Partei: PDS/LINKE
Ich habe Ihre Anträge durchaus im Blick , einschließlich derjenigen , die wir gewogen haben und die wir , etwa diejenigen zum Thema Steuerpolitik , nicht richtig gefunden haben . Ich darf doch wohl das Wort Ihrer Generalsekretärin , das sie gestern früh im Fernsehen verkündet hat , ernst nehmen , . als sie ganz deutlich sagte : Wir haben ein Programm . _ Pause . Sie fuhr fort : Und jetzt haben wir uns noch was zur Familienpolitik einfallen lassen . . Das Folgende gehört auch zum aktuellen Befund in Bezug auf die Lage in der Bundesrepublik , weil es sich dabei um eine von den Parteien unabhängige Analyse handelt : Kinder gelten in der Bundesrepublik immer noch als Armutsrisiko . Frauen werden in der Bundesrepublik noch immer grundlegend benachteiligt ; das heilen auch Ihre Anträge nicht . Ferner : Wer oder was eine Familie ist , darüber entscheiden offensichtlich immer noch Parteistrategen , nicht aber jene , die eine Familie sein wollen oder sind . Da empfehle ich zum Selbststudium einen Artikel des CSU-Kollegen Geis , der vor einigen Wochen in der Katrin Göring-Eckardt 22785 Frankfurter Rundschau erschienen ist . Ich muss zugeben : So viel pangermanischen Ungeist zum Thema Familie und so viel Abscheu gegen anders Lebende , gegen anders Liebende und anders Sorgende habe ich im 21 . Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten . Da werden vom Kollegen Geis Schwule als abartig verhöhnt und die Rechte gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften _ ich darf zitieren _ als explosiver USA-Import beschrieben , der das deutsche Volk gefährde . . Ich vermisse bis heute ein klares Wort des CDU/CSU- Kanzlerkandidaten dazu und auch Sie , Herr Merz , haben es heute versäumt , sich dazu deutlich zu äußern . . Die PDS hat vor Wochen ein Familienprogramm vorgestellt , das auf den Säulen Gerechtigkeit , Kinderrecht und Gleichstellung fußt . Dazu bedurfte es weder eines Wahlkampfhöhepunktes noch der Mahnung des Bundesverfassungsgerichtes . Denn wir wollen nicht ganz vergessen : So manche unter Rot-Grün beschlossene Verbesserung der Situation der Kinder und Familien bedurfte des Drucks aus Karlsruhe und so mancher Spruch aus Karlsruhe betraf die familienunfreundliche Ära Kohl . Insofern finde ich , der Bundeskanzler hätte es heute eine Nummer kleiner machen können ; ich finde den Lobgesang in eigener Sache etwas überzogen . . Ich finde allerdings auch die Töne , die der Kollege Merz angestimmt hat , etwas überzogen . Wir kennen alle das Problem vieler Frauen : Sie müssen sich letztendlich zwischen Beruf und Kindern entscheiden , weil die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beides schwer oder kaum miteinander vereinbaren lassen . Das sind die Zwänge , die in dieser Gesellschaft auf Familien und Frauen wirken , Herr Kollege Merz , und nicht das , was hier heute politisch debattiert wird . Ich bin also beim Thema Kitas , Ganztagsschulen usw . Davon wurde heute schon gesprochen . Daran mangelt es , und zwar in den alten Bundesländern mehr als in den neuen . Das stimmt und wäre eigentlich eine Extradebatte wert . Ich will heute nur wiederholen , was ich neulich in Nürnberg gesagt habe . Verglichen mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist Bayern in diesen Fragen ein Entwicklungsland . . Insofern sollte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU etwas vorsichtiger sein , wenn er die neuen Bundesländer missionieren will . Vielleicht sollte er doch erst einmal zu Hause mittel- , ost- und nordeuropäische Standards anstreben , wenn es um Familien- , Kinder- und Frauenrechte geht . . Die PDS hat im Laufe dieser Legislaturperiode mehrere Anträge und Initiativen eingebracht , die einen Paradigmenwechsel zugunsten von Familien und Kindern erbracht hätten . Ich muss heute sagen hätten , denn auch Rot-Grün hat diese abgelehnt . Dabei hatten wir natürlich auch Vorschläge zur Finanzierung gemacht , Vorschläge , die nun wieder zum Teil bei SPD und Grünen auftauchen . Gut , könnte man sagen , spät kommt ihr , aber ihr kommt . Oder sagen wir besser : Vielleicht kommt etwas . Denn nicht nur der Präsident des Deutschen Familienverbandes äußerte sich gestern aus Erfahrung skeptisch , was von den vielen Ankündigungen dieser Tage wirklich bleiben wird . Einen Gedanken möchte ich dennoch der Finanzierungsfrage widmen . Kaum hatten wir im März unser Familienprogramm vorgestellt , da rechnete ein Kommentator vor : Das CDU/CSU-Programm kostet x Milliarden , es ist also fragwürdig . Das SPD-Programm kostet y Milliarden , es ist also problematisch . Das PDS-Programm kostet noch mehr und ist folglich illusorisch . Einmal abgesehen davon , dass der Vergleich nicht stimmt , will ich diese Rechenart deutlich übersetzen : Soziale Gerechtigkeit rechnet sich nicht , Kinderrechte rechnen sich nicht , Gleichstellung rechnet sich nicht . Das ist die Denkart , die dahinter steckt . Deshalb sage ich : Wer so argumentiert , trifft nicht uns . Wer so argumentiert und zuerst die Frage stellt , was rechnet sich , polemisiert gegen zig Betroffene , gegen gesellschaftliche Werte und gegen die Zukunft der Bundesrepublik . Nun hat das Schönreden in Wahlkampfzeiten Konjunktur . Deshalb will ich auf ein Beispiel zurückkommen , das mir noch niemand vernünftig erklären konnte , das aber auch zur rot-grünen Bilanz gehört . Wir erinnern uns : Das Kindergeld wurde erhöht . So weit , so gut . Denjenigen aber , die es am nötigsten brauchen , den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe , wurde die Kindergelderhöhung sofort verrechnet , sodass sie keinen Groschen oder Cent mehr in der Kasse haben . So weit und leider so schlecht ; . denn das Beispiel der Kindergelderhöhung zeigt die Generalkrux der schwarz-gelben Familienpolitik , mit der Rot-Grün nicht gebrochen hat : Die Reichen bekommen immer noch etwas dazu , während die Armen links liegen gelassen werden . . _ Ich habe das sehr wohl verstanden und vor allen Dingen mit den Betroffenen , Herr Kollege , anhand ihres Geldbeutels debattiert . Ich erkenne an , dass Rot-Grün für die Förderung und Entlastung von Familien fast ein Drittel mehr Mittel bereitgestellt hat als die CDU/CSU zu ihrer Zeit , aber die Ungerechtigkeitsschere bleibt . Und darüber rede ich heute . Deshalb hätte ich gern vom Bundeskanzler heute ein klareres Wort zu einer weiteren Episode aus seiner Amtszeit gehört . Es gab Jahre , in denen immer wieder einmal Verwandte von ihm auftauchten und für Schlagzeilen sorgten : Cousinen aus dem Osten und eine Schwester aus Petra Pau 22786 dem Westen . Letztere ist mit der Kinderpolitik der Koalition und des Kanzlers höchst unzufrieden und zog sogar vor das Bundesverfassungsgericht . Auch das ist eine Form von Familienpolitik , bei der ich der Schwester viel Erfolg wünsche . . _ Nein . _ Da hilft es auch nicht , wenn der Kanzler heute Morgen ankündigt , dass er den gestern abgelehnten PDS- Antrag zum Haushaltsfreibetrag nun selbst umsetzen möchte . . Ein letztes Beispiel . Frau Bundesministerin Bergmann , Sie sagten , im Familienbericht stehe _ völlig richtig _ : Familienpolitik heißt auch Gleichstellung deutscher und nicht deutscher Kinder . Wem bitte wollen Sie ernsthaft vermitteln , dass das jüngst beschlossene Einwanderungsgesetz in diesem Sinne ein Beitrag zur Familienpolitik und zur Gleichstellung ist , wenn das Kindsein bei ausländischen Familien mit zwölf Jahren endet ? So etwas hat nichts mit Familienpolitik zu tun und entspricht auch nicht etwa UN-Konventionen . Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch . Kinder und Familien sollen begünstigt werden , und zwar ganz egal , ob ihre Art zu leben altdeutschen Heimatfilmen oder modernen Gemeinschaftsvorstellungen entspricht . Danke schön . .