Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , noch nie haben uns so viele schreckliche Nachrichten über Naturkatastrophen erreicht wie in diesem Jahr : Überschwemmungen in China , Bangladesch und Nordamerika , Waldbrände und Smog in Asien , Hunger im Sudan . Besonders schlimm aber ist es , wenn solche Naturkatastrophen Entwicklungsländer treffen . Der Wirbelsturm Mitch hat in den Ländern Mittelamerikas eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und insbesondere die Länder Nicaragua und Honduras in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen und die Menschen in Not und Elend gestürzt . Verheerende Überschwemmungen haben fast 350 000 Häuser zerstört oder schwer beschädigt . Dem Hurrikan sind möglicherweise bis zu 30 000 Menschen zum Opfer gefallen . Viele Tausende Kinder haben ihre Eltern verloren . Das menschliche Leid und Elend , das durch den Wirbelsturm und die Überschwemmungen angerichtet worden ist , ist unermeßlich . Die Menschen in dieser Region brauchen unsere Hilfe und Unterstützung ; da sind wir uns einig . In diesem Moment darf ich vielleicht gleich anfügen : Ich habe wenig Verständnis , wenn Sie jetzt der CDU ankreiden , daß sie einen eigenen Antrag formuliert . Sie , SPD und Grüne , würden aber diesen Antrag , der in der Sache genauso lautet wie Ihr Antrag _ beiden Anträgen geht es um Entschuldung und Soforthilfe _ , ablehnen . Glauben Sie tatsächlich , daß der Bürger draußen dies versteht ? . Sie wissen , warum wir den gemeinsamen Antrag abgelehnt haben . Auch Sie haben sich nämlich jetzt plötzlich von der PDS distanziert . . Lieber Herr Kollege , Sie sollten sich das schon sehr genau überlegen . Ich mache Ihnen ein Angebot : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! . Wir werden kein Problem damit haben , auch Ihrem Antrag zuzustimmen . Es werden beide zur Abstimmung gestellt . Überlegen Sie es sich ; Sie haben noch Zeit ! . Der bilaterale Schuldendienst für Honduras , Nicaragua und Guatemala muß ausgesetzt werden , um den Menschen überhaupt eine Chance zu geben , aus diesem Dilemma herauszukommen . Die Bundesregierung sollte sich deshalb in den internationalen Gremien für einen umfassenden Schuldenerlaß einsetzen , um einen nachhaltigen Wiederaufbau der verwüsteten Regionen zu fördern . Was das Instrumentarium des Schuldenerlasses betrifft , so sage ich : Man muß darüber von Fall zu Fall entscheiden . Die durch eine Naturkatastrophe hervorgerufene Situation in Guatemala , Nicaragua und Honduras ist eine besondere und sollte nicht zum Anlaß genommen werden , einen bedingungslosen Schuldenerlaß plötzlich für alle Entwicklungsländer zu fordern . . Als Entwicklungspolitikerin habe ich gelernt , Probleme pragmatisch anzugehen und sie grundsätzlich nicht um ihrer selbst willen zu sehen . Die Situation in Mittelamerika ist außergewöhnlich . Durch die bittere Not und die existenzbedrohende Armut durch das furchtbare Wüten des Wirbelsturms in der Region sind Leben und Zukunft von 2 ,5 Millionen Menschen gefährdet . Hier müssen wir ohne Wenn und Aber helfen . . Der in unserem Antrag geforderte Schuldenerlaß für Guatemala , Nicaragua und Honduras ist ein wichtiger Weg , um den Menschen nicht nur zu helfen , sondern ihnen auch eine Chance zu geben . Aber der Schuldenerlaß ist eben nur die eine Sache . Darüber hinaus müssen auch Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet werden , um zumindest die drängendsten Probleme lösen zu können . In den verwüsteten Ländern sind die hygienischen Verhältnisse nach der Hochwasserkatastrophe _ dies ist nicht verwunderlich _ verheerend . Sauberes Trinkwasser fehlt überall . Dies begünstigt die Ausbreitung von Krankheiten . Insbesondere in den schwer zugänglichen Dörfern werden die Infektionsrisiken immer höher . Verseuchter Schlamm , übergelaufene Latrinen und Kadaver führen zur Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen . Die Trinkwasserversorgung ist fast völlig zusammengebrochen . In ihrer Verzweiflung schöpfen die Menschen das Wasser aus verseuchten Flüssen und Tümpeln . Die Seuchenspirale dreht sich immer schneller . Im Zusammenhang mit dem Wirbelsturm wurden in Honduras 115 000 Krankheitsfälle registriert ; in Nicaragua waren es annähernd 60 000 . Mehrere hundert Fälle von Cholera , Denguefieber und Malariaerkrankungen wurden bereits gemeldet . Hier ist dringend medizinische Hilfe erforderlich . Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung auf , die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und in den Katastrophengebieten einzusetzen . Denkbar wäre zum Beispiel der Einsatz des Technischen Hilfswerks . Das THW hat Erfahrung und verfügt über die modernste technische Ausstattung ; es könnte vor allem bei der Trinkwasseraufbereitung und der Reparatur von lebensnotwendiger Infrastruktur wie dem Wiederaufbau von Brücken und Straßen helfen . . Neben sauberem Trinkwasser fehlen den Menschen Nahrungsmittel . Trotz aller internationaler Hilfsbemühungen droht in Honduras immer noch eine Hungersnot . Ähnlich schwierig ist die Situation in Nicaragua . Die Ernten sind nach den verheerenden Überschwemmungen vernichtet . Für ein Agrarland wie Honduras , in dem drei Viertel der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten , ist dies eine doppelte Katastrophe . Zum einen fehlen Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung , zum anderen fallen exportfähige Produkte wie Bananen , Zuckerrohr , Zitrusfrüchte als Hauptdevisenbringer weg , was die Situation im Land natürlich wesentlich verschlimmert . Wenn nicht schnellstens Nahrungsmittel und Saatgut zur Verfügung gestellt werden , dann ist die Abwärtsspirale geschlossen , möglicherweise auch mit Folgen für die Industrieländer . Mehr und mehr Menschen werden in den Ländern Zuflucht suchen , die ihnen ein relativ sicheres Leben garantieren . Honduras und Nicaragua sind durch die Naturkatastrophe in ihrer Entwicklung um mindestens zwei Jahrzehnte zurückgeworfen . 20 verlorene Jahre bedeuten auch den Verlust von 20 Jahren Entwicklungshilfe . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Minister Spranger hat noch in den Jahren 1997 und 1998 300 Millionen DM in diese Region gegeben ; ein großer Teil davon ist jetzt unter dem Schlamm begraben . Dies ist um so tragischer , als diese Länder sowieso zu den ärmsten der Welt gehören . Wir müssen den Menschen dort Hoffnung geben und ihnen durch Solidarität und Anteilnahme beweisen , daß uns ihr Schicksal nicht gleichgültig ist . Nur rasche und unbürokratische Hilfe ist Garant für effektive Hilfe . Langfristig müssen aber auch Gelder für den Wiederaufbau der Infrastruktur bereitgestellt werden . Dazu bedarf es vor allen Dingen der Koordination unterschiedlicher Politikbereiche , aber auch der Koordination bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit . Dabei müssen wir im Blick behalten , daß Hilfe immer Hilfe zur Selbsthilfe sein muß . Das heißt , wir müssen die Menschen vor Ort verstärkt in den Wiederaufbau einbinden . Ziel muß es sein , eigene Ressourcen vor Ort zu entwickeln bzw . zu mobilisieren . . Wir fordern die Regierung auch auf , im Ausschuß zur gegebenen Zeit einen Bericht über die durchgeführten Aktivitäten zu geben . Im übrigen beweisen nicht nur Politikerinnen und Politiker Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber den Notleidenden in Nicaragua , Guatemala und Honduras . Auch die deutsche Bevölkerung zeigt sich solidarisch mit den Opfern in Mittelamerika . Viele private Organisationen und Initiativen haben in den vergangenen Tagen Spendenkonten eingerichtet . Viele große deutsche Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz , das Diakonische Werk oder die Caritas haben Nothilfeaktionen gestartet , um den Menschen in Mittelamerika beizustehen . Ihnen allen , vor allem den Helfern vor Ort , möchte ich für diese Solidarität mit den Menschen in Not von dieser Stelle aus ganz herzlich danken . . Diese Signale der Mitmenschlichkeit und des Mitleidens sind für die Betroffenen vor Ort wichtig ; denn sie machen ihnen Mut und deutlich , daß sie trotz ihrer Verzweiflung nicht alleine sind . Nun bitte ich Sie noch einmal : Stimmen Sie dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu ! .