Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin jetzt ein bisschen verunsichert , weil ich keinen roten Faden in der Argumentation der Opposition erkennen kann . Was haben wir denn , Frau Kollegin Wülfing ? Wir stellen fest : Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich im ersten Halbjahr 2004 deutlich positiv entwickelt . Nun können wir darüber streiten , woran das im Einzelnen gelegen hat . Dass es aber eine deutlich positive Entwicklung , wenn auch regional durchaus differenziert - das ist bei der Gewerbesteuer ja immer so gewesen - , gegeben hat , ist unstrittig . Eines ist auch klar - das war eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände - : Wenn wir die Gewerbesteuer zu einer dauerhaften und tragfähigen kommunalen Einnahmequelle machen wollen , dann reicht es nicht aus , nur die Umlage zu senken - wir haben frühzeitig signalisiert , dass wir dazu bereit wären , wenn es innerhalb eines Gesamtkonzeptes er-folgt - , sondern dazu gehört auch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Das schafft Verlässlichkeit und Stabilität auch für die kommunale Seite . - Ich komme auch noch auf Sie zurück . Wir haben nun Mehreinnahmen bei den Kommunen . Das ist zu begrüßen . Wir haben Ihnen mit dieser Aktuellen Stunde die kleine Chance gegeben , zu sagen : Auch wir als Opposition haben im Vermittlungsverfahren etwas dazu beigetragen , dass die Kommunen heute besser dastehen als im letzten Jahr . Nun gut , Sie wollten das nicht . Dann müssen wir uns aber über einen anderen Punkt unterhalten : Sie negieren , dass es den Kommunen besser geht und malen die kommunale Situation schwarz . - Niemand sagt ja , dass wir aus dem Gröbsten heraus sind . - Nun schauen wir uns aber einmal an , was einige Bundesländer machen , und erklären Sie mir einmal , wie das vor dem Hintergrund dieser katastrophalen finanziellen Situation in den Kommunen zu verantworten ist . Das Land Thüringen geht hin und kürzt den kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr um 35 Millionen . Kollegin Andreae hat vorhin gesagt , das Land Baden-Württemberg geht hin und kürzt den kommunalen Finanzausgleich um 123 Millionen . Nun geht das Land Niedersachsen hin und kürzt den kommunalen Finanzausgleich um 150 Millionen . Wenn eine Regierung die Verantwortung für ein Land trägt , dann kann sie nicht den Gemeinden so ohne weiteres einmal 150 Millionen wegnehmen . Das sehen ja nicht nur wir so . Den Kollegen Fromme , der sich mit seinen Zwischenrufen inzwischen völlig verausgabt hat , möchte ich wenigstens lobend als einen der verantwortlichen Kommunalpolitiker im Lande Niedersachsen erwähnen , der vehement kritisiert hat , dass die niedersächsische Regierung , an der die FDP beteiligt ist , den kommunalen Finanzausgleich gekürzt hat . Auf diese Weise fallen natürlich die positiven Effekte , die wir den Kommunen zukommen lassen , wieder weg , wenn Sie Geld an anderer Stelle streichen . Nachdem der Kollege Seiffert von Diebesgut gesprochen hat , das wir zurückgegeben haben , sollten Sie sich einmal selbst überlegen , wie Sie den Fischzug einiger CDU-geführter Landesregierungen klassifizieren wollen , die den Kommunen an anderer Stelle das wieder wegnehmen , was wir ihnen gerade haben zukommen lassen . Kollege Fromme , ich hoffe , Sie behalten noch ein bisschen von dem Engagement , das Sie bei meinen Vorrednern durch Zwischenrufe an den Tag gelegt haben , zurück , damit Sie noch genügend Kraft haben , um Seit an Seit mit den Kommunen in Niedersachsen zu verhindern , was die niedersächsische Landesregierung mit den Kommunen vorhat . Ich will noch zwei , drei Sätze sagen : Hier wird doch von der CDU/CSU das Konzept vertreten - der Kollege Merz hat das auch wieder getan - , dass sie Gewerbesteuer in der jetzigen Form nicht mehr wollen . Darüber kann man ja gegebenenfalls reden . Aber dann muss man eine Alternative haben . - Herr Kollege Pinkwart , Sie haben sie nicht . In Ihrem Konzept ist eine Umverteilung bei der Umsatzsteuer in Höhe von 12 Prozentpunkten enthalten . Sie haben aber nirgendwo gesagt , woher das Geld kommen soll . - Gerechnet reicht nicht . Irgendeiner muss doch zahlen . Wenn Sie den Kommunen 12 Prozentpunkte mehr geben wollen , dann müssen Sie diesen Anteil dem Bund und den Ländern wegnehmen . Aber diesen Punkt lassen Sie offen . Das Gleiche gilt für das , was der Kollege Merz vorhin gesagt hat . Er hat in verräterischer Weise von der Beteiligung der Gemeinden gesprochen . Was gilt denn nun : Hebesatzrecht oder Beteiligung ? Bleibt es bei Art . 28 des Grundgesetzes ? Was wollen Sie eigentlich ? Weiterhin muss man fragen , wie Sie die Stadt-Umland-Problematik lösen wollen . Die Mehrheit der CDU/ CSU-regierten Länder im Bundesrat ist unseren Weg mitgegangen , weil sie in kluger Vorausschau wussten - auch Herr Faltlhauser hat das gesagt - , dass Ihr Modell nicht ausgereift ist und dass damit die Probleme Stadt/ Umland nicht zu lösen sind . Ich bitte Sie : Wenn Sie schon Vorschläge machen , dann feilen Sie sie so aus , dass nicht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden . Ich danke Ihnen .