Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Staatssekretär Berninger hat wieder einmal einen Beitrag zur Skandalisierung der Politik im Bereich der Lebensmittel geleistet . Ich halte es für nicht mehr angemessen , wie Sie mit diesem Hause umgehen . Wir haben bei den Haushaltsberatungen immer wieder Wert darauf gelegt , dass in die Lebensmittelsicherheit investiert wird . Sie haben die Posten , die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben - zum Beispiel im Bereich BSE-Bekämpfung - , dafür aber nicht genutzt . Der Gesetzentwurf der Regierung war inhaltlich schlecht und der im Ausschuss verabschiedete Gesetzentwurf ist genauso schlecht . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , haben den Zeitrahmen so gesetzt , dass für die Opposition keine Zeit blieb , Änderungsanträge zu formulieren . - Ach was ! In den 45 Stunden zwischen Anhörung und Beratung im Ausschuss kann man zwar ein paar redaktionelle Änderungen vornehmen ; aber man kann keinen Regierungsentwurf überarbeiten , der absolut verfehlt ist . Der Bundesrat wird - ich bin ganz sicher - für diese Änderungen sorgen . Mit diesem Verfahren stärken Sie die Bedeutung des Bundesrates und Sie schwächen den Bundestag , das Parlament , in dem Sie zurzeit noch über eine Mehrheit verfügen . Es ist völlig unangemessen , dass dieses Gesetz einen strengeren Strafrahmen vorsieht als das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz , das die übrigen Kennzeichnungsvorschriften regelt . In der Anhörung des Ausschusses zur Lebensmittelkontrolle stellten alle Experten auf meine Frage hin fest , dass der Strafrahmen des LMBG ausreichend sei . Sie setzen ihn dennoch herauf . Wozu , Kollege Weisheit , führen wir Expertenanhörungen durch , wenn Sie deren Erkenntnisse nicht berücksichtigen ? - Das stimmt sehr wohl . Es geht um die Anhörung zur Lebensmittelkontrolle . Dort habe ich konkret danach gefragt und dort habe ich sowohl vom Vertreter aus Nordrhein-Westfalen als auch von dem aus Baden-Württemberg als auch von den Lebensmittelkontrolleuren ganz konkrete Antworten bekommen . Lesen Sie es im Protokoll bitte nach ! - Es ist wahr , Frau Wolff . Ich würde es sonst bestimmt nicht sagen . Es bestehen Schwierigkeiten mit der Interpretation von Punkt 16 der EU-Verordnung 1829/2003 . Dort wird unterschieden zwischen Produkten , die aus einem GVO , und solchen , die mit einem GVO hergestellt wurden . Erstere müssen gekennzeichnet werden , letztere nicht . Vor diesem Hintergrund - das betone ich - bedeutet die Strafandrohung für fahrlässiges Handeln im Gesetz , dass nahezu jeder Unternehmer in der Lebensmittelbranche mit einem Bein im Gefängnis steht . Sie handeln unverantwortlich . Dass sich das Ministerium in dieser Frage auf unsicherem Boden bewegt , belegt die Tatsache , dass die erste vom Ministerium geförderte Ausgabe der Broschüre Vom Acker bis zum Teller : Lebensmittelsicherheit geht alle an diesen Sachverhalt korrekt darstellte und Beispiele nannte . Die neue Auflage enthält den entsprechenden Text nicht mehr . Der alte Text wies zu deutlich darauf hin , dass seit langem Produkte von gentechnisch veränderten Organismen in aller Munde sind . Im Übrigen hat die Bundesregierung die Zeit nicht genutzt , um diese Frage in der EU klären zu lassen . Sie wissen genauso gut wie ich : Würden alle Produkte gekennzeichnet , bei deren Herstellung Verfahren der Grünen Gentechnik angewandt werden , gäbe es kaum noch Produkte ohne Kennzeichnung . Dies macht ganz deutlich : Bei dem Gesetz geht es Ihnen nicht um Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher , die Sie sonst wie eine Monstranz vor sich her tragen . Nein , Sie verfolgen mit dem Gesetz allein das Ziel , die Grüne Gentechnik an den Pranger zu stellen . Dabei sollten Sie wissen , Innovationen wie die Grüne Gentechnik , die sich in anderen Ländern durchgesetzt haben , zum Beispiel in den USA , kann man mit solchen Mätzchen nicht verhindern . Auch in England hat sich die Elektrifizierung der Eisenbahn durchgesetzt , obwohl noch jahrzehntelang ein Heizer auf E-Loks mitfahren sollte . Aus Sicht von Rot-Grün ist die Äußerung der Ministerin , dass es keine Ansatzpunkte für Gefährdungen der Gesundheit gibt , ein Betriebsunfall . Das ist eine gute Botschaft . Nur für die Grünen , die sich gerne als Retter der Betroffenen sehen , war das eine Hiobsbotschaft .