Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Babel , Ihr Appell an die Tarifvertragsparteien soll doch wohl nicht heißen , daß diese Löhne vereinbaren sollen , die dem Niveau entsprechen , das hier zur Rede steht , also zwischen 5 DM und 10 DM , um dieser Konkurrenz zu entgehen ? . Es darf ja wohl nicht wahr sein , daß dieser in anderen Feldern so starke Staat sich außerstande sieht , dieser moderneren Lohnsklaverei , die sich am Potsdamer Platz und auf vielen anderen Großbaustellen inzwischen durchgesetzt hat , anders Herr zu werden als mit dem Appell an die Tarifvertragsparteien , mit den Löhnen so weit runterzugehen , daß die Kolleginnen und Kollegen , die bereit sind , für 8 DM zu arbeiten , wieder konkurrenzfähig sind . . Alle haben gesagt , die Lage sei in der Tat dramatisch . Aber von den Regierungsfraktionen ist - außer : mehr Kontrollen - an keiner Stelle der Hinweis gekommen , wie der Lage Herr zu werden ist . 2 500 Kontrolleure der Arbeitsverwaltung müssen inzwischen auf den Baustellen eingesetzt werden , um die schwarzen Schafe unter den Unternehmern aufzuspüren . Daß trotz dieses gewaltigen Aufwandes , der auch noch durch Personal von Zoll und Polizei ergänzt wird , keine Besserung eintritt , liegt auch an der Halbherzigkeit der Bundesregierung . Die Entsenderichtlinie weist derart viele Schlupflöcher auf , daß die Kontrolleure permanent genarrt werden - das ist hier , auch von Ihnen , Frau Babel , schon gesagt worden - : Doppelte Verträge , Scheinselbständigkeit , fingierte Lohnlisten , unbezahlte Überstunden und skandalös überhöhte Abzüge für Unterbringung und Verpflegung sind an der Tagesordnung . Zudem müssen die Unterlagen nicht auf der Baustelle verfügbar sein , so daß sich die Kontrolleure auf die Aussage von sprachunkundigen Bauarbeitern verlassen müssen , die häufig nur den einen auswendig gelernten Satz aufsagen können : Ich bekomme 17 DM . Die Bundesregierung ist gutgläubig und blauäugig gegenüber den Bauunternehmern . Die Bundesregierung muß die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern . Nicht nur beim Schlechtwettergeld , sondern gerade auch bei der Entsenderichtlinie ließ sich die Koalition von einer einzigartigen Gutgläubigkeit gegenüber den Unternehmern leiten . Sie steht in einem auffälligen Mißverhältnis zur kleinlichen Kontrolle , mit der hierzulande Arbeitslose sowie Sozialhilfeempfängerinnen und - empfänger seit Jahren denunziert werden . . Ich darf vielleicht einmal daran erinnern , womit die Kampagne der Bundesregierung gegen 100prozentige Lohnfortzahlung begann . Man hat einige angeblich schwarze Schafe genommen und ein in der Praxis bewährtes Gesetz geändert , um dieser schwarzen Schafe Herr zu werden . Man hat wegen nur weniger schwarzer Schafe alle Kranken bestraft und alle Arbeitnehmer unter Druck gesetzt . Diese Initiative der Bundesregierung damals wünschte ich mir für die wirklichen schwarzen Schafe in der Bauwirtschaft . . Sie können hier auch hervorragend mit den Verbänden der Bauwirtschaft zusammenarbeiten . Herr Karl Robl , Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes , hat am 14 . März im Hessischen Rundfunk gesagt : . . . es muß wieder verstärkt die Fachlosvergabe an den Mittelstand erfolgen , es muß eine Tariftreueerklärung da sein , wo eine Firma sich verpflichtet , Tarife einzuhalten , und das muß verstärkt kontrolliert werden . Wenn die Kontrolle ergibt , daß der Hauptunternehmer schuld ist , dann muß die Durchgriffshaftung ermöglicht werden , die es inzwischen auch in anderen Bereichen gibt , damit nämlich dort durchgegriffen wird , wo die eigentlichen Schuldigen sitzen . Das Subunternehmertum ist das entscheidende Einfallstor für Verstöße gegen die Entsenderichtlinie . Uns scheint , daß dem Mißbrauch auf diesem schwer kontrollierbaren Feld nur durch zwei Maßnahmen zu begegnen ist : Erstens müssen Generalunternehmer in vollem Umfang für von ihnen beauftragte Subunternehmer haften . Zweitens stimmen wir der Forde . noch : Manfred Müller  Unternehmen zu . . Es ist ein Skandal , daß das Lohndumping auf den Berliner Baustellen des Bundes offenbar besonders kräftig blüht . Denn bis heute weigert sich die Bundesregierung , eine Tariftreueerklärung abzugeben , obwohl der Berliner Senat eine solche Erklärung sehr wohl von seinen Auftragnehmern verlangt . Ich bin jetzt gespannt auf das , was Herr Töpfer auf die Anregung auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen zu sagen hat . Danke schön . .