Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vier Jahrzehnte haben die Nordatlantische Allianz und unsere Verbündeten die Freiheit und Sicherheit Deutschlands verteidigt. Wenn sich heute ein Bündnispartner bedroht fühlt, sollte unsere Solidarität deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Die CDU/CSU wird deshalb der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO durch die Stationierung von Patriot-Systemen in der Türkei zustimmen. Wir stehen an der Seite unseres Bündnispartners Türkei. Die Luftangriffe des Assad-Regimes auf syrische Städte und Dörfer an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Erst in der vergangenen Woche sind bei Luftangriffen auf die syrische Stadt Ras al-Ain an der türkischen Grenze zum wiederholten Male Geschosse in einer benachbarten türkischen Stadt eingeschlagen. Das gesamte Bündnis kann diese Bedrohung eines Bündnispartners nicht ignorieren. Dies gilt erst recht, da niemand darauf vertrauen kann, dass das untergehende Assad-Regime nicht auch seine Scud-Raketen oder gar chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt. Der Kollege Mützenich hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Regime im vergangenen Jahr immer wieder auf zynische Weise seine Irrationalität und Unmenschlichkeit unter Beweis gestellt hat. Die Patriot-Stationierung soll eine abschreckende und damit deeskalierende Wirkung haben. Die Stationierung der Patriots und die Geschlossenheit der NATO sind unzweideutige Signale an das Assad-Regime, den Konflikt in Syrien nicht weiter über die Landesgrenzen hinauszutragen. Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt ausschließlich auf NATO-Gebiet. Er ist rein defensiv. Es geht nicht um eine Flugverbotszone in Syrien oder gar um ein aktives Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Beides wird in dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat eindeutig ausgeschlossen. Das haben die Vorredner hinreichend dargelegt. Wichtig ist uns dabei allerdings auch, dass das Handeln der Bündnispartner, auch das der Türkei, in den politischen Ordnungsrahmen der Allianz eingebunden ist. Das heißt im konkreten Fall: Die deutschen Patriots und ihr Bedienungspersonal werden voll in die NATOKommandostruktur eingegliedert und damit dem NATOOberbefehlshaber unterstellt – und niemandem sonst. Ein Zweites ist für uns politisch wichtig: Es hat seit der Libyen-Entscheidung immer wieder im Bündnis, vor allem hinter vorgehaltener Hand, Äußerungen gegeben, die Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner zum Ausdruck brachten. Solche Zweifel waren nicht gerechtfertigt. Aber es war zu spüren, dass derartige Zweifel beispielsweise ein Hindernis für die notwendige Vertiefung der Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeuteten; ich nenne nur die Stichworte „Pooling“ und „Sharing“. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Bündnispartner wissen: Auf Deutschland können sie sich verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe – mit vielen zivilen Toten. Insgesamt kamen schon über 40 000 Menschen ums Leben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns dann nicht auch die Frage stellen, ob es keinen eindeutigeren Fall für eine Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gibt als das massenhafte Töten von Zivilisten in Syrien, das es zu unterbinden gilt? Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen. – Ja, ich sage das ganz offen, und ich sage das auch mit dem Hinweis darauf, dass durch das monatelange Nichthandeln des UN-Sicherheitsrates auch Kräfte wie al-Qaida in Syrien tätig geworden sind, die die Lage – insbesondere dann auch nach einem Ende des AssadRegimes – nur noch schwieriger machen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Diejenigen, die den Sicherheitsrat in der Syrien-Frage immer wieder blockiert haben, tragen dafür eine Mitverantwortung. Wir hoffen, dass das Jahr 2013 das Jahr des freien Syrien wird, wie es der französische Außenminister Fabius gestern formuliert hat. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Bundesregierung, die Beziehungen zum jetzigen Regime auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wir hoffen, dass dann der syrische Oppositionsblock als die legitime Vertretung des syrischen Volkes zu einer Befriedung der Bevölkerungsgruppen in der Lage ist. Dafür werden ihm die EU und die Freunde Syriens jede politische und wirtschaftliche Unterstützung geben müssen. Bis das erreicht wird, besteht die Gefahr – darauf haben Sie, Herr Mützenich und Herr Staatsminister Link, hingewiesen –, dass das Assad-Regime in seiner Irrationalität den Einsatz von chemischen Waffen und weitere Eskalationen zu verantworten haben wird. Ich hoffe nicht, dass wir über konkrete Maßnahmen beraten müssen, weil diese rote Linie überschritten wurde. Ich bin mir aber sicher, dass erst recht nach einem Sturz des Assad-Regimes das syrische Volk unsere Solidarität und Unterstützung braucht. Deswegen ist am Freitag ein breites Votum für die Stationierung von Patriot-Raketen ein wichtiges Signal, dass wir im Bundestag gemeinsam auch längerfristig, über diese Entscheidung hinaus, dem geschundenen syrischen Volk helfen wollen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.