Partei: SPD
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Riesenhuber , ich bin zwar nicht in allen Punkten Ihrer Auffassung . Aber Sie waren noch ein Forschungsminister , der damals bei den Schwarzen um seinen Etat gekämpft hat . Nach Ihnen war dann Dunkelheit . Es ist gut , dass er immer wieder aus der letzten Reihe emporsteigt , um seinen Nachfolgern die Peinlichkeit Ihrer heutigen Politik aufzuzeigen . Ich danke ihm eigentlich dafür . - Jetzt kriegen Sie sich doch wieder ein . Gestern hatten wir einen parlamentarischen Abend zum nationalen Genomforschungsnetz . Von Ihnen war kaum jemand anwesend , zumindest nicht diejenigen , die heute hier geredet haben . Aber es ist auch kein Wunder , dass Sie nicht gekommen sind . Dorthin , wo Aufbruchstimmung herrscht und gesagt wird : Wir sind auf dem richtigen Weg , gehen Sie nicht , weil das nicht in Ihr Konzept passt , weil Sie die Situation in unserem Lande mies machen . Diese Wahrheit müssen Sie sich sagen lassen . Frau Flach , es ist einfach die Unwahrheit , wenn Sie erzählen , wir seien nicht in der Lage , international mitzuhalten . Das ist Ausdruck von Krawallopposition , aber nicht Ausdruck der Realität in diesem Lande . Ich zitiere aus dem Bericht : Die technologische Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist . . . hoch . Das ist der erste Satz des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit . Die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung nehmen zahlenmäßig überdurchschnittlich . . . zu . . . Das findet sich auf der ersten Seite des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands . Seite 2 : Pro Kopf sind wir in wissenschafts- und forschungsintensiven Dienstleistungen vorn . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da oben auf der Tribüne sitzen junge Menschen , für die wir im Moment in allen Forschungseinrichtungen Schülerlabore einrichten . Ich habe nichts dagegen , wenn Sie versuchen , die Öffentlichkeit zu täuschen und uns zu beschimpfen ; aber hören Sie doch auf , die Öffentlichkeit und die Wissenschaft in dieser Form zu beschimpfen . Sie haben es nicht verdient . Sie schmälern deren Leistungen , die sie in diesem Land erbringen . Mit dieser Form von Krawallopposition fügen Sie Deutschland Schaden zu ; das muss an dieser Stelle gesagt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Ihre Polemik richtet sich ein Stück weit gegen Sie selbst . Frau Reiche , Sie haben gesagt : Andere Länder sind dynamischer . Natürlich , auch dies steht im Technologiebericht : Erfreuliche Kursänderungen der letzten Jahre konnten die Versäumnisse der Vergangenheit noch nicht voll ausbügeln . - An dieser Stelle ist nicht von den letzten fünf Jahren die Rede , sondern von Ihrer Regierungszeit , Herr Riesenhuber , von der Zeit , in der bei Bildung und Forschung gekürzt worden ist und in der Sie diesen Etat als Steinbruch benutzt haben . Herr Riesenhuber , ich finde es nett , über Informations- und Kommunikationstechnologie zu reden ; Sie wissen , das ist unser gemeinsames Hobby . Allerdings gab es zu Ihrer Zeit im Bundestag noch keinen Zugang zum Internet ; im Bundeskanzleramt fanden wir damals Rohrpost statt Internet vor . Insofern sollten Sie nicht so tun , als ob Sie an dieser Stelle die Erfinder der technologischen Bewegung wären . Allerdings haben wir auch Probleme . Ich bin Ihnen dankbar , dass einige von Ihnen zumindest an dieser Stelle einmal auf die realen Punkte hingewiesen haben . Aus dem Technologiebericht geht deutlich hervor : Deutschland hat keine andere Chance auf hohe Einkommen bei hohem Beschäftigungsstand , als weiterhin intensiv in Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie zu investieren . Das ist der richtige Kernsatz aus dem Bericht : Wir haben keine andere Chance , als diese Investitionen auch weiterhin vorzunehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , aus diesem Grund sagen wir auch : Wir sind auf dem richtigen Weg . Aus diesem Grund kämpfen wir um unseren Haushalt . Aus diesem Grund hat es uns wehgetan , im Jahr 2003 nicht an die Maßnahmen anknüpfen zu können , die wir in den vier Jahren zuvor umgesetzt haben . Das ist auch der Grund , warum der Bundeskanzler am 14 . März hier gesagt hat : In den nächsten Jahren werden wir bei den Wissenschaftsorganisationen wieder für Aufwuchs sorgen . Dieses Signal brauchen wir . In diesem Zusammenhang bitte ich Sie , dies zu würdigen und nicht in dieser Form wahrheitswidrig zu konterkarieren , Herr Kollege Mayer . Sie haben behauptet , die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft seien gekürzt worden . Entschuldigen Sie bitte , Herr Kollege Mayer : Sie sind älter als 15 ; PISA-Aufgabenstellungen dürften bei Ihnen nicht mehr zu wesentlichen Problemen führen . Aber Zahlen müsste man lesen können ; man müsste rechnen können . - Sie da hinten von der CDU/CSU können die Bild-Zeitung lesen , aber rechnen können Sie nicht . - Herr Winnacker hat sich ausdrücklich bei uns dafür bedankt , dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage in diesem Jahr für die Deutsche Forschungsgemeinschaft einen Aufwuchs verzeichnen . Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit haben wir seit 1998 die Mittel um 16 Prozent erhöht und in diesem Jahr einen Aufwuchs von 2 ,5 Prozent erzielt . Das ist konkrete Nachwuchsförderung bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft , denn hiervon profitieren insbesondere junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler . In Bezug auf die Zukunft haben wir große Fortschritte erzielt , Herr Kollege Riesenhuber . Die Genomforschung habe ich vorhin angesprochen ; darüber hinaus nenne ich die Stichworte Nanotechnologie , Mikrotechnologie , I-und-K-Technologie , also die optischen und elektronischen Technologien . Alle diese Fakten liegen auf dem Tisch . Sie haben Recht : In den letzten Jahren sind besonders in den F-und-E-intensiven Bereichen Arbeitsplätze entstanden . Ich betone es noch einmal : Diese Arbeitsplatzzuwächse in Deutschland sind in den letzten Jahren entstanden . Es sind zu wenige Arbeitsplätze entstanden ; anderenfalls wäre die Arbeitslosigkeit heute nicht so hoch . Es steht völlig außer Frage , dass zu wenige Arbeitsplätze entstanden sind ; aber der Zuwachs an Arbeitsplätzen entstand ausschließlich in den F-und-E-intensiven Bereichen . Aus diesem Grund hat Franz Müntefering völlig Recht , wenn er auf den Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt hinweist . Wir als Fraktion begrüßen daher den Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden , eine Task-Force einzurichten , außerordentlich . Das wäre - auch im Rahmen der Agenda 2010 - ein Weg , der uns dazu berechtigt , zu sagen : Hierdurch werden weitere Verbesserungen , auch auf dem Arbeitsmarkt , geschaffen . Eines ist klar : Die technologische Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft hängt davon ab , inwieweit es ihr gelingt , Potenziale in Wachstum und Beschäftigung umzusetzen und den innovativen Strukturwandel zu forcieren . Dies gilt auch für die neuen Bundesländer , wo es - trotz aller Probleme , die es dort gibt - an den Orten insgesamt weniger Probleme gibt , wo wir es geschafft haben , für die Ansiedlung von Wissenschaftseinrichtungen , für die Ansiedlung von innovativen Unternehmen zu sorgen und Cluster in unterschiedlichen Bereichen zu installieren , beispielsweise in der Region Halle/Leipzig und anderswo . Darin liegt die Chance für die Zukunft , die wir nutzen müssen , im Westen wie im Osten . Meine herzliche Bitte an Sie lautet : Begleiten Sie diesen Weg ! Hören Sie auf , diesen Weg mit Unwahrheiten zu diskreditieren ! Begleiten Sie diesen Weg mit konkreten Vorschlägen ! Begleiten Sie diesen Weg im Interesse unseres Landes und der Zukunft seiner jungen Generation ! Um diese Generation geht es , nicht um Ihre Krawallopposition . Es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft der jungen Menschen , die auf der Besuchertribüne heute in großer Zahl anwesend sind .