Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesfinanzminister hat es für nötig befunden , der Opposition vorzuwerfen , sie stehle sich davon . Das empfinde ich als ziemlich dreist . Da strebt das ganze Bundeskabinett an , kollektiv den Lafontaine zu markieren , aus der Regierungsverantwortung zu flüchten , und dann stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und sagt , die Opposition stehle sich aus der Verantwortung . Völlig wirklichkeitsfremd ! Blöder geht es doch schon gar nicht mehr , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben hier dem Parlament erklärt , Sie wollen für das Jahr 2005 keinen Nachtragshaushalt mehr vorlegen , weil Sie andere , kreative Finanzierungsmöglichkeiten sehen . Dazu kann ich nur sagen : Im laufenden Haushaltsjahr 2005 beläuft sich die strukturelle Unterdeckung dieses Etats auf ungefähr 60 Milliarden Euro . Diesen Betrag geben wir mehr aus , als wir auf regulärem Wege einnehmen . Jetzt tut Umsteuern Not und nicht Aussitzen . Wenn Sie wirklich noch handlungsfähig und gestaltungsstark sind , müssten Sie jetzt eigentlich der Bevölkerung klar und deutlich über das Ausmaß der Haushaltskrise im Jahr 2005 Auskunft geben . Sie jedoch verweigern diese Auskunft . Sie machen den Lafontaine auch beim Nachtragshaushalt 2005 . Sehr geehrter Herr Kollege Beck , wenn Sie sich anständigerweise vielleicht einmal hinsetzen würden , wie es die Regeln im Parlament vorsehen , würde Ihnen das gut anstehen . - Außer der Störung des Redners dokumentiert es nur das schlechte Verhalten des Geschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen . - Ja , das ist so . Gleichzeitig haben Sie hier , sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister , einen Satz gesagt , den ich infrage stelle . Ich kenne die Zahlen . Jeden Tag entdecken wir ein neues Haushaltsloch . Gestern haben Sie beispielsweise erklärt , dass Sie die 2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen aufgrund der zeitlichen Abläufe nun doch nicht bekommen . Wenn es stimmt , dass Sie die Zahlen kennen , dann erwarte ich von Ihnen , dass Sie auch Manns genug sind , einen Etat für 2006 vorzulegen . Sie müssen dann auch in der Lage sein , der Bevölkerung die Wahrheit mitzuteilen . Deswegen lautet unsere Forderung heute , hier nicht nur den Nachtragsetat für 2005 , sondern auch den Etat für 2006 vorzulegen . Wir wollen ihn gern im September hier debattieren . Die Redner der Regierungskoalition haben an dieser Stelle mehrfach darauf hingewiesen , die Opposition habe sich nicht am Subventionsabbau beteiligt . Diese Mitteilung ist falsch . Ich glaube , in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es noch nie eine Opposition gegeben , die sich so konstruktiv auch an unangenehmen steuerpolitischen Maßnahmen beteiligt hat wie die gegenwärtige . Herr Eichel , Sie sollten wissen , dass wir nur in zwei Punkten , nämlich der vollständigen Abschaffung der Entfernungspauschale und der vollständigen Abschaffung der Eigenheimzulage , nicht mitgemacht haben . Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein . Es mag manche in Deutschland geben , die der Auffassung sind : Ein Eigenheim zu haben ist etwas Gutes . Ich persönlich teile diese Auffassung . Ich gönne den Leuten ihr Eigenheim . Wenn die Sozialdemokraten das anders sehen , können wir gern darüber streiten . Ich will aber eines sagen : Was wir nicht mitmachen werden , ist , steuerliche Ausnahmetatbestände oder - einfacher ausgedrückt - Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern zu beschließen , weil Sie nicht in der Lage sind , die notwendigen Reformen in Deutschland voranzutreiben . Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und der zukünftigen Regierung . Mit Interesse habe ich vernommen , dass die Noch-Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen gesagt hat , sie hätten den Haushalt konsolidiert , also weniger ausgegeben . Ich war etwas überrascht und habe mir die Zahlen noch einmal angeschaut , weil ich dachte , ich hätte mich geirrt . Frau Hajduk , ich will Ihnen die Zahlen noch einmal nennen : Im Jahre 1998 haben wir 233 Milliarden Euro ausgegeben . Wahrscheinlich werden wir im Jahr 2005 265 Milliarden Euro ausgeben . Ich will mit Ihnen nicht über Details streiten , aber ich glaube schon , dass die deutsche Öffentlichkeit wissen wird , dass 265 Milliarden Euro mehr als 233 Milliarden Euro sind . Einen Rückgang der Ausgaben kann ich nicht erkennen . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit sollten Sie unterlassen . Nun ist es also an uns ; denn die Regierung hat sich entschlossen , am 18 . September dieses Jahres Neuwahlen durchzuführen . Sie können zwar nicht regieren , aber mit Ihrem Rückzug klappt es auch noch nicht so richtig . Das ist von keiner höheren Qualität als Ihre Regierungsarbeit . Jetzt müssen wir die Politik , die Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung gemacht haben , im Hinblick auf den Haushalt bewerten . Lassen Sie mich die nackten Fakten darstellen : Viermal in Folge gab es keinen verfassungsgemäßen Haushalt , sondern eine verfassungswidrige Kreditaufnahme ; dass dies zum fünften Mal geschehen wird , ist bereits angekündigt . Viermal hintereinander haben Sie die Maastricht-Kriterien gerissen . Das strukturelle Defizit beträgt heute 60 Milliarden Euro ; auch hier ist keine Besserung in Sicht . Mehr als ein Fünftel unserer Ausgaben - jeder fünfte Euro , den wir ausgeben - ist nicht durch reguläre Einnahmen finanziert . Schaut man sich den Bundeshaushalt an , stellt man fest , dass wir zu einem wesentlichen Teil auf Pump leben . Allein in den letzten drei Jahren hat der Bund Schulden in Höhe von 110 Milliarden Euro gemacht . Das ist die größte Schuldenexplosion , die wir bisher in der Geschichte der Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben . Herr Eichel , wenn Sie sich hier hinstellen , uns Ihre käsigen Bilder bzw . Ihre Kuchenbilder - dabei könnte es sich auch um einen Käsekuchen handeln - zeigen und behaupten , das alles sei nicht so schlimm , sage ich Ihnen : Die Menschen wissen , dass in diesem Bundeshaushalt leider kein Stein mehr auf dem anderen steht . Deutschland driftet unter Ihrer Verantwortung in den Staatsbankrott . Allein die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind seit der Übernahme der Verantwortung durch die Regierung Schröder/Eichel von 21 ,5 Milliarden Euro auf in diesem Jahr wahrscheinlich über 45 Milliarden Euro gestiegen . Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt haben sich somit um über 100 Prozent erhöht . Wäre Hartz IV von der Bundesregierung ordentlich und nicht so schlampig , wie wir es in diesen Tagen erfahren , vorbereitet worden , könnte man davon ausgehen , dass diese Zahl nicht weiter steigt . Aber es ist zu befürchten , dass sich Hartz IV langsam und schrittweise durch den Bundeshaushalt frisst und dadurch ein weiteres milliardenschweres Haushaltsrisiko entsteht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , hätten Sie sich in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung wenigstens auch um die Zukunftsinvestitionen gekümmert und hätten wir den Eindruck , es handele sich nur um eine vorübergehende Haushaltskrise , könnte die Bewertung etwas sanfter ausfallen . Tatsache ist aber , dass die Investitionsquote in Deutschland seit der Übernahme der Verantwortung durch die Regierung Schröder/Eichel von Haushalt zu Haushalt gesunken ist und mit derzeit 8 ,9 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht hat . Das bedeutet , dass wir notwendige Zukunftsinvestitionen zugunsten des Gegenwartskonsums unterlassen . Auch das ist Ausdruck Ihres Scheiterns in der Finanz- und Haushaltspolitik . Die Ursachen dieser Haushaltskrise liegen nicht nur im Bereich der Finanzen im engeren Sinne , sondern vor allem auch im zu schwachen Wachstum . Dort sitzt die Fraktion , die die Grenzen des Wachstums entdeckt hat und den Menschen erklärt , Wachstum sei für Deutschland gar nicht so wichtig . Ich kann Ihnen sagen , dass mit dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen vor allem eines gewachsen ist : die Freude auf eine bessere Zukunft . Das wollen wir auch für Berlin erreichen . Aber diese Freude auf eine bessere Zukunft muss erst wachsen und von mehr Wirtschaftswachstum begleitet werden . Grob gerechnet lässt sich die Lage wie folgt beschreiben : Die Wirtschaft unserer Nachbarstaaten wächst in etwa doppelt oder sogar dreimal so schnell wie unsere . Im Rest der Welt wächst die Wirtschaft doppelt so schnell wie in Europa insgesamt . In einem Land wie China beispielsweise wächst die Wirtschaft zehnmal so schnell wie in unserem Land . Viele von uns - die Unruhe bei den Sozialdemokraten zeigt , dass sie dazugehören - haben noch gar nicht begriffen , dass uns diese Entwicklung der Wachstumsdifferenz zukünftig sehr stark berühren wird ; denn gesamtwirtschaftlich bedeutet das , dass wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern immer ärmer werden . Nun könnten die Deutschen ja sagen , das sei nicht so schlimm , weil es uns insgesamt immer noch gut