Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Haushaltsdebatten erinnern immer etwas an die Zeugnisausgabe . Zunächst muss man Geleistetes bewerten , bevor man ein neues Schul- oder Haushaltsjahr startet . Mein Fazit ist : Das erste Jahr der Regentschaft von Horst Seehofer war von Skandalen und ungelösten Problemen geprägt , für die er zwar nicht immer verantwortlich , aber doch zuständig war . Bei einer so kritischen Bilanz ist ein ehrlicher Blick auf die reale Problemlage zu Beginn einer Haushaltsdebatte wirklich wichtig ; denn die Problemlage ist das Ergebnis der bisherigen Haushaltspolitik . Das erste Regierungsjahr begann mit Gammelfleisch - wir haben es heute schon gehört - und ich denke , es wird auch so enden . Die am 30 . November 2005 eilig präsentierten 10 Punkte Seehofers haben das Problem offensichtlich nicht gelöst . Statt einer ehrlichen Schwachstellenanalyse wurden schwarze Schafe gezählt . Ich frage mich - das fragen sich auch andere - : Wie kann man eigentlich 40 bis 50 Tonnen Gammelfleisch übersehen ? Ich zitiere Punkt 4 von Seehofers Aktionsplan - Herr Goldmann hat schon darauf hingewiesen - , in dem es hieß : Die Überprüfung aller EU-zugelassenen Kühlhäuser in Deutschland wird kurzfristig abgeschlossen sein . Das ist jetzt neun Monate her und das Problem besteht weiter . Abgelaufen - darauf muss man auch hinweisen - war das Haltbarkeitsdatum des Gammelfleischpostens allerdings auch schon zu rot-grünen Zeiten . Die Rufe nach Pranger , Haft und Kompetenzneuverteilung lenken davon ab , dass es erst wenige Wochen her ist , dass die Chance auf ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz vertan wurde . Bei Zustimmung zu den Änderungsvorschlägen meiner Fraktion hätten skrupellose Profiteure deutlich weniger Chancen , ihr Gammelfleisch über Verbrauchermägen zu entsorgen . Stattdessen wird gemauert und werden Stellen in Kontroll- und Untersuchungsstellen massiv abgebaut - in Bayern 20 Prozent - und Vertrauen wird weiter verspielt . Ob die geplante Aufstockung des Etats für das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sinnvoll oder nur leere Symbolik ist , wird zu besprechen sein . Doch weiter in der seehoferschen Problembilanz . Im Februar kam überraschend die Geflügelpest . Das heißt , überraschend waren eigentlich nur Ort und Zeit des Auftretens . Dass H5N1 Asia die Bundesrepublik erreichen würde , war spätestens ab Spätsommer 2005 wahrscheinlich . Trotz bundesministerieller Beteuerungen , es brauchten nur die Notfallpläne in Kraft gesetzt zu werden , war niemand auf diesen Fall einer langfristigen Infektionsgefahr für Nutzgeflügel aus Wildvogelbeständen wirklich vorbereitet . Über das Aufstallungsgebot wird unterdessen anhand regionaler Risikobewertung entschieden . Nur , das wirkliche Risiko kennt niemand . Wir spielen also seit Wochen und Monaten russisches Roulette . Auf der anderen Seite werden die Halterinnen und Halter von Kleinst- , Hobby- und Wassergeflügelbeständen in den Risikogebieten , die ihre Tiere nicht längere Zeit und schon gar nicht auf Dauer einstallen können , mit dieser Situation allein gelassen . Das eigentliche Problem aber ist nach meiner Wahrnehmung : Wir werden das nächste Mal - vielleicht schon in wenigen Wochen - nicht besser vorbereitet sein ; denn die wirklichen Probleme sind nicht aufgearbeitet . Vom eilig aufgelegten 60-Millionen-Euro-Forschungsprogramm geht nur wenig Geld in die dringend notwendige Qualifizierung der Risikobewertung und des Krisenmanagements , und das , obwohl auch die Schweinepestausbrüche