Partei: FDP
In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich beim Europäischen Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 15. Juni klar gegen eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien auszusprechen. Sie soll sich dort gegen jede Subventionierung vorhandener oder geplanter Kernkraftwerke aussprechen – ein frommer Wunsch. Allerdings gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeitig überhaupt gar keine konkreten Pläne, auf EU-Ebene eine Subventionierung geplanter oder schon in Betrieb befindlicher Kernkraftwerke anzustreben. Vielmehr will die EU die Umsetzung der Energiewende mit einer gemeinsamen EU-Richtlinie vereinheitlichen. Auch bin ich der Auffassung, dass es in Deutschland einhellige Meinung ist, ausgereifte und erprobte Technologien nicht noch obendrein zu fördern. So äußerte sich auch eindeutig der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher. Anders sieht es natürlich bei dem Forschungsprojekt ITER aus. Hier sind Investitionen in Forschung und Entwicklung durchaus angesagt. Mit dem internationalen Fusionsexperiment ITER wird erstmals eine Fusionsanlage entstehen, die einen Nettoenergiegewinn erzielen kann. ITER stellt damit einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem kommerziellen Fusionskraftwerk dar – und damit zu einer schier unerschöpflichen und ebenso sauberen Energiequelle. Maßgeblichen Anteil an diesem Fortschritt hat das Max-Planck-Institut. Im Teilinstitut Greifswald des MaxPlanck-Instituts für Plasmaphysik, IPP, entsteht derzeit mit Wendelstein 7-X das weltweit größte und fortgeschrittenste Stellaratorexperiment. Es soll die Kraftwerkstauglichkeit dieses Anlagentyps demonstrieren. Kernstück der Anlage ist ein Spulensystem aus 70 supraleitenden Magnetspulen. Durch dieses Engagement können deutsche Forscher an der Spitze der Weltelite agieren: sei es in der theoretischen Forschung oder in der praktischen Materialentwicklung. Die notorischen Kritiker an diesem Projekt erscheinen mir immer wie die Pessimisten, die vor gut hundert Jahren dem Automobil keine Zukunft voraussagten. In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion auf die von der dänischen Ratspräsidentschaft erbetenen Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050. Vier Mitgliedstaaten – Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien – hätten sich darin für eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Beide Energieformen seien kohlendioxidneutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel. Deshalb wollen die vier EU-Mitgliedsländer die finanzielle Förderung des Abbaus der Kohlendioxidemissionen technologiefrei erfolgen lassen. In dieser Forderung eine Motivation ökonomischer Natur zu sehen, wie es die SPD tut, ist wirklich keine große Kunst. Es ist aber verwunderlich, wenn Rot-Grün seinerzeit selbst Hunderte von verschiedenen Fördertatbeständen geschaffen hat und sich dann erstaunt zeigt, wenn das System auf europäischer Ebene Schule macht. Im Dezember 2011 waren in 31 Ländern 437 Kernkraftwerke mit einer installierten elektrischen Bruttoleistung von etwa 389 Gigawatt in Betrieb. In 14 Ländern sind 63 Kernkraftwerke mit einer elektrischen Bruttoleistung von knapp 65 Gigawatt im Bau. Zu Protokoll gegebene Reden In Europa nutzen heute 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten Kernenergie. Dies tun sie nach dem deutschen Ausstiegsbeschluss mit insgesamt 135 Reaktoren. Die weltweite Stromerzeugung aus Kernenergie betrug im Jahr 2011 netto rund 2 497,1 Milliarden Kilowattstunden. Seit der ersten Stromerzeugung in einem Kernkraftwerk 1951 in den USA – sind kumuliert rund 65 600 Milliarden Kilowattstunden netto erzeugt worden. Dies zeigt, dass für viele andere Länder die Kernkraft noch lange kein Auslaufmodell ist. Das müssen wir so akzeptieren. Insofern mutet es zumindest fragwürdig an, wenn die SPD die Kernkraft in Bausch und Bogen als völlig unwirtschaftlich ablehnt. Wo diese doch auch in Europa noch durchaus verbreitet ist. Schließlich obliegt es laut Euratom-Vertrag jedem einzelnen Staat, sich für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft zu entscheiden. Diese Entscheidung darf nicht durch europäische Gesetzgebung festgelegt werden. Nach SPD-Meinung soll die Bundesregierung auf eine Weiterentwicklung der Energiewende hinwirken. Diese Meinung ist als Bemerkung schlichtweg überflüssig. Denn sie tut es ja: Energiepaket, Netzentwicklungsplan, EEG- und KWK-Novelle usw. Zielführender wäre es jedenfalls, wenn die Opposition ihre egozentrische Grundhaltung im Bundesrat ändern und die energetische Häusersanierung wie auch die Anpassung der PV-Förderung nicht weiter blockieren würde. Zum Schluss argumentiert die SPD-Fraktion dann noch mit einem vermeintlich hohen Energieverbrauch beim Uranabbau. Deshalb sei die Kernkraft nicht kohlendioxidneutral. Das renommierte Schweizer PaulScherrer-Institut hat unter Einbeziehung aller Faktoren für die Kernkraft 16 bis 23 Gramm Kohlendioxidäquivalent pro Kilowattstunde berechnet. Zum Vergleich: Für die Photovoltaik fallen in Bezug auf Lebensdauer und Produktion zwischen 80 und 160 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde an. Dieser Ansicht folgend wies das Landgericht Berlin am 9. November 2010 eine einstweilige Verfügung auf Untersagung zurück. Mit dieser Verfügung sollte dem Deutschen Atomforum Werbung untersagt werden, die Kernkraft als CO2-freie Stromproduktion darstellt. Der SPD-Antrag ist alles in allem ohne Bezug zur europäischen Realität und auch in der sachlichen Argumentation von einseitig interessengeleiteten Gutachten getragen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.