Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Hagedorn hat ihre Rede ja mit den Worten begonnen: Man muss die Wahrheit sagen. Diesen Weg hat sie allerdings ziemlich schnell verlassen. Daher ist es wichtig, zum Schluss noch einmal kurz über die Wahrheit zu reden. Die sozialen Grundlagen, die wir in Deutschland haben, sind dank der Arbeit der Ministerin und der Bundesregierung hervorragend. Wir können auf einige Erfolge verweisen: Wir haben die seit über 21 Jahren niedrigste Arbeitslosenquote und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in Europa zu verzeichnen. Bei sämtlichen Arbeitslosenzahlen ist ein starker Rückgang zu beobachten, besonders bei den Langzeitarbeitslosen. Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben eben versucht, durch einen Zahlendreher darzulegen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen sei. Sie ist aber nicht gestiegen. Vielmehr ist die Vermittlung von Kurzzeitarbeitslosen wesentlich schneller vorangegangen als die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Deshalb ist möglicherweise noch ein etwas höherer Anteil von Langzeitarbeitslosen zu verzeichnen. Aber auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist effektiv zurückgegangen. Das ist ein Erfolg der Politik, die wir betrieben haben. Es befinden sich wesentlich mehr Ältere im Erwerbsleben. Wir haben die höchste Erwerbstätigenquote zu verzeichnen, die es in dieser Republik jemals gab. Dies, werte Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich auch daran, dass die Zahl der Menschen in Deutschland, die auf soziale Hilfe angewiesen sind, mittlerweile den niedrigsten Stand erreicht hat. Das lässt sich an Zahlen belegen. 2006 waren 10,1 Prozent der Menschen in Deutschland auf soziale Hilfe angewiesen. Im Jahre 2011 waren es – das sind die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes – nur noch 8,9 Prozent. Bei den Hartz-IV-Empfängern war in diesem Zeitraum ein Rückgang um 16 Prozent zu verzeichnen. Trotzdem, werte Kolleginnen und Kollegen, wurde nicht daran gespart, Geld für Soziales auszugeben. Im Gegenteil: Die Sozialausgaben sind vom letzten Jahr bis heuer um 4,5 Prozent gestiegen; sie betragen über 27 Milliarden Euro. Dies zeigt sehr deutlich: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen kommen ihrer sozialen Verantwortung nach und unterstützen die Menschen in unserem Land. Die Arbeitsmarktpolitik baut auf dem Prinzip „Fordern und Fördern“ auf. Die Frau Bundesministerin ist auf die Arbeitsmarktreformen, die Bündnis 90/Die Grünen vornehmen wollen, eingegangen, insbesondere unter finanziellen Gesichtspunkten und unter dem Gesichtspunkt, dass wesentlich mehr Menschen der Sozialhilfe anheimfielen. Damit verbunden fordern die Grünen, dass die Sanktionsmöglichkeiten eingeschränkt werden bzw. abgeschafft werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist letztendlich die Unterstützung von Faulenzertum und Drückebergerei. Das wollen wir nicht in unserem Land. Es gab jüngst Kritik daran, dass über 1 Million Sanktionierungen stattgefunden haben, über 60 Prozent davon nur deshalb, weil Termine nicht eingehalten worden sind. Ich sage Ihnen: Die arbeitenden Menschen haben ein Anrecht darauf, dass, wenn jemandem Arbeit zugewiesen werden kann, wenn Arbeit vermittelt werden kann, diese Arbeit auch angenommen wird – ob der Zumutbarkeit von Arbeit.