Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Miethöhe und Mietsteigerungsraten sind wichtige Faktoren für den sozialen Frieden oder Unfrieden , und zwar überall . Dem Antrag auf Begrenzung des Mietpreisanstiegs kann die PDS/Linke Liste also nur zustimmen . Gewinne aus Wohnungsbesitz zu schöpfen ist zwar unter rein marktwirtschaftlichen Aspekten ganz normal , für uns kann das aber keineswegs der entscheidende Faktor für die Wohnraum- und Mietenpolitik sein . In meinen Augen gehört angemessener Wohnraum zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen . So gesehen darf die Bezahlung der Wohnung , ihr Preis , die Miete also , nicht in unerschwingliche Höhe getrieben werden . Menschenrechte stehen jedenfalls für mich über Marktgesetzen . Im wohnungspolitischen Programm der PDS/Linke Liste , das der Öffentlichkeit unter dem Titel Wohnen in Deutschland in diesem Herbst übergeben wurde , gehen wir davon aus , daß die Wohnung nicht wie jede andere x-beliebige Ware behandelt und gehandelt werden darf . Daß sich die Praxis nicht um unsere moralischen Bedenken schert , ist dem Versagen der Herrschenden in diesem und auch der Ignoranz der ehemals Herrschenden in jenem Lande zu verdanken . Deren Tun _ besser gesagt : ihr Unterlassen _ ist für den katastrophalen Mangel an geeigneten Wohnungen _ immerhin fehlen rund zweieinhalb Millionen in ganz Deutschland _ verantwortlich . Nur dieser Mangel ist schließlich der Nährboden dafür , daß Mieten spekulativ hochgetrieben werden können . Gäbe es den ausgewogenen Markt , von dem Sie hier immer reden , auf dem sich die Mieterinnen und Mieter unter verschiedenen Wohnungen eine geeignete aussuchen könnten , müßten sich schließlich die Vermieter , egal ob es sich um Sozial- oder freifinanzierte Wohnungen handelt , um ihre Kunden , also um uns , bemühen . So aber können sie sich bequem zurücklehnen und warten , was denn die Kunden , also wir Mieter , ihnen bieten . Es ist doch keine Horrorgeschichte der PDS , die von den sogenannten freiwilligen Prämien usw . erzählt .  Die Verlängerung der Begrenzung des Mietanstiegs ist also eine Möglichkeit , einer rüden Verdrängung sozial Schwächerer aus ihrem angestammten Kiez ein bißchen entgegenzuwirken , vor allem wenn dieser Kiez in einer sogenannten guten Lage ist . Damit wird das Problem zwar keinesfalls bei der Wurzel gepackt ; aber solange es nicht genug Wohnungen gibt , unterstützen wir den Berliner Antrag . In diesem Zusammenhang sei mir der Hinweis gestattet , daß sich Herr Senator Nagel entscheiden muß , ob er mich , den Berliner Abgeordneten , bittet , seinen Antrag zu unterstützen , oder ob er mich hier im Plenum beschimpfen will , ich solle bitte die Klappe halten ; da müßte er sich vielleicht einmal entscheiden . Wir von der PDS sind sogar der Meinung , daß die Begrenzung des Mietpreisanstiegs zumindest auf alle Ballungsgebiete auszudehnen ist . Ich sehe mich da in Übereinstimmung mit Frau Lucyga . Kalkulierbare und bezahlbare Wohnungen braucht man in Neukölln genauso wie in Treptow , in München wie in Leipzig , in Tiergarten wie in Friedrichshain , in Schwerin wie in Hamburg ; ich könnte die Aufzählung fortsetzen . Ich bin also für die gesetzliche Begrenzung des Mietpreisanstiegs zumindest bis zu dem Zeitpunkt , zu dem für jede Wohnungssuchende und jeden Wohnungssuchenden geeigneter Wohnraum vorhanden ist . Herr Staatssekretär , ich bitte Sie , die Ministerin aufzufordern , den Mietern diese Atempause zu geben , und sie zu nutzen , um Wohnungen zu bauen , Wohnungen zu bauen , Wohnungen zu bauen . _ vielen Dank , Herr Hitschler _ , mitten in den Städten für jedermann und jede Frau , für jedes Kind , für jeden Menschen mit Behinderung und für Alte , also für Menschen , deren Recht auf Wohnraum eingelöst werden muß _ für die soziale Atempause . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Hitschler das Wort .