Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schauerte , lassen Sie mich mit Ihrer Anmerkung zum Thema Wachstum beginnen . Sie werden sich daran erinnern , dass Bundesminister Müller in diesem Hause erst vor wenigen Wochen darauf aufmerksam gemacht hat , dass auch die Opposition sehr vorsichtig sein sollte , mit Wachstumszahlen zu jonglieren . Ich wiederhole : Zwischen 1992 und 1997 lag die durchschnittliche Wachstumsrate der deutschen Volkswirtschaft bei 1 ,2 Prozent . Dieses Wachstum haben Sie zudem mit einem Volumen von rund 50 Milliarden DM über Sonderabschreibungstatbestände für Investitionen in Ostdeutschland angeheizt und unterbaut . Zwischen 1998 und 2001 lag die durchschnittliche Wachstumsrate bei 1 ,6 Prozent . Ich bitte daher darum , sich bei all den Diskussionen , die Sie führen , einigermaßen an objektive Maßstäbe zu halten . Sie scheinen bei Ihrer Rede gänzlich den Überblick über die Dimensionen verloren zu haben . . Ich will an dieser Stelle noch eines zu den Begründungen sagen , die hier angeführt werden . So heißt es unter anderem , die Novellierung des Mietrechts sei eine ganz große Katastrophe . Ich will gar nicht über den Inhalt streiten . Allein die Tatsache , dass das neue Mietrecht am 1 . September des letzten Jahres in Kraft getreten ist , muss dafür herhalten , eine Rückwärtsbetrachtung über die letzten Jahre zu begründen . Das ist doch geradezu lächerlich , meine Damen und Herren von der Opposition , und greift in keiner Weise . . Rolf Kutzmutz 22358 Dasselbe gilt für die Bauabzugsteuer . Wir haben die Bauabzugsteuer eingeführt , weil neben den Gewerkschaften insbesondere die Unternehmerschaft dieses Gesetz wollte . Es sollte ein Beitrag dafür sein , wieder ein Stückchen Ordnung in den Bereich der Bauwirtschaft einzuführen . Im Übrigen : Ich habe mich selbst davon überzeugt und bei Finanzämtern angerufen _ man weiß ja nie , wie das mit Behörden ist _ und nachgefragt , was ich denn tun müsse . Es ist völlig unbürokratisch und unproblematisch gelaufen : formloser Antrag und schon geht es los ! Niemand , der ordentlich versteuert , kommt in irgendeine Form der Verdrückung , wenn er auf der Grundlage dieses Gesetzes handelt . . Noch ein Wort zur Tariftreue : Sicherlich kann man sehr viel über die Methodik streiten und unterschiedliche Wege beschreiten . Ohne jede Frage sind es nicht nur die Gewerkschaften , die das anmahnen . Auch der Bauindustrieverband . _ der Bauindustrieverband , Herr Schauerte , natürlich ! _ , der Zentralverband des Deutschen Handwerks und weitere verschiedenste Vertreter der Gewerke mahnen Tariftreue an . Sie alle wollen endlich , dass die redlichen Handwerker in diesem Lande wieder eine Chance am Markt haben und nicht jene bevorzugt werden , die sich nicht an die Spielregeln halten . . Ich füge noch eines hinzu : Es gibt Beispiele in den Vereinigten Staaten vonAmerika . Einige Staaten haben ein so genanntes Tariftreuegesetz eingeführt , andere haben es nicht . Es hat sich eines gezeigt _ ich kann Ihnen gerne einmal bei Gelegenheit die entsprechende wissenschaftliche Auswertung überreichen _ : Dort , wo Tariftreuegesetze existieren , ist die Qualifizierung der Arbeitnehmerschaft weitaus besser , ist die Qualität am Bau weitaus besser , ist der Stand der Technisierung _ mit Auswirkungen auf die Struktur der Bauwirtschaft _ sehr viel höher . Schließlich hat es _ über einen längeren Zeitraum gesehen _ auch keine nennenswerten Preissteigerungen in diesen Staaten gegeben . Schauen Sie doch einmal objektiv auf die Tatbestände und klotzen Sie nicht nur . Das wird Ihnen in der Sache nicht weiterhelfen . Die Wählerinnen und Wähler , die Sie vermeintlich anzuwerben glauben , werden Ihnen in einer solch unsachlichen Weise nicht folgen können . . Wir haben zahlreiche andere Maßnahmen eingeführt , um _ ich wiederhole es _ ein Stück mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen . Sie wissen das ; ich brauche das hier nicht zu wiederholen . Wir haben das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet . Wir werden auch die neuen Vorschläge , die es vonseiten des Bundesrates gibt , prüfen ; das steht völlig außer Frage . Sie haben in IhremAntrag die EU-Osterweiterung angeführt und zählen auf , was wir alles tun müssten . Längst aber sind durch diese Bundesregierung Übergangsfristen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit geschaffen worden . Ich sage Ihnen noch eines : Werben Sie doch mit uns gemeinsam bei den Unternehmerinnen und Unternehmern gerade in den grenznahen Gebieten in unserem Lande dafür , sich stärker für die neuen Märkte zu interessieren und stärker mit den Polen und Tschechen zu kooperieren , damit aus dieser Veranstaltung eine Erfolgsstory für die kleinen und mittleren deutschen Unternehmen werden kann . Die Bundesregierung wird alles tun , um diesen Prozess zu unterstützen . . Lassen Sie mich noch etwas zur Steuerreform anmerken , die letztlich für alles herhalten muss . Ich möchte in Erinnerung rufen , dass alles , was wir unternommen haben , mit den Verbänden abgesichert war und dass die Steuerreform , die _ das haben Sie völlig beiseite geschoben _ mit Ihrer Zustimmung , übrigens auch mit der der FDP , im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zustande gekommen ist , eine gute Grundlage für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft bildet . . Es ist klar _ der Sachverständigenrat hat das noch einmal ausdrücklich unterstrichen _ , dass ein Vorziehen der Steuerreform nichts bringt . Deswegen machen wir das auch nicht . . Auch Konjunkturprogramme , wie sie von Ihnen angemahnt worden sind und Herr Stoiber sie erwähnt hat , bringen nichts , sondern stellen allerhöchstens eine kurzfristige Blase dar , die letztlich platzt . Strukturell hätten wir nichts erreicht , einzig vom Konsolidierungskurs würden wir abkommen und gegen europäische Verpflichtungen verstoßen . Das kann doch keine seriöse Politik sein , Herr Schauerte . . Und schließlich : Es gibt zahllose Maßnahmen zur Verstetigung der Baunachfrage in unserem Land . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat viele der Maßnahmen , die ohnehin in der Pipeline waren , umstrukturiert und vorgezogen . Das betrifft den Straßenbau , den Ausbau der Schienenwege und den Wohnungsbau . . Dabei handelt es sich um Milliardenbeträge . Nehmen Sie nur die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur : 37 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode plus 6 ,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden . Oder denken Sie daran , dass wir im Vergleich Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 22359 zum Vorjahr die Mittel für die Straßenbauleistungen noch einmal um 10 Prozent aufgestockt haben . Das Antistauprogramm wird ebenso seine Wirkung zeigen . Außerdem haben wir die Initiative Bauen jetzt _ Investitionen beschleunigen gestartet und versuchen , insbesondere in den strukturell benachteiligten Bereichen , wirksam zu werden . Meine Damen und Herren , ich füge hinzu : Lassen Sie die Kirche im Dorf , wenn Sie an dieser Stelle argumentieren . Die Strukturen sind _ das ist bereits ausgeführt worden _ durch das Gebietsfördergesetz und die 50-prozentige Sonderabschreibung für Neubauten in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung von Ihnen versaut worden . Das bewirkte ein Aufblähen der Baukonjunktur , das durch nichts gerechtfertigt war . An dieser Stelle sollte Ihr kritisches Nachdenken beginnen . . Ich möchte noch auf eines zu sprechen kommen , das mir auch sehr wichtig ist . Wir versuchen , auch etwas für die Qualität und die Strukturen zu tun . So haben die Energieeinsparverordnung oder das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein Volumen von ungefähr 25000 Arbeitsplätzen gesichert oder neu geschaffen . In diesen Bereichen führen wir das Bauen in eine neue qualitative Stufe . Daran sollten Sie sich orientieren . Es geht nämlich nicht nur um Quantität , sondern auch um Qualität und Strukturwandel in der Bauwirtschaft . Das ist unser großes Anliegen . Vor diesem Hintergrund haben wir kein Problem , jedermann mit großem Selbstbewusstsein zu sagen , was wir auf dem Felde der Unterstützung der Bauwirtschaft in schwieriger Lage getan haben . Danke schön . .