Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Unterhaltsrecht ist für viele Kinder , Frauen und Männer von zentraler Bedeutung für ihre Existenz und ihre Lebensplanung . Es ist durch eine ausufernde Rechtsprechung und unabgestimmte Tatbestände des Steuer- und Sozialrechts sehr unübersichtlich geworden . Im internationalen Vergleich dauern Scheidungsverfahren in Deutschland überproportional lange , was durch die Kompliziertheit materiellen Rechts bedingt ist . Dies belastet nicht nur die Justizhaushalte der Länder , sondern insbesondere auch die Menschen , über deren Zukunft entschieden wird . Gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen über das Zusammenleben von Männern und Frauen , wechselnde Familienkonstellationen und Patchworkfamilien werden von dem derzeitigen Unterhaltsrecht nur ungenügend erfasst . Der Bundestag hat bereits im Jahr 2000 - Sie hören richtig ! - den Reformbedarf erkannt und die Bundesregierung aufgefordert , zügig und mit allem Nachdruck das geltende Unterhaltsrecht insbesondere hinsichtlich der Abstimmung seiner Inhalte mit sozial- und steuerrechtlichen Parallelregelungen . . . gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu seiner Neuregelung einzubringen . Ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt bis heute , sechs Jahre nach Erkennen des Reformbedarfs , immer noch nicht vor . Die FDP-Fraktion hat im Mai 2004 eine Große Anfrage zum Unterhaltsrecht gestellt . Die Beantwortung wurde ständig verzögert . Kurz vor der Neuwahl im vergangenen Jahr haben wir auch noch einen Reformantrag gestellt . Die FDP-Fraktion lässt nicht locker . Wir fordern auch in dieser Legislaturperiode eine Unterhaltsrechtsreform ein , und zwar mit folgenden Schwerpunkten : Der Kindesunterhalt muss einen unbedingten Vorrang sowohl bei der Unterhaltsberechnung im Mangelfall als auch bei der Stärkung der Zahlungsmoral gegenüber Kindern haben . Der nacheheliche Unterhaltsanspruch von Ehegatten soll begrenzt und die Eigenverantwortung nach einer gescheiterten Ehe gestärkt werden . Angesichts des Referentenentwurfs befürchten wir , dass zu viel Wert auf die Einzelfallgerechtigkeit gelegt wird , sodass lange Verfahren und die Notwendigkeit entsprechender richterlicher Rechtsfortbildungen die Folge sind . Gerade in diesem Bereich ist es oft gerechter , also dem Rechtsfrieden dienlicher , in einem zügigen Verfahren aufgrund pauschalierter Vorschriften eine Entscheidung zu treffen ; denn das Leben der Betroffenen geht weiter . Sachverhaltsermittlungen über viele Monate hinweg und Abwägungen , gegebenenfalls über mehrere Instanzen , bedeuten Mehrkosten für die Länder , ohne dass sie dem Bürger dienen . Auch würden freiwillige , kompetent moderierte Vereinbarungen Verfahren verkürzen und die Akzeptanz von Unterhaltszahlungen erhöhen . Im Übrigen würde eine straffe Pauschalierung die Unterhaltszahlungen auch transparenter und vorhersehbarer machen . Ein besonderes Augenmerk muss auf der Annäherung des Unterhalts für nicht eheliche Mütter an den Unterhalt für geschiedene Mütter liegen , die minderjährige Kinder betreuen . Hier besteht nach meiner Meinung eine nicht nachvollziehbare Benachteiligung , die wir auf jeden Fall aufheben sollten . Entscheidend für das Gelingen einer Unterhaltsreform , die die Eigenverantwortung stärkt , sind aber flankierende Maßnahmen . Für den eigenen Lebensunterhalt kann nur die- bzw . derjenige sorgen , die bzw . der auch die Zeit und die Möglichkeit dazu hat . Wenn Kinderbetreuungsmöglichkeiten und familienverträgliche Arbeitsplätze fehlen , ist es mit einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht weit her . Hier ist ein flexibilisierter Arbeitsmarkt in einer entlasteten Wirtschaftsordnung vonnöten . Ein ungelöstes Problem wird bleiben , dass in den meisten Fällen nur der Mangel verteilt wird und in den seltensten Fällen von einem auskömmlichen Unterhalt gesprochen werden kann . Hier dürfte auch einer der Gründe liegen , warum sich immer weniger Deutsche für eine Familiengründung und für Kinder entscheiden . Kinder sind unterhaltstechnisch betrachtet eine Belastung , die eher akzeptiert wird , wenn nicht noch erhebliche Leistungen für das betreuende Elternteil zu erbringen sind . Hier will ich darauf hinweisen , dass wir eine Reform des Unterhaltsvorschussrechts fordern , und zwar dahin gehend , dass die Bezugsdauer zwar auf 36 Monate begrenzt werden sollte , der Bezug jedoch erst mit dem Erreichen der Volljährigkeit enden sollte . Die Benachteiligung von Kindern über zwölf Jahren gegenüber jüngeren Kindern , die derzeit Gesetz ist , ist eigentlich nicht nachvollziehbar . Wir brauchen eine Reform des Unterhaltsrechts , die Kindern den Vorrang gewährt , weil sie nicht für sich selbst sorgen können . Wir brauchen eine Reform des Unterhaltsrechts , um die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern . Wir brauchen auch deshalb eine Reform des Unterhaltsrechts , weil in diesem sensiblen Feld endlich Rechtssicherheit geschaffen werden muss . Frau Justizministerin , Sie sind gefordert . Ich denke , es wäre wichtig , sich jetzt nicht mit der Scheidung light zu befassen , sondern endlich einmal mit dem Unterhaltsrecht .