Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte da anknüpfen , wo Herr Möller aufgehört hat . Natürlich ist es klar , daß für diese Region , für das Land Nordrhein-Westfalen und für Rheinland-Pfalz , ein Ausgleich geschaffen Gerd Wartenberg  werden muß . Ich gehöre nicht zu denjenigen , die es als unsittlich empfinden , wenn die Region und wenn die beiden Landesregierungen für Kompensation fighten . Das ist nicht nur ihr Recht , das ist ihre Pflicht . Dafür sind sie gewählt . . Aber es gibt andere Elemente der Diskussion , über die ich mit einer gewissen Bitterkeit sprechen muß . Da war , auch bei vielen hier im Hause , mehr im Spiel als nur das berechtigte Kompensieren von möglichen Verlusten . Es war ein Stück bundesrepublikanische Kultur , die jenseits der Parteigrenzen sichtbar wurde . Und diese Kultur war nicht unbedingt eine , die Optimismus und Hoffnung für die Zukunft ausstrahlte . . Da war zuviel Besitzstandsdenken und Veränderungsunwilligkeit ; übrigens eine Grundstruktur dieser westdeutschen Republik . Deswegen kann ich in das Loblied , so schön und so gut die westdeutsche Republik auch gewesen sein mag , nicht so ohne weiteres einstimmen . Wir hätten vielleicht , wäre es etwas anders gelaufen , nicht diese Legitimations- und Institutionenkrise , die wir heute haben . Ich glaube , auch darüber muß man in dem Zusammenhang nachdenken . . Zweiter Punkt : Es wird über die Kosten geredet _ zu Recht , aber in welch einer Art und Weise ! Natürlich kostet ein Umzug etwas , aber es ist ein politischer Beschluß , den man begründen oder gegen den man sein kann . Das akzeptiere ich auch . Nur , warum muß eigentlich von so vielen hier das Signal ausgehen : Die Kosten sind viel zu niedrig , die werden ja viel höher sein , die Politik ist unfähig , irgend etwas in dieser Republik zu niedrigen Kosten fertigzustellen ? . Kann denn von diesem Parlament nicht einmal das Signal ausgehen : Wir sind bereit , in einer großen Anstrengung und vielleicht auch in Selbstbindung darauf zu achten , daß nicht alles nach einer langen Phase der Entschlußlosigkeit aus dem Ruder läuft ? Das ist doch auch das Bild dieser Republik : Entschluß- losigkeit ! . Ich finde , die Diskussion wäre in diesem Lande anders gelaufen , wenn man unter dieser Maxime die Diskussion geführt hätte . Auch da hätte man massiv die Forderung nach einem Ausgleich , die Wahrung der Interessen dieser Region , die ich nach wie vor für absolut legitim halte , einbringen können . Meine Damen und Herren , die Frage nach den Kosten hat sich insofern etwas entspannt , als überzogene Ansprüche reduziert worden sind . Ich glaube , es muß auch wahrgenommen werden , daß natürlich nach den letzten Kostenschätzungen , die der Finanzminister vorgenommen hat , inhaltlich große Abstriche für das gemacht worden sind , was in Berlin für Regierungsstellen , aber auch für das Parlament gebaut werden soll . Das heißt nicht , daß es dort ärmlich sein soll , aber es kann mit dem , was vertretbar ist und mit allen anderen Institutionen dieses Landes vergleichbar ist , standhalten . Ein letzter Punkt : Es gibt einige _ auch Frau Matthäus-Maier hat das hier eben gesagt _ , die sagen : Der Umzug muß mindestens um zehn Jahre verschoben werden . Mindestens heißt also eigentlich 20 Jahre . . Ich bitte diejenigen , die das sagen : Sagt doch ehrlich , ihr wollt den Umzug nicht und ihr werdet ihn bis zum Schluß bekämpfen . . Denn eins ist nicht akzeptabel : den Menschen hier vorzugaukeln , es gebe eine lange Hängepartie , die dieser Region nutze , und den Berlinern vorzugaukeln , wenn dann zehn oder 15 oder 20 Jahre vorbei seien _ was natürlich eine unerhörte Hängepartie auch für Berlin und für die neuen Länder , die dort angrenzen , ist _ , dann könne es sich vielleicht in eurem Sinne zum Guten wenden . Ich finde , wenn man für Ehrlichkeit bei den Lasten plädiert , dann soll man selbst auch ehrlich und nicht verdeckt argumentieren . Deswegen meine Bitte : Bei dem Stand , den wir jetzt erreicht haben _ nachdem sich Bonn und Berlin , Bundesregierung und große Teile des Parlaments geeinigt haben _ , sollen diejenigen , die das nicht mittragen können , offen sagen : Wir tragen das nicht mit . Es sollte aber keine verdeckte Diskussion geben , die allen Leuten etwas vorgaukelt . Denn Hängepartien sind das Schlimmste , was sowohl im Privatleben als auch im öffentlichen Leben passieren kann . Sie nützen überhaupt niemandem . . Deswegen sage ich : Mit ein bißchen Optimismus und auch mit dem gemeinsamen Versuch , diesem Land mehr Incentive zu geben , könnten wir das Gefühl vermitteln , daß wir in der Lage sind , auch komplizierte , schwierige Vorgänge , die politisch umstritten sind , so zu handlen und so operationabel zu machen , daß die Menschen wieder Vertrauen in die Politik haben und sagen : Gut , selbst wenn ich nicht ganz damit einverstanden bin , so machen die das doch verantwortungsbewußt , und das Ziel , das sie erreichen wollen , wird mit Mitteln verfolgt , die finanziell vertretbar sind und die auch _ bezogen auf die Menschen , die betroffen sind _ nicht zu großen Friktionen führen . Ich glaube , daß das noch immer möglich ist . Ich bitte , daß wir uns gemeinsam anstrengen _ wenn wir die Vorlagen hoffentlich bis Ostern beschlossen haben _ , in einem veränderten Klima dieses schwierige Vorhaben zu Ende zu bringen . 17750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Gerd Wartenberg  Vielen Dank . .