Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die bevorstehende Dramatik haben Sie , wenn ich es richtig gelesen habe , Herr Seehofer , mit den Worten Die dritte Stufe Gesundheitsstruktur wird schmerzhaft werden angekündigt . Es mag ja sein , daß Sie deshalb die SPD irgendwie zur Mitverantwortung einladen . Ich denke , uns gereicht es eher zur Ehre , keine solche Offerte erhalten zu haben . Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu betreiben _ um auf diesen Sachverhalt jetzt ernsthaft zu kommen _ , halte ich für ein gefährliches Unterfangen . Es muß hier hervorgehoben werden , daß die Leistungsansprüche der Versicherten aus ihren eigenfinanzierten Kassen mit steuerfinanzierten Wohlfahrtsleistungen des Staates nichts gemein haben . Diese undifferenzierte Beitragsstabilitäts- und Lohnnebenkostendiskussion im Gesundheitswesen will im Grunde genommen die Destruktion des Sozialstaates mit pseudoökonomischen Argumenten ausstatten . Das ist mein Eindruck , wenn ich Ihre Pressemeldungen lese . Gestern abend bekräftigte die versammelte Ärzteschaft Deutschlands , daß die gesetzliche Krankenversicherung eigentlich gesund ist , wären da nicht die durch die Politik verursachten Kostenverschiebungen in die Krankenkassen , die eigentlich zu großen Teilen der Staat leisten müßte . Herr Pfaff , ich . noch : Monika Knoche ökonomischen Zusammenhänge zu sagen . Die kurze Zeit reicht uns Rednerinnen und Rednern meist nicht aus , um darauf einzugehen . . Aber es geht doch hier um die Frage , wie der hochentwickelte Dienstleistungssektor Gesundheitswesen am Sozialstandort Deutschland künftig ausgestaltet sein muß , damit er den gleichen Zugang und die allgemein gleiche Versorgungsqualität gewährleisten kann , unabhängig davon , wo die Menschen versichert sind . Das Gesundheitswesen muß man vor marktwirtschaftlichen Vernutzungen schützen und die öffentlichen Krankenhäuser vor einer systematischen Auszehrung bewahren . . Zum vorliegenden Gesetzentwurf sagt der Marburger Bund , es sei die Tyrannei des Status quo . Ich meine , selbst der Status quo wäre dahin , wenn dieser Entwurf Gesetz würde . In deutschen Krankenhäusern herrscht Chaos . Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu streiten ; das ist eine Realität . Seit Januar gelten die angeblich leistungsorientierten neuen Entgeltsysteme . Ohnehin lassen sich die klinischen Leistungen mit rein betriebswirtschaftlichen Maßstäben nicht messen . Jetzt setzen Sie mittels Budgetierung Ihre eigene Logik außer Kraft . Dennoch wird dadurch nichts besser . Das sage ich gerade auch in Richtung SPD , die da einige Reformierungsvorschlägchen macht . Vielmehr ist es ein untrügliches Zeichen dafür , daß Sie , meine Damen und Herren , das öffentliche Krankenhaus politisch eigentlich aufgegeben haben . Wenn Sie Ihre Gesetze für den ambulanten Bereich vorlegen , wenn die Konkurrenz der Praxiskliniken durchbricht , wird der Einstieg in die allgemeine Unübersichtlichkeit und Steuerungslosigkeit , der Sie das allgemeine Gesundheitssystem aussetzen wollen , offenkundig werden . . Manchmal mag es notwendig sein , im Falschen nach dem Richtigen zu suchen . Aber es gibt nichts schönzubessern ; die einseitige Budgetierung ist strukturell vollkommen falsch . Die anhaltende Kostenschraube der Budgetierung würgt Reformen ab ; davon bin ich überzeugt . Die Pflege-Personalregelung von Lahnstein war gewollt . Jetzt , wo es vielen Häusern besser geht , die Krankenschwestern erträgliche , gute Arbeitsbedingungen vorfinden können , wird das als Kostenfaktor gebrandmarkt . . Die Arbeitsdichte hat zugenommen , das ist völlig unstrittig . Auch für die laut ÖTV notwendigen 6 000 Stellen soll jetzt kein Geld mehr da sein . Das Arbeitszeitgesetz ist rechtsgültig . Bündnis für Arbeit _ ganz konkret , aber es ist kein Geld vorhanden . Ein hochqualifizierter Wirtschaftssektor mit 100 Milliarden DM Jahresumsatz und 1 Million Beschäftigten wird jetzt für die Lohnnebenkostensteigerung verantwortlich gemacht . Was ich nicht verstehe , ist , warum man die Tarifverhandlungen der ÖTV und anderer Gewerkschaften und den BAT in die Verantwortung für die Beitragssatzstabilität einbezieht . Ich kann mir einfach nicht erklären , was der Umfang und die Zahl medizinischer und pflegerischer Behandlungserfordernisse im Krankenhaus , der demographische Wandel usw . mit den Tarifverhandlungen und ihren Ergebnissen zu tun hat . Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf ? Die Krankenhäuser brauchen eine stabile Voraussetzung für Entwicklung . Deshalb fürchten sie dieses Gesetz . Stabilität erhalten sie zum Beispiel durch ihre Umwandlung in ganzheitliche Gesundheitszentren . Sie müssen im ambulanten spezialärztlichen Versorgungsauftrag enthalten sein . Das geht nicht ohne eine integrierte Reform in beiden Sektoren . Der gesplittete Sicherstellungsauftrag muß in die Hände eines regionalen Gesundheitsrates kommen . Nur so lassen sich Versorgungsbedarfe wirklich ermitteln und sinnvoll steuern , und nur so bekommen die Krankenkassen auch eine planerische Kompetenz , gegen die wir überhaupt nichts haben . Sie konzeptionell einzubinden ist wirklich vernünftig . In den Krankenhäusern selber ruhen enorme wirtschaftliche Potentiale . Aber wenn man modernisieren will , muß man , denke ich , zuallererst die antiquierten Chefarztprivilegien abbauen und zu einem interdisziplinären Klinikaufbau kommen . . Überhaupt haben Sie eine für mich äußerst merkwürdige Einstellung , was modernes Management im Krankenhaus angeht . Qualitätsmanagement , Qualitätskontrolle schließt das Öko-Audit ein ,  muß aber auf jeden Fall zu mehr Arbeitszufriedenheit für die Beschäftigten und zu einer höheren Transparenz und Sicherheit der Patienten im Krankenhaus führen . In den Krankenhäusern liegen wertvolle Potentiale verborgen . Wenn Sie integrierte Reformkonzepte hätten , würden sie wach werden . Was Sie hier vorlegen , führt dazu , daß diese wertvollen Schätze nicht gehoben , sondern zugeschüttet werden . Danke schön . .