Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es geht nicht um die Auseinandersetzung eines ausgeglichenen Haushaltes oder nicht. Lieber Johannes Kahrs, wir stellen das jedenfalls nicht infrage. Damit sind die Haushaltsberatungen aber nicht leichter geworden; denn es geht jetzt um die Frage, ob wir in der Lage sind, aufgrund einer sehr großen neuen Herausforderung, vor die unsere Gesellschaft und ganz Europa gestellt ist, in diesem Haushalt entschlossen umzusteuern. Der Haushalt, der hier vor uns liegt, ist nämlich in ganz vielen Teilen Makulatur. Diese Erkenntnis zog sich ja durch die ganze Woche. Ich möchte hier ganz klar einen Vorschlag machen – das haben Sie ja eingefordert –: Wir Grünen verlangen heute hier eine klare Aussage zu einem Nachtragshaushalt 2015, und zwar so schnell wie möglich, Herr Bundesfinanzminister. Es geht hier nicht um Rituale, sondern das hat Gründe. Es geht darum, dass wir einen möglichen Überschuss aus dem Jahr 2015 in der Tat sicher übertragen müssen. Dem werden wir Grünen uns nicht verschließen. Vor allem geht es aber darum – das wäre noch besser –, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, mit der zum Beispiel dem Bund die Möglichkeit eröffnet würde, die Kommunen bei einer Aufgabe gezielt zu unterstützen, die die Kanzlerin selber als eine Aufgabe beschrieben hat, die wir ganz lange zu bewältigen haben werden, nämlich Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und sie sicher unterzubringen. Dafür brauchen die Kommunen Geld. Wir würden uns wünschen, dass das Problem, wie das Geld transparent, sicher und zielgenau vom Bund an die Kommunen übertragen werden kann, überwunden wird. Wir denken, dass sich da auch die Länder bewegen müssen. Das ist auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Akzeptanz wichtig. Wir können nicht in dieser Woche einfach nur sagen – das hat ja zum Beispiel Frau Merkel auch getan –, dass wir vor einer ganz großen Herausforderung stehen und dass dies erst der Anfang einer lange andauernden Aufgabe ist. Vielmehr müssen wir, wenn das so ist, auch ein strukturelles und stetiges Lösungsangebot vorschlagen und dürfen keine Flickschusterei betreiben. Wir müssen aufhören, im Wochen- und Monatsrhythmus neue Geldtöpfe in Aussicht zu stellen. Diese Flickschusterei muss auch mit Blick auf die Stellensituation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beendet werden. Ich hatte es am Dienstag schon angesprochen: Wir haben in der Tat erst diese Woche dank neuer Zahlen erfahren, dass das Bundesamt mittlerweile rund 50 Prozent der 1 000 Stellen, die in diesem Jahr neu besetzt werden sollen, besetzt hat. Ich unterstelle, dass Sie es bis Ende November schaffen, auch die restlichen Stellen im Bundesamt zu besetzen. Aber es bleibt doch dabei, dass diese Stellenbesetzungen und das, was wir für das nächste Jahr geplant haben, immer noch auf der Flüchtlingsprognose von 450 000 Menschen basieren. Ich habe heute in einem sogenannten Berichterstattergespräch von zuständigen Personen erfahren, dass sie – das mussten sie selber zugeben – für die jetzt vorliegende Prognose noch keine richtige Personalplanung haben. Auch dort ist jetzt wirklich entschlossenes Handeln nötig, damit wir diese Aufgabe bewältigen. Das muss in diesen Haushaltsberatungen passieren. Wenn wir weitere Stellen schaffen wollen, die nicht erst ab Januar besetzt werden, dann müssen wir deren Finanzierung in einem Nachtragshaushalt 2015 regeln. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, Herr Minister. Am 24. September wird es mit den Ländern nicht nur um das Thema Flüchtlinge und die Finanzierung für die damit verbundenen Herausforderungen gehen, sondern es soll auch um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen. Sie haben am Dienstag gesagt, der Bund habe einen Vorschlag für mehr Transparenz vorgelegt und es sei jetzt an den Ländern, darüber Einigkeit herzustellen, damit man weiterkomme. Ich finde, es hat schon eine gewisse Ironie, dass Sie sagen: Der Bund hat einen Vorschlag für mehr Transparenz vorgelegt. – Dieser Vorschlag ist nämlich nicht dem Bundestag vorgelegt worden. Er ist der öffentlichen Diskussion nicht zugänglich. Vielleicht wird das Papier mal an die Medien durchgesteckt. Aber es gibt keine öffentliche Debatte, warum die Vorschläge, die Sie machen – der Umsatzsteuervorwegausgleich soll wegfallen, und die Finanzkraft der Kommunen soll stärker einbezogen werden – und über die man reden kann, im Hinterzimmer gemacht werden, sodass sich hinterher kein Ministerpräsident öffentlich rechtfertigen muss, warum keine Lösung zustande kommt. Sie tragen mit Ihrer Struktur der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einer Verweigerung bei. Sie provozieren geradezu die Durchsetzung von Länderegoismen. All das geschieht vor dem Hintergrund einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung, die uns in diesem Sommer dankenswerterweise vorgelegt wurde, in der Folgendes deutlich wird: Wir müssen im Rahmen des Länderfinanz­ ausgleiches das Problem lösen, dass etwa ein Viertel der kommunalen Haushalte ausweglos in einer Schuldenspirale steckt. Die Kommunen in Gänze sind nicht überschuldet, aber rund 25 Prozent unserer Kommunen sehen keinen Ausweg aus den Schulden. Deswegen muss es um die Beantwortung der Frage gehen: Wie können wir gezielt diejenigen, die es brauchen, bei den überbordenden Sozialkosten entlasten? Ich sehe bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen keinen Vorschlag, mit dem dieses Problem wirksam angegangen wird. Ich habe daher die Sorge, dass wir nachher bei einer Lösung landen, bei der der Bund den Ländern 9 Milliarden Euro zukommen lässt, wobei wahrscheinlich die besonders reichen Länder den Löwenanteil davon als Entlastung bekommen werden. Wenn das Ihre Einigungsstrategie ist, dann versagen Sie vor der eigentlichen Herausforderung, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zukunftsfähig zu sichern. Das erleben die Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen vor Ort. Ich möchte, dass Sie da entschlossener handeln. Meine Zeit ist leider abgelaufen. – Nur meine Redezeit ist abgelaufen; keine Sorge. – Im November werden wir erst richtig Bilanz ziehen. Nehmen Sie sich diese Kritik zu Herzen. Lassen Sie sich von uns inspirieren, damit wir jetzt zügig zu besseren Entscheidungen kommen. Schönen Dank.