Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Umstand , daß wir noch immer einen § 175 im Strafgesetzbuch haben , wird von manchen homosexuellen Gruppierungen dazu benutzt , den Eindruck zu verbreiten , in der Bundesrepublik würden immer noch homosexuelle Handlungen schlechthin unter Strafe gestellt . In Wahrheit ist das seit mehr als 20 Jahren schon nicht mehr der Fall . § 175 erfaßt nur homosexuelle H andlungen eines über 18 Jahre alten Mannes mit einem Jugendlichen unter 18 Jahren . Es handelt sich somit urn eine Vorschrift , die Jugendliche schützen so ll . 13120 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Horst Eylmann Auch im Bereich heterosexueller Beziehungen haben wir eine solche , allerdings inhaltlich anders ausgestaltete Schutzvorschrift . Auf Antrag strafbar ist die Verführung eines Mädchens unter 16 Jahren zum Beischlaf . Ob diese Vorschriften in ihrer konkreten Ausgestaltung heute noch sinnvoll und effktiv sind , ist sehr zweifelhaft geworden . Deshalb sind wir ja auch im Begriff , eine Reform zu machen . Festzuhalten ist aber , daß sie nach ihrer Intention Jugendliche vor dem sexuellen Zugriff Älterer schützen sollen . Diesem Ziel , dem Jugendschutz , fühlen wir uns weiterhin verpflichtet . Er soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht schwächer , sondern im Gegenteil wirksamer ausgestaltet werden . Eben weil homosexuelle Handlungen in der Bundesrepublik schon seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr strafbar sind , besteht auch kein Anlaß , in eine Grundsatzdebatte über die Homosexualität einzutreten . Wir sollten uns hüten , uns in den jahrtausendalten Streit darüber einzumischen , was Homosexualität ist : eine psychische Störung , eine Krankheit , ein abartiger Trieb oder eine gleichwer tige oder gleichrangige Form menschlicher Sexualität . Eines sollten wir bei dieser Gelegenheit allerdings deutlich aussprechen : Nach allem was wir wissen , entwickeln sich homosexuelle Haltungen schon in den ersten Lebensjahren . Erbliche Dispositionen scheinen dabei ebenso eine Rolle zu spielen wie Umwelteinflüsse . Wie diese Faktoren zusammenspielen , hat die Wissenschaft immer noch nicht befriedigend geklärt . . Da der Betroffene auf diese Faktoren keinen Einfluß hat , ist jeglicher moralische Hochmut fehl am Platze . Keinem ist vorzuwerfen , daß er homosexuell orientiert ist , und keiner darf deshalb in irgendeiner Hinsicht diskriminiert werden . Eine völlig andere Frage , meine Damen und Herren , ist , wie ein Homosexueller mit seiner sexuellen Orientierung umgeht , . was er anderen dabei zumutet und ob er schutzwürdige Interessen anderer respektiert . Diese Frage richtet sich allerdings gleichermaßen auch an Heterosexuelle . . Damit bin ich wieder bei diesem Gesetzentwurf . Er entscheidet sich für eine einheitliche , für Hetero - ebenso wie für Homosexuelle geltende Jugendschutzvorschrift . Mädchen und Jungen unter 16 Jahren sollen unabhängig vom Geschlecht des Täters oder Opfers gegen sexuellen Mißbrauch geschützt werden . Damit wird zugleich ein Stück dringend notwendige Rechtsgleichheit in der Bundesrepublik erreicht . In den neuen Ländern gilt nämlich auf Grund des Einigungsvertrages zur Zeit immer noch der § 149 des Strafgesetzbuches der DDR , der einen Erwachsenen unter Strafe stellt , der einen Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren zum Geschlechtsverkehr oder zu geschlechtsverkehrähnlichen Handlungen miß- braucht . Im Bereich homosexueller Handlungen eine unterschiedliche Schutzaltersgrenze _ hier 18 Jahre , dort 16 Jahre _ noch länger bestehenzulassen würde das gesellschaftliche und politische Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West stören und wäre auf Dauer unerträglich . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist schon im Vorfeld von den Interessenvertretungen der Homosexuellen heftig kritisiert worden . Man sieht in dem neuen § 182 StGB einen Verstoß gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Jugendlichen . Es wird gesagt , auch 14- und 15jährige müßten das Recht haben , sich mit älteren Partnern sexuell auszuleben . Meine Damen und Herren , wenn homo- oder heterosexuelle erwachsene Männer sexuelle Kontakte mit 14jährigen Jungen oder Mädchen haben , wollen sich in aller Regel nicht die Mädchen oder die Jungen , sondern die älteren Herrschaften sexuell ausleben . Es provoziert geradezu den Vorwurf der Heuchelei , wenn in diesem Zusammenhang das Interesse der kaum dem Kindesalter entwachsenen Jugendlichen an ungehinderter Sexualität in den Vordergrund geschoben wird . . Einen besonderen Tiefpunkt erreicht diese Argumentation dort , wo sie sich gegen die in dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gekommene Absicht der Bundesregierung wendet , Männer wegen Mißbrauchs von Kindern im Ausland auch dann zur Verantwortung zu ziehen , wenn die beklagenswerten Opfer keine deutschen Kinder sind . Der sogenannte Sextourismus europäischer Männer _ die deutschen sind darunter zahlenmäßig stark vertreten _ nach Südostasien , der dort zu einem massenhaften sexuellen Mißbrauch von Kindern führt , ist eine der widerlichsten Erscheinungen der an Unmenschlichkeiten gewiß nicht armen europäischen Gesellschaftsgeschichte . . Wir wissen , daß die Regierungen der be troffenen Länder angesichts der übergroßen Nachfrage und der sozialen Verhältnisse dieser Kinderprostitution weitgehend machtlos gegenüberstehen . Ich kann es daher nur als blanken Zynismus werten , wenn z . B . der Bundesverband Homosexualität in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf feststellt , es sei nicht die Aufgabe deutscher Strafgerichte , gegen diese physische und psychische Vergewaltigung ausländischer Kinder vorzugehen . . Eine solche Argumentation richtet sich in ihrer Verantwortungslosigkeit selbst . Im übrigen _ die Frau Justitzministerin hat das berichtet _ hat der Rechtsausschuß schon vorgestern beschlossen , die Beratung dieses Teils des Gesetzentwurfs vorzuziehen und ihn mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie zu verabschieden . I 182 StGB in der neuen Fassung , meine Damen und Herren , stellt nicht jede Sexualbeziehung mit einem Jungen oder Mädchen unter 16 Jahren unter S trafe . Zum einen muß der Täter älter sein , nämlich mindestens 18 Jahre bzw . bei Ausnutzung der Unreife des Opfers 21 Jahre . Der in Abs . 1 statuierte Tatbestand verlangt die Ausnutzung einer Zwangslage oder das Versprechen oder das Gewähren eines Vorteils oder vergleichbaren Entgelts . _ Diese Begriffe sind teilweise weit gefaßt , aber hinreichend objektivierbar . Die Rechtsprechung wird mit ihnen arbeiten können . Schwieriger _ da ist Herrn Meyer recht zu geben _ könnte es mit dem Tatbestand in Abs . 2 werden . Danach macht sich ein über 21jähriger strafbar , der einen Jungen oder ein Mädchen unter 16 Jahren durch Ausnutzung seiner Unreife zu sexuellen Handlungen mißbraucht . Aber auch hier wird die Rechtsprechung in der Lage sein , meine ich , Kriterien zu entwickeln für die Abgrenzung einer echten Liebesbeziehung von einem Verhältnis , in dem der Mißbrauch jugendlicher Unerfahrenheit und Unreife im Interesse einer möglichst ungehemmten Erfüllung sexueller Bedürfnisse des Älteren im Vordergrund steht . Gegenüber dem geltenden § 175 StGB bringt der Gesetzentwurf eine Liberalisierung . Homosexuelle Kontakte mit Jugendlichen über 16 Jahren sind straffrei , mit Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren strafbar unter den gerade geschilderten Voraussetzungen . Gegenüber dem bisherigen § 182 StGB dehnt der Gesetzentwurf dagegen die Strafbarkeit aus . War bisher nur die Verführung von Mädchen unter 16 Jahren zum Beischlaf strafbar , erstreckt sich die Strafbarkeit nunmehr auch auf sexuelle Handlungen , die an oder von einem Mädchen unter 16 Jahren vorgenommen werden . Der Entwurf bringt _ darüber müssen wir uns im klaren sein _ mehr Freiraum für homosexuelle Beziehungen zu Jugendlichen und weniger Freiraum für heterosexuelle Beziehungen zu Jugendlichen . Das mag angesichts der insbesondere bei Mädchen zu beobachtenden Akzeleration des sexuellen Reifeprozesses kritische Fragen hervorrufen . Andererseits werden aber in letzter Zeit die Gefahren einer von ethischen Bindungen und Rücksichten weitgehend freien sexuellen Selbstverwirklichung immer deutlicher . Die männliche Gier nach immer jüngeren Sexualpartnerinnen tobt sich im Sextourismus aus , befördert das Geschäft mit der Kinderpornographie , treibt Schulmädchen auf den Strich und macht zum Teil vor den eigenen Töchtern nicht halt . Das Strafrecht , so meine ich , muß gerade in einer solchen Zeit das ethische Minimum gewährleisten , indem es die jungen Mädchen in einem Stadium ihres Lebens , in dem ihre soziale und psychologische Reife noch keineswegs der körperlichen Reife entspricht , vor der sexuellen Korrumpierung und Manipulation durch erwachsene Männer mit seinen Mitteln , nämlich mit den Mitteln der Strafandrohung und der Strafverfolgung , schützt . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal hervorheben : Ziel dieses Gesetzes ist Jugendschutz , nicht mehr , aber auch nicht weniger . . Was nach unseren Erkenntnissen , die wir auch im Rechtsausschuß sicherlich noch einmal überprüfen werden , nicht mehr dem Jugendschutz dient _ das Verbot homosexueller Kontakte zu Jugendlichen über 16 Jahren _ , wird aufgehoben . Wo im Schutz der 14- bis 16jährigen Lücken vorhanden sind , werden sie geschlossen . Da mir ein breiter Konsens in diesem Hause darüber zu herrschen scheint , die Schutzaltersgrenze bei 16 Jahren anzusetzen , stehen die Chancen günstig , zu einer von einer breiten Mehrheit ge tragenen Neuregelung zu kommen . Der Rechtsausschuß wird sich Mühe gehen , mit seiner Arbeit die Voraussetzungen für eine solche breite Zustimmung zu schaffen . .