Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich spreche seit 2013 regelmäßig im Deutschen Bundestag zur Situation der Menschen im Südsudan. Die Lage hat sich in dieser Zeit unvorstellbar verschlechtert; viele Kollegen und Kolleginnen sind bereits darauf eingegangen. Anfang 2014 gab es 900 000 Binnenvertriebene. Es sind jetzt zweieinhalbmal so viele. Anfang 2014 waren 250 000 Menschen in Nachbarländer geflohen. Mittlerweile sind es zehnmal so viele. 2014 waren südsudanesische Gewerkschafter hier. Sie erzählten von der kommenden Regenzeit, davon, dass wegen des Bürgerkriegs die Felder nicht bearbeitet werden können. Sie baten um unser Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, weil sie regionale Hungersnöte befürchteten. Heute brauchen im Südsudan – das wurde bereits erwähnt – 7 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, und die Entwicklungszusammenarbeit kann nur noch im absoluten Krisenmodus fahren: Essen, Wasser und Schutz von Menschen – Schutz derer, die verwundbar sind, und das sind im Südsudan letztlich alle, die nicht schwer bewaffnet sind. Was passiert mittlerweile in diesem Land? Systematische Vergewaltigungen Tag für Tag, betroffen sind Frauen und Männer und Kinder. Kindersoldaten werden zum Kämpfen gezwungen. Der Staat hat gänzlich versagt. Niemand wird für seine Taten und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen. Die Nahrungsmittelsituation hat sich derart verschlechtert, dass der Südsudan – auch das wurde bereits erwähnt – vor einer neuen Hungersnot steht. Deutschland war 2017 der drittgrößte Geber und leistete knapp 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe. UNMISS sichert die humanitäre Hilfe mit ab, schützt die Zivilbevölkerung, soweit es geht, beobachtet und untersucht Menschenrechtsverletzungen. Aber natürlich kann die Mission die Probleme nicht lösen. Sie ist nur ein Element in der Hoffnung, den Konflikt im Südsudan irgendwann zu beenden – irgendwann; denn aktuell wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, und die bisherigen Friedensinitiativen haben, wenn man ehrlich ist, nichts gebracht. Die südsudanesische Regierung sitzt überall mit am Tisch: bei bilateralen Gesprächen mit Uganda, bei der IGAD, bei der Afrikanischen Union usw. Ob dahinter ein Wille zum Frieden steht, muss und kann man bezweifeln. Das Expertengremium der UNO hat dargelegt, dass die Regierung durch ihre Beteiligung an den Friedensinitiativen eher Zeit gewinnt, Offensiven durchzuführen. Und viele Nachbarländer des Südsudan verfolgen ganz eigene Interessen. Zwar hat Uganda die meisten Flüchtlinge aus dem Südsudan aufgenommen; Uganda stellt aber auch den Waffennachschub sicher. So kann es einfach nicht mehr weitergehen. Der internationale Druck muss erhöht werden. Dazu gehört natürlich auch – der Kollege hat es gesagt – ein Waffenembargo, das bislang unter anderem von China und Russland blockiert wird. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ein Waffenembargo und Sanktionen angekündigt, wenn die Friedensverhandlungen jetzt scheitern. Das Waffenembargo der EU seit 2005 reicht nicht aus. Die internationale Gemeinschaft muss hier endlich mit einer Stimme sprechen. Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen gemäß der UNO-Resolution 1325. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles wird dauern. Uns wird nichts anderes übrig bleiben, als 2018 die humanitäre Hilfe, wie schon gefordert, noch einmal aufzustocken.