Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Damen und Herren ! Wir haben wieder feststellen können , dass Bundesminister Trittin der Hardliner der Ideologen in der Bundesregierung ist . Ihm ist es letztendlich völlig egal , ob die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland immer weiter sinkt . Wichtig ist für ihn nur , dass die Ideologie stimmt . Das kam in seiner heutigen Rede erneut zum Ausdruck . Es ist bedauerlich , wenn ein Staatssekretär aus seinem Hause erklärt , es sei politisch gewollt , dass Arbeitsplätze in der Industrie , die Einwegverpackungen in Deutschland herstellt , aufgegeben würden . Herr Bundesminister , es ist infam , wenn Sie den Betriebsräten von Rexam Gelsenkirchen unterstellen , dass sie die Unwahrheit sagten bzw . den Staatssekretär fast genötigt hätten , eine solche Aussage zu machen , oder ihm eine solche Aussage untergeschoben hätten . Wenn das so gewesen wäre , dann hätten die Betriebsräte so viel Ehrgefühl gehabt - davon bin ich überzeugt - , sich nicht bittend an den Bundeskanzler zu wenden , sondern Stillschweigen zu bewahren . Die Betriebsräte haben aber in ihrem Brief an den Bundeskanzler dargelegt , dass Herr Baake , Staatssekretär im Bundesumweltministerium , in der Besprechung , die zwei Tage nach einer Veranstaltung der IG Metall und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten stattgefunden hat , mitgeteilt habe , der Verlust von Arbeitsplätzen in den betroffenen Branchen sowie die Vernichtung der Einwegindustrie seien politisch gewollt . Es ist infam , wie man in Deutschland mit Arbeitsplätzen umgeht . Deshalb ist eine Umkehr in der Umweltpolitik , vor allen Dingen bei der Verpakkungsverordnung , im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen , aber auch der Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land notwendig . Bundesumweltminister Trittin hat vorhin zu suggerieren versucht , er sei der Schutzpatron der kleinen Brauereien . Da kann ich nur lachen . Die kleinen Brauereien klagen mittlerweile über das Hickhack zum Dosenpfand . Die Zahlen sprechen für sich . Trotz der heißen Sommermonate dieses Jahres müssen wir leider feststellen , dass insgesamt mittlerweile der Bierabsatz um 7 Prozent gesunken ist . Das bedeutet Umsatzverluste bei den kleinen , mittleren und großen Brauereien und damit Arbeitsplatzverluste , Herr Bundesminister ! Etwas schlägt dem Fass da noch den Boden aus . Kollege Müller , Sie haben ausgeführt , die Handelsverbände und natürlich Ketten wie Aldi und Lidl sowie sonstige Verbrauchermärkte seien die großen Schuldigen ; sie verhielten sich nicht gesetzeskonform . Tatsache ist doch : Eine Insellösung ist möglich . Ich wüsste auch nicht , dass es eine Verpflichtung gibt , Einwegverpackungen zu verkaufen . Ein nicht gesetzeskonformes Verhalten kann ich hier also nicht feststellen . Man hat aufgrund dieser Situation den Verkauf von Dosen eingestellt . Das ist die einfache Wahrheit . Mittlerweile kommt belgisches Bier in PET-Flaschen in die Läden . Das ist garantiert zum Schaden der deutschen Brauereien . Man kann feststellen , dass sich das Ganze in die Arbeitsplatzabbaubemühungen der Bundesregierung einreiht . Die sind nämlich auch in vielen anderen Bereichen feststellbar : Einführung der Ökosteuer : Wir haben heute ganz kurz nachgefragt . Tankstellenbetreiber haben ja auch Getränke zu verkaufen und vor allem in den Grenzregionen stehen sie in einer besonderen Wettbewerbssituation . 400 Tankstellen mussten geschlossen werden , 3 000 bis 3 500 Arbeitsplätze sind verloren gegangen . - Ja , wegen der Ökosteuer . Das ist ein Beispiel für das Handeln der Bundesregierung . Beispiel Transportgewerbe : Seit 1999 , der Einführung der Ökosteuer , hat die Zahl der Insolvenzen im Transportgewerbe um 96 Prozent zugenommen . Ein Verlust von mehr als 100 000 Arbeitsplätzen und 10 000 Unternehmungen in diesem Bereich ! Ausstieg aus der Kernenergie : minus 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland , einschließlich des vorgelagerten Bereichs . Ein einseitiger Beschluss wie der , in Deutschland aus der Käfighaltung auszusteigen , bedeutet einen Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen in der Geflügelwirtschaft und 17 000 Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie . Es zeigt sich sehr deutlich : Ideologisch begründete Politik schadet den Arbeitsplätzen in Deutschland . Damit muss Schluss sein . In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf , das unglückselige Zwangspfand auszusetzen und zu konstruktiven Verhandlungen zurückzukehren . Besten Dank für die Aufmerksamkeit .