Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich schwer , nach einer solchen kabarettreifen Rede . Helmut Wieczorek  wieder zu einem seriösen Beitrag zurückzufinden . . _ Ich freue mich , daß es Ihnen Spaß macht , bitte Sie aber trotzdem , dem Ernst dieser Sache entsprechend , um ein wenig Geduld . Sie werden bei mir merken , meine Kolleginnen und Kollegen , daß es wenig zu lachen gibt . Es gibt in diesem Staat im Augenblick nur ganz wenig zu lachen . . Wenn wir uns vor Augen halten , daß dieses Land im dritten Jahr nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands von einem Zusammenprall krisenhafter Entwicklungen getroffen wird , die zunehmend alle Lebensbereiche erfassen , und wenn wir die andauernde Entindustrialisierung in den neuen Ländern sehen , wenn wir die stärkste wirtschaftliche Rezession der Nachkriegszeit im Westen erleben , wenn wir darüber nachdenken , daß wir eine Innovationskrise der Wirtschaft , eine strukturelle Krise des Arbeitsmarktes haben , wie Deutschland sie überhaupt noch nie erlebt hat _ rund sechs Millionen Menschen in diesem Land sind ohne Arbeit oder werden durch arbeitsmarktpolitische Instrumente mühsam aufgefangen _ , dann muß man feststellen : Die Politik steckt in einer Akzeptanzkrise und die Gesellschaft in einer Orientierungskrise . Meine Damen und Herren , jede dieser Entwicklungen verlangt eine eigenständige Analyse und eine eigenständige Antwort . Die Bundesregierung ist bisher weder zum einen noch zum anderen in der Lage . Statt dessen häufen sich falsche Analysen , falsche Prognosen , Schönredereien und Schönrechnereien oder schlichte Unwahrheiten . . Wenn Fehler unter dem Druck der Tatsachen eingestanden werden müssen , bleiben sie ohne Folgerungen für das Handeln . Beispiellose Zerrüttung der Staatsfinanzen ist das Ergebnis einer Politik , die die wirtschaftliche Substanz und die soziale Stabilität dieses Staates aufzehrt . Die Krise der Staatsfinanzen ist die Krise der Politikfähigkeit der Regierung Kohl . . Herr Bundeskanzler , die Chance zur deutschen Einheit haben Sie konsequent genutzt . Diese Chance genutzt zu haben verblaßt aber vor Ihrem historischen Versagen bei dem Vollzug der wirtschaftlichen und sozialen Einheit . . Das von der Bundesregierung vorgelegte Föderale Konsolidierungsprogramm ist kein Solidarpakt , auch wenn es bisher von Ihnen immer so verkauft wurde und Ihre semantische Abteilung es immer so bezeichnet hat . . So wichtig die mit der Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit und der Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen geschaffene Finanzierungsbasis für die neuen Länder und Gemeinden auch ist , es geht um mehr . Es geht um marktwirtschaftliche Industriepolitik , um Arbeitsplätze , um Wohnungen , um soziale Sicherheit , soziale Gerechtigkeit und um Umweltschutz in ganz Deutschland und vor allem in Ostdeutschland . . Meine Damen und Herren , das verstehen wir unter einem Solidarpakt . Auf unsere Initiative wurden Maßnahmen zur Gestaltung der wi rtschaftlichen und inneren Einheit Deutschlands durchgesetzt , die seit zweieinhalb Jahren überfällig sind und die von der Bundesregierung in der Vergangenheit beständig abgelehnt wurden : Erhalt und Erneuerung der industriellen Kerne , Besei tigung ökologischer Altlasten , Einstieg in die Absatzförderung ostdeutscher Produkte , ein umfassendes Wohnungsbau- und Sanierungsprogramm Ost . Wir hatten und haben weitergehende Vorstellungen . Die Gerechtigkeitslücke bei der Verteilung der Lasten zwischen den Bürgern ist nicht geschlossen . Die Bundesregierung weigert sich , der dringend notwendigen aktiven Arbeitsmarktpolitik die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen . Sie verschließt sich vor der Gefährdung des sozialen Friedens , die von der wachsenden Wohnungsnot , von steigender Obdachlosigkeit , explodierenden Mieten und zunehmender Wohnungs- und Wohnspekulation ausgeht . Dafür , daß nicht entschlossener und wirksamer gehandelt wurde , trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung . . Dennoch stimmen wir Sozialdemokraten dem Förderalen Konsolidierungsprogramm zu , weil dadurch die Zukunft für die Menschen im Osten ein Stück sicherer gemacht wird und die Finanzen der ostdeutschen Länder und Gemeinden auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden . . Wir Sozialdemokraten haben verhindert , daß mit der beabsichtigten Kürzung sozialer Regelleistungen innerhalb des Föderalen Konsolidierungsprogramms die sozial Schwachen im Osten und im Westen in einem unerträglichen Maße zusätzlich belastet wurden . . Die Tinte unter den politischen Vereinbarungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm ist noch nicht trocken , da plant die Bundesregierung in einem beispiellosen Akt sozialer Pirate rie die Ausplünderung der kleinen Leute : . Kürzung des Arbeitslosengeldes , des Unterhaltsgel - des für Umschüler , Kürzungen bei AB-Maßnahmen , Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung , 13718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Helmut Wieczorek  Kürzung des Kindergeldes , der Wohnungsbauprämie , Verzicht auf die BAföG-Anpassung . Selbst die Renten , meine Damen und Herren , sind bei Ihnen nicht mehr sicher . . Sie treten die soziale Gerechtigkeit mit Füßen . Sie erschüttern das Grundvertrauen der Menschen in den Sozialstaat , in die Tragfähigkeit sozialer Netze , Herr Kollege Glos . . Sie setzen die Glaubwürdigkeit der Politik herab , wenn Sie am Tag der parlamentarischen Verabschiedung des Föderalen Konsolidierungsprogramms klare politische Absprachen vom Tisch wischen . Sie zerschneiden damit das Tischtuch zwischen der Koalition und der Opposition . Soziale Gerechtigkeit , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , hat bei Ihnen nur noch eine Chance , wenn sie vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben wird , und auch dann nur noch , wenn Sie keine Schlupflöcher mehr finden . Ich erinnere nur an den Grundfreibetrag für das Existenzminimum , an den Kinderfreibetrag oder an die Zinsbesteuerung . Graf Lambsdorff sagt , Heulen und Zähneklappern wird es geben . Was ist das eigentlich für ein unmoralisches Verständnis von Politik , dem Heulen und Zähneklappern der sozial Schwachen zuzusehen , während gleichzei tig für die Leistungsfähigsten in unserem Lande der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 44 % gesenkt wird ? . Dazu paßt natürlich auch die jüngste Bankrotterklärung zu den sozialen Gelübden der Koalition . Sie sind dabei , sich von der solidarischen Pflegeversicherung zu verabschieden . Es ist unerträglich , wie diese Regierung das Elend und die tägliche Sorge pflegebedürftiger und kranker Menschen zum Gegenstand eines Finanzschachers macht . . Jetzt sollen die Kranken die Kosten für die Pflege bezahlen . Es ist doch purer Hohn , wenn der Kanzler dieser Regierung einmal die geistige und moralische Führung für dieses L and beanspruchte . Meine Damen und Herren von der Koalition , wir werden Sie in unserem Gesetz zur Pflegeversicherung zwingen , klar und deutlich Farbe zu bekennen , und es wird Ihnen nicht wieder gelingen , die Nebelwerferkompanie der Hardthöhe zu bewegen , um Ihre Absichten zu verschleiern . . Wir erleben in diesem Land eine ganz neue Art von Inflation . Das ist nämlich die grassierende inflatorische Entwertung von Prognosefähigkeit , Glaubwür - digkeit und Verläßlichkeit der finanzpolitischen Aussagen dieser Regierung . . Sie , Herr Bundesfinanzminister , haben das Angebot der Sozialdemokraten ausgeschlagen , die Beratungen zum Haushalt 1993 Ende letzten Jahres auszusetzen , um im Frühjahr dieses Jahres einen ehrlichen , vollständigen Bundeshaushalt vorzulegen . Sie haben die Chance verstreichen lassen , Mut zu beweisen und die wahre Finanzlage offenzulegen . Heute wissen wir : Sie keimen sie gar nicht . Deshalb wird die Verfallzeit Ihrer finanzpolitischen Aussagen immer kürzer . . Innerhalb von nur sechs Monaten kletterte die geplante Neuverschuldung _ Herr Kollege Glos , hören Sie zu , denn Sie haben es nötig _  von 38 Milliarden DM auf 43 Milliarden DM , auf 51 Milliarden DM , auf 54 Milliarden DM und jetzt auf 68 Milliarden DM . In Wahrheit werden es jedoch 80 Milliarden DM sein .  Die Ausgabenrate _ Sie wollen ja immer gerne Zahlen hören _ . stieg von geplanten 2 ,5 % auf immerhin 7 ,3 % . Im vergangenen Jahr waren es 6 ,2 % . Die von Ihnen selbst , Herr Bundesfinanzminister , mitbeschlossene Ausgabenlinie des Finanzplanungsrates lag bei 3 % . Sie wird von Ihrer Finanzpolitik ständig ad absurdum geführt . Ihre finanzpolitischen Versprechungen sind in Wahrheit nichts anderes als armselige Versprecher . . Die Finanzplanung des Bundes sah bis 1996 einen Rückgang der Kreditaufnahme des Bundes von 38 Milliarden DM in diesem Jahr auf 26 Milliarden DM im Jahr 1995 vor . Heute , neun Monate später , versinkt der Bund innerhalb von nur drei Jahren in einem 280-Milliarden-DM-Schuldengrab . . _ 280 Milliarden DM , Herr Kollege Glos ! Nicht blödeln , sondern rechnen ist hier gefragt . . Ich will es Ihnen im einzelnen aufschlüsseln . In diesem Jahr werden wir eine Neuverschuldung von 80 Milliarden DM haben . Sie geben zu , daß es 70 Milliarden DM sein werden . Ich sage Ihnen , daß es 80 Milliarden DM sein werden , und Sie können mich darauf festnageln . Im nächsten Jahr werden Sie _ trotz aller Peanuts , die Sie jetzt einsparen wollen _ immer noch bei 100 Milliarden DM landen . Im Jahre Helmut Wieczorek  1995 werden es noch einmal 100 Milliarden DM sein . Das ist die Folge Ihrer Regierung , Herr Kollege . . Ich fürchte sehr , daß diese neuen Horrorzahlen der Verschuldung des Bundes dazu führen werden , daß die Kapitalmärkte mit einem Zinssprung darauf reagieren müssen . Meine Damen und Herren , sehen Sie denn nicht , daß selbst die Chancen , die Sie mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm für die Entwicklung Ostdeutschlands gemeinsam mit uns geschaffen haben , durch den Finanznotstand des Staates zunichte gemacht werden ? Meine Damen und Herren , dafür tragen Sie alle , dafür trägt im wesentlichen jedoch der Bundeskanzler die Verantwortung . . Für diese Entwicklung gibt es keine historische Parallele . Diese Republik verwandelt sich unter Ihrer Führung in ein finanzpolitisches Tollhaus . Das verschlägt einem regelrecht die Sprache . Ich habe es schon einmal gesagt : größter Schuldenmacher der Nation , finanzpolitischer Offenbarungseid . A ll das sind schon abgegriffene , fast verharmlosende Bezeichnungen . . Hier wird doch mit der wirtschaftlichen Substanz des Staates , mit der Zukunft unserer Kinder in unverantwortlicher Weise Roulette gespielt . Welche babylonische Sprachverwirrung hat die Regierung überhaupt erfaßt , das Wort Konsolidierung in den Mund zu nehmen ? . Was hat das , was Sie hier tun , überhaupt mit Konsolidierung zu tun ? Schon wieder , Herr Bundesfinanzminister , verstellen Sie sich den Blick auf die Wirklichkeit . In Ihren Rechnungen verweisen Sie auf einen Rückgang des Anteils der Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt von über 7 % in diesem Jahr auf erhoffte 5 % im Jahre 1995 . Übrigens erreichen Sie auch dann noch nicht die Werte , die Sie in Maastricht selbst vereinbart haben . Das wahre Problem , meine Damen und Herren , liegt in der Explosion der Zinslast . Betrugen die Zinsausgaben des Staates 1990 noch 80 Milliarden DM , werden sie 1995 bei 175 Milliarden DM liegen , d . h . doppelt so hoch . Wissen Sie , wie hoch die Erblast war , die Sie von der Regierung Schmidt übernommen haben ? . Ich will Ihnen die einfache Rechnung einmal sagen : Die Zinslast für 1981 lag bei 17 Milliarden DM , und für das Jahr , in dem wir gemeinsam mit Graf Lambsdorff die Regierung verlassen haben , haben wir Ihnen eine Zinslast von immerhin 23 Milliarden hinterlassen . Ich wiederhole die Zahlen : 1982 23 Milliarden , 1990 80 Milliarden und 1995 175 Milliarden . . Diese Entwicklung zeigt doch den völligen Verlust der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung . . Geld , das Sie für die Gestaltung der Zukunft benötigen , müssen Sie in Zinszahlungen stecken . Damit setzen Sie eine gewaltige Vermögensumverteilung zwischen unten und oben in Gang . Für die neuen Schuldentürme der kommenden Jahre kann weder die Sondersituation der deutschen Einheit noch die wirtschaftliche Rezession haftbar gemacht werden . . Es ist die Quittung für Ihr Politikversagen in den vergangenen Jahren . . Sie haben die stabile Konjunkturlage nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt , sondern die Weichen für den Osten falsch gestellt . Es war doch Ihr Fehler , Herr Bundeskanzler , auf ein Treuhandverrnögen von 850 Milliarden DM zu setzen . Damit wollten Sie den Aufbau Ost bezahlen . Wären Sie unseren Vorschlägen gefolgt , . von den Bürgern ein Solidaropfer zu verlangen , als diese gern dazu bereit waren , dann hätten Sie heute die Mittel , . die Ihnen zur Ankurbelung der Wirtschaft fehlen . Fordern Sie jetzt nicht Solidarität der Opposi tion . Es sind Ihre Fehler , die Sie zu verantworten haben , und die baden Sie auch aus , Herr Bundeskanzler . .