Partei: FDP
Herr Präsident , wir wissen doch alle , daß die Kolleginnen und Kollegen , die jetzt in den Saal strömen , nicht von so drängender Wohnungsnot geplagt sind wie viele andere und daß deshalb ihr Interesse an diesem Einzelplan nicht ganz so groß ist . . Zurück zu den Fertigungszahlen . Voraussetzung dafür , daß im nächsten Jahr noch mehr Wohnungen gebaut werden können , ist allerdings auch , daß die Tarifabschlüsse des nächsten Jahres ein Maß an Vernunft aufweisen ; wir hoffen darauf . Ich bin voller Vertrauen in die Vernunft der Tarifpartner und wünsche mir , daß die Tarifabschlüsse tatsächlich dazu beitragen , daß die Baupreise in etwa stabil bleiben können . Mit Ihrer Anzeige , meine Damen und Herren von der SPD , haben Sie mir die Vorbereitung auf diese Rede richtig leicht gemacht . Ich darf vorlesen : Das SPD-Konzept : Mehr sozialer Wohnungsbau . Das tun wir . Stimmen Sie zu ! Sie fordern : Stärkere Förderung für Eigenheime . Genau das tun wir . Also bitte ich Sie : Stimmen Sie diesem Haushalt zu ! Dann erfüllen wir genau das , was Sie möchten . Aber ich sehe schon , daß Ihre Anzeige etwas zu kurz gegriffen hat . Sie wollen die Wohnungsbauförderung verändern . Hier appelliere ich herzlich an Sie : Überlegen Sie es sich noch einmal ! 100 000 Baugenehmigungen für Eigenheime werden im Moment wegen der hohen Zinsen nicht umgesetzt . Mit dem , was Sie verlangen , tun Sie nichts , um die Zinslast für Eigenheimbauer zu erleichtern . Das tut nur die Bundesregierung . . Deswegen bitte ich Sie noch einmal , sich nicht länger zu versagen , sondern dazu beizutragen , daß die Maß- nahmen aus dem Steueränderungsgesetz , die jetzt haushaltsmäßig verankert werden , tatsächlich greifen können . Es wäre unsozial , wegen eines Prinzipienstreits über die Eigenheimförderung zu einer Verunsicherung beizutragen , die verhindert , daß 100 000 Baugenehmigungen in Bauten umgesetzt werden . . Wir wissen , daß die allermeisten Eigenheimer eine Mietwohnung freimachen , die am Wohnungsmarkt weitervermietet werden kann . Ein letztes Wort zur Privatisierung , weil Sie sich damit so ausführlich beschäftigt haben , Herr Kollege Diederich . Selbstverständlich kennt die Bauministerin Hellersdorf und Marzahn . Es wäre ganz schlimm , wenn wir dort noch nicht gewesen wären . Sie kennt selbstverständlich auch andere Plattenbausiedlungen in den neuen Bundesländern . Ich kann mir zwar schwer , aber immerhin vorstellen , wie es sich in diesen Häusern lebt . Daß wir über Städtebauförderungsmittel zur Wohnumfeldverbesserung beitragen müssen , ist überhaupt keine Frage . Das werden wir auch tun . Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich zum Ausdruck bringen , daß es nach unserer Auffassung für eine Städtebauförderung auf hohem Niveau über viele Jahre einen langen Atem braucht , um die Wohnbedingungen der Menschen in den neuen Ländern so zu gestalten , daß man wirklich von menschenwürdigem Wohnen in allen Städten sprechen kann . Aber eines finde ich im Zusammenhang mit der Privatisierung bedauerlich : Alle Maßnahmen zur Privatisierung , die von Ihnen nicht mitgetragen werden , zeigen nur , daß Ihr Bekenntnis zum privaten Eigentum im Moment mehr einem Lippenbekenntnis ähnelt denn einer tatsächlich aktiv verfolgten Politik . . Dies finde ich bedauerlich . Wir werden uns bemühen , auch im Gespräch mit Ihnen in den nächsten Monaten , unsere eigenen Ansichten darüber noch weiter anzunähern . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , den Antrag der SPD abzulehnen und dem Haushalt zuzustimmen . .