Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste im Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt ganz eindeutig, dass Armut das Lebensrisiko im Leben eines kleinen Kindes ist. Wir alle wohnen in einem reichen Land, ich in Baden-Württemberg, einem der reichsten Bundesländer. Da fragt man sich: Kann es sein, dass so viele Kinder so wenig Zugang zu Wohlstand haben und so früh so stark beeinträchtigt sind? Ja, sagt die Bertelsmann-Studie. Die Studie ist tatsächlich sehr differenziert zu betrachten; dazu haben wir heute schon sehr viel gehört. In den ersten Lebensjahren ist die Situation besonders kritisch, weil in dieser sensiblen Lebensphase die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden und damit alle elementaren Voraussetzungen wie Sprache, Feinmotorik und soziale Fähigkeiten geschaffen werden. Was müssen wir tun, was sollen wir aus dieser Studie lernen? Wir müssen zwei Dinge gleichzeitig tun: Wir müssen uns um die Eltern kümmern, und wir müssen uns um die Kinder kümmern. Was wir brauchen, sind Arbeitsplätze in ausreichender Zahl. Außerdem müssen die Eltern genug verdienen, damit sie sich und ihren Familien ein auskömmliches Leben ermöglichen können. Mit dem Mindestlohn sind wir hier – das mögen Sie bestreiten – in die richtige Richtung gegangen. Mit dem Elterngeld Plus wollen wir erreichen, dass sich Mütter und Väter verstärkt um ihre Kinder kümmern können, ohne im Beruf den Anschluss zu verlieren, sodass Armut erst gar nicht entstehen kann. Gut bezahlte Arbeit für die Eltern zu schaffen, heißt im Klartext natürlich: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Schaffung von Flexibilität, oftmals auch nur durch den guten Willen von Arbeitgebern, Behörden und allen Beteiligten. Wir brauchen mehr und bessere langfristige Betreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Müttern und Vätern. 50 Prozent – die Zahl wurde genannt – der Haushalte im SGB-II-Bezug mit Kindern sind Alleinerziehendenhaushalte. Wie ich schon sagte, müssen wir uns um die Kinder direkt kümmern. Dazu gehört ganz besonders der Zugang von Kindern zu Kitas und anderen Fördereinrichtungen, und das unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind Anspruch auf einen Kitaplatz. Seitdem ist wirklich viel passiert. Das können Sie – Herr Müller, Frau Dörner, liebe Opposition – bestreiten, wie Sie wollen: Es ist enorm viel passiert in dieser Zeit. Einige meiner Vorredner haben über die finanziellen Anstrengungen des Bundes für die Kindertagesbetreuung in den letzten Jahren gesprochen – bis hin zum gestern vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für den Kitaausbau: plus 100 Millionen Euro. Das ist alles gut; aber ich weiß auch, wir sind noch nicht am Ziel. Darin sind wir uns wenigstens einig: Wir sind auf dem Weg. Wir brauchen noch mehr Plätze, weil immer noch in vielen Bundesländern Plätze fehlen, zum Beispiel in BadenWürttemberg. Das Land wird grün-rot regiert. Mein Berliner Kollege Martin Pätzold hat schon von den wichtigen Schwerpunktkitas gesprochen. Von diesen rund 4 000 Schwerpunktkitas ist eine in meinem Wahlkreis, im Ort Albbruck am Rhein. Ich habe mich im Oktober vom Erfolg der Sprachförderung in dieser Einrichtung überzeugen können. Sowohl der dortige Bürgermeister Stefan Kaiser als auch die Kinderhausleiterin Iris Vogt haben mir versichert, wie wichtig der jährliche, vergleichsweise kleine Förderbetrag in Höhe von 25 000 Euro ist, damit dort Sprachunterricht von einer Fachkraft gegeben werden kann und somit jedes Kind von Anfang an faire Chancen hat. Spracherwerb ist der Grundstein für den späteren Erfolg in Bildung und Beruf; ohne Sprache kein Beruf, ohne Beruf keine Perspektive. Baden-Württemberg ist nicht der Hotspot sozialer Probleme, jedenfalls nicht in der Fläche; aber auch bei uns sind sozial benachteiligte Familien und natürlich Kinder mit Migrationshintergrund betroffen. Ich begrüße deswegen, dass der Bund auch über das Jahr 2015 hinaus eine weitere Initiative zur sprachlichen Bildung plant. Der Staat ist natürlich wichtig. Darüber hinaus gibt es aber im ganzen Land viele positive, ermutigende Projekte von unterschiedlichsten Initiativen und Anbietern, die Kinder und ihre Eltern stärken und den Kindern das Kindsein ermöglichen. Ich denke an die Frühen Hilfen in Bayern oder Rock Your Life! für größere Kinder in meiner Heimat. Ich denke an die kommunalen Einrichtungen wie das Familienzentrum in meiner Nachbarschaft Lauchringen, das ich öfter besuche. Hier können wir uns alle als Mitbürger, als Miteltern, hier kann sich die ganze Gesellschaft zum Wohl von Kindern, für bessere Startbedingungen und für Chancengleichheit einbringen. Vielen Dank.