Partei: FDP
Herr Kollege Hampel , das Kabinett hat gestern das Konzept für den Aufbau Ost beraten ; es hat es noch nicht formal verabschiedet . Inhaltlich wird das Konzept gleichwohl von der Bundesregierung vollständig mitgetragen . Dieses Konzept läßt sich von fünf Grundüberlegungen leiten : Zum einen soll es den Investoren für einen Zeitraum von sechs Jahren ab 1999 Planungssicherheit geben , zum anderen soll die Förderung auf die Bereiche konzentriert werden , die im internationalen Wettbewerb stehen , auch auf die produktionsnahen Dienstleistungen . In diesen Bereichen ist zukünftig eine besondere Mittelstandsförderung vorzusehen . Kernpunkt der Überlegungen ist der Wegfall der Sonderabschreibungen und die Umstellung der Förderung in ein System von Investitionszulagen . Ich denke , daß dies zum einen einen Beitrag zur Vereinfachung leistet . Zum anderen ist die Investitionszulage für die Unternehmen in den neuen Bundesländern , die in der Regel noch nicht so ertragsstark sind , das heißt : mit Sonderabschreibungen noch nicht so operieren können , treffsicherer und zielgenauer . Das Konzept wird auch weiterhin die Möglichkeit bieten , im Bereich der Investitionen , der Forschung und Entwicklung , des Absatzes , der Existenzgründungen und Existenzfestigung zu fördern . Das heißt : Vieles von dem , was sich bisher bewährt hat , wird auch in Zukunft fortgeführt werden . Es wird - auch das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - nach drei Jahren einen Degressionsschritt geben , mit dem deutlich gemacht wird , daß die Förderung für die neuen Bundesländer keine Dauersubventionierung , also für die Zeit nach 2002 , sein wird . Wie gesagt : Das Kabinett trägt dieses Konzept inhaltlich voll mit ; es soll in der nächsten Woche formal verabschiedet werden . Die Zeit bis dahin soll genutzt werden , um noch Gespräche mit den neuen Bundesländern zu führen . Am 12 . Mai - Sie haben es angesprochen - hat schon eine Unterrichtung der Länderwirtschaftsminister durch Herrn Minister Dr . Rexrodt stattgefunden . Dabei ist übrigens auch Zustimmung für das Konzept der Umstellung der Sonderabschreibungen auf ein System von Investitionszulagen signalisiert worden . Wir werden diese Woche nutzen , um die Ministerpräsidenten im Detail zu unterrichten . Ich gehe davon aus , daß die Verabschiedung in der nächsten Woche ohne wesentliche Änderungen erfolgen kann . Es ist vielleicht wichtig , noch darauf hinzuweisen , wenn ich hier sage , daß das Konzept steht und es keine inhaltlichen Probleme mehr gibt , daß die Dimension des Fördervolumens im wesentlichen bestehenbleibt . Das heißt : Das voraussichtliche Fördervolumen ab 1999 wird in etwa dem bisherigen Fördervolumen entsprechen . Allerdings gibt es dabei eine Schwierigkeit ; das wissen Sie so gut wie ich oder vielleicht besser : Es ist immer schwierig , Sonderabschreibungen mit Investitionszulagen rechnerisch zu vergleichen , weil die Sonderabschreibung praktisch nur eine Steuerstundung darstellt , währenddessen eine Investitionszulage in dem von uns vorgesehenen System eine dauerhaft im Unternehmen verbleibende Förderung ist . Wenn man dies berücksichtigt , kann man davon ausgehen , daß auch für die Zeit nach 1999 eine nachhaltige Förderung in etwa in einer Größenordnung wie bisher erfolgen wird .