Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Vorschläge der Koalition sind ein deutlicher Schritt in Richtung auf unser SPD-Modell eines einheitlichen Kindergeldes in Höhe von 250 DM vom ersten Kind an . Ich stelle mit Genugtuung fest : Hätten wir unser 250-DM-Kindergeld-Modell nicht immer wieder so hartnäckig vertreten und gegen Ihre Kritik verteidigt , dann wäre die Regierung heute nicht so weit , wie sie ist . . Erinnern Sie sich noch ? Noch vor zwei Wochen wollte Finanzminister Waigel das Erstkindergeld überhaupt nicht anheben . Erst unser Druck hat Bewegung in Ihre Reihen gebracht . Das ist ein Erfolg der Opposition . . Trotzdem kann man mit Ihrem Vorschlag nicht zufrieden sein . Drei Mängel fallen besonders auf ; da muß die Regierung nachbessern . Erster Mangel : Der Vorschlag ist unzureichend . Viele Familien bekommen keine oder nur eine geringe Entlastung ; Familien mit mehreren Kindern verschlechtern sich unter Umständen sogar gegenüber dem geltenden Recht . Das darf nicht sein . Deswegen bleibt das Ziel der SPD : 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an und 350 DM ab dem vierten Kind . Zweiter Mangel : Der Vorschlag ist nach wie vor sozial nicht gerecht . Da Sie bei der Steuer am Kinderfreibetrag festhalten , werden doch Spitzenverdiener monatlich sehr viel mehr entlastet als Durchschnitts- und Geringverdiener . Können Sie uns einmal erklären , warum Sie , wenn Sie , wie Sie sagen , kein Geld haben , um das Erstkindergeld stärker als auf 200 DM zu erhöhen , das Geld haben , bei der Steuer über den Kinderfreibetrag Spitzenverdienern - das sind die , die mehr als 240 000 DM zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben - Monat für Monat über den Kinderfreibetrag 277 DM Entlastung zu geben ? Das sind 77 DM jeden Monat und 924 DM im Jahr mehr für Spitzenverdiener als für den Durchschnittsverdiener . Das Verfassungsgericht fordert dies nicht . Deswegen fordern wir Sie auf , das Geld , das Sie da hineinstecken , zu benutzen , um das Kindergeld für das erste und das zweite Kind weiter anzuheben . . Dritter Mangel : Der Familienlastenausgleich bleibt weiterhin sehr kompliziert . Sie schaffen zwar die Einkommensgrenzen beim Kindergeld und den Kindergeldzuschlag ab ; das ist positiv . Aber es ist halbherzig ; denn wir bleiben bei dem dualen System - Kindergeld und Kinderfreibetrag - mit einer sehr komplizierten Regelung für die Steuerbürger . Diese müssen sich nach Ihren bisherigen Vorstellungen am Jahresanfang entscheiden , ob sie das eine oder das andere wählen . Wie kann das ein Arbeitsloser wissen , wenn er gar nicht weiß , ob er im Laufe des Jahres eine Anstellung findet ? Unser SPD-Modell eines einheitlichen Kindergeldes als Abzug von der Steuerschuld bleibt , auch was die Verwaltungsvereinfachung angeht , die bessere Alternative , und deswegen treten wir dafür ein . Der gravierendste Mangel ist aber der zuerst genannte , die unzureichende Höhe des Kindergeldes . Die von Frau Nolte verwandten Zahlen sind irreführend . Sie preist eine Kindergelderhöhung von 130 DM an . Da kann ich mich nur wundern ! Erinnern Sie sich denn nicht an die Debatte von vor genau einem Jahr , bei der - quer durch alle Fraktionen - herbe Kritik an der Vorgängerin , Frau Rönsch , geübt wurde , weil sie bei der Übergangslösung zum Existenzminimum den Beziehern niedrigster Einkommen den Kindergeldzuschlag vorenthalten hat ? Statt sich dafür zu schämen , prahlt die Familienministerin mit einer Zahl , die nur dadurch zustande kommt , daß den Familien mit niedrigsten Einkommen bleibendes Unrecht über Jahre zugefügt wurde . . Nein , wir stellen fest : Die Entlastung von 65 DM beim Erstkindergeld ist ein richtiger Schritt ; aber er reicht nicht . Beim zweiten Kind beträgt die Entlastung nur noch 5 DM ; auch das ist unzureichend . Beim dritten Kind kann eine Entlastung von 15 DM nicht das letzte Wort sein . Beim vierten Kind und bei weiteren Kindern gibt es sogar eine Verschlechterung von mindestens 5 DM ; das ist doch abenteuerlich ! Kann denn bei Ihnen eigentlich niemand rechnen ? . noch : Ingrid Matthäus-Maier Die Menschen rufen in unseren Büros an . Ich sage ihnen : Rufen Sie nicht bei der SPD an , . rufen Sie beim Bundeskanzler an ! Der ist für diesen unzureichenden Vorschlag verantwortlich , und der soll das gefälligst ändern . Wir Sozialdemokraten bleiben bei 250 DM , und das ist besser , meine Damen und Herren . .