Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir führen heute eine Debatte zu einem Thema, das in den Medien und in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen sehr emotional diskutiert wurde. Gerade als Volkspartei nehmen wir die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger von allen Seiten immer wieder sehr ernst. Aber wir erleben auch, dass mit falschen Fakten und Argumenten bestimmte Ansichten in der Bevölkerung zum Thema Asyl und Flüchtlinge bewusst geschürt werden. Daher rate ich zu einer Versachlichung und Differenzierung der Debatte. Leider leistet der uns vorliegende Antrag der Linken hierzu keinen Beitrag. Die Linken werfen wie so oft mit falschen Pauschalurteilen um sich. Da ist zum Beispiel von einer Abschottungspolitik der Europäischen Union die Rede. Dabei haben rund 340 000 Menschen im Jahr 2012 und 390 000 Menschen im Jahr 2013 in der EU einen Asylantrag gestellt. Weiterhin wird vorgeworfen, die europäische Grenzschutzagentur verhalte sich menschenrechtswidrig. Dabei verdanken wir gerade der Grenzschutzagentur Frontex und der italienischen Küstenwache, dass allein vom 3. Oktober 2013, dem Tag der bedauerlichen und schrecklichen Tragödie von Lampedusa, bis zum 8. Januar dieses Jahres 17 000 Personen aus Seenot gerettet wurden; jawohl, gerettet. Die Widerlegung falscher Tatsachenbehauptungen könnte ich hier noch fortführen; doch vieles wurde bereits von meinen Vorrednern aufgegriffen. Ich möchte mich in meiner Rede auf drei wesentliche Punkte konzentrieren: erstens die Ursache für Flucht und Migration, zweitens die Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union sowie drittens den Umgang mit Asylbewerbern vor Ort in unserem Land. Erstens. Wir alle wissen, dass sich die Situation in den Krisenherden um Europa herum in den vergangenen Jahren leider nicht verbessert hat. In diesen Ländern entscheiden sich die Menschen zumeist aus politischen Gründen zur Ausreise nach Europa. Nicht weniger maßgebend sind wirtschaftliche und soziale Gründe für Flucht und Migration. Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und fehlende Existenzgrundlagen im Heimatland sind nur einige der Ursachen, die Menschen den schwierigen Weg aus ihrer Heimat antreten lassen. Deswegen müssen wir dafür sorgen und uns engagieren, dass wir diese Regionen um Europa herum stabilisieren – nicht mit Waffen, sondern mit Diplomatie, Gesprächen und Hilfsangeboten. Zweitens. Was wurde in Deutschland und in der Europäischen Union im Bereich Migration und Flüchtlinge bereits unternommen? Wir sind nicht tatenlos geblieben. Grundsätzlich wird Deutschland seinen historischen und humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen gerecht. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 64 Prozent angestiegen. Im Jahr 2012 hatte unser Land rund 23 Prozent, also knapp ein Viertel, der in der EU registrierten Asylanträge zu bewältigen. Das ist deutlich mehr als Deutschlands Anteil an der gesamteuropäischen Bevölkerung von 16 Prozent. Andere Länder wie etwa Spanien haben nur 0,7 Prozent der Asylbewerberanträge angenommen. So viel zu dem, was Deutschland bereits geleistet hat. Gerade am Beispiel der syrischen Flüchtlinge wird die Verantwortungsbereitschaft unseres Landes mehr als deutlich. Im vergangenen Monat hat sich Deutschland bereit erklärt, insgesamt 10 000 Flüchtlinge allein aus Syrien aufzunehmen. Neben dieser Zusage für Syrien legt Deutschland seinen Hilfsschwerpunkt in die Region selbst. So wurde seit 2012 Unterstützung in Höhe von 432 Millionen Euro in Syrien geleistet. Diese wird für humanitäre Hilfe, zur Krisenbewältigung und zum Aufbau von Strukturen im Land verwendet. Zudem leistet das Technische Hilfswerk seit Juli 2012 eine sehr verdienstvolle Arbeit in der Region, insbesondere bei der Trinkwasserversorgung in den Flüchtlingscamps in Jordanien und Irak. Wir wollen die Ursachen vor Ort bekämpfen, damit die Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Das muss Ausgangspunkt unserer Arbeit sein. Ebenso arbeiten wir auf europäischer Ebene sehr eng mit unseren Partnern daran, das gesamte europäische Asylsystem zu reformieren. Fünf Punkte seien hier erwähnt: eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, ein verbesserter Flüchtlingsschutz, die Bekämpfung von Menschenhändlern und Schleusern, eine effizientere Grenzüberwachung sowie größere Solidarität mit den EU-Staaten, die unter hohem Migrationsdruck stehen. Diese Maßnahmen sind nach meiner Ansicht sachdienlich und sollten zügig umgesetzt werden. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, wie sie gefordert wird, ist fehl am Platz. Damit komme ich zu meinem dritten und letzten Punkt: Wie gehen wir mit Asylbewerbern hier in Deutschland um? Viele unserer Kollegen haben in ihren Wahlkreisen vor Ort bereits Erfahrungen mit der Unterbringung und dem Leben von Asylbewerbern gemacht. Vor kurzem habe ich persönlich in meinem Wahlkreis syrische und tschetschenische Flüchtlingsfamilien besucht und kennengelernt. Wir tun gut daran, uns öfter in die Lage dieser Migranten hineinzuversetzen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, ihre Motive zu verstehen. Nicht alle Asylbewerber suchen ein bequemes Leben in unserem Land. Viele, wie die syrischen Flüchtlinge, sind existenziell bedroht. Keiner dieser Menschen verlässt seine Heimat gern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird mit seinen Entscheidungen diesen Schicksalen gerecht, sodass die Ablehnungsquoten für Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien niedrig sind. So wurden bereits seit 2011 keine Personen mehr nach Syrien abgeschoben. Meine Damen und Herren, wir sollten klar zwischen den verschiedenen Gruppen und den Ursachen der Migration unterscheiden. In jedem Fall müssen wir die Motive der Asylsuchenden den Einwohnern in den Städten und Gemeinden besser erklären. Denn gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten ist sehr wichtig, um gemeinsam Lösungen für die Asylbewerber vor Ort zu finden und sie zu integrieren. Gerade für mich als Christ ist es wichtig, zu betonen, dass alle berechtigt Schutz Suchenden in Deutschland willkommen sind. Wir sollten diese Menschen als Gewinn für unser Land ansehen. Viele sind bereit, hier zu arbeiten, sich gesellschaftlich zu engagieren und sich zu integrieren. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die ich persönlich sehr schätze, hat hierzu einmal gesagt: Wir dürfen nicht den Fehler machen, Flüchtlinge nicht für leistungsfähig zu halten. Wer auf Tausenden von Kilometern schreckliche Strapazen überwunden hat, besitzt große mentale und körperliche Stärken. Auf der anderen Seite sollten wir aber den Asylbewerbern, die keinen berechtigten Grund für eine Aufnahme in unserem Land haben oder gar nur hierher kommen, um Zugang zu unseren Sozialsystemen zu bekommen, keine falschen Versprechungen machen. Diese Bewerber, die keine Schutzgründe haben, müssen wir zügig wieder ausweisen. Deutschland kann schlicht nicht alle Migranten dieser Welt aufnehmen. Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich zusammenfassen: Wir müssen zwischen den Asylbewerbern genau differenzieren. Unser Hilfsangebot gilt den berechtigt Schutz Suchenden. Ihnen sollten wir mit Offenheit, Verständnis und Menschlichkeit begegnen; denn schon im Neuen Testament, in der Bergpredigt, heißt es: Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden; denn ihrer ist das Himmelreich. Vielen Dank.