Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Körper , es war eine sehr milde Umschreibung , als Sie eben sagten , dass sich die Koalitionsfraktionen nicht zu schade gewesen seien , bei dem Versuch der Novellierung des Waffenrechts Verbesserungsvorschläge aufzunehmen . Man muss nämlich sehr deutlich sagen , dass zwischen Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf und der Vorlage , über die wir heute zu entscheiden haben , Welten liegen . . Der ursprüngliche Gesetzentwurf , den Sie lange Zeit als ein Jahrhundertwerk verteidigt haben , stieß zu Recht auf den entschiedenen Protest und die strikte Ablehnung durch Jäger , Sportschützen , Waffensammler und Waffenhersteller , aber auch vonseiten der Rechts- , Polizei- und Verwaltungspraxis , sowie von Anfang an auch auf unseren entschiedenen Widerstand . . Wir teilen die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Schützenbundes Josef Ambacher , dass dieser Gesetzentwurf , wenn er so in Kraft getreten wäre , zum Ende des Schießsports in Deutschland geführt hätte . . Diejenigen , die den Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung vorgelegt haben , mussten sich auch von sachkundiger Stelle , nämlich von der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland , vorwerfen lassen , dieser Gesetzentwurf sei eine Lachnummer . Der entschiedene Widerstand von Jägern , Sportschützen , Waffensammlern , Waffenherstellern in Deutschland , die Sachkunde des Forums Waffenrecht , aber auch die entschiedene Ablehnung aus der Polizei- und Verwaltungspraxis sowie auch die Aussicht , dass Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht auf die Zustimmung der Union im Bundestag _ das war für Sie vielleicht nicht so wichtig _ , aber auch nicht im Bundesrat rechnen konnten , hat Sie dann zu einer 180-Grad-Wendung veranlasst . Dies begrüßen wir . Es bleibt aber die Frage , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wie Sie überhaupt einen Gesetzentwurf vorlegen und lange Zeit verteidigen konnten , der zu durch nichts zu rechtfertigende Restriktionen für Schützen , Jäger , Waffensammler und Waffenhersteller in Deutschland geführt hätte , ohne dass damit ein wichtiger und nennenswerter Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes geleistet worden wäre . . Das in dem ursprünglichen Gesetzentwurf formulierte Misstrauen haben Schützen und Jäger in Deutschland nicht verdient . . Die Gewerkschaft der Polizei hat es in ihrer Stellungnahme auf den Punkt gebracht : Der private Waffenbesitz ist aus polizeilicher Sicht überhaupt nicht das Problem . Der BKA-Bericht Waffen und Sprengstoffe für das Jahr 2000 spricht bei StGB-Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen von einem Anteil erlaubnispflichtiger legaler Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 23341 Waffen von 3 ,4 Prozent , damit sogar unter dem Vorjahresniveau von 4 ,2 Prozent . Bezogen auf alle im Jahr 2000 begangenen Straftaten wurden in 0 ,013 Prozent aller Fälle legale Schusswaffen verwendet . . _ Herr Ströbele , Sie hätten sich bei der Anhörung des Bundestages am 20 . März sachkundig machen können . Sie waren da allerdings nicht anwesend . . Da hat nämlich der BKA-Vertreter noch gesagt , dass zu diesen 0 ,013 Prozent auch Waffenvergehen gehören , die mit Dienstwaffen von Polizei , Bundesgrenzschutz und Bundeswehr begangen wurden . Sie sind jetzt auf Unionskurs eingeschwenkt . Wir bedanken uns dafür , dass Sie im Innenausschuss auch noch zwei wichtigen Änderungsanträgen zugestimmt haben , die die Union gestellt hat . Dadurch wird jetzt zum einen auch das Führen von Waffen durch Brauchtumsschützen im Zusammenhang mit Brauchtumsveranstaltungen sichergestellt . Zum anderen haben Sie unserem Vorschlag zugestimmt , dass das Bundeskriminalamt bundeseinheitlich für die waffentechnische Beurteilung und Einstufung von Waffen zuständig wird , wodurch eine unterschiedliche Genehmigungspraxis in den Ländern verhindert wird . Wir bedauern , dass Sie unserem weiteren Änderungsantrag , der das Erbenprivileg betrifft , nicht zugestimmt haben . . Denn wir sehen im Gegensatz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht die Notwendigkeit , den Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erbfall im Gesetz auf fünf Jahre zu befristen . Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir nämlich nicht , dass es gelingt , Blockiersysteme zu entwickeln , die ererbte Waffen ohne Beschädigung , was vor allem bei wertvollen Waffen wichtig ist , blockieren . Nach unserer Auffassung besteht für den Wegfall des so genannten Erbenprivilegs fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes kein Grund , zumal die Vorschriften über die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen verschärft worden sind , der Erbe nunmehr nicht nur zuverlässig , sondern auch persönlich geeignet sein muss , keine priviligierte Vererbung von Munition vorgesehen ist und Waffen ohne Munition nahezu ungefährlich sind . . Bei der Anhörung am 20 . März dieses Jahres haben uns alle Polizeifachleute bestätigt , dass ererbte Waffen in Deutschland kein Sicherheitsproblem darstellen . Gleichwohl : Die Verbände der Schützen , Jäger , Waffensammler und Waffenhersteller sowie das Forum Waffenrecht haben erklärt , dass sie den nunmehr generalsanierten Gesetzentwurf mittragen können . Sie haben unsere Fraktion , aber auch die unionsregierten Länder gebeten , dem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen . Diesem Wunsch wollen wir uns heute nicht versagen , auch wenn wir die Regelung hinsichtlich des Erbenprivilegs nicht für sachgerecht halten . . Auch müssen wir kritisieren , dass das Hauptziel der Novellierung , das in der Begründung des Gesetzes steht , nämlich ein schlankes , von Verwaltung und betroffenen Bürgern leicht anzuwendendes Gesetz zu schaffen , in keiner Weise erreicht worden ist . . Vielmehr ist ein Paragraphenungetüm entstanden , das im Gesetzesvollzug nicht unerhebliche Probleme schaffen wird . Wir werden deshalb den Gesetzesvollzug genau beobachten . Wenn wir Änderungs- und Verbesserungsbedarf erkennen , werden wir diesen aufgreifen . . Wir danken den Schützen , Jägern , Waffensammlern und Waffenherstellern sowie dem Forum Waffenrecht , dass sie gemeinsam mit uns durch gute Zusammenarbeit und engen Schulterschluss verhindert haben , dass der ursprüngliche miserable Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , nicht Wirklichkeit geworden ist . . Wir sehen in dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf kein Glanzstück rot-grüner Gesetzespolitik . Wir werden dem Gesetz jedoch im Interesse der Schützen , Jäger , Waffensammler und Waffenhersteller in Deutschland zustimmen . Herzlichen Dank . .