Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute eine neue Erfahrung machen. Ich habe mich in diesem Haus als Abgeordneter noch nie bei einer Abstimmung enthalten. Dass ich das tue, wird heute der Fall sein. Das ist also etwas Neues. Warum ist die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses etwas Besonderes? Weil ein Untersuchungsausschuss eine ganz besondere Einrichtung ist: Diesem parlamentarischen Gremium wachsen Ermittlungsrechte zu, die es normalerweise nicht hat. Schwierig ist die Situation hinsichtlich der Trennung der Gewalten: das Parlament als Legislative auf der einen Seite und die anderen Gewalten in diesem Staate auf der anderen Seite. Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert, das die Opposition im Parlamentsbetrieb hat. Wir bitten sehr darum, dass dieses Instrument nicht stumpfgeschlagen wird. Wir sind dabei, wenn es darum geht, mit diesem Ausschuss größtmögliche Effektivität, größtmögliche Aufklärung und größtmögliche Transparenz zu erzielen. Wir haben mit dem Untersuchungsgegenstand bereits viel Zeit im Innenausschuss verbracht. Wir haben bereits sehr viele Erkenntnisse zutage gefördert. Ich hoffe, dass all diese Vorarbeiten im Innenausschuss nicht Makulatur werden, dass wir sie nicht noch einmal leisten müssen. Wir wollen die entsprechenden Unterlagen selbstverständlich beiziehen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir, die Mitglieder dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses, in dem Willen geeint sind, wirklich gemeinsam zu handeln und uns vorbehaltlos an die Arbeit zu machen. Wenn allerdings jedes Ausschussmitglied mit einer vorgefassten Meinung in die Arbeit hineingeht, dann wird es schwer sein, dafür zu sorgen, dass dieses Instrument seinen eigentlichen, im Grundgesetz verankerten Sinn erfüllt. Erkenntnisse zu gewinnen, ist der eine Teil der Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses. Der – wichtige – andere Teil ist, den sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses entwickelnden Änderungsbedarf festzustellen; ich bin allen Kollegen dankbar, die hierzu beitragen. Nachfragen sind gut und sinnvoll; aber sie haben immer nur dann einen Zweck, wenn man mit der Erkenntnis, die man aus diesen Fragen gewinnt, als politisch denkender und handelnder Mensch auch etwas anfangen kann. Da stellt sich schon die Frage: Wie konnte es sein, dass die zu betrachtenden zeitlichen Abläufe – sie reichen bis hinunter nach Niedersachsen – so lange gedauert haben? Vielleicht können sogar entscheidendere Fragen wie die nach Zuständigkeiten, nach Verfahrensabläufen bis hin zu solchen nach materiellem Recht behandelt werden. Die Kollegen haben es angeführt: Es kann nicht sein, dass in diesem Land Bilder nackter Kinder eine Handelsware sind. Wenn wir aufgrund der derzeitigen Situation gemeinschaftlich zu einer Änderung im materiellen Strafrecht kommen, dann hat dieser Ausschuss seinen Sinn. Gerade was die Bekämpfung der Kinderpornografie angeht, wird sich mit und nach diesem Ausschuss zeigen, ob dieser Staat im Bereich des damit verbundenen strafrechtlichen Verhaltens schlagkräftig ist und am Ende auch wirklich wehrhaft sein kann. Wenn wir dazu beitragen können, dann wird unsere Mitwirkung als sinnvoll erachtet werden können. Herzlichen Dank denjenigen, die das Ganze vorbereitet haben! Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit. Eines will ich noch sagen: Mit uns wird es kein „Grillen“ von Mitarbeitern einer Behörde geben. Es geht um Menschen, die Übermenschliches leisten müssen, um Menschen, die ihr ganzes Arbeitsleben mit einer solchen Materie verbringen und die sich oftmals mit einer sehr großen Masse an Informationen, die sie mittlerweile insbesondere aus dem Ausland erreichen, beschäftigen müssen. Insofern bitte ich um Zurückhaltung, was die Behandlung der Mitarbeiter von Behörden betrifft. Das soll den Aufklärungsbedarf aber sicherlich nicht schmälern. Es muss nur klar sein – diese Bitte formuliere ich am Ende meiner Rede –, dass man die gewonnenen Erkenntnisse auch wirklich in sein Handeln einfließen lässt und dass man nicht an diesen Erkenntnissen vorbei an Verschwörungstheorien festhält, getreu der Devise: Wo viel Rauch ist, muss irgendwo auch ein Feuer sein, auch wenn der Rauch aus dem etwas heißen Dampf entsteht, den man selber vorher produziert hat. – Ich glaube, dieser Ausschuss kann das wirklich leisten. Auch wenn dort kein schönes Thema, dessen Ausgangspunkt ein ehemaliger Kollege ist, behandelt wird, freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Ich habe Frau Kollegin Högl gesagt, dass ich hoffe, dass sie ihre gelassene, sachlich fundierte Art über die wohl längere Phase, in der dieser Ausschuss arbeiten wird, nicht verliert. Ich hoffe, dass wir ihre Art für eine gedeihliche Zusammenarbeit nutzen können und dass wir am Ende sagen können: Dieses Parlament hat diese besondere und nicht alltägliche Herausforderung angenommen, und wir haben unseren Auftrag wirklich erfüllt.