Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , grundsätzlich ist folgendes zu bemerken : Bei den Lehrgängen zur Verbesserung der beruflichen Bildungs- und Eingliederungschancen handelt es sich um berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für Jugendliche , die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen . Solche Maßnahmen können von der Bundesanstalt eingerichtet werden , wenn das schulische Angebot an Berufsvorbereitung qualitativ oder quantitativ nicht ausreicht , nicht vorhanden ist oder für den zu fördernden Personenkreis nicht in Betracht kommt . Denn grundsätzlich ist es Aufgabe des schulischen . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus vorzubereiten . Die Bundesanstalt engagiert sich aus bildungs- , sozial- und arbeitsmarktpolitischer Verantwortung in diesem Feld , weil die Länder ihrer Verpflichtung nur unzureichend nachkommen . Das Angebot der Bundesanstalt an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ist Jahr für Jahr mindestens so groß wie das Angebot der Länder . 1995 beispielsweise haben 93400 Schüler eine schulische Berufsvorbereitung und 96400 Jugendliche eine vom Arbeitsamt geförderte Maßnahme begonnen . Das Engagement der Bundesanstalt läßt sich auch in Mark und Pfennig ausdrücken . Während 1991 291 Millionen DM ausgegeben wurden , waren es 1996 bereits 720 Millionen DM . Es kann daher nicht angehen , sich wegen der Finanzierung berufsvorbereitender Maßnahmen ausschließlich an die Bundesanstalt für Arbeit oder den Bund zu wenden . Es ist deshalb an die Länder zu appellieren , dem großen Engagement der Bundesanstalt folgend , ihrer Verantwortung gegenüber den Jugendlichen bei der schulischen Berufsvorbereitung konsequenter nachzukommen . Jugendliche , die auf derartige Maßnahmen der Arbeitsämter angewiesen sind und an ihnen teilnehmen , haben unabhängig vom Haushaltsansatz einen Rechtsanspruch auf Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe nach § 40 des Arbeitsförderungsgesetzes . Diese Rechtsansprüche werden erfüllt . Die Bundesanstalt hat mit Runderlaß vom 2 . Juni 1997 die Dienststellen angewiesen , die notwendigen Maßnahmen zum gegebenen Zeitpunkt einzurichten . Bei der Einrichtung der Maßnahmen und Bewilligung der Leistungen sind folgende Grundsätze zu beachten : Grundsatz des Vorrangs der Vermittlung in betriebliche Ausbildung ; Vorrang schulischer Maßnahmen zur Ausbildungsvorbereitung ; gewissenhafte Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen bei der Vergabe der Maßnahmen ; Einrichtung und Nutzung wohnortnaher Maßnahmen ; die Einrichtung von Internatsmaßnahmen muß wegen der erhöhten Gefahr von Maßnahmeabbrüchen infolge fehlender Heimatbindungen auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben . Außerdem ist zu beachten , daß einen Rechtsanspruch auf Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz nur der Jugendliche hat , nicht aber der Träger . Im übrigen ist die Durchführung des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesanstalt für Arbeit mit ihren Dienststellen in Selbstverwaltung übertragen . Die Bundesregierung übt nur die Rechtsaufsicht aus , das heißt , sie kann Weisungen zur Regelung eines Einzelfalles nicht erteilen . Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt - - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Herr Staatssekretär , ich muß den Abgeordneten erst einmal fragen , ob er einverstanden ist , daß Sie beide Fragen zusammen beantworten . . - Sie haben dann vier Zusatzfragen . Dann muß ich zunächst noch die Frage 34 aufrufen : Wie will die Bundesregierung sicherstellen , daß die für ca . 490 Jugendliche im Arbeitsamtsbezirk Neumünster bis zum Ende des Jahres zusätzlich notwendigen Finanzmittel zur Durchführung von erforderlichen Maßnahmen der Berufsausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen  und Lehrgängen zur Verbesserung der beruflichen Bildungs- und Eingliederungschancen in Höhe von 3 ,4 Mio . DM seitens der Bundesanstalt für Arbeit so zur Verfügung gestellt werden , daß diese Maßnahmen in vollem Umfang rechtzeitig eingerichtet werden können ?