threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Hausmann , sind Sie nicht auch der Auffassung , daß es durchaus Stimmen gibt , die angesichts dieser Form von neuen Strukturen möglicherweise mit Recht von einer Verlängerung der Entscheidungsprozesse und des Gangs der Dinge sprechen können , und haben Sie diese Stimmen berücksichtigt ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich habe in meiner Frage 80 _ wenn Sie noch einmal hineinschauen würden _ gefragt : Wie beurteilt die Bundesregierung die außenpolitischen Implikationen des Verkaufs von U-Booten und Fregatten an Taiwan , und ist die Bundesregierung bereit , vor einer Genehmigung eines solchen Rüstungsgeschäftes den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß zu informieren ? Also , ich habe nach den außenpolitischen Implikationen gefragt , z . B . danach : Wie reagiert China darauf ? Was bedeutet das für die Bestellung von Airbus - Flugzeugen ? Wie beurteilen Sie die Spannungssituation zwischen China und Taiwan und in Südostasien überhaupt ? Die zweite Frage ist schlicht und einfach : Sind Sie bereit , den Auswärtigen Ausschuß vorher zu informieren ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , mir zuzugestehen , daß es auch andere Pflanzenschutzmittel als Lindan gibt , daß für diese Pflanzenschutzmittel , die wir in unserem Antrag anklagend genannt haben , nicht der gleiche Grenzwert von der Bundesregierung angesetzt worden ist und daß Lindan nur der Vergleich war , um Sie darauf zu bringen , daß Sie sich genau wie die vorherige Regierung verhalten ?
Partei: SPD
Der Gesetzgeber war und ist gefordert . An dieser Stelle liegt der zentrale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung von Politik . Wir gehen von den Bedürfnissen der Menschen aus . Uns geht es um Arbeitsplätze . Von daher bestimmen wir die Wettbewerbs- und Marktbedingungen . . Sie von konservativer und liberaler Seite sehen den schrankenlosen Wettbewerb als Selbstzweck . Sie konstruieren ökonomische Sachzwänge und wollen die Menschen in diese Zwänge hineinpressen . Mit unserer Klaus Barthel  Post-Universaldienstleistungsverordnung haben wir einen wesentlichen Schritt in Richtung Klarheit auf dem Postmarkt getan . .
Frau Kollegin, ich weiß nicht, was Sie unter „erweiterten Schutzkonzepten“ verstehen. Aber vielleicht kann ich Ihre Frage dadurch beantworten, dass ich noch einmal ausführe, was ich eben zu den Schutzvorschriften kurz angedeutet habe. Für freiwillig Wehrdienstleistende besteht insbesondere gemäß § 58h Absatz 2 des Soldatengesetzes die Möglichkeit, während der sechsmonatigen Probezeit das Wehrdienstverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit zu beenden. Darüber hinaus können sie auch nach Ablauf der Probezeit – ebenfalls gemäß § 58h Absatz 1, in Verbindung mit § 75 Absatz 2 Nummer 1 des Soldatengesetzes – ihre Entlassung beantragen. Das gilt selbstverständlich für minderjährige Soldatinnen und Soldaten an allen Standorten.
Partei: FDP
Herr Kollege Köhne , wir können das sehr wohl . Wenn Sie die Güte hätten , in unseren Steuervorschlägen nachzulesen , dann würden Sie feststellen , daß die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale dort vorgesehen gewesen ist , . und zwar so , daß sie für den Staatshaushalt keine zusätzliche Belastung bringt . Diese Steuerbeschlüsse sind abgelehnt worden . Deswegen kann ich diesen Punkt hier heute sehr wohl anführen . .
Partei: PDS/LINKE
Nein. – Zweites Argument. Die bisherige Cannabispolitik ist eine unfassbare Verschwendung der Ressourcen von Polizei und Justiz. Millionenbeträge werden versenkt, um ein paar Kiffer zu verfolgen. Laut Kriminalstatistik haben von den insgesamt 300 000 erfassten Rauschgiftdelikten 183 000 einen Cannabisbezug.
Partei: FDP
Wir werden darüber beraten , Herr Kollege . Ich hoffe natürlich , daß sie sich die zu eigen macht . Im übrigen ist das in weiten Teilen schon geschehen . Meine Kolleginnen und Kollegen , die Entwicklung zu einer offenen , nicht mehr allein nationalen Gesellschaft ist in meinen Augen unaufhaltsam . Das ist doch auch kein Schreckgespenst , dem man sich entgegenstemmen müßte . Das angebliche Problem der Rechtsunsicherheit stellt sich nur theoretisch _ ich wiederhole das _ , und vieles , wie etwa die Frage der Wehrpflicht , läßt sich zwischenstaatlich regeln . Zum Beispiel zieht die Türkei einen deutsch-türkischen Doppelstaatler nicht mehr ein . Die Loyalitätskonflikte sind sehr konstruiert und kaum real . Das Beispiel , das heute noch einmal genannt worden ist _ der deutsche Bosnier und der deutsche Serbe treffen im ehemaligen Jugoslawien aufeinander _ , halte ich für Polemik . Der deutsche Bosnier und der deutsche Serbe mögen Probleme miteinander in Deutschland haben , sie mögen da Schwierigkeiten haben , wo sie leben . Aber ihre Heimat ist die Bundesrepublik . Sie müssen auch nicht in den Krieg ins ehemalige Jugoslawien . Das Land , dessen Staatsbürgerschaft m an erworben hat , ist doch das ausschlaggebende und damit dasjenige , das sie schützt . . Mein Ziel ist die erleichterte Einbürgerung . Ich möchte nicht , daß hier einmal eine Nachnachfolgerin steht und über die zehnte Ausländergeneration in der Bundesrepublik redet . . Das erste Haupthemmnis für die Einbürgerung sind die Verfahren _ das wird jetzt hoffentlich leichter werden _ , und das zweite Haupthemmnis ist die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft .  Das ist die Brücke für Einbürgerung , die in unser aller Interesse ist . Ich möchte den Asylkompromiß nicht verzögern . Das wäre unredlich . Aber wir , das Parlament , müssen doch die Möglichkeit haben , im Laufe der Beratungen Klarstellungen anzubringen , Änderungen vorzunehmen und uns auf ein Verfahren zu einigen . Das wünsche ich mir . Danke . .
Wir sind offen dafür. Wenn Sie uns zweckdienliche Fragen stellen, werden wir diese selbstverständlich mitnehmen und sie in diesem Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter in der Schweiz gern ansprechen. Ich kann aber nicht ahnen, welche Fragen Sie haben. Es sind sehr viele unterschiedliche Beurteilungen und Mutmaßungen zu diesem Staatsvertrag in der Öffentlichkeit unterwegs. Die wenigsten davon entsprechen der Realität. Ich bin immer noch der Auffassung, dass der ausgehandelte Staatsvertrag, der im Übrigen schon unterschrieben, nur noch nicht ratifiziert ist, eine gute Grundlage dafür ist, dass wir Flugsicherung gerade im südbadischen Raum künftig anders organisieren können, und zwar so, dass weniger Menschen von Flugverkehr betroffen sind. Ich erinnere Sie daran, dass wir beispielsweise in diesem Staatsvertrag ausgedehntere Ruhezeiten verhandelt haben. Das würde dazu beitragen, dass die südbadische Bevölkerung schon heute um mehrere Stunden Flugverkehr in der Woche entlastet worden wäre. Es ist bedauerlich, dass das in dieser öffentlichen Diskussion manchmal unter den Tisch fällt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatsminister. Als Linke bin ich natürlich Verfechterin des Völkerrechts, aber auch des Gleichbehandlungsgebots. Dahin gehend frage ich Sie, Ihrer Argumentation folgend – Sie sprachen von einem innerstaatlichen Konflikt bzw. von einem Bürgerkrieg –: Würde die Bundesregierung dann auch den Krieg in Syrien und die dort erfolgten Interventionen zum Beispiel Russlands auf Bitte des wiedergewählten Präsidenten Assad als rein innerstaatlichen Konflikt oder Bürgerkrieg einstufen? Oder um es präziser zu fassen: Sieht die Bundesregierung den jemenitischen Präsidenten als legitim an, aber den syrischen Präsidenten in diesem Zusammenhang nicht?
Partei: CDU/CSU
Diese Dinge müssen , weil sie uns bekannt sind , besprochen und geändert werden . Das werden wir nicht durch einen Beschluß des Bundestages regeln können , das werden wir nur im Dialog regeln können . . Nur wer mit anderen im Dialog steht , kann sie wirklich beeinflussen . Dieses Mittel des Sprechens sollten wir uns nicht einfach nehmen lassen . Parlament kommt von Sprechen , von parlare . Wenn wir mit denen , die wir ändern wollen , nicht sprechen , dann berauben wir uns selber eines wichtigen Mittels . Ich glaube , daß wir nicht so dumm sein sollten . . Frau Jelpke hat auf Cem Boyner Bezug genommen . Wir haben heute nachmittag mit ihm geredet . Wir haben ihn gefragt , was er von der Diskussion über die Türkei in Deutschland hält und ob er es für hilfreich halten würde , wenn wir die Türken vor der europäischen Tür stehenlassen wollten , wenn wir genau das machen wollten , was in Ihrem Antrag steht . Er hat uns gesagt , genau das wäre das Falsche . Da , wo zwischen den Politikern und zwischen den Menschen der Länder keine Verbindung ist , wird auch nichts bewegt werden . Da wird kein Funke der Erkenntnis überspringen , wie wir uns das so gerne wünschen . Lassen Sie mich zum Schluß einen Vorschlag machen . Wir wissen alle , Frau Jelpke , daß es zwischen der PDS und der PKK gute Kontakte gibt . Das haben wir in vielen Zeitungen gelesen . Deshalb nehmen Sie doch Ihre Aufgabe wahr , und fordern Sie auf Grund Ihrer guten Kontakte zur PKK diese Terrorgruppe zum Gewaltverzicht auf . Wir wollen dann mit den demokratischen Politikern im türkischen Parlament reden , damit es in der Türkei langfristig zu einer guten politischen Lösung kommt . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Frau Bauer, ich bin Ihnen zunächst dankbar, dass Sie klargestellt haben, dass es für Sie hier nur um § 219a und nicht um § 218 und § 218 ff geht. Ich gebe zu: Ich nehme Ihnen das ab. Aber wir hatten heute schon eine Debatte, bei der wir feststellen mussten, dass es großen Teilen dieses Hauses eben nicht nur um § 219a geht, sondern um das gesamte Schutzkonzept, das Sie eben hervorgehoben haben. Das zu schützen, ist auch unsere Aufgabe. Ich kann der FDP auch nicht vollständig abnehmen, dass es heute Abend um die Sache geht und um die Streichung des § 219a. Wir haben im Geschäftsgang noch einen Gesetzentwurf der FDP, der den § 219a gestalten will. Jetzt soll der Paragraf abgeschafft werden, und die FDP tut so, als hätte sie uns damals ja nur einen Kompromiss vorlegen wollen und wäre schon immer für die Streichung gewesen. Wenn es Ihnen tatsächlich um den Kompromiss gegangen wäre, wenn Sie tatsächlich schon damals den § 219a hätten abschaffen wollen, dann frage ich mich, wie es zu Ihrer Begründung kommt. Ich möchte kurz, Herr Präsident, aus dem Gesetzentwurf zitieren: Angesichts des hohen Wertes ungeborenen Lebens und der hohen Sensibilität breiter Teile der Bevölkerung, die Schwangerschaftsabbrüche moralisch kritisch sehen, sowie der Vergleichbarkeit anderer Fälle strafbarer Werbung ist eine strafrechtliche Sanktionierung weiterhin angemessen. So die FDP in der Debatte noch vor zwei Monaten! Heute sind Sie plötzlich für die Abschaffung. Meine Damen und Herren, Sie versuchen – das ist legitim –, einen Konflikt, der zwischen den Regierungsfraktionen in den Auffassungen besteht – das ist ja gar keine Frage –, auszunutzen; aber Sie missbrauchen dieses wichtige Thema dafür, und das ist nicht angemessen. Und Sie konnten natürlich, als Sie diesen Antrag gestellt haben, noch nicht wissen, dass es eine Vereinbarung zwischen den Ministerinnen und Ministern gibt, die von den Regierungsfraktionen beauftragt waren. Lassen Sie mich wenigstens kurz darstellen, was da gestern Abend vereinbart wurde.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , damit bin ich selbstverständlich einverstanden . Ich hatte vom Parlamentssekretariat des Bundestages die Auskunft erhalten , dass man mit dem Hinweis auf eine am Freitag stattfindende Bundestagsdebatte diese Frage nicht zulassen wolle . Ich bin dann auf die Möglichkeit der Befragung der Bundesregierung hingewiesen worden . Wenn der Herr Staatsminister bereit ist , meine nach der Geschäftsordnung in die Fragestunde ordnungsgemäß eingebrachten Fragen zu beantworten , dann habe ich selbstverständlich bis zur Fragestunde Geduld .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was im heutigen Weingesetz steht , ist weitestgehend Konsens zwischen den Fraktionen . Das gilt nicht nur für den Bundestag , sondern auch für die Betroffenen in den Branchen . Deswegen lassen Sie mich den Blick auf die Dinge lenken , die nicht im Entwurf enthalten sind . Die Weinbaupolitik der Großen Koalition ist vor allem durch große Ankündigungen , aufgeblasene Forderungen und leider minimale Ergebnisse geprägt . Was hat uns der Landwirtschaftsminister - so will ich ihn einmal nennen - , der gleichzeitig weinbaupolitischer Minister ist , nicht alles versprochen ? Er hat eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte amerikanische Kunstweine gefordert . Nun konsumiere ich , obwohl ich aus dem Norden komme , ohnehin kaum amerikanische Weine , sondern bevorzuge durchaus die aus der Pfalz . Aber mir ist in keinem Laden eine einzige Flasche begegnet , auf der ein Warnhinweis gewesen wäre , dass es sich um einen amerikanischen Kunstwein handelt . Da frage ich mich dann doch : Was sollte eigentlich die politische Zielsetzung sein , die Herr Minister Seehofer mit dieser Forderung verbunden hat ? Eigentlich keine . In der Weinpolitik ist viel angekündigt und kaum etwas gemacht worden . Herr Minister Seehofer wollte doch das EU-Weinhandelsabkommen mit den USA , liebe Frau Klöckner , neu verhandeln . Was hat er stattdessen gemacht ? Er hat ihm zugestimmt . - Doch , das stimmt , Frau Klöckner . - Ein Großteil der Seehofer'schen Forderungen war kaum erhoben , da wurden sie vom eigenen Haus auch schon wieder dementiert .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich würde gerne eine Schlussbemerkung machen . Ich fordere Herrn Trittin auf , endlich das Gespräch mit der Bevölkerung aufzunehmen . . Er ist der einzige Minister , der in der Verantwortung für diese Dinge steht , der das Gespräch mit den Gemeinden und mit der Bevölkerung im Landkreis Lüchow-Dannenberg verweigert hat . Dies hat es in der Geschichte des Standortes Gorleben so noch nie gegeben . . Die Menschen in Lüchow-Dannenberg sind enttäuscht , weil sie ohne jede Erklärung und ohne jede Entschuldigung genau das Gegenteil von dem erleben , was ihnen vor der Wahl versprochen worden ist . Sie haben die Bürger-initiativen für Ihren Machterhalt instrumentalisiert und jetzt verweigern Sie das Gespräch . Ich fordere Sie auf : Stellen Sie sich vor Ort Ihrer Verantwortung ! Dann sind Sie endlich dort , wo Sie Verantwortung haben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Bundesgesundheitsamt hat sich dem Moratorium der amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA angeschlossen und seinerseits empfohlen , silikongelhaltige Brustimplantate nicht mehr einzusetzen . Außerdem hat es das nach dem Arzneimittelgesetz vorgesehene Stufenplanverfahren zur Erfassung von Arzneimittelrisiken eingeleitet und die Hersteller aufgefordert , eine Reihe von Fragen zur Risikosituation zu beantworten .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Ich bin ja noch neu , wie ich am Anfang bemerkt habe . Ich habe den Eindruck , Frau Präsidentin , dass die Gegner selbst kleiner Schritte wie der Modulation , über die wir heute entscheiden , diese Zusammenhänge sehr genau kennen . Weil sie aber das langfristige und nachhaltige Umsteuern verhindern wollen , wollen sie jeden einzelnen Schritt auf diesem Weg blockieren - und dies ausgerechnet unter der Führung von Bayern , was ich nun überhaupt nicht verstehen kann ! Wir wollen die Modulation und lehnen deshalb den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Modulationsgesetzes ab . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Leider nicht vertont . Beim nächsten Mal werde ich mich bemühen , Herr Penner , das auch noch vertont vorzutragen .  Es lautet : Wir ändern morgen , ändern heut , wir ändern wütend und erfreut , wir ändern , ohne zu verzagen , an allen sieben Wochentagen . Wir ändern teils aus purer Lust , mit Vorsatz und teils unbewußt , wir ändern gut und auch bedingt , weil Ändern immer Arbeit bringt . Wir ändern resigniert und still , weil jeder es so haben will . Die Alten ändern und die Jungen , wir ändern selbst die Änderungen . Wir ändern , was man ändern kann , und stehen dabei unseren Mann . Ist die Arbeit auch gut gelungen , bestimmt verträgt sie Änderungen . Wir ändern deshalb früh und spät alles , was zu ändern geht . Wir ändern heut und jederzeit , zum Denken bleibt uns keine Zeit . . Die Initiative der SPD beschränkt sich auf die Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit insbesondere unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft . Das ist uns zuwenig . . Wir wollen nicht Teilbereiche ändern und wieder ändern , wir wollen eine generelle Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . . In der Koalitionsvereinbarung von Ende 1994 heißt es : Die Bundesregierung wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornehmen . . Dabei werden auch die rechtlichen Regelungen , die für die bei uns lebenden Ausländer die berechenbaren Grundlagen für ihre Lebensplanung bilden , weiter verbessert . . Die im Einbürgerungsverfahren bisher vorgesehenen Ermessensentscheidungen sollen weitge- . noch : Meinrad Belle hend durch Rechtsansprüche ersetzt und Fristen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verkürzt werden . . Für in Deutschland geborene Kinder der dritten Generation wird eine deutsche Kinderstaatszugehörigkeit . . . neu eingeführt . . . . Meine Damen und Herren , ich weiß _ auch Sie sollten es und könnten es wissen _ , daß im Bundesinnenministerium die Arbeiten unverzüglich aufgenommen worden sind . Bereits Anfang Januar dieses Jahres wurde den Innenministerien der Bundesländer ein Fragenkatalog zu dem neuen Rechtsinstitut Kinderstaatszugehörigkeit übersandt und um Stellungnahme gebeten . Nicht alle Äußerungen der Bundesländer sind allzuschnell eingegangen . Meine Damen und Herren , den Stein der Weisen findet man nicht per Knopfdruck oder auf Kommando der SPD-Bundestags-Fraktion . Eine gute Lösung , gerade eine umfassende Lösung , braucht Zeit , und wir nehmen uns diese Zeit . Wir sind auch dabei , eine gute Lösung zu erarbeiten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte nur auf den Einwand des Herrn Kollegen hinsichtlich der Mitbestimmung bei kleinen Aktiengesellschaften kurz erwidern . _ Es handelt sich nicht um einen Abbau der Mitbestimmung ; denn die kleinen Aktiengesellschaften , die bereits jetzt eine Mitbestimmung haben , behalten ihre Mitbestimmung zunächst , und diejenigen Unternehmen , die von einer GmbH in eine kleine Aktiengesellschaft umgewandelt werden , fallen aus der Mitbestimmung nicht heraus , sondern bleiben insofern so , wie sie sind . Es ist keine aktienrechtliche Mitbestimmung vorgesehen , weil wir sie ja auch bei der GmbH nicht haben . . _ Wenn Sie bei der Umwandlung von der GmbH in die kleine Aktiengesellschaft mehr Mitbestimmung vorsehen , wie Sie es wollen , dann führt das dazu , daß die attraktive Form der Aktiengesellschaft von den mittelständischen Unternehmern nicht gewählt wird , sondern diese bei der Rechtsform der GmbH bleiben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Kollege Kretschmer hat nach den Rahmenbedingungen gefragt . Ich möchte mich über die Berücksichtigung der Ausgangsbedingungen im Rahmen des Projektes Eliteuniversität erkundigen , wozu meines Erachtens bisher überhaupt keine Auskunft gegeben wurde . Sie wissen , wir haben in Deutschland erstens eine Eliteförderung durch die Wissenschaftsorganisationen Max-Planck-Institut und Deutsche Forschungsgemeinschaft . Sie wissen , wir haben zweitens ein funktional differenziertes Hochschulwesen , das aus Fachhochschulen und Universitäten besteht . Sie kennen drittens die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Berufsfreiheit gemäß Art . 12 des Grundgesetzes , nach der der Hochschulzugang prinzipiell offen gehalten werden muss . Ich möchte Sie fragen : Wie sind diese drei Gesichtspunkte bei der Idee der Schaffung von Eliteuniversitäten und der entsprechenden Konzeption berücksichtigt worden ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , es gibt bisher keine fertigen Konzeptionen . Wir haben vielmehr einen Diskussionsprozess darüber begonnen , wie wir die Rahmenbedingungen der Hochschulen so weiterentwickeln , dass mehr Wettbewerb entstehen kann und beispielsweise eine stärker leistungsbezogene Vergütung möglich ist . Letztendlich wird nur in Zusammenarbeit mit den Ländern zu entscheiden sein , wie sich die Rahmenbedingungen konkret weiterentwickeln lassen . Deshalb halte ich es für falsch , von vornherein Festlegungen zu treffen , ohne dass über diese Fragen mit den Ländern ausreichend diskutiert worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Ganz kurz. – Es darf nicht eindimensional nur um die Menschen im ländlichen Raum gehen, sondern es muss auch um die Tiere gehen, die nicht zur einfachen Ware pervertiert werden dürfen und möglichst renditeträchtig produziert und vermarktet werden. Uns geht es also letztlich darum – das fordert die Linke –, die Landwirtschaft sozial und ökologisch auszugestalten, für lebendige Räume, für Mensch, Tier und Natur. Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Kofler, was Sie sagen, betrifft genau die Umstrukturierung im Ministerium. Ich hatte eigentlich noch als Nachtrag erwartet, dass Sie fragen, wie die zu besetzen seien. Ich will diese Frage gleich mit beantworten. Sie werden erstaunt sein, zu hören, dass die allermeisten dieser Stellen in einem – wie ich eben schon sagte – seit 20 Jahren üblichen Auswahlverfahren besetzt werden. Zur Wahl stehen diejenigen, die sich bereits beworben haben. Viele davon sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die schon seit vielen Jahren im Haus sind. Ich betone noch einmal: Die Umstrukturierung des Ministeriums erfordert es, dass wir auch in die Abteilungen hineingehen. Am Ende soll ein hocheffizient arbeitendes Ministerium stehen. Das ist zu unserem Vorteil; denn dadurch können wir bessere Arbeit machen.
Partei: SPD
Ein Satz noch , Herr Präsident , dann ist wirklich Ende : Wer könnte es Ihnen eigentlich besser belegen als der bayerische Justizminister Leeb _ der ist sicherlich unverdächtig , Sozialdemokrat zu sein _ , der gesagt hat , die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei dringend erforderlich und verlange entschlossenes H andeln , welches er im Gesetzentwurf dieser Regierung vermisse ! Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Danke schön . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Niebel , ich stimme Ihnen zu , weil ich der Meinung bin , daß ein Ehepaar gemeinsam über die Auswahl der Wohnung entscheiden sollte . Leider sind die Reisekostenregelungen nicht entscheidend durch die Bundeswehr geprägt worden . Diese Regelungen sind das Ergebnis von Absprachen zwischen allen Bundesministerien . Federführend ist _ wie in vielen anderen Bereichen auch _ das Bundesinnenministerium . Andere Ministerien , zum Beispiel das Auswärtige Amt , vertreten leider die Auffassung , daß dann , wenn ein Ehepartner bereits umgezogen ist , der andere Partner keinen Anspruch mehr auf eine Wohnbesichtigungsreise hat . Insoweit ist das Bundesverteidigungsministerium schon ein bißchen großzügiger . Hier muß abgewogen werden . Ein Ehepaar sollte sich vielleicht vor dem Umzug gemeinsam darüber Gedanken machen , welchen Anforderungen die neue Wohnung gerecht werden soll . Der eine Partner sollte dem anderen vertrauen , daß dieser dann die entsprechende Wohnung aussucht . Aus aktuellem Anlaß : Ich habe während meiner USA-Reise einen qualifizierten Mitarbeiter des Auswärtigen Amts getroffen , der mit seiner Familie in Washington in einem sehr mittelmäßigen Hotel leben muß- te , weil es nicht möglich war , eine Wohnung zu finden , und weil er sich angesichts seiner mehrköpfigen Familie nicht getraut hat , vor dem Umzug eine Wohnung allein auszusuchen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn wir gemeinsam darüber nachdenken könnten , ob die angesprochene Regelung heute noch zeitgemäß ist .
Lieber Herr Kollege Grundmann, ich hatte eingangs genau auf diese Frage geantwortet, welche belastbaren Grundlagen es gibt. Sie müssen unterscheiden zwischen dem Verhalten eines Wolfes, der sich – durch Anfütterung – quasi zutraulich verhält, und dem Verhalten eines Wolfes, der zum Beispiel Schafe reißt; das haben Wölfe schon immer getan. Man muss also zwischen der Zutraulichkeit, quasi der Habituierung eines Wolfes und dem ursprünglichen Verhalten eines Wolfes unterscheiden.