Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Schäuble, zunächst möchte ich Ihnen in dem neuen Amt viel Erfolg wünschen. Ich habe es begrüßt, dass Sie in Brüssel waren. Wir, CDU, CSU und FDP, haben damals gemeinsam den Euro eingeführt. Wir haben uns gemeinsam für den Vertrag von Maastricht mit seinen Kriterien eingesetzt. Wir wollten unsere Währung stabil halten und sind froh, dass es uns gelungen ist, das international zu implementieren. Wenn es derzeit Schwierigkeiten gibt, in unserem Land wie auch in anderen europäischen Ländern, dann besteht unser Weg, anders als das unter rot-grüner Regierungszeit der Fall war, nicht darin, die Kriterien zu verändern, sondern er besteht darin, zu den Kriterien zu stehen und in diesen schwierigen Zeiten gleichwohl dafür einzutreten, dass diese Kriterien Bestand haben. Das sind wir den Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes schuldig. Ich freue mich natürlich auch darüber, dass die FDP nach elf Jahren die Zukunft unseres Landes wieder mitgestalten darf. Ich gestehe allerdings ganz freimütig, dass ich mir wirtschaftlich schönere Zeiten gewünscht hätte, als wir sie derzeit haben. Aber das ist eine Herausforderung mehr. Wir erleben allerdings auch gerade in der Koalition eine Premiere in der Geschichte unseres Landes. Frau Merkel ist die erste Bundeskanzlerin unseres Landes, die in einer neuen Koalition Kanzlerin bleibt. Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben, auch nicht bei Beendigung der Großen Koalition 1969. Diese Tatsache hat Auswirkungen: Weite Teile der Union sehen sich weiterhin in der Kontinuität des bisherigen Regierungshandelns, die FDP will aber einen politischen Neuanfang, und den brauchen wir in unserem Land, sowohl in der Sache als auch bei den Personen. Wir sind froh, dass unsere Personen neu in das Kabinett eingezogen sind. Aber – auch das sage ich ganz klar – ich bekenne mich zu dieser Koalition. Wir wollen gemeinsam in dieser Koalition in schwierigen Zeiten jetzt Politik neu gestalten. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Anfang des Jahres wurde noch mit einem Wirtschaftseinbruch von 6 Prozent gerechnet. Wir haben derzeit Voraussagen, dass es 3,9 Prozent sind. Das ist immer noch der stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte unseres Landes. Durch diesen Wirtschaftseinbruch haben viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren, viele sind in Kurzarbeit, und viele Bürger haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Ziel liberaler Politik und der Politik dieser Koalition ist es daher, die Rahmenbedingungen für Wachstum zu verbessern, damit die bestehenden Arbeitsplätze sicherer und Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass neue Arbeitsplätze in unserem Lande entstehen können. Die Bürger hatten bei der Bundestagswahl die Wahl zwischen Parteien, die in der Krise die Steuern erhöhen wollten, und zwischen Parteien, die die Steuern senken wollten. Die Bürger haben sich klar für die Parteien entschieden, die die Steuern senken wollen. Damit die Bürger aber auch sehen, dass Union und FDP nicht nur von Wachstum und „mehr Netto vom Brutto“ sprechen, sondern auch wirklich entsprechend handeln, freue ich mich, dass heute während der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin die erste Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durchgeführt wird, damit wir dieses Gesetz in diesem Jahr noch zum Abschluss bringen. Die erste Lesung haben wir heute sogar vor der Konstituierung der Ausschüsse. Aber das ist wichtig, es soll sich jeder darauf einrichten können, die Opposition auf das Verfahren, aber auch die Bürger auf die steuerlichen Entlastungen. Wir wollen mit diesem Gesetz ein ganz klares Zeichen setzen. Die Familien in unserem Land sollen spürbar entlastet werden. Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag auf 7 000 Euro. Mir ist dabei unbegreiflich, wie die Opposition angesichts dieser Maßnahmen gegenüber der Koalition erklären kann, sie betreibe soziale Kälte oder Klientelpolitik. Ich möchte eines an dieser Stelle klarstellen: Wenn der Einsatz für die Familie in unserem Lande von Ihnen als Klientelpolitik bezeichnet wird, dann bekennen wir uns ausdrücklich zu dieser Art der Klientelpolitik; denn die Familien sind die Wurzeln unserer Gesellschaft, und wenn wir dort ansetzen, die Wurzeln zu stärken, tun wir Gutes für unser Land. Außerdem werden wir Fehler bei der Unternehmensteuerreform korrigieren, die für die Betriebe krisenverschärfend wirken und Arbeitsplätze gefährden, wie zum Beispiel die steuerpolitisch völlig verfehlte Heranziehung von Kosten als Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Steuern. Wir werden ferner im Bereich der Erbschaftsteuer zwei Maßnahmen der Großen Koalition direkt korrigieren. Geschwister wurden durch die Erbschaftsteuerreform der Großen Koalition steuerlich wie völlig Fremde behandelt. Dazu wurde ein neuer Begriff eingeführt, nämlich der Begriff der sogenannten Kernfamilie. Zur Kernfamilie sollten nur noch Eltern, Kinder, Großeltern und Enkel zählen. Welches gesellschaftspolitische Bild steckt hinter einer solchen Familiendefinition? Geschwister sind diejenigen Personen, die uns die längste Zeit durch das Leben begleiten. Diese Personen zählten für die FDP schon immer zur Familie. Ich freue mich darüber, dass mit unserer Forderung einer Besserstellung der Geschwister bei der Union – trotz finanzieller Auswirkungen – offene Türen eingerannt wurden; denn auch dort hat es vielen überhaupt nicht geschmeckt, welcher Unfug mit der Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht worden war. Ferner werden wir im Bereich der Erbschaftsteuer eine erste Entlastung von Erben mittelständischer Betriebe durch eine deutliche Erleichterung der Fortführungsklausel beschließen. Die Benachteiligung der mittelständischen Betriebe gegenüber börsennotierten Kapitalgesellschaften bei der Erbschaftsteuer muss allerdings weiter abgebaut werden. Wir wollen die Wachstumsbedingungen dadurch verbessern, dass geringwertige Wirtschaftsgüter wieder abgeschrieben werden können. Das erspart Bürokratie und hilft gerade den kleinen Betrieben. Auch über das Beherbergungsgewerbe – Minister Schäuble hat es angesprochen – gab es eine Diskussion. Ich glaube, es ist richtig, dass wir versuchen, diesen Teil unserer Wirtschaft international gleichzustellen. Deshalb haben wir diese Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen. Nun kritisiert die Opposition den Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und unsere weiteren steuerpolitischen Vorhaben als Steuersenkung auf Pump. Sie wollen dadurch anscheinend suggerieren, Sie hätten in Ihrer Regierungszeit – das betrifft auch die Regierungszeit von Rot-Grün, Herr Trittin – Steuersenkungen nur beschlossen, wenn der Staat Überschüsse erwirtschaftet hat. Das hat er aber nicht. Das heißt, auch Ihre Steuersenkungen gingen mit einer Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte einher. Das muss man an dieser Stelle sehen. Schauen wir uns die letzten Jahre an: Zuletzt wurden zwei Konjunkturprogramme in einer Größenordnung von mehr als 80 Milliarden Euro aufgelegt. Diese Konjunkturprogramme wurden ausschließlich – das sage ich ganz deutlich an die Adresse der SPD – durch eine Erhöhung der Neuverschuldung finanziert. Das ist der Grund, warum Finanzminister Steinbrück im Sommer dieses Jahres einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 eingebracht hat, in dem sämtliche Schuldenrekorde unseres Landes gebrochen werden; das nächste Jahr sollte mit einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro angegangen werden. Dass wir in der Krise etwas für die Konjunktur tun müssen, ist vollkommen richtig. Aber wir wollen konsolidieren, und wir wollen Wachstum fördern. Das gehört für uns zusammen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille, und dafür werden wir uns einsetzen. In den letzten vier Jahren hat die Große Koalition über die Verhältnisse unseres Landes gelebt. Die jährlichen Ausgaben des Bundeshaushaltes, Herr Kollege Kauder, sind um 4 Prozent gestiegen, und die Volkswirtschaft ist nur um 1,4 Prozent gewachsen. Ich freue mich, dass es gelungen ist, in der Koalitionsvereinbarung festzulegen, dass wir mit dem Wachstum der öffentlichen Ausgaben unterhalb des Wachstums der Volkswirtschaft bleiben wollen. Unser Ziel ist ein schlanker und ein starker Staat. Dazu bekennen wir uns. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Herzlichen Dank.