Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen ist mehrfach angesprochen worden , in welchem dramatischen Umfang auch europäische Länder bereits heute vom Klimawandel betroffen sind . Ich möchte an dieser Stelle einmal deutlich machen , was der Anstieg der Durchschnittstemperatur , die Häufung von Klimakatastrophen _ Stürme , Regen , aber auch Dürre , häufig in den gleichen Regionen _ und der Anstieg des Meeresspiegels bedeuten würden : nämlich dass Millionen von Menschen in den Küstengebieten von Bangladesch oder China ihr Land verlieren , dass trockenheitsbedingte Missernten in Afrika noch häufiger und bedrohlicher werden , als sie es heute schon sind , dass die Anbaugebiete für Kaffee , zum Beispiel in Zentralamerika , bedroht sind und dass sich Malaria etwa in Brasilien oder auch Pakistan rapide ausbreiten würde . Wir können so viel über Entwicklungszusammenarbeit reden , wie wir wollen : Wir müssen in dem Bereich des Klimaschutzes alles tun , um eine solche Entwicklung zu verhindern . Dabei müssen wir in unseren eigenen Ländern beginnen . Deshalb ist zum Beispiel das ökologische Umsteuern durch die ökologische Steuerreform . Hans-Michael Goldmann 12533 ein wichtiges Signal , auch an die Partnerländer , dass wir es mit diesen Fragen ernst meinen . . Ausgerechnet diejenigen Staaten _ das wäre die Dramatik der Entwicklung _ , deren Treibhausgasemissionen pro Kopf der Bevölkerung am niedrigsten sind , nämlich die Entwicklungsländer , würden am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden , denn sie liegen in den Regionen , die besonders betroffen sind , etwa was den Monsun anlangt , und sie haben häufig nicht die Finanzmittel , um sich frühzeitig zu schützen . Wir wissen , dass die Schäden , von denen alle Länder betroffen wären , in Milliardenhöhe lägen , und es ist ganz sicher , dass der Wohlfahrtsverlust in Entwicklungsländern mindestens etwa 10 Prozent des Bruttosozialproduktes betragen würde . Das ist eine dramatische Perspektive , der wir entgegenwirken müssen . . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen . Hinsichtlich der Entwicklung der Energienachfrage geht man je nach Szenario davon aus , dass der Primärenergieverbrauch in den nächsten Jahren jedenfalls drastisch ansteigen wird , schon allein deshalb , weil es einen berechtigten Nachholbedarf der Entwicklungsländer gibt . Wenn wir es also tatsächlich schaffen wollen , den Anteil fossiler Brennstoffe signifikant zu senken , dann müssen wir sehr große Anstrengungen zur Energieeinsparung , zur rationellen Energieanwendung und zur Verbreitung erneuerbarer Energien auch in den Ländern des Südens unternehmen und fördern . Auch das ist Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit . . Es ist an den Industrieländern als den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen , beim Klimaschutz die Führungsrolle zu übernehmen . In einer späteren Phase _ das sage ich allerdings ausdrücklich dazu _ wird es auch darum gehen , Entwicklungsländer mit in verbindliche Verpflichtungen einzubeziehen , vor allem diejenigen , die hohe , stark anwachsende Treibhausgasemissionen haben . Das gebietet die globale Verantwortungsgemeinschaft , in der wir stehen . Was tut entwicklungspolitische Zusammenarbeit für den globalen Klimaschutz , und was kann sie dafür tun ? _ Das sind häufig schwierige bilaterale Verhandlungen mit den Partnerländern , aber ich will an dieser Stelle einfach einmal sagen , welche praktischen Aktionen bisher stattgefunden haben . Erstens ist die Bundesrepublik Deutschland der weltweit größte Geber beim Programm für den Tropenwaldschutz , und das ist eine wichtige Leistung . Dieser Verpflichtung kommen viele andere G-7-Länder nach wie vor nicht ausreichend nach . . Wir stehen zu diesen Verpflichtungen und finanzieren das auch , und zwar in vollem Umfang . Zweitens . Wir fördern Photovoltaikanlagen in bestimmten Partnerländern , solare Systeme , die dazu beitragen , die Stromerzeugung weiter zu entwickeln . Wir unterstützen auch andere erneuerbare Energien , etwa Windkraftwerke in Indien und China oder auch die Nutzung von Biogas in Nepal . Ein Ziel der Bundesregierung ist es _ das habe ich eben angesprochen ; ich betone es an dieser Stelle noch einmal _ , die Erfüllung der Aufgaben in den Bereichen erneuerbare Energien , Klimaschutz und Schutz des Tropenwaldes auf hohem finanziellen Niveau zu stabilisieren . Ich bin überzeugt , dass uns dies selbst in den laufenden Haushaltsverhandlungen gelingen wird . Im multilateralen Bereich _ das ist öffentlich viel zu wenig bekannt _ ist die Bundesrepublik Deutschland nach den USA und Japan der drittgrößte Geber der so genannten Global Environment Facility , das heißt der Globalen Umweltfazilität . Das ist eine Initiative , bei der es um die Finanzierung von Know-how etwa im Bereich des Transfers von konkreten Maßnahmen zur Minderung der Emission von CO2 und auch bei der Hilfe für die Entwicklungsländer geht , sie dabei zu beraten , damit sie überhaupt Klimaschutz in Gang bringen und in diesen Fragen einen Schwerpunkt setzen können . Die Global Environment Facility ist das Finanzierungsinstrument der Klimarahmenkonvention , und sie finanziert auch andere Bereiche _ Biodiversität , internationalen Gewässerschutz und dergleichen . Unsere finanziellen Beiträge zur Global Environment Facility stellen einen Beitrag dazu dar , die Verpflichtungen zu erfüllen , die wir bei dem Erdgipfel 1992 in Rio eingegangen sind . Wir sind jetzt in die Neuverhandlungen zur Wiederauffüllung dieser entsprechenden Finanzen eingetreten . Wir werden auch unseren laufenden Verpflichtungen in Höhe von 420 Millionen DM in vollem Umfang nachkommen und damit bei den Verhandlungen unsere Entschlossenheit unterstreichen . . Ich möchte an dieser Stelle , bezogen auf die anstehende Konferenz , sagen : Wir halten nichts davon , neue Töpfe neben dieser Global Environmental Facility zu machen . Das könnte nur zu mangelnder Kohärenz führen . Das ist eine Orientierung , die manche Entwicklungsländer gerne möchten .Aber wir halten es für richtig , die Mittel in diesem Bereich zu konzentrieren . Zum Schluss : Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht _ ich glaube , das ist heute Morgen deutlich geworden ; vielleicht sollten wir das hier im Plenum dann auch untermauern _ um neue Partnerschaften im Klimaschutz . Denn Klimaschutz liegt im Interesse aller Staaten . Wir sind in einer Verantwortungsgemeinschaft . Wir sitzen im wahrsten Sinne des Wortes in einem Boot . . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 12534 Er liegt also im Interesse der Industrie- und der Entwicklungsländer . Daher ist es von zentraler Bedeutung , dass die Konferenz in Den Haag glaubwürdig und wirksam das gesamte Kioto-Protokoll stärkt und wir dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen können . . Ich möchte an dieser Stelle auf den Zusammenhang von Klimaschutz und Armutsbekämpfung hinweisen . Das hat vorhin der Kollege Lippold angesprochen . Es ist richtig : Wir koppeln die Fragen Armutsbekämpfung und Klimaschutz . Es ist doch logisch , dass es Sinn macht , auch durch die Bekämpfung der Armut in den Partnerländern dem Raubbau an der Natur , dem Raubbau an den Ressourcen entgegenzuarbeiten . Das tun wir zum Beispiel , indem die Armutsbekämpfungsstrategien ab dem Jahr 2000 für alle ärmsten Entwicklungsländer verpflichtend werden . Das ist ein Ergebnis , das mancher noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat . Wir müssen bei diesen Armutsbekämpfungsstrategien darauf aufpassen , dass sie auf Energie sparende Technik und erneuerbare Energien setzen . Denn bei der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder brauchen wir Technologien , die verhindern , dass das wirtschaftliche Wachstum dieser Länder sich weiter in dramatischen Umwelt- und Klimabelastungen auswirkt . So integriert müssen wir diese Bereiche sehen . . Ich möchte , wenn es um ein neues Bündnis und neue Partnerschaft für Klimaschutz geht , einen weiteren Punkt ansprechen . Wenn wir im Verhältnis zu den Partnerländern auf erneuerbare Energien setzen , dann leisten wir auch einen Beitrag zu einer Entwicklung weg vom Öl . Ein Land wie Bangladesch gibt in diesem Jahr doppelt so viel für seine Ölrechnung aus wie im letzten Jahr . Wenn wir dazu beitragen , dass die Entwicklungsländer bei erneuerbaren Energien einen Schwerpunkt setzen können _ das wollen wir _ , dann haben wir einen dramatischen Beitrag dazu geleistet , vom Öl wegzukommen , aber gleichzeitig auch Klimaschutz und eine sinnvolle , dezentrale Energieversorgung in den betroffenen Entwicklungsländern voranzubringen , und darum geht es . . Wir reden aber nicht nur von solchen Ansätzen . Vielmehr propagieren wir als Bundesregierung _ das hat diese Bundesregierung in Gang gesetzt _ das Konzept Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft . Wir sagen nämlich : Nur staatliche Investitionen werden in diesem Bereich nicht ausreichen . . _ Darf ich das als Zwischenfrage verstehen , Frau Präsidentin ? Ich bin auch gleich fertig . .