Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Umweltschutz ist und bleibt unsere zentrale Aufgabe . Diese Erkenntnis ist deswegen wichtig , weil der Umweltschutz _ wie wir gerade wieder bemerkt haben _ nicht immer und überall die Aufmerksamkeit erfährt , die ihm als Grundpfeiler einer nachhaltigen Entwicklung von Staat und Gesellschaft zukäme . Ich hatte eigentlich gedacht , daß es hinsichtlich dieser Erkenntnis hier im Hause Konsens gibt . Aber nach den Eva-Maria Bulling-Schröter ersten Redebeiträgen in dieser Runde muß ich daran zweifeln . Insbesondere die Redner von der rechten Seite des Hauses haben versucht , mit ihren Beiträgen den Eindruck zu erwecken , als bestünde Umweltschutz darin , die AKW-Technologie zu fördern , als wäre das die einzige Möglichkeit , wie man Umweltschutz betreiben könnte . Besonders interessant fand ich die Rede des Kollegen Borchert . So eine Metamorphose in einer Rede , Herr Kollege Borchert , habe ich noch nicht erlebt . Am Anfang , als Sie die Zahlenkolonnen aneinanderreihten , hatte ich das Gefühl , Sie seien Oberbuchhalter . In der Mitte Ihrer Rede hatte ich das Gefühl , Sie seien AKW- Ingenieur . Am Ende haben Sie versucht zu mutieren und so zu tun , als seien Sie Obersteiger im nordrheinwestfälischen Bergbau gewesen . . Damit , Kollege Borchert , kommen Sie nicht durch . Damit können Sie auch in Nordrhein-Westfalen keine Wählerstimmen gewinnen . . Bei Ihrem Bekenntnis zur AKW-Technologie lassen Sie sich eines gesagt sein : Es ist und bleibt eine Dinosaurier-Technologie , die genau das gleiche Schicksal erleiden wird wie die Dinosaurier . Sie wird nämlich aussterben . . Wenn man sich heute einmal umsieht und schaut , was in der Welt eigentlich los ist , stellt man fest : Es gibt heute keinen Menschen mehr , der auf diese Technologie setzt . . Es gibt heute keinen einzigen Energieversorger mehr , der ernsthaft vorhat , ein neues AKW zu bauen . Es gibt keinen Bauantrag . Es gibt noch nicht einmal eine Planung für ein neues AKW . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis und tun Sie nicht so , als sei das die Zukunftstechnologie und der Beitrag zum Klimaschutz . . Gleichzeitig tun Sie immer so , . als sei mit unserem Ausstieg aus der Atomenergie die Energieversorgung in Deutschland gefährdet . Haben Sie noch immer nicht zur Kenntnis genommen , welche Überkapazitäten wir in Deutschland haben ? Wir haben riesige Überkapazitäten im Umfang von schätzungsweise 10 000 Megawatt . Ihr zweiter Vorwurf lautet : Aussteigen wollen Sie ja , aber was ist denn Ihre Alternative ? Sie haben ja kein Konzept . _ Es mag sein , daß Sie unsere Vorstellungen noch nicht zur Kenntnis genommen haben oder daß Sie mit unserem Energiekonzept nicht einverstanden sind ; . aber das ist noch lange kein Grund , so zu tun , als ob wir keines hätten . Nun komme ich zu unseren Alternativen . Sie behaupten immer , wir vernichteten mit dem Ausstieg aus der Atomenergie Arbeitsplätze . Sie vergessen aber , daß unsere Förderung der regenerativen Energien ein ganz hervorragendes Beschäftigungsprogramm ist . Wer hat denn letzten Endes dafür gesorgt , daß in Gelsenkirchen gerade die modernste Solarzellenfabrik der Welt eingeweiht worden ist ? . Die Solarzellenproduktion in Deutschland hat nun wieder eine Perspektive . Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt das ganz hervorragend _ gegen Ihren Willen . . Ich komme zum Thema Ökosteuer . Was wir da erleben , das schlägt dem Faß nun wirklich den Boden aus . Sie haben heute so getan , als sei die Ökosteuer für die Erhöhungen der Benzinpreise in den letzten neun Monaten verantwortlich . Die Benzinpreise sind in der Tat von April 1999 bis heute um 30 Pfennig gestiegen . Davon sind 6 Pfennig durch die Ökosteuer verursacht . Die anderen 24 Pfennig sind durch die Raffgier der internationalen Mineralölkonzerne und durch die Verabredungen innerhalb der OPEC verursacht . Diese Gründe nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis . . Laufen Sie nicht in den Wahlkreisen herum und versuchen Sie nicht , die Leute zu desinformieren , zu verdummen und zu belügen ! Was Sie tun , ist nichts anderes . . Sie haben in den von Ihnen eingebrachten Anträgen zum Haushalt versucht , Ihre umweltpolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen . . Davon abgesehen , daß Sie im wesentlichen gefordert haben , die AKW-Technologie stärker zu fördern _ ich habe das schon gesagt _ , machen Sie gleichzeitig grandiose Einsparvorschläge . Sie fordern zum Beispiel , die Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums einzuschränken . Dabei vergessen Sie , daß gerade eine regelmäßige und stetige Öffentlichkeitsarbeit das Umweltbewußtsein der Menschen in unserem Lande schärft . Dieses verbesserte Wissen um die Umweltproblematik Rainer Brinkmann  stellt einen Garanten für ein verbessertes freiwilliges Engagement der Bürgerinnen und Bürger dar . . Dieses Engagement , diese Akzeptanz brauchen wir aber dringend , damit sich mehr Menschen für die Erhaltung unserer Umwelt verantwortlich fühlen und mit ihrem Verhalten einen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation leisten . Mittlerweile haben auch Sie den Naturschutz entdeckt . Sie vergessen dabei aber geflissentlich , daß der Haushaltsansatz für das nächste Jahr mit 40 Millionen DM für Naturschutzprojekte über den verausgabten Mitteln der vergangenen Jahre liegt . Wir kennen diese Vergeßlichkeit Ihrer Seite zur Genüge auch aus anderen Bereichen der Politik . . Auch die Förderung der Umwelt- und Naturschutzverbände ist gegenüber den vorhergehenden Jahren nicht gekürzt worden und liegt damit deutlich über den Ansätzen der alten Bundesregierung . Wer noch immer meint , der Umweltschutz komme zu kurz , dem sei gesagt , daß trotz der vereinbarten und eingehaltenen Kürzungen im Personalbereich für wichtige Aufgaben der nächsten Jahre zwei weitere Stellen geschaffen worden sind , die sich mit der Umsetzung der FFH-Richtlinie und des Bundesverkehrswegeplanes beschäftigen . Alles in allem entbehren das Vorgehen und die Argumentation der Opposition der inneren Logik . Sie handeln widersprüchlich , fahrlässig , rückwärtsgewandt , verantwortungslos und kurzsichtig . . Der Ansatz der SPD-geführten Bundesregierung , der sich auch in diesem Haushalt dokumentiert , ist das genaue Gegenteil : konsequent , ausgewogen , zukunftsorientiert , ehrlich , verantwortungsbewußt und weitblickend . Man könnte auch sagen : nachhaltig . Vielen Dank . .