Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird mit großer Mehrheit der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages zustimmen . Auch wenn sich eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion dieser Mehrheit nicht anschließen wird - ihre Zweifel sind geblieben - , bringen wir als Fraktion in unserer großen Mehrheit unser Ja zum Vertrag über die Verfassung in Europa eindrucksvoll zum Ausdruck . Wir sagen Ja dazu , mit diesem Vertrag die Einigung Europas institutionell weiter zu festigen ; denn wir vergessen nicht die Lehren von denen , die vor uns politische Verantwortung trugen , von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl , die Lehren aus den Katastrophen der beiden Weltkriege auf europäischem Boden . Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft stärken , dazu gibt es keine Alternative . Als ich nach der deutschen Einheit Jugendministerin wurde , rief mich im Sommer 1991 Bundeskanzler Helmut Kohl an und sagte mir : Sie müssen Joseph Rovan kennen lernen , einen der großen Befürworter des Deutsch-Französischen Jugendwerkes , 1918 in München geboren , 1933 nach Frankreich emigriert , Kriegsdienst auf französischer Seite , Mitarbeiter der Résistance , 1944 verhaftet und nach Dachau deportiert , 1945 politischer Berater des Ministers Edmond Michelet und glühender Befürworter des Jugendaustauschs zwischen Deutschland und Frankreich . Als ich ihn traf , übergab er mir sein Buch Geschichten aus Dachau und drückte in so unbeschreiblicher Weise gleichzeitig die Freude über die deutsche Einheit und das Ende des Kalten Krieges aus , dass mir klar wurde , welche Kraft die Visionäre am Ende des Zweiten Weltkrieges aufgebracht hatten , dieses gemeinsame Europa zu bauen . Das werden und dürfen wir niemals vergessen . Winston Churchill sagte schon 1946 in einer Rede an die akademische Jugend an der Universität Zürich : Darum sage ich Ihnen : Lassen Sie Europa entstehen ! Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen . Sie wurde eine Hoffnung für viele . Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle . Das sagte Konrad Adenauer . Europa kann und darf kein wirtschaftliches und technisches Unternehmen bleiben . Europa braucht eine Seele , das Bewusstsein seiner historischen Affinitäten , seiner gegenwärtigen und künftigen Aufgaben , einen politischen Willen im Dienste eines selben menschlichen Ideals , so Robert Schuman . Einen politischen Willen im Dienste eines selben menschlichen Ideals - dieser Wille hält heute immer noch an . Das ist nach sechs Jahrzehnten , nach dem Zerfall alter Ordnungsmuster und alter Gewissheiten , nach der Vervielfachung der Zahl der Mitgliedstaaten und angesichts ganz neuer Herausforderungen nicht selbstverständlich . Europa hat seit 1945 eine wechselvolle Geschichte erlebt : stürmischer Beginn - darüber ist heute gesprochen worden - mit der Montanunion , den Römischen Verträgen , die Politik des leeren Stuhls von Frankreich 1965 , Phasen des Leerlaufs und dann auch wieder eine große Renaissance der Integrationsgeschichte durch das Binnenmarktprojekt , durch das Schengener Abkommen , neue Perspektiven , neue Herausforderungen nach dem Ende des Kalten Krieges , jetzt der Verfassungsvertrag 2005 . Immer waren Deutschland und Frankreich als Motor an dieser europäischen Einigung beteiligt . Es ist interessant , dass Papst Johannes Paul II . am Anfang dieses Jahres , am 10 . Januar , beim Empfang des Diplomatischen Corps beim Heiligen Stuhl noch einmal darauf hingewiesen hat - ich zitiere - : Und Europa kann sehr wohl als ein sicherlich privilegiertes Beispiel für die Möglichkeiten des Friedens angeführt werden . Nationen , die sich einst als erbitterte Feinde bekämpften , sind heute in der Europäischen Union vereint , die sich im vergangenen Jahr zum Ziel gesetzt hat , durch den Verfassungsvertrag von Rom noch enger zusammenzuwachsen . Die Ratifizierung dieses Verfassungsvertrages am Anfang des 21 . Jahrhunderts heute hier in Deutschland - gestern haben Österreich und die Slowakei zugestimmt ; ich hoffe , dass das französische Referendum erfolgreich sein wird - ist ein weiterer historischer Schritt . Auch ich möchte allen danken , die daran mitgewirkt haben , dass dieses Projekt ein Erfolg wurde , allen voran dem Präsidenten des Verfassungskonvents , Valéry Giscard d'Estaing , und allen Mitgliedern dieses Konvents , Roman Herzog und den Mitgliedern des Vorgängerkonvents , die sich mit der Grundrechte-Charta beschäftigt haben , und ich möchte danken , dass Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bereits Anfang der 90er-Jahre davon gesprochen haben , dass es die Notwendigkeit eines solchen Projekts gibt , weil sich Europa vor allen Dingen seiner gemeinsamen geistigen Grundlagen bewusst werden muss . Ich bin froh - ich sage voraus , dass das weitergehen wird und es intensiver werden wird - , dass sich Europa mit seinen geistigen Grundlagen befasst . Was sind die Werte , was ist die Würde des Menschen ? Freiheit , Gleichheit , Solidarität als Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - das alles ist als Identität der Europäischen Union jetzt im Verfassungsvertrag festgeschrieben . Wir hätten uns gewünscht , dass auch über die Wurzeln unseres Erbes , über das jüdisch-christliche Erbe , in diesem Verfassungsvertrag eine deutlichere Auskunft gegeben worden wäre . Ein klarer Gottesbezug hätte uns mit Sicherheit geholfen , unsere Identität klarer zu definieren . Es ist immerhin zum ersten Mal gelungen , in diesem Verfassungsvertrag den Status der Kirchen vertraglich abzusichern . Das ist ein Erfolg . Wir werden weiter darum streiten , dass wir ohne Bekenntnis zu unseren Wurzeln den interkulturellen Dialog nicht werden führen können . Erwin Teufel hat in der ersten Lesung zu der Ratifizierung des Verfassungsvertrages hier von der Bundesratsbank aus sehr deutlich gemacht , dass es all denen , die politische Verantwortung tragen , bei allem Bekenntnis zu Europa aber auch zu denken geben muss , dass wir in den letzten zehn Jahren in den monatlichen Umfragen zur Akzeptanz Europas , die die Europäische Union in allen Mitgliedstaaten durchführt - ich zitiere aus seiner Rede - , im Unterschied zu früheren Zeiten , als wir in Deutschland bei einer Zustimmung von 70 und mehr Prozent lagen , bei den Werten der anderen Länder , bei 45 bzw . 47 Prozent , angekommen sind . Erwin Teufel sagte dann : Ich glaube , es gibt dafür einen einzigen Grund . Der Bürger in Europa erlebt die Europäische Union als ein fernes , technokratisches Gebilde . Es gibt so gut wie keine europäische Öffentlichkeit . Es gibt ein Geflecht von Zuständigkeiten . Der Bürger hat keine Übersicht . Der Bauer , der Handwerksmeister , der Kommunalpolitiker erleben aber fast tagtäglich europäische Gesetzgebung , von der sie der Überzeugung sind , dass sie bürgerfern und problemfern ist , dass sie sehr viel besser auf nationaler Ebene , auf Landesebene , ja sogar auf kommunaler Ebene erfolgen sollte . So weit Erwin Teufel bei der ersten Lesung . Deshalb , so glaube ich , ist es wichtig , dass wir uns vergegenwärtigen , dass sich Europa um die richtigen Aufgaben kümmern muss . Die richtigen Aufgaben sind die , die über die Kraft des Nationalstaates hinausgehen . Ich halte es für einen großen Fortschritt , dass in diesem Verfassungsvertrag zum ersten Mal ganz eindeutig die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips verankert ist . Es sind neue Aufgaben definiert . Zu denen muss man sich und zu denen werden wir uns bekennen : die Außen- und Sicherheitspolitik als gemeinsame Politik der Europäischen Union . Dass die europäische Außenpolitik Gesicht und Stimme durch einen europäischen Außenminister bekommt , ist gut . Allerdings wird die Aufgabe dieses Außenministers nicht ganz einfach sein , weil dies auch voraussetzt , dass er eine einheitliche Haltung verkünden kann . Das heißt , ich hoffe sehr , dass es gelingt , in den wichtigen außenpolitischen Fragen auch eine gemeinsame europäische Identität zu finden . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass im Verfassungsvertrag deutlich verankert ist , dass Sicherheitspolitik keine Politik gegen die NATO , sondern eine Politik in Übereinstimmung mit der NATO sein sollte . In Fortführung des Vertrages von Amsterdam ist jetzt auch deutlich , dass angesichts der Bedrohungen des 21 . Jahrhunderts die Rechts- und Innenpolitik stärker als bisher eine Gemeinschaftsaufgabe sein wird . Auch hier halte ich es für richtig , dass wir diese Politik in Europa gemeinsam betreiben . Jeder , der einmal Europol besucht hat , weiß , wie wichtig Verbrechens- und Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene sind . Ich sage allerdings auch , dass in diesem Zusammenhang die Fragen der demokratischen Legitimation weiter diskutiert werden müssen . Ich darf wohl für alle hier Anwesenden sagen , dass die mündliche Verhandlung zum europäischen Haftbefehl noch kein Ruhmesblatt für das Parlament war . Da müssen wir besser werden , meine Damen und Herren . Weil das notwendig ist , ist es gut , dass in diesem Verfassungsvertrag die Stärkung des Demokratieprinzips in vielfältiger Weise deutlich wird . Die Rechte des Europäischen Parlaments werden gestärkt . Meine Damen und Herren , die Geschichte Europas ist lang und wir vergessen manchmal , dass das Europäische Parlament erst 1979 zum ersten Mal gewählt wurde . Dieses Parlament ist noch heute auf einem Weg , den andere nationale Parlamente natürlich längst hinter sich gelassen haben . Es ist gut , dass die Rechte des Europäischen Parlaments jetzt denen des Rates annähernd gleichgestellt werden , wenngleich das immer noch nicht vollkommen geschehen ist . Die CDU und CSU und auch die Europäische Volkspartei haben dafür gekämpft , dass sich die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament zum Schluss auch in der Besetzung der Kommission niederschlagen müssen . Sonst verstehen die Menschen in den Nationalstaaten doch gar nicht , warum sie ein Europäisches Parlament wählen . Ich halte das für einen großen Fortschritt . Wir haben die Demokratie mit diesem Verfassungsvertrag durch das Prinzip der doppelten Mehrheit gestärkt , was gerade für Deutschland von extrem großer Bedeutung ist . Die Tatsache , dass in Zukunft nicht nur die Stimmengewichtung der Länder - Deutschland 29 , Polen 27 Stimmen - entscheidend ist , sondern bei europäischen Beschlüssen zusätzlich auch die Mehrheit der Bevölkerung erreicht werden muss , ist ein notwendiger , richtiger und wichtiger Schritt , von dem insbesondere Deutschland profitiert . Andere Länder haben sich damit schwer getan . Trotzdem halte ich ihn für richtig . Er bedeutet für uns einen großen Erfolg . Für die Kommission ist es jetzt notwendig und meines Erachtens auch dringlich , die Kompetenzen zur Erarbeitung von Richtlinien , in Zukunft Gesetze genannt , wirklich zu überprüfen . Sie muss sie begründen vor dem Hintergrund der Subsidiarität . Nicht mehr allgemeine Zielbestimmungen in den europäischen Verträgen sind Kompetenz begründend , sondern die Kompetenz muss durch Einzelermächtigungen konkret nachgewiesen werden . Es ist gut , dass es die Subsidiaritätskontrolle und die Subsidiaritätsklage und damit ein Frühwarnsystem gibt . Ich sage für unsere Fraktion zu : Wir werden von diesen Instrumenten dann , wenn wir es für notwendig halten , regen Gebrauch machen , damit gerade dieses Subsidiaritätsprinzip , das ich im Zusammenhang mit Bürgernähe in Europa für essentiell halte , in Zukunft besser durchgesetzt werden kann . Meine Damen und Herren , nicht jeden , der einmal in einem Rat in Europa gesessen hat , wird das freuen , aber in Zukunft müssen die Ratssitzungen , die sich mit Gesetzgebung befassen , öffentlich sein . Das ist notwendig und wird auch eine Veränderung der Diskussion mit sich bringen . Dadurch wird einmal mehr deutlich gemacht werden , dass darüber nachgedacht werden muss , wie oft Gesetzgebung in Europa notwendig ist . Ich verhehle nicht , dass einem gewisse Zweifel kommen , wenn 900 Richtlinien noch schlummern und zur Beratung anstehen . Wenn alle diese Sitzungen öffentlich sein werden , werden wir sehr viel mehr hinschauen können und das ist gut so . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dann im Zusammenhang mit der Diskussion über den Verfassungsvertrag einen Gesetzentwurf eingebracht , der sich damit befasst , wie wir seitens des Bundestags eine bessere parlamentarische Kontrolle gewährleisten können . Ich möchte ganz besonders Peter Hintze danken , der zum Schluss in den Verhandlungen nun doch gute Ergebnisse erreicht hat . Herr Bundeskanzler , ich spüre die Bereitschaft , dass auch die Bundesregierung mit dem Parlament eine Vereinbarung darüber schließt , dass unsere Kontrollrechte gestärkt werden , das heißt , dass europäische Angelegenheiten , die später in nationales Recht umgesetzt werden müssen , frühzeitig diskutiert werden können , dass die Bundesregierung ihre Position in den Verhandlungen darlegen muss und dass auch Abweichungen von dieser Position , die die Integrationskraft der Europäischen Union notwendig macht , schnellstmöglich dem Parlament mitgeteilt werden , sodass wir nicht von Richtlinien überrascht werden , die sieben Jahre nach Verabschiedung in Kraft treten . Es geht vielmehr darum , dass wir dann , wenn etwas ansteht , mitdiskutieren können . Das ist die Voraussetzung dafür , dass wir Europa auch zu den Menschen in unseren Wahlkreisen tragen können . Dabei verhehle ich nicht , dass wir nicht alle Wünsche durchsetzen konnten . Wir hätten es gerne gehabt , dass bei den Beitrittsverhandlungen auch eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre . Aber wir haben einiges erreicht . Auf alle Mitglieder dieses Hauses kommt viel zusätzliche Arbeit zu . Ich hoffe , dass jeder Kollege gerne von seinen Kontrollrechten Gebrauch macht , sodass es nicht nur zu Mehrarbeit für die Regierung , sondern auch für die Parlamentarier kommt . Ich glaube , dass wir an einem solchen historischen Tag , an dem wir ein solches Projekt verabschieden , auch sehen müssen - das hat etwas mit der Zustimmung zu Europa zu tun - , dass wir in zweierlei Hinsicht am Scheideweg stehen : zum einen , was die Integrationstiefe anbelangt , und zum anderen , was die Ausdehnung der Europäischen Union anbelangt . Es ist - jedenfalls aus meiner Sicht - für das Funktionieren der Europäischen Union von größter Bedeutung , dass es uns gelingt , Euro-pa als Wertegemeinschaft , aber auch als ein Modell für das , was wir soziale Marktwirtschaft nennen , nämlich als Sozialstaatsmodell durchzusetzen . Dies werden wir im globalen Wettbewerb nur dann schaffen , wenn wir wirtschaftlich stark sind . Deshalb unterstütze ich alles , was mit der Lissabon-Strategie zusammenhängt . Aber wir werden in Zukunft weiter überlegen müssen , was dem Ziel der wirtschaftlichen Stärke und der Schaffung von Arbeitsplätzen dient und worauf wir vielleicht verzichten müssen . Dabei könnte es sein , dass die Bestückung von Biergärten mit Sonnenschirmen ein wenig zurücktreten muss und dass dafür Richtlinien , die die wirtschaftliche Kraft in Europa wieder anfeuern , in den Vordergrund treten . Wir werden in den nächsten Jahren Diskussionen darüber führen , ob nicht Kompetenzen , die Europa schon einmal hatte und die in dem viel gelobten Acquis communautaire verankert sind , wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden , so wie wir es in der Föderalismuskommission zwischen Bundes- und Länderebene derzeit miteinander diskutieren . Das bedeutet keine Schwächung von Europa ; es bedeutet vielmehr , dass das Subsidiaritätsprinzip immer wieder der Punkt sein muss , an dem wir überprüfen , welche Aufgabe wo am besten geleistet werden kann . Das bedeutet dann auch , dass wir die Richtlinien , die wir aus Europa bekommen , in Deutschland nicht im Übermaß umsetzen sollten , indem wir immer noch 20 Prozent draufsatteln ; vielmehr sollten wir den fairen Wettbewerb zwischen Deutschland und anderen ermöglichen . Denn wir sind uns doch alle einig , dass mit Deutschlands wirtschaftlicher Prosperität auch Europas wirtschaftliche Prosperität in ganz wesentlichen Bereichen zusammenhängt . Wir müssen uns der Frage stellen , welche Balance wir in dem Spannungsverhältnis zwischen Vertiefung und Erweiterung schaffen . Ich glaube , wir müssen sehr redlich und zum Teil auch leidenschaftlich darüber diskutieren , welche Erweiterungskapazitäten Europa hat . Der Bundeskanzler hat am 7 . Mai gesagt , es gebe Grenzen der Erweiterung Europas , die sich nicht abstrakt festlegen ließen , sondern sich konkret aus der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ergäben . Beitrittsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit seien die zwei Seiten einer Medaille . Ich kann das hundertprozentig unterschreiben . Ich sage allerdings auch : Es wird immer wieder vorkommen , dass wir , wie zum Beispiel im Fall der Türkei , unterschiedlicher Meinung darüber sind , ob die Aufnahmefähigkeit - das ist mein Bezugspunkt - zu einem bestimmten Zeitpunkt wirklich da ist , ohne dass wir das europäische Einigungswerk gefährden . Lassen Sie uns darüber fair , aber auch intensiv und leidenschaftlich streiten ! Es wird Europa gut tun . Ich habe eine letzte Bitte . Wir müssen auch darauf achten , dass wir mit einer Sprache sprechen , und zwar außerhalb unseres Landes bei dem , was wir verhandeln , und innerhalb unseres Landes , wenn wir Wahlkämpfe haben . - Ja , meine Damen und Herren , ich sage das in aller Nüchternheit . - Ich glaube , man darf nicht - wie es über Monate geschehen ist - über eine Richtlinie wie die Dienstleistungsrichtlinie , die von Grund auf richtig ist , plötzlich in Situationen , in denen es zu bestimmten Entscheidungen kommt , etwas nuanciert und anders sprechen , als man das vorher getan hat . Ich glaube , man muss bei den Beitrittsverhandlungen ganz klar Position beziehen . Die Bundesregierung hat es formal auch getan . - Darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen . Der Bundeskanzler hat zum Beispiel in Weiden - in fünf Punkten - gesagt : Wir dürfen nicht nur die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränken , sondern wir müssen auch bei der Freizügigkeit im Bereich der Dienstleistungen Einschränkungen vornehmen . Er hat damals das Baugewerbe - dort ist es geschehen - und Bereiche des Handwerks - dort ist es so gut wie nicht geschehen - als Beispiele genannt . Wenn wir uns heute die Statistiken ansehen und uns über die stark angestiegene Zahl der Neugründungen von Handwerksbetrieben freuen , dann dürfen wir nicht vergessen , dass Realität ist , dass zum Beispiel in Köln 50 Fliesenlegerbetriebe aus den mittel- und osteuropäischen Staaten in einer Wohnung ansässig sind , weil die Fliesenleger - anders als in Österreich - nicht von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen wurden . - Bleiben Sie ganz ruhig ! Ich bin gar nicht auf Polemik gestimmt . - Ich bin überhaupt nicht auf Polemik gestimmt . Ich sage Ihnen nur in aller Ruhe : Wenn Sie in einem Jahr die Handwerksordnung so ändern , dass der Zugang der Fliesenleger zum Arbeitsmarkt vereinfacht wird , und gleichzeitig die Dienstleistungsfreiheit ermöglichen , dann dürfen Sie zumindest zum Schluss über den Sachverhalt nicht Klage führen . Wir hätten das anders gemacht . Ich sage dies deshalb , und zwar in tiefem Ernst , weil es mir und meiner Fraktion darum geht , dass Europa aus den heute genannten historischen Gründen auch in den nächsten Jahrzehnten die notwendige Akzeptanz , die notwendige Bürgernähe aufbringt , damit die Menschen in diesem Lande Europa als eine Chance begreifen , als eine Chance in der globalen wirtschaftlichen Auseinandersetzung , als eine Chance in der kulturellen Auseinandersetzung , als eine Chance , ein Partner zu sein , der für Freiheit und Demokratie in der Welt streitet . Um das nicht aufs Spiel zu setzen , müssen wir auch in dem , was vielleicht wie ein Detail erscheint , was die Menschen aber betrifft , ernsthaft miteinander ringen . Ich glaube - damit lassen Sie mich schließen - , der vorliegende Verfassungsvertrag hat unsere Möglichkeiten erheblich erweitert . Deshalb kann ich aus vollem Herzen Ja sagen , auch wenn mir nicht alles gefällt . Aber der Streit um Europa muss im 21 . Jahrhundert unter neuen Bedingungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger genauso leidenschaftlich geführt werden , wie das die Gründungsväter der Europäischen Union getan haben . Herzlichen Dank .