Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die einzige und ehrlichste Hilfe ist die Hilfe zur Selbsthilfe.“ Das sagte einmal der Schweizer Alfred Selacher. Persönlich kann ich dieser Aussage nur zustimmen. Wir wollen mit der heutigen Mandatierung die afrikanischen Länder grundsätzlich und Somalia im Speziellen ertüchtigen, sich selbst zu helfen. Dazu benötigen wir einen vernetzten Ansatz aus militärischer, diplomatischer, ziviler und wirtschaftlicher Unterstützung. In diesem Fall beraten wir Militärs vor Ort und bilden sie aus. Insofern ist es meines Erachtens richtig und wichtig, dass wir diese multinationale Mission der Bundeswehr in und für Somalia fortführen. Wir wissen, dass sich die Bundeswehr noch vor einigen Monaten aus der Ausbildung von somalischen Soldaten zurückziehen wollte. Der Grund war, dass die Ausbildung von Uganda nach Somalia verlegt werden sollte. Damals sind die Verantwortlichen zu der Entscheidung gekommen, dass die Situation zu gefährlich werden könnte. Aber in den letzten Monaten hat sich die Sicherheitslage stabilisiert. Die Bundesregierung kommt gemeinsam mit unseren EU-Partnern zu einer Neubewertung der militärischen Lage vor Ort. Deshalb soll die Mission an den Flughafen der somalischen Hauptstadt Mogadischu verlagert werden. Insofern kann ich die Bedenken einiger Kollegen gegen diesen Einsatz vielleicht nachvollziehen. Aber glauben Sie mir: Weder die militärische Führung noch wir als Abgeordnete würden deutsche Soldaten einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko aussetzen. Richtig ist: Somalia gilt nunmehr seit über 20 Jahren als ein sogenannter gescheiterter Staat. Die prekäre humanitäre und menschenrechtliche Lage, Schmuggel, organisierte Kriminalität und die wachsenden Terroraktivitäten zwingen uns zum Handeln; denn die Lage bedroht die Stabilität der gesamten Region am Horn von Afrika. Die internationale Staatengemeinschaft kann es sich schlicht nicht leisten, Somalia lediglich als hoffnungslosen Fall abzustempeln. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union gibt es ein breites Bündnis aus Staaten und Organisationen, das sich seit Jahren engagiert. Es gibt hier also keine nationalen Alleingänge. Mit unseren Partnern sind wir der Überzeugung, dass eine Unterstützung der lokalen Initiativen vor Ort nachhaltiger wirkt als der Versuch eines Staatsaufbaus von außen oder das Implementieren von fremden Entwicklungsmodellen. Diese Mission ist eingebettet unter dem Dach der Vereinten Nationen und wird gemeinsam von der Europäischen und der Afrikanischen Union getragen. Das Ziel ist meines Erachtens klar: Wir wollen die Sicherheit der Region wiederherstellen und staatliche Strukturen aufbauen. Schon heute können wir Erfolge im Kampf gegen Piraterie und bei der Sicherung weiterer Regionen auf dem Festland feststellen. Im Rahmen der EUTM-Ausbildungsmission, über die wir heute debattieren, wurden bis heute 3 600 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 120 militärische Ausbilder ausgebildet. Diese setzen sich bereits jetzt für Stabilität, Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung Somalias ein. Allerdings ist auch Realismus angezeigt. Eine nachhaltige Gesamtlösung für Somalia wird uns langfristig nur dann gelingen, wenn sich die wesentlichen politischen Akteure und die Mehrheit der somalischen Bevölkerung selbst auf ein Entwicklungsmodell verständigen und dieses auch umsetzen. Deshalb sind zusätzlich auch nichtmilitärische Schritte notwendig. Die gesellschaftliche Befriedung, die Verbesserung der Lebensbedingungen, der Aufbau einer Verwaltungsstruktur etc. sind unabdingbar. Insofern müsste auch dem Letzten hier im Hohen Hause klar werden, dass diese zivilen Strukturen nicht ohne Sicherheitsapparat aufgebaut werden können. Somalia braucht die Sicherheitsstrukturen, damit zivile Hilfe überhaupt möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzt die Mission EUTM Somalia an. Deshalb sollten wir diese fortsetzen bzw. uns daran beteiligen. Angesichts der oben genannten Zustandsbeschreibung der Sicherheitslage und der mangelnden Staatsstrukturen ist dieser Einsatz nicht ungefährlich. Umgekehrt sehen wir und unsere Partner keine Chance auf einen nachhaltigen Frieden, wenn wir nicht den zivilen Neuaufbau mit dem Aufbau eines schlagkräftigen Sicherheitsapparates verbinden. Sehr geehrte Damen und Herren, der geistige Vordenker der geplanten Weltrevolution Wladimir Iljitsch Lenin hat gesagt: „Pazifismus und abstrakte Friedenspredigt sind eine Form der Irreführung der Arbeiterklasse.“ Leider leiden einige Kollegen dieses Hauses an dieser Form der Irreführung. Meinen Dank richte ich an dieser Stelle natürlich besonders an die Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort – auch in Mogadischu – in Zukunft agieren werden. Für mich sind diese Frauen und Männer Friedensstifter für Somalia. Unsere Sicherheitskräfte leisten Hilfe für die leidgeprüften Menschen in Somalia. Von ihrem und unserem Erfolg hängt es ab, ob und inwieweit dieses Land nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges Frieden erhalten wird. Deswegen stimme ich mit meiner Fraktion für dieses Mandat.