Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, die Energiepolitik von Union und FDP sollte der große Wurf werden. Doch schauen wir uns einmal an, was im Koalitionsvertrag zur Energiepolitik festgelegt wurde. Da wurde vorher ein umfangreiches Energiekonzept versprochen. Herausgekommen sind vage Andeutungen. Nichts Genaues weiß man nicht. Es ist eher ein Flickwerk, über das wir heute sprechen. Die FDP hat in Oppositionszeiten immer wieder kritisiert – teilweise zu Recht –, dass die Energieeffizienz in der Regierung eine zu kleine Rolle spielt. In der Tat hat sich die SPD, was die Energieeffizienz angeht, häufig die Zähne an den jeweiligen Ministern für Wirtschaft und Technologie ausgebissen. Doch schauen wir uns an, was heute im Koalitionsvertrag zur Energieeffizienz steht. Es sind nur elf Zeilen, in denen eigentlich nichts steht – außer dass die EU-Vorlagen eins zu eins umgesetzt werden müssen. Die EU-Vorlagen eins zu eins umzusetzen heißt – das hat Herr Kelber schon gesagt –, sich an dem Land zu orientieren, das in Europa alles blockiert. Das bedeutet höchstens Mittelmaß bei der Energieeffizienz. Kommen wir zu den erneuerbaren Energien. Ich bin wie wahrscheinlich viele in diesem Haus froh darüber, dass sich endlich auch die FDP und die Union insgesamt für die erneuerbaren Energien einsetzen. Sie werden auch weiterhin gefördert – Gott sei Dank. Trotzdem, so ganz sicher sind Sie sich anscheinend nicht. Noch im Wahlkampf sagte zum Beispiel der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Meister, dass die Vorrangregelung nicht weiter gelten soll. Gott sei Dank haben sich die Fortschrittlichen in beiden Parteien durchgesetzt; die Vorrangregelung wird bestehen bleiben. Eine erste Maßnahme ist jedoch die Kürzung der Fördersätze. Darüber hinaus ist die Diskussion über die Erneuerbaren nicht zielgerichtet. Wenn man diese wirklich fördern will, dann muss man schauen, wohin die Reise geht. Hierbei geht es um die Netzintegration und vor allen Dingen um die Förderung von Kombikraftwerken. Ich glaube, dass wir zielgerichtet darüber diskutieren müssen – da werden Sie uns an Ihrer Seite haben –, wie man die Erneuerbaren fördert. Ich fordere Sie auf – das ist wichtig; Sie haben ja nicht nur hier, sondern auch in den Ländern die Mehrheit –, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern zu sprechen. Eine Behinderung der Erneuerbaren stellt zum Beispiel die Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen dar. Wenn man die Erneuerbaren ausbauen will, dann muss man die Hemmnisse, die es gerade auf Länderebene gibt, endlich beseitigen. Die Mehrheiten dazu haben Sie. Gehen Sie dort also voran! Schauen wir uns einen weiteren Punkt an. Auch da gibt es eine große Ankündigung, aus der nichts geworden ist. Zur Entflechtung der Oligopole der großen Energieunternehmen ist nichts mehr in der Koalitionsvereinbarung zu lesen. Aber es gibt ja die Wunderwaffe von Schwarz-Gelb, die in der Energiepolitik alles rettet: Das ist die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Dies ist eine antiquierte und nicht zukunftsfähige Energie, die man jetzt doch noch einmal aus der Mottenkiste herausholen will. Bei den großen Energieunternehmen haben die Sektkorken geknallt, als das Wahlergebnis bekannt geworden ist; denn sie wussten, sie werden zusätzliche hohe Milliardengewinne einfahren.