Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , den Grundkonsens , von dem Sie im Zusammenhang mit Europas Rolle , Auftrag und Verständnis und der Unteilbarkeit unseres Auftrags über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zuletzt gesprochen haben , teilen wir in der Tat . Alle Menschen in unserem Lande teilen die Hoffnung , daß das Morden und die Vertreibung im Kosovo bald ein Ende finden . Jeder Tag früher , an dem Morden und Vertreibung im Kosovo beendet werden , ist um so besser . Jeder Tag früher , an dem militärische Maßnahmen der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr nicht mehr notwendig sein werden , ist um so besser . . Ich will noch einmal hervorheben , was wir schon während Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben : Wir teilen den Dank an den finnischen Staatspräsidenten Ahtisaari , an Herrn Tschernomyrdin und an Herrn Talbott für ihre Bemühungen , endlich ein Ende der Gewalt im Kosovo und im ehemaligen Jugoslawien herbeizuführen . Die militärische Entschlossenheit der NATO hat einen entscheidenden Beitrag zur Annäherung an eine politische Lösung geleistet . Die Debatte in diesem Haus und in unserer Bevölkerung war schwierig . Die Bundesregierung hat sich in dieser Debatte im Rahmen unserer Beschlußfassung auf die Unterstützung der CDU/CSU , wie ich es Ihnen vorhergesagt habe , immer verlassen können , teilweise mehr als auf die Unterstützung in Ihren eigenen Reihen . . Weil der militärische Einsatz von NATO und Bundeswehr unausweichlich geworden war , um eine politische Lösung zu erreichen , will ich auch in dieser Stunde noch einmal den Soldaten der Bundeswehr und den Soldaten der Streitkräfte aller Verbündeten unseren Dank für ihren gefährlichen , mutigen und entschlossenen Dienst aussprechen . . Es war immer klar : Wir brauchen eine politische Lösung . Wir haben immer auch gesagt : Die Vorstellungen , nach denen manches ein bißchen unklar war _ auch sie hat es da und dort im Bündnis gegeben ; selbst innerhalb der Bundesregierung mußten sie gelegentlich dementiert werden , weil der eine oder andere hohe Beamte vielleicht nicht richtig verstanden worden ist oder etwas falsch ausgedrückt hat _ , daß man notfalls auch mit Kampftruppen am Boden in Jugoslawien einmarschiert und nach Belgrad zieht , um , wenn es nicht anders geht , mit ausschließlich militärischen Mitteln ein Ende der Auseinandersetzung herbeizuführen , haben wir immer abgelehnt . Das haben wir stets klar gesagt . Es ist gut , daß inzwischen auch im Bündnis darüber Klarheit herrscht . Dieser Weg hat sich zu jedem Zeitpunkt als nicht gangbar erwiesen . Das muß auch heute gesagt werden ; denn wir brauchen eine politische Lösung . Wir teilen die Wünsche , daß das Treffen der Außenminister der G-8-Staaten in Köln das Ergebnis des Kriegsendes in diesen Tagen bringt . Wenn eines bei Milosevic und der serbischen Führung sicher ist , dann ist es , daß man ihr nicht trauen kann und sehr vorsichtig sein muß . Herr Bundeskanzler , mein Rat lautet , aus Erfahrung klug zu werden : Der Jubel in Köln war zu früh und zu laut . . Wir hätten gerne eingestimmt , wenn die Grundlagen dafür gegeben wären . . Ich will Ihnen sagen , warum der Jubel falsch war . