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Partei: GRUENE
Herr Elm , mir drängt sich , wenn ich Ihnen zuhöre , immer mehr die Frage auf , ob ich Ihren Antrag richtig gelesen habe , in dem steht , . daß Sie erstens keine Kommission wollen , eine solche ablehnen , zweitens der Meinung sind , wenn sich der Deutsche Bundestag überhaupt mit etwas beschäftige , müsse er sich gleichgewichtig mit der Geschichte der beiden deutschen Staaten seit 1945 beschäftigen , und daß er drittens insbesondere die Zeit nach 1990 ins Auge fassen solle . Ich verstehe Ihren Antrag so , daß Sie alles tun wollen , damit keine eingehende Beratung mit der Geschichte des totalitären Unrechtssystems in der DDR stattfindet . Habe ich das richtig verstanden , und ist , wenn das so richtig ist , Ihre Ausführung noch glaubwürdig , daß Sie gerne mitarbeiten würden und Ihrerseits mitgestalten wollen ? .
Partei: SPD
Die Bundesregierung stützt sich auf dieses Sanierungskonzept und geht davon aus , dass es so , wie es vorgesehen wurde , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7381 auch umgesetzt wird und dass die Mittel , die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden , zur Sicherung der Arbeitsplätze genutzt werden . Darauf werde ich in der Beantwortung Ihrer zweiten Frage näher eingehen , in der Sie danach fragen , was hinsichtlich der Arbeitsplätze geschehen wird .
Partei: AfD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nastic, ein Wort an Sie: Die Partei, die einen Schießbefehl ausgegeben hat, war die SED, die sich heute Die Linke nennt – Ihre Partei. Mit der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Christen in muslimischen Staaten findet seit Jahren eine ethnisch-religiöse Säuberung statt, und das christlich geprägte Europa schaut zu. Dies ist eine Schande, meine Damen und Herren. Die Reaktionsmuster sind immer die gleichen, wie auch nach islamistischen Anschlägen in Deutschland: Auf Trauer und Empörung folgen Appelle an das friedliche Miteinander der Kulturen. Während die orientalischen Christen sich zu ihrem Glauben auch in Bedrängnis bekennen, findet in Europa eine Abkehr vom christlichen Glauben statt. Hier in Deutschland werden Kreuze aus öffentlichen Gebäuden abgehängt. Selbst die Oberhirten der beiden deutschen Amtskirchen haben in Jerusalem ihr Kreuz abgelegt – welch ein trauriges Signal, meine Damen und Herren.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war am letzten Samstag bei der „MietenMove“-Demo in Hamburg, und da waren über 8 000 Menschen, die klar und deutlich gesagt haben, dass das Thema Mieten das drängende Thema in den großen Städten ist. Wenn man sich die Diskussion hier bisher angehört hat, könnte man ja wirklich meinen, dass es kaum gelingen wird, dass man bei dem Thema gemeinsam vorankommt. Aber die Menschen werden uns daran messen, ob es uns gelingt, die Mieterinnen zu schützen, und dafür, glaube ich, müssen wir auch mehr miteinander schauen, was wir schaffen können, anstatt uns im Klein-Klein auseinanderzudividieren. Denn eins ist doch klar: Es handelt sich um ein Thema der Daseinsvorsorge. Schauen Sie sich doch mal an, wer in vielen Fällen die Kosten für die Mieterinnen übernehmen muss: Das ist der Staat. Wir sollten ein eigenes Interesse daran haben, dass die Mieten nicht zu hoch sind, damit wir tatsächlich gewährleisten können, dass wir die Mieten für die Empfänger von Sozialleistungen bezahlen können. Denn anderenfalls führt das dazu, dass jemand, der, aus welchen Gründen auch immer, wenig Geld hat oder staatliche Unterstützung braucht, aus seinem Kiez verdrängt wird. Für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuz­berg – Prenzlauer Berg Ost kann ich Ihnen ganz klar sagen: Da sind Menschen, die sich ständig davor fürchten, ihre gesamte soziale Infrastruktur zu verlieren, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Da hängt der Kitaplatz, da hängt die Schule, da hängt alles dran. Menschen sparen es sich vom Mund ab, sich ihre Wohnung noch leisten zu können. Das darf doch in einem Land, das so reich ist wie Deutschland, nicht der Fall sein. Dagegen müssen wir etwas machen. Es gibt in meinem Wahlkreis sehr viele Initiativen zu diesem Thema, und in meinen Sprechstunden steht das Thema Mieten ständig auf der Tagesordnung. Aber ich gebe ehrlich zu: Ich hatte noch keine Sprechstunde, wo jemand gesagt hat: Ich leide unter der Mietpreisbremse. – Es hat sich noch keiner an mich gewandt, der das zum Thema gemacht hat. Deswegen ist doch klar – zu dieser Erkenntnis können wir gemeinsam schnell kommen –, dass mit der Mietpreisbremse alleine das Thema nicht bewältigt werden kann. Es ist nur ein Baustein; das ist uns doch allen bewusst. Aber dennoch ist es ein wichtiger Baustein. Wir werden als Bündnis 90/Die Grünen demnächst einen Antrag einbringen, in dem wir die Bandbreite dessen vorstellen wollen, was das Parlament und der Staat tun können, um Mieterinnen zu schützen. Aber ich bitte auch diejenigen, die das kritisch sehen, noch mal über unsere Pflicht nachzudenken, den in dem vertraglich zusammenhängenden Gefüge schwächeren Part, nämlich den Mieter, der sich nicht aussuchen kann, ob er wohnen will oder nicht, zu schützen. Das sollte uns alle gemeinsam antreiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letztendlich ist eine angeregte Debatte über die beiden Anträge der Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken entstanden. Die einen fordern, wir sollten überhaupt keine Gutachten mehr in Auftrag geben, und wenn doch, dann müssten die Auftraggeber aus der Linkenfraktion kommen und die Bundesregierung dafür bezahlen, damit das Ergebnis stimmt. – Das ist doch völlig klar, Kollege Ernst. Ich kenne ja dein Ansinnen, also darf ich beim Du bleiben. – Dasselbe gilt auch für die Bundestagsfraktion der Grünen, die grundsätzlich die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen ablehnt. Ich bin aber dankbar für die Wortmeldung und die Frage des Kollegen Gambke; denn es schien durch, dass Ihrer Meinung nach Schiedsgerichte unter Umständen gar nicht so schlecht sind, ja sogar notwendig, wenn es um internationale Investitionen von Unternehmen geht. Ein Grund für Freihandelsabkommen ist, dass wir Möglichkeiten schaffen wollen, um in der Weltwirtschaft weiter voranzukommen; denn die Weltwirtschaft ist für die deutsche Wirtschaft elementar, ebenso wie für die europäische und die amerikanische. Letzten Endes sind sie ein Segen; denn damit sind die Arbeitsplätze vieler Menschen verbunden. Wenn wir in Ländern mit unterschiedlichen, auch schwierigen Rechtssystemen keine Investitionen mehr tätigen würden, dann würden dort – davon bin ich überzeugt – gar keine Investitionen getätigt. Damit würden wir aber auch unsere eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten beschneiden. Im abgelaufenen Jahr konnten wir 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum verzeichnen. Ein Grund dafür ist, dass wir eine großartige exportorientierte Industrie haben, die in vielen Ländern der Welt Investitionen getätigt hat. Diese Investitionen haben nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen in unserem Land geführt, sondern dazu, dass in unserem Land Arbeitsplätze entstanden sind bzw. gefestigt wurden. Deshalb sind Freihandelsabkommen notwendig und zu befürworten. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die EU und Kanada ein Freihandelsabkommen ausgehandelt haben; abgeschlossen ist es noch nicht. Zu begrüßen ist auch, dass die Europäische Union und die USA ein Freihandelsabkommen anstreben. Letztlich ist das ein Segen für die Menschen in beiden Erdteilen.
Partei: CDU/CSU
Mir sind die bayerischen Kollegen aus den Koalitionsverhandlungen , die schließlich auch zu einer Beschlußfassung geführt haben , ja gut bekannt . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Unkenntnis in Bayern so vorhanden ist , wie Sie es gerade hier geschildert haben . . Ich habe eher den Eindruck , daß sich hinsichtlich der Entwicklung des Rechtsstaates alle Fraktionen an Bayern durchaus ein Beispiel nehmen können . . Wir lehnen eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze ab . Ein Grund ist die Notwendigkeit , immer wieder Gutachten anzufertigen , ob tatsächlich die individuelle Strafreife nach § 3 JGG vorhanden ist . Das würde sicherlich zu unnötigen Kosten führen und wäre insgesamt nicht effizient . Zum zweiten Punkt , zur stärkeren oder generellen Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende . Das ist ja insbesondere die Problematik des § 105 des Jugendgerichtsgesetzes . Dazu will ich zunächst einmal darauf hinweisen , daß die pauschale Behauptung , für Heranwachsende werde generell das Jugendstrafrecht angewandt und das Erwachsenenstrafrecht komme nicht zur Anwendung , falsch ist . Es ist im Gegenteil so , daß lediglich auf 60 Prozent der Heranwachsenden das Jugendstrafrecht angewandt wird und auf die anderen eben das Erwachsenenstrafrecht Anwendung findet . Daß wir mit unserem Jugendstrafrecht auch bei Heranwachsenden gute Erfolge erzielen können und daß das ein differenziertes Mittel ist , der Delinquenz von Heranwachsenden zu begegnen , zeigt ja der Blick in andere Länder , wo das Jugendstrafrecht für Heranwachsende nicht angewandt wird . Vor kurzem ist ja der Fall von Louise Woodward , dem Au-pair-Mädchen in Cambridge , Massachusetts , durch die Öffentlichkeit gegangen . Trotz der schweren Verfehlung , die dieses Mädchen dort auf sich geladen hat , bestand generell die Ansicht , daß die Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht nicht richtig ist . Man hat die Korrektur im Grunde über einen Verfahrensweg vornehmen können , aber de facto ist es so , daß die Rechtslage , die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht , dort das eigentliche Problem gewesen ist und dies von allen - jedenfalls von . noch : Eckart von Klaeden gehalten wird .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade ausgeführt , daß es ein Gesetz gibt , nach dem die Steuerprüfungsgesellschaften haften . Macht denn die BVS von dem Recht Gebrauch , die Steuerprüfungsgesellschaften für fahrlässige und grob fahrlässige Falschangaben haftbar zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , Sie haben von Gerechtigkeit in der Krankenversicherung gesprochen . Finden Sie es gerecht , wenn Sie zum Bundeskanzler marschieren und die finanzielle Schlechterstellung von homosexuellen Paaren in der Krankenversicherung beklagen , woraufhin die beitragsfreie Mitversicherung von Partnern , die eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen sind , ins Gesetz geschrieben wird , und wenn zugleich der Parteirat der Grünen beschließt , dass die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepaare zumindest eingeschränkt , wenn nicht sogar abgeschafft werden soll ? Ist das in Ihren Augen gerecht , wenn also schwule oder lesbische Partner beitragsfrei mitversichert werden , während die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner Ihrer Meinung nach abgeschafft werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war von der Rede der Frau Höhn nur bis zu der Stelle angetan, an der Sie, Frau Kollegin, den Versorgern höchst präventiv und einseitig die Schuld für einen Blackout und für höhere Preise zugeschoben haben, was im Rahmen einer Energiewende passieren kann. So einfach können wir es uns politisch aber nicht machen. Wir haben letzten Herbst ein Energiekonzept beschlossen, das wohlüberlegt und aus unserer Sicht gut austariert war. Es ging darum, mithilfe von Laufzeitverlängerungen den notwendigen und teuren Ausbau der erneuerbaren Energien gegenzufinanzieren. Wir haben nicht geglaubt, dass wir dafür viel Applaus und großen Zuspruch bekommen würden. Wir haben das Energiekonzept beschlossen, weil wir gesehen haben, dass wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Bezug auf Netze und Speicher bei weitem noch nicht so weit sind, wie wir sein müssten, um eine Energiewende nicht nur rhetorisch herbeizuführen. Wir hatten es in der Vergangenheit versäumt – ich mache da keine Schuldzuweisung; deshalb sage ich an dieser Stelle bewusst „wir“ –, mit dem Aufbau und Ausbau von Kapazitäten eine Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Wir sind da bei weitem nicht so weit – manchmal wird dies suggeriert –, wie wir gerne wären. Die Diskussion in den nächsten Wochen wird sich noch mehr der Frage widmen müssen, wie wir die erneuerbaren Energien sinnvoll weiter ausbauen können. Diese Diskussion muss man jenseits von Wahlkampfgetöse und parteipolitischem Kalkül führen. Ich habe Verständnis dafür, dass wir von der Union Prügel beziehen. Das muss man mit Demut hinnehmen. Nichtsdestotrotz sind wir in unserer Auffassung bestärkt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Wenn das so einfach wäre und wenn man nur sagen müsste, man habe sich geirrt! Was haben wir gemacht? Es gab einen gewissen Konsens. Ich erwähne dies, weil er von der SPD angemahnt wurde und weil ich der Meinung bin, man sollte sich an dieser Stelle auf einen Konsens beziehen. Es muss natürlich unser Ziel sein, einen ehrlichen Konsens zu erwirken. Tun wir doch nicht so, als ob wir alle unsere Hände in Unschuld waschen könnten. Es gab doch hier, was die Sicherheitsthematik angeht, offenkundig einen Konsens. – Doch! Doch! Doch! Sie haben in Ihrer Ausstiegsvereinbarung aus dem Jahr 2000 klar bestätigt, dass die Kernkraftwerke in Deutschland auf einem international hohen sicherheitstechnischen Niveau sind. Aufgrund einer Änderung in Ihrer Parteipolitik wurde der Ausstieg auf das Jahr 2020 verschoben. Dabei sind Sie doch gemeinsam mit den Grünen davon ausgegangen, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind. – Frau Kollegin, wir haben dieses Regelwerk nicht außer Kraft gesetzt; das ist schlicht falsch. Ihre Minister haben sich nicht getraut, dieses Regelwerk in Kraft zu setzen; bis heute ist es in der Erprobungsphase. Man kann jetzt nicht dem Kollegen Röttgen die Schuld in die Schuhe schieben, wenn Trittin und Gabriel es letztendlich nicht umgesetzt haben. Ich bitte schon um ein bisschen Lauterkeit in dieser Debatte.
Partei: CDU/CSU
Wir werden in unserem Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit nicht aufgeben. Ihr Versuch, uns hier so etwas zu unterstellen, geht ins Leere, Kollegin Zimmermann. Ich werde noch ausführen, was wir tun können. – Ja, das ist so. Sie unterstellen uns hier etwas, was nicht der Fall ist. Es ist, glaube ich, auch in der bisherigen Debatte sehr deutlich geworden, dass uns das Thema Langzeitarbeitslosigkeit in der Koalition sehr umtreibt. Wir brauchen, glaube ich, keinen Hinweis auf dieses Problem. All diese Instrumente eint, dass sie auf eine intensivere Beratung und Betreuung setzen, dass sie auf die individuelle Lebenssituation der arbeitslosen und leistungsschwachen Jugendlichen eingehen und diese dabei unterstützen, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden und zu behalten. In Ihrem Antrag schlagen Sie nun vor, die öffentlich geförderte Beschäftigung deutlich auszubauen. Dabei ist mir wichtig, zu beachten: Eine öffentlich geförderte Beschäftigung kann einem regulären Arbeitsverhältnis nicht gleichgesetzt werden. Öffentlich geförderte Arbeit birgt auch immer die Gefahr, in dieser Situation zu verharren. Die Prüfung der Abwicklung des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ durch den Bundesrechnungshof hat gezeigt, dass sich Jobcenter, Arbeitgeber und Teilnehmer häufig in dieser Bürgerarbeit sozusagen eingerichtet haben. Jedenfalls sind die Chancen der Teilnehmer, auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen, nicht wirklich gestiegen. Ihr Ansatz birgt die Gefahr, dass er nicht mehr ist als eine Kulisse. Diese sieht zwar von vorne ganz gut aus, und auf diese geht man auch gerne zu. Am Ende aber ist das Ganze eben doch ein recht instabiles Gebilde. Es fehlt die stabile Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. 400 000 arbeitslose Menschen in Deutschland sozusagen pauschal abzuschreiben, das halte ich ebenso wie meine Vorredner für falsch. Öffentlich geförderte Beschäftigung soll die Ausnahme bleiben. Es soll sie nur für einen kleinen Personenkreis geben. Der erste Arbeitsmarkt muss das Ziel jeder Maßnahme bleiben. Ich möchte auf ein Modellprojekt verweisen, dass es bei uns in Bayern, in Amberg, in der Oberpfalz, gibt. Ich finde dieses Projekt, bei dem es um Alleinerziehende ging, sehr schön. Es wurde ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt mit dem Ziel, die Hilfebedürftigkeit der gesamten Familie zu beenden. Das ganze soziale Umfeld wurde einbezogen: durch Unterstützung bei der Suche nach Kinderbetreuung zum Beispiel, bei der Akquise von Ausbildungsplätzen oder bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Durch ein sehr intensives Coaching konnten – mit Unterstützung des bayerischen Arbeitsministeriums – drei Viertel der teilnehmenden Alleinerziehenden auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Dieses Erfolgsprojekt zeigt, wie viel mit individuellen Integrationsstrategien erreicht werden kann. Ich meine, dass wir auf diesem Weg weitergehen sollten. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Es geht mir in der Tat darum , daß man jetzt nicht wieder anfängt , mit Rechthaberei und Beckmesserei an diese Fragen heranzugehen . Deswegen habe ich an Sie die Frage , ob Sie bereit wären , einfach noch einmal zu überdenken , was der Kollege Hartenbach gesagt hat . Es geht uns in der Tat nicht um das falsche Signal . Es geht uns , genau wie Ihnen , darum , daß man Normverletzungen weiter verfolgt . Wir wollen _ darum meine Bitte _ , daß man diese Formen der Massenkleinkriminalität sehr viel bürokratieärmer sanktioniert . Es geht uns darum , daß wir jetzt nicht in der Öffentlichkeit Schaukämpfe veranstalten , sondern darum , daß wir uns gemeinsam um diese bürokratieärmeren Sanktionen bei Normverletzungen bemühen , damit wir _ jetzt kommt das hinein , was der Kollege Schily gesagt hat _ . in der Justiz die Ressourcen haben , um das zu tun , was die Justiz heute häufig nicht tut , nämlich Wirtschaftskriminalität zu verfolgen . Können wir dabei , Herr Kollege , mit Ihrer Unterstützung rechnen ?
Partei: FDP
Mein letzter Satz , Herr Präsident . - Frau Ministerin , ich höre Ihre Worte wohl . Wir sind auch bereit , Sie in Ihrem Vorhaben zu unterstützen . Aber erzählen Sie uns hier nicht nur Märchen , sondern handeln Sie in der Regierungskoalition ! Vor allen Dingen : Bringen Sie Herrn Stoiber und die CSU von ihrem konservativen Familienbild ab ! Wir werden das jedenfalls versuchen .
Partei: CDU/CSU
Zur weiteren Planung der Streitkräfte können wir zur Stunde keine Aussage machen . Aber es ist nach meinem Kenntnisstand richtig , daß rund 1 000 örtliche Arbeitnehmer dort beschäftigt sind . Sie wissen , daß wir uns schon im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Steueränderungsgesetz 91 , aber noch intensiver im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 92 mit einem Konversionsprogramm auseinandergesetzt haben . Das Konversionsprogramm hatte zwei Stufen . Die erste Stufe war die verbilligte Hergabe von Grundstücken . Diese Stufe ist , wie Sie wissen , schon im Juni/Juli vergangenen Jahres durch einen Katalog von Verbilligungsmaßnahmen abgeschlossen . Das zweite war ein sogenanntes Cash-Programm . Hier sollten also bare Mittel in die Region fließen zum Abbau der Kriegsfolgelasten . Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens 1992 haben wir davon abgesehen und den Ländern _ man höre und staune _ ihre Beteiligung an der Umsatzsteuer von 35 auf 37 % erhöht und sie damit in die eigenfinanzwirtschaftliche Lage versetzt , mit diesen Folgen in angemessener Weise fertig zu werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der Ausbildungsauftrag der Kampftruppenschule 2 sowie der Panzerlehrbrigade 9 bleibt nach Reduzierung der Bundeswehr wie bisher bestehen . Die Schießbahn 7 ist auf Grund ihrer schießtechnischen Nutzungsmöglichkeit als Gefechtsschießbahn für das Schießen einer Panzergrenadierkompanie mit ihren Begleitwaffensystemen _ Panzerabwehrlenkraketen und Mörser _ für diesen Ausbildungsauftrag auch in Zukunft besonders wichtig . Die Schießbahn 7 ist insofern von großer Bedeutung , als es bisher keine entsprechende Ausbildungseinrichtung gibt . Wie alle Randgemeinden von Truppenübungsplätzen werden auch die Anrainer der Schießbahn 7 vom Betrieb der Schießbahn betroffen . Mit den zuständigen Behörden ist mit Rücksicht auf die Bevölkerung , besonders der Ortschaften Wulfsode und Schatensen , vereinbart , daß Schießen mit Panzern mit Vollkalibermunition nicht vorzusehen .
Partei: GRUENE
In diesem Zusammenhang eine Nachfrage. Nach wie vor besteht die ägyptische Regierung darauf, dass sämtliche zivilgesellschaftliche Projekte, die mit Geldern aus Deutschland gefördert werden, einzeln genehmigt werden. Wie hängt das mit der Terrorismusbedrohung in Ägypten zusammen? Wie schätzen Sie das ein?
Partei: FDP
Ich teile Ihre Auffassung , dass die Bundesregierung offensichtlich die Verantwortung für die Grüne Gentechnik in das Auswärtige Amt verlagert hat . Ich glaube , dass sie dort gut aufgehoben ist . Ich darf an meine Erfahrungen in Argentinien erinnern . Dort wurde uns gesagt : Die Koexistenz ist die Sache derjenigen , die ohne Gentechnik anbauen wollen . Insofern vielen Dank für Ihre Unterstützung . Ich möchte in meiner Rede fortfahren . Bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes verspielt Bundesminister Seehofer viele Chancen für den Wissenschaftsstandort Deutschland . Willentlich hat Minister Seehofer die Novellierung des Gentechnikgesetzes so weit hinausgeschoben , dass es in der kommenden Anbausaison nicht mehr zur Geltung kommt . Damit enttäuscht insbesondere die CDU/CSU , mit der ich noch vor einem Jahr völlig übereingestimmt habe , die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler . - Das glaube ich sehr wohl , Frau Kollegin Tackmann . Es gibt in unserem Rechtsstaat keinen Freibrief für rechtswidriges Handeln . Im Grundgesetz ist der Schutz des Eigentums verankert . Die Zerstörung von Feldern ist eine gesetzeswidrige Aktion . Den Aktivisten , die für die Zerstörung von Feldern werben , ist dies bekannt . Laut taz sagte eine Aktivistin : Wir wissen , dass es sich im Prinzip um eine Sachbeschädigung handelt , und gehen von einer Anklage aus . Die FDP bedauert , dass sich trotz der eindeutigen Rechtslage nur wenige Verbände sowie nur wenige Politikerinnen und Politiker von - rechtswidrigen - Zerstörungsaktivitäten distanzieren . Ministerin Künast hat in ihrer Amtszeit auf die konkrete Anfrage des ZDF eine Distanzierung verweigert . Greenpeace begrüßt laut einer Sprecherin eine Vielzahl von Protesten . Ich wünsche mir , dass sich meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen in den kommenden Debatten öffentlich von diesen Zerstörungen distanzieren ; denn unser Rechtsstaat ist ein sehr hohes Gut , das wir einer tagespolitischen Auseinandersetzung nicht opfern sollten . Wer Transparenz beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen will , muss den Zerstörungen aktiv entgegentreten . Es ist in meinen Augen extrem doppelzüngig , die Ortsangabe für diese Felder einzufordern , aber wenn sie zerstört werden , die Hände in Unschuld zu waschen . Wir sollten uns einig sein - -