Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Sie werden gehänselt , ausgelacht , gemieden : Kinder , die in Armut leben , Kinder , die mit knurrendem Magen und mit Büchern in Einkaufstüten zur Schule müssen - arme Kinder , nicht irgendwo in der Welt , sondern hier bei uns . Auch das ist Deutschland . Ich weiß : Die Wahrheit nehmen Sie nur ungern zur Kenntnis ; denn ansonsten hätten Sie schon längst gehandelt und nicht immer nur neue Ankündigungen gemacht . Seit der Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der armen Kinder auf mehr als 2 ,6 Millionen verdoppelt . Das ist kein Wunder ; denn der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahren liegt bei 208 Euro monatlich , während der Regelsatz für Kinder ab 14 Jahren 278 Euro pro Monat beträgt . Dieser wird pauschal aus dem Eckregelsatz von 347 Euro für erwachsene Erwerbslose abgeleitet . Basis ist das Verbrauchsverhalten der unteren 20 Prozent der Einpersonenhaushalte . Das sind meist Rentner , und diese wachsen gewöhnlich nicht aus ihren Turnschuhen heraus . Es ist verrückt , den Bedarf armer Kinder an dem armer Rentner zu messen . Das bedeutet für einen Siebenjährigen pro Tag 2 ,64 Euro für Frühstück , Mittagessen , Abendbrot , Getränke und anderes . So will es das Gesetz . Der Kinderregelsatz reicht weder für eine gesunde , ausgewogene Ernährung noch für Kleidung , Schulmaterial , Bibliotheksausweis , Busfahrkarte , Zoobesuch , Teilnahme am Vereinsleben , Nachhilfe , Musikschule usw . Einmalige Leistungen wie in der früheren Sozialhilfe gibt es seit Hartz IV nicht mehr . So fiel auch die Ausstattung für Schulanfänger weg . Jetzt wissen Sie , warum Die Linke von Armut per Gesetz spricht . Es stellt sich einmal mehr die Frage , für welche Kinder diese Regierung Politik macht . Wir brauchen umgehend einen eigenständigen Kinderregelsatz , der die Bedarfe realitätsnah abbildet und somit zum Beispiel Bildungsmöglichkeiten , Schulspeisung und Einmalzahlungen für Einschulung oder Klassenfahrten mit abdeckt . Wir fordern auch seit langem die Anhebung des Kinderregelsatzes im ersten Schritt auf mindestens 300 Euro , eine Erhöhung des Kinderzuschlages sowie die Aufbesserung des Kindergeldes . Dies wäre eine Grundlage , um zu einer bedarfsgerechten und eigenständigen Kindergrundsicherung in Höhe von 420 Euro zu kommen . Unsere Kinder haben das Recht - und dafür muss ein Sozialstaat sorgen - , gesund aufzuwachsen , freien Zugang zu Bildung zu haben und gleichberechtigt am täglichen Leben teilhaben zu können . Nur so kann man der Benachteiligung vieler Kinder und den Belastungen der Eltern wirksam entgegentreten . Es ist interessant , dass die Grünen nun einiges aus der Vergangenheit zurücknehmen wollen . Leider haben sie bisher - wie alle anderen Fraktionen auch - unsere Anträge mit den Forderungen nach einem Kinderwarenkorb und zum kinderspezifischen Regelsatz abgelehnt . Ich hoffe , dass ihre plötzliche Einsicht keine Eintagsfliege bleibt . Wir unterstützen die im Antrag der Grünen erhobenen Forderungen . Ich kann es Ihnen jedoch nicht ersparen , darauf hinzuweisen , dass das , was Sie als bedarfsfern und bildungsfeindlich bezeichnen , genau seit dem 1 . Januar 2005 gilt : Es ist das von Ihnen gewollte Hartz-IV-Gesetz . Sie sind mitverantwortlich dafür , dass 2005 die Regelsätze für Schulkinder auf das Niveau von Säuglingen gesenkt wurden . Dass Kinder wachsen , wird seit Ihrem Hartz-IV-Gesetz nicht mehr berücksichtigt . Deshalb fordern wir : keine Steuergeschenke an Unternehmen und Superreiche ! Unsere Kinder brauchen das Geld viel nötiger . Wir werden im Kampf gegen Kinderarmut nicht lockerlassen und gemeinsam mit Verbänden , Vereinen und Initiativen in einem breiten Bündnis den Druck verstärken und Sie zum Handeln bewegen . Vielen Dank .