Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie heute nach Berlin gereist sind, um dieser Debatte beizuwohnen! Wir sind noch lange nicht am Ende unserer Reformbestrebungen angekommen: Diesen Satz habe ich hervorgehoben, als ich zum Stand der Umsetzung von Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an dieser Stelle gesprochen habe. Das ist ziemlich genau acht Monate her. Damals waren wir noch mitten im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Heute stehen wir vor dem Abschluss unserer Arbeit in dieser Wahlperiode. Sigrid HupachBÜNDNIS 90/Özcan Mutlu Ulla JelpkeDIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz Susanna KarawanskijKerstin AndreaeOmid Nouripour Kerstin KassnerAnnalena BaerbockFriedrich Ostendorff Katja KippingDr. Franziska BrantnerCem Özdemir Jan KorteLisa Paus Agnieszka Brugger Brigitte Pothmer Ekin Deligöz Caren Lay Katharina DrögeTabea Rößner Harald EbnerClaudia Roth Ralph Lenkert Dr. Thomas GambkeCorinna Rüffer Stefan Liebich Matthias GastelManuel Sarrazin Dr. Gesine Lötzsch Kai GehringElisabeth Scharfenberg Thomas Lutze Katrin Göring-EckardtUlle Schauws Anja HajdukDr. Gerhard Schick Britta HaßelmannDr. Frithjof Schmidt Dr. Anton HofreiterKordula Schulz-Asche Bärbel HöhnDr. Wolfgang StrengmannDieter JanecekKuhn Hans-Christian Ströbele Uwe Kekeritz Dr. Harald Terpe Katja Keul Martina RennerMarkus Tressel Sven-Christian Kindler Dr. Petra SitteJürgen Trittin Maria Klein-Schmeink Kersten SteinkeDr. Julia Verlinden Sylvia Kotting-Uhl Dr. Kirsten TackmannOliver KrischerDoris Wagner Azize Tank Stephan KühnDr. Valerie Wilms Frank Tempel Christian Kühn Enthalten Renate Künast Markus Kurth SPD Monika Lazar Steffi LemkeMarco Bülow Jörn WunderlichDr. Tobias Lindner Nicole MaischBÜNDNIS 90/ Peter MeiwaldDIE GRÜNEN Pia Zimmermann Sabine ZimmermannIrene MihalicMarieluise BeckBeate Müller-GemmekeTom Koenigs Was steht am Ende dieses Ausschusses, der viermal mehr Akten und Daten ausgewertet hat als alle anderen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse dieser Wahlperiode? Ich kann, nein, ich muss vielmehr an meine Worte vom November 2016 anschließen. Mit der Vorlage unseres umfangreichen Abschlussberichtes ist die Aufarbeitung einer der schwersten Verbrechensserien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein weiteres Stück vorangekommen. Aber abgeschlossen ist sie damit mit Sicherheit nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie muss für uns alle, für die selbstverständlich ist, dass in Deutschland Menschenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz haben, vielmehr eine Daueraufgabe sein. Dafür brauchen wir funktionierende Sicherheitsbehörden, die bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen genießen. Dafür brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft. Und dafür brauchen wir engagierte Politikerinnen und Politiker in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss hat gezeigt: Diese Politikerinnen und Politiker haben wir in allen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in Deutschland auch nach dem NSU eine konkrete Terrorgefahr gibt, die von Rassistinnen und Rassisten ausgeht. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns deshalb bereits bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses das Ziel gesetzt, den Blick insbesondere auf die hinter dem NSU-Trio agierenden Netzwerke aus Unterstützerinnen und Unterstützern zu richten. Dies sind wir insbesondere den Hinterbliebenen der Ermordeten und den Opfern der Anschläge schuldig. Die Angehörigen fragen sich nach wie vor, warum ihr Vater, ihr Bruder, ihr Sohn oder ihre Tochter getötet oder schwer verletzt wurden. Sie fragen sich, ob es noch weitere Personen gibt, die an den Taten beteiligt waren, ob es Mittäterinnen oder Mittäter als Hinweisgeber oder als bei der Auswahl der Opfer behilfliche Ortskundige gibt. Dasselbe gilt – das möchte ich hervorheben – für den Umstand, inwieweit jene gegebenenfalls auch heute noch aktiv sind, wobei es für mich keine Frage ist, ob jene nach wie vor aktiv sind, sondern vielmehr, in welchen Strukturen diese ihr menschenverachtendes Gedankengut heute noch ausleben. Auch aus diesem Grund, um das zu ergründen, haben wir die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten angeregt. Auf unsere Initiative hin konnten wir dafür Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg gewinnen, der diese Funktion wirklich außerordentlich kompetent und engagiert übernommen hat. Dafür sei ihm und seinen Mitarbeitern an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Ergänzend haben wir als SPD-Bundestagsfraktion die Beauftragung von Sachverständigengutachten auf den Weg gebracht, mit der ein Ziel verbunden war: Wir wollten die Regionen