Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Grill , es ist schon interessant , wie sehr Sie sich den Kopf von Jürgen Trittin zerbrechen und wie Sie sich händeringend darum sorgen , ob Jürgen Trittin das Atomausstiegsgesetz auf den Weg bringt . Ich versichere Ihnen , es wird ein Atomausstiegsgesetz kommen . . Wir haben am Anfang gedacht , wir machen es parallel zu den Konsensgesprächen , haben uns dann gemeinsam als rot-grüne Regierung umentschieden und gesagt : Wir machen zuerst den Versuch , einen Kompromiss zu finden , und am Ende dieses Versuches , wird _ so oder so , im Konsens oder im Dissens _ ein Atomausstiegsgesetz kommen . Und so wird es auch kommen , ob Sie sich Sorgen machen oder nicht . . Ich sage Ihnen zu dieser ganzen , zum x-ten Mal geführten Debatte mit der Überschrift Energiekonsens vor dem Ende : Frau Wöhrl , Herr Grill , dass Sie sich wünschen , dass die Konsensgespräche scheitern , ist verständlich . Die Gesellschaft würde sich sozusagen einigen , die tiefen Gräben , . die diese Gesellschaft seit 20 , 30 Jahren durchziehen und sie spalten , würden endlich einmal überwunden werden und man könnte den Blick nach vorn richten . Nur , Sie ständen dann gewissermaßen als die letzten Mohikaner zur Atomkraft da , die darüber jammern , dass es nicht mehr weitergeht . Nach Abschaltung des letzten AKWs wird der Abgeordnete Grill daneben stehen und Krokodilstränen weinen , . während die Gesellschaft bereits über ganz andere Fragen diskutiert : Wie schaffen wir es , eine dem Klimaschutzgedanken entsprechende nachhaltige , umweltverträgliche Energieversorgung sicherzustellen , den Anteil der erneuerbaren Energien und den Anteil der KraftWärme-Kopplung zu verdoppeln , im Wettbewerb möglichst viel Energie im eigenen Land zu erzeugen und Frankreich zur Marktöffnung und zur Aufgabe seiner Blockadehaltung zu bewegen ? Sie diskutieren in diesem Hause mit unzähligen Aktuellen Stunden nur über die Atompolitik . Ich glaube , Sie sind da völlig auf dem Holzweg . Während Sie den Atomstrom als Zukunftstechnologie noch hochjubeln , verkauft Siemens für ein Butterbrot und ein Ei die Atomabteilung an Framatome . Warum ? _ Die Börsenwerte sind danach explodiert . Die Börse hat Siemens Recht gegeben , weil die Atomabteilung nicht gerade ein Kassenschlager war . Seit Jahren hatten die keine Aufträge mehr erhalten und es waren auch keine mehr zu erwarten . Sie dagegen behaupten weiterhin , es handele sich um eine Zukunftstechnologie , mit welcher Arbeitsplätze geschaffen werden können . Die Zukunftstechnologien im Energiebereich liegen aber ganz woanders . Es sind dies solche Energietechniken , bei denen fossile Energieträger effizient eingesetzt werden , sowie Techniken im Bereich der erneuerbaren Energien . Um diese Bereiche kümmern Sie sich überhaupt nicht , da sich Ihr gesamtes Denken um das Atomthema dreht . Ich glaube , wir wären gut beraten , die Probleme atomarer Energieerzeugung im Konsens zu lösen , weil wir dann diese Themen tatsächlich gemeinsam angehen könnten . Doch Ihre Haltung in dieser Frage ist gesellschaftsschädlich . . Da die Stromkonzerne _ das sage ich hier ganz ehrlich _ bisher nicht sehr kompromissbereit waren , weiß ich nicht , ob uns ein solcher Konsens gelingen wird . Die Bundesregierung , insbesondere die Grünen , oder auch die Atomkraftgegner in der SPD haben sich ein Stück weit bewegt , weil sie den Kompromiss wollen . Die Stromkonzerne dagegen haben immer nur Maximalforderungen gestellt und auf Zeit gespielt . Sie sind _ so wie das hier auch gesagt wurde _ nach dem Motto vorgegangen : Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist alles vorbei . _ Nun hat sich die Situation aber sehr stark geändert . Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird überhaupt nichts vorbei sein . Während Sie sozusagen immer tiefer in die Krise hineinrutschen , regiert diese Bundesregierung das Land ruhig und solide und wird dies auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und _ wahrscheinlich _ auch in der nächsten Legislaturperiode tun . Von daher wäre es gut , wenn Sie mit Ihrer Haltung zum Konsens beitragen würden , um auf diese Weise einen Kompromiss zu finden . Das Problem der Stromkonzerne ist , dass sie im Wettbewerb stehen , sich über Fusionen Gedanken machen _ der Fall Mannesmann hat wohl auch die Energiekonzerne erschreckt _ und vermutlich vor diesem Hintergrund nicht sehr kompromissfähig sind . Einen Energiekonsens kann es aber nur geben , wenn beide Seiten kompromissfähig sind . Ist dies nicht der Fall , muss die Bundesregierung ihre Pläne im Dissens durchzusetzen versuchen . Hierzu muss ich feststellen , dass wir _ im Gegensatz zu Ihnen _ in das Problem , ob ein eventuelles Atomausstiegsgesetz verfassungswidrig wäre , ein bisschen tiefer eingedrungen sind . . Wir haben unzählige Tagungen zu diesem Thema durchgeführt und mit vielen Verfassungsrechtlern über diese Frage gesprochen . . _ Gestern Abend ? _ . Sie wissen genau , dass Juristen in diesem Lande niemals alle einer Meinung sind . Das gab es noch nie und das wird es nie geben . Es gibt zwar in dieser Frage die eine oder andere abweichende Meinung , aber die große Mehrheit der Verfassungsrechtler ist der Meinung , dass das , was wir auf den Weg bringen , verfassungskonform ist . Bayern hat bereits angekündigt , dagegen zu klagen . Sie werden sehr bald sehen , dass es möglich ist , diesen Ausstieg _ im Konsens oder im Dissens _ entschädigungsfrei durchzusetzen . .