Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Vertrag soll die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tschechien stärken . Dadurch wird ermöglicht , dass Polizisten aus Tschechien und Deutschland gemeinsam im Grenzgebiet eingesetzt werden und künftig enger und stärker kooperieren können . Ich glaube , dass dieser Vertrag ein wichtiger Schritt ist , um die menschenverachtende Schleuserkriminalität wirksamer als in der Vergangenheit zu bekämpfen . Dies ist übrigens auch angesichts der grenzüberschreitenden und gewalttätigen Kriminalität notwendig . Deshalb unterstützt meine Fraktion diesen Vertrag . Wenn man sich mit den im Grenzgebiet lebenden Menschen unterhält _ darauf wurde bereits hingewiesen _ , kann man verstehen , dass sich diese Menschen Sorgen machen und zu Recht Ängste haben . Wir sind als Parlament aufgefordert , diese Ängste und Sorgen ernst zu nehmen und das Nötige zu veranlassen , um hier Abhilfe zu schaffen . Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auch darauf hinweisen , dass bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gesichtspunkt der Bürgerrechte ausreichend Berücksichtigung finden muss . Beispielsweise Günter Graf  19764 darf der Datenschutz nicht ausgehöhlt werden . Ich glaube , wir müssen uns deshalb diesen Vertrag im Detail sehr genau anschauen . Ich will auf das Beispiel Genua hinweisen , das Sie alle verfolgt haben und kennen . Dort haben wir gesehen , dass die Daten , die von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt wurden , von der italienischen Polizei an die italienische Justiz weitergegeben worden sind , ohne dass deutsche Behörden ausdrücklich gefragt wurden oder gar zugestimmt haben . Dies darf in Zukunft so sicherlich nicht mehr geschehen . Zu den europäischen Standards gehört auch der Datenschutz . Ich teile den Optimismus des Kollegen Stadler _ ich glaube , auch Kollege Baumann hat darauf hingewiesen _ , dass Tschechien _ es steht in der ersten Reihe _ bereits im Jahre 2004 Teil der Europäischen Union sein wird . Das begrüßen wir alle hier . Der hohe Standard des europäischen Datenschutzrechtes gilt dann auch in Tschechien . Dazu gehört beispielsweise auch die europäische Richtlinie zum Datenschutz aus dem Jahre 1995 , die Gewähr dafür bietet , dass jede Datenerhebung gerichtlich überprüft werden kann . Auch das gehört mit Sicherheit dazu . Lassen Sie mich auch etwas zur polizeilichen Zusammenarbeit insgesamt sagen : Ich glaube , dass auch in diesem Bereich die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden muss . Wenn wir wollen , dass Europa einheitlich zusammenwächst , dann kann sich das nicht ausschließ- lich auf die Exekutive beschränken . Ein starkes Parlament muss die Möglichkeit haben , gemeinsam mit einer unabhängigen Justiz die notwendige Kontrolle , wie wir sie auf der nationalen Ebene bereits kennen , auf europäischer Ebene durchzusetzen . . Deswegen setzen wir uns dafür ein , dass auf der Ebene der Europäischen Union _ Tschechien wird , wie gesagt , hoffentlich bald ein Teil davon sein _ die dritte Säule in die erste Säule überführt wird , das heißt , dass auch die polizeiliche Zusammenarbeit vergemeinschaftet wird . Ich glaube , das wäre ein wichtiger Beitrag , um mehr Transparenz auf europäischer Ebene zu erzeugen . Wenn wir über Schleuserkriminalität und Schleuserverbrechen reden , dann müssen wir auch betonen , dass diese Probleme nicht ausschließlich mit polizeilichen Mitteln gelöst werden können . Die Polizei ist gar nicht in der Lage , all die Aufgaben , die wir ihr auflasten wollen , zu lösen . Wir müssen bedenken , dass sich Europa nicht völlig abschotten kann . Wir müssen auch darauf achten , dass die Ursachen für Not und illegale Zuwanderung beseitigt werden . Wir wissen , dass Schlepper Verbrecher sind , die die Not und die Hoffnungslosigkeit von Menschen ausnutzen . Sie sind Seelenverkäufer , die in Kauf nehmen , dass Menschen dabei ihr Leben verlieren . Gerade als reiches Land , als Land , das in der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt , sind wir aufgefordert , alles zu tun , um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu beseitigen . Dazu zählt die Entwicklungshilfe . Hierdurch wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet , dass die Menschen dort , wo sie leben , Lebensperspektiven haben , sodass sie nicht gezwungen sind , ihr Herkunftsland zu verlassen und ihr Leben in die Hände von kriminellen Schleusern zu legen . Deshalb bin ich froh , dass die Bundesregierung im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zusätzliche 200 Millionen DM zur Verfügung stellt , um Entwicklungshilfe zu betreiben . Auch das ist ein Beitrag zur Terrorismusbekämpfung und gut angelegtes Geld . Wir sollten uns angewöhnen , wenn wir zukünftig über Terrorismusabwehr reden , den Beitrag der Entwicklungshilfe nicht zu vernachlässigen . Ich komme zum Schluss : Ich glaube , dass der Antrag der Union in diesem Kontext nicht hilfreich ist , weil er die Ängste unnnötigerweise schürt und Stigmatisierungen _ speziell der Ausländer _ ermöglicht . Es ist mittlerweile schon amtlich , dass die Kriminalität _ Gott sei Dank _ nicht weiter zugenommen hat . Ich empfehle Ihnen einen Blick in den periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung , der vom Innenministerium regelmäßig vorgestellt wird . Wenn Sie dort einmal hineinschauen , werden Sie erkennen , dass Ihr Antrag von der Realität überholt wurde . .