Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir verabschieden heute eines der ganz großen Reformvorhaben der Großen Koalition . Ich habe in dieser Debatte in den Beiträgen der Redner der drei Oppositionsfraktionen keine schlüssige Alternative zu unserem Reformprojekt gehört . Es reicht nicht , Herr Kollege Solms , sich hierhin zu stellen und zu sagen : Die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent tragen wir mit - Sie wissen , dass das 20 Milliarden Euro kostet - , die Gegenfinanzierung aber nicht . Das ist keine verantwortungsvolle Politik . Ich bin von den Freien Demokraten tief enttäuscht . Wir standen vor folgender schwierigen Frage : Sie wissen , dass wir in Deutschland mit einer nominellen Besteuerung von circa 39 Prozent die Spitzenposition in Europa haben . Sie kennen die Veröffentlichungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , die besagen , dass dieser Tatbestand dazu führt , dass Gewinne in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland entstehen , aber nicht in Deutschland versteuert werden . Vor diesem Hintergrund war es notwendig - ich glaube , das wird hier mit Ausnahme der Linken von niemandem bezweifelt - , die nominellen Steuersätze auf unter 30 Prozent zu senken . Wir sind uns sicher einig , dass wir diese Vergünstigung auch auf die Personengesellschaften übertragen müssen . Diese beiden Wohltaten - Kollege Poß hat darauf hingewiesen - kosten Steuerausfälle in Höhe von 30 Milliarden Euro . Das ist nicht finanzierbar . Wir haben von Anfang an gesagt : Das Ziel Sanierung der öffentlichen Finanzen hat eine hohe Bedeutung . Deshalb haben wir uns in der Großen Koalition geeinigt , von diesen 30 Milliarden Euro 25 Milliarden Euro gegenzufinanzieren ; so nennen es die Fachleute . Das war eine schwierige Aufgabe . Ich finde , es ist eine tolle Leistung , dass es der Großen Koalition gelungen ist , dieses Ziel zu erreichen und heute ein Reformwerk vorzulegen , das nur die vereinbarten Steuerverluste in Höhe von 5 Milliarden Euro mit sich bringt . Ich habe in der ersten Lesung von dieser Stelle aus für meine Fraktion gesagt , dass wir bei fünf Punkten Diskussionsbedarf haben . Ich kann heute sagen , dass wir bei all diesen fünf Punkten zu Veränderungen gekommen sind , ohne die 5 Milliarden Euro infrage zu stellen . Die entscheidende Veränderung bezog sich auf das Instrument der Zinsschranke . Es ist nicht so , dass es dieses Instrument im Rest der Welt nicht gibt - ganz im Gegenteil - , aber die ursprüngliche Form brachte die Gefahr mit sich , dass Firmen , die besonders viel investieren , bestraft werden . Deshalb haben wir in die Bemessungsgrundlage die Abschreibung mit einbezogen . Das war der Wunsch der Fachwelt . Ich glaube , nun kann man mit der Zinsschranke einigermaßen leben . Zweiter Punkt . Wir alle waren entsetzt über die hohen Bürokratiekosten , die im ursprünglichen Entwurf genannt worden sind . Ich kann heute die Aussage machen , dass das neue Gesetz zu weniger Bürokratiekosten führt als die jetzige Rechtslage . Das ist ein hervorragendes Ergebnis , auf das wir von der Großen Koalition stolz sind . Dritter Punkt . Ich kann das Thema Mittelstandslücke nicht mehr hören . Es entspricht nicht den Tatsachen . Das wird auch durch Wiederholungen nicht wahr . Das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung - nicht wir , nicht die Sozialdemokraten - hat ganz klar gesagt : Diese Steuerreform kommt im Wesentlichen gerade dem Mittelstand zugute , weil die Gegenfinanzierungsmaßnahmen den Mittelstand nicht treffen . Wir haben die Maßnahmen für den Mittelstand weiter verbessert . Vor diesem Hintergrund ist dies ein mittelstandsfreundliches Gesetz . Darauf legen wir Wert . Sonst hätten unsere Mittelständler nicht zugestimmt . Der vierte Punkt ist ein sehr schwieriger . Er betrifft die Frage der Vernichtung von Verlustvorträgen . Hier haben wir ein Spezialproblem . Das bezieht sich auf Wagniskapital bei Existenzgründungen und Unternehmungen , die für Wagniskapital infrage kommen . Wir werden im Private-Equity-Gesetz die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen , dass in diesen Fällen die Verlustvorträge erhalten bleiben , wie sie auch bei Sanierungen erhalten bleiben ; auch das haben wir geregelt . Letzter Punkt , die Funktionsverlagerung . Hierzu haben wir uns innerhalb der Großen Koalition darauf geeinigt - so steht es im Bericht des Finanzausschusses - , dass sich die deutschen Maßstäbe für die Funktionsverlagerung am europäischen Standard zu orientieren haben . Ich glaube , auch damit kann man hervorragend leben . Meine Damen und Herren , ich glaube allerdings , dass Frau Hey Recht hat , wenn sie in einem Kommentar schreibt : Diese Steuersenkungen geben uns nur einen Freiraum für einige Jahre . - Sie können jetzt schon feststellen , dass andere europäische Länder folgen . Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Bemühen des Bundesfinanzministers , innerhalb der EU dafür zu sorgen , dass die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung und möglichst auch die Steuersätze in einem bestimmten Rahmen festgelegt werden . Auf Dauer können wir die Sätze nicht weiter senken . Sonst werden wir mit dem Ziel der Staatssanierung in Konflikt kommen . Das ist ein sehr wichtiger Punkt für alle weiteren Überlegungen . Zwei große Ziele haben wir mit diesem Gesetz erreicht , ein drittes nicht : Wir haben erstens erreicht , dass die Steuersätze in Deutschland für Firmen jetzt im europäischen Standard liegen . Wir haben zweitens erreicht , dass wir mit der Abgeltungsteuer ein modernes Instrument für die Besteuerung von Kapitalerträgen haben . Ein drittes Ziel haben wir nicht erreicht , und da ist die Kritik berechtigt . Wir wollten eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und für die Gewerbesteuer schaffen . Aber die Meinungen innerhalb der Großen Koalition gingen zu weit auseinander , um zu einer entsprechenden Lösung zu kommen ; dies bedauern wir . Aber ein Gesetz darf auch einen Schönheitsfehler haben , wenn der Rest in Ordnung ist . Ich stelle abschließend fest : Die Große Koalition legt heute ein zukunftsweisendes Konzept zur Unternehmensbesteuerung vor . Dieses Konzept wird den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter stärken . Es ist letztlich ein Beitrag zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze .