Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brüderle! – Ganz locker bleiben. – Ich bin wirklich etwas überrascht davon, dass das die Rede des Bundeswirtschaftsministers gewesen sein soll. Herr Brüderle, es ist wohl nicht ganz leicht, von Dampfplauderei in der Opposition auf eine staatstragende Rede umzuschalten. Es war eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Gleichwohl möchte ich Ihnen, Herr Brüderle, auch im Namen meiner Fraktion zur Ernennung herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen im Interesse unseres Landes, dass Sie eine glückliche Hand haben. Ich sage es ganz offen: Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist viel zu ernst, als dass man Ihnen das nicht wünschen sollte. Gleichwohl sind Zweifel berechtigt. Ich komme gleich darauf zu sprechen. Vorweg muss man sich vergegenwärtigen, wo wir in Deutschland volkswirtschaftlich stehen. Deutschland steht in der derzeit größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland besser da als andere europäische Länder. Das ist auch ein Verdienst der Großen Koalition, die dieses Land erfolgreich durch turbulente Zeiten geführt hat. Es ist auch der Verdienst einer Vorgängerregierung, nämlich der rot-grünen Koalition. Man stelle sich einmal vor, wir wären ohne die Reformpolitik der rot-grünen Koalition in die Weltwirtschaftskrise geschlittert. Deutschland stünde schlechter da. Meine Damen und Herren von der Union, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Erfolge der Jahre 2005 bis 2008 irgendetwas mit dem segensreichen Wirken von Michael Glos zu tun haben und nichts mit der Arbeit von Gerhard Schröder und Franz Müntefering. Es war die Politik der Großen Koalition, die durch richtiges Handeln in der Krise dafür gesorgt hat, dass die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft nicht zusammengebrochen ist. Es war die Politik, die mitgeholfen hat, die Konjunktur zu stabilisieren, Anreize für Investitionen zu geben und Arbeitsplätze zu sichern. Für meine Fraktion stelle ich voller Stolz fest: Es waren Sozialdemokraten, die die Konjunkturpakete maßgeblich entwickelt und durchgesetzt haben. Unsere erfolgreichen Konjunkturmaßnahmen werden weltweit kopiert: von der Abwrackprämie beispielsweise in den USA bis hin zu den Regelungen zur Kurzarbeit. Ich sage, es ist gut – wir haben es gefordert –, dass der neue Arbeitsminister die Regelung zur Kurzarbeit verlängert. Erfunden hat sie Olaf Scholz. Sie hilft Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, in Beschäftigung zu bleiben. Es hilft den Unternehmen, durch die Krise zu kommen. Das ist unsere Politik. Wenn Sie die fortsetzen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Unsere Politik hat dazu geführt, dass die Binnennachfrage trotz der Weltwirtschaftskrise außerordentlich stabil geblieben ist und dass die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt trotz der Einbrüche, die wir als Exportweltmeister zu erleben hatten, weniger massiv sind als bei anderen. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass das die Handschrift von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Olaf Scholz ist. Aber ich sage auch, Herr Brüderle: Die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, das einzulösen, was gestern von Frau Bundeskanzlerin Merkel und heute auch von Ihnen in pathetischen Sätzen formuliert wurde: Deutschland gestärkt aus dieser Krise zu führen. Meine guten Wünsche haben Sie bekommen. Aber ich stelle fest: Es gibt berechtigten Zweifel. Übrigens glaubt auch die Mehrheit Ihrer Anhänger nicht, dass Sie als Bundeswirtschaftsminister in der Lage sind, dazu einen vernünftigen Beitrag zu leisten. Wenn ich mir die Koalitionsvereinbarung durchlese oder Ihre Rede heute höre, dann kann ich nur sagen: Der Zweifel an dieser Stelle ist berechtigt. Wenn wir uns den Koalitionsvertrag genauer anschauen, wird eines klar – übrigens auch durch Ihre Rede, Herr Brüderle –: Schwarz-Gelb fehlt ein klares Konzept für die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Sie