Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Bei einem Gespräch fragte mich vorhin ein Kollege etwas blauäugig : Warum wird diese Diskussion heute und nicht zu Ostern geführt ? Ich muss ehrlich sagen : Nach dem , was ich von Frau Höhn gehört habe , hätte ich mir diese Debatte auch lieber zu Ostern gewünscht ; denn dann hätte Frau Höhn bereits gewusst , dass wir zum 1 . Januar 2007 einige Veränderungen im Bereich der Batteriekäfighaltung vorgenommen haben und dass bereits einiges auf dem Weg ist . Frau Höhn , es verbindet uns ja aber einiges mehr als das von mir eben Dargestellte . Die heute anstehenden Vorlagen sind ein Ergebnis einer langwierigen politischen Diskussion , die von ideologischen Vorurteilen , wissenschaftlichen Erkenntnissen und vielen anderen Einsichten und Standpunkten geprägt ist . Da kommen wir vielleicht zu dem , was uns eint , nämlich das Geschöpf in der Schöpfung zu ehren . Das in Art . 20 a des Grundgesetzes festgelegte Staatsziel ist unsere gemeinsame Richtschnur , Frau Höhn . Unsere Gesellschaft steht in der Verantwortung , die Vielfalt in unserer Flora und Fauna zu schützen und zu erhalten . Dabei geht es nicht zuletzt darum , dass der Tierschutz seine Voraussetzungen in der Gesundheit und in dem Wohlbefinden unserer Tiere finden muss . Seit langem gilt das Wort : Gesundheit ist nichts , aber ohne Gesundheit ist alles nichts . Dies gilt nicht nur für den Menschen , sondern vor allem auch für die von uns gehaltenen Tiere . Deshalb ist die im Frühjahr beschlossene Rechtsnorm zur Legehennenhaltung in Kleingruppen ein wesentlicher Fortschritt im Vergleich zur Käfighaltung . Unsere deutsche Norm liegt bei weitem über dem Standard der EU-Mindestanforderungen . Tierschutz im Rahmen der Nutztierhaltung ist ab Januar 2007 ein wesentlicher Maßstab für die Gewährung von Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe . Sie ist Gegenstand von Cross-Compliance-Kontrollen . Tiergesundheit ist die ausschlaggebende Größe für Leistungen von Tierbeständen und fordert als Maßstab eine artgerechte und durch Wissenschaft begründete Haltung . Dies darf und kann kein Tummelplatz von Ideologie und Verklärung sein . Mit der ab Januar 2007 gültigen Rechtsnorm zur Legehennenhaltung hat der Gesetzgeber Voraussetzungen geschaffen , dass durch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit mehr als 40 000 Arbeitsplätze bestandssicherer werden . Die Übergangsfrist von zwei Jahren , die die Umrüstung bestehender Anlagen ermöglicht , bietet die Chance , dem hohen Wettbewerbsdruck durch ausländische , günstiger gestellte Anbieter auf dem europäischen Markt standzuhalten . Wir wollen nicht durch neue Forderungen Gefahren für Standorte heraufbeschwören . Es kann nicht rechtens sein , nach planwirtschaftlichen Maßstäben Betriebsformen , Betriebsgrößen oder gar Arbeitsplatzzahlen gesetzlich zu normieren . Wir haben Vielfalt nicht nur in der Natur zu fördern , sondern auch in der Volkswirtschaft und in der Gesellschaft . Derartige Vorgaben sind nicht frei von Ideologie und ziehen unverantwortliche Bürokratie nach sich . Aus den Erfahrungen des letzten Winters mit der Vogelgrippe wird deutlich , dass ein sehr unterschiedliches Gefahrenpotenzial in den verschiedenen Haltungsformen steckt . Unbestritten ist derzeit , dass auch deutlich negative Aspekte bei der Freiland- und Bodenhaltung auftreten . In Form von Kannibalismus und durch höheren Infektionsdruck werden sie von Wissenschaft und Praxis nachgewiesen , zuletzt von der Hochschule für tierärztliche Wissenschaften in Hannover . Der mühsam errungene Kompromiss bei der Kleinvoliere ist eine Alternative zur Tierhaltung in Großbeständen von bis zu 6 000 Stück in einer Gruppe bei der Freiland- und Bodenhaltung . Kleine Gruppen von bis zu 30 oder 60 Stück in Volieren sind gesundheitlich wesentlich weniger belastet . Das bedeutet geringeren Einsatz von Pharmaka und eine höhere Leistung . Das viel gelobte System der Schweiz zeigt , dass dort nur 50 Prozent des Eigenverbrauchs hochsubventioniert produziert werden und der Rest aus sonstiger Haltung aus dem Ausland kommt . Schweden war eines der ersten Länder mit Käfighaltungsverbot und machte nun eine Kehrtwendung von 180 Grad auf die EU-Norm zu . Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht : Die Kleingruppe ist aus tierphysiologischer und tierpsychischer Sicht weniger stressbelastet . Aus den genannten Gründen halte ich es für Wettbewerbsverzerrung und irreführend , Eier und Eiprodukte aufgrund der Haltungsform qualitativ zu differenzieren . Sie mögen schmunzeln : Ei ist Ei , ohne wissenschaftlich begründbaren herkunftsbezogenen Unterschied - das ist vielleicht aus Ihrer Sicht so - in der biologischen Zusammensetzung und ernährungsphysiologischen Qualität . Wir stehen unzweideutig zum Verbraucherschutz . Das beinhaltet auch den Schutz vor Manipulation und Irreführung . Gesunde Tiere bringen gesunde Produkte und Tiere mit Wohlbefinden bringen hohe Leistung ; Sie wissen das , Herr Goldmann . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in der Notwendigkeit des Kampfes gegen Bürokratie sind wir uns alle einig . Ich kann mir praktisch nicht vorstellen , wie bis zum letzten Produkt ein Nachweis der Haltungsform machbar sein soll . Dies geht nur mit einem Höchstmaß an Belastung für den Erzeuger und für den Verbraucher . Deshalb kann man der Vorlage der Grünen zur Kennzeichnung von Eiprodukten keinesfalls zustimmen . Werte Kolleginnen und Kollegen , zum wiederholten Mal hat die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen einen Gesetzesantrag zum Einfuhrverbot von Katzen- und Hundefellen in den Deutschen Bundestag eingebracht . Es ist völlig unstrittig , dass in dieser Angelegenheit politischer Handlungsbedarf besteht . Die Europäische Kommission hat vor mehr als einem halben Jahr angekündigt , bis zum Jahresende ein EU-Importverbot von Katzen- und Hundefellen umzusetzen . Dies ist eindeutig ein weiter gehender Schritt , weil er die Chance bietet , dass das Problem europaweit geregelt wird . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese europäische Initiative . Die Kommission hat am 20 . November 2006 den Import- und Exportverkauf sowie das Verkaufsverbot von Katzen- und Hundefellen für die EU als Verordnung auf den Weg gebracht . - Das ist doch positiv . - Dieses Vorgehen ist effizient und richtig . Schon jetzt zeigen die Unterschiede - das ist das , was uns unterscheidet , Herr Goldmann - in den einzelstaatlichen Verboten eine Störung des europäischen Binnenmarktes . Mit einem einheitlichen EU-Verbot der Vermarktung und des Handels mit Katzen- und Hundefellen werden wir eine eindeutige Rechtslage und gleiche Bedingungen in der Gemeinschaft schaffen sowie unnötige Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen . Da wir einmal dabei sind , Herr Goldmann , noch ein Wort an die Adresse der FDP , die den Antrag der Grünen ja unterstützt . Sie pflegen das Bild , Weltmeister im Bürokratieabbau zu sein . Wie oft wurde uns hier vorgeworfen , wir würden mit der Umsetzung von EU-Richtlinien die Bürokratie noch weiter aufblühen lassen . Ein von Ihnen gefordertes bzw . unterstütztes nationales Gesetz zum Einfuhrverbot von Katzen- und Hundefellen , welches in naher Zukunft ein Gesetz der EU nur substituieren würde , bedeutet ein Vielfaches mehr an Bürokratie . Die CDU/CSU-Fraktion ist angesichts der breiten Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg sehr zuversichtlich , dass das Europäische Parlament und der Rat dem entsprechenden Verordnungsentwurf zügig zustimmen werden . Sehr geehrte Damen und Herren , auch unter Würdigung der Aspekte des Tierschutzes stimmen wir völlig überein , dass die Einfuhr von Wildvögeln aus Nicht-EU-Staaten uns zum Handeln zwingt . Die Gefahren der Einschleppung -