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie einen Moment nachdenken , dann stellen Sie fest : Es liegt noch ein schwerer , risikoreicher und gefährlicher Weg vor allen Dingen vor den Soldaten der Bundeswehr und all denjenigen , die in den Kosovo gehen müssen . Lassen Sie uns einen Moment darüber nachdenken , was alles falsch war . . Es war falsch , Herrn Primakow in Bonn so zu behandeln , wie er behandelt worden ist . . Vielleicht hat es Herr Tschernomyrdin heute in Moskau leichter . Als ich den Jubel in Köln letzte Woche sah , habe ich einen Moment gedacht : Wie mag das auf unsere amerikanischen Freunde wirken ? Man muß wirklich immer und immer wieder sagen : Wir haben die Amerikaner gerufen ; die Amerikaner haben sich nicht auf den Balkan gedrängt . Ein paar Jahre lang haben sie gesagt : Das sollen die Europäer einmal selber machen . Die Europäer haben es nicht gekonnt ; vielmehr haben wir Europäer unsere amerikanischen Freunde gebeten . Es war sehr unklug , den Eindruck zu erwecken , den Krieg machten die Amerikaner und den Frieden die Europäer . Gegenüber den Amerikanern war dies nicht nur rücksichtslos , sondern im Sinne unserer langfristigen Zukunftsinteressen auch falsch . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie einen Moment über die Schwierigkeiten in der russischen Innenpolitik nachdenken , die mit Händen zu greifen waren , dann werden Sie das , was ich zu Primakow gesagt habe , vielleicht doch anders beurteilen . Vor allen Dingen werden Sie sich fragen , ob das Ausmaß des Jubels in Köln und der Kontrast zu dem Empfang von Herrn Tschernomyrdin auf dem Flughafen in Moskau nicht wiederum die Lage in Moskau eher erschwert als erleichtert hat . . Mir geht es darum , daß wir den Weg gemeinsam erfolgreich zu Ende gehen . . Weil das einige , wie es die Zwischenrufe zeigen , immer noch nicht begreifen wolle , will ich eine dritte Frage stellen : Hat der Jubel in Köln nicht möglicherweise bei der serbischen Führung in Belgrad , bei Milosevic und anderen , den Eindruck erweckt , daß diejenigen , die jetzt so sichtbar Erleichterung zeigen , vorher furchtbar unsicher gewesen sein müssen , . und die Entscheidung erleichtert , es noch einmal zu versuchen und die Zugeständnisse , nachdem man sie mühsam akzeptiert hat , gleich zu Anfang , noch ehe der Rückzug begonnen hat , sofort wieder zurückzunehmen ? Darüber mag man auch nachdenken . . Wir haben die Auseinandersetzung hierüber in diesen schwierigen Monaten bisher nicht sehr polemisch und kritisch geführt , aber es sind sehr viele atmosphärische Fehler gemacht worden . Dieser Bundestag , der heute über einen Antrag der Bundesregierung , dem er zustimmen muß , berät , steht vor einer der schwierigsten und weittragendsten Entscheidung , die er je zu treffen hatte . Die Dimension dieser Entscheidung ist so weitreichend wie die Entscheidung zur Beteiligung an den Luftangriffen , die wir im März zur Kenntnis nehmen mußten . Jedermann weiß _ welche Absprachen auch immer in den nächsten Tagen getroffen werden _ , daß es sich um einen ungeheuer schwierigen , gefahrvollen und risikoreichen Auftrag handelt , der sich über Jahre erstreckt . Je besser es gelingt , die Lage in Belgrad oder in Moskau nicht weiter anzuheizen , indem man hier , aus welchen Gründen auch immer _ und sei es nur , daß man nicht genügend darüber nachdenkt und ausreichend das Ende bedenkt _ , die Dinge provoziert , und die Lage ruhig zu halten , . desto geringer ist das Risiko für die Soldaten der Bundeswehr und der anderen Streitkräfte der Nationen , die diesen gefährlichen Dienst leisten müssen . . Der Antrag der Bundesregierung bedarf noch einer Veränderung , vermutlich einer Neufassung , denn die Bundesregierung sieht nach dem , was sie heute nacht den Fraktionen mitgeteilt hat , eine andere Rechtsgrundlage für die Beschlußfassung durch den Bundestag vor , als sie im Antrag steht . Wir begrüßen es , daß die Bundesregierung anstrebt , ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Grundlage