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Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, Sie beantworten beharrlich meine Fragen nicht, sondern lesen etwas ab, das auf Ihrem Zettel steht. Ich frage Sie noch einmal ganz konkret: Können Sie nach dem, was ich in meiner ersten Frage dargestellt habe, bestätigen, dass die US-Regierung gegenüber der deutschen Bundesregierung die Unwahrheit gesagt hat, wenn sie behauptet hat, dass die NSA, also der militärische Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Deutschland Gesetz und Recht achtet, weil es in Deutschland kein Gesetz und kein Recht gibt, das es zulässt, die Bundeskanzlerin bzw. ihr Handy abzuhören?
Partei: SPD
Jawohl . _ Herr Ströbele und der innenpolitische Sprecher einer anderen Regierungspartei , den Sie , Herr Marschewski , gerade angesprochen haben , haben das G-10-Gesetz vor dem 11 . September verantwortlich entworfen . Im Übrigen haben auch Sie diesem Gesetz zugestimmt . Dies ist ein Gesetz , das wir gerade vor dem Hintergrund weltweiter terroristischer Herausforderungen dringend benötigen . Sie werden sich wundern , was uns in Sachen innere Sicherheit noch alles einfällt , Herr Marschewski . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. – Der Bericht suggeriert – insbesondere auf dem Deckblatt –, dass es für alle in diesem Land aufwärts geht; Wohlstand für alle, das alte Versprechen. Wenn man sich die Zahlen etwas genauer anschaut, stellt man fest, dass sich das etwas anders darstellt. Das Armutsrisiko ist im gleichen Zeitraum gestiegen. Ein Teil der Beschäftigten hat – das gilt sicherlich nicht für alle – Reallohnverluste zu verzeichnen. Die Situation in diesem Land wird zunehmend gespaltener. Meine Frage an dieser Stelle lautet: Wie beurteilen Sie die Einschätzung des Wirtschaftsweisen Herrn Bofinger, der sagt, dass der Wohlstand in diesem Land trotz Wirtschaftswachstum nicht mehr bei allen ankommt, und was gedenkt die geschäftsführende Bundesregierung, was gedenken Sie eigentlich dagegen zu tun?
Ja, mache ich!) – Herzlichen Dank. Heute ist viel über Offshore gesprochen worden. Die Kanzlerin hat einen Förderrahmen von 5 Milliarden Euro angeboten. Aber sie hat nicht gesagt, wie das umgesetzt werden soll. Es muss weiterhin darum gehen, dass die Offshoregebiete an das deutsche Netz angebunden werden. Herr Rehberg, da haben Sie in der Vergangenheit auf das falsche Pferd gesetzt. Sie haben Offshore vernachlässigt, und zwar zugunsten der Atomindustrie. Sie haben jetzt die Wende geschafft und schalten nun um. In der Vergangenheit haben Sie ganz andere Prioritäten gesetzt. Im Zusammenhang mit Offshore stelle ich die Frage: Wo sind Ihre Angebote zur Finanzierung des Baus von Spezialschiffen im Rahmen des KfW-Sonderprogramms „Offshore-Windenergie“? Darauf wartet die Wirtschaft. Es gibt kein Angebot. Wenn wir über Offshore diskutieren, stellt sich für die SPD auch die Frage nach der Lebens- und Rechtssituation der Arbeitnehmer in diesem Bereich. Wann wollen Sie Regelungen treffen im Hinblick auf Arbeitsschutz, Tarifverträge und Mindestlöhne? Was sich in diesem Bereich abspielt, ist nicht in Ordnung. Da brauchen wir Regelungen. Wir können das mit auf den Weg bringen. Für den Gesundheitsschutz ist auch die Bundesregierung verantwortlich. Auf all diese Fragen haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, keine Antwort gegeben.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Menzner, genau mit diesen Themen möchte ich mich in den restlichen drei Minuten befassen. – Bitte, Sie dürfen sich setzen. Eine Eins-zu-eins-Übertragung der Verhältnisse von Japan auf Deutschland ist mit Sicherheit nicht zulässig. Dennoch sieht sich die Bundesregierung in der Pflicht, das kerntechnische Regelwerk unter dem Eindruck dessen, was in Japan passiert ist, zu überdenken, zu ergänzen und die Dinge einzuarbeiten, die wir aus der Erfahrung von Japan heraus noch nicht eingearbeitet haben. Dabei rede ich ganz konkret von folgenden Fragen: Wie sind unsere Kernkraftwerke gegen Erdbeben gesichert? Wie sieht es mit der Notstromversorgung aus? Noch konkreter: Wie ist die Notwasserversorgung in dem speziellen Fall in unseren Kernkraftwerken berechnet? Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen heute nicht sagen, welches Ergebnis diese Untersuchung zeitigen wird. Man wird sich auch über die Frage unterhalten müssen, mit welchen Erdbebenwerten auf der Richterskala wir in Kontinentaleuropa und mit welchem entsprechenden Sicherheitszuschlag wir zu rechnen haben. Diese Fragen werden wir in den nächsten drei Monaten ganz explizit und in aller Ruhe und Sachlichkeit erörtern. Dann wird es ein Ergebnis geben, und dann wird entschieden, welche kerntechnischen Anlagen den Sicherheitsanforderungen entsprechen und welche nicht. Deswegen ist das Philosophieren über die Frage, was ein dreimonatiges Moratorium bedeutet, für meine Begriffe völlig fehl am Platz. Es ist klug, in diesem Zusammenhang nicht panikhaft und hysterisch zu agieren, sondern die Dinge sachlich und richtig zu analysieren und dann vernünftig zu entscheiden. Frau Höhn, mit den Worten „panikhaft“ und „hysterisch“ habe ich auch Sie gemeint. Das ist mir eingefallen, als Sie gesprochen haben. Ich will Ihnen sagen: Wenn man in drei Monaten nicht fertig wird, lässt sich das Moratorium ohne Weiteres verlängern. Es könnte ja sein, dass wir aus irgendwelchen Gründen in drei Monaten die notwendigen Erkenntnisse aus Japan nicht präsent haben. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir im Detail relativ wenig wissen über die Ursachen dafür, was gerade in Japan passiert ist. Es müsste uns aber schon interessieren, was konkret die Ursache war. Vor allem müsste uns der sicherheitstechnische Unterschied zwischen den jetzt kaputten Anlagen in Japan und unseren Anlagen interessieren. Das möchte ich auch in Form einer Synopse dargestellt haben. Das Moratorium lässt sich also verlängern. Frau Höhn, wollen Sie ernsthaft bestreiten, dass das, was jetzt schon läuft und auf uns zukommt, eine Preissteigerung für den Stromverbraucher zur Folge hat? Wollen Sie das bestreiten? Nein. Das dürfen Sie nicht bestreiten. Eines ist doch klar: Wenn das Angebot verknappt wird, dann steigt der Preis für die Nachfrager. Das ist eine Regel, die auch Sie kennen sollten. Wir legen den Schwerpunkt auf die Sicherheit der Kernkraftwerke, weil wir die Ängste unserer Bürgerschaft ernst nehmen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die wichtigste Orientierung für die Zukunft Europas ist _ nur dann werden wir Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen _ , daß wir nach dem Bau des europäischen Hauses , der in den letzten Jahren in bewundernswerter Weise erfolgt ist , jetzt bei der Innenarchitektur durch das Umsetzen des Grundsatzes von Föderalismus und Subsidiarität ein bürgernahes Europa verwirklichen . Diese europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte . Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt in diesem Jahrhundert . Sie nützt den Menschen und brachte Freiheit und Freizügigkeit , mehr Wohlstand und mehr Stabilität . Darüber hinaus sollten wir in einer EuropaDiskussion nie vergessen : Europa sichert , daß die in Jahrhunderten gewachsene europäische Wertegemeinschaft auch in der globalisierten Welt Zukunft hat . Deshalb ist Europa mehr als ein Markt ; wir haben nie etwas anderes behauptet . Die europäische Einigung ist eine Erfolgsgeschichte , die den Menschen in Europa und auch in Deutschland nützt . Wir sind nicht gegen Europa , wir sind gegen ein zentralistisches Europa . Wir sind nicht für Nationalisierung , sondern wir sind für ein Europa der Nationen und Regionen . Wir sind für ein Europa _ auch das sollte man der deutschen Öffentlichkeit einmal deutlich sagen _ , das sich am christlichen Menschenbild orientiert . und von Vielfalt und Eigenverantwortung geprägt ist . _ Diese Häme von der SPD , wenn wir vom christlichen Menschenbild reden , spricht für sich . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, heute Morgen im Wirtschaftsausschuss hatten wir Vertreter der BDA zu Gast. Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass die BDA gemeinsam mit dem DGB an der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für die Tarifeinheit festhält. Hat die Bundesregierung die Absicht, eine entsprechende Vorlage zu machen? Die Äußerungen der Bundeskanzlerin am vergangenen Wochenende, als sie mit Vertretern aller Spitzenverbände zusammen war, lassen das möglicherweise erkennen. Wie ist der Stand der Dinge?
