Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Schlussrunde der ersten Lesung des Haushalts 2010 im Januar stand ich auch hier und habe gesprochen. Wenn ich jetzt überlege, was in den letzten acht Wochen dazwischen passiert ist, dann stelle ich fest, dass wir lange und intensive Beratungen hinter uns haben. Die einzelnen Fachausschüsse haben zum Haushalt 2010 getagt. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss haben in Berichterstatterrunden beraten. Vor allen Dingen gab es lange Sitzungen im Haushaltsausschuss: 8 Sitzungen, runde 80 Stunden, über 1 130 Anträge haben wir im Haushaltsausschuss abgestimmt, damit wir hier im Plenum in dieser Woche die abschließenden Beratungen des Haushalts 2010 durchführen konnten. Wir sind jetzt wenige Meter vor dem Ziel. „Sind Sie denn mit dem Ergebnis zufrieden?“, wurde ich am Tag nach der Bereinigungssitzung von der Presse gefragt. Na ja, ich war erst einmal froh, dass ich nach der 14-stündigen Bereinigungssitzung, die erst gegen 3.30 Uhr morgens beendet war, wieder aus den Augen gucken konnte. Das ging sicherlich allen Kolleginnen und Kollegen so. Natürlich kann kein Haushälter und keine Haushälterin mit einer Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro zufrieden sein. Das ist nun einmal eine Rekordverschuldung. Das ist wahrlich kein Grund zum Jubeln. Jetzt kommt sicherlich der Hinweis darauf, dass im Verlauf der parlamentarischen Beratungen immerhin 5,6 Milliarden Euro eingespart werden konnten. Ja, das stimmt. Aber das ist nicht Ihr Verdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Koalition. Das ist auf eine bessere Konjunktur und auf zum Glück weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit zurückzuführen. 80,2 Milliarden Euro schmerzen mich besonders, weil Peer Steinbrück 2008 dicht vor dem Ziel war, keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir haben gehandelt. Wir mussten riesige Summen in die Hand nehmen und wieder Schulden machen, um der Krise zu begegnen. Das war erfolgreich. Die Konjunkturpakete haben gewirkt, die Kurzarbeit ist ein gutes Instrument, die wirtschaftliche Entwicklung verlief besser als erwartet. Der Haushalt 2009 – Steinbrücks letzter – konnte mit fast 15 Milliarden Euro geringerer Schuldenaufnahme als geplant abgeschlossen werden. So weit zum vergangenen Jahr. Davon profitieren jetzt Sie von der schwarz-gelben Koalition. Sie haben erst einmal noch einen kräftigen Schluck genommen, statt sofort die zusätzlichen Einnahmen zu nutzen und auf die Schuldenaufnahme zu verzichten; denn das neue Jahr begann mit dem Inkrafttreten Ihres schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das seinem Namen nicht gerecht werden wird. Selbst der Sachverständigenrat mahnt Sie in seinem Jahresgutachten, die Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen. Zurück zu den 80,2 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung in diesem Jahr. Ein Leitartikel in der Berliner Morgenpost – wahrlich kein sozialistisches Kampfblatt, Herr Koschorrek – stammt von Jochim Stoltenberg und ist überschrieben mit: „Ein Haushalt ohne politischen Ehrgeiz“. Ich zitiere daraus: Das können die Schönfärber in der schwarz-gelben Koalition selbst wohl nicht ganz ernst meinen: Als Sparkurs zu bewerten, was jetzt nach den sogenannten Bereinigungsverhandlungen im Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP für den Bundesetat 2010 beschlossen worden ist, kommt im freundlicheren Betrachtungsfall ritualhafter Parteilichkeit gleich, bei realistischer Bewertung verantwortungsloser finanzpolitischer Ignoranz. Ich habe mich morgens nach der Bereinigungssitzung mit kleinen Augen, aber wachem Verstand immer wieder gefragt: Warum hat Schwarz-Gelb nicht wenigstens versucht, unter 80 Milliarden Euro Neuverschuldung zu bleiben? Warum ist es nicht „nur“ eine Verschuldung, die im Bereich der 70er-Marge bleibt? Meine Erfahrungen in einer Regierungsfraktion liegen ja noch nicht so lange zurück. Ich bin mir sicher, Peer Steinbrück hätte uns getrieben, dass wir unter 80 Milliarden Euro kommen – ganz sicher. Was fällt auf? Bei Steinbrück lag die strukturelle Verschuldung, nämlich die Verschuldung, die Investitions- und Wachstumsförderung bedingt, bei knapp 40 Milliarden Euro. Ihre liegt jetzt bei 68 Milliarden Euro. Sie müssen doch erklären, warum Sie trotz besserer wirtschaftlicher Entwicklung und trotz einer nicht so stark wie befürchtet gestiegenen Arbeitslosigkeit eine so hohe Verschuldung aufnehmen. Sie hätten locker unter eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro kommen können. Wenn Sie gewollt hätten, dann hätten Sie durchaus bei 77 bis 78 Milliarden Euro landen können. Das alles hat mit der Schuldenbremse zu tun. Vom Haushalt 2011 an gilt die Schuldenbremse, das Ergebnis der Föderalismuskommission II. Ich war dort Mitglied und kann mich gut an die Verhandlungen erinnern. Damals war die Haltung der Vertreter von Schwarz und der Vertreter von Gelb – noch nicht in einer Koalition, aber ganz im Geiste eines unsichtbaren Bandes – eindeutig: Erklärtes Ziel war die Nullschuldenregel. Der Staat sollte keinen Puffer haben und keine strukturellen Schulden aufnehmen dürfen, also nicht die Möglichkeit haben, Investitionen und Wachstum mit Schulden zu fördern – weder der Bund noch die Länder. Die Regel konnte gar nicht streng genug sein. Und jetzt dieses Ergebnis im Haushalt 2010! Eines steht fest: Mit diesem Haushalt verschafft sich Schwarz-Gelb ein Polster. Mit diesem Haushalt legt Schwarz-Gelb die Höhe der Stufen für die nächsten sechs Jahre fest; denn 2016 muss eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten werden. Anders ausgedrückt: 2016 dürfen die strukturellen Schulden nicht höher als ungefähr 8 Milliarden Euro sein. Das bedeutet pro Jahr durchschnittlich 10 Milliarden Euro bis zu 15 Milliarden Euro – wenn die Zinsen steigen – Kürzungen im Haushalt. Sie schaffen sich jetzt das Polster, aus dem Sie dann zumindest in den ersten Jahren wie bei einer Luftmatratze die Luft rauslassen können. Ich komme jetzt zum nächsten Punkt. Das ist Haushaltstechnik. Hier sehe ich gerade uns Haushälter gefordert. Gerade bei einer so hohen Neuverschuldung müssen wir viel stärker als früher den tatsächlichen Mittelabfluss kontrollieren. Man wirft uns ja durchweg in allen Fraktionen Buchhaltermentalität vor. Manchmal ist Buchhaltung aber ganz gut. Wir müssen das Soll durchgehend mit dem Ist vergleichen. Wir müssen den aktuellen Stand des gesamten Haushalts regelmäßig bei der Verwaltung abfragen und von ihr erhalten. Nur so können wir Haushälter erkennen, wo die Mittel abfließen, wo Reste sind und wo Luft ist. Es reicht nicht mehr aus, einmal im Jahr die Liste mit den Istmitteln in die Hand zu bekommen. Wir wissen doch: Der Bund hat kein Geld, die Kommunen erst recht nicht, und die Länder auch nicht. Gerade weil das so ist, muss es zumindest jetzt einen Konsens dahin gehend geben, dass die Steuern in allen Bundesländern in gleichem Maße erhoben werden müssen, Stichwort: Bundessteuerverwaltung. Meine Fraktion hat sich im Rahmen der Föderalismuskommission dafür eingesetzt, dieses Thema endlich in Angriff zu nehmen. Schätzungen zufolge wurde von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 8 Milliarden Euro ausgegangen. Die Bundessteuerverwaltung bringt auch eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung mit sich. Herr Finanzminister Schäuble, auch Sie müssen ein Interesse daran haben. Diskutieren Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, auf welche Weise Steuern zu erheben sind. Diskutieren Sie mit ihnen bitte noch einmal über eine Regelung in Bezug auf eine Bundessteuerverwaltung. Es gibt verschiedene Modelle; diese liegen alle vor. Es ist wirklich ein Skandal, wenn in einem Bundesland Steuerfahnder aus dem Amt gedrängt oder gemobbt werden, weil sie zu erfolgreich sind. In einer Zeit, in der diskutiert wird, ob Steuerdaten-CDs aus der Schweiz gekauft werden, um so Steuerhinterzieher zu verfolgen, müssen wir im eigenen Land doch alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die dem Staat zustehenden Steuern zu erhalten. Ich komme zum Schluss. Für mich war es eine Premiere; denn es war der erste Etat, den ich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses begleiten konnte. Deshalb möchte ich mich jetzt bei einigen Menschen bedanken: Herr Finanzminister Schäuble, ich danke Ihnen ganz besonders, dass Sie heute an der Abschlussrunde teilnehmen. Gestatten Sie mir außerdem ein ganz persönliches Wort: Wir alle haben uns Sorgen um Sie gemacht. Wir hoffen sehr, dass Sie die nächste Zeit nutzen, um Kraft zu tanken, und sich diese Zeit auch nehmen können. Sie haben harte Wochen und Monate vor sich. Denn Sie müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen von einem rigiden Sparkurs überzeugen. Dafür wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Ich möchte mich ganz offiziell bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten Haushaltsausschusssekretariats, die die langen Sitzungen vorbereitet, nachbereitet und uns während der Sitzungen bis in die Morgenstunden begleitet haben. Einige von ihnen haben hinter der Bundesratsbank Platz genommen. Ich bedanke mich außerdem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, beim Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter, beim Rechnungshof und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen sowie aus den Abgeordnetenbüros. Auch wenn Sie es nicht so recht glauben: Ich freue mich schon auf die Beratungen für den nächsten Haushalt, die im Herbst stattfinden werden. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.