Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, bei uns allen besteht kein Zweifel: Genitalverstümmelung ist eine gravierende Verletzung der Kinder- und Frauenrechte. Schätzungen zufolge sind weltweit zwischen 100 Millionen und 140 Millionen davon betroffen, die meisten von ihnen in Afrika. Aber auch in Deutschland leben – Frau Lazar hat schon darauf hingewiesen – etwa 20 000 Betroffene. Ob es nun 18 000 oder 30 000 sind, sei dahingestellt; denn jeder Fall von Genitalverstümmelung bei Mädchen oder Frauen ist einer zu viel. Die Eingriffe – das ist bekannt – finden meistens unter unhygienischen Bedingungen statt, vielfach außerhalb von Krankenhäusern, mit nicht sterilisierten Werkzeugen und unter widrigen Bedingungen. Die Folgen des Eingriffs sind verheerend: Blutverlust, Infektionen, Inkontinenz, Organschädigungen, Verlust des Sexualempfindens, erhöhte Müttersterblichkeit und Totgeburten. Aufgrund dieser weitreichenden Folgen für Leib, Leben und Würde der betroffenen Mädchen und Frauen steht die Genitalverstümmelung seit längerem weltweit in der Kritik zahlreicher Menschen- und Frauenrechtsorganisationen wie der Vereinten Nationen, von UNICEF, WHO und Amnesty International. Alle wenden sich gegen diese Praxis und stufen sie als schwere Menschenrechtsverletzung ein. Nach dem Strafrecht vieler Staaten ist die Genitalverstümmelung inzwischen ein speziell ausgewiesener Straftatbestand. Selbst in Ländern, in denen die Genitalverstümmelung traditionell verbreitet ist, zum Beispiel in Ägypten, Togo oder Burkina Faso, ist sie gesetzlich verboten. Im bundesdeutschen Recht wird die Genitalbeschneidung im Strafrecht, im Sorgerecht und im Ausländerrecht behandelt. Im Ausländerrecht ist sie im Moment unter dem Aspekt der geschlechtsspezifischen und nichtstaatlichen Verfolgung subsumiert. Das heißt im Klartext: Eine drohende Beschneidung im Heimatland ist ein Abschiebungshindernis. Im Bereich des Sorgerechts hat ein Grundsatzurteil des BGH im Jahr 2005 für klare rechtliche Verhältnisse gesorgt: Eltern können ihr Sorgerecht verlieren, wenn sie ihre Töchter zur Beschneidung in ihr jeweiliges Heimatland schicken wollen. Einen eigenen Straftatbestand gibt es bisher im deutschen Strafgesetzbuch nicht. Nach unserem geltenden Recht erfüllt die Verstümmelung weiblicher Genitalien den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung. Ob eine Strafbarkeit als schwere Körperverletzung gegeben ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Bislang ist es übrigens in Deutschland zu keiner einzigen Verurteilung oder zu einem Strafverfahren gekommen, obwohl das Problem, wie bereits dargestellt wurde, auch in Deutschland existent ist. Ich denke, es ist kein Grund, von einem speziellen Straftatbestand allein deshalb abzusehen, weil es keine Strafverfahren gibt. Zur Klarstellung hat deshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aktuell einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der vorsieht, die Genitalverstümmelung als eigenen Straftatbestand in den Katalog der schweren Körperverletzungen aufzunehmen. Damit erfüllt die Genitalverstümmelung den Straftatbestand eines Verbrechens mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Frau Granold, die Gefahr einer Abschiebung darf hier kein Grund sein, sich gegen den Gesetzentwurf der Grünen zu entscheiden, sondern sollte eher ein Grund sein, sich dafür zu entscheiden. Des Weiteren zielt der Gesetzentwurf darauf ab, das deutsche Strafrecht auch auf Genitalverstümmelungen bei vorübergehenden Aufenthalten im Ausland anzuwenden. Wir alle wissen, dass Mädchen bei Aufenthalten im Ausland, im Heimatland, einem deutlich höheren Risiko der Verstümmelung ausgesetzt sind. Deshalb begrüßt unsere Fraktion den Gesetzentwurf der Grünen. Wir werden uns für eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema einsetzen, um die möglichen gesetzlichen Maßnahmen in diesem Bereich intensiv zu prüfen. Vielleicht gelingt es uns allen gemeinsam – darauf kann man hoffen –, ein weiteres Zeichen zur Bekämpfung dieser schweren Diskriminierung von Mädchen und Frauen zu setzen. Zu prüfen wäre übrigens noch, ob wir eine Meldepflicht für Ärzte bei Gefährdungen oder offensichtlich durchgeführten Genitalbeschneidungen einführen sollten. Frau Lazar, wenn die Zahl der Frauenärzte, die eine Verstümmelung festgestellt haben, tatsächlich bei 43 Prozent liegt – Sie haben darauf hingewiesen –, dann muss man über eine Meldepflicht nachdenken. Klar ist aber auch, dass wir nicht nur rechtliche Sanktionen benötigen, sondern im Kampf gegen diese menschenverachtende Praxis unbedingt für weitere Verbesserungen bei der Integration und der Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben sorgen müssen. Vielen Dank.