Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Anfang dieses Jahres waren noch gut 900 Soldaten in Kuwait , in Dschibuti und auch in Kenia , in Mombasa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt . Sie haben unter extremen klimatischen Bedingungen einen harten Dienst verrichten müssen . Dafür sagen wir , die CDU/CSU , Danke . Bedingt durch die veränderte sicherheitspolitische Lage wurde vor wenigen Tagen der Stützpunkt in Mombasa geschlossen . Bereits Ende Mai wurden die 250 deutschen ABC-Abwehrsoldaten aus Kuwait abgezogen . Nach den vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen sind derzeit weniger als 300 Soldaten - darunter eine Soldatin - im Rahmen von Enduring Freedom eingesetzt . Die Obergrenze des Mandats liegt , wie bereits genannt , bei 3 100 Soldaten . Wir wollen in diesem Punkt eine Präzisierung ; denn uns erscheint die Differenz zwischen Ist und Soll doch etwas zu groß . Aus der genannten deutlichen Reduzierung der Anzahl der Soldaten den Schluss zu ziehen , dass der Kampf gegen den Terrorismus bald gewonnen sei , wäre fatal . Die fast täglich gemeldeten Anschläge im Irak und in Afghanistan zeigen ebenso wie die hinterhältigen Morde in Kenia , auf Bali , auf Djerba und an anderen Stellen in der Welt , dass die Hydra des Terrorismus nach wie vor lebt . Wir alle kennen seit Jahren die Ziele und auch die Techniken einer asymmetrischen Kriegsführung . Bis zum 11 . September 2001 hatten wir aber keine Vorstellung davon , mit welcher Brutalität und Menschenverachtung sie einmal angewandt werden könnte . Die USA wurden an diesem Tag auf ihrem eigenen Territorium von einer terroristischen Gruppierung nicht mit Massenzerstörungsmitteln , sondern mit weapons of mass effect angegriffen und bis ins Mark getroffen . Im World Trade Center starben Christen ebenso wie Juden und Muslime . Sie starben nicht , weil sie sich persönlich in irgendeiner Form schuldig gemacht hätten , sondern nur , weil sie auf dem Boden einer westlich orientierten Kultur lebten und arbeiteten . Diese und viele andere schreckliche Ereignisse dürfen wir nicht verdrängen ; denn sie sind - zumindest theoretisch - auch bei uns möglich . Eine terroristische Gruppierung , die den Tod von 20 000 unschuldigen Menschen will , strebt auch 2 Millionen Tote an , wenn sie nur über die entsprechenden Zerstörungsmittel verfügt . Spätestens nach dem 11 . September gibt es keine scharfe Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit mehr . Wenn wir zu Recht von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgehen , dann gilt dies auch für die Terrorismusbekämpfung . Die Diskussion über dieses alte und doch so neue Phänomen muss vorurteilsfrei geführt werden . Unsere Verfassung sieht eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit bzw . zwischen Polizei und Militär vor . In Art . 35 unseres Grundgesetzes ist auch die Rechts- und Amtshilfe bzw . die Katastrophenhilfe geregelt . Die nach dem 11 . September neu zu stellende Frage ist , ob militärische Kräfte nicht erst bei Eintritt einer Katastrophe , sondern bereits zur Abwehr einer potenziellen Gefahr - sprich : präventiv - eingesetzt werden können oder dürfen . Ich nenne ein Beispiel . Vor dem Irakkrieg im März dieses Jahres baten die Amerikaner unseren Verteidigungsminister , auch ihre Wohngebiete durch Bundeswehrsoldaten sichern zu lassen . Der Minister hat dies ablehnen müssen - ich betone : müssen - , weil diese Aufgabe in die Zuständigkeit der Polizei fällt . Niemand von uns will den Wehrpflichtigen als Terroristenjäger . Worum es geht , ist , Redundanzen zu vermeiden und die vorhandenen Mittel effizient einzusetzen . Die Polizei verfügt über keine Aufklärungsmittel im Bereich der ABC-Waffen und sie hat auch keine Kapazitäten , um unsere Lufträume oder Seewege zu kontrollieren . Auch die Überwachung oder der Schutz gefährdeter oder sensibler Räume ist von der Polizei allein schon aufgrund ihres Kräftemangels nicht zu leisten . Niemand ist so naiv , zu glauben , dass es für alle sensiblen Objekte - seien es Kraftwerke , Staudämme oder Überlandleitungen - einen hundertprozentigen Schutz rund um die Uhr gibt . In den USA existieren allein 850 000 Stellen , wo hochgefährliche Chemikalien produziert , verbraucht oder gelagert werden . Worum es geht , ist , bei - ich betone - sich abzeichnenden Krisenentwicklungen unsere lebenswichtige Infrastruktur besser schützen zu können . Allein aus diesem Grunde brauchen wir die Bundeswehr in der Fläche . Solange es kein in sich geschlossenes Konzept von Heimat- und Territorialschutz gibt , ist die Auflösung nicht aktiver Truppenteile zu stoppen . Wir , die CDU/CSU , wollen Heimatschutzkräfte , die sich aus Wehrpflichtigen und Reservisten zusammensetzen und die von Fall zu Fall auch die aktive Truppe unterstützen können . Ich komme zum Schluss . Wir stimmen der Verlängerung der Operation Enduring Freedom unter den genannten Bedingungen zu . Wir wünschen allen Soldatinnen und Soldaten , dass sie gesund und unbeschadet an Leib und Leben von ihrer schweren Mission nach Hause zurückkehren können .