Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Wochen war so einiges von den Herren Ministerpräsidenten der Union zu hören . Wenn man sich die Aussagen dieser Länderfürsten anhört , gewinnt man sehr schnell den Eindruck , dass es gar nicht um die Gesundheitsreform geht . Vielmehr scheint es so manchem um sein eigenes Renommee und um Eigeninteressen zu gehen . Sie fordern , dass die Reform einzelnen Bundesländern zugute kommen soll . Diese Reform muss aber zum Ziel haben , dass die Versicherten in ganz Deutschland profitieren . Deshalb wird es keine Bayernrabatte und auch keine Extrawürste geben . Es wäre angemessen gewesen - da gebe ich dem Kollegen Recht - , wenn die Herren heute hier anwesend wären und sich nicht immer nur quasi aus dem parlamentarischen Off über die Presse zu Wort melden würden . Verwunderlich ist auch , dass sich einige nicht mehr daran erinnern können , was Anfang Juli beschlossen wurde . Ich empfehle die Lektüre des gemeinsamen Eckpunktepapiers . Es reicht auch , wenn Sie sich einfach einmal die Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Böhmer vom vergangenen Wochenende anschauen : Die Ein-Prozent-Klausel ist beschlossen . Und : Wer sie jetzt infrage stellt , hat vorher offensichtlich nicht aufgepasst . Dazu kann ich nur sagen : Danke , Herr Böhmer , endlich spricht das auch einmal ein Vertreter der Länder aus . Die Länder saßen ja mit am Tisch , als die Eckpunkte ausgehandelt wurden . Man kann doch nicht einfach daherkommen und von einem Kompromiss , den man beschlossen hat , einzelne Punkte , die man soeben noch mitgetragen hat , infrage stellen . Wenn wir damit anfangen , dann fallen auch mir spontan einige Punkte ein . Dann sind wir allerdings wieder so weit wie im Frühjahr . Dahin will doch allen Ernstes keiner zurück . Kolleginnen und Kollegen , die Reform besteht ja nicht nur - das will ich klar sagen - aus der 1-Prozent-Überforderungsklausel und aus dem Fonds . Bei den allermeisten Vorhaben , gerade bei der umfassenden Strukturreform - sie ist schon angesprochen wor-den - , sind wir mit den Eckpunkten ein gutes Stück vorangekommen . Diese Punkte sind innerhalb der Koalition völlig unumstritten . Ich bin sicher , wenn sie bekannter wären , wären sie auch in der Öffentlichkeit völlig unumstritten . Beispiele hierfür sind die Fortsetzung und Erweiterung der integrierten Versorgung , die Weiterentwicklung der Chronikerprogramme , gerade um chronisch erkrankten Menschen in unserem Lande zu helfen , die weitere Öffnung der Krankenhäuser für spezialärztliche Behandlungen im ambulanten Bereich , die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel sowie ein neues Honorarsystem - auch von Ihnen immer wieder gefordert - für niedergelassene Ärzte und vieles mehr . Besonders hervorheben möchte ich die erweiterten Vertragsmöglichkeiten , die für die Krankenkassen geschaffen werden . Herr Zöller hat schon den Tarifbereich angesprochen ; dazu gehört aber zum Beispiel auch die Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen und von Hilfsmitteln . Damit wird Wettbewerb möglich ; diesen wollen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , doch sonst immer . Auch beim Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht . Wir Sozialdemokraten wären da weitergegangen , aber wir stehen zu den Eckpunkten . Die Portabilität der Altersrückstellungen steht ganz konkret in den Eckpunkten ; sie steht sogar im Koalitionsvertrag . Ich frage mich : Wer kann allen Ernstes etwas dagegen haben , wenn auch Privatversicherte mit der Möglichkeit zur Mitnahme ihrer Altersrückstellung endlich Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Tarifen bekommen und ihnen Wechselmöglichkeiten zwischen den Unternehmen eröffnet werden ? Das müssten doch auch Sie begrüßen . Dazu gehört notwendigerweise dann auch der so genannte Basistarif ohne Gesundheitsprüfung . Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie haben ja diese Aktuelle Stunde beantragt ; deshalb noch ein Wort zu Ihnen : Die Reform , lieber Herr Bahr , wird nicht eingestampft , wie Sie dieser Tage gefordert haben . Ohnehin wundere ich mich ein wenig über die widersprüchlichen Aussagen von Ihrer Seite in den letzten Tagen . Da haben Sie sich wohl ein bisschen von den Unionsministerpräsidenten inspirieren lassen . Sie fordern einmal die zügige Umsetzung , ein andermal das Einstampfen der Reform . Da müssen Sie sich jetzt endlich einmal entscheiden . Ich weiß , dass man in der Opposition in der bequemen Lage ist , viel fordern zu können , aber in sich logisch muss das dann auch sein . Kolleginnen und Kollegen , entgegen dem Eindruck , den einige Ministerpräsidenten in den letzten Tagen erweckten , sind wir uns in den Fachberatungen in den meisten Punkten , insbesondere bei denen , die die wichtigen Strukturreformen betreffen , einig geworden . Ich bin mir sicher , dass wir auch bei den strittigen Punkten noch eine Einigung erzielen . Wir werden morgen unsere Beratungen fortsetzen - wie bisher konstruktiv und lösungsorientiert . Es wäre wünschenswert , wenn sich auch die Herren Ministerpräsidenten der Union an dieser Arbeitsweise orientieren würden . Wir brauchen jetzt nämlich keine albernen Hahnenkämpfe , sondern seriöse Sacharbeit . Dafür steht die Facharbeitsgruppe aus Union und SPD . Das ist auch das , was die Versicherten von uns erwarten . Danke schön .