Partei: CDU/CSU
Du erlebst dort ein genauso hohes Schulniveau und genauso tolle Schulen, wie du sie in München und in Regensburg erlebst. Überhaupt kein Thema! Deshalb: Bayern löst das erstklassig. Um das noch mal klarzustellen: Wir strecken uns, wir wollen das tun, wir beschließen diesen Haushalt. Aber es muss doch endlich einmal gesagt werden, dass es nicht so ist: Der Bund macht nichts, und die Länder strecken sich und können nichts tun. – Die Länder könnten, sie haben das Geld, und der Bund unterstützt. Wir müssen das gemeinsam machen. Nächstes Thema. Es wird in vielen dieser Debatten heute der Eindruck erweckt, als würden wir vonseiten des Bundes zu wenig machen. – Das stimmt schlichtweg nicht. Schauen Sie sich einmal die internationale Wertschätzung an, die Deutschland genießt. Ob Sie in den USA sind, ob Sie in Japan sind, ob Sie in Europa unterwegs sind oder wo auch immer: Die Wertschätzung für das, was wir in den letzten Jahren auf Bundesebene in Forschung und Bildung erreicht haben, ist außerordentlich hoch. Wenn das Weltwirtschaftsforum bei seinen Untersuchungen feststellt, dass kein Land so innovativ ist wie Deutschland, dass Deutschland im Jahr 2018 Innovationsmeister ist, dann kann uns das doch ein ganzes Stück stolz machen. Dann hängt das auch damit zusammen, dass wir eben etwas machen und anschippern und kärrnern. Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Strukturreformen sind notwendig. Geld ist notwendig. Aber das wird in Zukunft nicht reichen, weil der Schlüsselbegriff in den nächsten Jahren nach meiner festen Überzeugung – wir reden da in unserer Arbeitsgruppe sehr intensiv über einzelne Projekte – das Thema Qualität sein wird. Ich sage ein Beispiel: lebenslanges Lernen. Früher hätte man gesagt: Programm auflegen, mehr Geld zur Verfügung stellen. Dann gibt es die allgemeinen, traditionellen, konventionellen Bildungsträger, und die werden das unter die Leute bringen. – Wenn wir aber die Situation haben, dass sich die Gesellschaft verändert hat, dass die Gesellschaft ausdifferenziert ist, dass sie hochspezialisiert ist und die Digitalisierung voranschreitet, dann stellen wir letztendlich fest, dass sowohl bei den Arbeitnehmern als auch bei den Unternehmen der Schulungsbedarf immer individualisierter wird und diese Standardpakete diese Probleme einfach nicht lösen werden. Standardpakete zu formulieren, wird teilweise schlichtweg ins Leere gehen. Deswegen ist es notwendig, diese individuellen Bedürfnisse zusammenzuführen. Wenn wir lebenslanges Lernen und Weiterbildung auf ein neues Niveau bringen wollen, dann müssen wir technologische Möglichkeiten wie eine Plattform generieren und sie weiter nutzen. Genau darum geht es: Statt die bestehenden Strukturen einfach mit mehr Geld auszustatten, müssen wir im Jahr 2018 die Themen durchdenken und fragen: Wo braucht es eine neue Qualität? Wo ist es möglich, durch Technologie zu unterstützen? Beispielsweise beim Thema „lebenslanges Lernen“ ist das zwingend notwendig. Deswegen bin ich zum Beispiel froh, dass der Kollege Heilmann mit seinem Vorschlag zur Plattform Milla erste Gedankenimpulse gegeben hat. Auch im Ministerium wird darüber nachgedacht. Genau in diese Richtung müssen wir denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Qualität ist ein Schlüsselbegriff. Ich nenne noch andere Themen. Die Verlängerung des Hochschulpakts: In der Vergangenheit ging es primär um die quantitative Erweiterung und darum, neue Studienplätze zu schaffen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ganz klar committet: In dieser Legislatur geht es nicht um Expansion, sondern um Qualitätssteigerung in der Lehre und an den Universitäten und Fachhochschulen allgemein. Thema „künstliche Intelligenz“ – die Ministerin hat es angesprochen –: Wenn wir 100 neue Professuren schaffen und wenn wir nicht nur Geld ausgeben wollen, dann ist es zwingend notwendig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, dass auch die Besten der Besten bereit sind, nach Deutschland zu gehen oder in Deutschland zu bleiben. Da reicht es nicht, zu sagen: Wir geben ein bisschen Geld und schreiben eine neue Professur aus; dann wird sich schon alles finden. Wir müssen auch für das Klima drumherum sorgen. Die Hochschulen müssen mit der Industrie zusammenarbeiten können, und sie brauchen ein entsprechendes Klima, das wir konzipieren müssen. Das ist ein qualitativ hochanspruchsvoller Prozess, damit das auch gelingt. Ein weiteres Thema ist die Agentur für Sprunginnovationen, ein zentraler Baustein, um die Ideen insbesondere aus der Grundlagenforschung in die Anwendung zu bekommen. Da gibt es keine Blaupause. Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt, weiß: Es ist hochanspruchsvoll, es ist risikoreich, und es erfordert vom Parlament bzw. vom Haushaltsausschuss, dass wir im Zweifelsfall akzeptieren, dass es auch mal zwei, drei, vier oder auch fünf Jahre eine Durststrecke gibt. Denn man kann den Erfolg nicht erzwingen; das dauert seine Zeit. Aber dieser Schritt ist notwendig. Das heißt für uns im Parlament, die Art und Weise, wie wir unsere Regierung kontrollieren, ein Stück weit zu ändern. Es gibt mehrere weitere Themen, die ich aber überspringen will, weil meine Redezeit schon weit vorangeschritten ist. Ich möchte nur noch ein Thema ansprechen, und zwar die Qualität. Wir diskutieren meistens in Richtung „mehr Geld und schneller“. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir uns wirklich die Mühe machen, in diese Themen einzusteigen, dann brauchen wir bei einigen Themen auch Zeit; dann ist das notwendig. Frau Ministerin, dass Sie ins Ministerium gekommen sind und gesagt haben: „Ich nehme mir die Zeit, um die Themen zu verstehen“, finde ich absolut richtig. Sie haben unseren Respekt und unsere Rückendeckung.