Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Wochenende hat mich nach einer Abendveranstaltung ein jüngerer Mann zur Seite gebeten und gesagt , er möchte mich gern auf ein Problem ansprechen . Er hat mir gesagt , er mache jetzt innerhalb der Fristen , die wir alle miteinander beschlossen haben , eine zweite Fortbildungsmaßnahme in einem Institut einer Handwerkskammer . Schon nach der ersten Fortbildungsmaßnahme habe er keinen Arbeitsplatz bekommen und . noch : Volker Kauder er jetzt einen Arbeitsplatz bekomme . Er hat gesagt , er habe in der Schule genügend gelernt , er habe jetzt eine Fortbildung und eine Umschulung gemacht , er möchte jetzt arbeiten . Diesem Ziel wird unser Arbeitsförderungsreformgesetz Rechnung tragen . . Wir wollen , daß die Menschen Arbeit bekommen und nicht ständig in einer Ausbildung sind . . Deshalb kommen Ihre Diskussionen von seiten der SPD über den zweiten Arbeitsmarkt bei den Menschen überhaupt nicht mehr an ; so wenig wie Ihre gesamte andere Politik bei den Menschen ankommt . Wir machen überhaupt keinen Kahlschlag bei den Arbeitslosen . Wir haben erkannt , daß es notwendig und richtig ist , die Menschen am Arbeitsplatz zu fördern und sie nicht erst auszubilden und nachher trotzdem nicht in Arbeit zu bekommen . Handwerk und Mittelständler stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem Land zur Verfügung , nicht die Großindustrie . Sie können zu jeder Versammlung von Handwerkern gehen . Diese werden klipp und klar sagen : Wir wollen , daß die Leute bei uns arbeiten , daß wir sie am ganz konkreten Arbeitsplatz aus- und fortbilden können . Dann haben sie auch eine gute Chance , länger bei uns zu bleiben , wenn wir genau wissen , was sie können und wir sie auf den Arbeitsplatz vorbereitet haben . Genau dies wird mit den Maßnahmen gemacht , die wir jetzt durchführen . Dafür wird Geld zur Verfügung gestellt . Es ist besser , Geld dafür zur Verfügung zu stellen , daß die Menschen an einem konkreten Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten können , als ständig für eine Fortbildung oder Umschulung , die nachher doch nicht zum Erfolg führt . . Ich nenne Ihnen einen zweiten Punkt auch im Hinblick auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen : Wir sind alle davon ausgegangen , daß durch die Pflegeversicherung neue Arbeitsplätze im Bereich der ambulanten Pflege entstehen . Dies ist eingetreten . Auch hierfür kann ich aus meinem Wahlkreis und aus Baden-Württemberg Beispiele nennen . Junge Frauen haben sich niedergelassen und selbständig gemacht , um einen eigenen Pflegedienst aufzubauen . Diese sagen mit gutem Grund : Es ist doch besser , wenn mir die Arbeitsverwaltung einen Zuschuß gibt , damit ich jemanden einstellen kann , als wenn solche Stellen im öffentlichen Bereich über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschaffen werden . Genau damit liegen wir richtig : Einarbeitungszuschüsse ganz konkret am Arbeitsplatz . Das ist das Ziel unseres Gesetzes . Der Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat völlig recht , wir werden das Ziel auf diesem Weg erreichen . Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen . Ich habe in diesem Jahr manche Aktuelle Stunde erlebt , die Sie beantragt haben . Sie haben bei diesen Aktuellen Stunden überhaupt nicht daran gedacht , was Ihre Argumente und Diskussionen bei der Bevölkerung auslösen . Ihnen kam es immer nur darauf an , Irritationen in die Welt hinauszutragen . Ich sage Ihnen , was Sie damit erreicht haben . Sie müssen auch einmal daran denken , wie das , was Sie hier machen , draußen bei den Menschen ankommt . Die Menschen merken doch , was Sie hier machen . Vor den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Sie an diesem Pult im Deutschen Bundestag den Eindruck erweckt , als ob die Renten nicht mehr sicher seien . Die Renten werden aber alle bezahlt und sind erhöht worden . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden mit Ihren pessimistischen Thesen , die Sie heute hier vertreten , daß wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen können , auch nicht recht behalten . Auch wenn Sie weiterhin blockieren , wir werden uns durchsetzen . Unterstützung für Arbeit am Arbeitsplatz ist unser Ziel , und das werden wir erreichen . .