Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß trotz des Schneetreibens doch eine ganze Reihe von Ihnen den Weg hierher gefunden hat . . Ich habe heute morgen auf dem Weg hierher einen Kollegen meiner eigenen Fraktion vor dem tiefen Sturz in den Schnee bewahrt . Der Name wird nicht verraten . Gestatten Sie im Zusammenhang mit der verbundenen Debatte zu immerhin drei Einzelplänen zwei Vorbemerkungen : Der Haushalt des Innenministers ist das in Zahlen dokumentierte Eingeständnis von Hilflosigkeit , Pleiten , Pannen , Unfähigkeiten , mangelnder Sensibilität und in nicht wenigen Bereichen schlichter politischer Dummheit . So lautete im November 1993 das vernichtende Urteil meines Vorgängers in der Berichterstattung des Einzelplans 06 . Sie kennen alle den verehrten Kollegen Purps . . noch : Uta Titze-Stecher Damals konnte der zuständige Innenminister noch als Novize gelten ; denn er war gerade hundert Tage im Amt . Heute allerdings gibt es kein Mitleid , Herr Kanther . Sie sind 14 Monate im Amt , gestählt und gehärtet durch Wahlen . Sie sind zu einem echten Überzeugungstäter geworden . . Um so schlimmer , wenn ich die Einschätzung meines Kollegen von damals teile . . _ Beruhigen Sie sich bitte , Kollegen von der rechten Seite ! Zweite Vorbemerkung : Der Haushalt zeichnet sich insbesondere durch mangelnden Mut zu echten Strukturreformen und in allen drei zur Debatte stehenden Einzelplänen durch unverantwortliche Konzeptionslosigkeit aus . Ich werde das in Einzelfällen belegen . Der Einzelplan 06 umfaßt zwar nur _ wir sind bei Milliarden _ knappe 8 ,5 Milliarden DM , doch es lohnt sich , einen näheren Blick auf die Verteilung des Volumens zu werfen . Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gleicht einem orientalischen Basar , was die Vielfalt seiner Aufgaben betrifft . Ich will nicht alle Kapitel vorlesen . Damit Unkundige wissen , worum es geht : Es geht um Verfassungs- und Staatsrecht , Verwaltung , innere Sicherheit , Polizei , zivile Verteidigung , Informationstechnik , Datenschutz , Kommunalwesen , Statistik , aber auch um die wichtigen Bereiche Sport , Kultur , Medien , soweit bundesrelevante Thematik angesagt ist . Wir finden in diesem Einzelplan sowohl die Gauck-Behörde als auch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , die Bewilligungen für Vertriebene , Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte _ Herr Waffenschmidt ist da _ und die Zuweisungen für die Stiftungen der politischen Parteien . Sie werden Verständnis dafür haben , daß ich mich angesichts dieser Fülle auf exemplarische Beispiele in meiner Kritik beschränke . Wir führen ja nicht erst in den letzten Monaten die Debatte über die dringend notwendige Reform des öffentlichen Dienstes , Gutachten zum Thema moderner Staat und effiziente Verwaltung liegen zur Genüge vor , beispielsweise von der Friedrich-Ebert-Stiftung . Warum , Herr Minister , erfolgt keine Umsetzung ? Sonst fehlt Ihnen doch nicht der Mut , wenn Sie etwa den Aufwuchs beim Bundesgrenzschutz mit der wachsenden Zahl illegaler Grenzgänger begründen müssen oder wenn Sie keine Berührungsängste zeigen , im rechtsextremen Deutschlandmagazin ein Interview zu geben , . in dem Sie Ausländer in Deutschland mit Begriffen wie Umtriebe und Verbrecherverbände in Zusam- menhang bringen . Für eine solche Entgleisung ist auch der hessische Wahlkampf keine Rechtfertigung . . Denn in meinen Augen darf sich ein biederer Minister , für den ich Sie halte , nicht zu einer solchen Sache hinreißen lassen , d . h . zündeln , ohne sich den Vorwurf anhören zu müssen , daß er auch als Brandstifter angesehen werden kann , von der Anbiederung an rechtsnationale Stammtischbrüder und deren Parolen 50 Jahre nach Kriegsende einmal ganz zu schweigen . Zurück zum öffentlichen Dienst : Sie wissen , Herr Minister , daß die Reform zwingend ist . Zum einen zwackt uns die finanzielle Lage . Ich will nur folgendes andeuten : Die Pensionsleistungen des Bundes werden im Jahre 2030 nach einer soliden Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung satte 165 Milliarden DM betragen ; wir sind heute schon bei 35 Milliarden DM jährlich angelangt . Das heißt , wir sind gezwungen , den öffentlichen Dienst zu reformieren . Zweitens wissen Sie , Herr Kanther , auch , daß wir unter den Druck der EU geraten ; denn unser breitgefächertes Beamtenwesen widerspricht in Teilen dem Europäischen Vertragsrecht , auch dem Art . 48 des EWG-Vertrags , der Freizügigkeit der Arbeitnehmer herstellt . . Ich denke , aus all diesen Gründen ist es dringendst erforderlich , daß Sie das , was Sie bereits in der Berichterstatterrunde versprochen haben , die Vorlage eines Konzepts bis zum Frühsommer , einlösen . . Ich denke , daß es höchste Zeit ist , den hoheitlichen Bereich zu definieren . Denn warum , in Kuckucks Namen , müssen denn Archivare , Bibliothekare , ja sogar Tierpfleger in zoologischen Gärten verbeamtet sein ? . _ Der Minister hat nachher Zeit , diese Fragen zu beantworten . Zeigen Sie Mut , Herr Minister , alte Zöpfe abzuschneiden , das Alimentationsprinzip aufzugeben , die Privilegien einzelner Gruppen zu beschneiden . Ich erinnere nur an die Vorzugsstellung der Beamten bei der Anpassung der Beihilfevorschriften im Rahmen der Pflegeversicherung . Ich will niemanden abschaffen ; ich will das effiziente System noch effizienter machen . . . noch : Uta Titze-Stecher Da wir schon einmal beim Kapitel Mut sind , gestatten Sie mir eine Bemerkung zu den sogenannten Spaziergängern der Nation . Das sind die Spitzenpolitiker und Spitzenbeamten , die im Bund und in den Ländern in den vorzeitigen politischen Ruhestand geschickt werden . . Diese Sache läßt sich diese Regierung pro Jahr 46 Millionen DM kosten . . 77 Spitzenbeamte wurden in den ersten zehn Jahren der Kohlschen Regierung gefeuert , weil die Chemie nicht stimmte . Das kann ja nur ein schlechter Witz sein . . Abschließend _ ich bin sicher , ich finde den Beifall auch bei der rechten Seite _ sei versöhnlich gesagt : Selbstverständlich weiß die SPD , daß die deutsche Verwaltung ihre beachtliche Leistungsfähigkeit und Qualität gerade bei der deutschen Vereinigung unter Beweis gestellt hat . Aber das reicht nicht . Es gilt jetzt , sie fit zu machen und den veränderten Bedürfnissen in Staat und Gesellschaft anzupassen . Was ich jetzt sage , gehört auch zum Thema Standortdebatte : Wir halten die Reform des öffentlichen Dienstes auch für eine Voraussetzung für einen effektiven und funktionierenden Privatsektor . Wie verträgt sich allerdings die Forderung nach einer schlanken Verwaltung _ das bedeutet ja nun wohl : Abbau von hierarchischen Strukturen , dezentrale und eigenverantwortliche Erledigung von Aufgaben _ mit der Tatsache , daß beispielsweise , Herr Minister , im Rahmen der Neuorganisation des Bundeskriminalamts zwei Hauptabteilungen geschaffen wurden ? Selbst der Bundesrechnungshof _ er ist ja nun wirklich unser bester Ratgeber _ kritisiert die vierstufige Gliederung des BKA unterhalb der Amtsleitung mit dem Argument , diese Konstruktion verlängere Entscheidungs- und Informationswege . Dem kann man nur zustimmen . . _ Das sagen Sie bitte mal Ihren Kollegen im Rechnungsprüfungsausschuß . . Der Verzicht auf die erwähnten beiden Hauptabteilungen würde finanzielle Mittel freimachen für die Übernahme Auszubildender . Aber wir haben ja gestern in der Debatte schon mitgekriegt : Sie sorgen sich mehr um die Häuptlinge und weniger um die Indianer . . Apropos BKA und Kriminalität : Wir wissen , daß die Gesamtkriminalität sinkt , auch wenn die Gewalt nicht abnimmt . Das heißt , die Zahl der Straftaten geht laut offizieller Kriminalstatistik zurück , auch wenn Sie , Herr Minister , Ende Januar auf einer Tagung in Wiesbaden zum Thema Wertewandel und innere Sicherheit das blanke Gegenteil davon behauptet haben , nach dem Motto , daß nicht sein kann , was nicht sein darf . Offensichtlich paßt eine Kriminalstatistik nur dann in die Landschaft , wenn sie die Forderung nach immer mehr und immer schärferen Gesetzen unterstützt . Klar ausgedrückt : Der Bürger soll subjektiv Angst empfinden , sie subjektiv schlimmer empfinden , als objektiv gerechtfertigt ist . Nur wissen wir selbst , daß man subjektive Angst auch durch noch so viel Statistik niemandem nehmen kann . . Auch die SPD nimmt die neuen Zahlen durchaus nicht zum Anlaß für eine Entwarnung . Nur haben wir andere Ansätze , Herr Minister . Immerhin erinnere ich mich , daß wir bei der Diskussion über das Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 von Ihnen das Argument hörten , das sei ja nur ein Einstieg für weitere Verschärfungen , weil Sie von einer weiterhin steigenden Massendelinquenz ausgingen . Nun gut ; die Realität ist anders . Nur frage ich Sie , wie Sie es Ihrem Koalitionspartner verklickern wollen , daß Sie a) bereits in der Vorbereitung für ein Verbrechensbekämpfungsgesetz , Teil 2 sind und b) dort datenschutzrechtliche Einschränkungen vorgesehen haben . Wir wissen , daß die Gewaltbereitschaft , wie schon erwähnt , besorgniserregend zugenommen hat . Wir denken , daß zweierlei notwendig ist , im Gegensatz zu Ihnen , Herr Minister , erstens Gegensteuern durch ein Bündel von sozialen , präventiven und repressiven Maßnahmen , damit wir Gewalt bereits bei der Entstehung bekämpfen , zweitens eine inhaltliche und organisatorische Neukonzeption aller mit Polizeibefugnissen ausgestatteten Bundeseinrichtungen , BKA , Bundesgrenzschutz , Zoll- und Finanzbehörden , damit Reibungs- und Kompetenzverluste bei der Bekämpfung der länderübergreifenden Kriminalität nicht auftreten können . In diese neue Konzeption ist Europol natürlich einzubinden . Allerdings stellen wir uns vor , daß es mit operativen Befugnissen ausgestattet ist und zum Kernstück der internationalen Kriminalitätsbekämpfung wird . . Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität , Herr Minister , tragen Sie ein erhebliches Maß an Mitschuld . Warum unterstützen Sie denn nicht die SPD-Forderung nach Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern ? . Die Bundesregierung _ ich sage das einmal ganz drastisch _ fördert mit ihrer Weigerung praktisch die Ausbreitung der organisierten Kriminalität im In- . noch : Uta Titze-Stecher Bestechungsverhalten . Nicht nur das : Sie fördert damit auch korruptives Verhalten von Amtsträgern . Ich denke , das sollten wir nicht unterstützen . . Das jüngste Husarenstück aus Ihrem Hause darf ruhig dilettantisch genannt werden . Wenn es nicht so schlimm wäre , würde man hier ja lachen können . Auf Grund schwerer politischer Fehler der Bundesregierung bei der Neuordnung im Telekommunikationsbereich _ Stichwort unkontrollierte Lizenzvergabe _ haben sich die Funktelefone zum abhörsicheren paradiesischen Reservat für Schwerkriminelle gemausert . Offensichtlich haben kommerzielle Interessen absoluten Vorrang vor sicherheitspolitischen Notwendigkeiten . Daß ich mit diesem Verdacht nicht ganz falsch liege , beweist die Beantwortung eben dieser Frage durch die Bundesregierung im Innenausschuß . Da hieß es wörtlich : Abhörmöglichkeiten hätten die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der mobilen Kommunikation gefährdet . . Da kann ich nur sagen : Das ist ein Skandal . . Eine Ohrfeige für Sie , Herr Minister _ symbolisch gesprochen _ , ist aber auch , wenn private Netzanbieter mit der Abhörsicherheit ihrer Netze Werbung betreiben mit der wunderschönen Folge , daß große Teile des Drogenhandels , aber auch die logistische Kommunikation rechtsradikaler Gruppen inzwischen per Funktelefon läuft und gesteuert wird . Als Haushälterin fordere ich Sie dringend auf , die erforderlichen Nachinvestitionskosten auf gar keinen Fall aus der Bundeskasse mit Steuergeldern zu begleichen . . Noch eine Bitte : Entkräften Sie die Befürchtungen der Länder _ dies liegt auf dem Tisch _ , Sie wollten nach und nach Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt zu einer Bundespolizei ausbauen , obwohl dies , wie Sie wissen , grundgesetzwidrig ist . Sie sagen etwas anderes ; aber sagen Sie einmal , daß Sie das nicht im Sinne haben . Wenn Sie die Machtbalance in diesem sensiblen Bereich zugunsten des Bundes ändern wollen , geht das nur mit den Ländern