Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , ich habe das sehr wohl gelesen . Aber das , was hier diskutiert wird _ so haben Sie es vorhin genannt _ , ist alter Wein in neuen Schläuchen . . Alter Rotwein wird meistens besser , je länger er steht . _ In dieser Frage wurde genau das aufgegriffen , was ein alter Mentor der Sozialpolitik , nämlich der leider schon verstorbene Alfred Schmidt , in seinen Thesen der Integration von Mindestsicherung für alte Menschen in das System der Rentenversicherung ausformuliert hat . Urn nichts anderes geht es dabei . Vielleicht machen Sie sich mal die Mühe , diese Papiere durchzulesen . Dann werden Sie begreifen , worum es geht , und nicht vordergründig irgendwelche Ideologien und Frontstellungen aufbauen , die nicht nötig sind . . _ Das werde ich gerne tun , und dann werde ich Sie auch mal aufklären . Ein Zweites : Das gleiche gilt auch bei unserem Antrag . Es wurde ausdrücklich dargestellt , was hier an Korrekturen für das Renten-Überleitungsgesetz von uns angeregt worden ist . Wenn ich Ihre Worte , Herr Bundesminister , Herr Abgeordneter , in dieser Form ernsthaft aufnehme , dann habe ich eigentlich daraus geschlossen , daß Sie zumindest bereit zu sein scheinen , diese Vorschläge sachgerecht zu prüfen , wie man das in einem Konsensverfahren tut , damit wir nämlich diese Ungerechtigkeiten _ die wirklich unser System gefährden können , wenn sie über Jahre hinweg aufrechterhalten bleiben , gerade in der jetzigen Situation _ möglichst rasch beseitigen . Denn nur dadurch schaffen wir auch Vertrauen in unser System , wenn das Vertrauen in das Rentensystem bestehen bleibt . Ich will Ihnen aus einem Brief zitieren , den ein Verband , der uns nun nicht gerade besonders nahesteht , vor wenigen Tagen an den Bundeskanzler geschrieben hat . . _ Der Bund der Ruhestandsbeamten , Rentner , und Hinterbliebenen , Deutscher Beamtenbund , der Ihnen mit Sicherheit wesentlich näher steht als uns . Dieser Bundesverband schrieb u . a . , ihm gehe es darum _ und das ist auch in unserem Antrag entsprechend aufgeführt daß man einfach erstens bei den Bestandsrenten die echten Rentenbeitragszahlungen , die echten Verdienste früher anrechnet . Das ist ein legitimer Anspruch bei alten Menschen , die morgen oder übermorgen nicht mehr leben können , um ihnen heute Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und nicht erst , wenn sie im Grab liegen . Da geht es nämlich nicht mehr . Und das zweite , was sie hier aufschreiben _ ich darf zitieren , Herr Präsident _ : Wenn sich die Bundesregierung diesem Wunsch erneut verschließen sollte , _ schreibt der Verband _ so darf sie sich nicht wundern , wenn von den Betroffenen verstärkt der Vorwurf erhoben wird , sie mißbrauche das Rentenrecht als politisches Strafrecht . Wir haben Sie bei den Beratungen des Renten - Überleitungsgesetzes , das wir in dieser Frage mit großen Bauchschmerzen mitgetragen haben , darauf hingewiesen . Aber nichts wäre schlimmer , wenn dieser Eindruck sich in dem zusammenwachsenden Deutschland hei einer großen Zahl von Menschen verfestigen könnte . Da wird nämlich mehr Vertrauen zerstört , als wir durch eine solche Korrektur , die Änderungen notwendig macht , wieder aufbauen können . Ein Weiteres zu den hier dargestellten Schutzbehauptungen , daß unsere Verwaltung und auch die Rentenversicherungen bestimmte Maßnahmen nicht rechtzeitig ausführen könnte : Auch Ruland , mit dem ich sehr häufig diskutiere , hat natürlich seinen Auftrag , hat seine Verwaltung und die Beamten in seiner Behörde