Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Präsident ! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Dieser Tag wird von zwei großen Ereignissen eingerahmt : Morgen geht das AKW Stade vom Netz . Damit beginnt ganz konkret der Atomausstieg , für den besonders wir Grüne lange gekämpft haben . Gestern wurde in Neustadt-Glewe das erste Erdwärmekraftwerk eingeweiht . Wenn auch das eine das andere nicht konkret ersetzt , so sind diese beiden Ereignisse doch Ausdruck der rot-grünen Energiepolitik . Ein Eckpunkt der zukünftigen Energieversorgung steht , nämlich das gemeinsame Ziel der Minister für Wirtschaft und für Umwelt sowie der beiden Fraktionen , dass wir bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Stromversorgung durch erneuerbare Energien bereitstellen wollen . Ich freue mich , dass die CDU/CSU das mittelfristige Ziel , bis 2010 einen Anteil von 12 Prozent zu erreichen , unterstützt . Damit ist klar , dass all diejenigen , die in der Sommerpause und auch jetzt Fundamentalopposition hinsichtlich der erneuerbaren Energien betrieben haben , keine Chance haben , ihre Position durchzusetzen . Es gibt im Parlament und in der Gesellschaft eine breite Mehrheit , die für die Förderung der erneuerbaren Energien ist . Die erneuerbaren Energien kommen aus der Ökonische heraus ; denn sie werden ein substanzieller Bestandteil der zukünftigen Energieversorgung sein . Es gibt die verlogene Debatte , Windkraft sei keine wertvolle Energie . Vor dem Hintergrund , dass in Dänemark die Windenergie einen Anteil von 22 Prozent hat und es dort keine Probleme damit gibt , und vor dem Hintergrund , dass wir einen schwankenden Verbrauch haben und die Energieversorger auch mit einer schwankenden Energieproduktion umgehen könnten - sie müssen nur wollen und einen entsprechenden Kraftwerkspark schaffen ; Pumpspeicherwerke , die durch den Ausstieg aus der Atomenergie frei werden , könnten genutzt werden - , muss ich sagen , dass der Ausbau der Windenergie absolut machbar und finanzierbar ist . Deswegen sage ich : Diese Diskussion ist reine Propaganda . Das EEG ist ein reines Innovationsgesetz . Wir haben in der letzten Zeit eine Kostenreduktion von 60 Prozent erreicht . Herr Paziorek , Sie blasen die Backen so dick auf für einen Erfolg der erneuerbaren Energien . Ich freue mich darüber . Trotzdem muss ich sagen : Zum einen haben Sie beim ersten Mal gegen das EEG gestimmt ; wir haben es gegen Ihren Widerstand durchsetzen müssen . Zum anderen werden wir sehen , ob Ihre Backen immer noch aufgeblasen sind , wenn es zur Abstimmung über das Gesetz kommt . Ich hoffe , dass Sie es diesmal unterstützen . Wir jedenfalls wollen die breite Entwicklung der erneuerbaren Energien . Wir wollen eine Perspektive für Offshore-Windparks , aber auch für den weiteren Ausbau im Binnenland . Wir wollen eine dynamische Entwicklung im Bereich der Biomasse . Wenn die Vergütungssätze nicht ausreichen , werden wir in diesem Punkt nachbessern . Wir wollen eine dynamische Entwicklung bei der Nutzung der Erdwärme und die Modernisierung der Großen Wasserkraft . Wir sagen auch klar , dass sich das Land Baden-Württemberg positiv zum EEG verhalten muss . Denn es ist ein Widerspruch , auf der einen Seite die Ausgaben , die mit dem EEG verbunden sind , erhöhen zu wollen und auf der anderen Seite gegen das EEG zu sein . Das geht nicht ! Wir wollen auch eine dynamische Entwicklung bei der Kleinen Wasserkraft . Bei der Photovoltaik haben wir uns zu einem Vorschaltgesetz entschlossen . Wir wollen nämlich , dass die nächste Photovoltaiksaison schon genutzt werden kann . Die Menschen entscheiden sich im Frühjahr , wenn die Sonne wieder länger scheint , dass sie sich eine Anlage aufs Dach setzen . Diese Branche braucht Rechtssicherheit . Deswegen bitte ich Sie , dass Sie das zügige Verfahren mittragen und dass wir zum Wohle der Photovoltaikindustrie mit dieser Beratung schnell vorankommen . Ein Wort zur FDP . Erstens . Sie sagen zwar immer , Sie seien für die erneuerbaren Energien . Auf der anderen Seite sagen Sie aber , dass Sie einen Wechsel wollen . Dieser Wechsel der Instrumentarien würde eine große Verunsicherung der Branche bewirken . Denn allein schon die Diskussion , die Herr Paziorek angeführt hat , verunsichert die Branche . Ein Wechsel des Modells hätte dramatische Folgen . So weit zu diesem Punkt . Zweitens . Ihr Modell wird in Großbritannien praktiziert ; es führt aber zu keinem weiteren Ausbau der Windkraft . Gleichzeitig sind die Vergütungssätze wesentlich höher als in Deutschland . Drittens . Sie sagen , Sie wollen Wettbewerb zwischen den Trägern der erneuerbaren Energien . Dann sagen Sie aber auch ganz ehrlich , dass Sie nur den Ausbau der Windkraft , aber keine Nutzung der Photovoltaik , der Bio-masse und der Erdwärme wollen . Denn in Konkurrenz zur Windkraft haben die anderen erneuerbaren Energien keine Chance - noch keine Chance . Seien Sie also ehrlich ! Die Vision von einem Anteil in Höhe von 20 Prozent , perspektivisch von 50 Prozent - die Grünen sprechen von 100 Prozent - ist eine machbare und eine notwendige Vision ; denn wir brauchen den Klimaschutz jetzt und in der Zukunft . Wir müssen die Abhängigkeit vom Öl reduzieren ; wir dürfen nicht mehr am Tropf von fossilen Energieträgern aus Krisenregionen hängen . Wir sind auf einem guten Weg . Solange wir Grünen an der Regierung beteiligt sind , solange es eine rot-grüne Regierung gibt , werden wir diesen Weg unbeirrbar weiter beschreiten . Ich danke Ihnen .