Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird Sie nicht wundern , dass wir den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen . Kollege Silberhorn , ich hätte wirklich , nachdem Sie in dem ganzen Verfahren zwischen Bundesregierung und Bundestag doch so ein entscheidender Faktor waren , erwartet , dass Sie etwas deutlicher an die Seite des Kollegen Löning getreten wären . Die Frage ging in eine ganz andere Richtung . Es ist eine Farce , wenn nur zwei Monate verhandelt wird und einen Monat vor Ende der Verhandlungen das Einvernehmen erzielt werden soll . Den zu erwartenden Vertrag über die Veränderung der EU-Grundlagen werden wir ablehnen . Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden werden seine wesentlichen neoliberalen und militaristischen Inhalte mit einem Taschenspielertrick neu als Reformvertrag verpackt . Aus einem alten , gekippten Wein wird nichts Gutes , lieber Kollege Bodewig , nur weil man ihn mit einem neuen Etikett versieht . Klammheimlich soll das an den Völkern vorbeigetrickst werden . Dass wir das nicht mitmachen , wissen Sie . Es soll nur ein komplizierter Änderungstext , nicht eine lesbare Gesamtfassung vorgelegt werden . Niemand soll einfach nachlesen können , was in den neuen Verträgen steht . Man muss die geltenden Verträge und den Änderungsvertrag schon nebeneinanderlegen , um sich wie bei einem komplizierten Puzzle ein Gesamtbild machen zu können . Das ist Zynismus gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , gegenüber dem demokratischen Souverän . Keiner soll sich wundern , wenn die Begeisterung für das Projekt der europäischen Integration weiter sinkt . Oder sind Desinteresse und Verwirrspiel gar gewollt ? Wenn Europa gelingen soll , dann kann das nur friedlich und sozial geschehen und nicht mit diesem Verfassungssurrogat hinter dem Rücken der Völker . Die Linke , auch die europäische Linke , fordert deshalb in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen . Dafür werden wir rechtzeitig eine Ergänzung des Grundgesetzes beantragen . Die Charta der Grundrechte - teils kritikwürdig , teilweise aber zu unterstützen - wird nicht einmal integraler Vertragsbestandteil , und es wird zugelassen , dass einzelne Mitgliedstaaten sich den sozialen Regelungen per Opt-out entziehen . Oberstes Prinzip im Vertrag bleibt der - ich zitiere - Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb als Grundlage von noch mehr Deregulierung und Privatisierung , Lohn- , Steuer- und Sozialdumping . Unser Grundgesetz verpflichtet aber alle deutschen Politiker auf Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit . Das sind drei gleichwertige Pfeiler . Warum lassen Sie zu - ich frage nicht nur die Vertreter meiner früheren Partei , sondern Sie alle , die teilweise auf das Grundgesetz vereidigt sind - , dass im neuen Vertrag nur noch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , aber nicht mehr von Sozialstaatlichkeit die Rede ist ? Wer gegen die Ewigkeitsklausel des Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes verstößt , verstößt gegen das Grundgesetz . Das dürfen Sie nicht , auch wenn Bundestag und Bundesrat einem Reformvertrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen . Auch wenn wir die Einzigen sind : Wir wollen eine richtige Verfassung , die auch so heißt , verständlich , sozial und friedlich , damit die Menschen überzeugt Ja sagen zu Europa . Wir , die Linke , werden dabei den Geist des gesamten Grundgesetzes verteidigen - mit dem Sozialstaatsgebot - , notfalls auch gegen Sie . Erinnern wir uns : Der gescheiterte Verfassungsvertrag ist auch von deutscher Seite nicht ratifiziert worden , Kollege Schäfer . Wir im Bundestag können ihn gar nicht ratifizieren , sondern dazu wird die Unterschrift des Bundespräsidenten benötigt . Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren angehalten . Das wird mit Ihrem Änderungsvertrag nicht anders sein . Es wird spannend werden in Deutschland und Europa - ich verspreche Ihnen : auch durch die Linken .