Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr Königshaus! Wir diskutieren heute über Ihren Jahresbericht, Ihre Hinweise und Ihre Bemerkungen. Das Bundesministerium der Verteidigung und ich selbst sind Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit ausdrücklich dankbar. Es ist eine gute Tradition, in der Sie mit Ihrem Amt stehen, eine Tradition, auf die auch unsere Verbündeten mit Interesse schauen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Jahresberichte des Wehrbeauftragten und seine Zwischenberichte in erster Linie Mängellisten sind, so wie Sie solche Mängel sehen. Es liegt natürlich auch in der Natur der Sache, dass sich der Wehrbeauftragte und Dr. Thomas de Maizière,de Maizière der Verteidigung Bundesminister das Bundesministerium der Verteidigung bzw. der Bundesminister der Verteidigung in der Bewertung nicht immer ganz einig sind; sonst bräuchte es Sie ja nicht, wenn wir uns in der Bewertung immer einig wären. Ich finde, das sollten wir offen aussprechen und mit diesen Meinungs- und Bewertungsunterschieden konstruktiv umgehen. Die innere Verfassung der Bundeswehr, der Geist, der in ihr herrscht, ist nach meiner Auffassung insgesamt gut. Das gilt ungeachtet festgestellter Mängel und trotz immenser Belastungen durch Auslandseinsätze und Neuausrichtung. Die Bundeswehr wird nie ohne Mängel sein; denn die Bundeswehr besteht aus Menschen. Zu grundsätzlicher Kritik oder grundsätzlicher Besorgnis über die innere Lage unserer Bundeswehr besteht kein berechtigter Anlass. Ich bin dankbar, dass der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht erneut darauf hingewiesen hat, dass unsere Soldatinnen und Soldaten eine – ich zitiere – „für die Gesellschaft unverzichtbare und viel zu wenig gewürdigte Aufgabe“ wahrnehmen. Für die meisten Menschen in Deutschland sind die teils extremen Eindrücke und Gewalterfahrungen, denen unsere Soldaten im Einsatz ausgesetzt sind, kaum nachzuvollziehen. Das ist verständlich. Es ist kaum ein größerer Kontrast vorstellbar als der zwischen mancher Einsatzrealität unserer Soldaten und unserem zivilen, weitestgehend gewaltfreien Leben in Deutschland. Zu dieser Einsatzrealität gehört auch, dass es in Deutschland seit einigen Jahren wieder Veteranen gibt, Veteranen der Bundeswehr. Ich bekenne mich heute zu diesem Begriff. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Wie andere Nationen sollten auch wir deshalb von unseren Veteranen sprechen. Junge Menschen werden sich nur dann für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden und im äußersten Fall ihr Leben für unser Land und unsere Freiheit einsetzen, wenn unsere Gesellschaft den soldatischen Dienst als wertvoll, ja als ehrenhaft ansieht. Ich werde es daher zu einem Schwerpunkt meiner künftigen Arbeit machen, in der Bundeswehr eine Politik für den Umgang mit unseren Veteranen und ihre Versorgung zu formulieren und auf den Weg zu bringen. Ich bin sehr froh, dass wir in dieser Frage mit Ihnen völlig einig sind. Der Bundesminister der Verteidigung ist hier natürlich besonders gefordert. Richtig ist aber auch: Die ganze Gesellschaft ist hier gefordert. Es geht darum, sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte, unser Staat und unsere Gesellschaft denjenigen, die im Einsatz für unser Land Opfer gebracht haben, die verdiente Fürsorge und Anerkennung zukommen lassen. Der Platz der Bundeswehr ist in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Bundeswehr wird ihren Beitrag dazu leisten, den Dienst in den Streitkräften attraktiv zu gestalten und diejenigen, die in Ausübung ihres Dienstes physisch oder psychisch zu Schaden gekommen sind, angemessen zu versorgen. Finanzielle Anreize sind dabei wichtig – wir werden diese Dr. Thomas Woche noch darüber diskutieren –, sie reichen aber nicht aus. Hinzu kommen müssen Respekt und Wertschätzung sowie attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ich will eine Forderung aufgreifen, für die Sie werben: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier ist schon einiges geschehen. Vieles muss noch besser werden. Perfekt kann es nie werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur während der Einsatzzeit, sondern auch ohne Einsatz in der Bundeswehr besonders schwierig zu organisieren ist. Aber: Wir wollen besser werden. Wir wollen daran arbeiten. Herr Königshaus, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zahlreichen Hinweise und Anregungen, die Sie gegeben haben. Ihr Bericht ist für uns Ansporn, nicht nachzulassen, die Fehler abzustellen und dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr weiterhin in der Gesellschaft verankert ist. Dazu brauchen wir den guten Geist des Miteinanders, den Verzicht auf unberechtigte Vorwürfe, das harte Nachgehen bei berechtigten Vorwürfen und ein gutes Miteinander in diesem Hohen Haus. Vielen Dank.