Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Kulturpolitik im ländlichen Raum unter demografischen Gesichts­ punkten“ braucht eine Herleitung, eine Ableitung, sonst kann man den Kontext aus meiner Sicht nicht richtig ein­ ordnen. Wir wissen – das sind fast Banalitäten –: Gesellschaften müssen sich permanent verändern. Stillstand bedeutet letztendlich Rückschritt. Status quo bedeutet Innova­ tionsträgheit. Gesellschaften verändern sich von alleine. Die zurzeit größten Kräfte gesellschaftlicher Verände­ rung sind die Auswirkungen des demografischen Wan­ dels, der Digitalisierung und die Folgen einer immer stärker zusammenwachsenden Weltengemeinschaft im Zeichen der Globalisierung. All das erleben wir aktuell in all seinen Facetten. Politik muss diese Transformationsprozesse genau benennen und diskutieren, um gesellschaftliche Wider­ sprüche und Zielkonflikte deutlich zu machen und nach Lösungen zu suchen. Einen großen Anteil daran haben eben Kunst, Kreativität und Kultur, haben die kulturellen Akteure und haben die Orte kulturellen Lebens, insbe­ sondere im ländlichen Raum. In diesem Antrag konzentrieren wir uns auf den de­ mografischen Aspekt und auf den ländlichen Raum. Der demografische Wandel ist, gesellschaftlich gesehen, eine Querschnittsaufgabe, bei der die verschiedensten The­ menfelder zusammenkommen und womit auch nahezu alle Ausschüsse hier im Deutschen Bundestag befasst sind. Ich finde, es ist uns gut gelungen, diesen komple­ xen Entwicklungsprozess aus kulturpolitischer Sicht zu beleuchten. Der Antrag bietet daher eine gute Ausgangs­ basis für die Debatte. Aus meiner Sicht werden die notwendigen Span­ nungsverhältnisse infolge des demografischen Wandels beschrieben, die sich auf das kulturelle Leben auswirken, Spannungsverhältnisse, die im Rahmen der Kulturpolitik austariert werden müssen. Dabei will ich nun noch einige Aspekte aus diesen Blickwinkeln hervorheben. Zum einen geht es um das Spannungsverhältnis zwischen Ehrenamt und staatli­ chen Aufgaben. Ehrenamtliches Engagement spielt bei der Frage, wie wir den zukünftigen demografischen He­ rausforderungen im ländlichen Raum begegnen wollen, eine zentrale Rolle. Ehrenamt kann und soll staatliche Strukturen aber nicht ersetzen. Wenn ich unterwegs bin, werde ich vielfach von den kulturell engagierten Men­ schen angesprochen, die sich oftmals auch alleingelassen fühlen und denen häufig die notwendige Unterstützung fehlt, gerade wenn es darum geht, bürokratische Hürden zu überwinden. Für viele ist das Anlass, ihr Engagement zurückzufahren, und viele hält es davon ab, sich über­ haupt einzusetzen. Damit bleibt ein großes Potenzial ins­ besondere auch im ländlichen Raum ungenutzt. So gilt es nun, die richtige Balance zwischen Ehren­ amt und staatlichen Aufgaben zu finden und dabei Un­ gleichgewichte zu vermeiden. Wir dürfen nicht darin nachlassen, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement weiter zu verbessern. Neben der Vereinfa­ chung des Antragsverfahrens müssen wir den Ehrenamt­ lichen auch Hauptamtliche an die Seite stellen, die sie mit Beratung und Professionalisierung unterstützen kön­ nen. Das ist einer der zentralen Punkte in dem Antrag. Ein zweites Spannungsverhältnis, das im Antrag dargestellt wird, bezieht sich auf die unterschiedlichen räumlichen Schwerpunkte des demografischen Wandels. Nicht überall findet alles gleichzeitig statt. Dabei ist es uns wichtig, dass alle Regionen als attraktive Lebensräu­ me gestärkt werden müssen. Ein lebendiges kulturelles Leben und kulturelle Teilhabe schaffen Lebensqualität und Bindung. Sie sind für die meisten Menschen wichti­ ge Kriterien bei der Entscheidung über ihren Wohn- und Lebensmittelpunkt. „Kultur schafft Willkommensräume“, so hat die kul­ turpolitische Gesellschaft es bezeichnet. Das muss Ziel unserer Kulturpolitik sein, und das ist auch Ziel unseres Antrags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schlüsselfaktor kul­ tureller Integration ist die kulturelle Bildung. Sie öffnet den Zugang zu Kunst und Kultur und ermöglicht die Teil­ habe am gesellschaftlichen Leben. Sie bietet Gelegenheit für interkulturellen Austausch, der das eigene kulturelle Verständnis befruchten und bereichern kann. Deshalb steht fest: Wenn wir die kulturelle Vielfalt unserer Ge­ sellschaft als Chance nutzen wollen, müssen wir die kul­ turelle Bildung fördern, in Zukunft noch viel konsequen­ ter und energischer als bisher. Noch ein drittes Spannungsverhältnis wird in unserem Antrag angesprochen. Das liegt in der Finanzierung der Kultur begründet. Der Bund fördert Kultur auf vielen Wegen. Diesen Förderaktivitäten des Bundes sind durch den Kulturföderalismus jedoch enge Grenzen gesetzt. Wir müssen dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kom­ munen ihre Förderaktivitäten stärker miteinander abstim­ men. Ein stärker kooperativ orientierter Kulturföderalis­ mus könnte das kulturfördernde Engagement des Bundes in der Fläche verstärken und beim Erhalt der kulturellen Infrastruktur helfen. Die wesentlichen Träger bleiben jedoch die Kommu­ nen. Dort wird in Zusammenarbeit mit den Ländern das meiste Geld für die Förderung der Kultur akquiriert und ausgegeben. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir und die Bundesregierung die Kommunen in diesem Jahr und auch schon in den vergangenen Jahren finanziell spürbar entlastet haben. Das ist der richtige Weg, der fortgesetzt werden muss, damit kommunale Kulturetats Luft zum Atmen haben. Der Antrag bietet Ideen und zeigt konkrete Maßnah­ men auf, wie durch Konzentration auf die eigenen lo­ kalen Stärken und durch Vernetzungen, Partnerschaften und Kooperationen Neues entstehen kann. Wissenstrans­ fer und Vernetzung sind dabei ein wichtiger Erfolgsfak­ tor. Der Antrag zeigt aber auch Möglichkeiten auf, wie und wo der Bund bei der Kulturförderung mithelfen soll­ te, zum Beispiel bei der Entbürokratisierung von Förder­ instrumenten oder bei der notwendigen Kulturpolitikfor­ schung, die verstärkt werden muss. Hier sind wir bei einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich bei der Frage, wie wir den demografischen Ver­ änderungen begegnen wollen. Es gibt zwei Möglichkei­ ten: Entweder erleben wir es als Krise und Bedrohung, oder wir sehen die Chancen und Potenziale, gehen die Herausforderungen an und fangen an, den Wandel aktiv zu gestalten. Ich denke, wir sind uns einig, dass der zweite Weg auch vor dem Hintergrund der von mir beschriebenen Spannungsverhältnisse der richtige ist, sodass wir dem ländlichen Raum auch in Zeiten des demografischen Wandels eine Zukunft geben können. Ich würde mich über die Unterstützung unseres Antrags auch durch die Grünen und die Linken sehr freuen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.