Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linken haben heute eine Aktuelle Stunde zum Luft-Boden-Schießplatz in Wittstock beantragt . Ich will zunächst eine Vorbemerkung machen : Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht Ihnen nicht um Wittstock . Wo auch immer es Bürgerinitiativen gegen die Bundeswehr gibt , sind die Linken dabei . Sie wollen eine andere Konzeption . Sagen Sie ehrlich , worum es Ihnen geht , und spielen Sie nicht durch irreführende Begrifflichkeiten mit Ängsten und Sorgen von Menschen . Ich möchte Sie an etwas erinnern : Als die Rote Armee seinerzeit diesen Übungsplatz nutzte , und zwar in einer Art und Weise , wie es für die Bundeswehr gänzlich undenkbar wäre , hat die SED einzelne Protestierende , die versucht haben , sich zu wehren , massiv unterdrückt . Auch das gehört zur Wirklichkeit dieser Geschichte . Ich möchte eine Bemerkung an die Grünen richten . Da Sie nach uns sprechen werden , haben wir dann nicht mehr die Möglichkeit , darauf zu reagieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , auch Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage ist nicht wirklich gegeben . Die Sache ist ganz einfach , Herr Kollege Nachtwei : Sie hätten in Ihrer Regierungszeit , also unter Rot-Grün , die Gelegenheit gehabt , diesen Übungsplatz aus der Konzeption herauszunehmen . Das haben Sie nicht getan . Im Gegenteil : Sie haben diese Konzeption unterstützt . Heute sagen Sie etwas anderes . Das ist keine redliche Art . Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen . Wer die Bundeswehr für nötig hält , wer will , dass die Bundeswehr für den Schutz der Freiheit , für unseren Schutz , eintritt , wer die Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt , der muss dafür sorgen , dass sie die nötige Ausrüstung , aber auch eine fundierte Ausbildung und die nötigen Möglichkeiten zum Üben erhält . Diese Verantwortung haben alle : sowohl die Bundesregierung als auch der Deutsche Bundestag . Die Bundeswehr ihrerseits aber hat die Verpflichtung , ihren Übungsbedarf sauber zu begründen , die Belastungen für die Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten und sich um einen Interessenausgleich zwischen Bundeswehr und Bevölkerung zu bemühen . Hier sind wir beim aktuellen Fall Wittstock . Das Bundesverteidigungsministerium - Herr Staatssekretär , das möchte ich Ihnen heute öffentlich in aller Deutlichkeit sagen - hat all das nicht geschafft . Sie haben es nicht geschafft , öffentlich zu erklären , warum ausgerechnet Wittstock gebraucht wird . Sie haben es vor Gericht nicht geschafft , sauber die Notwendigkeit zu begründen . Was ich noch viel schlimmer finde : Sie haben nie versucht , einen Kompromiss auf politischem Wege zu finden . Alle Versuche , die in diesem Parlament auch vonseiten der FDP-Fraktion gemacht worden sind , sind von Ihnen regelmäßig niedergestimmt worden . Ich will Ihnen deutlich sagen : Die Menschen vor Ort haben spezifische Erfahrungen . Ihre Ängste und Befürchtungen müssen ernst genommen werden . Deswegen erwarte ich , dass man auf diese Dinge eingeht , und zwar im Gespräch vor Ort . Das Bundesministerium der Verteidigung macht hier nicht nur keine gute Figur . Vielmehr ist die Geschichte von Wittstock für das Bundesverteidigungsministerium ein Armutszeugnis . Am Beispiel Wittstock werden darüber hinaus konzeptionelle Versäumnisse deutlich . Man kann nämlich nicht nur über Wittstock reden . Untrennbar damit verbunden sind auch die Übungsplätze in Nordhorn , Niedersachsen und in Siegenburg , Bayern , sowie die dort lebenden Menschen . Die FDP hat lange Zeit ein Gesamtkonzept gefordert . Weil kein Gesamtkonzept vorgelegt wurde , sind wir im Herbst 2007 massiv geworden . Mehrfach sind wir auch im Verteidigungsausschuss initiativ geworden . Ende September 2008 ging beim Verteidigungsausschuss endlich ein überarbeitetes Übungskonzept ein . Aber auch damit ist es dem Bundesministerium der Verteidigung nicht gelungen , zu überzeugen , weder was die Notwendigkeit , noch was die Nutzungskonzeption insgesamt , noch was den dringend nötigen Interessenausgleich angeht . Ich sage für meine Fraktion : Es kann keine singuläre Entscheidung geben . Das wäre unfair gegenüber den Menschen in Nordhorn und Siegenburg . Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf : Arbeiten Sie endlich auf eine tragfähige politische Lösung hin , und legen Sie ein überarbeitetes Übungskonzept für die Luftwaffe vor , das sowohl fachlich als auch politisch Bestand hat . Vielen Dank .