Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Rolf Niese , man könnte diese Vergleiche mit der Statistik , die m an selbergefälschthat ,weiterziehen .Icherinneremich da an Tegtmeier , der zur Bilanz gesagt hat : Da steht ja links und rechts das gleiche ; da muß einer dran gedreht haben . . Mit dem heute anstehenden Tarifaufhebungsgesetz , meine sehr verehrten Damen und Herren , gehen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Anpassung unserer nationalen Marktordnung an die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft . 12812 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Horst Friedrich Wie ist die Ausgangslage ? Im Zuge der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes bestehen seit 1990 im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten keine Tarife mehr . Mit Vollendung des EG-Binnenmarktes ist zudem die Kontingentierung im grenzüberschreitenden Verkehr entfallen . Dieser Verflechtung der internationalen Märkte müssen wir durch die Aufhebung der Tarife im Güterverkehr auf nationaler Ebene Rechnung tragen , bevor der EuGH dies qua Urteil macht . Was muß also geschehen ? Es muß eine Deregulierung der bisherigen Wettbewerbsbedingungen in Deutschland stattfinden . Als Eckpunkte dieser veränderten Marktordnung sind festzuhalten : Erstens . Die nationalen Tarife im Binnenschiffsverkehr und im Straßengüterverkehr sind unverzüglich aufzuheben . Die Tarife im Eisenbahngüterverkehr müssen nach der erfolgreichen Durchführung der Bahnreform ebenfalls aufgehoben werden . Bis dahin sind in einer Übergangsfrist Höchsttarife festzulegen . Zweitens . An den bestehenden Beförderungsbedingungen ist unverändert festzuhalten . Drittens . Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr ist _ aus unserer Sicht mit deutlich verringertem Personalbestand _ als oberste Bundesbehörde , als Bundesamt für Güterverkehr , BAG , fortzuführen . Die Aufgabenstellung _ eine verkehrsträgerübergreifende Marktbeobachtung und die Einhaltung der Verkehrssicherheitsvorschriften _ ist zu definieren . Die Anstalt ist darauf auszurichten . Welche Rahmenbedingungen brauchen wir dafür ? _ Die angestrebte Deregulierung des Güterfernverkehrs darf verkehrspolitisch nicht isoliert stattfinden . Unabdingbare Voraussetzung für die Aufhebung der Tarife ist aus unserer Sicht die Harmonisierung der europäischen Wettbewerbsbedingungen _ sehr oft hier bereits gefordert . Die Abschaffung der Tarife darf keinesfalls zu einer weiteren Benachteiligung des deutschen Güterverkehrsgewerbes führen ; sie muß im Gegenteil zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen in Europa und zur Erhaltung dieses Wirtschaftszweiges in Deutschland beitragen . Wie ist nun dieses sehr einfach gesagte Ziel zu erreichen ? Für die FDP-Bundestagsfraktion kann dieser Effekt nur eintreten , wenn eine zeitbezogene Autobahnbenutzungsgebühr für LKW , also die bereits zitierte Vignette , umgehend eingeführt wird . Dies muß aber für die deutschen LKW mit einer deutlichen Absenkung der Kfz-Steuer verbunden sein ; denn die derzeitige Benachteiligung des deutschen Gütertransportgewerbes bei der Kfz-Steuer _ schätzungsweise , überschlägig gerechnet , 10 % Kosten im Gewerbe insgesamt _ stellt einen nicht mehr länger hinnehmbaren Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich dar . . Wer , meine Damen und Herren , den Trend zum Ausflaggen bei den deutschen LKW stoppen will , der muß hier auf europäischer Ebene Flagge zeigen . Sonst klappt es nicht . Ein weiteres tatenloses Beklagen der Situation bringt uns beim LKW in eine Situation , wie wir sie bei der Schiffahrt bereits kennen und ebenfalls beklagen . Es gibt erste Überlegungen , die darauf hinauslaufen , daß von den schätzungsweise 75 000 LKW in Deutschland ca . 10 % stillgelegt werden , was Pi mal Fensterkreuz 8 000 Arbeitsplätze kosten wird . Jeder abgemeldete Lastzug in Deutschland vermindert die Einnahmen des Staates um ca . 80 000 DM pro Jahr . . _ Ich glaube , das sollte man als Verkehrspolitiker hier ganz deutlich aufzeigen . . Der Rückzug des deutschen Gütertransportgewerbes mit seinen im internationalen Vergleich hohen sozialen und technischen Standards führt unausweichlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen . Billig-LKW entsprechen nun einmal nicht unseren Vorstellungen von Sicherheitsstandards und bieten sicher nicht die Mindestanforderungen , die wir an die Arbeitsbedingungen , an die Ausbildung und an die Bezahlung des Personals stellen . Derartige Bedingungen können wir uns in Deutschland nicht zuletzt aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen auf unserem dicht befahrenen Straßennetz einfach nicht erlauben . . Für die Binnenschiffahrt , meine Damen und Herren , wurde in diesem Gesetzeswerk eine Regelung gefunden , eine sehr antiquierte Bestimmung zu den Lade- und Löschzeiten und damit in Konsequenz auch für die Liegegelder aufzuheben . Aber auch hier ist im Interesse des deutschen Gewerbes darauf hinzuweisen , daß in Europa eine Angleichung stattfinden muß . Ich erinnere hier nur an die Tour-de-rôle-Regelungen in Holland . Wie können wir diese Zielvorstellungen umsetzen ? Wir treten erstens für schärfere Kontrollen durch die Polizei zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ein . Wo dies nicht ausreicht , muß sichergestellt werden , daß die BAG entsprechend unterstützt wird , so daß entsprechende Verkehrskontrollen durchgeführt werden können . Zweitens . Es wird immer deutlicher und ist auch schon gesagt worden : Liberalisierung ohne Harmonisierung hat in Europa keine Chance . Dazu gehört aber auch , daß sich unsere europäischen Nachbarn ebenfalls diesem Wettbewerb stellen . Die Weigerung einiger unserer Nachbarn in Europa _ z . B . sich an den Wegekosten zu beteiligen _ kann von uns nicht länger hingenommen werden . . Europa darf kein Naturschutzpark für holländische LKW mit dem Ziel werden , daß deutsche LKW unter Naturschutz gestellt werden müssen , weil sie sonst aussterben . Wir fordern , daß die verschiedenen Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _- 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 12813 Horst Friedrich Aspekte der werkehrlichen Zukunft in Europa als gemeinsames Paket behandelt werden . . _ Das Prinzip des do ut des , liebe Kollegin Ferner , muß auch in diesem Bereich gelten . Wer sich dieser Diskussion verweigert , muß sich vorwerfen lassen _ ich sage das sehr deutlich _ , daß er den EG- Binnenmarkt nicht uneingeschränkt bejaht und letztendlich europafeindlichen Kräften Vorschub leistet . Darum hat der Bundesverkehrsminister unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen auf europäischer Ebene . . Wenn er mit seinen Bemühungen weiterhin an den nationalen Egoismen einiger anderer Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft scheitert , dann fordern wir den Bundeskanzler auf , die Verkehrspolitik zum Thema des nächsten Gipfels zu machen . Die Zeit zum Reden ist vorbei . Es muß nun endlich seitens der Politik gehandelt werden , wenn man nicht das Handeln auf der Straße provozieren will . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .