Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Wie halten Sie es mit ABM , sind Sie dafür oder dagegen ? - So wird gegenwärtig in den neuen Bundesländern und auch heute hier in diesem Hause die Debatte über das Arbeitsförderungs-Reformgesetz geführt . So lautet die moderne Gretchenfrage . Da es bei einer derart zugespitzten Fragestellung nur ein Ja oder ein Nein geben kann , da wir es uns in der politischen Auseinandersetzung angewöhnt haben , nur noch zwischen Schwarz oder Weiß zu differenzieren , werden die politisch Handelnden auf Grund ihrer Antwort in zwei Schubladen einsortiert . Da gibt es diejenigen , die sagen : Hände weg von ABM . Mit uns gibt es überhaupt keine Kürzungen , . noch : Manfred Grund Finanzierungsmitteln . Es muß alles so bleiben , wie es ist . - In der öffentlichen Wahrnehmung sind dies diejenigen , die vermeintlich den sozial Schwachen nahestehen , die den Arbeitslosen und Arbeitssuchenden helfen . Wer aber den zweiten Arbeitsmarkt von seiner Wirkung her hinterfragt , wer ausgehend vom Ergebnis fragt , was Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , FuU- und 249-h-Maßnahmen bringen , was der enorme Mitteleinsatz bringt und was für den Betroffenen nach der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kommt , und dieses Ergebnis in das Arbeitsförderungs-Reformgesetz einfließen läßt , dem wird vorgeworfen , er wüte gegen Arbeitslose , er wolle den ABM-Kahlschlag im Osten . Unter dem Kürzel ABM wird das gesamte Instrumentarium am zweiten Arbeitsmarkt diskutiert . ABM ist nicht wegen der Arbeitsmarktprobleme in den neuen Bundesländern eingeführt worden , sondern wegen der Kohlekrise 1966 in den alten Bundesländern . Das AFG bildet seit 1969 die Grundlage für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Mehrfach fortgeschrieben - das ist heute dargelegt worden - und vielfach verändert , hat das Arbeitsförderungsgesetz nach 1989 dazu beigetragen , daß die Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs der DDR für die Betroffenen , für die Menschen in den neuen Bundesländern , abgemildert werden konnten . Dieses Instrumentarium , geschaffen zur Bewältigung der Folgen der Kohlekrise , geschaffen , um einen regional eng begrenzten Strukturwandel zu ermöglichen , um Übergänge zu schaffen und Brücke zum ersten Arbeitsmarkt zu sein , hat nach 1989 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern vor dem sozialen Absturz bewahrt , hat Hoffnung und Perspektiven gegeben . . Diesen notwendigen und richtigen Weg setzen wir mit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes , mit dem heute zu beschließenden Arbeitsförderungs-Reformgesetz , fort . . - Doch , das kann sehr wohl wahr sein . - Wer von der Opposition in der Lage ist , sich einigermaßen von diesen Schwarzweißklischees zu trennen , und wer noch ein Stück weit wahrnimmt , daß Instrumentarien gerade für die neuen Bundesländer fortgeschrieben worden sind , der sollte sich diesem Arbeitsförderungs-Reformgesetz nicht verschließen . . Man sollte das einmal erläutern . Im einzelnen handelt es sich um folgende Veränderungen und Fortentwicklungen der Instrumentarien . Erstens . Wichtigste Aussage : ABM wird es auch in Zukunft geben . Der Grundsatz der Vergabe von ABM an Unternehmen wird um ein Jahr auf den 1 . Januar 1997 vorgezogen . Zweitens . Die Lohnkostenzuschüsse nach § 249 h bzw . § 242 s AFG in den alten Bundesländern haben sich bewährt und werden als Strukturanpassungsmaßnahmen fortgeführt . Sie können zur Verbesserung der Umwelt , zur Verbesserung des Angebots bei den sozialen Diensten , in der Jugendhilfe , im Breitensport , der freien Kulturarbeit und der Denkmalpflege eingesetzt werden . Dieses Einsatzspektrum wird für die neuen Bundesländer um die Durchführung denkmalpflegerischer Maßnahmen , städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen , städtischen Denkmalschutz und Wohnumfeldgestaltung ausgeweitet . Drittens . Das ist etwas wirklich Neues : Das berücksichtigungsfähige Entgelt wird zukünftig - das ist mehrfach moniert worden - 80 Prozent des Tarifentgeltes betragen . Maßnahmeträger in den neuen Bundesländern werden bis 1999 nicht sozusagen auf 75 Prozent des Zuschusses herunterfallen , sondern mit 90 Prozent bezuschußt . Danach ist unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Maßnahmeträger über eine Degression dieses Zuschusses zu entscheiden . Frau Bergmann - sie ist nicht mehr da - , ich habe vorhin vergessen , das zu sagen : Bei mangelnder Eigenbeteiligungsfähigkeit des Trägers bleibt für 15 Prozent besonders förderungsbedürftiger Arbeitsloser auch bis 1999 eine hundertprozentige Förderung möglich . Das gilt gerade im Bereich der Kinder- , Jugend- und Sozialarbeit . Viertens . Das eigentlich Revolutionäre , Vorwärtsweisende in diesem Entwurf . - Sie brauchen gar nicht zu lachen - sind Personaleinstellungen für jeweils ein Jahr in Wirtschaftsunternehmen des gewerblichen Bereiches in den neuen Bundesländern , wenn sechs Monate vorher keine Kündigung erfolgt ist , um den Drehtüreffekt zu vermeiden . Frau Beck , Sie haben es CDU/CSU und FDP und gerade den Ordnungspolitikern nicht zugetraut , daß wir in der Lage sind , einen solchen Sprung nach vorne zu machen und dieses Instrumentarium hier anzubieten , weg von alten Instrumentarien , die sich nicht bewährt haben . Denn was kommt bisher nach ABM ? Meistens Arbeitslosigkeit . . Durch die Bundesanstalt für Arbeit wird jeder geförderte Arbeitnehmer mit 1 915 DM pro Monat bezuschußt . Wir finanzieren damit Arbeit , statt Arbeitslosigkeit zu fördern . Wer einen solchen Zuschuß in einem Unternehmen erhält , hat wenigstens einen Fuß in einem Unternehmen , was bisher nicht der Fall war . Das ist ganz wichtig für die Zukunft . . Diese neue Förderung ist ein Durchbruch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Falls sich das in den neuen Bundesländern bewähren sollte - so , wie der alte § 242 s fortgeführt worden ist - , sollte man sich wirklich überlegen , ob es nicht gut wäre , dieses Instrumentarium für die gesamte Bundesrepublik , wo es auch Unterbeschäftigung von 25 Prozent gibt , einzuführen . Damit die seit dem 1 . Juli dieses Jahres gültige , eng gefaßte Regelung aus dem Arbeitslosenhilfe-Re . noch : Manfred Grund sein müssen und nur zu 5 Prozent Ausnahmen möglich sind , nicht dazu führt , daß bestimmte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr belegt werden können oder daß die Arbeitsämter Geld zurückgeben müssen , gibt es bei dieser Zuweisung von Langzeitarbeitslosen Ausnahmen im AFRG . Das sind Ausnahmen für notwendiges Anleitungs- und Betreuungspersonal für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , für Personen vor Vollendung des 25 . Lebensjahres und ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Verbindung mit einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme . Das trifft zum Beispiel auf die Jugendlichen in Frankfurt zu , von denen wir vorhin gesprochen haben , die ohne Ausbildungsplatz sind . Auch für sie wäre diese Förderung möglich . Die 5-Prozent-Klausel findet auf den Bereich der Behinderten keine Anwendung . Wir haben in vielen Arbeitsämtern auch mit Leuten gesprochen , die selbst Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführen . Ob diese Ausnahmen von der Regel ausreichen oder ob die Arbeitsämter nicht doch noch bewilligte Gelder zurückgeben müssen , weil die zuweisungsberechtigte Klientel nicht verfügbar ist , darauf ist im Gesetzesvollzug zu achten . Für die Abgeordneten der CDU aus den neuen Bundesländern ist dies ein wichtiger Eckpunkt bei ihrer Zustimmung zum AFRG . Überhaupt war von Anfang an klar : Notwendige Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik dürfen nicht zur Erhöhung der Arbeitslosenzahlen in den neuen Bundesländern führen . Dem hätte von uns niemand zustimmen können . . Deshalb konnte das AFRG auch nicht unter dem Gesichtspunkt behandelt werden , beginnend ab 1997 in den neuen Bundesländern 1 ,7 Milliarden DM einzusparen und im Jahre 2000 das Niveau der Arbeitsmarktpolitik an das wesentlich niedrigere Niveau in den alten Bundesländern anzupassen . Der ursprüngliche Finanz- und Zeitfahrplan ist nicht mehr Gegenstand des heute zu beschließenden AFRG . Das müßte sich eigentlich auch bis zu Herrn Schreiner herumgesprochen haben . . Wir verändern im AFRG die Instrumentarien . Wir haben einen guten Rahmen gesetzt , der nun mit Leben und auch mit Geld auszufüllen ist . Blockadehaltungen sind inhaltlich nicht mehr zu begründen . Wer es mit seiner sozialen Verantwortung für die Menschen in den neuen Bundesländern ernst meint , kann diesem AFRG guten Gewissens zustimmen . Stellungnahmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden bestärken uns darin , eine gute Lösung gefunden zu haben . Es liegt im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern , daß dieses AFRG heute beschlossen wird und möglichst bald den Bundesrat passiert . .