Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Anliegen , jetzt neue Regeln aufzustellen und den Stichtag zu verschieben , wurde nicht von den Patienten vorgebracht . Es kommt von Forschern in Deutschland , die eine bestimmte Forschungsrichtung gefahren haben , die sich darauf verlassen und öffentliche Gelder für ihre Forschung bekommen haben . Diese Forscher sind auf dem Holzweg . Sie kommen nicht in die Nähe dessen , was sie den Menschen und uns hier im Hause versprochen haben . Sie haben uns versprochen , dass das , was sie tun , zu größeren Heilungschancen führen wird und dass daraus Therapien entwickelt werden können . Man wollte menschliche Embryonen klonen , um Zellen zu erhalten , die nicht abgestoßen , sondern vom Körper des Patienten akzeptiert werden . Das ist ein ganz großer Umweg , für den sehr viele Embryonen und sehr viele Eizellen benötigt werden . Das ist so abwegig , dass man noch nicht einmal an klinische Versuche denken kann ; auch die Tumorgefahr ist hierbei sehr groß . Das ist also ein völliger Holzweg in Bezug auf Therapien . Das ist hier heute ganz häufig angeklungen . Jetzt lautet das Argument : Aber wir müssen das , was wir tun , mit dem , was andere tun , vergleichen . Wir brauchen das . - Wieso eigentlich ? Wieso ist das der Standard , der verglichen werden muss ? Das ist nichts weiter als der Versuch , mit etwas in der Diskussion zu bleiben , das überholt ist und nicht benötigt wird ; die Forschung ist bereits fortgeschritten . Wir haben im Bereich embryonaler Stammzellen natürlich ganz interessante Erkenntnisse erlangt . Aus embryonalen Stammzellen , die aus Tieren gewonnen worden sind , haben wir international über Programmierung und Reprogrammierung grundsätzliche Erkenntnisse gewinnen können . Aber für das , was wir jetzt unterstützen und woran wir weiterarbeiten wollen , nämlich dass es irgendwann einmal Therapien gibt , dass Heilungschancen für Menschen geschaffen werden , brauchen wir die embryonale Stammzellforschung nicht . Das ist das letzte Zucken derjenigen , die in der Sackgasse sind . Das Ganze ist wissenschaftlich nicht notwendig . Wenn wir dem zustimmten , würden wir etwas aufgeben , das wir kaum wiedergutmachen können . Wir haben durch unseren Kompromiss schon viel aufgegeben . Ernst-Wolfgang Böckenförde , ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht , hat einmal etwas resigniert gesagt : Die Würde des Menschen war unantastbar . Wir haben das Prinzip der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und dieses gegenseitige Versprechen der Menschen relativiert . Denn wir haben gesagt : Es gibt auch solche Fälle , in denen man Menschen töten darf - dass es sich hierbei um Menschen handelt , ist unstrit-tig - , weil der höhere Zweck , anderen Menschen zu helfen , dies rechtfertigt . Diesen Kompromiss , der sehr strittig war , sind wir eingegangen . Der Deutsche Bundestag hat sich vor einer konsequenten Haltung gedrückt . Wir haben gesagt : Da das in der Vergangenheit passiert ist , können wir das nicht reparieren . Da wir aber nicht die Augen vor den Ergebnissen verschließen wollen , werden wir die Ergebnisse , die erzielt wurden , nutzen . Das haben wir getan , und zwar mit großen Bauchschmerzen . Das gilt insbesondere für diejenigen in diesem Hause , die einander achten und davon ausgehen , dass auch diejenigen , die eine andere Position vertreten , gute Argumente haben . Wir haben das getan , weil wir die Regeln für dieses Land aufstellen müssen . Jeder in diesem Hause muss aber wissen , dass der Grund für die damals unterschiedlichen Sichtweisen dadurch nicht vom Tisch ist . Er ist weiterhin vorhanden . Wenn wir den Stichtag jetzt verschieben , dann heißt das , dass wir uns auf eine völlig andere , auf eine sehr utilitaristische , also von Nutzenerwägungen geprägte Ebene begeben . Dann muss man tatsächlich fragen : Was soll das nutzen ? Am Anfang meiner Rede habe ich bereits gesagt : Es nutzt nichts . Jetzt geht es darum , ob wir uns dafür entscheiden , embryonale Stammzellen zu vernutzen und damit indirekt immer wieder einen Anreiz zu schaffen , dass anderswo auf der Welt - natürlich nicht bei uns ; wir sind ganz sauber - für uns aus Embryonen , die getötet werden , Stammzellen gewonnen werden . Die Argumente , die für diese Entscheidung sprechen , sind schlechter als die Gegenargumente . Heute gibt es weniger gute Gründe , die dafür sprechen , als es bei der letzten Debatte zu diesem Thema vor einigen Jahren der Fall war . Ich stehe zu unserem Kompromiss , weil ich dieses Haus achte und weil ich denke , dass wir Rechtssicherheit brauchen . Die Menschen müssen wissen , worauf sie sich verlassen können , und sie müssen uns ernst nehmen . Ich denke , wenn wir den Stichtag verschieben , dann werden uns die Bürger und die Forscher nicht mehr ernst nehmen können . Deshalb bitte ich Sie alle : Lassen Sie uns zu dem guten Kompromiss , den wir gefunden haben , stehen . Wir dürfen die Basis unseres Zusammenlebens nicht aus Nutzenerwägungen relativieren oder sogar aufgeben . Das können und dürfen wir nicht machen . Ich danke Ihnen .