Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich feststellen : Bei dieser Äußerung habe ich mich auf Aussagen der Bayerischen Staatsregierung bezogen . . - Ich habe inzwischen zur Kenntnis genommen , daß nach den amtlichen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit - das war mir bei diesem Interview nicht bekannt - - . - Das ist doch in Ordnung ! . - Was wollen Sie jetzt ? Wollen Sie jetzt eine ehrliche Antwort ? . - Dann müssen Sie sie sich aber auch anhören . . Ich habe diese Aussage in diesem Interview - da waren sogar ein paar von Ihnen hier im Saal mit dabei - auf Grund von Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung gemacht , an deren inhaltlicher Richtigkeit ich nicht zweifele . Mein Freund , der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , Norbert Blüm , hat mich als erster darauf aufmerksam gemacht , daß diese Aussage durch die amtlichen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit nicht gedeckt ist . Das muß ich , wenn Sie mir diese Frage stellen , hier so sagen . Das ist in Ordnung . Jetzt füge ich allerdings hinzu : Ich glaube trotzdem , daß die Aussagen des Bayerischen Ministerpräsidenten und anderer Vertreter in der Sache richtig sind , weil die Situation - in Baden-Württemberg und in anderen Ländern auch - so ist , daß wir , bezogen auf die bei der Bundesanstalt gemeldeten offenen Stellen , wohl mit einem Multiplikator von etwa drei rechnen müssen , was die tatsächliche Zahl an offenen Stellen angeht ; denn - das sagt Ihnen jeder Vertreter eines Arbeitgeberverbandes und eines Wirtschaftsverbandes - es werden den Arbeitsämtern längst nicht mehr alle offenen Stellen gemeldet . . . Wenn Sie es mit drei multiplizieren , dann ist die Aussage richtig . Deswegen habe ich sie in der Sache nicht zurückzunehmen . . Sie haben danach gefragt , ob die Aussage richtig ist , daß die Arbeitslosigkeit von Menschen unter 20 Jahren in Sachsen niedriger ist als in Niedersachsen . Ich sage Ihnen : Diese Aussage ist richtig . Das ist kein Gütezeichen für die Erfolge der Politik von Herrn Schröder . Daher bleibt es dabei : Man sollte nicht miesmachen , sondern man sollte auch die Erfolge sehen . Man muß den jungen Menschen auch sagen : Ihr müßt euch bewegen . - Übrigens sind schon im Mittelalter die jungen Menschen auf Wanderschaft gegangen . . - Aber natürlich ! Im 19 . Jahrhundert sind die Kolpinghäuser entstanden , um gerade solche jungen Menschen aufzunehmen . Wer heute nach dem Abitur studieren geht , dem wünsche ich , daß er nicht zu Hause wohnen bleibt , sondern auch einmal in der Fremde die frische Luft erfährt und neue Erfahrungen macht . Das ist der Prozeß von Innovation . Wir wollen doch keine Gesellschaft von Stubenhockern werden . . Wenn das Verständnis von Modernität der SPD darin besteht , daß sie sagt , es sei einem Auszubildenden nicht zuzumuten , für einen Ausbildungsplatz Mami und Papi zu verlassen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Mit Ihnen ist das 21 . Jahrhundert nicht zu gestalten . Das ist ganz sicher . . Ich möchte noch einmal betonen - das haben der Bundeskanzler und Paul Krüger schon gesagt - : Zum Stand der Dinge im so lange geteilt gewesenen Deutschland gehört , daß wir viel erreicht haben , daß wir auf einem guten Weg sind und daß wir dabei sind , die neuen Länder zu Zentren für Modernisierung und Modernität in Deutschland zu machen . Deswegen ist es auch richtig , daß wir Forschungszentren und moderne Produktionszentren schaffen . Natürlich haben wir noch nicht genügend . Aber auf die Leuchttürme , die wir haben , können wir stolz sein ; darauf können vor allem die Menschen in den neuen Ländern stolz sein . Daß es gut vorangeht , sagen alle Zahlen , nicht zuletzt auch das Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle . Die entscheidende Frage ist doch : Glauben wir , daß wir die Kraft dafür , den Wandel in Deutschland zu bewältigen , daraus schöpfen , daß wir alles miesmachen und herunterreden , oder schöpfen wir die Kraft zur Bewältigung der Zukunft nicht besser daraus , daß wir sagen : Es ist zwar noch nicht alles Gold , wir haben große Probleme , aber es ist uns nicht - wie Herrn Schröder - alles Wurst ; wir kümmern uns um die Menschen und um die Zukunft unseres Landes . Auch wir können nicht alles , auch wir machen Fehler . Die Politik kann sowieso nicht alles , das meiste machen die Menschen selbst . Wenn wir aber die Rahmenbedingungen für Fortschritt , für Wachstum , für soziale Gerechtigkeit und für Arbeit für alle so setzen , wie wir es hier gestern diskutiert haben - Stichwort Vermögensbeteiligung ; heute morgen haben wir nach langem Widerstand mit dem Investivlohngesetz endlich einen Schritt nach vorne getan - , dann sind wir auf einem guten Weg . Wenn wir Europa einigen , wenn wir die Osterweiterung Schritt für Schritt voranbringen , damit die neuen Länder aus der Randlage in eine neue europäische Zentralität hineinwachsen , dann liegen auch darin phantastische Zukunftschancen . Wir müssen wissen , daß wir für eine gute Zukunft mehr Selbständige , mehr Mittelstand , mehr Unternehmer , mehr Arbeitgeber brauchen . Über unsere Landsleute in den neuen Ländern können wir voller Stolz sagen : In den Jahren seit der deutschen Einheit sind mehr als 600 000 Unternehmen mit 3 ,5 Millionen Beschäftigten praktisch aus dem Nichts entstanden . Nach mehr als 40 Jahren Teilung und Sozialismus haben wir heute in den neuen Ländern inzwischen eine Selbständigenquote , die fast das westdeutsche Niveau erreicht hat . Wir Deutsche können auf unsere Landsleute in den neuen Ländern stolz sein , und die Menschen in den neuen Ländern können auf das , was sie geleistet haben , stolz sein . . Wir sind gemeinsam auf dem richtigen Weg . Herr Bundeskanzler , wir werden diesen Weg miteinander weitergehen . Herzlichen Dank . .