Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Recht ist mehrmals unterstrichen worden , wie bedeutsam dieses Gesetz , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten , für viele Menschen ist . Wir können davon ausgehen , daß zwischen 4 und 5 Millionen Haushalte in den neuen Bundesländern davon unmittelbar betroffen werden . Wir wissen , daß viele Entscheidungen in der Bauwirtschaft davon mit abhängig sind . Alles dies sind Hinweise darauf , daß wir diese Gesetzesmaterie mit großem Ernst und großer Sachlichkeit zu entwickeln und zu beraten haben . Gerade weil es ein so bedeutsames und wichtiges Gesetz ist , war es von allem Anfang an mein Ziel , eine möglichst breite , parteienübergreifende Lösung zu finden . Ich möchte an dieser Stelle all denen , die daran mitgewirkt haben , sehr herzlich danken . Wenn man Kompromisse abschließt , ist hinterher bei der Darstellung die Verlockung sehr groß , zu sagen : Eigentlich sind wir diejenigen , die es gemacht haben . _ Ich möchte dieser Neigung nicht nachgehen . Denn ein Kompromiß ist um so besser , je mehr sich jeder darin wiederfindet und damit eine Basis geschaffen ist , die eine oder andere Frage in der Zukunft in ähnlicher Weise zu bewältigen . . Deswegen möchte ich jetzt nicht zuordnen , wer was dazu eingebracht hat , sondern will nur sagen : Wir haben einen Kompromiß geschlossen , der notwendig war , weil wichtige Ziele zu erreichen waren , die nicht alle zu 100 % zu erreichen sind . Wir haben nicht Kuhhandel betrieben , wir haben nicht gemauschelt , sondern sachliche Lösungen gesucht . Welches sind die Ziele , die zu erreichen sind ? Wir haben auf der einen Seite die hohe Bedeutung der Wohnung und damit auch der Miete für unsere Bürgerinnen und Bürger gerade in den neuen , aber auch in den alten Bundesländern zu sehen . Dies verlangt sozialverträgliche Regelungen . Wir haben auf der anderen Seite den Wunsch und das Erfordernis , die Bausubstanz zu erhalten , zu modernisieren und zu sanieren , damit sie auch auf Dauer den Erwartungen an eine wirklich gute Wohnqualität gerecht wird . Wir haben weiter dafür zu sorgen , daß die in den neuen Bundesländern so wichtige Bauwirtschaft darin nicht negative Signale sieht . Es ist immer wieder darauf hinzuweisen : Zwei Drittel aller Investitionen in den neuen Bundesländern kommen aus der Bauwirtschaft . Wer damit leichtfertig umgeht , der stellt Arbeitsplätze und damit den wirtschaftlichen Aufschwung in Frage . . Das sind unsere drei Ziele . Diese so miteinander in Einklang zu bringen , daß nicht ein fauler Kompromiß entsteht , sondern man das Ergebnis gegenüber den jeweils Betroffenen gut vertreten kann , das ist die zentrale Frage gewesen . Zur sozialen Seite : Wir wissen , daß gerade in den neuen Bundesländern noch sehr viele ältere Menschen über viele Jahre in ihrer angestammten Wohnung wohnen möchten und besorgt verfolgen , ob sie das noch weiter tun können . Es muß also eine soziale Absicherung durch ein Wohngeld geben , das wirklich verläßlich soziale Anforderungen erfüllt . Ich bin der Meinung , daß wir mit dem Wohngeldsondergesetz _ es ist mit den Regelungen über die Miethöhe untrennbar verbunden _ , dessen Änderung wir in einem Artikelgesetz beschließen , den genannten Anforderungen gerecht werden . Wir sollten mit der Diskussion , wer in Ost und West jetzt besser oder schlechter gestellt ist , sehr vorsichtig umgehen . Das Sonderwohngeld ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der deutschen Einheit . Deswegen sollten Ost und West davon überzeugt sein , daß ein sol- . noch : Bundesminister Klaus Töpfer ches Sonderwohngeld richtig ist , um die Einheit in Deutschland zu ermöglichen . . In diesem Zusammenhang ist auch wichtig _ Herr Kollege Heyer , Herr Großmann und andere haben darauf aufmerksam gemacht _ , daß der vorliegende Kompromiß die Verpflichtung enthält , ein neues Wohngeldgesetz vorzulegen , das im Jahr 1996 wirksam wird . Davon sind wir gar nicht weit entfernt . Wir gehen auf die Haushaltsberatungen zu . Wir werden uns unmittelbar an die Arbeit begeben , um wieder eine Regelung zu finden , die alle Seiten mittragen können . Das Wohngeld wird von Bund und Ländern zu jeweils 50 % bezahlt . Deswegen brauchen wir bei einer Neuregelung des Wohngeldes die Mitwirkung auch der Landesfinanzminister . Gerade die Härtefallregelung beim Wohngeld sollten wir mit großem Nachdruck voranbringen . . Dies ist meine Position . Ich meine , es wäre unehrlich , im Vorgriff auf Haushaltsverhandlungen schon jetzt eindeutige Regelungen vorzusehen . Zweiter Punkt : Wir brauchen die Modernisierung . Natürlich sind über viele Jahre hinweg Defizite in der Wohnungssubstanz entstanden . Meine Damen und Herren , wer mit offenen Augen durch die Städte und Dörfer in den neuen Bundesländern geht oder fährt , sieht doch , welch ein Investitionsdefizit dort aufgelaufen ist . Ich danke vielen meiner Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , daß wir uns diese Defizite gemeinsam angesehen haben . Jetzt