Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich für den freundlichen Empfang am Freitag Nachmittag , ich weiß ihn zu würdigen . Der heute zu behandelnde Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften ist integraler Bestandteil der im Sommer dieses Jahres von der Bundesregierung erfolgreich eingeleiteten Erneuerung der Bundeswehr . Lassen Sie mich einige Neuerungen , die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbunden sind , hervorheben . Die erste wegweisende Neuerung ist die Öffnung aller Bereiche der Streitkräfte für Frauen . Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf das Ziel , bis zum 1 . Januar 2001 die gesetzlichen Regelungen zu schaffen , die eine völlige Gleichbehandlung der Frauen im täglichen Dienst sowie eine Einstellung und Verwendung der Frauen allein nach den Kriterien der Eignung , Befähigung und Leistung sicherstellen . Wesentliches Anliegen des Gesetzentwurfes ist es , alle Vorschriften aufzuheben , die bisher die Verwendung von Frauen in den Streitkräften beschränkt haben . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 12663 1) Anlage 22 Es soll künftig keinen Bereich der Streitkräfte mehr geben , der freiwillig Dienst leistenden Soldatinnen verschlossen bleibt . . Ich bedanke mich beim Parlament für die konstruktive und doch in den meisten Punkten übereinstimmende Debatte zu diesem wichtigen Thema der Öffnung unserer Bundeswehr für Frauen . . Ich möchte einen zweiten Baustein erwähnen , und zwar die klare Regelung für Soldatinnen und Soldaten , die ein kommunales Mandat ausüben . Darüber ist im Vorfeld intensiv diskutiert worden und dafür besteht auch Verständnis . Aber die Bundesregierung hat sich bei dieser Neuerung davon leiten lassen , dass auch die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte Verfassungsrang besitzt . Darauf mussten wir besonders hinweisen , nachdem wir den Wandel von der Verteidigungsarmee in der bipolaren Welt zur Einsatzarmee zu vollziehen hatten . Es ändert sich auch in Bezug auf die Gesellschaft manches , wenn nicht sogar vieles . Die Neuerung trägt damit den gewandelten Aufgaben der Bundeswehr Rechnung . Diese Neuregelung wird allein im Bereich der Streitkräfte Anwendung finden und nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zum Tragen kommen . Die in den Gesetzentwurf aufgenommene Formulierung stellt dies auch unmissverständlich klar . Sie schafft die rechtliche Voraussetzung , um eben in wenigen Ausnahmefällen und lediglich , wenn ein geeigneter Ersatz nicht zur Verfügung steht , Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Soldatenstatus auch dann einsetzen zu können , wenn sie sich auf eine kommunale Mandatstätigkeit berufen . Darüber hinaus entscheidet dies allein das Bundesministerium der Verteidigung . . Das Demokratieprinzip und das passive Wahlrecht der Soldatinnen und Soldaten . werden hierdurch keinesfalls beeinträchtigt . . Durch den absoluten Ausnahmecharakter wird es für die derzeit rund 1130 kommunalen Mandatsträger , die sich im Status eines Soldaten befinden , keine durchgreifende Änderung der bisher geltenden Praxis geben . Die Bundesregierung hat auch weiterhin größtes Interesse daran , dass Soldatinnen und Soldaten durchAusübung eines kommunalen Mandates das politische Geschehen unmittelbar mitgestalten und so die Integration der Bundeswehr in das gesellschaftliche Gefüge unter Beweis stellen . .