Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der endgültigen Entfristung des § 52 a im Urheberrechtsgesetz – auch ich möchte dies ausdrücklich betonen – machen wir uns endlich auf den Weg zu einem Urheberrecht, das den Herausforderungen und Notwendigkeiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung gerecht wird. Auch ich weiß, liebe Frau Künast, dass dieser Schritt ein kleiner Schritt ist. Aber es ist ein Schritt, der in die richtige Richtung geht, nämlich hin zu einer effektiven und zukunftsorientierten Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Lange hat es gedauert – ich gebe zu: uns Sozialdemokraten zu lange –, bis die überfällige Entscheidung zur Entfristung endlich auf den Weg gebracht wurde. Es ist immerhin schon elf Jahre her, seit § 52 a in das Urheberrechtsgesetz eingefügt wurde. Dann folgten Befristungen bis zum 31. Dezember 2006, bis Ende 2008, bis Ende 2012 und schließlich bis zum 31. Dezember 2014. In der Zwischenzeit gab es drei Evaluierungen und zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Nicht zu vergessen ist auch ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion – damals noch in der Opposition – auf dauerhafte Entfristung. Leider wurde unser Vorschlag damals ohne überzeugende Argumente abgelehnt. Aber, na ja, man kann sagen: Was lange währt, wird endlich gut; wenigstens jetzt schaffen wir Klarheit für alle, die auf diesen § 52 a angewiesen sind. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern der Union dafür, dass es jetzt endlich geklappt hat und es zu dieser Entfristung kommt. Ich sage aber gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das reicht bei weitem nicht aus, wenn es uns wirklich darum gehen soll, ein modernes, bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Im Koalitionsvertrag steht das, was wir wollen: Wir werden den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung und Bildung stärker Rechnung tragen und eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den Koalitionsvertrag ernst, und wir wollen umsetzen, was darin steht. – Schauen wir einmal. Mit dem Anfang dieses Jahres vorgelegten Gutachten zu dieser Thematik haben wir wirklich eine gute Grundlage für die kommenden Debatten. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Interessen der Urheberinnen und Urheber zu wahren – das muss natürlich gewährleistet sein – und dennoch im Interesse der Allgemeinheit die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmtem Umfang für Zwecke von Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen. Selbstverständlich muss über entsprechende kollektive Vergütungsregelungen ein ausreichender Ausgleich für die Urheber realisiert werden. Das, was wir jetzt haben, nämlich Schrankenregelungen an verschiedenen Stellen verstreut, unübersichtlich und wenig transparent, kleinteilig und zum Teil schon technisch überholt, kann so nicht bleiben. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Stillstand im Urheberrecht blockiert Innovation, blockiert bessere Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und blockiert moderne Lehr- und Lernmethoden. Deshalb müssen wir in der Sache endlich vorwärtskommen. Ich freue mich wirklich auf eine intensive Diskussion. Frau Künast, Sie können versichert sein: Diese Diskussion wird eine offene Diskussion sein. Ich bitte Sie aber: Machen auch Sie Vorschläge, und zwar ein bisschen mehr als dieses kleine Detail, das Sie zum Thema Unterricht angefügt haben. Das war nicht einmal das Schwänzchen von dem Mäuschen, das Sie uns vorwerfen. Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir alle miteinander beherzt einsteigen. Vielen Dank fürs Zuhören.