Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor zwei Wochen stand ich schon einmal hier . Damals stand die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem Gipfel auf der Tagesordnung . Wir haben hier vor allen Dingen unseren Hoffnungen Ausdruck verliehen , dass die Ergebnisse des Gipfels gute sein mögen und dass die deutsche Regierung erfolgreich verhandeln möge . Der Erfolg , den wir erzielt haben , ist nicht selbstverständlich . Wir haben in der Tat der französischen Ratspräsidentschaft zu danken , die zukunftsweisende Beschlüsse zustande gebracht hat , die zufriedenstellende Beschlüsse erreicht hat und die Einigkeit erreicht hat . Gerade das ist in Krisen und vor großen Herausforderungen unabdingbar . Lassen Sie mich auf nur einige wenige Punkte eingehen . Gerade der Erfolg , was das Klimapaket angeht , ist keine Selbstverständlichkeit gewesen ; denn viele haben versucht , sich von den ehrgeizigen Klimaschutzzielen zu verabschieden , übrigens auch in der deutschen Politik . Deswegen bin ich besonders froh , dass wir bei der 100-Prozent-Auktionierung geblieben sind . Mein Kollege Uli Kelber wird das sicher genauer ausführen . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , nämlich die Tatsache , dass wir in dieser Hinsicht auch die mittel- und osteuropäischen Staaten haben mitnehmen können , die im Jahr 2020 bei einer 100-prozentigen Stromauktionierung landen werden . Sie wollten aufgrund ihrer Struktur - 95 Prozent der Stromerzeugung basiert auf Kohle - weitreichende Ausnahmeregelungen erreichen . Wer dieses Land gut kennt und weiß , vor welchen großen strukturellen Veränderungen es steht - wir haben unsere eigenen Erfahrungen mit Kohleregionen - , der kann diesen Wunsch nachvollziehen . Es ist wichtig , dass wir dieses Phasing-in erreicht haben und nun über den Solidaritätsmechanismus Hilfen für Modernisierung , für Investitionen in moderne Technologien gewähren können , damit auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern der Fortschritt im Bereich Klimaschutz bald sichtbar werden kann . Auch in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise hat sich die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gezeigt . Ich bin sehr froh , dass es bei den verabredeten Maßnahmen nicht dazu gekommen ist , dass Umwelt und Arbeit gegeneinander ausgespielt werden . Vielmehr haben wir mit Strategien zur Bekämpfung der Rezession sowohl den Vorrang für Arbeit - so hat es Frank-Walter Steinmeier in seinen neun Punkten formuliert - als auch die ökologische Innovation auf die Tagesordnung gesetzt . Das kann man an dem Investitionsprogramm festmachen , an dem sich die Europäische Investitionsbank beteiligen wird . Profitieren werden davon insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - das ist in der Tat sehr wichtig - und der Bereich saubere Mobilität . Das passt hervorragend zu den Maßnahmen , die wir in unser deutsches Konjunkturprogramm aufgenommen haben , und zu den Maßnahmen , die wir darüber hinaus wahrscheinlich noch verabreden werden . Das Gleiche gilt für die Investition , was die Breitbandverkabelung anbelangt . Ich freue mich , dass sogar die Formulierungen von Frank-Walter Steinmeier in dieses Investitionsprogramm aufgenommen wurden . Unser Außenminister hat dankenswerterweise darauf hingewiesen , dass wir in dieser Krise nicht allein nationale Maßnahmen ergreifen können , sondern dass es hier eines ergänzenden europäischen Impulses bedarf . Das scheint mir selbstverständlich zu sein in einer Gemeinschaft , in der der Export jedes einzelnen Landes und auch unseres Landes vor allen Dingen auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist . Wenn wir weiterhin Maschinen exportieren wollen , ist es wichtig , dass auch unsere Handelspartner in der Europäischen Union gut dastehen . Deswegen brauchen wir diese verdichtete Koordinierung . Herr Lafontaine , ich streite mich überhaupt nicht darüber , ob wir gouvernement économique oder Wirtschaftsregierung sagen . Sarkozy wird mit großer Sicherheit niemals gemeint haben , dass er staatliche Souveränität in einer Weise an die Europäische Union abgeben werde , dass dort eine Regierung für Wirtschaftsfragen im eigentlichen Sinne eingerichtet wird - aber es macht sehr wohl Sinn , sich hier abzustimmen und Arbeitsteilung durchzuführen - ; denn ein industrielles Kernland wie Deutschland braucht andere Maßnahmen als eine überwiegend von Dienstleistungen geprägte Volkswirtschaft wie die des Vereinigten Königreiches . Wir diskutieren jetzt über ein weiteres Konjunkturprogramm . Herr Hoyer , die Krise ist so ernst , wie Sie sie beschrieben haben ; über die weiteren Entwicklungen können wir noch nicht sehr viel Genaues sagen . Ich erwarte - das sage ich insbesondere in Richtung der FDP - , dass sich die Opposition ebenfalls an der Lösung der Probleme beteiligt und nicht nur bei krittelndem Widerstand verbleibt . Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen , wie widersprüchlich Ihre Argumentationen sind . Sie haben vorhin darauf hingewiesen , dass wir hier keine kurzfristigen Feuer entfachen dürfen , indem wir Sozialabgaben senken oder Sozialtransfers erhöhen . Gleichzeitig plädieren Sie aber für eine Steuersenkung , die vor allen Dingen den Gruppen zugutekommen würde , die eine relativ hohe Sparquote haben , weswegen vernünftigerweise gar nicht zu erwarten ist , dass die Entlastung in Konsum und Nachfrage umgemünzt wird . Insofern müssen wir in unserer Argumentation schon konsequent bleiben . Deswegen setze ich in erster Linie auf ein Investitionsprogramm , das die Kommunen darin bestärkt , ökologische Investitionen und Bildungsinvestitionen sowie solche Investitionen zu tätigen , die die Infrastruktur zum Stichwort saubere Mobilität voranbringen . Ein kurzes Wort zum Lissabonner Vertrag . Wir sind froh darüber , dass die Aussichten wieder besser geworden sind , auch wenn der Preis - die Anzahl der Kommissare - hoch ist . Aber das Referendum ist noch nicht gewonnen . Ich kann langsam nicht mehr hören , Herr Lafontaine , welche Äußerungen Sie im Hinblick auf den Lissabonner Vertrag machen und mit welchen Gruppen Sie sich ins Boot begeben . Murdoch und Ganley , das ist eine feine Gesellschaft , mit der zusammen Sie gegen einen Vertrag vorgehen wollen , der schneller als die Verabredung einer sozialen Fortschrittsklausel , die wir wollen , Verbesserungen für ein soziales Europa bringt . Insofern widersprechen Sie sich hier selber . Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein paar Worte zur Rolle der französischen Ratspräsidentschaft sagen . Wenn wir die dynamische und kraftvolle Arbeit des französischen Staatspräsidenten positiv sehen , weil in einer Krise wie dem Krieg zwischen Georgien und Russland schnelles Handeln gefordert war , dürfen wir doch nicht außer Acht lassen , dass auch immer Integrationskraft nötig ist . Hier hat die deutsch-französische Zusammenarbeit eine ganz große Rolle gespielt . Das deutsch-französische Tandem hat Impulse gegeben . Das ist nicht nur in Bezug auf die Wirtschaftskrise der Fall gewesen ; das ist zum Beispiel auch in der Frage der Beobachtermission in Georgien , in der Frage der Untersuchungskommission der Fall gewesen .