Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die Lage außergewöhnlich ist, möchte ich heute keine gewöhnliche Rede halten. Ich hoffe, die hier An­ wesenden vertragen sowohl grundlegenden Optimismus als auch scharfe Kritik, auch an uns selber. Selten hat eine Diskussion zum Thema Menschen­ rechte und humanitäre Hilfe vor einem solchen Hinter­ grund von Dynamik und Dramatik in unserem Land statt­ gefunden. All denjenigen, die sich Sorgen machen, ob wir in Deutschland mit dieser Lage zurechtkommen, sei gesagt: Ja, wir werden das schaffen, weil wir das können, und auch, weil wir das wollen. Von meinen Reisen vor Ort – ob in den Flüchtlings­ camps in Jordanien, im Libanon, in Ostafrika, in Dadaab oder anderswo – habe ich erschütternde Eindrücke mit­ gebracht, und das seit vielen Jahren, wie viele andere Kollegen auch. Aber von dieser Stelle aus möchte ich denjenigen mit den vielen Sorgen und auch manchen Kommentatoren, die ernste Probleme viel zu rasch zur absoluten Katast­ rophe erklären, zurufen: Ja, wir haben das ein oder an­ dere auch sehr ernste Problem. Und ja, viele Menschen hier bei uns machen sich angesichts der Größe dieser Di­ mension auch Sorgen. Aber wahr ist auch: Diese Sorgen möchten die Menschen in Syrien, im Irak oder in den Flüchtlingslagern einmal haben! Wir leben – ich sage das bewusst – in dem Teil der Welt, den man auch das christliche Abendland nennt. Und man ist nicht weltfremd, wenn man dazu feststellt: Gerade in Situationen mit Problemen gilt der christliche Kompass. Gerade dann kommt es auf die helfende Hand an. Zu manchen überzogenen Beiträgen muss allerdings auch klargestellt werden in Richtung Bürger wie auch in Richtung Medien und natürlich auch in Richtung sozialer Medien: Ein dreijähriger Junge, der im Mittel­ meer ertrinkt, stellte keine islamistische Gefahr dar. Ein junger Mann, der mit 14 von den Eltern weggeschickt wird, weil es für ihn kaum eine Chance auf Überleben oder auf ein menschenwürdiges Leben gibt, der will nicht die Islamisierung Europas, der will schlicht ein Leben in Menschenwürde. Es ist uns doch allen völlig klar – und es ist wich­ tig, das auch anzusprechen –: Nicht alle, die kommen, haben Anspruch auf Asyl, und nicht alle werden bleiben können. Es gibt auch die berechtigten Ansprüche von Eltern auf Unterricht ihrer Kinder, auf Turnhallen, auf Schwimmbäder und auf vieles, was Kommunen für ihre Bürger bereitstellen. Aber jeder, der sich ernsthaft fragt, wird doch zur selben Antwort kommen: Wer aus solch verzweifelter Lage zu uns kommt, wer an Leib und Le­ ben bedroht ist, hat zunächst einmal Anspruch auf eine menschlich ordentliche Behandlung, unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe – um es klar und zweifelsfrei zu formulieren –, so wie dies in den Grundsätzen unserer Verfassung niedergelegt ist. Dabei zeigt die Erfahrung der letzten großen Flücht­ lingsbewegung nach Deutschland: Die allerwenigsten von denen, die kommen, bleiben. Hunderttausende sind in den 90er-Jahren auf den Balkan zurückgegangen. Es bleibt eine schwierige – auch das will ich sagen –, aber dennoch richtige Entscheidung, dass im aktuellen Asylkompromiss drei sichere Länder ohne politische Verfolgung auch von uns als sichere Herkunftsländer ein­ gestuft werden. Es ist nichts anderes, als den Status quo so zu beschreiben. Und es wäre zudem für diese Länder und ihre Gesellschaften ein unverantwortliches Stigma, wenn Deutschland sich weigerte, diesen Ländern zu at­ testieren, dass es dort eben keine politische Verfolgung mehr gibt. Wenn heute wieder Zehntausende vom Balkan hier­ herkommen, dann liegt das auch an einem: Deutschland und auch die Europäische Union haben die Menschen dort in den 90er-Jahren – jedenfalls zum Teil – vor Geno­ zid und Gewalt gerettet, und wir haben sie dann offenen Auges und wider besseres Wissen mit dem Abkommen von Dayton im Stich gelassen – mit organisierter Kri­ minalität, mit Korruption, die nicht entstanden ist, bevor die internationale Gemeinschaft kam, sondern unter den Augen der internationalen Gemeinschaft, mit der größ­ ten Mission, die die UN und die EU je auf den Weg ge­ bracht haben, und das in einem der kleinsten Länder mit so wenigen tatsächlichen Ergebnissen. Dass dann Leute sagen: „Wir haben hier keine Zukunftsperspektive, weil die internationale Gemeinschaft mit den Falschen auch gemeinsame Sache macht“, muss uns Anlass geben, eine Analyse über eigene Fehler vorzunehmen. Hier bei uns in Deutschland gilt: Wir sind ein Rechts­ staat. Der Rechtsstaat muss sein Recht anwenden, wenn er sich selbst ernst nehmen will. Das gilt sowohl für die Anwendung des Asylrechts als auch für die anderen Rechtsnormen. Wer Straftaten begeht als eingesessener Bürger oder als Neuankömmling, muss es selbstver­ ständlich mit dem deutschen Recht zu tun bekommen. Das Recht gilt für alles und für alle – für Brandanschlä­ ge gegen Flüchtlingsunterkünfte, bei Gewaltanwendung, für Vergewaltigungen in Flüchtlingsunterkünften und auch für Volksverhetzung. Wir alle wissen: Wenn wir die Ursache nicht bekämp­ fen, werden wir das Thema „Migration und Flüchtlinge“ nicht in den Griff bekommen. Wir wissen auch: Wenn wir die Bekämpfung der Ursachen in dem Maße intensi­ vieren würden, wie es schon länger erforderlich ist, wür­ den wir dazu beitragen, dass Hunderttausende Flüchtlin­ ge sich eben nicht auf den Weg machen und dass wir die Folgen dessen nicht hier mit Milliarden abfedern müss­ ten. Entwicklungsminister Gerd Müller hat ja recht, wenn er sagt: Wir können mit dem gleichen Geld im Libanon, in Jordanien, in der Türkei oder in Griechenland das 10bis 20-Fache von dem ausrichten, was wir hier erreichen können. Wir diskutieren heute über den Bericht zur Lage der Menschenrechte. Wenn wir über das Regime Assad re­ den, dann reden wir über einen der größten Menschen­ rechtsverbrecher auf diesem Globus. Dass wir neuer­ dings einen Kompromiss mit Assad suchen wollen und dass wir das gemeinsam mit dem lupenreinen Menschen­ rechtsverletzer Putin tun, ist eine teilweise Bankrott­ erklärung unserer Menschenrechtspolitik. Es bleibt ein teuflisches Unterfangen: Wir paktieren mit dem einen Teufel, um den anderen Teufel in Schach zu halten. Ich hoffe und bete, dass wir nicht alle miteinander am Ende ein faustisches Erwachen erleben. Die aktuelle Entwick­ lung, der Alleingang Russlands, zeigt das ja sehr deut­ lich. Die Logik dieses taktischen Paktes mit dem Bösen ist, die noch Böseren hoffentlich stoppen zu können. Wir werden am Ende nicht nur hier in Deutschland, sondern auch andernorts mehr Bereitschaft zum Han­ deln zeigen müssen, wenn wir noch mehr Opfer und den Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates bis nach Europa verhindern wollen. Menschen und ihre fundamentalen Rechte schützt man nicht allein mit Reso­ lutionen, auch nicht mit einem taktischen Pakt mit dem Bösen. Und Deutschland und Europa schützt man nicht vor ungebremster Zuwanderung, indem man Grenzen verdichtet, eine harte Rhetorik auflegt und die Probleme konsequent ignoriert. Diese Flüchtlingsfrage ist eine der größten Fragen der europäischen und deutschen Politik der nächsten Jah­ re. Das Problem ist an unserer Grenze gelandet und hat sie bereits überschritten. Zur Wahrheit gehört, dass das ein Dauerthema bleiben wird. Wenn wir nicht begrei­ fen, dass dies nicht allein mit Geld zu regeln ist, dass das nicht allein durch Ressortabstimmungen zu regeln ist, dass das nicht allein durch Kompromisse zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu regeln ist, dann wer­ den wir auf Jahre hinaus teils hohe Preise bezahlen, und das sowohl politisch wie auch finanziell, im Dialog der Religionen und der Regionen Europas, im Nahen Osten, in Afrika und darüber hinaus. Deutschland und Europa werden so lange ein Magnet sein, wie die Lage in den Herkunftsländern nicht besser wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte viele ein­ zelne Themen ansprechen können, von der Menschen­ rechtslage in China und Tibet über die Religionsfreiheit bis hin zu zahlreichen anderen wichtigen Themenfeldern dieses Berichtes. Ich hätte auf die Gespräche mit Bun­ desaußenminister Steinmeier im Ausschuss hinweisen können, auf den langen und intensiven Austausch mit Entwicklungsminister Gerd Müller in der letzten Sit­ zungswoche oder die Runden mit der Bundeskanzlerin, natürlich auch auf die Gespräche mit unserem Kollegen Christoph Strässer, dem ich an dieser Stelle in besonderer Weise danken möchte, für seinen Einsatz und für seine Überzeugung bei diesem Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung der Bundeskanzlerin zur Beendigung des Dramas am Bu­ dapester Bahnhof war richtig. Sie war eine starke Geste, die im Übrigen mitnichten eine Flüchtlingswelle ausge­ löst hat: Die war doch längst unterwegs! Und selbst wenn die Bundeskanzlerin nicht so reagiert hätte, würde das Thema uns heute beschäftigen. Ich glau­ be, im Gegenteil, mit der Geste wurde etwas getan, was andere hoffentlich zur Einsicht bringt und zum Mitanpa­ cken einlädt, und zwar in ganz Europa, aber auch in den arabischen Ländern und in Afrika; daran arbeiten wir ja gerade intensiv. Und es ist gut, dass auf europäischer Ebene in der ver­ gangenen Woche endlich die ersten Trippelschritte in die richtige Richtung beschlossen wurden. Auch unser Ge­ setzespaket, über das wir heute Morgen hier im Parla­ ment beraten haben, ist gut. In diesen Zeiten über Symptome zu reden, ist falsch. Wichtiger sind die einzelnen Themen. Wir brauchen auch als Deutscher Bundestag jenseits des Krisenmechanis­ mus eine neue Sicht auf diese sich dynamisch verändern­ de Welt. Wer jetzt behauptet, er habe schon alle Antwor­ ten, der hat entweder null Ahnung oder null Respekt vor der Wahrheit. Ich gestehe, dass ich viele Fragen habe zu diesen sich abzeichnenden, großen Veränderungen, in Deutschland und um uns herum. Und auf viele Fragen keine Antwort. Eines aber weiß ich: Wir werden uns an­ ders um Antworten bemühen müssen, als wir dies bisher tun. Vielleicht fangen wir hier im Deutschen Bundestag damit an.