Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der letzten Woche ist Salman Rushdie , ein Staatsbürger der Europäischen Gemeinschaft , zu uns gekommen . Er mußte mit einer Privatmaschine hierher reisen . Denn die Lufthansa hatte sich aus Sicherheitsgründen geweigert , ihn zu transportieren . . Es bedarf also nur einer Todesdrohung , und schon wird man nicht mehr mit der Lufthansa transportiert . Salman Rushdie hat hier erzählt , daß sich der Hessische und der Saarländische Rundfunk _ ebenfalls aus Sicherheitsgründen _ geweigert hätten , die Satanischen Verse auszustrahlen . Im Auswärtigen Amt ist Salman Rushdie lediglich auf der Ebene eines stellvertretenden Abteilungsleiters _ der Kulturabteilung _ wahrgenommen worden . Wenn ein weltbekannter Schriftsteller nach Deutschland kommt , freut sich normalerweise jeder darüber und will möglichst oft mit ihm abgelichtet werden . Hier hat es einen Geheimbesuch gegeben , wobei das Geheime keineswegs nur mit Sicherheitsvorkehrungen zu erklären ist . Viele wollten sich einfach nicht klar und deutlich zu Rushdie bekennen . Das ist ein schlechtes Zeichen für die politische Kultur und die Zivilcourage in unserer Gesellschaft . . Wer sich von Gewaltdrohungen aus dem Ausland einschüchtern läßt und zurückweicht , wird auch im Inland kein überzeugter Verfechter von Grundrechten sein . Wenn wir nicht mehr einstehen für den bedrohten Bürger in Deutschland , in England oder anderswo , dann werden wir die andauernde Ausein - andersetzung mit der Tyrannei verlieren . Wenn wir unsere Überzeugung nur noch in wohlklingenden Worten bekunden _ das geht eindeutig ans Auswärtige Amt _ , aber nicht mehr entsprechend handeln , dann bestätigen wir das Vorurteil der Fundamentalisten gegenüber einer kraftlos gewordenen , sich selbst aufgebenden westlich-europäischen Zivilisation . Wenn wir uns so verhalten , geben wir uns selbst der Verachtung preis _ oder nicht ? . Es geht jedoch nicht nur um Rushdie . Es geht um Tausende von Menschen , die im Iran weiter verfolgt werden , die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen , Folter erleiden oder öffentlich hingerichtet werden . Und was tun wir ? Wir schimpfen ein wenig , treiben business as usual und normalisieren unsere Beziehungen . Kann es zwischen einer freiheitlichen Demokratie und einer Diktatur normale Beziehungen geben ? Das gilt übrigens nicht nur für den Iran , sondern auch für China . . Wir haben vor kurzem einen Staatssekretär einhellig dafür kritisiert , daß er einem führenden Repräsentan - ten in China um den Hals gefallen ist . Wenn wir aber die Beziehungen zu China für normal erklären _ na , dann darf man doch Diktatoren um den Hals fallen . In dieser Situation halte ich es für wichtig , daß wir generell zur Menschenrechtspolitik vor dem Hintergrund des Falles Rushdie einige Bemerkungen machen . Erstens . Es ist wahr : Menschenrechte eignen sich nicht für einen Kreuzzug . Wir wollen sie _ Herr Baum hat völlig recht _nicht zum einzigen Maßstab unserer Politik erklären . Moralischer Rigorismus wird sehr schnell zur Selbstgerechtigkeit , zu der wir vor dem Hintergrund z . B . von Anschlägen auf Asylbewerberheime im eigenen Land überhaupt keinen Grund haben . Zweitens . Menschenrechte sind nicht das einzige Ziel unserer Außenpolitik . Es gibt zwingende Notwendigkeiten , die der Entfaltung einer totalen Menschenrechtspolitik entgegenstehen , etwa die Wahrung des Friedens und der Stabilität in einer Region . Es ist auch ganz legitim , strategische und Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen . Wir wollen Beziehungen und Handel mit allen Staaten auf der Welt . Wir haben ja auch z . B . mit der ehemaligen Sowjetunion ein Röhrengeschäft abgeschlossen und uns trotzdem öffentlich für Herrn Sacharow ausgesprochen . Der Iran und China benötigen wirtschaftliche Beziehungen noch viel mehr als wir . Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund , Handel zu betreiben , ohne gleichzeitig Menschenrechtsverletzungen anzuprangern . Drittens . Nichts gegen sogenannte stille oder diskrete Diplomatie , von der in diesen Tagen soviel die Rede ist . In der Tat kann man in Einzelfällen oft besser helfen , wenn man sie im vertraulichen Gespräch vorbringt . Aber es darf nicht der Eindruck entstehen , als sei stille Diplomatie nur ein Vorwand für Nichtstun und moralische Indifferenz . Viertens . Menschenrechte gehören auf einen prominenten Platz auf der internationalen Tagesordnung . Unsere in der amerikanischen und der französischen Revolution begründete westlich-europäische politische Kultur bezieht ihre Stärke und Überlebenskraft letztlich nicht aus der Höhe des Bruttosozialprodukts oder der Größe des Waffenarsenals , sondern aus dem Adel der Ideen von Menschenrecht und Freiheit und der Bereitschaft der Menschen , Freiheit und Menschenwürde auch zu einem Maßstab des Handelns zu machen . In wirtschaftlich schwierigen Zeiten könnten wir versucht sein , einige dieser Prinzipien aufzugeben . Aber freiheitliche Werte sind kein Luxus für gute Tage , sondern der Kern unserer politischen Existenz , ein Garant für die Einigkeit nach innen und für die Stärke nach außen . Wir müssen Salman Rushdie und überhaupt den Verfolgten auf der Welt mehr Solidarität als bisher geben . Die Ausweisung des Botschafters wäre ein wichtiges Signal , ebenso die Aussetzung einer geplanten deutsch-iranischen Kulturwoche . Es wirkt doch wirklich lächerlich , wenn man angesichts des Todesurteils gegen einen Bürger der Europäischen Gemeinschaft anfängt , mit Iranern offizielle Volksfeste zu feiern . .