Partei: CDU/CSU
Unser Gesetzentwurf entspricht den Eckpunkten des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen vom Februar dieses Jahres . Er sieht vor , die Begrenzungsregelungen zur Berechnung der Rente für das aus bestimmten Tätigkeiten in der ehemaligen DDR bezogene Einkommen , zum Beispiel für ehemalige Ingenieure oder Wissenschaftler im Staatsdienst , weitgehend aufzuheben . Das heißt aber nicht , daß jede Begrenzungsregel in Zukunft entfallen wird . Begrenzungen von Einkommen zur Berechnung der Rente in den neuen Bundesländern wird es auch weiterhin geben für Einkommen von ehemaligen hauptberuflichen Mitarbeitern der Stasi . Dies bedeutet , daß bei der Rentenberechnung für die Zeiten der hauptberuflichen Mitarbeit für die Staatssicherheit auch künftig ein Einkommen in Höhe des 0 ,7fachen Durchschnittsentgelts zugrunde zu legen ist .  Begrenzungen wird es weiterhin geben für Personen , die auf Grund der Wahrnehmung politischer Verantwortung oder Mitverantwortung in der ehemaligen DDR ein besonders hohes Einkommen erzielt haben . Es geht um Personen ab der Funktion eines Hauptabteilungsleiters der Gehaltsstufe E 3 im Staatsapparat und um Personen in vergleichbaren Gehaltsstufen in anderen Bereichen , wie zum Beispiel bei der NVA , bei der Volkspolizei oder beim Zoll . Für die Zeit der Ausübung solcher Tätigkeiten wird das Einkommen weiterhin nur in begrenztem Umfang bei der Rentenberechnung zugrunde gelegt , und zwar in Höhe des jeweiligen Durchschnittsentgelts . Für alle anderen Personen wird das tatsächlich bezogene Einkommen in vollem Umfang berücksichtigt . Hierdurch wird - abgesehen von den ehemaligen Mitarbeitern der Stasi - die Anzahl der Fälle , in denen Einkommensbegrenzungen vorzunehmen sind , von derzeit etwa 100 000 auf 25 000 reduziert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung : Die Neuordnung der Begrenzungsregelungen ist auch für die Verfolgten und Benachteiligten im SED-Regime akzeptabel . Unsere Neuordnung stellt sicher , daß überdurchschnittlich hohe Einkommen auch künftig nicht zu überdurchschnittlich hohen Renten führen . Dies gilt für Personen , die für die gesamtgesellschaftlichen Zustände in der DDR in besonderer Weise Verantwortung getragen haben . Eine Besserstellung gegenüber Personen , die in der ehemaligen DDR keine Karriere ma . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus Darüber hinaus sollen mit dem Gesetz auch Härten beseitigt werden , die sich nach geltendem Recht dadurch ergeben , daß Dienstbeschädigungsrenten neben Altersrenten oder Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht geleistet werden können . Für Dienstbeschädigungen soll künftig neben der Rente aus der Rentenversicherung ein Dienstbeschädigungsausgleich entsprechend den Regelungen im Beamten- oder Soldatenversorgungsrecht gezahlt werden . Jeder weiß , daß es keinen Königsweg in der sehr schwierigen Frage der Einkommensbegrenzung für bestimmte Angehörige von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in der ehemaligen DDR gibt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir eine vernünftige Lösung gefunden , die nach dem Ergebnis der Beratungen im Bundesrat am 3 . Mai dieses Jahres von den Ländern unterstützt , zumindest aber mitgetragen wird . Darum bitte ich auch Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf . Danke schön . .