Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Jahr 2003 stellte die Kriminalpolizei im Kreis Calw 68 Fälle sexueller Ausbeutung von Kindern fest . Im Landkreis Freudenstadt waren davon 28 Kinder betroffen . Die Aufklärungsquote der Polizei liegt in beiden Landkreisen bei 80 bzw . 90 Prozent . Allein in meiner ländlichen Region im Schwarzwald sind im vergangenen Jahr 96 Kinder Opfer sexueller Gewalt geworden . Bundesweit - das ist immer wieder einmal thematisiert worden - sind circa 20 000 Kinder davon betroffen . Wir wissen aber , dass die Dunkelziffer ungleich höher ist . Wenn ich auf die letzten zehn Jahre zurückblicke , fällt mir auf , dass nur ganz selten sensibel mit diesem Thema umgegangen wurde . Entweder versucht man , es zu verharmlosen , oder es wird unangemessen und reißerisch darüber berichtet . Nicht selten ist die Berichterstattung auch nicht auf der Höhe der aktuellen Gesetzeslage . Der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ist beispielhaft , weil er ressortübergreifend ist und ein nachhaltiges Gesamtkonzept verfolgt . Er hat vier zentrale Ziele : den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln , den Opferschutz und die Prävention zu stärken , die internationale Strafverfolgung und die Zusammenarbeit sicherzustellen sowie die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote zu fördern . Durch den Aktionsplan , der erst am 29 . Januar 2003 verabschiedet wurde , wurde bis heute viel auf den Weg gebracht : Das Sexualstrafrecht wurde verschärft , Lücken wurden geschlossen , vor allem , wenn es um die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie gegen Menschen mit Behinderungen geht . In diesem Zusammenhang ist es mir besonders wichtig , daran zu erinnern , dass ein neuer Straftatbestand für Kinderpornographie geschaffen wurde , durch den insbesondere geschlossene Tätergruppen im Bereich des Internets verfolgt werden können . Außerdem gilt - das ist leider nicht überall bekannt - : Wer sich kinderpornographische Schriften beschafft oder sie besitzt , wird bestraft , und zwar stärker als in der Vergangenheit . Bei der jüngst verabschiedeten Opferrechtsreform wurden die Rechte der Opfer in wesentlichen Punkten gestärkt . Das Ziel , Mehrfachvernehmungen zu vermeiden , ist weitgehend erreicht worden . Die Opfer werden stärker am Verfahren beteiligt . Für mich als Politikerin ist es wichtig und selbstverständlich , dass die Täter angemessen bestraft werden . Mein und unser aller politisches Ziel ist es - dafür arbeiten wir - , dass in Zukunft weniger Kinder Opfer sexueller Gewalt werden . Das Kindeswohl hat dabei für mich und für uns alle oberste Priorität . Es bedarf noch enormer Anstrengungen im Bereich der Prävention . Hinsehen . Handeln . Helfen ! - mit diesem einprägsamen Motto hat das Bundesfamilienministerium am 20 . April dieses Jahres eine Präventionskampagne gestartet . Ein Kampagnenbus veranstaltet 18 Aktionstage vor Ort . Bürgerinnen und Bürger können sich informieren . Die Beratungseinrichtungen haben die Möglichkeit , ihre Arbeit umfassend darzustellen . Eingerichtet wurden außerdem eine Internetseite und ein Servicetelefon ; eine Broschüre mit dem Titel Mutig fragen - besonnen handeln wurde aufgelegt . Zum Handeln und zur Zivilcourage fordert auch die Informationskampagne gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus von Terre des Hommes auf , die ebenfalls vom Bundesministerium unterstützt wird . An dieser Stelle gratuliere ich ausdrücklich und ganz herzlich dem Kinderhilfswerk zu einer hohen Auszeichnung für die beste langfristige PR-Strategie , die unter anderem den Inflightspot Toys , die Internetplattform www .child-hood .com und den Spot Words umfasst . Die Internetplattform wurde bisher von Menschen aus 82 Ländern genutzt . Das ist doch ein schöner Erfolg . Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die SPD-geführte Bundesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans unterstützen . Es gilt , diesen im Zusammenhang mit allen Beteiligten stetig weiterzuentwickeln . Meine Vorstellung , unsere Vorstellung - ich glaube , in diesem Hause sind wir uns diesbezüglich einig - von einer kindgerechten Welt und von einer kinderfreundlichen Gesellschaft beinhaltet , dass sich Kinder und Jugendliche auf Erwachsene verlassen können müssen . Sie sind darauf angewiesen , ihnen zu vertrauen . Zwei Drittel der sexuellen Gewalthandlungen gegen Kinder werden im familiären Umfeld begangen . Ein nicht unbeachtlicher Teil der Taten wird auch im Rahmen medizinisch-therapeutischer Abhängigkeitsverhältnisse verübt oder durch Personen , die Kinder und Jugendliche haupt- oder ehrenamtlich betreuen . Von potenziellen Sexualstraftätern ist bekannt , dass sie sich ganz bewusst auch Arbeit in solchen Feldern suchen , die ihnen den Zugang zu Kindern und Jugendlichen ermöglichen . Hier sind insbesondere alle Organisationen und Institutionen gefordert , die für das Wohl der Kinder Verantwortung tragen . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen dringend Handlungsanleitungen und intensive Schulungen , um sexuelle Ausbeutung überhaupt erkennen zu können und um geeignete Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen zu sein . Anonym , vertraulich und kostenlos können Kinder und Jugendliche in Not bei bundesweit 95 Kinder- und Jugendtelefonen anrufen . Diese werden und wurden auch unglaublich oft genutzt : Mit 7 Millionen Anrufen im Jahr 2003 ist das Kinder- und Jugendtelefon zu einer der meistgenutzten Anlaufstellen junger Menschen geworden . Deshalb müssen diese Telefone - das ist eine Forderung aus unserem Antrag - weiter ausgebaut und gefördert werden . Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang , dass die Bundesregierung bei den Ländern dafür eintritt , zusätzlichen Fortbildungsbedarf bei der Polizei , aber auch insbesondere im Bereich der Justiz zu prüfen . Gerade diese Bitte wird immer wieder an uns Abgeordnete herangetragen . Außerdem müssen auch die 14- bis 18-Jährigen vor pornographischen Abbildungen strafrechtlich geschützt werden . Das heißt , das Schutzalter muss heraufgesetzt werden . Ein solcher strafrechtlicher Schutz wird durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern , die Kinderprostitution und die Kinderpornographie erreicht . Die Bundesregierung bereitet diese derzeit vor . Ganz besonderer Sorgfalt bedarf die Arbeit für die sexuell ausgebeuteten Kinder im Grenzbereich von Deutschland , Tschechien und Polen . Es geht hierbei um ein grenzübergreifendes Problem , das nur in Zusammenarbeit zwischen den Ländern gelöst werden kann . Hierfür wurde eine trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet . Die zusätzliche Aufnahme Österreichs halten wir für sinnvoll und prüfenswert . Außerdem sehe ich - sehen wir - Aus- und Fortbildungsbedarf beim Auswärtigen Amt . Das Thema sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen muss hier ein dauerhafter Bestandteil des Programms werden . Zusätzlich ist eine Handreichung für den Einsatz bei den deutschen Auslandsvertretungen notwendig . Die Thematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen muss in die Lageberichte der Länder dauerhaft integriert werden . - Danke für den Applaus . - Davon versprechen wir uns eine größere Sensibilität für die Kinder in Not . In den Schattenberichten von ECPAT und Terre des Femmes zum CEDAW-Bericht der Bundesregierung wird kritisiert , dass es sich bei der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Deutsche im Ausland bisher nicht um ein Delikt aus dem Katalog der organisierten Kriminalität handelt . Somit stehen den Ermittlern keine erweiterten Ermittlungsbefugnisse , Sonderzuständigkeiten und Zeuginnenschutzprogramme zur Verfügung . Wir fordern die Bundesregierung auf , eine Aufnahme in den Katalog der organisierten Kriminalität zu prüfen . Um die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus effektiver bekämpfen zu können - das passt dazu ; deshalb füge ich es hinzu - , ist der Einsatz von weiteren Verbindungsbeamten in den Herkunftsländern zu prüfen . Auch hier geht die Bitte an die Bundesregierung , diesen Prüfauftrag zu unterstützen . Wir - ich spreche hier auch als SPD-Tourismuspolitikerin - erwarten , dass sich die deutsche Tourismusbranche an ihren Verhaltenskodex erinnert und ihn endlich Schritt für Schritt erkennbar umsetzt . So kann auch diese Branche ihrer Verantwortung gerecht werden und dabei helfen , Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung zu schützen . Gemeinsam aktiv für eine gewaltfreie Zukunft der Kinder , so steht es im Flyer Kleine Seelen , große Gefahr . . . . Wir hätten uns gewünscht , dass ihn viel mehr Menschen kennen lernen . Ich meine - damit schließe ich - : Angesichts der zunehmenden Unverfrorenheit der Täter setze ich - dafür bitte ich um Unterstützung - auch auf praktizierte Zivilcourage .