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Wenn wir Meeresvermüllung tatsächlich nachhaltig stoppen wollen, ist das der wichtigste Punkt, weil dort der höchste Eintrag in bestimmten Schwellenländern erfolgt. Deswegen ist es hinsichtlich der Nachhaltigkeit wichtig – das ist auch auf dem G-7-Ministertreffen besprochen worden –, dass wir hier auch als Gemeinschaft helfen, dass dort vernünftige Müllentsorgungssysteme aufgebaut werden. Die Bundesregierung bzw. das BMU wird zum Beispiel durch die bei uns im Haushalt vorhandene Exportinitiative versuchen – wir hoffen, es gelingt uns –, gegenüber den Entwicklungs- und Schwellenländern das Thema „Abfallentsorgung und besserer Technologieexport“ zu stärken.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können wir aufgrund einer Zusage , die Minister Stolpe , der im letzten Jahr die Ober-pfalz besucht hat , auf dem Fernsehsender OTV gegeben hat , davon ausgehen , dass im nächsten Jahr 30 Millionen Euro für die A 6 bereitgestellt werden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege , ich habe soeben dargestellt , dass die Diskussionen über den Bundeshaushalt gegenwärtig geführt werden . Wenn klar ist , wie hoch der Einsatz insgesamt ist , dann wissen wir , wie groß der Titel für den Freistaat Bayern ist , und dann bereden wir , wie das alljährlich geschieht , in den Bauprogrammbesprechungen mit dem Freistaat Bayern den Mitteleinsatz . Dabei müssen Mittel in den angesprochenen Größenordnungen veranschlagt werden .
Partei: CDU/CSU
Sie können die Notwendigkeit der Wiedergutmachung durch die genannten Länder also nicht bestätigen . Halten Sie einen solchen Wiedergutmachungsbedarf der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin der früheren DDR in Erwägung der gewaltigen Unterstützung , die zum Beispiel das Ministerium für Staatssicherheit beim Aufbau von totalitären Strukturen in Kuba geleistet hat , für realistisch ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich habe noch einmal eine Frage zum Verhältnis von Verwaltungskosten zu den Gesamtkosten, die durch das zu hoch ausbezahlte Kindergeld entstanden sind, und möchte von Ihnen ganz konkrete Zahlen wissen. Wie hoch kalkulieren Sie die Verwaltungskosten für diese Rückforderungen, und wie hoch sind die Gesamtkosten des überzahlten Kindergeldes?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Humme , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass die beabsichtigte Änderung des § 41 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf folgendem Tatbestand beruht : Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten Jugendhilfeleistungen für Jugendliche über 21 Jahren die Ausnahme sein ; mittlerweile ist aber genau das Gegenteil der Fall , es ist nämlich zum Regelfall geworden . Diesen Missbrauch und diese vom Gesetzgeber nicht gewollte Entwicklung wollen wir wieder ins Lot bringen , nicht mehr und nicht weniger . Denn die Fachleute , die die Praxis kennen , sagen uns , dass nach dem 21 . Lebensjahr Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zwar sehr viel Aufwand erfordern , aber wenig Erfolg bringen .
Partei: SPD
Ja. – Frau Kollegin Kopp, ich möchte klarstellen, dass im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Senegal folgende drei Schwerpunkte nicht mehr gesetzt werden: „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“, „Förderung der Dezentralisierung und lokalen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Friedensentwicklung in der Casamance“ sowie „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“. In Beantwortung meiner Frage haben Sie gerade gesagt, das Land sei jetzt ein Kooperationsland mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit. Welche regionale oder thematische Zusammenarbeit ist das denn jetzt? Worauf fokussiert sich das, was übrig geblieben ist? Das haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht. Nur um es für die Zuhörerinnen und Zuhörer noch einmal deutlich zu machen: Das Pro-Kopf-Einkommen von 1 040 US-Dollar bezieht sich natürlich auf ein Jahr. Das sind also knapp 3 US-Dollar am Tag, was natürlich, das wissen wir, mehr als 1 US-Dollar am Tag ist, aber damit ist im Senegal natürlich noch kein Reichtum ausgebrochen. Deswegen müssten Sie Ihre Entscheidungen eigentlich doch noch einmal ein bisschen besser begründen, als Sie das in der Antwort jetzt getan haben.
Partei: CDU/CSU
Nein , das war ein Eingangssatz . Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bewusst , dass im Rahmen der Variante C/C 2 ,80 täglich 840 20-Tonnen-Lkws weniger auf der Autobahn fahren würden und deren Ladung auf die Binnenwasserstraße Donau verfrachtet werden könnte und dass bei der Variante A nur eine Reduzierung um 220 Lkws erfolgen würde und umgekehrt die Straßen zusätzlich belastet würden ? Darüber hinaus muss ich darauf verweisen - ich bitte , nicht gestört zu werden ; auch ich habe Sie reden lassen - , dass die Donau bei Variante C/C 2 ,80 an 290 Tagen nutzbar ist , während sie bei Variante A nur an 155 Tagen nutzbar ist , und dass sich - das ist das Letzte in diesem Zusammenhang - zum Beispiel an den Uferstreifen zwischen Aicha und Straubing überhaupt nichts , also weder durch eine Buhne noch durch sonst etwas , ändert . Das , was die Variante C/C 2 ,80 beinhaltet , ist also als umweltfreundlichste Lösung anzusehen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich versuche , das zu beantworten , Herr Kollege Hinsken : Als Grundlage dafür , was am Ende im Ministerium entschieden und dann dem Bundestag vorgelegt wird , haben wir eine variantenunabhängige Untersuchung eingeleitet . Dieses Verfahren haben wir bei der Europäischen Kommission angemeldet . Wir gehen davon aus , dass die Europäische Kommission die entsprechenden Mittel bereitstellt . Sie hat es schon beschlossen ; aber das Europäische Parlament muss noch zustimmen . So sieht das Verfahren zurzeit aus . Wir sind im Moment in der Situation , dass wir noch nicht handeln können , weil wir noch nicht das Go vonseiten des Parlaments haben . Die verkehrliche Seite ist das eine ; es geht aber auch um ökologische Fragen und um Fragen des Klimawandels , die wir berücksichtigen müssen . Da sind neue Aspekte aufgetaucht . Deshalb sind wir der Auffassung , dass zusätzliche Untersuchungen notwendig sind , um vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeit eine entsprechende Variante vorzuschlagen . Wenn wir uns für eine andere Variante als die , die im Bundestagsbeschluss vorgesehen ist , entscheiden würden , müsste der Bundestag damit befasst werden . Aber das ist offen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , wir haben sehr viel über das Funktionieren der Gremien des Bundestages gehört . Sie haben jetzt über die materielle Seite , die für die politische Arbeit nicht unerheblich ist , gesprochen . Seitdem ich heute früh um 8 .30 Uhr dieses Haus betreten habe , werde ich abwechselnd von Abgeordnetenkollegen - übrigens quer durch die konservative Opposition und die Regierungsfraktionen - und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses nach zwei anderen Dingen gefragt . Ich wüsste gerne , wie Sie dazu stehen . Die erste Frage - fast vorwurfsvoll - war heute Morgen : In der Zeitung stand doch , ihr hättet jetzt einen Tisch . Habt ihr den etwa herausgetragen ? Was ist da passiert ? Die zweite Frage ist : Wie ist das denn nun mit den Telefonen ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Leitungen der Großforschungseinrichtungen haben einen Anspruch darauf , daß zunächst die Aufgabenbestimmung vorgenommen wird , daß dabei auch darüber diskutiert werden kann , welche neuen Aufgaben den Großforschungseinrichtungen zuwachsen . Wenn sich daraus auch das Bedürfnis ergibt , daß alte bestehende Aufgaben zurückgeführt werden müssen , sind wir der Meinung , daß das getan werden muß . Aber der erste Schritt muß das neue Konzept sein . Der zweite Schritt muß dann die finanzielle Umsetzung sein . Es darf nicht zugelassen werden , daß die Politik gegenüber den Großforschungseinrichtungen nur darin besteht , daß Geld eingesammelt wird . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Nolting , Sie haben am Ende Ihrer Rede kurz die Sammelübersichten zu dem Komplex Umbenennung von Kasernen angesprochen . Dazu meinen sicherlich die meisten , daß dieses Thema Schnee von gestern sei . Aber , ich glaube , es hat eine gewisse Aktualität im Zusammenhang mit den in der letzten Zeit von uns allen sehr bedauerten , zunehmenden rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr . Die Mehrheit des Ausschusses hat in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf gesehen und hat schlichtweg gesagt : Wir sind nicht dafür zuständig ; der Bundestag ist nicht dafür zuständig , und das Verteidigungsministerium ist ebenfalls nicht dafür zuständig ; die Truppe vor Ort soll das erledigen . Wir sollten uns aber noch einmal ins Gedächtnis rufen , worum es bei Kasernennamen geht . Dabei geht es nicht einfach um militärisches Brauchtum , sondern um Traditionspflege . Die Funktion von Kasernennamen ist zuletzt vom Ministerium im G-1-Hinweis 4/87 festgelegt worden . Darin heißt es ganz deutlich , sie hätten für die politische Bildung und die Erziehung junger Soldaten eine besondere Bedeutung , und sie schafften Bezüge und vermittelten Sinngebung . Mit Kasernennamen werden also auch Vorbilder gesetzt . Das ist an sich völlig klar ; darin stimmen wir alle überein ; das ist völlig richtig . Die Realität von nicht wenigen Kasernennamen steht dem aber konträr und diametral entgegen ; denn es gibt noch immer eine ganze Reihe von Kasernen , die nach sogenannten Helden des Ersten Weltkriegs und der Wehrmacht benannt sind , die zugleich - das ist das Wichtige - überzeugte Antidemokraten und Nationalisten waren . Das paßt mit dem vorher zitierten und völlig richtigen Traditionsverständnis auch der Spitze des Ministeriums in keiner Weise zusammen . . noch : Winfried Nachtwei Wenn jetzt aber keine Umbenennung dieser Kasernennamen in Angriff genommen wird , dann bedeutet das im Klartext , daß Vorbilder , die Antidemokraten und Nationalisten waren , für junge Soldaten in Kauf genommen werden . Ich kann wirklich nicht verstehen , warum dann einerseits solches in Kauf genommen wird , also antidemokratische Vorbilder gesetzt werden , die für ein ganz bestimmtes Gedankengut stehen , und andererseits , wenn ein solches Gedankengut von Soldaten bzw . von Wehrpflichtigen praktiziert wird , konsequent eingeschritten wird . Das paßt in keiner Weise zusammen . Deshalb ist es wirklich eine Ausflucht und Feigheit vor bestimmten militärischen Subkulturen , wenn das Ministerium immer wieder darauf hinweist , das Initiativrecht der Truppe sei in einer entsprechenden Weisung festgelegt , und da wolle es sich basisdemokratisch verhalten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , darf ich Sie fragen , wie Sie eigentlich auf die Idee kommen , den Eindruck zu erwecken , ich hätte mich gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gewendet , wenn ich die Frage gestellt habe - die stelle ich auch hier - , wie wir eine weitere Erweiterung der Europäischen Union verantworten können , ohne vorher zu der von uns geforderten Vertiefung gekommen zu sein ? Es ist doch wohl eine gemeinsame Position in diesem Haus , dass wir genau wissen , dass es zwei Seiten einer Medaille gibt , nämlich Vertiefung und Erweiterung . Dass jeder von uns die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien wünscht , wenn die Bedingungen erfüllt sind , ist doch nie im Zweifel geblieben .
Partei: FDP
Die Ankündigungen haben wir mit dem Patientenrechtegesetz umgesetzt. Wir haben darin Regelungen für die individuellen Gesundheitsleistungen vorgesehen. Das Kabinett hat heute den Entwurf beschlossen. Weitere Beratungen finden statt. Das, was das Kabinett vorlegt, ist eine Verbesserung. Denn erstmals wird eine Verpflichtung verankert, dass die voraussichtlichen Kosten der Behandlung durch den Behandler zu benennen sind. Wir sehen ein Textformerfordernis vor. Das heißt, der Patient erhält schriftliche Informationen über die individuellen Gesundheitsleistungen. Ich glaube – das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen –, dass wir individuelle Gesundheitsleistungen brauchen. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach Sozialgesetzbuch V ausreichend, zweckmäßig, wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Das stellen Sie nicht infrage, und das stelle ich nicht infrage. Das heißt, dass es auch Leistungen oberhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung geben kann, die vielleicht nicht notwendig sind, aber dennoch für den Patienten sinnvoll sein können. Deswegen habe ich gestern auf dem Ärztetag eingefordert, dass die Ärzteschaft, die hier in erster Linie gefordert ist, nämlich die Selbstverwaltung, mit den individuellen Gesundheitsleistungen entsprechend sorgsam und verantwortungsbewusst umgeht. Der Arzt ist kein Unternehmer, sondern ein Freiberufler. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist ein ganz besonderes Vertrauensverhältnis, das nicht durch wirtschaftliche Aspekte belastet werden darf. Der Ärztetag hat schon vor einigen Jahren einen entsprechenden Kodex beschlossen. Auch auf dem aktuellen Ärztetag befasst sich die Ärzteschaft mit Regularien und Regeln, die innerärztlich die individuellen Gesundheitsleistungen festlegen sollen. Ich halte aber von Vorschlägen nichts, die beispielsweise vorsehen, dass ein Tag zwischen Angebot und Behandlung liegen muss. Ich glaube, der Patient ist mündig genug, selbst zu entscheiden, wenn er gut informiert ist, die Konsequenzen kennt und sich nicht ausgenutzt fühlt; darauf kommt es an. Das stärken wir mit dem Gesetz.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, Ihre Alternative des Wegduckens, die Sie hier gerade dargelegt haben, ist absurd. Es gab im Jahr 2001 angesichts der dramatischen Situation, in der sich das afghanische Volk befand, keine Alternative zu dieser Entscheidung. Ich sage Ihnen, Herr Gysi: Entschuldigen Sie sich bei denen, die mit Leben und Gesundheit für ein besseres Afghanistan bezahlt haben! Was sollen die Mütter und Väter der toten Soldaten und zivilen Helfer angesichts Ihrer Rede denken? Die ISAF-Soldaten gehen und die Entwicklungsexperten bleiben, das ist heute auch die Botschaft des Entwicklungsministers. Meine Damen und Herren, uns allen ist klar: Militärische Einsätze allein schaffen keinen Frieden. Ein friedliches Afghanistan hat nur eine Chance mit einer nachdrücklichen, international und national abgestimmten Entwicklungszusammenarbeit. Die Ausgaben für das Militär sind hoch, in Milliardenhöhe. Diese Investitionen waren nicht umsonst. Aber jetzt bedarf es einer Verstärkung der Investitionen in Friedensarbeit und Aufbauleistung. Dazu brauchen wir ein abgestimmtes, europäisch-internationales Gesamtkonzept, das auch von der afghanischen Regierung getragen wird. Notwendig ist – Außenminister Steinmeier hat es dargestellt – ein klares Bekenntnis des afghanischen Präsidenten, Herrn Karzai, und seines Nachfolgers sowie der afghanischen Regierung zur Sicherheit, zur Zusammenarbeit, zur Bekämpfung der Korruption, zur Rechtssicherheit, zur Wahrung der Menschenrechte, zur Sicherung der Frauenrechte; denn unsere Hilfe, unser Engagement ist an Konditionen gebunden. Unser Einsatz ist erfolgreich, unser Einsatz ist wirksam. Das zivile Engagement, der großartige Einsatz der vielen Organisationen, gilt ungeteilt den Menschen in Afghanistan. Viele dieser Organisationen waren schon vor ISAF in Afghanistan tätig. Die Zusammenarbeit mit dem afghanischen Volk geht bis in die 50er-, 60er-Jahre zurück. Die Ausgangslage in Afghanistan vor 20, 30, 50 Jahren war düster, schwierig, brutal, Herr Gysi.
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin , und auch herzlichen Dank dafür , dass ich die Zwischenfrage stellen kann . Mir liegt sehr viel an historischer Wahrheit . - Man muss das ertragen können . Das sollten Sie zumindest unterstellen , und davon sollten Sie ausgehen . - Das sind unglaublich dumme Zwischenrufe . Angesichts dieser ernsthaften Debatte vom Wiederaufbau der Mauer zu reden , sollte sich angesichts der Würde dieses Hauses von selbst verbieten . Das sage ich Ihnen in aller Ernsthaftigkeit . Ich sage Ihnen auch in aller Ernsthaftigkeit : Ich glaube , dass an Ihrer Feststellung , dass Miloševic die Zukunft Serbiens einschließlich des Kosovo verspielt hat , sehr viel dran ist . Ich sage Ihnen aber genauso ernsthaft , dass der Versuch von Gregor Gysi , in letzter Minute Miloševic klarzumachen : Wer die UNO nicht will , wird die NATO erhalten , wird einen Krieg erhalten , leider gescheitert ist . Wäre er erfolgreich gewesen , wäre sehr viel Leid erspart geblieben . Ich finde , darüber kann man in historischer Ernsthaftigkeit miteinander reden . Jetzt habe ich ganz vergessen , was ich fragen will . Es ist das Übliche : Können Sie das verstehen ?
Partei: SPD
Wir haben diesen Gesichtspunkt teilweise in Anhörungen oder Diskussionen zum Gesetzentwurf mit behandelt . Nur , ich verstehe Ihre Frage nicht ganz . Wollen Sie damit sagen , daß die FDP von ihren Einwänden gegen das Standortsicherungsgesetz , die in diesem Leitantrag niedergelegt sind , mit dieser Begründung jetzt abrücken wird ? . _ Das mag ja Ihre Meinung sein , aber ich frage doch nach der Haltung der FDP bei ihren Äußerungen gegenüber der Öffentlichkeit und ihrem Verhalten hier im Parlament . Da müssen Sie doch Klarheit herstellen . . Die spezielle Steuersatzsenkung für hohe gewerbliche Einkünfte stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dar . Das Standortsicherungsgesetz ist deshalb mit einem erheblichen verfassungsrechtlichen Risiko behaftet . Das heißt , wieder einmal spielt der Bundesfinanzminister mit der Verfassung va banque , aber nicht nur mit der Verfassung , sondern auch mit den Finanzen . Würde nämlich das Bundesverfassungsgericht die Vorzugsbehandlung der gewerblichen Einkünfte nicht hinnehmen und eine Gleichbehandlung für verfassungsrechtlich geboten halten , so würde mit einer allgemeinen Senkung des Spitzensteuersatzes ein neues Milliardenloch entstehen . Gegen die steuerliche Sonderbehandlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieben werden auch schwerste steuersystematische Bedenken erhoben , auf die ich hier hinweise . Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer hat den diesjährigen deutschen Steuerberaterkongreß mit einem Hilferuf eröffnet : Unsere Geduld ist erschöpft . Das deutsche Steuerrecht ist in einem erbarmungswürdigen Zustand . Es herrscht Steuerchaos . Von den wissenschaftlichen Sachverständigen wird die spezielle Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes für gewerbliche Einkünfte auch als steuerpolitisch fragwürdig kritisiert . Die Steuersatzsenkung tritt nämlich unabhängig davon ein , ob der Gewinn im Unternehmen verbleibt oder für Konsumzwecke entnommen wird . Das hat zur Folge , daß Gewerbetreibende für ihre Einkünfte , die sie z . B . zur Finanzierung einer Urlaubsreise verwenden , weniger Einkommensteuer zahlen als Arbeitnehmer , Vermieter oder Freiberufler . Die Bundesregierung konnte in den Beratungen kein stichhaltiges Argument nennen , mit dem eine solche steuerliche Vorzugsbehandlung zu rechtfertigen wäre . Das Standortsicherungsgesetz ist auch für die Wirtschaft selbst verteilungspolitisch völlig unausgewogen .
Partei: SPD
Frau Staatsminister , Sie haben natürlich für die Bundesregierung sicherlich das eingehend erläutert , was durchaus aus unserer Sicht als positiv und als substantielle Verbesserung anerkannt werden muß . Dafür , was Sie erreicht haben , zunächst herzlichen Dank . Aber von den 32 Mitbestimmungstatbeständen , die Sie in den neuen Abkommen Gott sei Dank haben verankern können , damit das bisherige Besatzungsrecht abgelöst wird und gemeinsam zu einem Recht umgearbeitet wird , das zwischen gleichberechtigten Partnern üblich und richtig ist , sind fünf gravierende Mitbestimmungstatbestände gegenwärtig natürlich nicht erfüllt : Einstellung , Kündigung , Höhergruppierung , neue Arbeitsmethoden und insbesondere Sozialplan . Sozialplan wird von uns deswegen besonders herausgehoben , weil mit dem Abzug der Streitkräfte , den wir ja alle wollen , bestimmte Probleme in ganz bestimmten Regionen auf die betroffenen Arbeitnehmer zukommen . Wenn wir gegenwärtig auch anerkennen , daß sie dieses alles erreicht haben , halten wir es doch für notwendig , daß über diese Fragen , die noch offen sind , die Bundesregierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erneut mit unseren alliierten Partnern verhandelt .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben in Ihrem Entwurf zu Info 2000 - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen , welch immense Bedeutung die Frage der rechtlichen Rahmengestaltung für die Art und Weise hat , in der die Nutzungsmöglichkeiten dieser Technologien tatsächlich zur Anwendung gelangen können . Ich muß allerdings feststellen , daß in Ihren bisherigen Überlegungen meines Erachtens sowohl die Dringlichkeit der Regelungen , der Neuregelung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen völlig unterschätzt wird als auch die tatsächliche Breite der Veränderungsmöglichkeiten . Ich stelle fest , daß zum Beispiel bei der Frage der Neuregelung des Verbraucherschutzes , die eine ganz wesentliche Bedeutung dafür spielen wird , ob die Nutzerinnen und Nutzer diese Technologien in ihrer ganzen Breite auch tatsächlich anwenden , nur sehr unzureichende Vorstellungen vorhanden sind . Das gleiche trifft für den Kundenschutz zu . Bei der Frage des Datenschutzes gibt es etwas konkretere Zielvorstellungen . Da fehlt mir allerdings die Frage des Zeitrasters , also wann wir mit diesen Veränderungen tatsächlich rechnen können . Auch bei der Frage der Sicherheit informationstechnischer Systeme - bei allen Experten ist unbestritten , daß sie eine ganz wichtige Rolle für die Akzeptanz und Nutzung dieser Technologien spielt - muß ich feststellen , daß es an Präzisierung der genauen Vorstellungen fehlt . Es fehlt vor allen Dingen aber an der Festsetzung eines zeitlichen Rahmens . Ich möchte deshalb noch einmal dringend nachfragen : Welche zeitlichen Vorstellungen haben Sie ? Wir würden nämlich wirklich wichtige Chancen vertun , wenn die Regelung der rechtlichen Rahmenbedingungen noch zwei , drei Jahre in Anspruch nimmt . Die Techniken erfahren zur Zeit einen großen Aufschwung , es gibt schon Anwendungen .
Partei: GRUENE
Ihr formuliert ausschließlich eine Tatsache. Ihr sagt: Die Eltern dürfen zu einer solchen Beschneidung keine Einwilligung erteilen. Das heißt aber – das ist die logische Folge; das kann gar nicht anders sein –: Wenn euer Vorschlag Gesetz wird, begehen Eltern, die die Beschneidung durchführen lassen, obwohl ihr Kind noch nicht 14 Jahre alt ist, eine Straftat und sehen sich der Strafverfolgung ausgesetzt, im Übrigen auch einer Nachschau durch das Jugendamt im präventiven Bereich. Ich habe lediglich – dazu stehe ich – auf die Konsequenzen und Folgen eures Vorschlags aufmerksam gemacht.