Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Grünen zum ersten Mal in der Hand hatte, musste ich zweimal das Datum kontrollieren. Aber nein, es handelt sich nicht um einen Aprilscherz. Die Partei, die sich bislang eher als Verhinderer und nicht als Befürworter von Infrastruktur- und Großprojekten hervorgetan hat, fordert tatsächlich ein Programm zur Einhaltung der Zeit- und Kostenrahmen bei Großprojekten ein. Unglaublich! Viele Großprojekte werden bekannterweise durch ständiges Störfeuer und Klagen von grünen Verbänden vor Ort unnötig in die Länge gezogen oder gar verhindert. Damit steigen natürlich zwangsläufig auch die Kosten. Denn was wird günstiger, wenn man es bewusst in die Länge zieht? Sehr geehrte Kollegen der Grünen, am meisten wäre uns und den Großprojekten in Deutschland geholfen, falls Sie das ewige Nörgeln, Aufwiegeln der Bevölkerung und ständige Neinsagen vor Ort endlich beenden würden. Insofern ist der Antrag der Grünen schon mal eine gute Sache und geht in die richtige Richtung. Allerdings scheinen Sie übersehen zu haben, dass der damalige Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, bereits im Jahr 2013 die Reformkommission Bau von Großprojekten ins Leben gerufen hat. Diese hat bereits im Juni 2015 ihren Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Verwaltung vorgelegt, also weit vor Ihrer Antragstellung. Es schadet sicherlich nicht, wenn man sich informiert, bevor man einen Antrag stellt, liebe Kollegen von den Grünen und Herr Hofreiter. Aber: Besser ist die späte Einsicht als keine Einsicht. Auf der Grundlage der Kommissionsempfehlungen wurde daraufhin der „Aktionsplan Großprojekte“ erarbeitet, der Ende 2015 im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Lassen Sie mich bitte kurz auf folgende einzelne Punkte eingehen: Es soll sichergestellt werden, dass mit dem Bau erst dann begonnen wird, wenn für das genehmigte Bauvorhaben die Ausführungsplanung mit detaillierten Angaben zu Kosten, zu Risiken und zum Zeitplan sowie eine integrierte Bauablaufplanung im Team vorliegen. Also: Erst planen, dann bauen. Ich denke, da sind wir uns einig. Bei der Vergabe sollen stärker als bisher qualitative Wertungskriterien wie zum Beispiel der technische Wert, die Betriebs- und Folgekosten und die Qualität der Auftragsdurchführung einbezogen werden. Also: Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht den Billigsten. Um entstehende Konflikte möglichst nicht eskalieren zu lassen, sondern frühzeitig zu lösen und damit kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden, sollen geeignete Streitbeilegungsmechanismen stärker genutzt werden, also die außergerichtliche Streitbeilegung. Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für öffentliche Großprojekte setzt den Nachweis einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einschließlich einer Begründung für die Auswahl des Beschaffungsmodells voraus. Das BMVI, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, treibt die digitale Revolution im Baubereich zügig voran. Hier gilt der ganz besondere Dank unserem Bundesminister. Alexander Dobrindt hat maßgeblich dazu beigetragen, dass in den Bereich der Entwicklung innovativer Bauplanung in Deutschland erheblich Bewegung gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön dafür! Es gilt die Maxime: Erst digital, dann real bauen. Der Stufenplan Digitales Planen und Bauen des BMVI hat hierfür bereits den Weg geebnet. Building Information Modeling – kurz gesagt: BIM – wird bis 2020 Standard bei neuen Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes sein. In der ersten Vorbereitungsphase wurden vier geeignete Pilotprojekte beauftragt und begleitet. Dabei wurden Strukturen, Prozessabläufe und Interaktionen analysiert und ausgewertet. Die Schnittstellen spielen dabei eine ganz besondere Rolle. Dadurch wurden noch nicht ausgenutzte Potenziale identifiziert. Das 5D-Modell wurde geschaffen. Über das sehr bekannte 3D-Modell hinausgehend, werden nun also noch die Funktionen Kosten und Zeit implementiert. In Bayern, so zum Beispiel beim Bau der Bundesstraße B 15 neu, haben wir damit schon erste sehr gute Erfahrungen gesammelt. Deutschland insgesamt wird mit dem System zukunftsfest gemacht. Wie man sehen kann, sind wir bereits auf dem besten Wege, Großprojekte zukünftig besser und effizienter zu planen und umzusetzen. Alle hierzu erforderlichen Schritte sind bereits eingeleitet, sodass für den Antrag der Grünen definitiv kein Bedarf mehr besteht und er damit unnötig wird. Darum sage ich: Ein herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.