Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts Ihrer hervorragenden Rede , Herr Bundesaußenminister , kann man sagen : Dies ist ein guter Tag für die Abrüstung . Viele Irritationen wären vielleicht vermeidbar gewesen , wenn diese Rede schon früher hätte gehalten werden können . Lieber Herr Mützenich , Sie kennen die Gedanken des Herrn Außenministers sehr genau . Es wäre sicherlich hilfreich gewesen , wenn dieses Gedankengut auch von Ihrer Partei hätte unterstützt werden können und wenn manche Irritationen der letzten Zeit außerhalb des Bundestages hätten kanalisiert werden können . Aber das ist alles Schnee von gestern . Wir befinden uns auf einem hervorragenden Wege . Wir sollten die Gedanken des Außenministers aufnehmen und sie in entsprechende Aktionen umsetzen . Ich empfehle - Einzelheiten will ich mir ersparen - zwei hervorragende technische Ausarbeitungen Ihres Hauses , Herr Bundesverteidigungsminister , die verteilt worden sind . Darin sind alle Einzelheiten über die jeweiligen Systeme dargestellt . Es gibt darin eine hervorragende Beschreibung der Missile-Defense-Flugkörperabwehrsysteme . Im Weißbuch , das herausgebracht worden ist , werden die Sicherheitsinteressen Deutschlands beschrieben . In diesem Zusammenhang ist die Sicherheitsvorsorge ein ganz wesentliches Element . Angesichts dessen , dass wir im Bereich der Flugkörperabwehr zum Handeln kommen wollen , weil aufgrund von Machbarkeitsstudien die notwendigen technischen Ideen vorliegen und es sich zeigt , dass innerhalb weniger Jahre tatsächlich eine Stationierung und Umsetzung erfolgen kann , verstehe ich nicht ganz , warum jetzt plötzlich wieder Vorbehalte in Richtung USA zur Geltung kommen . Wir sagen doch ständig : Sicherheit in Europa ist ohne die USA nicht darstellbar . Die transatlantische Gemeinschaft muss gestärkt werden . - Damit verträgt es sich nicht , dass der europäische Pfeiler seine Statik verliert und ins Wackeln kommt und die Amerikaner in ihren Bemühungen , neben der eigenen Sicherheit auch für unsere Sicherheit zu sorgen , abgedrängt und möglicherweise in die falsche Ecke gestellt werden . In der Sicherheitsanalyse zum Weißbuch sprechen wir auch davon , dass beispielsweise die Bundeswehr im Sinne der Transformation neu gestaltet werden muss , um die neuen Herausforderungen bewältigen zu können . Was auf dieser sehr praktischen Seite notwendig ist , ist natürlich erst recht vor dem Hintergrund einer anderen Betrachtungsweise notwendig . Wir alle stimmen darin überein , dass wir neben den tatsächlichen Handlungen insbesondere die politische Seite , die politischen Systeme und die Vertragsregime neu bewerten und stärken müssen und dass eine Neujustierung zu erfolgen hat . Wir müssen abwägen , an welcher Stelle wir das zusammen mit unseren Partnern machen müssen und an welcher Stelle wir ihnen durchaus auch sagen müssen : Das ist nicht unsere Position . Darüber müssen wir im Sinne der gemeinsamen Stärke nachdenken . Wir müssen natürlich auch in der Lage sein - darauf wurde hingewiesen - , der Gegenseite , also beispielsweise Russland , zu sagen , dass es sich kooperationsfähiger verhalten muss , als dies in der einen oder anderen Frage der Fall war . Es ist überhaupt nicht erwähnt worden , dass Russland derzeit seine Raketenfähigkeit erweitert und erneuert und im Bereich der Abwehrmöglichkeiten neue Installationen vornimmt . Man hat es nicht zuletzt auf der Sicherheitskonferenz in München verstanden , eine Art Paravent aufzustellen und dahinter genau das zu machen , was man anderen vorwirft . Ich begreife nicht , dass man sich in der deutschen Presse und der deutschen Öffentlichkeit - es wurde darauf hingewiesen - teilweise unangemessen vor den russischen Karren spannen lässt . Wir alle kennen die Bedrohungsszenarien aus dem Iran und aus Korea . Wir wissen , dass das nur Beispiele sind und viele andere Länder ihren vermeintlichen Nachholbedarf in diesen Bereichen entsprechend expansiv technisch ausgestalten wollen . Ich stimme sehr damit überein , dass wir ein Schrittfolgekonzept entwickeln , über das sowohl in der NATO als auch auf EU-Ebene diskutiert wird , und es entsprechende Verschränkungen und Verzahnungen gibt . Ich wäre dankbar , Herr Außenminister und Herr Verteidigungsminister , wenn wir mit unseren Möglichkeiten nicht nur Schrittmacherdienste leisten und anderen helfen , sondern es auch gemeinsam schaffen würden , wieder eine Lokomotive in Abrüstungsfragen zu werden ; so habe ich Sie verstanden . Ich meine , wir im parlamentarischen Bereich sind sicherlich quer durch alle Fraktionen bereit , diese Bemühungen nachhaltig zu unterstützen .