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Partei: CDU/CSU
Die Souveränität des Verbrauchers lässt sich am ehesten durch Kennzeichnung gewährleisten . Sie haben zu Recht gesagt : Der Verbraucher soll souverän entscheiden . Wenn das so sein soll , dann muss er wissen , was er kauft . Das ist mit Kennzeichnung gemeint . Deshalb werden wir auf europäischer Ebene auf eine Verbesserung der Kennzeichnung hinarbeiten . Ich persönlich kann mir durchaus vorstellen , dass wir auch national eine Regel für diejenigen entwickeln , die ihre Produkte als gentechnikfrei bezeichnen wollen ; auch das müssen wir im parlamentarischen Verfahren vertiefen . Die Souveränität , also die Wahlfreiheit der Produzenten lässt sich am ehesten durch saubere Regeln der Koexistenz und der guten fachlichen Praxis gewährleisten . Meine Grundüberzeugung ist : Die Regeln sollten so aussehen , dass das Nebeneinander im Regelfall ohne Beeinträchtigung des Nachbarn stattfindet . Ich vergleiche das immer mit dem Straßenverkehr : Der Bürger stellt an uns , den Gesetzgeber , mit Recht den Anspruch , die Regeln so zu gestalten , dass man im Normalfall davon ausgehen darf , unfallfrei wieder nach Hause zu kommen . Wenn der Regelfall bei der Nutzung der Gentechnik die Auskreuzung , die Kontamination wäre , dann wäre die Koexistenzregel nicht in Ordnung . Deshalb muss die Kontamination der Ausnahmefall sein . Das hängt mit Abständen , mit Regeln der guten fachlichen Praxis zusammen . Wenn wir diese Regeln überzeugend formulieren , und zwar nicht aufgrund von Ideologie , sondern aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen , dann wird das auf allen Seiten auch ein Stück Vertrauen in die Praxis schaffen . Was den Zeitrahmen , nach dem Sie gefragt haben , angeht : Der Wunsch des ganzen Kabinetts , insbesondere der Kanzlerin , ist gewesen , dass wir diesen Schwung im Zusammenhang mit den Eckpunkten für eine zügige Umsetzung nutzen . Natürlich werden wir bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe eine Rückkopplung mit den Koalitionsfraktionen vornehmen , damit möglichst vieles von dem , was die Abgeordneten schon heute bewegt , bereits im Entwurf ausreichend berücksichtigt werden kann . Wir wollen dabei sehr zügig vorgehen .
Partei: FDP
Wir haben uns bereits vorhin darüber unterhalten , daß die Frage der Wertung der diesbezüglichen Belege Gegenstand langwieriger Debatten im Deutschen Bundestag gewesen ist und hierüber im Deutschen Bundestag nach wie vor kein Einvernehmen besteht und die Bewertung der Einsätze , insbesondere auch der aus dem Potential der NVA gelieferten Waffen , unterschiedlich ist .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich glaube nicht , daß man das so werten sollte . . Ich bekenne mich weiterhin zu dem Solidarpakt . Mich stört nur , daß sich jetzt ein Teil der Beteiligten aus der gemeinsamen Verantwortung davonstiehlt . . Frau Kollegin Vollmer , der Sprecher der ostdeutschen Länder , der Ministerpräsident Biedenkopf , hat damals sinngemäß gesagt : Das ist ein Erfolg für die deutsche Einheit . Der Sprecher der Ministerpräsidenten insgesamt hat gesagt , es sei ein Erfolg für den Föderalismus . . _ Der bekennt sich ja weiterhin zum Solidaritätszuschlag und zum Solidarpakt . Sie schleichen sich doch aus der Verantwortung . . noch : Wolfgang Schäuble Der Herr Ministerpräsident Scharping hat damals gesagt : Es ist zutreffend , daß die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ein Erfolg gewesen seien . Daß das Ergebnis für die Länder und für den Föderalismus ein Erfolg ist , versteht sich von selbst . Am Schluß hat er gesagt : . . . damit will ich für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz deutlich machen : Wir sind . . . mit den Ergebnissen zufrieden und halten sie unter mehreren Gesichtspunkten für einen Erfolg . Wir sind . . . entschlossen , unseren Beitrag dazu zu leisten , daß sich an den Eckpfeilern des gemeinsamen Gesprächs- und Verhandlungsergebnisses nichts ändert . Bundesrat , 26 . März 1993 . . Jetzt sagt derselbe Herr Scharping im Januar 1995 bei jeder Gelegenheit _ ich habe drei Zitate dabei _ : Der Solidarzuschlag muß weg , ohne Wenn und Aber . Das nenne ich ein Wechseln der Position , wie es sonst nur Rastelli in der Zirkuskunst gekonnt hat . Seriös werden Sie damit nicht . . Herr Ministerpräsident Schröder , weil es so gewesen ist , lassen Sie doch bitte die Bemerkung , wir allein seien es gewesen _ das haben Sie vorhin von diesem Pult aus gesagt _ , die die Belastungsgrenze nach oben geschoben haben . Sie haben sie beim Solidarzuschlag von 3 ,5 auf 7 ,5 % angehoben . . Wenn schon , dann haben wir es gemeinsam gemacht . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: FDP
Einheiten der Bundeswehr sicher erst dann , wenn sichergestellt ist , daß alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und daß die Bundesregierung selbstverständlich darum gebeten worden ist , insbesondere im Rahmen von solchen Aktionen , die humanitärer Art sind , zu helfen , also da , wo Minen auf Grund kriegerischer Auseinandersetzungen verlegt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , meines Wissens bekommt Bosnien-Herzegowina von den Beträgen , die jetzt hier für den Stabilitätspakt genannt werden , nichts oder die Hilfen machen weniger als 1 Prozent der Gesamtsumme aus . Ich möchte gerne wissen , ob und , wenn ja , wie viel Geld nach Bosnien-Herzegowina fließt und wie es sich aufteilt . Wird Bosnien-Herzegowina nicht in eine sehr schwierige Situation kommen , da die verschiedenen internationalen Organisationen bereits in diesem Jahr die laufenden Etats weit zurückgefahren haben , sodass zum Beispiel rückkehrwillige Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben , vom UNHCR Hilfen für entsprechende Behausungen zu bekommen ? _ Das wäre meine erste Frage . Meine zweite Frage lautet : Wie schnell rechnen Sie mit der Umsetzung im laufenden Jahr , ausgehend von dem 300-Millionen-Etat ? Mich interessiert nicht nur das , was Deutschland gibt , sondern das Verhalten aller Geber . Wir haben ja die schlimme Erfahrung gemacht , dass in Bosnien-Herzegowina vom Beschließen der Finanzierungshilfen bis zur Umsetzung teilweise ein bis anderthalb Jahre verflossen sind . Welche Maßnahmen wurden getroffen , um dieses jetzt zu verhindern ? Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Erler , da Sie so umfassend die IAEO und ihren Chef , al-Baradei , zitieren , auch von mir ein Zitat von ihm , und zwar von gestern . Es wird Ihnen bekannt sein . Da sagt er : Jede Art von Moratorium von mehr als zwei Jahren und die Aussetzung der nuklearen Forschung werden es schwierig machen , eine Einigung zu erzielen . Die Lösung zur Gesichtswahrung besteht darin , Uran nur im begrenzten Maße anzureichern . . . während dieser zwei Jahre . Das ist ziemlich deckungsgleich mit dem ICG-Vorschlag . Sie wissen , dass in der ICG Ihre Fraktionskollegin Uta Zapf und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Friedbert Pflüger sitzen . Vor dem Hintergrund , dass die beiden Vorschläge ähnlich sind , meine Frage : Wenn ICG und letztlich auch al-Baradei der gleichen Ansicht sind , warum kann dann die Bundesregierung sich nicht ebenfalls diesen Vorschlägen anschließen ?
Partei: SPD
Dann möchte ich Sie fragen , ob Ihnen entgangen ist , daß sich der entsprechende Passus des Berichts nicht nur auf den Vereinigungsprozeß der beiden deutschen Teilstaaten und ihrer Bildungssysteme bezieht , sondern daß dies ausdrücklich als Strukturmangel des bisherigen Föderalismus in der Hochschulpolitik gekennzeichnet ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Bildungspolitik ist in der Mitte der Politik angekommen . Das wird am großen Interesse im Vorfeld des Bildungsgipfels deutlich . Das wird an den neuen Instrumenten deutlich , die Bund und Länder vereinbart haben ; dazu gehört der Nationale Bildungsbericht . Das wird nicht zuletzt an der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen deutlich . Diese Initiative konzentriert sich auf die Schnittstellen im Bildungssystem , die wiederum den Schwerpunkt im 2 . Nationalen Bildungsbericht bilden . Er widmet sich nicht diesem oder jenem Ausschnitt des Bildungssystems , sondern der Frage nach Bildung im Lebenslauf und listet im Vergleich zu früheren Jahren auch Defizite und positive Veränderungen auf . Zu den positiven Veränderungen gehört eine bessere Bewertung der frühkindlichen Bildung . Angebote der frühkindlichen Bildung werden heute verstärkt angenommen . Zu den positiven Nachrichten gehört : Mehr Kinder gehen auf das Gymnasium . Das Leistungsniveau der 15-Jährigen in Mathematik und den Naturwissenschaften steigt . Seit dem Jahr 2000 , der ersten Vorlage einer PISA-Studie , wird die Koppelung von sozioökonomischer Herkunft und erworbenen Kompetenzen schwächer . Das gehört , finde ich , zu den Hauptthemen . Wir müssen im Bildungssystem in Deutschland diese Koppelung , die Gott sei Dank schon schwächer geworden ist , weiter abschwächen , weil nicht Herkunft über Zukunft entscheiden darf . Wer das erreichen will , braucht Bildung früher , braucht Bildung mit besserer Qualität , braucht mehr Durchlässigkeit und braucht ein Bildungssystem , in dem , egal welche Schule ein Kind besucht , klar sein muss : Die Entscheidung für eine bestimmte Schulart ist nicht die Entscheidung für einen bestimmten Schulabschluss . Auf jeden Abschluss muss die Möglichkeit zum Anschluss folgen . Das heißt : Hauptgebot , um die Entkoppelung zu schaffen und um zu einer stimmigeren Bildungsbiografie zu kommen , ist ein höheres Maß an Durchlässigkeit und mehr Akzeptanz von beruflicher und allgemeiner Bildung in Deutschland .
Partei: SPD
Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Privatisierungspolitik für die neuen Bundesländer sind erschreckend . Anzusprechen wären noch die Altschuldenproblematik , die Situation in der Landwirtschaft usw . Es ist zu befürchten , daß sich der Petitionausschuß auch weiterhin mit vielen Ungereimtheiten als Folge des deutschen Einigungsprozesses zu befassen haben wird . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Namen von Petra Pau und mir , also namens der PDS im Bundestag , beantrage ich die Absetzung des Zusatzpunktes Rente von der Tagesordnung . Die Gesetzentwürfe sind erst gestern Abend von den Regierungsfraktionen beschlossen und danach dem Parlament zugeleitet worden . Um 23 .30 Uhr wurden sie vom Etagenservice bei uns verteilt . Gestern Vormittag wurde uns ein noch nicht bestätigter Entwurf zugestellt . Aber wir reden hier im Deutschen Bundestag nicht über Dinge , die einfach so entworfen wurden , sondern über Vorlagen , die dem Parlament entsprechend den Regeln der Geschäftsordnung zugeleitet wurden . Ich betone das so ausdrücklich , weil mir bei ähnlicher Gelegenheit - es ging um die Gesundheitsreform - der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wilhelm Schmidt meinte vorwerfen zu müssen , ich wolle durch Verfahrenstricks Reformen in Deutschland verhindern . Diesen Vorwurf will ich für die heutige Debatte vorsorglich zurückweisen . Wo kommen wir denn hin , wenn diejenigen , die die Einhaltung einiger weniger Grundregeln fordern , als Trickser bezeichnet werden und diejenigen , die die Regeln verletzen , also Gesetze erst um Mitternacht zuleiten , andere der Trickserei bezichtigen dürfen ! Ich wundere mich , verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP , dass Sie dieses Spiel mitmachen . Ohne Ihr Einverständnis könnten die Regierungsfraktionen nicht so mit dem Parlament verfahren . Aber wie ernst nehmen Sie sich noch als Parlamentarier ? Meine Damen und Herren von der Koalition , es geht doch wohl vor allen Dingen um Druck auf die eigenen Fraktionskollegen . Angebliche Alternativlosigkeit soll mit Zeitdruck untermauert werden . Ich kann Ihnen das an einem Beispiel erläutern . Heute Morgen hörte ich im Radio einen Tipp der Verbraucherzentrale . Dabei ging es um das Locken mit Rabatten . Küchen werden um 40 Prozent günstiger angeboten , aber nur heute . Ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale erklärte , dabei handele es sich um psychischen Druck , dem viele erliegen würden . Später werde der Kauf bereut . Bei uns geht es aber nicht um den Kauf einer Küche für die eigene Wohnung , sondern um Entscheidungen , die das Leben von Millionen Menschen in diesem Land betreffen . Dabei ist Seriosität und Gründlichkeit angesagt . Deshalb verlangen wir die Absetzung der Beratung über die Schnellschussgesetze von der heutigen Tagesordnung . Vielen Dank .
Partei: FDP
Danke. – Herr Kollege Schaaf, weil ich weiß, dass Sie weg wollen, stelle ich nur eine kurze Zwischenfrage. Würden Sie mir zustimmen, dass man mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro auch nach einem 40-jährigen Erwerbsleben nur einen Rentenanspruch unter Grundsicherungsniveau erwirbt? Wenn Sie das bezweifeln, kann ich es Ihnen gerne vorrechnen. Vielleicht haben Sie es selber schon einmal ausgerechnet, sodass Sie die Frage jetzt beantworten können.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Satz . Nicht zuletzt müssen die vorliegenden repressiven Gesetzesvorhaben gegen die Drogenkartelle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden . Die Geldwäsche von Einkünften aus dem Drogenhandel _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , kein neues Thema !
Partei: FDP
Die kann ich Ihnen nicht nennen , weil ich die Zahlen nicht aus allen Bundesländern auswendig weiß . . Aber diese Zahl steht heute in der Presse _ deswegen trage ich sie Ihnen noch einmal vor _ , und sie hat aktuelle Bedeutung . . Im übrigen , Herr Poß , betrachten Sie im Zusammenhang mit der Steuerpolitik der SPD doch nur die Stadt Bonn , in der wir uns befinden : Kaum ist eine rot-grüne Regierung an die Macht gekommen , werden die Hebesätze angehoben . . . noch : Hermann Otto Solms In Bonn werden die Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer angehoben . . In einer betonten Dienstleistungs- und keiner Industriestadt werden die Hebesätze bei der Gewerbesteuer auf 450 % angehoben . Das ist nach Frankfurt der zweithöchste Satz in der Bundesrepublik Deutschland . . Das ist für eine solche Stadt einfach ein Skandal , . und das wird natürlich auch hier die Arbeitsplätze stärker belasten , als das akzeptabel wäre .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riedl , das wird jede Bundesregierung machen müssen . Ich werde aber zu dem Zeitpunkt , an dem ich nicht mehr die Verantwortung trage , sehr genau beobachten , ob alle Abwägungskriterien von denen , die diese Fragen gestellt haben , auch angewandt werden oder - ich sage das sehr ironisch - ob man sich nicht entschließt , unkonventionell und schnell zu helfen , um bei entsprechendem Erfolg ein Stück weit eine für einen selber positive Reaktion der Befreiten zu erleben . Ich habe auch schon anderes erlebt . Manchmal weiß ich nicht , ob es bei einer solchen Reaktion nicht besser gewesen wäre , nichts zu tun . Bei all den Fällen , die wir hatten - ich treffe mich noch mit vielen dieser Menschen , sogar sehr regelmäßig - , war für mich das Wichtigste , daß es gelungen ist , den Menschen zu helfen und sie aus Kerkerhaft zu befreien . Drei Jahre , drei Monate , drei Tage angekettet zu sein war einer der Fälle . Mehrere Jahre in der Todeszelle zu sitzen war ein anderer Fall . Das kann wohl nur der beurteilen , der dieses Schicksal erlitten hat . Jeder , dem in Zukunft in ähnlichen Fällen geholfen werden muß , wird über alle theoretischen Betrachtungen , die man anstellt , hocherfreut sein . . Ich trage das gern . Die entsprechenden Unterlagen können eingesehen werden . Jemand hat die Frage gestellt : Wer beauftragt da eigentlich ? Ich weiß mich da einig mit dem Kollegen Hirsch . Wenn eine andere Regierung die Bitte ausgesprochen hatte , in solchen Fällen zu helfen , haben wir uns dieser Bitte nicht verschlossen . Auch da zeigt die Vergangenheit : Wenn es Erfolge gegeben hat , war alles wunderschön . Die Bemühungen , Menschen , die zehn Jahre in Geiselhaft sitzen , zu befreien , sind nicht immer von Erfolg gekrönt . In einem der Fälle waren es zehn Jahre . Um diesen Fall bemühten sich , glaube ich , alle - jeder an seiner Stelle . Dilettantisch , Westentaschen-Kissinger und ähnliches - wie ich gestern noch in Frontal gehört habe - mögen aus redaktioneller Sicht ein wunderschöner Gag sein ; das betrifft mich aber nicht . Ich wünsche mir , daß diejenigen nicht in eine solche Situation kommen und sich fragen müssen : Vielleicht gibt es da irgendwo einen , der sich intensiv um mich kümmert . Ich wollte immer vermitteln , daß Leute , die im Ausland in Schwierigkeiten waren , sicher sein konnten , daß wir uns um sie kümmern . Das ist übrigens gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt geschehen . Ich höre da immer etwas von Nebenaußenpolitik . Einen größeren Schwachsinn bei solchen Fragen kann es überhaupt nicht geben .  Das war eine gemeinsame Bemühung aller Leute . Da ging es nicht darum , irgend jemanden zu umgehen , Herrn Kinkel zu umgehen . Herr Kinkel erklärt mir in all diesen Fällen , daß er uns in solchen Fragen unterstützt hat . Ich halte das für völlig normal . Aber von außen wird konstruiert , daß da etwas divergiert . Es mag sein , daß in dem einen oder anderen Fall eine andere Ansicht über die Maßnahmen , die zu treffen sind , besteht . Die Einigkeit hat überwogen . Ich weiß mich mit dem Außenminister einig , daß er diese Fälle voll abdeckt und auch politisch mitverantwortet .
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie darauf hinweisen – diese Fragen wurden mir schon einmal im Rahmen einer Regierungsbefragung gestellt –, dass es sich bei den 3,5 Millionen Euro um zusätzliche Zuschüsse handelt, die in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für das Haushaltsjahr 2011 gewährt wurden. Sowohl der Deutsche Bundestag und das zuständige Ministerium als auch das Auswärtige Amt – der Außenminister hat mehrere Gespräche dazu mit dem dänischen Außenminister und auch mit der Staatskanzlei geführt; das wissen Sie – haben sich dazu verpflichtet gefühlt, nachdem die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgrund von Sparzwängen Mittel in der Bildungspolitik gekürzt hat; man kann darüber streiten, ob das politisch sinnvoll ist oder nicht. Sie wissen, dass die Bundesregierung genau das nicht tut. Wir konsolidieren die Haushalte und investieren gleichzeitig 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Wir haben dadurch, glaube ich, den Weg eröffnet, die dänische Minderheit an deutschen Schulen weiter in gleicher Höhe zu fördern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan, vor allem des militärischen. Vor kurzem hat die Parlamentariergruppe Südasien, der ich vorstehe, gemeinsam mit der Iran-Delegation des Bundestages eine Delegation aus Afghanistan und dem Iran empfangen. Vertreterinnen und Vertreter fast aller Fraktionen waren dabei. Besonders beeindruckt hat mich dabei Frau Alema Alema. Sie ist stellvertretende Ministerin in Afghanistan, zuständig für Flüchtlinge. Sie hat im Übrigen in Leipzig studiert. Diese beeindruckende Frau hatte mehrere sehr eindeutige Botschaften an uns: Erstens. Die Situation in ganz Afghanistan ist sehr unsicher. Zweitens. Abschiebungen nach Afghanistan sind völlig unverantwortlich. – Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Ich halte Abschiebungen nach Afghanistan für völlig unverantwortlich. In diesem Zusammenhang war die Äußerung von Innenminister Seehofer, dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, nur noch zynisch. Denn in Afghanistan herrscht Krieg. Verschiedenste Talibangruppen kontrollieren derzeit mindestens die Hälfte Afghanistans. Seit Januar 2012 zählt das OCHA, das UN-Nothilfebüro, mehr als 2 Millionen Binnenflüchtlinge. Im Übrigen sind derzeit nur circa 255 000 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Trotzdem geht es der AfD vor allem um Flüchtlinge, wenn sie den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Sie schreiben: Afghanistan ist derzeit eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten für Deutschland. Mal wieder dreht sich bei Ihnen alles nur um das eine Thema. In der Psychologie nennt man das Fixierung. Der AfD-Kollege René Springer meinte im Übrigen gegenüber den gerade benannten afghanischen und iranischen Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei – –
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , können Sie uns einmal erklären , warum Sie nach der eindrucksvollen Anhörung , in der alle Experten Ihr Vorhaben einmütig abgelehnt haben , . erklärt haben , es bestehe Änderungsbedarf , und warum Sie jetzt den Tabellen zustimmen wollen ?
Partei: FDP
Nein . Wenn Sie behaupten , das Vorschaltgesetz würde unser Gesundheitswesen in die Zukunft führen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Dieses Vorschaltgesetz wird rückwärts gewandt sein . Sie werden den Mut nicht aufbringen , Zukunftsperspektiven im Gesundheitssystem so aufzubauen , daß es nicht in Planwirtschaft geführt wird , sondern im Wettbewerb der freiheitlichen Niederlassung und der freiheitlichen Angebote . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz . Wenn wir den Osten , Osteuropa und die frühere Sowjetunion hier ausklammern , wenn wir an die internationale Migration denken , an die Völkerwanderungen , die von Ost nach West und von Süd nach Nord stattfinden , kann ich nur sagen , daß auf uns auch innenpolitisch solche großen Probleme zukommen werden , daß wir nicht mehr in der Lage sein werden , die Solidarität dem Süden gegenüber zu gewähren . Deshalb bitte ich , die Leistungen für Osteuropa und die früheren Völker der Sowjetunion in diesem Zusammenhang zu akzeptieren und zu respektieren . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Mein Appell ist . . . dass wir uns in einer solchen Lage , in der alle Beteiligten Ihnen sagen Wir setzen auf diplomatische Lösungen , nicht von einer Militarisierung des Denkens erfassen lassen . Das sagte Frank-Walter Steinmeier . Er hat Recht , aber Herr Scholz und Herr Jung müssen von der Koalition zur Ordnung gerufen werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Da fragen Sie jetzt gerade den Richtigen. Gemeinsam mit Ihrem Kollegen Gysi und anderen – Cem Özdemir zum Beispiel – habe ich die große Ehre, Mitglied im politischen Beirat des BVMW zu sein. Ich sitze also als Berater im Vorstand. Wir haben darüber diskutiert, wie es um TTIP bestellt ist. Ich bin dem Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er den BVMW an den Tisch des Beraterkreises geholt hat und dass er sich direkt mit ihm austauscht. Die Situation stellt sich folgendermaßen dar: Das Präsidium des BVMW sagt: Wir werden, genauso wie das die Parteien der Koalition machen, auf eine ganze Reihe von Dingen achten müssen. – Diese habe ich vorhin aufgezählt. Wir erhoffen uns Vorteile bei der Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse. Weil Sie mich danach fragen, Herr Ernst, darf ich ein Beispiel nennen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bei dem weltweiten auffälligen Interesse an Waffen Made in GDR , die Sie uns hier auch vorgetragen haben , ergibt sich eine Überzeichnung sozusagen des zur Verhandlung stehenden Bestandes . Welche Kriterien wird denn die Bundesregierung anlegen , wenn mehr Nachfrage vorliegt als lieferbare Waffenbestände , um das hier im einzelnen zu entscheiden ? Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Darf ich noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen , daß der Abgeordnete Kolbow gefragt hat , ob die Regierung die Richtlinien zu ändern wünscht . Darauf wurde geantwortet . Wenn Sie jetzt den Zusammenhang mit Ihrer Frage herstellen , dann müssen Sie schon sehr , sehr viel Phantasie entwickeln . Herr Staatssekretär , ich bin bereit , wenn Sie wollen , zuzulassen , daß Sie das beantworten . Sie müssen das nicht .