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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist interessant, Herr Binding, dass Sie uns mit Zahlen konfrontieren, aber einen gewissen Zeitraum auslassen, nämlich die Jahre 1998 bis 2005. Denn in dieser Zeit ist das Volumen des Haushalts gesunken, und zwar um fast 130 Millionen Euro. Das lag nicht an Ihrer Ministerin – denn wie wir alle wissen, hat sie wirklich darum gekämpft –, sondern es lag am Kanzler. Wir müssen auch sehen, zu welcher Zeit es zu einem stetigen, 50-prozentigen Aufwuchs gekommen ist. Das war unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, weil es für sie eine Herzensangelegenheit ist. Die aktuelle Finanzmarktkrise wurde schon angesprochen.
Partei: CDU/CSU
Herr Schmidbauer , ich habe bereits in meiner Antwort vorhin versucht , auf dieses Problem einzugehen . Die Anordnung des Ruhens der Zulassung für alle Monopräparate mit einer Tagesdosis von mehr als 1 g beruhte darauf , daß in den international bekannten EMS-Fällen höhere Dosen eingenommen worden waren . Auch zum Nutzen-Risiko-Verhältnis habe ich bereits Stellung genommen .
Partei: GRUENE
Das mache ich gerne . Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , bei der Vorstellung des Gutachtens am letzten Donnerstag in Wolfenbüttel zog der Gutachter der Consulting die Bilanz , dass es machbar sei , aber große Risiken berge . Ich frage Sie : Nach welchen Indikatoren werden diese Risiken mit den Risiken des Verbleibens des Atommülls in der Asse abgewogen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Gutachter kommen selber - da Ihnen das Gutachten vorliegt , haben Sie das nachlesen können - unter Beachtung verschiedenster Gesichtspunkte zu dem Ergebnis , dass sie eindeutig davon abraten , die radioaktiven Abfälle zurückzuholen . Dabei werden sowohl Kostengesichtspunkte als auch Sicherheitsgesichtspunkte angesprochen . Diese von den Gutachtern angeführten Gesichtspunkte müssen in der abschließenden Meinungsbildung unbedingt berücksichtigt werden .
Partei: GRUENE
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist nun wirklich nicht logisch; denn wir waren hier im Bundestag immerhin die Ersten, die den Antrag dazu eingebracht haben, und wir waren immerhin diejenigen, die dann wenigstens 2009 mit dieser Anfrage das Ganze an die Öffentlichkeit gebracht haben. Wenn ich sehe, dass die Franzosen heute schon in der Lage sind, kostenfreie Warteschleifen zu garantieren, dann verstehe ich nicht, warum die Ministerin das, was die Franzosen können, hier in Deutschland nicht kann. Das ist das Problem. Schnelles Handeln wäre möglich gewesen. Von 2009 bis 2011 ist eine lange Zeit. Sie von der FDP wollen immer so schnell sein. Das war nicht schnell in Ihrer Regierungsverantwortung. Ich komme zum nächsten Punkt: unerlaubte Telefonwerbung. Da dieses Problem schon lange bekannt ist, haben wir schon vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt: 2010 gab es 30 Prozent mehr Beschwerden als 2009. Mittlerweile haben sich 130 000 Menschen bei der Bundesnetzagentur beschwert. Das lässt uns ahnen, wie viele Personen tatsächlich betroffen sind. Zwar wird nun eine Lösung des Problems vorgelegt, aber auch da muss man sagen: späte Einsicht. Auch hier hätte viel früher eine Lösung gefunden werden können. Wir als damalige Oppositionsfraktion haben Vorlagen mit Lösungen eingebracht. Damals haben Sie gegen uns gestimmt. Jetzt stellen Sie fest: Um den Verbraucher zu schützen, muss er eine schriftliche Bestätigung abgeben. Um das zu verstehen, haben Sie Jahre gebraucht. Auch hier ist der Verbraucherschutz bei Ihnen eine Schnecke. Letzter Punkt: Kostenfallen im Internet. Verstehen Sie endlich, dass Menschen, die über das Internet eine Leistung in Anspruch nehmen, sehen müssen, wie viel diese Leistung kostet. Mit einem entsprechenden Button ist das ganz einfach zu erreichen. Wir sind uns eigentlich einig, dass dafür gesorgt werden muss. Deshalb sage ich – Frau Ministerin ist nicht da –: Herr Bleser – Sie sind mir der beste Verbraucherschützer, den ich mir vorstellen kann – genau –; denn Sie sind nun für mehr als nur für Landwirtschaft zuständig –, setzen Sie Ihr Vorhaben endlich um und reden Sie nicht immer nur darüber! Ich finde diese von der SPD angestoßene Debatte gut. Die Regierung muss endlich etwas tun.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf die Antwort, die Sie gerade meinem Kollegen Herrn Ebner gegeben haben. Wenn Sie die Hochwertigkeit der landwirtschaftlichen Produkte in Deutschland – bei einiger Kritik, die wir an manchen Stellen auch haben – herausstellen, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie denn vor dem Hintergrund dessen, dass in Amerika nicht alle Produkte in dieser Qualität erzeugt werden, gewährleisten, dass die Produkte der hiesigen Landwirte überhaupt noch eine Chance auf dem gemeinsamen Markt haben – gegen auf sehr großen Flächen agierende Billigproduzenten aus den Vereinigten Staaten?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat ein Herz für Kinder . Sie hat ihr Herz für Kinder neu entdeckt . Das muss für alle Kinder gelten , auch für Kinder von Bauern . In diesem Sinne appelliere ich am Schluss an unsere zuständige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und werbe darum , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Nein, aber da sitzen Jugendliche, die meist schon einiges an Kriminalitätserfahrung haben. Es ist so, dass jemand, der zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wird, schon einiges hinter sich hat. Der hatte übrigens auch schon seinen Warnschuss; er hat ihn nur überhört. Deshalb frage ich mich, was da ein zweiter Warnschuss soll, Herr Kauder.
Partei: CDU/CSU
Ja , Frau Präsidentin . - Meine Damen und Herren , die Mönche haben keine anderen Waffen genutzt als ihre leeren Reisschüsseln , die sie im Angesicht der Soldaten umgedreht haben . In keiner anderen Geste zeigt sich deutlicher ihre moralische Macht . Lassen Sie uns den Menschen helfen und sie nicht durch Sanktionen deutlich weiter isolieren . Wie immer das Kräftemessen ausgeht , noch blutiger oder vielleicht doch einem Kompromiss für die Menschen : In Wahrheit haben die Menschen , in Wahrheit hat das Volk schon gewonnen .
Partei: CDU/CSU
Ja . Peter W . Reuschenbach  : In Konsequenz Ihrer Bemerkung , Herr Minister , daß die Tarifautonomie nicht durch den Staat gegängelt , beeinflußt oder eingeschränkt werden soll , stelle ich die Frage , ob denn die stringente Haltung der Treuhandanstalt , die unter der Zuständigkeit des Bundesfinanzministers und damit der Bundesregierung steht , nicht im Gegensatz zu Ihrer eben abgegebenen Sonntagsredenerklärung steht .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , wollen Sie ernsthaft behaupten , daß das in Bayern gegebene Institut des Volksbegehrens und Volksentscheides dort den Parlamentarismus in Frage stellt , und können Sie bestätigen , daß selbstverständlich im Rahmen des Volksbegehrens und Volksentscheides in Bayern der Landtag vorher in vielen Fällen seine Meinung zu der zur Beantwortung anstehenden Frage sagt ?
Partei: SPD
Irgendwann, haben Sie gesagt. Als wir in der Bereinigungssitzung mit Frau von der Leyen über die Sperre gesprochen haben, habe ich sie gefragt, wann diese Sperre aufgehoben sein muss, damit die 900 Millionen Euro noch in diesem Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden können. Die Ministerin hat daraufhin gesagt, sie müsste spätestens in der Plenarwoche im April aufgehoben werden, damit das Geld noch ausgegeben werden kann. Können Sie das bestätigen? Wird Schwarz-Gelb die Sperre am 21. April in der Haushaltsausschusssitzung aufheben?
Partei: SPD
Nachdem die Bundesregierung jetzt schon sechs Monate an den Kostenschätzungen für die Neubauten arbeitet , die ein freiberufliches Büro in vier Wochen erledigen würde , frage ich Sie : Wann bekommt das Parlament endlich diese Kostenschätzungen , und trifft es zu , daß diese Kostenschätzungen endgültig von einer Elefantenrunde aus Bundeskanzler , Ministerpräsident von RheinlandPfalz und anderen Bauexperten abgesegnet werden sollen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , würden Sie mir folgen können , wenn ich Sie darauf hinweise , daß es nicht um eine Schuldzuweisung an die Adresse der Krankenkassen geht , sondern nur um einen ganz objektiven Tatbestand ? Wir haben im Rahmen der konzertierten Aktion im deutschen Gesundheitswesen im September 1995 zusammengesessen - Vertreter aller Krankenkassen , der Ärzte , der Krankenhäuser , der Bundesländer waren dabei - und haben einmütig beschlossen : Erstens , in bezug auf den Krankenhausbereich muß gesetzgeberisch gehandelt werden . Das ist für das Jahr 1996 geschehen . Zweitens ist beschlossen worden , daß in allen anderen Leistungsbereichen die Ausgaben nicht weiter steigen dürfen , als sich die Löhne und Gehälter im Jahre 1996 entwickeln . Würden Sie ferner zur Kenntnis nehmen , daß aber alle anderen Empfehlungen , die die Krankenkassen mit beschlossen haben , in keinem einzigen ausgabewirksamen Fall umgesetzt wurden . und daß es dann schon das Recht des verantwortlichen Ministers ist , zu fragen , warum die Kassen die von ihnen selbst beschlossenen Empfehlungen für 1996 nicht umgesetzt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Spaß beiseite! – Die feste Fehmarnbelt-Querung ist ein Projekt, zu dem wir erst am 14. Januar, also ziemlich genau vor zwei Monaten, den Staatsvertrag in Kraft gesetzt haben. Als verantwortlicher Fachminister – im Übrigen auch als Parlamentarier und als vertragstreuer Mensch – halte ich nichts davon, wenn man einen solchen Staatsvertrag zwischen den beteiligten Staaten hier im Parlament zwei Monate später infrage stellt. Anstatt herumzunörgeln, würde ich mich lieber darauf verlegen, nach Möglichkeiten zu suchen, wie das Ziel zu erreichen ist, bis 2018 dieses Infrastrukturprojekt einschließlich der Hinterlandanbindungen bis Puttgarden fertigzustellen. Da Sie die PPP und den Zeitpunkt angesprochen haben: Wir werden alles tun, dass sich anlagesuchende Kapitalgeber, die in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen gemacht haben, guten Investitionsoptionen in Deutschland zuwenden. Ich halte Investitionen in deutsche Verkehrsinfrastrukturprojekte, in die Straße oder die Bahn, noch immer für rentabler und kaufmännisch solider als irgendwelche spekulative Anlagen in Übersee, die sich in der Vergangenheit als massive, verlustreiche Fehlinvestitionen erwiesen haben.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , ich kann bestätigen , dass der Parlamentarische Staatssekretär Thalheim wie auch der niedersächsische Landwirtschaftsminister Bartels , der Landwirtschaftsminister von MecklenburgVorpommern , Backhaus , und die Bundesministerin Künast am vergangenen Donnerstag , nachdem bekannt geworden war , dass angeblich Würstchen belastet seien , die vor der Lieferung hergestellt worden waren , zunächst Annette Widmann-Mauz 24144 gesagt haben , es sei nicht auszuschließen , dass es weitere Kontaminationsquellen gebe . Dies war von Anfang an eher unwahrscheinlich . Den von Ihnen vermuteten Hintergrund der Äußerungen des Kollegen Thalheim würde ich als hoch spekulativ zurückweisen . Worum es uns von Anfang an ging und auch jetzt noch geht , ist , entsprechende Offenheit zu demonstrieren . Wir gehen jeder Vermutung , auch jeder Expertenmeinung nach , und sei sie noch so abwegig . Niemand konnte damit rechnen , dass in einer solchen Halle Getreide eingelagert wird . Daran kann man schon erkennen , dass solche Probleme in aller Regel mit dem gesunden Menschenverstand zunächst einmal nicht erklärbar sind , rationale Ursachen nicht zu erkennen sind , sondern dass man bei Lebensmittelkrisen dieser Art immer wieder das Unmögliche denken muss .
