Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Afghanistan ist nach wie vor alles andere als sicher, und deshalb dürfen Menschen dorthin auch nicht abgeschoben werden. Die Lage hat sich zuletzt eher noch verschlechtert. Bei einem Anschlag in Kabul am Dienstag vergangener Woche wurden mindestens 50 Menschen getötet; weitere 83 wurden verletzt. Am Freitag letzter Woche starben bei einem Anschlag im Osten Afghanistans 27 Soldaten; mehr als 50 Menschen wurden verletzt. Am Montag dieser Woche gab es in Westafghanistan erneut ein Attentat. 22 Polizisten wurden getötet, und gestern starben in Kabul 10 Menschen durch eine Autobombe. Das ist die Chronologie nur der vergangenen Tage. Sie zeigt deutlich: Afghanistan ist nicht sicher – nirgendwo. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag eine Neubewertung der Sicherheitslage und endlich eine realistische Beurteilung. Die Abschiebeflüge nach Afghanistan müssen endlich gestoppt werden. Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Der jahrzehntelange Krieg hat das Land völlig zerstört. Taliban und Warlords terrorisieren die Bevölkerung, und der Bundesregierung sind diese Zustände durchaus bekannt. Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Afghanistan – Zitat –: Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden in Afghanistan mindestens 1 692 Zivilisten getötet, berichtet die UN-Mission UNAMA. Seit Beginn der Aufzeichnungen 2009 gab es noch nie so viele zivile Opfer. Anschläge können jederzeit und überall passieren, auch in Kabul, das angeblich eine inländische Ausweichmöglichkeit darstellt, in die abgelehnte Asylbewerber aus Sicht der Bundesregierung gebracht werden können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat dazu im August eindeutig festgestellt: Angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage ist in Kabul so etwas wie eine interne Schutzalternative nicht vorhanden. Wer zur Arbeit fährt, in die Schule geht, ein Krankenhaus oder einen Markt aufsuchen möchte, riskiert, einem Anschlag zum Opfer zu fallen. – Dies sollte die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen. Meine Damen und Herren, trotz der dramatischen Verschlechterung der Lage wurde 2017 nur noch der Hälfte der afghanischen Flüchtlinge ein Schutzstatus zugesprochen, während die Quote 2015 noch bei fast 80 Prozent lag. Der Grund dafür liegt aus unserer Sicht vor allem bei politischen Vorgaben aus dem Hause Seehofer. Die Bundesregierung will mehr Menschen nach Afghanistan abschieben. Wir als Linke wollen das nicht. Meine Damen und Herren, seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan sind bislang in 18 Flügen 425 Menschen dorthin gebracht worden. Diese Zahl mag angesichts von mehreren Tausend ausreisepflichtigen afghanischen Bürgern vielleicht gering erscheinen; die Folgen dieser Abschreckungspolitik sind jedoch verheerend. Im Januar kam ein 22-jähriger Flüchtling durch den Sprung aus dem Fenster einer bayerischen Gemeinschaftsunterkunft ums Leben. Ende Oktober hat sich ein junger Afghane aus Angst vor der Abschiebung in Frankfurt durch einen Sprung in den Main das Leben genommen. Sein Asylantrag war kurz zuvor abgelehnt worden. Immer mehr Asylsuchende flüchten aus Angst vor der Abschiebung in den Suizid. Das darf uns nicht kaltlassen. Diese inhumane Politik muss endlich beendet werden. Nicht nur Flüchtlingsinitiativen, sondern auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände oder Amnesty International – sie alle kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan, weil dadurch Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet werden. Deshalb brauchen wir einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Betroffenen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank.