threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Eine Gruppe deutscher Firmen , die sich zu einem Konsortium zusammenschloß , hat am 13 . August 1991 dem kuwaitischen Ölminister und der Kuwait Oil Company ein Angebot auf Löschen , Verschließen , Sichern und Sanieren von Ölsonden übergeben . Zur Vorbereitung des Angebotes hatte unter Leitung des BMFT eine Expertendelegation Kuwait besucht , um vor Ort die näheren Bedingungen eines Löscheinsatzes kennenzulernen . Die kuwaitische Regierung zeigte sich an einem deutschen Angebot sehr interessiert . Zu diesem Zeitpunkt gingen alle internationalen Experten davon aus , daß die sehr aufwendigen Löscharbeiten sich noch auf mehrere Jahre erstrecken würden . Das Angebot des deutschen Firmenkonsortiums wurde mit der Kuwait Oil Company erhandelt . Auf Grund zwischenzeitlich erreichter Fortschritte bei den Löscharbeiten mußte das Angebot zweimal auf Wunsch der kuwaitischen Seite im Umfang reduziert werden . In jüngster Zeit haben sich nun die Verhältnisse drastisch zum Positiven verändert . Die monatliche Löschrate wird auf etwa 80 Bohrlöcher beziffert . Nach aktuellen Informationen sollen zur Zeit noch ca . 180 bis 200 Quellen brennen . Wegen dieser Situa tion , die das Löschen und Verschließen der meisten Quellen bis zum Jahresende erwarten läßt , konnte die kuwaitische Seite dem deutschen Konsortium nicht die notwendige Zahl von mindestens 24 zu löschenden Sonden zusagen , die einen wirtschaftlichen Einsatz des technisch anspruchsvollen Geräts gewährleistet hätte . Ein Auftrag kam daher nicht zustande .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Stolpe , Sie sprachen den Tourismus zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen als Wachstumsbranche der neuen Bundesländer an . Der Anteil der ausländischen Gäste beläuft sich in den neuen Ländern auf 4 bis 6 Prozent , in den alten Bundesländern auf 12 bis 16 Prozent . Ich nenne diese Zahlen deshalb , weil ein ausländischer Gast in Deutschland mehr Geld als ein deutscher Gast ausgibt . Meine Frage an Sie : Werden Sie sich als Minister für die neuen Bundesländer bei Ihrem Kollegen für Wirtschaft dafür einsetzen , dass die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus erhöht werden ; denn dort werden die Gelder sehr intelligent , innovativ und nachhaltig eingesetzt , vor allem für die Märkte Osteuropas , Russlands und Chinas , zu denen die neuen Bundesländer traditionell gute Verbindungen haben ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade die Position von Herrn Professor Rosenbrock kritisiert. Ich will das an dieser Stelle konkretisieren. In § 25 des Gesetzentwurfs wollen Sie regeln, dass Versicherte einen Anspruch auf Gesundheitsuntersuchungen und eine präventionsorientierte Beratung haben. Es soll ärztliche Bescheinigungen für Verhaltenspräventionsangebote geben. Ist der Bundesregierung bekannt, dass, wissenschaftlich belegt, sozial benachteiligte Menschen seltener an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen als bessergestellte? Teilt sie die Einschätzung, dass dieses Instrument für Gefälligkeitsverordnungen von Präventionsangeboten anfällig ist, die wiederum häufiger an Bessersituierte vergeben werden, weil diese mehr danach fragen? Wird hier nicht zusammengenommen ein Instrument zur Vergrößerung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit geschaffen? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass gerade sozial Benachteiligte das Angebot in Anspruch nehmen?
