Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die SPD-Fraktion will ich an dieser Stelle sagen: Heute führen wir eine erfreuliche Debatte anlässlich eines richtig guten Anlasses, Herr Minister. Der sechste WSV-Bericht in Verbindung mit einem gemeinsamen Antrag der Großen Koalition zu dessen Umsetzung bestätigt, dass wir gemeinsam auf einem richtig guten Weg sind und dass wir ein richtig gutes Signal an die über 12 000 Beschäftigten der WSV senden wollen und senden können. Darüber sind wir gemeinsam sehr froh. Herr Minister, gerade wir beide – ich bin die Haushälterin für den Verkehrsbereich – haben in der Vergangenheit schon manches Mal freundschaftlich die Klingen gekreuzt. Ich danke Ihnen an dieser Stelle auch ganz persönlich; denn wir hatten es – das ist schon angesprochen worden – in der letzten Legislaturperiode mit einer Kahlschlagpolitik und einem unsäglichen Reformversuch zu tun, der letzten Endes, wie noch im fünften WSV-Bericht dokumentiert ist, einen Personalabbau auf unter 10 000 Mitarbeiter beinhaltet hätte, mit der Zielsetzung des damaligen Haushaltsausschusses, zu einer reinen Gewährleistungsverwaltung zu kommen. Wir haben im Koalitionsvertrag eindeutig vereinbart, dass wir in diesem Bereich eine Neuorientierung vornehmen wollen. Aber ich glaube, dass man es den Mitarbeitern nicht verdenken kann, dass viele von ihnen gesagt haben: Ich will darauf hoffen, allein mir fehlt der Glaube. – Diese Glaubwürdigkeit hat die Große Koalition jetzt mit diesem Schritt wiedererlangt; davon bin ich fest überzeugt. Ich will Ihnen deshalb persönlich danken, weil ich weiß, dass es auch ein sehr großes Beharrungsvermögen gab, die Beschäftigten nicht in der Form mit einzubeziehen, wie wir es verabredet und wie wir es uns gemeinsam gewünscht haben. Sie haben das gemacht. Sie haben den Hauptpersonalrat nicht nur angehört, sondern seinen Belangen auch zur Durchsetzung verholfen. Das hat auch der Personalrat anerkannt. Das ist ein wichtiger Schritt; denn eine Reform kann nicht auf dem Papier gedeihen, sondern nur, wenn alle an einem Strang und in eine Richtung ziehen. Ich danke Ihnen dafür, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Einige Aufgaben liegen noch vor uns. Aber wir haben auch noch ein bisschen Zeit. Das Personal spielt eine wichtige Rolle. Der Haushaltsausschuss in neuer Zusammensetzung hat im Mai dieses Jahres in einem Maßgabebeschluss, lieber Eckhardt Rehberg, Ihrem Ministerium geraten, eine Fachkräfteoffensive – ganz im Gegensatz zu dem, was in der letzten Legislaturperiode gemacht wurde – zu starten. Wir haben im Haushalt 2014, der in der Summe einen Aufwuchs von 35 Stellen vorsieht, den ersten Schritt gemacht. Wir sehen besonderen Bedarf in den technischen Berufen, bei den Ingenieuren, aber auch bei den Technikern und Handwerkern. Nicht nur die von Ihnen zu Recht erwähnten technisch anspruchsvollen Bauwerke, sondern auch viele Planungsprozesse erfordern Sachverstand. Dieser ist notwendig, wenn wir Prozesse beschleunigen und Geld in das Wasserstraßennetz des Bundes rechtssicher investieren wollen. Der Haushalt 2015, der schon als Regierungsentwurf vorliegt, sieht 50 weitere Stellen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor. Diese Stellen werden wir auch schaffen. Wir haben noch manches miteinander vor. Es darf nicht verschwiegen werden, dass ungefähr 200 Millionen Euro, die eigentlich in Wasserstraßen investiert werden sollen, nicht verausgabt werden können, nicht weil Sie oder wir die Taschen zugenäht hätten, sondern weil aktuell nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht, um die Voraussetzungen zu schaffen, das Geld rechtssicher auszugeben. Der Herr Finanzminister hat gerade eine neue, große Investitionsoffensive im Umfang von 10 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt. Die Große Koalition hat sich allerdings noch nicht darauf verständigt, wofür konkret das Geld ausgegeben werden soll. Wir sind sicher, dass ein Teil des Geldes für die Infrastruktur, für die Sie zuständig sind, Herr Minister, bereitgestellt wird. Ich wünsche mir, dass dann auch mehr in die Wasserstraßen investiert wird. Aber das bedeutet, dass wir für das Personal, das für die Wasserstraßen zuständig ist, viel mehr tun müssen. Ein guter Schritt ist, dass die Auszubildenden jetzt zwei Jahre übernommen werden und dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit über 10 Prozent eine unverändert hohe Ausbildungsquote vorzuweisen hat. Das ist aber nur der erste Schritt. Weitere Schritte müssen folgen. Ich hoffe, dass wir diese Schritte gemeinsam machen werden. Vielen Dank.