Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns über die Bahn sprechen. Ich glaube, die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland ist wichtiger als der Austausch, den wir hier eben erlebt haben. Zur Fraktion der Linken. Es ist eine leicht aufgewärmte Debatte. Das, was Sie da betreiben, ist ein Recycling von Anträgen. Ich bin damit gar nicht zufrieden. Wir sollten, auch in Ihrem Interesse und im Interesse der Bürger, die Sie angeblich vertreten, lieber keine Anträge stellen, die uns in dieser Republik im Grunde nicht weiterbringen und die am Ende mehr oder weniger nur taktische Spielchen sind. Reden wir über die Zukunft des Schienenverkehrs, über die Leistungsfähigkeit, über die Umweltverträglichkeit, über die Zuverlässigkeit, über die Attraktivität des Schienenverkehrs, über ein leistungsfähiges Schienennetz, über eine gute Vertaktung, über kundengerechte Tarifsysteme, die die Leute verstehen, und über die Erschließung der Fläche. Damit sind wir genau bei dem Thema, über das wir uns unterhalten müssen. Das ist eine Frage an die Bundesregierung: Ist die Konzernpolitik der DB AG in Deutschland einer Politik für den Schienenverkehr in Deutschland gleichzusetzen? Da habe ich in den vergangenen Monaten allmählich einige Zweifel bekommen; denn es gibt unterschiedliche Sichtweisen und unterschiedliche Erwartungen, die politisch aufbereitet und diskutiert werden müssen. Das ist das Erste. Kommen wir zum zweiten wichtigen Thema, das völlig ungeklärt ist, und zwar zur Finanzierung der Schienenprojekte aus dem öffentlichen Haushalt. Wir Sozialdemokraten als größte Oppositionsfraktion bemühen uns seit Monaten, einige Aussagen dazu zu erhalten und einige Fragen beantwortet zu bekommen. Aber wir bekommen nichts. In dieser Frage gibt es aus dem Haus des Bundesverkehrsministers keine plausible Antwort. Die Bedarfsplanüberprüfungen versus Haushaltsansätze 2011 zeigen, dass wir allein im Schienenverkehr eine Unterfinanzierung von 26 Milliarden Euro haben. Wir geben 1,1 Milliarden Euro Bundesmittel für den investiven Bereich aus. Sie können sich ungefähr vorstellen, wie lange es dauert, auch nur ansatzweise eine Chance zu haben, den Schienenverkehr nach vorne zu bringen und so auszustatten, wie er in Deutschland gebraucht wird. Wir haben einen deutlichen Anstieg der Baukosten festzustellen. Das liegt aber nicht daran, dass die Baumaterialien vom Preis her explodieren; die erhöhten Anforderungen an Sicherheit, Lärmschutz und Interoperabilität sind die Preistreiber. Aber dies bildet sich nirgendwo im Haushalt ab. Das geht nicht. Ich erwarte von der Bundesregierung – nicht vom Bundesverkehrsminister – eine plausible Antwort. Wir haben von der Kanzlerin und dem Verkehrsminister endlich Antworten auf den Wandel der gesellschaftlichen Priorität „pro Schiene“ zu bekommen. Das vermissen wir zurzeit komplett. Es gehört mehr dazu, die Schiene zu stärken. Dazu gehört auch, dass man sich überlegt, ob man mit der Politik der Fernbuslinien die Schiene nicht vielleicht sogar schwächt. Das ist ein Punkt, bei dem man überlegen muss, was man tut. Bei dem Thema „Maut auf allen Straßen“ müssen wir aufpassen, liebe Freunde. Wird da der Zubringer zu KVTerminals nicht übergebührlich belastet? Ist es nicht wichtiger, zu überlegen, die Kosten für den Verkehr auf der langen Strecke per Maut zu erhöhen, damit die Schiene eine Chance bekommt? Die Diskussion, die wir hier, von der FDP getrieben, zurzeit hören, lautet: DB Netz unabhängig machen und entsprechende Verträge ändern. – Alles das sind Nebenkriegsschauplätze, die am Ende nicht dazu führen, die Schiene zu stabilisieren. Das, lieber Herr Lange, lieber Herr Staatssekretär, liebe Damen und Herren der Regierungskoalition, sind die zentralen Frage der Schiene. Ich bitte darum, dazu von Ihnen endlich einmal Antworten zu hören; denn das Thema, worüber wir uns unterhalten müssen, ist: Wie bekommen wir eine bessere Ausstattung der Schiene hin? Sie wissen genauso wie ich, dass damit die Diskussion einhergeht, die wir im Bundesrat führen – ich will das nicht aufwärmen, weil wir vor einem Monat hier schon einmal darüber gesprochen haben –, nämlich über Ihre unsägliche Politik mit dem Einsammeln der 2 Milliarden Euro. Sie nehmen der Schiene Geld weg, statt ihr Geld zuzuführen. Diese Zwangsdividende von 2 Milliarden Euro, 500 Millionen pro Jahr, ist eine dramatische Fehlentscheidung. Die Bundesländer sehen das im Bundesrat Gott sei Dank genauso. Es ist richtig, dass hier alsbald ein Korrekturbedarf ansteht. Zum Schluss darf ich noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, und zwar auf das, was hier am Anfang eine Rolle gespielt hat, nämlich das Zugunglück von Hordorf. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion haben wir heute einen Antrag vorgelegt. Das ist der Versuch, so wie wir es im Ausschuss eingefordert haben, einen überfraktionellen Antrag zu beschließen, der uns gemeinsam in die Verantwortung zwingt, mit dem etwas von der Bundesregierung erwartet und eingefordert wird. Es geht darum, zu klaren Nachbesserungen auf den Schienenstrecken zu kommen, auf denen Personenzugverkehr stattfindet und die bisher nicht mit entsprechenden Sicherheitseinrichtungen ausgestattet worden sind. Das ist aber ein absolutes Muss. Es kann nicht angehen, dass in einem Teil unseres Landes, und zwar in den neuen Bundesländern, überproportional wenige Sicherheitseinrichtungen vorhanden sind. Das ist ein Umstand, den wir zügig ändern müssen. Der letzte schwere Unfall mit mehr als zehn Todesopfern ist ein schreckliches Beispiel dafür, was nicht passieren darf. Ich halte es für notwendig, dass wir hierfür die Finanzierungsmittel bereitstellen, auch über das hinaus, was wir an Finanzierungsvereinbarungen mit der Bahn getroffen haben. Das ist unverzichtbar. Ein letzter Gedanke: Die Bundesregierung befindet sich in der Frage der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung generell, insbesondere aber bei der Schiene, in einer absoluten Schieflage. In dieser Legislaturperiode hat sie noch nichts auf den Weg gebracht. Sie hat anderthalb Jahre vergeudet und uns keine einzige Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. Ich befürchte, dass auch in den folgenden zweieinhalb Jahren nur Nebelkerzen geworfen werden, nicht aber das Grundübel der minimalen, nicht ausreichenden Finanzierung angegangen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, das aber ist Ihre Aufgabe. Sie müssen endlich zu einer Entscheidung kommen. Wie wollen Sie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland besser ausstatten? Darum bitte ich Sie: Machen Sie endlich vernünftige Vorschläge! Sagen Sie uns, wie Sie sich das Ganze vorstellen! Es kann nicht angehen, dass auf dieser Ebene nichts passiert. Meine Fraktion ist bereit, darüber mit Ihnen zu reden. Das habe ich in diesem Hause schon mehrfach gesagt. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens beginnt jedoch damit, dass die Regierung zunächst einmal sagt, was sie möchte, bevor sie uns fragt, welchen Beitrag wir dazu leisten können. Herzlichen Dank.