Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Regionen erzittern , wenn sie die Gefahren erkennen , wenn Unternehmenskonzepte zum radikalen Abbau oder sogar zum Schließen ganzer Technologiestandorte führen . In Norddeutschland wissen wir , wovon wir reden , wenn es z . B . um Fischerei , um Weilten _ gerade da konnte die FDP _ , um Automobilbau , um Stahl , um Luftund Raumfahrt geht . Die waren schon immer oder wiederholt schlimm dran . Die Menschen fragen sich zu Recht , was die nächste Standortschließung sein könnte , wenn z . B . ein funktionierendes Flugzeugwerk wie in Lemwerder geschlossen werden soll . Ist es vielleicht der Standort Bremen oder ist es die Raumfahrttechnologie do rt ? Und wir als Politiker fragen , ob es überhaupt hingenommen werden darf , daß ein Konzern mit seinen Maßnahmen eine negative Regionalpolitik betreibt . Der Staat _ in der Branche der Luft- und Raumfahrt ohnehin der größte Geldgeber oder Geldvorhalter , aus Steuermitteln natürlich _ stellt andere Erwartungen daran , was eine ausgewogene Arbeitsmarktpolitik gegenüber den Regionen ist . Wenn es auch richtig ist , daß bei den Konzernmaß- nahmen erkennbar ist , daß Arbeitsplätze nicht nur im Norden Deutschlands , sondern auch im Süden in erheblichem Umfang abgebaut werden , so muß doch vielleicht eines als Unterschied gesagt werden . Bei der Schließung eines ganzen Bet riebes im Unterweserraum wird diese Region mit einem Schlag in das arbeitsmarktpolitische und technologische Abseits gedrängt . . Einen solchen Aderlaß kann die Region nicht verkraften , sie kann ihn auch nicht ersetzen , und die Menschen können ihn auch nicht verkraften . . Sie sehen nämlich keine Perspektiven . Wir müssen uns als Politiker natürlich fragen lassen und auch selbst fragen , ob wir unseren Möglichkeiten gerecht geworden sind , ob wir sie ausgeschöpft haben , um ausreichend für die Stabilität der Arbeit unserer Republik auch in diesen Bereichen zu sorgen . Eine kritische Anmerkung will ich durchaus machen . Der Haushalt des Forschungsministers ist für die Raumfahrt und damit auch für den Standort in Norddeutschland kontraproduktiv . Das nächste schlimme Problem liegt in der Luft , da es nicht einmal gelingt , die ESA-Beteiligung zu erhalten . Das wäre durchaus möglich gewesen . Aber der Wille des Fachausschusses wurde von den Haushaltsfestlegungen einfach überrollt . Eine Kürzung in Höhe von 80 Millionen DM bedeutet in diesem Bereich einen nicht auffangbaren Substanzverlust . Damit sind die nächsten 200 bis 250 Arbeitsplätze gefährdet . Sie stehen auf dem Spiel , obwohl wir in den Beratungen des Fachausschusses die im Haushalt geforderten Einsparungen realisieren konnten und im Forschungsausschuß durchaus Kompensationen vorhanden gewesen wären . Deshalb ergeht mein Appell an den Forschungsminister , aber auch an den Haushaltsausschuß , in dieser Frage zu anderen Überlegungen zu kommen . . Denn der Wille des Fachausschusses muß , so meine ich , zwingend berücksichtigt werden . Wenn das nicht auf diese oder irgendeine andere Art und Weise gelingt , besteht die Gefahr , daß in der Luft- und Raumfahrttechnologie ein weiterer Standort im Bereich in Bremen unmittelbar gefährdet ist . Von den in den letzten Jahrzenten in mühevoller Arbeit aufgebauten mittelständischen Kapazitäten auch in dieser Technologie habe ich dabei noch gar nicht gesprochen . Mir fällt auf , daß die Sockelbeiträge für die großen Organisationen _ ob national oder international _ immer die gleiche Größenordnung behalten . Das heißt doch wohl , daß das Geld nur im produktiven Bereich gekürzt wird . Ich glaube , dem muß ein Ende bereitet werden . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , ein Wort zu Ihrer Zielvorstellung hinsichtlich der bemannten und der unbemannten Raumfahrt : Ich denke , es wird uns wenig helfen , wenn wir uns auf Erdbeobachtung beschränken . . Wir haben im Bereich der unbemannten Raumfahrt bereits so viele Daten , die zur weiteren Verarbeitung sowieso keiner haben will . Es ist _ in politischer Auseinandersetzung zwischen uns _ erforderlich , im Bereich der Raumfahrt infrastrukturelle Forschung und Technologie zu entwickeln . Diese werden eines Tages in die bemannte Raumfahrt münden . Dies ist erforderlich , wenn wir in der Zukunft auf dem Markt bleiben wollen . Das ist eine politische Auseinandersetzung zwischen uns , der auch Sie sich stellen müssen . Lemwerder ist eine Gemeinde , die von der Luftund Raumfahrt lebt . Besonders die Luftfahrt ist in Lemwerder gut aufgehoben . Das führt mich zu dem Schluß , daß der Bund , wir als Entscheider über eigene Aufträge oder die Gewährung von Subventionsmitteln , daß das Land Niedersachsen _ das , so hoffe ich , nicht unternehmerische Ambitionen hat , sondern politische Hilfen gewährt _ , die Politik insgesamt gefordert sind , den Luft- und Raumfahrtkonzern einer besseren und den Menschen zuträglicheren Lösung zuzuführen . So wie es jetzt läuft , kann es nicht bleiben . Der Konzern muß sich überlegen , ob er , der Empfänger hoher Steuergelder ist , als Arbeitgeber nicht auch in der Pflicht ist und ob er diese Pflicht nicht verletzt . .