Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Geschätzter Kollege van Essen , die Frage , ob ethische Orientierungen in Politik und Gesellschaft eine Bedeutung haben , wird sich bei den Themen entscheiden , die wir in dieser Wahlperiode noch diskutieren müssen , nämlich : Was machen wir im Bereich der Forschung und der Medizin ? . Von welchem Menschenbild lassen wir uns leiten ? Wie begründen wir die Gesetzgebung in diesem Bereich ? Hier gibt es ethische Konflikte , die wir intensiv diskutieren müssen . Dann werden wir auch für die Prinzipien , die dahinter stehen , in der Gesellschaft wieder den nötigen Respekt haben . Der Strafgesetzgeber und der Staatsanwalt werden zur ethischen Orientierung in diesen Fragen durch das Meinungsstrafrecht herzlich wenig beitragen können . . Pünktlich zur Karnevalszeit präsentiert uns die Union olle bayerische Gesetzeskamellen . . Der vorliegende Entwurf geht auf eine CSU-Initiative zurück . Er hat in der letzten Wahlperiode im Bundesrat die nötige Mehrheit verfehlt . Dieses Mal wird er im Bundestag scheitern . Zu Recht : Die vorgeschlagene Änderung in § 166 StGB ist überflüssig . Kriminalpolitisch bedeutet sie ein Zurück ins 19 . Jahrhundert . Nur zur Erinnerung : 1871 wurde der so genannte Gotteslästerungsparagraph in das Strafgesetzbuch eingeführt . 1969 _ Herr Stünker hat es dargelegt _ wurde er reformiert . Wer im Sinne des heutigen Unionentwurfes jede Form gotteslästerlicher Äußerungen rückhaltlos unter Strafe stellen will , verletzt letztendlich das Grundgesetz . . Meinungs- und Kunstfreiheit werden in bedenklicher Weise tangiert . Religions- und kirchenkritische Äußerungen werden nahezu verboten . . Herr Kollege , Sie selber haben in Agenturmeldungen die Hosen heruntergelassen und gezeigt , worum es Ihnen ging . Ihnen ging es zum einen um den Fall einer _ zugegeben _ geschmacklosenAktion auf einer Demonstration . Zum anderen ging es Ihnen um ein Theaterstück , das Sie verbieten möchten . . Ich habe das Stück nicht gesehen , aber ich vermute , es unterliegt im weitesten Sinne der Kulturfreiheit . Wenn sich manche Menschen beleidigt fühlen , dass Jesus als Homosexueller in einem Theaterstück erscheint , dann stellt sich die Frage , wer mit welcherAuffassung wen beleidigt , wenn er dies für eine gedankliche Unmöglichkeit und Beschimpfung hält . Sie haben dieses Theaterstück als Beispiel dafür genannt , was Sie mit § 166 StGB unter Strafe stellen wollen . . Sie haben die Grenzen dessen überschritten , was durch die Kunst- und Kulturfreiheit geschützt ist . . Allein die Worte Gott oder Christus in einem humorvollen oder satirischen Kontext in den Mund zu nehmen wäre für die Bürgerinnen und Bürger viel zu riskant . Will man als Strafgesetzgeber in diesem Bereich überhaupt reagieren , braucht man tatbestandliche Korrektive . Bei § 166 ist es die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens . Würden wir an dieser notwendigen Strafbarkeitsschwelle nicht festhalten , könnten wir gleich ein Gesetz zur Bekämpfung sämtlicher Geschmacklosigkeiten auf den Weg bringen , weil das meiste davon fürwahr geschmacklos ist . . Dann aber , meine Damen und Herren von der Union , hätte sich Ihr neuer Generalsekretär mit seinem den Bundeskanzler diffamierenden Rentenplakat längst strafbar gemacht . . Ich gebe meiner Kollegin von der SPD-Fraktion , Frau von Renesse , Recht : Einer Strafrechtskeule , wie sie die CDU/CSU heute hier vorschlägt , bedarf es nicht , abgesehen davon , dass sich die ohnehin überlasteten Ermittlungsbehörden über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nicht besonders freuen würden . Auch den Strafrichtern am Amtsgericht täten wir keinen Gefallen , müssten sie doch künftig Verfassungsrichter spielen ; denn in jedem Einzelfall wäre zu prüfen , ob die Meinungs- oder Kunstfreiheit nicht höherwertig einzuschätzen ist . Dann könnte genau das passieren , was Sie von der Union auch nicht wollen können : Manche Geschmacklosigkeiten würden mit der Publizität eines Strafverfahrens quasi per Richterspruch hoffähig gemacht . . Das wäre wirklich das falsche Signal . Jörg van Essen 14659 Aber ich will auch noch aus persönlicher Betroffenheit sprechen , nämlich als karnevalserprobter Kölner . Mancher Büttenredner in meiner Heimatstadt müsste jetzt , hätte Ihr Gesetz eine Chance , sein Manuskript überprüfen und gegebenenfalls umschreiben . Dieses Zurück zum tierischen Ernst wird es mit uns nicht geben ; es wäre auch keinem Rheinländer wirklich zuzumuten . Gehen Sie nämlich gedanklich einmal in die Geschichte der christlichen Religion und Kultur zurück , werden Sie feststellen , dass es für einen Katholiken immer dazugehörte , dass die Welt während des Karnevals Kopf steht und am Aschermittwoch mit der Buße dieAbsolution kommt . Dazu gehört es auch , sich über den örtlichen Bischof lustig zu machen , was in den letzten Jahrhunderten auch nicht immer nur geschmackvoll war . Aber es gehörte zur christlichen Kultur dazu , so etwas möglich zu machen . . Meine Herren von der Union , es würde auch helfen , wenn Sie sich die geltende Rechtslage etwas genauer anschauten , weil ein Punkt , den Sie in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs anführen , nämlich dass Nackte einen Gottesdienst stören oder ein Gotteshaus betreten , nach § 167 zweifelsfrei und völlig zu Recht wegen Störung der Religionsausübung strafbar ist . Selbstverständlich ist so etwas in einem Gotteshaus nicht zulässig . . _ Das war eine Aktion im Kölner Dom . . Selbst wenn ein Schwein ans Kreuz genagelt und dies im Internet verbreitet wird , wird das heute nach § 166 bestraft . . _ Ich kann Ihnen das Urteil schicken . So urteilt die Rechtsprechung heute . Sie sind darüber offenbar schlecht informiert , Herr Geis . Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin , dass manche Arten von Beschimpfungen oder negativen Äußerungen über Religionsgemeinschaften auch als Volksverhetzung oder Beleidigung bestraft werden können .