Partei: FDP
Ich glaube , es ist für jeden von uns ersichtlich _ da wir in einer Gesellschaft mit der längsten Studienzeit , der kürzesten Arbeitszeit und dem Sehr-früh-in-Rente-Gehen leben _ , daß es nicht mehr bezahlt werden kann , und daß vor allen Dingen die finanziellen Mittel zur Sicherstellung der Rente dann nicht mehr vorhanden sind , wenn immer mehr Menschen aus dem Erwerbsleben so früh wie möglich ausscheiden und immer mehr Rentner von diesen Beschäftigten unterhalten werden müssen . Unter diesem Gesichtspunkt halte ich Überlegungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit durchaus für berechtigt . In der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation sieht das natürlich anders aus . Um mehr Menschen in Arbeit bringen zu können , ist es sicherlich notwendig , die Arbeitszeit , die Möglichkeit des Arbeitens , des Erwerbstätigseins herunterzufahren _ aber nicht so , wie Sie es sich vorstellen , nämlich bei vollem Gehalt , sondern dann entsprechend den Stunden , die wirklich gearbeitet werden können . Wir waren bei der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Frauen . Ich glaube , es wird uns allen deutlich , daß es ganz wichtig ist , welcher Stellenwert diesem Problem in der öffentlichen Meinung beigemessen wird . Hierzu ist es erforderlich _ und das zeigt sich ja auch in dieser Debatte heute _ , über die Situation und die Benachteiligung von Frauen offen zu sprechen und aktiv für Veränderungen einzutreten . Ich habe nur noch wenig Zeit ; deswegen muß ich jetzt abkürzen . Ich möchte jetzt von der Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu den Rahmenbedingungen kommen , unter denen Frauen und Mütter in unserer Gesellschaft leben , und speziell zu dem , was bereits von Frau Niehuis und Frau Merkel besprochen worden ist . Das Bundesverfassungsgericht sagt in der Begründung der einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem neuen Schwangeren- und Familienhilfegesetz _ das war 1992 _ , daß _ ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten _ der Senat davon ausgeht , daß die am 5 . August 1992 in Kraft tretenden sozialen Maßnahmen , die der Gesetzgeber im Schwangeren- und Familienhilfegesetz zur Verbesserung der Situation von Müttern und Kindern getroffen hat , zur Verwirklichung des Lebensschutzes ernsthaft gewollt sind und ohne Abstriche ins Werk gesetzt werden . Das Bundesverfassungsgericht meint damit auch die Schaffung von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen , die bis zum 1 . Januar 1996 für alle Kinder nach Bedarf zur Verfügung stehen müssen . Meine Damen und Herren , wer es wirklich ernst meint mit dem Schutz des ungeborenen Lebens , der muß den Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts auch im Urteil vom 28 . Mai 1993 folgen , die lauten _ ich darf zitieren _ : Eine Beratungsregelung , die vorwiegend auf präventiven Schutz setzt , verlangt , daß ein Angebot sozialer Hilfen für Mütter und Kinder auch tatsächlich bereitsteht . In diesem Zusammenhang weist das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber auch daraufhin _ ich zitiere _ , daß die Bedeutung solcher Leistungen als Maß- nahme präventiven Lebensschutzes vom Gesetzgeber in Rechnung zu stellen ist , wenn es erforderlich wird , staatliche Mittel im Hinblick auf knappe Mittel zu überprüfen . Das kann für uns nur heißen : Die Mehrheit des Deutschen Bundestages , die den Gruppenantrag zur Neuregelung des Abtreibungsstrafrechts verabschiedet hat , wird das Konzept Hilfe statt Strafe , das diesem Gruppenantrag zugrunde liegt , von niemandem in Frage stellen lassen . . Wir erteilen jeder Überlegung , die Krippen- und Kindergartenplätze bis 1996 nicht schaffen zu wollen , eine deutliche Absage . . Daraus können Sie entnehmen , Frau Niehuis , wie auch wir in der Fraktion der Freien Demokraten darüber denken . Es kommt für uns nicht in Frage . Den weiteren Teil muß ich mir sparen , denn meine Redezeit ist zu Ende . .