Partei: CDU/CSU
Das heute behandelte Gesetz scheint auf den ersten Blick rein bürokratischer Natur zu sein. Es hat sich auf der EU-Ebene wieder etwas geändert – oder auch die Bundesministerien heißen anders –, und schon muss ein neues Gesetz her. Ja, es müssen auch Bezugnahmen im nationalen Recht auf das EU-Recht angepasst werden. Wenn man sich aber gründlich mit der Vorlage beschäftigt, erkennt man, dass es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes um viel mehr geht, nämlich: um den gesundheitlichen Verbraucherschutz, den Schutz der Verbraucher vor Täuschung und Tierwohl. Um es vorwegzunehmen: Nein, mit der Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes wollen wir keinen neuen sprachlichen Rekord aufstellen und das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz in der Länge des Namens überbieten. Wir wollen die notwendigen technischen Anpassungen vornehmen, damit dieses wichtige Gesetz richtige Verweise enthält. Nur so können wir sicherstellen, dass das Gesetz zur besonderen Etikettierung von Rindfleisch weiterhin die Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken schützt. Denn wir dürfen nicht vergessen, worauf diese gesetzlichen Vorgaben zurückzuführen sind. Sie wurden als Reaktion auf die BSE-Krise eingeführt und bewähren sich bis heute. Bei den Änderungen des Legehennenbetriebsregistergesetzes handelt es sich nicht nur um Verweiskorrekturen. Es wird die Überwachung der Legehennenhaltung in Deutschland verbessert, indem die Regelung der Kennnummernvergabe für Legehennen haltende Betriebe geändert wird. Die neue Regelung ermöglicht es, insbesondere Betrugsfällen zu begegnen, wie es sie im Februar 2013 mit Bioeiern gab. Die Medien berichteten von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen mehr als 100 Legehennenbetriebe. Der Vorwurf: Überbelegung der Ställe. Hinzu kommt, dass die Eier zu Unrecht als Bioprodukt vermarktet wurden und so die Verbraucher getäuscht wurden. Ferner wurde durch die Überbelegung der Ställe das Mehr an Tierwohl, das in der Biohaltung eingehalten werden muss, eingeschränkt. Um derartigen Betrügereien besser entgegenzusteuern, wird es den Kontrollbehörden künftig möglich sein, aufgrund der Anzahl der vermarkteten Eier in Verbindung mit durchschnittlichen Legeleistungen Rückschlüsse auf die tatsächliche Anzahl der gehaltenen Tiere zu ziehen. So werden der Schutz der Verbraucher vor Täuschung und das Tierwohl gestärkt. Wir sind uns alle einig, dass Missstände in der Landwirtschaft konsequent aufgeklärt, behoben und gegebenenfalls auch sanktioniert werden müssen. Und dies unabhängig davon, ob es sich um ökologische oder konventionelle Landwirtschaft handelt. Denn für uns Christdemokraten ist klar: Gesundheitlicher Verbraucherschutz steht an erster Stelle. Ebenso steht es für uns fest, dass sich alle Beteiligten an die Regeln halten müssen. Da hilft es nicht weiter, ideologisch die einen für die Guten und die anderen für die Bösen zu erklären. Unsere Bauern – egal, nach welchem Haltungssystem sie wirtschaften – sind in Sachen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz spitze. Sie sind Vorreiter nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Darauf können wir stolz sein, dafür haben wir unseren Landwirten höchsten Respekt zu zollen. Selbstverständlich soll das nicht heißen, dass bei uns alle Probleme gelöst sind. Deswegen sind wir – gemeinsam mit der Bundesregierung – am Ball und kämpfen für eine bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer Vielfältigkeit an Haltungssystemen und hohem Verantwortungsbewusstsein für Mensch, Tier und Umwelt.