Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schwanitz , ich möchte kurz auf Ihren Antrag eingehen . Er ist als Zusatztagesordnungspunkt bei mir leider etwas spät angekommen , so daß ich mich mit ihm inhaltlich nur wenig beschäftigen konnte . Folgendes : Der Einigungsvertrag _ Sie haben recht _ ist kein Dogma . In der Zeit vom 18 . März 1990 bis zum August 1990 , als der Einigungsvertrag abgefaßt wurde , wurde vieles festgestellt und aufgeschrieben ; aber bei weitem nicht alles konnte vom Einigungsvertrag erfaßt werden . Deshalb haben wir uns in der letzten Legislaturperiode vorgenommen _ ich denke , auch in dieser _ , das , was neu erkannt wird , anzufassen , aufzugreifen , zu überdenken und dann entsprechende Bestimmungen zu korrigieren . Über solche Dinge denken wir in unseren Arbeitsgruppen nach ; auch Sie tun das . Darüber freue ich mich . Sie sind recht herzlich zu diesen Diskussionen eingeladen . Sie werden verstehen , daß nicht alles , was Sie in den Antrag hineingeschrieben haben , aus meiner Sicht sinnvoll erscheint . Ich denke , wir sollten darüber in den Ausschüssen reden . Vielleicht können Sie das nächste Mal , wenn Sie einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringen , ihn uns etwas früher zur Verfügung stellen . Meine Damen und Herren , Hauptgrund , warum wir heute zu diesem Thema reden , ist ein Antrag der PDS . Dieser Antrag spricht von der Vertreibung ostdeutscher Bürger durch Westdeutsche . Passend zu Ihrem Antrag auf der vorliegenden Drucksache , meine Damen und Herren von der PDS , ist Ihre Kleine Anfrage mit dem Titel : Vertreibung der ostdeutschen Nutzer mit Hilfe des Zivilrechts . Demnach beziehen Sie sich auf Aussagen von Verbänden der ostdeutschen Nutzer restitutionsbehafteter Grundstücke , vor allem aus dem Berliner Raum , die darauf hinweisen , daß durch bestimmte Lücken in den rechtlichen Regelungen die Gefahr bestünde , daß die redlich erworbenen Nutzungs- und Eigentumsrechte ostdeutscher Eigenheim- und Grundstücksbesitzer verlorengehen würden . . noch : Michael Luther Weiterhin reden Sie von Seminaren der Anwälte der Alteigentümer und von Massenveranstaltungen mit Hunderten von Teilnehmern _ schon die Semantik kommt mir sehr bekannt vor _ , in denen die Umgehung der Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auf dem Zivilrechtsweg mit Hinweisen auf die einschlägigen Urteile des BGH geübt und propagiert wird . Zumindest das letzte Wort , Propadanda , paßt . Was Sie , meine Damen und Herren von der PDS , betreiben , ist Propaganda . Ihre weitere Argumentation dient nur dem einen Zweck , nämlich Angst unter den Menschen in den neuen Bundesländern zu schüren . Unter dem Vorwand , helfen zu wollen , verunsichern Sie die Menschen absichtlich . Damit die von Ihnen verbreitete Unsicherheit auch den richtigen Nachdruck bekommt , legen Sie Ihrem Antrag eine vermeintliche Schätzung zugrunde , die angeblich 40 % der Grundstücke betrifft , bei denen durch fehlerhafte Rechtsgeschäfte in der DDR der redliche Erwerber heute gefährdet sei . Lassen Sie mich einiges zur grundsätzlichen Klärung sagen . Der Einigungsvertrag besagt in Art . 19 ganz klar : Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam . Sie können aufgehoben werden , wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrages unvereinbar sind . Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt . . Den größten Eingriff in die Verwaltungsakte der DDR stellt _ richtig ! _ das Vermögensgesetz dar . Dadurch sollen Enteignungen aufgehoben werden , da Enteignungen eben im höchsten Maße nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in Übereinklang gebracht werden können . Dabei schützt jedoch das Vermögensgesetz den redlichen Eigentümer und Nutzer aus der DDR-Zeit . In diesem Fall ist , wie Sie wissen , eine Restitution nicht möglich , und der Alteigentümer muß sich mit der Entschädigung nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zufriedengeben . Der Bundesgerichtshof selbst hat mehrfach betont , daß das Vermögensgesetz dem sozialverträglichen Ausgleich sogenannten Teilungsunrechtes dienen soll . Es bezwecke nicht , allgemeine Risiken des Rechtsverkehrs aus der Zeit der DDR aufzufangen . Das Bundesverwaltungsgericht spricht in einem Urteil vom 30 . Juni 1994 klare Worte _ ich zitiere sinngemäß _ : Ebenso wie sich der Alteigentümer seinerzeit mit dem Verlust seiner Vermögenswerte abfinden mußte , konnte der Erwerber grundsätzlich darauf vertrauen , daß es bei seinem Eigentum bleiben würde , und sich darauf einrichten . Für ihn stand gleichfalls im Vordergrund , daß es der Staat war , der ihm an Stelle des Voreigentümers den Vermögenswert verschaffte . Daß sich dieses nach dem Herbst 1989 änderte , gehörte nicht zu den allgemeinen Rechtsrisiken in der DDR ; denn dieses Risiko verwirklichte sich erst und nur infolge der Änderung der politischen Verhältnisse . Dieser besonderen Interessenlage des Erwerbers trägt das Vermögensgesetz Rechnung , indem es in seinem § 4 Abs . 2 den redlichen Erwerber schützt . Bei der staatlichen Veräußerung von Vermögenswerten Geflüchteter , die zu einem tatsächlichen Eigentümerwechsel geführt haben , gebietet daher sowohl die Situation des Geschädigten wie die des Erwerbers die Anwendung des Vermögensgesetzes , gleichgültig , welcher weitere Mangel dem Rechtsgeschäft anhaftet , und unbeschadet der Frage , ob ein solcher Mangel zivilrechtliche Ansprüche auslösen kann oder nicht . Sofern solche Ansprüche bestehen , ist die Restitution nicht auf die Rückübertragung des zivilrechtlich verlorengegangenen Eigentumsrechts , sondern auf die verbindliche Feststellung der Eigentümerposition nach dem Vermögensgesetz gerichtet . _ Soweit zu dem Zitat ; ich glaube , dem ist nichts hinzuzufügen . Etwas anders wirkt allerdings _ ich gebe es zu _ auf den ersten Blick die Position des BGH im Urteil vom 24 . Juni 1994 .