Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Entwurf stärken wir die Berufsfreiheit in Deutschland . Wir beenden ein Stück Diskriminierung von Frauen im Berufsleben und schaffen hierfür zugleich die notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in der Verfassung . Frauen werden künftig auf freiwilliger Basis in allen Bereichen der Streitkräfte , auch an der Waffe , Dienst leisten können . Die Verfassung jedenfalls legt ihnen ab dem heutigen Tag keine Steine mehr in den Weg . Verfassungsrechtliche Bedenken , die es aufgrund einer unklaren Rechtslage gab , werden mit dem vorliegenden Entwurf ausgeräumt . . Meine Damen und Herren , der Europäische Gerichtshof hat im Januar dieses Jahres im Fall der Anlagenelektronikerin Tanja Kreil zu Recht gerügt , dass den Frauen in Deutschland bislang bei der Bundeswehr nur der Zugang zum Sanitäts- und Militärmusikdienst erlaubt ist . Dieser Verstoß gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie gehört jetzt in Deutschland der Vergangenheit an . Frauen werden künftig alle beruflichen Chancen und Möglichkeiten bei der Bundeswehr haben . Die hierfür erforderlichen Änderungen im Soldatengesetz hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht . Mit dieser Grundgesetzänderung erledigt sich endlich der leidige Expertenstreit darüber , ob der bisherige Satz 2 des Art . 12 a Abs . 4 GG auch den freiwilligen Waffendienst von Frauen mit verbietet . Eine Interpretation in diesem Sinne , wie sie übrigens vom überwiegenden juristischen Schrifttum und auch vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung geteilt wurde . und wie es auch jahrzehntelang deutsche Staatspraxis in diesem Bereich war , . wäre mit dem Judikat des Europäischen Gerichtshofs ohnehin nicht mehr zu vereinbaren gewesen . Jetzt aber widerspricht sie eindeutig unserer Verfassung . Meine Damen und Herren , ich habe mich von Anfang an _ wie auch meine Kollegin , die verteidigungspolitische Sprecherin aus unserer Fraktion _ für eine solche verfassungsrechtliche Klarstellung ausgesprochen und gegen eine bloße gemeinschaftskonforme Auslegung des Grundgesetzes . Die Rechtslage ist jetzt eindeutig und das ist gut so . Es drohen keine Gerichtsurteile , die den Freiwilligendienst von Frauen für verfassungswidrig erachten . Wir schaffen Rechtssicherheit , die wir den Bürgern _ in diesem Fall , besser gesagt , den Bürgerinnen _ schuldig sind . Diese Gesetzesänderung ist übrigens auch rechtspolitisch vernünftig , so wie wir sie gemacht haben , denn ich halte nichts von einer schleichenden Uminterpretation des Grundgesetzes , nur weil es uns gerade opportun zu sein scheint . . Beabsichtigt hatte der Gesetzgeber damals , dass Frauen weder aufgrund freiwilliger Meldung noch aufgrund gesetzlichen Zwanges zu einem Dienst mit der Waffe herangezogen werden durften . Ich möchte Sie an die Worte der damaligen Berichterstatterin erinnern _ ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der 132 . Sitzung des Deutschen Bundestages der 2 . Legislaturperiode vom 6 . März 1956 _ : Es komme darauf an , so hieß es damals , dass mit programmatischem Nachdruck im Grundgesetz ausgesprochen wird , dass unsere Auffassung von der Natur und der Bestimmung der Frau einen Dienst mit der Waffe verbietet . _ Soweit das Zitat . Man merkt , seitdem sind doch einige Dinge ins Land gegangen . Ich freue mich darüber , dass diese heutige Grundgesetzänderung auf eine breite , parteiübergreifende Zustimmung stößt . Das war ja nicht immer so . Ich erinnere mich noch recht gut daran , dass der Unionskollege im Rechtsausschuss , Herr