Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir verpflichten uns, das höchstmögliche Niveau der Hochschulfinanzierung sicherzustellen“ – diese Formulierung wird Ministerin Schavan wahrscheinlich morgen in Bukarest beim Treffen der Bildungsminister der 47 Bologna-Länder unterschreiben. Ehrlich gesagt: Eigentlich dürfte Deutschland gar nicht unterschreiben, weil jeder weiß, dass das eben nicht sichergestellt ist. Aber wahrscheinlich wird Frau Schavan unterschreiben, in die Kamera lächeln und sich dann darauf verlassen, dass Papier geduldig ist. Von dem Glanz der internationalen Gipfel kommt in den Hochschulen selbst nur wenig an. Kaum eines der großen Ziele der Bologna-Reform ist erreicht. Stattdessen sind an den Hochschulen viele neue Probleme entstanden. Die Finanzierung der Hochschulen bleibt nicht nur weit unter dem höchstmöglichen Niveau zurück, sondern auch weit hinter dem unbedingt nötigen Niveau. Eine Öffnung der Hochschulen ist eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt. Auch das soll in der Erklärung der Bukarester-Konferenz stehen. Man kann das nur unterschreiben, aber wie muss ein solcher Satz in den Ohren Tausender abgewiesener Studienbewerberinnen und -bewerber klingen, die in diesen Tagen vor den verschlossenen Türen der Hochschulen stehen – es sind immerhin 100 000 –, während drinnen das Sommersemester beginnt. Bis 2015 fehlen bundesweit mindestens 350 000 Studienplätze, eher 500 000 Studienplätze, und der Hochschulpakt reicht bei weitem nicht aus, um diese Lücke zu schließen. Nun hat die Ministerin in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis nächstes Jahr prüfen soll, ob man vielleicht eine Aufstockung braucht. Was gibt es da zu prüfen? Jeder weiß, dass Studienplätze fehlen. Die Studienplätze fehlen im Übrigen auch nicht erst nächstes Jahr, sondern jetzt. Wenn Sie es ernst meinen mit der Aufstockung, dann machen Sie es jetzt zu diesem Wintersemester; denn dann brauchen es die jungen Menschen. Wenn Sie die Hochschulen öffnen wollen, so wie es in der Erklärung der Bukarest-Konferenz stehen soll, also auch für diejenigen, die keine reichen Eltern haben, dann müssen Sie das BAföG erhöhen. Frau Grütters, ich finde es schon bezeichnend, wenn Sie es absurd finden, dieses Thema hier überhaupt anzusprechen. Seit Januar liegt der 19. BAföG-Bericht vor. Er macht deutlich: Allein um das aktuelle Niveau der Förderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen, müsste das BAföG um 5 Prozent steigen. Das Deutsche Studentenwerk hat Sie in der vergangenen Woche dazu aufgefordert, dies unbedingt zum kommenden Wintersemester zu tun. Um eine bedarfsdeckende Finanzierung der Studierenden zu erreichen, ist eigentlich sogar eine Erhöhung von mindestens 10 Prozent notwendig. Aufseiten der Bundesregierung sind aber überhaupt keine Aktivitäten erkennbar. Wir fordern Sie auf: Legen Sie schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des BAföG vor. Bologna sollte international die Mobilität fördern: Ein Semester in Bamberg, eins in Barcelona, der Abschluss in London, und dann der Master in Paris. Das war eines der großen Versprechen; aber davon sind wir weit entfernt. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat diesen Montag eine Studie vorgelegt. – Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis, wenn Experten Studien vorlegen. – Diese Studie zeigt: Seit zwölf Jahren stagnieren die Zahlen zu studienbezogenen Auslandsaufenthalten. Ins Ausland gehen die Studierenden nur dann, wenn ihnen Academia quasi bereits in die Wiege gelegt wurde. Von den Akademikerkindern unter den Studierenden geht jedes sechste ins Ausland, von den Studierenden, die keine Akademiker als Eltern haben, nur jeder zehnte. Für junge Menschen, die als Erste in ihrer Familie den Schritt an die Hochschule wagen, ist der Auslandsaufenthalt heute sogar noch unerreichbarer als vor der Bologna-Reform. Am Sonntag erklärte Frau Schavan nichtsdestotrotz im Deutschlandradio: Alles in allem ist es ein erfolgreicher Prozess. Für die allermeisten Studierenden aber sieht die Realität ganz anders aus. Das Studium ist stressiger geworden, aber nicht besser. Es gibt mehr Prüfungen, aber weniger Freiräume für selbstbestimmtes Lernen. Die internationale Mobilität stagniert, die innerdeutsche hat sogar abgenommen. Es fehlen Studienplätze für den Bachelor wie für den Master, und wer mit dem Bachelor die Hochschule verlassen muss, hat deutlich schlechtere Chancen auf einen guten Job. Reißen Sie endlich das Ruder herum für eine Hochschulreform, die den Namen verdient. Wir haben in unserem Antrag die Eckpunkte hierfür formuliert. Vielen Dank.