Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die gute Nachricht ist : Deutschland ist und bleibt Vorreiter beim Klimaschutz , und das nicht nur in Europa , sondern auf der ganzen Welt . Es ist vor allem dem herausragenden Einsatz unserer Bundeskanzlerin und ihrem sehr geschickten Agieren als EU-Ratspräsidentin zu verdanken , dass man sich im letzten Jahr in Europa verbindlich auf 20/20/20 geeinigt hat : auf eine 20-prozentige Energieeinsparung , eine 20-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen und einen 20-prozentigen Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 . Dadurch wurden der Fortschritt in Heiligendamm und der Durchbruch in Bali hin zu einer sich abzeichnenden internationalen Lösung unter Beteiligung aller überhaupt erst möglich . Deutschland ist aber nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz , sondern auch Schrittmacher und Benchmark beim Energiesparen . Die Energieeffizienz ist ein Feld , das leider immer etwas zu kurz kommt , obwohl es sich hierbei eigentlich um den Königsweg der Energiepolitik handelt . Das Bundeswirtschaftsministerium hat hierzu ein sehr umfangreiches Paket vorgelegt . Die Bundesregierung hat im Herbst letzten Jahres entscheidende Fortschritte bei der Energieeffizienz erzielt , gepaart mit Fortschritten bei neuen Energietechnologien . Nur diesem Fortschritt - der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch - ist es zu verdanken , dass wir von den weltwirtschaftlichen Krisen und von den Ausschlägen der Preise für Rohstoffe und Energie bisher relativ wenig betroffen sind . Deshalb müssen wir diesen Weg konsequent weitergehen . Mit der ersten Tranche des integrierten Klima- und Energiepaketes , die wir heute in erster Lesung behandeln , folgen den Worten des letzten Jahres weitere , entscheidende Taten . Das integrierte Klima- und Energiepaket ist ein geeigneter Ansatz , um zu erreichen , dass 2020 zwischen 25 und 30 Prozent des Stromes und mindestens 14 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt wird . Das ist - wie auch immer man das im Einzelnen definieren will , Herr Bundesminister Gabriel - ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit . Durch eine Biokraftstoffquote von 20 Prozent oder mehr werden wir die Unabhängigkeit weiter vorantreiben . Die Union unterstützt dieses Vorhaben uneingeschränkt . Die erneuerbaren Energien haben mittlerweile einen Anteil von 14 Prozent ; 14 Prozent unserer Energie werden somit CO2-neutral erzeugt . Hinzu kommen die ungefähr 26 Prozent unserer Energie , die in Kernkraftwerken erzeugt werden . Das heißt , bereits heute , 2008 , werden in Deutschland gut 40 Prozent des Stroms CO2-frei erzeugt . Selbst wenn wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen und bis 2020 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent erreichen - vielleicht sogar 35 Prozent - , werden diese Bemühungen nicht ausreichen . Wir handeln also mit Zitronen ; denn der Anteil unseres Stromes , der CO2-frei erzeugt wird , wird , wenn wir die Kernkraftwerke abschalten , 2020 immer noch unter dem liegen , was wir heute haben . Die Differenz muss nämlich durch fossile Energieträger gedeckt werden . Der Strom kommt schließlich nicht einfach so aus der Steckdose . Insofern kann ich nur alle auffordern - auch unseren geschätzten und geliebten Koalitionspartner - , sich der Realität zu stellen . Jetzt zum Erneuerbare-Energien-Gesetz . Das Bessere ist bekanntlich der Feind des Guten . Wir sind uns ja einig , dass wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für den Strombereich erreichen wollen , dass der Anteil der erneuerbaren Energien auf 25 bis 30 Prozent steigt . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist erfolgreich , auch was die Menge anbelangt - keine Frage . Es ist auch einfach : mit einem Fixpreis und mit einer Abnahmegarantie . Auch die Administration ist kein Problem . Aber wir kommen - das haben wir schon gemerkt - zunehmend in zwei Problembereiche hinein , die beim jetzigen Stand der Vorlage des Kabinettsbeschlusses noch nicht in ausreichendem Umfange gewürdigt sind . Das eine Problem ist der Netzausbau . Wir haben zu wenig Netze , und wir haben die Netze an der falschen Stelle . Wir können die Strommengen , die erzeugt werden , in die Netze gar nicht einspeisen . Wir haben also kein Problem bei der Stromerzeugung , sondern bei der Zurverfügungstellung des Stromes . Dafür wird und muss die Bundesregierung - das Wirtschaftsministerium ist ja damit befasst - im Mai mit dem zweiten Paket eine Lösung vorschlagen , die greift und trägt . Die bisherigen Bemühungen , das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , haben bei weitem nicht die Fortschritte gebracht , die notwendig sind . Ich will aber heute nicht im Detail darauf eingehen ; darauf kommen wir noch zu sprechen . Das andere Problem ist die System- und Netzintegration der erneuerbaren Energien insgesamt . Wir stoßen schon heute an Systemgrenzen . Als der Anteil der erneuerbaren Energien bei 2 Prozent , bei 4 Prozent lag , hatten wir kein Problem . Aber schon die 14 Prozent , die wir heute haben , bekommen wir nicht ins Netz eingespeist . Aus unserer Sicht gibt es neben dem Netzausbau drei Stellgrößen , die noch nicht entsprechend geregelt sind . Erstens zur Frage der Marktintegration . Dazu werden wir konkret vorschlagen , mit einem sogenannten Marktprämienmodell die Direktvermarktung des Stromes aus erneuerbarer Energie zu verbessern . Das beste Kombikraftwerk ist - darüber haben viele Kollegen eben schon gesprochen - der Markt , der mit seinen kreativen Suchprozessen Mittel und Wege findet , die erneuerbaren Energien untereinander oder auch die erneuerbaren mit fossilen Energien so zu kombinieren , dass im Strombereich Fahrplanlieferungen möglich sind und Regelenergie und Ausgleichsenergie zur Verfügung gestellt werden können . Was nützt es uns , wenn wir den Strom erzeugen , ihn aber nicht in das System bringen können ? Bei einer Quote von 25 bis 30 Prozent wird unser System dies nicht leisten können . Deshalb ist da Not am Mann . Wir können nicht warten , bis das Licht ausgeht , sondern müssen bereits jetzt im parlamentarischen Verfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz nachjustieren . Wir sind hier für konstruktive Anregungen aufgeschlossen und werden einen konkreten Änderungsvorschlag einbringen . Ein zweiter Punkt bedarf näherer Betrachtung , der noch nicht richtig im Licht der Öffentlichkeit steht , weil es sich um eine komplizierte Angelegenheit handelt : die Neuordnung des sogenannten Wälzungsmechanismus . Zusätzlich zu den Differenzkosten , die 2007 bei den erneuerbaren Energien 3 ,3 Milliarden Euro betrugen , machen die Kosten des Wälzungsmechanismus - das sind die neuesten Angaben der Bundesnetzagentur , die uns in der letzten Woche mitgeteilt wurden - mittlerweile 1 Milliarde Euro aus . Das sind Kosten der Netzanbindung und der Veredlung des unsteten Stroms aus erneuerbarer Energie . Diese Kosten machen den Strom aus erneuerbarer Energie letztlich für den Verbraucher unnötig teuer . Mit einer Neuordnung des Wälzungsmechanismus , also der Abwicklung und Abrechnung der EEG-Kosten , muss hieran Hand angelegt werden ; dies sollten wir in dem parlamentarischen Verfahren ganz konkret angehen . Auch dieser Punkt liegt uns sehr am Herzen . Als dritten Punkt spreche ich etwas an , was ebenfalls bereits angeklungen ist . Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen . Die Gelder sind begrenzt ; jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden . Daher müssen wir die Gelder möglichst effizient ausgeben und uns daran orientieren , welches die geringsten Vermeidungskosten sind , welche erneuerbare Energie bis 2020 - das ist unser Zielhorizont - den größten Beitrag liefern kann und welcher erneuerbaren Energie es vor allen Dingen um Technologieförderung geht . In diesem Zusammenhang müssen wir uns mit der Fotovoltaik näher auseinandersetzen . Das BMU hat hierzu dankenswerterweise Zahlen für den Kabinettsbeschluss vom 5 . Dezember 2007 ausgerechnet , die besagen , dass es sich um eine nicht unerkleckliche Summe handelt . Selbst in Zeiten der Bankenkrise sollte uns diese Summe aufhorchen lassen . Bis 2020 werden Differenzkosten von knapp 70 Milliarden Euro für das Gesamtengagement bei den erneuerbaren Energien zu Buche schlagen . Davon entfallen - wie gesagt , es sind die Zahlen von Herrn Gabriel und nicht meine - 34 Milliarden Euro auf die Fotovoltaik . Das sind über 45 Prozent der Gesamtkosten . Zugleich trägt die Fotovoltaik nur mit maximal 6 Prozent zur Stromerzeugung bei . Angesichts dessen muss schon die Frage erlaubt sein , ob wir uns im parlamentarischen Verfahren die einzelnen Technologien nicht hinsichtlich der Vergütungshöhe und der Degressionssätze sehr genau anschauen sollten .