Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnerte mich vorhin, als ich hier saß, an ein Lied von einem Liedermacher: Ist schon alles gesagt, sind wir wirklich schon dort, wo das Reden aufhört und die Tat folgt dem Wort? Mir fiel das ein, weil wirklich kaum ein Argument übrig bleibt, das hier nicht schon genannt wurde. Andererseits ist es ja unser Ziel, dass am Schluss Taten folgen. Ich möchte deshalb einige Stichworte, die hier gefallen sind, noch mal nennen und zusammenfassen. Ryanair ist inzwischen als schwieriger Arbeitgeber bekannt, und das ist wahrscheinlich noch sehr nett gesprochen. Das drückt sich auch in einer hohen Fluktuation im Unternehmen aus. In der „Zeit“ von gestern heißt es, dass die Piloten drei Tage Bedenkzeit haben, um sich zu entscheiden, an welchen Standort in einem anderen Land sie umziehen wollen, um dort bereits ab dem 6. November den Dienst anzutreten. Viele andere Beispiele sind hier genannt worden; beispielsweise soll ein Standort verkleinert oder aufgelöst werden. Das ist mehr als schwierig. Herr Heil hat gesagt, da gebe es ein hohes Maß an Verunsicherung. Auch das ist sehr nett gesprochen. Der Protest hat inzwischen durch die Beispiele unserer eigenen Bekannten und von Leuten aus unseren Wahlkreisen ein Gesicht bekommen, er ist uns vor Augen geführt worden. Gestern hörte ich jemanden, der sagte: Aber wenn man bei so einem Billiganbieter zu arbeiten anfängt, dann muss man das doch wissen. – Auch wenn das stimmt: Der globalisierte Wettbewerb geht hier – ausgelöst auf der einen Seite durch die Airline und auf der anderen Seite durch die Käufer der Billigflüge, die Konsumenten – wirklich auf Kosten der Mitarbeiter; all das geschieht auf dem Rücken der Mitarbeiter. Beim Ringen der Sozialpartner geht es natürlich auch um die Frage: Werden die hohen Gewinne wirklich nur zugunsten des Unternehmens erzielt, bleiben die Mitarbeiter tatsächlich außen vor? Werden die Personalkosten zugunsten des Unternehmens bewusst niedrig gehalten, oder geht es hier wirklich um die letzte Rettung im Wettbewerb? – Es sieht so aus, als geschehe das am Schluss einfach nur wegen der Gewinne. So legen es zumindest viele Zahlen nahe. Diese Form der Gewinnmaximierung ist Ausdruck unseres Zeitgeistes. Kollege Rützel hat gesagt, das geschehe auf dem Rücken der schwächsten Glieder der Kette. – Aber man muss da auch die Kritik am Konsumenten miteinbeziehen. Trotzdem – mein Kollege Schummer hat es vorhin gesagt – reden die beiden Seiten wieder miteinander. Der Wind scheint sich da zu drehen. Der äußere Druck nimmt zu. Die Kapazitäten in der Luft und am Boden sind erschöpft, die Konjunktur trübt sich ein, die Betriebskosten steigen. Das sind die äußeren Rahmenbedingungen. Offensichtlich laufen jetzt Gespräche mit Verdi und der Vereinigung Cockpit. Ryanair hält eine Einigung vor Weihnachten für möglich. Es gibt neue Angebote von Ryanair, und die Machtverhältnisse scheinen sich zugunsten der Arbeitnehmer zu verändern. Das wäre mit Blick auf das Prinzip der Sozialpartnerschaft wirklich ein Erfolg. Weil es um dieses Prinzip in unserem Land geht, muss sich auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales darum kümmern und damit beschäftigen. – Die Streiks von Ryanair-Mitarbeitern in sechs anderen Ländern haben im Übrigen offensichtlich Erfolge gezeigt. Ich danke Minister Heil dafür, dass er sich in die Gespräche eingemischt hat und am Flughafen Schönefeld Gespräche geführt hat, dass er deutlich gesagt hat – da sind wir uns ja einig –, dass die Möglichkeit der Bildung eines Betriebsrates eine der tragenden Säulen unserer Marktwirtschaft ist. Es liegt also in unserem gemeinsamen Interesse, dass die heutige Debatte zu einer gesetzlichen Klarstellung führt. Da geht es nicht um die Abschaffung eines Paragrafen, wie Sie es in Ihrem Antrag mit aller Schärfe gefordert haben. Es geht auch nicht gleich um eine Verweigerung von Start- und Landerechten. Es geht da ein bisschen um die Frage der Gesinnungsethik und der Verantwortungsethik. Wir müssen konkret entscheiden – nicht nur von Herzen, sondern auch im Sinne der Angelegenheit. Deswegen sollte man nicht einfach den entsprechenden Paragrafen abschaffen, sondern ihn möglicherweise verändern und eine Klarstellung vornehmen. Ein Vorschlag, über den wir gerne diskutieren können, liegt vor. Es ist besser, den Paragrafen zu reparieren, als ihn abzuschaffen und irgendwelche neuen Bedingungen zu schaffen. Die Regelungslücke sollte, wenn sie denn besteht, geschlossen werden. Ich bin guter Hoffnung, dass der drehende Wind dazu führt, dass wir bald Ergebnisse sehen werden. Ich habe allerdings auch ein Plädoyer an alle Beteiligten: Kommen wir zeitnah zu einem konstruktiven Ergebnis! Damit meine ich die beiden Sozialpartner, die im Sinne der Arbeits- und Sozialstandards und somit der Beschäftigten verhandeln sollten. Aber ich meine auch uns, die Politik – wir sollten die Regelungslücke schließen –, sowie die Konsumenten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.