Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wir , die FDP-Fraktion , werden heute der Verlängerung des KFOR-Mandates zustimmen . Auch aus unserer Sicht ist gegenwärtig eine weitere militärische Präsenz im Kosovo unabdingbar . Deshalb stimmen wir heute mit dem gesamten übrigen Hause zu . Das , was am 17 . März dieses Jahres im Kosovo passiert ist , bedauern wir sehr stark . Wir bedauern insbesondere , dass es deutschen Soldaten nicht gelungen ist , die Ausschreitungen dort zu verhindern . Wir haben ja insgesamt vier Regelwerke , die die Arbeit der Soldaten dort bestimmen . Wir haben das UN-Mandat , die Befassung im Bundestag von 1999 , die Rules of Engagement der NATO und deutsche Ausführungsbestimmungen , genannt : Taschenkarte . Speziell nach den Ereignissen vom März dieses Jahres zeigt sich aus unserer Sicht sehr deutlich , dass offensichtlich nur zwischen den ersten drei Regelwerken eine Kongruenz besteht . Einschränkungen für deutsche Soldaten bestehen insofern , als sie teilweise gehindert werden , Dinge zu tun , die eigentlich im Rahmen ihres Auftrages notwendig wären . Ich bitte die Bundesregierung ganz herzlich , im Inte-resse des Auftrages , aber auch unserer Soldaten für zusätzliche Klarheit zu sorgen . Es darf nicht passieren , dass unsere Soldaten am Pranger stehen , weil eventuell Ausführungsbestimmungen unterschiedlich interpretiert werden und entsprechende Anregungen nicht gegeben werden können . Deshalb muss hier mehr Klarheit geschaffen werden . Besonders deutlich wird hier und heute : Das Kosovo braucht nicht nur eine militärische Präsenz . Das Kosovo braucht vor allen Dingen eine politische Perspektive . Uns allen ist klar : Die drei allgemein diskutierten Optionen , unmittelbare Unabhängigkeit , Rückkehr zu Serbien oder aber Kantonalisierung , was Desintegration bedeutet , sind in Wahrheit keine wirklichen Optionen für dieses Land . Die unausgesprochene Option Nummer vier , nämlich Weiter so wie bisher , ist nach unserem Dafürhalten auch keine Option , die dieses Land weiterbringt und verdient . Deshalb sagen wir : Wir brauchen eine politische Per-spektive . Wir brauchen sie jetzt , in diesen Monaten , um klar zu machen , wohin der Weg führen soll . Wir als FDP haben diesbezüglich einen eigenständigen Antrag mit einer klaren politischen Aussage , mit einer politischen Vision gestellt , nämlich mit einer EU-Treuhandschaft für das Kosovo . Das ist ein eindeutiges politisches und europäisches Signal für diese Region . Es ist natürlich unbestritten : Standards müssen erweitert und verbessert werden ; das ist keine Frage . Unbestritten ist ebenfalls : Wir müssen mit allen zur Verfügung stehenden zivilgesellschaftlichen Methoden dafür sorgen , dass im Kosovo ein Zusammenleben zwischen Serben und Kosovaren albanischer Nationalität möglich ist . Aber wir brauchen eine politische Perspektive und die lautet : Europa . Unser Vorschlag hat eine ganze Reihe von konkreten Vorteilen : Erstens . Wir beweisen damit , dass wir unsere Sonntagsreden , die sich damit befassen , wie wichtig diese Region für uns strategisch ist , ernst nehmen . Zweitens . Wir nehmen unsere eigene , selbst gesetzte europäische Sicherheitsstrategie ernst , die auch dazu Aussagen trifft . Drittens . Wir zeigen der Welt , dass wir als Europäer Verantwortung für diese europäische Region übernehmen . Dieser Vorschlag , Herr Bundesaußenminister Fischer , ist eine komplementäre Strategie zu dem Thessaloniki-Programm . Er ergänzt das Thessaloniki-Programm für den westlichen Balkan und ist deshalb wichtig . Wir sind der Meinung , dass durch ein gleichmäßiges Heranführen der gesamten Region an Europa die noch bestehenden ethnischen , nationalen und religiösen Konflikte zunehmend weniger bedeutsam werden . Das ist unsere Hoffnung . Dass es möglich ist , haben wir übrigens in Westeuropa gezeigt , das müssen wir auch in Südosteuropa durchsetzen . Nur durch die klare politische Perspektive können Investoren , die bitter nötig sind , gewonnen werden . Last , but not least : Diese Perspektive ist aus unserer Sicht auch für Serbien der heute einzig gangbare Weg nach vorn . Wir wissen , es gibt Widerstände . Bei jeder Neuerung gibt es Widerstände , das ist völlig klar . Aber wir brauchen hier und heute ein politisches Signal . Setzen wir gemeinsam ein zweifaches Signal . Machen wir erstens deutlich , dass der Deutsche Bundestag bereit ist , weiterhin für militärische Präsenz zu sorgen , indem er Soldaten schickt und finanzielle Mittel einsetzt . Das ist notwendig und wichtig . Das zweite Signal muss eine politische Botschaft sein . Wir müssen deutlich machen , dass Europa treuhänderisch für diese Region tätig wird und wir dort eine Europäisierung wollen . Wir alle wissen , dass militärische Mittel langfristig Politik nicht ersetzen können , sie können sie nur ergänzen . Deshalb bitte ich Sie : Lassen Sie von diesem Tag eine starke Botschaft für das Kosovo und die gesamte Region ausgehen . Ich danke Ihnen .