Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir können zunächst einmal feststellen _ das haben die erste Lesung und auch der bisherige Verlauf dieser Debatte gezeigt _ : Es gibt in diesem Hause Übereinstimmung darüber , dass wir etwas tun müssen , damit Stiftungen in Deutschland einen höheren Stellenwert bekommen . Im Vergleich zu anderen Ländern , etwa den Vereinigten Staaten und Großbritannien , haben wir in dieser Frage eine unterentwickelte Situation . Selbst bezogen auf unsere eigene Situation können wir feststellen , dass es um die Jahrhundertwende in Deutschland viel mehr Stiftungen als heute gab . Einer der Gründe dafür ist sicherlich der , dass die rechtlichen Rahmenbedingungen unbefriedigend sind . Im Grunde wollen wir alle ein stiftungsfreundlicheres Klima schaffen . . Potenzielle Stifter _ lassen Sie mich das sehr deutlich sagen _ dürfen nicht , wie es immer noch vorkommt , als Bittsteller betrachtet werden . Stifter verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung . . Die entscheidenden Unterschiede _ auch das hat die Debatte bisher gezeigt _ liegen einfach darin , dass wir der Auffassung sind , man sollte jetzt einen großen Wurf wagen und den steuerrechtlichen und den zivilrechtlichen Bereich in einem Gesetz regeln , . während Sie sagen _ so lautet auch das Gesetz , das wir heute verabschieden _ , es geht zunächst nur um den steuerlichen Bereich . . Ich sage bewusst nur und ich widerspreche auch Herrn Naumann , wenn er sagt : Der schwierigste Teil liegt hinter uns . Nein , meine Damen und Herren , der schwierigste Teil liegt vor uns ; der liegt im zivilrechtlichen Teil . Das werden die Diskussionen noch zeigen . Ich habe einen Zwischenton sehr genau gehört , Herr Naumann . Wir sind bisher davon ausgegangen , dass wir noch in dieser Legislaturperiode den zivilrechtlichen Bereich _ hoffentlich gemeinsam _ verabschieden können . Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann haben Sie gesagt , wir werden ihn sicher in dieser Legislaturperiode diskutieren ; ob es allerdings zu einer Verabschiedung kommt , ist offen . . Lassen Sie uns zunächst noch einmal festhalten : Was ist eigentlich der Inhalt des Gesetzentwurfs , den wir heute verabschieden ? Es geht schlicht um drei Punkte : erstens die verbesserte Rücklagenbildung _ dem stimmen wir zu , das ist in Ordnung _ , zweitens die Erweiterung des so genannten Buchwertprivilegs , dass man Gegenstände aus dem Betriebsvermögen ohne Auflösung stiller Reserven in eine Stiftung übertragen kann _ ein wichtiger Punkt _ , und drittens als zentralen Punkt die viel zitierten 40 000 DM , die jetzt zusätzlich kommen sollen . Ich glaube , im Zusammenhang mit diesen 40 000 DM und der Art , wie Sie sie jetzt im Gesetz verankern werden , sollten wir einmal ein Schreiben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen , des wichtigsten Verbandes in diesem Bereich , vom 11 . dieses Monats zur Kenntnis nehmen , in dem es heißt : Dieser Vorschlag führt zu einer weiteren Komplizierung des geltenden Spendenrechts , gerät in Konflikt mit dem Gleichheitssatz und bringt vor allem keine Verbesserung für größere Stifter . _ Auch das ist hier wiederholt gesagt worden . . Aber es kommt ein weiterer Kritikpunkt des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen . Viele Briefe , die wir bekommen haben , unterstreichen , dass es hier ein Problem gibt , und zwar das Problem des Gleichheitsgrundsatzes . Der Verband schreibt : Dieter Grasedieck 8908 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Warum sollen die vielen kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts , Stiftungs-Vereine und gemeinnützige Stiftungs-GmbHs . . . von den neuen Begünstigungen ausgeschlossen werden ? Hiermit werden wir noch unsere Probleme bekommen . . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen , der aus meiner Sicht sehr enttäuschend ist , gerade nach der Diskussion , die wir in der ersten Lesung hatten . Stellen wir uns einmal die Frage : Welchen Unterschied gibt es eigentlich zwischen dem , was wir in der ersten Lesung beraten haben , und dem , was heute verabschiedet werden soll ? Sie werden es nicht glauben : lediglich ein Punkt , und zwar , dass ab 1 . Januar 2002 nicht 40 000 DM , sondern 20 450 Euro als Sonderausgabe geltend gemacht werden können . . Das ist die einzige Änderung _ sie läuft natürlich unter Formulierungshilfe _ , die wir heute zu berücksichtigen haben . Das heißt , alle Argumente der ersten Lesung , die gesamte parlamentarische Diskussion in vielen Ausschüssen , alle Schreiben und Eingaben der Stiftungsverbände sind unberücksichtigt geblieben . Dies ist ein trauriges Ergebnis , um das ganz klar zu sagen . . Wir haben unsere Wünsche daher in vier Änderungsanträgen zusammengefasst . Dabei geht es im Wesentlichen um drei Komplexe . Erstens geht es um die Aufhebung des so genannten Zustiftungsverbots . Wir sind der Meinung _ ich habe es in der ersten Lesung gesagt _ , Stiftungen sollen die Möglichkeit haben , andere Stiftungen zu unterstützen . Das ist weiterhin nicht möglich . Der zweite Punkt _ natürlich der entscheidende in der Substanz _ : Wir sind für eine Verdoppelung von 5 auf 10 bzw . 10 auf 20 Prozent bezogen auf das steuerpflichtige Einkommen . Der dritte Punkt : Verbesserung der steuerlichen Möglichkeiten für Großspender . Auch dazu ist viel gesagt worden ; dies ist dringend erforderlich . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Dieser Gesetzentwurf , der wahrscheinlich gleich Gesetz wird , ist mit Sicherheit nicht der große Durchbruch . Sie waren allerdings im Verkaufen schon immer besser als wir . . Sie haben diese wenigen Punkte in der Öffentlichkeit deutlich besser verkauft , als wir all das verkaufen konnten , was wir in den letzten 16 Jahren gemacht haben . . Der Kollege Lammert hat darauf hingewiesen . Ich sage deshalb sehr deutlich : Wir sehen uns nicht in der Lage , Ihrem Gesetz unsere Zustimmung zu geben . Wir werden uns der Stimme enthalten . Danke schön . .