Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Meckel , Sie sind falsch informiert . Wir haben hier einen anderen Punkt anzusprechen . Wir haben wegen Nichterreichbarkeit dieser Akten _ weil sie sich im Ausland befinden _ den Hinweis gegeben : Wenn erstens sichergestellt werden kann , daß es diese Akten gibt , und wenn sie zweitens auch beigebracht werden können , dann wollen wir diese Akten haben . Aber den Beweis , daß es diese Akten gibt und daß sie an der Stelle sind , wo Sie sie vermuten , konnte die SPD-Frak tion nicht bringen . Mit dem Minderheitenvotum Ihrer Frak tion ist nichtsdestotrotz die Anfrage an die Bundesregierung gestellt worden . Sie wird auftragsgemäß dazu Stellung nehmen und auftragsgemäß danach handeln . Ich hoffe , daß wir , wenn es diese Akten gibt , sie dann bei Herrn Gauck zusammenführen können . . Meine Damen und Herren , bei der rechtlichen Aufarbeitung sind allerdings die Spielräume des Stasi-Unterlagen-Gesetzes noch keineswegs voll ausgeschöpft worden . Gerade für die Arbeit der zentralen Ermittlungsstelle für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität in Berlin wäre die Abordnung weiterer Staatsanwälte und Kriminalbeamter in die Behörde des Sonderbeauftragten von großer Bedeutung . Allerdings ist Voraussetzung , daß die Bundesländer ihre Anstrengungen bei der Zurverfügungstellung von Personal nicht gerade jetzt erlahmen lassen , wie es den Anschein hat . Der Tätigkeitsbericht _ das ist schon besprochen worden _ bietet uns natürlich auch Anlaß , darüber nachzudenken , ob nicht eine Novellierung des Gesetzes notwendig sein wird , sicherlich nicht in den Grundstrukturen , auch nicht in der Organisa tion der Behörde ; beides , denke ich , hat sich bewährt . Ergänzungs- und Anderungsbedarf haben wir sicherlich in einigen praktischen Fällen . Mit der notwendigen Privatisierung von Teilen des öffentlichen Dienstes wie Bahn und Post ergeben sich neue Fragen für die Personenüberprüfungen . Die Nutzung des zentralen Einwohnerregisters der alten DDR ist für die Arbeit der Gauck-Behörde unverzichtbar . Für die Identifizierung von Stasi-Tätern ist die dort enthaltene Personenkennzahl unbedingt notwendig . Ich denke auch , meine Damen und Herren : Der Deutsche Bundestag muß hier umgehend zu einer gesetzlichen Regelung kommen . Wir sind dazu bereit . . Daneben wird zu überprüfen sein , ob es nicht möglich ist , die Unterlagen zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene der ehemaligen DDR den zuständigen Behörden zugänglich zu machen . Ebenso besteht nach Ansicht des Bundesbeauftragten Handlungsbedarf im Bereich der gemeinsamen Akteneinsicht für Ehepaare oder bei behinderten Personen , wohl auch bei der Einsicht in die eigene Justizakte , was alles bisher nicht möglich ist . Ein weiteres ungelöstes Problem _ auch darauf ist schon Bezug genommen worden _ sind die immer noch in Medien , bei Privatpersonen und , Herr Meckel , auch bei öffentlichen Stellen vagabundierenden Stasi-Akten . Die publizistische Anprangerung von 5 000 vermeintlichen Stasi-Mitarbeitern in Halle zählte dabei zu den traurigen Höhepunkten . Ebenso unerträglich ist , daß die Akten zumeist erst nach intensiver Nutzung dem Bundesbeauftragten übergeben werden . Der Regelfall ist , daß erst am Tag nach einer Fernsehsendung das Vorhandensein der Unterlagen angezeigt wird . Sicherlich muß man sich deshalb auch darüber Gedanken machen , ob die Strafvorschrift des § 44 tatsächlich greift und ob diese nicht verändert werden muß . Trotzdem bin ich skeptisch , ob wir den Startschuß zu einer generellen Novellierung geben sollten .  Zu viele Begehrlichkeiten dürften geweckt werden , um die politische Grundlinie des Stasi-UnterlagenGesetzes aufzuweichen oder zu verändern . Es gibt natürlich Kreise , denen die ganze Richtung nicht paßt . Die Zahl der heimlichen und offenen Kritiker ist weit gestreut . Sie reicht von _ darf ich sie so bezeichnen ? _ ordojuristischen Saubermännern , über das Pen-Zentrum bis hin zu Gegenden , wo sich Fuchs und Diestel treffen ; sie umfaßt einen betroffenen Ministerpräsidenten genauso wie vermeintliche Hartmut Büttner  Pragmatiker , die gerne einen Strich unter die Bewältigung der jüngsten Vergangenheit zögen . . Sie , von der SPD , hätten auch klatschen können . . Beinahe unterschlagen allerdings hätte ich die ehemaligen Stasimitarbeiter selbst sowie die Kompagnons und Zöglinge des Stasi-Auftraggebers , der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands . Heute heißt sie , glaube ich , PDS . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz , meine Damen und Herren , hat sich bewährt . Es ist gewachsen im Spannungsfeld zwischen den klassischen Regelungsformen des Rechtsstaates und den Erfordernissen einer nicht zu Ende gebrachten friedlichen Revolution . Wir sollten in dieser Debatte aber auch nicht vergessen : Das Ministerium für Staatssicherheit war kein aus der Kontrolle geratener Wildwuchs . Die Stasi hat weder vor Mord noch vor Terror zurückgeschreckt . Das Ausmaß des Überwachungssystems läßt uns auch heute noch den Atem stocken . Die Stasi war Schwert und Schild der Staatspartei SED und Büttel einer Diktatur . Das ist die eigentliche Mahnung der Aktenberge : Lassen wir es in Deutschland nie wieder zu Diktaturen kommen ! .