Partei: FDP
Der Transformationsprozess in Myanmar von einer jahrzehntelang andauernden Militärdiktatur hin zu einer Demokratie ist ein ganz besonderer. Wir beobachten eine atemberaubende historische Entwicklung. Das Bemerkenswerte daran: Es handelt sich um ein rares Beispiel dafür, dass sich eine Diktatur aus sich heraus wandelt. Auch wir Deutsche in unserer langen Diktaturgeschichte haben dies in dieser Form nie geschafft. Myanmars Machthaber selbst haben Reformen auf den Weg gebracht. Diese Entwicklung sollte alle ermutigen, den Wandel zu unterstützen. Noch vor nicht allzu langer Zeit war Myanmar bekannt für massive Menschenrechtsverletzungen, für die Unterdrückung und Verhaftung Oppositioneller, für die gewalttätige Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie für ein restriktives Wahlgesetz. Ethnische Minderheiten wurden unterdrückt, Medien zensiert. Die Militärjunta hielt die Zügel fest in der Hand. Internationale Proteste blieben weitgehend ohne Erfolg. Umso erstaunlicher und bemerkenswerter ist es, dass sich der am 4. Februar 2011 ernannte Regierungschef Thein Sein, der selbst lange Zeit führendes Mitglied der Militärdiktatur war, so stetig um diesen Reformprozess bemüht. Auch Parlamentspräsident Shwe Mann ist eine der zentralen Triebfiguren der Transformation. Die Regierung hat bereits wichtige demokratische Reformen in die Wege geleitet: Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie, NDL, wurde im Januar 2012 wieder als Partei zugelassen und hat erstmals seit 1990 wieder an den Parlamentswahlen im April 2012 teilgenommen. Entgegen den Behauptungen im Antrag der Grünen waren dies im Grundsatz weitgehend freie und faire Wahlen. Diese erste Bewährungsprobe ist aus unserer Sicht bestanden worden. Außerdem wurde der Aussöhnungsprozess mit den ethnischen Minderheiten in Myanmar angestoßen und wird nach wie vor mit großen Bemühungen verfolgt. Lösungsansätze zur Bewältigung von bislang als tabu geltenden Themen wie Armut und Korruption werden entwickelt und umgesetzt. Außerdem wurden politische Gefangene freigelassen. Die Bundesregierung hat den Machthabern in Myanmar bereits früh ihre Unterstützung für diese Reformschritte signalisiert: Bundesminister Niebel reiste sehr frühzeitig nach Myanmar. Außenminister Westerwelle besuchte das Land als erster Außenminister der Bundesrepublik seit 25 Jahren. Als Zeichen unserer Wertschätzung von Myanmars Entwicklung wurden auch die meisten EU-Sanktionen ausgesetzt. Dies war die richtige Antwort auf die Demokratisierungsbemühungen. Andererseits ist es richtig, dass einige Sanktionen fortbestehen – gerade im militärischen Bereich. Sanktionen stellen ein wichtiges Instrument für den weiteren Wandel dar, da ansonsten der Druck genommen wird, der für weitere Reformen unerlässlich ist. Statt voreilig in Freunde auszubrechen, müssen wir Myanmar konstruktiv und kritisch auf seinem Weg begleiten und nachhaltig unterstützen. Denn: Bei aller Freude über die bisherigen Entwicklungen ist es wichtig, dass wir dem Reformprozess auch weiterhin mit einer gesunden Skepsis begegnen. Die Transformation Myanmars ist nicht unumkehrbar. Nach wie vor gibt es Gegner des Reformprozesses, auch innerhalb der Regierung. Auch das Militär bleibt ein Unsicherheitsfaktor und könnte versuchen, wieder den alten Weg zu gehen. Außerdem waren bestimmte Reformschritte in den vergangenen Monaten halbherzig. Ein Beispiel: Zwar wurde die Pressezensur aufgehoben und so die Presse- und Meinungsfreiheit weiter gestärkt. Dennoch bleibt die Zensurbehörde an sich weiter bestehen; regierungskritische Veröffentlichungen sind weiterhin mit Strafe bedroht. Der Regierung in Naypyidaw muss klar sein, dass wir nachhaltige Rückschritte nicht akzeptieren werden. Entscheidend für den Erfolg des Transformationsprozesses in Myanmar ist, dass auch das Volk einen direkten Nutzen aus der Öffnung des Landes ziehen kann. Die Reformen bergen die Chance für neuen wirtschaftlichen Erfolg und damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Die Voraussetzungen