Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass heute einmal Gelegenheit besteht , ein globales Rahmen- und Regelwerk anzusprechen , das nicht nur _ in ganz starkem Maße _ das tägliche Leben der Entwicklungsländer bestimmt , sondern in zunehmendem Umfang auch die Bürger unseres Landes berührt ; die Globalisierung steht damit im Zusammenhang . Im Übrigen setzt dieses System jeden Tag Maßstäbe für die Regierungs- und Gesetzgebungsarbeit in Bund und Ländern . DieAntwort auf die GroßeAnfrage der Union lässt nun erfreulicherweise erkennen , dass die Bundesregierung beim Thema Struktur- und Ordnungspolitik zu einer gewissen Vernunft und Kontinuität zurückgefunden hat , und das nach einem sehr gewagten Anlauf von Oskar Lafontaine , die Welt in seinem Sinne zu revolutionieren . . Lafontaines Ansatz zielte zunächst darauf ab , die gegenwärtige Weltfinanzordnung zu verändern ; dafür gibt es im Übrigen in gewissem Umfang Berechtigung . . Er stand darüber hinaus der internationalen Arbeitsteilung sehr skeptisch gegenüber . Er hatte Vorbehalte gegen eine wachsende Verflechtung der Weltwirtschaft und er suchte einen binnenwirtschaftlichen Ansatz , der veraltet ist , um mit den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Tagesfragen fertig zu werden . Das hat dazu geführt , dass die Märkte enorm verunsichert wurden , dass es ein Wachstumsdefizit in Deutschland gab _ das gibt es immer noch _ und dass sogar zusätzlicher Druck auf den Euro entstand . Dies alles stand und steht im Gegensatz zu einer Politik der Öffnung der Märkte , der Liberalisierung des Handels und der Investitionen sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen sowie im Gegensatz zu einer aktiven Rolle in internationalen und supranationalen Institutionen . Ich begrüße es ausdrücklich , dass Sie zu diesen Prinzipien zurückgekehrt sind . Zu beklagen ist allerdings die Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 15963 Tatsache , meine Damen und Herren , dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Führungsrolle in der Liberalisierungspolitik und die Rolle des Mahnenden und Drängenden nicht mehr erkennen lässt . . Diese Rolle , die uns aufgrund unseres Gewichts in der Weltwirtschaft zusteht , liegt auch im Interesse der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes . Wer Arbeitsplätze schaffen will , muss eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union und in den internationalen Institutionen ausfüllen , wenn es um Öffnung der Märkte und Freiheit der Investitionen geht . Exporte sind dabei nur die eine Seite der Medaille . Unsere Volkswirtschaft muss für Einfuhren aus aller Welt frei sein . Dies erfordert einen weiteren Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen . Güter und Dienstleistungen müssen frei zugänglich sein . Handel ist keine Einbahnstraße . . Es liegt im Interesse auch unseres Landes , dass die Länder der Dritten Welt eine Chance haben , in die Weltwirtschaft einzutreten , und dass die Gruppe der Schwellenländer ihre erfolgreiche Entwicklung fortsetzen kann . Diese Länder müssen Partner auf gleicher Augenhöhe werden . Die Zuständigkeit für Handels- und Marktöffnungspolitik liegt nicht mehr auf nationaler , sondern zunehmend auf europäischer Ebene . Die Europäische Union arbeitet aber nicht im luftleeren Raum . Uns als zweitgrößtem Welthandelsland kommt es zu , auf europäischer Ebene dafür zu kämpfen , dass die Märkte geöffnet werden und dass sehr egoistische Interessen , auch die einiger unserer Nachbarländer , zurückgedrängt werden . Meine Damen und Herren , ich stelle fest : Die Bundesregierung ist auch innereuropäisch immer mehr bereit , faule Kompromisse zu akzeptieren . Ich erinnere an die makabre Verlängerung des Briefbeförderungsmonopols in Deutschland und der Europäischen Union . . Des Weiteren erinnere ich daran , dass wir es akzeptieren , dass die Liberalisierung auf den Energiemärkten in der Europäischen Union nicht stattfindet . . _ Natürlich ist das so ; informieren Sie sich doch einmal , meine Damen und Herren . . Es liegt in unserem Interesse , dass wir Vorleistungen erbringen . Selbst wenn die anderen nicht mitziehen , müssen wir dafür sorgen , . dass Liberalisierung stattfindet . Ich höre auch nicht die Stimme Deutschlands , wenn es darum geht , in Genf dafür zu kämpfen , dass die nächste Welthandelsrunde schnell stattfindet und dass die Themen definiert werden , die dort behandelt werden müssen . Meine Damen und Herren , eine neue Welthandelsrunde ist dringend erforderlich , um die Zölle für eine ganze Reihe von Gütern zu beseitigen sowie Dienstleistungen im Finanzbereich und in den Bereichen Tourismus und Telekommunikation frei zugänglich zu machen . Ich stelle fest , dass es sehr merkwürdige Positionen eines wichtigen Nachbarlandes und guten Freundes zur Freiheit für Medien und Mediendienstleistungen gibt . Die deutsche Politik tut nichts . Von einem unserer Nachbarn werden Interessen durchgesetzt , die mit der Liberalisierung der Märkte nicht im Einklang stehen . Unser Land muss mit einer deutlichen Stimme sprechen , damit es endlich zum Abschluss eines internationalen Investitionsabkommens kommt . Das ist ein ganz wichtiges Thema . Wo ist hier die Bundesregierung ? Stattdessen wird Atomausstieg gemacht , Frau Wolf . Ein anderes Thema ist die Außenwirtschaftspolitik . Auch in diesem Bereich ist die Stimme der Bundesregierung nicht zu hören . Sie können keinen Handel mehr treiben , ohne Freiheit bei den Investitionen zu haben . Kein Land importiert mehr Waren und Dienstleistungen in einem größeren Umfang , wenn nicht gleichzeitig auch in diesem Land investiert wird . Das Ganze nennt man local content . Deshalb ist ein internationales Investitionsabkommen auch für uns und unsere Arbeitsplätze enorm wichtig . Dazu herrscht jedoch beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium Stille . . _ Informieren Sie sich , ehe Sie dazwischenrufen . Es ist so . . _ Sie wissen doch gar nicht , um was es geht ; wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf . Das ist ein Faktum . . _ Was wahr ist , ist wahr . Nun antworten Sie einmal auf die Fragen : Wo sind denn die Stimmen der Deutschen , wenn es um die neuen Themen geht , wenn es um Welthandel und Umwelt geht ? . Welches sind Ihre Vorstellungen darüber , ob und inwieweit Welthandel sanktioniert werden soll , wenn es zu elementaren Verletzungen der Umweltschutzbestimmungen kommt ? Wo ist denn Ihre Stimme , wenn es darum geht , Welthandel und die elementaren Bedingungen der Arbeitswelt miteinander in Einklang zu bringen ? Ich höre dazu nichts oder nicht viel . Günter Rexrodt 15964 Wo ist die Stimme der Bundesregierung , wenn es darum geht , eine Weltkartellordnung , eine Weltwettbewerbsordnung aufzubauen ? Es wird von einem Weltkartellamt gesprochen . Es kommt aber aktuell darauf an , dass die Kartellbehörden in den USA , in Europa und in Japan enger und mehr zusammenarbeiten . Darauf müssen wir als zweitgrößte Handelsnation drängen . Darauf kommt es an . . Wo ist denn die Stimme der Bundesregierung , wenn es darum geht , ein Rahmenwerk für das Internet zu entwickeln , das immer mehr den Welthandel und den Austausch von Informationen und Dienstleistungen weltweit bestimmt , wenn es um Urheberrechte , Datensicherheit und Datenschutz geht , wenn es darum geht , die rechtsradikalen oder sonstigen radikalen Inhalte aus dem Internet zu verbannen ? Dies bedarf einer kontinuierlichen und hochkarätigenArbeit , die nur von hoch entwickelten Ländern wie dem unseren geleistet werden kann . Hier haben wir viel aufzuholen . Es ist sicher wichtig , über Energiepolitik , Agrarpolitik und auch Entwicklungspolitik zu sprechen . Aber eine Weltordnung _ das sage ich noch einmal _ , die unsere tägliche Arbeit , insbesondere die Gesetzgebungsarbeit in Bund und Ländern , die die Lebensumstände der Menschen bestimmt , hat absolute Priorität . Das muss auch in diesem Hause _ das würde ich mir wünschen _ stärkere Beachtung finden .