Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ja , Herr Kauch , wir haben jetzt fünf Jahre diskutiert . Im Jahr 2004 hat die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin ihren Bericht vorgelegt und in ihm unter anderem eine Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz zitiert , in der es darum ging , welche Ängste und Sorgen die Menschen umtreiben , wenn sie an ihre letzte Stunde denken : Menschen wollen nicht einsam und alleingelassen sterben , sie wollen keinen schmerzhaften Tod , bis zuletzt an Apparaten hängend . Für die meisten dieser Fälle ist die Patientenverfügung übrigens nicht die passende Antwort . Wir haben fünf Jahre lang diskutiert . Das war für die Gesellschaft gut , weil dieses Thema breiter und intensiver erörtert worden ist . Im Bereich der Palliativ- und Hospizarbeit haben wir schon einiges , wenn auch noch keinen guten Zustand erreicht . Ich bekenne , dass auch ich in den letzten fünf Jahren viel dazugelernt und meine Position mehrfach verändert habe . Bis heute habe ich eine Reihe von Kompromissen akzeptiert . Ich weiß nun nicht , ob ich die richtige Lösung vorschlage ; aber ich bin mir sicherer geworden . Die Zahl der Patientenverfügungen wird zunehmen , weil die Menschen hoffen , dass sie damit ihre letzte Stunde besser regeln können . Diese Hoffnungen sollten wir nicht enttäuschen . Die Menschen haben das Recht , ihre Entscheidung selbst zu treffen . Wir sollten auch dazu beitragen , dass Ärzte und Pflegende mehr Klarheit und Rechtssicherheit in der Frage bekommen , wie sie mit den Menschen in der letzten Stunde ihres Lebens umgehen . Patientenverfügungen sind Vorausverfügungen für eine Situation , in der man sich noch nicht befindet . Ein Gesunder oder noch nicht Erkrankter hat darin festgelegt , wie andere ihn behandeln oder was sie unterlassen sollen , wenn er nicht mehr selbst entscheiden kann . Er urteilt über eine Situation , in der er sich noch nicht befunden hat , die er noch nicht am eigenen Leibe erfahren , sondern allenfalls bei Verwandten erlebt oder durchlitten hat , oder die er vielleicht nur in seiner Phantasie durchgespielt hat . Dass sich die Patientenverfügung auf einen Vorgang in der Zukunft bezieht , ist ihre große Schwachstelle . Es kann sein , dass der Kranke dann , wenn die Situation eingetroffen sein wird , genauso entscheiden würde , wie er es als Gesunder aufgeschrieben hat ; aber es kann eben auch sein , dass er sich ganz anders entschiede . Es gehört zur Lebenserfahrung , dass man in Gesprächen oder auch im unmittelbaren Erleben mitbekommt , dass sich Menschen im Verlauf einer Krankheit verändern , andere Entscheidungen treffen und andere Gewichtungen vornehmen oder eine andere Lebensperspektive entwickeln . Meine Zielsetzung ist , mit dem Antrag , den wir heute einbringen , nach Möglichkeit sicherzustellen , dass der Patient in der Krankheitssituation so behandelt oder eben nicht behandelt wird , wie er es selbst entscheiden würde . Dafür sind aus meiner Sicht zwei Voraussetzungen erforderlich : Erstens muss der Patient mögliche Krankheitsverläufe und ihre Konsequenzen intensiv mit seinem Arzt diskutieren und sich überlegen , welche Entscheidung er in welchem Fall treffen würde . Die zweite Voraussetzung ist - das ist wichtig für die , die als Dritte entscheiden müssen - , dass eine lesbare Patientenverfügung bzw . eine klare Handlungsanweisung verfasst werden muss , die später von Dritten verstanden und befolgt werden kann . Nur so kann der Wille wirklich umgesetzt werden . Jetzt gehe ich einen Beispielfall durch - ich weiß , dass das zu Widerspruch führen wird - : Jemand schreibt in seiner Patientenverfügung : Wenn ich mal dement bin , möchte ich keine medizinische Behandlung mehr . Es gibt zwei Möglichkeiten , wie diese Patientenverfügung zustande gekommen ist . Die erste ist der Idealfall : Der Verfasser hat sich - möglicherweise wegen des Schicksals eines nahen Verwandten - intensiv mit der Situation befasst , sich medizinisch beraten lassen und mit Demenz auseinandergesetzt und betrachtet das , was er aufgeschrieben hat , als seine Entscheidung . Er ist fest entschlossen , dass sie so gelten soll , wie er es aufgeschrieben hat . Die zweite Möglichkeit ist nicht der Idealfall . Der Verfasser - man denke an Terry Schiavo - hat aufgrund einer spontanen Begebenheit - möglicherweise durch eine Sendung im Fernsehen oder von einem Besuch im Altenheim beeindruckt - ohne Information die Entscheidung getroffen , dass er so nicht leben möchte , und verfasst eine entsprechende Patientenverfügung . Wie soll sich ein Arzt oder eine Ärztin verhalten , der oder die mit dem Patienten in einer Krankheitssituation konfrontiert wird und diese Patientenverfügung vorfindet , und zwar ohne die Hintergründe ihres Zustandekommens zu kennen , und nicht weiß , welche der Möglichkeiten zutrifft : Ist die Patientenverfügung aufgrund der notwendigen Informationen zustande gekommen und entspricht sie wirklich dem , was er als seine feste Entscheidung aufgeschrieben hat ? Der im letzten Jahr eingebrachte Stünker-Entwurf wird aus meiner Sicht die Unsicherheit noch vergrößern . Unserem Entwurf wurde vorgeworfen , dass er ein Beschaffungsprogramm für Vormundschaftsgerichte wäre . Ich glaube vielmehr , dass der Entwurf von Stünker , Kauch und Kollegen ein Beschaffungsprogramm für Vormundschaftsgerichte sein wird , weil der Arzt nämlich nicht die Entscheidung treffen wird , wie eine Patientenverfügung , die nicht hinreichend belegt ist , auszulegen ist . Er wird darauf verweisen , dass das nicht seine Entscheidung ist , und letztlich werden die Vormundschaftsgerichte darüber entscheiden müssen . Wenn die Patientenverfügung nach dem Stünker-Entwurf umgesetzt werden muss , wie ich es vorhin beschrieben habe , dann wird wie im zweiten Fall die Möglichkeit des Irrtums und der Leichtfertigkeit in Kauf genommen . Muss sie nicht umgesetzt werden - ich bin gespannt , wie diese Frage in der Anhörung und durch die möglicherweise noch folgenden Redner beantwortet wird - -