Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gläserne Beschäftigte ist technisch heute problemlos möglich. Die technischen Möglichkeiten werden genutzt. Das haben die letzten Skandale, die heute Morgen schon vielfach angesprochen wurden, deutlich gezeigt. Diese spektakulären Fälle sind aber nur die Spitze eines Eisberges aus wachsender Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz. Es ist Konsens, dass heute ein massives strukturelles Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber beim Datenschutz von Beschäftigten besteht. Deswegen ist das Austarieren eines Gleichgewichts – da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Minister – zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit langem überfällig. Mit Ihrem Gesetzentwurf aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, scheitern Sie an dieser Aufgabe – das muss man leider so hart sagen – in allen Bereichen. Sie selbst, Herr Minister, haben eben davon gesprochen, dass Sie mit dem Gesetzentwurf den „Versuch“ unternommen hätten, die Lage zu verbessern. So kann man es in der Tat ausdrücken. Die Kollegin Piltz hat erklärt, der Gesetzentwurf sei eine brauchbare Grundlage, auf der man aufbauen könne. Das zeigt doch vor allem eins, nämlich dass die Begeisterung in Ihren eigenen Reihen ausgesprochen überschaubar ist. Es kommt massivste Kritik von allen Seiten, vom DGB bis hin zum Arbeitgeberverband, und das völlig zu Recht; denn Ihr Entwurf scheitert bereits an den von Ihnen selbst sehr niedrig gesteckten Zielen. Er regelt nur unzureichend, er bringt weder Rechtsklarheit noch Rechtssicherheit. Der Entwurf ist handwerklich völlig missglückt. Selbst Fachleute sehen ihn als praktisch durchgängig unverständlich an. Abzuwägen ist völlig okay, aber wenn sich in jedem zweiten Paragrafen eine andere Formel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet, dann ist es unmöglich, das einer juristischen Dogmatik zu unterwerfen. Daran scheitert so ein Gesetzentwurf auch. Mir ist es auch völlig unverständlich, warum Sie jetzt versuchen, diese Regelungen gegen den Rat aller Fachleute in das völlig veraltete, chaotische und unübersichtliche Bundesdatenschutzgesetz zu implementieren. So eine Verschlimmbesserung hat diesem Gesetz gerade noch gefehlt. Die Arbeitgeber – und deswegen nützt Ihr Gesetzentwurf leider keinem – erhalten keine Konzernklausel. Das zentrale Problem, wie innerhalb von Konzernen eine vernünftige Personalverwaltung datenschutzrechtlich abgesichert werden kann, bleibt in Ihrem Entwurf – offenbar bewusst – weiter ungelöst. Auch die Beschäftigten werden bei den zentralen Fragen weiter im Regen stehen gelassen. Denn der Entwurf bedeutet vor allem eines: die Legalisierung vormals höchst fragwürdiger Vorgehensweisen. Frau Piltz hat es eben angesprochen: Sie legalisieren das anlasslose Massenscreening von ganzen Belegschaften zu „Compliance“-Zwecken ins Blaue hinein, um selbst bloßen Pflichtverletzungen nachspüren zu können. Das entspräche exakt einer Legalisierung der Praxis der Deutschen Bahn, die rasterfahndungsähnliche Maßnahmen gegen 170 000 Bedienstete durchgeführt hat und dafür zu Recht vom Landesdatenschutzbeauftragten hart sanktioniert wurde. Der Kollege Korte hat es eben schon angesprochen: Mit dem vorgeblichen Verbot der heimlichen Videoüberwachung haben Sie sich ein bürgerrechtliches Feigenblättchen zugelegt. Aber allgemeines heimliches Schnüffeln mittels Detekteien und Sicherheitsdiensten wird nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Verfolgung von Pflichtverletzungen erlaubt. Nach Ihrem Gesetzentwurf kann eine solche Überwachung sogar präventiv und damit anlasslos erfolgen. Da lässt wieder Lidl grüßen. Dieser Wertungswiderspruch ist absurd und nicht erklärlich. Diese wenigen Beispiele zeigen: Ihr Entwurf lässt praktisch alle drängenden Fragen offen; der wesentliche Baustein der innerbetrieblichen Kontrolle findet überhaupt keine Berücksichtigung. Der grüne Gesetzentwurf dagegen – und jetzt kommen wir zum erfreulichen Teil dieses Morgens – zielt auf Vollständigkeit, ist sachgerecht, an den Grundrechten der Beschäftigten ausgerichtet und verliert auch nicht die Interessen der Arbeitgeber aus dem Blick. Jetzt können auch Sie einmal klatschen, Herr Uhl. Wir Grüne sind nämlich der Meinung, die Grundrechte und nichts anderes sollten auch beim Beschäftigtendatenschutz der Maßstab sein. Damit sind wir gleich beim Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das selbstverständlich auch im Betrieb gelten muss. In unserem Entwurf werden Massenscreenings untersagt, Videoüberwachungen nur in engsten Grenzen zugelassen und die Aufsicht und Kontrolle gestärkt. In unserem Entwurf ist das heimliche Schnüffeln durch Detekteien grundsätzlich unzulässig. Nur bei rein dienstlich genutzten Kommunikationsmitteln kann bei konkretem Verdacht eine Überprüfung der Verkehrsdaten vorgenommen werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und Betriebsräte schaffen und damit die innerbetriebliche Kontrolle stärken. All das sind Punkte, die man in Ihrem Entwurf leider schmerzlich vermisst. Sie müssen dringend nachbessern und sollten hierfür am besten bei unserem Entwurf – dazu erteile ich Ihnen offiziell die Erlaubnis – ordentlich und intensiv abschreiben. Viel Arbeit liegt vor Ihnen. – Gerne auch ohne Quellenangabe, mir ist die Gewissheit, dass sich das Gesetz verbessert, genug. Packen Sie die wirklichen Probleme endlich an! Beim nächsten Datenskandal – er kommt so sicher wie das Amen in der Kirche – können Sie sich hinter den dürren Regelungen, die Sie hier heute vorgelegt haben, nicht wegducken. Ganz herzlichen Dank.