Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man hatte die Absicht anzukündigen , dass ich hier meine erste Rede halte . Das stimmt für diesen Deutschen Bundestag , ich hatte allerdings schon Gelegenheit , mich im letzten Deutschen Bundestag zu äußern . Aus diesem Grunde muss ich auf diese Ehre verzichten . . Gestatten Sie mir zu Beginn eine kurze Bemerkung , Frau Staatssekretärin Wolf . Sie haben vorhin in IhrenAusführungen darauf verwiesen , dass der Mittelstand generell von der IT-Sicherheit überzeugt werden müsste . Ich glaube , da kommt ein etwas falscher Zungenschlag in die Debatte . Wir sollten dafür Sorge tragen , dass gerade der Mittelstand an der IT-Sicherheit kostengünstig partizipieren kann . DiesenAnsatz sollten wir gemeinsam wählen . Es ist mir wichtig , das einzufügen . Ich kann der positiven Tendenz in der vorliegenden Unterrichtung durch die Bundesregierung zustimmen . Seit dem Regierungswechsel gab es in diesem Politikfeld tatsächlich einen auch außerhalb des Parlamentes wahrnehmbaren Fortschritt zu verzeichnen . . Gestatten Sie mir diese Bemerkung trotz meiner erst seit drei Wochen wieder bestehenden Zugehörigkeit zu diesem Hohen Hause . . _ Genauso ist es , Herr Kollege Tauss , Jörg . _ Nach Jahren einer mehrheitlichen Fokussierung auf die reine Technikausstattung bleibt zu hoffen , dass Sie , meine Damen und Herren von der Koalition _ auch du , Jörg _ , Ihre Zuwendung zu den mehr inhaltlichen Themenkreisen und Lösungsansätzen auch finanziell weiterhin umsetzen können und dass Sie im Diskurs mit den in diesem Sinne positiv Betroffenen bleiben . Ihre Bilanz wäre zumindest aus meiner Sicht deutlich besser ausgefallen , . wenn Sie neben den in der Wirtschaft geschaffenen Arbeitsplätzen auch noch darauf hätten verweisen können , dass Sie mit den Ländern und Kommunen Mittel und Wege gefunden hätten , wie man zum Beispiel die vielen ABM-Stellen oder auch das ehrenamtliche Engagement im außerschulischen Bereich _ ich meine in den Computerkabinetten oder in den Internetcafés _ in ordentlich dotierte und feste Arbeitsplätze umwandeln kann . Wenn wir uns wirklich auf dem Weg in die Informationsgesellschaft befinden _ was auch immer dies heißen mag _ , dann gehört doch wohl auch dieser Bereich unverzichtbar und gleichberechtigt dazu . Wertevermittlung im fakultativen Bereich , das Lehren und Lernen , mit Daten und Inhalten umzugehen , muss institutionalisiert werden . Ich möchte mich noch kurz zu dem Bereich E-Government in Ihrer Unterrichtung äußern : Lobenswerte Ansätze und Ergebnisse sind allemal vorhanden . Aber die mehrheitliche Kommunikation der öffentlichen Verwaltung mit dem Bürger und der Bürgerin , mit der Wirtschaft und innerhalb der Verwaltungen oder die Kommunikation mit der örtlichen Legislative findet doch wohl unterhalb der Bundesebene statt . Dort ist das Geld bekanntlich knapp . Jeder für die Selbstbefassung _ in diesem Status befinden sich immer noch viele Verwaltungen im Zuge der Findung von E-Government-Lösungen _ ausgegebene Euro fehlt der Verwaltung für ihre eigentliche Dienstleistungswahrnehmung . Natürlich sollen und können E-Government-Lösungen den Dienstleistungscharakter erhöhen und den Aufwand der Selbstverwaltung minimieren . Dazu benötigen , wie Modellprojekte zeigen , die Verwaltungen nicht unerhebliche Mittel im investiven Bereich . Darüber hinaus sind sie mit ihrer derzeitigen personellen Ausstattung schlichtweg überfordert . Auch die Folgekosten für die erhöhten Qualifikationsanforderungen und die Wissenserfordernisse sind schwerlich aufzubringen . Noch eine Schlussbemerkung : E-Government-Lösungen sind , strategisch eingesetzt , ein hervorragendes Navigationsmittel in der Kommunikation mit der Verwaltung . Allerdings ändern sie nichts am eigentlichen Grundübel unserer Verwaltungsvielfalt . Mir wurde neulich vorgerechnet , dass ein privater Häuslebauer alles in allem mit 187 Gesetzen , Verordnungen und Vorschriften leben muss . Er oder sie wird sich mittels E-Government-Lösungen sicherlich leichter zurechtfinden . . Rainer Funke 22261 Ob er oder sie sich dabei glücklicher fühlt und ob es insgesamt preiswerter wird , wage ich dennoch zu bezweifeln . Ich bedanke mich . .