Partei: CDU/CSU
HerrPräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche nur zum Menschenrechtsrat, da sich der Kollege Klimke für die Union bereits zur menschenrechtlichen Verantwortung in den Unternehmen geäußert hat. Die Debattenbeiträge haben gezeigt, dass wir uns bei der Beurteilung der Arbeitsweise des Menschenrechtsrates einig sind und leider vieles zu beklagen ist. Die Debatte hier im Haus ist sicherlich sehr sinnvoll. Dies allerdings mit einem Antrag zu verbinden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, aktiv zu werden, ist – das hat auch die Ausschussberatung gezeigt – völlig überflüssig, weil wir uns sehr einig sind. Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Arbeit des Menschenrechtsrates sehr aktiv. Unser Außenminister war auch in diesem Jahr beim Menschenrechtsrat. Auch der Menschenrechtsausschuss war vor Ort. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, war in Genf. Auch viele Kollegen hier sind nicht zum ersten Mal bei den Sitzungen dabei gewesen. Wir können feststellen: Unser Engagement ist gut. Wir haben das, was im Menschenrechtsrat geschieht, zu kontrollieren und zu kritisieren. Er ist eine Neuorganisation der Menschenrechtskommission, die ausgesprochen schlecht gearbeitet hat. Das heißt nicht, dass es jetzt viel besser ist; aber wir sind auf einem guten Weg. Das sollten wir kritisch begleiten. Der Review-Prozess war bei unserem diesjährigen Besuch wie auch im Jahr zuvor ein zentrales Thema. Wir haben eine Reihe von Gesprächen im Rat, aber auch am Rande geführt. Im letzten Jahr haben wir mit der Hochkommissarin für Menschenrechte darüber diskutiert, wie der Review im nächsten Jahr, also in diesem Jahr, aussehen soll. Wir haben in diesem Jahr mit dem Präsidenten des Menschenrechtsrates gesprochen. Als wir nach Genf gefahren sind, hatten wir die große Hoffnung, dass das, was auf der Agenda der Bundesregierung, aber auch auf unserer Agenda gestanden hat, zumindest in wichtigen Teilen umgesetzt wird. Leider wurden wir enttäuscht. Die Worte des Präsidenten des Menschenrechtsrates waren – die Kollegen, die dabei waren, erinnern sich –: Der Prozess war schwierig und mitunter auch frustrierend. – Wir waren dann auch sehr frustriert, als wir gehört haben, was erreicht bzw. was nicht erreicht werden konnte. In drei Monaten Debatte gab es keine Annäherung der Blöcke des Westens auf der einen Seite und des politischen Südens, wenn man ihn so bezeichnen kann, auf der anderen Seite. Es gab einige Verbesserungen auf Nebenschauplätzen. Aber die zentralen Punkte konnten nicht durchgesetzt werden, was sicherlich auch daran liegt, dass das Konsensprinzip gilt und die Mehrheitsverhältnisse eben so sind, wie sie hier schon beschrieben wurden. Bei nüchterner Betrachtung kann man, glaube ich, sagen, dass der Status quo dennoch akzeptabel ist. Die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter, die uns ganz wichtig war, wurde angesprochen. Wir hätten lieber eine Stärkung gehabt. Auch hätten wir eine Stärkung der Arbeit der Hochkommissarin für wünschenswert gehalten. Beides konnte nicht durchgesetzt werden. Andererseits konnte eine Schwächung der Position verhindern werden. Insofern können wir zufrieden sein. Ein Anliegen im Antrag der SPD betrifft den ReviewProzess. Es geht auch um das Staatenüberprüfungs- und UPR-Verfahren. Im Rahmen der zweiten Runde des UPR-Prozesses, der 2012 beginnt, muss in den Staatenberichten auch in Bezug auf folgende Fragen – darauf wird der Fokus zu richten sein – Auskunft gegeben werden: Was ist in der ersten Runde berichtet worden? Welche Hausaufgaben sollten daraufhin gemacht werden? Wurde das in den Staaten auch auf den Weg gebracht? – Das ist, denke ich, ein ganz wichtiger Punkt. Es war auch ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, dass das Verfahren auf einen guten Weg kommt. Damit könnten wir jetzt zufrieden sein. Ein Manko ist, dass aktuelle Themen nicht so ohne Weiteres auf die Tagesordnung gesetzt werden können; Kollege Strässer hat als Beispiel Sri Lanka angesprochen. Der Westen wird das – bei 11 von 47 Stimmen – aus eigener Kraft nicht schaffen. Wir müssen also Verbündete suchen. Es geschieht relativ selten, dass wir dabei erfolgreich sind. Wir müssen die Regionalblöcke aufbrechen. Bei Sachthemen geht das auch. Ich denke da an die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Philippinen beim Thema Menschenhandel. Wir müssen versuchen, langsam und in kleinen Schritten diese Blöcke aufzubrechen, um im Sinne der Menschenrechte zu guten Ergebnissen zu kommen. Bei Libyen hat das geklappt; wir haben es gesehen. Ich denke, das war nur deshalb so, weil sich auch der libysche Botschafter auf die Seite derer gestellt hat, die die Situation in Libyen angeprangert haben. Wir waren live dabei und später sehr guten Mutes, dass sich das vielleicht auch im Hinblick auf die Situation Syriens fortsetzen wird. Aber dieser Prozess war leider nicht erfolgreich. Das einzig Positive ist: Damals dachten wir, dass Syrien demnächst einen Sitz im Rat haben wird. Das ist nicht geschehen. Syrien hat Gott sei Dank zurückgezogen. Dafür ist Kuwait in den Rat eingezogen. Im Hinblick auf die Statusfrage war Einvernehmen erzielt worden, dass der Menschenrechtsrat ein Nebenorgan der Vereinten Nationen bleiben wird. Unser Anliegen ist aber, dass die Beziehungen zwischen dem Menschenrechtsrat und dem UN-Sicherheitsrat verstärkt werden. Es ist ein großer Wunsch von uns, dass die Bundesregierung, die dieses Verfahren jetzt in New York weiter begleitet, dies vielleicht noch mit auf den Weg nimmt. Die Resolution ist in New York – mit dem kleinen Konsens, der erzielt wurde, aber auch mit allen Punkten, die strittig waren – vorgelegt worden. Sie ist also bekannt. Wir schauen, ob wir da vielleicht noch das eine oder andere erreichen können. Die Bundeskanzlerin hat auf dem Kirchentag darauf gepocht, dass eine Reform des UN-Sicherheitsrates dringend auf den Weg gebracht werden muss. Vielleicht ist das auch noch einmal ein Anschub, über das Verfahren bzw. die Arbeitsweise des Menschenrechtsrates nachzudenken, um bei den Menschenrechten auf einen besseren Weg zu kommen. Insgesamt sind wir uns in diesem Punkt, was den Menschenrechtsrat angeht, im Ausschuss, aber auch hier im Plenum sehr einig. Unsere Anliegen und Ziele sind auch die der Bundesregierung. In diesem Sinne sollten wir die Arbeit weiter begleiten. Ich denke, dass das bei diesem Thema möglich sein wird. Vielen Dank.