Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind in den zwölf Jahren deutsche Einheit , über die wir Bilanz ziehen , trotz aller Kritik , trotz aller Unkenrufe und trotz aller Sorgen und noch bestehenden Probleme - einen Teil davon hat der Herr Minister Stolpe hier vorgestellt - ein gutes Stück vorangekommen . Mich stört nicht , Arnold Vaatz , die schwierige Problemlage , in der wir uns befinden , sondern deren schizophrene Darstellung . Es geht nicht , wenn man in Sachsen ein Loblied auf den Aufbau Ost singt und die Aufbauleis tungen des eigenen Landes darstellt , aber die Rede hier in Berlin damit nicht übereinstimmt . Das müsste sie aber , denn der Aufbau Ost ist die Summe der Leistungen der einzelnen Länder . Wenn man dauernd von einer Erfolgsgeschichte in Sachsen hört , die mit Biedenkopf-Milbradt überschrieben wird , dann muss ein gutes Stück dieses Erfolges auch Berlin gutgeschrieben werden . Im Übrigen wissen das die Bürger dieses Landes selbst ; die Fortschritte sind zu sehen . Wir haben nicht nur architektonische Schätze aus dem Grau geborgen , sondern man kann von Görlitz bis Usedom sehen , wie die Leute ihre Regionen aufbauen , den Eigenwert ihrer Regionen wieder entdecken und beim Standortwettbewerb mithalten . Es hat in Ostdeutschland ein einzigartiger Strukturwandel stattgefunden . Ökonomen nennen das Transformationsprozess . Wenn Sie das mit dem Steinkohlebergbau in Westdeutschland vergleichen - der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens , unser Wirtschaftsminister Clement , zitiert dieses Beispiel häufig - : Dort hat vor 30 Jahren der Strukturwandel begonnen und er hält noch immer an . Darüber kann man kritisch diskutieren . Aber in Ostdeutschland hat man in den Bereichen Braunkohle , Textil und Chemie nur ein Zehntel der Zeit gehabt . Dort ist in der Industriegeschichte Europas ein wirklich einzigartiger Wandlungsprozess erfolgt . Möglicherweise aber haben die Lasten und die Probleme die Leistungen so verdeckt , dass den Ostdeutschen nicht richtig bewusst werden konnte , was sie Großes vollbracht haben . Das muss hier deutlich gesagt werden . Arnold Vaatz , Rot-Grün ist nicht durch die Flut gerettet worden . Mir tat es manchmal Leid , wie rettungslos verloren der Spitzenkandidat der Union im Osten war . Dieses Bild haben wir doch gesehen : ein taumelnder Mann , der nach zwölf Jahren deutscher Einheit den Osten entdeckt und sich vor Ort ein eigenes Bild macht . Ich habe immer gescherzt , dass er , wenn er bei Günther Jauch eine Ostfrage für 4000 Euro gestellt bekäme , dann schon seine drei Joker brauchen würde , einschließlich des Telefonjokers Lothar Späth . Das war der Stand der Union zwölf Jahre nach der deutschen Einheit : Sondergebiet Ost , neue Ostzone , obwohl man acht Jahre Zeit hatte , sich darauf einzustellen . Viele unserer Probleme hängen doch auch mit einem falschen Leitbild der Anfangsphase zusammen . Das Leitbild hieß : blühende Landschaften . Aber eine florierende Wirtschaft kommt nicht von allein , sondern muss gezielt angesteuert werden , nicht nach dem Gießkannenprinzip , um dieses floristische Bild zu bedienen . Wir haben die Förderstrategien neu ausgerichtet . Das Konzept , das hier angemahnt worden ist , gibt es ja . Das Ziel der Bundesregierung ist , Nachhaltigkeit auch beim Aufbau Ost zu erreichen . Deswegen steht Solidarität bei uns nicht nur auf dem Papier . Die Flutkatastrophe mag als eindrucksvolles Beispiel dafür dienen , wie aus der Einheit Deutschlands die Einheit der Deutschen geworden ist , wie das Zusammengehörigkeitsgefühl gewachsen ist , wie Menschen in Notsituationen geholfen haben . Aber man muss dann bitte schön auch erwähnen , dass wir in der letzten Legislaturperiode den Solidarpakt II geschaffen haben , der den ostdeutschen Ländern und Kommunen Finanzsicherheit und Planungssicherheit bis 2020 bringt . Es werden über 150 Milliarden Euro fließen . Das ist kein Pappenstiel . Manche westdeutsche Kommune würde sich