Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Hagemann , Sie haben hier von Generationengerechtigkeit gesprochen . Ich kann Ihnen das wirklich nicht ersparen : Sie sind dafür verantwortlich , wenn es keinen direkten Übergang von der Schule oder dem Beruf in den Zivildienst gibt . Ich war am Freitag in einer großen Behinderteneinrichtung . Dort müssen die Jugendlichen jetzt zwei oder drei Monate warten , bis sie einen Zivildienstplatz bekommen . Das haben Sie mit Ihrer Finanzpolitik zu verantworten . Meine Damen und Herren , das dramatische Sinken der Staatseinnahmen , das die Bundesregierung mit ihrer verunglückten Wirtschafts- und Steuerpolitik verursacht hat , wirkt sich ganz besonders auf den Einzelplan 17 , den des Familienministeriums , aus . Auch in diesem Einzelplan wird das politische Versagen dieser Bundesregierung offenkundig . Ihre Planungen von heute sind - das hat gerade der Zivildienst gezeigt - morgen schon wieder Makulatur . Das wissen Sie ganz genau . Ich möchte das an einigen konkreten Themen festmachen . Erstens : der Zivildienst . Ich bin zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion . - Hier steht eine Expertin . Sie sind für anderes Expertenwissen zuständig . - Der finanzielle Kahlschlag beim Zivildienst hat bei Ihnen System . Er kann deshalb auch nicht nur haushaltspolitisch und haushaltstechnisch betrachtet werden . Denn die weit überdurchschnittlichen Einsparungen im Haushalt des Bundesfamilienministeriums werden fast ausschließlich - da müssen Sie mir Recht geben - zulasten des Zivildiensthaushaltes realisiert .  Meine Damen und Herren , die finanzielle Austrocknung des Zivildienstes führt zu einem Verlust an Betreuungsqualität . Soziale Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäuser und Einrichtungen für behinderte Menschen stürzen Sie alle Monate , alle Wochen wieder in Planungsunsicherheit . Sie wissen ganz genau , dass die 10 Millionen Euro , die Sie jetzt noch zu den 90 Millionen Euro hinzugefügt haben , ein wirkliches Planungschaos bei den Trägern der Einrichtungen hinterlassen haben . Wir von der Opposition fordern Sie auf : Entwickeln Sie endlich Zukunftskonzepte für die Umgestaltung des Zivildienstes . - Herr Kollege , wenn Sie nicht in diesem Ausschuss gewesen sind , kann ich Sie gerne aufklären . Sie haben eine ganze Legislaturperiode Zeit gehabt , um Konzepte vorzulegen . Nichts ist gekommen , was den Zivildienst anbelangt . - Wir haben ein Positionspapier zum Zivildienst . Das schicke ich Ihnen zu . Wir werden das weiterentwickeln . Sie bekommen noch im ersten Halbjahr unseren Antrag , mit dem Sie sich beschäftigen können . Wir fordern klare Zukunftskonzepte statt hektische Kürzungen an der falschen Stelle . Ministerin Schmidt - ich freue mich , dass Sie heute hier sind und Zeit haben - verkündete zum Beispiel letzte Woche , 2004 werde die Zahl der Zivildienstplätze nochmals drastisch um 20 000 sinken . Frau Hagemann , Sie sagen , Wehr- und Dienstgerechtigkeit bedeute , 100 000 Wehrpflichtige und 100 000 Zivildienstleistende einzuziehen . Erklären Sie mir jetzt in Form einer Zwischenfrage , was von der Wehrgerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit für junge Menschen übrig ist , wenn jeder zweite junge Mann weder Zivildienst noch Wehrdienst leistet ! Dass Sie eine Einberufungsgerechtigkeit der Wehrgerechtigkeit gleichstellen , spottet jeder Beschreibung . Ich muss sagen , das empört mich . Herr Haupt und ich sind auch für die Jugend da . Was Sie hier von Generationengerechtigkeit geredet haben , ist wirklich nicht wahr . Meine Damen und Herren , das besteht eine Pflichtdienstungerechtigkeit . Ich wiederhole für den Fall , dass es nicht verstanden worden ist : Ein Teil der jungen Männer leistet einen Zwangsdienst und der andere Teil kommt davon . Letzterer wird weiter zunehmen , wenn Frau Schmidt noch in diesem Jahr 20 000 Zivildienstplätze streichen wird . Weniger als die Hälfte eines Geburtsjahrgangs von jungen Männern wird noch Wehr- oder Zivildienst ableisten . Das ist Ihre rot-grüne Gerechtigkeit . Der folgen wir Liberalen nicht . Es ist wirklich schier unglaublich , Frau Hagemann - Frau Hagedorn ? Entschuldigung ! - : Sie reduzieren zum 1 . Januar dieses Jahres die Zuschüsse zum Sold der Zivildienstleistenden von 70 auf 50 Prozent , die Einrichtungen müssen also 20 Prozent mehr zahlen . Außerdem erklären Sie , dass Sie den Einrichtungen 20 000 Zivil-dienststellen wegnehmen , weil Sie diese nicht mehr finanzieren können . Wir liberale Frauen fühlen uns verantwortlich für die zweite Seite der Medaille , für den Ersatz des Zivildienstes . Wir wollen einen Mix aus ordentlichen Arbeitsplätzen , Freiwilligendiensten und Ehrenamtlichkeit . Wir werden im April auf Bundesebene eine Expertenanhörung durchführen . Dann werden wir sehen , was aus unseren Konzepten , die wir dann besprechen werden , wird . Wir wollen , dass der heutige Haushaltsansatz für den Zivildienst als Anschubfinanzierung des Ausstieges aus dem Zivildienst hin zu diesem Mix genutzt wird . Wenn Sie den Zivildienstetat immer weiter austrocknen , werden Sie keine sozialverträgliche Umgestaltung schaffen . Deswegen ist es wichtig , den Ausstieg aus dem Zivildienst schon jetzt und nicht erst im Jahre 2006 zu machen . Diese Ankündigung hat mich sehr erschreckt . Aber Herr Struck hat gesagt , 2004 soll entschieden werden , ob der Zivildienst bleibt . Deshalb werden wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt Vorschläge vorlegen . Kap . 1704 in Einzelplan 17 ist Ausdruck Ihrer politischen Konzeptionslosigkeit , aber das konzeptionslose Ausbluten des Zivildienstes wollen wir nicht mitmachen . Ich möchte zum zweiten Schwerpunkt , der Kinderbetreuung , kommen . Auch dazu haben Sie etwas gesagt . Richtig ist , dass sich in Einzelplan 17 kein entsprechender Haushaltsansatz findet . Sie haben erklärt , dass die Kommunen Gelder im Rahmen des Hartz-II-Konzepts bekommen . Ich bin gespannt auf die Rede der Ministerin . Frau Schmidt , ich will schwarz auf weiß sehen , wie viel Geld die Kommunen aus dem Hartz-II-Konzept bekommen , damit sie den Rechtsanspruch auf Realisierung einer Betreuungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei Jahren finanzieren können . Dieses Leistungsgesetz wollen Sie den Kommunen aufdrücken . Jeder redet nur noch vom Hartz-Konzept . Ich habe von Ihnen keine einzige Zahl und keinen einzigen Finanzierungsnachweis gehört . Sie haben das Fehlen der Betreuungseinrichtungen für Kinder dargestellt . Dazu muss ich sagen , dass die Betreuungsmisere der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt , die wir alle wollen , entgegensteht und die traditionelle Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern festigt . Was Sie in Ihrer Gemeinde gemacht haben , habe ich in meiner Gemeinde vor ein paar Jahren auch gemacht . Es funktioniert , aber nur , wenn Sie Ihr Versprechen , jedes Jahr 1 ,4 Milliarden Euro zu zahlen , auch einhalten . Dieser Betrag steht aber nicht im Haushalt . Einen Beleg dafür , dass Sie Ihr Versprechen einhalten , habe ich bis heute noch nicht gesehen . Die Finanzierung ist wichtig . Dabei muss die Ministerin hier und heute Auskunft darüber geben , wie sie den Rechtsanspruch zur Realisierung der Betreuungsquote in Höhe von 20 Prozent für Kleinkinder finanzieren und mit den Ländern zusammen das Geld an die Kommunen weitergeben will . Die dafür notwendigen 4 Milliar-den Euro haben Sie meines Erachtens nicht , Frau Ministerin . Ich gehe davon aus , dass Sie den Kommunen nur Luftschlösser versprechen und weiter nichts . Ich als praktizierende Kommunalpolitikerin werde sehr darauf achten , dass Sie hier Butter bei die Fische tun , damit endlich etwas passiert . Mir ist wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , dass sich die Bundesregierung der Kinderbetreuung sehr ernsthaft widmen muss . In der letzten Legislaturperiode gab es dazu kein Wort und keine Aktion dieser rot-grünen Bundesregierung . Wenn Sie jetzt richtige Konzepte auf den Tisch legen , werden wir als Opposition Sie dabei kräftig unterstützen , aber wir werden Ihnen auch Beine machen . Ein drittes Beispiel Ihrer Konzeptionslosigkeit , Frau Ministerin , ist die Kürzung der Eigenheimzulage . Diese Kürzung haben Sie gefordert . Sie bedeutet eine drastische Kürzung für Familien . Man muss sechs Kinder haben , um auch jetzt noch bei einem Neubau auf die Höhe der alten Förderung zu kommen .  - Dies können Sie auch nicht mit einer Zwischenfrage aus der Welt schaffen . Wenn dann noch die Ministerin und auch einige Ausschussmitglieder die Kürzung der Eigenheimzulage als überfälligen Subventionsabbau verkaufen , ist das schon eine Unverschämtheit gegenüber den Familien , die beim Eigenheimbau unterstützt werden müssen . Die FDP ist für den Abbau von Subventionen , aber wir brauchen Entlastungen in Form niedrigerer Steuersätze . Danach können Sie gerne Subventionen abbauen . Sie aber schmälern die Familieneinkommen durch immer mehr Steuern und Belastungen . Das machen wir nicht mit . Solche Mittelverschiebungen und eine Erhöhung der Belastungen werden wir nicht mittragen .