Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Geschichte der Deutschen Bibliothek , um die es in dieser Debatte geht , wird in den Vorlagen ausführlich beschrieben . Ihre Geschichte weist über viele Jahre eine getrennte Entwicklung auf . Beide Häuser wurden ehrgeizig betrieben . Die deutsche Einheit hat sie wieder zusammengeführt . Jetzt wollen wir die Deutsche Bibliothek fit machen für das 21 . Jahrhundert . Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf über die Deutsche Nationalbibliothek aktualisiert und strafft das geltende Gesetz über die Deutsche Bibliothek aus dem Jahr 1969 . Wesentliche Ziele dieses Gesetzes sind , den Sammelauftrag der Deutschen Bibliothek auf Netzpublikationen auszuweiten und den Namen der Bibliothek ihrer tatsächlichen Funktion entsprechend in Deutsche Nationalbibliothek zu ändern . Zum ersten Punkt . Die Bibliothek hat die in Deutschland einzigartige Aufgabe , lückenlos alle deutschen und deutschsprachigen Titel zu sammeln und an Ort und Stelle zugänglich zu machen . Sie hat im Gegensatz zu den anderen Bibliotheken auch das Pflichtexemplarrecht für ganz Deutschland , das jeden Verleger verpflichtet , von seinen Neuerscheinungen zwei Exemplare bei ihr abzuliefern . In den letzten Jahren hat neben den traditionellen Veröffentlichungsformen die Zahl der digitalen Veröffentlichungen sprunghaft zugenommen . Diese Netzpublikationen werden in Deutschland bisher nicht systematisch gesammelt . Ihre Verfügbarkeit zu sichern , ist für eine Kulturnation aber unverzichtbar . Daher muss zur Bewahrung und Nutzung des so genannten digitalen Kulturerbes der Sammelauftrag der Bibliothek auch auf innovative Veröffentlichungsformen ausgeweitet werden . Dies hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme bekräftigt . Zum zweiten Punkt . Spätestens mit der Erweiterung dieses von mir eben geschilderten Sammelauftrages , der unstreitig ist , nimmt die Bibliothek de facto die Funktion einer Nationalbibliothek wahr . Zukünftig soll dies auch in ihrer Bezeichnung zum Ausdruck kommen . Mit Blick auf die vielfältigen Aktivitäten und Funktionen der Deutschen Bibliothek auf internationaler Ebene ist die neue Namensgebung nicht nur angemessen , sondern entspricht internationalem Gebrauch . Die anderen Länder haben auch nationale Bibliotheken . Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund zu der Befürchtung , der Bund vergreife sich in dieser Sache an der Kompetenz der Länder . Aus Gründen der Namenswahrheit und -klarheit soll also der Name Deutsche Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek geändert werden . Hieran hält die Bundesregierung entgegen der Stellungnahme des Bundesrates fest . Wir haben das sorgsam abgewogen . Meine Damen und Herren , in anderen Ländern versteht man die Diskussion , die wir hier führen , nicht - die Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern und die Achtung der Kompetenzen in Ehren ! Ich konnte in einer Tageszeitung zu dieser Thematik lesen , man solle dazu einmal die Italiener fragen , die ihren kulturellen Reichtum gerade ihrer Vielstaaterei verdanken und die mit ihrer Biblioteca Nazionale in Florenz dennoch nicht unglücklich sind . Die Italiener würden die Frage , die wir uns hier stellen , nicht verstehen . Dass man bedeutende Leistungen anderer Bibliotheken anerkennt - natürlich ist es beeindruckend , dass die Bayerische Staatsbibliothek in München die bedeutendste Sammlung von Handschriften der Welt hat , auch die Staatsbibliothek Preußischer Kulturbesitz hat wichtige Sammlungen nationalen Charakters - , schließt doch nicht aus , dass wir nach der Vereinigung eine Bibliothek , die eine besondere nationale Aufgabe hat , als Deutsche Nationalbibliothek bezeichnen wollen . Das ist auch der Grund , weswegen wir als neue Bundesregierung an der Position unserer Vorgängerregierung festhalten . Es ist nämlich richtig . Ich habe die große Bitte an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , dass sie diese in den Beratungen der Ausschüsse wenn möglich übernehmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .