Partei: SPD
Frau Abgeordnete Connemann , eine pauschale Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage ist nicht möglich , da eine Vielzahl von Faktoren für die Abgabepflicht eines Arbeitgebers maßgeblich ist . Zur Finanzierung der nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Förderungsmaßnahmen - Stichwort Ausbildungsplatzumlagefinanzierung - wird im Falle der Auslösung der gesetzlichen Wirkungen durch die Bundesregierung , wie es in § 3 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist , eine Berufsausbildungssicherungsabgabe von grundsätzlich allen öffentlichen und privaten Arbeitgebern erhoben . Von der Abgabepflicht sind kraft Gesetzes insbesondere Arbeitgeber befreit , deren individuelle Ausbildungsquote die notwendige Quote von 7 Prozent im Bezugsjahr erreicht oder überschritten hat , sowie Arbeitgeber mit im Bezugsjahr durchschnittlich zehn oder weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Die Höhe des von einem abgabepflichtigen Arbeitgeber zu entrichtenden Abgabebetrages ergibt sich aus § 11 des Gesetzentwurfs . Sie hängt von der bereinigten Anzahl der bei ihm im Bezugsjahr durchschnittlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , der Anzahl der erforderlichen zusätzlichen Ausbildungsplätze sowie der im Rahmen des Leistungsausgleichs nach § 6 des Gesetzentwurfs bundesweit zu fördernden Ausbildungsleistung ab . Indem auf die bereinigte Anzahl der bei einem Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig Beschäftigten abgestellt wird , wird die Berufsausbildungssicherungsabgabe im Ergebnis nur von Arbeitgebern , die in keiner Weise ausbilden , in voller Höhe entrichtet . Ansonsten wird sie nach der jeweiligen Ausbildungsleistung gestaffelt . Bei einer Gesamtbetrachtung wirkt sich die von Ihnen angesprochene vorzeitige Beendigung von Ausbildungsverhältnissen aufgrund überdurchschnittlicher Leistungen von Auszubildenden bei den betreffenden Arbeitgebern insofern aus , als sich dadurch im Rahmen der Berechnung der jeweiligen individuellen Ausbildungsquote nach § 2 Abs . 6 des Gesetzentwurfes sowohl die Anzahl der im Bezugsjahr durchschnittlich beschäftigten Auszubildenden als auch die Anzahl der im Bezugsjahr durchschnittlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten reduzieren . Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen : Sie könnten diese Frage praktisch nur beantworten , wenn Sie wüssten , um wie viele Monate jemand seine Ausbildung verkürzt . Sechs Monate !) Entscheidend ist , ob in demselben Jahr ein neuer Auszubildender eingestellt wird . Falls ja , würde sich möglicherweise eine Anrechenbarkeit dieses Zeitraums im Hinblick auf die Höhe der Ausbildungsplatzabgabe ergeben . Ich sage ganz deutlich : Dieses Problem könnte in der Praxis auftreten , wenn ein Arbeitgeber im Falle einer absehbaren vorzeitigen Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses die Möglichkeit hat , zu gegebener Zeit eine Neubesetzung vorzunehmen . Man muss zwei Dinge gegenüberstellen - wenn Sie diese Frage aufwerfen , dann denken Sie auch daran - : Der Arbeitgeber spart erhebliche Kosten ein , wenn ein Auszubildender seine Ausbildung frühzeitig abschließt ; gleichzeitig hätte er im Rahmen der Ausbildungsplatzabgabe möglicherweise einen kleineren Teil der eingesparten Kosten zu entrichten .