Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung zum Hauptstadtumzug vom Juni 1991 war damals im Parlament und in der Gesellschaft sehr umstritten . Es ist lange darum gerungen worden . Aber wichtig finde ich den Satz , der letztlich mit der Entscheidungsmehrheit in der Drucksache stehenblieb , nämlich der Satz : Die Entscheidung für Berlin soll eine Investition des Vertrauens in die Entwicklung der neuen Bundesländer sein . Ich denke , diesen Satz müssen wir sehr ernst nehmen . Er gilt heute genauso , wie er damals gegolten hat . . Im Gegenteil : In den letzten Jahren sind so viele politisch problematische Entscheidungen gefällt worden , daß er meiner Meinung nach heute noch mehr gilt . Insofern ist für mich und für die Mehrheit unserer Fraktion der Hauptstadtumzug nicht nur ein Kostenproblem und ein Organisationsproblem , sondern ganz grundsätzlich ein politisches Zeichen für den entschiedenen Willen zur Integration von Ost und West . Der Aufbau der Hauptstadt muß zum Brückenschlag für die Vereinigung werden und zu einer deutlichen Hinwendung zu Osteuropa führen . Insofern geht es auch darum , das starke Standbein Rheinschiene , das wir hier im Westen haben , durch ein zweites Standbein im Osten , nämlich den Raum Berlin , Dresden , Leipzig , Rostock , politisch wirklich zu stärken und dieses Ziel auch sehr ernst zu nehmen . Ich bitte Sie alle darum , dieses inhaltliche Ziel nicht über die Debatte über Parlamentsbauten , Tunnelkosten und Zeitplanung außer acht zu lassen . Das sollte uns wirklich einen . . Ich möchte etwas zu Ihrem und eurem Antrag sagen . Ich finde es nicht schlimm , daß sich eine Reihe von Abgeordneten gegen den Hauptstadtumzug ausspricht . Wir wissen , daß auch viele Bürger in West und - auch das sollte man nicht übersehen - in Ost nichts Positives vom Umzug erwarten , ihm gleichgültig gegenüberstehen . . Es ist auch völlig unbestritten , daß gerade in der Region Bonn diese Entscheidung für viele Menschen eine unsichere Zukunft bringt . Ich finde , das muß man sehr ernst nehmen . Aber gerade darum - das sage ich in eure Richtung , Ludger - finde ich euren Gruppenantrag sehr schlimm . Ihr Antragsteller habt nämlich nicht den Mut , euch offen gegen den Umzug auszusprechen . Das wäre eine klare Position , und damit könnte man dann auch sagen , man würde 15 Milliarden DM einsparen , um die Zahl noch einmal deutlich in den Raum zu stellen . . Statt dessen aber wollen die Antragsteller die nun schon seit fünf Jahren betriebenen vielen Verzögerungsspielchen zum Dauerspielzeug machen und betreiben eine bewußte Desorientierung der Bürger . . Ich finde es politisch wirklich unverantwortlich , mit den Sorgen der Menschen hier und mit den Sorgen und Hoffnungen der Menschen im Raum Berlin , Brandenburg , Leipzig usw . wahltaktische Spiele zu treiben . Verzögerungstaktik zum politischen Spiel zu erheben halte ich für politisch unfair . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hättet ihr euch zu einem klaren Nein bekannt , wäre dies eine eindeutige Sache . Aber daß ihr nicht mit offenem Visier kämpft , sondern einen Antrag auf weitere fünf Jahre Lavieren stellt , das ist wirklich billige Politik , und das finde ich nicht gut . . Wir haben es schon deutlich gemacht : Die Mehrheit unserer Fraktion steht für einen zügigen , effizienten und vor allem für einen sparsamen Hauptstadtumzug . Ich denke , wir haben das schon an vielen Stellen sehr deutlich gemacht . Wir möchten außerdem - auch dazu haben wir Anträge und eine Große Anfrage gestellt - , daß die längst überfällige Verwaltungsreform mit diesem Umzug verbunden wird , daß der Umzug zum Motor der Verwaltungsreform wird . . - Doch , dafür braucht man Zeit . Wir wissen genau , wie schwerfällig Verwaltung nun einmal ist .