Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf mit dem wunderschönen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente“ ist leider ein weiterer Beleg dafür, dass Sie zwar schöne Überschriften formulieren, der Inhalt aber selten hält, was die Überschrift verspricht. Weil wir hier schon mehrfach darüber diskutiert haben und die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich direkt sagen, dass es so leider nicht gelingen wird, eine vernünftige und nachvollziehbare Alternative zu einer standardisierten provisionsbezogenen Beratung und zu einem provisionsbezogenen Vertrieb für die Menschen zu schaffen. Ich glaube, man hat bei meiner Vorrednerin sehr deutlich gemerkt, wie kompliziert und verworren das Konstrukt ist, das produziert worden ist. Dies hat ja viel mit Konflikten in Ihren Reihen zu tun. Bundesverbraucherministerin Aigner, die Sie ja jetzt wieder zurück nach Bayern schicken, weil Sie dort eine Reihe von Ersatzpersonal brauchen – auch gerade nach dem heutigen Tag –, hat einen umfangreichen Vorschlag gemacht, der in vielerlei Hinsicht vernünftige Elemente beinhaltet hat. Das ist dann leider vom Bundesfinanzminister mit tätiger Hilfe der FDP zersägt worden. – Ich bedanke mich für diese Frage. Sie zeigt, man konnte mir bislang gut folgen. Ich will Ihnen meine Kritik kurz erläutern. Erstens. Sie ermöglichen eben nicht eine durchgreifende und umfassende Beratung. Die Menschen brauchen Sicherheit, sie brauchen ein breit strukturiertes Angebot zu unterschiedlichen Produkten. Darum ist es falsch, dass Sie kein umfängliches Berufsbild für Honorarberater vorsehen und auch keine produktübergreifenden Anlageberatungen ermöglichen. Zweitens. Sie trennen nicht deutlich zwischen den Vertriebskosten und den Produktkosten. Das ist der entscheidende Punkt. Die verpflichtende Ausweisung von Nettotarifen wäre ein wichtiges Element. Sie sehen nur vor – das ist der dritte Kritikpunkt –, denen, die etwas verkaufen, die Möglichkeit zu geben, die Provision an die Kunden weiterzuleiten. Damit geben Sie ein völlig falsches Signal und irritieren an einer wichtigen Stelle. Letztlich schaffen Sie es nicht, die Aufsicht in diesem Bereich endlich einmal zu ordnen. Ich finde nach wie vor, dass es ein Skandal ist, dass die Industrie- und Handelskammern und die Gewerbeaufsichtsämter, die in der Gastronomie die Bedingungen kontrollieren, sich um diesen schwierigen Bereich kümmern müssen. Wir haben von Beginn an gesagt, dass das alles von der BaFin kontrolliert werden soll, aber Sie sehen dies wieder nicht vor. Im Ergebnis wird der Beratungssektor weiterhin eine Subkultur bilden. Das ist schade. Das ist wirklich ein Verlust für die Sicherheit und für die Perspektiven. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab und haben einen eigenen Antrag vorgelegt. Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag. Ich darf, weil dies eine Debatte ist, in der verschiedene Punkte thematisiert werden, auch das Thema der Schiffspools und der Versicherungsteuer ansprechen. Frau Kollegin Lips, eines will ich ausdrücklich sagen. Sie haben hier so schön formuliert: Und dann kam da plötzlich irgendwoher der Vorschlag, diese Dinge einer Versicherungsteuer zu unterwerfen. – Nennen Sie doch bitte Ross und Reiter. Dieser Vorschlag ist von Bundesfinanzminister Schäuble gemacht worden, er hat weder Hand noch Fuß und ist von Grund auf falsch und auch nicht sachgemäß. Das hat die Anhörung im Finanzausschuss sehr deutlich gezeigt. Sie haben jetzt versucht, zu reparieren. Ich hatte bis vorgestern noch geglaubt, dass Sie richtig reparieren und einsichtig geworden sind. Aber nein, Sie trauen sich nicht. Sie machen eine befristete Regelung bis Ende 2015. Damit schaffen Sie nur eine vorübergehende Rechtssicherheit. Ich habe heute eine Presseerklärung dazu gelesen, in der es hieß: „Das Damoklesschwert … ist an die Seite gelegt worden.“ Richtig, es wird bis Ende 2015 an die Seite gelegt, aber es liegt noch da, um dann wieder aufgehängt zu werden. Meine Damen und Herren, entweder sind diese Pools versicherungsteuerpflichtig oder nicht. Ein bisschen schwanger geht nicht. Sie legen hier einen solchen Unsinn vor. Gut, es gibt einen positiven Aspekt dabei: Wir haben nach dem 22. September, wenn wir regieren, die Aufgabe, daraus etwas Konsistentes zu machen und dafür zu sorgen, dass die Versicherungsteuer an der Stelle wirklich der Vergangenheit angehören wird. Angesichts dieser späten Stunde habe ich etwas Redezeit eingespart. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.