Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie haben in einem Ton gesprochen , der es möglich machen sollte , in dieser Tonart auch weiter Argumente über Alternativen auszutauschen . . - Vielleicht schaffen auch Sie das . Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch . Das ist sehr bedrückend . Die Frage ist : Gibt es bessere Wege , um die Arbeitslosigkeit schneller abzubauen ? Das ist die Frage dieses Tages . Darüber muß man diskutieren . . Sie haben gesagt , die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei schuld daran , und haben den Eindruck erweckt , es gäbe eine Alternative . Sie haben ein wenig in Richtung des amerikanischen Vorbildes argumentiert . Die Worte aus Ihrem Munde insbesondere in bezug auf die Steuerpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika in den 80er Jahren haben mich doch etwas überrascht . Denn bisher dachte ich immer , Reaganomics sei aus Ihrem Munde ein Schimpfwort für eine Politik gewesen , die die Vereinigten Staaten von Amerika in den 80er Jahren betrieben haben . Denn sie haben durch eine Politik , die eine Zeitlang - länger , als damals in Amerika vorgesehen - erhebliche , wenn nicht gar dramatische Defizite in Kauf genommen hat , nämlich drastische Steuersenkungen und eine Verbesserung der Angebotsbedingungen für die Wirtschaft , Beschäftigungsimpulse ausgelöst , die jetzt , in der zweiten Hälfte der 90er Jahre , in den Vereinigten Staaten von Amerika zu Ergebnissen führen , die , jedenfalls was die Beschäftigungsquote anbetrifft , besser sind als die Beschäftigungszahlen , die wir im Augenblick in Deutschland haben - mit einer Reihe von Folgen , angesichts deren wir gemeinsam der Überzeugung sind , daß sie für uns nicht akzeptabel sind . Wenn man aber die Frage prüft : Gibt es wirklich eine Alternative ? , muß man zu der Frage kommen : Worin liegen die Ursachen , daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland im Vergleichszeitraum von etwa 1980 bis 1990 kumuliert ziemlich genau das gleiche reale Wachstum zu verzeichnen hatten , daß aber der Beschäftigungseffekt in den Vereinigten Staaten von Amerika erheblich größer geworden ist ? Es besteht ja das Paradoxon , daß der englische Begriff jobless growth , Wachstum ohne Wirkung auf den Arbeitsmarkt , in Amerika ein Fremdwort ist , während es in Deutschland fast eingedeutscht worden ist . Da liegen die Ursachen , nicht in dem , was Sie dargelegt haben . Wir haben ein befriedigendes Wachstum . Die OECD hat uns doch in ihrer Prognose für 1998 in der Reihe vergleichbare Industrieländer , was die Wachstumsperspektiven anbetrifft , mit die beste Position gegeben . Das heißt : Es ist nicht ein konjunkturpolitisches Problem , wie Sie es dargelegt haben . Wer es zum konjunkturpolitischen Problem macht , ist nach unserer Überzeugung auf der falschen Fährte und wird die Probleme nicht lösen . . . noch : Wolfgang Schäuble Nein , die Frage ist : Warum hat sich ein in der Entwicklung für das Jahr 1997 und auch in der Prognose für 1998 ausgewiesenes befriedigendes Wachstum noch nicht auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt ? Oder : Was kann man tun , damit es sich stärker auswirkt ? Vielleicht könnten wir uns auch einmal darüber verständigen , Herr Kollege Schreiner , daß wir nicht immer wieder gebetsmühlenhaft falsche Behauptungen widerlegen müssen . . Wir reden ja jetzt ganz sachlich und vernünftig miteinander , weil die Lage zu ernst ist und die Menschen draußen von uns nicht erwarten , daß wir jetzt wild übereinander herfallen . Norbert Blüm hat heute morgen zu Beginn der Debatte noch einmal ganz klar und präzise erklärt , was im Januar 1996 war . Es gab kein Versprechen des Bundeskanzlers , die Arbeitslosigkeit zu halbieren . Das wäre ja auch ganz falsch ; das kann die Regierung nicht . Die Regierung kann keine solchen Zusagen machen . . - Frau Fuchs , Sie wissen es doch besser . Es gab eine Verabredung zwischen Regierung , Wirtschaft und Gewerkschaften , . in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen alles zu tun , um einer Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt bei den anstehenden Entscheidungen Priorität zu geben . . Es war die gemeinsame Einschätzung , daß , wenn dies geschehe , das Ziel erreicht werden könnte , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren . . Es ist bedauerlich , daß man heute der Ehrlichkeit halber sagen muß : Es spricht mehr dafür , daß dieses Ziel bis zum Jahr 2000 nicht zu erreichen sein wird . Daran kann niemand Freude haben . Es unterstellt auch niemand dem anderen , man habe Freude daran , daß die Arbeitslosigkeit zunehme . Das hat auch Ulf Fink nicht gesagt ; Sie sollten ihn nicht anders verstehen . . - Nein , er hat es auch noch einmal klargestellt . Ich glaube , wir müssen über die Ursache dafür sprechen , warum wir alle - wahrscheinlich auch Sie , zumindest aber wir - gemeinsam mit der Regierung , den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften im Januar 1996 optimistischer waren . Das meiste von dem , was damals vereinbart worden ist , ist , zumindest was die Politik angeht , umgesetzt worden - überwiegend gegen Ihren Widerstand , obwohl mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften verabredet . Eine Ausnahme ist die Steuerreform ; dazu werde ich noch einige Bemerkungen machen . Die Frage ist : Warum hat dies noch nicht die Wirkung gehabt , die wir uns gemeinsam im Januar 1996 davon erhofft haben ? Da sind wir bei dem Problem , das Sie in Ihren Ausführungen zu den internationalen Finanzmärkten angesprochen haben . Sie haben da übrigens einen kleinen Kunstgriff gemacht . Das ist legitim ; das macht jeder . Sie haben nämlich die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers zum Thema Deregulierung in Deutschland - die ich im übrigen 100 prozentig unterschreibe : Wir haben zuviel Regulierung in Deutschland , insbesondere auf dem Arbeitsmarkt , wir werden einen besseren Beschäftigungseffekt haben , wenn wir dort weniger strukturelle Regulierungen haben ; das bringt mehr Bewegung - auf die internationalen Finanzmärkte bezogen . Sie haben im vergangenen Jahr einmal geschrieben , der Standortwettbewerb im Zuge der Globalisierung sei keine Lösung . Leider ist ihm nicht auszuweichen , und das Problem bleibt : Um in der Globalisierung zu bestehen , hat heute keiner ein international so funktionierendes Regelwerk , wie wir es mit der sozialen Marktwirschaft der Nachkriegszeit seit Ludwig Erhard hatten , mit der wir nicht schlecht gefahren sind . Trotzdem : Die Globalisierung findet statt . Das bringt veränderte Anforderungen an die Steuerpolitik aller Länder mit sich , die ihre Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Weltwirtschaft bewahren wollen . Diesem Prinzip muß die Steuerpolitik verpflichtet sein . . Deswegen mußten wir die Substanzsteuern abschaffen . Sie machen daraus eine Verteilungsdebatte . Ich halte das unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft für eine falsche und der Beschäftigungslage nicht förderliche Debatte . Mit Verteilungsdebatten ist in einer globalisierten Wirtschaft nichts zu gewinnen . . Was wir brauchen , ist insoweit die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland . Deswegen mußten die Substanzsteuern - die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer - abgeschafft werden . . Ich füge hinzu : Es war schade , daß es so lange gedauert hat , bis die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden ist - Sie haben das zu lange blockiert - , und es war ein Fehler , daß die Abschaffung im Vermittlungsausschuß überkompensiert werden mußte . . . noch : Wolfgang Schäuble Wenn Sie schon das amerikanische Vorbild anführen , dann brauchen wir uns doch wirklich nicht über solch irreführende Begriffe wie Steuerschlupflöcher zu streiten . Das Problem ist : Wir haben im internationalen Vergleich - und damit sind wir nicht konkurrenzfähig - zu hohe Steuersätze . . Diese zu hohen Sätze bei der Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer führen dazu , daß die Notwendigkeit , immer mehr Ausnahmen zu regeln , geradezu unausweichlich ist . Wer diesen Tatbestand beseitigen will - nach amerikanischem Vorbild , nach dem Vorbild vieler europäischer Länder mit überwiegend sozialdemokratischen Regierungen - , muß zunächst einmal und in erster Linie alle Steuersätze deutlich senken . Im Zuge dessen kann man auch Ausnahmen von der Besteuerung beseitigen . Nun haben Sie heute merkwürdigerweise Ihre alte Argumentation , mit der Sie die Steuerreform blockiert haben , nicht mehr so verwandt wie damals . Wir haben das bemerkt . Damals haben Sie nämlich gesagt , eine Nettoentlastung komme nicht in Frage . Das war das vorderste Argument in Ihrer Blockade . . Heute haben Sie bemerkenswerterweise gesagt , Sie haben die Steuerreform abgelehnt , blockiert , weil wir eine Umschichtung zwischen direkten und indirekten Steuern vorgesehen haben . . Herr Lafontaine , Sie müssen sich das eine oder das andere Argument aussuchen , aber Sie müssen sich festlegen . Wenn Sie schon blockieren , sollten Sie wenigstens in der Begründung kontinuierlich bleiben . Am allerbesten wäre , Sie wechselten nicht die Begründung aus , sondern die Verweigerung der Zustimmung . . Inzwischen sagen Sie wie wir - darin stimmen wir überein ; das macht die Sache noch dringlicher - , daß das Steuersystem unter diesen Rahmenbedingungen nicht befriedigend sei . Ja , dann muß es verbessert werden . Übrigens : Das Gesetz ist vom Bundestag am 30 . Juni 1997 hier verabschiedet worden . Es mangelt nur an der Zustimmung des Bundesrates . . Wenn man die Richtigkeit des Konzeptes , die Sätze zu senken und eine Nettoentlastung in Kauf zu nehmen , erkennt , muß man auf der Ausgabenseite sparen . Wer die Steuer- und Abgabenbelastung als zu hoch beklagt - was erfreulicherweise auch Sie getan haben - , der muß zu Ausgabensenkungen bereit sein . Jedenfalls muß er bereit sein , den Anstieg der Ausgaben zu bremsen . Da haben wir von Ihrer Seite bisher zuwenig Unterstützung , sondern nur Kritik erfahren . Kritik ist manchmal hilfreich , aber ausschließlich Kritik ist gelegentlich ein bißchen schwierig . Wir kommen nicht darum herum , die Dynamik des Ausgabenanstiegs zu bremsen , damit wir die Steuerbelastung herunterfahren können . Denn sie ist insgesamt zu hoch . . Aber ich will dann doch mit Blick auf einen Ministerpräsidenten - insofern sind Sie ja auch ein bißchen Mehrheitsführer im Bundesrat - folgende Bemerkung machen : Im Bundeshaushalt sinken die Ausgaben seit 1994 Jahr für Jahr . Wir haben inzwischen , Herr Ministerpräsident Lafontaine , den niedrigsten Anteil der Einnahmen des Bundes an den öffentlichen Gesamteinnahmen . Der Anteil von Ländern und Gemeinden ist gestiegen , der des Bundes geht zurück . In einer Zeit , in der wir den Aufbau der neuen Bundesländer nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus über den Bundeshaushalt finanzieren müssen und die Finanzierungslasten für die Europäische Union im Bundeshaushalt haben , kann das nicht richtig sein . . - Na gut , auch für das Saarland . . Wir haben das niedrigste Niveau beim Verhältnis der Ausgaben des Bundes zum Bruttoinlandsprodukt seit den 50er Jahren . Beim Bund haben wir also nachhaltig gespart . Das ist eine große Leistung des Bundesfinanzministers Theo Waigel und der ganzen Regierung sowie der Koalition . . Die Entwicklung bei Ländern und Gemeinden ist nicht deckungsgleich . Es wird zu einer Belastung unseres - richtigen - föderalen Systems , wenn wir nicht zu einer größeren Parallelität der finanzpolitischen Entwicklung auf allen Ebenen der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften kommen . Diesen Appell will ich an Sie richten . . - Frau Kollegin , weil Sie gesagt haben , wir sollten die Bundeswehr verkleinern - - . - In diesem Falle muß ich Frau Babel ausnahmsweise zustimmen , was die Auseinandersetzung mit den . noch : Wolfgang Schäuble Kollegen anbetrifft : Das wird jetzt wirklich nicht besser . . - Frau Kollegin Fuchs , bleiben Sie bei Ihrem üblichen Charme . Wenn Sie hier beklagen , was die Kommunen anbetrifft , sollten Sie bitte drei Tatsachen hinzufügen , mit denen der Bund die Kommunalfinanzen entlastet hat : Die Pflegeversicherung entlastet die Sozialhilfeträger erheblich . Der Rückgang der Asylbewerberzahlen , den wir , mühsam genug , seit 1993 endlich erreicht haben - da haben Sie auch ziemlich lange gebraucht - , entlastet die Sozialhilfeträger erheblich . Wenn Sie daran mitwirken würden , daß wir die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz so zurückführen können , daß die Anreizwirkung für Schlepperbanden geringer wird , kämen wir noch weiter . . Die Aussiedlerzahlen waren durch eine kluge Politik , die darauf abzielt , das Tor offenzuhalten , aber zugleich die Zuwanderung maßvoll und im Einvernehmen mit den Betroffenen zu verstetigen und zurückzuführen , im Jahre 1997 um ein Drittel niedriger , als sie im Jahre 1996 waren . Sie waren übrigens niemals so hoch wie die Asylbewerberzahlen . Das heißt , wir haben unsere Verantwortung für die Kommunalfinanzen durchaus wahrgenommen . Deswegen können wir auch entsprechend unserem Antrag , den Ulf Fink gut begründet hat und zu dem ich um Ihre Zustimmung bitte , auch sagen : Liebe Kommunen , helft bitte mit , daß wir in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund , Ländern und Gemeinden dort , . wo die Verbesserung von Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt allein nicht ausreicht , die besonderen Problemgruppen tatsächlich auch in Arbeit bringen . Und das geht nur auf dem Wege unseres Antrages . . Dazu gehört , daß wir es schaffen müssen , bessere Rahmenbedingungen , die zu mehr Wachstum geführt haben , auch umzusetzen , so daß in Deutschland mehr Bewegung durch Deregulierung , aber auch durch eine Veränderung der Mentalität entsteht . Das ist der Weg in die Dienstleistungsgesellschaft . Deswegen haben wir ja auch die Anträge zu einer Verstärkung von Dienstleistungen . Schweden hat einen Anteil von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich an der Gesamtbeschäftigung von 43 Prozent . Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen Anteil von Dienstleistungsarbeitsplätzen an der Gesamtbeschäftigung von 39 Prozent . Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Anteil von Dienstleistungsarbeitsplätzen an der Gesamtbeschäftigung von 27 Prozent . Hätten wir eine vergleichbare Stärke des Dienstleistungssektors , des tertiären Sektors , an der Gesamtbeschäftigung - das muß gar nicht so hoch wie in den Vereinigten Staaten von Amerika sein ; denn der nächste Redner wird das große Modell Vereinigte Staaten von Amerika , das Herr Lafontaine beschrieben hat , zurücknehmen und sagen , das seien alles die Billigjobs - , hätten wir schwedische oder holländische Anteile der Beschäftigung im Dienstleistungssektor , wäre die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht einmal halb so hoch . Deswegen müssen wir den Weg gehen , die Bereitschaft zu Dienstleistungen in unserem Land entscheidend zu fördern . . Das heißt aber auch , daß wir eine größere Bereitschaft hervorrufen müssen , daß Menschen angebotene Arbeitsplätze annehmen und daß sie mehr kundenorientiert arbeiten , auch was die Flexibilität der Arbeitszeit angeht . Warum klagen denn ganze Branchen , daß sie weder qualifizierte Auszubildende noch qualifizierte Arbeitnehmer in Bereichen bekommen , in denen die Arbeitszeiten nicht so sind , wie sie den Wünschen der Mehrzahl der Deutschen entsprechen , nämlich von montags 9 Uhr bis freitags 14 .30 Uhr und nicht darüber hinaus ? Wenn ich mich recht erinnere , so hat der rheinland-pfälzische Sozialminister vor kurzem gesagt : Wenn alle Flüchtlinge kurzfristig nach Bosnien zurückkehren würden , dann müßte er in den Krankenhäusern ganze Abteilungen schließen . Dazu sage ich : Da kann doch etwas in Deutschland nicht in Ordnung sein . Das muß man ansprechen , und das muß man ändern , wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will . . Ich habe im vergangenen Jahr - ich habe darauf schon einmal hingewiesen - erlebt , daß Vertreter der Metall- und Elektrobranche gesagt haben , sie hätten die Ausbildungsplätze nicht besetzen können . Als ich mit Vertretern des DGB-Kreisverbandes in meinem Wahlkreis darüber gesprochen habe , wurde mir bestätigt : Das stimmt ; das ist auch bei uns so . - Da kann etwas nicht in Ordnung sein . Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern . Ich kann nicht erkennen , daß die Höhe des Zinsniveaus - Sie , Herr Lafontaine , haben die Geldpolitik der Bundesbank zwischendurch auch noch verantwortlich gemacht - dazu beigetragen hat . Wenn ich es richtig sehe , haben wir inzwischen im langfristigen Vergleich ein historisch niedriges Zinsniveau erreicht . Sie , Herr Lafontaine , haben übrigens bei all Ihren Bemerkungen zur internationalen Entwicklung und zu mehr Kontrollen wenig zu den Chancen gesagt , die die Europäische Währungsunion uns auf diesem Feld bietet . . Wenn wir stärkere Reglementierungen im Hinblick auf die Auswirkungen der Internationalisierung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen wünschen - . noch : Wolfgang Schäuble zustande - , dann sind die europäische Einigung und die Schaffung einer Europäischen Währungsunion - der Bundesfinanzminister hat es dieser Tage wieder zu Recht öffentlich gesagt - ein Beitrag dazu , um die erratischen Auswirkungen von Schwankungen in anderen Teilen der Erde für uns in Europa zu verringern und die Lage bei uns zu stabilisieren . Deswegen ist die Europäische Währungsunion richtig und hilft uns bei der Lösung dieser Probleme . . Darin sind wir uns einig . Aber weil dies alles richtig ist , brauchen wir eine Steuerpolitik - das sage ich noch einmal - , bei der wir international , jedenfalls im europäischen Vergleich , wettbewerbsfähig sind . Herr Ministerpräsident Lafontaine , im europäischen Vergleich betrachtet , sind unsere Verbrauchsteuersätze zu niedrig und unsere Sätze bei den direkten Steuern zu hoch .  Deswegen ist es im Sinne einer europäischen Harmonisierung , wenn wir eine Nettoentlastung durch sparsames Wirtschaften bei Bund , Ländern und Gemeinden , aber auch eine Korrektur des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern anstreben . Dazu kommt noch , daß wir Ausnahmen von der Besteuerung beseitigen wollen . Wenn wir das so machen , bekommen wir eine Steuerreform , die die Wachstumskräfte in unserem Land stärkt und die uns hilft , die zu hohe Arbeitslosigkeit schneller zu bekämpfen . . Sie haben auch von den Sozialkosten gesprochen . Das , was Sie gesagt haben , ist ebenfalls wahr . Aber wenn man dieses Problem ernsthaft lösen will , darf man wiederum nicht nur an den Symptomen herumkorrigieren , sondern man muß den Menschen klar sagen : Bei unserem hohen Maß der sozialen Sicherheit - vergleichen Sie einmal , was Arbeitslose in Frankreich und was sie in Deutschland bekommen ; das hat auch Norbert Blüm gesagt ; das zeigt , daß wir in Deutschland ein hohes Maß an sozialer Sicherheit haben - können wir aber unsere Augen vor der demographischen Entwicklung nicht verschließen . Die Menschen leben länger ; die Geburtenzahlen gehen zurück . Als Folge davon nimmt der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft ständig zu . Der medizinische Fortschritt hat Folgen sowohl für das Renten- als auch für das Gesundheitssystem . Dazu kommen dann immer kürzere Lebensarbeitszeiten , weil die Ausbildungszeiten immer länger - ich sage : zu lang - werden . Ich sage , Herr Ministerpräsident : Machen Sie in den Ländern statt 13 doch 12 Schuljahre . Verkürzen Sie die Ausbildungszeit . Die Länder sind für die Dauer der schulischen Ausbildung und auch für die Hochschulen zuständig . . Die Ausbildungszeiten sind zu lang . Das tatsächliche Ruhestandseintrittsalter ist zu niedrig , bei vielen Menschen nicht freiwillig , aber im Ergebnis scheiden sie zu früh aus . Alles zusammen führt dazu , daß die Kosten unserer Systeme der sozialen Sicherung auf die Dauer wirtschaftlich nur dann tragbar sind , wenn wir den Ausgabenanstieg verlangsamen . Deswegen ist Ihre Diffamierung der Rentenreform langfristig unverantwortlich . Die Reform ist notwendig , damit die Renten sicher bleiben . . Deswegen müssen Sie , wenn Sie die Lohnzusatzkosten nicht steigen lassen , sondern senken wollen , endlich einmal mitmachen , so daß wir im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu Einsparungen kommen , wie wir es gegen Ihren Widerstand durchgesetzt haben . Deshalb müssen wir auch im Bereich der Sozialhilfe - ich bin wieder bei unserem Antrag - dafür sorgen , daß jeder , wenn er arbeitet , mehr hat , als wenn er nicht arbeitet , weil sonst die Geschichte nicht funktioniert . . Daher müssen wir , wenn wir mehr Dienstleistungen und überhaupt mehr Arbeitsplätze wollen , aufhören , die Arbeitgeber zu verteufeln . Wir haben nicht nur zuwenig Arbeitsplätze , wir haben auch zuwenig Arbeitgeber in Deutschland . Deswegen brauchen wir mehr Existenzgründer . Deswegen brauchen wir viel mehr kleine und mittlere Unternehmen . . Wir brauchen auch die großen Unternehmen . Das eine ist nicht die Alternative zum anderen . Im Umfeld von großen Unternehmen gedeihen auch die kleinen Unternehmen besser . . - Weil wir gerade bei Niedersachsen sind , möchte ich dazu eine Bemerkung machen . Wir brauchen ausländische Investitionen ; deshalb habe ich überhaupt nichts dagegen , daß sich auch ein österreichisches Unternehmen in der deutschen Stahlindustrie engagiert . . Wenn Sie einmal genau hinschauen : Unter dem relativ großen Einfluß des Landes Niedersachsen - noch hat es eine SPD-Regierung - - . - Das entscheiden die Wähler in Niedersachsen am 1 . März . Vorläufig ist es noch so . Das ist aber nicht mein Punkt . . Ich wollte zum Zusammenwirken von großen , mittleren und kleinen Unternehmen etwas sagen . Die Mittelstandspolitik in Niedersachsen , ausgehend von der Politik von Volkswagen gegenüber seinen mittelständischen Zulieferern , ist nicht das Modell , das ich mir wünsche . Da hat offenbar die SPD zuviel Staats . noch : Wolfgang Schäuble . Wir brauchen mehr Existenzgründer .  - Aber auch wenn Ihr Freund - Sie sind doch so eng befreundet ; jedesmal , wenn Sie sich treffen , umarmen Sie sich - einen so maßgeblichen Einfluß hat , . können Sie doch den Fehler , der dort begangen wird , nicht dadurch entschuldigen , daß Sie sagen : Auch andere machen Fehler . Das mag schon sein . Aber damit wird das eigene Fehlverhalten nicht besser . Mehr Existenzgründer werden wir übrigens auch nur dann bekommen , wenn wir die Verteilungsdebatten nicht weiter führen . Es geht um die Verteilungsdebatten mit unten und oben . Das ist ganz falsch . Was wir brauchen , sind mehr Investitionen , mehr Bereitschaft zum Risiko , mehr Engagement , mehr Bereitschaft , Neues zu wagen , und mehr Bereitschaft , vorhandene Arbeit anzunehmen und sich darum zu bemühen . Jeder muß seinen Teil dazu beitragen . Nur so kommen wir voran . Immer mit dem Finger auf andere zu zeigen nützt überhaupt nichts . . Ich bekenne mich dazu : Ich hatte im Januar 1996 die Hoffnung , daß , wenn alles , was damals zwischen Bundesregierung , Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften verabredet worden war , schneller umgesetzt wäre , wir mehr Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt hätten . Die Verwerfungen durch die Globalisierung , durch die technologische Revolution , also die Rationalisierung , die sozialen Veränderungen bis hin zum Altersaufbau sind offenbar noch größer , und deswegen sind die Anforderungen an uns härter . Deshalb ist der Weg aber nicht falsch , sondern die Anstrengungen müssen verstärkt werden . Die Blockaden müssen dort , wo wir noch blockiert sind , aufgegeben werden . Ich habe bei Ihren Ausführungen keine Alternative erkennen können . . Ich habe Ihnen sehr genau zugehört , Herr Ministerpräsident Lafontaine . Ich habe in dem , was Sie vorgetragen haben , nicht den Ansatz einer Alternative für mehr Beschäftigung in Deutschland erkennen können . Deswegen bleibt uns nur der Weg , die Weichen für mehr Wachstum zu stellen , dafür , daß mehr Wachstum auch zu mehr Beschäftigung führt , uns darauf zu konzentrieren , daß wir Problemgruppen , Langzeitarbeitslose und Jugendliche , die nach der schulischen Ausbildung gleich in Arbeitslosigkeit zu fallen drohen , in Beschäftigung führen , wie es unser Antrag zeigt , die Flexibilität , auch mit mehr Teilzeit und mehr Bereitschaft zu Dienstleistungen , und im übrigen auch den Gestaltungsspielraum für die Tarifpartner zu erhöhen , so daß sie selber flexibler werden . Unser Gesetzentwurf zur Altersteilzeit soll die Tarifpartner bei ihren Bemühungen unterstützen , durch mehr Flexibilität mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Auf diesem Weg werden wir in Deutschland am ehesten mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit erreichen . Diesem Ziel bleiben wir verpflichtet . Wir werden unsere Bemühungen auch weiterhin darauf konzentrieren . Das haben wir bisher bereits getan . Wenn Sie uns in Zukunft nicht mehr blockieren , kommen wir noch schneller voran . Herzlichen Dank . .