Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie uns so ernsthaft über Europa reden , wie es der Situation angemessen ist , und lassen Sie uns vor allen Dingen keine Krise herbeireden . Krise , das war Anfang 1999 , als die Kommission zurücktrat , als wir im Kosovo zum ersten Mal in kriegerische Auseinandersetzungen verstrickt waren , als wir einen neuen finanziellen Rahmen bis 2006 schaffen mussten . Diese Krise ist durch diese Bundesregierung bewältigt worden . Wir haben gute Entscheidungen getroffen , was die Kommission , den Kosovo , die Friedenspolitik und die Finanzen anbelangt . Deshalb sollten wir die heutigen Schwierigkeiten nicht zu einer Krise hochreden , weil wir damit die Situation in Europa falsch beschreiben . Ein Wort zur Klage gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt . Dazu ist alles gesagt , was die Kommission anbelangt , die tatsächlich auf dem falschen Dampfer ist . Alles gesagt hat derjenige , der damals , als der Pakt geschlossen worden ist , führend mit dabei war : Jean-Claude Juncker , luxemburgischer Ministerpräsident . Er ist Christdemokrat ; vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU einmal lesen , was er gesagt hat ; denn das bestätigt exakt die Position der deutschen Bundesregierung . Und das ist auch gut so . Lassen Sie mich zur finanziellen Vorausschau kommen . Es war richtig , dass sechs Länder Position bezogen haben : Großbritannien , Frankreich , Österreich , die Niederlande , Schweden und Deutschland . Es war richtig , weil damit klar geworden ist , dass wir eine Balance finden müssen zwischen den Notwendigkeiten in Europa einerseits und den Zwängen in den Haushalten , auch den nationalen , andererseits . Dass es richtig war , sieht man vor allem , wenn man sich die Entwicklung in den letzten zehn Jahren anschaut : Der prozentuale Anteil an der Verpflichtungsermächtigung auf der Ebene der EU ist von 1 ,27 auf 1 ,08 Prozent gesunken . Bei den realen Ausgaben liegen wir bei 0 ,98 Prozent des Bruttonationaleinkommens . Das zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Die deutsche Position , die richtigerweise in Zusammenarbeit mit anderen Ländern eingenommen worden ist , ist damit bestätigt worden . Ich sage , gerade weil es um die Solidarität in Europa - nicht nur , wie bisher , mit 15 , sondern mit 25 Staaten - geht : Es gibt eine Reihe der so genannten neuen Mitgliedstaaten , die die Positionierung bei 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens für richtig halten . Es musste berücksichtigt werden , inwieweit die nationalen Haushalte die Mittel für Europa aufbringen können . Die neuen Staaten dürfen nicht überfordert werden . Wir müssen fordern und fördern , wie dürfen aber nicht überfordern . Deshalb ist der Weg richtig . Wir sind ein Stück vorangekommen , was die Umstrukturierung und neue Prioritätensetzung im europäischen Haushalt anbelangt . Wir werden bis 2013 den Agraranteil von 46 auf 37 Prozent senken . Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt , der auf einer Position beruht , die wir gemeinsam vertreten . Ein spezieller Satz bezüglich einer deutschen Position in Europa . Es war gut - ich glaube , auch die Christdemokraten im Europäischen Parlament fanden das gut ; ebenso sollten das die Christdemokraten im Deutschen Bundestag gut finden - , dass diese Bundesregierung unter schwierigsten Bedingungen entscheidend dazu beigetragen hat , dass ein Abgeordnetenstatut in Europa verhindert wurde , das uns und den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel viele Probleme bereitet hätte . Obendrein ist gut , dass die deutsche Bundesregierung zu denen gehört , die bei der Frage des Anstiegs der Beamtenbezüge in Brüssel immer auf der Bremse stehen . Auch das spielt beim Thema Ausgaben und Sparmöglichkeiten eine wichtige Rolle . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen jetzt am Beginn des Prozesses zur Verabschiedung der finanziellen Vorausschau . Wir wollen und müssen pro Jahr 4 Prozent unseres BNP im Rahmen des Transfers von West nach Ost zahlen und mit 1 Prozent unseres Haushaltes zur Finanzierung Europas beitragen . Das ist alles richtig so , aber die Balance muss stimmen . Ich bin mir sicher , dass wir diese Balance hinbekommen ; denn wir haben die Erfahrungen von 1999 . 1999 war deutlich : Diese Bundesregierung trägt entscheidend zur Lösung von europäischen Problemen bei . Diejenigen , die das damals gemacht haben , sind - das ist eher die Ausnahme , wie Sie feststellen , wenn Sie sich die anderen europäischen Regierungen heute anschauen - auch heute noch die Akteure , nämlich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer . Ich habe großes Vertrauen in die beiden , dass sie es auch diesmal schaffen - gemäß unserer Prämisse , dass die europäische Einigung das wichtigste nationale Interesse Deutschlands ist . Das ist in der Tat gut so .