Partei: CDU/CSU
Ich sage nichts dazu . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sind uns in diesem Hause sicherlich einig , dass Arbeitsplatzabbau stets zu bedauern ist und dass sich Fälle wie Nokia möglichst nicht wiederholen dürfen . Nun kann man darüber streiten , wie wir auf diese Fälle reagieren sollen und welche Schlussfolgerungen wir ziehen . Über den Weg der Linken sprechen wir heute , einen Weg , der rückwärtsgewandt ist , der alle Unternehmen unter Generalverdacht stellt und die Arbeitnehmermitbestimmung zur Vertreibung von Investoren missbrauchen will . Meine Damen und Herren von den Linken , wir werden mit unserer Mehrheit Ihren drei Gesetzentwürfen ein Ende bereiten und damit wieder einmal eines Ihrer populistischen Vorhaben entlarven . Deutschland ist nicht das Land des Turbokapitalismus . Viele Unternehmen , Vorstände und Aufsichtsräte nehmen ihre soziale Verantwortung wahr und sichern damit den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft und den Wohlstand in unserem Land . Bei der Diskussion um dieses Thema muss der Grundsatz gelten : Nicht gegen die Wirtschaft , sondern mit der Wirtschaft . Die Linken verlassen mit ihren Vorschlägen diesen Weg . Wenn Unternehmen in Deutschland Entlassungen verkünden , ist die Betroffenheit groß . Ich glaube , wir können davon ausgehen , dass die übergroße Mehrheit aller Unternehmer lieber ihre Arbeitskräfte behält , wertvolle Fachkräfte nicht verlieren will und gerne neue hinzugewinnt . Leider muss man die Bedingungen , unter denen deutsche Unternehmen arbeiten und ausländische Unternehmen in Deutschland investieren , immer im internationalen Wettbewerb sehen . Dieser Realität sollten sich auch die Linken stellen . Auf der einen Seite wollen wir ins Ausland exportieren . Auf der anderen Seite müssen wir Investoren in unser Land holen . Diese Investoren können auch Risiko- und Beteiligungsfonds sein . Wir begrüßen diese Investoren im Land , weil sie auch in zukunftsweisende und besonders risikoreiche Projekte investieren . Bitte verstehen Sie mich nicht falsch : Ich bin für Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung . Ich selbst war jahrelang Betriebsrat und Betriebsratsvorsitzender . Es kommt aber darauf an , bei der Wahrung realistischer Arbeitnehmerrechte die positive Entwicklung von Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht einzuschränken . Unsere Arbeiter und Angestellten sind auf Weltniveau . Aber soll denn in Zukunft jeder einzelne Mitarbeiter festlegen , wo Millionenbeträge investiert werden und wo nicht ? Sollen dann die Vorstände in der Wirtschaft ganz abgeschafft werden ? Wie sollen Belegschaften beurteilen , ob ein Geschäft langfristig ein Unternehmen schädigt oder sich an nur kurzfristig orientierten Anlegerinteressen ausrichtet ? Wie soll der Arbeitnehmervertreter beurteilen , ob es sich um ein besonders riskantes und lediglich auf kurzfristigen Gewinn abzielendes Geschäft handelt ? Die Wirtschaftswelt ist heute so komplex , dass auch die gesamte Finanzwelt in Deutschland mit all ihrem Fachwissen die Bankenkrise nicht verhindern konnte . Und dann will die Linke den Arbeitnehmervertretern die Beurteilung von Unternehmensstrategien aufbürden . Meine Damen und Herren , das bestehende Aktienrecht und das Betriebsverfassungsgesetz haben sich bewährt . Eine weitere Einschränkung der Unternehmer durch das Betriebsverfassungsgesetz , wie die Linke es vorschlägt , ist absurd . Eine Änderung des Aktienrechts in der Form , dass der Aufsichtsrat in die Geschäftsführung des Vorstands eingreift , schießt weit über das Ziel hinaus . Wie sollen bei einer derartigen Zusammensetzung deutscher Aufsichtsräte überhaupt ausländische Investoren angelockt werden ? Eine Arbeitnehmerbeteiligung , die wesentliche Teile der Geschäftsführung blockieren kann , fördert nicht gerade die Bereitschaft , in deutsche Aktiengesellschaften zu investieren . Wir haben in Deutschland eine der besten Regelungen zur Arbeitnehmermitbestimmung der Welt . Dies ist positiv für unsere Arbeitnehmer und fördert in der Regel immer auch das Wohl der Unternehmen . Eine zu große Ausweitung schadet dem Standort Deutschland im internationalen Vergleich und nützt gleichzeitig den Arbeitnehmern wenig . Außerdem sollten wir in Deutschland die unternehmerische Freiheit nicht so stark einschränken , dass niemand mehr das Risiko und die Verantwortung einer Unternehmensgründung auf sich nehmen will . Ich frage mich , was die Linke mit diesen Anträgen bezweckt , außer einer Schlagzeile . Arbeitsplätze sichert sie damit nicht ; neue schafft sie mit derlei Vorschlägen erst recht nicht .