Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , ich habe Ihnen keine eigenen Blumen überreichen können , weil das der Kollege Kauder für mich gleich mit gemacht hat . Die Blumen bezahlen wir gemeinsam . Sie werden aber bestätigen , dass ich Ihnen schon einen ausgegeben habe , und ich werde das gerne wiederholen . Auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer einjährigen Amtszeit ! Es ist das zweite Mal , dass ein Redner der PDS Soldaten , die im Auslandseinsatz sind , als Soldaten im Kriegseinsatz bezeichnet . Ich weise diese unverschämte Behauptung mit Nachdruck zurück , Herr Gysi . Unsere Soldaten befinden sich nicht im Kriegseinsatz . Unsere Soldaten befinden sich in einer friedenstiftenden und friedenserhaltenden Mission . Sie müssen endlich einmal dorthin fahren und sich das ansehen und nicht nur hier im Deutschen Bundestag solche dummen Sprüche klopfen , die die Soldaten beleidigen . Ich will an dieser Stelle genauso wie die Bundeskanzlerin und der Verteidigungsminister Dank sagen für die Arbeit , die die Soldatinnen und Soldaten unter Gefahren für ihr Leben für unser Land und die Staatengemeinschaft tun . Meine Damen und Herren , Sie haben eine solche Bewertung wie die , die von der Linken kommt , überhaupt nicht verdient . Wir stehen an Ihrer Seite . Da ich gerade bei der Außenpolitik bin : Das letzte Jahr war wirklich ein schwieriges Jahr für diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen . Es hätte sich niemand vorstellen können , dass wir Soldaten in die Gegend von Israel und Palästina schicken . Dass es diese Mission sozusagen im Einvernehmen mit dem Staate Libanon und dem Staate Israel gibt , ist ein großer Erfolg . Das zeigt die Einsicht der Beteiligten , dass man etwas machen muss . Auch in Bezug auf die Kritik , die manche Kollegen der FDP im Vorfeld und Nachlauf an Herrn Jung geübt haben , möchte ich deutlich sagen : Dieses Mandat ist gut und der Verteidigungsminister hat sich gut und richtig verhalten . - Ich spreche für die SPD-Fraktion , Herr Koppelin . Wir haben im Deutschen Bundestag ein Mandat für den Einsatz im Kongo beschlossen . Wir hoffen - ich gehe davon aus - , dass die Soldaten bald zurückkommen werden . Wir verlassen uns auf Solana , der eine Erklärung dazu abgegeben hat . Die Beschlüsse , die die Bundesregierung gefasst hat , sind eindeutig . Wir wollen hoffen , dass alle gesund und munter aus dem Kongo wiederkommen . Ihren Auftrag haben sie nach dem , was ich gesehen habe , gut erfüllt . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Operation Althea in Bosnien-Herzegowina verlängert . Dazu muss ich - die Verteidigungspolitiker wissen das - einige Anmerkungen machen . Die Althea-Mission in Bosnien-Herzegowina - Herr Außenminister , wenn ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte - ist im Grunde keine militärische Mission mehr . Der Krieg ist seit elf Jahren vorbei . Es haben Wahlen stattgefunden . Nach den Kommunalwahlen gibt es mittlerweile funktionierende kommunale Gremien . Unsere Soldaten fahren Patrouille , zum Beispiel um Kinder zu beschützen , die von ihrem Wohnort , wo sie einer Minderheit angehören , in eine Schule fahren müssen , die in einem Gebiet liegt , wo ihre ethnische Gruppe die Mehrheit stellt . Deshalb bin ich sehr dafür , dass die Anregung von Verteidigungsminister Jung aufgegriffen wird , die Zahl der Soldaten langsam zurückzuführen . Die Anzahl von jetzt 850 Soldaten kann im Zusammenwirken mit den anderen europäischen Nationen zurückgeführt werden . Wir sind auf dem richtigen Weg . Ein Mandat muss auch einmal beendet werden können , wenn klar ist , dass die Voraussetzungen , unter denen das Mandat erteilt wurde , nicht mehr gegeben sind . Zu Afghanistan . Die Kanzlerin hat dazu klare Worte gesprochen . Ich kann die Vorwürfe - von wem auch immer die Debatte begonnen worden ist - , wir würden im Norden eine ruhige Kugel schieben , während es im Süden gefährlich sei , überhaupt nicht nachvollziehen . Wir haben - ich selbst war daran beteiligt - eine klare Aufgabenverteilung beschlossen , nach der Deutschland die Verantwortung für den Norden übernimmt . Wir haben auch ein klares Konzept für die Wahrnehmung dieser Verantwortung erstellt . Unser Wiederaufbauteamkonzept ist anders als das Konzept der Amerikaner , der Briten , der Kanadier oder von wem auch immer sonst . Unser Konzept - das sage ich ausdrücklich - ist das richtige . Wir helfen in allen Bereichen beim Wiederaufbau , und zwar auch zivil : mit NGOs , mit Entwicklungshelfern , im Rahmen der Polizeiausbildung . Wir unterstützen die Menschen , die im Norden Afghanistans leben , auf vielfältige Weise . Das ist das richtige Konzept . Das meiner Meinung nach falsche Konzept - es folgt anderen Überlegungen - lautet : Wir gehen nur mit Kampftruppen rein . Wir bombardieren nur . Wir verfolgen nur . Damit kann man das Vertrauen der Menschen in Afghanistan nicht gewinnen . Dann darf man sich nicht wundern , wenn solche Situationen eintreten , wie wir sie im Süden zu beklagen haben . Für mich ist klar , dass wir eine Verantwortung im Norden haben , die wir auch wahrnehmen werden . Wir wollen den Norden den Taliban und der al-Qaida nicht wieder preisgeben . Deshalb bleiben wir dort . Wir helfen im Süden , wenn wir darum gebeten werden ; unsere Aufgabe ist aber der Norden und dabei bleibt es . Ich denke , das wird in Riga bestätigt werden . Dabei unterstütze ich die Bundesregierung voll . Ich will mich der Innenpolitik zuwenden und zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zur Innenpolitik machen . Ich glaube , das war auch deshalb ein erfolgreiches Jahr für unser Land , weil die sich seit Jahrzehnten politisch bekämpfenden großen Volksparteien miteinander geredet , verhandelt und sich geeinigt haben . Sie haben gemeinsam wichtige Projekte für das Land beschlossen . Große Koalition heißt große Verantwortung . Große Verantwortung bedeutet eine große Chance für unser Land . Große Koalition heißt aber auch , dass man manchmal große Kompromisse schließen muss . Wir sind von sehr weit voneinander entfernten Punkten aufeinander zugegangen . Die Debatte über den Weg , den wir miteinander gehen wollen , kann man nicht als Streit bezeichnen . Den Journalisten , die auf der Tribüne sitzen bzw . die vor dem Fernseher sitzen und gar nicht zur Arbeit im Plenum erscheinen - man muss ehrlich sagen : sie arbeiten vom Büro aus - , ist Streit am liebsten . Ich nehme eine relativ einfache Frage als Beispiel . Wie macht man eine Gesundheitsreform ? Jede Partei - wir reden von einer Dreiparteienkoalition - hat ihre eigenen Vorstellungen gehabt . Die lagen ziemlich weit auseinander : Bürgerversicherung hier , Kopfpauschale dort . Wir haben versucht , die Reform hinzubekommen . Dass das nicht ohne Debatten geht , ist nachvollziehbar . Dass alle über den richtigen Weg streiten , ist auch nachvollziehbar . Aber die Kritik an dem Ergebnis der Gesundheitsreform kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Ich war bei einer Veranstaltung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft . Dort hat mir jemand , nachdem ich die Gesundheitsreform - zu Recht - ordentlich gelobt habe , gesagt , das sei Sozialismus pur . Darauf habe ich geantwortet : Ich kann mir nicht vorstellen , dass Angela Merkel und Edmund Stoiber Sozialismus pur mitmachen würden . - Nein . - Auch die Union ist nicht für Sozialismus pur . Das ist absurd . Sie glauben doch nicht ernsthaft , die Gesundheitsreform sei Sozialismus pur . Das glaubt doch kein Mensch . Ich nehme Ihnen nicht ab , dass Sie das glauben . Wenn man sich ansieht , wie die Kampagne gegen die Gesundheitsreform läuft , dann muss man sagen , dass diese Kampagne weit über das Normale hinausgeht . Wenn Musterschreiben ins Internet gestellt werden - jeweils für Beamte , für Angestellte und für Arbeiter - und wenn sich herausstellt , dass die Namen von Versicherten , die gar nicht wissen , dass solche Briefe an uns gerichtet werden , missbraucht werden , dann geht das zu weit . Das kann man nicht akzeptieren . Natürlich bestehen in verschiedenen Fragen Unterschiede zwischen den Koalitionsfraktionen . Aber sie sind alle überwindbar , wenn das Vertrauensverhältnis der handelnden Personen untereinander stimmt . Die Koalitionsfraktionen können sicher sein : Volker Kauder und ich - auch wenn wir uns nicht immer der gleichen Meinung verpflichtet fühlen - arbeiten in einem absoluten Vertrauensverhältnis zusammen . Ich danke Volker Kauder dafür , weil dieses schnell gefundene beiderseitige Vertrauen entscheidend und substanziell für viele schwierige Entscheidungen war , die wir in diesem Jahr treffen mussten . - Wir trinken öfter einen zusammen , als Sie denken . - Mit Ihnen trinke ich vielleicht auch noch einmal einen zusammen . - Er weiß , Herr Koppelin , was dann passiert . Das gleiche Vertrauensverhältnis , das ich mit Volker Kauder habe , prägt auch die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Vizekanzler Franz Müntefering . Diese enge Zusammenarbeit ist der Garantieschein für den Erfolg dieser Regierung . Ich weiß , dass es auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden in der Regierung - Volker Kauder , Peter Ramsauer und ich - ganz gut klappt . Ich weiß auch , dass es auf der Ebene der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker manchmal schwierig ist . Es wird besser . Das ist mein und auch Volker Kauder s Eindruck . Zum Beispiel haben Wolfgang Schäuble , Franz Müntefering und die Koalitionssprecher Fritz Rudolf Körper und Wolfgang Bosbach in einer ganz schwierigen Frage , die uns jahrelang strittig beschäftigt hat , dem Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer , eine Einigung erreicht . Das ist ein großer Erfolg . Das hat damit zu tun , dass wir wissen , dass wir einander vertrauen können , wenn über bestimmte Fragen geredet wird . Ich gratuliere denjenigen , die darüber verhandelt haben . Ich glaube , sie sind hinsichtlich des Bleiberechts zu einem guten Ergebnis gekommen . Wenn man die Frage stellt , was die Menschen von dieser großen Koalition erwarten , dann denke ich an verschiedene Dinge . Erstens erwarten sie , dass wir die Lebensrisiken , soweit wir das können , politisch absichern . Ein Lebensrisiko ist , arbeitslos zu werden . Ich glaube , dass uns das , was in diesem Bereich durch den Arbeitsminister bereits unternommen wurde , auf einen guten Weg gebracht hat . Ich nenne die Initiative 50 plus und die Sonderprogramme für jugendliche Arbeitslose . Dass wir mit der Zahl von knapp 4 Millionen Arbeitslosen nicht zufrieden sind , davon können Sie ausgehen . Aber ich lasse mir nicht ausreden , dass es ein Erfolg ist , dass wir 450 000 Arbeitslose weniger haben als im letzten Jahr . Warum sollte ich das verschweigen ? Es gibt keinen Grund , nicht darüber zu reden . Die Maßnahmen zur Unternehmensteuerreform werden nach meiner Einschätzung mit dazu