Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es versteht sich , daß sich Slogans und Werbetitel wie Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser auch an Haushaltszahlen messen lassen müssen . Diese Zahlen _ das will ich gleich zu Beginn sagen _ rechtfertigen weder die Aufregung bei CDU/CSU und FDP noch die zum Teil deutlich gewordene Selbstzufriedenheit der Damen und Herren der neuen Koalition . . Das Zahlenwerk , vergleicht man die Waigelschen Ansätze mit den heute vorgelegten _ das ist doch völlig le Margareta Wolf  gitim ; man muß diese Zahlen miteinander vergleichen _ , ist für beide Reaktionen keine ausreichende Erklärung . Deshalb bin ich der Auffassung , daß es gerade bei der Haushaltsdebatte um Redlichkeit sowohl bei der Kritik als auch bei den Vorschlägen geht . Wer also , wie Sie von der CDU/CSU und der FDP es vorhin getan haben , den Mangel an Konjunktur beklagt , muß sehen _ bei aller Kritik , die ich an der neuen Regierung habe _ : Das geht seit acht Monaten so , und die neue Regierung ist erst seit vier Monaten im Amt . Das heißt , das hat schon zu Ihrer Zeit begonnen . . _ Das kann man nachlesen . Ich leugne keinesfalls die durchaus positiven Veränderungen , die im Haushalt festzustellen sind , so die Erhöhung bei der Gemeinschaftsforschung oder auch die Sicherung der Forschungskooperationen . Möglicherweise sind zu den positiven Ansätzen auch Innonet und die Fremdenverkehrsförderung zu zählen . Zu einer ganzen Reihe anderer Positionen _ da geht es um die wirtschaftspolitische Rahmensetzung , die erfolgen soll _ muß ich aber sagen : Vieles erscheint neu , weniges anders , geschweige denn besser . Da verspricht die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm 1999 , eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft zu gewährleisten . Und was kommt ? Ein Leertitel für die Suche nach neuen atomaren Endlagern . Statt der noch im Januar versprochenen dreistelligen Millionenbeträge aus der Ökosteuer für die Markteinführung regenerativer Energien gibt es ganze 2 Millionen DM mehr als bei Herrn Waigel . Hinzu kommt : Im Januar sind wir noch von 11 ,3 Milliarden DM Einnahmen durch die Ökosteuer ausgegangen . Gestern sind wir im Finanzausschuß bei 8 ,4 Milliarden DM gelandet . Da frage ich mich schon : Woher soll denn da der Spielraum kommen , um Veränderungen herbeizuführen , wie sie vorhin angekündigt worden sind ? Die schon bisher läppischen Zuschüsse für die Beratung zu rationeller Energieverwendung kürzen Sie von der neuen Koalition gegenüber der verflossenen schwarzgelben sogar um 7 Prozent . Das vielgepriesene 1 ,1 Milliarden DM schwere Solarprogramm startet mit 1 Million DM und gänzlich ungewissen Haushaltsrisiken nach 2005 . Was Sie hier bei Kernkraft und ökologischem Umbau veranstalten , meine Damen und Herren von der Koalition , ist kein Umstieg . Solange Sie hier nicht das Gegenteil beweisen , sage ich : Es ist nichts anderes als ein Ausstieg aus dem Ausstieg . Ähnlich enttäuschend ist die erste Bilanz der Finanzen für den Aufbau Ost . Staatsminister Schwanitz zieht zwar weiter durch die Lande und verkündet , daß anders als unter früheren Staatssekretären der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgesetzt werde . Aber betrachtet man den Wirtschaftsetat und sein Umfeld , so erweist sich der strahlende Ministerehrentitel als hohles Blech . . Auch ein Staatsminister konnte nicht verhindern _ oder er hat es nicht mitbekommen ; beides wäre gleichermaßen schlimm _ , daß der oberste Kassenwart , Herr Lafontaine , 550 Millionen DM Zinszuschüsse für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen der neuen Länder einspart . Die gesamte ERP-Förderung kommt damit in finanziell gefährliches Fahrwasser . Darüber hinaus gibt es im Wirtschaftsministerium _ anders als noch im letzten Jahr unter Waigel und Rexrodt _ keine spezielle Förderung von ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr _ . und dies , ohne die allgemeine KMU-Förderung aufzustocken , obwohl doch niemand bestreiten kann , daß dieser letzte Arbeitsplatzmotor in West und Ost stottert . Wenn Frau Wolf gesagt hat , daß der Haushalt darauf abzielt , die Position des Mittelstandes zu verbessern , dann möchte ich entgegnen : Wir sollten bei künftigen Beratungen eine Flasche Zielwasser mitnehmen ; denn sonst geht es wirklich daneben . . Das gilt übrigens auch für die Absatzförderung Ost . Ich will Sie , meine Damen und Herren von der neuen Regierung , die hier sitzen , nur daran erinnern , wie wortreich Sie in der Vergangenheit gerade für die Absatzförderung ostdeutscher Produkte gekämpft haben . Nur zur Erinnerung : 1995 gab es dafür noch über 51 Millionen DM . Diesmal sollen es _ wie bei Herrn Waigel _ nur 20 Millionen DM sein . Denselben Widerspruch zwischen einstigen Worten und heutigen Taten müssen wir bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in West wie Ost feststellen . Hier befinde ich mich im Gegensatz zu Herrn Minister Müller , der das vorhin angesprochen hat . Denn im Westen verharren die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe auf einem derart niedrigen Niveau , daß sich inzwischen die Frage nach Aufwand und Nutzen stellt . Auch die Mittel für die OstGA wurden gegenüber dem Waigel-Entwurf um keine Mark angehoben , obwohl die Bundesregierung doch weiß , daß beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit bewilligungsreife Anträge in Höhe von etwa 1 ,9 Milliarden DM vorliegen . Sie können aber wegen fehlender Finanzmittel nicht beschieden werden . Ich sehe die Gefahr , daß es auch niemals dazu kommen wird . Gab es 1997 für Mecklenburg-Vorpommern noch 316 Millionen DM GA-Mittel , so sollen es in diesem Jahr nur noch gut 248 Millionen DM sein . Zumindest für das nordöstliche Bundesland können wir Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten aber versichern , daß eine Erhöhung der Bundesmittel nicht an fehlenden Komplementärmitteln des Landes scheitern wird . Also hier ist Bewegung angesagt , meine Damen und Herren von der Koalition . . _ Vielleicht ist das gar nicht so dumm , Herr Schwanhold ; Sie sollten das noch einmal ganz laut für das ganze Haus sagen . Was ich gesagt habe , muß auch für die WismutSanierung gelten . Was Sie sich dort erlauben , ist schlicht skandalös . Noch für den Haushalt 1998 beantragten die Sozialdemokraten _ völlig zu Recht _ eine Erhöhung der Mittel um über 50 Millionen DM . Jetzt reichen angeblich plötzlich 80 Millionen weniger , als für das letzte Jahr gefordert wurde . Sie planen damit , mit 10 Millionen DM weniger auszukommen , als die Sparkommissare Waigel und Rexrodt in diesem Jahr für unbedingt erforderlich hielten . Sie haben deren Vorgehen im vergangenen Jahr kritisiert . Es besteht doch überhaupt keine Notwendigkeit , genau das Gegenteil von dem zu tun , was Sie bisher vertreten haben . Also auch hier ist Überlegung erforderlich . . Mit diesem Kurs gefährden Sie nicht nur das 1991 durch den Bundestag verbriefte Recht der Menschen zwischen Ronneburg und Aue , in absehbarer Zeit nicht mehr unter den ökologischen Folgen des atomaren Rüstungswettlaufes leiden zu müssen . Wo findet sich eigentlich die von Staatsminister Schwanitz gegebene Zusage im Etat wieder , 2 Millionen DM für die Gesellschaften für Arbeitsförderung Wismut Ostthüringen und Wismut Sachsen bereitzustellen ? Mit diesem bescheidenen Betrag könnten Sie über 1 000 Menschen in Lohn und Brot halten . Diese Arbeitsbeschaffungs- und Strukturfördergesellschaften zu schließen , ja selbst sie einfach umzuwidmen würde eine Verschleuderung von beachtlichem Know-how hinsichtlich modernster Technik bedeuten . Das müssen Sie , liebe Damen und Herren von der Koalition , aber vor Ort erklären . Ich erinnere Sie nur ganz vorsichtig daran : Auch dort sind in diesem Jahr Landtagswahlen . Solche Beispiele haben wir im Sinn , wenn wir meinen , daß es darum geht , mit der kurzatmigen Beschäftigungspolitik der verflossenen Regierung Schluß zu machen . Bei diesen Summen und ihren Arbeitsplatzeffekten kann auch niemand behaupten , hier würde das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen . Ich könnte noch viele weitere Punkte aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums anführen ; dazu fehlt mir aber die Zeit . Sie dokumentieren eines : Entweder haben Sie von der neuen Koalition im selbstorganisierten Durcheinander die Übersicht verloren , oder aber Sie wissen genau , was Sie tun . Dann jedoch sollten Sie aufhören , der Öffentlichkeit einen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zum ökologischen Umbau vorzugaukeln . Ein letztes Wort . Ich habe allerdings im Wirtschaftsausschuß einen Wechsel feststellen müssen ; ich meine den Wechsel hin zu einem Mißbrauch von Mehrheitsrechten , wie er _ das will ich hier offen sagen _ bei völlig unterschiedlicher Auffassung in der Sache in den letzten vier Jahren im Wirtschaftsausschuß nicht üblich war . . Wer wie gestern der Kollege Bury durchdrückt , die Beratung des Etats noch vor dem Berichterstattergespräch abzuschließen , der macht die parlamentarische Demokratie zur Farce . . Sollte es dabei bleiben _ auch das will ich hier sagen _ , kündige ich für die PDS-Fraktion an , daß sie im mitberatenden Wirtschaftsausschuß an der Beschlußfassung des Einzelplans 09 nicht teilnehmen wird . Vielleicht trifft aber das Wort von Herrn Metzger zu , daß die Koalition lernfähig ist . Das wurde zumindest beschworen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , können sicher sein , daß wir Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten Sie in den nächsten zwei Monaten da , wo es um die Beratung des Haushalts geht , beim Wort nehmen werden . Danke schön . .