Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider war die Zeit , sich auf diese wichtige Debatte vorzubereiten , viel zu kurz . Deshalb kann ich jetzt nur punktuell sagen , worum es mir geht .  _ Ihnen vielleicht , aber nicht den Bürgern in der DDR .  _ Ich brauche nicht von der ehemaligen DDR zu reden ; man spricht auch nicht vom ehemaligen Römischen Reichs und man spricht auch nicht von der ehemaligen Weimarer Republik .  Es ist ein historischer Beg riff . Aber jetzt reden wir über den Haushalt . Unter 882 26 steht : Für im Bau befindliche Mietwohnungen auf dem Gebiet der DDR werden 190 Millionen DM ausgegeben , unter der 882 27 für im Bau befindliche Eigenheime 37 Millionen DM und in der nächsten Nummer unter Zuwendungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus 114 ,5 Millionen DM . Das sind 341 ,5 Millionen DM . Dagegen stehen unter 714 01 _ Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag _ 180 Millionen DM . Meine Damen und Herren , wo bleibt denn hier die Relation ? Dabei leben Hunderttausende von Menschen in der DDR unter äußerst ungünstigen Bedingungen , und wir bauen hier den Bundestag hin , der fast die Hälfte des Geldes in Anspruch nimmt .  _Sie können mich nachher korrigieren ; jetzt habe ich das Wort . Auch die Summen , die für uns aus dem Aufschwung-Ost übrigbleiben , ändern an der Relation nicht sehr viel .  _ Ich nicht . _ Wenn z . B . 100 Millionen DM für Denkmalschutz vorgesehen sind , ist das natürlich eine relativ geringe Summe .  _ Ich kann schon rechnen . Ich will versuchen , Ihnen und den Bürgern in Deutschland zu erklären , was wir vorschlagen . Ich wiederhole den Moratoriumsvorschlag , den wir bereits in der vergangenen Debatte unterbreitet haben : Ich wäre für ein Mietmoratorium für Gesamtdeutschland . Wir brauchen eine Atempause wenigstens auf einem wichtigen Gebiet . _ Ich bin doch eigentlich auf Ihrer Seite , ich wiegle doch ab . Ich versuche zu erreichen , daß die sozialen Spannungen nicht überschwappen . Ich bin dafür , daß es den Menschen gutgeht , allen Menschen . Nutzen wir doch diese Atempause für eine solide Gesetzgebung , für den Ausbau einer funktionierenden Verwaltung , für die Verbesserung der Qualität der Wohnungen _ bis jetzt geht es immer nur um Mietpreiserhöhungen _ und natürlich für einen massiven Ausbau des Wohnungsbaus ! Ich schlage nochmals vor , das Wohngeld als Direktsubvention an die Eigentümer zu geben . Damit würden sämtliche Verwaltungs- und Überprüfungsverfahren erst einmal wegfallen . Die Eigentümer müssen natürlich Geld zur Verfügung haben _ da bin ich ganz und gar Ihrer Meinung ; sie können nicht noch weiter in die negativen Zahlen gefahren werden _ und könnten erst einmal überleben . In dieser Zeit könnten wir Städtebaukonzeptionen erarbeiten ,diedenUmweltschutz ,denDenkmalschutz und selbstverständlich den Menschenschutz berücksichtigen . Das heißt , wir brauchen eine ruhige und qualitativ gute Vorbereitung , bei der in jeder Phase alle diese Fragen _ Umweltschutz , Denkmalschutz , Menschenschutz _ im Komplex bedacht werden . Und man kann sofort damit anfangen , Arbeit für viele Bauleute zu vergeben . Das beginnt mit der Instandhaltung , geht weiter mit der Wärmedämmung , Schallisolierung , Modernisierung und selbstverständlich mit der Dachsanierung und ähnlichen Dingen . Ich denke , es gibt genügend Möglichkeiten , das Geld , das zur Verfügung steht , sinnvoll zu verwenden , ohne überhastet neue große Fehler zu begehen . Wir sollten unsere Verantwortung ais gewählte Vertreter im stärkeren Maße wahrnehmen und die Entscheidungen nicht der Bürokratie überlassen . Das betrifft übrigens _ das betone ich mit allem Nachdruck _ nicht nur uns hier im Bundestag , sondern selbstverständlich auch die Vertreter in den Landesparlamenten mit gleicher Stärke ; denn dort sind sehr viele und sehr wichtige Entscheidungen zu fällen , die die Menschen unmittelbar und ganz direkt berühren . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe , daß Sie einmal die Aspekte der Opposition berücksichtigen . Vielen Dank . .