Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Unionsfraktion stellt heute einen Antrag zur Debatte , den sie hier vor drei Jahren wortgleich eingebracht hat . Es wäre interessant , von Ihnen zu erfahren , warum es Ihnen damals nicht gelungen ist , Ihre parlamentarische Mehrheit entsprechend umzusetzen . . Dazu kann vielleicht hinterher noch jemand von der CDU Stellung nehmen . . Damals wie heute behaupten Sie , Soldaten der Bundeswehr würden zunehmend als Mörder , als potentielle Mörder und ähnliches bezeichnet . Sie behaupten , dadurch sei die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr , der Einsatzwille der Soldaten und die Bereitschaft von Bürgern , Soldat zu werden , betroffen . . Das klingt dramatisch , hat aber mit der Wirklichkeit , insbesondere der letzten drei Jahre , nichts , aber gar nichts zu tun . . _ Darauf komme ich gleich . Ein gemeinsames Erlebnis wird natürlich zur Sprache gebracht . In den letzten drei Jahresberichten der Wehrbeauftragten war die Beleidigung von Soldaten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit bemerkenswerterweise kein Thema mehr . . Das ist von der FDP und von der Unionsfraktion interessanterweise nicht einmal bemängelt worden . Das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist besser denn je , genauso wie der Einsatzwille ihrer Soldaten . Das hängt entscheidend mit den Leistungen der Bundeswehrsoldaten , seit Jahren in Bosnien , seit Monaten und Wochen in Mazedonien , in Albanien und im Kosovo , zusammen . Neben der Flüchtlingshilfe sichern die Soldaten den Waffenstillstand , das heißt , sie verhindern Mord und Totschlag , statt solches zu praktizieren . . Damit unterscheiden sie sich in der Tat um 180 Grad von dem , was zum Beispiel die Wehrmacht vor 58 Jahren auf dem Balkan getan hat . Insofern gehen Pauschalaussagen wie Soldaten sind Mörder sichtbar an der Realität der heutigen Bundeswehr vorbei . Bundeswehrsoldaten können sich von solchen Pauschalaussagen auch tatsächlich nicht angesprochen fühlen . Sie sind eben nicht in einem Boot mit allen Soldaten aller Länder und aller Zeiten . . Was würde aber dieser besondere sogenannte Ehrenschutz für die Soldaten bringen ? Die Anhörung des Rechtsausschusses im Oktober 1996 machte deutlich : Die Gesetzesverschärfung hätte kaum Auswirkungen in der Rechtswirklichkeit . Denn weiterhin gilt der bisherige Grundsatz , daß klar gegen Bundeswehrangehörige und gegen die Bundeswehr insgesamt gerichtete Mörder _ Vorwürfe strafbar sind . Unverändert bliebe auch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Rechtsposition , daß die pauschale Behauptung Soldaten sind Mörder vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt ist . Absehbar wären aber andere Konsequenzen : Es gäbe eine Zunahme von Verfahren . Es gäbe eine Auseinandersetzung um die Rolle des Militärs und der Bundeswehr in der Sicherheitspolitik , die immer mehr emotionalisiert und ideologisiert würde . Ihr Gesetzentwurf ist unserer Auffassung nach offenkundig überflüssig _ aber nicht nur überflüssig , sondern auch deutlich kontraproduktiv . . Was also will die Union mit einem solchen Gesetzentwurf ? Zum einen ist für uns die parteipolitische Absicht durchsichtig . Sie möchte sich schlichtweg als Schutzpatron der Bundeswehr gegenüber allen vermuteten oder realen Bedrohungen aufblasen . Zum anderen aber und vor allem sehe ich bei Ihnen das Bemühen , eine radikalpazifistische Sichtweise von Soldatentum und Militär unter Strafandrohung zu stellen . Sie sollten sich einmal überlegen , ob es bei dieser Geisteshaltung nicht fast konsequent wäre , wenn Sie als nächstes die Abschaffung des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung fordern würden , . weil auch dieser Gewissensentscheidung , den Kriegsdienst zu verweigern , eine totale Absage an das Militärische zugrunde liegt . Vor einer Woche _ das hat der Kollege van Essen angesprochen _ fanden in Münster in der Tat diese Abendmarschen statt , bei denen erstmals holländische und deutsche Soldaten sowie zivile Bürger , darunter wir , eine Strecke zusammen gewandert sind und bei denen es eine kleine Gruppe von Protestierenden mit einem Transparent Soldaten sind Mörder gab . Da habe ich allerdings etwas anderes erfahren als Kollege van Essen . _ Es ist ganz gut , daß hier unterschiedliche Erfahrungen zur Sprache kommen und nicht nur eine einzelne . _ Die Masse der Soldaten hat das eher schulterzukkend zur Kenntnis genommen . Sie fühlten sich dadurch nämlich schlichtweg nicht angesprochen . Ein Oberstleutnant sagte gegenüber dem Fernsehen : Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut , und in diesem Rahmen müssen wir eben auch scharfen Protest in Kauf nehmen . Andere Bürger sind schließlich auf die Demonstranten zugegangen , haben mit ihnen gesprochen und es geschafft , daß der Schlagabtausch in eine gute Auseinandersetzung überging . Ich glaube , nur diese Art des selbstbewußten politischen Meinungsstreits bringt voran . Ihr Gesetzentwurf hingegen ist nicht nur überflüssig , sondern ein deutlicher Schritt zurück . Danke . .