Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten hier heute abschließend den Etat des Gesundheitsministeriums . Zieht man die Zuschüsse zur Krankenversicherung ab , dann verbleiben noch ganze 381 Millionen Euro oder auch schlanke 1 ,5 Promille des Gesamtetats - ein , wie ich immer sage , kleiner , aber feiner Etat , dessen Volumen in krassem Gegensatz zur gesellschaftlichen Bedeutung dieses Ressorts steht . Dass man aber auch über die richtige Ausgabe von 381 Millionen Euro konstruktiv nachdenken und beraten kann , haben die Berichterstattergespräche gezeigt . Ich will deshalb an dieser Stelle , gleich zu Anfang , allen Beteiligten aus Opposition und Koalition und vor allem auch Ihnen , Frau Ministerin , und Ihrem Hause ganz herzlich für diese Beratungen und deren konstruktiven Verlauf danken . Wir Großkoalitionäre , mein Kollege Ewald Schurer und ich , waren uns einig , dass es auch mit diesem kleinen Etat durchaus möglich ist , Schwerpunkte zu setzen . Bereits zu Beginn dieses Jahres erschreckte uns das Thema Vogelgrippe und machte uns darauf aufmerksam , dass Deutschland auf eine Pandemie vielleicht doch nicht ganz so gut vorbereitet ist , wie wir alle angenommen haben . Bislang ist das Virus zwar noch nicht derart mutiert , dass es von Mensch zu Mensch überspringen kann , aber wir sollten uns nicht nur mit dem Ob , sondern auch mit dem Wenn beschäftigen . Auch das Thema HIV/Aids bedarf wieder verstärkt unserer Aufmerksamkeit ; denn auch wenn die Zahl der Infizierten in Deutschland auf einem erfreulich niedrigen Niveau liegt , macht es uns doch besorgt , dass die Zahl der Neuinfektionen binnen eines Jahres um 20 Prozent gestiegen ist . Also fragen wir uns : Stimmt die Aufklärungskampagne noch ? Erreichen wir die entsprechenden Zielgruppen ? Müssen wir nicht unsere Anstrengungen in diesem Bereich verstärken ? Wir haben uns als große Koalition auf die Fahnen geschrieben , die Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel zu verfolgen . Deshalb müssen alle Mehrmittel , die wir einsetzen wollen , sauber gegenfinanziert sein . Wir waren uns da einig , dass die Öffentlichkeitsarbeit ein möglicher Bereich ist . Aber nachdem sich der Haushaltsausschuss darauf geeinigt hat , dass wir rund 10 Millionen Euro als globale Minderausgabe im Einzelplan 60 realisieren wollen , die eigentlich schwerpunktmäßig über Öffentlichkeitsarbeit erbracht werden soll , blieb für diese Gegenfinanzierungsmöglichkeit kein Spielraum . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Das wird eine Aufgabe für die kommenden Jahre sein . Frau Kollegin Winterstein , ich verspreche Ihnen : Wir bleiben am Ball . Wir müssen feststellen , dass die Spielräume sehr eng sind . Im Einzelplan 15 sind 140 Millionen Euro des Etats alleine für Personalausgaben vorgesehen . Ich frage mich manchmal schon , ob zum Beispiel das Robert-Koch-Institut mit der bestehenden Mittel- und Personalausstattung die Aufgaben tatsächlich bewältigen kann . Wir haben im Koalitionsvertrag mit guten Gründen formuliert : Die gesundheitspolitische Schlüsselstellung des Robert-Koch-Instituts insbesondere im Hinblick auf die wachsenden potentiell erheblichen Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung . . . soll ausgebaut und institutionell gefördert werden . Wenn ich bedenke , dass bei diesem Institut seit dem Jahr 2000 mehr als 20 Prozent der etatisierten Stellen abgebaut wurden , dann haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns . Andererseits sind wir Haushälter immer darauf bedacht , Aufwüchse bei den Personalkosten zu vermeiden und Einsparungen vorzusehen . Deshalb wird es für uns alle eine schwierige Aufgabe sein , einen entsprechenden Weg zu suchen . Lassen Sie mich kurz auf das Sparbuch der FDP eingehen . Ich gehe davon aus , dass wir damit auch in den kommenden Jahren wieder traktiert werden sollen ; denn das Austauschen und Fortschreiben von Zahlen ist nicht besonders schwer , auch wenn die Idee an sich schon ziemlich abgegriffen ist . Das Ganze wirkt etwas antiquiert wie ein abgegriffenes Telefonbuch . Vielleicht können Sie Herrn Westerwelle den Rat geben , er möge eine CD vorlegen , wenn Sie eine moderne Partei sein wollen . Dann müssen die Kolleginnen und Kollegen nicht immer das schwere Buch herumtragen . Frau Kollegin , Sie selbst haben die Kürzung der Ausgaben für die Prävention um mehr als die Hälfte angesprochen . Ich bleibe dabei : Jeder Euro , den wir für Prävention ausgeben , ist gut angelegtes Geld . Wir können hinterher bei der Behandlung von Erkrankungen gar nicht so viel einsparen wie vorher durch eine wirksame und gezielte Prävention . Wenn ich zum Beispiel im aktuellen Mikrozensus lese , dass jeder zweite Deutsche übergewichtig ist und sogar 14 Prozent stark übergewichtig sind , dann bin ich mir sicher , dass im Bereich der Prävention noch erheblicher Handlungsbedarf herrscht . Wer hier mit spitzer Feder kürzt , der handelt falsch . Was die Anwesenden anbelangt , so trifft diese Analyse sicher auch auf diese zu . Lassen Sie mich eine zweite Kritik aufgreifen , die von der Opposition immer wieder vorgetragen wird : Sie betrifft die Kürzung der Zuschüsse für die GKV . Natürlich ist es richtig , dass wir in Zukunft einen größeren Teil der Kosten unserer Sozialsysteme über das Steuersystem finanzieren wollen . Anders werden wir die notwendige Trendwende am Arbeitsmarkt nicht realisieren können . Das ist vollkommen klar . Aber die reine Umschichtung zur Steuerfinanzierung ergibt keinen Sinn . Das haben wir aus der rot-grünen Rentenreform gelernt ; denn die Mittel aus der Ökosteuer sollten die Rentenbeiträge auf Dauer stabilisieren . Das Ganze hielt nur sehr kurze Zeit . Anschließend versickerten die Mittel in einem Fass ohne Boden . Da wir aber alle kluge Menschen sind - jedenfalls die in der Koalition - , haben wir aus den Fehlern gelernt . Deshalb wird es die angekündigte Umsteuerung ohne eine echte Strukturreform nicht geben . Damit bin ich bei der aktuellen Gesundheitsreform , zu der ich mich nicht im Detail äußern will . Dafür haben wir unsere Experten , die mit großer Sachkunde und mit großem Enthusiasmus zu Werke gehen . Ich will nur zwei Punkte ansprechen , die aus meiner Sicht wichtig sind . Einerseits sollten wir die Ausgabenseite mutig angehen . Wenn in einem Bereich 240 Mil-liarden Euro jährlich ausgegeben werden , dann ist das wie eine Mine , in der noch so manche Goldreserve schlummert . Da sind noch Milliardenbeträge zu heben , wenn man mit dem notwendigen Mut an das System herangeht und für zusätzliche Effizienz sorgt . Effizienz heißt wirtschaftlicher Einsatz der vorhandenen Mittel und steht nicht im Gegensatz zu einer bedarfsgerechten Versorgung . Das hat nichts mit Rationalisierung oder gar Rationierung zu tun . Andererseits muss jede Gesundheitsreform , die ihren Namen wirklich verdient , eine zentrale Frage beantworten , nämlich wie wir die steigenden Gesundheitskosten auffangen können , ohne die Arbeitskosten zu belasten . Ich bin dankbar , dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Tatsache heute früh mit großer Ehrlichkeit angesprochen und auf den Punkt gebracht hat . Sie hat den Dreiklang benannt : Mit mehr Transparenz , mehr Effizienz und mehr Konkurrenz wäre dieses Problem zu lösen . Lassen Sie mich noch auf das viel diskutierte Thema GKV und PKV eingehen und dazu ein schönes Bild anführen : Wenn man die GKV als einen leckgeschlagenen Tanker betrachtet , dann sind die PKVen die schwimmfähigen Rettungsboote . Es macht schlicht keinen Sinn , die Rettungsboote noch enger an den Tanker zu ketten ; denn dann würden sie durch den Strudel mit in die Tiefe gerissen . Ich bin mir sicher und sehr zuversichtlich , dass die großkoalitionären Verhandlungsführer den Mut aufbringen , sich an das Schließen des Lecks im Tanker zu machen , und dabei die Rettungsboote schwimmfähig erhalten . Das ist , so denke ich , der richtige Weg . Alles andere führt auf Dauer zu einem Unglück für beide . Deshalb wünsche ich mir , dass die großkoalitionären Verhandlungsführer - ich spreche ihnen Mut zu - tatsächlich an das Thema Eigenverantwortung herangehen . Eine gesunde Lebensführung , eine Lebensführung , die Gesundheitsrisiken vermeidet , muss letztendlich belohnt und darf nicht bestraft werden . Das muss der Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen sein , bei denen es darum geht , mehr Eigenverantwortung zu realisieren . Es kann nicht angehen , dass man nur einzelne Risikobereiche benennt und womöglich wieder auf die berühmten Risikosportarten , die auch sehr umstritten sind , zu sprechen kommt . Es ist wesentlich sinnvoller , zu sagen : Wer durch eigenverantwortliches Handeln zu einer gesunden Lebensführung beiträgt , der soll auch entsprechend belohnt werden . Das muss der Weg sein . Einzelne Bereiche dürfen nicht ausgegrenzt werden . In diesem Sinne herzlichen Dank und gute weitere Beratungen .