Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag greift die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Anliegen auf , mit dem wir uns in diesem Hause in der Tat schon auf verschiedene Art und Weise beschäftigt haben . Schon die Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin hat sich - es wurde gerade erwähnt - in der 14 . Wahlperiode mit dem Thema genetischer Tests befasst und hat - in der Tat , Herr Kollege - gute Arbeit geleistet . Wir hatten einen guten Vorsitzenden und auch einen guten stellvertretenden Vorsitzenden . Wir haben entsprechende Empfehlungen bekommen . Frau Bender , auch die CDU/CSU hat diese Empfehlungen übernommen , weil sie richtig sind . Ich denke , sie unterscheiden sich nicht wesentlich von den Empfehlungen in Ihrem Antrag . Deshalb bedauern wir , dass wir unter den letzten beiden rot-grünen Bundesregierungen im Bundestag leider keinen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben . Es gab einen Diskussionsentwurf vom damaligen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung , der jedoch nie ins parlamentarische Verfahren gekommen ist . Daher wäre ich vorsichtig damit , uns vorzuwerfen , wir würden dies verlängern . Wir mussten eine Menge aufräumen . Ich denke auch an das Gewebegesetz , das wir heute Abend beraten werden . Dieses Gesetz hätte schon längst umgesetzt werden können . Lassen Sie uns ein wenig Luft holen . Wir werden dieses Gesetz einbringen , denn wir haben das Vorhaben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben , weil wir es für genauso wichtig halten wie Sie , und nachdem ich heute die Reden gehört habe , glaube ich , dass von keiner Fraktion und von keinem Mitglied des Hauses bestritten wird , dass ein Gendiagnostikgesetz sinnvoll und notwendig ist . Es geht darum , die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen . Gleichzeitig geht es in einem solchen Gesetz auch darum , die Qualität der genetischen Diagnostik zu gewährleisten . Es wurde schon häufig angesprochen : Gentests tragen vor allem das Potenzial von Diskriminierung , aber auch - was weniger thematisiert wurde - das Potenzial von Selektion in sich . Beides könnte in vielen Lebensbereichen geschehen . Einige Beispiele hat Frau Bender genannt . Die Präimplantationsdiagnostik ist in Deutschland Gott sei Dank nicht zugelassen . Hier brauchen wir nicht nur irgendwelche Regelungen ohne Konsequenzen , sondern aus meiner Sicht klare Schranken und klare Verbote . In den kommenden Beratungen können wir auf die Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen . Österreich hat seit Jahren ein Gesetz . Es wäre gut , einmal zu hören , was sich dort bewährt hat oder wo es möglicherweise Lücken gibt . Wir könnten daraus lernen . Wenn das auch in der Schweiz geschehen ist , dann könnte man sicherlich auch diese Erfahrungen in ein Gesetzesverfahren einfließen lassen . Wenn man sich in der Öffentlichkeit umhört , dann wird über das Thema Gendiagnostik gar nicht so sehr diskutiert . Das ist seltsam . Man spricht immer von der Gentechnik , wobei die Gentechnik am Menschen kaum eine Rolle spielt . Die Keimbahntherapie ist zum Glück verboten . Sie würde nicht nur dazu führen , dass ein Mensch mit neuen genetischen Möglichkeiten neu kreiert würde . Herr Schily , von diesen Möglichkeiten weiß man allerdings wenig . Man kennt viele Buchstaben , aber man weiß nicht , wie das Buch letztlich enden wird , wenn man die Buchstaben verändert . Das würde möglicherweise nicht nur diesen Menschen verändern , sondern auch alle nachfolgenden Generationen , ohne dass sie je gefragt werden könnten . Heute weiß man zwar , dass manche genetischen Eigenschaften , mit denen ein Mensch lediglich Träger eines Krankheitsmerkmals ist , die aber nicht zu einem Krankheitsausbruch geführt haben , dazu führen können , dass nachfolgende Generationen möglicherweise an einer Krankheit erkranken . Man weiß aber auch , dass die Trägerschaft mancher Krankheitsmerkmale wahrscheinlich auch einen Schutz vor anderen Krankheiten mit sich bringt . Zum Beispiel vermutet man bei der Sichelzellenanämie , dass sie gegen andere Krankheiten einen Schutz darstellt . Meine Damen und Herren , bei der somatischen Gentherapie haben wir sehr viele Hoffnungen gehabt ; aber leider sind viele Hoffnungen geplatzt , obwohl ich sagen muss , dass das , wenn man bei den Versuchen das Risiko beherrschen und ausschließen kann , sicherlich ein Forschungsgebiet ist , bei dem eigentlich niemand ethische Bedenken haben kann . Allerdings gibt es eine Menge Fortschritte in der genetischen Forschung , die viele neue diagnostische und dadurch möglicherweise auch therapeutische Möglichkeiten eröffnen . Aber auch bei der Gendiagnose gab es zahlreiche Enttäuschungen . Ich denke an das Projekt in Estland . Da hat man ein Humangenomprojekt durchführen wollen , das inzwischen eingestellt worden ist . Gleiches gilt für Island . Und wenn Sie sich noch erinnern , wie damals Craig Venter in Amerika gefeiert worden ist , der angeblich das menschliche Genom entschlüsselt hat , muss man sagen : Inzwischen spricht kein Mensch mehr darüber , weil man mit den Buchstaben nicht allzu viel anfangen kann , wenn man nicht weiß , welche Wörter man daraus bilden kann . Trotzdem können genetische Tests zur Absicherung einer Diagnose beitragen . Sogenannte pharmakogenetische Tests können helfen , genetisch bedingte Empfindlichkeiten für bestimmte Wirkstoffe abzuklären . Das würde die individuell richtige Auswahl und Dosierung von Medikamenten erleichtern , und , was noch viel wichtiger ist , schädliche , womöglich sogar tödliche Nebenwirkungen könnten verhindert werden . Prädiktive , also vorhersagende , genetische Tests geben Anhaltspunkte über mögliche Risiken einer zukünftigen Erkrankung oder Behinderung . Diese prädiktiven Tests können möglicherweise helfen , einer Krankheit vorzubeugen , etwa durch Anpassung der Lebensgewohnheiten . Die Forschung entdeckt immer mehr Gene , die mit der Entstehung von Krankheiten in Verbindung gebracht werden . Aber leider liegen die heutigen therapeutischen Möglichkeiten weit hinter dem zurück , was diagnostisch möglich ist . Man kann zwar eine Vielzahl von Krankheiten erkennen und diagnostizieren ; aber sie können nicht geheilt werden . Das ist das Dilemma . In der Tat sind genetische Daten sensible , hochpersönliche Gesundheitsdaten . Sie sind von dem Betroffenen nicht beeinflussbar . Genetische Daten bergen - ich glaube , auch darüber sind wir uns hier einig - das Risiko sozialer , ethnischer und eugenischer Diskriminierung in sich . Wir wollen den wissenschaftlichen Fortschritt . Aber gerade angesichts der positiven Chancen genetischer Diagnostik müssen die Menschen sicher sein können , dass ihre Daten nicht zu ihrem Nachteil genutzt werden . Sie müssen sicher sein können , dass es nicht ihr Schaden ist , wenn sie genetische Diagnostik in Anspruch nehmen . Im Übrigen zeigt die gesamte bioethische Debatte in Bezug auf Forschung in der Medizin , dass ein Gesetz , das Schranken aufstellt , die Forschung nicht behindern muss , sondern sie auch befördern kann , weil die Menschen keine Angst vor diesem Bereich haben , wenn sie wissen , dass ethische Standards eingehalten werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Recht auf Selbstbestimmung im Bereich der Gendiagnostik muss sichergestellt sein . Gentests sind grundsätzlich an die freie und informierte Zustimmung des Betroffenen zu binden . Dazu gehört sowohl das Recht auf Kenntnis genetischer Befunde als auch das Recht auf Nichtwissen . Allerdings kann das schon dann problematisch werden , wenn nahe Verwandte einen Gentest durchführen lassen , weil dieser nicht nur etwas über die getestete Person aussagt , sondern möglicherweise auch über die Erbanlagen der Eltern bzw . Kinder oder der Geschwister . Das Recht auf Nichtwissen wird wahrscheinlich selbst bei Ihrem Gesetzentwurf - aber auch mir fällt da nichts Besseres ein - nicht in jedem Fall sicher gewährleistet werden können . Das Recht auf Nichtwissen bedeutet auch , dass Menschen vor jeder Form der Diskriminierung zu schützen sind , wenn sie genetische Untersuchungen nicht in Anspruch nehmen wollen . Gentests an Minderjährigen oder nicht einwilligungsfähigen Menschen erfordern besonders hohe Schutzstandards . Gentests , die nur im Interesse Dritter an nicht einwilligungsfähigen Personen durchgeführt werden , sind deshalb nicht akzeptabel und müssen verboten werden . Genauso unzulässig sind genetische Untersuchungen an Minderjährigen auf Erkrankungen , die erst wesentlich später im Leben des Betroffenen auftreten können . Wenn sie nicht notwendig sind , um unmittelbare therapeutische oder präventive Konsequenzen ziehen zu können , sind sie unzulässig . Meine Damen und Herren , die heute am meisten verbreiteten genetischen Tests finden im Rahmen der Pränataldiagnostik statt . Kein anderer Lebensabschnitt hat heute so viel mit genetischer Diagnostik zu tun wie die Schwangerschaft . Während eine schwangere Frau früher im wahrsten Sinne des Wortes guter Hoffnung war , so muss eine Schwangere heute ihre Gefühle gegenüber dem Ungeborenen bis zum Testergebnis zurückstellen . Die Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin hat sich 2005 in einer ganztägigen Expertenanhörung mit dieser Problematik befasst . Es gibt tatsächlich die Tendenz , dass Diagnostik zur Selektion führen kann . Wir müssen heute davon ausgehen , dass über 90 Prozent der Kinder , bei denen Downsyndrom oder Spina bifida diagnostiziert werden , abgetrieben werden . Dabei birgt die Diagnostik selbst bereits das Risiko , dass das Kind im Mutterleib stirbt . Der Enquete-Bericht spricht im Falle einer Fruchtwasseranalyse von einem Fehlgeburtsrisiko von 0 ,5 Prozent , bei der Chorionzottenbiopsie sogar von 2 bis 4 Prozent . Das heißt , dass möglicherweise bis zu vier von 100 Kindern deswegen sterben müssen , weil ein Test durchgeführt wurde . Im Übrigen ist dies nicht zuletzt ein Eingriff , in den der Hauptbetroffene , also das Kind , nicht einwilligen kann . Hier stellt sich auch die Frage , ob solche Tests von den Krankenkassen zu finanzieren sind . Diese Frage stellt sich insbesondere dann , wenn ein diagnostischer Befund nicht zur Einleitung einer Therapie führt , weil es nämlich gar keine Therapie gibt . Bei einem Menschen mit Downsyndrom gibt es keine Therapie . Aber auch dies will ich sagen : Wer solche Menschen kennt , weiß , dass sie nicht , wie es immer heißt , am Downsyndrom leiden ; sie haben Downsyndrom . Sie leiden höchstens an der Reaktion der Menschen , die damit nicht umgehen können . Deswegen befürworte ich wie auch die Grünen im vorliegenden Antrag ein Verbot vorgeburtlicher prädiktiver Tests , wenn sie nicht zum Nutzen des Kindes während der Schwangerschaft sind . Denn ein pränataldiagnostisch erhobener Befund wirft Probleme auf , wenn das Kind zur Welt kommt . Was machen wir eigentlich , wenn solche Untersuchungen von Kindern problematische Ergebnisse zeigen ? Wie gehen wir dann mit diesen Daten um ? Wie gehen das Kind und die Eltern mit diesen Daten um ? Wie gehen die Lebensversicherungen , die privaten Krankenversicherungen und die Arbeitgeber damit um ? Ich denke , viele Menschen werden erst durch ihr Wissen krank , dass sie ein Gen besitzen , das irgendwann zu einer Krankheit führen kann . Das kann zwar so sein , es muss aber - mit Ausnahme von ganz wenigen Fällen wie Chorea Huntington - nicht so sein . - In der Tat . Ich habe heute Morgen einmal im Internet nachgeschaut , was unter Chorea Huntington zu verstehen ist . Diese Krankheit , für die es vorgeburtliche Untersuchungen gibt , bricht in der Regel im Erwachsenenalter von 30 bis 40 Jahren aus . Es gibt aber Fälle , in denen die Krankheit im Alter von drei Jahren oder erst im Alter von 75 Jahren auftritt . Was soll man also mit der Information , dass man davon möglicherweise betroffen ist , anfangen ? Bei unbehandelbaren Krankheiten ist es besser , wenn die Menschen nicht wissen , was in ihren Genen versteckt ist . Eine genaue Prognose kann man sowieso nicht abgeben . Gerade bei der vorgeburtlichen Untersuchung ist es ganz wichtig , dass es eine qualifizierte Beratung gibt , und zwar nicht erst nach dem Test , sondern schon vor dem Test . Mir ist es sehr wichtig , dass man die Menschen , bei denen eine Behinderung festgestellt wurde , nicht vergisst . Es wäre sehr gut , wenn man die Betroffenen selbst und ihre Angehörigen in die Beratung einbeziehen würde . Sie könnten dann ihre Erfahrungen einbringen . Man könnte dadurch außerdem deutlich machen , dass nicht jede Behinderung gleichzeitig Leid bedeuten muss . Eines lehrt uns die Erfahrung : Hat sich eine Gesellschaft erst einmal an solche Tendenzen , denen wir vorbeugen wollen , gewöhnt und hat sich erst einmal eine entsprechende Praxis etabliert , dann ist eine Korrektur kaum noch möglich . Die heutige Debatte hat deutlich gemacht , dass wir uns über Koalitions- und Fraktionsgrenzen hinweg einig sind , das Gesetz noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden . Lasst uns also an die Arbeit gehen ! Vielen Dank fürs Zuhören .