Partei: SPD
Um die Biodiversität ist es weltweit, in Europa und auch in Deutschland nicht gut bestellt. Allen internationalen Verträgen, europäischen Biodiversitätszielen und nationalen Biodiversitätsstrategien zum Trotz nimmt überall – auch in Deutschland – die Artenvielfalt ab; Lebensräume sind bedroht, und die genetische Vielfalt reduziert sich. Das Ziel, bis 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen oder zumindest signifikant zu verlangsamen, wurde weder weltweit noch auf europäischer Ebene erreicht. Das ist ein, übrigens überparteilich anerkanntes, Faktum. Leider ist zwischen den handelnden Parteien ein großer Unterschied im Einsatz zur Beseitigung dieses untragbaren Zustandes zu beobachten. Es besteht also nicht nur dringender Handlungsbedarf; es besteht zudem Bedarf an Erkenntnis. Aus diesen Gründen ist der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu begrüßen. In weiten Teilen treffen und überschneiden sich die Positionen der Grünen und meiner Fraktion, wenn es um den Erhalt der Lebensumwelt geht. Trotz begründeter Kritik darf man nicht vergessen: Es ist bisher in Sachen Naturschutz und Schutz der biologischen Vielfalt durchaus einiges passiert. So wurde die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt mit langfristig angelegten Zielen verabschiedet. Sie ist eine Strategie aller Ressorts, bindet alle gesellschaftlichen Akteure ein und nimmt Länder und Kommunen in die Verantwortung. Mit dem Nationalen Naturerbe sichern wir bereits auf 100 000 Hektar naturschutzfachlich besonders wertvolle Biotope. Die restlichen 25 000 Hektar werden noch in dieser Legislaturperiode als Schutzgebiete ausgewiesen. Außerdem wurde das Grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze gesichert. In diesem Raum konnten sich über 40 Jahre Flora und Fauna ungehindert entwickeln. Die zumeist bereits in der rot-grünen Regierungszeit getroffenen Maßnahmen haben also durchaus einiges bewirkt. Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurden nun die in der Föderalismusreform beschlossenen Änderungen umgesetzt. Hier hätte man aus meiner Sicht die Gelegenheit nutzen müssen, den Naturschutz in Deutschland nachhaltig gesetzlich besserzustellen, als es bisher der Fall ist. Eine solche Naturschutzpoltik war aber mit der Union leider nicht machbar. Ein stärkeres Naturschutzrecht haben die Agrarpolitiker der Union verhindert; ihnen war und ist Klientelpolitik wichtiger als Naturschutz. Diese Klientelpolitik wird besonders offensichtlich, wenn man sich die vorgeschlagenen Änderungen bei der „Eingriffsregelung“, dem Herzstück des Naturschutzes, im Koalitionsvertrag zu Gemüte führt. Laut Koalitionsvertrag wird den Bundesländern die Kompetenz gegeben, Eingriffe in Natur und Landschaft mit der Zahlung von Ersatzgeld anderen Kompensationsmaßnahmen gleichzustellen. Damit kann sich jeder Investor „freikaufen“, sollten seine Vorhaben in schützenswerte Bereiche eingreifen. Hier kommt zum Vorschein, was ich eingangs angesprochen habe: Es mangelt nicht nur an der Umsetzung; es mangelt vor allem an Einsicht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird letztlich schmerzlich feststellen müssen, dass man einmal ausgestorbene Arten auch mit Milliarden Euro nicht mehr wird zurückbringen können. Hier offenbart sich einer der vielen blinden Flecken der aktuellen Bundesregierung. Die Flächeninanspruchnahme und die Flächenversiegelung werden zunehmen; das Nachhaltigkeitsziel zur Reduzierung des Flächenverbrauches wird nicht erreicht, und dem Naturschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen. International fand unter deutschem Vorsitz vor zwei Jahren die Konferenz über die biologische Vielfalt statt. Es wurden Meeresschutzgebiete geschaffen und der Schutz der Wälder vorangetrieben. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich, dass bei Schwarz-Gelb Worte und Taten auseinanderklaffen. Leider hat die Bundesregierung ihre auf der Klimakonferenz in Kopenhagen gemachte Zusage, jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 420 Millionen Euro für den Waldschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen, nicht eingehalten. In diesem Jahr wurden lediglich 70 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt; ob es im Jahr 2011 überhaupt Mittel für den Waldschutz geben wird, ist fraglich. Es ist offensichtlich, dass für diese Bundesregierung internationale Zusagen nichts wert sind. Dies zeigt sich beim Schutz der biologischen Vielfalt, beim Klimaschutz, aber auch in andern Politikfeldern, wie zum Beispiel bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die deutsche Reputation zu verspielen. Es bleibt nur zu hoffen, dass unsere internationalen Partner auch ohne uns in diesem Feld weiterarbeiten werden. Bei allen bisher angestrengten Bemühungen für den Naturschutz ist es für den Naturschutz überlebenswichtig, auch andere Politikbereiche mit einzubeziehen. NaZu Protokoll gegebene Reden turschutz ist ein Thema, das fachübergreifend andere Politikbereiche berührt. Insbesondere ist hier die Landwirtschaft gefordert. Vor allem der zunehmende Anbau von Biomasse geht zulasten des Grünlandes und damit beispielsweise der Wiesenbrüter. Bei diesen Arten verzeichnen wir bereits einen rapiden Rückgang. Dies betrifft aber auch den Erhalt der Moore und Auen. Wir brauchen gerade zum Schutz dieser Lebensräume eine neue Agrarpolitik, die den Erhalt unserer Lebensgrundlage finanziell unterstützt und eben nicht Geld dafür zahlt, dass sich die Landwirte an die gute fachliche Praxis halten. Die herkömmliche Agrarpolitik hat den Artenrückgang in unserer Agrarlandschaft nicht stoppen können. Es bräuchte eine viel stärkere bundesgesetzliche Regulierung, die auf Basis des neuen Naturschutzrechtes durchaus denkbar wäre, um den Erhalt der biologischen Vielfalt zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Aber auch hier ist leider von der Bundesregierung kein Umdenken zu erwarten. Die von mir zuletzt erwähnten Aspekte kommen leider im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen noch zu kurz. Sich nur auf den Naturschutz als singuläres Feld zu beziehen ist schön und richtig. Eine größere Gefahr droht der Biodiversität jedoch aus anderen Politikfeldern, deren Regelungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt häufig kaum wirksam, schlimmstenfalls jedoch nicht existent sind. Hier muss in Zukunft dafür gekämpft werden, der aktuellen Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.