Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist offenbar in einer vielleicht letzten Debatte vor der Wahl über Umweltschutz zu erwarten , daß man von der Opposition bemüht ist , nachzuweisen , daß man nun völlig gescheitert ist . . Rollen werden erfüllt . _ Herr Müller hat dann in der ihm eigenen , durchaus beachtenswerten Weise den Gesamtrahmen gesetzt . Ich möchte mich deshalb auch kurz mit beiden Teilbereichen beschäftigen . Erster Teil : Wo sind wir denn , Frau Ganseforth , so gescheitert ? Sehen Sie , jedesmal , wenn ich mir überlege , was wir in der Europäischen Union durchsetzen , dann kann ich immer nur sagen : Handlungsbedarf für uns erwächst daraus nicht , weil die Europäische Union hinter dem zurückblieb und zurückbleibt , was wir machen . Das ist auch in den Papieren , die vorliegen , der Fall . Wir verabschieden heute zwei Meereskonventionen , wir wollen sie ratifizieren . Was steht da drin ? Verbot der Verbrennung auf hoher See : Das haben wir 1989 eingeführt . Das macht man jetzt international . Das Verbot der Verklappung von Klärschlämmen haben wir schon vorher durchgesetzt . Das macht man jetzt international . Das heißt , man zieht das nach , was wir gemacht haben . FCKW wird in diesem Jahr in Deutschland nicht mehr produziert . Wir sind die ersten , die es machen , und zwar so , daß es auch international nicht woanders erzeugt wird . Ich bin der festen Überzeugung , daß das eine gute Sache ist . Wir sollten das wenigstens erwähnen . Das hat auch etwas mit der immer so gescholtenen Chemieindustrie zu tun : Sie hat es halt gemacht . . Greenpeace ist mit Wagen durch die Gegend gefah - ren und hat zwei Männer , die dort Verantwortung tragen , an den Pranger gestellt . Ich würde es wirklich begrüßen , wenn Greenpeace jetzt hingeht und sagt : Die sind es , die als erste aufgehört haben , das zu produzieren . Das kann man doch erwähnen . Das ist nicht nur ein Erfolg des Bundesumweltministers , sondern ein Stück Veränderung der Industriekultur auch in Deutschland . . Meine Damen und Herren , heute müssen wir uns darum kümmern , daß nicht , auf welchen Wegen auch immer , schädliche Ware nach Deutschland importiert wird . Das haben wir in der Europäischen Union auch ein Stück weitergebracht . In der letzten Sitzung der Umweltminister der Europäischen Union haben wir die europäische Anforderung an Hausmülldeponien verabschiedet . Meine Damen und Herren , es war mir nicht möglich , unsere TA Siedlungsabfall dort zu verankern . Wir gehen wesentlich weiter . . Ich sage doch : Ich muß diesen Kompromiß mitmachen , weil es für Europa schon ein deutlicher Schritt nach vorne ist . Es nimmt Ihnen doch keiner ab , Frau Ganseforth ; . es ist an der nächsten Ecke doch zu sehen , wie es ist . Wir haben am Montag vor acht Tagen in Oslo das neue S02-Protokoll unterzeichnet . Wir sind diejenigen , die mit einer Minderung um 87 % SO2 an der Spitze stehen , völkerrechtlich verbindlich . Warum können wir es denn machen ? Sie waren doch gerade in Halle . Gehen Sie doch in die Umgebung von Halle , da sehen Sie drei nagelneue Braunkohlekraftwerke . Die ersetzen die alten Braunkohlekraftwerke , die S02-Probleme und die CO2-Probleme hatten . . Deswegen ist es doch nicht richtig , wenn Sie sagen , die CO2-Minderung in den neuen Bundesländern hinge nur damit zusammen , daß dort die Industrie zusammengebrochen ist . Selbst der Herr Feige könnte das sogar einmal in seinen Kopf hineinbekommen . . Er kann sich die neuen Kraftwerke doch ansehen , die mit viel Geld gebaut werden und die einen höheren Wirkungsgrad haben und deswegen weniger CO2 als in der Vergangenheit ausstoßen . Deswegen ist das ein Stück unseres CO2-Konzepts , das aufgeht . . Entschuldigen Sie doch bitte , meine Damen und Herren . Wir haben Anfang nächsten Jahres die Vertragsstaatenkonferenz über die Klimakonvention in Berlin , und zwar am 28 . März beginnend . Woran arbeiten wir denn gegenwärtig ? Wir arbeiten daran , daß die Europäische Union in die Lage versetzt wird , ihre einmal zugesagte Stabilisierung zu erreichen . Herr Kollege Müller und Frati Ganseforth , wenn Sie Ihre geschätzte Aufmerksamkeit mir nur einmal 20626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 .