Partei: CDU/CSU
Über den Grundfreibetrag und die Besteuerung der untersten Einkommensgruppen werden wir im Rahmen der Steuerreform reden . Der Vorschlag , den Einkommensteuersatz bei den niedrigsten Einkommen auf 15 Prozent zu senken , hat ja auch bei Ihnen Zustimmung gefunden . Der Hauptpunkt aber ist ein anderer , Frau Kollegin , das ist Ihnen bekannt . Wir führen eine Debatte über Parteigrenzen hinweg , ob es richtig war , in der Tarifpolitik die sogenannten Leichtlohngruppen abzuschaffen , und ob wir neben all dem anderen nicht wieder größere Anreize in der Tarifpolitik dafür schaffen müssen , daß auch einfachere Arbeiten wieder besser und umfassender von deutschen Mitbürgern angenommen werden . Da sehe ich das Hauptproblem ; um es hier kurz zu beantworten . . Meine Damen und Herren , wir haben eine Arbeitslosigkeit , die uns alle herausfordert . Wir müssen sie freilich in der europäischen Dimension sehen . Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist mit 10 Prozent zu hoch , in Italien und Frankreich beträgt sie allerdings 25 Prozent und in Spanien über 35 Prozent . Zugleich haben wir , worauf Herr Rexrodt schon hingewiesen hat , diesen anhaltenden , ungemein eindrucksvollen Aufbau neuer Beschäftigung in den USA mit über 10 Millionen Arbeitsplätzen seit dem Amtsantritt von Clinton vor wenig mehr als vier Jahren vor Augen . . - Das sind qualifizierte und weniger qualifizierte Tätigkeiten . . - Herr Kollege , wir dürfen doch nicht davon ausgehen , daß alle Menschen bald nur in der Computerwissenschaft und im öffentlichen Dienst und auf Grund eines Examens gehobene Tätigkeiten finden . Wir müssen auch Arbeiten für andere anbieten . Wir brauchen wieder ein breiteres Spektrum in der Arbeitswelt . . Wir müssen bestimmte Fehler , die in der Bildungspolitik und in der Bildungsberatung seit 1970 gemacht wurden , wieder korrigieren , wenn wir die Beschäftigungsprobleme meistern wollen . Deswegen ist es notwendig , den Ursachen für diese großen Erfolge in Amerika ernsthafter nachzugehen . Dazu gehören niedrigere Steuern und Abgaben , dazu gehören bessere Unternehmenserträge - ich sagte das schon - , dazu gehört viel mehr Flexibilität in der Lohnfindung , als wir es bisher in Deutschland erreicht haben . Es gibt Fortschritte , das ist wahr ; . auch in den Tarifverträgen dieses Jahres gibt es Fortschritte . Sie kommen aber sehr spät und bei den . noch : Gerhard Stoltenberg auch in der Beschäftigungsentwicklung waren jene Sektoren , in denen man sich , wie zum Beispiel die IG Chemie , sehr früh auf Kooperation , Verständigung und flexible Lösungen eingelassen hat . Ich sage das auch gerne in Anerkennung des Kollegen Hermann Rappe , der wirklich ein Bahnbrecher des Fortschritts in der Tradition von Georg Leber und anderen war . . Aber es gibt andere , die sich sehr spät umorientiert haben . Daß die konfrontative Politik unter Steinkühler , von dem heute keiner mehr gerne redet , aber auch anfangs unter Zwickel , Arbeitsplätze im Metallbereich gekostet hat , ist auch eine Tatsachenfeststellung . Es ist höchste Zeit , daß sich auch diese große Gewerkschaft so umstellt , wie es andere bereits besser vorgemacht haben . . Zu Karl Schillers Grundüberzeugung - der konnte ordnungspolitisch denken , Herr Scharping - gehörte , so hat er es hier im Bundestag gesagt , daß die Verantwortung für die Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktentwicklung in erster Linie in die Zuständigkeit der Tarifvertragsparteien fällt . Man kann nicht zunächst gegen vernünftige Lösungen demonstrieren und dann , wenn die Krise kommt , nach Bonn , Düsseldorf oder Stuttgart marschieren und den Staat anklagen . So ist nicht die Arbeitsteilung in einer freiheitlichen und sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung . .