Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im internationalen Rüstungshandel der 90er-Jahre . . . spielen Deutschland und die deutsche Industrie nur eine marginale Rolle . . . Anders als die öffentliche Diskussion oft nahe legt , gilt dies insbesondere für den Export konventioneller Waffensysteme in Entwicklungsländer . Zu diesem Ergebnis kam die Stiftung Wissenschaft und Politik im Juni 2001 . Diese Aussage hat natürlich unverändert Gültigkeit . Das wird seitens der FDP ausdrücklich begrüßt . Wir waren und sind der Auffassung , dass Rüstungsexporte weltweit reduziert und Rüstungsexportkontrollen auf regionaler und internationaler Ebene konsequent ausgebaut werden müssen . Wir reden heute über den Rüstungsexportbericht 2001 . Herr Andres , besonders aktuell ist er nicht ; das haben wir schon gehört . Die gerade zitierte Aussage der Stiftung Wissenschaft und Politik bezog sich auf die 90er-Jahre , also auf die Zeit , als Deutschland noch von CDU/CSU und der FDP regiert wurde . Wir alle können uns noch sehr gut daran erinnern , wie es damals vonseiten der SPD und der Grünen massive Kritik ob der extensiven Rüstungsexportbewilligungen der Bundesregierung gab . Was hat sich seither geändert ? Gibt es unter Rot-Grün weniger Rüstungsexporte ? Es hat sich zwar etwas geändert , aber es gibt nicht weniger Rüstungsexporte . Geändert hat sich vor allem , dass die Rüstungsexportpolitik von Rot-Grün inkonsequent ist . Dadurch kommt es immer wieder zu größeren außenpolitischen Irritationen . Man könnte bei der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung durchaus den Eindruck bekommen , dass bei Kaufanfragen seitens der NATO-Partner ein besonders strenger Maßstab angelegt wird . Ich erinnere nur an die türkische Anfrage zum Kampfpanzer Leopard 2 , die nach langem Hin und Her letztendlich zur Ablehnung durch die Bundesregierung führte . Demgegenüber erhielt die Republik Korea Rüstungsgüter in Milliardenhöhe . Ich möchte hier nur am Rande anmerken , dass die Türkei damals mit Nebelwurfkörpern und anderen Kleinteilen abgespeist wurde . Ich glaube , das sagt viel über das Verständnis dieser Regierung von NATO-Partnerschaft aus . In diesem Zusammenhang kann auch die obskure Art und Weise der Lieferung der Patriot-Raketen , die auf dem Weg nach Israel einen Umweg über Holland machen mussten , nicht mehr verwundern . Rüstungsexporte werden auf absehbare Zeit weiter stattfinden . Das ist uns klar ; davon bin ich überzeugt . Aber natürlich bin ich darüber nicht erfreut . Deutschland muss und wird auf diesem Pfad unverändert eine marginale Rolle spielen . Das ist aber beileibe kein rot-grünes Verdienst . Wäre diese Bundesregierung verantwortungsbewusst , hätte sie längst eine engere Zusammenarbeit mit allen EU-Partnern auf den Gebieten der Rüstungsentwicklung , der Rüstungsproduktion , beim Rüstungsexport , bei der Rüstungskontrolle wie auch bei der Abrüstung angestrebt . Herr Andres , Sie haben vorhin zu Recht bemängelt , dass es viel zu wenig Zusammenarbeit und gemeinsam formulierte Kriterien gibt . Aber Sie stellen schließlich die Regierung . Sie können insofern Abhilfe schaffen und das Thema mit Ihren Kollegen in anderen EU-Staaten erörtern . Rüstung muss in ihrer Gesamtheit gesehen werden statt in einzelnen Teilen . Ich glaube , dass auch Deutschland hierbei zu Kompromissen bereit sein muss . Als Mitglied der EU muss Deutschland eine europäische Rüstungsindustrie anstreben und als Grundlage hierfür einheitliche europäische Kriterien für den Rüstungsexport schaffen . Es reicht nicht , wenn die Regierung beim Thema Rüstungsexport den Mund voll nimmt , aber nicht entsprechend handelt . Die Bundesregierung muss sich auch den Vorwurf der taz gefallen lassen , die am 4 . Februar feststellte : Der deutsche Rüstungsexport boomt weiter . Diese Aussage wie auch der Bericht , dessen Lektüre ich empfehle , machen deutlich , wie sehr die Wähler in diesem Bereich von der rot-grünen Regierung enttäuscht sind . Ich danke Ihnen .