dafür sind Zu Protokoll gegebene Reden gut: Myanmar besitzt reichlich natürliche Ressourcen, vor allem Erdgas, Hartholz und Fischereiprodukte. Diese wurden in Zeiten der Militärdiktatur jedoch nicht für den eigenen Industrieaufbau genutzt. Myanmar muss seine Wirtschaft daher heute von Grund auf neu aufbauen: Dies gilt für die industrielle Produktion, das produzierende Gewerbe, den Mittelstand, aber auch den kleinen Einzelhandel. Dazu gehören auch die Stärkung der Selbstorganisation der Wirtschaft, die Aufspaltung von Monopolen sowie eine funktionierende Wettbewerbskontrolle. Ohne diese Maßnahmen kann der wirtschaftliche Aufholprozess Myanmars nicht gelingen. Auch in dieser Hinsicht müssen wir Myanmar unterstützen und die gemeinsamen Handelsbeziehungen stärken. Geradezu haarsträubend ist vor diesem Hintergrund die Formulierung im Grünen-Antrag, die Handelsbarrieren hätten zunächst nur graduell abgebaut werden sollen. Ein „neoliberaler Duktus“ solle bei der Öffnung des Landes verhindert werden. Wer die wirtschaftliche Entwicklung Myanmars wie die Grünen in ihrem Antrag vernachlässigt, erweist den Reformbemühungen einen Bärendienst. Gefahren für den ökonomischen Aufstieg Myanmars gibt es indes nicht nur im Inneren, sondern gerade auch von außen. Myanmar darf nicht als Billiglohnland oder schlichter Rohstofflieferant gesehen werden. Wir wehren uns entschieden dagegen, dass eine so junge Demokratie, die Myanmar jetzt wahrscheinlich wird, eine Goldgräberstimmung bei anderen Staaten auslöst, die aus diesem Land in erster Linie einiges herausholen wollen. Die Öffnung Myanmars darf keine Postkolonialisierung nach sich ziehen. Vielmehr muss uns vor allem die weitere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ein zentrales Anliegen bleiben. Genau dies spiegelt sich im politischen Handeln der Bundesregierung. Wir unterstützen Myanmar bei seinem Transformationsprozess nachhaltig. Die wirtschaftliche Partnerschaft ist tiefgreifend. Auf parlamentarischer Ebene fördern wir den Informationsaustausch mit den neuen Abgeordneten im myanmarischen Parlament, die in einer Demokratie gerade zum ersten Mal selbst mitgestalten können. Besonders wichtig sind unsere Maßnahmen im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Durch einen Ausbau der Bildungszusammenarbeit helfen wir Myanmar dabei, seine bislang katastrophale Bildungssituation zu verbessern. Ein wichtiger Schritt ist auch die geplante Eröffnung eines neuen GoetheInstituts, das erste dort seit 1965. Es dient dem Kulturaustausch zwischen Myanmar und Deutschland und setzt ein positives Signal, dass die Demokratiebemühungen Myanmars unsere größte Anerkennung finden. Außerdem wecken wir so das Interesse an Deutsch als Fremdsprache. Die Sprache ist die Basis für eine vertrauensvolle Kooperation und ein erfolgreiches Miteinander. Bei aller Unterstützung müssen wir aber darauf achten, Myanmar nicht mit einer überheblichen Erwartungshaltung zu überfordern. Tatsächliche Hilfe ist gefragt und nicht Besserwisserei oder westliche Arroganz. Diese Haltung liegt aber den vorliegenden Anträgen zugrunde. Dass die Grünen die Durchsetzung von „Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards“ genau in dieser Reihenfolge fordern, spricht Bände. Der Feinstaub in Rangun gehört sicherlich zu den geringeren Problemen des Landes. Auch die SPD verfällt in ihrem Antrag ideologischen Reflexen und fordert die Förderung der „Geschlechtergleichstellung“ in Myanmar. Unsere primäre Aufgabe muss es sein, die basalen demokratischen Reformen des Landes zu unterstützen und dem Land wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Der Versuch, westliche Gleichheitsideologien einzuimpfen, entspringt hingegen einem überheblichen Sendungsbewusstsein und ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Die Bundesregierung wird weiterhin den Fokus auf die grundlegenden Reformen legen. Myanmar ist auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung wird das Land auf diesem auch weiterhin konstruktiv und tatkräftig unterstützen.