Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst in aller Ruhe mit einer Feststellung beginnen : Ich persönlich bin davon überzeugt , daß es alle Mitglieder der Enquete-Kommission begrüßt hätten , einen Abschlußbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen auf den Tisch legen zu können . Aber Sie alle kennen die Bandbreite dieser Thematik - von demographischer Entwicklung , dem Arbeitsmarkt , den sozialen Sicherungssystemen , der Familie , sozialen Diensten bis zu Migration und Integration . Dazu gehörte die Einarbeitung einer Reihe von Sachverständigengutachten , bis hin zum letzten Prognos-Gutachten vom 20 . Mai 1998 . Wir mußten feststellen , daß dies leider in der verfügbaren Zeit nicht vollständig zu bewältigen war . Auch dazu noch eine persönliche Anmerkung : In den Gremien unserer Enquete-Kommission habe ich seit Anfang 1997 in Anbetracht dieser komplexen Zusammenhänge immer wieder darauf gedrängt , mit einer breiten politischen Diskussion der einzelnen Themenfelder zu beginnen . Dies ist aber leider nicht rechtzeitig geschehen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , eigentlich sollten Sie sich noch jetzt überlegen , Ihren Antrag zurückzuziehen und unserem Antrag , weil er in die Zukunft weist , zuzustimmen . Warum ? Bei unserer Obleute-Besprechung am 28 . Mai war es Ihr Vorschlag , Herr Kollege Fuhrmann , den Bericht während der parlamentarischen Sommerpause im Sekretariat fertigstellen zu lassen . Sie waren damit einverstanden , in der ersten Plenarwoche , also am 1 . September , eine Kommissionssitzung zum Bericht abzuhalten , weil aus Ihrer Sicht die Monate Juli und August als Termine für die Kommissionsarbeit nicht in Betracht kämen . Deshalb finde ich persönlich es nicht in Ordnung , am gleichen Tag - also am 28 . Mai - diesen polemischen Antrag entgegen unseren einvernehmlichen Vereinbarungen einzureichen . . Ich frage Sie einfach einmal : Wo liegt darin die Logik und wo die Ehrlichkeit ? Daher kann ich die heutige Debatte über Ihren Antrag nur mit einem Begriff beschreiben : ein Stück Wahlkampfgetöse . Für mich enthält Ihr Antrag ein weiteres Indiz dafür , daß ich mit meiner Vermutung nicht ganz falschliege . Auf den ersten Blick handelt es sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung . Doch in der Begründung gibt es überwiegend nur noch polemische Unterstellungen . Offenbar ist Ihnen keine sachliche Argumentation mehr eingefallen . Das wundert mich nicht . Denn Sie wissen selbst genauso gut wie ich , daß die Mitglieder der Enquete-Kommission und auch die Mitarbeiter des Sekretariats mit großem Engagement gearbeitet haben . Dafür möchte ich dem Sekretariat an dieser Stelle auch einmal öffentlich herzlich Dank sagen . . Was mich wirklich geärgert hat , ist Ihre Behauptung , daß der demographische Wandel von den Koalitionsfraktionen und vom Bundeskanzler als Kampfbegriff gegen den Sozialstaat und als Alibi für eine verfehlte Politik der Bundesregierung eingesetzt werde . In einer Enquete- Kommission ist das für mich reine Polemik , die ich ablehne . Für mich persönlich ist demographischer Wandel ein wertneutraler Begriff . Ich frage Sie einfach einmal : Gibt es bei uns in Deutschland und in Europa demographische Veränderungen oder nicht ? Sie alle kennen die Zahlen : Die heute über 60 jährigen - 17 Millionen an der Zahl - stellen 21 Prozent der Bevölkerung ; jeder fünfte ist also über 60 . In 35 Jahren werden das 25 Millionen Menschen sein ; dann ist jeder dritte über 60 . Das ist doch eine Herausforderung , der wir uns stellen müssen . Wirkt sich die Veränderung des Bevölkerungsaufbaus auf unsere Familien- und Gesellschaftsstruktur etwa nicht aus ? Sind die Anpassungen unserer Sozialversicherungssysteme deshalb nötig , oder sind sie nicht nötig ? Ich sehe den demographischen Wandel als Herausforderung , aber mehr noch sehe ich ihn als Chance , die wir nutzen sollten . Deshalb haben wir die Herausforderung durch den demographischen Wandel zum Beispiel für die Rentenversicherung angenommen und haben politisch gehandelt . Wenn die Menschen immer älter werden , müssen wir entweder die Beiträge in der Rentenversicherung erhöhen oder aber - das ist unsere Position - die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilen . Nur so können wir Generationskonflikte vermeiden und den sozialen Frieden zwischen den Generationen erhalten . Durch die Einführung eines demographischen Faktors in der Rentenreform 1999 wird es keine Rentenkürzung , sondern nur einen langsameren Anstieg der Rentenerhöhung geben . . Lassen Sie mich noch auf einen positiven Aspekt unserer bisherigen Arbeit hinweisen . Wir haben erfahren , daß der demographische Wandel , verbunden mit der längeren Lebenserwartung , auch einen Zugewinn an Lebenschancen und Lebensqualität bedeutet . Ich meine , wir müssen der zum Teil bestehenden öffentlichen Meinung entgegentreten , daß Älterwerden mit Krankheit und Hinfälligkeit einhergeht . Denn das Gegenteil ist der Fall . Frau Lehr hat das mit einem treffenden Schlagwort formuliert : Die Älteren von heute haben mehr Kompetenz im Alter als die von früher . Anders ausgedrückt : Der 70 jährige von heute hat die gleiche Kompetenz wie ein 60 jähriger in der vorhergehenden Generation . Ich meine , das ist eine positive Sache . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , eine Schlußbemerkung . Angesichts der interessanten , aber komplexen Querschnittsaufgaben weisen wir mit unserem Antrag - wie Sie wissen , wenn Sie ihn genau gelesen haben - einen gangbaren und richtigen Weg . Erstens : Der Deutsche Bundestag fordert die Enquete-Kommission auf , unter Einarbeitung des Prognos- Gutachtens bis zum Ende der 13 . Wahlperiode einen Zwischenbericht vorzulegen . Zweitens : Dem 14 . Deutschen Bundestag wird empfohlen , die Enquete-Kommission erneut einzusetzen , um die Arbeiten sachgerecht und solide abschließen zu können . Wenn es Ihnen , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD um die sachliche Arbeit geht , müßten Sie diesem Antrag zustimmen . Dazu möchte ich Sie jetzt nochmals auffordern . .