Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Antrag der PDS weist natürlich keinen begründeten Weg zur Lösung des angesprochenen Problems , sondern er ist der Versuch , sich zu Lasten des Bundes wieder einmal , wie schon so oft im Rahmen der Finanzausgleichsmaßnahmen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , zu bedienen . Er weist dazu einen Weg , aber eben einen nicht gangbaren . Dies , glaube ich , dürfte ganz klar sein , wenn man sich die verfassungsrechtliche Situation betrachtet , aber auch , wenn man Ihren Antrag ansieht . Sie haben darauf hingewiesen , die Kommunen seien in Not und das bedeute , die Menschen seien in Not . In bezug darauf wollen wir zunächst feststellen : Das ist eine Situation , die Ihre Vorfahren hinterlassen haben . Ich glaube , es ist wichtig , daß man das weiß . und daß man nicht ständig , wie Sie das versuchen , unter dem falschen Baum bellt . Vielmehr muß man ganz genau erkennen : . Es waren die politischen Vorfahren _ die von Herrn Rössel natürlich nicht , sondern die politischen Vorfahren , als deren Nachfahren Sie sich ja auch in wesentlichen Teilen betrachten . . Wenn Sie dann mit Ihrem Antrag beginnen , der sich aus zwei _ _ . _ Das ist wieder einmal ein verzweifelter Versuch _ wie gesagt : das Bellen unter falschen Bäumen _ , Verantwortung , die man eigentlich zu tragen hat , anderen aufzulasten . Sie werden ja , wenn Sie Ihren Antrag denn lesen wollten und vielleicht sogar gelesen haben , eines ganz klar feststellen : Sie loben sich auch heute noch und klopfen sich auf die Schultern für die im internationalen Vergleich hohe Ausstattung mit Sozialeinrichtungen , die ein erklärtes politisches Ziel der DDR gewesen ist . Dann zeigen Sie eine Seite später , wie das Ganze finanziert worden ist : in der Regel zu 10 Prozent aus Barmitteln und zu 90 Prozent aus Krediten . Das war der Grund , daß der Staatssicherheitsdienst schon Anfang 1988 , wenn ich mich richtig erinnere , Herrn Mielke mitgeteilt hat , daß die DDR pleite ist , weil man es nämlich im wesentlichen auf Pump und nicht mit der erwirtschafteten Leistung finanziert hat . Bei . noch : Dietrich Austermann Wir diskutieren heute das zweite Mal über die Frage , wer letztendlich die Investitionen in Kindertagesstätten , Kindergärten , Turnhallen , Schulen und Rathäuser in 16 Prozent der Gemeinden _ nicht etwa in allen Gemeinden _ in den neuen Bundesländern zahlen soll . Es sind in der Tat zum großen Teil nützliche Dinge . Zum Teil liegen dem aber willkürliche Investitionsentscheidungen aus DDR-Zeiten zugrunde ; zum Teil handelt es sich um lang überlegte Infrastrukturprojekte . Sie sagen in Ihrem Antrag : Dies sind Investitionen , die nicht den Kommunen übertragen werden . Dazu muß ich nach den Rechtsgrundlagen , die die Situation in Deutschland bestimmen , ganz klar feststellen : Sie werden nicht den Kommunen übertragen ; sie sind den Kommunen übertragen worden . Denn nach Art . 21 Abs . 1 des Einigungsvertrages ist das Verwaltungsvermögen , also Aktiva und Passiva der gesellschaftlichen Einrichtungen , auf die übertragen worden , die am 1 . Oktober 1989 Nutzungsberechtigte waren . Die Übertragung erfolgte mit Wirkung vom 3 . Oktober 1990 . Daraus ergibt sich ganz klar , daß die Gemeinden , die Schulen , die Sport- und Freizeiteinrichtungen , Kindergärten usw . übernommen haben , auch für die Schulden rechtlich verantwortlich sind . Ich glaube , in den neuen Bundesländern kann man die Auffassung vertreten , daß die aus den Krediten , die bei der Deutschen Kreditbank aufgelaufen sind , resultierenden Schulden nicht zu den Schulden zu rechnen sind , die der Sozialismus hinterlassen hat . Dann würde man allerdings diesen Einigungsvertrag , auf den Sie sich ja so gerne berufen , nicht akzeptieren . Ministerpräsident Stolpe sagt dies etwas schlichter : Der Bund habe sich 1990 im großen und ganzen fröhlich dazu bekannt , Rechtsnachfolger der DDR zu sein . Ich hoffe , es gilt für ihn auch , daß er sich fröhlich dazu bekannt hat , daß wir die Wiedervereinigung haben . Daraus leitet Herr Stolpe den fehlerhaften Schluß ab , der Bund müsse nun bezahlen . Diese Auffassung widerspricht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Art . 21 , die ganz eindeutig sagt , daß Art . 21 bestimmte Konsequenzen haben muß . Daß die Entscheidung , die von einzelnen in den neuen Bundesländern vertreten wird , falsch ist , ergibt sich auch daraus , wenn man die Diskussion umkehrt . Nun stellen Sie sich doch einmal vor , wenn es sich um Projekte handelt , die willkürlich gegen den Willen der Gemeinden errichtet worden sind und die die Gemeinden auch nicht bezahlen wollen , es mögen sämtliche Einrichtungen auf den Bund übertragen werden . Ich bin dafür , daß sämtliche dieser Einrichtungen auf den Bund übertragen werden . . _ Gut , sämtliche nicht , aber die , die nutzbar sind , die in Ordnung und intakt sind . _ Dann könnte man auch die Schulden übernehmen und könnte möglicherweise an die Gemeinden herantreten und sagen : Wir bieten euch hier einen gebrauchten Kindergarten an ; ihr könnt ihn haben , wenn ihr das entsprechende Geld dafür bezahlt . Das zeigt doch , wie töricht Ihre Entscheidung in dieser Frage ist . Unterstellt man , die Investitionsentscheidungen wären zum gleichen Zeitpunkt , zu dem sie in der DDR getätigt worden sind . _ ich weiß , daß Sie das unruhig macht ; weil die Wahrheit aber zumutbar ist , sage ich das _ , in den alten Bundesländern getroffen worden , würde niemand Zweifel daran äußern , daß es sich hier um kommunale Investitionen für Einrichtungen handelt , die von den Kommunen mit Sonderbedarfs- oder Anteilsfinanzierung von den jeweiligen Bundesländern hätten errichtet werden müssen . Aus der aktuellen Situation weiß jeder , wie zum Beispiel die Finanzierung von Kindergartenplätzen läuft . Wir hatten deshalb die Diskussion um die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz . Wer bestellt , der bezahlt . Eine Verpflichtung des Bundes , Kindergärten zu finanzieren ist von uns immer abgelehnt worden . Dies werden wir auch in Zukunft tun . . _ Auch Wettbrüllen von Ihrer Seite wird nicht verhindern , daß ich das , was ich sagen möchte , auch sage . _ Soweit Gemeinden dazu nicht in der Lage sind _ davon gibt es in der Tat eine große Zahl in den neuen Bundesländern _ , muß halt der Finanzausgleich her . Er ist das geeignete Mittel , auch die Gemeinden zu beteiligen , die willkürlich zu Zeiten der zentralstaatlichen Planung von Schulden entlastet wurden . Die Position der Länder , daß sie in der Sache nicht betroffen seien , ist nicht nur falsch , sondern auch verantwortungslos . Ich meine _ wir haben das im Haushaltsausschuß mehrfach festgestellt _ , die neuen Bundesländer sind wie selbstverständlich in den bundesstaatlichen Finanzausgleich einbezogen worden . Sie haben gewaltige finanzielle Anteile aus dem Steuerkuchen erhalten . Was haben sie mit dem Geld gemacht , das sie seit dem 1 . Januar nach dem Föderalen Konsolidierungskonzept bekommen ? Das sind 35 Milliarden DM jährlich . . Wo nehmen sie ihre kommunale Ausgleichsfunktion wahr , um tatsächlich die Belastung von 16 Prozent der Gemeinden auf 100 Prozent der Gemeinden zu verteilen ? In der Vergangenheit wurde oft akribisch darauf geachtet , daß Zuständigkeiten nicht vermischt werden . Jetzt soll der Bund für alles verantwortlich sein , was in den Gemeinden bestellt , genutzt oder _ meinetwegen _ auch nur erstellt wird . Ministerpräsident Vogel hat darauf hingewiesen , daß die alten Machthaber der DDR sich ein besonde- . noch : Dietrich Austermann res Bubenstück geleistet haben , indem sie ohne jeden Bezug Schulden auf Dinge gelegt haben . Jetzt müßten die Gemeinden aus diesem Schlamassel herausfinden . Diejenigen , die heute dazu Anträge stellten , wollen die Verantwortung ihrer politischen Vorfahren abschütteln .