Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch wieder eine Sternstunde der Demokratie. Die Zuschauerinnen und Zuschauer können sehen, wie unterschiedlich die Meinungen sind. Nur, Herr De Vries, für Ihre vielen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU will ich in Anspruch nehmen: Es sind ganz wenige, die über Grüne Gentechnik so denken wie Sie. Viele, glaube ich, die in diesem Raum sitzen, haben genau die gleiche Kritik, die wir hier auf dem linken Spektrum geäußert haben. Ganz viele in diesem Haus haben ein großes Selbstbewusstsein und sagen: Wenn die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt, dann fängt die Arbeit des Parlaments erst an. Wir sind hier doch nicht ein Abnickverein, sondern wir beschäftigen uns mit Gesetzen; das ist unsere Aufgabe. – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre doch mal schön!) Um Ihnen noch ein bisschen Orientierungsmöglichkeit zu geben – Sie haben von Spickzetteln gesprochen –: Einen Spickzettel sollten Sie sich immer vornehmen, und zwar ganz am Anfang einer Legislaturperiode, und das ist der Koalitionsvertrag. In diesem Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass wir die Sorgen und Ängste ernst nehmen. Insofern passt Ihre Rede überhaupt nicht zu dem, was wir am Anfang dieser Legislaturperiode miteinander vereinbart haben, Herr De Vries. Nun zu dem Gesetzentwurf. Elvira Drobinski-Weiß hat das Notwendige in Sachen Durchsetzungsfähigkeit bereits gesagt. Herr Schmidt, als Kollege von Ihnen, als Jurist, sage ich Ihnen: Ich werde immer ein bisschen misstrauisch, wenn das Argument kommt: Es muss rechtssicher sein. Rechtssicherheit würde ich mir in der Form wünschen, dass Sie zum Beispiel da, wo Sie feststellen können, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Gesetze verstößt, aus Ihrem Hause heraus ganz schnell Abhilfe schaffen. Warum machen wir nichts gegen das Vertragsverletzungsverfahren, bei dem es um die Nitratbelastung des Grundwassers geht? Wenn man dem Recht anhängt, müsste man als Minister doch ganz schnell tätig werden, oder nicht? Insofern glaube ich: Wir müssen schon ein bisschen Mumm haben miteinander; denn hier – da haben Sie vollkommen recht – betreten wir teilweise juristisches Neuland. Aber warum, Herr Minister Schmidt, machen Sie sich so klein? Es fehlt irgendwie nur noch, dass Sie auch die Verteidigungsministerin noch fragen, wenn Sie ein Anbauverbot durchsetzen wollen. Eine Einvernehmensregelung mit sechs Ministerien! Warum haben Sie nicht den Mumm und sagen: „Wir sind das federführende Ministerium. Wir wollen Landwirte vor Kontaminationen schützen. Deswegen machen wir das selbst“? Wir brauchen doch kein Einvernehmen. Dann fragen Sie vielleicht auch noch den Verkehrsminister, weil Sie Rapspflanzen an den entsprechenden Grün­flächen feststellen können. Das kann doch kein wirkungsvoller Vorschlag sein, Herr Minister Schmidt. – Harald Ebner, jetzt lass mich doch erst einmal reden. Wenn du eine Frage hast, dann frage. Ich beantworte sie dir auch, ich brauche noch ein paar Minuten. Aber eine Sache, Herr Minister Schmidt, müssen wir miteinander sehr genau besprechen. Der Kollege Ebner hat in der Tat recht. Es ist in einer, soweit ich recherchiert habe, Nacht-und-Nebel-Aktion eine Begrifflichkeit in den Begründungstext gekommen, die lautet, dass wir neben dem Vorsorgegrundsatz plötzlich das sogenannte Innovationsprinzip berücksichtigen sollen. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich sagen, gehen alle Alarmglocken an. Dann sehen wir uns einmal an, was das eigentlich soll. Wir haben gerade im Rahmen der Debatten um Freihandelsabkommen immer wieder rauf und runter betont, wie wichtig das Vorsorgeprinzip der Bundesrepublik Deutschland ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ein hervorragendes Urteil in Sachen Grüne Gentechnik gefällt, wo es vor allem mit dem Vorsorgeprinzip, also mit dem Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, operiert. Wie kommt es nun zu dem „Innovationsprinzip“? Elvira Drobinski-Weiß und ich haben den Wissenschaftlichen Diensten einen Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist sehr spannend zu lesen. Es fängt offenkundig mit einem Brief der Wirtschaft vom 24. Oktober 2013 an die EU-Institution an, wo man sagt, es muss so etwas wie ein Innovationsprinzip neben das Vorsorgeprinzip gestellt werden, um Innovationen walten zu lassen. Da haben sie auf Granit gebissen. Dann haben sie am 4. November 2014 einen weiteren Brief geschrieben. Dann gibt es ein sogenanntes European Risk Forum. Auch dort wird immer wieder lobbyiert. Bis jetzt habe ich keine gesetzliche Grundlage gefunden, die das im Rahmen der EU aufgreift. Das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium macht als Erstes überhaupt – wir werden das erforschen; ich habe erst gestern das Gutachten bekommen – den Versuch, indem sie in diesem Gentechnikgesetz neben dem verfassungsrechtlich verbrieften Vorsorgegrundsatz das „Innovationsprinzip“ benennt. Herr Minister Schmidt, wir werden viel miteinander aufzuklären haben, was Sie damit machen. Ich sage Ihnen allerdings, die SPD-Bundestagsfraktion wird Ihnen das nicht durchgehen lassen. Der Vorsorgegrundsatz ist für uns unverrückbar. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.