Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt haben wir es gehört : Herr Stoiber opfert sich für Deutschland . Ich hoffe , Frau Merkel macht das mit . Das käme uns für 2006 ganz zupass . Viel Schlaues ist Ihnen aber zu diesem generösen Angebot der Bundesregierung auch nicht eingefallen .  Herr Hintze , ich bin eben von dem einen oder anderen Kollegen gefragt worden , ob Sie sich immer so fürchterlich verhalten . Ich habe gesagt : Der Kollege Hintze ist eigentlich in den Diskussion über Europafragen ein ausgesprochen verträglicher Kollege . Das gilt zumindest für die Zusammenarbeit im Europaausschuss . Aber offensichtlich müssen Sie hier so auftreten , damit Sie irgendwann einmal in ferner Zukunft unter Frau Merkel Kar-riere machen . Ihr Verhalten ist möglicherweise Ihrer Karriere förderlich , dient aber nicht der europapolitischen Arbeit , die wir gemeinsam zu leisten haben . - Es ist toll , dass Sie , Herr Kauder , vielleicht noch in Koalition mit Herrn Glos , von Niveau in diesem Hohen Hause sprechen . Ich freue mich immer über Ihre tief schürfenden Reden . Wir können zumindest darüber lachen . Es gab einmal einen Bundeskanzler , der hat gesagt : Wer Visionen hat , soll zum Arzt gehen . - Wir sind nicht zum Arzt gegangen , sondern wir haben gemeinsam an der europäischen Verfassung gezimmert , mit viel Mut und mit der Bereitschaft , Hürden zu überwinden . Auf dieses Werk kann die Sozialdemokratie hier in diesem Hause sehr stolz sein . Die europäische Verfassung ist mit den Namen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbunden und das lassen wir uns auch von Ihnen , Herr Hintze , nicht nehmen . Sie missbrauchen die Geschichte als einen Steinbruch , Sie reißen sich da einmal das eine und einmal das andere Steinchen heraus . Dabei kommen Sie zu Abstrusitäten etwa bei der Beurteilung der Tatsache , dass damals Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - unter ganz schwierigen Bedingungen - auch mit Repräsentanten der kommunistischen Diktatur zu sprechen hatten . Ich finde das verwerflich vor dem Hintergrund , dass in dieser Fraktion Kolleginnen und Kollegen sitzen , die unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben und die selber einen persönlichen Beitrag dazu geleistet haben , dass diese Diktaturen zerstört werden konnten . Lassen Sie also diese Arroganz und denken Sie einmal über Ihre Herren nach , die nach Chile gefahren sind , die nach Südafrika unter dem Apartheidregime gefahren sind und ihre eigenen Geschäfte abgewickelt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben hier in dieser Frage nun wirklich keine Nachhilfe nötig . Das Verfassungsprojekt , das wir als Europapolitiker in den vergangenen Monaten und Jahren zu bewerkstelligen versucht haben , war sicherlich gelegentlich auch eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger , weil sich die Debatten allzu häufig auf Fragen nach Institutionen , Strukturen und Verfahren konzentrierten . Es ging um Macht . Wir haben vielleicht nicht deutlich genug gemacht , worum es sich bei diesem großartigen Verfassungsprojekt eigentlich dreht : Es geht nämlich darum , wie wir Globalisierung mit menschlichem Antlitz organisieren können . Wie können wir in einer Welt , die immer größer wird , wo Grenzen fallen , den Menschen Sicherheit geben , wie können wir sie vor den Risiken schützen , wie können wir ein Stückchen Gerechtigkeit garantieren ? Unsere tiefe Überzeugung als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist , dass wir das nur mit einem starken demokratischen und sozial verfassten Europa können . Das ist unser Angebot an die Menschen und diese Frage müssen wir mit dieser europäischen Verfassung in den nächsten Jahren zu beantworten versuchen . Aus meiner Sicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist diese europäische Verfassung die Magna Charta des europäischen Sozialmodells , weil sie aufzeigt : Wettbewerb nicht um jeden Preis - der Markt hat seine Grenzen . Das ist ein klares Bekenntnis für Solidarität , dafür haben einige jahrzehntelang gestritten und Nationalstaaten haben das zu ihrem wesentlichen Identitätsmerkmal gemacht . Jetzt geht es auch darum , Europa zu einem Hort der sozialen Stabilität werden zu lassen . Soziale Marktwirtschaft , Vollbeschäftigung - all das finden Sie in dem Zielekatalog dieser Verfassung . Ich habe mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen , dass das Wirtschaftsressort der FAZ oder auch einige Wirtschaftsverbände kritisch angemerkt haben , in dieser europäischen Verfassung sei das Pendel zwischen Wettbewerb und Sozialmodell einseitig in Richtung Soziales ausgeschlagen . - Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf , dass es uns gelungen ist , deutlich zu machen , dass wir Menschen von diesem großartigen Projekt nur überzeugen können , wenn Europa dazu beiträgt , dass Arbeitsplätze geschaffen werden , dass es Standards gibt , die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gültigkeit haben , egal ob sie im Osten , im Westen , im Norden oder im Süden dieser Europäischen Union leben . Das ist etwas , wofür Gewerkschaften streiten sollten , dafür sollten aber auch wir Politiker insgesamt streiten . Dieses Modell , liebe Kolleginnen und Kollegen - das sage ich mit vollem Selbstbewusstsein - , ist auch etwas , was wir in den internationalen Wettbewerb einbringen können . Wir müssen deutlich machen , dass es nicht nur das Prinzip des Hire and Fire gibt , nicht nur das Prinzip , Standards nach unten abzusenken , sondern dass es Prinzipien gibt , die den Menschen in den Mittelpunkt auch des wirtschaftlichen Handelns rücken . Ich bin deshalb sehr optimistisch , dass wir in den kommenden Monaten , wenn es darum geht , mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen , diese Ideen verankern können . Der größte Erfolg ist sicherlich die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta . Jürgen Meyer ist heute zu Gast , ich grüße ihn herzlich im Namen der Fraktion . Ich weiß noch , wie er damals fernab der Öffentlichkeit für die Grundrechte-Charta gestritten hat . Ich denke , dass ohne diese große Errungenschaft der Grundrechte-Charta , in der sich Freiheitsrechte und soziale Grundrechte manifestieren - für alle Menschen verbindlich - , weniger Faszination von diesem Verfassungsprojekt ausginge . Denn wir sind nicht eine Gemeinschaft allein des Kapitals und der Konzerne , wir sind eine Gemeinschaft der Werte . Dass dazu natürlich auch religiöse Werte gehören , steht völlig außer Zweifel . Mich stört aber die Selbstgefälligkeit , mit der Sie versuchen , die Fragen der Religiosität und der Wertegebundenheit von Menschen ausschließlich mit Ihrer Partei zu verknüpfen . Viele von uns haben , wenn auch nicht in der Plumpheit , mit der Sie gelegentlich vorgegangen sind , für diese Ziele gestritten . Wir müssen aber respektieren , dass die Europäische Union nicht allein auf dem Christentum basiert und dass es Staaten gibt , die eine ganz andere , eine streng laizistische Tradition haben . Vergessen Sie doch die großen Erfolge nicht , die in den Verfassungsentwurf aufgenommen wurden : Der nationale Status der Kirchen wird in Art . 51 respektiert ; der Dialog zwischen Kirchen , Gesellschaft und Politik wird verbindlich festgeschrieben ; die Grundrechte-Charta , für die die Kirchen auch in Deutschland engagiert gestritten haben , ist festgelegt worden . All das sind große Erfolge , über die wir uns gemeinsam freuen sollten .  Wir haben mehr erreicht , als wir erwarten konnten . Die Erfolge gehen sogar über das hinaus , was in der Präambel der Grundrechte-Charta festgeschrieben wurde , weil auch die religiösen Werte in Europa deutlich gewürdigt werden . Ich denke , wir sollten das Glas nicht leerer machen , als es tatsächlich ist . Wir haben gestern bemerkenswerte Reden des Altbundespräsidenten und des neuen Bundespräsidenten gehört . Ich will an das anknüpfen , was Franz Müntefering soeben zum Ausdruck brachte . Meine Generation - die jüngere Generation - denkt nicht mehr mit dem gleichen Respekt wie die ältere Generation an die Wurzeln der Integrationsidee , die eigentlich die Erfolgsgeschichte Europas ausmacht , zurück . Ohne diese europäische Integration hätte es nicht 59 Jahre lang Frieden in Europa gegeben . Ich fände es schade , wenn sich die Generation , die Krieg und Unfreiheit glücklicherweise nicht mehr selber erleben musste , nicht in angemessener Weise an diese Zeit erinnern würde . Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein , die Frage der Friedenssicherung immer auch mit dieser wunderbaren Idee der Integration Europas zu verknüpfen . Europa braucht neue Leidenschaft und neuen Aufbruch . Ich sage das nicht nur , weil die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament für alle beschämend war . Der Bundespräsident forderte gestern : Europa muss besser erklärt werden . Das mag richtig sein , aber ich glaube auch , dass sich Europa neu positionieren muss . Europa muss beweisen , dass es zu mehr Sicherheit im notwendigen Wandel beiträgt und den Wohlstand garantiert . Wir müssen die Idee des Wohlstands für alle auch in die Regionen Europas tragen , die bislang diese Vorzüge noch nicht genießen dürfen . Die Europäische Union braucht daher mehr Handlungsfähigkeit , damit sie die große Idee , Sozialstaatlichkeit überall zu sichern , auch umsetzen kann . Über die großen Fortschritte ist bereits gesprochen worden : Das Europäische Parlament ist gestärkt worden und der Kommissionspräsident wird gewählt . Ich habe überhaupt kein Problem damit , deutlich zu machen , dass uns das Gezerre um die Frage der Nominierung des Kommissionspräsidenten nicht gefallen hat , aber unsere Antwort ist nicht die Ihrige , Frau Merkel . Bei Ihnen mag es aus machttaktischen Gründen normal sein , wenn der eine oder andere verdiente Mensch als Opfer Ihrer Strategien , andere in Amt und Würden zu bringen , am Rande des Weges liegen bleibt . Das ist nicht unsere Art . Wir können uns aber durchaus darauf verständigen , und das sehr schnell - ich glaube , das ist bei der Nominierung deutlich geworden - , dass die Parteienfamilien endlich zu mehr Zusammenarbeit bereit sein müssen . Wir brauchen wirkliche europäische Parteien , die im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten den Menschen auch ein personelles Angebot unterbreiten . Damit hätten wir endlich einen Riegel vor das Gezerre geschoben , das teilweise auch zwischen den Staats- und Regierungschefs stattgefunden hat . Das war der Sache unwürdig . Wir brauchen den parteipolitischen Streit und wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Gesichter in Eu-ropa anbieten . Auf diesen Punkt werden wir uns verständigen können . Selbstverständlich gibt es auch Enttäuschungen : weniger Mehrheitsentscheidungen als gedacht . Der Außenminister hat in der vergangenen Europaausschusssitzung dankenswerterweise darauf hingewiesen , dass auch wir in der Bundesrepublik eine zum Teil abstruse Diskussion darüber geführt haben . Ich kann mich an den einen oder anderen Kollegen , an Länder und an die eine oder andere Fraktion erinnern , die der Auffassung waren , dass in diesem oder jenem Bereich unbedingt noch an der Einstimmigkeit festgehalten werden müsse , damit man nicht irgendetwas über sich ergehen lassen müsse . Deswegen bin ich mit einer Kritik an anderen Mitgliedstaaten auch zurückhaltend , die sich zum Teil auch aus Unverständnis heraus sehr heftig für das Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen Politikfeldern eingesetzt haben . Sicherlich zeigt die doppelte Mehrheit mit ihren Girlanden , wie der Außenminister sie bezeichnet hat , dass es noch zu viel Misstrauen und zu wenig Vertrauen in Europa gibt . Wir müssen noch daran arbeiten , dass das Misstrauen abgebaut wird und dass wir wirklich zu einer Vertrauensgemeinschaft in der Europäischen Union werden . Deswegen ist das Prinzip der Regierungskonferenzen aus meiner Sicht weitgehend überholt . Es bleibt das große Verdienst des Konvents und auch das Verdienst der Bundesregierung zu würdigen , die sich immer für diesen Konventsentwurf eingesetzt hat , weil sie der Meinung ist , dass man etwas Besseres als das , was Parlamentarierinnen und Parlamentarier - zweifellos auch mit der Unterstützung von Regierungsvertretern - erzielt haben , niemals wird erreichen können . Deswegen war es gut , dass wir an der Seite derjenigen , die die Arbeiten im Konvent stellvertretend für uns verrichten durften , so engagiert für diesen Konventsentwurf gekämpft haben . Der verfassungsgebende Prozess in Europa ist nicht am Ende angelangt . Es ist ein dynamischer Prozess . Deswegen sollten wir darauf achten , dass der Konvent erhalten bleibt und gestärkt wird und dass wir es mit dem Konvent vor allem schaffen , die Bürgerinnen und Bürger noch mehr mit auf die Reise zu nehmen . Aus meiner Sicht gibt es mehrere Herausforderungen . Über den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern habe ich schon gesprochen . Ich sage das ganz offen : Der eine oder andere hier ist der Auffassung , es reiche das Ratifizierungsverfahren über den Bundestag und den Bundesrat . Richtig , aber das entledigt uns nicht der Verpflichtung , dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Bevölkerung stärker um Unterstützung für dieses Verfassungsprojekt werben , dass wir uns der Kritik stellen , dass wir Überzeugungsarbeit leisten und dass wir das nicht nur hier , sondern auch draußen auf der Straße , in den Versammlungen und in unseren Parteien tun . Da ist noch viel Arbeit zu leisten . Ich hoffe , dass wir uns dazu durchringen können . Die Stärkung der Europatauglichkeit des Bundestages ist angesprochen worden . Es geht dabei aber nicht nur um neue Rechte , sondern auch um neue Pflichten . Herr Kollege Kauder , in der Arbeitsgruppe , die vom Bundestagspräsidenten einberufen wurde , reden wir sehr offen und , wie ich denke , auch sehr konstruktiv über diese Fragen . Es darf aber keine neuen Blockaden geben . Wir diskutieren in der KoMBO über den Abbau von Blockaden zwischen dem Bund und den Ländern und dürfen jetzt keine neue Blockaden aufbauen , wenn es um europäische Fragen geht . Wir müssen den Bundestag zu einem konstruktiven Mitgestalter der Europapolitik weiterentwickeln . Das scheint mir das Wesentliche zu sein , worauf wir uns verständigen sollten . Lieber Herr Hintze , es gibt auch keine Koppelgeschäfte . Entweder Sie stimmen im Rahmen der Ratifizierung für diese Verfassung oder Sie lassen es bleiben . Die Fragen , wie wir den Bundestag stärken , die Subsidiarität ordentlich organisieren und ein Early-warning-System einrichten können , sind ganz andere Geschichten . Wir sollten das schön separat voneinander diskutieren und nicht Dinge zusammenmischen , die nur begrenzt etwas miteinander zu tun haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ein historischer Moment . Von Willy Brandt ist gesprochen worden . Möglicherweise stimmen Sie nicht damit überein ; irgendwann einmal wird aber in den Geschichtsbüchern stehen , dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten große Verdienste bei diesem Verfassungsprojekt erworben haben . Das sollte uns nicht nur mit Stolz erfüllen , sondern auch Ansporn sein . Die längste und schwierigste Wegstrecke liegt aber noch vor uns , nämlich nicht nur die Parlamente mit einer Mehrheit hinter das Verfassungsprojekt zu bekommen , sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder leidenschaftlich an dieses Verfassungsprojekt und diese wunderbare Europaidee heranzuführen . Das zumindest sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein . Vielen Dank .