Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin es langsam leid, dass in dieser unaufrichtigen Art und Weise über dieses Thema geredet wird. Jetzt geben Sie doch einmal zu, dass die Große Koalition die entscheidenden Problemfelder bei den Anlegerschutzgesetzen immer ausgespart hat. Deswegen haben die Menschen die Probleme bekommen, über die wir jetzt jeden Tag in der Zeitung lesen. Tun Sie nicht so, als sei es nicht bekannt gewesen, dass den Menschen mit den Zertifikaten völlig intransparente Produkte verkauft werden und dass der Staat hier regulieren muss. Wir haben das schon 2006, also vor der Finanzkrise, angesprochen. Heute tun Sie so, als seien Sie die ganz tollen Anlegerschutzparteien. Sie selber haben es damals abgelehnt, etwas zu tun. Heute hört man: Ja, wir müssen die Anleger schützen. Geben Sie es zu: Es war bekannt, Sie wollten es nicht regulieren, und Sie haben die Leute ins finanzielle Verderben laufen lassen. Auch die Sozialdemokraten haben mitgemacht, zum Beispiel bei der Umsetzung der VersicherungsvermittlerRichtlinie. 70 Prozent der Vermittler unterliegen nicht den Qualifkationsanforderungen. Sie haben diese 70 Prozent damals bewusst ausgespart, weil Sie daran nichts ändern wollten. Jetzt beklagen Sie lautstark, dass so viele Menschen eine Fehlberatung erhalten. Daran haben Sie selber Schuld. Geben Sie das zu, und ändern Sie etwas! Ich bin es leid: Wir haben seit eineinhalb Jahren eine neue Verbraucherministerin. Ankündigungen hier, Ankündigungen dort – Verbraucherpolitik ist doch kein Showbusiness. Das gilt auch für Sie, Frau Klöckner. Verbraucherpolitik hat etwas mit dem Setzen von Regeln zu tun. Das, was Sie machen, ist eine reine Blubb-Veranstaltung; Sie sind wandelnde Sprechblasen. Ich bin bei dem Thema inzwischen wirklich empört. Das gilt auch für das, was Sie ankündigen. Herr Flosbach hat gestern angekündigt: Wir setzen ein großes Anlegerschutzkonzept um. – Der zentrale Problembereich der Zertifikate taucht aber nicht auf. Die Menschen werden weiter mit Hunderttausenden schlechten Zertifikaten überfordert sein und schlechte Produkte vorfinden, genauso wie es heute der Fall ist. Zweite Leerstelle. Sie machen nichts bei den gebundenen Vermittlern. Der Fehler der Großen Koalition wird nicht korrigiert. Das hat mir gerade die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Sie werden es dabei belassen, dass 70 Prozent des Vermittlermarktes aus unqualifizierten Leuten bestehen. Das ist so, als ob Menschen mit Zahnproblemen zum Schmied anstatt zum Zahnarzt gingen. Sie belassen es bei diesem Zustand. Das ist fatal. Die Beratungsprotokolle dienen mehr dazu, die Haftungsfreistellung für den Berater sicherzustellen. Das, was Sie im Verbraucherministerium bisher gemacht haben, ist nicht kundenorientiert. Das ist einfach skandalös. Ein weiterer Punkt ist der graue Kapitalmarkt. Wir haben uns darüber viele Gedanken gemacht. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir einen Anstoß gegeben. Es ist gut, dass Sie nun unsere Initiative aufgreifen. Aber warum lassen Sie wieder die entscheidenden Lücken offen? So geht es weiter wie bisher. Solange Sie die Platzierungsgarantie und die Treuhänder nicht einbeziehen, muss man sich auf eine Garantie verlassen, von der nachher nichts mehr da ist. Sie wissen doch, wo die Probleme sind. Das ist doch marktbekannt und politisch bekannt. Warum tun Sie nichts dagegen? Es ist wirklich empörend, dass Sie hier eine Show abziehen, anstatt wirklich etwas gegen die Kernprobleme zu tun. Sie haben von einem angemessenen Schutz vor unseriösen Beratern gesprochen. Genau das wird nicht erreicht. Wir fordern Sie auf: Tun Sie endlich etwas! Vom Showbusiness haben die Menschen genug, wenn sie Zehntausende Euro verlieren, weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht. Daran muss sich endlich etwas ändern. Danke.