Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Austermann , ich kann verstehen und erwarte es auch nicht anders , dass Sie uns in der Debatte bezüglich dieses Nachtragshaushaltes und der Höhe der Neuverschuldung unter Beschuss nehmen . Sie haben auch gesagt , dass Sie davon ausgehen , dass die Neuverschuldung noch höher sein wird . Mit diesem Punkt kann ich mich gut auseinander setzen . Dazu will ich auch gleich noch etwas sagen . Ich möchte aber eines feststellen : Wenn Sie jetzt , nachdem wir gerade eine ausführliche Debatte über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses hatten und Sie sich sogar zu Recht gefreut haben , was Ihr Herr Laumann mit den Grünen und den Sozialdemokraten zusammen auf den Weg gebracht hat , sagen , diese Regierung hätte kei- nerlei gestaltenden Ansatz , ist das wirklich Quatsch und eigentlich nur ein rhetorischer Trick und nicht mehr . Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen . Ich stimme Ihnen zu , wenn Sie sagen : Die Menschen wollen , dass wir Reformen machen . Aber mit der Behauptung , dass wir davon nichts anpacken , machen Sie es sich zu einfach . Ich glaube auch , dass einige Kollegen in Ihrer Fraktion gerade heute unterstrichen haben , dass dies gar nicht unbedingt die Grundlinie der CDU in der Opposition ist . Wir werben natürlich um Zustimmung für diesen Nachtragshaushalt , aber ich möchte auch ein wenig darauf eingehen , wie es eigentlich zu dieser Lage gekommen ist . Seit der Novembersteuerschätzung haben wir die genauen Zahlen auf dem Tisch : Wir haben Zusatzausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes und erwarten parallel Steuermindereinnahmen in beträchtlicher Höhe , nämlich in Höhe von über 8 Milliarden Euro . Dies ist gegenüber den Annahmen im Herbst 2001 eine deutliche Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Die Arbeitslosenzahl ist erheblich gestiegen , im Jahresdurchschnitt um über 200 000 . Die Beschäftigtenzahl ist in gleichem Maße zurückgegangen . Und wir haben ein um ein dreiviertel Prozent geringeres Wachstum . Sie wissen aber auch , meine Damen und Herren - darüber haben wir auch im Haushaltsausschuss gesprochen - , dass die Prognosen der Institute - mit den Prognosen ist es nicht so einfach - noch im Sommer und bis in den Herbst hinein - ich finde , dies müssen Sie von der Opposition zur Kenntnis nehmen - über denen der Bundesregierung lagen . Diese sind erst jetzt unmittelbar im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt korrigiert worden . Über die Ergebnisse muss man sich nicht freuen , aber sie sollten bei der Beurteilung der Haushaltsplanung berücksichtigt werden . Ich finde , Sie machen es sich hierbei ein bisschen zu leicht . Sie wissen selbst , dass die Entwicklung im Sommer , die Kurseinbrüche auf den internationalen Aktienmärkten und die entsprechende Dämpfung des Konsumenten- und Investorenvertrauens eine konjunkturelle Schwäche zur Folge haben . Diese müssen Sie auch als Faktor , der von außen kommt , anerkennen . Diese konjunkturelle Wirkung gibt es nicht nur in Deutschland , sondern - der Finanzminister ist darauf eingegangen - auch in Amerika und in anderen europäischen Ländern . Diese Wirkung ist nicht schön , aber sie muss man bei der Beurteilung des Haushaltskurses dieser Regierung berücksichtigen . Dass Sie dabei strenger sind , lasse ich Ihnen durchgehen . Ich möchte eines ganz deutlich sagen : Wir von der Regierungsseite haben in diesem Wahlkampfherbst nicht geleugnet , welche konjunkturellen Risiken in dieser auf Kante genähten Haushaltsplanung stecken . Ich habe es damals im Fernsehen gesehen , jetzt aber noch einmal genau nachgelesen , auch wegen der Diskussion um den Untersuchungsausschuss : Es ist gesagt worden , dieser Haushalt sei auf Kante genäht . Von meinem damaligen Kollegen Metzger ist auch gesagt worden , es könne sein , dass wir die 3-Prozent-Hürde schrammen ; es könne aber auch sein , dass wir darüber springen . Aber in derselben Debatte , also am selben Tag , haben Sie mit einer viel größeren Unverfrorenheit umfangreiche finanzielle Zusagen für den Fall Ihres Wahlsieges gemacht . Das muss man hier einmal im Hinblick auf die Wahrheit und die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik sagen . Sie müssen auch in Betracht ziehen , dass sich diese Probleme - ich glaube , dass dahinter letztlich ernsthafte Schwierigkeiten stecken - auch in den Haushalten der Länder Hessen und Bayern abbilden . Auch diese Länder haben im November , also just zu der Zeit , als wir im Bund gehandelt haben , einen Nachtragshaushalt verabschiedet bzw . eine Haushaltssperre verhängt . Ich will auf die Ausgangslage zurückkommen . Die Zusatzbelastungen des Haushalts bestehen in einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 13 ,5 Milliarden Euro ; wir müssen also ein Haushaltsloch in zweistelliger Milliardenhöhe schließen . Ich möchte kurz darauf zu sprechen kommen , worauf das zurückzuführen ist . Ich verweise auf die verminderten Steuereinnahmen in Höhe von 8 ,5 Milliarden Euro . Dazu kommen Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden im Bereich Arbeitsmarkt . Es ist wichtig , festzustellen , Herr Austermann , dass die Ausgabeänderungen ausschließlich den Arbeitsmarkt betreffen . Insofern haben Sie Recht , wenn Sie sagen : Es gibt eine Steigerung im konsumtiven Bereich . Aber eine Analyse der Konsequenzen für die Arbeitslosenhilfe und die Bundesanstalt für Arbeit zeigt , dass wir die konjunkturellen Probleme zu meistern haben und dass das nicht einfach das Ausgabeverhalten des Bundes betrifft . Herr Austermann , Sie haben Recht : Es kommt darauf an , die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Man muss daher eine gute Konsolidierungspolitik machen . Das ist zumindest mit Blick auf die Steuereinnahmen notwendig . Man muss auch im Bereich Arbeitsmarkt zu Änderungen kommen , gerade dann , wenn man auf diesem Gebiet Mehrausgaben hat . Ich möchte für uns in Anspruch nehmen , dass wir da einiges tun . Ich will das deutlich machen . Zur Konsolidierung : Die Höhe der Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2002 ist zwar nicht schön ; letztlich gibt es dazu aber keine Alternative . Im Grunde genommen haben auch Sie nichts anderes vorgeschlagen ; schließlich kann man zu diesem Zeitpunkt des Jahres keine tiefen Einschnitte bei den Ausgaben vornehmen . Wie gesagt , das haben Sie nicht vorgeschlagen . Das stelle ich fest . Ich glaube , Sie erkennen an , dass wir unter Handlungsdruck stehen . Viel wichtiger ist aber , wie wir in Zukunft die Ursachen dieser Entwicklung bekämpfen . Ich komme auf die Konsequenzen zu sprechen , die wir unmittelbar , das heißt mit dem Haushalt 2003 ziehen . Wir legen ein Paket vor , mit dem der Konsolidierungskurs kurz- und mittelfristig gestützt und eben nicht infrage gestellt wird . Ich werde mit viel Interesse verfolgen , wie sich die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dazu verhalten , dass es einen Konsolidierungsbedarf gibt , der es nach sich zieht , dass die Nettokreditaufnahme tatsächlich bei 18 ,9 Milliarden Euro bleibt . Das ist im Hinblick auf den Haushalt 2003 ein ehrgeiziges Ziel . Sie wissen , dass eine solche Nettokreditaufnahme die niedrigste seit der Wiedervereinigung wäre . Ich betone das hier ganz deutlich ; denn auch Sie tragen Verantwortung . Der Bundesrat wird darüber zu entscheiden haben , ob er das Gesetz zum Steuervergünstigungsabbau mitträgt oder nicht . Das hat für den Haushalt 2003 Konsequenzen von bis zu 3 Milliarden Euro . In den Folgejahren steigt dieser Betrag deutlich an , nämlich auf 4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro . Von diesen Konsequenzen sind auch die Länderhaushalte betroffen , die bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs selbstverständlich ebenfalls entlastet würden . Im Verhalten der unionsgeführten Länder im Bundesrat wird sich zeigen , ob Sie bereit sind , für den Kurs Verantwortung zu übernehmen , den auch Sie für richtig halten , nämlich für den Kurs der Einhaltung der Maastricht-Kriterien . Es reicht nun wirklich nicht , heute Schwarzmalerei zu betreiben , indem Sie behaupten , dass wir das sowieso nicht schaffen . Auch Sie wissen , dass negative Entwicklungen in der Wirtschaft manchmal unterschätzt werden . Das sieht man regelmäßig an den Differenzen in den Steuerschätzungen . Sie wissen ebenfalls , dass auch positive Entwicklungen manchmal unterschätzt werden . Wenn das der Fall ist , dann haben wir eben ein bisschen zu viel Schwarzmalerei betrieben . Wenn wir Ihrem Standpunkt folgten , dann könnte das dazu führen , dass man den Kopf in den Sand steckt . Das kann man von Politikern nun wirklich nicht verlangen . Ich bitte Sie um mehr konstruktive Vorschläge und darum , nicht nur zu jammern , dass alles viel schlechter wird , als es ist . Sie ruhen sich auf Ihrem Standpunkt aus ; denn wenn Sie das nicht täten , dann müssten Sie zu den Änderungen , die wir vornehmen , Stellung beziehen und das fällt Ihnen schwer . Bei der Formulierung eigener Strukturvorstellungen sind Sie auffallend zurückhaltend . Wir haben uns vorgenommen , nicht nur im Bereich des Arbeitsmarkts , sondern auch bei den Renten und bei der Bildung Strukturreformen anzugehen . Die OECD hat Deutschland , durchaus mit Lob , aber auch mit Tadel , aufgefordert , am Konsolidierungskurs festzuhalten und die Strukturreformen in den Bereichen Finanzen , Arbeit und Bildung , die ich schon genannt habe , fortzusetzen . Nur so können wir die Wachstumsschwäche bei uns überwinden , die eine positive Beschäftigungswirkung viel zu spät eintreten lässt . Dafür brauchen wir eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen . Wenn Sie sich nicht aufraffen , uns bei diesen Themen zu begleiten - bei der Arbeitsmarktpolitik , dass muss ich konzedieren , haben Sie das gemacht - und vielleicht in einen Wettbewerb mit uns um Alternativen einzutreten , dann werden Sie als Opposition , wie ich glaube , keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden . Wir sind uns gewiss , dass wir diese Reformen angehen müssen . Zur Zustimmung zum Nachtragshaushalt heute gibt es keine vernünftige Alternative . Ich gebe zu , dass wir darauf angewiesen sind , dass die Wachstumsprognosen , die Herr Eichel mit seinem neuen Stabilitätsprogramm vorgelegt hat , eintreten werden . Ich hoffe aber , dass wir mit unserem Reformwillen auf diesem Weg ein Stück vorankommen und dass Sie uns kritisch , aber bitte nicht destruktiv begleiten .