Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Es ist nicht das erste Mal , dass ich bei einer Rede von Frau Grießhaber von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen kann : Das hätte ich genauso sagen können . . Nur , Frau Grießhaber , Sie haben hier das falsche Publikum angesprochen . Halten Sie diese Rede einmal vor den Gremien Ihrer grünen Partei ! Ich möchte einmal sehen , was dann da passiert . . Wir alle hier sind schon katholisch . Ich möchte insbesondere eines unterschreiben , was Sie , Frau Grießhaber , gesagt haben : Eine Unterbrechung der Luftschläge in Afghanistan gegen den Terrorismus würde nichts anderes bedeuten als eine Fortsetzung und Stärkung des verbrecherischen Talibanregimes , das ursächlich für die Flüchtlingsströme ist , die es ja nicht erst seit gestern bzw . vorgestern gibt , sondern die aufgrund eines jahrelangen Terrorregimes im Inneren von Afghanistan entstanden . Die armen Menschen hatten keine andere Wahl mehr , als jenseits der Grenzen Zuflucht zu suchen . Meine Damen und Herren , wir haben es hier mit einem Höchstmaß an Heuchelei zu tun . Die PDS sagt , sie sei pazifistisch . . Wir hatten ja schon einmal einen Afghanistankrieg . Was haben Sie denn in den 80er-Jahren gesagt , als die Sowjetunion Afghanistan besetzt hat ? . Ich möchte einmal wissen , wie Sie zu Ihrem Pazifismus kommen . Sie spielen sich hier doch immer so auf als diejenigen , die für die kleinen Leute eintreten . Wissen Sie , was die kleinen Leute wollen , auch hier in Deutschland ? . Sie wollen , dass der Terrorismus mit Stumpf und Stiel ausgerottet wird , damit sie wieder ruhig schlafen können und keine Angst mehr vor Terrorangriffen . entweder durch Flugzeuge und Bomben von außen oder durch Briefchen mit biologischen Kampfstoffen im Inneren haben müssen . Fragen Sie doch einmal Ihre Leute , was die dazu sagen , dass Sie dem Terrorismus helfen wollen , . indem Sie ihn nicht entschlossen genug bekämpfen . . Rita Grießhaber 19038 Wer den Terrorismus nicht entschlossen genug zu bekämpfen bereit ist , hilft ihm . Das ist die Wahrheit . . Wir werden ja sehen , ob Ihre Wähler , die einfachen Leute , Ihnen am Sonntag vielleicht dafür die Quittung erteilen . Aber was ist bei den Grünen geschehen , meine Damen und Herren ? Claudia Roth fährt nach Pakistan , geht aber nicht in die Flüchtlingslager , sondern setzt sich in die Glitzerhalle eines Luxushotels und empfängt einige wohlgenährte und gut gekleidete Repräsentanten von Organisationen . . Was ist sie , als sie zurückkommt ? _ Betroffen . Sie ist so tief betroffen , wie es nur jemand sein kann , der in Wahrheit nicht betroffen ist . Wir müssen uns diese Vokabel einmal auf der Zunge zergehen lassen . Betroffen sind nämlich immer diejenigen , die es nicht getroffen hat , die fein in Sicherheit sind und dem Rest der Welt die moralischen Maßstäbe vorgeben wollen . So sieht Ihre Betroffenheit aus ! . Daraufhin machen Sie solche unsinnigen Vorschläge . Frau Roth hat das doch bloß getan , um die Leute aufzufangen , die jetzt zur PDS überlaufen könnten . Davor hat sie Angst , denn die Grünen vertreten ja offiziell die friedensbewegte Bevölkerung nicht mehr . Das fällt für mich unter den Begriff Heuchelei . Sorgen Sie doch einmal für Ordnung in Ihren eigenen Reihen . Von Ihrer grünen Basis aus der Provinz _ Sie werden sagen : Das hat nichts zu bedeuten _ kommen Vorschläge , der Bundesaußenminister solle jetzt den Amerikanern ins Gewissen reden , dass sie endlich mit diesen Luftschlägen aufhören . . Das stößt auf weite Zustimmung in der grünen Basis . Sie , Frau Grießhaber , müssen trotz allem Respekt und aller Wertschätzung , die ich für Sie persönlich _ Sie wissen , dass ich hier nicht die Unwahrheit sage , eigentlich nie _ hege , . schon einmal erklären , wie sich denn das , was Sie hier gesagt haben , mit dem verträgt , was landauf , landab an Ihrer grünen Basis an Moralismus gepflegt und gepredigt wird . Das müssen die Grünen hier erklären . . Ich weiß nicht , ob Herr Lippelt , der nachher noch spricht , . die richtige Persönlichkeit ist , um das hier deutlich zu machen . Der Außenminister hat sich ja eindeutig geäußert . Wie ist es denn um die Verlässlichkeit innerhalb einer Koalition bestellt , . in der dem einen Partner in dieser wesentlichen nationalen und internationalen Frage offensichtlich die Basis wegbricht ? Dazu müssen Sie sich noch äußern . Wir müssen für die Zeit nach dem Krieg Konzepte für Afghanistan entwickeln . Unser Fraktionsvorsitzender , Wolfgang Gerhardt , hat unsere Überlegungen gestern der Öffentlichkeit vorgestellt . Die Vereinten Nationen müssen hier eine große Verantwortung übernehmen . Wir verlangen für den Wiederaufbau nach dem Krieg einen Hohen Beauftragten der Vereinten Nationen fürAfghanistan . Natürlich muss Afghanistan sein Schicksal in die eigene Hand nehmen . Auf längere Sicht muss es hier zu demokratischen Wahlen kommen , an der sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligen müssen . Es muss aber auch klar sein : Ohne eine internationale Unterstützung wird es einen Neuanfang in Afghanistan nicht geben können . Die Vereinten Nationen sind hier gefordert . Genauso , wie wir jetzt bei der Notwehr gegen den Terrorismus in großer und uneingeschränkter Solidarität zu den Vereinigten Staaten stehen , so müssen wir _ als Deutsche und in der Europäischen Union _ nachher auch in Afghanistan Hilfe leisten . Ich danke Ihnen . .