Partei: GRUENE
Damals habe ich empört reagiert , . weil der damalige Ministerpräsident die Pressefreiheit nicht erweitert hat , sondern etwas anderes getan hat , während dieses Gesetz , das Sie jetzt vorgelegt haben , offensichtlich und ausdrücklich dem Zweck dient , die Journalisten in ihrer Arbeit zu unterstützen . Es ist weder für Journalisten noch für Informanten oder das Publikum verständlich , warum Journalisten ihr Zeugnis bezüglich Informationen , die sie von Informanten bekommen haben , verweigern dürfen und diesbezüglich auch ein Beschlagnahmeverbot besteht , das heißt , daß Unterlagen , die sie von anderen bekommen haben , nicht beschlagnahmt werden dürfen , während aber Unterlagen , die sie durch eigenes Hinschauen gesammelt und aufgeschrieben haben , die in ihrem Schreibtisch liegen , der Staatsanwaltschaft preisgegeben werden . Das versteht kein Journalist und kein Publikum . Das soll jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf geändert werden . . Das finde ich hervorragend . Aber _ hier haben Sie , Herr Kollege , nicht recht _ Pressefreiheit kann nur existieren _ und die Pressefreiheit ist ein konstituierendes Gut für diese Gesellschaft , die Presse ist die vierte Gewalt _ und funktionieren , wenn nicht nur die Informanten sicher sind , daß das Material oder die Information , die sie geben , secret bleiben , daß sie nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden , sondern wenn dies auch für das Material gilt , das der Journalist durch Gespräche , durch eigene Beobachtung , durch Filmen oder auf andere Art und Weise sammelt oder sich selbst beschafft . Nur dann , wenn der Journalist sicher sein kann , daß er seine Informationen in seinem Schreibtisch , auf seiner Videocassette oder auf seinem Tonband behalten kann , wird er ein wirksames Korrektiv für uns Politiker , für die Regierung und für die Opposition , sein können . Er wird Skandale aufdecken können , wie das in der Vergangenheit sehr viel häufiger durch Presseartikel in berühmten Magazinen , aber auch von anderen , als etwa durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse geschehen ist . Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt , der wesentlich weiter ging als Ihrer . Auch ich habe an den Diskussionen und Gesprächen innerhalb der Regierungskoalition teilgenommen . Der Gesetzentwurf ist noch nicht fertig . _ Er wird hoffentlich bald auch Ihnen zugeleitet werden können , damit wir darüber diskutieren können . Jetzt komme ich zu Ihrem Entwurf : Ich sehe acht Punkte als problematisch an . Den ersten Punkt will ich kurz abhandeln . Das Gesetz soll nur für Journalisten gelten , die hauptberuflich tätig sind . Dies gibt Probleme , wie wir gesehen haben . Gott sei Dank hat die Rechtsprechung gesagt , daß auch dann , wenn ein Journalist nebenberuflich unterwegs ist , das Zeugnisverweigerungsrecht gilt . Zweiter Punkt : Sie wollen die Möglichkeit für Journalisten , das Zeugnis zu verweigern , auf Medien , Druckwerke , Rundfunksendungen und moderne Kommunikationsmedien beschränken , aber nur , soweit sie der Berichterstattung und Meinungsbildung dienen oder Informationsangebote enthalten . Liebe Herren von der FDP , wie wollen Sie das auseinanderhalten ? Nehmen wir Konsalik , nehmen wir Artikel in der Regenbogenpresse : Was ist dabei Information , was dient der Meinungsbildung und was nicht ? Wo wollen Sie die Grenze ziehen ? Ich denke , eine solche Unterscheidung ist nicht möglich . Die Regelungen sollten deshalb unbeschränkt gelten . Dritter Punkt _ hierauf ist bereits hingewiesen worden _ : Mir ist Ihr Ausnahmekatalog viel zu umfangreich . Machen Sie den Journalisten einmal klar , daß das Material , das sie in den wirklich wichtigen Fällen , in denen es um Spionage , um kriminelle Vereinigungen oder um schwerere Straftaten geht , erarbeitet und in ihrem Schreibtisch liegen haben , nicht frei von Beschlagnahme ist und sie deshalb nicht das Zeugnis verweigern dürfen . Ich denke , daß sie gerade in diesen Fällen geschützt werden müssen . Wenn wir heute wissen , in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaften quer durch die Bundesrepublik etwa im Bereich des Werbens für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung vorgegangen sind , etwa gegen Zeitungen , die nichts anderes getan haben , als eine Erklärung , zum Beispiel eine Hungerstreikerklärung , zu veröffentlichen , und daß dies bereits ausreichte , einen solchen Verdacht zu rechtfertigen , dann wissen wir auch , daß dieser Katalog viel zu ausführlich ist . Er muß eingeschränkt werden ; das kann so nicht gehen . Meine Zeit ist schon um . Deshalb will ich nur die Punkte nennen , die weiterhin problematisch sind . Den Verdachtsgrad bei Ermittlungsverfahren halte ich für problematisch . Sie haben überhaupt keinen Verdachtsgrad vorgesehen , sondern wollen das bei allen Ermittlungsverfahren . Sie nehmen keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor . Sie beurteilen also nicht , ob die Aussage des Journalisten für ein Strafverfahren von entscheidender Bedeutung ist , möglicherweise für die Überprüfung des Täters , sondern Sie sagen , er müsse immer dann aussagen , wenn eine in diesem Ausnahmekatalog aufgeführte schwere Straftat vorliegt . Sie wollen das Zeugnisverweigerungsrecht bei selbst recherchiertem Material nicht zubilligen , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Ich möchte doch noch einmal auf die Zeit hinweisen . Sie können nicht mehr argumentieren , sondern nur noch aufzählen .