Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hajduk hat es gesagt: Die Expertenkommission zum Thema Investitionsstau, die Fratzscher-Kommission, hat sich bis März 2015 mit dem Ziel befasst, die verhaltene Investitionstätigkeit in Deutschland zu stärken. Wenn wir in den Haushalt schauen, sehen wir jedoch überhaupt nichts von Stärkung. Vielmehr wird nur jeder zehnte Euro dieses Haushalts überhaupt investiert, und das bei steigenden Steuereinnahmen. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Mit Stärkung von Investitionstätigkeit hat das nichts zu tun. Aber es geht ja nicht nur um die öffentlichen Investitionen, sondern auch um die privaten. Private Investitionen anzukurbeln, heißt, vernünftige Wettbewerbspolitik zu machen. Ein kluger Wirtschaftsminister schützt den Wettbewerb: damit die Großen nicht die Kleinen schlucken, damit es faire Preise und faire Bedingungen gibt und damit nicht Kungelei die Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern der nüchterne Sachverstand. Herr Gabriel, als Sie die Kohleabgabe gestartet haben, haben wir Sie verteidigt; die Kohleabgabe war richtig. Bei einem Hinterzimmerdeal ist jetzt eine Braunkohlesubvention herausgekommen. Das ist doch irre! Die Allianz steigt aus der Kohle aus, und diese Bundesregierung subventioniert seit neuestem Braunkohle. Völlig falsche Politik! Sie haben sich vor die Konzerninteressen spannen lassen. Die Telekom bekommt vermutlich den Zuschlag für den Breitbandausbau mit Vectoring. Die Telekom arbeitet mit einer Technologie von gestern. Statt in Glasfaser wird in alte Kupferleitungen investiert. Das ist doch keine vernünftige Industriepolitik! Es ist eine Sünde gegen den Wettbewerb. Davon profitiert die Telekom. Das war der Deal: Die Telekom verspricht, 1 Milliarde Euro in den Breitbandausbau zu investieren, und bekommt quasi ein Exklusivrecht. Mittelständische Wettbewerber, die zukunftsfähig auf Glasfaser setzen, kommen nicht zum Zug. Das ist rückwärtsgewandt und wettbewerbsfeindlich. Es steht ein neues Thema auf der Agenda: die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann. Vermutlich werden wir eine Ministererlaubnis dazu bekommen. Das ist offen, aber das Orakel geht in die Richtung. Edeka ist schon heute der Marktführer. Mit den zusätzlichen Supermärkten wäre Edeka uneinholbar für die anderen Wettbewerber. Das schadet der Vielfalt und dem Wettbewerb. Das schadet den Verbraucherinnen, und das schadet vor allem den Erzeugern und Landwirten. Und es nützt noch nicht einmal den Arbeitsplätzen. Wieso ist denn die Phalanx der Gegner so groß? Bauernverband, Verbraucherzentrale, Verdi und auch wir Grünen sind absolut gegen diese Fusion. Erteilen Sie diese Ministererlaubnis nicht, Herr Gabriel! Aber noch einmal zurück zur Fratzscher-Kommission. Von den vielen, auch guten Ideen ist herzlich wenig umgesetzt. Aber eine wird vorbereitet: die Bundesfernstraßen-GmbH. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften wollen Sie dem Investitionsstau auf der Straße zu Leibe rücken. Das ist keine gute Idee. Abgesehen von den Kosten, die Sie zukünftigen Steuerzahlern vor die Füße kippen, und abgesehen davon, dass Sie damit die Schuldenbremse umgehen – das sind wahrlich wichtige Punkte –, will ich auf den Wettbewerb hinaus. Das Baugewerbe läuft Sturm gegen Ihre Pläne. Warum? Weil nur noch sehr große Baukonzerne und sehr große Finanzinvestoren überhaupt in der Lage sind, diese Projekte zu stemmen. Für den Mittelstand bleibt nichts übrig. Mit Wettbewerb hat das nichts zu tun. Ein Thema, das uns alle bewegt, ist die Integration der Flüchtlinge. Die Wirtschaft steht in den Startlöchern. Jedes vierte Unternehmen sucht Fachkräfte. Die Unternehmen sind bereit, Flüchtlinge auszubilden; wir haben das beim Arbeitgebertag von Kramer, Grillo und Schweitzer gehört. Ausbildung ist der Schlüssel zur schnellen Inte­ gration. Aber dafür braucht es Verlässlichkeit. Ein Beispiel für Verlässlichkeit wäre, dass Sie endlich das Dreiplus-zwei-Modell der Wirtschaft umsetzen. Jemand, der hier ausgebildet wird, braucht eine verlässliche Aufenthaltsperspektive für die Zeit der Ausbildung und für zwei weitere Jahre, um Berufserfahrung zu sammeln. Wir unterstützen dieses Modell glasklar. Aber in der Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung die Bedarfe waghalsig kleingeredet. Wenn man das, was im Haushalt abgebildet ist, mit den Anforderungen, die heute schon auf uns zukommen, vergleicht, wird deutlich, dass Sie die Bedarfe hier kleinrechnen. Wir sagen: Geben Sie weitere 3 Milliarden Euro – und die können wir gegenfinanzieren – für Integration, für Bildung und für den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt aus! Das ist der Rückenwind, den die Unternehmen und die Gesellschaft brauchen, um Flüchtlinge zu integrieren. Herr Minister Gabriel, ich kann Sie nur eindringlich bitten: Geben Sie Ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Vorrangprüfung auf! Die Vorrangprüfung ist ohne praktischen Nutzen. Sie bindet wertvolle Kräfte in der Verwaltung. Die Vorrangprüfung ist eine olle und anachronistische Kamelle. Sie gehört endlich in die Mottenkiste. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, suchen eine Chance und eine Perspektive. Manche retten schlicht ihr Leben und das Leben ihrer Familie. Heißen wir sie willkommen, und zwar auch in dem Wissen, dass sie eine Chance für Deutschland, für unsere Gemeinschaft, für unser kulturelles Zusammenleben und für unsere Weltoffenheit sind. Deswegen sagen wir: Schmieden Sie ein Bündnis für Integration: mit Unternehmen, Betriebsräten, Kirchen, Weiterbildungseinrichtungen und freiwilligen Initiativen. Jetzt ist die Zeit, diese Herausforderung, vor der wir stehen, in eine Chance zu drehen, die unserem Land nutzen wird: als Wirtschaftsstandort, aber auch als Gesellschaft und im Hinblick auf unser gemeinsames Zusammenleben. Da gehört eine kluge und vorausschauende Wirtschaftspolitik dazu. Nutzen Sie diese Chance – mit Herz, mit Plan und mit Verstand!