Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu später Stunde ist dies eine Debatte über ein Thema , das gerade jetzt viele Leute draußen bewegt . . _ Es wäre gar nicht schlecht gewesen , das drüben in der PG zu machen , aber hier ist der Ort der Entscheidung . Es ist eine Frage , die nicht wenige Menschen bewegt , weil viele jetzt in gemütlicher Runde draußen sitzen und wissen : In einer halben Stunde ist Schluss , weil die Bürgersteige bei uns um 22 Uhr hochgeklappt werden . Dies geschieht selbst in dieser Zeit , in der es ein paar schöne Tage gibt . Ausländische Touristen , die zu uns kommen , stehen staunend vor geschlossenen Gaststätten , weil sie es von Zuhause anders gewohnt sind . Auch wenn das Thema vielleicht etwas nebensächlich klingt , ist es für den Tourismusstandort Deutschland und für den Wirtschaftsstandort Deutschland kein nebensächliches Thema . Deshalb sollte man es einigermaßen ernst nehmen . . Für viele Gaststätten und jetzt insbesondere für Biergärten , Nachtcafés und auch für Diskotheken hängt von dieser Frage einiges ab . Während viele Regelungen althergebracht sind _ wir haben heute schon im Zusammenhang mit anderen Punkten darüber diskutiert _ , haben sich die Lebensbedingungen einfach verändert . Die Menschen gehen später aus und sie bleiben gerne länger sit Werner Hoyer 24750 1) Anlage 7 zen . Wir haben das nie der Sommerzeit angepasst , auch die alte Regierung nicht ; das gebe ich gerne zu . Seit Einführung der Sommerzeit haben wir an den Sperrzeiten nichts geändert . In diesem Zusammenhang ist es nicht hinzunehmen , dass wir als Bundesgesetzgeber zuschauen , wie sich ein Land nach dem anderen nicht mehr an Gesetze des Bundes hält . Eine ganze Reihe von Ländern geht mit diesemThema völlig anders um ; jüngste Beispiele sind Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Hessen . Es kann nicht sein , dass wir nicht bereit sind , Regelungen anzupassen , wenn sie in den Ländern gar nicht mehr eingehalten werden . . Wir beantragen heute ganz konkret zweierlei : Erstens wollen wir § 18 des Gaststättengesetzes dahin gehend ändern , dass die Regelung wegfällt , dass Länder eine Sperrzeitenverordnung erlassen müssen . Damit wollen wir die Länder zwingen , über ihre Regelungen nachzudenken . Vor allem aber wollen wir die Verfahrenslast umdrehen . Heute bedeutet es bürokratischen Aufwand , wenn ein Gastwirt eine Ausnahmegenehmigung von der Sperrzeitenregelung beantragt ; außerdem muss er bei jedem Antrag neu dafür bezahlen . Käme der Bundestag dieser Forderung der FDP nach , entfielen künftig der bürokratische Aufwand ebenso wie die Kosten für den betroffenen Gastwirt . Wir sind davon überzeugt , dass es der richtige Weg wäre , wenn über diese Fragen in den Ländern oder _ noch besser _ in den Kommunen entschieden würde . . Zweitens . Im Hinblick auf die Außengastronomie haben wir eine seltsame Gesetzeslage . Eigentlich gibt es gar keine Verordnung . Das Thema ist aus den Lärmschutzverordnungen herausgenommen . Die Gerichte berufen sich aber nach wie vor auf sie und entscheiden , dass um 22 Uhr Schluss ist . Hieraus hat das Parlament bisher keine Konsequenzen gezogen . Das kann es aber nicht sein . Was für die Sportstätten gilt _ niemand von uns zweifelt daran , dass es richtig ist , dass ein Fußballspiel stattfinden kann _ , soll jetzt genauso für die Außengastronomie gelten . Wir wollen eine neue Bundes-Immissionsschutzverordnung , die menschlichen Lärm anders als Maschinenlärm regelt . Es ist doch etwas ganz anderes , ob Menschen lachen oder ob irgendwo eine Maschine dröhnt . Wir erbitten auch für diese Änderung Ihre Zustimmung . . Meine Damen und Herren , die Menschen , die jetzt draußen in den Biergärten sitzen , verstehen wirklich nicht , was wir machen . Warum lassen wir den Menschen denn nicht ihre Freude ? . Warum sagen wir denn nicht , ob dies als störend empfunden wird oder nicht , sei eine Frage der Toleranz , die vor Ort von den Beteiligten entschieden werden muss ? Warum müssen wir eigentlich alles und jedes von Berlin aus regeln ? Wir wollen das nach unten verlagern . Nun weiß ich natürlich , liebe Kollegin Bruni Irber , wie die Mehrheitsverhältnisse heute aussehen werden . . Ich empfinde das als schade . Bei Einbringung unseresAntrages hat der damalige Staatssekretär Siegmar Mosdorf gesagt , er halte dies für eine gute Sache , die verwirklicht werden sollte . . In der letzten Debatte hat meine sehr geschätzte Kollegin Bruni Irber gesagt , sie stehe dem FDP-Antrag sehr wohlwollend gegenüber . Dies kann man dadurch unter Beweis stellen , dass man nachher an der richtigen Stelle die Hand hebt ; so einfach ist das . . In der letzten Debatte _ manchmal lohnt es sich , das Protokoll nachzulesen _ hat die seinerzeit amtierende Vizepräsidentin Anke Fuchs von der SPD die Debatte mit dem Hinweis geschlossen , sie hoffe , dass die Neuregelung so zügig verabschiedet werde , dass wir alle im nächsten Sommer davon profitieren können . Wenn so viel Schönes gesagt wird , dann gibt es nur eines : Stimmen Sie unseremAntrag heute zu ! Springen Sie über den Schatten , auch wenn er von der FDP kommt ! Es ist vernünftig , wenn wir für eine Mehrheit im Sinne unserer Bürger und vieler Gastwirte sorgen . Damit machen wir einen Schritt zur Entbürokratisierung und zu weniger Kosten . Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .