Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Hiller-Ohm , wenn Sie heute die Charta Holz statt eines prosaischen Entschließungsantrags vorgelegt hätten , dann wären wir einen Schritt weiter . Ich kann Ihnen nur zustimmen , dass Holz ein idealer Baustoff ist und wir Holz viel stärker energetisch nutzen könnten . Aber diese Feststellung , über die wir uns alle einig sind , braucht man nicht zum siebenundzwanzigsten Mal zu wiederholen . Man muss vielmehr konkrete Schritte einleiten , damit die Marktnachteile , die zurzeit vorhanden sind - was Sie über die Lobby ausgeführt haben , kann man auch nur unterstreichen - , ausgemerzt werden und wir damit einen Schritt weiterkommen . Wir sprechen heute über den Waldzustandsbericht 2002 . Die Daten , die darin enthalten sind , stammen teilweise aus dem Jahr 2001 und berücksichtigen nicht die reale Lage . Frau Hiller-Ohm , Sie haben richtig gesagt , dass der Sommer für alle , die Urlaub machen wollten , gut , für den Wald aber eine Katastrophe war . Deshalb ist die Lage erheblich schlechter , als sie in dem jetzt vorliegenden Bericht , den wir hier diskutieren , zum Ausdruck kommt . Aber was braucht der Wald ? Notwendig sind konkrete Maßnahmen , wenn wir auf die bestehende Situation reagieren wollen . Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel , wo Sie als Regierung etwas bewegen können . Viele Neuanpflanzungen , die gefördert worden sind , sind in diesem Jahr nicht hochgekommen . Wenn im nächsten Jahr die Anpflanzung wiederholt werden muss , stellt sich die Frage , ob dafür in allen Bundesländern erneut Fördermittel fließen . Wenn Ihre Ministerin gemeinsam mit der Agrarministerkonferenz und den Bundesländern in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen erarbeiten würde , dann wäre das eine konkrete Hilfe . Aber wie sieht die reale Lage aus ? Festzustellen ist , dass diese Fördermittel , die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bereitgestellt werden , gekürzt werden . Das heißt , auch in diesem Bereich , in dem Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und aus den Landeshaushalten zur Verfügung gestellt werden - ich komme gleich auf diesen Punkt zu sprechen - , ist aufgrund der Kürzungen keine zusätzliche Maßnahme möglich . Entlarvend war Ihre Äußerung , dass im Wald nicht gedüngt werden soll . Unter Düngen verstehen Sie doch wahrscheinlich das Waldkalken . Es ist die erklärte Aussage Ihrer Bundesregierung , dass die Waldkalkungen für die Waldböden , die teilweise sauer wie Essig sind , noch über einen sehr langen Zeitraum notwendig sind . Faktisch finden aber in diesem Jahr keine Waldkalkungen mehr statt , weil die Spitzenfinanzierung nicht mehr sichergestellt ist . Wir wissen , dass eine hundertprozentige Finanzierung bei der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich ist . Die Mitfinanzierung über die Kommunen , die in der Vergangenheit üblich war , ist nicht mehr möglich , weil die Kommunen wegen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik pleite sind . Faktisch finden keine Kalkungen mehr statt , sodass eine sinnvolle Sanierungsmaßnahme nicht mehr umgesetzt wird . Das , was Sie auf den Weg bringen könnten , wenn Sie es denn wollten - das gehört zu Ihren Regierungsaufgaben - , unterlassen Sie . Sie schaden damit unserem Wald . Sie haben ausgeführt , Ikea werde zukünftig nur noch gutes Holz aus zertifizierten Beständen verarbeiten . Sie sollten in diesem Zusammenhang auch zur Kenntnis nehmen , dass im Privatwald durch die Initiative der Eigentümer mittlerweile 60 Prozent des Bestandes nach PEFC zertifiziert sind , das das in Europa vorherrschende System ist . Nehmen Sie einmal zur Kenntnis , dass im Privatwald diejenigen , die ein besonderes Interesse am Wald haben , aus eigenem Antrieb tätig sind ! In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie , Systeme zur Zertifizierung zu unterstützen , die pestizidfrei wirtschaften . Sie sollten den Grafen Hatzfeld fragen , ob das für die FSC-Zertifizierung zutrifft . Die Umsetzung Ihrer Forderung hätte zur Folge , dass es in Deutschland gar kein System zur Zertifizierung mehr gäbe . Sie sollten insofern die Realität berücksichtigen , statt Forderungen zu stellen , die an den Fakten vorbei gehen . Nach wie vor besteht ein wesentliches Problem darin , dass die Schadstoffe durch die Luft eingetragen werden . Von entscheidender Bedeutung für die Luftqualität sind die vom Verkehr verursachten Belastungen . Ich habe gelesen , dass Sie den Verkehr durch geeignete Maßnahmen - Genaueres bleibt , wie üblich , im Dunkeln - reduzieren wollen . Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin , dass Ihre Regierung angegeben hat , dass der Verkehr - sowohl von LKW als auch von PKW - in den nächsten Jahren noch drastisch zunehmen wird . Die Realität sieht also anders aus .