Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Namen aller übrigen Fraktionen des Hauses . widerspreche ich dem Aufsetzungsantrag der PDS . Wir könnten es uns leichtmachen , meine Damen und Herren , und auf die formalen Hintergründe verweisen ; das will ich ausdrücklich nicht . . Ich will an dieser Stelle allerdings sehr nachdrücklich auf die Verabredungen des Bundeskanzlers mit den Fraktionsvorsitzenden aufmerksam machen , in die auch Sie , Herr Gysi , persönlich eingebunden gewesen sind . . Ich will auch sagen , daß es überhaupt kein Argument für eine Debatte ist , so zu tun , als würde uns der Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Jugoslawien zeitlich überraschen . . Es war schon am Anfang dieser Woche klar , daß es jederzeit losgehen könnte und wir in der Situation stehen würden , daß die Auseinandersetzungen dort beginnen . Von daher sehe ich sehr deutlich , daß Sie sich aus der Verabredung , die der Kanzler mit den Fraktionsvorsitzenden getroffen hat , herausziehen wollen . Dies lassen wir nicht zu . Wir sagen Ihnen gleichzeitig : Gerade dieses Thema und der Anlaß dafür sind nicht geeignet , sich in parteipolitische Auseinandersetzungen zu begeben , die vordergründig sind . . Ich will darauf hinweisen , meine Damen und Herren , daß wir uns mitten in einem operativen Einsatz , in einer laufenden Operation befinden , . deren Ausgang noch nicht klar ist . Ich will auch darauf hinweisen , daß in Berlin derzeit der EU-Gipfel stattfindet _ das erklärt , Herr Gysi , die Ihnen bekannte Abwesenheit von Kanzler , Außenminister und anderen Vertretern der Bundesregierung _ , auf dem der KosovoEinsatz ein ganz wichtiger Teil der Beratungen sein wird und auch schon gewesen ist . Wir wollen und müssen die Ergebnisse dieses Gipfels von Berlin in dieser Hinsicht abwarten und sie , wie wir es verabredet haben , zur Grundlage weiterer Beratungen in diesem Hause machen . Von daher ist es richtig , daß wir heute morgen durch den Präsidenten einen kurzen Hinweis auf die Situation erhalten haben . Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über . Das ist Ihnen bekannt , weil wir das gestern abend und heute morgen so besprochen haben . Wir wollen aber jetzt keine ausführliche Debatte , weil sie nichts bringt , weil wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht alle Informationen haben . Allerdings wollen und sollen der Bundeskanzler , der Außenminister , der Verteidigungsminister und wir alle gemeinsam morgen hier über dieses Thema debattieren . Ich kann Ihnen im übrigen im Namen aller Fraktionen sagen _ das ist nichts Neues ; aber ich will das bekräftigen _ , daß wir uns an der Seite der deutschen Soldaten fühlen . Wir hoffen , daß derjenige , der dafür verantwortlich ist , daß es zu diesem Einsatz gekommen ist , nämlich der jugoslawische Staatspräsident , in diesen Minuten , in den nächsten Stunden oder auch in den nächsten Tagen einlenkt , damit die Gefahr für die Menschen im Kosovo , für die Menschen in Jugoslawien und für unsere Soldaten und ihre Partner aus den NATO-Staaten ein Ende hat . Er allein , Milosevic , trägt die Verantwortung für den jetzigen Einsatz . . Ich glaube , es ist angemessen , an dieser Stelle und zu dieser Stunde nicht mehr zu sagen . Ich sage Ihnen jedenfalls zu , daß wir morgen eine ausführliche Debatte zu diesem Thema führen werden , mit allen Informationen , die dann zur Verfügung stehen . .