Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema Drogen ist in den letzten Tagen und Wochen auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der darauf folgenden Drogenrichtlinien in Nordrhein - Westfalen nochmals intensiv diskutiert worden . Es gibt dabei , wie wir alle feststellen konnten , unterschiedliche Auffassungen , wie man dem Problem der Drogensucht am besten beikommen kann bzw . wie es zumindest gelingt , die Zahl der Drogenabhängigen zu reduzieren . Ich glaube , der gemeinsame Be richt des BMG und des BMI zur Rauschgiftsituation und zur Weiterentwicklung der Drogenpolitik macht deutlich , daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen , um das Drogenproblem in den Griff zu bekommen . Die Zahl von 1 738 Rauschgifttoten im Jahr 1993 spricht für sich . Daß in diesem Rahmen der Prävention eine ganz entscheidende Rolle zukommt , ist , denke ich , völlig unbestritten . Daß das Prinzip Hilfe vor Bestrafung stärker angewandt werden muß , ist sicherlich ebenfalls zwischen allen Beteiligten konsensfähig . Dazu gehört natürlich auch die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Therapieplätzen _ das ist völlig richtig _ , und zwar in ausgezeichneter und guter Qualität . Das gehört ebenso dazu . Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen für das Entstehen von Sucht sowie die Auswirkungen des Suchtverhaltens grundlegend untersucht werden . Wir wissen immer noch viel zuwenig über diese Zusammenhänge . Zu einem effizienten Drogenkonzept gehört neben der Prävention , der Therapie und Hilfe sowie der Grundlagenforschung aber auch das Bestreben , gefährliche Rauschgifte nach Möglichkeit gar nicht erst an die Konsumenten herankommen zu lassen . Der Erschwerung der Rauschgiftherstellung dient der nunmehr vorliegende Entwurf eines Grundstoffüberwachungsgesetzes , der die Kontrolle und Überwachung des EG-innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Chemikalien vorsieht , die als Grundstoffe für die illegale Rauschgiftproduktion Verwendung finden können . Ich denke , man sollte hier auch einmal darauf hinweisen _ Sie haben das ja vorhin angesprochen , Herr Kollege _ , daß gerade unser Land nach Engl and und Dänemark das dritte Land ist , das diese EG- Richtlinie umsetzt , und daß es bei uns dazu eines besonderen Gesetzes bedarf . Daraus mögen Sie ersehen , wie schnell die Regierung handelt und wie schnell wir versuchen , diese Dinge in die Pra xis umzusetzen , damit alles getan wird , um auch kleine Schritte zur Rauschgiftprävention zu tun ; denn die mißbräuchliche Abzweigung und Verwendung dieser Grundstoffe wird ja durch dieses Gesetz zumindest erschwert . Je nach Art der Grundstoffe ist dabei entweder eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Inverkehrbringung solcher Grundstoffe notwendig oder aber eine Anzeige beim Bundesgesundheitsamt . Die Benennung eines Verantwortlichen in jedem Betrieb , der Grundstoffe herstellt oder in Verkehr bringt , trägt ein übriges zur Sicherheit bei . Der Rekurs auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten der Wirtschaftsbeteiligten wird hoffentlich ebenso Erfolge zeigen wie veränderte Strafvorschriften und andere Sanktionen . Sämtliche EG-Mitgliedsländer sind dabei verpflichtet , die gleichen Rechtsvorschriften anzuwenden . Dies ist bei offenen Grenzen im Prinzip auch überhaupt nicht anders machbar , da ansonsten Grundstoffe aus anderen EG-Ländern problemlos in die Bundesrepublik gelangen könnten . 20040 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Bruno Menzel Meine Damen und Herren , Bund und Länder werden zwar infolge der Durchführung dieses Gesetzes mit Kosten belastet _ insbesondere bet rifft dies einen erhöhten Bedarf an Personal sowie höhere Sachkosten beim Zollkriminalamt und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte _ , diese Mehrbelastung ist jedoch nicht so groß , daß sie tatsächliche Finanzengpässe zur Folge haben würde . Wenn uns hierdurch eine Verminderung des Rauschgiftkonsums gelingt _ und sei sie auch noch so klein _ , dann sind diese Mehrkosten vollauf gerechtfertigt . Ein solches Grundstoffüberwachungsgesetz ist kein Allheilmittel zur Reduzierung der Drogenabhängigkeit , es ist jedoch ein Steinchen mehr in dem Puzzle , das wir zu legen haben , um diesem gesellschaftpolitisch äußerst brisanten Problem beizukommen . Ich danke Ihnen . .