Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn sich Oskar Lafontaine , eine der größten Ich-AGs , die ich in meinem Leben je kennen gelernt habe , hier über Ich-AGs mokiert , dann bekomme ich eigentlich Lust , über etwas ganz anderes zu reden . Ich konzentriere mich aber mal auf das Thema , das hier aufgerufen wurde . Die Bundesregierung und die Koalition haben sich vorgenommen , große Aufgaben anzupacken . Zu den großen Aufgaben gehört : Arbeit und Alterssicherung für eine älter werdende Gesellschaft . Das ist ein ganz zentraler Punkt . Dazu gehören die beiden Kapitel Arbeit für 50 plus und Stabilität der sozialen Sicherungssysteme , in diesem Fall der Rentenversicherung . Diese beiden großen Dinge stehen in unserem Koalitionsvertrag . Beide werden in diesem Jahr mit allem Nachdruck vorangetrieben werden . Wir wollen mehr Arbeit für diejenigen , die 50 , 55 und älter sind , wir wollen dafür sorgen , dass sie nicht so früh herausgeschoben werden , wie das derzeit geschieht , und wir wollen , dass sie wieder hinein können , wenn sie draußen sind . - Ihre Frage Wie denn ? zeigt Ihr Resignieren . Sie von der PDS und Co . können nichts anderes , als sich darüber zu mokieren , dass wir eine schwere Situation haben . Das wissen wir auch . Wir bereiten uns darauf vor , dafür zu sorgen , dass die 50- , die 55- und die 60-Jährigen in dieser Gesellschaft wieder eine Chance haben . Das , was sich in dieser Gesellschaft aufgebaut hat , muss ein Ende haben . Wir werden diese Debatte in diesem Jahr 2006 zu führen und im Verlauf des Jahres Entscheidungen zu treffen haben . Die Lebenszeit hat sich verändert . Wir leben sechs bis sieben Jahre länger als die , die 1960 vergleichbar alt waren ; aber wir arbeiten im Schnitt nicht sechs oder sieben Jahre länger , sondern fünf Jahre kürzer . Es ist eine ganz einfache Rechnung : Das kann nicht aufgehen , wenn man hier nicht eingreift und das systematisch verändert . Die Lebensarbeitszeit ist kürzer , als sie je war . Wir gehen im Schnitt mit 21 Jahren in den Beruf und mit 60 Jahren heraus . Dazwischen liegen 39 Lebensarbeitsjahre . Von den 55-Jährigen und Älteren sind in Deutschland noch 42 Prozent berufstätig . In Skandinavien sind es 70 Prozent . Ich kann das nicht einer Partei oder Gruppe zuordnen . Wir alle miteinander haben seit den 80er-Jahren in der Vorstellung gelebt : Lasst die Alten früh raus , damit die Jungen rein können . Das ist eine saubere Lösung . - Die großen Betriebe haben das nach folgender Melodie organisiert : kurzer Sozialplan , lange Zahldauer Arbeitslosengeld , mit Abschlag in die Frühverrentung hinein . So ist das gelaufen . Durch die sozialen Sicherungssysteme wurden die personalpolitischen Entscheidungen der großen Unternehmen mit organisiert . Darüber müssen wir sprechen . Zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den gutwilligen Betrieben müssen wir eine gemeinsame Linie finden , um dieses unvernünftige Handeln wieder ein Stück vernünftiger zu machen . Im letzten Jahr haben wir 30 000 Älteren mit Eingliederungszuschüssen eine Chance gegeben . Das ist eine Art Kombilohn und eine Sache , die man verbreitern kann und müsste . Ältere Menschen müssen ja nicht zwingend auf dem Bau arbeiten , sie können auch eine altengerechte Arbeit ausüben . Hier wird sich auch etwas finden lassen . Das muss man nur wollen . 62 der Argen und der optierenden Gemeinden sind dabei und kümmern sich ganz besonders um die Eingliederung von Älteren . 250 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung . Das alles werden wir aber noch systematisieren . Ganz wichtig werden die Entwicklung der Löhne und die Balance im Finanzierungssystem überhaupt sein . Was machen wir mit der Riester-Rente ? Wie bauen wir das weiter auf , damit wir den Dreiklang zwischen versichert durch Beiträge , versichert durch die Staatskasse - aus der Bundeskasse werden in diesem Jahr 78 Milliarden Euro für die Rente gezahlt - und der Frage , was der Einzelne privat vorsparen kann , vernünftig organisieren ? Einige Aspekte dieses Gesamtpakets sind in diesen Tagen schon öffentlich geworden . Das war unvermeidlich . Wir haben gestern im Kabinett den Beschluss gefasst , dass die Renten zum 1 . Juli dieses Jahres nicht gesenkt werden . Das ist eine vernünftige Entscheidung . Diese Koalition hat entschieden , dass wir bei allen vorhandenen Schwierigkeiten und unter Würdigung dessen , was wir den Rentnerinnen und Rentnern in den letzten Jahren zugemutet haben , dafür sorgen , dass die Renten in dieser Legislaturperiode nicht sinken . Das werden wir für dieses Jahr 2006 mit diesem Gesetz festschreiben . Wir werden die Rentenversicherungsbeiträge von 19 ,5 Prozent auf 19 ,9 Prozent erhöhen . Das hat Herr Kolb richtig gesagt . Er hat aber vergessen , dazuzusagen , dass wir gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 auf 4 ,5 Prozent senken . Das heißt , dass im Ergebnis im nächsten Jahr die Beiträge zur Sozialversicherung um 1 ,6 Prozentpunkte sinken : 0 ,8 Prozentpunkte für die eine und 0 ,8 Prozentpunkte für die andere Seite . Das ist die Wahrheit . Das machen wir , weil wir eine stabile Situation herbeiführen wollen . Nun wird in diesen Tagen der Rentenversicherungsbericht mit den anderen Ministerien und den Sozialverbänden , die das alles schon kennen , abgestimmt . Deshalb musste ich mich an dieser Stelle entscheiden und musste sich das Kabinett entscheiden . Die Frage war : Schreiben wir in den Rentenversicherungsbericht etwas hinein , was wir in zwei oder drei Monaten wieder korrigieren müssen , oder schreiben wir das hinein , was in unserem Koalitionsvertrag steht ? Gemeint ist , dass wir das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen und dies über einen längeren Zeitraum , aber bis spätestens 2035 machen . Wir im Kabinett haben entschieden , dass in den Jahren 2007 bis einschließlich 2011 nichts passiert . Im Jahre 2012 beginnt der Anstieg um einen Monat pro Jahr . Wer dann 65 Jahre alt ist , bekommt seine Rente mit 65 Jahren und einem Monat . Das wird so über 12 Jahre gehen . Dann ist das erste Jahr aufgearbeitet . Anschließend geht es in einem schnelleren Tempo mit zwei Monaten pro Jahr weiter . Das haben wir vereinbart . Dabei haben wir deutlich gemacht : Diejenigen , die lange berufstätig sind und deshalb lange in die Sozialversicherung eingezahlt haben , sollen auch in Zukunft mit 45 Versichertenjahren im Alter von 65 die Rente ohne Abschlag bekommen . Das heißt , der Maurer , der mit 18 , 19 oder 20 Jahren seine Lehre oder , wie es heute heißt , Ausbildung beginnt und anschließend arbeitet , hat mit 63 , 64 oder 65 Jahren seine 45 Versicherungsjahre erreicht und bekommt jetzt und in Zukunft mit 65 Jahren seine unreduzierte Rente . Das war eine wichtige Entscheidung . Das betrifft etwa 40 bis 45 Prozent all derer , die in diese Situation kommen . Ich empfehle all denen , die eben schon gesprochen haben , sich einfach einmal sachkundig darüber zu machen , worüber sie reden . Die üblichen Propagandareden außerhalb dieses Hauses helfen überhaupt nicht . Wir müssen uns anschauen : Wie ist die Situation und was können wir an dieser Stelle tun ? Ich bin sicher , dass wir die Situation hinsichtlich der Feststellung der Erwerbsminderung genau unter die Lupe nehmen müssen . Wir wollen das nicht zulasten derer machen , die aus objektiven Gründen in ihrer Arbeitsfähigkeit im Alter vielleicht gehemmt sind . Aber dazu gehören auch Arbeitsschutz , Weiterbildung und Qualifizierung für die älteren Arbeitnehmer . Dazu gehört auch , dass wir dann , wenn uns die Verbände erklären , dass 10 000 oder 20 000 Ingenieure fehlen und wir das Tor aufmachen sollen , damit sie sich die fehlenden Arbeitskräfte in der Welt suchen , sagen : Nein , das gibt es nicht . Ihr dürft nicht nur die 25- oder 30-Jährigen hereinholen . Wir sorgen dafür , dass diejenigen im Land , die heute keinen Arbeitsplatz haben , die 45- bis 55-Jährigen , Qualifizierungsmöglichkeiten erhalten , um wieder im Erwerbsleben dabei zu sein . Das wollen wir erreichen . Dafür streiten wir mit unserer Politik . Diese große Koalition hat sich - das zeigt sich an diesem Punkt ; das wird sich aber auch an anderen zeigen - Aufgaben vorgenommen , die nicht leicht sind . Ich behaupte nicht , dass jeder Akzent , den wir setzen , immer gleich gelingen wird . Aber die Intention , die dahintersteckt , nämlich in dieser Legislaturperiode die Situation für die älter werdenden Menschen am Arbeitsmarkt zu verbessern , damit sie wieder dabei sind und nicht als unbrauchbar ins Abseits gedrängt werden , und gleichzeitig so viel Stabilität wie nur möglich in die Rentenversicherungssysteme hineinzubringen , treibt uns an . Ich sage Ihnen : Dem werden wir gerecht werden . Mag da kommen , was will : Wir sind auf dem richtigen Weg . Wir werden ihn bei der Gesetzgebung so gestalten , wie es für die Menschen am vernünftigsten ist . Das werden wir in dieser Koalition miteinander erreichen . Vielen Dank .