Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über einen Unfall in der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield . Es ist absolut richtig , dass wir hier darüber sprechen . Vor allen Dingen will ich sehr deutlich machen : Ich halte es für richtig , dass der Bundesumweltminister direkt die britische Atomaufsicht um Aufklärung gebeten hat . Ich bitte darum , das Ergebnis dieser Aufklärung auch dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen . Alle Euratom-Vertragspartner haben sich schließlich dazu verpflichtet , die Sicherheit zu gewährleisten , und zwar nach entsprechenden Standards . Darauf müssen wir achten . Deswegen reicht es meines Erachtens nicht aus , die britische Regierung um Aufklärung zu bitten . Vielmehr sollte man Gespräche darüber beginnen , wie in den Euratom-Vertragsstaaten die Sicherheit gewährleistet werden kann . Herr Bundesumweltminister Trittin , es ist aber vollkommen unverantwortlich , dass Sie den Vorfall in Großbritannien nun nutzen , um alle Anlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie auf eine Stufe zu stellen . Das ist nicht redlich . Was Sie hier tun , ist nichts anderes als der Missbrauch eines Vorfalls , um Angst zu schüren . Das ist nicht in Ordnung . Deutschland hat schließlich völlig andere , höhere Sicherheitsstandards , deren Einhaltung streng kontrolliert wird . Wenn Sie behaupten , dass eine Verlängerung der Restlaufzeiten unverantwortlich sei , dann antworte ich Ihnen : Herr Minister Trittin , Sie handeln unverantwortlich . Entweder ist ein Kernkraftwerk sicher - dann muss es betrieben werden können - oder es entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen ; dann muss es abgeschaltet werden , und zwar sofort . Herr Minister Trittin , die Tatsache , dass Sie die Kernkraftwerke in Deutschland nicht abgeschaltet haben , zeigt , dass sie den Sicherheitsanforderungen entsprechen . Deswegen muss es möglich sein , sie weiterzubetreiben . Ich möchte aus dem Atomkonsens zitieren . Dort steht : Kernkraftwerke und sonstige kerntechnische Anlagen werden auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben . Das ist ein Zitat aus dem Atomkonsens , unterschrieben von Bundesumweltminister , Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler . Ich finde , man sollte das , was Sie unterschrieben haben , für bare Münze nehmen . Herr Trittin , ich sage Ihnen ganz klar , was unverantwortlich ist : Ihre Politik . Es ist unverantwortlich , ohne irgendein vernünftiges Argument die Genehmigung von Gorleben und Schacht Konrad nicht voranzutreiben . Sie haben gesagt , Sie wollten eine andere Lösung . Sie wollen statt zwei Endlagern nur noch ein Endlager haben . Sie haben dafür ein Gesetz angekündigt . Auf dieses Gesetz warten wir aber seit Jahren vergeblich . Sie verzögern auf unverantwortliche Art und Weise die Beantwortung der Endlagerfrage auf Kosten zukünftiger Generationen . Das ist nicht akzeptabel , Herr Minister . Sie selbst haben doch den so genannten Atomkonsens unterschrieben . Darin steht , dass die bisherigen Befunde nicht gegen die Eignung von Gorleben sprechen . Die Behandlung von Zweifelsfragen wird aber immer wieder verschoben . Das Ergebnis ist , dass der Atommüll mittlerweile oberirdisch an den Kernkraftwerken zwischengelagert wird . Das ist meines Erachtens in keiner Weise sicherer als eine unterirdische Lagerung . Im Gegenteil : Es ist unsicherer . Herr Minister Trittin , nicht das , was wir sagen , ist unverantwortlich . Ihre Politik und Ihre Aktionen sind unverantwortlich . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Genauso unverantwortlich ist es , die Entscheidung über Schacht Konrad als atomares Endlager zu verzögern . Selbst wenn Sie sämtliche Kernkraftwerke in Deutschland abschalten , wird es Atommüll geben , nämlich den , der in Forschungseinrichtungen produziert wird . Dieser Atommüll muss endgelagert werden . Die Tatsache , dass die Entscheidung über Schacht Konrad im Augenblick verzögert wird , bedeutet , dass dieser Müll derzeit nicht dauerhaft gelagert werden kann . Da dieser Müll nur eine bestimmte Zeit in dieser Form gelagert werden kann , muss er in Zukunft umkonditioniert , also umgepackt werden . Dadurch werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Forschungsanlagen einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt . Das ist unverantwortlich , Herr Minister . Ich komme zum Schluss . Es ist absolut unverantwortlich , dass Sie sich hierhin stellen und erklären , der Atomausstieg sei richtig . Bisher haben Sie überhaupt kein Konzept für den Energiestandort Deutschland vorgelegt . Wir warten noch immer auf ein Energiegesamtkonzept . Sie riskieren , dass wir die Klimaschutzziele nicht erreichen , weil Sie keine Antworten auf die Fragen geben , wie Sie die Kernenergie ersetzen wollen und wie Sie erreichen wollen , dass Versorgungssicherheit gewährleistet ist . Herr Minister Trittin , ich sage Ihnen ganz klar und eindeutig : Sie haben in Ihrer Amtszeit alles versäumt , was in diesem Bereich zu tun nötig gewesen wäre . Deswegen ist es nicht unverantwortlich , Ihnen das zu sagen ; unverantwortlich ist vielmehr die Politik der Grünen . Durch das , was Sie tun , sind Sie ein Sicherheitsrisiko für Deutschland .