Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe Verständnis dafür , daß Herr Ministerpräsident Engholm nicht hier sein kann . Deswegen will ich nur einige ganz kurze Bemerkungen zu seinen heutigen Ausführungen machen . Daß diese Ausführungen nichts Neues enthielten , hat jeder , der sie gehört hat , mitbekommen . Das braucht man nicht zu kommentieren . Ich will nur noch einmal mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen , daß er seine Erklärung im Rahmen einer Debatte über die Außenpolitik abgegeben und dabei zur Außenpolitik der SPD nichts gesagt hat . . Was ich heute hier von ihm gehört habe , waren nichts als Platitüden . _ Wir alle treten für mehr Rechte des Europäischen Parlaments ein . Ich kenne niemanden hier , der das nicht tut . Ich kann nur sagen : Unter den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Euro - päischen Gemeinschaft gibt es nicht eine , die auch nur vergleichsweise mit der gleichen Intensität für eine Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments eintritt wie die von mir geführte Bundesregierung . . Was er zu den wichtigen , entscheidenden Themenbereichen der beiden Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion gesagt hat , das haben wir _ ich als Bundeskanzler , aber auch der Bundesaußenminister , die Sprecher der Koalitionsfraktionen _ in Dutzenden von Regierungserklärungen und Reden immer wieder gesagt . Gefehlt hat eigentlich , daß er ganz einfach feststellt : Diese Politik ist gut , und wir unterstützen sie . _ Aber davon habe ich kein Wort gehört . . Da sind noch zwei Punkte , die nicht unwidersprochen stehenbleiben können . _ Herr Engholm weiß es entweder nicht _ ich nehme das zu seinen Gunsten an _ , oder er baut hier an einer Legende , die für das Land schädlich ist . Er hat gesagt , daß die Polen-Verträge im Hickhack steckengeblieben seien . Dies ist schlicht die Unwahrheit . Da ein Großteil der Verhandlungen seit meinem Besuch damals in Warschau _ an dem Tag , bevor die Mauer fiel _ weitgehend auch von mir mit beeinflußt und mitbestimmt worden ist , kenne ich den Ablauf der Ereignisse genau . Jeder , der die Verhältnisse in Polen etwas kennt _ immerhin : das sollte doch auch ein Parteivorsitzender der SPD _ , weiß , daß wir in diesen Jahren , also zwischen Ende 1989 und heute , auch in der Republik Polen im Zusammenhang mit Regierungsneubildungen und Wahlen _ denken Sie an die Präsidentenwahl _ erhebliche Probleme hatten und einfach gar nicht schneller vorankommen konnten . Im übrigen haben wir _ mehr oder minder das ganze Haus , mit ganz wenigen Ausnahmen _ zu einem breiten Konsens über die Ziele der Vertragsverhandlungen mit Polen gefunden . Da Sie davon sprachen , hätte ich eigentlich erwartet , daß Herr Engholm , bevor er hier derartige Dinge sagt , doch ein Wort für jene findet , die die große innenpolitische Leistung mitvollbracht haben , daß _ im Gegensatz zu mancher Auseinandersetzung der letzten 30 Jahre _ hier ein Votum zustande kam , das doch quer durch die Fraktionen mit riesigen Mehrheiten unterstützt wurde . Ich halte die Abstimmungen , speziell jene über den Grenzvertrag , für eine der großen innenpolitischen Leistungen in der Geschichte der Bundesrepublik . Wenn man nichts , aber auch gar nichts _ wie Herr Engholm _ dazu beigetragen hat , steht es einem auch nicht zu , daran herumzumäkeln . . Ich füge gleich hinzu : Es hätte ihm auch gut angestanden , zu sagen , was es angesichts dieser Grenzziehung und des Verlustes eines großen Teils des früheren Reichsgebiets bedeutet , . daß gerade viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Lager derer , die unmittelbar betroffen waren und sind , weil sie ihre Heimat verloren haben , hier ihr Ja zu einer gemeinsamen f riedlichen europäischen Zukunft gegeben haben . Das ist die Wahrheit in der Bundesrepublik , nicht aber solch schäbige Äußerungen . . Noch viel törichter _ ich muß das Wort gebrauchen _ sind die Äußerungen über den Ablauf der Vertragsverhandlungen mit der CSFR . Dabei geht es um wirklich schwierige völkerrechtliche Zusammenhänge . Hier geht es um Fragen , die übrigens auch im Blick auf die Staatskasse enorme Wirkungen haben . Hier geht es um ein Stück deutscher und europäischer Geschichte jener schrecklichen Zeit der Nazi-Barbarei . Das kann man doch nicht in kürzester Zeit , gewissermaßen in Husarenart , vom Tisch bringen , nur weil man gerade eine , wie man glaubt , intelligente Bemerkung dazu machen kann . Es mag sein , daß Herr Engholm schneller als der damalige CDU-Vorsitzende _ also kürzere Zeit nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden _ im Deutschen Bundestag gesprochen hat . Aber wenn das seine einzige Qualifikation ist , scheint mir das ziemlich dürftig zu sein . . Dann gibt es ein Zweites , was hier angesprochen werden muß , obgleich ich vorweg sagen möchte , daß die Bundesregierung und ich selbst _ ich sage das auch für meine Partei und für meine Fraktion _ natürlich jedes Interesse haben , daß im Untersuchungsausschuß Dinge geklärt werden , die ungeklärt sind . Ich muß aber hinzufügen : Das , was ich hier vor allem in der letzten Dreiviertelstunde gehört habe , gehört mit zum Schäbigsten , was ich in meinem ganzen politischen Leben je erlebt habe . . Bei allem , was ich gleich noch zum Kollegen Vogel und zu seinen Äußerungen zu sagen habe , möchte ich hier einen deutlichen Unterschied in der Bewertung des Auftritts einer Abgeordneten machen , die vom Bündnis 90 gesprochen hat . Das ist der Geist _ ich will es sehr vorsichtig formulieren _ , . der mir aus totalitären Regimen ziemlich vertraut erscheint : wie man mit der Ehre von Menschen umgeht , wie man versucht , mit Fragen , die in einem Millionenpublikum den Eindruck erwecken müssen , als gehe es um erwiesene Tatsachen , zu diffamieren , wie man wirklich die Ehre des anderen herabwürdigt , ohne überhaupt ein einziges Mal die Chance wahrgenommen zu haben , mit ihm darüber zu sprechen .  Frau Abgeordnete Köppe , diese letzte Stunde wird auch in der Auseinandersetzung kommender Jahre mit Ihrer Gruppe von großer Bedeutung sein . Denn das zeigt , daß Sie ein Stück politischen Auseinandersetzungsstils eingeführt haben , der Gott sei Dank in vielen Jahrzehnten im Deutschen Bundestag so nicht möglich war .  Meine Damen und Herren , ich will zu diesem Thema einfach sagen : Ich habe großes Interesse daran , daß im Untersuchungsausschuß _ und zwar nicht mit einer Verschleppungstaktik , wie ich das in einem anderen Untersuchungsausschuß über Monate erlebt habe _ in klaren Worten so bald wie möglich über die Einzelheiten gesprochen wird . Dabei wird sich sehr rasch herausstellen , daß das , was hier im Gange ist , vor allem eine gigantische Rache- und Diffamierungskampagne ist . . Herr Kollege Vogel , Sie sagen zu Recht und nehmen das für sich in Anspruch _ Sie haben in Ihrem Leben wichtige Funktionen im Justizbereich innegehabt _ , daß Zurückhaltung geboten ist , wenn man über solche Themen spricht . Sie haben das dauernd gesagt . Aber hier hat nicht der Abgeordnete Vogel gesprochen , sondern der Fraktionsvorsitzende . Das erste , was ich von Ihnen erwartet hätte und noch erwarte , ist , daß Sie hier erklären , was Sie zu den ungeheuerlichen Formulierungen Ihres Fraktionskollegen Bülow in der deutschen Öffentlichkeit sagen . . Meine Damen und Herren , das Ganze ist eine zutiefst schäbige Aktion . . _ Ich habe nicht die Absicht , hier eine Zwischenfrage zu beantworten . Es ist widerlich , weil man deutlich die Rachegefühle für mancherlei Demütigungen in vielen Jahren , nicht zuletzt in Bayern , Herr Kollege Vogel , spürt . . Weil dies so ist , finde ich , ist es wichtig , noch einmal zu sagen , wie Sie von Franz Josef Strauß Abschied genommen haben . Heute muß das einmal angesprochen werden . Damals schrieb Herr Engholm den Kin - dern : Ihr Vater hat , wie nur wenige andere , die Geschichte und das Gesicht unseres Staates von seinen Anfängen an entscheidend mitgeprägt . Wir nehmen Abschied von einem überzeugten Demokraten und einem Mann , der seinen Überzeugungen immer unbeirrbar treu blieb und für sie stand ; dies ist eine große Tugend , deren die Demokratie bedarf , wenn sie lebendig sein soll . Wissen Sie , Herr Vogel : Man kann nicht solche Briefe schreiben , und dann heute hier so reden . . _ Herr Vogel , Sie waren doch dabei . . _ Jetzt tun Sie doch nicht so , als wäre das , was jetzt in den Zeitungen steht , Ihr Anlaß . Ihr Anlaß ist _ ich sage es Ihnen ganz knapp _ , daß Sie das Jahr 1990 , in dem Sie den Mantel der Geschichte an keinem Tag erkannt haben _ und zwar auf Grund Ihres Festhaltens an alten Strukturen , weil Sie nicht beg riffen hatten , was in der Welt vonstatten ging _ , ungeschehen machen wollen . . So erleben wir _ ich komme noch auf andere Beispiele _ Tag für Tag Ihre Art , Politik zu machen . Was haben Sie für Angstkomplexe im Frühjahr unter die Menschen in den neuen Bundesländern zu bringen versucht .  Es war doch Ihre Erwartung , daß die Sommerpause ähnlich wie das Frühjahr _ vor allem während der Osterferien _ mit ökonomischen Problemen zusätzlich belastet würde . Meine Damen und Herren , man kann nun wirklich sagen : Franz Josef Strauß war ein Mann , an dem sich die Meinungen teilten . Es gibt wenige in diesem Saal , die dies aus eigenem Erleben und manchen Auseinandersetzungen überzeugender sagen können , als ich das tue . Nur , es verbietet doch der Respekt vor der Lebensleistung eines Mannes _ gleichgültig , ob man immer seine Meinung geteilt hat oder nicht _ , daß man so mit seinem Andenken umgeht , vor allem dann , wenn er sich selbst nicht wehren kann . Ich finde das schändlich , um es mit einem Wort zu sagen .  Das ist besonders schändlich , weil bei allem , was man kontrovers diskutieren kann , es in diesem Saale doch ganz unstreitig war , daß der Milliardenkredit eine wichtige Entscheidung zugunsten zukünftiger Entwicklungen in Deutschland war . Als Bundeskanzler und als Vorsitzender der CDU erkläre ich : Wenn Franz Josef Strauß damals diesen Vorschlag nicht unterstützt hätte , hätte ich Probleme gehabt , dies in der eigenen Partei im Gesamtzusammenhang deutscher Politik durchzusetzen . Ich bin ihm dankbar für seine Unterstützung . Ihm sind viele Millionen Menschen , die dies heute hören , dankbar , weil er zusammen mit mir und anderen damals diesen Schritt getan hat , einen Schritt , der dazu führte , daß aus Zehntausenden erst Hunderttausende und dann Millionen von Besuchern aus der damaligen DDR in den westlichen Bundesländern wurden . Wenn die Geschichte der letzten zehn Jahre geschrieben wird , wird klar erkennbar sein : Der Anfang vom Ende des Honecker-Regimes begann vor allem auch damit , daß die Feindpropaganda gegen die Landsleute in der damaligen Bundesrepublik auf Seiten der DDR so nicht mehr möglich war .  Dazu stehen Ihnen alle Unterlagen , soweit ich als Bundeskanzler darüber verfügen kann , gerne zur Verfügung . Die Verdachtsmomente , die hier in den Raum gestellt werden , sollen doch nur von dem anderen Thema ablenken , das ich eben nannte , nämlich davon , daß Sie nicht mit der historischen Tatsache fertig werden , daß Sie in der Stunde der Einheit versagt haben . . Herr Kollege Vogel , Sie haben sich heute beschwert , daß ich im vergangenen Jahr Ihre Ratschläge nicht akzeptiert hätte . Wo wäre ich denn seit dem 1 . Oktober 1982 geblieben , wenn ich Ihre Ratschläge befolgt hätte ? . Wo wären wir denn geblieben in Sachen Zusammenbruch des Weltkommunismus , wenn damals die NATO Ihrem Rat gefolgt wäre und wir damals die Stationierung nicht vorgenommen hätten ? . Es geht doch im wesentlichen darum , Herr Kollege Vogel , daß Sie jetzt so tun , als hätten Sie damals nicht jene Positionen vertreten , die Sie in Tat und Wahrheit vertreten haben . Man muß sich einmal folgendes vorstellen : Noch am 24 . August 1987 _ das ist gerade vier Jahre her _ schrieb der Ministerpräsident des Saarlandes : Die DDR . . . ist unter E rich Honecker ein wirtschaftlich leistungsfähiger , innenpolitisch stabiler und außenpolitisch selbstbewußter Staat geworden , was der Sicherheit in Europa zugute kommt . Meine Damen und Herren aus den neuen Bundesländern , die Sie hier sitzen , Sie müssen doch wissen , aus welchem Geist Sozialdemokraten damals Politik gemacht haben . . Natürlich hat mein Freund und Kollege , der eben für die Unionsfraktion sprach , hier die Frage ironisch gestellt , ob Sie jetzt mit Herrn Gysi und seinen Damen und Herren die Besprechungen von damals fortsetzen wollen . Selbst wenn Sie es wollten , könnten Sie es nicht ; denn Herr Gysi hat sich längst in die Büsche geschlagen . Auch das ist doch für jedermann erkennbar . Aber wahr ist doch , daß Sie ein gemeinsames Positionspapier auf den Tisch gebracht haben , das alle Voraussetzungen für die deutsche Einheit verraten hat .  Nun , Herr Kollege Vogel , Sie haben _ das war zu erwarten ; das ist auch ganz in Ordnung _ mich auch noch auf die Diskussion angesprochen , die wir jetzt innerhalb der CDU haben . Sie haben von der schweren Krise gesprochen und davon , wie das alles so weitergeht . Meine Damen und Herren , ich finde es ziemlich abwegig , wenn wir uns gegenseitig unsere Probleme vorhalten . . Ich muß bloß sagen : Als ich hier hereinkam _ ich habe es nicht herausgesucht _ , hatte ich gerade im Pressespiegel gelesen , daß Herr Farthmann , ein mächtiger Mann in der SPD , wie Sie wissen , gestern oder vorgestern bei der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause laut NRZ gesagt hat : Wenn die SPD ab '94 den Bundeskanzler stellen wolle . . . , dann müsse sie auf die drängenden Fragen schlüssigere Antworten geben . Ohne Namensnennung wies Farthmann auf unterschiedlichste Äußerungen von SPD-Prominenz hin , die sich zuletzt zur Steuer- und Asylantenpolitik verbreiteten . Der Bürger brauche Klarheit . Ich kann dem Mann nur recht geben , meine Damen und Herren ; das ist wahr . . Wir wollen gleich in der Rangordnung noch weiter nach oben gehen . Während der Sommerpause hat ein Mann , der in der SPD immerhin nicht irgendeine Rolle spielt , der stellvertretender Parteivorsitzender ist , der Kanzlerkandidat war und der jetzt als Kandidat für andere wichtige Ämter der Republik genannt wird , nämlich Johannes Rau , laut Rheinischer Post gesagt : Ich behaupte , diejenigen , die alle Punkte unseres _ er meinte die SPD _ Programms nachzubuchstabieren bereit sind , das sind nicht mehr als 33 % . Die SPD dürfe deshalb den Menschen ihre Programme nicht einfach überstülpen , sondern müsse sie stärker davon überzeugen , daß sie vernünftige Lösungen anstrebe . Also , wenn Sie Volker Rühe zitieren _ das ist der Generalsekretär _ , dann zitiere ich jetzt im Gegenzug den stellvertretenden Parteivorsitzenden . Dann sind wir quitt , denke ich , meine Damen und Herren . . _Herr Vogel , lenken Sie doch nicht ab ; Sie kennen ja die Probleme . . Dann hat jedenfalls Herr Stolpe gesagt , was 1994 eintreten wird . . _ Nein , das ist nicht unser Rettungsring . . _ Ja , aber weil es doch wahr ist . . Herr Vogel , jetzt seien Sie doch ein bißchen human . Wenn Sie ein solches Zitat aus den Reihen der CDU gehabt hätten , würden wir dies morgens , mittags und abends hören , und Ihre publizistischen Helfer würden es den Menschen noch nachts um 12 Uhr nahebringen . Ich will nur sagen : Ich habe keinen Grund _ ich tue es auch nicht ; ich habe nur repliziert _ , die Probleme demokratischer Parteien in einer sich dramatisch verändernden Gesellschaft zu verniedlichen . Ich sage das auch im Blick auf die FDP ; sie tut es vornehmer , aber ab und zu dringt es dort ebenfalls schrill hervor . Jeder von uns hat mit diesen Fragen zu tun . Es geht etwa um das Problem , daß immer weniger Menschen bereit sind , sich auf längere Sicht zu binden , daß viele aber sehr wohl bereit sind , sich ganz konkret in einem Einzelfall zu engagieren . Wir alle kennen das ja nicht nur aus den Parteien ; im Bereich des Sports und anderswo kann man die gleiche Beobachtung machen . Wir haben zu all den Problemen , die wir sowieso haben , natürlich die Schwierigkeit , die sich aus dem Zusammenschluß der früheren CDU-Ost mit der CDU der Bundesrepublik ergibt . Die Freien Demokraten haben eine solche Schwierigkeit auch ; Sie in der SPD werden in einer anderen Weise ebenfalls Probleme bekommen . Sehen Sie , meine Damen und Herren , das letzte , das uns dabei weiterhilft , ist ein selbstgerechtes Gerede . Ich habe für mich persönlich eine sehr einfache Position _ diese gilt dann natürlich auch in meinem Amt _ : Ich hatte das Glück , in meiner Heimatstadt Ludwigshafen zu Weihnachten 1946 im Alter von 16 Jahren Mitglied der CDU zu werden . Die Stadt lag damals in der französischen Besatzungszone . Der westliche Teil Deutschlands hatte eine freiheitliche Entwicklung vor sich . Wenn ich in jenen Tagen in Leipzig gelebt hätte , wäre ich mit großer Wahrscheinlichkeit auf Grund meiner Herkunft ebenfalls zur CDU gegangen . . _ Ich habe die Absicht , das hier darzulegen , was ich zu sagen habe . Herr Kollege Vogel , Sie sind nicht derjenige , der mir vorschreiben kann , was ich sagen soll . . Das war damals die Partei des Andreas Hermes , des ersten Vorsitzenden des Reichsverbandes Christlicher Demokraten , der , unmittelbar nachdem er aus der Todeszelle von Plötzensee herausgekommen war , im Juni 1945 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde . Das war _ wenige Monate nach seiner Absetzung durch die sowjetische Besatzungsmacht _ die Partei von Jakob Kaiser und Ernst Lemmer . In jener Zeit sind , wie wir ja wissen , Hunderttausende in die CDU eingetreten . Viele von ihnen haben die Partei später verlassen . Nicht wenige sind wegen ihrer politischen Überzeugung geflohen . Aber ein beachtlicher Teil von ihnen ist in der sowjetischen Besatzungszone , später der DDR , und in der CDU geblieben . Ich wehre mich leidenschaftlich dagegen , daß diejenigen , die damals den Weg zur Union fanden und geblieben sind _ das gilt genauso für jene in der früheren LDPD , inzwischen vereinigt mit der FDP _ , pauschal als Blockflöten diffamiert werden . . _ Natürlich tun Sie das ! . _ Natürlich tun Sie das ! Jetzt geht es darum , daß wir _ ich sage dies an meine eigene Partei gerichtet _ , in den Orts- , Kreis- , Bezirks- und Landesverbänden der neuen Bundesländer , das tun , was notwendig ist , d . h . daß wir das fortführen , was wir seit dem Jahre 1990 nach der Vereinigung der beiden Parteien begonnen haben , daß man nämlich vor Ort darüber diskutiert , was der einzelne damals getan hat , und ob man ihm empfehlen soll , Ämter wahrzunehmen oder abzugeben . Hierbei hat jeder Anspruch auf eine faire Betrachtung seines individuellen Lebenswegs und seiner Persönlichkeit . Meine Damen und Herren , ich bin strikt dagegen , _ich sage das als Vorsitzender der CDU Deutschlands _ , unsere Parteifreunde in den neuen Bundesländern dabei zu bevormunden , aber es ist ein notwendiger Prozeß . Ich erinnere mich sehr wohl daran , wie wir _ deswegen haben wir doppelten Grund , mit einem vorschnellen Urteil zurückhaltend zu sein _ in der Zeit nach 1945 , also in der Zeit , die ich soeben ansprach und in der ich Schüler und Student war , in der alten Bundesrepublik im Blick auf Mitgliedschaft in der NSDAP verfahren sind . Auch da gab es große individuelle Unterschiede . Ich habe mich immer leidenschaftlich dagegen gewehrt , daß man dies in einer pauschalen Weise wertet . Wenn ich Äußerungen eines so klugen Mannes wie Kurt Schumachers zu diesem Thema nachlese , dann ist das auch im Hinblick auf die heutige Situation sehr bedenkenswert . Natürlich kann man historische Tatsachen nicht einfach vergleichen , aber eine Belastung war es auch damals . Nur , für unsere Landsleute in den neuen Bundesländern ist die Belastung in gewisser Hinsicht viel größer gewesen , denn sie lebten ja nicht zwölf , sondern über 40 Jahre unter einem diktatorischen Regime . Sie konnten nicht _ wie viele 1943 , nach Stalingrad _ voraussehen , daß es zu Ende geht . Sie haben vielmehr über 40 Jahre kommunistischer Herrschaft hinter sich . Meine Damen und Herren , das muß jetzt auch gesagt werden : Wer im Frühjahr 1989 oder an Weihnachten 1988 in die Weltöffentlichkeit hineinhorchte , und zwar rund um Deutschland herum , aber auch bei uns in der Bundesrepublik , konnte nicht erkennen , daß dort eine ungeheuer dynamische Kraft am Werk war , um möglichst rasch die Wiedervereinigung herbeizuführen . Es war doch sowohl in Ost als auch in West _ ich sage : auch in West _ davon die Rede , daß der damalige Zustand eine Sache auf Dauer sei oder , wie Herr Honecker meinte , auf Ewigkeit . Deswegen rate ich uns im Umgang miteinander _ das ist sozusagen exemplarisch für den Umgang der Deutschen miteinander auch auf anderen Feldern _ , aufeinander zuzugehen , zur Mitmenschlichkeit fähig zu sein und dem anderen nicht von vornherein mit vorgefaßten Meinungen zu begegnen . Ich habe nie einen Zweifel daran gehabt , daß wir die ökonomischen und sozialen Probleme in Deutschland , wie ich sagte _ ich bleibe dabei ; Herr Stolpe hat mich ja bestätigt _ , in drei , vier , fünf Jahren bewältigen werden . Aber wir brauchen für das menschliche Miteinander eine sehr viel längere Zeit . Wir brauchen vor allem die Fähigkeit zur Geduld . Wer _ woher er politisch auch immer kommen mag _ aus seiner Überzeugung als Ch rist oder aus seiner Überzeugung als Humanist heraus an Fragen dieser Art herangeht , trägt auch eine menschliche Verpflichtung . Diese ernstzunehmen , darum bitte ich Sie ganz herzlich , und zwar in allen politischen Lagern . Meine Damen und Herren , wir beraten den Bundeshaushalt 1992 . Er ist ein Beweis für die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung . Die Zahlen sind bekannt . Im westlichen Teil Deutschlands liegt die Zahl der Beschäftigten heute um 2 ,9 Millionen über dem Stand von 1983 . Die D-Mark ist nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt . Ich könnte die Liste solcher Beispiele beliebig weiterführen . Wir alle wissen , daß wir Probleme zu lösen haben . Aber wir wissen auch , daß sich viele Dinge schon verbessert haben . Das Ifo-Institut schrieb in diesen Tagen im Blick auf die Arbeitnehmerhaushalte in den neuen Bundesländern : Gegenüber dem Jahr 1989 wird die reale Kaufkraft  voraussichtlich um mehr als ein Viertel gestiegen sein . Das ist das genaue Gegenteil von jenem Krisengemälde , das Sie hier immer wieder entworfen haben . Herr Kollege Vogel , natürlich haben sich für die große Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern die Lebensverhältnisse gebessert . Sie erfahren jetzt nach der bitteren Erfahrung von über 40 Jahren , in denen sie hart arbeiteten und um die Früchte ihres Fleißes betrogen wurden , daß sie jetzt die Chance haben , diese Früchte selbst zu ernten . Dies gilt vor allem auch im Blick auf unsere besondere moralische Verpflichtung für Rentner und Rentnerinnen , die ihr ganzes Erwerbsleben unter einer sozialistischen Mißwirtschaft verbringen mußten . Für sie gibt es seit dem 1 . Juli 1990 bereits eine Rente , die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert . Meine Damen und Herren , jetzt , zum 1 . Januar 1992 , gibt es weitere erhebliche Verbesserungen , z . B . im Bereich der Invaliden- und Witwenrenten . Deswegen , Herr Kollege Vogel , finde ich , hätten Sie heute einmal auf eine Ihrer früheren Reden an diesem Pult eingehen müssen . Ich zitiere Äußerungen von Ihnen vom 13 . März . Das war der Höhepunkt jener Kampagne , die Sie mitinszeniert hatten . Sie sagten damals im Blick auf die Menschen in den neuen Bundesländern : Sie . . . gehen von neuem in wachsender Zahl auf die Straße und protestieren , . . . gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten , mit der die Steigerung der Einkommen nicht Schritt hält , und dagegen , daß der wirtschaftliche Aufschwung nicht in Gang kommt . Eines ist bemerkenswert . . _ Ja , natürlich . Aber Sie hätten ihnen doch sagen können , daß es ein Zustand ist , der sich in sehr kurzer Zeit ändern wird . Sie haben das aber nicht gesagt , sondern den Leuten noch zusätzlich Angst gemacht . . Meine Damen und Herren , weil wir gerade bei der Geschichte waren : Sie haben nichts aus der Geschichte gelernt . Das ist heute schon richtig gesagt worden ; . denn die gleiche Art Polemik haben Sie 1950 gegen Ludwig Erhard betrieben . Dies habe ich noch in bester Erinnerung . . Ich bin sicher , daß die Menschen in den neuen Bundesländern in ihrer riesigen Mehrheit fest entschlossen sind , ihr Schicksal selbst zu gestalten , selbst in die Hand zu nehmen . Sie können dies heute tun in der Gesellschaft der Freiheit , der Sozialen Marktwirtschaft . Was sie brauchen , ist neben den materiellen Zuwendungen , daß sie Ermutigung erfahren , daß wir die Probleme nicht wegreden , sondern sagen , daß wir mit ihnen gemeinsam auch Geduld und Ausdauer haben . Wir müssen immer wieder sagen : Auch der Wohlstand der alten Bundesrepublik ist nicht zwischen 1948 und 1950 entstanden , sondern wir haben Jahre gebraucht , um auf den Standard zu kommen , der dann später mit Recht gerühmt wurde . . Wir haben mit dem Regierungswechsel 1982 die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung gebracht . Kein einziges Wort ist gestern aus dem Munde der Sprecherin der SPD zu dieser Tatsache gebracht worden . Wir sind in den 18 Monaten von Mitte 1990 bis Ende dieses Jahres in der Lage , über 100 Milliarden DM für den Aufbau in den neuen Bundesländern bereitzustellen . Für 1992 sind es weitere 74 Milliarden DM . Wir haben gleichzeitig dabei ganz Wesentliches im Bereich der Familien- und der Sozialpolitik getan , wobei _ das will ich noch gerne nachtragen , Herr Kollege Vogel _ ich es erstaunlich fand , daß Sie vorhin mit Drohgebärde das Schicksal des armen Norbert Blüm beschrieben haben , wenn er scheitere . Ja , lieber Herr Vogel , er ist überhaupt der erste Arbeitsminister , der sich dem Thema Pflegeversicherung zuwendet . Warum haben Sie es denn zwischen 1969 und 1982 nicht getan ? . Daß die alte Bundesrepublik schon seit längerem auf dem Wege der Überalterung ist _ die Frage der Kinderzahlen , die Fragen der Demographie _ , das ist doch nicht erst jetzt vom Himmel gefallen , sondern das ist eine Entwicklung , die sich seit Jahrzehnten abzeichnet . Sie haben nichts , aber auch gar nichts auf diesem Gebiet getan . Deswegen , das muß ich Ihnen sagen , ist es mir ziemlich gleichgültig , ob Sie Ihre Vorlage im September oder im Oktober einbringen . Wir haben gesagt , daß wir zum Ende dieses Jahres die Vorlage der Koalition einbringen _ wenn es nach mir geht , noch im Oktober _ und daß sie dann zur Beratung ansteht . . Dafür brauchen wir aber doch nicht die Nachhilfe der Sozialdemokraten . Sie haben auch diese Herausforderung schlicht verschlafen und versäumt . . Ich will noch einmal , wie auch der Finanzminister gestern , die OECD zitieren , weil es wichtig ist , diese unabhängige Stimme zu hören . In der jetzigen dramatischen Entwicklung auch der Weltwirtschaft bescheinigt sie uns _ ich zitiere _ , daß die Bundesrepublik in einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne ein beachtliches Volumen an finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Integration der beiden Teile Deutschlands mobilisiert hat . Das ist die erste Feststellung . Die zweite Feststellung : Dieser Prozeß vollzog sich ohne Gefährdung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität in Westdeutschland . Jetzt kommt die dritte Feststellung , die wahrscheinlich aktuell die wichtigste ist . Hiernach _ das hört auch nicht jeder in meiner eigenen Fraktion gern _ ist eine Neuverschuldung in der Höhe dieses Jahres selbst bei der derzeitigen außergewöhnlichen Aufgabe des Aufbaus in der ehemaligen DDR auf Dauer nicht akzeptabel . Dies ist wahr , und das ist die Maxime unserer Politik , weil die D-Mark-Stabilität davon abhängt . Der politische Einfluß unserer Repub lik in der Welt hängt entscheidend von der Stabilität der D-Mark ab . Das muß jeder bei noch so vernünftig begründbaren Vorschlägen und Vorstellungen einse - hen . Mir fällt selbst sehr viel ein , aber wir müssen die Notwendigkeiten klar erkennen und Prioritäten setzen . Herr Kollege Vogel , zu den Anmerkungen zur Schuldenentwicklung will ich folgendes sagen : Diese Bundesregierung hat mit dem 1 . Oktober 1982 bei ihrer Amtsübernahme einen Schuldenstand aller öffentlichen Haushalte in Höhe von 606 Milliarden DM vorgefunden , davon 308 Milliarden DM beim Bund . Verzinst man diesen Schuldenstand , den diese Bundesregierung so nicht verursacht hat , sondern eben als Erblast übernommen hat , mit 7 % , dann ergibt sich rechnerisch . _ hören Sie sich doch einmal die Zahlen an , Frau Matthäus-Maier _ für Ende 1991 eine Verschuldung aller öffentlichen Haushalte in Höhe von 1 ,114 Milliarden DM , d . h . für den Bund von 566 Milliarden DM . Damit zu vergleichen ist der für Ende 1991 geschätzte tatsächliche Schuldenstand . Er beträgt 1 176 Milliarden DM für alle öffentlichen Haushalte und für den Bund 608 Milliarden DM . Diese Zahlen können Sie nicht bestreiten . Das bedeutet , die Höhe des heutigen Schuldenstands der öffentlichen Haushalte bzw . des Bundes ist nahezu vollständig die Konsequenz eines Schuldenberges , den wir bereits 1982 vorgefunden haben . . Wir haben _ Finanzminister Waigel hat das gestern dargelegt _ in den Jahren nach 1982 unseren klaren Kurs konsequent durchgehalten . Wir werden das auch weiter tun . Durch st rikte Sparsamkeit sollen die Ausgaben des Bundes durchschnittlich um weniger als 2 ,5 % jährlich steigen . Die Zuwachsrate des Bundessozialprodukts wird voraussichtlich in den kommenden Jahren doppelt so hoch sein . Das entspricht auch den Stabilitätsvorgaben , die uns , wie Sie wissen , die Bundesbank vorschlägt . Ich kann nur noch einmal sagen , daß die Frage der Preisstabilität für die Bundesregierung von allergrößter Bedeutung ist . Ich nehme alle Mahnungen , egal , von welcher Seite , nicht zuletzt und vor allem die von der Bundesbank , in diesem Zusammenhang sehr ernst . Wir müssen gemeinsam daran arbeiten _ das gilt aber nicht nur etwa für die Politik im Verantwortungsbereich von Bund , Ländern und Gemeinden , sondern auch für Tarifpartner , für Gewerkschaften wie Unternehmer _ , daß wir der Inflationsbegrenzung und Inflationsbekämpfung den notwendigen Vorrang einräumen . . Sie kennen die Beschlüsse zum Thema Mehrwertsteuer . Wir haben hierzu einen klaren Kabinettsbeschluß gefaßt . Etwas anderes , Herr Kollege Vogel , habe ich nicht gesagt . Ich habe allerdings darauf hingewiesen , daß es andere Stimmen gibt , die gesagt haben , statt der Erhöhung auf 15 % müssen wir auf 16 % gehen . Ich finde es völlig in Ordnung , daß etwa aus den Bundesländern , und zwar , wenn ich es richtig sehe , nicht nur aus einem einzigen politischen Lager , diese und jene Überlegung diskutiert wird . Was ist das eigentlich für eine eigenartige Politik , wenn solche Fragen in einer laufenden Diskussion überhaupt nicht mehr eingebracht werden dürfen ? Entscheidend ist doch , daß diese Koalition und diese Bundesregierung ihren Vorschlag eingebracht haben . Das ist die Basis , von der wir ausgehen . . Sehen Sie , Herr Kollege Vogel : Jetzt kommt ein Zeitabschnitt , in dem ich viel Mitgefühl für Sie habe ; denn ich habe in einer Situation , die der Ihren vergleichbar ist , selber gestanden . Damals gab es eine Mehrheit der Union im Bundesrat und SPD/FDP - Mehrheit hier im Bundestag . Ich habe heute bei den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein kein Wort davon gehört , wie er beim Thema Mehrwertsteuer im Bundesrat abstimmen wird . Aber ich sage Ihnen voraus , wie Sie abstimmen werden , und ich nehme Wetten darauf an : Sie werden hier _im Bundestag dagegenstimmen _ in der bekannten Annahme , daß im Bundesrat dafür gestimmt wird . So wird Ihre politische Linie sein . Das ist eine klare politische Linie _ damit es jedermann auch richtig versteht _ ; eine ganz klare politische Linie . . _ Aber Sie wissen doch , daß es so ist . . _ Ja ; natürlich . Aber ich sage das im übrigen ja gar nicht abwertend . Es ist doch ein großer Unterschied , ob Sie , Herr Kollege , wie Sie hier sitzen , mit lauter , volltönender und angenehmer Stimme Zwischenrufe machen oder ob Sie als Ministerpräsident eines Bundeslandes , das große Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Aufgaben hat , über Ausgaben reden . Sie sind da besser dran . . Lieber Herr Kollege , weil meine Lebensschule mich in die verschiedensten Funktionen geführt hat , verstehe ich das .  Ich weiß , wie ich mich als Oppositionsführer geärgert habe , wenn sich die CDU/CSU-Ministerpräsidenten nachts um drei mit dem Kollegen Schmidt und dem jeweiligen Finanzminister der damaligen Koalition geeinigt haben . Ich will versuchen , daß es nicht nachts um drei wird , Herr Kollege Vogel . . Aber es wird so werden . Sie können sich jetzt schon darauf einrichten . . _ Frau Matthäus-Maier , wenn Sie mir widersprechen , gehen Sie doch hierher ans Pult , und sagen Sie : Sie haben unrecht ; wir werden im Bundestag und im Bundesrat dagegenstimmen . Dann bin ich bereit , meine Vermutungen zurückzunehmen . . Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen zeigen natürlich , daß der Beschäftigungsabbau in Ostdeutschland keineswegs beendet ist . Aber ich glaube , diese Zahlen lassen auch erkennen , daß unsere Arbeitsmarktpolitik greift . Rund 2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse , darunter 30 % in neugegründeten Betrieben , machen deutlich , daß der Strukturwandel vorankommt . Alle Institute , die wir kennen , sagen das Entsprechende voraus . Herr Kollege Lambsdorff , ich glaube , es ist wichtig , daß wir auch hier unsere Übereinstimmung deutlich machen . Wir haben _ das war ein ziemlicher Kraftakt ; ich will das klar sagen _ in den vergangenen Tagen den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit um 5 Milliarden DM nochmals aufgestockt , weil dies angesichts der konkreten Situation in den neuen Bundesländern zwingend notwendig war . Wir haben das getan _ ich unterstreiche , was Sie gesagt haben _ in der Erwartung , daß das , was jetzt bei den ABM geschieht , selbstverständlich nicht den Aufbau zukunftsfähiger wirtschaftlicher Strukturen , nicht zuletzt beim Mittelstand , erschwert . Nur _ meine Damen und Herren , Sie kennen meine Meinung aus unseren Gesprächen _ , dies ist nicht die Stunde der reinen Lehre . Mit den AB- Maß- nahmen in den neuen Bundesländern schaffen wir jetzt Übergangslösungen . Das kann aber keine Dauerentscheidung sein . . Herr Vogel , ich wäre sehr dankbar gewesen , wenn Sie zur Frage der Lehrstellen ein Wort gesagt hätten , weil Sie da aus früherer Zeit noch einen Nachholbedarf haben . Im Frühjahr hörte ich : Es gibt katastrophale Verhältnisse bei der Ausbildung junger Leute in den neuen Bundesländern . Das habe ich übrigens ähnlich schon einmal gehört . Damals haben Sie zwar keine Ergänzungsabgabe , aber eine Ausbildungsabgabe vorgeschlagen . Das war 1985 . Ich habe das damals abgelehnt . Wir haben an Handwerk , Mittelstand , freie Berufe , an die Unternehmen und alle , die guten Willens waren , appelliert . So haben wir die jungen Leute von der Straße gebracht . Das war eine der ganz großen Leistungen der alten Bundesrepublik . . Meine Damen und Herren , ich bin sicher : Wir sind heute auf einem ähnlich guten Weg . Natürlich haben wir es diesmal mit ganz anderen Landschaften und Strukturen zu tun . Es wird nicht überall so laufen , wie es damals hier in der alten Bundesrepublik gelaufen ist . Ich bin vorsichtig , aber nach den sich jetzt abzeichnenden Zahlen kann man heute , glaube ich , die Behauptung wagen , daß der allergrößte Teil derer , die können und wollen _ beides gehört dazu _ , . auch die Chance eines Ausbildungsplatzes bekommen . Man muß sich einmal vergegenwärtigen , was in diesen paar Monaten geschehen ist , was es etwa heißt , daß in den neuen Bundesländern bis Ende 1991 500 000 neue Telefonanschlüsse verlegt werden . Nach dem jetzt laufenden Programm sollen es bis 1997 9 Millionen Anschlüsse sein . Das ist fünfmal soviel , wie das SED-Regime in den ganzen 40 Jahren geschafft hat . Da kann doch niemand sagen : Auf diesem Gebiet passiert überhaupt nichts . Natürlich gibt es da jetzt auch Ärger . Als keiner ein Telefon hatte , haben sich die Leute damit abgefun - den . Wenn aber in einem Wohnblock zwei oder drei Mieter ein Telefon haben , wollen alle eins haben , und es kann auf einmal nicht schnell genug gehen . Auch diese Erfahrung machen wir natürlich . Die Investitionen im Verkehrsbereich werden von 1992 bis 1995 gegenüber dem bisherigen Ansatz um 30 Milliarden DM erhöht . Sie brauchen nur durch die neuen Bundesländer zu fahren , um die Wirkung zu sehen . In ein paar Monaten wird die Wirkung noch sehr viel stärker sein . Wenn Sie diese Zahlen sehen , wissen Sie , daß wir auf einem guten Weg sind . Es bleibt viel zu tun . Wir haben noch viel Grund zur Sorge . Aber wir sind auf einem guten Weg ! Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen uns auch _ das bekunde ich noch einmal als den gemeinsamen Willen der Koalitionsparteien _ , daß wir dabei nicht nur auf den Staat und die öffentliche Hand vertrauen dürfen . Die Inanspruchnahme privatwirtschaftlicher Initiativen bei Planung , Finanzierung , Bau und Betrieb von Infrastrukturprojekten ist von allergrößter Bedeutung . Ich könnte mir sogar vorstellen , meine Damen und Herren , daß wir bei der Beseitigung mancher verkrusteter Strukturen in der alten Bundesrepublik durch positive Erfahrungen auf diesem Gebiet in den neuen Bundesländern ein großes Stück vorankommen können . . Ich leugne keines der Probleme . Aber ich weiß _ ich begegne täglich vielen , die ihre Erfahrungen machen ; sie kommen aus dem Ausland oder aus dem Inland , sie kommen aus den neuen Bundesländern und aus den alten Bundesländern _ , daß wir _ ich sage es noch einmal _ auf einem guten Weg sind und daß es jetzt darum geht , auf diesem Weg weiter voranzuschreiten . Es geht darum , den Menschen Zuversicht zu vermitteln und ihnen zu helfen . Meine Damen und Herren , stellen Sie sich einmal vor , hier stünde in einer vergleichbaren Lage mein Vorgänger mit der ganzen ihm zur Verfügung stehenden Sprachgewalt , und er könnte vorlesen , was im britischen Economist vom August dieses Jahres steht : Es wird noch viele Anstrengungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung erfordern . Aber _ trotz aller Ängste _ _ Herr Vogel _ sind die Aussichten besser als die Untergangs-Propheten zur Zeit glauben . . Herr Vogel , Sie haben dort ja auch Probleme mit dem Mitgliederzuwachs , aber wenn Sie dieses Zitat in den neuen Bundesländern auf die Plakate drucken , dann werden Sie , da bin ich ganz sicher , erfolgreich sein . . Meine Damen und Herren , in der alten Bundesrepublik zeigt sich für dieses Jahr wiederum eine alles in allem bemerkenswerte Entwicklung . Natürlich wissen wir , daß sich die ökonomischen Verhältnisse im Weltmaßstab verändert haben . Es ist aber festzuhalten _ und das ist nicht zuletzt ein Ergebnis der deutschen Einheit _ , daß es in der alten Bundesrepublik nach den Vorhersagen der Experten für dieses Jahr ein Wachstum von über 3 % geben wird . Ich nehme einen Gedanken auf , mit dem der Kollege Lambsdorff vorhin den nordrhein-westfälischen Finanzminister zitiert hat . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben : Wir in den alten Bundesländern waren in einer besonderen Weise ökonomische Nutznießer der deutschen Wiedervereinigung . . Ohne diesen Nutzen wären wir in der alten Bundesrepublik in den letzten zwei Jahren ökonomisch nicht so erfolgreich gewesen . Es ist ein Akt einfachster Gerechtigkeit , diesen _ ich nenne ihn einmal so _ Gewinn an die neuen Bundesländer abzugeben . . Herr Kollege Vogel , es war nicht anders zu erwarten , als daß Sie bei dem Thema Unternehmensbesteuerung die alte Platte laufen ließen . . _ Ich mache Ihnen ein konkretes Angebot . . _ Ja , ich werde Sie in die glückliche Lage bringen _ das ist jedenfalls meine entschiedene Absicht _ , wenige Wochen vor Vollendung des europäischen Binnenmarktes am 31 . Dezember 1992 zu einer ganz grundsätzlichen Abstimmung über dieses Thema zu kommen . Wir müssen dem Arbeitnehmer bei BASF in Ludwigshafen , dem Arbeitnehmer bei Siemens in Erlangen oder in München , dem Arbeitnehmer in den Betrieben der neuen Bundesländer _ denken Sie an das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt , das wir über die Runden und in zukunftsfähige neue Strukturen bringen wollen _ , klarmachen , daß sein Unternehmen im Weltmaßstab einer härteren Konkurrenz ausgesetzt sein wird und daß es hier nicht um Geld für die Reichen geht , sondern um die Erhaltung von Arbeitsplätzen . . Meine Damen und Herren , ich sage das jetzt ohne jeden Vorwurf gegen irgend jemanden : Wenn Sie sich diesen Haushalt als Ganzes anschauen _ das gilt für alle Haushalte , auch für die Landeshaushalte _ , müssen Sie doch einfach zugeben : Wir in den alten Bundesländern beschäftigen uns in unseren Diskussionen überwiegend mit Aufgaben des Tages und von gestern . Die Frage , inwieweit wir in die Zukunft investieren , ist keine parteipolitische Frage , ist keine Frage der Gewerkschaften oder der Unternehmer . Es ist eine Frage , die wir gemeinsam angehen müssen . Niemand soll glauben , daß die Volkswirtschaft der USA , die aus einer Reihe von Gründen , auch aus Etatgründen , eine Schwächeperiode hat , so bleibt , wie sie ist . Die Deutschen haben sich schon zweimal in der Kraft dieses Kontinents getäuscht . Ich sage Ihnen voraus : Bis zum Jahre 2000 werden die Amerikaner auch im Blick auf die Japaner und auf das , was in Ostasien geschieht , ihre Muskeln im Ökonomischen anspannen . Wenn die Amerikaner durch Abrüstung und Entspannung in die Lage kommen , einen beachtlichen Teil ihrer finanziellen Ressourcen vom militärischen Bereich in den ökonomischen und in den Forschungsbereich umzulenken , dann müssen wir uns die Frage stellen : Was tun wir ? . _ Ich spreche gerade darüber . Ich werde in absehbarer Zeit hier mit einer Regierungserklärung den Versuch unternehmen , eine Debatte herbeizuführen , in der wir uns darüber unterhalten _ und zwar jenseits von Parteipolitik _ : Was ist für die Zukunft unseres Landes wirklich notwendig ? Ich will hier keine japanischen Verhältnisse einführen . Keiner von uns kann die Arbeits- und Sozialverhältnisse Japans hier übernehmen . Wir müssen aber jetzt zur Vorsorge für die Jahre nach 2000 fähig sein . Das ist von meinem Alter aus betrachtet eine Perspektive für die eigenen Kinder . Wenn wir beispielsweise in einer so wichtigen sozialen Frage wie der Pflegeversicherung , über die jetzt diskutiert wird , längerfristig denken , müßten wir konsequenterweise auch fähig sein , in der Industriepolitik längerfristig zu denken . Ich glaube , das ist nur vernünftig , und das sollte man tun . . Wenn wir das tun , steht das nicht im Gegensatz zu anderen sozialen Fragen , beispielsweise der Familienpolitik , die für mich besonders wichtig ist . Ich will hier ein paar Zahlen in Erinnerung rufen : Im Jahre 1982 waren dafür im Bundeshaushalt insgesamt 23 Milliarden DM ausgewiesen . Im Haushalt 1992 sind es 47 Milliarden DM . Das ist eine gewaltige Steigerung in nur ein paar Jahren . Ich schließe mich Ihrem Wunsch ausdrücklich an , Herr Kollege Vogel : Bei den Fragen zum Themenbereich § 218 wünsche ich mir , daß wir in einer Weise miteinander diskutieren , die dem Thema angemessen ist . Ich kann das nur unterstreichen . Bei einem Thema , das eine Gewissensentscheidung verlangt , ist es , finde ich , notwendig , daß wir uns _ bei allen Gegensätzen _ darum bemühen , daß dies in einer Form geschieht , die auch _ wie immer dann am Ende die Abstimmung ausgeht _ das Leben miteinander in dieser Frage möglich macht . Meine Damen und Herren , ich habe in den letzten Wochen vor der Sommerpause nach dem Gipfel in Luxemburg hier ausgiebig über die Europapolitik gesprochen . Ich will heute nur folgendes sagen : Ich glaube , daß es seit dem Golfkrieg und jetzt durch die täglichen schrecklichen Ereignisse in Jugoslawien _Sie alle kennen die Nachrichten _ auch dem letzten klar sein müßte , daß die Zukunft dem politisch geeinten Europa gehört . Ich finde es nicht gerecht , wenn ich jetzt zum Teil höre : Ihr in der EG müßt handeln . Meine Damen und Herren , wir haben ja gar kein Instrumentarium auf diesem Feld . Wenn wir als Außenminister oder als Regierungschefs zusammenkommen , können wir uns , miteinander diskutierend , vielleicht verständigen . Auf dem EG-Gipfel in Luxemburg Ende Juni gab es _ich kann das heute ja sagen _ etwa in der Frage , wie das Selbstbestimmungsrecht für die Völker Jugoslawiens praktiziert werden könnte , überhaupt kein Einvernehmen . Ich sage das ohne Vorwurf . Wenn ich in einer vergleichbaren Lage wie von mir hochgeschätzte Kollegen gewesen wäre _ ich denke an Felipe Gonzalez und andere _ und deren innerstaatliche Probleme hätte , wäre ich möglicherweise auch zurückhaltender gewesen . Was wir jetzt in Angriff nehmen , in Angriff nehmen müssen , ist ein mühsamer Prozeß der Meinungsbildung , zunächst unter den zwölf Mitgliedstaaten der EG . Wenn bis zum Jahre 2000 Schweden , Österreich und möglicherweise _ ich greife den Entscheidungen dort wirklich nicht vor _ Finnland oder Norwegen im Gefolge der Entscheidung Schwedens hinzukommen , . wenn wir um die Jahrhundertwende _ ich bin jetzt sehr optimistisch , Herr Kollege Dregger _ mitten in Beitrittsverhandlungen mit Ungarn , mit Polen und der CSFR stehen sollten _ das ist ja unser , wie ich denke , gemeinsamer Wunsch _ , dann ist das ein Europa von weit über 400 Millionen Einwohnern . Es muß darüber hinaus aber auch ein Europa sein , das seine eigene Identität im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik , im Bereich des globalen Umweltschutzes , im Bereich der Dritte-Welt-Politik hat . Es hat doch keinen Sinn , daß die einen für das Frankophone zuständig sind , während die anderen aus der englischen Tradition heraus und wir zum Teil mit Komplexen aus der kaiserlichen Zeit _ ich will das einmal so freundlich formulieren _ die Dinge betrachten . Vielmehr müssen wir versuchen , Europa , das ja anderen Kontinenten einmal als Abendland gegenübertrat , wieder als Ganzes zum Sprechen zu bringen . Auch die anderen wichtigen Fragen können wir nur gemeinsam lösen . Ich halte es für ausgeschlossen _und ich hoffe sehr , daß wir in ein paar Wochen in Maastricht auf diesem Gebiet weiterkommen _ , daß wir die ungeheure Herausforderung der Drogenmafia national abwehren können . Ich bin bestürzt darüber , wie wenig öffentliches Interesse dieses Thema findet , obwohl doch jeder bei uns spürt , daß es auch in Deutschland längst virulent geworden ist . Ein anderes Thema , das hier eine Rolle spielt , möchte ich hier wenigstens mit einem Stichwort ansprechen . Ich glaube nicht daran , daß wir die Asylfragen in der nationalen Dimension lösen können . Dabei gilt _ das will ich noch einmal betonen _ natürlich der Satz : So , wie wir das Asylrecht verstehen , gilt es für jeden , der wirklich aus rassischen , politischen oder religiösen Gründen verfolgt ist . Für uns Deutsche mit unserer Geschichte muß dies ein heiliges Recht sein . Ich sage das bewußt und betont so . . Aber , meine Damen und Herren , weder mit Blick auf die europäische noch mit Blick auf die deutsche Dimension kommen Sie dabei unterhalb der Schwelle der Verfassungsänderung aus . Sie sehen doch selbst _ich sage das jetzt wirklich werbend ; verstehen Sie es bitte so _ : Wenn Sie heute eine Tagung Ihrer Kommunalpolitiker haben , Herr Kollege Vogel , dann unterscheidet sich deren Meinung von meiner _ nicht weil sie von mir überzeugt sind , sondern weil sie den Sachverhalt im Alltag genau kennen _ nicht wesentlich . Und weil sie diesen Sachverhalt des Alltags kennen , wollen sie auch in diesem Sinne handeln . Der Kollege Genscher hat vorhin schon über Abrüstung und Entspannung gesprochen . Ich kann mich dem anschließen . Ich brauche das nicht noch einmal besonders zu betonen und will nur sagen : In diesen Jahren sind viele Träume in Erfüllung gegangen , aber wenn wir uns jetzt auf die in ein paar Wochen in Rom stattfindende NATO-Konferenz vorbereiten und uns überlegen , was wir jetzt alles verändern können und müssen , um die NATO an die Entwicklung anzupassen , dann wird uns bewußt : Es ist eine unvorstellbare Distanz , die wir in kurzer Zeit zurückgelegt haben . Ich sage das in aller Dankbarkeit . Dazu gehört _ auch dieses Stichwort soll wenigstens angesprochen werden ; ich sagte das schon kurz _ , daß ich uns gemeinsam dringend ermahnen möchte , ungeachtet der nationalen Probleme , die wir mit der Finanzierung des Aufbaus in den neuen Bundesländern haben , und ungeachtet unserer Verpflichtungen in bezug auf die Reformstaaten Mittel- , Ostund Südosteuropas _ wir haben mehr getan als alle anderen ; ich habe heute früh darauf hingewiesen _ , die Not in der Welt , die Not in Lateinamerika , Afrika und Asien , nicht zu vergessen . In den nächsten Monaten müssen wir _ das ist eine schwierige Entscheidung für die deutsche Politik _ das wohlverstandene Eigeninteresse , auch unserer Bauern , bei der GATT-Runde mit einbringen , dabei aber auch sehen , daß die Deutschen neben anderen Gründen zwei vor allem haben , alles zu tun , damit die GATT-Runde erfolgreich ist : erstens weil wir immer noch die größte oder zweitgrößte _ das ist nicht so wichtig _ Exportnation der Welt sind und zweitens _was häufig unterschlagen wird _ weil es eine absurde Entwicklung ist , daß wir unsere Märkte nicht für Produkte aus den Entwicklungsländern genügend öffnen . Es ist doch ein Teufelskreis , daß wir Kredite an Länder geben , daß diese Kredite dann dazu benutzt werden , bei uns Maschinen , Chemikalien oder anderes zu kaufen , und daß wir dann nach ein paar Jahren diese Länder wieder entschulden müssen , weil sie ihre Kredite nicht zurückzahlen können . Ich meine also , in der GATT-Runde sei eine der wichtigsten Entscheidungen fällig , und die wird nicht nur Freude machen . Aber wir müssen hier die Zukunft im Gesamtkontext vor uns sehen . . Meine Damen und Herren , wer in diesem September 1991 die deutsche Politik , die Entwicklung in Europa und in der Welt betrachtet , der spürt , daß wir _ich bin sonst in der Anwendung dieses Beg riffes zurückhaltend _ mitten in einer Zeitenwende stehen . In der Geschichtsschreibung kommender Zeiten wird die Zeit vom Ende der 80er bis zum Beginn der 90er Jahre mit diesem Beg riff bedacht werden . Die dramatischen Entwicklungen in Moskau , die Nachricht , daß darüber gesprochen wird , wo Lenin endgültig beigesetzt werden soll , all das _ man kann das ja an den kleinen Beispielen am besten ermessen _ legt davon Zeugnis ab . Ich finde , wir sollten bei allen Sorgen , die wir auch haben , uns vor allem sagen : Wir leben in einer phantastischen und großartigen Zeit . Wir haben Chancen wie nie zuvor eine Generation in diesem Jahrhundert .  Mit dem Umbruch in der Sowjetunion geht das Zeitalter des Totalitarismus auf unserem Kontinent endgültig zu Ende . Ich bin sicher , daß _ auch wenn es manche noch verhindern wollen _ auch für die Völker Jugoslawiens der Tag nicht mehr fern ist , an dem sie in Frieden und in freier Selbstbestimmung den Weg zurück nach Europa finden . Ich glaube , das ganze Ausmaß dieses wahrhaft revolutionären Wandels wird uns bewußt , wenn wir einen Moment innehalten und uns daran erinnern , was am 1 . August 1914 , zu Beginn des Ersten Weltkrieges , der damalige britische Außenminister Edward Grey prophezeit hatte : Die Lampen gehen in ganz Europa aus , wir werden sie in unserem Leben nie wieder leuchten sehen . In der Tat , zwei Weltkriege , die Diktaturen des Kommunismus und des Nationalsozialismus , haben ihm zunächst recht gegeben . Am Wegrand dieser Jahrzehnte gab es Millionen Tote , Vertreibung , Not , Konzentrationslager , Massenmord . Welch ein Kontrast zu den Erfahrungen , die wir heute machen : In ganz Europa gehen jetzt , am Ende dieses Jahrhunderts , die Lichter wieder an . Für mich war es ein bewegender , ein unvergeßlicher Augenblick , als der estnische Außenminister Meri vor ein paar Tagen , anläßlich der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Deutschlands mit den drei baltischen Republiken , auch im Namen seiner beiden Amtskollegen in Bonn sagte : Heute sind die letzten Folgen des Zweiten Weltkrieges beseitigt worden . Unsere Blicke sind in die Zukunft gewandt _ mit Hoffnung und mit Zuversicht . Dazu haben wir in der Tat allen Grund . .