Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rundfunk- und Pressefreiheit sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bekanntlich konstitutives Element einer freiheitlichen Demokratie . So ist es nicht verwunderlich , daß die Verbesserung des Schutzes der Pressefreiheit durch eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten und entsprechende Beschlagnahmeverbote den Bundestag schon mehrfach beschäftigt hat . Den Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion aus der vorletzten Legislaturperiode und des Bundesrates und von Bündnis 90/Die Grünen aus der letzten Legislaturperiode sowie einem Entwurf verschiedener Medienorganisationen , den ich sehr interessant finde , hat nunmehr die FDP-Fraktion einen weiteren Entwurf hinzugefügt . Möglicherweise , Herr Kollege van Essen , hatte sich auch herumgesprochen , daß ein im Bundesjustizministerium erarbeiteter Referentenentwurf kurz vor dem Abschluß des notwendigen Abstimmungsverfahrens steht und demnächst als Regierungsentwurf in das Gesetzgebungsverfahren gelangen wird . . Eine kleine Fraktion , die zudem in der Opposition ist , kann ihre Gesetzentwürfe offensichtlich ohne die für eine Regierung und eine Regierungskoalition notwendigen Abstimmungen schneller erstellen und ins Verfahren bringen . . Dabei , Herr Kollege , muß natürlich der Frage nachgegangen werden , ob die Schnelligkeit nicht hier und da zu Lasten der Qualität gegangen ist . . Vorweg will ich aber feststellen , daß alle bisher eingebrachten Gesetzentwürfe in einer grundsätzlichen Forderung übereinstimmen . Danach soll der bisher schon geltende Schutz des Redaktionsgeheimnisses , der sowohl die Anonymität der Informationsquellen durch Quellenschutz als auch die Vertraulichkeit gemachter Mitteilungen durch Inhaltsschutz für anvertrautes Material gewährleistet , grundsätzlich erweitert werden : Er soll auch auf selbst recherchiertes Material erstreckt werden . Bekanntlich geht es dabei beispielsweise um den Schutz von Filmmaterial , das ohne Zusammenwirken mit den gefilmten Personen gewonnen worden ist . Wir erinnern uns an den bekannten Brokdorf-Fall von 1986 . Damals sind Aufnahmen des ZDF von einer Demonstration gegen das Atomkraftwerk Brokdorf beschlagnahmt worden , nachdem es bei der Demonstration zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen Straftaten gekommen war . In der letzten Debatte über unser Thema im Dezember 1996 habe ich für meine Fraktion ausgeführt , daß der dem Bundestag in der letzten Legislaturperiode zugeleitete Entwurf des Bundesrates der verfassungsrechtlichen Konfliktlage Rechnung trage . Denn es könne nicht zweifelhaft sein , daß es etwa bei der Beschlagnahme oder Nichtbeschlagnahme selbst recherchierten Materials um die Abwägung zwischen zwei hohen Verfassungsrechtsgütern geht . Für die Nichtbeschlagnahme und ein entsprechendes Zeugnisverweigerungsrecht kann die Rundfunk- und Pressefreiheit als konstitutives Element der freiheitlichen Demokratie sprechen . Für die gegenteilige Entscheidung kann die rechtsstaatliche Pflicht des Staates zur Aufklärung von Straftaten sprechen . Die Effektivität der Strafrechtspflege ist bekanntlich wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit . Letztlich handelt es sich dabei um das dialektische Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtstaat . Dieses , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist auch heute wieder unser Thema . Ich will zunächst gerne anerkennen , Herr Kollege van Essen , daß sich die FDP den beschriebenen Abwägungsprozeß keineswegs leicht gemacht , sondern ausdrücklich anerkannt hat , daß das journalistische Zeugnisverweigerungsrecht und ein entsprechendes Beschlagnahmeverbot dort ihre Grenzen finden , wo es um die Aufklärung schwerster Verbrechen geht . Gleichwohl muß ich _ das wird Sie nicht überraschen _ beispielhaft auf drei Mängel des Entwurfes hinweisen , die _ wie ich Ihnen versichern kann _ der demnächst dem Bundestag zugehende Regierungsentwurf vermeiden wird .  Der erste Schwachpunkt _ Sie sind schon kurz darauf eingegangen _ ist der umfangreiche Deliktskatalog , der an sich durchaus erforderlich ist , um die Fälle zu benennen , in denen das Zeugnisverweigerungsrecht entfallen soll . Zum einen ist Ihr Katalog schon optisch so umfangreich , daß sich mancher Journalist fragen wird , worin eigentlich die Verbesserung der gegenwärtigen Rechtslage bestehen soll . . Ich will zwar anerkennen , daß Sie sich dem Bundesratsvorschlag , ergänzend zum Katalog noch auf eine konkrete Straferwartung abzustellen , nicht angeschlossen haben . Diesen Vorschlag habe ich auch in der früheren Debatte ausdrücklich abgelehnt . Aber warum das eine oder andere Delikt aufgeführt oder auch nicht aufgeführt ist , ist nicht leicht zu erkennen . Es wäre sicher besser gewesen , im System des geltenden Strafverfahrensrechts zu bleiben und sich einem der dort bereits gesetzlich geregelten Kataloge anzuschließen . Sie haben zwei genannt , aber nicht den interessantesten . Hinsichtlich der nicht aufgeführten Delikte ist auf der anderen Seite schwer nachvollziehbar , daß beispielsweise die schwere Körperverletzung oder die Körperverletzung mit Todesfolge , die selbst im Entwurf verschiedener Medienorganisationen enthalten sind , in Ihrem Entwurf fehlen . Soll das Zeugnisverweigerungsrecht stärker geschützt werden , als selbst von journalistischer Seite gefordert wird ? Kurioserweise fehlt auch die Vergewaltigung mit Todesfolge , die selbstverständlich im Entwurf der Medienorganisationen aufgeführt ist . Ein zweiter Mangel Ihres Entwurfes besteht darin , daß er in der Begründung mehr verspricht , als der Gesetzestext hält . Ich beziehe mich hier auf das Problem der Gemengelage , also der Vermischung von anvertrautem Material einerseits und selbst recherchiertem Material andererseits . Die Behauptung , der Entwurf löse diese Schwierigkeit durch die grundsätzliche Gleichstellung beider Materialien , ist wegen der vorgesehenen Einschränkungen beim selbst recherchierten Material offensichtlich unzutreffend . Warum haben Sie nicht den Vorschlag übernommen , den ich bereits in der Debatte vom Dezember 1996 gemacht habe und der bekanntlich auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht ? Ich hatte seinerzeit darauf hingewiesen , daß man das Problem der Trennbarkeit von anvertrautem , also vollständig geschütztem , und selbst recherchiertem Material beachten muß ; denn es kann beispielsweise im konkreten Fall nicht aufzuklären sein , ob Filmmaterial dem Journalisten übergeben wurde , also anvertraut ist , oder von ihm selbst aufgenommen wurde , also selbst recherchiertes Material ist . Deshalb hatte ich vorgeschlagen , in das Gesetz zu schreiben , daß in einem solchen Fall der Grundsatz im Zweifel für die Pressefreiheit gilt . Ich bin enttäuscht , daß Sie diesem Vorschlag , dem Herr Westerwelle in der früheren Debatte zuzustimmen schien , nun nicht nähergetreten sind . Ich nenne noch einen dritten Mangel . Dies ist die konkrete Ausgestaltung des an sich richtigen Gedankens , daß das Zeugnisverweigerungsrecht nicht umgangen werden darf , indem Aussagen aus anderen als straf Jürgen Meyer  gerichtlichen Verfahren verwertet werden . Im FDP- Entwurf heißt es dazu : Soweit die . . . genannten Personen von ihrem Recht zur Verweigerung des Zeugnisses über den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien Gebrauch machen , darf Beweis über Aussagen , die diese Personen in anderen als strafgerichtlichen Verfahren gemacht haben , nicht erhoben werden . Durch diese reichlich pauschale Formulierung werden völlig unterschiedliche Fallgestaltungen in einen Topf geworfen ; denn es macht doch offensichtlich einen Unterschied , ob in dem außerstrafrechtlichen Verfahren ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht bestand und ob der Journalist in jenem Verfahren von seinem Zeugnisverweigerungsrecht ausdrücklich nicht Gebrauch gemacht , also ausgesagt hat . In diesem Fall bedarf das Beweiserhebungsverbot , das Sie vorschlagen , jedenfalls noch einer eigenständigen Begründung , die in Ihrem Entwurf fehlt . . Ich möchte Sie , verehrte Kollegen von der FDP- Fraktion , an dieser Stelle nicht durch weitere Hinweise auf die so gern genannten handwerklichen Mängel irritieren . . Wir sind uns darüber einig : Beckmesserei hilft uns bei der Problemlösung nicht weiter . Statt dessen kündige ich an , daß der demnächst in erster Lesung auf der Tagesordnung stehende Entwurf der Bundesregierung so evident besser sein wird , daß wir ihn gemeinsam zur Beratungsgrundlage machen können . . Der FDP bleibt dann das Verdienst _ das sage ich ehrlich und ohne Ironie _ , einen Impuls zur Beschleunigung des fälligen Gesetzgebungsverfahrens geleistet zu haben . Ich danke Ihnen . .