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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es interessant, mit welcher Doppelzüngigkeit die Opposition hier argumentiert. Auf der einen Seite regen Sie sich darüber auf, wie groß der staatliche Einfluss auf den Bundesfreiwilligendienst ist, und betonen, wie schlimm es ist, dass der Staat jetzt auf die Zivilgesellschaft Einfluss nimmt. Auf der anderen Seite haben Sie jede Menge Forderungen, was wir noch alles gesetzlich regeln müssen, damit die Zivilgesellschaft das ja nicht selbst regelt. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Zivilgesellschaft weiß viel besser, wie der Unterricht pädagogisch zu gestalten ist. Das können wir in einem Gesetz gar nicht so gut regeln. Seit August 2010 debattieren wir hier im Parlament über die Pläne der Koalition aus Union und FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch über die Aussetzung des Zivildienstes. Schon im Juni 2010 hat die Ministerin im Ausschuss angekündigt, eine Erhebung durchzuführen, welche Folgen die Aussetzung der Wehrpflicht für den Zivildienst hat. Ich glaube, dass Sie sich jetzt schon ein halbes Jahr lang darüber ärgern, dass es nun Union und FDP sind, die diesen wichtigen Schritt unternehmen. Das kann ich zwar gut verstehen, aber heute, ein halbes Jahr später, kann mir niemand erzählen, dass diese Lesung für ihn überraschend kommt. Sie können nicht sagen, dass die Beratungen im Schweinsgalopp stattgefunden hätten. Union und FDP haben das vergangene halbe Jahr genutzt, um offene Fragen gemeinsam zu klären. Es ging dabei um offene Fragen, die wir uns gestellt haben, und um offene Fragen, die Sie gestellt haben. Zum Beispiel ging es um die Frage, wie wir verhindern können, dass der Bundesfreiwilligendienst – das wurde auch heute oft angesprochen – die Existenz der bestehenden Freiwilligendienste FSJ und FÖJ gefährdet. Wir legen Ihnen heute eine Antwort auf diese Frage vor: Das Kopplungsmodell und die Stärkung der Jugendfreiwilligendienste sorgen dafür. Beide Säulen sind nur dann stark, wenn beide Bereiche miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Wir haben das vergangene halbe Jahr auch genutzt, um die Sonntagsreden, die wir im Zusammenhang mit den Jugendfreiwilligendiensten alle – das sage ich ganz offen – viel zu oft gehalten haben, endlich in konkrete Punkte zu überführen. In Ihren Anträgen heißt es ganz abstrakt: Wir wollen die Jugendfreiwilligendienste neuen Zielgruppen eröffnen. Wir machen Ihnen jetzt endlich einen konkreten Vorschlag, wie das aussehen kann: 50 Euro mehr zusätzliche Bildungsförderung für Jugendliche mit besonderem pädagogischen Förderbedarf.
Partei: FDP
Frau Süssmuth , was sind die ärztlichen Gesichtspunkte , die der Arzt festhalten muß , wenn er eine psychosoziale Notlage festgestellt hat ? Was sind die Kriterien , wie es in Ihrer Begründung steht ? Wir haben den Gesetzentwurf bedauerlicherweise erst heute morgen zur Kenntnis bekommen , so daß wir uns schlecht darauf einstellen konnten . Was sind also die ärztlichen Gesichtspunkte einer psychosozialen Notlage ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . _ Ich will dieseAussage noch ergänzen : Sie sorgt auch dafür , dass technologischer Fortschritt und Innovation im Umweltbereich vorangetrieben werden . Heute will die Opposition davon nichts mehr wissen . Sie fordert die komplette Streichung der Ökosteuer , ohne darzustellen , wie sie die von mir genannten Ziele dann erreichen will . Ich sage Ihnen heute erneut _ und damit zum dritten Mal _ : Die Ökosteuer bleibt . Sie erfüllt langfristig den Wolfgang Grotthaus 10880 Zweck ,Arbeit und Umwelt gleichrangig zu bewerten . Wir sind mit der Einführung der Ökosteuer angetreten , dieses Ziel zu erreichen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Lassen wir das im Dissens stehen. – Ich möchte fragen, was zwischen dem 18. Januar und dem 27. Januar 2012 passiert ist; denn in der Ausschussdrucksache 4300 vom 27. Januar ist die Übertragung von 95 Millionen Euro aus dem entsprechenden BMZ-Titel in das Auswärtige Amt vorgesehen, während in einer Vorlage, die den Berichterstattern am 18. Januar zugegangen ist, noch behauptet wird, die Mittel sollen erst im regulären Aufstellungsverfahren betreffend den Haushalt 2013 dafür vorgesehen werden.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Sarrazin, erst einmal bedanke ich mich herzlich für die lobenden Worte. Ich möchte aber nicht allein die Bundesregierung gelobt wissen. Ich will das ausdrücklich auf die Europäische Union beziehen, aber auch auf die Vereinigten Staaten von Amerika und andere G-7-Staaten, die sich in diesem Zusammenhang sehr kritisch geäußert haben. Ich glaube, dass nur diese internationale und europäische Teamarbeit etwas zu bewirken vermag. Wenn wir nur bilateral vorgehen, erreichen wir nicht das, was wir gemeinsam wollen. Wir denken verstärkt darüber nach, bei der Gewährung von Mitteln noch stärker zu konditionieren. Das heißt, wir müssen noch stärker darauf achten, ob Punkte wie Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und Ausbau einer vitalen Zivilgesellschaft bei den Reformbemühungen entsprechend unterstützt und unsere diesbezüglichen Erwartungen erfüllt werden. Wenn nicht, muss das Auswirkungen auf die Gewährung von finanziellen Mitteln haben.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , sind Sie von seiten der Bundesregierung bereit , zu mißbilligen , daß minderjährige Jugendliche , die aus dem Ausland stammen und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben und hier bei ihren Großeltern leben , abgeschoben werden , obwohl sie von den Großeltern versorgt werden und in ihrem Heimatland keine Perspektive haben , und sind Sie weiter bereit , zu mißbilligen , daß in einem ganz konkreten Fall Jugendliche aus dem Unterricht heraus von der Polizei in Handschellen gelegt und ohne Verzug abgeschoben worden sind ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Koczy , wenn ich mich recht erinnere - obwohl ich das gerne verdrängen würde - , waren die Grünen sieben Jahre in der Regierungsverantwortung . - Was bedauerlich genug war , genau . Während dieser sieben Jahre wurde jedes Jahr aufs Neue angekündigt , dass die Ansätze im Einzelplan 23 erhöht würden . Jedes Jahr stellten wir bei der Haushaltsdebatte fest , dass nichts passiert ist . Deshalb wundert es mich schon ein bisschen , wie Sie hier auftreten . Wir sind jedenfalls ungeheuer stolz darauf , dass uns das dieses Jahr gelungen ist . Wir sind vor allem auch deshalb stolz da-rauf , Frau Ministerin , weil wir eine gute Bundeskanzlerin haben , die genau das unterstützt hat . Als Vorletzte ist es immer ganz schwierig , in einer solchen Debatte zu reden .
Partei: FDP
Die Erhaltung jedweder deutscher Sprachen oder Untersprachen wird immer auch das Anliegen der Bundesregierung sein . Aber angesichts der Bemühungen der deutschen Lander in kulturellen Fragen , die Aktivitäten der Bundesregierung auf die finanzielle Unterstützung von Ländervorhaben zu reduzieren , bin ich schon der Auffassung , daß der Bund gelegentlich darauf hinweisen darf , daß die Länder selbst etwas zur Pflege ihres kulturellen Erbes beitragen sollten , beispielsweise dadurch , daß solche Sprachen weiterhin im Schulunterricht gepflegt werden .
Partei: FDP
Nein , von Herrn Beck natürlich nicht . . Für uns als Liberale ist es selbstverständlich , dass all diese Urteile bereits 1998 aufgehoben worden sind . Im Übrigen tun Sie all den Menschen , die sich dadurch rehabilitiert gefühlt haben , einen Tort an , weil Sie den Eindruck erwecken , dass das erst jetzt geschehe und dass diese Menschen weitere Jahre lang nicht rehabilitiert gewesen seien . Das ist etwas , was wir nicht ertragen können . . Was die Deserteure anbelangt , berichtet uns die Bundesregierung selbst , dass alle Anträge , die gestellt worden sind , einen positiven Erfolg hatten . Es gibt deshalb keinen Regelungsbedarf . Alle , die Wert darauf gelegt haben , haben es amtlich bestätigt bekommen , dass ihnen Unrecht geschehen ist . Ich war selbst dienstlich damit befasst , Urteile zu prüfen , die in der DDR ergangen sind . Die Betroffenen haben mir immer wieder gesagt , wie wichtig es für sie sei , dass es eine Prüfung gegeben hat und dass sie mit Brief und Siegel bestätigt bekommen haben , dass ihnen Unrecht geschehen ist . . Genau das ist in all diesen Fällen geschehen . Eine Prüfung durch die heutige Justiz hat ergeben , dass hier Unrecht gesprochen worden ist . Eine bessere Rehabilitation kann ich mir gar nicht vorstellen . Von daher sehe ich keinen Regelungsbedarf . Wer sich ohne Zorn und Eifer mit der Fragestellung befasst _ wir haben das 1998 getan _ , muss feststellen , dass wir den vielen verschiedenen Situationen gerecht geworden sind . Wir haben alles sorgfältig miteinander abgewogen . Das war auch der Grund , warum beispielsweise die SPD damals zugestimmt hat . Die Beratungen waren ganz außerordentlich sachkundig und von Verantwortung geprägt . Daher sehe ich heute keinerlei Bedarf für eine Neuregelung . Von daher ist das nicht ein Nichternstnehmen der Opfer , sondern ganz im Gegenteil ein Ernstnehmen der Opfer , wenn wir im Bereich der Homosexuellen sagen , sie sind rehabilitiert , und wenn wir im Bereich der Unrechtsurteile im militärischen Bereich zur Desertion feststellen , dass sich die Regelung bewährt hat und wir zu einer Lösung gekommen sind , die gerade den Opfern genützt hat . Das ist unsere Position . Von daher lehnen wir den Gesetzentwurf nicht deshalb ab , weil wir infrage stellen , dass es Unrecht gegeben hat , sondern im Gegenteil : weil wir die Richtigkeit der Regelung von 1998 unterstrichen sehen . Lassen Sie mich zum Schluss eine weitere Bemerkung machen . Mir macht große Sorge , dass das , was wir uns am 7 . Dezember 2000 vorgenommen haben , etwa die Magnus-Stiftung , immer noch nicht vorangebracht worden ist . Das soll jetzt durch solche meiner Ansicht nach symbolischen Handlungen ersetzt werden . Das werden wir nicht zulassen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Müller , Sie sprechen von einer Entlastung der Familien mit Kindern und davon , daß das Kindergeld erhöht werde . Ich würde von Ihnen gerne die Auskunft haben _ das haben ja Wissenschaftler ausgerechnet _ , wie hoch die Belastung der Familien mit Kindern durch die Ökosteuer ist : . infolge der Mineralölsteuererhöhung , der Kostensteigerung beim Heizen , beim Wohnen . Können Sie mir darauf bitte eine Antwort geben ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie führten aus, dass in dem Mandat für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu TTIP steht, dass die Standards der EU erhalten bleiben sollen. Dem widersprechen wir nicht. Aber gleichzeitig treten Sie in den Verhandlungen dafür ein, dass die anderen Standards anerkannt werden. Das führt zwangsläufig dazu, dass niedrigere Standards, zum Beispiel die in den Vereinigten Staaten, für Unternehmen gelten, die einen Sitz in den Vereinigten Staaten haben oder daher kommen. Demzufolge hätten wir parallel zwei Rechtsnormen: die Standards aus Europa für europäische Unternehmen und die Standards aus den USA für amerikanische Unternehmen bzw. für Unternehmen mit amerikanischen Wurzeln. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich in Bezug auf den Mais folgende Frage: Der Pollenflug ist grenzenlos, die Rechtsstandards in den USA sind anders, und die USA wollen gerade auch die Lizensierung anpassen. Dort verklagt Monsanto Unternehmen, bei denen in dem von ihnen produzierten Mais Genpartikel aus ihren geschützten Pflanzen nachgewiesen wurden. Das Gleiche könnte trotz Opt-out-Klausel in Europa passieren. Können Sie sicher ausschließen, dass zum Beispiel dann, wenn genveränderter Mais in den Niederlanden angebaut wird und – trotz Opt-out-Klausel – in Deutschland durch Pollenflug Genveränderungen in Maispflanzen nachgewiesen werden, eine Klage von Monsanto gegen die hiesigen Landwirte erfolgt?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig , Frau Präsidentin . Ich habe daran gedacht , als ich vor ein paar Wochen in Niederbronn den Kriegsgräberfriedhof besucht habe , auf dem 15 000 Deutsche , darunter mein Bruder , liegen . Wäre es früher möglich gewesen , so zu handeln , wie es Josef Müller und andere vorgeschlagen haben , was wäre Deutschland und einer ganzen Generation erspart geblieben ! Darum ist der Euro ein Beitrag zu mehr Wettbewerb , Transparenz , Produktivität für die Finanzmärkte , eine Antwort auf die Globalisierung , aber auch ein Beitrag zum Frieden in Europa . Etwas Besseres an Investitionen können wir für unsere Kinder und für die nächsten Generationen nicht tätigen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr van Essen , ich möchte den Ausdruck , den ich Ihnen gegenüber vorhin im Rahmen eines Zwischenrufes geäußert habe , mit Bedauern zurücknehmen . Ich bitte um Entschuldigung , weil sich das nicht gehört . Ich bitte um Nachsicht . .
Partei: SPD
Herr Minister , die Beteiligung der ausländischen Jugendlichen an der beruflichen Bildung ist bei uns bekanntlich sehr viel niedriger als die der deutschen Jugendlichen . Was tut die Bundesregierung , um die Ausbildungsbeteiligung der ausländischen Jugendlichen zu erhöhen ? Und insbesondere : Wie können Sie bei der öffentlichen Hand die Bereitschaft stärken , mehr ausländische Jugendliche auszubilden ? Denn dort ist die Bereitschaft bis jetzt immer noch sehr gering . 18848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 .
Partei: GRUENE
Herr Poß , vielen Dank für die Klarstellung . Unser Anliegen aber war es , überhaupt keine Vergünstigungen in diesem Bereich mehr zuzulassen . . - Das war unsere gemeinsame ursprüngliche Überlegung . Durch diese Vorlage hat sich das leider etwas geändert . Deswegen werden wir dem nicht zustimmen können . Aber das ist genau der Punkt , Herr Poß : In dem Moment , wo ganz konkret über Steuervergünstigungen durch Subventionen oder Sonderabschreibungen gesprochen wird , kommt eine Flut von Schreiben von irgendwelchen Lobbyisten . . Dann wird darüber diskutiert , wie man es ihnen doch noch irgendwie recht machen kann . Man findet dann letztendlich eine Lösung , mit der man ihnen die Vergünstigungen doch noch einigermaßen so zukommen lassen kann , wie sie es gewünscht haben . Das ist das Problem , vor dem wir - ich sage : gemeinsam - im Hinblick auf die anstehende große Steuerreform stehen .  Man muß den Mut haben - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin - - Christine Scheel  : - Entschuldigung , meine letzten Sätze - und die Ehr . noch : Christine Scheel man will Vergünstigungen rigoros abbauen und auf der anderen Seite Steuersätze senken . Das darf aber nicht so geschehen , wie die FDP das macht : indem man einen ungedeckten Scheck - man hofft auf das Wirtschaftswachstum - ausstellt . Vielmehr muß sauber gegengerechnet werden und das Vorhaben offengelegt werden . Das genau fehlt bei Ihnen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister Hoyer, jetzt wundere ich mich aber doch ein bisschen. Vorhin haben Sie mit einer gewissen Berechtigung darauf hingewiesen, das sei alles noch nicht geklärt und man solle noch nicht Stellung nehmen, sondern die Berichte abwarten und dann zu einem Urteil kommen. Jetzt sagen Sie, als ob es eine feststehende Tatsache sei – ich weiß nicht, woher Sie das wissen –, dass das alles organisiert gewesen sein soll, von langer Hand vorbereitet. Ist das das Ergebnis einer Ermittlung und, wenn ja, von welcher? Hat das ISAF herausbekommen, hat das die afghanische Regierung unter Karzai herausbekommen, oder hat das der Polizeipräsident herausbekommen? Genauso beurteilen Sie den Vorfall von der Nacht vorher. Sie sprechen davon, dass umfangreiches Material sichergestellt worden sei, woraus sich ergebe, dass die Aktion ein großer Erfolg gewesen sei. Ich zitiere dazu aus der Süddeutschen Zeitung – ich weiß nicht, ob Sie den Artikel kennen –, wonach der Polizeichef von Taloqan den Agenturen Reuters und dpa – also nicht irgendjemandem – gesagt hat, er verurteile den brutalen Angriff, bei dem ausschließlich Zivilisten ums Leben gekommen seien. Nehmen Sie das nicht zur Kenntnis, oder haben Sie bessere Erkenntnisse? Dann sagen Sie es uns.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen, bei der Lektüre Ihres Antrages war ich mir nicht sicher, ob ich nun erfreut oder erstaunt sein sollte. Erfreut, weil ich zur Kenntnis nehmen konnte, dass es in Ihrer Fraktion zu früheren Zeiten einen Lernprozess gegeben hat, oder erstaunt über die Dreistigkeit, uns diesen Antrag vorzulegen. Da schreiben Sie doch tatsächlich, dass Sie in Ihrer – da war es nämlich – rot-grünen Regierungszeit etwas Tolles, nämlich eine unabhängige Evaluierung eingeführt hätten. Im nächsten Satz beklagen Sie sich dann, dass der Gesetzgeber dies aber nicht umgesetzt habe. Sie schreiben da: Deshalb hat die rot-grüne Koalition … das Instrument einer gesetzlich vorgesehenen Evaluierungspflicht eingeführt. Evaluierung wurde dabei als unabhängige Überprüfung der Grundrechtsverträglichkeit und Verhältnismäßigkeit verstanden. Jetzt kommt mein Lieblingssatz: Dies wurde allerdings nicht so vom Gesetzgeber ausformuliert. Da muss ich doch einmal fragen: Wer war denn damals Gesetzgeber? Warum haben Sie das denn nicht geschafft, wenn Sie das alles so toll finden? Warum steht das nicht direkt im Gesetz? Weil Sie es damals nicht für nötig gehalten haben oder sich nicht durchsetzen konnten? Waren Sie – ich könnte auch direkt fragen – nicht eigentlich selbst der Gesetzgeber, der es verbockt hat? Das ist nämlich genau das Problem. Sie haben es damals nicht richtig gemacht und wollen uns das jetzt anhängen. Das ist nicht redlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Dazu kann ich eines sagen: Inhaltlich sind wir gar nicht so weit auseinander. Wir sind der Auffassung, dass Evaluierung richtig ist. Sie muss zwingend die Verhältnismäßigkeit in den Blick nehmen. Sie darf sich vor allen Dingen nicht auf die Praktikabilität der ausführenden Behörde beschränken, und sie soll auch nicht nur von den Betroffenen durchgeführt werden. Der Satz, dass die Frösche nicht ihren eigenen Teich trockenlegen würden, ist hier schon oft zitiert worden. Er trifft auch hierauf zu. Wenn hier gesagt wird, wir täten gar nichts, was Evaluierung angeht, dann muss ich fragen, wo Sie eigentlich waren, als es im Innenausschuss um das Informationsfreiheitsgesetz ging. Wir sind gesetzlich nicht verpflichtet, dieses zu evaluieren, wir tun es aber. – Wir sind in dieser Legislaturperiode nicht verpflichtet, das zu machen. – Wir beauftragen einen Externen, das Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren. Das ist mehr, als Sie geschafft haben. Daher ist Ihr Verhalten nicht richtig. – Wenn er möchte. Dann habe ich Spaß.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe in Beantwortung einer Frage des Kollegen Hackel bereits darauf hingewiesen , daß in meinen Unterlagen keine Differenzierung zwischen minderjährigen und erwachsenen Flüchtlingen vorgenommen worden ist . Ob diesbezüglich Zahlen vorliegen , kann ich Ihnen jetzt so nicht beantworten . Ich bin gerne bereit , mich hier sachkundig zu machen . Im übrigen ist auch die Unterbringung von Jugendlichen und Kindern natürlich Sache der Länder und fällt deshalb nicht in die Zuständigkeit des Bundes . Der Bund hat im einzelnen keine Erkenntnisse der von Ihnen jetzt abgeforderten Art . dazu . Kollege Hirsch .
Partei: SPD
Sie zitieren jetzt mehr aus dem Spiegel , der ja darüber veröffentlicht hat . . _ Darauf bezog sich jedenfalls die Ausgangsfrage . Zwischen den Kinder- und Jugendschutzbeauftragten aller Art , der Bundesregierung und auch Vertretern der Diskotheken wird schon seit langem eine Diskussion über die Discobesuche geführt . Die Jugendämter beklagen zum Teil , dass sie als Behörde mit Blick auf die Diskotheken wohl Anwesenheitsverbote , Zeitbegrenzungen und Altersbegrenzungen vorsehen können , dass ihnen die Gesetze zurzeit aber nicht ermöglichen , Auflagen zu erteilen . Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 22411 Die Praxis hat gezeigt _ viele wissen das _ , dass sich auch 14- bis 16-Jährige _ Gesetz hin oder her _ hin und wieder in Diskotheken aufhalten . So entstand eine Diskussion in der Öffentlichkeit , an der sich gerade auch Kinder- und Jugendschutzbeauftragte beteiligt haben . Wie Sie wissen , hat sich der Kinderschutzbund positiv dazu geäußert . In der Diskussion geht es darum , ob man auf der einen Seite mit dem Gesetz der Praxis ein wenig näher kommen sollte , sodass auch 14- bis 16-Jährige bis 23 Uhr eine Disco besuchen dürfen , und ob man auf der anderen Seite die Möglichkeiten der Behörden , Auflagen zu erteilen , verbessern sollte . Tanzveranstaltungen als solche sind ja noch nicht besonders jugendgefährdend _ das müssen Sie zugeben _ ; erst dann , wenn es dabeiAlkoholausschank oder Drogenhandel gibt , werden sie jugendgefährdend . Nun ist um diese Überlegung , die zwischen Bund und Ländern gar keine Rolle spielte , die aber in dem Artikel im Spiegel eine große Rolle spielte , eine Riesendiskussion in der Öffentlichkeit entstanden . Wenn Sie mich fragen , dann antworte ich : Ich begrüße außerordentlich , dass die Öffentlichkeit über die folgenden Fragen diskutiert : Wie ist das Leben der Jugendlichen heute ? Wie stark ist der gesetzliche Jugendschutz ? Wie stark müssen Eltern in dieser Republik sein , um zu Hause etwas freundschaftlich zu regeln , ohne auf den Gesetzgeber zu gucken ? Ist es überhaupt sinnvoll , dass junge Leute zwischen 14 und 16 Jahren bis 23 Uhr eine Disco besuchen können ? Die Dauer der Verhandlungen , die wir geführt haben , hat zum Ergebnis , dass in diesem Jahr weder ein Medienstaatsvertrag seitens der Länder noch neue bundesgesetzliche Regelungen , die sich auf den Jugendschutz in der Öffentlichkeit beziehen , auf den Weg gebracht werden können . Insofern findet diese Diskussion im leeren Raum statt . Sie ist aber , wie ich finde , sehr fruchtbar . Ich habe viele Briefe , positive und auch negative , bekommen . Für meine Begriffe ist es erfreulich , dass das Gegenstand der Diskussion wurde . Aber ob es überhaupt in irgendeiner Weise zu einer gesetzlichen Fixierung kommt , wird erst die nächste Legislaturperiode zeigen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Paula, vielen Dank. – Ich wollte Sie fragen, wie Sie die Sachlage beurteilen, dass Gutachter von beiden Seiten auch den Chip als schmerzhafte Methode bewerten und dass bisher nicht sachgerecht geklärt ist, welche von beiden Methoden die schmerzhaftere ist. Wie bewerten Sie diese Sachlage?
Frau Präsidentin, Herr Kollege Beck, das liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft. Im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden Genehmigungen beantragt und, falls die Gesetzeslage es zulässt, auch erteilt. Das im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums zuständige Amt befasst sich allerdings nicht mit der Aufklärung von Straftaten und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht. Insofern liegen Zahlen, wie Sie sie hier ansprechen, der Bundesregierung nicht vor.