Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit allem Freimut an den Anfang stellen : Ich bin sehr froh , daß wir heute dieses Gesetz hier diskutieren können . . Ich denke daran zurück , wie ich hier vor zehn Monaten zum erstenmal als Bauminister darüber gesprochen habe . Es gab von seiten der Opposition hinreichend skeptische Zwischenrufe . Lieber Herr Kollege Reschke , dieses Gesetz ist real , es ist keine Ankündigung . Wir können es in diesem Hohen Hause wirklich beraten . . Ich wollte das nur deutlich gesagt haben . Genauso erwähnenswert ist es , daß wir in dieser Zeit ein Mietenüberleitungsgesetz erarbeitet haben , das in diesem Hohen Hause _ das sollte man immer wieder unterstreichen _ mit breiter Übereinstimmung und im Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde . Das habe ich immer erwähnt : Lassen Sie uns daraus lernen , damit wir vielleicht auch andere Gesetze in dieser Übereinstimmung behandeln können . Ich hatte große Hoffnungen ; denn als wir das Gesetz vorgelegt haben _ es ist ja schon einige Wochen in jedermanns Kenntnis _ , hat der gute Kollege Großmann gesagt , dies sei ein ganz großer Schritt hin zu einer parteiübergreifenden Lösung . . Da hat er gesagt : Wunderbar . _ Und wenn man sich das jetzt alles anhört , scheint es , als seien wir davon weit entfernt . Nein , meine Damen und Herren , das ist eine vernünftige Grundlage . Ich habe mich zu bedanken für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium , für viele gute Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion und dafür , daß wir hier vorangekommen sind . . Dieses Gesetz betrifft einen wichtigen Bereich . Wo mehr als 17 Milliarden DM umgeschichtet werden , da ist nun wirklich etwas in aller Breite zu gestalten . Das geht bis hin zum Einfluß auf die Baukonjunktur , die heute etwas wenig angesprochen worden ist . Gerade deswegen möchte ich bei aller Notwendigkeit , vieles weiterzudiskutieren , dringend darum bitten , daß wir die Termine einhalten . Wir können uns offene Enden nicht leisten , wir müssen die Vorschläge zusammenbringen . . Natürlich kann man bei jedem Gesetz anfügen , was noch alles gut , wünschenswert und überzeugend ist . Natürlich kann man auch hier ökologische Komponenten ansetzen . . Sie können der festen Überzeugung sein , daß man bei mir nicht allzusehr nachbohren müßte . Wenn allerdings die Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig mit Tremolo in der Stimme , was bei ihr selten genug vorkommt , zu mir sagt : Aber Herr Minister , Sie waren doch in Rio , und jetzt ist es wieder nichts mit CO2- Minderungen ! , kann ich sie nur darauf hinweisen : Überprüfen Sie einmal den Haushalt des Bauministeriums . Sie werden feststellen , daß wir in der Zwischenzeit ein eigenes CO2-Programm beschlossen und finanziert haben , mit dem pro Jahr 1 Milliarde DM eingesetzt werden kann , um gerade in Fragen der Bausubstanz etwas zu machen . . Wenn man meint , die Wärmeschutzverordnung leiste dies noch nicht , wäre es vielleicht ganz gut , sich die damalige Beschlußlage des Bundesrates - - der freundlich lächelnde Kollege Fischer war da noch Umweltminister _ durchzulesen . Demnach ist nämlich diese Wärmeschutzverordnung noch in diesem Jahrzehnt _ das sind nicht mehr allzu viele Jahre _ mit dem Standard des Niedrigenergiehauses zu überarbeiten . . Ich bin der Überzeugung : An dieser Stelle können wir unbürokratisch und damit sehr sozial helfen und die ökologischen Forderungen an anderer Stelle weiter umsetzen . Darum geht es mir . . _ Das ist alles andere als ein Alibi . Wir werden uns ja auch in den Ausschüssen über die Ökofragen unterhalten ; ich bin herzlich gern dazu bereit . Aber eines möchte ich doch sagen : Wenn wir die Geschoßflächenzahlen , die Sie uns als Ökopunkte vorlegen , realisieren , dann ist dies zugleich ein Förderprogramm für den Bereich von Herrn Wissmann ; denn dann müssen die Leute , die so dicht siedeln , wie Sie das haben wollen , jeden Feierabend herausfahren , um irgendwo im Grünen einmal frische Luft holen zu können . Das paßt also an anderer Stelle wieder nicht zusammen . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Ich bin sehr gerne bereit , alle diese Punkte sehr ernst zu nehmen . Ich habe dafür sehr viel Sympathie . Ich will auch nicht Gräben aufreißen , sondern ich will sie dort , wo sie sind , ein Stückchen überdecken . . _ Das ist doch die alte Vorgehensweise des Kollegen Fischer . Nun lassen Sie ihm doch die Freude ! Mich bringt er nicht durcheinander , und er hat sein Image gestärkt . Mehr kann man doch gar nicht verlangen . . Ich will also gar keine Gräben ausheben . Ich will doch versuchen , die Diskussion danach weiterzuführen . Man muß bei der Energie überlegen . Dieses Thema halte ich für bedenkenswert . Aber dabei müssen wir uns sehr gründlich dagegen wappnen , daß nicht hinterher jemand kommt und sagt : Aha , auf diese Art und Weise wollen Sie eigentlich Ihrer Verpflichtung zur Weiterentwicklung der Wärmeschutzverordnung entgehen . Das möchte ich dann aber bitte von vornherein