Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler Kohl , ich darf Ihnen im Namen der CDU/CSU für Ihr engagiertes und unbeirrbares Eintreten für die europäische Einigung unseren allerherzlichsten Dank sagen . . Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam _ nicht nur der Bundeskanzler , nicht nur die Mitglieder der Regierung , nicht nur Herr Engholm , der heute hier eine engagierte Rede gehalten hat , sondern wir alle gemeinsam _ der Aufgabe nicht entziehen können , mit dem Bürger zu diskutieren . Als wir am vergangenen Sonntag auf die ersten Hochrechnungen beim französischen Referendum warteten , war uns allen unabhängig von dem knappen Ausgang , der ja erwartet wurde , klar _ ich bin sicher , Sie stimmen mit mir überein _ : Die Europapolitik muß in Zukunft engagierter , offener , transparenter und durchaus auch kontrovers gestaltet werden . Desinteresse und Desinformationen bilden eine unheilige Allianz , die zu unbegründeten Ängsten führt und im Nachkarten nur sehr schwer auszuräumen ist . Wir Europapolitiker bemühen sehr gern das Bild vom europäischen Haus . Ich kann nur sagen : Wenn wir die Baupläne nicht übersichtlicher und in verständlicher Form vorlegen , werden die Bürger nicht in dieses Haus einziehen ; sie sind zum Teil dabei , wieder ausziehen zu wollen .  Kommissionspräsident Jacques Delors hat uns vor wenigen Tagen bei einem Besuch des EG-Ausschusses gesagt , daß es sich bei der jetzigen Krise um ein wesentliches Verhaltensmuster unserer Gesellschaft handelt . Man mag Delors zustimmen , aber das entbindet die Europapolitik nicht von ihrer Verantwortung . Im Gegenteil , sie wird zur Verantwortung gerufen . Europa wird damit zu einem Prüfstein für die Frage , wie es uns Politikern gelingen kann , die immer deutlicher werdende Kluft zwischen Bürgern und Politik zu schließen . Ich denke , wir sollten gemeinsam _ Herr Engholm , Ihre Rede war dazu ein wesentlicher Beitrag über die Parteigrenzen hinweg _ in den Bereichen , in denen wir gemeinsame Vorstellungen haben , auch zu einer gemeinsamen Sprache finden . Diese gemeinsame Sprache ist letztlich die Voraussetzung für die eingeforderte Durchschaubarkeit europäischer Entscheidungsprozesse . In diesem Zusammenhang , Herr Engholm , ist Ihnen die CDU/CSU auch dankbar für die Klarstellung , daß auch für die Sozialdemokraten ein Referendum über Maastricht nicht zur Frage steht . . Es ist wichtig , daß die von Außenseitern in Ihrer Partei immer wieder aufgeworfene Frage damit vom Tisch ist . In Zeiten , in denen sich die politischen Ereignisse überschlagen und die Bürger vehement gegen politische Entwicklungen demonstrieren , neigt man zu Vereinfachungen . Lassen Sie mich darum kurz auf zwei scheinbar gegensätzliche Grundstimmungen in der Bevölkerung eingehen , die die Europäische Gemeinschaft in ihren Grundfesten be treffen . Auf der einen Seite bemerken die Bürger tagtäglich die Unmenge an internationalen Abhängigkeiten , die das politische und gesellschaftliche Leben in mannigfacher Weise bestimmen . Diese Abhängigkeiten sind so vielfältig und teilweise auch so überraschend , daß sie für viele Bürger _ aber auch Politiker _ nicht mehr überschaubar und vor allen Dingen nicht mehr beeinflußbar erscheinen . Daraus resultieren Unsicherheiten , Unbehagen , Sorgen und Ängste . Was zu kompliziert erscheint , wird abgelehnt oder zumindest ignoriert . Auf der anderen Seite aber wissen doch auch viele , wie wichtig das Netz europäischer oder gar weltweiter Verknüpfungen ist , damit man in der modernen Welt überhaupt existieren oder wirkungsvoll handeln kann . Entscheidend wird es darum sein , das Netz so zu knüpfen , daß sich die Knoten an der richtigen Stelle finden . Ratlosigkeit und Unbehagen machen sich ja bei vielen auch deshalb breit , weil sie ein gemeinsames europäisches Handeln vermissen : in der Außen - und Sicherheitspolitik am Beispiel Jugoslawien , in der Innen- und Rechtspolitik am Beispiel Asyl oder am Beispiel organisierter Kriminalität . Ich bin der Überzeugung , daß die Bürger nicht gegen Europa sind , sondern gegen ein Europa , das sie nicht fassen können , das abstrakt bleibt , das scheinbar nationale und regionale Interessen ignoriert , die Einflußnahme einzelner Länder beschneidet , viel Geld kostet , in der Außenwirkung wenig überzeugend ist und sich nur mäßig demokratischer Kontrolle verpflichtet fühlt . Das ist der Tatbestand , aber eben nur die eine Hälfte . Die andere Hälfte des Tatbestandes ist der Vertrag zur Europäischen Union . Der Herr Bundeskanzler hat eben in der Regierungserklärung den Inhalt noch einmal sehr plastisch dargestellt . Es handelt sich dabei um ein Kompromißpapier , das zwölf Länder mit ihren je eigenen Interessen und Wünschen mittragen sollen . Die Gretchenfrage lautet nun also : Reagiert der Vertrag auf den von mir skizzierten Tatbestand , nämlich einer Grundstimmung , die sich aus Angst vor einem Zuviel an Abhängigkeit und dem Wunsch auch nach enger Zusammenarbeit in ganz bestimmten Bereichen begründet ? Der Vertrag reagiert darauf ; aber es gibt zwei Schwierigkeiten , erstens : Er reagiert nicht in dem Maße , in dem es sich die Bundesregierung und wir alle erhofft haben . Er tut es deshalb nicht , weil andere Länder dies bisher verhindert haben , z . B . daß es mehr Demokratie und eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik so gibt , wie wir es erwartet haben und erwarten . Zweitens : Die tatsächlich erreichten positiven Ansätze konnten bisher nicht genügend vermittelt werden . Für uns , die CDU/CSU , wird es nun also in den nächsten Wochen und Monaten darauf ankommen , deutlich zu machen , daß der Vertrag genau in den Punkten die ersten Schritte macht , wo sich die Bürger auch gemeinschaftliche Schritte erhoffen . . So müssen sie wissen , daß ein Mandat für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erst mit der Ratifizierung gegeben ist . Dazu wird der Kollege Lamers gleich sehr ausführlich Stellung nehmen . Über Klarstellung oder Präzisierung wird zu reden sein . Aber dies muß öffentlich geschehen . Schlimmer nämlich noch als Fehlurteile sind Vorurteile , weil sie sich vernünftiger Argumentation verschließen . Der Bürger wird sich nur mit dem identifizieren , was er zuvor nachvollzogen hat . Teil Europas kann er nur sein , wenn er am Entstehungsprozeß teilnimmt . Dies ist bisher nicht so geschehen , wie wir es uns gewünscht haben . Das gilt übrigens genauso für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , und ich habe auch Verständnis dafür , daß die Länder hier ihr Recht einfordern . Die Präambel des Vertrages zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , meine Damen und Herren , beruht auf der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege . Der österreichische Vizekanzler Busek hat vor kurzem gesagt : Der Mosaikteppich der inneren Konflikte kann eine Art Dritter Weltkrieg sein , aber es könnte statt dessen eben auch eine neue Welt entstehen . Genau an dieser Nahtstelle zwischen Risiko und Chance entsteht der Vertrag zur Europäischen Union _ um die Chancen zu nutzen . Die Präambel des EWG-Vertrages