Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war hier eben die Rede davon , dass es keine Rentenkürzungen geben wird . Ich habe die Situation von vor zwei Wochen etwas anders in Erinnerung : Bundesminister Müntefering ist als Sheriff von Nottingham durch die Lande gezogen und hat den eingeschüchterten Untertanen nichts anderes verkündet , als dass die meisten von ihnen zwei Jahre länger arbeitslos bleiben oder auf 7 ,2 Prozent ihrer Renten verzichten müssen . Was ist das anderes als eine Rentenkürzung ?  Weil solche Ankündigungen in Zeiten von Wahlen - in drei Wochen werden bekanntlich in drei Bundesländern neue Landesparlamente gewählt - denkbar schlecht ankommen , erleben wir heute eine Fortsetzung dieser Soap auf unserer Staatsbühne . Der erste Diener des Hauptdarstellers hat das grüne Wams von Robin Hood angezogen und verkündet der staunenden Menge : Fürchtet euch nicht ! Wir werden verhindern , dass man euch auch nur einen Cent eurer Rente wegnimmt . Das ist zwar sehr löblich , aber diese Inszenierung hat einen kleinen Schönheitsfehler . Wo sind denn bitte die Räuber , vor denen dieser Robin Hood die Untertanen schützen möchte ? Eine Verringerung des Renteneckwerts aufgrund der maßgeblichen Lohnentwicklung sehen selbst Sie , wenn ich die Begründung Ihres Antrages richtig lese , als kaum wahrscheinlich an . Das hat in den letzten Wochen auch kein Experte ernsthaft ins Kalkül gezogen .  Woher der Kollege Stiegler seine andersartigen Informationen bezieht , die er noch letzten Sonntag in der ARD verkündet hat , entzieht sich meiner Kenntnis . Am Dienstag - das ist ganz aktuell - hat Rische von der Deutschen Rentenversicherung den Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 0 ,1 Prozent beziffert . Ich betone : Die 1-Euro-Jobs sind in diese Zahl bereits eingerechnet .  Wie der Kollege Kolb frage ich mich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Was motiviert Sie , einen Gesetzentwurf einzubringen , der etwas verhindern soll , was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ohnehin nicht eintritt ? Plagt da einige aus der vorhergehenden Regierungskoalition die Angst , bei ihren Reformen übersteuert zu haben ? Oder setzen die Spezialdemokraten Traditionen der Regierung Schröder fort ? Bundesminister Müntefering hat beim Vorziehen der Erhöhung des Rentenalters gezeigt , wie es geht : Erst wird die Öffentlichkeit informiert und dann vollzieht es die Fraktion zähneknirschend nach . Das ist wahrlich eine würdige Umsetzung des schröderschen Basta-Prinzips . Da bietet es sich doch an , ein weiteres Merkmal schröderscher Politik zum Einsatz zu bringen : Schwächen der Politik werden durch ein gutes Marketing übertüncht . Ganz im Sinne des orwellschen Neusprechs sagt man nicht : Liebe Rentnerinnen und Rentner , ihr erhaltet 2006 keinen einzigen Cent mehr . Nein , das Vorhaben wird stattdessen so verkauft , dass man den Betroffenen verkündet : Wir verhindern , dass euch in diesem Jahr auch nur ein einziger Cent von eurer Rente weggenommen wird . - So klingt das wirklich gleich viel besser . Kompliment an den leider nicht mehr anwesenden Vizekanzler : Er ist der wahre und würdige Nachfolger des letzten spezialdemokratischen Kanzlers . Wie dem auch sei , die Fraktion Die Linke kann dem Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte selbstverständlich zustimmen ; es könnte schließlich doch irgendwie der schlimmste aller schlimmen Fälle eintreten und insofern stimmen wir Ihnen zu , dass eine verlässliche Rentenhöhe für die Rentenbezieher gegenwärtig von größter Bedeutung ist . Damit wir das nun aber nicht in jedem Jahr wieder neu beschließen müssen und nicht jedes Jahr erneut die Gefahr entsteht , dass es aufgrund der Berechnung der Bruttolöhne zu diesem Worst Case kommt , sollten wir aber eines schleunigst beschließen , nämlich die 1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung herauszunehmen und die Rentenanpassung auf der Basis der solchermaßen bereinigten Berechnungsgrundlage durchzuführen . Nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes dämpfen die 1-Euro-Jobs die Entwicklung der Bruttodurchschnittsverdienste in 2005 um 0 ,8 Prozent . 1-Euro-Jobs sind keine Beschäftigungsverhältnisse . Für sie wird kein Lohn gezahlt . 1-Euro-Jobs gehören insoweit weder in die Statistik der Bruttolöhne und -gehälter noch in die Beschäftigtenstatistik . Ihre Berücksichtigung hat eine sachlich nicht zu rechtfertigende Minderanpassung der Renten zur Folge . Das Kabinett hat gestern angekündigt , die 1-Euro-Jobs aus ihren längerfristigen Vorausberechnungen zur Rentenentwicklung herausnehmen zu wollen . Wir freuen uns , dass sich die Bundesregierung insoweit unserer Forderung angeschlossen hat . - Ich glaube , unser Antrag hat an einem Dienstag vorgelegen und Sie haben Ihr Vorhaben am Mittwoch verkündet . Nachdem Sie schon A gesagt haben , müssen Sie nur noch B sagen und die 1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die aktuelle Rentenanpassung herausnehmen . Die Fraktion Die Linke hofft auch in diesem Punkt auf Ihre Lernfähigkeit . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .