Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das heutige Gesetz bedeutet nach Auffassung der Bundesregierung einen Einschnitt in die Steuergesetzgebung der Bundesrepublik , . weil es der Beginn eines Reformvorhabens ist , das derzeit weltweit diskutiert wird und dessen Zielsetzungen weltweit nicht bestritten werden . In diesen Tagen wird viel über die Notwendigkeit der Modernisierung gesprochen . Die Modernisierung ist auch ein Thema der innerdeutschen politischen Debatte . Dabei wird oft auf die Entwicklungen Bezug genommen , die in Großbritannien vor einigen Jahren eingeleitet worden sind , und auf Anthony Giddens , dessen dritter Weg oft auch in Reden hier in Deutschland auftaucht . Ich will nur darauf hinweisen , daß das Projekt , das Steuersystem zu reformieren , es ökologisch zu modernisieren , von Anthony Giddens als zentrales Projekt der Moderne bezeichnet wird . Wer also über Modernisierung in Deutschland spricht , der kann an der großen Aufgabe nicht vorbeikommen , die Arbeit zu entlasten und den Umweltverbrauch zu belasten . Das ist eine historische Aufgabe . . Wir unternehmen heute den ersten Schritt dazu . Ich glaube auch , daß viele Menschen in Deutschland sich über die Zukunft kommender Generationen Gedanken machen . Der eine oder andere Hinweis mag gekommen sein , daß das Umweltthema vielleicht nicht mehr so aktuell ist wie in den 80er Jahren , daß es vielleicht nicht mehr so sehr geeignet ist , Menschen auf die Straße zu bringen . Ich bin aber der festen Überzeugung , daß sich die älteren Generationen in der Bundesrepublik sehr wohl Gedanken darüber machen , was aus ihren Kindern wird , was aus ihren Enkeln wird und was aus denen wird , die noch gar nicht geboren sind . Als beispielsweise der Rio-Gipfel veranstaltet worden ist , haben ja alle Regierungen der Industriestaaten immer wieder gesagt : Unser ehrgeiziges Ziel muß es sein , die Umweltbelastung der Erde , die CO2_Belastung zurückzuführen . Sie haben sich doch übereinstimmend dahin gehend geäußert , daß man dann auch etwas an den Rahmendaten , die der Staat setzen kann , ändern muß . Genau das tun wir , meine Damen und Herren , und deshalb ist das wirklich ein ganz zentrales Projekt der Modernisierung . Wir werden dieses Projekt fortführen . . Ich appelliere auch an die Opposition , doch nicht jetzt selbst das zu entwerten , was Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in vielen Jahren vorgetragen haben . Ich sage das ganz sachlich . Ich zitiere aus dem Programm der CDU für den Bundestagswahlkampf 1998 . Hier heißt es _ völlig richtig _ : Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer , wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben : Arbeit . Weiter heißt es wörtlich : Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , eher zu billig zu haben , Energie- und Rohstoffeinsatz . Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen , wenn wir unseren beiden Hauptzielen , mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung , näher kommen wollen . Genau das machen wir . Warum wird aus vordergründigen , parteitaktischen Erwägungen diese große Übereinstimmung in diesem Haus eigentlich in Frage gestellt ? . Das Ganze wird ja noch problematischer , wenn man betrachtet , wie sich die Rohstoff- und Energiepreise derzeit entwickelt haben . In einer sachgemäßen Debatte in den letzten Monaten hätte doch das Argument in den Vordergrund gerückt werden müssen , daß gerade jetzt weltweit eine preisliche Bewegung zu beobachten ist , die erst recht nahelegt , solche Reformschritte zu diesem Zeitpunkt zu unternehmen . Denn es kann doch niemandem entgangen sein , daß es derzeit weltweit einen Rückgang bei den Rohstoffpreisen gibt ; in Rotterdam und Amsterdam ist der Ölpreis teilweise auf die Hälfte zurückgegangen . Niemand , der so etwas aufschreibt , was ich hier vorgelesen habe , kann doch sagen : Wir tun nichts ; das ist alles in Ordnung . Wir haben keinen Spielraum , dieses Modernisierungsprojekt auf den Weg zu bringen und kann so tun , als sei das ein reines Abkassierungsmodell . Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen . . Eine solche , wirklich unsachliche Polemik entwertet doch all das , was auch Sie in Ihren Programmen richtigerweise formuliert haben . Ich würde mir wünschen , daß Sie zu Ihren Programmen zurückfinden und bei diesem wichtigen Projekt der Moderne mit uns an einem Strang ziehen _ ganz sachlich . . Das gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion . Denn wenn Sie das Wahlprogramm einmal aufmerksam studieren , . dann werden Sie dort sieben Punkte finden , die sich mit dieser Fragestellung beschäftigen , bei denen es auch um Energiepreiserhöhungen geht . Ich frage mich : Was ist eigentlich passiert , daß so wenige Monate nach der Bundestagswahl die Oppositionsparteien in diesem Hause all das nicht mehr wissen wollen , was sie vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern gesagt haben und was sie als notwendig erkannt haben ? . Richtig ist _ das will ich hinzufügen _ , daß es unter den Oppositionsparteien , insbesondere zwischen der CSU und der CDU , einen Streit gab , bei dem es vornehmlich um die europäische Einbindung ging . Dieses Argument will ich nachher noch einmal ansprechen . Aber daß Opposition jetzt taktisch so verkürzt wird , daß ein wichtiges Zukunftsprojekt der Moderne , das wir alle gemeinsam anpacken wollten , auf polemische Art in den Streit gerät , das ist der Sache nicht angemessen . Ich bitte darum , das zu überdenken . . Daß die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch sind , meine Damen und Herren , das wissen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wenn wir jetzt die Sozialversicherungsbeiträge senken wollen , haben wir natürlich die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , denn sie sind durch Steuern und Abgaben überproportional belastet . Genau das wollen wir jetzt teilweise korrigieren . Ich nenne die Zahlen : Im Jahr 1982 betrugen die Sozialversicherungsbeiträge 34 Prozent , im Jahre 1998 42 Prozent . Deshalb ist quer durch die Parteien die Einsicht gewachsen , daß dieser Anstieg der Lohnnebenkosten eine der strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist . Wer strukturelle Reformen will , muß die Lohnnebenkosten zurückführen . Genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf . . Meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang _ ich habe es bereits angesprochen _ ist das polemische Wort vom Abkassieren gefallen , das aber überhaupt keiner sachlichen Prüfung standhält . Allenfalls könnte man uns vorwerfen , daß der Schritt in der jetzigen Situation zu zaghaft ist . Wir hätten Argumentationsschwierigkeiten , solche Einwände zu widerlegen ; ich habe ja auf die fallenden Energiepreise hingewiesen . Vor dieser Entwicklung können wir doch nicht die Augen verschließen . Auch Sie , meine Damen und Herren , verfügen über die Zahlen : Wir geben an die Sozialversicherungskassen 8 ,9 Milliarden DM zurück , nehmen aber über die Ökosteuer nur 8 ,4 Milliarden DM ein . Wenn man dann von Abkassieren spricht , dann ist das eine völlig verantwortungslose Polemik , die den Tatsachen überhaupt nicht gerecht wird . . Offensichtlich gibt es bei der Opposition nur die schlichte Überlegung , niemand werde es sich so genau angucken , die Leute würden die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gern in Kauf nehmen , wohingegen die Preiserhöhung bei Umweltgütern unpopulär ist . Das macht man sich zunutze und polemisiert ohne jedes sachliche Argument gegen eine Entwicklung , die man vor der Wahl selbst als richtig erkannt hatte . . Ich wundere mich wirklich darüber , meine Damen und Herren , wie es überhaupt möglich ist , daß die große Volkspartei CDU so sehr hinter ihre eigene Programmatik zurückfällt . Ich hätte das in so kurzer Zeit nicht für möglich gehalten . . Ein zweites Argument : Daß wir in diesem Gesetz Ausnahmen für bestimmte Gruppen festschreiben , ergibt sich aus der Diskussion , in der immer wieder eingewandt worden ist , wir dürften die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht allzu stark beeinträchtigen . Wir haben dem Rechnung getragen , indem wir einen ermäßigten Steuersatz für die gewerbliche Wirtschaft vorsehen . Nun aber schlägt die Polemik einen doppelten Salto . Wie man beim Abkassierargument einfach übersieht , daß wir mehr zurückgeben , als wir einnehmen _ . _ im Grunde genommen müßten uns die Haushälter Vorhaltungen machen ; aber man will einfach polemisieren und die Sache nicht gelten lassen _ , so sagt man hier , was wir täten , sei damit vergleichbar , einen Kettenraucher von der Tabaksteuer oder einen Alkoholiker von der Alkoholsteuer zu befreien . . An dieser Stelle schlägt die Argumentation einen doppelten Salto . Zunächst einmal darf man nicht immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in den Vordergrund rücken und dann , wenn im Steuergesetz berücksichtigt wird , daß die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird , in dieser Art und Weise schamlos polemisieren . Das ist doch nicht logisch ; so kann man doch nicht vorgehen , meine Damen und Herren . . Der zweite Salto ist dann noch schöner . Wir haben Ausnahmetatbestände in erster Linie für diejenigen Unternehmen vorgesehen , bei denen die Energiepreise einen hohen Kostenanteil ausmachen . Wenn das Kostenargument also überhaupt etwas zählt , wenn marktwirtschaftliche Betrachtungen überhaupt ein Gewicht haben , dann ist es auch begründet , damit zu argumentieren , daß die Unternehmen , bei denen die Energiekosten einen hohen Anteil ausmachen , einen Anreiz haben , durch umweltgerechtes Verhalten ihre Kostenbelastung abzubauen . Insofern verstoßen Sie bei dieser Polemik in doppelter Weise gegen die Logik , die Sie immer wieder bemühen . Sie reklamieren Wettbewerbsfähigkeit , und wenn wir sie herstellen , dann sagen Sie , man bevorzuge Kettenraucher und Alkoholiker . Sie reklamieren Kostendenken , und wenn wir darauf Rücksicht nehmen und sagen , das wirke sich hier aus , dann gilt auch dieses Argument nicht . Alles , was Sie bisher vorgebracht haben , ist nicht stichhaltig und platte Polemik , die mit der Sache leider überhaupt nichts zu tun hat . . Wichtig ist das europäische Argument ; wir wollen es nicht vernachlässigen . Deshalb ist es gerechtfertigt , daß wir Schritt für Schritt vorgehen ; denn wir brauchen Zeit , um uns in die europäische Entwicklung einzubinden . Aber wer Europa bemüht , der soll sich fairerweise einmal die europäische Landschaft anschauen . Ich habe gerade Giddens zitiert . Wie oft wurde gerade in der Debatte mit den Wirtschaftsverbänden Großbritannien bemüht ! Meine Damen und Herren , was würden Sie sagen , wenn wir das Modell Großbritanniens übernehmen würden , wo die Energiepreise deutlich höher sind als hier in Deutschland und der Benzinpreis bei etwa 2 DM liegt , wobei auf einer festen gesetzlichen Grundlage Jahr für Jahr prozentual erhöht wird ? Wenn Sie schon Modernisierer bemühen , wenn Sie Großbritannien bemühen , dann bleiben Sie konsequent und stimmen Sie für unsere Vorlage ! Denn sie paßt völlig in diese europaweite Diskussion . . Dasselbe gilt im übrigen für Dänemark , für Holland , für die Reformstaaten . Ich höre hier so viel von Reformstaaten , an denen wir uns ein Beispiel nehmen sollen . Auch Holland und Dänemark haben die Energiebesteuerung eingeführt , um von Lohnnebenkosten zu entlasten . . _ Auch Italien hat vor kurzem eine solche Entscheidung getroffen . Dieser Prozeß ist in Europa in vollem Gange . Denn alle haben erkannt : Dies ist ein zentrales Projekt der Modernisierung . Ich lade Sie ein : Wirken Sie mit ! Machen Sie Änderungsvorschläge ! Sagen Sie , was Sie anders oder besser machen würden ! Aber eine unsachliche Auseinandersetzung in der jetzigen Form führt wirklich nicht weiter und steht Ihnen auch nicht gut an . . Wir werden auf jeden Fall auf europäischer Ebene versuchen , eine Abstimmung hierüber herbeizuführen . Sie wissen , daß es da bei einigen Staaten Widerstände gibt , insbesondere in Südeuropa . Aber die Mehrheit der europäischen Staaten ist der Auffassung , daß die ökologische Steuer- und Abgabenreform ein Projekt der Moderne ist , daß sich die Steuer- und Abgabensysteme über viele Jahre so entwickelt haben , daß dem Gedanken des Umweltschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist . Jetzt sind wir alle in den europäischen Ländern aufgerufen , dieses wichtige Reformprojekt voranzubringen . Ich möchte an dieser Stelle für die Bundesregierung ein Wort des Dankes an die Umweltverbände sagen , die in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen haben , daß wir hier politischen Nachholbedarf haben . Diese Bundesregierung möchte jetzt beginnen , diesen politischen Nachholbedarf aufzuarbeiten . Auch das ist eine der Begründungen dafür , warum wir das Mandat von den Wählerinnen und Wählern erhalten haben . . Dieser politische Nachholbedarf wird nicht nur bei uns festgestellt . Er wird ebenso in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus festgestellt . Deswegen meine ich , daß es sich hier wirklich um ein zentrales Projekt der Moderne handelt . Es wird so oft , wenn über die Rahmendaten gesprochen wird , gesagt : Wir wollen marktwirtschaftliche Elemente einsetzen . Genau dies wird mit diesem Gesetz versucht . Es handelt sich um den Versuch einer Preissteuerung , wie sie in den Grundsatzprogrammen aller hier vertretenen Parteien beschrieben ist . Alle sagen : Die Arbeit in diesem Land ist schlicht und einfach zu teuer geworden , und der Umweltverbrauch ist schlicht und einfach immer noch zuwenig steuerlich belastet . Alle sagen : Laßt uns doch das richtige Preissignal setzen , damit sich das Verhalten der Menschen über die Preisbildung ändert ! Genau hierzu unternehmen wir jetzt den ersten Schritt . Ich meine , das müßte auch von Ihnen akzeptiert werden . Wir würden aber der heutigen Debatte nicht gerecht werden , wenn wir uns nicht an das erinnerten , was eigentlich zu diesen Überlegungen geführt hat . Es waren die Umweltkatastrophen der letzten Jahre . Hier möchte ich noch einmal die Frage aufwerfen , ob unsere Gesellschaft nicht manchmal zu schnell vergißt . Ich glaube , daß die Reizüberflutung , die Tatsache , daß wir täglich mit ungezählten Informationen versorgt werden , natürlich eine Antwort auf die Frage darstellt , warum vieles so schnell vergessen wird und warum vieles so schnell aus dem Blickfeld gerät . Sie werden sich noch erinnern , daß die Umweltkatastrophen der letzten Jahre immer wieder im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte standen . Das war nicht nur Tschernobyl , das waren die Waldschäden , das war die Verseuchung der Flüsse , das waren die großen Katastrophen in den Meeren . Immer wieder haben sich die Menschen dann besonnen und gesagt : Jawohl , wir müssen etwas tun , wir können nicht so weitermachen wie bisher . Deshalb hat das heutige Projekt auch etwas mit unserem Politikverständnis zu tun . Wenn wir immer nur auf die modische Stimmung des nächsten Tages schauen , meine Damen und Herren , dann werden wir keinen Politikansatz finden , der den längerfristigen Herausforderungen gerecht wird . . Es mag da und dort kurzfristige Vorteile bringen , wenn man gegen Energiepreissteigerungen polemisiert und dabei unterschlägt , daß auf Grund der Preisbildung auf den Weltenergiemärkten die Energiepreise weltweit sowieso zurückgehen und dieses Reformprojekt eher stärker und beherzter angegangen werden muß , als wir es derzeit angehen . Man muß aufgreifen , was gesamtgesellschaftlich diskutiert wird . Aber eines möchte ich sagen : Wenn wir vor dem Urteil der Geschichte bestehen wollen , dann dürfen wir diese große Herausforderung unseres Jahrhunderts nicht so behandeln , wie das in den letzten Jahren geschehen ist . . Dann darf auch die gesellschaftliche Situation nicht ohne Diskussion akzeptiert werden , daß viele bereit sind , sich immer wieder zum Umweltschutz zu bekennen , und etwas zögerlich sind , wenn es darum geht , konkret zu handeln . Dann kann niemand mit dem Finger auf andere weisen und ihnen etwas vorwerfen oder sie anklagen . Umweltschutz , Vorsorge für kommende Generationen ist eine Aufgabe , der sich die gesamte Gesellschaft stellen muß . Genauso stehen wir vor der Herausforderung , die Arbeitslosigkeit in diesem Lande abzubauen . Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe und bittet Sie , dem ersten Schritt dieses großen Projektes der Modernisierung zuzustimmen . .