Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Jedem in diesem Saal ist klar , daß das Gesetz , über das wir heute zu befinden haben , von einer großen und weitreichenden Bedeutung ist . In den letzten Wochen und Monaten haben wir alle in der öffentlichen Diskussion gemerkt , daß es in unserem Land viele Menschen gibt , für die das ein ganz wichtiges , ein existentielles politisches Thema ist , für das sie bereit sind , sich persönlich zu engagieren . Deshalb war ich davon ausgegangen , daß die Debatte um das Gesetz , das der Bundesinnenminister eben als historisch bezeichnet hat , auch einen entsprechenden Charakter bekommt . Herr Schily , vom Prinzip her ist es zwar gut , wenn Sie Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zitieren , weil das , was sie auch vor dem Hintergrund ernsthafter Debatten , die wir in unserer Fraktion geführt haben , sagen , in der Regel sehr bedenkenswert ist und ernst genommen werden muß . . Die Art und Weise , in der Sie heute Äußerungen dieser Kollegen , die in dem Bemühen gemacht wurden , ihren persönlichen Beitrag zur Integration der rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer zu leisten , auf das Niveau eines Winkeladvokaten heruntergezogen haben , . finde ich diesem Thema nicht angemessen . . Aus der Tatsache , daß Kollegen sich seit Jahren darum bemühen , zu der Sache der in Deutschland lebenden Ausländer ihren persönlichen Beitrag zu leisten , den Schluß zu ziehen , sie müßten heute dem Gesetz , das Sie diesem Hause vorgelegt haben , zustimmen , ist der Gipfel der Tatsachenverdrehung . Denn das , was Sie heute zur Abstimmung bringen , hat mit Integration nun überhaupt nichts zu tun . . Was Sie heute vorlegen , ist nicht nur Stückwerk , sondern ein Gesetz , das Sie selbst noch im Januar als verfassungswidrig gekennzeichnet haben . . Weil ich es dieser Debatte nicht für angemessen halte , will ich darauf verzichten , meinerseits zu zitieren , was Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion , wenn man mit ihnen über das von Ihnen betriebene Projekt redet , sagen . Ich will auch darauf verzichten , zu verlesen , welche Funktionsträger der SPD unsere Unterschriftenaktion vor Ort unterschrieben haben . Inzwischen sind es 5 Millionen Menschen in Deutschland , die ein klares Nein zu Ihrem Projekt gesagt haben . . Ich möchte eine zweite Anmerkung zu dem machen , was Sie heute gesagt haben . Sie haben es in Ihrer Rede für notwendig und richtig erachtet _ ich will das gar nicht qualifizieren _ , über den Begriff der Nation nachzudenken . Das hat mich _ das muß ich zugeben _ ein wenig verwundert , und zwar deshalb , weil Sie damit doch wohl zum Ausdruck bringen wollten , . daß Sie mit diesem Gesetz das , was man unter Nation _ unter deutscher Nation _ versteht , verändern wollen . . Sonst würde das , was Sie vorgetragen haben , keinen Sinn machen .  Das , verehrter Herr Bundesinnenminister Schily , ist ein wirklich überraschender Punkt in Ihrer Rede gewesen . Sie haben recht , daß es immer lohnend ist , bei Ernest Renan nachzulesen . Sie haben sicherlich recht , daß es am Ende dieses Jahrhunderts , in dem so unglaublich viel Schlimmes und so unglaublich viele Morde und Verbrechen im Namen der Nation begangen worden sind , notwendig ist , darüber nachzudenken , welche Aufgabe die Nation im kommenden Jahrhundert hat . Es ist sicherlich auch richtig _ auch da kann man schon erste Hinweise bei Ernest Renan nachlesen _ , daß im kommenden Jahrhundert Nationen , auch in Europa , nicht überleben werden , wenn sie sich als eine Form der Abgrenzung gegenüber anderen verstehen . Nationen werden im kommenden Jahrhundert nur dann eine Chance haben , wenn sie sich als offen , wenn sie sich , wie wir es manchmal formulieren , als ein Haus mit offenen Fenstern und Türen verstehen , wenn sie nicht auf Abgrenzung setzen , sondern auf Integration . Warum Sie dann , werter Herr Bundesinnenminister Schily , allerdings auch noch hingegangen sind und den Kosovo-Konflikt und die furchtbaren ethnischen Verbrechen und Vertreibungen in diese Debatte eingeführt haben , dafür fehlt mir jedes Verständnis . Soll das etwa bedeuten , daß diejenigen , die glauben , daß auch im 21 . Jahrhundert die Nation noch erforderlich ist , damit Gesellschaft zusammenhält , eventuell Ursache bzw . Anlaß geben für verbrecherische Ereignisse , wie sie im Kosovo in den letzten Wochen und Monaten geschehen sind ? Die Wahrheit ist doch genau umgekehrt : Gerade weil sich im ehemaligen Jugoslawien unter dem Druck einer Diktatur kein vernünftiges offenes Verhältnis der verschiedenen Völker und Nationen entwickelt hat , kommt es zu den Morden . Dort , wo es eine Übereinstimmung zwischen Gesellschaften und Nationen gibt mit dem Anspruch , für jeden offen zu sein , der dort hinwill , . sind solche Verbrechen nicht möglich . . Wir werden über das Thema sicherlich noch weiter diskutieren , ja diskutieren müssen , weil wir nach unserem Verständnis _ zumindest ist dies das Verständnis der Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU- Fraktion _ die Weiterentwicklung auch dessen , was wir unter Nation verstehen , im Hinblick auf die Europäische Union in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorantreiben wollen .