hat dies angekündigt . In ihr bekun - den die unterzeichnenden Staaten , die Wirtschaftsgemeinschaft gegründet zu haben _ ich zitiere _ in dem festen Willen , die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker zu schaffen . Diesem Ziel will der Vertragstext näherkommen , und er bereichert damit die Gemeinschaft um eine neue Qualität . Die CDU/CSU folgt genau in ihrer Politik dieser Richtlinie und wird auch dabei bleiben . . Meine Damen und Herren , ich bin ein überzeugter Europäer und möchte mithelfen , daß jeder Bürger die Vorteile Europas auch erkennt . Es muß uns wieder gelingen , das persönliche Interesse des Bürgers für sein eigenes Wohlergehen mit der Unabdingbarkeit einer erfolgreichen Zukunft Europas zu verbinden . Die Argumente liegen auf der Hand , aber sie müssen auch genannt und vermittelt werden . Der jetzige Wohlstand _ der Bundeskanzler hat das klar herausgestellt _ resultiert aus einem europabedingten Aufschwung . Der Binnenmarkt vernichtet nicht Arbeitsplätze ; er schafft zahlreiche neue . Der Absatzmarkt für unsere Waren wird nur durch ein gemeinsames starkes Europa gesichert . Offene Märkte und den Abbau von Protektionismus gibt es nur bei Vollendung des Binnenmarktes und eines gemeinsamen Europas . Nur eine gemeinsame Asylpolitik wird verhindern können , daß langfristig mehr und mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen . Die Wirtschafts- und Währungsunion macht unser Geld nicht schwächer ; sie schafft bei Einhaltung der s trengen Kriterien vielmehr eine stabile und sichere Währung . Eine solche Liste ließe sich beliebig fortsetzen . Das gemeinsame Europa ist im Interesse eines jeden einzelnen Bürgers , im persönlichen Interesse des Kumpels an der Ruhr , des Landwirts in MecklenburgVorpommern , des Feinmechanikers in Baden-Württemberg und des Angestellten in der Porzellanmanufaktur in Meißen . Vor allen Dingen müssen wir unseren Mitbürgern in den östlichen Bundesländern klarmachen , daß , auch wenn sie im Moment viele , viele andere Sorgen haben , die Zukunft Europas auch ihre Zukunft ist . . Zur Integration _ das heißt : zusammenwirken , zusammenarbeiten und zusammenfassen _ gibt es keine Alternative . Desintegration bedeutet Abschottung , Protektionismus , Neid , Unruhe , Unfrieden . Die Gegner des Maastrichter Vertrages sind äußerst emotionalisiert . Die Vorteile des gemeinsamen Europas werden wir deshalb zwar sachlich aufzeigen ; man muß aber als Befürworter nicht nur Rede und Antwort stehen , sondern dies auch mit einer gewissen Leidenschaft tun . Ich füge hinzu : Wir haben allen Grund , unsere Leidenschaft für Europa wieder zu entdecken und zu leben . . Unser aller Anliegen muß es sein , die wirtschaftlichen Chancen der Gemeinschaft und ihre friedenstiftenden Vorteile aufzuzeigen . Die Angst , sein nationales Profil zu verlieren und zu einem europäischen Homunkulus zu werden , muß allen Bürgern genommen werden . Tatsache ist , daß es bisher einzelne Nationalstaaten waren , die einander bekämpft haben . Die Europäische Gemeinschaft hingegen basiert gerade darauf , nationale Profile , Kulturen , Eigenheiten , Sprachen und auch Ansprüche zu akzeptieren und aus ihrem Zusammenspiel zu profitieren . Ich darf mit einem Zitat Erich Kästners , der in meiner Heimatstadt Berlin besonders beliebt ist , enden : Die Fragen sind es , aus denen das , was bleibt , entsteht . Nehmen wir die Fragen der Bürger ernster , diskutieren und beantworten sie und gründen damit eine Europäische Union , die von allen getragen und gelebt wird . Danke schön . .