Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gehb , wie soll man es denn nennen , wenn der Staat von den Telekommunikationsunternehmen verlangt , in Zukunft von allen Nutzern der Telekommunikation die Verbindungsdaten zu speichern - zum Zweck der Strafverfolgung , zum Zweck der Feststellung von Gefährdern , zu geheimdienstlichen Zwecken ? Wie soll man dies anders interpretieren , als dass der Staat in Zukunft davon ausgeht , dass alle 70 oder 80 Millionen Telekommunikations- und Internetuser potenzielle Straftäter oder potenzielle Gefährder sind ? Sonst macht das doch keinen Sinn . Das muten Sie uns mit diesem Gesetzentwurf zu . Das aber ist ein Paradigmenwechsel , den wir nicht mitmachen , weil wir weiterhin davon ausgehen , dass nicht alle 80 oder 70 Millionen Menschen , die in der Bundesrepublik Deutschland leben , potenzielle Straftäter und potenzielle Gefährder sind . Nur dann , wenn es einen konkreten Verdacht dafür gibt , dass jemand eine Straftat begangen hat oder eine schwere Gefährdung darstellt , kann man in sein Telekommunikationsgeheimnis eingreifen . Deshalb lehnen wir Ihren Vorschlag generell ab . Schon gar nicht sind wir damit einverstanden , dass diese EU-Richtlinie genutzt wird , um über die Strafverfolgungsinteressen auch Gefährderabwehrinteressen oder geheimdienstliche Aufgaben zu verfolgen . Zur Überwachung der Telefone . Verehrter Herr Kollege Hartenbach , Sie wussten es schon einmal besser . Ich erinnere mich an die Zeit der rot-grünen-Koalition . Vor zwei , drei Jahren haben wir zusammengesessen und da haben Sie noch vehement die Lösung verteidigt , die wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatten , nämlich dass in Zukunft Telefonüberwachung nicht nach einem Katalog von Straftaten angeordnet werden kann , sondern ausschließlich aufgrund einer grundsätzlichen Festlegung , nach der nur bei allerschwersten Straftaten eine Telefonüberwachung in Betracht kommt . Wir haben das in unserem Gesetzentwurf so definiert : Nur dann , wenn ein Verbrechen vorliegt , wenn also aufgrund der äußeren Umstände der Tat eine Mindeststrafe von einem Jahr zu erwarten ist , ist das gerechtfertigt , aber nicht dann , wenn nur eine beliebige Katalogstraftat vorliegt . - Das kann auch nicht richtig sein . Das führt zu völlig unzulänglichen Ergebnissen . Dann muss man auch dauernd neu über den Straftatenkatalog diskutieren . Jetzt haben Sie zum Beispiel eine Tat nach § 177 Abs . 2 Nr . 2 StGB - besonders schwere sexuelle Nötigung - in den Katalog geschrieben . Sie haben aber die mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bedrohte schwere Vergewaltigung unter Einsatz von Waffen nicht aufgenommen . Das haben Sie herausgelassen , sodass man eigentlich nur zu der Überzeugung kommen kann , die schwere Straftat sehen Sie als nicht so aufklärungswürdig an wie die weniger schwere . Deshalb lehnen wir diese Vorschläge ab . Wir wollen erreichen , dass die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland wieder zurückgeht . Es gibt Sachverhalte , bei denen man gerne Weltmeister ist . Ich möchte aber nicht , dass Deutschland weiter Weltmeister bei der Telefonüberwachung bleibt . Diesbezüglich haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht . Wir haben nicht nur als Ersatz für den Straftatenkatalog eine andere Lösung vorgeschlagen , sondern wir haben auch gesagt , alle Telefonkommunikation , die den Kernbereich der privaten Lebensführung betrifft , darf nicht überwacht werden , und zwar niemals . Sie haben gesagt , es müssen vorher Anhaltspunkte dafür bestehen , dass allein - so steht es im Gesetzentwurf - über solche Inhalte gesprochen wird . Diese Anhaltspunkte werden Sie nie haben . Natürlich wird auch einmal während eines Liebesgeflüsters oder während eines Ehestreits über das Wetter , über Hitze oder andere Dinge gesprochen , die nicht zu diesem engsten Lebensbereich gehören . Das heißt , die Beschränkung , die hier in den Gesetzentwurf geschrieben wurde , stellt im Ergebnis eine Placeboregelung dar . Wir wollen , dass alle Berufsgeheimnisträger vor solcher Überwachung sicher sind und dass alle Telefongespräche , die den internsten Bereich der privaten Lebensführung betreffen , frei von solcher Überwachung bleiben . Schließlich wollen wir auch , dass die Richter in Zukunft - das ist ja heute nicht der Fall - verpflichtet werden , die Gründe für eine Telefonüberwachung in jedem einzelnen Fall aufzulisten , damit nachprüfbar ist , was warum angeordnet wird , und damit der Richter nicht einfach nur Vorlagen der Staatsanwaltschaft abhakt .