Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Heilmann , hören Sie jetzt gut zu , ich werde einmal etwas zu den wirklich guten Umweltaspekten in diesem Antrag sagen . Das Meer ist ein Wirtschaftsraum mit großen Perspektiven und Chancen , die es zu nutzen gilt . Dafür stellen wir in dem vorliegenden Antrag der Koalition wichtige Weichen . Aus umweltpolitischer Sicht ist für mich und für meine Fraktion entscheidend : Der Lebensraum Meer ist das größte zusammenhängende Ökosystem der Erde , dessen Funktionen wir schützen und erhalten müssen . Den obersten Stellenwert bei der wirtschaftlichen Nutzung des Meeres muss somit die Nachhaltigkeit haben . Dies haben wir als Prinzip in dem vorliegenden Antrag durchgängig verankert . Ökologische , wirtschaftliche und auch soziale Aspekte müssen bei der künftigen Nutzung und Erforschung des Lebensraums Meer - dazu zählen auch Küsten und Häfen - gleichberechtigt zum Tragen kommen . Ein wichtiger Erfolg : Wir bekennen uns dazu , dass der Ausbau von Elbe und Weser nicht - wie vielfach gefordert - über die bisherigen Planungen hinaus fortgesetzt wird . Die Vertiefungen der Fahrrinnen haben bereits schwere ökologische Belastungen mit sich gebracht und zu gravierenden Veränderungen in der Landschaft geführt . Flachwasserzonen und Auwälder wurden vernichtet , lieber Herr Kollege , nicht nur mit Folgen für die Artenvielfalt . Auch die Menschen , die im Einzugsbereich der ausgebaggerten Flüsse leben , sind von Hochwasser und Überschwemmungen viel mehr als früher bedroht , weil die natürlichen Rückhaltebecken in Form von Freiflächen fehlen . Wir stehen aber zu unserem Wort , den Verkehrsträger Binnenschifffahrt zu stärken , indem wir eine verlässliche Schiffbarkeit von Elbe und Weser gemäß dem Vertrag zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium aus dem Jahr 2005 gewährleisten . Die Förderung der Schifffahrt ist ein wichtiges Anliegen der Umweltpolitik ; denn das Schiff ist - ähnlich wie die Eisenbahn - ein Transport- und Verkehrsmittel , das das Klima schont . Moderne Schiffe zeichnen sich nicht nur durch hohe Energieeffizienz aus ; sie stoßen auch vergleichsweise geringe Mengen von Luftschadstoffen und CO2 aus . Die Einhaltung hoher Umweltstandards schon beim Bau von Schiffen - heute öfter erwähnt - wollen wir deshalb gesetzlich regeln . Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schiffsbauer mit ihren anerkannt hohen Qualitätsstandards und ihre Marktposition international - in Europa und auf der Welt - stärken . Gleichzeitig minimieren wir das Risiko verheerender Umweltkatastrophen . Ich denke dabei zuerst immer an Tankerunglücke . Ein sehr wichtiges Arbeitsfeld im Schnittpunkt von wirtschaftlicher Nutzung des Meeres und ökologischer Energieerzeugung ist die Förderung bzw . der Ausbau von Offshore-Windanlagen . Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist es uns bereits gelungen , die Rahmenbedingungen und damit die Wirtschaftlichkeit im Bereich des notwendigen Netzausbaus zu verbessern . Die Netzbetreiber müssen die von ihnen eingegangene Selbstverpflichtung zum Ausbau des vordringlichen Bedarfs nun zeitnah umsetzen . Dies alleine reicht aber bei weitem nicht , um den Ausbau der Offshore-Anlagen wirkungsvoll zu fördern . Auf die zwingende Notwendigkeit dieses Ausbaus brauche ich vor dem Hintergrund des uns alle betreffenden Klimawandels sicherlich nicht gesondert einzugehen . Zum Schluss möchte ich Folgendes anmerken . Wir brauchen eine Regelung , die die Einspeisungsvergütungen und -fristen im Erneuerbare-Energien-Gesetz so anpasst , dass Offshore-Anlagen den substanziellen Beitrag leisten können , der nötig ist , um unsere Ziele bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erreichen . Daran halte ich und daran hält die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fest . Herzlichen Dank .