Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie werden verstehen , daß ich mich auch persönlich freue , daß die Bestimmung Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden nunmehr nach dem Votum aller Fraktionen in das Grundgesetz aufgenommen werden soll . Ich weiß , es gibt systematische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Bestimmung , weil sich möglicherweise auch andere Gruppen darauf berufen können . Aber die Behinderten , die in der NS-Zeit Opfer grausamer Verfolgung waren , sind eben auch heute in besonderer , wenn auch anderer Weise diskriminiert und Vorurteilen und Stigmatisierungen ausgesetzt . Art . 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot hat daran leider nicht viel ändern können . 1972 , als ich Sozialminister in Rheinland-Pfalz war , wurde die Landesbauordnung mit der Zielsetzung verändert , daß alle öffentlichen Einrichtungen behindertengerecht gebaut werden sollten . Aber dort wie anderswo können bis heute z . B . Rollstuhlfahrer oft keinen ungehinderten Zugang zu Landratsämtern oder zu Hörsälen finden . Daß ein deutsches Gericht Schadensersatzansprüche für Urlauber anerkennt , weil beim Mittagessen Behinderte am Nachbartisch saßen , ist menschlich und gesellschaftspolitisch ein Skandal , aber auch das Ergebnis eines falschen Rechtsbewußtseins . . Dasselbe gilt für die Tatsache , daß Behinderte und Schwerbeschädigte als erste Opfer von Entlassungen werden und daß sie , wenn sie einmal arbeitslos geworden sind , entgegen den gesetzlichen Vorschriften der Pflichtquote schwerer als andere einen Arbeitsplatz finden . Wir beklagen mit Recht die Zunahme rechtsradikaler Gewalttätigkeiten auch gegen Behinderte . Das sind besonders heimtückische Verbrechen . Aber wer willkürlich , obwohl er es anders könnte , als Arbeitgeber , ob öffentlicher oder privater Arbeitgeber , Behinderte nicht einstellt , begeht zwar kein Verbrechen , aber er verstößt in eklatanter Weise gegen den Geist der Verfassung . . Diese Verfassungsbestimmung wird , so hoffe ich , den notwendigen Bewußtseinswandel verstärken , der auch darin bestehen muß , daß wir die Integration von Behinderten nicht falsch verstehen dürfen , nicht als Anpassungsnotwendigkeit der Behinderten an unsere Gesellschaft mißverstehen dürfen . Behinderte können sich in der Regel nicht anpassen . Aber wir , die Gesunden , die Leistungsfähigen , können uns an die Interessen , an die Forderungen und an die Notwendigkeiten der Behinderten anpassen und die Lebensbedingungen so formen und gestalten , daß Behinderte gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben können . Lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung noch zu dem Minderheitenschutz machen . Mit dem Verfassungsartikel für die Behinderten wird das Individuum geschützt und nicht ein Kollektiv . Insofern unterscheidet sich das Benachteiligungsverbot vom Minderheitenschutz . Ich lehne den Vorschlag für den Minderheitenschutz deswegen persönlich ab , weil der Begriff der ethnischen Minderheit einen anderen Begriff , nämlich den der völkischen Gruppe , in die Verfassung hineinbringt . Das sind Gedanken , die unserer Verfassung fremd sind . Das Individuum wird geschützt , unabhängig von seiner Religion , Kultur , Sprache und Herkunft , aber in den Grenzen eben der Verfassung . Sie wissen , daß ich mich immer für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger , unabhängig von ihrer kulturellen Zugehörigkeit , in diesem Staat eingesetzt habe . Dazu gibt es keine vernünftige humane Alternative . Aber alle , die hier leben , müssen ungeachtet ihrer kulturellen und ethnischen Zugehörigkeit die immanenten Schranken unserer Verfassung achten . Was soll in diesem Zusammenhang der Begriff der Identität ? Das ist ein sehr schwieriger Begriff . Die Diskriminierung von Frauen , die Beschneidung von Mädchen bleiben Verstöße gegen Art . 3 und Art . 2 des Grundgesetzes , auch wenn sie unter der Überschrift der religiösen Identität vorgenommen werden . Eine solche Identität kann der Staat nicht achten . . Ich sehe mich aus den genannten zwei Gründen nicht in der Lage , der Verfassungsänderung für den Minderheitenschutz die Zustimmung zu geben . .