Partei: CDU/CSU
Bereits mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, welches am 9. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hat die christlich-liberale Koalition zum Ausdruck gebracht, welche hohe Bedeutung sie den Anliegen von Spätaussiedlern und deren Familien beimisst. Durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Änderung haben im Bundesgebiet wohnende Spätaussiedler erstmals die Möglichkeit erhalten, im Herkunftsgebiet verbliebene Ehegatten und Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid nachträglich einzubeziehen. Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes knüpft an die von der christlich-liberalen Koalition vorgenommene Änderung an und greift einen in der Praxis äußerst bedeutsamen Aspekt bei der Umsetzung der Härtefallregelung in § 27 BVFG auf. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage kommt es immer wieder zu unbilligen Ergebnissen, die trotz der bereits vorhandenen Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz nicht verhindert werden können. Die unbilligen Ergebnisse können vor allem dadurch entstehen, dass an der Voraussetzung des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache für Familienangehörige festgehalten wird und eine Ausnahme hiervon nicht zugelassen wird. Schließlich fordert das Bundesvertriebenenrecht nach der derzeitigen Rechtslage für die Aufnahme von Ehegatten oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers von den Ehegatten oder Abkömmlingen den Nachweis des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet. Die Verwaltungspraxis hat jedoch gezeigt, dass dieses unabdingbare Erfordernis in Einzelfällen zu unbilligen Härten führen kann. Diese gehen über den gesetzlich bereits gesondert geregelten Ausnahmefall der Behinderung im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch hinaus. Es handelt sich insbesondere um Fälle, in denen der Ehegatte oder Abkömmling aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in der Lage ist, die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Die Feststellungen des Bundesrates, dass es an dieser Stelle gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, unterstütze ich. Schließlich gehen jedes Jahr weiterhin mehr als 1 500 Anträge von Spätaussiedlern beim Bundesverwaltungsamt ein. Einige davon fallen auch in den Anwendungsbereich der Härtefallregelung nach § 27 BVFG. Aus meiner Sicht geht allerdings der vom Bundesrat vorgeschlagene Lösungsansatz nicht weit genug, da die bisherigen Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes dem Gedanken der Familienzusammenführung noch nicht ausreichend genug Rechnung tragen. Die Vorlage des Bundesrates sollte daher dafür genutzt werden, die bisherige Härtefallregelung des Bundesvertriebenengesetzes deutlich zu verbessern und zu erweitern. Eine solche Erweiterung könnte beispielsweise berücksichtigen, dass der Verlust der deutschen Sprache zum Kriegsfolgenschicksal vieler Russlanddeutschen gehört. Dementsprechend könnte zukünftig minderjährigen Kindern des Spätaussiedlers die Mitaussiedlung oder die nachträgliche Einbeziehung unter Verzicht auf Spracherfordernisse gestattet werden. Die Befreiung vom Spracherfordernis würde damit nur die wegen ihrer Minderjährigkeit besonders schutzbedürftigen noch nicht erwachsenen Abkömmlinge des Spätaussiedlers betreffen. Dem Ehegatten und den volljährigen Abkömmlingen des Spätaussiedlers wäre der Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Aussiedlung grundsätzlich auch weiterhin zumutbar. Die bestehende Ausnahmeregelung wäre jedoch, so wie vom Bundesrat bereits vorgesehen, auch für nachvollziehbare Krankheitsfälle zu erweitern. Eine solche maßvolle Änderung wäre aus meiner Sicht auch aus integrationspolitischen Gesichtspunkten her vertretbar. Darüber hinaus sollte aus meiner Sicht auch geprüft werden, ob nicht auch bei den Anforderungen an das Bekenntnis zur Volkszugehörigkeit nach § 6 BVFG Änderungsbedarf besteht. Derzeit muss der Spätaussiedlerbewerber nachweisen, dass er sich von Eintritt der Bekenntnisfähigkeit bis zur Aussiedlung „nur“ zum deutschen Volkstum bekannt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Spätaussiedlerbewerber durchgängig alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Nationalitätenerklärung genutzt haben. Die früher bestehende Möglichkeit zur Abgabe von Nationalitätenerklärungen in Inlandspässen oder anderen amtlichen Dokumenten ist jedoch der jüngeren Generation in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, wie der Russischen Föderation und der Ukraine, seit 1998 tatsächlich verwehrt. Diesen Spätaussiedlerbewerbern bleibt somit lediglich die Möglichkeit, durch Vorlage von weiteren amtlichen Dokumenten oder aber amtlichen Anträgen den erforderlichen Nachweis zu erbringen. Die Kombination von engem Gesetzeswortlaut und restriktiver Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt somit im Ergebnis zu unverhältnismäßig hohen Aufnahmehürden für die Bewerber. Viele scheitern an diesen, sodass die ansonsten begründeten Anträge abgelehnt werden müssen. Es erscheint daher aus meiner Sicht überlegenswert, den bisherigen Wortlaut der Vorschrift an die tatsächliche Situation in Russland und der Ukraine anzupassen und bezüglich des Nachweiserfordernisses zu lockern. Die Beibringung eines Nachweises „vergleichbarer Art“ sollte ausreichend sein, um das Bekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit nachzuweisen. Die Spätaussiedlerbewerber würden mit der Lockerung der Nachweispflichten deutlich mehr Flexibilität bei der Nachweisführung erhalten. Dies könnte zu einer höheren Anerkennungsquote als bisher beitragen. Auch an anderen Stellen im Bundesvertriebenengesetz gibt es aus meiner Sicht Korrekturbedarf. So kommt aus meiner Sicht auch eine Überprüfung der Anforderungen an die bisher im Gesetz vorgesehene „familiäre Übermittlung“ der deutschen Sprache nach § 6 BVFG in Betracht. Bisher ist das vorgenannte Merkmal unabdingbare Voraussetzung für die deutsche Volkszugehörigkeit. Dieses Erfordernis stellt jedoch eine nicht mehr zeitgemäße Verschärfung dar, die in der Verwaltungspraxis des Bundesverwaltungsamtes immer häufiger zu unbilligen Ablehnungsentscheidungen geführt hat. Hinzu kommt, dass der Spätaussiedlerbewerber zusätzlich zur familiären Übermittlung weitere Nachweise zur Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen und zum Bekenntnis zum deutschen Volkstum vorlegen muss. Zu bedenken ist aus meiner Sicht insoweit auch, dass sich eine deutschstämmige Person auch durch das Erlernen der deutschen Sprache außerhalb der Familie mit ihrer Sprache und Kultur auseinandersetzen und zu ihrem Deutschsein bekennen kann. Es erscheint mir daher durchaus prüfenswert, einen alternativen Nachweis für den Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse zuzulassen. Gleichzeitig sollte aber natürlich die Möglichkeit eines Nachweises über einen familiären Erwerb weiter möglich sein. Die von mir dargestellten Fallkonstellationen zeigen, dass der vom Bundesrat festgestellte gesetzgeberische Handlungsbedarf beim Bundesvertriebenengesetz tatsächlich noch größer ist als vielleicht auf den ersten Blick angenommen. Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir den an uns gestellten Anforderungen noch in dieser Wahlperiode gerecht werden können und wesentliche Verbesserungen beim Bundesvertriebenengesetz erreichen werden. Über die Unterstützung eines solchen Vorhabens durch die anderen Fraktionen dieses hohen Hauses würde ich mich sehr freuen.