Partei: CDU/CSU
Heute diskutieren wir in erster Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung . Grundlagen für die Gesetzesinitiative sind das am 15 . August 2002 in Kraft getretene Geldwäschebekämpfungsgesetz und die Richtlinien des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie der Kommission aus den Jahren 2005 und 2006 . Diese Richtlinien sind nunmehr umzusetzen und bilden den Rahmen für das Ergänzungsgesetz . Die Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung hat in den letzten Jahren nicht abgenommen , sondern im Gegenteil zugenommen . Die Änderung des bestehenden Geldwäschegesetzes mittels der Umsetzung der entsprechenden Richtlinien bedeutet die notwendige Anpassung an die sich verändernden Gegebenheiten . Terroristen , aber auch die organisierte Kriminalität sind auf weltweite Geldflüsse angewiesen , um ihr verbrecherisches Tun zu finanzieren und das gewonnene Kapital zu platzieren . Gelingt es mithin , die Geldwäsche wirksam zu bekämpfen und den weltweiten Finanzfluss zur Finanzierung des Terrorismus einzudämmen , so würde dies einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes darstellen und zudem das organisierte Verbrechen empfindlich treffen . Zu Recht bemüht sich der Gesetzesentwurf , möglichst eine von uns gewünschte Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien vorzunehmen . Dies ist angesichts der vielen unterschiedlichen Positionen und Interessen schon allein auf europäischer Ebene keineswegs eine einfache Aufgabe , die aber durch den vorliegenden Gesetzentwurf im Wesentlichen gelungen ist . Dabei ist zu berücksichtigen , dass im Zuge der geplanten Novellierung eine Vielzahl von Gesetzen einer Änderung bedürfen . Zu nennen sind hier die notwendige Änderung des Straftatbestandes der Geldwäsche in § 261 StGB , Änderungen im Kreditwesengesetz , KWG , Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz ,VAG , Folgeänderungen im Zollverwaltungsgesetz , ZollVG , und Änderungen des Investmentgesetzes , InvG . Geldwäsche , das sind all die Methoden und Handlungen , die dem Einschleusen von illegal erworbenem Geld oder anderen gleichwertigen Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf dienen und gleichzeitig verhindern , die tatsächliche Herkunft der Vermögenswerte aufzudecken . Betrachtet man diese Definition und bedenkt man , dass eine kaum in Zahlen zu fassende Menge von entsprechenden Transaktionen potenziell unter diese Definition fallen , so wird deutlich , dass die Bedeutung der Maßnahme unbestritten ist , die wirksame Durchführung aber einen erheblichen Aufwand bedeutet . Die augenblickliche Sicherheitslage - sowohl global als auch national betrachtet - zwingt uns aber , die entsprechenden Maßnahmen zu treffen . Nach wie vor steht Deutschland und stehen auch die anderen europäischen Länder ebenso wie die USA im Fokus der Bedrohung durch den Terrorismus . Nach wie vor steigt auch die Gefahr durch die organisierte Kriminalität . Diese Gefahren rechtfertigen die vorgesehenen Ergänzungen der bestehenden Gesetze . Sie sind notwendig und müssen auch von den von der Umsetzung Betroffenen als notwendig erkannt werden . Dieser zweite Aspekt ist deshalb besonders wichtig , weil es an der Aufmerksamkeit und an der Genauigkeit der Durchführung der Maßnahmen liegt , wie erfolgreich letztlich die Bekämpfung insbesondere des Terrorismus ist . Durch das Gesetzesvorhaben ist auch das Ziel erreicht worden , klare und übersichtliche Regelungsstrukturen zu schaffen . Man mag dabei bedauern , dass es neben dem Geldwäschegesetz auch notwendige Anpassungen und Auslagerungen insbesondere in das Kreditwesen- und in das Versicherungsaufsichtsgesetz gibt . Dies lässt sich aber aufgrund der Gesetzessystematik in Deutschland nach meiner Auffassung nicht verhindern . Die CDU/ CSU-Fraktion geht nach den Erfahrungen mit dem bisherigen Geldwäschegesetz davon aus , dass es nicht zu Schwierigkeiten bei der praktischen Rechtsanwendung führt , da diejenigen , an die sich das Gesetz wendet , auch jetzt bereits sowohl mit dem Kreditwesengesetz wie auch mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz umzugehen verstehen und gewöhnt sind , die dortigen gesetzlichen Grundlagen zu beachten und umzusetzen . Soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt schon möglich ist , halten sich die Kosten für die Umsetzung in Grenzen . Der mit dem Gesetz beschäftigte Normenkontrollrat hat insoweit keine Bedenken erhoben und ist von der Einschätzung der Bundesregierung nicht abgewichen . Zusammenfassend ist mithin zu betonen , dass diese Gesetzesergänzung und Erweiterung notwendig ist und im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den weltweit agierenden Terrorismus Erfolg verspricht und zwar im Wesentlichen durch folgende Maßnahmen : erstens durch die Ausweitung weiterer zur Geldwäschebekämpfung bereits bestehender Instrumente auf die Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung , zweitens durch die Verstärkung von Sorgfaltspflichten und die bessere Differenzierung nach der Risikoträchtigkeit von Transaktionen , drittens durch eine Neudefinition der tatsächlich hinter den Transaktionen stehenden Personen - Stichwort wirtschaftliche Eigentümer - und viertens durch die Möglichkeit für den Verpflichteten , die sich für ihn aus dem Gesetz ergebende Verpflichtung zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten auch auf einen Dritten zu übertragen . Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wird man sicherlich noch zu Optimierungen kommen auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates in seiner Sitzung vom 25 . April 2008 . Ich sehe niemanden , der sich grundsätzlich gegen die Optimierung durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ausspricht . Ich freue mich deshalb auf eine angeregte Diskussion .