Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ostfriesland würde man sagen: Nooit an fummeln, wenn wat löppt. Mit anderen Worten: Nichts ändern, wenn was läuft. In der Energiegesetzgebung ist dieser Grundsatz leider nicht möglich. Im Gegenteil: Man muss in der Energiepolitik ständig nachjustieren, damit es auch tatsächlich läuft. Und man muss selbstkritisch eingestehen: Wir haben lange Zeit nicht nachjustiert, nicht nachjustieren können. Deswegen wurde es dringend Zeit. Mit diesem Gesetz setzen wir einen kleinen Teil der energiepolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um. Die Betonung liegt auf „kleiner Teil“. Das reicht uns natürlich noch lange nicht. Um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien in 2030 zu erreichen, haben wir noch viel vor. Die SPD, meine Damen und Herren, wird dafür kämpfen, dass dieses Ziel auch umgesetzt wird. Wir werden dieses Ziel niemals aus den Augen verlieren. Eigentlich müsste das nicht nur die SPD machen. Vielmehr müssten wir alle gemeinsam für dieses Ziel kämpfen; denn immerhin gibt es ja folgenden Hintergrund: Wir haben ein Klimaschutzabkommen geschlossen, mit einem verbindlich vereinbarten 1,5- bis 2-Grad-Ziel. Wir wollen uns doch vertragstreu verhalten. Wir müssten gemeinsam dieses Ziel verfolgen, nicht nur für die Menschen an den Küsten der Welt, sondern auch anderswo; denn der Klimawandel ist eine der größten Fluchtursachen, die wir in den nächsten Dekaden erleben werden. Auch mit Blick darauf müssen wir dieses Ziel erreichen, natürlich auch im Interesse der Küsten Deutschlands. Diejenigen, die sagen: „Klimawandel gibt es gar nicht“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ganz rechten Fraktion, haken mal eben Millionen Menschen an den Küsten Deutschlands und deren Zukunft einfach so ab. Wir müssten die Ziele ferner für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder verfolgen. Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, brauchen wir einen verbindlichen Ausbaupfad; daran geht kein Weg vorbei. Dafür müssen wir wissen, wie sich die fossile Energieerzeugung in Deutschland weiterentwickeln wird. Die ersten Ergebnisse dazu werden wir aus der Strukturkommission im Februar erhalten. Direkt danach muss der Ausbaupfad, Herr Minister, dringend definiert und gesetzlich vereinbart, gesetzlich normiert werden, damit er verbindlich ist. Bis dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir das NABEG, das wir ja beschlossen haben. Der Vorwand, Netzengpasskosten würden den Ausbau der Erneuerbaren unmöglich machen, wird dann endlich zur Geschichte gehören und nicht mehr als Argument in der parlamentarischen Debatte funktionieren. Mit dem vorgelegten Gesetz ermöglichen wir eine Sonderausschreibung für Onshorewindenergie und für Photovoltaik, je 4 Gigawatt, verteilt über drei Jahre. Ich glaube, dazu kann man sagen: Das ist ein großer Erfolg. Den dürfen wir ruhig mit allem Stolz nach außen verkünden. Wir schaffen endlich wieder Planbarkeit für die vielen, oft auch kommunalen Unternehmen in der Kraft-Wärme-Kopplung, und wir schlagen Regelungen für mehr Bürgerakzeptanz vor: bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen – ja, meine Damen und Herren, dass ich das noch erleben darf. Für die SPD – das will ich an dieser Stelle aber deutlich sagen – sind Abstandsregeln, die den Ausbau der erneuerbaren Energien verhindern, ausdrücklich keine Maßnahme der Bürgerakzeptanz. Die geforderte Regelung, das Zehnfache der Höhe als Abstand zu definieren, hilft den Menschen in Süddeutschland nicht, um das mal ganz klar zu sagen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Dadurch wird der Ausbau von Windenergieanlagen in Süddeutschland unmöglich gemacht. Wir Sozialdemokraten – das mag man an dieser Stelle mal sagen – wollen im Sinne der Solidarität in Deutschland eine gemeinsame Gebots- und Preiszone erhalten. Das ist vor allen Dingen für den Süden der Republik von Interesse; denn: Industrie folgt Energie. Wer aber den Ausbau von Windenergie verhindert, erhöht den Druck, sodass Preiszonen geteilt werden, oder andersrum, um es doppelt gesagt und doppelt verstanden zu wissen: Wer einheitliche Preiszonen erhalten will, der darf diese 10H-Regelung endlich vergessen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.