Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir feiern heute zwei Premieren . Die erste Premiere ist , daß die Kollegin Follack heute im Plenum des Deutschen Bundestages ihre Jungfernrede gehalten hat . Frau Kollegin Follack , dazu möchte ich Ihnen im Namen der FDP herzlich gratulieren , obwohl Sie zum falschen Ergebnis gekommen sind . . Heute debattieren wir erstmals im Bundestag die Situation und die Perspektiven des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes . Das ist unsere zweite Premiere . Als arbeitsplatzintensive Dienstleistungsbranche hat das Gastgewerbe einen besonders hohen Stellenwert , gerade heute , wo Rentabilität fast ausschließlich über Arbeitsplatzabbau erreicht werden soll . Das Gastgewerbe ist eine tragende Säule des Tourismus . Vor knapp drei Wochen haben wir uns hier mit dem Tourismusbericht der Bundesregierung befaßt . Das sind Zeichen , daß Parlament und Regierung die enorm gestiegene Bedeutung dieser Wachstumsbranche erkannt haben . Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen _ Wirtschafts- und Beschäftigungszahlen _ sind beeindruckend . Der Kollege Olderog hat bereits auf die 1 Million Arbeitnehmer und auf die 100 Milliarden DM Umsatz hingewiesen . Sie belegen die große wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Bedeutung der Branche . Trotzdem bedarf es einer differenzierten Betrachtung . Auch das Gastgewerbe hat mit Problemen zu kämpfen . Es muß seine arbeitsplatzintensive Dienstleistung in einem Hochlohnland erbringen und kann kaum oder nur bedingt rationalisieren . Während die Autoindustrie , Herr Kollege und Betriebsratsvorsitzender Janssen , ihre Produktion aus Kostengründen ins nahe Ausland verlagert , kann das überwiegend mittelständisch strukturierte Gastgewerbe seine arbeitsplatzintensive und teure Dienstleistung nur im Hochlohnland Deutschland erbringen . Es kann nicht auswandern . Es ist standortgebunden . Es erhält und schafft Arbeitsplätze hier in Deutschland . Das ist der große Unterschied . Dies ergibt , Herr Kollege Weng , seinen besonderen Stellenwert . Gerade deswegen muß die Politik dem stärker Rechnung tragen . Es kann z . B . auf Dauer nicht gutgehen , wenn die gesamten Sozialleistungen _ von der Renten _ über die Kranken- bis hin zur Pflegeversicherung , die wir gerade in der vorhergehenden Runde debattiert haben _ als Lohnnebenkosten immer wieder auf die Lohnkosten aufgeschlagen werden . . Dadurch wird Arbeit in Deutschland unbezahlbar . Arbeit gibt es genug in Deutschland . _ und auch woanders _ , aber sie muß bezahlbar sein . Wenn wir sie zu teuer machen , brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn wir hier keine neuen Arbeitsplätze schaffen können . Die Schwarzgastronomie ist eine weitere Zusatzbelastung für den gastronomischen Mittelstand . Ich weiß , ich fasse hier ein heißes Eisen an . Während die kleinbetrieblich und mittelständisch strukturierte Gastronomie mit immer neuen Auflagen und bürokratischen Regelungen belastet wird _ von der Raumhöhe über die Toilettenausstattung bis hin zur Sperrzeit ; der DEHOGA spricht von fast 200 Gesetzen , Verordnungen und Erlassen , die zum Betrieb einer kleinen Kneipe notwendig sind _ , geht es in der Freizeitgastronomie locker und leger zu : keine Auflagen , keine Kontrollen . Nach dem Motto Feste feiern ohne Zwang und ohne Kosten blüht die Schwarzgastronomie . Ich habe nichts gegen den vom Gesetzgeber in § 12 Gaststättengesetz vorgesehenen besonderen Anlaß , z . B . das zehnjährige Jubiläum , von mir aus auch das Jahresfest . Aber es muß ein besonderer Anlaß für die Gestattung vorliegen . Es darf eben nicht nur um den Verkauf von Speisen und Getränken zur Aufbesserung der Vereinskasse gehen . Die total verlotterte Gestattungspraxis _ vor Ort meist politisch gedeckt _ ist mehr als nur ein Ärgernis . . _ Ich bin selber im Gemeinderat , ich weiß , wovon ich spreche . Das Vollzugsdefizit im Rahmen des § 12 Gaststättengesetz grenzt an Rechtsbruch .