Partei: CDU/CSU
Auf Antrag der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns heute mit den diplomatischen Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten. Wir lehnen diesen Antrag aus folgenden Gründen ab: Zum einen hat Deutschland bereits zum 1. Januar dieses Jahres den Status der palästinensischen Delegation in Deutschland zu einer diplomatischen Mission mit einem Botschafter aufgewertet. Zu Protokoll gegebene Reden Diese Aufwertung der palästinensischen Delegation kündigte Außenminister Westerwelle rückwirkend bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Machmud Abbas, am 1. Februar in Ramallah an. Sie ist Teil des Bemühens der Bundesregierung, sich auch in Zeiten der Krise in Europa klar zum Aufbau eines palästinensischen Staates mit lebensfähigen, effizienten Strukturen zu bekennen. Die Aufwertung der palästinensischen Delegation ist einerseits eine wichtige Anerkennung der in dieser Hinsicht bereits erfolgten Fortschritte, andererseits aber auch eine Aufforderung an die palästinensischen Vertreter, sich engagiert und aktiv in die politischen Prozesse einzubringen. Zum anderen lehnen wir eine von der Fraktion Die Linke geforderte Aufwertung der deutschen Vertretung in Ramallah zum jetzigen Zeitpunkt ab. Denn eine derartige Aufwertung setzt eine Staatlichkeit Palästinas voraus, die aber unserer Meinung nach derzeit noch nicht gegeben ist. Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir sind und bleiben Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung, mit einem souveränen palästinensischen Staat Seite an Seite mit einem demokratischen Staat Israel. Denn ein eigenständiger palästinensischer Staat ist auch im Interesse Israels. Ohne einen solchen eigenständigen palästinensischen Staat können die Sicherheit Israels und der Frieden in der Region nicht gesichert werden. Wir sind der Meinung, dass vor dem Hintergrund der Umwälzungen in der arabischen Welt und des seit längerem stagnierenden palästinensisch-israelischen Friedensprozesses die Zeit jetzt reif für Fortschritte in Bezug auf einen eigenständigen palästinensischen Staat ist. Um signifikante Fortschritte in dieser Hinsicht zu erreichen, ist es nötig, die laufenden direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung des Nahost-Quartetts und Jordaniens voranzutreiben. Direkte Verhandlungen auf der Grundlage des Fahrplans des Nahost-Quartetts sind der beste Weg zu einer umfassenden und gerechten Zwei-Staaten-Lösung. Deutschland steht bereit, um die palästinensische Behörde bei dem Aufbau dieser staatlichen Strukturen zu unterstützen, so zum Beispiel durch die Gründung des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses im Jahr 2010 zur Unterstützung des palästinensischen Regierungsprogramms zum Aufbau staatlicher Strukturen oder durch finanzielle Unterstützung des Staatsaufbaus. So trägt Deutschland als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in den palästinensischen Gebieten bei. In der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit liegt der Fokus auf nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung und Regierungsführung. Hierfür hat Deutschland allein letztes Jahr mehr als 40 Millionen Euro veranschlagt. Ferner unterstützt Deutschland das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, jährlich mit mehr als 10 Millionen Euro. Auch ist Deutschland einer der bedeutendsten Geber für die palästinensischen Gebiete im Rahmen der Entwicklungshilfe der EU. Darüber hinaus steht Deutschland jederzeit auf dem diplomatischen Parkett parat, um den Parteien bei ernsthaften Verhandlungen unter die Arme zu greifen und diese im Rahmen der internationalen Vermittlungsbemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Die derzeitigen Anstrengungen des Nahost-Quartetts sollen die Parteien bis Ende 2012 schrittweise zu einem Abkommen verpflichten, das alle offenen Fragen, einschließlich der Endstatusthemen „Sicherheit“ und „Grenzen“, abschließend regelt. Diesen Bemühungen gilt im Sinne einer dauerhaften Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts unsere uneingeschränkte Unterstützung.