Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche wird dominiert von den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 . Den meisten von uns ist bekannt , dass es um einen Haushalt von ungefähr 850 Milliarden Euro geht ; ich will das nur noch einmal in Erinnerung rufen . Das hat etwas damit zu tun , dass die Europäische Union die Praxis pflegt , ihren Haushalt faktisch für sieben Jahre festzulegen . Haushaltsverhandlungen sind wie in jedem Parlament so auch in der Europäischen Union nicht nur Verhandlungen über Zahlen , sondern in den Haushaltsverhandlungen spiegeln sich auch die politischen Prioritäten eines Landes bzw . hier der Europäischen Union wider . Bei der Debatte um die Höhe des Haushalts geht es gleichsam um die Höhe der Förderung durch Strukturfonds , um die Höhe der Agrarförderung , der Forschungsförderung und damit um die künftigen Schwerpunkte der europäischen Politik . Wir reden eben auch über die künftige gemeinsame Agrarpolitik , über die Strukturpolitik , über die so genannte Lissabon-Strategie und über die Rolle Europas in der Welt . Ich denke , dass es richtig ist , die Auseinandersetzungen so heftig zu führen und so intensiv über den richtigen Weg nachzudenken . Das muss sein ; denn es wäre geradezu fahrlässig , wenn über 850 Milliarden Euro so nebenbei beschlossen werden würde . Zu den Vorschlägen der britischen Ratspräsidentschaft aus der vergangenen Woche und in leicht veränderter Form von gestern Mittag ist in den vergangenen Tagen sehr viel Kritisches gesagt worden . Die Kritik war zum Teil sehr heftig , zum Teil war sie mit Blick auf den Verhandlungsausgang des Europäischen Rates taktisch motiviert . Viele dieser Kritikpunkte sind allerdings berechtigt . Bedauerlicherweise hätte dieser Vorschlag , so wie er uns heute vorliegt , fatale Auswirkungen . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass Großbritannien durch diesen Vorschlag sein Privileg , nämlich den Beitragsrabatt , schont und somit den Konsolidierungsbedarf überstark auf die neuen Mitgliedsländer , also auf die ärmsten Länder in der Europäischen Union , verlagert . Dass dies nicht einfach akzeptiert werden kann , auch von uns nicht , liegt auf der Hand . Der britische Vorschlag , auch der gestrige , hat jedoch noch eine andere Seite : Er hat nach meiner festen Überzeugung das Potenzial , zu einer vernünftigen und ausgewogenen Einigung am Ende des kommenden Europäischen Rates zu führen . Wo liegen diese Potenziale ? Darauf möchte ich etwas näher eingehen : Zum Ersten . Der Haushaltsentwurf der britischen Ratspräsidentschaft sieht einen sparsamen Haushalt vor . Mit der Zielmarke von 1 ,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens ist dieser Haushalt kleiner als der des Luxemburger Vorschlags . Der Bundesaußenminister hatte mit Recht darauf hingewiesen , dass der Luxemburger Kompromiss , der ja gescheitert ist , leicht über die Grenzen der deutschen Belastbarkeit hinausging . Grundsätzlich ist dieser Entwurf also positiv . Positiv ist für uns auch , dass der britische Vorschlag einen reduzierten Mehrwertsteuerabrufsatz bei den Zahlungen für Deutschland vorsieht . Das ist berechtigt ; denn das trägt der Situation Rechnung , dass wir als Nettozahler in Europa in besonderer Weise belastet sind . Insgesamt bedeutet der Vorschlag Großbritanniens im Vergleich zum Luxemburger Vorschlag eine Reduzierung unserer Belastungen um etwa 3 ,5 Milliarden Euro . Das ist grundsätzlich richtig . Natürlich gibt es jetzt Aufwuchstendenzen . Aber als Grundlage der Verhandlungen ist das für uns gut . Zum Zweiten . Die britische Regierung ist das erste Mal seit dem Europäischen Rat von Fontainebleau von 1984 , auf dem der berüchtigte Beitragsrabatt mit der Zustimmung Deutschlands beschlossen wurde , bereit , überhaupt über den Beitragsrabatt zu sprechen und ihn , zumindest in einem kleinen Bereich , zur Disposition zu stellen . Das ist ein riesengroßer Fortschritt und war vor wenigen Wochen noch nicht zu erwarten . Großbritannien muss sich allerdings , wie ich denke , noch in zwei Punkten bewegen - Ansätze sind beim neuen Vorschlag von gestern Mittag schon zu erkennen - : Zum einen muss die Reduzierung des britischen Beitragsrabatts dauerhaft sein , also über das Jahr 2013 hinaus reichen , zum anderen muss die Reduktion noch etwas stärker sein . Dann , denke ich , ist eine Einigung möglich . Zum Dritten . Die drastische Reduzierung der Strukturfondsmittel um etwa 14 Milliarden Euro , vorgeschlagen von der britischen Ratspräsidentschaft , ist von den neuen Mitgliedstaaten zu Recht kritisiert worden . Schaut man aber genau in den Vorschlag hinein , so findet man dort aber einige sehr vernünftige und richtige Ansätze , die , wenn sie ausgebaut werden , nach meiner Überzeugung zu einer Einigung führen könnten . So wird zum Beispiel vorgeschlagen , den europäischen Kofinanzierungsanteil für die Strukturfondsmittel von bisher 75 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen und den neuen Mitgliedsländern nach Bewilligung der Mittel drei Jahre Zeit zu geben , die Mittel auszugeben und Projekte umzusetzen . Ich glaube , das ist ein richtiger Ansatz , und zwar in mehrfacher Hinsicht : Zum einen wären die neuen Mitgliedsländer damit in der Lage , die notwendigen Modernisierungen im Infrastrukturbereich wie auch in anderen Bereichen schneller durchzuführen . Zum anderen würden wir mit solch einem Beschluss mit einer lang gepflegten Praxis in der Europäischen Union aufräumen , dass nämlich gerade bei den Haushaltsansätzen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung große Scheindebatten geführt werden . Meist geschieht dies zur stillen Freude der Finanzminister der Nettozahlerländer ; denn es war bisher immer so , dass die Ansätze der Spitzenzahlen in diesen Haushalten weit höher waren als das , was jemals real ausgegeben worden ist , sodass jeder Finanzminister eines Nettozahlerlandes in stiller Freude immer damit rechnen konnte , dass er den Betrag , der ursprünglich angesetzt worden ist , niemals ausgeben musste . Es ist auch ein Beitrag zu mehr Transparenz und Verständlichkeit der Europäischen Union , wenn wir dazu kommen , dass die Beträge , die im Haushalt stehen , dann auch real ausgegeben werden . Ich glaube , auch das wäre sinnvoll . Großbritannien hat in seinem Vorschlag auch nachhaltigen Wert darauf gelegt , dass in diesem Finanzplafond die Formulierung einer Revisionsklausel enthalten sein soll . Ich weiß sehr genau , dass durch diese Revisionsklausel , wenn sie aufgenommen wird , materiell nichts verändert wird . Aber auch hier stimme ich der Intention Großbritanniens grundsätzlich zu ; denn ich halte es für richtig , dass sich die Europäische Union jetzt zumindest verbal darauf einigt , dass die bisherige Agrar- und Strukturpolitik , wie sie 2002 mit dem Agrarkompromiss fortgeführt worden ist , nicht ohne weiteres auf alle Zeit und Ewigkeit so bleiben kann . Wir müssen auch hier ansetzen , ohne dass wir den Kompromiss bis 2013 infrage stellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insgesamt liegt eine Einigung für mich im Bereich des Möglichen . Ein Erfolg wäre nicht nur wünschenswert , sondern für die Europäische Union ein wichtiges Signal am Ende eines nicht übermäßig erfolgreichen europapolitischen Jahres . Viele Beobachter haben in den letzten Monaten mehr politische Führung in der EU angemahnt und sie erhoffen dies gerade von der deutschen Bundesregierung . Die Bundesregierung steht vor diesem Gipfel und während dieses Europäischen Rates vor einer überaus schwierigen Herausforderung . Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung haben diese Herausforderung aber angenommen . Gerade in den letzten Wochen der wichtigen Vorbereitungsphase dieses Europäischen Rates haben Sie , Frau Merkel , eine führende Rolle in der Moderation und der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs der neuen , der alten , der großen und der kleinen Mitgliedsländer geführt . Das ist eine wichtige Voraussetzung . Dafür danke ich . Frau Bundeskanzlerin , ich wünsche Ihnen und dem Bundesaußenminister , Herrn Steinmeier , für die nächsten 50 , 60 Stunden eine glückliche Hand , kluge Entscheidungen und vor allen Dingen eiserne Nerven ; denn die braucht man dort auch . Wir alle wünschen uns einen Erfolg , einen vernünftigen und ausgewogenen Haushalt . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Europäische Union und auch wir in Deutschland diesen Erfolg brauchen . Es besteht die Möglichkeit , dass dieser Erfolg gerade auch mit einer starken Führung der neuen Bundesregierung in Deutschland errungen werden kann . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .