Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Alle Jahre wieder bei den Haushaltsberatungen dieselbe Posse : Auch am Umweltetat darf gezupft werden . Federn lassen mußte er schon seit langem . Ganze 1 ,2 Milliarden DM - noch nicht einmal 3 ,5 Promille des Bundeshaushaltes - ist dem Bundeskanzler und seinem Finanzminister dieses ökologische Feigenblatt wert , das lediglich anzeigt , wie tief in der Kabinettshierarchie die Umweltpolitik gesunken ist . Herr Paziorek , Ihr Gesundbeten der Bilanz von 1997 und das Scheitern Ihrer Gesetzesnovellen sind ein weiteres Zeichen dafür . Die Frau Umweltministerin versteckt sich jedoch hinter 8 ,9 Milliarden DM Umweltschutzausgaben im Gesamthaushalt und dem Begriff der Querschnittsaufgabe . Sie meint damit , daß die Ökologie nach dem Motto Überall ein bißchen , aber nirgendwo richtig zum Zuge kommen soll , und sie hat Umweltschutz lediglich als End-of-the-pipe-Lösung und nicht als strategische Aufgabe begriffen . Doch ich möchte hier keine Kostendebatte über den Umwelthaushalt führen . Es ist schlimm genug , daß die Lösung von Umweltproblemen immer öfter an Kostenargumenten scheitert . Die Frage nach dem Erhalt unserer natürlichen Lebensbedingungen darf nicht zur Kostenfrage degenerieren . Es geht immerhin um eine ethische Dimension der Politik , die dafür zu sorgen hat , daß künftige Generationen nicht durch unser Fehlverhalten belastet oder gar geschädigt werden . Das wissen Sie , Herr Kampeter , und vor allem der Herr Bundeskanzler ganz genau , der vor kurzem hier in Bonn ausgeführt hat : Wir müssen die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen so gestalten , daß die natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkel erhalten bleiben . . . . Diese ethische Dimension des Umweltschutzes verpflichtet uns heute - der Herr Bundeskanzler sprach von heute - zu handeln . Dies gilt sowohl hinsichtlich der Hausaufgaben , die wir in unserem Lande zu erledigen haben , als auch hinsichtlich der globalen Herausforderungen des Umweltschutzes . Soweit der Bundeskanzler . Nur : Von diesem Wissen ist im Haushalt herzlich wenig und in der hausgemachten Umweltpolitik noch weniger übriggeblieben . . Es ist ja richtig , daß unter dem Eindruck der erheblichen Belastungen von Luft und Gewässern und unter dem Druck der Öffentlichkeit mit den klassischen Mitteln der Ordnungspolitik deutliche Verbesserungen erreicht worden sind , aber wahr ist auch , daß wir bis heute noch keine Umkehr der globalen Umweltbelastung erreichen konnten . So hat Herr Kohl die Lage auf der UN-Konferenz in New York richtig eingeschätzt . Wahr ist außerdem - so muß man , basierend auf den Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen , hinzufügen und ganz im Gegensatz zur Einschätzung von Herrn Paziorek ausdrücklich betonen - , daß auf vielen umweltpolitischen Sektoren die Trends zur Verschlechterung ungebremst sind . Ich erwähne hier nur folgende Punkte : Die defizitäre Situation von Naturschutz und Landschaftspflege , die Gefährdung und der Verlust von Lebensräumen und der damit einhergehende Artenrückgang bleiben mehr als bedenklich . Unvermindert werden Pläne geschmiedet und in die Tat umgesetzt , um letzte Freiräume der Natur und Landschaft zu zerschneiden , zu zerstören oder ganz verschwinden zu lassen . Die Flächenversiegelung setzt sich unvermindert fort . Gegen eine fortschreitende Versauerung der Böden , an vorderster Stelle der Waldböden , wird nichts , aber auch rein gar nichts , unternommen . Damit nimmt die Bundesregierung in Kauf , daß der Charakterbaum der Deutschen , die Eiche , auf die rote Liste der gefährdeten Arten kommt . Die Grundwasserqualität hat sich flächendeckend verschlechtert , so das Technikfolgenbüro des Bundestages , und mit einer Fortsetzung dieses Trends ist zu rechnen , wenn nicht den Verursachern aus Landwirtschaft und Verkehr Einhalt geboten wird . . Die Emissionen aus dem Verkehr hätten sich ähnlich reduzieren lassen , wie dies alleine beim Blei durch den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung verbleiten Kraftstoffs geschehen ist . . Doch noch hält die Bundesregierung an einer Politik des Bleifußes fest . So nimmt nicht nur die mittlere Belastung der Bevölkerung mit Lärm zu , sondern auch die Luftbelastung mit Dieselrußpartikeln . Die Konzentrationen der damit gekoppelten krebserregenden Kohlenwasserstoffe zeigen steigende Tendenzen , während die Gefährdung durch Benzol und Ozon dauerhaft auf einem viel zu hohen Niveau verbleibt . Wer wie die Bundesregierung diese Entwicklungen tatenlos hinnimmt oder mit einem Haushalt ohne Gestaltungsspielraum wirkungslos bekämpfen will , betreibt Umweltpolitik nach dem Motto : nach uns die Sintflut . In dieser Hinsicht können sich Finanzminister und Umweltministerin als gemeinsam Verantwortliche für die Zerstörung der Zukunft der jüngeren Generationen die Hände reichen . 1992 bot sich in Rio die Gelegenheit , all die herausragenden Belastungen in einer genialen Kombination zusammen mit den treibhausrelevanten Spurengasen einem Reduktionsprogramm zu unterziehen . 150 Staatsoberhäupter , allen voran unser Bundeskanzler , ließen sich für ihr erwachtes Weltgewissen feiern . Es gab - leider bisher nur für einen Moment der Weltgeschichte - die Chance , mit Deutschland als selbstapostrophiertem Vorreiter , ähnlich wie bei den Szenarien des Ausstiegs aus den FCKW , die überlebenswichtigen Schritte zur Reduktion der Treibhausgase vorzunehmen . Doch so unvermittelt wie bei einem Börsencrash setzte die internationale Staatengemeinschaft dann auf den schnellen ökonomischen Gewinn im internationalen Wettrennen . Die Rettung der Zukunft wurde erst einmal verschoben . Es ist die alternde , heute politisch und ökonomisch aktive Generation , die sich plötzlich gegen die elementarsten Interessen der jungen und jüngsten Folgegenerationen durchgesetzt hat . Dies gilt nicht nur weltweit , sondern auch ganz besonders für Deutschland . Der bald 68 jährige Bundeskanzler findet sich wieder in Gemeinschaft mit Greisen aus China , Rußland und anderswo , . für die Vorsorge für die Zukunft offenbar ein Fremdwort ist . Die Aussichten sind also düster geworden angesichts des wahrscheinlichen Fehlschlagens der Konferenz von Kioto . Helfen könnte nur ein nationaler oder ein europäischer Schwung heraus aus der ökologischen Lethargie . Deutschland könnte dabei immer noch eine herausragende Rolle spielen , wenn endlich die wegweisenden , visionären Konzepte entwickelt würden , mit denen der Einstieg in das nächste Jahrtausend gestaltet wird . In diesem Haushalt ist davon nichts zu finden . Es ist ein reiner Verwaltungshaushalt ökologischer Mißwirtschaft . Von Gestaltungswille keine Spur ! Nehmen wir die hormonartige Wirkung von Umweltchemikalien , . immerhin angeblich einer der Forschungsschwerpunkte des Umweltministeriums : Angesichts der Gefährdung durch endokrin wirksame Chemikalien wäre die Bundesregierung dem Bürger eine Politik der Vorsorge schuldig . Wie ein Menetekel steht die Klimaveränderung überdeutlich mit Buchstaben aus Feuer , um Heine zu zitieren und um an den indonesischen Tropenwald zu erinnern , vor der Tür . Obwohl sich auch Deutschland verpflichtet hat , die weltweite Umweltzerstörung zu bremsen , zeigt sich von Haushalt zu Haushalt , daß die Kluft zwischen dem , was getan werden soll , und dem , was getan wird , immer größer wird . Der bundesdeutsche Umwelthaushalt bleibt immer . noch ein Atomhaushalt . Von einem Haushalt der Nachhaltigkeit ist er weiter denn je entfernt . Bündnis 90/Die Grünen fordern dagegen einen Haushalt der Nachhaltigkeit und damit einen Gestaltungshaushalt , der die ökologische Modernisierung wieder in den Mittelpunkt stellt . . Wir fordern , die Ökologie im Verbund mit der Sozial- und der Wirtschaftspolitik wieder in das Zentrum der Politik zu stellen . . Nehmen Sie sich deshalb ein Beispiel an Tony Blair und Lionel Jospin , die der Umweltpolitik in ihren Kabinetten einen neuen Rang eingeräumt haben . Auch für Deutschland ist es Zeit , das Umweltministerium aus dem End-of-the-pipe-Zeitalter herauszuführen .