Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch eines zu Herrn Laumann , der gesagt hat , es habe vor dem Gesetzgebungsverfahren keinen Dialog gegeben : Wir haben 16 Jahre lang die Praxis Ihrer Politik erlebt , die Katastrophe für Millionen von betroffenen Menschen , die nicht abgesichert waren . Herr Laumann , Sie sind wie ich seit acht Jahren im Parlament , im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . . Wir haben jetzt den dritten Anlauf zu einer gesetzlichen Regelung unternommen ; zweimal sind wir abgeschmiert worden . Jetzt haben wir endlich eine Regelung , nach der Millionen Menschen bessergestellt werden . Vorher haben wir eine Anhörung durchgeführt , zu der die Verbände eingeladen wurden . Das wurde breit diskutiert _ ich weiß , auch kritisch . Aber wir haben gehandelt . Sie dagegen haben nichts eingebracht , Sie haben die letzten 16 Jahre in diesem Politikbereich versagt . . Vielleicht sollten Sie auch das hören : Mich hat vor ein paar Wochen im Zuge Ihrer Kampagne ein Betriebsratskollege aus einem der größten Einzelhandelsverbände angerufen . Er hat sich bitter darüber beklagt , daß inzwischen 60 Prozent in diesem riesigen Bereich 630- Mark-Jobber sind , mit steigender Tendenz . Besonders wütend war er auf die ständige Politikbeeinflussung der Wirtschaftsverbände . Da hat er eigentlich auch recht . Es ist nämlich höchste Zeit , daß eine andere Politik gemacht wird , die die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Mittelpunkt stellt . Das paßt Ihnen nicht . Ich verstehe vor allem die Sozialpolitiker in der CDU/CSU-Fraktion nicht . In der Opposition läßt sich nicht einmal ein Fünkchen Solidarität formulieren , um Arbeitnehmerpolitik wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen . Es ist eben höchste Zeit , daß die Herren Henkel und Co . einsehen : Politik in diesem Lande ist nicht mehr länger die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwänge mit Hilfe der Gesetzgebung , wie das Tucholsky einmal formuliert hat . Jetzt ist Schluß mit dem Gewohnheitsrecht der Unternehmerverbände aus den letzten 16 Jahren . Die rotgrüne Bundesregierung ist angetreten , wieder mehr Ordnung und mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen . Es ist eben nicht gerecht , wenn Firmen in großem Stil Billigjobber beschäftigen und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen . Es ist ungerecht , wenn die Gesamtheit der Beitragszahler _ auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite _ infolge des Miß- brauchs der geringfügigen Beschäftigung höhere Belastungen hat ; das nämlich ist das Ergebnis . Es ist ungerecht , wenn jemand mit einem Nebenjob auf 630-MarkBasis bessergestellt ist als jemand , der Überstunden macht . Das wissen Sie genauso gut wie ich . . Wir müssen jetzt die sozialen Schutzrechte für Arbeitnehmer verstärken . Vor allem die Tarifgestaltung muß gerecht sein . Deswegen wollen wir die 630-MarkTrittbrettfahrer nicht haben . Es fängt schon damit an , daß sich die Union scheinheilig verhält . Sie haben ein hundsmiserables Kurzzeitgedächtnis . Noch im Dezember 1997 haben Sie im Vermittlungsausschuß einer Regelung auf 200-Mark-Basis zugestimmt . Von daher ist es unverständlich , daß Sie eine solche Kampagne starten , die die Leute draußen nur verunsichert . Sie wissen genauso gut wie wir , daß immer weniger Menschen die Beiträge zahlen . Deswegen müssen wir die solidarischen Sicherungssysteme stärken . Wenn wir die Rentenversicherung stärken wollen _ das wissen insbesondere die Sozialpolitiker in der CDU _ , dann müssen wir eine breite Finanzierungsbasis haben . Offensichtlich haben Sie diesen Weg aber verlassen . Sie sollten in Ihrer Fraktion für ein stärkeres solidarisches Denken eintreten , anstatt hier Nebelkerzen zu werfen . . Vor allem sollten Sie Ihre Politik umkehren , anstatt die Millionen Menschen , die jetzt durch die Gesetze zur 630-Mark-Regelung und zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit bessergestellt werden , zu verunsichern . . Daß die FDP von Solidarität nichts versteht , wissen wir seit eh und je . Von daher wundert uns deren Aussage nicht . . Vielleicht haben Sie in den letzten Wochen gemerkt , daß die Gesetze zu wirken beginnen . . Sie sollten wirklich mehr mit den betroffenen Menschen reden und nicht nur auf die Lobbyverbände hören . . Jeder der Verbände , zum Beispiel die Zeitungsverleger , haben in dieser Frage ureigene Interessen . Es gibt auch eine ganze Reihe Journalisten , die in dieser Kampagne eingespannt werden . Das sollten Sie als Politiker durchschauen ; das erwarten wir eigentlich von Ihnen . Von daher : Weniger Hektik ! Wir haben keinen Nachbesserungsbedarf . . _ Wir haben im 630-Mark-Gesetz eine Rücknahmeklausel drin . Diese Überprüfungsklausel werden wir auch ernst nehmen . . _ Wir sind lernfähig , im Gegensatz zu Ihnen . Das sollten Sie begreifen . _ Wir werden also ohne Hektik prüfen , was hier eintritt . . Es gibt erste Anzeichen , gerade aus dem Einzelhandelsverband , dafür , daß Umwandlungen erfolgen . Das wird sorgfältig , auch wissenschaftlich , begleitet , wie Sie wissen , und wir werden daraus Konsequenzen dann ziehen , wenn das nötig ist , und nicht vorher und auch nicht drei oder vier Wochen oder drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes . Ich glaube , es gibt gegenwärtig keine sachlichen Argumente und überhaupt keine empirischen Befunde . Es gibt nur Aufgeregtheiten bei Lobbyverbänden und bei denjenigen , die bisher in der Tat am Rande der Legalität mit diesen Jobs gearbeitet haben . Vielen Dank . .