Partei: CDU/CSU
Als großer Freund des trockenen Rotweins gebe ich Ihnen , Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , folgenden Bericht über die Behandlung der Promilleangelegenheit im Rechtsausschuß : Der Bundestag hat am 19 . März 1992 in erster Lesung den Antrag der SPD-Fraktion beraten und an den Rechtsausschuß zur Federführung sowie an den Innenausschuß und den Ausschuß für Verkehr zur Mitberatung überwiesen . Wir haben uns im Rechtsausschuß zuerst am 9 . Dezember 1992 mit der Sache beschäftigt und eine Anhörung beschlossen . Diese fand am 24 . Juni 1993 statt . Wir haben dann im Anschluß die Vorlagen am 12 . Januar und am 25 . Februar dieses Jahres behandelt . Zuvor waren die mitberatenden Ausschüsse um Stellungnahmen gebeten worden . Der Innenausschuß hat in seiner Sitzung vom 4 . November 1992 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion bei einer Enthaltung seitens der Fraktion der SPD empfohlen , den Antrag abzulehnen . Der Ausschuß für Verkehr hat in seiner Sitzung vom 18 . Januar 1994 die Beratung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste bei Abwesenheit der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertagt und will die Beratung wieder aufnehmen , wenn die Bundesregierung die erforderlichen Vorschriftenentwürfe zur Einführung der Regelkontrolle auf der Basis der Atemalkoholanalyse vorgelegt hat . Die SPD hält den Antrag für entscheidungsreif . Die Begründung wird von Ihnen , Herr Bachmaier , sicherlich vorgetragen . Demgegenüber sind die Koalitionsfraktionen der Auffassung , daß die Einführung der Atemalkoholanalyse mit einer Mitwirkungspflicht der Kraftfahrer verbunden werden müsse . Die entsprechenden Vorschriften müßten erarbeitet werden . Der Rechtsausschuß hat jedenfalls am 25 . Februar dieses Jahres mehrheitlich beschlossen , die weitere Beratung des Antrags zu vertagen , bis die Entwürfe für die erforderlichen Vorschriften vorliegen . Soweit , meine Damen und Herren , der Verhandlungsablauf im Rechtsausschuß . Ich darf einige persönliche Anmerkungen hinzusetzen : Ich habe mich in der Vergangenheit mehrfach für die 0 ,5- Promille- Grenze ausgesprochen und halte 19002 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Horst Eylmann daran fest . Ich bin im übrigen überzeugt , daß sie irgendwann kommen wird . . Es läßt sich nämlich nicht ernsthaft bestreiten , daß die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers bereits ab 0 ,5 Promille zunächst gering , ab 0 ,8 Promille dann stark ansteigend beeinträchtigt wird . . Auch eine geringe Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kann bei plötzlich auftretenden , ungewohnten Situationen bereits schlimme Folgen haben . Auf der anderen Seite läßt sich aber ebensowenig ernsthaft in Abrede stellen , daß bei einer bloßen Absenkung der Promillegrenze eine nennenswerte Verringerung der alkoholbedingten Unfälle nicht zu erwarten ist . In der DDR galt die 0 ,0-Promille-Grenze . Dennoch war der Anteil der alkoholbedingten Unfälle , an der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle gemessen , sogar noch höher als in der Bundesrepublik . . Alle Experten sind sich darüber einig , daß eine nennenswerte und nachhaltige Verringerung der alkoholbedingten Unfälle nur durch eine bessere Kontrolle zu erreichen ist . Die Dunkelziffer liegt heute bei etwa 600 , d . h . von 600 Alkoholfahrten wird nur eine entdeckt . Diese Dunkelziffer würde bei einer Absenkung der Promillegrenze noch weiter ansteigen . . Bei einer solchen Situation kann eine Neufestsetzung der Promillegrenze keineswegs die Wirkung einer positiven Generalprävention entfalten ; eher ist eine Verstärkung der schon jetzt vielfach zu beobachtenden Pechvogelmentalität zu erwarten . Wir müssen unsere Bemühungen also in erster Linie darauf richten , eine stärkere Kontrolldichte zu erreichen . Die technisch-wissenschaftliche Entwicklung bietet uns durch die Geräte zur Messung der Atemalkoholkonzentration eine gute Voraussetzung dafür . Ob diese Geräte schon ausreichend praxiserprobt sind , dürfte noch nicht völlig sicher sein . Notwendig und keineswegs rechtsstaatswidrig scheint mir zu sein , jeden Kraftfahrer gesetzlich zu verpflichten , auch an einer ohne konkreten Verdacht erfolgenden Atemalkoholkontrolle mitzuwirken . Zur Zeit erwischen wir bei den Kontrollen vor allem den fahrenden Trinker , der deutliche Ausfallerscheinungen schon in seiner Fahrweise zeigt , kaum aber den trinkenden Fahrer , der mit der Zeit die Fähigkeit entwickelt hat , sich auch unter Alkoholeinfluß noch unauffällig im Straßenverkehr zu verhalten . Seine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit manifestiert sich dann erst in ungewohnten Situationen . Aus all diesen Gründen , meine Damen und Herren , sprechen vernünftige Erwägungen dafür , eine Absenkung der Promillegrenze , die ich grundsätzlich für richtig halte , nicht isoliert vorzunehmen , sondern mit anderen Maßnahmen zu verbinden , die ihr erst die eigentliche Wirksamkeit verleihen können . . Sie könnte sonst als Alibi dafür gewertet werden , daß man etwas getan hat , ohne im Ergebnis wirklich etwas zu bewirken . Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge ; sie sollte das klären und auf den Weg bringen , was uns für eine Entscheidung noch fehlt . Allen Weintrinkern , die Bedenken gegen die 0 ,5- Promille-Grenze haben , gebe ich zum Schluß noch eine Empfehlung mit auf den Weg : Weintrinken und Autofahren brauchen nicht zu kollidieren . M an muß nur die richtigen Prioritäten setzen . Goethe trank bis zu drei Flaschen Rotwein am Tag , hat sich aber in diesem Zustand nie ans Steuer gesetzt , sondern Gedichte gemacht . . Wer hindert uns , es ihm gleichzutun ? Ich jedenfalls appelliere an alle , sich dieses Beispiel immer vor Augen zu halten . Vielen Dank . .