Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Studie des Wissenschaftsrates zur Umweltforschung in den fünf neuen Ländern war Ausgangspunkt , auch die westdeutsche Umweltforschung zu evaluieren . Im Ergebnis der Stellungnahme des Wissenschaftsrates ist auch die Große Anfrage der SPD-Fraktion Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft zu werten und die Antwort der Bundesregierung zu sehen . Die Stellungnahme beurteilt den Stand der Umweltforschung und gibt Handlungs- und Forschungsempfehlungen . Das Gutachten klammert aber die Umweltforschung im Bereich der Wirtschaft aus . Die Umweltforschung hat in Deutschland einen sehr hohen Stand erreicht und kann sich mit ihren Ergebnissen weltweit sehen lassen . Sie ist sogar in Teilbereichen weltweit führend . Als Defizite werden die Ökotoxikologie , die Strahlenschutzforschung und die Umweltmedizin herausgestellt . Unbedingt zu stärken ist auch die ökotoxikologische Theorienbildung , die produkt- und produktionsintegrierte Forschung . Als verbesserungswürdig wird die Koordinierung der institutionellen und projektgebundenen Förderung innerhalb aller Institutionen gesehen . Ein ähnliches Problem tritt zwischen den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen auf . Man hat noch nicht gelernt , sich interdisziplinär zu verflechten und interdisziplinär zusammenzuarbeiten . Genauso defizitär ist die Vernetzung mit humanwissenschaftlichen Forschungsaktivitäten , die das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Umwelt untersuchen . Umweltforschung ist aber keine wissenschaftliche Disziplin im herkömmlichen Sinne , sondern ist Teilgebiet verschiedener Einzelwissenschaften . Die Umwelt kann in ihrer Komplexität nur erfaßt werden , wenn interdisziplinär vorgegangen wird und auch das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Umwelt einbezogen wird . . Weil es am Zusammenspiel der einzelnen Wissenschaften mangelt , wurde auch noch keine gemeinsame Sprache zwischen Naturwissenschaftlern , Ingenieuren , Ökonomen , Psychologen und Juristen gefunden , um Konzepte und Strategien für Maßnahmen der Umweltvorsorge und zur Anpassung unseres Verhaltens und Wirtschaftens an Umweltveränderungen auszuarbeiten . Wir werden in unserer heutigen Debatte den Stand der von der Bundesregierung eingeleiteten bzw . angestrebten Maßnahmen als auch der politischen Umsetzung zu beurteilen haben . Es ist die Frage zu stellen , inwieweit sich die Forschungsprogramme der Bundesregierung bzw . die Schwerpunktsetzung in den Programmen mit den Empfehlungen und Anregungen des Wissenschaftsrates , der anderen Beiräte und Kommissionen decken . Wir können heute als CDU/CSU-Fraktion feststellen , daß die Bundesregierung den Bericht des Wissenschaftsrates sehr ernstgenommen und sich sofort an die Umsetzung gemacht hat . . Daß ein Teil der darin aufgezeigten Probleme nicht durch kurzzeitigen Aktionismus gelöst werden kann , sondern längerfristig angelegt werden muß , dürfte allen klar sein . Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für die Verbesserung der Umweltfor . noch : Gerhard Päselt Richtschnur sein , sondern für die Neuorientierung von Forschung und Entwicklung sind die Empfehlungen und Ausführungen der Enquete- Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt gleichbedeutend , ebenso das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung . Aufgabe der Forschungspolitik ist es , Zukunftsvorsorge zu treffen . Dies gilt auch für die Umweltforschung . Die Forschungspolitik kann dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung nur folgen . Unser gemeinsames Ziel muß es sein , die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkelkinder mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten zu erhalten . . Dabei stellt sich die Frage : Wie können wir durch Schaffung der Rahmenbedingungen dafür sorgen , daß einem Wirtschaftswachstum auf der einen Seite ein geringerer Ressourcen- und Energieverbrauch und Schadstoffeintrag in die Umgebung von Luft , Boden und Gewässer auf der anderen Seite gegenüberstehen ? Es ist eine alte Erkenntnis , daß es besser ist , die Schadstoffe nicht erst in die Umwelt gelangen oder gar nicht erst entstehen zu lassen . Aber es ist eben leichter gesagt als umgesetzt . Rein verbal haben wir das auch in der ehemaligen DDR kraftvoll verkündet , aber wenig davon umgesetzt und uns nicht daran gehalten . . Die Umweltforschungspolitik der Bundesregierung muß auf diese Herausforderung eine Antwort geben . Sie muß in Abstimmung mit der Wissenschaft , der Wirtschaft , den Gewerkschaften und Verbänden die Prioritäten herausarbeiten und im Forschungsprogramm verankern . Dabei haben sich folgende Schwerpunkte herauskristallisiert . Wir haben heute darüber zu befinden , ob dies die richtigen sind . Im einzelnen sind dies : verstärkte Einbeziehung wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Untersuchungen . Wissenschaft , Technik , Wirtschaft und Staat müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten . Die ökologische Forschung muß Handlungswissen bereitstellen . Neue Technologien , Methoden , technische Entwicklungschancen , umwelt- und ressourcenschonende Eigenschaften müssen prioritär gefördert werden . In der Umwelttechnik sind integrierende Lösungen , produkt- und produktionsintegriert , mit geschlossenen Kreisläufen zu fördern . Das wird seit Jahrzehnten gefordert . Ich wäre froh , wenn wir das durch einfache verbale Kraftakte verwirklichen würden . Aber das ist so leider nicht gestaltbar . Ich hoffe , daß wir alle zusammenarbeiten , damit wir es schaffen . Das wird nicht eine Angelegenheit von rechts oder links sein , sondern das wird gemeinsames Handeln aller , die daran beteiligt sind _ ich betone , nicht nur der Politiker , sondern aller _ , erfordern . Ich hoffe , daß wir dazu fähig sind . . Auf der Grundlage dieser Schwerpunkte bereitet die Bundesregierung ein neues ressortübergreifendes Umweltforschungs- und Umwelttechnologieprogramm für die nächsten Jahre vor . In der Antwort der Bundesregierung wird der Zeitraum eines Jahres für die Erstellung genannt . Es würde dem Parlament spätestens im Mai 1996 vorliegen . Ein solches Programm kann nur das Ergebnis eines längeren Abstimmungsprozesses sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es reicht aber nicht aus , die Forschungsschwerpunkte zu erkennen und Prioritäten festzulegen , sondern die Forschung muß mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden . Es ist die Frage zu stellen : Hat die Forschung genügend Mittel ? Absolut wird man diese Frage nie beantworten können . Wir können diese Frage nur im Vergleich mit anderen Bereichen und mit dem Gesamthaushalt beurteilen . Es gehört zu den Aufgaben der durch den Bund finanzierten Forschungszentren , durch ihre Aktivitäten dafür zu sorgen , daß die Existenzgrundlagen der Menschen gesichert werden . Etwa 500 Millionen DM werden vom Gesamtbudget dieser Zentren für 2 000 Mitarbeiter verwendet . Für die Förderprogramme mit der Zielsetzung Vermeidung und Verringerung von Umweltbelastungen durch Emissionsminderung und Ressourcenschonung hat die Bundesregierung allein im Jahre 1995 2 ,3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Ich erspare mir die Aufzählung der weiteren Mittel , die zur Verfügung gestellt worden sind . Die technische Umweltforschung ist aber auch unter dem Gesichtspunkt Wirtschaftsstandort Deutschland zu sehen . Uns wird ein hoher Stand auf den Forschungs- und Entwicklungsfeldern Luftreinhaltung , Abwasserklärung , Trinkwasseraufbereitung , Müllverbrennung , Bodensanierung und Umweltmeß- und -analysentechnik bescheinigt . Wir erzielen damit große Exporterfolge . Mit 55 bis 58 Milliarden DM halten wir bei 51 Prozent die Weltmarktbranche und sichern etwa _ das wurde heute früh gesagt _ 700 000 Arbeitsplätze . Für die Umwelttechnologieforschung ist weiterhin eine überproportionale jährliche Steigerung der Finanzmittel vorgesehen . So werden etwa für die institutionelle Förderung der Material- und Werkstoffforschung entsprechende Mittel ausgegeben . Ich gehe nicht mit Ihnen konform ; denn auch Werkstoffforschung gehört hinzu . Durch bessere Werkstoffe kann man höhere Nutzungsgrade erreichen , bei längerer Lebensdauer Ressourcen schonen und höhere Wirkungsgrade erzielen . Was es in der Energietechnik bedeutet , wenn man 1 , 2 oder 3 Prozent höhere Nutzungsgrade hat , das kann sich jeder ausmalen . Diese Ausführungen sollen deutlich machen , daß die Probleme erkannt und erhebliche Mittel für die Forschung bereitgestellt wurden . Der Forschungshaushalt war einer der wenigen , bei dem nicht gekürzt wurde , sondern der eine moderate Erhöhung erfuhr . Der effektive Einsatz dieser Mittel muß ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein . Umweltforschung und Umweltpolitik können aber die Probleme nicht lösen , wenn nicht eine entspre . noch : Gerhard Päselt  Das von Staat und Industrie in Forschungsprojekte investierte Kapital geht verloren , wenn nicht anschließend die anwendungsbezogene Umsetzung der Forschungsergebnisse finanziell abgesichert ist .