Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gelegentlich stelle ich in öffentlichen Veranstaltungen dem Publikum die Frage : Wann war nach ihrer Wahrnehmung der bisher größte Wachstumseinbruch in den letzten 60 Jahren ? Wann war die größte Wirtschaftskrise , die wir bisher zu bewältigen hatten ? Das ist eine Quizfrage , für deren richtige Beantwortung man eine Belohnung bekommen kann . Die wenigsten erinnern sich , dass das 1975 gewesen ist . Damals gab es einen Einbruch von - halten Sie sich fest - minus 0 ,9 Prozent . Wenn ich dann hinzufüge , dass wir für dieses Jahr wahrscheinlich einen Konjunktureinbruch von minus 6 Prozent zu verzeichnen haben werden , dann dämmert auch denjenigen , die an den Veränderungen und an der Politik nicht so nah sind , dass wir es mit der tiefsten Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten 60 Jahren zu tun haben und dass diese Krise automatisch Auswirkungen auf das gesamte haushaltspolitische Gerüst hat . Deshalb ist nicht verwunderlich , dass wir hohe Schulden und geringe Steuereinnahmen haben . Noch viel weniger verwunderlich ist , dass die Politik dies nicht tatenlos hinnehmen kann , sondern gegensteuern muss . Dies hat die Große Koalition in den vergangenen Monaten , wie ich finde , angemessen getan . Wir haben diese Krise zwar nicht verhindern können , aber wir können sie etwas abfedern . Ich hoffe , wir können sie verkürzen . Wir haben dafür das Konjunkturpaket I gemacht . Wir haben dafür das Konjunkturpaket II gemacht . Wir haben einen Rettungsschirm für die Banken aufgespannt . Wir können schon belegen , dass wir die zur Verfügung gestellten Mittel nicht verprassen , wie Sie es genannt haben , Frau Scheel , sondern mit dem Geld Bürger und Wirtschaft gezielt entlastet haben , dass wir Investitionen , insbesondere kommunale Investitionen in die Infrastruktur , in einem Umfang gefördert haben , wie es ihn vorher nie gegeben hat . Wir waren dabei behilflich , die Liquidität , die Eigenkapitalbildung der Firmen zu stützen . Wir haben den Bankensektor stabilisiert , der den Wirtschaftskreislauf mit Kapital versorgen muss , will sagen , das gesamte Arteriensystem unserer Wirtschaft mit dem notwendigen Geld versorgen muss . Das ist über zwei Jahre ein konjunktureller Gesamtimpuls von 4 ,7 Prozent des BIP einschließlich der automatischen Stabilisatoren . Noch einmal : Die automatischen Stabilisatoren bringen mit sich , dass wir versuchen , konjunkturbedingte Mindereinnahmen und konjunkturbedingte Mehrausgaben nicht an anderen Stellen wieder auszugleichen . Mit diesem antizyklischen wirtschaftsfördernden Impuls von 4 ,7 Prozent des BIP stehen wir im internationalen Bereich sehr gut da . Ich weiß , dass bei manchen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entstanden ist : Nur die Banken - einige sagen : die Banker - haben 500 Milliarden Euro bekommen . Sehr häufig wird gesagt : Ja , an die Banken und auch an die Unternehmen werden Milliarden und Abermilliarden gezahlt . Dabei gerät aber in Vergessenheit , dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gibt , mit denen die Bürger direkt entlastet werden : über das Konjunkturpaket I , über das Konjunkturpaket II , über die Gesetze zum Familienleistungsausgleich und auch über andere Maßnahmen immerhin in jedem Jahr in der Größenordnung von vollumfänglich 21 ,4 Milliarden Euro . Der größte Batzen , der dazu beitragen wird , ist heute Gegenstand unserer Debatte , nämlich das Bürgerentlastungsgesetz , das eine Entlastung für 16 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt . 85 Prozent aller steuerbelasteten Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik werden jährlich um 9 ,6 Milliarden Euro entlastet . Das heißt , in der nächsten Legislaturperiode um insgesamt 40 Milliarden Euro . Ich finde , diese Aussage darf mit einem Ausrufezeichen versehen werden ; denn das ist nicht wenig Geld . Dabei stellt niemand in Abrede - das wird gar nicht dementiert - , Herr Thiele , dass der Ausgangspunkt dieser Entlastungen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist . Das ändert aber nichts daran , dass es diesen Entlastungseffekt gibt und dass es diese Große Koalition gewesen ist , die die Ausgestaltung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts so vorgenommen hat , dass 9 ,6 Milliarden Euro dabei herauskommen . Das hätte man auch anders machen können , wie Sie wissen . Ich mache gar keinen Hehl daraus , dass es viele Experten in meinem Hause gegeben hat - Nicolette Kressl lächelt dabei wissend - , die natürlich eine Gegenfinanzierung verlangt haben , sodass der Entlastungseffekt keineswegs 9 ,6 Milliarden Euro betragen hätte , sondern vielleicht nur 4 oder 5 Milliarden Euro . Sie , Frau Scheel , haben in Ihrer Rede verschwiegen , dass sich diese Große Koalition dazu durchgerungen hat , gerade in dieser Konjunktursituation dieses Urteil so auszulegen , dass niemand einen einzigen Nachteil hat , sondern die Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich von einem Maximum an Entlastungen , das einigermaßen verträglich ist , profitieren können , und zwar in einer Größenordnung von 9 ,6 Milliarden Euro . Ich will auch aufgrund meiner Redezeit auf Einzelheiten gar nicht eingehen . Das mag auch für diejenigen , die uns zuhören , langweilig sein . Aber ich will einige konkrete Beispiele liefern , damit anschaulich wird , was das für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin heißt . Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind mit einem Bruttoarbeitslohn von 25 000 Euro wird ungefähr um 280 Euro entlastet . Ein lediger Arbeitnehmer ohne Kind mit einem Bruttojahreslohn von 50 000 Euro wird um etwa 1 150 Euro entlastet . - Die Singles in Deutschland sind bei der Besteuerung im Vergleich zu den Familien die Gekniffenen . Ich weiß nicht , wer von Ihnen Single ist . Aber dann wissen Sie sicherlich genau , dass der Staubsaugereffekt über Sozialversicherungsabgaben und Steuern eine sehr große progressive Wirkung hat . Verheiratete ohne Kind mit einem Bruttoeinkommen von 80 000 Euro werden immerhin um fast 620 Euro entlastet . Das heißt , es findet dort der Effekt statt , den wir uns gerade in dieser Konjunktursituation wünschen . Das ist nicht alleine Gegenstand dieses Gesetzentwurf , wie Sie wissen , sondern daneben treffen wir in der Tat befristet - da stimme ich Frau Frechen ausdrücklich zu : befristet wegen dieser konkreten Konjunktursituation - eine ganze Reihe von entlastenden Maßnahmen für die Unternehmen in einer Größenordnung von insgesamt 3 Milliarden Euro . Sie kennen die Maßnahmen : erstens die Einführung einer Sanierungsklausel - das muss ich nicht länger ausführen - , zweitens die befristete Erhöhung der Freigrenze bei der Zinsschranke und drittens die Verdoppelung der Umsatzgrenze bei der Istversteuerung , was einen Liquiditätsschub von immerhin 1 ,9 Milliarden Euro für die mittelständischen Unternehmen bedeutet . Mit Blick auf die Zinsschranke und ähnliche Maßnahmen können Sie , Herr Thiele , nicht wiederholt von einer ach so dramatischen Substanzbesteuerung in Deutschland sprechen . Sie sind , wie ich glaube , im Kopf gut aufgeräumt und wissen genau , dass die Substanzbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich denkbar gering ist . Wo ist da das Drama , das Sie in Ihren Reden in diesem Zusammenhang immer beschwören ? Im Übrigen darf ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners , die das anders sehen , darauf hinweisen , dass gemäß mehreren Untersuchungen - unter anderem gibt es eine entsprechende bayerische Statistik - die Bedeutung und der Stellenwert dieser Zinsschranke sehr viel geringer sind , als gelegentlich propagandistisch in den Raum gestellt wird . Die DIW-Untersuchung macht deutlich , dass in Deutschland im Wesentlichen 600 deutsche Unternehmen durch diese Zinsschranke konkret belastet sind . Die bayerische Statistik spricht von insgesamt 1 400 bis 1 500 betroffenen Unternehmen in Deutschland . Ich wäre daher dankbar , wenn der Impetus , mit dem dieser Sachverhalt zu einem großen Drama gemacht wird , etwas abgeschwächt werden könnte . Ich bin bereit gewesen , Nachjustierungen vorzunehmen . Das habe ich damals bei der Verabschiedung der Unternehmensteuerreform mit Blick auf die schwierigen Regelungstatbestände beim sogenannten Mantelkauf , der Zinsschranke und den Funktionsverlagerungen immer deutlich gemacht . Aber was mit mir nicht zu machen ist - das will ich deutlich sagen - , ist , die nach wie vor richtige und für den Standort Deutschland wie auch für die Steuerbasis wichtige Grundausrichtung der Unternehmensteuerreform mit dem argumentativen Rückenwind der Konjunkturlage jetzt total aushebeln zu wollen . Dafür besteht weder eine sachliche Notwendigkeit , noch verkraftet es die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte . Gelegentlich geht nämlich die Einsicht verloren , dass es nicht nur um den Bundeshaushalt geht . Mit Blick auf alle diversen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung - das gilt insbesondere für Maßnahmen , die von der FDP vorgeschlagen werden - sollte man betonen , dass die Kommunen einen Anteil von 15 Prozent und die Länder einen Anteil von 42 ,5 Prozent an der Einkommensteuer haben . Ihre Haushalte wären also von Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer betroffen . Um es sehr deutlich zu machen : Es geht in dieser Krise um temporäre , also zeitlich befristete Entlastungen der Unternehmen . Es geht nicht um eine dauerhafte strukturelle Entlastung . Die Zinsschranke führt keineswegs zu den häufig dargestellten strukturellen Verwerfungen . Meine Damen und Herren , das vorliegende Bürger-entlastungsgesetz , das heute verabschiedet werden soll , macht seinem Namen alle Ehre . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass es angesichts einer Gesamtentlastung in Höhe von 40 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode wahrscheinlich eines der größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes ist . Es kommt vor allen Dingen zur richtigen Zeit . Allen , die jetzt allerdings vollmundig weitere voluminöse Steuerentlastungen ins politische Schaufenster stellen , prophezeie ich , dass es dazu in absehbarer Zeit nicht kommen wird . Ich werde dem Bundeskabinett in der nächsten Woche den Haushaltsplanentwurf für 2010 vorstellen mit einer Neuverschuldung in einer Größenordnung von fast 90 Milliarden Euro . - Historisch hoch . - Sie ist bedingt durch die derzeitige ökonomische Entwicklung , die Sie vielleicht in Ihrem Erklärungsmuster berücksichtigen sollten . Mich stört jetzt am meisten die Vorstellung - Sie wissen das - , dass man trotz dieser 90 Milliarden Euro Neuverschuldung weitere Perspektiven für Steuerentlastungen in Höhe von 110 bis 120 Milliarden Euro in den nächsten Jahren eröffnen könnte . Ihre Vorschläge , von denen auch die kommunalen und die Länderhaushalte betroffen wären , sind schlicht und einfach illusorisch . Anders ausgedrückt : In der konkreten Situation , in der wir uns derzeit befinden , wird keine Bundesregierung , egal wie die Farbenlehre nach dem 27 . September aussieht , Steuersenkungen auf Pump realisieren können . Das ist meine Prophezeiung . Herzlichen Dank fürs Zuhören .