Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr beschämend, wie sich die Opposition an diesem Thema abarbeitet. Das ist insbesondere den Partnerländern in der EZ unwürdig. Anstatt hier eigene Konzepte vorzulegen und die Dinge konstruktiv anzugehen, arbeiten Sie sich nur an dem Minister ab. – Vom Weißbuch habe ich hier nichts gehört. Die FDP im Deutschen Bundestag steht für eine effiziente Entwicklungspolitik, die gleichermaßen werteund interessengeleitet ist, für eine Politik, die darauf setzt, die Potenziale der Menschen in den Entwicklungsländern zu fördern, die sie in die Lage versetzt, sich selbst zu helfen, ohne sie zu bevormunden. Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten schaffen, sondern durch eine auf die einzelnen Entwicklungsländer zugeschnittene Politik Freiräume für eigene Entwicklungsperspektiven eröffnen. Eine Entwicklungspolitik mit liberaler Handschrift erkennt an, dass Grundvoraussetzung für eine Entwicklung, von der die Bevölkerung profitiert, die Einhaltung von Menschenrechten sowie von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ist. Deshalb treten wir dafür ein, dass grundlegende Menschen- und Bürgerrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit sowie das Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung in den Entwicklungsländern geachtet werden. Daran richten wir unsere Entwicklungszusammenarbeit aus. Das heute diskutierte Weißbuch ist eine Bilanz der Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Koalition. Es zeigt uns an, ob wir den Kampf gegen Hunger und Krankheit erfolgreich führen, und es zeigt uns, ob wir die richtigen Mittel und die richtigen Strategien für die Ärmsten in dieser Welt einsetzen. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit in den letzten vier Jahren neu ausgerichtet. Durch einen tiefgreifenden strukturellen Umbau hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit an Effizienz gewonnen, ihre Wirksamkeit gesteigert und ihre Sichtbarkeit erhöht. Aufgrund der Stärkung der deutschen Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit und aufgrund der Intensivierung des entwicklungspolitischen Dialogs engagieren sich heute mehr Menschen denn je in der Entwicklungsarbeit. Sie leisten im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements wertvolle Arbeit. Die Entwicklung der Wirtschaft ist nicht alles – da hat die Opposition sicherlich recht –, weder in Deutschland noch im Rest der Welt. Aber ohne die Entwicklung der Wirtschaft ist alles nichts. Uns ist es gelungen, die deutsche Wirtschaft und die Unternehmer gezielt in die deutsche Entwicklungsarbeit einzubeziehen. Wir fördern und wollen mehr Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze, um damit die Zukunftsperspektiven in den Entwicklungsländern zu verbessern. Die europäischen und internationalen Partner sind dem deutschen Beispiel der neuausgerichteten Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren gefolgt. Wir sind mit unseren strengeren Maßstäben bei der Vergabe von Budgethilfe und einer kohärenteren Entwicklungszusammenarbeit Vorreiter und Ideengeber. Deutschland hat sein entwicklungspolitisches Engagement in den fragilen Staaten ausgebaut. Wir haben ressortübergreifende Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten entwickelt. Dabei helfen wir, Konflikte frühzeitig zu vermeiden. Denn Entwicklungspolitik ist die effizienteste Friedenspolitik, und das weltweit. Wir haben die strategischen Schlüsselsektoren für eine zukunftsfähige Entwicklung erkannt, priorisiert und gestärkt. Damit ist es uns gelungen, unsere Ziele enger zu verknüpfen und unsere Arbeit neu auszurichten. Durch unsere Politik – so hat der Minister es eben schon gesagt – gab es in der Entwicklungsarbeit vier sehr gute Jahre. Dies haben wir auch aufgrund der guten Zusammenarbeit in der Koalition und mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erreicht. Unsere Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat uns Entwicklungspolitikern stets den Rücken gestärkt und uns ermutigt, für die Zusagen Deutschlands weiter einzutreten. Unser Minister Dirk Niebel hat mit seinem Team frische Ideen und neue und richtige Ansätze im Bundesministerium umgesetzt und mehr erreicht als jemals ein Minister vor ihm. Mit meiner Kollegin Sibylle Pfeiffer wie auch mit vielen anderen Kollegen aus der Koalition im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit gab es eine sehr enge, sehr vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Bei Ihnen allen bedanke ich mich ganz herzlich dafür, dass wir gemeinsam erfolgreich in der Entwicklungspolitik zusammengearbeitet haben. Vielen Dank.