Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Offensichtlich sind die Bezuschussungen und Unterstützungen des Bundes für bayerische Unternehmen gut , wenn es z . B . um den Airbus geht . Ich kenne Herrn Hinsken , der als erster bei Stützungsmaßnahmen des Bundes schreien würde : gut ! Wenn aber eine Region im Norden , also nicht in Bayern , in die Bredouille geraten ist , dann ist dies das Verschulden der Landesregierung , und die Landesregierung kann dies alleine ausbaden . Herr Hinsken , ich sage Ihnen : Dieses ist Regionalpolitik , die nur auf Bayern abzielt _ Bayern hat das ja in der Vergangenheit mit großem Erfolg gemacht _ und alle anderen Regionen außer acht läßt . Dieses ist zudem _ das sage ich Ihnen angesichts der Arbeitslosenzahlen , die dort drohen , ganz deutlich _ menschenverachtend . . Die schwierige Situation bei Olympia gibt es seit mindestens fünf Jahren . . _ deshalb ist die Fusion erst zustande gekommen _ , nicht erst seit anderthalb Jahren , seitdem Ministerpräsident Schröder im Amt ist . . _ Seit zehn Jahren . Ich sagte : seit mindestens fünf Jahren . Ihre Kritik wäre ein gutes Stück glaubwürdiger gewesen , wenn Sie die frühere Niedersächsische Landesregierung , die von Ministerpräsident Albrecht geführt worden ist , auch in die Verantwortung einbezogen hätten und nicht auf die letzten anderthalb Jahre verwiesen hätten . . Ich sage Ihnen gleich etwas dazu , was jetzt geschieht , wie sich die Niedersächsische Landesregierung bemüht . Ich will überhaupt nicht leugnen , daß es eine Konzernverantwortung gibt . Ich habe mich ausdrücklich über die große Nähe zu den Rednern der FDP gefreut . Offensichtlich ist , anders als in öffentlichen Verlautbarungen , die man sonst hört , Industriepolitik doch nicht ganz außerhalb jeglicher Überlegung . In dieser Region wäre sie auch außerordentlich notwendig . Die Niedersächsische Landesregierung hat mit vier Maßnahmen , die sie auch dotiert , versucht , Auffangsituationen zu schaffen . Erstens . Sie hat ihre Bereitschaft angekündigt , die Elektrifizierung der Strecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg und darüber hinaus nach Osnabrück _ dies ist übrigens notwendig , um die schnelle Anbindung an das Ruhrgebiet zu schaffen _ zu dotieren und zu unterstützen . Der Bund selbst muß nun mit seinem Verkehrswegeplan möglichst schnell dafür sorgen , daß dieses auch durchgeführt wird . Zweitens . Die Niedersächsische Landesregierung weist in den Jahren 1991 bis 1993 über die bisherige Förderung Wilhelmshavens hinaus 5 Millionen DM pro Jahr für ein Sonderprogramm aus . Dieses ist zugegeben nicht viel , aber ein Ansatz . Optionen , dieses zu erhöhen , sind vom niedersächsischen Verkehrsund Wirtschaftsminister eröffnet worden . Drittens . Der Ausbau der Fachhochschule und die Versuche , in diesem Bereich mit Meeresforschung und Meerestechnik Wilhelmshaven als einen Wissenschaftsstandort auszubauen und neue Ansiedlungen vorzunehmen , werden von seiten der Niedersächsischen Landesregierung beschleunigt . . _ Dies ist eben nicht korrekt . Es ist ausdrücklich vom Wirtschaftsminister Fischer und vom Kabinett so vorgesehen . Diese Maßnahmen sind ein Weg , mit dem man die Probleme zwar nicht lösen kann , aber einer Lösung näherkommen kann . Der Bund wäre gut beraten , wenn er ein Konversions-Vorabprogramm für die Region Wilhelmshaven und , ich gebe zu , auch für andere Regionen im Westen initiieren würde , um sofort und beschleunigt zu helfen , damit die 2 700 Menschen nicht ins Uferlose fallen , sondern Hoffnung haben . Wenn es diese Hoffnung nicht gibt , gehen die jungen , gut ausgebildeten Menschen aus dieser Region weg , und es gibt keine Chance für die Region . Deshalb muß der Bund das flankierend begleiten . Ich beklage genauso wie Sie , daß Daimler-Benz und AEG die Konzernverantwortung nicht wahrnehmen . Wenn man Fast-Monopolist in einer Region ist , hat man eine ganz besondere regionale und strukturpolitische Verantwortung . Aber es ist zudem ein Problem , wenn der Bund sich aus seiner Verantwortung langsam hinausschleicht und durch den Abbau von 3 000 Arbeitsplätzen im Bereich der Marine für eine Verschärfung der Situation sorgt und nicht bereit ist , schnell zu helfen . .