Scholz , seinerzeit noch die Auffassung vertrat _ annäherungsweise hat er das heute ja wieder getan _ , dass die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie auf den nationalen militärischen Bereich überhaupt keine Anwendung findet . Das war damals ja nicht nur eine juristische Position , sondern es war vom Kollegen Scholz eben auch in der Sache nicht gewollt , zum letzten Mal nachzulesen in der FAZ vom 22 . Juli 1999 . Meine Damen und Herren , die heutige Verfassungsänderung öffnet die Bundeswehr für die Frauen , sie führt Rupert Scholz 12341 aber nicht zu einer Wehrpflicht der Frauen . Das sei noch einmal an alle gesagt , die die Befürchtung haben , mit dieser Grundgesetzänderung verbänden sich auch ganz andere Dinge und Möglichkeiten . Das ist auch gut so ; denn wir vom Bündnis 90/Die Grünen wollen keine Ausweitung der Zwangsdienste , sondern deren Abschaffung . . Natürlich drängt sich jetzt die Frage auf , ob die bestehende einseitige Wehrpflicht für Männer verfassungsrechtlich noch zulässig und vernünftig ist . Italien hat in dieser Woche eine nach meiner Überzeugung richtige Entscheidung getroffen . Dort hat man die Armee für Frauen geöffnet und sich zugleich von der Wehrpflicht für Männer verabschiedet . . Damit verzichtet mittlerweile mehr als die Hälfte der NATO-Staaten , einschließlich der USA , Großbritannien und Frankreich , auf die zwangsweise Heranziehung junger Männer in Friedenszeiten . Dieser konsequente Weg hin zu einer Berufsarmee steht Deutschland noch bevor ; das bestätigen die Zahlen der Weizsäcker-Kommission . Die heute zu beschließende Grundgesetzänderung kann somit auch als Anfang und bereits als Bestandteil einer umfassenden Reform der Bundeswehr angesehen werden . Meine Damen und Herren , ich will zum Schluss noch einige Missverständnisse ausräumen , die es im Vorfeld der heutigen Debatte in verschiedenen Fraktionen und Ausschüssen gegeben hat . Es sei noch einmal betont , dass die Klarstellung in Art . 12 a GG zu keinerlei Nachteilen für die betroffenen Frauen führt . Sie schränkt lediglich ein , dass Frauen , die im Kriegsfall zum Zwangsdienst herangezogen werden , nicht zum Dienst mit Waffen verpflichtet werden dürfen . Für diesen Fall bleibt das Verpflichtungsverbot erhalten . Das ist wichtig und richtig und macht auch den entscheidenden Vorteil gegenüber dem Vorschlag der FDP- Fraktion aus , die diesen Satz ursprünglich einfach streichen wollte . Dann aber hätte man sich fragen müssen : Wollte der Gesetzgeber mit der Streichung des Satzes 2 zum Ausdruck bringen , dass man Frauen im Rahmen der Zwangsdienste auch zum Waffendienst verpflichten darf oder nicht ? Wir haben jetzt eine viel saubere und rechtsklarere Lösung gefunden . Für Frauen , die sich freiwillig in den Dienst der Bundeswehr begeben , hat diese Grundgesetzänderung keine weitere , die Praxis einschränkende Bedeutung ; denn für sie ist allein ihr Dienstvertrag maßgeblich . Um es einfach zu formulieren : Wer sich selber verpflichtet hat , kann nicht mehr verpflichtet werden , weil er bereits verpflichtet ist . Einstellungen und Beförderungen werden sich künftig ausschließlich nach dem beamtenrechtlichen Leistungsprinzip in Art . 33 Abs . 2 GG , der persönlichen Eignung und Qualifikation , richten . Nur für Frauen , die aufgrund der in Art . 12 a Abs . 4 Satz 1 GG skizzierten Notlage zum Dienst herangezogen werden , gilt das Verbot . Wir leisten den Frauen und der Rechtsklarheit einen guten Dienst , wenn wir diese Grundgesetzänderung heute einvernehmlich beschließen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .