Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Selbstständige in Deutschland, das finden wir Grüne grundsätzlich erst einmal gut. Wir als Freiheitspartei, als liberale, libertäre Partei finden es gut, wenn mehr Menschen selbstständig arbeiten. Das ist ein Wert an sich, aber auch notwendig für die ökologischen und sozialen Veränderungen, die wir anstreben. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe brauchen wir mehr Kreativität, mehr Innovation, mehr Selbstständige in unserem Land. Deswegen: Wir wollen Selbstständigkeit oder Solo-Selbstständigkeit nicht verhindern – das klang bei den Linken manchmal so –, sondern wir wollen sie ermöglichen. Selbstständigkeit zu ermöglichen, heißt aber auch, sie sozial besser abzusichern und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Denn wenn soziale Sicherheit herrscht, ist auch die Bereitschaft, selbstständig zu arbeiten, größer. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, wie stark insbesondere die Zahl prekärer, nicht gut abgesicherter Selbstständiger gestiegen ist. Genau da müssen wir ansetzen. Es gibt aber nicht nur mehr Solo-Selbstständige, sondern auch weitere grundlegende Veränderungen, und zwar nicht erst seit der Digitalisierung – sie beschleunigt das noch mal –, sondern schon länger. Es gibt häufigere Wechsel zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Die Grenzen werden langsam fließend. Herr Kollege Weiß, allein deswegen funktioniert Ihr Modell mit der Vorsorgepflicht nicht. Sie haben ja selber gesagt: Die Solo-Selbstständigen sind häufig gar nicht ihr ganzes Leben lang selbstständig. Man entscheidet das nicht; man ist mal abhängig beschäftigt, mal selbstständig. – Es macht viel mehr Sinn und es ist nötig, dass man sie in die gesetzliche Rentenversicherung integriert, damit sie durchgängig abgesichert werden können. Bei diesen Wechseln bekommt man das sonst in der Tat nicht hin. Wir müssen aber auch noch an weiteren Punkten ansetzen, zum Beispiel das Arbeitsrecht verändern. Auch hier wirken sich diese fließenden Übergänge bzw. Wechsel aus. Wir müssen die Arbeitsrechte von Solo-Selbstständigen gegenüber ihren Auftraggebern stärken und da, wo es möglich ist, Mindesthonorare einfordern – ähnlich wie beim Mindestlohn –, damit Solo-Selbstständige für ihre Arbeit auch möglichst existenzsichernd entlohnt werden. Ich finde übrigens, dass hier auch die Gewerkschaften in der Pflicht sind und mehr Möglichkeiten dafür schaffen sollten, dass sich Selbstständige engagieren. In meiner Gewerkschaft Verdi ist das zum Beispiel der Fall; aber auch andere Gewerkschaften könnten hier weiter aktiv werden. Vor allen Dingen müssen wir aber die sozialen Sicherungssysteme überarbeiten; denn sie passen nicht mehr zu den Veränderungen, die wir auf dem Arbeitsmarkt erleben. Wir müssen wegkommen von der Arbeitnehmer- und Erwerbsarbeitszentriertheit und hinkommen zu universellen Absicherungssystemen. Das grüne Prinzip „Bürgerversicherung“ ist hier genau die richtige Antwort. Die Menschen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, damit klar ist, dass sie immer abgesichert sind. Der Unterschied zwischen der Bürgerversicherung und der Erwerbstätigenversicherung, die ja von der SPD und den Linken immer gefordert wird, ist übrigens, dass bei der Bürgerversicherung auch Phasen der Nichterwerbstätigkeit mit abgesichert sind. Gerade bei Selbstständigen ist häufig gar nicht richtig zu unterscheiden, wann man erwerbstätig ist und wann nicht. Deswegen ist die Bürgerversicherung hier die bessere Lösung als die Erwerbstätigenversicherung. Das grüne Prinzip „Bürgerversicherung“ ist auf jeden Fall ganz zentral für die Rentenversicherung, in die wir die Solo-Selbstständigen einbeziehen wollen. Wichtig ist uns aber auch, dass am Ende eine Rente dabei herauskommt, von der man leben kann. Deswegen wollen wir eine Garantierente dafür, dass die Menschen eingezahlt haben, damit auch die Selbstständigen im Alter vor Armut geschützt sind. Dann lohnt sich das gerade für Selbstständige mit geringem Einkommen. Trotzdem stellt sich natürlich die Frage: Wie sollen sich gerade die Selbstständigen mit geringem Einkommen die Beiträge leisten können? Dazu denken wir erstens darüber nach, wie man die Auftraggeber an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligen kann. Das ist nicht so einfach. Gerade bei den entstehenden Plattformen ist es aber, glaube ich, ganz wichtig, darüber nachzudenken, wie man die Auftraggeber an den Sozialversicherungskosten beteiligen kann. Zweitens ist es wichtig, die Sozialversicherungen zusammenzudenken. Wir müssen den Mindestbeitrag in der Krankenversicherung dringend senken, damit die Last der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht zu hoch wird. Drittens brauchen wir insgesamt eine Entlastung von unteren Einkommensgruppen – nicht nur für Selbstständige, sondern für alle. Ich denke hier an eine Kindergrundsicherung, eine Wohnkostenentlastung und eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Ich persönlich würde da noch ein paar Schritte weiter gehen. Ich glaube zum Beispiel, dass ein Grundeinkommen gerade bei den Selbstständigen besonders zielführend wäre. Man könnte auch über ein Grundeinkommen nur für Erwerbstätige nachdenken. Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat in Frankreich hat gute Vorschläge dafür gemacht. Wir brauchen also eine bessere Existenzsicherung, mehr Rechte, Mindesthonorare, eine Bürgerversicherung, eine Garantierente und eine Entlastung unterer Einkommen. So wollen wir Selbstständige besser absichern und Selbstständigkeit in diesem Land besser ermöglichen. Vielen Dank.