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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahresbericht 1992 des Wehrbeauftragten ist im Verteidigungsausschuß sehr ausführlich behandelt worden . Ich möchte mich deshalb auf einige Aussagen zu den Gesamtzusammenhängen konzentrieren . Der Jahresbericht ist ganz entscheidend durch die Tatsache geprägt , daß sich die Bundeswehr in dem tiefgreifendsten Umwandlungsprozeß seit ihrer Gründung befindet . Die Bundeswehr hat bei der Bewältigung dieser Aufgabe bereits Großartiges geleistet . Ich nenne nur das Stichwort der Verwirklichung der inneren Einheit in der Armee .  Aber der tiefgreifende Wandlungsprozeß bringt natürlich auch viele Probleme und Schwierigkeiten mit sich . Die finanzpolitischen Probleme belasten die Bundeswehr mittlerweile unerträglich . Die erneute Einsparung von 1 ,25 Milliarden DM war sicherheits- und verteidigungspolitisch nicht zu begründen . Dies darf kein Dauerzustand sein . Ich meine , diese Kürzungen müssen dem Verteidigungshaushalt zurückgegeben werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , die Antwort lautet wie folgt : Das Bundesministerium des Innern hat im Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes die nachgeordneten BGS-Dienststellen gebeten , daß bei Informationsbesuchen von Abgeordneten in der Dienststelle deren Information über das BGS-Konzept durch den Dienststellenleiter selbst erfolgt . Um einen unbeeinträchtigten Dienstbetrieb zu gewährleisten , finden diese Informationsgespräche grundsätzlich ohne Medien statt . Damit soll auch verhindert werden , daß politische Auseinandersetzungen in die Dienststellen hineingetragen werden . Es bleibt den Abgeordneten unbenommen , nach ihren Gesprächen mit den Dienststellenleitern außerhalb der Dienststellen Gespräche mit Medienvertretern zu führen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , wenn Sie draußen auf der Straße am Bauzaun des Schürmann-Baus vorbeigehen , dann sehen Sie die Kindermalereien einer Klasse , die den Bauzaun bemalt hat . Oben drüber steht der Spruch : Wir Kinder bezahlen den Umzug nach Berlin . Meinen Sie , daß diese Aussage , die do rt steht , die wirkliche Meinung der Kinder , von diesen frei gebildet , gewesen ist ? . Oder ist das die Meinung der Erzieher gewesen , die die Kinder angeleitet haben , . das dorthin zu schreiben , so daß das nicht identisch ist mit den Erfahrungen , die man hier bei Befragungen von Kindern über solche Zusammenhänge macht ? .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Haupt , wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen , dann stellen Sie fest _ ich habe es genannt _ : In den neuen Bundesländern kommen 81 Prozent des Einkommens aus der gesetzlichen Rente . In den alten Bundesländern sind es weniger , nämlich 65 Prozent ; dort kommen noch andere Einkommensarten hinzu . Bei den Rentenzahlbeträgen müssen wir natürlich festhalten , dass die Zahlbeträge heute sowohl bei Männern als auch bei Frauen in den neuen Ländern höher sind als in den alten . Das hat etwas mit den unterschiedlichen Erwerbsbiografien zu tun . Man war früher und länger erwerbstätig ; das gilt insbesondere für Frauen . Diese Zahl müssen wir auch beachten . Wenn wir uns die Zahlen der Sozialhilfeempfänger anschauen , dann stellen wir auch fest , dass es weniger Menschen in den neuen Bundesländern gibt , die ergänzende Sozialhilfe beziehen . Die Einkommenssituation _ das sagen die Rentner ja auch ; auch Sie wissen das aus Ihren Gesprächen mit Rentnerinnen und Rentnern _ hat sich ganz drastisch verbessert . Die Situation hat sich auch im Bereich der Pflege verbessert . Wir beide haben uns intensiv damit beschäftigt und wissen , wie Altersheime in der DDR aussahen : Das war wirklich eine Schande . Was in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich geleistet wurde , ist ganz erstaunlich . Ich denke zum Beispiel an Formen des betreuten Wohnens . Selbstverständlich kann man innerhalb von zehn Jahren nicht alle Unterschiede beseitigen . Diese bestehen zum Beispiel im Bereich des Wohneigentums . Aber Bundesministerin Christine Bergmann 13890 daran , dass bei der jüngeren Bevölkerungsgruppe ein höherer Anteil als bei den Älteren Wohneigentum hat , sehen Sie , dass es Entwicklungen auf diesem Gebiet gibt . Die gesetzlichen Regelungen , die wir in diesem Bereich auf den Weg bringen und umsetzen , werden dieser Situation durchaus gerecht .
Partei: SPD
Gut, dann bleiben Sie aber bitte stehen, damit ich auch antworten kann. – Wenn, dann will ich auch antworten. Zum einen habe ich eben von der Jugendhilfe gesprochen, und Jugendhilfe ist Länderangelegenheit, sehr geehrter Herr Wunderlich. Das andere ist: Es ist bei uns Haushältern – das mag Ihnen nicht gefallen – guter Brauch, auch Gegenfinanzierungen im Haushalt darzustellen. – Führen wir jetzt einen Dialog, oder wollen Sie meine Antwort hören? Offensichtlich nicht; das ist auch schon wieder eine Unhöflichkeit, und ich mache einfach weiter. Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 6 Millionen Euro extra noch einmal für das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden“ zur Beratung und Betreuung von jungen Flüchtlingen ausgegeben. Genau dort sind auch die von Ihnen geforderten Akutprogramme, die Frau Schauws angesprochen hat, für traumatisierte Menschen oder aber Frauen und Kinder auf der Flucht enthalten. Das haben wir extra eingefügt. Die Haushälter haben also nicht nur Zahlen im Kopf, sondern sind manchmal auch noch ganz normal und wissen, wo Not am Mann ist. Wir brauchen belastbare Netzwerke und zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb gibt es dafür noch einmal 10 Millionen Euro mehr; denn Ehrenamt braucht auch Strukturen, und das können wir damit leisten. Deswegen finde ich auch das sehr gelungen. Ein besonderer Lichtblick ist für mich auch das Programm „Demokratie leben!“. Dass es uns erneut gelungen ist, hier 10 Millionen Euro draufzusatteln, finde ich schon ziemlich erstaunlich. Wir sind damit bei 50 Millionen Euro, und jeder Cent davon ist gut angelegtes Geld. Da gebe ich auch dem Kollegen Leutert recht: Wir müssen die jungen Menschen vor Extremismus schützen, egal, ob vor Hasspredigern oder aber vor rechten Socken, die die jungen Leute anbaggern. Wir müssen einfach aufpassen und alles tun, was man an Prävention leisten kann. Menschenverachtende Ideologien gibt es in jeder Form; wir haben es ganz aktuell erlebt. Deshalb ist es gut, dass auf Wunsch unserer Innenpolitiker auch eine Antisalafismus-Koordinierungsstelle eingerichtet wird. Denn auch diese Vernetzung brauchen wir, um in Zukunft noch stärker ein Auge auf die sogenannten Schläfer haben zu können. Auf den Bundesfreiwilligendienst muss ich nicht mehr eingehen; das haben die Ministerin und meine Vorrednerinnen – auch Carola Reimann – detailliert getan. Ich finde es hervorragend, dass wir die Mittel für die 10 000 Bufdi-Stellen bereitstellen können und diese zukünftig ehrenamtliches Engagement vor Ort unterstützen können. Ich bin sehr stolz und hoffe nur, dass sich die Linken und die Grünen, die im Haushaltsausschuss übrigens all unseren Anträgen zugestimmt haben, was ich auch sehr merkwürdig finde, vielleicht überlegen, dem Einzelplan 17 allgemein zuzustimmen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , würden Sie bitte , um die Fakten richtigzustellen , dem Kollegen Poß mitteilen , daß von der rotgrünen Regierung geplant ist , den Körperschaftsteuersatz erst zum 1 . Januar 2000 in einer ersten Stufe zu senken . . Ich habe es hier : Die gewerblichen Einkünfte für Personengesellschaften werden zum 1 . Januar 1999 gesenkt , die Körperschaftsteuersätze zum 1 . Januar 2000 in einer ersten Stufe . . Ich habe es nun wirklich schriftlich hier . Ich bitte , es entgegenzunehmen .
Partei: GRUENE
Ich möchte dazu sagen , dass diese Rechtsauffassung schon damals bestand und auch belegt worden ist . Genau deswegen hat Frau Künast die Zulassung nicht erteilt . Allerdings haben wir jetzt in einem neuen , von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten noch andere Aspekte herausarbeiten können . Ich stelle dieses Gutachten gerne zur Verfügung .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu , Frau Kollegin . Ich möchte das nur mit einem Wort kommentieren : Das , was ich hier in den Reihen der Union sehe , ist ein Trauerspiel . . Der fraktionsübergreifende Antrag liegt heute auf dem Tisch des Hauses . Aber es bleiben Fragen offen . Im Antrag fordern wir zusätzliche Mittel in ausreichender Höhe für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch . Im Entwurf des Bundeshaushaltes für 1997 wurden die Mittel im Titel Internationale Jugendarbeit um über 1 Million DM gekürzt . Innerhalb dieses gekürzten Titels sind dann 2 Millionen DM für den deutsch- tschechischen Jugendaustausch vorgesehen . Wie sich das mit den Forderungen nach zusätzlichen Mitteln deckt , bleibt das Geheimnis von Frau Nolte . Ich denke , in diesem Bereich muß in den Haushaltsberatungen nachgelegt werden . Die Jugend in unseren Ländern ist in ihrer übergroßen Mehrheit bereit , der deutsch-tschechischen Nachbarschaft eine neue Zukunft zu geben . Die Einrichtung der Koordinierungsstellen für den Jugendaustausch und die dafür bereitgestellten Mittel sind ein ermutigendes Signal . Gleichwohl aber steht eine Lösung des Streites um die deutsch-tschechische Erklärung weiterhin aus . Ich fordere die Bundesregierung auf : Beenden Sie das unwürdige Gezerre . Unterzeichnen Sie die gemeinsame Erklärung , damit die Aussöhnung zwischen unseren Völkern vorankommt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege F riedrich , würden Sie mit mir bei dem Problem , über das Sie soeben kontrovers mit der Opposition diskutiert haben , übereinstimmen , daß Art . 3 Abs . 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip jedwedem sozial Benachteiligten ein Höchstmaß an sozialer Chancengleichheit verspricht , zu realisieren durch den Gesetzgeber ? Würden Sie gleichzeitig mit mir der Meinung sein , daß das Problem , das hier im Grunde immer wieder verdrängt wird , in Wahrheit darin liegt , einen spezifischen , kollektiv-rechtlichen Gruppenschutz einzuführen , der im System unserer individualrechtlichen Grundrechtsgarantien nicht mit angelegt ist und der , wenn man eine Gruppe herausnimmt , zu Folgeproblemen führt ? Ich nenne nur die Stichwörter : Kranke , Alte und Obdachlose .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, dass Sie der Meinung sind, dass die Kooperationen zwischen einer deutschen und einer dänischen Hochschule nicht weiter zu fördern sind, weil es sich angesichts ihrer geringen Zahl nicht lohnt, oder kann ich davon ausgehen, dass auch die Bundesregierung Wert darauf legt, dass bezüglich der Kooperationen auch kleine Pflänzchen gegossen werden müssen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden sicher Schwierigkeiten haben , jemanden in diesem Raum zu finden , der argumentiert , die Arbeitsagentur könne Aufgaben , die sie übertragen bekommen hat , nicht erledigen . - Meine Argumentation ist das zumindest nicht . Wer ist näher dran ? Wer kann das besser leisten ? Darauf kommt es an . Wenn in einer Art Strafaktion diejenigen , die optieren , schlechter ausgestattet werden und schlechtere Voraussetzungen in Bezug auf die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in überregionale Jobs haben , dann laufen wir Gefahr , dass dieses Gesetz weiter Schaden nimmt . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich weise das ganz entschieden zurück . Ich sage noch einmal : Wer wollte , hatte rechtlich die Möglichkeit , zu optieren . Wer optiert , bekommt die gleiche finanzielle Ausstattung , die gleiche sachliche Ausstattung und die gleichen Personalaufwendungserstattungen wie in dem Regelfall , den wir vorgesehen haben : der Arbeitsgemeinschaft zwischen Kommunen und Bundesagentur . Zusätzlich haben wir eine Übergangsfrist eingebaut . Ich wiederhole das ; es ändert sich ja nicht . Aber wer optiert hat , muss es machen . Viele werden noch darauf kommen , dass dazu nicht nur die bundesweite Vermittlung , sondern auch die berufliche Rehabilitation und alles Drum und Dran gehören . Wer optiert , muss sich darüber im Klaren sein , dass er das machen muss . Er bekommt von der Bundesregierung , von der Agentur , von der Gesetzgebung die gleichen Bedingungen wie alle anderen . Er kann aber nicht sagen : Jetzt muss die Bundesagentur mit ihrem Personal kommen und die Aufgaben übernehmen . Das geht nicht .
Partei: SPD
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich noch einmal auf das . noch : Horst Schmidbauer  Krankenkassen ging . Jetzt gibt es unterschiedliche Interpretationen . Wie beurteilt die Bundesregierung das Urteil in bezug auf die Leistungen der anderen Krankenkassen , zum Beispiel der AOK , die in diesem Urteil nicht angesprochen werden ? Sind sie nach der Interpretation der Bundesregierung in die Rechtsprechung mit einbezogen , oder gibt es eine gesonderte Bewertung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blank , die Deregulierung des europäischen Versicherungsmarkts zum 1 . Juli 1994 , die auf Grund der EG- Richtlinien zum Versicherungsrecht notwendig geworden ist , erfordert in der Tat auch eine Umgestaltung des bisherigen Kontrahierungszwanges in der KFZ-Haftpflichtversicherung . Nach Wegfall der Bedingungs- und Tarifgenehmigung in der Kfz-Haftpflichtversicherung zum 1 . Juli 1994 stehen Inhalt und Preis einer Kfz-Haftpflichtversicherung nicht von vornherein und allgemein bei Antragstellung fest . Vor einer etwaigen Abschaffung des Kontrahierungszwanges wird aber zu berücksichtigen sein , daß grundsätzlich jedem Autofahrer der Abschluß einer Kfz-Haftpflichtversicherung auch in Zukunft möglich sein und bleiben muß . Es kann nicht hingenommen werden , daß bestimmte Gruppen von Versicherungsnehmern mit hohem Risiko in Zukunft Schwierigkeiten haben , in Deutschl and einen Versicherer zu finden . Deshalb haben DIHT , BDI und ADAC zu Recht ernste Bedenken gegen den Wegfall des Kontrahierungszwanges angemeldet . Es wird zu prüfen sein , ob der Kontrahierungszwang in einer abgeschwächten Weise dergestalt beizubehalten ist , daß die Versicherer , wenn sie einen Antrag auf Abschluß einer Kfz-Haftpflichtversicherung zum allgemeinen Unternehmenstarif wegen einer von ihnen zu tragenden höheren Gefahr nicht abschließen wollen , gehalten sind , ein wegen des erhöhten Risikos abweichendes verbindliches Angebot zu unterbreiten . Es ist dann Sache des Antragstellers , zu entscheiden , ob er ein solches Angebot annehmen oder sich an eineandereVersicherungwendenwill . So könnte gewährleistet werden , daß in der Kfz - Haftpflichtversicherung jedes Risiko einen Versicherer findet , wenn auch natürlich zu teilweise deutlich höheren Prämien bei schlechteren Risiken . Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen . Die zur Umsetzung der Versicherungsrichtlinien erforderlichen Gesetzesänderungen werden gegenwärtig vorbereitet .
Partei: SPD
Das war ein Zwischenruf ; wir sind hier im Parlament und nicht in der Schulstunde . Frau Ministerin , ist Ihre Ankündigung einer noch stärkeren Privatisierung von Bauaufgaben so zu verstehen , daß Sie mit der hier privatisierten Bauleitung , der Sie an anderer Stelle erhebliche Vorwürfe machen , zufrieden sind ?
Partei: PDS/LINKE
Vor gut einem Jahr waren Kollege Ströbele und ich unter anderem in Ramstein. Wir haben den dortigen Kommandanten gefragt, ob es irgendeine Verbindung zwischen Ramstein und den Drohneneinsätzen gibt. Das hat er aufgrund der militärischen Signalerfassung ausgeschlossen. Das heißt, der dortige Kommandant hat uns, Kollegen Ströbele und mich, offensichtlich belogen. So ist der Stand, den Sie uns gerade mitgeteilt haben, dass durchaus die Relaisstation Ramstein eine wesentliche Rolle spielt. Wir halten fest: Der US‑amerikanische Kommandant in Ramstein hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Oktober 2015 bezüglich der Frage, inwiefern Ramstein eine Rolle im Drohnenkrieg spielt, belogen. Nun zu meiner Frage: Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat infolge des Irakkrieges 2003 das Urteil gefällt, dass auch die Zurverfügungstellung des eigenen Territoriums – in diesem Fall Deutschland –, sei es der Luftraum, sei es der Boden, für Dritte – in diesem Fall die USA – für völkerrechtswidrige Kriege eine Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Einsatz darstellt. Meine Frage ist: Wie bewerten Sie dieses Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 vor dem Hintergrund Ihrer Interpretation?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Kues , gedenkt das Ministerium , in absehbarer Zeit eine Gesetzesinitiative zu ergreifen , damit kostenlose Kinderbetreuungsplätze Realität werden ? Ist dies mit dem Finanzministerium abgesprochen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe schon eingangs darauf hingewiesen : Wenn solche Wege beschritten werden sollen , dann muss es Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund geben . Wie man auch der Presse entnehmen kann , gibt es in den einzelnen Bundesländern verschiedene Überlegungen , zumindest das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten . Man wird darüber Gespräche führen müssen . Das Ergebnis wird man abzuwarten haben .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , glauben Sie nicht auch , daß es in diesem ganzen Zusammenhang notwendig ist , zu versuchen , innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht nur Regelungen über den Organhandel oder die Adoptionsvermittlung zu vereinheitlichen , sondern auch solche über das Meldewesen , damit nicht Lücken entstehen , in denen derartige kriminelle Handlungen vorgenommen werden können ?
Partei: SPD
Frau Minister , welche Bauleistungen , die das BMBau und nachgeordnete Behörden bisher erbracht haben , wurden auf Grund welcher Anordnung _ der Bundestag hat das ja nicht angeordnet , wenn er die Forderung gegenüber dem Bauministerium erhoben hat _ privatisiert , wann hat das Bauministerium die Privatisierungsverträge geprüft und hat für das Bauministerium diesen zugestimmt ?
Partei: SPD
Wir haben überhaupt keine Veranlassung - obwohl wir natürlich viele Gerüchte aus Moskau und Spekulationen darüber , was dort passiert , hören - , an der Zusage von Präsident Putin , die er öffentlich in Wiesbaden gegeben hat , zu zweifeln . Das würde heißen , es geht nicht nur nach dem Buchstaben der Verfassung , sondern auch nach dem Geist der Verfassung .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , da Sie unser Abstimmungsverhalten zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz angesprochen haben , darf ich Ihnen sagen : Wäre über die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren - man kann sie auch Polikliniken nennen - einzeln abgestimmt worden , hätten wir diesem Punkt zugestimmt . Wir haben diesen Aspekt der Gesundheitsreform ja positiv hervorgehoben - gegenüber vielen Verschlechterungen wie Praxisgebühr und erhöhter Zuzahlung ; das nur zur Klarstellung . Aber zurück zu meiner Nachfrage : Wie lange dauerte Ihren Erkenntnissen nach die Bearbeitung von Anträgen zur Zulassung Medizinischer Versorgungszentren - oder Polikliniken - durchschnittlich ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Der Bundesregierung sind hier keine Zahlen bekannt , weil nicht wir diese Zulassungen erteilen ; die Kassenärztlichen Vereinigungen lassen zu . Innerhalb eines Quartals - das ist ein Zeitraum von drei Monaten - hatten wir einen Anstieg von 17 auf 70 . Da kann ich nicht erkennen , dass eine Zulassung verschleppt würde . Wenn Sie sich einmal anschauen , wie lange die Bearbeitungszeiten anderer Institutionen betragen , dann stellen Sie fest , dass das sehr zügig ist .
