Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind alarmierend . Bis Ende April dieses Jahres gingen bei ihr 465 000 Meldungen über offene Ausbildungsstellen ein ; das sind rund 6 Prozent weniger als im Vorjahr . Zugleich stieg die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber um fast 8 Prozent auf über 640 000 . Den 162 600 unbesetzten Stellen stehen 348 400 noch nicht vermittelte Jugendliche gegenüber ; das sind 8 ,2 Prozent mehr als 1996 . Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war diese Kluft noch nie so groß . Im Westen Deutschlands ging die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen um 6 ,4 Prozent zurück . Die Zahl der Bewerber nahm um 8 Prozent zu . Im Osten Deutschlands wurden bisher 66 700 Lehrstellen bei den Arbeitsämtern gemeldet . Das sind 2 ,2 Prozent weniger als im April vorigen Jahres . Der betriebliche Anteil daran ist gegenüber dem Vergleichsmonat 1996 um über 9 Prozent zurückgegangen . Das heißt , die Wiederverstaatlichung der Berufsausbildung in Ostdeutschland geht ungebremst weiter . Nach wie vor werden dort zwei Drittel aller Ausbildungsplätze staatlich subventioniert . Von über 190 000 gemeldeten Lehrstellensuchenden in Ostdeutschland - 7 ,6 Prozent mehr als im April des letzten Jahres - sind 131 500 junge Menschen noch immer auf der Suche . Jeder jungen Frau und jedem jungen Mann stehen in Ostdeutschland exakt 0 ,35 Ausbildungsplätze zur Verfügung . Für viele im Osten Deutschlands - vielleicht sogar für die meisten - wird die Suche also ergebnislos bleiben . Die Dramatik der Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist inzwischen offensichtlich auch dem zuständigen Bundesminister klargeworden . In der Vergangenheit hat er die SPD immer wieder der Panikmache bezichtigt , obwohl bereits vor Jahren absehbar war , in welche dramatische Problemlage das Berufsbildungssystem geraten würde . . Dieses Jahr hält er sich zum Glück zurück . Mit Hilfe eines Sonderprogramms will er 15 000 zusätzliche Lehrstellen in Ostdeutschland schaffen . Das ist zu begrüßen ; aber das wird nicht reichen . Die genannten Zahlen sind Beleg für die trostlose Bilanz einer Politik , die sich jahrelang darin er . noch : Wolfgang Thierse . Diese Zahlen sind die Bilanz einer Politik , der angesichts der akut gefährdeten Biographien junger Menschen und des vorhersehbaren Mangels an qualifizierten Facharbeitskräften sowohl das menschliche als auch das ökonomische Maß abhanden gekommen ist . Die Bundesregierung steht mit ihrer Politik der Unverbindlichkeit vor einem Scherbenhaufen , wie er größer kaum sein könnte . . Die Frühjahrsbilanz auf dem Ausbildungsmarkt läßt nur einen Schluß zu : Wir brauchen endlich eine grundlegende , auch in Zukunft tragfähige Reform des beruflichen Bildungswesens und seiner Finanzierung . . Die SPD wird sich jedenfalls nicht mit weiteren Bitte-bitte- Kampagnen der Bundesregierung zufriedengeben . . Auf Zusagen und Versprechen der Wirtschaft können wir uns nicht verlassen . . Denn allen Beteuerungen zum Trotz hat die Wirtschaft ihre Zusage , 10 Prozent zusätzliche Ausbildungsplätze in den Jahren 1995 und 1996 bereitzustellen , nicht eingehalten . Das Bundesverfassungsgericht hat 1980 in seinem Urteil zum Ausbildungsförderungsgesetz unmißverständlich zum Ausdruck gebracht , daß es Sache der Arbeitgeber sei , für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu sorgen . Wenn private und öffentliche Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen , dann muß der Staat dafür sorgen , daß sie es tun - aber auch dafür , daß sie es können . Deswegen bestehen wir darauf , einen fairen und gerechten Finanzausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu schaffen . . Denn die Ungleichheit der Betriebe hat unter dem Strich dazu geführt , daß Ausbildungsplätze vernichtet worden sind und keine neuen entstanden sind . Deswegen wird die SPD-Bundestagsfraktion noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf über einen fairen Lastenausgleich vorlegen . Denn es ist angesichts der Berufsbildungskatastrophe Zeit , zu handeln . Appelle reichen nicht mehr ! .