Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Kritik von der Opposition – das gehört in der Haushaltswoche dazu – bleibt es dabei: Wir haben im Kern einen richtig guten Haushalt vorgelegt. Ich möchte den Haushältern für unseren Einzelplan, Herrn Schirmbeck und auch Herrn Haustein, und auch dem BMELV mit Ilse Aigner an der Spitze ein herzliches Dankeschön sagen. Dieser Haushalt steht für Verlässlichkeit und Perspektive. In diesem bescheidenden Haushalt leisten wir einen Beitrag – auch wenn er übersichtlich ist – für die Konsolidierung. Gleichzeitig haben wir bei wirklich knappem Budget – das ist unstreitig; das wissen wir alle hier – zukunftsweisende Schwerpunkte gesetzt. Was macht die Opposition? Ich unterstreiche das, was Ilse Aigner gesagt hat: Bei der Opposition geht es nach dem Motto „Wünsch dir was“. Bundesprogramme sollen finanziert und Fachgremien eingerichtet werden. Die SPD will erforschen lassen, wie lange technische Geräte leben. Das kann man machen, aber damit muss der Haushalt doch wirklich nicht belastet werden. Wir als Koalition sagen dazu Nein. Wenn die Opposition mal mit Sparvorschlägen kommt, dann geht es gleich ums Ganze: Grüne und Linke fordern – der Punkt wurde mehrfach angesprochen –, die Exportförderung auf Null zu setzen. Ich habe schon häufiger daran erinnert: Welthandel ist Voraussetzung für Welternährung. Es geht nicht um Billigexporte. Wir sind für eine Abschaffung von Exporterstattungen. Ich unterstreiche das noch einmal ausdrücklich. Aber wir sind für Wertschöpfung im ländlichen Raum durch kleine und mittelständische Unternehmen; um diese geht es nämlich. Es geht um Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die Großen helfen sich sowieso selber. Aber das ist ja bei Ihnen Programm: Gegen die Großen wettern und die Kleinen treffen. Einmal abgesehen von den inhaltlichen Irrungen und Wirrungen in Ihren Anträgen: Was kostet denn dieses Wunschkonzert? Die SPD bewegt sich mit ihren Weihnachtswünschen in einem Bereich um 50 Millionen Euro. Ich muss loben, dass dies gegenfinanziert ist. Aber wo? Die Zuschüsse bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sollen um 50 Millionen Euro abgesenkt werden. Meine Damen und Herren, die landwirtschaftlichen Familien sollen die Wünsche der SPD über Beitragssatzerhöhungen bei der Unfallversicherung bezahlen! Es ist für sie schon schwer genug, mit der alten Last des Strukturwandels fertigzuwerden. Mit uns ist das nicht zu machen. Wir finden das sogar schäbig. Das zeigt Ihr geringes Interesse an der deutschen Landwirtschaft, meine Damen und Herren von der SPD. Es geht weiter – diesmal ohne Gegenfinanzierung; Frau Aigner hat das angerissen –: Die Grünen wollen Mehrausgaben von 35 Millionen Euro, die Linken – beim Geldausgeben sind Sie ja unangefochten Spitze – Mehrausgaben von 72 Millionen Euro. Wer bezahlt das? Das bezahlt der Steuerzahler. Das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb haben wir Ihre Anträge aus Überzeugung abgelehnt. Das ist Verbraucherschutz. Verbraucherschutz bedeutet auch Entlastung der Menschen, meine Damen und Herren. Das sollte man irgendwann einmal begreifen! Da wir gerade beim Verbraucherschutz sind: Schauen Sie sich das Gutachten von Prognos, das schon zitiert wurde, an – ein glänzendes Zeugnis für die christlich-liberale Koalition. Wir ruhen uns aber nicht aus. Wir erhöhen die Mittel und setzen sie effizient und effektiv ein. Frau Tack, Sie haben die Kennzeichnung durch Ampel und Smileys angesprochen. Sie haben mit Ihrer Aussage zur Position der Verbraucherschutzminister und –ministerinnen der Länder in Deutschland recht. Aber der Vollständigkeit halber müssen Sie dazusagen: Alle Wirtschaftsminister sind dagegen, auch die von der SPD. Sie müssen sich einmal entscheiden. So einig sind Sie sich nämlich nicht. Noch einmal zur Agrarsozialpolitik, meine Damen und Herren. Die deutschen Bauern, die Bauernfamilien in Deutschland, können sich bei der Sozialversicherung auf uns als christlich-liberale Koalition verlassen. Alle sind uns wichtig. Deshalb unterstützen wir auch gern den Umbau unserer Sozialversicherung hin zu einem Bundesträger, verteilt über drei Jahre, mit 150 Millionen Euro, damit das Tragen der alten Last verträglich bleibt. Meine Damen und Herren, wir wollen Innovation und Forschung. Die Herausforderungen – ich glaube, da sind wir uns alle einig – sind gewaltig. Wir müssen 2050 fast doppelt so viele Lebensmittel erzeugen wie heute. Bis dahin sind es nur noch knapp vierzig Jahre. Das geht nur mit einer modernen und zukunftsorientierten Landwirtschaft – die EuroTier hat das übrigens in besonderer Form deutlich gemacht –, in Deutschland, in Europa, aber gerade auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Dafür braucht es mehr Forschung und mehr Innovation. Deshalb haben wir diese Mittel um 27 Millionen Euro erhöht, auf insgesamt 0,5 Milliarden Euro. Da sonst immer so viel gemeckert wird, will ich an dieser Stelle endlich einmal den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Institute – Schorse Schirmbeck hat darauf hingewiesen – ein Dankeschön für ihre hervorragende Leistung und die hervorragende Arbeit, die sie leisten, sagen. Auch im Jahr 2012 ist bisher eine ganze Menge auf sie zugekommen. Ich will auf das Modell- und Demonstrationsvorhaben hinweisen. Hier stellen wir für den Tierschutz 21 Millionen Euro zusätzlich bereit. Meine Damen und Herren, Sie haben viele Wünsche zum Thema Tierschutz geäußert. Wir unterlegen ihn mit konkreten Haushaltsmitteln. Das ist auch nicht neu. Wir tun nämlich bereits etwas. Es gibt schon solche Versuche, beispielsweise in meinem Heimatbundesland Niedersachsen; ich kann Ihnen entsprechende landwirtschaftliche Betriebe nennen. Wir wollen den Tierschutz praktikabel und letztendlich bezahlbar gestalten. Wenn Sie so einfach sagen: „Von heute auf morgen soll mit der betäubungslosen Ferkelkastration Schluss sein; wir wollen sie verbieten“, dann frage ich Sie: Was für Folgen hat das eigentlich, gerade für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe? Sie befeuern den Strukturwandel in einer Art und Weise, die vollkommen unangemessen ist. Wissen Sie eigentlich, was Sie den Bauernfamilien antun? Ihnen ist das offensichtlich egal. Uns als christlichliberaler Koalition ist das aber nicht egal, meine Damen und Herren. Im Übrigen sage ich an die Adresse der SPD: Wenn ihr bei diesem Thema sagt: „Sofort verbieten!“, gleichzeitig aber einen Änderungsantrag zum Haushalt einbringt, in dem ihr mehr Forschung zu diesem Bereich fordert, ist uns nicht ganz klar, was ihr wirklich wollt. Ihr müsst euch einmal entscheiden. Noch einige Ausführungen zum Thema Verlogenheit. Es vergeht kein Tag, an dem wir uns nicht von den Grünen anhören müssen, wie schlimm dieser Export ist und dass man den Menschen vor Ort helfen müsse. Bei Letzterem sind wir einer Meinung. Das ist uns tatsächlich wichtig. Deshalb haben wir die Mittel für die Bilaterale Technische Zusammenarbeit um 2 Millionen Euro aufgestockt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben vorgeschlagen, das wieder zurückzunehmen und davon eine Kampagne gegen Gentechnik zu machen. Das steht so in Ihrem Antrag. Das ginge auf Kosten der Armen. Das ist nicht zu verantworten; das kann nicht sein. Ich komme abschließend zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik“. In dieser Woche finden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen statt. Meine Damen und Herren, eines wünsche ich mir von uns allen: Lasst uns die Diskussion nicht nur auf Umverteilung reduzieren! Verfolgen wir doch gemeinsam deutsche Interessen! Wir würden unseren Bauern etwas Gutes tun. Wir haben einen Superhaushalt entwickelt, einen Haushalt mit Perspektive für Verbraucherschutz, für die Landwirtschaft. Wenn Sie ehrlich sind, können Sie ihm nur zustimmen.