sind nicht in der Lage, die zentralen Fragen unserer Volkswirtschaft konzeptionell hinreichend zu beantworten. Die erste Frage ist: Wie schaffen wir nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit? Dazu kann ich nur sagen: Fehlanzeige. Die zweite Frage lautet: Wie erneuern wir unsere industrielle Basis und erschließen neue Potenziale für Dienstleistungen in Deutschland? Auch dazu nur Allgemeinplätzchen. Wie nutzen wir die Chancen neuer Technologien? Auch dazu Fehlanzeige. Wie sieht ein Energiekonzept der Zukunft aus? Dazu haben Sie keinen Satz gesagt. Vor ein paar Tagen haben Sie noch gesagt, Sie seien Energieminister. Das habe ich in der FAZ gelesen. Sie haben hier keinen Satz zur Energiepolitik gesagt. Die entscheidende Frage aber ist: Wie gestalten wir die Wirtschaftspolitik in der Konsequenz der Wirtschaftskrise? Investitionen müssen Vorrang vor kurzfristigen Spekulationen haben, um Deutschland langfristig erfolgreich zu halten. Kein Satz dazu. Herr Brüderle, die Süddeutsche Zeitung hat über Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, das Werk sei eine Art Roman mit Fehldruck. Immer wenn es spannend wird, fehlt eine Seite. An diesen Stellen befinden sich Leerseiten. So liest sich auch der Teil über die Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag. Statt einer klaren Konzeption finden sich auch da Prüfaufträge. Ich habe einmal gezählt: 23 Prüfaufträge allein im Bereich Wirtschaft. Herr Brüderle, heute bekommen Sie einen 24. dazu: Wir werden prüfen, ob der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie seinem Amt gewachsen ist. Das ist unser Prüfauftrag, den Sie heute hören. Herr Brüderle, Sie haben Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz angesprochen. Ich will einmal die Aussage des DIW-Präsidenten, Klaus Zimmermann, zum Koalitionsvertrag zitieren. Er hat gesagt: Insgesamt wirkt der Vertrag – und damit auch diese Maßnahmen – so, als sei es gegen alle ökonomische Realität vor allem darum gegangen, Wahlversprechen zu halten. Das ist keine Strategie für Wachstum. Das ist keine Konjunkturpolitik. Was soll das denn sein? Ein drittes Konjunkturpaket? Das ist es nicht. Das ist Klientelpolitik ohne nachhaltige Wachstumsimpulse für dieses Land, die jetzt notwendig wären. Wir können uns das gerne einmal anschauen: Ihr einfaches Credo „Steuern runter macht Deutschland munter“ ist eine Form von Voodoo-Ökonomie, die mit den volkswirtschaftlichen Bedürfnissen dieses Landes nichts zu tun hat und mit den Notwendigkeiten auch nicht. Wir können uns die Maßnahmen ja einmal im Einzelnen anschauen: Ich räume ein, dass Steuersenkungen, wenn sie richtig gemacht werden, per se die Binnennachfrage stärken können. Aber die Frage ist, ob die Steuersenkungen, die Sie vorschlagen, tatsächlich diesen Effekt haben. Die Erhöhung des Kindergeldes kann möglicherweise einen schwachen Wachstumsimpuls mit sich bringen. Das Geld wird dann allerdings für andere gesellschaftliche Aufgaben fehlen, beispielsweise für den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge allerdings wird aufgrund der Progressionsabhängigkeit nicht die Nachfrage stärken, sondern die Sparquote in Deutschland erhöhen. Das ist kein Beitrag zu nachhaltigem Wachstum. Ich finde, das schönste Beispiel für Klientelpolitik in diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetzentwurf ist die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Eine niedrige Mehrwertsteuer führt nicht zu geringeren Preisen und damit zu mehr Nachfrage. Der Versuch, mithilfe der Mehrwertsteuer die wirtschaftlichen Probleme einzelner Branchen zu lösen, muss scheitern; denn die Mehrwertsteuer ist nicht die Ursache struktureller Probleme der Branchen. Ich sage es einmal anders: Herr Brüderle, glauben Sie ernsthaft, dass wir aufgrund dieser Maßnahme einen Boom bei den Übernachtungen in Deutschland haben werden, dass die Tourismusbranche aufgrund dieser Maßnahme boomen wird? Das ist Klientelpolitik. Mit konzeptioneller Wirtschaftspolitik, mit Ordnungspolitik in der Tradition von Ludwig Erhard und Karl Schiller hat das nichts zu tun. Sie haben die Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung angesprochen. Diese bedeuten vor allen Dingen für den Mittelstand keinen Wachstumseffekt. Das sind eher Steuerschlupflöcher für Großkonzerne. Man kann sagen: Sie machen bei den Steuerschlupflöchern die Scheunentore wieder auf, die die Große Koalition gerade mit großer Mühe geschlossen hat. Das sollte die Finanzpolitiker in der Union umtreiben. Der arme Herr Kampeter, der neue Staatssekretär im Finanzministerium, der so sehr gegen Steuerschlupflöcher gekämpft hat, tut mir schon jetzt leid. Diese Steuergeschenke für Klientelgruppen sind nicht zielgerichtet, sie leisten keinen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums, aber sie haben einen Effekt, der uns wirtschaftspolitisch in die Knie zwingen wird: Sie schwächen die Nachfrage der öffentlichen Hand von Bund, Ländern und Kommunen; sie wird nachlassen. Es konterkariert die Effekte des von der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD gemeinsam beschlossenen kommunalen Investitionsprogramms. Was ist denn das für eine Politik, dass wir denen in der Krise zu Recht Investitionsmittel an die Hand geben und dann im Jahr danach und für Jahre danach durch Ihre Steuerpolitik die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur seitens der öffentlichen Hand wieder gekürzt werden? Das ist widersinnig und unsinnig. Herr Brüderle, Ihr Lieblingswort in der letzten Legislaturperiode – oder sollte ich sagen: in gefühlten Tausend Jahren Opposition? – war „Mittelstand“. Nachdem ich den Koalitionsvertrag gelesen habe und mir Ihre Rede angehört habe, kann ich nur sagen: Allgemeinplätzchen. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die für unsere Volkswirtschaft so wichtig und das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, haben von Ihren Sprüchen konkret nichts. Ich will Ihnen drei praktische Beispiele nennen, wo Sie an das anknüpfen können, was die Große Koalition getan hat. Das betrifft zum Beispiel den Bürokratieabbau, den wir in vielen Bereichen vorangebracht haben. – Hören Sie einmal zu. Bei einem werden wir gut aufpassen: Wenn Sie unter der Chiffre des Bürokratieabbaus den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards und Verbraucherstandards verstehen, dann werden Sie zu Recht auf harte Opposition in diesem Hause treffen; denn das ist kein Bürokratieabbau. Das betrifft auch das Vergaberecht, um es deutlich zu sagen. Bei einem bin ich wirklich enttäuscht, Herr Brüderle; da hatte ich – sogar auf die FDP – eine gewisse Hoffnung. Sie haben im Bereich der Kreditklemme einiges aus dem Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier abgekupfert. Stichwort Kreditmediator: Die Formulierungen, die Sie gebracht haben, sind dort wörtlich abgeschrieben. Dies betrifft auch den Verweis auf Frankreich. An einer Stelle hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch da abschreiben: beim Mittelstand und dem Thema der Tax Credits, der steuerlichen Forschungsförderung. Wenn Sie für den Erfolg von Investitionen und Innovationen bei kleinen und mittleren Unternehmen etwas tun wollen, dann wäre neben der Projektförderung bei Forschung und Entwicklung ein konkretes Konzept für steuerliche Förderung bei kleinen und mittleren Unternehmen ein konkreter Schritt gewesen. Aber was steht dazu in Ihrem Programm? Prüfauftrag. Hier ist wieder einmal im Ergebnis Fehlanzeige. Das ist keine Politik für den Mittelstand in Deutschland. Vor allen Dingen – auch das finde ich an Ihrer Rede bemerkenswert – wenn es um die industrielle Basis unseres Landes geht, findet sich im Koalitionsvertrag außer einem allgemeine Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland nicht einmal ansatzweise so etwas wie ein industriepolitisches Konzept. Wir haben darauf gewartet. Herr zu Guttenberg – er ist gerade nicht da – hat ja vor der Wahl munter ein großes industriepolitisches Konzept angekündigt, auf das man bis heute wartet. In Ihrem Koalitionsvertrag steht nichts zu diesem Bereich. Damit verspielen Sie die Chancen Deutschlands, auf den Leitmärkten der Zukunft erfolgreich zu sein. Wenn man industriepolitisch keine Ahnung hat und die Weichen nicht richtig stellt, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einem Strang ziehen, damit die deutsche Volkswirtschaft mit modernen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen auf den Märkten der Welt erfolgreich sein kann, dann verspielt man die Chancen unserer Volkswirtschaft. Ihr Fehler ist folgender: Sie sehen die Zukunft der Arbeit in Deutschland vor allen Dingen bei Billigjobs und nicht bei den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen. Wer dies so sieht, hat weder von Wirtschaft noch von den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland Ahnung. Wo sind denn Ihre Konzepte für die Leitmärkte der Zukunft, für den Bereich der erneuerbaren Energien, für effiziente Energieproduktion, für neue Werkstoffe, für den Bereich der Elektromobilität, für den Gesundheitsmarkt oder die Kreativwirtschaft? Nur warme Worte. Die Kreativwirtschaft kam in Ihrer Rede nicht einmal vor, obwohl sie wichtig ist. Im Bereich der Digitalisierung ergeben sich neue Chancen. In Ihrer Rede gab es keinen Ansatz dazu. Zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur sagten Sie eben in Ihrer Rede keinen Satz; gestern sagte Herr Kauder zwei, drei Sätze dazu. Sie haben kein Konzept, wie man es wirklich schaffen kann, in dieser Branche Arbeitsplätze zu schaffen und einen Beitrag zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft insgesamt zu leisten. Dass eine moderne Industriepolitik Chancen bietet, bestätigen Institute – das können Sie nicht bestreiten –, die Vorschläge gemacht haben, wie wir im Bereich der erneuerbaren Energien – das, was Rot-Grün damals eingeleitet hat – und im Bereich der Effizienztechnologien tatsächlich vorankommen können. Es geht darum, auf der Angebotsseite das zu tun, was notwendig ist, damit Unternehmen und Wissenschaft zu den entsprechenden Technologiesprüngen kommen, und es geht darum, auf der Nachfrageseite mitzuhelfen, dass innovative und junge Technologien flächendeckend markteingeführt werden können. Sie haben in diesem Bereich keinen Ansatz. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die im Moment anfangen, deutsche Konzepte aus rot-grüner Zeit zu kopieren, haben Sie in diesem Bereich keinen vernünftigen Ansatz. Meine Damen und Herren, Sie werden nicht bestreiten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen das Sie früher waren, weltweit zu einem Schlager geworden ist und Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Zur Energiepolitik, zu der Sie so beredt geschwiegen haben, erlaube ich mir schon jetzt den Hinweis: Das, was Credo Ihrer Koalition ist, nämlich die Verlängerung von Restlaufzeiten alter, finanziell abgeschriebener Atommeiler, wird genau das verhindern, was wir in Deutschland in Sachen Energiestandort am dringendsten brauchen: Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und auch in erneuerbare Energien. Das, was Sie machen, ist eine Politik, die gegen die Zukunft gerichtet ist. Sie ist ökologisch unsinnig, aber auch wirtschaftspolitisch fatal, weil wir in Deutschland dringend Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und nicht längere Restlaufzeiten alter Atommeiler brauchen. Meine Damen und Herren, es ist, wie gesagt, schwierig, sich mit den Leerstellen in Ihrem Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen, weil er so viele Prüfaufträge enthält. Wir sind gespannt. Ich sage es ganz offen: Wir bieten auch unsere Unterstützung an. Ich werde Ihnen gerne unseren Deutschland-Plan zuschicken. Er enthält nämlich eine Fülle von guten Ideen für die Wirtschaftspolitik in diesem Lande. Ich sage Ihnen: Die Zeiten sind ernst. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Wir sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Volkswirtschaften. Aber weiterhin gilt: Wir müssen handeln und dürfen nicht nur zugucken. Herr Brüderle, in einem Bereich bieten wir Ihnen konkrete Unterstützung an. Wenn das, was Sie, auch in Interviews, zum Thema KfW angedeutet haben, notwendig ist, werden wir Sie unterstützen, wenn es darum geht, die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft zu stärken, im Zweifelsfall auch mit harten Maßnahmen gegenüber den Banken. Reine Appelle, wie wir sie heute wieder von Ihnen gehört haben, reichen auf diesem Weg möglicherweise nicht aus. Hier bieten wir Ihnen unsere Mitarbeit an. Was aber nicht geht, Herr Brüderle, ist, dass Sie, wenn wirtschaftspolitische Probleme in Deutschland auftauchen, immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Jetzt sind Sie in der Verantwortung. An dieser Stelle muss ich sagen: Ich finde das, was Sie eben zum Thema Opel vom Stapel gelassen haben, eines Bundeswirtschaftsministers unwürdig. Sie haben von den guten, hervorragenden Automobilstandorten in Deutschland gesprochen. Als jemand, der aus der Nähe von Wolfsburg kommt, kann ich davon ein Lied singen. Die deutschen Automobilstandorte sind sehr erfolgreich. Sie dürfen aber nicht nur die anderen Standorte nennen und so tun, als seien die Opel-Standorte Schrott.) Das, was zum Beispiel in Eisenach, Rüsselsheim, Kaiserslautern und Bochum geleistet wird, haben Sie verschwiegen. Sie haben nur gesagt: Wir haben hervorragende andere Standorte. – Was heißt das denn am Ende des Tages? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele in der FDP, auch einige in CDU und CSU, klammheimliche Freude darüber verspüren, dass die Übernahme durch Magna geplatzt ist. Den Beschäftigten und dem Industriestandort Deutschland hilft das aber nicht. Herr Brüderle, jetzt sind Sie gefragt. Sie müssen aktiv handeln und dürfen sich nicht nur beklagen. Die Übernahme durch Magna war ein tragfähiger Weg, der durch aktives Handeln der Politik ermöglicht wurde. Es wäre kein einfacher Weg gewesen. Aber es gab einen Weg. Ich frage mich: Wo ist jetzt Ihr Weg in dieser ganzen Geschichte? Einfach nur zu sagen: „Das ist nicht unser Problem, das ist ein amerikanisches Problem“, hilft bei der Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland nicht. Ich fordere Sie auf: Sie müssen unverzüglich, und zwar persönlich, in Verhandlungen mit GM eintreten, um im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland eine Lösung zu finden. Herr Brüderle, ich kann mich noch erinnern, dass Sie vor einigen Jahren von diesem Pult aus den damaligen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gewarnt haben, dass er der „Problembär“ der Regierung werden könnte. Ich kann nur sagen: Jetzt müssen Sie in dieser Hinsicht aufpassen. Ich habe den Eindruck – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie in sehr große Fußstapfen treten und nicht etwa die Nachfolge von Ludwig Erhard, Karl Schiller oder Helmut Schmidt antreten, sondern dass das, was Sie hier geboten haben, eher nach der legitimen Nachfolge von Michael Glos klingt. Ich sage Ihnen: Von einem Bundeswirtschaftsminister wird mehr erwartet als launige Reden und Grußworte. Wir erwarten von Ihnen Konzepte für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn sie gut sind, werden wir sie unterstützen; darauf können Sie sich verlassen. Bisher haben Sie, jedenfalls was Ihre heutige Rede angeht, nichts geboten. Ich sage Ihnen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, die deutsche Wirtschaft, sprich: Deutschland insgesamt, eine führende Wirtschaftsnation der Welt, der Exportweltmeister, hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient, als Sie sie heute geboten haben. Wir werden Sie treiben, damit Sie zu einer guten Wirtschaftspolitik kommen. Das ist unsere Aufgabe als Opposition. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Das, was Sie heute geboten haben, war nicht dünne Suppe, das war ganz dünne Suppe. Das ist kein guter Anfang. Ich kann nur sagen: Das ist keine Form von moderner Wirtschaftspolitik, das ist Grußwortepolitik. Aber Deutschland verdient mehr.