Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es einmal ganz klar zu sagen : Wenn wir den vorliegenden Vertrag kritisieren , weil er uns nicht hinreichend erscheint , so möchte ich dennoch erklären : An uns wird die Ratifizierung der Verlängerung nicht scheitern . Das ist völlig selbstverständlich . . Nur meinen wir : Die Probleme , die es in diesem Vertrag gibt , müssen auf internationaler Ebene einmal thematisiert werden können , damit wir der Lösung der Probleme näherkommen . . Ich behaupte , Herr Erler _ darin unterscheiden sich unsere Auffassungen _ , daß die sogenannte zivile Nutzung der Atomkraft _ das ist natürlich nicht unwichtig _ kein Randproblem ist , sondern eines der Kernprobleme ist und eines der Zukunftsprobleme sein wird . . Denn die Hauptgefährdung im atomaren Bereich wird sich nicht mehr dadurch ergeben , daß die hochgerüsteten Blocksysteme irgendwelchen Drittstaaten Atomwaffen übergeben , um ihre eigene Machtposition auszubauen , sondern die Gefährdung wird darin liegen , daß sehr viele kleinere Staaten und sehr viele kriegslüsterne Despoten sich Atomwaffen auf dem freien Markt verschaffen können . Der freie Markt für Plutonium ist das Problem der Zukunft . Das muß man ins Auge fassen , wenn man die Nichtverbreitung von Atomwaffen durchsetzen möchte . . Die sogenannte friedliche Nutzung ist in den Vertrag eingeführt worden , um die Zustimmung sehr vieler Drittweltländer zu bekommen . Mittlerweile wissen wir , daß diese Technik energiewirtschaftlich eine Sackgasse ist . Wir wissen aber mittlerweile auch , daß die zivile von der militärischen Nutzung überhaupt nicht mehr zu trennen ist , seitdem es Nukleartechnologien wie die Anreicherung und die Wiederaufbereitung gibt . Es gibt mindestens 19 Schwellenstaaten , die , wenn sie genügend Plutonium hätten , sofort die Bombe bauen könnten . Wenn weiterhin , wie es heute geschieht , auf zivilem Wege hochangereichertes Uran produziert wird , dann wird es im Jahre 2010 die Kapazität für 71 000 neue Atombomben geben . Das ist doch die Gefährdung , der wir einen Riegel vorschieben müssen . . Daß es sich hierbei nicht um ein Nebenproblem handelt , zeigt doch auch das sich anbahnende Zerwürfnis zwischen den USA und Europa , insbesondere Euratom . Die USA sind zum Glück zu einem Zeitpunkt mit einem Stopp der Plutoniumproduktion vorangegangen , als Herr Töpfer nach Rußland reiste , um dort die MOX-Technologie anzudienen , worauf ein anderer Minister dorthin reisen mußte , um sich über den Plutoniumschmuggel zu beschweren . Der Plutoniumschmuggel ist das Problem der Zukunft . Wir müssen dafür sorgen , daß die Handelswege unterbrochen und die Produktion gestoppt wird . Auch dann , wenn auf internationaler Ebene nichts durchzusetzen ist , kann die Bundesregierung mit einseitigen Maßnahmen vorangehen . Wir fordern Sie auf : Machen Sie Ihre Haltung dadurch glaubwürdig , daß Sie die Plutonium-Wirtschaft in der Bundesrepublik sofort unterbinden . Stoppen Sie die Planung von Garching ; stoppen Sie die MOX-Anlagen in Hessen . Liefern Sie die deutschen Plutoniumvorräte an ein internationales Überwachungsregime aus . Das sind die Möglichkeiten , die Sie jetzt schon wahrnehmen können . Nehmen Sie die Gelegenheit wahr , in letzter Minute für die Berliner Energiekonferenz Vorschläge vorzubereiten , wie man ohne Plutonium , ohne die sogenannte zivile Nutzung der Atomkraft Energie zur Verfügung stellen kann . . Daß so etwas geht , ist bewiesen worden . Daß so etwas einseitig geht , ist ebenfalls bewiesen worden . Dafür , daß sie gegen die aggressive Wirtschaftspolitik der Firma Siemens alles darangesetzt haben , die Produktion dieses fürchterlichen Teufelszeugs und Bombenstoffs in den Atomfabriken von Hanau möglichst zu behindern und einzudämmen , sollte nicht nur die hessische Bevölkerung , sondern auch die Bevölkerung in der ganzen Bundesrepublik der hessischen Landesregierung und insbesondere den grünen Umweltministern danken . .