Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Lafontaine , es ist bemerkenswert , dass Sie im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich bescheidener geworden sind . Sie waren ja einmal - die älteren Kollegen in diesem Haus erinnern sich vielleicht noch - Finanzminister einer Bundesregierung . Damals wollten Sie noch die Weltmärkte regulieren . Heute begnügen Sie sich wenigstens damit , die Vorstandsgehälter regulieren zu wollen . Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe spiegeln nicht nur ein tiefes Misstrauen , sondern eine klare Ablehnung des Systems der sozialen Marktwirtschaft wider . - Es ist interessant , dass Sie diese Aussage in Ihrem Zwischenruf infrage stellen . Ich habe bei der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe vor ziemlich genau einem Jahr gesagt , dass ich bei Ihnen ein Misstrauen gegenüber der sozialen Marktwirtschaft erkenne . Im Protokoll kann man nachlesen , dass es einen Aufruhr bei der Linksfraktion gab . Sie haben damals gesagt , dass Sie die soziale Marktwirtschaft ablehnen . Offenbar sehen Sie und einige andere das inzwischen wieder anders . Das spricht für die Geschichtsvergessenheit Ihrer Partei . Sie erinnern sich nicht einmal mehr daran , was von Ihnen vor einem Jahr gesagt worden ist . Soziale Marktwirtschaft bedeutet in unserer Gesellschaft : Schutz der Schwachen . Der Schutz der Schwachen steht im Mittelpunkt unserer sozialen Marktwirtschaft . Das bedeutet aber nicht , das Einkommen derjenigen , die mehr verdienen , zu deckeln . Die Schwachen in unserer Gesellschaft , diejenigen , die in den unteren Lohngruppen sind , würden keinen einzigen Euro mehr verdienen , wenn man bei den Vorständen eine Deckelung vornähme . Kein einziger Arbeitnehmer würde etwas davon haben . Sie geben Steine statt Brot . Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel nach dem Motto : Was man oben abschneidet , kommt unten an . Unsere Volkswirtschaft , unsere soziale Marktwirtschaft , ist eine dynamische Veranstaltung . Die CDU/CSU-Fraktion wird sich daher gegen einen solchen billigen Populismus entschieden wehren . Unterstellen wir doch einmal für einen Augenblick , dass die Manager in der Breite so charakterlos sind , wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf zugrunde legen . Wenn man das Gehalt der Manager an die unteren Lohngruppen koppeln würde , hieße das doch , dass der Manager in den unteren Lohngruppen nur Arbeitsplätze wegrationalisieren oder ins Ausland verlagern müsste , und schon könnte er sich sein Gehalt erhöhen . Ihr Ansatz kann doch gar nicht funktionieren . Mir geht es darum , deutlich zu machen , dass man einerseits die Einzelfälle sehen muss , in denen es - teilweise in den USA , teilweise auch in Deutschland - zu Missständen gekommen ist . Diese werden zu Recht , auch von unserer Fraktion , kritisiert . Andererseits muss man sehen , was der Gesetzgeber sinnvollerweise durch Verbotsgesetze regeln kann . Nicht jede falsche Unternehmensentscheidung kann Anlass für ein Verbotsgesetz sein . Es gibt in Deutschland Grundrechte - Art . 2 , Art . 12 , Unternehmerfreiheit - , die zu beachten sind . Dass Sie mit diesen Grundrechten nicht viel am Hut haben , wissen wir . Das haben Sie hier eindrucksvoll bestätigt . Kern Ihres Gesetzentwurfs ist der alte Gedanke vom gerechten Lohn . Dieser Gedanke wurde bereits im Mittelalter diskutiert . Ziemlich genau ausgangs des Mittelalters hat man festgestellt , dass man hierfür keine , zumindest keine gesetzlichen Vorgaben finden kann . Sie greifen offenbar auf die Zeit davor zurück . Das lässt Rückschlüsse auf den Stand Ihrer Politik und Ihre wirtschaftspolitische Denkweise zu . Herr Lafontaine , Sie haben behauptet , wir würden nicht handeln und hätten die Missbrauchsfälle nicht zum Gegenstand der Gesetzgebung gemacht . Das ist schlichtweg falsch . In der letzten Wahlperiode gab es in diesem Haus keine Linksfraktion ; die brauchten wir nicht ; die brauchen wir auch heute noch nicht . Da haben wir , CDU/CSU , SPD und Grüne gemeinsam , ein Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz beschlossen , weil wir ja wissen , dass Sonnenlicht das beste Reinigungsmittel für solche Missbrauchsfälle ist . Wenn man Missbrauchsfälle dieser Art möglichst zurückdrängen will , dann muss man verhindern , dass überhöhte Vorstandsvergütungen im Stillen gezahlt werden ; man muss es offenlegen . Das haben wir durch dieses Gesetz erreicht . Die Bundesregierung hat außerdem eine Kodex-Kommission , die sogenannte Cromme-Kommission , eingesetzt . Von ihr gibt es klare und sinnvolle Empfehlungen zur Gehaltsstruktur in deutschen Unternehmen . Über 90 Prozent der DAX-Unternehmen befolgen diese Empfehlungen bereits . Ich habe bisher hauptsächlich zur Deckelung der Gehälter gesprochen ; vielleicht noch ein paar Worte zum Thema Aktienoptionen . Das ist fast noch abstruser . Sie wollen Aktienoptionen für Vorstände verbieten . Übrigens hat die Cromme-Kommission , die Kodex-Kommission , vorgeschlagen , dass sich gerade bei Vorständen die Vergütungen aus einem festen und einem variablen Bestandteil zusammensetzen sollten . Warum ? Weil variable Bestandteile wie vor allem Aktienoptionen die Verantwortung und das Engagement eines Managers noch einmal steigern . Das gilt übrigens für alle Ebenen eines Unternehmens . Wir wollen mehr Beteiligung , mehr Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand , und zwar auf allen Stufen des Unternehmens , von den unteren und mittleren Lohngruppen bis hin zu den Vorständen . Wer das ablehnt , wer Leistungsanreize auch durch Aktienoptionen ablehnt , der ist gegen Leistung in Unternehmen und der gefährdet damit letztlich Arbeitsplätze , weil Leistungschancen nicht ausgeschöpft werden . Der Staat kann einiges tun ; das haben wir gesehen . Wir haben auch schon einiges gemacht . Wir haben die Vorstandsvergütungsoffenlegung beschlossen . Wir haben eine Kommission eingesetzt , die konkrete Empfehlungen formuliert hat , die in weiten Teilen der Wirtschaft auch befolgt werden . Der Staat kann aber eines nicht machen : Er kann sich nicht an die Stelle der Eigentümer setzen ; die Aktionäre müssen konkret festlegen , welche Vergütung gezahlt wird . Aktiengesellschaften in einer sozialen Marktwirtschaft sind vom Willen der Eigentümer abhängig . Es sind keine volkseigenen Betriebe , auch wenn Sie das gern hätten . Sie haben in Ihrem Entwurf unter der Überschrift Alternativen - diese Zeile kennen wir alle - natürlich geschrieben : Keine . - Im tiefsten Herzen hätten Sie natürlich gern die Alternative : Umwandlung der Aktiengesellschaften in volkseigene Betriebe . Dann sollten Sie so mutig sein , das auch offen zu sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren . In den Aktiengesellschaften in Deutschland kann und soll jeder Aktionär in der Hauptversammlung mitreden . Jeder , der sich eine Aktie kauft , auch ein Mitglied Ihrer Partei , kann mitreden , kann Einfluss ausüben . In den Verwaltungsräten sind die Aktionäre vertreten , übrigens auch die Arbeitnehmer ; Arbeitnehmermitbestimmung . Die Arbeitnehmervertreter in Aktiengesellschaften in Deutschland haben mittelbar oder unmittelbar Einfluss darauf , wie die Vergütung ausfällt . Wenn Sie das offenbar nicht für ausreichend halten , ist das auch Ausdruck eines Misstrauens gegen die Arbeitnehmermitbestimmung in Deutschland . Offenbar haben Sie auch damit ein Problem . Die Verantwortung der Unternehmensführer in Deutschland ist groß . Sie sind nicht nur für die Bilanzzahlen und für die Aktienkurse verantwortlich ; sie haben auch Verantwortung für ihre Mitarbeiter . Sie tragen letztlich auch für deren Familien Verantwortung , die vom Einkommen der Mitarbeiter abhängen . Nötig sind daher engagierte und qualifizierte Mitarbeiter und Vorstände .