freuen , wenn sie für zwei Jahrzehnte Planungssicherheit hätte . Auch das muss erwähnt werden ; denn das war ein finanzieller Kraftakt . Wir haben uns im Unterschied zu der Pauschalförderung , die es vorher gab , vor allen Dingen auf die indus triellen Wachstumskerne konzentriert . Wir versuchen , durch Innovation , zum Beispiel durch die erfolgreichen Inno-Regio-Programme und das Pro-Inno-Programm , Wachstumsregionen zu fördern . Diese gibt es in Ostdeutschland mittlerweile , beispielsweise das Biocon Valley in Mecklenburg-Vorpommern , wo sich Biotechnikunternehmen mit Medizintechnikunternehmen zusammengetan haben , oder die Buna- und Leuna-Olefin-Region , wo wir den Wiederaufbau , die Revitalisierung der Chemieindus trie erleben . Ein weiteres Beispiel ist der Solarverbund Ost mit dem Kompetenzzentrum in Freiberg . Das alles sind hervorragende Beispiele für die Entwicklung des Ostens . Der wirkliche Umbauprozess wird verdeckt , wenn man sich nur die nackten Wachstumszahlen anschaut . Die Schrumpfprozesse in der Bauindustrie sind notwendig . Sie werden jetzt etwas gestreckt , weil die Bauindustrie durch die nach der Flutkatastrophe nötige Wiederaufbauleistung Aufträge bekommen hat . Dennoch haben wir in der Bauindustrie Überkapazitäten , die schrumpfen müssen . Zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen sind hingegen in den Zukunftsbranchen , in der Medizintechnik , Biotechnik , Elektronik , Elektrotechnik . Wir haben nach der Deindustrialisierung Ostdeutschlands eine Re industrialisierung mit zweistelligen Wachstumsraten . Das ist der eigentliche Aufholprozess . Natürlich brauchen wir - das betone ich - eine Offensive gegen die Arbeitslosigkeit . Der Aufbau Ost kommt voran , aber er kann nicht alle gebrauchen , nicht alle erreichen . Es sind nicht alle eingebunden . Wenn man über die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen spricht , gehört zur Wahrheit aber auch , dass die Erwerbsquote in Ostdeutschland genauso hoch ist wie in Westdeutschland und dass die Arbeitslosigkeit Ostdeutschlands auch etwas mit der Übergangsphase zu tun hat . Wenn aus einer Arbeitsgesellschaft plötzlich eine postindustrielle Gesellschaft wird , dann sind solche hohen Arbeitslosenquoten nicht so schnell zu reduzieren . Dennoch dürfen wir nicht nur an der technischen , sondern wir müssen auch an der sozialen Infrastruktur arbeiten . Wir müssen bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen . Von wissenschaftlichen Einrichtungen , Kultur- und Freizeitangeboten hängt es ab , ob die Regionen so attraktiv sind , dass die jungen Leute dort bleiben oder hinkommen . Deshalb haben wir den Wettbewerb Jugend kommt und bleibt ausgerufen , für den immerhin 2 ,5 Millionen Euro im Einzelplan 17 enthalten sind . Damit machen wir bestimmte Regionen für Jugendliche attraktiv , steigern ihren Wert und stärken das Bindungsgefühl . Wir werden die Chancen der EU-Osterweiterung nutzen . - 2004 . Sie wissen doch auch , dass die EU-Osterweiterung 2004 stattfindet . - Auch für die Grenzregionen gibt es spezielle Programme . Sie wissen , dass es dort eine höhere Investitionszulage gibt . - Wahrscheinlich , weil diese Menschen Sie so schreien hören . Auch Frau Pieper hat einen großen Anteil daran , dass die Menschen in Ostdeutschland enttäuscht sind . - Selbstverständlich . Sie waren doch diejenige , die so groß aufgetrumpft hat . Wenn man so auf die Pauke haut , indem man sagt , man sorge in Sachsen-Anhalt demnächst für den großen Aufschwung , aber im nächsten Moment , in dem die Verantwortung übernommen werden könnte , verschwindet , dann löst das Enttäuschung aus . Es ließe sich sicherlich noch vieles auch zu dem , was Arnold Vaatz ausgeführt hat , sagen . Ich will aber zum Schluss kommen . Es lohnt sich , dass der Bericht zum Stand der deutschen Einheit angesichts der Chancen , die sich aus der Osterweiterung ergeben , in den nächsten Jahren in der vorliegenden Form fortgesetzt wird . Ich danke Ihnen .