Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeit bestimmt einen wesentlichen Teil unseres Lebens. Wann wir arbeiten, wie lange wir arbeiten und wo wir arbeiten: Das bestimmt unseren Alltag. Die Arbeitszeit und der Arbeitsort wirken also tief in unser privates Leben hinein. Sie bestimmen, ob wir uns um unsere Familie und unsere Freunde kümmern können, ob und welches Ehrenamt wir ausüben können, ob wir einen regelmäßigen Mannschaftssport machen können, ob wir im Chor singen können und ob wir zur Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr gehören können. Daneben bestimmen sie über unsere Gesundheit und unser Wohlbefinden. Unsere Lebensqualität hängt also in starkem Maße davon ab, wann, wie lange und wo wir arbeiten. Die Anforderungen an eine gute und planbare Arbeitszeit sind allerdings sehr unterschiedlich. Die Unternehmen haben Anforderungen, die meistens sehr begründet sind, manchmal aber auch nicht. In jedem Fall sind sie sehr unterschiedlich, und die Digitalisierung entgrenzt die Arbeit zusätzlich aus Raum und Zeit. Deswegen ist ein Recht auf Nichterreichbarkeit genauso wichtig, wie es Regeln zum Arbeitsschutz auch für Telearbeit, ­Homeoffice und „Arbeit unterwegs“ sind. Abhängig davon, in welcher Lebensphase man sich befindet, sind auch die Wünsche und die Vorstellungen von einer guten Arbeitszeit sehr unterschiedlich. Vor allem Frauen wünschen sich oft, mehr zu arbeiten, und Männer wünschen sich oftmals, weniger zu arbeiten. Wir brauchen ein Rückkehrrecht in Vollzeit, damit Frauen nicht in einer Teilzeitfalle landen, sondern ein eigenes gutes Auskommen und eine anständige Rente erhalten. Wir brauchen das Rückkehrrecht auch, damit Männer sich trauen, ihre Arbeitszeit zu senken, um am Familienleben teilhaben zu können. Wir müssen – das ist angesprochen worden – Ordnung bei der Arbeitszeit schaffen. Es ist ein Unding, wenn schlechte Personalplanung und Unternehmensführung auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, wenn Überstunden Neueinstellungen ersetzen und wenn Überstunden nicht dokumentiert und allzu oft auch nicht bezahlt werden. Fast die Hälfte der Beschäftigten arbeitet mehr als zwei Stunden zusätzlich in der Woche, bei fast jedem Zehnten sind es mehr als zehn Stunden. Richtig gravierend wird es – das ist bereits angesprochen worden –, wenn man die unbezahlten Überstunden betrachtet. 2016 waren es laut IAB 947 Millionen. Es handelt es sich also um ein Massen- und nicht um ein Randphänomen, und dagegen müssen wir mit härteren Maßnahmen vorgehen. Hier stellt sich die Frage: Was hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich? Eine Absenkung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit und eine Mindestarbeitszeit helfen aus meiner Sicht so wenig, wie die deutsche Wirtschaft zugrunde geht, wenn man die Höchstarbeitszeit nicht ausweitet. Wir haben bereits zahlreiche Möglichkeiten für flexible Arbeit im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber. Um das in ein gutes Gleichgewicht zu bringen, haben wir starke Tarifpartner. Die Tarifpartnerschaft gilt es an dieser Stelle weiter zu stärken; denn jede Branche hat ihre eigenen Herausforderungen. Im Bereich der Pflege zum Beispiel hilft keine gesetzliche Höchstarbeitszeit, sondern da helfen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, Personalstandards und die Beseitigung des Fachkräftemangels. Wir haben starke Betriebsrätinnen und Betriebsräte, und auch die Mitbestimmung gilt es weiter zu stärken. Gerade bei Fragen der Arbeitszeit ist das ein starkes Recht, dem Geltung verschafft werden muss; denn am Ende ist es die betriebliche Ebene, auf der konkret die Bedürfnisse der Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen und des Unternehmens zusammengebracht werden müssen. Dazu gehört aber dann auch, dass wir es leichter machen müssen, Betriebsräte zu gründen, und dass wir diejenigen, die sich engagieren, besser schützen. Das Arbeitsrecht und Tarifverträge dürfen eben nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sie müssen kontrolliert und sanktioniert werden. Dabei ist mit der Dokumentationspflicht im Rahmen der Mindestlohngesetzgebung ein wichtiger Schritt getan. Es gilt, die Kontrollen des Zolls weiter zu verstärken. Die Arbeitszeit ist ein wichtiger Faktor für unsere Lebensqualität. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns dieser Frage weiter annehmen. Ganz großkoalitionär möchte ich an dieser Stelle Norbert Blüm zitieren: „Arbeitszeiten nach Maß sind besser als von der Stange.“ In diesem Sinne wünsche ich maßvolle Arbeitszeiten. Glück auf!