Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns jetzt noch per Livestream folgen: Ihnen einen besonders herzlichen guten Abend! Jede neue Steuer hat etwas erstaunlich Ungemütliches für denjenigen, der sie zahlen oder auch nur auslegen soll. Ein Zitat nicht nur für Feinschmecker der Steuer- und Finanzpolitik, nein, seit geraumer Zeit auch für uns Forschungspolitikerinnen und Forschungspolitiker. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Zitat stammt nicht von unserem Finanzminister a. D. Dr. Wolfgang Schäuble, sondern es wird Bismarck zugeschrieben. Es beschreibt ganz gut den Gemütszustand des Finanzministeriums in der letzten Legislaturperiode, wo nämlich in aller Regelmäßigkeit Ideen und Konzepte zur steuerlichen Forschungsförderung in den Schubladen verschwanden und nicht etwa in den Finanzämtern unseres Landes ankamen. Aber, liebe Frau Andreae, hier die gute Nachricht: Wir haben jetzt mit Olaf Scholz einen Finanzminister, der sich davon emanzipiert hat, der vor vier Wochen in diesem Hohen Hause erklärt hat: Die steuerliche Forschungsförderung wird kommen. Wir haben mittlerweile veröffentlichte Eckpunkte der unionsgeführten Häuser Bildung und Wirtschaft, und so wie es sich gehört, werden wir in der Großen Koalition auch Einfluss nehmen auf das Papier von Olaf Scholz. Ich könnte diese Eckpunkte jetzt bewerten. Wir könnten uns über Hebelwirkungen, Beschäftigungseffekte, Steuergutschriften, Optionszwang, Mitnahmeeffekte etc. pp. unterhalten. Sie merken, es wird kompliziert, und das liegt nicht nur an der Uhrzeit, aber unsere Aufgabe ist es, es einfacher zu machen. Wir wissen doch alle, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen es bei der Projektförderung schwerer haben. Das liegt nicht etwa daran, dass sie der Anforderung intellektuell nicht gewachsen wären, einen Fördermittelantrag zu stellen, sondern daran, dass sie die Expertise und den Personalkörper für ein gutes Fördermittelmanagement ganz oft einfach nicht mitbringen. Deswegen brauchen sie eine steuerliche Förderung, die unbürokratisch und direkt bilanzierbar ist und sich sofort in der Gesamtlohnsumme niederschlägt, wenn man ins Lohnbüro marschiert. Stellen Sie sich auch ein Unternehmen vor, das nur noch einen Chemiker beschäftigt. Dieser Chemiker steht aber kurz vor der Rente. Dieses Unternehmen findet keinen neuen. Auch diesem Unternehmen muss es gestattet sein, Aufträge für Auftragsforschung zu vergeben und dafür steuerlich begünstigt zu werden. Das sind zwei Beispiele, die deutlich machen, dass wir mit der steuerlichen Forschungsförderung die kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt erreichen – jene Unternehmen im Übrigen, in denen sich die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Deutschland befindet. Lieber Herr Sattelberger, ich will nicht nur über Bayern reden – ich weiß, Sie brauchten heute einen Wahlkampfspot für die Bayern-Wahl –, sondern ich will auch über Brandenburg reden; da komme ich nämlich her. Wir haben eine ganz kleinteilige Wirtschaftsstruktur. 75 Prozent unserer Unternehmen haben weniger als 259 Beschäftigte. Aber die sind unseres Glückes Unterpfand, und genau diese Unternehmen müssen wir auch fitmachen – fit für die Zukunft. Da sage ich ganz im Sinne auch von Christine Lagarde: Wir müssen das Dach in Ordnung bringen, wenn die Sonne scheint. – Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen, und jetzt ist es an der Zeit, sie gewinnbringend und unbürokratisch einzusetzen, im Übrigen für den Lackierer aus Müllrose, der sich um Beschichtungen kümmert, genauso wie für das Hightechunternehmen Ripac aus Potsdam, das maßgeschneiderte Impfstoffe für Tiere anbietet. Das ist für mich nachhaltige Forschungspolitik, aber vor allen Dingen auch nachhaltige Arbeitsmarktpolitik; denn das sind die guten Arbeitgeber von heute, und das werden hoffentlich auch die guten Arbeitgeber von morgen sein. Die steuerliche Forschungsförderung kommt; das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Über die genaue Ausgestaltung werden wir diskutieren, wenn der Entwurf aus dem Finanzministerium vorliegt. Liebe Frau Andreae, ich verspreche Ihnen: Das wird nicht noch mal eine Legislatur dauern. Herzlichen Dank.