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Gern. – Wenn das so weit geklärt ist, dass Fragen, die als dringliche Fragen nicht zugelassen worden sind, in der Regierungsbefragung gestellt werden können, gebe ich Ihnen gern eine Antwort – so wie es auch eben im Auswärtigen Ausschuss erfolgt ist. – Es ist überhaupt keine Aufregung notwendig. – Es ist überhaupt keine Aufregung notwendig. Ich will dem Kollegen van Aken sehr deutlich sagen, dass wir, wenn es um die Endverbleibserklärung geht, die Regierung der Region Kurdistan-Irak darauf verpflichten, dass aus Deutschland geliefertes Material ausschließlich im Kampf gegen den IS einzusetzen ist. Das ist für uns eine unabdingbare Kondition. Wir haben auch immer wieder Wert darauf gelegt und nachgehakt, auch in diesem Fall, weil es uns natürlich genauso umtreibt wie Sie; da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ich bin auch sehr froh, dass Sie diese Frage stellen; denn diese Frage ist eine sehr grundsätzliche. Sie sagen, dass aus dem Video der Einsatz von zwei Gewehren verifiziert werden konnte. Wir können noch nicht sagen, dass eine solche Verifikation möglich ist. Das Video wird noch einer genaueren Auswertung unterzogen. Ich möchte Ihnen auch noch eine grundsätzliche Antwort geben. Es war gewiss keine einfache Entscheidung hier im Deutschen Bundestag, sich dieser Frage zu stellen, ob wir vonseiten Deutschlands Material liefern. Wir haben uns damals so entschieden, weil es um den Schutz der Jesiden ging. Jeder hier erinnert sich noch, welche Bedrohung es war, dass es darum ging, die Jesiden vor dem Genozid zu bewahren, und wie sich der IS dieser Minderheit gezielt zugewandt hat, um sie systematisch zu verfolgen und zu ermorden. Ich stehe zu dieser Entscheidung, und die Bundesregierung steht zu dieser Entscheidung.
Partei: CDU/CSU
Bis wann werden die Prüfungen , von denen Sie gesprochen haben , abgeschlossen sein , sodass der belästigte Nutzer unmittelbar gegen den Werbenden , der unerlaubt Werbefaxe versendet , vorgehen kann ? Christine Ostrowski 19637 Margareta Wolf , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich habe versucht , Ihnen darzustellen , dass wir durch das Unterlassungsklagengesetz , das im Moment in der Beratung ist , für unsere Begriffe relativ gute Voraussetzungen geschaffen haben , für den Verbraucher hier tätig zu werden . Darüber hinaus prüfen wir alles , was an Vorschlägen hereinkommt , bis wir diesem Unwesen ein Ende gesetzt haben .
Partei: GRUENE
Ja. – Mich würde jetzt interessieren, in welcher Phase der Erarbeitung dies stattgefunden hat und auch hinsichtlich welcher Regelungsinhalte. Ich will mich da ganz besonders auf die Antwort beziehen, die Sie Herrn Goldmann gegeben haben. In dieser haben Sie von Flächenberechnungen gesprochen. Sind auch da die Umweltverbände einbezogen worden?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Niebel , ich wäre froh , wenn Sie uns Lernprozesse zugestehen würden . Aber das ist an dieser Stelle gar nicht nötig . In rotgrün regierten Ländern , wie beispielsweise NRW , sind mit dem Startprogramm _ das wissen Sie _ sehr moderne Wege gegangen worden . Übrigens ist das Projekt _ das wird die FDP besonders interessieren _ auch wirtschaftlich und hat hohe Beschäftigungseffekte . Es stellt zu 50 Prozent Langzeitarbeitslose ein und kann diese auch vermitteln . . Im übrigen gibt es dieses Projekt auch in Niedersachsen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Lange, ich fand es schade, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben. Aber nach den Pirouetten, die Sie gerade gedreht haben – nach dem Motto: Sie haben mit Ihrem Antrag vollinhaltlich recht; wir fordern eigentlich das Gleiche, können dem Antrag aber nicht zustimmen –, weiß ich, warum Sie keine Frage zugelassen haben. Sie haben die ganze Zeit auf die EU-Kommission und auf diejenigen geschimpft, die diese Richtlinie verbrochen haben. Wir teilen Ihre Kritik. Das haben Sie an meinen Ausführungen gehört. Wir sind da Seit’ an Seit’ mit der CSU. Morgen wird auch das rot-grün regierte Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern im Bundesrat vorgehen. Aber bitte nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, Herr Lange, dass Deutschland – das Wirtschaftsministerium – am 11. Dezember im EU-Ministerrat dem Entwurf der EU-Richtlinie ohne jede sektorale Ausnahme für den Wasserbereich zugestimmt hat und dass heute, als im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten darüber beraten wurde, was man eigentlich noch machen kann, um diese Richtlinie zu verhindern, Deutschland – die schwarz-gelbe Bundesregierung, das Wirtschaftsressort – sich nicht hat durchringen können, mit Österreich Einspruch gegen das Verhandlungsmandat für die Richtlinie zu erheben, mit dem Ziel, die Wasserversorgung herauszuverhandeln. Das hat heute der deutsche Vertreter abgelehnt. Von daher hatte ich recht mit der Einschätzung: Bei manchen liegt da eine Art Bewusstseinsspaltung vor.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt niemanden, dem die Bilder der letzten Tage aus der Ukraine und die Eskalation der Gewalt nicht nahegehen und der die Opfer auf allen Seiten nicht bedauert. Das geht auch mir so als jemandem, dessen Familie in der Ukraine dem Bürgerkrieg in den 20er-Jahren, dem Massenhunger in den 30er-Jahren und den Zwangsumsiedlungen in den 40er-Jahren weitgehend zum Opfer gefallen ist. Ich wünsche mir sehr, dass das 21. Jahrhundert für die Ukraine besser wird, als es das 20. Jahrhundert war. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Spirale der Eskalation durchbrochen wird und dass die Ukraine nicht in einen Bürgerkrieg abgleitet. Wir müssen alles tun, um diese Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn die komplexe Situation in der Ukraine einseitig dem Präsidenten Janukowitsch angelastet wird und dabei verharmlost und verschwiegen wird, welche Kräfte zum Teil auch auf dem Maidan aktiv sind. Ich glaube auch nicht, dass es zielführend ist, wenn, wie heute, der französische, der polnische und der deutsche Außenminister mit der Androhung von Sanktionen nach Kiew fahren. Ich war im Herbst 2012 Wahlbeobachter des Europarates in Kiew. Mein Eindruck der Situation ist, dass dieses Land sozial zutiefst gespalten ist, dass sich in den letzten 20 Jahren eine kleine Schicht unglaublich bereichert hat und dass diese kleine Schicht extremen Einfluss auf die Politik nimmt. Das ist – wir haben es in die Erklärung des Europarates aufgenommen – eine Oligarchisierung der Politik in der Ukraine. Sie betrifft alle geostrategischen Orientierungen. Sie betrifft sowohl die sogenannten prowestlichen Parteien als auch die prorussischen Parteien. Ich sage ganz klar, dass wir an der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, wenn es darum geht, diese Oligarchisierung der Politik und diese soziale Spaltung in der Ukraine zu überwinden. Leider ist es so, dass die Entwicklung in der Ukraine nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens sehr stark von geostrategischen Interessen überlagert wird, und zwar sowohl von der russischen Seite als auch von europäischer und US-amerikanischer Seite. Es ist leider so, dass von beiden Seiten massiver Druck dahin gehend ausgeübt wird, die Ukrainer in die eigene Einflusssphäre zu ziehen und sie aus der anderen Einflusssphäre herauszuholen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich habe Nachfragen. – Für all diejenigen, die die Frage gelesen haben, auf die sich die Antwort des Herrn Staatssekretärs bezieht, sage ich gleich: Die komplizierte Formulierung geht nicht etwa auf mich oder meine Fraktion zurück, sondern auf eine Antwort, die die Bundesregierung gegeben hat, vielleicht sogar der Herr Staatssekretär selbst im September unterschrieben hat. Uns interessierte, inwieweit man den Befund, den der Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex gefunden hat, nämlich dass es in den unterschiedlichen Behörden – Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und zum Schluss auch im Bundesinnenministerium – sehr unterschiedliche Einordnungen hinsichtlich der Existenz von rechtsterroristischen Strukturen und Gefahren gab, aufgearbeitet hat und ob man jetzt vielleicht zu einer gemeinsamen Definition gekommen ist. Sie haben eben gesagt, Sie hätten alles noch einmal überprüft. Ich will Ihnen helfen. In der 72. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2013 hat die Leiterin des Referats Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz – an diesem Tag hieß sie Rita Dobersalzka – ausgeführt: Wir haben aber im BfV diesen Begriff Rechtsterrorismus nie so definiert, wie es der Begriff der terroristischen Vereinigung nahelegt und wie es auch von der Polizei oder vom GBA als Maßstab genommen wird, sondern wir haben immer nach den Ansätzen gesucht … Und diese Ansätze … haben wir eben in diesem Referat verfolgt. Dann hieß es weiter im Disput mit dem Kollegen Binninger von der CDU/CSU-Fraktion: Die Notwendigkeit für uns, immer zu sagen: „Es sind keine Strukturen erkennbar“, hat sich daraus ergeben, dass sich in der Zusammenarbeit mit der Polizei und mit dem Generalbundesanwalt, ja ich sage mal, definitorische Unterschiede ergaben. Wenn wir gesagt hätten: „Es gibt in Deutschland Rechtsterrorismus“, dann hätten wir das mit keinem Einzelfall belegen können. Deshalb, so geht es dann weiter, seien diese Fälle im Allgemeinen auch nicht verurteilt worden, obwohl Strukturen festgestellt worden seien, welche Waffen, Sprengstoff und anderes gehortet hätten. Also übersetzt: Wenn es nicht drei Personen waren, die Bomben gebaut und Waffen gehortet haben, sondern nur zwei, dann durften sie nicht als rechtsterroristische Vereinigung eingestuft werden. Meine Frage ist: Würden Sie das heute noch – nach NSU – so bewerten, oder gibt es jetzt eine gemeinsame Definition?
Partei: FDP
Ich stehe sowieso unter dem Eindruck , daß die Zeit uns hier nicht sonderlich drängt . Ich möchte den Gang der Verhandlungen nicht über Gebühr ausweiten ; aber wenn es schon so ist , daß wir hier nachher ohnehin noch eine feierliche Handlung zu vollziehen haben , dann mache ich mir kein Gewissen daraus , die Zeit der Debatte ein wenig dadurch zu verlängern , daß ich natürlich herzlich gerne eine weitere Zwischenfrage zulasse .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Vorsitzende. – Ich habe gehört, dass heute im Finanzausschuss darüber diskutiert wurde, dass die Einnahmen aus der Brennelementesteuer sinken würden, wenn es ein dreimonatiges Moratorium gibt. Es gab die Aussage der Bundesregierung, das sei kein Problem. Das passt aber nicht zusammen: Bei einem Moratorium von drei Monaten, bei einer Stilllegung von drei Monaten braucht man natürlich weniger Brennelemente. Wie ist diese Antwort zu interpretieren? Oder ist es nicht doch so, dass die Laufzeiten auf die neueren AKWs umgelegt werden?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie können Sie uns erklären , daß es in einem in den Unterlagen von Herrn Mauss beschlagnahmten Schreiben der Firma Techint vom 31 . Mai - das ist wichtig für unseren Zusammenhang - auch heißt , daß es dort um eine Friedensvereinbarung ging ? Da heißt es wörtlich : Dieser Vorschlag , der dem Botschafter Keller Sarmiento von Herrn Schmidbauer unterbreitet und von Atlanta in Punkt 1 Ihres Schreibens vom 14 . Mai 1996 bestätigt wurde , wurde grundsätzlich von Techint akzeptiert . Könnten Sie uns diesen Zusammenhang erklären und auch sagen , wann dieser Vorschlag von Ihnen in welchem Zusammenhang unterbreitet worden ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident , gestatten Sie mir dennoch eine Schlussbemerkung . Auch für Sie dürfte sie interessant sein . Bei der Berichterstattung über die Exzellenzinitiative wurde so getan , als ob es um eine Art Bundesliga für Universitäten ginge . Wir haben aber auch hervorragende Universitäten , die nicht ausgezeichnet wurden und die für die Regionen , Stichwort Lehrerausbildung , wichtig sind . Herr Präsident , ich bin dankbar , dass Sie mir gestatten , darauf hinzuweisen : Exzellenz ist wichtig , aber in Deutschland können wir auf die Breite unserer Hochschulen stolz sein . Diese müssen wir fördern und stärken . Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit .
Herr Kollege Grund, ich beantworte beide Fragen gerne zusammen, weil sie zusammengehören. Es ist richtig, dass sich nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Länder aus der eigenen Förderung weitgehend zurückgezogen haben. Es ist richtig, dass etwa die Förderung seltener Erden in den USA aufgegeben wurde. Jetzt wird versucht, diese Förderung wiederzubeleben. Das dauert aber sehr lange. Man spricht von Zeiträumen von bis zu zehn Jahren. Außerdem ist es richtig, dass wir alle uns jetzt gewaltig anstrengen müssen, um das Ganze zu beschleunigen. Die deutsche Wirtschaft hatte sich aus der eigenen Rohstoffsicherung weitgehend zurückgezogen und darauf vertraut, dass Rohstoffe am Weltmarkt zu kaufen sind. Wenn wir unsere wirtschaftliche Entwicklung sichern wollen, dann muss das Thema Rohstoffsicherung ganz oben auf der Agenda stehen. Das tut es bei uns. Deshalb haben wir diese Strategie vorgestellt.
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , Herr Kampeter und auch Herr Koppelin ! . Nichts gehört von der Berufsausbildung , außer daß Sie einen Satz gesagt haben , daß 230 Millionen angeblich im Haushalt stehen . Herr Kampeter als Haushaltsexperte hat keinen Satz gesagt , und der Minister hat sich hier hingestellt und hat gelabert , sage ich mal , . über die fünf Stellen im Saarland und die fünf Stellen in Saarbrücken oder die zehn Stellen und sonst nichts . Und der Haushaltsplan - - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Rixe , dies ist überhaupt kein rügenswerter Ausdruck , . aber er ist ziemlich unparlamentarisch . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Volker Beck, ist dir und anderen bei dieser Kritik am Ausreisegewahrsam, der maximal vier Tage dauert und in der Tat neu ins Gesetz geschrieben wird, vielleicht entgangen, dass wir im gleichen Atemzug die sogenannte kleine Sicherungshaft, die bis zu 14 Tage dauern kann, abgeschafft haben? Willst du der Feststellung widersprechen, dass das im Sinne der Betroffenen eine echte Verbesserung ist, nämlich zumindest zehn Tage weniger?
Zunächst einmal, Frau Enkelmann: Demonstrationen müssen in Deutschland nicht genehmigt werden, sondern sie müssen angemeldet werden; das ist ein ganz großer Unterschied. Zum Zweiten ist es so, dass die Ausführung des Versammlungsrechts allein den Ländern unterliegt. Die EinBund übertragen. Wir haben rein rechtlich überhaupt keinen Einfluss auf das Einsatzgeschehen. Deshalb können wir das Einsatzgeschehen auch nicht bewerten. Wir übergeben die Einsatzkräfte den Ländern auch nicht unter Vorbehalt. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die Bundespolizei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich tätig war: im Bereich des Bahnhofs. Die Bundespolizei hat in das von Ihnen kritisierte Geschehen auch nicht eingegriffen. Selbst wenn sie dort im Einsatz gewesen wäre, würden wir keine Bewertung vornehmen. Aber in diesem konkreten Fall war es so, dass die Bundespolizeikräfte an der von Ihnen kritisierten Separierung von bestimmten Demonstrationsteilnehmern nicht beteiligt war.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Daran sieht man, liebe Kolleginnen und Kollegen – das soll mein letzter Satz sein –, dass wir, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir die Weichen richtig stellen – das haben wir in dieser Legislaturperiode gemacht und wollen es weiter tun –, Menschen dazu bewegen können, in die MINT-Berufe zu gehen, dass sie zu Fachkräften, Erfindern und Gründern werden. Das trägt dazu bei, dass wir auch zukünftig noch Exportweltmeister sein werden und dass die Produkte Made in Germany hier Arbeitsplätze schaffen und unsere Zukunft sichern. Dafür wollen wir arbeiten. Darauf können wir stolz sein.
Partei: SPD
Die Bundesbehörden und insbesondere die Bundesregierung konnten sehr große Erfolge bezüglich der Einstellung schwerbehinderter Menschen verzeichnen , sodass sich deren Arbeitsmarktsituation verbessert hat . Der öffentliche Dienst kann sich sehen lassen : Die Ministerien haben insgesamt , auch ohne nachgeordnete Behörden , die erforderliche Quote übertroffen . Damit stehen wir gut da . Vor allen Dingen ein großes Problem - ich denke an die Zeit , in der ich noch sehr stark mit Frauen- und Familienpolitik befasst war - haben wir gelöst : Im Vergleich zum Vorjahr haben wir 11 ,4 Prozent mehr schwerbehinderte Frauen eingestellt . Deswegen ist auch der Anteil der schwerbehinderten Frauen bei den Bundesministerien , ohne Berücksichtigung der nachgeordneten Bereiche , auf 41 ,2 Prozent gestiegen . So viel zur Frage der Arbeitsmarktsituation . Nun zu den Rechtsverordnungen : Wir haben ja auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes drei Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt : erstens die Einführung der Gebärdensprache in Verwaltungsverfahren des Bundes , zweitens - ich habe das eben schon dem Kollegen Koppelin gesagt - , Blinden und Sehbehinderten Bescheide zugänglich zu machen , und drittens , für Barrierefreiheit auf den Internetseiten des Bundes zu sorgen . Das alles wird derzeit umgesetzt . Es ist vorgesehen , dass bis zum 31 . Dezember 2004 - man braucht Zeit , um das alles auf den Weg zu bringen - die Bundesregierung hier im Parlament einen Bericht vorlegt und über die Umsetzung und den Erfolg dieser Vorhaben berichtet .
Partei: SPD
Ich bin ja gern bereit, vieles nachzuvollziehen; aber, Frau Kollegin Kopp, wir wissen doch ganz genau, dass die Ausgaben der GTZ und des DED und anderer verplant sind. Sie waren für andere Projekte vorgesehen. Von Herrn Beerfeltz wird zwar gesagt, dass man alles prüft – das haben Sie mir gerade auch noch einmal gesagt –, aber letztendlich – darauf kommt es an –: Es sind 58 Millionen Euro weniger vorgesehen. Sie verkünden 80 Millionen Euro, und Sie verkünden für die Familienplanung noch einmal 80 Millionen Euro. Entweder stimmt das nicht, oder Sie können mir die einzelnen Haushaltstitel nennen. Ich bin in der Lage, Haushalte zu lesen; das ist für mich kein Problem. Deshalb komme ich ja auch darauf, dass das, was Sie öffentlich immer erklären, mit der Realität im Haushalt nicht ganz übereinstimmt. Insofern bitte ich Sie, mir mitzuteilen – wenigstens das! –, wo ich die 58 Millionen finde, die jetzt noch ausstehen, die hier nicht enthalten sind, die Sie mir eben nur noch einmal allgemein dargestellt haben, bei welchem Programm etwa. Möglicherweise ist der Haushalt an der Stelle so ungenau, dass ich das, was ich bestätigt haben möchte, nämlich die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf internationaler Ebene, nicht nachvollziehen kann. Wenn Sie mir dieses Nachvollziehen ermöglichten, wäre das wunderbar.
Partei: SPD
Zunächst einmal will ich darauf hinweisen , dass wir ein Dialogforum einberufen werden , auf dem sowohl die politische Ebene als auch die Zivilgesellschaft vertreten sein werden und das in gewissen zeitlichen Abständen Überprüfungen durchführen , aber gleichzeitig auch gemeinsame Verabredungen zur konkreten Umsetzung von gemeinsamen Aktionen treffen wird . Ferner möchte ich ausdrücklich bestätigen : Unser Haus diskutiert zusammen mit Unternehmen , wie wir sozial und ökologisch sinnvolles und richtiges Wirtschaften von Unternehmen entsprechend unterstützen können und wie wir , um auch andere Unternehmen dazu anzuregen , eine Zertifizierung verwirklichen können . Ich möchte das , was dort diskutiert wird , auf eine weitere Ebene stellen : Ich habe vor , ähnlich wie beim global compact von Kofi Annan , eine große Runde von beteiligten Unternehmen einzuladen , die eine entsprechende gemeinsame Verpflichtung übernehmen . Diese Aktion ist insbesondere im Interesse der sozialen und ökologischen Situation in den Partnerländern und damit auch entwicklungspolitisch sinnvoll und richtig .
Partei: SPD
Dann müssen wir das leider so tun , Frau Kopp . Es gibt aber einen wichtigen Zusammenhang zwischen den Arbeitsbedingungen und einem fairen Wettbewerb in Europa . Ein Brief ist ein Brief , egal ob er einen Tag oder drei Tage unterwegs ist . 1 Euro ist 1 Euro , unabhängig davon , wie die Einkommenssituation in den jeweiligen Ländern aussieht . Das ist also kein Bericht , sondern ein oberflächlicher und beschönigender Überblick . Daneben gibt es noch die Prospektivstudie , die besonders interessant ist , weil sie sich auf ein Gutachten stützt , das die Kommission in Auftrag gegeben hat . In diesem Gutachten stehen zum Beispiel ausdrücklich die Probleme , die es mit der Aufrechterhaltung des Universaldienstes und seiner Finanzierung gibt . Das wird dort problematisiert . Von dieser Problematisierung finden wir in dem zusammenfassenden Dokument der EU-Kommission keine Zeile wieder . Darin wird stattdessen davon ausgegangen , dass sich das alles von selbst regelt . Das heißt , sie haben den Bericht - diese Prospektivstudie - , den sie selber in Auftrag gegeben haben , offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder wollen das nicht tun . Vor dem Hintergrund dessen , was uns die Kommission vorlegt , darf man sich manchmal nicht mehr wundern , dass die Menschen Probleme mit dem europäischen Projekt haben . Deswegen werden wir in der Koalition gemeinsam daran arbeiten - damit komme ich zum Schluss - , dass der europäische Liberalisierungsprozess fair gestaltet wird , dass der flächendeckende Universaldienst mindestens auf dem jetzigen Niveau gehalten wird und dass der Postsektor eine Branche wird , in der gute Arbeitsbedingungen die Grundlage für gute Leistungen sind . Wir werden es bei diesem konkreten Beispiel nicht zulassen , dass das europäische Sozialmodell und die Priorität für Arbeitsplätze in Sonntagsreden beschworen werden , während in den konkreten Einzelbereichen , in denen wir das umsetzen wollen , davon nicht mehr die Rede ist , sondern dass man dort in der keimfreien und abstrakten Welt der Marktmodelle schwebt .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Movassat, Ziel der Bundesregierung ist es, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge sowohl in ihren Herkunftsländern als auch in den Transitländern zu verbessern, die Schleusung und den Menschenhandel zu bekämpfen, Migration besser zu gestalten und zu steuern. Dafür ist es nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, mit den Nachbarländern einen Dialog zu führen und vor allem die migrationspolitische Zusammenarbeit zu verstärken. Es gibt bislang keinen Beschluss der Europäischen Union, mit weiteren Herkunfts- und Transitstaaten Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft aufzunehmen. Sie wissen, dass bislang fünf Länder in diese Migrationspartnerschaften einbezogen worden sind: Niger, Mali, Senegal, Äthiopien und Nigeria. Perspektivisch setzt sich die Bundesregierung im EU-Kreis für eine Ausweitung der migrationspolitischen Zusammenarbeit mit anderen Staaten ein. Dazu gehört auch Ägypten. Erst wenn hierüber im EU-Kreis Einigkeit erzielt wurde, können wir über die Form und mögliche Schwerpunkte einer solchen Zusammenarbeit reden bzw. sie beschließen. Dabei ist die Einhaltung menschenrechtlicher Standards eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen jeglicher migrationspolitischen Zusammenarbeit.
Partei: FDP
_ , weil das nicht so unbedingt schmeichelhaft war , da die L ander natürlich etwas mehr davon verstehen und weil sie die Problematik vielleicht ein bißchen schneller erkennen . Herr Präsident , Entschuldigung , ich wollte fragen . Wenn das nach Ihrer Meinung mit den Maßnahmengesetzen so verfassungswidrig ist , daß nur SPD- Landesregierungen dem zustimmen können , nicht aber die SPD-Fraktion in diesem Hause , wie ist es denn dann mit dem Beschleunigungsgesetz , das der Minister angekündigt hat ? Können wir denn davon ausgehen , daß der Pragmatismus und der Wunsch nach schnellen Verkehrsinfrastrukturverbesserungen gerade in den neuen Ländern bei der SPD so ausgeprägt sind , daß diesem Gesetz dann vielleicht nähergetreten werden kann ?
Partei: GRUENE
Sie selber haben die Norweger erwähnt , die unter bestimmten Bedingungen den kommerziellen Walfang _ traditionell , wie sie ihn nennen _ wieder aufnehmen wollen , gleichzeitig aber EG-Mitglied werden wollen . Wie schätzen Sie unter diesen Bedingungen die Chancen und auch die Position der Bundesregierung zu diesem beabsichtigten EG-Beitritt ein ?