Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über die Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen, von Ausbildung statt Abschiebung. Wir hatten in der Sitzung unserer Bundestagsfraktion am letzten Dienstag Leoluca Orlando, den Bürgermeister von Palermo, zu Gast. Wie Sie wissen, ist Süditalien eine der strukturschwächsten Regionen. Die Arbeitslosenquote liegt dort bei 21 Prozent. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch. Bis Anfang Juni waren schon 103 Menschen per Boot über das Mittelmeer in griechische und italienische Hoheitsgewässer gelangt. Der Bürgermeister von Palermo, der vor Ort wirklich eine riesige Leistung erbringen muss, hat zum Thema Flüchtlinge einen Satz gesagt, den ich von vielen deutschen Politikern gerne hören möchte: Es gibt kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Problem im Umgang mit Flüchtlingen. Deutschland macht sich seine Probleme im Umgang mit Flüchtlingen selbst. Die deutschen Probleme im Umgang mit Flüchtlingen stammen eigentlich noch aus dem Jahr 1993 mit der Einführung der Drittstaatenregelung und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Aus diesem Geist stammt das gescheiterte Dublin-Regime – das gibt inzwischen auch der Bundesinnenminister zu –, das Italien und Griechenland mit den Mittelmeerflüchtlingen alleinlässt. Aus eben diesem Geist stammen auch die arbeitsmarktpolitischen Beschränkungen. Die Flüchtlinge könnten ja Arbeitsplätze wegnehmen, Probleme machen oder gar einen dauerhaften Aufenthalt hier erlangen. Wir müssen uns endlich von diesem Geist lösen. Wir sind längst weiter in dieser Republik. Dafür reicht es nicht, den Zugang zu Arbeit auf dem Papier zu öffnen, wenn dann doch ein bayrischer Landrat diesen Zugang verweigern kann. Es braucht Deutschkurse von Anfang an, das heißt Zusagen des Bundes für diese Deutschkurse, es braucht Zugang zu Sprache, damit tatsächlich Arbeit aufgenommen werden kann; denn Arbeit und Sprachkenntnisse sind die Garanten für gutes Zusammenleben in unserem Land. Das wollen wir, das müssen wir auch wollen. Dafür legen wir heute unsere Vorschläge vor. Das Erste ist, dass wir mehr Berater in den Arbeitsagenturen verlangen; denn die Bundesregierung hat sich zwar mit Mühen bei der Arbeitserlaubnis bewegt, aber sie hat vergessen, die Arbeitsverwaltung auch mitwachsen zu lassen. Das bedeutet, dass diese Integration nur sehr bedingt stattfinden kann. Nur dann, wenn es direktes Engagement vor Ort gibt, das an vielen Stellen da ist, das alleine aber nicht hilft, und wenn genug Personal vorhanden ist, kann es gelingen, eine wirkliche Struktur aufzubauen. Wir fordern Sprachkurse, und zwar für alle Schutzsuchenden vom ersten Tag an. Eine größere Hürde für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge als die fehlenden Sprachkenntnisse gibt es nicht. Ehrlich gesagt, was das Goethe-Institut weltweit macht, wollen wir hier in Deutschland doch nicht verweigern. Das ist doch völlig unvernünftig, das versteht doch niemand. Es ist so: Asylsuchende und Geduldete sind bislang von all diesen Angeboten ausgeschlossen. Sie sind es zum Teil monatelang, sie sind es zum Teil sogar jahrelang; denn das Bundesamt hat nach wie vor nicht ausreichend Personal, trotz aller Bemühungen, die da unternommen worden sind. Wir müssen uns vor Augen halten: Wir haben im Moment einen Antragsstau von 200 000 Asylanträgen. Da geht es um Menschen, die Monate warten, um angehört zu werden. Gleichzeitig werden Monate verschwendet, um sich hier einzuleben und wirklich hier anzukommen. Das ist und bleibt doch absurd. Wir lassen Potenziale verkümmern. Warum eigentlich? Es geht weiterhin um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die unbürokratisch laufen muss. Es geht darum, dass wir nach- und weiterqualifizieren. Auch dafür braucht es Geld. Das ist allerdings wirklich gut investiertes Geld, gerade angesichts des Fachkräftemangels. Wir und Sie stehen dabei an der Seite der Unternehmen, des Handwerks, der IHK, die zu Recht fordern, dass Flüchtlinge während der Ausbildung vor einer Abschiebung geschützt sind. Dass dem immer noch nicht so ist, ist und bleibt absurd. Da will ich Ihnen mit ein paar Zitaten helfen: „Den Flüchtlingen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sollten wir eine Perspektive geben.