Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern wurde ein toter Finnwal aus dem Hafenbecken von Warnemünde gezogen ; Sie haben das sicherlich genauso verfolgt wie die Aktion von Greenpeace vor der japanischen Botschaft . Nun kommen Finnwale normalerweise nicht in der Ostsee vor . Auch woran er verendet ist , bleibt vorerst Spekulation . Dass es den Walen weltweit alles andere als gut geht , das wissen wir , darüber wurde hier schon breit diskutiert . Diese Einschätzung trifft auch auf die Kleinwale in den europäischen Gewässern zu . Das Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in Nord- und Ostsee , ASCOBANS , trägt dem seit einigen Jahren Rechnung . Hauptgefahrenquellen für Schweinswale sind weiterhin Fischereinetze , insbesondere Kiemennetze , wie sie für den Fang von Kabeljau , Lachs oder Steinbutt verwendet werden . Von diesen Netzen gibt es mehr als genug . Schließlich haben die EU-Fischereiminister entgegen allen wissenschaftlichen Empfehlungen gerade beschlossen , den Bestand an Kabeljau in Nord- und Ostsee über unsinnig hohe Fangquoten weiter zu dezimieren . Damit handelt die EU entgegen den Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung . Auch wenn es ums Meer geht , steht Nachhaltigkeit in Europa nur auf dem Papier . Die kurzfristigen Interessen der Fischereiwirtschaft gehen vor . Ist es nicht grotesk , dass im Bürokratiemoloch Europa gerade dort die Politik völlig versagt , wo allein gesamteuropäisches Handeln die Fischbestände und auch die Einkommen der Fischer langfristig schützen müsste ? Nun haben wir für die Kleinwale das ASCOBANS-Abkommen . Das ist dem Inhalt nach begrüßenswert , verpflichtet völkerrechtlich allerdings zu nichts . Es werden mit ihm nicht einmal Walschutzgebiete festgesetzt . Die vorgesehene Erweiterung ist lediglich eine Erweiterung des Geltungsbereiches des Abkommens auf den Westatlantik und die Irische See . Im Wesentlichen geht es um wissenschaftliche Zusammenarbeit und um die Erstellung von Plänen , wie der Schutz von Kleinwalen umgesetzt werden soll . Zur Umsetzung können unter anderem Walschutzzonen gehören , beispielsweise solche , die Schleswig-Holstein eingerichtet hat . Im letzten Jahr hat das Land auch endlich die Stellnetzfischerei in dem Gebiet verboten . Allerdings müssen die deutschen Küstenfischer mit ansehen , wie die dänischen weiterhin fleißig Stellnetze auslegen , in denen nach wie vor Tausende Schweinswale grausam verenden . Herr Liebing , hier wäre die Koalition gefragt , tätig zu werden . Sie haben das ja auch angesprochen . Die Stellnetze haben zusammen eine Länge von mehreren Tausend Kilometern . Ein befreundeter Umweltschützer hat uns von Kontrollfahrten erzählt , auf denen Unmengen verendeter Tiere in den Netzen hingen , und das , obwohl Dänemark zu den Unterzeichnerstaaten von ASCOBANS gehört . Die Norweger sind dem Abkommen gar nicht erst beigetreten . Zuverlässige Informationen über die Schweinswalbeifänge der norwegischen Kiemennetzflotte existieren praktisch leider nicht . Die Walschutzorganisation WCDS schätzt die maximale Höhe solcher Beifänge , die nicht die jeweilige Population gefährden , auf 1 Prozent des Bestandes . Real sind es jährlich aber schon circa 5 bis 6 Prozent . Das ist wesentlich zu viel . Mit anderen Worten : Irgendwann werden die Schweinswale auch in der Nord- und Ostsee genauso wie im Mittelmeer an den Rand der Ausrottung getrieben . Wenn das verhindert werden soll , dann muss die Bundesregierung im Rahmen von ASCOBANS konsequent dafür streiten , dass neben der Gebietsausdehnung auch die anderen neun im August 2003 beschlossenen Resolutionen der 4 . Vertragsstaatenkonferenz umgesetzt werden . Die Verminderung der Beifänge steht dabei an allererster Stelle . Zudem müssen die chemischen und akustischen Verschmutzungen der Weltmeere drastisch sinken . Darüber haben wir im Bundestag schon oft gesprochen . Meiner Ansicht nach gehört auch das Verbot der militärischen Sonarortung dazu , die nachweislich schon vielen Walen das Leben gekostet hat . Es besteht also Handlungsbedarf . Es gibt so viel Einheit hier im Bundestag . Lassen Sie es uns angehen !