Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere die schwarz-rote Koalition zunächst an das , was sie sich selbst für diese Legislaturperiode vorgenommen hat . Im Koalitionsvertrag vom 11 . November 2005 , in dem sich CDU , CSU und SPD auf ihre Ziele für diese Legislaturperiode festgelegt haben , heißt es wörtlich : Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung wird in 2006 ein umfassendes Zukunftskonzept entwickelt , das auch darauf angelegt ist , die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken . Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Gesundheitsreform geeinigt , die seit dem 1 . April 2007 in Kraft ist . Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung betrugen zu Beginn Ihrer Amtszeit als Große Koalition 14 ,2 Prozent . Sie betragen mittlerweile aufgrund der Politik der schwarz-roten Koalition 14 ,8 Prozent . Sie haben bisher mitnichten dazu beigetragen , dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil geblieben oder sogar gesunken sind . Im Gegenteil , die Bürgerinnen und Bürger müssen immer mehr zahlen ; sie werden für eine falsche Politik von Schwarz und Rot immer mehr zur Kasse gebeten . In diesem Jahr muss die Bundesregierung erstmals einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds festlegen . Berechnungen des Münchener Instituts für Gesundheitsökonomie gehen von einem Beitragssatz von 15 ,5 Prozent aus . Der Sachverständigenrat Gesundheit und andere Institute wie das des Herrn Kollegen Lauterbach erwarten einen Satz zwischen 15 und 15 ,4 Prozent . Verschiedene Krankenkassen haben einen Satz von bis zu 15 ,5 Prozent berechnet . Fest steht damit , meine Damen und Herren , dass von Ihnen im Herbst dieses Jahres ein Beitragssatz oberhalb von 15 Prozent beschlossen werden müsste , damit der Gesundheitsfonds in Kraft treten kann und die Krankenkassen aus den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 100 Prozent ihrer Ausgaben decken können . Damit steht also fest , dass der Beitragssatz gegenüber 2005 erneut deutlich steigen wird . Für die Bürgerinnen und Bürger wird es immer teurer , aber mitnichten besser . Die schwarz-rote Bundesregierung geht mit dem Gesundheitsfonds den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen . Demnächst wird die Regierung Jahr für Jahr darüber entscheiden , wie viel Geld dem Gesundheitswesen zur Verfügung steht . Wenn Sie in jedem Herbst festlegen müssen , wie hoch ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz ist , dann hat dies überhaupt nichts mit Wettbewerb zu tun . Bisher entscheiden die Krankenkassen im Rahmen eines zaghaften Wettbewerbs , wie hoch ihr Beitragssatz ist . Diese Entscheidung nehmen Sie ihnen weg . Demnächst entscheiden Sie dann , Frau Schmidt . Jedes Jahr im Herbst entscheidet die Bundesregierung , wie viel Geld dem Gesundheitswesen im nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird . Dies wird kein leichtes Spiel sein , wenn die Ausgaben steigen , wie es jetzt absehbar ist . In diesem Falle müssen Sie entscheiden , wie hoch der Beitragssatz ist . Diese Entscheidung wird sich keine Regierung leicht machen , weil es um einen Anstieg der Lohnzusatzkosten geht , was eine weitere Belastung des Arbeitsmarkts bedeutet . Dann werden wir in jedem Jahr die Diskussion haben , auf die Sie gerade einen Vorgeschmack bekommen , nämlich den Streit darüber , wie wir kurzfristig verhindern können , dass der Beitragssatz angehoben werden muss . Sie , Frau Schmidt , haben doch schon längst eingestanden , dass der Beitragssatz weiter steigen muss ; denn Sie fahnden bereits nach Vorschlägen , wie man diesen Beitragssatzanstieg verhindern kann , indem Sie überlegen , wie zusätzliche Steuergelder in den Gesundheitsfonds fließen oder wie Sie Arzneimittelsparpakete planen können . Das heißt , das , was Sie jetzt machen , werden wir jedes Jahr erleben . Wir werden erleben , wie versucht wird , kurzfristig mit Maßnahmen Kostendämpfungspolitik zu betreiben . Es werden Zuzahlungen erhöht , es werden Leistungen gekürzt , es werden Sparopfer von Krankenhäusern , von Apothekern und von Ärzten verlangt . Die Bürgerinnen und Bürger werden dann erleben , wie instabil und unsicher dieses Gesundheitswesen durch die Entscheidung für den Gesundheitsfonds und einen Einheitsbeitragssatz finanziert wird . Das macht die Finanzierung des Gesundheitswesens eben nicht nachhaltiger - das aber haben Sie sich vorgenommen - , sondern instabiler . Das ist der große Fehler dieser Reform . Demnächst sollen 50 bis 80 Krankheitsbilder bei der Umverteilung des Geldes im Gesundheitsfonds berücksichtigt werden . Das bedeutet einen enormen Dokumentationsaufwand und schafft Bürokratie bei der Zuteilung der Gelder an die Krankenkassen , was das Gutachten gerade deutlich gemacht hat . Das wird übrigens einen Anreiz schaffen , dass die Krankenkassen möglichst viele Versicherte in diese Krankheitsbilder eingruppieren , und Deutschland wird dabei wegen Ihrer Gesundheitsreform kränker . Ich komme zum Schluss . Der Gesundheitsfonds löst kein einziges der Probleme , vor dem wir im Gesundheitswesen stehen . Er schafft nur neue . Die Beitragszahler müssen für eine verkorkste schwarz-rote Gesundheitsreform teuer bezahlen . Stoppen Sie diesen Gesundheitsfonds , damit es für die Beitragszahler nicht immer teurer wird ! Herzlichen Dank .