Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt reden wir einmal wieder über Klimmt . . Klimmt ist ein Minister , der viel verspricht und alles bricht : Mitte September hat er der Bahn zusätzliche 25 Milliarden DM versprochen . Ende Oktober hat er das Wort gebrochen . . Er hat dem deutschen Transportgewerbe versprochen , in Brüssel dafür Sorge zu tragen , dass es keine weiteren Genehmigungen für Subventionen anderer Länder seitens der EU gibt . Auch dieses Versprechen hat er nicht eingelöst . Seine rot-grüne Koalition hat gerade gestern wieder _ wettbewerbsverzerrend wirkende _ Subventionen für Italien gebilligt und unseren Antrag , dies nicht zu tun , abgelehnt . . Also , liebe Bürger , lasst euch nicht täuschen : Auch das Versprechen , die Ökosteuer im Jahr 2003 zurückzunehmen , wird Klimmt brechen . Darauf kann man sich ziemlich sicher verlassen . . Diese ökonomisch unsinnige K .-o .-Steuer ohne ökologische Lenkungswirkung _ das ist ja unser Vorwurf _ . muss sofort abgeschafft werden ; daran führt kein Weg vorbei . Das einzig Positive , das ich der Klimmt-Äußerung entnehmen kann , ist das Eingeständnis , dass auch er die Ökosteuer für unsinnig hält . Das sollte man festhalten . . Eine Kompensation erhalten nur diejenigen , die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen . Rentner , Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger , Beamte , Selbstständige , nicht berufstätige Frauen , Studenten , Schüler , ehrenamtlich Tätige _ sie alle gehen leer aus . Sie zahlen , zahlen , zahlen und erhalten keine Kompensation . . Doppelt schlimm ist die Einführung einer allgemeinen Entfernungspauschale : Diese würde ganz überraschend Fußgängern und Radfahrern , die keinen nennenswerten Kostenaufwand haben , viel Geld einbringen , die eben aufgezählten Bevölkerungsgruppen aber ein zweites Mal diskriminieren , da sie wieder einmal keine Entlastung erführen . Dies ist meiner Meinung nach keine Ausgleichsmaßnahme , sondern Pfuscherei am Flickwerk . Dies können wir nicht akzeptieren . . Die Ökosteuer ist auch eine wirtschaftsfeindliche Steuer ; sie ist eine Vernichtungssteuer . Die Widersprüche sind hier schon angeführt worden : Diejenigen Unternehmen , die für die Produktion die meiste Energie verbrauchen , bekommen eine Entlastung , andere aber , zum Beispiel im Transportgewerbe , werden vernichtet . EU-Staaten , die mit uns im Wettbewerb stehen , beweisen , dass sie etwas für ihr nationales Transportgewerbe tun . Schauen Sie nur einmal nach Frankreich , Italien , Belgien oder in die Niederlande ! In Deutschland aber gibt es keine Entlastung . Klimmt produziert nur heiße Luft und treibt das deutsche Transportgewerbe in den Ruin . Betriebe werden zerstört oder zur Ausflaggung ins Ausland getrieben . Hunderttausend Arbeitsplätze in deutschen Führerhäusern , Bussen und Taxen werden vernichtet . Dies hat RotGrün zu verantworten , sonst niemand . . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Meine Fraktion wird die Zerstörung des deutschen Transportgewerbes nicht widerspruchslos hinnehmen . . Wir diskutieren die Anliegen und Interessen unserer Bürger , die Themen , die für sie wichtig sind . Wir diskutieren Monika Ganseforth 12176 nicht , was Herr Schröder wünscht , das wir diskutieren , oder was die SPD-Fraktion uns erlaubt zu diskutieren . . Wir sind autonom und werden keinerlei Tabuisierung , egal in welche Richtung , akzeptieren . Demgegenüber muss umweltfreundliches Verhalten so anerkannt werden , dass es sich für die Menschen lohnt und auszahlt . Verkehrsminister Wissmann hat es seinerzeit vorgemacht : höhere Kfz-Steuer für nicht abgasgereinigte Fahrzeuge , entsprechende Begünstigung , Entlastung für Autos mit Katalysatortechnik . . Das war ökologische Besteuerung , die vom Bürger eingesehen und mitvollzogen wurde . . Ganz anders heute . Beim Nahverkehr werden über 600 Millionen DM Ökosteuer draufgesattelt . Folge : steigende Tarife und damit kein Anreiz , auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen . Der Benzinverbrauch beim Auto wird deutlich sinken . Klar , Gott sei Dank ; wir freuen uns . Wir haben das politisch in diese Richtung bewegt . Nur , in den Brieftaschen der Bürger bleibt alles beim Alten . Denn das Geld für den Liter , das eingespart wird , Frau Ganseforth , wird morgen durch Ihre Steuerpolitik wieder einkassiert . . Deswegen haben die Leute nichts davon , deswegen gibt es keine Akzeptanz . Das heißt , eine Einsparung bei den Kraftfahrzeugkosten ist gar nicht vorgesehen ; denn die Steuermehreinnahmen sind bei Ihnen schon längst fest verplant . Keine Mark zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur , obwohl der Autofahrer immer häufiger im Stau steht ! Keine Förderung alternativer Energien ! Der Wortbestandteil Öko ist Deckmantel für bewusstes Abkassieren . Die wirklich bedauerliche , fatale Konsequenz ist , dass notwendige , sinnvolle Umweltpolitik beim Bürger immer mehr in Misskredit gerät . Das ist das Traurige , das wir nicht haben wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung ist mit dem Missbrauch des Begriffes Ökosteuer für ein reines Abkassiermodell gescheitert . Sie ist bei der Bevölkerung durchgefallen . Hätte diese Regierung Charakter , würde sie dieses Gesetz umgehend außer Kraft setzen . .