Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bodewig , Sie haben im Zusammenhang mit der Rentenversicherung von Gedächtnisschwund gesprochen . . Ich frage Sie : Wo ist die von Arbeitsminister Riester und von Ihnen vor der Wahl versprochene Rente mit 60 geblieben ? . Davon spricht kein Mensch mehr . Wissen Sie , was ein Riester ist ? Ein Riester ist die Geschwindigkeit , mit der die vor der Wahl versprochene Rente mit 60 zu 60 Prozent Rente nach der Wahl wird . . Das ist kollektiver Gedächtnisschwund . Als unanständig hat Gerhard Schröder im 98er Wahlkampf die Rentenreform von Norbert Blüm bezeichnet ; . unanständig , weil mit der demographischen Komponente eine be- und ausrechenbare Komponente für mehr Generationensolidarität in die mathematische Rentenformel eingearbeitet worden wäre . . Das ist eine Rentenformel , die vor Norbert Blüm gegolten hat , die auch während der Ministerzeit von Norbert Blüm gegolten hat und die unter Arbeitsminister Riester nicht mehr gelten soll . Nach Minister Riesters Vorstellungen sollen die Renten in den neuen Bundesländern im Jahr 2000 statt um 4 ,7 Prozent lediglich in Höhe des westdeutschen Inflationsausgleichs in Höhe von 0 ,7 Prozent steigen , . im Jahr 2001 statt der gesetzlich vorgeschriebenen 4 ,5 Prozent lediglich um 1 ,6 Prozent . . Damit wird den Rentnern Rente vorenthalten , und zwar denen im Osten mehr als denen im Westen . . Ab 2001 erhalten die Rentner in den neuen Bundesländern monatlich 142 DM Rente weniger . . Über ein Jahr Rentenbezug wird ihnen eine Monatsrente vorenthalten , und bei einer Rentenbezugsdauer von 17 oder 18 Jahren sind das 20 000 DM und mehr . . _ Herr Kollege Dreßen , dafür bekommen dann die Rentner in den neuen Bundesländern wahrscheinlich ein Dankschreiben , in dem steht : SPD und Grüne bedanken sich für Ihren unfreiwilligen Sparbeitrag , den Sonderbeitrag für den Aufbau Ost . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Sie tatsächlich die Rentenerhöhung an die Inflationsrate binden , untergraben Sie auf Dauer das Vertrauen in die Verläßlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung , . und in den neuen Bundesländern koppeln Sie die Rentner von der allgemeinen Einkommensentwicklung ab . Rente ist dann nicht mehr ausrechenbar und kalkulierbar , . wenn die Erhöhung in den Jahren , in denen die Inflationsrate niedriger ist als die Nettolohnanpassung , entsprechend der Inflationsrate erfolgt , in den Jahren aber , in denen die Inflationsrate darüber liegt , auch nach der Inflationsrate berechnet wird . Das ist Willkür , ebenso wie die Heranziehung der Inflationsrate Willkür ist . . Sie könnten genausogut den Pegelstand des Rheins bei Köln oder die Zahlen vom Mittwochslotto nehmen . Es ist das die gleiche Unberechenbarkeit , die gleiche Willkür . . Herr Minister Riester , Sie haben vor einigen Wochen an dieser Stelle gesagt , daß in 6 Jahren unter Norbert Blüm die Rentensteigerungen immer unter der Inflationsrate geblieben sind , nur im Jahr 1994 , in einem Wahljahr , sei es anders gewesen . Sie haben gefragt , ob das Zufall gewesen sei . Herr Riester , für diese Ungeheuerlichkeit müßten Sie sich eigentlich bei Norbert Blüm entschuldigen . . Denn Sie unterstellen Norbert Blüm genau das an Rentenmanipulation , was Sie selbst vorhaben . . Herr Minister Riester , Sie haben dabei unterschlagen , daß die Rentensteigerungen in den neuen Bundesländern immer über der Inflationsrate gelegen sind , weil die Lohnsteigerungen in den neuen Bundesländern immer höher gewesen sind als die Lohnsteigerungen in den alten Bundesländern , damit der Ausgleich zwischen Ost und West erreicht werden konnte . So betrug zum 1 . Juli 1993 die Rentensteigerung Ost 14 Prozent , am 1 . Juli 1994 3 ,45 Prozent , zum 1 . Juli 1997 5 ,55 Prozent . Ohne Ihre Eingriffe würden im Osten im Jahre 2000 die Renten um 4 ,7 Prozent steigen und danach um 4 ,5 Prozent . . Herr Minister Riester , ist Ihnen nicht bekannt , daß für die meisten ostdeutschen Rentner die Monatsrente alles ist , daß die wenigsten Vermögen , Wohneigentum oder Sparguthaben haben , auf das sie zurückgreifen können ? Für einen ostdeutschen Rentnerhaushalt beläuft sich dann ab dem Jahre 2001 die Belastung auf 280 DM weniger Rente . Dazu kommen 30 DM auf Grund der sogenannten Ökosteuer . Das sind summa summarum 310 DM , die einem Rentnerhaushalt in den neuen Bundesländern fehlen . Die Rentner in den neuen Bundesländern können darauf nicht verzichten . Herr Minister Riester , wenn Sie die Rentenerhöhung im Osten am Inflationsausgleich festmachen , unterbrechen Sie dauerhaft den Rentenaufholprozeß zwischen Ost und West . Dann müssen Sie den Rentnern im Osten sagen , daß diese nie Westniveau erreichen werden . Sie spalten dieses Land in Rentner erster und Rentner zweiter Klasse . .