zu haben , was in dem vorliegenden Antrag so nicht enthalten ist . Wir werden das ebenso gründlich prüfen , wie wir auch keinerlei Verzögerung bei den Beratungen hinnehmen . Auch das sage ich Ihnen noch einmal zu . Es ist natürlich richtig , daß , wenn der Rückzug beginnt , möglichst schnell Streitkräfte in das Kosovo einrücken müssen , um dort eine Sicherheitspräsenz herzustellen . Deswegen sind wir zu einer zügigen Beratung bereit , werden daran mitwirken und mithelfen . Genauso klar sage ich aber auch , damit es daran keinen Zweifel gibt : Die Verantwortung , die jedes Mitglied dieses Hauses bei der Zustimmung zu diesem Antrag auf sich nimmt , ist außergewöhnlich hoch . Täuschen Sie sich , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion , darüber nicht ! Deswegen werden wir zügige Beratung mit gründlicher Prüfung verbinden . Vielleicht , Herr Bundeskanzler , ist es eine ganz vernünftige Arbeitsteilung , die auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Notwendigkeit konstitutiver Zustimmung des Bundestages angelegt ist , daß diejenigen , die von der verständlichen , notwendigen und unvermeidlichen Hektik dieser sich jagenden Gespräche und Verhandlungen auf europäischer Ebene , im Rahmen der G 8 , in der UNO oder wo auch immer betroffen sind , mit anderen Argumenten austauschen und diese von denen prüfen lassen müssen , die von dieser Hektik nicht betroffen sind und mit ein wenig mehr Atem und weniger Atemlosigkeit prüfen können , was wir unter welchen Voraussetzungen verantworten und den Soldaten der Bundeswehr zumuten können . . Es ist der gefährlichste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr . Hierzu möchte ich eine weitere Bemerkung anfügen : Herr Bundeskanzler , Herr Bundesfinanzminister , Sie wollen uns in den nächsten Wochen mit allen möglichen Entscheidungen zur Finanz- und Haushaltspolitik überraschen . Da Herr Eichel angekündigt hat , er habe praktisch alles zusammen , wäre es mir lieber , wenn er es in dieser Woche sagen würde . Dann muß man nicht nach der Wahl am kommenden Sonntag feststellen : Hätte man es vor der Wahl gewußt , wäre vielleicht manches anders gelaufen . Ein wenig Klarheit vor der Wahl würde überhaupt nicht schaden . . _ Wenn Sie zu tollen Ergebnissen gekommen wären , würden Sie es ganz bestimmt vor der Wahl sagen , so wie ich Sie kenne . Sie haben sich nie durch einen Mangel an Zurückhaltung ausgezeichnet . Das kann man Ihnen nicht vorwerfen . . In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen , daß wir vor der Situation stehen , daß 10 000 Soldaten _ wenn man alles zusammenrechnet , sind es über 10 000 Soldaten _ für einen langen Zeitraum im ehemaligen Jugoslawien , vor allem im Kosovo , aber auch in Bosnien Dienst tun sollen . Das wird die Bundeswehr bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit fordern . Wir alle verweisen hier darauf , daß im Kosovo nur Soldaten zum Einsatz kommen , die sich dafür auch freiwillig gemeldet haben . Jeder , der sich als Zeitsoldat verpflichtet hat , hat sich damit freiwillig bereit erklärt , dort Dienst zu tun . Dieser Einsatz wird eine ungeheure Belastung und Herausforderung für die Bundeswehr sein . Angesichts dieser Verhältnisse und der finanziellen Auswirkungen , die dieser Einsatz auf die Bundeswehr haben wird , halte ich es für völlig unvorstellbar , daß die Bundesregierung ihre Zusage , nicht in die mittelfristige Finanzplanung der Bundeswehr einzugreifen , nicht einhalten wird . Das muß man auch in diesem Zusammenhang sagen . Etwas anderes könnte man der Bundeswehr nicht zumuten . . Wenn Sie , Herr Kollege , erlauben , möchte ich ein paar Bemerkungen über die deutsche Präsidentschaft in der Europäischen Union machen . Ich möchte auch hier mit dem beginnen , worin wir übereinstimmen : Wir haben schon im März darauf hingewiesen _ ich wiederhole das _ : Die Entscheidung , Romano Prodi als künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission zu benennen , ist gut . Daß das Europäische Parlament der Ernennung von Romano Prodi mit übergroßer Mehrheit zugestimmt hat , hat die Richtigkeit dieser Entscheidung bestätigt . Auch die Entscheidung für Solana als künftigen Repräsentanten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist eine gute Entscheidung , die wir begrüßen und unterstützen . Auch die Absprachen und die Ergebnisse von Köln bezüglich der Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union und der Stärkung der Handlungsfähigkeit sowie der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Identität der Europäischen Union finden unsere Zustimmung und unsere Unterstützung . . Darüber hinaus sind aber keine Ergebnisse während der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union erzielt worden . . Ich habe zuerst daran gedacht , von mageren Ergebnissen zu sprechen . Aber auch bei magerem Fleisch gibt es immer noch Knochen . Hier gibt es noch nicht einmal Knochen , denn es sind keine Ergebnisse erzielt worden . Die Agenda 2000 , die in Berlin verabschiedet wurde , ist gescheitert . Herr Bundeskanzler , es ist doch ganz einfach : Als Sie an einem Freitag morgen in Bonn nach einer langen Nacht der Verhandlungen in Berlin angekommen sind , haben wir Verständnis dafür gehabt , daß Sie uns nicht direkt sagen konnten , wie sich die Ergebnisse des Berliner Gipfels auf die Beitragslast der Bundesrepublik Deutschland auswirken würden . Aber inzwischen sind drei Monate vergangen . Trotzdem erklärt sich die Bundesregierung bis auf den heutigen Tag außerstande , dem Hohen Hause mitzuteilen , ob Deutschland nach dem Berliner Gipfel nun mehr oder weniger in die EU zahlen muß . . Sie müssen doch inzwischen wissen , was Sie beschlossen haben . Ich weiß , warum Sie die Zahlen nicht vorlegen . Wenn Sie das nämlich täten , dann würde deutlich , daß die Belastung durch den Berliner Gipfel für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland nicht gesunken , sondern gestiegen ist . Das ist die Wahrheit . . Ihr bisheriges Verhalten steht in einem merkwürdigen Widerspruch zu Ihren wirklich verantwortungslosen Ankündigungen im Januar . Sie haben damals gesagt , die Zeiten seien vorbei , in denen in Brüssel das Geld der deutschen Steuerzahler verbraten werde , die Engländer , die Franzosen und die Spanier sollten jetzt endlich einmal mehr zahlen , damit wir in Deutschland weniger bezahlen müssen . Nichts davon haben Sie erreicht . Sie konnten es auch gar nicht erreichen ; denn wenn man einstimmige Ergebnisse erzielen will , dann stellt man mit solchen Erklärungen von vornherein nur das eigene Scheitern sicher . Das haben Sie auch erreicht . Aber von dem , was Sie angekündigt hatten , haben Sie nichts erreicht . . Die Agenda 2000 hat zu keiner grundlegenden Reform der Agrar- und Strukturpolitik , zu keiner grundlegenden Reform der europäischen Finanzpolitik geführt und auch nicht die Europäische Union auf die Riesenaufgabe der Osterweiterung mit den Beitrittsanwärtern Polen , Tschechien und Ungarn in der ersten Reihe vorbereitet . Diese Reformen werden angesichts der Notwendigkeit , jetzt ein noch größeres Aufbauwerk auf dem Balkan zu bewältigen , zu einem noch viel größeren Desaster führen . In keiner Weise ist Europa durch den Berliner Gipfel auf die Riesenaufgabe eines Stabilitätspaktes für den Balkan vorbereitet worden . Darin besteht das Scheitern Ihrer Arbeit . . Vor dem Kölner Gipfel haben Sie groß von Beschäftigungspakt und von Beschäftigungsprogrammen geredet . Man konnte richtig Angst bekommen , das klang nach einer Drohung . Europäische Beschäftigungsprogramme werden die Arbeitslosigkeit in Europa nicht verändern . Es wäre viel gescheiter , Europa würde das machen , was auf dem Luxemburger Gipfel mit dem Beschäftigungskapitel im Amsterdamer Vertrag vereinbart worden ist , nämlich daß jedes Mitgliedsland seine nationale Wirtschafts- , Finanz- , Steuer- , Haushalts- und Sozialpolitik an dem Ziel ausrichtet , mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Aber genau vor dieser Herausforderung versagt Ihre Regierung kläglich . . Jetzt ist in Brüssel nichts herausgekommen außer noch so einer Art Bündnisrunde auf europäischer Ebene . Da Sie uns in diesen Tagen gezeigt haben , was Sie unter Bündnis für Arbeit verstehen , will ich an dieser Stelle meine Warnung vorbringen . Sie haben jetzt ein kleines Bündnis für Arbeit abgeschlossen . Wissen Sie , was das kleine Bündnis für Arbeit hinsichtlich der Schlechtwettergeldregelung bedeutet ? Es bedeutet , die Arbeitnehmer zahlen ein bißchen weniger , die Arbeitgeber zahlen auch ein bißchen weniger , und die Gemeinschaft der sozialversicherungsbeitragspflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt zahlt ein bißchen mehr _ ein Vertrag zu Lasten der Allgemeinheit . . Wenn das ein kleines Bündnis für Arbeit ist , dann kann man bei der Vorstellung , was erst ein großes Bündnis für Arbeit bringen würde , nur Alpträume bekommen . Das brauchen wir auf europäischer Ebene ganz gewiß nicht . . Dann will ich Ihnen noch folgendes sagen : Ihre Politik der Steuererhöhungen besteht ausschließlich darin , selbstgemachte Fehler teilweise zu korrigieren . Anfang des Jahres haben Sie die Steuern für Wirtschaft und Mittelstand erhöht und angekündigt , Sie würden sie in ein , zwei Jahren korrigieren . Davon ist gar nicht mehr die Rede . Jetzt wird nur noch gesagt , man hoffe , vielleicht ohne Steuererhöhungen auszukommen . Außerdem herrscht bei Ihnen ein Durcheinander in der Gesundheitspolitik und in der Rentenpolitik . Uns haben Sie Vorwürfe gemacht , als wir in der Rentenversicherung einen demographischen Faktor eingeführt haben , durch den das Wachstum der Renten weiterhin gesichert , aber verstetigt bzw . verlangsamt worden ist . Jetzt machen Sie Rentenpolitik nach Kassenlage : jeden Tag eine neue Ankündigung , zwei Jahre Aussetzung der Rentenanpassung oder Halbierung oder was auch immer . Renten nach Kassenlage , das ist nicht das , was wir uns bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt haben . . Die Folge von alldem ist _ wir reden von Beschäftigung in Europa , und die muß man zu Hause machen _ : Das Wachstum in Deutschland im ersten Quartal 1999 _ gerade habe ich die Meldung auf den Tisch bekommen _ beträgt noch 0 ,7 Prozent . Das heißt , nach dem OECD- Bericht sind wir in der Wachstumsentwicklung inzwischen unter den Schlußlichtern in Europa . Die Ursache dafür liegt nicht in Brasilien oder sonstwo , sondern in Deutschland , in Ihrer falschen Politik . . Deswegen geht die Arbeitslosigkeit , seit Sie Kanzler sind , saisonbereinigt nicht mehr zurück , während sie im vergangenen Jahr zurückgegangen ist . . Auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Investitionen gehen zurück . . _ Aber liebe Kollegen , lassen Sie sich doch nicht ablenken , die wollen doch nur stören . Lassen Sie mich ganz ruhig sagen : Es zeigt doch das gesunkene Vertrauen in die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung in Europa unter der deutschen Präsidentschaft als Folge insbesondere der schlechten Entwicklung in Deutschland , daß der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar von 1 ,18 zu Beginn Ihrer Amtszeit auf unter 1 ,03 am gestrigen Tage gesunken ist _ ein Menetekel . So haben wir nicht gewettet , als wir den Euro eingeführt haben . Einen stabilen Euro , so stabil wie die D-Mark , haben wir alle miteinander versprochen . Jetzt machen Sie in Deutschland , dem größten Teilnehmerland der Europäischen Währungsunion , eine Politik , die die Wachstumskräfte und die Stabilitätserwartungen schwächt . Das schafft an den Finanzmärkten eine Vertrauenskrise bezüglich des Euro . . Wir hatten einen Stabilitätspakt verabredet _ ein großes Verdienst von Theo Waigel . Danach sollten sich alle dazu verpflichten , ihre Neuverschuldung auch nach Erreichen der Kriterien 1999 , 2000 und 2001 schrittweise stetig zu senken . Ausnahmen würden nur in äußersten Notfällen von der Europäischen Union genehmigt werden . Die erste Ausnahme ist bereits genehmigt worden . Sie als Ratspräsident haben aber zugesichert , es würde eine einmalige Ausnahme bleiben , in Zukunft gäbe es keine weitere . . Herr Bundeskanzler Schröder , jemandem , der ewige Treue schwört , aber bei der ersten Versuchung dieser nachgibt , um anschließend zu erklären , einmal sei keinmal , dem glaubt man nicht . Deswegen zerstören Sie mit dieser Politik Vertrauen . . Ich lese in einer Agenturmeldung : Blair und Schröder rufen zu Kurswechsel auf . _ Wenn Sie den Kurs Ihrer Politik korrigieren , dann kann ich Sie nur unterstützen . . Wechseln Sie endlich den chaotischen Kurs der Wirtschafts- , Finanz- , Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung ! Dazu brauchen Sie aber nicht Tony Blair ; das müssen Sie nicht in Londoner Zeitungen verkünden , Sie müssen vielmehr hier in Deutschland handeln . Da sind Sie schwach . Nur mit Aufrufen in der Presse sind Sie stark . . Bemerkenswert ist _ das muß man einmal sagen _ : Der Aufruf soll sich vor allem an die sozialdemokratischen Regierungen in Europa richten . Dazu haben Sie allen Grund : Fordern Sie sich selber auf ! In diesem Aufruf sprechen sich _ hören Sie einmal zu ! _ Blair und Schröder für drastische Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen aus . Außerdem fordern sie Reformen des Sozialstaats , flexiblere Arbeitsmärkte und eine allgemein unternehmerfreundlichere Politik . _ Meine Damen und Herren : herzlichen Glückwunsch ! . Ich will Ihnen noch einmal sagen : Von Ihren Medienauftritten haben wir genügend gehabt . Ich schlage vor , daß Sie oder Ihr zuständiger Minister in dieser Woche _ wir haben noch eine Bundestagssitzung _ an dieses Pult gehen und sagen , was Sie vorhaben . Sie müssen vor den Wahlen Klarheit schaffen , damit wir nicht nach der Wahl sagen müssen : Sie haben die Leute vor der Wahl angelogen . Wir wollen bei den Renten , bei den Kürzungen und bei den Steuern keinen Wahlbetrug . . Die schrecklichen Erfahrungen im Kosovo lehren : Wir brauchen politisch , sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch ein starkes Europa . Aber ein starkes Europa geht nur nach dem Prinzip der Dezentralisierung und nicht dadurch , daß wir noch mehr Bürokratie nach Brüssel schieben . Ein starkes Europa wird nur gelingen , wenn jeder in Europa seiner Verantwortung nachkommt . Deswegen fängt ein starkes Europa , wenn man Europa richtig machen will , zu Hause an . . Darin versagt diese Regierung . .