und die Grünen . . Dies wird auch die Prämisse unseres weiteren Handelns sein . Das wird auch die Zukunft insofern bestimmen , als wir unablässig und mit sehr viel Energie , wenn auch unter Berücksichtigung aller Schwierigkeiten in den Konsensgesprächen , den Ausstieg aus der unseligen Energie , nämlich der Kernenergie , erreichen werden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .