Partei: GRUENE
Nein , ich bin überhaupt nicht bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen . Ich empfehle die genaue Lektüre unseres Antrags . . _ Auch hier steht nichts von über- oder außerplanmäßigen Ausgaben , sondern nur etwas von einem Konsultationsverfahren , das nach Art . 112 des Grundgesetzes im Haushaltsausschuß durchgeführt werden kann , wenn sich die Mehrheit des Haushaltsausschusses darüber einig ist oder . wenn ein Nachtragshaushalt nicht mehr möglich ist . Wir hatten nichts anderes vor als Sie damals .  _ Bleiben Sie ruhig noch einen Moment stehen ; denn ich beantworte noch immer Ihre Frage , Herr Kollege Kampeter . . _ Selbstverständlich . _ Der Unterschied ist , daß Sie sich in der Opposition immer dann auf Verfahrensfragen , Tricksereien und _ . und ähnliches verlegt haben , wenn Ihnen politisch nichts eingefallen ist . So war es auch bei der Gesundheitsreform der Fall . Ich wiederhole _ darüber können wir offen reden ; Sie haben es hinterher doch gemacht _ : Sie sind gegen Friedens- und Konfliktforschung . Wir sind dafür . . _ Jetzt hat er auch noch das große Wort Schuldanerkenntnis zugerufen . Wissen Sie was , Herr Kollege Kampeter ? Das ist es nicht . Wir sind im Gegensatz zu Ihnen durchaus in der Lage , uns zu überlegen , an welcher Stelle wir uns streiten wollen und an welcher besser nicht . Wir haben uns für ein anderes Verfahren entschieden , damit wir über die Sache selbst reden können , nämlich darüber , wie wir eine exzellente Friedens- und Konfliktforschung aufbauen können . . Wir wollten uns eben nicht mit den Kollegen Kampeter und Austermann , die schon die ganze Woche über durch qualifizierte Zwischenrufe aufgefallen sind , darüber streiten , welches Verfahren das geeignetste ist . Wir sind der Meinung , daß es Deutschland gut zu Gesicht stehen würde , wenn es das macht , was alle anderen Industrieländer und Länder , die globale Verantwortung übernehmen wollen , auch machen , nämlich eine vernünftige Friedens- und Konfliktforschung aufzubauen . Die Menschen , die für die Ministerin daran arbeiten , sollte man nicht so abqualifizieren , wie es der Kollege Kampeter in seiner Rede getan hat . . Ich möchte darüber hinaus zu den Grundfragen der Bildungspolitik ein paar kurze Bemerkungen machen . Zum Evergreen BAföG-Reform : Bis zum Ende dieses Jahres möchte die Koalition einen Vorschlag zur Strukturreform des BAföG machen . Ich persönlich bin zuversichtlich , daß dieser Vorschlag eingebracht wird . Ich bin auch zuversichtlich , daß die Koalition für eine solche Reform die nötigen Mittel mobilisieren wird . Wir sind der Meinung : Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft entscheiden die Chancen der jungen , aber auch der älteren Menschen auf Zugang zu den Wissensinstitutionen über die Verteilung der Lebenschancen . Deshalb werden wir den Schwerpunkt , auf den der Herr Bundeskanzler , der Herr Finanzminister und auch die Frau Ministerin im letzten Jahr immer wieder hingewiesen haben , umsetzen . Wir werden die Struktur des BAföG reformieren . . Wir werden in dieser Legislaturperiode auch die Reform der Personalstruktur in die Wege leiten . In diesem Zusammenhang sei daran erinnert , daß der Kollege Kanther als Bundesinnenminister eine solche Reform vier Jahre lang mutig blockiert hat . Fehlanzeige hinsichtlich einer Reform ! Kein Wunder , daß die Erwartungen nun hoch sind . Auch die Reform der Personalstruktur wird die Bundesbildungsministerin Bulmahn in die Wege leiten . . Wir werden das Stiftungsrecht reformieren . In unzähligen Koalitionsvereinbarungen haben die Parteien von der rechten Seite dieses Hauses vollmundig angekündigt , es werde eine Reform des Stiftungsrechts geben . Dies hat sich über viele Legislaturperioden hingezogen . Sie haben eine solche Reform nicht hinbekommen . Mein Fraktionskollege Müller , der dort vorne sitzt , wird gemeinsam mit dem Finanzminister Eichel und den Kollegen der SPD-Fraktion eine Reform des Stiftungsrechts , die auch den Hochschulen zugute kommt , in die Wege leiten . Statt höhnisch darüber zu reden , sollten Sie sich lieber darüber freuen , daß wir etwas machen , was Sie über Jahre hinweg nicht geschafft haben . . Zum Schluß möchte ich noch auf einen _ aus meiner Sicht _ der größten Erfolge im Bildungsbereich hinweisen . Es ist uns nämlich gelungen , Berufsbilder zu modernisieren und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ganz massiv zurückzudrängen . . Dies haben die Herren von der CDU fast in jeder Haushaltsrede kritisiert . Fast in jeder Rede wurde bestritten , daß uns dieser Erfolg gelungen ist . . Es bereitet mir die größte Freude , daß es uns gelungen ist , 200 000 junge Menschen wieder in Arbeit zu bringen und die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu halbieren . Damit werden wir hinsichtlich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wieder Vorreiter in Europa . Das ist der erste Schritt . Die Modernisierung unseres Wissenschaftssystems , die Reform des BAföG und die Reform des Stiftungsrechts werden die nächsten Schritte sein . Ich freue mich , daß die Koalition trotz des Spardrucks bereit ist , mehr Geld als bisher für Bildung auszugeben . So etwas hat es unter der alten Regierung jedenfalls nie gegeben . Vielen Dank . .