und nicht gegen die Länder . . Das dürfte Ihnen das Kompetenzgezerre um den Abschiebestopp für die Kurden ja hinlänglich klar gemacht haben . Wir denken , daß es dem inneren Frieden in diesem Lande allemal dienlicher wäre , wenn die Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für ein friedliches Zusammenleben von Ausländern und Deutschen unternähme . Ich nenne in diesem Zusammenhang stichpunktartig folgende Forderungen : die Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsstatus für ausländische Ehepartner , der B-Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge , die Regelung des Zuzugs von Ausländern durch ein Einwanderungsgesetz , das diesen Namen verdient , und die Möglichkeit des Erwerbs der doppelten Staatsbürgerschaft . . Da werden Sie uns an Ihrer Seite haben . Ich mahne auch die dringende Reform des überfälligen Staatsangehörigkeitsrechts aus den Zeiten des Dritten Reichs an . . Seit 1992 fordert der Innenausschuß einstimmig , also mit den Stimmen der Koalition , ein Gesamtkonzept für die Neuordnung der zivilen Verteidigung mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Personal- und Stellenpläne . Bis heute liegt nur _ das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen _ ein endgültiger Zwischenbericht vor . Erst gab es einen Zwischenbericht , dann einen endgültigen Zwischenbericht . Wir warten auf den endgültigen Bericht , Herr Minister . . Sie ignorieren damit die Beschlußlage des Parlaments , obwohl Haushaltsberatungen stattgefunden haben und obwohl wir durch teilweise Sperrung versucht haben , die Berichtsvorlage zu erzwingen . Bis jetzt Fehlanzeige ! Sie schaffen also Strukturen durch Stellenabbau , -umbau , - umsetzungen und Budgetierung , anstatt umgekehrt nach Vorlage eines Konzepts diese Dinge in Angriff zu nehmen . Das offenbart in meinen Augen ein etwas leicht gestörtes Verhältnis zum parlamentarischen System . Da kann ich nur sagen : In gewohnter Manier brüskiert der kantige Innenminister das Parlament . Als Haushälterin bin ich _ ich sage das , damit keine Mißverständnisse im Raume stehenbleiben _ fürs Sparen , aber an der richtigen Stelle und in angemessener Höhe . Warum müssen _ ich greife hier den Antrag der GRÜNEN auf , der heute morgen vorlag _ z . B . beim Objekt Marienthal/Eifel _ besser bekannt unter Regierungsbunker _ 11 Millionen DM allein angeblich für die Unterhaltung angesetzt werden ? Oder ist die Zahl von 200 Bewachungskräften für den Ausweichsitz der Bundesregierung gerechtfertigt ? Die Frage ist , ob das Ganze überhaupt noch notwendig ist . Und weiter : Warum reduzieren und plafondieren Sie die Mittel des Kulturhaushaltes , nicht hingegen die Mittel nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes _ immerhin satte 30 Millionen DM _ in angemessener Weise ? Die veränderten politischen Gegebenheiten in Osteuropa erfordern eine völlig neue Konzeption aller Institutionen und aller Programme . Das heißt , die gesamte Kiste gehört auf den Prüfstand . Beispielsweise die Bundeszuwendungen an die Stiftung Ostdeutscher Kulturrat und an die Kulturstif . noch : Uta Titze-Stecher Sparzwangs reduziert werden , sondern auch in Anbetracht der Tatsache , daß heute , 50 Jahre nach Kriegsende , der Blick nach vorne auf die künftigen Generationen wichtiger ist als der Blick nach hinten . Auch da sind wir in der Pflicht . . Eine Umschichtung der Mittel für ein Regionalförderprogramm Kultur könnte den dringenden Nachholbedarf der Kultur in den strukturschwachen Grenzregionen an der deutschen Ostgrenze decken . Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist die Sache kurz vor der Umsetzung geplatzt . Es wäre bei gutem Willen der Koalition und auch _ zugegeben _ bei vernünftiger Projektauswahl möglich gewesen , den Einstieg in diese Kulturförderung in einer Größenordnung von 10 bis 20 Millionen DM bereits beim Haushalt 1995 zu wagen . Um dem Argument der Koalition gleich vorzugreifen : Hier ist keinesfalls eine Wiederauflage der Zonenrandförderung gemeint . Hier geht es nur darum , daß der Bund den Ländern gegenüber gemachte Zusagen schlicht und einfach ohne ausreichende Begründung zurückgenommen hat . Die SPD hält auch die von der Bundesregierung beschlossenen 690 Millionen DM für die Bundeskulturförderung für unvereinbar mit den Verpflichtungen aus Art . 