Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Wir müssen uns erst an das neue Haus und seine Gepflogenheiten gewöhnen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hat sich in den verschiedenen Lebensbereichen immer noch nicht durchgesetzt . Deswegen meinen über 60 % der Deutschen zu Recht , man müsse mehr für die Gleichberechtigung tun . Die Einbringung des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes ist ein weiterer Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft . Es soll zur Beseitigung von Benachteiligungen beitragen . Trotz vielfacher Verbesserungen sind auch heute noch Familie und Berufstätigkeit schwer miteinander zu vereinbaren . Frauen sind vorwiegend auf den unteren Funktionsebenen beschäftigt und in Leitungsfunktionen unterrepräsentiert . In qualifizierten Bildungsgängen beträgt der Frauenanteil mittlerweile fast 50 % . Sie schneiden dort auch immer hervorragend ab , wie wir heute schon gehört haben . Diese Entwicklung setzt sich bisher bei den beruflichen Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten von Frauen nicht in gleichem Maße fort . Ursache dafür sind die spezifischen Lebensumstände von Frauen . Bewußtseinsbildung ist wichtig , aber sie reicht allein nicht aus . Deswegen hat der Staat die Aufgabe , durch seine Rahmengesetzgebung darauf hinzuwirken , daß neben die rechtliche auch die tatsächliche Gleichberechtigung tritt . Das Zweite Gleichberechtigungsgesetz verzichtet auf dirigistische Maßnahmen wie die Quotenregelung . Es ist heute schon einiges dazu gesagt worden . Durch flexible Zielvorgaben wird der Anteil der Frauen bei der Einstellung und dem beruflichen Aufstieg erhöht , soweit sie in einzelnen Bereichen unterrepräsentiert sind , und zwar genau bezogen auf die jeweilige Situation des Berufes . Zur Erreichung dieses Ziels dienen auch die Vorschriften zur Fortbildung , wonach Beschäftigten mit Familienpflichten geeignete Fortbildungsmöglichkeiten angeboten werden sollen . Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Aufstiegschancen von Frauen . . Besonders hervorzuheben ist die ausdrückliche Berücksichtigung von Erfahrungen und Fähigkeiten aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Sozialbereich und der Familienarbeit als Qualifikationsmerkmal , . soweit diese Qualifikationen für die zu übertragenden Aufgaben von Bedeutung sind . Es ist auch nicht einzusehen , warum jemand , der jahrelang seine Mutter , seinen Vater gepflegt hat , in einem artverwandten Beruf diese Fähigkeiten nicht anerkannt bekommen sollte . . Gleichwertiges Gesetzesziel ist die Erweiterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer . Die verstärkte Förderung der Teilzeitarbeit gilt insbesondere auch für Stellen mit Leitungs- und Führungsaufgaben . Aus der bisherigen Kann-Bestimmung über die Bewilligung von Teilzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen wird ein grundsätzlicher Rechtsanspruch der Be troffenen . Die häusliche Pflege wird in Zukunft in gleichem Umfang im Dienstrecht berücksichtigt wie bisher schon die Zeiten der Kinderbetreuung . In der Wirtschaft werden zunehmend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten während der Beurlaubungszeit zur Erleichterung des Wiedereinstiegs angeboten , ebenso Urlaubsvertretungen . Eine Sparkasse aus meinem Heimatbereich praktiziert dieses Modell seit einigen Jahren mit sehr großem Erfolg . . Das vorliegende Gesetz greift diesen Gedanken auf und fordert von den Dienststellen eigene Initiativen , um den aus familiären Gründen beurlaubten Beschäftigten das Kontakthalten zum Beruf und die berufliche Wiedereingliederung zu erleichtern . Ich denke , wenn wir von dem Grundsatz der Wahlfreiheit , den wir ja nachhaltig vertreten , ausgehen , ist dieser Gesichtspunkt ein ganz , ganz wichtiger . . Dazu möchte ich noch eines anfügen : Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft nicht nur Frauen , sondern ist eine Aufgabe , die nur von Männern und Frauen gemeinsam zu lösen ist . . 15452 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Maria Eichhorn Viel versprechen wir uns von Art . 12 des neuen Gesetzes . Er regelt die Besetzung von Gremien im Einflußbereich des Bundes . Der zu Beginn der Legislaturperiode von Frauenministerin Angela Merkel vorgelegte Gremienbericht hatte festgestellt , daß der Anteil von Frauen in über tausend Gremien im Einflußbereich des Bundes lediglich 7 ,5 % be trägt . In mehr als der Hälfte dieser Gremien ist keine einzige Frau vertreten . Langjährige Appelle an die Verbände und staatlichen Stellen , bei der Besetzung von Gremien verstärkt Frauen zu berücksichtigen , blieben fast immer erfolglos . Die Mitwirkung in Beratungsund Entscheidungsgremien ist aber Voraussetzung dafür , auf die Gestaltung der Gesellschaft Einfluß nehmen zu können . Solange Frauen dort kaum beteiligt sind , ist die gleichberechtigte Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben nicht verwirklicht . Zukünftig _ das ist sehr zu begrüßen _ müssen alle vorschlagsberechtigten Stellen _ Verbände , Gruppen , Organisationen und Behörden _ . für jede zu besetzende Position jeweils eine Frau und einen Mann mit entsprechender Eignung vorschlagen . Zwingende Abweichungen von diesem Verfahren sind schriftlich darzulegen . Vorbild für diese Regelung sind ähnliche Vorschriften in Dänemark und Belgien . In Dänemark wurde auf diesem Wege in nur eineinhalb Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes der Frauenanteil in öffent - lichen Gremien auf über 30 % fast verdoppelt . Auch ohne starre Quote wurden hier erhebliche Verbesserungen erreicht . Das von der SPD gepriesene hessische Gleichberechtigungsgesetz ist in der Frage der Gremienbesetzung bedeutend unverbindlicher . . Es sieht weder eine Begriffsbestimmung noch Verfahrensregelungen mit verbindlichen Vorgaben für vorschlagsberechtigte Stellen vor und läßt damit seine gesetzgeberischen Möglichkeiten in diesem Punkt völlig ungenutzt . Die vorliegenden gesetzlichen Regelungen des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes be treffen die verschiedenen Bereiche der Bundesverwaltung . Sie werden jedoch mit Sicherheit auch Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben . Zugleich wird dieses Gesetz Vorbild für die Wirtschaft sein . Manchen , meine Damen und Herren , geht diese Gesetzesvorlage nicht weit genug , andere befürchten genau das Gegenteil . Sicher werden sich bei der Beratung in den Ausschüssen noch Änderungen ergeben . Wir sehen den vorliegenden Gesetzentwurf als einen weiteren wichtigen Schritt für die tatsächliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen . Ich bitte Sie alle um Ihre Mithilfe , damit wir weiter vorankommen . .