Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle Jahre wieder bringt die ARD zu Silvester Dinner for one . Und alle Jahr wieder bringt die PDS , Entschuldigung , die Linke einen Antrag ein , ein Petitionsgesetz einzuführen . Zumindest für Dinner for one ist zu sagen : Irgendwann ist das Bonbon abgelutscht . Auch beim Gesetzentwurf wird das irgendwann so werden . Ich erinnere mich , Frau Naumann , sehr geehrte Frau Vorsitzende , dass Frau Lüth schon in der 14 . Legislaturperiode ähnliche Reden wie Sie gehalten hat . - Es kann natürlich auch sein , dass die Linke nichts dazugelernt hat . Die Fragen sind jetzt - das wurde schon so dargelegt und ich kann wenig Neues hinzufügen - : Brauchen wir ein neues und erweitertes Petitionsgesetz , um unserer Arbeit als Petitionsausschussmitglieder nachzukommen ? Reichen die bestehenden Regelungen aus oder nicht ? Brauchen wir ein Gesetz um des Gesetzes willen , oder reichen , wie gesagt , die Verfahrensregeln und die anderen Bestimmungen aus ? Die Väter und Mütter des Grundgesetzes - wir feiern dieses Jahr 60 Jahre Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland - haben dem Petitionswesen gerade nach den Erfahrungen des Dritten Reiches eine starke Stellung gegeben . Es ist schon auf einiges hingewiesen worden : Art . 17 des Grundgesetzes sei erwähnt . Noch nicht genannt wurden die Art . 45 ff . des Grundgesetzes , in denen ausdrücklich hervorgehoben wird , dass der Petitionsausschuss neben den Ausschüssen für Außen- , Verteidigungs- und Europapolitik einer von vieren ist , die gebildet werden müssen . Dies ist eine sehr starke Stellung . Entsprechend ist auch schon gesetzlich über die Befugnisse entschieden worden . Unsere Verfahrensgrundsätze - darauf haben meine Vorredner hingewiesen - erlauben uns eine gewisse Flexibilität in der Behandlung von Petitionen . Frau Naumann , Sie haben auf Lichtenberg verwiesen . Ich möchte hier nun herausstellen : Wir haben doch gerade in der letzten Zeit sehr viel verändert . Ich komme darauf noch einmal zu sprechen . 20 000 bis 25 000 Anliegen im Durchschnitt im Jahr - mal mehr , mal weniger - und 1 ,3 oder 1 ,4 Millionen Unterschriften für Petitionen zeigen : Das Petitionsrecht wird wahrgenommen und genutzt . Da wir die Petitionen zu bearbeiten haben , wissen wir , dass wir nicht unter Arbeitsmangel leiden . Das wollen wir hier hervorheben . Ich betone darüber hinaus , dass wir mit dem Ausschussdienst sehr gut zusammenarbeiten und dass wir auch die Hinweise und Fingerzeige , die uns hier gegeben werden , aufnehmen . Wir müssen natürlich darüber nachdenken , ob nicht das eine oder andere , was uns mitgeteilt wird , noch besser in die politische Arbeit der Fraktionen und der Fachausschüsse eingeführt werden muss . Wir haben zusammen darüber nachzudenken , wie wir das machen . Durch das Petitionswesen ist uns ein Seismograf in die Hand gegeben . Da ist noch Handlungsbedarf vorhanden . Aber dafür brauchen wir kein Gesetz , sehr verehrte Frau Naumann . Ich nehme immer wieder einmal Praktikanten mit in den Petitionsausschuss . Diese stellen fest : In diesem Ausschuss herrscht eine besondere Atmosphäre . - Wenn ich meine Kolleginnen und Kollegen so anschaue , dann stelle ich fest : Das ist so . Man geht aufeinander zu und man nimmt Rücksicht . Das Ziel ist , das Anliegen des Bürgers möglichst durchzusetzen . Das ist gut so . Dass es hier weniger um parteipolitische Spielchen geht , sei hier noch einmal erwähnt . Wir loten bei fast jeder Petition aus , ob eine einstimmige Beschlussfassung möglich ist . Dabei gibt jede Seite einmal nach ; das sei gerade den vielen Zuhörerinnen und Zuhörern hier gesagt . Gerade deswegen sind wir im Petitionsausschuss so erfolgreich : Weil wir nicht so starke gesetzliche Einschränkungen haben und deshalb unsere Arbeit freier gestalten können . Nicht jede Petition - auch das möchte ich sagen , denn wir stehen kurz vor Wahlkampfzeiten - eignet sich für parteipolitische Kampagnen in den Wahlkreisen . Diese Bemerkung richtet sich sicherlich ein bisschen mehr an die eine oder andere Seite , aber sie gilt für uns alle . Meine Damen und Herren , auf die flexiblen Handlungsmöglichkeiten habe ich bereits hingewiesen . Die bestehenden rechtlichen Bestimmungen reichen unserer Ansicht nach aus . Das Gute ist , dass der Bundestag sie alleine ausgestalten kann . Wenn wir eine spezielle gesetzliche Regelung einführen würden , müssten unter Umständen andere Verfassungsorgane , beispielsweise der Bundesrat oder der Bundespräsident , diese mit beschließen oder unterzeichnen . Damit würde Einfluss auf unser Petitionsrecht genommen . Ob das sinnvoll und hilfreich ist , möchte ich mit einem ganz dicken Fragezeichen versehen . Der Wissenschaftliche Dienst hat - einer der Vorredner hat schon darauf hingewiesen - im Jahre 2007 ein Gutachten dazu vorgelegt , aus dem ich einen Satz zitieren möchte : Ein Gesetz eröffnet Mitwirkungsmöglichkeiten anderer Verfassungsorgane und beeinträchtigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages . Meine Damen und Herren , ich plädiere nicht für Stillstand . Vielmehr müssen wir unser Petitionswesen ständig weiterentwickeln . Wir bekommen genügend Hinweise . Kollege Winkler , Kollegin Pfeiffer und ich haben beispielsweise vor vier Jahren bei einem Besuch des schottischen Parlaments tiefschürfende Erkenntnisse gewonnen , auf deren Grundlage wir unser Petitionswesen weiterentwickeln konnten . Wir haben unter anderem die Möglichkeit elektronischer Petitionen eingeführt . Aufgrund von Art . 17 des Grundgesetzes war es in verfassungsrechtlicher Hinsicht gar nicht so leicht , das umzusetzen . Wir haben es aber getan , und die Bürgerinnen und Bürger nehmen dieses Instrument sehr stark an . Ich bin froh und dankbar , lieber Kollege Winkler , dass wir das damals in der SPD-Grünen-Koalition massiv vorangetrieben haben . Der eine oder andere musste zum Jagen getragen werden ; aber heute sind alle froh , dass wir entsprechende Regelungen getroffen haben . Die Evaluationsberichte , die inzwischen vorliegen , machen deutlich , dass wir richtig gehandelt haben und den richtigen Weg gegangen sind . Die Verfahrensregeln , liebe Kollegin Naumann , machen auch deutlich , welche Werkzeuge uns an die Hand gegeben worden sind . Auf die Vor-Ort-Termine hat der Kollege Baumann bereits hingewiesen . Ich erinnere beispielsweise an die beeindruckenden Vor-Ort-Termine in Ramstein , wo es um den Fluglärm ging , wo wir uns mit Bürgerinitiativen unterhalten haben , und in Völklingen , wo es um Senkungen von Häusern durch den Bergbau ging . Bei diesen Terminen kümmern wir uns um die Interessen der Bürger und können dann auch etwas bewegen . Ein anderes Werkzeug ist , Regierungsvertreter einzuladen . Hier verweise ich beispielsweise auf die große Anhörung zum Thema Generation Praktikum , die wir durchgeführt haben . Bei der letzten Beratung des Themas hat die Bundesregierung kein sehr gutes Bild abgegeben ; ein Ministerium hat gute Vorschläge gemacht , ein anderes blockiert diese . Auch das muss aufgegriffen werden . Da streuen wir ab und zu Salz in die Wunden . Dazu gehören auch die Berichterstattergespräche . Auf der Tagesordnung des Obleutegesprächs standen diesmal fünf , sechs Termine für Berichterstattergespräche mit Regierungsvertretern . Aus den Ministerien wissen wir , dass bei den Regierungsvertretern keine Freude aufkommt , wenn sie zu Berichterstattergesprächen kommen müssen , weil wir immer wieder den Finger in die Wunde legen . Was die Akteneinsicht angeht , gibt es tolle Beispiele dafür , wodurch wir Menschen helfen konnten . Auch da kommt in den Ministerien keine Freude auf . Aber der Petitionsausschuss ist ja nicht dazu da , für Freude zu sorgen , sondern er soll die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen . Denn das Petitionsrecht , liebe Kollegin Naumann , ist ja auch ein Individualrecht . Deswegen ist es auch gar nicht möglich , grundsätzlich öffentliche Petitionsausschusssitzungen durchzuführen . Dies soll etwas Besonderes sein . Im Jahre 2005 haben wir eingeführt , dass öffentliche Petitionsausschusssitzungen stattfinden können . Dies wird auch angenommen ; sie finden Interesse . Im Hinblick auf das Beispiel der Heimkinder der 40er- , 50er- und 60er-Jahre ist zu sagen - da schließe ich mich Ihnen , Herr Ackermann , voll und ganz an - : Wir haben durch ein kluges und rücksichtsvolles Vorgehen viel erreicht . Es wäre schön , wenn Frau von der Leyen es so umsetzen würde , wie es der Petitionsausschuss vorgeschlagen hat . Ich hoffe , dass wir zu entsprechenden Regelungen und Ausführungen kommen . Meine Damen und Herren , ich darf zusammenfassen : Wir haben genügend Handwerkszeug , um unsere Arbeit als Petitionsausschuss im Interesse des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin zu machen . Wir werden deshalb Ihrem Gesetzentwurf , Frau Naumann , nicht zustimmen , obwohl das eine oder andere , was Sie vorgeschlagen haben , recht vernünftig ist , beispielsweise die Aspekte unter dem Stichwort Sprache . Da muss noch gehandelt werden . Wir müssen unsere Beschlussempfehlungen in einer verständlicheren Sprache abfassen . Das sind aber Detailarbeiten ; dafür brauchen wir keine gesetzliche Regelung . Vielen Dank , dass ich meine Rede zu Ende führen durfte .