Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Korte , ich hätte erwartet , dass die Linke den Antrag zurückzieht , nachdem wir Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt haben , dass wir uns erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage der Verankerung von Onlinedurchsuchungen im BKA-Gesetz beschäftigen , zumal wir die Vorgaben des ersten Verfassungsgerichtsurteils quasi buchstäblich in das BKA-Gesetz übernommen haben . Ihr Antrag ist vom 25 . April 2008 . Das BKA-Gesetz gilt seit dem 1 . Januar 2009 . Man hätte also Zeit gehabt , den Antrag zurückzunehmen , statt ihn jetzt vorzulegen . So muss Ihr Antrag zerlegt werden , ob von der CDU/ CSU , der FDP oder - das erwarte ich - von Herrn Wieland . Das , was Sie schreiben , ist nämlich einfach schwach . Sie betreiben hier Sandkastenspiele . Das betrifft zum Beispiel Ihre Forderung nach einer Evaluierung . Jeder bringt heute das Stichwort Evaluierung . Ich habe mich mit Wissenschaftlern oft genug da-rüber unterhalten , wie schwierig es ist , eine Evaluierung durchzuführen . Es geht schon gar nicht , im Nachhinein eine Evaluierung irgendwelcher Gesetze durchzuführen ; man muss vorher die Indikatoren festlegen . Als der erste Gesetzentwurf vorlag und wir gesagt haben , dass wir einen unabhängigen , von uns bestimmten Wissenschaftler benötigen , der sich mit der Evaluierung beschäftigt , hat das Innenministerium wohlweislich gleich eine entsprechende Stelle ausgeschrieben ; denn der Wissenschaftler muss die Entstehung des Gesetzes von Anfang an begleiten , er muss Indikatoren entwickeln und festlegen , wie die Evaluierung durchgeführt werden soll . Man kann mit der Evaluierung nicht erst im Nachhinein beginnen ; das kann man nur fordern , wenn man keine Ahnung hat . - Nein , Sie müssen vorher die Indikatoren festlegen . Die Polizeibeamten müssen wissen , was sie überhaupt aufschreiben , was sie statistisch erfassen sollen . Ansonsten fällt es weg ; es kann nicht anders funktionieren . Hinsichtlich der Kritik , die Sie an diesem Staat üben , sage ich : Bitte zeigen Sie mir ein Beispiel aus einem westlichen Rechtsstaat , wo derartige Hürden für die Exekutive aufgebaut wurden und so weitgehende Transparenz gesetzlich fixiert wurde , wie wir es beim BKA-Gesetz gemacht haben . - Bitte zeigen Sie mir trotzdem erst einmal diesen westlichen Rechtsstaat . Das , was Sie jetzt machen , ist reine Theorie . Sie sagen : Es muss immer noch etwas besser gehen . - Ja , wir geben uns alle Mühe ; wir wollen noch besser sein . In Ihrer Antragsbegründung begeben Sie sich auf eine hohe moralische Position . Ich wünschte mir , dass diese durchgängig in der Partei Die Linke vorhanden wäre . Ich habe heute Mittag bei der Aktuellen Stunde genau aufgepasst . Rund um den 1 . Mai haben Sie aus meiner Sicht etwas anderes gezeigt . Ich will es wiederholen : Der Anmelder für die Demonstration zum 1 . Mai ist Bezirksverordneter der Linken . Er ist keine Kooperation mit der Polizei eingegangen , obwohl öffentlich bekannt war , dass Demonstrationsteilnehmer auf Gewalt aus waren . Der Anmelder aber hat nichts unternommen , um sich davon zu distanzieren oder zu einer gewaltlosen Demonstration aufzurufen . - Jetzt rede ich , nicht Herr Edathy . Die Linke in Berlin und im Deutschen Bundestag hätte sich distanzieren können , zum Beispiel mit einem offenen Aufruf , dass sie Gewalt gegen Polizeibeamte ablehnt . Hier haben Sie geschwiegen . Das , was Frau Lötzsch von den Linken im Nachhinein heute in der Aktuellen Stunde abgeliefert hat , genügt dem nicht . Das ist eine Verschlimmbesserung . Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen : Die Fraktion Die Linke faselt im Deutschen Bundestag von einem Moratorium , und Sie tun so , als ob Sie die Verteidiger der Freiheit wären . Tatsächlich wird die Freiheit gerade aus den Reihen Ihrer Partei mit Füßen getreten . Das ist nur schwer auszuhalten . Herr Korte , was tun Sie in einer Partei , die ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt hat ? Der Antrag der Linken zum Moratorium für Sicherheitsgesetze , mit dem wir uns heute beschäftigen , ist das Papier nicht wert , auf dem er steht . Meine Fraktion hat erfolgreich gegenüber dem Innenminister darauf gedrungen , mit der Verabschiedung einer Novelle des BKA-Gesetzes , die Onlinedurchsuchungen erlaubt , auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu warten . Ich will Ihnen sagen : Wir haben im Bereich der Sicherheit Standards entwickelt . Dazu zählen die Evaluation , die Befristung von Gesetzen - das ist nicht immer so , wie ich es mir wünsche ; aber es zählt dazu - und die Rechtswegegarantie , auf die wir bei allen heimlichen Eingriffen großen Wert legen . Das haben wir in der gesamten Zeit , seitdem ich dies im Innenausschuss vertrete , immer durchgesetzt . Ich denke , wir haben damit einen Standard erreicht , den Sie noch nicht erreicht haben . Wir erleben nämlich , dass Sie im Zusammenhang mit Ihrem Antrag Nachhilfestunden von allen Seiten bekommen . Ich hoffe , dass Sie jetzt endlich einmal einsehen , wie es im Bereich der inneren Sicherheit aussieht und welche Politik man da machen kann und welche Politik gemacht wird . Es mag sein , dass wir nicht immer alles richtig machen . Ich denke aber , dass wir gute Standards haben . Wir versuchen , möglichst geringe Eingriffe vorzunehmen , und lassen sie nur bei den schwerwiegendsten Rechtsgütern zu . Auch anhand dessen - das wissen Sie eigentlich - , wie im Innenausschuss darüber diskutiert wird und wie vorsichtig wir damit umgehen , zeigt sich , dass wir nicht mit dem großen Hammer ausholen , um für Sicherheit zu sorgen , sondern dass wir das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder betrachten und , wie ich glaube , sorgfältig damit umgehen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .