Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute wird eines der großen Reformprojekte der rot-grünen Koalition verabschiedet . . Die letzte Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes liegt immerhin schon 30 Jahre zurück . Wir passen das Gesetz den heutigen Gegebenheiten an und geben den Betriebsräten neue und hervorragendeArbeitsmöglichkeiten . . Das Gesetz ist aber nicht nur ein Gesetz für die Betriebsrätinnen und für die Betriebsräte ; es ist nicht nur ein Gesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Es ist auch Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft . Moderne Unternehmensstrategie ist es , betriebliche Hierarchien abzubauen . Genau dies tun wir . Wir schaffen mit der neuen Betriebsverfassung hierfür die gesetzlichen Rahmenbedingungen . Wir sollten aber nicht außer Acht lassen , dass gerade die Betriebsverfassung wesentlicher Faktor für die Schaffung des sozialen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland war und ist . Sie ist die Ergänzung zur Streikkultur der Tarifvertragsparteien . Leider mussten die Regierungsfraktionen feststellen , dass gerade die FDP sich von dem jahrzehntelangen Konsens , dem Konsens der sozialen Marktwirtschaft , verabschiedet hat . Die FDP hat Ade zur Betriebsverfassung gesagt . . Heidi Knake-Werner 17405 Sie legen hier ein Sammelsurium von Schauerlichkeiten vor : . anteilige Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten bei den Schwellenwerten , Verkleinerung der Betriebsratsgremien , Freistellungen von Arbeitnehmern für die Betriebsratsarbeit erst ab 500 Arbeitnehmern , § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes _ das Mark aller Mitbestimmung _ erst ab 300 Arbeitnehmern , Aushebelung des § 77 Abs . 3 . Frau Schwaetzer und Herr Niebel , ich muss Sie fragen : Was ist aus Ihrer alten Partei geworden ? . Schämen Sie sich nicht ? . Herr Rexrodt , Sie trauen sich wirklich , in Berlin in den Straßenwahlkampf zu ziehen . Ihr Ziel ,18 Prozent , ist mit Sicherheit nicht erreichbar . . Einige der Kolleginnen und Kollegen der Opposition scheinen nicht recht wahrgenommen zu haben , was wir als rot-grüne Koalition hier machen . Es war erforderlich , die Arbeitnehmergrenzzahlen für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern herabzusetzen . Ab 200 Beschäftigten kann sich nun ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin ausschließlich um die Interessen der Belegschaft kümmern . Das war dringend notwendig . . Die Arbeitsbelastung der Betriebsräte ist in den letzten Jahren sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht massiv angestiegen . Betriebsräte haben sich immer häufiger mit Outsourcing _ so lautet das eine Schlagwort _ und mit Unternehmensverschmelzungen auseinander zu setzen . Aber auch jede technische Einrichtung , die heute in den Betrieb hineinkommt , ist mitbestimmungspflichtig , weil sie eine intensive Verhaltens- und Leistungskontrolle ermöglicht . Das beginnt bei einer ganz banalen ISDN-Anlage . Über diese kann ohne weiteres die Arbeitsfähigkeit , die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters , beispielsweise in einem Callcenter , überprüft werden . Wir haben uns weiter entschlossen , in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten das Wahlverfahren zu vereinfachen . In Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten kann dieses einfache Wahlverfahren vereinbart werden . Bislang war die Betriebsratswahl auch in kleinen Betrieben mindestens so schwierig wie die Durchführung einer Bundestagswahl . Bedauerlicherweise mussten wir feststellen , dass einige Arbeitgeber diese Gelegenheit genutzt haben , um die Errichtung von Betriebsratsgremien zu verhindern . Da sind Versammlungen zur Einberufung eines Wahlvorstandes auf Veranlassung des Arbeitgebers lautstark gestört worden , da haben beispielsweise alle Arbeitnehmer am entscheidenden Tag Freizeit erhalten . Jede Gewerkschaft kann zahlreiche Beispiele nennen . Vor allem ist es immer wieder zu überraschenden Kündigungen von interessierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gekommen . . _ Ja . Ich bin Rechtsanwältin , und zwar ausschließlich mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht . . Meine Tätigkeit umfasst Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen . Ich meine , ich nehme sehr intensiv die tägliche Arbeit von Betrieben wahr . . Wir geben den Betriebsräten ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen . Die Regierungskoalition hat in diesem Punkt den Regierungsentwurf abgeändert und damit dieser Novelle einen eigenen und markanten Stempel aufgedrückt . Qualifizierung war und ist das Herzstück sozialdemokratischer Politik . DieAnforderungen amArbeitsplatz ändern sich ständig und auch immer schneller . Lebenslanges Lernen ist erforderlich . Und das ist gut und richtig so . Aber wir wollen auch , dass alle mithalten können . Deshalb geben wir den Betriebsräten ein volles Mitbestimmungsrecht bei geplanten oder bereits durchgeführten Maßnahmen des Arbeitgebers , die dazu führen , dass die beruflichen Kenntnisse der Beschäftigten nicht mehr ausreichen . . Das wird auch den Unternehmen gut tun . Sicherlich wird die Neuregelung den einen oder anderen Innovationsschub bewirken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Rot-Grün schafft Perspektiven . . Wir haben die Arbeitssituation vieler Menschen verbessert . Auch dieses Betriebsverfassungsgesetz wird hierzu beitragen . Ich bedanke mich . .