Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzmärkte nachhaltig auszurichten, ist unser aller Anliegen; das ist ganz selbstverständlich. Die heutige Debatte bietet aber auch die Chance, noch einmal insgesamt über nachhaltige Maßnahmen infolge der Finanzkrise zu reden. Wenn es um Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten geht, dann geht es nicht nur um die ökologische, ethische und soziale Ausrichtung von Produkten, sondern es geht insbesondere auch um die Frage, welchen Schutz wir Verbraucherinnen und Verbrauchern auf dem Finanzmarkt bieten. Auch das ist ein Aspekt von Nachhaltigkeit und Teil einer nachhaltigen Strategie und muss berücksichtigt werden, wenn wir über Auswirkungen auf den Finanzmarkt reden wollen. Im Juli des letzten Jahres wurde im Deutschen Bundestag ein umfangreicher Katalog mit Maßnahmen vorgelegt. Die CDU/CSU, die damals gemeinsam mit der SPD Antragsteller war, will heute kaum bis gar nicht mehr wissen, welchen Antrag sie damals beschlossen hat. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung die Umsetzung einiger bereits beschlossener Maßnahmen noch schuldig ist. Das ist selbstverständlich nachzuholen; denn es geht explizit um die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn wir über die Frage reden, welche Form an Beratung und welche Angebotspalette ihnen in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Welche Vorlagen erwarten wir also? Welche Lehren sollen bezüglich des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus der Krise gezogen werden? Alles wurde beschlossen von der Großen Koalition – die FDP hat sich damals enthalten –: Erstens. Die Bundesregierung wollte und will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Regelungen im Finanzmarktbereich getroffen werden, die eine deutlich stärkere Regulierung zur Folge haben. Wo stehen wir heute? Nichts ist passiert. Zweitens. Nationale Maßnahmen sind zu ergreifen, um alle Finanzprodukte einer Regelung und einer Kontrolle zu unterziehen, was selbstverständlich auch für die Finanzberaterinnen und -berater gilt. Was ist geschehen? Nichts. Das Eckpunktepapier von Herrn Schäuble ist in diesem Punkt völlig unzureichend. Drittens: Mindeststandards für alle Finanzvermittler und Finanzvermittlerinnen sowie Finanzberater und Finanzberaterinnen. Es geht dabei um Berufsqualifikation, um Weiterbildung, um Registrierung und um die Frage einer Berufshaftpflicht. Was ist bis heute passiert? Nichts. Viertens. Es geht um die Unabhängigkeit von Beratung für Verbraucherinnen und Verbraucher, und zwar auch zu alternativen Produkten und deren Wirkungsgrad. Damals ist beschlossen worden, dass man den Verbraucherzentrale Bundesverband personell und finanziell ausbaut und verstärkt und dass man die Verbraucherzentralen der Länder beim Ausbau unterstützt. Eine Finanzierung über vier Jahre wollte man ihnen zubilligen. Was ist passiert? Nichts. Kein einziger Cent ist geflossen. Verbraucherschutzministerin Aigner hatte vor Weihnachten großspurig angekündigt, man wolle im Verbraucherschutz Kartellstrafen einführen. Sie ist erbärmlich gescheitert. Nichts ist passiert. Die Verbraucherzentralen gucken weiter in die Röhre. Das wäre eine Maßnahme gewesen, um auch Finanzprodukte nachhaltig in die Beratung aufzunehmen. Fünftens. Eine Aufklärungskampagne für die Verbraucherinnen und Verbraucher sollte es geben. Was ist geschehen? Nichts. – Ehrenamtlich muss man das machen? Also wirklich! Sechstens. Zusammen mit den Ländern, mit Verbänden und Organisationen sollte ein Forum initiiert werden, um gemeinsam Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Bildung und der Finanzkompetenz zu erarbeiten. Diverse Regierungskommissionen sind eingerichtet worden, damit die Koalition darüber reden kann, was sie überhaupt will. Aber dieses Forum konnte bisher nicht eingerichtet werden. Das Thema war anscheinend nicht wichtig genug. Nichts ist passiert. Zusammenfassend lässt sich die Tätigkeit der Bundesregierung bei der Nachhaltigkeit und der Regulierung der Finanzmärkte folgendermaßen beschreiben: nichts, nichts und noch mal nichts. Stattdessen soll es eine Bankenabgabe geben, wodurch letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Pflicht genommen werden. Das kann es nicht sein. Deswegen sagen wir: Ziehen Sie die richtigen Konsequenzen. Sorgen Sie dafür, dass eine Aufsicht für alle Finanzprodukte gewährleistet wird. Sorgen Sie dafür, dass Vermittlerinnen und Vermittler erstens eine vernünftige Berufsqualifikation haben und zweitens eine Berufshaftpflicht. Sorgen Sie dafür, dass Kostentransparenz für alle Bereiche besteht und den Verbrauchern deutlich signalisiert werden kann. Sorgen Sie dafür, dass die Verbraucherverbände eine Beschwerdemöglichkeit erhalten und Musterklagen durchführen können. Sorgen Sie dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einer unabhängigen Beratung haben, zu Menschen, die beraten und nicht verkaufen wollen. Sorgen Sie dafür, dass die beschlossenen Produktinformationsblätter einheitlich und insbesondere verständlich sind. Sorgen Sie dafür, dass auch in Europa einheitliche Finanzregeln gelten. Sorgen Sie dafür, dass Leerverkäufe verboten werden. Für diese nachhaltigen Maßnahmen haben Sie alle Zeit der Welt gehabt. Legen Sie endlich los! Herzlichen Dank.