Partei: SPD
Liebe Halina, die umständliche Art und Weise, wie du deine Frage formulieren musstest, zeigt mir eigentlich schon, dass du Heiko Maas offensichtlich falsch verstanden hast. Er hat nicht gesagt, dass er für den Fall, dass die Richtlinie für unzulässig erklärt wird, ein Gesetz vorbereiten wird. Das ist völliger Unsinn. Wenn der Europäische Gerichtshof sagt, dass die Richtlinie als Ganze mit den europäischen Menschenrechten nicht vereinbar ist, dann wird ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht hingehen und sagen: Aber wir machen trotzdem ein Gesetz, das auf dieser Richtlinie basiert. – Das wäre ja geradezu rechtswidrig. Das steht gar nicht zur Debatte. Die Frage ist am Ende: Wie urteilt der Europäische Gerichtshof? Welche Teile der Richtlinie werden aufgehoben? Welche Teile haben weiterhin Bestand? Gibt es weiterhin – und darum geht es im Koalitionsvertrag – eine Umsetzungspflicht? Oder: Ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Umsetzungspflicht für die Staaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, entfallen? Gibt es lediglich eine Übergangsfrist für die Staaten, die sie bereits umgesetzt haben, und zwar so lange, bis der europäische Gesetzgeber das Ganze neu geordnet und neu aufgesetzt hat? Darum geht es. Es geht nicht darum, nach dem alten Motto zu verfahren: Schnurzegal, was die in Brüssel machen. Wir machen das schon. – Dieses Bild, das Sie von der Koalition aus CDU/CSU und SPD zu zeichnen versuchen, ist grundlegend falsch. Lassen Sie mich zum Gegenstand zurückkommen. Die Frage ist am Ende: Wie können wir das durchsetzen? Das wird nicht mit der Silver Bullet oder mit dem Grundsatz „one fits all“ geschehen können. Dazu brauchen wir das Marktortprinzip, die Durchsetzung von Datenschutzanforderungen im Rahmen einer europäischen Datenschutzverordnung gegenüber dem privaten Bereich, wonach Staaten von diesen Ansprüchen nicht einfach freigestellt werden und wonach jemand, der gesetzwidrig Daten an Dritte preisgibt, ohne dass es ein Abkommen zur Weitergabe gibt – egal wie die Rechtslage im jeweiligen Land ist –, Strafe fürchten muss. Wir brauchen aber nicht nur das Marktortprinzip, sondern auch das Prinzip der informierten Zustimmung. Dazu gehört natürlich, dass wir die Daten, die wir in Europa schützen, nicht relativ unkontrolliert bzw. mit schwacher Kontrolle an Drittstaaten weitergeben oder weitergeben lassen. Das heißt, wir müssen die europäischen Abkommen auf den Prüfstand stellen. Ich begrüße durchaus, dass das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, das Safe-Habor-Abkommen auf den Prüfstand zu stellen und aufzukündigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Edward Snowden gehört unser Dank, die Debatte angestoßen zu haben. Die Frage ist nicht, ob, sondern welche Konsequenzen wir aus der NSA-Affäre ziehen müssen. Dazu kann der Untersuchungsausschuss einen Beitrag leisten. Dem sollten wir nicht mit dem, was die Grünen in der letzten Legislaturperiode beantragt haben, vorgreifen. Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen es als Aufgabe an – das steht in der Tradition unserer 150-jährigen Geschichte –, dafür zu sorgen, dass das neue, digitale Zeitalter zu einem Zeitalter der Freiheit und des Wohlstandes der Bürger und nicht zu einem Zeitalter des fremdbestimmten Individuums durch Wirtschaftsinteressen und Kontrolleure wird. Dafür werden wir uns in dieser Legislaturperiode und in dieser Koalition einsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.