Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst: Der Antrag der Linken ist keine neue Erfindung, sondern die grüne Fraktion hat schon etwas eher einen ähnlichen Antrag auf den Weg gebracht. Insofern sind die Inhalte durchaus ähnlich, meine Damen und Herren. Man muss erst einmal deutlich sagen – auch als Gegenargumentation zu Ihrem Antrag –, dass wir es für eine große Leistung halten, dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament nun endlich eine europaweite Verordnung zur Netzneutralität, also die Verordnung zum TK-Binnenmarkt, auf den Weg gebracht haben; denn wir haben auf diesem Gebiet erstmals eine einheitliche europäische Regelung, und genau das ist ja das Ziel unser aller Bemühungen. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn wir als nationaler Gesetzgeber anfangen, die Verordnung, die sowieso gilt, wieder in Gesetze umzusetzen, dann machen wir eine Rolle rückwärts und fangen wieder an, den Markt zu segmentieren. So sind wir froh, dass wir endlich eine Regelung auf europäischer Ebene geschaffen haben. Es ist also schon vom Grundansatz her eigentlich widersinnig, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD das Thema Netzneutralität schon verankert. In der Verordnung zum TK-Binnenmarkt wurde das Thema aus unserer Sicht gut umgesetzt. Wer sich über die Jahre hinweg an der Diskussion beteiligt hat, weiß, dass das Thema Netzneutralität ein sehr dynamisches Thema ist. Wir wissen: Wenn der sich am Horizont abzeichnende neue 5G-Standard im Bereich der mobilen Telekommunikation Einzug hält, dann wird das Thema Netzneutralität nicht mehr die Rolle spielen wie beim 4G-Standard, den wir derzeit noch haben. Deswegen ist klar: Die Netzneutralität ist derzeit noch notwendig, aber in Zukunft wird genügend Bandbreite zur Verfügung stehen, sodass es überhaupt nicht nötig sein wird, das Thema Netzneutralität in einem solchen Rahmen zu diskutieren. – Ich lade Sie ein. Wir können gerne das 5G Lab in Dresden besuchen, um einen Eindruck davon zu gewinnen, was der neue Standard bringen wird, und um zu erfahren, wie die Bandbreiten dann abgebildet werden können. In der Gesamtkonstellation ist es richtig, dass die Bundesnetzagentur für Deutschland die Aufgabe übernimmt, die Umsetzung der europäischen Regelungen zu überwachen. Wir wollen doch, dass die entsprechende Verordnung in allen europäischen Ländern so umgesetzt wird, wie sie gedacht ist. Die Aufgabe der Spezialdienste ist in der Verordnung ganz klar geregelt. Deswegen kann ich die Diskussion darüber nicht nachvollziehen; denn Spezialdienste dürfen nur angeboten werden, wenn das entsprechende Angebot notwendig ist. Spezialdienste dürfen kein Ersatz für offenes Internet sein; das ist ja genau das, was wir alle hier in diesem Hohen Hause gemeinsam fordern. Spezialdienste dürfen nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden; auch das ist ein sehr wichtiger Punkt. Dort, wo Bandbreiten nicht ausreichend zur Verfügung stehen, werden auch keine Spezialdienste angeboten werden können. Auch noch wichtig ist: Spezialdienste dürfen die gesamte Qualität des Internets nicht beeinträchtigen. Hier sind von europäischer Ebene aus entsprechende Sicherungen eingebaut worden, so dass man sagen kann: Das Internet für alle – und das ist das, was wir alle wollen – ist damit abgesichert. Auf der anderen Seite brauchen wir diese Spezialdienste; das wissen Sie selbst sehr genau. Zu den Spezialdiensten gehören zum Beispiel lebensrettende Dienste, das können telemedizinische Dienste sein. Das sind auch Dienste, die möglicherweise für die gesamte Steuerung des Straßenverkehrs notwendig sind. Insofern stehen wir zu den Spezialdiensten. Spezialdienste werden natürlich auch nicht zum gleichen Preis angeboten – das ist ganz klar –, aber die Voraussetzungen für die Nutzung sind klar definiert. Es ist jetzt ganz klar die Aufgabe der Bundesnetzagentur, die Umsetzung der Regelungen in Deutschland zu überwachen. Ich kann nur sagen: Wir sind bei diesem Thema auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass der dynamische Prozess hin zum nächsten Standard auch auf europäischer Ebene weiter verfolgt wird. Wir werden Ihren Antrag ablehnen müssen.