Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine ziemlich makabre Woche : Gestern wurde der ungeheuerlichste Waldschadensbericht , den es in der Bundesrepublik bisher gab , vorgestellt . Am gleichen Tag stimmt nicht nur der Verkehrs- , sondern auch der Umweltausschuß dem Bau der Ostseeautobahn A 20 zu . . _ Da sieht man , welches Verständnis Sie von diesem Wechselverhältnis zwischen Natur und Wirtschaft haben .  Heute debattieren wir in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Atommüllagers in Morsleben , während am gleichen Tag in Phebus ein Atomunglück , der Super-GAU , erprobt wird . Pünktlich zum Auftakt dieses zynischen Expe ri -mentshatsichdieBundesregierungbeeilt ,meine Kleine Anfrage zu beantworten . Freunden des schwarzen Humors empfehle ich die Lektüre der Drucksache 12/6318 . Aus dieser Antwort möchte ich Ihnen nur zwei ziemlich wahllos herausgegriffene Kostproben vorstellen , die Ihnen belegen , daß das BMFT glaubt , die Abgeordneten sind bescheuert , oder _ das bleibt wirklich nur noch als Alternative _ es gar selbst ist . Auf die Frage nämlich , woher die Regierung die Gewißheit nimmt , daß das Expe riment völlig harmlos sei , antwortet die Bundesregierung , sie stütze ihre Einschätzung auf ihr _ Zitat _ volles Vertrauen zur verantwortungsbewußten Durchführung der französischen Genehmigungsverfahren . Und auf die Frage , inwieweit bei diesem experimentellen Wahnwitz Bedienungsfehler auszuschließen seien , antwortet die Bundesregierung wörtlich : Um Bedienungsfehler auszuschließen , ist der geplante Ablauf des Versuchs schriftlich festgelegt worden . 17026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Klaus-Dieter Feige Na prima . Wenn ich mich recht erinnere , gab es auch in Tschernobyl damals schriftliche Festlegungen . . Leider hat man übersehen , daß es Ereignisse gibt , die nicht vorhersehbar und damit auch nicht kalkulierbar sind . Es gehört schon eine ganze Menge Größenwahn dazu , zu glauben , daß technisches und natürlich auch menschliches Versagen in Osteuropa der Regelfall ist , aber in der EG praktisch auszuschließen sei . Und was hat das nun alles mit Morsleben zu tun ? Eine ganze Menge . Es steht nämlich zu befürchten , daß die Sicherheitsbedenken auch im nationalen Kontext in der gleichen Manier ausgeräumt wurden wie in bezug auf Phebus . Wahrscheinlich gibt es auch schriftliche Ablaufpläne . Und ansonsten geht es nach dem Motto : Wenn das Teufelszeug m an bloß erst von der Erdoberfläche verschwunden ist , dann gilt wieder Aus den Augen , aus dem Sinn ! Morsleben war und ist für die Atomgemeinde _ und da gehört der Bundesumweltminister eindeutig dazu _  natürlich ein Geschenk des DDR-Himmels . Doch die Wiederaufarbeitung ist inzwischen gescheitert , die Verfahren in Sachen Schacht Konrad und Gorleben dümpeln angesichts heftigen Widerstands vor sich hin . Vielleicht haben Sie auch gehofft , daß da im Osten , in Morsleben , der Widerstand nicht so organisiert ist , aber bei uns gilt : Wir lassen uns nicht teilen , um beherrscht zu werden ! Aber in Morsleben tun Sie so , als gäbe es nicht längst einen gesellschaftlichen Energiekonsens . Und der besagt : Die Atomkraft ist ein lebensgefährlicher Irrweg _ nicht erst seit Harrisburg oder Tschernobyl . Nur , in der Koalition und _ leider muß ich das auch sagen _ bei einigen radioaktiven Strahlemannköpfen der sozialdemokratischen Partei ist das noch nicht angekommen . Die Quittung für Ihre Ignoranz werden Sie im Laufe des nächsten Jahres bekommen . Und ergänzend : Daran sollte bitte die SPD , die auch sehnsüchtig einen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt sucht , denken , wenn sie do rt ihr Wahlkampfkonzept vorbereitet . Ich frage mich manchmal , ob Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , angesichts der potentiellen Gefahren der Atomtechnologie überhaupt noch ruhig schlafen können . Aber das können Sie offenbar . Sie hinterlassen aber der Menschheit ein strahlendes Erbe . Hauptsache heute Profite , ansonsten nach uns die Sintflut ! Meine Damen und Herren , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen , daß das strahlende Erbe der fehlgeleiteten Atompolitik , der Atommüll , der atomare Schrott der Reaktoren irgendwann einer halbwegs umweltund menschenverträglichen Lagerung zugeführt werden müssen . Doch es gibt weltweit bis heute kein sicheres Endlager . Es gibt noch nicht einmal ein Konzept für ein wirklich sicheres Endlager . Und wenn wir in geologischen Dimensionen denken , werden wir das auf der Erde vielleicht überhaupt nicht haben . Aber auch deshalb , weil diese Konzeptionen noch nicht vorliegen , ist Morsleben vorläufig stillzulegen . Wir brauchen ein Ausstiegskonzept , in das dann auch ein Entsorgungsprogramm integriert ist . Wir sind auch bereit , an der Beseitigung der Sünden der Vergangenheit mitzuwirken . Aber unabdingbare Voraussetzung ist der Ausstieg aus der Atomkraft , nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag , sondern unverzüglich . Von dem Tag an , an dem wir wissen , wieviel Atommüll überhaupt noch anfällt , von dem Tag , ab dem wir wissen , wann der letzte Reaktor vom Netz geht , werden wir mit unserer Kraft sehr viel bewegen können . Aber ich denke , daß wir gar nicht dort mithelfen müssen , sondern daß an dem Tag auf dem Platz , wo Herr Wieczorek sitzt , der erste grüne Umweltminister sitzen wird . Ich hoffe , daß dann die Opposition ihre Mithilfe bei unserem Projekt genauso an den Tag legen wird , wie sie sie heute einfordert . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .