Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über die Notwendigkeit einer Mietenreform besteht hier im Hause offensichtlich eine breite Übereinstimmung . Dies erfordert aber eine schmale Gratwanderung : Einerseits müssen wir den Mietenstopp aufheben ; denn solange die Mieten nicht einmal 20 % der Kosten decken , sind natürlich Wohnungsmodernisierungen nicht möglich und verfallen die Wohnungen immer weiter . Andererseits dürfen wir die Menschen in der schwierigen Umstellungssituation nicht überfordern , ihnen nicht mehr abverlangen , als sie verkraften können . Dies erfordert Kompromisse . Ich bin froh , daß sich Bund und Länder jetzt auf ein gemeinsames Konzept verständigt haben , das einerseits das wirtschaftlich Notwendige anpackt und andererseits sicherstellt , daß die Menschen auch die höheren Mieten zahlen können . Unsere Vorstellungen zur Mietenreform basieren auf drei Säulen : Erstens wird die Grundmiete um durchschnittlich 1 DM erhöht . Dies gibt dann der Wohnungswirtschaft und den privaten Vermietern den Handlungsspiel - raum , den sie brauchen , um die Wohnqualität zu verbessern . Zweitens werden die Betriebskosten auf die Miete umgelegt , wobei die Bet riebskosten für Heizung und Warmwasser auf 2 DM pro Quadratmeter begrenzt werden . Dies gilt in der alten Bundesrepublik seit eh und je , daß die Mieter die von ihnen verursachten Kosten selbst tragen . Es wäre nicht zu rechtfertigen , wenn in den neuen Ländern die Vermieter oder die Steuerzahler diese Lasten tragen müßten . Schon aus ökologischen Gründen muß auch hier das Verursacherprinzip gelten . Diese Maßnahmen führen dazu , daß im Durchschnitt die Mieten im Altbau um 2 ,60 DM und im Neubau um 3 ,60 DM steigen werden . Um diese höheren Wohnkostenbelastungen auch verkraftbar zu machen , werden wir das spezielle Wohngeld Ost einführen ; das ist die dritte Säule unserer Mietenreform . Das heißt , wir werden die Wohngeldbestimmungen bei uns , die sich ja hier bewährt haben , in doppelter Hinsicht verbessern . Erstens wird das Wohngeld höher ausfallen dadurch , daß wir Heizungs- und Warmwasserkosten , die bei uns unberücksichtigt bleiben , mit einer besonderen Pauschale zusätzlich über das Wohngeld auffangen . Zweitens stellen wir über einen besonderen Einkommensfreibetrag sicher , daß die durchschnittliche Wohnkostenbelastung der Mieter in den Beitrittsländern deutlich niedriger liegen wird als hier bei uns im Westen . Zweitens . Wir werden die Wohngeldzahlungen besonders schnell und unbürokratisch abwickeln , indem wir zum einen das Wohngeld pauschal gewähren und zum anderen das ganze Wohngeldrecht drastisch vereinfachen . Wir verzichten auf die vielen Zu- und Abschläge und Sonderbestimmungen , die es bei uns gibt , die alle ihren guten Sinn haben . Aber die höchste Gerechtigkeit , die wir auf diese Weise anstreben , darf nicht dazu führen , daß die Mieter im Beitrittsgebiet lange auf das Wohngeld warten müssen , während die Mieterhöhungen sofort wirksam werden . Beides muß Hand in Hand gehen . Insofern gilt auch hier der Grundsatz : Doppelt gibt , wer schnell gibt . Deshalb gibt es Wohngeldpauschalen . . _ Dies gilt für mehrere Jahre , solange dies in der Übergangszeit erforderlich ist . . Wir werden dabei Erfahrungen sammeln . _ Deshalb gibt es einfache Wohngeldtabellen , die der einzelne Mieter selbst verstehen und die er in die Brieftasche stecken kann . Wir werden den Kommunen zusätzlich bei der Ausbildung der Sachbearbeiter helfen , damit auch in der Praxis keine Probleme auftreten . Offen ist jetzt nur noch der Termin des Inkrafttretens : 1 . August oder 1 . Oktober . Die Bundesregierung überläßt die Entscheidung darüber den Ministerpräsidenten der Beitrittsländer . Jeder muß sich aber morgen bei der Entscheidung im Bundesrat darüber im klaren sein , daß jeder Monat später Konsequenzen hat ; denn zur Zeit bedeutet jeder Monat gleichzeitig Subventionserfordernisse von über einer Milliarde DM . Das bedeutet zusätzlich , daß die notwendigen Modernisierungen und Instandsetzungen weiter verschoben werden , in diesem Jahr möglicherweise gar nicht mehr in Gang kommen . Dies alles muß von den Ländern morgen bedacht werden . Die Bundesregierung ist bereit , dem Wunsch der Länder Rechnung zu tragen , den sie am letzten Freitag zum Inkrafttreten am 1 . August geäußert haben , nämlich das Wohngeld aus dem Haushaltsbegleitgesetz auszugliedern . Ich bedanke mich dafür , daß auch der Bundestag dies unterstützt . Ein Kompromiß ist natürlich notwendig gewesen zwischen dem , was die Koalition auf der einen Seite von der Sache her für notwendig gehalten hat , und dem , was die Ministerpräsidenten der Beitrittsländer auf der anderen Seite meinten verantworten zu können . Entscheidend ist aber jetzt , daß wir eine breite Übereinstimmung haben bis hin zu den Sozialdemokraten , die im Beitrittsgebiet Verantwortung tragen . Sogar Herr Nagel , der uns noch vor wenigen Wochen mit harter Polemik öffentlich gescholten hat , trägt dieses Konzept voll mit . Es ist schon vorhin von den Kollegen erwähnt worden , daß er gestern sogar noch weiter ging , daß er zusätzlich eine begrenzte Umlage der Instandsetzungskosten auf die Mieter gefordert hat . . Spätestens jetzt hätte man eigentlich erwarten können , Herr Kollege Großmann , daß auch die SPD im Bundestag , die bisher eine Äußerung in der Sache vermieden hat , dieses Konzept mit unterstützen würde . .