Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Schülerin aus Berlin schreibt im Internetportal „openpetition“ zu einer vor kurzem angestoßenen Petition für eine kostenfreie Schulverpflegung: In unserer Schule gibt es gutes Bioessen, allerdings habe ich nicht das Geld, mir dort … etwas zu kaufen. Teilweise hab ich von 8 bis 17 Uhr Schule, und da halte ich es nicht ohne Essen aus. Eine Mutter aus Niedersachsen, die von BAföG lebt, erklärt: Und dann muss ich monatlich noch 60 Euro fürs Schulessen zahlen … Und das Schlimmste daran ist, dass es … nur winzige Portionen gibt und mein Kind trotzdem hungrig von der Schule kommt. Das, meine Damen und Herren, liebe Kollegin Stauche, ist die traurige Lebenswirklichkeit an Schulen und Kitas in Deutschland. Frau Kollegin Stauche und auch Herr Kollege Goldmann, ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie die Kommentare – ich schicke Ihnen den Link zu, Herr Goldmann – und nehmen Sie zur Kenntnis, wie das Leben vieler Kinder und Eltern tatsächlich aussieht. Frau Heil, Sie haben im Ausschuss gesagt, Deutschland sei bei der Schulverpflegung gut aufgestellt. Herr Goldmann, Sie meinten, Eltern und Lehrer kümmerten sich nicht genug, wenn die Qualität und die Versorgung nicht stimme, und der Bund sei nicht zuständig. Kollegin Crone, auch ich hatte das Gefühl, die SPD müsste eigentlich zustimmen können; aber Sie halten unsere Aufstellung der Kosten für utopisch. Frau Crone, wir haben uns das nicht ausgedacht. Wir haben viele Gespräche mit Köchen, Hauswirtschafterinnen und Ernährungswissenschaftlern, Eltern und Kommunen geführt. Von den Fachleuten wurde ermittelt: Wir kommen mit unter 4 Euro pro Mahlzeit nicht hin, wenn wir eine qualitativ hochwertige Ernährung in der Kita- und Schulverpflegung gewährleisten wollen. Kommen wir zu den leidigen Fakten: 90 Prozent der Schulkantinen in Deutschland weisen Qualitätsmängel auf, urteilt die Hochschule Niederrhein. Höchstens ein Drittel der Kitas und Schulen mit Verpflegung orientiert sich an den anerkannten Qualitätskriterien, mit denen die Deutsche Gesellschaft für Ernährung arbeitet. An vielen Schulen sind Mensen nur behelfsmäßig vorhanden, und die Essenspausen sind mit 30 bis 45 Minuten definitiv zu kurz, um ordentlich essen zu können. Wenn es überhaupt warme Mahlzeiten gibt, sind die Speisen einseitig, oft zu süß und zu fett. Oft werden diese Speisen bis zu sechs Stunden warmgehalten. Dann haben sie erstens jeden Geschmack verloren, zweitens sind die Nährstoffe und Vitamine weg, und drittens bieten sie den idealen Nährboden für Krankheitskeime. – Mahlzeit! Ich frage Sie: Was sind Ihnen die Kinder und unsere Zukunft wert? Essen, eine gute Kita- und Schulverpflegung, gehört zu einer guten Bildung dazu. Es geht um das Selbstverständnis, dass Ernährung und Bildung zusammengehören. In vielen Ländern ist dies eine Selbstverständlichkeit. Wer kluge Köpfe haben will, muss auch für die notwendige Grundlage sorgen. Bauch und Kopf arbeiten da Hand in Hand. Deshalb fordert die Linke eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für jedes Kind in Schule und Kindergarten. Liebe Kollegin Maisch von den Grünen, wir stehen vor dem Problem, Chancengleichheit für die Kinder in der Bildung herzustellen. Das funktioniert nur, wenn die Verpflegung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist und jedem Kind unentgeltlich zur Verfügung steht. Nun zum Stichwort „Geld“. Die Fachleute – ich habe sie vorhin aufgezählt – sind sich einig: Unter 4 Euro pro Kind am Tag ist eine hochwertige Verpflegung nicht zu machen. Es geht doch nicht nur um die Kosten für die Lebensmittel und die Zutaten. Es geht doch auch um eine ordentliche Bezahlung von Fachpersonal, um Kosten für den Unterhalt der Mensa, um Geschirr und die Reinigung. Es geht, nicht zu vergessen, auch um 19 Prozent Mehrwertsteuer, wenn das Ganze nicht über eine gemeinnützige Einrichtung oder einen Verein organisiert werden kann. Wenn wir allen Kindern eine gute Mahlzeit zur Verfügung stellen wollen, kostet das den Bund circa 8,3 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld muss aufgebracht werden, und es wäre aufzubringen. Wir bräuchten lediglich das Dienstwagenprivileg und die Ausnahmeregelungen der Industrie im Energiebereich abzuschaffen. Dann wäre das Geld für die Schulverpflegung für alle Kinder beisammen. Die Linke fordert erstens hochwertige und unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung, und zwar vom Bund finanziert. Der Bund ist hier in der Pflicht, für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir fordern zweitens, Qualitätsstandards, wie sie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung vorschlägt, gesetzlich zu verankern. Wir fordern drittens, ein Investitionsprogramm zum Aus- und Neubau von Küchen und Mensen in Kitas und Schulen aufzulegen.