Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Vorlage dieses Haushaltes für das Jahr 2009 verfolgt die Große Koalition konsequent das weiter , was sie sich zum Start vorgenommen hat : sanieren , reformieren , investieren . Das Thema Sanieren ist für uns eine der ganz großen Herausforderungen . Herr Kuhn , ich hätte mir gewünscht , dass das Thema Sanieren uns nicht so in Anspruch genommen hätte . Dazu wäre aber Voraussetzung gewesen , dass Sie in Ihrer Regierungszeit mehr Wert auf die Konsolidierung des Haushaltes gelegt hätten , als Sie es getan haben . Sie haben sich darin erschöpft , Geld rauszuwerfen und Nachhaltigkeit einzufordern . Dieser Bundeshaushalt ist im Gegensatz zu Ihrer Politik eine klare Aussage an die junge Generation . Wir sorgen für nachhaltige Chancen der jungen Generation , indem wir jetzt nicht alles verpulvern , sondern durch einen konsolidierten Haushalt die Möglichkeit schaffen , dass die junge Generation in die Zukunft investieren kann . Wir handeln nicht wie Sie . Sie haben in Ihre Ideologie investiert , Geld hinausgeworfen und der jungen Generation Schulden hinterlassen , die wir jetzt wegräumen müssen . Auf diesem Weg gehen wir weiter , weil es ganz entscheidend darauf ankommt , dass junge Menschen in diesem Land eine Perspektive sehen , dass sie spüren , dass man ihnen Angebote macht - Bildungspolitik ist hier das Thema - , dass sie aber auch spüren , dass man sich um sie kümmert . Es kann uns nicht einfach kaltlassen , dass ganze Jahrgänge junger Wissenschaftler , Mediziner unser Land verlassen , weil sie glauben , in anderen europäischen Ländern bessere Bedingungen zu haben . Dieser Haushalt schafft die Voraussetzung dafür , dass wir jungen Menschen sagen können : Bleibt in Deutschland , bleibt in eurer Heimat . Wir schaffen die Voraussetzung für eine gute Zukunft für euch in Wissenschaft , in Forschung und im Gesundheitswesen . Mit dieser Großen Koalition hat sich schon einiges verändert . Es ist bereits mehrfach gesagt worden : Neben dem , was wir als knallharte Fakten sehen - dass wir nach einer Neuverschuldung von 30 , 40 , 50 Milliarden Euro jedes Jahr jetzt auf eine Neuverschuldung von etwas mehr als 10 Milliarden Euro kommen und dass wir im Haushalt 2010 , der noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 beraten wird , auf 6 Milliarden Euro kommen - , ist die klare Aussage und Botschaft : Wir werden es nach 40 Jahren zum ersten Mal schaffen , keine neuen Schulden zu machen , um unsere Aufgaben leisten zu können . Wir schaffen einen ausgeglichenen Haushalt . Wir sorgen dafür , dass keine neuen Schulden und keine neuen Zinslasten entstehen und es neue Chancen für die junge Generation gibt . Dieser Weg war nicht einfach ; er war anstrengend . Auch in beiden Koalitionsparteien , sehr geehrter Herr Kollege Struck , war es nicht einfach , weil natürlich in beiden Parteien - in drei Parteien , auch in der CSU - befürchtet wurde , dass wir zu viel von dem , was uns wichtig ist , nicht umsetzen können . Aber was ist in den letzten drei Jahren wirklich wichtig gewesen ? Was neben der Haushaltskonsolidierung wirklich wichtig war , wird uns heute in allen Tageszeitungen auf Seite eins bescheinigt . Vom DIW wird bescheinigt : Die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der einzige Weg , um soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen . Zimmermann sagt heute in allen Zeitungen : Es mag ja sein , dass nicht bei jedem etwas angekommen ist von dem , was gemacht worden ist . Aber er sagt auch : Bei denjenigen 2 Millionen Menschen und deren Familien , die aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen sind und neue Chancen in ihrem Leben haben , ist enorm viel angekommen . Bei ihnen ist der Aufschwung angekommen . Deswegen gilt es , diesen Weg weiterzugehen . Mancher auch in unserem Land meint : Wenn wir über die Erfolge , die zweifelsohne da sind , reden , dann würden wir uns zurücklehnen . Überhaupt nicht ! Die Erfolge , die wir erreicht haben , dienen vielmehr als Beweis dafür , dass es sich lohnt , sich anzustrengen , dass es sich lohnt , das , was man als richtig erkannt hat , konsequent weiterzuführen . Wir werden uns nicht ausruhen , sondern den Menschen Antworten auf die Fragen geben , die sie stellen . Es sind natürlich bewegte Zeiten , in denen die Menschen uns schreiben . E-Mail-Eingang heute Morgen : Herr Kauder , sagen Sie uns einmal : Sind unsere Spareinlagen noch sicher ? Welcher Bank können wir noch vertrauen ? Die Antworten , die der Finanzminister und die Bundeskanzlerin gegeben haben , sind völlig richtig . Sie sagen : Wir müssen dafür sorgen , dass es entsprechende Richtlinien und Regeln gibt , damit das , was jetzt passiert ist , nicht noch einmal passieren kann . Daran müssen wir arbeiten . Es ist richtig , wenn der Bundesfinanzminister erklärt : Es sind Dinge passiert , die natürlich nicht hätten passieren dürfen ; aber es besteht überhaupt kein Grund , den Menschen einzureden , dass wir diese Situation nicht beherrschen können . Eines ist aber auch klar : All diejenigen , die uns noch vor wenigen Monaten gesagt haben , Kontrollen und Regeln in diesem Punkt seien falsch und würden die Marktwirtschaft stören , werden jetzt eines Besseren belehrt . Die Marktwirtschaft schlechthin , die USA , weiß sich jetzt nicht anders zu helfen als zu verstaatlichen und Milliarden zuzuschießen . Dazu sage ich : Lieber vorher eingreifen , vorher regeln , um den Markt in die richtige Richtung zu lenken . Das ist unsere Aufgabe . Dabei , Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesfinanzminister , unterstützen wir Sie nach Kräften . In diesen Tagen werden wir in allen Interviews zum Thema Koalitionen befragt . Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Plenum und draußen an den Bildschirmen , wir wollen diese Diskussion nicht führen . Ich rate uns allen , sich an dieser Diskussion nicht zu beteiligen . Es geht doch jetzt nicht um uns . Wir machen keinen Wahlkampf . Wir müssen jetzt unsere Arbeit machen . Deswegen rate ich allen , auch wenn sie vor Kameras gefragt werden , sich nicht auf diese Diskussion einzulassen , sondern deutlich zu machen , was in den nächsten Wochen und Monaten noch vor uns liegt , was wir machen müssen , um dieses Land voranzubringen . Jetzt konkret : Diese Große Koalition hat ihre Rechtfertigung darin , dass sie Aufgaben anpackt und sie löst . Dabei geht es um Themen , die für unser Land , für viele Menschen , für uns alle von besonderer Bedeutung sind . Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft , der Arbeitsplatzschaffer Nummer eins , derjenige , der die Ausbildungsplätze für unsere Kinder zur Verfügung stellt , ist der Mittelstand in Deutschland . Das sind vor allem unsere Familienunternehmen , die am Standort bleiben und sich nicht wie jedes DAX-Unternehmen in der ganzen Welt tummeln . Diese Familienunternehmen müssen entlastet und nicht , wie Herr Lafontaine meint , enteignet werden . Das ist absoluter Unsinn , was da erzählt wird ! Deswegen haben wir bei der Erbschaftsteuerreform - Herr Kollege Struck , Sie haben das angesprochen - eine riesengroße Verantwortung . Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor ein Problem gestellt . Jetzt kommt es darauf an , dass wir es lösen . Ich sage schon jetzt ganz klar - da sind wir uns Gott sei Dank einig - , dass das , was als Gesetzentwurf vorliegt , in einigen entscheidenden Punkten verändert und verbessert werden muss . Da sind wir uns einig . In den nächsten Tagen werden wir uns zusammensetzen . Schon jetzt sage ich : Erstens . Familienunternehmen müssen auch nach einer Erbschaftsteuerreform in der Lage sein , ihr Familienunternehmen ertragreich im Interesse von uns allen fortzuführen . Zweitens . Arbeitsplatzschaffende Maßnahmen dürfen nicht mit einer Erbschaftsteuer belegt werden . Deswegen bleibt es dabei , dass wir die Erbschaftsteuer abschmelzen . Drittens . Wir wollen , dass das Eigentum derjenigen , die in ihrem Leben etwas geleistet haben , die ihr Geld zusammengehalten haben , die es nicht hinausgeworfen haben , sondern ein kleines Eigentum für die Familie geschaffen haben , in die nächste Generation übertragen werden kann . Ich bin sicher , dass wir nach intensiven Verhandlungen und Gesprächen zu guten Ergebnissen kommen können . In dieser Großen Koalition und auch in den Bundesländern , die wir dazu brauchen , weil es letztlich ihre Steuer ist und nicht eine des Bundes , die nur wir regeln müssen , ist die Bereitschaft dazu vorhanden . Wir haben in diesen Tagen natürlich auch mit dem einen Thema zu tun , das die Menschen in besonderer Weise beschäftigt . - Genau das nicht . Sie haben von dem , was ich gesagt habe , überhaupt nichts verstanden . Wir müssen arbeiten und nicht immer an die eigenen Möglichkeiten der Macht denken . Kapieren Sie das endlich einmal ! Die Menschen bewegt nicht die Frage , wann Sie in eine Regierung eintreten wollen , sondern die Tatsache , dass das Leben für sie immer teurer geworden ist . Für diese Frage haben wir Verständnis . Aber die Antworten , die gegeben werden , sind vielfach die falschen . Wir können auf die gestiegenen Energiepreise nicht mit hohen staatlichen Subventionen antworten . Denn das müssen die Menschen wieder bezahlen . Wir alle wissen doch , dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind . Solange wir einen Haushalt haben , in dem wir noch immer 10 Milliarden neue Schulden machen , gibt es keine Möglichkeit für milliardenschwere Entlastungen . Das wäre auch nicht richtig . Der Verbrauch der knapper werdenden Energie muss reduziert und nicht subventioniert werden . Deswegen werden wir all das tun , was getan werden kann , um den Menschen zu ermöglichen , den Verbrauch zu reduzieren . 2 Liter Spritverbrauch weniger bringen mehr als jede staatliche Maßnahme . Deswegen sind energiesparende Autos die richtige Antwort . Ich fordere die Automobilindustrie auf : Macht jetzt endlich ernst mit dem Elektromotor als Zusatzaggregat auf dem Weg zum Elektroantrieb auf deutschen Straßen . Das ist der richtige Weg . Aber wenn man das macht , Herr Kuhn , ist auch klar : Elektroautos fahren nicht durch Schieben , sondern durch Strom . Also brauchen wir dann Strom . Deswegen kann ich nur sagen : Es ist völlig unverantwortlich - nicht das , was Sie gesagt haben - , sicher laufende Kernkraftwerke einfach vom Netz zu nehmen . Das ist Vernichtung von volkswirtschaftlichem Eigentum ! Die Zahlen , die wir genannt haben , sind Ihnen natürlich nicht recht ; das ist mir völlig klar . Denn wir haben jetzt zum ersten Mal gesagt : Wir können den Menschen 40 Milliarden Euro zurückgeben . Da hat ein Sprecher von RWE etwas erklärt , was kurze Zeit später zurückgenommen wurde . Ich sage Ihnen : Die Zahl 40 Milliarden Euro ist realistisch . Damit die 40 Milliarden Euro nicht verloren gehen , sollen sie in einen Fonds gezahlt und dann den Menschen zurückgeben werden . Das passt Ihnen nicht , weil Sie den Menschen die Unwahrheit sagen . Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit grüner Ideologie . Das Problem bei der Energiefrage ist , dass Sie mehr Ideologie als Realität in den Vordergrund stellen . Wir wollen den Energiemix , weil wir den Menschen damit eine breit gefächerte Energieversorgung zur Verfügung stellen können . Wir haben darüber hinaus gesagt : Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , das eine bessere Anrechenbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge bei der Steuer vorschreibt , umsetzen . Das wird zu einer Entlastung führen . Wir haben auch gesagt : Wir wollen eine deutliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Wir können uns eine Senkung um 0 ,5 Prozentpunkte vorstellen . Dies ist gerechnet . Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat erklärt , dass dies möglich ist . Im Übrigen will ich an dieser Stelle sagen : Ich bin dem Chef der Bundesagentur dankbar . Denn nicht nur wir und die Wirtschaft , sondern auch er hat durch die Reformierung seiner Agentur einen Beitrag dazu geleistet , dass die Senkung jetzt möglich geworden ist . Ich sage : Die Bundesagentur ist keine Sparkasse . Das , was nicht unmittelbar für die Aufgaben und eine Schwankungsreserve gebraucht wird , wird an die Beitragszahler zurückgegeben . Daher ist nach unseren Rechnungen eine Beitragssenkung auf 2 ,8 Prozent möglich . Dieses Entlastungspaket ist ein Angebot , den Menschen zu helfen . Die Große Koalition hat noch einige Zeit vor sich , um Arbeit für unser Land zu leisten . Diese Zeit wollen wir nutzen . Im nächsten Jahr wird der Wahlkampf beginnen . Wahlkampf gehört zur Demokratie . Wir sollten den Wahlkampf aber auf die unbedingt notwendige Dauer reduzieren . - Wenn auch Sie Ihren Beitrag dazu leisten , wird uns das gelingen . - Bis dahin werden wir weiterarbeiten . Dass die Große Koalition einiges verändert hat , und zwar nicht nur im Hinblick auf die faktischen Chancen der Menschen , kann man an zwei Einlassungen des Kollegen Struck erkennen : Die Große Koalition hat zur Folge , dass der Kollege Struck , wenn ich mich richtig erinnere , zum ersten Mal aus der Heiligen Schrift zitiert hat . Das ist gut ! Weiter so , Herr Kollege Struck ! Außerdem , Herr Kollege Struck , haben Sie recht : Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann man gute Außenpolitik machen . Herzlichen Dank .