Partei: SPD
Liebe Frau Lenke , was ich als scheinheilig kritisiert habe , ist , dass Sie behauptet haben , es gebe eine grundsätzliche Schlechterstellung . Sie haben das nämlich nicht differenziert . Ihnen ist dabei offensichtlich entgangen , dass zum Beispiel zwölfmal 500 Euro mehr sein kann - - Jetzt haben Sie mich doch durcheinander gebracht . Wenn das monatliche Elterngeld höher als die bisherigen 300 Euro Erziehungsgeld ist - - - Ja , natürlich . Wenn eine Studierende zusätzlich erwerbstätig war - - - Ich glaube , Sie , Frau Lenke , sind etwas weit von der Realität entfernt , wenn Sie sagen , es gebe keine studierenden Frauen und Männer , die gleichzeitig noch erwerbstätig sind . Ich sage Ihnen noch einmal : Es gibt keine pauschale Schlechterstellung von Studierenden . Das können Sie einfach nicht behaupten . Es geht darum , wie viel Elterngeld tatsächlich bezahlt wird . Es kann sein , dass es sehr viel mehr als 300 Euro sind . Ich bitte Sie , das einfach nachzurechnen . Ich war gerade bei der Überlegung , welche politischen Zusammenhänge und welche Werte wir bei dem Haushalt für Familie , Senioren , Frauen und Jugend deutlich machen wollen . Ich habe davon gesprochen , dass Menschen bestimmte Erwartungen haben , was ihnen Familie bringt , aber dass auch die Gesellschaft bestimmte Erwartungen hat , zum Beispiel dass die Familie mindestens so stark wie die Schule ein Ort der Bildung und ein Ort der Möglichkeit , sich selbst zu entwickeln , ist . Dies bedeutet , dass wir sehr genau überlegen müssen , welche politischen Rahmenbedingungen wir setzen und welche politischen Weichen wir stellen . Wir können wenig verordnen und wir sollten nicht verordnen , wie sich Familien entwickeln und wie sie leben . Wir können aber zum Beispiel dann unterstützend eingreifen , wenn es darum geht , ob sich junge Paare für Kinder entscheiden . Dass der Staat in diesem Bereich Entwicklungen unterstützen kann , ist offenbar . Ich halte es für wichtig , dass diese Unterstützung für uns kein Tabu mehr ist . Es ist eine uralte und leider auch deutsche Tradition , zu glauben , in Familien entwickle sich alles von alleine ordentlich und wir müssten nur Geld in die Familien investieren . Da hat uns die Wirklichkeit überholt . Es muss ein Zusammenspiel zwischen den Maßnahmen des Staates geben , mit denen er unterstützt und fördert , und denen , mit denen er Fehlentwicklungen entgegensteuert . In dieser Hinsicht muss das Wächteramt des Staates für uns entscheidend sein . Das muss in allem , was wir tun , deutlich werden . Das Wächteramt des Staates ist nicht nur über Vorschriften und Zwang zu definieren , sondern auch darüber , wie wir Familien und Eltern unterstützen . Ich will ein Beispiel nennen . In diesem Haushalt finden sich auch 10 Millionen Euro , die für den Aufbau eines Frühwarnsystems zum Schutz der Kinder und zur Unterstützung der Erziehungsfähigkeit der Eltern eingesetzt werden . Ich glaube , das ist der richtige Ansatz . Man muss aber auch sagen , dass dieser Ansatz nie das Handeln vor Ort wird ersetzen können . Wir sind vielmehr in der Situation , dass wir eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Ebenen brauchen . Das ist etwas , was wir als Staat für das Wohl des Kindes noch besser und intensiver als bisher auf den Weg bringen müssen . Wir sind überzeugt , dass zu dieser Vernetzung , einer Vernetzung zwischen den Generationen , auch die Mehrgenerationenhäuser beitragen können . Wir starten jetzt in die zweite Phase der Ausschreibung . Ich glaube , dass zur Akzeptanz dieser Häuser noch stärker als bisher beitragen kann , dass die Menschen vor Ort erkennen können , nach welchen Kriterien die Vergabe bei den Mehrgenerationenhäusern vor sich geht . Zur Antwort auf die Frage , wie wir die Familien unterstützen können , gehören für mich auch die Programme gegen Rechtsextremismus oder die für Demokratie und Toleranz . Wir müssen uns fragen : Was kann die Familie an Demokratieverständnis vermitteln ? Welches Demokratieverständnis gibt es im gesellschaftlichen Raum ? Wie können wir Verführungen deutlich machen und die jungen Leute auf einen anderen Weg bringen ? Deshalb ist es gut , dass wir den Ansatz für die ursprünglichen Programme bei 19 Millionen Euro gehalten haben . Auf der anderen Seite halte ich es für ganz entscheidend , dass wir zusätzlich 5 Millionen Euro für Programme gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt haben , damit für diese Programme nicht mehr die Gefahr besteht , dass sie auslaufen , weil wir haushaltsrechtliche Probleme damit hatten , Modellprojekte weiterzuführen . Diese 5 Millionen Euro können jetzt der Anstoß dafür sein , die Programme und die Opferberatung dauerhaft zu etablieren . Das ist ein ganz wichtiges Signal , das weit über das Problem des Rechtsextremismus hinausgeht und die Demokratie bei uns auch ganz stark unterstützt . Wir werden uns mit Ihnen gemeinsam , Frau Ministerin , sehr stark dafür engagieren , dass wir die besten Wege finden , um diese Programme zu etablieren und zu installieren . Zu den von mir angesprochenen Rahmenbedingungen , die wir mit diesem Haushalt für Familien gestalten können , gehört auch eine verbesserte Sicherheit für Paare , die sich noch überlegen : Werden wir uns für Kinder entscheiden oder nicht ? Und vor allem , wenn sie sich für Kinder entscheiden : Werden wir uns unseren Kinderwunsch erfüllen können oder nicht ? Ich halte es für ganz wichtig , nicht vorrangig mit der demografischen Entwicklung und nicht nur zahlenmäßig zu argumentieren . Natürlich brauchen wir mehr Kinder ; das ist so . Aber wir haben in Deutschland die Situation , dass sich junge Menschen ihren Kinderwunsch noch nicht erfüllen . Für mich ist das allererste und wichtigste Ziel , mit verbesserten Rahmenbedingungen zu erreichen , dass sich Familien den Kinderwunsch wirklich erfüllen können . Dazu gehören zwei wichtige Punkte . Einer ist das Elterngeld , weil es für das erste Lebensjahr des Kindes , in dem sich Eltern verstärkt um ihr Kind kümmern wollen , eine materielle Sicherheit gibt . Es ist im Übrigen auch gleichstellungspolitisch wichtig , weil ab 1 . Januar die Väter , die sich ja zu über 50 Prozent gerne für eine gewisse Zeit um ihr Kind kümmern würden , es aber bisher aus rein materiellen Erwägungen - sie sagen : Unserer Familie wird zu viel Geld fehlen - nur zu 5 Prozent tun , nicht mehr gezwungen sein werden , sich gegen das Betreuen ihres Kindes zu entscheiden . Sie können sich jetzt eben frei entscheiden . Auch den zweiten Punkt halte ich für ganz entscheidend : Wir werden zusätzlich zum Elterngeld für den Ausbau von Betreuungsangeboten kämpfen müssen . Da haben wir mit dem TAG bereits etwas auf den Weg gebracht , aber alle Experten sagen uns : Die 230 000 Plätze für unter Dreijährige , die im TAG vorgesehen sind , werden nicht reichen . Da macht es Sinn , über einen weiteren Mosaikstein in unserem familienpolitischen Konzept nachzudenken und gemeinsam zu überlegen , wie wir uns noch intensiver um den schnellen Ausbau von Betreuungsangeboten kümmern können . Dieser Puzzlestein muss dringend von uns noch verstärkt werden . Vielen Dank .