Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungshaushalt, der heute hier von der Bundesregierung vorgelegt wird, unterstreicht das Reformversprechen, die Bundeswehr zu verkleinern und die frei werdenden Ressourcen zu nutzen – nicht nur um zu sparen, sondern vor allem auch, um die Bundeswehr besser auszurüsten und den Dienst für die Soldaten attraktiver zu machen. Der Minister hat einige Attraktivitätsmaßnahmen genannt. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen, die nun folgen, intensiv mit den einzelnen Haushaltspositionen beschäftigen und dabei ein besonderes Augenmerk auf den Schutz, die Betreuung und die Versorgung unserer Soldaten im Einsatz legen. Das ist das Thema, das uns in erster Linie beschäftigt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich beim Wehrbeauftragten bedanken, der diesem Thema mit großem Engagement nachgeht und uns immer wieder wertvolle Hinweise dafür gibt. Neben den Einsätzen beschäftigt uns vor allem die Bundeswehrreform. Kurz vor der Sommerpause haben wir hier das Reformbegleitgesetz verabschiedet. In der gleichen Woche hat die Bundeswehr die Planung vorgelegt, wie die Stationierungsentscheidungen letztendlich umgesetzt werden. Das heißt, bei der Umsetzung der Reform stehen wir noch immer relativ nah am Anfang. Die meisten Soldaten befinden sich noch in den alten Strukturen, die auf 250 000 Soldaten ausgelegt sind. Tatsächlich gibt es innerhalb der Strukturen, die wir haben, im Moment aber nur noch 196 000 Soldaten, weil die zahlreichen Wehrpflichtigen ja bereits weg sind. Das heißt, dass die Soldaten, die jetzt da sind, diese Lücke im Inland schließen müssen. Gleichzeitig haben sie eine große Belastung durch Einsätze im Ausland, und außerdem müssen sie auch noch die Reform vorbereiten. Dass das im Moment keine zufriedenstellende Situation ist, ist klar. Das merken wir bei jedem Truppenbesuch. Insoweit waren wir vom Tenor der Umfrage des BundeswehrVerbands nicht überrascht. Wir werden die Hinweise sehr genau prüfen und aufnehmen. Ehrlicherweise müssen wir aber sagen, dass wir an dieser Situation kurzfristig nichts ändern können. Ich bitte daher die Betroffenen, den neuen Strukturen, über die nicht fernab von Gut und Böse entschieden worden ist, sondern in die auch sehr viel militärischer Sachverstand eingeflossen ist, eine Chance zu geben. Eine Frage in der Umfrage des BundeswehrVerbands lautete – auch der Kollege Arnold ist darauf eingegangen –, ob die Neuausrichtung der Bundeswehr nach Auffassung der Befragten innerhalb der Bundesregierung eher als Gesamtaufgabe oder als spezifische Aufgabe des Verteidigungsministeriums angesehen wird. Natürlich ist die Neuorganisation erst einmal Aufgabe des BMVg. Dort ist der Sachverstand, und dort liegt auch die Verantwortung dafür. An den Stellen aber, an denen wir in der Vergangenheit im Parlament die Unterstützung der anderen Ressorts gebraucht haben, haben wir sie auch bekommen. Ich nenne als Beispiel das Reformbegleitprogramm, in dem zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen für die Soldatinnen und Soldaten gemacht worden sind. Ich nenne auch diesen Haushaltsentwurf. Wir haben als großes, übergreifendes Regierungsziel die Einhaltung der Schuldenbremse. Ein solcher Haushalt, der in Zeiten, in denen wir eigentlich konsolidieren müssten, aufwächst, wäre ohne die Solidarität der Kollegen aus den anderen Ressorts nicht möglich. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ressorts bedanken. Aber es gibt auch positive Nachrichten. Trotz der momentan schwierigen Situation in Bezug auf die Reform und trotz zahlreicher alternativer Angebote auf dem Arbeitsmarkt ist der Zulauf zur Bundeswehr ungebrochen. – Noch. Aber Sie haben die Situation schon im letzten und vorletzten Jahr schwarzgemalt. Gegenwärtig ist es aber so, dass – Stand heute – bereits 83 Prozent des Bedarfs an Zeitsoldaten – das sind immerhin 15 600 Soldaten – gedeckt werden konnten. Im gesamten Jahr 2012 rechnet die Bundeswehr mit über 40 000 externen Bewerbern. Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben die Frage angesprochen, wer zur Bundeswehr geht. Ich lese Ihnen einmal vor, welchen Bildungsabschluss die FWDLer haben – das sind die freiwillig Wehrdienst leistenden Soldaten –, die zum Juli ihren Dienst angetreten haben: 49 Prozent haben die Hochschulreife, 25 Prozent die mittlere Reife und 19 Prozent einen Berufsabschluss. Das ist nicht schlecht. So schlecht kann also das Angebot, das wir den jungen Leuten machen, nicht sein, und wir sollten das hier auch nicht schlechtreden. Lassen Sie mich angesichts der momentan laufenden ILA auch einen Blick auf die rüstungspolitischen Herausforderungen werfen. Auch wenn die Industrie manchmal anderes verlauten lässt: Die Bundeswehrreform ist kein Sparprogramm für die wehrtechnische Industrie. Im Gegenteil: Ohne die Verkleinerung der Bundeswehr wäre der Druck, auch in diesem Bereich einzusparen, viel größer. Wir haben aber einen großen Reformbedarf beim Rüstungsprozess. Durch die langen Beschaffungsprozesse sind viele Haushaltsmittel langfristig gebunden, zum Teil für Material – Herr Kollege Lindner, Sie haben das angesprochen –, das vor vielen Jahren bestellt worden ist, das wir in dieser Form und Menge heute aber gar nicht mehr brauchen. Wenn es dem Bundesminister und dem Bundesministerium gemeinsam mit der Industrie nicht gelingt, uns in diesem Bereich mehr Luft zu verschaffen, fehlt uns der Spielraum, den wir brauchen, um die Bundeswehr auch für die Zukunft auszurüsten. Das ist die eine Herausforderung. Die andere ganz konkrete Herausforderung ist, für die großen Fragen und für die großen Themen wie unbemanntes Fliegen oder Raketenabwehr internationale Patenschaften zu organisieren, mit denen wir uns die Entwicklung und auch die Beschaffung teilen können. Wenn wir nur das kaufen, was bereits am Markt verfügbar ist – am Markt verfügbar heißt ja: im Ausland entwickelt und produziert, in anderen Armeen bereits eingesetzt –, dann verlieren wir in Deutschland und in Europa industrielle Kompetenzen und geraten in eine sicherheitspolitische Abhängigkeit, ob wir wollen oder auch nicht. Auch das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir sind uns dieser Herausforderungen sehr bewusst und werden sie auch verantwortungsvoll angehen, und zwar mit Blick auf die Truppe und die Industrie, aber auch mit Blick auf die Steuerzahler. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.