Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es dringend notwendig , daß sich der Bundestag _ ich hatte gehofft , in besserer Besetzung _ damit beschäftigt , daß das erste Mal seit 50 Jahren in Deutschl and wieder eine Synagoge gebrannt hat . Dabei ist meines Erachtens folgende Tatsache von besonderer kriminologischer Bedeutung . Es wird 1945 , 1946 , 1947 und in jedem Folgejahr nicht weniger Antisemiten gegeben haben als heute . Es gibt , wenn Sie so wollen , auch in jedem Jahr eine Gruppe potentieller Täter , die so etwas tun könnten . Eine der wichtigsten Fragen , die leider in einem solchen Zusammenhang am seltensten gestellt wird , lautet : Weshalb werden in einer anderen Zeit aus potentiellen Tätern keine Täter , und weshalb wagen sie eine solche Tat im Jahre 1994 ? Das hängt mit einem veränderten gesellschaftlichen Klima zusammen . Es hängt damit zusammen , daß die Hemmschwelle für solche Taten aus irgendeinem Grunde reduziert ist , daß Leute , die sich noch Jahre vorher nicht getraut hätten , plötzlich meinen , sich das irgendwie trauen zu können . Ich will in diesem Zusammenhang auf einen anderen Umstand eingehen , der damit sehr , sehr eng zusammenhängt . Der Vorsitzende der Republikaner , Schönhuber , hat den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland danach als einen der schlimmsten Volksverhetzer bezeichnet , was seinen tiefen Antisemitismus zum Ausdruck bringt ; das ist ja klar . So denkt er schon seit Jahren . Er sagt es aber erst jetzt . Und er ist jemand , der seine Äußerungen kühl berechnet . Das heißt , er ist davon überzeugt , daß ihm das heute zusätzlich Zustimmung bringt . Sonst würde er es nicht sagen . Er ist davon überzeugt , daß er damit sozusagen weitergehend eine Klientel erreicht . Und das macht mir eigentlich wirklich große Sorgen , . weil ich denke , daß er sich da nicht geändert hat . Er wird so auch nach fünf Jahren denken , und vor fünf Jahren wird er auch so gedacht haben . Wenn er es in fünf Jahren nicht mehr sagt , dann würde das bedeuten , daß er eine andere Einstellung zum gesellschaftlichen Klima hat . Und ich befürchte , daß er nicht über falsche Analysen verfügt . Natürlich gehört zu diesem gesellschaftlichen Klima , wenn auch zeitlich zufällig , daß wir den Freispruch des NPD-Vorsitzenden erlebt haben , der den Massenmord an den Jüdinnen und Juden in der Nazizeit bestritten hat . Wir haben auch erlebt , daß die Staatsanwaltschaft meinte , gegen Herrn Schönhuber nichts unternehmen zu können . Wir hatten , wie ich immer noch meine , eine katastrophale Asyldebatte vom Stil her , nicht nur vom Inhalt her . Und wir haben ein deutliches Anwachsen von Rechtsextremismus und Neofaschismus . Ich will mich hier nicht mit den einzelnen Ursachen beschäftigen . Ich will nur sagen : In Deutschland gilt in einer solchen Zeit : Wenn so etwas wächst , kommt es irgendwann immer auch zu Antisemitismus . Hinter Antisemitismus steckt natürlich auch immer eine besondere Form von Intellektuellenfeindlichkeit , steckt auch eine Frage der politischen Kultur in einer Gesellschaft , mit der wir uns unbedingt auseinandersetzen müssen . Ich will Ihnen Beispiele aus unserem Leben bringen , die mich so erschüttern . Zum Beispiel möchte ich an den Historiker Alfred Schickel von der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle in Ingolstadt erinnern , der vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten das Bundesverdienstkreuz für sein Engagement gegen Unkenntnis , Vorurteil und Desinformation erhielt . In Schiekels Forschungsstelle wird nicht nur die Authentizität des Wannsee-Protokolls angezweifelt . Schickel hatte sich in der rechtsextremen Zeitung Deutschland in Geschichte und Gegenwart mit dem , wie das Blatt es nennt , ungeklärten Ausmaß der jüdischen Opfer beschäftigt . Schickel reduzierte das Ausmaß der ermordeten Juden drastisch . In der neofaschistischen Zeitung Nation Europa wurde er deshalb als Legendenkiller hoch gelobt . Schickel selber war Redaktionsmitglied in der Zeitung Junge Freiheit und in der der Deutschen Liga nahen Europa vorn . Für die Bundesregierung besteht übrigens kein Anlaß , die ZFI als rechtsextremistisch einzustufen , wie sich aus der Drucksache 12/2268 ergibt . Es muß hier beispielsweise erwähnt werden , daß der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt von 1989 bis zum Herbst 1993 im Verwaltungsrat des Vereins für das Deutschtum im Ausland einträchtig neben dem Vorsitzenden der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaft , Helmut Kowarik , saß . Kowarik ist presserechtlich verantwortlich für die Zeitung Eckartbote . In dieser Zeitung wird die Vergasung von sechs Millionen Juden in deutschen KZs als _ so wörtlich _ bösartige Propaganda bezeichnet , die _ auch wieder wörtlich _ der geschichtlichen Wahrheitsforschung in keiner Weise standhält . Im Eckartboten heißt es über den sogenannten Schriftsteller Härtle : Er unternimmt es , das jahrtausendalte Phänomen der jüdischen Einzigartigkeit und der weltweiten Judengegnerschaft auf seine Grundtatsachen zurückzuführen .  Er weist nach , was den Juden die instinktive Feindschaft aller Völker eingetragen hat : der Auserwähltheitsglaube ihrer Religion , ihre durch das Rabbinertum bewußt hochgezüchtete und bewahrte blutsmäßige und geistige Inzucht , kurzum ihre völlige Andersartigkeit , die sie in jeder Umwelt als Fremdkörper erscheinen ließ . Und an anderer Stelle des Artikels wird der Antisemitismus als natürliche Abwehrreaktion aller Wirtsvölker bezeichnet . Darauf angesprochen , sah die Bundesregierung keinen Anlaß , irgendeine Konsequenz aus dieser Zusammenarbeit zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Waffenschmidt und Kowarik zu ziehen . Lassen Sie mich als letztes noch eines sagen , weil ich von der gesellschaftlichen Atmosphäre gesprochen habe . Ich habe hier den Viechtacher Bayerwald-Boten vom 11 . April 1994 . Da hat ein Staatssekretär in Bayern , Hans Spitzner , mich wörtlich _ so wird er hier zitiert _ als alte kommunistische Schlammsau bezeichnet . Ich sage das nur aus einem Grunde : Ich bin dagegen nach wie vor nicht gefeit , obwohl es ja nicht ganz neu ist , daß der politische Stil der Auseinandersetzung mit mir so ist . Aber was mir Sorge bereitet , ist , welche Assoziationen mit dem Begriff Sau in diesem Zusammenhang entstehen können und entstehen müssen . Und ich glaube nicht mehr , daß das alles zufällig ist . . Die Zahlen von EMNID sagen viel über Antisemitismus in Deutschland aus . Es wird Zeit , daß wir ernsthaft etwas dagegen tun . Danke . .