Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es waren schwierige Geburtswehen , die dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Kohlefinanzierung vorausgingen . Viele von uns waren froh , als dann der Gesetzentwurf endlich vorlag . Dennoch : Ungeteilt glücklich ist sowohl draußen als auch hier drinnen niemand . Dies ist angesichts der diametral entgegenstehenden Auffassungen zur Kohlepolitik wohl auch erklärlich . Die Gegner der bisherigen Kohlepolitik vertreten nach wie vor massiv die Meinung , mit dem Abbau der Subventionsmittel könnten neben der strukturellen Verbesserung unserer Volkswirtschaft auch positive finanzpolitische Wirkungen erzielt werden . Ich sage : Diese Meinung ist falsch ! . Ich setze die Behauptung dagegen , daß uns der Abbau der Subventionen gegenwärtig angesichts des Tatbestandes , daß der Arbeitsmarkt die verlorenen Arbeitsplätze im Bergbau und den davon betroffenen Wirtschaftsbereichen nicht ersetzt , teurer zu stehen kommt als eine Fortsetzung der Subventionen . . Ich weiß , welche Einwände Sie jetzt formulieren . Aber die wirkliche Entwicklung im Lande gibt uns recht . 100 000 zusätzliche Arbeitslose werden das Ergebnis der jetzt veränderten Kohlepolitik sein . Fast alle Ihrer angeblichen Einsparmaßnahmen endeten mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der entsprechenden Kosten . Nichts ist finanzpolitisch besser geworden . Wir bleiben bei unserer Auffassung : Der Bergbau - dies gilt auch für die Landwirtschaft - ist eben nicht mit einer Frittenbude oder einer Hemden- und Sockenfabrik gleichzusetzen . . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Sie bleiben in dieser Frage im Unrecht . Es wäre finanz- und energiepolitisch wünschenswerter und vernünftiger gewesen , die Kohlevereinbarungen vom November 1991 bis zum Jahre 2005 durchzuhalten . Es wäre für den Arbeitsmarkt , für die Staatsfinanzen und für die Energieversorgungssicherheit besser gewesen . Landauf und landab haben Sie erklärt , man solle das Geld statt für Kohlesubventionen für zukunftsträchtige Arbeitsplätze ausgeben . Nun sind die Kohlesubventionen 1998 gegenüber 1996 um rund 2 Milliarden DM abgebaut worden . Als im Mai dieses Jahres der Bundeswirtschaftsminister auf der Ruhr-Konferenz in Gelsenkirchen eine Rede hielt , hatte ich erwartet , daß er nun erklärt , . daß mindestens 1 Milliarde DM von den eingesparten 2 Milliarden DM zur Förderung der Umstrukturierung in den Revieren und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt würde . . Nichts davon , lediglich zinsgünstigere Kredite wurden angeboten . Angesichts der geplanten Rücknahme der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bleiben die großartigen Ankündigungen am Ende ein Flop ; man könnte dies auch bösartiger formulieren . Meine Damen und Herren , ein paar Sätze möchte ich an dieser Stelle zu den ständigen Vorwürfen der Ungleichbehandlung ostdeutscher Bergleute im Verhältnis zu den westdeutschen sagen . Die Eingeweihten unter Ihnen wissen sehr genau - manche haben mir dies auch aus Anlaß meiner Verabschiedung als Vorsitzender der IGBE geschrieben - , daß ohne die Anstrengungen meiner Gewerkschaft der ostdeutsche Braunkohlebergbau und die damit verbundene Energiewirtschaft in den Abgrund gerutscht wären . Ich gebe zu : Es ist zu wenig übriggeblieben - aber nicht auf Grund unserer Politik . Wenn heute wichtige Kristallisationspunkte in den neuen Bundesländern um den Bergbau und um die chemische Industrie herum vorhanden sind , dann sollten Sie sich bei Hermann Rappe , beim Bundeskanzler , bei Herrn Ludewig , bei Herrn Schucht , aber auch bei mir bedanken . . Ich füge hinzu : Hätten wir uns an den aktuellen Tagespreisen ausgerichtet , wie Sie es hier immer propagieren , dann gäbe es diese Industriekerne auch nicht . Um es mit den Worten des Bundeskanzlers zu sagen : Für diese Auffassung und für die entsprechende Politik gibt es nicht den Ludwig-Erhard-Preis , aber sie bleiben dennoch richtig . Wenn nicht so viele von Ihnen ideologisch verbohrt gewesen wären , hätten wir im Osten gemeinsam noch mehr an industrieller Produktion bewegen können . . Bei neuen