Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eines ganz deutlich sagen – das gilt, glaube ich, für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, die gleich zustimmen werden –: Die Verlängerung des ISAF-Mandats und die damit verbundene militärische Präsenz in Afghanistan sind kein Selbstzweck, für niemanden hier. Aber sie sind notwendige Grundlage für die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem überhaupt so etwas wie Entwicklung und Stabilisierung in Afghanistan stattfinden kann. Aber wahr ist auch: Die Verlängerung des ISAF-Mandates darf nicht ein einfaches Weiter-so bedeuten. Wir brauchen eine teilweise Neuausrichtung unserer Afghanistan-Politik, eine stärkere Betonung entwicklungspolitischer Ziele. Denn wenn es uns nicht gelingt, unser Engagement mit sichtbaren Perspektiven für die Menschen in Afghanistan zu verbinden, dann wird dieses Engagement scheitern. Insofern beschließen wir hier heute nicht nur eine Verlängerung des ISAF-Mandates, sondern wir vergewissern uns auch dessen, was wir in Zukunft wollen. Dem dient der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der Ziele und Zwischenetappen enthält. Was wir brauchen, ist ein klarer Zeitplan für die Umsetzung. Wir wollen das nicht irgendwann erreichen, sondern das muss in dieser Legislaturperiode gelingen. Das muss Ziel unserer Politik sein. Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt. Trotz des internationalen Militäreinsatzes hat sich die Situation in Afghanistan für die Bevölkerung mancherorts verschlechtert. Die Menschen leiden unter Hunger und Armut und unter einer sehr prekären Sicherheitslage. Das Verhältnis von militärischen zu zivilen Ausgaben beläuft sich derzeit auf vier zu eins. Eine dauerhafte Perspektive wird Afghanistan erst dann bekommen, wenn es uns gelingt, dieses Verhältnis umzukehren. Nur durch eine konsequente, nachhaltige Armutsbekämpfung und wirtschaftliche Entwicklung werden wir erreichen, dass das westliche Engagement von der Bevölkerung in Afghanistan akzeptiert wird. Aber ich sage auch: Unserer Verantwortung gerade gegenüber der Bevölkerung in Afghanistan würden wir nicht gerecht, Herr Ströbele, wenn wir jetzt in einer Kurzschlusshandlung Hals über Kopf das Land verlassen, uns einen schlanken Fuß machen und die Afghaninnen und Afghanen mit ihren riesigen Problemen alleine lassen würden. Vor allen Dingen müssen wir an den Zielen unserer Entwicklungszusammenarbeit insgesamt und an der Durchsetzung der international vereinbarten Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit festhalten. Die Bundesregierung hat sich bekanntlich dazu verpflichtet, 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dass sich ausgerechnet der zuständige Minister, Herr Niebel – jetzt ist er nicht mehr da –, gleich zu Beginn seiner Amtszeit ganz offiziell von diesem Ziel verabschiedet hat, ist bitter. Das ist bitter für die Menschen, die Hunger leiden, aber auch für die Entwicklungspolitiker, die sich den Millenniumszielen ernsthaft und nicht nur in Sonntagsreden verpflichtet fühlen. Entwicklungspolitik muss die Herzen der Menschen erreichen und muss bessere Lebensperspektiven für die Menschen vor Ort eröffnen – gerade auch in Afghanistan. Hier hat uns die Bombardierung des Tanklastzugs am 4. September zurückgeworfen. Wenn der von einem deutschen Oberst befohlene Angriff zivile Opfer fordert und Sie, Herr Verteidigungsminister zu Guttenberg, diesen Einsatz, wie wir heute wissen, vorschnell als „angemessen“ tituliert haben, dann geht zunächst einmal Vertrauen verloren. Sie haben sich heute darum bemüht, die Glaubwürdigkeit ein Stück weit wiederherzustellen. Dafür spreche ich Ihnen meinen Respekt aus. Wir brauchen diese Glaubwürdigkeit für unser Engagement in Afghanistan, aber auch für die Akzeptanz bei uns in Deutschland. Entwicklung der Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und nicht zuletzt Korruptionsbekämpfung sind wichtige Ziele. Aber wir wissen auch: Manche Entwicklungshilfegelder versickern in Afghanistan. Zu viel von dem, was wir eigentlich erreichen könnten, wird nicht erreicht. Deshalb werden wir dafür sorgen müssen, dass den Worten auch Taten folgen und dass es einen konkreten Fahrplan gibt, der die weitere Zusammenarbeit mit dem afghanischen Präsidenten festlegt und der einen Einstieg in den Ausstieg aus dem militärischen Engagement vorzeichnet. Einen Strategiewechsel darf man nicht nur ankündigen, man muss ihn auch machen. Dem dient der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Daran werden wir auch die künftige Politik der Bundesregierung messen. Denn eine vage Hoffnung, dass das alles in Zukunft schon werden wird, ist uns zu wenig. Das ist zu wenig für die Entwicklung in Afghanistan. Wir müssen die Perspektiven der Menschen stärken. Da haben wir noch jede Menge zu tun. Das müssen wir angehen. Herzlichen Dank.