Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ströbele, wenn Sie einen Augenblick länger Geduld gehabt hätten, hätte ich es Ihnen erklärt. Aber ich erkläre es Ihnen auch gerne schon jetzt. Erinnern Sie sich nur an die Bilder von Terrorausbildungscamps in Afghanistan – Sie können sich daran vielleicht nicht mehr erinnern, ich mich aber sehr gut –, auf denen wir vor vielen Jahren gesehen haben, wie vor Ort in Afghanistan junge Menschen für den weltweiten Terrorismus ausgebildet werden. Zum Ziel des weltweiten Terrorismus gehören auch Europa und Deutschland. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen, die dort mit Hasstiraden ausgebildet wurden, auf den Rest der Welt angesetzt wurden, auch um hier in Deutschland ihre Aktivitäten zu entfalten. Zum Glück konnten einige dieser Aktivitäten im Vorfeld erkannt und verhindert werden. Insofern wäre nicht von den Afghanen direkt, sondern von anderen Leuten, die eventuell in Afghanistan tätig waren – wir alle kennen sie –, eine direkte Gefährdung der Bevölkerung in Deutschland ausgegangen. Darum wäre es sträflich, diesen Zustand, der ein Rückschritt wäre, wieder zuzulassen, alle Anstrengungen als vergeblich einzuordnen – wir hatten eine solche Situation in Afghanistan schon einmal – und alle Opfer, die dort zu beklagen waren, für umsonst zu erklären. Nein, wir wollen kein Land mehr, das den Terrorismus in die Welt und auch nach Deutschland exportiert. Wir wollen keine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, Herr Ströbele. Ich sagte bereits: Manche erinnern sich noch an die Bilder von Terrorausbildungscamps und Wüstenfestungen, die nicht zum Spaß gebaut wurden, sondern dem Zweck dienten, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Darum stehen wir zu der Aussage: Erst wenn die Sicherheitslage es zulässt und die Nachhaltigkeit des Übergangsprozesses, Herr Ströbele, nicht gefährdet ist, werden wir den vertretbaren Spielraum zur Truppenreduzierung nutzen. Präsident Karzai hat für sein Land das Ziel definiert, bis Ende 2014 die volle Souveränität zu übernehmen. Die internationale Schutztruppe wird darum bis 2014 ihre Truppenstärke zurückführen. Das ist unser gemeinsam vereinbartes Ziel, und daran werden wir uns halten. Die Fraktion der Linken verweist in ihrem Antrag auf ein Zitat des Sonderbotschafters Steiner aus dem Tagesspiegel, „dass es in Afghanistan keine militärische Lösung geben kann.“ Das ist richtig. Dem kann man nur zustimmen. Er sagte aber ebenfalls: Ohne die militärische Komponente ist auch eine sichere Entwicklung zurzeit nicht möglich. Er sagte auch, dass es sträflich und unverantwortbar sei, die Truppen sofort abzuziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wenn Sie schon jemanden für sich sprechen lassen, dann sollten Sie seine gesamte Auffassung wiedergeben. Das würde Ihren Antrag aber ad absurdum führen. Natürlich wissen auch wir, dass es in Afghanistan keine rein militärische Lösung geben kann. Darum ist die militärische Komponente nur ein Teil des Konzeptes der vernetzten Sicherheit; denn kein Akteur kann Frieden und Sicherheit in diesem Land allein gewährleisten. Nur durch das Zusammenspiel aller Instrumente können der Erfolg und damit die Stabilität des Landes erreicht werden. Verantwortungsvolles Handeln zeichnet sich auch durch Verlässlichkeit und Langfristigkeit aus. Afghanistan wird auch über 2014 hinaus deutsche Unterstützung brauchen und – da bin ich mir sicher – auch bekommen. Auch wenn die Kampftruppen das Land verlassen haben, müssen die Ausbildung der Sicherheitskräfte und natürlich auch – das ist ganz wichtig – der zivile Aufbau weitergehen. Wir setzen in diesem Zusammenhang sehr auf die Afghanistan-Konferenz in Bonn am 5. Dezember 2011. Dort gilt es, die Weichen für ein sicheres und stabiles Afghanistan zu stellen. Im Fortschrittsbericht Afghanistan vom Juli dieses Jahres wird von einer Generationenaufgabe gesprochen, die in Afghanistan zu leisten ist. Die wirtschaftliche und soziale Transformation ist bei noch immer schwieriger Sicherheitslage nur mit internationaler Unterstützung zu meistern. Es tut mir leid, aber nun noch einmal zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der Linken. Mir ganz persönlich kommt es so vor, als wollten Sie, wenn Ihre Ziele erreicht würden, zulassen, dass dieses Land wieder – ich habe es Herrn Ströbele erläutert – in den Terror zurückfällt, als wollten Sie der afghanischen Bevölkerung jede Zukunftsperspektive nehmen und als wollten Sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in der Zukunft tatsächlich erneut gefährden. Eine große Mehrheit der verantwortungsvollen Politikerdieses Hauses will das nicht. Sie stehen für Verantwortung für die afghanische Bevölkerung und für Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Darum ist der Abzug unserer Truppen zwar bereits am Horizont zu sehen – wir wissen: 2014 –, aber er erfolgt erst dann, wenn er verantwortbar ist und wenn von Afghanistan keine Gefährdung mehr für die Menschen in unserem Land ausgeht. Herzlichen Dank.