Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich habe in den letzten zwölf Monaten viele Kolleginnen und Kollegen von der FDP kennengelernt, auch meine Ausschussvorsitzende, die eben vorgetragen hat, und ich hatte den Eindruck: Hier ist eine Partei wirklich zu ihren liberalen Wurzeln zurückgekehrt. Aber manchmal – das ist eben das Problem – trügt der Schein. Wenn ich mir den ersten Absatz des vorliegenden Antrags anschaue, kann ich nur den Kopf schütteln: Da steht geschrieben, man müsse die Regulierung der Finanzmärkte zurückstutzen. Man bräuchte mehr „Animal Spirits“ bei den Investoren. Außerdem wird noch gegen Gewerkschaften, Verbraucherschützer und NGOs gehetzt. Das ist leider die alte FDP, meine Damen und Herren, und das ist wirklich sehr, sehr schade. Dann habe ich mich gefragt – ich habe den Titel aufmerksam gelesen –: Wo kommt denn jetzt eigentlich Frankfurt in diesem Antrag vor? Ich habe festgestellt: Frankfurt kommt genau ein Mal in Ihrem Antrag vor – in der Überschrift. Als Hesse muss ich mich darüber doch wundern; denn wir haben in Frankfurt ja einiges zu bieten. Ich würde mal sagen, diese von Ihnen im Antrag so herablassend zitierten Verbraucherschutzorganisationen hätten für solch einen Antrag einen Fachbegriff: Etikettenschwindel. Sie konzentrieren sich – das ist inhaltlich ein zentraler Punkt, an dem Ihr Antrag viel zu kurz greift – einzig und allein auf Finanzierungsinstrumente. Ja, das ist ein wichtiger Faktor. Ich kann Ihnen aber sagen: In Hessen haben wir uns zum Beispiel für den Verbleib der Frankfurter Börse ausgesprochen. Sie sollte ja mit London fusionieren. Wir wollten das nicht. Dagegen hat sich die FDP ja auch ausgesprochen; das kann man konstatieren. Aber es geht eben um mehr. Die Tonlage, die Sie in diesem Antrag anschlagen, sorgt eben nicht dafür, dass wir in Frankfurt, in Hessen und in Deutschland ein gründerfreundlicheres Umfeld bekommen. Gründerökosysteme leben auch vom sozialen Umfeld. Wir haben zum Beispiel in Frankfurt die Situation, dass Menschen Angst haben, sich irgendwann gar keine Wohnung mehr leisten zu können, wenn zum Beispiel Banker aus Großbritannien nach Frankfurt kommen Eigentlich müsste man sagen: Ist doch eine super Sache, wenn die zu uns kommen. Diese Angst sorgt aber eben nicht für ein Umfeld, das Kreativität und Toleranz fördert und das für eine offene Gesellschaft steht. Sie fördert am Ende auch nicht die Gründung von Unternehmen, meine Damen und Herren. – Ja, da können Sie gerne rufen, dass das völliger Quatsch sei, Herr Kollege. Es gibt aber eine Organisation, die nicht gerade als Vorfeldorganisation der SPD bekannt ist und sich dazu geäußert hat. Das Weltwirtschaftsforum – es ist eben schon zitiert worden – hat in dieser Woche auf die Kriterien und auf die Bedeutung genau dieser Umfeldfaktoren hingewiesen. Es gibt zum Beispiel in Berlin Menschen aus der ganzen Welt, die hier Unternehmen gründen, die ihre Ideen mitbringen und die diese Stadt eben auch so bunt machen. Es gibt sie in Frankfurt, in Offenbach und in Hessen auch. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Ich kann zur Förderung der Gründerkultur in Hessen und in Deutschland versprechen, dass wir uns zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen werden. Thorsten Schäfer-Gümbel und wir werden dafür sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum, eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur und ordentliche Bildungsmöglichkeiten gibt; denn nur in einer Gesellschaft, die offen und tolerant ist, können Ideen sprießen. Nur dann kommen Gründerinnen und Gründer zu uns. Sie sind und bleiben der „Wolf of Wall Street“. Ich sage Ihnen noch mal: Mehr Animal Spirits. Herzlichen Dank.