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Partei: CDU/CSU
Dann werde ich entspannt zu Ende sprechen. Ich will eines klarmachen: Wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zwei Drittel der finanziellen Lasten des Pakets, das nun die Europäische Union schnürt, tragen, dann wird auch klar, dass diese Länder maßgeblich die Zukunft der europäischen Außenpolitik mitbestimmen müssen, solange wir keine wirkungsvolle gemeinsame Außenpolitik haben. Da ist Bundeskanzlerin Merkel die Beste, die das vorantreiben kann. Danke.
Partei: GRUENE
Ich höre in den Debatten des letzten Dreivierteljahres – eigentlich seit vielen Jahren –, dass man etwas für die Anerkennungskultur tun muss. Ich würde gerne wissen – vielleicht können Sie ein bisschen für die Regierung sprechen; Frau Schröder ist zumindest anwesend –: Gibt es in der Kultusministerkonferenz, in der Jugendministerkonferenz oder in den ganzen Bund-Länder-Vereinbarungen konkrete Verabredungen zur Verbesserung der Anerkennungskultur? Wie ist denn da der Fahrplan? Die Bundesebene ist da doch ganz klar in der Initiatorenrolle.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Lieber Kollege Feige ! Ich komme auf den Rechtsabbiegepfeil zurück . Glücklicherweise zeigt die Richtung nach rechts , und wir hoffen , daß die Linksabbieger in Deutschland immer weniger werden . . Wir haben , denke ich , in den neuen Bundesländern eine gewisse Vorbildwirkung erreicht . Ich möchte einige Zahlen , die hier zur Diskussion stehen , belegen . . _ Lieber Kollege Waltemathe , wir haben die Zahlen natürlich auch in den Berichterstattergesprächen diskutiert . Insofern bin ich etwas überrascht , daß Sie nicht die realen und richtigen Zahlen dargestellt haben . . _Der kennt sie noch nicht ? _ Das ist vielleicht mein Problem . Er ist vergeßlich , das kommt noch dazu . Das hat vielleicht etwas mit dem Linksabbiegen zu tun . Das wäre eine Möglichkeit . Wir haben bei der Deutschen Bundesbahn , gemessen am Jahre 1991 , eine Steigerung der Investitionen um 27 % erreicht . Wir haben bei der Deutschen Reichsbahn , gemessen am Haushalt 1991 , einen Investitionszuwachs von 52 % erreicht . Den Straßenbau haben wir nur um 22 % erhöht . Ich denke , es ist schon wichtig , die Tendenz einer Verkehrspolitik daran zu messen , inwieweit die Veränderung hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern im Zuwachsanteil deutlich wird . Insofern haben wir genau die umweltfreundliche Verkehrspolitik getätigt , die wir haben wollen . Ich denke , Herr Feige , auch darüber sind wir uns einig : Glücklicherweise ist es ein grüner Rechtsabbiegepfeil , der auch eine ordentliche Umweltpolitik in die richtige politische Richtung zeigt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es sind schon häufig Zahlen genannt worden . Für mich ist vor allem der Bezug auf 1990 wichtig .
Frau Kollegin Schieder, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Die Zuständigkeit für die Initiierung von strukturpolitischen Maßnahmen für die Region Lübeck, nach denen Sie gefragt haben, liegt natürlich beim Land Schleswig-Holstein. Insofern ist auch eine Aussage der Bundesregierung nach einer möglichen Kostenbelastung des Bundes nicht notwendig und nicht sinnvoll.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gerade - sicherlich mit Zustimmung des ganzen Hauses - erklärt , wir wollen ein schnelles Ende dieses Krieges . In der Tat , das wollen wir alle . Aber die Menschen interessiert abseits dieser allgemeinen Formulierung , ob Saddam oder die Koalition diesen Krieg gewinnen soll . Um die Frage zu vertiefen : Wir wollen ganz eindeutig ein schnelles Ende dieses Krieges und wir wollen im Interesse der Menschenrechte , dass die Koalition diesen Krieg gewinnt . Unsere Aussage ist sehr klar .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns erneut sachgerecht , wie ich glaube , mit dem Thema Venezuela ; denn die Lage in diesem Land spitzt sich von Tag zu Tag zu . Dieses Land ist auf dem Weg in einen autoritären Unrechtsstaat . Die Washington Post beschrieb dies vor einigen Tagen als coup by technicality . Übersetzt hieße das : ein Staatsstreich durch bürokratisch-administrative Mittel . Dies ist nicht neu in der Geschichte der Menschheit . Es ist typisch für Situationen während des schleichenden Überganges von der Demokratie zur Diktatur . Man sagt , Chávez sei demokratisch gewählt . Das war auch Hitler . Die Demokratie zeichnet sich dadurch aus , dass die Verantwortlichen abgewählt werden können . Dies will Chávez verhindern . - Da die Bundesregierung auch das letzte Mal nicht da war , wundert es einen nicht , wenn sie auch heute nicht da ist . Das macht deutlich , welche Bedeutung die Bundesregierung der Frage von Freiheit und Unfreiheit zumisst .
Partei: SPD
Zur ersten Frage , warum ich keine konkreten Empfehlungen abgebe . Ich höre gerade vom Kollegen Diller , der das Verfahren im Parlament viel länger kennt als ich , daß die Drucklegung 14 Tage in Anspruch nehmen wird . Ich möchte Ihnen , wenn Sie unbedingt eine Empfehlung von mir haben wollen , vorschlagen , sich mit den Kollegen der anderen Fraktionen darüber zu verständigen , wann die Beratungen beginnen . Ich bitte aber noch einmal um Verständnis : Die Bundesregierung leitet dem Parlament den Haushalt zu , und ab dann entscheidet das Parlament . Deshalb kann ich dazu nicht mehr sagen . Ich empfehle Ihnen also , mit den Kolleginnen und Kollegen zu sprechen . Zum Personal . Wir beabsichtigen , die 1 ,5 Prozent , die auch von der Vorgängerregierung hinsichtlich der Reduktion von Stellen vorgesehen waren , aufrecht zu erhalten . Nun haben Sie den Hinweis gegeben , daß nach dem Regierungswechsel nach 16 Jahren auf der Leitungsebene eine ganze Reihe von Neubesetzungen erfolgt seien . Das ist unstreitig . Ihr Hinweis allerdings , daß das vorher nie der Fall gewesen sei , ist durch öffentliches Bewußtsein widerlegt . Ich möchte ihn gar nicht kommentieren . Wir haben die neuen Stellen , die geschaffen worden sind , natürlich mit k .w .- Vermerken versehen , so daß insoweit eine ordnungsgemäße Verfahrensweise angewandt worden ist . Ich glaube nicht , daß wir uns hier einen Gefallen tun , wenn wir uns , je nach politischer Situation , beim Regierungswechsel jeweils gegenseitig vorwerfen , daß die Leitungsebenen neu besetzt werden , weil das Publikum uns das sowieso nicht glaubt . Aber das soll keine Empfehlung sein , das ist eine Feststellung von meiner Seite . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Pfeiffer, diese wunderbare Rechnerei der Steuerbelastung kennt man ja sattsam, aber sie anzuführen, zeugte schon immer von einer sehr ausgeprägten intellektuellen Leistung; denn es ist doch überhaupt kein Wunder in einem Land – ich habe es doch gerade eben lang und breit dargelegt; Sie haben offensichtlich nicht zugehört –, in dem seit dem Jahr 2000 die Einkommensentwicklung von Reich und Arm so stark auseinandergeht: Auf der einen Seite werden die Reichen immer reicher, sodass sie gar nicht mehr wissen, wo sie ihr Geld lassen sollen. Auf der anderen Seite aber wird die Armut immer größer. Es gibt unter denjenigen, die von Armut betroffen sind, viele Leute, die heute 10 oder 20 Prozent weniger als im Jahr 2000 verdienen. Dass diese Menschen natürlich zum Teil überhaupt keine Steuern mehr bezahlen, ist doch nur logisch, weil sie gar kein Geld haben oder nur so wenig, dass das deutlich unter den zu versteuernden Größen liegt. Insofern kommen dabei solche wunderbaren Zahlen heraus. Dass Sie damit dem geneigten Publikum quasi die Krokodilstränen in die Augen treiben wollen ob der außerordentlichen Belastung der Reichen, ist schon abenteuerlich.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Dieser Umgangsmehrbedarf wäre eine wirkliche Verbesserung für die Kinder getrennter Eltern, die sich beide – das wollen wir ja gerade fördern – um die Kinder kümmern wollen. Wir sind in der Koalition gerade in der Diskussion über die Ausgestaltung und die Finanzierung und bleiben da dran; denn ein solcher Umgangsmehrbedarf wird der Lebenswirklichkeit gerecht.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , ich habe eine herzliche Bitte . Was sagen gerade Sie als Vorsitzender der deutsch- israelischen Parlamentariergruppe zu dem Vorfall , daß dieser Herr Roeder immerhin das Vorwort zu dem Buch Ausschwitz-Lüge geschrieben hat ? Wir müssen hier etwas dazu sagen , wie es möglich ist , daß ein solcher Mann so etwas gemacht hat . Ich halte dies für sehr wichtig . Ich möchte Sie fragen : Was sagen wir unseren Kollegen aus Israel zu solchen Vorgängen , die an der Führungsakademie der Bundeswehr , nicht in irgendeinem Bataillon geschehen ?
Partei: GRUENE
Ich hätte gerne hinsichtlich der beiden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Erwägungsgründe 1 a – Verbraucherinformation – und 1 c – Koexistenz – etwas Genaueres gehört, also mehr als das, was Sie jetzt gesagt haben, nämlich dass es woanders geregelt werde. Hintergrund ist dabei die Tatsache, dass sich das Gewerbe der Imker – auch das sind Unternehmen – Gedanken über die Verkehrsfähigkeit und die Verkaufsmöglichkeiten des Honigs und dementsprechend über die Gesundheit der Kunden macht. Wie und wo soll denn dann die Koexistenz – falls Sie glauben, dass sie herstellbar ist – geregelt werden? Es kann ja nicht sein, dass man einfach die Flügel streckt und sagt: Dann können halt die Imker ihr Produkt am Ende nicht mehr verkaufen. – Dieses Produkt steht vom Ansehen her so hoch wie weiße Ware, wie Joghurt und Milch, bei denen man ja auch Sauberkeit verlangt. Die Reinheitsvorstellungen beim Honig sind mindestens so hoch wie beim deutschen Bier. Sie haben materiell auch nichts zur Verbraucherinformation gesagt. Wie soll denn eine Kennzeichnung in Zukunft erfolgen?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es ist sehr erfreulich , dass Sie feststellen , dass die Mittel nicht gekürzt worden sind . Wir haben immer Wert darauf gelegt , dass genügend _ ich formuliere es einmal volkstümlich _ Pulver in den Arbeitsämtern vorhanden ist . Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung vor , dass dies , nachdem jetzt die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor Ort unmittelbar vergeben werden , also sozusagen basisorientiert , weitaus besser funktioniert , als das in früheren Zeiten der Fall war ?
Partei: CDU/CSU
Ich setze keine Fragezeichen. Ich sage: Wer eine völlig neue Entwicklung in Gang setzt, der muss – eine Reform lediglich durchzuführen, reicht nämlich nicht – auch wissen, wie er den Prozess der Umsetzung begleitet, wie ein Reformprozess organisiert ist. Dazu gehört, nach einigen Jahren zu überprüfen: Sind die Erwartungen erfüllt? Wo tauchen Schwierigkeiten auf? Was muss im Zweifelsfall korrigiert werden? Hätte man das bei jeder bildungspolitischen Reform in Deutschland berücksichtigt, wäre manche Reform anders gelaufen. Ich sage nur: Bologna-Prozess. Jetzt bestehe ich auf Folgendem: Wir entschließen uns nicht nur, das zu tun, sondern begleiten diesen Prozess so, dass unser Ziel auch erreicht wird. Die zweite Frage bezog sich darauf, warum ich nicht nur auf das BAföG setze. Das tue ich deshalb nicht, weil es ziemlich altmodisch ist, ausschließlich auf das BAföG abzustellen. An den interessanten Universitäten um Deutschland herum bewerben sich junge Leute – übrigens auch aus Deutschland – um ein Stipendium. Das ist doch Ausdruck ihres Selbstbewusstseins. Dort werden sie unabhängig vom Einkommen der Eltern behandelt. Außerdem gibt es in dem Ganzen einen zutiefst sozialen Aspekt. Ich möchte einmal die Erhöhung von Freibeträgen und Förderbeträgen sehen, die notwendig wäre, um zu einem Plus von 300 Euro im Monat zu kommen. Das ist eine völlig illusorische Vorstellung. Mit dem zusätzlichen Stipendium gibt es aber die Möglichkeit, selbst beim Bezug des BAföG-Höchstsatzes in Höhe von künftig 670 Euro noch einmal 300 Euro dazuzubekommen. Das ist die beste Studienfinanzierung gerade für Studierende aus einkommensschwachen Familien, die es in Deutschland je gegeben hat. Deshalb ist dies nicht nur ein interessantes Projekt im Hinblick auf Leistungsförderung, sondern vor allen Dingen auch ein sozial zutiefst gerechtes und interessantes Projekt, das mit keiner Erhöhung des BAföG hätte realisiert werden können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland sonst bald der einzige in der Welt ist, in dem es keine Hochschulen gibt, die auch Stipendien vergeben können, und zwar – das sage ich ausdrücklich – eben nicht nur an Angehörige bestimmter Berufsgruppen, also nicht nur an angehende Ingenieure oder Physiker, und nicht nur von einem Unternehmen, von dem zur Bedingung gemacht wird, dass der Absolvent dann aber auch zu ihm kommt, sondern in der ganzen Breite der Fächer.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , das ist ja noch ein Zufall in dieser ganzen Affäre . Meine zweite Zusatzfrage lautet : Trifft es zu , daß unter der Fachaufsicht der Bundesregierung in dem Ermittlungsverfahren wegen der ungenehmigten Lieferung von U-Boot-Plänen nach Südafrika , über die Mitglieder der Bundesregierung vorher informiert waren , zuerst eine Geldbuße in Höhe von 50 000 DM verhängt werden sollte und daß dann mit Zustimmung der Bundesregierung im Verlauf von sechs Jahren die Rechtsauffassung geändert wurde , so daß nach sechs Jahren das Verfahren eingestellt werden konnte , und stimmt es , daß zwischendurch mögliche Gesetzesverstöße verjährt sind und deshalb Ermittlungen eingestellt worden sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , weil ich immer zu Milde aufgelegt bin , führe ich das , was Sie gerade vorgetragen haben , einfach auf schlechte Informationskanäle zurück . . _ Nun hören Sie zu ! Ich habe Ihnen doch auch zugehört . Ich habe beispielsweise in der Evangelischen Akademie Tutzing ein Gespräch geführt , um das die dortigen Kirchenvertreter gebeten haben . Daran haben auch einige hochrangige Politiker aus Ihren Reihen teilgenommen . Ich habe eine ganze Reihe von Gesprächen auch mit Personen aus Ihren Reihen geführt _ übrigens auch schon vor der Hessenwahl . Deshalb ist das , was Sie gesagt haben , nicht wahr . Aber ich habe mich nicht nur auf Ihre Oppositionsfraktion beschränkt ; es gibt noch eine andere . Auch mit dieser Oppositionsfraktion habe ich gesprochen . . _ Nein , ich habe auch mit Herrn Westerwelle _ er ist ein Vertreter dieser Oppositionsfraktion _ gesprochen , und zwar vor der Hessenwahl . . Das war übrigens ein sehr angenehmes Gespräch . Gespräche machen aber nur dann einen Sinn , wenn die Zielsetzung konstruktiv ist . Das , was Sie hier betreiben , ist eine Just for show-Strategie . Sie wollen gar keinen Konsens . Sie wollen uns nur davon abhalten , diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu vollziehen . Sie sollten also ehrlich sein und dies sagen . Das wäre auch in Ordnung ; denn das ist Ihr demokratisches Recht . Sie sollten die Dinge aber nicht verfälschen . Im übrigen sollten Sie auch nicht mit Kampagnen den Wählerwillen verfälschen ; denn in Kenntnis dessen , was wir vorhatten , haben uns die Wähler im Bundestagswahlkampf einen großen Sieg ermöglicht . . Wenn Sie also schon immer von der Landtagswahl reden , dann denken Sie bitte auch einmal daran , daß wir im letzten Herbst auf der Basis dieser Staatsangehörigkeitsrechtsreform die Mehrheit errungen haben . Ich glaube , das muß man Ihnen in Erinnerung rufen , damit Sie nicht ganz vergessen , wo sie gelandet sind , nämlich in der Opposition _ und das für eine Weile . .
Partei: SPD
Können Sie mir dann bestätigen _ wo Sie mir indirekt schon zugestimmt haben _ , daß alle , die Sie zitiert haben , gesagt haben , Mißbrauch gebe es überall , aber die Instrumente , um diesen Mißbrauch bei der Krankheit zu bekämpfen , seien viel zu aufwendig und die Mißbrauchsquote sei vernachlässigbar ?
Partei: SPD
Der vorliegende reichlich dürre, unvollständige und dem Problem wirklich nicht angemessene Antrag der Fraktion Die Linke führt uns wieder einmal eindrucksvoll vor Augen, was der Unterschied zwischen „gut“ und „gut gemeint“ ist: Denn der Bund und damit auch der Deutsche Bundestag sind weder für die Tarifverhandlungen der Länder noch für die knapp 600 000 tarifbeschäftigten Landesbeschäftigten zuständig. Die finanzielle Lage vieler Länder erfordert mehr, als nur mit den Personalkosten zu argumentieren. Im Übrigen ist es schon mehr als enttäuschend, dass der Antrag die Kommunen mit keinem Wort erwähnt. Die Gemeinden und Kreise sind aber von der schädlichen Politik von Schwarz-Gelb genauso betroffen. Neben dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat allein die Absenkung der Unternehmensbesteuerung bei Funktionsverlagerungen und Finanzierungsdienstleistungen zu Mindereinnahmen von mindestens 650 Millionen Euro geführt. Das kann man in diesem Zusammenhang nicht oft genug erwähnen. Gemeindefinanzreformkommission, Finanzkrise und Staatsverschuldung, Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich – nur diese wenigen Stichwörter genügen, damit klar wird: Das Thema Finanzverfassung ist und bleibt ein echtes Bohren dicker Bretter. Der Antrag aber schafft nicht mehr, als auf diesem Brett oberflächtlich herumzukratzen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte Ihnen , Herr Kollege , nur eine kurze Antwort geben . Erstens . Es gibt ein Gutachten der GRS . Es ist eindeutig : DieAnlage in Temelin ist nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähig . Da brauchen Sie keinen Verheugen und auch keine weiteren Gutachten ; das ist einfach eine Tatsache , die ich feststelle . Zweitens . Wir werden auch diese Frage _ das betrifft etwa die Probleme , die es bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gibt _ in der nächsten Woche durch Frau Probst bei den anstehenden Konsultationen mit den Tschechen neu vortragen . Wir tun das konsequent und mit allem Ernst . Ich kann _ um das in aller Deutlichkeit zu sagen _ nicht akzeptieren , dass Sie jahrelang mit den Tschechen in dieser Frage kooperiert haben und sich jetzt hinstellen und bestimmte Bedenken äußern . Wissen Sie , was für ein Verdacht mich dabei beschleicht ? Nachdem Sie die Frage der Sudetendeutschen nicht mehr thematisieren konnten , um gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU Stimmung zu machen , nutzen Sie nun das Atomkraftwerk Temelin . . Franz Obermeier 13694 Sicherheitsfragen in dieser Weise zu benutzen halte ich schlicht und ergreifend für nicht akzeptabel . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes meint , daß durch diese Novellierung eventuell die Zahl der Tierversuche steigen könnte . Was sagen Sie dazu ? Die Bundesregierung will mit dieser Novellierung EG-Recht umsetzen . Was würde eine Ablehnung auf EG-Ebene diesbezüglich bedeuten ?
Partei: GRUENE
Unser Antrag enthält einen Hinweis darauf , dass das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien in einer Studie von einem Steuersatz von 0 ,01 Prozent ausgeht ; daraus ergebe sich ein EU-weites Steueraufkommen von gut 70 Milliarden Euro pro Jahr . Das ist sehr konservativ geschätzt . Wir haben als Benchmark für die Diskussion ganz bewusst die vorsichtigste Schätzung genommen . Wir sind gern bereit , darüber zu diskutieren , welcher der richtige Satz ist . Sie haben auch gesagt , das sei wenig Geld . Wenn Sie diesen Betrag ins Verhältnis setzen zum Haushalt der Europäischen Union , sind Sie dann bereit , anzuerkennen , dass diese 70 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des derzeitigen Volumens des europäischen Haushaltes sind und dass dieser Betrag angesichts dessen keine geringe , sondern eine sehr relevante Größe ist ?
