Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Fuchs , das , was Sie aus Ihrer Amtszeit gelernt haben , ist in der Tat etwas Wichtiges . Daß Sie das sicherer gemacht hat , das spüren wir ja . Wenn Sie jetzt noch etwas vorsichtiger mit den Wörtern gelogen und schwindeln und ähnlichen Synonymen umgingen , wäre es prima . . Sie haben nämlich erst den Bundesarbeitsminister der Lüge _ nein , des Schwindelns ; ich will es wörtlich machen _ _ . _ ich habe einmal gelernt , daß das ungefähr dasselbe ist _ , also des Nicht-die-Wahrheit-Sagens bezichtigt und anschließend als Beweis dafür angeführt , daß er Statistiken anwendet , die Sie für unzureichend halten , daß er also die Arbeitslosenzahlen mit dem Vormonat vergleicht . Das ist keine Lüge , liebe Frau Fuchs , und ich finde , man sollte das dann auch deutlich zum Ausdruck bringen . . Daß man Statistiken verschieden interpretieren kann _ Herr Kuessner kommt gleich noch mit einer Parole aus dem sozialistischen Betrieb , die ich auch gut kenne _ , das verstehen wir , aber ansonsten würde ich wirklich um Vorsicht bitten . Ich habe das Wort heute so oft gehört , und ich muß Ihnen wirklich sagen : daß man irrt , daß man etwas falsch macht , daß man etwas nicht durchsetzt _ das kommt häufiger vor . . Ich würde für mich in Anspruch nehmen , daß ich in meiner Amtszeit nicht gelogen habe , und das tun alle meine Kollegen im Kabinett mit gleichem Recht . . Meine Damen und Herren , wir haben eben viel über die Erwerbstätigkeit von Frauen und über die Notwendigkeit von aktiver Arbeitsmarktpolitik gesprochen . Leider ist Frau Bergmann nun schon von dannen geschritten . Frau Fuchs , ich habe zu keinem Zeitpunkt gemeint , daß die Frauen aus den neuen Bundesländern nicht mehr erwerbstätig sein wollen . Ich weiß auch , daß viele Frauen in den alten Bundesländern erwerbstätig sein wollen , und deshalb weiß ich , daß die Rolle der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein ganz wichtiges Feld von Frauenpolitik ist . . Wir haben uns deshalb auch im Gegensatz zu dem , was Frau Bergmann gesagt hat , sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt . Da gab es z . B . eine konzertierte Aktion , eine Konferenz von Gewerkschaften , Deutschem Frauenrat , Bundeswirtschaftsminister , Bundesarbeitsminister und uns als Frauenministerium , um uns genau mit diesem Problem in den neuen Bundesländern zu beschäftigen . Nun muß ich Ihnen sagen , wir haben alle nachgedacht , und meine Konzepte haben nicht dazu geführt , daß das Thema Frauenerwerbslosigkeit beendet wäre , aber die Vorschläge der Gewerkschaften und der anderen Seiten waren auch nicht um so viel erleuchtender _ und ich würde film mich in Anspruch nehmen , daß ich zugehört habe _ , als daß wir hier so tun könnten , als läge es nur an uns , daß solche Probleme nicht bewältigt worden sind . . Deshalb ist in der Tat die aktive Arbeitsmarktpolitik eine der . wesentlichen Stützen und Brücken , die wir in den neuen Bundesländern gebraucht haben und weiter brauchen werden . Wir haben deshalb _ und ich danke dem Bundesarbeitsminister hier sehr _ einen § 2 aufgenommen , in dem es heißt : Frauen sollen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit an allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beteiligt sein . Von der SPD kam lediglich die Bemerkung , daß man mit sollen nichts anfangen kann . Nun sage ich Ihnen heute einfach die Zahlen . 1991 gingen 35 % aller Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an Frauen . Heute sind wir bei 60 % . . Nun kann man sagen , das sei ein reiner Zufall . Ich würde sagen , das hängt auch damit zusammen , daß das Bewußtsein geschärft wurde , daß man sich hingesetzt hat , daß man überlegt hat : Wo können wir auch für Frauen Möglichkeiten schaffen , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchzuführen ? Und es hat geklappt . Und dann haben wir das nächste Instrumentarium . Es wurde immer wieder von der Opposition und genauso von uns gesagt , es gibt Arbeit , und wir müßten doch Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren . Nun wurde von Frau Bergmann hier so larifari gesagt , der § 249h sei ja nun auch wieder nichts . Ich kann nur sagen , dies ist genau der Weg . Das Arbeitslosengeld wird genommen , um in wichtigen Bereichen , wo Arbeit zuhauf vorhanden ist _ im ökologischen Bereich , im Jugendbereich , jetzt im Kulturbereich , im Sportbereich , bei den sozialen Diensten _ , genau das zu tun . Das kann man machen . Allerdings muß man dann auch zur Kenntnis nehmen , daß man ungefähr noch einmal doppelt soviel Geld braucht wie man von der Bundesanstalt für Arbeit bekommt , um das volle Lohnentgelt dann in Form eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses , was wir ja beide wollen , zur Verfügung zu stellen . Dieses Geld muß aufgebracht werden . Sie rechnen solide , wir rechnen solide , und deshalb sind wir dankbar , daß Kommunen und Länder hier großzügig unterstützt haben und daß der § 249h sich bewährt hat . . Dann möchte ich Ihnen sagen , wir haben in der Frauenpolitik in den letzten vier Jahren durchaus auch im Etat sehr deutlich gemacht , daß wir hier einen Schwerpunkt gesetzt haben . Als ich Ministerin wurde , haben wir 14 ,5 Millionen DM für Maßnahmen in der Frauenpolitik ausgegeben . Heute , mit dem Ansatz 1995 , sind wir bei 26 Millionen DM . . Leider sind ja heute von der Opposition solche Zahlen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden . Ich nenne hier gleich noch die Zahlen für die Jugendpolitik : 1990 _ 120 Millionen DM im Bundesjugendplan , heute über 200 Millionen DM im Bundesjugendplan , und ich kann nur sagen , das ist ein Zeichen dafür , daß wir in diesen Bereichen Prioritäten gesetzt haben . . Nun komme ich noch einmal kurz zu dem Bundesgleichberechtigungsgesetz , das zu meiner Freude am 1 . September 1994 in Kraft getreten ist und das durchzusetzen auch in meiner eigenen Fraktion nicht immer einfach war , . aber das haben ja nun Frauenthemen manchmal so an sich . Aber ich muß Ihnen schon sagen , ich bin bitterlich enttäuscht . Ich habe soviel von der Gemeinsamkeit in der Frauenpolitik gehört , von den gemeinsamen Anstrengungen , von den überparteilichen Bemühungen . Daß Sie hier im Bundestag dagegen gestimmt haben , dazu würde ich sagen : Das ist alles okay . Aber als wir dann in den Bundesrat kamen und die SPD auch bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz über den letzten T rick nachgesonnen hat , um irgendwie zu versuchen , dieses Gesetz zu Fall zu bringen , da war ich enttäuscht . Seitdem bin ich über die überparteilichen Anstrengungen in der Familienpolitik einigermaßen belehrt . Ich würde sagen , ich verlasse mich auf meine Leute , auf meine Fraktion , auf die Koalitionsfraktionen . . Dann wird es schon irgendwie klappen . Damit fährt man am allerbesten . . Ich möchte hier nur ganz kurz Leistungen in der Frauenpolitik erwähnen , die hier noch gar nicht zur Sprache gekommen sind und die querschnittsmäßig den Frauen viel mehr zugute kommen : Pflegeversicherung , aber vor allen Dingen auch die agrarsoziale Sicherung für Frauen . Das ist ein ganz wichtiger Schritt . Ihnen von der Opposition muß man natürlich sagen : Wer sich nicht einmal einen eigenen Landwirtschaftsminister leisten kann , der wird an die Bäuerinnen schon gar nicht denken . . Insofern bin ich da nicht weiter überrascht . Heute ist über die Jugend so gut wie überhaupt nicht gesprochen worden . Lassen Sie mich deshalb noch kurz einige Dinge sagen . Wir haben im Bundesjugendplan nicht nur die finanziellen Möglichkeiten wesentlich erweitert . Wir haben in dieser Legislaturperiode das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft gesetzt , zuerst in den neuen Bundesländern , dann in den alten Bundesländern . Jeder , der sich auf diesem Gebiet etwas auskennt , weiß , welch harte Anforderung das an Länder und Kommunen ist . Deshalb bitte ich Sie von dieser Stelle aus _ egal , welcher Partei Sie angehören _ , dafür zu sorgen , daß dieses Kinder- und Jugendhilfegesetz auf allen Ebenen mit Leben erfüllt wird . Das können die Kinder und Jugendlichen gebrauchen . . Wir erhöhen im Bund unsere Ausgaben für den Bereich der Jugendhilfe um 80 % . Leider geschieht das auf anderen Ebenen zur Zeit nicht . Da kann ich nur appellieren , dafür zu sorgen , daß die Dinge wieder besser werden . Wir haben das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres eingeführt . Das ehrenamtliche Engagement von jungen Leuten nicht nur im sozialen Bereich , auch im ökologischen Bereich ist jetzt möglich . Wir sehen daran , wie junge Leute motiviert und bereit sind , sich zu engagieren , für ein Taschengeld für ein vernünftiges Projekt zu arbeiten . Ich denke , das muß man hier einmal sagen , weil Jugend sehr häufig nur im Zusammenhang mit negativen Schlagzeilen in unseren Medien ist . Für mich war einer der wesentlichen Punkte in dieser Legislaturperiode immer wieder die Frage der Gewalt in unserer Gesellschaft , auch der Gewalt in den Medien . Wir haben versucht , auf den verschiedensten Ebenen Beratungs- und Betreuungsangebote zu machen , Aufklärung zu bieten und das Thema auch 21526 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundesministerin Angela Merkel immer wieder deutlich zu machen . Wir müssen in der nächsten Legislaturpe riode unsere Arbeit fortsetzen . . In der vergangenen Woche haben wir den Abzug der russischen Soldaten aus den neuen Bundesländern erlebt . Dies war natürlich _ das ist hier auch gesagt worden _ ein ganz besonderes Ereignis . Wir haben als Kinder _ ich kann mich gut daran erinnern _ immer gewettet , ob sie denn vor dem Jahre 2000 abziehen würden oder nicht . Unsere Eltern fanden das immer komisch , weil sie meinten , das wird auf Ewigkeit so bleiben . Deshalb ist für mich die Verstärkung des internationalen Jugendaustausches ein ganz wichtiger Punkt . Ich glaube , daß wir insbesondere mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn den Jugendaustausch intensivieren und ausbauen müssen . . Wir haben durch die Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes in dieser Legislaturperiode einen wichtigen Beitrag dazu geleistet . 5 ,3 Millionen DM stehen jetzt für Begegnungsmaßnahmen im deutsch- polnischen Jugendaustausch zur Verfügung . Dieses Jugendwerk muß ausgebaut werden . Wir haben das in unserem Regierungsprogramm noch einmal ganz deutlich festgeschrieben . Wichtig ist aber auch die Hilfe und der Jugendaustausch mit anderen Ländern . Wir haben zum erstenmal ein Jugendabkommen mit der Türkei abgeschlossen . Wir haben mit fast allen mittel- und osteuropäischen Ländern jetzt Grundlagen für eine Kooperation . Wir bieten die Möglichkeit dafür , daß die Jugend der Bundesrepublik Deutschland nicht immer nur auf die eigenen Probleme fixiert ist , sondern daß sie den Blick dafür bekommt , daß es auf der Welt an anderen Stellen Probleme gibt , von denen wir glücklicherweise zur Zeit verschont sind . Ich finde , das muß auch einmal gesagt werden . Ansonsten können die jungen Menschen in unserer Gesellschaft vor lauter Selbstmitleid nicht mehr richtig aufwachsen . Ich halte es für ganz wichtig , daß sie in die richtigen Maßstäbe hineinwachsen . Dafür werde ich weiterarbeiten . Herzlichen D ank . .