Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bleibe dabei : Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz . Hartz IV muss weg . Statt Arbeitsplätze zu schaffen , treten Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , eine Missbrauchskampagne gegen Menschen los , die Ihre Politik erst ins Abseits gestellt hat . Welch ein Hohn ! Ich freue mich natürlich , zu hören , dass sich der Kollege Brandner davon distanziert . Aber , Herr Kollege Brandner , auch ich kenne - um auf Ihre Rede zurückzukommen - den schönen Spruch : Trau keiner Statistik , die du nicht selber gefälscht hast . Ich finde , Sie sollten das hier in diesem Hause außen vor lassen und nicht erzählen , die BA gibt weniger aus , die BA hat Überschüsse , wenn Sie nicht gleichzeitig sagen , dass die Leistungen um zwei Drittel gekürzt worden sind . Mein Eindruck ist , dass ein unqualifiziertes Aus-dem-Bauch-heraus-Handeln , ohne Fakten zu berücksichtigen , weiter Einzug in die Arbeit dieser Koalition hält . Ich finde , der Spiegel vom 12 . Juni 2006 hat Recht . Er nennt die Arbeit der großen Koalition einen Schmalspurbetrieb im Bundestag , bei dem es vorrangig um das große Freizeitangebot in Berlin , die Segelmöglichkeiten und nette Wanderungen zu gehen scheint . Nicht , dass ich Ihnen das Segeln neiden würde , Herr Runde . Aber ich habe gestern mit einer allein erziehenden Mutter gesprochen , die ihren Kindern wieder sagen musste : In diesem Monat fällt das Kino aus . Das tut weh . Diesen Zustand muss Politik ändern . Es kann nicht sein , dass über Schicksale Politiker und Politikerinnen entscheiden , von denen manche augenscheinlich jeden Bezug zur Realität verloren haben und die für einen Cappuccino im Nobelrestaurant mehr bezahlen , als ein Jungerwachsener am ganzen Tag für Nahrung ausgeben kann . Jetzt zu einem aus dem Hause der CDU-Scharfmacher . In einem Interview vom 30 . Mai 2006 in der Mittelbayerischen Zeitung las ich , dass Sie , Herr Brauksiepe , eine nachhaltige , verantwortungsbewusste Haushaltspolitik im Auge hätten . Es mag ja sein , dass Sie etwas im Auge haben , etwas , das Sie blind macht für die Würde arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , etwas , das Sie blind macht für die Wichtigkeit der Ankurbelung der Binnennachfrage und für eine zukunftsweisende Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik . Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist es jedoch nicht , die Sie im Auge haben . Seit 1999 hat Rot-Grün Steuerschenkungsgesetze für Großindustrie und Spitzenverdiener verabschiedet , die unsere Volkswirtschaft jährlich über 20 Milliarden Euro kosten . Aus vollem Hals haben Sie angekündigt : So werden Arbeitsplätze entstehen . Nur , wo sind die Millionen Arbeitsplätze ? Und wo sind die Millionen Euro , die Sie den Konzernen geschenkt haben ? Doch manche sind unbelehrbar . Aus den Reihen von CDU und CSU ist immer wieder zu hören , dass die gemachten Steuergeschenke nicht reichen ; Pläne für weitere Schenkungen liegen bereits in schwarz-roten Schubladen . Sie haben gänzlich übersehen , dass in diesem Land die klein- und mittelständischen Unternehmen circa 60 Prozent der Arbeitsplätze und circa 70 Prozent der Ausbildungsplätze schaffen . Doch statt die klein- und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen , indem Sie Gesetze verabschieden , die die Binnennachfrage und Kaufkraft stärken , schwächen Sie weiter die Binnennachfrage , von der diese Unternehmen abhängig sind . Sie , meine Damen und Herren der großen Koalition , kommen mir vor wie Zauberlehrlinge . Um Ihnen fachlich unter die Arme zu greifen , schlagen wir , die Linksfraktion im Bundestag , zur verfahrenen Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün , fortentwickelt durch Schwarz-Rot , folgende Alternativen vor : die Nachfrage nach Arbeit stärken , Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage und damit der Kaufkraft etablieren . Schauen Sie dabei in unseren Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro plus und für die Bündelung von Mitteln der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für versicherungspflichtige Arbeitsplätze ! Denn so kann Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden , und zwar auf dem von uns vorgeschlagenen Mindestlohnniveau . Sehen Sie in unser Zukunftsinvestitionsprogramm und schauen Sie sich unser Steuerkonzept an : Wiedereinführung der Vermögensteuer , Veränderung der Erbschaftsbesteuerung , Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Veränderungen in der Unternehmensbesteuerung . Kommen wir zur Etablierung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ! Praktische Erfahrungen finden Sie beispielsweise auch in Mecklenburg-Vorpommern , wo 600 Schulsozialarbeiter wertvolle Erziehungsarbeit leisten . Natürlich muss der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen , wie in Skandinavien erfolgreich praktiziert , auch hier wieder ausgebaut werden . Wir fordern eine gerechte Verteilung von Arbeit und in diesem Zusammenhang auch Arbeitszeitverkürzung und Überstundenabbau ; denn das schafft Arbeitsplätze und darüber hinaus auch Lebensqualität . Wir fordern eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung für die Weiterbildung . Natürlich muss sich eine geförderte berufliche Weiterbildung an ihrer Qualität und nicht daran messen lassen , ob sie billig ist . Die gegenwärtige Praxis , die Kosten der Arbeitslosigkeit in immer größerem Maße auf die Allgemeinheit zu schieben , ist indiskutabel . Ich freue mich , auch aus Ihrem Munde gehört zu haben - von der Kollegin Lehn und anderen - , dass auch Sie das so sehen . Deshalb müssen wir mittels Gesetzesinitiativen vor allem die großen Unternehmen in die finanzielle Verantwortung nehmen , die zum Beispiel nicht ausbilden oder die infolge einer unterlassenen betrieblichen Weiterbildung , aus Gründen der Verlagerung ins Ausland oder trotz günstiger Ertragslage Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen . Noch einmal : Nur durch eine starke Binnennachfrage werden Arbeitsplätze geschaffen . Tun Sie endlich etwas dafür ! Soziale Gerechtigkeit beginnt und endet da , wo der Mensch und die Menschenwürde das Maß aller Dinge sind . Das gilt auch für Sie , für Herrn Müntefering und für Frau Merkel . Ich danke Ihnen .