Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, spätestens seit den Darlegungen der Inspekteure gestern im Verteidigungsausschuss zur Situation in den Teilstreitkräften ist eines klar: Die Bundeswehr ist in weiten Bereichen in einem beklagenswerten Zustand. Das gilt insbesondere für die militärischen Großgeräte, aber auch für die vielfach vernachlässigte bauliche Infrastruktur. Der Inspekteur des Heeres hat ja vorgetragen, dass wie beispielsweise in Hammelburg vielfach ein Boxer durch zwei Füchse ersetzt werden muss und dass das natürlich eine Problemlage schafft. Inzwischen ist es ja so, dass selbst die Ministerin durch zwei Staatssekretäre ersetzt werden muss. Das scheint also ein typisches Verhalten zu sein. Im aktuellen Jahresbericht hatte ich ebenso wie bereits in den Vorjahren dargestellt, dass die Rüstungsplanung die sach- und zeitgerechte Deckung des Einsatzbedarfes nicht gewährleistet. Das BMVg hat daraufhin zugesichert, die materielle Ausstattung habe mit Blick auf eine optimierte Einsatzfähigkeit und Auftragserfüllung höchste Priorität. Meine Damen und Herren, das kann ich aber in der konkreten Situation nicht erkennen. Die jetzt öffentlich gewordene Techniksituation mit Technikpannen und Defiziten in der Ausrüstung belegt die Richtigkeit meiner damaligen Hinweise, die als maßlose Übertreibung zurückgewiesen worden waren. Offenbar wurde eben nicht in ausreichendem Umfang Vorsorge getroffen, um die vorhandenen Gerätschaften zu unterhalten, wie das BMVg seinerzeit kommentierte. Im Januar hatte ich mich von dieser Stelle aus mit dem Wunsch an die Ministerin gewandt, bei unseren Angeboten an die internationale Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit als bisher auf die Begrenztheit unserer Mittel zu lenken. Ich habe darauf hingewiesen, dass bei dem geradezu routinemäßig gegebenen Angebot von Sanitäts- und Lufttransportkapazitäten nicht berücksichtigt werde, wie gering unsere Reserven in diesem Bereich bereits für den Regelbetrieb sind. Ich glaube, nun zeigt sich jedermann, wie begründet diese Mahnung war. Schon jetzt hat sich beispielsweise bei den Marinefliegern der durchschnittliche Instandhaltungsaufwand für eine Flugstunde des großen Hubschraubers Sea King von 50 auf 120 Stunden erhöht. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Überlastung für das verantwortliche Personal dar; denn die Personalausstattung wurde ja nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter reduziert. Dieser Aspekt führt mich zu einem weiteren Problem, das weiterhin ungelöst ist: die hohe und bis an die Grenzen gehende Einsatzbelastung von Personal mit Schlüsselqualifikationen, etwa beim Flugverkehrskontrolldienst oder bei den Luftumschlags- und Feuerwehrkräften. Viele Soldatinnen und Soldaten sind seit langer Zeit immer wieder mehr als 250 Tage pro Jahr einsatzbedingt von zu Hause abwesend. Das gilt auch für die Marine. Das ist langfristig gesehen unzumutbar. Es ist für die Zukunft unzumutbar nach einem so langen Vorlauf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind mit der derzeitigen Ausstattung nicht weiter ausweitbar, schon gar nicht unbegrenzt. Es gibt nur zwei Optionen: Entweder werden die Aufgaben an die personellen und materiellen Rahmenbedingungen angepasst oder aber die Rahmenbedingungen werden entsprechend angepasst. Sorgen bereitet auch weiterhin die verfallende bauliche Infrastruktur. Diese wurde an einer Reihe von Standorten über viele Jahre vernachlässigt. Das hat auch etwas mit der Frage zu tun, wo in Zukunft noch Standortsicherheit gegeben ist. Das ist verständlich, erklärt aber nicht alles. Rost und Schimmelbefall, Kloakengeruch, defekte Heizkörper in Sanitärgebäuden – übrigens auch in den Wintermonaten – sind niemandem zumutbar. Ich bin froh, dass die dafür zuständigen Stellen in Büchel, wo ich besonders erschreckende Verhältnisse vorfand, schnell reagiert haben. Aber das löst ja nicht das grundsätzliche Problem. Wenn die Soldatinnen und Soldaten sich, so wie die Ministerin das wollte, in ihren Dienststellen zu Hause fühlen sollen – das ist ja unser aller Ziel –, dann muss noch viel investiert werden. Dabei wären die zusätzlich erforderlichen Mittel