Partei: FDP
Gute Bildung ist die Voraussetzung für eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben, das mithilfe von starken Bildungspartnerschaften umgesetzt wird. Zu Protokoll gegebene Reden Letztere sind durch ein erfolgreiches und leistungsstarkes Bildungssystem gekennzeichnet. Das Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen faire Teilhabe- und Bildungschancen zu bieten. Gerade in der heutigen Zeit ist es von enormer Wichtigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu wahren und voranzutreiben. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der Ausbau von Ganztagsschulen weiter vorangetrieben wird. Wir benötigen Ganztagsschulen, die mit gut ausgebildeten Lehrern ausgestattet sind. Allerdings benötigen wir auch eine gemeinschaftliche Erziehung, damit an den Schulen überhaupt der Unterricht abgehalten wird. Die Sozialdemokraten loben in ihrem Antrag die Ganztagschulen in den Himmel. Auch ich kann mich diesem Lob nur anschließen, und gleichzeitig frage ich mich, warum der Ausbau von Ganztagsschulen ins Stocken geriet und nicht weiter forciert wurde. Als Hamburgerin lebe ich in einem Bundesland, das von einer absolut sozialdemokratischen Mehrheit regiert wird. Leider findet sich der Ausbau von Ganztagsschulen nicht auf der Tagesordnung wieder. Demnach hat er auch keine Priorität. Dabei fällt diese Prioritätensetzung in den Verantwortungsbereich der Länder; denn vor Ort kann man am besten entscheiden, was für die Schule gut ist, und dementsprechend auf die Bedürfnisse eingehen. Wie bereits erwähnt: In Hamburg werden die Prioritäten offensichtlich anders gesetzt. Oder wie erklären Sie, dass seit neuestem Schulhöfe von Teams inspiziert werden, um zu prüfen, wie viel Fläche vorhanden ist und ob vielleicht die Möglichkeit besteht, den Schulhof zu verkleinern, damit mehr Platz für den Ausbau von Wohnungen besteht? Das grenzt an Absurdität. Wie können Sie mir das im Zusammenhang mit der Forderung des weiteren Ausbaus der Ganztagsschulen begründen? Die Sozialdemokraten bringen in ihrem Antrag wenig Neues zutage. Die Forderung nach einer Ausweitung des Angebots der Ganztagsschulen kann ich als Bildungsexpertin nur begrüßen. Auch die konkreten Ausführungen zur Umsetzung, wie zum Beispiel Verlässlichkeit in der Betreuung, eigenverantwortliche Schule und lokale Bildungsnetzwerke, klingen zunächst nachvollziehbar. Wenn man die Ausführungen jedoch genauer betrachtet und auf die aktuelle Lage in den Ländern verweist, dann stellt man sich die Frage, warum dies in den rot-regierten Ländern nicht der Fall ist. Es ist paradox, dass in den Bundesländern, in denen die Sozialdemokraten in der Verantwortung sind, der Schwerpunkt nicht auf den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen gesetzt wird. Darum ist Sachsen im Gegensatz zu Berlin und Hamburg auch so erfolgreich, weil dort in Bildung investiert und nicht ein ideologisch geprägter Schulkampf ausgefochten wird, in dem die verschiedenen Strukturmodelle evaluiert werden. Die Regierung kümmert sich stattdessen um die Verbesserung des Schulunterrichts und investierte entsprechend. Wir sollten uns an dem Erfolg der Sachsen orientieren und weiter daran anknüpfen. Die Sozialdemokraten äußern in dem vorliegenden Antrag auch den Gedanken der Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsschulen. Mir erschließt es sich nicht ganz, warum sich ein Investitionsprogramm für Baumaßnahmen für Funktionsräume an der Zahl der Schulplätze orientieren sollte. Es ist allgemein bekannt, dass der Bedarf und das daraus resultierende Angebot an Ganztagsschulplätzen in Deutschland sehr unterschiedlich ausgeprägt und gelagert ist. Daher erscheint das Gießkannenprinzip, wie es die Sozialdemokraten vorschlagen, als schlechteste Option, die den Ausbau der Ganztagsschulen weiter vorantreiben soll. In diesem Zusammenhang halte ich eine Budgetierung von Schulen und die Orientierung an Qualitätsstandards für sinnvolle Maßnahmen. Wir Liberale haben diesbezüglich auf der Landesebene deutliche Signale gesetzt und Erfolge verbuchen können. Es wäre wünschenswert, dass sich unsere Kollegen von der SPD uns in diesem Punkt anschließen und ihren Worten Taten folgen lassen. Es scheint, als haben die Sozialdemokraten Probleme, Schwerpunkte zu setzen und zu benennen. Das wird in dem Antrag „Förderung der Bildungsforschung weiter vorantreiben“ nur zu deutlich. Sie loben die christlich-liberale Koalition für die bisherige Förderung der deutschen Bildungsforschung, jedoch reicht dies offensichtlich noch nicht aus; denn weitere Forderungen in den einzelnen Bildungsbereichen werden laut. Allerdings werden diese Forderungen nicht genauer definiert oder erläutert. In diesem Zusammenhang muss man aber auch anerkennen, dass die deutsche Bildungsforschung erst in den letzten Jahren die Anerkennung bekommen hat, die ihr angesichts ihrer Funktion innerhalb des deutschen Bildungssystems zusteht, und gerade deswegen ist es umso bemerkenswerter, dass der Ausbau der Forschungskapazitäten enorm vorangetrieben und ausgebaut wurde. Diesen Erfolg dürfen wir nicht unter den Tisch fallen lassen. Allerdings haben wir die Grenzen bezüglich des Ausbaus fast erreicht. Das liegt jedoch nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an fehlendem entsprechend qualifiziertem Personal. Die SPD kann aber zu dieser Problematik in dem vorliegenden Antrag keinen Lösungsvorschlag unterbreiten. Es ist ja bekannt, dass die SPD keine Lösungsvorschläge unterbreiten kann. So ist es auch nicht verwunderlich, dass in dem vorliegenden Antrag zum Nationalen Bildungsbericht 2012 nur Forderungen nach mehr Geld vonseiten des Bundes zu vernehmen sind. Als Beispiel möchte ich den Hochschulpakt nennen. Die Sozialdemokraten fordern eine Aufstockung, obwohl, wie beispielsweise in Berlin, die Bundesmittel nicht nur unzureichend kofinanziert wurden, sondern die Universitäten nie erreichten. Zu Protokoll gegebene Reden Dabei sollte man nicht vergessen, dass die christlich-liberale Koalition soviel in Bildung und Forschung investiert hat, wie bisher noch keine andere Koalition. Diese Investition macht sich bemerkbar: Die Lesekompetenz der Schüler hat sich verbessert, die Zahl der Studienanfänger hat sich enorm erhöht, und die Quote der Schulabbrecher ist deutlich gesunken. Allerdings möchte ich noch einmal ins Gewissen rufen, dass Letzteres in den SPD-regierten Bundesländern nicht der der Fall ist. Auch die grün-regierten Länder haben ihre Probleme in der Bildungspolitik und offensichtlich die Hausaufgaben nicht gemacht, und so kann ich als Bildungsexpertin dem vorliegenden Antrag der Grünen zum Thema „Konsequenzen aus dem nationalen Bildungsbericht ziehen – Bildungsblockaden aufbrechen und mehr Teilhabe ermöglichen“ nur die Note Sechs geben, wobei ich es als bemerkenswert erachte, dass die Grünen in ihrem Antrag die Unterfinanzierung des Bildungssystems beklagen; denn wenn man den Bildungsbericht genau liest, erkennt man, dass darin von einer überproportionalen Ausgabensteigerung – nämlich von 164,6 Milliarden Euro auf 172 Milliarden Euro – gesprochen wird. Ich möchte noch einmal explizit erwähnen, dass die christlich-liberale Koalition rund 30 Prozent mehr in Bildung und Forschung investiert hat als die letzte rot-grüne Bundesregierung. Des Weiteren fordern die Grünen in ihrem Antrag die Öffnung der Verfassung bezüglich der Schule. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes zu erarbeiten. Vielleicht sollten die Kollegen der Grünen sich noch einmal vor Augen führen, dass der Ministerpräsident in Baden-Württemberg – übrigens selbst Mitglied der Grünen – eine etwaige Änderung des Grundgesetzes kategorisch ablehnt. Auf der anderen Seite sollten Sie sich noch daran erinnern können, dass Sie es selbst waren, die sich einer sorgsamen, schrittweisen Öffnung des Grundgesetzes über eine Änderung des Art. 91 b Grundgesetzes – Institutionelle Finanzierung von Hochschulen – verweigerten. Was soll das? Was möchten Sie? Möchten Sie das auf Bundesebene einführen, um es dann auf Länderebene wieder abzuschaffen? So eine wankelmütige Bildungspolitik kann ich nicht gutheißen und bereitet mir Sorgen, da es gerade in der Bildungspolitik von immenser Bedeutung ist, dass Bund und Länder eine Einheit darstellen und gemeinsam das Ziel verfolgen. Nur so können sie auch seriös und kompetent in Erscheinung treten! Die Grünen machen ihrem Vorurteil „Wir sind dagegen“ alle Ehre; denn Sie beklagen sich in Ihrem Antrag, genau wie Ihre Kollegen von der SPD, über die hohe Zahl der Bildungsverlierer. Auch hier wird wieder deutlich, dass die verehrten Kollegen nicht genau nachgelesen haben; denn der Bildungsbericht spricht eine andere Sprache. Darin wird verdeutlicht, dass eine erhöhte Teilnahme an Bildungsangeboten im vorschulischen Bereich vorliegt. Konkret bedeutet dies: Rund 94 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund besuchen eine Kita, der Ausbau der Ganztagsschule schreitet voran, eine steigende Bildungsbeteiligung bei jungen Menschen und Erwachsenen sowie ein immenser Anstieg der Studierendenzahl sind zu beobachten. Auch im Bereich der Ausbildung gibt es Positives zu berichten. Während zu rot-grünen Zeiten Ausbildungsplätze sehr selten waren, stellen wir heute fast einen Überfluss an Ausbildungsplätzen fest. Mit den Bildungsketten haben wir uns besonders an gefährdete, leistungsschwache Jugendliche gewandt, um diese in die betriebliche Bildung einzuführen. Unsere Kollegen aus der Grünen-Fraktion haben das Modell „Dual Plus“ erwähnt, das sich uns jedoch nicht erschließt und auch von den entscheidenden Mitverantwortlichen im Berufsbildungssystem skeptisch betrachtet wird. Man braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Deshalb sind alle gleichermaßen beteiligt. Das Schwarze-Peter-Spiel vonseiten der rot-grünen Kollegen muss aufhören. Selbstverständlich müssen zum einen die Eltern mitmachen und zum anderen selbstverständlich auch die Schule – und das möglichst aufeinander abgestimmt. Ganztagsschulen sind in Europa der Regelfall, und so sollte es auch in Deutschland sein. Der bevorstehende Fachkräftemangel ist ein Resultat mangelnder Schulbildung – aber nicht nur – und keine Mär. Dafür kenne ich zu viele Firmen, die Leute suchen. Jedoch ist es unbegreiflich, dass wir ohne Aufschrei Kinder aus der Schule entlassen, die auf der Kompetenzstufe eines Viertklässlers sind. Das ist aus vielen Gründen nicht akzeptabel.