Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Arbeitsminister hat einmal wieder einen Wettbewerb der Ideen angekündigt . Das kennen wir schon aus der letzten Legislaturperiode zur Genüge . Aber die Ideen bestanden eben in Kürzungsideen , in Demontagevorhaben , die in der Arbeitsmarktpolitik dann auch rigoros und konsequent umgesetzt wurden . Es gibt viele Absichtserklärungen . Beim Weltsozialgipfel hat der Arbeitsminister vor wenigen Wochen ein gutes Dokument unterschrieben . Beim Weltwirtschaftsgipfel in der vergangenen Woche wurde angekündigt , daß endlich im nächsten Jahr ein Arbeitsmarktgipfel stattfinden wird . Dazu muß ich sagen _ Frau Babel , das geht auch in Ihre Richtung , denn Sie haben die weltweite Arbeitslosigkeit beklagt , scheinbar als Entschuldigungsgrund für uns _ , daß die politisch Mächtigen der Welt in diesem Jahr wieder unglaubwürdiger werden , denn sie schieben das Thema nur vor sich her . . In unserem Land hat die Regierung bei den 6 Millionen Menschen , die arbeitswillig sind , aber keine Arbeit finden , schon längst ihre Glaubwürdigkeit verloren . Für die gesellschaftlich Ausgegrenzten gibt . noch : Adolf Ostertag es eben kein Konzept dieser Regierung , und ich bezweifle auch , daß es einen ernsthaften politischen Willen gibt , ihnen wirklich zu helfen . Absichtserklärungen von der Regierung und den Parteien , die seit 13 Jahren an den Schalthebeln der politischen Macht sitzen , sind für mich nicht mehr glaubwürdig , meine Damen und Herren . Frau Babel , die Ursachen der Arbeitslosigkeit haben wir in den letzten Jahren auch genügend analysiert . Es kommt auf etwas ganz anderes an . Wenn wir einer Meinung sind , daß die Massenarbeitslosigkeit das Krebsübel dieser Gesellschaft ist , sogar weltweit , dann muß man deutlich dafür eintreten , daß die Gesamtkosten von jährlich 130 Milliarden DM , die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen , in diesem Land endlich anders verwendet werden , nämlich zur Bekämpfung dieses Massenübels in unserer Gesellschaft . . Diese Zahl von 130 Milliarden DM zeigt , daß die aktive Bekämpfung ein sozialstaatliches Gebot ist . Sie gebietet es aber auch , die öffentlichen Finanzprobleme zu lösen . Die Geißel der Massenarbeitslosigkeit belastet nicht nur die Beitragszahler der sozialen Sicherungssysteme und die Steuerzahler , sie gefährdet auch _ das ist bisher ein wenig zu kurz gekommen _ den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Nicht allein die Arbeitslosigkeit , sondern bereits die Angst davor vertieft die allgemeine Politikverdrossenheit in unserem Land . Sie fördert die Fremdenfeindlichkeit und die Gewaltbereitschaft , und sie bedroht ernsthaft den inneren Frieden dieses Landes . An der Massenarbeitslosigkeit wird sich ohne aktives Handeln der politisch Verantwortlichen allerdings nichts ändern . Wir wissen alle : Die Frage , wie sozialer Frieden in diesem Land erhalten werden kann , hängt entscheidend davon ab , für wie viele Menschen wir wieder eine Arbeit finden . Hierin stimmen wir sicher überein . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , müssen sich endlich dieser zentralen Frage stellen und Arbeitsplätze schaffen und sichern . Handeln ist angesagt , nicht Sprüchemachen . Dies ist deutlich zu unterstreichen . . Ich meine , daß Sie sich mit der Massenarbeitslosigkeit längst abgefunden haben . Sie reduzieren die Massenarbeitslosigkeit auf ein Problem der Tarifparteien , die die Lohn- und die Lohnnebenkosten verringern sollen . Wer hat denn die Lohnnebenkosten in den letzten 13 Jahren in die Höhe getrieben , so daß die Abgabenquote eines normalen Arbeitnehmers bei 48 % liegt ? Welche Regierung hatte dies 13 Jahre politisch zu verantworten ? Herr Louven , die Tarifautonomie _ dies möchte ich Ihnen und auch der Monopolkommission sagen _ ist ein hohes Gut . Sie sollten im Grundgesetz noch einmal nachschlagen . Ausgerechnet von einem Sozialpolitiker , der sich als Scharfmacher betätigt , hier zu hören , daß die Löhne gesenkt werden müssen , daß die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen , daß die Tarifautonomie eigentlich nicht mehr so ernst genommen werden muß , daß die Flächentarifverträge geschleift werden könnten , ist schon ein Trauerspiel . Dies zeigt , daß die Sozialausschüsse in Ihrer Partei wohl überhaupt nichts mehr zu sagen haben . . Ich empfehle Herrn Louven und den anderen CDU-Kolleginnen und -Kollegen einmal nachzulesen , was der Arbeitsminister an die IG Metall geschrieben hat . Heute kann man Auszüge in der Frankfurter Rundschau lesen . Dort heißt es , daß die Tarifpartnerschaft bei uns nicht so verkalkt ist , wie viele befürchtet hatten . Dies ist schon erstaunlich . Weiter heißt es : Die Gewerkschaften hätten großen Mut , große Verantwortung und große Bereitschaft für Flexibilität bewiesen . Blüm betont : Es gibt in keinem Land so ausgebaut friedliche Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wie in Deutschland . Lesen Sie nach , was Ihr Arbeitsminister sagt ! Noch eines an den Arbeitsminister : Herr Blüm , Sie sind anscheinend ein Fan unseres Gesetzentwurfes . Die entscheidende Frage ist allerdings , was die FDP in der Koalition bei der Arbeitsmarktpolitik zuläßt und was Ihnen Herr Waigel wieder diktiert . Das waren auch in den letzten Jahren bei allen Novellierungen , die wir hatten , die entscheidenden Punkte . Die neu angekündigten Vorhaben der Bundesregierung sind die alten . Sie laufen darauf hinaus , nicht etwa die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , sondern die Arbeitslosen durch weitere Einschnitte zu belasten . Der Bundesarbeitsminister hat eine grundlegende Reform des AFG angekündigt . Er möchte in einen Wettbewerb mit uns treten . Es wird eine Pseudoreform _ diktiert vom Finanzminister _ werden . Wie beim Sozialabbau und der Umverteilung von unten nach oben werden wieder die sozialpolitischen Grausamkeiten blümig umschrieben . Begriffe wie Sozialpakt , Wachstums- und Konsolidierungsprogramm , Beschäftigungsförderungsgesetz kennen wir aus den letzten Jahren . Was wir bisher gehört haben , ist reine Semantik mit wohlklingenden Namen . Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß das Instrumentarium des AFG rigoros auf dem Rücken der Arbeitslosen zusammengestrichen wurde . Dieses AFG wurde zu einem Reparaturinstrument zurechtgestutzt und wird seinen Aufgaben nicht mehr gerecht . Deshalb muß es durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz abgelöst werden , das die arbeitsmarktpolitischen Probleme des nächsten Jahrtausends wirklich in Angriff nimmt . Im Gegensatz zur arbeitsmarktpolitischen Flickschusterei der Bundesregierung haben wir mit unserem ASFG ein innovatives und schlüssiges Konzept vorgelegt . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns das Thema Nummer eins . Davon lassen wir . noch : Adolf Ostertag arbeitenden Menschen höchste Zeit für eine neue Politik ist , fordern das nicht nur wir , sondern auch die Gewerkschaften , die Sozialverbände , die Kirchen und Wissenschaftler . Sie wollen ebenfalls eine umfassende Initiative für ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz . Wir werben für dieses breite Bündnis , weil wir mit unserem Konzept den Menschen helfen wollen , die zur Zeit keine Perspektive sehen . Wir wollen _ das ist der Kerngedanke _ Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren . Arbeitsmarktpolitik ist dabei nicht mehr bloßes Reparaturinstrument . Arbeitsmarktpolitik muß eben einem eigenen Anspruch gerecht werden . Sie soll gestaltende , beschäftigungswirksame und auf Vollbeschäftigung hin orientierte Politik werden . Deswegen wollen wir sie , wie mehrere Redner betonten , mit der regionalen Strukturpolitik verzahnen . Es ist auch notwendig , wie schon mein Kollege Ottmar Schreiner sagte , eine Gesamtstrategie vorzulegen . Darin ist die