Partei: GRUENE
Wie schon zu anderen drängenden Fragen der Gesundheitssituation in armen Ländern legen auch heute die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen beachtenswerten Antrag vor . Es geht um das für Millionen Menschen dieser Welt so zentrale Problem , dass sie keine oder keine adäquate Medizin zur Verfügung haben , um selbst leicht behandelbare oder heilbare Krankheiten vermeiden zu können . Es ist richtig , deutlich darauf hinzuweisen , dass eine Vielzahl der Gründe für die mangelhafte oder nicht existente Versorgungslage in den betreffenden Ländern nicht selbstverschuldet ist . Es ist gut , dass deutlich wird , wie wir als reiche und forschungspotente Staaten dazu beitragen können und müssen , unverzüglich die Barrieren zu beseitigen , die die Ausprägung guter Gesundheitsversorgungsstrukturen beschränken . Denn wir wissen viel , auch darüber , dass insbesondere der Klimawandel , verursacht durch die Industrienationen , noch massiv auf die Verbreitung der Neglected Deseases einwirken wird . Umso größer ist also unsere Verantwortung dafür , dass die am meisten unter dieser Wohlstands- und Wachstumsfixierung Leidenden Infrastrukturhilfe und Medikamentenversorgung bekommen , die sie aus eigener Kraft nicht generieren können . Insofern ist die Liste der Vorschläge , die im Antrag gemacht werden , zwar nicht abschließend . Wenn die Regierung jedoch die Kraft aufbringt , die vorgeschlagenen entwicklungspolitischen Initiativen umzusetzen , könnten wir dazu nur gratulieren . Doch eines ist auch klar : Solange das Patentrecht die Forschung und die Pharmaproduktion beherrscht , wird es eine Lösung der Probleme der mangelnden Medikamentenzugänge und Profitkalkulationen bei der Erforschung von neuen Medikamenten , Impfungen und der Entwicklung von angepassten Behandlungskonzepten nicht geben . Auch Diagnostiken werden patentiert , was einen Eingriff in die ärztliche Freiheit darstellt . Das TRIPS-Abkommen ist ein schwerer Sündenfall der internationalen Politik . Denn neue Medikamente sind oft 20 Jahre für die Patenthalter vor Nachahmung geschützt . Weltweit haben sich die Pharmakonzerne ihre Patente gesichert . So hat man Indien gegenüber versucht , über den Weg von Patentanträgen den Export von preiswerten Nachahmerprodukten zu verwehren . Genauso unfassbar ist , dass die EU diese Handelspolitik vorantreibt , wie mit Drohungen gegenüber Thailand geschehen . Auch die weltweit grassierende Wettbewerbs- und Marktideologie bewirkt einen Druck , das Grundnahrungsmittel Wasser zur privatwirtschaftlich gehandelten Ware zu machen . Es ist nicht vorstellbar , was das für Menschen bedeutet , die heute schon keinen Zugang zu sauberem Wasser haben - eben eine der größten Ursachen dafür , dass Menschen in anderen Ländern aufgrund schlechten Wassers an absolut vermeidbaren Krankheiten sterben müssen . Jeglicher Druck vonseiten internationaler Geldgeber muss aufhören , Wasserversorgungssysteme und Wasser zu privatisieren . Ich möchte mit meinen Äußerungen aufzeigen , dass europäische Wirtschaftspolitik und international völkerrechtlich verbindliche Verträge wie das TRIPS-Abkommen ursächlich dazu beitragen , die Gesundheitslage der Menschen in armen Ländern dramatisch zu verschlechtern . Auch unseren Krankenkassen und Beitragszahlenden im eigenen Land täte es gut , würde das Patentrecht in der heutigen Form überwunden und stattdessen Preise für Innovationen vergeben , die die Forschungsaktivitäten belohnen . Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf , eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten , um die in dieser Frage divergierenden Interessen zu überwinden , und einen qualifizierten Stab aus BMZ , BMBF und BMG zur Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten - übrigens gibt es diese auch in westlichen Ländern - und Armutskrankheiten zu schaffen . Zentral ist jedoch : Die Kompetenz und Führungszuständigkeit für Gesundheitsprogramme und Prävention soll in jedem Staat dieser Erde in der Hand des Staats liegen . Die Idee der Public-Private-Partnerships ist zweifelsohne aus der Not geboren . Mag es auch Spendenprogramme aus der Wirtschaft geben , die positiven Einfluss auf die Medikamentenversorgung bei Aids , Malaria , Tuberkulose und Tropenkranheiten haben , so ist es aus unserer Sicht vordringlich , arme Länder durch gezielte Budgethilfe zum Auf- und Ausbau einer allgemein zugänglichen öffentlichen Gesundheitsversorgung zu verhelfen . Ich möchte nicht , dass die Entwicklung und Verfügbarkeit neuer Therapien und bezahlbarer Medikamente vom Good Will einzelner Wirtschaftsunternehmen abhängig wird . Dementgegen ist es eine Forderung an die Wirtschaft , die Bereitstellung und Förderung von Gesundheitsversorgung in den Ländern , in denen sie sich niederlassen , zu gewährleisten , und eben nicht auf Sonderwirtschaftszonen zu drängen , in denen sie steuerfrei Geschäfte tätigen können . Nehmen wir bei der weiteren Behandlung dieses Antrags also auch wirtschaftsfreiheitsbegrenzende Konzeptionen auf ; denn das Grundanliegen und die richtige Problembeschreibung ermöglichen es allemal , hier im Haus Gemeinsames voranzubringen .