Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Wochen und Monaten haben mich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen zur bevorstehenden Verabschiedung des Transplantationsgesetzes zahlreiche Briefe erreicht . Ich habe viele Gespräche geführt , habe mit Menschen gesprochen , die dringend auf ein Organ angewiesen sind , habe Transplantationszentren besucht , habe mit Eltern gesprochen , die in die Explantation der Organe ihrer hirntoten Kinder eingewilligt haben und für die diese Entscheidung eine große Hilfe war . Es haben sich aber auch solche an mich gewandt , die sich auf Grund mangelnder Informationen wegen dieser Zustimmung heute schwere Vorwürfe machen , weil sie sich über den Zustand ihrer Kinder nicht hinreichend aufgeklärt fühlten . Nach alledem ist für mich klar : Die Transplantationsmedizin ist ein Segen für die Menschen , die dringend ein Spenderorgan brauchen . Ein solches Gesetz muß insbesondere die Menschenwürde und den Schutz des menschlichen Lebens beachten . Ich möchte an dieser Stelle auch sagen , daß ich zu den Transplantationsmedizinern in Deutschland Vertrauen habe , daß sie ihre Tätigkeit verantwortungsvoll ausüben . Ich wüßte mich , wenn es einmal dazu käme , als Spender oder Empfänger bei ihnen in guten Händen . Ich gestehe zu , daß auch mir zunächst das Ansehen des Hirntodes als ein sicheres Todeszeichen plausibel erschien . Insbesondere das Bild von der inneren Enthauptung hat mir spontan eingeleuchtet . Der Fall der Erlanger Schwangeren , der gezeigt hat , daß bei Hirntod mit apparativer Unterstützung selbst das Austragen einer Schwangerschaft möglich ist , hat bei mir aber Zweifel geweckt . . - Doch , die Erlanger Schwangere war hirntot , Herr Kollege Thomae . Das hat Wuermeling , der diese Behandlung begleitet hat , selbst bestätigt . 1993 definierte der wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer den Tod als Ende des Organismus in seiner funktionellen Ganzheit . Gegen diese Definition ist nichts zu sagen . Sie trifft bloß nicht zu , wenn man den Fall von Marion Ploch unvoreingenommen betrachtet . 97 Prozent ihrer Organe funktionierten . Die Patientin atmete . Nur die Bewegungen des Zwerchfellmuskels wurden durch eine Beatmungsmaschine ersetzt . Die Herz- und Kreislauffunktionen waren intakt . Nur ein Organ war definitiv ausgefallen : das gesamte Gehirn . Man braucht kein Mediziner zu sein , um zu wissen , daß eine Schwangerschaft ein höchst irritierbarer Vorgang ist , der voraussetzt , daß alle Organe subtil aufeinander abgestimmt funktionieren . Von dem Ende des Organismus in seiner funktionellen Ganzheit kann daher keine Rede sein . Bei einer Enthauptung tritt aber der Tod unter anderem durch den mit dem hohen Blutverlust verbundenen Zusammenbruch von Herz und Kreislauf ein . Damit ist klar : Eine innere Enthauptung gibt es nicht . Nun wird eingewandt , daß eine Schwangerschaft prinzipiell auch in der Retorte möglich wäre und daß die erwähnte Schwangerschaft nur mit intensivapparativer Unterstützung aufrechterhalten werden konnte . Aber auch die Tatsache der apparativen Unterstützung oder Imitierbarkeit von Vitalfunktionen kann doch unmöglich zur Todesfeststellung ausreichen ; sonst müßten alle Patienten einer Intensivstation für tot erklärt werden , denn sie werden geradezu typischerweise in ihren Vitalfunktionen unterstützt . Es ist vor diesem Hintergrund folgerichtig , daß die Definition der Bundesärztekammer aus dem Jahre 1993 immer weiter in den Hintergrund tritt . In der Anlage zum Schreiben des Präsidenten der Bundesärztekammer vom 17 . Juni 1997 , das Ihnen allen zugegangen ist und in dem Argumente vorgetragen werden , die dafür sprechen sollen , daß Sie sich unserem Antrag nicht anschließen , ist von dieser Definition gar nicht mehr die Rede . Statt dessen heißt es dort : Die naturwissenschaftliche Medizin kann sicher sagen , daß die den lebenden Menschen konstituierende physisch-metaphysische Einheit mit dem völligen und unabänderlichen Ausfall der Gesamtfunktionen des Gehirns ihre unersetzliche körperliche Grundlage verloren hat und damit beendet ist . Die metaphysische Dimension des Menschen läßt sich aber nicht in einem Organ lokalisieren . Sie ist etwas grundsätzlich anderes als seine Bewußtseinsfähigkeit oder Geistigkeit . Die Behauptung , diese Lokalisierung medizinisch-naturwissenschaftlich nachweisen zu können , hat die Qualität eines Gottesbeweises . Wohin ein Menschenbild führt , das den Tod und den Hirntod gleichsetzt , zeigt die Rede des australischen Philosophen Peter Singer , die er in Heidelberg halten sollte - aber nicht gehalten hat - und die später veröffentlicht wurde . Er tritt darin dafür ein , die Ethik der Unantastbarkeit des Lebens aufzugeben und statt dessen Überlegungen zur Lebensqualität bei Entscheidungen über Leben und Tod zuzulassen . Er schreibt weiter : Ein erster Schritt dahin ist es , den Hirntod \u als ein Kriterium für den Tod des Menschen zu akzeptieren . Diesem Menschenbild darf nicht durch eine entsprechende direkte oder indirekte Festlegung im Transplantationsgesetz Vorschub geleistet werden . . Sie ist auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar . Aus dem 88 . Band - Seite 252 - der Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen ergibt sich zweifelsfrei , daß es für den grundrechtlichen Status eines Menschen allein auf seine Existenz ankommt , nicht nur auf Wahrnehmen , Erleben , Wünschen , Hoffen , . noch : Eckart von Klaeden Gehirnfunktionen . . Auch im Ausland ist die Unhaltbarkeit des Hirntodkonzepts gerade auf Grund des intensivmedizinischen Fortschritts offenkundig geworden . In Amerika , dem Mutterland der Hirntodkonzeption , wird diese zunehmend als überholt angesehen . Erst jüngst ist in einer renommierten Fachzeitschrift ein Aufsatz mit dem Titel The brain death of brain death , Der Hirntod des Hirntodes , erschienen . Japan ist den Kritikern des Hirntodkonzepts immer wieder als Beispiel ihrer Rückständigkeit vorgehalten worden . Die vorgesehene Anerkennung des Hirntodes als Tod des Menschen ist jedoch im japanischen Gesetzgebungsverfahren gescheitert . . Man hat einen logisch nicht nachvollziehbaren Kompromiß gefunden : Die Hirntoddiagnose gilt als Todesfeststellung nur für die Transplantationsmedizin , aber sonst nicht . Damit korrespondiert eine besonders enge Zustimmungslösung . Erforderlich ist nicht nur die vorherige schriftliche Zustimmung des Spenders , sondern darüber hinaus auch noch die Zustimmung seiner Angehörigen . Der bereits beschriebene intensivmedizinische Fortschritt ist auch für die Diskussion in den Kirchen nicht ohne Folgen geblieben . Nach ursprünglich zustimmenden Erklärungen zu diesem Konzept der Kirchen aus dem Jahre 1990 hat sich das Blatt gewendet . Nicht umsonst beschäftigt sich die Päpstliche Akademie für das Leben erneut mit dieser Frage . So heißt es in der Stellungnahme der EKD in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Transplantationsgesetz vom 25 . September 1996 - diese Unterlage ist allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zugegangen - : Die Diskussion der letzten Jahre hat deutlich gemacht : Die Gleichsetzung des Todeskriteriums Hirntod mit dem Tod des Menschen sollte deshalb aufgegeben werden , denn sie stößt aus anthropologischer , biologischer und medizinischer Sicht auf gewichtige Bedenken . Die Frage des Zeitpunkts für die Explantation von Organen setzt keine Einigung über die unterschiedlichen Sichtweisen und Definitionen des Todes des Menschen voraus . Erforderlich ist lediglich eine verantwortungsvoll und gewissenhaft vorgenommene Verständigung , also Konvention , über den Zeitpunkt , von dem an die Entnahme eines lebenswichtigen Organs rechtlich und ethisch nicht mehr als Körperverletzung und Tötung angesehen wird . Der sogenannte Hirntod kann als ein solcher Zeitpunkt angesehen werden . In einer Stellungnahme vom 11 . Juni 1997 heißt es ergänzend dazu : Deshalb tut der Gesetzgeber gut daran , in 1/2 3 Organentnahme mit Einwilligung des Organspenders Abs . 2 nicht vom Tod des Organspenders nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft zu sprechen , sondern besser und genauer vom Hirntod des Spenders , irreversiblen Ausfall aller Funktionen des Gehirns . Dann fährt diese Stellungnahme fort mit den Worten : Wer Hirntod und Tod des Menschen in eins setzt , trägt bei zur Verwirrung der Begriffe , verzichtet auf anthropologisch notwendige Unterscheidungen , verletzt ohne Not religiöses Empfinden . . In dieselbe Richtung weisen Briefe von Joachim Kardinal Meisner an den Bundesgesundheitsminister und an die Mitglieder der CDU/CSU- Bundestagsfraktion vom Freitag letzter Woche . Nichts anderes , als dort definiert ist , nichts anderes als eine Konvention , als ein ausdrückliches Offenlassen dieser strittigen Frage schlagen wir Ihnen vor . Deswegen ist es auch nicht richtig , wenn uns unterstellt wird , wir würden in unserem 1/2 3 ausdrücklich von lebenden Spendern ausgehen . Ich meine , daß man eine solche Festlegung der Transplantationsmedizin auch nicht zumuten kann . Diese Stellungnahmen der Kirchen verdeutlichen das unauflösliche Dilemma , in das die Transplantationsmedizin bei Annahme des anderen Antrags eintritt : Einerseits soll vom Verstorbensein des Spenders ausgegangen werden , andererseits sind gerade um der Qualität der Organe willen nicht unerhebliche Vitalfunktionen des Körpers erforderlich . Die Annahme des Hirntodes als sicheres Todeszeichen ist zwar unausgesprochene , aber nicht hinwegzudenkende Voraussetzung des genannten Antrags . Herr Kollege Dreßler , Sie haben das gerade noch einmal bestätigt . Wer das nicht zugibt , denkt meiner Meinung nach nicht logisch oder täuscht über seine Absichten . . - Ich habe Ihnen nicht unterstellt , daß Sie täuschen . . - Nein , nein , Sie müssen schon genau zuhören . Ich habe gesagt : Wer sagt , daß in Ihrem Entwurf Hirntod und Tod des Menschen nicht miteinander identifiziert werden , der denkt nicht logisch . In den Reden , die von Ihrer Seite bisher gehalten worden sind , ist gerade diese Identifikation verteidigt worden . Insofern mache ich Ihnen gar keinen Vorwurf , Frau Philipp . . Diese mangelnde Deutlichkeit im Gesetz hat jedoch einen Preis , nämlich weniger Rechtssicherheit für die Transplantationsmediziner . Weil der Gesetzgeber die ausdrückliche Gleichsetzung vermeidet , delegiert er diese Entscheidung nicht an die medizinische Wissenschaft , sondern in Wirklichkeit an die . noch : Eckart von Klaeden Der von uns vorgeschlagene 1/2 3 läßt diese Frage ausdrücklich offen und formuliert , wie es Joachim Kardinal Meisner in seinem Brief als Aufgabe der Politik bezeichnet hat , den breiten gesellschaftlichen Konsens , daß nach der Feststellung des sogenannten Hirntods Organentnahme unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist . Vor diesem Hintergrund ist es abwegig , die Behauptung aufzustellen , daß dann den Ärzten eine Tötung abverlangt werde . . Zunächst beinhaltet diese These die Unterstellung , verschiedene evangelische Bischöfe , Joachim Kardinal Meisner und eine ganze Reihe deutscher Rechtslehrer , unter ihnen der angesehene Strafrechtsprofessor Herbert Tröndle , würden sich für eine solche Tötung einsetzen . Alle Genannten haben sich bisher in Lebensschutzfragen besonders engagiert . Ihnen diesen Vorwurf zu machen ist besonders absurd . Weiterhin müßte der Gesetzgeber auch in den letzten 30 Jahren den Ärzten eine solche Tötungshandlung zugemutet haben . Denn bis heute fehlt es an der von der Gegenseite geforderten gesetzlichen Voraussetzung . Schließlich fehlt es objektiv und subjektiv an einer Tötungshandlung . Weder wollen die Ärzte töten , noch will der Spender getötet werden . Auch fehlt es an der für die Tötung selbstverständlichen Lebensverkürzung . Denn nach Eintritt des Hirntodes ist die Pflicht zum Abstellen der Herz und Kreislauf aufrechterhaltenden Maschinen unbestritten . In diesem Fall tritt unmittelbar ein Multiorganversagen , also der Tod , ein . Zum Zweck der Organentnahme wird dieses sittlich gebotene Sterbenlassen verlängert . Das hat mit einer Tötung nichts zu tun . Für die Zustimmungsregelung , über die in einer weiteren Runde noch gesprochen wird , ergibt sich aus meiner Sicht folgendes : Der Stellungnahme der EKD entsprechend muß die Organentnahme dem Willen des Spenders entsprechen . Die Forderung nach einer schriftlichen Zustimmung würde aus meiner Sicht zu hohe Hürden aufrichten , weil sie die intensive Beschäftigung mit dem eigenen Tod voraussetzt . Auf diese Schwierigkeiten hat die Kollegin Philipp schon hingewiesen . Die Vermittlung des Willens des Spenders kann daher auch durch die nächsten Angehörigen oder ihnen gleichzusetzende Personen geschehen . Sie kann jedoch nicht so weit gehen , daß die Angehörigen ein eigenständiges Entscheidungsrecht erhalten , das ihnen unter Umständen eine größere Verantwortung zumutet , als sie angesichts einer derart schwierigen Situation übernehmen wollen oder können . Sie sollen lediglich eine Entscheidung im Sinne des Spenders , also seines bekannten oder mutmaßlichen Willens , treffen . Dafür sind , wie in meinem Vorschlag vorgesehen , wesentliche Anhaltspunkte nötig . Hier ist auch der wesentliche Unterschied meines Vorschlags zum Antrag von Lohmann , Seehofer , Dreßler und anderen , der auch dann eine eigenständige Entscheidung der Angehörigen zulassen will , wenn für den Willen des Spenders keine Anhaltspunkte vorliegen . Auch das hat die EKD in der vorliegenden Stellungnahme ausdrücklich abgelehnt . Die Forderung , die der intensivmedizinische Fortschritt an unsere Gesellschaft stellt , ist , das Sterben als Teil des Lebens anzunehmen . Das gilt insbesondere für das heute zur Abstimmung stehende Transplantationsgesetz . Ich bitte Sie daher herzlich insbesondere um Zustimmung zu 1/2 3 unseres Gesetzentwurfs . Vielen Dank . .