Partei: PDS/LINKE
Ihre Vermutung war richtig. Wie jeden Mittwoch stelle ich in der Fragestunde Fragen zum Bundesteilhabegesetz. Um das vielleicht zu konkretisieren – ich glaube, dass das Ihrem Haus klar ist und Sie wissen, in welche Richtung das geht –: Es geht nicht nur um 16 verschiedene Varianten der Rechtsanwendung, weil wir 16 Bundesländer haben – wir hatten das Thema auch heute im Ausschuss –, sondern es geht speziell auch um die Umsetzung in den Kommunen. Es ist nicht so, dass es nur Mitarbeiter gibt, die nicht wissen, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll. Ich glaube, vielen Menschen ist Inklusion eine Herzensangelegenheit, und sie wissen, wie wichtig dieses Thema ist. Es gibt aber auch – darauf weise ich wieder hin – einen Zusammenhang zwischen einer kommunalen Haushaltslage und gewissen Entscheidungen, die getroffen werden können oder müssen. Wenn in dem Gesetz Formulierungen wie „zumutbar“ oder „angemessen“ stehen oder wenn nach dem Gesetz eine Zustimmung erforderlich ist, ist der Hinweis, den Sie ab und zu geben, der Betroffene könne klagen, die eine Sache. Die andere Sache ist: Sie wissen doch, wie so etwas vonstattengeht. Natürlich gibt es die Möglich. Aber wie stellen der gleiche Ansatz verfolgt wird?
Partei: SPD
Ich bin gleich soweit . _ Wir brauchen die gemeinsame Außenpolitik dafür , um den gefährdeten Friedensprozeß im Nahen Osten zu unterstützen . Wir brauchen sie nicht für die nächste Runde der Aufrüstung , sondern dafür , daß unsere gemeinsamen Vorschläge in Europa in die Abrüstung im Rahmen der Vereinten Nationen , in gemeinsame Umweltinitiativen in Europa und in den Vereinten Nationen einfließen . Das ist unser Konzept für eine sinnvolle gemeinsame europäische Außenpolitik . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Berichterstatterin bitte ich _ auch im Auftrag von FDP und SPD _ um zwei redaktionelle Korrekturen : In dem Bericht auf Drucksache 12/5289 hat sich ein Fehler eingeschlichen . In Teil VI  Buchstabe B _ das ist in dem Bericht auf Seite 47 _ muß die viertletzte Ziffer statt 169 159 lauten . Ferner ist das auf der Seite 10 aufgeführte Projekt Nr . 51 auf der Seite 53 zu streichen und auf Seite 50 unter Buchstabe I des Ausschußberichtes einzufügen . Ich stelle auch einen korrigierenden Antrag aller Berichterstatter zum Schienenwegeausbaugesez : § 8 des Gesetzentwurfes ist dahin gehend zu konkretisieren , daß das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt . Wir bitten , diese redaktionellen Korrekturen und den korrigierenden Antrag anzunehmen . Wir bitten um Entschuldigung , daß dies passiert ist . Gleichzeitig gilt der Dank aller Berichterstatter den Mitarbeitern , die diese Vorlagen wirklich sehr schnell und mit viel Zeitaufwand schreiben mußten . .
Partei: GRUENE
Wir haben bereits einige Anträge zur Bekämpfung von Land Grabbing und der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie einen Antrag zur ländlichen Entwicklung vorgelegt. Trotzdem werden wir noch einen Antrag vorlegen, der all diese Maßnahmen in einem Maßnahmenbündel zusammenfasst. Dann hoffen wir, dass die SPD sich revanchiert und unserem Antrag zustimmt.
