Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht , ich muß erst die Dinge richtigstellen , die hier falsch gesagt worden sind . Ich bitte um Verständnis . Es liegt nicht an der Bundesregierung - höchstens an Landesregierungen , Kollege Büttner - , wenn die Justiz nicht mitkommt , die ganzen Strafanzeigen , die vorliegen , abzuarbeiten . Das ist Fakt in diesem Sachzusammenhang und nichts anderes . . Das wollte ich erst einmal geradegestellt haben . Ich will auch noch hinzufügen , daß uns sehr wohl bekannt ist , daß es Beschäftigungsverhältnisse gibt , in denen ein Stundenlohn von 2 oder 4 DM gezahlt wird . Diese verurteilen wir genauso . Deshalb haben wir schon vor Jahren 1000 Mitarbeiter bei der Bundesanstalt für Arbeit eingestellt , die insbesondere Baustellen mit Akribie prüfen . Was Herr Scharping dazu gesagt hat , ist ein Schlag ins Gesicht der fleißigen Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit , die - leider - großartige Erfolge auf diesem Gebiet erzielen . Meine Damen und Herren , wir haben ja schon des öfteren in diesem Hause über die anstehenden Themen beraten . Die Bundesregierung nimmt das Problem der Scheinselbständigkeit sehr ernst . Wir fördern Existenzgründungen , denn wir brauchen einen neuen Aufbruch hin zu mehr Selbständigkeit . Es kann nicht angehen , daß für immer mehr Arbeitnehmer Selbständigkeit konstruiert wird , um die Sozialbeiträge zu sparen , und diese sich damit aus der Solidargemeinschaft verabschieden . In diesem Punkt sind wir uns sicherlich einig . Der soziale Schutz der Betroffenen geht dabei verloren ; gleichzeitig führt dieses zu einer Erosion in der Sozialversicherung . Nach den Ergebnissen einer IAB-Untersuchung waren 1995 - je nach Abgrenzung - zwischen 180 000 und 430 000 Personen Scheinselbständige . Bezogen auf die Zahl aller Erwerbstätigen sind damit zwischen 0 ,5 und 1 ,2 Prozent als scheinselbständig einzustufen . Je nach Abgrenzung dürften 330 000 bis zu 1 Million Personen eine scheinselbständige - das heißt : tatsächlich abhängige - Nebentätigkeit aus- üben . Von 1995 bis heute hat sich diese Situation eher verschärft . Hierüber müssen wir natürlich reden . Allerdings lösen die Vorschläge von seiten des Bundesrats und der SPD- Fraktion dieses Problem überhaupt nicht , der Kollege Louven hat sich damit schon beschäftigt . Ihre Gesetzentwürfe gehen an der Realität vorbei . Denn die Frage , ob eine Tätigkeit selbständig oder abhängig ausgeübt wird , kann nur für den konkreten Einzelfall beantwortet werden . Die meisten Tätigkeiten können - rechtlich zulässig - sowohl in Selbständigkeit als auch in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werden . Anknüpfungspunkt für das Sozialversicherungsrecht ist grundsätzlich das Beschäftigungsverhältnis . Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung wird durch nichtselbständige Arbeit geprägt . Soweit durch eine vertraglich vereinbarte Selbständigkeit die Sozialversicherungspflicht umgangen werden soll , stimmt die vertragliche Gestaltung häufig nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten überein . Im Sozialversicherungsrecht kommt es aber nicht auf einen noch so scharfsinnig formulierten Vertrag , sondern auf die tatsächlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten an . Das ist das Entscheidende . . Die Frage , ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt , wird von der Einzugsstelle - der zuständigen Krankenkasse - und im Streitfall von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit entschieden . Die Krankenkassen als Beitragseinzugsstellen sind zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Rentenversicherungsträgern bemüht , Umgehungstendenzen im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit entgegenzuwirken . Dabei ziehen sie die Kriterien heran , die die Rechtsprechung für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung entwickelt hat . Eine Schwachstelle bei der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit ist allerdings , daß die Einzugstellen häufig erst nach Betriebsprüfungen erfahren , ob Anhaltspunkte für eine solche Scheinselbständigkeit vorliegen . Denn ein Unternehmen , das von der Selbständigkeit einer Tätigkeit ausgeht , meldet den nach seiner Ansicht Selbständigen natürlich nicht bei der Krankenkasse an und führt für ihn auch keine Beiträge ab . Diese Schwachstelle gilt es zu beseitigen . Die vorliegenden Gesetzentwürfe halten aber lediglich Merkmale fest , die von der Praxis und Rechtsprechung seit langem entwickelt worden sind . Das reicht nicht , den Sozialversicherungsträgern das Aufdecken von Scheinselbständigkeit zu erleichtern . Wenn der Kollege Scharping einen scheinselbständigen Kellner entdeckt hat , soll er ihn doch der Krankenkasse melden und den Betrieb einmal prüfen lassen . Dann kann festgestellt werden , ob er scheinselbständig ist oder nicht . Das ist besser , als hier im Bundestag der Bundesregierung Vorwürfe zu machen . Damit haben wir nun wirklich nichts zu tun . . . Schon heute müssen Einzugsstellen und Prüfdienste die im Gesetzentwurf genannten Kriterien in jedem Einzelfall prüfen und würdigen . Die vorgeschlagene gesetzliche Normierung dieser Kriterien und die in diesem Zusammenhang vorgesehene Vermutung machen diese Prüfung nicht entbehrlich . . Statt dessen entsteht die Gefahr , daß sich die Beteiligten mit entsprechend gestalteten Verträgen schnell auf die neue Rechtslage einstellen . Damit wird das Gegenteil von dem erreicht , was eigentlich gewollt ist . Ich erinnere an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1996 , in der das geltende Recht zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses begrüßt wurde . Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit festgestellt , daß dieser offene Ansatz über Jahrzehnte hinweg auch den sich ändernden Sozialstrukturen gerecht werden konnte . Er ist besser geeignet , Umgehungen im Versicherungs- und Beitragsrecht zum Nachteil abhängig Beschäftigter zu vermeiden , als eine Normierung bestimmter Kriterien , die immer nur den Charakter einer Momentaufnahme haben kann . - Ich habe bereits beim letzten Mal gesagt : Es gibt viele , die wissen , daß sie scheinselbständig tätig sind , die sich aber aus Angst , sonst überhaupt keinen Job zu haben , nicht melden . Wenn das geschehen würde , könnte man der Sache besser nachgehen . - Ich stimme der Wertung des Bundesverfassungsgerichts ohne jede Einschränkung zu . Nur eine offene Definition ermöglicht der Praxis , flexibel auf neue Erscheinungsformen der Arbeitswelt zu reagieren . Andere Wege sind - wie jeder Aktionismus - Holzwege . Es geht also darum , Scheinselbständigkeit besser zu erfassen und aufzudecken . Hier hat die Bundesregierung bereits gehandelt : So sind seit 1995 Übermittlungen von Gewerbeanzeigen an die Einzugsstellen vorgesehen . Seit Mitte 1996 sind die Prüfbefugnisse nach der Beitragsüberwachungsverordnung erweitert worden . Mittlerweile können die Betriebsprüfer auch ohne besondere Begründung über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung hinaus die Finanzbuchhaltung einsehen , also auch die Verträge mit den freien Mitarbeitern . Jetzt kommt es darauf an , daß die Sozialversicherungsträger diese Möglichkeiten auch tatkräftig nutzen . Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin mit großer Aufmerksamkeit . Wir werden ergänzende Maßnahmen treffen , wenn dies notwendig ist . In diesem Zusammenhang bedarf es einer eingehenden Überprüfung der Frage , inwieweit arbeitnehmerähnliche selbständig Erwerbstätige eines Versicherungsschutzes gegen die Risiken der Invalidität und des Alters bedürfen , um Not und Fürsorge zu vermeiden . - Der Kollege Louven hat bereits davon gesprochen , daß solche Dinge im Augenblick beraten werden . - Die von der SPD vorgeschlagenen Neuregelungen werden diesem Anspruch leider nicht gerecht und deshalb von uns abgelehnt . Meine Damen und Herren , damit komme ich zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen , den sogenannten 620-DM-Verträgen . Vorweg stelle ich klar : Auch mir paßt es nicht , wenn Arbeitgeber versicherungspflichtige Arbeitsplätze in mehrere sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufspalten . . Das ist , Kollege Dreßen , eine Kampfansage an unseren Sozialstaat . Das darf man wohl so formulieren . Früher waren geringfügige Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme . So war auch die Intention des Gesetzes . Ich habe allerdings zu denen gehört , die gesagt haben : Seid nicht so perfekt , Leute ; wenn einer ein paar Mark nebenbei verdient , dann muß nicht sofort der Sozialstaat zulangen . Aber die Verhältnisse haben sich gründlich geändert . Zwischen 1992 und 1997 ist die Zahl der versicherungsfreien Arbeitsverhältnisse um rund 25 Prozent , von 4 ,5 Millionen auf 5 ,6 Millionen , angestiegen , und eine weitere Zunahme ist wahrscheinlich . Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung dürfen nicht weiter die Verlierer sein , während die Unternehmen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze aufsplitten und in 620-DM-Jobs zerstückeln . Die Dummen sind bei einer solchen Entwicklung die treuen und ehrlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ; sie müssen um so höhere Beiträge zahlen . Hier sind die Arbeitgeber aufgefordert , Solidarität und Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und der Sozialversicherung zu zeigen . . Ich hätte mich gefreut , wenn der Kollege Scharping einen Appell an die Arbeitgeber gerichtet hätte , sich darüber einig zu werden , die Zerstückelung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu unterlassen . Statt dessen hat er der Bundesregierung vorgeworfen , daß sie in dieser Richtung nicht genügend tut . . - Frau Fuchs , Sie lachen in Ihrer bekannten Weise , weil Sie wissen , daß alles , was der Kollege Scharping vorgeführt hat , nur Wahlkampfgetöse ist . Sonst hätte er zu diesem Thema überhaupt nicht gesprochen . So und nicht anders ist es doch . . Es ist vor allem die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben , die die Arbeitnehmer oft veranlaßt , auf versicherungsfreie Beschäftigungsformen auszuweichen oder sie anzunehmen , weil sie sonst nichts anderes bekommen . Ein Ja zur Steuerreform wäre sicherlich der bessere Beitrag gewesen , um dieser Problematik beizukommen . . . Die Verweigerung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , wenn es darum geht , den Bürgern Milliarden an Steuern zurückzugeben , wirkt sich auf die Binnennachfrage und auf den Arbeitsmarkt verheerend aus . . Wenn dadurch die Realeinkommen sinken , trägt dafür ebenfalls die SPD die Verantwortung und nicht die Tarifpartner . Sie wollen auch gar nicht , wie es der Titel Ihres Gesetzentwurfs vermuten läßt , den Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze bekämpfen . Sie wollen sie doch im Grunde abschaffen . Dies lehne allerdings auch ich ab . Wir wollen den Mißbrauch bekämpfen , aber die Geringfügigkeitsgrenze nicht generell abschaffen . Anders als die Opposition setzt die Bundesregierung nicht auf die Fata Morgana , mit einer Herabsetzung der Geringfügigkeitsgrenze bis hin zu ihrer faktischen Abschaffung könnte man das Problem lösen . Eine politische Lösung , meine ich , bedarf der Akzeptanz von seiten aller Beteiligten ; sonst werden wieder neue Schlupflöcher erfunden . Wir wissen , daß die Arbeitgeber die hier vorgeschlagene Radikallösung ablehnen . Ihnen würde zum Beispiel die Möglichkeit genommen , auf Auftragsspitzen flexibel zu reagieren . Auch wissen wir , daß eine generelle Versicherungspflicht bei den geringfügig Beschäftigten überwiegend auf Ablehnung stößt . Bei dieser Interessenlage eine konsensfähige Lösung zu finden ist zugegebenermaßen sehr schwierig . Mit einem Rundumschlag , wie hier vorgeschlagen , ist es jedoch nicht getan . Wir werden uns weiter bemühen , sachgerechte Lösungen zu finden , wenn es sein muß , auch in mehreren Schritten ; denn in diesem sensiblen Bereich verspricht ein behutsames Vorgehen eher Erfolg als die große Dampfwalze . . Zu dem Gesetzentwurf der SPD hat eine ausführliche Anhörung stattgefunden . Er wurde im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ausgiebig beraten . Ohne daß neue Erkenntnisse vorliegen , legt Frau Ministerin Stolterfoht aus Hessen einen Gesetzentwurf vor , der noch nicht einmal einen anderen Namen trägt . Dabei hat das Land Hessen in der vorigen Woche - man höre und staune - in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates beantragt , die Behandlung dieses Antrags , der mit dem heute hier zur Entscheidung stehenden identisch ist , zu vertagen , und dies mit der lächerlichen Begründung , daß die Prüfung des Gesetzesantrages noch nicht abgeschlossen sei . Ein Schelm , der dabei an die bevorstehende Bundestagswahl denkt ! Der Kandidat aus Niedersachsen muß in seinem Bauchladen eben für jeden etwas dabeihaben . Allerdings steht dann im Wahlprogramm der SPD sehr abgeschwächt und unkonkret zu diesem Thema - : . Den Mißbrauch bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir beseitigen . . - Das werden Sie noch lesen . - Aber die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen : . hier Maximalforderungen stellen und dort eine pflaumenweiche Forderung im Wahlprogramm , natürlich unter dem Finanzierungsvorbehalt so wie dort alles . Meine Damen und Herren , mit solchen faulen Eiern werden Sie niemanden überzeugen können . Vielen Dank . .