Partei: FDP
Deutschland und Georgien feiern in diesem Jahr 20 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen ihren Ländern. In dieser Zeit gab es eine stetige Intensivierung der Zusammenarbeit und Annäherung Georgiens an die Europäische Union und die NATO. Die FDP hat diesen Kurs stets ausdrücklich unterstützt. Wie wichtig dieser Bundesregierung die Beziehungen zu Georgien sind, hat der Bundesaußenminister mit seiner Reise in den Kaukasus Mitte März noch einmal unterstrichen. Vor allem hat Georgien stets ein großes Interesse an einer Mitgliedschaft in der NATO erkennen lassen. Die NATO hat im September 2008 in Bukarest beschlossen, dass Georgien ein NATO-Beitritt in Aussicht gestellt wird. Georgiens Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Afghanistan und sein vielfältiges Engagement in der europäischen und transatlantischen Staatengemeinschaft kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Auch die Bundesregierung will auf dem Chicagoer Gipfel im Mai dieses Jahres dieses beachtliche Engagement Georgiens würdigen. Ein zentraler Punkt bleiben die regionalen Konflikte. Leider sind nach wie vor keine großen Fortschritte in Abchasien und Südossetien gemacht worden, trotz intensiven Engagements der Europäischen Union im Rahmen der Beobachtermission EUMM und der Östlichen Partnerschaft. Die Region bleibt gespalten, trotz vielfältiger Bemühungen und Kontakte zur Konfliktlösung. Es werden bereits heute wesentliche Anstrengungen gemeinsam unternommen, um die Situation zu verbessern. Deutschland ist beispielsweise als größter Beitragszahler der EU an dem Programm Confidence Building Early Response Mechanism, COBERM, das von der Europäischen Kommission durchgeführt wird, beteiligt. Es wurde dadurch unter anderem ein Verbindungsmechanismus zwischen den De-facto-Behörden in Abchasien und der Regierung in Tiflis eingerichtet. Insofern sind die nötigen Anstrengungen bereits in vollem Gange und müssen nicht etwa von den Grünen in einem Antrag angemahnt werden. Die völkerrechtliche Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland ist und bleibt unzulässig. Völkerrechtlich sind beide Gebiete eindeutig georgisches Staatsgebiet. Die territoriale Integrität Georgiens ist – aus meiner Sicht – auch weiterhin ein zentraler Punkt, der nicht verhandelbar ist. Immerhin gibt es seit Ende letzten Jahres wenigstens eine gewisse Bewegung. Georgien hat Ende letzten Jahres dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation zugestimmt und somit seine Bereitschaft zur Kooperation demonstriert. Das Angebot der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen von Russland an Georgien vor wenigen Wochen ist nun ein Schritt Russlands hin zum Abbau der Spannungen. Gleichwohl bleibt nach wie vor die vollständige Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen vom August 2008 und des Implementierungsabkommens vom September 2008 offen. Hierzu zählt der Rückzug der russischen Truppen auf die vor Ausbruch der Feindseligkeiten im August 2008 eingenommenen Positionen. Hier gilt es auch weiter in Gesprächen auf Russland einzuwirken, seinen Verpflichtungen vollständig nachzukommen. Wichtig bleibt weiterhin die Forderung nach freiem Personenverkehr zwischen den Sezessionsgebieten und Georgien. Auch hier muss sich Russland bewegen. Wir werden auch weiterhin die Beziehungen zu Georgien stärken und das Land bei den Reformen und in seiner weiteren Entwicklung unterstützen. Dies haben wir unter anderem durch eine Vereinbarung und Erleichterungen im Visaverfahren getan. Die Schaffung von Visafreiheit zwischen Georgien und der Europäischen Union bleibt weiter unser Ziel. Der von den Grünen vorgelegte Antrag ist ein erneuter Anlass zur Beschäftigung mit der Region, der jedoch nicht nötig gewesen wäre. Denn die Region steht für uns ohnehin im Fokus deutscher Außenpolitik.