Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Woche soll nun endlich nach wochenlanger Beratung der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Bundeshaushalt 2006 beschlossen werden . Es gibt keinen Grund zur Freude über diesen Bundeshaushalt . Mit 38 ,2 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung um 7 Milliarden Euro höher als 2005 , als Rot-Grün noch regierte . Jetzt verantwortet Rot-Schwarz diesen Haushalt und diese hohe Neuverschuldung . Zukünftig - so wollen es SPD und Union - soll die notwendige Reduzierung der Neuverschuldung - wir sind uns darüber einig , dass es eine Reduzierung der Neuverschuldung geben muss - im Wesentlichen über ein gigantisches Steuererhöhungsprogramm erfolgen . Das bringt dem Staat zwar mehr Geld , bremst aber die Konjunktur und belastet die Bürger und die Unternehmen . Die Hoffnung , dass die Koalition unserem Land wieder Wachstum bringt und damit auch den Bundesetat aus der Krise holt , wird sich mit dem Haushalt der rot-schwarzen Koalition nicht erfüllen . Was ist vom Satz der Bundeskanzlerin Wir werden es grundlegend anders machen , damit es grundlegend besser wird in Deutschland übrig geblieben ? Für den Bundeshaltshalt , Frau Kanzlerin , trifft das jedenfalls nicht zu . Der Haushalt 2006 , jetzt in Ihrer Verantwortung , ist noch schlechter als der Haushalt 2005 . Damals - das wiederhole ich - hatte Rot-Grün die Verantwortung . Der Bundeshaushalt 2006 ist verfassungswidrig und setzt den Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort . Angesichts einer konjunkturellen Erholung und des von der Bundesregierung erwarteten Wachstums kann doch nicht erneut die Ausnahmeregelung des Art . 115 des Grundgesetzes herangezogen werden . Sie begründen das mit der schwachen Binnennachfrage . Wenn Sie eine schwache Binnennachfrage feststellen , dann müssen Sie sich doch fragen , wieso Sie eine Mehrwertsteuererhöhung durchführen , da die Binnennachfrage dadurch noch einmal geschwächt wird . Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Wochen , auch im Bundesrat , in seiner eigenen Art die Haushaltspolitik der rot-schwarzen Koalition dargestellt . Er hat versucht , die hohe Neuverschuldung und das gigantische Steuererhöhungsprogramm der Koalition zu begründen . Herr Bundesfinanzminister , wer von unseren Bürgern soll Ihnen Ihre Argumente abnehmen ? Wer soll Ihnen das jetzt glauben ? Vor der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten und auch Sie sich massiv gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gewandt . Wählt SPD , dann verhindert ihr eine Mehrwertsteuererhöhung - das war eines der Hauptargumente der Sozialdemokraten im Wahlkampf . Viele Bürger - nach meiner Auffassung : zu viele Bürger - haben Ihnen geglaubt und SPD gewählt . Nun , nach wenigen Monaten , erzählen die SPD und Sie , Herr Bundesfinanzminister , genau das Gegenteil . Wer soll Ihnen noch glauben ? Hatte die SPD vor der Bundestagswahl mit ihren Argumenten Recht oder hat sie nach der Bundestagswahl Recht ? Darüber müssen Sie uns doch eigentlich einmal aufklären . Ich sage Ihnen ganz offen , Herr Bundesfinanzminister , dass mich das ein bisschen an das alte Lied erinnert , das es früher in der DDR gegeben hat : Die Partei hat immer Recht . - Das scheint das Motto der Sozialdemokraten zu sein : Heute entscheiden wir so , morgen so und die Partei hat immer Recht . Dies hat die Politik in Verruf gebracht hat und sorgt dafür - das erleben wir an manchen Wahlabenden - , dass die Menschen nicht mehr zur Wahl gehen . Sie sind parteienverdrossen , und zwar auch und besonders durch Ihre Politik . Kommen Sie bitte nicht mit dem Argument - die Kanzlerin macht das auch - , die Wählerinnen und Wähler in Deutschland hätten diese Koalition und diese Politik gewollt . Kein Wähler der Sozialdemokraten hat gewollt , dass Sie in einer Koalition mit der CDU/CSU eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durchführen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Koalition ist zu einem Kartell der Abkassierer geworden . Zu mehr sind Sie , wie der vorliegende Bundeshaushalt zeigt , nicht fähig . Die beispiellosen Steuererhöhungen werden seitens des Bundesfinanzministers damit begründet , dass die öffentlichen Haushalte ohne diese Maßnahmen zerreißen würden . Doch das ist nur dann richtig , wenn man nicht bereit ist - dazu ist er und ist die Koalition nicht bereit - , auch bei den Ausgaben stärker zu kürzen . Ausgabenkürzungen ? Fehlanzeige . Dazu hat die Koalition nicht die Kraft gehabt . Oder wollen Sie etwa sagen , Ausgabenkürzungen in Höhe von 100 Millionen Euro - um genau diesen Betrag haben die Haushälter Kürzungen vorgenommen - seien der große Wurf ? Sie haben Monate der Beratung benötigt , um in einem Etat von 261 Milliarden Euro 100 Millionen Euro einzusparen . Das , was Sie uns hier vorlegen , ist ein Armutszeugnis . Wenn wir das Ergebnis , das Sie uns heute präsentieren , bereits im Februar gekannt hätten , dann hätten wir den Haushalt bereits damals beschließen können . Dafür hätten wir nicht monatelang beraten müssen . Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die rot-schwarze Koalition völlig aus den Augen verloren . Stattdessen wird die Schuldenlast des Bundes kräftig erhöht . Die Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt 2006 in Höhe von mehr als 38 Milliarden Euro sei ausgesprochen hoch , erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Union , Steffen Kampeter . Das ist wohl wahr . Aber die Union hat bei den Haushaltsberatungen nichts dagegen unternommen und nennt das nun plötzlich , so wiederum der Kollege Kampeter , einen erfolgreichen Start für die große Koalition . Über 38 Milliarden Euro neue Schulden ! Und da wagt es die Koalition , von diesem Bundeshaushalt als einem soliden Zahlenwerk mit angemessener Risikovorsorge zu sprechen ! Das , was Sie uns vorlegen , ist einfach peinlich . Damit stellen Sie sich ein Armutszeugnis aus . Wo trifft die Koalition eigentlich Vorsorge für die bestehenden Risiken , zum Beispiel im Hinblick auf das Arbeitslosengeld II ? Fehlanzeige ! Dabei hat sogar der Bundesfinanzminister wörtlich erklärt : Ich bin von Risiken umzingelt . Das mag so sein . Wenn ich die Tageszeitungen lese , habe ich hin und wieder den Eindruck , dass er , wenn er von Risiken spricht , nicht nur die Haushaltsrisiken , sondern auch die Koalitionsfraktionen meint . Zu den Risiken des Bundeshaushalts - auch darauf will ich hinweisen ; denn das ist bisher noch nicht deutlich genug gesagt geworden - gehört auch die steigende Zinslast , die wir berücksichtigen müssen . Kollege Meister hat gestern erklärt , er sehe große Risiken für den Bundeshaushalt . Da sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Kollege Meister von der Union von Risiken sprechen , frage ich mich : Wie können Sie es wagen , uns einen solch unsoliden Haushalt vorzulegen ? Das ist nicht zu verantworten . Die CDU/CSU hat sich gegenüber dem Bundesfinanzminister , der einen typischen SPD-Haushalt vorgelegt hat , nicht durchsetzen können . Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen . Anders als die Koalition hat die FDP in ihren mehr als 500 Anträgen aufgezeigt , wie der Bundeshaushalt um 8 ,3 Milliarden Euro entlastet werden könnte . Dann könnten auch die Vorgaben des Maastrichtvertrages endlich wieder erfüllt werden . Diese 500 Anträge , die wir eingebracht haben ,  haben Sie in Bausch und Bogen abgelehnt . Die Oppositionsfraktionen haben insgesamt über 1 000 Anträge gestellt , die Sie abgelehnt haben . Der Kollege Meister hat in der Debatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin am 1 . Dezember 2005 erklärt , die Union biete den Freien Demokraten an , ihre Anträge sehr sorgfältig zu prüfen und sie , wenn sie als solide beurteilt würden , auch zu übernehmen . Kollege Meister , ich frage Sie : Haben sie unsere Anträge wirklich sorgfältig geprüft ? - Er nickt ; vielen Dank . - Ich muss Ihnen sagen : Unter den mehr als 500 Anträgen , die wir gestellt haben , waren über 50 Anträge , die die Union bei der Beratung des letzten Haushalts , also in der Zeit , als sie in der Opposition war , selbst gestellt hat ; ich gebe zu , dass wir das auch getan haben , um Sie zu testen . Auch diese Anträge haben Sie abgelehnt . Kollege Meister , ich muss doch davon ausgehen , dass die Anträge , die Sie damals gestellt haben , von Ihnen überprüft und als solide beurteilt worden sind ; denn sonst hätten Sie sie nicht eingebracht . Zumindest diese Anträge müssten also solide sein , sodass Sie sie hätten übernehmen können . Aber das haben Sie nicht getan . Sie haben im Rahmen der Haushaltsberatungen all unsere Anträge , auch die , die Originalanträgen der Union gleichen , abgelehnt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben in unseren Anträgen , allein was den Subventionsabbau betrifft , Vorschläge gemacht , durch die 1 Milliarde Euro eingespart werden könnten . Die Koalition hat das abgelehnt . Wir haben eine Kürzung der Verwaltungsausgaben von 10 Prozent - nur 10 Prozent ! - vorgeschlagen ; das brächte bereits 800 Millionen Euro . Die Koalition hat das abgelehnt . Wir haben , weil wir das für notwendig erachten , auch Beschaffungsmaßnahmen im Verteidigungsetat auf den Prüfstand gestellt . Einsparvolumen : 400 Millionen Euro . Die Union sollte sich die Anträge anschauen , die sie gestellt hat , als sie noch in der Opposition war : Da hat sie die gleichen Anträge gestellt wie wir als FDP jetzt . Ein Einsparvolumen von 400 Millionen Euro ist schon etwas anderes als die popeligen 100 Millionen Euro , die Sie , Kollege Meister , uns hier heute präsentieren . Mit unseren Anträgen , mit unseren Entlastungsvorschlägen , wäre ein erster großer Schritt in Richtung eines soliden Haushalts und mehr Glaubwürdigkeit getan worden . Eine Wende wäre eingeleitet worden , damit man den Haushalt 2007 vernünftig aufbauen kann . Sie haben diese Chance vertan . Und dann legen Sie noch ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm auf ! Dabei lehrt doch die Vergangenheit , dass solche Programme - wenn überhaupt - kurzzeitige Strohfeuer sind . Was von Ihrem Konjunkturprogramm bleibt , sind bloß noch mehr Schulden . Wissen Sie : Ihr Konjunkturprogramm erinnert mich an den Versuch , mit einem Gummiband eine Rakete zum Mond zu schießen - mehr ist es nicht . Dreh- und Angelpunkt auch für diesen Bundeshaushalt ist der Arbeitsmarkt . Solange es 4 ,5 Millionen Arbeitslose gibt , Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben , kann die Binnenkonjunktur nicht anspringen . Doch wie können arbeitslose Menschen in unserem Land wieder einen Arbeitsplatz bekommen ? Wohl kaum - das sage ich in Richtung Union - mit dem von Rot-Schwarz beschlossenen Gebäudesanierungsprogramm oder der verbesserten Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen . Erst recht nicht gibt es neue Arbeitsplätze , Kollege Kampeter , wenn man die Steuern so drastisch erhöht , wie Sie das gemacht haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will , wer neue Arbeitsplätze schaffen will , wer die Einnahmequellen der Sozialversicherungen sichern will , der muss für mehr Wachstum in unserem Land sorgen . Mit einer Erhöhung der Abgabenlast wird das Wachstum aber nicht gefördert , sondern gebremst . Deswegen ist das Konzept der Koalition falsch angelegt . Dass es anders geht , haben doch die 80er-Jahre gezeigt ; damals war die Haushaltslage ähnlich prekär . Anscheinend muss man Sie daran erinnern , dass es einen Bundesfinanzminister Stoltenberg von der Union gegeben hat , der gesagt hat : Ich spare ein - die Steuern werden auf keinen Fall erhöht ! - Diese Strategie ist damals aufgegangen und die Lage hat sich von Jahr zu Jahr verbessert . Es ist traurig , dass man die Union heute daran erinnern muss . Heute nutzt die Union ihre Macht nur noch , um mit den Sozialdemokraten zusammen an der Steuerschraube zu drehen . Sie vergessen völlig : Was der Staat gewinnt , das verlieren seine Bürger . Bei der Union hat der Ausspruch von Franz Müntefering Einzug gehalten , dass der Staat besser mit dem Geld umgehen kann als die Bürger . Das scheint jetzt auch das Motto der Union zu werden . Generell ist festzustellen , dass sich die Haushaltspolitik von Union und SPD nur darauf konzentriert , wie man durch Abkassieren beim Bürger zu noch mehr Einnahmen kommen kann . Es geht Ihnen nicht darum , die Ausgaben zu reduzieren . Deshalb geht das größte Risiko für die deutsche Konjunktur und letzten Endes für die Bürger und die Unternehmen nach unserer Auffassung von dieser Koalition aus . Sie reden in der Koalition davon - der Bundeswirtschaftsminister macht es ; auch die anderen Minister machen es - , dass mit Ihrer Politik Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei . Ich stelle für die FDP fest , dass die Koalition mit ihrer Politik alles , aber auch alles daransetzt , um den Tunnel zu verlängern . Dabei denke ich zum Beispiel an die Vorstellungen - wenn man überhaupt von Vorstellungen sprechen kann - , die die Koalitionsfraktionen in diesen Tagen im Hinblick auf eine Gesundheitsreform präsentieren . Das wird den Tunnel verlängern . Dabei denke ich auch an die Vorverlegung des Termins für die Fälligkeit der Sozialabgaben . Auch das hat den Tunnel verlängert . Und ich denke an das Umfallen der CDU/CSU beim Antidiskriminierungsgesetz . Diese Liste ließe sich fortsetzen . Wir , Union und FDP , haben doch in der Opposition zusammen immer wieder auf die unsolide Haushaltspolitik der Sozialdemokraten hingewiesen , ja wir sind sogar zusammen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben eine Klage eingereicht , die noch anhängig ist . Warum haben Sie von der Union das alles vergessen ? - Kollege Kampeter , Sie haben das alles vergessen . Ich finde , die Wählerinnen und Wähler der Union haben eine solche Haushaltspolitik nicht verdient ; die übrigen Bürger unseres Landes übrigens auch nicht . Es ist festzustellen : Die CDU/CSU hat sich gegen den SPD-Finanzminister nicht durchsetzen können . Die Bundeskanzlerin hat kürzlich erklärt : Wort und Tat , Verkündung und Ergebnis müssen in der Politik wieder zusammenpassen . Das ist richtig . Warum machen Sie das dann nicht ? Ihre Kanzlerin hat es Ihnen doch erlaubt ; sonst hätte sie doch nicht so gesprochen . Nein , Sie haben es nicht getan . Wer hindert Sie daran , eine solide Haushaltspolitik zu machen ? Wir , die Opposition , bestimmt nicht . Wenn sie solide ist , werden wir Sie dabei unterstützen . Die Abkehr der Union von ihren eigenen haushaltspolitischen Forderungen der vergangenen Jahre ist beispiellos . Es muss etwas geschehen , aber wir von der Union dürfen mit Rücksicht auf unseren Koalitionspartner SPD nichts ändern - das ist das Motto der Regierungspolitik der Union geworden . Dieser Bundeshaushalt ist ein Beispiel dafür . Wenn Sie diesen Bundeshaushalt 2006 beschließen , dann ist wieder ein Jahr zur Neuausrichtung des Bundeshaushaltes , das wir dringend gebraucht hätten , vertan worden . Es tut mir Leid , aber ich muss es so deutlich sagen : Dieser Bundeshaushalt 2006 erinnert mich an den Gammelfleischskandal : Er wurde neu verpackt , umetikettiert und als frisch angeboten . Er bleibt aber das , was er bisher schon war : Gammel . Mit diesem Haushalt 2006 legen Sie uns hier heute Gammel vor . Sie werden verstehen , dass Sie die Zustimmung der Freien Demokraten dafür nicht bekommen können . In Richtung des Herrn Bundesfinanzministers sage ich : Reden Sie zukünftig nicht davon , zu Ihrer Politik gebe es keine Alternative ! Es ist zwar eigentlich ein trauriger Anlass , aber es ist mir trotzdem ein Vergnügen , Ihnen noch einmal das Sparbuch der Fraktion der Freien Demokraten überreichen zu können , das über 500 Anträge enthält . Schauen Sie einmal hinein , dann wissen Sie , dass Sie hätten einsparen können .  Herzlichen Dank für Ihre Geduld .