Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion möchte ich Herrn Kollegen Mayer und anderen sagen: Wir bleiben trotz einiger Ihrer Wortbeiträge bei Enthaltung. Das fällt uns nach anderthalb Stunden Debatte mit Positionierungen, die teilweise kaum zu ertragen waren, jedoch ein wenig schwerer. Ich will das begründen. Worum geht es uns? Wir haben schon jetzt die Sorge, dass wir zu wenig Fachkräfte haben. Der Bedarf wird möglicherweise steigen. Wir werden ihn aber nur schwer decken können. Nach den anderthalb Stunden frage ich mich angesichts der Themen, die wir hier behandelt haben: Wie würden es eigentlich Interessierte, die aus dem Ausland zu uns kommen wollen, einschätzen, wie willkommen sie sind, wenn sie hören, wie wir hier debattieren? Ich glaube, da war mehr Abschreckung im Spiel als tatsächliche Einladung. Wie würden Menschen, die schon hier sind und einen Migrationshintergrund haben und deren Motivation und Potenziale durch Ihre Politik überhaupt nicht abgeholt werden, diese Debatte von anderthalb Stunden verstehen? Weiter frage ich: Wie verstehen eigentlich die Bildungsverlierer, von denen wir in Deutschland viele haben, unsere Diskussion? Wenn wir über Fachkräfte und Bedarfssicherung reden, brauchen wir einen Dreiklang von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Innenpolitik. Wenn ich auf Ihre Politik schaue, gibt es da keine Harmonie. Ich höre da einen Missklang nach dem anderen. Denn wir tun zu wenig für die Menschen in Deutschland, die wir entwickeln wollen, damit sie gute Fachkräfte werden. Wir haben Bildungsverlierer ohne Ende. Wir sind stolz darauf – jedenfalls einige von Ihnen –, dass wir jährlich nur noch 53 000 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss haben. Was machen wir mit über 7 Millionen funktionalen Analphabeten, die erwerbsfähig sind? Wir lassen sie allein. Es gibt bei uns auf dem Arbeitsmarkt Potenziale ohne Ende, die aber nicht Ihr Interesse für politische Aktion auslösen. Deshalb sage ich: Wir erkennen die Schritte an, die Sie jetzt auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts unternommen haben. Seien Sie aber ehrlich: Wären Sie ohne die EU-Richtlinie da hingekommen? Ich gehe gerne noch einmal auf den ausgezeichneten Wortbeitrag meiner Kollegin Kolbe ein. „Mit großer Verspätung“ und „zum Jagen getragen“, das waren ihre Worte. Dazu kann ich nur sagen: Das unterschreiben die Sozialdemokraten sofort, weil sie leider recht hat. Kommen wir zu dem Thema gute Arbeit: Ist es eigentlich attraktiv, zu uns zu kommen, wenn man weiß, dass wir mehr Teilzeit- und befristete Stellen als Vollzeitstellen und unbefristete Arbeitsverhältnisse haben? Steht das auf der Einladungskarte als Plus? Steht als Plus auf der Einladungskarte an diejenigen, die wir haben wollen: „Wir machen Betreuungsgeld statt Krippenausbau“? Ist es einladend, wenn wir sagen: „Ja, wir kümmern uns auch um diejenigen, die in der Grundsicherung sind. Wir erhöhen die Hinzuverdienstgrenzen, aber, ehrlich gesagt, um existenzsichernde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kümmern wir uns nicht“? Ist das einladend? Kommen die Leute aufgrund dieses Klimas gerne nach Deutschland? Man gewinnt den Eindruck, dass Sie sich geradezu wehren müssen, weil Millionen von Menschen an unseren Grenzen darauf warten, endlich nach Deutschland kommen zu können, dass sich dort regelrecht Schlangen bilden. Und dann sagen wir ihnen noch: Sie sind uns willkommen, wenn Sie hochqualifiziert sind. Dann können Sie gerne – allerdings mit vielen Einschränkungen, über die heute schon gesprochen wurde – Ihre Familie mitbringen. – Wissen Sie, das ist ein wenig halbherzig. Ich glaube, diese Halbherzigkeit spüren alle, um die wir eigentlich werben. Wir sind doch nicht die einzige Nation, die um Hochqualifizierte wirbt. Viele Staaten, nicht nur europäische, sagen: Wir brauchen das für unsere Entwicklung. Herr Kollege Mayer, die kanadische Provinz Quebec ist ein schlecht gewähltes Beispiel. Ihre Sachkenntnis scheint nicht tief genug zu gehen. In dieser Provinz, in der Französisch gesprochen wird, wird Kompetenz in französischer Sprache besonders hoch bepunktet. Die von Ihnen angesprochene Schieflage ist typisch für diese eine Provinz. Deshalb taugt Quebec nicht als Beispiel. – Ich habe leider recht, auch wenn Sie mit dem Kopf schütteln. Ich komme auf unseren Antrag zurück, den ich wesentlich zukunftsweisender finde. Wir sagen: An einem Punktesystem ist vermutlich viel Gutes. Es lohnt, es auszuprobieren. Es lohnt, die Sache zu überprüfen und sie nicht gleich in Bausch und Bogen abzulehnen. Denn eines ist klar: Neben den mangelhaften Regelungen, die Sie zur Umsetzung der Richtlinie vorschlagen und die wir heute den Bundestag passieren lassen, haben Sie nichts im Köcher, was echte Zuwanderung möglich macht. Deshalb werden die in Deutschland lebenden Ausländer sagen: Die Willkommenskultur ist noch mächtig ausbaufähig. – Dafür sollten wir eine Menge tun. Vielen Dank.