Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich behaupte ja _ das habe ich eben auch gesagt _ , daß wir in solchen Fragen nicht so weit auseinander sind . Auch uns _ ich habe das anfänglich gesagt _ hätte vorgeschwebt , diese Investitionspauschale höher auszustatten . Bloß , ich muß doch konstatieren , daß man sich , wenn der Haushalt _ wie im Augenblick _ nicht mehr hergibt , nach Haushaltsbedingungen richten muß . Ich kann mich doch nicht hier hinstellen und so tun , als könnte die von Ihnen so gepriesene Ergänzungsabgabe _ lassen wir die Verfassungsmäßigkeit einmal außen vor _ für alles herhalten , was in diesem Haushalt gemacht werden kann . Herr Dreßler hat eine Latte von Maßnahmen aufgezählt , Herr Klose hat eine Latte von Maßnahmen aufgezählt , und Herr Schulz vom Bündnis 90 hat eine Latte von Maßnahmen aufgezählt . Machen Sie das doch einmal ! Wenn Sie das alles auf Grund der so erzielten Einnahmen finanzieren wollen , dann frage ich Sie , wo die Milliarden dafür herkommen sollen . . Insofern liegen wir zwar nicht weit auseinander , aber es gibt Dinge , die gegenwärtig nicht machbar sind . . _ Es ist der schlechteste Weg , Arbeitslosigkeit zu bezahlen . . Aber es ist , Frau Kollegin Matthäus-Maier _ ich glaube , gerade mit Ihnen bin ich mir darüber einig _ , ein mindestens genauso schlechter Weg , Wirtschaftsstrukturen zu erhalten , die nicht erhaltenswert sind . . Darüber sind wir uns , glaube ich , einig . Aus diesem Grund wird es an gewissen Stellen Arbeitslosigkeit geben , ob wir das wollen oder nicht . Gerade ich als Vorsitzender des Treuhandausschusses kenne die Situation in den Betrieben sehr gut . Ich weiß , wo m an eineChancezurErhaltunghatundwonicht .Aber darüber debattieren wir heute nicht . Ich habe eben schon etwas zu den umfangreichen Forderungen gesagt , die hier aufgestellt worden sind und die ich angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage für nicht finanzierbar halte . Das gilt übrigens auch für Forderungen , die gelegentlich aus den eigenen Reihen kommen . Es gibt Dinge , die wir uns nicht leisten können . Wenn man im Ausland ist , dann stellt man fest , daß die Leute darüber staunen , wie die Deutschen gegenwärtig mit ihrer Situation umgehen , die für andere im Grunde genommen schon fast normal ist . Denken Sie einmal an England und die Probleme dort . Ich beziehe mich ganz bewußt nicht auf irgendwelche Länder , die weiter im Osten liegen . Der Herr Kollege Schulz , der jetzt nicht mehr anwesend ist , hat wenigstens die Fairneß besessen , seine Forderungen mit einigen Vorschlägen zu untermauern , bei deren Verwirklichung Einnahmen erzielt werden könnten . Er hat sich insbesondere mit der Struktur im öffentlichen Dienst auseinandergesetzt . Diese Forderung ist gut ; man kann sie nur unterstreichen . Bloß , sie richtet sich doch um Himmels willen nicht allein an den Bund , sondern sie richtet sich vornehmlich an die Gewerkschaften , an die Tarifpartner , an die Länder und an die Kommunen . Jeder ahnt ja heute schon , mit welcher Leidenschaft diese Diskussion geführt werden wird und wie begeistert alle dem Vorschlag zustimmen werden , 20 % der Personalstämme einzusparen . Herr Kollege Klose hat der Regierung , wie gesagt , vorgeworfen , sie versuche , die Wahrheit rhetorisch - semantisch zu vertuschen . Wer solche Gedankenspiele öffentlich vorträgt , sollte sich hüten , in der eigenen Rede genau das zu tun , was er anderen vorhält . Ich wenigstens habe eine der Bemerkungen des Kollegen Klose mehr als eine verbale Entgleisung denn als einen Versuch empfunden , die Wahrheit semantisch zu vertuschen , nämlich als er das Wort von den Verarmungsprozessen , die nach seiner Meinung im Osten fortschreiten , in den Mund genommen hat . Das muß Herr Klose beispielsweise einmal den Rentnern im Osten erzählen , die im real existierenden Sozialismus wirklich arm waren . Das muß er den Witwen und Kriegsopfern erzählen , die in den neuen Ländern zum erstenmal in ihrem Leben verdientermaßen für ein nicht verdientes Schicksal finanziell ent12486 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Arnulf Kriedner schädigt werden . Diese Schlagworte in den Mund zu nehmen halte ich auch nicht für sonderlich seriös .  Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist erforderlich . Solidarität ist erforderlich . Ich gehe immer noch davon aus , daß diese Solidarität in den Gesprächen , die bevorstehen , auch erreicht wird . Sie muß unter den gegenwärtigen konjunkturellen Bedingungen erbracht werden ; man darf dabei nicht von irgendwelchen Wunschvorstellungen ausgehen . Übrigens , Kollege Dreßler , ich meine Solidarität im Osten wie im Westen . Auch im Osten muß der eine oder andere lernen , daß er solidarisch sein muß . Auch das ist so . . _ Wir brauchen doch nicht zu streiten , Herr Kollege . Es gibt doch eine ganze Reihe von Dingen , die auch der Bürger im Osten heute wider besseres Wissen tut . Gerade weil Minister Blüm gemahnt worden ist : Gucken Sie sich einmal an , was bei den Arbeitsämtern in grenznahen Bereichen passiert . Sehen Sie sich das genau an , und dann reden wir wieder darüber . In diesem Sinne , liebe Kolleginnen und Kollegen , fordere ich alle in diesem Haus auf , mitzuwirken . Ich möchte in diesem Zusammenhang _ Sie haben dieses bemerkenswerte Blatt heute schon zitiert _ auch meinerseits die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute bemühen . . _ Das ist Pech ; wenn eine Zeitung so gute Vorlagen liefert , dann muß man sie einfach nutzen . _ Die Frankfurter Allgemeine schreibt heute in ihrem Kommentar am Schluß folgendes : Die Erneuerung der deutschen Politik kann Union und SPD nur gemeinsam gelingen . Es würde unabsehbarer Schaden entstehen , wenn die Sozialdemokraten jetzt kopflos ihr Heil in der Verweigerung suchten . Ich danke Ihnen . .