Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Botschaft des französischen und holländischen Referendums ist doch klar : Die Leute - auch die Mehrheit der Deutschen , die Sie per Volksabstimmung zu Wort kommen zu lassen höchst vorsorglich nie gewagt haben - wollen keine Verfassung , vor der sie in Deckung gehen müssen , und keinen ungehemmten Wettbewerbskannibalismus - natürlich ! - über die Sozialbindung des Eigentums in unserem Grundgesetz hinweg . Sie wollen keinen Verfassungsvertrag , der dem neoliberalen Sozialdumping , dem Lohndumping und dem Mittelstandsruin die Tore sperrangelweit öffnet . Die Leute wollen auch keine verfassungsmäßig legitimierten EU-Eingreiftruppen rund um den Erdball . Die Mehrheit der Europäer und auch wir wollen nicht keinen , sondern einen anderen Verfassungsvertrag . Wir wollen einen - ich zitiere aus unserem Entschließungsantrag - , der die Grundintention eines sozialen , friedfertigen und demokratischen Europas im Geiste seiner Gründer und Gründerinnen und im Einklang mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in den EU-Mitgliedstaaten widerspiegelt . Die Verfassung ist nicht das Problem . Die Politik dahinter ist der Kern der hausgemachten so genannten Verfassungskrise . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben deswegen wohl auch vor einem Schnellschuss gewarnt , um den selbst mit aufgebauten Erwartungsdruck hinsichtlich der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 jetzt etwas zu dämpfen . Hören Sie also auf , große Worte wie neue Ostpolitik zu tönen und damit Willy Brandt wieder einmal zu verhunzen ! In der Tat : Da fehlen für die deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzregionen nach wie vor die Abkommen , die die grenzüberschreitende Bekämpfung der Geflügelpest oder ähnlicher Katastrophen ermöglichen . Wir finden den dazu vorliegenden Antrag der FDP sehr viel konkreter als Ihre großen Worte . - Ich danke Ihnen , Herr Löning . - Unsere Zustimmung ist doch selbstverständlich , wenn wir etwas vernünftig finden . Da sehen Sie einmal , wie undogmatisch die Linken sind . Laut Spiegel online vom 9 . Mai 2006 fordern Sie , Frau Merkel , dass sich - ich zitiere wörtlich - EU-Staaten nicht gegenseitig die Rohstoffe wegnehmen . Frau Merkel , warum eigentlich nur EU-Staaten ? Was versteht die Bundesregierung laut Die Welt vom 18 . April unter Offensive in Richtung Kaukasus ? Was meint Herr Jung mit einer Einbeziehung der Energieversorgung in eine vernetzte Sicherheitspolitik ? Was ist von einem Verteidigungsminister zu halten , dessen Verteidigungsbegriff so ungefähr alles umfasst , was angeblich Deutschland und der EU nützt ? Deutschland auf den Spuren des Terrorexperten im Weißen Haus und seiner Energiesicherung im Irak und im Iran ? Frau Merkel , dass Sie sich den größten Brecher des Völkerrechts der letzten zwei Jahrzehnte am 14 . Juli nach Stralsund in Ihren Wahlkampf holen , ist schon ein bemerkenswerter Schulterschluss . Helfen Sie Mecklenburg-Vorpommern lieber wirtschaftlich , statt solche zweifelhaften Showeffekte zu initiieren ! Heute und in den nächsten drei Tagen werden Tausende von überwiegend jungen Menschen nach Wien fahren . Sie werden dies nicht tun , um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zu bejubeln , mit dem die großen Agrarunternehmen in Lateinamerika noch größer werden und die Kleinbauern um ihre Existenz gebracht werden können . In unserem Antrag zur EU-Lateinamerikapolitik haben wir ausführlich begründet , warum wir den Verzicht auf ein Freihandelsabkommen fordern . Wir sollten aus dem Verhandlungspaket jene Teile aus den Titeln Dialog und Kooperation , die bereits ausverhandelt sind , herausnehmen und unabhängig von den anderen Teilen umgehend in Kraft setzen . Linke und andere Globalisierungskritiker werden in Wien sein , um den Aufbruch des jungen , des modernen Lateinamerikas - in Bolivien , in Venezuela und in anderen Ländern - gegen die undifferenzierten Vorverurteilungen und die Drohgebärden der EU-Kommission und der US-Regierung zu unterstützen und zu stärken . Gerade jetzt , wo die bolivianische Regierung den Gasreichtum ihres Landes nicht mehr zum Nulltarif ausplündern lässt , sondern nationalisiert ! Glaubt denn hier irgendjemand , der ökonomische Unsinn bei uns in Deutschland mit der Privatisierung der Bahn , der Post , der Wasserversorgung und der Krankenhäuser sei das Wesen , an dem die Welt genesen soll ? Dagegen stellen wir heute unseren Entschließungsantrag als klare zukunftsfähige Alternative zur Abstimmung . Nur ein soziales , solidarisches und friedfertiges Europa - nach dem Beispiel der Abwahl Berlusconis und dem Sieg der französischen Jugend über ihren Ministerpräsidenten - kann ein Partner der Völker sein . Der Gegengipfel in Wien morgen trägt den Titel Alternativen verbinden Eine andere Welt ist möglich ! . In Europa ist die andere Welt auf dem Weg . In Venezuela , Bolivien und bald in ganz Lateinamerika hat sie schon angefangen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .