Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist die Redezeit viel zu schade , . um auf die billige Polemik einzugehen , die die Kollegin Widmann-Mauz vorgetragen hat . Es gibt schon ein schwaches Bild ab , wenn man hier nur herummotzt , obwohl man auf keine gute Bilanz aus der eigenen Regierungszeit verweisen kann . Sie haben von der Ideologieministerin gesprochen . Angesichts dessen kann man bei Ihnen nur von billiger Polemik sprechen . . Wir sind uns wirklich zu schade , uns dies hier anhören zu müssen . . Nun aber zur Regierungserklärung . Dieses Jahr scheint ein Jahr der Bilanzen über die Verbraucherpolitik dieser Koalition zu werden . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Medien Anfang dieses Jahres eine durchaus positive Bilanz gezogen haben . Die heutige Regierungserklärung gibt uns Gelegenheit , zu zeigen , dass mit rotgrüner Verbraucherpolitik durchaus schwarze Zahlen geschrieben werden können . Wir haben im letzen Jahr vieles erreicht ; dies ist in der Jahresbilanz des Verbraucherschutzministeriums nachzulesen . Für mich ist am wichtigsten , dass viele Diskussionen heute anders geführt werden als noch vor zwei Jahren . Ein halbes Jahr vor dem ersten deutschen BSE-Fall haben wir an einem Entschließungsantrag zum Weißbuch für Lebensmittelsicherheit geschrieben . Damals haben wir noch mit heftigem Protest gegen die Forderung nach einer Positivliste für Futtermittel gerechnet . Heute ist feststellbar , dass diese Forderung überhaupt nichts Gewagtes mehr hat ; sie ist selbstverständlich geworden . Auch das Verbraucherinformationsgesetz , das gestern vom Kabinett beschlossen wurde , wäre vor zwei Jahren noch nicht vorstellbar gewesen . . Insbesondere im Prozess der Umsetzung des Weiß- buches für Lebensmittelsicherheit und als Reaktion auf die BSE-Krise haben wir wichtige Vorsorgemaßnahmen für die Sicherheit der Lebensmittel getroffen . Wir schaffen Transparenz und die notwendigen Bewertungs- und Kontrollstrukturen . Damit haben wir für den Lebensmittelbereich Regelungen gefunden , die den Verbraucherinnen und Verbrauchern den notwendigen Schutz und die Voraussetzungen für einen bewussten und selbstbestimmten Konsum geben . . Wir sehen in dem Verbraucher einen aufgeklärten Menschen , der selbst in der Lage ist , seine Konsumentscheidungen zu treffen . Die Grundlage dafür _ dies ist Aufgabe der Verbraucherpolitik _ ist eine verlässliche Verbraucherinformation über die Eigenschaften von Produkten und Mindeststandards in Bezug auf Sicherheit , Haftung und vor allem Gewährleistung . Unser Ziel ist es , den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht nur im Lebensmittelbereich , sondern auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes den notwendigen Schutz zu geben und die notwendigen Auswahlkriterien zur Verfügung zu stellen . Auch hier haben wir einiges erreicht . Gerade im wirtschaftlichen Verbraucherschutz stehen Entscheidungen an , die für die Verbraucherinnen und Verbraucher von großer Bedeutung sind . Die Kommission hat eine Debatte darüber angestoßen , wie der europäische Binnenmarkt auch zu einem Binnenmarkt für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird . Bisher profitieren diese kaum vom Gemeinsamen Markt . Insbesondere die unterschiedlichen Rechtsnormen halten sie davon ab , in anderen Mitgliedstaaten zu kaufen . Die Frage der Harmonisierung dieser Regelungen prägt die Diskussion um den gesetzlichen Rahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr . Sie wurde von der Kommission mit dem Grünbuch Verbraucherschutz für Geschäftspraktiken im gesamten Bereich des Handels mit Verbrauchern auf die Tagesordnung gesetzt . Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit einer Generalklausel im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemacht , durch die für Verbraucher und Unternehmen Transparenz geschaffen worden ist . Gleichzeitig brauchen wir für bestimmte Bereiche spezielle Regelungen . Als ein Beispiel sei hier das Fernabsatzgesetz genannt . Diese Kombination halte ich auch mit Blick auf eine europäische Harmonisierung für sinnvoll . Ein funktionierender Wettbewerb mit einer breiten Angebotspalette sorgt dafür , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Produkte und Dienstleistungen nach ihren Präferenzen auswählen können . Wettbewerbspolitik ist damit logischerweise auch immer Verbraucherpolitik . Ein funktionierender Binnenmarkt wird auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern Vorteile bringen . . Deutschland hat zum Beispiel innerhalb der Europäischen Union ein vergleichsweise hohes Preisniveau . Hier können die Verbraucher profitieren . Annette Widmann-Mauz 22186 Wir müssen uns allerdings darum kümmern , dass diese Auswahl für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft gesichert bleibt . Konzentrationsprozesse bei Banken , Medien , Versorgungsunternehmen oder im Lebensmittelhandel können für die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell zum Nachteil werden , insbesondere wenn von der Wettbewerbspolitik nicht mehr der nationale Markt als relevanter Markt angesehen wird . . Auch bei den Regelungen zum unlauteren Wettbewerb müssen wir uns fragen , welche Vorschriften alte Zöpfe sind und welche Sinn machen . Es ist klar : Wir haben heute ein anders Bild vom Verbraucher als vor 100 Jahren . Trotzdem müssen wir dafür sorgen , dass Verlässlichkeit und Transparenz im Handel die Regel sind . Kein Mensch kann heute mehr sagen , ob er für sich zum Beispiel den optimalen Handytarif gewählt hat . Wir wollen nicht , dass durch ständige Sonderverkäufe auch in anderen Bereichen die Preistransparenz aufgehoben wird . Ich halte es daher für richtig , dass wir in Ruhe darüber nachdenken , wie wir die größtmögliche Freiheit und den notwendigen Schutz der Mitbewerber , des Mittelstandes und der Verbraucher erzielen . In der heutigen Regierungserklärung wurde an vielen Beispielen aufgezeigt , dass der funktionierende Wettbewerb allein nicht ausreicht , um Verbraucherrechte zu schützen . Auch die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften im Jahre 2001 haben in ihren Arbeiten auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes deutlich gemacht : Auf funktionierenden Märkten entstehen dadurch , dass Transparenz fehlt , suboptimale Ergebnisse . Das heißt : Können Verbraucherinnen und Verbraucher die Eigenschaften von Produkten nicht einordnen , sind sie auf zusätzliche Informationen angewiesen . Wir werden ihnen diese geben : Wir werden weiter dafür sorgen , dass Produkte und Dienstleistungen so gekennzeichnet werden , dass bewusste Kaufentscheidungen getroffen werden können . Durch die Schuldrechtsmodernisierung wurden Werbeaussagen verbindlich . Dies ist ein Erfolg für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Wir haben Kennzeichnungspflichten eingeführt und werden weitere prüfen . Ich denke hier an die Strahlung bei Handys oder an den Energieverbrauch bei Kraftfahrzeugen . Wir wollen auch bei weiteren Produkten die Möglichkeiten dafür schaffen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Informationen der Behörden und auch der Unternehmen zurückgreifen können . . Wir unterstützen verstärkt die Verbraucherverbände und die Stiftung Warentest . Gerade Letztere ist als unabhängige Stelle für objektive Informationen notwendig . Ich kann mir durchaus auch eine größere Unabhängigkeit für die Stiftung Warentest vorstellen . . Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen , ihre Rechte auch durchzusetzen . Die SchuldrechtsmodernisierunghathierFortschrittegebracht . So sorgen wir zum Beispiel mit der Verlängerung der Gewährleistungsfristendafür ,dasseineguteQualitätvon Produkten gesichert wird . Wir wollen in Zukunft außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren verstärkt einführen . Auch die Stärkung derVerbraucherverbände ist ein Schritt , umVerbraucherrechtebesserdurchsetzenzukönnen . . Meine Damen und Herren , wir alle hier im Bundestag werden heute wieder eine Lanze für den Verbraucherschutz brechen . Wir werden in der nächsten Zeit aber auch Entscheidungen treffen , bei denen der Verbraucherschutz gefragt ist . Ich nenne Ihnen einige Beispiele : Bisher sind die Beförderungsbedingungen im öffentlichen Personenverkehr alles andere als kundenfreundlich . . Hier müssen wir deutliche Verbesserungen erreichen , insbesondere dann , wenn in Zukunft die Schnittstellen zwischen verschiedenen Unternehmen geregelt werden müssen . Der Kunde ist kein Bittsteller . Wenn er eine Fahrkarte kauft , hat er einen Anspruch darauf , rechtzeitig anzukommen . Noch ist dieser Schritt aber nicht umgesetzt . Mit der privaten Altersvorsorge haben wir einen neuen Markt für Finanzdienstleistungen geschaffen . Wir werden beobachten müssen , wie sich dieser entwickelt . Es stellen sich die Fragen , ob die Beratungsangebote reichen und ob die angebotenen Produkte seriös sind . Gegebenenfalls werden wir auch hier handeln müssen . Auch auf dem Bildungsmarkt gibt es im Moment eine unüberschaubare Anzahl schwer vergleichbarer Angebote . Wir müssen deshalb prüfen , ob wir hier durch unabhängige Tests oder durch Qualitätssiegel mehr Transparenz schaffen können . . An diesen Themen wird sich zeigen , ob wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten unterstützen . Wir haben mit dem Verbraucherinformationsgesetz und mit dem , was wir im letzten Jahr gemacht haben , erste Schritte unternommen . Ich bin mir ganz sicher , dass wir auch in Zukunft noch weitere Schritte zum Wohle der Verbraucher und Verbraucherinnen machen werden . .