Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Babel , was bringt eigentlich die ganze große Steuerreform an Arbeitsplätzen ? Wir haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Sie hat uns geantwortet : ganze 50 000 Arbeitsplätze . Angesichts der Dimension der Massenarbeitslosigkeit , die wir gegenwärtig haben , wundere ich mich , daß Sie sich noch trauen , das hier als das Konzept für die Zukunft zu präsentieren . . Ein Gesetz , zumal wenn es verspätet und halbherzig daherkommt , nützt nichts , wenn es nicht eingehalten wird . Für das Entsendegesetz gilt das ganz nachdrücklich . Wir erfahren jeden Tag , was sich auf den Baustellen hierzulande abspielt . Trotz Entsendegesetz werden Mindestlöhne so gut wie nirgendwo gezahlt . Stundenlöhne zwischen 4 und 8 DM sind immer noch an der Tagesordnung . Den schlimmsten Auswuchs hat die Baugewerkschaft kürzlich in Leipzig festgestellt , wo Arbeiter aus Kroatien für 62 Pfennig in der Stunde ausgebeutet werden . Das ist doch wirklich ein Skandal . Das ist illegale Beschäftigung schlimmster Sorte . 400 000 Menschen aus anderen Ländern arbeiten auf deutschen Baustellen , davon nur ganz wenige legal . Menschenunwürdige Unterkünfte , katastrophale hygienische Bedingungen , mangelnde Sicherheitsvorkehrungen , Doppelschichten , Hungerlöhne - das ist die Realität auf deutschen Baustellen , trotz Entsendegesetz . Frau Babel , Sie haben vorhin sozusagen Beispiele von der anderen Seite berichtet . In diesem Lande kommt es eben auch vor , daß Unternehmer in Berlin ihre illegal Beschäftigten auffliegen lassen , wobei sich diese Unternehmer dann nicht nur an ihren Dumpinglöhnen bereichern , sondern sie sparen ihre Löhne gleich ein , weil die Illegalen sofort abgeschoben werden , wenn sie ohne Papiere erwischt werden . Das ist Realität auf deutschen Baustellen . Wir sind uns aber vielleicht einig , daß es sich hierbei um kriminelle Aktivitäten handelt . Vielleicht . noch : Heidi Knake-Werner wenn man Strafen verhängt , die Gesetzesbrecher ausfindig macht und deren kriminelles Umfeld kontrolliert ; es kommt darauf an , nicht nur die Tat , sondern auch die Absicht öffentlich zu brandmarken . Ohne öffentliches Unrechtsbewußtsein versagen alle Kontrollen . Dann wird die Tat zum Kavaliersdelikt . Wir kennen das zur Genüge bei der Steuerhinterziehung , beim Subventionsschwindel und auch beim Alkohol im Straßenverkehr . Bei Kavaliersdelikten ist es eben so , daß die Täter zwar mit Sanktionen , aber nicht mit ernsthafter öffentlicher Mißbilligung oder gar Verurteilung rechnen müssen , im Gegenteil . Damit bin ich bei einigen Ursachen - auf die kommt es hier an - der gegenwärtigen Misere auf dem Bau . Wer heute illegale Bauarbeiter beschäftigt , macht doch nichts anderes , als die Steilvorlagen umzusetzen , die von Regierung und Koalition permanent produziert werden . Das heißt : Löhne senken - Frau Babel , Sie haben das gerade noch einmal sehr deutlich gesagt - , soziale Rechte einschränken , Sozialabgaben reduzieren , angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist die gegenwärtige Tagesparole der Bundesregierung . Das Unternehmerlager macht da kräftig mit . Erst gestern forderte Dieter Hundt in bewährter Klassenkampfmanier die Wiedereinführung der Niedriglohngruppen . Da paßt eben alles zusammen . Was wollen Sie eigentlich Unternehmern ernsthaft vorwerfen , die illegale Beschäftigte auf ihren Bau schicken ? Sie können ihnen doch bestenfalls ankreiden , daß sie beim Lohndumping und bei der Einsparung von Lohnnebenkosten übers Ziel hinausschießen , oder Sie können ihnen vorhalten , daß sie zur Selbsthilfe greifen , weil sie bei der Senkung der Lohnnebenkosten und der Löhne nicht so schnell hinterherkommen . Sie haben doch gar nichts gegen Billigstlöhne , Sie wollen sie sogar subventionieren . Sie haben auch nichts dagegen , daß Sozialbeiträge vorenthalten werden . Sie möchten sie nur anders deklarieren ; Sie nennen das heute neue Selbständigkeit . Wir nennen es Scheinselbständigkeit ; auch das ist ein weiterer Bereich illegaler Beschäftigung , ebenso wie die vielen sozialversicherungsfreien prekären Beschäftigungsverhältnisse , auf die sich vor allen Dingen Frauen in diesem Land einlassen müssen . Alles , was Sie auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits auf den Weg gebracht haben , entspricht dem gleichen Motiv und folgt der gleichen Logik , von der sich die Nutznießer illegaler Beschäftigung leiten lassen . Deshalb sind wir zwar für schärfere Kontrollen auf den Baustellen , für die Haftung der unmittelbaren Auftragnehmer , die sich nicht mehr hinter Subunternehmen verschanzen sollen , wir sind aber auch für schärfere Strafen . Wir sagen aber auch ganz offen : Was Sie hier praktizieren , ist doppelte Moral . . Der illegalen Beschäftigung ist so lange nicht beizukommen , wie Unternehmer daraus Profit ziehen und Sanktionen kaum zu fürchten haben und es Menschen gibt , für die es zum Überlebenskampf gehört , unter solchen Bedingungen arbeiten zu müssen . Daran wird sich wenig ändern , so lange in der Europa-Diskussion zwar über Konvergenzkriterien und Geldwertstabilität gestritten wird , aber nicht über die Angleichung von Sozialstandards . So lange werden portugiesische Bauarbeiter und Zimmermädchen aus Großbritannien gezwungen sein , zu Dumpinglöhnen in der Bundesrepublik zu arbeiten . Die wirksamste Bekämpfung der illegalen Beschäftigung besteht darin , bis zur Einführung des Euro eine EU-Sozialunion zu schaffen . Dazu gehört nach den Vorstellungen der PDS , zum Beispiel auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg im November konkrete Vorschläge vorzulegen . Es wäre schon viel gewonnen , liebe Kollegen von der Koalition , wenn Sie sich dazu durchringen könnten , wenigstens die europäische Entsenderichtlinie umzusetzen . Sie wissen sehr wohl , daß sie wesentlich weitgehender ist als unser halbherziges Entsendegesetz . Die PDS unterstützt den Antrag der SPD , weil mit der verbesserten Kontrolle auch der ausländischen Unternehmen endlich die eigentlich Verantwortlichen für die teilweise kriminellen Vorgänge auf den Baustellen ins Visier genommen werden . Ich denke , wichtiger wäre noch , zur Durchsetzung des Entsendegesetzes den Generalunternehmer für alle Gesetzesverstöße auf dem Bau in die Haftung zu nehmen , wie es zum Beispiel die IG-Bau vorschlägt . Es darf sich eben nicht mehr rechnen , daß illegale Beschäftigung mehr einbringt als je durch Sanktionen und Strafen abgeführt werden muß . Wichtig ist es - so die Auffassung der PDS - , daß die Unternehmen kontrolliert und bestraft werden , damit es endlich aufhört , daß allein die illegal Beschäftigten wie die Hasen über die Baustellen gejagt und - werden sie erwischt - , sofort ausgewiesen werden . Aber noch wichtiger scheint mir , die Ursachen illegaler Beschäftigung zu bekämpfen , das heißt , sozialversicherungspflichtige , existenzsichernde Arbeitsplätze für alle zu schaffen , die arbeiten wollen und können . .