Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Haushalt, den wir verabschieden, ein Gesetzentwurf ist, wünsche ich mir, dass sich jeder Abgeordnete, egal für welchen Bereich er zuständig ist, mit dem Haushaltsplan insgesamt beschäftigt. Ich bewundere das Engagement, das jeder in seinem Fachbereich aufbringt, zum Beispiel Frau Kollegin Hänsel. Aber ich vermute, dass Sie die Frage, wie viele Zinsen die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden zahlen muss, die im Laufe der Jahre angehäuft worden sind, nicht beantworten können. Ich rate Ihnen deshalb dringend, einen Blick in den Bundeshaushalt zu werfen. Insofern habe ich alle Achtung davor, dass es Minister Niebel gelungen ist, den Haushalt so aufzustellen, wie er vorgelegt worden ist. Denn angesichts der Einsparungen, die wir vornehmen müssen, ist das eine großartige Leistung. Wir haben in den Koalitionsfraktionen erlebt, wie er für seinen Haushalt gekämpft hat. Das ist mir wichtig, und dem gelten meine Anerkennung und mein Respekt. Es gibt bestimmte Dinge, die bisher nicht erwähnt wurden, die man aber auch ansprechen muss. Es geht schließlich nicht allein um Geld. Man muss sich auch fragen, was mit dem Geld geschieht. Insofern hätte ich selbst von der Opposition eine Bemerkung zu dem erwartet, was zum Beispiel gerade im Kongo geschehen ist, wo die Konten der GTZ gesperrt und Gegenstände beschlagnahmt wurden. Man müsste auch über die Budgethilfe und andere Fragen sprechen. Die Probleme sind vielfältig. Aber Sie wollen nur pauschal darlegen, dass diese Regierung nicht genügend Geld zur Verfügung stellt, und berücksichtigen nicht, dass wir Probleme auch in unserem Land haben. Die Schulden sind im Laufe der Jahre so hoch geworden, dass ich immer sage: Auf Schuldenbergen können unsere Kinder nicht spielen. Daran müssen wir denken. Ich könnte es mir ganz einfach machen. Nachdem hier beispielsweise die Hotelsteuer mehrfach angesprochen wurde – darüber kann man streiten –, sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten: Wenn wir noch die 11 Milliarden hätten, die Sie durch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der IKB in den Sand gesetzt haben, könnten wir die ODA-Quote erreichen und noch vieles andere finanzieren. Sie haben über 11 Milliarden Euro in den Sand gesetzt! Das ist eine einzige Schande für diese Republik. Herr Minister Niebel, ich bin sehr dankbar, dass Sie etwas aufgegriffen und gemacht haben, woran schon andere sich versucht haben und teilweise gescheitert sind. Sie haben endlich die richtigen Schritte zur Zusammenführung der deutschen Entwicklungshilfe unternommen, um sie zu konzentrierter, wirksamer und zielgenauer zu machen. Das ist eine große Leistung. Wir sind auf einem guten Weg. Über das eine oder andere kann man noch sprechen. Über die Feinheiten kann noch im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss diskutiert werden. Aber eines steht fest: Doppelstrukturen werden abgebaut. Die Entwicklungshilfe wird wirksamer und zielgenauer. Das ist wichtig. Noch etwas anderes ist wichtig: Sie haben endlich dieses Ministerium zu einem vollwertigen Ministerium gemacht. Es ist nicht mehr ein Marionettenministerium, wie es zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode der Fall war. Dazu kann ich nur sagen: Alle Achtung! Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mir ebenfalls wichtig ist. Das sind die Freiwilligendienste. Ich nehme sehr ernst, was Rupert Neudeck und andere zum Programm „weltwärts“ gesagt haben. Ich bin für Freiwilligendienste, keine Frage. Aber man darf wohl hinterfragen, was mit dem Geld geschieht, ob diese Dienste sinnvoll sind und wie die Einsätze aussehen. Nach einer Statistik handelt es sich bei den Teilnehmern zu über 90 Prozent um Abiturienten. Schauen Sie sich das alles ganz genau an! Lassen Sie uns doch die Freiwilligendienste für die jungen Menschen effektiv und sinnvoll machen! Es darf sich dabei nicht um eine Art Reiseunternehmen handeln. Herr Neudeck hat das zu Recht kritisiert. Ich finde es nicht gut, in welcher Form der Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes die Äußerungen von Herrn Neudeck kritisiert hat. Ich sage als Parlamentarier in aller Deutlichkeit: Kritik an Rupert Neudeck in dieser Form steht dem Geschäftsführer des DED nicht zu. Das ist meine Auffassung. Herr Minister, ich finde das, was Sie zur ODA-Quote gesagt haben, sehr gut. Wir sollten die Scheuklappen ablegen und vernünftig darüber diskutieren, ob die ODAQuote in der jetzigen Form langfristig Sinn macht. Anders gefragt: Gibt es nicht viele Dinge in unserer Republik, die nicht eingerechnet werden, obwohl sie etwas mit Entwicklungshilfe zu tun haben? Die Situation ist eigentlich viel besser, als die Zahlen, die auf dem Papier stehen, es vermuten lassen. Deutschland ist bei der Entwicklungshilfe wirklich spitze. Herr Minister Niebel und die Kollegin Gudrun Kopp haben richtig Schwung in die Entwicklungshilfe gebracht. Herzlichen Dank dafür!