Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Durch die Einbringung eines Regierungsentwurfs zum Achtzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durch den Bundesminister für Bildung , Wissenschaft und Forschung wurde eine leidenschaftliche Diskussion eingeleitet . Über die Notwendigkeit einer Neustrukturierung des BAföG waren sich alle an der Diskussion beteiligten Verbände , Länder und Fraktionen des Bundestages einig . Die als Rüttgers-Modell vorgesehene BAföG-Reform sah vor , den Studenten je zur Hälfte einen Zuschuß und ein verzinstes Darlehen zu geben . Ich erkläre für meine Fraktion : Die FDP-Fraktion hat dieses Modell abgelehnt , weil nur die BAföG-Empfänger - 25 Prozent der Studenten - für institutionelle Finanzierung allgemeiner Bildungsaufgaben herangezogen werden sollten . In dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern hat man sich darauf verständigt , eine notwendige tiefgreifende BAföG-Reform bis 1998 durchzuführen , die das Recht der individuellen Ausbildungsförderung und andere Bestimmungen über die Gewährung öffentlicher Leistungen , die der Studienfinanzierung dienen , einbezieht . Die Neuregelung des Ausbildungsförderungsgesetzes soll im Zusammenhang mit der Steuerreform gestaltet und noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden . In die Reformüberlegungen sollen die von Bund und Ländern vorgestellten Leistungs- und Finanzierungsmodelle einbezogen werden . Die verfassungsrechtlich notwendige Änderung zum Beispiel des Unterhaltsrechts nach dem BGB muß bei der Prüfung berücksichtigt werden , wie auch andere finanzielle Auswirkungen auf die Familie und die öffentliche Hand geprüft werden müssen . Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang , daß man die Kindergelder , die Freibeträge , Ortszuschläge und sonstige staatliche Leistungen zu einem Bildungsbürgergeld , das alle Studenten elternunabhängig erhalten , zusammenfaßt . Dieser Sockelbetrag könnte dann durch ein an Leistungskriterien und soziale Verhältnisse gebundenes elternabhängiges BAföG ergänzt werden . Als kurzfristige Lösung sieht der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf vor , daß in der Regelstudienzeit , die von nun an mit der Förderungshöchstdauer identisch sein wird , die Bundesausbildungsförderung wie bisher je zur Hälfte als Zuschuß und unverzinstes Darlehen gezahlt wird . Die Studienabschlußförderung wird bis 1999 beibehalten und soll von neun auf zwölf Monate verlängert werden . In dieser Zeit erfolgt die Ausbildungsförderung der Erstausbildung nur als vollverzinsliches Bankdarlehen . Für soziale Härtefälle wie bei Schwangerschaft , Betreuung eigener Kinder oder bei Behinderung wird eine Ausnahmeregelung vorgesehen . Die durch diese Änderungen verursachten geringeren Einsparungen innerhalb des Haushalts erlauben nicht mehr die ursprünglich vorgesehene Anhebung der Freibeträge und der Bedarfssätze der Studenten um jeweils 6 Prozent . Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf eine Anhebung der elterlichen Freibeträge um 3 Prozent ab 1996 verständigt , wobei sie in Kauf genommen haben , daß gleichzeitig eine dauerhafte Ungleichbehandlung der neuen Bundesländer gegenüber den alten Bundesländern bei der Wahl der Bemessungszeiträume des BAföG festgeschrieben wurde . Durch die FDP konnte eine Korrektur herbeigeführt werden , die im Sinne einer Angleichung für alle Bundesländer ab dem 1 . Juli 1997 die Berechnung der BAföG-Sätze auf das elterliche Einkommen des vorletzten Jahres bezieht . Zur Deckung der finanziellen Mehraufwendungen ist vorgesehen , die elterlichen Freibeträge ab dem 1 . August 1996 um 2 Prozent und zum 1 . Juli 1998 um ein weiteres Prozent auf dann 3 Prozent zu erhöhen . Meine Damen und Herren , die gerechte und gleiche Behandlung aller Studenten unseres Landes war uns wichtiger als ein Prozentpunkt bei der Anhebung der elterlichen Freibeträge . Die Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlage für das BAföG wird den Verwaltungsaufwand der BAföG-Berechnungsstellen deutlich minimieren . Die durch die kurzfristige BAföG-Regelung freiwerdenden Mittel in Höhe von 1 Milliarde DM im Zeitraum 1996 bis 1999 werden mit 600 Millionen DM für die Anhebung der Elternfreibeträge und mit 400 Millionen DM für das neue Hochschulsonderprogramm eingesetzt . Zusätzliche Mittel , wie im Regierungsentwurf vorgesehen , stehen für den Hochschulbau nicht zur Verfügung . Um so wichtiger ist es , das Hochschulbauförderungsgesetz so zu verändern , daß sich die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren kann . Das 2 . Hochschulbauförderungs-Änderungsgesetz sieht vor , die seit 1970 unveränderten Bagatellgrenzen anzuheben . Die neue Schwelle beträgt für Bauvorhaben 3 Millionen DM statt bisher 0 ,5 Millionen DM und für Großgeräte an Universitäten 250 000 DM statt bisher 150 000 DM . Die Anhebung der Bagatellgrenzen eröffnet finanzielle Spielräume für die beschleunigte Realisierung besonders wichtiger Vorhaben und zur Setzung neuer Schwerpunkte . Dies bewirkt zugleich eine administrative Entlastung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau . . noch : Karlheinz Guttmacher Die FDP hat mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz auch maßgeblich Anteil daran , daß bei Bauvorhaben zur Mitfinanzierung Leasing- oder Optionsleasingmodelle eingeführt werden können . Voraussetzung hierfür ist , daß diese Finanzierungsform im Vergleich zu allen anderen wirtschaftlicher ist . Entfallen ist gegenüber dem Regierungsentwurf die Präzisierung der Verwendung der Mittel im Medizinbereich hinsichtlich ihrer Zuordnung zu Forschung oder Krankenversorgung . . - Lieber Herr Braune , als Vertreter der Universität Jena . weiß ich , daß auch das Klinikum dieser Universität daran denkt , daß es mit seinen Lehrkrankenhäusern und mit anderen Universitätskliniken kooperieren muß . Diesen Weg werden wir als ersten gehen , wenn wir hier zu einem Reformansatz kommen wollen . Im Hochschulbau können künftig in besonders bedeutsamen Bereichen wie der Biotechnologie , den Materialwissenschaften und der Multimedia- Ausstattung Vorhabenprogramme durch den Planungsausschuß einstimmig beschlossen werden . Die Gerätebeschaffung im Rahmen solcher Vorhabenprogramme unterliegt dann nicht der Bagatellgrenze . Ferner soll zukünftig die Mitfinanzierung von Vorhaben mit einer verbindlichen Kostenobergrenze ermöglicht werden . Bei ihnen entfällt eine aufwendige Baukostenprüfung . Nach dem Änderungsgesetz zum HBFG wird der Planungsausschuß für den Hochschulbau ermächtigt , eine Verwendung von gemeinschaftlich finanzierten Vorhaben auch für Zwecke der gemeinsamen Forschungsförderung zu gestatten . Es entfällt damit die bislang bestehende Rückzahlungsverpflichtung der Länder , wenn ein mit HBFG- Mitteln gebautes Hochschulinstitut in eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung , zum Beispiel in eine Einrichtung der Blauen Liste , eingebracht werden soll . Im Bereich der Hochschulsonderprogramme soll , aufbauend auf dem HSP I und HSP II und dem Hochschulerneuerungsprogramm , ein neues Hochschulsonderprogramm III mit einem Gesamtvolumen von 3 ,6 Milliarden DM und einer Laufzeit bis zum Jahr 2000 auf den Weg gebracht werden . Von Herrn Jork wurde hier darauf hingewiesen , daß in diesem Hochschulsonderprogramm auch Finanzmittel für die weitere Integration von Wissenschaftlern an den Hochschulen der neuen Bundesländer vorgesehen sind . Eine der wichtigsten Aufgaben des veränderten Hochschulbauförderungsgesetzes und des Hochschulsonderprogramms III ist , meine Damen und Herren , daß sie den begonnenen Strukturwandel an den Universitäten und Fachhochschulen beschleunigen , so daß die Studienvoraussetzungen geschaffen werden , um Regelstudienzeiten einschließlich der Studienabschlußförderung von einem weiteren Jahr einhalten zu können . Ich danke Ihnen . .