Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme jetzt nur auf die Inhalte des § 19 zurück , den ich für die größte Fehlkonstruktion des erst 1990 verabschiedeten Gesetzes halte . Er ist nicht Recht , sondern Unrecht . Ich werde Ihnen zeigen , warum . Liebe Frau Kollegin Steinbach , stellen Sie sich vor , Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland würde allein vom Weiterbestand Ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft abhängen . Stellen Sie sich vor , Sie würden von Ihrem Ehemann verstoßen und müßten dann , ohne Trennungsjahr und Scheidungsverhandlung abwarten zu können , das Land verlassen , weil er Sie einfach umtauschen will . Stellen Sie sich vor , Sie würden von Ihrem Ehemann psychisch und physisch mißhandelt oder zur Prostitution gezwungen und könnten sich nicht wehren , weil Sie dann das Land verlassen müßten . Und stellen Sie sich vor , Sie wären ausgewiesen worden und könnten Ihre Kinder nicht mehr sehen , weil diese in Deutschland leben . Für Sie undenkbar und schrecklich , aber für Tausende von Ausländerinnen Realität . . Das ist die Realität des bestehenden § 19 des Ausländergesetzes . Das deutsche Ausländerrecht atmet noch den Geist der Zeit vor den großen Reformen des Ehe- und Familienrechts der fünfziger und siebziger Jahre . Für ausländische Frauen aus Nicht-EU-Staaten gelten diese Reformen bei uns nicht . Drei Viertel von ihnen müssen ohne eigenen Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen . Sie sind vier Jahre lang der Willkür eines Ehemannes ausgesetzt . Ihnen wird eine Eheund Familienstruktur aufgezwungen , die sie zudem noch in ihrer deutschen Umgebung isoliert , weil solche Abhängigkeitsstrukturen für uns _ glücklicherweise _ nicht mehr existieren . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie reden immer vom Schutz der Ehe und Familie und neuerdings auch von der Gleichberechtigung von Mann und Frau . Halten Sie einen solchen Abhängigkeitszustand immer noch für zumutbar : Frauen , die praktisch wie Sklavinnen gehalten werden können , weil die Gesetze so sind , wie sie sind , Täter , die wissen , daß sie keine Bestrafung fürchten müssen , weil die Gesetze sie schützen ? Wir debattieren heute unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes . Meine Damen und Herren , wenigstens diesen Änderungen müssen Sie zustimmen , wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihren Erklärungen gegen Ausländerfeindlichkeit _ immer wenn die Häuser gebrannt haben . . Wir schlagen Ihnen folgende Änderungen vor : Erstens . Die Wartezeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ist nur noch an das Bestehen einer zweijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft gebunden . Nur ein Jahr davon muß sie in Deutschland bestanden haben . Bis jetzt gelten in diesem Falle vier Jahre Wartezeit . Zweitens . Bei physischer und psychischer Miß- handlung in der Ehe entfällt jede Wartezeit . Das eigenständige Aufenthaltsrecht kann dann unmittelbar in Kraft treten . Selbst bei diesen Härtefällen muß nach geltendem Recht heute drei Jahre gewartet werden , bevor den Opfern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuerkannt wird . Drittens . Solange minderjährige Kinder von ausländischen Alleinerziehenden betreut werden , ist ein Aufenthalt zu ermöglichen , auch wenn wegen der Betreuung von Kindern Sozialhilfe gezahlt werden muß . Daß Menschen mit nur abgeleitetem Aufenthaltsrecht auch Kinder haben können , haben Sie in Ihrem Ausländergesetz 1990 völlig vergessen . Erst wenn wir diese Änderungen des § 19 vornehmen , können viele kriminelle Machenschaften überhaupt verfolgt werden : Menschenhändler , Zuhälter und Schläger können zur Verantwortung gezogen werden . Ihnen kann das Handwerk gelegt werden . Eine Frau aus Asien , Osteuropa , Afrika oder Südamerika wird dann auch den Schutz der deutschen Gesetze genießen , wenn sie in Deutschland verheiratet ist . Ich erspare Ihnen die Schilderung der vielen drastischen Fälle von Zwangsprostitution , Quälerei , Erniedrigung , Körperverletzung , Todesgefahr und Vergewaltigung , für die die Täter _ obwohl bestens bekannt _ nicht belangt werden und die Opfer auch noch mit Ausweisung bestraft werden . Ich behaupte keineswegs , daß jede binationale oder rein ausländische Ehe ein Ort der Unterdrückung ist . Ich versuche Ihnen nur deutlich zu machen , daß solche Unterdrückung , wenn sie denn stattfindet , durch dieses Ausländergesetz gefördert wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der bestehende § 19 des Ausländerrechts verstößt gegen die Menschenrechte von Frauen , weil er in der Mehrzahl ausländische Ehefrauen in Abhängigkeit zu ihren Ehemännern bringt . Dies verstößt gegen unsere Vorstellung von Menschenwürde und ist extrem ausländerinnenfeindlich , denn fast alle Betroffenen sind Frauen . Wenn Sie diesen Paragraphen nicht ändern wollen , dann nehmen Sie kriminelle Handlungen billigend in Kauf , ja Sie fordern sie geradezu heraus . Die Leidtragenden sind die Frauen und ihre Kinder . .