Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu dem , was der geschätzte Kollege Ruck gerade sagte , nur eine Bemerkung : Der frühere Bundeskanzler Kohl hat beim UNCED-Gipfel 1992 in Rio einen Aufwuchs des entwicklungspolitischen Budgets auf 0 ,7 Prozent zugesagt . Statt dessen hatten wir 1998 mit 0 ,26 Prozent den Tiefstand erreicht . . Wir müssen die Gesamtentwicklung sehen , was diesen Haushalt angeht , auch wenn wir darüber ebenfalls nicht glücklich sind . Nun komme ich zu den Themen , die wir heute behandeln wollen , also zur Problematik der Kindersoldaten und zu den Perspektiven der Bevölkerungspolitik fünf Jahre nach der Konferenz in Kairo . Es ist erfreulich , daß wir beim Thema Bevölkerungspolitik zu einer interfraktionellen Beschlußempfehlung gekommen sind . Auch bei den Anträgen zu den Kindersoldaten ist in vielen Punkten Einigkeit festzustellen . In allen Anträgen wird gefordert , daß der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten endlich international verboten wird . Das schließt auch an das letzte Woche beschlossene ILO-Übereinkommen zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit an . Der Fortschritt dieser neuen Konvention besteht darin , daß die Altersgrenze von 15 auf 18 Jahre hochgesetzt wurde . Leider wurde _ hauptsächlich auf Druck der Vereinigten Staaten von Amerika und von Großbritannien _ nur die Zwangsrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten verboten . Ich finde es dagegen notwendig , daß jeder Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten künftig geächtet wird . . In diesem Zusammenhang sollte auch der deutsche Verteidigungsminister ernsthaft prüfen , die Ausbildung und den Dienst von unter 18jährigen an der Waffe einzustellen . Dies würde die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands erhöhen , die wichtig dafür ist , endlich ein Abkommen zum Verbot jeder Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten durchsetzen zu können . . Psychosoziale Betreuung für geflüchtete Kindersoldaten in Deutschland muß möglich gemacht werden ; denn ohne den Versuch , wenigstens die schwersten Traumatisierungen abzubauen , wird die Spirale der Gewalt in die nächsten Generationen hineingetragen . Wir wollen auch die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern als wichtiges Kriterium für die Untersagung von Waffenexporten einführen . Gerade in dieser Frage wird sich zeigen , ob wir die richtigen Lehren aus dem Kosovo-Krieg ziehen . Wir müssen die Instrumente der zivilen Krisenprävention stärken und Waffenexporte in Zukunft viel restriktiver handhaben . . Dazu gehört für mich auch eine bessere Mittelausstattung in den kommenden Haushalten im Hinblick auf die zivile Krisenprävention . Krisenprävention im Vorfeld kriegerischer Auseinandersetzungen ist menschenrechtlich geboten und in jeder Hinsicht billiger als militärische Gewalt . Das haben wir immer wieder _ leider meist ohne Erfolg _ schon bei der alten Regierung angemahnt . Die Vorgeschichte des Kosovo-Krieges liefert hier ein abschreckendes Beispiel von unterlassener Hilfeleistung . . Aber auch unsere eigene Regierung wird an der Gewichtung von Krisenprävention gemessen werden . Mädchen sind als Kindersoldaten einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt ; insbesondere sind sie Opfer sexueller Gewalt . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich auch in diesem Zusammenhang für die Beseitigung eklatanter Menschenrechtsverletzungen einzusetzen . Zur Überprüfung von Verstößen gegen internationale Übereinkommen ist es außerdem wichtig , daß wir darauf hinarbeiten , daß Kinder Dokumente erhalten , aus denen ihr Alter hervorgeht . Auch setzen wir uns gemeinsam dafür ein , daß sich die Bundesregierung für die universelle Geltung des Ottawa-Übereinkommens zum Verbot von Antipersonenminen einsetzt ; denn Minen stellen in bewaffneten Konflikten insbesondere für Kinder eine besondere Gefährdung dar . In diesem Zusammenhang verdient auch die von den EU-Entwicklungshilfeministern aufgenommene Initiative der neuen Regierung zur Eindämmung der Verbreitung von Kleinwaffen jede Unterstützung . Ich finde es wichtig , darauf hinzuweisen , daß es dem Einsatz der Bundesregierung zu verdanken ist , daß eine der vier weltweiten Regionalkonferenzen zum Thema Kindersoldaten im Herbst in Berlin stattfinden wird , wo alle diese Fragen nicht nur diskutiert werden können , sondern hoffentlich auch zu einem guten Abschluß gebracht werden . . Wenn wir uns das riesige Problem der Überbevölkerung und der zunehmenden Armut in vielen Entwicklungsländern vergegenwärtigen , wird klar , daß Bevölkerungspolitik auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein muß . Bisher werden die Ziele des Kairoer Aktionsprogramms von der Bundesregierung mit jährlich 450 Millionen DM unterstützt . Aus meiner Sicht muß vor allem die Sexualaufklärung von Jugendlichen gefördert werden ; denn ungewollte Schwangerschaften und gefährliche Methoden des Schwangerschaftsabbruchs gefährden eine verantwortliche Familienplanung und vor allem die reproduktive Gesundheit von Mädchen und Frauen . Entscheidend für den Erfolg aller dieser Maßnahmen ist die Stärkung der Stellung der Frauen . Nur wenn diese Zugang zu Grundbildung , Basisgesundheitsdiensten und zu unabhängiger Existenzsicherung erhalten , läßt sich der fatale Kreislauf von Unwissenheit , Armut und Überbevölkerung durchbrechen . . Ich komme zum Schluß . Es ist besonders notwendig , mit Regierungsinstitutionen , aber auch mit den Initiativen der Zivilgesellschaft in Nord und Süd zusammenzuarbeiten , die die von mir beschriebenen Ziele vertreten und unterstützen . Mit den Regierungen gibt es in diesem Zusammenhang oft Probleme . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .