Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist für die Unterhaltung, die Sicherheit und die Schiffbarkeit unserer Bundeswasserstraßen verantwortlich. Der reibungslose Verkehr auf unseren Bundeswasserstraßen hat für den Industriestandort Deutschland eine herausragende Bedeutung. Rund 90 Prozent der deutschen Überseeexporte werden mit dem Schiff transportiert. Die maritime Wirtschaft sichert zudem rund 400 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das unterstreicht die besondere Rolle der Bundeswasserstraßen für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. „Dabei spielt ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal eine zentrale Rolle.“ So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag. Die SPD hat den Nord-Ostsee-Kanal hartnäckig immer wieder auf die Berliner Agenda gebracht. Daher freut es uns sehr, dass es jetzt ein klares Ja zum Ausbau und zur Sanierung gibt. Für uns in Schleswig-Holstein ist das natürlich ein Befreiungsschlag. 485 Millionen Euro sind für den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel bereitgestellt. Der Haushaltsausschuss hat außerdem den Ausbau der Oststrecke zwischen Kiel und Königsförde mit 265 Millionen Euro bis Ende 2019 gesichert. Noch im Haushalt 2014 werden 5 Millionen Euro zur Beschleunigung von Ausschreibungen eingestellt. Der Haushaltsausschuss sendet somit ein wichtiges Signal an den Norden, an die maritime Wirtschaft und an die Beschäftigten des Nord-Ostsee-Kanals. Ich bin mir sicher, Herr Minister Dobrindt, dass Sie spätestens, als Sie die Schleuse in Brunsbüttel im Frühjahr besucht haben, Ihr Herz an den Nord-Ostsee-Kanal verloren haben und Sie weiter konstruktiv hieran arbeiten. Die Mittel sind jetzt eingestellt. Jetzt müssen die Ärmel hochgekrempelt werden und Taten folgen. Für die Umsetzung der Sanierungs- und Ausbaupläne von der Ausschreibung bis zur Zulassung ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zuständig. Sie bietet die notwendige Fachkompetenz und die regionale Kompetenz. Jedoch hat der dramatische Stellenabbau – allein von 2010 bis 2014 waren es 1 301 Stellen – zu einem eklatanten Mangel an Fachpersonal geführt. Es fehlen Facharbeiter und Ingenieure, die mit ihrem Know-how direkt vor Ort für eine zügige und verlässliche Aufgabenerledigung sorgen und auch ein Krisenmanagement gewährleisten. Der angestoßene Reformprozess der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss nun dringend weiterentwickelt werden. Dabei bedarf es einer intensiven Beteiligung der Beschäftigten und des Erhalts der regionalen Kompetenz. Das sind langjährige Forderungen der SPD, die so im Koalitionsvertrag verankert sind. Heute sind die Personalräte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei Ihnen im Verkehrsministerium zu einem Gespräch geladen. Ich finde, das ist ein wichtiger Schritt, um die Reform zu einem guten Ende zu führen. Mit Spannung erwarten wir – Bettina Hagedorn hat das schon gesagt; das gilt natürlich auch für mich – den 6. Bericht des Ministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der eigentlich noch vor der Sommerpause vorgelegt werden sollte. Der Haushaltsausschuss hat bereits gehandelt und hat an die rund 12 000 Beschäftigten ein deutliches Signal gesendet: Statt Einstellungsstopp und Stellenabbau der letzten Jahre hat er jetzt in einem ersten Schritt eine Einstellungsoffensive gestartet. 35 zusätzliche Stellen für technisches und planerisches Personal sind eingestellt. Und nicht nur das: Der Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung per Maßgabebeschluss aufgefordert, bereits im Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 eine weitere Personalaufstockung vorzusehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Schritte in die richtige Richtung. Nur mit einer handlungsfähigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist die zügige Umsetzung der Wasserstraßenprojekte gewährleistet. Da geht mein herzlicher Dank an die Haushälterinnen und Haushälter. Für die Wasserstraßen stehen im Bundeshaushalt 2014 insgesamt gut 2 Milliarden Euro zur Verfügung. 605 Millionen Euro sind davon für den Aus- und Umbau unserer Bundeswasserstraßen vorgesehen. Im Jahr 2013 waren es 600 Millionen Euro. Davon konnten 250 Millionen Euro nicht verplant und verbaut werden. Das darf nicht wieder passieren. Zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass nicht verbrauchte Investitionsmittel überjährig und ungekürzt zur Verfügung gestellt werden. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens sind wir auf einem sehr guten Weg. Verkehrsinvestitionsmittel, die im Bundeshaushalt 2014 eingestellt sind und nicht abgerufen werden, können ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Davon werden insbesondere unsere Wasserstraßen profitieren. Denn die Erfahrung hat gezeigt: Gerade hier gibt es oft längere Planungsphasen bis zum Baubeginn. Die nun vereinbarte Überjährigkeit schafft die nötige Finanzierungs- und Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gut ausgestattete Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichert den reibungslosen Verkehr auf unseren Bundeswasserstraßen. Neben den wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das auch für den Klimaschutz wichtig. Seeschifftransporte sind umwelt- und klimafreundlich, weil so eine große Gütermenge gleichzeitig über große Distanzen transportiert werden kann. Ein Lkw müsste 30 bis 40 Container laden, um die Energiebilanz eines modernen Schiffes zu erreichen. Daher ist jeder in die Wasserstraßen und in die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung investierte Euro auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Vielen Dank.