Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Pallas-Katastrophe vom Oktober 1998 hat über viele Wochen hinweg die Öffentlichkeit bewegt . Das Schicksal der gequälten Kreatur , gleichzeitig die Belastung der Natur , die wir immer wieder in den Bildern der Medien gesehen haben , haben uns alle getroffen und betroffen gemacht . Deswegen haben wir heute eine ganze Reihe von parlamentarischen Initiativen zu diesem Thema zu behandeln . Bereits am 18 . November 1998 hatte Ihnen mein Amtsvorgänger Franz Müntefering einen Bericht vorgelegt , der die erste Thematik der Schadensbegrenzung , die Bekämpfung der Ölverschmutzung und gleichzeitig auch weitere Vorhaben , zum Beispiel die Einsetzung einer Kommission , zum Inhalt hatte . Ich möchte Herrn Austermann in einem Punkt etwas korrigieren . Mein Ministerium , das ja aus zwei Häusern zusammenwächst , wurde in seiner personellen Ausgestaltung in den Hauptteilen nicht unbedingt durch Sozialdemokraten besetzt , sondern durch Vorgänger , die sowohl die FDP als auch die CDU und die CSU gestellt haben . Ich kann Ihnen versichern , dass wir uns auf die Loyalität und die Fähigkeiten der im Baubereich und im Verkehrsbereich Beschäftigten , der Beamten und auch der Angestellten , voll verlassen können . Ich möchte ausdrücklich die Beamten und Angestellten meines Hauses gegen den Vorwurf in Schutz nehmen , sie würden unqualifizierte , parteipolitisch motivierte Arbeit leisten . . Eingesetzt wurde , wie sich das gehört , eine unabhängige Expertenkommission . Diese Expertenkommission hat unter der Leitung von Senator a . D . Claus Grobecker getagt . Sie konstituierte sich vor etwa einem Jahr und sie hatte den Auftrag , das Notfallkonzept zu bewerten und gleichzeitig Vorschläge für seine Weiterentwicklung zu machen , um einen optimalen Küstenschutz sowohl für die Nord- als auch die Ostsee zu garantieren . Dieser Bericht ist gestern vom früheren Senator Grobecker vorgelegt worden . Ich möchte ihm für seine gründliche Arbeit danken . Es war richtig , dass man gründlich gearbeitet und sich Zeit genommen hat . Es gab zwischendurch den Wunsch , etwas mehr Druck auf die Pipeline zu bringen , damit der Bericht schneller zustande kommt . Aber die 30 Punkte , die nach wirklich gründlicher Analyse erarbeitet worden sind , können sich sehen lassen . Deswegen ein ganz herzliches Dankeschön an Claus Grobecker und seine Mitstreiter , die diesen Bericht erstellt haben . . Anhand der 30 Punkte ist deutlich geworden , dass einiges veränderungswürdig und veränderungsbedürftig ist . Deswegen gibt es eine Reihe von zukunftsorientierten Empfehlungen . Es ging nicht darum , festzustellen , wie die Verantwortlichkeit in der Vergangenheit war . Es gibt andere Einrichtungen und auch andere parlamentarische Gremien , um individuelle Schuld und Verantwortung zu definieren oder entsprechende Ursachen auf ihre Konsequenz etwa in strafrechtlicher Hinsicht zu überprüfen . Nein , es geht vor allem darum _ das sind auch die vier wichtigsten Kapitel des Berichts _ , die Sicherheit der Verkehrswege und die damit verbundene Landorganisation zu garantieren . Es geht auch darum , die Sicherheit an Bord und des Schiffbetriebs zu garantieren . Es muss also auch die Sicherheit des Schiffbetriebs selbst überprüft werden , um zu erkennen , was dort verbessert werden kann . Es geht auch um das wichtige und große Thema der Ausbildung ; denn wir müssen darauf achten , dass angesichts der Standards , die trotz einer immer komplizierter werdenden Technik erfüllt werden müssen , auch diejenigen , die die Schiffe führen und die Arbeiten auf den Schiffen erledigen , optimal ausgebildet sind , damit sie nicht aufgrund von Unkenntnis _ nicht aus bösem Willen heraus _ Fehler machen . . Wir müssen überprüfen , wie wir den Schutz der Meeresumwelt und der Küste garantieren können . Auch hier gibt es einiges , was durch die Forschung geklärt werden muss , etwa der Einsatz von Chemikalien , mit deren Hilfe Ölkatastrophen bekämpft werden können , die aber möglicherweise neue Risiken in sich bergen . Hier muss eine ausführliche Forschung betrieben werden . Wir müssen prüfen _ das gehört zu unserer Gesellschaft dazu _ , wie die jeweilige Rechtslage ist , ob unsere Rechtsinstrumente ausreichen und ob das , was die Versicherungen anbieten , noch den entsprechenden Risiken und Gefährdungen entspricht , gerade auch im Hinblick auf unsere sehr dicht befahrenen Wasserstraßen . 