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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat noch einen Antrag vorgelegt, dessen Ziel es ist, die Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen. Diese Forderung ist nicht neu. Das haben Sie schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Heute gehen Sie noch einen Schritt weiter und fordern, nicht nur die Praxisgebühr, sondern gleich sämtliche Zuzahlungen abzuschaffen. Warum kleckern, wenn man verbal richtig klotzen kann? Dieser Politikansatz ist nicht seriös und nachhaltig. Er stellt im Grunde auch nicht die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. Nein, Ihr Ansatz ist nichts anderes als ein sich selbst genügender Populismus. Dies zeigt sich auch daran, wie Sie Ihren Antrag zu begründen versuchen. Es ist die Rede davon, dass Zuzahlungen das Solidarprinzip untergraben würden und dass vor allem Geringverdienende von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien. Sie sprechen von sozialer Selektion ärztlicher Leistungen. Dort, wo man Argumente erwartet, liest man nur Behauptungen. Anstelle von belastbaren Daten und Fakten lässt sich Empörung finden. Wir sollten uns aber nicht von Gesinnung leiten lassen, sondern einfach gelassen die Realität zur Kenntnis nehmen. Realität in Deutschland ist: Niemand muss auf den Arztbesuch und die Inanspruchnahme qualifizierter medizinischer Hilfe verzichten, weil er das Geld für die Zuzahlungen, insbesondere für die Praxisgebühr, nicht aufbringen kann. Fakt ist, dass die Zahl der Zuzahlungsbefreiten seit dem Startjahr der Neuregelung um über 6 Prozent auf rund 7 Millionen Versicherte im Jahr 2008 angestiegen ist. Fakt ist, dass rund 90 Prozent der Befreiungen auf die Chronikerregelung mit einer Belastungsobergrenze von 1 Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen und circa 10 Prozent auf die Überforderungsregelung von 2 Prozent entfallen. Fakt ist, dass Kinder in der Regel bis zum 18. Lebensjahr von sämtlichen Zuzahlungen befreit sind. Das sind jährlich rund 13 Millionen Befreiungen. Damit profitieren fast 30 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten von Zuzahlungsbegrenzungen und Befreiungen.
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, wir machen hier gute Fortschritte. Die Syrien-Konferenz war dafür ein gutes Beispiel: Der Kollege Müller und ich haben diese Konferenz gemeinsam vorbereitet und durchgeführt. Auch heute Morgen, als wir den Bericht vorgelegt haben, hat Herr Müller im Kabinett dazu Stellung genommen und aus seinem Bereich dargestellt, was das BMZ zur internationalen Krisenprävention beiträgt. Ich glaube, wir sind auf einem guten Wege, die enge Zusammenarbeit nicht nur in Berichten festzuhalten, sondern sie auch durch tätigen Beweis mit Leben zu erfüllen. – Danke.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich keine Überraschung für Sie . Die Fragen , die hier zum Zwischenlager in Morsleben gestellt wurden , haben eine Kette weiterer Fragen hervorgerufen , eine echte Kettenreaktion . Insofern beantrage ich im Namen meiner Fraktion , aus dieser Fragestunde heraus eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema durchzuführen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck , ich habe Sie nur angesprochen , weil Sie durch ein Gespräch abgelenkt waren und ich der Meinung war , daß Sie mir an diesem Punkt zuhören sollten . Ich habe keinen Vorwurf an Sie gerichtet . Aber vielleicht können wir bei einer anderen Gelegenheit auch einmal über all das , was die Bündnisgrünen zum Thema Sexualität , Pornographie usw . und deren Bekämpfung formuliert haben , in einer anderen Form sprechen . Was ich gesagt habe , war kein Vorwurf , sondern nur die Aufforderung , an dieses Thema _ weil Sie es angesprochen haben _ mit besonderer Sensibilität heranzugehen , nicht nur beim Vergießen von Tränen , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , sondern auch schon vorher , wenn es darum geht , das Problem zu bekämpfen . Das war mein Anliegen , das ich Ihnen mitteilen wollte . Ich freue mich nun auf die Diskussion in unserem Ausschuß . Ich gehe davon aus , daß wir etwas erreichen können . Sie haben ja gesagt , es sei Ihnen ein Anliegen . Letztlich entscheiden Sie , was passiert . Das ist klar . Aber wir werden nicht davon abgehen , Sie in den uns wichtigen Fragen anzutreiben . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die Bundesrepublik Deutschland ist ein sehr interessiertes , engagiertes und sogar einflussreiches Mitgliedsland des Europarates und achtet darauf , dass die in anderen Mitgliedstaaten vorhandenen Defizite im Bereich der Demokratie , der Menschenrechte und der Minderheitenrechte beseitigt werden . Diesbezüglich gibt es Monitoringkommissionen . Ich bin Mitglied einer solchen Kommission . In diesem Falle aber nicht für die Bundesrepublik Deutschland , sondern für die anderen Länder . Wenn die Forderungen des Europarates in Bezug auf die vorhandenen Demokratiedefizite , worüber wir gerade gesprochen haben , nicht erfüllt werden , dann muss man kontrollieren , beobachten und feststellen : Wir haben beobachtet , dass in Deutschland immer noch soundsoviele Millionen Menschen keinerlei politische Rechte haben . Sie nennen die Versammlungsfreiheit . Ich bitte Sie ! Das ist ein Grundrecht , das jedem Menschen zusteht . Wir reden hier von staatsbürgerlichen , politischen Rechten , also vom aktiven und passiven Wahlrecht etc . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , das war mehr ein Statement als eine Frage , aber ich kann Ihnen noch einmal versichern , dass die Bundesrepublik Deutschland zu denjenigen Ländern gehört , in denen die politischen Partizipationsmöglichkeiten auch für Migrantinnen und Migranten besonders entwickelt und ausgeprägt sind . Sie nehmen eine , wie ich meine , unzulässige Verkürzung dieser Frage vor , indem Sie sich allein auf das kommunale Wahlrecht beziehen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass bei diesem Punkt auch verfassungsrechtliche Fragestellungen zu berücksichtigen sind und dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarates dieses kommunale Wahlrecht nicht gewährt . Die Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Frage also keinesfalls alleine . Deshalb sage ich abschließend noch einmal , dass man das Problem der partizipativen Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten auf unterschiedlichem Wege lösen kann . Die Gewährung eines kommunalen Wahlrechts kann eine Möglichkeit sein . Es gibt Staaten , die sich dafür entschieden haben . Es kann aber auch eine sinnvolle Möglichkeit sein , die Einbürgerung und damit die Erlangung des vollen Status eines Staatsbürgers zu erleichtern . Das ist ein Weg , den wir in Deutschland in den letzten Jahren mit bemerkenswerten und auch international anerkannten Erfolgen zurückgelegt haben .
Partei: FDP
Herr Kollege , es liegt mir fern , irgend jemandem abzusprechen , daß er an diese Frage mit sehr großem Ernst und mit sehr tiefer Moral herangeht . Ich möchte nur , daß man mir dasselbe nicht abspricht . . Wenn ich von vordergründiger Moral gesprochen habe , dann habe ich damit gemeint , daß es Meinungen gibt _ ich habe keinen Kollegen dabei persönlich angeschaut oder angesprochen _ , . die sich besonders dann entfalten , wenn es darum geht , nach außen einen bestimmten Schaueffekt zu erzielen , ohne daß in der Sache etwas erreicht wird . .
Die Bundesregierung stellt sicher, dass die Auslegung des Gesetzes mit Buchstabe und Geist des Gesetzes in Einklang steht. Im Übrigen – wenn Sie mir diese Anmerkung noch gestatten –: Die Liebe zum Rheinland erwächst auch für einen Bayern schon daraus, dass, wie wir wissen, Clemens August ein Wittelsbacher war und diese Region – mit Ausnahme einer kleinen Erstürmung der Godesburg – immer in guter Harmonie mit bayerischen Vertretern gelebt hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben diese Vereinbarung aus dem Jahre 1995 angesprochen . Glauben Sie nicht , dass aufgrund der Entwicklungen der letzten zehn Jahre auch neue Erkenntnisse möglich sind ? Insbesondere im Rahmen der Osterweiterung könnte der Verkehr so dramatisch zunehmen , dass ein Grenzübergang für die Bahn zwischen Bayern und Tschechien nicht ausreicht . Insbesondere weil die Umfahrung über Marktredwitz und Nürnberg nach München sehr umständlich ist , wird sie vielleicht gar nicht so angenommen . Haben Sie Zahlen , wie sich der Verkehr auf dieser Umwegstrecke wirtschaftlich entwickelt ? Nach meinen Informationen wird dieser Umweg , der ja eine Fahrzeitverlängerung von einigen Stunden bedeutet , nicht angenommen , während die kürzere Strecke über Regensburg-Furth im Wald-Pilsen brach liegt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen , dass die wesentlichen Gründe für die Entscheidung , die Verkehre über Marktredwitz und nicht über Furth im Wald zu leiten , die durchgehende Zweigleisigkeit auf deutscher Seite bis Marktredwitz , die bestehende Streckenelektrifizierung auf tschechischer Seite zwischen Prag und Cheb/ Eger , die Möglichkeit der Bündelung mit dem deutschen Bedarfsplanvorhaben Ausbaustrecke Karlsruhe-Nürnberg-Leipzig/Dresden und die schon heute vorhandene Ertüchtigung der Strecke Nürnberg-Marktredwitz für den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen sind . Die Entscheidung zum Ausbau wurde außerdem im Einvernehmen mit Tschechien getroffen . Das heißt , es gibt ganz harte Fakten , die zu dieser Entscheidung geführt haben . Nun gibt es beispielsweise im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2003 vonseiten des Freistaates Bayern die Anmeldung des Vorhabens einer Ausbau-/Neubaustrecke Donau-Moldau , wobei der Neubau einer Schienentrasse einschließlich eines langen Tunnels zwischen Regensburg und Cham vorgesehen wäre . Ich kann Ihnen mitteilen , dass , bevor darüber entschieden werden kann , zunächst das Ergebnis der angekündigten und von der EU-Kommission geförderten Machbarkeitsstudie abgewartet werden muss . Sie sehen also , wir prüfen die Möglichkeit eines zweiten Korridors . Da laufen aber noch die Untersuchungen , sodass wir bisher noch nichts in den Bundesverkehrswegeplan übernehmen konnten , aber es dauert ja noch ein paar Monate , bis er im Parlament beraten wird .
Partei: CDU/CSU
Noch einen Gedanken, dann kommt die Kollegin dran. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch Folgendes sagen: Wir wollen keine andere Form der Einheitsversicherung, und wir wollen auch keine Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wollen wir nicht. Deswegen wird es auch keine sogenannte Vorkasse als Pflichtveranstaltung geben. Das wird es nicht geben. Das will ich hier klar sagen. – So, jetzt die Zwischenfrage, bitte.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, vielen Dank. – Reden wir einmal über die Flächenländer. Das Problem wird am ehesten in den ländlichen Regionen eine Rolle spielen. Gehen Sie davon aus und ist es Bestandteil Ihrer Strategie, dass die Kompensation des Mangels an Kinderbetreuungseinrichtungen im ländlichen Raum zu einem Ausbau von privatwirtschaftlichen Angeboten führen wird, mit denen man die Wahlfreiheit realisieren könnte?
Partei: CDU/CSU
Das ist mir bekannt . Aber wenn Sie sagen , dass das Klimaschutzziel der Bundesregierung sehr viel weit gehender sei , da es qualitativ anders sei , dann können Sie doch auch sagen , dass das kohlsche Ziel für Sie somit nicht mehr maßgeblich ist . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben eine völlig andere Situation . Bundeskanzler Kohl hat auf einer Konferenz eine politische Absichtserklärung abgegeben , die ich gar nicht hoch genug bewerten kann . Wir sind dank dieses politischen Zwischenschritts dahin gekommen , völkerrechtsverbindliche Klimaschutzziele zu vereinbaren . Diese Ziele verfolgen wir weiter . Das ist ein Maßstab , den wir von Bundestag und Bundesrat gemeinsam geschaffen haben .
Partei: CDU/CSU
Gerade das ist ja unser Problem , Frau Präsidentin : Wir haben ein lebenswichtiges Thema und können darüber im Bundestag kaum reden . Wieviel Blödsinn ist heute vormittag schon zu anderen Themen geredet worden . Ich will das nicht ausführen . Das ist wirklich schlimm . . Aber das ist auch ein Problem des Bundestages . Nur , was soll ich machen ? Ich kann es hier nur zum Ausdruck bringen .
Partei: FDP
Herr Gilges , ich bewundere Ihre großen Kenntnisse in den verschiedenen Lohnstufen . Aber ich bewundere keineswegs die von Ihnen daraus gezogenen Konsequenzen , nämlich daß Sie sagen , daß es gut wäre , wenn wir diesen Lohn hier allgemeinverbindlich zementierten . Ich glaube , daß das der falsche Weg ist und zumindest gute Argumente dagegen sprechen . . Zu Recht wird auf die Gefahr hingewiesen , daß die Anwendung des Gesetzes ausgedehnt wird . Auch das Handwerk klagt über die europäische Konkurrenz . Wir hören die Klagen vom Handwerk . Die Ausweitung des Gesetzes auf diesen Bereich würde zu einer Fülle zusätzlicher Allgemeinverbindlichkeitserklärungen führen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der Bundeskanzler hat zwar die Zusage gegeben , dass die Trasse zwischen Nürnberg und Erfurt gebaut wird . Könnte es aber nicht sein , dass die Finanzierungsvereinbarung noch weiter hinausgeschoben wird ? Es ist ja bekannt , dass die Grünen im Deutschen Bundestag und auch die bayerische SPD dieses Projekt nicht wollen . Dies ist vielleicht der Grund , warum das Projekt immer weiter hinausgeschoben wird . Da wir uns nicht weiter vertrösten lassen wollen , frage ich Sie : Könnten Sie etwas mehr ins Detail gehen und uns mitteilen , was die Verzögerung - ursprünglich war vom Sommer und dann vom Oktober 2002 die Rede ; nun sprechen Sie vom Jahr 2003 - hervorgerufen hat ? Könnten Sie eine detailliertere Auskunft geben , warum es diese weitere Verzögerung gibt ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass es bei einem derartigen Bauvorhaben mit einer nicht ganz unkomplizierten Topographie - Sie wissen , dass die Strecke über ehemalige Bergbaugebiete und über den Kammzug des Thüringer Waldes führt - zu Planungsverzögerungen kommen kann . Damit sind auch die Schwierigkeiten der Bahn zu erklären , die Finanzierungsvereinbarung vollständig zu erarbeiten . Darin liegt der Grund für die Verzögerung . Das bedeutet aber nicht - das steht fest - , dass das Projekt nicht vorangetrieben und zu Ende gebracht wird .
Partei: FDP
Ich komme sofort zum Ende . _ Nur diese wird um 11 ,65 % angehoben . Ich möchte noch eines sagen . Schönfärberei ist hier nicht angebracht . Aber trotz aller Schwierigkeiten muß erneut klar gemacht werden , welche Veränderungen _ im Positiven und im Negativen _ sich tatsächlich ergeben . Gestatten Sie mir , ein positives Beispiel zu nennen . . _ Ich möchte das noch sagen . Meine Mutter hat im glorreichen SED-Staat eine Rente mit Witwenrente von 440 Mark gehabt . Jetzt bekommt sie 1 581 DM ausgezahlt . . Das ist eine Erhöhung von 360 % . Frau Schenk , ich darf Ihnen sagen : Meine Mutter konnte sich für ihre Rente in der DDR 10 Pakete Kaffee kaufen ; jetzt kann sie 200 kaufen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin, Sie sprechen von der Wahlfreiheit. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie Betreuungsgeld in Anspruch nehmen oder ob sie ihre Kinder in der Kita betreuen lassen. Ist Ihnen bewusst, dass die Wahlfreiheit nur auf bestimmte Gruppen zutrifft, dass aber ALG-IIBezieherinnen gezwungen sind, Betreuungsgeld zu beantragen? Sie haben überhaupt keine Chance, zu wählen. Beim Jobcenter hört die Wahlfreiheit auf, weil es mit Hartz IV verrechnet wird.
Partei: GRUENE
Herr Trittin , Sie waren sehr bemüht , Allianzen zwischen der FDP und der Linken und womöglich auch zwischen der polnischen rechtskonservativen Regierung und der Linken herzustellen . Ich möchte Ihnen sagen : Das war ein sehr kurzes Vergnügen für Sie ; denn nichts davon trifft zu . - Ja , in dieser Einschätzung besteht zwischen der FDP und der Linken keine Differenz . Was ich aber bedenklich finde , ist , dass Sie die Argumente gegen den Einsatz der Parlamentsarmee im Falle eines EU-Mandats für den Kongo , die ich vorgetragen habe , einfach von sich gewiesen haben . Das wundert mich sehr . Vielleicht sind Ihnen die Institutionen und die Entscheidungswege nicht sehr vertraut . Aber wenn diese Entscheidung auf EU-Ebene angesiedelt und das Mandat erst einmal erteilt ist , werden interne Vereinbarungen und Übereinstimmungen getroffen , was eine Krise ist und was im Falle einer Krise zu tun ist . Dann wird das deutsche Parlament nicht mehr gefragt sein . Nun sagen Sie , die Parteien , die sich hier im Hause für ein verfassungskonformes Vorgehen ausgesprochen haben , gingen schräge Allianzen ein . Ich denke , die Argumentation von Frau Homburger ist nicht ganz treffend . Aber zumindest einen wichtigen Punkt hat sie angesprochen : dass ab dem Moment , ab dem die europäische Armee unter europäischem Mandat steht , kein nationales Parlament mehr seine Pflichten erfüllen kann . Das kann niemanden kalt lassen , der sich Demokrat nennt und die Demokratie in anderen Teilen Europas verteidigen will . Als wir über das Thema Belarus schon einmal diskutiert haben , habe ich unzweideutig zum Ausdruck gebracht , wie sehr wir das dortige diktatorische System verurteilen . In dieser Debatte habe ich vorgeschlagen , diese Frage einmal kompakt zu behandeln und dabei auch einzubeziehen , welche Wege der Demokratisierung - auch welche nicht importierbaren oder exportierbaren Wege der Demokratisierung - es beim Prozess der Transformation postsowjetischer Staaten gibt . Man muss eine ernsthafte Politik betreiben und darf sich nicht in ideologische Schlagwörter verlieben , die man hier im Bundestag verbreitet . Man darf andere Positionen nicht diskreditieren . Wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen , wir werden ihm nur nicht zustimmen . Sie wissen auch , warum . Sie haben uns bewusst nicht an diesem Prozess beteiligt . Sie wollen uns außen vor haben . Wir karten nicht nach . Wir verlangen , dass eine solche Debatte als eine eigenständige Debatte in diesem Haus geführt wird . Zu Ihrer Bemerkung , wir würden darüber hinwegsehen , dass Demonstranten abgeführt wurden , möchte ich sagen : Zwei Abgeordnete der Linksfraktion werden demnächst als Prozessbeobachter nach Genua reisen . Dort hat es schwerste Verletzungen - wenn Sie so wollen : Menschenrechtsverletzungen - gegeben ; schließlich kam jemand zu Tode . Es ging gegen das Demonstrationsrecht , das die Menschen beim G-8-Gipfel wahrgenommen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hein rich , Ihre Frage beantworte ich folgendermaßen : Pflanzenschutzmittel können von der Biologischen Bundesanstalt für Landund Forstwirtschaft , BBA genannt , nur zugelassen werden , wenn ein entsprechender Antrag vorliegt , der den Anforderungen des § 12 des Pflanzenschutzgesetzes entspricht , und die Prüfung ergibt , daß das Pflanzenschutzmittel den Zulassungsanforderungen gemäß § 16 das Pflanzenschutzgesetzes genügt . Für eine ausreichende Versorgung mit Pflanzenschutzmitteln ist es daher von entscheidender Bedeutung , daß die Hopfenwirtschaft in enger Kooperation mit der Industrie dafür sorgt , daß sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den USA die entsprechenden Anträge gestellt werden . Hierauf wurde die Hopfenwirtschaft bereits mehrfach hingewiesen . Gleichwohl ist davon auszugehen , daß in Zukunft nur eine eingeschränkte Palette an Pflanzenschutzmitteln zur Verfügung stehen wird . Für eine langfristige Lösung der Pflanzenschutzprobleme ist es deshalb unabdingbar , daß auch die Anbauformen und Produktionstechniken im Hopfenanbau sich dieser Entwicklung anpassen . Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeit die Bemühungen der Hopfenwirtschaft zur Sicherung des Exports von hochwertigem Aroma - hopfen in die USA . So hat z . B . die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington zahlreiche Gespräche mit der amerikanischen Zulassungsbehörde im Hinblick auf die Erteilung von Importtoleranzen geführt . Auch haben mit Vertretern des Verbandes Deutscher Hopfenpflanzer e . V . intensive Gespräche stattgefunden , in deren Verlauf die BBA eine Unterstützung von Versuchen zum biologischen Pflanzenschutz im Hopfenanbaugebiet angeboten hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung eventuell einen gesetzgeberischen Nachholbedarf , wenn die Staatsanwaltschaft von Koblenz feststellen muß , daß offenbar das Sammeln von Daten über politische Gegner von Neonazis alleine keinen Straftatbestand darstellt , sondern daß da schon die Absicht , terroristische Aktionen durchzuführen , hinzukommen müßte ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie stehen Sie zu den Aussagen des Staatssekretärs Waffenschmidt und des Vertreters der Bundesregierung im Vermittlungsausschuß , daß insbesondere den älteren Mitbürgern bei der Abwicklung der Entschädigungszahlungen auf Grund ihres Vertriebenenstatus schnell und zügig geholfen werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Ja , ich sehe das schon die ganze Zeit . Ich bin gleich fertig . . Folgende Gedanken möchte ich noch formulieren , weil das heute noch nicht ausgeführt worden ist : Die in den Maastrichter Verträgen vorgegebene Asylrechtsharmonisierung kommt einer Verpflichtung der gesamten EG-Staaten gleich , die Nachbarländer , die als Nichtverfolgerstaaten eingestuft werden , finanziell zu unterstützen . Wir haben heute schon einige 13590 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Michael Stübgen Male gehört , daß in der Osteuropahilfe Deutschl and allein 70 % der Gesamthilfe ausgibt . Wenn sich hier in Zukunft nichts ändert _ denn die Herausforderung der Immigration ist eine europäische Herausforderung _ , wird natürlich nichts zu erreichen sein . Es wird Aufgabe der Bundesregierung und auch unseres Parlamentes sein , die EG-Mitgliedstaaten in diesem Bereich an ihre Pflicht zu erinnern . Nur wenn wir in den Ländern , aus denen jetzt die Flüchtlingsströme kommen , die politische und wirtschaftliche Situation mit unserer Hilfe stabilisieren können , werden wir den Flüchtlingsstrom eindämmen könne . Nur das kann eine Lösung der jetzigen Problematik sein . Ich bedanke mich für die Geduld des Präsidenten und für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Kollege Oostergetelo , ich glaube , wir haben das gemeinsame Bemühen , den ländlichen Raum erhalten und stabilisieren zu wollen . Wir haben vor allen Dingen das gemeinsame Bemühen , in der Landwirtschaft auch solche Strukturen zu erhalten , die den nachfolgenden Generationen erhaltenswert erscheinen . . Was hilft es uns letztendlich , wenn wir in Produktionsbereiche abgleiten , die nachher keine rentierlich arbeitenden Verarbeitungsstufen ermöglichen ? Insofern müssen wir den gesamten ländlichen Raum betrachten . In dieser Beziehung sind wir völlig einer Meinung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Tatsache , daß entgegen früheren Zusagen die öffentliche Hand in den Gremien des Unternehmens , das sich ja praktisch im Eigentum des Landes Niedersachsens befindet , nur durch einen Politiker als Arbeitnehmervertreter , nämlich durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag , Gabriel , vertreten sein soll ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben in der Beantwortung sehr stark auf verwaltungstechnische Abläufe abgehoben . Es stellt sich die Frage , ob sich der dramatische Unterschied bei der Zahl der Neuauflagen - Sie haben diesen Unterschied angesprochen - , zum Beispiel zwischen Luxemburg und Deutschland , nicht auch durch andere Rahmenbedingungen , zum Beispiel steuerlicher Art , erklärt . Es wird immer wieder vorgebracht , dass insbesondere das Sonderausgabenabzugsverbot bei betrieblichen Fonds ein wesentlicher Punkt ist . Sieht die Bundesregierung noch andere Rahmenbedingungen , die geändert werden müssten , um dem erklärten Ziel des Investmentmodernisierungsgesetzes näher zu kommen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege Fahrenschon , das tut die Bundesregierung nicht . Wie Sie wissen , haben wir zugleich das Investmentsteuergesetz verabschiedet . Wir sehen im steuerlichen Bereich keinen weiteren Handlungsbedarf .