Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist wirklich ein Jammer : Endlich einmal eine Kernzeitdebatte zur Entwicklungspolitik , endlich einmal die Gelegenheit , auch die Kollegen aus anderen Bereichen mit diesem wichtigen Thema zu befassen , und nun das . Die Bundesregierung legt uns hier einen Bericht vor , der wirklich reichlich angestaubt ist : Er stammt aus dem Mai 2005 . Ich wiederhole : Mai 2005 . Man sieht daran , welche dynamische Entwicklung die Entwicklungspolitik unter der Kanzlerin Merkel offenbar genommen hat . Frau Ministerin , herzlichen Glückwunsch ! Sie haben es geschafft , die rot-grüne Politik in diesem Bereich völlig ungestört fortzusetzen . Auch das muss man erst einmal schaffen . Außerdem liegen Anträge der Koalition und der Grünen vor . Beide wurden ganz offenkundig aus dem Fundus zusammengeklaubt . Was darin steht , das sind wirklich lauter olle Kamellen . Das ist wirklich schade . Gut , dass wenigstens unser Antrag tagesaktuell ist : Er befasst sich wirklich mit dem von Ihnen angesprochenen Thema der Schwellenländerpolitik . Die Schwellenländer , insbesondere Indien und China , haben sich doch wirtschaftlich weiß Gott rasant entwickelt . Sie sind inzwischen längst zu echten Wettbewerbern für die europäische und insbesondere für die deutsche Wirtschaft geworden . Mit ihrer enormen Wirtschaftskraft haben sie teilweise mehr Einfluss auf die Entwicklung in der Welt als mancher G-8-Staat . Dennoch behandeln wir diese Länder nach wie vor so , als habe sich dort in der Vergangenheit nichts getan . Deshalb - dies stellen wir in unserem Antrag sehr ausführlich dar - , Kollege Tauss , müssen wir unsere Politik gegenüber den Schwellenländern auf eine neue Grundlage stellen . Angesichts der in manchen dieser Länder angehäuften Devisenreserven wirken unsere Zahlungen trotz ihrer wirklich beträchtlichen Größenordnung geradezu grotesk . Die Devisenreserven Chinas beispielsweise sind - natürlich nur dem Betrag nach - größer als der Schuldenberg des Herrn Steinbrück ; das will weiß Gott etwas heißen . Es ist aber nicht etwa so , dass der chinesische Finanzminister dem Herrn Steinbrück hilft . Nein , es ist genau umgekehrt : Herr Steinbrück macht zulasten unserer Kinder und folgender Generationen Schulden , um Geld nach China zu schaufeln . Für wie blöd müssen uns die Chinesen eigentlich halten , wenn wir sagen , dass wir eine solche Politik in die Zukunft perpetuieren wollen ? Die Inder , Brasilianer und Südafrikaner sagen sich : Solange ihr uns Geld gebt , nehmen wir es dankend an ; nötig ist es allerdings nicht . - Gewiss , auch in diesen Ländern gibt es Armut ; das ist ganz klar . Aber sie benötigen nicht in erster Linie Geld ; das haben sie . Was sie brauchen , ist technische Hilfe . Dafür können sie bezahlen . Dazu sind sie auch bereit . Dieses Geld sollten wir auch annehmen . China beispielsweise ist inzwischen zu einem der wichtigsten Geber in Afrika geworden . Aber China geht anders vor als wir , die wir ethische Ziele verfolgen . Nein , die Chinesen pumpen Geld nach Afrika und treten dort generös in Spendierhosen auf . Gleichzeitig schicken wir Geld nach China . China gewinnt in Afrika an Einfluss und sichert seine Rohstoffbasis , während wir dort in zunehmendem Maße beides verlieren , weil wir unser ohnehin nur gepumptes Geld nach China schicken , anstatt dort unsere Interessen zu vertreten . Ich habe die Ministerin so verstanden , als müssten wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit in China unser Klima verteidigen . - Dort meldet sich jemand zu einer Zwischenfrage , Frau Präsidentin . - Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Wenn wir der chinesischen Politik in Afrika , dem Raubbau , den China dort betreibt , und der Rücksichtslosigkeit , mit der das Land vorgeht , in den Arm fallen , tun wir mehr für das Weltklima als mit jedem Windpark , den wir in China aufbauen .