Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu meinem Text komme , einige Bemerkungen zu meinem Vorredner , Herrn Hampel : Es ist sicher legitim , daß m an zu Beginn des Wahlkampfes versucht , der Regierung alles in die Schuhe zu schieben , was irgendwie verkehrt gelaufen ist . Man sollte aber der Fairneß halber davon ausgehen , wie die Wirtschaft in der ehemaligen DDR wirk lich ausgesehen hat . . Ich bitte einfach , sich doch einmal den Be richt von Herrn Schürer anzusehen , der im Auftrag des Politbüros noch in den letzten Tagen der DDR gefertigt wurde , und die Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen , die dort für die Wirtschaft formuliert sind . Der Bericht endet mit der Feststellung , daß die DDR wirtschaftlich zahlungsunfähig war und daß m an , wenn man noch einigermaßen etwas hätte retten wollen , den Lebensstandard in der DDR mindestens noch einmal um 40 % hätte senken müssen . Der Bericht schließt mit der Aussage , daß damit die DDR nicht mehr regierbar gewesen wäre . Man sollte zur Kenntnis nehmen , wie damals der Zustand war , und sollte dabei auch noch berücksich18514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 214 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . März 1994 Hermann Pohler tigen , daß in der darauffolgenden Zeit durch den Wegbruch von ungefähr 80 % des Marktes natürlich eine zusätzliche Erschwerung auf die Wirtschaft zukam . Soviel zu den Vorbemerkungen . Meine Damen und Herren , fast vier Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen . In dieser Zeit ist _ wenn es auch in Frage gestellt wird _ viel geleistet und einiges auf den Weg gebracht worden . Die Bundesregierung hat zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen und massive finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau der vom SED-Regime hinterlassenen maroden Wirtschaft . in den neuen Bundesländern geleistet . Beendet ist nach dieser Zeit auch die Phase des Übergangs . In dieser Zeit hat die Treuhandanstalt , die sich als zentrale Institution immer als eine Einrichtung der Übergangsphase verstanden hat , eine historische Aufgabe übernommen . Unter äußerst schwierigen Bedingungen wurde , ohne daß Vorbilder existierten , ohne daß es wirkliche Rezepte gab , der Grundstock für eine wettbewerbsfähige ostdeutsche Unternehmensstruktur gelegt . Daran hat die Treuhandanstalt großen Anteil . Noch Mitte 1990 war nahezu jeder zweite Beschäftigte in einem Treuhandunternehmen tätig . Heute sind 98 % der ostdeutschen Beschäftigten in privatisierten , reprivatisierten und kommunalisierten Unternehmen , in Neugründungen , in vielen kleinen und mittleren Betrieben , als Freiberufler oder auch im öffentlichen Dienst tätig . Sicher auch deshalb , weil die Bedingungen schwierig waren , wurde nicht immer alles richtig gemacht . M anches _ und da sind wir uns einig _ hätte anders getan werden können . Dennoch : Ich glaube , der Leistung der Treuhand gebührt Respekt . Sie hat über 13 000 Unternehmen in den neuen Ländern privatisiert . Durch die Privatisierung wurden 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw . gesichert . Mit ihrer Arbeit hat die Treuhandanstalt weit über 180 Milliarden DM an Investitionen in den neuen Bundesländern eingeworben . Heute befinden sich nur noch ca . 260 Unternehmen in ihrem Bestand , und damit zeigt sich , daß ihr eigentlicher Kernauftrag noch in diesem Jahr erfüllt sein wird . Gleichwohl ist damit nicht alle Arbeit getan . Zahlreiche , auch vermögensintensive Aufgaben sind noch zu erledigen . Hierzu zählen das Vertragsmanagement der ca . 47 000 Verträge mit einem Finanzspielraum von 45 Milliarden DM , die Privatisierung und Sanierung noch verbleibender Unternehmen , die Abwicklung der ca . 3 120 Unternehmen bzw . Unternehmensmäntel , die sich in der Liquidation befinden und die noch über etwa 37 530 Beschäftigte verfügen , die Betreuung der eingerichteten fünf ManagementKGs als äußerst kostenintensive Aufgabe , für die im Jahre 1994 allein 1 ,4 Milliarden DM aufgewandt werden sollen , . die Grundstücksverwaltung und -verwertung für die gewerblichen Immobilien in einer Größenordnung von ca . 60 000 ha sowie die Verwertung und Verwaltung der landwirtschaftlichen bzw . forstwirtschaftlichen Flächen , die sogenannten hoheitlichen Aufgaben aus dem Bereich der Vermögenszuordnung des Investitionsvorrangverfahrens und die Be treuung des Sondervermögens . Wenn wir jetzt über die Zukunft der Treuhandanstalt debattieren , sprechen wir nicht nur über die Umund Rekonstruierung der Anstalt des öffentlichen Rechts . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß nun nach der Phase des Übergangs die richtigen Signale für die Zukunft zu setzen sind ; d . h . daß die Treuhandanstalt als Inbegriff der Phase des Übergangs abgeschafft wird und der Eintritt in die Normalität gelingen muß . Für die organisatorische Gestaltung bedarf es politischen Weitblicks unter Einbeziehung der vielfach noch vorhandenen Chancen . Wir dürfen uns dabei auch nicht der Einsicht verwehren , daß die Treuhandanstalt als zentrale Institution vor allem in den neuen Bundesländern von den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern mit oft schmerzhaften , lebenseinschneidenden Erlebnissen und Empfindungen in Verbindung gebracht wird . Viele Menschen haben durch die Privatisierung ehemals volkseigener Bet riebe ihren Arbeitsplatz verloren . Wir dürfen aber nicht verkennen , daß die Ursachen für die vielen schmerzhaften Arbeitsplatzverluste nicht bei der Treuhand selbst zu suchen sind . Sie sind das Ergebnis der sozialistischen Mißwirtschaft . Dies haben wir auch in unserem Antrag Altlasten des SED-Unrechtsregimes deutlich aufgezeigt . . Die Phase des Übergangs war nicht leicht . Der Eintritt in die Normalität ist ebenfalls schwieriger als erwartet . Auch aus diesem Grund liegt in den jetzt anstehenden Entscheidungen über die Wahrnehmung noch verbleibender Aufgaben nach 1994 eine politische Herausforderung . Die Instrumente des Übergangs müssen durch die erprobten Instrumente der föderalistischen Rechtsund Verfassungsordnung ersetzt werden . Dabei muß sich auch die Treuhandanstalt an den s trengen Maß- stäben messen lassen , die sie selbst bei ihrer Arbeit an diePrivatisierungvonUnternehmengesetzthat . Selbstverständlich bin auch ich mir bewußt , daß die mit Stand Ende 1993 insgesamt 5 914 Beschäftigten in der Treuhandanstalt ein Recht darauf haben , daß verantwortungsvoll und fürsorglich auch über ihre Zukunft entschieden wird . Allerdings gilt hier die Besonderheit , daß diese Beschäftigten immer gewußt haben , daß sie in einem Unternehmen tätig sind , das eine endliche Aufgabe hat . . Zudem wollen wir eines klarstellen : Angesichts der angespannten Haushaltslage , angesichts der Schulden , die die Treuhandanstalt in Höhe von ca . 275 Milliarden DM hinterlassen wird , . wollen wir so genau wie möglich wissen , was denn nun in Zukunft passieren soll . Gestatten Sie : Wenn der Künstler Christo jetzt den Reichstag verhüllt , kann man sicher dazu stehen , wie man will . Die Zukunft der Treuhandanstalt aber soll und darf nicht verschleiert werden . . Die Bundesregierung hat nun mit ihrem Gesetzentwurf einen organisatorischen Rahmen für die Erledigung der Restaufgaben der Treuhandanstalt vorgelegt . Dieser Rahmen läßt einen weiten Spielraum , so daß im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren und in den bis Mitte des Jahres hierzu parallel zu treffenden Entscheidungen über etwaige Ausgründungen von Gesellschaften alsbald entschieden werden kann . Dies wollen und können wir bei konstruktiver Zusammenarbeit aller am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten bis Ende Juni dieses Jahres erreichen . Das Angebot von Herrn Hampel zu dieser gemeinsamen Arbeit habe ich gern zur Kenntnis genommen . Die Philosophie und Strategie aller zu treffenden Entscheidungen muß sein , daß alle Lösungen so effektiv und vor allem auch so transparent wie möglich gestaltet werden . Ebenso wichtig ist , daß die neuen Länder und deren Rechte angemessen berücksichtigt werden . Die strukturpolitische Bedeutung vieler zu treffender Entscheidungen im Bereich des Vertragsmanagements , aber auch im Bereich der Grundstücksverwertung und -verwaltung ist nicht zu verkennen . Die Länder müssen sich aber auch darüber im klaren sein , daß Finanzverantwortung und Entscheidungsverantwortung nicht auseinanderfallen können und dürfen . Es muß noch einmal sorgfältig geprüft werden , wie die Länder und deren struktur- und regionalpolitische Verantwortung stärker eingebunden werden können . Warum etwa sollten die Länder nicht die Verantwortung für die Betriebe übernehmen , die sanierungsfähig sind und die vorher mit dem für die Sanierung erforderlichen Finanzvolumen ausgestattet werden ? Bei der weiteren Gestaltung der Aufgaben haben wir auch für das hohe Maß der Vermögenswerte , um die es geht , verantwortungsvoll und sorgfältig zu entscheiden . Wir werden dabei sicherstellen , daß für alle verbleibenden Aufgaben eine wirtschaftlich vertretbare Lösung gefunden wird . Diese soll dafür Sorge tragen , daß so zügig , so wirtschaftlich und mit so wenig Personal wie möglich die verbleibenden Aufgaben möglichst flexibel und dezentral zu Ende geführt werden können . . Angesichts der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt werden wir auch dafür Sorge tragen , daß die notwendigen Kontroll- und Eingriffsrechte des Parlaments gewährleistet werden . . Es gibt noch einigen Klärungsbedarf . Dies gilt z .B . für eine mögliche Ausgründung des Vertragsmanagements . Dies zeigen auch die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zu diesen Fragen . . Die zu treffenden Entscheidungen liegen nun in unserer Hand . Wir sind uns unserer Verantwortung auch für die Fortsetzung des Aufschwungs Ost bewußt . Recht schönen Dank . .