Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wirklich so : Wir erleben jede Woche einen Minister , der ein Scheibchen-Gesetz vorlegt . . Wenn wir auf die Hauptaufgabe achten , dann erleben wir , daß die Hausaufgaben , nämlich die Umsetzung bestehender Gesetze , mangelhaft gemacht sind ; es herrscht Fehlanzeige . Ich denke , auch das ganze Ablenken von heute hilft nichts , Herr Minister . Die Tatsachen liegen doch auf der Hand : Durch die Inflation dieser Scheibchen-Gesetze haben wir ein Wirrwarr bei den neu vorgelegten Gesetzentwürfen und beim Vollzug - eigentlich ist es ein Nichtvollzug - bestehender Gesetze . Ganz konkret : Seit 1989 besteht die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung von Richtgrößen bei Arzneimitteln - Juni 1996 : Fehlanzeige . Seit 1989 besteht die gesetzliche Verpflichtung der Apotheken , den Krankenkassen die Abrechnungsdaten zu liefern - Juni 1996 : Fehlanzeige . Man hat fast den Eindruck , als wäre bei uns der Wilde Westen ausgebrochen . Die Ausgaben im Arzneimittelbereich steigen unkontrolliert . Es ist völlig anders , als der Minister angibt , denn die Steigerung durch dieses ungesetzliche Handeln geschieht ohne Verantwortung und ohne Sanktion . Ich finde es ganz makaber , wenn vom Minister persönlich ein Freibrief zum Beispiel für die Apotheker ausgestellt wird . Ich möchte diesen Freibrief einmal zitieren . Der Minister schreibt : Für Schäden der Krankenkassen aus Budgetüberschreitungen und entgangenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen haften die Apotheker auch dann nicht , wenn sie ihrer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zur Datenlieferung auch weiterhin nicht nachkommen . Der Brief stammt vom 22 . Mai 1996 . Es ist auffallend , daß der Minister nichts gegen den Willen bestimmter Gesundheitsberufe entscheidet . Man gewinnt den Eindruck , als wenn sich bestimmte Gesundheitsberufe in der Zwischenzeit eine Art Vetorecht errungen hätten , an dem man nicht vorbeigeht . Aber ich denke , wir sind uns darüber im klaren , daß die Form dieses Vetorechts , das man einigen Gesundheitsberufen zubilligt , daß dieses Wohlverhalten letztendlich sehr viel Geld kostet . Ich darf an die Antwort der Bundesregierung erinnern , die bestätigt , daß bereits im ersten Quartal 1996 die Ausgabensteigerung bei Arzneimitteln durchschnittlich 7 Prozent beträgt , bei manchen Krankenkassen - wie wir wissen - 10 Prozent . Wenn dieser Trend nicht durch die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Gesetzes verändert wird , bedeutet das , auf das ganze Jahr bezogen , daß auf die Krankenkassen und die Versicherten Belastungen von über 200 Millionen DM zukommen . Wenn man sieht , daß das mehr Geld ist , als wir für die gesamte Prävention ausgeben , und wenn ich mir vorstelle , daß der Minister den Versuch macht , sich an den läppischen 10 Millionen DM zu vergreifen , die wir für Selbsthilfe ausgeben , dann verstehe ich die Maßstäblichkeit in diesem Lande bei weitem nicht mehr . . Es ist wirklich empörend , welche Verschiebung zwischen den großen Ausgabenblöcken stattfindet . Aber es kommt noch dicker : Nicht nur die Apotheker werden aus der Haftung entlassen , sondern auch die Ärzte . Das Sozialgericht Schwerin hat unlängst entschieden , daß die Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern ihre Budgetüberschreitungen aus dem Jahre 1994 nicht ausgleichen muß , wozu sie nach § 84 Abs . 1 des SGB V verpflichtet wäre . Die Begründung dafür : Die Krankenkassen hätten die Verordnungsdaten der Apotheken nicht so rechtzeitig zur Verfügung stellen können , wie es zur Veränderung der Verordnungsweise notwendig gewesen wäre . . Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen . Wenn dieses Urteil in der Bundesrepublik Schule macht , dann können sich die Versicherten in diesem Lande warm anziehen . . Aber es gibt noch einen dritten Aspekt , bei dem es auch um nur 500 bis 600 Millionen DM geht . Diesen Betrag können die Krankenkassen in den Schornstein schreiben , wenn sie ihre Regreßforderungen gegenüber der Ärzteschaft im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen ohne die entsprechende Datenbasis nicht durchsetzen können . Ich sage ganz offen , Herr Minister : Mit einer PR-Abteilung ist das nicht zu machen . Ich denke , dazu braucht man handwerkliche Arbeit ; es müssen endlich dicke Bretter gebohrt werden . Wenn Sie wollen , helfen wir Ihnen gern dabei . .