Partei: CDU/CSU
Profane Fragen sind duchaus zulässig . Zur Sache : Ich halte dies für ein Ärgernis . Wir haben darüber mit Herrn Ludewig diskutiert , als er noch Beauftragter für diese Fragen in den neuen Ländern gewesen ist . Er hat gesagt , daß er alles das , was der Bund hierzu tun kann , tun will . Wenn hier noch weitere Möglichkeiten bestehen : Der Wille ist da . Der Auftraggeber ist aber in den seltensten Fällen der Bund . Das sind oft die Gemeinden . Sprechen Sie einmal mit den Handwerkern ! Hier sind die Möglichkeiten des Durchgriffs des Bundes begrenzt . Aber daß wir hier eine andere Moral brauchen , darüber brauchen wir nicht zu diskutieren ; da bin ich Ihrer Meinung . Zur Deregulierung : Die Regelungen beim Kündigungsschutz haben wir ausgeweitet ; sie gelten jetzt für Unternehmen mit bis zu zehn und nicht mehr nur bis zu fünf Mitarbeitern . Wir haben das nicht getan , damit Leute entlassen werden können , sondern damit sie eingestellt werden können . Wir haben die Ladenschlußzeiten angegangen . Wir haben in einem heroischen Kraftakt des Deutschen Bundestages das Recht des deutschen Bäckers erkämpft , dann Brötchen zu backen , wenn die Menschen sie essen wollen . . Der Bürger beißt in seine Sonntagssemmel und freut sich der neugewonnenen Freiheit . Das ist eine neue Dimension von konkreten Möglichkeiten für den Mittelstand . . Wir schaffen die Substanzsteuern ab , die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer . Warum ? Damit der einzelne in Krisen besser überleben kann . Wir gehen an die Fragen heran , die die einzelnen bedrücken . Die große Steuerreform hat ein sehr einfaches Prinzip : niedrige Steuersätze schaffen und Schlupflöcher schließen . Der einzelne soll nicht auskneifen können . Der Steuerertrag wird wahrschein . noch : Heinz Riesenhuber . Aber die Sache wird rational . Die Großen konzentrieren sich nicht auf die Optimierung globaler Steuerstrategien . Die Mittelständler konzentrieren sich nicht auf die Optimierung von Abschreibungsmodellen . Die einen konzentrieren sich auf Marktstrategien , die anderen auf Produkte . Wir müssen die Leute wieder das tun lassen , was sie wollen : ihre Arbeit mit Zuversicht und Kompetenz tun und nicht die Bürokratien befassen . . Hier wäre über Meister-BAföG , über Ausbildung , über die Definition neuer Berufe zu reden . Zehn neue Multimediaberufe schaffen wir innerhalb von weniger als zwei Jahren . Alles dies ist Hilfe , nicht Subvention , sondern Struktur . Es wäre zu reden über den Risikokapitalmarkt ; der ist noch lange nicht da , wo wir ihn wünschen . . Aber er entwickelt sich . Es sind in Deutschland 6 Milliarden DM ; im Jahr kommt 1 Milliarde DM neu dazu . Wir kommen also voran . Die Struktur stimmt noch nicht . Zukunftstechnologien machen bei uns 10 Prozent aus ; in den USA sind es 60 Prozent . Die Struktur ist noch nicht gesund ; aber innerhalb der letzten zwei Jahre hat sich die Zahl der Biotechnologieunternehmen in Deutschland immerhin auf 150 verdoppelt . Die Sparkassen , die Deutsche Bank und andere machen Verträge mit der Fraunhofer-Gesellschaft , mit Wissenschaftlern , um Produkte zu beurteilen . . Wir schaffen die Strukturen , und der Schwung nimmt zu . Wir sind noch nicht da , wohin wir wollen . Aber wir machen zunehmend eine Politik , die der ganzen Wirtschaft , die dem Mittelstand nützt , weil sie ihn dazu bringt , nicht auf den Staat zu gucken , auf seine Güte , auf die Zuteilung von Präferenzen und milden Zuwendungen , sondern auf den Markt zu schauen , auf die Konkurrenz , darauf , was er leisten kann und was er leisten will . Genau das ist die vernünftige Strategie für einen selbstbewußten Mittelstand . . Liebe Frau Skarpelis-Sperk , Sie haben in Ihrem Antrag , der viele schöne Sätze enthält , ein Wort , das mir aufgefallen ist : Sie sprechen da von der Bestandspflege des Mittelstands . Das erinnert mich ein bißchen an Brutpflege . Ich weiß nicht - ich hoffe , das ist keine sexistische Bemerkung - , ob da ein frauliches Temperament bei Ihnen durchgegangen ist . Aber der Mittelständler will nicht gepflegt werden ; er will respektiert werden in seinem Mut , in seiner Standfestigkeit und in seiner Tatkraft . . Das ist die Grundlage für jede Arbeit . Auf dieser Grundlage bauen wir unsere Politik auf . . Wenn man nicht das richtige Verständnis von dem , was man tut , und von den Zielen , die man anstrebt , hat , wird es im einzelnen nur schiefgehen können . Ich weiß , daß diese Zeit für alle schwierig ist . Sie ist auch für den Mittelstand sehr schwierig . Aber der Mittelstand wurde im Laufe seiner Geschichte mit großer Regelmäßigkeit totgesagt . Karl Marx hat ihn totgesagt . Karl Marx ist tot ; der Mittelstand lebt . Er wandelt sich und bewältigt neue Aufgaben : in Dienstleistungen und in Produkten , in High- Tech , in Low-Tech , in No-Tech , in Innovation , in neuen Arbeitsplätzen . Er ist in der Tat die Kraft , die unsere Wirtschaft vorantreibt . Er ist das Element der Freiheit in der Marktwirtschaft . Dort kann jeder , der möchte , für seine eigene Zukunft auf seine eigene Arbeitskraft setzen . Für ihn wollen wir die Voraussetzungen schaffen . Aber wir wollen ihn nicht gängeln . .