Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte heute unterscheidet sich , wie ich finde , sehr positiv von manchen Beiträgen in der ersten Lesung . Dies zeigt , dass die zügige Beratung des Gesetzentwurfes , für die ich mich bedanke , offensichtlich bei allen in diesem Hause dazu geführt hat , dass wir die Tragweite und die Tiefe dieses Problems noch deutlicher spüren und dass wir , wenn wir ehrlich sind - gerade die letzten Beiträge , auch mit dem juristischen Argumenten , von Herrn Körper und Herrn Montag zeigen dies - , niemals eine hundertprozentige Lösung finden werden , übrigens auch nicht mit noch so vielen Forschungsmitteln , Herr Kollege Günther . Die Menschheitsgeschichte ist ein ewiger Wettlauf zwischen solchen , die Gesetze verletzen wollen und denjenigen , die versuchen , sie einzuhalten . Der freiheitliche Staat läuft hinterher und nicht voraus ; das ist so gewollt . Deswegen ist es gut , dass wir uns darauf verständigt haben : Der Staat allein - die Staatsanwaltschaften , die Strafverfolgungsbehörden , der Gesetzgeber - kann und wird dieses Problem nicht lösen . Er braucht vielmehr die Unterstützung derjenigen , die im Sport Verantwortung tragen . Deswegen ist es richtig und gut , dass wir dies gemeinsam machen , deswegen ist diese Partnerschaft keine Kumpanei , sondern das richtige Verständnis einer freiheitlichen Lebens- und Gesellschaftsordnung . Die einfachen Lösungen sind alle gefährlich . Frau Kollegin Kunert , Sie haben für die Linksfraktion gesagt , das Übermaß des Kommerzes verursache das . Es gab und gibt auf der Welt Sportsysteme , die gar nicht viel mit Kommerz zu tun haben , die staatlich gelenkt sind . Man kann aber nicht behaupten , dass in diesen Systemen nicht gedopt worden sei . Ich sage das ganz zurückhaltend , weil die andere Seite manchmal genauso zu Überheblichkeiten neigt . Ursache ist nicht allein der Kommerz . Der ist zwar auch mit ursächlich , aber man kann beim besten Willen nicht sagen , dass in staatlich gelenkten Systemen , in denen es nicht um den Kommerz ging , nicht gedopt wurde . Das ist nämlich nicht wahr . Vielleicht ist die Neigung des Menschen nach Maßlosigkeit die Ursache . Das können wir nicht durch einen totalitären Staat , durch kein staatliches System lösen , sondern nur durch die Wahrnehmung von Freiheit , also Verantwortung . Der Staat muss den Rahmen setzen . Das tun wir in dem Maße , wie es möglich ist , aber genau in dem Zusammenwirken von Staat und Sport . Herr Kollege Körper , ich habe Ihnen ganz aufmerksam zugehört ; Sie sprachen vom Druck . Sie haben gesagt , wenn einer dopt , müssen es die anderen auch . Wenn der Kollege Danckert in seiner anwaltlichen Tätigkeit als Verteidiger damit befasst wäre , könnte er Ihre Argumentation aufgreifen und sagen : Allenfalls der Erste , der jemals gedopt hat , kann strafrechtlich belangt werden ; alle anderen haben gewissermaßen nur darauf reagiert . Sie haben fast ein strafrechtliches Entschuldigungsargument geliefert . Herr Kollege Montag , deswegen ist es wichtig , dass der Sport selber sanktioniert ; Stichwort strict liability . Das funktioniert . Weil es kein harmloses Alltagsdelikt ist , sondern hochkriminell , brauchen wir ergänzend die Vernetzung . Deswegen brauchen wir die Ausdehnung des Strafrahmens , deswegen die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes und der Einsatz des ganzen Instrumentariums , auch um Kommunikationsstrukturen zu überwachen . Wir brauchen auch die Telekommunikationsüberwachung und die Möglichkeit , in Räume einzudringen . Wir müssen die Informationen auch entsprechend vernetzen . Ich sage das mit Blick auf andere Debatten , die wir im Bereich der Innenpolitik noch führen wollen . Wir müssen das ganze Instrumentarium einsetzen , um diese hochkriminellen Strukturen bekämpfen zu können . Die Sportler , die Teil dieses Systems sind , sind von diesem Strafrahmen