analysieren, in denen die Terrorgruppe NSU ihre Taten begangen hatte bzw. in der sie sich radikalisiert hatte und dann untergetaucht ist. Auf diese Weise ist es uns im Untersuchungsausschuss gelungen, ein möglichst umfassendes Bild der lokalen rechtsextremen Strukturen an den Tatorten der Terrorgruppe NSU einschließlich ihrer Vernetzung zu anderen rechtsextremen Szenen sowie ganz ausdrücklich zur organisierten Kriminalität und etwa zur Rockerszene zu erarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, dass ich davon ausgehe, dass dieselben Fehler der Sicherheitsund Ermittlungsbehörden, die letztendlich zu dem geführt haben, was wir heute als NSU-Desaster kennen, nicht nochmals begangen werden. Auch das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt: dass Fehler, die damals gemacht wurden, nicht heute noch einmal in gleicher Weise gemacht werden. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass aus den Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode in der Zwischenzeit wichtige Reformen resultiert sind. Diese aber müssen bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, bei der Justiz, im Bund und in den Ländern natürlich auch fortgeführt werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch noch einige grundlegende Sätze zum Thema Zeugenvernehmungen bzw. Ausschusssitzungen sagen. Ja, Herr Schuster, es war wichtig, dass wir uns in aller Ausführlichkeit etwa mit den Ereignissen in Eisenach und am 4. November 2011 in Zwickau befasst haben. Auf diese Weise konnten wir erfreulicherweise diverse Verschwörungstheorien widerlegen, wonach durch gezielte Manipulationen der Tathergang in Eisenach bewusst verfälscht worden sei. Ich schließe mich dem an und sage: Das ist nachhaltig widerlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig aber haben wir uns im Ausschuss durch teilweise äußerst intensive Befassungen, etwa mit den Todesumständen des ehemaligen BfV-V-Mannes „­Corelli“, womöglich die Möglichkeit genommen, in der gebotenen Ausführlichkeit auch andere Komplexe umfassend zu beleuchten. Das war vielleicht auch das einzige Problem dieses Ausschusses: dass uns am Ende die Zeit nicht gereicht hat. Wir hätten uns letzten Endes alle gewünscht, dass die 18. Wahlperiode noch ein paar Wochen länger dauern würde, weil wir noch Fragen gehabt haben. Ich halte zwei regionale Schwerpunkte für besonders relevant. Das ist zum einen Mecklenburg-Vorpommern, wo sich inzwischen das Parlament mit diesem Thema befasst. Wie weit das ausreicht, werden die nächsten Monate und womöglich Jahre zeigen müssen. Und das ist zum anderen nach wie vor Bayern. Gerade in Bezug auf Bayern gibt es meiner Ansicht nach noch erheblichen Aufklärungsbedarf. Ich rufe das gerne noch einmal in Erinnerung: Drei der zehn Morde wurden in Nürnberg begangen. So oft wie nirgendwo sonst wurde in Nürnberg gemordet. Hinzu kommen zwei Morde in München. Führende Köpfe der bayerischen Neonazi-Szene werden auch heute noch in Verbindung mit dem NSU-Umfeld gebracht. Deshalb ist mir das ein besonderes Anliegen. Heute ist es für mich aus all diesen Gründen nicht an der Zeit, ein abschließendes Fazit zu ziehen. Vielmehr ist auch in Zukunft alles dafür zu tun, vorhandene rechtsterroristische Untergrundstrukturen nachhaltig aufzudecken und trockenzulegen und rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen in unserer Gesellschaft konsequent entgegenzutreten. Wir müssen aus den Erkenntnissen rund um den NSU in Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wie auch in Politik und Gesellschaft endlich umfassend die Lehre ziehen, die Gefahr rechtsextremistischen Terrors ernst zu nehmen. Diese stellt nach wie vor ein erhebliches Risiko für unsere Demokratie dar. Wir dürfen davor nicht die Augen verschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich werde deshalb an dieser Stelle heute allenfalls dasselbe sagen wie im November 2016: Abgeschlossen ist die Aufarbeitung hier und heute noch lange nicht. Das Einstehen gegen Rechtsextremismus wird mich und uns alle, die wir uns mit diesem Komplex befasst haben und auch in Zukunft befassen werden, wahrscheinlich unser Leben lang begleiten. Wir alle sind aufgefordert, niemals damit aufzuhören, nicht nachlässig zu werden und engagiert zu bleiben, weit über diese Stunde hinaus. Wehret den Anfängen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es uns nicht hinnehmen, dass sich rechtsextremes Gedankengut in Deutschland wieder Bahn zu brechen sucht! Sie kennen vielleicht die Gedenktafel für die NSU-Opfer in Nürnberg. Es sind für mich ganz besonders vier Worte, die darauf für sich sprechen. Diese Worte lauten: „Wir sagen: Nie wieder!“ In diesem Sinne: Lassen Sie uns niemals aufhören, dafür einzutreten! Vielen Dank.