Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Fischer , wenn Sie un sere Politik der 80er-Jahre hier heute kritisieren , muss es auch erlaubt sein zu fragen , wie Ihre Politik Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre aussah . Ich glaube , Sie haben hier eine Gedächtnislücke . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion konnte im letz ten Jahr dem Antrag der Bundesregierung zu Enduring Freedom nicht zustim men , da der Bundeskanzler an die Zustimmung die Vertrauensfrage gekoppelt hatte . Verständlicherweise konnten wir dem Bundeskanzler unser Vertrauen nicht aussprechen und werden dies auch heute nicht tun , übrigens auch in der nächsten Woche nicht . Seit einem knappen Jahr erfüllen Tausende deutscher Soldaten im Rah men von Enduring Freedom ihren Auftrag in Afghanistan , in Kuwait und am Horn von Afrika mit Bravour . Wir bedanken uns bei unseren Soldatinnen und Soldaten für diese Arbeit . Dabei sind die Bedingungen , die ihnen vonseiten der Bundesregierung vorge geben werden , nicht die besten , um nicht zu sagen , schlechter könnten sie ei gentlich nicht sein . Herr Minister Struck , Herr Minister Fischer , Sie haben den Marinever band am Horn von Afrika angesprochen . Sie haben aber vergessen zu erwäh nen , dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit unzulänglichem Material aus gestattet sind . Eine effektive Arbeit ist hier nur eingeschränkt möglich . Die Technik ist nicht mit der anderer Nationen kompatibel und hält den hohen Tem peraturen nicht stand . Die engen nationalen Einsatzrichtlinien verbieten den deutschen Marinesoldaten darüber hinaus ein An- bzw . Festhalten oder Durch suchen verdächtiger Schiffe . Das ist aus unserer Sicht nicht zu begreifen . Durch reine Präsenz , ohne weitere Befugnisse und Eingreifmöglichkeiten kann dem internationalen Terro rismus nicht Einhalt geboten werden . Der Einsatz am Horn von Afrika scheint reines rot-grünes Alibi zu sein . Deutschland ist zwar dabei , aber eingreifen dürfen die Soldaten nicht wirklich . Herr Minister Struck , das ist ein untragbarer Zustand . Dies haben unsere Solda ten nicht verdient . In einer ähnlichen Situation sind die 52 deutschen ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait . Sie machen nur 20 Prozent des wichtigen Spezialverbandes aus . Der Rest der Truppe ist in einer so genannten 96-Stunden-Bereitschaft in Deutschland . Die sechs ABC-Spürpanzer sowie die weiteren in Kuwait stationierten Fahr zeuge sind jedoch nur mit der gesamten Truppe einsatzfähig . So erfüllen 52 Soldaten in Kuwait mehr oder weniger lediglich einen Wach- und Instandhaltungsauftrag ; sie halten schlicht und ergreifend die Stellung - mehr dürfen sie nicht . Das Einsatzgebiet der ABC-Abwehrtruppe ist die arabische Halbinsel , ausgenommen Irak . Ich will jetzt auf den Irak nicht näher eingehen . Aber ich will schon sagen , dass auf diesem politischen Feld der Herr Bundeskanzler und der Herr Außenminister längst alles verfügbare Porzellan zerschlagen haben . Betrachten wir also lediglich Kuwait . Sollten dort chemische oder biologi sche Waffen von terroristischen Kräften gegen militärische oder zivile Ziele ein gesetzt werden , so bliebe den deutschen ABC-Abwehrsoldaten nur noch das Zählen von Toten und Verwundeten , da der Großteil des Verbandes in Deutschland ist und erst nach drei bis vier Tagen vor Ort einsatzbereit wäre . Das ist die Situation , die uns vor Ort vom zuständigen US-General im Camp Doha geschildert wurde . Er bat nicht einmal um die Aufstockung der deutschen Kräfte auf 100 Prozent , aber er bat um die Stationierung der kompletten Besat zungen der sechs ABC-Spürpanzer und des zwingend dazugehörigen Perso nals in Kuwait . Aus unserer Sicht ist das schlichtweg ein Skandal . Auch hier nur rot-grüne Symbolpolitik ! Da besitzen wir ausnahmsweise das beste Gerät bezüg lich des Aufspürens und Bekämpfens biologischer und chemischer Kampfmittel und die alliierten Streitkräfte wären für eine Unterstützung durch die deutschen Soldaten mehr als dankbar - die im Übrigen nur eine schützende bzw . eine helfende , also eine rein humanitäre , Funktion haben - , doch die deutsche Re gierung verdammt die Soldaten durch ihre Vorgaben zur Untätigkeit . Nicht ein mal humanitäre Hilfen werden gewährt - und das offensichtlich nur , weil Kuwait das Nachbarland des Irak ist . Die Menschen in Deutschland erwarten eine verantwortungsvolle Politik der Regierung . Sie verlangen auch von der Opposition verantwortungsvolles Handeln . Die FDP wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen . Allerdings können wir unter den derzeitigen Einsatz- und Rahmenbedingungen nicht leichtfertig und ohne ein gehende Prüfung einer Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom zustimmen . Das gilt im Übrigen auch für die Finanzierung . Herr Minister Struck , der Hinweis , dass Einzelheiten im Haushalt 2003 festgelegt werden , reicht uns nicht . Dazu werden Sie uns in der nächsten Woche auch im Verteidigungsausschuss noch Auskunft geben müssen . Herr Minister Struck und Herr Minister Fischer , ich hätte es mir ge wünscht , dass Sie heute auch ein Wort zu den Arbeitsbedingungen der Solda tinnen und Soldaten gesagt hätten , dass Sie die Probleme - auch die persönli chen Probleme - der Soldatinnen und Soldaten angesprochen hätten , zum Bei spiel die unzulänglichen Unterbringungsmöglichkeiten und die viel zu langen Auslandsaufenthalte mit einer Dauer von sechs Monaten . Sie haben Gelegenheit , in der nächsten Woche auch hierzu noch einmal Stel lung zu nehmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .