Partei: GRUENE
Okay . Dann lassen Sie uns den Blick auf das Kohlekraftwerk in Hamburg richten . Der CO2-Ausstoß dieses modernen Kraftwerks beträgt 9 ,2 Millionen Tonnen . Das entspricht dem CO2-Ausstoß von 3 Millionen Autos , die 20 000 Kilometer pro Jahr fahren . Der Bau großer Kraftwerke macht jeden Klimaschutz zunichte . Das ist die Achillesferse Ihrer Klimaschutzpolitik . Minister Gabriel hat in der Braunschweiger Zeitung festgestellt - Zitat - : Es macht mir Sorge , dass jetzt bereits geplante Standorte für neue Kraftwerke infrage gestellt werden . Das ist gefährlich : . . . So hat jeder seine Sorgen . Die Anwohner sind in Sorge um ihre Gesundheit und Lebensumgebung . Die Umweltverbände haben Sorge um das Klima . Und der Umweltminister hat die Sorge , dass nicht genug Kohlekraftwerke gebaut werden . Das ist das Problem dieser Politik . Wenn man sich damit befasst , was die CDU/CSU fordert , stellt man fest , dass sich eine tolle Allianz gefunden hat . Frau Reiche fordert mehr Braunkohlekraftwerke , die , wie wir wissen , die größten Klimakiller dieser Republik sind . Herr Pfeiffer sagt , am besten sei eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke . Das alles stellt Ihnen beim Klimaschutz ein Armutszeugnis aus . So darf es nicht sein . Schauen wir uns einmal an , was aus dem großen Klimapaket geworden ist , das der Umweltminister vor einem halben Jahr vor dem Gipfel von Meseberg vorgelegt hat . Er hat gesagt , elektrische Nachtspeicherheizungen müssten ab 2009 verboten werden . Ist das im Klimapaket drin ? Nein . Dann hat er gesagt , das Dienstwagenprivileg müsse gekappt werden . Ist das im Klimapaket drin ? Nein . Dann hat er gesagt , die Maut müsse auf Lkws ab 7 ,5 Tonnen ausgeweitet werden . Ist das im Klimapaket drin ? Nein . Dann hat er gesagt , die Kfz-Steuer müsse auch bei Altfahrzeugen auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden . Ist das im Klimapaket drin ? Nein . Dieses Klimapaket schmilzt von Tag zu Tag . Es wird immer weniger . Schließlich wird nichts mehr übrig bleiben . Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz wird auf Neubauten beschränkt . Altbauten sind nicht mehr im Paket . Das Gros , bei dem man wirklich etwas tun könnte , ist also ausgenommen . In der Realität , wenn es um das Ganze geht , machen Sie schlechte Politik . Das nutzt dem Klima nicht , sondern schadet ihm . Herr Minister Gabriel , ich habe den Eindruck , dass es sich beim Klima- und Energiepaket wie mit dem Gletschereis im Klimawandel verhält . Jedes Mal , wenn man hinschaut , sind die Eisberge geschrumpft . Das ist kein gutes Zeichen , auch nicht für die Eisberge . Ich möchte noch - das wurde bereits mehrfach angesprochen - auf die Biokraftstoffe eingehen . Das ist in der Tat ein spannender Punkt . Hier gilt das Motto : Gut gemeint , aber schlecht gemacht . Schauen wir uns die von der Bundesregierung vorgeschlagene Beimischungsquote an . Sie treiben mit dieser Quote einen großen Teil unserer Wirtschaft , die kleinen und mittelständischen Betriebe , die sich im Bereich der erneuerbaren Energien und Biokraftstoffe engagieren , in die Insolvenz und stärken die großen Mineralölkonzerne . Das führt zu Monokulturen und zu einem nicht nachhaltigen Anbau von Pflanzen , aus denen Biokraftstoffe gewonnen werden . Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik . Deshalb hat der Bundesrat auch kürzlich gesagt : Wenn 10 Prozent Biokraftstoffe beigemischt werden müssen , müssen 1 ,5 Millionen Autofahrer Superbenzin tanken , weil ihre Fahrzeuge nicht über die entsprechende Technik verfügen . Herr Gabriel , auch hier heißt es wieder einmal : Gut gemeint , aber schlecht gemacht . Die Ausführung Ihrer Vorhaben ist Pfusch . Das werden wir weiter so benennen . In einem Punkt hat Herr Gabriel allerdings recht . Wenn wir einen nachhaltigen Anbau gerade im Bereich der Biomasse haben wollen , dann können wir uns nicht allein auf Biokraftstoffe beschränken ; denn wenn der Regenwald abgeholzt wird , ist es egal , ob das Palmöl in den Autotank geht oder für Lebensmittel verwendet wird . Wir müssen den Regenwald vor nicht nachhaltigem Anbau und Rodungen schützen . Deswegen müssen wir Biokraftstoffe und Lebensmittel gleich behandeln . Das wäre der richtige Weg .