in diesem Jahr und die erstmals in Deutschland aufgetretene Blauzungenkrankheit beweisen , dass gerade auf dem Gebiet der Risikobewertung und des Risikomanagements von Infektionskrankheiten bei Tieren schwerwiegende Wissenslücken bestehen , von denen große volkswirtschaftliche Gefahren ausgehen . Ich kann Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , sehr geehrter Herr Minister , die Wiederholung meiner Forderung nach einem epidemiologischen Zentrum mit angemessenen Personalkapazitäten und einem geeigneten Standort nicht ersparen . Eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlags ist längst überfällig ; denn wir brauchen dringend effektive und bezahlbare Tierseuchenbekämpfungsstrategien . Apropos bezahlbar : Der Landkreis Rügen ist nach meinen Informationen auf 750 000 Euro Geflügelpestbekämpfungskosten sitzen geblieben . Das ist eine Summe , die nicht zu schultern ist . Ich möchte daran erinnern : Der Einsatz der Bundeswehr wurde höchstministeriell erzwungen . Ich kann die Empörung über dieses nicht selbst verschuldete Haushaltsloch vor Ort gut verstehen . Ich fordere hier nochmals unbürokratische Hilfe . Der Fall Rügen ist gleichzeitig ein Hinweis auf ein grundsätzliches Problem : Die zunehmend klammen Kommunalhaushalte sind bei Katastrophenfällen überfordert . Zudem geraten Feuerwehr , THW , DRK und andere Organisationen zunehmend in Nachwuchsprobleme aufgrund des Wegzugs junger und motivierter Menschen aus den ländlichen Regionen . Wir dürfen die Kommunen mit diesen Problemen nicht allein lassen . Doch zurück zur Agrarforschung . Ich bin eigentlich ganz gespannt auf das schon mehrfach angekündigte Konzept für eine zukunftsfähige Agrarressortforschung . Wer jedoch bei der Erarbeitung dieses Konzepts nur bürokratische Abläufe straffen und die Strukturen effizienter gestalten will , wie Staatssekretär Paziorek vor wenigen Tagen erklärte , macht die gleichen Fehler , die schon das letzte Rahmenkonzept von 1996 scheitern ließen . Richtig wäre , erst den wissenschaftlichen Beratungsbedarf der Bundesregierung zu definieren und dann die vorhandenen wissenschaftlichen Ressourcen zu prüfen . Die Beschäftigten in den Einrichtungen haben schließlich ein Recht auf eine belastbare und sinnvolle Entscheidungsgrundlage über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze . Die aktuelle Haushaltsdiskussion findet aber auch vor einem neuen Diskussionshintergrund statt . Die Transparenzinitiative der EU und die Wortmeldung von 30 Nichtregierungsorganisationen zum Thema Agrarbeihilfen haben die Frage nach Sinn und Zweck von Subventionen neu aufgeworfen . Die Position meiner Fraktion ist eindeutig . Es ist ein legitimer Anspruch der Gesellschaft auf Informationen , was mit öffentlichen Geldern geschieht . Das gilt übrigens in allen Bereichen der Wirtschaftsförderung , nicht nur bei der Landwirtschaft . Fehlende Transparenz schafft dagegen auch Freiräume für sachfremdmotivierte Denunzierungen . Gerade deshalb sage ich im Namen meiner Fraktion : Wir werden uns jedem Versuch widersetzen , diese dringend notwendige Diskussion dafür zu missbrauchen , verschiedene Akteure gegeneinander auszuspielen oder die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe zu benachteiligen . Die Landwirtschaft ist wichtig : In den strukturschwachen ländlichen Regionen bietet sie oft die allerletzten Arbeitsplätze . Fakt ist aber auch eines : Wir brauchen dringend eine Überprüfung der Effekte der öffentlichen Förderungen . Mit Fördermitteln eine flächendeckende , multifunktionale Landnutzung