Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da ich mit dem Begriff der Nationalökologie nicht viel anfangen kann und die GRÜNEN heute als politische Diskussionspartner ausfallen , weil sie dem Thema offenbar so wenig Bedeutung beimessen , daß sie gar nicht erst kommen , muß ich mich in erster Linie mit dem Kollegen Bachmaier auseinandersetzen . . _ Es macht mir ausgesprochen Freude . _ Er hat mit dem Temperament , das ihn auszeichnet und das die Diskussion in der Regel unterhaltsam macht , und auch mit der grob vereinfachenden Forschheit , die die Überzeugungskraft seiner Argumente manchmal etwas vermindert , den Entwurf als unzureichend bezeichnet . Er hat gesagt , der Berg habe gekreißt , und ein Mäuslein , ein strafrechtliches Mäuslein , sei herausgekommen . . Ich schließe daraus , daß Ihnen ein strafrechtlicher Elefant lieber gewesen wäre . . Natürlich hat auch das Argument nicht gefehlt , na ja , es seien nur die Wirtschaftskreise gewesen , die das verhindert hätten . Sie haben im übrigen die Verbände des öffentlichen Dienstes vergessen , die sich massiv gegen die Amtsträgerhaftung gewandt haben . Ein Argument haben Sie aber völlig vergessen , nämlich die Einwendungen , die von seiten der liberalen Strafrechtspflege erhoben worden sind . Das verwundert mich um so mehr , als Sie doch sonst _ das nehmen Sie für sich in Anspruch _ durchaus ein Sprachrohr dieser Richtung sind . Ich lese Ihnen einmal vor , was der DAV , der Deutsche Anwaltverein , . zum Regierungsentwurf gesagt hat : Der Entwurf leidet unter einer eklatanten Überschätzung der Funktionen des Strafrechts bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben zum Umweltschutz . Hierbei kann der Entwurf zwar auf eine traditionell irrationale Resonanz rechnen . Jedoch begründet gerade dies die Gefahr einer umweltverträglichen Fehlinvestition staatlicher Regelungsenergien . Mich überrascht nun , daß Sie sich heute auf der Seite der traditionell irrationalen Resonanz befinden und daß Sie diese liberale Kritik eigentlich überhaupt nicht aufnehmen . Mit der Kritik in dieser Einseitigkeit identifiziere ich mich zwar nicht ; aber es gehört zur Vollständigkeit dazu , daß man sie erwähnt . . Ich will nur einige grundsätzliche Überlegungen , die uns bei dieser Frage wohl anstehen , hier artikulieren . Wir haben in der Strafrechtspolitik im Augenblick zwei Richtungen . Die einen reden der Entkriminalisierung das Wort ; denken Sie an die Kommission in Hannover , die auch gerade von Anhängern der liberalen Strafrechtspflege besetzt worden ist . Auf der anderen Seite gibt es überall , einmal hier , einmal dort , die Neigung , das Strafrecht als Instrument gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen einzusetzen . Dabei müssen wir uns , wenn wir über die Frage Was ist richtig ? Was ist falsch ? entscheiden wollen , immer vor Augen halten : Das Strafrecht muß praktisch h andhabbar bleiben . Es nützt überhaupt nichts , Straftatbestände zu schaffen , mit denen die Praxis nachher nicht arbeiten kann , die auf dem Papier stehenbleiben , die symbolisches Strafrecht sind . . Das Entscheidende ist der Vollzug . Weil wir beim Vollzug der Gesetze wegen ihrer Formulierung in einigen Punkten Schwierigkeiten hatten , haben wir das mit diesem Entwurf ausgebügelt . Außerdem , Herr Kollege Bachmaier : Die Bürger müssen einsehen , daß etwas strafbar ist . Der Gesetzgeber kann zwar diese Einsicht befördern , indem er etwas unter Strafe stellt . Aber das muß für die Bürger nachvollziehbar bleiben . Ich glaube , daß wir nichts erreichen , wenn wir die Bürger _ in welchem Bereich 19178 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Horst Eylmann auch immer _ mit einer abgestuften , immer enger werdenden Wand von Strafvorschriften umstellen . Wir können nicht jeden unter Strafe stellen , der in irgendeiner Weise , die uns allen ebenfalls sehr leicht passieren kann , einen großen Schaden hervorruft . Das haben wir ja im Strafrecht . Kleine Versehen können große Schäden hervorrufen . Deshalb verlagern wir die strafrechtliche Grenze immer weiter in Richtung Bürger , ohne daß ein Schaden hervorgerufen zu sein braucht . Ich nenne das Stichwort abstrakte Gefährdungsdelikte . Wenn wir auf diesem Wege fortfahren , dann entwerten wir nach meiner Auffassung das Strafrecht . Es gibt schon den ironischen Vorschlag , die angstfreie Daseinsgewißheit unter strafrechtlichen Schutz zu stellen . Sozialdemokraten lassen sich besonders leicht vom Impetus allgemeiner Volksbeglückung in Vorschläge hineintreiben , bei denen man noch von Glück reden kann , wenn sie wirkungslos bleiben . . In vielen Fällen sind sie aber sogar kontraproduktiv und richten mehr Schaden als Nutzen an . . Ein typisches Beispiel ist Ihr Vorschlag , den Sie ja mit aller Hartnäckigkeit verfolgen , die Amtsträgerhaftung einzuführen . Sie würde mehr schaden als nützen , . weil sich die Amtsträger in unseren Behörden bei jeglicher Neuerung äußerst schwer tun würden _ wir erreichen ja mehr Umweltschutz , indem wir immer wieder neue Produktionsformen erfinden und auch zulassen _ , den Innovationen zu vertrauen . Das wäre ein Schaden für die Umwelt und kein Nutzen .