Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrittsprozess verlangt ganz erhebliche Anstrengungen , und zwar natürlich ganz besonders von den Beitrittsländern . Wir sollten auch hier darauf hinweisen , dass gerade diese Länder einen ganz schwierigen Transformationsprozess durchlaufen , der ihnen enorme Lasten abverlangt . Die EU unterstützt diesen Veränderungs- , diesen Strukturanpassungsprozess mit erheblichen Mitteln . Wir stellen gemäß der Agenda 2000 jährlich 6 Milliarden DM an Vorbeitrittshilfen bereit ; ab 2002 sind dann für die Klaus Hofbauer 13759 Beitrittsländer jährlich 12 ,6 Milliarden DM vorgesehen . Deutschland zahlt davon etwa 2 Milliarden DM . Ich glaube , es ist wichtig , deutlich zu machen , dass diese finanzielle Unterstützung für uns kein Opfer bedeutet , sondern historische Pflicht und Investition in die Zukunft zugleich . . Insofern sollte die erste Botschaft dieser Debatte lauten , dass die finanzielle Unterstützung der Erweiterung eine Investition in die Zukunft in unser aller Interesse ist . Der Erweiterungsprozess führt zu einem gewaltigen Strukturwandel nicht nur in den Beitrittsländern , sondern natürlich auch bei uns . Schon jetzt hat sich der Handel mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erheblich gewandelt . Er hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen . Wir sind für die meisten mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer der wichtigste Handelspartner . Polen und Tschechien wickeln etwa 60 bis 70 Prozent ihres Außenhandels mit den EU-Ländern ab . Der Handel mit den Beitrittsländern hat für uns natürlich keine derart große Bedeutung . Aber immerhin macht dieser Handel mittlerweile mindestens 0 ,2 bis 0 ,3 Prozent unseres jährlichen Wirtschaftswachstums aus . Das bedeutet , dass dieser Handel , der seit den Europa-Abkommen erheblich zugenommen hat , schon heute bei uns und gerade auch in den Grenzregionen mindestens 80 000 Arbeitsplätze sichert . Die Tendenz ist sicherlich steigend . Schätzungen besagen , dass nach den Beitritten mittelfristig mit einem zusätzlichen Wachstum von 1 Prozent pro Jahr zu rechnen ist . Wenn wir uns all das anschauen , muss die zweite Botschaft dieser Debatte lauten : Von der Erweiterung profitieren wirtschaftlich gerade wir hier in Deutschland . Wenn wir uns die Zahlen im Einzelnen anschauen , dann stellen wir fest , dass der Erweiterungsprozess schon heute entgegen vielen Vorurteilen und Befürchtungen keinen Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet , sondern im Gegenteil Arbeitsplätze bei uns sichert . Insofern bringt die Erweiterung nicht nur mittel- und langfristig , sondern _ und dies sollte die dritte Botschaft sein _ schon heute erhebliche wirtschaftliche Vorteile . Große Chancen bietet dieser Prozess gerade auch den Grenzregionen . Sie rücken von der bisherigen Randlage , von dem toten Winkel , in dem sich viele dieser Regionen befanden , nun in eine Mittellage . Das eröffnet neue wirtschaftliche , politische und kulturelle Chancen . Wir müssen feststellen , dass viele dieser Grenzregionen gar nicht so schlecht auf diesen Veränderungsprozess vorbereitet sind , der schon lange im Gange ist . In den letzten Jahren haben wir im Zuge der Wiedervereinigung Erhebliches in die Infrastruktur investiert . In vielen Bereichen befinden sich diese Grenzregionen in einer hervorragenden Ausgangssituation , was nicht ausschließt , dass in bestimmten Bereichen noch Lücken zu schließen sind . Dieser Veränderungsprozess ist also längst im Gange . Er wird durch den Beitritt , der in diesem Prozess nur eine Station bedeutet , schlussendlich nur noch forciert , verstärkt , beschleunigt . Wenn wir diese Chancen beschreiben , die der Erweiterungsprozess gerade auch für die Grenzregionen mit sich bringt , dann wollen wir damit nicht darüber hinwegtäuschen , dass es natürlich auch Risiken und Gefahren gibt , dass es in diesem Prozess nicht nur Gewinner geben wird , sondern dass Menschen , die von diesem Strukturwandel in besonderer Weise betroffen sind , unserer Hilfe und unserer Unterstützung bedürfen . Wir müssen hier sehr deutlich sagen , dass wir uns sowohl in den Ländern als auch im Bund dieser Verantwortung stellen . Jede politische Ebene muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen . Wir müssen alle drei Ebenen _ Länder , Bund und EU _ in den Blick nehmen . Die regionale Wirtschafts- und Strukturförderung ist primär eine Aufgabe der Länder . Hier gibt es eine Reihe von Instrumenten , die , in der Vergangenheit erprobt , sicherlich auch in der Zukunft _ vielleicht zielgenauer _ eingesetzt werden können . Es gibt vonseiten des Bundes die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Auch hier , glaube ich , verfügen wir über ein Instrumentarium , mit dem wir uns seit Jahren um die regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung kümmern undAnpassungsprozesse gestalten . Auch dieses Instrument müssen wir in besonderer Weise auf die Bedürfnisse der Regionen zuschneiden . Aber natürlich ist auch die EU gefragt . Es wurde heute schon erwähnt : Kommissar Verheugen hat ja gesagt , dass einAktionsprogramm inArbeit ist . Insofern wird es in Zukunft darauf ankommen , dass gerade diese drei Ebenen zusammenarbeiten bzw . ein kohärentes Konzept erarbeiten , um den regionalen Strukturwandel gezielt zu unterstützen . . Wir glauben , dass es besonderer Hilfen , und zwar im Bereich der Arbeitsmarktpolitik , der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen , und eines gezielten Aufbaus der Infrastruktur bedarf . . Ein ganz besonderes Augenmerk muss politisch , wirtschaftlich , aber auch kulturell auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelegt werden . Ziel sollte auf jeden Fall sein , nicht alte Strukturen mühsam und mit viel Geld aufrechtzuerhalten , sondern den notwendigen Strukturwandel durch die Unterstützung von innovativen und zukunftsträchtigen Projekten zu flankieren .