Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfolgt man in den letzten Wochen und Monaten die Nachrichten – das wurde heute vielfach angesprochen –, erfährt man täglich von neuem, unvorstellbarem Leid. Man erfährt, dass Menschen genötigt sind, ihre Heimat zu verlassen und sich unter größten Gefahren allein, mit Kindern oder sogar als Minderjährige auf die Flucht zu begeben. Welche Relevanz hat die heutige Debatte um den Kulturhaushalt angesichts solcher Dramen? Ich meine, eine sehr, sehr große. Gerade angesichts ganz existenzieller Probleme muss man sich mit Kultur beschäftigen. Man muss Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden alle Möglichkeiten geben, diese gesellschaftlichen Wandlungsprozesse – herausfordernd, wie sie auch sind – konstruktiv und kritisch zu begleiten. Wir Linke fordern daher nicht nur die Verdoppelung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Schaffung dauerhafter Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern wir wollen, dass der Bund auch entscheidend mehr Geld für Soziokultur und kulturelle Bildung einstellt. Kulturelle Bildung – davon bin ich fest überzeugt – belebt die Auseinandersetzung mit dem eigenen kulturellen Hintergrund und mit kultureller Vielfalt. Sie befähigt dazu, die gesellschaftlichen Entwicklungen zu reflektieren und selbstbestimmt mitzugestalten. Somit ist sie eben auch Voraussetzung für eine gelingende Demokratie, erst recht in einem Europa, dessen solidarische und humanistische Idee gegenwärtig von nicht wenigen infrage gestellt wird. Auch aus diesem Grund möchte ich Ihnen, Frau Staatsministerin Grütters, danken, dass es Ihnen erneut gelungen ist, einen Aufwuchs im Kulturhaushalt zu erreichen. Ich danke Ihnen auch, dass Sie hervorgehoben haben, wie wichtig und notwendig kulturelle Teilhabe auch für die Menschen, die zu uns kommen, ist. Aber sie ist auch nur möglich, wenn die Infrastruktur und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Besonders positiv bewerten wir Linken zudem, dass der größte Teil der 56 Millionen Euro in den Personalbereich fließt und dass nun auch bei den überwiegend projektfinanzierten Einrichtungen eine Anpassung an das Tarifrecht möglich ist. Das war mehr als überfällig. Hier stimmt also die Richtung. Zu tun bleibt dennoch genug. Ich erinnere dabei an die ungeklärte und prekäre Situation der vielen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Goethe-Instituten. Gerade für Freiberufler und für kurzfristig beschäftigte Menschen im Kultur- und Kreativbereich brauchen wir dringend weitere Verbesserungen. Drittens begrüßen wir die Herauslösung der Kulturförderfonds aus der Kulturstiftung des Bundes und die Neueinrichtung des Fonds für zeitgenössische Musik. Ob die Finanzierung ausreicht, wird sich zeigen müssen. Nach dem Lob nun aber auch etwas Kritik: Kritische Töne sind auf jeden Fall angebracht, wenn es um die notwendigen Mittel für so dringliche Aufgaben wie die Digitalisierung und Sicherung des kulturellen Erbes, des schriftlichen Kulturguts und des Filmerbes geht. Wir bleiben hier konsequent und fühlen uns durch die Expertenanhörung im Kulturausschuss bestärkt. Es braucht eine nationale Digitalisierungsstrategie und die entsprechenden Mittel dazu. 30 Millionen Euro sehen wir hier als nötig an. Die eingestellten 1,3 Millionen Euro sind dieser Aufgabe ebenso wenig angemessen wie die 1 Million Euro, die im Haushalt für die Sicherung des Film­ erbes eingestellt ist. 10 Millionen Euro pro Jahr nennt das Gutachten im Auftrag der Filmförderanstalt unter der Annahme, dass die digitalisierten Originale im Anschluss einfach entsorgt werden könnten. Was ist das für eine absurde Idee? Sicherung des Filmerbes heißt beides, die Digitalisierung und die Archivierung der Originale. Selbst die 10 Millionen Euro können daher nur ein Anfang sein, aber sie wären enorm wichtig. Auch bei der Filmförderung besteht dringend Handlungsbedarf. Der Deutsche Filmförderfonds hat seine 50 Millionen Euro für dieses Jahr bereits jetzt aufgebraucht. Das ist ein deutliches Zeichen für die Unterfinanzierung dieser wichtigen Kultur-, Regional- und Wirtschaftsförderung. Weiterhin ist zu fragen: Wo sind die in den letzten Monaten zum Teil mit großer Geste angekündigten Mittel für die zukunftsweisende Kulturpolitik in den ländlichen Räumen, für den Erhalt der Welterbestätten, die Einrichtung eines UNESCO-Kompetenzzentrums, die Ausweitung des Kulturerhaltprogramms oder für die kulturelle Bildung? Wir Linke sind fest davon überzeugt, dass wir vom Grundsatz her eine andere Kulturfinanzierung brauchen: eine ohne Kooperationsverbot, eine als Gemeinschaftsaufgabe und eine mit solide finanzierten Kommunen. Ich hoffe sehr, dass wir in den Haushaltsverhandlungen zu entscheidenden Korrekturen kommen werden. Die schockierenden Bilder von hasserfüllten Demonstrationen und erst recht von brennenden Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften machen mehr denn je deutlich: Ja, Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr. Vielen Dank.