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Ich will mit Ihnen jetzt nicht in einen Streit darüber eintreten – das sollten besser die Autoren dieser Studie tun –, wie repräsentativ die zitierten Zahlen sind. Auf jeden Fall sind es Zahlen, die in der Kurzzusammenfassung der Autoren selbst publiziert worden sind. Das heißt, diese Zahlen müssen wenigstens aus der Sicht der Autoren selbst als wesentlich gegolten haben; sonst hätten sie sie nicht in ihrer eigenen Kurzzusammenfassung angegeben.
Geschätzter Herr Kollege Zöllmer, Sie dürfen sicher sein, dass auch ich im Internet recherchiere, aber nicht zu jeder Frage und nicht zu jeder Person. Dafür fehlt mir die Zeit. Ich frage mich aber, was Sie damit jetzt aussagen wollen. Das BMZ hat Frau Büssemaker nicht gezwungen, sich zu bewerben, sondern die Interessenten haben sich in freier Entscheidung, wie das bei den Liberalen und, ich hoffe, auch bei anderen üblich ist, dazu entschlossen, sich zu bewerben. Das ist Fakt. Nur davon kann ich berichten. Noch einmal: Dazu, was 2010 gesagt wurde, kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Wir haben die Bewerbungen bekommen, 133 an der Zahl. Diese haben wir in dem üblichen Verfahren gesichtet, und wir sind damit umgegangen. Das ist das Ende der Geschichte. Was Frau Büssemaker bewogen hat, sich zu bewerben und nicht wieder in die freie Wirtschaft zu gehen, bitte ich Sie, Frau Büssemaker zu fragen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Fritz, ich bin grundsätzlich gegen jede Art von Rüstungsexporten, weil ich es grundsätzlich falsch finde, dass Deutschland auch nur einen einzigen Euro daran verdient, dass sich andere Menschen gegenseitig totschießen. Das beiseite genommen, bin ich jederzeit bereit, zu schauen, an welchen einzelnen Punkten man etwas verbessern könnte. Dass die deutsche Rüstungsexportkontrolle – das haben Sie gesagt – eine der strengsten der Welt sei, ist eine Legende. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Ein Land, das die drittmeisten Waffen in alle Welt exportiert und nur noch von den USA und Russland getoppt wird, kann keine strenge Rüstungsexportkontrolle haben. Ich habe in den letzten Monaten sehr viele Beispiele dafür vorgelegt. Sie wissen es, und ich weiß das. Deswegen muss es darum gehen, an einzelnen Punkten tatsächlich streng und restriktiv zu werden. Herr Fritz – ich kann verstehen, dass Sie hier eher als Lobbyist der Rüstungsindustrie auftreten –, ich möchte Sie ganz konkret nach einem Punkt fragen, den Ihr Außenminister eben erwähnt hat. Der Außenminister hat in der vorherigen Debatte gesagt: Wir sind auch bei den Menschen in Bahrain, die sich gegen das dortige diktatorische Regime auflehnen. Sie wissen und ich weiß, dass Saudi-Arabien mittlerweile in Bahrain einmarschiert ist. Auch Sie wissen, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren Waffen für 470 Millionen Euro an Saudi-Arabien geliefert hat. Wir alle hier sind uns einig: Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte nach Tunesien, nach Ägypten und nach Libyen gestoppt. All das war richtig. Wenn Saudi-Arabien jetzt aber Waffen einsetzt, um den Aufstand in Bahrain zu bekämpfen, müssten wir dann nicht hier und heute entscheiden, dass von Deutschland keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen? Ein letzter Punkt. Wichtig ist doch auch, endlich den Bau der deutschen Waffenfabriken in Saudi-Arabien zu stoppen. Im Moment werden dort zwei Fabriken gebaut: eine, in der das Sturmgewehr G 36 hergestellt werden soll, und eine weitere, in der die Munition dafür produziert werden soll. Wenn dieser Bau heute nicht gestoppt wird, kann Saudi-Arabien im nächsten Jahr anfangen, beides zu produzieren. Dann kann es 50 Jahre lang dieses hochmoderne deutsche Sturmgewehr in alle Welt exportieren. Wenn Sie und Herr Westerwelle es wirklich ernst damit meinen, dass wir auf der Seite der Menschen in Bahrain stehen, dann sollten Sie unserem Antrag zustimmen; das wünsche ich mir. Wir sollten einfach sagen: Ab sofort keine Exporte mehr nach Saudi-Arabien. Könnten Sie dem zustimmen oder nicht? Wenn nicht, warum nicht?
Es ist insofern externer Sachverstand vom Rechtsausschuss beigezogen worden, als es eine kleine Sachverständigenanhörung gegeben hat, das heißt, ein erweitertes Berichterstattergespräch zu den Vorschlägen, die vom Handelsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins stammen und die sich die Abgeordneten zu eigen gemacht haben. In dieser Anhörung gab es übrigens überwiegend eine positive Reaktion, aber durchaus auch Kritik. Einer der Punkte bestand darin, dass der Vorschlag gemacht worden ist, im Spruchverfahren die erste Instanz beim Landgericht abzuschaffen und gleich beim Oberlandesgericht einzuführen. Hierzu haben einige der Sachverständigen gesagt, dass es aber sinnvoll sei, dass das Landgericht als erste Instanz bestehen bleibe, weil dort eine umfängliche Sachverhaltsklärung vorgenommen werden könne, während dann in der nächsten Instanz das Oberlandesgericht sich auf die Rechtsfragen beschränken könne. Wie ich schon erwähnt habe, überlegen derzeit die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen, ob sie überhaupt das Thema weiterbetreiben und, wenn ja, ob sie diese Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung aufgreifen. Natürlich beteiligt sich das Bundesministerium der Justiz an diesen Debatten. Gegebenenfalls würden solche Vorschläge als Änderungsanträge zur Aktienrechtsnovelle 2012 eingebracht. Darüber haben die Berichterstatter aber noch nicht entschieden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bin nach wie vor der Meinung , dass nicht die richtigen betriebswirtschaftlichen Zahlen genannt wurden , und bedaure sehr , dass es mit dem Verteidigungsminister zu keinem Gespräch zur Erörterung dieser Fragen kam . Sonthofen ist ein Sonderfall . Es geht nicht um Truppenreduzierungen , sondern es ist eine rein politische Entscheidung , die bestehenden Strukturen von Sonthofen in ein leeres Gebäude in Hannover zu verlagern , das man wirtschaftlich auch anders hätte nutzen können . Ich habe die konkrete Frage an Sie : Wären Sie bereit , den Vorschlag zu prüfen , den Frau Anker , Stadträtin , in Vertretung des Oberbürgermeisters von München , vorgestern beim Bundeswehrempfang in München in die Diskussion gebracht hat , die Sanitätsakademie in München nach Sonthofen zu verlagern ? Sie hat wörtlich gesagt : Eine Großstadt wie München ist auf die Bundeswehr nicht angewiesen . Im Gegenteil : Wir können die Grundstücke zur Wohnungsbebauung gut gebrauchen . _ Sie würden München , möglicherweise dem dortigen Oberbürgermeister und vor allem uns , den Menschen in der Region Sonthofen , nutzen .
Wir werden diesen Entwicklungen nur dann zustimmen, wenn die Menschenrechtsfrage und auch Fragen des Arbeitsrechts geregelt sind, und zwar in einer Weise, die für die Menschen hilfreich ist. Insgesamt ist noch nicht absehbar, in welchen industriellen oder gewerblichen Bereichen das Ganze stattfinden wird. Ich weiß, dass man im Bereich Textil in jüngerer Zeit sehr interessante Vorhaben hatte, wo auch die Normen eingehalten werden, die wir in unserem Textilbündnis als Grundlage nehmen. Seien Sie also ein bisschen optimistisch, dass auf dieser Welt auch einmal etwas Positives passieren kann.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es freut mich , dass Sie das Zitat an den Anfang Ihrer heutigen Rede gesetzt haben . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie sich im Anschluss daran sozusagen für die Regierung dafür entschuldigen , dass der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet hat , das es schwerbehinderten Menschen verbietet , Steuerberater zu werden . Ich möchte einmal Ihre Meinung dazu hören , ob es eine Chance gibt , dies in sehr kurzer Zeit zu revidieren ?
Partei: SPD
Ich darf vielleicht noch zwei Sätze sagen. – Um die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich zu stärken, ist es vor allen Dingen wichtig, dass die Hausärzte gestärkt werden. Das kann geschehen, indem man die hausarztzentrierte Versorgung stärkt. Das gelingt aber nicht dadurch, dass man, wie die FDP es gemacht hat, einen durchschnittlichen Fallwert ansetzt, wodurch sich die hausarztzentrierte Versorgung nicht mehr lohnt. Man muss ein politisches Signal für die Hausärzte setzen. Das würde wesentlich mehr für die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich bringen. Ich habe noch 45 Sekunden, und ich könnte, zumal ich gleich mit den geschätzten Herren Spahn und Montgomery über Ärztehonorare diskutiere, noch einiges dazu sagen; aber dann würde ich sicherlich noch ein paar Kurzinterventionen provozieren. Ich bedanke mich ganz herzlich für das freundliche Zuhören und wünsche euch allen noch einen schönen Abend. Ich danke euch.
Partei: CDU/CSU
Kollege Kolb , ich glaube , es hat bereits einen Wechsel des Leitbildes gegeben . Ob der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten zwei bis drei Jahren wurde nicht nur die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut , sondern wurden in den Betrieben auch viele ältere Menschen in Arbeit gehalten . Mittlerweile haben sich in den Betrieben die Ansichten geändert ; der Jugendwahn wurde überwunden . Früher war es doch immer so , dass am liebsten ein 25-Jähriger mit 25-jähriger Berufserfahrung angeworben wurde ; das gibt es aber nicht . Es ist bei den Betrieben angekommen , dass wir gerade auf die Berufserfahrung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf keinen Fall verzichten können .  Deshalb haben wir in der Koalition veranlasst , dass ob der wirtschaftlichen Krise , die wir derzeit zu bewältigen haben , ein längerer Bezug des Kurzarbeitergeldes möglich ist , damit den Betrieben nicht wertvolle Erfahrung verloren geht . Wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht - da bin ich sehr optimistisch - , dann kann die wirtschaftliche Erfahrung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Wohl des Betriebes genutzt werden . Hier haben wir keinen Dissens . Ich glaube nicht , dass wir dieses Ziel dadurch erreichen , dass wir den Eintritt in die Frühverrentung wesentlich erleichtern . Das ist zu Ihrem Antrag zu sagen , Herr Kollege Kolb . Ich glaube auch , dass Teilverrentungsmöglichkeiten durchaus diskussionswürdig sind . Wir sollten aber nicht vergessen , dass wir bereits Möglichkeiten der Teilverrentung haben , auch wenn sie nur in geringem Maße angenommen werden . Unsere Bundesregierung hat zudem die Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten geschaffen . Ob wir dies möglicherweise noch erweitern , darüber können wir in der Zukunft eine sehr fruchtbare Diskussion führen . Daran teilzunehmen , dazu sind alle aufgerufen . Die entsprechenden Anträge von FDP , Bündnis 90/Die Grünen und Linken werden wir jedoch ablehnen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Möglichkeiten der Einflussnahme unter anderem auf die Feststellung der Anspruchsberechtigung und auf die Verwendung der Mittel aus dem unter Ihrer Beteiligung zustande gekommenen Entschädigungsfonds hat sich die Bundesregierung in der Fondsvereinbarung vorbehalten ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir haben in die Fonds eingezahlt . Die Fondsbeteiligten haben vereinbart , dass diese Anwaltskanzlei die einzelnen Ansprüche bearbeitet und uns darüber berichtet . Wie ich gerade dargestellt habe , sind tatsächlich schon einige Zahlungsanweisungen erfolgt . Wir gehen davon aus , dass auch die noch ausstehenden Zahlungen schnellstmöglich erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Kollege Bachmaier . Deshalb , so denke ich , wird es besonders aufschlußreich sein zu erfahren , was in dieser Phase , in der erkennbar eine besorgniserregende Zunahme dieser Taten zu beobachten ist , geschehen ist . Es entzieht sich meiner Kenntnis , inwieweit die Landesjustizverwaltungen in der Lage wären und welcher Aufwand erforderlich wäre , um beispielsweise die Statistiken der Jahre 1990 und 1991 in diesem Sinne aufzuschlüsseln . Ich weiß nicht , ob die Urteile und die Ermittlungsakten neu her angezogen werden müssen , um das im einzelnen zu ermitteln . Ich teile Ihre Auffassung , daß wir insbesondere im Hinblick auf etwaige gesetzgeberische Überlegungen im Gespräch mit den Landesjustizverwaltungen ermitteln müssen , inwieweit für diesen Zeitraum des besorgniserregenden Zuwachses entsprechende differenzierte Erkenntnisse verfügbar gemacht werden könnten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte einmal mit Ihrem Beitrag beginnen , Frau Blank . Als erstes darf ich darauf hinweisen , daß Sie das Ifo-Gutachten offensichtlich nicht exakt gelesen haben . Da steht ganz klar , daß die kleinen Betriebe , insbesondere die mit Innenstadtlage , aus einer Verlängerung der Ladenöffnungszeiten Vorteile ziehen können . Es wird in Vorstadt- und Stadtrandlagen möglicherweise Schwierigkeiten geben , . aber die im Stadtzentrum gelegenen und insgesamt die innovativen Geschäfte werden Zuwächse verzeichnen . Meine Damen und Herren , aber es geht doch nicht um Gutachten und Befragungen . Da gibt es so 'ne und solche Zahlen . Ich weise immer nur darauf hin : Warum bindet sich ein Gesetzgeber dahin gehend , daß er den Menschen vorschreiben muß , wann sie einkaufen können ? Warum soll ein Gesetzgeber Regeln erlassen , die darauf hinauslaufen , einem Einzelhändler vorzuschreiben , wann er schließen und wann er öffnen soll ? . Wir haben ja nun wahrlich ein moderates Gesetz vorgelegt . Nun lassen Sie uns doch einmal die Veränderungen , das bißchen mehr Flexibilität ausprobieren ! Ich habe Ihnen die Beispiele mit der Preisbindung und den Fußgängerzonen genannt . Ein wachsender Anteil des mittelständischen Handels nimmt diese Flexibilisierung an . Es sind ja nur noch ganz wenige , die dagegen sind ; . meistens sind es die Funktionäre der Einzelhandelsverbände , die diese Position seit 30 , 40 Jahren vertreten . Das ist deren Lebenswerk geworden . Ich möchte ein Stück Reform in diesem Lande , ein Stück mehr Freiheit in diesem Lande , ein Stück mehr Politik für den Verbraucher und für den innovativen Einzelhändler . . Da sollten wir als Gesetzgeber ein Beispiel setzen und nicht dieses Besitzstandsdenken , das es in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft , auch bei Arbeitgebern , gibt , weiter pflegen . Darauf kommt es an , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Ich danke . Ich bin auch deshalb in den Deutschen Bundestag gewählt worden , weil ich mich in der Öffentlichkeit konsequent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen habe und hier im Deutschen Bundestag bisher gegen sie gestimmt habe . Vor einem Jahr habe ich gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundes wehr gestimmt , weil ich der Meinung war , dass er sich zu einem Kriegseinsatz entwickeln könnte . Ich habe die NATO und insbesondere die USA für die fal sche Sicherheitstruppe in Mazedonien angesehen , weil sie zu stark mit einer der dort Krieg führenden Gruppierungen , der UCK , verbandelt waren . Außerdem habe ich die Legitimation dieses Einsatzes angezweifelt , da die damalige Regierung in Mazedonien diesen Einsatz unter sehr starkem Druck gewünscht hat . Bei den weiteren Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien habe ich mich der Stimme enthalten , weil ich gemerkt habe , dass sich ein Teil meiner Befürchtungen - diese hatten auch viele andere - Gott sei Dank nicht bewahrheitet haben , dass es nicht zu einer kriegerischen Entwick lung , zu einer kriegerischen Eskalation in Mazedonien gekommen ist . Ich stelle jetzt fest , dass sich die Bundeswehr in Mazedonien nicht in einem Kriegseinsatz befindet und dass auch kein Kriegseinsatz bevorsteht , weil die Bundeswehr nicht in Mazedonien ist , um zu töten , zu vernichten und zu zerstören , sondern ausschließlich zum Schutz der Beobachter . Den Schutz der Beobachter halte ich für richtig und notwendig . peinlich , was Sie da loslassen !) Allerdings wünsche ich mir , dass dieser Schutz nicht durch die NATO und nicht durch die Bundeswehr , das heißt : nicht durch das Militär , garantiert wird , son dern dass wir dahin kommen , dass dieser Schutz nichtmilitärisch geleistet wird . Die heutige Erklärung des Bundesaußenministers , dass die Bundesre gierung sobald wie möglich die Auswechselung durch nicht militärische Einhei ten vornehmen wird , hat mich bestärkt , heute dem zeitlich begrenzten Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zum Zwecke des Schutzes zuzustimmen . Diese Zustimmung wird mir ermöglicht , erstens , weil der Einsatz der NATO in diesem Gebiet begrenzt ist , wahrscheinlich bis Dezember , zweitens , weil ich gehört und gelesen habe , dass sich die US-Armee wahrscheinlich spätestens ab 15 . Dezember aus Mazedonien zurückziehen wird , und drittens - das ist der entscheidende Punkt - , weil es in Mazedonien eine neue , frei gewählte Regierung gibt , die die Verlängerung dieses Mandats zum Schutz der Beobachter zweifellos aus freien Stücken wünscht . DIE GRÜNEN - Unruhe bei der CDU/CSU) Ich respektiere den ohne Druck zustande gekommenen Willen des mazedo nischen Parlamentes und der neuen mazedonischen Regierung und sage : Ich will euch diesen Schutz nicht verweigern , obwohl ich den Einsatz der Bundes wehr nach wie vor sehr kritisch sehe . Deswegen werde ich zustimmen . Danke sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung .Aber darf ich noch fragen , ob die Bundesregierung nicht gerade in diesem Projekt ein besonders wichtiges Projekt sieht , weil es dazu dient , die früher bestehende Verbindung zwischen Südthüringen und dem östlichen Hessen wieder herzustellen ?
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident Stoiber , das , was Sie eben gesagt haben , hat mich schon interessiert . Auch wenn ich natürlich nicht übersehe , wie Ihre Vorschläge genau aussehen , frage ich einmal nach : Hoffen Sie , daß Sie sie durchbekommen , und wenn ja , in welchem Zeitraum ? Würden Sie mir bitte noch erläutern , was genau Sie vorhaben .
Partei: SPD
Herr Kollege Weiermann , es ist selbstverständlich richtig , daß die Bundesregierung bei der Philipp Holzmann AG eingegriffen hat . Das steht nicht in Frage . Ich darf in dem Zusammenhang aber darauf hinweisen , daß wir auf den normalen Instrumentenkasten der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes zurückgegriffen haben : einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau , die , wie wir alle wissen , eine bundeseigene Bank ist , und die Verbürgung eines Kredites . Das sind völlig selbstverständliche Instrumentarien . Darauf muß in diesem Zusammenhang hingewiesen werden , weil die Bürgerinnen und Bürger durch die Fragen der FDP so verunsichert sind , daß sie dieses vielleicht nicht mehr wissen . Es handelt sich jedenfalls nicht um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt , die für diesen verloren sind .
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Hauer , Sie haben eben die Verbriefung angesprochen . In diesem Zusammenhang möchte ich eine Frage an Sie richten . Es ist von vielen neuen Instrumenten die Rede , deren Einführung Sie für notwendig hielten . Ich zitiere aus einer Ihrer Reden , und zwar aus der vom 19 . Mai 2006 : Wir haben die Hedgefonds vor einigen Jahren in Deutschland zugelassen , weil wir deren Funktion für den Finanzmarkt kennen . Wir brauchen diese Fonds nicht nur im internationalen Vergleich und Wettbewerb , sondern auch , weil sie eine Rolle erfüllen , die kein anderes Finanzprodukt übernehmen kann . Sie sind in der Lage , Währungsrisiken und Spekulationsrisiken aufzufangen . . . Ich glaube , wir wurden inzwischen eines Besseren belehrt . Was die Verbriefung angeht , haben wir seit 2002 eine sehr rege Gesetzgebung . Aber wir sollten ehrlicherweise zur Kenntnis nehmen , dass es erst durch die letzte KWG-Novelle möglich wurde , dass bei einem Übergang der Grundschuld der Kreditnehmer nicht einmal mehr informiert werden muss . Dass heute sogenannte faule Kredite - also aus irgendwelchen Gründen nicht mehr rechtzeitig bediente Kredite - von der Bank einfach weitergegeben und die Kreditnehmer nicht einmal mehr informiert werden , haben Sie zu verantworten . Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Verbriefung , die Sie jetzt wieder loben .
Partei: SPD
Das wird eine Doppelfrage : Erstens . Aus welchen Gründen macht die Bundesregierung nur eine Schadensersatzforderung von etwas über 11 Millionen DM geltend , wenn von dem Giftgasfabrikanten 26 Millionen DM aus öffentlichen Mitteln erschwindelt worden sind ? Zweitens . Warum hat die Bundesregierung ihre Forderungen in Anbetracht des beträchtlichen Privatvermögens des Herrn Hippenstiel noch nicht eingetrieben , das ja auch darin besteht , daß er die Verfügung über die ihm im Zusammenhang mit dem Bau der Giftgasfabrik gezahlten Gelder behalten hat ?
Partei: SPD
In der Zielorientierung unterscheiden wir uns nicht . Das Ziel der Bundesregierung ist , wie ich gesagt habe , ein völliger Verzicht , allerdings von allen Staaten , auf Streumunition . Die Frage ist bloß : Wie kommen wir dahin ? Dieses Problem wird im Augenblick auch auf der Wellington-Konferenz debattiert . Wie Sie wissen , sind dort die wichtigsten Besitzer und auch Anwender von Streumunition gar nicht vertreten , Stichwort Oslo-Prozess . Wir setzen auf zwei Stränge . Einer davon ist das UN-Waffenübereinkommen . An dem in diesem Zusammenhang stattfindenden Prozess sind all diejenigen Staaten , die über große Besitzstände von Streumunition verfügen , automatisch beteiligt .
Partei: SPD
Ich weiß natürlich , Herr Kollege _ da diese Regierung ihre eigenen Beschlüsse nicht exekutiert _ , warum Sie so fragen . Vor Jahren hat Herr von Geldern von dieser Stelle aus gesagt : Wir haben heute nacht beschlossen , daß es _ mit Unterstützung der EG _ direkte Einkommenstransfers geben wird . Sie fordern dies nicht einmal ein . . Es ist wahr , daß dies natürlich jene nicht vorantreibt , die am liebsten sagen : Vorwärts , nach vorn , wer übrig bleibt , bin ich und ein anderer . Bei Zugrundelegung dieser Devise mag das sein . Ich sage Ihnen : Es gibt keinen Weg daran vorbei . Sie haben es ja mittlerweile sogar eingeführt . Der soziostrukturelle Einkommensausgleich ist so ein direkter Betrag . Sie wissen dies doch . . Aber Sie verschleiern es . Sie sagen : Das ist nicht wahr ! Sie haben sich übrigens sowieso versteckt . Wenn ich es richtig sehe , so haben Sie in zwei Kampfabstimmungen im Bundestag gesagt : Einmal sind die Forschungspolitiker gefordert , und beim Gruppenlandwirtschaftsgesetz verstecken wir uns hinter den Juristen . Seit 15 Jahren ist es einmalig , daß Sie sich hier völlig verkriechen . . Ich hoffe , wir kommen da noch zu einer Übereinkunft . . Aber ich sage Ihnen : Sie wissen , daß Handlungsbedarf da ist . Wer hier kein agrarpolitisches Wissen einbringt , der sollte sich nicht Interessenvertreter des ländlichen Raumes nennen . . Die Stunde der Juristen kommt dann noch früh genug . Fast 40 % der landwirtschaftlichen Bet riebe _ sagt der Bericht _ konnten kein Eigenkapital mehr bilden . Dies ist Alarmstufe Nummer eins . Auch in den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung die bestehenden Probleme in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen bisher nur unzureichend gelöst . . Von einem besonderen Verantwortungsbewußtsein kann nicht die Rede sein . Sie hat vor allem nicht das Versprechen ihres Vorturners , gleiche Lebensverhältnisse schnell herzustellen , einhalten können . . Wir haben dies in einem Entschließungsantrag eingebracht . Ich hoffe , er wird in die Ausschüsse überwiesen . Ich hoffe , Herr Vorsitzender , wir haben Zeit genug , dann im Detail zu diskutieren . Ich will nun zum Schluß kommen . Meine Damen und Herren , es ist nicht zu verantworten , daß Milliardenbeträge für eine unsinnige Politik ausgegeben werden . Der Hunger in der Dritten Welt , die Überschüsse und das Bauernsterben bei uns haben einen negativen Zusammenhang . Wir dürfen die Interessen der südlichen sowie der östlichen Welt nicht weiter ignorieren . Wir müssen deshalb eine flächendekkende , umweltverträgliche Landwirtschaft erreichen . Das verlangen von uns die elementaren Menschenrechte , . der Frieden in der Welt und unsere Kinder . .