Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat in der gesamten heutigen Debatte keinen einzigen Satz zur Entwicklungspolitik gesagt. Keinen einzigen Satz! Angesichts der großen Herausforderungen, dass fast 1 Milliarde Menschen hungert und dass aufgrund der Wirtschaftskrise noch mehr Menschen in Armut gefallen sind, zeigt dies die Prioritätensetzung dieser Regierung. Es zeigt auch, dass diese Bundesregierung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der internationalen Politik ein Totalausfall ist. Herr Niebel, Sie stellen sich hier ja gern nassforsch hin und erzählen viel. Aber Fakt ist, dass die Entwicklungspolitik auch mit Ihnen auf verlorenem Posten steht. Das sieht man ganz klar an diesem Haushalt. Sie haben eben nicht für einen deutlicheren Aufwuchs gekämpft. Das wäre ja durchaus möglich gewesen. Sie hätten sich vielleicht einmal mehr anstrengen müssen. Sie haben nicht dafür gekämpft, und mittlerweile fehlen mehr als 1,5 Milliarden Euro, um die ODA-Quote mittelfristig zu erreichen. Wir sind überhaupt nicht im Zeitplan, und das liegt natürlich auch an Ihnen. Von daher wäre ich an Ihrer Stelle einmal ein bisschen bescheidener in meinen Reden. Ganz zu schweigen ist an dieser Stelle von den sonstigen Versprechungen der Kanzlerin. Das wurde hier auch schon erwähnt. Ich will gar nicht mehr ausführen, auf wie vielen Regierungs- und Klimagipfeln Geld versprochen wurde, das sich in diesem Haushalt für das nächste Jahr nicht finden wird. Ich habe heute den ganzen Tag in den Debatten etwas von einer verantwortungsvollen Politik und davon gehört, dass Sie Ihre internationale Verantwortung tragen. Dazu kann ich nur sagen: Dieser Haushalt ist Ausdruck einer verantwortungslosen Politik. Ich bin einmal gespannt. In New York reisen Sie wahrscheinlich mit einer großen Delegation an. Dort wird dann viel über die Millenniumsziele geredet, aber diese Politik haben die Leute satt. Heute und nicht erst auf irgendwelchen Gipfeln hätte die Kanzlerin über die Millenniumsziele und über die Entwicklung reden müssen. Es gab in diesem Jahr die großen Katastrophen in Haiti und Pakistan, und es ist beschämend gewesen zu sehen – das finde ich tragisch –, wie wenig Geld die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Es war jedes Mal weit unter dem, was die Bevölkerung gespendet hat. Wenn wir uns die entsprechende Position anschauen, dann sehen wir, dass auch diese Mittel weiter gekürzt werden sollen. Obwohl wir wissen, dass es aufgrund des Klimawandels mehr Naturkatastrophen geben wird, will die Bundesregierung die Mittel für die Nothilfe und für die Flüchtlingspolitik noch weiter kürzen. Das ist ein Skandal. Das betrifft auch die Anpassungsmaßnahmen aufgrund des Klimawandels, die überhaupt nicht ausreichend sind. Das betrifft leider auch – Frau Koczy hat es angesprochen – gute, zukunftsweisende Projekte wie in Ecuador. Herr Ruck, ich finde es ein Unding, dass Deutschland jetzt nichts geben wird, nachdem so viele Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt wurden und sich so viele Leute bemüht haben, dass endlich ein Fonds entsteht, in den von der internationalen Gemeinschaft Geld für Ecuador eingezahlt werden soll, damit das Land auf die Erdölförderung verzichten kann. Das ist ein Unding. Für was machen wir die ganze Arbeit hier?