Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Novelle zur Neunten Durchführungsverordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz , die das Kabinett heute verabschiedet hat , schließt eine wichtige Lücke im Gebäude der innerstaatlichen Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung . Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden auch Groß- vorhaben aus Industrie und Gewerbe , für die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich ist , in die Pflicht zur Vorab-Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen . Dieses Rechtsetzungsverfahren für die Neufassung der Neunten Verordnung hat sicherlich viel Zeit in Anspruch genommen . Dies zeigt die Komplexität der Materie . Wir sind auch dadurch bestätigt worden , daß der Bundesrat dieser Novelle eine ganz besonders intensive Beratung angedeihen ließ . Wir sind erfreut , daß die Maßgaben des Bundesrates dazu von uns akzeptiert werden konnten . Ich meine , daß sich der Aufwand insgesamt , auch von der Zeit her , sehr gelohnt hat . Die Verordnung verwirklicht eine sachgerechte , in sich geschlossene und auf die Bedürfnisse des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zugeschnittene Konzeption zur Durchsetzung dieser Umweltverträglichkeitsprüfung . Wo liegen die Schwerpunkte dieser Novelle ? Im Vordergrund steht eindeutig die Festlegung von Anforderungen , die im Genehmigungsverfahren für Anlagen an die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu stellen sind , deren Errichtung und Betrieb bedeutsame Auswirkungen auf die Umwelt haben können . Die Verordnung wird durch detaillierte Regelungen sicherstellen , daß die Antragsteller alle Unterlagen vorlegen können , um eine die einzelnen Umweltbereiche übergreifende Ermittlung , Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen einer Anlage auf die Umwelt möglich zu machen . Die Mitprüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist dabei insbesondere beachtet worden . Zum zweiten werden Behörden , Sachverständige und betroffene Dritte sehr frühzeitig in die Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung eingebunden , etwa bei der Abstimmung des Untersuchungsrahmens . Besonders möchte ich darauf aufmerksam machen , daß ein Schwerpunkt dieser neuen Verordnung in Regelungen liegt , die das Genehmigungsverfahren beschleunigen und effektiver gestalten sollen und die Beteiligungsrechte der Bürger schärfer herausarbeiten . Das Verfahren der Antragstellung und der Behördenbeteiligung wird gestrafft und präzisiert . Regelungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Bekanntgabe der Genehmigungsentscheidungen werden ergänzt . Diese neue Verordnung kann und will einen Beitrag zur Erfüllung der Forderung nach Beschleunigung und wirksamer Umsetzung bei Anlagenzulassungsverfahren leisten , die gegenwärtig , insbesondere im Lichte der Situation in den neuen Bundesländern überall erhoben wird . Ich möchte in besonderer Weise , Frau Präsidentin , unterstreichen : Die Besorgnisse , daß mit der Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung die ohnedies zu langen Genehmigungsverfahren noch weiter verlängert werden , wollen wir gerade durch diese Vorlage entkräften . In einzelnen Punkten nimmt die Verordnung verschiedene Handlungsempfehlungen der Umweltministerkonferenz mit Blick auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorweg und fördert ihre Umsetzung . Ich darf noch einmal unterstreichen , daß der Bundesrat nach intensiver Diskussion dieser Verordnung zugestimmt hat . Ich kann zusammenfassen : Durch diese Novelle zur Neunten Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz wird gewährleistet , daß nur solche Anlagen errichtet und betrieben werden können , die sich einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen haben , einer Prüfung , die den nationalen , vor allen Dingen aber auch den EG-rechtlichen Anforderungen gerecht wird . Daß gleichzeitig den hohen materiellen Umweltschutzanforderungen des deutschen Umweltrechts Genüge getan werden muß , ist selbstverständlich . Das schon bisher hohe Schutz- und Verfahrensniveau des immissionsschutzrechtlichen Instrumentariums wird mit der Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren entscheidend verbessert . Deswegen leistet die neue Verordnung einen wichtigen Beitrag , um Genehmigungsverfahren wirksamer und nach Beendigung der Anlaufschwierigkeiten mit dieser Prüfung auch zügiger und effektiver durchführen zu können . Die Regelungen der Novelle werden nicht zuletzt dazu dienen , in den neuen Bundesländern Betriebe schnell und doch unter Prüfung aller Auswirkungen auf die Umwelt zu errichten und zu modernisieren . Die neue Verordnung bringt Chancen , die Akzeptanz umweltrechtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung zu festigen und zu erhöhen , ohne damit die ohnedies zu langen Genehmigungsfristen noch weiter zu verlängern . Vielen Dank .