Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Singhammer , wir nehmen Ihren Antrag ernst . Das gehört sich so im parlamentarischen Verfahren . Ich nehme aber auch Ihre Rede ernst . Ihre Rede war wirklich ein beredetes Beispiel dafür , wie überflüssig und unsinnig Ihr Antrag ist . Am Anfang Ihrer Rede haben Sie zur Beschreibung des Arbeitsmarktes eine Zahl nach der anderen zitiert . Woher haben Sie diese Zahlen genommen , Herr Singhammer ? Haben Sie sie selbst geschrieben ? - Nein . Sie haben sie aus den beklagten Statistiken genommen . Ich will damit sagen : All die Punkte , die Sie in Ihrem Antrag einfordern - Ausweisung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , der Trainingsmaßnahmen usw . - , sind in den Statistiken enthalten . Sie werden dokumentiert und Sie haben die Zahlen genutzt , um die Arbeitsmarktsituation zu beschreiben . Nein , dieser Vorwurf der Verschleierung durch die Bundesregierung , der in Ihrem Antrag enthalten ist , ist schlicht und einfach unverfroren . Sie haben ein wirklich merkwürdiges Kurzzeitgedächtnis . Vor sechs Wochen haben wir Hartz IV eingeführt . 150 000 bis 200 000 Menschen sind dadurch zu Recht als Arbeitslose in die Statistik aufgenommen worden . Diese Langzeitarbeitslosen waren über Jahrzehnte hinweg in den Statistiken überhaupt nicht zu sehen ; ihre Zahl wurde verschleiert . Noch viel schlimmer ist - die Statistiken sind das eine , wie es den Menschen geht , ist das andere - , dass diese Menschen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht in Berührung gekommen sind . Wir haben sie in die Statistik und vor allem in die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgenommen . Darum geht es . Sie leiden unter einem kollektiven Gedächtnisschwund und haben vielleicht sogar selbst den Versuch zur systematischen Manipulierung von Datenmaterial unternommen . Ihr Verhalten hängt immer von der Perspektive ab , die Ihnen gerade recht ist . Perspektive der Regierung Kohl zu Oppositionszeiten : Es wurden mal eben 150 000 Wahlkampf-ABM aufgelegt und Sie wussten sehr wohl - das haben Sie ja selbst bewirkt - , dass die Teilnehmer an diesen Maßnahmen nicht in der Statistik auftauchten . Perspektive Opposition unter Frau Merkel : Sie verlangen von uns , die stille Reserve in die Statistik aufzunehmen . Die Daten bezüglich der stillen Reserve , die Sie gerade genannt haben , waren allerdings ein bisschen nach oben gerechnet , aber egal . Die Daten sind dokumentiert , auch wenn das schwierig ist . Heute ist es Ihnen genehm , dies zu fordern . Allerdings stellt sich mir dann , wenn Sie die stille Reserve in die Statistik aufnehmen wollen , die Frage , wo die 5 Millionen Arbeitsplätze zu finden sind , die der Schwarzarbeit zuzuordnen sind . Darüber reden Sie nicht . Sie machen hier eine unseriöse Hin- und Herinterpretiererei . Ihre Forderungen sind auch deshalb dreist , weil Sie selber mit Zahlen , Daten und Fakten in einer Weise umgehen , die zum Teil wirklich unappetitlich ist . Ich will Ihnen dafür ein aktuelles Beispiel nennen . Herr Laumann hat sich vor kurzem zur Schwarzarbeit im Zusammenhang mit der Visavergabe geäußert . Was wird behauptet ? Es wird verkündet , dass durch die Visaerlasse 600 000 Schwarzarbeiter aus den GUS-Staaten zu uns gekommen seien , wodurch pro Jahr ein Schaden von mehreren Milliarden Euro entstanden sei . Dabei beruft sich Herr Laumann auf Untersuchungen von Friedrich Schneider . Die Untersuchungen von Friedrich Schneider besagen Folgendes : Erstens . Wir haben in den letzten Jahren nachhaltig und nachweisbar einen Rückgang der Schwarzarbeit in Deutschland zu verzeichnen . Zweitens . Er belegt , dass dieser Rückgang ein Erfolg der Reformpolitik dieser Bundesregierung ist , sowohl im Bereich des Arbeitsmarktes - beispielsweise Minijobs oder Existenzgründungen - als auch bei der Bekämpfung der illegalen Schwarzarbeit durch unsere Gesetze . Wir sind bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit erfolgreich . Drittens . Herr Schneider zeigt auf , dass der größte Teil der Schwarzarbeit von Inländern gemacht wird und dass von den etwa 5 Millionen Vollzeitstellen in der Schwarzarbeit etwa 100 000 von ausländischen Kräften besetzt werden . Laumann behauptet in dieser Woche , dass 600 000 Menschen über die GUS-Staaten eingereist seien . Er behauptet auch , dass dadurch der Volkswirtschaft ein Schaden in Höhe von über 10 Milliarden Euro entstanden sei . Das , was er verbreitet , ist eine unglaubliche Unwahrheit . Gleichzeitig entsteht dadurch ein politischer Schaden ; denn damit werden die Bürgerinnen und Bürger aus den GUS-Staaten , die zu uns reisen , unter Kollektivverdacht gestellt . Zu Recht hat sich Herr Schneider gestern an die Presse gewandt und Herrn Laumann aufgefordert , seine Daten und wissenschaftlichen Untersuchungen nicht mehr für seine politischen Parolen zu missbrauchen . Sie reden hier über eine Neugestaltung der Statistiken , aber Sie sind diejenigen , die Zahlen , Daten und Fakten so auslegen , wie es Ihnen in Ihr politisches Konzept passt . Reden wir einmal über Menschen , die nicht als Arbeitslose in der Statistik auftauchen , nämlich Zahlen betreffend die Ich-AGs . Erste Ergebnisse liegen vor : 80 Prozent der Menschen befinden sich auch nach einem Jahr noch in einer Ich-AG . Sie behaupten , dass diese Projekte fehlgeschlagen sind . Wir wissen heute , dass etwa 10 Prozent der Menschen wieder arbeitslos werden . Wir wollen , dass die Menschen in Deutschland gerade in einer so schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation den Mut haben , den Weg in die Selbstständigkeit anzutreten . Deswegen fördern wir sie durch Ich-AGs und bei Existenzgründungen . Was machen Sie mit Daten , die statistisch nachweisen , dass diese Projekte gut laufen ? Sie interpretieren sie um . Ich habe keine Lust , mit Ihnen vor diesem Hintergrund noch einmal über statistische Klarheit und Wahrheit zu reden . Was wir machen müssen , ist , die Chance zu nutzen , die uns die Hartz-IV-Reformen bringen ; das ist richtig . Wir müssen mithilfe der Arbeitsmarktpolitik verstärkt fördern , beraten und helfen , die Menschen wieder zu integrieren . Ich sage es noch einmal : Die Arbeitsmarktzahlen - sie liegen auf dem Tisch , Herr Singhammer - sind unbefriedigend ; das ist völlig klar . Aber - auch das ist wahr - wir haben mit unseren Arbeitsmarktreformen darauf reagiert und wir werden die Chancen , die sich ergeben , nutzen , zum Beispiel mit der Jugendhilfe , die den Jugendlichen vor Ort mit verstärkten Anstrengungen und einer besseren Kooperation Perspektiven eröffnet . Auch die Binnenkonjunktur ist noch schwach . Deswegen ist es wohl an der Zeit , dass wir den Kommunen zum Beispiel über die KfW helfen , Investitionen zu tätigen . Ich bin aber nicht dafür - das betrifft auch die heutige Debatte - , nach sechs Wochen Hartz IV schon über Detailänderungen zu reden . Das aber fordern Sie ein und auch die Gewerkschaften zum Beispiel fordern das ein . Ich habe gestern mit Erstaunen gelesen , dass vor Änderungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik gewarnt wird . Es wird davor gewarnt , dass wir bei den Zuverdiensten Verbesserungen einführen . Ich halte das für einen völlig falschen Weg der Gewerkschaften . Unsere Arbeitsmarktpolitik ist auf Integration ausgerichtet . Wenn heute Langzeitarbeitslose keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden , selber aktiv werden und sich selber einen Zuverdienst suchen , dann ist es nach meiner Ansicht nicht gerecht , dass jemand von einem Zuverdienst von beispielsweise 400 Euro nur 57 Euro behalten kann . Ich glaube , dass das nicht weiterhilft . Ich bin übrigens froh , dass Frau Merkel Herrn Koch und Herrn Wulff von der Bremse geholt hat ; denn dass das heute so ist , haben Sie von der Union zu verantworten , weil Sie im Vermittlungsausschuss auf der Bremse standen . Wir wollten etwas anderes machen , weil wir auf Integration setzen . Ich komme zum Schluss . Der Zuverdienst ist auch für die Menschen , die keine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt haben , ein wichtiger Baustein . Für meine Begriffe hat das mit Detailänderungen nichts zu tun ; das ist vielmehr die Verstärkung dessen , was wir wollen . Wir wollen den Menschen Brücken bauen und ihnen in den ersten Arbeitsmarkt verhelfen . Das wollen wir durch eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik flankieren . Danke schön .