Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrte Frau Nolte , dass Ihnen die Vorbereitung auf diese Debatte schwer gefallen ist , mag ja auch daran liegen , dass Sie die Bewegung , die in die Behindertenpolitik gekommen ist , anerkennen , . dass wir eine ganze Reihe von sehr , sehr positiven Maß- nahmen schon ergriffen haben und auch noch ergreifen werden . Auf einen Punkt , den Sie hier angesprochen haben , würde ich gern eingehen , weil er mich mindestens genauso aufregt wie Sie : Das ist die Integration von behinderten Kindern gerade in Regelschulen . Ich bitte Sie einfach , einen Blick in das von uns beiden geliebte Thüringen zu werfen , weil gerade dort die Integration von behinderten Kindern an Regelschulen das wohl Hinterwäldlerischste ist , was wir in Deutschland haben . Dazu kann ich nur sagen : Hier regiert die Union allein , hier könnte man Integration verwirklichen . Schon bei Einzelfällen , deren ich mich angenommen habe , war es katastrophal schwierig , nur an der einen oder anderen Stelle dafür zu sorgen , dass es solche Integration tatsächlich gibt . Hier ist nicht der Ruf nach mehr Zahlen , sondern eindeutig das Engagement im eigenen Bundesland der richtige Ansatzpunkt . . Trotzdem freut es mich , dass wir aufgrund dieser Anfrage hier diskutieren können . Ich möchte keine weitere Rückschau auf das , was während der Zeit der alten Bundesregierung passierte oder auch nicht passierte , halten , sondern mich auf das , was wir in der ersten Halbzeit dieser Legislaturperiode geschafft haben , und auf das , was wir uns noch vorgenommen haben , konzentrieren . Über einiges davon ist hier schon diskutiert und berichtet worden . Neben den Verbesserungen , die wir bereits in der Gesundheitsreform für Menschen mit Handicap durchsetzen konnten _ ich erinnere besonders an die Stärkung der Selbsthilfe , die ja eine ganz zentrale Frage für Menschen mit Behinderung ist _ , haben wir im Sommer das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter verabschiedet . Wir können dazu heute natürlich noch keine Bilanz ziehen , denn es ist erst vor ein paar Tagen in Kraft getreten . Dennoch sind wir der Meinung , dass die spezifische Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung in unserem Land immer noch viel zu hoch ist . Sie zu senken , darauf zielen die entsprechenden Maß- nahmen in unserem Gesetz , das zusammen mit Arbeitgebern , Arbeitnehmern , Gewerkschaften und Behindertenverbänden verabredet worden ist . Wir wollen in den nächsten zwei Jahren 50 000 Arbeitsplätze für Menschen mit Handicap zusätzlich schaffen . Die Bundesregierung beabsichtigt , die Mittel aus der Ausgleichsabgabe zukünftig vorrangig für die Integration von Behinderten am allgemeinen , also am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen . Dazu gehört die Förderung und der Auf- und Ausbau von Integrationsfachdiensten , dazu zählenArbeitsmarktprogramme für besondere Gruppen von Schwerbehinderten , die Ausbildung von Jugendlichen und die berufliche Förderung und Integration von schwerbehinderten Frauen . Ich glaube , die Tatsache , dass wir am ersten Arbeitsmarkt den deutlichen Schwerpunkt setzen , zeigt in der Tat , dass wir es hier mit einem Paradigmenwechsel zu tun haben . Gerade wir Grüne haben immer eingefordert , dass Menschen mit Handicap _ im Übrigen für jeden von uns selbstverständlich _ das Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zugestanden wird . Auch dafür stehen die bisherigen gesetzlichen Initiativen . . Deswegen freut es mich besonders , dass wir im novellierten Schwerbehindertengesetz endlich den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz festschreiben konnten . Die entsprechenden Verordnungen werden erstellt und damit erhoffen wir uns ganz wesentliche Verbesserungen für die Betroffenen . Statt wie vormals viel zu schnell in Sondereinrichtungen gefördert und aufbewahrt zu werden , bekommt nun jede und jeder , die das möchten , individuelle persönliche Hilfe . Das bedeutet : Keine Aussonderung mehr von Menschen mit Behinderungen . Dazu zählen auch die Integrationsfachdienste , die seit Jahren eine gute Arbeit vor Ort leisten und eine wichtige 12460 Lücke in der Vermittlung von schwerbehinderten Menschen gefüllt haben . . Und dazu zählen die Integrations- und Teilzeitfirmen , die längst ihren Platz insbesondere im Dienstleistungsbereich gefunden haben . Die neue Politikausrichtung findet sich auch im geplanten Sozialgesetzbuch IX _ Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen . Nach zahlreichen Beratungen mit den Behindertenorganisationen , den Vertretern der Länder und der Sozialleistungsträger hat das federführende Ministerium einen Referentenentwurf vorgelegt . Wir werden darüber in den nächsten Wochen zu diskutieren haben . Lassen Sie mich jedoch bereits auf einige Punkte eingehen , die uns in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind . Grundsätzlich geht es darum : Rehabilitation soll früh und umfassend geleistet werden . Dazu bedarf es einer raschen Abklärung des Rehabilitationsbedarfs ; Herr Kolb hat es angesprochen . Hierzu werden Servicestellen eingerichtet , die nicht nur beraten sollen , sondern die den Rehabilitationsbedarf feststellen und den Rehabilitationsträger ausfindig machen sollen , die den Menschen während des gesamten Zeitraums der Antragstellung zur Seite stehen und die Hilfe zwischen Trägern und Beteiligten koordinieren , die von der Antragstellung bis zum endgültigen Bescheid Unterstützung leisten und darauf drängen , dass eine rasche Bearbeitung der jeweiligen Anträge erfolgt . Wir können uns natürlich vorstellen , dass solche Servicestellen einen noch viel weiter gefassten Auftrag erhalten , denken aber , dass dies ein erster wichtiger Schritt ist . . Außerdem geht es natürlich darum , den Fokus auf ambulante Maßnahmen zu richten . Dazu gehört die Ermöglichung _ und auch das ist ein wirklich großer Schritt nach vielen Jahren Behindertenbewegung _ eines persönlichen Budgets , mit dem sich die Betroffenen ihre Hilfe selbst organisieren können , mit dem sie endlich mehr Wahlmöglichkeiten bekommen . . _ Nicht à la Rheinland-Pfalz ; da sind wir uns einig , Herr Seifert . Trotzdem ist , glaube ich , das persönliche Budget ein riesiger Schritt , den wir auch gemeinsam gehen sollten . Eine seit vielen Jahren erhobene Forderung setzen wir nun um : Die Sozialhilfe und die Jugendhilfe werden in den Kreis der Rehabilitationsträger aufgenommen . Was uns wichtig ist : Die Verbände und die Selbsthilfegruppen , einschließlich der Interessenvertretungen behinderter Frauen , bekommen explizit festgeschriebene Beteiligungsrechte , und zwar nicht nur beim Erstellen und bei der Diskussion der Gesetzentwürfe , wie wir das in der Vergangenheit gehandhabt haben , sondern sie werden an der Erarbeitung der Vereinbarungen mit dem Rehaträger , an der Bereitstellung der erforderlichen Rehabilitationseinrichtung und -dienste , an der Vorbereitung der Vereinbarungen eines gemeinsamen Qualitätssicherungssystems der Rehaträger , an den gemeinsamen Servicestellen und an der Beratung sowie der Erörterung des Berichts der Rehaträger über die mit den gemeinsamen Servicestellen gemachten Erfahrungen beteiligt . _ ein sehr umfassendes Beteiligungsrecht . Ich glaube , dass das auch eine neue Qualität in die Bearbeitung bringt , eine neue Qualität vor allem auch im Sinne von Selbstbestimmung . Dienstleistungen und Einrichtungen sollen Menschen mit Handicap einen möglichst weiten Raum für eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Gestaltung des Lebens belassen bzw . ermöglichen . Wir stärken das Wunsch- und Wahlrecht . Lassen Sie mich auch noch ein Wort zur Gebärdensprache sagen , Herr Kolb , dazu , weshalb die Gebärdensprache _ Herr Haack hat es schon erwähnt _ bereits im SGB IX eine Rolle spielt .  Das eine ist natürlich , dass wir die Maßnahmen des SGB IX , die vermutlich vor den Bestimmungen des Antidiskriminierungsgesetzes in Kraft treten werden , darauf abstimmen wollten , dass hörbehinderte Menschen diese Maßnahmen auch tatsächlich in Anspruch nehmen können und die entsprechenden Hilfen bekommen , und dafür Sorge tragen wollten , dass die entsprechenden Kriterien entwickelt werden . Zugleich ist es _ da stimmen wir vollkommen überein _ notwendig , das im Antidiskriminierungsgesetz zu machen . Ich gebe zu , dass die Reihenfolge ungewöhnlich ist . Aber ich glaube , es geht im Wesentlichen darum , dass diejenigen , die davon betroffen sind , das tatsächlich in Anspruch nehmen können . . Das Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz _ ich habe es gerade erwähnt _ wird das dritte große Vorhaben sein . Der Gleichstellungskongress ist hier bereits erwähnt worden . Wir können feststellen , dass Gleichstellung für Menschen mit Handicap inzwischen auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens bis hinein in die Wirtschaft stößt . Deshalb werden wir konsequent dafür eintreten , dass das Versprechen der Koalition , ein Antidiskriminierungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in dieser Legislaturperiode auf den Tisch zu legen , eingehalten wird . . Wir haben als Fraktion ein Eckpunktepapier auf Grundlage des Gesetzentwurfes der behinderten Juristinnen und Juristen verabschiedet und werden es schon in der nächsten Woche in die Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema einbringen . Wir setzen uns dabei für die barrierefreie Gestaltung neuer öffentlicher Verkehrsmittel Katrin Göring-Eckardt 12461 und Gebäude ein . Wir setzen uns dabei für eine bürgerrechtsorientierte Definition von Behinderung ein . Wir setzen uns für wirksame Durchsetzungsinstrumente wie ein Verbandsklagerecht ein _ auch hier ein Wechsel im Paradigma . Wir setzen uns für die Verbesserung der Gleichstellung behinderter Frauen und für den Abbau von Barrieren im Bereich der Kommunikation _ wir haben gerade darüber gesprochen _ für hör- und sehgeschädigte Menschen ein . Auch dabei geht es um die Einbeziehung der Betroffenen . Der Kongress war dafür , wie ich denke , ein wirklich guter Beginn . Ich hoffe , dass der Wechsel in der Herangehensweise an solche Methoden nicht daran scheitert , dass wir uns parteipolitisch auseinander dividieren . Vielmehr sollten wir das in der Tat gemeinsam diskutieren . Behindert ist man nicht , behindert wird man , wie der Slogan der Aktion Grundgesetz richtig sagt . Dem gilt es weiter entgegenzutreten . Ich glaube , dass wir mit dem , was wir getan haben , und mit dem , was wir in dieser Legislaturperiode noch vorhaben , an dieser Stelle wirklich auf dem richtigen Weg sind , und zwar nicht mit kleinen Trippelschritten , sondern mit großen Schritten . Es gilt , weiter Barrieren und Behinderungen durch die Gesellschaft abzubauen . Ich wünsche uns , dass wir das gemeinsam in aller Konsequenz tun können . Vielen Dank . .