Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier ist schon vieles über die Lage in Chemnitz gesagt worden , was ich nur unterstreichen kann ; denn Chemnitz ist mein Wahlkreis . Es ist hingewiesen worden auf die Zahl der Arbeitslosen dort . Sie beträgt gegenwärtig , wenn man die in ABM befindlichen und die in Umschulung Befindlichen berücksichtigt , über 23 % . Hinzu muß man noch diejenigen rechnen , die jetzt in Westdeutschland arbeiten . Nach meiner Ansicht muß auch die Frage der konzeptionellen Lösung der in Sachsen und in Ostdeutschland überhaupt bestehenden Probleme Gegenstand der Debatte sein . Die Ursache des Problems ist meiner Ansicht nach nicht die schnelle Einheit , sondern das fehlende Wirtschaftskonzept für die Zeit nach dem 2 . Dezember 1990 . Das sehe ich als das Hauptproblem an , ein Hauptproblem , an dessen fehlender Lösung wir noch heute leiden . Am 14 . März 1991 hat die Bundesregierung zusammen mit Vertretern der Länder und der Treuhand folgendes beschlossen _ ich zitiere _ : Der Systemumbruch in den neuen Ländern erfordert ungewöhnliche Maßnahmen in einem konzertierten Zusammenwirken von Bund , neuen Ländern und Treuhandanstalt . Schnelles , unideologisches Handeln ist notwendig . Zunächst teuere , aber den Arbeitsmarkt schonende Lösungen können langfristig wirtschaftlicher sein . Das ist anderthalb Jahre her , und es ist nichts geschehen . Wo sind denn die ungewöhnlichen Maß- nahmen im konzertierten Zusammenwirken ? Das ist nicht erfolgt . Wir haben mehrfach gefordert , wir haben hier vorgelegt Vorschläge für die Änderung der Politik der Treuhand . Sie sind abgelehnt worden . Heute ist im Rechtsausschuß erneut sowohl ein Antrag der SPD wie ein Antrag der PDS zur Neugestaltung der Politik der Treuhand abgelehnt worden . Über die Maschinenbauindustrie ist hier heute gesprochen worden . 80 % der Arbeitsplätze sind im Maschinenbau in Chemnitz vernichtet worden . Und das Schlimme ist , daß diese Politik gewollt ist . Ich möchte Wirtschaftsminister Kajo Schommer zitieren . Er hat in der Zeit vom 19 . September 1991 geschrieben : Industriepolitik ist ein schönes Schlagwort . Kein Betrieb soll künstlich am Leben erhalten bleiben , wie dies in der alten Bundesrepublik z . B . im Schiffsbau geschehen ist . Selbst wenn es in einer Region nur einen Betrieb gäbe , werde das Land nicht eingreifen . Das hat er öffentlich vor einem Jahr erklärt , und das ist die Politik , die betrieben worden ist . Und am Schluß hat er gesagt : Wir können nur hoffen , daß dieser Crash-Kurs verkraftet wird . Jetzt hat er erklärt , es müßte eine Lösung ge troffen werden für das Edelstahlwerk Freital . Und was ist geschehen ? Die Treuhand hat sich bereit erklärt , die 500 Millionen DM Altschulden zu streichen , Altschulden , von denen , glaube ich , jeder hier im Raum weiß oder ahnt , daß sie fiktiv sind ; das ist überhaupt keine Leistung . Aber um die 36 Millionen DM , die notwendig sind , um diesem Werk wieder auf die Beine zu helfen , streitet man sich zwischen Treuhand und sächsischer Regierung . Ich bin also der Meinung , wir brauchen eine andere Art von Politik für Ostdeutschland ; wir brauchen eine Wirtschaftspolitik , und wir brauchen eine Umorientierung der Treuhand . Das halte ich für die eigentliche Grundfrage , die hier in unserem Kreise diskutiert werden muß , für die eigentliche Frage , die wir an die Adresse der Bundesregierung stellen müssen . Von den 1989/90 vorhandenen 538 Betrieben mit je über 500 Beschäftigten in den Regierungsbezirken Chemnitz , Dresden und Leipzig haben bis Ende Mai 1992 nur 95 die Treuhandzwänge und die Westkonkurrenz überstanden . Es geht also um eine wirkliche Beschäftigungspolitik , die eine Brücke in gesicherte Dauerarbeitsverhältnisse schlägt . Das Arbeitsförderungsprogramm ist in unseren Augen im Prinzip nur ein Programm zur Arbeitslosenverwaltung , und der groß angekündigte Sachsenfonds als Hilfsmaßnahme im Treuhandbereich blieb von Anfang an infolge fehlender Geldgeber aus dem Westen ein Flop . Entscheidend ist also , welche Politik gemacht wird , welche Politik mit der Treuhand gemacht wird . Ich möchte Ihnen ein Zitat von Kenneth Galbraith , den ja ein großer Teil von Ihnen kennt , vorlesen . Er hat im Spiegel Nr . 36 in diesem Jahr erklärt : Eine der Säulen , auf denen das Dach aus Wohlstand und Komfort ruht , ist die Auffassung , daß die , die nicht im Wohlstand leben , f riedvoll und glücklich ihr eigenes Schicksal akzeptieren . Dieser Irrglaube könnte eines Tages plötzlich wie eine Seifenblase zerplatzen . Es gibt durchaus die Möglichkeit einer Revolte der Unterschicht . Und er schreibt am Schluß , daß der Kapitalismus nicht gerettet werden kann ohne staatliche Maßnahmen , die nötig wären , um eine wirtschaftlich erfolgversprechende und sozial friedvolle Zukunft zu sichern . Er ist ein Anhänger des Kapitalismus , aber er fordert eine wirkliche staatliche Politik . Und diese staatliche Politik wird uns heute verweigert , und es wird eben die freie Marktwirtschaft betrieben .