Partei: SPD
Ich darf wiederholen : Es wird auf diese Billiglösung spekuliert . Es ist durch die Anhörung sichtbar geworden , daß durch die Vorgaben _ die Ausgleichsbank muß die Kalkulationen auf Grund der 250 Millionen DM machen _ die begrenzte Lebenserwartung der Menschen einbezogen wird . Das steht konträr zur Auffassung des Untersuchungsausschusses und zu dem Wollen der Menschen , die eine Kapitalentschädigung und keine Rente haben möchten . Die Rente im Entschädigungsbereich war bei den Contergan-Fällen angemessen , weil die Kinder ihr Leben lang daraus eine Unterstützung und Förderung erfahren müssen . Aber man kann keine Rentenlösung für Menschen machen , die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben . . Deswegen ist das ein Verstoß gegen ethisches Empfinden , wenn man mit dem Faktor der begrenzten Lebenszeit Entschädigungsgesetze kalkuliert . . _ So ist es . Vierter Kritikpunkt : Fehlende Laufzeitgarantie . Nach dem Willen der Koalition soll die Stiftung erlöschen , wenn die Stiftungsmittel verbraucht sind . Die Koalition will das Risiko der ungenügenden finanziellen Ausstattung der Stiftung nicht tragen . Statt dessen lädt die Koalition das Risiko ausgerechnet auf den Rücken der schwächsten Gruppe der Opfer : der hinterbliebenen Kinder . Ich frage Sie : Wieso gibt es bei der Contergan-Stiftung keine zeitliche Begrenzung , während es beim HIV-Entschädigungsgesetz eine solche zeitliche Begrenzung gibt ? Fünfter Kritikpunkt : Der verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Haftungsausschluß . Schlimm : Bundesregierung und Koalition setzen sich über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg . Haftungsrechtler formulierten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses : Humanitäre Hilfe und Rechtsstaatlichkeit dürfen sich nicht ausschließen oder behindern . Darum ist der Haftungsausschluß als Übermaßregelung ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip . Die Opfer und ihre Angehörigen werden genötigt , . noch : Horst Schmidbauer  Stiftung in Anpruch nehmen wollen . Das heißt , sie können ihre Ansprüche nach dem AMG nicht mehr gerichtlich geltend machen . Jetzt kann man die Menschen verstehen , z . B . jene Frau , die einen Brief geschrieben hat . Jetzt verstehen wir ihre ohnmächtige Wut und Enttäuschung über eine Minimallösung , die sie als makaber , menschenunwürdig und Ohrfeige empfinden . Die Stiftung ist eine soziale Hilfe für existentiell-materielle Lebensbelastungen , aber eben nicht mehr , kein Versuch des Ausgleichs , kein Versuch der Wiedergutmachung , kein Versuch der Entschädigung . Trotz unserer grundsätzlichen Kritik haben wir im Gesundheitsausschuß das Gesetz konstruktiv mitberaten . Die Not der betroffenen Menschen und ihre geringe Lebenserwartung zwingen uns , von einer Blockadehaltung Abstand zu nehmen . Die SPD wird sich deshalb heute enthalten . Aber um der Gefahr einer Geschichtsklitterung vorzubeugen , legt die SPD-Fraktion dem Bundestag zugleich einen Entschließungsantrag vor . Eine abschließende Bemerkung : Zwei nicht minder wichtige Aufgaben liegen noch vor uns : Erstens . Die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit , damit sich eine solche Arzneimittelkatastrophe nicht wiederholen kann . Zweitens . Die Reform des Haftungsrechts im Arzneimittelgesetz , das sich im Lichte der Katastrophe als ungeeignet erwiesen hat , den Arzneimittelgeschädigten einen angemessenen Schadensausgleich zu gewähren . Ich nenne nur die Stichpunkte , um die es hier geht : Beweislastumkehr bzw . Beweislasterleichterung für die Geschädigten , Festschreibung eines eigenen Haftungsanspruches auch für mittelbar Geschädigte , Einführung eines Schmerzensgeldes , Abschaffung der Versicherungslösung und des Pharmapools durch einen öffentlich-rechtlichen Fonds . Wir werden nicht länger hinnehmen , daß die Bewältigung dieser Aufgaben auf die lange Bank geschoben wird . Dies sind wir den Opfern schuldig . .