Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Riesenhuber, das hätte ich mir nicht vorstellen können: Zitierfehler und fehlende Quellenangaben. Ich trage Gerhard Schröder immer an meinem Herzen, und auf der Karte, die Sie zitiert haben, steht – ich zitiere –: Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in 5 Jahren. Investitionen sind etwas anderes als Ausgaben und Haushalt. Das ist viel größer. Wir haben es in diesen fünf Jahren nicht ganz geschafft, dieses Versprechen einzulösen. Aber nach der Muff-Ära von Kohl war es eine wirkliche Wohltat und ein Aufbruch zu mehr Bildung und mehr Wissenschaft in diesem Land. Das Zweite: fehlende Quellenangaben. Wenn Sie diese wirklich erfolgreichen Maßnahmen „Pakt für Forschung und Innovation“ und „Exzellenzinitiative“ angeben – das ist ein Erfolg, auf den wir alle stolz sein können –, so muss ich sagen, dass das eine Idee der SPD war. Wir haben sie durchgesetzt, und Sie führen das weiter. Das ist gut; das loben wir an jeder Stelle. Kommen wir zum Thema. Wenn Sie, Herr Kollege Riesenhuber, sich bei Ihrer Rede am Pult nicht transversal zu Ihrer Rederichtung bewegt hätten, dann wäre vielleicht deutlicher geworden, welcher Eiertanz eigentlich heute von den Koalitionsfraktionen aufgeführt wird. Denn in diesem Antrag steht eigentlich nichts wesentliches Neues, außer dass Sie die Bundesregierung auffordern, das eine oder andere Projekt fortzuführen oder auszubauen bzw. das eine oder andere Neue zu machen. Das ist eigentlich alles nicht der Rede wert. Was mich wirklich ärgert, ist ein anderer Punkt – das muss ich sagen –: Sie zeichnen ein Zerrbild mangelnder Technikoffenheit in diesem Land. Das hat mit Realität nichts zu tun. Ich erlebe es ganz anders: Ich sehe, mit welcher Selbstverständlichkeit und Begeisterung gerade junge Menschen bis hin zu Kindern mit Technik umgehen, etwa mit Smartphones. Sie können mit all dem viel besser umgehen als ich – und ich gehöre sicher nicht zur ganz rückständigen Truppe. Dort gibt es eine große Offenheit für Technik. Das passt wirklich überhaupt nicht zu dem, was Sie hier zu vermitteln versuchen. Ich weiß auch nicht, was Sie unter Technikfeindlichkeit verstehen. Ist es technikfeindlich, wenn man beim Fracking die kritische Frage stellt, was denn da eigentlich passiert? Ist es technikfeindlich, wenn man sich bei der Präimplantationsdiagnostik oder der Stammzellenforschung fragt, ob man die entsprechenden Technologien wirklich anwenden sollte oder ethische Fragestellungen zu beachten sind? – Ich finde, das hat mit Technikfeindlichkeit nichts zu tun; das ist ein vernünftiges Nachdenken. Es ist Ausdruck von Zukunftsorientiertheit; denn man versucht, Probleme von vornherein auszuräumen. Das Beispiel für Technikfeindlichkeit, das Sie in Ihrem Antrag benennen, wird wirklich zum Bumerang. Sie weisen darauf hin, dass der Bereich der Pflanzengenomforschung bei BASF den Standort Deutschland verlassen hat, übrigens weil das Unternehmen in Deutschland keine Verbraucherakzeptanz für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sieht. Dann frage ich mich: Wer hat denn in dieser Zeit regiert? Warum haben Sie denn keine Initiative für mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Pflanzen auf den Weg gebracht? Ich erinnere mich noch: Es gibt in diesem Bereich niemanden, der populistischer ist als Sie. Als Herr Seehofer noch hier im Bundestag Verantwortung trug und Abgeordneter war, da hatte er den Spitznamen „Horst Genhofer“, weil er viel mehr Gentechnik haben wollte. Seitdem er aber Ministerpräsident in Bayern ist und dort mitbekommt, dass die bayerischen Bauern vielleicht auch nicht so viel Gentechnik haben wollen, ist er auf einmal der „Drehhofer“ und will von Gentechnik nichts mehr wissen. Das ist Populismus; ich finde, das muss auch einmal gesagt werden. Es hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun, dass Sie viele Forderungen, etwa die Forderung nach einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – Frau Wicklein hat es angesprochen –, erst kurz vor Toresschluss aufgestellt haben. Es ist aber ein schönes Beispiel dafür – das werden wir mit in den Wahlkampf nehmen –, wie Sie Politik verstehen. Leider geht es so nicht voran. Vielen Dank.