Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich beziehe mich auf Frau Heyne , die die Diskussion eröffnet hat . Frau Heyne , Sie haben gefragt , wie ernst wir es mit dem vereinten Europa nehmen . Ich beantworte Ihre Frage ganz klar : Wir nehmen es mit dem vereinten Europa außerordentlich ernst , so ernst , daß wir die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion und einer stabilen gemeinsamen Währung als eines der vorrangigen Ziele und konstitutiven Elemente für die weitere europäische Integration ansehen . Mit aller Entschlossenheit und Konsequenz arbeiten wir darauf hin , diese Zielsetzung auch zu erfüllen . Erlauben Sie mir nur zwei Bemerkungen zu dieser Diskussion , in der ja schon sehr viel gesagt worden ist . Erstens kann es nicht um ein Entweder-Oder ge . noch : Susanne Tiemann . Wir müssen beides im Auge behalten , und wir tun dies . Unser Ziel ist es , als Bundesrepublik Deutschland den Zeitplan einzuhalten und die Kriterien zu erfüllen , die vertraglich vereinbart worden sind . Wir stimmen überein , daß eine Währungsunion für die Bürger Europas nur dann eine Chance sein wird - aber sie wird es dann auch in vollem Umfang - , wenn wir dadurch eine Stabilitätsgemeinschaft bekommen , wenn der Euro mindestens so hart wie die D-Mark wird . . Wir sind sicher , er wird es dann , wenn wir die Stabilitätskriterien so ernst nehmen , wie wir es bisher getan haben . Ehrlich gesagt , verstehe ich die Diskussion nicht ganz . Es ist die Verantwortung eines Finanzministers , auf diese Stabilitätskritierien hinzuweisen und darauf hinzuarbeiten , daß sie so gut wie irgend möglich erfüllt werden . Was würden Sie sagen , meine Damen und Herren , wenn unser Bundesfinanzminister fröhlich in die Verhandlungen ginge und keinen Wert darauf legte , wie gut wir uns an die in Maastricht vereinbarten Grenzwerte halten ? Ich verlange das vom Bundesfinanzminister als einem Hausvater für die Stabilität der zukünftigen Wirtschafts- und Währungsunion . Insofern hat er nur seine Pflicht getan . . Die zweite Bemerkung : Das Konvergenzprogramm der Bundesrepublik Deutschland ist im Kreise der europäischen Finanzminister nicht nur gebilligt , sondern auch begrüßt worden . Deutschland ist ermuntert worden , auf diesem Wege weiterzugehen . In diesem Konvergenzprogramm ist unsere symmetrische Finanzpolitik enthalten , ist unsere Haushaltsdisziplin enthalten , die dazu geführt hat , daß wir schon das zweite Mal hintereinander einen Haushalt vorlegen , der in seinen Ausgaben rückläufig ist . . In diesem Konvergenzprogramm sind Steuerreform , Rentenreform , Gesundheitsreform , Finanzmarktförderungsgesetz und vieles mehr enthalten . All das haben die Finanzminister einhellig als den richtigen Weg bezeichnet . . Meine Damen und Herren , ich halte es schon für bemerkenswert - wir müssen das auch einmal festhalten - , daß die Besonderheiten Deutschlands , die wir nach der Wiedervereinigung haben , und unser hoher Nettobeitrag für die Europäische Union in diesem Kreis gewürdigt worden sind . . Das müssen wir doch einmal sagen . Nur , wenn unser Konvergenzprogramm , das wir als den richtigen Weg ansehen und zielstrebig verfolgen , um diese Konvergenzkriterien auch einzuhalten , einhellig europaweit so gesehen wird , dann verstehe ich wiederum Ihre Diskussion nicht mehr . Sie sind es - das hat Herr Haussmann richtigerweise gesagt - , die viele dieser Maßnahmen , die wir konzeptionell vorgelegt haben , blockieren . Sie verhindern es , daß wir diese Maßnahmen schnell , zügig und auch vollständig durchführen können . . Wenn wir alle zusammen in diesem Hause der Auffassung sind , daß wir in der Verantwortung um die weiteren Chancen der Bürger in Europa und um die Integration Europas diese gemeinsame europäische Währung zum vereinbarten Zeitpunkt als stabile Währung schaffen wollen , dann müssen Sie sich auch bereit finden , an der Arbeit an diesem Konvergenzprogramm mitzuwirken , und dürfen nicht nur Finanzminister schelten , die sich zu Recht in ihrer Verantwortung Sorgen um die Einhaltung der Stabilitätskritieren machen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .