Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sollten einige Punkte richtigzustellen versuchen . Die Parlamentarische Versammlung hat seit 1976 Vorbereitungen zu einer Konvention getätigt . Wir haben 1989 und 1991 weitere Empfehlungen gegeben . Der Vorschlag , ein Regelungswerk in Form einer Konvention zu machen , kam von der Parlamentarischen Versammlung , weil es in vielen Mitgliedsländern des Europarates zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Regelungen in diesem Bereich gab . Insofern soll eine Konvention die Unmenge verschiedener bilateraler Verträge ersetzen bzw . ergänzen . Wir - das gilt für die gesamte deutsche Delegation - haben die Punkte aufgegriffen , die von den verschiedenen Rednern und Rednerinnen auch hier zu Recht kritisiert wurden . Wir haben dann in unseren Fraktionen gemeinsam dafür gestritten , daß der Entwurf in die entsprechenden Ausschüsse zurückversandt wird . Drei Ausschüsse sind beteiligt . Federführend ist der Ausschuß für Forschung und Technologie . Er hat jetzt die Änderungen , die zum Teil angesprochen worden sind , vorgelegt . Die Christdemokraten in der EVP-Fraktion werden am Samstag noch ein Seminar dazu veranstalten , um uns die einzelnen Texte noch einmal genau anzusehen . Nach dem , was ich bislang gesehen habe , werde ich der EVP- Fraktion vermutlich empfehlen , das noch einmal zurückzuschicken , weil wir bei einigen Punkten noch schwere Bedenken haben . . Ein ganz besonders großes Hindernis ist für uns die Tatsache , daß es nur eine provisorische deutsche Übersetzung gibt . Das macht für viele unserer Kollegen bei einem solch schwierigen Sachverhalt die Arbeit noch komplizierter . Hinzu kommt , daß in der provisorischen Übersetzung , die wir uns vom Europäischen Parlament besorgt haben , auch noch Übersetzungsfehler waren , die das Ganze noch mehr komplizierten . Daher meine ich , wir sollten auch im Zusammenwirken mit dem Europäischen Parlament , das auch an diesen Fragen arbeitet , versuchen , zu einem möglichst breiten Konsens zu kommen . Es nützt überhaupt nichts , wenn wir sagen , das Parlament sei nicht beteiligt . Die Parlamentarische Versammlung ist über sehr viele Jahre hinweg sehr wohl beteiligt gewesen . Sie ist auch durch den Ausschuß für Forschung und Technologie in der Kommission beteiligt gewesen . Aber Sie sehen daran auch , daß innerhalb Europas in den einzelnen Parlamenten die Vorstellungen so weit auseinandergehen . Ich bin sehr froh , daß wir uns in der deutschen Delegation wirklich völlig einig waren und daß es uns durch unseren Einsatz in den Fraktionen gelungen ist , das weiter hinauszuzögern . Ich bin schon der Meinung , daß wir , wenn eine weitere Sitzung der Kommission stattgefunden hat , in der dann die bislang eingegangenen Vorschläge beraten worden sind , das auch im Deutschen Bundestag diskutieren sollten , und zwar nicht nur im Rechtsausschuß , sondern auch in anderen Ausschüssen . Ich glaube nicht , daß wir bis zum 16 . März bzw . bis zum Juni - das sollte der letzte Termin sein - die Konvention fertig vorliegen haben . Mir ist es wichtiger , daß wir eine Konvention bekommen , der möglichst viele Staaten beitreten können , damit wir wenigstens den Hauch eines Regelungswerkes in Europa bekommen und nicht eine fürchterlich wilde Landschaft . Herzlichen Dank . .