Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle drei Sekunden stirbt ein Mensch an Hunger. Auch deshalb muss das Menschenrecht auf Nahrung Vorrang vor den Gewinninteressen von Investoren haben. Das muss der politische Grundsatz dieser Debatte sein. Eines der Dinge, die dieses Menschenrecht am meisten verletzen, ist das neokoloniale Phänomen des Landraubs. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel deutlich machen, was Landraub bedeutet. Im Dorf Meanchey in den Wäldern im Nordosten Kambodschas lebt das indigene Volk der Stean. Dieses betreibt dort seit Jahrhunderten Wanderfeldbau, sammelt Früchte und Pilze. Im Juli 2008 tauchten plötzlich Bulldozer auf, die den Wald zerstörten. Dies taten sie für eine ausländische Firma, die dort überall Gummibäume pflanzen ließ, angeblich um die Gegend zu entwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Armut zu bekämpfen. Tatsächlich aber vertrieben sie die Menschen, die dort seit Generationen lebten. Sie nahmen ihnen die Lebensgrundlage. Landraub heißt Vertreibung, Verelendung und Hunger. Deswegen sagen wir heute, dass dies endlich gestoppt werden muss. Das Beispiel der Stean steht für das Schicksal von Hunderttausenden Menschen auf der Welt. Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam wurde seit 2001 weltweit eine Fläche aufgekauft oder gepachtet, die so groß ist wie Westeuropa. Auch deutsche Firmen sind daran beteiligt. Ich nenne drei Beispiele dafür aus Afrika, dem Kontinent, auf dem derzeit 300 Millionen Menschen hungern und wo drei Viertel aller Land-Grabbing-Fälle stattfinden. Erstes Beispiel: In Äthiopien baut die Münchener Firma Acazis AG Jatropha- und Castorpalmen zur Produktion von Biodiesel an, und zwar auf Land, von dem die äthiopische Regierung in sogenannten Umsiedlungsprogrammen derzeit im großen Stil Bauern vertreibt. Zweites Beispiel: Auf Madagaskar pflanzen die deutschen Firmen JatroGreen und JSL Biofuels Biokraftstoffpflanzen auf über 30 000 Hektar Land an. Zur Erinnerung: Madagaskar war das Land, in dem die Firma Daewoo Ende 2008 die Hälfte des fruchtbaren Landes auf 99 Jahre pachten wollte. Dadurch wurde der Stein in puncto Landraub erst richtig ins Rollen gebracht. Drittes Beispiel: Der DWS-Fonds der Deutschen Bank, 110 Millionen Euro schwer, hat 27 000 Hektar Land in Sambia, 25 000 Hektar im Kongo und 5 000 Hektar in Tansania aufgekauft, um damit zu spekulieren. Dies zeigt eine Studie der Menschenrechtsorganisation FIAN. Allein in Tansania sind derzeit 126 000 Menschen von Vertreibung durch Landraub bedroht. Dass auch deutsche Firmen dabei mitmachen, ist ein Skandal. Sie von der Koalition müssten endlich dagegen aktiv werden. Doch statt Landraub zu verurteilen, sprechen Sie, die Bundesregierung, oft sogar beschönigend von Landinvestitionen, Jobs, Infrastrukturausbau und Technologietransfers. Alles Lüge! Das Institut für Entwicklungsstudien der Universität Sussex hat 100 Landdeals untersucht. In keinem einzigen der Fälle wurden die Zusagen eingehalten. Nehmen Sie das zur Kenntnis und erzählen Sie keine Märchen! Die Wahrheit ist: Ackerland ist spätestens seit der Nahrungsmittelkrise 2008 zu einer hochprofitablen Anlage für Spekulanten, Banken und Unternehmen geworden. Auch westliche Staaten haben das zugelassen, nicht um ländliche Regionen in Afrika und Asien zu entwickeln, sondern damit die eigenen Unternehmen Profite machen können. Angesichts 1 Milliarde hungernder Menschen ist das zutiefst inhuman. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung Landraub sogar noch fördert. Sie setzen sich weiter dafür ein, dass die verantwortlichen Konzerne straffrei bleiben. Sie wälzen die Kontrolle und die Durchsetzung von Sicherheitsmechanismen auf die völlig überforderten Partnerländer oder korrupten Eliten ab. Das ist unverantwortlich. Die Linke fordert, dass gegen deutsche Unternehmen, die das Menschenrecht auf Nahrung verletzen, direkt vorgegangen wird. Das ist der zentrale Punkt in unserem Antrag zum Landraub. Wenn Sie von der Koalition tatsächlich ein Interesse an der Hungerbekämpfung haben, dann stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Danke schön.