Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ungefähr zehn Jahren haben wir ein Verbraucherministerium, das dank der von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde. Fast parallel dazu hat sich vor zehn Jahren der Verbraucherzentrale Bundesverband gegründet. Einige von uns waren in dieser Woche beim zehnten Geburtstag des vzbv. Die Politik hat sich also des Schutzes und der Interessen der Verbraucher angenommen – einmal mit mehr, einmal mit weniger Erfolg, derzeit mit etwas weniger. Doch insgesamt hat sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher einiges bewegt. Dennoch ist die Verbraucherin bzw. der Verbraucher bisher für die Politik ein wenig bekanntes Wesen; denn während die Anbieter am Markt viel Geld in die Erforschung des Verbraucherverhaltens und in entsprechende Werbestrategien investieren, überprüft die Politik bisher kaum, ob ergriffene oder geplante verbraucherpolitische Maßnahmen auch der Realität der Verbraucher entsprechen und diese von Nutzen sind. Einen ersten Versuch hat die SPD bereits in der letzten Legislaturperiode unternommen. Wir haben gegenüber der CDU/CSU eine Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes durchgesetzt, die zeigen sollte, ob das Gesetz seinen Zweck einer verbesserten Information der Verbraucher erfüllt. Eine kritische Überprüfung auf Basis der gesammelten Erfahrungen hatten wir damals zur Bedingung für die Zustimmung zum VIG gemacht. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung will diese Chance nicht nutzen. Stattdessen droht die Evaluierung als PREvent instrumentalisiert zu werden, um zu rechtfertigen, dass diese Bundesregierung trotz der Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen, die die Verbraucherverbände anhand ihrer mit dem VIG gemachten Erfahrungen vorweisen können, keinen Handlungsbedarf sieht. Wie wollen Verbraucher denn informiert werden? Wie müssen die Informationen aussehen? Wo müssen sie zugänglich sein, um alltagstauglich – das heißt verständlich und für Verbraucher schnell und unkompliziert – im Bedarfsfall abrufbar zu sein? Woran orientieren sich Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Entscheidungen denn tatsächlich? Bisher bleiben solche Fragen bei dem Vorhaben der Bundesregierung völlig unberücksichtigt. Die SPD fordert ein Gesamtkonzept zum Ausbau der modernen verbraucherbezogenen Forschung. Neue wissenschaftliche Ansätze der Verhaltensökonomik sollten aufgegriffen und systematisch erforscht werden, um zu klären, wie das tatsächliche Verhalten von Verbrauchern durch gesetzliche Regelungen beeinflusst wird. Meine Fraktion hat einen hierzu vorliegenden Antrag bereits im Juli verabschiedet. Wir brauchen ein Konzept, eine Systematik für eine Gesetzesfolgenabschätzung, einen wissenschaftsbasierten Verbrauchercheck; denn wenn wir gute Gesetze machen wollen, brauchen wir mehr empirisches Wissen über das tatsächliche Verhalten der Verbraucher. Die Verhaltensökonomie kann hierzu einen Beitrag leisten. Davon würden nicht nur die Verbraucher profitieren; vielmehr würden Regulierungen auch insgesamt effektiver werden. Verbissen hält indes die Bundesregierung am Leitbild des Homo oeconomicus, des ausschließlich rational entscheidenden Verbrauchers, fest. Informiert soll er sein, der Verbraucher, und dies, obwohl in vielen Bereichen die Transparenz fehlt und Informationen gar nicht oder nur schwer zugänglich sind. Aber Informationen und Rationalität allein werden dem Verbraucher, der vielschichtigen und verschiedensten Einflüssen ausgesetzt ist, nicht gerecht. Das wissen wir doch alle von uns selbst und von unseren wahrlich nicht immer rationalen Kaufentscheidungen. Den Verbraucher, der unentwegt Kosten-Nutzen-Berechnungen durchführt und zur einzigen Grundlage seiner Kaufentscheidung macht, den gibt es nicht; von ihm auszugehen, ist unrealistisch. Gerade deshalb spricht auch die Werbung Verbraucher auf einer ganz anderen Ebene an. Produkte sollen nicht nur gekauft und benutzt, sondern auch geliebt werden. Bei McDonald’s liebt man es. Die Leute von Edeka lieben die Lebensmittel, und irgendein Autohersteller liebt Autos. Das heißt, Einkaufen soll zum Erlebnisshopping werden. Lebensmittel werden nicht mehr gegessen, sondern mit allen fünf Sinnen genossen. Böse könnte man dies auch als gezielte Verblödung der Verbraucher bezeichnen; denn aus der Sicht einiger Anbieter ist der rational konsumierende Verbraucher möglicherweise gar nicht gewünscht. Umso wichtiger ist es, der Frage nachzugehen, welche Faktoren die Konsumentenentscheidungen beeinflussen und wie der Verbraucheralltag aussieht, in dem solche Entscheidungen getroffen werden. Die Wahlmöglichkeiten haben nämlich durch technologischen Fortschritt und Liberalisierung der Märkte zugenommen. Gleichzeitig sind Tarifstrukturen und Angebotsbedingungen komplexer und schier unüberschaubar geworden. Empirische Untersuchungen zeigen, dass Verbraucher oft mehr für Produkte ausgeben als notwendig, dass sie kaufen, was sie nicht gebrauchen können, oder dass sie aus Überforderung vor der Angebotsvielfalt gar keine Entscheidung treffen und so zum Beispiel nicht ausreichend für ihr Alter vorsorgen. Eine stärkere Ausrichtung auf real existierende Verbraucherinnen und Verbraucher könnte uns unverständliche Informationsblätter beim Handel mit Finanzprodukten ebenso ersparen wie undurchschaubare Auflistungen von Inhaltsstoffen bei Lebensmitteln oder versteckte Kosten bei Handyverträgen. Für eine stärkere Vernetzung zwischen Verbraucherforschung und Politik brauchen wir natürlich auch Mittel. Wir haben entsprechende Forderungen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Ich kündige hier schon einmal an: Wir reden heute sicherlich nicht zum letzten Mal über das Thema Verbraucherforschung. Ganz im Gegenteil, wir stehen erst am Anfang dieser Debatte. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden nicht lockerlassen. Wir bleiben dran. Verbraucherpolitische Instrumente und Maßnahmen müssen endlich den realen Verbraucher im Blick haben und alltagstauglich sein. Vielen Dank.