Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schlanker Staat - das klingt natürlich ungeheuer populär , damit läßt sich auch sehr gut Wahlkampf machen ; denn das Wort Staat ist nicht besonders positiv besetzt , wohingegen das Wort schlank sehr positiv besetzt ist . . - Aber , Herr Fischer , zweifellos , im Patriarchat im Bündnis mit Modezeitschriften ist das Wort schlank natürlich positiv besetzt , insbesondere wenn es um den Umgang mit Frauen geht . Bei Männern ist das anders . Sie nehmen dann für sich in Anspruch , gemütlich und interessant zu sein . Das ist eine der Ungerechtigkeiten , obwohl der Kanzler das lebende Gegenbeispiel dafür ist . . Davon ganz abgesehen , ist meine Sorge eine andere : Geht es Ihnen wirklich um den schlanken Staat , oder geht es Ihnen nicht vielmehr um dünnes Recht ? Ich glaube , daß Sie letzteres anstreben . Das bedeutet dann eine Beeinträchtigung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger , und zwar gerade , was die Rechtswegegarantie , den ökologischen und den sozialen Bereich betrifft . Sie wollen eine Reduzierung der Aufgaben des Staates - aber welcher Aufgaben ? Der Aufgabe , für den sozialen , den ökologischen und den kulturellen Ausgleich zu sorgen ! Das ist eine Aufgabe , von der wir meinen , daß der Staat sie sogar umfassender wahrnehmen muß , als es gegenwärtig der Fall ist . . Wir würden uns natürlich immer treffen , wenn es um Entbürokratisierung geht . Dazu werde ich noch etwas sagen . Aber meine Hauptsorge ist - das hat auch mit dem Ost-West-Konflikt etwas zu tun - : Seit der Einheit , seit dem 3 . Oktober 1990 , betreiben Sie drei Dinge auf einmal : Erstens setzen Sie die Bundeswehr international ein und militarisieren die Gesellschaft - etwas , was vor der Einheit in dieser Form völlig undenkbar war . Zweitens betreiben Sie den Sozialabbau und kündigen den Sozialstaatskompromiß , der seit 1949 galt , weil Sie glauben , den sozialen Wettbewerb mit dem Ostblock nicht mehr führen zu müssen . . Drittens betreiben Sie jetzt auch noch Demokratie- und Rechtsabbau - das ganze unter dem Motto des schlanken Staates - , was in Wirklichkeit Einschränkungen von Bürgerinnen- und Bürgerrechten bedeutet , wogegen wir uns ganz entschieden wehren . . Wenn Sie zum Beispiel in der Verwaltungsgerichtsordnung das einzige Rechtsmittel , das es in bestimmten Fällen gibt , die Berufung , an ganz hohe Zulassungskriterien knüpfen wollen , wollen Sie praktisch das Rechtsmittel abschaffen , was übrigens ein Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist , wonach jede Gerichtsentscheidung durch ein einfaches , umfassendes , zulässiges Rechtsmittel überprüft werden können muß . Genau das wollen Sie abschaffen . . - Nein , das stimmt nicht . Das ist ein Irrtum . Das bilden Sie sich nur ein . Schon die Revision ist kein wirkliches Rechtsmittel . Darüber könnten wir gerne einen langen juristischen Streit führen . Das hat jetzt keinen Sinn . Aber ich behaupte , daß Sie Schritt für Schritt die Rechtswegegarantie einschränken . . Das hat Methode . . In Wirklichkeit könnten viele Probleme dann besser gelöst werden , wenn zum Beispiel bestimmte Behörden , insbesondere die Finanzbehörden , besser ausgestattet wären . Das Problem ist dort ein ganz anderes . Die 850 Millionen DM , die an die Vulkan AG für den Osten gingen und die im Osten nie angekommen sind - wie viele Beamte haben das geprüft ? Offensichtlich kein einziger . Vergleichen Sie das einmal mit der Zahl der Beamten , die einen Antrag einer Sozialhilfeempfängerin auf einen Zuschuß von 200 DM prüfen . Damit sind mindestens fünf Leute beschäftigt , und die kontrollieren das auch noch . . Das ist die Realität in unserer Gesellschaft . Vielleicht müßte man das umstellen . Entbürokratisierung - damit bin ich doch einverstanden . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel erzählen . Ich habe mich mit einer Funkstreifenbesatzung unterhalten , die in der Nähe von Schönefeld bei Berlin wirkt . Die Polizisten haben mir im Ernst erklärt , daß sie zwischen 50 und 70 Prozent ihrer Arbeitszeit damit zubringen , Formulare auszufüllen - . das Ganze auch noch wegen wirklicher Bagatelldelikte . Da gibt es Anklagen vom Staatsanwalt - ich habe sie gelesen ; damit wird die Justiz beschäftigt - , weil jemand auf der Autobahn von rechts überholt hat , was natürlich nicht richtig ist . Aber da genügt nicht ein kleiner Bescheid ; da muß eine richtige Anklage her . Es ist kein Unfall , es ist nichts passiert ! Da wird ein Richter beschäftigt . Da wird ein Staatsanwalt beschäftigt . Das sind die Realitäten . . noch : Gregor Gysi Schaffen Sie die Bagatelldelikte im Strafgesetzbuch ab ! Das wäre ein Akt der Entbürokratisierung . . Entlasten Sie die Polizei von bürokratischen Aufgaben und sorgen Sie dafür , daß sie der Kriminalität vorbeugen kann und die Kriminalität bekämpfen kann ! . Wie kommt es denn , daß wir bei Mord und Totschlag keine Polizisten haben ? Aber wenn sich irgendwo 30 Linke zur Demo treffen , dann sind immer 500 Polizisten anwesend . Da haben Sie noch nie einen Mangel an Beamten gehabt . Das sind die Realitäten in dieser Gesellschaft . . Auch wenn Sie soziale Sicherung einführen , können Sie entbürokratisieren . Wenn wir zum Beispiel ernsthaft über eine soziale Grundsicherung nachdenken würden , wenn wir das als Anspruch regeln würden , dann würden wir uns natürlich sehr viel Verwaltungsarbeit schenken können . Es gäbe kaum noch Sozialhilfe . Wir müßten da nichts überprüfen . Wir könnten das Kindergeld ganz anders regeln . Es gäbe hier Möglichkeiten , ganz entscheidend zu entbürokratisieren , wenn man soziale Ansprüche festschriebe und nicht gerade dort so viel Kontrolle einführte , wie wir es gegenwärtig erleben . Im übrigen : Wo steht denn geschrieben , daß alles so kompliziert sein muß - da stimme ich Ihnen ja zu - , ob das soziale Anträge sind , ob das Anträge bei Existenzgründungen sind ? Im Osten hatten wir ja schon ein vereinfachtes Recht , und dennoch war jede und jeder überfordert . Im Osten haben wir im Vergleich zu den alten Bundesländern eine Weile gewisse Erleichterungen gelten lassen , und dennoch war jede Existenzgründerin , jeder Existenzgründer restlos überfordert , wenn er ein Unternehmen gründen wollte , und war sechs , sieben Monate allein mit den Anträgen beschäftigt , bevor er dazu kam , überhaupt etwas zu unternehmen . Eigentlich heißen aber Unternehmerinnen und Unternehmer so , weil sie etwas unternehmen sollen , aber dazu kommen sie ja heute überhaupt nicht mehr . Die Bedingungen in den alten Bundesländern sind noch katastrophaler . Hier können Sie entbürokratisieren . Übrigens könnten Sie auch das Bankwesen wesentlich verändern , damit die Kreditvergabe anders erfolgt , was auch viele Existenzgründungen erleichtern würde . Auf der Strecke muß man verändern , nicht auf der , auf der Sie das vorhaben . . Dann müßte man dezentralisieren . Denn die meisten Aufgaben liegen doch heute beim Bund und viele beim Land . Das Problem besteht doch darin , daß nicht dort entschieden wird , wo die höchste Sachkenntnis liegt , nämlich in der Kommune . Dezentralisieren Sie doch endlich einmal staatliche Befugnisse ! Dann würde vieles auch sehr viel schneller gehen , als das heute der Fall ist . Dann haben Sie gesagt , wir müßten Stellen abbauen . Nein , wir müssen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit anderen Aufgaben beschäftigen . Es ist doch nicht so , daß es im sozialen Bereich , im Bildungsbereich , im Kulturbereich und im ökologischen Bereich nicht genügend Arbeiten gibt . Ich bin sogar der Meinung : Wir brauchen zusätzlich einen öffentlichen Beschäftigungssektor . . Den könnten wir finanzieren , wenn wir auf der einen Seite entbürokratisieren und auf der anderen Seite Steuergerechtigkeit herstellen , . wenn wir endlich dafür sorgen , daß diejenigen Steuern zahlen , die die entsprechenden Einkommen und Vermögen besitzen , und nicht immer bei jenen kürzen , die sowieso schon die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft sind . Deshalb sage ich Ihnen , daß es allein mit der Frage des schlanken Staates , wie Sie das darstellen , nicht zu machen sein wird . Sie werden den versprochenen Effekt nicht erreichen ; Sie werden lediglich erreichen , daß wir zum Beispiel keine Sicherheit im Umweltbereich mehr haben werden , daß es höchst gefährliche Anlagen geben wird , bei denen wir die Gefahr erst dann feststellen , wenn sie schon in Betrieb genommen worden sind . Das ist Ihr Ziel . Sie werden erreichen , daß die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zu Einsprüchen , wenn sie durch bestimmte Dinge unmittelbar beeinträchtigt sind , immer weiter zurückgehen . Das heißt , Sie werden Politikverdrossenheit und Demokratieverdrossenheit erhöhen , und Sie werden erreichen , daß die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben , ohnmächtig dem Staat gegenüberzustehen . . Genau das ist Ihr Ziel , und ich sage Ihnen : Damit sägen Sie an den Grundlagen dieser Bundesrepublik Deutschland . Jetzt einmal zu den unangenehmen Seiten . . - Es gibt ja auch unangenehme , das können Sie ja nicht im Ernst bestreiten . Auch wir gehören ja zur Bundesrepublik Deutschland , und wenigstens uns empfinden Sie als unangenehme Seite . Sie können ja nicht bestreiten , daß es so etwas gibt . Sie machen sich immer in Ihren Kleinen Anfragen Sorgen über die Verfassungstreue der PDS . Ich ma . noch : Gregor Gysi ihres Umfeldes . . Alle Angriffe auf das Grundgesetz in den letzten sechs Jahren kamen von Ihrer Fraktion . Die Aushöhlung der Rechtswegegarantie kommt von Ihrer Fraktion . Sie interpretieren das Grundgesetz so , wie Sie es wollen : Mal gehen internationale Einsätze der Bundeswehr über Jahre nach diesem Grundgesetz nicht , und dann stellen Sie über Nacht fest , nach demselben Grundgesetz soll es doch gehen . Das sind die Realitäten . . Ich meine , daß wir uns von Ihnen diesbezüglich keine Vorwürfe anzuhören brauchen . . - Ja , natürlich sind Rechtsfragen auch Machtfragen . Das hat sich sogar bis zu mir herumgesprochen . Das habe ich übrigens auch erlebt . Genau weil das so ist , lieber Herr Fischer , lieber Joschka Fischer , . sollten wir vielleicht gemeinsam dafür streiten , daß die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zunehmen , und dafür sorgen , daß die Koalition diese Rechte nicht unter dem Deckmantel des schlanken Staates abbaut , ein in Wirklichkeit dünnes Recht einführt , das heißt , die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränkt . Entbürokratisieren sollen Sie , aber nicht die Rechte der Menschen einschränken ! Danke . .