Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Burgbacher , Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben : Durch diesen Gesetzentwurf wird , wie Herr Kollege Kemper es hier bekräftigt hat , der Tarifabschluss bei der Beamtenbesoldung in der Tat wirkungs- und inhaltsgleich umgesetzt . Ich halte also die Zusage ein , die ich in Potsdam gegeben habe . Durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sichergestellt , dass auch die Beamten , Richter und Soldaten sowie Versorgungsempfänger ungeachtet der bestehenden schwierigen Rahmenbedingungen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen . Ich bin übrigens der Meinung , dass Kritik , die aus der freien Wirtschaft gekommen ist , angesichts der Tarifabschlüsse in der freien Wirtschaft in jeder Weise ungerechtfertigt ist . Im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten , Richter und Soldaten in drei Schritten linear um insgesamt 4 ,4 Prozent angehoben und die tariflich vereinbarten Einmalzahlungen übertragen . Der Gesetzentwurf enthält übrigens auch eine soziale Komponente : Die ganz oberen Einkommensklassen der Minister und Staatssekretäre nehmen an der Erhöhung nicht teil , werden allerdings an den Kürzungen teilzunehmen haben . Auch dies darf man an dieser Stelle ruhig einmal erwähnen . Selbstverständlich müssen auch die im Tarifrecht vereinbarten Entlastungsmaßnahmen wirkungsgleich übertragen werden , Herr Kollege Burgbacher . Sie sind untrennbarer Bestandteil des Tarifabschlusses . Die Verschiebung der Erhöhungszeitpunkte um jeweils drei Monate ist in ihrer Wirkung - das haben wir genau berechnet - mit den Entlastungsmaßnahmen des Tarifabschlusses vergleichbar . Für die Beamtinnen und Beamten ist dies eine angemessene und gerechte Lösung . Der Vorwurf aus den Reihen der Opposition , der Gesetzentwurf fordere von den Beamtinnen und Beamten Sonderopfer , weshalb die dreimonatige Verschiebung zurückzunehmen sei , ist einigermaßen bizarr . Wenn die präzise Übertragung nicht nur der tariflichen Verbesserungen , sondern auch der tariflichen Kompensationen ein Sonderopfer sein soll , dann frage ich Sie , wie der Antrag des Bundesrates zu verstehen ist , der mit der Mehrheit der von CDU bzw . CSU und FDP regierten Länder zustande gekommen ist und in dem verlangt wird , die Verschiebung um drei Monate auf insgesamt sechs Monate zu verlängern . Dazu müssen Sie sich einmal äußern , meine Damen und Herren . - Sie verfangen sich hier einmal mehr in Ihren Widersprüchen . Im Bundestag wollen Sie sich als Schutzpatrone der Beamtinnen und Beamten aufspielen und fordern allerlei Wohltaten ; im Bundesrat beschließen Sie das genaue Gegenteil . Das passt nicht zusammen . Irgendwann müssen Sie sich einmal sortieren . Anderenfalls muss ich auf den schönen alten Spruch von Karl Valentin zurückkommen : Mögen hätten Sie schon wollen , aber dürfen haben Sie sich nicht getraut . Dies ist keine gute Regel für die Politik . Meine Damen und Herren , im zweiten Teil des Gesetzentwurfs wird eine begrenzte Öffnung des Besoldungsrechts beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen . Wie Sie alle wissen - das wurde hier ja auch schon erwähnt - , geht sie auf ein nahezu einstimmiges Ländervotum zurück . Mit Blick auf die unterschiedliche Verteilung der Personalkosten - die CDU/CSU hat in ihrem Antrag selbst hervorgehoben , dass der Bundesrat in dieser Weise votiert hat - sollte in diesem Hause Einvernehmen darüber bestehen , dass sich der Bundesgesetzgeber dieser Bitte des Bundesrates nicht verschließen kann . Ich begrüße es daher , dass sich auch die CDU/ CSU-Fraktion , wenn auch erst im zweiten Anlauf , entschlossen hat , diesem Antrag der Koalition zuzustimmen . Auch eine späte Einsicht ist lobenswert ; ich hoffe , dass sich dies in Ihrem Abstimmungsverhalten niederschlägt . Aber , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und insbesondere von der FDP , ich vermisse eine klare Linie . Auf der einen Seite kritisieren Sie Flächentarifverträge und starre Regelungen und verlangen Flexibilisierung . Wenn man sich hier an einer Stelle von einem starren System löst und Flexibilisierung beschließt , dann ist es Ihnen auch wieder nicht recht . Sie müssen sich hier schon auf eine einheitliche Linie verständigen . Wir sollten diese Flexibilität , die wir damit schaffen , nicht gleich wieder einsammeln . Denn diesen Gestaltungsspielraum gilt es zu nutzen . Das ist eine Maßnahme , die die Länder einhellig fordern . Wir sollten ihnen da keine Hindernisse in den Weg legen . Hier im Hause besteht im Wesentlichen Einvernehmen darin - das habe ich den Beiträgen entnommen - , dass wir im öffentlichen Dienst eine gleich gerichtete Einkommensentwicklung wahren müssen . Im vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Zielsetzung mit einer 1 : 1-Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten Rechnung getragen , insbesondere im Bereich der linearen Bezüge . Das gilt auch dann , wenn es aufgrund der neu geschaffenen Öffnungsklausel zu Einschnitten kommen kann . Denn bei der Betrachtung der Einkommen kann nicht nur auf die Bruttobeträge abgestellt werden . Es wird ja wohl niemand im Ernst behaupten , dass die Beamtinnen und Beamten beim Vergleich der Nettoverdienste gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern benachteiligt werden . Ich jedenfalls werde weiterhin darauf achten , dass die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst gleich gerichtet entwickelt und die Statusgruppen nicht unterschiedlich behandelt werden . Der heute vorgelegte Gesetzentwurf beweist einmal mehr , dass wir an dem bewährten Gleichklang zwischen Tarif und Besoldung festhalten und die notwendigen Reformen parallel voranbringen werden . Es bedarf dazu keiner Aufforderung durch die Opposition . Ein Abweichen von diesen Grundsätzen haben andere gefordert . Sie sollten ihre Forderungen daher an andere aus ihren Reihen adressieren . Damit tun sie vielleicht etwas Besseres , als wenn sie sich hier zu Wort melden . Der Bund wird in diesem Jahr keine Kürzungen im Bereich des Weihnachtsgeldes vornehmen . Kürzungen sind aber für das Haushaltsjahr 2004 erforderlich . Um eine parallele Entwicklung im öffentlichen Dienst zu ermöglichen , hat der Bund Anfang dieser Woche im Tarifbereich die Tarifverträge über das Weihnachts- und das Urlaubsgeld gekündigt . Ich verstehe gut , dass diese Kündigung bei den Gewerkschaften nicht unbedingt Begeisterung ausgelöst hat . Wir werden diese Fragen gemeinsam mit den Gewerkschaften im Rahmen der begonnenen Verhandlungen zur BAT-Reform erörtern . Ich hoffe , dass wir - bei gutem Willen auf allen Seiten - zu vernünftigen neuen Absprachen gelangen können . Der Gestaltungsspielraum sollte dabei genutzt werden , um strukturelle Überlegungen einzubeziehen . Wichtig ist in diesem Zusammenhang , dass ein Teil des eingesparten Betrages für eine bessere Leistungsbezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht . Wir haben hierfür deshalb in den Haushalt 2004 in einem eigenen Titel zusätzlich 50 Millionen Euro eingestellt . Ein Teil dessen , was dort zurückgeführt wird , fließt wieder in das Bezahlungssystem , aber unter dem Vorzeichen der Leistungsbezahlung . Ich glaube , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wie Sie alle wissen , werden in den kommenden Jahrzehnten Pensionszahlungen in besonderem Maße Belastungen hervorrufen , insbesondere bei den Ländern . Lesen Sie das noch einmal in meinem zweiten Versorgungsbericht nach . Aus diesem Grunde halte ich es für vertretbar , bei den notwendigen Maßnahmen zwischen aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern zu differenzieren und Einsparungen in unterschiedlicher Höhe vorzunehmen . Über die Einzelheiten werden wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu beraten haben . Meine Damen und Herren , ich begrüße es , dass hier von allen Seiten die Modernisierung des öffentlichen Dienstes angesprochen worden ist . Die Modernisierung des öffentlichen Dienstes ist ein wesentliches Element der grundlegenden Reformen , die wir jetzt mit aller Kraft voranbringen müssen . Ich lade Sie alle - auch Sie , Herr Bosbach - ein , daran konstruktiv mitzuwirken . In diesem Sinne begrüße ich es , dass Sie im Innenausschuss eine Expertenanhörung zur Zukunft des öffentlichen Dienstes durchführen wollen . Ich will daran erinnern : Die besten Experten in diesem Bereich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes selbst , die Beamtinnen und Beamten sowie ebenso die Tarifbeschäftigten , denen ich an dieser Stelle für ihre Leistungsbereitschaft und auch für ihr besonderes Engagement bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes herzlich danken möchte .