Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie mussten wir alle um die Existenz Mazedoniens zittern ! So lange ist das noch nicht her . Noch im Frühjahr des letzten Jahres drohten Morde und brutale Überfälle von politischen Hasardeuren den inneren Frieden zu zerbrechen . Zerbrechlich genug war er allerdings schon zuvor . Dieses kleine Land mit seiner großen Geschichte fühlt sich eingezwängt zwischen Bulgarien und Albanien , zwischen Serbien und Griechenland . Lange , allzu lange , haben die Nachbarn Blicke _ begehrliche zumal , skeptische auch _ auf das Land geworfen und die Würde der 2 Millionen Menschen ist dabei nicht geachtet worden . Wir haben dazu beigetragen , dass diese Zeit vorbei ist , und das ist ein gutes Ergebnis . . Von Trauma zu Trauma war dieses kleine Land durch den Lauf der Geschichte getrieben worden . In das historische Gedächtnis dort hat sich die Angst eingegraben zu verschwinden . Die endlosen Kriege , die Zeit der ethnischen Säuberungen in vielen Jahrzehnten und Jahrhunderten haben _ leider _ diese Menschen geprägt . Diese Angst , zu verschwinden , kann immer neu mobilisiert werden . Leider wird es auch immer wieder politisch Verantwortungslose geben , die diese Angst mobilisieren und dafür sorgen möchten , dass sich ihre eigene Macht gegen Vizepräsident Rudolf Seiters 22637 die Interessen des Volkes durchsetzt . Dass das vorbei ist , ist auch ein Ergebnis , das ich gut finde . . Ein anderes wird häufig nicht klar genug gesehen . Was war denn die Zeit vorher , vor 1991 , als Mazedonien endlich die wirkliche politische Gestalt gefunden hat ? Es war ein schlimmes Erbe , das in vielen Teilen der gesamten Region leider immer noch lebendig ist . Es war das Erbe Titos _ ethnisch begründete Nationalismen im Innern und von außen überwölbt von einem Mythos , dem Mythos des Jugoslawismus . Milosevic war es , der über die Mobilisierung virtuos versucht hat , etwas zu retten _ vorgeblich _ , nämlich den Mythos , aber in einer nationalistischen Gestalt , in der Gestalt Serbiens . Auch das ist zu Ende . Wir haben dazu beigetragen , dass dies zu Ende ist . . Lange Zeit , auch in der Zeit nach 1991 , sah es so aus , als wenn Mazedonien ein Modell des inneren Ausgleichs sein könnte .Auch hoch aufgeladene Konflikte konnten im Rahmen der politischen Ordnung gehalten werden und mit den Mitteln des legitimen Streits ausgefochten werden .Als jedoch im Winter des letzten Jahres _ daran ist zu erinnern _ Extremisten der UCK begannen , militärische Gewalt einzusetzen , und die mazedonische Armee unangemessen darauf antwortete , schien die Gefahr zu explodieren . Diese Gefahr konnte nur eingedämmt werden , weil es eine Koalition der Vernunft im Innern gegeben hat . Sie hat die internationale Staatengemeinschaft gebeten , eine Koalition der Vernunft von außen zu bilden und sich mit der Koalition im Innern zu verbinden . Auch das ist gelungen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es gibt nun eine Koalition im Innern dieses Landes Mazedonien und es gibt eine Koalition der Vernunft von außen . Beide haben sich verbunden . Wenn diese beiden Koalitionen vernünftig miteinander kooperieren , dann _ auch das ist eine Lehre aus diesen Konflikten _ hat der Frieden eine Chance . . Die Koalition der Vernunft im Innern hat uns in der Mitte des letzten Jahres gefragt , ob wir bereit sind , den Menschen in Mazedonien zu helfen . Wir haben nach langem Ringen _ ich sehe hier einige Kolleginnen und Kollegen , die auch mit sich selbst gerungen haben _ eine vernünftige Antwort auf diese Frage gegeben . Sieben Monate liegt es nun zurück , dass Mitte August letzten Jahres in Ohrid das Abkommen verabschiedet werden konnte . Das war die entscheidende Wende . Dieses Abkommen hat eine Bresche in die Mauer des Nationalismus geschlagen und es hat den Weg für Reformen frei gemacht _ damit die Demokratie gestärkt wird , damit die Minderheiten geschützt werden , damit der wirtschaftliche Aufschwung beginnt , damit Flüchtlinge eine Heimat finden , damit sich die Polizei für die ethnische Verschiedenheit öffnet und damit sich die Streitkräfte international einpassen . Dies ist eine Erfolgsgeschichte . . Das Ziel der Bundesregierung und des gesamten Hauses war es , Mazedonien dabei zu helfen , sich selbst zu stabilisieren . Gelingen wird dies , wenn die Region Südosteuropa zur Ruhe kommt und den eingeschlagenen Weg der Selbstzivilisation beibehält . Das ist ein ehrgeiziges Ziel . Wir tragen zu seiner Verwirklichung mit dem Stabilitätspakt sowie mit Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen bei und eröffnen , gemeinsam mit den regionalen Partnern , eine neue Perspektive . Die Regierungskoalition hat die Bundesregierung aufgefordert , ein umfassendes Rahmenkonzept zur Stabilisierung der Region vorzulegen . Das ist geschehen . Die Mitglieder der EU haben sich darauf verständigt . Diese Bundesregierung aber hat diese Instrumente erfunden ; so konnte von innen die Situation stabilisiert werden und Friede Fuß fassen . . Lieber Kollege Rühe , lieber Kollege Lamers , erinnern Sie sich noch an die Reden , die Sie vor einem Jahr gehalten haben ? . Sind denn die apokalyptischen Ereignisse eingetreten , die Sie hier aufgezeigt haben ? Der Frieden hatte eine Chance , weil die Regierungskoalition und die Regierung richtig gehandelt haben . . Die dortigen Reformkräfte wurden ermutigt , eine Tür zum Frieden wurde aufgestoßen . Die Europäische Union , die NATO , die OSZE und der Europarat arbeiten eng zusammen . Diese internationalen Organisationen setzen wechselseitig ihre Fähigkeiten ein , damit die Menschen in der Region ihren Weg nach Europa finden können . Nichts beleuchtet die positive Entwicklung besser als die gestrige Meldung von Reuters aus Skopje : Die Regierung in Skopje plant offenbar eine neue Runde zum Einsammeln illegaler Waffen und will sie mit einem weiteren Amnestieangebot verbinden . Ist das nicht eine Erfolgsmeldung aus dieser Region ? . Schauen wir uns einmal die Medienberichte genauer an : Vor einem Jahr waren die Meldungen von apokalyptischen Vorstellungen geprägt . Heute fragt man sich , wo die Berichte der Medien über die Fortschritte des Friedensprozesses in Mazedonien bleiben . Es ist auch eine Bring Gert Weisskirchen  22638 schuld der Medien , darüber zu berichten , dass der Frieden einen festen Boden gefunden hat . . Wir wissen sehr wohl _ lieber Kollege Gehrcke , Sie werden ja nachher das apokalyptische Bild weitermalen _ , dass es in der Nähe von Kumanovo im Norden , Tetovo im Nordwesten und Gostivar im Mittelwesten im Dezember noch Schüsse gegeben hat . Und doch ist das richtig , was Vlado Popovski , der mazedonische Verteidigungsminister , sagte . Er erkannte im Dezember nach diesen Ereignissen schon einen Trend zur Verringerung der Spannungen , ein Nachlassen der Energie von Attacken . Das ist eine positive Nachricht . Was ist mit den Ängsten geschehen und was ist aus den apokalyptischen Bildern geworden , die noch vor wenigen Monaten bei uns verbreitet wurden ? Wir haben doch gespürt , dass man sich nicht nur dort , sondern auch hier Sorgen über die weitere Entwicklung dieses Landes macht . Ein großer Teil der Ängste aber konnte abgebaut werden . Die beständige Fähigkeit zur inneren Reform der Mazedonier ist der Schlüssel zum Erfolg und der Grund für die Festigung des Friedens in dieser Region . Die Kolleginnen und Kollegen im Parlament in Skopje _ das sollten wir hier einmal deutlich sagen _ sind einen schweren Weg gegangen . Sie haben das Abkommen von Ohrid durchgesetzt und die Verfassung geändert . Sie haben sich auf diesem Weg zum Teil fast selbst verleugnet . Warum haben sie das gemacht ? _Weil es einen Unterschied zwischen tagespolitischem und staatsmännischem Handeln gibt . Sie haben bewiesen , dass sie den Weg zum Frieden über die Integration in Europa gegangen sind . Deswegen werden wir , die SPD-Bundestagsfraktion , den Antrag der Bundesregierung unterstützen . Mazedonien muss eine Chance haben , einen festen Platz in der Familie der europäischen Demokratien einzunehmen und zu festigen . .