Vorwürfen schauen Sie also lieber in den Spiegel . Viele hier unter Ihnen , die den deutschen Steinkohlebergbau schnell zu Ende bringen wollen , sind nahezu begeisterte Anhänger der Kernenergie . Da es derzeit wohl nicht die Kosten sein können , wie Ihnen die Fachleute bestätigen werden , läßt sich eine positive Haltung doch nur aus Gründen zukünftiger Ressourcenknappheit bzw . aus Gründen der Versorgungssicherheit ableiten . Aber genau diese Gründe wischen Sie in der Diskussion einfach weg . Am 9 . Oktober , also vor wenigen Wochen , erklärte der Kollege Uldall : Um es klar zu sagen : Die heimische Kohle ist aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht notwendig . Es gibt auf dem Weltmarkt heute und in Zukunft genügend Kohle zu wettbewerbsfähigen Preisen . . noch : Hans Berger Ich frage : Warum brauchen wir dann die Kernenergie mit ihren dicken Problemen ?  Ich stehe im Gegensatz zur großen Mehrheit meiner Partei zur Kernenergieoption , weil ich weiß , daß es keine Versorgungssicherheit ohne Nutzung aller Optionen gibt . Dazu gehört die deutsche Stein- und Braunkohle , dazu gehört meiner Meinung nach die Kernenergie , dazu gehören Energiesparmaßnahmen , dazu gehört die Entwicklung und umfassende Nutzung der Energie aus Biomasse , aus Wind- und Sonnenkraft . Meine Redezeit ist zu kurz , um auf die energiestrategische Diskussion in Nordamerika , Japan , China oder anderswo einzugehen . Deshalb nur wenige Sätze zu dieser Problematik . Heute verbraucht die Weltwirtschaft fast fünfmal soviel Energie wie 1950 . Es ist alles andere als Spekulation , der Prognose zu folgen , daß sich in den nächsten 25 Jahren der Weltenergieverbrauch verdoppeln wird , also auf mehr als 20 Milliarden t SKE . Trotz dann hoffentlich umfassender Effizienzsteigerung und der umfassenden Nutzung von Wind und Sonne wird der heutige Überfluß an fossiler Energie zu Ende sein . Dazu bedarf es keiner höheren Mathematik . Deshalb haben sich in der Vergangenheit so viele für einen Energiemix unter Einschluß der heimischen Kohle eingesetzt . Dies war richtig , und dies bleibt auch künftig richtig . Deshalb wäre es weitaus vernünftiger gewesen , nicht nur eine Vereinbarung bis 2005 , sondern eine für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu treffen . . Franz Josef Strauß hat in einem Diskussionsbeitrag 1978 hier im Bundestag darauf hingewiesen , daß die sichere Energieversorgung nicht allein eine Frage des Marktes ist . Er hat damals auf die Kleinkariertheit reinen Marktdenkens hingewiesen . Dies hat auch der Bundeskanzler indirekt vor ein paar Tagen getan , als er aus Anlaß meiner Verabschiedung zum Kohlekompromiß vom März folgendes ausführte - ich zitiere - : Natürlich ist es wahr . Ich habe es ja selbst gesehen . Wenn Sie die gewaltigen Fördererträge im Tagebau in Australien einmal sehen , dann stellt sich natürlich die Frage : Sind wir da noch konkurrenzfähig ? Aber ich denke auch , die Frage ist am Platz : Was geschieht eigentlich in kritischen Zonen der Weltpolitik ? Wir wissen überhaupt nicht , ob wir ein Abonnement darauf haben , daß alles so bleibt , wie es jetzt ist , und wir dann diese Energiereserve nicht haben . Es gibt da Leute im Bundestag , auch außerhalb , die ganz klugen Gurus , auch in den Wirtschaftsteilen großer deutscher Tageszeitungen , die wußten ganz genau , das sei altmodisch . Mir ist dies ziemlich egal . Ich möchte jedenfalls nicht mit meinem Namen eine Entwicklung verbinden , daß die Energiereserve im fossilen Bereich - Stein- und Braunkohle - in Deutschland aufgegeben wird . Ich halte das für eine kapitale Dummheit . . Soweit der Bundeskanzler . Wir Sozialdemokraten können jedes dieser Worte unterstreichen . Deshalb sage ich an die Adresse des Bundeskanzlers einen herzlichen Dank . . - Herr Schauerte , hören Sie einmal zu . Es hätte finanz- , energie- und regionalpolitisch besser kommen können , wenn nicht so viele von Ihnen quergestanden hätten . . Deshalb zum Schluß meine Bitte - ich wieder- hole - : Stimmen Sie jetzt wenigstens diesem Gesetzentwurf zu , und sorgen Sie mit uns für eine verläßliche , belastbare und vernünftige Umsetzung ! .