Partei: CDU/CSU
Werte Kollegin , zunächst der Hinweis , dass ich Mitglied der Unionsfraktion bin . Wir waren in den letzten Jahren nicht an der Regierung beteiligt . Zum Vorgehen hat bereits heute Morgen unser parlamentarischer Geschäftsführer alles gesagt . Was die Datenerhebung anbelangt , ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht geregelt , dass wir keine Daten erheben ; es wurden lediglich Änderungen vorgenommen . Die Daten werden selbstverständlich erhoben und wir benötigen sie auch für die Vorbereitung der entsprechenden Gesetzentwürfe und Reformen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann keine Prognose abgeben , weil wir uns darüber mit dem Kollegen Kanther , . aber auch mit dem Kollegen Schmidt-Jortzig noch in Diskussionen befinden . Ich habe nicht vor , jetzt irgendwelche Prognosen über Ergebnisse von Gesprächen abzugeben . Lassen Sie mich zum Schluß kommen , vielleicht doch ein wenig versöhnlicher als zu Beginn . Ich glaube , daß heute - um mit Martin Mayer zu sprechen - ein guter Tag für den Weg Deutschlands in die Wissensgesellschaft ist . . Ich will mit einem nochmaligen Dank an all diejenigen schließen , die sich in diesem Gesetzgebungsverfahren besonders engagiert haben . Das war ein wich . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , die gesellschaftspolitischen Aspekte sind in der Tat sehr beachtlich . Unsere Rechtsordnung geht vom mündigen Bürger aus . Es wird allerdings zu prüfen sein , in welchem Umfang wir Vorschriften des Verbraucher- und des Jugendschutzes weiter ausgestalten müssen . Daß wir dies in Europa gern harmonisiert machen werden , versteht sich von selbst .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , ich habe darauf hingewiesen , daß ein Bundesland im März 1993 eine auf 6 Monate befristete Aussetzung der Abschiebung von KosovoAlbanern angeordnet hat und von uns das erforderliche Einvernehmen erbeten hat . Wir konnten dem nicht entsprechen _ wie ich bereits ausgeführt habe _ , weil eben die erforderliche Zustimmung der übrigen Länder nicht vorlag und damit die Bundeseinheitlichkeit nicht gewährleistet war .
Partei: SPD
Ich gebe zu , das ist schwierig im Rahmen einer Zwischenfrage statt im Rahmen einer Kurzintervention , aber ich versuche es . Ist Ihnen bekannt , Frau Rönsch , daß Karlsruhe bei der Beschreibung des Existenzminimums , das steuerfrei zu sein hat , das Kindergeld in einen fiktiven Kinderfreibetrag _ lesen Sie einmal die Urteile ; sie sind seitenlang _ umrechnet , genau wie Sie selber es tun . Es verlangt , daß ab einem persönlichen marginalen Steuersatz von 40 % das Existenzminimum steuerfrei sein muß . Wenn Sie dies gelesen haben sollten : Würden Sie mir nicht recht geben _ wenn Sie unsere 250 DM als Abzug von der Steuerschuld in einen fiktiven Kinderfreibetrag nach dem Rezept von Karlsruhe bei einem marginalen Steuersatz von 40 % umrechnen _ , daß Sie hundertprozentig und sauber dazu kommen , daß die Forderung der SPD erstens die Forderung des Verfassungsgerichtes erfüllt , zweitens die Familien mit Kindern steuerlich entlastet _ denn derjenige , der am Fließband arbeitet und zwei Kinder hat , würde gleich 500 DM weniger Steuern zahlen als sein Kollege nebenan _ , drittens von Karlsruhe ausdrücklich erlaubt wird , und viertens solide finanziert ist ? Der entscheidende Unterschied zwischen uns beiden ist , daß bei Ihrem Vorhaben die Personen mit sehr hohem Einkommen viel mehr Entlastung für ihr Kind erfahren als die Kleinen . Das wollen wir nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Ich sehe mich aus drei Gründen zu dieser Kurzintervention veranlasst. Erstens möchte ich feststellen: Die Länder haben sich geeinigt, und zwar darauf, dass mit 8,5 Milliarden Euro und ihrer sinnvollen Verteilung der regionale Schienenverkehr für alle Bürgerinnen und Bürger vernünftig organisiert werden kann. Das ist eine gute und richtige Position, die wir teilen und die wir auch mit eigenen Anträgen unterstützt haben. Zweitens. Es ist zynisch, wenn Sie behaupten, dass die Länder sich mit diesem Deal sozusagen einverstanden erklärt hätten. Das möchte ich Ihnen jetzt vorwerfen. Wir haben in der Ausschusssitzung gehört, dass der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann in einer anderen Angelegenheit, nämlich im Zusammenhang mit der Bundesfernstraßengesellschaft, gesagt hat: Die Länder, die eine gemeinsame Position gegen diese Bundesfernstraßengesellschaft erarbeitet haben, werden schon umfallen; denn der Bund wird in den nächsten Bund-Länder-Verhandlungen ein entsprechendes Druckmittel in der Hand haben. Da geht es nämlich wieder darum, dass mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen gebraucht wird. Ich übersetze das einmal: Die Länder können sagen, was sie wollen, es mag noch so vernünftig sein: Letztlich hat der Bund die Daumenschraube, sie zum Umfallen zu zwingen. Sich dann hinzustellen und zu sagen: „Die Länder waren einverstanden“, ist an Zynismus wirklich kaum zu überbieten. Drittens. Sie reden davon, dass die Länder dem Bund in die Tasche greifen. Ich bitte Sie! Es geht hier um Steuergeld, das von der Gesellschaft aufgebracht wird. Dieses Steuergeld muss so eingesetzt werden, dass es der Gesellschaft zugutekommt. Dabei ist es letztlich völlig wurscht, ob der Bund den öffentlichen Nahverkehr bezahlt oder die Länder. Wichtig ist, dass der öffentliche Nahverkehr finanziert wird und für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht – auf der Schiene und überall dort, wo es notwendig ist.
Es geht – damit das jeder nachvollziehen kann – um die Übersetzung von militärischen Befehlen. Die persische Sprache ist eine Sprache, die auch in Afghanistan gesprochen wird. Daraus ergibt sich, dass es im Hinblick auf die Kommunikationsfähigkeit unserer Soldaten Sinn macht, ihnen eine Handreichung zu geben. In Ihrer Frage wird möglicherweise insinuiert – dieser Eindruck entsteht, da ja ein Artikel aus der Jungen Welt die Grundlage für Ihre Frage ist –, dieser Sprachführer sei eine Vorbereitung für was wann wie auch immer. In diesem Sprachführer ist eine Stadt erwähnt, das ist die Stadt Köln. Der Satz „Ich stamme aus Köln“ wird in die Sprache Dari übersetzt; ich kann das leider nicht vortragen. Wenn die Frau Präsidentin mir das gestattet, möchte ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, dass in diesem Hohen Hause vor wenigen Stunden der Bundestagspräsident den israelischen Staatspräsidenten begrüßt hat und dabei auf die Bedrohungslage Israels hingewiesen und das Existenzrecht Israels bekräftigt hat. Der israelische Staatspräsident hat aus der Rede, die die Bundeskanzlerin vor dem amerikanischen Kongress gehalten hat, zitiert: Ein Angriff auf Israel kommt einem Angriff auf Deutschland gleich. Der missverständliche Eindruck, der aus Ihrer Frage heraus möglicherweise entsteht, ist in diesem Hause heute – Sie gestatten mir diese Bewertung – völlig fehl am Platze. Zum Inhalt habe ich weiter nichts zu sagen, weil die Frage jeglicher Substanz entbehrt.
Partei: SPD
An sich soll man Gedanken auch beim Sprechen verfertigen können . Herr Bundesminister , nicht nur der Boden _ das schöne deutsche Wort Erdreich sagt ja darüber etwas aus _ hat ein Langzeitgedächtnis , sondern auch wir Abgeordnete .  Ist der Bundesregierung bekannt , daß meine Fraktion , aber auch andere Fraktionen seit 1981/82 um ein Bodenschutzkonzept kämpft , und hatten Sie heute morgen bei der Beratung in der Regierung den Eindruck , daß Ihre Kollegen die Dramatik der Bodenbelastung erkennen und daraus auch Konsequenzen für ihre eigenen Ressorts ziehen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Eigentlich hätten der Bundesregierung angesichts der Diskussion über diesen Bericht doch die Ohren klingen müssen. Insbesondere im Pflegebereich ist es doch so, dass fast alle Reformen der letzten Jahre ein Ungenügend bekommen haben. Meine Frage lautet: Inwiefern folgt die Bundesregierung der Position der Sachverständigenkommission, grundlegend umzudenken, zum Beispiel eine ressortübergreifende Politik für die sozialen Berufe zu entwickeln, Sorgearbeit als Arbeitsbereich der Zukunft zu fördern oder den Pflegebereich nach skandinavischem Vorbild umzubauen: weg vom familienbasierten, hin zum servicebasierten Pflegesystem?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , dass ich noch das Wort bekomme ; denn ich bin eben erst aus dem Ausschuss herbeigeeilt . Als Brandenburgerin möchte ich eine Frage zu dem Thema Schallschutzmaßnahmen an Flughäfen stellen . Trifft es zu , dass die vom Umweltbundesamt geleitete Facharbeitsgruppe zur Schallschutzverordnung mehrheitlich im Rauminneren ein Schutzniveau von 25 Dezibel in der Nacht und 35 Dezibel am Tag bzw . 30 Dezibel bei schutzbedürftigen Einrichtungen empfohlen hat , aber die neue Schallschutzverordnung nunmehr bis zu 48 Dezi-bel am Tag im Rauminneren erlauben soll ? Das wären deutlich schlechtere Werte , als sie bisher nach der Schallschutzvorschrift VDI 2719 und DIN gelten . Sie sind auch deutlich schlechter als die Werte , die zum Beispiel beim Flughafen München zugrunde gelegt worden sind .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , können Sie angesichts der letzten Frage des Herrn Schockenhoff ihm ein bisschen über die Wandlung von Jomo Kenyatta oder den Führer des ANC in Südafrika erzählen , die heute in aller Welt sehr anerkannt sind ? Staatsminister Ludger Volmer 16832 Ludger Volmer , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Für eine solche Wandlung , Herr Kollege Lippelt , gibt es viele Beispiele . Ich erinnere mich an eine Diskussion über die PLO , die wir hier vor einigen Monaten in der Fragestunde hatten .
Frau Kollegin Hinz, ja, es ist richtig: Wir warten noch auf zwei Vorschläge der EU-Kommission zur Konkretisierung des Fiskalpaktes, nämlich auf den Vorschlag zur Erreichung des Anpassungspfades und den Vorschlag zur Ausgestaltung des Korrekturmechanismus. Wir werden im Rahmen der Beratungen des Deutschen Bundestages am 7. Mai dieses Jahres eine große Anhörung zu diesem Thema durchführen. Ich gehe davon aus, dass uns bis dahin alle erforderlichen Konkretisierungen vonseiten der EU-Kommission vorliegen. Dann gilt es, diese im Rahmen der Anhörung zu bewerten und möglicherweise Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Da Sie mich als Vertreter der Bundesregierung gerade gefragt haben, ob ich aus einem mir noch nicht vorliegenden Vorschlag schon jetzt eine bestimmte Konsequenz ziehe, muss ich Ihnen sagen: Die Bundesregierung vermeidet Spekulationen und beteiligt sich nicht an diesen. Insofern kann ich diese hochspekulative Frage nicht beantworten.
Partei: CDU/CSU
Dann können wir ja die Fragestunde abschaffen, und das wollen wir doch nicht. Frau Staatssekretärin, Sie haben schon erwähnt, dass es passieren kann, dass die zunächst vorgesehenen Zeitrahmen nicht eingehalten werden können. Es interessiert mich, was passiert, wenn die ursprünglich von der EU vorgegebenen Daten definitiv nicht eingehalten werden können. Kommt es dann zu einem Vertragsverletzungsverfahren? Wie sieht es mit der Anlastung aus, wenn in Innenstadtbereichen einzelner Kommunen die vorgeschriebenen Werte nicht erreicht werden?