Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen die Diskussion über die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe nun schon sehr lange , zu lange . Aber eines hat diese Diskussion zumindest schon bewirkt : daß die Realität von Gewalt innerhalb der ehelichen Beziehungen kein Tabuthema mehr ist . Nach einer Untersuchung im Auftrag meines Ministeriums - Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat schon darauf verwiesen - gibt jede siebte Frau im Alter zwischen 20 und 59 Jahren an , schon einmal in ihrem Leben vergewaltigt worden oder einer sexuellen Nötigung ausgesetzt gewesen zu sein ; davon drei Viertel im sozialen Nahbereich . Das heißt , daß sexuelle Gewalt für Frauen mit 14 ,5 Prozent davon Betroffenen eine größere Gefahr ist als jede andere Form von Gewaltdelikten , wie beispielsweise Körperverletzung mit Waffen , Wohnungseinbruch oder Raub . Ich habe mich deshalb von Anfang an in diesem Hause , in meiner Fraktion und auch innerhalb der Bundesregierung dafür eingesetzt und habe dafür gekämpft , daß wir endlich zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe kommen . Die Ehe ist kein rechtsfreier Raum , die Frau ist kein Objekt des Mannes , und das muß klargestellt werden . . Da war Überzeugungsarbeit zu leisten . Das ist wahr . Aber wir haben letztlich als Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht , der diesen Mißstand endlich beseitigen sollte . Es spricht für sich , daß der Gruppenantrag , den wir heute diskutieren , diesen Gesetzentwurf in wesentlichen Teilen voll übernommen hat . Ich habe es sehr bedauert , daß sich die inhaltliche Auseinandersetzung letztlich ausschließlich auf das Widerspruchsrecht für die Frau konzentriert hat und daß damit seit einem Jahr verhindert wurde , daß dieser Gesetzentwurf in Kraft treten konnte . . Mit der sogenannten Widerspruchsklausel sollte sichergestellt werden - das ist auch oft genug begründet worden - , daß es nicht gegen den Willen der Frau , gegen ihre eigene Entscheidung zu einem Ermittlungsverfahren kommt . Für mich zumindest muß ich sagen , daß der Intimbereich einer Ehe halt nicht mit jedem anderen beliebigen Bereich vergleichbar ist . . - Ich denke , das ist der Intimbereich in einer Ehe . Sie wissen , daß unser Antrag vorgesehen hatte : Wenn der Verdacht bestände , daß die Frau nur auf Grund von Druck ihres Mannes den Widerspruch einlegt , wenn der Ehemann mit besonderer Brutalität vorgegangen ist oder schon als Gewalttäter bekannt war , dann hätte die Staatsanwaltschaft den Widerspruch ignorieren und weiter ermitteln müssen . . Es ist ausdrücklich vorgesehen worden , daß der Staatsanwalt Letztentscheidungsrecht hat . Ohne Widerspruchsklausel hat die Frau die Möglichkeit - darauf ist verwiesen worden - , vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen . Auch hier könnte man schließlich befürchten , sie würde ausschließlich auf Druck des Mannes davon Gebrauch machen . Ich hätte die Option des Widerspruchsrechts für die Frau gern gesehen ; aber ich habe immer gesagt , daß ich kein Verständnis dafür habe , daß dieses Gesetz nur deshalb blockiert wird , weil wir uns in dieser Frage des Widerspruchsrechts nicht einig werden . Das gilt letztendlich auch für mich . Ich habe es öffentlich schon betont und wiederhole es hier noch einmal : Ich werde diesem Gruppenantrag zustimmen , weil ich will , daß wir die zwanzigjährige Diskussion endlich befriedigend beenden und Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich sanktionieren . Ich hätte das Gesetz am liebsten heute schon verabschiedet und auf die Beratungen in den Ausschüssen verzichtet , weil dieser Gesetzentwurf in seinen wesentlichen Teilen den parlamentarischen Prozeß schon durchlaufen hat . Aber Sie von der SPD wollten dies nicht . So kann ich nur an Sie appellieren : Lassen Sie uns zügig , lassen Sie uns schnell in den Beratungen vorankommen , damit dieser Gesetzentwurf beschlossen werden kann ! Wer als gewalttätiger Ehemann das Vertrauen , auf das eine Ehe aufbaut , zerstört , der verdient keinen Schutz , sondern muß bestraft werden . Denken Sie an die Frauen , die diesen Gewalttaten ausgeliefert sind , die ein unvorstellbares Schicksal haben . Machen wir deshalb die Vergewaltigung in der Ehe endlich zu einem eigenen Straftatbestand ! .