Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Kollege Gysi, als Volljuristen ist Ihnen der Unterschied zwischen exekutivem Handeln und gesetzgeberischen Funktionen klar. Ihnen ist selbstverständlich auch klar, dass Einzelfallentscheidungen durch die Verwaltung zu treffen sind. Rot-Grün hat damals eine besondere Zuständigkeit für den Bundessicherheitsrat geschaffen. Genau nach diesem Muster laufen die Dinge heute ab. Wir kontrollieren die Richtlinien, und wir kontrollieren die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Deswegen ist das hier wieder das übliche „Skandal, Skandal“-Gerufe von Ihnen. Viel steckt nicht dahinter. Meine Damen und Herren, niemand kann ernsthaft abstreiten – wenn wir jetzt generell darüber reden; ich bin ja kein Mitglied des Bundessicherheitsrates –, dass eine sehr schwere Abwägungsentscheidung zu treffen war, möglicherweise zu treffen ist. Niemand kann die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ernsthaft schönreden oder irgendwie anders darstellen, als sie ist. Das kann niemand machen. Das würde auch ich als Allerletzter tun. Aber wenn Sie die Richtlinien, Kollege Beck, die damals von Rot-Grün verabschiedet wurden, lesen, dann sehen Sie, dass zuvörderst die besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen sind. Dabei müssen natürlich Dinge, auf die der Kollege Stinner noch genauer eingehen wird, in die Abwägung einbezogen werden. Saudi-Arabien ist Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deswegen hat die Vorgängerregierung von Schwarz-Rot das Grenzsicherungsprojekt von EADS genehmigt. Natürlich dürfen wir nicht auf eine Stabilisierung des Regimes in Saudi-Arabien setzen, sondern wir müssen auf eine Stabilisierung des Gleichgewichts der Kräfte in dieser Region rekurrieren. Wir müssen auch die Hegemoniebestrebungen, insbesondere des Iran, in dieser Region im Auge behalten. Mir am wichtigsten – ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dies besonders im Fokus hat – sind die Sicherheitsinteressen unseres Hauptverbündeten, des Staates Israel. Das ist die zentrale Frage. Ohne Israel können solche Entscheidungen nicht getroffen werden. Nachrangig und subsidiär – ich sage das als Wirtschaftspolitiker ganz bewusst – sind wirtschaftspolitische Fragen heranzuziehen; sie stehen also nicht an erster Stelle. Ich möchte Ihnen zum Zwecke der Verhinderung von Legendenbildung einfach einmal die Dimension des Exports von Rüstungsgütern darstellen. Sie sagen, Deutschland liege beim Export von Rüstungsgütern an dritter Stelle. Absolut betrachtet, stimmt das. Aber wir sind eine große Exportnation. Wie Sie wissen, finden auch die Dual-use-Produkte Eingang in die Statistik. – Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Dann können Sie auch nicht beurteilen, ob das richtig oder falsch ist, Frau Roth. Ich weiß, dass Sie sehr schnell sind. Aber hören Sie sich erst einmal an, was ich zu sagen habe. Erstens. In Relation zur gesamten Exportleistung liegt Deutschland bei den Rüstungsexporten an sechster Stelle. An erster Stelle liegt Russland, an zweiter liegen die USA, an dritter Frankreich, an vierter Italien und an fünfter das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Erst dann kommt Deutschland auf Platz sechs. Zweitens. Der Anteil von Kriegswaffenexporten in die Dritte Welt ist mit 2,7 Prozent in keinem Land so gering wie in Deutschland. In den USA zum Beispiel beträgt dieser Anteil knapp 80 Prozent. Erst wenn ich dies alles berücksichtige, komme ich zu den mikroökonomischen Interessen des beteiligten Unternehmens. Lesen Sie, was der Betriebsrat von KraussMaffei dazu sagt: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation in unserer Branche werden Neuaufträge dringend benötigt.“ Das ist subsidiär genauso zu berücksichtigen. Nichts anderes steht auch in den von Ihnen beschlossenen Richtlinien. Meine Damen und Herren von der Opposition – ich meine nicht Sie von der linkspopulistischen Opposition, sondern Sie, die Sie geraume Zeit in der Verantwortung waren –, unter Rot-Grün ist der Wert der exportierten Kriegswaffen von 300 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2003 gestiegen. 2005, als Frau Wieczorek-Zeul schon geraume Zeit Mitglied des Bundessicherheitsrates war – genauso wie Herr Steinmeier –, wurde mit 1,6 Milliarden Euro der Gipfel erreicht. Sie sitzen nicht nur im Glashaus und werfen mit Steinen, sondern haben eine Steinschleuder in einer Glasfabrik aufgebaut. Das will ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Zum Leopard 2. Auch hier sollte die Sozialdemokratie nicht an Amnesie leiden. Ich zitiere aus dem Artikel „Deutsche Panzer nach Saudi-Arabien?“, der in der ersten Ausgabe des Spiegels im Jahr 1981 erschienen ist: Helmut Schmidt will deutsche Waffen an SaudiArabien verkaufen. Am dringlichsten wünschen sich die Araber den Kampfpanzer Leopard 2. Das haben Sie damals nicht getan – genauso wenig wie die Nachfolgeregierungen –, weil Israel interveniert hat. Das war der einzige und ausschließliche Grund. Das hat Sie gehindert.