Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan zustimmen . Wir stimmen diesem Antrag deshalb zu , weil er nicht nur gedacht ist , um Afghanistan zu helfen , sondern weil es auch um uns und unsere eigenen Interessen geht . Es geht nicht nur um einen Akt der Solidarität mit dem afghanischen Volk , es geht auch ganz handfest um unsere eigene Sicherheit und unsere eigene Freiheit auf dem europäischen Kontinent . Wir tun das für Afghanistan und noch mehr für uns selbst . In dem Augenblick , in dem sich die friedliche Völkergemeinschaft und diejenigen , die in Afghanistan für Freiheit kämpfen und eintreten , aus Afghanistan zurückziehen , in dem Augenblick - am Tag danach - wird Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus der Welt . All denen , die sagen , es sei nichts erreicht worden , denen möchte ich entgegnen : Das ist eine ungewöhnlich ignorante und törichte Betrachtung . Es ist unglaublich viel erreicht worden : Die Kinder können wieder zur Schule gehen . Mädchen können zur Schule gehen . Frauen , die vergewaltigt worden sind , wurden früher gesteinigt . Jetzt haben sie wieder Chancen auf ein einigermaßen erträgliches Leben . Ja , die Armut ist immer noch groß . Ja , es gibt Drogenhandel . Ja , es gibt Korruption . Aber all das ist im Vergleich zu den vorherigen Barbareien der Taliban gar nichts , meine sehr geehrten Damen und Herren . Auch das muss einmal gesagt werden . Manche meinen ja , das alles sei nun Schnee von gestern . Welches barbarische Potenzial in diesen Talibanterroristen steckt , das hat eine kleine , in Europa wenig beachtete , aber , wie ich finde , unglaublich grausame Nachricht gezeigt , die in der letzten Woche veröffentlicht worden ist : Da wird im Süden Afghanistans ein 15-jähriger Junge mit ein paar Dollar , die er in der Tasche gehabt hat , um sein karges Leben vielleicht etwas wohlhabender - so könnte man sagen - organisieren zu können , von den Taliban erwischt und anschließend aufgehängt . Die Schlinge wird dann noch langsam hochgezogen , damit der Weg in den Tod möglichst lange dauert . Ich möchte nicht - ich bin fest davon überzeugt , das gilt auch für die große Mehrheit des Deutschen Bundestages und für die große Mehrheit unseres Volkes - , dass so etwas quasi organisiert in Afghanistan wieder passieren kann . Deswegen kann ich der Bundesregierung nur anempfehlen , dass sie die Überlegungen , die sie uns im Kanzleramt und auch an anderer Stelle vorgetragen hat , weiterhin anstellt . Ich denke , dass wir um unserer selbst willen gar nicht anders können , als dort Erfolg zu erzielen . All denjenigen , die meinen , der Erfolg sei ausgeschlossen , möchte ich energisch widersprechen , auch vor dem Hintergrund und den Eindrücken meiner gerade stattgefundenen Reise mit vielen Gesprächen dortselbst . Ein Erfolg für die friedliche Völkergemeinschaft in Afghanistan ist möglich , wenn wir bereit sind , dafür auch etwas zu tun , und zwar mehr und anderes , als bisher getan wurde . Es reicht für den Aufbau von Polizeistrukturen nicht aus , eine Handvoll Polizeibeamte nach Afghanistan zu schicken und ein paar Handschellen und ein paar Gummiknüppel mitzuliefern . Wenn wir jemals wieder aus Afghanistan herauswollen , müssen wir dafür sorgen , dass dort eigene staatliche Strukturen entstehen . Dazu zählt auch eine funktionierende Polizeistruktur . Das muss zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit werden . Wenn man mit den Leuten beispielsweise in Kunduz spricht - Sie haben während Ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister ähnlich gesprochen und einem das auch anempfohlen - , und zwar nicht nur mit den Dorf- bzw . Stammesältesten , sondern auch mit den vielen Entwicklungshelfern , dann kann es dazu kommen , so wie es Kollegin Homburger , Kollegen van Essen und mir passiert ist , dass man plötzlich zwei deutschen Polizeibeamten gegenübersteht und - es war meine erste Reise nach Afghanistan - erzählt bekommt , was alles nötig ist . Dabei bekommt man auch eine Ahnung von der Größe und von den Entfernungen , die überwunden werden müssen . Afghanistan ist ja doppelt so groß wie die Bundesrepublik Deutschland . Als ich dann die beiden fragte : Was machen Sie hier ? , bekam ich zur Antwort : Wir bauen hier den Polizeiapparat auf . Ich fragte : Wer hilft Ihnen denn ? Die Antwort lautete : Nein , nein , wir sind die beiden Einzigen . Dabei haben sie , wenn sie innerhalb des von ihnen betreuten Gebietes von einem Ende zum anderen gelangen wollen , Fahrzeiten von ungefähr elf Stunden zu überwinden . Dass zwei Polizeibeamte Polizeistrukturen in der gesamten Region Kunduz/Tachar , für die sie zuständig sind , aufbauen , ist schlechterdings unmöglich . Nun muss der Deutsche Bundestag meines Erachtens nicht nur A , sondern auch B sagen . Ich sage es ganz klar : Wir wollen Erfolg in Afghanistan . Das heißt aber auch : Wir müssen Geld für den Polizeiaufbau in die Hand nehmen . Das sollten wir hier alle gemeinsam beschließen . Ich möchte etwas an diejenigen gerichtet sagen , die vor Ort für uns arbeiten . Ich glaube , nur wenn man einmal dort gewesen ist , bekommt man eine Ahnung davon , unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten : diejenigen , die als zivile Helfer Schulen aufbauen oder als Polizeibeamte tätig sind , und auch unsere Soldatinnen und Soldaten . Das anzusprechen , ist für mich ein wichtiges Anliegen , weil ich persönlich erlebt habe , unter welchen Bedingungen unsere Soldatinnen und Soldaten und die Entwicklungshelfer und Aufbauhelfer Dienst tun . Damit die Soldatinnen und Soldaten , die Bürgerinnen und Bürger , die dort für Deutschland arbeiten , nicht den Eindruck bekommen , dieses Land stünde nicht hinter ihnen , sage ich hier für meine Fraktion - und ich glaube , auch für einen großen Teil dieses Hauses - : Wir sind dankbar für die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten . Ich füge hinzu : Ich bin geradezu stolz auf die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und all der Aufbauhelfer in Afghanistan vor Ort . Deren Arbeit ist gefährlich und nötig zugleich . Ich möchte mit zwei kurzen Bemerkungen an diejenigen , die den Antrag heute ablehnen werden , schließen . Ich respektiere es , wenn Kolleginnen und Kollegen aufgrund von Überlegungen zu einem anderen Ergebnis kommen . Zwei Dinge respektiere ich allerdings nicht : erstens das , was in der letzten Debatte gesagt worden ist - Herr Kollege Gysi , ich glaube , Sie waren es , der das hier eingebracht hat - , nämlich dass nur 2 Millionen Mädchen wieder in der Schule seien und dass es viel mehr sein müssten . Das empfinde ich , offen gestanden , als zynisch ; denn Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt . Zweitens . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion darum , damit aufzuhören , zu behaupten , dieser Einsatz sei durch Recht und Gesetz nicht gedeckt . Dieser Einsatz entspricht Recht und Gesetz , dem internationalen Völkerrecht und ausdrücklich auch unserem nationalen Verfassungsrecht . Unsere Soldatinnen und Soldaten arbeiten dort auf der Basis unserer Verfassung . Jede andere Behauptung ist Polemik und dient in Wahrheit nur der Attacke . Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen ein Schlusswort richten . Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen , dass Sie der Sache nach dem Antrag nicht zustimmen wollen , dann ist das Ihr gutes Recht . Aber eines finde ich persönlich nicht akzeptabel : Wenn Sie der Meinung sind , dass dieser Einsatz richtig ist , dann müssen Sie heute als Abgeordnete für dieses Mandat stimmen . Für den Einsatz zu sein , aber , weil ein Parteitag anders entschieden hat , hier gegen das eigene Gewissen zu entscheiden , entspricht nicht dem Auftrag , den Sie nach der Verfassung haben . Ich hoffe sehr , dass es eine große Mehrheit für den Antrag in diesem Hause gibt . Wir als Oppositionsfraktion werden den Regierungsfraktionen jedenfalls beistehen , wenn dieser Einsatz heute mit großer Mehrheit beschlossen wird . Vielen Dank .