Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD ist grundsätzlich zu begrüßen. In ihm werden dringende Verbesserungen im Bereich des digitalen Verbraucherschutzes angemahnt, für die auch meine Fraktion seit langem streitet: eine tatsächliche gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, Privacy-byDesign- und Privacy-by-Default-Konzepte, das Recht auf Transportabilität der eigenen Daten, die Weiterentwicklung des Rechts auf eine Privatkopie und die drängende und überfällige Begrenzung der Abmahnkosten. In dem Antrag wird zu Recht festgehalten, dass Grundlage einer verbraucherfreundlichen offenen demokratischen Gesellschaft der Zugang zu einem schnellen und neutralen Internet ist. In dem Antrag werden zahlreiche Themen angesprochen, über die wir uns in den letzten drei Jahren in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ intensiv ausgetauscht haben und für die wir fraktionsübergreifend konkrete Vorschläge erarbeitet haben. In dem Antrag werden zahlreiche Themen des Wandels zur digitalen Gesellschaft angesprochen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Legislatur sträflich vernachlässigt hat, Herr Kollege Schweickert. Sei es eine gute Breitbandversorgung für alle Menschen und alle Regionen in Deutschland, sei es die gesetzliche Wahrung der Netzneutralität, sei es die dringend benötigte Reform des Urheberrechts oder sei es der digitale Daten- und Verbraucherschutz: Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist – das können Sie hier heute überhaupt nicht verbergen – auch in diesem Bereich verheerend. Egal wohin man schaut, man muss feststellen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger in der digitalen Welt kläglich versagt. Das wird dieser Tage in Zeiten von Drosselkom und Prism auch dem Letzten klar. Sie haben all die guten Vorschläge, Ideen und Konzepte, die es gibt, leider gänzlich ignoriert. Das bringt mich direkt zur Stiftung Datenschutz, Herr Kollege Schweickert, zu der Ihnen heute ein Antrag von uns vorliegt. Die Stiftung Datenschutz ist ein völlig unterfinanzierter Einmannbetrieb; doch Sie wagen es noch immer, dieses gefloppte Projekt völlig ernsthaft und ganz ironiefrei einen Erfolg Ihrer Koalition zu nennen. Herr Schweickert, Sie haben die Stiftung Datenschutz hier am Pult verteidigt. Sprechen Sie einmal mit Ihrem Mann da in Leipzig! Fahren Sie einmal nach Leipzig! Die ganze Veranstaltung ist ein Witz erster Kajüte. Und damit blähen Sie sich hier so auf! Das ist lächerlich. Ich kann der SPD auch heute leider nicht Kritik ersparen. Ich muss ansprechen, dass die SPD, obwohl sie in ihrem Antrag zu Recht die Datensammelwut des Staates kritisiert, ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung nicht korrigiert, und das, obwohl wir am Fall Prism die krassen und verfassungswidrigen Auswirkungen dieser Sicherheitslogik klar erkennen können. Was wir jetzt über Prism erfahren, ist erschreckend und wird in den Bereichen, über die wir hier diskutieren, verheerende Auswirkungen haben. Es ist schlimm genug, dass dauerhafte massenhafte schwellenlose Grundrechtsverletzungen zum System erhoben wurden. Die Enthüllungen werden darüber hinaus auch das Vertrauen in den zentralen Kommunikationsraum unserer Zeit nachhaltig schwächen. Das ist schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft. Und es ist verheerend, wenn nicht gar tödlich, für sämtliche E-Government-Projekte wie zum Beispiel Ihr geliebtes De-Mail-Projekt. Mit Erstaunen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – das sage ich Ihnen jetzt einmal ganz direkt – höre ich Ihre öffentlichen Statements zu Prism. Da wird geholzt: CSU-Parlamentarier sprechen von Stasimethoden. Innenminister geben sich empört und schreiben Briefe an die US-Regierung. Das sind dieselben Kolleginnen und Kollegen, denen hier in den letzten Jahren kein Sicherheitsgesetz scharf genug sein konnte, die bei jeder Gelegenheit die Vorratsdatenspeicherung fordern, diesen Dammbruch für den Schutz der freien Kommunikation und der Unschuldsvermutung. Das ist unglaubwürdig, und das trägt bigotte Züge. Ich sage Ihnen: Die Diskussion um Prism – ja, damit müssen Sie jetzt leben – und die Praktiken der Totalüberwachung müssen der Wendepunkt in der Debatte um das immer stärkere Ausdehnen sogenannter Sicherheitsgesetze nach 2001 sein. Vollziehen wir diese Wende jetzt nicht, gibt es bald keinen Rechtsstaat mehr, den wir hier verteidigen können. Ganz herzlichen Dank.