Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da Sie die zweite Lesung zum Flutopfersolidaritätsgesetz mitten in eine vorhersehbar hochkontroverse Haushaltsdebatte gelegt haben , muss ich es jetzt riskieren , dass ich unter Ihnen wie ein Fremdkörper wirke . Ich bitte einfach um Verständnis dafür , dass es aus der Sicht eines betroffenen Landes in diesem Zusammenhang auch noch einige andere Aspekte zu benennen gibt als die Kontroversen , die Sie verständlicherweise vorgetragen haben . . Obwohl das Hochwasser von Elbe und Mulde abgeflossen ist , haben wir _ das müssen wir bekennen _ immer noch keinen abschließenden Überblick über die Höhe der Schäden . Nur eines wissen wir : Sowohl in Sachsen als auch bei uns werden sie wesentlich größer sein , als dass wir selbst in der Lage wären , sie zu beheben oder entsprechende Entschädigungen zu zahlen . Deswegen sind wir _ das ist häufig genug gesagt worden _ auf Hilfe angewiesen . Herr Poß , da ich heute von Ihnen den _ mir bisher nicht erklärlichen _ Satz gehört habe , dass wir möglicherweise aus taktischen Gründen Fördermittelbescheide nicht vergeben würden , . lassen Sie mich bitte ganz schlicht und einfach eines sagen : Länderminister verteilen genauso gerne Fördermittelbescheide , wie ich es jetzt von Bundesministern erlebe . Das ist so unter uns . . Ich will auch sagen , dass wir in beeindruckender Weise Solidarität und Hilfe erfahren haben . In diesen Tagen hat es einen spontanen und von niemandem geplanten Solidarpakt der Menschen in Deutschland gegeben , der uns alle überrascht hat und für den wir dankbar sind . . Der vielleicht schon ein wenig abgegriffene Satz Wir sind ein Volk hat an den durchnässten Deichen von Elbe und Mulde und in den überfluteten Gebieten eine völlig neue Bedeutung bekommen ; das konnten wir alle erleben . Sowohl für mein Land als auch für das sicher noch mehr betroffene Land , den Freistaat Sachsen , darf ich sagen , dass wir dankbar für eine schnelle und zügige Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes und auch für die Soforthilfe sind , die _ das ist ganz unzweideutig _ auch in Sachsen bereits ausgezahlt wird . Wenn es an der einen oder anderen Stelle von dem einen oder anderen Bürgermeister Kritik geben sollte _ ich habe das ja auch gelesen _ , will ich dazu nur eines sagen : Ich habe noch nie einen Finanzminister erlebt , der alle Kommunen gleichzeitig Bundesminister Walter Riester 25498 glücklich machen konnte . Das ist angesichts des komplizierten Verwaltungsgeschehens auch anders nicht zu erwarten . Ich möchte Sie gerne auf einen Umstand hinweisen : Das Gesetz regelt in nur allgemeiner Formulierung die Zweckbindung der Mittel und dafür ausführlicher die Refinanzierung . Dass es darüber zwischen den Parteien Streit gibt , wissen wir ja . Deswegen will ich ganz besonders jenen danken , die zwar andere Vorstellungen von einer richtigen Refinanzierung haben , aber trotzdem im Interesse der Betroffenen das Gesetz nicht aufhalten werden . . Ich sage ganz deutlich : Diejenigen Bürger , die durch das Hochwasser alles oder fast alles verloren haben , hätten auch kein Verständnis dafür , wenn am Ende alle helfen wollten , aber die Hilfe blockiert würde , weil man sich nur über diesen Teil der Refinanzierung uneinig ist . . Es steht mir sicher nicht zu , dazu ausführlich etwas zu sagen . Aber eines bitte ich doch in aller Offenheit zu bedenken : Alle Aussagen zur Notwendigkeit der zweiten Stufe der Steuerreform und zu den sich daraus ergebenden Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung waren vor der Flut und der Hochwasserkatastrophe richtig und sind dadurch mit Sicherheit nicht falsch geworden . . Die Erklärung , dass die jetzt ausgeschütteten Finanzmittel ja sofort in den Wirtschaftskreislauf kommen und Aufträge auslösen , träfe auf jede Finanzsumme zu , aus welchem Topf sie auch immer kommt . Wenn sich dann diese unterschiedlichen Wirtschaftsimpulse noch überschneiden würden , wäre das für die betroffenen Bundesländer , die sich jetzt in einer besonderen Bredouille befinden , sicherlich günstig und nötig . Ich will auf ein weiteres Thema hinweisen , das mir wichtig erscheint : Für die Umsetzung des Gesetzes wichtige Fragen werden nicht im Gesetz selbst geregelt , sondern es heißt dort , dass sie in einer Rechtsverordnung geregelt werden sollen , auf deren Grundlage dann Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden . Darüber wird schon jetzt verhandelt . Das ist auch nicht falsch , denn wir sind alle daran interessiert , dass das Geld so schnell wie möglich fließt . Aber dabei werden _ das erschwert die Verhandlungen und zögert sie hinaus _ Probleme deutlich , auf die ich schon im Gesetzgebungsverfahren hinweisen möchte . Ziel des Gesetzes sind _ so heißt es im Gesetz _ die Beseitigung von Schäden und der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur . Inwieweit die kommunalen und staatlichen Infrastrukturmaßnahmen einbezogen werden , ist offensichtlich nicht zu Ende diskutiert und unter uns auf den verschiedenen Ebenen noch strittig . Für die Gemeinden wäre es überlebenswichtig , dass Maßnahmen zur Schadensabwehr und zur Schadensminimierung mit abgegolten werden können , weil sie zur Wiederherstellung einer normalen Infrastruktur gehören . Viele Gemeinden sagen , wenn sie dies jetzt alles begleichen müssten , wären sie pleite ; dann bräuchten sie gar nicht mehr zu rechnen ; das würde weit über das hinausgehen , wozu sie selbst in der Lage seien . Das heißt , für die Umsetzung des Gesetzes und für das am Ende notwendige Finanzvolumen ist außerordentlich wichtig , wie wir den Schadensbegriff definieren . Dies ist noch unklar . Der Bundeskanzler selbst hat hohe Maßstäbe gesetzt . Ich saß neben ihm , als er auf der Pressekonferenz in Magdeburg erklärt hat , dass nach der Flut niemand materiell schlechter gestellt sein darf als vor der Flut . Ich habe ihm schon damals gesagt , dass das aus meiner Sicht eine sehr mutige Erklärung ist . Widersprochen habe ich ihm nicht ; ich fand das gut . . Aber es war eine sehr mutige Erklärung . Zwei Tage später hat uns die Presseabteilung des Bundeskanzleramtes mitgeteilt , dass diese Äußerung nur auf Unternehmen bezogen zu verstehen sei und nicht verallgemeinert werden könne . Das haben wir schriftlich bekommen . . Aber wenige Tage später hat der Bundeskanzler in Dresden erklärt , dass seine Erklärung selbstverständlich in gleicher Weise für die Privaten gelte und dass sie sich darauf verlassen könnten . . Ich sage das nur deswegen , weil die Betroffenen jetzt natürlich von uns als den auf der Landesebene Zuständigen erwarten , dass wir für die Erfüllung dieser Verheißung eintreten . Wir tun es gern , wenn uns die Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden . Das ist außer jeder Diskussion . Aber für die Begriffsdefinition in der Rechtsverordnung bedeutet das , dass außer den unmittelbaren Schäden auch die häufig noch größeren mittelbaren Schäden berücksichtigt werden müssen . Wo wir dort eine definitorische Grenze finden werden , das weiß zurzeit noch niemand endgültig . Das wird noch lange diskutiert werden müssen . . Ein überfluteter Betrieb mit direktem Wasserschaden und dadurch bedingtem Strom- und Produktionsausfall ist als Schadensfall relativ eindeutig ; da wird es keine Diskussionen geben . Aber bei einem unmittelbar benachbarten Betrieb , der vielleicht das Glück hatte , dass das Wasser nur bis zur Schwelle reichte , und der keinen direkten Wasserschaden hatte , aber auch Strom- und Produktionsausfall usw . hinnehmen musste , wird es schon schwieriger werden . Es gibt Bereiche _ Sie haben das Tourismusgewerbe genannt _ , bei denen die Abgrenzung zu dem , was mit dem Begriff allgemeines unternehmerisches Risiko weggedrückt werden soll , ausgesprochen schwierig werden wird . Ich will auf ein weiteres Problem hinweisen . Jeder von Ihnen weiß , dass schnelle Hilfe doppelte Hilfe ist . Wir Ministerpräsident Wolfgang Böhmer  25499 haben das immer gesagt und geben uns da gegenseitig Recht . Alle Sofortprogramme sind von uns mit Dankbarkeit aufgenommen worden ; es sind zurzeit etwa 18 . An diesen kann man schon erleben , wie schwierig die Umsetzung ist und dass man Computerprogramme braucht , um zu sehen , welches Programm für welchen Betroffenen zutrifft . Wenn wir aber eine Flut von Insolvenzen vermeiden wollen , müssen jetzt rasch Wiederaufbauprogramme folgen . . Obwohl der Bund _ da kommt ein Problem auf uns zu , auf das ich hinweisen möchte _ die Gelder nach der bisherigen Refinanzierungsabsicht selbst erst im Laufe des nächsten Jahres einnehmen wird , ist uns eine rasche Vorfinanzierung durch den Bund versprochen worden . Das ist ein erhebliches Problem . . Wir werden dazu allein nicht in der Lage sein . Ich höre von den Kollegen in Sachsen , dass sie , wenn der Zufluss der Bundesmittel zu lange dauert , versuchen werden , wenigstens partiell mit einer Vorfinanzierung zu beginnen . Ich muss für mein Land bekennen , dass wir dies nicht schaffen werden . In Sachsen-Anhalt ist in den letzten Jahren eine Finanzpolitik gemacht worden , die uns zusätzliche Spielräume völlig verwehrt . . Deshalb ist es wichtig , dass wir möglichst rasch diese Rechtsverordnung bekommen und dass wir uns gemeinsam auf eine Definition des Schadensbegriffes einigen , damit wir Rechtssicherheit bei der Anwendung der Begriffe haben und damit wir mit dem Aushandeln der Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungsvereinbarungen weiterkommen . Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen : Von dem Erfolg unserer Bemühungen wird es abhängen , ob der jetzt geplante Fonds ausreicht oder nicht . Zur Wiederherstellung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt gehört eben nicht nur die Reparatur von 35 Deichbruchstellen , sondern auch die Sanierung völlig aufgeweichter Deiche an Elbe und Mulde mit einer Länge von mehreren Hundert Kilometern . Bevor ich heute früh nach Berlin gefahren bin , war ich in Dessau-Waldersee . Die Menschen dort demonstrieren jetzt , weil sie es satt haben , tatenlos zuzusehen , bis das nächste Hochwasser die Häuser wieder unter Wasser setzt . Wir stehen da in einer Pflicht , der wir uns nicht entziehen wollen . Diese Probleme werden wir aber nur mit einer raschen Vorfinanzierung lösen können . . Da das nächste Frühjahrshochwasser mit Sicherheit kommt , haben wir _ das wissen wir alle _ nicht mehr allzu lange Zeit . Es gibt noch andere Probleme . Die Schäden bei den unterspülten Straßen werden wir erst nach dem nächsten Frost erkennen . Aber diese Schäden sind jetzt schon vorhersehbar . Wir brauchen also eine Definition , die im Grunde genommen keinen Schlussstrich zieht , sondern die das Einbeziehen von Schäden , die erst später erkennbar sind , wenigstens nicht ausschließt . Ich bitte ganz herzlich um Verständnis für folgenden Punkt : Wenn sich Hilfe jetzt nur auf die Wiederherstellung des Anlagevermögens konzentrieren würde , bestünde die Gefahr , dass es bald viele Betriebe gibt , die zwar restauriert , aber in der Zwischenzeit betriebswirtschaftlich ruiniert sind . Dies müssen wir vermeiden ; denn dann würde es tatsächlich so sein , wie es Pessimisten vorhergesagt haben , nämlich dass die Hochwasserflut die bisherigen Erfolge beim Aufbau Ost einfach hinweggespült hätte . Wer dies verhindern will _ ich denke , das wollen wir alle _ , der darf den Schadensbegriff eben nicht unverhältnismäßig einengen , sondern muss die mittelbaren Schäden und die Absicherung der betriebswirtschaftlichen Stabilität in einer solchen Krisenzeit mit erfassen , damit wir den Betrieben entsprechend helfen können . Bis jetzt , so denke ich , sind wir da auf einem guten Weg . Die Umsetzung dieses Gesetzes und die Interpretation der noch offenen Begriffe werden darüber entscheiden , ob die Hochwasserflut den von uns gemeinsam getragenen Aufbau Ost nur gestört oder tatsächlich entscheidend unterbrochen hat . Wir in Sachsen-Anhalt _ ich bin sicher , dass dies auch für Sachsen und die anderen betroffenen Bundesländer gilt _ haben uns bisher nicht entmutigen lassen . Wir glauben fest daran , mithilfe vieler auch die Folgeprobleme dieser Hochwasserkatastrophe lösen zu können . Auf die Solidarität des Bundes und der anderen Bundesländer werden wir nun allerdings länger angewiesen sein , als es bisher vorauszusehen war . Der Wille , mit dem erlittenen Schicksal fertig zu werden , ist groß . Die erlebte Solidarität hat Mut gemacht . Mit derVerabschiedung dieses Gesetzes können Sie für alle ein Zeichen dafür setzen , dass es sich lohnt , weiterzumachen . Vielen Dank . .