Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen ist eine Umfrage veröffentlicht worden, nach der 52 Prozent der Bürger in Deutschland die Situation, die wir gegenwärtig erleben, eher als Bedrohung und als Gefahr ansehen. Nun könnte man sagen, das ist auch ein Bild über die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Aber selbstverständlich ist es richtig, zu sagen: Wir alle wissen noch nicht, wie es ausgeht. Obwohl wir hoffen, dass es gut ausgeht, können wir nicht ausschließen, dass wir in zwölf Monaten vielleicht feststellen müssen, dass ein autoritäres Regime durch ein anderes ersetzt wurde. Deshalb sagen wir ganz klar – die Botschaft ist eindeutig –: Wer in diesem Hause glaubt, er könne hier sein innenpolitisches Süppchen kochen, indem er die Eindeutigkeit der Aussagen der Bundesregierung infrage stellt, der ist auf dem falschen Dampfer. Es gibt an der Eindeutigkeit dieser Bundesregierung nicht den geringsten Zweifel. Lesen Sie nach und verstehen Sie, was gesagt worden ist. Aber Sie versuchen jetzt, weil Sie als Opposition das so nicht wahrhaben wollen, ein Haar in der Suppe zu finden. Ich sage Ihnen: Wir müssen sehr behutsam und mit Bedacht vorgehen. Ich kann erkennen, dass zumindest in der SPD ein gewisser Lernprozess stattgefunden hat; denn, Herr Mützenich, Sie haben – im Gegensatz zu Ihrem europapolitischen Führer, Herrn Schulz, der das vor einigen Tagen getan hat – heute jedenfalls nicht ultimativ den unmittelbaren Rücktritt von Mubarak gefordert. Auch Sie haben erkannt, dass es nicht sinnvoll ist, von Berlin aus den Rücktritt Mubaraks zu fordern. Die Zeit Mubaraks ist sicherlich vorbei; das weiß jeder. Aber es ist zu fragen, was der richtige Weg, der richtige Rahmen und der richtige Zeitplan ist. Wir sind nun wirklich nicht die richtigen Ratgeber für das ägyptische Volk. Wir unterstützen zwar die dortige Bewegung für Freiheit und Demokratie. Aber wir sagen gleichzeitig: Ihr müsst selber den Weg finden und darüber nachdenken, wie es weitergeht. Ich habe die Einlassungen der drei Kollegen der Opposition gehört. Bei den Linken kann ich es ganz kurz machen. Der Kollege Gehrcke befindet sich gerade in Kuba. Ich gehe nach der Rede von Herrn van Aken fest davon aus, dass er heute noch den sofortigen Rücktritt Fidel Castros fordern wird. Herr Mützenich, Sie haben mit Ihrer Tonlage und auch inhaltlich deutlich gemacht, dass es nichts bringt, einzugreifen. Sie machen der Bundesregierung offenbar routinemäßig Vorwürfe. Ich empfehle Ihnen sehr die Lektüre der Frankfurter Rundschau vom 16. April 2004. Dort wird über eine nachträgliche Geburtstagsfeier des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder berichtet, an der zwei sehr interessante Gäste teilgenommen haben, nämlich Herr Putin und Herr Mubarak. Das sind also die Freunde, die bei der SPD zu Geburtstagsfeiern eingeladen werden. So sah die Situation im Jahr 2004 aus. Herr Schröder ist heutzutage nicht mehr in Ihren Reihen. Aber immerhin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie benehmen sich wie Leute, die stolz sind, am Montag die Lottozahlen zu kennen. Aber am Montag kennen wir alle die Lottozahlen. Da wir nicht wissen, wie sich die Situation in der Region in Zukunft weiterentwickeln wird, müssen wir gemeinsam sinnvolle Schritte machen. Lassen Sie mich noch einen Satz – Frau Kollegin Müller hat das angesprochen; ich will darauf eingehen – zu Israel sagen. Ich wiederhole: Bei aller Kritik an Israel – ich gehöre zu denjenigen, die vieles kritisch betrachten – sollten wir in diesem Haus gemeinsam verstehen – von links bis rechts –, dass im Zentrum der israelischen Politik Tag und Nacht, Jahr für Jahr die Sicherheit steht und stehen muss. Das ist der Nukleus jeder israelischen Politik. Wenn die Israelis nun sehen, dass es Bewegungen gibt, die eventuell die Bedrohung aus einem Land, mit dem trotz aller Probleme ein stabiler Frieden geschaffen worden ist, erhöhen, dann muss man für ihr Verhalten Verständnis aufbringen. Damit will ich nichts entschuldigen. Ich bitte nur darum, auch gegenüber Israel eine solches Verständnis aufzubringen. Ich sage im gleichen Zusammenhang, dass die Situation, die wir jetzt erleben, die israelische Regierung dazu bringen könnte, darüber nachzudenken, ob ihre Palästinapolitik zeitgemäß ist. Wir müssen Israel fragen, ob es in der Vergangenheit genug getan hat – darüber ist in WikiLeaks zu lesen –, um Chancen wahrzunehmen. Ich beantworte diese Frage nicht. Aber ich möchte die israelischen Freunde bitten, diese Frage zu beantworten. Frau Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen außerordentlich dafür, mit welcher Deutlichkeit Sie bei den Gesprächen, die kürzlich in Israel stattgefunden haben, die Situation angesprochen haben. Es ist eine neue Qualität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir auch gegenüber Freunden deutlich auf Reformprozesse dringen. Lassen Sie mich mit dem Appell an uns deutsche Politiker schließen, in der Europäischen Union – um es flapsig zu formulieren – einen Zahn zuzulegen oder – höflicher formuliert – besser zu werden. Wir müssen selbstkritisch sagen: Wir Europäer und damit auch wir Deutsche – Deutschland ist ein wichtiges Land in Europa – haben die Mechanismen, die wir für die Region entwickelt haben, nicht ernst genug genommen. Wir haben nicht genau hingeschaut, was mit den 8 Milliarden Euro, die wir innerhalb von fünf Jahren im Rahmen der Nachbarschaftspolitik für die Region ausgegeben haben, geschehen ist. Ich glaube, wir haben nun allen Anlass, darüber nachzudenken. Ich bin froh, dass alle Stiftungen hervorragende Arbeit in der Region leisten. Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen: Heute Morgen hat eine Sitzung der DeutschÄgyptischen Parlamentariergruppe mit allen Stiftungsvertretern stattgefunden. Die Botschaft aller Stiftungen lautete: Geht maßvoll vor! Haltet euch mit lautstarken Empfehlungen zurück! Unterstützt die Region, dominiert sie aber nicht von außen! – Das ist die Devise der Bundesregierung. Dabei wird sie von beiden Koalitionsfraktionen – ich hoffe, dass ich auch für Sie spreche, lieber Herr Kollege Schockenhoff – deutlich unterstützt. Herzlichen Dank.