35 des Einigungsvertrages . Dieser plafondierte Betrag reicht in keinem Falle aus , um kulturelle Einrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung auch unter dem Aspekt der regionalen Ausgewogenheit zu sichern und zu fördern . Nun komme ich zur Berliner Kulturförderung : Unter Berücksichtigung der Hauptstadtfunktion wurden trotz nachweislichen Bedarfs von 148 Millionen DM lediglich 28 Millionen DM festgelegt _ und das nur auf Druck der SPD , um das einmal öffentlich zu machen . . _ Das sehe auch ich als Schande an . Ich halte das für eine eklatante Verletzung von § 5 Abs . 2 des Bonn-Berlin-Gesetzes , in dem der Bund ausdrücklich zusagt , das Land Berlin bei den ihm vom Bund zur Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Repräsentation vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben zu unterstützen . . Ebenso wortbrüchig handelt der Bundesinnenminister im Bereich des Sports . Die Koalition hat den seit 15 Jahren reifenden Plan zur Errichtung eines deutschen Sportmuseums zunichte gemacht , obwohl in dem zuständigen Fachausschuß , dem Sportausschuß , die Fragen der Finanzierung und der Folgekosten einvernehmlich unter den Fraktionen und mit dem Sport geklärt waren . . _ Sie können sich äußern , Frau Albowitz . . Auf der anderen Seite werden großzügig Mittel an alle möglichen Organisationen vergeben , die von sich selber behaupten , deutsche Kultur in Osteuropa zu fördern . Trotz jahrelanger Recherchen von Bundesrechnungshof und Staatsanwaltschaft ist es bis heute schwer , den Mantel des Schweigens über fehlgelaufene und undurchsichtige Geschäfts- und Vergabepraktiken bei der Projektrealisierung aufzudecken . Neuestes Beispiel im Zusammenhang mit den Ausgaben für Rußlanddeutsche _ vor zwei Wochen in Spiegel _ : Ein evangelisches Gemeindezentrum im Omsk _ Herrn Waffenschmidt werden die Ohren klingen _ sollte zu 90 % vom Bund bezahlt werden . Unter Druck der russischen Baumafia geraten , haben Sie sich , Herr Waffenschmidt , über den Tisch ziehen lassen . Sie sind für mich ein personifiziertes Haushaltsrisiko geworden . . Um es klar zu sagen : Dieser Ausdruck stammt aus dem Ministerium selbst - - nicht von mir . . Ich komme zum Schluß . Angesichts der erheblichen Fehlentwicklungen der in die GUS fließenden Unterstützungsleistungen halten wir die gesamte Konzeption der Bundesregierung , mit hohem finanziellen Einsatz die Deutschstämmigen zum Verbleiben zu bewegen , für in weiten Teilen gescheitert . Wolga-Projekte sind _ wie wir alle wissen _ allenfalls geeignet , Ausreisewillige hinzuhalten , eröffnen aber _ wie die Zahlen verdeutlichen _ keine Perspektive . Wir sehen die Aussiedlerprogramme für Deutsche in der Ukraine schlicht als gescheitert an . Deswegen fordern wir Sie auf , einen detaillierten Bericht über die Förderung und vor allem die Einschätzung der geplanten Projekte abzugeben . Ich denke , die wenigen angeführten Beispiele verdeutlichen , warum wir die Einzelpläne 06 und 36 ablehnen und uns bei dem Einzelplan 33 _ Versorgung _ der Stimme enthalten werden . Sie tragen zu eindeutig die Handschrift dieses Innenministers _ und dies zum Teil ohne Rücksicht auf parlamentarische Beschlüsse und Forderungen sowie ohne Konzepte . Die Prioritäten _ besonders im Bewilligungsteil , aber nicht nur in diesem - - halten wir für unvertretbar . Neue überfällige Konzepte stehen aus . Ein gravierender Vorwurf : Existenz , Zielsetzung , Aufgaben und finanzielle Dimensionierung von einigen Bundesbehörden und einigen Instituten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sind nicht nur nach Meinung der Berichterstatterin und der SPD , sondern sogar nach Meinung des Bundesrechnungshofs unzeitgemäß . . noch : Uta Titze-Stecher Aus diesen Gründen lehnen wir die bereits erwähnten Einzelpläne 06 und 36 mit Entschiedenheit ab . .