Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Hartenbach , ich gebe mir große Mühe mit der Differenzierung . Das Kammergericht hat nicht die Höchstverbüßungszeit , sondern die Mindestverbüßungszeit - das ist ja wohl ein Unterschied - festgelegt , und zwar auf 23 Jahre . Nun wird er im Ergebnis so behandelt , als habe man die Schwere der Schuld bei ihm tatgerichtlich nicht festgestellt . Man hat sie aber gerade festgestellt . Das heißt , er wird im Grunde so freigelassen , als gäbe es diese Feststellung nicht . - Ich vermische hier gar nichts . Auch der von Ihnen zitierte Paragraf der Strafprozessordnung enthält keinen Automatismus . Er besagt doch nicht : Ihr müsst dann irgendwie freilassen , sondern : Ihr könnt es tun ; ihr müsst aber die Gesamtumstände berücksichtigen . - Es ist im Übrigen eine Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft , von der die jetzige Generalbundesanwältin , wie man hört - ich sage : wie man hört - , nicht beglückt ist , die sie aber in dem Sinne meint vorgefunden zu haben , jedenfalls eine in dem Sinne exekutive Entscheidung . Wenn ich Sie noch beruhigen darf : Im Land Berlin ist es so , dass über Ausweisungen der Innensenator und nicht der Justizsenator entscheidet , und zwar im Rahmen seines Fachressorts , seiner Fachzuständigkeit . Dann liegt es bei der unabhängigen Justiz . Das heißt , ein Justizsenator hat daran gar nichts zu rühren . In einer Hinsicht war ich allerdings damit befasst , und damit kommen wir zur Ausgangsfrage zurück . Von dem seinerzeitigen Geheimdienstkoordinator wurde ich geradezu bekniet , an den Haftverhältnissen von Herrn Darabi nichts zu verändern , ihn nach dem 11 .9 . insbesondere nicht aus Berlin heraus zu verlegen , weil er als Gefangener im internationalen Zusammenhang mit Iran , mit der Hisbollah wichtig sei , also genau in dem Zusammenhang , den Sie jetzt geleugnet haben . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Wieland , ich bitte Sie , Ihre Worte ein bisschen sorgfältiger zu wählen . Ich habe überhaupt nichts geleugnet . Es gibt für mich nämlich nichts zu leugnen . Ich habe Ihnen etwas erklärt . Sie scheinen es immer noch nicht verstanden zu haben . Ich sage noch einmal : Sie waren damals oberster Wächter über Herrn Darabi . Als Justizsenator hatten Sie auch die Dienstaufsicht über die Justizvollzugsanstalt . Das haben Sie eben selbst noch eingeräumt . Deswegen kann ich mir schon vorstellen - ich weiß es nicht - , dass ein Justizsenator gefragt wird , wenn die Möglichkeit besteht , dass jemand aus seinem Zuständigkeitsbereich herausgenommen wird . Wenn eine Entscheidung zur Ausweisung schon einmal vorliegt , kann der nächste Schritt die Entscheidung nach § 456 a der Strafprozessordnung sein , die Haft zu beenden und diese Person auszuweisen - aus welchen Gründen auch immer . Viele Gründe sind vorstellbar , zum Beispiel der Grund , dass man einen weiteren Haftplatz für deutsche Straftäter in der Justizvollzugsanstalt Tegel braucht , in der Herr Darabi ja einen guten Platz eingenommen hat . Es hat mich gewundert , welches Interesse Sie an dieser Sache haben . Ich gehe nun davon aus , dass es nicht das Interesse des Abgeordneten Wieland ist , sondern dass es ein ganz anderes Interesse an dieser Frage gibt . Ich gehe davon aus , dass Sie sehr genau wissen , was damals Gegenstand der Verhandlungen war . Da wissen Sie mehr als ich . Nach dem , was mir bekannt ist , und auch nach dem , was Frau Harms möglicherweise geäußert hat , kann ich nur sagen : Frau Harms wird diese Entscheidung , die getroffen worden ist , tragen .