Partei: CDU/CSU
Mir ist bekannt , dass es auch Vollzeitkräfte gibt , die Aufstocker sind und gefördert werden . Ich will Ihnen antworten , indem ich ein persönliches Beispiel anführe . Mein Vater , der der Kriegsgeneration angehörte , hat als Facharbeiter 20 Jahre lang in der Holzindustrie gearbeitet . Als er aufgrund der damaligen Strukturkrise arbeitslos wurde , hat er sich zu Beginn der 70er-Jahre - aus seiner Sicht : leider ; er hat es aber getan - dafür entscheiden müssen , die letzten 15 Jahre seines Arbeitslebens im Bewachungsgewerbe zu arbeiten . Ich habe mit ihm immer wieder darüber gesprochen , welchen Lohn er bekommen hat . Wenn Sie ihn auf heute hochrechnen , dann würde dieser Lohn als außerordentlich gering gelten . Was hat er getan ? Er hatte eine fünfköpfige Familie zu ernähren und stand vor der Frage , ob er als Geringqualifizierter für den Rest seiner beruflichen Laufbahn arbeitslos bleibt oder in den Arbeitsmarkt zurückkommt . Er hat sich dafür entschieden , in den Arbeitsmarkt zurückzugehen . Bei einem geringen Lohn hat er seine fünfköpfige Familie durch eine erhöhte Stundenzahl , die er erbracht hat , sowie über Wochenendschichten , die er gefahren hat , ernähren können . Ich bin stolz auf ihn . Ich sage Ihnen : Wenn wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführen , vernichten wir Hunderttausende Arbeitsplätze . Diese Menschen hätten keine Chance mehr , auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden . Deshalb sagen wir : Dieses Aufstockerinstrument ist richtig , es ist aber kein Beweis dafür , dass man in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn fordern muss . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der einheitliche gesetzliche Mindestlohn ist süßes Gift . Opfer wären vor allem ostdeutsche Beschäftigte , Berufseinsteiger und Halbtagskräfte . Insgesamt würden Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen , wenn aus Berlin per Gesetz ein Stundenlohn von 7 ,50 Euro verordnet würde . Ein gesetzlicher Mindestlohn in dieser Höhe wäre eindeutig zutiefst unsozial ; denn davon würden nicht alle gleich betroffen . Vor allem einfache Jobs für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte würden dadurch vernichtet . Wir müssen die Sorgen hinsichtlich Jobverlagerungen ins Ausland und Schwarzarbeit ernst nehmen . Experten haben errechnet , dass wir bei einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7 ,50 Euro einen enormen Zuwachs der Schwarzarbeit um 7 Prozent - das sind 25 Mil-liarden Euro - zu erwarten hätten . Durch einen solchen gesetzlichen Mindestlohn , wie ihn auch der Gewerkschaftsrat der SPD beschlossen hat , würde die Tarifautonomie eingeschränkt werden , und die Gewerkschaften würden sich selbst infrage stellen . Ich will hier einen von mir sehr anerkannten Gewerkschaftsvorsitzenden aus der heutigen Presse zitieren . Hubertus Schmoldt sagte in der Oldenburger Nordwest-Zeitung , es gebe in keinem der vielen anderen Beispielländer ein Tarifsystem wie in Deutschland . Wörtlich sagt er : Ich befürchte , wenn wir dieses System der Politik überlassen , dann werden sich die Politiker der Frage spätestens in Wahlkämpfen bemächtigen . Die Tarifautonomie würde so nach und nach ausgehöhlt . Wo er recht hat , hat er recht . Deshalb ist der gesetzliche Mindestlohn ein Anschlag auf die Tarifautonomie in Deutschland . Angefangen bei Landtagswahlkämpfen bis hin zu Bundestagswahlkämpfen würde es in Deutschland permanent einen Überbietungswettbewerb hinsichtlich der Frage geben , wer nun den gerechten Mindestlohn in welcher Höhe fordert . In unserer Wirtschaftsordnung ist die Tarifautonomie der Tarifparteien vorgesehen , und die Tarifparteien haben die Chance , diese Regelungen zu treffen . Sie müssen diese Aufgabe stärker als bisher wahrnehmen .