Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Griechenland ist durch massiven Druck aus Brüssel bzw. aus der EU mitten in der Wirtschaftskrise gedrängt und verpflichtet worden, ein massives Sparprogramm aufzulegen, zum Beispiel durch Lohnkürzungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst, eine Mehrwertsteuererhöhung und dergleichen mehr. Das wird das Problem in Griechenland nicht lösen. Im Gegenteil: Diese von außen aufgezwungene Politik des Sparens wird die Wirtschaftskrise in Griechenland nur noch weiter verschärfen und letzten Endes die Staatsverschuldung tendenziell weiter erhöhen. Der britische Schatzkanzler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies eine Verrücktheit ist. Ich sage deutlich: Für Verrücktheiten steht die Linke nicht zur Verfügung. Das lehnen wir ab. Die Verrücktheit wird sich möglicherweise noch steigern, wenn auf Intervention der deutschen Regierung der IWF auf Griechenland losgelassen wird. Was für verheerende Folgen die IWF-Politik für die Binnenstruktur von Ländern hat, konnte man in den letzten Jahrzehnten in diversen Ländern der Dritten Welt verfolgen. Das griechische Volk wehrt sich zu Recht gegen die massiven Verschlechterungen. Es bleibt aus unserer Sicht nur zu hoffen, dass sich das griechische Volk möglichst erfolgreich gegen diese Verschlechterungen wehrt; denn es ist im Interesse des Landes und letztlich auch im Interesse Europas, dass diese Politik nicht aufgeht. Es ist deswegen völlig klar, dass die Linke diese Auseinandersetzung unterstützt. Überhaupt ist festzuhalten, dass andere Bereiche, in denen man in der Tat einsparen könnte, bisher nicht ins Blickfeld geraten sind. Die Militärausgaben zum Beispiel belaufen sich in Griechenland auf mehr als 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ungefähr dreimal so viel wie in Deutschland. Es ist mir jedenfalls bisher aber nicht bekannt, dass ein einziger Politiker der deutschen Bundesregierung den Griechen vorgeschlagen hat, ihren Rüstungshaushalt herunterzufahren. Nein, man muss im Gegenteil immer wieder feststellen, dass gerade auch deutsche Minister eher darauf hinwirken, die Griechen zur Steigerung der Rüstungsausgaben zu animieren und sich zu Lobbyisten deutscher Rüstungsunternehmen zu machen. Auch das geht im Grunde nicht so weiter. Wir sind ganz klar dagegen. Man sieht an diesem Beispiel, dass das eigentliche Problem in Griechenland auch sehr viel mit Deutschland zu tun hat. Das eigentliche Problem ist die Entwicklung der deutschen Wirtschaftspolitik, und zwar die Politik des deutschen Lohndumpings in Europa und in der Welt. Die Lohnstückkosten sind in den letzten zehn Jahren in der Eurozone um 27 Prozent und in Griechenland um 28 Prozent angestiegen. Nur in Deutschland sind sie um gerade einmal 7 Prozent angestiegen. Dahinter steht, dass Deutschland das einzige Land ist, in dem die Reallöhne in den letzten zehn Jahren gesunken sind. Insofern kann man der französischen Finanzministerin Lagarde nur zustimmen, die letzte Woche das deutsche Lohndumping sehr stark kritisiert hat. Mir ist nach wie vor völlig unverständlich, weshalb in diesem Hause auch von Vertretern der Bundesregierung diese Kritik relativ läppisch abgetan worden ist, ohne sich damit auseinanderzusetzen. Deutschland hat von 2000 bis 2008 einen Außenhandelsüberschuss von 1,3 Billionen Euro erzielt. Interessanterweise deckt sich das Defizit der Euro-Südländer genau mit dieser Zahl. Die Euro-Südländer haben in diesen acht Jahren ein Defizit von 1,3 Billionen Euro aufgehäuft. Dieser Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit in den Euro-Südländern ist auch der entscheidende Grund für das Desaster ihrer Staatshaushalte. Wenn es nicht gelingt, diese Politik umzukehren – sicherlich neben einer Reihe von Hausaufgaben, die in den Ländern selbst zu erledigen sein wird – und in Deutschland eine andere Politik durchzusetzen, die viel stärker auf die Kräftigung und den Ausbau des Binnenmarktes setzt und dadurch zu fairen Außenhandelsbeziehungen führt, dann werden diese Probleme in Europa nicht gelöst werden. Dann werden nach Griechenland noch Spanien, Portugal und weitere Länder folgen. Ich sage voraus: Dann ist die Gefahr, dass der Euro auseinanderfliegt, extrem groß, und dann könnten die Erfolge von 60 Jahren europäischer Integration am Ende in hohem Maße gefährdet sein. Außerdem besteht die Gefahr, dass wir in Europa wieder zu einer verhängnisvollen Entwicklung gelangen. Ich danke Ihnen.