Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Erfolg von Naturschutzmaßnahmen hängt nicht zuletzt von der Akzeptanz des Bürgers ab . Von daher steht für uns Liberale der Mensch im Mittelpunkt aller Überlegungen zum Naturschutz . Das hier vorliegende Sondergutachten macht deutlich , welche Erfolge im Naturschutz schon erzielt worden sind . Die Kollegin hat bereits einige genannt ; ich will sie nicht wiederholen . Aber der Sachverständigenrat hat den Teilerfolgen die zugegebenermaßen größeren Defizite , die es noch gibt , gegenübergestellt . Er schlägt einen Maßnahmenkatalog unter dem Oberbegriff nationale Naturschutzstrategie vor . Ich erkenne darin diverse Verschärfungen sowohl im Planungs- als auch im Naturschutzrecht .  Dem können wir so nicht uneingeschränkt folgen . Naturschutz wird von den Bürgern in der Regel schon heute als restriktive und bürokratische Ordnungspolitik wahrgenommen . Das ist häufig so . Wir Liberalen meinen , dass die verschiedenen Interessenlagen eine ausbalanciertere Gewichtung haben müssen . Zum einen muss die Lebensqualität durch den Erhalt der Naturhaushalte und der Vielfalt der Arten gesichert werden . Natürlich müssen auch sozioökonomische Interessen gewahrt werden , zum Beispiel die Interessen des Tourismus und des Sports . Die Erfüllung der Anforderungen an die Raumordnung muss berücksichtigt werden und , ganz wichtig , das Recht des ländlichen Raumes auf Entwicklung muss gewahrt bleiben . Gerade die quantitativen Vorgaben für Biotopverbünde lassen den Eindruck zu , dass der ländliche Raum peu à peu zum ökologischen Reserveraum werden soll . Naturschutz ist aber eine Aufgabe , die gesamtgesellschaftlichen Nutzen erbringt . Die derzeitige Lastenverteilung ist jedoch in einer Schieflage . Ich will insbesondere auf die Land- und Forstwirte eingehen , die durch die Einschränkung ihrer Nutzungsrechte auch wirtschaftliche Einbußen hinnehmen . Sie werden im Moment über Gebühr in die Verpflichtung genommen und in ihren Eigentumsrechten beschnitten . Der Vertragsnaturschutz war ein gutes Instrument , um den Naturschutz einerseits und eine anteilige Existenzsicherung in der Land- und Forstwirtschaft andererseits unter einen Hut zu bekommen . Ich bedauere sehr , dass in der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes der Vertragsnaturschutz quasi ausgehebelt worden ist . Herr Minister Trittin , hier muss ich leider sagen : Das haben Ihre Regierungsfraktionen bewirkt . Naturschutz ist nur in der Allianz mit der Land- und Forstwirtschaft möglich . Daher brauchen wir dringend die auch vom Sachverständigenrat geforderten Agrarumweltprogramme auf nationaler und europäischer Ebene , in denen vor allen Dingen die Aufträge klar umrissen werden und für ihre Ausführung eine angemessene Entlohnung vorgesehen wird . In diesem Punkt gehen wir ebenfalls mit dem Umweltrat konform . Meine Damen und Herren , der Umweltrat geht in seinem Gutachten weiter auf das Problem des Flächenverbrauchs ein , das hier schon angesprochen worden ist . Der vorgeschlagenen Begrenzung der Flächenversiegelung auf 30 Hektar pro Jahr und im Endeffekt vielleicht dem völligen Verzicht auf Versiegelung können wir aber nicht folgen . Ein Flächenverbrauch von 130 Hektar pro Tag ist natürlich völlig unakzeptabel . Aber lassen Sie mich , genau wie die Kollegin vorhin , auch den Unterschied deutlich machen : Besiedelt ist nicht gleich versiegelt . Da muss man schon noch ein wenig differenzieren . Vielmehr sollen die Gemeinden vor Ort eine ökologisch sinnvolle Flächenausweisungspolitik betreiben , immer Hand in Hand mit dem Bürger vor Ort . Der Bürger , der in der Gemeinde lebt , soll für uns Liberale das Sagen haben . Das Signal darf nicht lauten : mehr Gesetze ; das Signal muss lauten : mehr Selbstverpflichtung für den ressourcenschonenden Umgang mit der Natur . Dahin wollen wir . Die FDP ist der Meinung , dass die Fachgesetzgebung in der Vergangenheit dem Naturschutz schon ausreichend Instrumente in die Hand gegeben hat . Wie auch in anderen Politikfeldern liegt jedoch - darin stimmen wir mit dem Sachverständigenrat überein - ein Umsetzungsdefizit vor . Daher begrüßen wir den Vorschlag , die Umweltbeobachtung zu systematisieren und besser zu koordinieren . Allerdings muss ich dazu sagen : Die FDP hat bereits in der letzten Legislaturperiode Anstrengungen unternommen , ein biogeografisches regional orientiertes Umweltmonitoring durchzusetzen , das satellitenunterstützt betrieben werden sollte . Die Vertreter der Regierungskoalition haben das Projekt leider nicht mitgetragen ; deshalb war ein so exzellenter Vorschlag nicht umzusetzen . Für die Zukunft wünsche ich mir eine sehr gute fachliche Zusammenarbeit , die sich insbesondere an den Bedürfnissen der Regionen und der Bürger , die darin leben , ausrichtet . Ich möchte zum Schluss sagen : Bei der Verwirklichung aller gesellschaftlichen Prozesse , Projekte , Ziele und Werte wünsche ich mir neben einer Überprüfung der Umweltverträglichkeit und der Sozialverträglichkeit auch eine Überprüfung der Wettbewerbsverträglichkeit . Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit .