Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2000 entschieden , dass es der Gleichheitssatz gebietet , einmal gezahltes Arbeitsentgelt zum Beispiel bei der Berechnung des Krankengeldes zu berücksichtigen . . Es ist eine Neuregelung bis zum 30 . Juni 2001 erforderlich . Welche Lösung schlägt Rot-Grün vor ? . Einmalig gezahltesArbeitsentgelt wird in die Berechnung des Krankengeldes einbezogen . Über diesen Sachverhalt gibt es parteiübergreifend Konsens . Jetzt begehen Sie aber zwei , wie ich meine , entscheidende Fehler . . Erstens . Die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Krankenversicherung wird für Bezieher von Arbeitslosenhilfe von 80 auf 58 Prozent vermindert . Dies führt zu Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung von über 1 ,2 Milliarden DM im nächsten Jahr . Das heißt , die Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung wird von Ihnen einmal mehr wesentlich verschlechtert . . Welche Auswirkungen das im Übrigen gerade auf die gesetzliche Krankenversicherung in den neuen Ländern hat _ , denn dort ist die Arbeitslosenquote sehr hoch , wird von Ihnen völlig ignoriert . . Zweitens _ jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Thönnes : Ihre Regelung soll nur für Personen gelten , die geklagt haben . Damit zeigen Sie keine Verlässlichkeit . Vielmehr begehen Sie Vertrauensbruch , wie er schlimmer noch nicht da war . Ich werde Ihnen das beweisen . . Sie mögen formaljuristisch Recht haben . Aber wie wollen Sie den Bürgern gegenüber diesen Gesetzentwurf erklären und rechtfertigen ? Da verkünden die Spitzenverbände der Krankenversicherungen , dass ein Widerspruch gegen Krankengeldbescheide zur Wahrung etwaiger Ansprüche nicht notwendig ist . Da verkündet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit _ ich zitiere eine dpaMeldung _ : Das Bundesarbeitsministerium hat von Rückforderungen der Sozialbeiträge auf Einmalzahlungen wie dem Weihnachtsgeld abgeraten und die Kampagne der Bild-Zeitung zur Rückzahlung als Unsinn kritisiert . . Für den Einzelnen gibt es überhaupt keine Notwendigkeit , die Antragsformulare auf Rückerstattung auszufüllen und wegzuschicken . . Es gebe keine Notwendigkeit zu klagen , sagte der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres , SPD , der Deutschen Presse-Agentur in Berlin . . Er wies darauf hin , dass sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungen zur Rückzahlung bereit erklärt haben , falls dies vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der vorliegenden Klagen so entschieden werde . . Da bezeichnet Arbeitsminister Riester Anträge auf Rückforderung der von Urlaubs- und Weihnachtsgeld einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge als unnötig . Entsprechende Empfehlungen würden die Bürger nur verunsichern . . Heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor , der die rückwirkende Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nur auf die Personen beschränkt , die geklagt haben . . Herr Minister , Sie haben den Bürgerinnen und Bürger bewusst die Unwahrheit gesagt . . Sie in der Regierung tragen mit dazu bei , dass der Eindruck entsteht : Die Bürger , die sich auf die Aussagen der Regierung verließen , sind verlassen , und die , die geklagt haben , gelten wieder als die Cleveren in unserem Land . Die Gutgläubigen sind wieder die Dummen . Franz Thönnes 12242 Der Gesetzentwurf , den Sie heute vorlegen , verdient die Bezeichnung Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz nicht . . Er müsste Vertrauensbruchgesetz heißen . Diese Bezeichnung würde dem Inhalt des Gesetzes eher gerecht . .