“ – Das fordert der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, und setzt sich deshalb dafür ein, dass es einen schnelleren Arbeitsmarktzugang und einen humanitären Ausbildungsaufenthalt gibt. Erwerbstätigkeit ab Erteilung der Duldung ohne Vorrangprüfung, das fordert der Präsident des BDA, Ingo Kramer. Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, erklärt: Besonders problematisch ist es, wenn Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid für einen Wechsel in die Arbeitsmigration erst wieder ausreisen müssen, um einen Visumantrag zu stellen. Warum wird der Statuswechsel nicht einfach hier vor Ort ermöglicht? Hier wäre der Schulterschluss mit der Wirtschaft nicht nur angebracht, er wäre vernünftig, und er würde tatsächlich allen helfen. Deswegen erwarte ich Bewegung, und zwar von allen und auf allen Seiten. In diesen Tagen wird zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt. Sie müssen hier endlich liefern. Ich erwarte aber vor allem auch echte Bewegung von der SPD. Rhetorisch sind die Sozialdemokraten immer an der Spitze der Bewegung. Wenn es um die Verbesserung der Lage der Auszubildenden geht, überbieten sich die Ministerpräsidenten der SPD in Forderungen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Hause von Frau Nahles gibt es nicht. Sigmar Gabriel schafft es sogar, in Flüchtlingsfragen Opposition und Regierung in einer Person zu sein. Das muss man erst einmal hinkriegen. Angesichts von Schlagzeilen wie „Sigmar Gabriel fordert rasche Lösung“ oder „Sigmar Gabriel fordert einen Aufstand der Zuständigen“ frage ich: Ja, liebe Leute, wer ist denn zuständig? Zuständig ist ja wohl die Bundesregierung. Zuständig sind damit der Vizekanzler dieser Bundesregierung und das Bundesarbeitsministerium. Die zuständige Ministerin stellt die SPD. Dass das Wirtschaftsministerium sich nicht um das schert, was die Vertreter der Wirtschaft sagen, das ist wirklich ein Armutszeugnis. Hören Sie auf mit dem Gedröhne, und handeln Sie endlich. Hier lohnt es sich einmal, zu kämpfen, und zwar richtig. Ja, alle Beteiligten müssen an einen Tisch, und dazu gehört es, dass die Kommunen endlich nicht mehr am Katzentisch sitzen. Dazu gehört es, dass diejenigen, die die Hauptlast tragen und die es in den allermeisten Fällen wirklich gut machen, auch tatsächlich einbezogen werden. Dass Sie es immer noch nicht geschafft haben, die Zusage vom letzten Jahr umzusetzen und die Gesundheitskarte auf den Tisch zu legen, auch das ist ein Armutszeugnis, und es schafft nicht gerade Vertrauen, nicht zwischen Bund und Ländern, nicht, was die Bürgerinnen und Bürger angeht, die sich da engagieren. Diese Zusage müssen Sie einhalten, weil es um das geht, was die Flüchtlinge am allermeisten brauchen, nämlich Gesundheitsschutz. Vielleicht sollten Sie einmal auch nur ein paar Tage mit denen mitgehen, die in den Kommunen Unterkünfte suchen, die sich darum kümmern, Traumaexperten zu finden, die Leute einspannen, die ehrenamtlich Sprachkurse anbieten. Ich kann nur sagen: Wenn das so weitergeht, dann vergeigen wir das, was wir eigentlich zu Recht „nationale Aufgabe“ nennen. Solange man dieses Problem nicht versteht und solange man die Flüchtlinge immer noch als Problem versteht, hat man leider das Problem insgesamt nicht verstanden. Bewegen Sie sich, und zwar richtig. Gerade wenn es um den Zugang zu Sprache, zum Arbeitsmarkt und zu Gesundheit geht – darum geht es jetzt und hier –, können Sie handeln, und zwar schnell.