Partei: GRUENE
Das gebietet die Fairness. Da sind wir uns sicher einig. – Herr Grindel, wenn es Ihnen um Genauigkeit und um Hinweise durch den Gesetzgeber geht, dann stellt sich doch die Frage, warum wir bei diesen drei Kriterien stehen bleiben und warum wir Gruppen, von denen wir wissen, dass sie regelmäßig Opfer von rechter, auch von islamistischer Gewalt werden, wie Homosexuelle, Behinderte oder Juden, anhand von Kriterien, die beschrieben werden müssten, in den Gesetzentwurf nicht mit aufnehmen. Da besteht doch die Gefahr, dass der Gesetzgeber von manchen bei Polizei und Justiz dahin gehend missverstanden werden könnte: Es gibt Gruppen, wo man besonders genau hinschauen muss, und es gibt Gruppen, wo man hinschauen kann oder es auch bleiben lassen kann. Das ist übrigens eine Erfahrung, die in Opferberatungsstellen, die Gewaltopfer aus diesen Gruppen betreuen, häufig so gemacht wird. Mit diesem Vorschlag bewirken wir doch eine selektive Aufarbeitung des Themas Gewaltkriminalität.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie stellen sich hier hin und sagen, dass Menschenrechtsfragen eine wichtige Grundlage bei der Entscheidung über Rüstungslieferungen sind. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, in dem deutlich gemacht wird, dass in SaudiArabien schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden, dass auch schwerste Verletzungen von Frauenrechten in diesem Land stattfinden? Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund zum Beispiel die Äußerungen von Herrn Bundesaußenminister Westerwelle, der immer wieder von der westlichen Wertegemeinschaft spricht? Sehen Sie in der Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien einen Beitrag zur Verwirklichung von Menschenrechten? Ist es Ausdruck der westlichen Wertegemeinschaft, Waffen an dieses Land zu liefern?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – In den letzten Tagen ist von Mitgliedern der Bundesregierung – unter anderem vom Innenminister und vom Kanzleramtsminister – immer häufiger dargestellt worden, dass Afghanistan zumindest regional betrachtet ein sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge sein könnte. Vor diesem Hintergrund würde mich sehr interessieren, wie das Außenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt bewertet und ob Sie es für vertretbar halten, Menschen in dieser Situation nach Afghanistan zurückzuschicken.
Partei: GRUENE
Herr Ministerpräsident , ich kam nicht gleich an die Reihe . Über einen Ihrer Sätze musste ich auch lange nachdenken . - Das musste auf mich wirken . Das kann ja nicht schaden . - Sie sagten , wer Bildungspolitik machen wolle , habe sich mit dem Bundestag das falsche Parlament ausgesucht . Würden Sie auch sagen , dass sich jemand , der Bildungspolitik machen will , mit der Bundesregierung die falsche Regierung ausgesucht hat - wie Ihre Kollegin Frau Schavan , die , wie ich weiß , aus Baden-Württemberg stammt ? Wie soll es denn funktionieren , dass wir eine Bildungsministerin haben , ohne dass sich der Bundestag mit Bildungspolitik befasst ? Günther H . Oettinger , Ministerpräsident  : Herr Kollege , Sie wissen genau , für welche Kompetenzen in Forschung und Bildung die Bundesregierung verantwortlich ist - für den Regelfall in der Schule , für den Schulalltag nicht . Darum ging es mir . Übrigens sind die erweiterten Finanzhilfen auch im Rahmen der Kompetenzfrage wichtig . Wir glauben , dass in der heutigen Zeit der Einfluss des Bundes über den Graubereich der energetischen Gebäudesanierung nicht mehr sinnvoll ist . Deswegen stimmen wir einer Erweiterung des Art . 104 b des Grundgesetzes ausdrücklich zu , wollen aber , dass der Bund Finanzhilfen für das Schulgebäude , nicht aber für die Festlegung von Inhalten in den Schulen zur Verfügung stellt . Herr Kollege Gysi , Sie sagen , dass alle Kinder einen Anspruch auf eine gute Bildung haben sollten . Dies teile ich . Aber die Arroganz , dass dies nur der Bund durchsetzen könne , teile ich nicht . Ich traue Landesregierungen - sogar der in Berlin , an der Ihre Partei beteiligt ist - das zu . Ich traue Landesregierungen und Landesparlamenten zu , dass sie ihre Aufgabe ordentlich erfüllen und der Anspruch auf eine gute Bildung von Kiel bis nach Konstanz und von Karlsruhe bis nach Potsdam auch durch Länder und Kommunen hervorragend erfüllbar ist . Betrachten wir die Schuldenregel einmal im Einzelnen : Ich glaube , wir haben einen guten Mittelweg gewählt . Im Normalfall ist keine Schuldenaufnahme möglich . Ausnahmen sind aber im Haushaltsvollzug bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen wie in diesem und im nächsten Jahr möglich . Ganz entscheidend ist für mich , dass in das Grundgesetz eine Tilgungspflicht aufgenommen wird . Das heißt , ab sofort darf die Tilgung von Schulden nicht mehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben oder dürfen neue Schulden nicht mehr aufaddiert werden . Wer jetzt neue Schulden macht , muss seinem Parlament und der Öffentlichkeit mittels eines Tilgungsplans aufzeigen , wie er sie in wenigen Folgejahren konjunkturgerecht wieder ausgleichen kann .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, im Juni finde eine neue Abstimmung statt. Welche Rolle nimmt die Bundesregierung im Rahmen der Vorbereitung dieser Abstimmung ein? Ist es nicht Aufgabe und gute Tradition, jedenfalls vieler Jahre zuvor, dass wir mit einer abgestimmten Position Vorreiter in der Europäischen Union sind? In den letzten Jahren war davon nichts zu spüren. Wenn Sie jetzt erst einmal eine Expertenanhörung durchführen wollen, um vielleicht eine Meinung zu finden, wie man den europäischen Prozess begleitet, dann ist der Zug im Juni garantiert abgefahren. Also meine Frage: Schweigt die Bundesregierung bis Juni, und überlässt sie das dem freien Spiel der Kräfte? Welche Rolle nimmt die Bundesregierung in den nächsten Tagen – die Vorbereitungen laufen – ein?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung bringt nicht das Ende der Arbeit. Doch die Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung. In einigen Branchen werden weiterhin Arbeitsplätze verloren gehen und in anderen neue entstehen, mit anderen Anforderungen und anderen Inhalten. So weit, Herr Bundesminister Heil, sind wir uns einig. Die Weiterbildung wird daher in Zukunft fester Bestandteil im Erwerbsleben sein müssen. Eine präventive, eine vorsorgende Arbeitsmarktpolitik, die die Beschäftigten mit nach morgen nimmt, unterstützen wir selbstverständlich. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift viel zu kurz und wird diesem Ziel nicht gerecht. Erster Kritikpunkt. Im Gesetzentwurf fehlen die am Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppen wie Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen. Diese Menschen haben bereits heute deutlich geringere Chancen, an Weiterbildungen teilzunehmen; sie liegen um zwei Drittel unterhalb des Durchschnitts. Ihr Gesetz, Herr Heil, wird an diesem Missstand nichts ändern, rein gar nichts. Meine Fraktion und ich fordern, dass die berufliche Weiterbildung im SGB II massiv ausgeweitet wird, anstatt die Menschen mehr und mehr in unsichere und schlecht entlohnte Arbeit zu drängen oder ganz von der Erwerbsgesellschaft auszuschließen. Zweitens brauchen wir in der Weiterbildung für alle Beschäftigten innovative Methoden, die Lust auf Lernen machen. Es gibt hervorragende Konzepte, die verschiedene Medien, Lernorte und praxisorientiertes Lernen kombinieren. Genau diese Konzepte schließen Sie aber in Ihrem Gesetzentwurf aus. Die IG Metall fordert doch nicht umsonst, Arbeitsorte zu Lernorten zu machen. Mit Weiterbildungen nach Schema F provozieren Sie Misserfolge, gerade auch für Menschen, deren Lernpraxis schon länger zurückliegt. Nicht zuletzt fehlt die notwendige Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Betriebsräte müssen über das Ob und Wie der betrieblichen Weiterbildung mit entscheiden. Im Koalitionsvertrag, Herr Heil, steht das übrigens. Daher frage ich mich: Warum fehlt das Initiativrecht für Betriebsräte im Gesetzentwurf? Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur neuen Mode, zu den Chancengesetzen: Teilhabechancengesetz, Qualifizierungschancengesetz. Chancen sind schön und gut, aber die Verwirklichung von Chancen setzt Rechte und Ressourcen voraus. Verbindliche Rechte sind im Gesetzentwurf jedoch kaum zu finden. Wir fordern Sie auf, im Gesetz einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, insbesondere eine Berufsausbildung, zu verankern. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
– einen kleinen Augenblick; den Satz möchte ich noch zu Ende führen –, ob es im Rahmen eines Abwägungsprozesses möglich ist, den Gesundheitsschutz im Luftverkehrsgesetz stärker zu berücksichtigen. Ich gestatte nun die Zwischenfrage, Herr Präsident. Aber bitte halten Sie die Uhr an.
