Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie können sich ja hier in der Debatte gerne auf den Kopf stellen, mit den Beinen wackeln und Hurra schreien; aber, lieber Herr Trittin, eines muss sich diese Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP von Ihnen nicht vorwerfen lassen: Sozialzynismus. So haben Sie es genannt. Diese Regierungskoalition ist in allen Politikbereichen besser, als Sie es sein könnten, und hat gerade im Bereich der Kinder mehr getan als Sie in Ihren sieben Jahren Regierungszeit. Wir waren es – nicht Sie –, denen es gelungen ist, dass das Risiko für Kleinkinder in Deutschland, in Armut aufzuwachsen, rückläufig ist. Wir waren es – nicht Sie –, die die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen um 4,2 Milliarden Euro entlastet haben. Wir waren es – nicht Sie –, die das Kindergeld erhöht haben. Wir waren es – nicht Sie –, die die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen haben. Wir waren es – nicht Sie –, die den Lebensraum für Kinder in unserer Gesellschaft faktisch vergrößert haben, indem wir per Gesetz klargestellt haben, dass Kinderlärm kein schädlicher Umwelteinfluss ist. Wir waren es – nicht Sie –, die das Prinzip „Löschen statt Sperren“ im Internet durchgesetzt haben und so erreicht haben, dass nicht nur der Zugang zu kinderpornografischen Seiten erschwert ist, sondern dass diese menschenverachtenden Bilder im Internet gelöscht werden und so die Persönlichkeitsrechte der Kinder gestärkt werden. Wir waren es – nicht Sie –, die die Meldepflichten für Kinder ohne Aufenthaltsstatus so verändert und gelockert haben, dass ihnen in Zukunft auch ein Kindergarten- und Schulbesuch möglich ist. Wir waren es – nicht Sie –, die einen Straftatbestand für Zwangsheirat eingeführt haben, um gerade auch Minderjährige zu schützen. Wir waren es – nicht Sie –, die die Rechte der Opfer in Ermittlungs- und Strafverfahren gestärkt haben, was gerade Kindern zugute kommt, weil belastende Mehrfachvernehmungen in Zukunft nicht mehr nötig sind. Wir waren es – nicht Sie –, die die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für Kinder durch das Bildungsund Teilhabepaket erhöht haben. Wir waren es – nicht Sie –, die die finanziellen Mittel zur Bildungsförderung für Kinder mit dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung gestellt haben und gleichzeitig den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen haben. Wir waren es – nicht Sie –, die eine kluge Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht haben und so das wirtschaftliche Wachstum unterstützt haben, sodass viele Menschen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr, in diesem Land eine Arbeit haben, was bedeutet, dass auch viele Eltern eine Arbeit haben. Wir waren es – nicht Sie –, denen es gelungen ist, dass so wenige Menschen wie noch nie seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen von Transferleistungen in unserem Land leben müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass diese Regierungskoalition arbeitsfähig ist, dass diese Regierungskoalition Verantwortung übernimmt, dass diese Regierungskoalition, gerade wenn es um Kinder geht, eine verantwortliche Politik macht und die Lebenssituation der Kinder in diesem Land wirklich verbessert. Diese Regierungskoalition steht zusammen und macht eine gute Regierungspolitik. Wir werden dafür sorgen, dass Sie noch mehrere Jahre von der Oppositionsbank aus zusehen werden. So können Sie von uns etwas lernen.