Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gerade bei den beiden Vorrednerinnen den Eindruck , dass es eher um Standorte als um Konzepte in der Forschungspolitik geht . So viel dazu . Die Zeiten sind gut und werden besser . Ich habe mir einmal das zweifelhafte Vergnügen gemacht und die Haushaltsreden des letzten Jahres nachgelesen . Damals hat sich insbesondere die Opposition über den Fleischskandal , die Kontrolle der Kühlhäuser und die Geflügelpest ereifert . Das waren damals die bestimmenden Themen in der Haushaltsdebatte . Heute sieht es ganz anders aus . Wir diskutieren viel näher an der Sache und beschreiben die Realität viel besser . Die Wirtschaft wächst . Die Arbeitslosigkeit geht zurück . Wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse . Wir hören , dass viel mehr junge Menschen eine Ausbildung in den sogenannten grünen Berufen beginnen . Das ist ein Zeichen dafür , dass wieder Zuversicht da ist . Eine Folge dieser guten Entwicklung ist , dass wir mehr Geld zur Verfügung haben . Der Bundesfinanzminister ist zusammen mit den Haushältern gut beraten gewesen , zwei Drittel für eine geringere Schuldenaufnahme und ein Drittel für zukunftsweisende Investitionen zu verwenden . Wenn ich mir das Sparbuch der FDP anschaue , dann muss ich sagen : Bargeld in den Sparstrumpf der Oma und dann das Ganze unter das Bett legen , das ist wohl eine effizientere Anlagemöglichkeit als das FDP-Sparbuch für den Haushalt . Heute Morgen , um 3 .40 Uhr , hat dpa eine Meldung herausgegeben , aus der ich zwei Sätze zitieren möchte : Die Landwirtschaft boomt . Die Stimmung unter den Bauern verbessert sich stetig , und das unter dieser Koalition ! Wir sind dafür verantwortlich , auch wenn der Bauernverband meint , das sei auf weniger Einfluss der Europäischen Union und mehr Dynamik auf den Weltmärkten zurückzuführen . Das Argument , dass die Europäische Union weniger Einfluss hat , ist schon richtig ; man muss aber auch sehen , dass wir , als wir 1999/2000 über mehr Marktnähe gesprochen haben , dafür heftig vonseiten des Berufsstandes kritisiert worden sind . Es ist auch richtig , dass mehr Dynamik auf den Weltmärkten herrscht , wenn wir auch nicht vergessen dürfen , dass die gestiegenen Futterkosten dem einen oder anderen Landwirt schon Probleme bereiten . Aber auch wir als Politiker haben unseren Anteil an der deutlich besseren Lage und besseren Stimmung . Dies spiegelt sich in diesem Haushalt wider . Meine Kollegin Waltraud Wolff wird noch etwas zu der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sagen , die den größten Posten einnimmt . Vieles andere ist ebenfalls festgelegt . Wenn ich über zwei im Verhältnis zum Gesamthaushalt kleine Positionen rede , dann ist dazu zu sagen , dass es auch das Geld des Steuerzahlers ist , das wir sinnvoll ausgeben wollen . Ich nenne das Stichwort Breitbandversorgung . Herr Kollege Goldmann , ich bin über Ihre Äußerung dazu schon etwas irritiert . Sie haben da offenbar etwas missverstanden . Glauben Sie wirklich , wir würden den großen Versorgungsunternehmen der Telekommunikation diese 10 Millionen Euro hinterherwerfen , damit diese das Emsland verkabeln ? Welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen haben Sie ? Ich nenne Ihnen zur Erklärung ein Beispiel . Ich war letzte Woche in einer kleinen Gemeinde meines Wahlkreises , in der - Stichwort demografische Entwicklung - jetzt ein Schulhaus frei geworden ist . Der Bürgermeister der Gemeinde Essweiler , Peter Gilcher , hat mir geschildert , dass er eine Anfrage aus der Stadt hatte . Ein Architekturbüro aus Kaiserslautern will aufs Land , weil es dort wirklich schön ist . Auf die Frage , wie es mit der Breitbandversorgung aussehe , musste der Ortsbürgermeister sagen : Es tut mir leid , mehr als ISDN können wir nicht bieten . - Dann war es aus , Feierabend . Deswegen ist das wirklich ein zentrales Thema . Wir müssen schauen , dass wir diese Versorgung im Sinne der Entwicklung des ländlichen Raumes hinbekommen . Wir brauchen das Geld nicht , um Investitionen zu fördern , sondern wir brauchen ein Instrumentarium , um für die Leute vor Ort , für die Landräte und die Bürgermeister , eine maßgeschneiderte Lösung zu finden . Was den ökologischen Landbau betrifft , Frau Kollegin Höfken , so sind wir unserem Wort treu geblieben . Während in der mittelfristigen Finanzplanung noch 10 Millionen Euro vorgesehen waren , beläuft sich der Betrag jetzt auf 16 Millionen Euro . Wir haben die Haushälter beraten , dieses Geld überwiegend in die Forschung zu stecken . Wir brauchen das , um die gestiegene Nachfrage wieder in ein Gleichgewicht zum Angebot zu bringen . Als Letztes sage ich an die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP : Frau Kollegin Happach-Kasan , wenn Sie im Bereich GVO ein solches Vertrauen und solche Zuwachsraten hätten , wie wir sie im ökologischen Landbau haben , dann würden Sie hier Pirouetten wie ein Brummkreisel drehen . Ich denke , wir haben den richtigen Weg eingeschlagen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .