Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Ministerin Bulmahn , bei allem Respekt für Ihr bildungspolitisches Engagement meine ich , man sollte nicht mit Steinen werfen , wenn man selbst im Glashaus sitzt . Ich bin der Auffassung , Sie haben sich hinter Ihren Bemerkungen über das parteipolitische Kalkül , das die Opposition , das die FDP mit ihrem Antrag verfolge , versteckt . Wir haben ein gemeinsames Ziel , auch das will ich hier einmal feststellen . Wenn das so ist , dann sollten wir diese Debatte nicht auf dem Rücken der jungen Menschen , der Studierenden in diesem Lande austragen . Wenn wir ein gemeinsames Ziel haben , dann , denke ich , sollte man eigentlich gemeinsam das Ziel verfolgen , die BAföG- Reform endlich in Gang zu bringen . Da muß sich die FDP sicher selbst einmal auf die Schulter klopfen . . _ Auch an die Nase fassen . _ Aber ich sage ganz deutlich , Herr Berninger : Die Liberalen sind diejenigen gewesen , die in der alten Koalition die BAföG-Reform überhaupt zum Thema gemacht und vorangetrieben haben . In der Tat haben wir alle einen großen Zeitverlust hinnehmen müssen . Ich denke , Sie sollten jetzt nicht mehr dafür sorgen , daß dieser Zeitverlust noch größer wird . Sie haben im Bundestagswahlkampf doch große Versprechungen gemacht , das will ich hier einmal festhalten . Sie haben den Studierenden versprochen , daß bei einer Regierungsübernahme die BAföG-Reform stattfindet . Wenn die BAföG-Reform stattfinden soll , dann müssen wir sie jetzt anschieben . . Ziel unseres Antrags ist , daß die Bundesregierung bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegt , weil wir wollen , daß das reformierte Gesetz zur Bundesausbildungsförderung den Studierenden bereits im Wintersemester 1999/2000 zugute kommt .  Sie erreichen dies nicht mehr , wenn dieser Gesetzentwurf erst Ende des Jahres vorgelegt wird . Das heißt , Sie betreiben hier ein Täuschungsmanöver . Dieses Täuschungsmanöver werden wir nicht hinnehmen . . Sie sollten eigentlich klüger sein und die offene Hand ergreifen , die wir Ihnen reichen .  Wir sollten die Zeit gemeinsam nutzen , um auch im Ausschuß über diesen Gesetzentwurf zu beraten . In der Tat darf dieser Gesetzentwurf kein Schnellschuß sein , wie wir es bei Ihnen in Ihrer ersten Regierungszeit oftmals erfahren mußten . Wir wollen uns die Zeit nehmen , über diesen Gesetzentwurf gemeinsam zu beraten , aber dazu muß er im Ausschuß vorliegen . Dazu soll unser Antrag letztendlich beitragen . Frau Ministerin , Sie machen es der Opposition leicht , weil Sie ausgerechnet den Gesetzentwurf einbringen , den Sie selbst als Opposition in der 13 . Wahlperiode kritisiert haben . Wieder einmal ist der Hebel des Gesetzes an den Symptomen und nicht an den Ursachen angesetzt worden . Auch die neue Regierung hat damit die Chance einer längst überfälligen Reform des BAföG im ersten Anlauf verpaßt . Die Wahrheit ist , daß Ihre 20 . Novelle mit der 2prozentigen Anhebung der Bedarfssätze und der 6prozentigen Anhebung der Elternfreibeträge lediglich einen _ notwendigen _ Inflationsausgleich darstellt . Das soll hier noch einmal gesagt werden . Auch Ihre Ankündigung , eine Steigerung des BAföG-Satzes um 20 DM , von 1 010 DM auf 1 030 DM , vorzunehmen , kann man den Studierenden weiß Gott nicht als ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit verkaufen . Die 15 . Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes hat deutlich gemacht , daß die Lebenshaltungskosten für die Studierenden in den alten Bundesländern seit 1994 um 4 Prozent gestiegen sind , in den neuen sogar um 19 Prozent . Auch das ist bedauerlicherweise kein Thema für Sie . Sie haben mit dieser 20 . Novelle das Wahlversprechen gegenüber den Studierenden aus den fünf neuen , nun langsam nicht mehr ganz so neuen Bundesländern und einem Teil Berlins nicht eingehalten , das heißt : einen Betrug vollzogen . Diese nämlich gehen trotz fast gleich hoher Lebenshaltungskosten mit geringeren Bedarfssätzen und geringeren Zuschüssen für den Wohnbedarf leer aus . Ich empfehle Ihnen , einmal die Drucksache des federführenden Ausschusses im Bundesrat zu lesen , der deutlich gemacht hat , daß es jetzt an der Zeit sei , die für die Unterkunft gemäß § 13 Abs . 2 BAföG gewährten Beträge endlich anzugleichen . Auch das beinhaltet Ihr Gesetzentwurf nicht . Ich frage mich erneut : Hat der Bundeskanzler die neuen Bundesländer nicht zur Chefsache erklärt ? Auch zu diesem Punkt hört man von Ihnen nichts . Im übrigen ist die FDP der Auffassung , daß mit der BAföG-Reform endlich auch die Angleichung der übrigen Bedarfssätze erfolgen sollte , daß also keine Differenzierung mehr zwischen den Studierenden in Ost und West vorgenommen wird . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie sind mit einer großen BAföG-Reform im Wort . Das , was Sie vorgelegt haben , ist unglaubwürdig . Sie sind dringend aufgefordert , Ihren Gesetzentwurf bis zur Sommerpause vorzulegen . Wir haben Ihnen ein DreiKörbe-Modell vorgeschlagen , welches nicht nur die Zustimmung des zuständigen Ausschusses im Bundesrat findet . Auch der Bundesrat , Frau Ministerin , also die Länder , hat sich für eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung ausgesprochen . Er ist für die Schaffung einer einheitlichen Grundförderung . Damit ist die Zusammenfassung aller ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen gemeint . _ Sie können sich also nicht damit rausreden , daß die Länder , in denen die Union und die FDP an der Regierung beteiligt sind , nicht willig seien , die BAföG-Reform mit auf den Weg zu bringen . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Unterstützen Sie den Antrag der FDP , damit wir den Gesetzentwurf endlich im Ausschuß behandeln können ! Legen Sie einen Gesetzentwurf vor ! Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , den Antrag der FDP heute im Plenum ablehnen , dann ist das ein eindeutiges Zeichen dafür , daß Sie nicht vorhaben , bis zum Wintersemester 1999/2000 eine BAföG-Reform umzusetzen und den Studierenden damit das zu geben , was sie schon seit Jahren einfordern . Unterstützen Sie das Anliegen der FDP ! Bringen wir die BAföG-Reform endlich auf den Weg ! Es ist Zeit dafür . Vielen Dank . .