Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich vor allen Dingen mit dem beschäftigen , was ich als die wichtigste Aufgabe ansehe . Dann komme ich nachher auf Frau Merkel zu sprechen . Ich habe mir zwar zuerst überlegt , ob ich das umgekehrt machen soll . Aber ich beginne mit dem , was als Aufgabe vor uns liegt . Willy Brandt hat damals gesagt : Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört . Er wollte also nicht , dass wir zusammenpoltern oder zusammenspringen . Er war sich bewusst , dass der Weg zur deutschen Einheit ein Prozess ist . Diesen haben wir bis jetzt höchstens zur Hälfte zurückgelegt . . Cornelia Pieper 11731 Deswegen geht es um die Frage : Wie geht dieser Prozess weiter ? Heute ist vieles angesprochen worden , was erreicht worden ist . Ich finde , diejenigen , die das betont haben , haben Recht _ egal , wer dafür zuständig war oder die Verantwortung trägt . Ich empfehle Ihnen allen die aktuelle Ausgabe der Zeitung Die Woche . Dort wird auf einer Doppelseite sehr gut dargestellt , wie sich der Lebensstandard Ost und West verändert hat . Man ist überrascht , wie viel positive Veränderungen sich auch für die ostdeutschen Normalbürgerinnen und -bürger ergeben haben . Wir sollten das zur Kenntnis nehmen , sagen und nach draußen tragen . . Alle neuen Instrumente , die der Bundeskanzler angeboten hat _ Herr Schwanitz hat das vertieft _ , sind richtig . Der Weg geht weiter . Das Wichtigste wird nach wie vor sein , nicht nachzulassen in dem Bemühen , für jeden MenschenArbeit zu schaffen . Das wird unser vorrangiges Ziel bleiben . . Herr Ministerpräsident Stoiber , ich will Sie beim Wort nehmen : Ich freue mich , dass Sie den Länderfinanzausgleich _ Maßstäbegesetz _ und den Solidarpakt II noch in dieser Legislaturperiode unterstützend begleiten wollen . Ich bin zuversichtlich , dass Bayern nicht zu knauserig ist , wenn es darum geht , entsprechende Leistungen zu erbringen . . Von Herrn Teufel dagegen hört man anderes . Und auch die hessische Regierung will ich noch einmal darauf hinweisen , dass wir auch aus Hessen Signale der Solidarität brauchen , wenn es um so einen kleinen Beitrag wie den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen geht . An solchen Punkten können wir beweisen , ob wir Solidarität üben oder ob wir das Geld knauserig in der Tasche lassen . . Nun zu einem Punkt , bei dem ich mir überlegt habe , ob ich ihn hier lieber nicht anspreche : Die Rollenverteilung in der CDU/CSU , zwischen einem Ministerpräsidenten und der Parteivorsitzenden , aber auch die zwischen Mann und Frau , wie sie hier praktiziert worden ist , lag an der Grenze zur Infamie : Der eine darf den Staatsmann spielen , während die Parteivorsitzende die Drecksarbeit machen darf . _ Unappetitlich , meine Damen und Herren ! . Jenseits dessen geht es mir nicht so sehr um die Institutionen und um das , was wir miteinander im Einvernehmen regeln ; die Frage ist vielmehr , wie wir den Zusammenhalt so regulieren , dass die Menschen begreifen : Es lohnt sich , sich in dieser Demokratie zu engagieren und die Einstellung Was soll das alles ? abzulegen . Schließ- lich müssen wir den Weg nach Europa miteinander gehen . Das ist unsere Zukunft . . Wir konnten die Einheit deswegen erreichen , weil uns die osteuropäischen Länder geholfen haben . Es ist doch eine spannende Aufgabe , mit diesen Ländern nun gemeinsam den Weg nach Europa zu gehen . Etwas Faszinierenderes kann es eigentlich gar nicht geben . . Ich ringe darum , wie wir die Menschen dazu bekommen , dass sie sich , wo auch immer , in der Gesellschaft engagieren und nicht sagen : Was die da machen , ist mir egal ! Das Fatale an der jüngsten Entscheidung in Dänemark ist , dass es junge Frauen sind , die gegen den Euro eintreten , weil sie Angst davor haben , dass der Sozialstaat auf dem Weg nach Europa abgebaut wird . Unsere Aufgabe besteht genau darin , dafür zu sorgen , dass Europa nicht nur ein Europa der Gelder und der Unternehmen wird ; vielmehr müssen wir ein soziales Europa gestalten . Das wird für uns eine wichtige Zukunftsaufgabe sein . . Auf dem Weg dorthin müssen wir aufpassen , dass nicht zu viele auf der Strecke bleiben . Wir sollten uns mehr zutrauen ; denn alle europäischen Länder , auch die aus Osteuropa , die bald dazukommen , haben _ egal , welche Partei dort regiert , insofern parteiübergreifend _ eine sozial verfasste Vergangenheit . Dies werden wir in diesem Europa nicht aufgeben . Stellen Sie sich vor , dieses Europa spricht in dieser globalisierten Wirtschaft mit einer Stimme ! Wenn das geschieht , dann werden die WTO , die ILO , der IWF und die Weltbank andere Standards setzen . Schließlich hängt es von uns ab , wer dort arbeitet und regiert und wie die Menschen dort mit vernünftigen Konzepten ausgestattet werden . . Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten . Ich halte das für das wichtigste Ziel . Ich glaube , dass es die Anstrengungen wert ist . Nun ist die Frage : Wie macht man das ? _ Ich weiß es auch nicht . Man könnte , wenn man mit jungen Menschen spricht , manchmal verzweifeln . Deswegen gilt es _ wie ich es immer sage _ , dicke Bretter zu bohren . Ich habe in meinem politischen Leben erfahren , dass jeder Fortschritt hin zu Gleichheit , Gerechtigkeit und Demokratie eine unheimliche Anstrengung war . Nie ist uns etwas in den Schoß gefallen . Aber wir haben doch miteinander in dieser gesellschaftlichen Ordnung für die Menschen insgesamt eine Menge erreicht . Wir leben in einem Staat der Freiheit , der Demokratie und der sozialen Sicherheit . Wann hat es das in diesem Ausmaß in Deutschland gegeben ? Wir haben uns das erarbeitet . . Das müssen die Menschen begreifen . Ich habe die Erfahrung gemacht , dass wir daran weiter arbeiten müssen . Anke Fuchs  11732 Wir werden Formen finden müssen , müssen auf die Menschen zugehen und an der Basis , in den Vereinen oder wo auch immer , mit ihnen reden . Das wird uns nicht erspart bleiben . Aber ich glaube , es lohnt sich . Es kann allerdings nicht so gehen , wie sich das manche vorstellen : Die Politik baut ein europäisches Haus und die Spaßgesellschaft Bürger fühlt sich darin wohl . So habe ich mir das nicht gedacht . Wir brauchen das Engagement aller Bürger . . Nun ein kurzer Rückblick . Ich gehöre noch zu der Generation _ das darf ich eigentlich gar nicht sagen _ , die Kerzen ins Fenster gestellt hat . Solidarisch , wie ich in meinem Leben immer war , habe ich das gemacht , wenn der Parteivorstand das verordnet hat . Deswegen waren wir emotional immer für die Wiedervereinigung . Es gab einige bei uns , die das anders gesehen haben ; das gebe ich zu . Aber ich möchte daran erinnern : Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat am 20 . September 1990 geschlossen für den Einigungsvertrag gestimmt . Bei der CDU/CSU waren 13 dagegen . . Auf die außenpolitische Flankierung ist schon hingewiesen worden . Deshalb gleich zu einem Punkt , auf den mich die Kollegin Hanewinckel aufmerksam gemacht hat : Wir haben ein Grundgesetz , auf das wir stolz sein können , auch deshalb , weil wir auf dem Weg zur Wiedervereinigung das Grundgesetz nicht ändern mussten . Wir haben es ja offen gelassen und hätten sogar zwei Möglichkeiten gehabt . Im Übrigen _ auch daran gilt es zu erinnern _ : KonradAdenauer war damals dagegen , er wollte diese Offenheit des Grundgesetzes nicht haben . . Dann noch zu der Frage , wer wann etwas geahnt hat . 1987 _ ich war damals Bundesgeschäftsführerin der SPD _ hatte ich die große Ehre , zum Staatsbesuch von Herrn Honecker eingeladen zu werden . Diesen Besuch haben aber nicht die Sozialdemokraten organisiert ; den roten Teppich hat vielmehr der damalige Bundeskanzler , Herr Kohl , ausgerollt . . Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten das gemacht . Wie hätte sich die CDU/CSU darüber aufgeregt !Aber alle sind brav gekommen . Auch wenn einigen Nuancen anders waren , so war doch formal ein ausländisches Staatsoberhaupt zu Gast . Es war die Zeit , wo Herr Kohl wusste , dass er sich mit Herrn Honecker als Staatsoberhaupt treffen und mit ihm reden musste . Dann hat Herr Kohl im November 1989 ein ZehnPunkte-Programm über das langsame Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten in einem längeren Prozess vorgelegt . Erinnern wir uns daran noch ? _ Ja . Unser Kollege Karsten Voigt hat damals für die SPD-Bundestagsfraktion Zustimmung signalisiert . Der Ehrlichkeit halber will ich aber hinzufügen , dass ihn manche dafür kritisiert haben . Ich erinnere deswegen daran , weil daraufhin eine Dynamik eintrat , mit der wir alle nicht gerechnet haben ; zum Beispiel erfolgte bei uns die Vereinigung mit der zuvor gegründeten SDP . Zusammen mit meinem Kollegen Hilsberg habe ich damals den Vereinigungsparteitag organisiert . Der Kern aber war die Wahl zur Volkskammer 1990 . Viele , vor allem diejenigen , die bürgerrechtliche Bewegungen unterstützt hatten , waren enttäuscht . Da war klar , was die Menschen wollten . Sie wollten , wie heute schon gesagt worden ist , die Einheit , und zwar schnell . Ihrer Stimmung gaben die Menschen wie folgt Ausdruck : Kommt die Mark , dann bleiben wir ; kommt sie nicht , geh´n wir zu ihr . _ Das war die Stimmung , deshalb sollte man sich heute keinen Illusionen hingeben . . Herr Schäuble hat im Frühjahr 1990 die Bundesgeschäftsführer und die Generalsekretäre zusammengeholt . Er war damals entschlossen , eine gesamtdeutsche Wahl zu veranstalten und wollte die verfassungsrechtlichen Kriterien dafür ausarbeiten . Wir haben uns damals auf den Weg gemacht und haben unsere Partei vereinigt . Wir haben natürlich auch über Fehler geredet . Jetzt so zu tun , als ob keine Fehler gemacht worden wären , unter denen wir noch heute zu leiden haben , ist unehrlich . Ich sage nach wie vor : Dieses grässliche Kriterium Rückgabe vor Entschädigung war falsch und bleibt falsch und hat vieles in die falsche Richtung gebracht . . Das sieht ja auch Herr Nooke so . Herr Nooke , heute stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU , hat damals dem Vertrag nicht zustimmen können , weil , wie er sagte , die Eigentumsverhältnisse falsch gelöst seien . Überhaupt wundere er sich über diesen Wohlstandswahlkampf , das sei keine moralische Veranstaltung , so Herr Nooke im Jahre 1990 .Auch daran gilt es zu erinnern . Auch die Regelungen im Altschuldenhilfe-Gesetz waren falsch . In verschiedenen Novellen haben wir dieses jetzt endlich dank der neuen Bundesregierung ändern können . Während Herr Stoiber sagt , die letzten zehn Jahre waren die schönsten für Deutschland , sage ich , die letzten zwei Jahre waren die schönsten . . Meine Kollegin Sabine Kaspereit weist mich immer darauf hin , ich solle das nicht zu konkret sagen , sondern es so zusammenfassen : Das Schlimmste war eigentlich damals , dass den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland nicht die Wahrheit gesagt wurde : . Keinem wird es schlechter gehen , jedem wird es besser gehen . Das zahlen wir aus der Portokasse . Was für eine Bereitschaft bestand damals auch im Westen , Opfer zu bringen , meine Damen und Herren ! . Anke Fuchs  11733 Wir haben uns engagiert . Deswegen war es falsch , die damalige Opferbereitschaft nicht zu nutzen und stattdessen einen Schuldenberg aufzuhäufen , unter dem wir noch heute leiden . . Es gäbe noch einiges anderes über die Fehler und den Reformstau zu sagen , zum Beispiel : Hätten wir die Polikliniken wirklich nicht erhalten können ? Das wäre doch vernünftig gewesen . . Ich schließe damit ab und sage nur noch : Wer damals kritisiert hat , war nicht gegen die Einheit . Wir hätten uns manche Fehler ersparen können . Ich komme zum Schluss und darf , Herr Präsident , noch zwei Zitate bringen , weil diese besonders deutlich die Befindlichkeit von Sozialdemokraten darstellen , die damals dabei waren . Das erste stammt von unserem verstorbenen Vizepräsident Heinz Westphal . Er sagte damals in seiner Freude über die Einheit : Wenn man zu denjenigen gehört , die damals in Berlin 1945 , 1946 , 1947 usw . dabei waren im Kampf gegen die Entstehung einer neuen Einparteienherrschaft durch die Kommunisten , wenn man , als die Mauer gebaut wurde , nicht aufgab , sondern statt der schal gewordenen Parolen den neuen Weg zur Einheit der Deutschen über die Politik der Entspannung einschlug , der nun als die Voraussetzung für den Erfolg der friedlichen Revolution selbst von den damaligen Gegnern anerkannt wird , dann hat man tatsächlich Grund zur Freude über das nun erreichte Ziel der deutschen Einheit . Um auch das klar zu sagen , über den in diesem Zusammenhang erreichten endgültigen Sieg des demokratischen Teils der Arbeiterbewegung . . Ich zitiere , wie es sich gehört , zum Schluss aus der Rede , die Willy Brandt als Alterspräsident des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20 . Dezember 1990 gehalten hat : In besonderer Verbundenheit begrüße ich die Landsleute in den neuen Bundesländern , in Goethes und Schillers Thüringen , in Bachs und Leibnitz'Sachsen , in Luthers und Nietzsches Sachsen-Anhalt , wenn es das schon gegeben hätte , in Fritz Reuters und Ernst Barlachs Mecklenburg , in Caspar David Friedrichs Vorpommern , in Schinkels und Fontanes Brandenburg , in Humboldts und Hegels jetzt nicht mehr zerklüfteten Berlin . Und zum Schluss sagte er : Menschen , die mir freundlich gesonnen sind , bemerken dann und wann , der Tag , an dem sich die Deutschen in Freiheit vereinten , müsste die Erfüllung meines politischen Lebens sein . Das ist zu kurz gedacht und zu eng . Ich möchte den Tag sehen , an dem Europa eins geworden ist . Diesem Vermächtnis Willy Brandts fühlen wir uns immer noch verpflichtet . .