Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst darf ich mich bei den Berichterstattern aller Fraktionen und Gruppen für die konstruktiven Beratungen über den Justizhaushalt und für den Beitrag bedanken , den sie geleistet haben , daß das Justizministerium auch im nächsten Jahr funktionsfähig sein wird , im Ressort selbst und in seinem Geschäftsbereich , auch wenn manche Kürzungen gerade im Bereich des Personals in meinem Ressort schon tiefe Einschnitte vor dem Hintergrund bedeuten , daß wir seit einigen Jahren mit der deutschen Einheit zusätzliche Aufgaben zu bewältigen haben . Zwei Aufgaben prägen die Arbeit des Justizministeriums ganz besonders in den letzten zwei , drei Jahren . Das ist einmal die Vollendung der deutschen Einheit durch Schaffung von Rechtsgleichheit , durch Rechtsangleichung , auch durch Beseitigung in einigen Bereichen immer noch bestehender Rechtsunterschiede , durch Schaffung von gleichen Rechtsregelungen . Wir haben unser Augenmerk ganz entscheidend darauf gelegt , Rehabilitierung , Kassation , Auf - hebung von Unrechtsurteilen , Hilfen für SED-Opfer , für Opfer politischer Willkür zu gewähren . Es war ein Ringen , natürlich immer auch vor dem Hintergrund der nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel . Aber ich glaube , wir haben sehr wichtige Entscheidungen in diesen sehr , sehr bedeutsamen Punkten , auch für die Vollendung der inneren Einheit , treffen können . . Ein weiterer wichtiger Bereich betrifft die Vermögens- und Eigentumsfragen . Im Einigungsvertrag ist eine grundsätzliche Weichenstellung durch den Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung erfolgt . Das ist eine richtige Weichenstellung gewesen , auf der Grundlage der in unserer Verfassung verankerten Eigentumsgarantie , die nicht uneingeschränkt Geltung hat . Deshalb sind vor dem Hintergrund dieser Weichenstellung im Verlauf der letzten Jahre sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen worden , im Hinblick auf die unterschiedlichen Situationen in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländem , die unterschiedlichen Interessen und berechtigten Anliegen der Menschen in den neuen Ländern , die Nutzungsrechte und deshalb Vertrauen verdient haben , die Investitionen im baulichen Bereich zu Zeiten der ehemaligen DDR getätigt haben , und hinsichtlich der berechtigten Anliegen der enteigneten Eigentümer , die jetzt die Möglichkeit haben , enteigneten Grund und Boden , Immobilien und wirtschaftliche Unternehmen zurückzubekommen . Wir haben richtige Korrekturen vorgenommen , indem wir den Investitionen einen deutlichen Vorrang eingeräumt haben , indem wir alles getan haben , um zu versuchen , den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Bereich zu fördern und Investitionshemmnisse , soweit es in diesem Bereich möglich ist , abzubauen . . Ganz entscheidend ist , daß nach einer wirklich sehr schwierigen Anfangsphase die Arbeit in den Ämtern zur Regelung der offenen Vermögensfragen jetzt wirklich greift . Wir sehen das an den Erledigungszahlen der vorliegenden Anträge . Es stimmt nicht , daß hier keine Fortschritte zu verzeichnen sind . Die Erledigungsquoten liegen jetzt bei über 30 % . Da wir sehen , daß gerade die Personalverstärkung in diesem Bereich durch die Kommunen jetzt zum Erfolg führt , bin ich fest davon überzeugt , daß wir in den nächsten Jahren ganz klare und deutliche Fortschritte hier zu verzeichnen haben . . Der Bund hat durch die Anschubfinanzierung über drei Jahre hinweg mit über 330 Millionen DM für den Aufbau der Justiz sowie für die Unterstützung der Richter , der Staatsanwälte und der Rechtspfleger in den neuen Bundesländern das Seine getan . Wir setzen das jetzt in einem eingeschränkten Umfang gerade für den Bereich der Grundbuchämter fort . Denn hier besteht ein Engpaß , hier müssen die Anträge möglichst schnell bearbeitet werden , weil das nämlich für die Tätigung von Investitionen ganz entscheidende Folgewirkungen hat . Das machen wir . Deshalb , Herr de With , paßt es nicht ganz zusammen , wenn Sie auf der einen Seite beklagen , daß diese Mittel nicht weiter aufgestockt worden sind , auf der anderen Seite aber aus Ihrer Fraktion die Forderung kommt , die Zulagen , den Aufwendungsersatz far die abgeordneten Richter und Staatsanwälte , vollkommen zu streichen . Das paßt einfach nicht zusammen . Wir haben den Umfang des Aufwendungsersatzes um einen bestimmten Be trag reduziert . Aber ich halte es für richtig und notwendig , daß gerade 1994 in diesem Bereich kein Einbruch passiert ; denn jetzt gilt es , das geschaffene Niveau zu wahren . Dazu sind neben dem Bund selbstverständlich die Länder , die Landesjustizverwaltungen , gefordert . Ich bedanke mich für die Unterstützung bisher . Aber ich hoffe und wünsche mir , daß sie in diesem Umfang fortgesetzt wird . . Genau dasselbe gilt auch für die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität , in der zehn Beschäftigte des Bundes , des Justizministeriums , von Anbeginn an tätig sind und es nie zu einer Reduzierung dieser notwendigen Anzahl gekommen ist . Das heißt : Mit einer Fülle von Gesetzgebungsvorhaben und den jetzt vorgelegten Entwürfen , zum einen dem Sachenrechtsänderungsgesetz , einem Gesetzesentwurf , der in den neuen Ländern im wesentlichen auf breite Zustimmung gestoßen ist _ wir haben das auf Grund der Beratungen in den letzten Monaten gemerkt _ , und zum anderen den von uns beabsichtigten Regelungen im Bereich der Schuldrechtsanpassung , schaffen wir Rechtssicherheit für die Menschen in den neuen Ländern . Sie sollen wissen , daß ihre Nutzungsrechte einmal Bestand haben werden , sie Grund und Boden dazuerwerben können und daß wir auch dort , wo es schuldrechtliche Verträge gibt , eindeutige Grundlagen schaffen _ mit sehr abgestuften Kündigungsmöglichkeiten , die auch den Menschen in den neuen Ländern ausreichende Rechtssicherheit geben . Mit Beratung und Aufklärung müssen wir dazu beitragen , daß die Menschen nicht Forderungen gerade derer , die sehr einseitig ihre Interessen vertreten , zum Opfer fallen . Dazu können wir gemeinsam beitragen . . Lassen Sie mich zu einem zweiten wichtigen Bereich kommen , das sind selbstverständlich die Fragen , wie Kriminalität am besten bekämpft werden kann , was wir zum Erhalt der inneren Sicherheit alles tun müssen . Ich glaube , ganz wichtig ist , daß wir mit diesem Thema , das sehr leicht zu Emotionen führt , sehr verantwortungsbewußt umgehen müssen , daß wir die sehr unterschiedliche Entwicklung der Kriminalität in Deutschland betrachten müssen und dort besonders im Auge haben müssen , daß gerade die Alltagskriminalität , daß Diebstahls- und Eigentumsdelikte in einem ganz erheblichen Umfang angestiegen sind und bei weitem den größten Anteil des Kriminalitätsanstiegs in Deutschland ausmachen . Daher rühren auch die Ängste und Besorgnisse der Menschen , die nach den neuesten vorgelegten Untersuchungen in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Anzahl der begangenen Kriminalitätsdelikte stehen , die wir aber ernst nehmen müssen . Wir müssen alle Voraussetzungen dafür schaffen , damit die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben . Hierfür ist entscheidend , daß die Justiz funktioniert und die richtigen Instrumente hat , um anhängige Verfahren zügig und schleunig durchzuführen . . Es war ein ganz wesentlicher Punkt bei den Beratungen innerhalb der Koalition , wie wir mit den Instrumenten des beschleunigten Verfahrens , das es schon jetzt in der Strafprozeßordnung gibt , das aber sehr unterschiedlich , teilweise überhaupt nicht genutzt wird , künftig besser umgehen können . Wir wollen dies ganz entscheidend verbessern , besser handhabbar und anwendbar machen ; denn ich glaube : Rechtsvertrauen bedeutet , daß die Menschen wissen , daß sie , wenn sie gegen Strafnormen verstoßen , in möglichst kurzer Zeit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden . Wir wollen diesen Weg gehen , nicht den der allgemeinen Entkriminalisierung , obwohl manche meinen , uns dieses Etikett aufdrücken zu müssen . . Ein weiterer Punkt ist die organisierte Kriminalität . Wir alle gemeinsam sehen , daß es sich hier um Herausforderungen handelt , daß wir uns gerade hinsichtlich der internationalen , der grenzüberschreitenden Kriminalität mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen müssen . Auch hier aber ist es ganz entscheidend , daß wir das erstens sehr sachlich und zweitens differenziert tun und daß wir die Ins trumente , die wir geschaffen haben _ eines tritt jetzt erst in Kraft , nämlich das Geldwäschegesetz _ , zur konsequenten Anwendung bringen und verabschiedeten Gesetzen die Chance geben , sich zu bewähren , bevor wir im Hinblick auf das , was vom Gesetzgeber gerade erst geschaffen worden ist , mit immer neuen Forderungen und Überlegungen sofort wieder Rechtsunsicherheit erzeugen . . In diesem Zusammenhang ist es bestimmt nicht richtig , die Diskussion auf ein einziges Thema zu reduzieren und dies in den Vordergrund zu stellen . Es wird Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , nicht gelingen , hier die Koalition auseinanderzudividieren . . _ Nein , sie ist überhaupt nicht auseinander . Es ist in einem Parlament , in einer parlamentarischen Demokratie selbstverständlich , daß es in Einzelpunkten unterschiedliche Auffassungen gibt , daß man darüber redet und klarmacht , wo unterschiedliche Positionen sind . Was ich aber nicht verstehe und nicht akzeptiere , 16844 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist , daß man Positionen , wie Sie sie jahrelang vertreten haben , einem rein strategischen Kalkül opfert . . Genau das werfe ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Beschlüssen zur Kriminalitätsbekämpfung vor , die sich nicht nur auf den Art . 13 , sondern auch auf den Art . 14 beziehen . Da machen Sie gleich einen Rundumschlag . Ich darf noch auf einen letzten , mir sehr wichtigen Bereich eingehen . Er betrifft die Gewalttaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund . Wir wollen einmal die Anwendung des Haftrechts durch eine Änderung beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr verbessern und dann auch die Strafrahmen bei der Körperverletzung dem bei den Diebstahldelikten anpassen , weil wir sagen : Diese Ungleichgewichtung darf es nicht länger geben . Das alles haben wir beredet , wir haben es beschlossen , und wir werden es in Kürze auch vorlegen . Das heißt , wir beschäftigen uns nicht nur intensiv und verantwortungsbewußt damit , sondern jetzt werden wir auch handeln . Nur das ist der richtige Weg , wenn es darum geht , in unserem Strafrecht Änderungen vorzunehmen . Diese müssen einfach gründlich und sorgfältig diskutiert werden . Eine Schlußbemerkung möchte ich gerne noch machen : Wir dürfen die Gefahren des Rechtsextremismus nicht allein auf ein Kriminalitätsproblem reduzieren ; denn allein mit dem Strafrecht werden wir solcher Entwicklungen und Tendenzen , die es gibt , nicht Herr werden können . Wir müssen deshalb gerade auch im nächsten Jahr sehr verantwortungsbewußt mit diesen Fragen umgehen , um nämlich zu vermeiden _ und damit auch den Studien der letzten Tage zu widersprechen _ , daß diese Gruppierungen in den Parlamenten , sei es in den Landtagen , sei es im Bundestag , vertreten sind . Wir müssen durch verantwortungsbewußten Umgang und Auseinandersetzung mit diesem Thema die Voraussetzungen schaffen , daß die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Parteien , natürlich gerade in die Koalitionsfraktionen , haben . Vielen Dank . .