Partei: SPD
Herr Kollege Faltlhauser , Sie haben ein unglaublich kurzes Erinnerungsvermögen . . Diesen Vorschlag haben wir seit 1986 permanent in den Deutschen Bundestag eingebracht und damit vorgeschlagen , wie die Umstellung konkret laufen kann . Die Expertenanhörung des Finanzausschusses hat bestätigt , daß das , was die Bundesregierung hier vorschlägt , nur Flickschusterei ohne nennenswerte Verbesserung der Situation ist . Schlimmer noch : Der Bundesregierung wird vorgeworfen , daß durch ihre Vorhaben insgesamt viele Häuslebauer und solche , die es werden möchten , schlechter ausgehen werden als bisher . Die Fachwelt ist sich , wonach Sie soeben mit Recht gefragt haben , einig : Um eine wirksame Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums zu erhalten , muß die Förderung schnellstens umgestellt werden : . weg von der progressionsabhängigen steuerlichen Förderung auf einen einkommensneutralen Abzug von der Steuerschuld . . Die Vorschläge liegen dem Haus konkret auf dem Tisch . Unser Vorschlag lautet _ ich wiederhole ihn _ wie seit 1986 : Statt Spitzenverdiener mit einem Höchststeuersatz von 53 % in acht Jahren mit 70 000 DM zu fördern und den Bauherrn mit mittlerem Einkommen nur mit 33 000 DM in acht Jahren zu fördern , schlagen wir einen einheitlichen Förderbetrag für alle als Abzug von der Steuerschuld vor . . Hinzu kommt , daß wir das Baukindergeld von derzeit 750 DM auf 1 200 DM je Kind und Jahr , und das für zehn Jahre , wirksam anheben möchten . Die einheitliche Förderung für alle , die eine Anhebung der Förderung für die Bezieher mittlerer Einkommen bewirken wird , wird durch die Umstellung auf Abzug von der Steuerschuld erreicht . Ganz natürlich muß dies davon begleitet sein , daß diejenigen , die keine Steuerschuld haben , diesen Betrag vom Finanzamt ausgezahlt bekommen . . Dieses System kennen wir doch von der Investitionszulage , daß einem Betrieb , der über keine Steuerlast verfügt , diese Zulage vom Finanzamt ausbezahlt wird . Die Unionsparteien haben vor der Wahl die Umstellung der Förderung auf einen Eigenheimabzugsbetrag versprochen . Sie haben aber dann das Ministerium an die FDP abgegeben . Auch dieses sagt mittlerweile , daß eine Umstellung wünschenswert sei , fügt aber hinzu , sie sei nicht zu finanzieren . Das ist jedoch eine fadenscheinige Ausrede vor dem Hintergrund anderer steuerlicher Vergünstigungen im Wohnungsbau . Das muß man der Öffentlichkeit doch klarmachen : 90 % der Verluste , die bei der Einkommensteuer vor den Finanzämtern geltend gemacht werden , sind Verluste aus Vermietung und Verpachtung ; rund 40 Milliarden DM im Jahr . Das bedeutet eine Steuerverkürzung um rund 20 Milliarden DM . Und da schaffen wir es nicht , 3 bis 4 Milliarden DM herauszubrechen , um zielgerecht Wohneigentum zu fördern . Darum geht es . . Stehen Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , zu Ihrem Wort _ Frau Wohnungsbauministerin , da sind Sie besonders in die Pflicht genommen _ und lassen Sie uns die überfällige Reform gestalten ! Jetzt haben Sie auf unseren Vorschlag im Finanzausschuß hin einen Prüfungsauftrag gegeben . Im September soll ein Be richt kommen . Das ist natürlich eine lobenswerte Sache . Aber ob das unsere Kenntnisse erweitert , glaube ich nicht . Experten haben ja in der Anhörung deutlich gesagt : Die Umstellung ist jetzt so vorzunehmen , um tatsächlich Wirkungen in der Bauleistung zu erreichen . Ich sage ganz deutlich : Ich freue mich . Aber dies ist bei Ihnen natürlich Einsicht auf Raten . Blockieren Sie diese Reform nicht durch angebliche finanz- oder verfassungspolitische Zwänge ! . Wir begrüßen natürlich auch einiges in dem Gesetzentwurf , und zwar , daß Sie unserem im Wohnungs - bauausschuß gestellten Antrag zugestimmt haben , den Vorschlag des Bundesrates zu übernehmen , die Kommunen künftig von der Grunderwerbsteuer zu befreien , wenn ihnen Grund und Boden von der Treuhand übertragen wird . Dadurch wird einer enormen finanziellen Belastung für die Kommunen entgegengewirkt ; sie verfügen derzeit kaum über Finanzen , um solche Käufe mit der Mehrwertsteuer bzw . Grunderwerbsteuer zu bestreiten . In den neuen Bundesländern sollen bei eigengenutzten Wohnungen alle Aufwendungen für die Erhaltung der Wohnungen , die nach dem 31 . Dezember 1990 und vor dem 1 . Januar 1995 entstehen , mit jeweils 10 % abgezogen werden können , begrenzt auf 20 000 DM . Entschuldigen Sie , ich muß jetzt auch für viele Kollegen sagen , die das gar nicht mitbekommen haben : Im Finanzausschuß haben Sie soeben 20 000 DM hinterhergeschoben . Der Betrag ist jetzt 40 000 DM . So gehen Sie mit Abschreibungsbeträgen in Millionenhöhe um , in vielen Bereichen , ohne daß die Fachausschüsse damit beschäftigt worden sind . . Ich sage ganz deutlich : So begrüßenswert diese Situation ist _ Sie sprechen von nachträglichen Herstellungskosten _ , es ist nichts anderes als eine Modernisierungsförderung für Bezieher kleiner Einkommen , wo der § 10e , die Eigentumsförderung , nicht greift . Sie beschließen jetzt eine Ersatzlösung über steuerliche Möglichkeiten für kleine Einkommen im Osten . . Grundsätzlich halten wir es für begrüßenswert , daß energiesparende Maßnahmen in den neuen Bundesländern gefördert werden . Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung . Unbegreiflich bleibt allerdings , warum Sie ökologische Gesichtspunkte einer vernünftigen Wohnungspolitik für Ost-Berlin gelten lassen , aber für den Westteil ausschließen . Dies ist sehr unverständlich . Dort gilt die Förderung nämlich nicht . Auch in den alten Bundesländern lassen Sie die Förderung der Energiesparmaßnahmen 1992 auslaufen , obwohl hier Verlängerungsbedarf besteht . Gleichzeitig haben Sie in einem Nachtrag neue Abschreibungsbegünstigungen für nachträgliche Herstellungskosten von Gebäuden und für den Neubau von Wohnungen in den neuen Bundesländern , einschließlich Gesamt-Berlin , festgesetzt . Das ist ja zu begrüßen . Wir sagen : nun doch irgendwie ein § 82 a ; da werden auch Modernisierung und Energiesparmaßnahmen anerkannt und bezuschußt . Ich kann nur feststellen : Hier fördern Sie diejenigen , die Mietwohnungsbau und Modernisierung betreiben , schließen aber wieder die Eigenheimer von dieser Art der Förderung aus . Dies gilt auch für die alten Bundesländer bei Eigenheim und Mietwohnung . Welch ein Durcheinander ! Lesen Sie übrigens mal die Stellungnahme der Steuerberaterkammer , die dazu etwas gesagt hat ! . Es spricht für Ihren politischen Stil , daß Sie diese Regelungen , die ich eben angesprochen habe , nicht dem zuständigen Fachausschuß , dem Bauausschuß des Deutschen Bundestages , zur Beratung vorgelegt haben , obwohl es hier um Steuervergünstigungen in Millionenhöhe geht , die Sie an anderer Stelle immer wieder beklagen und die angeblich nicht finanzierbar sind . Dabei haben die steuerlichen Abschreibungsbegünstigungen , die die damalige Bauministerin Hasselfeldt gegeben hat , bereits gezeigt , daß dadurch kaum zusätzlicher Wohnraum entstanden ist , sondern nur hohe Mitnahmeeffekte provoziert worden sind . Die unzureichende Wohnungspolitik wird auch aus eigenen Reihen bestätigt ; was Sie an Abschreibungsmöglichkeiten geben , entspricht nicht dem , was an Bauleistungen entsteht . In der Begründung des Finanzministeriums zur angestrebten Verlängerung des § 7 k in diesem Gesetzentwurf heißt es : Es liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor , ob mit der Abschreibungsvergünstigung nach § 7 k der erhoffte Anreiz für den sozialen Wohnungsbau noch erreicht werden kann . Deshalb haben Sie schon jetzt die Fristverlängerung von 1993 auf 1996 angemahnt und in den Gesetzentwurf geschrieben . Auch die Steuerberater _ ich nannte das eben schon _ beurteilen Ihre Gesetzgebung kritisch . Sie sagen , die steuerlichen Regelungen sind kompliziert und noch längst nicht in allen Fragen geklärt . Wie wenig durchdacht Ihre Aktionen sind , zeigt sich schon daran , daß in dem Moment , wo der Gesetzentwurf als Drucksache vorliegt , schon klar ist , daß er nicht das letzte Wort ist , sondern durch nachgereichte Formulierungshilfen ergänzt , verbessert und manchmal auch verwässert werden muß . Das war beim Haushalt so , ist beim Wohngeld so und ist auch bei den steuerlichen Regelungen für den Wohnungsbau nicht anders . . Herr Schneider leugnete jede Wohnungsnot , Frau Hasselfeldt versprach goldene Klinken für Mieter und Bauherren und neue Sozialwohnungen . Frau Adam - Schwaetzer verspricht eine Million Wohnungen in drei Jahren , aber sie kann nur Baugenehmigungen vorlegen , in denen keiner wohnen kann . Wohnungsnot und Wohnungsmangel in den alten und den neuen Bundesländern verlangen dringend nach wirksamen Maßnahmen . Die Fertigstellungszahlen sollten eine Mahnung für Sie sein : Im Jahre 1990 sind nur 225 000 neue Wohnungen entstanden gegenüber 221 000 Wohnungen in Neubauten im Jahre 1989 . . Sie können jetzt natürlich die rund 32 000 Wohnungen hinzuzählen , die durch Aus- und Umbau in vorhandenen Gebäuden entstanden sind . Aber Sie machen sich etwas vor , wenn Sie meinen , tatsächlich steigen die Wohnungsbauzahlen um viele Punkte an . . Auch in den neuen Bundesländern ist Ihre Wohnungspolitik gescheitert . Wenn Sie sehen , daß in den alten Bundesländern der Bau von Einfamilienhäusern 1990 um 11 ,4 % zurückgegangen ist und der Bau von Zweifamilienhäusern um 14 ,7 % , dann zeigt das deutlich , daß es angebracht ist , die Reform jetzt nach den Vorschlägen der SPD durchzuführen .