Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer in der Klemme sitzt , sucht gern nach Sündenböcken . Hier sitzt nicht nur das Duale System in der Klemme , sondern auch die Bundesregierung . Lieber Kollege Kampeter , daran ändern auch alle beschönigenden Umschreibungen nichts . Es ist letztlich grotesk , wenn seit neuestem so getan wird , als ob der umweltbewußte Verbraucher am Debakel des Grünen Punktes schuld sei , . weil er im letzten Jahr 450 000 Tonnen Plastikabfälle gesammelt hat und nicht 40 000 Tonnen wie im Jahre 1990 . Dafür ist er zu loben . Man soll nicht Ursache und Wirkung auf den Kopf stellen , wie Sie es in vielen Reden getan haben . . _ Doch . Sie weigern sich immer noch , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Duale System von Anfang an eine abfallpolitische Mißgeburt war . Es spart keine einzige Verpackung ein und kostet den Verbraucher eine Menge Geld . Nicht wenige Länderminister haben das längst erkannt . Von einer totalen Bund-Länder-Harmonie , wie Graf Lambsdorff das dargestellt hat , kann überhaupt keine Rede sein . Es war bekannt , daß die DSD-Manager von Anfang an den Mund zu voll genommen haben . Es war bekannt , daß die Recyclingeinrichtungen fehlen . Es war auch bekannt , daß die Techniken noch nicht weit genug entwickelt waren . Aber alle Kritiker wurden mundtot gemacht . Der Umweltminister hat beide Augen zugedrückt . Das ist nicht entschuldbar . Der Verbraucher , meine Damen und Herren , wird gleich doppelt manipuliert . Auch das ist nicht entschuldbar . Zum einen wird er dadurch getäuscht , daß ihm eine ökologische Wiederverwertung vorgegaukelt wird , die in weiten Teilen nicht stattfindet . Zum anderen ist er wehrlos gegenüber der Zwangsabkassierung des Dualen Systems , denn er muß den Grünen Punkt auch dann bezahlen , wenn er bereit wäre , das leere Gurkenglas zum kommunalen DepotContainer zu bringen , statt es in den gelben Sack zu stecken . Das Geschäft ist unsolide , liebe Kolleginnen und Kollegen , denn von einer freien Wahl des Verbrauchers kann keine Rede mehr sein . Eigentlich müßte der Verbraucher dem Dualen System den Vertrag aufkündigen , mit der Begründung , die Geschäftsgrundlage ist entfallen . Vor zwei Jahren rühmte der damalige Parlamentarische Staatssekretär Schmidbauer die Verpackungsverordnung und das darauf basierende Duale System als sensationellen Durchbruch in der Abfallpolitik ; das deutsche Vorgehen werde Modellcharakter haben , der Verpackungsaufwand werde _ wörtlich _ drastisch zurückgehen . Heute ist offenkundig , daß dieses Experiment mißglückt ist . Der Verpackungsmüll steigt und gleichzeitig ist das DSD pleite . Fazit : Der Bundesumweltminister hat aufs falsche Pferd gesetzt . Man fragt sich , warum es der Bundesregierung eigentlich so schwerfällt , einzugestehen , daß sie einem kapitalen Irrtum aufgesessen ist . Die Erfahrung lehrt doch , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß sich ein Fehler oft erst dann als verhängnisvoll erweist , wenn man nicht den Mut aufbringt , ihn rechtzeitig zu reparieren . Das DSD ist hauptsächlich deshalb eine so unverzeihliche Fehlkonstruktion , weil es keinerlei Anreiz zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen bietet . Die Überlegung ist simpel : Warum sollte eigentlich Vermeidungsdruck entstehen , solange Preisaufschläge ungeniert auf die Verbraucher übergewälzt werden können ? Je mehr Verpackungen produziert werden , desto besser läuft doch für alle Beteiligten das Geschäft . Die Menge macht's , Herr F riedrich ! Die Menge macht's ! Selten hat es ein p rivates Unternehmen innerhalb von zwei Jahren auf einen Umsatz von vier bis fünf Milliarden DM gebracht . Das ist nur möglich , weil das DSD praktisch ein Monopolist ist . Mit dem Segen des Verordnungsgebers werden die Konkurrenten ausgeschaltet . . _ So ist das . Verordnungsgeber sind beide , Herr Friedrich . Inzwischen haben übrigens renommierte Gutachter aus Ihren Reihen , z . B . Rupert Scholz , die Monopolstellung des Dualen Systems auf dem Entsorgungsmarkt hart kritisiert und als verfassungswidrig eingestuft . . Ich frage die Bundesregierung : Warum zieht sie daraus keine Konsequenzen ? . Solange der Hauptfehler nicht repariert ist , Graf Lambsdorff , kann von Markt oder echtem Wettbewerb doch keine Rede sein ! . Meine Damen und Herren , das Anhäufen von Wertstoffbergen kann nicht Ziel einer modernen Abfallpolitik sein . Recycling ist immer nur die zweitbeste Lösung . Deshalb sind unsere Forderungen : Erstens . Ein modernes Abfallrecht muß endlich die Müllvermeidung an die erste Stelle rücken . Das tut der jetzt vorliegende Entwurf der Bundesregierung leider nicht . Zweitens . Das Duale System hat sein Klassenziel nicht erreicht . Es muß , wenn nicht aufgelöst , so doch von Grund auf reformiert werden . Drittens . Einwegverpackungen sind drastisch zu reduzieren und daher mit einer hohen Abgabe zu beleben . Anders kommen Sie hier , zumindest im Getränkebereich , nicht zum Ziel . . Lassen Sie mich schließen : Wir brauchen ein Bündnis von Verbrauchern , Umweltschützern und innovationsfreudigen Unternehmern , wenn der Weg zu einer ökologisch verträglichen Produk tion geöffnet werden soll . Das ist möglich . Die Weichen sind aber hier in Bonn immer noch falsch gestellt . Sie können das ändern . Danke schön . .