Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat niemand die Absicht , im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln . Der eine oder andere wird mir nicht glauben , wenn ich Ihnen jetzt sage , von wem das Zitat ist . Es ist von Bundesinnenminister Schäuble und stammt aus dem Tagungsband Terrorismusbekämpfung in Europa - Herausforderungen für die Nachrichtendienste . Es geht weiter : Und jeder , der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn unterstellt , untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht das Gerede vom Überwachungsstaat , sondern die Sorge vor dem Überwachungsstaat untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat . Wer sich nicht mehr sicher sein kann , ob er sich unbeobachtet im Rahmen seiner Freiheitsrechte frei entfalten kann , ist nicht mehr frei , kann nicht mehr auf seine Freiheit vertrauen . Genau das ist es , was das Bundesverfassungsgericht unter mittelbarer Beeinträchtigung der Grundrechte versteht . Die Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung hat in der laufenden Legislaturperiode ein solches Ausmaß angenommen , dass man sich fragen muss , ob von diesem Grundrecht seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen überhaupt noch Kenntnis genommen wird . Herr Uhl , interessanterweise haben Sie fünf Minuten lang nur über das BKA-Gesetz gesprochen . Nur für diejenigen , die zugeschaut haben : Das ist schon längst verabschiedet ; das ist nicht aktuell ; das ist nicht das Thema dieses Tages . Das BKA-Gesetz , das immer noch kritisch zu sehende BSI-Gesetz - man kann nur hoffen , dass die Notbremse noch gezogen wird - und die Vorratsdatenspeicherung , gegen die die größte Klage läuft , die dieses Land je gesehen hat - von über 30 000 Menschen - , sind nur drei Beispiele von vielen für die schleichende Entwertung der Bürgerrechte , für das , was Sie in diesem Parlament beschlossen haben . Soweit es allerdings um die Verbesserung der datenschutzrechtlichen Belange des einzelnen Bürgers geht , agieren Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der sogenannten Großen Koalition , nicht einmal im Schneckentempo . Etablierung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten ? Bisher Fehlanzeige . Ich bin einmal gespannt , ob Sie Ihr Spitzenpersonal , Ihren Innenminister und Ihre Kanzlerin , im Regen stehen lassen . Wir werden das sehr interessiert verfolgen . Die Kollegin Stokar hat ja schon viel dazu gesagt . Novellierung des Arbeitnehmerdatenschutzes ? Auch da Fehlanzeige . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie stellen seit elf Jahren einen Minister , der sich - bei unterschiedlichen Titeln - Minister für Arbeit nennt . Dass es in elf Jahren kein Arbeitsminister in Deutschland geschafft hat , die Datenschutzinteressen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrzunehmen und den Schutz durchzusetzen , ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Partei , die sich Arbeiterpartei nennt . Das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen . - Wissen Sie , Sie können sich nicht immer damit rausreden , dass jemand anders das auch nicht gemacht hat . Sie regieren seit elf Jahren . Bekennen Sie sich dazu . Bekennen Sie sich zu Ihren Fehlern , und schieben Sie Ihre Fehler nicht immer auf andere ab . In der Sache sind wir von der FDP-Bundestagsfraktion absolut bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Ich weiß , dass Sie das überrascht . Der Datenschutz gehört auch nach unserer Auffassung 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes , 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und erst recht mit Blick auf das Urteil Karlsruhes zur Onlinedurchsuchung ins Grundgesetz . Hiermit würde die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch den Verfassungsgesetzgeber anerkannt . Der Verfassungsgesetzgeber - also wir - würde zudem auch landespolitischen und europarechtlichen Entwicklungen Rechnung tragen . Herr Uhl , Sie müssen das nicht wissen , aber bereits zehn Länder haben ein Datenschutzgrundrecht explizit in ihre Verfassung aufgenommen . Sie müssen auch nicht wissen , dass das Gleiche für die europäische Grundrechtscharta gilt . So gesehen ist es gar nicht so abwegig , darüber einmal nachzudenken . Obgleich wir in der Zielsetzung durchaus beieinander sind , haben wir von der FDP-Fraktion doch erhebliche Zweifel an der rechtlichen Umsetzung Ihres Gesetzentwurfes . Ich will Ihnen auch sagen , warum das so ist . Bereits in der wegweisenden Entscheidung zur Volkszählung im Jahr 1983 führte das Bundesverfassungsgericht aus , dass Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig sind . Die Formulierung in Ihrem Gesetzentwurf wird dieser Vorgabe leider nicht gerecht . Ich will Ihnen gar nicht unterstellen , dass Sie die Voraussetzungen für Eingriffe in den Schutzbereich der informationellen Selbstbestimmung absenken wollen . Es könnte mit Ihrer Formulierung aber passieren . Wir von der FDP sind nur dann an Ihrer Seite , wenn klar ist , dass das im Grundgesetz formulierte Grundrecht nicht hinter den Vorgaben des Verfassungsgerichtes zurückbleibt . Sonst spielen wir nur denen in die Hände , die immer und immer wieder in die Grundrechte eingreifen , und erreichen eben gerade nicht das , was wir erreichen wollen . Aus unserer Sicht hat Ihr Gesetzentwurf an dieser Stelle leider handwerkliche Fehler . - Och , Herr Bürsch ! Ich muss jetzt wirklich nicht die Grünen verteidigen . Ich könnte als Beispiele für handwerkliche Fehler auch manche Gesetzentwürfe der CDU/CSU nennen . Als Studentin an der Uni habe ich mir das Agieren eines Gesetzgebers anders vorgestellt . - Das gilt für Sie also auch . - Damit können Sie sich leider nicht herausreden . Wir können dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen . Vielleicht tut sich ja noch etwas . Dasselbe gilt aus unserer Sicht auch für den quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgesetzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes . Der abenteuerliche Umgang der sogenannten Großen Koalition mit den beiden Datenschutznovellen ist wirklich zu einer Farce geworden . Wie hoch Sie die Bedeutung des Datenschutzes in diesem Haus einschätzen , zeigt sich daran , dass Sie sieben Monate gebraucht haben , um diesen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen . Sie haben nicht einmal einen eigenen Tagesordnungspunkt dafür bekommen , sondern mussten den Tagesordnungspunkt der Grünen quasi hijacken . Das wundert einen aber nicht . Wer Tag und Nacht um Kleinigkeiten feilscht , hat für die großen Dinge , nämlich wichtige Gesetze auch im Plenum zu verabschieden , vielleicht keinen Blick mehr . Ich bin sicher , das hört bald auf , und ich hoffe , es wird besser . Wir begrüßen es jedenfalls , dass wenigstens dieser Teil jetzt zum Abschluss kommt , auch wenn man nicht sagen kann : Ende gut , alles gut . Diese Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind aus unserer Sicht wichtig und richtig . Wichtiger wäre aus unserer Sicht jedoch gewesen , das gesamte Bundesdatenschutzgesetz zu novellieren . Der eine oder andere weiß es vielleicht nicht : Das Bundesdatenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1978 . Es ist zum 1 . Januar 1978 in Kraft getreten . Zu der Zeit hatte mein Telefon noch eine Wählscheibe , und von den vielfältigen Möglichkeiten mobiler Kommunikation , von Handy oder Laptop hatten wir gar keine Ahnung . Wir wussten auch noch nicht , was man alles speichern kann , wie leicht und wie schnell man etwas speichern und wie schnell man Millionen von Daten übertragen kann . Wir Liberale haben uns von Anfang an dafür eingesetzt , dass Betroffene und Verbraucher bessere Auskunfts- und Informationsrechte gegenüber den Auskunfteien erhalten . Der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf war ein erster Schritt in die richtige Richtung . Ich bin sehr froh , dass es gelungen ist - sicherlich auch durch den öffentlichen Druck und durch die ganzen Skandale - , noch erhebliche Verbesserungen vorzunehmen . Das muss man konzedieren . Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf ist immer noch nicht gut , aber er ist besser als der ursprüngliche Entwurf . So ist es nach unserer Auffassung gut , dass die verantwortliche Stelle nunmehr verpflichtet sein soll , den Betroffenen auf Verlangen die wesentlichen Gründe für eine Entscheidung des Vertragspartners mitzuteilen . Ein Fortschritt ist auch , dass künftig die Bedeutung des sogenannten Scorewertes einzelfallbezogen und nachvollziehbar beauskunftet - das heißt wirklich so ; es ist ein schreckliches Wort - werden muss und insbesondere das unsägliche Gewichten von Adressdaten nur noch eine untergeordnete Rolle spielen darf . Es ist doch nicht mit sozialer Politik vereinbar , dass ich eine Leistung oder eine Ware nicht bekomme oder nicht Vertragspartner werden kann , nur weil ich eine falsche Adresse habe . Das war bisher Praxis , und das darf einfach nicht sein . - Frau Philipp , Sie haben gleich 15 Minuten Redezeit . Dann können Sie ganz viel erzählen , keine Sorge . Einige aus unserer Sicht entscheidende Punkte haben indes leider nicht Einzug in den Gesetzentwurf gehalten . Diese möchte ich kurz darstellen . Da ist zum einen die fehlende Begrenzung des Scorings auf Rechtsgeschäfte mit zumindest weitgehend kreditorischen Risiken . Der Anwendungsbereich des Scorings wird auch nach der Verabschiedung der Novelle zu breit gefasst sein . Nach unserer Einschätzung kann das Scoringverfahren jedoch nur dort seine Berechtigung finden , wo bei dem abfragenden Unternehmen besondere finanzielle Ausfallrisiken bestehen . Ich möchte nicht , dass demnächst auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gescort werden . Das könnte hier theoretisch der Fall sein . Der Entwurf setzt der derzeit zu vernehmenden Ausweitung des Scoringverfahrens indes nichts entgegen . Das wäre aus unserer Sicht aber dringend notwendig gewesen . Als Zweites möchte ich eine kritische Bemerkung zu Art und Umfang der Informationspflicht der Auskunfteien machen . Im Aufriss des Problems im Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10529 heißt es , dass Verbraucher aufgrund der intransparenten Verfahrensweisen der Auskunfteien die Entscheidungen ihrer potenziellen Geschäftspartner nur schwer oder gar nicht nachvollziehen könnten . Dieser zweifelsohne richtigen Problemanalyse soll eine Stärkung der Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen entgegengesetzt werden . Leider hapert es wie so oft an der Umsetzung dieses Lösungsansatzes . Warum , frage ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der sogenannten Großen Koalition , haben Sie sich bis zum Ende der Beratungen gegen die Einführung einer Pflicht zur Offenlegung der Gewichtung der Daten gesperrt ? Das an dieser Stelle gegen ein Mehr an Transparenz oft ins Feld geführte Argument des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen kann dabei nicht überzeugen . Genauso wenig nützt die einseitige Argumentation , es könne zu Manipulationsversuchen durch den Bürger kommen . Es wird völlig übersehen , dass Transparenz immer etwas Positives ist . Sie hätten durchaus auch dem alternativen Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten folgen können , der die Beauskunftung von persönlichen Daten in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung nach vorgeschlagen hat . Der Gesetzentwurf kann also leider keine größere Begeisterung hervorrufen , weder bei uns noch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Noch viel weniger ist mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes der lange Weg zu mehr Datenschutz zu Ende . Insoweit appelliere ich an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD : Versuchen Sie , eine Einigung auch bei den anderen Gesetzentwürfen zu erzielen ! Es ist an der Zeit , dass Sie Ihre Scheingefechte bei der Datenschutznovelle aufgeben und endlich Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher machen . Herzlichen Dank .