Partei: FDP
Genau deswegen , Herr Kollege Weis , weil wir eben der Meinung sind , dass das exakt erforscht werden soll .Aus diesem Grund wollen wir Forschungsgelder lockermachen . Wenn ich sie lockermachen will , muss ich doch aber erst einmal den Grundsatzbeschluss fassen , dass ich es will . . _ Wenn ich auf politischer Ebene den Grundsatzbeschluss nicht fasse , dass ich das Schienennetz vom Betrieb trennen will , kann ich es auch nicht untersuchen . Wir sind doch gar nicht schlauer als alle anderen . _ Ich bin immer noch bei der Beantwortung Ihrer Frage , Herr Kollege Weis . Deswegen haben wir am 26 . Juni 2001 in einem SechsPunkte-Antrag , der heute im Übrigen auch zur Beratung vorliegt , mehreres gefordert . Erstens soll die Netz AG aus der Bahn-Holding herausgelöst werden . Zweitens soll die Bundesregierung das Ganze überprüfen und zusätzliche Forschungsmittel einstellen ; erst dann sollen die Konsequenzen gezogen werden . Ich verstehe daher Ihre Frage nicht , Herr Kollege Weis . . Denn Sie haben im März nachweislich erklärt _ ich zitiere Sie _ , dass der Deutsche Bundestag die Ankündigung von Bundesminister Bodewig begrüßt , die Trennung von Netz und Betrieb zu verwirklichen . Was denn nun ? Was hätten Sie denn gerne ? Das , was Sie selber beantragt haben , oder das , was jetzt herauskommt ? Zugegebenermaßen : Die Taskforce lieferte ein Ergebnis , das ich vorausgesagt habe . . _ Ja , sicher . Ich kann es Ihnen noch einmal sagen , obwohl Sie es nicht hören wollen . Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal erklärt : Wenn Sie Herrn Mehdorn in die Taskforce aufnehmen , dann ist es genau so , als wenn Sie die Frösche beauftragen würden , den Sumpf trockenzulegen . Genau ein solches Ergebnis ist herausgekommen . . Herr Mehdorn hat in seiner Rolle als Eisenbahnminister dieses Landes , unterstützt vom Kanzleramt , genau das Horst Friedrich  19084 durchgesetzt , was er durchsetzen wollte . Er gibt nämlich genau in den Punkten nach , die ihm nicht wehtun . Aber da , wo es wirklich um Wettbewerb geht und wo er sich entsprechend anstrengen müsste , da blockt er . . Meine sehr verehrten Kollegen von der Koalition , wenn Sie glauben , dass die Holding der Bahn AG _ der Vorstand der Netz AG ist nämlich nicht gänzlich unabhängig ; er ist nur in einigen Punkten unabhängig von Weisungen des großen Vorsitzenden _ tatsächlich in der Lage wäre , ohne Einflussnahme mithilfe der so genannten chinese walls eine Trennung durchzuführen , um den armen , bedauernswerten Nebenbahnen mehr Chancen zu geben , dann muss ich sagen , dass Sie _ positiv ausgedrückt _ bestenfalls blauäugig , man könnte auch sagen : naiv sind . Das wird nicht passieren . Herr Mehdorn denkt überhaupt nicht daran , auf dem Sektor etwas preiszugeben , was ihn in den Wettbewerb führt . Deswegen ist es wichtig , unsere Anhörung durchzuführen . Wir werden den neu gegründeten Verband nicht bundeseigener Eisenbahnen mit Herrn Leister und Herrn Rochlitz als Sachverständige einladen . . Sie werden Ihnen aus der Praxis erzählen , was Diskriminierung tatsächlich bedeutet . Dann können wir uns gerne ernsthaft über das Thema noch einmal unterhalten . So lange ziehe ich mir den Schuh , liebe Frau Kollegin Rehbock-Zureich , überhaupt nicht an . .