Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es besteht offenbar Einigkeit in diesem Hause darüber , daß der Schutz der Ozonschicht einerseits und die Bekämpfung des Treibhauseffekts andererseits die zwei wichtigsten umweltpolitischen Diskussionsthemen sind . Die Bundesregierung hat bei dem Thema Schutz der Ozonschicht in den letzten Jahren Erfolge vorzuweisen . Ich möchte das nur in Erinnerung rufen . 1986 betrug der FCKW-Ausstoß weltweit 1 Million Tonnen . Zukünftig werden wir auf Grund des Ersatzes von FCKW nur noch 300 000 Tonnen R 134 a haben . Da dieses Mittel nur ein Sechstel der Schadwirkung auf das Klima hat , bedeutet dies , daß wir innerhalb eines Zeitraums von gut zehn Jahren das Schadenspotential um 90 Prozent reduziert haben werden . Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD , Herr Müller , hat vor zwei Tagen auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung anerkannt , daß die Selbstverpflichtungen zu den FCKW erfolgreich gewesen sind . Deswegen werden wir auch auf diesem Wege fortfahren . Darüber hinaus ist festzustellen , daß ein Ausstieg aus dem H-FCKW R 22 in Deutschland zum 1 . Januar 2000 zu erreichen ist und in der EU für das Jahr 2015 und in der Welt für das Jahr 2030 diskutiert wird . Hier sind einige Maßnahmen eingeleitet . Das gilt im übrigen auch für Forderungen , die im SPD-Antrag angeführt worden sind und über die wir im einzelnen sicherlich im Ausschuß reden können . Ich möchte das wegen der Zeit hier nicht tun . Zum Teil versuchen Sie , über Selbstverständlichkeiten und Dinge , die schon auf dem Wege sind , noch einmal zu beschließen . Beispielsweise ist in Deutschland kein methylbromidhaltiges Pflanzenschutzmittel zugelassen ; es wird auch keines eingesetzt . Wir können natürlich zusätzlich ein Verbot beschließen ; dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden . Im Grunde geht es jetzt aber darum , daß wir aus den Maßnahmen , die wir in unserem Lande bei voller Berücksichtigung der Arbeitsplatzsituation haben durchführen können , internationale Konsequenzen ziehen . Es geht in Wien um zwei Dinge _ auch da besteht mehr Einigkeit , als die Debatte gezeigt hat _ : um eine Verkürzung der Ausstiegsfristen in den Industriestaaten _ so wollen wir bei H-FCKW schon im Jahr 2015 statt 2030 , wie bisher vorgesehen , aussteigen _ und um eine Reduzierung des Methylbromids international um jeweils 25 Prozent ab 1998 im ersten Schritt und 2005 im zweiten Schritt . Zum anderen ist es neben den Verschärfungen für die Industrieländer unser Ziel , die Entwicklungsländer einzubeziehen . Es gibt jetzt einen Streit im Vorfeld von Wien , weil die Entwicklungsländer erst die Finanzierung gesichert haben wollen und die Industrieländer sagen , daß erst die materiellen Regelungen beschlossen werden sollen . Ich denke , hier wird es noch eine Verständigung geben ; denn ein Scheitern des Montreal-Prozesses kann sich niemand erlauben . In der Debatte ist schon darauf hingewiesen worden , daß es erfolgreiche bilaterale deutsche Projekte mit China und Indien im Bereich der Haushaltskältetechnik gibt , die auch belegen , wie eindrucksvoll die deutschen Leistungen bei der Entwicklung alternativer Technologien auf der Basis von Kohlenwasserstoffen sind .