Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Böhmer , ich bin auch für diese Frage außerordentlich dankbar . Erstens . Die Bundesländer sind - ich kann darauf nur nochmals verweisen - für die Ganztagsschulen verantwortlich . Ich finde es gut , dass in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Konzepte verfolgt werden . Kollegin Burchardt hat ein paar positive Beispiele aus NRW genannt . Ich kenne die Situation dort nicht ganz so gut , weil ich leichter in die Pfalz komme . - Ich schaue mir das in Dortmund gern einmal an . Ich sage aber überall , wohin ich komme , ausdrücklich : Es muss selbstverständlich überall ein pädagogisches Konzept geben . In Rheinland-Pfalz gibt es - ich habe mir das tatsächlich angeschaut ; vielleicht schauen wir uns einmal gemeinsam Ihren Bereich an - unterrichtsbezogene Ergänzungen , themenbezogene Projekte , Angebote für eine unterstützende Förderung und eine Freizeitgestaltung unter pädagogischer Anleitung . Das sind die vier Säulen des rheinland-pfälzischen Konzepts . Ich wäre froh , wenn sie überall so realisiert würden . Kommen wir zurück zum Haushalt . Bildungs- , Forschungs- und Innovationspolitik haben auch in Zukunft einen zentralen Platz in der Politik der SPD-geführten Bundesregierung . Bei allen Haushaltsproblemen , die wir haben : Wir scheuen den Vergleich mit Ihrer 16-jährigen Regierungszeit in diesem Zusammenhang weiß Gott nicht . Keine Rednerin und kein Redner von Ihnen hat zum Thema Vergleichbares gesagt , auch Frau Merkel nicht , wie gewohnt . Für sie ist das ein Randthema . Sie hat sich Zeit dafür genommen , um auf die Frage einzugehen , wie eine im Springer-Verlag erscheinende Berliner Zeitung möglicherweise zu behandeln ist . Das ist aber ein Thema für sich . Der Kanzler hat deutlich gemacht - ich zitiere ihn an dieser Stelle gerne - , dass über die Zukunft bessere Betreuung unserer Kinder , mehr Investitionen in Bildung , mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung entscheiden . Der Kanzler hat mit seiner Schlussfolgerung Recht , dass jetzt darüber zu entscheiden ist , ob Deutschland in fünf , zehn oder 20 Jahren noch ein Land ist , in dem es soziale Gerechtigkeit gibt , und ob der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland - das hat unmittelbar etwas mit dem Wirtschaftsstandort zu tun - in dieser Form fortbesteht . Das sind die Herausforderungen , die diese Regierung angenommen hat . Ich will auf Ihr Gemäkel gerne eingehen . Auch in der letzten Haushaltsberatung haben Sie uns hart kritisiert . Damals haben Sie uns vorgeworfen , keine Anträge vorgelegt zu haben . Wir , die Ausschussmitglieder , haben bei den letzten Haushaltsberatungen beispielsweise dafür gesorgt , dass die Mittel für die DFG kräftig erhöht werden . Diese Leistung haben wir Bildungs- und Forschungspolitiker gemeinsam mit unseren Haushältern erbracht . Wir lassen uns also auch an diesem Punkt nichts vorwerfen . Ich werfe natürlich einen freundlichen Blick in Richtung Finanzministerium . Staatssekretär Diller lächelt . Er weiß , dass wir darüber oft diskutieren . Er ist in einer beklagenswerten Situation : Ihre Mehrheit im Bundesrat verhindert , dass sein Ministerium das Geld bekommt , das es braucht . Auch die Situation im Bereich Bildung und Forschung wird besser , wenn diese Blockaden aufhören . Egal wie lange wir über 2006 hinaus regieren : Im Jahr 2007 oder 2008 wird hier kein sozialdemokratischer deutscher Kanzler Fehler in der Wissenschafts- und Forschungspolitik einräumen müssen . Wir werden mit absoluter Sicherheit dafür sorgen , dass dieser Fall nicht eintritt , auch über die mittelfristige Finanzplanung . Selbstverständlich gibt es darüber noch Diskussionen mit dem Finanzminister . Das ist doch völlig klar . Eines ist auch klar : Im Gegensatz zu Ihnen , die Sie bei Herrn Waigel noch nicht einmal beim Pförtner vorbeigekommen sind , können wir mit denen diskutieren . Wir haben etwas getan . Sonst wären wir zu den Aufwüchsen , die es heute gibt , nicht gekommen . Als Fachpolitiker würden wir gern mehr tun - das ist keine Frage - , aber die Unterstützung des Finanzministeriums hatten wir in der Vergangenheit . Ich bitte darum , Herr Staatssekretär , dass wir sie auch in Zukunft haben . Reformen im Bildungsbereich sind angesprochen worden . Sie haben gesagt , die Ministerin habe nichts getan . Frau Flach , bitte ! Gucken Sie doch gelegentlich einmal öffentlich-rechtliches oder auch privates Fernsehen ! Wer allein die Nachrichtensendungen verfolgt , weiß , dass dieser Vorwurf gegenüber der Bildungsministerin nicht aufrechtzuerhalten ist . Das ist nicht nur nicht fair ; es ist auch nicht korrekt . Die Ministerin hat gemeinsam mit den Ländern das Forum Bildung auf den Weg gebracht , in dem wir bildungspolitische Zielsetzungen verabredet