Partei: FDP
Nicht 45 Milliarden DM , sondern 30 Milliarden DM stehen im Moment im Raum . Daß ich mich freuen würde , wenn Sie sich der Strategie der FDP anschlössen , ist doch wohl selbstverständlich . Da kann ich nur aus vollem Herzen ja sagen . Es sollten sich noch mehr dieser Strategie anschließen . . Zu Ihren Anträgen im einzelnen . Erstens . Die Einkommensgrenzen denen beim Bausparen anzupassen macht Sinn . Das sehe ich ein . Aber auch hier stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung . Die ist ein bißchen schwierig . Das Bundesfinanzministerium spricht von 1 Milliarde DM . . Zweitens . Sie wollen § 19 a Einkommensteuergesetz ausweiten . Dazu hat der Kollege Voigt eben schon etwas gesagt . Ich nenne aber noch einen anderen Gesichtspunkt . Ich möchte gern Bareis zitieren , der gesagt hat , er sei die allerabartigste Geschichte überhaupt im Einkommensteuerrecht , weil mit rund 2 000 Wörtern - ich habe das nachzählen lassen , es sind 2 397 Wörter , wenn man die Fußnoten hinzunimmt , und 23 Verweisungen - eine Steuerwirkung im Gegenwert von einer Schachtel Zigaretten pro Monat für einen Arbeitnehmer erreicht wird . Das ist absurd . Diese Vorschrift wird natürlich im Rahmen . noch : Gisela Frick ganz selbstverständlich . . Tariffonds lehnen wir ab , und zwar strikt . Darin sind wir überhaupt nicht verhandlungsbereit ; denn es ist uns ganz wichtig , die Freiwilligkeit und die Wahlmöglichkeiten zu erhalten . Sie sagen in Ihrem dritten Punkt : Das ist eine Beteiligung am Betriebskapital , aber es darf natürlich kein Risiko dabeisein . Dazu muß ich sagen : Es ist gerade das Wesen von Betriebskapital , daß es risikobehaftet ist . Hierzu Netz und doppelten Boden zu fordern ist ein wenig problematisch . Die Frage lautet : Was stellen wir uns vor ? Das ist nicht besonders überraschend . Auch wir sind nicht mit der derzeitigen Verteilung des Vermögens zufrieden . . - Nein , auch wir nicht . Wir sehen aber andere Möglichkeiten , das zu verbessern . Ich möchte an das erinnern , was die Kollegin Fischer bereits ausgeführt hat . Für uns ist es ganz wichtig , daß wir eine ordentliche Steuerreform mit dem Ziel umsetzen , daß den Leuten mehr Geld für die eigene Verwendung bleibt - das ist ganz wichtig - und es nicht abgeschöpft wird , um es in irgendwelche Kollektivsysteme zu geben . . - Das ist die vernünftigste Politik . Ich habe letztens zum gleichen Thema , zum Antrag der PDS betreffend Reichtumsbericht , reden müssen . Ich ärgere mich ein wenig , daß ich nach drei Wochen zum gleichen Thema noch einmal reden muß . Damals habe ich gesagt : Dieses System bietet für alle Menschen immer noch die besten Chancen . Das ist historisch nachgewiesen , und das können Sie 1997 nicht widerlegen . Neben der Steuerreform brauchen wir - das gestehe ich Ihnen , Frau Fischer , zu - auch eine Aktienrechtsreform . Um Beteiligungen am Produktivkapital zu bekommen , brauchen wir Mitarbeiterbeteiligungen . Diese sind zum Teil etwas schwierig ; dazu hat der Kollege Vogt bereits etwas gesagt . Insbesondere bei kleineren und mittleren Betrieben sind sie kaum durchzuführen . Deshalb haben wir sehr große Sympathien für die neuen pfiffigen Modelle Pensionssondervermögen und Pensionsfonds , die auch das Risikoproblem weitgehend lösen , weil sie außerbetrieblich und kaum risikobelastet sind und eine ganz breite Streuung haben . Wir haben ein Konzept , und das ist vernünftig , weil es auf marktwirtschaftlichen Lösungen beruht . Insofern erteilen wir Ihrem Antrag natürlich eine Absage . Danke . .