Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede könnte man fragen: Was denn nun, Frau Merkel? Sie haben alles so schön beschrieben, alles so schön erklärt. – Ja. Ich habe gesehen, dass Sie fröhlich applaudiert haben; es war wahrscheinlich große Erleichterung da. – Frau Merkel hat wieder einmal schön erklärt, wie die Details sind. Aber was ich nicht gehört habe, ist die Antwort auf die Frage, wo die Reise mit Deutschland hingehen soll, wo die Reise in der Europäischen Union hingehen soll. Von welcher Zukunft sind Sie eigentlich gezogen, Frau Merkel? An dieser Stelle war Ihre Rede eine echte Fehlanzeige. Wir haben jetzt zwei Jahre lang gewartet, dass diese Koalition endlich beginnt, vernünftige Politik zu machen. Aber ich denke, das kommt nicht mehr. Was jetzt nur noch geschieht, ist das Auslaufen der Regierungszeit. Wir brauchen aber eine Politik, die sich wirklich den zentralen Fragen der Gesellschaft und der heutigen Zeit widmet, die auf den demografischen Wandel eingeht und darauf Antworten gibt. Was Sie machen, ist ein bisschen Pflegereform, sodass man sich aussuchen darf, ob man isst, gewaschen wird oder menschliche Zuwendung bekommt. Das ist doch keine Alternative. Man muss zum Beispiel den Mut haben, eine echte Pflegereform zu machen, und das kann nur heißen, eine Bürgerversicherung zu schaffen. Aber zu solchen grundsätzlichen Dingen haben Sie überhaupt keinen Mut. Ein anderer Punkt: die Situation der Jugendlichen. Meine Damen und Herren, die befinden sich immer noch in Warteschleifen. Die befinden sich in Kommunen, die ihrer Bildungsaufgabe nicht nachkommen können. Die befinden sich in Kommunen, in denen schon lange keine Jugendarbeit mehr stattfindet und deshalb Rechtsextreme immer mehr Platz und Raum haben und auf die Schulhöfe gehen. Da reicht es aber nicht, Frau Merkel, hier nur noch einmal das Bekenntnis der Demokraten, das Bekenntnis des gestrigen Vormittags, anzusprechen. Ich will hier und heute hören, wie Sie die Kommunen mit mehr Geld ausstatten und für mehr Bildung und mehr Jugendarbeit quer durchs Land sorgen wollen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt, kein Wort. Wie geht sozialer Zusammenhalt? Wie geht eine Wirtschaftspolitik angesichts des Klimawandels? Wie wollen Sie der Schuldenkriese beikommen und mehr Gerechtigkeit schaffen? Wie soll es eigentlich mit dem Euro weitergehen? Grundlegend ist doch eines klar: Wir brauchen eine andere Art des Wirtschaftens in Deutschland; sie muss sich grundlegend ändern. Wir müssen weg von dem Motto „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ und der Vorstellung, dass wir das, was herauskommt, nutzen können, wie es dieses Jahr der Fall ist. Selbst konservative Ökonomen und die Europäische Kommission sagen: Wir müssen anders wirtschaften. Wir müssen uns nach Finanzkrise und gigantischen Schuldenbergen jetzt anstrengen, dass wir endlich zu gesellschaftlicher Wohlfahrt, zu mehr Gemeinwohl kommen. – Aber was machen Sie? Sie reden nur über Wachstum, haben hier und heute aber nicht einmal angesprochen, dass wir lernen müssen, das Wachstum vom Naturverbrauch, vom Rohstoffverbrauch abzukoppeln, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir brauchen ein anderes Wachstum, aber das andere haben Sie in Ihrer Rede an keiner einzigen Stelle angesprochen. Dieses andere Wirtschaften funktioniert übrigens nur europäisch, nur in diesem Zusammenhalt, nur wenn die Europäische Union stärker dabei wird, die Grundlagen zu verändern, Ressourcen zu schonen, das Klima zu schützen und den ökologischen und sozialen Umbau wirklich systematisch zu betreiben. Wir brauchen eine große soziale und ökologische Transformation in Deutschland und in Europa mit dem Euro, einer gemeinsamen Währung, als Kern. Sie, Frau Merkel, haben ja gerade heute – an anderer Stelle noch schärfer – gesagt: „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa“. Uns allen ist wohl klar, dass ein Scheitern Europas nicht hinnehmbar ist und dass wir uns das schon gar nicht leisten können. Was bitte schön ist dann aber Ihr Kompass? Sie reden immer von einem Kompass. Was sind eigentlich die Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen? Auf dem Parteitag in Leipzig – das wurde ja schon veralbert – haben Sie in jedem dritten Satz gesagt: „ein Kompass“. Bei diesem Kompass hier habe ich das Gefühl, Merkel macht es wie folgt: Sie geht erst einmal ohne Kompass los. Wenn sie vor einer Wand steht und sie fest im Auge hat, dann schaut sie auf den Kompass, und dann geht es den ganzen langen Weg zurück. Dann, Frau Merkel, ist aber immer schon extrem viel Zeit verloren. So war Ihre Rede heute auch. Immer viel Zeit verloren: Denken Sie einmal an die Finanztransaktionsteuer. Da haben Sie alle miteinander auf die unglückselige Frau Homburger gewartet, die gesagt hat: So etwas gibt es gar nicht. Sie haben sich auch an keiner Stelle scharf dafür eingesetzt, dass Finanztransaktionen wie jede andere wirtschaftliche Tätigkeit eben auch besteuert werden. Jetzt soll sie doch kommen, und Sie kämpfen dafür. Ein Satz lautete einmal: Keinen Cent für Griechenland geben wir. – Dann wurden es Milliarden. Ein anderer Satz war einmal: Ein Rettungsschirm wird nicht gebraucht. – Dann kamen Irland und Portugal. Eine EU-Wirtschaftsregierung war immer böse, weil man hier nichts abgeben will. Jetzt soll sie doch kommen. Heute sagen Sie faktisch: Niemals Euro-Bonds! – Ich bin mir sicher, sie werden kommen – oder wir haben es wirklich versemmelt. Alle Ihre Verzögerungen, Frau Merkel, haben die Krise verschlimmert und uns real Geld gekostet. Zur Hebelung: Wir haben uns in einer der letzten Plenarsitzungen ja intensivst mit dem Thema „Hebelung des EFSF“ auseinandergesetzt. Viele von uns erinnern sich noch daran, wie man versuchte, zu verstehen oder anderen draußen zu erklären, was das eigentlich ist. Jetzt stellen wir was fest? Die Hebelung funktioniert nicht. Sie ist bei Chinesen, Russen und anderen eiskalt abgeblitzt, weil ihnen die niedrigen Absicherungen gar nicht reichen und weil sie nicht wissen, ob sie der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und der Euro-Zone überhaupt vertrauen können. Frau Merkel, es kann doch nicht sein, dass Sie sich heute hier hinstellen und zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu verschiedenen Varianten der Euro-Bonds, der heute kommt, nur sagen, dass sie fürchten, dass es irgendwie kommunikativ eine Fehlentwicklung gibt. So geht es nicht, Frau Merkel. Wir müssen an dieser Stelle doch eines sagen: Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind rational zu analysieren. Einer dieser drei Vorschläge wurde sogar vom Sachverständigenrat der Bundesregierung faktisch mitentwickelt. Wir müssen an dieser Stelle doch analysieren, was das Beste für uns wäre. Frau Merkel, ich rate Ihnen: Entwickeln Sie doch dort, wo Sie Sorgen haben, Zwischenschritte. Wenn es noch etwas dauern wird, bis die Euro-Bonds kommen, dann ist es Ihre Aufgabe, sich hier hinzustellen und zu sagen: Mittelfristig kommen sie, aber wir fordern hier Regeln für die Wirtschaftsregierung und Sanktionsmechanismen. Sie müssen dann auch sagen, was Sie aktuell tun wollen, um sich mit der Bankenlizenz für die EFSF auseinanderzusetzen. An dieser Stelle haben Sie aber nur bedenkenschwer agiert. Schon wieder haben wir die Sorge, dass mit Ihrer Verhaltensweise Zeit verplempert und es teurer wird für Deutschland. Zur EZB: Hier belaufen sich die Lasten, die wir durch die Ankäufe von Staatsanleihen eventuell zu tragen haben werden, mittlerweile auf 54 Milliarden Euro. Insofern kann und darf man nicht einfach nur hinsehen. Was mich eigentlich mindestens genauso geärgert hat, ist diese Mischung, dass Sie am Vormittag beim EuroKrisengipfel eine Variante verkünden – wir haben sie unterstützt –, die mit vielen Risiken für den Bundeshaushalt verbunden ist, aber andererseits die Menschen, die sich um die Bildung ihrer Kinder sorgen, quer durchs Land, vornean in den Kommunen, mit der Frage zurücklassen: Wo soll das alles enden? Ihre Antwort, Frau Merkel, die Antwort von Schwarz-Gelb auf die Frage, wo das enden soll und ob dieser Weg halbwegs sicher ist, ist die Ankündigung einer Steuersenkung. Absurder geht es nicht, Frau Merkel, und inakzeptabler geht es auch nicht! Ich denke, Sie merken doch gar nicht, was die Menschen in Deutschland empfinden. Sie haben Angst um die Stabilität ihrer Währung. Sie haben Angst, dass es bald kein funktionierendes Gemeinwesen in Deutschland mehr gibt. Gemeinwesen fängt in den Kommunen an: bei der Kinderbetreuung, den Kindergärten, den Schulen, der ganztägigen Betreuung, wo Kinder auch der bildungsfernen Schichten oder Kinder von Migranten Chancengerechtigkeit erleben, die Möglichkeit haben, sich in diesem Land zu entwickeln. Sie aber verkünden an dem Tag der größtmöglichen potenziellen Verschuldung eine Steuersenkung. Die Wirtschaft in Deutschland wartet auf die Basisinfrastruktur. Herr Brüderle glaubt immer noch, wenn man nur neue Maßstäbe in der Asphaltierung Deutschlands setzen würde, sei die nötige Infrastruktur für Deutschland geschaffen. Das ist natürlich albern, Herr Brüderle. Das wissen Sie selbst. Nein, es geht um etwas ganz anderes. Zur Verbesserung der Infrastruktur in diesem Land wäre eine grundsätzliche und flächendeckende Breitbandversorgung nötig. Die Infrastruktur in unserem Land wäre angesichts der großen Containertransporte einmal unter dem Aspekt zu sehen: Wie finanzieren wir den Bau der Schiene, um Güter ökologisch zu transportieren? Auch die Wirtschaft erklärt – aber vielleicht haben Sie diesen Kontakt vor lauter Sorgen um Ihre 2 Prozent auch schon aufgegeben, Herr Brüderle –: Zur Basisinfrastruktur gehören der Erhalt und die Sanierung vorhandener Straßen und Brücken, anstatt neu zu asphaltieren. Darin müssen wir Geld investieren, nicht in richtungslose Steuersenkungen. Was gehört noch zu einem funktionierenden Gemeinwesen? Dazu gehört auch ein ordentlicher Lohn; das ist hier schon angesprochen worden. Zur Grundvoraussetzung in unserem Land gehört – das könnte Ihnen ein Kompass zeigen, aber Sie machen eine Politik ohne Kompass –, dass Leute, die den ganzen Tag über arbeiten, von ihrer Hände Lohn leben können, ohne aufs Amt gehen zu müssen. Aber Sie handeln nach dem Motto: Tun wir etwas für unser soziales Image. Dann gibt vielleicht auch endlich der Arbeitnehmerflügel Ruhe. Und wir haben ein Wahlkampfthema weniger. – In Wahrheit geht es Ihnen doch gar nicht um den Mindestlohn. Das, was Sie abgeliefert haben, ist kein Mindestlohn und ist nicht einmal eine verlässliche Lohnuntergrenze. Von diesem Lohn kann kein Mensch leben. Schauen wir uns das einmal genau an. Sie vereinbaren eine Lohnuntergrenze und lassen immer noch zu, dass unterschreitende Tarife gezahlt werden. Wie soll man denn von 4 oder 5 Euro leben? Sie haben eine Zeit lang so getan, als würde sich der Mindestlohn an dem Lohn für Zeitarbeit orientieren, aber nicht einmal das. Sie sind, vornean Frau von der Leyen, als Tigerin gestartet und als Bettvorlegerin gelandet – mehr nicht. Sie sagen, Sie wollten etwas für Facharbeiter tun. Aber überlegen Sie einmal – Sie haben das Thema Migrantinnen und Migranten kurz angetippt –: Wie wollen Sie eigentlich mit solchen Löhne Migrantinnen und Migranten mit guten Bildungsabschlüssen hier halten? Diese sind doch die Ersten, die gehen. Sie öffnen die Gesellschaft nicht für sie, damit sie sich hier weiterentwickeln können, und Sie sorgen auch nicht für eine entsprechende Lohnentwicklung. Derzeit haben wir die Situation, dass aus den Kindern der Einwanderer Auswandererkinder werden, weil sie in Brüssel oder in Istanbul willkommen sind und bessere Löhne bekommen. Zu diesem Thema haben Sie gar nichts gesagt, Frau Merkel. Sie müssten als Allererstes sagen – das wäre auch kostengünstig zu haben –: Wir schaffen die doppelte Staatsbürgerschaft und quälen die jungen Leute nicht mit einem Optionsmodell, bei dem sie sich entscheiden müssen, welche der beiden Staatsbürgerschaften sie wollen. Dann würden Sie aufgrund des großen Fachkräftemangels, den wir erleben, auch nicht das machen, was Sie gerade so nett angekündigt haben, Frau Merkel, nämlich mehr Fachkräfte ins Land zu holen, indem man die Gehaltsschwelle von 66 000 auf 48 000 Euro reduziert. Der weltweite Run auf Fachkräfte ist so groß, dass Ihr Vorschlag von 48 000 Euro geradezu putzig ist. Für 48 000 Euro kriegt man keinen Vertrag mit einem ganz normalen Ingenieur. Der Inder geht irgendwohin, aber nicht nach Deutschland.