Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eines vorweg erwähnen : Es war im Jahr 1994 , als die Postliberalisierung durchgesetzt wurde . Die PDS war die Einzige , die klar und deutlich gesagt hat : Es geht in die falsche Richtung . . Wenn man den Bürgern eine flächendeckende Grundversorgung unter gleichen Bedingungen bieten will , widerspricht das den klassischen Gesetzen des Marktes . Dort will man Profit machen . Ein Brief , der in ein kleines mecklenburgisches Dorf an die Küste oder in die Alpen geht , wird wohl erst nach Tagen zugestellt , mit Sicherheit nicht genauso flott wie in der Stadt . Die Unternehmen , die sich heute bewerben , betreiben doch nur Rosinenpickerei . Herr Müller , wenn Sie heute beklagen , die 30000 , die jetzt im Wettbewerb tätig seien , bangten um ihre Arbeit , dann muss ich Ihnen sagen : Was haben wir nach der Privatisierung erreicht ? Knapp 150000 haben ihren Arbeitsplatz bei der Post AG verloren . 30000Arbeitsplätze wurden parallel geschaffen . Was ist das für ein Verhältnis ? Elmar Müller  19100 Und wie sehen die 30 000Arbeitsplätze aus ? Nicht einmal die Hälfte davon ist sozialversicherungspflichtig . . Wenn ich Ihnen sagen würde , wie die Fahrzeuge der privaten Anbieter aussehen , die bei mir zu Hause die Briefe zustellen , dann würden Sie sich erschrecken , dann würden Sie für diese Betriebe keine Reklame machen . Wir hatten einmal 27000 posteigene Filialen . Was haben wir heute noch ? 13500 , und die meisten davon sind schon Agenturen . Die Postfilialen bei mir zu Hause im Eichsfeld kann ich an einer Hand abzählen . So weit sind wir schon gekommen . Von Qualität undAngebot ist nichts mehr da . . Ich erinnere daran : Die SPD hatte im Jahr 1994 in ihrem Wahlprogramm angekündigt , wenn sie die Wahl gewinne , werde sie diesem Gesetz nicht zustimmen ; sie werde dieses Ansinnen rückgängig machen . _ Sie hat es nicht gemacht . Gott sei Lob und Dank kriegt sie wenigstens jetzt die Kurve und setzt sich für die Beschäftigten der Deutschen Post AG ein , auch im Interesse der Postkunden . Dieser Weg ist zumindest anerkennenswert . Wenn der Antrag der FDP tatsächlich greifen würde und Ende 2002 die Exklusivlizenz ausliefe : Was schätzt du , Elmar Müller , wie viele Arbeitsplätze bei der Post AG dann verloren gehen würden ? Wir haben doch jetzt schon die Situation , dass die Post AG aufgrund des Druckes aus der Privatwirtschaft von den bisherigen Tarifen abweicht . Wer jetzt eingestellt wird , wird schon wesentlich schlechter bezahlt . Die Bedingungen für die Beschäftigten und die Leistungen werden schlechter . Ich habe in keinem Bereich eine Verbesserung der Leistungen gesehen . . Wir haben gerade vorher die Diskussion zur Bahn gehört . Wo ist denn der Erfolg der Privatisierung der Bahn ? Wir haben doch nur Probleme . . Deswegen finde ich es gut , wenn es die Exklusivlizenzverlängerung gibt . Auch die Beschäftigten müssen gesichert sein . Das ist das A und O . In dieser Richtung werden wir die SPD unterstützen . Wir können das Rad der Geschichte nicht mehr zurückdrehen . Wir haben noch viele Probleme vor uns . Dann werden wir hoffentlich gemeinsam streiten , auch gegen den Widerstand dieser rechten Seite . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .