Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rednerinnen und Redner der Opposition hört, glaubt man, der Blick gehe zurück. Notwendig ist aber, dass wir nach vorne blicken. Deshalb sage ich direkt zu Beginn meiner Rede: Bei allem, was das Problem Asse angeht, gilt: Die Sicherheit der Bevölkerung und der dort Tätigen hat für uns oberste Priorität. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich zu Beginn meiner Ausführungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort und bei denen, die in den zuständigen Behörden täglich mit großem Engagement an der sicheren Stilllegung der Asse arbeiten, bedanken. Weil die Sicherheit vorgeht, ist es Ziel, die radioaktiven Abfälle aus dem Bergwerk zurückzuholen. Denn die Rückholung – das hat der sogenannten Optionenvergleich des BfS aus dem Jahr 2009 gezeigt – ist die sicherheitstechnisch vorteilhafteste Lösung, was die Langzeitsicherheit angeht. Dieser Weg nach vorne in Richtung Rückholung stellt uns aber vor große Herausforderungen. Das hat auch der vor wenigen Wochen in Braunschweig durchgeführte Fachworkshop des BfS klargemacht. Zwar kann nach derzeitigen Erkenntnissen davon ausgegangen werden, dass es nicht zu einem plötzlichen Zusammenbrechen der Grube kommt. Aber ein unkontrolliertes Eindringen von Salzwasser, also von Laugen, ist in dem alten Salzbergwerk jederzeit möglich. Deswegen steht an erster Stelle – das möchte ich hier betonen –, vorsorglich Notfallmaßnahmen vorzubereiten, damit auch in einem solchen Fall die Beschäftigten vor Ort und die Bevölkerung geschützt werden. Die unbequeme Wahrheit an dieser Stelle ist: Die Verfüllung von Resthohlräumen in den Einlagerungskammern ist eine solche Notfall- und Vorsorgemaßnahme. Aber durch eine solche Verfüllung – das sagt die Entsorgungskommission, die sicherlich unverdächtig ist, ein bestimmtes Ziel zu verfolgen – kann die mögliche Strahlenbelastung der Bevölkerung auf ein Zehntel verringert werden. Im Übrigen ist das keine Abkehr vom Ziel der Rückholung; denn die Abfälle können auch danach geborgen werden. Zur Rückholung sind drei große Schritte notwendig. Erstens müssen die Abfälle aus den Einlagerungskammern geborgen werden. Zweitens müssen sie aus dem Bergwerk an die Tagesoberfläche gebracht werden. Drittens müssen sie in lagerfähige Behälter verpackt und zwischengelagert werden. Aber keiner dieser drei Schritte – darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen – ist unproblematisch. Für die Beförderung der Abfälle an die Tagesoberfläche ist ein weiterer Schacht erforderlich. Nach Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz – auch er ist, denke ich, unverdächtig in dieser Debatte, wie die gestrige Sitzung des Umweltausschusses gezeigt hat – kann wegen der komplizierten Geologie der neue Schacht wahrscheinlich nur in einem Gefrierbohrverfahren errichtet werden. Was das heißt, haben wir in Gorleben gesehen. Da hat die Errichtung ungefähr zehn Jahre gedauert. Auch das eigentliche Zurückholen dauert wesentlich länger, als man es sich wohl vor zwei Jahren vorgestellt hat. Beim Workshop des BfS wurde eine Dauer von bis zu 50 Jahren genannt. Grund dafür ist, dass es sich um ein enormes Volumen handelt. Denn die Abfälle sind wahrscheinlich in Salz eingewachsen; lagerfähige Behälter gibt es dort nicht. Das Volumen beträgt mindestens 100 000 Kubikmeter. Schätzungen von Gutachtern des BfS gehen sogar von bis zu 275 000 Kubikmetern aus. Das entspricht ziemlich genau dem Volumen aller Abfälle, die beim Rückbau der deutschen Kernkraftwerke zusammenkommen. Wegen dieses riesigen Volumens wird man auch obertage große Einrichtungen für Behandlung und Zwischenlagerung brauchen. Hier gehen die Gutachten von einer Größenordnung von bis zu 25 Hektar aus. Im Übrigen – auch das müssen wir ganz klar sagen – ist es für die örtliche Bevölkerung auf Dauer sicherlich unzumutbar, neben einem Zwischenlager für radioaktive Abfälle zu wohnen. Deshalb hat die Endlagerung der radioaktiven Abfälle Priorität. Es wurde heute schon angesprochen: Das genehmigte Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, hat eine genehmigte Abfallmenge von 303 000 Kubikmetern. Davon werden 280 000 Kubikmeter für den Abfall aus dem Rückbau der Kernkraftwerke gebraucht. Sie sehen also: Die Herausforderungen sind sehr groß. Sie müssen sehr schnell angegangen werden. Denkverbote darf es dabei nicht geben. Realitäten müssen wahrgenommen werden. Das ÖkoInstitut – sicherlich unverdächtig, Dinge zu verharmlosen – prognostiziert, dass die Strahlenbelastung der Arbeiter während der Rückholung 50- bis 1 000-mal höher sein wird als die maximal denkbare Strahlenbelastung künftiger Generationen. Das gilt selbst für den schlimmsten Fall, dass die Asse unkontrolliert „absäuft“. Solche Fakten darf man nicht ignorieren, sondern man muss sie eingehend prüfen. Für eine abschließende Bewertung ist es sicherlich zu früh. Da gebe ich Ihnen recht, Frau Steiner. Dazu müssen wir insbesondere die Faktenerhebung abwarten. Das BfS hat für den Fall, dass es bei der Bergung zu unvertretbaren Strahlenbelastungen der Beschäftigten kommt, als Konsequenz gefordert, die Präferenz für die Rückholung neu zu bewerten. Das ist nachzulesen in der Pressemitteilung des BfS zum Optionenvergleich vom 15. Januar 2010. Bevor ich nun auf die Anträge von SPD und Grünen im Einzelnen zu sprechen komme, gestatten Sie mir, dass ich auf einen bemerkenswerten Umstand im Zusammenhang mit dem Vorschlag der SPD, das Atomgesetz zu ändern, hinweise. Beim Workshop des BfS haben Vertreter einer Anwaltskanzlei im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz einen Vorschlag zur Änderung des Atomgesetzes vorgelegt, einen Vorschlag, der letztlich auf Kosten des Steuerzahlers erarbeitet wurde. Das findet sich auch in den Unterlagen des Fachworkshops. Diesen Vorschlag wiederum findet man nun wortwörtlich im Antragstext der SPD wieder. Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder haben Sie mit Zustimmung der Autoren abgeschrieben – dann haben Sie ein vom Geld der Steuerzahler finanziertes Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz zu Fraktionszwecken verwandt –, oder Sie haben ohne Einverständnis der Autoren abgeschrieben; dann handelt es sich hier schlicht und ergreifend um ein Plagiat. So oder so, abgeschrieben haben Sie auf jeden Fall. Das spricht nicht für Ihre juristische Kreativität. Auch die Rolle der Anwaltskanzlei sollten wir noch einmal hinterfragen. Deren namensgebender Partner war übrigens Staatssekretär im ersten rot-grünen Berliner Senat. Diese Kanzlei berät und vertritt auf der einen Seite den Bund und das Bundesamt für Strahlenschutz in zahlreichen atomrechtlichen Verfahren. – Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen. Das scheint ja wirklich wehgetan zu haben. Gleichzeitig vertritt sie SPD-regierte Länder gegen den Bund bei Verfassungsklagen gegen die Laufzeitverlängerung. Schließlich, wie man heute sieht, schreibt sie womöglich auch Antragstexte für die SPD-Bundestagsfraktion. Das ist aus meiner Sicht eine sehr eigenwillige Interpretation anwaltlicher Unabhängigkeit.