Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß zwar nicht , wie zur Zeit die Form unserer Eisläuferinnen in Japan ist . Aber falls sie Probleme mit der B-Note für künstlerische Selbstdarstellung haben , werden wir Sie , Herr Hiksch , für Olympia nachmelden . . Etwas anderes haben Sie heute abend nämlich nicht geboten . Wir hätten schon in dem Fachkreis die Chance nutzen sollen , die tatsächliche und nicht nur vermeintliche Strukturkrise ein bißchen ernster zu behandeln , als wir das mit der alten Masche - staatliche Programme und Schuldzuweisung - wieder getan haben . Wenn wir das demnächst nicht tatsächlich einmal machen , wird man - wer auch immer , ob der betroffene Arbeitnehmer oder der betroffene Unternehmer - von uns als Politikern früher oder später kein Stück Brot mehr nehmen . Wir haben eine Bringeschuld , über Wahlkämpfe hinaus nachzudenken : Was ist eigentlich los auf dem Bau in Deutschland ? Über das Konjunkturelle ist heute abend alles gesagt worden . Ich möchte das nicht unnötig wiederholen . Aber es ist doch wohl ganz klar , daß wir eine ernste Strukturkrise , und zwar eine mit vielen unterschiedlichen Wurzeln , haben , die es uns besonders schwer macht , das Problem anzugehen . . Da ist - da haben Sie völlig recht - die Internationalisierung des Arbeitsmarktes , und zwar in legaler und in illegaler Weise . Das hat doch der Kollege Doss angesprochen . - Wissen Sie , ich finde es schon ein bißchen unverschämt , wenn Sie ihm unterstellen , daß er seine Freude daran habe , wenn auf den Baustellen unseriös gearbeitet wird . . - Gelitten haben wir , als wir Ihnen zehn Minuten zugehört haben . . . noch : Dietmar Kansy Meine Damen und Herren , wir haben in den letzten Monaten und Jahren mit zig staatlichen Eingriffen reagiert : wesentliche Erhöhung der Bußgelder - der Staatssekretär hat es gesagt - , verstärkte Kontrollen , Entsendegesetz , Tariftreueerklärung und , und , und . Ich frage mich langsam , ob wir damit wirklich den Bauarbeitern helfen oder ob wir unfreiwillig einen Beitrag zu Illegalität und Betrügereien leisten . Wenn wir langsam , aber sicher - kommen Sie auf unsere Bundestags- und Bundesregierungsbaustellen in Berlin , die mittlerweile vom BGS gesichert werden , und zwar nicht nur wegen Abhörerei - aus unseren Baustellen halbe Gefängnisse machen und wenn das unser Instrument ist , dieser Branche Hoffnung zu geben , so ist das ein Weg , der nicht zum Ziel führen wird . Wer das nicht ausspricht , der verkleistert , was wirklich los ist . . Meine Damen und Herren , ich verhehle nicht , daß einzelne Vertreter der Bauwirtschaft mit der Politik unseriös umgehen . Manche Lösung , die wir in den letzten ein , zwei Jahren erarbeitet haben , verhöhnen sie heute als weiße Salbe , obwohl sie vorher mit in der weißen Salbe gerührt hatten . Auch waren Arbeitszeitkonten eigentlich zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit im Winter gedacht und nicht als schwarze Kasse für Schwarzarbeit , als die sie teilweise benutzt werden . Aber - ich wiederhole mich - wir müssen ernsthaft - mit der Bauwirtschaft und der Gewerkschaft , nicht in Selbstüberschätzung der Politik - diskutieren , die Probleme wirklich aufnehmen und uns fragen , was wirklich auf unseren Baustellen los ist - ob es zum Beispiel der Weisheit letzter Schluß ist , wenn eine Baufirma aus Brandenburg , die mit Zustimmung ihrer Arbeitnehmer einen betrieblichen Tarifvertrag abgeschlossen hat , in Berlin abgewiesen wird , wenn sie baut , obwohl die Leute klargemacht haben : Wenn wir in Brandenburg Berliner Löhne nehmen , ist unser Betrieb pleite . - Das kommt davon , wenn wir von früh bis spät regulieren , statt wirklich an die Probleme heranzugehen . . Deswegen heißt politische Verantwortung zu übernehmen für uns nicht , die alten Platten wieder abzuspielen . Wir müssen bei dem Wettbewerbsdruck , unter dem die deutsche Bauwirtschaft steht - - Bei Ihrer Unterstreichung des Wortes deutsch in jedem dritten Satz stellt sich mir übrigens die Frage : In welchem Land befinden wir uns eigentlich , . und in welcher Zeit befinden wir uns , da wir in der Europäischen Union arbeiten ? Wir haben reagiert . Wir haben in einem 25-Milliarden-DM-Programm für Investitionen alle KfW-Programme zusammengefaßt , das schon erwähnte Eigenheimzulagengesetz verabschiedet , Vorschriften verschlankt , das Baugesetzbuch novelliert . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und vieles andere kommt natürlich auch den Bauunternehmen zugute . Ich will nicht verhehlen , daß ich noch Möglichkeiten sehe , beim KfW-Programm für Energieeinsparung und im Bereich des Wohneigentums usw . über Erhöhungen nachzudenken . Aber auf die Dauer werden wir - das ist die Wahrheit - mit allen unseren Maßnahmen und allen unseren Strangulierungen nicht verhindern können , daß deutsche Unternehmen bei ihren pausenlosen Bemühungen , sich gegen die Marktkräfte durchzusetzen , geringere Chancen haben , als sie es in all den Nachkriegsjahrzehnten gewöhnt waren ; das wird die Politik nicht ändern können . Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen . Wir haben einige Bereiche zuwenig in den Vordergrund gestellt . Es war heute wieder vom Wohnungsbau die Rede . Es war vom Straßenbau die Rede , vom Wirtschaftsbau . Das ist alles richtig . Aber wir haben seit Jahren über vieles zuwenig gesprochen , so daß es auf der Strecke geblieben ist : Betreibermodelle , Bauleasing , Energie-Contracting und vieles andere . Wir hatten Konferenzen von Rio bis Kioto . Wir haben Lösungsvorschläge auf dem Tisch , wie man gleichzeitig Arbeit für hochqualifizierte Kräfte in mittelständischen Unternehmen schaffen und den CO2-Ausstoß vermindern kann . Trotzdem reden wir noch immer von staatlichen Programmen für den Wohnungsbau , obwohl wir nach der Errichtung von 3 Millionen Wohnungen in den letzten Jahren zur Zeit am Markt vorbei bauen würden . Wir haben Probleme , bestimmte Randgruppen zu versorgen , aber zur Zeit kein Wohnungsproblem im Hinblick auf breite Gruppen . . Meine Damen und Herren , wir müssen uns auch überlegen , ob wir nicht , während wir über die Lage der Bauwirtschaft diskutieren , schon wieder dabei sind , Überregulierungen zu schaffen und neue Fehler zu machen . Ich frage mich zum Beispiel , ob es die richtige Zeit ist , die EG-Baustellen- Richtlinie umzusetzen , . was wahrscheinlich Baukostenerhöhungen von 3 bis 4 Prozent - in Großbritannien wird sogar von 8 Prozent geredet - nach sich zieht , oder ob es zur Zeit besonders vernünftig ist , das deutsche Vergaberecht umzustellen . . Das diskutieren wir aber an einem anderen Tag , während wir heute angeblich angetreten sind , 400 000 arbeitslose Bauarbeiter in Arbeit und Brot zu bringen . . Meine Damen und Herren , weil die öffentliche Hand trotz mancher Luftnummer mit ihren eigenen Bauausgaben diese Strukturkrise nicht wird beheben können , haben wir eine Bringepflicht , über neue Wege nachzudenken , wie durch Innovation , durch neue Produkte , durch ein Stückchen Mut und vor allen Dingen durch Wahrheit gegenüber den Bauar . noch : Dietmar Kansy deutsche Bauwirtschaft überleben kann . . Einige von Ihnen , meine Damen und Herren , waren am Montag bei einem parlamentarischen Abend des Verbandes der deutschen Zimmerleute . Da hat uns der Meister gesagt - wir waren völlig baff - , daß die Zimmerleute optimistisch in die Zukunft gingen . . Das war nicht immer so . Es gab auch im Zimmerhandwerk eine schwere Strukturkrise . Aber dann haben sich die Zimmerleute umgestellt . Sie haben nicht nur Dachstühle gerichtet , sondern moderne Hallen und moderne Holzbrücken gebaut , haben Komplettangebote im Häuslebau gemacht , kurzum : sie haben Innovation erreicht und neue Produkte angeboten . Heute hat das Zimmerhandwerk in Deutschland wieder eine Zukunft . Das haben große Teile der Bauwirtschaft noch vor sich . In einem staatlich gestützten Korsett war der Druck , nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen , nicht besonders stark verbreitet . Dies auszusprechen und danach zu handeln , scheint uns von der CDU/CSU-Fraktion jedenfalls wichtiger zu sein , als wieder eine Garantie abzugeben , es brauche nur die Partei X zu regieren , und alle 400 000 arbeitslosen deutschen Bauarbeiter seien aus der Arbeitslosigkeit heraus . Das ist unseriös und nach hinten gewandt . Zukunftsgewandt ist , was wir in diesem Bereich angehen , ohne uns dabei zu übernehmen . Vielen Dank . .