Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mutige Bürgerinnen und Bürger Tunesiens haben ein Wunder bewirkt. Die sogenannte Jasminrevolution ist auch ein historischer Einschnitt in der Geschichte Tunesiens. Wenn man im Lexikon „Arabischer Jasmin“ nachschlägt, dann liest man dort: Er wächst als aufrechter und kletternder Strauch. – Ich meine, viele tunesische Bürger können aufgrund ihres Mutes aufrecht gehen. Ihr Mut ist auch ein Beispiel für andere. Wir wissen: Der Strauch klettert weiter. Aus den Bewegungen in Ägypten und im Jemen wissen wir das. Heute ist vielleicht auch ein kurzer Augenblick des Gedenkens an die vielen Opfer dieser Revolution angezeigt. Unsere Wünsche zur Genesung gehen an die vielen Verletzten. Noch immer steht das Land vor schwierigen Herausforderungen. Dazu gehören der Aufbau von handlungsfähigen Strukturen, auch einer handlungsfähigen Übergangsregierung, die Organisation von Wahlen, die Herausbildung einer freien Zivilgesellschaft, aber auch die unumkehrbare Sicherung der Grundfreiheiten. Jetzt gilt es, seitens der Europäischen Union, seitens Deutschlands ein wichtiges Zeichen zu setzen. Es ist richtig: Die Tunesier haben die Umwälzung allein geschafft. Es war ihr Mut, gegen Missstände aufzubegehren, um sich endlich die Luft zum Atmen der Freiheit zu verschaffen. Dennoch: Gerade während dieses historischen Umbruchs genügen warme Worte nicht. Wenn nicht jetzt, wann dann erfolgt die Unterstützung dieses Landes? Angesichts der Demonstrationen in anderen arabischen Ländern kristallisieren sich übereinstimmende Forderungen heraus. Die Menschen, insbesondere die jungen Menschen, wollen politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe. Sie wollen Grundfreiheiten in Anspruch nehmen. Sie wollen sich eigene Perspektiven erarbeiten können. Die Menschen, die in verschiedenen Orten Tunesiens auf die Straße gegangen sind, nehmen eigentlich nur das in Anspruch – vielleicht haben wir das vergessen –, was die Staats- und Regierungschefs des Nordens und des Südens in der Erklärung von Barcelona am 27./28. November 1995 vereinbart haben: die Verpflichtung auf die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Anerkennung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten wie der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. In dieser Erklärung ist aber auch von der Entwicklung der Demokratie die Rede. Es ging also nicht, wie mancher Kritiker sagt, nur um finanzielle und wirtschaftliche Partnerschaft. Unstrittig: Letztere hat natürlich auch die Entwicklung in Tunesien befördert. Dieses Land hat eben zwei sehr unterschiedliche Gesichter – dies sollte bei all den Umwälzungen und in so manchem klugen Leitartikel nicht vergessen werden –: Zum einen gibt es das Land, in dem im Vergleich zu anderen arabischen Ländern eine bessere Rechtsstellung und Lage der Frauen, eine verhältnismäßig gute Ausbildung, Infrastruktur – ja, es gibt auch einen Mittelstand – und die Trennung von Religion und Staat vorhanden sind, und zum anderen gibt es das Urlaubsland Tunesien. Heute geht so mancher kritische Kommentar zur Situation Tunesiens auch in Richtung der Politik. Ich erinnere daran, dass in der Lektüre der letzten Jahre Tunesien immer unter einem bestimmten Bild zu finden war, nämlich als Touristenland auf den Reiseseiten der Zeitungen, aber nie mit dem anderen Gesicht. Ich bin froh darüber, dass wir Sozialdemokraten bei unseren Begegnungen kritische Themen nicht ausgespart haben. Ja, wir mussten auch mit der Regierung sprechen; aber genauso trafen wir uns mit Vertretern der Opposition – wohlgemerkt: nicht nur der Opposition, die von Ben Ali zugelassen war – und auch mit vielen NGOs mit Menschenrechtsaktivitäten. Noch im Dezember letzten Jahres habe ich in Tunis mit Vertretern dieser Opposition gesprochen. Zwei davon waren für 24 Stunden Mitglieder der Übergangsregierung. Ich hoffe, sie kehren unter anderen Umständen wieder zurück. Wir haben mit verschiedenen Ministern und der RCD über diese Themen gesprochen, vor allem unsere Erwartungen in Bezug auf eine gesellschaftliche Öffnung formuliert, gerade vor dem Hintergrund der Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen. Die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die bei dem Besuch der Parlamentariergruppe des tunesischen Parlaments im November letzten Jahres dabei waren, wissen, wie wir das deutlich gemacht haben. In den letzten Monaten wollte die Regierung Tunesiens Unterstützung bei den Verhandlungen mit der EU über einen privilegierten Status. Ich denke, eine solche Unterstützung sollte grundsätzlich gewährt werden. Sie muss aber mit den Forderungen einhergehen, die wir als Europäische Union haben. Herr Außenminister, wenn am kommenden Montag die Entscheidungen des Außenministerrates getroffen werden, halte ich es für wichtig, dass hier Zeichen gesetzt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, wir brächen an dieser Stelle Verhandlungen einfach ab, die wir zuvor geführt haben. Wir müssen Perspektiven aufzeigen. Möglicherweise kann dann eine neue Regierung eine neue Vereinbarung treffen. Jetzt äußern sich auf einmal viele klug, als hätten sie schon immer alles gewusst. Ich stelle noch einmal fest: Angesichts der vielen Verflechtungen, angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft, aber auch angesichts vieler gemeinsamer Themen mussten wir auch mit den Regierungen reden, sei es nun in Tunis, in Algier oder in Kairo – ob es uns gefiel oder nicht. Die Frage ist doch: Sprechen wir nur mit der Regierung oder auch mit den anderen, den kritischen Gruppen? Hinterfragen wir kritische Situationen oder biedern wir uns an? Tunesien liegt für uns nur etwa zwei bis drei Flugstunden entfernt. Das ist nicht weit weg. Diese geografische Nähe legt nahe, viele Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Unser in Europa vorhandenes Bedürfnis nach Sicherheit in unserem sogenannten Vorgarten in den südlichen Regionen darf nicht als Vorwand für Repression der dortigen Bevölkerung genommen werden. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um auf die grundlegenden Vereinbarungen zwischen dem Norden und dem Süden im Rahmen des Barcelona-Prozesses zurückzukommen. Auch wenn es ein heißes Eisen ist, müssen wir uns doch selbstkritisch fragen, wie wir es mit einer Überprüfung der europäischen Flüchtlingspolitik halten. Angesichts der Perspektivlosigkeit von 60 bis 70 Prozent der Jugendlichen und jungen Menschen unter 30 Jahren in Nordafrika müssen wir uns auch dem Thema der möglicherweise temporären Öffnung der legalen Migration widmen. Ich weiß, das ist ein schwieriges Feld. Dennoch, sehr geehrter Herr Außenminister, haben Sie seitens der SPD – ich glaube, ich kann das sagen – die volle Unterstützung, wenn Sie sich, wie ich erfahren habe, gegenüber manchem südlichen Nachbarn in der Zielrichtung durchsetzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass noch vor wenigen Tagen eine Außenministerin Unterstützung für ein System Ben Alis gegeben hat. Ich glaube, das sollte schnellstmöglich korrigiert werden. Es ist wichtig, die Vielzahl der Menschen, die auf die Straße gegangen sind, die diese Umwälzung herbeigeführt haben, auch in der Zukunft zu unterstützen. Ich habe eingangs das Beispiel vom Jasmin genannt. Über den Arabischen Jasmin heißt es aber auch: Er ist ein einheimisches und kein importiertes Gewächs. – Vielleicht war die Jasminrevolution gerade deshalb so erfolgreich, weil sie sich von innen heraus entwickelte und nicht von außen erzwungen worden ist. Vielen Dank.