Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Haushaltsdebatten, zumal solche im Verkehrsbereich, sind oft Zahlenspielereien. Wir haben es auch heute mehrfach gehört: Wenn es mehr Geld gibt, ist man bei den Siegern; wenn es weniger Geld gibt, fühlt man sich als Verlierer. So gesehen sind wir im Bereich Verkehr bei den Siegern, denn wir haben im nächsten Jahr über 700 Millionen Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Und wir haben mit den inzwischen verabschiedeten Richtlinien für den Breitbandausbau und den dafür zur Verfügung stehenden Geldern den Einstieg in den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland geschafft, und das ist gut so. Aber wir wissen auch: Geld allein ist nicht entscheidend. Entscheidend sind die Ziele, die wir mit diesem Geld verfolgen. Daher haben wir zum Beispiel beim Straßenausbau mit dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ klare Ziele gesetzt. Ich denke, wir werden im nächsten Jahr noch einmal über die ersten Zwischenergebnisse und weiter führende Konzepte reden, nämlich dann, wenn der Straßenzustandsbericht und die ersten Ergebnisse unserer Veränderungen in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft vorliegen. Dann, wenn wir über Fakten reden können und nicht mehr über Vermutungen, werden wir sehen, wie dieses neue Konzept Wirkungen entfaltet. Heute möchte ich aber über einen anderen Aspekt reden. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass der Verkehr für gesellschaftliche Teilhabe, für unseren Wohlstand, unser wirtschaftliches Wachstum zwar notwendig ist, mit dem Verkehr aber auch Belastungen für die an Verkehrswegen wohnenden Menschen verbunden sind. Hier brauchen wir Investitionen, um die Belastung möglichst gering zu halten. Daher haben wir – es wurde heute schon mehrfach angesprochen – die Auslösewerte für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen gesenkt und an die Werte für die Straße angepasst; denn den Menschen ist es relativ egal, woher der Lärm kommt. Er stört sie, und sie erwarten, dass wir etwas dagegen tun. Bei Neubaustrecken machen wir das sehr effektiv. Sie haben mit Sicherheit auch in Ihren Wahlkreisen mit Menschen gesprochen, bei denen Maßnahmen im Rahmen des sogenannten vorsorgenden Lärmschutzes bei Neubau- oder Ausbaumaßnahmen durchgeführt wurden. Ich habe durchweg sehr positive Rückmeldungen bekommen. Dort wird „ohrenscheinlich“ sehr viel geleistet. Für die Akzeptanz des ökologisch, sozial und ökonomisch so wichtigen Verkehrsträgers Schiene ist so etwas entscheidend; aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, besser werden müssen wir noch in den Fällen, in denen der Schienenverkehr zunimmt, ohne dass entsprechende Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden, sodass sich der Lärm deutlich erhöht. Erste Schritte machen wir mit unserem Programm des freiwilligen Lärmschutzes, also der freiwilligen Lärmsanierung und der Absenkung der Auslösewerte. Aber auch bei der Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen sehen wir noch Optimierungsmöglichkeiten. Schließlich wollen wir im nächsten Jahr bis zu 150 Millionen Euro in diesen Bereich investieren, damit die Menschen an Bestandsstrecken besser vor Lärm geschützt werden. Ich habe auch mit diesen Menschen gesprochen. Sie haben mir gesagt, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen noch einiges getan werden kann, und das sollten wir auch tun. Wenn wir so viel Geld ausgeben, dann erwarten wir auch, dass es den gewünschten Effekt hat. Darum haben wir unsere Richtlinien zu verändern. Hierbei meine ich nicht nur die Forschung im Bereich „sinnvolle Lärmminderungstechniken“. Hier sind wir schon sehr weit, wenn auch nicht alle Techniken den gewünschten Effekt erzielen. Die verstärkten Schienenprofile zum Beispiel haben nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben. Schienenstegdämpfer hingegen sind sehr effektiv, und wir werden sie weiter einsetzen. Im Rahmen diverser Bürgerbeteiligungsverfahren, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, haben wir festgestellt, dass die Menschen durchaus bereit sind, steigenden Güterverkehr auf der Schiene zu akzeptieren, aber nur, wenn wir ihnen zusichern, dass wir sie ausreichend vor der Zunahme des Lärms schützen. Recht haben sie! Gerade in diesem Bereich wird es durch internationale Verpflichtungen beim Ausbau der transeuropäischen Netze in den nächsten Jahren zu deutlichen Ausweitungen kommen. Wir müssen uns daher ernsthafte Gedanken über die Ausgestaltung des Lärmschutzes in diesen Bereichen machen. Wir haben uns von der Pällmann-Kommission, der Daehre-Kommission und auch von der Bodewig-Kommission in regelmäßigen Zyklen sagen lassen müssen, welche Versäumnisse es im Bereich Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gegeben hat. Für die Verkehrswege, die in Bundesverantwortung sind, können wir nun mit Blick auf die Höhe der Investitionen, die Rahmensetzung und die klaren Prioritäten sagen: Wir schaffen eine echte Verkehrsnetzpolitik, meine Herren und Damen. Der vorliegende Haushalt ist ein wichtiger Schritt zu ihrer Verwirklichung. Herzlichen Dank.