Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat 1982 ihr Amt übernommen und eine sozialpolitische Maxime ausgegeben , daß nämlich die sozialen Leistungen auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentriert werden müßten und daß das Gießkannenprinzip nicht weiter die Ultima ratio der Sozialpolitik sein könne . Seitdem haben wir viele Gesetzesänderungen erlebt , deren Adressaten sozial Bedürftige in dieser Gesellschaft waren , Arbeitslose , Asylbewerber , Sozialhilfeempfänger . Sie haben immer auf der Seite der Verlierer gestanden . Das Prinzip , Sozialpolitik auf die wirklich Hilfsbedürftigen auszurichten , konnte diese Regierung nicht durchhalten . Das hat sicher viel mit der FDP zu tun - das wissen Sozialpolitiker untereinander ; . manchmal kann man fast etwas Erbarmen mit den Sozialpolitikern in der CDU haben - , weil immer auch die Maxime der Subventionierung der Besserverdienenden mit auf der Tagesordnung gestanden hat . . Es geht um die Frage , ob man der Situation der wirklich Hilfsbedürftigen , der Pflegebedürftigen mit einem Gesetz Rechnung tragen kann . Wir Grünen haben über Jahre hinweg ein steuerfinanziertes Pflegegesetz gefordert , und wir fühlen uns jetzt bestätigt . Steuerfinanzierung bedeutet nämlich nicht nur eine gerechtere Beitragserhebung , sondern auch die Möglichkeit , wirklich bedarfsorientiert Geld- und Sachleistungen zu verteilen . Sie haben sich nun für den Weg der Versicherungslösung entschieden und können damit nicht nach dem Bedarfsprinzip handeln , sondern müssen alle Leistungen unabhängig von der Einkommenssituation der Betroffenen ausschütten . Das führt dazu , daß das jetzt vorliegende Modell - ob Sie es wollen oder nicht - zu einem Programm zur Rettung von Erbschaften und Vermögen wird und daß bei der Leistungszumessung das finanzielle Hemd immer zu kurz ist . . Sie haben bei allen Einzelfragen der Ausgestaltung des Gesetzes an diesem Systemfehler zu knacken gehabt . Das Gebäude ist ins Wanken gekommen ; denn beides - die Realisierung der Versicherungsansprüche aller und die ausreichende Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen - gleichzeitig ist mit einem stabilen Beitragssatz - und das ist der dritte Eckstein - nicht vereinbar . Insofern hat sich die Bundesregierung jetzt so entschieden , wie wir es in den vergangenen 13 Jahren oft erlebt haben : Sie hat sich auch auf die Seite derjenigen geschlagen , die materiell abgesichert sind , und hat dafür die anderen im Regen stehenlassen müssen . Für eine Konzentration der Leistungen auf die wirklich Hilfsbedürftigen gab es deswegen keine Möglichkeit mehr . Das findet sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf immer und immer wieder ; es zieht sich wie ein roter Faden durch . Der Leistungskatalog der Pflegeversicherung wird um die Kosten der sozialen Betreuung und der Behandlungspflege ausgeweitet . Das ist ausgesprochen systemwidrig ; denn bei der Behandlungspflege handelt es sich eindeutig um Kosten für die Krankenversicherung . Das weiß Minister Blüm ja auch , aber er hat im Kampf zwischen Seehofer und ihm leider nicht gesiegt . . Nun ist das Leistungsvolumen auf 2 500 DM monatlich festgelegt . Damit muß der Anteil der pflegebedürftigen Heimbewohner , die trotz der Pflegeversicherung weiterhin in der Sozialhilfe bleiben , nach wie vor groß sein . Es ist zu erwarten , daß dieser Anteil sogar größer wird . Die dunkelste Seite dieses Gesetzentwurfes ist aber die Art und Weise , wie mit behinderten Menschen umgesprungen wird ; darauf ist Kollege Andres eben schon eingegangen . Pflegebedürftige , die in Behinderteneinrichtungen leben , werden von den Leistungen der Pflegeversicherung vollständig abgeschnitten , selbst dann , wenn sie vorher im Berufsleben gestanden und Beiträge gezahlt haben . Meine Damen und Herren , man muß sich diese unterschiedliche Behandlung von unterschiedlichen Gruppen von Menschen in dieser Gesellschaft wirklich einmal klarmachen . Das bedeutet nämlich in der Konsequenz , daß Behinderte anders als andere Mitglieder der Pflegeversicherung behandelt werden . Es hat sehr differenzierte und realitätsbezogene Vorschläge von den Wohlfahrtsverbänden und den Behindertenorganisationen gegeben ; sie haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Sie haben diese Vorschläge aber als lästige Störung abgetan , . noch : Marieluise Beck  weil das fragile Gebäude zwischen der FDP und der CDU/CSU durch nichts gestört werden durfte . Frau Birgit Schnieber-Jastram , Sie wissen - Sie haben es auch zugegeben - , daß dort die Achillesferse des Gesetzes ist . Aber das Gebäude war so fragil , daß kein Buchstabe an diesem Gesetz geändert werden durfte , weil Sie sonst Angst haben mußten , es nicht mehr über die Runden zu kriegen . . Diese Entscheidung dokumentiert eine wegwerfende Stimmung gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht behinderter Menschen . . Das zeigt sich in dem zweiten wichtigen Punkt : Sie waren nicht bereit , dem Arbeitgebermodell zuzustimmen . Es gibt eine zwar kleine , aber immerhin eine Gruppe von Behinderten , die sich nicht länger den Dienstplänen professioneller Dienste und Heime unterordnen wollte und ihre Pflege selbst organisiert hat . Mit ein bißchen gutem Willen wäre es möglich gewesen , dieses Modell in das vorliegende Pflegegesetz einzufügen . Die Vorschläge lagen vor . Auch dem haben Sie sich verwehrt . . Drittens haben Sie angefangen , Pflegestandards auf breiter Front abzusenken , und zwar nicht nur im Pflegegesetz , sondern durch die vermeintlich nur rechtssystematische Angleichung im BSHG . Sie haben den weiten Pflegebegriff im BSHG verengt und parallelisiert zum Pflegegesetz und damit kommunikative und psychosoziale Hilfen , die im BSHG als Teil von Pflege genannt wurden , gestrichen . Damit ist der enge Pflegebegriff , der nur die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Betreuung umfaßt , jetzt auch ins BSHG eingeführt und damit die Tendenz nach unten vorprogrammiert . Dies alles haben Sie gemacht und machen müssen , weil Sie diesem Gesetz vom Systemansatz her nicht die Idee Hilfe für die wirklich Hilfsbedürftigen zugrunde gelegt haben , sondern von der Kostenseite her Politik machen und dem alle Notwendigkeiten unterordnen mußten . Das Schlimme dabei ist , daß Sie sich tatsächlich dazu durchgerungen haben , Behinderte nicht gleichberechtigt mit anderen Pflegebedürftigen zu behandeln . Diese Entscheidung ist ein Baustein in der vielfältigen Diskriminierung , mit der Behinderte in unserer Gesellschaft überall zu kämpfen haben . Das darf eine solidarische Gesellschaft , das darf auch ein solidarisch denkendes Parlament nicht zulassen . Ich hoffe , daß besonders dieser Passus im Vermittlungsausschuß nicht standhält . .