Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend über einen Gesetzentwurf , der von den ehrenamtlich Tätigen schon lange erwartet wurde und der heute - Gott sei Dank - verabschiedet wird . Von der Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements ist vor über zwei Jahren eine Reihe von Handlungsempfehlungen formuliert worden , zu denen auch eine bessere versicherungsrechtliche Absicherung bürgerschaftlich Engagierter gehört . Die gesetzliche Umsetzung der Empfehlung ist Gegenstand unserer heutigen Beratungen . Leider hat dies alles sehr lange gedauert , wir wissen , warum : weil sich die Regierungskoalition geziert hat , gemeinsam mit der Union einen Gesetzentwurf einzubringen . Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber nicht davon abgehalten , Ihren Gesetzentwurf und Ihren Entschließungsantrag , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , im Sinne des Ehrenamtes wohlwollend und mit viel Zustimmung zu begleiten . Ich bin daher froh , dass wir heute die Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes für bürgerschaftlich engagierte Menschen gemeinsam auf den Weg bringen . Die Gründe für das Gesetz sind - neben der schon genannten Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission - vielfältig . Wir würdigen einerseits die Tatsache , dass ohne die über 21 Millionen in Deutschland ehrenamtlich Tätigen in vielen gesellschaftlichen Bereichen unseres Landes faktisch wenig bis gar nichts laufen würde , und zwar sowohl im sozialen , kirchlichen und kulturellen Bereich als auch im Sport , beim Gesundheitsdienst , beim Katastrophenschutz , beim Rettungsdienst und in der Rechtspflege . Überall setzen sich Menschen ehrenamtlich , uneigennützig und unentgeltlich für einen gemeinnützigen Zweck ein . Wir reagieren mit der Verbesserung des Unfallversicherungsschutzes auch auf eine Entwicklung , die dadurch gekennzeichnet ist , dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen bisher staatlich wahrgenommene Aufgaben zunehmend ehrenamtlich erfüllt werden und dass dem Ehrenamt damit wachsende Bedeutung zukommt . Gleiches gilt für den Bereich religionsgemeinschaftlichen Wirkens . Die Notwendigkeit des Gesetzes , über das wir heute beraten , ist nicht zuletzt daraus entstanden , dass in manchen Bereichen ehrenamtlich Tätige nicht versichert oder nicht versicherbar sind , ein nur durch untergeordnete Regelungen bestimmter Versicherungsschutz existiert und gelegentlich unklar ist , wer zuständiger Versicherer ist . Zudem hat die Enquete-Kommission beschrieben , dass sich viele einzelne Engagierte sowie Vereine und Organisationen möglicher Risiken , denen sie in Ausübung dieser Tätigkeit begegnen können , nicht ausreichend bewusst sind . Hieraus hat sich der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ergeben . Vorreiter in dieser Sache sind übrigens einige unionsgeführte Bundesländer gewesen : Hessen und Niedersachsen haben für ihren jeweiligen Bereich bereits im vergangenen Jahr gehandelt und als Auffangregelung Rahmenverträge für Ehrenamtliche über einen Unfallversicherungsschutz und darüber hinaus über einen Haftpflichtversicherungsschutz abgeschlossen . Die eher grundlegenden Regelungen , die mit der Gesetzesvorlage des Bundes getroffen werden , gehen dem landesseitigen Sicherheitsnetz vor . Mit dem heutigen Beschluss werden der Kreis der gesetzlich und freiwillig zu Versichernden ausgeweitet , die Möglichkeit geschaffen , per Satzung Ehrenamtliche in den Versicherungsschutz zu bringen , Zuständigkeiten der öffentlichen Unfallversicherungsträger und der gewerblichen Berufsgenossenschaft geregelt , Regelungen über das Entstehen des Versicherungsschutzes sowie Regelungen zur Beitragsberechtigung getroffen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei den Beratungen Ihres Gesetzentwurfes gelegentlich auftretende Bedenken zurückgestellt und den nach der Stellungnahme des Bundesrates von der Regierungskoalition eingebrachten Änderungsanträgen weitgehend und dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung am Ende ganz zugestimmt . Lediglich zur Regelung der Zuständigkeit der Versicherungsträger und zur Frage , wie im Zuge einer Gesamtreform der Sozialversicherung die Unfallversicherung auf die gewandelten Bedingungen des europäischen Binnenmarktes auszurichten ist - der Kollege Gerald Weiß wird sich dieses Themas nachher annehmen - , haben wir einen Entschließungsantrag - er wurde noch nicht eingereicht - erarbeitet , der sich von dem der Koalition wesentlich unterscheidet . Ihre Ablehnung unseres Antrags - er ist zumindest im Gesundheitsausschuss abgelehnt worden ; so viel möchte ich dazu nur sagen - wird die Notwendigkeit der Beantwortung der damit verbundenen Fragen nicht von der Tagesordnung verschwinden lassen . Das Ganze wird uns begleiten . Im Gegenteil : Bei Nichtstun werden sich die Probleme der gesetzlichen Unfallversicherung verschärfen . Insofern besteht dringender Handlungsbedarf . Wir müssen noch in dieser Wahlperiode und nicht erst in der nächsten nach Wegen suchen , um die gesetzliche Unfallversicherung auf gesunde Füße zu stellen . Da wir dem mit diesem Gesetzentwurf verbundenen Anliegen positiv gegenüberstehen , kann ich für meine Fraktion sagen , dass wir darin einen Gewinn für das Ehrenamt sehen . Existierende Lücken im Versicherungsschutz werden geschlossen . Das begrüßen wir . Bestehendes Engagement wird stabilisiert und Hilfsbereitschaft wird geweckt . Hilfsbereite werden besser rekrutiert werden können , wenn die versicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen solidarischen Schutz für den Fall der Fälle gewähren . Insgesamt wird erwartet , dass über 2 Millionen Menschen von der heutigen Neuregelung profitieren werden . Aus dem Kreis der verschiedenen Nutznießer möchte ich gerne eine Sparte herausgreifen : die Sportvereine . Der Kreis der Ehrenamtlichen ist auch deshalb so groß , weil sich die Regelung , die eine freiwillige Versicherung für gewählte Ehrenamtliche vorsieht , an die zahlreichen gemeinnützigen Vereine in Deutschland richtet . Allein für den Bereich Sport rechnen wir mit einer halben Million Adressaten , die durch Ergänzung von § 6 Abs . 1 SGB VII erreicht werden . Zwar hat der Finanzausschuss des Bundesrates diesen Punkt unter dem Eindruck möglicher ausufernder Kostenbelastungen und rechtssystematischer Erwägungen anders bewertet und damit dem einen oder anderen - ganz besonders Frau Freitag , die zu diesem Zeitpunkt aber nicht auf der Höhe des Beratungsstandes war ; aber die Angelegenheit hat sich ja wieder beruhigt - vielleicht eine Schrecksekunde beschert ; doch der Bundesrat hat am Ende die diesbezügliche Ergänzung des Gesetzentwurfes ausdrücklich gebilligt . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tun das auch . Zukünftig können sich die Vorstandsmitglieder von gemeinnützigen Vereinen in der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versichern lassen . Dies entspricht einer Forderung des DSB . Der Deutsche Sportbund argumentiert schon seit mehreren Jahren , dass Menschen , die sich in Ehrenämtern für den Sport und für andere Menschen über das übliche Maß hinaus engagieren , Anspruch auf den Schutz der Solidargemeinschaft haben sollen . Es war bislang auch nicht wirklich nachvollziehbar , dass für Übungsleiter , Trainer , Platzwarte und Zeugwarte über die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Vorstand ein Beschäftigungsverhältnis angenommen werden kann , mit dem ein Unfallversicherungsschutz einhergeht , während dem Vorstand selbst dieser Versicherungsschutz vorenthalten bleibt . Dieser Widersinn wird mit der Gesetzesvorlage geändert . Ich hoffe , dass auch die Einbeziehung der Schiedsrichter , Kampfrichter , Wertungsrichter usw . in den unfallversicherungsrechtlichen Schutz sichergestellt wird ; in der abschließenden Beratung im Gesundheitsausschuss haben wir darüber schon gesprochen . Ein unfallversicherungsrechtlicher Schutz kommt bislang nur zustande - so steht es in den Statuten der VBG - , wenn eine arbeits- oder dienstvertragliche Beziehung zu dem Verein oder Verband besteht bzw . ein Zugang zur Tätigkeit vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus nicht möglich ist . Diese Voraussetzung wird von den Schiedsrichtern nicht erfüllt . Nach der in der Gesetzesänderung enthaltenen Definition wird sich für diesen im Bereich des Sports eine wichtige Aufgabe erfüllenden Personenkreis auch nichts ändern . Das bedaure ich sehr . Der Herr Staatssekretär Thönnes hat in der Ausschusssitzung am Mittwoch bekundet , es sei gewollt , die Schiedsrichter in den Versicherungsschutz einzubeziehen . Eine Bestätigung habe ich leider noch nicht erhalten ; vielleicht kommt sie noch . Wir alle müssen deshalb davon ausgehen , dass es in diesem Punkt offenbar noch Beratungs- und Nachbesserungsbedarf gibt . Noch ein anderes Beispiel . Es gibt die Organisationsleiter im Sport . Da muss man unterscheiden . Wenn sie eine Aufgabe laut Satzung übernehmen , haben sie ein unversichertes Vorstandsamt ; dann sind sie nicht versichert . Wenn sie aber ihre Organisationsleiteraufgabe gemäß Vertrag ausüben , dann sind sie versichert . Für denjenigen , der im Verein eine Aufgabe übernimmt , ist es also nicht einfach , herauszufinden , ob er versichert ist oder nicht . Es gibt Tennisvereine , in deren Satzung steht , dass die Mitglieder im Frühjahr soundso viele Stunden für die Herrichtung des Platzes leisten müssen . Wenn das so in der Satzung steht , sind sie nicht versichert . Wenn sie sich aber im Jahr zusätzlich in der Weise engagieren , dann sind sie versichert . Diese Unterscheidung ist idiotisch . Deshalb muss unbedingt eine Regelung geschaffen werden , die für alle durchsichtig ist . Da ist eine Nachbesserung notwendig . - Jeder fühlt sich betroffen . Noch ein Wort zur Schülerunfallversicherung , weil sie vorhin angesprochen worden ist . Dabei ging es nur um die Differenz zwischen Gesundheitsschadenausgleich und Erwerbsschadenausgleich , darum , ab wann die Rente gezahlt wird , ab dem Tag , an dem die Schule oder das Ausbildungsverhältnis beendet wird , oder auch schon vorher . Alles in allem - damit bin ich schon am Schluss - kommen wir mit unserer Zustimmung zu den Änderungen des SGB VII der schon lange erhobenen Forderung nach , dem bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland Anerkennung zu zollen und der zunehmenden Bedeutung des Ehrenamts in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen . Ich danke fürs Zuhören und freue mich unwahrscheinlich darüber , dass wir endlich einmal etwas gemeinsam verabschieden . Das könnten wir öfter tun .