Partei: PDS/LINKE
Am Ende jedoch liegt das alles in der Logik der von Ihnen gewollten Privatisierung , die nichts anderes ist als die Privatisierung der Einnahmemöglichkeiten aus der größten Wachstumsbranche , der Telekommunikation . Das Bezahlen der Rechnung wird wie immer der Allgemeinheit überlassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bisher sind wir immer mit der Aussage , daß dann das Kabinett beschlossen habe und dem Bundestag weitere Erkenntnisse vorgelegt werden würden , was die transeuropäischen Netze , aber auch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit betrifft , auf den 30 . Juni vertröstet worden . Nun sind wir so weit : Der Bundeskanzler ist heute auf der Bundespressekonferenz gewesen ; der Haushalt 2000 liegt in groben Zügen vor . Welche Auswirkungen hat der Haushalt 2000 auf das Verkehrsprojekt 8 .1 Nürnberg_Erfurt ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben hier einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion. – Bei uns nicht. Wenn ich es zusammenfassend noch einmal sagen darf: Es geht hier nicht nur um die Frage der Zulassung der Fette, sondern auch um andere Dinge. Wir haben das eben schon in den verschiedenen Redebeiträgen gehört. Ich finde, das ist wirklich ein guter Tag für den Tierschutz, weil wir erstens ein Pelztierhaltungsverbot mit einem entsprechenden Erlaubnisvorbehalt auf den Weg bringen, um Tierschutz auch in diesem Bereich sicherzustellen, weil wir zweitens dafür sorgen, dass hochträchtige Tiere nicht mehr geschlachtet werden, um unnötige Schmerzen und Leiden bei Föten zu vermeiden – für Schafe und Ziegen gibt es eine Ausnahme; wir haben das eben gehört; ich glaube, wir sind uns mit der Bundesregierung einig, dass in diesem Bereich weiter geforscht werden muss, damit wir auch hier zu praktikablen Lösungen kommen –, und weil wir drittens das Verbot aufheben, tierische Fette an Wiederkäuer zu verfüttern, da diese BSE-Schutzmaßnahme – da bin ich mit Ihnen, Herr Ostendorff, völlig einig – nach dem aktuellen Wissensstand absolut unbegründet ist. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, nach der schönen Diskussion, die wir jetzt hatten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , meine Damen und Herren , dass wir uns in einer sehr ernsten Situation befinden . Die moralische Empörung ist wichtig , aber sie kann in einem solchen Fall nicht die Leitschnur und vor allem nicht die einzige Leitschnur unserer politischen Arbeit sein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Deshalb werden wir darauf großes Augenmerk legen. Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, IT-Sicherheit ist maßgeblich für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Deshalb werden wir das Gesetz schnell und zügig beraten, zusammen mit den Unternehmen, die es betrifft. Ich freue mich schon sehr auf die Beratungen. Die AG Digitale Agenda wird sich hier genauso einbringen wie die Innenpolitiker. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich habe diese Frage gestellt , weil ich in großer Sorge darüber bin , wie sich die Versorgungslage in Bulgarien entwickelt . Uns erreichen in diesen Tagen die ersten Meldungen der Presse , daß Kinder in Waisenhäusern verhungert sein sollen . Ich glaube , zu diesem Zeitpunkt kann es nicht mehr um mittelfristige Hilfen gehen . Vielmehr muß es um Soforthilfe gehen .  Sie haben in Ihrer Antwort hauptsächlich auf die multilaterale Hilfe abgestellt , das heißt , darauf , was von der EU umgesetzt wird . Dabei besteht das Problem - Sie haben selber die Daten genannt - , daß etwa bei der Einkommenshilfe Maßnahmen , die im Dezember letzten Jahres beschlossen worden sind , erst im März - wie der EU-Kommissar van den Broek gestern erklärt hat - umgesetzt werden . In Bulgarien gab es aber einen Hungerwinter , mit den Folgen , die ich eben genannt habe . Wie lange wird denn die Bundesregierung brauchen , um sich darüber klarzuwerden , ob - wie zum Beispiel Griechenland und die Schweiz das schon getan haben - unmittelbare bilaterale Hilfe geleistet werden kann , beispielsweise durch Weizenlieferungen ? Sie wissen , daß da der größte Engpaß besteht .