Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon angesprochen worden , dass uns die beiden heute vorliegenden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion nicht gänzlich unbekannt sind . Sie wurden bereits in der letzten und in der vorletzten Wahlperiode eingebracht und diskutiert . Sehr viel Neues kann man deshalb dazu wahrlich nicht sagen . Es geht um die Rechtsstellung der Mitglieder des Deutschen Bundestages und dabei letztlich um die Frage , wie die Mitglieder des Bundestages ausgestattet sein müssen , um ihren Aufgaben als Gesetzgebungsorgan und Kontrollorgan der Bundesregierung sachgerecht nachkommen zu können . Dabei dürfen wir uns von der Polemik , mit der dieses Thema regelmäßig von einem nicht geringen Teil der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung begleitet wird , nicht irremachen lassen . Es ist nun einmal so und es bleibt so , dass nur ein guter Bundestag gute Arbeit leisten kann . Gute und engagierte Arbeit verdient auch eine sachgemäße Ausstattung und eine finanzielle Absicherung der Abgeordneten . Nicht zuletzt geht es auch um die Ausführung eines Verfassungsgebotes , nämlich des Art . 48 Abs . 3 des Grundgesetzes , wonach die Abgeordneten eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben müssen . Kommen wir nun konkret zu den vorliegenden Gesetzentwürfen der FDP . Wesentlicher Teil der Gesetzentwürfe ist die Übertragung der Entscheidung über eine angemessene Abgeordnetenentschädigung auf eine vom Bundespräsidenten zu berufende unabhängige Kommission . Das ist eine bekannte Forderung . Anders als früher etwa die Kissel-Kommission soll diese Kommission jedoch ein eigenes , verbindliches Entscheidungsrecht über die Höhe der Diäten haben und nicht nur ein Vorschlagsrecht mit empfehlendem Charakter . Diese Anträge der FDP wurden sowohl in der 14 . als auch in der 15 . Wahlperiode abgelehnt . Ich verhehle nicht ein gewisses Verständnis für die Grundintention , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , die hinter den Anträgen steht , weil Sie damit der öffentlichen Kritik und dem Vorwurf der Selbstbedienung , der heute schon wiederholt angesprochen worden ist , begegnen wollen . Wir alle wissen , dass dieser Vorwurf nicht nur polemisch und unsachlich , sondern schlicht falsch ist . - Vielen Dank für den Applaus . Wir müssen das immer wieder sagen , Herr Kollege Stünker . Deshalb bin ich Ihnen dafür dankbar . In der Öffentlichkeit wird mit diesem falschen Vorwurf immer wieder operiert . Vor allem die selbst ernannten Experten , die ihn immer wieder erheben , müssten eigentlich wissen - ich glaube , sie wissen es auch - , dass dieser Vorwurf nicht zutreffend ist . Aber er ist so schön griffig , er setzt sich in den Köpfen fest und niemand redet davon - deswegen müssen wir es immer wieder tun - , dass wir die Entscheidung nicht an uns gezogen haben , sondern dass wir durch die Diätenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet worden sind , über die Höhe der Entschädigung selbst zu entscheiden . Folgerichtig sehen die Gesetzentwürfe der FDP die Änderung des Grundgesetzes vor . Wie ich schon gesagt habe , habe ich durchaus eine gewisse Sympathie für die Position der FDP . Man bedenke , dass die Öffentlichkeit Selbstbeschränkungen , die wir seit Jahren beschließen , kaum wahrnimmt . Wie war denn das Echo in der Öffentlichkeit , als wir in der letzten Wahlperiode die Rückführung unserer Altersversorgung beschlossen haben ? Wie war das öffentliche Echo auf zehn Nullrunden , die schon angesprochen worden sind ? Dazu gab es vielleicht eine Randnotiz , mehr nicht . Ich behaupte sogar , dass fast niemand in unserem Land davon Kenntnis genommen hat . Das erleben wir beinahe täglich in Diskussionen und in unseren Veranstaltungen . Ich möchte aber nicht verhehlen , dass ich gegenüber den Gesetzentwürfen der FDP-Kollegen verfassungsrechtliche und vor allem verfassungspolitische Bedenken habe . Eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten mit eigener Entscheidungsbefugnis ist verfassungsrechtlich bedenklich . Unter Berücksichtigung der Grundsätze , die das Bundesverfassungsgericht 1975 in dem schon zitierten Diätenurteil dargelegt hat , wird vielfach ein umfassender Parlamentsvorbehalt angenommen . Ob die Übertragung bei Änderung von Art . 48 Abs . 3 Grundgesetz - wie die FDP es vorschlägt - möglich ist , wird in Fachkreisen sehr unterschiedlich beurteilt . Als Maßstab wird hier von vielen die Unantastbarkeitsgarantie aus Art . 79 Abs . 3 Grundgesetz wegen Berührung des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips nach Art . 20 Abs . 2 Grundgesetz herangezogen . Des Weiteren stellt sich die Frage , ob es sinnvoll ist , mit dieser Kommission möglicherweise ein weiteres Verfassungsorgan zu schaffen , dessen einzige Aufgabe es ist , die Höhe der Abgeordnetenentschädigung festzusetzen . Unabhängig von diesen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Fragen bleibt weiterer wichtiger Erörterungsbedarf . Ist denn wirklich sicher , dass die von der FDP angestrebte Übertragung der Entscheidungsbefugnis ihr Ziel erreicht , nämlich eine politische Entlastung der Abgeordneten ? Wird eine solche Kommission auch in der Öffentlichkeit die erforderliche Anerkennung finden ? Dies wird von der FDP zwar als Konsequenz angenommen , bleibt für mich aber zweifelhaft . Ich sehe auch bei einer Neuregelung , wie sie die FDP vorsieht , gleichwohl politischen Druck auf das Parlament zukommen , eine von der Kommission etwa getroffene Entscheidung für eine Diätenerhöhung durch Parlamentsbeschluss aufzuheben und auf diese Erhöhung letztlich doch zu verzichten . Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung , dass wir uns dem Thema Diäten auch künftig selbst stellen müssen - mit Verantwortungsbewusstsein , aber auch mit Selbstbewusstsein . Hier im Parlament gibt es keine Selbstbedienung . Hier gibt es nur die Erfüllung eines Verfassungsauftrages mit Augenmaß und politischem Einfühlungsvermögen . Nun möchte ich noch zum zweiten Teil des FDP-Gesetzentwurfs kommen , zum Prüfauftrag zur Änderung der Altersversorgung . Dabei geht es um die grundsätzliche Umstellung des Systems hin zu einer stärkeren Eigenverantwortung . Darüber kann man diskutieren . Ich halte aber nichts von einer voreiligen Festlegung darauf ; vielmehr bin ich für eine ergebnisoffene Prüfung . Das gilt insbesondere für das jetzt immer wieder zitierte Nordrhein-Westfalen-Modell , das die Schaffung eines eigenen Versorgungswerkes vorsieht . Dies bedarf einer eingehenden kritischen Prüfung , auch unter Einbeziehung der dortigen Erfahrungen . Jedenfalls sehe ich erhebliche Probleme auf uns zukommen , wenn als Konsequenz einer solchen Umstellung eine massive Diätenerhöhung für erforderlich gehalten würde , was ja viele Experten tun . Dies wäre politisch kaum vermittelbar , obwohl es zur Gewährleistung einer angemessenen Altersvorsorge nach Meinung vieler Sachverständiger unumgänglich wäre . Völlig inakzeptabel wäre aber , wenn dann schließlich nur die Abschaffung des bisherigen Systems der Altersversorgung beschlossen würde , nicht aber der dazugehörende zweite Teil , nämlich eine entsprechende angemessene Erhöhung der Diäten . Deswegen plädiere ich für eine ruhige und sachliche Diskussion , die mit den Gesprächen zu Beginn des neuen Jahres ohnehin stattfinden wird . In diese Diskussion werden die heute vorliegenden FDP-Gesetzentwürfe natürlich wiederum einbezogen .