Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Außenminister hat darauf hingewiesen , daß die Krisen schneller gewachsen sind als die Instrumente , mit denen man mit ihnen fertig werden kann . Dies lenkt den Blick auch auf den Haushalt . Die Tatsache , daß wir hier über zwei Beschlußempfehlungen zur Genehmigung von überund außerplanmäßigen Ausgaben beraten , zeigt , daß auch der Titel für humanitäre Hilfsleistungen im Ausland unter großen Problemen steht . Seit Jahren wissen und erleben wir , daß die effektiven Beiträge zwischen 140 Millionen und 160 Millionen DM liegen , die für humanitäre Hilfsleistungen aus diesem Etat ausgegeben werden müssen . Dazu kommen noch die Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe im Entwicklungsetat . Das zuständige Fachreferat meint seit Jahren , daß es dringend erforderlich wäre , diesen Etat weiter anzuheben , nicht aber mit außer- und überplanmäßigen Ausgaben zu arbeiten . Es ist vorhersehbar , daß der Bedarf im Jahr mindestens 110 Millionen DM ausmacht . Auch im Sinne der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit wäre es wohl notwendig , daß wir den Versuch unternehmen , gemeinsam den Etat für humanitäre Hilfsleistungen heraufzusetzen . Es wurde vorhin mit Recht darauf hingewiesen , daß wir im Zusammenhang mit den Ereignissen in Jugoslawien einen bedeutsamen Beitrag an Mitteln erbringen . Das ist gut so . Aber wenn wir uns die Gesamtzahlen ansehen , dann fällt auf , daß es hier doch _ nicht zuletzt durch die starke Inanspruchnahme aus Europa _ zu einer Schieflage der Verteilung der Mittel für humanitäre Hilfe kommt . Wir werden im Jahre 1992 155 Millionen DM für humanitäre Hilfe aufwenden . 87 Millionen DM davon wenden wir _ mit dieser Ausgabe , die wir jetzt hier genehmigen _ für Europa auf . Ich betone : 87 Millionen von 155 Millionen ! Für Afrika geben wir nur 13 Millionen DM aus . Dazu kommen jetzt die 20 Millionen DM für Somalia . Das sind insgesamt 33 Millionen DM . Das macht schon deutlich , wie sehr wir unsere Hilfsmaß- nahmen auf Europa konzentrieren . Die große Notsituation , die in Afrika herrscht , beachten wir zwar , aber wir gewichten unsere Hilfe nicht dementsprechend . Wenn man dann sieht , was in anderen Bereichen , z . B . in Süd- und Zentralamerika sowie in Asien , geschieht , so fällt auch dies entsprechend zurück . Ich glaube schon , daß wir erkennen müssen , daß der Bedarf auf diesem Feld sehr groß ist . Wir müssen zu einer angemessenen Gewichtung unserer Hilfsmaß- nahmen bezüglich der anderen Kontinente kommen . Das gilt insbesondere auch , wenn wir diese Mittel , die wir hier gemeinsam loben , mit dem vergleichen , was aus anderen Titeln _ auch aus dem Etat des Auswärtigen Amts _ ausgegeben wird . Ich möchte hier die Ausstattungshilfe nehmen . Diese hat für drei Jahre einen Finanzrahmen von 196 Millionen DM . Die größte Summe von 90 Millionen DM ist für 1993 vorgesehen . Da wiederum wird der größte Posten an Ausstattungshilfefür ausländische Streitkräfte verwendet . Da müssen wir uns doch wirklich einmal fragen : Sind die Gewichtungen eigentlich richtig gesetzt ? Ist es richtig , daß wir in unserem Haushalt für das kommende Jahr für Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Not und des Elends wahrscheinlich 90 Millionen DM ansetzen wollen , den gleichen Betrag aber für die Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte sowie für einige weitere , durchaus zu billigende Maßnahmen _ Mittel zur Bekämpfung von Rauschgiftkriminalität bzw . Drogenkriminalität _ ansetzen wollen ? Ist es angesichts der Not auf der Welt wirklich notwendig , daß wir den Streitkräften in Marokko Geld geben und daß wir in Mali , in Ruanda und in Burundi entsprechend tätig werden ? . Ist es nicht sinnvoller , diese Mittel statt für diese Zwecke für die Bekämpfung der Not und des Elends von Flüchtlingen und von Menschen , die in Schwierigkeiten sind , einzusetzen ? . Da wir alle den Willen haben , etwas im humanitären Bereich zu tun , möchte ich den Blick noch einmal auf den internationalen Vergleich richten . Auch der Weltflüchtlingskommissar bittet uns regelmäßig , unseren Beitrag zu erbringen . In den letzten Jahren ist unser Beitrag , den wir an den Weltflüchtlingskommissar leisten , damit er seine Grund- und Sonderprogramme abwickeln kann , immer weiter zurückgegangen . Über Jahre hin waren wir an vierter Stelle der Geberländer . Inzwischen sind wir an die 13 . Stelle der Geberländer , die Mittel für den UNHCR bereitstellen , abgefallen . Noch schlechter sieht es aus , wenn wir uns ansehen , was wir pro Kopf der Bevölkerung leisten . Die Schweden liefern 38mal soviel pro Kopf an humanitärer Hilfe an den Weltflüchtlingskommissar , die Norweger 31mal soviel , die Finnen 25mal soviel , die Schweiz noch 11mal soviel , die Niederlande 4mal soviel , United Kingdom 3 ,5mal soviel , auch Italien noch mehr als wir . Wir sind an die 16 . Stelle gefallen , wenn wir die Hilfe pro Kopf berechnen . Ich nenne diese Zahlen , damit wir über dieses Problem nachdenken und erkennen , daß wir trotz der absoluten Zahlen , die wir hören , und dem Engagement , welches wir leisten , nicht doch allmählich in eine Schieflage kommen . Wir müssen neue Prioritäten zugunsten der humanitären Hilfe setzen . Ich sage als jemand , der in der Entwicklungspolitik engagiert ist : Wir müssen sogar fragen , ob es nicht manches Mal sinnvoller wäre , unmittelbar zur Bekämpfung von Not etwas zu tun , als einen Beitrag in der finanziellen Zusammenarbeit aus der Entwicklungshilfe zu leisten . Wir haben übrigens auf diesem Gebiet eine merkwürdige Lücke , wo wir kaum Förderinstrumente haben . Diese Lücke besteht zwischen der humanitären Hilfe aus dem auswärtigen Bereich und der Entwicklungshilfe . Es gibt Fälle , in denen man Flüchtlinge , die aus ihrem Land geflohen sind und sich in einem Nachbarland , in der Region aufhalten , mit Programmen be treuen müßte . Unsere vorhandenen Instrumente kennen nur die kurzfristige Not- und Soforthilfe der humanitären Hilfe , kennen dann per Regierungsabkommen geschlossene Projekte der Entwicklungszusammenarbeit . In dem Zwischenraum können allenfalls Nichtregierungsorganisationen tätig sein . Aber für längerfristig angelegte Programme für Flüchtlinge , die sich in ihrer jeweiligen Heimatregion aufhalten , haben wir kaum ein Instrument . Wenn wir die Asylproblematik bei uns diskutieren und wenn jemand auf einem Parteitag oder hier im Deutschen Bundestag sagt , wir müßten für die Fluchtursachenbekämpfung mehr tun , dann ist das der Punkt , wo es immer bei allen großen Beifall gibt . Wir müssen mehr für die Fluchtursachenbekämpfung tun . . Aber wenn es dann konkret wird und wir fragen : Stellen wir für die Flüchtlinge , die sich in ihrer Heimatregion aufhalten wollen , denn genug Geld zur Verfügung , und haben wir ein Instrument ? , dann müssen wir sehen , daß wir dort weder genügend Mittel zur Verfügung stellen noch ein hinreichendes Förderinstrument haben , um das alles zu betreuen . Ich glaube , daß wir an der Ausarbeitung und Verbesserung eines solchen Förderinstrumentes arbeiten sollten . Das können wir sicherlich auch im Zusammenhang mit dem Beauftragten _ ist es nun der Beauftragte des Auswärtigen Amtes oder der Bundesregierung ? _ für humanitäre Hilfe tun . Er müßte sich dieser Frage einmal annehmen , damit wir hier ein Instrument finden . Denn meine große Sorge ist es vor allen Dingen , daß wir nicht nur den Flüchtlingen , die sich irgendwo in der Region aufhalten , nicht hinreichend die Mittel bereitstellen , sondern daß wir den ganzen Bereich Fluchtursachenbekämpfung , die durch die Entwicklungspolitik präventiv behandelt werden kann , noch nicht hinreichend bearbeiten . Ich hoffe , daß wir einen gemeinsamen Antrag zur Fluchtursachenbekämpfung entwickeln und verabschieden können . .