Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Ministerin , Max Stadler hat Recht : Das war eine fulminant vorgetragene Rede . Sie hatte nur den entscheidenden Nachteil , mit dem Thema des Nachmittags nichts zu tun zu haben . Es geht nicht um die Frage : War es richtig oder war es falsch , Impfdosen anzuschaffen ? Die Frage ist vielmehr , ob diese Bundesregierung das tut , was sie tun müsste , nämlich die Bevölkerung zeitnah , umfassend und wahrhaftig über die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zu informieren . Wir haben begründete und erhebliche Zweifel daran , dass diese Regierung das tut . Der Vorwurf der Panikmache ist geradezu absurd . Er ist aber nicht nur absurd , er ist paradox ; denn Sie fallen in Ohnmacht und werfen uns Panikmache vor , wenn wir wortwörtlich aus regierungsamtlichen Dokumenten zitieren . Sie warnen ja vor Ihrer eigenen Regierung ! Möglicherweise haben Sie damit sogar Recht . Möglicherweise ist diese Warnung vor Ihrer Regierung sogar richtig . Wir sprechen hier nicht über Mutmaßungen und Einschätzungen , sondern wir sprechen über Tatsachenbehauptungen . Hartmut Koschyk hat das richtig zitiert . In einem regierungsamtlichen Dokument vom 9 . August heißt es : Den deutschen Sicherheitsdiensten liegen dokumentierte Erkenntnisse vor , dass Pockenerreger außerhalb der offi ziellen Labore . . . gelagert werden . Als möglicher Standort wird der Irak genannt . Gibt es diese dokumentierten Ergebnisse oder gibt es sie nicht ? Entweder es gibt sie oder es gibt sie nicht . Nur eines von beiden ist möglich . Diese Regierung verweigert standhaft die Beantwortung der Frage , ob diese Behauptung richtig ist oder falsch ist . Ich zitiere wieder aus dem Schreiben vom 9 . August : Ebenso gibt es Hinweise darauf , dass sich Terrorgruppen um die Herstellung biologischer Kampfstoffe bemühen . Gibt es diese Hinweise oder gibt es sie nicht ? Es kann nicht beides gleichzeitig richtig sein . Ist die Darstellung der Gefahrenlage durch die Bundesgesundheitsministerin richtig oder ist sie falsch ? Sagt Frau Schmidt die Wahrheit oder sagt Herr Schily die Wahrheit ? Jedenfalls können nicht beide gleichzeitig Recht haben . Herr Schily sagt : Wir haben keine Erkenntnisse darüber , dass der Irak über Lager mit Pockenviren verfügt . Das ist ziemlich präzise das Gegenteil von dem , was die Bundesgesundheitsministerin zumindest in der Vergangenheit behauptet hat . Das Entscheidende ist doch wohl eine einheitliche Bedrohungsanalyse durch die Bundesregierung . Es kann nicht sein , dass verschiedene Ministerien unterschiedliche Bedrohungsanalysen vornehmen und die Bundesregierung insgesamt die Bevölkerung im Hinblick auf die Frage : Wie groß ist eigentlich die Gefahr durch den internationalen Terrorismus ? , ratlos lässt . Diese einheitliche Bedrohungsanalyse wurde für mich erkennbar erstmals gestern in der Bild-Zeitung unter der Überschrift Jetzt reden die Minister vorgenommen . Dass die einheitliche Bedrohungsanalyse in der Bild-Zeitung vorgenommen wird , und zwar zur Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde , ist eher besorgniserregend als beruhigend . lesen !) Wir haben in dieser Debatte , insbesondere bei dem , was Max Stadler Ihnen völlig zutreffend vorgehalten hat , auf die eigentlich entscheidenden Fragen bis jetzt überhaupt keine Antwort bekommen . Frau Caspers-Merk , es hat mir gefallen , dass Sie die Sprachbilder abstrakte Gefahr und konkrete Gefahr benutzt haben und ein Beispiel aus dem Bereich Feuerschutz angeführt haben . Sie haben sinngemäß - nicht wortwörtlich - gesagt : Bei der abstrakten Gefahr gilt : Wir wissen nicht , ob es brennt . Wir hoffen , dass es nicht brennt . Wir gehen davon aus , dass es nicht brennt , aber wir kaufen uns mal einen Feuerlöscher . - Richtig so ! Zur konkreten Gefahr haben Sie gesagt : Es ist ein Brandstifter unterwegs . Den eigentlich entscheidenden Punkt haben Sie dabei unterschlagen . Einmal Folgendes unterstellt : Es gibt einen Brandstifter , der schon Hundertausende auf dem Gewissen hat . Wir wissen , dass er Feuerzeuge hat . Wir wissen , dass er Brandbeschleuniger hat . Wir wissen , dass die Weltgemeinschaft ihn aufgefordert hat , den Nachweis dafür zu erbringen , dass er diese Mittel vernichtet hat . Wir wissen auch , dass dieser Nachweis bis heute nicht geführt worden ist . Die Frage ist dann : Ist das eine abstrakte Gefahr oder ist das eine konkrete Gefahr ? Auf die Beantwortung dieser Frage bin ich gespannt . Kommen Sie jetzt nicht auf die Idee , zu sagen , dass der Vermerk vom 9 . August das Werk übermotivierter Mit arbeiter im Bundesgesundheitsministerium gewesen ist . Diese Ausrede kennen wir aus dem Verfahren zum Verbot der NPD . Sie war damals nicht tauglich und sie ist es heute nicht . Die politische Verantwortung tragen die beiden Minister und sie werden ihr erkennbar nicht gerecht . Abgeordneten der FDP)