Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Marienfeld ! Die heutige Debatte sollte ja eigentlich die parlamentarischen Beratungen des letzten Jahres und damit des letzten Jahrhunderts beschließen . Sie ist auch jetzt an der Nahtstelle des letzten Jahrhunderts zu diesem neuen Jahrhundert angesiedelt , und deswegen erlaube ich mir heute nicht nur über den Bericht der Wehrbeauftragten zu sprechen , sondern auch einige Ausführungen zur Institution der Wehrbeauftragten zu machen . Wir haben nämlich allen Anlass , den Ahnherren und Ahndamen , die im Jahre 1957 diese Epoche machende Institution in unsere Verfassung gebracht haben , unseren Dank und unsere Anerkennung auszusprechen . Wohl kein anderes Land hat eine vergleichbare Einrichtung zur Wahrung der Rechte des einzelnen Soldaten , zugleich auch zur parlamentarischen Kontrolle des Militärs , wie Deutschland . Natürlich hat ja auch kein anderes Land , zumindest kaum eines , ähnlich fatale Erfahrungen mit Militarismus und Totalitarismus , mit einer Entrechtung der Menschen durch das Militär , aber auch im Militär selbst . Die Einrichtung des Wehrbeauftragten ist fürwahr ein Glanzlicht demokratischer Kultur in unserem Lande . . Es kommt nicht von ungefähr , dass sich diese Einrichtung zu einem Exportartikel der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat . Ich erinnere nur an unsere Gespräche mit ukrainischen Generälen vor etwa zwei Monaten , die an vielen Dingen in der Bundeswehr Interesse hatten , die aber mit größtem Interesse zur Kenntnis genommen haben , welche Einrichtung wir hier für die Soldaten und für das Militär insgesamt im Auftrag des Parlamentes haben . Sie sagten , das würden sie sehr gerne auch in der Ukraine einführen . _ Dies ist nur ein Beispiel unter vielen . Wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat den Wehrbeauftragten sogar in der Verfassung verankert und damit der Beliebigkeit der jeweiligen Mehrheit entzogen haben , so hat dies nicht nur mit dem Versuch eines Beitrages zur Bewältigung einer höchst problematischen Vergangenheit im eigenen Land zu tun . Zugleich wurde ein großer Schritt für die Zukunft von Staatsbürgern in Uniform gewagt , die im Bewusstsein ihrer eigenen individuellen Menschenwürde Verantwortung für unseren Staat , für unsere Bürger und für die westliche Wertegemeinschaft übernehmen . . Der Wehrbeauftragte ist nur dem Parlament verantwortlich . Er hat eine herausragende Stellung sowohl gegenüber der Truppe in ihrer Vielfalt als auch gegenüber allen sonstigen Einrichtungen des Staates , die für das Wohl des Soldaten , insbesondere des einzelnen Soldaten , von Bedeutung sind . Dank und Anerkennung gebührt den verschiedenen Inhabern dieses Amtes , die mit großem Engagement und großer Sachkenntnis sowie mit Einfühlungsvermögen in die verschiedenartigen Situationen von Untergebenen und Vorgesetzten in der Bundeswehr gehandelt haben . Sie haben positive Entwicklungen ermutigt und begünstigt , negative Erscheinungen in der Bundeswehr gebrandmarkt und damit Änderungen angestoßen . Kein einziger dieser früheren Wehrbeauftragten erwies sich im Nachhinein als ungeeignet , und auch Sie , liebe Frau Marienfeld , haben sich in die Reihe dieser hervorragenden Wehrbeauftragten nahtlos und erfolgreich eingereiht . . Sie erleben nicht nur bei den Politikern aller Parteien , von denen Sie beauftragt wurden , Anerkennung , sondern insbesondere auch bei den Menschen in den Streitkräften , die Ihnen vertrauen . Deshalb will ich Ihnen sowie Ihren hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenfalls unseren nachdrücklichen Dank und unsere Anerkennung aussprechen . . Eine unabhängige Institution , die bewusst von einer Zivilperson geführt wird , die Zugang zu allen Unterlagen der Bundeswehr hat und im Verteidigungsausschuss regelmäßig anwesend ist , ist der Schlüssel zum Abbau der Angst von Soldaten , zur Verhinderung von Übergriffen und zu modernen Streitkräften in einer modernen Gesellschaft . Der vorliegende Bericht könnte in seinem Aufbau , in seiner Verständlichkeit und Klarheit , aber auch in seinem sensiblen Umgang mit verschiedensten Problemstellungen insgesamt als Vorbild für das Berichtswesen im öffentlichen Bereich gelten . Der Jahresbericht als Entscheidungshilfe für den Bundestag , als Frühwarnsystem bei sich abzeichnenden Negativentwicklungen , als Situationsbericht für alle Beteiligten , natürlich auch die Presse , ist fürwahr ein wichtiges Dokument . Die Bundeswehr ist nicht besser als die Gesamtgesellschaft . Es ist nicht hilfreich , unerfüllbare Erwartungen an die Bundeswehr zu stellen . Wir sollten festhalten : Die Schule der Nation ist die Schule , nicht die Bundeswehr . . Was im Elternhaus versäumt wird , was im Kindergarten und in der Schule nicht gelernt wird , was an Fehlhaltungen nicht zuletzt durch Tausende von Fernsehsendungen , in denen der Gewalttätige Erfolg hat , in der Seele der jungen Menschen entstanden ist , kann nicht in dem kurzen Zeitraum der Wehrpflicht korrigiert werden . Sie kennen den in der Politik oft zitierten Satz : Wem Gott ein Amt gibt , dem gibt er auch den Sachverstand . Dieser Satz ist genauso falsch wie seine leicht Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7603 mögliche Abwandlung : Wem der Staat eine Uniform verpasst , dem gibt er auch Reife und einen guten Charakter . Zweifellos kann das Leben in der Bundeswehr während des Grundwehrdienstes zu vielen Erkenntnissen führen , die für die persönliche Entwicklung eines jungen Menschen hilfreich sind , weil er erlebt , dass jeder in der Gruppe auf den anderen angewiesen ist , weil er oft in Vorgesetzten Vorbilder findet , weil bis zum Beginn des Wehrdienstes erlebte soziale Barrieren im Wehrdienst überwunden werden , weil mancher erstmals im Leben Verantwortung für andere übernimmt und weil er nicht nur Rechte , sondern auch Pflichten kennen lernt . Das Leben in der Bundeswehr kann für den jungen Menschen hilfreich sein , weil er gefordert und gefördert wird , weil er in vielfältiger Weise die Chance hat , sich zu bewähren und zu zeigen , dass er ein Kerl ist , auf den Verlass ist . All diese Punkte sind wichtig und auch bei der immer wieder aufflackernden Diskussion über eine eventuelle Abschaffung der Wehrpflicht von Bedeutung . Ich betone noch einmal : Die Bundeswehr findet junge Männer vor , sie kann sie nicht formen . Ob die Bundeswehr allerdings ihre Chance , in positiver Weise auf die Entwicklung junger Männer einzuwirken , in vollem Umfang nützt , muss auch nach diesem Bericht bezweifelt werden . Hier ist wohl noch viel zu tun . Ein dauernder Optimierungsprozess , speziell in Fragen der Pädagogik oder _ militärisch gesprochen _ der Menschenführung ist sicherlich veranlasst . Ich denke speziell an die Staatsbürgerkunde , die nach wie vor alles andere als optimal ist . Die Bundeswehr hat sich in den letzten zwei Jahren gravierend verändert . Sie wissen , frühere Generationen von deutschen Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich kaum vorstellen , dass deutsche Soldaten jemals wieder in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt würden . Dies hat sich spätestens nach dem Kosovo-Einsatz grundlegend geändert . Jeder Soldat weiß mittlerweile , dass er im Zweifel auch für andere Menschen , für deren Lebensrecht und für deren Menschenwürde unter Kriegsbedingungen einstehen muss . Ziel unserer Bemühungen muss sein , jungen Menschen nahe zu bringen , dass sie stolz auf die Bundeswehr und auf ihre persönliche Leistung in der Bundeswehr sein können . Die Leistungen der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien , aber auch bei der Bewältigung des Oder-Hochwassers haben zu einer nie gekannten Anerkennung und Wertschätzung der Soldaten in der Gesellschaft geführt . Das ist eine großartige Entwicklung , die sich auch im Bericht der Wehrbeauftragten widerspiegelt . Ich möchte aber auf zwei Punkte gesondert zu sprechen kommen , die mir wichtig sind . Der Anstieg der Vorkommnisse mit Drogen zwingt uns alle zu allergrößter Vorsicht . Es geht um den Schutz unserer Soldaten vor negativen , äußerst gefährlichen Einflüssen , denen sie allein oft nicht gewachsen sind . Wer das Drogenproblem verniedlicht und den Gebrauch von Drogen als Ausdruck von Freiheit versteht , hat immer noch nicht verstanden , worum es bei dem Kampf gegen Drogen und ihren Missbrauch geht . Menschenwürde kann nicht nur durch Handlungen ungeeigneter Vorgesetzter verletzt werden . Menschenwürde wird ganz besonders durch diejenigen verletzt , die es dulden oder nicht genügend dagegen unternehmen , dass junge Menschen mit diesem Teufelszeug Drogen ruiniert werden . . Ich danke der Führung der Bundeswehr , aber auch den Vorgesetzten auf der untersten Ebene , die rassistischen und nationalistischen Ausschreitungen konsequent und mit Härte entgegentreten . Auch durch derartiges Einschreiten lernen junge Menschen , was gut ist und was böse ist , was recht ist und was unrecht ist . Ich möchte allerdings auch ein klares Wort zu einem Missstand sagen , der nicht den einzelnen Vorgesetzten in der Bundeswehr angelastet werden muss , sondern der politischen Führung der Bundeswehr selbst . Nach wie vor werden in der Bundeswehr homosexuelle Soldaten diskriminiert _ und das mit dem Segen des Verteidigungsministers . . Herr Scharping , das ist ein unerträglicher Zustand , dessen Verteidigung Ihnen nicht neue Stimmen in der so genannten Neuen Mitte bringen wird , sondern in den ultrarechten Kreisen der Gesellschaft , mit denen Sie sonst nichts zu tun haben wollen . . Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung die Befähigung zum Vorgesetzten abspricht , so gerade erst wieder in der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage , die nicht deshalb falsch ist , weil sie von der PDS kommt , der weckt seinerseits nachhaltige Zweifel daran , dass er in vollem Umfang verstanden hätte , was Demokratie und Menschenwürde bedeuten . . Erst vorgestern haben Sie , Herr Scharping , erklärt , dass Sie nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nahezu alle Bereiche der Bundeswehr für Frauen öffnen wollen . Es wird daher nicht mehr die Ausnahme , sondern die Regel sein , dass Männer Vorgesetzte von Frauen und Frauen Vorgesetze von Männern auch in der Bundeswehr sein werden . Es kann doch wohl nicht sein , dass wir bei heterosexuellen Vorgesetzten annehmen , sie würden ihre vorgesetzte Stellung nicht missbrauchen , um sexuelle Vorteile bei Untergebenen zu erhaschen , . während bei homosexuellen Vorgesetzten Derartiges unterstellt wird . Für eine solche Unterstellung gibt es keine faktischen Hintergründe . Sie sind nicht zu rechtfertigen . . Hildebrecht Braun  7604 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Ich kann nur darum bitten , liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition , dass Sie dazu beitragen , dass diese Fehlhaltung der Führung des Verteidigungsministeriums ein für alle Mal beendet wird . . Es kann nicht sein , dass dieses Land mit seiner politischen Führung nach wie vor Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung unterstützt . . Ich muss zum Schluss kommen und möchte nochmals mit Nachdruck den Personen , die mit Ihnen , Frau Marienfeld , diesen Bericht erarbeiten , die aber auch die tagtägliche Arbeit für unsere Soldaten und für den Bundestag leisten , ganz herzlich danken . .