ja verfügbar. Zuletzt wurden für das Haushaltsjahr 2013 unter anderem wegen der von der Industrie nicht gelieferten Rüstungsgüter hohe Summen an das Bundesministerium der Finanzen zurückgegeben. Das ist im Übrigen auch für das laufende Haushaltsjahr zu erwarten. Diese Mittel sollten in andere dringende Vorhaben umgeleitet werden. Hierfür muss das BMVg allerdings ausführungsreife Planungen vorhalten. Dringlicher Bedarf jedenfalls ist vorhanden. Nicht erst im Jahresbericht 2013, sondern bereits in den Berichten der Vorjahre hatte ich Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere nachhaltige Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie in der Bundeswehr eingefordert. Insoweit habe ich es als sehr wohltuend empfunden, dass sich die Bundesministerin, Frau Dr. von der Leyen, der besseren Vereinbarkeit des Soldatenberufs mit dem Familienleben angenommen hat. Dabei sehe ich es auch durchaus als eine Bestätigung der Arbeit des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sich in der Agenda und dem Artikelgesetz eine Reihe von Anregungen aus meinen Jahresberichten wiederfinden. Allerdings wird bereits bei den ersten von der Ministerin angekündigten kleineren Maßnahmen deutlich, woran so manche Veränderung schon im Ansatz zu scheitern droht. Die Ministerin will beispielsweise in den Stuben der Soldatinnen und Soldaten Kühlschränke aufstellen lassen. Kaum angekündigt, melden sich bereits die Veterinäre der Bundeswehr und kündigen an, dass sie den Gebrauch der Kühlschränke unterbinden werden, wenn nicht zusätzliches Kontrollpersonal eingestellt werde, um durch Überprüfung alle 14 Tage sicherzustellen, dass die Kühlschränke von den Soldatinnen und Soldaten sachgerecht genutzt und gereinigt werden. Meine Damen und Herren, so wird das natürlich nichts. Unterstützung verdienen auch die Pläne der Ministerin, die tatsächliche Anzahl der Soldatinnen und Soldaten an die im Personalstrukturmodell vorgesehene Zahl von 185 000 Vollzeitstellen heranzuführen, die gegenwärtig weit unterschritten ist. Nur so kann im Übrigen wie vorgesehen die Teilzeitarbeit ausgeweitet werden. Denn Teilzeitarbeit darf in den einzelnen Arbeitseinheiten nicht länger zu einer Mehrbelastung der übrigen Kameradinnen und Kameraden führen. Dies wurde bisher insbesondere in Teilen des Sanitätsdienstes immer wieder, und zwar völlig zu Recht, beklagt. Deshalb ist das in meinen Jahresberichten schon mehrfach angeregte Vakanzenmanagement für Teilzeitarbeit und sonstige familienbedingte Ausfallzeiten unverzichtbar. Ich bedauere in diesem Zusammenhang auch, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld nun doch nicht in das Artikelgesetz aufgenommen wird. Ich glaube, hier ist der Gesetzgeber noch einmal selber gefordert, darüber nachzudenken, ob er diese Zusage in der Koalitionsvereinbarung nicht einhalten will. Kritisch betrachte ich ebenso, dass die geplanten Verbesserungen bei der Übertragung von rentenrechtlichen Anwartschaften der ausscheidenden Zeitsoldaten im Artikelgesetz keinen Niederschlag finden sollen. Die angekündigte Evaluation der Neuausrichtung böte nun die Gelegenheit, notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ebenso wie der Bundesministerin, dem Bundesministerium der Verteidigung insgesamt und natürlich der Bundeswehr insgesamt für die Unterstützung meiner Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein Dank, ein ganz besonderer Dank, geht natürlich auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Amt. Ich glaube, wenn Sie einen Blick nach vorn werfen, dann werden Sie feststellen, dass wir inzwischen bei den Referatsleitungsstellen einen Frauenanteil von 50 Prozent erreicht haben. Ein besonderer Dank gebührt von dieser Stelle aus aber natürlich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihren Angehörigen. Die Soldatinnen und Soldaten müssen – ich habe das eben dargestellt – unter oftmals wirklich nicht optimalen Bedingungen einen aufopferungsvollen und erfolgreichen Dienst für unser Land leisten. Sie tun das mit Engagement. Ich glaube, dafür sind wir alle ihnen zu Dank verpflichtet, nicht nur der Wehrbeauftragte. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.