Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu . . Herr Kollege Scharping , wir respektieren _ niemandem fällt die Entscheidung leicht , auch uns nicht _ die Skrupel . Wir stimmen auch nicht mit Jubel zu . Zum Ernst dieser Debatte , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , würde es daher schon gehören , daß Sie den unsäglichen Satz , den ich dieser Tage von Ihnen gelesen habe , zurücknehmen , wonach meine Fraktion bei der Entsendung von Tornados einhellig anfange zu jubeln . Lassen Sie bitte solche verbalen Amokläufe ! . Es geht um eine ernste und schwere Entscheidung . Aber weil sie schwer ist , ist es um so wichtiger , daß sie klar ist und daß wir auch nicht so viel drumherumreden und ablenken . Ich habe bei Ihrer Rede , Herr Kollege Scharping , immer wieder versucht herauszufinden , worin wir übereinstimmen . Sie haben gesagt _ und da stimmen wir überein _ , daß Sie die UNPROFOR-Aktion unterstützen und den Soldaten anderer Länder danken , die dort ihren Dienst leisten , und Sie haben Ratschläge gegeben , wie das verstärkt werden soll . Aber dann haben Sie gesagt , daß wir Deutschen daran nicht mitwirken . . Ich finde aber , wir können nicht nur mit Ratschlägen helfen ! . Sie haben gesagt _ auch da stimmen wir überein _ , daß Sie die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe zum Schutz von UNPROFOR begrüßen . Aber wenn wir das gemeinsam für richtig halten , meine Damen und Herren , wenn auch Sie das begrüßen , können wir dann wirklich unsere Beteiligung verweigern , wenn wir von denjenigen , die diese schnelle Eingreiftruppe stellen _ Franzosen , Engländer , Holländer _ , gebeten werden , am Schutz dieser Eingreiftruppe mitzuwirken ? Ist ein Begrüßen dieser schnellen Eingreiftruppe damit vereinbar , daß wir den von uns erbetenen Schutz verweigern ? Ich meine , nein . . Natürlich geht es in dieser schwierigen Debatte und bei dieser schwierigen Entscheidung um Risiken für unsere Soldaten . Das fällt niemandem leicht . Wahr ist aber auch , was der Bundesaußenminister gesagt hat , was auch Sie gesagt haben und was auch ich unterstreichen will : Die Soldaten der Bundeswehr leisten seit vielen , vielen Monaten einen gefährlichen , risikoreichen Dienst , um den Menschen im geschundenen Bosnien , im ehemaligen Jugoslawien , beim Überleben zu helfen . Wir danken den Soldaten der Bundeswehr sowie den Soldaten der Streitkräfte aller anderen Länder , die versuchen , Not und Elend in diesem fürchterlichen Krieg zu lindern . . Wenn wir uns jetzt der Entscheidung zu stellen haben , ob wir mit der Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung nochmals zu einem Einsatz , der gefährlich werden kann , ja sagen , dann hat in diese Entscheidung auch der Gedanke einzugehen : Wie . noch : Wolfgang Schäuble dieses Elend bei all den Scheußlichkeiten _ wie Sie gesagt haben _ wenigstens gelindert werden ? Ich glaube , daß die Soldaten der Vereinten Nationen , die Blauhelme _ so unvollkommen und so quälend alles politische und sonstige Streben in diesen Jahren gewesen ist , so quälend es die gesamte zivilisierte Völkergemeinschaft doch ankommen muß , diese Unfähigkeit , den Frieden zu erreichen , zu erleben _ , doch unendlich viel Menschenleben gerettet haben . Deswegen sind wir uns einig , daß es besser ist , wenn die Blauhelme in Bosnien bleiben , daß es besser ist , wenn es nicht zu einem Rückzug von UNPROFOR kommt . Aus diesem Grund begrüßen wir gemeinsam , daß UNPROFOR besser geschützt wird . Denn wenn sie sich zurückziehen müßten _ es ist ja der letzte Versuch , wie der Bundesaußenminister gesagt hat _ , wären Tod , Not und Elend für noch mehr Menschen die nahezu zwangsläufige Folge . Deswegen muß man bei der Entscheidung abwägen . Ich glaube , daß die möglichen Risiken , die für die Soldaten gegeben sein können , gegen das Leben von unsagbar vielen gequälten Menschen in Bosnien abzuwägen sind , die zu retten und denen zu helfen unser gemeinsames Ziel sein muß . Auch das muß in dieser Debatte gesagt werden . . Sie , Herr Kollege Scharping , haben gesagt _ für meine Begriffe war das nicht der richtige Gang der Ereignisse , auch nicht unserer Diskussion _ , bis zum 29 . Mai habe die Bundesregierung eine andere Position gehabt . . Die internationale Debatte , der Gang der internationalen Ereignisse waren ein wenig anders . Wir haben doch auf das , was anders war , reagiert . Ich erinnere mich _ das werden Sie doch nicht bestreiten _ , daß Ende vergangenen Jahres Überlegungen aufkamen , daß angesichts der Eskalation des Krieges und der Unfähigkeit der Vereinten Nationen , die Soldaten der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien auch nur zu schützen , diese zurückgezogen werden müßten und das Mandat beendet werden müßte . Die Überlegung in der Frage Wie kann ein solcher Rückzug überhaupt stattfinden ? führte zu der Position , daß die NATO einen solchen Rückzug , wenn er notwendig werden würde , schützen müsse . Darüber haben wir gesprochen _ früh , oft , ausgiebig . Ich fühle mich ausreichend und präzise durch die Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt dieser Erörterung unterrichtet . Ich will das ausdrücklich sagen und mich in Grenzen dafür bedanken ; ein Vergnügen ist das alles nicht . Dann waren wir uns _ so hatte ich es auch gehofft _ einig , daß wir den von uns erbetenen Beitrag zu einer NATO-Operation zum Schutze eines Truppenabzugs der Vereinten Nationen nicht verweigern würden . Ich meine , wir seien uns einig gewesen , den von uns erbetenen Beitrag zu einer solchen NATO-Schutzoperation nicht zu verweigern . Dann war der nächste Schritt , daß wir uns fast alle darin einig waren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , daß der Rückzug der UNPROFOR-Truppen , der Blauhelm-Truppen , aus Bosnien eigentlich eine ganz schlechte , eine ganz furchtbare Lösung sei . Darin waren wir uns einig . Dann ging die Debatte weiter und diejenigen , die Blauhelm-Soldaten in Bosnien stellen , haben gesagt , sie wollten versuchen , diese Soldaten dort zu belassen , wenn sie besser geschützt werden könnten . Dies war im übrigen unsere gemeinsame Auffassung ; Sie haben es heute noch einmal gesagt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn das aber alles richtig ist und wenn von denjenigen , die bereit sind , den Versuch zu unternehmen , die Soldaten in Bosnien mit einer schnellen Eingreiftruppe _ diese haben Sie heute noch begrüßt _ besser zu schützen , damit sie bleiben können , gefragt wird , ob wir Deutschen bereit seien , das , was wir für den Fall eines Rückzuges zum Schutz angeboten hätten _ einen Rückzug wollen wir im übrigen nicht _ , auch zum Schutz der UNPROFOR-Truppen zu leisten , damit sie bleiben können , können wir dann wirklich nein sagen ? Herr Kollege Scharping , Sie sollten es sich noch einmal überlegen . Kein Mensch außerhalb dieses Raumes wird es verstehen , und außerhalb dieses Landes schon gar nicht . . _ Lassen Sie mich Ihnen diese Logik noch einmal vorhalten ; Sie sind ja immer besonders liebenswürdig im Zuhören und im Verstehen : Wir waren uns einig , daß wir einen erbetenen Beitrag zum Schutze eines Rückzugs der Blauhelme leisten würden . Wir waren uns einig , daß ein Rückzug der Blauhelme schlecht wäre und daß es besser wäre , wenn sie blieben . Wir begrüßen , daß Frankreich , England und Holland eine schnelle Eingreiftruppe bilden , um die Blauhelme zu schützen , damit sie bleiben können . Und jetzt wollen wir den Beitrag , den wir zum Rückzug geleistet hätten , zum Schutze ihres Verbleibs nicht leisten ? Ich glaube , das versteht wirklich niemand , und deshalb sollten Sie Ihre Entscheidung überprüfen .  Ich möchte einen weiteren Punkt aus Ihrem Debattenbeitrag aufgreifen . Ich habe die Argumentation mit dem Zweiten Weltkrieg immer für sehr problematisch gehalten . Hier halte ich es ausnahmsweise mehr mit Herrn Verheugen , von dem ich gelesen habe : Gerade weil Deutsche in der Vergangenheit dort schuldig geworden sind , müssen Deutsche helfen . . . noch : Wolfgang Schäuble Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit den Lehren der Vergangenheit und mit dem , was 50 Jahre danach besser geworden ist und was wir lernen könnten , damit es nicht wieder schlecht wird , beschäftigt . Angesichts dessen kann man es drehen und wenden , wie man will : Was im Zweiten Weltkrieg , in der Hitler-Zeit , Fürchterliches gewesen ist , gibt uns nicht das Recht und das Argument , jetzt beiseite zu stehen , zu sagen , die anderen sollten Truppen entsenden , aber nicht wir , und damit aus der Sicht der anderen eher eine Position moralischer Überheblichkeit zu beziehen . Dazu haben wir keinen Grund . . Bei Ihrer Rede habe ich zwischendurch an Matthäus 5 , Vers 37 gedacht , wo es in der Bergpredigt vom Schwören heißt : Eure Rede sei ja , ja , nein , nein . Alles , was darüber ist , ist von Übel .  _ Ich habe mir überlegt , Herr Verheugen _ ich habe wirklich darüber nachgedacht ; der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ist mein Zeuge _ , hier ans Pult zu gehen und lediglich zu sagen : Die CDU/CSU-Fraktion stimmt zu . Aber ich werbe noch immer um eine möglichst breite Zustimmung ; ich gebe den Versuch nicht auf . Im Interesse unseres Landes und unserer Bundeswehrsoldaten ist dies wichtig . Jeder einzelne , der aus Ihren Reihen dem Antrag der Bundesregierung zustimmt , tut heute etwas Gutes . Deshalb werbe ich um jeden einzelnen von Ihnen . . Sie haben ein Argument aus der Debatte des Jahres 1991 gebracht und gesagt , die Bundesregierung habe Beiträge zur Eskalation der Ereignisse geleistet . Ihre Formulierung war , die falsche Weichenstellung 1991 mit dem Drängen auf eine schnelle Anerkennung habe zu dem Scheitern wesentlich beigetragen . . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , warten Sie es ab . Ich zitiere aus einem Bericht im Archiv der Gegenwart vom 1 . Juli 1991 : Am 24 . Mai legte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Norbert Gansel . _ ich zitiere es so , wie es hier steht _ nach einem Besuch Jugoslawiens , den er im Auftrag seiner Partei unternommen hatte , eine Erklärung vor , _ 24 . Mai 1991 , meine Damen und Herren _ in der er eine Änderung der Brüsseler Haltung zu Jugoslawien forderte . . . . Es sei eine neue Politik erforderlich , die dem Unabhängigkeitswillen der politischen Kräfte in Slowenien und Kroatien Rechnung trage . . _ Lassen Sie uns doch ernsthaft miteinander reden ! . Ich finde die Schuldzuweisung in bezug auf das Jahr 1991 aus der Sicht des Jahres 1995 nun wirklich eher kläglich als irgend etwas zur Sache beitragend . . Auch mich hat Herr Gansel im November 1991 angegriffen , als ich mich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gegen Angriffe auf die Bundesregierung , daß sie noch immer nicht anerkannt habe , verteidigt habe . So war nämlich die Debatte in Trier . Ich habe gesagt , wer anerkennt , muß genau wissen , was das für Konsequenzen hat . Hinterher hat mich Herr Gansel angegriffen und gesagt , wir fordern die Bundesregierung auf , sich in der EG für einen klaren Fahrplan zur völkerrechtlichen Anerkennung der jugoslawischen Republik einzusetzen . . So ist es gewesen . Lassen Sie doch die wahrheitswidrigen Rückgriffe auf das Jahr 1991 ! Wir waren in allen Fraktionen unterschiedlicher Meinung . Wir haben darauf gedrängt und immer darauf Wert gelegt _ das ist doch das Entscheidende _ , daß es zu einer gemeinsamen Entscheidung der Europäischen Union kommt . Das ist auch so gewesen . Herr Kollege Scharping , wenn Sie in Ihrer Rede sagen _ deswegen komme ich darauf zurück _ , das sei das erstmalige Ausscheren Deutschlands aus der westlichen Gemeinschaft gewesen , dann muß ich wirklich wiederholen : Das war eine gemeinsame Entscheidung der Europäischen Union . Ich fürchte mehr , daß wir dann , wenn wir uns heute verweigern würden , dem Antrag der Bundesregierung unsere Zustimmung zu geben , nachhaltig aus der westlichen und der Europäischen Gemeinschaft ausscheren würden . Da wir das nicht tun sollten , werbe ich um Zustimmung zu dem Antrag . . Weder bei der schnellen Eingreiftruppe zum Schutz von UNPROFOR noch bei dem deutschen Beitrag zum Schutz und zur Versorgung der Blauhelmtruppen und der Bevölkerung geht es darum , etwas mit militärischen Mitteln durchzusetzen . Ganz im Gegenteil : Es geht darum , die Chance für eine politische Lösung überhaupt noch aufrechtzuerhalten . Denn wenn die Blauhelme zurückgezogen werden , wenn das Mandat der Vereinten Nationen beendet wird , dann sind die Chancen für eine politische Lösung des elenden Kriegs dramatisch verschlechtert . Um diese Verschlechterung zu vermeiden , machen wir einen letzten Versuch . Deswegen ist das nicht eine Alternative zu einer politischen Lösung , wie Sie es dargestellt haben , sondern es ist geradezu . noch : Wolfgang Schäuble Enttäuschungen der letzten Jahre vielleicht doch noch möglich wird . Wir sollten diese politische Lösung offenhalten . Dann haben Sie den Kollegen Koschnick erwähnt und ihm gedankt . Diesem Dank schließen wir uns an . Aber , Herr Kollege Scharping , vielleicht sollten wir ein wenig auf Hans Koschnick hören . Ich zitiere aus einem Interview mit Hans Koschnick vom 11 . Juni 1995 : In dem Augenblick , wo wir Engländer , Franzosen , Dänen oder Spanier alleinlassen , können wir die Union aufgeben . Mit Union meinte er die Europäische Union . Das sagte der ehemalige Bremer Bürgermeister der Oldenburger Nordwest- Zeitung . . _ Ich lese es Ihnen ganz vor . Zugleich setzte er sich für die Beteiligung von deutschen Kampf-Tornados an der multinationalen Schnellen Eingreiftruppe ein . . Wenn nur Deutsche und Amerikaner Systeme haben , die das Radar ausschalten , kann man dann tatenlos zusehen , wenn andere Flugzeuge fliegen und mit großer Wahrscheinlichkeit abgeschossen werden , fragte der SPD-Politiker . Sie haben Hans Koschnick doch in Ihrer Fraktion gehabt . Hören Sie doch in einer so schwierigen Entscheidung auf ihn , verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD ! .