Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vergangene Sommer war für Ostleute einer mit Neuigkeiten . Zwar boomten Reise- und Sommerschlußgeschäfte , aber die Kindergärten machten Pause . Für die Schulkinder gab es keine Ferienspiele mehr . Ihre Eltern kriegten neue Mietbescheide , und die Zeiten der 20-Pfennig-Fahrten im öffentlichen Nahverkehr gingen zu Ende . Warteschleifler sind am Schleifenende angekommen . Abwickler haben abgewickelt , was sie nur konnten . Kurzarbeiter wurden auch ihr bißchen Arbeit los . Manch eine geht mit Sorgen in den Herbst ; denn arbeitslos zu sein ist vor allem auch ein Frauenlos . _ Das ist das Editorial der neuesten Ausgabe von Ypsilon , der Zeitschrift aus Frauensicht , im übrigen ein Produkt des auch von Ihnen so viel gerühmten Herbstes '89 . Ich halte diesen Blick auf den Alltag in den neuen Bundesländern für sehr gelungen und will ihn im Rahmen der laufenden Haushaltsdebatte ins Blickfeld rücken . Der großen Worte sind bereits reichlich ausgetauscht . Die unzähligen Einzelschicksale verschwinden dahinter , die ca . 50 000 Alleinerziehenden ohne Anspruch auf eine Kinderbetreuung und auf Arbeitslosengeld , da sie dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen , ebenso wie die 200 000 Erwerbsarbeitslosen im Vorrentenalter ohne Chance auf eine Berufstätigkeit , die mit der Gewißheit leben müssen , nur eine kleine Rente zu bekommen . Finanzminister Waigel erklärte am Dienstag _ Zitat _ : Wir sorgen mit unserer Politik für die gerechte Verteilung der Lasten aus der deutschen Einheit . _ Wohlgemerkt : gerechten . . Wenn der sächsische Wirtschaftsminister angesichts der Massenarbeitslosigkeit fordert , doch endlich den notwendigen Strukturwandel zu akzeptieren , und damit gewiß auf die hohe Zahl der berufstätigen Frauen anspielt , wird ein weiteres Mal deutlich , was die CDU/CSU unter gerecht versteht . Zu der Verteilung der Vorteile aus der deutschen Einheit schweigen Sie sich allerdings aus . Nun , wer die Lasten vor allem zu tragen hat , die wirtschaftliche Umstrukturierung in erster Linie zu bezahlen hat , das sind die Frauen in Ost und _ ich fürchte _ perspektivisch auch in West . Die Zahlen sprechen für sich . Von November 1989 bis April 1991 hat sich die Zahl erwerbstätiger Frauen in den neuen Bundesländern um 27% verringert , und der Anteil von Frauen an den Arbeitslosen ist mit 58 ,5 % überdurchschnittlich hoch . Die Arbeitslosenquote der Frauen liegt mit 14 ,5 % weit über der der Männer . Dagegen liegt der Anteil der Frauen bei der Vermittlung in ABM bei nur 34 % . Selbst das Frauenministerium sah sich genötigt , eine Quote von 75 bei der Vergabe der noch verbleibenden Plätze zu fordern . Die geschlechtsrollenspezifische und hierarchische Arbeitsteilung , die Verantwortlichkeit für Kinder , den Haushalt und die Familie blieben auch in der DDR unverändert . Aber die eigenständige Existenzsicherung und das Recht auf Arbeit waren garantiert . Die berechtigte Kritik an der Doppel- und Dreifachbelastung von Frauen und an Unzulänglichkeiten in der Kinder- , aber auch der Kleinstkinderbetreuung wird dazu genutzt , Frauen wieder in die Rolle der Hausfrau , Ehefrau , Mutter und Zuverdienerin zu drängen . Nachgeholfen wird , indem die sozialpolitischen Maßnahmen und die soziale Infrastruktur einfach gestrichen werden . Es wird gar nicht daran gedacht , optimale Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen , die Vereinbarkeit von Beruf- und Familie oder egal , welcher Lebensform durch radikale Verkürzung der täglichen Arbeitszeit zu ermöglichen , die Teilzeitarbeit der Vollzeitarbeit gleichzustellen , wie es in der ehemaligen DDR war , wo es keine ungeschützten Arbeitsverhältnisse gab , ein Recht auf Arbeit oder einen Rechtsanspruch auf ein Mindesteinkommen und damit Existenzsicherung zu garantieren . Frauen in den neuen Bundesländern sehen sich mit dem Verlust bisher verbriefter Rechte auf eine relativ eigenständige Lebens- und Berufsplanung konfrontiert . Ihnen werden wichtige , in der DDR geregelte Grundlagen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entzogen . Der im Vergleich zur BRD weitaus großzügigere Schwangerschafts- und Wochenurlaub wurde bereits gekürzt . Andere Regelungen wie die zur Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder , zum Hausarbeitstag , zum besonderen Kündigungsschutz für Alleinerziehende und zu kürzeren Arbeitszeiten für Frauen mit Kindern fallen weg oder werden durch schlechtere bundesdeutsche Regelungen ersetzt . Alles wird auf das weit schlechtere bundesdeutsche Niveau reduziert . Besonders dramatisch wirkt sich dies für alleinerziehende und ältere , für behinderte und ausländische Frauen aus . Für sie ist die Gefahr groß , in Armut und Abhängigkeit zu stürzen . Aber Finanzminister Waigel hat ja verkündet , die soziale Verantwortung , die Sorge um die Familien , um die Arbeitslosen , um die wirtschaftlich Schwachen in unserer Gesellschaft würden im Mittelpunkt der Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung stehen . Frauen kommen da übrigens nicht vor . Klartext geredet : Die mit 32 ,3 % mit Abstand stärkste Kürzung eines Einzelplans betrifft ganz gewiß nicht rein zufällig den Geschäftsbereich der Bundesministerin für Frauen und Jugend . Einmal mehr zeigt sich , daß hier nicht viel mehr als ein Alibiressort geschaffen wurde und die Frauen mal wieder hintanstehen , bis zur Unkenntlichkeit in der Familie versinken . Die Lobeshymnen ob der Aufstockung des Einzelplans 18 , des Haushalts der Bundesministerin für Familie und Senioren , werden angesichts dieser Tatsache zur Farce , zumal auch hier der Rotstift am Werk war , bezeichnenderweise am Kostenpunkt Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen für Familien und ältere Menschen im Beitrittsgebiet . Die eklatante Reduzierung des Haushalts des Frauen- und Jugendministeriums wird vor allem mit dem ab 1 . Juli bestehenden Wegfall der Bundeszuschüsse für den Erhalt von Kindereinrichtungen in den neuen Bundesländern begründet . Gekürzt wird also genau da , wo das Geld so dringend gebraucht wird , damit Frauen eine realistische Chance zur Wahl bzw . zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben . Statt die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Kindertagesstätten in der ehemaligen DDR über den 30 . Juni hinaus zu verlängern , zieht sich der Bund aus der Verantwortung und überläßt Länder und vor allem Kommunen ihrem Schicksal , . obwohl deren finanzielle Situation genau bekannt ist . Damit wird billigend in Kauf genommen , daß eine bedarfsgerechte Versorgung vor allem bei kleineren Gemeinden und in ländlichen Gebieten nicht mehr aufrecht erhalten werden kann . . Der Wegfall der Bundeszuschüsse bringt nicht nur die Kommunen in finanzielle Bredouille . Insbesondere einkommmensschwache Eltern und Alleinerziehende sind davon betroffen , weil der von ihnen selbst zu erbringende Kostenanteil für sie zum Problem wird . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem zunächst zweifellos als große Entlastung wirkenden Runderlaß der Bundesanstalt für Arbeit vom 3 . Juli 1991 zum Einsatz von ABM-Kräften in Tageseinrichtungen für Kinder machen . Diese Maßnahme stellt in der Tat nicht mehr als eine kurzfristige Entspannung der Lage und damit keine wirkliche Lösung des Problems dar ; denn die Betroffenen haben bei weitem keine Garantie für eine spätere Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis . Im übrigen ist der Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung eigentlich schon ein Skandal für sich , denn die Versicherten müssen mit ihren für Lohnersatz bei Arbeitslosigkeit und für Qualifizierung eingezahlten Beiträgen herhalten , um eine staatliche Regelaufgabe , die Kinderbetreuung , zu finanzieren . Meine Damen und Herren , was könnte das von der Bundesregierung geprägte konservative Frauenbild mehr entlarven als die jüngsten , wenn auch keinesfalls überraschend kommenden Vorschläge der Union zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Ost und West ? Trotzdem bin ich immer wieder erschüttert , wie selbstverständlich mittels staatlicher Gewalt in das Leben von Frauen eingegriffen und über sie verfügt wird . . Mit ihrem starren Festhalten an einer grundsätzlichen Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs , der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Arztes bzw . der Ärztin und der beabsichtigten Indikationsverschärfung erweist sich die CDU/CSU einmal mehr als zutiefst frauenfeindlich . . Frauen wird hier jede Entscheidungsmöglichkeit genommen . Die Ärztinnen und Ärzte sollen verpflichtet werden , wesentliche Gesichtspunkte schriftlich festzuhalten . De jure mag es noch den Anschein haben , daß es sich nur um eine geringfügige Änderung des bestehenden West-Rechts handelt . De facto ist die Indikation damit so weit verschärft , daß sich kaum ein Arzt und kaum eine Ärztin finden wird , einem legalen Schwangerschaftsabbruch zuzustimmen . Denn Memmingen hat eines klargemacht : was von den Gerichten zu erwarten ist . Die Zahl der Abtreibungen wird sich dadurch nicht verändern ; die Zahl der illegalen Abtreibungen wird wieder zunehmen . Die Frauen werden auch hier bitter bezahlen müssen . In der Tat war und ist die Haltung zum Schwangerschaftsabbruch der Kristallisationspunkt für das Selbstbestimmungsrecht der Frau . Denn das Recht , über die Anzahl ihrer Kinder sowie über den Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder selbst zu entscheiden , ist und bleibt der Indikator dafür , wieviel Entscheidungsfreiheit den Frauen für ihre gesamte Lebensgestaltung zugebilligt wird . Den Befürworterinnen und Befürwortern des § 218 ging und geht es doch nicht wirklich um die Verhinderung von Abtreibung . Ihr Ziel war und ist es , den Mythos der duldenden , aufopferungsvollen Mutter aufrechtzuerhalten , . die es erträgt , daß sich der Staat mit dem Abtreibungsverbot den Zugriff auf die Gebärfähigkeit der Frau sichert . . _ Ich glaube das , was ich sage . Das ist doch sehr deutlich . Im Rahmen der unmittelbar bevorstehenden parlamentarischen Debatte über die Neuregelung des § 218 wird sich die PDS/Linke Liste mit ihrem Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Sicherung von Mindeststandards für Frauen beim Schwangerschaftsabbruch mit diesen Positionen dafür einsetzen , daß ein altes Symbol patriarchalischer Herrschaft abgeschafft wird und eine Regelung geschaffen wird , die sich st rikt an Würde und Wohl der Frau orientiert . . Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Ausführung machen : Angesichts der jetzt massiv auf die Frauen in den neuen Bundesländern einwirkenden Tendenzen einer systematischen Herausdrängung aus dem Berufsleben , einer eindeutigen Zurück-an-Heim-undHerd-Ideologie , der Festschreibung ihrer alleinigen Verantwortung für Kinder , Familie und Haushalt , einer damit verbundenen neuen Abhängigkeit vom Mann und dem Verlust an ökonomischer Selbständigkeit sowie der akuten Gefahr einer Fremdbestimmung über den eigenen Körper bleibt nur zu hoffen , daß sich die Frauen zur Wehr setzen , . dies alles nicht widerstandslos hinnehmen , sich gemeinsam zur Wehr setzen , ihre Rechte einfordern . In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat aus der Frauenzeitschrift Y schließen : Erfraut euch , erfrecht euch zum Widerspruch , als da heißt : Frauen , macht deutlich , daß eine solche frauenfeindliche Politik nicht hingenommen wird , und zwar überall in der Republik . Danke . .