Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Verehrte Abgeordnete ! Die Forderung nach einem verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich ist in mehrfacher Hinsicht zu unterstützen . So möchte auch ich das unredliche Abrücken der Bundesregierung von ihrem Wahlversprechen , die zwischen 1983 und 1985 verfassungswidrig einbehaltenen Steuern ohne Einschränkungen zurückzuzahlen , ausdrücklich mißbilligen , und dies insbesondere , weil mit der laut Koalitionsvereinbarung geregelten Praxis vorrangig einkommensstarke Schichten begünstigt werden und die Mehrheit der lohnabhängigen Familien leer ausgeht . Es ist auch mein Anliegen , gegenüber der jetzigen dualen Zuwendung ein einheitliches und deutlich erhöhtes Kindergeld zu realisieren . Ausgangspunkt sollte hier die Kinderkonvention der UNO sein , die die Vertragsstaaten verpflichtet , die Rechte von Kindern , eben auch die materiellen , in größtmöglichem Maß ihrer verfügbaren Mittel zu realisieren . Das von der Bundesregierung bevorzugte duale System des Familienlastenausgleichs , das neben Kindergeld das Existenzminimum von Kindern vorrangig durch Erhöhung der Kinderfreibeträge gewährleisten soll , bedeutet nichts anderes als die Festschreibung bestehender Ungleichheit ; denn die Kinderfreibeträge bewirken in keiner Weise eine gleiche steuerliche Entlastung von Eltern , sondern sind in ihrer Wirkung von der Einkommenshöhe abhängig . Die steuerliche Entlastung wächst mit steigenden Einkommen , und parallel dazu wächst die Ungleichheit in den staatlichen Leistungen zur Förderung des Lebens mit Kin -dern . Als gewählte Abgeordnete sollten wir unsere Pflicht darin sehen , dafür Sorge zu tragen , daß die in Art . 3 des Grundgesetzes garantierte Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz , insbesondere die von Kindern , in unserem Land nicht unter die Räder gerät . Die von der SPD beantragten Maßnahmen zielen auf die Verbesserung der Familiensituation und werden deshalb von der PDS/Linke Liste befürwortet . Dennoch bleiben eine Reihe Probleme ungelöst , vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen : Erstens gehen im Gegensatz zu regierungsoffiziellen Berechnungen die Familienverbände von einem Bedarfssatz für den Lebensunterhalt von 900 DM pro Kind je Monat aus . Sie legen dabei das Zivilisationsniveau der Bundesrepublik zugrunde und schließen über die Kosten zur Befriedigung der existentiellen Bedürfnisse auch die Kosten für Persönlichkeitsentfaltung , Bildungsförderung , den Genuß von jugendgemäßer Kunst und Kultur , für sinnvolle Freizeit und Erholung ein . Ein solches realistisches Herangehen macht deutlich , daß selbst mit 250 DM pro Kind je Monat dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht Genüge zu tun ist . In Anbetracht dessen , daß mit dem Familienlastenausgleich über die materiellen Voraussetzungen für die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen entschieden wird , muß das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes der alleinige Maßstab sein . Zweitens ist die mit dem dualen System politisch vorprogrammierte Ungerechtigkeit für eine Vielzahl von Kindern und Eltern in den ostdeutschen Bundes1512 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 23 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . April 1991 Barbara Höll ländern besonders gravierend . Die Kinderfreibeträge können auf Grund der nach wie vor mehrheitlich niedrigen Einkommen kaum ausgeschöpft werden . Für 1991 ist der Subventionsausgleich weggefallen , und das schlägt sich als finanzielles Defizit nieder . Unter diesen Bedingungen kann die von der Regierung generös als Übergangsregelung deklarierte Anhebung des Kindergeldes ausschließlich für Einzelkinder um 15 DM pro Monat nur als Hohn empfunden werden . Drittens ist es meiner Ansicht nach erforderlich , den Familienlastenausgleich für die Menschen überschaubar , bürgerfreundlich und entbürokratisiert zu gestalten . Es ist für mich untragbar , daß Kindern infolge von Informationsmangel und Unkenntnis bürokratischer Verfahrenswege bei den Erziehenden die Leistungen der Kindergeldkassen entgehen . Der Bezug von Kindergeld sollte als Rechtsanspruch ohne bürokratische Antragsverfahren realisiert werden , z . B . durch die vorgeschlagene Finanzamtslösung . Als Sofortmaßnahme beantrage ich für die neuen Bundesländer eine Erweiterung des Zeitraums um drei Monate für die Anträge auf rückwirkende Zahlung von Kindergeld . Mangel an Information , ein für die Menschen ungewohnt bürokratisches Verfahren und zur Zeit noch längerfristige Bearbeitungswege führen ab 1 . Mai 1991 zu beträchtlichen Einschränkungen des rückwirkenden Anspruchs auf Kindergeld . . Viertens muß der von der Regierung angekündigte Zeitrahmen für die Reform des Familienlastenausgleichs als Problem gekennzeichnet werden . Angesichts der realen Unzulänglichkeit und Ungerechtigkeit des bestehenden Familienlastenausgleichs ist ein Hinausschieben seiner Reformierung bis zum Ende der 12 . Legislaturperiode nicht zu vertreten . Für Familien und Alleinerziehende käme sie angesichts des realen Bedarfs für den Lebensunterhalt von Kindern zu spät . Allein der Regierungskoalition könnte sie zur Wahlhilfe werden . Jedoch einen Mißbrauch von Menschen mit Kindern als Jongliermasse für den nächsten Wahlkampf sollte sich dieses Hohe Haus verbieten . Ich danke Ihnen . .