geht es um die Frage , wie schnell man das aufarbeiten kann . Deswegen bin ich nachhaltig der Meinung , daß man denen , die schneller modernisieren wollen , nicht vorwerfen sollte , sie hätten keinen Sinn für die Mieter . Ich möchte auch mit Blick auf den Kollegen Braun deutlich sagen , daß ich seine Argumentation verstehe , man könne manche Bausubstanz nicht mit 3 DM monatlicher Umlage sanieren . Das ist wahr . Unsere gemeinsame Meinung ist allerdings , meine Damen und Herren : Wir müssen uns zur Abarbeitung dieser gewaltigen Altlast der ehemaligen DDR etwas mehr Zeit als nur zweieinhalb Jahre nehmen . . Deswegen brauchen wir diesen Übergangsschritt , und zwar nicht , weil ich in der Sache nicht Ihrer Meinung wäre , sondern weil ich die Entwicklung mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mieter und auch des Staates in Einklang bringen muß . Natürlich unternimmt auch der Staat viele Anstrengungen , um diese Hypotheken abzuarbeiten . Es gibt das große Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau , aus dem wir immerhin mit Haushaltsmitteln in Höhe von 13 Milliarden DM Investitionen von über 60 Milliarden DM fördern , damit modernisiert werden kann . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ergänzen : Wenn es uns gelingt , die Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern dazu zu bringen , daß sie nur 10 000 Wohnungen zusätzlich privatisiert , dann bedeutet das für diese Unternehmen einen Liquiditätszufluß in Höhe von über 1 Milliarde DM . Ich bin der Meinung : Privatisieren wir doch , wo immer möglich , vorhandene Wohnungen , und investieren wir das Geld in neue Wohnungen und in Modernisierung . Das gibt einen zusätzlichen Liquiditätsschub für die Wohnungswirtschaft und für die Bauwirtschaft . . Modernisieren können und müssen wir weiterhin ; aber wir müssen auch ein Stück Intelligenz in die Art der Modernisierung hineinbringen , damit nicht alles auf einmal abgefordert wird und wir den Vorwurf gemacht bekommen , daß die Mieter wegen der Luxusmodernisierung ihren Anspruch auf die alte Wohnung nicht mehr aufrechterhalten könnten . Auch das ist ein Stück dieses Kompromisses . Hier geht es auch um eine Aufgabe der Bauwirtschaft ; auch das sage ich sehr deutlich . Ich kann dem Kollegen Heyer nur recht geben : Wir sollten klarmachen , daß eine Kappung auch ihre Vorteile hat . Sie hat den besonderen Vorteil , daß man mit kleineren Losen an solche Sanierungen herangeht . Es stellt ein gutes Stück Förderung für den Mittelstand in den neuen Bundesländern dar , wenn man bei der Modernisierung mit kleineren Losen voranschreitet . . Ich glaube , daß der Arbeitsmarkteffekt keineswegs übersehen werden darf . Gehen wir also optimistisch nicht der Pflicht wegen , sondern der sachlichen Argumente wegen hier ein Stück weiter voran : mit einer sozialen Absicherung über ein Sonderwohngeld , das berechtigterweise und sinnvollerweise bis Ende 1996 verlängert worden ist ; durch die gleichen Rechte der zweimonatigen Zustimmung , wie wir sie auch im Westen unseres Vaterlandes haben ; durch die Möglichkeit einer Kappung , die sich aber für Investitionen nicht blockierend auswirken wird , sondern die diese Investitionen ein bißchen streckt , um sie dann auch solchen Unternehmen zugute kommen zu lassen , die sie in besonderer Weise brauchen . Es geht um einen Kompromiß , für den der Bauminister zu danken hat und von dem er weiß , es ist nicht Kungelei , kein Gemauschel , kein Kuhhandel , sondern ein intensives Ringen um eine gute Sachlösung . Ein kluger Philosoph aus München hat einmal gesagt : Wenn wir uns zu schnell auf das Falsche einigen , so bleibt es doch das Falsche . Dies ist hier nicht erfolgt . Hier haben wir uns auf etwas geeinigt , was eine gute Basis dafür ist , Ängste und Sorgen abzubauen und denen endgültig das Handwerk zu legen , die mit Ängsten und Emotionen ihre politischen Ziele verfolgen wollen . Das ist unser gemeinsames Ziel , meine Damen und Herren . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Wenn sich der Bauminister dafür bedankt , dann dankt er _ vielleicht geht das noch in den einen oder anderen PDS-Kopf hinein _ nicht in der Weise , daß er feiert , sondern so , daß man sich nach einer zwischenmenschlich-freundschaftlichen Verhandlung zusammensetzt und sich fragt , was man daraus für die Zukunft noch lernen könnte . Deswegen habe ich geglaubt , daß ein Dankeschön hinterher gar nicht so verkehrt wäre . . Wenn wir dazu kämen , uns auch bei unterschiedlicher Meinung in diesem Hohen Hause zusammenzusetzen und uns zu fragen , was wir daraus gelernt haben , wäre für die Entemotionalisierung in unserem Lande viel Gutes getan . . Ich danke all denen , die hieran mitgewirkt haben , sehr herzlich . Lassen Sie mich diesen Dank auf die Bauminister der neuen Bundesländer , auf die CDU/CSU , die FDP und die SPD und nicht zuletzt auch auf die vielen qualifizierten Mitarbeiter des Justiz- und des Bauministeriums ausdehnen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .