Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich kurz befassen mit der Einnahmenseite des Haushaltes , mit der Verschuldung , die mit immerhin 1 ,5 Billionen DM als Hinterlassenschaft der alten Regierung auf uns lastet , mit der Konsolidierung , dem Konsolidierungsbeitrag insbesondere des Bundesfinanzministers für seinen eigenen Haushalt , mit den Subventionen , die in der Tendenz bis 1998 stark anstiegen und nun erheblich sinken , und mit den administrativen Maßnahmen , die auf einen modernen Staat , eine schlagkräftige Verwaltung und die Nutzung der ganzen technischen Neuerungen bezogen sind , die insbesondere im Bereich der Steuererfassung eingeführt werden müssen . Es steht hier natürlich die Verkürzung bei der Umsatzsteuer im Vordergrund . Wir haben ein Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht , das in dieser Woche hier verabschiedet werden wird . Wir wissen , dass das Potenzial in seiner Größenordnung nicht beschrieben werden kann ; es sind Schätzungen . Aber dem Fiskus entgehen über 20 Milliarden DM , 10 ,2 Milliarden Euro . Diese Zahl wurde vom Landesfinanzminister von Baden-Württemberg geschätzt . Das ist eine gewaltige Summe ; das wissen Sie . Nun handelt die Bundesregierung , der Bundesfinanzminister . Wir haben dafür 28 neue Planstellen geschaffen . Es ist also nicht so , wie hier gesagt wurde , dass kein Personal eingestellt würde ; das Gegenteil ist richtig . . Durch das Gesetz werden die Betrugsmaßnahmen , die hier alle schon erläutert worden sind , besser erfasst und schärfer bekämpft werden können . Der Bundesrechnungshof _ das sage ich an die Opposition auf der rechten Seite gewandt ; Sie haben ja damals regiert _ hat Sie 1996 aufgefordert , Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug zu ergreifen , Gesetze zu schaffen , Personal einzustellen . Das Ergebnis : Sie haben die Mahnung des Bundesrechnungshofes in den Wind geschlagen ; Sie haben nichts getan . Erst mit Eichel sind Maßnahmen ergriffen worden . Mit dem neuen Gesetz wird jetzt die Bekämpfung eingeleitet werden . . Ich sage das , weil dies eine Tatsache ist und weil Sie sich das selber , wie wir im Ruhrgebiet sagen , an die Backe kleben müssen , richtig kräftig , damit Sie sich das immer merken . Der nächste Punkt , der im Rahmen unserer Beratung eine Rolle spielt , ist die Strukturentwicklung der Bundesfinanzverwaltung . Wir wollen zukunftsträchtige , moderne Strukturen schaffen . Haushaltswirtschaftlich gesehen wollen wir im Finanzplan für den Zeitraum bis 2003 350 Millionen Euro berücksichtigen und im Finanzplan ab 2004 200 Millionen Euro einsparen . Neben der Strukturentwicklung und der Neuorganisation der Zollverwaltung , von der wir sagen können , dass sie sozial verträglich durchgeführt worden ist , muss man sich auf die Erweiterung der Europäischen Union einstellen ; denn es ist natürlich davon auszugehen , dass die östlichen Länder und Republiken darauf drängen , der Europäischen Union beizutreten . Darauf muss man die Zollorganisation ausrichten . Dies ist geschehen . Wenn es so weit ist , müssen vor allen Dingen sehr effektive , mobile Gruppen , die in der Lage sind , der Betrugsbekämpfung und den Maßnahmen , die sich als notwendig erweisen , gerecht zu werden , eingesetzt werden . Zu diesem Zweck haben wir die 37 Hauptzollämter und die Zollämter neu organisiert . Für mich war wichtig , dass wir das für die Heidemarie Ehlert 19957 Menschen , die in diesem Bereich tätig sind , sozial verträglich durchsetzen konnten . Unser Vorbild war die Situation im westlichen Bereich der Bundesrepublik Deutschland . Dort musste das _ beispielsweise zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland _ bei der Verschweißung zur Europäischen Union ebenfalls gemacht werden . Schließlich wird die Allfinanzaufsicht angepackt . Man wird hier noch einen relativ schweren Weg gehen müssen , weil sich große Institutionen wehren . Wir versuchen , einen Konsens herbeizuführen . Deshalb haben wir auch die Ausgaben für die Ämter , die jetzt die Aufsicht führen , noch nicht auf Null setzen können . Wir haben den Zeitraum verlängert , weil wir davon ausgehen , dass die Allfinanzaufsicht am 1 . April bzw . 1 . Mai gegründet werden kann . Dafür haben wir die notwendigen Maßnahmen getroffen . Die Kolleginnen und Kollegen konnten sich in England , den USA , Japan und Singapur davon überzeugen , wie sich dort die Maßnahmen , die sich aus der Allfinanz ergeben , entwickeln und wie man dort vorankommt . Es gibt einen Punkt , der mir sehr große Sorgen bereitet , das ist die Fiscus GmbH , die der Finanzminister ins Leben rufen wird . Wir wollen die technischen Möglichkeiten nutzen , um auf der Einnahmenseite die Maßnahmen gerechter , schneller und effektiver zu treffen , sodass wir sehr schnell alles in Ordnung bringen können . Leider stelle ich fest , dass Bayern am 15 . November dagegen war und sich ausgeklinkt hat . Das ist ganz schlecht . Der Subventionsbericht ist überzeugend . Die Anzahl der Subventionen ist in der Tendenz abnehmend . Dem Kollegen Austermann sage ich : . Im Mai 2001 haben wir über den Nachtragshaushalt debattiert . Es wurde _ unter anderem durch Sie _ ein Antrag eingereicht . Alle Experten haben gesagt _ ich habe sie sehr deutlich befragt ; Sie können das im Protokoll nachlesen _ : Ein Nachtragshaushalt ist nicht nötig . _ So ist es mit Ihren Prognosen : Für die Presse sind sie immer schlagkräftig ; für die Finanzwirtschaft taugen Sie aber überhaupt nicht . .