Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin namens der Bayerischen Staatsregierung dankbar , daß mir die vorliegenden Anträge zur Novellierung unseres Bayerischen Schwangerenberatungsgesetzes sowie zum Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz Gelegenheit geben , offensichtlich bestehende Mißverständnisse , . aber auch bewußte Verdrehungen und Polemik richtigzustellen . Wie notwendig diese Richtigstellungen sind und wie uninformiert selbst von den Antragstellern diskutiert wird , beweist schon die Begründung der dem Hohen Haus vorliegenden Anträge . Sie unterstellt , der in Bayern geforderte Identitätsnachweis widerspräche dem Erfordernis einer auf Wunsch anonymen Beratung . Selbstverständlich kann eine Frau anonym beraten werden . In unserem Gesetz heißt es wörtlich : Auf Wunsch kann die Beratung anonym erfolgen . Die Frau muß sich aber nach Abschluß der Beratung gegenüber einer anderen Mitarbeiterin der Beratungsstelle vor Erteilung des Beratungsscheins ausweisen . . Damit bleibt die Anonymität der Frau gegenüber der beratenden Person voll gewahrt . Das Rechtsdokument des Beratungsscheines kann allerdings nur nach Identitätsnachweis ausgestellt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Bayern hat bereits seit 1977 ein eigenes Schwangerenberatungsgesetz . Dieses enthält Aussagen zu Zielsetzung und Inhalt der Schwangerenberatung , zur Anerkennung von Beratungsstellen und zu ihrer staatlichen Förderung . Nach diesem Gesetz haben die Beraterinnen der verschiedenen Beratungsträger , zu denen in Bayern übrigens auch Pro Familia gehört , in den zurückliegenden Jahren beraten - ohne Auseinandersetzungen , ohne Krach , ohne Polemik , aber unbestreitbar zum Wohle der beratenen Frauen und zum Schutz der ungeborenen Kinder . Das im letzten Jahr zustandegekommene Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes macht eine landesrechtliche Umsetzung erforderlich , sei es durch Gesetz , Richtlinien oder Erlasse . Wir tun dies durch Novellierung unseres Schwangerenberatungsgesetzes . Unser Entwurf enthält eine Fülle von notwendigen und außerhalb jeglicher Kritik stehenden Regelungen , so etwa zum Beratungsverfahren , zur Aus- und Fortbildung der Fachkräfte , zur Notwendigkeit der Supervision , zur verstärkten Einbeziehung des sozialen Umfeldes , zum Anerkennungsverfahren sowie zur staatlichen und kommunalen Förderung . Ich bedauere sehr , daß sich die politische Diskussion auf einen einzigen Punkt dieses Entwurfs konzentriert , nämlich auf die Regelung , daß Voraussetzung für die Erteilung des Beratungsscheins die Angabe der Konfliktgründe der Frau ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir legen den Frauen in Bayern - und da ist Ihre Behauptung falsch - damit keinerlei neue Last auf . Frau Abgeordnete Wolf , da Sie ja Bayerin sind , müßte ich eigentlich davon ausgehen , daß Sie den Beratungsschein kennen , den wir in Bayern seit 1993 in allen Beratungsstellen für das Beratungsgespräch zur Grundlage gemacht haben . In diesem Beratungsschein steht , daß die Frauen ihre Gründe mitgeteilt haben . Gehen Sie davon aus , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Sie hier heute diese Anträge stellen , daß in bayerischen Beratungsstellen seit 1993 Beratungsscheine ausgehändigt worden sind , die nicht das zum Gegenstand haben , was dieser Beratungsschein beinhaltet ? Davon können Sie nicht ausgehen . Unsere Beratungsstellen haben mit diesem Beratungsschein gearbeitet , in dem es heißt , daß die Frauen ihre Gründe mitgeteilt haben , und es hat keinen Ärger , es hat keine Verunsicherung gegeben .  Keine Frau ist einer Beratung in Bayern ferngeblieben , sondern die Zahlen in der Konfliktberatung haben sich bei uns seit 1993 erhöht .