Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum Schluß des heutigen Tages wird über den Posthaushalt debattiert . Dies ist für uns alle ein historischer Moment , da das Postministerium Ende 1997 aufgelöst wird und es dann keinen separaten Haushalt mehr für Post und Telekommunikation geben wird . Aus diesem Grunde möchte ich mich vorab für die insgesamt gute Zusammenarbeit mit Ihnen , Herr Bötsch , und Ihren Mitarbeitern herzlich bedanken . Das heißt aber nicht , daß ich Sie von der Kritik am Bundeshaushalt 1997 ausnehmen kann . . Denn der Einzelplan 13 , der Posthaushalt , ist genauso zu betrachten wie der Bundeshaushalt 1997 : Er ist mit vielen Risiken behaftet . Das hängt damit zusammen - das betone ich hier noch einmal - , daß diese Bundesregierung unfähig ist , die millionenfache Arbeitslosigkeit mit einer wirksamen Wachstums- und Beschäftigungspolitik zu bekämpfen . So werden Haushaltsrisiken nicht beseitigt . Die einzige Lösung der Bundesregierung war und ist , das 3-Milliarden- Haushaltsloch über eine globale Minderausgabe in den Einzelhaushalten einzusparen . Hiervon ist auch Ihr Haushalt , Herr Minister Bötsch , mit 7 Millionen DM betroffen , wobei Sie bis heute keine Aussage darüber treffen , bei welchen Titeln Sie diese Summe einsparen wollen . Zur großen Überraschung der Mitglieder des Haushaltsausschusses haben Sie kurz vor der Bereinigungssitzung eine zusätzliche Einnahme von 1 ,542 Milliarden DM durch Vergabe von Lizenzen in den Posthaushalt eingestellt . Die Höhe dieser Summe ist äußerst fragwürdig und läßt durchaus den Schluß zu , daß es sich hier - aus welchen Gründen auch immer - möglicherweise doch um finanzpolitische Spielereien handeln könnte . . Nach § 16 und § 48 des Telekommunikationsgesetzes vom 25 . Juli 1996 entwerfen Sie , Herr Minister , im Einvernehmen mit den Ministern des Innern , der Finanzen , der Justiz und der Wirtschaft eine Lizenz- und Frequenzgebührenverordnung . Diese noch nicht verabschiedete Gebührenordnung nehmen Sie zum Anlaß , haushaltspolitisch von einer Einnahme in Höhe der oben genannten Summe auszugehen . Erst am 13 . November 1996 wird dieser Entwurf im Postausschuß vorgelegt . Die Mitglieder des Postausschusses bezeichneten diese Verordnung als mittelstandsfeindlich und baten darum , darüber auf der . noch : Gerhard Rübenkönig Zweifel , ob diese Summe so auch im Haushalt eingestellt werden kann , und setze dahinter ein großes Fragezeichen . In Ihrem Haushaltsentwurf , Herr Minister Bötsch , gehen Sie von Einnahmen in Höhe von rund 1 ,065 Milliarden DM aus , wobei der größte Teil , nämlich zirka 800 Millionen DM , unter anderem auch als Reserve für die Unterstützungskassen verwendet werden soll . Auf dieses Thema komme ich gleich noch einmal zurück . Im Berichterstattergespräch konnten wir einvernehmlich die vom Bundesrechnungshof vorgegebenen Reduzierungen vornehmen . Insbesondere die überhöhten Ansätze für Telefongebühren , Porto und Reisekostenvergütungen im In- und Ausland konnten gekürzt werden . Im Vergleich - das merke ich hier kritisch an - mit anderen Ressorts ist dieses jedoch noch sehr hoch angesetzt . Es konnten somit zirka 7 Millionen DM eingespart werden . Dies zeigt , daß auch in Ihrem Haushalt noch sehr viel Luft vorhanden war .