Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren jetzt drei Tage den Bundeshaushalt . Angesichts einer Steigerung in Höhe von knapp 1 % und einer zusätzlichen Verschuldung von 58 Milliarden DM ist dieser Haushalt den Umständen entsprechend wohl so zu akzeptieren . Die Landwirtschaft gehört in der Gesamtbetrachtung zu den Bereichen , die von Einsparungen am stärksten betroffen sind . Mehr als . 900 Millionen DM werden im Landwirtschaftsetat eingespart ; . das entspricht etwas weniger als 7 % . . Wenn man diese Einsparungen einmal vor dem Hintergrund der aktuellen Einkommenssituation der Landwirte betrachtet , . bedeutet dies natürlich einen zusätzlichen Einkommensverlust . . Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1993/94 sind in den alten Bundesländern um etwa 11 % zurückgegangen . Die Gewinne je Arbeitskraft der Beschäftigten in der Landwirtschaft liegen mittlerweile 45 % unter dem gewerblichen Vergleichslohn eines Arbeitnehmers , und das bei gleichzeitig rund 40 % höherer Arbeitszeitbelastung . . Im europäischen Vergleich liegen die deutschen Bauern ebenfalls fast ganz hinten , nämlich an drittletzter Stelle . . - Herr Sielaff , jetzt hören Sie einmal zu . Meine Damen und Herren , das Resümee ist : . So kann es nicht weitergehen . . Wir müssen schon fragen , was wir bei gleichen europäischen Rahmenbedingungen falsch gemacht haben , wenn die finanzielle Situation der deutschen Bauern im Vergleich zu der in anderen europäischen Staaten sehr viel schlechter ist . . Ich möchte einmal probieren , hier einige Antworten zu geben . . An erster Stelle der Ursachen sind bei uns die höheren Vorkosten , die höheren Löhne , der größere Anteil des Dienstleistungsbereichs zu nennen . . Dazu kommen eine ganze Reihe von Wettbewerbsverzerrungen , z . B . strengere Umweltauflagen , Auflagen im Baubereich und in anderen Bereichen . Ich denke hier an die Immissionsschutzgesetze , an den Bereich des Pflanzenschutzes , den Düngemittelbereich . Eine Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen , die wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam verabschiedet haben , . bringen unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb in die Hinterhand und benachteiligen sie massiv .  Finanziell haben wir dies in der Vergangenheit nicht ausgeglichen . National hat kein Ausgleich in ausreichendem Maße stattgefunden . Ich sage hier klipp und klar : Die Wettbewerbsverzerrungen können so nicht weitergehen . Entweder wir bauen sie ab , oder wir zahlen den Bauern einen Ausgleich . . Zudem sind unsere Betriebsstrukturen in vielen Fällen nicht wettbewerbsfähig . . Es wird in Zeiten knapper Mittel nun darauf ankommen , das wenige Geld , das wir haben , so einzusetzen , daß wir gegensteuern und zu einer leistungsfähigen , wettbewerbsfähigen Landwirtschaft kommen . . Denn auf Dauer ist der Agrarstandort Bundesrepublik nur zu halten , wenn es wettbewerbsfähige Einheiten gibt und wir weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer konkreten , stärker an der einzelbetrieblichen Förderung ausgerichteten Hilfestellung kommen . . Ich möchte als Beispiel die Milchproduktion nennen . In der Bundesrepublik Deutschland liefern die Milchviehbetriebe im Durchschnitt weniger als 100 000 kg Milch pro Betrieb . Im europäischen Vergleich liegt die Produktion zwei- bis viermal höher , als es bei uns , insbesondere in den alten Bundesländern , der Fall ist . Hinzu kommt noch , daß wir uns eine eigene deutsche Spezialität leisten , nämlich die der Milchquotenregelung , die an der Einzelbetriebsquote orientiert ist . Um diese erkannten Defizite auszugleichen - darum kann sich wohl niemand herummogeln - , brauchen wir erstens eine bessere Investitionsförderung und zweitens eine Veränderung des Milchquotenregimes . . Es kann nicht sein , daß wir bei der Milchquote den Nichtmelkern die besten Chancen lassen , hingegen denjenigen , die über die Milchproduktion ihr Geld verdienen sollen , Prügel in den Weg legen . . Wenn wir feststellen müssen , daß wir in den alten Bundesländern Vorkosten bei der Milchproduktion zwischen 5 und 15 Pfennigen pro Liter Milch haben , . die den Bauern niemand bezahlt , sondern die sie selber bezahlen müssen , obwohl sie gleichzeitig noch die schlechteren Strukturen haben , dann können wir nicht erwarten , daß in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland auch noch erfolgreich Milch ermolken werden kann .  Das wird nicht klappen . Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern . .