Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor einigen Tagen der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat das gleich etwas bei mir im Büro ausgelöst, nämlich einen vermehrten Eingang von Telefonanrufen und Mails mit Anfragen, ob ich herausfinden könnte, was die Koalition so regeln möchte, und ob dies der große Reformentwurf sei oder ob irgendwelche bedeutenden Änderungen vorgesehen seien. Dienstagabend konnte ich dann alle diese Fragen beantworten: Es ist eigentlich nichts – um es einmal ganz ehrlich zu sagen. Na ja, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es war aber eine kleine Maus. – Immerhin. Es hätte auch gar nichts dabei herauskommen können, kann ich der Kollegin jetzt noch zurufen. Insofern fand ich den großen Gestus der schönen Rede von Herrn Flisek quasi reziprok proportional zum Inhalt. Aber Sie, Herr Flisek, haben Ihre Redezeit, ehrlich gesagt, auch damit gefüllt, über das zu reden, was noch kommen wird. Mit dem, was im Gesetzentwurf steht, hätten Sie die sieben Minuten nicht füllen können. – Ach so. Diese Entfristung ist durchaus richtig. – Das ist jetzt die höchste Form des Lobes, Herr GrosseBrömer, zu der ich angesichts dieses Sachverhaltes in der Lage bin. Wir haben es jetzt erlebt, dass im Gesetzentwurf viermal eine andere Frist genannt wurde. Im Gesetzentwurf stand mit vier unterschiedlichen Daten: Am 31. Dezember des Jahres XY läuft das Ganze aus. Es ist klar, dass das endlich ein Ende finden musste. Denn es war doch widersprüchlich: Sie reden immer von der Digitalen Agenda und davon, dass jetzt alles anders wird, von Innovationen und sonst was. Gleichzeitig krepelt so ein Paragraf von Lebenszeit zu Lebenszeit, sozusagen von Silvester zu Silvester vor sich hin. Das ist eine Praxis, die faktisch die digitale Entwicklung und Nutzung des Digitalen massiv behindert hat. Klar ist doch: Wissenschaft und Bildung leben – das besagt auch das Grundgesetz – vom Austausch von Informationen und vom Zugang zu Informationen. Sonst handelt es sich nicht um Wissenschaft und Bildung. Zur Bildung gehört ja auch, sich einem Sachverhalt zu widmen, ihn zu analysieren und nachzuschauen, ob sich bereits jemand anderes Gedanken dazu gemacht hat. Zugang ist also das A und O von Wissenschaft und Bildung. Wir wissen aber auch – Herr Flisek hat das vorhin ebenfalls gesagt –, dass der Großteil der Informationen in Werken eingebunden ist, die urheberrechtlich geschützt sind. Man kann also, weil andere davon leben wollen und müssen, nicht einfach sagen: Ich nehme und nutze es. – Insofern ist die Erlaubnis in § 52 a Urheberrechtsgesetz inhaltlich absolut richtig; denn sie wahrt zum einen die Interessen der Urheber, zum anderen ermöglicht sie auch einen einfachen Weg für Bildung und Wissenschaft. Wir wissen ja, wie es funktioniert. Diese Regelung erklärt es unter anderem für zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an bestimmten Einrichtungen öffentlich zugänglich zu machen, etwa im passwortgeschützten Intranet. Der Urheber muss also faktisch nicht freigeben, dass sich alle Welt etwas kostenlos zugänglich macht, mit dem er Geld verdienen will. Zudem ist der Personenkreis, der Zugang erhält, begrenzt. Jetzt kommt mein großes Aber: Obwohl uns die große Urheberrechtsreform noch bevorsteht, hätte ich mir mehr als nur diesen minimalistischen Gesetzentwurf, der bloß eine Entfristung vorsieht, gewünscht. Wie wir alle wissen, gibt es sprachliche Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten durch die Rechtsprechung und deshalb immer wieder Streit über den Umfang der Wissenschaftsschranke. Der Widerspruch zum Wortlaut des § 53 Absatz 3 des Urheberrechts hätte durch eine Neuformulierung aufgelöst werden müssen. Statt „zur Veranschaulichung im Unterricht“ hätte es zum Beispiel „zur Veranschaulichung für alle Zwecke des Unterrichts“ heißen können. Der Unterricht möchte ja auch vorbereitet sein. Es darf durchaus sein, dass Schülerinnen und Schüler selber etwas analysieren und Selbststudium betreiben, um sich weiterzuentwickeln. Auch das ist ja Sinn und Zweck von Bildung. Insofern ist die nun vorgesehene Entfristung das, was die Medizin einen minimalinvasiven Eingriff nennt. Dieser Eingriff wird allerdings auch nur minimale Änderungen zur Folge haben. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen klar sagen: Das ist ein kleiner, netter Schritt. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, das Urheberrecht in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts zu transportieren. So höre ich mit Freude, dass Herr Flisek sagt, nun komme die große Diskussion. Ich habe aber auch einen Wunsch: Nach einem Jahr unter einer 80-Prozent-Koalition wünsche ich mir, dass diese angekündigte große Diskussion im und um den Bundestag nach den Methoden des 21. Jahrhunderts demokratisch und offen verläuft. Ich hoffe, dass es nicht wieder so wie in der Vergangenheit ist: Die Koalition kreist um sich selber und führt interne Anhörungen durch. Wenn sie dann im letzten Augenblick ein Ergebnis erzielt, dann knallt sie es uns hin, und der Rest des Parlaments muss es in wenigen Tagen durchzocken. Versuchen Sie also, im Bereich des Urheberrechts ganz neue Maßstäbe zu setzen! Hier könnte ein Meilenstein gesetzt werden. Das ist aber nur möglich, wenn eine offene Debatte geführt wird, an der im wahrsten Sinne des Wortes alle beteiligt werden und bei der alle mitdiskutierten können. So kann das Eigentumsrecht in das 21. Jahrhundert transportiert werden. Sie könnten mich überraschen.