Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein paar Zahlen und darauf aufbauend falsche Argumentationslinien , wie sie sowohl Herr Kollege Merz als auch soeben Herr Kollege Gysi verwendet haben , möchte ich hier kurz korrigieren . Herr Kollege Merz , derAbstand zwischen Deutschland und den anderen Ländern wird nicht größer zulasten Deutschlands , sondern ständig kleiner . Dass Deutschland die zweitletzte Position beim Wirtschaftswachstum in Europa hatte und noch hat , das ist wahr , ist aber seit dem Jahre 1995 der Fall . Seit 1995 , also in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit , war Deutschland immer an zweitletzter Stelle beim Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union . . Seit Ihrer Regierungszeit entwickeln sich die Arbeitslosenzahlen folgendermaßen : Im Jahre 1995 kam es zu einem Abbau von 37 000 ; diese Zahlen sind ja verfügbar . 1996 kam es zu einem Abbau um 277 000 , 1997 um 287 000 und dann 1998 zu einem Wiederanstieg um 135 000 . 1999 kam es zu einem Anstieg der Zahlen um 107 000 auf der Basis eines _ nicht nur aus unserer , sondern auch aus allgemeiner Sicht _ unglücklichen Verlaufes der Kurve _ das wissen wir alle _ : Es kam nämlich im ersten Teil des Jahres zu einem Anstieg und im zweiten Teil des Jahres zu einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen . Das Ergebnis insgesamt war jedoch ein Anstieg . Herr Merz , seit Oktober vergangenen Jahres kommt es zu einem Anstieg der Beschäftigtenzahlen um 155 000 . Das sind die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes . Die Legende , die Sie die ganze Zeit zu verbreiten versuchen , nämlich dass der Abbau der Arbeitslosigkeit ausschließlich etwas mit dem demographischen Wandel zu tun habe , also damit , dass viele Ältere ausscheiden und wenige Junge nachkommen , ist falsch . Das ist nur die eine Hälfte der Wahrheit . Die andere Hälfte der Wahrheit ist , dass der Abbau zum anderen Teil auf einen neuen Anstieg der Beschäftigung zurückzuführen ist . . Genau das ist der Sachverhalt , den Sie die ganze Zeit zu verschleiern versuchen . . Sie haben die ganze Zeit beklagt , dass es keine Zahlen gebe . Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind nun da . Benutzen Sie sie bitte auch , statt hier falsche Behauptungen zu verbreiten ! Deutschland marschiert nach vorne . Ich will mir nicht alle Zahlen zu Eigen machen . Es gibt aber weltweit keine besseren als die des Internationalen Währungsfonds . Danach wird bezüglich des Wachstums sowohl im Vergleich der Euro-11-Gruppe als auch der 15 EU-Staaten der Abstand zugunsten Deutschlands immer kleiner . Bereits im nächsten Jahr wird Deutschland von allen großen Ländern Europas das höchste Wachstum verzeichnen können , auch ein höheres als das in den Vereinigten Staaten . So die Prognose des Internationalen Währungsfonds , der übrigens ausdrücklich auf unsere Finanz- , Steuer- und Wirtschaftspolitik hinweist und sagt : Die sind auf dem richtigen Weg . Sie können den jetzigen Chef , Herrn Köhler _ Sie kennen ihn noch aus gemeinsamer Zeit _ , dazu befragen . Also , Herr Merz , verbreiten Sie nicht diese Unwahrheiten ! Nun komme ich auf die Steuerpolitik zu sprechen , weil auch dazu immer eine falsche Behauptung aufgestellt wird . Wir brauchen uns nicht von Ihnen sagen zu lassen , wir bräuchten Mut . Wir brauchten Mut , um den Weg Gregor Gysi 9507 aus der Schuldenfalle zu gehen . Dabei haben Sie uns im vergangenen Herbst nicht unterstützt . Stattdessen haben Sie uns Knüppel zwischen die Beine geworfen . . Deswegen stelle ich Ihnen , Herr Merz , angesichts der Verhandlungen , die uns bevorstehen und die wir führen werden , eine Frage zuallererst : Sind Sie bereit , eine Steuerpolitik zu machen , die den Weg aus der Schuldenfalle nicht beeinträchtigt ? Wir werden nämlich keine Steuersenkung vornehmen , die uns wieder zu einer Erhöhung der Neuverschuldung führt . Da ist für diese Bundesregierung die Grenze der Kompromissfähigkeit erreicht . Damit wir uns richtig verstehen . Im Jahr 2006 soll der Haushalt ausgeglichen sein . Das wäre das erste Mal seit Jahrzehnten . Von diesem Weg weichen wir nicht ab . Entlang dieser Leitplanke werden die anderen Politiken gemacht . Darauf hätte ich von Ihnen sehr gerne eine Antwort . . Übrigens : Täten wir etwas anderes , würden wir von ganz Europa gescholten . Denn wer den Euro hat , der muss sich auch auf eine konzertierte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa einlassen . Das heißt , wir werden die Wachstumsgewinne für eine schnellere Konsolidierung einsetzen . Das ist die gemeinsame Verabredung aller 15 Finanzminister des Ecofin-Rates . In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema Körperschaften und Personengesellschaften bzw . große Unternehmen und Mittelständler zu sprechen kommen . Es ist schon spannend , dass CDU/CSU und PDS hier in dieselbe _ übrigens falsche _ Richtung argumentieren . Die Wahrheit ist ganz einfach : Aufgrund unserer Steuerpolitik , des Steuerentlastungsgesetzes und der Steuerreform 2000 , müssen die Kapitalgesellschaften sogar noch eine Kleinigkeit draufzahlen . Das können sie auch ; das sage ich in aller Ruhe . Sie haben ja im vorigen Frühjahr etwas gesagt , was Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen , nämlich dass das Steuerentlastungsgesetz ein Gesetz zur Vertreibung der Konzerne aus unserem Land sei . Das haben Sie hier gesagt , Herr Merz . . Richtig ist : Die Energieversorgungsunternehmen haben draufzahlen müssen . Aber ich sage Ihnen : Wer 72 Milliarden DM auf der hohen Kante liegen hat , der kann auch 16 ,7 Milliarden DM an Steuern zahlen . Damit habe ich kein Problem . . Auch die Versicherungswirtschaft hat mehr zahlen müssen . Aber auch sie kann das . . Richtig ist , dass jetzt alle Unternehmen entlastet werden . Dies läuft aber für die großen Gesellschaften , die Körperschaften , im Ergebnis auf plus/minus Null hinaus . Das heißt , die 20 Milliarden DM an Entlastung in der Wirtschaft kommen ausschließlich bei den kleinen und mittleren Unternehmen an . Daher ist es völlig falsch , zu behaupten , sie würden schlechter behandelt als die Körperschaften . Die Körperschaften zahlen definitiv 38 Prozent , 25 Prozent Körperschaftsteuer und im Schnitt 13 Prozent Gewerbesteuer , egal ob der Gewinn niedrig oder hoch ist . Und hier setzt in der öffentlichen Debatte die Falschmünzerei an , mit der immer darauf spekuliert wird , dass die Menschen vom Steuerrecht nicht so recht Ahnung haben : Die Personengesellschaften nämlich zahlen Einkommensteuer ; das ist ein völlig anderes System . Darin gibt es im unteren Bereich zunächst einmal einen schönen Freibetrag , den wir ständig heraufsetzen , im Jahr 2005 europaweit auf das höchste Niveau . Das ist zugunsten der Bezieher kleinerer Einkommen , also auch der kleinen Unternehmen . Ab der ersten Mark oberhalb des Freibetrages sind Steuern in Höhe von 15 Prozent zu zahlen ; einen derart niedrigen Satz hat es in Deutschland noch nie gegeben . Und jede Mark ab 98 000 DM wird dann mit 45 Prozent versteuert . Was heißt das ? Das heißt , dass ein Einzelunternehmer _ der Bundeskanzler hat die Zahlen vorhin schon genannt _ , der einen zu versteuernden Gewinn _ Freibeträge werden hinterher berücksichtigt _ von 100 000 DM hat _ für ihn gilt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent in der Tat _ , eine Belastung seines Gewinns in Höhe von 27 Prozent hat . Ich wiederhole : Die Körperschaft zahlt 38 Prozent . Der Punkt , an dem eine Personengesellschaft und ein Einzelunternehmer 38 Prozent zu zahlen haben , das heißt , dass sie dort sind , wo sich die steuerliche Belastung der Körperschaft immer befindet , wird bei einem unverheirateten Einzelunternehmer bei einem zu versteuernden Gewinn von 200 000 DM und bei einem verheirateten Einzelunternehmer bei einem zu versteuernden Gewinn von 400 000 DM erreicht . . Oberhalb dieser Grenze , also dort , wo eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmer mehr zahlen müssten als eine Körperschaft , nämlich bei Unverheirateten oberhalb von 200 000 DM Gewinn und bei Verheirateten oberhalb von 400 000 DM Gewinn , liegen in ganz Deutschland noch _ der Bundeskanzler hat die Zahl schon genannt _ 5 Prozent der Personengesellschaften . . Die Behauptung , die Sie hier aufstellen , dass nämlich Personengesellschaften schlechter als Kapitalgesellschaften behandelt würden , ist zu 95 Prozent unwahr , und sie könnte zu 5 Prozent wahr sein . Das ist eine schlechte Trefferquote für einen Finanzpolitiker , Herr Merz . Bundesminister Hans Eichel 9508 . Diese 5 Prozent müssen es aber auch nicht zahlen ; sie können optieren . Dann unterliegen sie demselben Satz , nämlich 38 Prozent . Es können übrigens auch die Freiberufler optieren und haben dann auch maximal jene 38 Prozent , wenn sie in solche Gewinnkategorien hineinkommen . Folgendes ist klar : Wenn Sie um den Spitzensteuersatz noch weiter streiten wollen _ bitte schön , das müssen wir machen ; irgendwo wird man sich treffen müssen _ , dann werden Sie auch sagen müssen , wie Sie es bezahlen wollen . . Deswegen bin ich dafür , dass wir gemeinsam eine Diskussion führen , aber dort , wo sie verbindlich wird , Herr Kollege Merz , nämlich zwischen Bundestag und Bundesrat , auch gemeinsam mit den Ländern , auch mit jenen Ländern , die CDU-Finanzminister haben . Ich werde keine Namen nennen . Ich sage Ihnen aber , dass CDU-Kollegen schon bei mir gewesen sind , die gesagt haben , dass sie es eigentlich nicht bezahlen können . Dann muss ich mir die großsprecherischen Bemerkungen aus München und anderswo anhören , . die besagen , dass man eine Steuerreform machen wolle , die einen zusätzlichen Einnahmeausfall von 70 Milliarden DM bewirken würde . Deswegen sage ich Ihnen : Ich bin für jedes Gespräch offen , aber verbindlich muss es sein . Sie sollten nicht einfach nur Ihre Wünsche äußern , sondern sollten auch sagen , wie Sie es bezahlen wollen , und ferner sagen , wie die Länder es bezahlen wollen . . Herr Stoiber hat nicht im Traum daran gedacht , von seinen vielen Privatisierungserlösen dem Bund auch nur einen Pfennig abzugeben . Er hat nicht einmal daran gedacht , das in die Deckungsquotenberechnung aufzunehmen . Jetzt , wo ich bei meinem überschuldeten Bundeshaushalt endlich ein bisschen Geld in die Kasse kriege , hält der sofort die Hand auf . Nein , meine Damen und Herren , so geht das wirklich nicht . . Ich will noch eine letzte Bemerkung über einen Sachverhalt machen , der die Handwerker freut und über den Sie , Herr Rauen , die Handwerker informieren sollten . . Sie wissen wie ich , wie ungerecht es die Handwerkerschaft immer empfunden hat , dass sie höher besteuert wird als die Freiberufler . Das ergibt sich daraus , dass die Handwerkerschaft Gewerbesteuer zahlen muss und die Freiberufler das nicht brauchen . Nun hat es viele Leute gegeben , die gesagt haben : Die Freiberufler sollen ebenfalls zahlen . Das ist nicht meine Position . Vielmehr haben wir mit dieser Ungerechtigkeit , dass der Handwerker höher besteuert wird als der Freiberufler , mit unserer Steuerreform endlich Schluss gemacht . Denn wir beseitigen die Gewerbesteuer als Kostenfaktor und damit ist der Handwerker endlich dem Freiberufler gleichgestellt und alle profitieren von der kräftigen Absenkung der Einkommensteuer . Von daher ergeben sich die 20 Milliarden DM Entlastung für den Mittelstand . So etwas haben Sie noch nie zuwege gebracht . .