Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute wichtige Anträge , die zeigen , wie unverzichtbar menschenrechtliche Fragen für nahezu alle Bereiche der deutschen Politik geworden sind . Heute geht es um den Bereich der auswärtigen Politik , aber auch um den Bereich der Rechtspolitik und des Strafvollzuges . Schwerpunkt ist die Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft . Das ist ein Antrag , den CDU/CSU , SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht haben . Ich finde das gut - lassen Sie mich das ausdrücklich sagen - , weil es zeigt , dass wir in sehr vielen menschenrechtlichen Fragen einen breiten Konsens haben . Außerdem stehen Anträge der Oppositionsfraktionen zur Diskussion , die eine zügige Zeichnung , Ratifizierung und Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 18 . Dezember 2002 zur UN-Konvention gegen Folter und andere grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vom 10 . Dezember 1984 fordern . Lassen Sie mich ausdrücklich sagen : Wir teilen diese Forderung und unterstützen den im Fakultativprotokoll vorgesehenen Kontrollmechanismus zum Strafvollzug auf der Ebene der Vereinten Nationen . Wir haben uns wie die Antragsteller über die Bremserhaltung einiger Landesjustizverwaltungen geärgert , die mit dafür verantwortlich waren - die Zuständigkeit ist hier sehr klar - , dass das Zeichnungsverfahren noch nicht eingeleitet werden konnte . Deshalb ist es besonders gut , dass heute - merke : heute - die Freigabe vonseiten der Vertragskommission der Länder erfolgt ist und der Zeichnungsprozess eingeleitet werden kann . Wir werden uns sicherlich noch über die Art der Umsetzung , die als Kompromiss möglich geworden ist , unterhalten müssen . Ich will aber feststellen , dass es gut ist , dass die Zeichnung eingeleitet werden kann . Jetzt aber zu unserem gemeinsamen Antrag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen . Mit ihm soll die Diskussion darüber eingeleitet werden - wir werden sie sehr vertieft führen müssen - , was die deutsche Politik tun kann , um Staaten und Gesellschaften , sei es am Ende einer Diktatur , eines Krieges , eines Bürgerkrieges oder anderer Konflikte mit schwersten Menschenrechtsverletzungen , noch mehr zu helfen , sich zu stabilisieren und einen neuen Anfang zu machen . Diese Diskussion ist außerordentlich wichtig . Wir wissen , dass sie viele Staaten und Gesellschaften in ganz verschiedenen Regionen unserer Welt betrifft . Unser Antrag zählt einige Länder auf , aber keineswegs alle . Die Aufzählung reicht von Südafrika über Guatemala bis hin zu Osttimor . Die Diskussion ist auch deshalb wichtig , weil sie in die klare Schwerpunktsetzung der Vereinten Nationen , das Peace-Building , eingebettet ist , also in die Stabilisierung von Gesellschaften und Staaten sowie von Menschenrechten . Beides gehört , wie wir wissen , untrennbar zusammen . Lassen Sie mich nur zwei Punkte nennen : Im Dezember 2005 ist es im Zuge der UN-Reform möglich geworden , die Einsetzung einer Peace-Building-Commission zu beschließen . Jetzt muss dies umgesetzt werden . Wir danken der Bundesregierung , dass sie sich hierfür aktiv einsetzt . Gestern ist es gelungen , den immerhin beachtlichen Kompromiss zur Verbesserung der Arbeit der Menschenrechtskommission durch die Einrichtung eines effizienteren Menschenrechtsrates zu beschließen . Das ermutigt trotz aller Schwierigkeiten ; das will ich gerne hinzufügen . An beiden ermutigenden Schritten - lassen Sie mich das wiederholen ; ich tue das mit großem Dank - hat die Arbeit der Bundesregierung einen erheblichen Anteil . Das ermutigt uns und bestärkt uns auch darin , unsere Forderung zu stellen , die wir im Zuge der Beratungen über unseren Antrag mit Sicherheit noch deutlich präzisieren können und müssen . Die Wahrheits- und Versöhnungskommissionen , um die es heute geht , sind auch Schritte der Ermutigung , jedenfalls einige von ihnen . Wie die Erfahrung zeigt , können die unterschiedlichsten Kommissionen in den verschiedensten Ländern ein wichtiges Instrument sein , um nach schrecklichen Zeiten der Unterdrückung der Bevölkerung , bestimmter Bevölkerungsgruppen oder von Minderheiten , nach Verbrechen , Menschenrechtsverletzungen und schrecklichem Unrecht anderer Art einen neuen Anfang zu machen und durch die Feststellung der Wahrheit , die Ermittlung des Sachverhalts , die Sicherung der Überwindung von Straflosigkeit und damit auch die Sicherung von Recht eine Grundlage für eine friedliche Zukunft zu schaffen . Wir können das an den Ergebnissen der unterschiedlichen Wahrheits- und Versöhnungskommissionen ablesen . An ihnen können wir aber auch feststellen , was eine solche Kommission ist , was man für ihre Arbeit braucht und was sie nicht leisten kann . In Südafrika zum Beispiel hat das grässliche , die Menschenrechte verletzende , grausame Apartheidregime die schwarze Bevölkerung unterdrückt und gedemütigt , sie ihrer Rechte beraubt , ermordet und sie der völligen Willkür ausgeliefert . Das ist , auch rückwirkend betrachtet , eine Schande . Typisch für die Situation Ende der 80er-Jahre war , dass die Machthaber des Apartheidregimes einerseits noch stark waren , andererseits aber intern , in ökonomischer Hinsicht und auf internationaler Ebene immer stärker unter Druck gerieten . Gleichzeitig gab es aufseiten der schwarzen Bevölkerung unglaublich eindrucksvolle Persönlichkeiten wie Präsident Mandela oder Bischof Tutu , die gegen Rache , Vergeltung und Gewalt und für einen friedlichen Neubeginn votierten . Sie trugen dazu bei , dass eine Wahrheits- und Versöhnungskommission eingerichtet wurde , die fünf wichtige Aufträge hatte : Erstens sollte sie in einem regelhaften Verfahren , das allerdings kein Strafverfahren sein sollte , die Wahrheit feststellen . Zweitens - das war ganz wichtig - sollte sie den Opfern und ihren Angehörigen ein Forum bieten , in dem sie berichten konnten , was ihnen angetan worden war . Drittens sollte sie die Verantwortlichkeit der Täter feststellen . Viertens sollte sie die Öffentlichkeit einbeziehen . Fünftens sollte sie die mögliche Entschädigung von Opfern einleiten und eine begrenzte Amnestie für Täter in Erwägung ziehen . Es ist erstaunlich - das konnten wir auch in anderen Ländern feststellen - , was diesen Kommissionen damals gelungen ist . Aber wir wissen ganz genau , was solche Kommissionen nicht leisten können . Sie können kein Ersatz für ein Strafverfahren sein und sie dürfen kein Mittel sein , mit dem die Herrschenden den früher Unterdrückten sagen : Jetzt versöhnt euch mal schön . Der Bundestag hat abgesehen von seinen Feststellungen zum Wert von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen eine ganze Reihe von Empfehlungen abgegeben , die auch an die Bundesregierung gerichtet waren . Ich denke , es ist jetzt unsere Aufgabe , diese Empfehlungen noch stärker zu präzisieren und sie vielleicht zu ergänzen . Gleichzeitig müssen wir - die Regierung , der Bundestag und unsere starke Zivilgesellschaft - alle Möglichkeiten nutzen , um zu helfen , wenn unsere Hilfe nachgefragt wird . Herzlichen Dank .