Die konkrete Unterbringung ist Sache von Ländern und Kommunen. Es gibt da keinesfalls bundesrechtliche Hindernisse, auch dann nicht, wenn ein Land oder eine Kommune entscheidet, einen Flüchtling mit Behinderung nicht in einer allgemeinen Einrichtung, sondern anders unterzubringen. Es spricht sogar vieles dafür. Aber das ist keine Entscheidung, die zentral vom Bund getroffen werden kann.
Partei: FDP
Ich beziehe meine Informationen in der Tat aus der polizeilichen Kriminalstatistik , aus den Berichten der Landeskriminalämter und aus den Erfahrungen , die man von den Polizeibeamten und den Strafermittlern , die in diesem Bereich tätig sind , hört . . Ich empfehle im übrigen - zuletzt wieder in der letzten Woche - alles , was man in der wirklich gut informierten Presse - in diesem Fall im Spiegel - dazu lesen kann . Noch einmal : Bisher sind wir eben noch nicht in der Lage , das organisierte Verbrechen so zu bekämpfen , wie es notwendig wäre . Deswegen gibt es auch noch nicht die Zahlen , die notwendig wären - bislang sind bloß die eingeleiteten Ermittlungsverfahren , nicht die vorhandenen Fälle erfaßt - , um dem sozialen Tatbestand organisiertes Verbrechen in unserem Lande , den - so glaube ich - niemand ernsthaft verharmlosen oder verheimlichen kann , zu Leibe zu rücken . Das wird mit diesen Mitteln hoffenlich möglich sein .
Frau Kollegin Kofler, das Thema „Erneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit“ ist ein sehr wichtiges. Die Bundesregierung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung planen in 2010 bedeutende zusätzliche finanzielle Anstrengungen zur Förderung von Klima- und Umweltschutz einschließlich der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels. Als Teil der von der Bundesregierung auf dem Kopenhagener Klimagipfel zugesagten Fast-Start-Finanzierung von insgesamt 1,26 Milliarden Euro im Zeitraum von 2010 bis 2012 werden für diese Zwecke im Einzelplan 23 – Sie kennen das sicher – Mittel vorgesehen, welche in 2010 im Vergleich zum Basisjahr 2009 um 205 Millionen Euro steigen. Inhaltliche Änderungen für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit werden sich vor allem durch die im Juli 2009 beschlossene Einführung der obligatorischen Klimaprüfung für Maßnahmen der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit ergeben. Die Leitlinien orientieren sich an den internationalen Vorgaben der OECD. Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sind derzeit – Stand: Januar 2010 – Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit 19 Partnerländern, mit weiteren neun Ländern im Rahmen regionaler thematischer Kooperationsprogramme. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen: im Bereich Mittelmeer, Naher Osten und Mittlerer Osten Ägypten und Marokko; im Rahmen regionaler thematischer Kooperationsprogramme Algerien und Tunesien; in Afrika südlich der Sahara Benin, Kongo, Kamerun, Madagaskar und Mauretanien; in Asien und Ozeanien Indien, Indonesien, die Mongolei und Vietnam; in Lateinamerika Brasilien, Ecuador und Honduras. Hinzu kommen viele weitere Länder.