Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem hier zu diskutierenden Gesetzentwurf der CDU/CSU _ auf diesen möchte ich besonders eingehen _ geht es um die Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker . Das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Problem ist bekannt und hat insbesondere in den neuen Bundesländern _ darauf hat der Kollege Luther zu Recht hingewiesen _ zum Teil zu dramatischen Entwicklungen in der Bauwirtschaft geführt . Insoweit wird die Intention des Gesetzentwurfs vom Grundsatz her völlig geteilt . Nicht nur , daß Handwerkern und mittelständischen Bauunternehmern in den letzten Jahren mehrere Milliarden Mark durch uneinbringliche Forderungen verlorengingen . Auch die Zeiträume , innerhalb derer heutzutage fällige Forderungen üblicherweise beglichen werden , werden zunehmend länger . Gerade kleinere und mittlere Unternehmen kommen hierdurch oft in erhebliche Bedrängnis , weil sie eben nicht über eine hinreichende Kapitaldecke verfügen . Es besteht also eindeutig Regelungsbedarf . Ich persönlich sehe in den Entwürfen von CDU/CSU und FDP viele richtige Ansätze . Unabhängig davon , daß wir bei allem stets die Ausgewogenheit der Rechte von Bestellern und Unternehmern im Auge behalten müssen , halte ich den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Regelung der Problematik für nicht umfassend genug und in Teilbereichen für nicht effektiv . Der Kollege Luther _ leider ist er nicht mehr da _ hat vorhin bemängelt , daß wir nicht konkreter werden . Ich möchte das an dieser Stelle machen und einige Bedenken äußern . Es ist für mich nicht ersichtlich _ die Kollegin Hoffmann hat bereits darauf hingewiesen _ , warum Sie mit Ihrem Gesetzentwurf allein die Stellung der Bauhandwerker verbessern wollen und sich Ihr Antrag nicht auf das gesamte Werkvertragsrecht erstreckt , da sich das Problem der mangelnden Zahlungsmoral nicht nur im Baubereich wiederfinden läßt . Soweit die Integration des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen , kurz GSB genannt , in das BGB beabsichtigt ist , glaube ich kaum , daß dies zur schnelleren Begleichung und Durchsetzung von Forderungen nennenswert beitragen kann . Nach meiner Auffassung hat das GSB nur deshalb eine geringe Bedeutung erlangt , weil es eben nicht zu einer beschleunigten Zahlung des Werklohns führt . Das GSB verpflichtet nämlich lediglich dazu , eingehende Baugelder und ihre Verwendung in Baubüchern festzuhalten . Aber in ihm wird überhaupt nichts darüber ausgesagt _ dies ist doch der entscheidende Punkt , über den wir heute diskutieren _ , ob und aus welchen Gründen Baugelder zurückgehalten werden können . Das gleiche gilt für die begehrte richterliche Vorabverfügung . Dieses Instrument würde nur dann zu einer beschleunigten Zahlung beitragen können , wenn die Gerichte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen würden . Dies ist jedoch mehr als zweifelhaft , insbesondere deshalb , weil der Vorschlag überhaupt keine Kriterien dafür enthält , wann diese Verfügung erlassen werden soll . Es ist deshalb zu erwarten , daß die Gerichte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen werden , um sich nicht dem Vorwurf der Willkür auszusetzen und um nicht den eigentlichen Bauprozeß zu erschweren . Ich als Richter am Landgericht a .D . hätte jedenfalls in der Praxis damit erhebliche Probleme . Ich stimme mit Ihnen aber darin überein , daß ein wesentliches Problem sicherlich darin zu sehen ist , daß fällige Zahlungen oft unter Berufung auf angebliche Mängel zurückgehalten werden , die dann erst in einer umfangreichen Beweisaufnahme aufgeklärt werden müssen . Auch wenn die Abnahme nur wegen geringfügiger Mängel verweigert wird , hat dies nach der bisherigen Rechtslage zur Folge , daß der gesamte Werklohn nicht fällig wird und auch die Verzugsfolgen nicht eintreten . Es stellt sich daher durchaus die Frage , ob solche Mängel zum Anlaß genommen werden dürfen , gleich den Eintritt der Fälligkeit der Vergütung insgesamt zu verhindern , oder aber , ob der Besteller die Abnahme erbrachter Werkleistungen dann nicht mehr verweigern darf , wenn nur noch geringfügige oder die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigende Mängel vorliegen . Wichtiger wäre aber nach meiner Auffassung die Prüfung , ob dem Unternehmer nicht die Möglichkeit eröffnet werden kann , die Fälligkeit des Werklohns schneller und effizienter herbeizuführen und hierbei die bereits bestehenden Verfahren zur beschleunigten Durchsetzung von Forderungen zu nutzen . Hier möchte ich Ihnen eine Idee vortragen , über die wir in der Zukunft diskutieren können . Eines der Kernprobleme des Werkvertrags besteht doch in dem Phänomen des sogenannten Justizkredits , das heißt , in dem Verhalten des Bestellers , unter Berufung auf angebliche Mängel die Abnahme und die Werklohnzahlung zu verweigern und es auf ein langwieriges Gerichtsverfahren ankommen zu lassen , um so die Zahlung unter Zuhilfenahme der prozessualen Möglichkeiten so lange hinauszuzögern , bis sich das Unternehmen auf zum Teil verlustbringende Abzüge einläßt , weil es den Zeitraum bis zum Eingang der Zahlung nicht mehr überbrücken kann . Es wäre in solchen Fällen daran zu denken _ das ist meine Idee _ , die Vergütung für erbrachte mängelfreie Werkleistungen bereits dann fällig werden zu lassen , wenn dem Unternehmer unter Vorlage eines schriftlichen Vertrages von einer unabhängigen Stelle bescheinigt werden würde , die versprochene Werkleistung oder in sich abgeschlossene Teile hiervon mangelfrei erbracht bzw . nach ihrer Überprüfung etwa vorhandene Mängel beseitigt zu haben . Die Bescheinigung könnte sodann im Rahmen des zügigeren Urkundenprozesses eingebracht und über den Anspruch dementsprechend durch sogenanntes Vorbehaltsurteil schneller entschieden werden . Der Besteller wäre dabei nicht schlechtergestellt , da er seine Rechte im Nachverfahren wahrnehmen könnte und dann von vornherein wüßte , daß er mit der Berufung auf nicht vorhandene Mängel ein hohes Risiko eingehen würde . Ich würde es auch für wirkungsvoll halten , eine § 16 Abs . 1 VOB/B entsprechende Regelung in das BGB einzuführen . Nach geltendem Recht der BGB-Werkverträge ist der Unternehmer zur Zeit verpflichtet , die von ihm zu erbringende Werkleistung vollständig vorzufinanzieren . Seine Vergütung wird erst dann fällig , wenn er seinerseits vollständig geleistet hat . Dies ist unter den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten kaum mehr zumutbar . Der Besteller von Werkleistungen könnte daher verpflichtet werden , für abgeschlossene Teile der Leistung Abschläge zu zahlen . In der Praxis wird dies in vielen Fällen ohnehin schon individuell vereinbart . Kollege Funke , mir geht es nur darum , dies vielleicht auch gesetzlich zu verankern . Da Kritik allein einen bekanntlich nicht weiterbringt , werden die Koalitionsfraktionen unverzüglich einen eigenen Gesetzentwurf einbringen , über den noch vor der Sommerpause eine erste Lesung stattfinden sollte . . _ Dann sind wir uns ja einig . _ Die Diskussion sollte dann zwingend im Zusammenhang mit einer Anhörung im Rechtsausschuß erfolgen , da nach meiner Auffassung noch eine Reihe von Fragen bezüglich dieser Thematik zu klären sind . Ich hoffe , daß Sie uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .