Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über den Menschenrechtsbericht und einen interfraktionellen Antrag zum Existenzrecht Israels . Mit Letzterem will ich beginnen . Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat in beispielloser Weise Israels Existenzrecht infrage gestellt , den Holocaust geleugnet und damit allen nahe gelegt , dass das jüdische Volk und die Menschen in Israel kein Recht auf Leben , kein Recht auf einen Staat und kein Recht auf ihre Existenz haben . Wenn Staatsregierungen so etwas äußern , dann muss die gesamte Völkergemeinschaft dagegen aufstehen und klar zeigen , dass sie bedingungslos an der Seite Israels steht . Ich freue mich darüber , dass die anderen Fraktionen unserer Initiative beigetreten sind . Wir als Deutscher Bundestag finden damit heute klare Worte und senden ein eindeutiges Signal an Israel : ein Signal der Unterstützung , ein Signal der Freundschaft und Solidarität . Aber ich meine , bei diesen Worten heute darf es nicht bleiben . Wir müssen Konsequenzen ziehen und die wirtschaftlichen , diplomatischen und anderweitigen Beziehungen zum Iran daraufhin überprüfen , wie wir Druck auf den Iran ausüben , sodass er sich als normales Mitglied der Völkergemeinschaft benimmt . Meine Damen und Herren , der 7 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist Gegenstand der heutigen Debatte . Unsere Fraktion begrüßt diesen Bericht ausdrücklich . Denn er greift zwei unserer Forderungen aus der Vergangenheit auf . Im Februar 2003 haben wir gefordert , einen Aktionsplan Menschenrechte aufzunehmen und die Zielvorgaben und Strategien der Bundesregierung zu den wichtigsten Problemfeldern der Menschenrechtspolitik klar zu formulieren und auszuführen . Dem kommt der Bericht nach . Wir haben damals wie auch schon beim Vorgängerbericht ebenfalls gefordert , dass alle Politikbereiche - nicht nur die des Auswärtigen - in diesem Bericht vorkommen . Denn es gibt einen unverbrüchlichen Zusammenhang zwischen der Menschenrechtspolitik im Inneren und der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik im Äußeren . Dem kommt der Bericht nach . Ich zitiere : Eine Trennung zwischen der internationalen , auf den weltweiten Schutz der Menschenrechte ausgerichteten Politik vom politischen Handeln im Innern ist nicht möglich . Menschenrechtsschutz fängt immer zu Hause an . Wir sehen gerade in diesen Tagen , wie richtig und wie wichtig dieser Satz ist . Ich glaube , wir müssen unseren amerikanischen Freunden deutlich sagen , dass der Kampf gegen den Terror nicht gewonnen werden kann , wenn wir beim Kampf gegen den Terror nicht Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz zu seiner Grundlage machen . Wir zerstören die Glaubwürdigkeit und wir bestätigen die Vorurteile in dem kulturellen Raum , aus dem sich die Terroristen zum großen Teil rekrutieren . Deshalb appelliere ich an die amerikanische Regierung : Lassen Sie davon ab ! Machen Sie Schluss mit Guantanamo ! Stellen Sie bedingungslos ab , dass amerikanische Behörden direkt oder indirekt Folter zu verantworten haben ! Nur so können wir die Menschen überzeugen , dass Terrorismus der falsche Weg ist und Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte und Demokratie unser gemeinsames Anliegen sein müssen . Bei Menschenrechtsverletzungen darf man nicht wegschauen . Man muss handeln . Das gilt im Sudan ; das gilt bei CIA-Gefängnissen . Da darf man nicht mit unterschiedlichen Maßen messen ; damit muss man sich auseinander setzen . Ich will aber eines ganz klar sagen : Bei einer Kooperation im Bereich der Sicherheitspolitik zur Vermeidung von Anschlägen in unserem Land oder anderswo kommen wir selbstverständlich auch nicht um eine Kooperation mit Sicherheitsdiensten , Geheimdiensten oder der Polizei aus Ländern herum , die sich bislang nicht an unsere Standards halten . Entscheidend ist natürlich , dass wir , wenn wir Informationen bekommen , sie zur Vermeidung eines Anschlags nutzen müssen . Kein Mensch würde es verstehen , wenn wir das anders machten . Aber wir müssen eine klare Linie ziehen . Wir dürfen nicht durch unser Verhalten den Eindruck erwecken , wir würden bei Folter und Verschleppung wegschauen und indirekt von deren Früchten profitieren wollen . Deshalb ist es falsch , wenn deutsche Polizisten in Gefängnissen Menschen vernehmen oder anhören , von denen sie wissen , dass in ihnen gefoltert wird . Im Fall Zammar ist eine rote Linie überschritten worden . Das muss abgestellt werden . Wir müssen im Bundestag noch eine intensive Debatte darüber führen , wo im Sicherheitsbereich die Grenzen der Kooperation mit solch problematischen Staaten sind . Diese Debatte kann nicht naiv geführt werden . Es muss aber eine klare ethische Grundorientierung in diesem Bereich geben . Ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als menschenrechtsorientiertes Land . Zur Glaubwürdigkeit gehört selbstverständlich auch , dass wir das Zusatzprotokoll zum UN-Antifolterabkommen unterzeichnen . Hier kann ich nur an Sie appellieren . - Nein , bislang scheiterte das am Widerstand einiger unionsgeführter Bundesländer . Ich sage gar nicht , dass es an der Unionsfraktion liegt . Aber sorgen Sie dafür , dass diese Landesregierungen ihren Widerstand aufgeben , damit wir als Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich glaubwürdig sind ; denn glaubwürdige Menschenrechtspolitik beginnt , wie bereits gesagt , immer vor der eigenen Haustür . Meine Damen und Herren , wenn ich mir Ihren Koalitionsvertrag zum Thema Menschenrechte anschaue , mache ich mir ein bisschen Sorgen , ob es wirklich eine Kontinuität - von der vergangenen Wahlperiode in die Zukunft - in der Menschenrechtspolitik gibt . Denn mir fällt auf , was benannt wird und was fehlt . In den lateinamerikanischen Ländern will die Koalition tapfer gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen . Belarus wird immerhin noch angesprochen . China kommt schon nur noch im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsdialog vor . Was will uns diese so in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Gewichtung sagen ? Was bedeutet es , wenn Menschenrechte für die Koalition im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung offenbar kein Thema sind ? Dieses Problem taucht überhaupt nicht auf . Dabei sehen wir in diesen Tagen , welch massives Problem das ist . Warum fehlen zumindest Absichtserklärungen , internationale Menschenrechtsabkommen wie die ILO-Konvention 169 zu unterzeichnen oder endlich die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen ? Ich wünsche mir , dass wir hier gemeinsam weiterkommen und diese Leerstellen nicht auf Dauer zu Lücken in der Menschenrechtspolitik Deutschlands werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einen Problemfall ansprechen , der in einem Antrag abgehandelt wird , und zwar zum Thema Usbekistan . Auch hier geht es um eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik unserer Regierung . Das Massaker von Andischan ist uns allen noch präsent ebenso wie die Verweigerung einer unabhängigen Untersuchung zu diesen Vorfällen und die Schauprozesse gegen die Opfer . Ich denke , dass wir alle dies verurteilen und uns dies zutiefst bestürzt hat . Die EU hat im Zuge dieser Entwicklung Sanktionen gegen Usbekistan verhängt ; das ist richtig . Der deutschen Bundesregierung kommt angesichts des deutschen Bundeswehrstützpunktes in Termes - wir sind die einzigen , die dort einen Stützpunkt unterhalten - eine besondere Verantwortung zu , die Menchenrechtslage in Usbekistan nicht nur kritisch zu beobachten , sondern der usbekischen Regierung gegenüber diese Probleme auch mit Nachdruck anzusprechen und sich für eine unabhängige Untersuchung zu den Vorfällen in Andischan einzusetzen .