Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet , wenn nicht der zweite Redeteil von Ihnen , Herr Kollege Schemken , inakzeptabel gewesen wäre . Ihr Beitrag war nun wirklich ein bisschen dreist . Ihre Ausführungen muss man einfach zurückweisen . . Sie wissen genauso wie ich , dass in all den Jahren , in denen es die Rentenversicherung gibt , als Bezugsgröße für die Erhöhung das vorangegangene Jahr herangezogen wurde . Das geht auch nicht anders . Wir wissen doch heute überhaupt nicht , wie hoch die Inflationsrate am Ende des Jahres sein wird . Es kann durchaus passieren , dass im nächsten Jahr die Inflationsrate wesentlich niedriger sein wird , obwohl als Bezugsgröße die höhere Inflationsrate des laufenden Jahres genommen wird . Ihre Behauptungen waren insofern ein starkes Stück . . Ich will Ihnen noch etwas entgegenhalten : Wir werden nie das tun , was Ihnen passiert ist . 1996 haben unter Ihrer Regierung Rentner _ vor allem Frauen _ Rentenbescheide bekommen , die beispielsweise eine Rente von 700 DM auswiesen . Ein Jahr später , als sie dann die Rente tatsächlich bekommen haben , haben sie einen Abschlag bis zu 300 DM gehabt . Herr Kollege Schemken , so etwas werden Sie bei uns nie erleben , . dass gerade die Renten , die ohnehin schon niedrig sind , noch um 200 bis 300 DM nach unten gehen . Das war nun wirklich ein starkes Stück . Sie haben sicherlich auch in Ihrem Wahlkreis diese Frauen im Büro gehabt und mussten sie betreuen . Ich hätte nur gern gewusst , was Sie ihnen gesagt haben . Ich habe gesagt : Das , was sich die Regierung da leistet , ist eine Unverfrorenheit . . Aber leider hatten wir damals keine Mehrheit , um das zu verhindern , was Sie sich geleistet haben . Dann will ich Ihnen noch eines sagen : In den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit , von 1994 bis 1998 , machten die Erhöhungen _ ich sage das , weil Sie das erwähnt haben _ Pfennigbeträge aus ; sie lagen unter der Inflationsrate . Wir können das Jahr für Jahr genau nachweisen . Ihre Erhöhungen lagen unter der Inflationsrate . Wir erhöhen jetzt die Renten entsprechend der Inflationsrate _ zwei Jahre lang . Wir haben versprochen , dass wir danach wieder zur Nettolohnanpassung zurückkehren . Sie wissen : Das , was die SPD verspricht , hält sie auch _ . gerade in der Rentenversicherung . In der Rentenversicherung haben wir noch immer alles gehalten . Kollege Laumann , wir haben im Wahlkampf versprochen , dass wir die Fremdleistungen aus der Rentenversicherung herausnehmen . . Das ist passiert . Wir finanzieren die Fremdleistungen heute aus Steuermitteln ; sie werden heute aus der Ökosteuer finanziert . Und wir haben die Renten in Ordnung gebracht , . wie wir es den Leuten gesagt haben . Wir haben bei der Rentenversicherung natürlich auch im Vorfeld Ordnung geschaffen . Wir haben gesagt , dass jeder , der arbeitet , seinen Beitrag in die Rentenversicherung einbringen muss . Unter heftigem Widerstand und Protest von Ihnen haben wir die 630-DM-Regelung in der Rentenversicherung eingeführt _ zum Guten . . Und Sie sehen , welche Erfolge wir nebenbei auch noch in der Krankenversicherung haben . . Ich meine also , dass Sie sich wirklich ein Stück davon abschneiden können , wie man eine solide Rentenpolitik ohne Verunsicherung der Rentner macht _ etwas , was man Ihnen leider immer wieder vorwerfen musste . .