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz beziehungsweise eine Frage an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition : Meinen Sie wirklich , bei all den bestehenden und noch aufbrechenden Konflikten den sozialen Frieden unter den Älteren in den neuen Bundesländern so herbeiführen zu können ? Wir fordern Sie auf , sich umgehend mit den dringend erforderlichen Korrekturen zu beschäftigen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Zusatzfrage zum Standort Bayreuth . Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir der Ansicht , dass es in einer Wehrpflichtarmee , die wir erhalten wollen , nicht nur eine strukturpolitische , sondern auch eine regionale Begründung für die Dislozierung der Bundeswehr gibt , um die Bundeswehr für die Wehrpflichtigen möglichst attraktiv zu gestalten und ihr über das Wehrpflichtigenpotenzial hinaus die Möglichkeit der Gewinnung von Zeit- und Berufssoldaten zu geben ? Deswegen war es auch sinnvoll , im Jahre 1994 einen Teil der Ausbildungsplätze für Wehrpflichtige nach Bayreuth zu verlegen _ davon war die Bundesluftwaffe nur sehr begrenzt begeistert _ , um Wehrpflichtigen aus dem topographisch schwierigen Oberfranken die Möglichkeit zu geben , in einigermaßen erreichbarer Entfernung zwischen Heimatort und Bundeswehrstandort eingezogen zu werden .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Frau Staatssekretärin . - Wir beide kennen die Kritik der EU-Kommission an der schleppenden Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsgesetzgebung in nationales Recht . Wir hätten im Juli dieses Jahres eigentlich schon fertig sein müssen . Insofern interessiert mich , wie Sie mit der entsprechenden Rüge der EU-Institutionen umgegangen sind und welche Gründe einer zügigeren Arbeitsweise entgegengestanden haben . Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Dazu sage ich Ihnen Folgendes : Die Richtlinien mussten nicht durchgängig bis Juli 2003 umgesetzt werden . Bis zu diesem Termin war die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG umzusetzen . Von der Rahmenrichtlinie 2000/78/EG sind bis zum Dezember 2003 die Merkmale Religion , Weltanschauung und sexuelle Orientierung umzusetzen . Die Merkmale Behinderung und Alter dieser Richtlinie sind erst bis zum Dezember 2006 umzusetzen . Die Frist für die Umsetzung der dritten Richtlinie reicht bis zum Oktober 2005 . Es ist sicherlich so , wie Sie das in Ihrer Frage beschrieben haben , nämlich dass die Umsetzungsfrist in gewisser Weise abgelaufen ist . Nach Ablauf der Umsetzungsfrist vor allen Dingen für die Antirassismusrichtlinie , die am 19 . Juli 2003 endete , prüft die EU-Kommission bei allen Mitgliedstaaten , die bisher keine vollständige Umsetzung dieser Richtlinie gemeldet haben , die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung . Dies betrifft nach derzeitigem Kenntnisstand 13 Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland . Die Bundesregierung hat im Rahmen dieses Prüfungsverfahrens die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten . Diese wird derzeit erarbeitet . Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen - das wird Bestandteil auch der Stellungnahme sein - , dass Deutschland die Richtlinie 2000/43/EG , die bis zum Sommer dieses Jahres hätte umgesetzt sein sollen , teilweise bereits umgesetzt hat . Um Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf wirksam zu begegnen , hat die Bundesregierung mit dem am 28 . Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auch hinsichtlich der Diskriminierungsmerkmale Rasse und ethnische Herkunft bereits ein deutliches Zeichen gesetzt . Nach § 75 Abs . 1 des Betriebsverfassungsgesetzes haben Arbeitgeber und Betriebsrat da-rüber zu wachen , dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden , dass insbesondere jede unterschiedliche Behandlung von Personen , unter anderem wegen ihrer Abstammung , Nationalität oder Herkunft , unterbleibt .
Partei: PDS/LINKE
Es ist schön, dass inzwischen auch das Ministerium einsieht, dass so etwas sinnvoll sein kann. Vorhin ist immer wieder der Begriff Wahlfreiheit, der von der Regierung stark proklamiert wird, angesprochen worden. Worin sehen Sie denn die Wahlfreiheit einer Alleinerziehenden? Hat sie nicht letztlich nur die Wahl zwischen dem Betreuungsgeld und der vagen Hoffnung auf einen Kindergartenplatz? Worin liegt da nach Ihrer Überzeugung die Wahlfreiheit? Ist das die von Ihnen proklamierte Wahlfreiheit?
Partei: GRUENE
Herr Beckmeyer, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Zu Ihrer Antwort muss ich sagen: Nichts von dem, was Sie dargestellt haben, trifft zu. Sie haben zum Beispiel das Problem, dass Passagiere im Ausland gestrandet sind, einfach nur auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Bei der wirklichen Insolvenz von Air Berlin sind die Passagiere nämlich im Ausland gestrandet und auf dem Geld sitzen geblieben. Für die Beschäftigten war es eine Situation der Unsicherheit. Sehr viele Beschäftigte sind arbeitslos geworden. Sie haben all das, was Sie gesagt haben, nicht erreicht, und Sie können nicht erklären, warum Sie nicht wenigstens einmal Ihre Kartellabteilung gefragt haben, um dieses Chaos, das entstanden ist, zu verhindern. Deswegen frage ich noch einmal: Warum haben Sie das nicht getan? Sie hatten hier eine Verantwortung für 150 Millionen Euro.
Partei: SPD
Frau Kollegin Abgeordnete , da Sie mir gerade Nachhilfeunterricht geben wollten , gebe ich Ihnen jetzt keinen Nachhilfeunterricht , sondern nenne Ihnen nur die Fakten . . - Ich nenne sie Ihnen noch einmal , damit Sie es begreifen . Richtig ist , daß eine Steigerung von 6 Prozent gegenüber dem 4 . Rahmenprogramm erzielt wurde . Richtig ist aber auch , daß der Inflationsausgleich für diesen Zeitraum mit rund 10 Prozent beziffert wird . Nach meiner Rechnung , Frau Kollegin , fehlen da schon einmal 4 Prozent , um die Inflation auszugleichen . Angesichts dessen können Sie die 6 Prozent nicht als immense Steigerung und als Erfolg in Brüssel bezeichnen . Frau Kollegin , da Sie hier gesagt haben , meine Fraktion hätte im Ausschuß etwas mitgetragen , kann ich nur wiederholen : Wir haben das gemeinsam formuliert . Wenn diese Regierung den Ausschuß ernst genommen hätte , dann hätte sie diese Erhöhung mit dem Mandat des Parlaments , des Ausschusses in Brüssel eingebracht ; auch dies haben Sie nicht gemacht . .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen an dieser Stelle im einzelnen nicht aufzählen , weil die finanziellen Hilfen sehr zahlreich sind . Es gibt eine ganze Reihe von Hilfen , die auf privater Basis über gemeinnützige Organisationen ausgereicht wurden . Es gibt aber auch Unterstützungsmaßnahmen , die von den Ländern durchgeführt wurden . Auch die Bundesregierung hat sich in vielfältiger Form hilfsbereit gezeigt . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will versuchen , den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen zu erklären , warum sie diese Wahlen nicht mehr gewinnen können und auch nicht mehr gewinnen dürfen . . - Ich sagte : auch nicht mehr gewinnen dürfen .  - Der flegelt einen jetzt auch noch von rechts an .
Partei: GRUENE
Herr Minister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich nicht gesagt habe - das wurde auch im Ausschuss deutlich - , wir sollten Regelungen , die übereinstimmend auf internationaler Ebene gefunden werden müssen , in Deutschland vorwegnehmen ? Ich habe in meinem Redebeitrag ausschließlich Punkte benannt , die sich auf den nationalen Hoheitsbereich beziehen , beispielsweise die Organisation der Finanzaufsicht , die internen Arbeitsabläufe der Finanzaufsicht und die Verteilung der Aufgaben bei der Überprüfung von Kleinstinstituten und Großbanken . Das von mir genannte Beispiel der Eidgenössischen Bankenkommission bezog sich auf ein Vorgehen auf nationaler Ebene . Man kann nicht einfach so tun , als hätte ich irrationale Forderungen nach einer Regulierung von Hedgefonds oder nach Eigenkapitalunterlegung nur in Deutschland geäußert . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass wir so etwas auf nationaler Ebene nicht regeln können .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, der Entwurf des Anerkennungsgesetzes ist aus unserer Sicht ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Integration. Respekt hierfür! Viele haben lange darüber geredet; diese Regierung bringt es auf den Weg. Nichtsdestotrotz geht es um die Qualität, die wir gewährleistet haben wollen. Ich frage Sie meinerseits zum einen: Wie schaffen wir es, dass die dezentral getroffenen Entscheidungen auf vergleichbare Weise zustande kommen? Zum anderen frage ich Sie, die Frage des Kollegen von der FDP vertiefend: Wie gewährleisten wir über den medizinischen Bereich hinaus, dass die hohe Qualität des deutschen Ausbildungssystems aufrechterhalten wird?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Sollten alle Anstrengungen, mit Anreizsystemen zum Ziel zu kommen, in der Praxis fruchtlos bleiben, werden wir in einem zweiten Schritt auch verbindliche Maßnahmen prüfen müssen. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich uns allen eine konstruktive Beratung zu diesem wichtigen Gesetz. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Uns liegen drei Gutachten zu dieser Thematik vor. Das erste ist von den Rechtsanwälten Heinemann & Partner vom 12. November 2013 die Stellungnahme zu der Frage, ob eine Verbringung bestrahlter Brennelemente aus dem THTR in die USA zum Zwecke der Wiederaufarbeitung mit § 9 Absatz 1 usw. des Atomgesetzes im Einklang steht. Das zweite ist ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Verbringung der THTR-Brennelemente in die USA von Herrn Professor Dr. jur. Georg Hermes vom 4. Februar 2014, das im Auftrag des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen erstellt worden ist. Das dritte ist von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wollenteit und anderen ein Rechtsgutachtern zur Zulässigkeit der Verbringung von abgebrannten Brennelementen aus dem stillgelegten Kernkraftwerk AVR Jülich in die Wiederaufbereitungsanlage Savannah River Site, USA, vom 3. September 2014, das von Greenpeace beauftragt worden ist. Diese drei Gutachten liegen uns vor. Ich vermute, dass nichts dagegensteht, sie Ihnen auszuhändigen. Ich kann Ihnen das ohne Rücksprache zwar nicht zusagen, bin mir aber ziemlich sicher, dass Sie sie bekommen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zu den beiden Zwischenbemerkungen eben, die am Rande auch die Zerrissenheit in der grünen Außenpolitik offenbart haben, aber auch zu den Aussagen von Herrn Klingbeil möchte ich ganz deutlich sagen: Das Drama für die Menschen in Afghanistan, insbesondere für die Frauen in Afghanistan, die unter den Taliban gelitten haben, ist, dass die Situation dort 15 Jahre nach Beginn dieses Krieges für die große Mehrheit nicht besser geworden ist – vielleicht für einen Teil, aber nicht für die große Mehrheit. Das ist auch das, was der Kollege Ströbele hier so eindeutig gesagt hat und worauf auch Sie keine Antwort hatten, Herr Klingbeil. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele, für deine Arbeit hier im Bundestag, für deine Arbeit draußen und dafür, dass du einen Beitrag geleistet hast, dieser Meinung, die mehrheitlich in der Gesellschaft herrscht, hier eine Stimme zu geben. Vielen Dank, dass du praktisch und in Solidarität mit den Menschen gearbeitet hast, die in Afghanistan gegen den Krieg und für ihre Rechte kämpfen. Vielen Dank, HansChristian Ströbele. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir senden müssen, weil die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der Situation in Afghanistan umgeht, wie sie die Situation schönredet, um jetzt Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu können, eine absolute Schande ist. Von daher wünsche ich mir für den nächsten Bundestag mehr Ströbeles hier. Das würde diesem Bundestag sehr gut tun.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl mit diesem eindrucksvollen Ergebnis ! Ich wünsche Ihnen alles Gute . Nun kommen wir zum Entsendegesetz . Es ist schon erstaunlich , Frau Onur , daß Sie den Minister , der eine nationale Regelung auf den Weg gebracht hat , . . noch : Heinz Schemken hier in ein Licht stellen , das er in diesem Falle weiß Gott nicht verdient hat . . Europa hat nun mal versagt . Wir haben dies miteinander bedauert und sind einer Meinung : Es gilt der Satz : Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort ; wer die Infrastruktur Deutschlands für seine Produktion in Anspruch nimmt , der hat sich an diese Spielregeln zu halten . . Zu diesen Spielregeln gehört auch die Tarifautonomie . Das steht außer Frage . Das Gesetz soll dem fairen Wettbewerb und der Erhaltung der Tarifautonomie dienen . Es hilft insbesondere den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Bauwirtschaft , die in große Bedrängnis geraten sind . Das sage ich ausdrücklich ; Frau Onur , in dieser Feststellung sind wir uns einig . Wir wollen ein Europa , das einen humanen und sozialen Anspruch verwirklicht . Deshalb gab es die nationale Initiative , die vor der europäischen beschlossen wurde ; denn sonst wären wir nicht im nachhinein gehalten , nach einer Richtlinie zu handeln . Die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und des Bundesrates sollen den Minister zum Schiedsrichter machen . Genau der Minister , der soeben beschimpft wurde , soll jetzt den Lohn festlegen . Was würden Sie dann sagen , wenn Sie jetzt schon ein Problem damit haben , daß der Minister eine Regelung , die Gesetz geworden ist , nach außen so vertritt , daß sie auch von den Arbeitgebern - jetzt sprechen wir sie einmal an ; auch wir bedauern diese Verzögerung - eingehalten wird ?
Partei: FDP
Frau Kollegin, können Sie sich erklären, warum die Fraktion der SPD so aufgeregt reagiert, wenn es um das Thema Wohnungsprivatisierung geht? Immerhin hat sie doch zu der Zeit, als die rot-grüne Regierung Verantwortung trug, den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen des Bundes mitgetragen, immerhin 120 000 Wohnungen in Ballungsgebieten. Könnte es sein, dass diese Fraktion deshalb aufgeregt reagiert?
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , Sie fragten danach , bis wann die Bundesregierung in der Lage sei , den Abgeordneten die Antworten auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung auf Wunsch auch über elektronische Post , E-Mail , zuzusenden . Ich erinnere mich , daß wir diese Thematik in der letzten Legislaturperiode in der Enquete-Kommission Zukunft der Medien öfter behandelt haben . Die Bundesregierung antwortet wie folgt : Da die Ministerien und obersten Bundesbehörden über E-Mail erreichbar sind , sehen wir keine Hinderungsgründe dafür , Abgeordneten ab sofort die Antworten auf schriftliche Fragen an die Bundesregierung auf Wunsch auch über elektronische Post , also in Form von E-Mails zuzusenden . Ich nehme Ihre Frage aber zum Anlaß , mit den Ressorts einen Termin abzustimmen , ab dem dieser zusätzliche Kommunikationsweg wirklich allen offensteht . Über das Ergebnis werden wir dem Deutschen Bundestag berichten .
Partei: SPD
Herr Solms , das war übrigens eine vernünftige Position , die auch andere CDU-Politiker bezogen haben . Lassen Sie uns das verabschieden - das hätten wir ja gemacht - , was wir vor der Bundestagswahl noch verabschieden können , und lassen Sie die Wählerinnen und Wähler über die unterschiedlichen Einkommensteuerreformkonzepte anschließend entscheiden . Denn wir wollten nicht die Kröten , die in Ihrem Konzept enthalten sind und die Sie auf diese Weise in unser Konzept schmuggeln wollten , schlucken . Darüber brauchen wir gar nicht zu reden . Sie haben noch ein anderes Problem : Wir haben Ihnen mit einer Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozentpunkt aus der Patsche geholfen , damit vermieden wurde , daß die Rentenversicherungsbeiträge auf 21 Prozent steigen . . Sie wissen doch ganz genau : Das hätten wir gar nicht nötig gehabt , wenn die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und die Scheinselbständigen in der Versicherung berücksichtigt würden . . Sie wissen doch auch , daß wir es fertiggebracht hätten , wenigstens für diese notwendige Strukturreform eine Mehrheit zuwege zu bringen , wenn das nicht an der FDP gescheitert wäre . Dann fragen Sie einmal , wer im Dezember vergangenen Jahres konstruktive Politik gemacht hat , Sie oder wir . .
Partei: PDS/LINKE
Ich verlängere Ihre Redezeit sehr gerne . – Sie haben über die prinzipielle Reformfähigkeit gesprochen . Haben Sie denn Verständnis dafür , dass die Bürger , wenn sie das Wort „Reform“ hören , nicht mehr nur positiv gestimmt sind , weil sie in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht haben , dass die Reformen letztendlich immer zu ihren Lasten gingen und dass es hinterher nicht besser war als zuvor ? Haben Sie Verständnis dafür , dass die Bürger , wenn sie das Wort „Reform“ hören , inzwischen ihre Geldbörse festhalten , weil sie wissen , dass man ihnen dort hineingreifen will ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie sprechen die ganze Zeit davon , wie wichtig die Übergänge in bestimmten Lebensphasen sind . Das will ich nicht in Abrede stellen . Dennoch hätte ich mir erhofft , dass Sie in Ihrer Rede einige Sätze zur Lage von Menschen sagen , die ihr ganzes Leben lang schwierige Situationen zu bewältigen haben . Ich denke zum Beispiel an Menschen mit Behinderungen , die in einer Familie leben , oder an behinderte Eltern , die bei der Betreuung ihrer nichtbehinderten Kinder Elternassistenz brauchen . Auch Ihr Familienbericht nimmt dazu keine Stellung . Wenn wir Inklusion wirklich wollen , dann müsste dieses Thema in einer so wichtigen Rede wie der , die Sie hier halten , eine Rolle spielen . Können Sie dazu vielleicht noch ein paar Sätze sagen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute nicht zum erstenmal mit dem Thema Asyl , und es wird leider auch nicht das letzte Mal sein . Aber es muß sein ; das Thema brennt allen auf den Nägeln . Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt . Die Zahl der Asylbewerber , die zu uns nach Deutschland kommen , steigt unaufhörlich weiter . Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es 320 000 Asylbewerber . Insgesamt müssen wir für 1992 mit 450 000 Asylbewerbern rechnen . Bund , Länder und Gemeinden können der Belastungen durch die Bearbeitung der Anträge und durch Aufnahme und Unterbringung nicht mehr Herr werden . Es muß jetzt gehandelt werden , besser heute als morgen . . Es hat alles schon viel zu lange gedauert . . Unsere Bürger haben längst den Eindruck , daß wir Politiker in dieser entscheidenden Frage nur diskutieren und streiten , ohne zu Lösungen zu kommen . . Aus diesem Eindruck droht ein Vertrauensverlust für die demokratischen Parteien und für die Politik ingesamt . . Die Menschen beginnen , an uns zu zweifeln . . _ Es mag sein , daß sie an uns zweifeln , aber an Ihnen werden sie wahrscheinlich verzweifeln . _ . Wenn wir ihnen nicht bald eine überzeugende Antwort auf das Problem anbieten können , dann werden immer mehr von ihnen den Parolen und Schlagworten der Radikalen von rechts und links Gehör schenken .  Die Menschen bekommen mehr und mehr das Gefühl , die Zuwanderung zu uns nach Deutschland _ _
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sprachen gerade von Stimmungsmache , was ich bemerkenswert finde . Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen , dass Sie für Ihre Position hier im Parlament nicht einmal ansatzweise in die Nähe einer Mehrheit gekommen sind , dass Sie eine Minderheitsposition vertreten , und zwar nicht nur hier im Parlament , sondern auch im rechtswissenschaftlichen Bereich ? Nehmen Sie zur Kenntnis , dass die Kernthese vieler , die darüber debattieren - die Literatur ist voll davon - , lautet : Die äußerste Grenze dessen , was wir rechtsstaatlich machen dürfen - darüber ist auch im Parlament sehr intensiv diskutiert worden - , ist die vorbehaltene Sicherungsverwahrung , die wir , Rot-Grün , am Ende der letzten Wahlperiode auf Initiative des Bundeskanzlers , der uns , wenn Sie so wollen , einen Arbeitsauftrag erteilt hat , durchgesetzt haben . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass es in der Tat nicht um Stimmungsmache , sondern um eine sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Interessen - und das immer im Rahmen strikter Rechtsstaatlichkeit - geht ?
Partei: FDP
Nein , es wäre natürlich völlig abwegig , das so umzudrehen . Ich habe auf der anderen Seite natürlich keine Anhaltspunkte dafür , nun meinerseits einen Qualitätsvergleich zwischen verschiedenen Angeboten zu machen und das in Relation zu den Preisangeboten zu setzen . Das ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung . Die Aufgabe der Bundesregierung war und ist es - das ist auch von der betroffenen Firma Alcatel anerkannt worden - , den deutschen Unternehmen , die sich auf solchen Märkten bemühen und bewerben , auch die notwendige Hilfestellung zu leisten . An dieser Hilfestellung hat es in keiner Weise gefehlt . Die Firma Alcatel hat sich , nachdem der Auftrag an den Wettbewerber gegangen ist , ausdrücklich für die außergewöhnlich gute Hilfestellung durch die Botschaft in Warschau in einem Schreiben bedankt .