Partei: PDS/LINKE
Das Gesetz von 1994 , das jetzt geändert werden soll , und die dazugehörige Nutzungsentgeltverordnung von 1993 waren von Anfang an auf entschiedene Kritik meiner Fraktion gestoßen . Diese Vorschriften waren und sind bis auf den heutigen Tag die Grundlage dafür , dass hunderttausende Nutzer ihre Grundstücke aufgeben mussten , genauer gesagt : vertrieben wurden . Die PDS-Fraktion hat zahlreiche parlamentarische Initiativen unternommen , um den Sorgen und Nöten der Nutzer abzuhelfen und zugleich _ das will ich sehr deutlich hinzufügen _ einen vernünftigen Ausgleich mit den legitimen Interessen der Eigentümer zu erreichen . Ich erinnere nur an unsere Anträge vom November 1998 zum Schuldrechtsanpassungsgesetz und zur Nutzungsentgelt-VO oder an unseren Antrag vom April 2000 zur zeitweiligenAussetzung der Erhöhung der Nutzungsentgelte . Die Bundesregierung hat nach unverantwortlich langem Zögern einen Gesetzentwurf vorgelegt , über den die Betroffenen zutiefst enttäuscht sind und den meine Fraktion für nicht akzeptabel hält , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens löst er keines der seit langem anstehenden Probleme . Er zementiert die Ungleichbehandlung von Nutzern und Eigentümern im Kündigungsrecht und bei der Entschädigung für Aufbauten und Anpflanzungen . Er belässt es bei den in vielen Fällen unerträglich hohen Nutzungsentgelten . Zweitens legt er den Nutzern unangemessen hohe , ja finanziell geradezu strangulierende Verpflichtungen zur _ noch dazu rückwirkenden _ Beteiligung an einmaligen Beiträgen undAbgaben auf . Bei ständig wiederkehrenden öffentlichen Lasten wird nicht berücksichtigt , dass diese zum Teil schon durch die hohen Nutzungsentgelte abgegolten sind . Die Bundesregierung kann sich bei diesen die Nutzer zu einseitig belastenden Regelungen auch nicht einfach auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1999 zurückziehen und darauf , dass sie keinen gesetzgeberischen Handlungsspielraum habe . Die Karlsruher Richter haben eine angemessene Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten vorgeschrieben . Sie haben aber nicht davon gesprochen , dass das 50 Prozent der einmaligen Gebühren undAbgaben sein müssen und dass bei der Berechnung der laufenden Lasten die überhöhten Nutzungsentgelte unberücksichtigt bleiben sollen . Das Urteil hindert die Regierung auch nicht daran , Probleme zu regeln , die in dem Verfahren gar nicht berührt wurden . Das eigentliche Problem ist , dass die jetzige Bundesregierung , ganz ähnlich wie ihre Vorgängerregierung unter Kanzler Kohl , den Sorgen und Problemen der ostdeutschen Nutzer nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt und darauf setzt , dass sich die bestehende Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen und die noch immer vorhandene soziale Schieflage durch Zeitablauf erledigt . Wir fordern deshalb die Bundesregierung in unserem Antrag auf , ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen . Die Regierung wäre gut beraten , wenn sie sich mit den Verbänden der Betroffenen , natürlich auch mit der Eigentümerund Verpächterseite , an einen Tisch setzen würde , um einen neuen Entwurf auszuarbeiten , der einen tatsächlichen abschließenden Interessenausgleich herbeiführt . Meine Fraktion fordert in ihrem Antrag , dass erstens die Eigentümer und Nutzer im Kündigungsrecht vollständig gleichgestellt werden und dass die Entschädigungsfragen vernünftig und gerecht gelöst werden , dass zweitens die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geforderte angemessene Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten erfolgt , die nicht zu einer für viele unerträglichen Belastung wird , dass drittens die rechtliche Möglichkeit der Übernahme des Nutzungsvertrags durch einen Dritten geschaffen wird und dass viertens mit den überhöhten Nutzungsentgelten Schluss gemacht wird . Es darf kein Entgelt für Leistungen geben , die der Nutzer und nicht der Eigentümer erbracht hat .