Partei: CDU/CSU
Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen . Deshalb sage ich Ihnen : Nehmen Sie solche Anzeigen zurück , weil sie nicht der politischen Wahrheit entsprechen . . Frau Saibold , wenn es um Herzlosigkeit geht , wie Sie es heute genannt haben , dann muß ich Ihnen sagen : Das Herzloseste ist für mich , wenn man mit der Angst spielt . . Daß Menschen Angst haben , weiß ich . Es sind sehr häufig Menschen , die nicht die Möglichkeit haben , sich wie wir Informationen zu beschaffen , diese zu überprüfen , und die deshalb Angst bekommen . . Ich muß Ihnen als diejenige sagen , die verantwortlich ist für die Strahlenbelastung , die im Zusammenhang mit den Castor-Transporten jetzt auf Menschen und auf Polizisten zukommen könnte : Es wird von Greenpeace - Greenpeace wurde heute von verschiedenen in anderem Zusammenhang zitiert - in einer unglaublichen Art und Weise mit der Angst gespielt . Herr Glogowski , in dem Punkt sind wir uns ja wohl einig : Sie haben die Transporte genehmigt , das Land Niedersachsen und wir haben sie genehmigt , weil wir davon ausgehen , daß keine Gefahr der Strahlenbelastung für die Bevölkerung und die Polizisten entsteht . Ich denke , das sollten wir mehr als einmal laut und deutlich jeden Tag nach außen betonen , weil genügend Menschen unterwegs sind , die andere in der Region und aus der Polizei in dieser Frage verwirren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß wie Sie alle auch : Politisches Handeln besteht nicht aus der Durchsetzung des Rechtsstaats allein . Diese Bundesregierung weiß , daß sie politisch handeln muß . Das tun wir bei der Steuerreform und bei der Rentenreform . Das tun wir auch bei der Lösung von Fragen der Energiepolitik . . Genau aus diesem Grunde haben wir vor einer Woche eine ganz gute Debatte über Fragen der Zukunft , der Energiepolitik und insbesondere der Entsorgung geführt . Ich sage Ihnen : Ich setze weiter auf dieses Arbeitspapier , weil ich es für eine vernünftige Grundlage halte , die Regionen , über die wir heute diskutieren , zu entlasten , die Belastungen auf das notwendige Maß zu beschränken und damit eine gerechtere Verteilung auf die Regionen zu erreichen . Darauf haben die Menschen in dieser Region genauso ein Recht wie die Menschen in anderen Regionen . . Aber dazu gehört doch auch , daß wir - darum bitte ich Herrn Schütz , der gerade nicht da ist - redlich mit diesem Arbeitspapier umgehen , damit daraus eine politische Entwicklung entstehen kann . Deshalb nutzt es jetzt überhaupt nichts , schon wieder in Halbzitate Dinge hineinzuinterpretieren , die überhaupt nicht dem Arbeitsstand entsprechen . Ich sage das in bezug auf Morsleben ; ich sage das auch in bezug auf andere Dinge . Ein Wort zu Morsleben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist doch richtig , daß wir gesagt haben : Wir wollen ein Planfeststellungsverfahren zur Schließung machen . Es ist aber genauso richtig , daß jeder weiß , daß , wenn dieses Planfeststellungsverfahren vernünftig durchgeführt werden soll , es dann bis zum Jahre 2000 nicht abgeschlossen sein wird . So wie für die Wismut die Genehmigungen verlängert wurden , wollen wir , daß auch im Bereich von Morsleben die Genehmigungen so lange verlängert werden , bis dieses Planfeststellungsverfahren in vernünftiger Weise durchgeführt ist , und nichts weiter . Ein letztes Wort zu der Frage : Wie kann man die Entsorgungsfragen und die Frage des Betriebs der Kernkraftwerke auseinanderhalten ? Es gibt Standorte in der Bundesrepublik Deutschland , an denen ein Kernkraftwerk steht , und es gibt Orte , an denen Entsorgungsaufgaben zu erledigen sind . Es gibt als rechtliches Bindeglied den Entsorgungsvorsorgenachweis . Der muß für den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke erbracht werden . Sie betreiben zum Teil das Spiel derer , die auf dem Entsorgungsvorsorgenachweis bestehen , die sagen , daß wir unsere Kraftwerke nur weiterbetreiben können , wenn wir wissen , wohin die Castor-Behälter kommen , und die anschließend gerade die Entsorgung verhindern wollen . Genau das geht nicht . . Ich sage Ihnen auch - das sage ich als Umweltpolitikerin - : Wer sich heute hinstellt und sagt , wir bräuchten keine Weiterentwicklung der Sicherheit unserer Kernkraftwerke , wer dies zwar in rechtlichen Bestimmungen fordert , aber anschließend der Wirtschaft nicht die Möglichkeit gibt , zu überprüfen , ob sie sich den zukünftigen rechtlichen Bestimmungen entsprechend verhält , der leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Kernkraftwerke in Deutschland und vor allem in der Welt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir diskutieren hier heute über einen Castor-Transport . Sie alle wissen , daß die eigentlichen Gefährdungen durch Kernenergie - das ist eigentlich das Bedauerliche - in anderen Ländern dieser Erde bestehen und daß wir dagegen konsequent angehen müssen . . Ich würde überglücklich sein , wenn mich ein Vertreter von Greenpeace auch dann einmal begleiten würde , wenn wir über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Bulgarien sprechen , wenn wir über Tschernobyl und viele andere Fragen sprechen . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Dort steht die Bundesregierung allein . Und dann sagen Sie , wir machten faule Kompromisse zugunsten der Kernenergie . Nehmen Sie an diesen Gesprächen ernsthaft teil ! Weil wir die Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit mitbestimmen können , haben wir eine Verantwortung für die Sicherheit von Kernkraftwerken , aus der wir uns nicht herausstehlen dürfen , zumal es um Gegenden geht , die verdammt dicht an der Bundesrepublik Deutschland liegen . . Deshalb müssen wir in der Sicherheitsforschung weitermachen . Deshalb haben wir auch die Aufgabe , in den nächsten Tagen nach außen nicht ein Bild zu vermitteln , bei dem unsere Glaubwürdigkeit in Richtung Bulgarien , Ukraine , Rußland und Litauen völlig verlorengeht , weil man sagt : Die wissen überhaupt nicht , worüber sie sprechen . Herzlichen Dank . .