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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Hirsch , das sind völlig verschiedene Gesetze . . _ Nein , ich wiederhole : Es gibt kein einziges Land , in dem einem Asylbewerber ein subjektiver Grundrechtsanspruch , ein Bleiberecht , Sozialhilfe und vieles mehr auf die bloße Behauptung hin verbürgt wird , er sei politisch verfolgt . Ich meine , daß unsere Verfassung ausgesprochen asylfreundlich ist . Das hat ja seinen Grund gehabt , Herr Hirsch . Wir haben sie auf Grund der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs , auf Grund der Ereignisse der Nazizeit ganz bewußt so formuliert . Aber die Zeiten haben sich geändert . Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken , wie wir dieses Problem lösen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , Ihre Antwort veranlaßt den Kollegen Wiefelspütz , eine Frage zu stellen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Nickels , so dankbar ich Ihnen für die fachlichen Erläuterungen bin , verstehe ich doch IhreAufregung nicht . Wir sind in der guten Situation , dass wir jetzt endlich eine parlamentarische Vorlage haben , um in den Fachausschüssen diskutieren zu können . Ich bin dafür , dass dort ganz präzise und transparent deutlich gemacht wird , wo es Möglichkeiten für Anordnungen welcher Stellen gibt . Es ist einfach so , dass die Öffentlichkeit nicht adäquat informiert worden ist . Das laste ich Ihnen nicht an . Das ist einfach eine hochkomplizierte Materie . Wir sollten gemeinsam gucken : Wo haben wir tatsächlich gesetzgeberischen Handlungsbedarf ? Das sehe ich nicht als schon abgegolten . Ich sehe durchaus die Möglichkeit und die Chance , dass wir hier wirksam handeln . Denn die Praxis im letzten Jahr hat gezeigt , dass es allein über Appelle nicht weitergeht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zu dem Thema Wertschöpfungsabgabe habe ich in meinem Redebeitrag aus guten Gründen überhaupt nichts gesagt . Dies ist nämlich ein Thema , das seit zehn Jahren tot ist . Zu dieser Feststellung komme ich auch , wenn ich mir die sozialpolitische Debatte in der SPD vor Augen halte . Dieses Thema beinhaltet keinen konstruktiven und nach vorn weisenden Vorschlag . Herr Kollege , ich habe den Eindruck , Sie hatten diese Kurzintervention schon vorbereitet . Sie suchten . noch : Wolfgang Vogt  benannt . Also mußten Sie Ihren Beitrag für das Fernsehen im Rahmen einer Kurzintervention loswerden . . Ich sage noch einmal : Die Wertschöpfungsabgabe ist unter seriösen Sozialpolitikern seit zehn Jahren tot . .
Partei: FDP
Wenn Sie gestatten , Herr Präsident : Das ist meine erste Zwischenfrage . Ich bin nicht für diejenigen verantwortlich , die vor mir möglicherweise die Zeit überzogen haben . Ich möchte ganz einfach meinen lieben Kollegen Heinrich fragen , ob es wirklich nur eine Frage ist , die an die Bahn AG zu richten ist , oder nicht auch eine Frage an diejenigen , die für die Gesundheit unserer Kinder , die in den Bahnabteilen sitzen , verantwortlich sind . . Unsere Kinder müssen nämlich mitrauchen und bekommen keinen Schutz von der Bahn AG und bisher auch nicht vom Staat . Weiterhin möchte ich fragen : Ist Ihnen bekannt , in welchem Maße Kinder geschädigt werden , wenn sie sich über viele Stunden in einem Raucherabteil aufhalten müssen , weil es dazu keine Alternative gibt ? .
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung hat sich gegen die Weiterleitung des Goldstone-Berichtes, in dem beiden Konfliktparteien – nicht nur Israel; es ist mir wichtig, das zu betonen – Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, an die Vollversammlung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Könnten Sie dem Parlament erklären, warum die Bundesregierung nicht möchte, dass der Goldstone-Bericht in dieser Ausgewogenheit von der Vollversammlung der Vereinten Nationen diskutiert wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mir sind auf der einen Seite sogar Einnahmen aus solchen Bußgeldern in Höhe von 700 Millionen Euro - ich darf Sie auch bitten , diese Zahl zu bestätigen - genannt worden . Auf der anderen Seite heißt es , nur 150 Millionen Euro seien verbucht worden . Sie haben jetzt eine Zahl von 200 Millionen Euro angegeben . Zwischen diesen 700 und den 150 Millionen Euro besteht ja eine erhebliche Differenz . Man könnte daran denken , dass für den Herrn Finanzminister eine Art schwarze Kasse entsteht . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn das Wirtschaftsministerium schwarze Kassen hätte , dann , so glaube ich , hätten wir ein Problem . Eine solche schwarze Kasse gibt es nicht . Die Diskrepanz , die Sie benennen , kann ich mir schlecht vorstellen . Denn , wie gesagt , die 200 Millionen Euro , die ich Ihnen im Hinblick auf die laufenden Verfahren genannt habe , sind eine klare Zahl . Ob möglicherweise darüber hinaus etwas verhängt wird , kann ich nicht sagen . Jedenfalls ist mir eine Zahl von insgesamt 700 Millionen Euro nicht geläufig .
Partei: CDU/CSU
Der Beschluß vom 4 . Oktober 1993 ist mir bekannt . Ich habe daraus gerade zitiert . Ich stimme Ihnen zu , daß das Verfassungsgericht diese Ausführungen macht . Ich will jedenfalls für meine Person sagen , daß wir diese Fragen , die verschiedene Rechtsbereiche betreffen , in denen gegebenenfalls Änderungen notwendig sind , mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrachten sollten - ganz im Geiste Friedrich des Großen , daß jeder nach seiner Fasson selig werden soll . . Jetzt komme ich zur Sammelübersicht 115 , die die Frage der lebenslangen Freiheitsstrafe betrifft . Dazu will ich vorausschicken , daß wir bei der Diskussion über diesen Bereich berücksichtigen müssen , daß das Verfassungsgericht besondere Anforderungen stellt . Zum einen bezieht sich dies auf die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe . Hier stehen nicht wie bei einer normalen Feststellung im Strafurteil letztlich nur persönliche Fragen im Vordergrund . Wenn es um die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe geht , ist das Gericht gerade in Anbetracht der hohen Strafe gehalten , im Rahmen der Schuld eine besondere Abwägung , eine besondere Gesamtwürdigung des Tatverlaufs vorzunehmen . Zum anderen geht es um die Regelung in § 57 a des Strafgesetzbuchs . Darauf ist eben schon hingewiesen worden . Die lebenslange Freiheitsstrafe ist schon dadurch von erheblichen verfassungsrechtlichen Grenzen eingerahmt . Das Verfassungsgericht hat festgestellt : Die lebenslange Freiheitsstrafe verstößt nicht gegen Grund- und Menschenrechte . Das halten auch wir für richtig . Ich will einmal die beiden Argumente nennen , die für uns darüber hinaus wesentlich dafür sind , an der lebenslangen Freiheitsstrafe festzuhalten . Zum einen gilt : Der Auffassung , der Maßstab für die Anerkennung des Lebens als höchstem Rechtsgut werde nicht durch das Strafrecht vermittelt , ist die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts entgegenzuhalten , daß gerade eine so schwerwiegende Strafe wie die lebenslange Freiheitsstrafe besonders geeignet sei , im Bewußtsein der Bevölkerung die Erkenntnis zu festigen , daß das menschliche Leben ein besonders wertvolles und unersetzliches Rechtsgut sei , das besonderen Schutz und allgemeine Achtung und Anerkennung verdiene . Ich will zum anderen darauf hinweisen , daß sich der Petitionsausschuß der Auffassung angeschlossen hat , daß auf die lebenslange Freiheitsstrafe insbesondere im Hinblick auf die Schwere von Straftaten wie Körperverletzung , Tötung und Sexualdelikte nicht verzichtet werden kann . Eine generelle Höchstgrenze von zehn Jahren - oder auch 15 Jahren - Freiheitsstrafe für alle Delikte würde einen massiven Eingriff in das gesamte Sanktionssystem darstellen . Dies erscheint insgesamt unvertretbar und wird dem Ausmaß der Gewaltkriminalität nicht gerecht . Deswegen lehnen wir unsererseits die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ab . Die von Ihnen zu Recht angesprochene Notwendigkeit von Reformen im Zusammenhang mit Tötungsdelikten steht . noch : Eckart von Klaeden .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , damit das klar ist , sage ich dies , weil es ja manchmal hilft , etwas zu wiederholen , damit es endlich verstanden wird : Bereits seit 14 Tagen ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und für die Sozialdemokratische Partei bekannt , daß wir kein neues Verhandlungsangebot machen werden , nachdem Sie in den letzten zwei Jahren mehrere Verhandlungsangebote abgelehnt haben . . Sollten Sie ein Verhandlungsangebot machen und die Karenztage auf dem Tisch lassen , wird es mit uns keine Verhandlungen geben können . . Herr Weng , nach dem Analogieschluß , von dem Sie vielleicht schon etwas gehört haben , heißt das auf Deutsch : Wenn Sie von diesem unsinnigen Tun mit der Einführung der Karenztage lassen , können wir morgen früh über Pflege verhandeln . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Soll das heißen, dass Sie keinerlei Information haben, während eine Zeitung ausführlich berichtet, dass der kolumbianische Geheimdienst ein Büro in Europa unterhält und systematisch die Arbeit von Europaparlamentariern überwacht, gleichzeitig gezielt mit Propaganda versucht, die Menschenrechtsarbeit im Europäischen Parlament zu beeinflussen, und dies nach Kolumbien rückmeldet? Diesen Informationen müssen Sie doch in irgendeiner Weise nachgehen. Meine konkrete Frage lautet: Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Meldungen?
Partei: CDU/CSU
Nein. – Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie verweisen in Ihren Anträgen auf die Neubestimmung des Bleiberechts und der vereinfachten Aufenthaltsbeendigung, die wir 2015 verabschiedet haben. Ja, das ist so. Da haben wir diesen Personenkreis einbezogen. Aber wir haben in der Zwischenzeit eine veränderte Situation, nämlich die von mir schon erwähnten 1 Million Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, was wir in Deutschland erst einmal bewältigen und umsetzen müssen. Als wir das Gesetz 2015 verabschiedet haben, kamen noch nicht täglich 6 000 bis 10 000 Menschen nach Deutschland. All diese Menschen müssen untergebracht werden. Sie müssen versorgt werden. Auch die Familien, die dann nachziehen, müssen versorgt werden, brauchen Wohnraum. Um eine Überforderung der Kommunen zu verhindern, war und ist eine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige um zwei Jahre erforderlich und gerechtfertigt. Lassen Sie mich noch eines klarstellen. Wir haben Regelungen für anerkennte Flüchtlinge, ihre Familien nachzuholen. Dazu gehören Eltern und Kinder, also die Kernfamilie. Wir müssen in der Abwägung aller Fakten und Positionen darauf achten, dass weder die Menschen noch die Kapazitäten in unserem Land überfordert werden. Wir müssen erst einmal denen helfen, die hier sind. Es ist eine verantwortungsvolle Abwägung, der wir uns ständig stellen müssen. Die Bundesrepublik Deutschland wird ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage mehr als gerecht. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Sie sind eben auf die Tarifautonomie eingegangen. Das große Problem ist doch, dass die Tarifautonomie in den letzten zehn Jahren erheblich beschädigt worden ist. Ich will Ihnen einen zentralen Punkt nennen. Ich selbst komme als Hauptamtlicher von Verdi. Bis Anfang 2003 waren wir dem gesetzlichen Mindestlohn gegenüber sehr zurückhaltend. Wir haben ihn zu einem zentralen Thema erhoben, nachdem mit Einführung des Arbeitslosengeldes II die Zumutbarkeitsregelungen entfallen sind und damit der freie Fall der Löhne nach unten eintrat. Damit war uns klar: Es muss eine andere Regelung her, wenn der Gesetzgeber diese Zumutbarkeitsregelungen fortfallen lässt. Das ist der entscheidende Punkt: Sie haben – gerade unter tätiger Mithilfe der FDP – längst die Tarifautonomie so beschädigt, dass schon allein als Notlösung der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland mehr als notwendig ist.
Partei: FDP
Ich will einmal folgendes sagen : Wenn ein Fragebogen darauf hinweist , daß bei einer Existenzgründung die Beanspruchung der Person , die sich in dieses Risiko begibt , außerordentlich groß ist und daß es sicherlich auch Abstriche gibt - bei Mann und Frau - , wenn man sich auf diesen Weg begibt , so ist das sicher unstrittig . Wenn der Fragebogen aber die Tendenz hätte , die Frauen abzuschrecken , und vielleicht auch die Tendenz hätte , nicht dafür zu sorgen , daß die Rahmenbedingungen so sind , daß sie diesen Weg so gehen kann , dann würde ich Ihrer Kritik zustimmen und sagen : Das müßte anders formuliert sein . Ich will nicht leugnen , daß die selbständige Existenz auch außerordentliche Belastungen für die Familie hat und daß es richtig ist , die Leute und auch die Frauen darauf hinzuweisen . Ich finde es aber . noch : Gisela Babel davon aus , daß sie es hat - , daß die Frauen abgeschreckt werden sollen . Das wäre jedenfalls nicht meine Position . Das würde ich kritisch hinterfragen . . Grundsätzlich ist die Frau durchaus Thema bei den Existenzgründungen . In dem 50-Punkte-Papier des Bundeswirtschaftsministers sind auch Mann und Frau in ihrer Rolle als Existenzgründer angesprochen worden . Ich wünschte mir aber auch , daß bei dem sehr großen Problem der Kapitalbeschaffung von seiten unserer Banken ein bißchen mehr Mut zum Risiko vorhanden wäre . . Eine Bank könnte mit dem Werbespruch Wir tun mehr für selbständige Frauen vielleicht eine Marktnische füllen . Meine Damen und Herren , vielleicht hört jemand aus der Branche zu . Ich glaube , das wäre schon ein wichtiger Punkt . . Jetzt komme ich zu dem Thema , bei dem wir uns in den Debatten am meisten aufhalten , nämlich zur Frage der geringfügig Beschäftigten . Ich spreche dieses Thema bewußt zum Schluß an , weil ich finde , wir sollten es als einen kleineren Punkt der Beschäftigung , nicht als den wichtigsten ansehen . Die FDP will an der Existenz und den jetzigen Rahmenbedingungen der 590-Mark-Arbeitsverhältnisse nichts ändern . Wir wollen daran nichts ändern . Wir wollen keiner Maßnahme zustimmen , die diese Verhältnisse erschwert . Wir wollen aber wohl die Bedingungen ändern , die Teilzeit erschweren . Da gibt es eine ganze Menge . Meine Damen und Herren , das will ich hier begründen , und zwar aus der Sicht des Arbeitgebers und der Arbeitgeberin , aus Sicht der Sozialkassen und aus Sicht der Arbeitnehmerin . Zunächst zu den Arbeitgebern . Man kann in zweierlei Weise vorgehen . Man kann entweder sagen : Wir machen die 590-Mark-Verträge sozialversicherungspflichtig , und obendrein kommt noch die Lohnsteuer von 20 Prozent . Wenn das Ihre Vorstellung sein sollte , dann haben Sie diese Verträge in der Tat erfolgreich beerdigt . Denn eine solche Belastung der 590-Mark-Verträge machte sie so unattraktiv , daß sie überhaupt nicht mehr abgeschlossen würden . . Meine Damen und Herren , wenn Sie aber die Lohnsteuer abschaffen und es bei der Versicherungspflicht belassen , dann ist es für den Arbeitgeber ein - ich sage einmal - Null-zu-Null-Spiel . Das heißt , die Belastung ist nicht größer , aber auch nicht geringer .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Ihrer Antwort entnehme ich , daß Sie das Problem durchaus ernst nehmen , aber jetzt warten wollen , bis sich die Datenlage verändert . Unabhängig davon muß es aber doch in Ihrem Haus schon gewisse Vorarbeiten für den jeweiligen Fall geben , so daß dann _ je nachdem , wie die Daten ausfallen _ nur noch entschieden werden muß , welche Variante gemacht wird . Sie könnten vielleicht schon einmal die drei oder vier wichtigsten Eckpunkte nennen , die für die jeweilige Situation gelten .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, Sie haben gerade in zwei Antworten zwei widersprüchliche Aussagen gemacht. Sie haben einerseits gesagt, die Sicherheitslage habe sich im Vergleich zur Situation vor dem Bürgerkrieg verbessert. Andererseits haben Sie gesagt, es gebe Milizen, die nicht bereit sind, sich der jetzigen Regierung, dem jetzigen Regime unterzuordnen. Was gilt nun aus Sicht der Bundesregierung? Haben wir eine Verbesserung der Sicherheitslage – obwohl es zahlreiche Milizen gibt, die bewaffnet sind, gegeneinander kämpfen und sich nicht der Regierung unterstellen –, oder haben wir eine Verschlechterung der Sicherheitslage?
Partei: SPD
Muß ich jetzt leise weinend fragen , oder darf man ganz normal fragen ? - Herr Kollege Geißler , ich wollte Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß es eine Statistik der Europäischen Gemeinschaft gibt . Diese Statistik ist bereinigt . Selbst wenn man auf diese Statistik aus Brüssel nicht zurückgreifen würde , könnte man immer noch die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse zu Rate ziehen . Wir haben jetzt am Ende der Legislaturperiode - das ist die Arbeitsmarktbilanz dieser Legislaturperiode - 700 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn der Legislaturperiode , und wir haben rund 1 Million Beschäftigungsverhältnisse weniger als zu Beginn dieser Legislaturperiode . Diese Entwicklung ist dramatisch . In keinem anderen europäischen Land finden Sie eine auch nur annähernd ähnlich negative Entwicklung .
Partei: SPD
Grundsätzlich muss ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen , dass die gravierenden Versäumnisse früherer ZeiParl Staatssekretärin Christa Nickels 11504 ten , zum Beispiel auch Ihrer Regierung , mit einem Schlag nicht auszugleichen sind . Zwar wird seit 1978 die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen praktiziert . Eine entsprechende Regelung für die Bundeseisenbahnen konnte bis zum Regierungswechsel 1998 aber nicht gefunden werden . Erst die jetzige Bundesregierung hat den Einstieg in die Lärmsanierung an Schienenwegen von Eisenbahnen des Bundes vollzogen . Der immense Nachholbedarf führt zwangsläufig dazu , dass Abhilfemaßnahmen vorerst nur in den gravierendsten Härtefällen ergriffen werden können , weshalb es seitens der Bundesregierung nicht möglich ist , einen Zeitrahmen zu nennen , zumal es auch eine enge Abstimmung mit der DB AG geben muss .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Vorfeld des Gesetzentwurfes hat es im Ministerium einige kontroverse Diskussionen über die generalistische Ausbildung gegeben. Das Bündnis für Altenpflege hat eine Folgenabschätzung zu den Wirkungen der generalistischen Ausbildung erstellt und gefordert, dass es für die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zumindest Eckpunkte vor Abschluss des Gesetzes geben sollte. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung oder zumindest Eckpunkte bis zum Beginn des Verfahrens im Bundesrat oder gar früher vorlegen will? Wenn nicht: Wann ist damit zu rechnen? Wie ist der weitere Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich danke Ihnen für die Antwort . - Ihnen ist wie mir bekannt , dass die öffentliche Diskussion zum damaligen Zeitpunkt und auch noch danach sehr wohl insoweit vom Halbteilungsgrundsatz dominiert wurde , als gesagt wurde , selbst bei einer Gleichbehandlung von Immobilien und anderen Formen von Vermögen sei es nicht möglich , eine verfassungskonforme Neuformulierung des Vermögensteuergesetzes vorzunehmen . Da wir nun meiner Interpretation nach eine positive Bestätigung dafür haben , dass sich der Halbteilungsgrundsatz in der Form , in der er formuliert war - er erhielt damals nicht die einhellige Unterstützung des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts - , nicht aus der Verfassung ableiten lässt , würde sich jetzt nicht auch vom gesellschaftlichen Umfeld her die Möglichkeit eröffnen , die Vermögensbesteuerung neu in Angriff zu nehmen , indem die verschiedenen Vermögensarten gleich besteuert werden würden ? Es könnte sich eine neue Einnahmequelle erschließen , wenn man die Vermögensteuer wieder erhebt . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Höll , eine verfassungskonforme Ausgestaltung wäre zum jetzigen Zeitpunkt noch schwierig , insbesondere deswegen , weil wir noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht warten . Würde dieses aber da sein , dann wären sicherlich die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür gegeben , die Vermögensbesteuerung wieder einzuführen . Allerdings ist die Bundesregierung nicht der Auffassung , dass dies verteilungspolitisch erforderlich wäre . Dem Umstand , dass starke Schultern mehr tragen können als schwache , wird im Steuerrecht bereits durch den progressiven Einkommensteuertarif Rechnung getragen . Darüber hinaus plant die Bundesregierung , Spitzenverdiener auch im Interesse von mehr Steuergerechtigkeit zusätzlich mit einem dreiprozentigen Zuschlag auf den Einkommensteuerhöchstsatz zu belasten . Eine Vermögensteuer läuft dem Ziel der Bundesregierung , Steuerbürokratie abzubauen , zuwider . Insbesondere die Befolgungskosten einer Vermögensteuer für Bürger und Unternehmen sind beachtlich . Die Erhebungskosten übersteigen , gemessen am generierten Aufkommen , definitiv die der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer . Einfach ausgedrückt : Es lohnt sich nicht so recht . Im Übrigen ist die Bundesregierung hinsichtlich einer Wiedererhebung der Vermögensteuer auch politisch nicht in erster Linie gefordert . Da der Ertrag einer Vermögensteuer gemäß Art . 106 Abs . 2 Nr . 1 unseres Grundgesetzes den Ländern zusteht , sollten , wenn denn gewünscht , entsprechende Initiativen vom Bundesrat ausgehen .
Partei: CDU/CSU
Weil das , was ich soeben gesagt habe , eine gewisse Bedeutung für die Zukunft hat _ das werden Sie in Kürze feststellen _ , habe ich das hier sehr stur vorgetragen , um es exakt festzulegen . Jetzt lassen Sie mich noch etwas zu dem heute viel diskutierten Thema neuer internationaler Einsätze deutscher Soldaten sagen . Da Herr Klose die Frage gestellt hat , ob die anderen uns wirklich wollen und ob wir uns nicht aufdrängen , wenn wir hier in Deutschland solche Beschlüsse fassen , darf ich den Kollegen von der SPD von einem Beschluß Kenntnis geben , der in Dänemark _ in unserem freundlichen , von mir übrigens geschätzten Nachbarland im Norden _ vor ganz kurzer Zeit gefaßt wurde . Es wurde von der Sozialdemokratischen Partei , der Konservativen Partei , der Liberalen Partei , praktisch von allen Parteien des dänischen Parlaments , eine Vereinbarung über die Verteidigungspolitik der nächsten beiden Jahre unterschrieben . Darin heißt es _ ich übersetze aus dem Englischen ; ich hoffe , korrekt _ : Eine neue internationale Einheit von ungefähr 4 500 Soldaten wird eingerichtet und ausgebildet . Diese Einheit soll mit kurzer Warnzeit eingesetzt werden für friedenserhaltende Maßnahmen _ peace keeping _ und friedenschaffende , also Kampfmaßnahmen , _ peace making _ für humanitäre Zwecke und ähnliche Operationen unter dem Dach der UN und der KSZE . Wenn ein Land wie Dänemark eine Einheit von 4 500 Soldaten aufstellt und auch sieht , daß m an eben nicht fein säuberlich zwischen friedenserhaltend und friedensschaffend unterscheiden kann , dann ist doch klar , daß wir die Verfassung nicht einseitig ändern können , sondern daß wir eine umfassende Veränderung brauchen , damit sichergestellt ist , daß unsere Soldaten so wie die dänischen Soldaten eingesetzt werden können . . Und ich frage hier noch einmal den Deutschen Bundestag _ ich habe das vor einiger Zeit im Hinblick auf Frankreich gemacht _ : Wer in diesem Hause kann begründen _ und angesichts der Tatsache , daß mehrere Hunderte von dänischen Soldaten in Jugoslawien und anderswo sind _ , daß ein 19jähriger dänischer Soldat ein größeres Risiko für die Sicherheit Europas trägt als ein 19jähriger deutscher Soldat ? Ich kann das nicht begründen ! .
Partei: SPD
- das wird geschehen - , was Kofi Annan - so viel Zeit muss sein - bei der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit vor dem Europäischen Parlament gesagt hat : Einwanderer brauchen Europa . Aber Europa braucht auch Einwanderer ! Binnen der kommenden 50 Jahre werde die alternde Bevölkerung der erweiterten Europäischen Union drastisch sinken . Daher seien wir zwingend auf Zuwanderer angewiesen . Er plädiert im Übrigen für breite Wege für legale Zuwanderung . Er erinnerte die Europaabgeordneten daran , dass eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik die Menschen massenhaft in die Fänge krimineller Schlepperbanden treibe und damit zahllose von ihnen in den Tod . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir bei den einschlägigen Diskussionen hier im Haus - jetzt richte ich meine Worte an und meine Augen ausdrücklich auf die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - häufiger bedenken , bevor wir mit populistischen Parolen versuchen , Stimmung zu machen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .