Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sowohl Kollege Repnik als auch Kollege Haussmann haben sich voller Stolz auf den DGB und seine Haltung zur Währungsunion berufen . Sie beide haben dabei allerdings vergessen , daß der DGB von Anfang an seine Zustimmung zur Währungsunion eng daran geknüpft hat , daß diese Währungsunion mit einer Sozialunion verbunden ist . . Insofern bin ich sehr froh darüber , daß die Position der PDS sich von der des DGB kaum unterscheidet . Ich möchte das hier einmal ganz offen sagen : Wir möchten mit unserem Nein zum Maastricht-Vertrag nicht recht haben . Wir möchten , daß unser Nein zum Maastricht-Vertrag durch aktives Tun der Bundesregierung zu einem Ja umgewandelt werden kann . Daran würde ich gern mitarbeiten . Ich würde Sie gern davon überzeugen , daß es die Möglichkeit gibt , . noch : Manfred Müller  Ja zu Europa zu erreichen . Denn Anfang Februar wußten erst 14 Prozent der deutschen Bevölkerung , daß Ende März die Konferenz zur Revision des Maastricht-Vertrages beginnt . Daran , so vermute ich , wird sich bis heute kaum etwas geändert haben ; denn die Menschen haben etwas anderes im Kopf als die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , als die Innen- und Rechtspolitik oder die Subsidiarität . Wenn sie von Massenarbeitslosigkeit betroffen sind , interessiert dies die Menschen hauptsächlich . Dieses Thema wird auf der Regierungskonferenz überhaupt nicht behandelt . Deshalb hätte ich von der Bundesregierung eigentlich erwartet , daß sie durch den Schock der jüngsten Arbeitslosenzahl doch noch bewegt wird , das größte Problem Europas zum Gegenstand der Vertragsrevision zu machen , nämlich die Massenarbeitslosigkeit . Ich habe mit Freude gehört , daß andere europäische Regierungen das Ihre tun werden , damit das doch Thema auf der Regierungskonferenz werden wird und unsere Regierung doch noch gezwungen werden wird , sich mit konkreten Schritten und nicht nur mit vagen Absichtserklärungen diesem die Menschen wirklich interessierenden Thema zuzuwenden . Ein unvorstellbarer Skandal ist , daß über Europa so geredet wird , als ginge es um eine Wechselstube oder einen Börsensaal und nicht um einen sozialen Lebensraum . Die Leidenschaften kochen hoch , wenn die Deutschen ihre liebgewordene Mark demnächst Euro nennen müssen , und bei der Staatsverschuldung wird um zehntel Prozente gestritten , als ginge es um das höchste Glück der Europäischen Union . Ist es ein Wunder , daß diese Union die Menschen kaltläßt ? . - Ich habe eben gesagt : Wir wünschen uns , daß unser Nein zu Maastricht durch das Handeln der Regierung , und zwar nicht nur durch verbale Absichtserklärungen , sondern durch konkrete Schritte , in ein Ja zu Maastricht II umgewandelt werden kann . . Wir wenden uns auch gar nicht gegen Kriterien . Volkswirtschaften , die sich sozial und ökonomisch zusammenschließen wollen , brauchen Kriterien und vergleichbare Bedingungen , unter denen sie zukünftig zusammenarbeiten wollen . Insofern sagen wir nicht nein zu Konvergenzkriterien . Wir fordern , daß soziale Kriterien genauso wie die Währungskriterien in den Katalog aufgenommen werden . Denn ausschließlich monetaristische Vorgaben reichen eben nicht , um die Bevölkerung von der Sinnfälligkeit einer europäischen Integration zu überzeugen . Mir drängt sich bei der bisherigen Diskussion der Gedanke auf - und zwar frei nach Goethes Bild aus dem Erlkönig - : Er erreicht das Haus mit Müh und Not , das Kind in seinen Armen war tot . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , daß genau dies billigend in Kauf genommen wird - zumindestens von denen , die ein ganz anderes Europa im Kopf haben - ; denn ein Europa , das alle sozialen Rücksichtnahmen fallen läßt , ist für einige wenige immer noch ein erfolgreiches Europa : ein erfolgreicher Finanzmarkt , ein Magnet für weltweit nach Anlagen suchendes Kapital und ein Produktionsstandort für den Kampf um Weltmarktanteile , an dem die Arbeitskosten dann endlich auch mit Südkorea oder Malaysia konkurrieren können . . - Also das ist ja nun schon langsam eine Gebetsmühle ; sagen Sie uns doch , wo die angeblichen Millionen liegen . . Da ist ja schon Finderlohn ausgelobt worden . Wenn ich jetzt einen 100- DM-Schein hätte , dann würde ich dieses Thema endlich einmal erledigen . Dieses Europa soll eine zweite Phase der Deregulierung , des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben einleiten . Es wird die Fähigkeiten der Gewerkschaften zum nationalen Widerstand ebenso abbauen , wie der Kampf gegen den Sozialabbau seine nationale Basis einbüßt , die Politik ihre demokratische Bodenhaftung verliert und die blinde Hand des Marktes endlich zum geheiligten Sachzwang gesalbt wird . Aber die Kehrseite besteht nicht nur darin , daß diese Politik mit massivem Sozialabbau und Verarmung einhergeht , nein , viel schlimmer wird sein , daß das Gespenst des Nationalismus nach Europa zurückkehrt . Ich will nicht so weit gehen wie der Herr Bundeskanzler , der im Falle eines Scheiterns der europäischen Integration schon die Kriegsgefahr an die Wand malt , aber eines ist sicher : Die sozialen Verwerfungen und die Einbrüche des Mittelstandes werden einerseits einen neuen Protektionismus heraufbeschwören und andererseits die nationalen Leidenschaften gegeneinander aufwiegeln . Insofern ist der Aktionstag der Kolleginnen und Kollegen vom Bau , und zwar der deutschen wie der ausländischen Kolleginnen und Kollegen , der heute stattfindet , ein aktiver Beitrag zur Verhinderung des Nationalismus , der zu befürchten ist , wenn die einen Volkswirtschaften gegen die anderen ausgespielt werden sollen . . Die Grundlagen dafür sind bereits gelegt . 54 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen die Währungsunion ab . In anderen Ländern sind es nicht weniger , eher mehr . Das werden all die beobachten können , die sich innerhalb Europas in Diskussionen über dieses Thema befinden . Hinter dem allgemeinen Desinteresse an Europa baut sich ein Unbeha . noch : Manfred Müller  umschlagen kann . Gerade wir in Deutschland sollten nicht vergessen haben , was in einem Land droht , das seinen sozialen Frieden verliert , was geschehen kann , wenn die Menschen das Gefühl bekommen , sie würden zum Spielball internationaler Marktkräfte . Dieses Gefühl wird um so stärker werden , je mehr sich die Politiker hinter die scheinbaren Sachzwänge des Marktgeschehens zurückziehen und Massenarbeitslosigkeit wie ein Naturgesetz hinnehmen . Das ist auch ein Demokratieproblem ; denn die parlamentarische Demokratie verliert ihre Legitimation vor den Menschen , wenn sie sich hinter den Zwängen des Marktes oder demnächst hinter den europäischen Institutionen versteckt . Wenn diese Regierung nicht in der Lage ist , die den Menschen unter den Nägeln brennenden Probleme auf die europäische Tagesordnung zu setzen , dann beschädigt sie nicht nur ihr eigenes Ansehen , sondern setzt auch die Integration und letztlich die europäische Demokratie aufs Spiel . Die Wirtschafts- und Währungsunion muß der europäischen Bevölkerung einen Zugewinn an sozialer Sicherheit , an demokratischer Mitwirkung und Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz bringen . Sonst wird sie keine Zukunft haben . Da können Sie noch so sehr Ihre Marktideologie bemühen und den Menschen versprechen , daß das von Ihnen entworfene Europa diese Hoffnungen erfüllen wird - es nimmt Ihnen inzwischen keiner mehr ab . . Wenn der gegenwärtige Integrationsprozeß nicht durch ein europäisches Sozialmodell ergänzt wird , dann wird er keine Mehrheit in der Bevölkerung finden .