Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Höll , ich darf Sie darauf hinweisen , daß wir in einem Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes leben und daß wir uns alle - insbesondere der Gesetzgeber - an Beschlüsse des Verfassungsgerichtes zu halten haben . Dies ist Punkt eins . . Punkt zwei : Leistung hat auch etwas mit Eigentum zu tun . Nicht nur Verfassungsgerichtsbeschlüsse sind einzuhalten , sondern auch das Eigentum - auch im Bereich der Familie - ist zu schützen . . Das ist - vielleicht im Gegensatz zu Ihrer Auffassung - eine wichtige Grundauffassung von uns . . - Ich habe Ihre Frage beantwortet . Im Zusammenhang mit dieser Neiddiskussion ist der Vorschlag der letzten Tage von seiten der SPD zu sehen , bei Besserverdienenden den Solidaritätszuschlag zu erhöhen . Wissen Sie eigentlich noch , was Sie vor wenigen Wochen gefordert haben ? - Wenn Sie es nicht mehr wissen , dann sage ich es Ihnen : Da haben Sie nämlich die Absenkung des Solidaritätszuschlags gefordert . . - Sogar die Abschaffung . - Wissen Sie auch , was Sie mit dieser Erhöhung fordern ? - Sie fordern eine Progression auf eine schon vorhandene Progression . Denn durch den linear-progressiven Tarif werden die höheren Einkommen schon ohnehin stärker mit dem Solidaritätszuschlag belastet . Ihr Vorschlag wurde gestern im Bundestag also zu Recht abgelehnt . Er ist rechtlich problematisch , er ist volkswirtschaftlich schädlich , und er ist politisch in höchstem Maße unglaubwürdig . Wir setzen dagegen auf Anreize für mehr Beschäftigung . Ein wichtiges Beispiel dafür sind die Hilfen für die Existenzgründer . Ich habe großen Respekt vor und große Anerkennung für jeden jungen Menschen , der sich nach seiner Ausbildung , nach seiner Qualifizierung selbständig macht , der Risiken eingeht , der seine Zukunft selbst in die Hand nimmt und auch noch Arbeitsplätze für andere schafft . . Diese jungen Menschen haben häufig Probleme mit Eigenkapitalbildung und gehen Insolvenzrisiken ein . Wir wollen ihnen helfen , wir wollen sie fördern , weil wir genau wissen , daß in diesem Bereich , beim Mittelstand , ein großes Potential an zusätzlichen Arbeitsplätzen besteht . . Auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten in privaten Haushalten werden wir erschließen . Der Sonderausgabenabzug wird durch den Wegfall der bisherigen Einschränkungen und durch die Verdoppelung des abziehbaren Höchstbetrags auf 24 000 DM erweitert . Dies ist ein echter Anreiz zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und im übrigen auch ein Vorteil für viele Arbeitnehmer , die sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden . Ich begrüße es im übrigen , daß die SPD von ihrer früher völlig ablehnenden Haltung in dieser Frage nun doch etwas abgerückt ist . Aber die von Ihnen jetzt geplante Subvention von 25 DM bei 2 ,5 Stunden pro Woche ist im Einzelfall als Anreiz zu gering . Es ist ein Gießkannenprinzip . Die Beschränkung auf Haushalte mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren oder einer hilfsbedürftigen Person über 80 Jahre beschränkt zudem den geförderten Personenkreis , der Arbeitsplätze schaffen könnte , zu stark . Sie haben also mit Ihrem Vorschlag zwar Mitnahmeeffekte ; . aber Sie haben keine tatsächlichen Anreize . Deshalb ist die von Ihnen erwartete Größenordnung von 700 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen völlig unrealistisch . Wir sollten , denke ich , diese Maßnahmen ideologiefrei diskutieren . und letztlich nach folgenden Kriterien bewerten : Womit schaffen wir tatsächliche Anreize für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse ? Womit schaffen wir Verbesserungen für die Arbeitnehmer ? Wie schaffen wir es , daß in diesem Bereich mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte tätig werden und nicht im . noch : Gerda Hasselfeldt einfach praktikabel ? . Ich bin sicher , daß unser Vorschlag dazu die richtige Grundlage ist . Wir haben in den nächsten Monaten die große Chance , unser Steuersystem zu vereinfachen , indem wir beispielsweise die Vermögensteuer abschaffen , . es wachstumsfreundlicher zu gestalten und damit die Grundlage für mehr Beschäftigung zu legen . In diesen Zusammenhang gehört übrigens auch die Unternehmensteuerreform , die heute schon mehrfach angesprochen wurde . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie wären gut beraten , sich dabei nicht zu verweigern und nicht weiter zu blockieren . Wer sich den jetzt notwendigen Entscheidungen verweigert , wer nur auf Besitzständen beharrt , . der schadet den Menschen in unserem Land , die Arbeit suchen oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind . . Dieser Appell gilt auch für die Länder . Sie sind nicht die Befehlsempfänger aus der SPD-Baracke , sondern sie haben eine gesamtstaatliche Aufgabe zu erfüllen . Diese gesamtstaatliche Aufgabe lautet , unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft für den internationalen Wettbewerb fitzumachen und nicht die Augen davor zu verschließen , was sich in anderen Ländern rings um uns herum bewegt . . Dies geht nur mit einem strikten Sparkurs aller öffentlichen Haushalte . Dies geht nur mit einer Steuerpolitik , die Anreize für Leistung und Beschäftigung bietet . . Ich will hinzufügen : Dies geht auch nur mit einer Verantwortung aller in unserer Gesellschaft , auch der Tarifpartner , die in der jetzigen Situation einen nicht unwesentlichen Beitrag leisten können und auch leisten müssen . Ich denke , daß wir mit dem vorliegenden Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 eine ganz wichtige und gute Grundlage dafür geschaffen haben , in unserem Land wieder mehr Beschäftigung , mehr Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erreichen . Sie haben die Möglichkeit , hieran konstruktiv mitzuarbeiten . .