haben , von denen sich ein Teil der Länder - auch solche , in denen Sie Regierungsverantwortung tragen - heute leider verabschiedet . Ich hoffe , dass wir es bei der Föderalismusdebatte schaffen , den Bildungsbereich im Mittelpunkt zu halten . Sie können dabei mithelfen . Jetzt will ich noch etwas zur Forschung sagen . Schade , dass Herr Glos nicht da ist . Ihr Müllermeister meinte gestern , auch etwas zum Thema Absolventenzahlen in den Naturwissenschaften sagen zu müssen . Ich werfe Herrn Glos , dem Müllermeister , nicht vor , dass er nicht alles weiß , aber sein Referent hätte es wissen müssen . Was er da nämlich gesagt hat , war - wie sagt Herr Westerwelle immer ? - gaga ; das ist nicht von mir , sondern von Westerwelle . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wir haben zu wenig Absolventen im Bereich der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften , der Physik und anderer Fächer . Nur : Das sind die , die 1998 und davor , also unter Ihrer Regierung , mit dem Studium angefangen haben . Wenn es damals wenige Studienanfänger waren , können es heute nicht mehr Absolventen sein . Das ist ein einfacher , logischer und auch ohne PISA erkennbarer Zusammenhang . Jetzt sage ich Ihnen mal was ! 1998 , im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung , hatten wir 40 000 Studienanfänger in den Naturwissenschaften . Im letzten Jahr hatten wir 62 000 ! Von 40 000 auf 62 000 in den Naturwissenschaften unter dieser technikfeindlichen Regierung , die dieses Land ins Elend führt ! Ich kann es Ihnen auch für den ingenieurwissenschaftlichen Bereich sagen . Bei den Ingenieurwissenschaften waren es zu Ihrer Zeit 47 000 Studienanfängerinnen und -anfänger ; übrigens kaum Studienanfängerinnen . Auch das haben wir gesteigert . Wir haben etwas für die Frauen in dem Bereich getan . Wir haben sie gefördert . Statt 47 000 haben wir heute 57 000 Studienanfängerinnen und -anfänger in den Ingenieurwissenschaften . So viel zu dem Elend , das Sie beschrieben haben . Wenn Sie hier schon so reden , dann möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Machen Sie in Bayern einmal Ihre Hausaufgaben bezüglich der Ingenieurwissenschaften ! An der Münchner Universität , einer der renommiertesten Technischen Universitäten , die wir neben Aachen und Karlsruhe im Land haben , wurde einer der renommiertesten Lehrstühle im Bereich Maschinenbau nicht wiederbesetzt . Man hat gesagt : Das ist alte Technik ; das wollen wir nicht mehr . In München streichen Sie Lehrstühle in den Ingenieurwissenschaften und uns werfen Sie vor , nicht genügend für die Ingenieurwissenschaften zu tun ! Es ist unglaublich , mit welcher Frechheit Sie hier im Deutschen Bundestag Reden halten ! Lieber Herr Fischer , bleiben wir mal in Karlsruhe , der Nachbaruniversität , weil Sie sich sonst noch den ganzen Tag aufregen . Dort hat die Landesregierung die Mittel im Bereich Ingenieurwissenschaften um 50 Prozent reduziert . 50 Prozent weniger für den Maschinenbau an einer der besten deutschen Maschinenbauhochschulen mit der ältesten Tradition in Deutschland ! Landesregierung Baden-Württemberg , schwarz-gelb ! Kommen Sie nicht damit , da wären auch wir schuld ! Wahrscheinlich meinen Sie , wir hätten in Baden-Württemberg irgendwie den Herrn Teufel verhext oder so etwas . Nein , nein ! Das Problem dieser Debatte ist : Sie gehen in diese Debatte hinein ohne eine Mindestmaß an Seriosität , was die Zahlen angeht . Das müssen Sie sich vorwerfen lassen . - Was ist mit dem Tauss ? Wenn Sie etwas wissen wollen , dann kommen Sie doch einfach einmal zu mir . Dann hat Frau Merkel viel Zeit gebraucht , um einiges zurechtzurücken . Sie hat gesagt - das ist auch eine ausgesprochene Unverschämtheit - , wir hätten ein HRG , ein Hochschulrahmengesetz , gemacht , mit dem wir die Langzeitstudierenden fördern . Entschuldigung , aber im HRG steht ausdrücklich , dass von Langzeitstudierenden , die ihren Hintern nicht mehr aus der Universität kriegen , Gebühren erhoben werden können . Was ist eigentlich in der Folge unseres HRG-Entwurfs geschehen ? - Von Ihnen regierte Länder klagen dagegen ! Sie klagen dagegen , dass wir die Frage der Studiengebühren inklusive der für Langzeitstudierende regeln . Sagen Sie das bitte auch Frau Merkel , da sie heute ja anscheinend keine Zeit hat . Dann haben wir noch das Thema Zuwanderung . Sie jammern immer darüber , dass uns die besten Köpfe verließen . In den USA ist es inzwischen so , dass 55 Prozent der Forschungsleistungen durch Ausländer erbracht werden . Ich will das hier nicht , das sage ich , damit kein Missverständnis entsteht . Sie aber lehnen im Bundesrat alle sachlichen Vorschläge zur Zuwanderung von unserer Seite ab und hetzen in den Bierzelten gegen die Ausländer . Ein solches Verhalten ist nicht korrekt .