Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gute Löhne für gute Arbeit“ beschäftigt zu Recht das Parlament und auch die Bürgerinnen und Bürger. Um es klar und deutlich zu sagen: Zu einer sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, gehört auch das Prinzip „Gute Löhne für gute Arbeit“. Daran darf es keinen Zweifel geben. Die Frage ist nur: Wie? In dieser Debatte beantragen die heutigen Oppositionsfraktionen, Mindestlohnregelungen für Deutschland zu beschließen. Für die Öffentlichkeit sollte aber Folgendes gelten: Wichtig ist nicht, was man in den Zeiten, in denen man in der Opposition ist, beantragt, sondern wichtig ist, was man in den Zeiten, in denen man in Regierungsverantwortung ist bzw. gewesen ist, tut bzw. getan hat. Es kommt auf das Tun und nicht auf das Reden an. Nun zum Tun. Die Sozialdemokraten, die ihren Parteivorsitzenden als Redner in diese Debatte schicken, und die Grünen haben sieben Jahre lang eine Koalition gebildet und die Bundesregierung gestellt. In dieser Zeit ist gerade einmal ein branchenspezifischer Mindestlohn in Kraft gesetzt worden. Alle anderen sieben branchenbezogenen Mindestlöhne, die es in Deutschland gibt, sind in Zeiten, in denen die Union den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin gestellt hat, eingeführt worden. Es ist schön, dass Sie in Zeiten, in denen Sie in der Opposition sind, solche Anträge stellen. Es kommt aber auf das Handeln an. Beim Handeln ist eindeutig die Union diejenige politische Kraft, die durch ihre Gesetzgebung branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland ermöglicht und sie faktisch und praktisch eingeführt hat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Christdemokraten und Sozialdemokraten haben sich in der Großen Koalition, in der die Sozialdemokraten in der Tat den Bundesarbeitsminister gestellt haben, mit der Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gemeinsam auf den Weg gemacht, branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen. Die Tarifpartner können – und wenn es keine Tarifverträge gibt, dann kann das auf der Grundlage des Mindestarbeitsbedingungengesetzes in einer Kommission geschehen – für die jeweilige Branche Mindestlöhne beantragen. Ich finde, dass dieser Weg in der Tradition der tariflichen Autonomie steht, die wir grundgesetzlich schützen. Es ist richtig, dass wir Politiker, bevor wir etwas zum Thema Löhne sagen und entscheiden, zuallererst diejenigen, die etwas von Löhnen verstehen, nämlich Arbeitgeber und Gewerkschaften, etwas aushandeln lassen. Deshalb betone ich den Vorrang von Tarifautonomie und branchenbezogenen Mindestlöhnen. Das ist der Weg, den wir zusammen mit den Sozialdemokraten eingeschlagen haben, der nach wie vor richtig ist und den wir auch in der neuen Koalition verteidigen und weiter durchsetzen wollen. Mein Wunsch ist, dass die Möglichkeiten, die das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz bieten, besser genutzt werden. In der Tat könnte ich mir vorstellen, dass in weiteren Branchen branchenbezogene Mindestlöhne festgelegt werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und – das ist genauso wichtig – Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz mit niedrigen Löhnen zu schützen. Viele Arbeitgeber – gerade auch im Handwerk – sagen uns: Es wäre gut, wenn wir beim Thema Löhne eine klare Regelung nach unten hätten, also eine untere Lohngrenze, damit es bei der Konkurrenz darum geht, wer die beste Arbeitsleistung erbringt, und nicht darum, wer seinen Leuten den geringsten Lohn zahlt. Darum darf es nicht gehen. Unsere Politik hat zum Ziel – ich rufe Sie auf, dies zu unterstützen –, die Möglichkeiten für branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland noch mehr zu nutzen, als es bisher der Fall ist. Das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Er ist besser als jedwede staatliche Lohnfestsetzung und besser als jeder per Gesetzgeber dekretierte Mindestlohn. Denn wir wollen nicht, dass die zum Teil sehr guten Mindestlohnregelungen in einigen Branchen – manchmal liegt der Stundenlohn über 10 Euro – eines Tages einkassiert werden, weil Arbeitgeber bzw. Unternehmen sagen: Da gibt es doch vom Staat, per Gesetz dekretiert, einen gesetzlichen Mindestlohn, an den wir die Löhne – auch nach unten – anpassen. Es geht in der Debatte nicht nur um die Frage, ob es bei den Löhnen eine Bewegung von unten nach oben gibt, sondern auch darum, ob möglicherweise die Schleuse geöffnet wird, um Löhne zu senken, wie es leider in vielen Ländern geschieht, in denen Mindestlohnregelungen existieren. Zur sozialen Marktwirtschaft gehört, dass gute Löhne für gute Arbeit gezahlt werden. Wir treten für branchenbezogene Mindestlöhne ein. Damit haben wir bisher schon Erfolg gehabt. Wir glauben, dass wir damit weiter Erfolg haben werden und eine sinnvolle Alternative zu einem gesetzlich dekretierten Mindestlohn anbieten.