Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir bringen heute einen Antrag mit der Überschrift Gemeindefinanzen reformieren _ Gewerbesteuer abschaffen _ Finanzkraft der Gemeinden stärken ein . . Die Bundesregierung hat in ihrer Regierungserklärung angekündigt , die Finanzkraft der Gemeinden stärken zu wollen . Was ist daraus geworden ? Gar nichts . Es hat noch keine Bundesregierung gegeben , die die Interessen der Gemeinden in so sträflicherWeise vernachlässigt hat wie diese . . Herr Kollege Scheelen , was die Ihnen angemessene Polemik , mit der Sie immer wieder vortragen , angeht : Sie können nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dramatisch zurückgegangen sind . und jeden Handlungsspielraum in den Kommunen verhindern . Das ist eine Tatsache . Mir liegt eine lange Liste vor . Sie können nicht einfach sagen , dass nur die großen Städte betroffen sind . Das ist nicht der Fall , die Städte sind durchgehend betroffen . . Ich kann Ihnen zwar eine lange Liste vorlegen , will dies aber nicht tun . Wenn die Kommunen seit Wochen und Monaten über zurückgehende Einnahmen klagen , dann hat das etwas mit den ihnen zugewiesenen Aufgaben _ durch den Gesetzgeber verursacht _ zu tun . Allein in Nordrhein-Westfalen stehen 90 Prozent aller kreisfreien Städte unter Haushaltsbewirtschaftung . Das ist das Ergebnis der Politik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen . . Gerade die SPD , die immer großen Wert darauf gelegt hat , eine Kommunalpartei zu sein , hat diesen Anspruch längst verloren . . _ In dieser Stunde , Herr Scheelen , wird der nordrheinwestfälische Finanzminister , Herr Steinbrück , im Landtag von Nordrhein-Westfalen vortragen , dass 1 ,7 Milliarden Körperschaftsteuer zurückzuzahlen sind . Ich würde Ihnen empfehlen , das Memorandum der Oberbürgermeister des Ruhrgebiets aus der vergangenen Woche zu lesen . . Fast alles von dem , was Sie heute Morgen vorgetragen haben , wird durch dieses Memorandum ad absurdum geführt . . Alles aus Ihrer hehren Regierungserklärung , nach der Sie die Finanzkraft der Gemeinden stärken wollen , ist wie Seifenblasen zerplatzt . Wenn selbst eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau , die bekanntlich manche Vorlagen zu ihren Artikeln direkt aus dem Büro des Kollegen Struck bekommt , Alarm schlägt und titelt Kommunen klagen über finanzielle Zwangsjacke , dann muss die Lage verdammt ernst sein . Doch das Wegbrechen des Gewerbesteueraufkommens scheint jetzt langsam alle munter gemacht zu haben . Noch im vergangen Jahr wurde auf dem Deutschen Städtetag _ ganz im Sinne der PDS _ beschlossen , die Gewerbesteuer zu revitalisieren . Nun wird die Einsetzung einer Kommission geplant . Das ist in Ordnung , aber hoffentlich kommt sie bald und hoffentlich auch schnell zu Ergebnissen . Denn die Gemeinden brauchen jetzt ihre Hilfe . Die kommunalen Aufgaben müssen auf ein notwendiges Maß zurückgeführt und damit auch die Ausgaben begrenzt werden . Davon sprechen Sie nie . Die Gemeinden benötigen solide Steuereinnahmen zur Finanzierung ihrer Aufgaben . Was wir brauchen , ist eine präzise und punktgenaue Struktur der Steuergesetzgebung . Nur mit einem solchen , längst überfälligen Schritt kann das Ende der für niemanden mehr nachvollziehbaren Umverteilungsorgien eingeläutet werden . . Wer will noch bestreiten , dass sich die Gewerbesteuer überlebt hat ? Sie hat zunehmend prozyklischen Charakter und bietet keine Planungssicherheit mehr . Den Gemeinden bleibt kein Gestaltungsspielraum mehr . . Auf einmal geben auch die kommunalen Spitzenverbände ihre starrsinnige Haltung auf _ das freut mich _ : Die Gewerbesteuer ist zu konjunkturabhängig und schwankt viel zu stark ; sie muss dringend ersetzt werden . Bernd Scheelen 21107 Die Vorschläge der FDP-Bundestagsfraktion liegen vor : ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer und ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer . Gegen Ihren Widerstand , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , haben wir durchgesetzt , dass der Anteil der Gemeinden am Aufkommen aus der Umsatzsteuer bei 2 ,3 Prozent liegt . Wenn Sie heute die Kämmerer fragen , was sie vom Wegfall der Kapitalertragsteuer halten , dann werden Sie feststellen , dass diese inzwischen begriffen haben , dass die Umsatzsteuerbeteiligung eine der progressivsten und stabilsten Einnahmequellen für die Kommunen ist . . _ Wir werden dafür sorgen , dass dieserAnteil erhöht wird . . _ Frau Kollegin Scheel , wenn die Länder die Gemeinden an dem Aufkommen aus den Sonderumsatzsteuerpunkten entsprechend beteiligt hätten , dann sähe die Situation heute anders aus . Aber sie haben das nicht getan . . Alle unsere Vorschläge werden seit langem von der Wissenschaft unterstützt . Das Beharrungsvermögen und das Besitzstandsdenken vieler Politiker der großen Parteien und der Funktionäre der kommunalen Verbände , Herr Kollege Scheelen , haben bisher jeden Ansatz einer Reform verhindert . Diese Bundesregierung hat noch nicht einmal Lösungsansätze aufgezeigt . Sie hat vielmehr nur Gesetze beschlossen , die den Kommunen in erheblichem Umfang neue Pflichten auferlegt und neue Kosten aufgebürdet haben . Dadurch hat sich die Situation der Gemeinden so dramatisch verschlechtert . Wir dürfen die Finanzen der Gemeinden nicht isoliert betrachten . Es liegt auf der Hand , dass unsere gesamte bundesstaatliche Finanzverfassung zur Diskussion steht . Das nicht mehr durchschaubare Geflecht aus Landeskompetenzen in der Gesetzgebung sowie davon abweichenden Kompetenzen im Vollzug und bei den Steuereinnahmen muss von Grund auf entwirrt werden . Neuregelungen sind also notwendig . Auch das ist inzwischen eine Binsenweisheit . . Wie hat die Bundesregierung darauf reagiert ? Es gab ein unwürdiges Geschacher um den Solidarpakt II zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten , die sich wie die Kesselflicker gestritten haben . Nach einer Nachtsitzung beim Kanzler bekam jeder ein paar Millionen . Nun wird behauptet , dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bis zum Jahre 2018 befriedigend geregelt seien . Darüber kann man nur lachen . Wir haben den Solidarpakt II abgelehnt , weil er ein fauler Kompromiss ist , der nicht ein einziges Grundsatzproblem löst . Es liegt auf der Hand , was zu tun ist . DieAufgaben von Bund , Ländern und Gemeinden müssen entzerrt werden . Gleiches gilt für die Einnahmen . Wer kostenträchtige Gesetze und Verordnungen beschließt , muss auch für die finanzielle Seite zuständig sein . Sie reden andauernd vom Konnexitätsprinzip . Ja , dann sorgen Sie doch dafür , dass die Mittel tatsächlich dorthin fließen , wo die Aufgabenerfüllung zu erfolgen hat ! . Sie betreiben Gleichmacherei . Das kann man daran erkennen ,dasseineGemeinde ,dievernünftigwirtschaftet ,am Ende nicht besser dasteht als eine Gemeinde , die über ihre Verhältnisse lebt . Die Ursache dafür ist Ihre Gesetzgebung . .