Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich nach diesen vielen richtungsweisenden Worten vier Punkte aufgreifen . Erstens wären noch ein paar Sätze zum Thema Mittelstand und Globalisierung zu sagen . Es gilt wohl als unbestritten , daß der Anteil Deutschlands am Welthandel in den letzten zehn Jahren geschrumpft ist . Dabei sind die deutschen Ausfuhren schwächer als der Welthandel gewachsen . Wichtige Wettbewerber Deutschlands konnten demgegenüber ihren Anteil am Welthandel halten . In diesem Zusammenhang ist die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft von Bedeutung . Wir alle kennen die Zahlen , die hier heute schon mehrfach übereinstimmend genannt wurden . Ich will dieses nicht weiter vertiefen . Verfügbare Analysen besagen aber , daß diese Unternehmen nur unterdurchschnittlich an den Exporten beteiligt sind . Ihre in der Binnenwirtschaft anerkannte Stärke schlägt sich also nur unzureichend in der Außenwirtschaft nieder . Die strategischen Nachteile der mittelständischen Unternehmen für die außenwirtschaftliche Tätigkeit sind folgendermaßen zu beschreiben : Ihre Unternehmensführung ist zumeist auf den Firmenchef konzentriert , ihre Managementkapazitäten und gleichermaßen ihre Organisationspotentiale im Hinblick auf die Aufnahme und Abwicklung von Auslandsengagements sind begrenzt , ihre Finanzierungspotentiale sind unzureichend , und die Kreditwirtschaft verhält sich gegenüber den KMU häufig sehr restriktiv und orientiert sich an den nur begrenzt vorhandenen dinglichen Sicherheiten und nicht am zu erwartenden Auslandsertrag . Risikofähigkeit und Risikobereitschaft dieser Unternehmen spielen dabei sicherlich auch eine Rolle . Herr Kollege Friedhoff , ich finde , daß dies natürlich bei einem Überseeengagement deutlich anders aussieht als bei einem Engagement im Nahbereich , in Polen , Tschechien oder Ungarn . Bei einem Überseeengagement wirken sich besonders die überproportional hohen Transaktionskosten aus . Man kann ja wohl davon ausgehen , daß ein mittelständisches Unternehmen mit einem Jahresumsatz von vielleicht 50 Millionen schätzungsweise 1 Million pro Jahr aufwenden müßte , wenn es in einer asiatischen Großstadt eine eigene Repräsentanz aufbauen wollte . Meine zweite Bemerkung hat mit dem politischen Handlungsbedarf und damit auch mit unserem Antrag zur außenwirtschaftlichen Stärkung des Mittelstandes zu tun . Es liegt nahe , mittlere Unternehmen durch die anteilige Übernahme von Transaktionskosten bei der Markterschließung und Finanzierung zu unterstützen . Dies wird von der Bundesregierung durch das bekannte 3-Säulen-Modell auch getan und soll nicht kritisiert werden . Die Förderung der Teilnahme an Messen im Ausland ist für mittlere Unternehmen unverzichtbar . Instrumente wie Hermes Bürgschaften für Direktinvestitionen werden demgegenüber überwiegend von Großunternehmen benutzt . Insgesamt wird vom Mittelstand festgestellt , daß die Außenwirtschaftskonzepte der Bundesregierung zu sehr an den Interessen der Großindustrie ausgerichtet sind und folglich der sichtbaren Herausforderung für den Mittelstand kaum gerecht werden . Wirtschaftlich starke Bundesländer ergänzen diese Maßnahmen des Bundes im Hinblick auf die Transaktionskosten seit ein paar Jahren und sind dabei , die Grundlagen für eine - nennen wir es so - vierte Säule der Außenwirtschaftspolitik zu legen . Dies ist dann in gewissem Sinne eher ein industriepolitischer Ansatz oder etwas Ähnliches . Denn es wird auf die Förderung von Kooperationen im Auslandsgeschäft gesetzt , um neue Handlungspotentiale infolge von Aufgaben- und Kostenteilung zu erschließen . In diesem Zusammenhang sind die deutschen Industrie- und Handelszentren in Singapur und anderswo sowie umfassende Beratungs- und Serviceleistungen usw . zu erwähnen , wie die von den Ländern geförderten Firmenpools , Verbundprojekte und Brancheninitiativen . . noch : Christian Müller  Alle diese Maßnahmen sind deutlich auf den Mittelstand ausgerichtet . Es liegt aber auf der Hand , daß nur größere und finanzstärkere Bundesländer in der Lage sind , in dieser Hinsicht als Akteure tätig zu sein . Mittelständische Unternehmen in kleinen Bundesländern - dazu gehören in jedem Fall die ostdeutschen Bundesländer - sind in dieser Hinsicht extrem benachteiligt . Unser Antrag will genau dazu beitragen , die vierte Säule der Außenwirtschaftsförderung tragfähiger zu machen . . Deswegen ist es vielleicht ein bißchen leichtfertig , dies von vornherein abzutun , weil man sich möglicherweise an dem Wort Exportconsult stößt . Es geht darum , eine bessere Abstimmung der einzelnen Akteure auf deutscher Seite im Rahmen einer vom Bund und von den Ländern gemeinsam getragenen Aktionsgemeinschaft , von mir aus zuerst für den Asien- und Pazifikraum , zu ermöglichen , die außenwirtschaftliche Infrastruktur in Deutschland zu verbessern , die Präsenz im Ausland auszubauen und das außenwirtschaftliche Instrumentarium zu erweitern , um Komplettlösungen besser anbieten zu können . Die erwähnte zu gründende Aktionsgemeinschaft von Bund und Ländern ermöglicht dann auch die Beteiligung kleinerer Bundesländer , sowohl im Inland als auch im Ausland . Das ist , glaube ich , ziemlich wichtig . Daß der Finanzierungsfonds zur Unterstützung und Förderung von gemeinschaftlichen Projekten und Repräsentanzen in den Zielländern hilfreich sein könnte , sollte auch von Ihnen noch einmal überdacht werden . . Ich finde nicht , Herr Kollege Friedhoff , daß dies von vornherein etwa die Bewegungsfreiheit einschränkt . Es ist ja letztendlich keine Pflichtinanspruchnahme eines solchen Instruments damit verbunden . Wir laden Sie also ein , mit uns über diesen unserer Meinung nach sehr konstruktiven Ansatz , der bereits die Zustimmung einer ganzen Reihe von Bundesländern findet , zu beraten und ihn gemeinsam auf den Weg zu bringen . . Allerdings , meine Damen und Herren , wird der Erfolg solcher sinnvollen Unterstützungsmaßnahmen für die Außenwirtschaft nur dann eintreten , wenn die in Frage kommenden Unternehmen einigermaßen fit im marktwirtschaftlichen Konzert sind . Das gilt ganz besonders für Ostdeutschland . Dort gibt es , wie Sie wissen , erheblichen Nachholbedarf . Alle Analysen der jüngeren Zeit belegen , daß Defizite bei Management und Marketing neben denen bei der Produktentwicklung zu den entscheidenden Schwächen der ostdeutschen mittelständischen Unternehmen gehören . Das führt mich drittens zu der sehr dringlichen Forderung an Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition , Ihre offenkundige Fehlentscheidung , nämlich die Streichung des Patenschaftsprogramms für ostdeutsche Unternehmen zum 30 . Juni dieses Jahres , unbedingt zu korrigieren . Sie begehen hier den folgenschweren Fehler , bedürftigen Ostmittelständlern die notwendige Hilfe zur Selbsthilfe , sehr geehrter Herr Kollege Doss , in allen unternehmensrelevanten Bereichen , wie Marketing , Kostenrechnung , Export usw . , zu entziehen . Die 150 im Einsatz befindlichen Paten haben insgesamt 1100 Unternehmen geholfen . Wer von denen hätte sich in dieser Zeit wohl eine Unternehmensberatung leisten können ? Das spricht im übrigen auch für Ihre Art von Finanzpolitik , über die wir hier reichlich diskutieren . Lassen Sie mich viertens und letztens mit dem durchaus mittelstandsrelevanten Thema der IHK-Beiträge abschließen . Unser Ziel besteht darin , mit einer vernünftigen , am Ertrag festgemachten Grenze möglichst vielen kleinen Unternehmen die Beitragsfreiheit zu verschaffen . Das sehen Sie offenbar ein bißchen anders . Wir sind auch bereit , das Ergebnis der Studie , die heute schon angesprochen wurde , abzuwarten , obwohl ich meine , bei sieben befragten IHKs ist die Basis dafür etwas mager . Sollte dies aber nicht zu einer vernünftigen Freistellungsgrenze führen , werden auch bei uns die Stimmen vermutlich zahlreicher werden , die eine Pflichtmitgliedschaft in der IHK eher in Frage stellen . Bisher folgen wir jedoch , wie Sie wissen , durchaus dem von Ihnen , Herr Kollege Doss , noch einmal formulierten Leitbild . Wir wollen dann die Ergebnisse abwarten . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .