Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsparteien sprechen in diesen Tagen ja sehr viel davon, dass duale und akademische Bildung gleichwertig sein müssen. Das ist richtig. Das Problem ist nur: Der Haushalt, den das Bildungsministerium vorgelegt hat, trägt überhaupt nichts dazu bei. Sie frieren nämlich die Förderung der Hochschulen ein, ohne auf der anderen Seite etwas für die berufliche Bildung zu tun, und das nennen Sie dann Gleichbehandlung. Wahr an Ihrer Rede von der Gleichwertigkeit ist also höchstens, dass Sie beide Bereiche gleichermaßen vernachlässigen, und das ist wirklich ein ziemlicher Hammer. Auf der einen Seite stehen die Hochschulen. Die Hochschulen und Universitäten – das ist bekannt – platzen aus allen Nähten. Viele Hörsäle und Labore sind miserabel ausgestattet, das Lehrpersonal ist überfordert und unterbezahlt, die Betreuung der Studierenden ist an vielen Orten nicht mehr gut gewährleistet. Die Verstetigung des Hochschulpaktes, die Sie jetzt planen, Frau Ministerin, wird daran nichts ändern; denn die Mittel haben doch schon in den vergangenen Jahren vorne und hinten nicht ausgereicht. Der Hochschulpakt ist seit Beginn seines Bestehens als ein Notprogramm konzipiert. Die Studienplätze sind systematisch unterfinanziert. Wenn Sie den Hochschulpakt jetzt auf diesem niedrigen Niveau verstetigen: Ja, was soll denn da wohl rauskommen? Warum setzen Sie sich nicht endlich mal die auskömmliche Finanzierung der Hochschulen zum Ziel? Auf der anderen Seite schleppt sich die Ausbildungskrise von einem Jahr zum nächsten. Wir hatten im vergangenen Jahr wieder mehr unvermittelte Ausbildungssuchende als im Jahr zuvor, während gleichzeitig nur noch weniger als 20 Prozent der Betriebe ausbilden. Wenn diese Regierung die berufliche Bildung aufwerten will, dann hätte ich erwartet, dass sich im Haushalt an irgendeiner Stelle ein Zuwachs in diesem Bereich findet, zum Beispiel bei der Unterstützung überbetrieblicher Ausbildungsstätten. Aber auch da: Fehlanzeige! Auch hier richten Sie sich in der auf Dauer gestellten Unterversorgung ein, und das kann doch so nicht bleiben. In der Bildung – das wird hier im Hause ja leider öfter mal vergessen; deswegen will ich es mal ganz deutlich sagen – geht es um die Entfaltungs- und Entwicklungschancen von jungen Menschen und nicht nur um den Fachkräftebedarf von Industrie und Handwerk. Das Problem ist auch, dass dieser Fachkräftebedarf alle paar Jahre völlig anders eingeschätzt wird, und die Schulabgängerinnen und Schulabgänger sollen sich dann dementsprechend mal in die eine und mal in die andere Richtung dirigieren lassen. Jahrelang verbreiteten die Regierungsparteien wirklich landauf, landab die Klage von der zu niedrigen Akademikerquote in Deutschland. Wir würden abgehängt, hieß es, die Zukunftstechnologien würden abwandern, der Standort sei in Gefahr. Alle an die Unis: Das war der Schlachtruf. Jetzt wollen Sie das Ruder wieder radikal rumreißen. Jetzt ist auf einmal die Rede von einer exorbitanten Studierneigung oder von der – ein absolutes Unwort – „Akademikerschwemme“, und Sie trommeln für die duale Ausbildung. Was, ehrlich gesagt, diese beiden Kampagnen miteinander verbindet, ist, dass beide auf Kosten der Betroffenen ausgetragen werden. Es gibt weder genug ausfinanzierte Studienplätze noch genug Ausbildungsplätze, und das ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land. Der Haushalt, den Sie hier heute vorlegen, enthält leider wenig bis nichts, was die erheblichen Probleme des Bildungswesens in der Bundesrepublik angehen würde, und damit bleiben Sie vielen Menschen, die dringend auf politische Entscheidungen warten, einiges schuldig. Vielen Dank.