Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In der letzten Woche ging folgende Nachricht durch die Medien : Gut 2 Millionen junge Menschen studieren an deutschen Hochschulen . Jeder dritte Jugendliche eines Altersjahrgangs entscheidet sich mittlerweile für ein Studium . - Nach PISA-Schock und UNICEF-Ohrfeige könnte man meinen : endlich einmal eine gute Nachricht . Aber : Masse - das müssen wir uns vor Augen halten - ist nicht gleich Klasse . Die Universitäten und Forschungseinrichtungen in unserem Land sollen nicht nur die größtmögliche Zahl von Studenten durchschleusen ; sie sollen auch und gerade Spitzenforschung betreiben . Spitzenforschung ist nur mit einer guten finanziellen Ausstattung möglich . Neben den Ländern kommt dem Bund eine wichtige Rolle bei der finanziellen Unterstützung der Forschungseinrichtungen zu . Man muss allerdings fragen , ob sich die Bundesregierung dieser großen Verantwortung überhaupt bewusst ist . Anstatt sich auf die im Grundgesetz vorgegebenen Kernkompetenzen zu konzentrieren , mischte sich der Bund in der vergangenen Legislaturperiode massiv in die Verantwortungsbereiche der Länder . Weder die Einführung der zwangsverfassten Studentenschaft noch das Verbot von Studiengebühren fällt in den Aufgabenbereich des Bundes . Obendrein , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist es verlogen , den Ländern eine Finanzierungsmöglichkeit abzuschneiden , ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zur Verfügung zu stellen . Eine aufgabengerechte Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern wäre wohl das Mindeste , was Sie den Ländern anbieten müssten . Eine Abgabe von Umsatzsteuerpunkten durch den Bund an die Länder wäre ein wichtiger und guter Anfang .  Besser noch : Streben Sie mit den Ländern gleich den großen Wurf an ! Beenden Sie die lähmende Mischfinanzierung ! Entflechten Sie die Förderprogramme und übertragen Sie die frei werdenden Finanzmittel auf die Länder ! So können die Hochschulen besser ihr eigenes Profil entwickeln und sich den Herausforderungen einer modernen Bildungslandschaft stellen . Warten Sie nicht , bis Karlsruhe Ihnen die rote Karte zeigt ! Die Zeit drängt . Bereits jetzt sind die Folgen Ihrer verfehlten Forschungspolitik sichtbar . Landauf und landab klagen Wissenschaftler über einen Wust an Vorschriften . Dieser Wust zeugt von einem schweren Misstrauen gegen Forschung und Lehre in Deutschland und ist zudem gepaart mit der Überheblichkeit Ihrerseits , alles besser zu wissen . Das Schlagwort von der Freiheit von Forschung und Lehre ist zu einer ganz hohlen Formel verkommen . Nun stehen Sie mit leeren Händen da . Die Wähler und Wählerinnen fühlen sich massiv getäuscht und betrogen . Nicht nur im Bereich Soziales und Gesundheit , sondern auch im Bereich Bildung und Forschung wurden die Wähler verschaukelt . Auf das potemkinsche Dorf beim 4-Milliarden-Euro-Schulbauprogramm , das Sie Ganztagsschulprogramm nennen , haben meine Kollegen und Kolleginnen von der Union bereits hingewiesen . Verehrte Frau Kollegin , wir wollen stattdessen Wahlfreiheit für Familien herstellen . Wir wollen die bedarfsgerechte Lösung vor Ort . Wir wollen die Förderung der familienergänzenden und nicht der familienentziehenden Erziehung . Wir wollen Lehrer statt Mauern . Ihre leeren Hände zeigen sich nicht nur in diesem Teilbereich , sondern auch im gesamten Bereich von Bildung und Forschung . Auch nach dem neunten Debattenbeitrag ist noch nicht klar , wie viel Mittel zur Verfügung stehen . In der Debatte am 12 . September war von 9 ,3 Milliarden Euro die Rede . Nach der Kabinettssitzung hieß es : 8 ,7 Milliarden Euro . Heute sprechen Sie von 9 ,1 Milliarden Euro . Im Haushalt sind 8 ,4 Milliarden Euro ausgewiesen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , welche Zahlen gelten nun eigentlich ? Werden hier Mittel aus der Ressortforschung hin und her geschoben ? Wie kommt heute plötzlich die Zahl von 9 ,1 Milliarden Euro zustande ? In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist davon die Rede , dass Sie weitere Anstrengungen unternehmen wollen , um weltweite Spitzenleistungen in der Forschung zu er möglichen . Weiter heißt es : Es gilt , Innovationen in Deutschland zu fördern , die Grundlagenforschung zu stärken und durch Beiträge von Wissenschaft und Forschung die Entwicklung einer nach haltig zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland voranzubringen . Da kann ich nur sagen : Richtig ! Gut gemacht ! Das unterstützen auch wir . Doch knapp einen Monat später handelt die Bundes regierung völlig ent gegen ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung . Sie widerruft Haushaltszuwächse für die von Bund und Ländern gemeinsam geförderten For schungs einrichtun gen und ruft zusätzlich eine Nullrunde aus , die eigentlich eine Minusrunde ist . Dies geschieht ohne jegliche Rücksprache mit den Ländern und entgegen der Vereinbarung mit der Bund-Länder-Kommission im Sommer dieses Jahres . Meine sehr geehrten Damen und Herren , diese Mittelstreichungen stel len einen schweren Schlag für die Grundlagenforschung in Deutschland dar . Deutschland darf nicht den Ast absägen , auf dem es sitzt . Nach der Veröffent lichung der PISA-Studie ist oft , auch heute wieder , darauf hingewiesen wor den , wie wichtig dieser Bereich ist . Um das vorhandene Potenzial richtig nutzen zu können , braucht man mehr als bloße Lippenbekenntnisse . Notwendig ist - ich erinnere an Herrn von Weizsäcker , der vorhin in der Debatte zur Umweltpolitik auf die Notwendigkeit einer langfristigen Politik hingewiesen hat - vor allem eine über die Legislatur periode hinaus angelegte , verlässliche mittel- und langfristige Finanzierung der Forschungseinrichtungen . Sonst lässt sich eine langfristig angelegte Grundlagen forschung nicht realisieren . Es kann nicht sein , dass noch im Juni versprochen wurde , 2 ,3 Milliarden Euro für gemeinsame Forschungsförderung auszugeben , und dass diese zugesagten Mittel wenige Monate später komplett gestrichen werden . So erreicht man kein größeres Vertrauen in den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutsch land . Die Forschungseinrichtungen unseres Landes schlagen zu Recht Alarm . Am bedrohlichsten ist aber , dass bei der Deutschen Forschungs gemeinschaft 2000 Stellen für Nachwuchswissenschaftler zur Disposition ste hen . Der wissenschaftliche Nachwuchs kann nicht warten , bis die Regierung die Folgen ihrer Vollbremsung kapiert . Die jungen Leute werden sich im Ausland umschauen , wo sie gebraucht werden und gern gesehen sind . Das bedeutet eine Vernichtung von Know-how und Engagement . In Ihrem Ministerium scheint man von Knowledge Management noch nie etwas gehört zu haben , wenn Sie beim Bildungsmanagement für die gesamte Republik glauben , mit Vollbrem sungen Wissenschaftler fördern zu können . - Ich habe im Moment das Wort . Durch die Regierung werden die Eckpfeiler der deutschen Forschungslandschaft wie die Max-Planck-Gesell schaft , die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft nicht gestützt , sondern erheb lichen Belastungen ausgesetzt . Frau Bundesministerin , wenn Sie wirklich einen weiteren , also einen dritten , ver beamteten Staatssekretär brauchen , dann muss ich Ihnen sagen : Wenn Sie schon Gehälter für Bildung ausgeben wollen , dann geben Sie sie für diejenigen aus , die Bildung vermitteln und Forschung betreiben , und nicht für diejenigen , die Bildung und Forschung verwalten . Dass es auch anders geht , zeigen uns die Amerikaner . Das haben wir heute schon mehrmals gehört . Nicht nur bei den Forschungseinrichtungen , sondern auch bei den Fach hochschulen regiert der Rotstift der Bundesregierung . 1992 , also zu unserer Regierungszeit - Sie haben vorhin so gerne den Blick in die Vergangenheit gerichtet - , wurde das Programm zur anwendungs orientierten Forschung ge startet . bergab !) Der Mittelstand sollte schneller als bisher an Forschungsergebnissen teilhaben können . Nun werden die Mittel gekürzt . Das ist ein schönes Geschenk zum zehnjährigen Bestehen dieses Programms . Das bringt dem Mittelstand - zusätz lich zu dem Steuerdruck und dem Regelungswirrwarr - vor allem auch einen er schwerten Zugang zur aktuellen Forschung . Das ist ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Meine sehr geehrten Damen und Herren , schon Präsident John F . Kennedy stellte klar , dass es nur eines gibt , was auf Dauer teurer ist als Bil dung , nämlich keine Bildung . Wer Bildung will , braucht Lehrer . Wer Forschung will , braucht Wissenschaftler . Wir wollen keinen Zentralismus in der Bil dungs- und Forschungspolitik und keine kurzatmigen Schulbauprogramme . Wir wollen die freie Hand der Länder beim Mitteleinsatz und die Beibehaltung föde raler Strukturen . Deshalb fordern wir die Aufhebung der Gemeinschafts aufgabe Bildungsplanung , den Abbau der Mischfinanzierungen und der Ge meinschaftsaufgabe Hochschulbau sowie eine aufgabengerechte Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern . Dies bringt uns in der Bildungspolitik weiter . Dies sind wir den jungen Wissen schaftlern , den Studenten und den Schülern schuldig . Vielen Dank .