Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir konnten in dieser Woche und auch heute wieder erleben, dass die Regierungsfraktionen sich vor Begeisterung über sich selbst gar nicht mehr einkriegen konnten. Aber es ist ja bekanntlich so: Wer sich selbst so loben muss, der hat es offensichtlich nötig, weil es sonst niemand tut. Da steckt nicht besonders viel dahinter. Ich werde jetzt einmal ein paar Fakten auf den Tisch legen. Es ist ja richtig: Die Neuverschuldung wurde gesenkt, sie wurde sogar deutlich gesenkt. Aber das ist nun wahrhaftig keine eigene Leistung. Das wird deutlich, wenn man sieht, dass allein durch konjunkturelle Effekte 16,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Haushalt gespült werden. Dann sieht der Haushaltsentwurf auch noch flott Kürzungen beim Gesundheitsfonds, bei der BA und beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Umfang von 5 Milliarden Euro vor. Trotzdem kommen wir auf eine Konsolidierungslücke von mehr als 3 Milliarden Euro. Ich frage mich: Was würden unsere griechischen Freundinnen und Freunde in ihrer derzeitigen Situation zu einer solchen Haushaltsführung sagen? Apropos Griechenland, ich habe in dieser Woche in keiner Rede der Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen einen einzigen Hinweis darauf gehört, wie massiv wir aktuell in unserem Haushalt von den historisch niedrigen Zinsen profitieren. Selbstverständlich sind diese niedrigen Zinsen, die wir für unsere Kredite zahlen, die Kehrseite der Medaille der massiven Zinsbelastungen in anderen Ländern der Europäischen Union. Mit dem Finger auf andere wie beispielsweise Griechenland zu zeigen und dabei den ganz harten Hund zu spielen, ist immer einfach. Wir haben aber schon in dieser Woche nachgewiesen, dass Schwarz-Gelb selbst bei der Haushaltskonsolidierung nichts auf die Kette bekommt. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wer für eine derart unsinnige und tatsächlich schädliche Leistung wie das Betreuungsgeld ernsthaft zunächst 300 Millionen Euro und ab 2014 schon 1,4 Milliarden Euro in den Haushalt einstellt, der muss mit uns über Konsolidierung überhaupt nicht mehr sprechen. Mir ist am Mittwoch und auch gestern in der Debatte zum Etat des Familienministeriums durchaus aufgefallen, dass sich die FDP für das Betreuungsgeld nicht so recht begeistern kann. In der gestrigen Debatte zum Etat des Familienministeriums haben drei Kolleginnen und Kollegen von der FDP gesprochen. Dabei ist kein einziges Wort zum Betreuungsgeld gefallen. Ich muss sagen: Dieses Wegducken werden wir der FDP in dieser Frage nicht durchgehen lassen. Andererseits – das möchte ich auch sagen – haben sich einzelne FDP-Haushaltspolitiker schon ziemlich weit aus dem Fenster gehängt. Sie haben angekündigt, in den Haushaltsberatungen das Betreuungsgeld zu kippen, und das trotz des Kanzlerinnenmachtworts. Hierzu muss ich sagen: Wenn es um die Verhinderung des Betreuungsgeldes geht, dann würden sogar wir eine Lieferung der FDP dankbar entgegennehmen, aber wahrscheinlich bleiben auch diese Ankündigungen nur heiße Luft. Ein schönes, aber auch ärgerliches Beispiel für „als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet“, wenn es um die Haushaltskonsolidierung geht, findet man bei einem Blick in den Verteidigungsetat. Was wurde nicht alles von Herrn Guttenberg im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform angekündigt? 8,2 Milliarden Euro wollte Guttenberg einsparen. Davon spricht heute aufseiten der Regierungskoalition kein Mensch mehr. Stattdessen steigt der Verteidigungsetat nächstes Jahr erneut um 1,4 Milliarden Euro. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Was im Verteidigungshaushalt nicht gelingt, das hat bei den Ärmsten in unserem Land geklappt und klappt leider weiterhin. Was ist denn von dem sogenannten Sparpaket übrig geblieben? Übrig geblieben ist die Anrechnung des Sockelbetrags beim Elterngeld auf die ALG-II-Leistungen. Hier geht es um 400 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt gerade den frischgebackenen Eltern, die das Geld am Nötigsten hätten. Geblieben ist auch die Abschaffung der Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose. Nur das Sparen bei den Ärmsten ist geblieben, bei denen, die sich selbst am wenigsten helfen können. Das ist Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Für das kommende Jahr planen Sie den Griff in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Auch das verschärft die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land. Denn wenn bei der Qualifizierung und bei der Wiedereingliederung gespart wird, werden Menschen Lebenschancen entzogen. In der Pflege kommt der sonderbare Pflege-Bahr, der letztendlich nicht mehr ist als ein Subventionsprogramm für die privaten Pflegeversicherungen. Ich finde, man sollte einmal ganz genau hinschauen, welche Unternehmensbeteiligungen von Parteien dabei gegebenenfalls eine Rolle spielen könnten. Es ist doch absehbar, wer sich eine solche Zusatzversicherung wird leisten können. Das Ganze ist nicht nachhaltig und wird uns sehr bald ganz übel auf die Füße fallen. Die Bundesregierung tut nichts, um die soziale Schere in Deutschland zu schließen. Sie tut sogar einiges, um diese weiter auseinanderdriften zu lassen. Hierzu gehört, dass es immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Hierzu gehört die regelrecht skandalöse Weigerung der Bundesregierung, die ALG-II-Regelsätze endlich auf ein verfassungskonformes Niveau anzuheben. Wir werden in den Haushaltsberatungen zeigen, dass Konsolidierung des Haushalts und mehr soziale Gerechtigkeit, Konsolidierung und mehr Klimaschutz sowie Konsolidierung und bessere Bildung möglich sind. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss. Vielen Dank.