Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürger auf den Tribünen! Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion und von den Grünen, aber insbesondere von der Linksfraktion, zeigen deutlich, wie schief Ihr Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt ist. Wenn die deutschen Steuerzahler der Auffassung sind, dass jeder, der Transferleistungen bezieht, sich selbst aktiv darum kümmern muss, da wieder herauszukommen, dann nennen Sie das eine Aktivierungsideologie. Ich sage Ihnen, warum ich Ihren Blick auf den Arbeitsmarkt für perspektivisch völlig falsch halte: Sie verstehen Arbeit viel zu oft als eine Art öffentliches Gut, das der Staat zu verteilen, schlimmer noch: selbst zu erschaffen hätte. Lieber Kollege Dr. Bartke, ich fürchte ein bisschen, dass das auch hinter Ihrem Gedanken vom sozialen Arbeitsmarkt steht. Es ist aber nicht der Staat, der Arbeit schafft. Es sind die Menschen in Deutschland mit ihren Unternehmen, Geschäften und Firmen, die den allergrößten Teil des Arbeitsmarkts erzeugen. Auf diesem Arbeitsmarkt müssen Arbeit und Qualifikation irgendwie zueinanderpassen. Aber auch Ihr Blick auf die Menschen, die Arbeit suchen, ist verkehrt; denn Sie sprechen ihnen die Einflussnahme auf ihre Zukunft, auf ein verantwortliches Leben einfach ab. So machen Sie aus mündigen Bürgern kleine Leute. Die meisten Sanktionen, die Sie abschaffen wollen, gehen darauf zurück, dass Leistungsempfänger einfach nicht zu Terminen erscheinen. Von den Steuerzahlern erwarten Sie aber ganz selbstverständlich, dass sie jeden Morgen pünktlich zur Arbeit kommen; denn das müssen sie tun, um das zu erwirtschaften, was Sie ohne Überprüfung, ohne Verpflichtung und, ohne mit der Wimper zu zucken, verteilen wollen. Deshalb ist Ihr Bild von den Menschen, die das Geld erwirtschaften und damit die Sozialleistungen in Milliardenhöhe erst möglich machen, ziemlich schräg. Das, meine Damen und Herren, ist gegenüber denjenigen, die diese Leistungen brauchen, aber auch gegenüber denjenigen, die diese Leistung erbringen, unverantwortlich. Und schließlich werden Sie auch den Menschen nicht gerecht, die jeden Tag in den Jobcentern ihre Arbeit erledigen, wie wir es ihnen aufgetragen haben. Sie entscheiden darüber, ob es sinnvoll ist, jemanden, der die Regeln verletzt, zur Ordnung zu rufen. Wir sollten als Parlament doch das grundsätzliche Vertrauen in all die Leute haben, die wir von Staats wegen mit Aufgaben betrauen. Und, liebe Grüne, wenn wirklich einmal der begründete Verdacht besteht, dass jemand seine Arbeit an einer wichtigen Stelle nicht ordentlich macht, dann ist es tatsächlich Aufgabe des Parlaments, das zu untersuchen; aber gerade das verweigern Sie uns ja leider. Wenn Sie etwas tun wollen, dann überlegen Sie doch einmal, wie man den Arbeitsmarkt als Gesetzgeber so gestalten kann, dass es für Unternehmen leichter ist, neue Jobs zu schaffen, dann bekämpfen Sie die Bürokratie. Flexibilisieren Sie die Arbeitszeiten so, wie es zum 21. Jahrhundert passt! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass sich der Wechsel von Transferleistungen zu eigenständig erwirtschaftetem Arbeitslohn für jeden Einzelnen wirklich lohnt! Lassen Sie uns deshalb an das Instrument des Lohnzuschusses noch einmal ordentlich herangehen; dann lässt sich da etwas bewegen! Sie reden nicht über die wirklichen Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie zerreden das Ganze. Wir sind nur dann in der Lage, den Menschen im Land zu helfen, wenn wir uns an die Lösung der wirklichen Probleme machen. Wir schlagen Ihnen vor: Lassen Sie uns an die echten Probleme herangehen! Wir verweisen Ihre Anträge an die Ausschüsse, auch wenn wir überzeugt sind, dass es in diesem Fall nicht zu einer Diskussion führt, die wirklich für die Zukunft gestaltend wirkt; aber dafür haben Sie ja dann uns, die Fraktion der Freien Demokraten. Vielen Dank.