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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auf Ihre Frage darf ich Ihnen sagen , daß sich nach den vorliegenden Berichten des BND der Sachverhalt wie folgt darstellt . Ich gebe diesen Hinweis sehr bewußt , da wir , wie Sie wissen , auf Akten aus den 70er Jahren bis 1981 zurückgreifen müssen . Ich beziehe mich auf diese Akten und auf die entsprechenden Stellungnahmen der Dienste gegenüber dem Bundeskanzleramt und kann Ihnen auf der Basis dieser Akten antworten . Der frühere Major der Bundeswehr Raethjen hat die Ausbildungstätigkeit in Libyen auf eigenen Entschluß und ohne Auftrag des BND ausgeübt . Der BND hat im Gegenteil Herrn Raethjen schon im August 1978 eindeutig erklärt , daß er sich an dem Ausbildungsvorhaben nicht beteiligen werde . Die Kenntnis von dem Vorhaben reichte damals bis zum zuständigen Abteilungsleiter . Ich sage den Satz noch einmal : Ohne Mitwirken des BND hat Herr Raethjen , wenn überhaupt , diese Arbeit aufgenommen . Die Leitung hat - das ist ein interessanter Punkt - von dem Ausbildungsunternehmen am 11 . April 1980 erfahren , nachdem sich Herr Raethjen an den BND gewandt hatte , weil ihm eine Fortführung dieses Unternehmens nicht mehr möglich erschien und weil er beim BND Unterstützung für seine weiteren beruflichen Pläne suchte . Die Leitung des BND hat jede Beteiligung an den Plänen des Herrn Raethjen abgelehnt . Der damalige Präsident des BND - das füge ich gleich hinzu , damit die Zusatzfragen zu diesem Bereich abgearbeitet werden können - hat einen Vermerk zu seiner Entscheidung gemacht . Sie lautete : Finger weg . Die Bundesregierung hat von dem Ausbildungsunternehmen des Herrn Raethjen erstmals durch dessen Brief vom 18 . August 1980 erfahren . Herr Raethjen hatte damals und weiter im Brief vom 18 . Oktober 1980 mitgeteilt , daß das Interesse der Libyer an seiner Ausbildungstätigkeit erlahmt sei und daß deshalb die Liquidation seiner Firma , die er für diese Tätigkeit gegründet hatte , eingeleitet werden mußte . Darin dürfte auch der Grund liegen , daß die damalige Bundesregierung keinen Anlaß zu eigenen Bemühungen um eine Beendigung der Tätigkeit des Herrn Raethjen in Libyen gesehen hat . Weder ihr noch den späteren Bundesregierungen wurde im übrigen bekannt , daß trotz des von Herrn Raethjen mitgeteil . ten Endes seiner Ausbildungstätigkeit angeblich noch weitere deutsche Ausbilder für das Wachregiment von Staatspräsident Gaddafi tätig waren und bis heute tätig sein sollen . Ich sage noch einmal zur Verdeutlichung der damaligen Situation : Im Jahre 1980 hat die Bundesregierung Herrn Raethjen auf seine Schreiben eine abschließende Mitteilung gemacht . Das heißt , die damaligen Kollegen Schüler und Lahnstein haben in entsprechenden Vermerken und Paraphen die zuständige Abteilung angewiesen , in Briefen an Herrn Raethjen in entsprechender Weise , wie mitgeteilt durch Recherchen des BND und des Bundeskanzleramtes , die Situation zu erläutern und damit abschließend zu bearbeiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , wir haben uns besseren Erkenntnissen nie verschlossen . Auch Rheinland-Pfalz wird sich den besseren Erkenntnissen nicht verschließen . Wir stellen fest : Eine gestraffte Struktur auf dem Weg zu einer Europäischen Zentralbank ist der bessere Vorschlag , um jetzt für den Weg gerüstet zu sein . Deswegen sind wir für den Vorschlag , es in 9 Bezirken zu konzentrieren und nicht in 16 . Jedem Bundesland eine Zentralbank , höre ich , sonst gäbe es Länder erster , zweiter und dritter Klasse . . Herr Kollege Wieczorek !
Partei: CDU/CSU
Herr Pronold, ich habe ja für vieles Verständnis; aber Sie müssen den Frust, den Sie wegen Ihrer SPD in Bayern haben, nicht hier abreagieren. Kümmern Sie sich erst einmal um Ihre eigenen Sachen. Ich wollte nur eine Bemerkung zu einem total falschen Satz von Ihnen machen. Jemandem, der einen so falschen Satz in seiner Rede sagt, kann man unterstellen, dass auch der Rest nicht richtig ist. Sie haben nämlich geäußert, dass dort, wo wir für ländliche Räume Verantwortung getragen hätten, nichts passiert sei. Es ist nun einmal Fakt – das bestreiten nicht einmal die Sozis –, dass wir in Baden-Württemberg unter der CDU-geführten Landesregierung eine super Politik für ländliche Räume gemacht haben; das Gleiche gilt für Bayern. – Hören Sie einmal zu; es wird noch besser. – Jetzt haben Sie das große Problem, dass der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der ein Sozi ist, gesagt hat, es sei für die ländlichen Räume völlig wurscht, „ob es einen Bauern mehr oder weniger“ gebe. Er hat damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Dort, wo Sozialdemokraten über die Entwicklung von ländlichen Räumen entscheiden, geht es so aus wie in Baden-Württemberg: verheerend, furchtbar. Die Sozialdemokraten im ländlichen Raum schämen sich für den stellvertretenden Ministerpräsidenten, der Mitglied der Sozialdemokraten ist. – So viel zur Verantwortung für ländliche Räume.
Partei: CDU/CSU
Mit den im Bündnis für Altenpflege zusammengeschlossenen Gruppen finden regelmäßig Gespräche statt, so auch heute. Ja, es ist so: Das Gesetz benennt sehr viel klarer, als es manchmal in der Öffentlichkeit zum Ausdruck kommt, die Kompetenzen, die vermittelt werden müssen. Das steht in § 5 des Entwurfes. Aber es erfolgt dann eine Ausfächerung in eine Ausbildungsverordnung. Wir arbeiten hier unter Hochdruck an den Eckpunkten, die zum Zeitpunkt des ersten Durchlaufs durch den Bundesrat – ich schätze, das ist Anfang März – vorliegen sollen. Ich bitte um Verständnis. Wir arbeiten unter Hochdruck, aber wir wollen bei den Eckpunkten auch mehr als Überschriften liefern, die dann neue Nachfragen auslösen würden. Insofern soll es sich um eine substanzielle Beteiligung handeln. Uns ist daran gelegen, parallel zur Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes auch deutlich zu machen, in welche Richtung die Verordnung geht, die Grundlage für spätere curriculare Entwicklungen ist. Den Zeitrahmen habe ich Ihnen genannt.
Frau Kollegin Behm, Sie haben mich an dieser Stelle vielleicht falsch verstanden. Der Entwurf für das Bundesprogramm beinhaltet eine Mittel- und Langfristperspektive. Über 55 Grünbrücken sind bereits in Planung oder werden schon unter Rückgriff auf Konjunkturpaketmittel gebaut. Wenn Sie die Stadtgrenzen von Berlin verlassen und auf dem Berliner Ring Richtung A 9 fahren – ich kann jetzt die Anschlussstelle nicht genau benennen –, sehen Sie, dass über dem hier sechsspurigen Autobahnabschnitt eine Grünbrücke gebaut wird. Die Umrisse kann man schon erkennen. Ich möchte mich allerdings nicht an Diskussionen über für mich fachfremde Themen wie das Paarungsund Brunftverhalten von Hirschen beteiligen. Mich interessiert vielmehr die Frage, inwieweit das Funktionieren der Vernetzung, wenn die Grünbrücken erst einmal existieren, auch evaluiert werden kann. Hierfür gibt es natürlich Möglichkeiten. Ich könnte Ihnen neben der obengenannten und der Grünbrücke an der A 93 – auch sie wird aus Konjunkturpaketmitteln finanziert – noch mehr Grünbrücken nennen, die in Bau sind. Lassen Sie mich stattdessen festhalten: Der in Abstimmung mit dem BMU erstellte Entwurf des Bundesprogramms beinhaltet eine Mittel- und Langfristperspektive für Querungshilfen. Bitte verwechseln Sie dieses Programm nicht mit den schon laufenden Projekten, die aus Konjunkturpaketmitteln finanziert werden.
Partei: GRUENE
Ich möchte trotzdem nachfragen, wie sich denn aus Sicht der Bundesregierung bei Lebensmitteln eine Regelung analog zu der bei Futtermitteln gefundenen Regelung rechtfertigen oder begründen ließe vor dem Hintergrund, dass im „Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2011“ im Zusammenhang mit der Gentechnik eindeutig der Vorrang von Mensch und Umwelt vor ökonomischen Interessen benannt ist, vor dem Hintergrund, dass die fraglichen GVO nicht zugelassen und damit auch nicht risikogeprüft wären, und vor dem Hintergrund, dass die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher Gentechnik in Lebensmitteln nicht möchte.
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , daß eines der Mittel dafür das Einfrieren von Guthaben sein könnte . Soweit ich unterrichtet bin , ist am vergangenen Montag auf dem Außenministerrat der Europäischen Union darüber beraten worden . Dort hat man sich auf ein Waffenembargo , auf Visabeschränkungen und auf Sperrung der Entwicklungshilfe geeinigt . Vom Einfrieren von Konten ist mir nichts bekannt .
Partei: FDP
Ich würde Ihnen gerne so entgegenkommen , wie Sie erheischen , wenn Ihr Text tatsächlich so wäre , wie Sie es jetzt vorgeben . Er ist aber eben nicht so differenziert , er ist nicht abgewogen , je nach Ma . terie unterschiedlich , nämlich angemessen , vielmehr wird in ihm pauschal vorgegangen . Sie versuchen mit ihm Dinge zu dekretieren , die in ihrer Allgemeinheit für alle Lebensbereiche nicht akzeptabel sind . Sie versuchen genau das zu lancieren , was ich zuvor aufgezählt habe . Im Rechtaussschuß wird man darüber natürlich noch im einzelnen sprechen müssen . Ich sage Ihnen deutlich : So geht es nicht . Die Quintessenz aus allem ist jedenfalls , daß diskriminierendem Fehlverhalten im Alltag nicht mit Freiheitsbeschränkungen oder umgekehrter Diskriminierung begegnet werden kann . Dies richtet sich wirklich gegen den Gesetzentwurf der Grünen für ein Antidiskriminierungsgesetz . Der Glaube an die gesellschaftsverändernde Kraft einfacher gesetzlicher Federstriche sollte endlich zu Grabe getragen werden . Es kann nur richtig sein , wenn wir die intensive gesellschaftliche Anstrengung mit rechtlichen Dingen unterfangen . Wir sollten uns weniger als Gesetzgeber denn als Politiker und Mitbürger gefordert fühlen , Verständnis zu wecken sowie Toleranz zu fördern und vor allem selbst zu üben . Ich glaube , daß der Anstoß , den wir durch die Anträge erfahren haben , gut und diskutierenswert ist ; dabei sollten wir uns aber immer um Rationalität und Augenmaß bemühen . Besten Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Auch in Zukunft wird es wie in der Vergangenheit nicht ohne Landwirtschaft gehen. Dies ist schon allein deshalb der Fall, weil die Produktion von Lebensmitteln die Grundlage des Lebens betrifft; da brauchen wir uns nichts vorzumachen. In Deutschland haben wir ein sehr hohes Niveau erreicht – auch dies muss man immer wieder hervorheben –, das weltweit anerkannt ist. Die Landwirtschaft wird auch in der Zukunft einer der zentralen Wirtschaftszweige in Deutschland sein. Ich finde, ein Wirtschaftsbereich, auf den 6,5 Prozent der Wertschöpfung eines Landes entfallen, ist kein ganz so kleiner Wirtschaftsbereich. Das wird vielleicht vielfach nicht sofort erkannt; aber auch dies muss man immer wieder betonen. Da jeder achte Arbeitsplatz in Deutschland in diesem Bereich zu finden ist, handelt es sich um einen ganz entscheidenden Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor, dessen Schwerpunkt in den ländlichen Räumen liegt. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Probleme, die es in den ländlichen Räumen gibt, wäre die Lage in vielen Bereichen ohne die Landwirtschaft noch etwas schwieriger, wenn ich das einmal so formulieren darf. Zu Ihrer zweiten Frage, in der es um das Potenzial von Biomasse geht. Ich möchte mich an dieser Stelle auf die Biogasproduktion konzentrieren. Ich habe schon erwähnt: Mir geht es darum, dass wir ein Stück weit in Richtung Reststoffverwertung umsteuern, um mehr Gülle, aber auch Grünschnitt, Kompost und was sonst noch an Reststoffen da ist, zu verwerten. Vor diesem Hintergrund ist die Ausgestaltung der Boni in der Zukunft eine entscheidende Frage. Ich glaube, wir müssen mehr als bisher deutlich machen, warum Biogas eine sehr wichtige Rolle spielt. Gas ist ein speicherfähiges Medium. Man kann es zur Verstromung verwenden und dann den Strom ins Netz einspeisen, wenn Wind und Sonne als Energiequelle nicht vorhanden sind. Mit Biogas kann man andere Energieträger ersetzen, oder man kann es in Spitzenlastzeiten, wenn viel Strom gebraucht wird, zusätzlich nutzen. Man kann es aber auch aufarbeiten, ins Erdgasnetz einspeisen und im Rahmen der Gasversorgung als grundlastfähigen Energieträger verwenden. Für uns ist entscheidend, dass auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Wir wollen mehr Reststoffe als bisher verwerten, und zwar dezentral, damit die Fahrtwege kürzer sind. Ich glaube, dies ist eine große Chance für die ländlichen Räume; denn die Wertschöpfung bleibt in den ländlichen Räumen.
Herr Kollege Schick, in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage habe ich darauf hingewiesen, dass wir – auch angesichts der Analyse des Internationalen Währungsfonds – derzeit überhaupt gar keine Notwendigkeiten sehen, über eine solche Maßnahme nachzudenken. Deswegen ist alles, was darüber hinausgeht – zumindest nach dem Verständnis der Bundesregierung –, rein spekulativ und kann durch die Bundesregierung oder durch mich hier nicht beantwortet werden.
Partei: CDU/CSU
– bei der Kanzlerwahl den Stimmzettel auf der Toilette beim Toilettenpapier auslegte und das über Twitter verbreitet hat. Eine Fraktion, die solche Typen in ihren Reihen duldet und die bereit ist, solche Methoden zu akzeptieren, die ihr eigenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nicht geregelt hat, sollte erst mal diese Aufgabe erfüllen. Dann können Sie sich gerne wieder bei uns melden, aber nicht heute.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schummer, es ist sehr nett von Ihnen, dass Sie meine Frage zulassen. – Mein Wunsch als Opposition ist, den Menschen draußen, die Kritik an einem Gesetz haben, eine Stimme zu geben. Das ist es, was die Grünen und was wir als Linke gemacht haben. Was ich Ihnen auch noch sagen möchte: In Hannover – ich komme aus Niedersachsen – demonstrieren derzeit 8 000 Menschen auf dem Opernplatz und zeigen uns in Berlin die Rote Karte, weil sie mit vielen Punkten nicht einverstanden sind. Von daher besteht, wie ich finde, kein Anlass, alles zu loben, auch wenn es vielleicht an der einen oder anderen Stelle gut ist. Es kommt doch darauf an, die Kritik ernst zu nehmen und sie entsprechend aufzugreifen. Von daher ist meine Frage: Sind Sie bereit, wahrzunehmen, dass viele Menschen auch außerhalb dieses Parlaments so viel Kritik haben, um dann die Kritikpunkte aus allen Richtungen aufzugreifen und entsprechend nachzubessern?
Herzlichen Dank, Herr Kollege Montag. Sie haben gefragt, in welchen Bereichen dies bei uns erfolgt. Ich darf darauf hinweisen, dass im repressiven Bereich die Anordnung der Überwachung im Zusammenhang mit Onlinetelekommunikation nach § 100 a Strafprozessordnung durch ein Gericht auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft erfolgt. Im präventiven Bereich erfolgt die Anordnung durch das Landgericht Köln auf Antrag des Zollkriminalamtes, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf. Der Zollfahndungsdienst nutzt zur Quellen-TKÜ die Software der Firma DigiTask. Das Unternehmen ist nach unserer Auffassung ein technisch erfahrenes und marktführendes Unternehmen, bei dem das Zollkriminalamt aufgrund der eingetretenen technischen Systembindung bis heute Hard- und Software bezieht. Die Beauftragung der Firma DigiTask durch das Zollkriminalamt erfolgte aufgrund einer europaweiten Ausschreibung. Wir führen über das Zollkriminalamt eine Funktionsüberprüfung durch, durch die wir sicherstellen, dass die verwendete Software nur das leistet, was auch aus unserer Sicht Auftrag der Bestellung war, und dass im Rahmen dessen die bestellte Software gemäß richterlicher Anordnung eingesetzt wird.
Partei: SPD
Ich möchte grundsätzlich keine Zwischenfrage zulassen . Bei der Bundeswehr entstehen neue , moderne und attraktive Arbeitsplätze . Die Reform der Bundeswehr wird vielen verbesserte Perspektiven bringen . Sie wird auf mittlere Sicht neue Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten eröffnen . Das ist selbstverständlich auch eine Herausforderung für die Bereitschaft derArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sich auf Neues einzulassen . Auch dazu stehen die Angebote : gute Ausbildung , Fort- und Weiterbildung und zivilberufliche Qualifizierung ; in Kooperation mit den Kammern . Ich bin mir sicher : Diese Reform wird bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr einen neuen Motivationsschub erzeugen , da wir alle wissen , dass der Prozess der Erneuerung unumkehrbar ist . Die Zusage der Sozialverträglichkeit gilt in jeder Konsequenz . Jeder und jede wird die Chance haben , eine Antwort auf die ganz persönliche Lebens- und Berufsplanung zu finden . . _ Herr Kollege , ich gehöre zu der kleinen Zahl privilegierter Abgeordneter , die ein hartes Jahr der Diskussion vor Ort hinter sich haben . Ich sehe an dem Standort in Koblenz viele strahlende Gesichter , weil klar ist , welche Perspektiven diese Bundeswehr bietet . . Der Blick zurück macht Mut . In der Vergangenheit ist es gelungen , Erneuerungsprozesse sozialverträglich zu gestalten . Das wird auch in der Zukunft gelingen . Eine herausforderndeAufgabe zur Gestaltung der Bundeswehr der Zukunft liegt vor uns . Das ist ganz unbestritten . Ich fordere Sie alle auf : Arbeiten wir gemeinsam daran ! .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 5 . April dieses Jahres wurde der Antrag der Bundesregierung zur Aufhebung des Rabattgesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht . Im Warum sind wir uns ja völlig einig : Die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist in nationales Recht umzusetzen . Dann müssen in Deutschland anbietende ausländische Unternehmen kein Rabattgesetz beachten , deutsche Unternehmen im Ausland schon . Deutsche Unternehmen werden also am Markt diskriminiert . Darüber besteht absoluter Konsens . Am 9 . Mai hat der Wirtschaftsausschuss eine Sachverständigenanhörung beschlossen . Ich weiß wirklich nicht , warum wir uns heute nochmals mit demselben Anliegen befassen müssen , ohne die anstehende Anhörung zu diesem Thema abgewartet zu haben . Es ist ja wohl guter parlamentarischer Brauch , auf Antrag Sachverständigenanhörungen durchzuführen . Aber Sie , meine Damen und Herren von der FDP , wollen heute abschließend über Ihren Antrag beraten . Sie sollen Ihren Willen bekommen . Gleich ist Ihr Antrag vom Tisch ! . Ich frage mich natürlich _ ich bin heute Abend sicherlich nicht der Einzige , der sich das fragt _ , warum Sie so agieren . Diese sozusagen außerplanmäßige Befassung macht meines Erachtens keinen Sinn . Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP , vergeuden hier Ihre kostbare Debattenzeit und unsere gleich mit . . Fest steht doch , dass es in der Sache keinerlei Dissens gibt . Zumindest wir von Rot-Grün wollen und werden die Anhörung am 26 . Juni nutzen , um uns eingehender informieren zu lassen , damit in der Sache noch kompetenter entschieden werden kann . . Ihr Antrag muss also abgelehnt werden , weil er zu früh , also zur Unzeit , eingebracht worden ist . Halten Sie von der FDP Wissensvermehrung durch eine Anhörung für überflüssig ? Ich verstehe Sie nicht . Wenn Sie dieser Meinung wären , würden Sie schon im Vorfeld nicht nur die sachverständigen Anhörpersonen , sondern letztendlich auch Ihre Wählerinnen und Wähler brüskieren . Aber meinetwegen , uns kann es nur recht sein . Dem Debattenstand vom 5 . April ist zum jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nichts Neues hinzuzufügen . Unnötige Wiederholungen sind mir ein Gräuel . Wer nutzlos meine Zeit mir nimmt , ist ein Dieb _ diesen Spruch sollten wir verinnerlichen . . Da man nicht stehlen darf , werde ich Ihnen Ihre kostbare Debattenzeit nicht länger nehmen . Nach derAnhörung im Hartmut Schauerte 16681 Ausschuss sehen wir uns zum gleichen Thema hier wieder , . dann aber leider ohne den an sich richtigen FDP-Antrag ; denn der ist dann bereits beerdigt . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schmidt, nachdem sich die Bundeskanzlerin, der Verteidigungsminister und auch der Außenminister sehr frühzeitig in dieser Debatte geäußert haben, hat sich der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ebenfalls zu diesem Thema eingelassen. Er hat erklärt, dass die Situation im Norden Malis mit der Situation in Afghanistan – ich nehme mal an: zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September in New York und Washington – vergleichbar sei. Teilen Sie diese Ansicht, und halten Sie diese öffentliche Äußerung für hilfreich für die Debatte, die die Bundesregierung in diesen Tagen zu bestreiten hat?
Partei: CDU/CSU
Herr Daubertshäuser , dazu habe ich auch gar nichts gesagt , und das war auch nicht meine Einlassung . Meine Betonung lag auf Ihrer damaligen Einschätzung des Fernverkehrs . Ich muß mich über Ihren heutigen Sinnesw andel wundern . Sie haben mir , Herr Daubertshäuser , wenn es um Risiken ging , in Ihrer Rede heute zu oft wenn , wenn , wenn gesagt . . Übrigens , Herr Daubertshäuser , mit Ihrer ursprünglichen Einschätzung und Position befänden Sie sich auch heute noch in einer guten Gesellschaft mit vielen Ihrer Parteifreunde . Ich nenne hier nur die Namen Voscherau , Klose und auch Herrn Vosen , der hier vor mir sitzt . Oder haben Sie inzwischen auch Ihre Meinung geändert , was ich nicht einschätzen kann ? Mit Ihrem Leitantrag , den Sie vorgelegt haben , vereinen Sie , Herr Daubertshäuser , jetzt die unschlüssige , ziellose und vielstimmige Haltung der SPD quasi in einer Person . Dieser Antrag läuft darauf hinaus , zu verzögern , Irritationen hervorzurufen , und er führt letztlich dazu , öffentliche Gelder aus Halbherzigkeit zu vergeuden . Das ist meine feste Überzeugung . . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie müssen sich schon entscheiden . Ein bißchen schwanger geht nicht . . Aus dem Transrapid läßt sich sinnvollerweise keine Vorortbahn machen . Wie wollen Sie mit Ihrer widersprüchlichen Haltung der Wirtschaft Planungssicherheit geben ? Sie verspielen damit Vertrauen der Wirtschaft in die Politik . Die Industrie hat den Vorstellungen , die Sie in Ihrem heutigen Leitantrag entfaltet haben , bereits eine klare Absage erteilt . Seit Jahren fordern Sie eine größere Bedeutung von Forschung und Technologie und in diesem Zusammenhang auch immer wieder die schnelle Umsetzung von technischen Grundlagen . Nun , in einer konkreten Bewährungsprobe , knicken Sie ein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mein Dank gilt allen Abgeordneten , die sich im Vorfeld der Entscheidung für den Transrapid eingesetzt haben . Ich bin sicher , daß sie auch weiterhin für dieses wichtige Produkt und Projekt eintreten werden . Denn wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird , laufen wir Gefahr , daß auch diese Technologie _ im wahrsten Sinne des Wortes _ auf das Abstellgleis geschoben wird und daß wir dann später _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Minister , Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , wir haben Richtlinien der Bundesregierung , und zwar nach meinem Wissen schon länger , als diese Bundesregierung im Amt ist . Ich füge hinzu : Das ist auch gut so . . _ Der Spruch , Herr Kollege , liegt im Rahmen der von mir erwünschten Ausweitung der Toleranz im Innergesellschaftlichen _ ein Punkt , in dem sich eigentlich Freie Demokraten und Sozialdemokraten immer einig waren . . Ich bezog mich aber mehr auf Ihren vorherigen kleinen Disput mit meiner Kollegin aus dem Gesundheitsministerium darüber , ob wir denn nicht alles geändert hätten . Wir haben nicht alles geändert und das ist in manchen Fällen richtig so . So wollten Sie es doch . . In diesen Richtlinien steht also , dass das Auswärtige Amt bei internationalen Verhandlungen federführend ist und ihm damit die Delegationsleitung obliegt , wenn es nicht ein anders Ressort damit beauftragt . Bei der Geberkonferenz in Mazedonien handelte es sich um internationale Verhandlungen , die ausdrücklich im Annex des Ohrid-Abkommens vorgesehen waren . Innerhalb der Bundesregierung bestand Einvernehmen darüber , dass die Delegationsleitung angesichts des Kontextes beimAuswärtigen Amt lag . Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war immer beteiligt . Die Lösung ist einvernehmlich gefunden worden .
Partei: FDP
Herr Kollege Esters , geben Sie mir recht , daß die Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Pauschalbeschlusses genau die von Ihnen hier geforderten Leitsätze anlegen kann , nämlich die Personalstellen dort einzusparen , wo es am sinnvollsten ist , und das Personal an den Stellen zu belassen , wo es am notwendigsten ist ? .