Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Hartenstein , so sehr ich Ihr Engagement für den Klimaschutz schätze , muß ich doch sagen , daß Sie durch die A rt und Weise , wie Sie heute vormittag Klimaschutzpolitik beschreiben _ obwohl Sie das nicht wollen , das unterstelle ich _ , der Klimaschutzpolitik einen großen Schaden zufügen . Sie stellen nämlich die Problema tik so dar , als ob das alles ganz einfach sei , als müßten wir nur endlich anfangen , die Weichen richtig zu stellen ; dann könnten die Probleme schon gelöst werden . Wer so argumentiert , verkennt die Schwierigkeiten , die im Detail liegen und auf die bei jeder seriösen Klimaschutz- und Umweltschutzpolitik die richtigen Antworten gefunden werden müssen . . Sie haben immer wieder die gestrige Anhörung der Enquete-Komission in Leipzig angesprochen . Ich z . B . , der ich Mitglied der Enquete-Kommission bin , konnte gestern in Leipzig nicht dabeisein , weil ich an einer Anhörung unserer Frak tion zum Thema nachwachsende Rohstoffe teilnehmen wollte , eine Problematik , die nach meiner Ansicht ein wich tiger Detailpunkt der Klimaschutzpolitik ist . . Im Detail , liebe Frau Hartenstein , ist uns gestern von Fachleuten , die für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe sind , hinsichtlich des Bereichs der Holzkraftwerke gesagt worden : bei der Schwefelbilanz hervorragend _ das ist ganz klar _ , bei der CO2-Bilanz ebenfalls hervorragend . Aber bei Stickoxiden und beim Staub sind die modernsten Holzkraftwerke in der Leistungsfähigkeit schlechter als das modernste fossile Kraftwerk . Wenn wir jetzt z . B . Filter einbauen wollen , um den Staubausstoß bei den Kraftwerken im Holzbereich zu verhindern , bekommen wir solch hohe Gestehungsund Investitionskosten , daß allein dadurch die nachwachsenden Rohstoffe , z . B . im Bereich der festen Rohstoffe , des Holzes , teurer werden und damit keine Marktchancen mehr haben . So haben wir überall die Detailpunkte . Der Bundesumweltminister hat gerade zu Recht gesagt : Wir arbeiten an der Umsetzung unseres Maß- nahmenkataloges . _ Natürlich muß man so arbeiten , daß das seriös ist und einer wirklich intensiven Diskussion standhält . . Man darf sich nicht einfach hier hinstellen und sagen : Das geht alles so . _ Nein , das Problem ist , es geht im Detail nicht so . Deshalb lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Frau Hartenstein , wir müssen natürlich _ und da sind wir einer Meinung _ deutlich machen , daß Umweltschutzpolitik und Klimaschutzpolitik so wichtig sind , daß diese Politikfelder z . B . nicht gegenüber dem Grundsatz Wiederaufbau Ost und auch nicht gegenüber dem Grundsatz , daß unsere Wirtschaft im internationalen Standard wettbewerbsfähig bleiben muß , zurückstehen dürfen . Liebe Kollegin Enkelmann , Sie sagen , es werde zur finanziellen Unterstützung überhaupt nichts getan . _ Der Bundesumweltminister hat gestern gesagt : 15 Milliarden DM müssen jetzt aufgelegt werden , um die Altlasten der früheren DDR im Umweltschutzbereich zu beseitigen . Wenn wir das Geld zur Verfügung hätten , um Klimaschutzpolitik zu betreiben , dann wären wir in der Tat ein Stückchen weiter . Aber wir müssen erst einmal Ihre Altlasten abbauen , die Sie über 40 Jahre haben auflaufen lassen . Lieber Kollege Feige , Sie haben gerade gesagt , daß Ihr Antrag , der jetzt vorliegt , im Grunde genommen nur das aufgreift , was wir in der Frak tion beschlossen haben . Ich muß Ihnen sagen , da haben Sie völlig falsche Informa tionen . Wir haben in der Fraktion beschlossen , daß wir in der Tat eine Erhöhung der Mineralölsteuer brauchen . Aber die Erhöhung der Mineralölsteuer kann nicht ohne Beteiligung der ausländischen Speditions- und Lkw-Unternehmer in Betracht kommen . Sollen die denn vielleicht kostenlos durch Deutschland fahren und nur die Deutschen die externen Kosten im Umweltschutzbereich bezahlen ? Das kann doch wohl nicht wahr sein ! . Aber , lieber Herr Feige , ich habe ja Verständnis für Ihre Situation . Nach dem sogenannten politischen Erdbeben in Hessen haben Sie vielleicht Sorge , ob Sie in der nächsten Legislaturperiode noch umweltpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion sind . Deshalb kommt es jetzt manchmal zu hektischen Aktionen . Aber es hat keinen Zweck , in der Beziehung hat die CDU/CSU- Fraktion die Punkte richtig gewichtet . .