Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zum Abschluß der Beratungen des Einzelplans 13 einige kurze Ausführungen machen . Die besonders schwierige Lage des Bundeshaushalts wurde bereits in dem mit dem Bundesfinanzministerium festgelegten Regierungsentwurf berücksichtigt . Das Haushaltssoll wurde gegenüber 1993 um zunächst 16 ,1 % auf 469 Millionen DM vermindert . Im Berichterstattergespräch ist die Höhe der Ausgaben bei einer großen Zahl von Titeln um weitere 4 ,5 Millionen DM auf 464 Millionen DM gesenkt worden , so daß die Kürzung jetzt insgesamt 16 ,5 % beträgt . Nachdem jetzt noch eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM im Haushalt erwirtschaftet werden soll , sind wir inzwischen bei 452 Millionen DM angekommen . Das heißt : Im Haushalt des Bundesministers für Post und Telekommunikation ist eine Senkung der Ausgaben um insgesamt 19 ,1 % zu verzeichnen . Sie werden verstehen , daß dies natürlich den Geschäftsablauf beeinträchtigen kann _ jedenfalls kann _ , denn das ist mit Sicherheit nur mit einem erheblich verstärkten Kostenbewußtsein und einer sehr genauen Ausgabenplanung zu bewältigen . Das ist nicht ganz leicht , insbesondere in einer Zeit , in der mein Ministerium das überaus wichtige Projekt der Postreform II , die hier ja schon verschiedentlich 16798 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Wolfgang Bötsch angesprochen wurde , vorzubereiten hat . Wenn wir im Januar die erste Lesung durchführen , ist ja die Arbeit noch nicht getan , sondern dann gibt es eine Menge Arbeit , um die Umwandlung der Postunternehmen überhaupt erst durchzuführen . Ich sage das auch all denjenigen , die in der Vergangenheit _ ich sage das ganz vorsichtig _ vorschnell mit Stellenkürzungen und ähnlichem zur Stelle waren und aus der Ausgliederung der Postunternehmen Postbank , Telekom und Postdienst meines Erachtens teilweise sehr voreilige Folgerungen gezogen haben . Wenn ich die Postreform II erwähne , will ich jetzt natürlich keine umfassende Darstellung des derzeitigen Diskussionsstands geben . . _ Das kann man doch alles in der Zeitung lesen , täglich . Wir sind nach der kürzlich durchgeführten Klausurtagung , glaube ich , auf einem guten Wege . . Die Notwendigkeit der Reform brauche ich in diesem Hause sicherlich nicht mehr besonders zu betonen , insbesondere weil ich davon ausgehe , daß wir uns jetzt , zu dieser Stunde , ja im Kreise ausschließlich von Fachleuten aufhalten . Meine Damen und Herren , internationaler Wettbewerbsdruck , Liberalisierung im Rahmen der Europäischen Union _ das sind Stichworte , die der Kollege Müller erwähnt hat und die ich nur noch einmal in Erinnerung bringen will . Nach dem gegenwärtigen Stand habe ich den Eindruck , obwohl immer wieder eine neue Kuh auftaucht _ . _ manchmal werden etwas kleinere Tiere auf das Eis geführt , Kollege Timm ; aber immerhin , ich stimme Ihnen zu _ : Wir sind einem politischen Konsens jedenfalls nahe . Wir brauchen ja diesen Konsens , weil wir , wenn wir die Postreform II bewältigen wollen , eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hause zur Verfassungsänderung benötigen . . Ich möchte auch noch einmal an die Sozialdemokraten appellieren , sich der Reform nicht zu versagen . Alle , die in der Öffentlichkeit sagen , der Postminister müßte da jetzt einmal richtig heran , er müßte Führung zeigen und die Sache vorwärts bringen , er zögere zu lange , lade ich gern einmal ein , an den Verhandlungen teilzunehmen . Eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen _ das wissen auch andere _ ist eine durchaus sportliche Angelegenheit _ darauf wi ll ichhinweisen_ , . und zwar deshalb , weil man dazu natürlich nicht nur die größte Oppositionspartei hier im Bundestag braucht , sondern weil ja auch noch die Länder mit von der Partie sind . . Ich hatte am letzten Freitag das Vergnügen , die Freude , die Ehre _ wie immer man das formulieren will _ , bei der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder als Gast zugegen zu sein . Ich kann Ihnen , meine Damen und Herren , sagen : Das ist keineswegs eine Veranstaltung , in der es herüber und hinüber um Parteipolitik geht . Dort geht es , um ein Wort aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts einmal etwas abzuwandeln , nach der Devise Ich kenne keine Parteien , ich kenne nur noch Länder .  _ Kollege Baum , ich möchte das noch ein wenig präzisieren : Es geht um die Privatisierung der Postunternehmen . Wir wollen aus der Deutschen Bundespost nicht eine Post Deutscher L ander machen . Das machen wir natürlich nicht . . _ Wenn mir mein Landesgruppenvorsitzender dabei zustimmt , dann kann ich ja beruhigt der weiteren Entwicklung entgegensehen . Meine Damen und Herren , selbstverständlich haben die Länder großes Interesse daran , daß der Infrastrukturauftrag auch in Zukunft gesichert wird . Das ist unser gemeinsames Interesse . Kollege Börnsen hat eingangs einige Punkte angesprochen . Ich hoffe nur , daß es jetzt keine Verzögerung im weiteren Verfahren gibt . Ich will nicht all das wiederholen , was über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gesagt worden ist . Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen zu der Aufbauleistung , die gerade die Unternehmen der Deutschen Bundespost in den neuen Bundesländern erbracht haben , weil auch dies angeklungen ist . Ohne die Flexibilität , die die Telekom hier gezeigt hat , allerdings auch nicht ohne die Möglichkeit , p rivate Großunternehmer zu verpflichten , schlüsselfertige Anlagen zu errichten , wäre die schnelle Verbindung und Angleichung der Telekommunikationsinfrastruktur in den neuen Bundesländern nicht möglich gewesen . . Die Sanierung und Modernisierung des alten DDR- Netzes wurde von Politik und Wirtschaft zu Recht gefordert , und die Telekom hat darauf mit entsprechenden Maßnahmen reagiert . Nicht alles , was in den letzten Tagen von angeblich sachkundiger Seite geäußert wurde , war auch wirklich sachkundig , wenn man das Tempo und die Aufgabe in der richtigen Relation sieht . Immerhin wurden seit 1990 28 Millionen DM in den neuen Bundesländern investiert und mehr als 2 ,2 Millionen Anschlüsse , davon rund 700 000 in dem diskutierten Turn-key-Verfahren , zusätzlich geschaltet . Im Ausland wird das allüberall als eine große Leistung angesehen . . Ich glaube , wir sollten auch den Damen und Herren , die das bei uns geleistet haben , hier die Anerkennung nicht versagen . . Die Telekom hat damit ihr Versprechen eingehalten , in den neuen Bundesländern eines der modernsten Telekommunikationsnetze der Welt zu installieren . Wenn wir bis Ende des Jahres 1996 den Plan vollendet haben , 60 Milliarden DM investiert zu haben , dann ist das Ziel erreicht . Wenn hier einige Projekte _ ich habe das geschildert _ wegen des Tempos , das notwendig war , ohne Ausschreibung vergeben wurden , dann halte ich die Vorwürfe , wie sie hier geäußert wurden , für unberechtigt und falsch . Natürlich gibt es Bürgerinnen und Bürger gerade in den neuen Bundesländern _ ich habe seit Beginn meiner Amtszeit dort zehn Besuche an verschiedenen Stellen getätigt _ , die einem sagen : Halt , ich habe auch noch kein Telefon , könnten Sie mir vielleicht helfen ? Die Leistung insgesamt jedoch wird anerkannt . Die Bürger wissen diese Leistung besser zu würdigen als manche Fernsehmagazine , die hinterher sowieso alles besser wissen . . Ich möchte abschließend den Kolleginnen und Kollegen , die insbesondere im Postausschuß die Arbeit des Ministeriums begleiten , und den Berichterstattern im Haushaltsausschuß , dem Kollegen Kolbe und dem Kollegen Zywietz , danken . Der Postminister fühlt sich in besonderer Weise geehrt , daß die Opposition als Mitberichterstatter den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , den Kollegen Walther , benannt hat . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .