Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit erleben wir in Deutschland und in Europa eine Zeitenwende. Das überkommene Politikmodell, dass der Staat mehr ausgibt, als er sich leisten kann, stößt erkennbar an seine Grenzen. Die meisten Industrieländer sind heute an einem Punkt angelangt, an dem weitere Schulden Wohlstand und Zukunftschancen kosten. Bei unseren Nachbarn in Südeuropa führt das Maß an Verschuldung mittlerweile zu einer Zerreißprobe für ganze Gesellschaften. Das ist der Befund. Das ist der Hintergrund, vor dem wir diese Debatte führen. Deutschland hat bereits 2010 eine Antwort auf diesen Befund gegeben. Wir haben in Deutschland eine Haushaltssanierung vorgenommen, die beispiellos ist: von einer Rekordverschuldung, wie sie die Vorgängerregierung vorgeschlagen hat, zu einem Haushaltsentwurf 2014, der strukturell ausgeglichen ist und der die niedrigste Neuverschuldung seit Jahrzehnten vorsieht. Das ist das, was Deutschland auf Bundesebene in den letzten vier Jahren geleistet hat. In der Finanzplanung, die Ihnen vorgelegt wird, ist vorgesehen, dass 2015 und auch 2016 die alten Schulden des Bundes zunehmend getilgt werden. Wir im Bund sorgen für eine Schuldentilgung. Davon können einige Länder – Herr Kretschmann ist anwesend – wahrscheinlich nur träumen, wenn sie nichts ändern. Das Wort „Tilgung“ kommt da in den Regierungserklärungen jedenfalls nicht vor; hier, auf Bundesebene, wird es ab 2015 gemacht. Das ist ein Unterschied, auf den man hinweisen muss. 2010 wurde die Bundesrepublik Deutschland für ihren eingeschlagenen Kurs zum Teil noch kritisiert. Aber die Euro-Krise brachte die Erkenntnis – und zwar nach und nach in ganz Europa –, dass es so nicht weitergehen kann. Eine der Konsequenzen, die Europa gezogen hat, war der Fiskalpakt, über den wir heute diskutieren. Der Fiskalpakt sieht vor, dass ein Land in der EuroZone zukünftig nicht mehr als 3 Prozent neue Schulden machen darf, sondern nur noch 0,5 Prozent, also wesentlich weniger. Der Fiskalpakt sieht ferner vor, dass die Euro-Länder und auch einige weitere ihre Verschuldung Schritt für Schritt auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen müssen. Zu diesen Verpflichtungen hat sich Europa bekannt, darunter Länder, die sich in einer weitaus schwierigeren Ausgangslage befinden als Deutschland. Das war ein Erfolg dieser Bundesregierung, und das war auch die richtige Lösung, die wir hier für die durch die Euro-Krise verursachten Probleme gefunden haben. Der Bundesrat, der diesem Fiskalpakt zustimmen muss, hat schon letztes Jahr mit einem Veto gedroht. In einer ganz kritischen Phase der Euro-Stabilisierung, als sich Menschen auf der Welt gefragt haben: „Gibt es den Euro bald überhaupt noch, oder zerfleddert die EuroZone, weil sich einige Staaten nicht darin halten können?“, als wir eine politische Antwort geben mussten: „Wir schaffen es in Europa“, hat der Bundesrat in Deutschland bei einer der wichtigsten Maßnahmen mit einem Veto gedroht. Das war schäbig, das war schädlich, und das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Heute liegt ein Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung dieses Fiskalvertrags vor, und die Opposition – das ist im Grunde kein Wunder – blockiert im Bundesrat erneut. Sie ruft den Vermittlungsausschuss an. Die Opposition aus Rot und Grün – das darf man noch einmal sagen –, die 2004 den Europäischen Stabilitätspakt überhaupt erst gebogen und gebrochen hat, die daher Mitverantwortung dafür trägt, dass es in Europa zu dieser Schuldenkrise kommen konnte, stört heute beim Aufräumen. Das ist unredlich. Das, was Sie hier machen, ist nicht verantwortungsvoll. Warum macht die Opposition das? Die Antwort ist einfach: weil sie weiter Schulden machen will, weil sie nicht mit Geld umgehen kann. In den Bundesländern, in denen Sie regieren, kann man sich das anschauen. In Baden-Württemberg beispielsweise steigen die Einnahmen, aber die Ausgaben steigen noch viel stärker. Die Ausgaben steigen in Baden-Württemberg um 15 Prozent in nur zweieinhalb Jahren. Das muss man überhaupt erst mal hinkriegen, so viel Geld auszugeben. Sie können einfach nicht mit Geld umgehen. Das ist der Grund, warum Sie diesen Vertrag blockieren. In Nordrhein-Westfalen haben Sie gestern zum dritten Mal das Zeugnis bekommen: Haushalt verfassungswidrig und nichtig. Sie beschädigen damit nicht nur die Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn dreimal hintereinander so etwas passiert, dann beschädigen Sie damit meines Erachtens allmählich auch das Rechtsbewusstsein. Auch das ist ein Schaden, der ganz erheblich ist. Sie wollen sich an Regeln nicht halten. Die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen touren durch Europa. Herr Steinbrück ist in fast allen Ländern gewesen. Fast überall hat er gesagt: Also, wenn wir drankommen, dann müsst ihr weniger sparen, dann lockern wir die Auflagen, dann wird das mit den Reformen nicht mehr so ernst genommen. Zuletzt hat er in Frankreich gesagt: Ob die Neuverschuldung 3 Prozent oder ein bisschen mehr beträgt, das ist alles nicht so tragisch. Sie stehen also nicht nur für Schulden in Deutschland, in den Bundesländern, sondern Sie stehen auch für eine Politik des lockeren Geldes in Europa. Könnten Sie das umsetzen, würden Sie die Krise verschlimmern. Ihr Vorbild François Hollande ist Argument genug, warum das, was Sie in Deutschland und in Europa vorhaben, der falsche Weg ist. Was erreichen Sie mit der Blockade dieses wichtigen Gesetzentwurfs? Die Bundesregierung wird in Europa gefragt: Ihr habt den Fiskalpakt ausgehandelt, ihr wolltet ihn, warum kommt er jetzt eigentlich nicht? – Was Sie tun, ist, dass Sie die deutsche Position bewusst und absichtsvoll untergraben. Damit schaden Sie unserem Land. Dafür gibt es kein Argument. Ich fordere Sie und insbesondere den Bundesrat auf, von dieser schädlichen Politik des leichten Geldes Abstand zu nehmen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa und das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherzustellen.