Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zum Abschluss unserer Debatte etwas dazu sagen , was der rote Faden unserer Politik für Kinder und Jugendliche , für Familien , für die Gleichstellung von Frauen und Männern , für die Solidarität der Generationen und für die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements ist . Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft . Es geht um den Einsatz füreinander und um mehr und bessere Chancen von Anfang an . Deshalb begrüße ich es wie schon meine Vorredner , dass dieser wichtige Haushaltstitel gestärkt wird . Es geht uns Sozialdemokraten - ich glaube , das können Sie alle hier teilen - um die wichtige Frage : Was hält die Gesellschaft zusammen ? Was stärkt die Menschen , damit sie sich füreinander und miteinander engagieren , sei es in der Familie , im Stadtteil , in der Schule , in der Ausbildung , im Arbeitsleben oder zwischen den Generationen ? Uns geht es - dafür brauchen wir keine Bücher , wie sie heute erscheinen - nicht darum , jemandem einen Lebensentwurf aufzuzwingen . Es geht uns darum , Freiheit und Gerechtigkeit - das gehört immer zusammen - herzustellen , damit ein solidarisches Zusammenleben möglich ist , und es geht dabei um die Verantwortung füreinander . Es geht darum , dass wir Menschen stärken , damit sie nicht wegsehen , wenn Kinder schlecht behandelt werden oder wenn Rechtsextremisten jemanden anpöbeln . Ganz besonders sind diese großen Werte , über die wir hier reden , gefragt , wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht , nämlich die Kinder , deren Chancen in Deutschland immer noch viel zu sehr davon abhängen , welche und ob überhaupt Bücher im Regal der Eltern stehen und in welchem Stadtteil sie aufwachsen . Meine Vorredner haben schon viel dazu gesagt . Weniger Bildungschancen bedeuten weniger Zukunftschancen . Genau da setzen wir an . Auf frühe Förderung und Unterstützung kommt es an , auf Mehrgenerationenhäuser und den Ausbau von Bildung und Betreuung . Frau Golze , ich will auf das eingehen , was Sie zur Kinderarmut gesagt haben . Ja , in Deutschland leben 2 ,5 Millionen Kinder von ALG II , also schon längst nicht mehr von Sozialhilfe , was deutlich weniger wäre . Betroffen ist jedes sechste Kind in Deutschland . Das ist schlimm , aber nicht mit Kinderarmut gleichzusetzen . Kinderarmut kann man nämlich nicht allein materiell und statistisch und vor allen Dingen nicht mit dem ALG-II-Satz begründen . Es ist ja auch nicht so , dass wir in den letzten Jahren weniger Geld für die Familien ausgegeben haben . Die Leistungen sind kontinuierlich gestiegen . Wir müssen alle gemeinsam - da stimme ich Herrn Schröder zu - darüber nachdenken , wie man dieses Geld zielgerichteter ausgeben kann . Kinderarmut macht sich insbesondere durch eine fehlende Förderung der Kinder und durch fehlende Bildungsanreize durch das Elternhaus bemerkbar . Hier müssen wir ansetzen . Wir müssen auf Bundesebene verstärkt Chancengleichheit ermöglichen und viel früher damit beginnen . Ich appelliere dabei aber auch an die Länder , weil sie für die Schulpolitik zuständig sind . Ich glaube , Kinderarmut muss durch mehr Bildungschancen und mehr Möglichkeiten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Eltern bekämpft werden . Das ist die nachhaltigste Lösung . Wenn Alleinerziehende ihr Leben selbst in die Hand nehmen können sollen , dann muss die Politik dafür sorgen , dass es ein gut funktionierendes Netz an Kinderbetreuungsmöglichkeiten , mehr Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz und gezielte finanzielle Hilfen gibt . In diesem Sinne tun wir sehr viel für die Bekämpfung von Kinderarmut . Wir als SPD haben schon vor Jahren in der Regierung damit begonnen , Kindern früher und mehr Chancen auf Bildung und Betreuung zu geben . Sie kennen das Ergebnis : mehr Ganztagsgrundschulen . Ich bin froh , dass wir endlich den Einstieg in den Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige geschafft haben , und zwar auch in Westdeutschland . Wir warten nicht ab , Frau Haßelmann . Die erste Evaluation liegt vor ; der Ausbau beginnt . Wenn Sie in die Kommunen gehen , dann sehen Sie das selbst . Alle bemühen sich , den Bedarf zu erheben . Wir sind uns sicherlich einig , dass wir alle das gerne noch sehr viel schneller hätten . Ich bin aber froh , dass nun endlich mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-Jährige begonnen wird . Ich muss aber sagen , dass man die Schwerpunkte in NRW zurzeit leider etwas anders setzt . Dort ist die FDP übrigens mit in der Regierung . Durch die massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten haben wir dort in den Kommunen ein großes Problem . Die Kommunen , denen es am schlechtesten geht , müssen diese Kürzungen nun auf die Eltern abwälzen . Das ist keine Familienfreundlichkeit . - Das habt ihr eingeführt . Wir führen gerade eine Debatte darüber , dass sich Leistung wieder lohnen muss . Leistung muss sich wieder lohnen ist früher eher von der rechten Seite des Hauses als Ruf erklungen . Ihnen ging es dabei meistens um weniger Staat . Die Debatte hat sich aber geändert . Die Menschen wollen nämlich , dass die Gesellschaft und der Staat mehr Verantwortung übernehmen . Deshalb sage ich heute als Sozialdemokratin : Leistung muss sich lohnen . Wir müssen darum etwas tun , damit unsere Gesellschaft nicht mehr so starr und undurchlässig ist . Wir müssen mehr in die Chancen für Kinder investieren . Die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind eben auch die Mütter und Väter in der Mitte der Gesellschaft , die Beruf und Familie erfolgreich vereinbaren . Durch das Elterngeld , das wir einführen , wird genau diese Mitte der Gesellschaft unterstützt . Herr Fricke , es gibt keinen Gegensatz zwischen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Sozialpolitik ; wir haben beides gemeinsam geschafft . Das Elterngeld wird nämlich insbesondere denen zugute kommen , die geringe und mittlere Einkommen erzielen . Der übergroße Teil geht an diese Einkommensschichten . Das heißt , wir haben beides sinnvoll miteinander verbunden . Ich halte die Geringverdienerregelung , die wir im Rahmen der Ausgestaltung des Elterngelds vorgeschlagen haben , bis heute für eine der besten Regelungen . Davon können sich die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker einiges abschauen . Es ist nämlich der richtige Ansatz dafür , dass sich Arbeit wieder lohnt . Mit diesem Konzept werden übrigens auch einmal die Männer als Leistungsträger angesprochen . Sie werden durch das Elterngeld darin unterstützt , sich mehr um ihre Rolle als Elternteil zu kümmern und genauso Verantwortung zu tragen wie die Frauen .