Partei: CDU/CSU
Nein , ich habe nur ein paar Minuten Zeit , in denen ich alles abhaken will . Zum Entsendegesetz . Herr Scharping , heute nachmittag , in vier Stunden , haben wir Gelegenheit , zu entscheiden , ob das Entsendegesetz zustande kommt . Wir , Herr Scharping , dieser Bundeskanzler , diese Bundesregierung waren die erste Regierung , die die Entsendegesetzgebung in Europa überhaupt zur Sprache gebracht und dafür gekämpft hat . Daß wir sie nicht zustande gebracht haben , liegt nicht an der Bundesregierung , . sondern an der Verweigerung jener Länder , die davon profitieren . Das liegt ja auf der Hand . Und jetzt machen wir sie . Und heute nachmittag _ nicht hier groß reden ! _ entscheiden Sie , ob wegen eines größeren Geltungsbereiches _ also die Gastwirte auch im Entsendegesetz _ , weil Sie mehr wollen , die Maurer im Stich gelassen werden . Heute nachmittag entscheidet sich , ob wir zu einem vernünftigen Kompromiß fähig sind oder hier die Anklagebank benutzen , an der Klagemauer herumjammern , aber nichts tun für die Maurer , für die Bauarbeiter , die in der Tat in Not sind . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Und dann , Kollege Dreßler , nur weil uns Leute zuhören , muß ich das auch noch klarstellen : Die Bundesregierung _ das hat mein verehrter Kollege Dreßler gesagt _ will das Defizit der Bundesanstalt nicht ausgleichen . Das Defizit 1992 haben wir mit einem Bundeszuschuß von 13 Milliarden ausgeglichen , 1993 mit 24 Milliarden , 1994 mit 10 ,2 Milliarden , 1995 mit 6 ,9 Milliarden DM . Ab wann fangen Sie denn an zu zählen ? Unter 25 Milliarden zählen sie wohl nicht ? Sie können ja viel sagen , aber nicht behaupten , wir ließen die Bundesanstalt im Stich . Wir haben schließlich _ ich sage es noch einmal _ 13 Milliarden , 24 Milliarden , 10 Milliarden , 6 ,9 Milliarden DM gezahlt . Verkaufen Sie die Leute draußen nicht für dumm ! Ich würde mich ja gar nicht aufregen , wenn ich nicht glauben würde , daß manche auf diesen Dreßlerschen Leim gehen . Das ist Dreßlerscher Leim , sonst nichts . Das ist die falsche Behauptung ! . Mit vier Millionen Arbeitslosen kann keiner zufrieden sein , keiner . Deshalb brauchen wir ein Bündnis für Arbeit . Wir müssen aufeinander zugehen . Tun wir hier nicht so , als hätte jemand das Patentrezept . Ich sage : Eine vernünftige Lohnpolitik _ das sage ich auch meinen eigenen Freunden _ ist durch nichts zu ersetzen . Ein Prozent weniger Lohn , Graf Lambsdorff , bedeutet 18 Milliarden . Wenn wir durch Sparen das gleiche erreichen wollen , müßte das Arbeitslosengeld zum Beispiel bei Verheirateten von 67 auf 18 Prozent gekürzt werden . Das ist außerhalb des Denkbaren . Da können wir nämlich die Arbeitslosenversicherung gleich von der Sozialhilfe her übernehmen . Die Renten müßten um 15 Prozent gekürzt werden . Das wäre auch das Ende . Die Unfallversicherung könnten wir abschaffen . Die kostet 18 Milliarden . Ich sage , wir müssen sparen . Aber mit sparen in der Sozialpolitik allein geht es nicht . Die Tarifpartner müssen ihren Beitrag leisten . Und was das Wichtigste ist : Wir brauchen eine Aufbruchstimmung für Innovationen . Wir haben einen Teil der Innovationen verschlafen . Innovation in einem Produktbereich , der in der Dritten Welt billiger hergestellt werden kann , führt noch nicht ans rettende Ufer . Innovation in der Spitzentechnologie ! Wir haben nichts erreicht , wenn die Amerikaner und die Japaner Mikrochips herstellen und wir Kartoffelchips . Das ist kein Ausgangspunkt für den Weltmarkt . . Deshalb _ das richtet sich an die Unternehmer _ Innovation auch in Arbeitszeiten ! . _ Ja , bei Kartoffelchips sind Sie gefragt . . Technikfeindschaft verhindert die Chance für die deutschen Arbeitsplätze . Nostalgie , so schön sie ist , es geht um Ihr Verhältnis , Herr Fischer , zur Technik , zum technischen Fortschritt , der nicht ohne Probleme und ohne Risiken ist . Aber bei einem Zurück ins 19 . Jahrhundert entstehen bestenfalls Arbeitsplätze für die Postkutsche . Die braucht nur niemand mehr . Wir brauchen einen modernen Wirtschaftsstandort . Das betrifft auch die Arbeitszeiten , . das betrifft auch die Arbeitsorganisation , und wir brauchen einen Sozialstaat , der einer unserer wichtigsten Standortvorteile ist : soziales Vertrauen . Wissen Sie , was mir zu denken gibt ? Wieso ist denn der Krankenstand von Betrieb zu Betrieb so unterschiedlich ? Wieso haben die Betriebe unter fünf Arbeitnehmer einen durchschnittlichen Krankenstand von 2 ,4 Prozent , die bis 20 Arbeitnehmern 4 ,9 Prozent und manche Großbetriebe bis 11 Prozent ? Das kann doch nicht daran liegen , daß in den Großbetrieben die gesundheitlich Schwächeren und beim Mittelstand die Gesunden arbeiten . Vielleicht liegt es auch daran , daß es im Mittelstand noch eine Tradition gibt mit dem nostalgischen Begriff Handwerkerfamilie . Man hält in guten und schlechten Zeiten zusammen . Heuern und Feuern gehört nicht zu der Tradition unseres Sozialstaats . Unser wichtigster Produktionsfaktor _ wer das bezweifelt , soll sich in Frankreich erkundigen ; man muß nicht weit wandern _ ist die Arbeit . Deshalb laßt uns alles tun , um diese hohe Kooperationsbereitschaft der Sozialpartner , um die uns die Welt beneidet , und auch die Bereitschaft zur Umstellung zu erhalten . Wir brauchen Unternehmer , die die Chancen beschreiben und nicht die Risiken . Deshalb möchte ich angesichts der beschränkten Redezeit . eine Anzeige hier einmal vorlesen : Wir können das Gejammere um den Standort Deutschland nicht mehr hören ; und das Schwarze-Peter-Spiel von Schuldzuweisungen empfinden wir als brotlose Kunst . Unternehmer sind dazu da , Herausforderungen anzunehmen , die Initiative zu ergreifen und alles in ihrer Verantwortung Stehende zu tun , um ihre Unternehmen stromlinienförmig der Umgebung anzupassen _ und nicht umgekehrt darüber zu klagen . . . Dieser Standort ist alles andere als ein unternehmerisches Paradies , das ist wahr . Doch er steckt voller Herausforderungen . Sie müssen nur angepackt werden . Die Löhne sind zu hoch ? Wenn man Mitarbeiter als Mit- Unternehmer versteht , verdienen sie nach Leistung . Die Kunden sind zu wählerisch ? Um so intensiver müssen die Bemühungen sein , sie zufriedenzustellen . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm _ Ja , ich würde mir wünschen , Frau Fuchs , es gäbe mehr solcher Worte zum Sonntag . Worte zum Sonntag , die nun wirklich nichts bringen , sind , diesen Standort schlecht- und mieszumachen , als befänden wir uns in einem Jammertal . Deshalb schließe ich mich diesem jungen Unternehmer an , der Zuversicht hat und der sagt : Wir müssen anpacken ; auf eingefahrenen Wegen ist das nicht zu haben , . sondern nur auf radikal neuen . Dieses Land ist gut für Erfolg , schreibt er . Weiter steht in der Anzeige : Wer diesen Standort nicht als Stand-Ort , sondern als Bewegungs-Raum nutzt , kann hier wirtschaftliche Erfolge erreichen , die immer nur in pazifischen Räumen vermutet werden . Man traut es sich ja inmitten des Wehklagens kaum noch auszusprechen : Hier wuchs ein Unternehmen in zehn Jahren von Null auf über eine Milliarde Umsatz . Wir brauchen die guten Beispiele von Unternehmern , die nicht den Abbau , sondern den Aufbau darstellen . Wir brauchen Gewerkschaften , die bereit sind , mit befristeten Arbeitsverträgen Überstunden zu vermeiden . Die befristeten Arbeitsverträge haben Sie von der SPD doch bekämpft . Die Gewerkschaften sind doch viel weiter . Wir brauchen hier keine Veranstaltung per saecula saeculorum mit Wiederholungen Ihrer uralten , auf der Bartwickelmaschine liegenden Vorwürfe . Wir brauchen dieses Jahr 1996 als ein Jahr des Aufbruchs und des Mutmachens und nicht des Miesmachens . .