klargemacht haben ; denn eines steht fest : Es geht hier um über 140 000 , 150 000 , vielleicht sogar 160 000 Wohneinheiten pro Jahr . Wir haben in Deutschland über 30 Millionen Wohnungen . Wir müssen doch in die Bestände hineinkommen . Deswegen ist es ungleich sinnvoller , in diesen Beständen Wärmeschutz zu installieren , als an dieser Stelle alleine vorzugehen . Darum geht es mir . . Ich lasse mich nicht gerne in eine Ecke stellen , in der das nun wirklich nicht mehr sinnvoll ist . Nein ! Das größte Programm , das gegenwärtig im Energiebereich läuft , sind die 60 Milliarden DM Kreditsumme der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Modernisierung der Bausubstanz in den neuen Bundesländern . . Über 30 % davon ist für Energieeinsparung vorgesehen . Ab 1 . Januar kommenden Jahres muß eine individuelle Energieabrechnung vorgenommen werden . Da kann jemand , der die Heizung etwas drosselt , der also energiebewußt ist , Geld sparen . Das ist Energie- und CO2-Sparen , wie wir es permanent vorantreiben . Noch einmal : Wenn es möglich ist , machen wir es gerne . Aber wenn es durch ein neues Beschäftigungsprogramm erarbeitet werden muß , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , nämlich ein Beschäftigungsprogramm in den Finanzämtern , die das alles , was Sie in diesen Punkten vorgesehen haben , überprüfen müssen , dann ist das falsch . Denn dann geht das genau an denen vorbei , die wir fördern wollen , nämlich die Schwellenhaushalte . Also , lassen wir uns da nicht in irgendeine Ecke hineindrängen . . Andere Bereiche : Aufkommensneutralität . Herr Kollege Reschke , jeder von uns weiß es , Sie auch , daß wir die Aufkommensneutralität im Förderjahrgang betrachten . Daß das in den ersten Jahren eine Liquiditätsentlastung für den Haushalt und in den folgenden Jahren eine Liquiditätsbelastung bedeutet , ist doch für jeden klar . Nebenbei : Die Zahlen sind in der Drucksache nachzulesen . Niemand hat sie verschwiegen oder verschleiert . Wir haben nicht heimlich irgendwelche Haushaltssanierungen vorgenommen . Das ist für jeden nachvollziehbar und nachlesbar . Lassen Sie uns darüber nachdenken , welche weiteren Konsequenzen möglich sind . Ich habe es im Ausschuß angesprochen : Wie sieht es mit dem Solidarzuschlag aus ? Alles dies sind für mich wichtige Punkte , aber von Verschleiern kann keine Rede sein . Dies sind doch wieder Pappkameraden , die uns hinterher ganz viele Schwierigkeiten bereiten , wenn wir , wie ich hoffe , ohne Vermittlungsausschuß wiederum in breiter Übereinstimmung ein solches Gesetz verabschieden wollen . Ich werbe dafür , daß wir das offenhalten und daß wir dabei vorankommen . Die Zahlen _ ich sage es noch einmal _ liegen auf dem Tisch . Sehen Sie sich die anderen Punkte an : Wir werden auch beim Bundesrat genau die Diskussion wiederfinden , die wir in der Bundesregierung gehabt haben . Der Bauausschuß beschließt das , was hier heute für die SPD vorgetragen worden ist . Der Finanzausschuß beschließt genau das Gegenteil . In beiden Ausschüssen des Bundesrates ist dieselbe Mehrheit , nämlich die der SPD- geführten Länder . . _ Der Finanzausschuß ist gegen Kumulation , die gerade der Kollege Ilte hier mit großer Begeisterung als unumgängliches wirkliches Essential der SPD vorgetragen hat . Die Finanzminister sagen : Das können wir nicht machen , weil es uns sehr viel zusätzliches Geld kostet . Lesen Sie sich doch bitte die Berichte über die Erfahrungen durch , die wir beim Jahressteuergesetz gemacht haben und die Sie auch mit ihren Ländern gemacht haben ! Nebenbei , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig : Sie argumentieren , hier würden für die Eigentumsförderung 17 ,2 Milliarden DM ausgegeben und für alles andere so wenig . 17 ,2 Milliarden DM geben Bund , Länder und Gemeinden zusammen aus . Sie haben dann freundlicherweise nur das dagegengestellt , was der Bund ausgibt . . Dann können Sie beim besten Willen keine Gleichmäßigkeit erreichen . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Genauso ist es bei der jährlichen Einkommensüberprüfung . . Der Bauausschuß des Bundesrates sagt : jährlich . Der Finanzausschuß des Bundesrates ist gegen die jährliche Einkommensüberprüfung und gegen jede Umstellung . Ich will doch nur nicht - dafür muß man doch werben - , daß wir jetzt Punkte herausarbeiten , dann zusammenkommen und Schwierigkeiten haben , wirklich einen gemeinsamen Weg zu finden . Nein , meine Damen und Herren , dieses Gesetz ist eine ganz wichtige Grundlage für die Arbeit . Es ist nicht das , was im Gesetzgebungsblatt stehen wird , Herr Kollege Braun . Das haben Sie sicherlich zu Recht gesagt . Anderenfalls wäre das auch ein seltsames Verständnis . Wir sind in die Diskussion hineingegangen . Aber ich bleibe bei dem , was Herr Großmann gesagt hat : Es ist ein wichtiger , ein wesentlicher Schritt zu einem parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage . Wenn wir weiter mit dieser Meinung darangehen , haben wir , glaube ich , eine gute Arbeit vor uns . Recht herzlichen Dank . .