Partei: FDP
Der Antrag , den die Fraktion Die Linke hier heute vorgelegt hat , spricht in jeder Zeile , in jedem Satz von einem tiefen Unverständnis für den Rechtsstaat und die freie Gesellschaft , in der mündige Bürgerinnen und Bürger im Vertrauen auf den Rechtsstaat Zivilcourage beweisen . Die Polizei in Deutschland steht wie keine andere Behörde an vorderster Front für die Wahrung des Rechtsstaats und des Rechts . Die Polizistinnen und Polizisten riskieren oft genug ihre Gesundheit , wenn sie engagiert Tag und Nacht und auch am Wochenende für Recht und Gesetz , für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen . Die Polizei in Deutschland hat es nicht verdient , von Mitgliedern des Deutschen Bundestags , von einer ganzen Fraktion , hingestellt zu werden , als wäre sie die Vollstreckerin eines Willkür- und Unrechtsstaats . Die Fraktion Die Linke wirft den Polizistinnen und Polizisten vor , dass sie Korpsgeist beweisen . Korpsgeist , was heißt das denn ? Korpsgeist bei der Polizei ist ein anderes Wort für Teamgeist , für das Vertrauen aufeinander und das Sich-Verlassen-Können in Gefahrensituationen . Einer für alle und alle für einen . Daraus einen Vorwurf zu konstruieren , ist unzulässig . In allen anderen Bereichen wird Teamgeist eingefordert . Aber bei der Polizei soll es vorwerfbar sein , gerade bei der Polizei , bei der das gegenseitige Vertrauen notwendige Voraussetzung einer reibungslosen Arbeit ist . Wenn hier so getan wird , als wäre es ein spezielles Problem der Polizei , dass Kollegen sich nicht gegenseitig anzeigen , ist das eine Verdrehung der Tatsachen . Wenn eine Kassiererin die andere beim Stehlen beobachtet und das nicht zur Anzeige bringt , dann wirft keiner pauschal den Kassiererinnen Deutschlands Strafvereitelung vor . Wenn aber ein Polizist seinen Kollegen beim Rechtsbruch erwischt , gilt auch in diesem Falle für ihn der Amtsermittlungsgrundsatz , und er muss Anzeige erstatten - denn ansonsten macht er sich wegen Strafvereitelung im Amt schuldig . Ein bei jedem anderen Berufsstand als menschlich angesehenes Verhalten , Kollegen nicht verpfeifen zu wollen , ist bei Polizistinnen und Polizisten also strafbewehrt . Hinzu kommt , dass es ja gerade dem Berufsethos eines Polizisten entspricht , sich für Recht und Gesetz einzusetzen . Gerade hier ist doch die Sensibilität für Rechtstreue besonders hoch . Oft genug kommt es vor , ja , ich würde sogar sagen , in der Regel ist es so , dass Polizistinnen und Polizisten anzeigen , wenn ein Kollege oder eine Kollegin zu weit gegangen ist oder sich eines Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht hat . Die Fraktion Die Linke stellt es in ihrem Antrag so dar , als seien bei der Polizei insbesondere Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu Hause . Das ist eine nachgerade infame Unterstellung . Die Polizei ist sehr sensibel , wenn es um Fremdenfeindlichkeit in den eigenen Reihen geht . Rassismus oder rechtsextremen Tendenzen wird innerhalb der Polizei engagiert entgegengetreten . Natürlich gibt es auch unter den 271 000 Polizistinnen und Polizisten in Deutschland nicht nur Engel . Die Fraktion Die Linke benennt zwei Fälle konkret und verweist daneben auf ungeklärte sowie zahlreiche weitere , nicht näher bestimmte Fälle . Auch der genannte Bericht von Amnesty International bleibt diesbezüglich im Vagen . Dort heißt es , dass kein verlässliches Zahlenmaterial vorliege . Natürlich muss in unserem Rechtsstaat jede Straftat , die durch Polizistinnen und Polizisten begangen wird , zumal im Amt , geahndet werden . Hierzu stellt unsere Rechtsordnung zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung . Die Polizei steht unter Fach- und Dienstaufsicht der übergeordneten Behörden und schließlich der jeweiligen Innenministerien . Die deutsche Staatsanwaltschaft ist die unabhängigste Behörde der Welt . Das ist nicht nur ein fast schon geflügeltes Wort , sondern die Beschreibung der rechtsstaatlichen Realität . Die Staatsanwaltschaften sind mitnichten auf einem Auge blind , sondern im Gegenteil sehr sensibel , wenn es um Vergehen oder Verbrechen geht , die möglicherweise durch Staatsdiener selbst begangen wurden . Die Justiz prüft unabhängig und ohne Ansehen der Person alle Fälle , in denen möglicherweise Recht gebrochen wurde . Es ist schon erstaunlich , vor allem aber sehr erschreckend , dass die Fraktion Die Linke hier mit einem derartigen Misstrauen auf unseren Rechtsstaat blickt und Staatsanwaltschaften , Justiz und Polizei gleichermaßen nicht zutraut , das zu tun , was ihre Aufgabe ist , nämlich Recht und Gesetz zur Geltung zu verhelfen . Im Gegenteil tut die Linke so , als trügen diese quasi im kollusiven Zusammenwirken dazu bei , das Recht zu brechen und Rechtsbruch zu vertuschen . Schließlich darf man nicht übersehen , dass gerade die Polizei - völlig zu Recht angesichts der ihr übertragenen Eingriffsbefugnisse in grundrechtlich geschützte Positionen - unter Beobachtung von Öffentlichkeit und Medien steht . Diese gesellschaftliche Kontrolle ist notwendig und zugleich die Gewähr dafür , dass Missstände nicht unter der Decke gehalten werden können . Im Gegensatz zur Fraktion Die Linke hat die FDP-Bundestagsfraktion großes Zutrauen in die freie und verantwortungsvolle Bürgergesellschaft , in der Zivilcourage und Achtung der Bürgerrechte sowie die Kontrolle staatlicher Gewalt durch das Volk gelebt werden . Neben den genannten Kontrollmöglichkeiten wird die Polizei auch noch intern kontrolliert . In einigen Bundesländern gibt es Innenrevisionen , in einigen Ländern wie in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen ein landesweit agierendes eigenes Kommissariat für Beamtendelikte . Bei Verdacht wird so unabhängig und objektiv ermittelt . In Nordrhein-Westfalen ist es beispielsweise auch üblich , dass die Staatsanwaltschaft sich einer der umliegenden Polizeibehörden bedient , wenn es um Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten geht , um so zu vermeiden , dass in der eigenen Behörde ermittelt werden muss . Auch das Disziplinarrecht steht zur Verfügung , sodass auch in Fällen , in denen Fehlverhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle vorliegt oder auch ein strafbares Verhalten nicht beweisbar war , aber dennoch gewichtige Anhaltspunkte für Fehlverhalten vorliegen , ein geeignetes Instrumentarium zur Verfügung steht . Die Polizei setzt so innerhalb der eigenen Reihen regelmäßig ein klares Zeichen , dass gerade von Polizistinnen und Polizisten einwandfreies Verhalten gefordert ist . Die Fraktion Die Linke blendet übrigens die Kehrseite der Medaille völlig aus . Das Land Sachsen hat gerade im Bundesrat eine Initiative eingebracht , um der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu begegnen . Unabhängig von der kritisch zu beleuchtenden Frage , ob , wie von Sachsen vorgeschlagen , das Strafrecht der richtige Rahmen zur Lösung des Problems ist , ist die Initiative ein hilfreicher Beitrag zu einer notwendigen Debatte . Die Bundesregierung hat gerade im vergangenen Monat auf meine schriftlichen Fragen zu Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten des Bundes dargelegt , dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie der Zoll der Thematik Gewalt gegen Polizeibeamte seit Jahren besondere Aufmerksamkeit widmen - und angesichts von circa 1 000 Übergriffen pro Jahr allein gegen Bundespolizeibeamte auch widmen müssen . Gerade im Rahmen von Demonstrationen ist es in den letzten Jahren immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen auf die Polizei gekommen , insbesondere aus dem linksextremistischen Lager . Eine derart einseitige Befassung mit dem Thema wie hier von der Fraktion Die Linke vorgelegt , ist aus Sicht der FDP-Fraktion jedenfalls nicht nachvollziehbar .