Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sichern die Mobilität und die Wirtschaftskraft in unserem Land. Gut ausgebaute Straßen und – man muss es in dieser Debatte sagen – Schienenwege sind die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Der Breitbandanschluss an das schnelle Internet entscheidet inzwischen häufig über den Standort, an dem sich Unternehmen ansiedeln. Damit sind Investitionen in Verkehrswege und das schnelle Internet gleichzeitig auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle klugen Ideen und Pläne für die weitere Digitalisierung unserer Gesellschaft werden wir nicht umsetzen können, wenn wir auf der Datenautobahn im Stau stecken bleiben. Angesichts der zu erwartenden großen Datenmengen wird der weitere Ausbau des Breitbandnetzes über den Erfolg oder das Scheitern der Digitalen Agenda der Bundesregierung entscheiden. Bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2018 setzen wir auf eine intelligente Kombination von mehr privaten Investitionen und zusätzlichen Fördermitteln der öffentlichen Hand. In strukturschwachen Regionen gibt es eine Wirtschaftlichkeitslücke, die wir schließen müssen. Das erreichen wir teilweise durch eine bessere Regulierung und natürlich auch durch die Erschließung von Synergiepotenzialen. Am Ende brauchen wir jedoch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Bundesminister Dobrindt plant, durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen ungefähr 1 Milliarde Euro zusätzlich zu erlösen und in den Breitbandausbau zu investieren. Das ist ein erster Schritt, den ich unterstütze. Darüber hinaus erwarte ich aber auch weitere Ideen, wie wir mehr staatliche Fördergelder mobilisieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich aktuell drei Bundesminister Gedanken über die Frage der zukünftigen Investitionen in die Infrastruktur machen, so zeigt das zumindest eins: Der Zustand unserer Straßen, Schienen und Wasserwege steht bei dieser Koalition ganz oben auf der Agenda. Ich sage es ganz deutlich: Der ist bei dieser Koalition auch in guten Händen. Es gehört zur Wahrheit der vergangenen Jahrzehnte dazu, dass, egal welche Partei in Regierungsverantwortung war, zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden ist. SPD, CDU und CSU haben das erkannt und beschlossen, bis 2017 die Investitionen in die Verkehrswege auf 12 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Das sind im Vergleich zu 2013 dann immerhin 2 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Uns ist bewusst, dass das nicht ausreicht. Daher sind wir fest entschlossen, neben der Steuerfinanzierung die Nutzerfinanzierung bei den Verkehrsinvestitionen auszubauen. Dabei sollten wir die Diskussion nicht darauf verengen, ob sich am Ende Ausländer an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligen oder nicht. Wir brauchen ein neues Finanzierungskonzept, das sich nach meiner Meinung auf drei Säulen stützen muss: erstens eine klare Prioritätensetzung, wo wir investieren, zweitens eine verlässliche Steuer- und Nutzerfinanzierung, bei der wir uns selber verpflichten, spätestens ab 2017 die 12 Milliarden Euro im Jahr zu investieren, und drittens brauchen wir eine zusätzliche Mobilisierung privaten Kapitals; denn mit Steuer- und Mautmitteln allein werden wir es am Ende nicht schaffen. Mit einem Ausbau der Nutzerfinanzierung können wir notwendige Mehreinnahmen für mehr Investitionen in die Verkehrswege mobilisieren. Diese müssen dann aber auch umgehend wieder zweckgebunden investiert werden. Ich glaube, nur das wird Akzeptanz beim Autofahrer schaffen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen bringt uns jedes Jahr zusätzlich 2 Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium muss so schnell wie möglich alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen. Ich glaube, ein weiteres Abwarten wäre geradezu fahrlässig. Die Ausweitung auf weitere vierspurige Bundesfernstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen kann nur der erste Schritt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Pkw-Maut gibt es keinen Zweifel an der Vertragstreue der SPD. Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister überzeugende Gesetzentwürfe vorlegen, die die vielfach bestehenden Zweifel auch ausräumen. Entscheiden wird am Ende der Deutsche Bundestag. Dabei gelten für uns die Kriterien des Koalitionsvertrages: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, und die Regelung muss am Ende mit europäischem Recht vereinbar sein. Damit auch das klar gesagt ist: Es ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Pkw-Maut nennenswerte Einnahmen bringt und nicht am Ende durch Bürokratiekosten wieder aufgefressen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, private Anleger wie Versicherungen, aber auch Kleinsparer suchen angesichts der geringen Zinsen nach neuen Anlagemöglichkeiten. Gleichzeitig – das sagte ich schon – werden wir den Investitionsstau allein mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt wohl nicht auflösen können. Ich finde es gut, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich des Themas annimmt und zusammen mit Experten und Wirtschaftsvertretern beide Dinge zusammenbringen will. Dabei wird es aber nicht um eine schlichte Ausweitung von sogenannten ÖPP-Projekten gehen. Hierzu gibt es ganz klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine Beschaffung unter der Beteiligung von privaten Unternehmen erfolgt nur dann, wenn der Bau dadurch für den Steuerzahler auch wirklich günstiger wird. Das muss dann in jedem Einzelfall von unabhängiger Seite geprüft werden. Wenn jetzt der Bundesverkehrsminister seine dritte Staffel vorlegt, werden wir bei jedem einzelnen Projekt darauf achten. Ich finde, wir sollten sowohl die Methodik wie auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für jedes Projekt veröffentlichen. Ich glaube, nur Transparenz an dieser Stelle schafft am Ende auch höhere Akzeptanz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD, CDU und CSU sind sich einig, dass der Erhalt unserer Verkehrswege die absolut erste Priorität hat. Alles andere wäre gegenüber den nachfolgenden Generationen unverantwortlich. Insbesondere bei der Schiene müssen wir mehr tun. Dazu müssen wir zügig mit der Deutschen Bahn eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen. Der Finanzierungsbeitrag für die Sanierung zum Beispiel von Eisenbahnbrücken des Bundes muss steigen. Im Gegenzug erwarte ich aber von der Deutschen Bahn, dass sie ihre Investitionen in den Erhalt ebenfalls verstärkt und das Geld am Ende nach den Vorgaben des Eigentümers verwandt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Koalition fest vereinbart, dass das Geld der Steuer- und Mautzahler nicht wahllos nach Himmelsrichtung und Herkunft von Abgeordneten und Ministern verteilt wird, sondern beim Neubau vorrangig in Projekte mit überregionaler nationaler Bedeutung investiert wird. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan muss genau dieses System um- und durchgesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter bekenne auch ich mich trotz vielfacher Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort – ich kenne das – zu diesem Grundsatz. Und ich kann auch in diesem Forum nur sagen: Ich appelliere wirklich an jeden einzelnen Abgeordneten – unabhängig davon, ob er den Koalitionsfraktionen oder der Opposition angehört –, dieses gemeinsame Ziel der Priorisierung endlich ernst zu nehmen. Wir sind alle gemeinsam dem Anspruch verpflichtet, das Geld der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll zu investieren. Dazu – und das geht nur so – braucht es die Unterstützung aller. Das heißt am Ende aber auch: Nicht jeder Wunsch in diesem Hause ist finanzierbar und umsetzbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Infrastruktur sind keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Notwendigkeit. In diesem Sinne wünsche ich mir konstruktive Beratungen des jetzt vorliegenden Haushaltsentwurfs. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.