Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es liegen zwei Anträge unterschiedlicher Qualität und Ausrichtung vor : zum einen der Antrag der Grünen zur europäischen Forschungspolitik , in dem die Forschungspolitik generell angesprochen wird , und zum anderen die interfraktionelle Beschlußempfehlung zum Antrag der SPD zu einer zukunftsverträglichen Gestaltung der Industriegesellschaft . Ich möchte zu beiden Vorlagen kurz etwas sagen . Zunächst zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur europäischen Forschungspolitik . Seit einigen Tagen liegt ein erstes Arbeitspapier der Kommission zum 5 . EU-Rahmenprogramm Forschung für die Jahre ab 1999 vor . Dieser auf Arbeitsebene vorgeschlagene Programmentwurf berücksichtigt wesentliche Forderungen der Bundesregierung , die wir in unserem Positionspapier vom 4 . Juli 1996 dargelegt haben . Ich weiß nicht , ob sich die Kollegen aus dem Ausschuß daran erinnern : Dieses Papier , Herr Kollege Seidenthal , enthält eine Reihe berechtigter Forderungen , die Sie vorgetragen haben . Als Stichworte , die Eingang in diesen Kommissionsentwurf gefunden haben , nenne ich : Konzentration auf prioritäre Forschungsthemen von europäischer Dimension - das ist das , was kritisiert wurde - , mehr Gewicht für die europäische Nachwuchsförderung und auch ein besonderes Gewicht - das haben wir ebenfalls immer wieder gefordert - für die KMU- Förderung . Die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Behauptung , die Bundesregierung orientiere sich bei ihren Schwerpunktsetzungen ohne Einschränkungen nur an der Wettbewerbsfähigkeit und am Markt anstatt an den Interessen der Bürger , zeigt , daß sie das Positionspapier der Bundesregierung sehr einseitig gelesen haben . Im übrigen glaube ich , daß dieses Papier mit den Interessen der Bürger insoweit in großem Maße identisch ist ; denn durch Wettbewerbsfähigkeit und Markt werden Arbeitsplätze geschaffen . . Sie haben also , Frau Kollegin Probst , in Ihrem Antrag wesentliche Zusammenhänge nicht wahrgenommen . Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt stehen ganz oben in der Werteskala der Bürger . Genau auf diese Themen sind die Vorschläge der Bundesregierung für das 5 . EU- Rahmenprogramm gerichtet . . Arbeitsplätze entstehen vor allem in Unternehmen und können auf Dauer nur gesichert werden , wenn die Unternehmen am Markt ohne staatliche Subventionen wettbewerbsfähig sind . Forschung und Innovation sind nicht nur Voraussetzungen für Arbeitsplätze von morgen , Forschung und Innovation geben uns gleichzeitig die Chance , zur Sicherung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen entscheidend beizutragen . Nur soweit zum 5 . Europäischen Rahmenprogramm Forschung . Es ist auf einem guten Weg , was aber nicht bedeutet , daß viele der Dinge , die der Kollege Seidenthal vorgetragen hat , Schritt um Schritt umgesetzt werden müssen . Es ist leider bei weitem noch nicht alles verwirklicht worden , was uns in unserem Positionspapier vorschwebte ; aber wir haben einige wichtige Schritte - ich denke an die Prioritätensetzung - gemacht . Der zweite Punkt ist der zumindest im Ausschuß interfraktionell verabschiedete Antrag zum Thema Zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft . Wir betrachten diesen Antrag als positives Signal für die Forschungspolitik der Bundesregierung , manche bereits begonnenen Dinge fortzusetzen und andere zu verstärken . Mit fünf an die Bundesregierung gerichteten Forderungen werden in der Beschlußempfehlung Themen angesprochen , die , wie wir glauben , in den letzten Jahren von der Forschungspolitik bereits aufgegriffen worden sind und weiterentwickelt werden müssen . Ich möchte Sie an Hand von fünf Themenschwerpunkten entsprechend der fünf Kernaussagen in der interfraktionellen Beschlußempfehlung zu diesem Antrag über den aktuellen Stand informieren : Erstens . Frau Ministerin Merkel hat im Juli 1996 eine Initiative unter dem Motto Schritte zu einer nachhaltigen , umweltgerechten Entwicklung eingeleitet , mit der das Leitbild sustainable development für Deutschland konkretisiert werden soll . Es geht darum , mittelfristig umweltpolitische Prioritäten festzulegen und dies in einem gesellschaftlichen Diskussionsprozeß zu tun . Das wurde gerade mehrfach von der Opposition gefordert . Inzwischen haben sechs Arbeitskreise ihre Arbeit aufgenommen ; im Juni 1997 soll eine erste Zwischenbilanz gezogen werden . Bereits am 19 . Februar wurde der Bericht Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung vom Bundeskabinett für eine Sonderkonferenz der Vereinten Nationen im Juni 1997 verabschiedet . Dieser Bericht gibt den aktuellen Stand der Politik auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung wieder und liegt Ihnen bereits vor . Zweitens . Um die Vernetzung von Forschung und Bedarf zu fördern , haben wir im Forschungsministerium Leitprojekte angestoßen . Der Kollege Guttma . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Abstimmung mit Wissenschaft , Wirtschaft und Nutzern sind erste Leitprojekte für vier Themenfelder ausgeschrieben worden . Das werden wir fortsetzen . Auch bei der Aufstellung von Programmen hat die Forderung , die insbesondere von Ihnen , Frau Kollegin Bulmahn , gestellt wurde , gesellschaftliche Gruppen noch stärker zu beteiligen , Eingang gefunden . Als Beispiel sei das Umweltforschungsprogramm der Bundesregierung genannt , für das dieser Abstimmungsprozeß noch läuft . Das dauert alles etwas länger und ist schwieriger , aber wir sind dabei , eine breite Palette aller möglichen betroffenen und sachverständigen Organisationen einzubeziehen . Drittens . Beispiele für eine stärkere Koordinierung , die auch im Antrag gefordert wird , und Abstimmung der Fördermaßnahmen zwischen den Ressorts sind die Mobilitätsforschungspolitik , die Meeres- und Polarforschung sowie das bereits genannte Umweltforschungsprogramm . Das bedeutet nicht , daß dies nicht noch verbessert werden kann und soll . Viertens . Die beiden Forderungen zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung , nämlich die Erarbeitung von Wissen über die Funktionsweise natürlicher , ökonomischer und sozialer Systeme sowie die Konzentration der Technologieförderung auf integrierte Technik , sind aufgegriffen worden . Sie haben bereits zu einer deutlichen Verlagerung auch der Fördermittel zugunsten dieser Bereiche geführt . Fünftens . Allein für den produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz , für den 1996 Projektmittel in Höhe von knapp 50 Millionen DM ausgegeben wurden , sind in diesem Jahr trotz Sparmaßnahmen in anderen Bereichen über 60 Millionen DM vorgesehen . Meine Damen und Herren , entscheidend für die Zukunft ist aus meiner Sicht nicht allein , daß neues Wissen erarbeitet und Handlungsoptionen aufgezeigt werden , entscheidend ist vielmehr die Nutzung dieses Wissens für Innovationen zur Schaffung von Arbeitsplätzen einerseits und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen andererseits . So können Beiträge der Biotechnologie beispielsweise zur Entkoppelung von Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum und der Umweltnutzung führen . Fortschritte in der Gentechnik können es ermöglichen , ausreichende Mengen von Nahrungsmitteln für eine wachsende Weltbevölkerung auf weltweit abnehmenden nutzbaren Böden zu produzieren und gleichzeitig den umweltbelastenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich zu reduzieren . Auch zu diesem Teil des Antrages möchte ich mehr sagen . Diesen interfraktionellen Antrag zu einem an sich sonst immer sehr kontrovers diskutierten Thema empfinden wir als eine positive Sache . Er sollte ein Signal dafür sein , daß wir zukünftig bei der Lösung dieser für die Zukunft der Menschheit zentralen Fragen - der Umweltfragen - trotz einer Reihe parteipolitischer Unterschiede möglichst positiv und konstruktiv zusammenarbeiten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .