Partei: CDU/CSU
Herr Dehm, auch hier verwechseln Sie Ursache und Wirkung. In Griechenland hat man wenig investiert. Man hat Griechenland aufgrund des Solidarverbundes in Europa billiges Geld zur Verfügung gestellt. Diese Gelder sind in Griechenland leider überwiegend in den Konsum und nicht in Investitionen geflossen. Das ist das Problem. Die Kommission macht sich zu Recht intensive Gedanken. Sie hat die sogenannte Jugendgarantie auf den Weg gebracht. Das heißt, Menschen unter 25 Jahren soll binnen vier Monaten ein Ausbildungsplatz oder ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen ein Praktikum machen können. Die Zusammenarbeit der Arbeitsämter muss verbessert werden, um freie Stellen tatsächlich an die arbeitslosen Jugendlichen zu vermitteln. Wir müssen die Jugendlichen auch dazu bringen, mobiler zu sein. Wir müssen in Bildung investieren. All das ist gut und richtig. Aber reichen diese Maßnahmen wirklich aus, um neue Arbeitsplätze zu generieren? Reichen sie aus, um 6 Millionen junge Menschen in Lohn und Brot zu bringen? Wo werden denn Arbeitsplätze generiert, außer in der öffentlichen Verwaltung und in den Verbänden? Doch wohl in Unternehmen, in Betrieben. Deshalb ist eine ganz wesentliche Frage: Haben wir in Europa für expandierende und neu gegründete Unternehmen die richtigen Bedingungen? Die Industrie hat in Europa in den letzten Jahren Arbeitsplätze abgebaut. Die Wettbewerbsfähigkeit – das kommt in dem Programm der EU-Kommission klar zum Ausdruck – ist zumindest in eine Schieflage geraten; sie ist gefährdet. Kleine und mittlere Unternehmen, gerade auch in den Programmländern, haben erhebliche Probleme, Kredite für dringend erforderliche Investitionen zu erhalten. Die Arbeit der Europäischen Investitionsbank in allen Ehren, aber die anfallenden Risikozuschläge und die fehlende Kreditvergabe wegen mangelnder Sicherheiten sind doch gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen ein ganz großes Problem. Die Kommission ist hier mit dem sogenannten REFIT-Programm auf dem richtigen Weg. Damit sollen Vorschriften daraufhin überprüft werden, ob sie eine Überregulierung für Industrie und Betriebe darstellen. Der Ansatz ist richtig. Aber wenn Sie in die Anlagen des Arbeitsprogramms schauen, weil Sie sich fragen, wo die Initiativen sind, mit denen diese Idee engagiert und konkret umgesetzt wird, dann stellen Sie fest: Da ist nicht viel zu finden. Lediglich im Anhang II unter Punkt 23 findet sich eine neue Initiative. Da heißt es: Möglicherweise ist eine Anpassung oder Änderung der Rahmenbedingungen und eine Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, um dieses Ziel sicherzustellen. – Mit „möglicherweise“ kommen wir nicht weiter. Hier hätte man einen konkreten Vorschlag aufnehmen müssen. Wie können wir erreichen, dass Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen schneller und einfacher vergeben werden? – Ja, Sie dürfen klatschen, Herr Dehm, gerne. Fehlende Sicherheiten haben zumindest Risikozuschläge zur Folge; häufig erfolgt eine Kreditvergabe gar nicht. Hier muss die Kommission ansetzen. Hierzu erwarte ich einen Regelungsvorschlag. Das ist ein dringendes Problem in den Programmländern; das muss angegangen werden. Nun komme ich zu einem anderen Punkt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Vertreter von Bündnis 90/ Die Grünen etwas dazu sagen möchten. Die Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz und die Belastungen aus der Energiewende können für die Unternehmen in Europa existenzbedrohend werden. Die Abwanderung von Betrieben in Regionen, die geringere Anforderungen stellen und vor allen Dingen schlechtere Umweltstandards haben, ist die Folge. Gerade die Schwerindustrie in Europa ist gefährdet. Im Koalitionsvertrag wird zu Recht betont, dass die Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele nicht zum Nachteil für energieintensive Betriebe und vor allen Dingen für Betriebe führen darf, die – der Kollege Krichbaum hat das schon angedeutet – im globalen Wettbewerb mit anderen Unternehmen in dieser Welt stehen. Was für Deutschland gilt, muss aber auch für die EU gelten. Es gibt jedoch ein Problem bei der Klimapolitik – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben –: Wir haben leider keine ambitionierte internationale Regelung gefunden. Das heißt, dass wir das 2-Grad-Ziel nicht mehr erreichen können. Es gibt weltweit Volkswirtschaften wie Indien und China, die mehr emittieren, als wir je gedacht hätten. Das heißt, der Klimawandel, der von Menschenhand mitverursacht ist, wird nicht mehr vermeidbar sein. Warum sage ich das? Bei jeder industriepolitischen Entscheidung in Europa muss man zukünftig darüber nachdenken, ob wir es uns leisten können, mit der Behauptung, dass wir etwas für den Klimaschutz tun, Unternehmen aus Europa in Regionen zu verdrängen, in denen überhaupt kein Umweltschutz betrieben wird oder nur ein geringer Standard gilt. – Bitte schön.