Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Diskussion um die Wirtschaftspolitik in Deutschland , denke ich , muß die Sachlichkeit einziehen . In einer Zeit , in der evolutionär bedingte Strukturveränderungen in Westdeutschland und revolutionär bedingte Anpassungskrisen in Osteuropa eine entscheidende Rolle spielen , dürfen wir Deutsche uns nicht wie unter einer Käseglocke verhalten und so tun , als ob der Untergang im eigenen Land kurz bevorstehe . Wir sollten erst einmal feststellen , daß es uns noch mit am besten von allen Staaten auf dieser Erde geht . . Trotzdem ist es angebracht , die drei Krisen , in denen wir zur Zeit die Wirtschaftsprobleme einzuschätzen und zu bewerten haben , zu diagnostizieren , um dann Therapien zu finden , von denen heute teilweise zu Recht _ aus meiner Sicht aber auch zu Unrecht _ eine Verbesserung erwartet wird . Ich möchte mit der Strukturkrise im Westen beginnen . Ich bin , Herr Schwanhold , über Ihre Einlassung wirklich sehr , sehr überrascht . Sie waren es doch , die die permanente Belastung des Güterfernverkehrs in Deutschland , die Mineralölsteuererhöhung und Lkw weg von der Autobahn auf die Schiene gefordert haben . Sie waren es doch , die die Kfz-Steuern in Ihrer Regierungszeit so hoch gesetzt haben , daß das Kfz - Gewerbe gefährdet wird . . Nun diskutieren Sie einseitig dieses Problem , obwohl wir , die Regierungsfraktion , in der Europäischen Gemeinschaft endlich eine Besserung durchgesetzt haben . Ich will Ihnen ein zweites Beispiel zur Strukturkrise nennen . Wir haben soeben einige Ausführungen gehört , was ein dem Staat sehr nahestehendes Unternehmen wie die Deutsche Bundesbahn oder die Deutsche Reichsbahn leisten sollte . Ich will hier offen und ehrlich sagen : Es ist für mich eigentlich ein Skandal , daß wir in allen Gazetten lesen , wieviel Schulden die Treuhandanstalt für 12 000 Unternehmen sozialistischer Mißwirtschaft zu verantworten hat . Warum können wir in unserer wiedervereinigten Bundesrepublik nicht darüber reden , wie skandalös es ist , daß ein Unternehmen , die Deutsche Bundesbahn , 55 Milliarden DM Staatsschulden in die deutsche Einheit mitgebracht hat ? Sie müssen sich nun bewegen , damit endlich die Bahnreform , die Privatisierung dieses Unternehmens , stattfinden kann . . Wir können pro Tag zwischen 23 und 30 Millionen DM Steuergelder sparen , jeden Tag , den diese Privatisierung eher stattfindet . Das sind die Beispiele für die Strukturkrisen in Deutschland West , die wir korrigieren müssen . . _ Entschuldigung , das sind 30 Jahre . Es wäre gut gewesen , wenn diese Bundesregierung 30 Jahre durchweg hätte regieren können . . Dann hätten wir vielleicht die Probleme der Bahnreform besser lösen können . Zur Anpassungskrise : Es ist doch absurd , zu glauben , daß mit planwirtschaftlichen Mitteln und Methoden die Anpassungskrise in Ostdeutschland gelöst werden kann . Ich möchte auch etwas Positives zur DWA sagen _ das ist von Ihnen mit Sicherheit nicht bewußt vergessen worden _ : Es ist heute selbstverständlich , daß zwischen Augsburg und München mittlerweile Doppelstockeisenbahnwagen , die in Görlitz produziert werden , fahren . Das Unternehmen ist bereits auf dem westdeutschen Markt . Es sind bereits Bestellungen erfolgt . Aber Marktwirtschaft hat etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun . Es hat keinen Zweck , der Bevölkerung weiter zu versprechen , daß es unendliche Reserven beim Staat gebe , und dort , wo die Marktwirtschaft nicht mehr in unserem Sinne funktioniert , die Betriebe durch Neuverschuldung oder durch Steuererhöhungen zu subventionieren oder mit einem anderen Anschein zu versehen . Die Anpassungskrise in Ostdeutschland muß _ hier bin ich dem Bundeswirtschaftsminister für seine Akti14890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Günther Krause  vitäten in den letzten Monaten dankbar _ vor allem zum Inhalt haben , daß ostdeutsche Menschen vor Ort auch ostdeutsche Unternehmer werden können . Wenn wir uns in unserer Wirtschaftspolitik an einer Stelle verschätzt haben , so haben wir den Drang der westdeutschen Wirtschaft , in den Osten zu gehen und dort zu investieren , völlig überschätzt . Allerdings hat die Wirtschaft im Westen der Politik wesentlich mehr versprochen . Wir müssen Wege finden , daß das Engagement und nicht die Resignation zu eigener unternehmerischer Tätigkeit das entscheidende Element ist . . Deshalb ist es ganz wichtig , daß wir Programme aufbauen , die die Eigenkapitalförderung sichern , damit das Sich-selbst-aus-dem-Problem-Befreien zum Inhalt der Diskussion wird und nicht von morgens bis abends und von abends bis morgens nach wie vor sozialen Systemen nachgeweint wird , die von ihrer Effizienz her an verschiedenen Dingen vorbeigehen . Ich mache Ihnen den Vorschlag , daß Sie beispielsweise in einer Stadt wie Rostock _ Sie haben auch eine sehr angenehme Kollegin von do rt in Ihrer Fraktion _ schlicht und einfach den Versuch unternehmen , als Privatmann in Auftrag zu geben , Sie möchten Ihr Bad gefliest haben . Sie werden von den dort ansässigen Unternehmen erfahren : Sie müssen etwa anderthalb Jahre warten . Auf der einen Seite haben wir sehr , sehr viele Arbeitslose , auf der anderen Seite ist der Auftragsbestand dieser Unternehmen schon für anderthalb Jahre im voraus bestellt . Es müssen dann wahrscheinlich Ausbildungsplätze in diesem Bereich geschaffen werden . Vielleicht hängt das auch damit zusammen , daß wir _ der Arbeitsminister ist ja anwesend , lieber ehemaliger Kollege Blüm _ doch die ABM-Stellen finanziell überbewertet haben , so daß der natürliche Druck auf den Arbeitsmarkt nicht dazu führt , daß sich in Bereichen , wo die Nachfrage heute schon wesentlich größer ist , Unternehmensveränderungen ergeben . Ich möchte auf einen nächsten Punkt zu sprechen kommen . Wenn wir den enormen Anpassungsbedarf in den neuen Bundesländern und in Ost- und Mitteleuropa realisieren wollen , dann muß das private Kapital in Westeuropa , dann muß das private Kapital in Westdeutschland statt Steuergelder für öffentliche Aufgaben genutzt werden . Wenn wir antizyklische Programme ohne Steuererhöhungen und ohne Neuverschuldung aufbauen wollen , dann müssen wir die Autobahnen in Ostdeutschland privat finanzieren , weil sie dann natürlich Steuereinnahmen bringen und keine Steuergelder kosten . . _ Sie lachen . Die Franzosen machen dies seit Jahren mit riesigem Erfolg . Der Wettbewerb beim Lkw , der sich auf einer privat finanzierten Autobahn bewegt , ist zwischen Franzosen und Deutschen in Frankreich natürlich gleich . Die Staatspolitik im Bereich der Investitionen hat letztendlich zu dem Wettbewerbsnachteil in Deutschland geführt . Ich kann Ihnen nur raten , daß die Märkte , die wir gegenwärtig haben , mit privatwirtschaftlichen Mitteln realisie rt werden , um die Anpassungskrisen zu überwinden . Deshalb ist es wichtig , daß Sie sich der Zustimmung zu dem wichtigen Investitionsmaßnahmegesetz nicht einfach verweigern , sondern es möglichst schnell mit beschließen , damit privat finanziert wird . Warum muß der Haushaltsausschuß alljährlich darüber befinden , ob bestimmte Autobahnabschnitte in Deutschland finanziert werden ? Ist es nicht günstiger , wenn die Wirtschaft über ein Programm von zehn Jahren und das Berechnen des Break-even sich selbst mit diesen Aufgaben befaßt ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren , für mich war es überraschend , daß die SPD nun auch im Bereich der Verkehrspolitik dazugelernt hat und wir in der Privatisierung der Bundesbahn und der Reichsbahn auf einem guten Weg sind . Mich freut vor allem , daß nicht nur das Auto in Deutschland von der SPD nicht mehr verteufelt wird , sondern auf Grund ihrer veränderten Politik auch die Spediteure eine sichere Zukunft haben . Denn anscheinend wollen Sie , Herr Schwanhold , daß auch zukünftig in Deutschland der Lkw weiter auf der Straße fährt . Das ist bei den Speditionen angekommen . . Ich bin eigentlich guter Hoffnung , daß Sie in diesem Bereich keine Mineralölsteuererhöhungsarien mehr singen werden . Vielen Dank . .