Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte zu Beginn meiner Rede an die vielen berechtigten Kritikpunkte der Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen. Zunächst einmal möchte ich aber der schwarz-gelben Regierung meine Glückwünsche aussprechen. Bei all dem Chaos und Gezänk der vergangenen Wochen – Herr Kollege Singhammer hat das Chaoscombo genannt – grenzt es schon an ein kleines Wunder, dass Sie überhaupt noch in der Lage sind, diesem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen. Hinsichtlich der Pflege – der Minister hat an das kalendarische Ende des Sommers erinnert – können Sie heute noch nicht einmal grobe Eckpunkte vorlegen. Bei all dem, was wir inzwischen von Schwarz-Gelb so gewohnt sind, sind das geradezu überraschende Ansätze eines gemeinsamen Handlungswillens, die viele von uns gar nicht mehr erwartet hatten. Die Abläufe bei Ihren hilflosen Reformbemühungen kennen wir aber leider inzwischen zu gut, um uns über Ansätze so richtig freuen zu können. Egal ob bei der Gesundheitsreform, bei der Pflege oder jetzt beim Versorgungsstrukturgesetz: Die Abläufe sind gleich. Es wird ausgiebig gestritten. Dann wird monatelang entgegen zahlreichen Ankündigungen – die Stichworte waren das Zweibettzimmer oder die Terminvergabe bei Fachärzten – weiter gestritten und nichts vorgelegt. Wenn dann am Ende doch noch etwas mit Hängen und Würgen präsentiert wird, dann wünscht man sich, es wäre gar nicht erst zu einer Einigung gekommen. Entweder wurde wieder einmal munter an den eigentlichen Problemen vorbeireformiert, oder – schlimmer noch – das schwarz-gelbe Reformwerk präsentiert neue zusätzliche Probleme. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist eine Mischung aus beidem. Er ist ein Sammelsurium von Vorschlägen und Maßnahmen mit allen möglichen Auswirkungen auf die Versorgung. Das Hauptziel, nämlich die Versorgung, werden Sie damit aber sicher nicht erreichen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten in unserem Land wird so nicht verbessert. Beginnen wir einmal mit der Kategorie „Gut gemeint, aber an den eigentlichen Problemen vorbeireformiert“. Sie gehen von der Annahme aus – davon muss ich ausgehen –, dass das, was für den Arzt gut ist, auch gut für den Patienten ist und ihm hilft. Der Minister hat selbst davon gesprochen, wer mit diesem Gesetz beglückt wird. Nur so kann man das verstehen; denn sonst ist es lupenreine Klientelpolitik. Natürlich ist es richtig, Anreize auch finanzieller Art zu geben, um Ärztinnen und Ärzte aufs Land zu locken. Wenn man aber auf der einen Seite den Versicherten diese zusätzlichen Kosten zumutet, dann muss es doch auf der anderen Seite auch möglich sein, beim Abbau der Überversorgung den Ärzten etwas abzuverlangen. Zur Erinnerung: Wir hatten noch nie so viele Ärzte im Land wie heute. Es gibt genug; aber sie sind nicht immer da – in der Analyse sind wir uns alle einig –, wo man sie braucht. Um das zu ändern, müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Privilegien brechen und etablierte Strukturen verändern. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft. Ihnen fehlt der Mut, beispielsweise nicht nur Honorarzuschläge – also mehr Geld – zu verteilen, sondern in überversorgten Gebieten Abschläge festzuschreiben. Ihnen fehlt der Mut – Kollegen haben das angesprochen –, noch stärker auf eine bessere Kooperation der Berufsgruppen zu setzen und neue Aufgabenverteilungen einzufordern. Ihnen fehlt einfach der Mut, auch der eigenen Klientel etwas abzuverlangen. Stattdessen belasten Sie die Versicherten weiter durch höhere Ausgaben für Ärztehonorare. Der Gesundheitsminister spricht zwar immer noch von Ausgabenneutralität, der Ministerkollege Schäuble aber, der für die Finanzen zuständig ist, besteht auf einer Klausel zur Minderung der Zahlungen für den Sozialausgleich. Dabei kommt es doch nach Ihrer Überzeugung zu gar keinen Mehrkosten. Das muss mir erst mal einer erklären. Damit sind wir an der Stelle, wo Gesetze nicht nur ihre Ziele nicht erreichen, sondern wo neue, zusätzliche Probleme geschaffen werden. Eben erst haben Sie mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eine Kopfpauschale mit der Beruhigungspille „Sozialausgleich“ eingeführt. Jetzt, mit dem nächsten Gesetz, dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, werden die Gelder für den Sozialausgleich wieder genommen. Sie werden genommen, damit die Honorarmehrausgaben für die Ärzte finanziert werden können. Die Liste der Fehlentscheidungen in dem Entwurf lässt sich weiter fortführen. Nachdem wir mit der letzten Honorarreform gemeinsam in der Großen Koalition die Angleichung der bis dahin sehr verschiedenen Vergütungsniveaus in den Kassenärztlichen Vereinigungen auf den Weg gebracht haben, kehren Sie jetzt wieder um. Als Niedersächsin weiß ich, wovon ich rede. Was nutzen mir denn Zuschläge für unterversorgte Gebiete im Norden – wie zum Beispiel im Harz –, wenn die eigentliche Leistung wesentlich schlechter vergütet wird als zum Beispiel bei Ihnen in Bayern? Herr Singhammer, das ist ein Blumenstrauß allein für die Bayern. Diese Regelung ist ein Rückschritt genauso wie Ihr Plan, weitreichende Einschränkungen bei den medizinischen Versorgungszentren vorzunehmen, obwohl gerade diese im Sinne der Patientinnen und Patienten eine wichtige Brücke für eine bessere ärztliche Versorgung bilden können. Bei der Erarbeitung dieses Entwurfs haben die Bedürfnisse und Interessen der Patienten – anders, als es hier gesagt worden ist – ganz offensichtlich keine Rolle gespielt. Sie stellen, wie so häufig, den Arzt ins Zentrum Ihrer Bemühungen und werden deshalb das Ziel, eine bessere Versorgung in Stadt und Land, nicht erreichen. Ich kann Ihnen nur raten: Hören Sie auf, sich an alten Besitzständen zu orientieren. Überwinden Sie etablierte Strukturen, rückständige Zuständigkeiten und Arbeitsverteilungen. Haben Sie auch einmal den Mut, wirklich allen die Bereitschaft zu Veränderungen abzuverlangen. Dann und nur dann werden Sie die Versorgungssituation in unserem Land – auch auf dem Land – im Sinne der Patientinnen und Patienten wirklich verbessern. Danke.