Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Ich denke, wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass wir Deutschland als Bildungsrepublik weiterhin stärken müssen, damit wir im globalen Wettbewerb nicht auf der Strecke bleiben. Außerdem sind wir es den jungen Menschen in unserem Land schuldig, sie entsprechend ihrer Talente und Fähigkeiten ausreichend zu fordern und zu fördern. Beruflicher Erfolg darf nicht nur über Generationen vererbt werden, sondern muss durch Talent und Einsatzbereitschaft erreichbar sein. Auch Kinder aus sozial schwachen Familien müssen eine faire Chance auf einen höheren Bildungsabschluss bekommen. Diese Herausforderung nimmt die Bundesregierung ernst. Wir investieren in große Programme, wie zum Beispiel in den Ausbau der Ganztagsschulen, um für jeden Schüler eine angemessene Förderung zu gewährleisten. Auch das Projekt „Lesestart“ setzt sehr früh an und versucht, die Potenziale von Kindern aus sogenannten bildungsfernen Familien auszuschöpfen. Die Wiedereinführung des Schüler-BAföG, meine Damen und Herren, gehört leider nicht zu den Lösungen, die für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land sorgen. Es macht weder inhaltlich Sinn, noch ist es finanziell zu stemmen. Schließlich tun sich die Länder jetzt schon schwer, die benötigten Finanzmittel für das bestehende BAföG bereitzustellen. Zu glauben, ein kleiner Geldbeitrag im Monat könnte derart komplexe Probleme wie soziale Ungleichheit und mangelnde soziale Mobilität lösen, halte ich für reichlich naiv. Finanzielle Mittel allein sind in diesem Fall völlig unzureichend, wenn nicht gar vollends sinnlos. Interessant ist auch, dass sich die SPD in ihrem Antrag plötzlich für direkte monetäre Leistungen für Familien starkmacht, während sie das Betreuungsgeld ablehnt. Dort wäre das Geld viel sinnvoller angelegt. Viele Initiativen, wie zum Beispiel ArbeiterKind.de, haben mittlerweile ausreichend belegt, dass es nicht unbedingt die finanziellen Sorgen sind, die Kinder aus bildungsschwachen Haushalten vor einem gymnasialen Abschluss oder einer späteren akademischen Laufbahn abschrecken, sondern dass Erziehungsfragen, der Wertekanon, der in der Familie vorherrscht, und die persönliche Unterstützung dabei eine Rolle spielen. Hier müssen wir ansetzen. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass nie mehr für Bildung getan wurde als unter der heutigen Regierung. Der 4. Bildungsbericht, der letzten Freitag vorgelegt wurde, belegt die positive Gesamtentwicklung des deutschen Bildungssystems eindeutig. Damit zahlt sich die klare Schwerpunktsetzung der Koalition für die Bildung aus: Weniger Risikoschüler, weniger Schulabbrecher, dafür mehr Geld im System, mehr Durchlässigkeit und höhere Abschlüsse denn je. Fast jeder zweite Schüler verlässt die Schule inzwischen mit der Hochschulreife. Nie waren Bildungschancen für junge Menschen in Deutschland besser als heute. Das zeigt sich auch am schon bestehenden BAföG. Das haben wir sogar noch ausgebaut. Im Bereich der Begabtenförderung und der Bildungsdarlehen haben wir weitere Instrumente der Ausbildungsfinanzierung flankiert. So wurde das Deutschlandstipendium ins Leben gerufen und das Bildungskreditprogramm erweitert. Damit hat unsere Ministerin Schritte in eine offenere Bildungspolitik eingeleitet, die der unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen Rechnung trägt. Ich möchte noch die Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte hervorheben. Dies ist in Bayern eine ungeheure Erfolgsgeschichte. Das heißt, der Abschluss als Meister zieht in puncto Hochschulzugang mit dem Abitur gleich und hält somit Handwerkern alle Bildungschancen offen. Dies macht deutlich, dass die Bildungsbeteiligung nicht auf den Besuch eines Gymnasiums reduziert werden darf. Schon heute werden 42 Prozent der Hochschulzugangsberechtigungen nicht mehr am Gymnasium erworben, sondern über andere Wege, wie zum Beispiel die berufliche Bildung. Gerade in Bayern, meiner Heimat, sind junge Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten und nichtdeutscher Herkunft überdurchschnittlich am Erwerb entsprechender Zertifikate beteiligt. Ich erzähle ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass die Schüler in Bayern von jeher in Ländervergleichen am besten abschneiden. Gleichaltrige Schüler in anderen Bundesländern hinken oft bis zu einem Jahr hinterher. Der Berufseinstieg für Schulabgänger in Bayern, ob diese von der Mittelschule, der Realschule, oder von einem Gymnasium kommen, ist so leicht wie in keinem anderen Bundesland. Bayern weiß, wo es Defizite hat, und arbeitet mit Hochdruck daran. Die von mir genannten großartigen Erfolge lasse ich mir trotzdem von der SPD nicht madig reden. Vor diesem Hintergrund und den zahlreichen Errungenschaften in der Bildung dank unserer Regierung ist es doch höchst verwunderlich, dass die SPD mit der alten Forderung nach einem Schüler-BAföG kommt. Das Schüler-BAföG gilt seit 1983/84 nur noch für Jugendliche, die nicht bei den Eltern wohnen. Einkommensschwache Familien erhalten für zu Hause wohnende Schüler natürlich Unterstützung. Diese werden beim Gesamtbedarf von SGB-II-Empfänger-Haushalten berücksichtigt. Würden sie jedoch künftig BAföG-berechtigt, blieben sie zu einem großen Teil zusätzlich nach SGB II förderungsberechtigt. Das würde in zahlreichen Fällen zu einer Überschneidung der Finanzierungshilfeinstrumente nach dem SGB II einerseits und dem BAföG andererseits kommen. Ich muss nicht weiter ausführen, welch erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde und mit welchen Auszahlungsverzögerungen zu rechnen wäre. Hier hört die Absurdität des Antrags noch nicht auf. Derzeit wird das BAföG mit 65 Prozent vom Bund und 35 Prozent von den Ländern gestemmt. Vor allem die Länder haben jetzt schon Probleme, das bestehende BAföG anzugleichen. Nun will die SPD auch noch das Schüler-BAföG einführen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit ihren Genossen in den A-Ländern. Herr Schulz und der SPD-Haushälter, Herr Hagemann, haben behauptet, die Regierung kürze im Haushalt 2013 beim BAföG. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusst irreführend. Jeder BAföG-Empfänger hat im kommenden Jahr einen bis auf den letzten Cent unveränderten BAföG-Anspruch. Das wissen Sie. Es ist klar, dass die Rückzahlungsausfälle bei guter Konjunktur sinken, ebenso, dass dieses Geld für zusätzliche Studienplätze eingesetzt wird. Kehren Sie an dieser Stelle zu einer ernsthaften Argumentation zurück. Sie haben ja gleich Gelegenheit, das Ganze entsprechend richtigzustellen. Mir drängt sich dabei auch der Verdacht auf, dass die SPD angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs lediglich versucht, das alte Thema Schüler-BAföG populistisch wiederaufleben zu lassen. Dies würde auch den sonderbaren Umstand erklären, dass die SPD weder in der rot-grünen noch in der Großen Koalition jemals auf die Idee kam, das Schüler-BAföG wieder einzuführen. Den Antrag gilt es daher abzulehnen. Herzlichen Dank.