Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der großen Koalition , wenn man im privaten Leben oder auch als Gesetzgeber etwas optimieren möchte , was nicht so richtig funktioniert , dann setzt man doch zuallererst an der schwächsten Stelle an . Das ist im Falle des Sozialgesetzbuchs II immer noch die Komponente des Förderns und des Aktivierens . Hier muss man ansetzen . Genau an dieser Stelle weist Ihr Gesetz eine große Leerstelle auf . Schlimmer noch : An manchen Stellen sind schwere Mängel und auch Mogelpackungen zu sehen . Anstatt die lokale Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften aufzuwerten und zu verbessern , schränken Sie sie ein . Sie müssen einmal mit den Praktikern in den Arbeitsgemeinschaften und in den Jobcentern reden . Es ist so , dass der Zugriff der Bundesagentur für Arbeit sogar noch verschärft wird und dass die Spielräume verringert werden . Es ist zum Beispiel so , dass Sie die so genannten 1-Euro-Jobs-Arbeitsgelegenheiten jetzt den ABM und SAM gleichstellen . Die Begründung dafür im Gesetzentwurf lautet , dadurch werde einfach die Veränderung in der Praxis nachvollzogen . Ich kann Ihnen sagen , was wir damals , als das SGB II entworfen wurde , gedacht haben : Wir haben die so genannten 1-Euro-Jobs ausdrücklich als Ultima Ratio , als letztes Mittel der Förderung an das Ende von § 16 SGB II gestellt . Wir haben die anderen Instrumente der Weiterbildung , die Eingliederung durch Zuschüsse und auch die sozialversicherungspflichtige Entgeltvariante deutlich priorisiert und daher vorangestellt . Sie sorgen jetzt für eine Gleichsetzung . Das ist der falsche Weg ; das ist kein Fördern . Wenn Sie sich mit großem Getöse hier hinstellen und sagen , wir brauchen jetzt Sofortangebote , dann muss ich fragen : War denn das vorher nicht möglich ? Niemand in den Jobcentern ist doch davon abgehalten worden , ein Sofortangebot einzurichten . Was schreiben Sie denn für eine platte Tautologie in das Gesetz ? Angesichts der Meldung in der Welt von heute , dass bislang erst knapp 1 Milliarde Euro aus dem Eingliederungstitel beim SGB II ausgegeben wurde , wird dieses Reden vom Sofortangebot vollends zur Farce . Beschleunigen wir doch das Ausgeben der zur Verfügung gestellten Mittel zur Eingliederung ! Anstatt das Fördern zu verstärken , werden - das hat auch Frau Kipping beschrieben - auf der Leistungsseite Einschränkungen gemacht , die zum Teil mehr als fragwürdig sind . Die Einkommensanrechnung in Wohngemeinschaften - dabei soll das Zusammenleben für länger als ein Jahr bereits ausreichen , um eine so genannte Bedarfsgemeinschaft zu begründen - ist aus meiner Sicht rechtlich überhaupt nicht haltbar . Das Verfassungsgericht hat sehr strenge Maßstäbe an so genannte Einstehensgemeinschaften angelegt . Das Bundessozialgericht hat geurteilt , dass ein Zusammenleben von mindestens drei Jahren vorliegen muss , bevor man vermuten kann , dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt . Sie machen einfach ein Jahr daraus und führen noch zusätzlich eine Beweislastumkehr ein , die so in der Tat kaum zu leisten sein dürfte . Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Lebenssphäre von Menschen , die in Form von Wohngemeinschaften - das ist eine mittlerweile durchaus verbreitete Wohnform - zusammen wohnen , und ist aus diesem Grunde abzulehnen . - Ich will damit an der Stelle schließen . Auch Ihre Regelungen zum so genannten Altersschonvermögen und zu seiner vermeintlichen Ausweitung sind eine Mogelpackung , weil Sie im gleichen Verhältnis das zulässige so genannte freie Vermögen kürzen . Selbst Ihr Sozialminister in Nordrhein-Westfalen , Herr Laumann , hat diese Regelung als unzulänglich bezeichnet und ein Altersvorsorgevermögen von 700 Euro pro Lebensjahr gefordert . In diese Richtung hätten Sie gehen sollen . Als Roland Koch in Hessen das so genannte EEG gegen das Sozialgesetzbuch II in Anschlag gebracht hat , haben Sie in noch viel schärferem Maße das zulässige Altersvorsorgevermögen kürzen wollen . Anstatt in dieser Art und Weise Dinge vermeintlich zu tun und zu täuschen , sollten Sie an das herangehen , was man wirklich machen muss und in das man Energie stecken muss , nämlich an das Fördern . Vielen Dank .