Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine dagebliebenen Damen und Herren ! In der heutigen Presse sagt Ihr Kollege Edelbert Richter über Staatsminister Schwanitz , er sei ein netter Kerl , aber wir brauchen jemand , der mit der Faust auf den Tisch haut . Ich denke , Herr Richter hat Recht . Ende 1998 hat Staatsminister Schwanitz von den zehn TLG-Genossenschaften einen Brief bekommen . In diesem Brief baten sie ihn _ er ist schließlich der OstBeauftragte _ um ein Gespräch , weil die Genossenschaften in ihrer Existenz enorm gefährdet sind . Herr Schwanitz ließ sich nicht aus der Ruhe bringen , er tat auch nichts , er schwieg einfach . Ein halbes Jahr später schrieben die Genossenschaften erneut an ihn , dann noch einmal im Oktober 1999 . Dann gaben sie es auf . Vor wenigen Tagen , im Januar 2001 , ist die erste der TLG-Genossenschaften in Leipzig mit 1 200 Wohnungen _ und doppelt so vielen Bewohnern _ in Konkurs gegangen . Zu retten ist sie nicht mehr . Es ist sogar fraglich , ob die Konkursmasse reicht und ob die Genossenschaftsmitglieder , die vorwiegend ältere Menschen sind und wahrhaftig nicht zu den Einkommensstärksten gehören , nicht nur ihre Genossenschaftsanteile verlieren , die überdurchschnittlich wertvoll sind _ ihr Wert liegt nämlich zwischen 6000 und 9000 DM _ , sondern sogar noch zuzahlen müssen . Außerdem ist ungewiss , wer die Konkursmasse übernimmt . Die Leipziger Genossenschaft ist die erste und die anderen neun Genossenschaften werden mit Sicherheit folgen , wenn Sie nichts tun . Die TLG-Genossenschaften entstanden folgendermaßen : In den Jahren 1992 bis 1996 war die Treuhandliegenschaftsgesellschaft mit der Verwertung von bundeseigenen Wohnungen beschäftigt . Sie wollte eigentlich an die Mieter direkt privatisieren ; das ging aus den bekannten Gründen nicht . Also kam sie auf die Überlegung _ das ist eigentlich ja nichts Schlechtes _ , Mietergenossenschaften zu gründen . Sie umwarb insbesondere die Mieter an ehemaligen Industrie- und NVA-Standorten der DDR , also in den schwächsten Regionen Ostdeutschlands , eine Genossenschaften zu gründen . Sie warb mit dem Slogan : Gemeinsam wohnen _ Mieter gründen eine Genossenschaft . _ Es haben sich Mieter gefunden und sie haben eine Menge Geld eingezahlt : bis zu 12000 DM Genossenschaftsanteile , weit über den Bundesdurchschnitt hinaus . Es wurden zehn Genossenschaften gegründet , die eine Sonderrolle gegenüber den bestehenden Genossenschaften spielen . Sie haben keine große Lobby . Aber in der krisengeschüttelten ostdeutschen Wohnungswirtschaft geht es ihnen im Vergleich zu allen anderen ebenfalls in sehr schwieriger Situation stehenden Wohnungsunternehmen am schlechtesten , weil erstens die Treuhandliegenschaftsgesellschaft ihnen in der Regel unsanierten Wohnungsbestand zu überhöhten Kaufpreisen übergeholfen hat . . Sie haben für unsanierten Wohnungsbestand bis zu 600 DM pro Quadratmeter bezahlt . Das ist eine ungeheure Größe ; das weiß jeder , der sich ein bisschen auskennt . . Sie sind zweitens deshalb über den Tisch gezogen worden , weil die Treuhandliegengesellschaft sie damals mit Verkehrswertgutachten umworben hat , die den Sanierungsaufwand für die unsanierten Häuser als viel geringer schätzten , als er in Wirklichkeit war ; die Differenz betrug zwischen 300 und 500 DM pro Quadratmeter . Sie sind drittens auch deshalb über den Tisch gezogen worden , weil ihnen die Treuhandliegenschaftsgesellschaft Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgestellt hat , in denen sie ihnen eine langfristige wirtschaftliche Perspektive garantiert hat . Selbstverständlich haben die Mieter , die nun Genossenschafter geworden waren , im Vertrauen auf diese Gutachten gesagt : Wir haben eine Perspektive ; wir wollen in eine Genossenschaft ; also machen wir das . _ Aufgrund dieser Gutachten gaben die Banken ihnen Kredite . Heute wissen wir , dass sie ungedeckt gewesen sind . Sie bekamen Kredite über den Gegenwert hinaus und heute sind die Genossenschaften _ eigentlich nicht erst heute , schon 1998 _ in einem Maße verschuldet , dass sie überhaupt gar keinen Ausweg mehr finden . Sie haben auch gegenüber bestehenden Genossenschaften keine gesetzlichen Vorteile : Die Kappung von Altschulden auf 150 DM pro Quadratmeter hatten sie nicht , sie mussten mehr für den Kauf von Grund und Boden bezahlen , sie sind nicht von der Grunderwerbsteuer befreit worden usw . Nicht zuletzt war die TLG selbst die allerschärfste Konkurrentin , denn sie behielt in der Regel den sanierten Wohnungsbestand und konnte dadurch viel preiswerter vermieten als die ausgegründeten Genossenschaften . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Der Bund und die Banken haben hier die Hauptverantwortung . Hauptursache ist nicht das Missmanagement des einen oder Vizepräsidentin Petra Bläss 14373 1) Anlage 6 anderen Geschäftsführers , auch wenn es das durchaus gegeben hat . Dazu kamen die Bevölkerungsabwanderung und der natürliche Bevölkerungsschwund . Der Wohnungsleerstand ist in diesen Wohnungsgenossenschaften exorbitant hoch . Unser Antrag mit vielen Detailmaßnahmen schlummert schon seit Wochen in der Schublade . Was wir heute wollen , ist nichts anderes als einen runden Tisch unter Leitung von Schwanitz , bei dem alle Beteiligten endlich beginnen , um eine gemeinsame Lösung zu ringen . . Dieser runde Tisch ist nicht mehr , aber auch nicht weniger als das Zeichen , dass man überhaupt gewillt ist , mit allen Beteiligten nach einer Lösung zu suchen . Diese Bereitschaft ist der Anfang von Lösungen ; das ist immer so , ohne sie kommt das Ende der restlichen neun Genossenschaften . .