Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kampeter , sicherlich ist das Maß an mangelnder Aufmerksamkeit bei der Frau Ministerin noch stärker ausgeprägt als bei mir vorhin , aber möglicherweise ist ihre Begabung , mehreres auf einmal zu machen , so gut ausgeprägt wie bei einem Simultanschachspieler . Meine Damen und Herren , der Aufgabe , auch auf dem Gebiet der Rechtsordnung rasche Antworten auf die veränderte Welt zu geben , stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammen mit ihrem Koalitionspartner , den Sozialdemokraten . Die Aufwärmphase ist nun auch unter uns Rechtspolitikern - jedenfalls denen der großen Koalition - abgeschlossen . Wir wechseln also - gestatten Sie mir diese Metapher - wie beim Autofahren vom ersten in den zweiten Gang . Dazu brauchen wir nicht die Anschubhilfe der Opposition , die uns in den letzten Wochen und Monaten mit Schaufensteranträgen meinte zum Jagen tragen zu müssen . Heute stand zwar in der Zeitung , wir sollten deutsch reden . Aber , Herr Montag , Sie haben neulich die Redewendung cum grano salis gebraucht . Da kann ich nur sagen : Insofern ist die Bundesregierung und sind die beiden Koalitionsfraktionen ein omnimodo facturus , für die Oberrealschüler : ein ohnehin Tatgeneigter . Lassen Sie mich Ihnen jetzt nicht , quasi nach dem Klipp-Klapp-Schema , die Agenda aller Gesetzesvorlagen herunterleiern . Ich will nur ein paar Streiflichter erwähnen . Das Kabinett hat in der vergangenen Woche eine Novelle zum Urheberrecht beschlossen , die demnächst auch parlamentarisch beraten wird . Gerade die geistigen und kreativen Leistungen werden in Zukunft für unsere Volkswirtschaft eine immer größere Rolle spielen , sodass eine vernünftige wirtschaftliche Verwertung sichergestellt werden muss . Daher wollen wir ganz bewusst die Rechte der Urheber stärken . Ebenfalls auf dem Weg ist die Einführung der Europäischen Genossenschaft . Auch die Änderungen des Genossenschaftsrechts stehen nicht für sich allein , sondern spiegeln unseren Grundansatz wider , den Standort Deutschland zu stärken , indem wir eine bewährte Rechtsform zeitgemäß erneuern . Unser Ziel ist es selbstverständlich auch , dass eine neu gegründete Europäische Genossenschaft ihren Sitz in Deutschland nimmt . Daher wollen wir ganz bewusst in unser deutsches Recht Anreize einbauen , die notwendig sind , um mit unserem Angebot gegenüber der europäischen Konkurrenz bestehen zu können . Gerade die Konkurrenz der Rechtsordnungen ist ein Phänomen , dessen Dynamik und Wichtigkeit meinem Eindruck nach noch immer unterschätzt wird . Sicherlich - das haben Sie gesagt , Frau Ministerin - können wir auf unsere Rechtsordnung und unsere Rechtspraxis stolz sein . Wie Sie hat auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , Ludwig Georg Braun , gesagt , dass unsere Justiz ein positiv besetzter Standortfaktor in Deutschland ist . Dennoch wäre es völlig falsch , sich entspannt , vielleicht sogar selbstgerecht und zufrieden zurückzulehnen . Ganz im Gegenteil : Wir müssen uns noch viel intensiver als bisher fragen , ob wir ausreichend gut aufgestellt sind , um in der Konkurrenz der Rechtsordnungen erfolgreich bestehen zu können . Denken Sie nur an das Gesellschaftsrecht . Lange lebten wir in Deutschland fast abgeschottet in einer Art Paradies . Nun ist alles viel europäischer , letztlich sogar viel globaler geworden . Vor diesem Hintergrund ist die notwendige GmbH-Reform wichtig , richtig und viel bedeutungsvoller , als manche im ersten Augenblick meinen . In der letzten Debatte , die wir zum Thema Gesellschaftsrecht geführt haben , habe ich gesagt - darauf weise ich noch einmal hin - , dass inzwischen jedes fünfte Unternehmen in der Rechtsform einer so genannten englischen Limited gegründet wird . Dabei handelt es sich bis jetzt um nahezu 30 000 Unternehmen . Dagegen müssen wir etwas tun . Aber wir haben es nicht nur innerhalb Europas mit einem Wettbewerb der Rechtsordnungen zu tun . Vor wenigen Tagen haben die Justizministerin , der Kollege Montag , die Kollegin Dyckmans und ich an einer Veranstaltung der IHK in Frankfurt teilgenommen , die den aufschlussreichen und leicht provozierenden Titel European and German Law goes Hollywood trug . Warum hat man uns zu einer Podiumsdiskussion mit einem solch schmissigen Titel nach Frankfurt eingeladen ? Der Grund ist ganz einfach : Ob es um Antidiskriminierungsrichtlinien oder die Offenlegung von Managergehältern geht , ob es um die Einführung von Sammelklagen oder eine Diskussion über Erfolgshonorare geht , ob es um die Frage geht , Elemente des Strafrechts in das Schadenersatzrecht aufzunehmen - Stichwort : Punitive Damages - , eines haben all diese Themen gemeinsam : Der Einfluss des angloamerikanischen Rechts auf unsere Gesetzgebung ist unübersehbar und wächst . Doch glauben Sie ja nicht , dass deutsche Unternehmen über diese schleichende Amerikanisierung des deutschen Rechts glücklich sind . Ich habe sogar den Eindruck , sie sind es ganz und gar nicht . Auch ich bin der Überzeugung , dass wir mehr als bisher darauf achten müssen , dass unser Rechtssystem nicht durch eine punktuelle und systemwidrige Übernahme fremder Rechtsinstrumente aus dem Gleichgewicht gebracht wird . - Alfred , ich weiß , dass du aus Hofgeismar kommst und eher das Kasseler Landrecht beherrschst . Aber das hier ist die Bundesliga . Allzu schnell können sonst gewachsene systematische Zusammenhänge zerstört werden . Wir sollten deswegen ausgesprochen vorsichtig und zurückhaltend mit der Einführung ausländischer Rechtsinstrumente in unsere Rechtsordnung sein . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir an dieser Stelle , an der es um die Unterschiedlichkeit von Rechtsordnungen geht , auch wenige Worte zum Fall Abdul Rahman zu sagen . So glücklich wir alle sicherlich sind , dass Herr Rahman inzwischen freigelassen worden ist , so sehr sollten uns die Geschehnisse der vergangenen Tage dafür sensibilisiert haben , wie gefährdet die Religionsfreiheit an vielen Orten dieser Erde ist und wie wichtig und notwendig daher - das richte ich vor allem an die Rechtspolitiker , aber auch an die anderen Kollegen und die Zuhörer - der tagtägliche Einsatz für die Menschenrechte und die Religionsfreiheit ist . Wir Christdemokraten - und ich glaube , da stehen wir nicht alleine - sind stolz auf Art . 4 unseres Grundgesetzes . Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gehört für uns zu den Eckpfeilern unserer - ich sage ganz bewusst : eigentlich nicht nur unserer - Rechtsordnung . Der weltweite Einsatz hierfür ist aller Mühe wert . Ich danke der Bundesregierung , namentlich unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel , im konkreten Fall für ihren Einsatz und ihre Anstrengungen . Ich erlaube mir allerdings , an dieser Stelle darauf hinzuweisen , dass ich froh wäre , wenn nicht nur , wie es in Deutschland der Fall ist , der Bau von Moscheen mit Minaretten und der Ruf des Muezzins erlaubt wäre , sondern wenn umgekehrt in muslimischen Ländern das Glockengeläut christlicher Kirchen zu hören wäre . Zu den Artikeln unserer Verfassung , die sicherlich nicht geändert werden , gehört Art . 4 . Viele andere Artikel unseres Grundgesetzes werden allerdings infolge der Föderalismusreform geändert werden . Zu Beginn dieses Monats haben wir in einer ersten großen Debatte über die Föderalismusreform gesprochen . In der Generaldebatte des gestrigen Tages haben die Bundeskanzlerin , aber auch viele andere Rednerinnen und Redner in ihren Ausführungen die Notwendigkeit und Wichtigkeit dieser Reform nochmals betont .