Partei: PDS/LINKE
Mit großer Selbstverständlichkeit retteten Sie mit Milliarden Steuergeldern die deutsche Autoindustrie, mit noch mehr Milliarden die Banken, die sich verspekuliert haben; noch viel mehr Milliarden pumpen Sie in die Euro-Zone. Sie werfen das Geld der Bürgerinnen und Bürger den Zockerbanken hinterher, die mit Zu Protokoll gegebene Reden halsbrecherischen Spekulationen das Geld ihrer Kunden leichtfertig aufs Spiel gesetzt haben. Warum sind Sie nicht willens, ein Rettungsprogramm für die Solarindustrie und die dort Beschäftigten auf den Weg zu bringen? Die Solarindustrie, die unter subventionierten Billigimporten aus Fernost fast zusammenbricht, ist Ihnen nicht einmal einen müden Euro für Hilfen oder Bürgschaften wert. Ich nenne das Politikversagen und einen Skandal. Vor dem Hintergrund, dass ein Zusammenbruch der Solarindustrie einen Niedergang ganzer Regionen in Ostdeutschland mit sich bringt, ist das eine Verantwortungslosigkeit ersten Grades. Bei Bosch Solar Energy in Arnstadt stehen 1 850 Arbeitsplätze auf dem Spiel und weitere 1 000 bei umliegenden, hoch spezialisierten Zulieferbetrieben. Das sind Zahlen, bei denen eine Regierung, die ihren Job ernst nimmt, handeln muss und nicht die Hände in den Schoß legen darf, so wie Sie es tun. Um solche Probleme zu lösen, sind Sie gewählt, und dafür sitzen Sie schließlich hier. Stattdessen sehen Sie unbeeindruckt zu, wie eine zweite Deindustrialisierung über den Osten Deutschlands hereinbricht. Nehmen Sie das nur billigend in Kauf, oder haben Sie das im Interesse der Atomindustrie sogar vorsätzlich angeleiert? Ja, das muss man sich fragen, wenn man sich die planlosen Einschnitte im Erneuerbare-Energien-Gesetz ansieht, die mitverantwortlich für das Desaster in der Solarbranche sind. Und wem nützt es? Den Stromgroßkonzernen, denen Sie sich aus jahrzehntelanger Verbundenheit besonders verpflichtet fühlen. Dafür lassen Sie die Solarindustrie am ausgestreckten Arm verhungern? Die CDU spricht von einer Subventionslawine und von Rekordwerten im Zubau von Photovoltaik, wobei 80 Prozent der Module, die in Deutschland verbaut werden, aus Asien stammen würden. Trotz der erheblichen Subventionen hätten deutsche Modulhersteller keine Zukunftschance. Deshalb lohne es sich gar nicht erst, hier Rettungsversuche vorzunehmen. Mit dieser Wortwahl begründete die CDU im Wirtschaftsausschuss ihre Ablehnung. Haben Sie nun auch den Mut, das den betroffenen Beschäftigten in Arnstadt und Erfurt ins Gesicht zu sagen. Sagen Sie ihnen, dass die Marktwirtschaft eben so ist, dass Solarindustrie in Deutschland nicht gebraucht wird, dass die Beschäftigten in der Solarindustrie nicht mehr gebraucht werden. Ich lade Sie nach Arnstadt ein, damit Sie das den Beschäftigten in der Solarindustrie so ins Gesicht sagen können. Die Meinung der FDP ist auch nicht viel besser. Sie gesteht unserem Antrag wenigstens zu, für eine gesicherte Existenz der Solarbranche sorgen zu können, sieht aber darin gleichzeitig eine Motivationsbremse für die Unternehmen, sich auf Forschung und Entwicklung zu konzentrieren. Offensichtlich haben aber die zuständigen Kollegen der FDP den Antrag nicht zu Ende gelesen; denn Forschung und Entwicklung gerade von Speicherlösungen, in denen wir Innovationsmöglichkeiten sehen, stehen explizit schwarz auf weiß in unserem Antrag. Sie nennen es dreist, die Aktionäre zu beglücken und sich dann Geld vom Staat zu holen. Meine verehrten Damen und Herren, Sie arbeiten mit doppelten Standards; bei den Banken ist es doch nicht anders gelaufen. So viel Schizophrenie war selten. Alles in allem sehen Sie in einer Rettung der Solarindustrie und den dortigen Arbeitsplätzen keinen Sinn, da Solarzellen keine Hightechprodukte mehr sind, sondern nur noch billige Massenware. Das ist dreist und noch dazu falsch. Wir werden uns mit dieser Entscheidung der Regierungskoalition nicht abfinden. Die Linke kämpft um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes, und sie kämpft für eine Rettung der einheimischen Solarindustrie als Standortfaktor, auch im Industriegebiet Erfurter Kreuz, als wichtigen, nicht wegzudenkenden Baustein der Energiewende und des Ausstiegs aus der Atomenergie. Statt Rettungsschirme für Banken und Kredithaie ist ein Rettungsschirm für eine zukunftsträchtige Industrie, die Tausenden Menschen und ihren Familien eine Existenzgrundlage bietet, notwendig. Die Linke ging voran und hat einen Gruppenantrag vorgelegt. Zur Unterstützung dessen habe ich die Thüringer Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen eingeladen: Mitmachen? Fehlanzeige! Weder ein Mitglied der SPD noch eines der Grünen und auch nicht die Mitglieder der CDU/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktion wollten sich beteiligen und sich für eine Unterstützung durch die Bundesregierung starkmachen. Das ist vor allem für die Menschen, deren Arbeitsplätze akut gefährdet sind, eine herbe Enttäuschung. Natürlich geht es darum, die Regionen in Ostdeutschland zu retten, in denen die Ansiedelung der Produktionsstätten der Photovoltaikbranche den Menschen wieder Hoffnung für die Zukunft gab. Genau diese Menschen mussten vor 20 Jahren schon einmal dem vollständigen Zusammenbruch ihrer örtlichen Industrie tatenlos zusehen. Sie haben schmerzlich erfahren, was es heißt, arbeitslos und auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Sie wissen, was es heißt, keine Zukunftsperspektive zu haben. Zehntausende haben daraufhin diese Regionen verlassen. Die Photovoltaikindustrie stellte dort einen industriepolitischen Neuanfang dar. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweiges und eine damit einhergehende zweite Deindustriealisierungwelle wäre für die Menschen vor Ort eine Katstrophe und würde nicht nur die Erwerbsgrundlage Tausender Familien, sondern auch das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstören. Dass Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union, FDP, Grünen und SPD nicht an einem parteiübergreifenden Gruppenantrag beteiligen wollen, mögen die erneut vom Schicksal gebeutelten, um ihre Hoffnungen und Zukunftsaussichten gebrachten Menschen speziell in der Region Arnstadt/Erfurter Kreuz bewerten. Wir haben uns von Ihrem Desinteresse nicht entmutigen lassen und debattieren heute erneut diesen AnZu Protokoll gegebene Reden trag. Wir geben Ihnen hiermit erneut eine Chance zu zeigen, dass Ihnen das Schicksal der Solarindustrie und der Menschen, die dort Lohn und Brot finden, etwas bedeutet. Es ist nun an Ihnen zu erklären, warum Sie jeder Bankenrettung und jeder vermeintlichen Euro-Rettung zustimmen, sich aber der Rettung der Erwerbsgrundlage für Tausende Familien, insbesondere im Freistaat Thüringen, verweigern. In meinen Augen stellen Sie sich damit ein Armutszeugnis aus. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD und der FDP, wir haben von Ihnen bis heute vernommen, dass der Niedergang der Solarindustrie in Ihren Augen kein Problem sei. Wachen Sie endlich auf! Es ist noch nicht zu spät, sich für die Rettung der Arbeitsplätze in der Solarindustrie in Ostdeutschland einzusetzen. Das geht ganz einfach: Springen Sie über ihren ideologischen Schatten und stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Menschen vor Ort werden Ihre Entscheidung aufmerksam verfolgen.