30 Empfehlungen sind ausgesprochen worden . Das , was mir und sicherlich auch dem Herrn Innenminister gut schmeckt , ist , dass nicht vorgeschlagen wurde , grundsätzlich die Zuständigkeiten durch eine Änderung des Grundgesetzes zu korrigieren . . In der Diskussion über die Frage , ob nach amerikanischem Vorbild etwas verändert werden muss , ist deutlich geworden : Veränderungen können wir auch mit den vorhandenen Zuständigkeiten , Regelungen und Organisationen erreichen . Es ist völlig unbestritten , dass wir dabei für eine klare und eindeutige Leitungsstruktur sorgen müssen _ vielleicht darf man in diesem Zusammenhang auch den Begriff Kommandostruktur verwenden _ , und zwar unabhängig davon , wie wir das im Einzelnen in Übereinstimmung mit den betroffenen Küstenländern organisieren . Ich bin auch der Meinung , dass wir uns sehr viel Gedanken darüber machen müssen , was auf der internationalen Ebene dazu beigetragen werden kann . Es liegt nicht nur in unseren Händen , die entsprechenden Veränderungen vorzunehmen ; denn ein Großteil hängt natürlich von Vereinbarungen ab , die wir bilateral mit unseren Nachbarländern treffen , bzw . von dem , was auf EU- Ebene geregelt werden kann . Natürlich spielt für den gesamten internationalen Bereich die IMO eine ganz besondere Rolle . Im Rahmen dieser Organisation müssen wir versuchen , mit unseren Vorstellungen durchzudringen , um zweifellos notwendige Verbesserungen zu erreichen . Auch die schrecklichen Bilder von der Katastrophe der Erika vor der bretonischen Küste haben ganz Europa und insbesondere Frankreich aufgeschreckt . Ich bin sehr dankbar , dass die damit verbundene gewachsene Sensibilität den französischen Verkehrsminister dazu gebracht hat , sich mit mir zusammen vorzunehmen , etwas auf der internationalen Ebene zu verändern . Es geht darum , die Vorschläge der Expertenkommission , die wir bei uns nicht umsetzen können , auf der EU-Ebene und gleichzeitig gemeinsam mit anderen interessierten Ländern in der IMO zu realisieren . Wir haben uns auf folgende Themen verständigt , die wir aufgreifen wollen . Wir wollen ein europäisches System für die Überwachung des Seeverkehrs schaffen . Das gibt es noch nicht . Es europaweit zu garantieren , ist meines Erachtens eine der wichtigen Aufgaben für die Zukunft . Wir dürfen nicht nur Normungen schaffen ; vielmehr müssen wir auch dafür Sorge tragen , dass die Kontrollen tatsächlich ausgeübt werden . Mit diesem Punkt müssen Garantien verbunden sein . . Auch der Erika wurde von einer zuständigen und anerkannten Stelle ihre Seetüchtigkeit bestätigt . Man bedenke , in welchem Zustand sich dieses Schiff befunden hat . Von einer deutschen Überwachungsbehörde wäre es nicht als tauglich anerkannt worden . Insofern müssen wir diese Frage nicht nur bei uns , sondern natürlich auch international klären . Dazu gehören die Verschärfung der technischen Normen und Transparenz auf dem Seeverkehrsmarkt . Es ist zu klären _ mit den vorhandenen Möglichkeiten ist das durchaus machbar _ , in welchem Zustand sich ein Schiff , das unterwegs ist , eigentlich befindet , wie alt es ist und wann es das letzte Mal eine Überprüfung seiner Einrichtungen gehabt hat . Wir brauchen selbstverständlich Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbeachtung der IMO-Normen . Auch auf diesem Gebiet muss etwas zustande gebracht werden . Die französische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres bietet uns dazu die Gelegenheit . Gerade in der Phase einer so hohen Sensibilisierung ist diese Ratspräsidentschaft ein günstiges Zusammentreffen . Vor dem Hintergrund des gigantischen Verkehrs , der sich etwa auf dem Kanal abwickelt , ist Frankreich ständig in einem hohen Maße gefährdet . Die Bereitschaft müsste dort eigentlich vorhanden sein , die Lösung dieses Problems jetzt endlich in Angriff zu nehmen . Wir haben auf unsere Initiative eine deutsch-französische Arbeitsgruppe vereinbart , die entsprechende Lösungsvorschläge im Vorlauf entwickeln wird , sodass der Startschuss hierfür nicht erst fällt , wenn im Sommer die Ratspräsidentschaft an die Franzosen übergeht . . Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit , dass wir auch mit unseren anderen Nachbarn zusammenarbeiten müssen . Ich denke an Dänemark . Eines der Probleme , das uns besondere Sorgen gemacht hat , war , wie das Zusammenspiel zwischen den beiden Ländern funktioniert . Bisher hat es eher nicht funktioniert . Ich erinnere darüber hinaus an die Zusammenarbeit mit den Holländern und den Belgiern . Für die Ostsee ist es von großer Bedeutung , was dieses endlich wieder zum Binnengewässer gewordene Meer eigentlich macht . Wie schützen wir es in Zusammenarbeit mit den Polen , mit den skandinavischen Ländern und auch mit Russland ? Wie können wir die entsprechenden Abmachungen treffen ? Wir werden Regelungen finden , damit man nicht meint , die Behandlung dieses Themas sei auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich beschränkt .