Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Koenigs, Sie haben vermutlich nicht genau zugehört. Ich habe nämlich, was die Finanzierungsfrage anbelangt, wörtlich aus dem Bericht zitiert. Ich habe nicht die Vertraulichkeit einer Kuratoriumssitzung verletzt. Ich habe nur die im Bericht wiedergegebene Rechnungstabelle wiedergegeben und habe fehlende Transparenz der Quelle gerügt. Das geschah aber mitnichten aus dem von Ihnen unterstellten Grund, es gäbe eine wie auch immer geartete fremde Finanzierung. Nein, über jede andere Form der Finanzierung wäre ich froh. Ich habe genau formuliert: Ich möchte wissen, was der Steuerzahler dafür ausgibt, und zwar nicht für das Institut, sondern für die Arbeit, die dieser Bericht spiegelt. – Wenn Sie mir zuhören, dann wird schon klar, was ich meine. Wenn im Jahresbericht steht, dass das Institut 2,5 Millionen Euro Bundesmittel und 1,5 Millionen Euro Bundeszuschüsse und anderes bekommt, dann zeigt sich eine Vermengung, aus der sich mir keine Antwort auf die Frage ergibt: Bekommt dieses Institut jetzt 2,5 Millionen Euro oder 4 Millionen Euro? – Natürlich muss ich das wissen; Sie haben völlig recht. Ich habe allerdings auch im Kuratorium danach gefragt – ich hoffe, ich darf das sagen, ohne dass ich die Vertraulichkeit von Kuratoriumssitzungen verletze – und unter anderem auch danach, warum wir diesen Bericht nicht auch im Kuratorium besprechen. Ist das ein Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wenn das Kuratorium und die eigenen Mitglieder noch nicht einmal Kenntnis vom Bericht haben, bevor er eingereicht wird? Ich habe diesen Bericht im Übrigen vorher schriftlich angefordert. Die Herausgabe ist mir „aus Respekt vor dem Deutschen Bundestag“ verweigert worden. Nachdem Sie das alles zur Kenntnis genommen haben, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich wissen möchte, wie viele Mittel der Deutsche Bundestag für die Arbeit, die dieser Bericht spiegelt, aufwendet – nicht mehr und nicht weniger. Die Debatte, ob das dann zu viel oder zu wenig ist, können wir noch führen. Jedenfalls wissen wir, dass nach Verschleppung der Entscheidung über viele Monate hinweg am Montag, also vor wenigen Tagen, endlich über neue Mitglieder entschieden wurde: Die Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Dabei regelt das Gesetz – ich zitiere –: Die Ablehnung eines Antrags auf Mitgliedschaft soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen, z. B. wegen Unvereinbarkeit mit den Zielsetzungen der Pariser Prinzipien. Ganz offensichtlich befürchtet das Institut aber, in Zukunft eine pluralistische Debatte, einen pluralistischen Diskurs über seine Inhalte, die untersuchten Menschenrechtsverletzungen und vielleicht auch die eigene ideologische Ausrichtung führen zu müssen. Zusammenfassend: Ich möchte ein Deutsches Institut für Menschenrechte, welches kritisch, sachlich und objektiv beobachtet und analysiert, dann informiert und berät, selbstbewusst und auf einer breiten pluralistischen Grundlage. Ich möchte aber kein Institut – auch wenn Sie sich noch so aufregen, meine Damen und Herren –, das sich an roten Fäden orientiert, für politische Positionen wirbt und dafür an einer tradierten Mitgliederzusammensetzung festhält. Deswegen bin ich auf den nächsten Bericht sehr gespannt und hoffe, dann nicht erneut konstatieren zu müssen: Alles beim Alten. Danke.