Partei: FDP
Frau Eichstädt-Bohlig , ich kann Ihnen das nicht zugestehen , weil es überhaupt nicht das Ziel derer ist , die die Mieten freigeben wollen , daß die Mieten steigen . Wir wollen , daß die richtige Miete , nämlich die Marktmiete , bezahlt wird . Wie ich Ihnen gerade schon sagte , werden die Mieten in weiten Bereichen sinken . Ich habe schon vor einem Jahr von diesem Podium aus bei der Debatte über das Mietenüberleitungsgesetz gesagt , daß in weiten Bereichen in Deutschlands Osten nach dem Mietenüberleitungsgesetz zu hohe Mieten gezahlt werden .  - Nein , lassen Sie das Mikrofon ruhig oben . Ich möchte die Antwort nicht auf meine Redezeit angerechnet bekommen . . Ich wiederhole - vielleicht erinnern Sie sich daran - : Dadurch , daß wir jetzt ein System haben , das praktisch exakt die gleiche Miete für Altbauten in bester Lage in Dresden wie für Wohnungen an der polnischen Grenze vorsieht , zahlen viele Mieter schon jetzt eine viel zu hohe Miete . Die Marktmiete würde darunter liegen , und Sie werden sehen , daß meine Prognose zutrifft . . Ich fahre fort : Trotz dieser guten Aussichten werden Millionen wegen Arbeitslosigkeit , vieler Kinder oder geringer Renten einen Mietzuschuß brauchen . Sie werden Wohngeld erhalten , und zwar auch in Zukunft mehr Wohngeld , als die Bürger im Westen bei gleich hoher Miete und gleich hohem Einkommen erhalten . Dieser Umstand scheint vielen im Osten - auch bei Mietervereinen , die nicht von der PDS geführt werden - unbekannt zu sein ; denn anders wäre es kaum verständlich , daß im Osten von Protestaktionen berichtet wird , nicht aber im Westen . Alle Protestierenden sollten wissen , daß das Wohngeld aus Steuermitteln bezahlt wird , die von Mietern in Deutschland Ost und in Deutschland West aufgebracht werden . Richtiger wäre es , die Opposition würde sich heute gemeinsam mit uns darüber freuen , daß es noch einmal gelungen ist , für die Mieter in Deutschlands Osten für die kommenden Jahre eine Sonderförderung zu erhalten . Dies war angesichts der finanziellen Zwänge dieses Haushalts alles andere als selbstverständlich . Wer mehr Wohngeld in Deutschland Ost und in Deutschland West will , der möge bitte auch den Mietern sagen , daß dies nur über eine höhere Nettoneuverschuldung finanziert werden könnte , . also durch Kredite , die unsere Kinder zurückzahlen müssen . Damit würden wir deren Zukunftschancen wieder verschlechtern . Das kann wohl nicht richtig sein ! Deswegen schlagen wir Ihnen dies auch nicht vor . . Wir werden nachhaltig für eine Strukturnovelle des Wohngeldes für Mitte 1997 kämpfen ; denn es ist Reformbedarf angesagt . Ein Teil dessen wurde auch von Ihnen bereits angesprochen . Ich möchte mich dazu hier im Moment nicht verbreiten , darf aber ankündigen , daß die FDP bald sehr konkrete Vorschläge vorlegen wird . Lassen Sie mich noch einige Worte zum Altschuldenhilfe-Gesetz sagen , auch wenn mir die Zeit davonläuft . Aber einiges scheint mir doch wichtig zu sein . Man muß wissen , daß wir die Privatisierung - wohlgemerkt an die Mieter - nachhaltig fördern wollen . Wir halten an diesem Konzept fest ; denn der gesellschaftspolitische Ansatz , daß wir auch im Osten mehr Eigentümer haben wollen , bleibt und hat sich in den letzten 6 Jahren nicht geändert . Wir haben hier immer noch einen gewaltigen Bedarf . Auch deswegen erleichtern wir den Wohnungsgesellschaften durch das Gesetz , das wir heute verab . noch : Hildebrecht Braun  die Abführungsquote an den Erblastentilgungsfonds drastisch zurückfahren . Wir erleichtern es aber nicht nur den Wohnungsgesellschaften . Wir haben auch - daran möchte ich bei dieser Gelegenheit doch erinnern - alles getan , um den Mietern die Möglichkeit , ihre Wohnung zu erwerben , über die Wohneigentumsförderung des letzten Jahres in einem Maße zu erleichtern , die eigentlich kaum mehr überboten werden kann . Wenn jemand , der verheiratet ist und zwei Kinder hat , seine eigene Wohnung beispielsweise für 150 000 DM erwerben kann - das ist in vielen Fällen ein ganz realistischer Preis - , dann bekommt er 8 Jahre lang einen Zuschuß von je 5 500 DM - das sind zusammen 44 000 DM - bar auf die Hand , und zwar unabhängig von seinem Einkommen . Darüber hinaus erhält jeder Antragsteller in den neuen Bundesländern - auch eine Initiative der FDP - für die letzten 20 Prozent des zu finanzierenden Kaufpreises eine Staatsbürgschaft , quasi als Eigenkapitalersatz . Dies macht es den Erwerbern ihrer eigenen Wohnungen deutlich leichter , den benötigten Kredit von der Bank zu bekommen . Hinzu kommen noch Steuervorteile , die natürlich nicht quantifiziert werden können , weil sie davon abhängen , in welcher Höhe jemand Steuern bezahlt . Es sind sogar erhebliche Steuervorteile in dem Fall , daß Renovierungsbedarf vorliegt . . Angesichts der außerordentlich günstigen Zinsen , die der Markt gegenwärtig ermöglicht , kann und will ich nur jedem raten , ganz schnell darüber nachzudenken , ob er nicht langfristig viel Geld spart , indem er seine Wohnung kauft , statt auf Jahrzehnte hinaus Miete zu bezahlen .