Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass ich jetzt ein bisschen mehr Zeit habe. – Das war nur ein Scherz. Meine Damen und Herren! Der zügige Transfer von Ergebnissen der Gesundheitsforschung in die Praxis bedeutet für viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lebensqualität. Deshalb ist das Grundanliegen des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen zu unterstützen. Es ist aber nicht damit getan, wie Herr Albani es getan hat, zu sagen: Von der Idee zur Anwendung muss es schneller gehen. – Nein, wir brauchen Ernsthaftigkeit, Gründlichkeit, Sicherheit und Qualität in den Zulassungsverfahren. – Da hätten Sie jetzt auch mitklatschen können. Ich finde an Ihrem Antrag, den wir seit vorgestern haben und der wieder sehr lang geraten ist, wirklich anstrengend, dass die Koalition dem kleinteiligen Lob des Regierungshandelns so breiten Raum gibt und dagegen bei den Forderungen so allgemein und vage bleibt. Im Antrag verteilen Sie Weihnachtsgeschenke: Die Regierung bekommt Lobeshymnen, die Gesundheitsindustrie ein Musterzeugnis und der Mittelstand einen warmen Händedruck. Einige Probleme werden benannt, deren Gründe aber weitgehend ausgeblendet. So erreichen wir weder mehr Patientenorientierung noch einen effizienteren Einsatz der Forschungsmittel. Beispiel: KMU-Förderung. Sie erwähnen mehrfach das Rückgrat der Branche, also kleine und mittlere Unternehmen. Unbestritten ist, dass diese von bestehenden Förderinstrumenten nicht ausreichend erreicht werden. Das war gestern übrigens auch Thema in der EFI-Debatte. Ihnen fällt ein: mehr Wagniskapital und die Erhöhung der Programmmittel, die bisher noch nicht so gut wirken. Wir haben mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für KMU ein wirksames Instrument vorgeschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser fehlende Ausgleich von Förderdefiziten, die es EU-weit nur noch in Deutschland und Estland gibt, Forschungsaktivitäten hierzulande hemmt. Sie fordern weiter blumig mehr Abstimmung der Forschungs- und Gesundheitspolitik mit der industriellen Gesundheitswirtschaft. Aber erst drei lange Seiten später werden dann endlich die Patientinnen und Patienten erwähnt. Unklar bleibt, wie diese unterschiedlichen Akteursinteressen fairer als bisher ausbalanciert werden sollen, damit am Ende nicht erneut steigende Arzneimittelkosten und höhere Beiträge für die Versicherten stehen. Das gilt es zu vermeiden. Sie fokussieren in Ihrem Antrag auf Forschungsfelder, aus denen sich unmittelbar wirtschaftlicher Profit schlagen lässt. Die wichtige und richtige Forderung, neben technischen auch soziale Innovationen zu fördern, kommt dagegen leider nur in einem Halbsatz vor. So setzen Sie nicht die richtigen Prioritäten; denn die wären: mehr Prävention und integrierte Versorgungssysteme zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Sie haben eben gefordert, dass es eine schnellere Zulassung von Medikamenten geben müsse. Das ist generell ein gutes Ziel. Die Sicherheit darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. – Das haben Sie ausgeführt. Aber wie konkret soll es denn dann gehen? – Wie werden das Verfahren und die Zulassung beschleunigt? Ich finde, da bleiben Sie in Ihrem Antrag, der die Grundlage dieser Debatte ist, sehr nebulös. Das gilt ebenso für Ihre Forderung, den tatsächlichen Nutzen für die Gesundheit stärker bei der Förderentscheidung zu gewichten. Wie wollen Sie denn den Kostenträgern, wie Sie schreiben, frühzeitig die Möglichkeit zur Beteiligung an Innovationsprozessen geben? In dem vorgeschlagenen Dialogverfahren werden die Krankenkassen gar nicht erwähnt. Warum greifen Sie nicht unsere Vorschläge zur Gesundheitsförderung und zur Stärkung der Versorgungsforschung aus den Haushaltsberatungen auf? Das wären wichtige Schritte. Unterstützen möchte ich ausdrücklich die Forderungen nach Stärkung und Evaluation der Verbundforschung. Hierzu muss auch die Rolle der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung reflektiert werden. Deren Kooperationen, zum Beispiel mit Universitätsklinika, verlaufen generell gut, aber nicht überall optimal. Die Unikliniken haben zudem das Problem eines räumlichen und apparativen Investitionsstaus. Verbesserungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen und Lösungen für den Hochschulbau und Universitätsklinikbau sind somit auch wichtige Bedingungen für einen besseren Forschungstransfer zum Nutzen der Patientinnen und Patienten. Patientenbeteiligung, Angebots- und Kostentransparenz sind hehre Ziele; sie sind aber in der Realität längst noch nicht verwirklicht. Sie fordern heute die Beteiligung von Patientenvertreterinnen und -vertretern am Agenda-Setting-Prozess. Das ist gut. Bisher hat die Koalition im Gesundheitswesen dazu wenig zustande gebracht. Es würde uns daher sehr interessieren, wie genau Sie die Forschungsförderung tatsächlich und konkret partizipativer gestalten wollen. Wir freuen uns auf Ihre guten Ideen und bringen eigene ein. Ihr Antrag bietet auf jeden Fall insgesamt sehr viel Stoff zur Diskussion. Deshalb freue ich mich auf intensive Beratungen im Forschungsausschuss. Schöne Feiertage.