Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es fällt mir wirklich schwer , nach dieser Rede einer Kollegin aus jener Partei zu reden , die die Mauer gebaut und die in der DDR alles andere als Asyl bewahrt und gewährt hat . .  Aber es ist die fatale Politik Ihrer Fraktionen , die dazu geführt hat . Denn nun wollen es die Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD also tatsächlich wahr - machen : Sie wollen das Recht auf Asyl für Verfolgte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbannen . . Konrad Weiß  Dieser Asylkompromiß ist nicht nur ein fauler Kompromiß , er ist ein unehrlicher Kompromiß , . der den Bürgerinnen und Bürgern den Erhalt des Menschenrechts auf Asyl vorgaukelt , in Wahrheit aber den Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes so verstümmelt , daß er nicht mehr wiederzuerkennen ist und nichts mehr gilt . Dieser Asylkompromiß erfüllt mich mit Zorn . . Mit einer Unverfrorenheit sondergleichen schreiben Sie im ersten Satz Ihres Entwurfs : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht , um diese Zusage sogleich in den folgenden Sätzen zu widerrufen . Sie sagen jenen , die kommen wollen : Ihr , die ihr verfolgt und bedrängt seid , seid uns willkommen ; ihr werdet in Deutschland Zuflucht und Heimat finden . _ Aber zugleich schließen Sie die Tore , durch die diese Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten . Es ist beschämend , daß im deutschen Parlament über einen solchen Entwurf auch nur debattiert wird , einen Entwurf , der in den Hinterzimmern der Parteitaktiker ausgehandelt wurde und aufs billigste der Stimmung von Biertischstrategen entspricht . . Es ist unwürdig , so mit dem Grundgesetz umzuspringen , und schadet unserem Land und unserer Demokratie . . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als werteorientierte Partei wird bei diesem würdelosen Deal nicht mitmachen . . Ich mache kein Hehl daraus , daß es mich schmerzt , in diesem ersten Bundestag des vereinigten Deutschlands das miterleben zu müssen . Als vor drei Jahren über den Einigungsvertrag verhandelt wurde , mühten wir Ostdeutschen uns , unsere Erfahrungen und unsere Vorstellungen in das Grundgesetz einzubringen . Wir wurden zurückgewiesen , weil sich das Grundgesetz doch bewährt habe und keine Änderung notwendig sei . Und nun sind vor allem wir Ostdeutschen es , die das Grundgesetz verteidigen . Es hat mich ermutigt , daß es in der Fraktion der SPD sehr viele Kolleginnen und Kollegen gibt , die entschieden ablehnen , was ihre Parteiführung ausgeheckt hat . Tausende , ja wenn ich den Nachrichten glauben darf , 10 000 Mitglieder der SPD haben ihre Partei verlassen , . weil sie an diesem Verrat an sozialdemokratischen Idealen nicht mitschuldig werden wollten , weil sie nicht ertragen konnten , daß praktizierte Solidarität nicht nur durch die Unfähigkeit der Regierung unmöglich wird , sondern auch durch die Schwäche und Hilflosigkeit der Parteiführung der SPD . . Wenn einer wie Günter Grass sich schmerzvoll von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgewandt hat , bringt das Björn Engholm und Sie , Herr Kollege Klose , denn nicht zum Nachdenken und zur Umkehr ? Ich hoffe noch immer darauf , daß auch in der FDP und in den Unionsparteien sich mutige Dissidenten finden , die nein sagen , nein zu einem Verfahren , das weder liberal noch christlich ist . Verfolgten Zuflucht gewähren , den Gefangenen Befreiung verschaffen , mit denen teilen , die nichts haben _ ich kann nicht glauben , daß das in Ihren Parteien nichts mehr gilt . Es können doch nicht allein Abgeordnete vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sein , die leidenschaftlich versuchen , christliche und liberale Werte auch unter den schwierigen Bedingungen des vereinigten Deutschlands zu bewahren , und die nach realen Alternativen suchen , die tragfähig sind . Ich wende mich an jede Kollegin und jeden Kollegen in diesem Hohen Hause : Prüfen Sie gewissenhaft diesen Text , der Ihnen von der Fraktionsführung vorgelegt wurde ! Machen Sie sich sachkundig und lassen Sie allein Ihr Gewissen entscheiden ! Ich bin sicher , es gibt die reale Chance , daß wir gemeinsam diese untaugliche Verfassungsänderung verhindern . Natürlich wissen auch wir um die Probleme , die die große Anzahl der Asylbewerber uns bringt . Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt nicht einfach Ihre Vorschläge ab , weil es Vorschläge der CDU/CSU oder der SPD sind .