Partei: FDP
Sie kennen die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages. Sie kennen auch die gemeinsamen Anträge von CDU/CSU und FDP. Deshalb lohnt es sich für Ihre Fraktion, nicht immer so zu tun, als würden wir diesen Weg ausschließlich blockieren. – Ganz ruhig. – Wir haben gesagt: Wir sehen nicht ein, dass wir den deutschen Finanzplatz beschädigen und Ausweichbewegungen beispielsweise nach London eröffnen; denn – da bin ich ganz bei Ihnen – 10 Prozent von nichts bringt noch lange keine höheren Steuereinnahmen. Deshalb haben Sie einen nationalen Weg abgelehnt. Den lehnen auch wir ab. Wir als FDP-Fraktion sagen: Eine Finanztransaktionsteuer ausschließlich in der Euro-Zone ist nicht vertretbar, weil sie den deutschen Finanzplatz nachhaltig schädigt. Ohne Großbritannien kommt eine solche Steuer nicht in Betracht. Das ist die Position der Bundesregierung. In der Opposition vertreten Sie jetzt die Auffassung, dass es, wenn sie in Deutschland und in Frankreich eingeführt würde, automatisch zu einer flächendeckenden Einführung der Finanztransaktionsteuer kommen würde. Diese Position haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie vertreten, weil Sie wissen, dass sie falsch ist. Deswegen sei es Ihr Recht als Oppositionsfraktion, jetzt all die Dinge zu fordern, die Sie in der Regierung für falsch gehalten haben. Wir bleiben bei einem klaren Kurs. Wir können uns gerne inhaltlich mit der Finanztransaktionsteuer auseinandersetzen. Sie schreiben, die Steuer würde unerwünschte Effekte zurückdrängen. Sie müssten schon näher erklären, wie die Finanztransaktionsteuer unerwünschte Effekte erkennt und zurückdrängt. Diese Steuer ist nämlich nicht selektiv; sie unterscheidet nicht zwischen guter und spekulativer Anlage, sondern sie belastest alle, und zwar alle gleich. Sie belastet die Riester-Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen genauso wie Hedgefonds, nur dass es für Letztere ein Leichtes ist, sich einen anderen Finanzplatz auszusuchen und der Finanztransaktionsteuer zu entgehen. Ich erkenne daher nicht, welche unerwünschten Nebeneffekte die Steuer zurückdrängen soll. Wenn Sie schreiben, dass die Finanztransaktionsteuer einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leistet, so ist auch das mehr als gewagt. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Anleger, nur weil Sie in Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionsteuer einführen, verlustbringende Investments länger halten werden, und dass dies auch noch den Finanzmarkt stabilisiert. Ich glaube, die Finanztransaktionsteuer wird eher das Gegenteil bewirken. Dort, wo sie nicht umgangen wird, wird sie zu stärkeren Reaktionen der Märkte führen, weil die Märkte die Steuer in ihre Kalkulation einbeziehen. Während bisher die schnelle Reaktion der Märkte dazu beiträgt, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen, würde die Finanztransaktionsteuer dafür sorgen, dass die Reaktionen später erfolgen und dafür umso heftiger ausfallen. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass Ihr Antrag vor allem autosuggestiven Charakter hat. Sie glauben selber nicht mehr an diese Steuer und wollen sich mit dem Antrag immer wieder selbst überzeugen. Ich habe auch Verständnis für die Widersprüchlichkeiten in Ihrem Antrag. Ebenso habe ich Verständnis dafür, dass Sie in der Opposition glauben, Punkte mit einer Politik machen zu können, die Sie in der Regierung niemals ernsthaft verfolgt haben. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Machen Sie es wie Herr Steinbrück und schicken Sie Ihren Finanztransaktionsteuer-Antrag dorthin, woher er gekommen ist, nämlich an den Ortsverband Kessenich. – Ich glaube, das habe ich richtig zitiert, Herr Steinbrück. Wie Sie richtig schreiben, gibt es bisher keinen Konsens, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene. Es ist mehrfach versucht worden, ist aber ganz klar gescheitert. Das liegt aber nicht daran, dass die anderen Regierungen so viel dümmer wären als die SPD im Deutschen Bundestag; sie haben sich vielmehr mit der Finanztransaktionsteuer auseinandergesetzt, deren Schwächen erkannt und suchen nun eine bessere Lösung zur Besteuerung des Finanzsektors. Das geschieht aber nicht aus Gründen der Regulierung, sondern zur Lösung der Haushaltsprobleme. Nur die SPD tut in der Opposition immer so, als habe sie einen finanzpolitischen Erkenntnisrausch, der ihr in Regierungszeiten abhanden gekommen ist. Sie präsentieren der Öffentlichkeit in altbekannter Manier ein Sammelsurium sozialdemokratischer Wiedergänger wie die Vermögen- oder die Finanztransaktionsteuer. Hiervon wollten Sie zu Regierungszeiten nichts wissen. Deswegen sollten Sie den Deutschen Bundestag damit nicht länger behelligen. Vielen Dank.