Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Der Antrag , den Sie vorgelegt haben , sehr geehrte Herren und Damen von der FDP , zeigt , wes Geistes Kind Sie sind . Sie wollen zurück zu einer Ellenbogengesellschaft , die wir eigentlich seit Bismarck überwunden haben , statt die elementaren Risiken , die wir in solidarischen Sozialversicherungssystemen abzusichern haben , auch tatsächlich solidarisch abzusichern . Was Sie hier vorlegen , ist eigentlich ein Zeugnis kollektiver Verantwortungslosigkeit . Es ist im Übrigen - wenn man sich die Einzelpunkte anschaut , stellt man das fest ; ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen - die Lizenz zum Gelddrucken für die Leistungserbringer . Die Patienten und Patientinnen werden zum Spielball der Leistungserbringer . Ihre Forderungen schaffen nicht mehr , sondern weniger Transparenz . Die Ausgaben für die Versicherten , insbesondere für die Patienten und Patientinnen , werden mit Ihrem Konzept in schwindelerregende Höhen steigen . Sie wollen einen Sozialausgleich über das Steuer- und Transfersystem . Das ist viel bürokratischer als das , was wir schon heute zur Umverteilung im System der gesetzlichen Krankenversicherung haben . Gleichzeitig fordern Sie Steuersenkungen für die Spitzenverdiener . Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses will Einsparungen bei den Ausgaben . Ich frage Sie ernsthaft : Wie wollen Sie das finanzieren ? Was Sie hier bieten , das sind alles Luftnummern . Sie verabschieden sich vom bisherigen gesellschaftlichen Konsens , nach dem im Krankheitsfall die Starken für die Schwachen , die Gesunden für die Kranken , die Jungen für die Alten und die Besserverdienenden für die weniger gut Verdienenden einstehen . Ich glaube nicht , dass Sie dafür hier irgendeinen Koalitionspartner finden - zumindest war das aus den bisherigen Redebeiträgen nicht zu ersehen - oder dass es dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt . Jetzt komme ich zu den einzelnen Punkten . In der Nr . 1 des Antrags fordern Sie , dass die Krankenkassen sich von Körperschaften öffentlichen Rechts zu Unternehmen mit sozialer Verantwortung wandeln . Ich kenne keinen Rechtsbegriff , der da lautet Unternehmen mit sozialer Verantwortung . Die Krankenkassen würden sofort dem normalen Insolvenzrecht unterliegen . Was heißt das eigentlich für die Versicherten und für die Leistungserbringer , Herr Bahr ? - Moment ! Sie wissen ganz genau , dass es nicht das normale Insolvenzrecht ist , sondern dass es durchaus Einschränkungen gibt , sodass dann , wenn es um die Verteilung der Masse geht , die Ansprüche der Versicherten und der Leistungserbringer absolut gesichert sind . Das ist im normalen Insolvenzrecht nicht der Fall . - Es scheint Sie sehr aufzuregen , dass ich auf die richtige Spur gekommen bin . Außerdem frage ich mich : Wem sollen diese Unternehmen mit sozialer Verantwortung gehören , was passiert mit möglichen Gewinnen usw . usf . ? Was ist mit den Versicherten ? Wer soll deren Rechte wahrnehmen ? Muss jeder Arzt dann mit jeder Kasse einen Vertrag schließen ? Wie soll das praktisch funktionieren ? Sie fordern in der Nr . 1 auch , den RSA zu reduzieren . Das heißt , Sie wollen weniger Gerechtigkeit im Gesundheitssystem , als wir mit dem Gesundheitsfonds geschaffen haben . Das verzerrt die Wettbewerbsbedingungen und macht sie nicht fairer . Die Nr . 2 des Antrags betrifft das Thema Verständlichkeit und Transparenz für alle Beteiligten . Sie wollen gesetzlich vorgegebene Budgets durch leistungsgerechte Preise ersetzen . Was heißt das ? Das heißt klipp und klar , dass die Ausgaben für die ärztliche Behandlung im ambulanten Bereich deutlich steigen werden . Wir reden dann locker von 4 bis 5 Milliarden Euro . Sie wollen die Reduzierung der Zahl der Instrumente im Arzneimittelbereich . Das bedeutet höhere Arzneimittelausgaben . Das bedeutet , dass wir noch einen Beitragssatzpunkt oder 1 ,5 Beitragssatzpunkte draufpacken müssen , damit die Ausgaben finanziert werden können . Ich möchte an dieser Stelle auch noch etwas zu dem sagen , was im Moment in den Praxen bezüglich der Bezahlung von Leistungen abläuft . Das Honorarsystem und insbesondere die Verteilung des Honorars ist Sache der Selbstverwaltung . Offensichtlich schafft es die Selbstverwaltung in den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen nicht , den Ärzten in den Praxen klarzumachen , wie viel sie am Jahresende wirklich aus dem Honorartopf zu erwarten haben . Von den Ärztinnen und Ärzten , aber auch von den Krankenkassen erwarte ich , dass dieser ganze Zoff nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird . Ich erwarte von den KVen , dass sie den Ärztinnen und Ärzten , die in ihren Praxen Vorkasse verlangen oder die behaupten , dass die Kassen bestimmte Behandlungen nicht bezahlen , obwohl die Kassen sie natürlich bezahlen , aufs Eisen steigen . Von den Kassen erwarte ich , dass sie für ihre Patienten eintreten und darauf achten , dass die Verträge , die sie mit den KVen ausgehandelt haben , auch eingehalten werden .