Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Volmer , Ihr Versuch eines verbalen Kraftaktes hat mich an grüne Luftballons erinnert , die aber kaum vom Boden abheben . . - Herr Fischer , auch Sie erinnern mich an so vieles . Das kann ich Ihnen nachher erzählen , nicht während meiner Redezeit . Die Reise unseres Bundeswirtschaftsministers zur Tagung des Deutsch- Russischen Kooperationsrates war eine schwierige Reise . Er hat sie gut gemeistert . . Gerade angesichts des Krieges Rußlands gegen Tschetschenien war diese Reise richtig . Denn der Dialog zwischen Bonn und Moskau muß auf allen Ebenen fortgesetzt werden . Sie haben das doch mit beschlossen . In unserer Erklärung heißt es nämlich : Wir erklären uns bereit , auch weiterhin Partner Rußlands zu bleiben . Wie wollen Sie Partner bleiben , wenn Sie sprachlos sind ? Sie müssen schon sehr vernünftig reden . . - Ich verstehe Sie nicht . Sie sprechen so undeutlich , lieber Herr Kollege Fischer .  Ganz im Sinne unserer gemeinsamen Erklärung hat der Bundeswirtschaftsminister die jüngste Tagung in St . Petersburg bestritten . Er hat ganz klar unseren politischen Willen und unseren Abscheu gegen den Krieg in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht . Sie sollten wirklich alles nachlesen - und nicht Ihrer Phantasie freien Lauf lassen - , was er in den Tischreden und bei anderen Gelegenheiten wörtlich gesagt hat . Ich denke , wir sollten weiter gemeinsam unsere Linie verfolgen , jede Gelegenheit zu nutzen , auf die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen und unseren Abscheu gegen den Krieg zum Ausdruck zu bringen . . - Der kommt gar nicht , lieber Herr Fischer . . - Nein , wir haben ihn auch nicht eingeladen . Darum geht es nicht . . Es geht um die Reise nach St . Petersburg . Ich weiß nicht , warum Sie jetzt unbedingt nach München wollen . Wir sind jedenfalls daran interessiert - der Bundeswirtschaftsminister , der Außenminister , der Bundeskanzler , wir alle - , daß Rußland den Reformweg weiter beschreitet . Wir wollen alles versuchen , damit Demokratie und Marktwirtschaft dauerhaft implementiert werden . Das heißt auch - sprechen Sie mit Politikern , Bürgerrechtlern oder mit wem auch immer in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten ! - , daß wir alles tun müssen , den Reformkurs vor allem wirtschaftlich und sozial zu flankieren , damit die Menschen , die jahrzehntelang unter der Diktatur gelitten haben , ganz persönlich die Erfolge dieses Reformweges spüren und erleben . Wir haben in der Tat seit Ende der 80er Jahre gewaltige finanzielle und wirtschaftliche Anstrengungen zur Steigerung der wirtschaftlichen Entwicklung in Rußland und auch in anderen Ländern gemacht . Wir haben deutsche Unternehmen zu Recht aufgefordert und ermuntert - hier hat der Bundeswirtschaftsminister Gewaltiges geleistet - , sich in Rußland mit Investitionen stärker direkt zu engagieren , alle möglichen Formen der Zusammenarbeit zu praktizieren und den Außenhandel zu intensivieren . Damit helfen wir den Reformern in Rußland , nicht indem wir diese Stränge von heute auf morgen abschneiden . Der Deutsch-Russische Kooperationsrat hat dabei gute Dienste geleistet , auch die Unternehmer , die sich dort engagiert haben . Es ist eine etwas billige Polemik , wenn Sie hier die deutsche Wirtschaft so pauschal angreifen , auch Herrn Otto Wolff . . - Ich war immer für eine gute Ostpolitik , nicht wie Sie . . Ich denke , daß der Bundeswirtschaftsminister auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Probleme sehr deutlich gemacht hat , daß wir den Reformkurs weiter begleiten wollen . Dies geschieht in der Tat am besten , wenn sich Rußland so schnell wie möglich aus dem kriegerischen Geschehen in Tschetschenien herauszieht . Deshalb war die Reise richtig . Sie war zu dieser Zeit auch gerade angezeigt . . Ich denke , gerade der Bundeswirtschaftsminister hat hier Anknüpfungspunkte aufgezeigt , damit wir die deutsch-russische Partnerschaft fortführen können . Vielen herzlichen Dank . .