Nach dem Koalitionsvertrag soll der Erfolg des Programms Stadtumbau Ost nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen beim Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden. Dies bedeutet, wir werden genau prüfen, ob eine Anschlussregelung für die Härtefallregelung nach § 6 a Altschuldenhilfe-Gesetz – Kosten von circa 800 Millionen Euro bis 2016 – notwendig ist, damit sich die Wohnungsunternehmen weiter am Abrissteil des Programms Stadtumbau Ost beteiligen können. Die Altschuldenregelung ist kein wohnungswirtschaftliches, sondern vielmehr ein städtebauliches Instrument. Eine vollständige Altschuldenentlastung aller von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen unabhängig von der Leerstandsquote wie im Antrag der Linken gefordert lehnen wir ab. Dies ist angesichts der Kostenbelastung von mehreren Milliarden Euro völlig illusorisch und wäre auch sachlich nicht zu rechtfertigen. Im Einzelnen: Altschulden sind aus der Zeit der DDR übernommene Wohnungsbaudarlehen. Die Finanzierung des Wohnungsneubaus erfolgte aus dem Staatshaushalt sowie aus Krediten, die aus den Spareinlagen der Bürger der DDR bei den Sparkassen refinanziert wurden. Vor der Währungsumstellung hatte die Staatsbank der DDR rund 75 Milliarden Mark offene Forderungen für Wohnungsbaukredite. Diese wurden wie alle Schulden im Verhältnis 2:1 umgestellt. Die Deutsche Kreditbank AG – DKB – sowie die Berliner Stadtbank AG – BSB – hatten diese Schulden übernommen. Nach Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages wurden die Kommunen oder die Wohnungsgenossenschaften Schuldner der Baukredite. Wohnungen und Schulden wurden in der Regel von den Kommunen auf neu gegründete kommunale Wohnungsunternehmen übertragen. Die Wohnungen der Wohnungsgenossenschaften sind einschließlich der Verbindlichkeiten in deren Eigentum verblieben. Die Altschulden betrugen am 31.Dezember 1993 einschließlich aufgelaufener Zinsen circa 30 Milliarden Euro. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen erhielten im Rahmen des Solidarpaktes I von 1993 bisher nach Altschuldenhilfe-Gesetz – AHG – vom 23. Juli 1993 eine hälftige Teilentlastung in Höhe von 14 Milliarden Euro zulasten des Bundes und 2,6 Milliarden Euro Zinshilfe zulasten von Bund und Ländern. Diese Teilentlastung senkte die Altschulden auf durchschnittlich 77 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Über die bei den Wohnungsunternehmen verbliebenen Altverbindlichkeiten haben diese neue Kreditverträge mit Banken ihrer Wahl geschlossen. Darüber hinaus erhalten die Wohnungsunternehmen, deren Existenz infolge Leerstands ab 15 Prozent gefährdet ist, seit 2001 zusätzliche Altschuldenentlastung nach Härtefallregelung § 6 a Altschuldenhilfe-Gesetz, soweit ihr Antrag bis zum 31. Dezember 2003 bei der KfW eingegangen ist. Bei Abriss der entsprechenden Wohnfläche bis spätestens Ende 2013 wird den Unternehmen durch die KfW ein Tilgungszuschuss bis zu 77 Euro pro Quadratmeter gewährt. Rechtsgrundlage ist die Altschuldenhilfeverordnung – AHGV – vom 15. Dezember 2000, die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 6 a AHG beruht. Die Härtefallregelung ergänzt die umfassende Altschuldenentlastung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen von 1993. Mit einem Entschuldungsvolumen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro wird so der Abriss von circa 280 000 Wohnungen bis 2013 gefördert – zusätzlich zu den Abrisshilfen des Programms Stadtumbau Ost. Bisher wurden davon 80 Prozent – 885 Millionen Euro – ausgezahlt. Die tatsächlich erfolgten Abrisse blieben 2007 und 2008 hinter den ursprünglichen Abrissplänen der Unternehmen zurück – 50,7 Millionen Euro Ausgabereste. Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der AHGV vom 14. November 2008, die unter anderem die Abrissfrist von 2010 auf 2013 verlängert, hat der Bund auf zunehmende Probleme der Wohnungswirtschaft beim Freiziehen für den Abriss vorgesehener Gebäude reagiert. Der Leerstand betrifft häufig nur noch Gebäudeteile, sodass die Wohnungsunternehmen in langwierigen Verfahren vor Abriss Gebäude freiziehen oder die weitere Leerstandsentwicklung abwarten müssen. Im Übrigen können mit dem 2008 eingeführten Haushaltsvermerk Mittel der Altschuldenhilfe statt zum Abriss auch zur Sanierung von stadtbildprägenden Altbauten verwendet werden. Diese Regelung dient zusammen mit den Sicherungs- und Aufwertungsmaßnahmen des Programms Stadtumbau Ost dem Erhalt von Altbauten. Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Situation der Wohnungsunternehmen durch die Städtebauförderungen – unter anderem Abrisspauschale und Aufwertungsmittel im Programm Stadtumbau Ost – sowie durch die Altschuldenhilfe, aber auch durch die sehr günstige Zinsentwicklung wesentlich gebessert. Entsprechend dem Gutachten zur Evaluierung des Programms Stadtumbau Ost in 2008 ist bei fast allen sogenannten §-6-a-Unternehmen eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation zu verzeichnen. Nach Erhebungen des GdW hat sich die Leerstandsquote von 16,2 Prozent 2002 auf circa 10 Prozent Ende 2009 reduziert. Außerdem sind eine Steigerung der Gesamt- und Eigenmittelrentabilität sowie ein besseres Rating bei den Gläubigerbanken zu verzeichnen. Wohnungsunternehmen zahlen inzwischen zum Teil Dividenden an ihre Kommunen. Inwieweit der Erfolg des Programms Stadtumbau Ost, zu dem auch der bedarfsgerechte Abriss von leerstehenden Wohnungen gehört, der von der Programmevaluierung mit 200 000 bis 250 000 Wohnungen bis 2016 ermittelt wurde, tatsächlich von der Weiterführung Zu Protokoll gegebene Reden der Altschuldenhilfe abhängt, ist vor diesem Hintergrund schwer abschätzbar. Einerseits erfolgten knapp 80 Prozent der bisherigen Abrisse durch Wohnungsunternehmen mit Altschuldenentlastung. Andererseits haben die Unternehmen durch die grundsätzlich kostendeckenden Abrisshilfen des Stadtumbaus, auch ohne Altschuldenhilfe, starke Anreize zum Abriss, um ihre Leerstandskosten weiter zu reduzieren. Ob und inwieweit zusätzlich dabei die Altschuldenhilfe notwendig ist, bedarf der eingehenden Prüfung. Dabei sind die schwierige Situation des Bundeshaushalts und die verfassungsrechtlichen Konsolidierungsvorgaben zu berücksichtigen.