Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, ich muss Ihnen zum ersten Mal recht geben – aber nur in folgendem Punkt –: Worüber wir heute diskutieren, ist ein unseriöses Sammelsurium. Dies ist eine Tatsache. Wir haben es gehört: Dies ist populistisch der NRW-Wahl geschuldet. Der vorliegende Antrag ist eine Verkürzung des sogenannten Parteiprogramms der Linken, besser ausgedrückt und zusammengefasst unter dem Stichwort: Lafontaine’sches Manifest. Er ist zum Glück bloße Theorie. Würde Ernst daraus, würden wir ihn umsetzen, wir hätten eine beispiellose Rezession in Deutschland. Es gäbe sehr viele Arbeitslose mehr, und Sie hätten Probleme, sie zu zählen. Das muss man ganz deutlich sagen. Wenn diese Bundesregierung – ich nehme die Vorgängerregierung hinzu – etwas bewiesen hat, dann ist es das, dass wir seit Beginn der Krise erfolgreiche Arbeitsmarktstrategien gefunden haben. Wir hatten in der Spitze fast 5 Millionen Arbeitslose und liegen jetzt trotz Krise aufgrund der eingeführten Mechanismen bei circa 3,5 Millionen. – Herr Ernst, jetzt bin ich an der Reihe. Sie haben heute genug gebrüllt. Jetzt darf ich das. – Das werden wir schon sehen. Ihr Antrag ist letztlich nichts anderes als eine Jobvernichtung. Die Konjunkturlokomotive Deutschland in Europa würde zum Bremser. Nachdem Sie mit Ihrer letzten Wahlkampfparole „Reichtum für alle“ bei der Bundestagswahl gescheitert sind, versuchen Sie es jetzt mit einem neuen Antrag. Herr Ernst, Kollegen von der Linken, die Bevölkerung ist viel zu intelligent, um auf diese Thesen hereinzufallen und zu glauben, dass man in Deutschland damit wirklich weiterkommt. – Wir werden sehen, worauf es am 9. Mai hinausläuft. Ich bin mir sicher, dass die christlich-liberale Koalition in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis erhalten und weiterregieren wird, damit wir die Krise erfolgreich meistern können. Lassen Sie mich noch zu einigen Punkten in Ihrem Antrag etwas sagen. Im vorliegenden Antrag sehen Sie letztlich vor, die Zeitarbeit zu beenden. – Dann geben Sie es endlich zu und schreiben Sie nicht irgendetwas von Equal Pay usw. Sagen Sie einfach, dass Sie sie beenden wollen. – Sie ignorieren den 11. AÜGBericht. Sie ignorieren den Bericht der Bundesagentur, in dem dargelegt wurde, dass Zeitarbeit inzwischen ein erheblicher Faktor ist. Über deren Brückenfunktion und die damit verbundene Flexibilisierung haben wir in diesem Hause schon mehrfach gesprochen. Zu Ihrer Forderung eines Kündigungsschutzes für alle. Populistischer geht es nicht mehr. Ihnen sollte klar sein, dass Sie damit gerade kleinen Familienbetrieben bzw. Handwerksbetrieben jeglichen Handlungsspielraum nehmen. Das ist das Ende solcher Betriebe. Ich kann nur sagen: Sie wollen das wohl so. Diese Forderung ist schlicht und ergreifend nicht realistisch. Zu Ihrer Forderung eines Mindestlohns. Über die Höhe rede ich gar nicht. Nehmen wir uns ein Beispiel am Pflegedienst. Dies ist eine Sache der Tarifparteien. Sie wollen die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen. Wir haben ein sehr gutes Arbeitszeitgesetz. Weniger Flexibilität bei der Arbeitszeit können wir uns mit Sicherheit nicht leisten. Sie schreiben in Ihrem Parteiprogramm, dass Sie am Ende eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich wollen. Wie soll das funktionieren? Ich sage ganz offen: Das ist unseriös. Zur sachgrundlosen Befristung. Ich habe heute eines gelernt: Die sachgrundlose Befristung hängt mit Fortpflanzung zusammen. Über dieses Wort, Herr Ernst, bin ich ein bisschen erschrocken. Ich freue mich jeden Tag an meinen Kindern. Ich empfinde sie nicht als Fortpflanzung, sondern als ein ganz großes Glück; das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen. Wenn man Kinder nur in einen finanziellen Kontext stellt, dann zeigt das – – – Ich lasse keine Zwischenfrage zu, auch wenn Sie sich fünfmal melden. Sie bekommen von mir keine Redezeit mehr. Da können Sie machen, was Sie wollen. Wir halten an der sachgrundlosen Befristung fest. Sie hat eine positive Wirkung und ist Türöffner für dauerhafte Arbeitsplätze in den Betrieben. Sie ist – darum geht es in diesem Zusammenhang – im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Das Gesetz beinhaltet den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Zum politischen Streikrecht kann ich nur sagen: Wir haben eine hervorragend funktionierende Sozialpartnerschaft, die wir nicht riskieren sollten. Belegschaftsabstimmungen über wesentliche Betriebsentscheidungen bedeuten letztendlich Enteignung. Ich möchte an dieser Stelle klar festhalten: Das ist mit wahren Demokraten nicht zu machen. Sie wollen mithilfe von Förderprogrammen insgesamt 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Sagen Sie doch einmal, wo Sie das Geld hernehmen wollen! Frau Kollegin, Sie haben mir wirklich aus der Seele gesprochen – das kommt nicht allzu oft vor –: Es ist wirklich ärgerlich, dass wir uns heute mit Ihren unrealistischen Forderungen beschäftigen müssen. Herr Ernst, Sie haben vorhin die Süddeutsche Zeitung zitiert; auch ich möchte das tun. Dort heißt es über den Entwurf Ihres neuen Parteiprogramms, er sei „Sozialismus in Neuauflage“. Letztendlich geht es in Ihrem Programm um nichts anderes. Sie polarisieren: hier der ausgebeutete Arbeitnehmer, dort der böse Arbeitgeber. So ist jedoch die Realität nicht. Wir haben Unternehmergeist, Ideen, Mut, das Eigentum der Unternehmer, das sie zusammen mit engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in fairer Partnerschaft einbringen. Genau das wollen wir: soziale Marktwirtschaft. Sie ist ein Erfolg für gute Arbeit, nichts anderes. Daran wollen wir festhalten. Nehmen Sie sich ein Beispiel: Nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei unserer Bundesarbeitsministerin! Ich nenne nur den Titel des Gesetzentwurfes, der gestern vom Kabinett verabschiedet wurde: Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt – Beschäftigungschancengesetz. Es geht hier letztlich um die Grundsatzfrage: soziale Marktwirtschaft oder Sozialismus? Sie wollen den Sozialismus. Damit haben Sie einen Teil Deutschlands schon einmal vor die Mauer gefahren. Wir werden uns dagegenstellen. Wir glauben an das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft, die ein Erfolgskonzept für gute Arbeit ist. Herzlichen Dank.