Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist zweifelsohne ein volkswirtschaftlich außerordentlich wichtiges Thema , das die Union hier zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht hat . Aber irgendwie _ das muss ich auch sagen _ ist das auch ein wenig schizophren _ diejenigen , die uns zuhören und zuschauen , werden das ebenfalls so empfinden _ : Das , was die Unionsparteien , als sie noch Regierungsparteien waren , gemacht haben , kritisieren sie heute . Das , was die heutigen Koalitionsparteien früher kritisiert haben , machen sie jetzt . Es muss doch richtig bleiben , Kollege Austermann , dass sich die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt in den Jahren 1996 bis 1998 , also noch unter der Regie der Union , von 61 Milliarden auf 57 ,1 Milliarden DM , also beträchtlich , wie ich finde , reduziert haben . Was nun allerdings nach den Vorstellungen des rot-grünen Haushalts für das Jahr 2001 geschehen soll , nämlich eine Absenkung innerhalb eines Jahres um 2 ,9 Milliarden DM , ist schon ein starkes Stück und eine bittere Fortsetzung des Trends , den Sie in den vergangenen Jahren eingeschlagen hatten , . wobei die Zahlen , die Investitionen betreffend , im Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 auch noch geschönt sind . Darin sind , wie der Kollege Metzger in einer Pressemitteilung ausgeführt hat , Gewährleistungen enthalten , die weiß Gott nicht als Investitionen zu werten sind . Was bis 2004 geschehen soll , nämlich eine weitereAbsenkung der Investitionsquote auf 10 ,3 Prozent , bedeutet den Tiefststand seit dem Jahre 1990 . Nicht nur in Schleswig-Holstein ist das möglicherweise heute so , sondern das war auch zu Unionszeiten im Jahre 1990 so . Damals hatten wir auch 10 ,3 Prozent . Also , ich möchte nur darum bitten , ein bisschen fairer mit diesen Dingen umzugehen und sich sachlich dazu zu äußern . Die Bundesregierung , speziell der Bundeskanzler persönlich , wollte sich am spürbaren Abbau der Massenarbeitslosigkeit messen lassen . Herr Kollege Wagner , Sie dürfen , wenn Sie von einem rasanten Abbau der Arbeitslosigkeit sprechen , nicht immer nur die alten Bundesländer im Blick haben . In den neuen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit zur Stunde genauso hoch , wie sie 1991 war . Das , so finde ich , ist im Haushaltsentwurf für 2001 völlig ungenügend berücksichtigt . . Wenn der Abbau der Massenarbeitslosigkeit nicht vorrangig über demographische Effekte , über eine Bereinigung der Arbeitsmarktstatistik , durch Einrichtung von Niedriglohnsektoren erfolgen soll , dann ist ein Investitionsschub notwendig . Das haben die Haushälter der Bündnisgrünen und der SPD vor Jahren ebenso gesehen als sie in der Opposition waren . Oswald Metzger 10401 Ich zitiere einmal aus der Rede von Oswald Metzger vom 2 . September 1998 . Er rügte , dass die von CDU/CSU und FDP getragene Regierung die Investitionsausgaben seit Jahren zurückgefahren habe . Wörtlich sagte er : Verflixt noch mal , es ist doch nicht nur die Höhe der nominalen Staatsquote entscheidend , sondern auch ihre Zusammensetzung . Sie müssen den Investitionen wieder Vorrang geben . Richtig , sage ich , aber leider wohl vergessen . Hans Georg Wagner entgegnete mir vor knapp einem Jahr , nämlich am 15 . September 1999 , an diesem Pult auf meine Kritik , im Bundeshaushalt 2000 sinke die Investitionsquote , wörtlich _ ich zitiere _ : In Wirklichkeit aber bleibt es bei den 58 Milliarden DM , die wir in der mittelfristigen Finanzplanung zur Finanzierung der Investitionen jährlich vorgesehen haben . Daran wird nichts geändert . Wir werden jedem Versuch widerstehen , etwas daran zu ändern . Dazu kann ich nur sagen : Dann ist der Widerstand recht , recht schlaff ausgefallen .  Mit semantischen Klimmzügen , von denen man hier und dort hört , von der Art , Bildungsausgaben , die in der Tat ein wenig angehoben werden , seien Zukunftsinvestitionen _ das sind sie selbstverständlich _ , darf man den Investitionsbegriff nicht verwässern . Tatsache ist , dass insbesondere die vor allem im Osten , aber auch in den alten Bundesländern Not leidende Bauwirtschaft auf noch wenigerAufträge hoffen kann als bisher . Die Zahl der Firmeninsolvenzen in diesem Bereich wird steigen , qualifizierte Menschen bleiben arbeitslos . Dabei ist der Nachholbedarf in der Infrastruktur insbesondere in den neuen Bundesländern trotz aller Fortschritte gerade in den letzten Monaten von verschiedenen Instituten auf dreistellige Milliardenbeträge beziffert worden . Es geht auch darum , dass ein Zurückfahren öffentlicher Investitionen weniger private Investitionen anschiebt . Es geht auch darum , dass die ostdeutschen Länder und Kommunen aufgrund ihrer Finanzschwäche den Rückgang der Investitionen im Bundeshaushalt nicht ausgleichen können . Ganz im Gegenteil : Die Steuerreform der Regierung belastet die Gemeinden überproportional . Die PDS , meine Fraktion , wird in den Haushaltsberatungen keine Erhöhung der Neuverschuldung fordern . Aber wir werden uns mit dem Umfang und dem Tempo des Abbaus der Neuverschuldung nicht einverstanden erklären . Wir werden darauf bestehen , dass man einen Vergleich anstellt , was wichtiger und volkswirtschaftlich sinnvoller ist : im Interesse kurzfristiger Effekte , nämlich einer größtmöglichen Zinsersparnis , unkalkulierbare langfristige Negativwirkungen stagnierender oder reduzierterAusgaben in Zukunftsbereichen hinzunehmen oder aber im Bereich von Bildung , Forschung , Infrastruktur und Umwelt etwas draufzulegen .