Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Geschichte kennt Beispiele verpasster Gelegenheiten zur Reform . Das klassische ist das China des 16 . Jahrhunderts - vielleicht ist Ihnen das neu - : Hatte das Reich nicht stolze Schiffe , den Buchdruck und ganz viele Gelehrte ? Wozu also etwas ändern ? So dachte man . Doch die Bürokratie erstickte jede Initiative . Dann kam Europa und China fiel zurück . Wir Deutschen haben trotz Hü und Hott der rot-grünen Regierung noch viel Innovatives - zweifelsohne - : exzellente Forscher , Ingenieure , Hightech-Firmen . Deutschland verkauft seine Autos in alle Welt und nennt sich selbst Exportmeister . Wozu also etwas ändern ? Die Globalisierung zwingt uns aber , kritischer zu sein und hinzusehen : Eine von der Universität Schanghai aufgestellte Rangfolge der 500 besten Hochschulen hat unerbittlich klargestellt , wo deutsche Bildungsstätten heute im internationalen Wettbewerb spielen , nämlich in der zweiten Liga . Deutsche bekommen zwar noch immer Nobelpreise , aber meist forschen sie seit Jahren in den USA oder abseits der Uni in Einrichtungen wie den Max-Planck-Instituten . Deutsche Unternehmen forschen und entwickeln zunehmend im Ausland . 2001 - hören Sie zu , Herr Kollege ! - gaben sie dort bereits 36 Prozent ihrer Forschungsetats aus ; 1999 war es erst etwa ein Viertel . Die Zahl der Absolventen in den ingenieurwissenschaftlichen Kerngebieten ist in den vergangenen Jahren bereits um rund ein Drittel gesunken . Der Verein Deutscher Ingenieure hat errechnet , dass Jahr für Jahr 20 000 Ingenieure fehlen werden ; das ist eine Prognose für die Zukunft , verehrte Kollegen . Der Haushaltsentwurf , den Forschungsministerin Bulmahn für das Jahr 2005 vorgelegt hat , spiegelt das ganze Versagen der Regierung wider . Die Sozialsysteme und das Subventionsunwesen - hier sei das Stichwort Steinkohle erwähnt - sind so zu reformieren , dass die notwendigen produktiven Mittel für Bildung und Forschung freigesetzt werden . Vor allem kann die Ministerin hier und heute nicht erklären , wo sie die öffentlich versprochenen Mittel hernimmt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Deutschland muss im Bereich Forschung und Entwicklung wieder an die Weltspitze und dafür benötigen wir ein zukunftsträchtiges Hochschulsystem . Die Hochschulen brauchen vor allem mehr Freiheit , auch die Freiheit , Studienbeiträge zu erheben und über das Geld eigenverantwortlich zu verfügen . Die Hochschulen brauchen die Freiheit , um die Balance zwischen Forschung und Lehre zu finden , und sie brauchen die Freiheit , um ihre Positionen und ihr Profil im Wettbewerb mit anderen Hochschulen in Europa zu definieren und um sich die Studierenden und ihr Personal auszusuchen . Es geht in dieser Diskussion aber auch und vor allem um die Setzung der Innovations- und Forschungsschwerpunkte . Innovationspolitik ist mehr als Energiepolitik . Sie aber , verehrte Damen und Herren von Rot-Grün , eiern herum , in der Gen- und Nanotechnologie genauso wie in der Kern- und Fusionsforschung . Beim Transrapid , bei der Maut und in der Gentechnik leisten Sie Offenbarungseide . Wir haben es heute Morgen mitbekommen : Im Tunnelbau und im Brückenbau geht vorhandenes Wissen dramatisch verloren , weil die Anwendung fehlt und die Forschung hierzu eingestellt wird , obwohl in diesen Feldern andere Staaten - weltweit - riesige Fortschritte machen . Forschung und Entwicklung brauchen langfristige Planungssicherheit und Anwendungsmöglichkeiten . Unternehmen brauchen berechenbare Rahmenbedingungen . Geben Sie der Wissenschaft und der Wirtschaft die Möglichkeit , sich selbst zu entfalten ; denn nur so erwächst jenes Selbstbewusstsein , aus dem die großen Leistungen entstehen , auf die Deutschland wirklich dringend angewiesen ist . Noch einmal : Was ist notwendig ? Erstens brauchen wir deutlich mehr Geld für die Forschung , für die Lehre und für Investitionen . Solange der öffentliche Bildungs- und Forschungsetat nicht höchste Priorität hat und die Ministerin nicht erklären kann , woher das bereits versprochene Geld kommt , sägt Deutschland an dem Ast , auf dem es sitzt . Zweitens brauchen wir eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen , insbesondere für Neugründungen . Erst wenn es wieder Freude macht , etwas zu unternehmen , wird es auch wieder Unternehmer geben . Merken Sie sich : Wer Arbeitsplätze will , der braucht Arbeitgeber . Meine sehr geehrten Damen und Herren , eine exzellente Bürokratie ist ein Standortvorteil . Eine aufgeblähte Demokratie ist ein Standortnachteil . Deshalb brauchen wir - ich sage das in aller Deutlichkeit - eine Brandrodung des Dickichts der Bürokratie , die inzwischen mandarinenhafte Züge angenommen hat und die Forscher und Unternehmer mit ihrem Antrags- und Formularwesen schikaniert und blockiert . Nehmen Sie Abschied von Ihrem zentralistischen Herrschaftsgehabe , wie es gerade wieder auf der Regierungsbank demonstriert wird , und folgen Sie unserem Antrag mit seinen Empfehlungen ! Dann wird es in unserem Land mit der Innovations- und Investitionsfreude wieder bergauf gehen . Besten Dank .