Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Messer , Gabel , Schere , Licht sind für kleine Kinder nicht . Wer von uns kennt nicht diesen Spruch , der uns vor gefährlichen Gegenständen schützen soll ? Eltern halten Kinder von diesen Gegenständen fern . Doch wie sieht es mit Kinderspielzeug aus ? Giftiges Barbiezubehör , Blei in Lokomotiven und Kinderlätzchen , Drogen in Bastelsets , das waren die Skandale , die uns kurz vor Weihnachten in Atem hielten . Aber nicht nur zur Weihnachtszeit kann das Spielen für Kinder gefährlich sein . Das zeigt ein Blick auf die Seiten des europäischen Warnsystems RAPEX ; der Kollege Goldmann hat gerade schon darauf hingewiesen . Dort sind 14 gefährliche Spielzeuge aufgeführt - die Lichterkette habe ich jetzt nicht darauf gefunden , Herr Goldmann - , und das bereits zur Hälfte des Monats März . Dazu gehören zum Beispiel der Spiel-Lkw Trailblazer , bei dem große Vergiftungsgefahr besteht , und ein Spielfernglas chinesischer Machart , ebenfalls giftig . Es gibt einen Spiel-Lkw mit Blöcken , die verschluckt werden und somit zum Ersticken führen können . Es gibt die giftigen Plastikschnüre Scoubidou und vieles mehr . Die Liste wird sicher noch länger ; denn , wie gesagt , der März ist leider noch nicht herum . Aktuell ist davon auszugehen , dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre in diesem Jahr mit Spielzeug bis zu einem Wert von durchschnittlich 53 Euro rechnen können . Es wird weiterhin Spielzeug auf den Markt kommen . Zu viel Blei in der Farbe , gefährliche Weichmacher im Kunststoff , Magnete , die sich lösen und geschluckt werden können , zu laute Spielzeughandys , die das Gehör schädigen können , all dies gehört nicht in Kinderhände und noch weniger in Kindermünder . Weil Blei eine tragende Rolle in den Spielzeugskandalen gespielt hat , kurz etwas zu den möglichen Auswirkungen : Blei schädigt die Blutbildung , wirkt schädigend auf die Nieren und auf das Nervensystem , kann bei Kindern zu psychomotorischen Störungen , zur Verminderung des IQ und der Gedächtnisleistung führen und ist erbgutschädigend . Ich zitiere : Wo es um die Gesundheit . . . unserer Kinder geht , darf es keine Kompromisse geben . . . . Punkt . Dieses Zitat von Industriekommissar Verheugen bringt im wahrsten Sinne des Wortes die Problematik auf den Punkt . Leider entspricht der Vorschlag der EU-Kommission diesem Ansinnen nicht . So enthält der Vorschlag zwar ein Verwendungsverbot für krebserregende , erbgut- und fortpflanzungsschädigende Stoffe , die man auch k/e/f-Stoffe nennt . Dieses Verwendungsverbot gilt allerdings nur dann , wenn die Konzentrationsgrenzwerte entsprechend den Regelungen im Chemikalienrecht überschritten werden . Sie haben richtig gehört : im Chemikalienrecht . Damit wird der Gehalt des jeweiligen Stoffes im Produkt als entscheidend angesehen . Für die Sicherheit der Kinder ist aber doch wichtig , wie viel von dem jeweiligen Giftstoff aus dem Spielzeug freigesetzt wird ; denn am Spielzeug wird gelutscht , gekaut oder es wird gar verschluckt . Das heißt , das Chemikalienrecht bringt uns hier nicht weiter . Im Gegenteil : Es zeigt eine deutliche Verschlechterung des geltenden Schutzniveaus für Kinderspielzeug auf . Zum Vergleich : Der für Lebensmittelverpackungen derzeit zulässige Grenzwert für Vinylchlorid - das ist ein Stoff , den wir in PVC , Isolierungen und Weichmachern finden - ist mit 1 Milligramm pro Kilogramm tausendfach niedriger als der nach Chemikalienrecht zulässige Grenzwert . Vinylchlorid führt übrigens zur Schädigung der Leber , Speiseröhre , Milz und Haut und wird als krebserzeugend eingestuft . Auch bei den Duftstoffen springt der Vorschlag der EU-Kommission zu kurz : 38 sollen verboten werden ; 26 Stoffe dürfen aber weiter verwendet werden , wenn sie denn gekennzeichnet sind . Man stelle sich das einmal vor . Kontraproduktiv ist auch das im Kommissionsvorschlag erneut vorgesehene Verbot nationaler Prüfzeichen ; dies ist schon verschiedentlich ausgeführt worden . Die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates vom Februar 2008 beinhaltet eine generelle Beibehaltung nationaler Sicherheitszeichen , mit denen wir sehr gute Erfahrungen gemacht haben . Dieses unabhängige Prüfzeichen gibt den Eltern Orientierung und garantiert ihnen Sicherheit . Unser Prüfzeichen hat sich bewährt . Wir brauchen kein entsprechendes EU-einheitliches Prüfzeichen . Ich habe bereits gesagt , dass Kinder besonders schutzbedürftig sind . Deshalb wollen wir , dass Kinderspielzeuge wie Lebensmittel behandelt werden und den sogenannten Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichgestellt werden .