Partei: GRUENE
Selbstverständlich , Herr Kollege . Aber auch dies ist wieder nur die halbe Wahrheit . Sie erwähnen nicht , daß die Bundesregierung das Einsparziel erreichen möchte und gleichzeitig Jahr für Jahr _ nachdem das Einsparziel erreicht ist _ die Investitionsausgaben für den Bereich Bildung und Forschung um zusätzlich 1 Milliarde DM erhöht . . Das ist in der Zahlenkolonne nicht enthalten . . Das entspricht genau der Schwerpunktsetzung dieser Bundesregierung . Das ist der Unterschied zur alten Bundesregierung . Unter ihr mußte die Bildungspolitik überproportional bluten . Bei der neuen Bundesregierung ist es anders . Dies ist gar nicht einmal unumstritten . Es gibt Politiker in den Reihen der Koalition , die sagen : Warum bevorteilt ihr den Bildungsbereich gegenüber allen anderen Bereichen ? . Ich freue mich darüber , daß die Zukunftsausgaben vom Bundesfinanzminister aufgeteilt werden zwischen Forschungsinvestitionen im Bereich des Wirtschaftsministeriums und dem Bildungsetat von Frau Bulmahn . Vor diesem Hintergrund bin ich , Herr Kollege Kampeter , sehr zuversichtlich , daß wir nach vier Jahren einen Bildungsetat haben werden , der deutlich machen wird , daß diese Regierung versucht hat , den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen und gleichzeitig die neuen Akzente zu setzen . _ Im übrigen darfst du dich auch wieder setzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was mich ärgert , ist die Art und Weise , in der die Opposition in bezug auf das Lehrstellenangebot agiert . Es gibt eine ganz einfache Feststellung der Bundesanstalt für Arbeit . Diese hat die Jugendarbeitslosigkeit im August 1998 mit der im August 1999 verglichen . Dabei stellen wir fest , daß die Jugendarbeitslosigkeit um 7 Prozent reduziert worden ist . . Sie sollten sagen : Das ist ein Erfolg dieser Regierung , statt sich hier hinzustellen und die Maßnahmen der Bundesregierung pauschal zu diskreditieren . . Herr Kollege Kampeter , ich komme nun zu dem von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Programm als Starthilfe für die absoluten Verlierer am Arbeitsmarkt , also für die jungen Leute , die auf Grund einer schlechten Schulausbildung keine Chance haben , in den Arbeitsmarkt hineinzuwachsen . Das ist die Gruppe , die der alte Bundeskanzler Helmut Kohl permanent vergessen hat . und zu der diese Regierung gesagt hat : Das erste , was wir tun wollen , ist , für diese jungen Leute etwas durch ein Sofortprogramm zu tun . Dieses Sofortprogramm wird fortgesetzt , obwohl wir einsparen , weil wir sagen : Das sind die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt . Für diese müssen wir etwas tun . Denen müssen wir eine Chance bieten . Diese Form von Chancengerechtigkeit in der Art und Weise , wie Sie es getan haben , oder _ was ich noch gravierender finde _ in der Art und Weise , wie es Herr Schäuble meistens tut , zu diskreditieren , halte ich für eines der gefährlichsten Dinge , . weil Sie keine Alternative benennen , wie diesen jungen Leuten eine Chance gegeben werden soll . . Jetzt höre ich von der Opposition : Das beste , was man machen muß , ist , Lehrstellen zu schaffen . . Haben Sie jetzt endlich dazugelernt ? 16 Jahre lang haben wir hier Jahr für Jahr darüber diskutiert , wie man Lehrstellen schaffen könnte . Jahr für Jahr haben Sie dabei eine Pleite nach der anderen erlebt . . Erzählen sie uns doch bitte nicht , daß das die beste Politik für junge Leute ist . Dazu brauchen wir von Ihnen nun wirklich keine Belehrung . Das ist das , was wir im Bündnis für Arbeit gemeinsam mit den Unternehmen versuchen werden . Wenn es denn gelingt , das auf freiwilliger Basis hinzubekommen , in einer Übereinkunft zwischen Bundesregierung , Gewerkschaften und Arbeitgebern , dann ist das ein Erfolg . Ich warte ab , ob das Bündnis für Arbeit diesen Erfolg bringt . Eines kann ich Ihnen sicher sagen , Frau Kollegin Pieper : Von Ihnen brauchen wir da keine Belehrung . Wir alle in diesem Haus wissen , daß Lehrstellen für junge Leute ganz zentral sind . . Ein großes Thema ist die BAföG-Strukturreform . Das ist schon angesprochen worden : Wir als Koalition sind noch immer nicht so weit , Ihnen hier präsentieren zu können , wie die BAföG-Strukturreform aussehen soll . Das hat den Grund , daß wir im Bildungsbereich gesagt haben : Sorgfalt geht vor Schnelligkeit . Wir wollen eine Strukturreform _ nachzulesen in der Koalitionsvereinbarung _ , die zwischen Bund und Ländern mehrheitsfähig ist , die die Chancengerechtigkeit wiederherstellt und das Recht auf Bildung verwirklicht . Diese BAföG-Strukturreform will sorgfältig erarbeitet sein . Denn wenn wir einen Vorschlag präsentieren , der am Ende scheitert , erreichen wir für die Studierenden in Deutschland überhaupt nichts . Ich halte es für vernünftig , daß wir hier mit Sorgfalt herangehen . Ich halte es aber auch für wichtig , daß wir das Ziel , das wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , nämlich hier einen Akzent zu setzen , am Ende des Jahres erreichen . Ich kann Ihnen ganz offen sagen : Ich bin sehr optimistisch , daß wir eine BAföG-Strukturreform hinbekommen , daß sich die Koalition hier einigt . Ich will Ihnen auch sagen , warum : Es ist eines der zentralen Ziele dieser Koalition , daß nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet , ob die Söhne und Töchter an die Uni gehen können oder nicht . . Weil wir uns darüber absolut einig sind , werden wir bei der BAföG-Strukturreform einen Erfolg erzielen . Dazu ist es nötig , daß wir in den nächsten Jahren von den zusätzlichen Mitteln , die wir vom Bundesfinanzminister für Zukunftsinvestitionen bekommen , einen beträchtlichen Teil in die BAföG-Strukturreform stecken . Ich werde mich dafür einsetzen . Ich glaube , daß diese BAföG-Strukturreform nötig ist . Ohne sie könnten wir bei der Bildungsreform nur halbe Sachen machen . Ich bin sehr optimistisch , daß Kollege Hilsberg , Ministerin Bulmahn und ich Ihnen einen Vorschlag präsentieren werden , der sich sehen lassen kann . Sie tragen auf Grund der Wahlerfolge , die Sie bei den Landtagswahlen erzielt haben , eine große Verantwortung . Sie müssen von seiten der Länder ebenfalls bereit sein , in diesen Bereich zu investieren . Ich bin gespannt , ob dies passiert . Meine Erfahrung in der BAföG-Debatte ist : Das wichtigste Ziel der Länderfinanzminister ist , den Anteil der BAföG-Empfänger an der Gesamtzahl der Studierenden zurückzuschrauben und mit den eingesparten Mitteln etwas anderes zu finanzieren . Sie tragen da Mitverantwortung . Das ist ein zentraler Punkt . Deshalb erwarte ich von Ihnen Vorschläge , anstatt sich wohlfeil zurückzulehnen und so zu tun , als gäbe es da gar keine Probleme , als sei es selbstverständlich , daß die Länder bei der BAföG-Strukturreform ihre Hausaufgaben machen . . _ Der Kollege möchte mir noch eine Zwischenfrage stellen . Dazu müßtest du dann aber aufstehen . Diese Verantwortung müssen Sie ernst nehmen . Ich bin sehr gespannt , ob Sie das tun . Was mich beim Kollegen Kampeter auch stört : Wenn er einmal ein Lob für die Bundesregierung übrig hat , dann murmelt er das in seinen Bart . Stichwort Raumfahrtpolitik : Der Berichterstatter Kampeter , der bei Herrn Rüttgers ständig auf Granit gebissen hat , der vor diesem Hohen Hause ständig die Mißerfolge der alten Bundesregierung bei den ESA-Verhandlungen vertreten mußte , lobt ganz klamm und heimlich , daß sich Ministerin Bulmahn in der Weltraumpolitik tatsächlich engagiert hat . Ich finde , das muß man deutlicher sagen . . Man muß deutlicher sagen , daß wir im Gegensatz zur alten Bundesregierung Spielräume geschaffen haben . Nachdem Sie den Fehler gemacht haben , in die bemannte Raumfahrt auf diese Art und Weise einzusteigen , hat die Ministerin Spielräume geschaffen , so daß es möglich ist , im Bereich der Erdbeobachtung , im Bereich der Klimaforschung Fortschritte zu machen . Sagen Sie es demnächst deutlicher , damit Ihre Kollegen verstehen , worin der Unterschied zwischen Frau Bulmahn und ihren Vorgängern liegt ! Ich finde , angesichts der Erfolge der Ministerin war das ein bißchen zu leise . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das wird noch ein sehr harter Weg . Denn auch die Bildungspolitiker sind der Meinung _ die Ministerin sagte es _ , daß der Haushalt ins Gleichgewicht gebracht werden muß . Wenn wir immer mehr Geld für Zins und Tilgung ausgeben , fehlen uns die Spielräume im Bildungsbereich . Ich bin sehr optimistisch , daß dieser Kurs der Bundesregierung Erfolg haben wird , daß wir den Haushalt in der mittelfristigen Perspektive wieder ins Gleichgewicht bekommen . Ich glaube auch , daß der Finanzminister zu seinem Wort steht und im Bildungsbereich besondere Akzente setzt . Wir werden nach vier Jahren Bilanz ziehen , und Sie werden sehen , Herr Kollege Kampeter , daß diese Bundesregierung erstens eine solide Haushaltspolitik gemacht hat und zweitens die Zukunftsinvestitionen deutlich erhöht hat . Das ist das , was wir unseren Wählerinnen und Wählern versprochen haben . Ich bin gewillt , dieses Versprechen auch zu halten . Vielen Dank . .