geht . Aber seit der Übernahme durch die Regierung Kohl - - Seit dem Übergang von der Regierung Kohl zur Regierung Schröder/Eichel sind die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allen Dingen aufgrund dieser Wachstumsdifferenzen nicht gestiegen . Rot-Grün macht arm und arbeitslos , wie es Karl-Josef Laumann von hier aus gesagt hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was haben die Menschen zu erwarten , wenn die Politik wechselt ? Ich glaube , im Hinblick auf die Finanz- und Haushaltspolitik können sie vor allen Dingen eines erwarten : die Rückkehr zu Ehrlichkeit in der Finanzpolitik . Herr Eichel , Sie haben Täuschung zum zentralen Element Ihrer Politik gemacht . Ich will daran erinnern , dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode sogar einen Lügenausschuss eingerichtet haben , der die falschen Angaben , die Sie gegenüber dem deutschen Parlament gemacht haben , überprüft hat . Er hat deutlich gemacht , dass Sie im Hinblick auf einen Wahltermin vor nichts zurückschrecken und alles verschleiern , um die Öffentlichkeit vorsätzlich zu täuschen . Ich will dazu einige Zitate aus Ihrer Rede zur Einbringung des Etats für 2003 bringen ; das ist ja noch gar nicht so lange her . Sie haben im Deutschen Bundestag erklärt , alles , was Ihre Finanzpolitik auszeichne , sei für die Union ein Fremdwort : Solidität , Nachhaltigkeit , Ausgabenkontrolle und Rückführung der Neuverschuldung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist entweder dreist oder komplette Wirklichkeitsverweigerung . Auf jeden Fall ist ein solcher Bundesfinanzminister nicht mehr tragbar für Deutschland ; er stellt ein großes Haushaltsrisiko dar . Ehrlichkeit dagegen schafft Vertrauen . Wir haben deswegen - das hat der Kollege Meister hier vorgetra-gen - unseren Dreiklang vorgeschlagen : Kassensturz und damit Offenlegung der Wahrheit über die finanzielle Situation Deutschlands . Die Regierung verweigert diesen Kassensturz , sonst würde sie einen Nachtragshaushalt für 2005 und einen Etat für 2006 mit anstrengenden Konsolidierungsschritten vorlegen . Die Alternativen sind klar : Entweder marschieren wir in den Staatsbankrott mit Rot-Grün oder wir fangen endlich an , die Zukunft Deutschlands durch eine ehrliche Konsolidierung unter Schwarz-Gelb zu gestalten . Das sind die Alternativen , um die wir in diesen Wochen werden ringen müssen . Wir werden - ich will das klar sagen - für ein Mandat für eine ehrliche und anständige Konsolidierung kämpfen . Wir müssen den Menschen deutlich machen : Es ist nicht der Zeitpunkt für die Verteilung von Geschenken . Es ist vielmehr der Zeitpunkt , ehrlich Bilanz zu ziehen und den Leuten klar zu sagen : Es wird zukünftig im Haushalt nicht mehr so weitergehen wie bisher . Wir sagen dies - anders als Sie , Herr Eichel - vor dem Wahltermin und wir nehmen die Menschen in die Pflicht , wir nehmen sie mit . Wir sagen : Wir müssen uns gemeinsam anstrengen , wir müssen gemeinsam sparen - oben wie unten . Aber wir dürfen die Leute nicht länger belügen und ihnen die Wahrheit über die finanzielle Situation des Landes verschweigen . Herr Bundesminister , in diesem Zusammenhang haben Sie in diesen Tagen dafür gesorgt , dass der Außenwert des Euros in einer fundamentalen Art und Weise heruntergekracht ist . Sie haben es für nötig befunden , in einem internen Zirkel über das Ende der europäischen Währungsunion zu philosophieren . Ich finde , Sie können über vieles diskutieren , aber eines ist ausgesprochen bedrohlich : dass die Finanzmärkte trotz Ihres Dementis offenbar so erschüttert waren , dass es zu diesem Kurssturz des Außenwertes des Euros gekommen ist . Das zeigt doch , dass Ihnen selbst die Auflösung der Währungsunion von den internationalen Finanzmärkten und von vielen Entscheidern zugetraut wird . Sie schrecken vor nichts , aber auch wirklich gar nichts zurück , meine sehr verehrten Damen und Herren in dieser Bundesregierung ! Ich schließe : Staatsbankrott mit Rot-Grün oder ehrliche , anständige Konsolidierung unter einer anderen Regierung , das ist die Entscheidungsalternative , die wir heute noch einmal deutlich machen können . Wir fordern Ehrlichkeit in der Finanzpolitik statt Lug und Trug , wie wir es von dieser Bundesregierung bisher erlebt haben . Wir machen deutlich , dass dieser Weg nicht ohne Anstrengung ist . Ich glaube allerdings , diese Anstrengung lohnt sich . Wir wollen Weichen stellen : für mehr Beschäftigung , für einen konsolidierten Haushalt und für eine gute Zukunft für unser Vaterland . Ich danke Ihnen .