Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auf der einen Seite brechen die Steuereinnahmen weg ; auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben des Bundes . Ich glaube , man musste nicht Nostradamus sein , um diese katastrophalen Zahlen kommen zu sehen . Zu lange wurde hier einfach schöngeredet . Es wurde zu lange jongliert . Es wurde zu lange verschleiert . . Jetzt liegen die dramatisch steigenden Arbeitslosenzahlen auf dem Tisch . . Diese führen zu einem höheren Zuschuss von 7 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe . Der Haushalt 2002 weist mit 20 Milliarden DM Riesenlöcher auf . Die Defizitquote schrammt gerade noch an den Maastricht-Kriterien vorbei . Es ist nicht so , wie immer wieder behauptet wird , wie ich auch heute Morgen wieder im Fernsehen gehört habe , dass unsere Wirtschaft infolge der Terroranschläge einen plötzlichen Schwächeanfall erlitten hätte . . Es ist kein Schwächeanfall . Es ist ein chronisches , hausgemachtes Wachstumsproblem , das Sie auf den Weg gebracht haben . . Das Wirtschaftswachstum unter Ihrer Regierung , unter Rot-Grün , ist das schwächste in ganz Europa . Unter Ihrer Regierung , unter Rot-Grün , sind wir jetzt die Ersten in jeder Konjunkturkrise und die Letzten , die sich aus ihr wieder hochrappeln . Ich sage Ihnen auch , wieso : weil Rot-Grün eine schlechte Wirtschaftspolitik , weil Rot-Grün eine schlechte Steuerpolitik macht . . Wir haben nicht allein konjunkturelle Defizite . Wir haben vor allem strukturelle Defizite . Dafür sind Sie verantwortlich . Unser Land ist überreguliert , überbürokratisiert und überbesteuert . Wir haben mit die höchsten Steuern und Abgaben in Europa , vor allem bei den kleineren und mittleren Betrieben . . Das lähmt unsere Wirtschaft . Das macht unsere Wirtschaft anfällig . Die massiven Steuerausfälle sind nun die Rache dafür , dass Sie die Verbraucher und die Investoren Oswald Metzger 19651 durch eklatante ökonomische Fehlentscheidungen verschreckt haben . Dies ist die Rache dafür , dass Sie das Wirtschaftsklima in unserem Land massiv belastet haben , vor allem für die kleineren und die mittleren Betriebe . . Ich brauche hier nur an Ihre mittelstandsfeindliche Steuerreform , an die Verschärfung der Abschreibungsbedingungen , die Ökosteuer , die Stromsteuer und andere Verbrauchsteuererhöhungen , das Betriebsverfassungsgesetz , die Minijobregelung usw . zu erinnern : ein Nadelstich nach dem anderen für unsere Wirtschaft , für unsere kleineren und mittleren Betriebe . . Vor diesem Hintergrund ist selbst die anämische Zahl von 0 ,7 Prozent Wachstum , die die fünf Weisen jetzt veröffentlicht haben , noch zu optimistisch . Im zweiten Quartal 2001 hatten wir eine Wachstumsrate von exakt 0 ,0000 Prozent . Dabei bedeutet _ das wissen auch Sie _ 1 Prozentpunkt weniger Wachstum 10 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen . Was lernt man daraus ? Dass Konsolidierung nur mit einer wachstumsorientierten Politik möglich ist . Das sollten auch Sie daraus lernen . . Ich sage es noch einmal zum Mitschreiben : Konsolidierung ist nur mit einer wachstumsorientierten Politik möglich . Das heißt , Reformen sind notwendig , vor allem Reformen am Arbeitsmarkt , durchgreifende Reformen bei den Sozialversicherungssystemen und auch ein Vorziehen der Steuerreform . Ich bin ehrlich : Die Entlastung wird nicht gleich kommen , auch wenn die Steuerreform vorgezogen wird . Aber das psychologische Moment des Vorziehens ist es , was unsere Wirtschaft und die Investoren jetzt bräuchten . Was machen Sie ? Sie bleiben sich treu : . Abwarten , Nichtstun , Hände in den Hosentaschen . Die buchhalterische Sturheit , die Sie hier an den Tag legen , ist kein tragfähiges politisches Konzept . . Sie ist in guten Zeiten schädlich , in schlechten fatal . Sie haben leider die Chancen der guten Zeiten , der Jahre 1999 und 2000 , glatt verschlafen . . Es ist höchste Zeit , dass Ihr Minister Eichel seine Ärmelschoner ablegt . Unsere Wirtschaft braucht diese kleinkrämerische Buchhalterei nicht . Minister Müller _ wo ist er denn ? _ ist inzwischen zum virtuellen Minister verkommen : Man sieht ihn nicht , man hört ihn nicht . . Sie haben eine vakante Stelle , die Sie besetzen müssen , wenn Sie endlich wieder die Wirtschaft nach vorne bringen wollen : Sie brauchen endlich einen Chefökonomen . Wo ist der bei Ihnen ? Wer auf Ihrer Seite kann überhaupt Wirtschaftspolitik betreiben ? Was machen Sie , was fällt Ihnen ein ? Billige Tricks , Luftbuchungen usw . , Schätzansätze nach dem Prinzip Hoffnung im Etat , Zaubertricks ; aber das hat nichts mit einer seriösen Haushaltspolitik oder einer seriösen Wirtschaftspolitik zu tun , was Sie hier herbeizaubern . Sie haben sich von einer seriösen Wirtschaftspolitik verabschiedet und die Quittung dafür halten Sie jetzt in der Hand . Vielen Dank . .