Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dem Deutschen Bundestag sehr dankbar, dass er meinen Jahresbericht in diesem Jahr so zeitnah berät, sogar noch bei Tageslicht an einem Freitag. Diese Aktualität ist wichtig, weil es nicht zuletzt um die Aufarbeitung von Missständen, Mängeln und gelegentlich auch Defiziten geht. Davon handelt auch dieser Bericht. Ich musste in den letzten beiden Jahren von einer tiefgreifenden Verunsicherung und einer hohen Belastung der Soldatinnen und Soldaten berichten. Leider kann ich insoweit noch keine Besserung feststellen. Ich bin in der Beurteilung, glaube ich, einig mit dem BundeswehrVerband, der hier durch seinen Vorsitzenden, Oberst Kirsch, vertreten ist. Die Einsatzbelastungen sind weiterhin sehr hoch, und es ist noch keine wirksame Abhilfe in Sicht. Immerhin kann man eines feststellen: Ausrüstung und Ausstattung im Auslandseinsatz, insbesondere in Afghanistan, sind nun auf einem zufriedenstellenden Stand. Wir merken das auch, wenn wir die Zahlen betrachten, den Rückgang der Opferzahlen und den Rückgang auch der Zahl der Verwundungen. Für viele Soldatinnen und Soldaten konkretisieren sich jetzt die individuellen Auswirkungen der Neuausrichtung der Bundeswehr. Sie wissen nun, ob und, wenn ja, wie sehr sie und ihre Familien davon jeweils selbst betroffen sind. Die Betroffenheit – das können wir feststellen – ist groß. Das belegt nicht zuletzt der Anstieg der Zahl der in den ersten Monaten des Jahres 2013 eingegangenen Eingaben. Versetzungen, Umzüge und enttäuschte Laufbahnerwartungen trüben vielerorts die Stimmung an den Standorten. Aber das ist es nicht allein. Auch die konkrete Umsetzung der Reform schlägt oftmals weitere – vermeidbare – Wunden. Wenn beispielsweise Soldaten im Einsatz an einem Freitagnachmittag angerufen werden, ihnen mitgeteilt wird, was ihr Dienstherr mit ihnen vorhat, und ihnen eine Stellungnahme bis zum Montag abgefordert wird, dann hebt das natürlich nicht die Stimmung. Zu Recht sind die Betroffenen darüber verärgert; denn natürlich müssen auch sie, obgleich fern der Heimat, die Möglichkeit haben, solche Entscheidungen, die tiefgreifende Wirkungen für sie selbst und für ihre Familien haben, seriös mit den Angehörigen zu besprechen. Das, meine Damen und Herren, ist kein Vorwurf an die Personalführer. Wer in Zeiten solch fundamentaler Umbrüche im Personalgefüge der Streitkräfte 650 Soldaten und mehr führen muss – das müssen die Personalführer –, der kann solche Zumutungen nicht immer vermeiden; ich weiß das. Es ist eben ein strukturelles Problem, das durch angemessene Personalverstärkung schnellstmöglich behoben werden muss. Dies verschärft zugleich eines der brennendsten Grundprobleme der Bundeswehr: die noch immer völlig unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Dienst, die den Soldatinnen und Soldaten zu Recht immer wichtiger wird. Die Vereinbarkeit ist auch einer der Schlüssel für die Attraktivität des Dienstes und damit für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird die Bundeswehr durchaus zwingen, die Belastungen durch Pendelei – über 70 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten müssen pendeln –, Kommandierungen und vor allem auch durch die Auslandseinsätze auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Darauf sind die Strukturen der Bundeswehr aber noch lange nicht ausgerichtet. So muss der Dienstherr Rahmenbedingungen schaffen, die es den Soldatinnen und Soldaten auch tatsächlich ermöglichen, und zwar, ohne dass sie ein schlechtes Gewissen gegenüber den Kameradinnen und Kameraden haben müssen, die dann die Arbeit für sie mitmachen oder einmal mehr in den Einsatz gehen müssen, auch Rechte wie Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Dazu muss der Dienstherr Vertretungsreserven bereithalten, wie übrigens jeder andere Arbeitgeber auch. Davon ist nur nichts zu sehen. Ich würde mich im Übrigen auch sehr freuen, wenn ich noch in meiner Amtszeit – das wäre bis 2015 – den ersten bundeswehreigenen Kindergarten außerhalb des Ministeriums besuchen könnte und nicht immer nur von Grundsteinlegungen höre. Ich kann in diesem Bereich faktisch noch keine wirklichen Fortschritte erkennen. Meine Damen und Herren, mehr denn je ziehen Soldatinnen und Soldaten auch in Zweifel, dass die Bundeswehr durch die Neuausrichtung wirklich leistungsstärker und effizienter werde. Sie registrieren vielmehr, dass die Ressourcen in den Mangelverwendungen weiter verknappt werden; ich nenne Spezialpioniere, ABCisten und andere. Die zeitliche Belastung der Soldatinnen und Soldaten durch die Auslandseinsätze liegt weiterhin deutlich über dem angestrebten Rhythmus von vier Monaten Einsatz und 20 Monaten einsatzfreier Zeit – jedenfalls in der Regel. Die Soldatinnen und Soldaten sehen, dass erfahrene, motivierte und gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, die gern bei der Bundeswehr bleiben möchten, die Bundeswehr verlassen müssen, und das, obwohl es erhebliche Unterbesetzungen gerade bei den Mannschaften gibt. Die Nachwuchslage hat in einzelnen Bereichen kritische Grenzen erreicht. Es fehlt an Mannschaften, insbesondere in der Marine. – Diese Probleme werden von Tag zu Tag brisanter. Wenn nicht schnell und wirksam gegengesteuert wird, dann haben wir ein dauerhaftes Problem. Der Bericht, den ich hier natürlich nicht vollständig vortragen kann, macht dies anhand konkreter Beispiele deutlich. Der Bericht räumt auch in diesem Jahr den Themen Betreuung und Versorgung breiten Raum ein. Ohne Frage hat sich die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ihrer Familien im Falle von Verwundung und Tod mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz, dem Einsatzversorgungs- und dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz deutlich verbessert. Das ist etwas, wofür ich dem Deutschen Bundestag sehr dankbar bin. Ich weiß, wie sehr insbesondere die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Berufsverbände es begrüßen, dass das Parlament, dass die Abgeordneten hier initiativ geworden und weit über das hinausgegangen sind, was der Dienstherr ursprünglich vorhatte. Ungeachtet dessen besteht die Diskrepanz zwischen dem Anspruch auf Weiterverwendung und der Zahlung einer Entschädigung im Falle einer Verwundung fort. Darauf hatte der Abgeordnete Hellmich bereits in der Beratung des vorangegangenen Jahresberichtes nachdrücklich hingewiesen, und zwar zu Recht. Während das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz auch die Einsätze auf dem Balkan in den 90er-Jahren erfasst, gilt die Einmalentschädigung erst für Fälle, die sich seit dem 1. Dezember 2002 ereignet haben. Es liegt jetzt in der Hand des Gesetzgebers, diese Lücke zu schließen. Der Minister sollte, wie von mir bereits angeregt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Auf erhebliche Probleme stößt im Zuge der Verschlankung der Strukturen auch die Beurteilungspraxis. Abgesehen von dem noch immer ungelösten Problem der Vergleichsgruppen, zeichnet sich durch die Neustrukturierung ab, dass zukünftig ein Kommandeur für die Beurteilung von mehreren Hundert Soldatinnen und Soldaten zuständig wird, ohne dass er diese alle persönlich kennt, ja, überhaupt kennen kann. Das wird im Falle einer gerichtlichen Überprüfung sicherlich keinen Bestand haben. Höchstrichterlich beanstandet wurde schon die jahrgangsmäßige Betrachtung der Laufbahnentscheidungen. Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, deshalb die Auswahlkonferenzen in diesem Jahr auszusetzen, ist verständlich, befördert aber die Unruhe in der Truppe weiter. Meine Damen und Herren, der Dienst in den Streitkräften war im vergangenen Jahr einmal mehr von den Einsätzen geprägt. Das hat in dem Bericht, aber auch in meiner kontinuierlichen Berichterstattung an den Verteidigungsausschuss Niederschlag gefunden. Dies stieß auf hoher politischer und militärischer Ebene auf Kritik. Davon lasse ich mich aber nicht beeindrucken. Meine Damen und Herren, die Rechte der Soldatinnen und Soldaten und die Prinzipien der Inneren Führung gelten auch im Auslandseinsatz und enden nicht an unseren Außengrenzen. Daher werde ich auch weiterhin, wenn dazu Anlass besteht oder wenn ich durch Sie, meine Auftraggeber, hierzu beauftragt werde, dem Verteidigungsausschuss über meine Erkenntnisse zur Situation in den Einsatzgebieten berichten. Es gehört dabei zu meinen originären Aufgaben, mich nicht allein mit den Schokoladenseiten zufriedenzugeben. Dass dies manchen nervt, wie man lesen konnte, ist wohl nicht zu vermeiden. Aber das sollte niemanden, erst recht niemanden im Umfeld des Ministers, zu dem Versuch veranlassen, mit leichtfertigen oder gar bewusst falschen Darstellungen einen Keil zwischen den Wehrbeauftragten und die Soldatinnen und Soldaten oder das Parlament zu treiben. Lassen Sie mich damit schließen, allerdings nicht, ohne Ihnen, dem Deutschen Bundestag, insbesondere den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, für Ihre Unterstützung meiner Arbeit zu danken. In diesen Dank schließe ich die Partner meines Amtes im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ein. Ganz besonders danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Amtes für ihren Einsatz und ihr Engagement im Rahmen der Bewältigung meiner Aufgaben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.