Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst von ganzem Herzen den Genesungswünschen für den Kollegen Thilo Hoppe anschließen . Er soll bald wieder unter uns sein . Ich will Ihnen , Frau Ministerin - jedenfalls für unseren Teil der Opposition - , gern zusagen , dass wir weiterhin Druck machen werden , den Sie offenbar begrüßen . Frau Ministerin , Sie haben im Übrigen - wie häufig in der vergangenen Zeit - den Einsatz von Streubomben durch Israel kritisiert . Darüber kann man sicherlich diskutieren . Aber eines will ich Sie in diesem Zusammenhang fragen : Warum klagen Sie nur andere an ? Vielleicht haben die Israelis ja lediglich das getan , was die Koalitionsfraktionen erst am 28 . Juni dieses Jahres , allerdings für die Bundeswehr , gefordert haben : Streumunition einzusetzen , allerdings nur dann , wenn geeignete alternative Munition nicht verfügbar ist ? Vielleicht hatten die Israelis auch nichts anderes , was geeignet war , zur Verfügung . So geht das jedenfalls nicht , meine Damen und Herren . Sie müssen schon Konsequenzen ziehen . Sehen Sie sich Ihren Antrag an dieser Stelle noch einmal an und gehen Sie mit gutem Beispiel voran . Frau Ministerin , in den vergangenen Wochen konnte man häufig den Eindruck gewinnen - auch heute haben Sie ihn wieder erweckt - , als seien unsere Haushaltsberatungen im Grunde genommen entbehrlich . Man hat immer wieder gehört , was Sie alles versprochen haben - das haben Sie eben bestätigt - : 100 Millionen Euro mehr für die Aids-Bekämpfung , wohlgemerkt aus künftigen Haushalten , 22 Millionen Euro hier , andere Beträge dort usw . Sie haben Versprechungen gemacht - das ist okay - , aber dem Parlament haben Sie erst in allerletzter Minute die Erläuterungen und Projektlisten zur Beratung Ihres Haushalts übersandt . Dafür mag es Gründe geben . Aber eigentlich hätten wir schon eine Erklärung erwartet . Ich weiß nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , wie Sie das sehen , aber so kann man eigentlich keinen Haushalt beraten . Vielleicht haben Sie sich damit abgefunden , dass die Regierung durchregiert und Sie faktisch nur noch zum Abnicken bestellt werden . Ich jedenfalls finde das nicht normal und denke , wir sollten wieder zum normalen Verfahren zurückkehren : dass der Haushalt zunächst beschlossen und erst dann die Mittel verteilt werden . Jedes der genannten Vorhaben mag sinnvoll sein . Aber in den Haushaltsberatungen sollten wir zumindest die Chance haben , uns mit ihnen zu befassen . Diese Oberflächlichkeit und dieser Mangel an Konkretheit sind auch in den Strukturen des Haushalts festzustellen . Nehmen Sie nur die Neustrukturierung der Durchführungsorganisation . Das ist natürlich ein wichtiges Thema . Denn nur eine wirksame Organisation kann politische Vorgaben tatsächlich kostengünstig und effizient umsetzen . Aber bisher liegt bloß eine Ausarbeitung - anders kann man das nicht nennen - eines Beratungsunternehmens vor , die handwerklich so dürftig ist - das muss ich so sagen - , dass man sich scheut , das Institut namentlich zu nennen . In dieser Ausarbeitung wurde überhaupt keine tragfähige Istanalyse vorgenommen . Noch schlimmer : Auch die Ausgangslage ist völlig falsch . Sie beginnt mit der Betrachtung an der Außengrenze der Ministerien . Das eigentliche Problem ist aber nicht die unzureichende Umsetzung , sondern zunächst einmal die mangelhafte politische Steuerung . Der Kollege Mark hat vorhin am Beispiel des Auswärtigen Amtes erläutert , dass es auch dort Entwicklungsaktivitäten gibt . Das ist nur ein Beispiel dafür , dass hier auch andere Ressorts mitmischen . Was wir brauchen , ist deshalb eine Reform , die die Steuerungsfähigkeit der Politik vergrößert und das unproduktive und aufreibende Nebeneinander sowie das eifersüchtige Miteinander-Rangeln der Ministerien beendet . Diesem Anspruch kommen Sie mit Ihrem Haushaltsansatz allerdings ganz gewiss nicht nach . Selbst wenn der Haushalt solide und nachvollziehbar wäre , müsste man also schon deshalb bezweifeln , dass Sie die Mittel überhaupt effizient einsetzen können . Aber auch inhaltlich schreibt dieser Haushaltsentwurf alte Übel fort . Da sind insbesondere die ausufernden Globalzuweisungen . Es handelt sich insgesamt um 28 Milliarden Euro - ich habe die Liste hier - , die aus dem Bundeshaushalt global zugewiesen werden ; ein großer Teil davon sind Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit . Wofür diese Mittel eingesetzt werden sollen , das sollen wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen selbst heraussuchen . Meine Damen und Herren , das muss anders eingetaktet werden . Ich glaube , wir müssen in Zukunft auch im Hinblick auf die Struktur unserer Entwicklungspolitik anders arbeiten . Denn die Globalzuweisungen haben zur Folge , dass es letztlich nur darum geht , die ODA-Quote zu erfüllen . Hauptsache ist , das Geld fließt ab , egal wohin und egal wie : ob Weltbank , EU oder ADB . Kein Wunder , dass hier der Überblick verloren geht ! Der krasseste Punkt ist der Europäische Entwicklungsfonds - dazu habe ich schon oft etwas gesagt - : 700 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Jahr an diese Organisation überweisen . Das ist eine vollkommen undurchsichtige und parlamentarisch nicht kontrollierte Geschichte . Das kann im Grunde genommen so nicht weitergehen . Niemand weiß , was mit diesem Geld tatsächlich passiert . Wir wissen nur eines : 25 Prozent dieser Mittel , 175 Millionen Euro , fließen als Budgethilfen in die Haushalte einiger weniger AKP-Staaten . Ich habe kürzlich mit einem führenden Europapolitiker aus dem Kreise der Koalition gesprochen - ich sage jetzt nicht , wer es war - , dem ich gesagt habe : Es ist doch unglaublich , dass es so etwas gibt , was parlamentarisch nicht kontrolliert wird . Darauf sagte er , das sei interessant und ich solle ihm Informationen darüber zukommen lassen . Es kann doch wohl nicht richtig sein , dass wir solche Institutionen haben und niemand davon wirklich weiß . Aus diesem Fonds werden auch die überseeischen Gebiete und Länder unserer EU-Nachbarn mit finanziert - jedenfalls zum Teil - , beispielsweise Guadeloupe , Martinique und Französisch-Guayana . Ist es wirklich die Aufgabe unserer Entwicklungspolitik , dass wir den französischen , den niederländischen oder andere Staatshaushalte entlasten ? Das ist doch verrückt . So etwas muss doch aufhören . Zahlen denn die Franzosen für uns Straßen in Mecklenburg-Vorpommern ? Das ist ziemlich abstrus , meine Damen und Herren . Obendrein zahlen wir in diesen Topf noch mehr als die Franzosen selbst . - Nicht aus dem Entwicklungsfonds , sondern aus Strukturfonds . Diese Mittel kommen noch dazu , Frau Kollegin . Noch schlimmer sind im Übrigen die Haushaltsrisiken - über die ich hier schon mehrfach gesprochen habe - , die das BMZ beim EEF in den letzten Jahren heimlich , still und leise angehäuft hat . Sie , Frau Ministerin , haben per 1 . Januar 2006 die offenen Forderungen des EEF auf über 4 Milliarden Euro beziffert - über 4 Milliarden Euro ! Nur ein Bruchteil davon ist gedeckt , nämlich das , was wir dieses Jahr in die Haushalte einstellen , also 661 Millionen Euro . Der Rest ist ungedeckt . Selbst wenn es stimmt , was Sie nun behaupten , die absehbaren Abrufe des EEF seien im Haushalt des kommenden Jahres berücksichtigt - 2005 stimmte es bekanntlich nicht - , verschieben Sie doch damit die Probleme nur in die Zukunft und lösen sie nicht . Das soll uns hier dann als seriöse Haushaltsplanung verkauft werden ? Das kann so nicht weitergehen . Deshalb ist es auch kein Wunder , dass Ihnen jetzt wieder nur einfällt , in Zukunft tiefer in die Taschen der Bürger zu greifen , diesmal mit der geplanten Ticketabgabe und anderen - wie Sie es dann nennen - innovativen Instrumenten . Wie wäre es stattdessen einmal mit Sparen ? Stampfen Sie beispielsweise das Ankerländerkonzept ein . - Frau Kollegin , helfen Sie dabei mit . Das kostet nur Geld und führt zu Zuständigkeitsstreitigkeiten mit dem Auswärtigen Amt , die Sie nicht gewinnen können . Hören Sie auf , immer mehr Geld in undurchschaubare Töpfe und Fässer zu schütten . Setzen Sie Prioritäten , die den Kernanliegen gerecht werden , die wir in der Entwicklungspolitik durch die MDG vorgegeben haben : keine U-Bahnen , Autobahnen und sonstigen Prestigeprojekte mehr , weniger Beton , mehr für die Bürger in den Nehmerländern , mehr Impfstoffe , Medikamente usw . Sichern Sie den Haushalt ab gegen die Risiken , die ich angesprochen habe . Wir sind gern bereit , Ihnen von der Opposition dabei zu helfen und gemeinsam nachzubessern , wenn Sie zur Kooperation bereit sind . In der jetzigen Form jedenfalls - das kann ich Ihnen vorhersa-gen - werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen können . Ich bedanke mich .