Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , Frau Dückert , warum wollen Sie eigentlich eine zweitklassige Lösung , wenn es eine erstklassige Lösung gibt ?  Wir würden uns natürlich freuen , wenn 5 000 oder auch 3 500 Menschen eine Arbeit finden würden . Aber zwischen der erstklassigen und der zweitklassigen Lösung liegen 1 500 Arbeitslose , die gern arbeiten möchten , aber auf der Straße stehen . . Der Sachverhalt ist nicht neu : Seit Jahren wird in Wolfsburg über dieses Projekt verhandelt . Peinlich ist natürlich , wenn am Ende der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende _ Herr Zwickel hat einen Doppelhut _ aus Gründen , die mit VW gar nichts zu tun haben , die Notbremse zieht . Für das formale Argument hinsichtlich des Tarifvertrages habe ich überhaupt kein Verständnis , denn VW selbst schließt die Tarifverträge ab . Das Unternehmen hat den Haustarifvertrag und den Tarifvertrag für VW-Coaching . Warum soll das nicht auch bei diesem Modellprojekt gehen ? Frau Wolf , Sie haben gesagt , der Bundeskanzler habe das Thema zur Chefsache gemacht und sich darum gekümmert . Es scheint mir , als ginge es den üblichen Weg einer Chefsache . Was ist denn nun ? Hat er sich in die Tarifautonomie eingemischt oder hat er sich gekümmert ?  In 800 Modellprojekten darf von Tarifverträgen abgewichen werden ; dies gilt zum Beispiel auch für das Konkurrenzunternehmen Opel . Warum soll das dann nicht bei VW gehen ? . Diese Frage müssen Sie den 10 000 Leuten , die sich für eine der Arbeitsstellen interessieren , beantworten . Frau Wolf , Sie haben gesagt , dass die Gewerkschaften an einer Auszehrung leiden . Ich glaube , Sie haben das mit sich selbst verwechselt . Sie als Grüne sind doch so nervös , weil Ihre Umfragewerte so sehr gesunken sind . Ich sage Ihnen , worin die Ursache liegt : Sie liegt darin , dass Sie etwas anderes reden , als Sie tun . . Das , was ich Ihren Kollegen schon vor einigen Tagen gesagt habe , sage ich Ihnen noch einmal : Sie haben früher die Kröten über die Straße getragen und heute schlucken Sie die Kröten der SPD . Deswegen sinken die Umfragewerte Ihrer Partei so . . Kümmern Sie sich doch mal um das , was Sie versprechen . Meine Damen und Herren , wir reden heute über das wichtige ThemaArbeitsmarktpolitik .An dem Erfolg Ihrer Arbeitsmarktpolitik wollen Sie sich messen lassen . Sie werden ständig gewogen und für zu leicht befunden . Am Arbeitsmarkt haben wir zurzeit Stillstand und Rückgang , aber keinen Fortschritt . Es geht darum , Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und Standorte zu sichern . Bei VW in Wolfsburg gibt es dafür verschiedene Instrumente . Die FDP tritt dafür ein , das VW-Gesetz abzuschaffen . Dies lehnen wir entschieden ab . Wir sind uns alle einig : Das VW-Gesetz muss bleiben , weil es richtig ist und den Standort sichert . . Die Koalition bzw . die Bundesregierung hat dies gefährdet . Sie hat , bezogen auf die Fusionsrichtlinie , ihren Standpunkt gewechselt . Die Kommission hat sich vor das Knie getreten gefühlt und sucht jetzt nach Möglichkeiten , wie sie dies mit Nadelstichen zurückzahlen kann . Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der VW-Arbeiter ausgetragen . Das darf es nicht geben . . Es geht um Mitbestimmung . Wir wollen natürlich die Mitbestimmung vor Ort und nicht die irgendwelcher Zentralen erreichen . . Es geht auch um Flexibilisierung am Arbeitsmarkt . . Das Problem ist : Es ist lange verhandelt worden . Im letzten Augenblick hat die IG Metall _ durch Herrn Zwickel _ Anette Kramme 17848 die Notbremse gezogen . Es ging möglicherweise nicht darum , dass er es in der Sache für falsch gehalten hat ; er hat ja als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender daran mitverhandelt . Es ging vielleicht auch um Dinge , die mit VW gar nichts zu tun haben , sondern mit einer Auseinandersetzung im DGB . Es geht hier nicht um die Frage , ob eine bestimmte Arbeit gemacht oder nicht gemacht wird , sondern um die Frage , ob die Arbeit in Deutschland oder woanders gemacht wird . Das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzung . . Meine Damen und Herren , Sie sorgen durch Ihre Politik dafür , dass die Arbeit möglicherweise woanders gemacht wird . Dies nützt keinem unserer Arbeitnehmer etwas und deswegen halte ich diesen Weg für falsch . Wir müssen durch Flexibilisierung _ dies betrifft die wöchentliche Arbeitszeit , die Jahresarbeitszeit und ähnliche Dinge , die in diesem Modell enthalten waren , _ _ . _ Natürlich ist die Flexibilisierung der Jahresarbeitszeit in diesem Modell enthalten . Es soll doch eine Ergebnisverantwortung geben . Diese Ergebnisverantwortung bedeutet doch auch , dass man dann arbeitet , wenn Arbeit da ist , und dann nicht arbeitet _ und auch nicht bezahlt wird _ , wenn keine Arbeit da ist . Im Jahresdurchschnitt muss die Arbeitszeit der tariflichvertraglich vereinbarten Arbeitszeit entsprechen . Wir haben Verständnis für die Sorge der VW-Arbeiter , die jetzt in anderen Tarifen sind . Es kann aber doch keine Politik geben , bei der gesagt wird :Auf Deubel komm raus werden diejenigen verteidigt , die Arbeitsplätze haben , und diejenigen , die keineArbeitsplätze haben , bleiben um jeden Preis außen vor . Das ist doch das Ergebnis Ihrer Politik . . Deswegen liegen Sie hier völlig falsch . Ich kann nur hoffen , dass es zu dem Kompromiss kommt . Dieser aber ist und bleibt zweitklassig . Ich sage es noch einmal : Es bleiben von vornherein 1 500 Menschen außen vor , die man in Arbeit und Beschäftigung hätte bringen können . .