Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Liebe Kolleginnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute abschließend über den Einzelplan 23 debattieren, müssen wir uns vor Augen halten, dass wir in diesem Jahr in der Tat noch in wirtschaftlich schwieriger Situation sind und uns in einer Übergangsphase befinden. Wir alle wünschen uns mehr Geld für die Entwicklungspolitik – ohne Frage –, aber wir dürfen diese gesamtwirtschaftlichen Realitäten nicht aus den Augen verlieren. Trotz der angespannten Haushaltslage konnten wir das Volumen des Einzelplans 23 im Vergleich zu 2009 um immerhin 250 Millionen Euro auf insgesamt 6,1 Milliarden Euro erhöhen. Das, Frau Kofler, ist keine beschämende Zahl. Es ist sehr viel Geld, das wir für diesen Bereich einsetzen. Es ist vor allem Geld des Steuerzahlers, und das sollten wir sehr viel mehr respektieren. Das möchte ich an dieser Stelle auch direkt einmal betonen: Ich bin froh darüber, dass der Haushalt des BMZ auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wächst. Wir alle wissen, denke ich, dass noch mehr Anstrengungen nötig sein werden, um den Entwicklungsländern eine Perspektive zu geben. Diese Anstrengungen sollten vor allem Wirksamkeit zeigen, damit wir ihnen langfristige und nachhaltige Perspektiven bieten können. Ich möchte auch direkt auf das eingehen, was im Laufe unserer Haushaltsberatungen von der Opposition an zum Teil fast schon populistischen und aus meiner Sicht teilweise unseriösen Forderungen nach mehr und immer noch mehr Geld vorgetragen wurde. Nehmen wir doch gerade einmal das Beispiel Haiti, Frau Kofler. Die 15 Millionen Euro Soforthilfe wurden von der Opposition beinahe ignoriert, fast schon schlechtgeredet. Dass zu einem späteren Zeitpunkt mehr Geld zur Verfügung gestellt werden würde, war von Anfang an klar. Da wird auch noch einiges geschehen. Ohne jeglichen Anhaltspunkt wurden von der Oppositionsseite irgendwelche Zahlen in den Raum geworfen. Immer mehr sollte es sein. Dass es aber nach der ersten Nothilfe im Sinne einer wirkungsvollen Wiederaufbauund Entwicklungszusammenarbeit erst einmal notwendig ist, eine entsprechende Bestandsaufnahme zu machen, wurde im Wettlauf um die höchsten Geldforderungen hier völlig ausgeblendet. Ich empfand diese Zahlenspiele als in höchstem Maße unseriös und gegenüber den Menschen in Haiti unverantwortlich. Das Land muss zunächst in die Lage versetzt werden, die internationale Hilfe, die von allen Seiten kommt, zu absorbieren. Dabei geht es gerade in einem Not leidenden Land wie Haiti darum, die zahlreichen internationalen Hilfsprojekte und -initiativen aufeinander abzustimmen. Es können nicht einfach nur pauschal Geldsummen eingefordert werden, bevor klar ist, welche Wiederaufbauhilfe und -maßnahmen in den nächsten Monaten dort notwendig sein werden. Diese Maßnahmen müssen dann auch, wie gesagt, richtig koordiniert werden. Dies gehört auch zu einer seriösen Entwicklungs- und Haushaltspolitik, der wir uns natürlich verpflichtet fühlen. Mit Blick auf die heutige Debatte habe ich mir die BMZ-Haushalte der letzten Jahre wieder einmal angesehen. Wir hören derzeit ja viel davon, dass Deutschland seine Verpflichtungen zur Erfüllung der ODA-Quote unter der neuen Bundesregierung nun ignorieren würde. Vor fünf Jahren lag die ODA-Quote bei 0,35 Prozent, wofür sich Frau Wieczorek-Zeul ja gerne immer loben ließ. In den Folgejahren wurde es gerade einmal geschafft, die Quote ein bisschen auf 0,38 Prozent zu erhöhen. Dass dem neuen Minister jetzt vorgeworfen wird, dass er das 0,51-Prozent-Ziel verfehlt, finde ich eine verfehlte Argumentation der Opposition. Wir hätten den Etat des BMZ in diesem Jahr um über 3 Milliarden Euro, also um rund 50 Prozent, erhöhen müssen, um diese 0,51 Prozent zu erreichen. Doch elf Jahre Entwicklungspolitik der SPD haben dieses Ziel in weite Ferne rücken lassen, und das ist der eigentliche Skandal. In der letzten Legislaturperiode waren das BMZ und das Finanzministerium ja SPD-geführt. Die ODA-Quote droht seitdem fast zu stagnieren. In Ihrem Haushaltsentwurf vom letzten Herbst wurden gerade einmal 23 Millionen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen. Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt übertreffen wir Ihren Haushalt immerhin um 230 Millionen Euro. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist letztlich aber, dass die Gelder auch Früchte tragen, und dies wird nur geschehen, wenn sie richtig verwendet werden. Daher muss das BMZ so aufgestellt werden, dass eine verstärkte bilaterale, zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit möglich ist. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir es uns eben nicht erlauben, die Kontrolle über einen Großteil der Gelder, die wir in die Entwicklungszusammenarbeit fließen lassen, aus der Hand zu geben. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig, aber vor allem auch den Menschen in den Entwicklungsländern, die auf eine effiziente Unterstützung von unserer Seite hoffen. Ich danke Ihnen.