Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Sondergipfel vor wenigen Wochen hat sich mit der Tatsache der gelungenen Ratifizierung des Vertrages von Maastricht zufriedengegeben . Vom bevorstehenden Europäischen Rat müssen wir entschieden mehr verlangen , insbesondere daß sich die Europäische Union den von ihr bisher vernachlässigten Aufgaben zuwendet . Auf zwei dieser Aufgaben , die zunehmend aus dem Blickfeld der Union , aber vor allem auch der Bundesregierung entschwunden sind , möchte ich mich beziehen . Es sind die Aufgaben , eine Sozial- und eine Umweltunion zu schaffen . Mein Kollege Ullmann wird nachher noch andere Themen behandeln . Europäische Integration im Rahmen der EU betrifft neben der politischen und wirtschaftlichen Union west- und zukünftig auch osteuropäischer Staaten die Verbindung von wohlhabenden mit ärmeren Gesellschaften . Das verlangt die soziale Integration jenes Drittels der Menschen in den Mitglied- und Nachbarstaaten , die von Wachstum und Handelsliberalisierung zunächst überhaupt nichts haben . Die Armut in Europa geht weit über die jetzt 18 Millionen erfaßten Arbeitslosen in der Union hinaus . Von diesem wachsenden Teil der Gesellschaften , auch der deutschen , ist weder in der Kommissionsempfehlung noch im Koalitionsantrag die Rede . Wachstum und Beschäftigung _ schon der Titel der Kommissionsempfehlung unterstellt einen Zusammenhang , der so nicht existiert . Es ist längst eine Binsenwahrheit , daß Wirtschaftswachstum , so es denn wieder erreicht wird , keineswegs automatisch Arbeitsplätze schafft . Ebenso möglich ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen infolge von Rationalisierungsinvestitionen . Daß dies auch der Kommission bekannt ist , läßt sich aus den sehr allgemein gehaltenen Formulierungen ihrer Empfehlungen ableiten . Wo anfangs noch ein Programm mit dem Ziel , 3 % Wachstum und 15 Millionen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2000 zu erreichen , verabschiedet werden sollte , bleiben jetzt nebulöse makroökonomische Leitlinien , strukturpolitische Grundsätze und viele Appe lle übrig . Die Koalition drängt in ihrem heutigen Antrag auf die Einhaltung des längst obsolet gewordenen Fahrplans für die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und setzt zur Erfüllung der Konvergenzkriterien vor allem auf eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte . Was die Koalition damit meint , verdeutlicht ihr Antrag : den Abbau staatlicher Inte rvention , die Verringerung der Arbeitskosten und die Ablehnung jeder Art quantitativ meßbarer Zielsetzungen für den Abbau von Arbeitslosigkeit aus _ ich zitiere _ grundsätzlichen marktwirtschaftlichen Erwägungen . Es ist schon verblüffend , festzustellen , wie unreflektiert die Koalition nach all den ostdeutschen Erfahrungen das Allheilmittel des freien Marktes beschwört . . Lassen wir das einmal beiseite , . so bleibt immer noch die unabweisbare und bislang allseits akzeptierte Forderung nach gleichzeitigen sozialpolitischen Anstrengungen _ erinnern Sie sich einmal an die diesbezüglichen Mahnungen von Jacques Delors _ ; doch im Moment steht nur das Weißbuch zur Wiederherstellung des Wachstums zur Debatte . Auf dem Gebiet der Sozialpolitik hinkt die Europäische Union weit hinterher . Das Arbeitsprogramm der Kommission für die Jahre 1993 und 1994 ist dafür ein 17134 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Gerd Poppe Beispiel . Ohne die Aufrechterhaltung und Verbesserung sozialer Standards im Rahmen der gesamten Union ist jede gesellschaftlich tragfähige Wirtschaftspolitik zum Scheitern verurteilt . Ich möchte deshalb die Bundesregierung ausdrücklich auffordern , sich den im sozialpolitischen Grünbuch der Kommission aufgeworfenen Fragen endlich zuzuwenden und ihre offene Diskussion zu fördern . Das eigentliche Problem aber liegt im Beharren auf überlebten Wachstumsstrategien . Mit deren Ankurbelung läßt sich der gewohnte Wohlstand nicht länger halten . Die Studien , die vor einer dramatischen Umweltzerstörung durch den EG-Binnenmarkt und den europäischen Wirtschaftsraum warnen , sind allgemein bekannt . Der Club of Rome und viele namhafte Wissenschaftler fordern seit langem eine Abkehr von herkömmlichen Wachstumsvorstellungen , um ein neues Wohlstandsmodell durchzusetzen . Der ökologische und soziale Umbau unserer Gesellschaften nützt nicht nur der Umwelt , er würde auch zur Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden . Ich begnüge mich mit einigen wenigen Beispielen aus einem erweiterbaren Katalog von Vorschlägen : Recycling , Wiederverwendung und Reparatur bringen mehr Arbeitsplätze hervor als die Forcierung von Wegwerfproduktionen . Die Umweltindustrie ist eine noch längst nicht ausgeschöpfte Reserve der Arbeitsplatzbeschaffung , und dies übrigens vorrangig in den zu Recht förderungswürdigen Klein- und Mittelstandsbetrieben . Der Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme schafft mindestens so viele Arbeitsplätze wie der Autobahnbau . Oder wenden wir uns solchen arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Maßnahmen zu wie zum einen der Einführung von Umweltsteuern , womit zugleich eine Relativierung der Arbeitskosten im Verhältnis zu den Produktionskosten erreichbar wäre , oder zum anderen einer Umverteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit . Dafür sind vielfältige Initiativen zur Verkürzung der durchschnittlichen Arbeitszeit notwendig , wobei sichergestellt werden muß , daß insbesondere die aus verkürzter bzw . Teilzeitbeschäftigung abgeleiteten Sozialversicherungsanwartschaften existenzsichernd sind . Auf diese Weise könnte auch der bisher vernachlässigten sogenannten Armutsfalle begegnet werden . Schließlich muß eine öffentliche Förderung der Beschäftigung als dauerhafte Aufgabe verstanden werden , die von den verschiedenen Ebenen gemeinsam zu tragen ist . Vorhin war bereits auch wieder einige Male von der Erweiterung in Richtung Ost- und Ostmitteleuropa die Rede . . Meine Damen und Herren , daß schließlich ökologische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik vor allem auch eine gesamteuropäische Dimension hat , beweist mein letztes Beispiel . Während die USA , Frankreich , Italien und die Schweiz für Polen einen Teilschuldenerlaß zugunsten von Umweltschutzinvestitionen zugesagt haben , verweigert sich die Bundesregierung diesem Weg . Sie blockiert damit den Zugang für deutsche Umwelttechnologie zum polnischen Markt und schadet dem so oft beschworenen Standort Deutschland . Der ehemalige polnische Umweltminister erklärte dazu , daß er als Präsident des polnischen Eco-Fonds mehr als 20 Umweltprojekte hätte ablehnen müssen , weil dafür deutsche Technologie erforderlich gewesen wäre .