Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich fokussieren sich die Beratungen des Haushalts des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in diesen Zeiten zunächst auf den Baubereich, auf den sozialen Wohnungsbau. Gleichwohl halte ich es für sehr wichtig, dass wir uns auch um den zweiten Bereich, den Umweltbereich, kümmern. Deswegen möchte ich mich auf zwei Themen konzentrieren: auf das Bundesprogramm Biologische Vielfalt und – das hat die Frau Kollegin gerade auch schon angesprochen – auf die Bekämpfung der Wilderei. Dafür werden jeweils 3 Millionen Euro ausgegeben. Das sind Zahlen, die, wie ich zugebe, manchen im Vergleich zu den Summen, über die wir sonst debattieren, gering vorkommen mögen. Das Thema ist aber ganz sicher nicht von geringer Bedeutung. Auch wenn wir Artenschützer in den Schlagzeilen nicht ganz oben stehen, darf der Naturschutz nicht zu kurz kommen. Dafür sorgt unsere Umweltministerin, und dafür danke ich ihr. Es gibt einen Aufwuchs um 20 Prozent für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt, und ich unterstütze ausdrücklich die Ministerin in ihrer Forderung, diese Mittel bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Das ist wichtig, und es ist auch notwendig. Denn der Indikatorenbericht zu dem Programm hat gezeigt, dass es beim Erhalt der Artenvielfalt zwar einerseits schöne Erfolge in Deutschland gibt – wir freuen uns zum Beispiel über die Rückkehr des Wolfs –; anderseits ist aber die Trendwende noch nicht geschafft. Deswegen müssen wir dringend etwas tun. Frau Lemke, ich begrüße ausdrücklich die Naturschutz-Offensive 2020. Darin sind zehn Handlungsfelder definiert und 40 Maßnahmen genannt, und eine zentrale Botschaft ist – die Frau Ministerin hat es angesprochen – der Umbau der Agrarsubventionen. Das ist der Hebel, bei dem wir ansetzen müssen: öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen für den Naturschutz. Herr Krischer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in dem Bundesprogramm wird eine Vielzahl wirklich guter Projekte gefördert: für den Erhalt der Wildkatze, für den Gewässerschutz oder auch für Maßnahmen, die das Bewusstsein für die Biodiversität stärken. Ich bin stolz darauf, dass wir hier eine Aufstockung erreicht haben und künftig noch mehr wertvolle Projekte fördern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt, über den ich reden möchte, ist der Kampf gegen die Wilderei und den illegalen Wildtierhandel. Die Wilderei auf Elefanten und Nashörner hat in Afrika dramatische Ausmaße erreicht. Ihre Bekämpfung stellt derzeit eine der größten Herausforderungen für den internationalen Naturschutz dar. Allein 2014 wurden in Afrika 20 000 Elefanten illegal abgeschlachtet. Das ist nicht nur ein Tierschutzproblem. Die Wilderei gehört zu den einträglichsten Sparten der organisierten Kriminalität. Sie steht auf einer Stufe mit Waffen-, Drogen- und Menschenhandel und ist eine Finanzierungsbasis für Terrororganisationen in Afrika. Es geht um sehr, sehr viel Geld. Wie werden wir die 3 Millionen Euro einsetzen? Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Mittel zu verstetigen. Einerseits ist es notwendig, darauf zu zielen, die Nachfrage in den Nachfragestaaten zu reduzieren, die vor allem in Asien liegen. Andererseits müssen wir die Herkunftsländer bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur Bekämpfung der Wilderei, aber auch des Handels, der in diesem Zusammenhang betrieben wird, unterstützen. Dafür gibt es vor Ort sogenannte nationale Elfenbein-Aktionspläne, die wir mit diesen Mitteln weiter unterstützen wollen. Deutschland ist bei der Bekämpfung der Wilderei international führend. Ich freue mich, dass wir das mit den Haushaltsmitteln, die wir beschließen wollen, verstetigen können. Ich danke auch dem Umweltministerium für sein Engagement an dieser Stelle. Vielen Dank.