Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Abgeordneter , der diesem Hause schon ein bisschen länger angehört , habe ich einmal im Archiv gestöbert und festgestellt , dass ich vor ziemlich genau 16 Jahren meine erste Rede zum Thema Tempolimit gehalten habe . Damals war die SPD in der Opposition , auch die Linken , vertreten unter anderem durch die Abteilung Bündnis 90 , und es gab eine übereinstimmende Argumentation für ein Tempolimit . Die seitdem diskutierten Fakten haben sich nicht verändert . Erstens . Mich fasziniert , Herr Kollege Hofreiter , dass Sie es trotz Ihres Appells , die verkehrspolitische Steinzeit zu verlassen , in der Phase von 1998 bis 2005 - damals haben Sie mit den Kollegen von der SPD offensichtlich die Grundüberzeugung geteilt , dass es besser ist , nicht für ein Tempolimit einzutreten - nicht geschafft haben , ein Tempolimit einzuführen . Entweder haben die Kollegen von der SPD ihre Anträge bis 1998 nicht wirklich ernst gemeint , oder Sie haben nicht nachhaltig versucht , das Ganze umzusetzen . Ein gewisses Maß an Glaubwürdigkeit würde Ihren Anträgen schon guttun . Sie stellen diese Anträge immer dann , wenn es dafür keine Mehrheit gibt . Aber wenn Sie dafür eine Mehrheit hätten - sieben Jahre hatten Sie dafür Zeit ; in dieser Phase ist von Ihnen kein einziger Antrag gestellt worden - , stellen Sie sie nicht . Das macht Sie nicht glaubwürdiger . Zweitens . Herr Kollege Bollmann , Sie argumentieren auf der Basis von 1992 und stellen die Hochrechnung an , dass mit einem Ansteigen der Anzahl der Pkws auch die Ersparnis größer wird . Sie sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen , dass sich auch die Motortechnologie verändert hat , und zwar zum Positiven . Deswegen ist ein schlichtes Hochrechnen auf der Basis von 1992 nicht nachvollziehbar . - Sie haben es gerade vorgerechnet . Ich habe Ihrer Rede doch zugehört . - Dieser Punkt ist , wie gesagt , aus meiner Sicht nicht ganz nachvollziehbar . Im Übrigen vergessen Sie hier offensichtlich , dass auf den Autobahnen in Deutschland weder eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 noch von 150 Stunden-kilometern oder noch schneller gefahren wird . Das ist aus Gründen der Dichte überhaupt nicht mehr möglich . Da Sie aus Wanne-Eickel kommen und in der Nähe des Kölner Rings wohnen , müssten Sie eigentlich wissen , worum es geht . Ich bin im Übrigen gespannt , ob Sie mir wirklich einmal eine Autobahn zeigen können , auf der man noch ungestört 200 km/h fahren kann , wenn man es denn will . Es kann ja sein , dass das morgens um 3 Uhr irgendwo auf der A 20 möglich ist , aber Realität ist es auf deutschen Autobahnen nicht . - Herr Kollege Kelber , weder in der Opposition noch in der Regierung haben Sie einen Antrag für ein starres Tempolimit gestellt . Sie versuchen jetzt , mit einer festen Reglementierung - unabhängig von der Situation - ein Problem zu lösen , das Sie damit nicht lösen können . Wir sind schon immer für intelligente Verkehrsleitsysteme gewesen . - Frau Kollegin Wright , Ihre geschätzte Kollegin Ferner hat , als sie noch verkehrspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion war , alle Anträge der damaligen Koalitionsfraktionen von Union und FDP zum Thema Telematik und intelligente Verkehrsleitsysteme abgelehnt . Sie hat geglaubt , uns mit Vorschlägen aus der Steinzeit - dazu gehörte beispielsweise das Aufstellen von Schildern - übertrumpfen zu können . - Ich orientiere mich nur an Ihrem Kollegen Hofreiter , der von verkehrspolitischer Steinzeit gesprochen hat . Wenn es eine verkehrspolitische Steinzeit gegeben hat , hat es wahrscheinlich auch dementsprechende Schilder gegeben , ganz zu schweigen davon , dass die Schilder aufgestellt und gepflegt werden müssen , was Geld kostet . Vor diesem Hintergrund ist es völlig eindeutig , dass Sie diesen Antrag heute nur gestellt haben , um die SPD zu ärgern . Das kann man als FDP gerade noch akzeptieren . Das wird aber den Themen Unfallsicherheit , Todesrate auf Autobahnen und Erhöhung der Akzeptanz von Vorschriften nicht gerecht . Ihrer Glaubwürdigkeit im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit von Anträgen im Falle einer Regierungsbeteiligung haben Sie erst recht keinen Gefallen getan . Es bleibt wieder nur bei Schauanträgen , die nicht ernst gemeint sind . Vielleicht sollten wir uns irgendwann einmal ernsthaft über die Lösung der Probleme unterhalten und gemeinsam darüber nachdenken , wie wir die Verkehrssicherheit in Deutschland über das Niveau hi-naus , das wir jetzt schon haben , weiter verbessern können .