Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der diskutierte Aspekt der Rückführung von . noch : Bundesminister Manfred Kanther Ausländerrechts eingeordnet werden . Dazu gehört , daß unser Land der Zuwanderung nicht beliebig ausgesetzt werden kann . Dies ist die Grundlage des Asylkompromisses . . Aus diesem Grund betreiben wir Grenzsicherung , Absprachen mit unseren Nachbarn und Außengrenzsicherungen nach dem Schengener Abkommen . Das war der wichtigste Aspekt des Asylkompromisses , der hier eingegangen worden ist . Er lebt davon , daß ein bundeseinheitliches Prüfungsverfahren bei einer dafür besonders eingerichteten Bundesbehörde stattfindet , wenn es um die Feststellung geht , welche allgemeinen , politischen , humanitären , sozialen , wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse in einem Herkunftsland herrschen . Es war das Wesen des Asylkompromisses , die zentrale Prüfung mit zentralen Möglichkeiten der Recherche , die ein einzelnes Land oder gar eine einzelne Ausländerbehörde beim besten Willen nicht haben können , festzuschreiben . Dazu gehört , daß , wenn nach einem aufwendigen Asylverfahren kein Bleiberecht festgestellt wird , der Ausländer das Bundesgebiet wieder verlassen muß . . Sonst träte die absurde Situation ein , daß im Bundesgebiet derjenige bleibt , der Asyl erhält _ das ist selbstverständlich _ , aber auch derjenige , der kein Asyl erhält , aber nicht abgeschoben wird . Das kann nicht wahr sein . . Das heißt , daß gerade diese Prüfung nicht zur Verfügung der Länder oder der Ausländerbehörden stehen soll . Wenn wir es anders machten , muß im Interesse sowohl der betroffenen und maßlos ausgebeuteten und betrogenen Menschen , die ins Land hineingeschleppt werden , und angesichts all der Folgen , die damit für unser Land eintreten , eine schlimme Situation befürchtet werden . Der Zusammenhang zwischen Grenzsicherung , Verweilbedingungen im Inland und der Konsequenz der Rückführung , wenn kein Bleiberecht da ist , muß beachtet werden . In dieses Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Ausländer und des Gastlandes gehört dann § 54 des Ausländergesetzes , der es den Bundesländern ermöglicht , einen sechsmonatigen Abschiebestopp zu verhängen , der nur dann über sechs Monate hinaus verlängert werden kann , wenn der Bundesinnenminister zustimmt . Hier überwiegt das Interesse des Ausländers , bei _ so formuliert es das Gesetz , ähnlich die Europäische Menschenrechtskonvention _ konkreter Gefahr für Leib und Leben , bei der Gefahr erniedrigender oder menschenunwürdiger Behandlung , bei Folter oder Tod geschützt zu sein . Genau dies ist der Punkt , dem im Einzelfall nachgegangen werden muß . Hier teile ich die Meinung des Kollegen Hirsch . . Es ist doch das Wesen unserer Rechtsordnung in diesem Bereich , daß die Gruppenaussage die seltene Ausnahme ist , wenn die Gesamtverhältnisse eines Landes zu einer Gruppenaussage Anlaß geben , und daß die Einzelfallprüfung in einem optimal geordneten rechtsstaatlichen Verfahren den Grundsatz darstellt . Dazu haben wir in einer mühevollen Arbeit der Bundesregierung , basierend auf den Erkenntnissen des neuesten Lageberichtes des Auswärtigen Amtes , alles zusammengefügt , was sich zur Lebenssituation der Kurden in der Türkei erreichen läßt . Dazu ist mit dem Auswärtigen Amt festzustellen _ das ist in gar keiner Weise etwa durch die Aussagen bei der Anhörung erschüttert , die insoweit nur bekannte Standpunkte gefestigt hat und nichts Neues dazu gebracht hat _ , daß es in der Türkei keine Gruppenverfolgung für Kurden gibt , daß sie nicht ethnisch verfolgt werden , daß sie in der Westtürkei in Millionen mit den anderen Türken zusammenleben , daß es insoweit in unserer Begrifflichkeit eine innerstaatliche Fluchtmöglichkeit in der Türkei von den Notstandsgebieten her gibt und deshalb auch eine Möglichkeit der Rückführung in diesen Teil gibt , in dem die Kurden mit anderen Türken nicht beschwert zusammenleben . Aus diesem Grunde ist die Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber oder sonstiger sich bei uns illegal aufhaltender Ausländer _ jetzt ohne den Teil der PKK-Verdächtigen _ in die Türkei möglich und notwendig , um den Zusammenhang zwischen Hineinkommen und Herausgehen zu erhalten . Denn angesichts der Situation , in der die überwiegende Mehrheit dieser Menschen ins Land gebracht wird , gäbe es kein Halten , wenn die deutsche Ausländerpolitik auf das Mittel der Rückführung verzichtete . . Das gilt _ alle sozialdemokratischen Innenminister wissen das _ in der Argumentation übrigens auch für viele andere Herkunftsländer . Es gibt leider so gut wie kein Herkunftsland , in dem etwa optimale oder gar mit unseren Verhältnissen zu vergleichende Lebensbedingungen vorhanden wären . Das ist gerade der Grund dafür , warum die Menschen ihre Länder verlassen , denn sie glauben , hier bessere Lebensbedingungen zu finden . Bei der zweiten Gruppe , die das Problem angeht , handelt es sich um jene , die hier oder in der Türkei wegen Zusammenwirkens mit der PKK strafverdächtig sind . Da haben wir eine Vereinbarung getroffen , an deren Einhaltung durch die Türkei ich keinen Zweifel habe . . Ich finde es unvertretbar , wie hier mit den Zusagen eines der ältesten Verbündeten unseres Landes umgegangen wird . Das finde ich unvertretbar . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther 9 . Februar 1995 _ das ist gerade einmal fünf Wochen her _ dazu erklärt hat : In einem Abschiebefall hatten die türkischen Stellen mitgeteilt , daß Herr . . . kein Strafregister hat und auch nicht auf der Fahndungsliste steht . Er werde bei der Einreise in die Türkei nach der üblichen Befragung freigelassen . Begründung des Bundesverfassungsgerichts unter Bezugnahme auf diese Passage : Das Bundesverfassungsgericht geht auf Grund dieser amtlichen Mitteilung davon aus , daß dem Antragsteller bei einer Rückkehr in die Türkei keine staatlichen Maßnahmen drohen , die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Ausländergesetz begründen könnten . Wie kommen Sie dazu _ einige von Ihnen ; nicht alle , wie ich weiß _ , die Zusicherung der Türkei fünf Wochen nach diesen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts pauschal so anders zu beurteilen ?