Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist wirklich ein trauriger Tag . Der Beginn eines Krieges ist immer auch ein Scheitern von Politik und Diplomatie . Deswegen haben wir uns heute zwischen den Fraktionen vorgenommen , dass wir dies in der Art , wie wir die Debatte führen , auch in der Tonart , zum Ausdruck bringen wollen . Deswegen will ich gleich hinzufügen : Der Bundeskanzler hat gestern gesagt , wir sollten nicht in erster Linie über völkerrechtliche Fragen , bei denen man unterschiedlicher Meinung sein kann , streiten , es sei eine politische Frage . Dem stimme ich zu . Deswegen will ich noch nicht einmal über die Auffassung streiten , die der Bundeskanzler gestern zu der Frage einer Bundestagsbefassung bezüglich des Einsatzes deutscher Soldaten bei den ABC-Abwehreinheiten in Kuwait und den AWACS-Systemen über der Türkei vertreten hat . Darüber will ich keine verfassungsrechtliche Debatte führen . Ich will aber hinzufügen , dass es dazu unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen gibt . Deswegen habe ich eine Bitte an die Bundesregierung : Wir dürfen die eingesetzten Soldaten im Interesse von Rechtsklarheit und wegen unserer Fürsorgepflicht für sie nicht in einer rechtlichen Grauzone belassen . Ich bitte Sie daher , eine Bundestagsbefassung zu ermöglichen . Ich sage Ihnen die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu . Wenn etwas gescheitert ist , kann man vielleicht in einer nicht konfrontativen Debatte versuchen , aus dem Scheitern Lehren zu ziehen . Es ist ganz sicher gescheitert , im Weltsicherheitsrat zu einer einheitlichen Position zu kommen . Eine einheitliche , gemeinsame Position des Weltsicherheitsrates wäre die Voraussetzung dafür gewesen , maximalen Druck auf Saddam Hussein auszuüben . Das ist nicht gelungen . Wenn sich verschiedene Seiten nicht einigen können , ist es meistens so , dass der Streit darüber , wer welche Schuld daran hat , nicht weiterbringt . Im Zweifel ist es so , dass beide Seiten , die sich nicht einigen konnten , ihre Beiträge zu einem solchen Streit geleistet haben . Vielleicht ist die Stunde gut , darüber nachzudenken , was von beiden Seiten hätte getan werden können . Wir brauchen eine stärkere Kooperation , wenn wir eine multipolare Weltordnung aufbauen wollen . Wenn das transatlantische Verhältnis dazu alternativlos wichtig ist , dann muss man sich mit der Frage beschäftigen , wie viel Vertrauen in den vergangenen Monaten im transatlantischen Verhältnis zerstört worden ist . Es gibt einen berühmten Briefwechsel aus den 30er-Jahren zwischen Albert Einstein und Sigmund Freud . In diesem Briefwechsel hat Freud darauf hingewiesen , dass das Verhältnis zwischen Staaten wie das zwischen Personen ist . Sie können noch so viel miteinander reden , manchmal hilft es nicht . Oft ist es sogar so , dass sie umso mehr Vertrauen zerstören , je mehr sie miteinander reden . Weil dies so ist , auch im Verhältnis zwischen Staaten , sage ich : Es wird ganz wichtig sein , beschädigtes Vertrauen im atlantischen Verhältnis wieder herzustellen . Das Vertrauen beginnt damit , dass man sich gegenseitig besser versteht . In dieser Debatte hat ein Teil der Europäer und Amerikaner fast aneinander vorbeigeredet . Die Amerikaner haben eine andere Einstellung zu der Frage , was Krieg bedeutet . Sie haben nie die Opfer in der Zivilbevölkerung so erlebt wie die Europäer . Die Vereinigten Staaten von Amerika leben seit ihrer Gründung in dem festen Glauben , dass man bei genügend Entschlossenheit und Einsatz - das ist etwas Großartiges bei den Amerikanern - Probleme auch lösen kann . Die Europäer sind durch Erfahrungen skeptischer geworden . Heute steht in einer der großen Tageszeitungen , dass die deutsche politische Kultur bezüglich des Friedens viel damit zu tun hat , dass uns durch die Amerikaner 50 Jahre lang der Schutz der äußeren Sicherheit abgenommen worden ist . Auch das hat etwas mit unserer politischen Kultur zu tun . Wenn wir mehr Vertrauen herstellen wollen , sollten wir einander besser verstehen . Das ist ganz wichtig . Ich glaube , wir haben die Amerikaner nicht ausreichend verstanden . Es mag wohl sein , dass auch die Amerikaner uns nicht in allem richtig verstanden haben . Wenn wir aber wirklich lernen wollen , müssen wir auf beiden Seiten voneinander lernen . Wir dürfen einen weiteren Aspekt nicht unterdrücken , wir müssen ihn vielmehr aussprechen , damit nicht der Eindruck entsteht , der Streit bestünde in erster Linie zwischen den verschiedenen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates : Bei der Resolution 1441 war sich der Weltsicherheitsrat noch einig , dass von dem verbrecherischen Regime Saddam Husseins eine Gefahr für den Weltfrieden ausgeht . Wir dürfen auch in der Sorge um die Opfer des Krieges in dieser Debatte nicht vergessen , dass bereits mehr als 1 Million Menschen Opfer des verbrecherischen Regimes Saddam Husseins geworden sind . Wer dies nicht sagt , der verschiebt die Achse ein wenig ; das gehört dazu . Der deutsche Außenminister , Herr Fischer , hat immer wieder gesagt : Die Frage von Krieg und Frieden liegt letzten Endes allein in den Händen von Saddam Hussein . Sie sollten das auch heute und morgen wieder sagen . Saddam Hussein trägt die Verantwortung dafür und Saddam Hussein ist die Gefahr für den Weltfrieden . Es ist traurig , dass es nicht gelungen ist - das ist auch unser Ziel gewesen - , ihn mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen . Damit sind wir gescheitert . Aber die Verantwortung liegt in aller erster Linie bei Saddam Hussein . - Ich würde sehr dafür werben , Herr Kollege Büttner - damit wir heute nicht streiten müssen - , darüber nachzudenken , ob es klug ist , den amerikanischen Präsidenten Bush und den verbrecherischen irakischen Diktator Saddam Hussein auf eine Stufe zu stellen . - Wenn Sie das nicht so meinen , sollten Sie mit solchen Zwischenrufen aufhören . Deswegen sage ich : Ich rate , das nicht zu tun . Wenn wir uns im atlantischen Verhältnis gegenseitig besser verstehen wollen , muss sich jeder darum bemühen , Missverständnisse zu vermeiden . Dafür werbe ich . Ich will eine Bemerkung zu der Frage machen : Was können wir in der Zukunft besser machen , damit wir aus der mangelnden Einigkeit ein wenig lernen und sich so etwas nicht wiederholt ? Es mag sein , dass amerikanische Regierungen und Präsidenten Entscheidungen treffen , die man nicht für richtig hält - ich glaube , dass man über die jetzt getroffene Entscheidung sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein kann - , aber das ändert nichts daran , dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine der verlässlichsten und größten Demokratien in der Geschichte und der verlässlichste und stärkste Partner sind , dass wir in unserem eigenen Interesse auch in Zukunft alternativlos auf die enge , unverbrüchliche und von Vertrauen getragene Partnerschaft mit Amerika angewiesen sind und dass wir den Amerikanern unendlich viel verdanken . Wenn wir im atlantischen Verhältnis mehr Kooperation erreichen wollen , muss das Vertrauen wieder hergestellt werden . Wir müssen uns als Europäer fragen , was schief gelaufen ist . Auch bei der Beantwortung dieser Frage bin ich sehr zurückhaltend , möchte aber auf eine Erfahrung hinweisen , die in diesen Wochen und Monaten aufs Neue gemacht worden ist - sodass man es hätte wissen können - und die es festzuhalten gilt . Herr Bundesaußenminister , wer die europäische Einigung als Alternative zur atlantischen Partnerschaft oder als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika versteht , wird Europa nicht einen , sondern spalten . Das ist der Grundfehler dieser Politik . - Letzte Woche war der polnische Außenminister hier . Unsere osteuropäischen Nachbarn verstehen die europäische Einigung eben nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft , sondern zuerst und vor allem als Sicherheitsverbund . Wenn sie vor die Alternative Europa oder atlantische Gemeinschaft gestellt werden , werden sie sich für die atlantische Gemeinschaft entscheiden . Deshalb darf man diese Alternative nicht aufbauen . Nach dem Ersten Weltkrieg gab es schon einmal Bemühungen , Europa zu einigen . Das ist nicht neu . Coudenhove-Calergi ist in diesem Zusammenhang ein berühmter Name . Stresemann und Briand haben es auch versucht . Es ist nicht gelungen , nicht zuletzt deshalb , weil sich die Amerikaner nach dem Ersten Weltkrieg zu schnell aus Europa zurückgezogen haben . Nach dem Zweiten Weltkrieg sind sie auf dem europäischen Kontinent geblieben und die europäische Einigung ist eine große Erfolgsgeschichte geworden . Sie ist aber in der untrennbaren Verbindung mit der atlantischen Partnerschaft zu dieser Erfolgsgeschichte geworden . Zur Westintegration gehörte sowohl die europäische Einigung als auch die atlantische Partnerschaft . Das muss auch in Zukunft so bleiben ; sonst können wir Europa nicht einigen . Wir können nicht einmal die Grenzen des Eisernen Vorhangs überwinden . Das gilt es aus den Erfahrungen dieser Tage und Wochen festzuhalten . Europa ist nicht gegen Amerika , sondern Europa ist gespalten . Das ist die Realität unter den europäischen Regierungen . Das kann man an folgendem Beispiel sehen : Die osteuropäischen Länder , die künftig Mitglied der EU sein werden - einer der größten Triumphe der Nachkriegspolitik ist ja , dass wir den Eisernen Vorhang in Europa überwinden können ; jetzt haben wir die Chance , ganz Europa zu einigen - , waren über die Art und Weise schockiert , wie mit ihnen und über sie geredet wurde . Das war ganz gewiss kein guter Beitrag zur Einigung Europas ; das will ich sagen . Noch eine Bemerkung : Die deutsch-französische Zusammenarbeit bzw . Freundschaft ist für den europäischen Einigungsprozess nun wirklich unverzichtbar . Wir von der CDU/CSU haben Kerneuropa - zusammen mit Karl Lamers habe ich für diesen Begriff eine Art Copyright ; ich weiß , dass wir alle ab und zu versucht sind , unsere Eitelkeit zu befriedigen - niemals als einen Kern verstanden , der spaltet , sondern es als ein Element begriffen , das den Einigungsprozess voranbringt . So und nur so darf die deutsch-französische Zusammenarbeit verstanden werden . Mit allem Respekt : Mein Wahlkreis endet - ich sage das nur , damit Sie wissen , wer hier redet - an der Stadtgrenze von Straßburg . Deswegen ist mir die deutsch-französische Zusammenarbeit ein Herzensanliegen . Aber die deutsch-französische Zusammenarbeit muss dem europäischen Einigungsprozess dienen . Frankreich hat in der Nachkriegsgeschichte aufgrund eigener geschichtlicher Erfahrungen und Voraussetzungen immer eine gewisse eigenständige Rolle gespielt . Das war für Europa erträglich , weil Deutschland darauf bedacht war , die besondere Rolle und Bedeutung Frankreichs mit dem atlantischen Engagement zu verbinden . Deswegen haben wir immer darauf geachtet , dass wir nicht vor die Alternative Paris oder London gestellt wurden oder zwischen Paris und Washington wählen zu müssen ; denn dann würde die deutsch-französische Zusammenarbeit der europäischen Einigung nicht nutzen , sondern schaden . Die deutsch-französische Zusammenarbeit darf außerdem nicht als Möglichkeit verstanden werden , die kleineren Staaten in Europa zu bevormunden . Nun zu dem , was der Bundeskanzler gestern angesprochen hat : Nicht die Tatsache , dass sich die französische und die deutsche Regierung auf gemeinsame Vorschläge verständigt haben , sondern die Art und Weise , wie sie präsentiert wurden , hat die Einigung im Europäi-schen Konvent nicht vorangebracht und hat Widerstand hervorgerufen . Denn die anderen Länder haben gesagt : Wir wollen nicht von Frankreich und Deutschland dominiert werden , sondern mitreden . Deswegen muss man vorsichtig sein . Die deutsch-französische Zusammenarbeit , die für die Einigung Europas notwendig ist - ohne sie kommt in Europa nichts voran - , muss immer so ausgestaltet werden , dass sich durch sie andere nicht abgestoßen oder bevormundet fühlen . Sie muss ein Motor für die Einigung Europas sein . Dagegen ist in den letzten Monaten verstoßen worden . Die Balance muss wieder hergestellt werden . Ein großes Europa - eine richtig verstandene deutsch-französische Zusammenarbeit kann zu seinem Zustandekommen gute Dienste leisten - muss einen Beitrag zu einer starken transatlantischen Partnerschaft leisten . Deswegen sollten wir uns , bevor wir ein Übermaß an amerikanischem Potenzial kritisieren oder über die Eingrenzung der amerikanischen Hegemonie fabulieren , mit der Frage beschäftigen , welchen Beitrag wir Europäer zu einem ausbalancierten transatlantischen Verhältnis leisten können . Wir müssen also vor der eigenen Tür kehren und müssen Europa politisch , wirtschaftlich und militärisch stärker , einiger und handlungsfähiger machen . Das dient der atlantischen Partnerschaft . Nur so geht es . Wenn wir in der von mir beschriebenen Weise vorgehen , dann werden wir eine bessere Chance haben , die atlantische Partnerschaft auch dafür einzusetzen , dass die Welt eine stabilere Struktur gewinnt . Es geht um multilaterale Führung und nicht um Unilateralismus . Unilateralismus wäre im Übrigen am Ende die größte Bedrohung für die Führungsmacht . Deswegen wäre Unilateralismus auch nicht im amerikanischen Interesse . Davon bin ich tief überzeugt . Frau Kollegin Sager , ich möchte auf das , was gestern vielleicht ein Missverständnis war , zurückkommen . Was ist das Problem der neuen Bedrohung in der Welt des 21 . Jahrhunderts ? Ich glaube , den alten Satz von Clausewitz , dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei , können wir Europäer und wir Deutsche nach den Erfahrungen des 20 . Jahrhunderts so nicht einfach hinnehmen und zum Bestandteil unserer Politik machen . - Ja , Moment ! Lassen Sie uns einen Moment überlegen ! In der Nachkriegszeit , in der bipolaren Ordnung des Ost-West-Gegensatzes haben wir - mit großen Schwierigkeiten , mit vielen Risiken , aber am Ende nicht erfolglos - die Fähigkeit hoch entwickelt , militärische Gewalt so einzusetzen , dass die bloße Drohung ihrer Anwendung ausgereicht hat , das Ziel zu erreichen , militärische Gewalt nicht anwenden zu müssen . Das hat - trotz vieler Sorgen und viel Emotionalisierung - am Ende funktioniert .  Ich habe gesagt : Man muss die Fragen doch angehen ; die Antworten darauf müssen ja noch nicht richtig sein . Darüber muss man reden . Aber man darf die Suche nach Antworten nicht verweigern . Von Ländern mit nicht vorhandener oder zerfallender staatlicher Ordnung geht plötzlich eine neue Bedrohung für alle anderen Teile der Welt aus . Damit verbunden ist das Problem von internationalem Terrorismus , asymmetrischer Kriegsführung usw . Wie kann in einer solchen Welt mit militärischer Gewalt so umgegangen werden , dass die Androhung ihres Einsatzes ausreicht ? Die von der gegenseitigen Drohung , sich zu vernichten , ausgehende Abschreckung allein funktioniert nicht . Diesbezüglich stimme ich der Analyse der Amerikaner zu . In der internationalen Ordnung ist es wie im Staat : Am Ende braucht das Recht immer die Macht zu seiner Durchsetzung ; Recht ohne die Fähigkeit zur Durchsetzung schafft keine Ordnung , schafft keinen Frieden , schafft keine Gerechtigkeit , schafft keine Stabilität . Auch deswegen sage ich : Von all den vielen Übeln , zwischen denen am Schluss zu wählen war , wäre das demütigende Scheitern der Vereinigten Staaten von Amerika für den Frieden in der Zukunft und für die Stabilität in der Welt möglicherweise ein noch größeres Risiko gewesen als der Krieg , den wir jetzt erleben - selbst wenn dieser Krieg auch mir ohne einen neuen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein großes Risiko zu sein scheint . Wenn wir eine auf Vertrauen gegründete multipolare Weltordnung schaffen wollen , Herr Außenminister , dann brauchen wir die richtige Kombination aus Führung der Amerikaner - wir verdanken der amerikanischen Führungsmacht viel ; die Welt wäre weniger stabil und weniger friedlich , wenn wir die amerikanische Führungsmacht nicht hätten - und stärkerer Kooperation . Dazu müssen die Europäer einen größeren Beitrag leisten . Dazu brauchen wir mehr Vertrauen in den atlantischen Beziehungen . An diesem Tag drohen den unschuldigen Menschen im Irak viele Opfer . Sie drohen ihnen , weil ein Diktator nicht anders von seinem verbrecherischen Tun abzubringen ist , obwohl ihn der Weltsicherheitsrat dazu in den vergangenen zwölf Jahren mit einer Resolution nach der anderen aufgefordert hat . Auch dieser Hinweis gehört dazu . Wenn wir unserer Verantwortung an einem solchen Tag gerecht werden wollen , dann sollten wir die richtigen Lehren ziehen , damit wir es beim nächsten Mal wieder schaffen , dafür zu sorgen , dass verbrecherische Diktatoren durch die Einigkeit der Europäer , der atlantischen Partner , der zivilisierten Welt davon abgebracht werden , ihr verbrecherisches Tun fortzusetzen . Das muss die Lehre an diesem Tag sein . Herzlichen Dank .