Partei: CDU/CSU
Sie haben in einem Punkt natürlich vollkommen recht : Es wäre ganz dringend erforderlich , daß wieder mehr Beiträge gezahlt werden , was letztendlich nur über einen höheren Grad der Beschäftigung erreicht werden kann . Darüber gibt es sicherlich keine Meinungsunterschiede . Ich dachte immer , daß über die Frage , ob eine Deregulierung notwendig ist oder nicht , weitgehend Einigkeit im Haus - jedenfalls zwischen den großen Parteien - bestehen würde . Ich kenne sehr viele Aussagen , auch aus Ihrer Partei , in denen immer wieder darauf hingewiesen wird , daß die Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltungsabläufe sowie die Verschlankung des Staates und eine Deregulierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwingend erforderlich sind . In der Tat müssen wir aber aufpassen , daß dies nicht zu Entwicklungen führt , die unerwünscht sind . Ich bin mit Ihnen der Auffassung , daß Scheinselbständigkeit eine Erscheinung ist , die dringend der Beobachtung bedarf und bei der wir uns überlegen müssen , was wir dagegen tun können . Wir haben dabei allerdings ein großes Problem : Wir alle - auch Ihre Partei sagt das immer - wollen , daß sich mehr Menschen echt selbständig machen . Es besteht aber die Gefahr , daß dann , wenn man die Versicherungspflicht oder ähnliches stärker ausweitet , auch die zarten Pflänzchen echter Selbständigkeit , die sich entwickeln , mit kaputtgemacht werden . Das wollen wir nicht . Im übrigen stimmen wir völlig darin überein , daß dann , wenn Scheinselbständigkeit regelmäßig dazu führt , daß Lohndumping stattfindet , sozial ungeschützte Arbeitsverhältnisse geschaffen werden und später soziale Schwierigkeiten auftauchen , zum Beispiel wenn jemand arbeitslos wird , krank wird oder ins Rentenalter eintritt , die Gesellschaft eintreten muß . Scheinselbständigkeit verhält sich - ich habe . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus früher die Arbeit der Tagelöhner zu der der Handwerksmeister verhalten hat . Das wollen wir in der Tat nicht .
Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , wenn man sich die jahresdurchschnittliche Entwicklung ansieht _ im ersten Halbjahr werden die Renten ohne Berücksichtigung des Demographiefaktors um 1 ,34 Prozent und ab dem 1 . Juli entsprechend der Preissteigerungsrate angepasst _ , dann muss man feststellen , dass die Renten unter Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung um insgesamt 1 ,1 Prozent steigen . So ergibt sich ein Kaufkraftverlust von lediglich 0 ,5 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Blick auf die Uhr zeigt , daß wir 17 .50 Uhr haben . Nachdem ich gerade von meinem Freund und Kollegen Jochen Feilcke gehört habe , daß nur 16 Prozent der Geschäfte den langen Donnerstag zur Öffnung nutzen , möchte ich all diejenigen , die heute noch etwas besorgen möchten , bitten , sich gleich auf den Weg zu machen , nachher gibt es nichts mehr . . Der Kollege Louven hat darauf aufmerksam gemacht , daß die CDU/CSU- Bundestagsfraktion in dieser Frage die Anhörung , die bereits terminiert ist , abwarten wird . Wir werden eine endgültige Entscheidung in dieser Frage nach der Anhörung treffen . Im Gegensatz zu vielen , die heute hier bereits gesprochen haben , nehmen wir diese Anhörung ernst und werden uns anschließend entscheiden . . Gerade nach dem Beitrag der Kollegin Blunck scheint es mir notwendig zu sein , daß wir die Nabelschau beenden und uns vielleicht einen Blick des Auslands gefallen lassen , wie es die Bundesrepublik Deutschland in dieser , aber nicht nur in dieser Frage beurteilt .