Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte eben war natürlich nicht so harmonisch wie die, die wir zum Feuerwehrführerschein geführt haben. Das ist aber auch ganz klar, es handelt sich hier ja nicht um eine Vorlage von uns, die wir die Zusammenhänge immer ganzheitlich darstellen und bei denen auch große Mehrheiten möglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn man all Ihren Vorschlägen nachkommen und Ihre Forderungen erfüllen will, kommt das einem Ausbremsen der Schuldenbremse schon ziemlich nahe. Noch eines muss ich dazu sagen: Vieles von dem hätten Sie ja auch mit Minister Tiefensee verwirklichen können. – Kommt gleich! – Ich glaube, bei vielen Dingen hätten wir wahrscheinlich nur eine geringe Gegenwehr an den Tag gelegt, und wir wären heute schon ein Stück weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist eigentlich nichts Neues. Er entspricht in weiten Teilen dem, was wir bereits im Energiekonzept festgelegt haben und woran wir bereits arbeiten. Wenn ich das vergleiche, dann muss ich sagen: Ja, auch wir sagen natürlich, der Gebäudebereich ist ein wichtiger Faktor bei der gesamten Energieeffizienzsteigerung; ja, wir müssen die Programme verstetigen, wir müssen sie ausbauen und verzahnen. Wir sagen Ja zur Vorbildwirkung des öffentlichen Bereichs, vor allen Dingen für den Bereich des Bundes, für den wir zuständig sind. Wir sagen auch Ja zu weiterer besserer Beratung sowie zu weiterer besserer Fortbildung und fachlicher Anleitung. Wir sagen natürlich auch Ja zu differenzierten Betrachtungen der unterschiedlichen Strukturen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, alles das ist nichts Neues. Ich muss an der Stelle aber auch sagen – Kollegin Müller und auch Peter Götz haben es bereits angesprochen –: Wir sagen auch Nein. Wir sagen vor allen Dingen Nein, wenn es um die Vernachlässigung von kleinstädtischen und ländlichen Strukturen geht. Und wir sagen Nein, wenn es um Benachteiligung oder nicht angemessene gleichwertige Behandlung von kleinteiligen privaten Gebäudestrukturen geht, die ja immerhin über 80 Prozent des gesamten Gebäudebestandes ausmachen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen auch Nein, wenn es – auch das steht im Antrag – um die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger geht. Die Union will – ich denke, da sind wir uns mit den Kollegen von der FDP einig – breit aufgestellte Strukturen in allen Bereichen. Das macht uns krisensicher, das haben die letzten Monate gezeigt. In der Wohnungspolitik sind wir immer gut mit einem Mix aus Kommunal-, Genossenschafts- und Privateigentum gefahren. In der Infrastrukturpolitik müssen wir Straße, Schiene und Wasserstraße sinnvoll ergänzen, je nachdem, welche Vorteile der einzelne Verkehrsträger mit sich bringt. Wir müssen in unserem Handeln den Bedürfnissen der Menschen folgen und nicht umgekehrt. Ich sage das deswegen, weil uns das Ordnungsrecht nicht in jedem Fall, sondern immer nur bedingt weiterhilft. Wir brauchen einfache, nachvollziehbare, planbare klimapolitische Prinzipien, die ihre Wirkung in der Stadt und auf dem Land sowohl auf dem großen gemeinschaftlichen Wohnungsmarkt als auch auf dem privaten Wohnungsmarkt entfalten können. Der Gebäudebereich hat ein riesiges Energieeinsparpotenzial, das es zu aktivieren gilt, ohne die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen jemals aus dem Auge zu verlieren. Die Potenziale sind im ländlichen wie im städtischen Bereich immens. Für uns gelten folgende Prämissen: Wir geben die Standards und die zu erreichenden Ziele vor; aber wir lassen die Technologien, die zur Umsetzung dieser Standards und zur Erreichung dieser Ziele notwendig sind, weitgehend offen. Technologieoffenheit ist also eines unserer Prinzipien. Wir folgen konsequent dem Wirtschaftlichkeitsgebot und respektieren damit die Eigentumsgarantie. Beides kann man ordnungspolitisch nicht außer Kraft setzen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass eine CDU/CSUgeführte Regierung schon in der letzten Legislaturperiode Prioritäten gesetzt hat, zum Beispiel mit den Konjunkturprogrammen. In diesen Programmen waren die in Ihrem Antrag geforderten und bei uns nach wie vor auf der Agenda stehenden energetischen Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden – Schulen, Turnhallen, Kindergärten – und die kommunalen Strukturen insgesamt im Fokus. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat ein großes Stück vom Konjunkturprogrammkuchen abbekommen – zu Recht! Ich möchte daran erinnern, dass dieses Programm eigentlich im Jahr 2011 auslaufen sollte. Unser Bestreben ist, es zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Ab diesem Monat werden über das KfW-Programm wieder hocheffiziente Einzelmaßnahmen gefördert. Das ist ein wichtiger Schritt, um Förderung in der Breite zu betreiben. Die förderfähige Gebäudekulisse in den KfW-Programmen wird im kommunalen Bereich auf Nichtwohngebäude erweitert. Das ist ein weiteres Beispiel für den Ausbau. Außerdem werden wir die energetische Städtebausanierung auf den Weg bringen. Wir haben dafür im Baubereich federführend die Instrumente mit dem Baugesetzbuch, der Städtebauförderung, dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Energieeinsparverordnung als Ordnungsrahmen. Diese Instrumente ergänzen sich. Wir können und werden sie sinnvoll verzahnen. Auch das werden wir machen. Es wird einen Fahrplan zur energetischen Sanierung von Bundesbauten geben. Damit werden wir auch der Vorbildwirkung des Bundes und des öffentlichen Bereiches insgesamt gerecht. Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, was wir mit dem Energiekonzept auf den Weg gebracht haben, und dafür, was wir noch umsetzen wollen. Das heißt konkret, wir sind schon weiter als das, was in Ihrem heutigen Antrag gefordert wird. Wir machen Angebote an alle Akteure, nicht nur an die Stadt, nicht nur an bestimmte Eigentümerstrukturen, nicht nur im Hinblick auf das Ordnungsrecht. Wir handeln vielmehr technologieoffen und wirtschaftlich, wir schaffen Anreize zur Eigeninitiative, um tatsächlich eine Breitenwirkung zu erzielen. Nur wenn uns das gelingt, können wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen. Wir werden den Antrag der Grünen nicht mittragen. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.