Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bericht zum Aufbau Ost wird nicht nur aus Anlaß des fünften Jahrestages der Vereinigung vorgelegt ; wir halten es auch für notwendig , den Standpunkt der Bundesregierung in der oft kontroversen Diskussion über die Förderung der neuen Bundesländer und ihre Erfolge klarzumachen . Dieser Bericht enthält eine kurze Bilanz der letzten fünf Jahre , vor allem aber Vorstellungen über die Entwicklung in den neuen Ländern in den nächsten Jahren . Ich möchte in diesem Zusammenhang bekanntgeben , daß wir einen parteiübergreifenden Gesprächskreis von Persönlichkeiten aus Ost- und Westdeutschland berufen haben , um die Politik für die neuen Länder in den nächsten Jahren auch auf diese Weise mit Sachverstand begleiten zu lassen . Der Inhalt des Berichts ist wie folgt : Wir können sagen , daß fünf Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands und der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in den neuen Ländern große Fortschritte beim Aufbau Ost unübersehbar sind . Aber das ist nur die erste Hälfte des Weges . Es wird deutlich gesagt : Es gibt noch eine zweite Hälfte des Weges , und das wird ebenfalls eine schwierige Wegstrecke sein . Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen , daß noch viel zu tun ist . Ziel bleibt , eine Wirtschaft zu entwickeln , die aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist . Ziel bleibt vor allem , die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen . Die Förderung und der Aufbau der neuen Länder müssen zentrale Anliegen deutscher Politik bleiben . Wir sagen dann in der Bilanz etwas , was weitgehend bekannt ist , nämlich daß der Aufbau bisher in vielen Bereichen eine Erfolgsstory war , daß ein Engagement der ostdeutschen Bevölkerung und deren Veränderungsbereitschaft wichtigste Grundlage für den bisherigen Aufbau war , daß daneben natürlich auch viele private und unternehmerische Hilfen aus Westdeutschland hinzukamen und daß auch die öffentlichen Finanzierungen der Infrastruktur nicht zu vergessen sind . Wir glauben , daß eine gute Bilanz mit vielen positiven Beispielen gezogen werden kann ; aber es gibt auch viele Probleme . Von den positiven Beispielen nenne ich hier nur eine Auswahl , nämlich das kräftige Wachstum von 20 % in 1994 und insbesondere die Erholung der Industrie - auf niedrigem Niveau , das muß einschränkend gesagt werden . Die Privatisierung ist weitgehend abgeschlossen . Wir haben in Ostdeutschland einen Existenzgründungsboom . Der Infrastrukturausbau ist erstaunlich vorangekommen . Die persönlichen Lebensverhältnisse haben sich verbessert . Auch die Lage am Arbeitsmarkt ist bei insgesamt unbefriedigender Situation besser geworden . Probleme bleiben : Die Eigenleistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft ist sehr gering . Wir haben ein Defizit in Lieferungen und Leistungen von sage und schreibe 220 Milliarden DM . Es gehen also , in der Größenordnung von 220 Milliarden DM mehr Waren und Dienstleistungen in die neuen Länder hinein , als aus ihnen herauskommen . Produktivität und Einkommen klaffen auseinander . Die Lohnstückkosten sind erheblich höher . Die industrielle Ba . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Die Forschungslandschaft ist nicht so , wie wir uns das wünschen . Auch bei der Infrastruktur ist noch viel zu tun . Aus diesen Tatsachen heraus , aus den Problemen , aber auch aus den Erfolgen , wollen wir die Konsequenz ziehen : Die wachstumsorientierte Politik im Osten Deutschlands muß fortgesetzt werden . Wir wollen und werden die Wirtschaftsförderung auf das verarbeitende Gewerbe konzentrieren . Wir wollen sie für den Zeitraum 1997/98 um 15 Milliarden DM im Volumen herunterfahren , was aber immer noch hohe Beträge bedeutet . Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Investoren durch ein übersichtliches Fördersystem berechenbar halten bzw . kalkulierbar machen . Wir wollen vor allen Dingen dafür sorgen , daß in Bereichen , in denen noch aufzuholen ist , z . B . im Bereich Eigenkapitalausstattung der Unternehmen , entsprechende Förderprogramme aufgelegt werden . _ Ich werde diese in wenigen Tagen vorstellen . _ Der Ausbau der Infrastruktur muß vorankommen . Im Umweltbereich ist unermeßlich viel geleistet worden . Dennoch sind die Aufgaben , die vor uns liegen , riesig . Vor allem steht an , daß die weitgehend zusammengebrochene Forschungslandschaft in Ostdeutschland eine neue Befruchtung erfährt , sowohl in den Unternehmen als auch in den Instituten , in den Forschungs-GmbHs , in den Universitäten und sonstigen Einrichtungen . Dafür sind die Weichen richtig gestellt . Mittel stehen zur Verfügung . Wir brauchen weiterhin Akzeptanz und Solidarität im Westen . Wir vertrauen auf die Kreativität und die Leistungsbereitschaft der Menschen im Osten .