Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer sich die Entwicklung des Umwelthaushalts in den letzten Jahren vor Augen hält und wer die Planungen für das Haushaltsjahr 2003 mit den Einzelplänen anderer Ressorts der Bundesregierung vergleicht , der muss leider erkennen , wie gering die Bedeutung des Umweltressorts in dieser rot-grünen Koalition geworden ist . Umweltpolitik wird zu einem bloßen Feigenblatt rot-grüner Politik degradiert . Dieser Bedeutungsverlust verwundert nicht ; denn der rot-grünen Mehrheit ist nach dem Abarbeiten des so genannten Atomausstiegsgesetzes im umweltpolitischen Bereich die Thematik ausgegangen . Der Haushaltsplan für den Umweltbereich ist geprägt durch viele dunkle Löcher . Entweder fehlen Ihnen die Zielvorstellungen oder es fehlen Ihnen die für eine gute Umweltpolitik nötigen Finanzmittel . Dieser Entwurf bringt die Umweltpolitik in Deutschland nicht nach vorne . Dieser Entwurf ist letztlich nichts anderes als ein Rückschritt für die Umweltpolitik hier in Deutschland . So soll zum Beispiel im nächsten Jahr der Haushalt des BMU - der Minister ist ja verkürzt und knapp darauf eingegangen , hat aber nicht die Gesamtzahlen genannt - um 16 ,3 Millionen Euro - das sind exakt 3 Prozent - gekürzt werden . Natürlich werden Sie , Herr Minister , dann darauf verweisen , dass ein Großteil dieser Kürzung durch Ein sparungen bei den Erkundungen im so genannten Endlagerbereich zustande kommen soll . Aber an dieser Stelle muss doch schon gleich die Kritik ansetzen . Sie gehen zu zögerlich an die Frage heran , wo in Deutschland ein Endlager errichtet werden soll . Warendorf !) - Herr Müller , Ihr Wahlkreis Düsseldorf wäre vielleicht genauso gut geeignet . Sie haben selbst erklärt , dass Sie mit dem Standortbestimmungsverfahren erst - man muss sich das einmal vor Augen führen - im Jahre 2006 beginnen wollen , also nach der nächsten Bundestagswahl . Was haben Sie sich in dieser Frage eigentlich für die nächsten vier Jahre dieser Legislaturperiode vorgenommen ? Es ist doch offenkundig : Sie wollen die Entscheidung über diese Standortfrage höchstwahrscheinlich so lange politisch vor sich herschieben , bis Sie mit all den Problemen klargekommen sind , die Sie in dieser Frage mit Ihrer Basis haben . Wenn man das für richtig hält , dann ist man verantwortungslos . Deshalb sagen wir ganz deutlich : Hören Sie auf , in der Frage des Endlagers alles zeitlich hinauszuschieben ! Seien Sie verantwortungsbewusst und fangen Sie so schnell wie möglich mit dem Prozess an ! Auch wenn man es für richtig hält , dass die Frage der Standortentscheidung gesellschaftlich breit diskutiert wird , ist kein Grund zu erkennen , diesen Entscheidungsprozess erst nach 2004 zu beginnen . Deshalb packen Sie es sofort an , weichen Sie nicht aus und sehen Sie dafür auch die notwendigen Haushaltsmittel vor ! Dann sagen Sie : Ich will weitere 8 Millionen Euro ein sparen . Dazu werden - so steht es im Haushaltsplanentwurf - die Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsführung im Laufe dieses Haushaltsjahres getroffen werden . Aber wo Sie die 8 Millionen konkret einsparen wollen , sagen Sie in diesem Haushaltsplan nicht . Warum tun Sie das nicht ? Ist diese Frage für das Parlament nicht interessant ? Wollen Sie angesichts der jetzt schon knappen Haushaltsmittel im Umwelthaushalt eine Diskussion über eine weitere Einsparung von 8 Millionen eventuell gar nicht hier im Parlament führen ? Nach welchen Prinzipien wollen Sie kürzen ? Das sind doch Fragen , die die umweltpolitisch interessierte Öffentlichkeit stellt . Aber dafür gibt der Entwurf dieses Haushaltsplanes keine Handhabe und das ist aus unserer Sicht letztlich nicht zu verantworten . Für alles , was in Grundsatzreden von Rot und Grün großspurig als Modernisierung der Gesellschaft durch Umweltpolitik angekündigt wird , findet sich hier im Detail gar nichts . Wenn Sie einige Haushaltsstellen vorsehen , dann ist die finanzielle Ausweisung so gering , dass damit praktisch nichts bewirkt werden kann . Sie haben letztlich auch gar keinen finanziellen Spielraum für eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik . Deshalb kann man sagen : Sie haben kein inhaltliches Konzept , um die Umweltpolitik voranzubringen , Sie haben auch nicht die erforderlichen finanziellen Mittel vorgesehen , um da , wo es wichtig ist , die Umweltpolitik zu erneuern , und wo Sie etwas tun , ist es , wie zum Beispiel bei der Windkraft , zu ineffektiv und zu teuer . Das ist der große Vorwurf , den man Ihnen machen muss . DIE GRÜNEN] : Und das auch gerade noch von Ihnen !) Es wird ja noch interessanter : Sie beschließen hier im Bundestag ein Atomausstiegsgesetz und in Nordrhein-Westfalen erteilt Ihr Parteifreund , der zuständige Minister Michael Vesper , nach öffentlicher Ausschreibung für die weitere Stromversorgung landeseigener Liegenschaften einem Stromanbieter den Zuschlag , der auch Strom eines französischen Atomstromproduzenten anbietet . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Rot-Grün beschließt auf Bundesebene ein Ausstiegsgesetz und in Nordrhein-Westfalen - das ist ein spezielles Thema auch für Sie , Herr Kubatschka - wird durch Rot-Grün im Zuge eine Lieferung von rund 1 Milliarde Kilowattstunden Atomstrom aus dem Ausland eingekauft , um jährlich 3 ,7 Millionen Euro einzusparen . Diese Doppelzüngigkeit muss man sich wirklich einmal vor Augen führen . Hier werden große Erfolge verkauft und vor Ort wird eine Politik betrieben , bei der man sagt : Aus finanziellen Gründen müssen wir jetzt die Vorteile des Atomstroms in Kauf nehmen . Meine Damen und Herren , das ist keine verantwortungsbewusste Umweltpolitik , das ist Taktieren , nur um die eigene Basis zufrieden zu stellen . So wird man in der Umweltpolitik auf Dauer nicht erfolgreich sein können . Der Minister hat gerade auch angesprochen , dass der ganze Bereich der erneuerbaren Energien zukünftig in seinen Aufgabenbereich fallen wird . Die Bereiche Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieträger und das Markteinführungsprogramm werden im BMU angesiedelt sein . So schön , so gut . Nun aber stellt sich die zentrale Frage : Wer bringt nach dem Wechsel der Zuständigkeiten nun das Geld für neue Verwaltungsstrukturen und für die Fördermittel auf ? Dazu steht in einer Fußnote im Haushaltsplanentwurf , dass die finanziellen Mittel für diese neuen Aufgaben aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien stammen werden . Was soll denn dieser Blödsinn ? Erst besteuert man die erneuerbaren Energien , die aus umweltpolitischen Gründen gar nicht besteuert werden dürfen , und dann gibt man das dadurch vereinnahmte Geld für neue und weitere erneuerbare Energien aus . mobile !) Diejenigen , die sich gut und richtig verhalten , werden mit einer Ökosteuer belegt , bekommen das Geld aber gar nicht zurück , wie es nach dem Grundsatz der Anreizförderung eigentlich geschehen müsste ; vielmehr wird das Geld einfach an andere weitergegeben . Mit einer ökologischen Sinnhaftigkeit hat diese Vorgehensweise überhaupt nichts mehr zu tun . Vielleicht unterstützen Sie das , weil dadurch Ihr schmaler Bundeshaushalt zumindest an dieser Stelle um einige Millionen Euro aufgewertet wird . Aber dieses ökologisch bedenkliche Geschäft bringt Sie als Umweltminister finanzpolitisch auch nicht weiter . Sie haben im Bundeshaushalt , so sagt der schriftliche Begleittext , 4 ,4 Milliarden Euro für Umweltschutzausgaben veranschlagt . Mit 533 Millionen Euro - das sind 12 ,1 Prozent - ist der Bundesumweltminister bei der Finanzierung dieser Umweltaufgaben dabei . Es stellt sich jetzt die spannende Frage : Wieso sind die finanziellen Mittel für das BMU so gering veranschlagt ? Wenn man sich diese geringen finanziellen Mittel einmal vor Augen führt , kommt man zu dem Ergebnis , dass Sie , Herr Bundesumweltminister , ein König ohne Reich sind . Da hilft auch Ihr Hinweis nicht , Umweltschutz sei eine Querschnittsaufgabe . Natürlich ist Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe . Aber es stellt sich doch die Frage , Frau Hustedt : Warum wird der Minister aus dem Teil der Umweltpolitik , der das operative Geschäft beinhaltet , herausgehalten ? Es stellt sich auch die Frage , warum die rot-grüne Koalition den Umweltpolitikern nicht genügend Spielraum gibt , obwohl die Umweltpolitik angeblich doch so wichtig ist ? Man kann deshalb sagen : Der Umweltminister ist aufgrund seines Haushaltes nicht in der Lage , tatsächlich Schwerpunkte in der Umweltpolitik zu setzen . Man muss auch deutlich sagen , dass die Tatsache , dass der finanzielle Spielraum für eine sachorientierte Umweltpolitik nicht vorhanden ist , nur die eine Seite der Medaille ist . Die andere Seite ist , dass Sie , Herr Minister , nicht die Chance genutzt haben , mit inhaltlichen Konzepten so zu überzeugen , dass eine Schwerpunktbildung im Haushalt zugunsten der Umweltpolitik vorgenommen wurde . Das ist genau der Punkt , Herr Umweltminister , den wir Ihnen immer wieder vorhalten müssen . Abg . Birgit Homburger [FDP]) Umweltpolitik wird nicht einfacher , sondern langfristig schwieriger . Die Bedeutung dauerhafter und langfristig vorhandener Umweltprobleme wird in der öffentlichen Wahrnehmung leider häufig unterschätzt . Es wird da- rauf ankommen , dass die Umweltpolitik Mehrheiten mo- bilisiert . Langfristig gesehen muss sich das Problem bewusstsein in der Gesellschaft verbessern , damit wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Lösung umweltpolitischer Probleme bekommen . Herr Umweltminister , Sie haben gerade in Ihrer Rede einige Schwerpunkte angesprochen , zum Beispiel den Klimaschutz . Da wird sich während der Haushalts beratungen die Frage stellen , ob beispielsweise die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Bereich der Gebäudesanierung zur Bekämpfung des CO2-Ausstoßes ausreichend sind . Da werden wir die kritische Frage stellen , ob für die Maßnahmen zum Klimaschutz , die Sie so herausstellen , ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind . Sie haben die interessante Frage bezüglich der Instrumente gestellt , die sich neben der Frage der Finanzier barkeit ergibt . In diesem Zusammenhang haben Sie den Emissionshandel angesprochen . Interessant ist aber , dass Sie sich , Herr Minister , an keiner Stelle inhaltlich zu dem geäußert haben , was Herr Clement vorgeschlagen hat . Wir möchten gerne wissen : Stehen Sie zu dem Pool-Modell von Wirtschaftsminister Clement oder haben Sie dazu eine andere Meinung ? Gibt es eine einheitliche Meinung von Herrn Clement und Herrn Trittin oder gibt es sie nicht ? Sie sind der Frage gerade ausgewichen . In den Zeitungen kann man aber lesen , dass das Modell von Herrn Clement bei der Europäischen Kommission nicht auf Unterstützung stößt . Der Umweltminister hat sich zu dem aktuellen Streit hier nicht geäußert . Er hat nicht gesagt , ob er sich auf die Seite von Clement schlägt oder nicht . Herr Minister , ich muss Ihnen sagen , es reicht nicht aus , ein Thema nur anzureißen . Sie müssen hier im Parlament sagen , ob Sie für einen bestimmten Weg im Emis sionshandel sind oder nicht . Diese Antwort haben Sie nicht gegeben . Das ist typisch für Ihr Taktieren : Sie reißen Probleme nur an , führen sie aber nicht zur Lösung . Das wird die Umweltpolitik auf Dauer beschädigen . Herr Minister , Sie haben den vorbeugenden Hochwasserschutz angesprochen . Das liegt in Ihrer Kompetenz . Sie haben darauf hingewiesen , dass man im Auen- und im Flussbereich etwas unternehmen kann . Sie haben auf die Mittel für den Naturschutz verwiesen . Jetzt wird es aber spannend : Wollen Sie damit Gelder für den Naturschutz aus anderen Bereichen für diese Maßnahmen abziehen ? Verstehen kann ich das . Denn der Minister hat kurz vor der Bundestagswahl zu einer großen Konferenz zum vorbeugenden Hochwasserschutz eingeladen . Wenn man aber jetzt nach der Bundestagswahl in den Haushaltsplan schaut , stellt man fest , dass es keinen konkreten Haushaltsposten für diesen Bereich gibt . In Presseerklärungen werden Informationen verbreitet , die besagen , dass man von 1998 bis 2001 auf Bundes ebene im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 124 Mil lionen Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz ausgegeben hat . Die Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : in drei Jahren 124 Millionen Euro . Allein Bayern hat in der letzten Zeit pro Haushaltsjahr im Durchschnitt 115 Millionen Euro dafür ausgegeben . Das ist eine reelle Umweltpolitik und das zeigt , wie finanziell schwach Sie in diesem Bereich vertreten sind . Zum EEG kann ich nur sagen , Herr Minister : Wir sind gespannt auf die Novellierung . Wir sind nicht gegen Maßnahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien . Aber wir sind gespannt , ob Sie es tatsächlich schaffen werden , neue Schwerpunkte zu setzen . Sie -nicht Sie persönlich , sondern die Regierung insgesamt - haben sich in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Kürzung des entsprechenden Programms gegen Biogas und Biomasse ausgesprochen . Wir sind gespannt , wie Sie jetzt an eine Novellierung herangehen . Ich fasse zusammen : Mit diesem Haushalt des Bundes umweltministers wird die erfolglose Umweltpolitik von Rot-Grün fortgesetzt . Auch dieser Haushalt zeigt keine in sich geschlossene umweltpolitische Konzeption . Er ist in Wirklichkeit ein Trauerspiel für die Umweltpolitik . Deshalb kann dieser Haushaltsplan nicht die Unterstützung der Union finden . Vielen Dank , meine Damen und Herren .