Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, mit einem Zitat beginnen: „Wir brauchen ein neues Denken und Handeln in der Agrarpolitik.“ So hat es der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, anlässlich der Demonstration am 18. Januar 2014 in Berlin gefordert. An diesem Tag, einem Samstagvormittag mit kaltem Wetter, haben sich immerhin über 30 000 Menschen versammelt, die dafür demonstriert haben, dass wir hier in der Agrarpolitik einen Wechsel herbeiführen. Es ist gut, wenn die Agrarpolitik öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Ich denke, dass wir im Koalitionsvertrag zwar keine Revolution beschlossen, aber immerhin deutliche Wegmarken gesetzt haben, auch für Neues. Ich will das am Beispiel von Tierhaltung und Tierwohl erläutern – ich habe mich gefreut, Herr Minister, dass auch Sie das in Ihrer Rede herausgestellt haben –: Es ist unser Ziel, dass die Tierhaltung an die Bedürfnisse der Tiere angepasst wird und nicht umgekehrt. Das ist für unser Politikverständnis ein wichtiger Punkt. Es geht darum, die Tierhaltung an die Größe der Flächen zu binden und Prüf- und Zulassungsverfahren im Zusammenhang mit Haltesystemen einzuführen. Das sind sehr konkrete Forderungen, auf die wir uns verständigt haben und die wir in Kürze umsetzen wollen. Es ist ebenfalls erfreulich, dass sich auch der Bauernverband diesem Thema widmet. Aber ich will hier auch deutlich sagen: Es reicht nicht aus, nur einige Vorzeigebetriebe zu haben. Notwendig sind tatsächliche Veränderungen in Form von höheren Standards und mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die wissen wollen, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel entstanden sind. Ein weiterer Schwerpunkt, Herr Minister Friedrich – ich habe mich gefreut, dazu etwas von Ihnen auf der Grünen Woche zu hören –, kam von Ihnen anlässlich des Tages des Ökologischen Landbaus – ich darf erneut zitieren, Frau Präsidentin –: Der ökologische Landbau setzt Maßstäbe: Er schont die Ressourcen, wirtschaftet besonders umweltverträglich und orientiert sich noch stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit. Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wenn Sie diese Aussagen zum Maßstab unserer gemeinsamen Politik machen, dann werden Sie hier nicht nur die Große Koalition, sondern eine weit darüber hinausgehende Mehrheit hinter sich haben, nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der Bevölkerung. Nachhaltig heißt auch, dass wir Gefährdungen für kommende Generationen ausschließen. In Deutschland hat die große Mehrheit der Bevölkerung große Vorbehalte gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Auch im Kabinett gibt es mit Blick auf die Ressorts eine Mehrheit dafür, keine weiteren gentechnisch veränderten Produkte – ich beziehe mich auf die Grüne Gentechnik – in Deutschland zuzulassen. Das betrifft nicht allein die SPD-geführten Ressorts, sondern ich denke, dass wir auch das Landwirtschaftsministerium an unserer Seite finden, wenn es um eine aktuelle Frage geht, nämlich die Zulassung der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene. Wir wollen nicht, dass sie zugelassen wird. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Vorbehalte der Bevölkerung ernst nehmen. Wir fordern von der Bundesregierung und in diesem Fall vor allem auch vom Bundesforschungsministerium, dass sie sich an die dazu im Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen halten. Ich füge hinzu: Jenseits des Grundsatzstreites mit dem Forschungsministerium an dieser Stelle geht es im konkreten Fall um eine Maislinie, die uns weder wirtschaftlich etwas bringt, noch für die es eine Nachfrage in Deutschland gibt. Es gibt in Deutschland auch keinerlei Forschungsinteresse, was diese Maislinie angeht. Deshalb spricht im konkreten Fall – nicht im Grundsätzlichen, aber in diesem konkreten Fall – überhaupt nichts dafür, diese Maislinie zuzulassen. Ich erwarte von unserer Bundesregierung, dass wir mit einem klaren Nein zu diesem Thema nach Brüssel fahren. Wir werden uns bemühen, das durchzusetzen. Wir haben noch Zeit, weil die Entscheidung der Europäischen Union noch etwas aussteht. Ich freue mich über jeden und jede, die das unterstützen, natürlich auch vonseiten des Koalitionspartners. Ich denke, wie gesagt, wir haben einen guten Vertrag, der gute Ansätze bietet. Aber es kommt auch darauf an, dass wir das, was wir gemeinsam niedergeschrieben und zum Teil auch gemeinsam errungen haben, durchaus ernst nehmen und jetzt umsetzen. Ich freue mich darauf.