Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Ausbruch der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise im letzten Jahrzehnt haben wir national und international auf vielen Ebenen mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen Vorsorge getroffen, um eine Wiederholung der Schieflage des Finanzsystems möglichst zu verhindern, um aber zumindest zu verhindern, dass die Staaten und damit letztendlich die Steuerzahler erneut einspringen müssen, um die Fehler von Finanzkonzernen und ihren Managern auszubügeln. Das Regulierungspaket umfasst mittlerweile fast 40 Maßnahmen und Gesetze. Das ist ein Spannungsfeld; denn die einen sagen: „Das ist zu viel“, und die anderen sagen: „Das ist zu wenig“. Deshalb werden wir die Wirkungen immer wieder auf den Prüfstand stellen. Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass man diesen Prozess als Gesetzgeber immer wieder begleitet. Das tun wir intensiv. Vielen Dank dafür! Zu den Korsettstangen und Leitplanken für die Finanzbranche gehören auch eine Stabilität des Grauen Kapitalmarktes und ein wirksamer Anlegerschutz. Damit meine ich vor allem den Schutz der Kleinanleger. Wir setzen heute daher Akzente bei der Transparenz von Vermögensanlagen. Wir erhöhen die Anforderungen an die Anbieter und Vermittler. Wir verschärfen die Prospektpflichten und sehen eine erweiterte Rechnungslegung bei Emittenten vor. Und wir setzen Akzente, indem wir den kollektiven Verbraucherschutz als weiteres Aufsichtsziel der BaFin ergänzen. Wir schaffen heute im Spannungsfeld zwischen den Produkten der Vermögensanlagen und dem Verbraucherschutz praxisnahe Lösungen. Wir dienen damit der Akzeptanz des Finanzmarktes in der breiten Bevölkerung. Hier ist ja auch Vertrauen, eine Vertrauensbasis notwendig. Natürlich müssen wir, was den Anlagemarkt betrifft, fachlich immer differenzieren. Die großen Player auf den Finanzmärkten verfügen über nahezu jegliche Information, die für ihre Investitionsentscheidung von Belang ist. Kleinanleger verfügen über diese Informationszugänge oft nicht oder nur ungenügend. Für sie ist Vertrauen in die Produkte eine ganz zentrale Währung. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie nicht übers Ohr gehauen werden, wenn sie auf der Suche nach lohnenden Anlagemöglichkeiten sind. Hier hat der Gesetzgeber die wichtige Rolle wahrzunehmen, die Risiken und Chancen eines freien Marktes offen und ehrlich zu beschreiben; darauf kommt es an. Wir dürfen dem Kleinanleger nichts vormachen; deshalb an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich: Dieses Gesetz ist kein Sorglosigkeitsgesetz für Kleinanleger. Dieses Gesetz schafft zwar mehr Klarheit und Durchblick; der Anleger bleibt für seine Entscheidung aber nach wie vor selbst verantwortlich. Eigenverantwortung gehört auch in Zukunft zur freien Marktwirtschaft, meine Damen und Herren. Der Staat, der Gesetzgeber ist weder das Kindermädchen noch der Vormund der Bürgerinnen und Bürger; das muss man ehrlich und offen sagen. Der Fall Prokon wurde wieder angesprochen. Tatsache ist, dass es dort den klaren Warnhinweis gab: Totalverlust ist möglich. – Trotzdem wurde gezeichnet; das ist die Situation. Auch die BaFin hätte sich schon früher mit dem Fall befassen können. Auch dieses Gesetz enthebt die Anleger nicht der Pflicht, selbst zu prüfen und verantwortlich zu entscheiden. Dieses Gesetz wird aber dafür sorgen – das sollte man ehrlich voranstellen –, dass Kleinanleger ihre Entscheidung auf einer deutlich besseren Informationsbasis treffen können und die Produkte einer Regulierung unterzogen werden. Dieses Gesetz kann – auch das müssen wir ehrlich ansprechen – jedoch ein anderes Problem nicht aus der Welt schaffen, das wesentlich zu Verlusten durch risikoreichere Anlagen geführt hat: die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Sie hat dazu geführt, dass mit sehr sicheren Anlagen praktisch keine Rendite mehr zu erzielen ist. Eine solche Zinspolitik, die Zinshöhe und Risiko voneinander entkoppelt, muss auf Dauer zu schweren Fehleinschätzungen bei den Risiken führen; das ist automatisch so. Sie führt vor allem dazu, dass klassische Vorsorgeinstrumente entwertet werden, ja dass Vorsorge insgesamt entwertet wird. Das ist natürlich eine große Gefahr. Mit ihrer Nullzinspolitik treibt die EZB jene geradezu ins Abenteuer, die auf der Suche nach Anlagen für die Vorsorge sind, mit denen sie wenigstens noch eine kleine Rendite erzielen wollen, und Vermögensverluste vermeiden wollen. Dies ist eine Zins- und Geldpolitik, die meiner Ansicht nach an keiner Stelle zu positiven Ergebnissen führt oder auch nur führen kann. Sie erzeugt bei unseren Anlegern geradezu einen Kollateralschaden bei der Altersvorsorge und beim Vermögensaufbau – auch das gehört dazu – und ist gewissermaßen eine Anstachelung der Rendite- und Risikofreudigkeit der Anleger. Sie erhöht die Gefahr, dass mangelnde Vorsicht bei den Anlegern angestachelt wird und daraus neue Vermögensverluste erwachsen. Vor diesen Folgen der Politik der EZB kann dieses Gesetz leider keinen Schutz bieten. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Dagegen würde nur ein grundlegender Kurswechsel der EZB helfen, der bedauerlicherweise aber nicht in Sicht ist. Dennoch haben wir im vorliegenden Gesetzentwurf praxisnahe Lösungen gefunden, die gleichzeitig einen hohen Anspruch an das Schutzniveau der Kleinanleger stellen. Hierzu möchte ich kurz das Crowdinvesting herausgreifen – es ist bereits angesprochen worden –, bei dem wir das Risiko für Kleinanleger bei Selbstauskunft auf 10 000 Euro begrenzen. Die Start-up-Branche wird durch eine Befreiung von der Prospektpflicht bis 2,5 Millionen Euro gestärkt und damit wettbewerbsfähiger gemacht. Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir haben für die sozialen Projekten und die gemeinnützigen Organisationen eine Lösung gefunden. Ebenso haben wir für das Crowdlending und die Genossenschaften praxisnahe Lösungen gefunden. Nun ist es nicht so, dass dieses Parlament in der Vergangenheit auf dem Gebiet des Anlegerschutzes untätig gewesen wäre. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an das Vermögensanlagengesetz. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben erleben müssen, dass Anleger in jüngster Zeit als Folge von Vermögensanlagen auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt zum Teil erhebliche Vermögensverluste hinnehmen mussten. Dieses Gesetz wird für mehr Transparenz, Prüfung und Sicherheit für die Anlegerinnen und Anleger sorgen. Das ist ein hehres Ziel, es ist ein wichtiges Etappenziel, das wir heute erreichen, und darauf können wir stolz sein. Ich möchte insbesondere auch den Koalitionskollegen, die damit befasst waren, danken: Herr Dr. Steffel und Herr Dr. Sieling, es war großartig, was Sie hier als Kompromiss und als fachliches Ziel formuliert und letzten Endes auch für uns als Lösung für die Zukunft geschaffen haben. Herzlichen Dank dafür, alles Gute! Danke.