Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist eine Frage der Definition . Ich habe Ihnen vorhin schon mit Hauser geantwortet , der nun wirklich als der Armutspapst in Deutschland gilt , daß sich eine wissenschaftlich exakte , von allen geteilte Armutsdefinition so einfach nicht finden läßt , sondern es immer eine relative Armut ist , über die wir sprechen und über deren Definition wir natürlich trefflich streiten können . Übrigens , meine Damen und Herren von der rotgrünen Koalition : Da Sie uns in der Haushaltsberatung so nachdrücklich berichtet haben , daß wir kein Geld zum Ausgeben und erst recht nicht zum Verschenken haben , wäre es eigentlich ein Gebot der Stunde , die reduzierten Mittel auf eine Untersuchung zu der Thematik zu konzentrieren , zu der wirklich etwas Neues und bis dahin nicht Bekanntes erforscht werden kann . . Nun hat ja das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits beim Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik eine Vorstudie in Auftrag gegeben , die uns leider erst nächste Woche offiziell vorgestellt wird . Ich bedaure das , weil man Parlamentsdebatten eigentlich in dem Wissen um das , was in einer Vorstudie steht , führen sollte , statt im Nebel herumzustochern . . _ Ich rede von der Vorstudie , Herr Ostertag . Aber ich möchte auf einen Punkt , der in dieser Vorstudie untersucht worden ist , hinweisen , nämlich auf die Frage : Wie kommt dieser Bericht zustande ? _ Herr Kollege Gilges , ich habe gelernt , daß man sich , wenn man im Parlament eine Rede hält , gut vorbereiten soll . Das habe ich selbstverständlich versucht . Dazu gehört , daß ich mir die Informationen , die nicht offiziell zugänglich sind , trotzdem besorgt habe . Das machen Sie doch sicher auch so ! . _ Okay . Nach dieser Vorstudie sagen 60 Prozent der befragten Personen , diese Armutsstudie möge von unabhängigen Wissenschaftlern und einer unabhängigen Steuerungsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Ministerium erarbeitet werden . Auch der Vorsitzende der Nationalen Armutskonferenz , Walther Specht vom Diakonischen Werk , hat den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in einem Brief geschrieben : Allerdings beobachten wir jetzt mit einer gewissen Sorge , daß das Thema Armut und die Diskussion über die Berichterstattung aus dem Feld der Politik in das Feld Verwaltung abrutscht . Dies kann nicht hingenommen werden . Die politisch interessanten Berichte sind die von unabhängigen Sachverständigen erstellten Expertisen , zu denen die Bundesregierung eine Stellungnahme abgibt . Deswegen sollte es hier nicht nur einen Regierungsbericht , sondern auch einen Expertenbericht geben , wenn man ein solches Unterfangen überhaupt in Auftrag geben will . . Nun sind ja Berichte , die man sich bestellt , die eine Sache . Konkretes Handeln ist eine andere Sache . Herr Gilges hat mit Wonne von den letzten 16 Jahren CDU/CSU-geführter Bundesregierung gesprochen . Er hat aber überhaupt nicht von dem einen Jahr gesprochen , in dem Rotgrün regiert hat ! . Was ist in dem einen Jahr , seit Rotgrün regiert , in Sachen Armutsbekämpfung und Sozialhilfe geschehen ? Das ist die Frage .  Erstens . Die Einführung einer sogenannten Ökosteuer , bei der demnächst auch noch Stufe zwei und drei folgen sollen , geht einseitig zu Lasten der Sozialhilfeempfänger . . Zweitens . Es ist gut , daß das Kindergeld erhöht wird . Aber keine einzige Familie , die von Sozialhilfe lebt , hat etwas von der Kindergelderhöhung , weil das Kindergeld auf die Sozialhilfe angerechnet wird .  Eine Regelsatzerhöhung haben Sie ebenfalls nicht mitgemacht , sondern Sie haben die Übergangsregelungen um zwei Jahre verlängert . . Drittens . Rotgrün schafft die sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe ab . 65 000 Personen , die bislang Arbeitslosengeld beziehen , werden ab 1 . Januar zum Sozialamt geschickt . Sie schaffen mehr Sozialhilfefälle ; das ist Ihre Politik .  Viertens . Rotgrün kürzt die Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher zur Sozialversicherung .  Es ist absehbar , daß auf Grund dieser Politik in einigen Jahren Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sein werden , die bislang darauf hoffen konnten , sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen . Selbst wenn die von Herrn Gilges so gelobte bedarfsorientierte Grundsicherung kommt , werden diese Personen sie nicht mehr haben . Das ist für sie Jacke wie Hose . Das ist nur ein anderes Wort für Sozialhilfe . . _ Entschuldigen Sie , genau das hat uns Frau Mascher im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage vorgetragen . Selbst wenn ein Bezieher der sogenannten Grundsicherung zum Beispiel einmalige Leistungen nach dem BSHG wünscht , muß er zum Sozialamt gehen und sie beantragen . Braucht er beispielsweise Hilfe zur Pflege , muß er ebenfalls zum Sozialamt gehen und sie beantragen . Von daher ist es für die Betroffenen Jacke wie Hose . . Auch ohne wissenschaftliche Untersuchungen und Expertenanhörungen kann man schon heute die Überschrift und das Schlußwort für den Armutsbericht der rotgrünen Koalition formulieren . Für die Überschrift schlage ich vor : Armut in Deutschland hat einen neuen Namen : Rotgrün . . Auch den Schlußsatz dieses Armutsberichts kann man bereits formulieren : Ändern Sie Ihre Politik ! Sie sind auf dem falschen Weg . .