Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Haseloff, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Diese Aufgabenstellung, dieses Thema bedarf des Engagements und der Empathie. Im Gegensatz dazu steht das, was Herr Kurth hier abgeliefert hat. Es ist auf keinen Fall ein Thema, an das man als Eiferer mit einer selbstgerechten Haltung herangehen kann. Das war total daneben, Herr Kurth. Das macht es unheimlich schwer, eine Linie fortzuführen, die seit 1989/90 in einem breiten Konsens in diesem Haus immer wieder gefunden wird. Das erschweren Sie durch eine derartige Haltung. In der Sache selbst einen kleinen Hinweis: Da Sie dargelegt haben, unter Rot-Grün sei die Erinnerungspolitik erlahmt, gebe ich Ihnen nur das Stichwort „Gedenkstättenkonzept“ oder erinnere an die Änderungen im Bundesvertriebenengesetz. Setzen Sie sich bitte einmal damit auseinander! Dann werden Sie zu anderen Ergebnissen kommen. Ich finde es ausgesprochen hilfreich, dass uns dieser Bericht vorliegt. Er bietet eine sehr gute Gesamtschau. Problematisch ist es allerdings, wenn der Bericht den Eindruck erweckt, als sei die Aufarbeitung der SED-Geschichte als abgeschlossener Prozess zu bewerten. Ich leite das deshalb ab, weil der Bericht an einer Stelle extrem schwächelt. Er enthält nämlich relativ wenige, nahezu keine Empfehlungen und keinen Blick in die Zukunft, der deutlich macht, was zu tun ist. Da gibt es enormen Handlungsbedarf. Gleichwohl ist sehr beeindruckend, wie viele Einrichtungen und Initiativen in Bund und Ländern sich der Aufarbeitung widmen. Doch die Anzahl der Institutionen allein gibt keine Auskunft darüber, ob unsere Gesellschaft das Erbe der DDR in all ihren Facetten wirklich verarbeitet hat. Insofern bleibt die Aufarbeitung des begangenen Unrechts eine fortwährende Aufgabe, die sich allein durch Zeitablauf auf keinen Fall erledigt. Eine viel beachtete Studie des Forschungsverbundes „SED-Staat“ der Freien Universität Berlin hat unter dem Titel Später Sieg der Diktaturen? festgestellt, dass Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland insgesamt ein sehr geringes historisches und politisches Wissen haben. Das gilt gleichermaßen für die Geschichte der DDR wie für die Geschichte des Nationalsozialismus. Insofern lautet die zentrale Frage: Wie kann es in Zukunft besser gelingen, Wissen und Erfahrungen so zu vermitteln, dass sie auch nachfolgenden Generationen präsent sind? Das erreicht man eben nicht allein durch große Aufarbeitungsinstitutionen, sondern durch eine Fülle kleinteiliger, qualitativ guter Angebote im Bereich der politischhistorischen Bildung. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die Bundesstiftung Aufarbeitung nennen, die deutschlandweit zahllose Ausstellungen, Konferenzen und Veranstaltungen organisiert, unermüdlich Publikationen und Dokumentarfilme fördert und erstellt und auf diese Art und Weise zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den kommunistischen Diktaturen in Deutschland und in Europa anregt. In diesem Zusammenhang möchte ich an die wichtigen Vorarbeiten erinnern, die in einer Enquete-Kommission in den Jahren 1992 bis 1997 geleistet wurden. Eine zentrale Forderung dieser Enquete-Kommission war 1997, ebendiese Stiftung zu gründen und sie langfristig mit der Auseinandersetzung mit den Folgen der DDRund SED-Diktatur zu beauftragen. Natürlich haben wir daneben weitere wichtige Institutionen. Sie sind hier genannt worden: die Bundeszentrale für politische Bildung und die jeweiligen Landeszentralen, aber auch der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Überall wird gute Arbeit geleistet. Daneben dürfen wir allerdings die vielen kleinteiligen, ehrenamtlich getragenen Einrichtungen im ganzen Land nicht vergessen. Deren Engagement möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen und anerkennen. Was es aber jetzt braucht, ist gewissermaßen ein Boxenstopp. Wir müssen danach fragen, wie wir all diese Akteure noch effektiver vernetzen und die Angebote vielleicht noch genauer aufeinander abstimmen können, damit sie besser wirken. Darüber hinaus gibt es Finanzierungsprobleme. Gerade was die politische Bildung in den Schulen anbelangt, gibt es einen enormen Bedarf, authentische Orte zu besuchen. Aber die Finanzierung solcher Aktivitäten leidet Not. Dabei fällt enorm ins Gewicht, dass gerade die Bundesstiftung Aufarbeitung aufgrund der aktuell niedrigen Zinsrate eine Schrumpfung ihrer Projektmittel um rund 1,3 Millionen Euro erwarten muss. Hier wünschte ich mir seitens der Bundesregierung ein deutlicheres Bekenntnis, das aufzufangen. Einen weiteren Anhaltspunkt möchte ich nennen, warum die Aufarbeitung eine fortwährende Aufgabe bleibt: der Umgang mit dem politischen Erbe der friedlichen Revolution von 1989. Diesen Umbruch habe ich persönlich damals sehr intensiv beobachten und begleiten können aufgrund meiner Kontakte zu unserer Partnergemeinde in Falkenhagen in Brandenburg. Der unbändige Wille der Menschen, der aufgebracht wurde, um das Leben und die neue Zeit zu gestalten und die Verfehlungen des Systems und seiner Akteure offenzulegen, hat mich tief beeindruckt. Selbstverständlich geschah damals das eine oder andere überstürzt – eine Revolution kennt eben keine Blaupause. Umso erfreulicher, beinahe wundersam ist es, dass ein Großteil der Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes gesichert werden konnte. Aus diesem Gefühl von Aufbruch und Aufbrechen heraus hat sich eine Vielzahl von Vereinen und Initiativen entwickelt, die sich des historischen Erbes an authentischen Orten, in Gedenkstätten und anderswo angenommen haben. Aus den ganz aktuellen Protesten für den Erhalt der East Side Gallery hier in Berlin spricht auch eine Aneignung des politischen Erbes durch die Bevölkerung. Zugleich wird aber auch deutlich, dass sich mit der Zeit die Bedürfnisse verändern und sich die Betrachtungsweisen des Erbes, also bestimmter Institutionen und Ereignisse, ein Stück weit wandeln. Wurde nach 1990 zunächst viel über die Repression und ihre Instrumente in der DDR-Diktatur diskutiert, sind mittlerweile auch andere Aspekte der Aufarbeitung wichtig geworden. Ich erwähne die Sabrow-Kommission, deren Ergebnisse in dem vorliegenden Bericht überhaupt nicht erwähnt werden, obwohl sie eine sehr grundlegende und wichtige Arbeit erbracht hat. Die Dimensionen von Aufarbeitung – Alltag, Widerstand und Opposition, Ideologie, Teilung und Grenze – sind vielfältig. Aufarbeitung ist folglich deutlich mehr als nur die Beschäftigung mit der Stasi. Insofern erinnere ich noch einmal an die Bundesstiftung Aufarbeitung, die einen sehr breiten Auftrag hat, der weit über die Betrachtung der Stasiunterlagenbehörde hinausgeht. Ich habe beispielhaft zwei Bereiche von Aufarbeitung genannt, die einer konzeptionellen Weiterentwicklung bedürfen. Zudem hängen damit auch Fragen der besseren Vernetzung der Akteure und Einrichtungen, der weiteren Professionalisierung und natürlich der Finanzierung ihrer Aufgaben zusammen. Umso wichtiger ist es deshalb – hier erinnere ich an die Einlassungen von Wolfgang Thierse –, dass wir eine nach vorne gerichtete Debatte über die Zukunft und den Anspruch der Aufarbeitung in Deutschland organisieren. Die im Gedenkstättenkonzept und im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung verankerte Expertenkommission, die sich mit genau diesem Thema auseinandersetzen soll, ist bis heute nicht realisiert. Das ist angesprochen worden. Das fordern wir massiv ein. Ich hoffe, dass wir auf Grundlage eines solchen Diskurses zu einer Neujustierung der Erinnerungspolitik, auch im Zusammenhang mit dem SED-Staat, kommen. Herzlichen Dank.