Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Solidarpakt II beginnt quasi eine neue Entwicklungsphase in Deutschland . Aus meiner persönlichen , subjektiven Sicht ist das die zweite Phase der Wiedervereinigung . Ich nehme mit meiner heutigen Rede Abschied aus dem Parlament und aus der Bundespolitik . Meine Zeit in diesem Parlament entsprach gewissermaßen der ersten Phase der Wiedervereinigung , vom Einigungsvertrag bis hin zum Solidarpakt I in seiner Ausführung . Rein materiell gesehen war dieser Einigungsprozess die größte Solidarleistung der Weltgeschichte . Wir haben einen Transfer von insgesamt weit über 1 Billion DM in dieser Zeit bewältigt . Es gab während meiner parlamentarischen Arbeit viele Diskussionen , ob dieses Geld gut angelegt war oder nicht . Ich darf an dieser Stelle sagen : 75 Prozent aller Gelder , die in die neuen Bundesländer geflossen sind , waren für Sozialleistungen und Zuweisungen an Bund und Länder . 17 Prozent der Gelder gingen in den Infrastrukturausbau . Ich glaube , das war gut angelegtes Geld . Nur 8 Prozent dieser Gelder waren reine Subventionen . Wenn man das hochrechnet , machen diese 8 Prozent etwa 11 Milliarden DM pro Jahr aus . Wenn man diese in Relation zur Steinkohleförderung setzt , die noch bis Mitte der 90er-Jahre jährlich 10 Milliarden DM betrug , dann ist das meiner Meinung nach ein guter Beleg dafür , dass diese Gelder gut angelegt und nicht verschwendet waren . . Nun stehen wir vor der zweiten Phase der Wiedervereinigung . Der Solidarpakt II bedeutet vor allem eine Anerkennung weiterer Solidarleistungen für die neuen Bundesländer auf lange Zeit . Er wurde _ das ist hier gesagt worden _ mit großer Einmütigkeit beschlossen . Wir haben , wenn wir hier diskutiert und gestritten haben und am Ende große Interessenkonflikte bewältigt wurden , oft gesagt : Wenn alle gleich laut schreien , dann haben wir es richtig gemacht . Diesmal haben offensichtlich alle gewonnen . Es muss also ein guter Kompromiss gefunden worden sein . Ich glaube , dass Wichtigste an diesem Kompromiss ist , dass wir langfristige Planungssicherheit haben . Negativ ist , dass die Hauptlast der Bund trägt und dass die Schulden aus dem Fonds Deutsche Einheit langfristig weiter auf kommende Generationen überwälzt werden . Negativ ist auch , dass wir befürchten müssen , dass der Soli-Zuschlag , der ja ein reines Refinanzierungsinstrument des Bundes ist , auf lange Zeit festgeschrieben und damit zu weiteren Belastungen der Wirtschaft führen wird . Gut ist sicherlich die stärkere Beachtung der kommunalen Finanzkraft . An dieser Stelle darf ich daran erinnern , dass die Kommunen in den neuen Bundesländern derzeit ein Finanzaufkommen haben , das im Verhältnis zu dem der westdeutschen Kommunen unter 40 Prozent , bei etwa 36 Prozent , liegt . Auch 2005 , wenn der Solidarpakt II zu wirken beginnt , wird die Steuerkraft dieser Kommunen weniger als 50 Prozent der der westdeutschen Kommunen betragen . Gut ist auch , dass die Länder mehr Eigenständigkeit bei der Verwendung der Gelder bekommen _ eine echte Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips . Dieses Mehr an Freiheit für die Länder bedeutet aber auch mehr Verantwortung , insbesondere für das Hauptproblem der gegenwärtigen Entwicklung in den neuen Bundesländern , die Abwanderung der Menschen . Diese Abwanderung vor allem der jungen und leistungsfähigen Menschen ist weniger ein quantitatives Problem als ein qualitatives Problem . Mit den jungen und den leistungsfähigen Menschen gehen auch die Investitionen , die wir in die Köpfe getätigt haben , quasi die mobilen Investitionen in die neuen Länder , und damit die Zukunftschancen verloren . Dem entgegenzuwirken ist sicherlich auch ein Anliegen dieses Solidarpakts II . Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West wären für diesen Prozess sicherlich sehr förderlich . Letztlich aber , meine Damen und Herren , ist mit dem Solidarpakt II nur der Geldtransfer geregelt . Nicht geregelt ist , wie dieses Geld angelegt wird . Es kommt jetzt darauf an , was wir mit diesem Geld machen . Gerade die letzten Jahre geben wenig Anlass zu Hoffnung : nicht nur , dass die Bundesregierung insgesamt wirtschaftpolitisch falsche Weichenstellungen vorgenommen hat _ wir stehen , das wurde heute zutreffend erwähnt , hinsichtlich der Dynamik der Wirtschaft auf dem letzten Platz in Europa und haben zudem eine exorbitant hohe Inflationsrate _ , sondern auch die Belastungen für den Osten sind enorm gewachsen . Darüber haben wir hier vielfältig diskutiert . Angela Merkel hat einige Beispiele dafür genannt . Ich denke nur an die hohe Belastung des Mittelstandes , und ich denke an die Belastung durch die Ökosteuer , die in den neuen Bundesländern besonders stark wirkt . Besonders besorgt aber bin ich , weil unter Gerhard Schröder , unter diesem Bundeskanzler , der Aufbau Ost von der Herzenssache zu einer Nebensache geworden ist . . Wir brauchen deshalb vor allem mehrAufmerksamkeit für die neuen Bundesländer . Neben der finanziellen Ausstattung sind vor allem die richtigen Schwerpunktsetzungen wichtig . Wir hatten in der letzten Woche eine Anhörung zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern . Dort haben uns die Experten noch einmal sehr deutlich gesagt , worauf es ankommt . Vor allem kommt es Carsten Schneider 17738 auf den Infrastrukturausbau an , insbesondere auf den Ausbau der Verkehrswege . Aber neben diesen materiellen Investitionen geht es vor allem auch um immaterielle Investitionen in den neuen Ländern . Wir brauchen effektivere Ausbildungsstrukturen . Wir müssen das Defizit zwischen Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften beheben helfen . Derzeit besteht in den neuen Ländern folgender Widerspruch :Auf der einen Seite suchen die Unternehmen Fachkräfte und finden keine und auf der anderen Seite suchen die jungen Leute Jobs und finden keine . Hier ist ein zentralerAnsatz zum Handeln geboten . Ich meine , wir müssen uns sehr viel mehr Gedanken über die Effektivität der Ausbildung machen . . Darüber hinaus brauchen wir in den neuen Bundesländern vor allem mehr Innovationen . Wer mich kennt , weiß , dass mich das Feld der Innovationen in der gesamten Zeit meiner parlamentarischen Tätigkeit besonders bewegt hat und dass ich mich da besonders engagiert habe . Dazu gehören vielfältige Maßnahmen , von der Förderung von Forschung und Entwicklung über die Bildung regionaler Cluster bis hin zu neuen Finanzierungsspektren und Finanzierungsstrukturen . Ich habe mich in den zehn Jahren meiner Zugehörigkeit zum Bundestag nicht nur mit vielen Fragen der deutschen Einheit beschäftigt , sondern besonders lagen mir die Innovationen am Herzen . Ich habe in den letzten sieben Jahren sehr nachhaltig für ein Instrument gekämpft , welches die Investitionen in die Köpfe fördert , nämlich die Innovationszulage . Die derzeitigen Förderinstrumente richten sich fast ausschließlich auf materielle Investitionen , auf Investitionen in Beton und Eisen . Die interessanten Firmen , die wir brauchen _ gerade auch in den neuen Bundesländern _ , sind aber weniger auf materielle Investitionen angewiesen . Sie erfordern Investitionen in Personal , in Forschung und Entwicklung , in die Köpfe . Deshalb möchte ich Sie alle bitten , sich diesem Instrument doch noch einmal zuzuwenden . Die Innovationszulage könnte uns in den nächsten Jahren wirklich erhebliche Fortschritte in der Entwicklung gestatten . Deshalb möchte ich , nachdem ich dafür sieben Jahre erfolglos gekämpft habe und vor allen Dingen an den Voten der Ländern gescheitert bin , hier noch einmal dafür werben . . Im Übrigen haben bei der bereits erwähnten Anhörung letzte Woche alle Experten dieses Instrument noch einmal befürwortet . Die Ergebnislosigkeit dieses Kampfes zeigt , wie schwer es manchmal ist , in diesem Parlament erfolgreich zu sein . Glücklicherweise konnte ich in den zehn Jahren meinerArbeit hier an vielen bedeutenden Entscheidungen teilhaben . Ich gehe deshalb insgesamt mit sehr guten Gefühlen aus diesem Parlament und schaue mit guten Gefühlen auf meine Arbeit zurück . Ich habe viele interessante Menschen kennen gelernt . Ich habe viele Freunde gefunden . Wir haben gemeinsam um und für die deutsche Einheit gerungen . Der Soli II bietet Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in den neuen Ländern . Es kommt nun darauf an , dies in den vielen weiteren politischen Entscheidungen richtig umzusetzen . Dazu wünsche ich euch und Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg . . Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die größte innenpolitische Herausforderung unserer Nation , um die Gestaltung der deutschen Einheit . Ich bin dankbar , dass ich dabei sein durfte . Vielen Dank . .