Partei: SPD
Ziel des heute diskutierten Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der EU-Richtlinie vom 14. Januar 2009. Mit ihr soll der Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen an die heutigen Verhältnisse angepasst werden. Denn es hat sich in mehreren Mitgliedstaaten gezeigt, dass der bisher geltende Verbraucherschutz unzureichend ist: Einerseits kann er zum Teil von den Anbietern bewusst und gezielt unterlaufen werden; andererseits haben sich mittlerweile neue Urlaubsprodukte am europäischen Markt etabliert, die von der alten Richtlinie noch nicht erfasst wurden. Durch die neue Richtlinie soll nun künftig europaweit ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau für entsprechende Urlaubsangebote gewährleistet werden. Da in diesem Bereich vor allem grenzüberschreitende Verträge abgeschlossen werden, folgt die EU an dieser Stelle dem Prinzip der Vollharmonisierung und fordert von den Mitgliedstaaten, die Richtlinie bis zum 23. Februar 2011 in nationales Recht umzusetzen. Dieser Aufforderung kommen wir mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs nach. Die Umsetzung in deutsches Recht soll insbesondere über Änderungen der §§ 481 bis 486 BGB erfolgen. Weitere Änderungen sind im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, in der BGB-InformationspflichtenVerordnung sowie im Unterlassungsklagengesetz erforderlich. Im Einzelnen: Der nach dem BGB bereits geltende Verbraucherschutz für Teilzeit-Wohnrechteverträge wird auf langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge sowie Tauschsystemverträge ausgeweitet. Bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen wird die notwendige Vertragslaufzeit für das Einsetzen des Schutzes von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt. Besonders wichtig erscheinen mir die Einführung eines Widerrufsrechts innerhalb einer 14-tägigen Widerrufsfrist und das Verbot für den Anbieter, innerhalb der Frist eine Anzahlung zu verlangen. Auch werden die Unternehmer dazu verpflichtet, ihre Kunden vor Vertragsabschluss über ihr Widerrufsrecht und das Anzahlungsverbot in Textform zu informieren. Zu Protokoll gegebene Reden Anders als bisher führt die Verletzung der Informationspflichten nicht mehr nur zu einer Verlängerung des Widerrufrechts. Die Widerrufsfrist beträgt immer 14 Tage, beginnt aber erst, wenn der Unternehmer seinen Informations- und Belehrungspflichten nachgekommen ist. Durch die Ausdehnung des Anzahlungsverbotes auf den gesamten Zeitraum vom Vertragsschluss bis zum Ablauf der Widerrufsfrist wird sichergestellt, dass dem Verbraucher während dieser Zeit keine Kosten entstehen. Damit werden die Möglichkeiten der Verbraucher, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, deutlich verbessert und die Gefahr der Entstehung von Kosten, die im Falle des Widerrufs mühsam und oft ohne Erfolg zurückgefordert werden müssten, vermieden. Eine nachträgliche Klarstellung auf Anregung des Bundesrates garantiert, dass die Verbraucher im Fall des Widerrufs auch vor Kosten für notarielle Beurkundungen, öffentliche Beglaubigungen oder Grundbucheintragungen geschützt werden. Insgesamt modernisieren und verbessern die EURichtlinie und der vorliegende Gesetzentwurf damit den bereits geltenden Verbraucherschutz im Bereich der Teilzeit-Wohnrechteverträge sowie der unterschiedlichen Urlaubsprodukte. Dies wird von der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt.