Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ein halbes Jahr haben wir auf die Antworten der Bundesregierung gewartet. Wir wollten erfahren, welche Handlungsperspektiven und welche nachhaltigen Antworten die Bundesregierung gibt. Ich will Herrn Dr. Bergner, den ich jetzt nicht mehr sehe, gerne zubilligen: Danke schön, es war eine ordentliche Fleißarbeit. Aber ansonsten muss ich sagen, dass sich das Warten leider nicht gelohnt hat. Es gibt in dieser Antwort viele warme Worte und heiße Luft, aber keine Konzepte. Insbesondere die Antworten der Bundesregierung zur Rolle der Kommunen und Regionen grenzen schon fast an Ignoranz. Allein optisch sieht man schon, dass die Kommunen bei der Bundesregierung offensichtlich keine prioritäre Rolle genießen; denn die Kommunen sind der Regierung gerade einmal einige wenige Zeilen wert. Schaut man sich dann diese wenigen Zeilen inhaltlich an, wird es erst richtig gruselig. Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank – ich sehe nur noch Herrn Ferlemann und Herrn Fuchtel –: Haben Sie eigentlich realisiert, dass die demografische Entwicklung insbesondere die Kommunen trifft, weil ihnen die Gesamtverantwortung für die Daseinsvorsorge vor Ort obliegt? Haben Sie realisiert, dass die Kommunen für die Aufrechterhaltung einer reibungslos funktionierenden Infrastruktur und Mobilität zuständig sind und dass der Druck auf die Kommunen im Hinblick auf die Sicherstellung der Grundversorgung – Kindergärten, Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Nahversorgung und vieles mehr – immer stärker wird? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Bergner – Sie sind jetzt wieder da –, haben Sie realisiert, dass die Kommunen dafür die Unterstützung des Bundes brauchen? Wo sind Ihre Strategien und Konzepte? In den wenigen Passagen, die Ihnen die Kommunen wert sind, spielen Sie Schwarzer Peter, schieben die Verantwortung den Ländern und Kommunen zu. Auf Seite 33 führen Sie aus: Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft um die Belange der benachteiligten Stadtteile kümmern und die Städte und Gemeinden darin unterstützen … Und wie sieht die Realität aus? Die Mittel für die Städtebauförderung, insbesondere für das Programm „Soziale Stadt“, wurden 2010 und 2011 drastisch gekürzt, 2012 auf niedrigem Niveau verstetigt. Auf Seite 18 teilen Sie mit: Das Wohnen im Alter ist und bleibt ein Schwerpunkt der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Wenige Sätze weiter feiern Sie sich für das gute KfWProgramm „Altersgerecht Umbauen“. Richtig so; denn es war wirklich ein gutes Programm. Nur wurde die Bereitstellung der Mittel im Haushalt leider nicht verlängert, das Programm ist ausgelaufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Betonung liegt auf „war“: Es war ein gutes Programm. Altersgerechtes Umbauen ist einfach wichtig. Wie kurzsichtig ist es denn, das Programm auslaufen zu lassen? Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat im Auftrag des Verkehrsministeriums den Bedarf an altersgerechten Wohnungen errechnet. Danach müssen bis 2020 mindestens 2,5 Millionen Wohnungen barrierefrei bzw. barrierearm sein. Und was macht die Bundesregierung? Sie lässt das Programm auslaufen. Der Gipfel der Ignoranz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist jedoch die Aussage der Bundesregierung, dass die Kommunen durch „die Übernahme der kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung … finanzielle Spielräume“ erhalten, die sie „für die Gestaltung des demografischen Wandels nutzen können.“ Zudem würden „die Haushalte der Kommunen … durch den demografischen Wandel weniger belastet“, es werde „sogar Einsparpotenzial gesehen.“ Ich persönlich finde das nicht nur frech, sondern auch realitätsfern. Die Kommunen haben angesichts der ständig zunehmenden Pflichtaufgaben keinerlei Spielräume und stehen vor riesigen Herausforderungen: Außer dem demografischen Wandel gibt es da die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren sowie die Kosten der Inklusion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Bergner, dass Sie sich in der Antwort auf unsere Frage nach der finanziellen Unterstützung der Kommunen ausgerechnet auf die kommunale Selbstverwaltung berufen, ist schon perfide. – Ich würde mir wünschen, dass Sie bei vielen anderen Gesetzen, zum Beispiel beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, an die kommunale Selbstverwaltung gedacht hätten. Denn Sie schnüren den Menschen in den Kommunen und den Kommunen selber, den Gemeinden und Städten, die Luft ab. Deswegen finde ich das perfide. – Sie von der Koalition wollen offensichtlich eher Ihre Klientel hofieren und die Kommunen belasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt gespannt auf Ihre Demografiestrategie und hoffen, dass wir darin bessere Antworten erhalten. Wir haben auf jeden Fall kein großes Zutrauen und arbeiten deshalb mit Hochdruck an handfesten Konzepten für ein gutes Miteinander der Generationen. Vor allen Dingen wollen wir nicht die Kommunen im Regen stehen lassen. Vielen Dank.