Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst das bisweilen düstere und negative Bild von der Bahn etwas zurechtrücken . Das Gegenteil ist nämlich der Fall : In Deutschland fahren immer mehr Menschen mit der Bahn . 2008 gab es beim Fernverkehr einen Zuwachs von 4 Prozent und beim Nahverkehr sogar von 4 ,7 Prozent . Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache , was die Akzeptanz der Bahn betrifft . Sie machen auch deutlich , dass die Bahn besser ist als ihr Ruf . Die Bahn ist ein sicheres , zuverlässiges und angesichts der großen Menge an Verkehr , die abgefertigt wird , ein alles in allem pünktliches Verkehrsmittel . Den Trend weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Nah- und Fernverkehr wollen wir stärken . Wenn man willens ist , den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen - wie ich dem , was die Rednerinnen und Redner der Opposition sagten , entnehmen konnte , fehlt es Ihnen allerdings an der Bereitschaft dazu - , muss man feststellen : Zu diesem Zweck trägt er sicherlich bei . Die EU-Verordnung wird rechtzeitig zu Beginn der Sommerferien und sogar vorzeitig in Kraft gesetzt . Sie ist ein enormer Fortschritt für den europäischen Bahnverkehr ; das wissen auch Sie . Denn es ist gelungen , für ganz Europa verlässliche Entschädigungs- und Verspätungsregelungen zu schaffen , die auch den deutschen Bahnkunden , beispielsweise bei ihren Urlaubsfahrten , nutzen werden . Die in der EU-Verordnung festgelegten Entschädigungsansprüche wurden auf den deutschen Fernverkehr übertragen . Frau Kollegin Binder und Herr Kollege Hofreiter , trotz all Ihrer Liebe zum Populismus muss ich Ihnen sagen : Auch Sie wissen , dass es den Nationalstaaten nur sehr begrenzt möglich ist , Ausnahmen zu machen . Sie können zwar fordern , dass eine Entschädigung schon bei einer Verspätung von 30 Minuten und nicht erst bei einer Verspätung von 60 Minuten gezahlt wird . Diese Regelung könnte aber nur auf fünf Jahre befristet in Kraft gesetzt werden . Nach Ablauf dieser fünf Jahre könnte sie um weitere fünf Jahre verlängert werden . Nach diesen insgesamt zehn Jahren würde allerdings die jetzige EU-Verordnung in Kraft treten . Erklären Sie einem Verbraucher einmal , was es soll , zunächst im Rahmen einer zweimaligen Befristung eine 30-Minuten-Regelung einzuführen , die letztlich zu einer 60-Minuten-Regelung werden müsste . Das entbehrt jeder Logik . Wer angesichts der geltenden Rechtslage solche Forderungen erhebt , betreibt nichts anderes als Populismus . Um eine tatsächlich einheitliche Regelung zu treffen , wurden die Festlegungen hinsichtlich der Verspätungszeiten und der Erstattungsansprüche auf den Nahverkehr übertragen . Darüber hinaus haben wir , was den Nahverkehr angeht , für weitere wichtige Verbesserungen gesorgt . Durch die einheitlichen Regelungen , die wir geschaffen haben , bleibt es dem Geschädigten , dessen Zug verspätet ist , beispielsweise erspart , mühselige Diskussionen darüber zu führen , ob der Zug dem Nahverkehr , dem Fernverkehr oder gar dem grenzüberschreitenden Verkehr zuzuordnen ist . Solche Diskussionen sind nämlich nicht im Sinne des Verbraucherschutzes . Es darf auch nicht sein , dass jemand , der regelmäßig zwischen Hamburg und München pendelt , das eine Mal diesen Anspruch und das andere Mal jenen Anspruch hat , je nachdem , ob diese Person in einem Zug sitzt , der dem innerdeutschen Fernverkehr oder dem grenzüberschreitenden Verkehr zuzuordnen ist . Das würde unserem Anspruch an einen umfassenden Verbraucherschutz nicht gerecht . Was die Regelungen zum Nahverkehr betrifft - sie wurden bereits erwähnt und zum Teil kritisiert - , haben wir uns vor allem an den Interessen der Fahrgäste orientiert . Dabei stehen zwei Ziele im Mittelpunkt : Erstens soll jeder Fahrgast sein Nahverkehrsziel möglichst schnell erreichen können . Zweitens soll ein Fahrgast dann , wenn er seinen Anschlusszug aufgrund einer Zugverspätung nicht mehr erreicht , noch vor Mitternacht nach Hause kommen können . Wir haben Regelungen getroffen , die geeignet sind , diese beiden Ziele zu erreichen . Menschen , die zum Beispiel in ländlichen Bereichen leben , in denen der letzte Zug manchmal schon um 21 Uhr fährt , können , wenn sie ihn nicht mehr erreichen , in Zukunft mit einem Taxi nach Hause fahren . In diesem Fall werden immerhin Taxikosten von bis zu 80 Euro erstattet ; ich freue mich , dass es uns hier gelungen ist , eine Erhöhung durchzusetzen . Ab einer Verspätung von 20 Minuten kann man in den nächstmöglichen Zug , der zum Zielort fährt , umsteigen , ganz gleich , ob er höherwertig ist oder nicht , ob es sich also um einen ICE oder einen IC/EC handelt . Frau Binder , in diesem Zusammenhang wurde deutlich , dass Sie nur geringe Kenntnisse von der Realität haben . Sie sagten , in diesem Fall solle der Zugbegleiter dem betroffenen Fahrgast einen Gutschein ausstellen . Eigentlich sollten Sie wissen , dass es in 50 Prozent aller Züge keine Zugbegleiter mehr gibt . Sollen die Fahrgäste , die in einem Zug ohne Zugbegleiter reisen , etwa keinen Gutschein bekommen , oder wie stellen Sie sich das vor ? So jedenfalls geht es nicht . Sie wissen ganz genau , dass ein Upgrade möglich ist . - Herr Hofreiter , ich befürchte , dass auch dann , wenn Sie Verkehrsminister wären , keine neuen Zugschaffner eingestellt würden . - So populistisch sollten wir nicht diskutieren . Die Situation behinderter Menschen haben wir verbessert , indem wir das Problem der vielen zu Recht beklagten Hindernisse in Angriff genommen haben . Alle Menschen mit Behinderung werden es in Zukunft leichter haben , die Bahn zu nutzen . Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen nämlich dafür sorgen , dass Bahnsteige und Fahrzeuge auch für Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen - jetzt richte ich mich vor allen Dingen an die Reihen der CDU/CSU - , ich finde es erfreulich , dass wir im Rahmen der Gesetzesberatung noch viele Verbesserungen erzielt haben . Dafür möchte ich allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern danken . Die CDU ist sich nicht zu schade , in Presseerklärungen zu schreiben , die SPD habe über Jahre alle Verbesserungen verhindert . Liebe Frau Kollegin Klöckner , so einfach geht es nicht , zu sagen : Die Guten ins CDU-Töpfchen und die Schlechten ins SPD-Kröpfchen . Sie wissen genau , dass es zunächst darum ging : Was wird auf europäischer Ebene beschlossen ? Was ist da durchzusetzen ? Da hat - das kann ich nur betonen - unsere Justizministerin , Frau Zypries , hervorragende Arbeit geleistet . Es stimmt , wenn Frau Zypries sagt , dass die Signale für mehr Fahrgastrechte auf Grün stehen . Ganz ehrlich , liebe Julia : Wenn ich diese Presseerklärung lese , dann kommt mir der Kümmel hoch , weil das wirklich unverschämt ist . Du weißt genau , dass das BMELV , der ehemalige Minister Seehofer über Monate blockiert hat , Forderungen gestellt hat , die mit dem EU-Recht - was er wusste - nicht konform sind . Auch heute , wo Herr Seehofer bayerischer Ministerpräsident ist , geht es ihm vorrangig um Populismus und erst zweirangig darum , was sich realistisch verwirklichen lässt . Ich meine - damit möchte ich abschließen - , dass wir alles in allem gute Regelungen geschaffen haben . Wir haben europaweit einheitliche , klare und sinnvolle Regelungen geschaffen . Wir haben eine Verbesserung des Services erreicht . Endlich gibt es ein transparentes und praktikables Entschädigungsverfahren . Einige von den Grünen werfen uns vor , der ÖPNV sei nicht inbegriffen . Sie wissen genau , dass der ÖPNV , wenn die Bahn über die Verbundsysteme Teil des ÖPNV ist , immer dabei ist . Das ist überall der Fall . Etwas anderes kenne ich , jedenfalls aus dem Land , aus dem ich komme - aus Bayern - , nicht . Der ÖPNV ist also dabei . Mit diesem Gesetz geben wir die richtigen Antworten . Wir stärken damit Kundenrechte und Verbraucherschutz und die Motivation der Menschen , vom Auto auf ein umweltfreundliches Verkehrsmittel umzusteigen . Damit ist dieser Tag ein guter Tag für die Bahnkunden und für die Umwelt . Ich appelliere noch einmal an die Union , zuzugeben , dass das ein gemeinsamer Erfolg ist , und daraus keinen billigen Wahlkampfschlager zu machen .