Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer den Menschen im Sudan , in Darfur , wirklich helfen will , muss dem Antrag der Bundesregierung heute zustimmen . Der deutsche Beitrag war bisher notwendig . Er ist auch in der Zukunft weiterhin wichtig und hilfreich . Auch ich danke der Bundeswehr sehr herzlich . Ich freue mich als Verteidigungspolitiker , dass dieser Einsatz hier so gelobt wird . Wenn Sie das bei den Haushaltsberatungen 2008 mit dem notwendigen Geld unterfüttern , hat die Sache Hand und Fuß . Ich bin gespannt . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen , den Friedensprozess voranzutreiben , fraktionsübergreifend mit einem entsprechenden Antrag . Die Linken schließen sich weiter aus und erweisen sich damit wieder einmal als Maulhelden ; ich will das einmal so sagen . Wer den Antrag ablehnt , untergräbt die Friedensbemühungen im Allgemeinen und damit auch die Autorität der UNO , der AU , der EU und vielleicht auch der G 8 . Er schränkt vor allem deren Handlungsfähigkeit ein . Wir wären durch eine Ablehnung in keiner besonders guten Position , da man die Hilfswilligkeit Deutschlands kritisch betrachten und unter Umständen infrage stellen würde . Weil wir derzeit den Vorsitz des EU-Rates und auch der G 8 haben , beobachtet man genau , wie wir uns in diesen Fragen verhalten . Hier wurden positive Signale gesetzt . Ich will das gar nicht kleinreden . Aber die internationalen Beobachter , die internationale Presse sehen das etwas kritischer . Wer den Antrag heute ablehnt , muss wissen , dass dem Genozid in Darfur dadurch weiter Vorschub geleistet wird . Wer wegschaut , wenn Kinder , Frauen und Männer weiter wahllos getötet werden und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind , erweist der Sache keinen guten Dienst . Dörfer werden nach wie vor dem Erdboden gleichgemacht , Viehherden werden gestohlen oder getötet , Ernten werden vernichtet und ganze Bevölkerungsgruppen werden vertrieben . Das ist die Realität . Wer ablehnt , muss wissen , dass der Konflikt sich auch auf die Nachbarregionen , zum Beispiel den Tschad , auszuweiten beginnt und dass damit eine Destabilisierung der ganzen Region stattfindet . Dieser Brandherd droht sich möglicherweise in ganz Afrika auszubreiten . Auch das muss man zur Kenntnis nehmen . Um was geht es eigentlich ? Neben religiösen und ethnischen Fragen geht es - wie immer - um viel Geld , da Öl , Kupfer , Uran und andere Bodenschätze reichlich vorhanden sind . Es geht dabei natürlich auch um einen gerechten Finanzausgleich zwischen Nord und Süd . Wir wissen , dass es sich nicht um einen reinen Rebellenkrieg handelt , sondern dass die Regierung an vielen Gräueltaten selbst beteiligt ist und dafür verantwortlich gemacht werden muss . Wir wissen auch , dass diese Regierung alle Friedensbemühungen mehr hintertreibt , als dass sie sie fördert , und dass nach wie vor eine mangelnde Kooperationsbereitschaft besteht . Im Prinzip sabotiert sie alle Friedenspläne und hält sich nicht an bereits geschlossene Abmachungen . Selbst wenn in Bereichen Fortschritte erzielt worden sind , ist das Friedensabkommen weiter wackelig und in vielen Punkten in seiner Wirksamkeit fraglich . Die Überwachung des Friedensabkommens gestaltet sich also sehr schwierig . Das gilt auch für die Auflösung und Rückführung der Truppen . Unsere Bundeswehr leistet im ihr zugedachten Rahmen nach wie vor einen wichtigen Beitrag bei Logistik und Beratung . Wir wissen aber , dass ausländische Soldaten , zum Beispiel in Darfur , die Lage nicht beherrschen und die Sicherheit nicht garantieren können . Dafür ist Darfur viel zu groß . Die Kongomission lässt grüßen . Der Frieden muss also von innen kommen . Zunächst muss es für Darfur eine politische Lösung geben . Erst dann kann Militär helfen und zur Stabilisierung beitragen . Natürlich sind wir dafür , dass politischer Druck ausgeübt wird und dass es zu Sanktionen über die UNO , die EU , die G 8 , die USA und auch andere kommen sollte und müsste . Aber Somalia lässt grüßen . Wir dürfen , können und wollen uns ein zweites Somalia auf keinen Fall leisten . Daraus müssen wir für unsere weiteren diplomatischen und sonstigen Bemühungen lernen . Lassen Sie mich auch China und Russland ansprechen . Der Widerstand gegen verschärfte Maßnahmen beispielsweise der UNO muss von diesen Ländern eingestellt werden . Sie müssen ihre wirtschaftlichen Interessen hintanstellen . Es darf nicht passieren , dass China und Russland die Ausbeutung der Rohstoffe betreiben und der Rest der Welt - insbesondere die UNO , die EU und damit auch wir - für die humanitären Fragen von der medizinischen Versorgung bis hin zur Welthungerhilfe zuständig ist . Auch darüber muss man in diesem Zusammenhang reden . Unser gemeinsames Anliegen muss es sein , Hilfe zur Selbsthilfe für den Sudan , insbesondere für Darfur , zu organisieren , aber langfristig auch für ganz Afrika anzubieten . Das heißt , die bisherigen Instrumentarien und Hilfen sind zu überdenken , neu zu formulieren und effizienter zu gestalten . Good Governance wäre ein gutes Stichwort dafür . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich , dass die Frau Bundeskanzlerin in Heiligendamm das Thema Darfur und das Thema Sudan auf die Tagesordnung nehmen wird und hier neue Perspektiven aufzeigen will , -