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Partei: CDU/CSU
Ich darf den Gedanken noch zu Ende führen . Dann mache ich eine Pause und werde gern Ihre Zwischenfrage , Herr Diller , zulassen . Das Angebot besteht darin , daß wir den Ländern sagen : Laßt uns ein Aktionssofortprogramm mit 40 Millionen DM von seiten des Bundes und 40 Millionen DM von seiten der Länder starten , mit dem wir ganz konkret die Situation an den Bibliotheken unserer Hochschulen verbessern . Dieses konkrete Programm ist auch als Antwort auf die berechtigten Forderungen der Studenten gedacht . Die Studenten wollen ja keine Weltrevolution herbeiführen . Sie wollen vielmehr , daß ihre Professoren mehr Zeit für sie haben , daß ihnen eine bessere Examensvorbereitung ermöglicht wird , daß sie gut ausgestattete Bibliotheken zur Verfügung haben , daß sie einen Sitzplatz im Hörsaal bekommen . Wir sollten diese handfesten Forderungen der Studenten aufgreifen und zu erfüllen versuchen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich sehe mit Freuden , dass der amtierende Präsident aus Niedersachsen stammt . Auch ich komme da her . Bei uns in Norddeutschland erzählt man sich immer die Geschichte vom Hasen und vom Igel . Ich weiß nicht , ob Sie sie auch in der Pfalz kennen . Ich nehme es einmal an . Zu Ihrem vorgelegtenAntrag haben Sie keinen Satz gesagt . Das ist wieder einmal bezeichnend . . Ich habe sehr gut zugehört , aber Sie haben nichts dazu gesagt . In Ihrem Antrag fordern Sie etwas _ die Kollegin Roth hat schon darauf hingewiesen , auch ich will es Ihnen ins Stammbuch schreiben _ , was wir nicht nur längst erfüllt , sondern weit überboten haben , nämlich die Aufstockung der Mittel im Bereich Innovation . . _ Entschuldigen Sie bitte . Wenn das hier nicht das Parlament wäre und eine gewisse Würde zu achten wäre , würde ich sagen , dass Sie ungetrübt von jeder Sachkenntnis Mist und Blödsinn verzapfen . . Der Kollege Riesenhuber hat sich zumindest bemüht , sich zum Thema Innovation und Mittelstand zu äußern . Sie verbreiten sich in allgemeinen Floskeln , die nichts mit der Situation in diesem Land zu tun haben . Ich will mich , weil es so spät ist , gerne auf Ihr Niveau herablassen . . _ Na gut , dann lassen wir das . Dann machen wir es kürzer . .
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Erster Punkt. Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass im Telekommunikationsbereich Wettbewerb möglich ist. Er findet auch statt, und zwar nicht nur zwischen der Telekom und ihren Hauptmitbewerbern, sondern auch zwischen der Telekom und sehr vielen privaten Unternehmen, die es in Deutschland gibt und die sich am Breitbandausbau beteiligt haben, insbesondere auch in weniger dicht besiedelten Gebieten. Ich könnte auch aus eigener Erfahrung Beispiele dazu beisteuern. Zweiter Punkt. Wir haben die öffentlichen Investitionen in Deutschland gesteigert. Das war auch das Anliegen des früheren Bundesfinanzministers, der inzwischen eine andere Funktion übernommen hat. Er hat dafür gesorgt, dass Haushaltsüberschüsse, die erzielt worden sind, in den letzten Jahren vorrangig für die Steigerung der öffentlichen Investitionen eingesetzt worden sind. Die privaten Investitionen nehmen wir auch in den Blick,und wir wollen sie anreizen. Dazu gehören vor allen Dingen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, wie etwa der Verzicht auf Steuererhöhungen im Laufe dieser Wahlperiode und die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt. Im Übrigen haben wir wichtige Projekte dafür im Koalitionsvertrag, beispielsweise die steuerliche AfA im privaten Wohnungsbau. Auch die energetische Gebäudesanierung kann man in dem Zusammenhang nennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hauchler , die Frage von Fluchtursachen und deren Bekämpfung ist ebenso wie die andere Frage im Bundeskabinett nicht diskutiert worden , weil der Ihnen auch schon vorher übermittelte Bericht in der Form , wie Sie ihn kennen , akzeptiert worden ist und deshalb eine größere Diskussion , vor allem zu den angesprochenen Fragen , im Bundeskabinett nicht stattfand . 11242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 .
Partei: CDU/CSU
Hier darf ich auf meine dritte Teilantwort verweisen . Dort hatten wir im Jahre 1990 das Planfeststellungsverfahren und sind heute noch nicht beim Baubeginn . Ich kann auf . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Einwendungen in der Offenlegung kommen und wie diese dann erledigt werden .
Partei: CDU/CSU
Nein , unter gar keinen Umständen . Ich habe auch nur einige Punkte , die die Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen hat , angesprochen . Ich habe z . B . auch die Freistellung von der Arbeit bei Krankheit der Kinder angesprochen . Sie wissen , daß Mutter und Vater einen Anspruch von je zehn Tagen pro Kind haben . Das , glaube ich , ist eine gute Möglichkeit , Familie und Beruf tatsächlich zu vereinbaren , weil man als Mutter oder Vater keine Sorge um die kranken Kinder haben muß . Ich habe vor zwei Jahren in meinem Ministerium eine Arbeitsgruppe Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingerichtet , die sich sehr intensiv gerade mit diesem Thema befaßt . In dieser Arbeitsgruppe sind die Tarifparteien , also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände , und die Industrie- und Handelskammern , die Handwerkskammern , Berufsorganisationen , die Bundesanstalt für Arbeit sowie mein Ministerium vertreten . Wir haben auch sehr umfangreiche Handlungsanleitungen für die Flexibilisierung von Arbeitszeiten _ was nicht nur Teilzeitarbeit oder Job-sharing bedeuten muß , sondern was auch wesentlich weiter gehen kann _ ausgearbeitet , die bei uns im Ministerium abgefragt werden können und die sich auch einer sehr regen Nachfrage erfreuen . Zum anderen haben wir an vier Standorten bei Industrie- und Handelskammern und bei Handwerkskammern Modelle eingerichtet , in denen Unternehmen gerade aus dem mittelständischen Bereich abfragen können , welche besseren Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf man anbieten kann . Flexibilisierung der Arbeitszeit _ das geht bis hin zur Kinderbetreuung , die bei den Betrieben angesiedelt ist , oder bis hin zur Kinderbetreuung z . B . durch Einrichtung eines Pools von Kindergartenplätzen , indem Betriebe Optionen für die Belegung von Kindergartenplätzen kaufen und diese Plätze für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen . Wir arbeiten hier sehr intensiv . Wir haben im Rahmen eines Ideenwettbewerbs aus dem ganzen Bundesgebiet eine große Anzahl von Ausschreibungen und Zuschriften erhalten , und wir haben einen Wettbewerb durchgeführt für Firmen mit bis zu 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , für Firmen mit 50 bis 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und für Firmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Es ist ganz erstaunlich , wie weit viele Firmen 20188 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Bundesministerin Hannelore Rönsch mit dem Gedanken der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon sind . Viele andere Firmen meinen aber immer noch , daß sich das für sie nicht rechne . Daß es für Firmen auch ökonomisch interessant ist , gut motivierte , kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben , die von Familiensorgen frei sind , zeigen auch unsere Handlungsanleitungen auf .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Zunächst einmal, Kollege Brandt: Ich akzeptiere Ihre Entschuldigung. Aber wenn Sie, in meine Richtung blickend, zu mir sagen: „Erdogan, Ihr Präsident“ und dann versuchen, sich hier zu winden, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht so einfach. So einfach können Sie es sich nicht machen, weil es in diesem Hause nicht zum ersten Mal passiert ist, dass aus den Reihen der CDU/CSU in meine Richtung oder in Richtung von Kollegin Dağdelen gesagt wurde: Erdogan, Ihr Präsident. Ich erinnere alle Kollegen, vor allem die der CDU/ CSU, daran, dass all die Kollegen, die aus der Türkei stammen, seit geraumer Zeit nicht in die Türkei reisen können, weil dieser Mensch, den Sie statt Herrn Gauck als unseren Präsidenten bezeichnen, nicht nur gegen uns aufgerufen hat; wir haben quasi ein Einreiseverbot. Unsere Fotos wurden steckbriefartig in der Türkei millionenfach produziert. Und jetzt wird uns immer noch die Loyalität zu diesem Land unterstellt. Viele von uns mit türkischer oder kurdischer Abstammung leben nicht nur seit Jahrzehnten hier, sondern sind als gewählte Volksvertreter in ihren jeweiligen Parteien – im Übrigen auch die Kollegin Cemile Giousouf – diesem Land treu und arbeiten für die Menschen, die in diesem Land leben. Sich hinzustellen und immer noch in uns den Türken und die Türkin zu sehen, zeigt eben, wes Geistes Kind Sie sind. Das verurteile ich aufs Äußerste.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , können Sie eine Aussage darüber machen , inwieweit die Frage , wie lange der jetzige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland 1969 auf einer Konferenz anwesend war , für die Beurteilung , wie die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland heute zu bewerten ist , Erhellung bringt ? .
Partei: CDU/CSU
Eine kleine Korrektur : Ich habe den Eindruck , dass sich auch die Stimmung der Waldbesitzer aufgehellt hat . Ob das am Regierungswechsel oder an der ökonomischen Situation liegt , lasse ich einmal dahingestellt . Jedenfalls habe ich Gespräche mit Vertretern der meisten Verbände in diesem Bereich geführt . Wir teilen gemeinsam die Meinung , dass so etwas wie eine Renaissance der Waldbewirtschaftung und der Erträge ansteht bzw . schon begonnen hat . Wir werden die Holzcharta wie vorgesehen verwirklichen . Wir werden das Gesetz über den Holzabsatzfonds einbringen , der für ordentliche Marketing- und Bewirtschaftungsmaßnahmen ganz wichtig ist . Es zeichnet sich ab , dass der Bedarf an Pellets und Ähnlichem in der Tat deutlich steigen wird ; wir unterstützen dies . Wenn wir über nachwachsende Rohstoffe reden , muss betont werden , dass Holz ein ganz wichtiger Faktor ist . In der Zielsetzung stimmen wir also überein . Ich möchte aber zu bedenken geben , ob man zu dessen Umsetzung immer gleich große Gesetzesnovellen braucht oder ob dies nicht auch mit guten Ideen derer , die mit den Wäldern zu tun haben , gelingt . Ich neige hier mehr zu Eigenverantwortung und nicht zu neuen Paragraphen .
Partei: SPD
Auch die Anerkennung neuseeländischer Führerscheine haben wir neben anderen Dingen durchgesetzt . - Wir können diese Fälle als eindrucksvolle Beispiele in die Fraktionen oder in die Ministerien geben . Schon mancher Petent , dessen Anliegen wir ablehnen mussten , hat mit seiner Eingabe den Weg für andere mit gleichen Sorgen frei gemacht . Herzlichen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen , für die tolle Zusammenarbeit im Ausschuss . Ich wünsche uns ein arbeitssames und für die Bürgerinnen und Bürger wieder sehr erfolgreiches Jahr mit vielen grauen Akten . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Frau Staatssekretärin hat ausgeführt , dass ein Minister auch anderweitig wichtige Veranstaltungen zu besuchen hat . . Wir beantragen jetzt eine einstündige Sitzungsunterbrechung ; um eine Sondersitzung unserer Fraktion durchzuführen , in der wir über die Vorfälle , die hier stattgefunden haben , beraten werden Vizepräsidentin Petra Bläss : Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn eine Fraktion für eine Fraktionssitzung Sitzungsunterbrechung beantragt , ist es in diesem Haus üblich , dass diesem Antrag stattgegeben wird . Deshalb unterbreche ich die Sitzung des Deutschen Bundestages für circa eine Stunde . Sie werden rechtzeitig informiert , wann die Plenarsitzung fortgesetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Teilen Sie meine Auffassung , dass sich gerade der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik dadurch auszeichnet , dass Unternehmen , Unternehmensteile und damit Arbeitsplätze sehr flexibel sind _ das heißt , sie können innerhalb kürzester Zeit und ohne großen Aufwand von einem Land ins andere verlegt werden _ , und dass deshalb für die IuK-Branche eine Sonderregelung , die eine großzügigere Ausnahmegenehmigungspraxis zulässt , angebracht wäre ?
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Die AfD hat beantragt, unberechtigten Grenzübertritt durch umfassende Grenzkontrollen zu verhindern und entsprechende Antragsteller zurückzuweisen. Wer gegen diesen Antrag stimmt, will mithin, dass unberechtigte Antragsteller weiterhin die Grenze nach Deutschland überschreiten und ein Schutzverfahren eröffnen können, inklusive Dauerversorgung und jahrelangen Klagen. Wie von Richtern an den Obersten Gerichtshöfen betont, kann niemand unter Berufung auf Schutzgründe zu Land nach Deutschland einreisen. Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat – das sind alle Nachbarstaaten Deutschlands – ist zu verweigern. Das gilt auch, wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das ist gemäß Dublin III der Erstzutrittsstaat in der EU. Tatsächlich haben wir jedoch Binnenmigration in Europa und müssen unsere nationale Grenze schützen. Statt dieser bislang versäumten Pflicht nachzukommen, schmücken wir unsere Weihnachtsmärkte mit Betonpollern und Maschinenpistolen. Zur Ablenkung wird gerne über die sogenannte Schleuserkriminalität gejammert. Ist aber der Schleuser kriminell, so ist es auch sein Auftraggeber. Wer sich schleusen lässt, will betrügen. Mit dieser ganzen Herrschaft des Unrechts, Herr Innenminister, müsste endlich Schluss sein. Die Garantin hierfür aber haben Sie gerade neu inthronisiert. Fluchtgründe im Heimatland sind eben keine Eintrittskarte weltweit. Aus einem sicheren Transitstaat wie der Türkei flieht man nicht nach Europa, auch nicht von einem ganzen Kontinent wie Afrika. Die Asylbehaupter hier aufzunehmen, die Urlaubsreisen zu ihren Familien machen, ist auch kein Akt der Humanität. Mit denselben Aufwendungen, die hier vonnöten sind, kann eine vielfache Menge Hilfsbedürftiger vor Ort versorgt werden. Die Ärmsten reisen nicht. So viel zur heuchlerischen Berufung auf das C. Den Unterstützern der offenen Grenzen geht es um den Umbau der einheimischen Bevölkerung durch jedwede Zuwanderung samt entsprechenden Konsequenzen für die Wahlbevölkerung. Die UN-Umsiedlungspläne, Resettlement von Afrika nach Europa, de facto nach Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union in das Parteiprogramm geschrieben. Dem dient die Duldung des massenhaften Identitätsbetrugs durch weggeworfene und gefälschte Pässe. Dem dient die bewusste Fehlbezeichnung „Flüchtling“ für Sozialmigranten. Mit der Eigenschaft „Flüchtling“ kann man nicht herumreisen. Man hat sie nur bei Übertritt aus dem Fluchtland. Dem dient die Bemäntelung der völligen Unmachbarkeit dieser Völkerverschiebung, wenn für die sogenannte Integration nicht erwerbsfähiger Personen jährlich über 50 Milliarden Euro veruntreut werden. Das ist Diebstahl am deutschen Volk. Das zerstört unsere Heimat. Die Willkommenskultur ist für Heinrich August Winkler eine „Selbstgefälligkeit“ deutscher Narzissten, die sich als Bessermenschen selbst vergötzen. Gegenmeinungen sollen mit der Rassismuskeule erstickt werden. Was wir brauchen, ist eine Willkommenskultur für demokratische Meinungsvielfalt, vor allem auch in diesem Hause.
Partei: CDU/CSU
Wenn hier nationalistischen Egoismen nachgegeben würde , könnten fatale Retourkutschen aus Brüssel folgen . Schließ- lich werden auch die deutschen Stahlquoten von der EG-Kommission festgelegt und die Sozialpläne im Stahlsektor zu einem Drittel von Brüssel finanziert . Die Auswirkungen hätten auch die Brandenburger Stahlwerker zu tragen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Scholz , ich schätze Sie sehr , aber ich finde , es war ein bisschen unangemessen , meine juristischen Qualitäten zu bewerten . Das gehört nicht in diese Debatte . . Sonst kann ich ja sagen : Sie sind Professor , ich bin promoviert , Herr Merz ist nicht promoviert . Wer hat denn dann wohl am meisten Recht ? . Herr Kollege Scholz , um es kurz zu beantworten : Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein , der heute mehrfach zitiert worden ist , hat genau zu diesem Thema Folgendes gesagt _ jetzt zitiere ich wörtlich _ : Der Bundestag könnte jederzeit bestimmen , dass die Aktion einem Ende zuzuführen ist , etwa wenn die Opfer zu groß würden oder die Abgeordneten mehrheitlich zu der Überzeugung gelangten , dass das ganze Unternehmen keinen Sinn mehr macht . Ich stelle hier fest , Herr Kollege Scholz , dass Ihre Rechtsauffassung nicht von dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans Hugo Klein geteilt wird , der Mitglied Ihrer Fraktion war , und dass der Bundestag , wenn er denn will , natürlich jederzeit eine Entscheidung über die Rückholung von Soldaten treffen kann . . Dieses ist ja nicht das eigentliche Hauptproblem , das wir hier diskutieren . Es sollte aber festgehalten werden , dass selbstverständlich eine Bundesregierung , die von der Mehrheit des Parlaments gebeten wird , die Soldaten zurückzuholen , sie zurückholen würde . Der theoretische Popanz , den Sie hier aufbauen , ist doch absurd . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Thierse konnte mit seinen nebulösen Sätzen über den Erblastentilgungsfonds eines nicht vernebeln , nämlich die Tatsache , daß die SPD-Bundestagsfraktion hier fordert , daß aufgelaufene Schulden von 8 Milliarden DM voll vom Bund übernommen werden . Darum geht es im Kern . . Das wollen wir aus naheliegenden Gründen , die ich Ihnen erläutern werde , nicht . Meine Damen und Herren , in der vergangenen Woche haben in einer ganz anderen Sache alle Fraktionsvertreter im Haushaltsausschuß einen Beschluß gefaßt , der mit Blick auf die Europäische Währungsunion die gesamtstaatliche Verschuldung in der Verantwortung zuteilte . Auch die SPD hat dort zugestimmt , daß eine Gesamtansicht der öffentlichen Finanzen erforderlich ist . . Auch die SPD hat zugestimmt , daß die Länder hierbei die Verantwortung für die kommunalen Finanzen tragen . Dieses neue Denken in der großen Oppositionsfraktion hat hoffen lassen . Wir brauchen ja eine gute Opposition . Bei dem Problem , über das wir heute debattieren , zeigt sich aber , daß man noch in einem sehr alten Denken verhaftet ist , - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Weng , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen ?
Partei: CDU/CSU
Last , not least kurz die folgende Bemerkung : Ich gehe davon aus , dass selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt , dass in Ländern , denen sich die Bundesrepublik Deutschland sehr verbunden fühlt , die Sicherheitsstandards vielleicht nicht erfüllt werden , das in einer solchen Liste dokumentiert würde , dass also ein solcher Umstand nicht die Erstellung und Veröffentlichung der Liste - vielleicht ist das ja einer der Gründe für das lange Verfahren - behindern würde . Ich würde mir die Freiheit nehmen , wenn die Liste nicht bald veröffentlicht wird , wegen einer Veröffentlichung noch einmal vor der Sommerpause nachzufragen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Spahn , Ihr Bedürfnis , an mich Fragen zu richten , ist immer sehr ausgeprägt . Ich freue mich auf Nachfragen von Ihnen . Ich habe Ihnen die Liste für die nächsten Wochen zugesagt . Es ist nicht so , dass die Nichtveröffentlichung auf ein politisches Kalkül zurückzuführen wäre ; vielmehr ist es so : Uns fehlen die Ergebnisse von vier Mitgliedsländern . Darüber hinaus habe ich gebeten , dass man auch im Lichte des ergangenen Urteils die Beurteilungen daraufhin prüft , um welche Abwägungsgründe es sich dabei gehandelt hat . Das muss sorgfältig gemacht werden . Sie bekommen von mir die Zusicherung , dass wir dies tun . Ich will an dieser Stelle Folgendes hinzufügen : Die Zulassung des Internethandels ist ja politisch sehr strittig gewesen . Für mich ist interessant , dass es mittlerweile einen regen innerdeutschen Internethandel gibt . Die Befürchtungen , die von Teilen der Apothekerschaft geäußert wurden , werden also interessanterweise von anderen Teilen der Apothekerschaft nicht gesehen . Mittlerweile machen auch deutsche Apotheken sehr gute Internetangebote , die besonders bei den OTC-Produkten interessant sein können , weil wir für diese die Preise ausdrücklich freigegeben haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwölf Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Vor neun Jahren erreichte die Zahl der Arbeitslosen mit 5,2 Millionen den höchsten Stand seit 1933. Und vor fünf Jahren erlitten wir den stärksten wirtschaftlichen Einbruch der Nachkriegszeit. Heute hingegen wird Deutschland als ökonomischer Superstar Europas gefeiert. Es ist einer Studie eines Karriereportals zufolge das attraktivste nicht englischsprachige Land der Welt für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschland wird mehr und mehr zu einer europäischen Traumfabrik, und das nicht ohne Grund. Wir haben eine stabile wirtschaftliche Lage mit fast 43 Millionen Erwerbstätigen und über 30 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das ist der höchste Beschäftigungstand in der Geschichte der Bundesrepublik.
Das kann ich Ihnen so aus dem Stand nicht beantworten. Auf die Ausschreibung solcher Projekte bewerben sich unterschiedliche Träger, unterschiedliche Initiativen sowie außerschulische Bildungseinrichtungen. Bei diesen schauen wir ganz allgemein, inwieweit sie dazu beitragen können, dass Jugendliche in ihrer Lebensplanung begleitet werden und neue Anregungen bekommen. Daraus ergeben sich auch gewisse Kriterien. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau die Kriterien nennen, die formal zugrunde gelegt werden. Ich will Ihnen das aber gerne einmal im Ausschuss beantworten.
Partei: FDP
Liebe Kollegin Höfken , wir haben in der letzten Ausschusssitzung am Mittwoch das Thema Bescheid des BVL beraten , und wir haben beide unseren Unmut darüber geäußert , dass der Bescheid erst Ende April ergangen ist , obwohl dem Bundesministerium bereits seit Januar bekannt war , auf welchen Feldern gentechnisch veränderter Mais ausgesät werden würde . Gleichwohl hat das Ministerium bis Ende April damit gewartet , den Bescheid zu erlassen . Sie haben sicherlich auch gehört , dass ich dem Staatssekretär Müller die Frage gestellt habe , welche neuen Erkenntnisse diesen Bescheid rechtfertigen . Müller konnte die Frage aber nicht beantworten . Er hat uns nicht bestätigt , dass es neue Erkenntnisse gibt . Es gibt offenbar keine neuen Erkenntnisse . Haben Sie das nicht gehört , oder wie muss ich Ihre Einlassung zu diesem Thema verstehen ?
Partei: SPD
Wir müssen klare Pläne machen . Wir müssen festlegen , was wir priorisieren wollen , und dann sehen , was wir schaffen können . Das werden wir im Dialog klären . Ich freue mich auf die zahlreichen Gespräche , die wir in den befassten Ausschüssen - das sind ja sehr viele - zu diesem Thema führen werden . Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Antrags . Ich hoffe , er nutzt den Menschen , für die er gedacht ist . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Jawohl. – Entscheidend ist, dass die Welt auf Deutschland schaut. Wir müssen beweisen, dass Klimaschutz Zukunftspolitik und Wachstumslokomotive ist, und zwar nicht nur für das Industrieland Deutschland, sondern auch für die globale Wirtschaft. Wenn uns dies gelingt, dann gibt es vor allem einen Gewinner: das Klima dieser Welt. Vielen Dank.