beitragen - der Finanzminister hat hier völlig Recht - , dass wir dadurch einen weiteren Impuls für Wachstum mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekommen . Für mich als Sozialdemokrat ist wichtig , dass im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform die Gewerbesteuer garantiert ist und sich die Gemeinden darauf verlassen können . Die Gewerbesteuer wird so bleiben wie bisher . Die Gemeinden sind uns dankbar dafür . Das muss man zu Recht unterstreichen . Das zweite Lebensrisiko , das viele Menschen beschäftigt , ist das Thema Krankheit . Dabei geht es um unser Gesundheitssystem ; dazu habe ich mich schon geäußert . Aber ich frage mich : Warum sagen wir eigentlich nicht , dass wir das beste Gesundheitssystem der Welt haben - dass das der Fall ist , kann man feststellen , wenn man es mit den Gesundheitssystemen anderer Länder vergleicht - und dass wir es zu erträglichen Bedingungen erhalten wollen ? Diese erträglichen Bedingungen haben wir im Gesundheitskompromiss , auf den wir uns verständigt haben , festgelegt . Das war eine große Leistung . Die Menschen können sich darauf verlassen , dass sie - egal wie arm oder reich und wie alt oder jung sie sind - die gesundheitliche Versorgung bekommen , die sie brauchen . Diese Garantie können wir den vielen Menschen , die sich vor diesem Lebensrisiko fürchten , geben . Wir können mit dem , was wir erreicht haben , wirklich zufrieden sein . Das dritte Thema , das viele Menschen beschäftig , ist die Frage : Was geschieht im Alter , wenn man das Arbeitsleben beendet hat ? Das Stichwort lautet : Rente . Dass die Koalition im Zusammenhang mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit einen schwierigen Weg gehen musste , war ersichtlich ; denn niemand arbeitet gern länger . Dass dieser Weg unumgänglich war , ist aber auch ersichtlich . Durch diese Maßnahme , die der Arbeitsminister vorgeschlagen hat , haben wir unser Rentensystem stabilisiert . Es wird auch in Zukunft , in den nächsten zehn , 20 und 30 Jahren , stabil bleiben . Die Maßnahmen , die wir zur sozialen Abfederung der Rente mit 67 vereinbart und im Deutschen Bundestag verabschiedet haben , tragen zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme bei . Darum ging es uns . Nun möchte ich etwas zur Föderalismusreform sagen . Ich erinnere mich noch gut an die Debatten , die wir im Deutschen Bundestag über das so genannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich geführt haben . Diese Diskussionen waren schwierig . Jeder weiß , dass ich zum Leidwesen mancher versucht habe , etwas anderes zu erreichen als das , was vereinbart wurde . Nachdem inzwischen ein Hochschulpakt ins Leben gerufen worden ist , für den 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt wird und der immerhin 90 000 zusätzliche Studienplätze garantieren soll , sage ich nun : Es war richtig , das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wegzufegen . Denn das war die Voraussetzung dafür , dass der Hochschulpakt überhaupt erst möglich wurde . Wir sind stolz auf das , was wir auf diesem Gebiet erreicht haben . - Herr Kollege Kauder , der Beifall der Unionsfraktion könnte , da es gerade um das Thema Bildung geht , ruhig etwas stärker ausfallen . Ich nehme an , Frau Schavan ist uns für unser Vorgehen im Hinblick auf Art . 91 b des Grundgesetzes sehr dankbar . - Dann sagen doch Sie gleich etwas zu diesem Thema . Jetzt komme ich auf den zweiten Teil der Föderalismusreform zu sprechen . Da Teil eins der Föderalismusreform sozusagen abgehakt ist , folgt bald Teil zwei . Heute Nachmittag werden wir im Kreis der Fraktionsvorsitzenden darüber reden , wie wir unser Vorgehen aufseiten des Bundestages organisieren . Der Kanzleramtschef und der Finanzminister haben die Aufgabe , die notwendige Arbeitsbeschreibung im Hinblick auf die Vorbereitung der Föderalismusreform II festzulegen und mit uns darüber zu diskutieren . Ich denke , wir sollten so vorgehen , dass diese Aufgabe noch im Laufe dieser Legislaturperiode erledigt werden kann . Darüber hinaus müssen wir über die Neuverteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen den verschiedenen Ländern andererseits reden . Dabei müssen wir berücksichtigen , dass der Solidarpakt bis zum Jahre 2019 gilt . Die ostdeutschen Länder müssen sich darauf verlassen können , dass sich daran nichts ändert und keine Kürzungen vorgenommen werden . Das ist meine Position . Ich denke , der Föderalismusreform II wird auch eine Föderalismusreform III folgen müssen . Wenn wir es geschafft haben , die Finanzkraft der Bundesländer in angemessener Weise auszugleichen , dann können und müssen wir auch über die Neugliederung der Bundesländer diskutieren . Nun möchte ich mich noch einigen anderen Themenbereichen zuwenden . Zunächst zur Familienpolitik . Wie Sie wissen , hat die SPD-Bundestagfraktion großen Anteil an der Einführung des Elterngeldes . Das war ursprünglich eine Forderung der SPD , Frau von der Leyen , die in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde . Gleiches gilt in Bezug auf die Neuregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten . Für uns Sozialdemokraten bleibt es das erklärte Ziel unserer Familienpolitik , dass in Deutschland für jedes Kind ein kostenfreier Kindergartenplatz zur Verfügung steht . Das bleibt unser klares Ziel . In Deutschland werden jedes Jahr - Steuern , Kindergeld , Freibeträge und dergleichen zusammengerechnet - 160 Milliarden Euro für Familienförderung und Kinderförderung ausgegeben . Ich kann nicht einsehen , dass es nicht möglich sein soll , die 8 Milliarden Euro , die wir brauchen , um den Kindergartenbesuch gebührenfrei zu machen , aus diesen 160 Milliarden Euro herauszuschneiden . Ich hoffe , dass dafür Vorschläge kommen . Wir in der SPD diskutieren das . Ich weiß , auch die Union denkt über diese Frage nach . Ich halte es für falsch , zu überlegen , dafür das Kindergeld zu kürzen . Aber darum geht es überhaupt nicht ; es geht darum , wie wir die vorhandenen Finanzmittel , ohne zusätzliche schöpfen zu wollen , anders einsetzen , um Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten zu können . Ich hoffe , dass wir eine gemeinsame Lösung dafür finden werden . Unser Ziel bleibt es auf jeden Fall , zu machen , was Kurt Beck in Rheinland-Pfalz begonnen hat . Das soll auch in anderen Bundesländern Standard werden . Ein weiteres Thema ist die Frage des Rechtextremismus . Ich finde es eigenartig , dass wir jedes Mal , wenn gerade Wahlen stattgefunden haben und Rechtsextreme in Landtage eingezogen sind , darüber diskutieren , wie wir mit ihnen politisch umgehen , ob wir sie politisch bekämpfen müssen . Natürlich müssen wir sie politisch bekämpfen . Doch glauben Sie etwa , dass die Union , die SPD und die FDP in Mecklenburg-Vorpommern sie nicht politisch bekämpft haben ? Das haben wir gemacht , bei jeder Veranstaltung . Trotzdem sind sie in den Landtag eingezogen . Also müssen wir uns durchaus überlegen , wie wir mit ihnen umgehen und wie wir die Ursachen bekämpfen . Das sehe ich alles ein . Aber ich will noch einmal klipp und klar sagen : Nach meiner Auffassung sind die Wahlergebnisse dieser Partei nur so zu erklären , dass das Nazis sind . Das sind keine Neonazis , das sind Nazis , und wir müssen gegen sie vorgehen . Ich lasse mir die Frage der Prüfung eines NPD-Verbots nicht ausreden . Ich weiß , welche rechtlichen Bedingungen es gibt : Ich habe mir die Entscheidung aus Karlsruhe durchgelesen . Ich bin selbst Jurist von Beruf und weiß , was man aus diesem Urteil alles interpretieren kann . Aber die Rechtsauffassung von Karlsruhe - dass wir keine V-Leute in diesen Organisationen haben dürfen , wenn das Verfahren weitergehen soll - ist absurd . Wie sollen wir Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit gewinnen , wenn wir in diesen Gremien keine Leute haben dürfen , die sich von sich aus anbieten - die haben wir doch nicht eingekauft , die bieten sich an ! - , uns zu informieren ? Nach meiner Einschätzung führt dieser Beschluss aus Karlsruhe letztlich dazu , dass man überhaupt kein Verfahren zum Verbot rechtsextremer Parteien betreiben kann . Dieses Ergebnis kann ich nicht akzeptieren . Wir müssen an dieser Stelle weiterarbeiten . Ich finde es gut , dass die Innenministerkonferenz am vergangenen Freitag in Nürnberg beschlossen hat , das Finanzgebaren der NPD überprüfen zu lassen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Schlägerbanden , die die NPD durch Deutschland geschickt hat , die Banden , die beim Aufhängen ihrer Plakate unsere heruntergerissen haben , das alles umsonst gemacht haben . Das glaube ich nicht . Mich interessiert , wer diese Nazipartei finanziert . Es muss einmal öffentlich diskutiert werden , wes Geistes Kind diejenigen sind , die so etwas unterstützen . Nach einem Jahr großer Koalition ziehe ich für mich und für meine Fraktion das persönliche Fazit : Dieses Bündnis ist weitaus besser , als es von der öffentlichen Meinung dargestellt wird . Wenn Zeitungen jetzt Noten für Kabinettsmitglieder abgeben , ist das lächerlich . Dieses Bündnis ist besser als sein Ruf . Ich mache mir natürlich Sorgen , genau wie alle , die dieser Koalition angehören , wie die Meinungsumfragen aussehen . Allerdings muss man auch sagen : Noch eine Woche vor der letzten Bundestagswahl war die SPD den Meinungsumfragen zufolge so im Keller und die CDU so weit oben , dass niemand von uns auch nur mit einem Stück Brot hätte feiern wollen . Herr Westerwelle saß schon auf dem Stuhl neben Frau Merkel . - Innerlich , doch , doch . Sie haben sich schon darauf vorbereitet , Herr Westerwelle , geben Sie es zu ! Erstens sage ich Ihnen : Es wird nicht jetzt in Deutschland gewählt . Also muss niemand vor lauter Angst zögern , auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen , die man treffen muss , wenn man regiert . Zweitens bin ich fest davon überzeugt , dass die Maßnahmen , die wir beschlossen haben - Gesundheitsreform , Arbeitsmarktreform , Steuerreform - , rechtzeitig im Jahre 2009 wirken werden , wenn die nächsten Wahlen anstehen , sodass die Leute sagen werden , dass diese große Koalition eine gute Arbeit geleistet hat . Ich gehöre nicht zu denjenigen , die sagen , dass ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nur dann stark werden kann , wenn sie sich gegen die andere Koalitionsfraktion , die CDU/CSU , profiliert . Ich bin der festen Überzeugung , dass meine Partei Erfolg hat , wenn die Koalition und die Regierung Erfolg haben . Dafür kämpfe ich . Man wird mir verzeihen , dass ich zum Abschluss sage : Ich hoffe bei der nächsten Wahl auf das Ergebnis , das es auch 1969 nach der großen Koalition gegeben hat . Wir haben gut zusammengearbeitet und ein Sozialdemokrat wurde Kanzler . Frau Bundeskanzlerin , Sie werden es mir verzeihen , aber das konnte ich mir nun doch nicht verkneifen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .