Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Kritiker der Kernenergie , Robert Jungk , hat den Satz formuliert : Ich will nicht sachlich sein , ich bin besorgt . Ich möchte für mich diesen Satz genau umdrehen : Gerade weil ich besorgt bin , muß ich zunächst einmal sachlich sein . Das möchte ich hier gerne tun , damit wir , von dieser Sachlichkeit ausgehend , nicht wechselseitig Urteile , Verurteilungen vornehmen , sondern gesprächsbereit bleiben in einer Angelegenheit , die des Konsenses über die Parteien hinweg dringlich bedarf . . Jeder , meine Damen und Herren , der diese Basis heute in Frage stellt , wird morgen mehr daran arbeiten müssen , sie wiederherzustellen . Ich bin außerordentlich dankbar , daß der Ablauf der Dinge klargemacht worden ist . Rißbildungen an Schweißnähten bei austenitischen Stählen sind uns seit Juli 1991 bekannt . Sie sind uns auch nicht zufällig bekanntgeworden , sondern wir haben aus unserem Ministerium heraus eine Technik entwickelt , um durch entsprechende Verfahren Leitungen und Schweißnähte zu überprüfen . Diese sind deswegen dann auch untersucht und beurteilt worden . In Übereinstimmung mit der nordrhein-westfälischen Genehmigungsbehörde ist Würgassen nach diesen Dingen wieder ans Netz gegangen . . Wir haben die Erkenntnisse , wie es sich gehört , über die Gesellschaft für Reaktorsicherheit allen anderen Kernkraftwerken und deren Betreibern und den zuständigen Aufsichtsbehörden mit Datum vom März 1992 und erneut im August 1992 bekanntgemacht . Es sind daraufhin natürlich Untersuchungen durchgeführt worden , nicht nur in Brunsbüttel . Sie sind noch nicht abgeschlossen , aber sie sind durchgeführt worden . Ich halte es für selbstverständlich , daß sie nach den erneuten Kenntnissen schneller und nachdrücklicher durchgeführt werden . Die Kenntnisse über Anzeigen in Brunsbüttel sind uns eben nicht zufällig am 31 . Januar 1993 zugekommen , sondern sie sind uns seit dem 19 . November 1992 bekannt , und zwar auch der Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein . Dorthin sind sie nämlich gemeldet worden , nachdem im Stillstand der Anlage die Untersuchungen durchgeführt worden sind . Schleswig-Holstein hat keine Veranlassung gehabt , im November letzten Jahres den Alarm zu schlagen , den man jetzt schlagen zu müssen glaubt . Da muß man sich doch fragen , meine Damen und Herren : Wo ist denn jetzt eine Unterscheidbarkeit ? Diese Risse sind in der Kategorie N  _ der untersten Kategorie _ vom Betreiber an die Aufsichtsbehörde gemeldet worden . . Die Aufsichtsbehörde hat keine Veranlassung gehabt , diese N-Meldung zu korrigieren und zu sagen , das wäre mehr , sondern sie ist dann über die Behörde zu uns gekommen , wie sich das gehört . Das ist überhaupt nicht zu kritisieren , meine Damen und Herren . Dann haben wir gesagt : Wir müssen so schnell wie möglich die Befunde weiter untersuchen . _ Deswegen haben wir die GRS gebeten : Geht in die Anlage , seht euch das noch mal zusätzlich an . _ Wir haben am 19 . Januar die RSK mit ihrer zuständigen Arbeitsgruppe dazugebeten . Die Kollegen in Schleswig-Holstein haben uns mit Datum vom 28 . Januar dazu geschrieben . Das war am Donnerstag . Am Sonntag geht dann diese Meldung als überraschende Erkenntnis durch die Medien . Es geht nicht darum , die Medien zu kritisieren , keineswegs . In dem Schreiben an die Bundesaufsicht aus der vergangenen Woche heißt es _ ich zitiere _ , daß eine jetzige Befassung der RSK verfrüht ist , weil ich _ gemeint ist die Aufsichtsbehörde Schleswig-Holstein _ noch keine gutachterliche Bewertung in Händen und selbst noch keine abschließende Bewertung vorgenommen habe . _ So weit das Zitat . . Zwei Tage später erfahre ich über das Fernsehen , daß ich zögerlich gehandelt h ,itte , weil ich diese Information anderen nicht weitergegeben hätte , was wir aber doch bereits im August letzten Jahres zum zweitenmal getan haben . Da wird doch wohl jeder Verständnis dafür aufbringen müssen , daß man fragt : Welche zusätzlichen Motive spielen da eine Rolle ? . _ Das ist nicht so , weil ich das will , sondern weil die Zusammenhänge so sind . Ich sage deswegen zusammenfassend folgendes . Erstens . Ich werde am 8 . Februar 1993 darum bitten , daß die anberaumte Sitzung des Reaktorsicherheitskommissionsausschusses durchgeführt wird . Es wird eine vertiefte Darstellung der Sach- und Gutachtenlage erwartet , auf deren Basis eine Stellungnahme der gesamten RSK zu den Befunden am Kernkraftwerk Brünsbüttel vorbereit wird . Zweitens . Ich werde eines ganz klar festhalten , meine Damen und Herren : Vergleichbare Befundsituationen sind bei anderen Kernkraftwerken im diesbezüglich laufenden Untersuchungsprogramm in dieser Form nicht festgestellt worden . Es gibt vereinzelt Hinweise auf den einen oder anderen Befund , die genauso aufgegriffen werden . Drittens . Bislang kann noch nicht abschließend bewertet werden , ob die Risse im Kernkraftwerk Brunsbüttel ausschließlich herstellungsbedingt oder teilweise im Betrieb entstanden sind bzw . sich verändert haben . Was ich gesagt habe , ist , daß die Wertungen , die uns bisher vorliegen _ etwa zu Würgassen _ , besagen , daß sie herstellungsbedingt sind . Von daher sind die Entscheidungen für Würgassen damals gefällt worden . Das war keine vorschnelle Beurteilung , sondern es war eine fundierte Sachfeststellung . Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein wird in dieser Weise von uns genauso unterrichtet . Viertens . Welche Konsequenzen sich für das zur Zeit in Revision befindliche Kernkraftwerk Brunsbüttel sowie andere Kernkraftwerke ergeben , hängt vom Ergebnis der weiteren Untersuchungen ab . Ich nehme überhaupt keine vorschnelle Wertung vor , weder in der einen noch in der anderen Richtung . Es wäre ein Mißachten der Gutachter , die hier tätig sind , wenn wir eine solche vorschnelle Beurteilung vornehmen würden . Ich tue es nicht . Nach derzeitiger Einschätzung werden sicherlich umfangreiche Reparaturmaßnahmen an den austenitischen Rohrleitungen vor einem Wiederanfahren der Anlage unumgänglich werden . Hinsichtlich anderer Anlagen kann sich eine Vertiefung und Erweiterung der derzeit laufenden Prüfprogramme ergeben . Das hängt davon ab , inwieweit die Befunde in Brunsbüttel für diese Anlage spezifisch sind oder nicht . Fünftens . Bei Rißbildungen weisen die austenitischen Komponenten in der Regel noch erhebliche Tragreserven auf . Auch das habe ich nicht vorschnell gesagt , sondern das ist seit 1991 so ermittelt worden . Das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist darüber hinaus wie alle anderen deutschen Kernkraftwerke gegen Kühlmittelverluststörfälle ausgelegt . Vielleicht nimmt das der Kollege Feige zur Kenntnis , bevor er sich hier mit leichtfertigen und unerträglichen Aussagen zu Wort meldet . . Selbst wenn es zu einem Bruch einer dieser Leitungen kommen sollte , kann eine unbeherrschbare Gefährdungssituation nicht entstehen . . : Glauben Sie , so nehmen Sie den Leuten die Angst ?) Ich gehe davon aus , daß wir bei Sachlichkeit auch wieder die Möglichkeit haben , über einen Konsens in der Energiepolitik in Deutschl and zu sprechen , was wir vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa und darüber weit hinaus dringlich brauchen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . . 11798 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 .