Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich diese Debatte mit früheren vergleiche , dann muss ich beeindruckt feststellen , dass sie von der Opposition relativ zahm geführt wurde . . Das ist für mich ein Indiz dafür , dass sie genau weiß , dass die Innenpolitik und speziell die innere Sicherheit dieses Landes beim jetzigen Bundesinnenminister in guten Händen sind . . Dennoch thematisieren Sie diese Politik nach dem Motto alle Jahre wieder ; dabei fällt einem auf , dass Sie immer dann , wenn in diesem Lande , an welcher Stelle auch immer , Wahlen anstehen , das Thema der inneren Sicherheit auf die Tagesordnung setzen . . Ich hatte ja gesagt , dass Sie sehr zahm geworden sind . Das ist gut so und sollte auch künftig so bleiben . Insofern danke ich Ihnen sogar dafür . . Zu Ihrem Antrag möchte ich nur einige wenige Bemerkungen machen : Wenn man sich die vielen Seiten durchliest , muss man zu dem Ergebnis kommen _ ich Ronald Pofalla 21611 glaube , nicht nur ich , Sie selbst wissen es ja auch _ , dass zu 90 Prozent Dinge angesprochen werden , die einzig und allein in den Aufgabenbereich der Länder fallen und nicht in der Kompetenz des Bundes stehen . Punkt , aus , Ende . . Herr Pofalla hat hier eben dargestellt , dass es Versäumnisse beim BKAgebe .Auch ich könnte mir manches anders vorstellen ; das will ich hier gerne einräumen . . Diejenigen , die über die mangelnde materielle und personelle Ausstattung klagen , verweise ich nur auf das Antiterrorgesetz , welches wir mit unserem Minister innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht haben . Mit diesem Gesetz _ das Volumen ist vom Staatssekretär hier genannt worden _ werden wir fast 500 Millionen DM bzw . 250 Millionen Euro im Wesentlichen für mehr Personal und auch eine bessere materielle Ausstattung bei den Organisationen , für die wir zuständig sind , sprich Bundesgrenzschutz , sprich Verfassungsschutz , einsetzen . Das muss man zur Kenntnis nehmen . Es ist an und für sich bedauerlich , dass man sich in diesem Hohen Haus hinstellen und vor den Augen der breiten Öffentlichkeit dieses Landes Dinge erzählen kann , die mit der Wahrheit , geschweige denn mit der Lebenswirklichkeit , nichts zu tun haben . Dafür mache ich Sie neben einigen anderen ganz persönlich verantwortlich . . Herr Geis hat sich ja heute Morgen in sehr zurückhaltender Weise geäußert , was mich auch wiederum beeindruckt hat . . Ich möchte etwas zu einem Punkt sagen , der hier heute noch nicht angesprochen worden ist . Schauen wir einmal in die Bereiche , für die der Bund zuständig ist . Es sind Stichworte wie organisierte Kriminalität gefallen . Dazu ist bereits etwas gesagt worden . Es wurde nach der internationalen Zusammenarbeit und nach Europol gefragt . Dazu ist noch nicht so viel gesagt worden ; deshalb möchte ich darauf eingehen . Die Alltagskriminalität in unserem Lande ist ein wichtiges Thema . Wir wissen heute alle , dass die internationalen Verflechtungen bis heute ständig wachsen und im Grunde genommen letztlich zu einer Bedrohung der freiheitlichen Länder werden können . Die Bundesregierung hat in diesem Bereich in den letzten Jahren eine ganze Menge geleistet . Ich möchte nur einmal an die Zusammenarbeit der Polizeibehörden erinnern . Was haben wir in letzter Zeit gemacht ? Wir haben ein Abkommen mit der Schweiz geschlossen , in dem in gegenseitigem Einvernehmen geregelt ist , dass deutsche oder schweizerische Polizeibeamte die Grenzen des jeweils anderen Landes überschreiten und dort tätig werden können . Damit soll wirksam verhindert werden , dass Täter durch Ausnutzung der Grenze aufgrund bürokratischer Hemmnisse Gewinne erzielen . Ein ähnliches Gesetz , in dem es um die Zusammenarbeit mit Tschechien geht , haben wir vor nicht allzu langer Zeit hier im Bundestag beschlossen . Ich will an die Vereinbarung erinnern , die wir mit dem polnischen Nachbarn geschlossen haben . Das alles waren Dinge , die praktisch und handhabbar sind . An ihnen kann man erkennen _ das erleben wir _ , dass eine verstärkte Zusammenarbeit erfolgreich ist . Im Hinblick auf die Festnahme von Extremisten in Italien _ ich habe gestern Abend die Tagesschau gesehen _ wurde von italienischer Seite die gute Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise gelobt . Praktische Politik dieser Art zahlt sich aus und bewährt sich . . _ Ja , wir sind hier im Parlament .Aber ich habe Ihnen ganz deutlich gesagt : Achten Sie einmal darauf , was Ihr Antrag beinhaltet . Er richtet sich an die Länder . . Sie sprechen über Kriminalprävention . . Wo findet die denn statt ? Wo ist sie wirksam ? _ Auf der kommunalen Ebene . Gehen Sie einmal durch die Bundesrepublik Deutschland und schauen Sie , was sich vor Ort ereignet ! Wenn Sie das tun , dann kommen Sie zu anderen Erkenntnissen . Sie werden dann nicht mehr behaupten : Wir , der Bundestag , müssen im Bereich der Kriminalprävention mehr tun . . Was wir tun können , das haben wir getan : Der Innenminister hat einen Präventionsrat eingerichtet , der eine koordinierende Funktion übernimmt . Das ist gut und richtig . Ansonsten tragen die Länder die Verantwortung . Sie haben diese Angelegenheit überwiegend im Griff . Ich höre hier immer wieder das Geschwafel über die süddeutschen und die anderen von der Union geführten Länder . Was da gesagt wird , ist eine Dummheit . . _ Hören Sie auf ! _ Irgendein Kollege hat auf das hingewiesen , was in Hamburg geschehen ist . In Hamburg hat Herr Schill oder der von der Union gestellte Erste Bürgermeister gerade eine 100-Tage-Bilanz vorgelegt . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , dann ist , so die öffentliche Wahrnehmung , nichts passiert , obwohl sie große Ankündigungen gemacht haben . Von einer Politik dieser Art muss man Abstand nehmen . . Günter Graf  21612 Ich will in Richtung all derjenigen , die sich hier wie Herr van Essen geäußert und sehr sachlich verhalten haben , deutlich sagen : Das Thema innere Sicherheit ist ganz wenig dazu geeignet , um mit ihm _ ganz gleich auf welcher Ebene , auf der Landes- oder auf der Bundesebene _ Politik zu machen . . Durch Ihre Art und Weise der Darstellung versuchen Sie immer wieder , Angstgefühle der Menschen aufzugreifen , um bei ihnen den Eindruck zu erwecken , dass es in unserem Staate unsicher ist , . damit sie letztlich glauben , diese Regierung sei dafür verantwortlich . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen .