Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist ein Anlass , ein Jahr nach der Entscheidung über Enduring Freedom und nach der historischen Konferenz auf dem Petersberg eine positive Zwischen bilanz zur Entwicklung in Afghanistan zu ziehen . Ich denke dabei auch an die internationale Unterstützung . Ich sage das , obwohl wir wissen , dass die Entwicklung vor Rückschlägen nicht gefeit ist . Die Taliban sind zurückgedrängt und sie sind weitgehend entmachtet . Unter dem durch die Loya Jirga gewählten Präsidenten Karzai sind eine Rechtskommission , eine Menschenrechtskommission und eine Verfassungskommission eingesetzt worden . Außerdem ist eine unabhängige Zentralbank institutionalisiert worden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist doch der Ernstfall : der demokratische und wirtschaftliche Aufbau ; dieses erfordert ein langfristiges Engagement und eine langfristige Unterstützung . Das entscheidende Signal geht von der Beantwortung der Frage aus , ob es gelingt , dem Terrorismus dauerhaft die Basis zu entziehen . Die Menschen in Afghanistan haben mit unglaublicher Energie und Kraft mit dem Wiederaufbau begonnen . Sie werden dabei und müssen auch dauerhaft von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden ; denn Afghanistan hat eine lange Erfahrung damit , wie es ist , wenn die internationale Gemeinschaft wegsieht . An dieser Stelle möchte ich sowohl den Soldaten dort im Land als auch den für Nichtregierungsorganisationen in der humanitären Hilfe Tätigen als auch denjenigen , die dort zum Zwecke der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind , ein Dankeschön sagen für die Arbeit , die sie vor Ort beim demokratischen , wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau leisten . Wir haben als Bundesregierung Wort gehalten , wir haben 80 Millionen Euro Finanzhilfen zugesagt . In diesem Jahr haben wir angesichts der Bewältigung zusätzlicher Aufgaben die Mittel sogar aufgestockt , sodass im Jahr 2002 insgesamt 126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind . Und das heißt auch Aufbau der Polizei zum Beispiel . Wir leisten nicht nur einen militärischen Beitrag , sondern wir haben auch dazu beigetragen , dass Polizeiausbilder ausgebildet werden . Wir haben dazu beigetragen , dass die Ausrüstung , die Schulung der Polizei , die Bereiche Ausbildung , Information , Kenntnisse über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vorangebracht worden sind . Wir haben dazu beigetragen , dass Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen - allein 34 mit deutschen Finanzhilfen - wiederhergestellt wurden , sodass es den Menschen dort , zumal auch den Frauen , denen bisher der Zugang zum Gesundheitssystem verwehrt wurde , wieder möglich wurde , Krankenhäuser aufzusuchen . Es ist doch ein großartiger Erfolg , dass so Frauen- und Kindersterblichkeit verringert werden konnte . Ich finde , das sollte in dieser Debatte eine Rolle spielen und nicht das Klein-Klein zwischen Opposition und Regierung in diesen Fragen . Sagen wir doch klar , dass das ein Riesenerfolg ist . Dieses Engagement erwarten ja auch die Menschen in Afghanis tan von uns . Mit den Mitteln deutscher Entwicklungszusammenarbeit und durch viele Nichtregierungsorganisationen haben wir 80 Schulen wiederhergestellt , sodass 80 000 Kinder allein auf diese Finanzierungsmöglichkeit hin , insbesondere Mädchen , heute wieder Schulen besuchen können . Das ist ein großartiger Erfolg . Ein Zurückdrängen der Koranschulen und eine Förderung des öffentlichen Schulsys tems , in dem auch Mädchen Chancen haben und in dem keine Hetze von islamistischen Kräften stattfindet , wirken dem Terrorismus dauerhaft entgegen . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir wissen - und das war ja auch ein wichtiger Grund für die Zurückdrängung der Taliban - , dass die Frauen von ihnen entrechtet worden sind . Unsere Entwicklungszusammenarbeit hat dazu beigetragen - ich habe vor zwei Tagen mit der zuständigen stellvertretenden Frauenminis terin gesprochen - , dass mittlerweile im Land selbst 34 Frauenzentren bzw . Netzwerke , in denen Frauen beraten und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte geholfen wird , eingerichtet worden sind , davon 16 in Kabul selbst . Das ist doch eine wunderbare Leistung . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Die Frauen in Afghanistan danken uns , dass ihnen solch große Zukunftschancen eröffnet werden . Wir diskutieren hier doch das Schicksal von Menschen und nicht um irgendwelche abstrakten Prinzipien . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen aber auch - und das tun wir auch schon - zum einen den Menschen helfen , den dramatischen Winter zu überstehen . Zum anderen wollen wir durch die Schaffung von Verbindungen in abgelegenen Provinzen wie Farah , Badghis oder Ghor und mithilfe von Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen , dass Kommunikationskanäle zwischen diesen Regionen und der Zentralregierung Karzai , die ja gestärkt und unterstützt werden muss , geschaffen werden , um dazu beizutragen , dass regionalen Warlords das Handwerk gelegt und die Zentralregierung gestärkt wird . Ich komme zurück auf die Frauen : In der Verfassungskommission , die jetzt eingesetzt worden ist - das ist vielleicht für uns schwer vorstellbar , aber für Afghanistan ist das ein Riesenfortschritt - , sind fünf Männer und zwei Frauen , Juristinnen , vertreten . Das ist ein wichtiger Anfang , denn wir wollen dazu beitragen , dass die Rechte der Frauen auch in der Verfassung garantiert werden , und unterstützen die afghanische Regierung dabei . Wir wissen aber auch , dass die Frauen in Afghanistan ihren Teil dazu beitragen . Das ist ein wichtiger Anfang . Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen und begleiten . Afghanistan ist aber auch - da wende ich mich noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition - ein Beispiel dafür , dass es im Kampf gegen den Terrorismus ein langfristiges Engagement braucht . Zu glauben , Nation Building , also ein demokratisches Staatswesen im Nahen Osten aufzubauen , ginge einfach einmal so in einem halben Jahr , ist unrealistisch ; demokratischer Staatsaufbau erfordert vielmehr Konzentration . Afghanistan sollte auch weltweit ein Beispiel dafür werden , dass sich die Abkehr von Gewalt und Terro rismus lohnt , dass sich Frieden für die Menschen lohnt . Aber - genau das habe ich auch in der Debatte vor einem Jahr gesagt - der Terrorismus braucht auch weiter gehende Antworten . Ihm muss eine weltweite Koalition , die für Gerechtigkeit und Solidarität eintritt und die globale Armut bekämpft , entgegengesetzt werden . In Bezug auf Freiheitsrechte sage ich : Freiheitsrechte sind wichtig . Aber sind die 1 ,2 Milliarden Menschen wirklich frei , die weniger als 1 Dollar pro Tag verdienen ? Der Kampf gegen die globale Armut wird dem Terrorismus langfristig die Basis entziehen . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Es ist wichtig , zu betonen , dass wir uns in mehreren internationalen Konferenzen diesen Aufgaben gestellt haben . Die dort eingegangenen Verpflichtungen setzen wir um : In Doha wurde eine neue Welthandelsrunde eingeläutet ; in Monterrey wurde eine höhere Entwicklungs finanzierung beschlossen und - nicht zuletzt - in Johannesburg wurden die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft und globale Klimaziele gestellt . Wir sind dieser Politik verpflichtet und setzen die notwendigen Maßnahmen um . Wir beharren aber auch darauf - in diesem Punkt gibt es bei Ihnen Widersprüche - , dass die Finanzmittel international genau auf diese Aufgaben konzentriert werden . Die knappen öffentlichen Mittel der Welt müssen in Wachstum , in Entwicklung und in Armutsbekämpfung investiert werden , aber nicht noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden . Die internationale Gemeinschaft darf es nicht zulassen , dass durch weltweit steigende Militärausgaben die Handlungsspielräume verengt werden . Schon jetzt leiden die Entwicklungsländer stärker noch als die Industrieländer unter der weltwirtschaftlichen Krise und steigenden Ölpreisen . Die OECD hat gerade in jüngster Zeit in einem Bericht darauf hingewiesen - so hat das Handelsblatt berichtet ; manchmal ist es wichtiger , den Wirtschaftsteil der Zeitungen zu lesen - , dass die Militärausgaben weltweit das Wachstum bremsen . Das schadet gerade den Entwicklungsländern . Deshalb müssen wir darauf achten , die Mittel auf die wichtigen Bereiche zu konzentrieren . Wir müssen auf politische Lösungen setzen und von der Androhung von Krieg wegkommen . Auch diese Schlussfolgerung ist für die Bekämpfung des Terrorismus wichtig .