Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass unser allererster Gedanke in dieser Parlamentsdebatte den Betroffenen, den Opfern dieses Hochwassers gilt. Dies erfordert unser Mitgefühl. Wir stehen auch zu der notwendigen Hilfsbereitschaft. Unser zweiter Gedanke gilt den vielen, vielen Helfern aus den Hilfsorganisationen, aber auch den freiwilligen Helfern, die vor Ort sofort unbürokratisch zu Hilfe geeilt und füreinander eingestanden sind. Ihnen gilt unser zweiter Gedanke. Es wurde schon erwähnt: Allein das Technische Hilfswerk und die Bundeswehr haben bisher zusammen rund 215 000 Mann- respektive Frautage geleistet; die Arbeit der sonstigen Hilfsorganisationen ist in dieser Berechnung noch nicht enthalten. Wir, der Bund, haben sofort entschieden, die Kosten hierfür – sie betragen rund 100 Millionen Euro – allein zu tragen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Notfälle und Naturkatastrophen sind normalerweise die Stunden der Regierungen. Deshalb will ich an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank auch an die unionsgeführte Bundesregierung aussprechen, besonders an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die schnell und zeitnah verhandelt und sich mit den Ländern auf eine Finanzierung geeinigt haben, um aktuell Soforthilfe leisten zu können und später auch die Folgen dieser Katastrophe bewältigen zu können. Solche Zeiten sind nicht die Zeiten für parteipolitische Auseinandersetzungen. Diese Woche ist die Woche des Parlaments. In diesem Parlament herrscht eine große Einigkeit darüber, dass wir diesen Nothilfefonds einrichten und damit solidarisch den Opfern beistehen und dafür sorgen, dass die Folgen beseitigt werden können. Wenn irgendwo in Europa, wenn irgendwo in Deutschland eine Notsituation eintritt, dann ist der Bundestag in der Lage, schnell und kurzfristig Hilfe zu leisten. Wir werden alle Gesetzgebungsmaßnahmen in dieser einen Sitzungswoche durchziehen, um den Weg frei zu machen, damit der Bundesrat abschließend am 5. Juli entscheiden kann. Ich danke deshalb nochmals allen Fraktionen, die in dieser Debatte ihr Einverständnis erklärt haben, dem zuzustimmen. Aber auch in solchen Zeiten muss es erlaubt sein, dass man einige Fakten zur Finanzierung sagt. Zur Finanzierung muss gesagt werden, dass der ursprüngliche Vorschlag der Länder zur Finanzaufteilung bedeutet hätte, dass allein der Bund die Kosten trägt. Ich glaube, das kann nicht der richtige Weg sein; denn Solidarität ist keine Einbahnstraße, wie schon erwähnt wurde, sondern da sind alle gefordert. Nach den Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin haben nun einige Länder gemeint, sie könnten die notwendigen Kosten nicht – wörtlich zitiert – „einmal eben so ausschwitzen“. Auch der Bund kann die Kosten nicht einmal eben so ausschwitzen. Nein, wir errichten einen Sonderfonds in Höhe von 8 Milliarden Euro. Davon abziehen werden wir 1,5 Milliarden Euro, für die wir alleine einstehen, nämlich für die dem Bund gehörende Infrastruktur. Der Rest wird zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder beteiligen sich dann noch mit 3,25 Milliarden Euro an der Abfinanzierung, an der Verzinsung und der Tilgung, dieses Sonderfonds, über 20 Jahre hinweg gestreckt. Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Finanzsituation des Bundes und der Länder – das wird in der Öffentlichkeit häufig übersehen – so aussieht, dass es den Ländern in ihrer Gesamtheit im Schnitt besser geht als dem Bund. Der Bund ist höher verschuldet als die Länder. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch erwähnen, dass die derzeit hohen Steuereinnahmen in der Regel zwischen Bund und Ländern hälftig aufgeteilt werden. Auch die Länder profitieren also von der derzeit guten Situation; das wird in der Öffentlichkeit relativ häufig übersehen und falsch dargestellt. Deshalb fand ich es auch unpassend, dass sich der Finanzminister eines Landes – ich will jetzt keinen Namen nennen – während der Verhandlung darüber beklagt hat, dass der Bund nicht solidarisch sei. Das, meine Damen und Herren, war absolut unangemessen. Wir sind wirklich solidarisch und übernehmen den Großteil der Kosten. Der Bund kann sich das – ich sage es etwas salopp – auch leisten. Was heißt das? Wir können diese 8 Milliarden Euro schultern, zulasten neuer Schulden im Jahr 2013. Die Neuverschuldung wird dieses Jahr, im Jahre 2013, auf 25,1 Milliarden Euro – statt auf 17,1 Milliarden Euro – ansteigen. Wir können diese 8 Milliarden Euro schultern, weil die notwendigen Risikopuffer in unseren Haushalten enthalten sind. Wir haben in vier Jahren die im Jahre 2010 vorgesehene Nettokreditaufnahme, damals noch 86 Milliarden Euro – es war übrigens ein Steinbrück-Haushalt, Herr Pronold, in dem diese 86 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen waren –, auf nur noch knapp 6 Milliarden Euro im kommenden Jahr reduziert. Also 80 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung innerhalb von vier Jahren – das müssen Sie erst einmal nachmachen. Das sorgt dafür, dass wir jetzt den notwendigen Puffer haben, um diese 8 Milliarden Euro aufnehmen zu können, ohne dass die Schuldenbremse tangiert wird. Im Gegenteil, wir haben eigentlich noch relativ viel Luft, was die Schuldenbremse anbelangt. Wir müssen noch nicht einmal die Nothilferegelung der Schuldenbremse in Anspruch nehmen, die in der grundgesetzlichen Formulierung enthalten ist. Wir nehmen sie, wie gesagt, nicht in Anspruch; denn wir haben uns die notwendigen Puffer erarbeitet. An dieser Stelle erlaube ich mir den zarten Hinweis, dass es schön wäre, wenn sich alle Bundesländer – nicht nur einige wenige, sondern alle Bundesländer – jetzt auf den Weg machen würden, für die Einhaltung der Schuldenbremse Vorsorge zu treffen und sich die notwendigen Puffer zu erarbeiten, damit man in Notsituationen wie der heutigen nicht sagen muss: Es sollen bitte andere helfen; wir können es nicht. Meine Damen und Herren, es sollte auch erwähnt werden, dass im Zuge dieser Vereinbarungen auch über die Entflechtungsmittel gesprochen wurde. Die Entflechtungsmittel werden nun bis Ende 2019 fortgeschrieben, und zwar in der derzeitigen Höhe von jährlich 2,6 Milliarden Euro. Also, von Entflechtung kann eigentlich keine Rede sein; denn die Verflechtung bleibt da. Die Entflechtungsmittel werden vom Bund geleistet. Sie wären eigentlich 2014 ausgelaufen. Sie werden jetzt bis 2019 fortgeschrieben. Damit hat sich ein weiteres Mal ein Phänomen gezeigt, das wir in den vergangenen Monaten immer wieder beobachten konnten: Beispielsweise hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Fiskalpakt mit Leistungen des Bundes verknüpft. Auch an dieser Stelle wurde die Zustimmung an eine Leistung des Bundes geknüpft, die mit der Fluthilfe direkt eigentlich nichts zu tun hat. Das hat für mich, meine Damen und Herren, einen leicht negativen Beigeschmack. Positiv festzuhalten ist, dass damit für den Bund, die Länder und die Kommunen für die kommenden Jahre Planungssicherheit gegeben ist, sodass die notwendigen Schutzvorkehrungen, was den Hochwasserschutz anbelangt, getroffen werden können. Lassen Sie mich abschließend noch einmal all den freiwilligen, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Helferinnen und Helfern aus den verschiedenen Hilfsorganisationen meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Die Fluthilfe und die Beseitigung der Folgen der Flut sind nationale Aufgaben. Wir stehen den betroffenen Menschen zur Seite, wir lassen sie mit ihrem Schicksal nicht allein. Wir können, glaube ich, als Nation ein Stück weit stolz darauf sein, dass – das muss man zum Schluss auch einmal feststellen – diese Ehrenamtskultur bei uns so gut ausgeprägt ist wie kaum irgendwo anders auf dieser Welt. Ein herzliches Dankeschön dafür!