zu schützen . Völlig richtig , das ist sein legitimer Anspruch . Aber wenn Menschen Hans Büttner  ungerecht behandelt werden , ist es unser legitimer Anspruch , die Verwaltung dazu zu bringen und instand zu setzen , daß sie solche Ungerechtigkeiten beseitigt . Es wäre eine Verabschiedung vom Parlamentarismus schlechthin , wenn wir Abgeordnete uns nur noch als Schutzwall gegenüber der Bürokratie verständen . Wir haben die Menschen zu vertreten , nicht unsere Bürokratie . Das ist unsere Aufgabe . . Was Sie heute nachmittag dazu teilweise gesagt haben , war nicht mehr parlamentarisch , war in der Tat eine Aufgabe des Vertretungsrechts der Bürger . . _ Wenn man das umsetzt , dann findet sich auch bei den Rentenversicherungsträgern die nötige Bereitschaft , zumindest bei denen , die vor Ort mit den Problemen zu tun haben . Wenn wir ein bißchen mehr darauf achten würden , was die Behörden in den Fällen sagen , bei denen es um die Menschen geht , wenn wir also auf unteren Ebenen darüber redeten , dann würden wir feststellen , daß diese Umsetzung auch im Zuge des Renten-Überleitungsgesetzes möglich ist . Noch etwas dazu : Was Sie hinsichtlich Ihres Eintretens für die Bürokratie hier im Laufe des Tages sonst noch vorgeführt haben , wurde am Verhalten gegenüber den Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit zum AFG deutlich . Auch dort haben Ihnen die Zuständigen in der Bürokratie , die die Probleme hautnah erleben , gesagt : Sie verabschieden ein Gesetz , das den Menschen , insbesondere den Ärmsten unter den Armen , Schaden zufügt . Die Arbeitsverwaltung in Bayern hat mir gestern in mehreren Gesprächen mitgeteilt , daß die Hälfte der AB-Stellen künftig auf Grund Ihres Gesetzes wegfallen werden . Die Ärmsten der Armen sind davon betroffen . Darauf achten Sie überhaupt nicht . Aber wenn es darum geht , für einige wenige Menschen Verbesserungen durchzuführen , gilt auf einmal das Wort : Die Bürokratie ist so übermächtig , daß man hier nichts mehr ändern kann . Ein komisches Verständnis von Verwaltung . Aber um zum Schluß versöhnlich bleiben zu wollen : . _ Das muß bei einer Regierung , die sich so unbeweglich und reformunfähig zeigt , nicht sein . . _ Das kann man sehr wohl sagen . Wo haben Sie denn versöhnt ? Wenn ich ernst nehme , was der Herr Abgeordnete Blüm in seiner Eigenschaft als Minister vorhin von diesem Podium aus gesagt hat und wenn Sie das , was wir Ihnen vorgelegt haben , zu lesen in der Lage sind , dann müßte ich daraus eigentlich schließen , daß Sie zustimmen , beide Anträge im Ausschuß zu beraten , um in beiden Fällen zu vernünftigen Reformschritten zu kommen , nämlich zu einer vernünftigen Grundsicherung im Alter und zur Korrektur des Renten - Überleitungssystems . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das veranlaßt mich _ wir sind am Ende der Debatte _ , zu fragen , ob Sie mit der Überweisung der Anträge , Drucksachen 12/2519 und 12/2663 , an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse einverstanden sind . _ Andere Vorschläge werden nicht gemacht . Dann darf ich das als beschlossen feststellen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf : Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs _ Drucksachen 12/706 Nr . 3 .23 , 12/3081 _ Berichterstattung : Abgeordnete Rolf Olderog Carl Ewen Olaf Feldmann Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor . _ Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden , so daß ich auch dies als beschlossen feststellen kann . Ich erteile dann dem Abgeordneten Olderog das Wort .