Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann nahtlos an das anknüpfen , was Sie , Frau Hajduk , gesagt haben . Im Protokoll der Ausschussberatung steht : Einigkeit bestand zwischen den Fraktionen dahin gehend , dass der deutsche Schiffbau grundsätzlich bis zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und Überwindung der Preisdumpingpolitik einiger Staaten weiterhin Wettbewerbshilfe bekommt . Mit dieser Wettbewerbshilfe wird bei der Forschungs- und Innovationsförderung eine Neuausrichtung angestrebt . Das ist eine alte , richtige und sehr berechtigte Forderung der FDP . Frau Hajduk , Sie müssen aber genau hinsehen . Eines der innovativsten Unternehmen in diesem Bereich ist in meiner Heimatstadt Papenburg . Es nutzt durchaus die Förderprogramme der EU . Trotzdem hat dieses Unternehmen auf dem Markt enorme Schwierigkeiten . Frau Wetzel , es tut mir schon ein bisschen weh , wenn Sie erzählen , wie toll alles in diesem Bereich ist . Dazu sage ich Ihnen , dass allein bei der Meyer Werft in Papenburg im letzten Jahr Hunderte von Leuten ihre Arbeit verloren haben . Ich finde , man sollte sich hier nicht so unreflektiert äußern und all das , was die Bundesregierung macht , als super und klasse bezeichnen . Es ist eben nicht so , dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen uns wirklich voranbringen . Das muss man hier einmal kritisch anmerken . Frau Wetzel , ich habe mir hier einiges aufgeschrieben . Ich bin über Ihre Ausführungen ein wenig irritiert . Ich habe mich während Ihrer Rede die ganze Zeit gefragt : Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun ? In Ihrem Antrag steht von den Dingen , die Sie angesprochen haben , im Grunde genommen gar nichts . Nicht an einer einzigen Stelle Ihres Antrages werden Sie konkret . In Ihrem Antrag heißt es immer nur : Der Deutsche Bundestag begrüßt , unterstützt , kennt , weiß und will helfen . Ich nenne Ihnen einige Bereiche , wo Sie hätten konkret werden können , nämlich die in dem Antrag der FDP genannten Punkte . Einer ist die Forderung nach einer veränderten Verteilung der Kosten von einem und zwei Drittel zwischen Berlin und den Küstenländern , die ungerecht ist . - Wenn Sie etwas fragen wollen , dann seien Sie so freundlich und melden sich . Unsere Forderung nach einer Neugestaltung der Schiffbauhilfen im Verhältnis von 50 zu 50 zwischen Berlin und den Ländern haben Sie abgelehnt . Man muss das , was Sie angesprochen haben , vernetzt betrachten . Es geht hier nicht nur um die Seeschifffahrt , sondern hier spielen mehrere Faktoren zusammen . Es geht um die Binnenschifffahrt , die Häfen und die Seeschifffahrt . Auch hierzu haben wir einen sicherlich nicht uninteressanten Antrag gestellt , der von allen , die in der Binnenschifffahrt tätig sind , unterstützt wird , nämlich § 6 b des Einkommensteuergesetzes so zu gestalten , dass der Erlös beim Verkauf von Schiffen steuerfrei gestellt wird , wenn er reinvestiert wird . Die technische Ausstattung und Leistungsfähigkeit gerade der Binnenschiffe sind eben nicht mehr so , wie man sich das wünscht . Auch diese Forderung haben Sie abgelehnt . Insofern muss man leider feststellen , dass zwischen den Worten , die in Ihrem Antrag stehen , und den Taten , die Sie dann folgen lassen , Lücken klaffen . Deshalb ist es auch richtig , dass wir Ihren Antrag ablehnen , weil wir ihn einfach als Worthülse betrachten . Lassen Sie mich etwas zu dem maritimen Bündnis sagen . Ich finde das maritime Bündnis gut . Das ist überhaupt keine Frage . Nur , die eigentliche Leistung des maritimen Bündnisses und auch des maritimen Koordinators hält sich doch sehr in Grenzen . Frau Wetzel , lesen Sie einmal nach , wie Sie über ihn in Ihrem eigenen Antrag sprechen . Ich meine , das ist nicht der richtige Weg .