Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am vergangenen Mittwoch haben wir uns zur dritten Runde der Energiekonsensgespräche getroffen . Ich möchte hier ganz deutlich sagen , daß es für mich bei diesen Energiekonsensgesprächen nicht nur um den Streit über die Kernenergie ging , aber es ging auch um den Streit um die Kernenergie . Insgesamt geht es um die Gestaltung der künftigen Energieversorgung in unserem Land unter verschiedenen Gesichtspunkten . Wirtschaftlichkeit , Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sind die Punkte , die ich für außerordentlich erforderlich halte , damit wir Planungssicherheit für die Zukunft haben , damit wir als Industrieland zukunftsfähig sind . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Vorgestern abend mußten wir die Energiekonsensgespräche beenden . Wir haben dies ja schon einmal erleben müssen . Vor mehr als zwei Jahren gab es Energiekonsensgespräche , die daran gescheitert sind , daß sich der Verhandlungsführer , Ministerpräsident Schröder , mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen konnte , unter bestimmten Bedingungen einen neuen Demonstrationsreaktor und dann eventuell auch neue Kernkraftwerke zu bauen , wenn dafür Bedarf besteht . Wir hatten vielfältige Signale , daß sich dies vielleicht ändern könnte und neuer Gesprächsbedarf da ist . Deshalb haben wir in diesem Frühjahr die Gespräche wieder aufgenommen . Von Anfang an war aber klar , daß es bei diesen Gesprächen nur um eine Paketlösung gehen kann , d . h . um eine Diskussion über alle Energieträger , über die gesamte Zukunft , nicht über ausgewählte Gebiete und dann am liebsten wohl noch über die Gebiete , über die schon von Beginn an Konsens bestand ; über diese braucht man nicht lange zu sprechen . Wir haben uns geeinigt _ das war die Meinung aller , und ich will das auch ganz deutlich für unsere Seite sagen _ , daß der sparsame Umgang mit Energie eine der wichtigsten Aufgaben _ ganz besonders auch im Hinblick auf die Klimaveränderungen und unsere Einsparungsziele bei Kohlendioxid _ für die nächsten Jahrzehnte ist . Wir sind uns einig : Der schonende Umgang mit Ressourcen muß erlernt werden . Neue Wege der Energieerzeugung müssen diskutiert werden . Deshalb waren wir uns auch einig , daß wir eine Arbeitsgruppe mit einem ganz klaren Auftrag einsetzen : Welche Möglichkeiten der Energieeinsparung gibt es ? Wie können wir das Klimaschutzziel erreichen ? Wie können wir neue , regenerierbare Energien besser fördern und in den Markt einführen ? Aber , meine Damen und Herren , es geht natürlich auch noch um einen anderen Punkt , und zwar die Kernenergie . Genau dies war Gegenstand der Diskussionen bei der dritten Runde unserer Gespräche . . _ Frau Fuchs , es ist eine Legende _ ich rate uns allen gemeinsam , weil wir ja über die Zukunft diskutieren wollen , von so etwas ab _ , daß diese Gespräche an der Frage der Kohlefinanzierung gescheitert seien . . _ Verbreiten Sie dies nicht weiter ! Dies hat auch kein Mißtrauen gesät , sondern es war Ihnen ein willkommener Anlaß , an irgendeinem Detail zu begründen , warum Sie am liebsten gleich wieder gegangen wären , weil Sie sich nicht einig waren . . _ Frau Fuchs , es ist doch nicht mehr als recht und billig , daß eine Arbeitsgruppe Regenerative Energien , die einen klaren Arbeitsauftrag hat , doch nur zusammengehen kann mit einer Arbeitsgruppe Kernenergie , die auch ein Mandat und einen klaren Arbeitsauftrag hat . Genau um diesen Punkt haben wir gestritten . Es ist richtig : Da waren wir nicht einig . Das sagen Sie für sich und diese Seite des Parlaments . Aber wir hätten uns einig werden können . Ich will hier aber vorausschicken : Wir wollten niemanden grundsätzlich bekehren . Wir wissen , was Sie für Beschlüsse haben , und Sie wissen , welche Beschlüsse wir haben . . Uns ging es darum , für die nächsten 10 oder 15 Jahre über die Jahrtausendwende hinweg einmal die Grundlagen festzulegen , auf denen sich Industrie und Entwicklung hier bewegen können . . Da haben wir nichts Unvernünftiges verlangt , sondern uns an einer Stelle in der Diskussion über mehrere Stunden verhakelt . Diese Stelle hieß : Wollen wir uns die Fähigkeit erhalten , neue , sicherheitstechnisch bessere Kernkraftwerke zu errichten , . oder wollen wir uns diese Fähigkeit nicht erhalten ? . Das Problem war , daß sich daraus eine sehr interessante Diskussion entsponnen hat , was eine Fähigkeit ist und welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen . Wir wissen wie Sie : Es gibt keinen konkreten Bauantrag . Aber Sie wissen wie wir : Um bei einem konkreten Bauantrag im Jahre 2005 handlungsfähig zu sein , können wir jetzt nicht zehn Jahre die Hände in den Schoß legen und uns um den Bereich nicht kümmern , sondern wir müssen klare Definitionen treffen , welche Voraussetzungen wir brauchen . . Um überhaupt entscheiden zu können , brauchen wir die Weiterentwicklung genau der Fähigkeiten , die wir heute schon haben . Wir mußten konstatieren , daß Sie einen anderen Arbeitsauftrag wollten . . _ Herr Fischer , Sie waren nicht dabei . Hören Sie doch wenigstens einmal zu . . Sie konnten sich in Ihren Reihen nur darauf einigen , daß untersucht werden soll , ob wir uns eine Fähigkeit , die wir heute haben , erhalten wollen oder . noch : Bundesministerin Angela Merkel waren gespalten : Die einen möchten die Fähigkeit erhalten , die anderen möchten untersuchen , ob wir uns die Fähigkeit erhalten . Wir haben gesagt : Dazu brauchen wir uns nicht zusammenzusetzen . Das können Sie alleine untersuchen . Wir wollen die Fähigkeit zum Bau neuer Kernkraftwerke erhalten . Wir haben Gründe dafür . Weltweit entwickelt sich die Kernenergie weiter , und wir bauen die sichersten Kernkraftwerke . . Es geht doch gar nicht nur darum , daß wir für uns selbst und unsere nationale Energieversorgung Vorsorge treffen , sondern auch darum , daß wir auf dieser Welt wettbewerbsfähig und mitgestaltend sein müssen . . Es geht um die Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa . Es geht um den Export . Es geht um die Fragen der Entsorgung . Auf allen Gebieten haben wir die technologischen Fähigkeiten in der Hand , aber wir diskutieren , ob wir sie behalten oder aufgeben sollten . Das müßten Sie einmal jemandem außerhalb dieses Landes erklären . Deshalb sage ich Ihnen , meine Damen und Herren : Behalten wir den Endpunkt dieser Diskussion fest im Auge ! Wenn Sie sich darauf einigen , daß auch Sie technologische Fähigkeiten erhalten wollen , dann sind wir jederzeit bereit , dies mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren . Bis dahin müssen wir leider außerhalb eines solchen Konsenses die anstehenden Probleme _ sie sind zahlreich , Frau Fuchs ; das ist richtig _ lösen . Dazu werden wir Möglichkeiten finden . Den Problemkreis der regenerativen Energien können wir alleine in Angriff nehmen , und das werden wir auch tun . Energiesparprogramme und manches mehr werden verstärkt werden . Wir haben gerade ein neues Wärmedämmprogramm eingesetzt . . _ Herr Fischer , das haben Sie wahrscheinlich noch gar nicht mitbekommen . Die Fragen der Entsorgung werden wir in Bund-Länder-Gesprächen klären müssen . Denn es kann nicht angehen , daß wir ein Gesetz gemacht haben , bei dem wir der SPD entgegengekommen sind und die direkte Endlagerung im Artikelgesetz ausdrücklich vereinbart haben _ eine Ihrer Kernforderungen _ , damit Sie darauf antworten , indem Sie das einzige genehmigte Zwischenlager nicht in Betrieb nehmen wollen , sondern indem Sie einen Totalboykott machen . Das kann nicht sein , und das werden wir in Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesländern klären müssen , so wie das auch früher der Fall war . Wir werden uns dann daran erinnern , daß Ministerpräsident Rau noch Anfang der 80er Jahre gesagt hat : Für nicht wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle muß schnellstmöglich ein Endlager gefunden werden . - - Dann werden wir auf den Tisch legen , wie sich die Genehmigungsverfahren für das Endlager Konrad gestalten . Wir werden wieder darüber diskutieren , wie glaubwürdig Sie wenigstens dann sind , wenn es darum geht , daß Sie Ihre eigenen Entscheidungen heute so weit weiterverfolgen , daß der daraus entstandene Problemberg gelöst werden kann . Das werden wir auf anderer Ebene klären . Ich sage Ihnen noch einmal deutlich : Bei den Energiekonsensgesprächen kann es nur um die Zukunft aller Energieträger gehen . Wer einen Energieträger von vornherein apodiktisch ausschließt , verschließt sich der Zukunft und damit der technologischen Entwicklung . Dabei machen wir nicht mit . Herzlichen Dank . .