Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Maisch , herzlichen Dank für die Bewertung , dass unser Antrag eine gute Grundlage ist . Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder geht , dann darf es kein Augenzudrücken und keine Ausnahmen geben . Eines ist auch klar : Krebserregende und allergieerzeugende Stoffe haben nichts in Kinderspielzeug zu suchen . Im Deutschen Bundestag geht es uns darum , klarzumachen , dass diejenigen , die fahrlässig mit der Gesundheit unserer Kinder spielen , keine Entschuldigung verdient haben und dass wir sie hart sanktionieren . Es ist in der Tat sehr erschreckend , welche Stoffe in Kinderspielzeug gefunden worden sind . Jeder meiner fünf Vorredner hat zum Beispiel die RAPEX-Liste erwähnt . Schauen wir einmal , welche Schlagzeilen und Presseartikel es zu diesem Thema in den vergangenen Monaten gab : Bleihaltige Farben in Spielzeugautos , verschluckbare Magnetteile an Plastikpuppen , gefährliche Chemikalien in Bastelsets bestimmten leider allzu oft diese Schlagzeilen . Schlagzeilen entstehen aber nur dann , wenn etwas Neues bekannt geworden ist . Wenn sich jedoch etwas wiederholt , dann bekommen wir das nicht mehr zu lesen . Kollege Goldmann und Frau Drobinski-Weiß haben die Liste von RAPEX dabei . Es ist erschreckend , was in dieser Liste steht : Bei insgesamt 55 Meldungen wird für 29 Produkte vor Verletzungs- und Erstickungsgefahr gewarnt . 11 Produkte bergen Vergiftungsgefahr in sich . Bei einigen Produkten wird aufgrund eines hohen Anteils an Chemikalien die Gesundheit beeinträchtigt und werden sogar Hörschäden hervorgerufen . Eines muss klar sein : Ganz gleich , wie viel Produkte in Deutschland kosten , sie müssen sicher sein . Darauf müssen sich die Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können . Selbst unter dem Aspekt Geiz ist geil und selbst wenn die Tatsache , dass Qualität ihren Preis hat , unbestritten ist , muss klar sein : All das , was auf den deutschen Markt kommt , muss unbedenklich sein . Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können , dass wir , der Staat , die richtigen Rahmenbedingungen setzen , damit sie in Ruhe und sorglos einkaufen können . Dieses Vertrauen - so muss man ehrlich sagen - ist in den vergangenen Wochen und Monaten verloren gegangen . Selbst zum Beispiel die Firma Mattel , ein Markenproduzent , hat eine Rückrufaktion für über 20 Millionen Puppen , Figuren und andere Produkte gestartet . Mich erschreckt , dass selbst Markenproduzenten , in die wir hohes Vertrauen hatten , Produkte zurückrufen mussten . Mich erschreckt das , auch wenn diese Firmen nicht vorsätzlich gehandelt haben , sondern gelinkt worden sind . Wir haben erfahren , dass sowohl in Amerika als auch in Australien Kinder mit hochgradigen Vergiftungen in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten und einige sogar gestorben sind . Damit darf man auf keinen Fall spielen , auch nicht , wenn jemand ein Interesse daran hat , seine Marge zu erhöhen . Das muss klar sein . Das ist die Haltung der Union , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , des BMELV und unserer Bundesregierung . Eines möchte ich kritisch anmerken : Auffälligerweise wurden über 80 Prozent der beanstandeten Produkte aus China und anderen asiatischen Ländern importiert . Warum hat man sie dort produzieren lassen ? Natürlich , weil sie dort zu günstigeren Preisen produziert werden können . Es gehört zur Wahrheit , dass Produkte , die günstiger sind , weil sie unter anderen Umwelt- , Verbraucherschutz- und Sozialstandards hergestellt worden sind , trotzdem ihren Preis haben . Die Gesundheit unserer Kinder ist ein Preis , der uns definitiv zu hoch ist . Nicht mit uns ! Da sich meine Redezeit dem Ende zuneigt , möchte ich abschließend das unterstützen , was meine Kolleginnen und Kollegen zuvor bereits gesagt haben : Wir sind dafür , dass das GS-Zeichen , das für geprüfte Sicherheit steht , das besagt , dass eine präventive Prüfung stattgefunden hat , europaweit eingeführt wird . Es kann nicht sein , dass wir das wegen der Harmonisierung in Europa aufgeben müssen . Ich möchte nicht in einem Europa leben , in dem die Gesundheit weniger zählt als die Harmonisierung .