Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor elf Jahren auf den Tag genau beendete die NATO ihre Bombardierung Jugoslawiens. Über 2 000 Menschen bezahlten den völkerrechtswidrigen Krieg, an dem sich auch Deutschland beteiligte, mit dem Leben. Mit der schon erwähnten Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates wurde allerdings festgeschrieben, dass das Kosovo völkerrechtlicher Teil Jugoslawiens blieb. Seitdem ist die KFOR und seitdem sind deutsche Soldaten im Kosovo stationiert. Heute werden Sie, Herr Guttenberg, von dpa, Handelsblatt und ORF mit folgenden Worten zitiert: „Die Sicherheit von Handelswegen kann unseren Wirtschaftsinteressen dienen.“ Sie nannten neben Afrika, Nahost und Lateinamerika den Kosovo als Beispiel. Darüber hinaus haben Sie sich explizit hinter die Aussagen des zurückgetretenen Horst Köhler gestellt, Auslandseinsätze der Bundeswehr würden auch für wirtschaftliche Interessen durchgeführt werden, etwa für freie Handelswege. Herr Guttenberg, ich bin Ihnen für diese Klarstellung wirklich außerordentlich dankbar. Damit vertreten Sie nämlich eine Position, die die Linke von Anfang an vertreten hat. Wir haben nämlich nie den Kriegslügen des damaligen grünen Außenministers Fischer und Ihres sozialdemokratischen Vorgängers Scharping geglaubt, die der Öffentlichkeit weismachen wollten, es ginge bei diesem Krieg um Menschenrechte. Besonders perfide war die damalige Argumentation der rot-grünen Bundesregierung, es ginge um die Verhinderung von Auschwitz. Das war unerträglich. Deutsche Militäreinsätze werden zum Schutz von Kapitalinteressen, auch im Kosovo, durchgeführt. Das ist, wie gesagt, eine neue Ehrlichkeit, für die ich mich bei Ihnen bedanke. Nur im Gegensatz zu Ihnen zieht die Linke ganz andere Schlüsse daraus. Kriege und Militäreinsätze für Wirtschaftsinteressen sind per Grundgesetz untersagt. Die Linke will, dass diese permanente Verletzung des Grundgesetzes und des Völkerrechts endlich aufhört. Die Bundesregierung erklärt, die Bundeswehr sichere die Unabhängigkeit des Kosovo ab. Auch diese Aufgabe der Bundeswehr sucht man im Grundgesetz vergeblich. Die Geschichte von elf Jahren deutscher Militärpräsenz im Kosovo ist eine Geschichte fortgesetzter Rechtsbrüche. Gemeinsam mit Afghanistan und Saudi-Arabien gehörte Deutschland zu den Erstanerkennerstaaten der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Die Liste der über 60 Staaten, die das Kosovo anerkannt haben, liest sich wie das Who is Who der Koalition der Willigen des Irakkriegs von George W. Bush. Ich finde, Deutschland ist da nicht in allerbester Gesellschaft. Während die Große Koalition 2008 gemeinsam mit dem Europäischen Rat erklärte, die territoriale Unversehrtheit der Staaten achten zu wollen, und dabei explizit auf die UN-Charta verwiesen hat, gibt es in puncto Kosovo abenteuerliche Begründungen zur Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo. So erklärte die Vertreterin der Bundesregierung im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zur Klärung dieser Frage, dass das Kosovo infolge der Intervention zu einem „Gebilde“ geworden sei. Kosovo sei ein Sonderfall, der nicht auf die anderen Fälle übertragbar sei. Mit dieser Sonderfallkonstruktion setzen Sie einfach nur die Gültigkeit des Völkerrechts aus. Was ist das für eine Außenpolitik, die in puncto Georgien etwas anderes gelten lassen will als im Falle Serbiens? Sie wollen anstelle des internationalen Rechts das Recht des Stärkeren etablieren. Und dann wundern Sie sich, wenn andere, zum Beispiel Abchasien und Südossetien, sich auf Sie berufen. Diese Art des Rechtsnihilismus in der internationalen Politik, die Sie uns heute noch einmal vorführen, legt die Axt an die Wurzel des friedlichen Zusammenlebens weltweit. Das müssen Sie endlich einmal einsehen. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie endlich um auf diesem Weg! Sevim Daðdelen Was haben Sie eigentlich in elf Jahren Bundeswehr im Kosovo erreicht? Die Menschen im Kosovo leben in tiefster Armut. Über 45 Prozent Arbeitslosigkeit, 75 Prozent unter den Jugendlichen, sprechen eine deutliche Sprache. Nicht einmal eine Stromversorgung wurde aufgebaut. Gleichzeitig unterstützen Sie fragwürdige Eliten im Kosovo und machen sogar gemeinsame Sache mit ihnen. Laut Interpol geht ein Großteil des Heroinhandels aus Afghanistan in die EU über das Kosovo, und die Administration des Kosovo sei darin verwickelt. Wenn ich Sie im Ausschuss danach frage, schlagen Sie einfach die Augen nieder. Es hat auch keinen Aufschrei gegeben, dass die Sicherheitskräfte des Kosovo, die eng mit der KFOR kooperieren, auf bewaffneten Gedenkveranstaltungen für die UCK auftauchen. Warum schweigen Sie dazu, frage ich mich, Herr Westerwelle? Warum nehmen Sie das einfach hin, Herr Guttenberg? Einer Ihrer Mythen ist, die KFOR sorge für die Sicherheit der Menschen im Kosovo. Aber was war denn 2004, als ein kosovo-albanischer Mob Kirchen anzündete, Serben umbrachte und vertrieb und serbische Dörfer plünderte? Wo war denn da die KFOR? In Kosovska Mitrovica schaute sie aus ihrem Camp dabei zu, wie das Diebesgut unmittelbar an ihr vorbeigefahren wurde. Später kam man dann zum Aufräumen. Die meisten der damals Vertriebenen konnten – genauso wie über 100 000 Roma und Serben – nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Verantwortlichen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Also erzählen Sie uns nicht, dass Sie irgendetwas für die Sicherheit der Menschen tun würden, im Gegenteil. Jetzt haben Sie auch noch angefangen, massenhaft Romaflüchtlinge in das Kosovo abzuschieben, entgegen dem Rat aller Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Die weisen nämlich zu Recht darauf hin, dass die Menschenrechtslage im Kosovo katastrophal ist, gerade für die Roma. Die Linke fordert deshalb, diese Abschiebungen sofort zu stoppen. Gefährden Sie nicht weiterhin Leib und Leben auch noch der Romaflüchtlinge! Die Bundeswehr auf dem Balkan und im Kosovo hat in der Vergangenheit keinen Frieden geschaffen und wird dies auch nicht in Zukunft tun. Mein Appell an Sie lautet: Hören Sie auf mit den Anschlägen auf Grundgesetz und Völkerrecht! Militäreinsätze für Wirtschaftsinteressen müssen der Vergangenheit angehören. Eine friedliche Außenpolitik ist in Deutschland möglich. Vielen Dank.