Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gemäß § 31 der Geschäftsordnung gebe ich die folgende Erklärung ab . Bei allem Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen , die diesen Entwurf erarbeitet haben , kann ich der vorliegenden Beschlußempfehlung des Sonderausschusses nicht zustimmen . Sie verfehlt das Ziel , das uns Art . 31 des deutschen Einigungsvertrages vorgibt , nämlich ungeborenes menschliches Leben besser als bisher zu schützen , in allen wichtigen Punkten . Sie wird auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vor einem Jahr nicht gerecht . Ich habe den als Beschlußempfehlung vorliegenden Entwurf der Koalitionsfraktionen in zwei Anhörungen und in ausführlichen Diskussionen im Sonderausschuß sowie in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU geprüft . Dabei bin ich zu folgendem Ergebnis gekommen : Erstens . Das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesamtkonzept aus verschiedenartigen gesetzlichen Maßnahmen einschließlich bewußtseinsbildender Initiativen und sozialer Hilfen sucht man in diesem Gesetzentwurf vergebens . Er beschränkt sich auf das Strafrecht , die Beratung sowie die sozialrechtliche und arztrechtliche Sicherstellung der Finanzierung der Abtreibung . Ich sehe es so : Für das Töten stellt der Staat dann die Finanzen bereit , für die Mütter , die ihr Kind zur Welt bringen wollen , nicht . . Zweitens . Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion enthält inhaltlich eine unzweideutige Fristenlösung , auch wenn man ihm das Etikett Beratungskonzept aufgeklebt hat . Noch vor zwei Jahren war es die gemeinsame Überzeugung in meiner Fraktion , daß eine Fristenlösung unbedingt verhindert werden müsse . Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit , wenn heute behauptet wird , von Fristenlösung könne nur die Rede sein , wenn die Tötung in dieser Regelung für rechtmäßig erklärt werde . Von Fristenlösung sprach man in meiner Fraktion in Wahrheit längst schon , als der 1992 angenommene Gesetzentwurf noch keine Nicht-rechtswidrig-Klausel , sondern nur eine Strafbefreiung enthielt . Wie unwahrhaftig die Sprachregelung ist , mußte ich auch daran erkennen , daß der Koalitionsentwurf _ wie auch der der SPD _ ausgerechnet jenen Satz des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Übergangsregelung gestrichen hat , in dem die Rechtswidrigkeit der Fristenlösung betont wird . Drittens . Auch die Diskriminierung der behinderten Kinder gegenüber gesunden durch die sogenannte embryopathische Indikation macht mir eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf unmöglich . Wenn die Indikation durch einen Arzt festgestellt ist , kann das behinderte Kind sozusagen rechtmäßig getötet werden , weil die Abtreibung dann nicht rechtswidrig ist . So will es der Entwurf . In einem Staat , der es seinen Ge richten verbietet , selbst den nach einem einwandfrei rechtsstaatlichen Strafverfahren überführten Massenmörder zum Tode zu verurteilen , weil sogar das Leben dieses Verbrechers entsprechend hoch bewertet wird , halte ich es für unzulässig , ja für fundamental verfassungswidrig , einem unschuldigen Kind nur deswegen den Schutz des Lebensrechts zu versagen , weil es behindert zur Welt kommen würde . In einigen Wochen wollen wir das Verbot der Diskriminierung der Behinderten im Grundgesetz verankern . Heute sehe ich den Bundestag massiv gegen dieses Postulat verstoßen , wenn er die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit der sogenannten embryopathischen Indikation annimmt . Obwohl ich noch zahlreiche weitere Bedenken gegen die Beschlußempfehlung habe , will ich mich auf die vorgetragenen beschränken . Sie zeigen eine nach meinem Verständnis so lebensfeindliche Regelung und so schwere Verstöße gegen die Grundsätze der CDU und ihre Programme , daß ich es vor meinem Gewissen nicht vertreten könnte , anders als gegen die Beschlußvorlage zu stimmen . Ich füge hinzu , daß der Gesetzentwurf der SPD für mich ebenso unannehmbar ist . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .