Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor circa einem Jahr hat sich dieses Haus schon einmal mit dem Gesetzentwurf für eine einmalige Entschädigung der Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet befasst . Es handelt sich - das wurde schon genannt - um den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vom 26 . September 2000 , der nach zweiter Lesung abgelehnt wurde . Heute beraten wir eine Neuauflage dieses Gesetzentwurfes in Gestalt eines Antrags der Freistaaten Sachsen und Thüringen , eingebracht als Gesetzentwurf des Bundesrates . Dieser Gesetzentwurf konnte in der ausgehenden Legislaturperiode aus Zeitgründen nicht mehr beraten werden . Der Bundesrat beschloss deshalb am 20 . Dezember 2002 die erneute Einbringung des Entwurfes in unveränderter Form , mit dem wir uns heute befassen . Die beiden Gesetzentwürfe gleichen sich teilweise bis aufs Wort . Sie haben lediglich andere Aufhänger und etwas veränderte Schwerpunkte . Im Jahre 2000 wurde als Aufhänger die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern gewählt . Die damalige Gesetzesinitiative der CDU/CSU sorgte für erhebliche Aufregung bei den Heimkehrerverbänden und letztlich für Enttäuschung und Frustration ob der unnötig geweckten Erwartung . Jetzt wird eine neue Argumentation verfolgt , nämlich dass eine Benachteiligung der Kriegsgefangenen und so genannten Geltungskriegsgefangenen - das sind Zivilpersonen , die aus militärischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden - , die in die ehemalige DDR entlassen wurden , bestehe . Interessant ist in diesem Zusammenhang , dass sich die Initiative des Bundesrates genau wie der von der CDU/CSU vor zwei Jahren eingebrachte Gesetzentwurf gegen das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz wendet , ein Gesetz , das der gesamtdeutsche Gesetzgeber vor rund zehn Jahren in diesem Hause - übrigens einmütig - beschlossen hat . Bis zum Ende Ihrer Regierungszeit 1998 haben Sie dieses Gesetz offensichtlich als gerecht und ausgewogen angesehen und keine Initiative ergriffen . Erst als Sie in der Opposition gelandet waren , sahen Sie plötzlich Handlungsbedarf . Demjenigen , der andere Hintergründe zu sehen meint , bleibt dies unbenommen . Wir erinnern uns : Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz löste im Zuge der Wiedervereinigung zum 1 . Ja nuar 1993 das alte Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ab . Ohnehin - auch darauf muss hingewiesen werden - konnten seit dem 1 . Januar 1968 nur noch Sowjetzonenflüchtlinge oder Aussiedler eine Entschädigung erhalten ; denn bei ihnen wurde unterstellt - das war die alte Systematik in der Gesetzgebung der Bundesrepublik - , dass noch eine Eingliederungssituation vorlag . Damit war eindeutig festgestellt , dass die Kriegsgefangenenentschädigung immer den Charakter einer Eingliederungshilfe hatte . Ehemalige Heimkehrer oder Geltungskriegsgefangene in den neuen Ländern waren - auch das war damals Ihre eigene Begründung - nach dieser Maßgabe nicht mit einzubeziehen . Darüber bestand auch in der CDU/CSU ein allgemeiner Konsens . Ich möchte dies anhand der Begründung des Gesetzentwurfs über das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz belegen - ich darf zitieren - : Einer uneingeschränkten Übertragung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes steht entgegen , dass auch dort inzwischen mehr als 45 Jahre vergangen sind . Die Betroffenen sind eingegliedert . Das waren Ihre eigenen Worte . Dies hat die Union 1992 in der Begründung geschrieben . Diese rechtliche Ausgangssituation hat sich nicht geändert . Es gibt jedoch eine soziale Dimension . Dieser wurde mit dem Heimkehrerstiftungsgesetz , welches insbesondere mit Blick auf die ehemaligen Kriegsgefangenen in den neuen Ländern erlassen wurde , Rechnung getragen . Um soziale Härten abzufedern , können nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz Unterstützungsleistungen zur Linderung von Notlagen oder Leistungen zum Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden . Dass das Heimkehrerstiftungsgesetz seine Funktion erfüllt hat und nach wie vor erfüllt , zeigt ein Blick auf die Verteilung der Unterstützungsleistungen . Von den vom 1 . Januar 1970 bis zum 31 . Dezember 2002 gewährten Unterstützungs- und Rentenzusatzleistungen sind nahezu 15 Prozent an Antragsteller in den neuen Ländern geflossen , obwohl diese erst seit 1993 antragsberechtigt sind . Anders ausgedrückt : An die Antragsteller in den neuen Ländern wird jetzt ungefähr dreimal mehr ausgezahlt als an die Antragsteller in den alten Bundesländern . Dort besteht natürlich auch ein Nachholbedarf . Rentenzusatzleis tungen und Unterstützungsleistungen für ehemalige Heimkehrer wurden mehr als 23 000 Personen in den neuen Bundesländern in einer Höhe von rund 31 Millionen Euro gewährt . Die aktuellen Antragszahlen sind übrigens weiter steigend . In diesem Zusammenhang möchte ich auf noch etwas hinweisen : Unterstützungsleistungen der Heimkehrerstiftung können bei Fortbestehen der Voraussetzungen wiederholt gewährt werden . Bei Nachweis einer Notlage ist eine einmalige Unterstützung von maximal 4 090 Euro möglich . Zum Vergleich : In Ihrem Gesetzentwurf ist eine Entschädigung in Höhe von 500 bis 1 500 Euro vorgesehen . Ich kann also beim besten Willen keine fortbestehende Benachteiligung der Heimkehrer in die neuen Bundesländer erkennen .