erfasst , auch strafrechtlich . Der Sportler wird nicht privilegiert . Wenn er Teil des Systems ist , ist auch er Täter . Die Einbeziehung des Sportlers ist notwendig . Ich möchte eine weitere Bemerkung machen . Der Kollege Riegert hat am Anfang der Debatte eine sehr bedenkenswerte Frage aufgeworfen , die wir aber nicht beantworten können , sondern die der Sport selbst , auch auf internationaler Ebene , beantworten muss . Wenn man berücksichtigt , welch kleine Rolle Doping auf der Tagung des Internationalen Olympischen Komitees gespielt hat , weiß man , dass wir noch viel Arbeit vor uns haben . Klaus Riegert hat gefragt : Gibt es Sportarten , in denen man ohne den missbräuchlichen Einsatz von leistungsfördernden Mitteln , also ohne Doping , gar nicht in der Weltspitze mithalten kann ? Wenn es die gibt , müssen wir daraus Konsequenzen ziehen . Wir können das nicht definieren , nicht als Gesetzgeber und nicht als Politiker . Auch in diesem Zusammenhang brauchen wir die Zusammenarbeit mit denen , die im Sport Verantwortung tragen . Wahr ist : Wenn das Prinzip des Wettbewerbs im Sport , im Leistungssport diffamiert wird , weil das nur noch Schmu ist , weil es nur noch Missbrauch gibt und er nur noch gesundheitsschädlich ist , dann verliert der Sport das Großartige , was ihn ausmacht und was er bewahren muss . Die freiheitliche Organisationsform des Sportes kann das viel besser gewährleisten als jedes staatlich gelenkte System . Ich bin mir mit den Verantwortlichen im deutschen Sport , auch im deutschen Radsport , auch mit dem Präsidenten des Bundes Deutscher Radfahrer , völlig einig . In diesem Jahr findet die Straßenweltmeisterschaft in Stuttgart statt . Wir werden die Tour de France und alles , was damit zu tun hat , genau beobachten . Die Straßenweltmeisterschaft in Stuttgart bietet eine Möglichkeit für einen Neuanfang - das ist vielleicht die letzte Chance für den professionellen Radsport - , eine Möglichkeit , den Sport mit unserer Hilfe aus diesem Sumpf zu befreien . Die Politik kann das nicht alleine leisten . Bund , Land und die Stadt Stuttgart sind da in enger Abstimmung . Wir stimmen uns auch mit den Verantwortlichen des Radsportes ab . Ich werde am Montag mit den Präsidenten des deutschen und des internationalen Radsportes sprechen . Nein . Das ist die letzte Chance . Darüber muss man reden . Ich weiß noch gar nicht , ob wir das hinreichend sicherstellen können . Deswegen sage ich ganz klar : Wir werden sehr genau beobachten , was während der Tour de France passiert . Das ist das letzte große internationale Ereignis vor der Straßenweltmeisterschaft . Danach werden wir entscheiden . Das muss jeder wissen . Es wäre jammerschade . Ich sage Ihnen voraus : Die Debatte konzentriert sich im Augenblick zu sehr auf den Radsport . Das ist notwendig und richtig . Aber es sollte niemand glauben , dass sie sich auf den Radsport beschränkt . Deswegen machen wir die strengen Untersuchungen in allen Bereichen , denn Steuergelder können wir dafür nicht einsetzen . Da sind wir uns alle einig . Deswegen bedanke ich mich . Ich glaube , diese Debatte zeigt , dass wir mit dem Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , nicht alle Probleme lösen . Das kann der Gesetzgeber nie . Aber er kann einen wichtigen Beitrag leisten und klarmachen : Wir geben das Großartige im Sport nicht auf . Wir vertrauen darauf , dass freiheitliche Gesellschaften , die wissen , dass es hundertprozentige Lösungen nicht gibt , besser in der Lage sind , Missstände zu korrigieren , und dass der Prozess von try and error auch da funktioniert . Deswegen ermutigen wir den Sportler und nehmen ihm seine Verantwortung nicht weg , indem wir sagen , dass wir das jetzt allein machen . Denn das können wir nicht . Wir leisten vielmehr unseren Beitrag und fordern das andere ein . Wir werden mit diesem Problem noch weiter zu tun haben . Herzlichen Dank .