Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich die Antwort des Bundesinnenministers auf unsere Große Anfrage anschaut , fällt einem vor allem eines auf , nämlich die völlige Unkenntnis über die Situation des Einwanderungslandes Deutschland . . noch : Cem Özdemir keine ausreichenden Anhaltspunkte haben Sie dort , und schließlich : Dies ist der Bundesregierung nicht bekannt , und zu jenem liegen . . . keine Erkenntnisse vor . Ihre permanente Weigerung , sich der gesellschaftlichen Realität zu stellen und anzuerkennen , daß dieses Land faktisch längst ein Einwanderungsland ist , macht Sie unfähig für eine gestaltende Einwanderungs- und Integrationspolitik , die diesen Namen tatsächlich auch verdient . . Was wir in Deutschland endlich brauchen , sind keine ideologischen Scheuklappen aus dem Innenministerium , sondern ist eine umfassende Gesamtkonzeption , die endlich beispielsweise mit einem Einwanderungsgesetz beginnt , das die Zuwanderung und Integration in unserer Gesellschaft regelt . Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Entwurf vorgestellt . Wir werden in Kürze unseren Gesetzentwurf einbringen . Ich freue mich darüber , daß aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz ebenfalls ein entsprechender Entwurf angekündigt worden ist . Auch wenn wir die Zielsetzungen nicht in allen Punkten teilen , so ist das doch ein Fortschritt . Ich denke , daß es die Diskussion beleben wird . Auch das gegenwärtige Ausländerrecht ist in dieser Form mit Sicherheit nicht reformierbar . Deshalb werden wir zu diesem Punkt demnächst unseren eigenständigen Gesetzentwurf einbringen , der im Rahmen eines Niederlassungsrechts nach fünfjährigem Aufenthalt eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Einwanderern vorsieht und damit der Situation nach 40 Jahren Migration nach Deutschland gerecht wird . Wir reden in diesen Tagen auch über die Europäische Währungsunion und über die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland . Vielleicht sollte sich unser Kanzler einmal Gedanken über das Standortrisiko im Innenministerium namens Manfred Kanther machen . Im Innenministerium sitzt ein Law-and-order-Dirigent , der kleinen Kindern angst macht , aber mit Sicherheit kein Europäer ist . . Dirty Manfred - der Clint Eastwood aus Hanau - sieht sich gerne als einsamen Kämpfer gegen Illegale und Schlepperbanden , die die Grundfesten unserer Republik erschüttern . So verkündete er zu Beginn dieses Jahres - quasi als Willkommensgruß für das Europäische Jahr gegen Rassismus - den Visumszwang und die Aufenthaltsgenehmigungspflicht per Eilverordnung für Kinder unter 16 Jahren aus Jugoslawien , aus der Türkei , aus Tunesien und aus Marokko . Ich habe ja bereits gesagt , daß im Innenministerium kein Europäer sitzt . Darum verwundert es wahrscheinlich auch nicht , daß der kräftige Rüffel des Europäischen Parlaments , das in seiner Entschließung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dazu aufgefordert hat , diese Unsinnsverordnung aufzuheben , Sie nicht besonders beeindruckt hat . Aber selbst Ihre eigene Fraktion , die Fraktion der CDU/CSU , konnte sich in ihrem Entschließungsantrag , wie wir heute in der Presse lesen durften , nicht dazu durchringen , Ihre Verordnung zu begrüßen , und mahnt Änderungen an . Offensichtlich mußte man sehr viel Überzeugungskraft - welcher Art auch immer - aufwenden , damit Ihre Fraktion nicht noch einen Schritt weiter ging , was ursprünglich wohl beabsichtigt war , und auf klare Distanz zu dem ging , was Herr Kanther in diesem Hause vor einigen Wochen - wir erinnern uns alle noch daran - vorgestellt hat . . - Ich nehme Sie ausdrücklich davon aus . Ich weiß von vielen Kollegen in der Union , die nach der damaligen Debatte zu mir gekommen sind und gesagt haben , daß sie über das , was in dieser Verordnung im einzelnen steht , nicht informiert waren . Nur , das macht es nicht besser . Ich denke , ein klares Zeichen wäre gefordert . Wir werden Ihnen die Gelegenheit dazu geben . Wir haben das , was die jungen Abgeordneten der CDU/CSU nach der Debatte beim letzten Mal in Form einer Presseerklärung gesagt haben , in unserem Entschließungsantrag schriftlich formuliert . Sie alle haben die Gelegenheit , ihr Heldentum tatkräftig unter Beweis zu stellen . Wir sind sehr gespannt darauf , wie sie heute über unseren Entschließungsantrag abstimmen werden , der zum Ziel hat , den zweiten Teil der Visumsverordnung , der sich mit den dauerhaft hier lebenden Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren beschäftigt , außer Kraft zu setzen . Da können sie zeigen , wie ernst es ihnen ist . Selbstverständlich sind wir insgesamt gegen die Visumsverordnung ; auch dazu haben wir einen Antrag formuliert . Uns ist klar , daß dieser Antrag hier keine Mehrheit finden wird . Aber zumindest in bezug auf den zweiten Teil könnten Sie über Ihren Schatten springen und hier mit einer gemeinsamen Mehrheit klarmachen , daß dieses Parlament die Verordnung von Kanther in dieser Form nicht möchte . Für Herrn Kanther - ich habe das bereits in meiner letzten Rede gesagt - sind und bleiben diese Kinder und Jugendlichen , von denen zwei Drittel bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind , Ausländer . Er sieht keinen Bedarf , daran etwas zu ändern . Sie können nur von Glück sagen , daß sich jetzt in der SPD noch einige Damen und Herren gefunden haben , die Ihre Verordnung zumindest in Teilen im Bundesrat durchbringen wollen . Offensichtlich möchte ein Innenminister dem anderen kein Auge ausstechen . Wir halten das für einen faulen Kompromiß . Wir halten das , was Sie von der SPD mit Ihrem Antrag in den Bundestag einbringen , für einen sinnvolleren Weg . Auch wenn wir dem ersten Teil Ihres Antrags nicht zustimmen , so sind wir uns doch im zweiten Teil einig , daß nämlich die Regelung , was die hier lebenden Kinder anbetrifft , außer Kraft gesetzt werden muß . . noch : Cem Özdemir Ich würde mir wünschen , daß Ihre Innenminister in den Bundesländern morgen im Bundesrat diese Position durchhalten und hier keinen faulen Kompromiß mit Herrn Kanther eingehen . . Es ist nicht Ihre Aufgabe , Herrn Kanthers Probleme zu lösen . Herr Kanther hat folgendes Problem : Er hat weder in diesem Hause noch im Bundesrat eine Mehrheit . Wir wissen , wie die meisten Kolleginnen und Kollegen denken . Sie sollten ihm hier nicht aus der Patsche helfen . . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen anderen Punkt hinweisen , der gestern in der ZDF-Fernsehsendung Was nun ? zur Sprache kam . Herr Scharping hat da im Zusammenhang mit den Kohlekumpeln folgendes gesagt : Wollen wir , daß in den Ruhr- und in den saarländischen Revieren Kumpel mit 32 oder 35 Jahren entlassen werden müssen , ihre türkischen Kollegen in den Zechen bleiben ? Herr Schäuble - man höre und staune - hat dies korrigiert . Er hat gesagt , man solle doch bei dieser Frage vernünftig bleiben , und er erklärte , daß er diesen Unterton nicht ganz verstehen könne . Ich bitte Sie wirklich in aller Eindringlichkeit , nicht auf dieses Niveau herabzusinken . Ich glaube , das gehört sich nicht für die sozialdemokratische Fraktion . . - Es mag sein , daß das ein Mißverständnis ist ; ich hoffe , daß es so ist . - Die SPD ist eine Partei , die mit Abstand die meisten Menschen nichtdeutscher Herkunft hat , gerade bei den Kohlekumpeln . Sie haben eine Tradition und sind als Partei bekannt , die sich für Solidarität einsetzt . Deshalb meine Bitte an Sie : Verfallen Sie nicht auf das , was andere Parteien besser können ! . Ein anderer Punkt , der uns im Europäischen Jahr gegen Rassismus sehr wichtig ist : Wir brauchen in Deutschland dringend ein Antidiskriminierungsgesetz , das diesen Namen verdient . Denn wir sehen im alltäglichen Bereich , daß die bestehenden Gesetze nicht ausreichen . Ich möchte Ihnen auch dazu ein aktuelles Beispiel vortragen : Das Bochumer Amtsgericht spricht in einem Urteil vom 25 . September 1996 von folgendem : Die Ablehnung von Zigeunern als Nachmieter wird damit begründet , daß - ich zitiere - diese Bevölkerungsgruppe traditionsgemäß nicht seßhaft ist und daher offensichtlich nicht zu den durchschnittlich geeigneten Mietern mit zutreffender Zukunftsprognose gehöre . Deshalb müsse ein Vermieter nicht Zigeuner als Nachmieter akzeptieren . Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit . . Gott sei Dank haben sich alle Betreffenden mittlerweile davon distanziert . Aber das macht doch die Notwendigkeit deutlich , warum wir in Deutschland mit den bestehenden Gesetzen offensichtlich nicht weiterkommen . Es gibt , glaube ich , sehr viel an wissenschaftlicher Vorarbeit für ein solches Gesetz ; ich bitte Sie , daß man sich einmal unabhängig vom Parteienstreit darüber Gedanken macht . Es gibt auf europäischer Ebene sehr viel an Vorarbeit , zum Beispiel von der ILO - Sie kennen das , Frau Schmalz-Jacobsen ; andere kennen das auch . Wir müssen uns einmal Gedanken machen , wie wir jenseits des Parteienstreites zu einer vernünftigen Regelung kommen , wie solche Gruppen vor solchen Urteilen , vor ungerechter Behandlung , vor dem Vorenthalten von Informationen etc . besser geschützt werden können . Dazu paßt auch das Zitat des CDU-Landesvorsitzenden und - Fraktionsvorsitzenden von Berlin , Herrn Landowsky . Auch das muß man , glaube ich , bei dieser Gelegenheit zurechtrücken . Er hat im Zusammenhang mit Ausländern aus Rußland , Rumänien , Libanon , China und Vietnam von kriminellem Abschaum gesprochen . Er sagte weiter : Wo Müll ist , sind Ratten , und wo Verwahrlosung herrscht , ist Gesindel . Diese Äußerungen müssen durch den Deutschen Bundestag mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden . . Auch die CDU als eine große Volkspartei darf nicht den Eindruck erwecken , als ob diese Äußerungen repräsentativ für sie wären . . Ich weiß , daß das für viele von Ihnen nicht repräsentativ ist . Sie sollten die Gelegenheit nutzen , im Rahmen der Debatte dazu Stellung zu beziehen . Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben immer gesagt : Wir sind bereit , unseren Teil zu einer vernünftigen Lösung beizutragen . Wir sehen , daß es in der Bevölkerung Ängste gibt , daß es durchaus berechtigte Ängste gibt vor dem , was an Zukunftsaufgaben , an Integrationsaufgaben , an Zuwanderungsaufgaben auf uns zukommt . Wir wollen eine einvernehmliche Lösung . Es gibt in diesem Hause die Bereitschaft beispielsweise für eine einvernehmliche Lösung in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts . Es sind mehrere Anträge dazu präsentiert worden , in denen man sich darum bemüht . Ich entnehme Ihrem Entschließungsantrag , daß sich offensichtlich auch bei Ihnen der Teil durchzusetzen scheint , der sagt : Man muß noch in dieser Legislaturperiode dringend etwas ändern ; denn wir können uns kein weiteres Jahr mehr lei . noch : Cem Özdemir geltenden Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Staat mehr zu machen . . Wir brauchen endlich ein europäisches Staatsangehörigkeitsrecht , das Deutschland , einem Land in der Mitte Europas , gerecht wird . Wir wollen das bisherige Recht nicht wie das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausschütten . Wir wollen einen vernünftigen Kompromiß , das heißt eine Zusammenfassung von Territorial- und Abstammungsprinzip . Kinder , die hier geboren sind , müssen Bürger erster Klasse werden . Es kann nicht angehen , daß man 15 Jahre warten muß , bevor man einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft hat . Auch hier , glaube ich , muß ein Kompromiß möglich sein , mit dem die Mehrheit leben kann . Ich weiß , die Mehrheit in diesem Hause ist dazu bereit . Ich weiß aber auch , wo die Fundamentalisten sitzen . Sie sitzen im Innenausschuß , und sie sitzen zum Teil in Bayern . Unser Land braucht einen Innenminister , der das Gefühl erweckt , daß er alle Menschen in diesem Land vertritt . Ich danke Ihnen . .