Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es kann gar kein Zweifel sein , dass diese aktuelle Krise am Finanzmarkt ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten genommen hat , dass dort Fehler gemacht worden sind und dass dies zu kritisieren ist . Es ist aber nicht Sache eines Oppositionspolitikers , sich mit den Fehlern in den Vereinigten Staaten zu befassen , sondern meine Aufgabe ist es , zu prüfen , was die Bundesregierung getan hat , ob sie Fehler gemacht hat und wer für diese Fehler verantwortlich ist . Darüber müssen wir heute reden . Ich halte es auch für richtig , Herr Bundesfinanzminister , und ich unterstütze - das sage ich jetzt persönlich , weil wir das in der Fraktion nicht abgestimmt haben - , dass Sie jetzt in einer erneuten Runde öffentliche Finanzmittel beiziehen , um den endgültigen Untergang der IKB zu vermeiden , insbesondere um Schaden vom deutschen Finanzmarkt abzuwenden . Aber : Wer ist verantwortlich für den riesigen Verlust an öffentlichen Mitteln , der nun eingetreten ist ? Ich will auf die Fehler hinweisen . Erstens . Ihr Vorgänger Hans Eichel hat die ersten Fehler gemacht . 2001 hat er entschieden - der Bundestag war mit dieser Angelegenheit nicht befasst - , dass die KfW als Eigentümerin bei der IKB eintritt . Es war immer unsere Auffassung , dass sich eine staatliche Förderbank nicht an privaten , riskanten Spekulationsgeschäften beteiligen darf . Ich habe dies , Herr Bundesfinanzminister , auch im Wahlkampf 2005 öffentlich gesagt . In der WiWo ist das zitiert . Ich habe Herrn Eichel und Frau Matthäus-Maier auch persönlich gesagt : Wenn wir 2005 Verantwortung übernommen hätten , wäre diese Beteiligung unverzüglich veräußert worden . - Dann hätten wir uns den Schaden erspart . Sie haben nun 2005 den Fehler begangen , das zu übernehmen und das Engagement fortzusetzen . Sie haben die Verantwortung dafür , dass der Staat , also der Steuerzahler , an diesen riskanten Spekulationsgeschäften beteiligt geblieben ist . Zweiter Fehler . Herr Eichel hat die Bankenaufsicht unzureichend geregelt . Er hat einen Kompetenzwirrwarr zwischen Bundesbank und BaFin mit Streitigkeiten bis jetzt ausgelöst . Jetzt soll es angeblich einen vorläufigen Kompromiss zwischen beiden Instituten geben . Wir haben damals gefordert , die Kompetenz auf eine Institution zu konzentrieren , und zwar am besten auf die Deutsche Bundesbank , weil diese unabhängig ist und nicht unter Ihrer Aufsicht steht . Sie würde Ihnen dafür aber auch die Verantwortung ersparen . Auch das ist nicht gemacht worden . Was ist dabei herausgekommen ? Nicht nur Kompetenzwirrwarr bei der Bankenaufsicht , sondern auch Kompetenzwirrwarr bei der Aufsicht durch den Bundesfinanzminister ; denn Sie sind an der Aufsicht der IKB direkt und indirekt geradezu dreifach beteiligt , nämlich durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Leinberger , der im Vorstand der KfW sitzt , und durch Herrn Asmussen , Abteilungsleiter im Finanzministerium , der gleichzeitig im Verwaltungsrat der BaFin und im Aufsichtsrat der IKB sitzt , sich also sozusagen selbst kontrolliert . Auch das liegt in Ihrer Verantwortung . Schließlich hat die BaFin beansprucht , die Überwachung der IKB selbst durchzuführen und die Bundesbank herauszuhalten , sodass die Überwachungsfehler eindeutig der BaFin zuzuschreiben sind . Diese dreifache Überwachung hat zu dem Versagen geführt . Jetzt soll mir aber niemand erklären , das alles wäre geheimnisvoll und vertuscht worden . Ich habe mir - wie es jeder tun kann - den Geschäftsbericht der IKB aus dem Internet heruntergeladen und ausgedruckt . Dort sind ja alle Zahlen aufgeführt ; jeder kann sie sich anschauen . Zumindest Fachleute hätten doch aufmerksam werden müssen . Ich möchte eine Passage zitieren ; das ist etwas , was man sich nur auf der Zunge zergehen lassen kann . In dem Geschäftsbericht steht : Unsere Investments konzentrieren sich zu zwei Dritteln auf US-Portfolios , insbesondere auf Hypothekenkreditforderungen . - Dann kommt das Schönste : Wir nutzen unsere große Expertise . . . in diesem Bereich aber auch , um auf Provisionsbasis externe Gesellschaften bei deren Investments in internationale Kreditportfolien zu beraten . Dies bezieht sich insbesondere auf das Conduit Rhineland Funding Capital Corporation in den USA . Das ist ja eine Tochtergesellschaft der IKB . Die haben sie beraten , damit der gleiche Mist , der bei der IKB durchgeführt wird , auch bei dem Conduit durchgeführt wird . Unsere große Expertise - und das hat bei Ihnen niemand gemerkt ? Das steht doch alles im Geschäftsbericht ! Der Aufsichtsrat bestätigt das ja . Der nächste Fehler : das Krisenmanagement , das Sie durchgeführt haben - jetzt wird ja schon die dritte Hilfsaktion durchgeführt . Die erste Hilfsaktion fand im August statt : 3 ,5 Milliarden Euro sind zur Verfügung gestellt worden . Die zweite Hilfsaktion fand am 30 . November statt . Dabei sind die Mittel der KfW zur Abschirmung der Risiken auf 4 ,8 Milliarden Euro erhöht worden . Vorgestern gab es die dritte Runde : 1 ,2 Milliarden Euro öffentliche Mittel sind zur Verfügung gestellt worden . Das sind insgesamt 6 Milliarden Euro . Ist das jetzt die letzte Runde ? Sind diese Aktionen jetzt abgeschlossen ? Oder wie viele Runden haben wir noch vor uns ? Kann das jemand sagen ? Sie beschimpfen die privaten und die anderen Banken . Sie haben in der FAS in einem Interview gesagt : Das begründet meine Aufforderung an die anderen Banken , jetzt schnell alles offenzulegen , was sie an erkennbaren Risiken mitschleppen , damit der Markt nicht im Vierzehn-Tage-Rhythmus von Hiobsbotschaften weiter nervös gemacht wird . Was passiert denn in Ihrem Bereich ? Was haben Sie denn jetzt aufgedeckt ? - Sie verfahren nach der Salamitaktik : Wenn es notwendig ist , dann wird etwas aufgedeckt . Dann wartet man bis zur nächsten Krise . Was hier vorgeführt wird , ist wirklich dilettantisch . Meine Damen und Herren , insgesamt sind mindestens 6 Milliarden Euro öffentliche Mittel verbrannt . Die sind verbraucht . Wer ist dafür verantwortlich ? Darum geht es hier . Wir wollen kein Bauernopfer , etwa das von Frau Matthäus-Maier , sehen . Wir wollen wissen , wer für den Verlust von 6 Milliarden Euro Steuernmitteln hauptsächlich verantwortlich ist . In diesem Fall ist das eindeutig der Bundesfinanzminister . Vielen Dank .