Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu später Stunde debattieren wir über ein ernstes und wichtiges Thema . Ich hoffe , daß die leeren Reihen nicht gleichsam Synonym dafür sind , welche Bedeutung das Hohe Haus diesem Thema in den nächsten Wochen und Monaten beimessen wird . . Meine Damen und Herren , den Opfern der NS- Gewaltherrschaft angemessene Entschädigungen zu gewähren bleibt die fortwährende Aufgabe auch des vereinigten Deutschlands . . Das gilt für die staatlichen Institutionen in besonderer Weise ; das gilt aber auch für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft . . Staat , Wirtschaft und Gesellschaft müssen diese Aufgabe leisten . Es ist eine Aufgabe des gesamten deutschen Volkes . Wir müssen uns dabei auch immer wieder bewußt machen _ und gelegentlich vielleicht auch kritisch und leise hinterfragen _ , inwieweit begangenes NS-Unrecht durch staatliches Handeln und normative Rechtssetzung überhaupt jemals im eigentlichen Wortsinne wiedergutgemacht werden kann ; . denn das Ausmaß der Verletzung der Würde des Menschen , seiner Freiheit und seiner persönlichen Integrität läßt sich letztendlich nicht in geldwerter Entschädigung ausdrücken oder gar aufwiegen . Der Deutsche Bundestag diskutiert in diesen Wochen und auch heute abend , in welcher Form den Opfern des Holocaust mit einem in unserer wiedervereinigten Hauptstadt Berlin zu errichtenden Mahnmal oder Denkmal auch für zukünftige Generationen würdig und bleibend gedacht werden kann . Da ist es , wie ich meine , Aufgabe und Verpflichtung zugleich , zumindest den noch lebenden Opfern des NS-Unrechtsregimes für das erlittene Unrecht , für die massenhafte Verletzung ihrer Menschenwürde die Hilfe zuteil werden zu lassen , die heute nach über 50 Jahren menschlich noch möglich ist . . In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es daher unter der Überschrift Rehabilitierung und Entschädigung : Die neue Bundesregierung wird . . . unter Beteiligung der deutschen Industrie eine Bundesstiftung Entschädigung für NS-Zwangsarbeit auf den Weg bringen . Meine Damen und Herren , Sie können sicher sein : In diesem Sinne werden die Koalitionsfraktionen in diesem Hohen Hause auch initiativ werden . . Wir würden der Bedeutung dieser Aufgabe aber , wie ich meine , nicht gerecht werden und es wäre völlig unangemessen und unzumutbar , wollte der Gesetzgeber die heute noch lebenden Opfer von Zwangsarbeit in der NS- Zeit nunmehr auf das Zivilrecht und damit , Frau Kenzler , sozusagen auf die Rechtsordnung für den Normalfall verweisen , das heißt verweisen auf die individuelle Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Firmen oder Privatpersonen bzw . deren Rechtsnachfolger , die die Zwangsarbeiter seinerzeit beschäftigt haben . Das durch Zwangsarbeit erlittene Unrecht kann nach meiner Überzeugung nicht im Wege der zivilrechtlichen Subsumtion wiedergutgemacht werden . Bereits die zivilrechtliche Analyse möglicher individueller Ansprüche zeigt , daß sich bei Anlegen normaler zivilrechtlicher Maßstäbe nicht sicher sagen läßt , ob und welche Ansprüche auch nur dem Grunde nach gegen Unternehmen oder Privatpersonen bestehen , die Zwangsarbeiter beschäftigt haben . Die Rechtslage ist insoweit äußerst komplex . Das gilt sowohl für mögliche Ansprüche aus Vertrag , Geschäftsführung ohne Auftrag , zivilrechtlicher Aufopferung , Delikt oder ungerechtfertigter Bereicherung . Das gilt aber bereits ebenso für die Frage der zivilprozessualen Zulässigkeit derartiger Klagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , selbst bei Annahme zum Beispiel eines deliktischen Ersatzanspruches dem Grunde nach : Wie sollte heute , nach über 50 Jahren , ein deutscher Richter , der die NS-Zeit nur aus dem Geschichtsunterricht kennt , zum Beispiel bei der Prüfung eines Schmerzensgeldanspruches der Höhe nach gemäß § 847 BGB im Einzelfall das Ausmaß des erlittenen Unrechts unter dem Gesichtspunkt der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion unseres Schadensersatzrechtes angemessen abwägen ? Dies ist insbesondere deshalb mit unübersehbaren Problemen behaftet , da die Zwangsarbeiter in ganz unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft , der Landwirtschaft und selbst in privaten Haushalten eingesetzt worden sind . Auch ihre Behandlung ist unterschiedlich gewesen . Während Betroffene aus Westeuropa vergleichbare Löhne wie Deutsche erhielten , bekamen insbesondere Ostarbeiter keine oder nur geringe Bezahlung . Am schlechtesten ging es den jüdischen Sklavenarbeitern . Von ihnen sind die meisten in der Zwangsarbeit zu Tode gekommen . Das heißt : Ersatzansprüche für die Abkömmlinge ? Nach welchem Maßstab ? Ich meine , ein für die Opfer entwürdigender Vorgang ; aber auch eine für den zur Entscheidung berufenen Richter mit der erlernten Subsumtionstechnik kaum zu leistende Aufgabe . Zu welch unterschiedlichen Einzelergebnissen würde es dabei von Gericht zu Gericht kommen ! Auch dies ist eine nicht zumutbare Folge der zivilrechtlichen Lösung . Zudem kämen in einem Zivilrechtsstreit in vielen Verfahren kaum lösbare Probleme der Beweisführung und der Beweislast angesichts des Zeitablaufs von Jahrzehnten seit dem zu beurteilenden Sachverhalt hinzu . Quälend lange Verfahren , womöglich durch mehrere Instanzen , wären die notwendige Folge . Es würde Jahre dauern , bis sich eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung herausgebildet hätte . Diese Zeit ist nicht mehr gegeben , für die überwiegende Mehrheit der Opfer von NS-Zwangsarbeit bereits auf Grund ihres Lebensalters nicht mehr . Für die Bundesrepublik Deutschland ist diese Zeit über fünf Jahrzehnte nach dem begangenen Unrecht und dem Ende der NS-Diktatur aber gleichfalls nicht mehr gegeben . Unser Ansehen würde national und international Schaden nehmen . Die zunehmenden öffentlichen und politischen Reaktionen aus dem Ausland sowie die in den USA vermehrt erhobenen Sammelklagen belegen dies mit Nachdruck . Im übrigen gibt es _ worauf Sie zu Recht hingewiesen haben _ Sammelklagen zwischenzeitlich auch vor deutschen Gerichten . Es ist daher zu meiner Überzeugung der falsche Ansatz , die angemessene Entschädigung von noch lebenden Zwangsarbeitern aus der NS-Zeit unter dem Gesichtspunkt einer Sonderregelung über die Verjährung möglicher deliktischer Ansprüche von NS-Zwangsarbeitern zu diskutieren , wie es der Gesetzentwurf vorsieht , den die PDS heute eingebracht hat . Damit komme ich auch zu dem eigentlichen Inhalt der uns vorliegenden Initiative der PDS-Fraktion . Durch Ergänzung des § 852 Abs . 1 BGB sollen deliktische Ansprüche aus geleisteter Zwangsarbeit in Deutschland bzw . des Einflußgebietes während des nationalsozialistischen Unrechtsregimes von 1933 bis 1945 unabhängig von der dreijährigen Verjährungsfrist erst am 8 . Mai des Jahres 2005 verjähren . Hierdurch soll nach Auffassung der PDS , wie eben ausgeführt worden ist , der in Kürze drohende Ablauf der Verjährungsfrist verhindert werden . Aber bereits die Prämisse ist meines Erachtens höchst zweifelhaft . Zum einen ist es der Systematik des BGB fremd , innerhalb ein und desselben Anspruchstypus unterschiedliche Fallgruppen des Verjährungseintrittes zu begründen . Zum anderen : Entweder sind die Ansprüche bereits verjährt , nämlich wenn die dreijährige Verjährungsfrist gilt , oder aber , wenn die 30jährige Verjährungsfrist gilt , wir haben , von 1990 an gerechnet , bis zum Jahre 2020 Zeit . Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Sinne des Gesetzesantrags zu verlängern macht , wie ich ausgeführt habe , zudem nur Sinn , wenn wir die Betroffenen wirklich auf den Zivilrechtsweg und die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche verweisen wollten . Das kann , wie ich versucht habe auszuführen , jedoch nicht ernsthaft erwogen werden . Jedem Betroffenen würde ein quälender Zivilprozeß mit einem unter Umständen völlig unbefriedigenden und unangemessenen _ möglicherweise negativen _ Ergebnis zugemutet . Ebenso würde den in Anspruch genommenen deutschen Unternehmen und Privatpersonen über Jahre ein nicht hinnehmbarer Zustand der Rechtsunsicherheit zugemutet . Aus diesem Grunde vermag die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf der PDS nicht zuzustimmen . Es ist der falsche Weg zu dem sicherlich gewünschten Ergebnis . Es muß vielmehr unsere Aufgabe sein , eine Lösung zu finden , bei der es auf die Zivilrechtslage und damit letztlich auch auf die Verjährungsfrage überhaupt nicht ankommt . Nach meiner Überzeugung ist es daher die Aufgabe dieses Hohen Hauses , neue , originäre Ansprüche jedes Betroffenen für eine angemessene individuelle Entschädigung zu schaffen . . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher die diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung , unter Einbeziehung deutscher Unternehmen eine Stiftungsinitiative Erinnerung , Verantwortung und Zukunft auf den Weg zu bringen . Diese Initiative der Wirtschaft versteht sich als unmittelbare gesellschaftliche Ergänzung zur staatlichen Wiedergutmachungspolitik der vergangenen Jahre . Sie soll Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schaffen und dazu beitragen , den Ruf und das Ansehen unseres Landes und der deutschen Wirtschaft zu schützen . Hiermit müssen wir am Ende des Jahrhunderts gesamtgesellschaftlich ein abschließendes materielles Zeichen setzen , ein Zeichen aus Solidarität , Gerechtigkeit und Selbstachtung . . _ Wir sind ja dabei . Mit dieser Stiftungsinitiative sollten drei Ziele verfolgt werden : erstens eine Antwort auf die moralische Verantwortung aus den Bereichen der Zwangsarbeiterbeschäftigung zu geben , zweitens aus diesem Verständnis der NS-Vergangenheit humanitäre und zukunftsweisende Projekte zu fördern und drittens dadurch eine Grundlage zu schaffen , um Klagen , insbesondere Sammelklagen , zu begegnen und Kampagnen gegen den Ruf unseres Landes und unserer Wirtschaft den Boden zu entziehen . Diese Initiative könnte aus zwei gleichgewichtigen Teilen bestehen . Der erste Teil ist ein humanitärer Fonds zugunsten von ehemaligen Zwangsarbeitern und anderen NS-Geschädigtengruppen ; der zweite Teil ist eine geeignete Zukunftsstiftung für Projekte , die eine Beziehung zur Veranlassung dieses Fonds haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte es zum Abschluß noch einmal betonen : Die Zeit drängt . Auch diese Initiative sollte mit Unterstützung des Deutschen Bundestages _ ebenso wie die Diskussion über das Holocaust-Denkmal _ noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluß kommen , damit angesichts des hohen Alters der Betroffenen noch in diesem Jahr schnell und wirksam geholfen werden kann . Helfen können wir aber in diesem Fall mit einer fragwürdigen Verlängerung der Verjährungsfrist in § 852 BGB nicht . Die gesamte Initiative dieses Hauses muß darauf gerichtet sein , mit dazu beizutragen , den Opfern neue und , wie ich meine , originäre Ansprüche zu verschaffen . Schönen Dank . .