Partei: FDP
Vor einem Jahr haben wir hier über das Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung gesprochen. Zu Protokoll gegebene Reden Damals haben Sie Ihren Antrag eingebracht und Ihre Kritik am Gesundheitsforschungsprogramm formuliert. Demnach meinen Sie, das Programm diene mehr der Stärkung der Gesundheitswirtschaft als dem Ziel, kranken Menschen schnell neu entwickelte Hilfsangebote zugänglich zu machen. Sie sehen da offenbar einen Gegensatz, den es meiner Meinung nach so nicht gibt. Wissenschaftler, die Krankheiten erforschen und Unternehmen, die Produkte und Geräte für Diagnose und Therapie herstellen und vertreiben, tun das, um kranken und hilfebedürftigen Menschen zu helfen. Den Bedarf dieser Menschen zu decken ist das Ziel. Was denn sonst? Dabei kann man unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Der Schwerpunkt, den die Forschungspolitik setzt, ist die Gesundheitsforschung – mit Betonung auf Forschung. Es ist richtig, dass wir die Steigerung der Lebenserwartung in Deutschland in den letzten 100 Jahren in erster Linie der Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen zu verdanken haben. Dafür müssen wir uns heute mit den Problemen einer alternden Gesellschaft auseinandersetzen. Wir können uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern müssen unseren Blick auf die Gegenwart und in die Zukunft richten. Daraus folgt, dass wir uns im Hinblick auf unsere Gesellschaft verstärkt um die sogenannten Volkskrankheiten zu kümmern haben. Schwerpunkt des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung ist deshalb die Einrichtung von Zentren zur Erforschung von neurodegenerativen Erkrankungen, zum Beispiel Parkinson, Demenz, Alzheimer, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Infektions- und Lungenkrankheiten. Es ist schön, dass Sie den Auf- und Ausbau dieser Zentren grundsätzlich begrüßen. Dass die Entwicklung der Zentren und die Arbeit dort beobachtet und evaluiert werden muss, ist selbstverständlich. Dass nicht alles, was wünschenswert wäre, realisiert werden kann – geschenkt. Das Ziel ist, dass Forschungsergebnisse in Zukunft schneller aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung in die medizinische Regelversorgung und damit zu den Patienten kommen. Dieser Prozess, der in der Vergangenheit manchmal Jahrzehnte gedauert hat, soll durch neue Strukturen und neue Formen der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beschleunigt werden. In ihrem Antrag vermissen Sie Maßnahmen, die zum Beispiel die pflegerischen Leistungen für chronisch Kranke verbessern. Inzwischen sind wir ein Jahr weiter und wie Sie wissen, werden solche Maßnahmen im Gesundheitsministerium vorbereitet. Auch im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Menschen in Entwicklungsländern, die Sie ebenfalls vermissen, sind wir inzwischen weiter. Wir unterstützen sowohl die Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung als auch die Forschung zur Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen. Für das Gesundheitsforschungsprogramm stehen im Zeitraum 2011 bis 2014 über 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich bin davon überzeugt, dass diese Mittel gut angelegt sind. Die Patienten stehen im Mittelpunkt. Partner der Bundesregierung sind in erster Linie die Forschungseinrichtungen. Aber wir haben auch ein ungestörtes Verhältnis zu den Unternehmen als Partner bei der Lösung so außerordentlich komplizierter Vorhaben. Ich meine, wir sollten das Programm jetzt nicht überarbeiten, sondern wir sollten es sich entfalten lassen. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab.