Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Kapitalmarktes ist in diesem Hause und auch in anderen europäischen Parlamenten ein fraktionsübergreifendes Ziel . Nur wenn wir dieses Ziel erreichen , können wir das Potenzial der Wirtschafts- und Währungsunion voll ausschöpfen und damit die Dynamik der europäischen und vor allem der deutschen Wirtschaft stärken . Uns allen ist klar , dass die Beseitigung von privatrechtlichen Übernahmehindernissen ein wesentlicher Teil dieser Bemühungen zur Vervollständigung des EU-Binnenmarktes ist . Der neudeutsche Begriff des so genannten level playing field beschreibt den Zustand , der mit Blick auf das europäische Übernahmerecht unser Ziel sein muss : gleiche Bedingungen für grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen und Fusionen in Europa , unabhängig vom Herkunftsland der beteiligten Unternehmen . Schlussendlich muss die Entscheidung über ein Übernahmeangebot immer von den Anteilseignern gemäß ihren Kapitalanteilen getroffen werden und von sonst niemandem . Wir sollten hier nicht den Fehler begehen , die Festlegung von langfristigen gesetzlichen Rahmenbedingungen von derzeitigen oder kurz- bzw . mittelfristigen Marktverhältnissen abhängig zu machen . Vielmehr stellt eine vernünftige Regelung in diesem Bereich eine Maßnahme dar , die zur Überwindung der derzeitigen Kapitalmarktschwäche beitragen kann . Vor diesem Hintergrund ist der von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag zur Regelung öffentlicher Übernahmeangebote zu bewerten und zu kritisieren . Bevor ich auf die im Entwurf enthaltenen Punkte im Detail eingehe , scheint mir wichtig , noch einmal klarzustellen , dass sich die geplante Richtlinie lediglich auf privatrechtliche Übernahmehindernisse bezieht und Fragen zum niedersächsischen VW-Gesetz oder zu von staatlichen Stellen gehaltenen so genannten Goldenen Aktien - golden shares - nicht Gegenstand dieser Richtlinie sind . Diese Fragen des öffentlichen Rechts sollen in Zukunft durch Vertragsverletzungsverfahren systematisch überprüft werden . In dieser Richtlinie wird hierzu lediglich eine öffentliche Verlautbarung entsprechender Rechte gefordert . Nun aber zu der Frage , die für die Beurteilung des Richtlinienvorschlags entscheidend ist : Würde eine Umsetzung des Richtlinienentwurfs im Falle öffentlicher Übernahmeangebote gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in der Europäischen Union schaffen ? Zur Beantwortung dieser Frage darf ich die Bundesregierung zitieren : Der Kommissionsvorschlag der Übernahmerichtlinie wird in seiner jetzigen Fassung dem Anspruch , ein einheitliches level playing field und damit faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen , nicht gerecht . So äußerte sich das Bundesministerium der Finanzen in seinen Stellungnahmen sowohl dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages als auch den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament gegenüber . Diese Meinung wird in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 15/606 bekräftigt . Auch der Antrag von CDU/CSU - Drucksache 15/539 - unterstützt ausdrücklich diese Haltung . Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht nicht nur in der Beurteilung , sondern auch in der Begründung derselben . Der Knackpunkt aus deutscher Sicht ist - aufgrund des interfraktionellen Konsens in dieser Frage muss ich das nicht weiter ausführen - , dass die im deutschen Unternehmensrecht vorgesehenen Schutzmechanismen wie Vinkulierung oder Vorratsbeschlüsse abgeschafft werden sollen , während Schutzmechanismen , die in anderen Staaten üblich sind - ich nenne als Beispiel Mehrfachstimmrechte - , in Zukunft lediglich einem Prüfauftrag unterzogen werden sollen . Dies widerspricht dem angestrebten Ziel , einen einheitlichen Rechtsrahmen herzustellen . Die Begründungen , die von der Kommission für diese Ungleichheit vorgebracht werden , sind dabei alles andere als überzeugend . Dies wird auch in anderen nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament so gesehen . Außerdem bin ich der Ansicht - ich denke , das trifft auf alle Mitglieder des Hauses zu - , dass die Kommission die von deutscher Seite erbrachten Vorleistungen zu wenig honoriert hat . Trotz all dieser Übereinstimmungen in den grundlegenden Kritikpunkten hielten und halten wir die Beschlussempfehlung , die von den Vertretern von SPD und Grünen im Finanzausschuss verabschiedet wurde , nicht für zustimmungsfähig , und zwar aus zwei Gründen : Der erste Grund ist , dass die Empfehlung von Rot-Grün nicht den Stand der Verhandlungen berücksichtigt , der zwischen Vertretern der Kommission auf der einen und des Europäischen Parlaments auf der anderen Seite seit Vorstellung des Richtlinienentwurfs erreicht wurde . Dieser Annäherungsprozess zwischen Parlament und Kommission in dieser Frage ist übrigens eminent wichtig . Das hat uns die Erfahrung aus dem Jahr 2001 gelehrt , als die damals formulierte Übernahmerichtlinie im Europäischen Parlament ganz knapp abgelehnt wurde . Deshalb sollten wir als Deutscher Bundestag unseren Beitrag zu dieser Annäherung leisten , indem wir die Kommission in die richtige Richtung lenken . Der zuständige Kommissar Bolkestein ist mittlerweile offensichtlich dazu bereit , auch die in anderen Staaten üblichen Übernahmehemmnisse in die Richtlinie einzubeziehen . Wie der Berichterstatter im Europäischen Parlament , der Kollege Klaus-Heiner Lehne , geäußert hat , sollen nach einer Übergangsfrist bis 2010 nur noch so genannte Doppelstimmrechte erhalten bleiben . Wie Sie an der Jahreszahl sehen , ist die Beschlussempfehlung von Rot-Grün - sie geht vom Jahr 2008 aus - in diesem Punkt nicht auf dem neuesten Stand . Wir würden uns jedoch freuen , wenn Sie diesbezüglich hellseherische Fähigkeiten gezeigt haben und es zu einer Verkürzung des Zeitraums kommt . Unser Antrag unterstützt in diesem Punkt die Position des Europäischen Parlaments . Mit ihm erhöhen wir den Druck auf alle Seiten - insbesondere auf die Kommission - , sich stärker hin zu einem echten level playing field zu bewegen . Der zweite Grund , der gegen die Empfehlung von SPD und Grünen , aber für unseren Antrag spricht , besteht darin , dass unser Papier auch auf Punkte eingeht , die jenseits der Problematik des level playing field zu kritisieren und zu klären sind . Dementsprechend sind wir der Auffassung , dass ein Beschluss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung in ihrem berechtigten Anliegen unterstützen muss , europäische Unternehmen vor Übernahmen aus solchen Drittstaaten zu schützen , die ein weit weniger liberales Übernahmerecht haben , als es sich die Staaten der EU mit dieser Richtlinie zu geben gedenken . Die Richtlinie darf nur bei Unternehmen aus den Drittstaaten Anwendung finden , die sich reziprok auch für Übernahmewünsche aus der EU öffnen . Diese Reziprozität muss schon deswegen gegeben sein , damit es nicht so weit kommt , dass für unsere Unternehmen die Richtlinie gilt , die Unternehmen aus den Drittstaaten aber nicht diese Übernahmevoraussetzungen haben . Im Antrag von Rot-Grün ist zu diesem Punkt nichts zu finden , sodass die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene bisher nicht ihr volles Gewicht einbringen konnte , da ihr die Unterstützung des gesamten Hauses in diesem Punkt fehlt . Ebenso wenig beziehen sich SPD und Grüne in ihrer Empfehlung auf sonstige strittige Detailfragen . Aber vielleicht haben Sie bei Abfassung des Antrags den Richtlinienentwurf noch nicht richtig gelesen . So ist beispielsweise die von der Kommission vorgeschlagene Regelung über die Bestimmung der bei grenzüberschreitenden Übernahmen zuständigen Aufsichtsbehörde viel zu kompliziert . Hier gilt es , eine Regelung zu finden , nach der das Unternehmen des Ziellandes der Aufsicht unterliegt . Darüber hinaus ist die Preisreferenzperiode , die in der Richtlinie vorgesehen ist , viel zu lang . Es kann nicht sein , dass Durchschnittspreise für eine zu lange Zeitachse ermittelt werden , wodurch gewisse Gegebenheiten nicht widergespiegelt werden . Wenn wir die momentane Phase betrachten , dann wissen wir , dass eine viel zu lange Referenzperiode für bestimmte Übernahmen schädlich wäre . Diese Liste der Detailfragen ließe sich bis hin zur Frage des Squeeze-out , also der Abfindung von Kleinaktionären , zu der Sie nichts gesagt haben , fortsetzen . Von daher ist unser Antrag , der bei diesen Verhandlungen eine Grundlage und Unterstützung für die Bundesregierung darstellt , weiter gehend und konkreter . Deshalb darf ich Sie bitten , unserem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank .