Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da die Debatte in den letzten anderthalb Stunden so geführt worden ist , will ich hier nicht darauf eingehen , was Herr Nooke gesagt hat . Es war weder etwas Neues noch etwas besonders Kreatives . Vor allen Dingen , Herr Kollege Nooke , sind Sie nach wie vor nicht bereit , die Fakten zur Kenntnis zu nehmen . Ich will vor allem zwei Dinge über Herrn Merz sagen _ zu ihm kann ich es nicht sagen , er ist ja nicht mehr da . . Das kann der Herr Breuer dann gerne tun . Das Erste , was ich gerne sagen möchte , ist eine persönliche Bemerkung . Ich habe , solange ich dem Bundestag angehöre _ zugegeben , ich bin noch nicht so lange im Bundestag , erst seit 1994 _ , . noch von keiner anderen Fraktion _ weder vonseiten der Regierung noch vonseiten der Opposition _ eine Rede mit einer derartigen Kulturlosigkeit , was das Kommunikationsniveau betrifft , erlebt wie die Ihres Fraktionsvorsitzenden . . _ Sie können nun so lustig sein , wie Sie wollen , das müssen Sie mir schon abnehmen ; denn es ist eine authentische persönliche Äußerung . Zweitens . Herrn Merz hat sich ja nicht bloß dahin gehend geäußert , dass es mit der SPD an der Regierung 1989 nicht die Einheit gegeben hätte . Er hat noch etwas ganz anderes gesagt . Er hat nämlich sinngemäß gesagt , die SPD habe keine politische Distanz zum damals herrschenden System gehabt . Wir können uns gerne über Fakten streiten . Ich weiß nicht so richtig , was politische Distanz ist , wenn die CDU/CSU 1983 über Herrn Strauß 1 Milliarde DM an die DDR vergeben hat . . _ Ich gehe gleich auf dieses Papier ein . Ich kann auch keine Distanz beim Empfang von Herrn Honecker durch Herrn Kohl erkennen . . Was aber dieses SED-SPD-Papier betrifft , will ich Ihnen einmal Folgendes sagen _ Sie können es nicht wissen , weil Sie sich nicht mit dem Osten beschäftigt haben ; das Gleiche gilt für Herrn Merz _ : Sie wissen nicht , was dort los war , deswegen enthalten Sie sich bitte jeder Äußerung . . Dieses SED-SPD-Papier hat gemeinsam mit dem , was Gorbatschow für eine Politik innerhalb des damaligen sozialistischen Systems versucht hat , wesentlich dazu beigetragen , die Mündigkeit und die Bereitschaft derer in der DDR , die dieses System überwinden wollten , zu unterstützen . Ich will das jetzt nicht näher ausführen , so viel Zeit habe ich nicht . Wir können uns gerne darüber unterhalten . Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender das in dieser Art und Weise diffamiert , dann hat er erstens keine Ahnung und zweitens muss es um ihn furchtbar schlimm bestellt sein . . Wenn Sie als Fraktion dazu klatschen und jubeln , dann müssen Sie sich in einer furchtbar schwierigen Situation befinden , die Sie nach innen kompensieren müssen , indem Sie nach außen klatschen . . Was die Wirkungen dieser Zusammenarbeit damals anbetrifft , diffamieren Sie natürlich auch die Menschen im Osten . Sie tun immer so , als hätten Sie die Einheit geschaffen . Ich war im November 1989 , nach dem Mauerfall , noch im Hauptquartier der Ost-CDU . Da war noch nichts von West-CDU zu sehen . . Was Sie gemacht haben , war nichts weiter , als die angepassten , systemkonformen Blockflöten einzusammeln . Werfen Sie also uns nicht Systemkonformität vor . . Oswald Metzger 11239 Meine letzte Bemerkung ist ebenfalls an Herrn Merz gerichtet , der leider immer noch nicht da ist . Neben dem Bruder des Kanzlers , der Kolumnen schreibt , gibt es zum Beispiel auch noch meine Mutter . Sie schreibt zwar keine Kolumnen , ist aber der Meinung , dass die Ökosteuer richtig ist . . _ Lassen Sie das Gelächter , die Sache geht nämlich tiefer : Ihr Fraktionsvorsitzender versuchte , einen Menschen durch einen anderen zu diffamieren . Nun will ich zwar nicht sagen , dass Ihr Fraktionsvorsitzender die Niveaulosigkeit besessen hat , der Sippenhaft das Wort zu reden . _ das unterstelle ich ihm ausdrücklich nicht _ , aber wenn er hier so agiert , dann unterstreicht das nur Ihre verzweifelte Situation . Dasselbe gilt für die persönlichenAngriffe gegen Herrn Eichel . . _ Sie haben keine Inhalte und zumindest Herr Merz hat sich hier in einer Art und Weise disqualifiziert , wie ich es nicht für möglich gehalten hätte . .