zu sichern , ist zum Beispiel sinnvoll , weil im gesamtgesellschaftlichen Interesse . In der Landwirtschaft werden nicht nur Produkte für den Lebensmittelmarkt erzeugt ; vielmehr werden dort auch weitere gesellschaftlich erwünschte Leistungen erbracht , die nicht direkt verkauft werden können . Dazu zählen : Offenhaltung der Kulturlandschaft , Schutz von Wasser , Boden und einer vielfältigen Pflanzenwelt usw . usf . Für all diese Zusatzleistungen gibt es am Markt derzeit kaum Gegenleistungen . Fördergelder müssen daher den notwendigen Ausgleich schaffen , nicht mehr und nicht weniger . Schließlich müssen auch Landwirte von ihrer Arbeit leben können . Von Arbeit leben können ist mein nächstes Stichwort . Dass man von der Arbeit leben kann , ist unterdessen nicht mehr selbstverständlich . Die Lausitzer Rundschau meldete vor wenigen Tagen : Wo es wenig Arbeit gibt , greifen Menschen zu jedem Strohhalm . So nehmen sie Jobs an , deren Bezahlung oft nicht ausreicht , um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten . Damit sind sie auf Zusatzleistungen von Hartz IV angewiesen . Das deckt sich leider mit Erfahrungen aus der Prignitz , meinem Wahlkreis . Durch die dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors gibt es Armut nicht mehr nur durch ALG II ; Armut gibt es unterdessen immer häufiger auch trotz Arbeit . Im ländlichen Raum spitzt sich diese dramatische Situation zusätzlich zu . Zum Beispiel registrieren wir eine zunehmende Verschiebung regulärer in Saisonarbeitsplätze , die dann oft für den regionalen Arbeitsmarkt vollständig verloren gehen . Wenn die saisonal anfallende Arbeit für die Ausübenden wieder verstetigt werden könnte , wie es zum Beispiel französischen Arbeitgeberzusammenschlüssen gelingt , würde das viele aufgeregte Diskussionen des Sommers zum Thema Saisonarbeit sinnvoll beenden . Mit Schwierigkeiten verbunden ist zudem die Tendenz , dass in kleinen bäuerlichen Wirtschaften , insbesondere in Südwestdeutschland , das Einkommen offensichtlich nicht mehr ausreicht , um die Pflichtbeiträge zur Kranken- und Altersversicherung sowie zur Berufsgenossenschaft zahlen zu können . In dem Willen , ihren Hof zu halten , verarmen Bäuerinnen und Bauern trotz schwerer Arbeit und Selbstausbeutung . Aber es geht nicht nur um den sozialen Brennpunkt der ländlichen Räume . Menschen werden auf den Dörfern in weiteren Bereichen zunehmend ihrer Selbstbestimmung beraubt . Zum Beispiel gibt es Regionen , in denen außer dem Schülertransport kein öffentlicher Personennahverkehr mehr stattfindet . Aufgrund der Kürzung der Regionalisierungsmittel sollen jetzt weitere Strecken abgestellt werden , zum Beispiel in Brandenburg , obwohl von Arbeitskräften Mobilität erwartet wird . Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher wird es auf den Dörfern immer schwieriger . Einzelhandel und Bibliothek kommen , wenn überhaupt , nur noch mobil . Ärzte , Schulen , Geldautomaten und Poststellen sind immer öfter nur schwer erreichbar . Auch vom Zugang zu Verbraucherberatungen und -informationen sind viele Menschen abgeschnitten ; Herr Bahr ist schon darauf eingegangen . Darüber müssen wir uns Gedanken machen . Dieser schwierigen Situation im ländlichen Raum müssen wir uns stellen . Die Linken jedenfalls werden sich nicht vom Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse in diesem Land verabschieden . Wir alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , tragen politische Verantwortung auch für die Menschen , die auf dem platten Land leben . Recht herzlichen Dank .