Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lateinamerika ist ein faszinierender Kontinent , in Anbetracht der Vielfalt der Natur vielleicht der schönste Kontinent . Er steht uns auch aufgrund vieler gemeinsamer kultureller Traditionen sehr nahe . Auch in Deutschland erfreuen sich viele an der Farbenpracht und der Lebensfreude , die wir oft auch unmittelbar durch die Menschen aus Lateinamerika , die bei uns leben , erfahren . Es ist aber auch ein Kontinent mit großen Widersprüchen . Denn trotz des Reichtums und der Schönheit können nicht alle Menschen auf diesem Kontinent ohne Hunger und Armut leben , und das , obwohl viele Böden sehr fruchtbar sind , obwohl Rohstoffe vorhanden sind und obwohl viel Reichtum , auch finanzieller Reichtum , vorhanden ist , der sich allerdings in den Händen einiger weniger Menschen befindet . Genau das ist eines der Probleme : Nirgendwo sonst gibt es eine so große Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich . Wir haben in den letzten Jahren viele Fortschritte in Richtung Demokratie gesehen . Ich sage ganz klar , dass an der Armut zu einem großen Teil auch die Industrieländer schuld sind , und zwar aufgrund des ungerechten Welthandelssystems . Das wurde schon erwähnt ; ich komme später darauf zurück . Aber wahr ist auch , dass es - unabhängig von den äußeren Einflüssen und trotz Fortschritten in Richtung Demokratie - oft immer noch eine schlechte Regierungsführung , viel Korruption und eine ungenügende finanzielle Beteiligung der Eliten und Oberschichten in diesen Ländern gibt , die sich nicht genug um die armen Menschen kümmern . Vor diesem Hintergrund setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika seit vielen Jahren die richtigen Schwerpunkte . Wir setzen uns für eine gute Regierungsführung ein . Wir unterstützen Länder bei Antikorruptionsmaßnahmen , bei der Einführung transparenter Ausschreibungsregeln im öffentlichen Beschaffungswesen , bei der Stärkung der Justiz- und Rechtssysteme oder auch bei einer effizienten Steuer- und Haushaltspolitik . Das ist ganz wichtig . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat neulich erst einen Kongress mit unseren lateinamerikanischen Partnern veranstaltet , um die Einführung von Steuersystemen zu unterstützen , durch die die Eliten in diesen Ländern durch höhere Zahlungen zu mehr Einnahmen beitragen , die für soziale Zwecke ausgegeben werden können , die zum Beispiel in Bildung oder den Aufbau sozialer Sicherungssysteme fließen können . Wir stärken viele lokale Prozesse , damit auch benachteiligte Menschen oder Menschen aus finanziell schwachen Familien auf der kommunalen Ebene in der Lage sind , Haushaltspolitik vor Ort mit zu kontrollieren , sich an der Demokratie zu beteiligen und für ihre Interessen zu streiten . Die Ergebnisse dieser Form der Entwicklungszusammenarbeit sind natürlich nicht so konkret messbar wie bei dem Bau einer Schule oder einer Trinkwasserversorgungseinrichtung . Aber die Tatsache , dass es in den letzten Jahren , vielleicht sogar im letzten Jahrzehnt , keine militärischen Putschversuche mehr gab und dass sich die Demokratie in allen Ländern - eigentlich bis auf Kuba ; wir haben es gehört - durchgesetzt hat , ist auch ein Erfolg der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit . Auch die Tatsache , dass bei den jüngsten Wahlen in vielen lateinamerikanischen Ländern endlich die soziale Frage die dominierende Rolle gespielt hat , ist zu einem Teil darauf zurückzuführen , dass wir das dort über unsere Durchführungsorganisationen und politischen Stiftungen immer wieder zum Thema gemacht haben und dass wir Oppositionspolitikern , Menschen aus der Zivilgesellschaft , Gewerkschaftern und anderen immer wieder die Chance gegeben haben , mit unseren politischen Stiftungen Dialoge zu führen , um so auch die parlamentarische Opposition zu stärken . Ich glaube schon , dass wir dort eine sehr gute Arbeit geleistet haben . Messbare Erfolge sind an einigen Personalien erkennbar . Mittlerweile sind in einigen Regierungen prominente Führungspersönlichkeiten vertreten , die früher Mitarbeiter der GTZ oder der Friedrich-Ebert-Stiftung waren . Ich nenne nur den Generalstaatsanwalt Kolumbiens , Iguarán , der für die GTZ einmal ein Gutachten zum Justizsystem erstellt hat und deshalb in diese Position gekommen ist . Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung in Ecuador , Alberto Acosta , war über zehn Jahre lang Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung . Das sind Beispiele dafür , dass wir über die breitangelegte Art der Zusammenarbeit in diesen Ländern durchaus einen positiven Einfluss haben . Ich möchte an der Stelle all denen , die dazu beigetragen haben , Dank aussprechen , aber auch denjenigen , die wir im Rahmen des - ein weiterer Schwerpunkt - zivilen Friedensdienstes in Länder Lateinamerikas schicken , wo sie durch Prävention , Konfliktbewältigung und Versöhnung einen unschätzbaren Dienst leisten und dabei an ihre psychischen und physischen Grenzen gehen . Ihnen sollten wir alle ein herzliches Dankeschön aussprechen . Beim Stichwort ziviler Friedensdienst fällt mir sofort Kolumbien ein . Frau Hänsel , Kolumbien ist schwerpunktmäßig ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Natürlich stärken wir nur die Kräfte , die für Menschenrechte eintreten . Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit fördern und unterstützen deswegen das Justizsystem . Wir stärken natürlich auch die Friedensgemeinden . Es ist schon erstaunlich , dass ausgerechnet Sie von der Linkspartei - Herr Trittin hat eben zu Recht darauf hingewiesen - sich von Herrn Chávez hätscheln lassen und ihn im Gegenzug quasi als sozialen Friedensengel bezeichnen . Es handelt sich aber um einen Präsidenten , der die FARC direkt unterstützt . Es gibt fast erdrückende Beweise , dass Präsident Chávez der FARC 300 Millionen US-Dollar zukommen lässt und sie an Öleinnahmen Venezuelas beteiligen will . Er möchte ihr auch Waffen aus den Altbeständen der Armee liefern . Das wird von Interpol untersucht . Heute läuft die Meldung über den Ticker , dass es Anzeichen dafür gibt , dass das alles wahr ist . Es ist wirklich ein Skandal , dass Sie in Ihrem Antrag fordern , die FARC von der Terrorliste zu streichen . Da wird schon ein gewisses Muster deutlich . Die Organisation , die die meisten Morde , Entführungen und Bombenanschläge in Kolumbien verübt , ist die FARC . Aber Sie sind auf diesem Auge blind und preisen einen Präsidenten , der diese Terrororganisation unterstützt . Dies ist unglaubwürdig . Sie müssen schon Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten anprangern .