Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lässt in erster Linie eines erkennen: die Konzeptionslosigkeit, die dahintersteckt. In der Koalition gibt es eben keine Strategie für die Verbesserung der Verbraucherpolitik. Wir brauchen aber dringend eine Strategie für eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik. Herr Kollege, sie ist mitnichten zu erkennen. Nur wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher Produktkennzeichnungen und Beipackzettel wirklich verstehen und nachvollziehen können, kann sich etwas verändern. Das Verbraucherschutzbudget ist sehr klein: Nicht einmal 3 Prozent des Haushaltes des BMELV werden dafür verwendet. Um einmal das Verhältnis zu verdeutlichen: Einer Studie zufolge verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund frühzeitiger Kündigung von Lebensoder Rentenversicherungen rund 16 Milliarden Euro im Jahr. Das sind 16 Milliarden Euro, die nicht für die Altersvorsorge zur Verfügung stehen. Es sind 16 Milliarden Euro verlorener Wirtschaftskraft. Es ist mehr als das Zehnfache dessen, was für Verbraucherpolitik ausgegeben wird. Zusätzlich – auch das haben wir schon gehört – haben wir mehr als 20 Milliarden Euro Verlust durch Fehlberatungen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Anlagebereich. Die Bundesregierung geht vor, als handele es sich um eine Autobahnbaustelle: ankündigen, abwarten, vielleicht einen Bauzaun errichten; aber zu den Reparaturarbeiten kommt es nicht. In dieses Bild passt es auch, dass im vorliegenden Haushalt kein einziges neues Projekt, kein einziger neuer verbraucherpolitischer Ansatz ausgewiesen worden ist. Zu den Beispielen Dioxin und Ehec. Da gab es Gift im Essen, und Frau Aigner machte erst einmal – nichts. Erst als der Druck zu groß wurde, übernahm sie fix den kompletten Maßnahmenkatalog der Opposition und tat so, als wäre es ihrer. Während der Ehec-Epidemie gab es sogar viele Tote. Gehandelt hat man auch hier viel zu spät. Auch hier ging es nur wieder darum, Bauzäune zu errichten, um zu suggerieren, man sei effektiv tätig. Das Rahmenprogramm aber, das als Ausfluss der EhecKrise von Frau Aigner vorgelegt wurde, besteht ausschließlich aus Ankündigungen und Prüfaufträgen. Mehr ist es nicht. Nun hat sich der Bundesrechnungshof mit genau diesem Krisenmanagement auseinandergesetzt – Frau Aigner hat ihn ja selber darum gebeten – und gibt Ihnen ein verheerendes Zeugnis. – Nein, er gibt auch der Ministerin ein verheerendes Zeugnis. Ich möchte dazu etwas zitieren, Frau HappachKasan: Bezogen auf das Lebensmittelrecht gibt das Grundrecht … auf körperliche Unversehrtheit dem Staat auf, durch wirksame Gesetze, Behördenstrukturen und Kontrollsysteme für unbedenkliche Lebensmittel zu sorgen. So der Bundesrechnungshof. Im Klartext heißt das: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für Sicherheit zu sorgen und dies nicht in die Verantwortung der Länder abzuschieben. Das geht jetzt nicht mehr. In der Pressemitteilung, die heute dazu herausgegeben wurde, findet sich von der eigenen Verantwortung nichts. Ausschließlich die Länder seien hier in der Verantwortung. Wieder einmal sagt man, man wolle jetzt mehrere Monate mit den Ländern darüber reden. Dazu sagen wir: Das reicht nicht. In puncto Finanzmarktkrise konzentriert sich die Bundesregierung ausschließlich auf Schadensbekämpfung und kümmert sich nicht um die Präventivmaßnahme Verbraucherschutz. Wir brauchen aber eine unabhängige Finanzberatung, bei der die Beratung und nicht der Abschluss des Produkts im Vordergrund steht. Wann wird denn die Bundesregierung diese Probleme anpacken? Das BMELV hat 2008 eine Studie hervorgebracht, in der ausdrücklich steht, dass wir eine unabhängige Finanzberatung benötigen. Das war 2008. Aus der Studie wurde eine Kampagne, aus der Kampagne ein Eckpunktepapier. Nun wurde uns mitgeteilt, dass dies auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Wieder ist die Baustelle ersichtlich: ankündigen, abwarten, Bauzaun errichten. Nein, diese Zeit haben wir nicht. Jetzt fangen Sie bitte schön an! Viel Zeit haben Sie ja nicht mehr. Auch gibt es – die BaFin wird es in den nächsten Tagen öffentlich machen – Defizite bei den Produktinformationsblättern. Des Weiteren ist die nicht ausreichende Dokumentation der Beratung im Anlegerschutz zu nennen. All das sind bekannte Missstände, die wir in den letzten Monaten immer wieder benannt haben. Gemacht wurde aber nichts. Zudem ist es ein völlig falsches Signal, dass die Verbraucherzentralen künftig ihre Leistungen mit dem höheren Mehrwertsteuersatz anbieten müssen. Es ist doch ein Skandal, wenn die Koalition zwar für die Hoteliers die Steuer reduzieren kann, aber nicht in der Lage ist, in Bezug auf die Verbraucherberatung dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer kommt, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine günstige Beratung anbieten zu können. Wir sehen: Es gibt Baustellen über Baustellen, die nicht angegangen worden sind. Frau Aigner bzw. ihr Ministerium ist, was die Verbraucherpolitik angeht, mit einer erschreckend überschaubaren Bilanz in diese Haushaltsberatung gegangen, ohne ein einziges neues Konzept zu haben und ohne der Verbraucherpolitik einen nennenswerten Umfang zu geben. Das reicht in unserem Lande nicht. Herzlichen Dank.