Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem Plenum liegt heute der noch von meinem Amtsvorgänger Willfried Penner erstellte Jahresbericht für das Jahr 2004 zur abschließenden Beratung vor . Wie wir alle wissen , wurde der Bericht inzwischen fortgeschrieben . Vor wenigen Wochen habe ich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages den Bericht für das zurückliegende Jahr , also für das Jahr 2005 , vorgelegt . Daraus zu schließen , der heute zu beratende Bericht für das Jahr 2004 sei bereits überholt , wäre allerdings verfehlt . Die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr haben sich keineswegs verändert . Sie kennen alle wesentlichen Stichworte in diesem Zusammenhang . Um nur die wichtigsten zu nennen : Transformation , Einsatzbelastung und Unterfinanzierung . Auch wenn die Beratungen des Haushalts für das laufende und das kommende Jahr noch nicht abgeschlossen sind , lässt sich schon jetzt sagen : Der Verteidigungsetat wird auf keinen Fall erhöht . Alle Probleme , die sich da-raus für die Soldatinnen und Soldaten ergeben , sind im Jahresbericht 2004 angesprochen worden . Ich nenne noch einmal die wichtigsten : Unmut über ausbleibende Beförderungen wegen fehlender Planstellen ; Enttäuschung der altgedienten Portepeeunteroffiziere über ihre Benachteiligung im Hinblick auf das Attraktivitätsprogramm ; Kritik an unzureichender Einsatzvorbereitung wegen fehlenden Ausbildungsmaterials ; kurzfristige Veränderungen bei der Einsatzplanung ; Defizite in der persönlichen Ausstattung , auch mit Blick auf die Einsätze ; Infrastrukturmängel in den Kasernen , besonders in den alten Bundesländern ; Belastungen des Sanitätsdienstes durch Einsatzabstellungen und Handlungsbedarf im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Diese Probleme sind nach wie vor aktuell . Sie waren im Jahr 2004 aktuell , sie sind im Jahre 2005 aktuell gewesen und sie sind auch jetzt aktuell . Sie finden sich naturgemäß deshalb auch in dem jüngsten Bericht , dem Jahresbericht 2005 , wieder . Dahinter stehen in der Regel ganz konkrete Sorgen und Nöte Einzelner , die von mir sorgfältig geprüft werden , und zwar mit dem Ziel , Lösungen für die angesprochenen Probleme zu finden . Was die Bundeswehr zunehmend belastet , geht aber über den konkreten Einzelfall hinaus . Es ist die Summe der von den Rahmenbedingungen geprägten Mängel und Defizite , die bei den Soldatinnen und Soldaten Unzufriedenheit und auch Enttäuschung hervorrufen . Aus der Sicht der Soldaten klaffen seit der Neuausrichtung der Streitkräfte Anspruch und Wirklichkeit in der Bundeswehr manchmal weit auseinander , beispielsweise dann , wenn die Notwendigkeit der Beteiligung an internationalen Einsätzen beschworen , der Truppe das dafür notwendige Personal und Material aber nicht immer in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt wird , oder wenn die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten vor dem Hintergrund der Transformation und der Einsätze in höchsten Tönen gelobt werden , dieselben Soldatinnen und Soldaten aber immer weniger Geld im Portemonnaie haben und auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung die Armee der Einheit keineswegs einheitlich besoldet wird . Anspruch und Wirklichkeit stehen schließlich auch dort nicht miteinander im Einklang , wo Soldaten über Rahmenbedingungen und Ziele möglicher neuer Einsätze im Unklaren gelassen werden . In der so genannten Zentralen Dienstvorschrift 10/1 der Bundeswehr heißt es dazu in klaren Worten : Zu den Zielen der inneren Führung gehört es - ich zitiere - , unter Berücksichtigung ethischer Aspekte politische und rechtliche Begründungen für den soldatischen Dienst zu vermitteln und den Sinn des militärischen Auftrags einsichtig und verständlich zu machen . An diesem Grundsatz müssen sich militärische und politische Führung messen lassen . Aus Sicht vieler Soldaten werden sie diesem Anspruch aber nicht immer gerecht . Die Soldaten fragen stattdessen mich , welchen Sinn beispielsweise ein Einsatz im Kongo macht oder was von einer demokratischen Erneuerung Afghanistans zu halten ist , wenn dort Bürger wegen ihres Glaubensbekenntnisses mit der Todesstrafe bedroht werden . Ich verkenne nicht , dass über diese aktuellen und andere Fragen auch hier im Deutschen Bundestag durchaus konträr diskutiert wird . Aber findet diese Diskussion auch in der Truppe statt ? Werden den Soldaten Antworten auf ihre berechtigten Fragen gegeben ? Wenn ich Vorgesetzte darauf anspreche , erklären sie mir häufig , es fehle an offiziellen Stellungnahmen des Dienstherrn . Die Kritik ist berechtigt . Auf der anderen Seite : Kann ein Kompaniechef oder ein Kommandeur seinen Soldatinnen und Soldaten nur Rede und Antwort stehen , wenn er sich hinter einer offiziellen Stellungnahme seines Dienstherrn zurückziehen kann ? Oder fehlt es an der generellen Bereitschaft , Diskussionen anzunehmen , auch wenn sie in der Sache nicht leicht zu führen sind ? Bedeutung und Stellenwert der politischen Bildung und des lebenskundlichen Unterrichts für das Leitbild vom Staatsbürger in Uniform sind unstreitig . Neufassungen der Zentralen Dienstvorschrift 12/1 - das betrifft die politische Bildung und den lebenskundlichen Unterricht - stehen nach langer Vorarbeit kurz vor ihrem Erlass . Gleichwohl kommen interne Erhebungen des Führungsstabes der Streitkräfte zu dem Schluss , dass die politische Bildung und der lebenskundliche Unterricht vor dem Hintergrund der Auftragsdichte oftmals viel zu kurz kommen . Das deckt sich beispielsweise mit Aussagen von Einheitsführern , die mir berichten , dass ihre ursprünglich auf zwei Tage angesetzte politische Weiterbildung in Berlin mangels Zeit und ausreichender Mittel auf einen Tag zusammengestrichen wurde . So darf es - das finde ich jedenfalls - nicht sein . Anspruch und Wirklichkeit : Darum geht es . Sie wieder miteinander in Einklang zu bringen - finanziell wie ideell - , das ist die zentrale Aufgabe , der sich die Bundesregierung und auch das deutsche Parlament aus meiner Sicht verstärkt zuwenden müssen . Das wird mit der Aufforderung an die Bundesregierung zur Prüfung , Erwägung und Beachtung der im Jahresbericht des Wehrbeauftragten enthaltenen Empfehlungen allein natürlich nicht zu schaffen sein . Dazu braucht es weiter gehende Anstrengungen . Eines ist aber sicher : Von dem Erfolg dieser Bemühungen werden die Einsatzbereitschaft und die Motivation der Soldatinnen und Soldaten künftig entscheidend abhängen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .