Partei: SPD
Herr Kollege Michels , bevor ich zu Ihrer Frage komme , möchte ich noch einen Satz zu dem sagen , was ich vorher gesagt habe . Ich bin sehr dankbar dafür , dass wir in der durch den BSE-Fall ausgelösten Debatte jetzt über Vertrauen der Verbraucher in die Landwirtschaft und auch darüber reden , dass dann , wenn wir bäuerliche Landwirtschaft haben wollen , für deren Erzeugnisse auch entsprechende Preise auf dem Markt bezahlt werden müssen , damit die Landwirte entsprechend Geld für ihre Produkte bekommen und ihre Betriebe weiter führen können . Hier und da lese und höre ich durchaus etwas anderes . Es muss klar sein , dass die Preisfrage zu diesem Komplex dazugehört . Auf Ihre Frage möchte ich Folgendes antworten : Ich habe prüfen lassen , ob wir im Rahmen unseres auf nationaler Ebene beschlossenen Verbotes , Tiermehl in die Futterkette zu bringen , die Möglichkeit haben , Importe von Tieren , die mit Tiermehl gefüttert wurden , zu verbieten . Das ist rein rechtlich nicht möglich . Die einzige Grundlage hierfür wäre das Tierseuchengesetz . Diese Möglichkeit wurde schon juristisch geprüft , damit kommen wir aber nicht zurecht . Im Übrigen habe ich mich deshalb auch schon vor einer Woche im Agrarrat dafür eingesetzt , dass man das Verbot , Tiermehl zu Futtermittelzwecken zu verarbeiten , auf europäischer Ebene umsetzen sollte . Europa hätte nämlich dann die Möglichkeit , an den Außengrenzen des gemeinsamen Marktes die Importe zu kontrollieren . Ich bin ganz entschieden dafür _ Gott sei Dank werden wir ja darüber reden , Byrne und Fischler haben sich gestern dazu geäußert _ , ein europaweites Verbot zu erlassen . So entstehen erstens keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft und zweitens kann dabei über die Frage der Importe  _ das habe ich gerade gesagt , Herr Kollege Carstensen _ geredet werden . Ich werde sehr darauf drängen , dass meiner Forderung , keine derartigen Importe aus Drittländern zuzulassen , stattgegeben wird . Bundesminister Karl-Heinz Funke 13442 . _ Ich kann jetzt nicht alle Zurufe aufgreifen , weil ich sie schlichtweg akustisch nicht höre . Die beiden oben genannten Dinge gehören aber zusammen . Ich möchte noch etwas zu den Finanzen sagen . Heute Abend spricht ja der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten über dieses Thema . Der Bund wird sich seiner Verantwortung für die Bereiche , für die er zuständig ist , nicht entziehen . Ich gehe davon aus , dass das auch für alle anderen gilt , auch für die Länder . . Wir haben _ das möchte ich sehr offen sagen _ noch keine exakten Zahlen , sodass wir noch nicht klar abschätzen können , wie viel Geld dafür nötig ist , um das umzusetzen . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir uns eingestehen , dass es keiner von uns weiß . Darum sind der Bundeskanzler , der Finanzminister und ich heute Nachmittag in einem Gespräch übereingekommen , dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet wird . Diese soll versuchen , alle Faktoren zu erfassen und zu quantifizieren , sodass dann auf dieser Basis dort über eine faire Lastenverteilung geredet werden kann . Dies ist der einzig gangbare Weg , wenn man seriös bleiben will , anders geht es nicht . Ich bin dankbar , dass wir diese Absprache treffen konnten . Wenn man sich heute Abend schon einigt , ist das umso besser . Da meine Redezeit zu Ende geht , muss ich mich jetzt beeilen . Ich möchte noch kurz zum Agrarhaushalt und zur Agrarpolitik überleiten . In der durchaus aufgeheizten Diskussion der letzten Tage ist ein wichtiger Punkt untergegangen , den wir Sozialdemokraten immer für richtig und notwendig gehalten haben und den ich immer so gut wie möglich voranzubringen versucht habe , nämlich die vertraglich gebundene Landwirtschaft . Das heißt , dass Verträge bestehen , angefangen bei der Art der Erzeugung über die Futtermittelwerbung bis zur Ladentheke . Durch eine solche vertragliche Bindung wird alles wie auf einer gläsernen Kette aufgereiht und kann nachvollzogen werden . Einer solchen Landwirtschaft gehört die Zukunft . . Es gibt in vielen Ländern Deutschlands diesbezüglicheAnsätze . Entscheidend ist , dass dieses in Zukunft kommen wird . Abschließend , meine Damen und Herren , nur noch ein Satz zu den Subventionen : Ich bitte diejenigen , die über Subventionen geredet haben , nachzusehen , wie Subventionen definiert sind .