Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, wir können selbstverständlich gern ein historisches Seminar hier im Plenum des Deutschen Bundestages durchführen. Sie haben natürlich manches verschwiegen. Sie haben die Einschnitte durch den Ersten und den Zweiten Weltkrieg verschwiegen, und Sie haben verschwiegen, wie hoch die Beiträge beim Start der Rentenversicherung waren, nämlich unter 10 Prozent, und wo sie heute stehen. – Sie haben auch die Rentenhöhe verschwiegen. – Sie negieren schlichtweg, dass es eine in Deutschland in dieser Form bislang noch nie dagewesene Situation ist, – doch! – dass wir eine solch große Zahl geburtenstarker Jahrgänge haben – diese Personen sind heute zwischen 35 und 55 Jahre alt –, dass wir danach aber deutlich kleinere Jahrgänge haben, was die Anzahl der geborenen Jungen und Mädchen anbelangt, während wir es gleichzeitig mit einer deutlich höheren Lebenserwartung als in der Vergangenheit zu tun haben. Das heißt, einen solchen demografischen Wandel, wie er uns in den kommenden Jahren erwartet, hat es in dieser Form in Deutschland historisch noch nie gegeben. Insofern ist die Antwort, die Sie geben, falsch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ich vorgetragen habe, heißt nicht, dass im Rentensystem nicht gehandelt werden muss, wenn Sicherheit im Alter für die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft eine verlässliche Perspektive sein soll. Insofern ist es gut, zunächst einmal an den Problempunkten anzusetzen. Wenn man sich anschaut, welche älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger heute ergänzend auf den Bezug von Leistungen der Grundsicherung, also auf staatliche Sozialhilfe, angewiesen sind, weil ihr Einkommen im Alter nicht ausreicht, dann fällt auf, dass darunter vor allem solche Menschen sind, die wegen Krankheit oder bedingt durch einen Unfall vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Schon heute müssen 9,6 Prozent der sogenannten Erwerbsminderungsrentner ergänzende Leistungen der Grundsicherung beziehen, und in der Perspektive steigt dieser Anteil deutlich an. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in der Koalition bereits vereinbart haben, die Berechnung der Erwerbsminderungsrente deutlich zu verbessern, um dieser – derzeit größten – sozialpolitischen Herausforderung klar zu begegnen. Wir wollen, dass Erwerbsminderungsrentner künftig besser dastehen als heute, damit sie nicht auf Leistungen der staatlichen Grundsicherung angewiesen sind. Da unser Alterssicherungssystem, vor allen Dingen seit Rot-Grün es 2001 umgebaut hat, davon lebt, dass man ergänzend für das Alter vorsorgt, ist die Frage zu stellen, warum nicht auch die ergänzende Altersvorsorge, also die betriebliche bzw. private Vorsorge, im Fall des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente eine Leistung erbringt. Morgen bringt die Koalition einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem sie den Anteil eines Riester-Sparvertrages, der für den Fall einer Erwerbsminderungsrente vorgesehen werden kann, erhöhen will. Als ich vorgestern auf dem Arbeitgebertag hier in Berlin an einer Diskussion teilgenommen habe, war ich positiv überrascht, dass die Befürworter der betrieblichen Altersvorsorge auf den Vorschlag, auch in diesem Bereich eine verbindliche Vorsorge für den Erwerbsminderungsfall zu treffen, durchaus positiv reagiert haben. Insofern gilt: Die zweite und dritte Säule der Alterssicherung müssen für den Fall der Erwerbsminderungsrente mehr leisten, als es heute der Fall ist. Generell gilt: Wer ein Leben lang gearbeitet, Beiträge gezahlt und für das Alter vorgesorgt hat, der sollte sicher sein können, dass er im Alter mehr hat als jemand, der nicht vorgesorgt und keine Beiträge gezahlt hat. Wir diskutieren in der Koalition also zu Recht darüber, wie wir dieses Prinzip im Rentenrecht generell stärker verankern können. Der Vorschlag „Mindestrente für alle“ ist aber ein Schlag ins Gesicht von Gerechtigkeit: ein Schlag ins Gesicht von Generationengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit. Wir setzen uns für ein Rentensystem ein, in dem auch zukünftig gilt: Wer etwas geleistet und vorgesorgt hat, der soll mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt und nichts geleistet hat. Das ist Gerechtigkeit im Rentensystem. Vielen Dank.