Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst meinen Dank an Herrn Vogt richten , der uns das Erstgeburtsrecht dieser Anträge zugestanden hat . Auch möchte ich ihn beruhigen , daß wir mit unserem Antrag nicht davon ablenken wollen , daß die sozialen Fragen in den Vordergrund gehören . Ich glaube aber auch , daß Veränderungen bei UN-Institutionen wichtig wären , wenn es an die Umsetzung unserer Forderungen ginge . . Da wären wir sicherlich einer Meinung : z . B . in bezug auf die Stärkung des VN-Ausschusses für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Arbeit . Dieser Ausschuß könnte eine hervorragende Kontrollorganisation für das sein , was wir hier national und international in diesem Bereich mit unseren Geldern oder mit den internationalen Geldern leisten . Ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus der Präambel der 1919 gegründeten Internationalen Arbeitsorganisation , der ILO , beginnen . Dort steht : Der Weltfrieden kann auf Dauer nur auf soziale Gerechtigkeit aufgebaut werden . Man muß bedenken , daß diese Erkenntnis nach einem Weltkrieg formuliert wurde und daß diese These meines Erachtens heute , 75 Jahre später , nach wie vor uneingeschränkt gültig ist . Und man sollte daran denken , daß _ wie heute schon häufig zitiert _ eine Milliarde Menschen in bitterster Armut leben , daß 120 Millionen arbeitslos sind , daß 700 Millionen Menschen unterbeschäftigt sind und weitere 20 Millionen sich auf der Flucht vor Hunger , Umweltzerstörung und Krieg befinden .  Der chilenische UN-Botschafter Juan Somavia hat diese Entwicklung unlängst so zusammengefaßt : Die Bedrohung durch die Atombombe ist längst abgelöst worden durch die Wirklichkeit einer sozialen Bombe . Ich habe bisher keine krassere Formulierung gehört oder gelesen , die die außerordentliche Sprengkraft dieses Problems so verdeutlicht . Mit der Wirklichkeit dieser sozialen Bombe wird sich nun der erste Weltsozialgipfel in Kopenhagen beschäftigen . Zunehmende Armut , ungelöste Beschäftigungsprobleme und wachsende soziale Krisen _ Herr Blüm , ich sage : auch bei uns _ haben spürbare Konsequenzen für Demokratie und politische Stabilität . Es wird nun entscheidend darauf ankommen , daß sich unsere Bundesregierung vehement dafür einsetzt , daß nicht nur Absprachen getroffen werden , sondern auch verbindliche Zeit- und Handlungspläne beschlossen werden . . Diese müssen natürlich anschließend auf nationaler wie internationaler Ebene auch umgesetzt werden . Ich gebe meinen Vorrednern recht , daß es dann unsere Aufgabe hier im Parlament ist , zu kontrollieren , ob und wie diese Empfehlungen oder Beschlüsse oder Erklärungen umgesetzt werden ; denn nur so haben wir überhaupt eine Chance , diese soziale Bombe zu entschärfen . Deshalb darf der Weltsozialgipfel meines Erachtens nicht zu einer Tagung der Arbeitsminister zu sozialen Sicherungssystemen verarmen . Ich hätte es schon sehr gern gesehen , wenn unsere wirtschaft- . noch : Ingrid Becker-Inglau liche Zusammenarbeit dort den gleichen Stellenwert _ nicht untergeordnet _ erhalten hätte . . Ich darf aber auch sagen : Dieser Gipfel sollte nicht zu einem Nord-Süd- Gipfel entarten , bei dem lediglich über die Höhe von Transferleistungen gestritten wird . Zweck und Ziel dieses Treffens sollte die wirtschaftliche und soziale Neuordnung unserer einen , kleinen , nah und eng zusammengerückten Welt sein . Denn eines ist uns allen inzwischen klar : Globale Zukunftssicherung ist auch immer unsere eigene Zukunftssicherung . Deswegen möchte ich noch einmal bekräftigen : Weg von Militär- und Rüstungsausgaben bei uns , in den Entwicklungsländern und in unseren Partnerländern , hin zu einer Welt , in der mit sozialen marktwirtschaftlichen Instrumenten nachhaltige _ darauf lege ich besonderen Wert _ sozial , wirtschaftlich und ökologisch orientierte Entwicklung verwirklicht wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Kopenhagen muß auch gewährleistet werden , daß die dort gefaßten Beschlüsse und Empfehlungen nicht hinter die Ergebnisse der anderen UN-Konferenzen _ für Umwelt in Rio 1992 , für Menschenrechte in Wien 1993 und für Bevölkerung in Kairo 1994 _ zurückfallen . Ebenso sollten wir auch noch einmal daran erinnern , daß die bereits 1966 in dem UN-Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Menschenrechte und die in den ILO-Konventionen festgehaltenen rechtsverbindlichen Regelungen nicht ausgehöhlt werden dürfen ; denn das könnten wir nicht vertreten . Nicht zuletzt ist ebenfalls sicherzustellen , daß keine Beschlüsse gefaßt werden , die gegen das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau von 1979 verstoßen . Dieser Punkt ist auch deshalb von Bedeutung , weil wir , meine Fraktion und ich , von diesem Weltsozialgipfel auch wichtige Impulse für die Weltfrauenkonferenz in Peking erwarten . Ich will an dieser Stelle die Bundesregierung beispielhaft an ihr 1992 in Rio gegebenes Versprechen erinnern , wo sie mitbeschlossen hat , die finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf einen Anteil von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen . Es wäre ein Fortschritt gewesen , wenn unsere Regierung an ihrer eigenen Zielvorgabe bei den Haushaltsberatungen 1995 festgehalten hätte . Man ist einen anderen Weg gegangen . Es stehen jetzt 0 ,03 % weniger als im letzten Jahr zur Verfügung . Ich hoffe , daß es diesbezüglich in Kopenhagen klare Aussagen mit einer eindeutigen zeitlichen Zielvorgabe geben wird . Wir erwarten von der Bundesregierung auch eine klare , nachprüfbare Aussage zum 20/20-Vertrag , den die UNDP entwickelt hat . Dieser Vertrag sieht vor , daß sich die internationalen Geberländer verpflichten , jeweils 20 % der Entwicklungshilfe für die soziale Grundversorgung aufzuwenden und daß auch die Entwicklungsländer dafür Geld in gleichem Verhältnis aus ihrem eigenen Etat einsetzen . Ich denke , das ist auch eine Verpflichtung zur Selbsthilfe . Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen , daß diese Regelung , wenn sie richtig angewandt wird , keine neuen Geldmittel für die Umsetzung erfordert . Vielmehr kommen die Mittel durch eine Umstrukturierung bei den Haushaltsprioritäten zusammen . Diese Umstrukturierung hätte dann sogar zur Folge , daß jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Dollar für elementare Entwicklungsprojekte frei würden . Dies kann doch nur im Sinne unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen sein . . _ So ist es . Wir hoffen , daß sich die Bundesregierung derart als Partner beim Gipfel erweist , daß sie dieses Regelwerk schon auf EU-Ebene umsetzen kann . Ich möchte noch ein Lob anbringen . Wie bei jedem großen Gipfel haben auch bei der Vorbereitung dieses Treffens in Kopenhagen viele Institutionen und Organisationen mitgewirkt . Einen besonderen Dank möchte ich an die NROs richten , und einen ganz besonderen Dank an die Organisationsbereitschaft der Friedrich-Ebert-Stiftung , . die ein Forum eingerichtet hat , von dem maßgebliche und wertvolle Anstöße an die Bundesregierung ausgegangen sind . Vielleicht war es der Dank von seiten der Bundesregierung , daß sie die NROs eingeladen hat , mit fünf Mitgliedern beim Weltsozialgipfel dabeizusein . Eines muß man den NROs zugestehen : Erst sie haben dafür gesorgt , daß der Weltsozialgipfel in der Öffentlichkeit aus der Bedeutungslosigkeit herausgekommen ist und einen besonderen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion erhalten hat . Die Tatsache , daß eine solche Vielzahl von Menschen nach Kopenhagen reisen wird , berechtigt mich zu der Hoffnung , daß es viele Multiplikatoren geben wird , die das , was in Kopenhagen beschlossen und erklärt wird , verbreiten . Ich denke , daß damit die soziale Entwicklung in dieser Welt einen Aufschwung nehmen wird .