Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Frau Hajduk , ich bin nach Ihren Ausführungen geneigt , Ihre Kollegin Hermenau , die geschätzte frühere Haushaltsausschusskollegin , zu zitieren : Die SPD ist in Auflösung begriffen und derzeit nicht mehr fähig , zu regieren . - Wir können nachher noch darüber reden , ob Sie das unterschreiben würden . Ich will mit einem Zitat beginnen , das ich mir heute Morgen während der Rede des Bundeskanzlers aufgeschrieben habe . Er hat heute Morgen erklärt : Aber in der Krise zeigt sich , wer steht und wer nicht steht . - Ich finde es bemerkenswert , dass dies jemand sagt , der am 22 . Mai dieses Jahres aufgegeben und den Lafontaine gemacht hat , der uns das Land vor die Füße wirft , wie ein Kind ein Spielzeug wegwirft , dessen es überdrüssig geworden ist . Es ist allerhand , einen Satz wie In der Krise kommt es darauf an , dass man steht in so einer Stunde zu sagen . Ich will diesen Satz auf andere Bereiche übertragen . Gerade in der Frage des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes kommt es darauf an , dass man nicht nur in guten Zeiten , sondern auch in der Krise steht . In der Krise haben Sie aber nicht gestanden . Das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes waren ausgeglichene Haushalte . Im Pakt war eine Abweichungstoleranz von 3 Prozent vorgesehen . Da nützt auch das ganze Gerede von einer flexiblen Anwendung nichts ; denn die 3 Prozent sind schon Ausdruck der Flexibilität . Ein früherer Finanzminister hat das einmal - das war gut so - ganz schlicht ausgedrückt . Waigel hat dazu gesagt : 3 Prozent sind 3 Prozent . Eichel redet die ganze Zeit von close to balance und macht dazu alle möglichen Verrenkungen , um sich nicht auf diesen Punkt festnageln zu lassen . Wir haben am 2 . Dezember 1992 gemeinsam mit der SPD hier in diesem Parlament beschlossen : Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch widersetzen , die Stabilitätskriterien aufzuweichen , die in Maastricht vereinbart worden sind . Dieses Versprechen , gegeben an die Bürger , haben Sie gebrochen . Wir fordern Sie auf , das rückgängig zu machen und wieder zu diesem Wort zu stehen . Denjenigen , die sich schon länger mit Finanzpolitik beschäftigen , ist der Juliusturm noch ein Begriff . Das ist der Turm der Spandauer Zitadelle , in dem früher der Reichsschatz verwahrt worden ist , der überwiegend durch die französischen Zahlungen nach dem Krieg 1870/71 und nach der Reichsgründung gespeist worden ist . Fritz Schäffer hat zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland ein Juliusturm genanntes Vermögen aufgebaut , indem er weniger ausgegeben als eingenommen hat . 1957 betrug der Überschuss 8 Milliarden D-Mark . Wenn man die Kaufkraft hochrechnet , entspricht das heute 38 Milliarden Euro . 38 Milliarden Euro ist genau der Betrag , den Sie 2005 für Zinsen in diesem Land ausgeben werden . So wirtschaften Sie in diesem unserem Lande . - Frau Hendricks , seien Sie still ! Es kommt noch dicker . - Sie wollten 2006 die Neuverschuldung auf null reduzieren . Das war das Versprechen , das Sie gaben . Jetzt sage ich Ihnen einmal die Tatsachen : Wir hatten 1998 eine Bundesschuld von 743 Milliarden Euro , Ende 2005 werden wir bei 900 Milliarden Euro liegen , und das , obwohl Sie zwischenzeitlich 51 Milliar-den Euro aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erlöst haben . Das ist schon eine Differenz von fast 210 Milliarden Euro . Schauen wir einmal weiter . Sie haben massiv Vermögen abgebaut . Sie haben alles in diesem Land verkloppt , was nicht niet- und nagelfest war . Sie haben Aktienpakete der Post und der Telekom im Rahmen von Platzhaltergeschäften an die KfW übertragen . Sie haben die Wohnungen der Rentenversicherung verkauft . Sie haben die Rücklage der Rentenversicherung geplündert . Sie haben Forderungen , die wir an Russland haben , vorzeitig in den Markt gegeben , mit einem Verlust von 1 ,2 Mil-liarden Euro , wie wir gestern in einem Bericht des Bundesrechnungshofs im Haushaltsausschuss gehört haben . Das sind noch einmal 75 Milliarden Euro , die man zu den eben genannten Zahlen hinzurechnen muss . Und Sie stellen sich hierhin und reden von solider Finanzwirtschaft und Nachhaltigkeit . Das ist unerhört . Die Grünen reden von Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik . Sie von der SPD hatten einmal einen Generalsekretär , der die Lufthoheit über den Kinderbetten erringen wollte . Wissen Sie , was Sie hier in diesem Land machen ? Ihr Verhalten gleicht dem eines Familienvaters , der die Kinderbetten zerlegt und verbrennt , um noch einmal mit einem warmen Hintern über den Winter zu kommen . Es ist unerhört , wie Sie mit dem Schicksal der künftigen Generationen umgehen . Sie sind - das ist eben in den Schlussworten angeklungen - bei einem zentralen Punkt gescheitert . Damit das Jubiläum nicht vergessen wird , will ich daran erinnern : In genau zwei Monaten ist es drei Jahre her , dass Herr Hartz gemeinsam mit dem Bundeskanzler nicht weit von hier , im Französischen Dom , eine Art politisches Hochamt zelebrierte , in dem er vorstellte , wie man in drei Jahren von damals 4 Millionen auf 2 Millio-nen Arbeitlose kommen könnte . Das war ein festes Versprechen . Er hat damals gesagt : Punkt 11 Uhr fangen wir an . Die Maßnahmen sind umsetzbar . - Nichts als warme Luft ! Wir sind bei 5 ,4 Millionen Arbeitslosen . Sie haben auf dieser Baustelle vollständig versagt . Sie können es nicht . Wir haben heute 5 ,4 Millionen Arbeitslose und verlieren Tag für Tag 1 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Die treiben Sie mit Ihrer schlechten Politik aus dem Lande . Rot-Grün macht arm , arbeitslos und hat das Land in den finanzpolitischen Abgrund geführt . Machen Sie Platz ! Vielen Dank .