Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte diese wichtige Debatte über die Zukunft Europas von meiner Seite mit Feststellungen darüber einleiten , wo wir in diesem Hause übereinstimmen . Wir stimmen überein , wenn gesagt wird , daß das Konzept der europäischen Einigung die wirksamste Versicherung gegen Nationalismus , Machtpolitik und Krieg ist und bleibt . . Wir finden es auch richtig und wissen es einzuordnen , daß der Bundeskanzler den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Mitterrand mit dem Satz zitiert hat : Der Nationalismus , das ist der Krieg . Das ist auch unsere Auffassung . Wir stimmen überein und sagen : Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion zum vorhergesehenen Zeitpunkt , und zwar selbstverständlich bei vertragsgemäßer Anwendung der Konvergenzkriterien . Ich rate , nicht zu sagen : bei strikter Beachtung der Konvergenzkriterien ; das klingt in Gesamteuropa etwas zu deutsch . . In der Einordnung des europäischen Einigungsprozesses und in der Absicht , die Währungsunion fristgemäß einzuführen , stimmen wir überein . . Nicht überein stimmen wir , wenn beispielsweise zum Beschäftigungsthema vom Bundeskanzler vorgetragen wird , wir müßten auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen . Das ist Sache der Mitgliedstaaten und insbesondere der Tarifvertragspartner . Der Satz : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause , ist falsch . und klingt in den Ohren unserer Nachbarn als eine Herausforderung . Ich werde das gleich noch belegen . . Ich möchte mich heute , auch auf Grund meiner Herkunft , schwerpunktmäßig dem deutsch-französischen Verhältnis zuwenden ; denn es ist richtig , daß Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen müssen , wenn es zu einer europäischen Einigung kommen soll . Auch hierin stimmen wir überein . Aber die Frage ist : Wie sieht es denn im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich aus ? Ich kann die Kritik von Rudolf Scharping und Joschka Fischer nur aufnehmen und sagen : Herr Bundeskanzler , es ist nicht richtig , wenn man zu dieser Entwicklung kaum etwas sagt , die immer stärker werdenden Differenzen einfach übergeht und dazu keine öffentliche Debatte führt . . Dabei sind die Differenzen nicht einseitig verursacht . Es wäre falsch , das hier im Deutschen Bundestag so vorzutragen . Wenn wir beispielsweise über die Außenpolitik sprechen , wenn wir uns an die Atomversuche , die Entscheidung zur Berufsarmee oder die Nahostpolitik erinnern , dann können wir von einer gemeinsamen Außenpolitik nicht sprechen . Der demokratische Prozeß gebietet doch , daß wir das offen ansprechen . Wir können dieses Auseinanderentwickeln nicht einfach übergehen und verschweigen . . Ich möchte mich heute schwerpunktmäßig dem Auseinanderentwickeln der Wirtschafts- und Finanzpolitik zuwenden , weil dies derzeit die gesamte französische Debatte bestimmt . Es ist nun einmal wahr : . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Preisstabilität . . Der Satz des ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d'Estaing ist eine Herausforderung für Gesamteuropa : Schauen Sie auf die Arbeitslosenzahlen : Stagnieren sie oder gehen sie nach oben , dann ist Ihre Politik falsch , sagt er . Genau das ist der Gradmesser der europäischen Debatte . . Wenn ein Gaullist wie Charles Pasqua - mit ihm stimme ich nicht immer überein , Herr Bundeskanzler ; dennoch bin ich der Auffassung , man muß auch Argumenten von jemandem zuhören , der in der Regel nicht der Auffassung ist , die man selbst hat - sagt : In der 5 . Republik gelten noch immer die Ideale der französischen Revolution - Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit - , und ich bin nicht bereit , diese republikanische Devise etwa gegen Stabilität , Kompetitivität und Flexibilität zu tauschen , dann geht der Mann auf einen entscheidenden Punkt : Die Ideale Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit stellen auf das Wohlergehen der Menschen ab und fordern uns heraus , die Arbeitslosigkeit zum zentralen Thema der europäischen Diskussion zu machen . .