Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Replik auf die erste Rede in dieser Debatte: Lieber Herr Lauterbach, die Debatte über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums hätte ein besseres Entree verdient als Ihre Rede. Ich muss sagen: Das war ein schwacher Beginn. Ich kann es mir fast nicht verkneifen, zu sagen: Ihre Rede war dazu angetan, die Leute hier krank zu machen. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, ging an der Sache vorbei. Ich möchte nicht weiter darauf eingehen, nur so viel: Das war fast schon eine Zumutung. Sie haben zum Haushalt nichts gesagt. Das bleibt wohl den Haushältern überlassen. Wir stehen in der Tat am Beginn einer bedeutsamen Woche. Wir setzen wichtige Meilensteine, um unser Ziel, am Ende dieses Jahrzehnts einen schuldenfreien Haushalt zu haben, zu erreichen. Der Einzelplan 15 wird einen ausgezeichneten Beitrag dazu leisten, dass der Bund nach mehr als 40 Jahren erstmals wieder mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Franz Josef Strauß hat Ende der 60er-Jahre das letzte Mal einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn wir weiter so diszipliniert arbeiten, wie das in den letzten Wochen der Fall gewesen ist, mit dem Unfug aufhören, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder dadurch zu gefährden, dass wir wie in den letzten Jahrzehnten viel zu viel Geld ausgeben. Die Verschuldung der Haushalte in den 70er- und 80er-Jahren war in keiner Weise geboten. Auch vor 2008 war nichts, aber auch gar nichts zu erkennen, was erklärt, warum Deutschland sich in den Regierungsjahren von Gerhard Schröder und Joschka Fischer bis über beide Ohren verschuldet hat. Bei den Bundesländern bildet Bayern die einzige Ausnahme. Auch die Kommunen tragen in gewissem Maße Verantwortung dafür, dass die Finanzen in Unordnung geraten sind. Im Haushalt 2013 senken wir die Ausgaben um etwa 3 Prozent. Die Einnahmen steigen, und die Nettokreditaufnahme wird auf 17,1 Milliarden Euro gesenkt. „Das ist immer noch zu viel“, sagen die Pessimisten. Wie Sie wissen, könnten wir nach der Schuldenregel, die wir uns vor etlicher Zeit gegeben haben, heuer 41 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Im Vergleich sind die Zahlen also sehr gut. Ich danke gerade den Kollegen im Haushaltsausschuss, die in den letzten drei Tagen der Beratungen 1,7 Milliarden Euro eingespart haben. Die Opposition hätte sich dabei gut in Szene setzen können. Bei den Olympischen Spielen gibt es die Vorgabe: Höher, weiter und schneller! Die Opposition hat das abgewandelt. Ihr Ziel lautet: Mehr, noch mehr und immer noch mehr! Aber so kann man keinen Haushalt sanieren. So kann man nicht zu geordneten finanziellen Verhältnissen zurückkehren. Wir haben die Neuverschuldung auf 0,34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt. Dies wollten wir eigentlich erst 2016 erreichen. Das ist eine überaus starke Leistung. Wir hätten Sie gerne dabeigehabt. Sie hätten daran mitwirken sollen, das haushaltspolitische Desaster, das Sie hinterlassen haben, wieder in Ordnung zu bringen. Der griechische Held Odysseus hat, als er nach dem Trojanischen Krieg nach Hause zurückgekehrt ist, gesagt: „… Töchter des Zeus, niemals glaubte ich, euch wiederzusehen.“ Er meinte damit seine Heimat. So könnten wir es auch heute sagen. Viele meinten, wir würden Zeiten mit konsolidierten Haushalten nie mehr erleben, aber Minister Schäuble hat mit beinharten Vorgaben die Richtung gewiesen. Gott sei Dank! Wir haben den Anfang gemacht. Aller Anfang ist leicht, auf das Durchhalten kommt es an. Wir haben uns dieses Durchhalten auf die Fahnen geschrieben. Wir werden 2016 nicht nur die Grenze „0,35 Prozent strukturelle Neuverschuldung“ einhalten, sondern wir werden bei 0,0 Prozent liegen. Ich denke, dass wir mit diesem finanzpolitischen Credo in dieser Woche beginnen und in den nächsten Jahren fortsetzen werden. Seien Sie versichert, lieber Herr Leutert: Wir werden das auch in den nächsten Jahren so machen. Niemand in Deutschland wird Ihnen die Haushalte mehr anvertrauen, nachdem Sie sie über Jahre ruiniert haben. Der Haushalt des Gesundheitsministers trägt entscheidend dazu bei, dass heuer der Gesamthaushalt in dieser Weise verringert werden kann. Der Gesundheitsfonds ist reichlich ausgestattet. Vor zwei Jahren noch war mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds zu rechnen. Heute haben wir 11 Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitsfonds und 12 Milliarden Überschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen. Das ist ein außerordentlicher Grund zur Freude. Wir wollten Sie in dieser gnadenreichen Vorweihnachtszeit gerne daran teilhaben lassen, aber bis dato habe ich nichts außer Gemäkel gehört. Unter Minister Rösler haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen. Die Kosten drohten zu explodieren. Aber durch die Erhöhung der Herstellerrabatte der Pharmaindustrie von 6 auf 16 Prozent und die Heranziehung des pharmazeutischen Großhandels haben wir die Kosten wieder in Ordnung gebracht. Wir haben die Apotheker mit herangezogen; dadurch wurden über 200 Millionen Euro zur Gesundung des Systems beigetragen. Auch die Krankenhäuser waren mit etwa 450 Millionen Euro beteiligt. Der Steuerzahler hat in der Tat ebenfalls geblutet. Das, was Sie gesagt haben, Herr Leutert, ist nicht richtig. Sie haben gesagt, dass der Gesundheitshaushalt gelitten hätte. Wir haben den Gesundheitsfonds im Jahr 2011 mit einem Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro zusätzlich und im Jahr 2012 mit einem Zuschuss von 2 Milliarden Euro zusätzlich stabilisiert. Jetzt ist das nicht mehr nötig. Das haben wir gesehen. Die Situation des Gesundheitsfonds hat sich dramatisch verbessert. Aus diesem Grunde können wir die Mittel für den Gesundheitsfonds heuer um 2,5 Milliarden Euro absenken. Dem Bundesgesundheitsminister wird in seinem operativen Geschäft dadurch nichts, aber auch gar nichts weggenommen. Gerade weil wir den Arbeitsmarkt so hervorragend beflügeln konnten, weil die sozialen Kassen überall gut gefüllt sind, hat der Gesundheitsfonds mehr Geld, als wir eigentlich erwartet hätten. Daher sind 2,5 Milliarden Euro durchaus disponibel. Es gleicht einem Darlehen. Wir hatten dem Gesundheitsfonds in der Zeit, als wir vorsichtig operiert haben, dieses Geld gegeben. Heute können wir es wieder dem Haushalt zur Verfügung stellen. Würden wir dies nicht tun, hätten wir 2,5 Milliarden Euro mehr Schulden, wofür wir Zinsen zahlen müssten, und beim Gesundheitsfonds würde das Geld liegen, ohne dass es gebraucht wird. Aus diesem Grunde ist es haushalterisch völlig richtig, dass wir diese Maßnahmen ergreifen. Das Gegenteil von dem, was die Linken hier vor zwei Jahren dargestellt haben, ist eingetreten. Sie hatten gesagt, das GKVFinanzierungsgesetz würde die Prinzipien der solidarischen, der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens zerschlagen. Ähnlich haben Sie es heute ausgedrückt. Welch ein Unsinn, Herr Leutert! Gerade das Gegenteil ist der Fall. Wenn nicht nur Lügen, sondern auch politische Torheiten kurze Beine hätten, müssten Sie alle als Liliputaner herumlaufen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist völlig abwegig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesundheitsfonds trägt zur Solidarisierung und zur Solidität des Haushalts bei. Wir haben in der Tat alle Aufgaben, die sich die Gesundheitspolitiker gewünscht haben, in diesem Haushalt berücksichtigen können. Wir sind Ihnen, Herr Bundesminister, dankbar, dass gerade Sie mit gutem Beispiel vorangegangen sind. So sind zum Beispiel die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auf niedrigem Niveau gehalten worden. Die Ausgaben für Prävention werden ansteigen. Die Ausgaben für die Forschung halten wir konstant. Sie unterscheiden sich von einer Ihrer Vorgängerinnen, von Ulla Schmidt, deutlich. Sie hat 50 Prozent mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit haben wollen. „Nur Bares ist Wahres“, hat sie möglicherweise gedacht. Sie verdienen großen Respekt dafür, dass Sie sich in dieser vornehmen Weise zurückhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der Bundesgesundheitsminister kann auch mit dem reduzierten Haushalt – er wurde einzig und allein im Hinblick auf den Gesundheitsfonds reduziert – alle seine Vorhaben durchführen, die Fachpolitiker haben ihre Wünsche erfüllt bekommen, und der Gesundheitshaushalt trägt zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes bei. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen die Annahme des Haushaltes nur wärmstens empfehlen. Ich bitte sie, dafür zu stimmen, auch wenn es dem einen oder anderen schwerfallen sollte. Ich danke.