Arbeitsmarktpolitik eine Säule , die Arbeitszeitpolitik eine andere und die Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich die dritte wichtige Säule . Wer meint , mit der Wirtschaftspolitik allein das Problem lösen zu können , so wie Sie es glauben , der irrt . Auch dann , wenn alle äußeren Bedingungen stimmen , müssen wir mit einer jährlichen Wachstumsrate von 6 % rechnen , um die Massenarbeitslosigkeit wirklich bekämpfen zu können . Es glaubt ja wohl niemand , daß wir diese Zahl erreichen . Der Staat muß also weiterhin mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik eingreifen : Er muß gesellschaftlich sinnvolle Arbeit organisieren . Er muß dafür sorgen , daß Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte sich aus- und fortbilden können . Er muß die Förderung der Wirtschaft mit den Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik verbinden . Er muß Vorsorge treffen , wenn absehbar ist , daß sich wirtschaftliche Strukturen verändern oder gar zusammenbrechen . Wichtig ist mir dabei auch die regionale Ausrichtung . Von meinen Kollegen und Kolleginnen ist schon gesagt worden , welche Ziele wir dabei in den Mittelpunkt stellen . Die relevanten Akteure in der Arbeitsmarktpolitik sollen dabei in der Selbstverantwortung der Arbeitsämter vor Ort zusammenarbeiten . Wir werden mit unserem ASFG die Tätigkeit der Arbeitsämter vom Kopf wieder auf die Füße stellen : Vorrang haben Maßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Eingliederung in den regionalen und regulären Arbeitsmarkt . Dabei werden benachteiligte Arbeitslose besonders unterstützt , wie es dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung entspricht . Wir wollen auch die Verschlechterungen des AFG , die in den letzten Jahren eingeführt worden sind , zu einem erheblichen Teil zurücknehmen . Die Bundesregierung hat 1994 das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe gesenkt . Wir werden die Kürzungen schrittweise wieder zurücknehmen . Die bewährte Schlechtwettergeldregelung für den Baubereich wollen wir wieder einführen , weil sie sich über viele Jahrzehnte bewährt hat . Wir wollen , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , den alten § 116 AFG _ vor vielen Jahren gegen unseren Widerstand und den der Gewerkschaften verändert _ wiederherstellen und das Kräftegleichgewicht bei Arbeitskämpfen wieder ins Lot bringen . Ich glaube , das ist eine wichtige Aufgabe . Besonderes Augenmerk richten wir auf die Langzeitarbeitslosen . Ihr Anteil steigt überproportional . Es sind inzwischen über 1 ,2 Millionen Menschen in diesem Land . Ihnen Chancen zu eröffnen ist eine der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Aufgaben . Deswegen haben wir Förderpläne in unserem ASFG verankert . Deswegen haben sie nach zwei Jahren Anspruch auf eine Arbeitsbeschaffung , wenn andere Maßnahmen nicht in Frage kommen . Vor allen Dingen die Koalitionsparteien sollten einmal genau nachlesen , wie differenziert das ist . Das möchte ich natürlich insbesondere Herrn Louven nahelegen . Trotz unterschiedlicher Auffassungen sollte eines klar sein : Arbeit ist nicht nur Broterwerb . Sie fördert wesentlich das Selbstwertgefühl der Menschen . Wer in diesem Land die soziale Wirklichkeit der Menschen kennt , wer in die Betriebe schaut , wer mit Sozialverbänden und Initiativen , die sich dankenswerterweise um die Arbeitslosen kümmern , spricht , der weiß , daß Arbeit nicht nur mit Geld aufgewogen werden kann , ein geregeltes Einkommen aber die zentrale Ausgangsposition für ein lebenswertes Leben ist . . Die Menschen wollen , daß endlich politisch wirksam gehandelt und nicht nur geredet wird . Die Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal . Dessen sollten wir uns als Politikerinnen und Politiker vor allen Dingen bewußt sein . Davon sollten wir uns auch leiten lassen , wenn wir in den anstehenden Beratungen unseren Gesetzentwurf behandeln . Vielen Dank . .