Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin Grießhaber , Sie haben wie so oft eine wunderschöne Rede gehalten . Aber bei mir kommt immer ein zweifelhaftes Gefühl auf , wenn ich Ihnen zuhöre , weil die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gerade an Ihren Reden so unerhört deutlich wird . Was haben Sie gesagt ? Die gefangenen al-QaidaKämpfer auf Guantanamo müssen menschlicher behandelt werden . Das haben wir Anfang der Woche längst verlangt . Ihre Regierung war etwas zögerlich , die Zustände anzuprangern . Dann haben wir es angemahnt . Jetzt haben auch Sie etwas getan . Schön , ich bin mit Ihnen vollkommen einverstanden . Sie haben von der Notwendigkeit gesprochen , den Dialog der Kulturen zu führen . Ich bin mit Ihnen vollkommen einverstanden . Ich erinnere nur daran , dass Sie vor etwa vier Jahren den Vorschlag des damaligen Bundesaußenministers Klaus Kinkel im Deutschen Bundestag torpediert haben , eine Europa-Islam-Konferenz einzuberufen . Das waren damals Sie . Dann haben Sie mir eben gesagt , ich bräuchte Ihnen keine Lehren über die private Finanzierung und die Erschließung von privaten Mitteln für die auswärtige Kulturpolitik zu erteilen . Das sind doch alles nur Worte . Unseren Antrag lehnen Sie ab . Ich räume ein , dass der Titel unseres Antrags , Public Private Partnership , nicht sehr schön ist . Wir sind dem zum Opfer gefallen , was ich sonst als Anglizismusseuche immer bekämpfe . Aber was als Substanz in ihm steht , ist vollkommen richtig . Sie scheuen davor zurück , einen Schritt zu gehen , nämlich die auswärtige Kulturpolitik aus dem Staatsmonopol zu befreien und in dem Rahmen , den der Staat natürlich bereitstellen muss , grundlegend auf Privatinitiative und Individualität zu setzen . Wenn solche Vorschläge kommen , haben Sie noch immer schreckliche Bauchschmerzen . . Für Sie ist die Verbindung von Kultur und Kommerz noch immer so etwas wie Pfui . . _ Spenden sammeln ist schön , aber machen Sie das einmal systematisch . . Folgen Sie den Vorschlägen , die wir in unserem Antrag dargelegt haben ! Denn an einem kommen Sie nicht vorbei : So sehr Sie auch die Wichtigkeit der auswärtigen Kulturpolitik betonen _ darin stimmen wir vollkommen überein _ , wenn es an die Finanzierung geht _ das hat der Kollege Lammert soeben in eindrucksvollen Zahlen nachgewiesen _ , dann geht es bei Ihnen wirklich bergab . Diesen Widerspruch müssen Sie irgendwie lösen . Wie wollen Sie all das , was Sie vorhaben und was Sie auch in Ihren Antrag an neuen Initiativen hineingeschrieben haben , finanzieren ? Die öffentlichen Mittel reichen nicht aus . Wir alle leiden unter einem fürchterlichen Sparzwang . Aber wir dürfen diese Ansätze nicht kaputtsparen . Deshalb müssen Sie Vorschläge machen und unsere Vorschläge , wie Sie zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erschließen können , aufgreifen , statt sie abzulehnen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich die Gelegenheit wahrnehmen , noch etwas Grundsätzlicheres zu sagen . Nach dem 11 . September ist immer wieder betont worden _ und zwar auch mit Recht _ , dass die Auseinandersetzungen über den Terrorismus schon gar nicht allein mit militärischen Mitteln , aber auch nicht nur mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln geführt werden können , sondern dass wir durchaus auch die kulturelle Auseinandersetzung suchen müssen , und zwar nicht im Sinne eines Kampfes der Kulturen , sondern eines Dialoges der Kulturen . Rita Grießhaber 20923 Ich komme mehr und mehr zu der Überzeugung , dass Bazon Brock Recht hat mit derAussage , Kultur als solche sei aggressiv und bedürfe der Bändigung durch Zivilisation . Mit Kultur sind dabei natürlich nicht Mozart oder Shakespeare gemeint , sondern damit ist ein Ansatz zum Leben bzw . eine Weltanschauung gemeint , die die Tendenz hat , anderen die eigenen Vorstellungen aufzuzwingen _ auch gegen ihren Willen . Wir haben das in den letzten Jahren in erschreckender Weise erlebt : Nationalismen und ethnische Überhebungen , die andere ausgrenzen . Auch wir Deutsche sind nicht frei davon ; ich erinnere dabei an den Spruch Am deutschen Wesen soll die Welt genesen . Das ist ja noch nicht so lange her . Das heißt , Kulturen haben die Tendenz , sich aggressiv gegen mitbewerbende Kulturen zu wenden . Hier muss die Bändigung durch Zivilisation erfolgen . Bei uns geschieht das innerstaatlich durch das Grundgesetz und international durch die Charta der Vereinten Nationen . Wir sehen , wie schwierig das schon innerstaatlich ist . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche über die Durchführung ritueller Schlachtungen , die auf religiöse Motive anderer zurückgehen , hat hier große Irritationen hervorgerufen . Wir müssen uns darüber klar sein , dass sich alle an ein Grundregelwerk , das bei uns durch das Grundgesetz geschaffen wird , halten müssen . Wir müssen es bei allem Respekt vor kultureller Entfaltung und Vielfalt achten , dass wir ein zivilisatorisches Regelwerk haben , das für alle verbindlich sein muss _ innerstaatlich die Verfassung , international die Charta der Vereinten Nationen . . Sonst wird es nämlich nicht zu einem friedlichen Miteinander kommen können . Dabei muss sich jede Kultur selbst bändigen und selbst zähmen . Das ist , wenn man so will , der alte Widerspruch zwischen Thomas und Heinrich Mann , der Kampf zwischen Kultur und Zivilisation . Aber in diesem Sinne verstanden muss die Zivilisation den Sieg über die Kultur davontragen . Was zeigen wir Deutschen über die Kultur imAusland , wenn wir von deutscher auswärtiger Kulturpolitik reden ? Wir sollten in erster Linie zeigen , dass unsere auswärtige Kulturpolitik in die europäische Kulturpolitik eingebettet ist , wenn auch nicht von den Zuständigkeiten her . Natürlich haben wir im Sinne der Subsidiarität als Deutsche eine eigene Verantwortlichkeit und Zuständigkeit hierfür . Wir sollten aber nach außen deutlich machen , dass wir diesen regionalen Zusammenschluss , auch dieses Miteinander von europäischen Kulturen suchen und anstreben und dabei schon sehr weit fortgeschritten sind . Das ist ein Exportartikel ersten Ranges , der in anderen Weltregionen mit großer Aufmerksamkeit betrachtet wird . Pluralismus , Gewaltenteilung und der Einsatz für Menschenrechte sind unsere Exportartikel . Wir sollten Wert darauf legen , diese im Ausland vorzuzeigen . Das sollten wir im europäischen Sinne nicht verstecken . Ich danke Ihnen . .