Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Thema wird uns auch in den kommenden Jahren beschäftigen , denn die Ursachen für die anhaltende Fluchtbewegung von Ost nach West und von Süd nach Nord verschwinden nicht von heute auf morgen . Es wird lange dauern , bis sich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion stabile rechtsstaatliche und demokratische Strukturen bilden . Das enorme Wohlstandsgefälle wird sich gewiß nicht in wenigen Jahren einebnen lassen . Die Welt ist geteilt in arm und reich . Europa bleibt geteilt durch eine Wohlstandsgrenze . Sie verläuft an der Ostgrenze der Bundesrepublik Deutschland . Wir eignen uns schlecht als Grenzland in einem faktisch weiterhin geteilten Europa , denn wir , die Deutschen , im Zentrum Europas lebend , durchlaufen zur Zeit selber eine Phase der Instabilität . Wir sind wieder ein Land , ein Volk . Aber dieses Volk lebt in unterschiedlichen Wirklichkeiten . Heute wissen wir : Es wird länger dauern , bis zusammengewachsen ist , was zusammengehört , eine Generation mindestens ; und das trotz des massiven Finanztransfers von West nach Ost in Höhe von 150 Milliarden Mark pro Jahr und mehr . Wenn es aber schon in Deutschland so lange dauern wird , bis die innerdeutsche Wohlstandsgrenze verschwindet , um wieviel länger wird es in Europa dauern , da doch die Hilfe von Westeuropa und Osteuropa und , um auch dies zu sagen , die des reichen Nordens für den armen Süden bei weitem geringer ist als die Hilfe von Deutschland  allein für Deutschland  . Wir alle wissen es und müssen es gerade heute aussprechen : Das Problem der Zuwanderung wird uns weiter beschäftigen , und zwar massiv . Nach einer Umfrage der Europäischen Gemeinschaft wollen in den nächsten Jahren rund 20 Millionen Osteuropäer sicherlich oder wahrscheinlich nach Westeuropa auswandern . Wie viele im Süden auf gepackten Koffern sitzen , wissen wir nicht . Wenn es so ist und wenn es so bliebe , daß rund 70 % aller Zuwanderer aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland kommen , dann gewinnt man ein Gefühl für die wirkliche Dimension des Problems . Es ist nicht lösbar , es ist nur steuerbar . Aber wie ? Die Wanderung einfach geschehen lassen , das geht nicht . Die Mauer und die mit Stacheldraht und Minen gesicherten Grenzen will niemand wiederaufrichten . Was wir tun müssen , ist klar : Wir müssen unseren Nachbarn im Osten Europas beim Aufbau demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen helfen ; mit wir meine ich die Deutschen , die Westeuropäer , die Amerikaner , die Japaner . Weit über 50 % aller Hilfe für Ost- und Südosteuropa ist bisher aus Deutschland gekommen . Ich beklage das nicht , sage aber : Die anderen müssen mehr tun . . Wir alle müssen mehr tun , um dem Süden zu helfen , damit er Anschluß gewinnt an die Entwicklung in der sogenannten Ersten Welt . Fluchtursachen bekämpfen ! Das ist das Thema . . 13508 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Hans-Ulrich Klose Gefragt sind nicht Bekenntnisse , sondern Handlungen . Darüber , was im einzelnen zu tun ist , haben uns die Entwicklungspolitiker wiederholt informiert . Wir sollten auf sie hören . . Ich will hinzufügen , daß das Thema Flucht und Fluchtursachen natürlich auch eine militärische Seite hat . Die hohe Zahl von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen beweist es . Darüber zu reden , würde Sinn machen , denn dann ginge es um Hilfe und nicht um die den Außenminister so sehr bedrückende Frage des außenpolitischen Gewichts der Bundesrepublik Deutschland , um das Mitreden und das Dabeisein-Dürfen . . Über Hilfe für Menschen wäre mit Sozialdemokraten allemal zu reden ; Prestigeprobleme _ auch außenpolitische _ interessieren uns weniger . . Hilfe für Menschen kann nicht bedeuten , daß wir alle , die in Not sind , bei uns aufnehmen . Das schaffen wir nicht ; das überfordert uns tatsächlich und emo tional . Dabei lege ich übrigens auf folgende Feststellung Wert : Etwa 70 % der Bevölkerung _ eher mehr _ wollen , daß wir unser Asylrecht ändern . Diese 70 % als zumindest tendenziell ausländerfeindlich einzustufen halte ich für absolut falsch . Ich bestreite den Wahrheitsgehalt solcher Behauptungen . . Wir Deutschen leben schon seit vielen Jahren mit vielen Menschen aus anderen Ländern und Kontinenten zusammen _ zumeist friedlich und freundlich . Wir sprechen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern . Und das ist keine Redewendung ; wir meinen es so . Dennoch gibt es bei vielen Menschen eine zunehmende Angst vor Überforderung und Wohlstandsverlusten durch die massenhafte mißbräuchliche Inanspruchnahme des Asylrechts . Und wer wollte bestreiten , daß es die gibt ? . Die Menschen hier wollen , daß wir dies und die ungebremste Zuwanderung stoppen . Sie wollen ganz überwiegend aber auch , daß wir das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte sichern . . Der Asylkompromiß , auf den wir uns im Dezember vergangenen Jahres geeinigt haben und den wir heute gesetzgeberisch in zweiter und dritter Lesung umsetzen , versucht , das zu leisten . Drei Teile sind zu unterscheiden : der geänderte Art . 16 , jetzt 16a des Grundgesetzes , die verfahrensrechtlichen Begleitgesetze und das Asylbewerberleistungsgesetz . Meinerseits einige Anmerkungen zu dem neuen Art . 16 a der unter verfassungsästhetischen Gesichtspunkten nicht eben ein Meisterwerk geworden ist . . Aber das war für uns auch nicht entscheidend . Entscheidend ist , daß der Abs . 1 noch immer lautet : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . . Damit ist das Asylrecht als Individualrecht erhalten , was niemand in seiner Bedeutung unterschätzen sollte . Daraus folgt nämlich , daß wir politisch Verfolgten das individuelle Asylrecht sichern müssen , entweder bei uns oder bei anderen , mit denen wir in Asylfragen zusammenarbeiten . Sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten können nicht beliebig benannt werden . Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein . Das Verfassungsgericht kann nachprüfen , ob diese Kriterien erfüllt sind . Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft gehören dazu . Dort werden die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention akzeptiert und angewendet . Gleiches gilt jedenfalls für Polen , die Tschechische Republik , Österreich , die Schweiz und die skandinavischen Länder . Alle diese Staaten sind heute nach übereinstimmender Beurteilung sichere Drittstaaten . In allen wird das Asylrecht für politisch Verfolgte gewährleistet . Es gibt geordnete Verfahren und vergleichbare Standards . Es ist deshalb angemessen , wenn im Verhältnis zu diesen Staaten nach dem Stellvertreterprinzip verfahren wird . Geprüft , bejaht oder abgelehnt wird das Asylrecht in dem Schengen- oder Drittstaat , den der Asylbewerber zuerst erreicht . Ein Asylrecht und , vorgeschaltet , ein Recht auf ein Verfahren in einem L and ihrer Wahl gibt es aber für Asylbewerber nicht . Das ist die entscheidende Einschränkung gegenüber der bisherigen Regelung . Diese Einschränkung muß sein , weil sich sonst nichts ändert , da andernfalls weiterhin bei allen , die in die Bundesrepublik Deutschland kommen , hier geprüft und hier entschieden werden muß . Das widerspräche der Systema tik von Schengen und Dublin . Dies widerspräche , um dies ebenfalls zu sagen , auch der Beschlußlage meiner Partei , die die Drittstaatenregelung durch Beschluß des Bonner Parteitags im November 1992 ausdrücklich akzeptiert hat . Sie wissen , meine Damen und Herren , und haben es mit Sorge und mit Häme begleitet : Nicht wenige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten schon mit diesem Bonner Parteitagsbeschluß ihre Schwierigkeiten . . Manch einer hat deswegen die Partei verlassen , manch einer nach vielen Jahren der Mitgliedschaft . Darüber mit einem Achselzucken zur Tagesordnung überzugehen ist meine Sache nicht , . zumal da ich für die Motive derer , die für die Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung plädieren , sehr wohl Verständnis habe . Der alte Art . 16 ist doch nicht zufällig in unser Grundgesetz geraten . Dafür gab und gibt es gute historische und politisch-moralische Gründe . Ich nehme diese Gründe ernst , ich verstehe sie und respektiere sie . Noch vor zwei Jahren habe ich ähnlich argumentiert wie jene knapp hundert Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion , die dem Asylkompromiß heute nicht zustimmen werden . Ich bitte aber auch um Respekt für die anderen , für die Mehrheit der Fraktion , die wie ich angesichts der tatsächlichen Entwicklung ihre Position geändert haben und heute für eine Änderung des Grundgesetzes stimmen werden . Auch wir wollen das Asylrecht für politisch Verfolgte erhalten . . Wir fürchten aber , daß es am Ende in der Massenhaftigkeit der Zuwanderung verlorengeht , weil es wegen Überlastung und Überforderung weder rechtlich noch tatsächlich gewährleistet werden kann . . 438 191 Asylbewerber waren es im vergangenen Jahr , allein in Hamburg 20 460 . Das sind etwa so viele , wie im vergangenen Jahr in Großbritannien Aufnahme gefunden haben _ woraufhin dort das Asylrecht verschärft wurde . 161 324 kamen in den ersten vier Monaten dieses Jahres , davon 7 861 nach Hamburg , das ich nur beispielhaft für andere Kommunen nenne . Wir alle wissen , daß die Kommunen es nicht mehr schaffen . Es gibt keine Wohnungen mehr , keine leerstehenden Häuser , keine Hotel- oder Heimplätze . Auf Schiffen wohnen die Menschen auf engstem Raum und in Containerdörfern , für die es inzwischen kaum noch geeignete und erschlossene Flächen gibt . Von den finanziellen Belastungen , die mit diesem Zustrom verbunden sind , will ich nicht reden . Von den Folgen aber muß geredet werden , die das alles für die eigene Bevölkerung hat . Wer z . B . in Hamburg in einem Stadtteil mit hohem Asylbewerberanteil lebt , der spürt die Auswirkung sehr direkt und sehr konkret . Die Menschen dort sind nicht etwa ausländerfeindlich , aber ihre Lebensverhältnisse verschlechtern sich oft in bedrückender Weise ; sie fühlen sich bedroht , persönlich und sozial . . Es wäre nicht richtig , das alles zu leugnen . Es ist gefährlich , einfach untätig zuzusehen , wie sich die Verhältnisse entwickeln . Es gefährdet am Ende _ das ist meine sehr konkrete Angst _ die Stabilität unserer Demokratie , . zumal da die Versuchung , mit diesen Problemen und den damit verbundenen Ängsten und Sorgen politisch Schindluder zu treiben , groß ist . Den demokratischen Parteien _ das wissen wir inzwischen , wie ich hoffe _ nützt das nicht , nur den Rattenfängern von rechts . Deren Geschäft sollten wir aber wahrlich nicht betreiben . . Dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes werden wir mehrheitlich zustimmen . Die Zustimmung ist uns durch die zur Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung notwendige Vereinbarung mit Polen möglich gemacht worden . Wir haben das Zustandekommen einer solchen Vereinbarung nicht zum Junktim erklärt , aber doch von Anfang an deutlich gemacht , daß ohne eine solche Vereinbarung mit unserer mehrheitlichen Zustimmung nicht zu rechnen sei . Die Bundesregierung hat das ernst genommen und die Verhandlungen mit Polen unverzüglich begonnen und zu einem auch aus unserer Sicht guten Ergebnis geführt . Das ist ein großer und wichtiger Schritt ; denn erstens wollten wir nicht den Eindruck entstehen lassen , wir , die Deutschen , würden unsere Probleme zu Lasten unseres östlichen Nachbarn lösen . Zweitens wollten wir mit einer Vereinbarung mit Polen einen Einstieg schaffen in das von uns angestrebte europäische Verteilungs- und Lastenverteilungsverfahren . Wir brauchen eine solche europäische Lösung . Wir wußten und wissen aber , daß wir sie ohne Änderung unserer Rechtslage nicht bekommen . Die Vereinbarung mit Polen hat , wenn Sie so wollen , Pilotfunktion . Weitere Vereinbarungen , bilateral und multilateral , müssen folgen , vor allem mit der Tschechischen Republik , mit der Slowakischen Republik und mit Ungarn . Ich möchte übrigens die Gelegenheit nutzen , nicht nur der Bundesregierung zu bestätigen , daß sie im Falle Polen fair verhandelt hat , sondern auch ganz ausdrücklich der polnischen Regierung für ihr außerordentliches Verständnis für unsere deutschen Probleme zu danken und für die Bereitschaft , mit uns bei der Lösung dieser Probleme zusammenzuarbeiten . . Ich bin übrigens nach einem Besuch in Prag und Bratislava sicher , daß wir auch mit den dortigen Regierungen zu Vereinbarungen gelangen können , wenngleich sich dort wegen der erst kürzlich erfolgten Teilung des Landes zusätzliche Schwierigkeiten ergeben . Immerhin , die Bereitschaft , mit uns bei der Lösung des Zuwanderungsproblems zusammenzuarbeiten , ist auch dort vorhanden . Das Verhandlungsangebot gegenüber der Tschechischen Republik liegt vor . Es erscheint uns fair . Meine Damen und Herren , es gibt , wie Sie wissen , einen Punkt , der uns die Zustimmung zu den asylrechtlichen Begleitgesetzen sehr schwer macht . Ich rede von dem vielzitierten § 34a Abs . 2 , der es den Verwaltungsgerichten verbietet , Asylbewerbern , die in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden sollen , vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren . Wir haben darüber lange geredet und verhandelt , leider ohne Ergebnis . Dabei sehe ich sehr wohl , daß die 13510 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Hans-Ulrich Klose Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Wirksamkeit der gesamten Drittstaatenregelung in Frage stellen könnte . Sie muß beschränkt sein _ ist es auch nach unseren Vorstellungen _ auf ganz besondere Ausnahmefälle . Die Möglichkeit gänzlich auszuschließen und die Betroffenen allein auf das Bundesverfassungsgericht als erste und einzige Instanz zu verweisen ist verfassungsrechtlich höchst problematisch , um es milde zu formulieren . . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sollten das noch einmal bedenken ; denn das Risiko , vom Verfassungsgericht alsbald korrigiert zu werden , erscheint mir beträchtlich . Auf ein ungelöstes Problem möchte ich Sie aufmerksam machen . Wir haben uns in dem Asylkompromiß vom Dezember vergangenen Jahres darauf geeinigt , einen besonderen Status für Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen . Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind keine Asylbewerber . Sie werden aber immer noch künstlich in das Asylverfahren hineingedrückt , weil sonst die finanziellen Lasten allein bei den Kommunen hängenbleiben . . Das genau wollten wir ändern . Wir schaffen es aber nicht , solange die Frage der Finanzierung nicht gelöst ist . Ich sehe bisher leider weder beim Bund noch bei den Ländern die Bereitschaft , sich über diese Frage zu verständigen . Bei den Solidarpaktverhandlungen hat man das Problem _ wie soll ich sagen ? _ vergessen , und jetzt fühlt sich keiner angesprochen . Das ist nicht in Ordnung ; denn ganz abgesehen davon , daß wir die Kommunen nicht einfach hängenlassen können , auf diese Art und Weise wird ein Teil des Asylkompromisses unterlaufen . . Die Asylbewerberzahlen werden künstlich aufgebläht ; es entstehen zusätzliche Verfahren , die die Durchführung der notwendigen Verfahren für wirkliche Asylbewerber verzögern . Der Beschleunigungseffekt verpufft . Der Bund ist angesprochen , und die Länder sind angesprochen . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , werden auf das Thema beharrlich und immer wieder zurückkommen . . Meine Damen und Herren , zwei Anmerkungen zum Schluß . Die erste : Es wird immer wieder bezweifelt , ob die Neuregelung des Asylrechts wirklich etwas bringt . Meine Antwort : Ja , sie bringt etwas . Ich könnte aber keine Zahlen nennen , hielte es auch für unverantwortlich , dies zu tun , zumal die eigentliche Wirkung der Neuregelung nicht in den neuen gesetzlichen Möglichkeiten liegt , die freilich nicht geringzuschätzen sind , sondern in dem dadurch angestoßenen Prozeß einer Europäisierung des Problems . Die unmittelbare , sofort wirksame Entlastung wird eher gering sein . Mittel- und längerfristig wird die Entlastung aber spürbar eintreten . Eines muß aber klar sein : Eine Lösung des Asylproblems in dem Sinne , daß künftig keine Menschen mehr kommen , gibt es nicht .  Das haben wir immer gesagt , hier im Plenum und auf der Straße . Wir wiederholen es heute . Wir können das Problem nicht lösen , wir können es nur begrenzen und damit beherrschbar machen . Nun die zweite und letzte Anmerkung : Ich bin gestern nach den Beratungen und nach der Abstimmung in der eigenen Fraktion gefragt worden , ob ich froh und zufrieden mit dem Ergebnis sei . Ich habe diese Frage nicht beantworten können , kann es auch heute nicht . Wie könnte ich froh sein über eine Entscheidung , bei der mein inneres Abstimmungsverhältnis ähnlich gespalten ist wie das der Fraktion ? Vielleicht sind die inneren Mehrheitsverhältnisse etwas günstiger . Aber das will ich sagen : Froh und ungeteilt glücklich ist bei uns niemand mit der zu treffenden Entscheidung . Bei uns allen bleiben Zweifel , mehr oder weniger stark , aber doch unüberhörbar . Darauf wollte ich im bewußten Gegensatz zu jenen hinweisen , die hier und draußen auf der Straße , immer ganz genau und sicher wissen , was richtig und moralisch ist .  Zufrieden ? Na schön , unzufrieden bin ich nicht .  Es war ein langer Weg seit jener Debatte vom Ap ril 1992 , als wir schon einmal nahe beieinander schienen , bis heute . Heute schaffen wir es , hoffe ich , ein Stück notwendiger Veränderung oder Anpassung an veränderte Wirklichkeiten . Daß dies möglich ist , sollte beachtet werden . Denen , die die schwierige Arbeit in Verhandlungsrunden , Arbeitsgruppen und Ausschüssen geleistet haben , gilt jedenfalls Dank und Anerkennung . Ich nenne als ein Beispiel aus meiner Fraktion den Kollegen Gerd Wartenberg . Was er in den letzten Monaten geleistet hat , werden wir nicht vergessen .