Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mitglied des Hohen Hauses, das sich in die Debatte eingebracht hat, sich noch einbringen wird oder heute auch einfach nur abstimmen wird, muss eine Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern vornehmen. Diese Abwägung fällt höchst unterschiedlich aus, und das ist auch gut so. Es ist eine Abwägung zwischen den eigenen Prinzipien und der konkreten Situation der betroffenen Frauen. Es ist eine Abwägung zwischen Empathie und Verantwortung für die betroffenen Paare und dem nötigen Respekt vor ungeborenem Leben. Bei dieser Abwägung, was richtig und was falsch ist, macht es sich keiner von uns leicht. Aber: Wir müssen das Leiden der betroffenen Frauen ernst nehmen. Wir dürfen nicht auf dem eigenen Standpunkt beharren und an den eigenen abstrakten Prinzipien festhalten. Das Leiden einer Frau, deren erstes Kind im fünften Lebensjahr verstirbt, die einen ersten Abbruch nach einer Pränataldiagnostik und zwei Jahre später einen weiteren Abbruch nach einer Pränataldiagnostik verkraften musste, ist ganz konkret. Deshalb plädiere ich dafür, diesen Frauen auch ganz konkret zu helfen. Für diese Hilfeleistung müssen wir einen rechtlichen Rahmen bieten. Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen Flach, Hintze und anderer bietet genau den richtigen Rechtsrahmen, in dem die notwendige Hilfe geleistet werden kann. Als Gesetzgeber sind wir geradezu dazu verpflichtet, die Nutzung medizinischer Technologien zu ermöglichen, wenn dies ganz konkret zur Linderung von Leid beiträgt. Wir sollten die Chancen der PID nutzen, statt die vermeintlichen ethischen Risiken in den Vordergrund zu stellen. In allen Ländern, in denen die PID erlaubt ist, wird mit dieser Methode – und zwar schon seit 20 Jahren – sehr verantwortungsvoll umgegangen. Lassen Sie mich bitte noch einmal auf den Kernpunkt dieser Debatte hinweisen, auf den Wertewiderspruch zwischen einer Zulassung der Pränataldiagnostik mit anschließendem Schwangerschaftsabbruch und einem Verbot der PID; denn eine PND, also eine Pränataldiagnostik, mit nachfolgendem Schwangerschaftsabbruch wird in unserer Gesellschaft rechtlich und ethisch toleriert. Es wäre normativ höchst widersprüchlich, bei entsprechender genetischer Belastung der Familie als Alternative zur PID eine PND durchführen zu lassen und einen Spätabbruch zu akzeptieren. Das darf man keiner Frau, darf man keinem Paar zumuten. istdieKolleginChristine In der Leopoldina-Stellungnahme vom Januar 2011 heißt es sehr treffend – ich zitiere wörtlich –: Auf Grund gleichgelagerter Konfliktsituationen für die Frau sollte unter einschränkenden und definierten Bedingungen eine PID gesetzlich zugelassen und die damit verbundenen Folgen für den Embryo vom Gesetzgeber der PND … und dem Schwangerschaftsabbruch … gleichgestellt werden. Klarstellen möchte ich auch: PID schafft keine gesunden Kinder, was heute schon häufiger behauptet wurde. Das trifft nicht zu. PID ermöglicht Kinder, die von einer bestimmen schweren genetischen Erkrankung nicht betroffen sein werden; das sollten wir hier noch einmal ganz klar sagen. Um auszuschließen, dass auch das dritte Kind einer Frau, wie ich es eben geschildert habe, lebensunfähig zur Welt kommt, um auszuschließen, dass es zum wiederholten Male zu einer Totgeburt kommt, um auszuschließen, dass diese Frau eine erneute Spätabtreibung erleiden muss, wollen wir, und zwar ausschließlich für die eben genannten Fälle, die PID ermöglichen. Eine Zulassung der PID ist eben nicht, wie es heute mehrfach behauptet wurde, die brachiale Brechstange, mit der wir für Selektion und Designerbabys Tür und Tor öffnen. PID ist auch kein Eingriff in die Schöpfung. PID ist der Ausdruck der Ethik des Helfens. Dafür bitte ich Sie heute um Ihre Unterstützung, um Unterstützung für den Antrag Flach/Hintze und anderer. Vielen Dank.