Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat : Ich darf auch die Bundesregierung begrüßen , vertreten durch den Staatssekretär Schauerte - wenn auch , aus seiner Sicht betrachtet , auf den Zuschauerrängen , nämlich im Plenum . Die Debatte um das Thema Stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg und Kapital von Unternehmen führen wir in Deutschland seit den 50er-Jahren , also bereits seit Jahrzehnten . Schon Ludwig Erhard hatte ja die Vision einer Gesellschaft von Teilhabern . Einiges ist in dieser Beziehung passiert . Ich nenne : Arbeitnehmersparzulage , Steuerfreiheit von entsprechenden Anlagen . Aber es ist in dieser Angelegenheit noch kein Durchbruch erzielt worden . Wenn wir uns einmal die einschlägigen Zahlen betrachten , müssen wir leider feststellen : Das Ergebnis ist sehr nüchtern . In Frankreich sind beispielsweise 23 Prozent der Mitarbeiter am Kapital beteiligt , in Großbritannien über 30 Prozent , während es in Deutschland gerade einmal 10 Prozent sind . Bei der Gewinnbeteiligung sieht es nicht viel besser aus . In Frankreich sind 84 Prozent der Mitarbeiter am Gewinn beteiligt , in Großbritannien 30 Prozent , in Deutschland knapp 18 Prozent . Auch die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft - das ist eine aktuelle Thematik , die uns zu denken geben sollte - schwindet zunehmend . Viele Menschen sehen sich nicht mehr als Teilnehmer oder Teilhaber an der Gesellschaft bzw . der Wirtschaft ; vielmehr sehen sie sich , zum Objekt degradiert , als Verlierer . Auch hier nur einige Zahlen für die Bundesrepublik . Diese Zahlen sind nach West und Ost differenziert , weil es da nennenswerte Unterschiede gibt . Im Westen waren es 1998 73 Prozent , die die soziale Marktwirtschaft als anzustrebende Wirtschaftsform bezeichnet haben bzw . die gesagt haben , sie habe sich bewährt , während es 2002 nur noch 65 Prozent und 2005 nur noch 52 Prozent waren . Im Jahre 2006 haben wir wieder einen leichten Anstieg zu verzeichnen . Die entsprechenden Zahlen für den Osten lauten : 1998 waren es 64 Prozent , dann 55 Prozent , bis der Wert im letzten Jahr unter 44 Prozent ging . In diesem Jahr ist er leicht auf 48 Prozent angestiegen . Wir haben ein sachliches Problem , das die nüchternen Zahlen beschreiben , und ein psychologisches Problem . Damit aus diesem psychologischen Problem nicht schnell auch ein politisches Problem wird , wird die große Koalition - sie bietet dafür eine einzigartige Chance - in einer großen Anstrengung dieses Thema angehen . Was sind die Chancen und was sind die Ziele dabei ? Wir in der CDU haben mit unserem gestrigen Beschluss auf dem Bundesparteitag in Dresden einen richtungweisenden Prozess angestoßen . Ich will nur einige Vorteile der Arbeitnehmerbeteiligung nennen : Das Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern , die Partizipation , das Mitwirken , die Teilhabe werden gestärkt . Es ist der Weg weg von einer Misstrauens- hin zu einer Vertrauenskultur . Die Motivation der Arbeitnehmer wird gestärkt . Auch für die Betriebe , für die Arbeitgeber , hat dieses Instrument Vorteile : Eine Untersuchung des IAB in Nürnberg zeigt , dass die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen , in denen Mitarbeiter am Gewinn oder am Kapital beteiligt sind , in Westdeutschland um durchschnittlich 57 Prozent und in Ostdeutschland um rund 40 Prozent höher ist . In meinem Wahlkreis Waiblingen praktiziert die Firma Stihl dieses Modell seit Jahren erfolgreich . Bei dieser Firma , die auf dem Weltmarkt deutlich zeigt , dass ein solches Unternehmen überdurchschnittlich wettbewerbsfähig und produktiv sein kann , können die Mitarbeiter Genussscheine erwerben : Die Firma bezahlt 900 Euro und die Mitarbeiter können bis zu 1 350 Euro drauflegen . Auch die Carl Zeiss AG in Oberkochen bietet ähnliche Instrumente an . Dort gibt es diverse Formen der Beteiligung , zum Beispiel Belegschaftsaktien und Genussrechte . In dem jetzt anstehenden Prozess , dem wir uns stellen , müssen wir mehrere grundlegende Kriterien benennen . Für uns ist wichtig , dass gerade auf betrieblicher Ebene der Grundsatz der Freiwilligkeit gewährleistet wird . Wir wollen weder gesetzlichen noch tariflichen Zwang . Die Regelung muss einfach und unbürokratisch sein , damit sie von den Mitarbeitern auch angenommen wird . Wir müssen darüber nachdenken , wie diese Instrumente steuerlich behandelt werden - Stichwort : nachgelagerte Besteuerung - , und sie beispielsweise sinnvoll mit der Altersvorsorge verknüpfen . Auch über solche Anreize können wir diese Instrumente nach vorne bringen . Gestern haben wir den Startschuss gegeben . Jetzt laden wir alle Fraktionen sowie alle auf Wirtschafts- und Arbeitnehmerseite Beteiligten ein , sich an der breiten gesellschaftlichen Debatte , die wir mit dieser Aktuellen Stunde anstoßen wollen , zu beteiligen . Für die Zukunft unseres Landes ist es wichtig , dass wir eine Gesellschaft von Teilhabern werden . Die Menschen sollen nicht nur aktiv an der politischen und gesellschaftlichen Fortentwicklung unseres Landes teilhaben , sondern auch an der wirtschaftlichen . Vielen Dank .