Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mir die Rede des Kollegen Schäuble sehr genau angehört . . Ich möchte sagen : Es ist schon ein bißchen eigenartig , wenn Herr Schäuble von Konsolidierung spricht . Wenn wir in einem Jahr 67 Milliarden DM Neuverschuldung betreiben und er von Konsolidierung spricht , dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis . . Da Sie ja ständig Maßnahmen der Sozialdemokraten anmahnen , darf ich Sie daran erinnern : Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt , die darauf hinauslaufen , die Steuersubventionen um 14 Milliarden DM zu kürzen . . Greifen Sie diese Vorschläge endlich auf , dann haben Sie auch eine bessere Finanzsituation ! . Ich finde es schon schlimm , wenn hier , wie von Herrn Schäuble , solche eklatanten Fehler vorgetragen werden , wonach das Standortsicherungsgesetz von dieser Koalition gemacht worden sei . Wir haben dafür gesorgt , daß die Abschreibungserleichtungen beibehalten wurden . Wir haben auf diese Art und Weise dafür gesorgt , daß investierte Gewinne besser - gestellt werden . Das ist unser Drängen gewesen . Das kann seitens des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/ CSU einfach nicht unter den Teppich gekehrt werden . Das geht beim besten Willen nicht . . Herr Kollege Schäuble , Sie haben viel geredet . Sie haben wirklich viel geredet , gar keine Frage . . Aber Sie haben aus meiner Sicht nichts Konkretes dazu gesagt , wie Sie z . B . mit den 4 Millionen Menschen fertig werden wollen , die bei den Arbeitsämtern als arbeitslos registriert sind , und mit den 6 Millionen Menschen in diesem Lande , die einen Arbeitsplatz suchen und keinen finden . . Das fehlte aus meiner Sicht bei Ihnen völlig . Hinzu kommen die tagtäglichen Horrormeldungen von gro - ßen Unternehmen , daß wieder Tausende , Zehntausende auf die Straße gesetzt werden . Um dieses Problem sollten Sie sich primär einmal kümmern . . Seit fast zehn Jahren versucht die Bundesregierung , die Vorschläge , die heute auf dem Tisch liegen , Aktionsprogramm genannt , zu realisieren . Mal kam dieser Vorschlag zum Tragen , und dann mal hat jener Vorschlag das Licht der Welt erblickt . Aber für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen Sie auf diese Art 17952 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Uwe Jens und Weise aus meiner Sicht nun beim besten Willen nicht . . Offenbar gilt bei Ihnen schon das Karnevalsmotto : Wenn einem das Wasser bis zum Halse steht , dann darf man den Kopf nicht hängen lassen . _ Der Bundesregierung steht das Wasser in der Tat bis zum Halse . Das beweist aus meiner Sicht dieses Programm . Allein der Name ist reiner Etikettenschwindel . . Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen . Das beste Beschäftigungsprogramm , das wir heutzutage auflegen könnten , wäre aus meiner Sicht der Abgang dieser Bundesregierung . . Auch das laute Gerede der Regierung über den angeblichen Wirtschaftsaufschwung ist nichts anderes als das Pfeifen im Walde , um sozusagen die eigene Angst zu übertönen . . Es mag ja sein , daß in der zweiten Hälfte dieses Jahres das Bruttosozialprodukt um 0 ,5 % steigt . Ansteigen wird auf alle Fälle die Zahl der Arbeitslosen um weitere 500 000 auf weit mehr als 4 Millionen registrierte Arbeitslose . Das ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Regierung . . Die Industrieproduktion ist jedenfalls Ende 1993 um 2 ,9 % niedriger als im Vorjahr gewesen . Das haben wir gerade gestern vom Wirtschaftsministerium erfahren . Wie in den Vereinigten Staaten besteht bei uns viel stärker die Gefahr , daß es kurzfristig bergauf und dann wieder bergab geht . So etwas nennt man Waschbrett-Konjunktur . Mit Sicherheit wird die Konjunktur dahindümpeln , keine rechte Fahrt bekommen , wenn nicht zusätzlich etwas geschieht . Und von dieser Regierung , meine Damen und Herren , ist das wirklich nicht zu erwarten . . _ Ich komme gleich darauf , Herr Lambsdorff . . In den Vereinigten Staaten ist der Konjunkturaufschwung durch aktive Wirtschaftspoli tik von Präsident Clinton in Gang gekommen , . durch deutliche Zinssenkungen , durch eine kräftige Förderung des Wohnungsbaus . _ Natürlich waren das die entscheidenden Mo tive , damit es dort bergauf ging . . In Japan wollen Regierung und Wirtschaft mit massiven Konjunkturprogrammen die Rezession überwinden . Aber woher sollte denn in Deutschland der Aufschwung kommen ? Die Löhne und damit der p rivate Konsum werden eher sinken und die Staatsausgaben stagnieren . Aus Panik über die Inkompetenz dieses Wirtschaftsministers flüchtet sich die Koalition in Aktionismus . Aber diese Politik rettet die Koalition nicht mehr . Nach Einschätzung der Ludwig- Erhard- Stiftung ersetzen , so hieß es jüngst , kurzfristiger Aktionismus , fehlgeleitete Subventionen und ein Übermaß an Regulierung immer mehr die notwendigen stringenten ordnungspolitischen Entscheidungen . Der Vorsitzende der Stiftung , der ehemalige Staatssekretär Otto Schlecht , fügte in seinem soeben vorgelegten Be richt hinzu , Wachstum und Beschäftigungsdynamik müß- ten wieder Vorrang vor Einkommenssteigerung und Umverteilung haben . Er mag zwar den Beg riff Beschäftigungspakt nicht , aber er fordert genauso wie wir Sozialdemokraten einen neuen Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen . Genau dies würde die Politik der Sozialdemokraten von der Politik dieser Regierung unterscheiden . Wir würden sowohl im Stahlbereich als auch zwischen den Trägern der Wirtschaftspoli tik einen regelmäßigen und substantiell vorbereiteten Dialog pflegen , meine Damen und Herren . . Ich wiederhole noch einmal meinen Vorwurf , daß die Politik der Regierung wirklich nichts als Ideologie ist . . Die Politik dieses Wirtschaftsministers ist nur bestimmten Interessengruppen verpflichtet und keinesfalls der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Ich will das begründen . Erstens . Sie reden von Deregulierung _ wir ja manchmal auch _ , weil das vor allem zur Zeit natürlich en vogue ist . Ihnen geht es jedoch ausschließlich um Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt . Sie bekämpfen damit nicht die Arbeitslosigkeit , Sie bekämpfen die Gewerkschaften . Die Deregulierung im Handwerk _ wir haben selbst daran mitgewirkt _ ist nur mit gebremstem Schaum betrieben worden . Die notwendige Deregulierung bei Banken und Versicherungen _ Graf Lambsdorff ist dagegen , das weiß ich sehr genau _ , die wir ständig fordern , wird von dieser Regierung völlig vernachlässigt . . Wann greifen Sie wohl die Vorschläge der Deregulierungskommission in bezug auf die Wirtschaftsberatung oder die Rechtsanwälte auf ? Ich prophezeie Ihnen , das wird nicht passieren , denn hierbei handelt es sich genau um die Klientel der FDP Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Jens , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff ?