Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt etwas mehr Zeit als die sechs Minuten hätte, Herr Kollege Zöllmer, dann würde ich noch einmal die einzelnen Stationen aufzeigen, die uns in diese Situation gebracht haben, für die Sie Verantwortung tragen. Aber da ich nur sechs Minuten habe, möchte ich viel lieber über unseren guten Antrag sprechen. Es ist schon gesagt worden: Eine ganz große Lehre aus der Krise, in der wir uns befinden, ist, dass wir die Aufsicht europäisch gestalten müssen, weil wir europäische Finanzstrukturen und Verflechtungen haben. Deswegen hat die Bundesregierung aktiv daran mitgewirkt, darauf hingewirkt, dass das Europäische Finanzaufsichtssystem installiert wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Auch in anderen Fällen hat die Bundesregierung bei entscheidenden regulatorischen Maßnahmen vorn an der Front gestanden, wenn es nämlich darum ging, die Dinge zu regeln, zum Beispiel beim Thema Banken-Restrukturierungsgesetz, beim Thema Leerverkäufe, beim Thema Selbstbehalt bei Verbriefungsverkäufen. Aber obwohl das mit der europäischen Finanzaufsicht ganz gut angelaufen ist, gibt es immer noch das eine oder andere, wo Bedenken bestehen. Es holpert etwas. Der Motor läuft noch nicht ganz rund. Diese Probleme greifen wir mit dem Antrag auf und sagen der Bundesregierung, auf welche Punkte sie ein besonderes Augenmerk richten soll. Wir gehen dabei davon aus, dass es ein einheitliches Leitbild gibt, was da heißt: gleiches Geschäft – gleiche Regeln. „Gleiches Geschäft“ bedeutet in dem Fall: Wenn eine Organisation eine Bank, eine Versicherung oder ein Wertpapierinstitut ist, dann gelten für die jeweilige Organisation alle entsprechenden Regeln; sonst könnte man beispielsweise auch auf eine andere Idee kommen. Ein Vergleich: Jemand im Gastronomiebereich etwa könnte sagen: Ich habe ein besonders hochwertiges Restaurant. Ich verwende keine Risikolebensmittel. Ich habe einen ganz besonderen Kundenkreis. Deswegen gehe ich sehr sorgfältig mit allem um. Da müssen die Hygienevorschriften für mich nicht gelten – anders als möglicherweise bei der grenzüberschreitend tätigen Imbisskette. Das soll aber eben nicht sein. Die Regeln gelten für alle gleich. Die Frage ist nur, wer häufiger und intensiver kontrolliert wird, und das ist die Frage, um die es sich hier im Kern dreht. Es gibt in der Branche natürlich eine Sorge bzw. eine Verunsicherung darüber, ob jetzt aus Europa, aus London, aus Paris oder vielleicht aus Frankfurt – die europäische Versicherungsaufsicht sitzt ja in Frankfurt; aber das wird in Deutschland wahrscheinlich niemanden schrecken, außer vielleicht einen Nordhessen wie mich – kontrolliert wird, ob es mehr Bürokratie gibt, was mit den deutschen Besonderheiten passiert und wie man sich rechtlich wehren kann, wenn so eine EU-Behörde auf ein Institut zukommt. Diese Bedenken greifen wir mit dem vorliegenden Antrag auf. Denn es gibt natürlich Besonderheiten in unserem Markt. Wir haben das bewährte Drei-SäulenModell; wir haben bestimmte Formen der Trägerschaft, die im EU-Raum nicht ganz so bekannt sind. Wir haben im Versicherungsbereich eine breit gefächerte Struktur von mittelständischen Versicherungen, die eben auch Vorteile für den Konsumenten bietet: Es gibt einen Wettbewerb, es gibt bestimmte Spezialangebote und eben keinen Einheitsbrei von nur drei, vier, fünf oder auch zehn großen Versicherungen. Es besteht eine berechtigte Sorge mit Blick auf die Frage, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Behörden auch immer das richtige Verständnis für diese Besonderheiten haben. Wir haben dafür zwei Lösungsansätze: Zum einen ermutigen wir unsere guten und bewährten Aufsichtsinstitute, die BaFin, die Bundesbank, ihr Know-how noch deutlich stärker als bisher in das Europäische Finanzaufsichtssystem einzubringen. Zum anderen sagen wir: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns gerade im Hinblick auf diese Fragen in Europa personell noch stärker aufstellen als bisher, zum Beispiel indem wir geeignete Kandidaten identifizieren, sie qualifizieren und sie dann auch auf den entsprechenden Positionen unterbringen. Das muss optimiert werden. Es gibt darüber hinaus die Sorge, dass willkürlich Recht gesetzt wird. Es gab die Erfahrung mit dem EBAStresstest. Wir meinen, dass man darauf achten muss, dass Rechtsetzung wirklich nur dann an eine nachgeordnete Behörde – nichts anderes ist es ja – delegiert wird, wenn es um technische Standards geht, und nicht, wenn es etwa um die Politik geht, auf die es ankommt. Hier ist eine demokratische Legitimation notwendig. Ich ermuntere auch unsere Kollegen in den Parlamenten in Straßburg bzw. Brüssel, darauf zu achten, dass man ihnen da nichts aus der Hand nimmt. Wir wollen darüber hinaus regelmäßig evaluieren, inwieweit diese Rechtsetzungsakte tatsächlich notwendig sind, ob man da eventuell nachsteuern muss. Eine weitere große Sorge – ich sagte es schon – betrifft die Frage, wie man sich rechtlich wehren kann. Es ist verständlich, dass sich eine kleinere Volksbank möglicherweise darüber Gedanken macht, wie sie sich gegen Maßnahmen einer EU-Behörde wehren kann. Der Weg bis zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg erscheint sehr weit. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit man die Rechtshilfemöglichkeiten näher zu den Betroffenen bringen kann. Wir stehen zum Europäischen Finanzaufsichtssystem; wir haben es mit dieser Bundesregierung initiiert. Wir unterstützen die Bundesregierung aktiv dabei, es weiter zu optimieren, weil wir seinen Erfolg wollen. Um diesen Erfolg zu erreichen, müssen wir mögliche Akzeptanzprobleme beseitigen. Das tut und will dieser Antrag. Herzlichen Dank.