Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei so viel Konsens neigt man fast dazu , diesen Antrag noch heute Abend verabschieden zu wollen . - Kollege van Essen , diese Reaktion wollte ich einfach nur hören , damit Sie nicht auf die Idee kommen - Sie würden es nicht tun - , sich jetzt schon fälschlicherweise in dem Gefühl einer sicheren Mehrheit zu wiegen . Wir haben festgestellt , dass dieser Punkt im Koalitionsvertrag , den wir alle aufmerksam gelesen und archiviert haben , nicht enthalten ist , obwohl wir das eigentlich erwartet haben . Da der Koalitionsvertrag in so vielen Punkten zwischenzeitlich schon überholt ist , ergibt sich hier vielleicht die Möglichkeit , eine positive Entwicklung anzustoßen . Vorneweg möchte ich Folgendes sagen : Ich bin schon sehr dankbar dafür - das möchte ich unterstreichen - , dass wir tatsächlich einen Konsens haben . Der Deutsche Bundestag hat im Vergleich zu den anderen Parlamenten Europas , vielleicht sogar der Welt - ich sage das , obwohl ich diesbezüglich keinen vollkommenen Überblick habe - die stärkste Stellung , was die Zulassung der Beteiligung der Streitkräfte des eigenen Landes an militärischen angeht . Die Tweede Kamer in den Niederlanden hat ein gewisses Entscheidungsrecht . Wir kennen aus den USA den so genannten War Powers Act . Er ist im Wesentlichen ein Rückholrecht bzw . Befristungsrecht . Er ist nicht gleichzusetzen mit dem Gebot der Zustimmung der Konstitutive , das unser Bundesverfassungsgericht in einer - sehr lobenswerten - Entscheidung formuliert hat . Wenn man ganz ehrlich ist , dann muss man einräumen : Das Verfassungsgericht hat dabei im Wege der Rechtsschöpfung gearbeitet . Frau Kollegin , Sie haben auf das Zitat aus dem Jahre 1918 hingewiesen . Das , was da gesagt worden ist , ist natürlich auch ein Teil der Rechtfertigung des Verfassungsgerichts gewesen , als es darum ging , eine in sich schlüssige , kluge Entscheidung zu treffen . Mit dieser Entscheidung ist es dem Bundesverfassungsgericht gelungen , einen offensichtlichen Streit , den wir nun einmal hatten und der eigentlich nicht zielführend war , vernünftig zu beenden . Sedes materiae ist nicht Art . 87a des Grund gesetzes . Die Problematik des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Ausland bleibt bestehen . Sedes materiae ist aber auch nicht Art . 24 des Grundgesetzes . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aus der Verfassung heraus entwickelt worden . Sie knüpft an einer Rechtsvorstellung an , die ein starkes Parlament vorsieht . Das ist gut und das ist richtig . Ich entsinne mich an die sehr kontroversen Debatten in der 12 . Legislaturperiode vor der AWACS-Entscheidung . Gemessen daran war diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein wirklich verfahrensbefriedendes Urteil , was wir bis heute merken . Allerdings stellt sich doch die Frage , ob gerade in solchen dynamischen Prozessen , wie es Einsätze ihrer Natur nach nun einmal sind , ein relativ statisches Verfahren wie ein Zustimmungsverfahren - der Antrag räumt uns , den Abgeordneten des Bundestages , nicht die Möglichkeit ein zu gestalten ; vielmehr können wir nur Ja oder Nein sagen ; wir können allenfalls über politischen Druck oder über Protokollnotizen die eine oder andere Ergänzung erreichen - der Lösung der Probleme , denen wir gegenüberstehen , vollkommen gerecht wird . Formal ist die Beteiligung gesichert . Diese Sicherheit ist - das ist von den Kollegen mehrfach dargelegt wor- den - holprig . Das ist einer der Gründe , wieso wir sie in der Tat einschleifen müssen . Es ist zu klären , ob die Bundeswehr an Vorauskontingenten oder an Vorgängen teilnimmt , die in einem gewissen Rahmen stattfinden , der nach dem Prinzip minima non curat curia ablaufen . Es muss nicht unbedingt sein , dass ein Parlament mit 603 Abgeordneten in einer Sondersitzung darüber bestimmt , dass fünf oder sechs Soldaten der Bundeswehr in eine Position gebracht werden , ob das ein Einsatz ist oder nicht . Ich möchte mit dieser Bemerkung nur auf die Dimension verweisen . Wir können und sollten in der Tat Verfahren finden , die uns in solchen Fällen - in der vergangenen Legislaturperiode waren es 17 ; in dieser Legislaturperiode werden es möglicherweise nicht weniger sein - zu einer gewissen Flexibilität verhelfen . Das heißt nicht , dass wir etwas von unseren Rechten abgeben . Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen , dass die Rechtspraxis wieder an einem gewissen Punkt angelangt ist , der es nötig macht , für eine verfahrensmäßige Regelung zu sorgen . Die damalige Bundesregierung tendierte zu Beginn ihrer Regierungszeit klugerweise dazu , sehr detaillierte Anträge zu stellen . Das hat uns dazu verführt , in den Ausschüssen nahezu militärstrategische Erwägungen zu diskutieren . Kollege Karl Lamers hat damals - wir saßen einmal einen Tag vor Weihnachten zusammen - im Auswärtigen Ausschuss davon gesprochen , dass es doch eigentlich unnötig sei , wirklich jeden Feldspaten aufzuführen . Das ist nicht der Weg , den wir gehen können . Wir sind nicht der Ersatzgeneralstab , sondern der Aufsichtsrat bezüglich Entsendungen der Bundesregierung . Deshalb sollte meiner Meinung nach diese Form von Kontrolle auch eine gewisse Selbstbeschränkung beinhalten . Faktisch ist die Selbstbeschränkung eigentlich über die gelobten Prinzipien hinaus im letzten Jahr durchgehalten worden . Morgen verfahren wir auch wieder so . Wir hatten uns nicht nur darauf verständigt , sondern auch das Urteil so interpretiert , dass ein Vorratsbeschluss nicht möglich ist . Ich würde gern einmal eine Diskussion darüber führen - das können wir bei diesem Thema im Plenum nicht leisten , aber schon im Rahmen der Gesetzesberatungen - , ob nicht der Enduring-Freedom-Beschluss eigentlich ein Vorratsbeschluss ist : über die halbe Welt gültig , größtmöglicher Freiraum bei der Benennung von Stärken und eine völlig im Allgemeinen gelassene Zielsetzung der Aktion . Angesichts dieser Charakterisierung sind wir eigentlich bei einer Form von Vorratsbeschluss angelangt . Ich sage ganz offen , dass so etwas natürlich auch nicht befriedigt , denn das ruft nach dauerhafter Kontrolle . Da entsteht in der Tat das Bedürfnis nach ständiger Information und der Möglichkeit ständiger Einfluss nahme . Diese ist aber nur über das Setzen von Fristen und immer wieder erneuter Positionierung in der Frage möglich . In der Praxis sind die Beschlüsse inzwischen mit einer Jahresfrist versehen . Müssen wir aber nicht darüber nachdenken , ob wir bei einem solchen Gesetz über das reine Ja oder Nein hinaus nicht auch in grundsätzlichen Fragen ein Gestaltungsrecht verlangen sollten , zwar nicht in Details oder der Frage des Auftrags , aber schon in der Frage der Befristung ? Wir haben gehört , dass die Mandate ursprünglich für sechs Monate galten , dann für ein Jahr und dann wieder für sechs Monate . Das Parlament sollte doch einmal von sich aus über die Frage des Rückholrechtes diskutieren . Auf ein Problem , von dem ich hoffe , dass es Ihnen , Herr Verteidigungsminister , und uns nie ins Haus steht , möchte ich noch zu sprechen kommen , nämlich dass wir Aufträge erteilen , aber das Budget für die Erfüllung dieser Aufträge nicht mehr ausreicht . Natürlich müssen der Haushaltsausschuss und das Parlament zustimmen . Aber wir müssen doch über die Frage diskutieren , ob nicht das Budgetrecht - vom Kollegen Nachtwei zu Recht als Königsrecht des Parlaments bezeichnet - hier einen stärkeren Einfluss haben könnte oder sollte . Das ist nicht abschließend gemeint ; vielmehr werden wir intensiv über den Antrag der FDP diskutieren , der sehr lobenswert ist . Dies möchte ich aber zu bedenken geben . Ein letzter Gedanke : Die NATO-Response-Force , deren Gründung in Prag beschlossen werden soll und die ich für sehr wichtig halte - wir haben an anderer Stelle darüber diskutiert - , wird ebenso wie eine ESVP-Truppe mit konkretem Auftrag eine andere Qualität in das Thema bringen , weil hier Einsatzstrukturen multilateral ausgelegt und noch weniger Einflussnahmen nationaler Parlamente möglich sein werden . Ich weiß nicht , wie der gegenwärtige Stand der Behandlung dieses Themas im Europäischen Konvent ist . Ich hatte aber bei Gelegenheit schon einmal die Kollegen , die uns da vertreten , darauf hingewiesen , dass wir auch über diese Frage reden müssen . Im Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrages müssen - vielleicht unter Einschränkung gewisser Rechte des Deutschen Bundestages - andere legislative Organe mit einer Kontrollfunktion hinsichtlich der ESVP bedacht werden . Es gibt sehr viel zu tun . Ich habe nur einige wenige Punkte genannt , über die wir reden sollten . Gott sei Dank sind wir schon über Zustände früherer Zeiten hinaus : Ich erinnere mich , wie ein Bundeskanzler vor einem Einsatz - ich weiß nicht mehr , um welchen es ging - versuchte , den damaligen Oppositionsführer Engholm in Afrika oder Australien aufzuspüren , um seine Zustimmung einzuholen , was damals nicht gelungen ist . Die jetzige Opposition ist immer hier in Berlin erreichbar . Wenn sie formal eingebunden wird , ist sie auch sehr gerne bereit , sachbezogen im Sinne unseres Landes und unserer Soldaten möglichst in Form von geregelten Verfahren diese Dinge im Konsens zu beschließen .