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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , dass die Debatte notwendig ist und dass wir richtig daran tun , dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen , um zu überlegen : Wie kann man der Region , wie kann man Baden-Württemberg , wie kann man den Kommunen _ über die noch niemand geredet hat ; . es gibt ja auch viele Kommunen , die betroffen sind _ und wie kann man den privaten Waldbesitzern adäquat helfen ? Herr Kollege Weiß , Sie führen diese Debatte sehr vordergründig . Sie haben in Ihrem Antrag nur kurz gesprungene Hilfen _ zum Thema Klimaschutz kein Wort , zum Thema Förderung von Biomasse kein Wort , zum Thema langfristige ökologische Waldwirtschaft und den Chancen einer ökologischen Wiederaufforstung kein Wort . Ihre Anträge sind vordergründig und polemisch und reihen sich in eine Ebene . Wenn Sie sich hier so empören , sollten Sie morgen zeigen , dass Sie das Thema ernst nehmen . Sie können etwas für den Klimaschutz tun , indem Sie unserem Gesetzentwurf zum Thema regenerative Energien zustimmen ; denn damit tun wir ganz konkret etwas für die Nutzung von Biomasse , unter anderem auch für die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz . . Was tut dagegen die Baden-Württembergische Landesregierung ? Die Baden-Württembergische Landesregierung hat die Programme für regenerative Energien zusammengestrichen . Das ist Fakt . Sie ist beim Thema Klimaschutz Schlusslicht . Zum Beispiel hat sie das damalige Programm zur Photovoltaik , das die große Koalition aufgelegt hatte , zusammengestrichen . . _ Wir reden auch vom Klimaschutz . Der Punkt ist , dass dieser Sturm Ursachen hatte . . Wenn wir nicht über die Ursachen nachdenken , werden wir immer wieder über die einzelnen Schäden und deren Regulierung reden . Wir wollen in einer proaktiven Umweltpolitik dafür sorgen , dass diese Orkanschäden nicht mehr auftreten . Damit ist den Waldbauern am meisten geholfen . . _ Nein , Herr Kollege Heinrich , Sie hatten das Wort . Ich will nur noch eines dazu sagen : Sie gebrauchen mit Ihren kurzfristigen Anträgen dieses Thema als Instrument im Wahlkampf . . In der heutigen Debatte über die Pallas haben Sie kritisiert , dass der Minister nicht vor Ort war . . Ich möchte an dieser Stelle Karl-Heinz Funke danken . Er war sofort vor Ort . Er war in Lahr , hat sich unmittelbar ein Bild gemacht und die Hilfsmaßnahmen eingeleitet . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Otto aus dem Wirtschaftsministerium hat angekündigt, im Zweifelsfall müsse man im Hinblick auf die Warnhinweise gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Wenn ich Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger richtig verstanden habe, dann befürwortet sie das nicht. Wie beurteilen Sie diesen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet , weil Frau Müller das , was ich vorhin gesagt habe , mit harten Worten verabscheut hat . Frau Müller , so , wie Sie es wiedergegeben haben , habe ich es nicht gesagt . Ich würde es auch so nicht sagen . Wir können das später im Protokoll nachlesen . . Was ich gesagt habe , ist Folgendes : In formaler Hinsicht habe ich eine Methode des Außenministers Fischer mit der Methode verglichen , die Jörg Haider in deutschen Fernsehanstalten äußerst geschickt praktiziert hat , nämlich Dinge nur halb zu sagen , dann nicht zuzugeben und später ganz abzustreiten . Das war meine Reaktion darauf , dass Herr Fischer dasselbe getan hat , was auch Sie jetzt versucht haben , nämlich den Eindruck zu erwecken , als hätte irgendeiner von uns die Absicht , Herrn Haider oder seine verabscheuungswürdigen Einstellungen zu tolerieren oder gar zu verteidigen . . Wir haben nichts dergleichen getan . Auf Ihre letzte Bemerkung hin sage ich Ihnen : Ich bin nach wie vor stolz darauf , dass ich persönlich daran beteiligt gewesen bin , die FPÖ aus der Liberalen Internationale und aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , dort aus der liberalen Fraktion , hinauszuschmeißen . Wir sind also völlig unverdächtig . Dass ich während meiner kurzen Redezeit nicht noch einmal die unsäglichen und gefährlichen Sprüche von Herrn Haider zitiere , womit ich mich selber meiner Redezeit für meine Argumentation berauben würde , müssten Sie , der Sie ja ebenfalls einer kleineren Fraktion angehören , eigentlich voll verstehen . Man braucht seine Redezeit nämlich für wichtigere Punkte . Ich komme zum Schluss . Ich habe den Eindruck , dass sich Herr Fischer keineswegs beleidigt gefühlt hat ; ansonsten würde ich mich bei ihm entschuldigen . Aber manchmal habe ich den Eindruck , dass bei Ihnen nur noch Ihre Mimosenhaftigkeit grün ist . .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich gehe davon aus , dass die Stiftung , wenn sie voll wirksam sein wird und die Aufgaben angeht , die ihr zugedacht sind , Mittel in der Größenordnung von etwa 2 ,5 Millionen Euro für ihre Arbeit benötigen wird . In der Anlaufphase wird das deutlich geringer sein können . Aber schon in der Anlaufphase wird die Möglichkeit bestehen , einen Teil der Aufgaben zu erfüllen , indem man zumindest das Signal in die Öffentlichkeit hineingibt . Im Blick auf die Beteiligung Dritter ist eine Vielzahl von Gesprächen geführt worden . Ich bin bei einigen Veranstaltungen dabei gewesen . Wir haben eine große Aufgeschlossenheit erlebt , aber zugleich natürlich auch die Frage gehört : Kommt das Gesetz nun oder kommt es nicht ? In dem Augenblick , wo wir das Gesetz haben und erkennbar wird , dass das Anliegen auch in der Breite getragen wird , werden wir sicherlich noch einiges gewinnen können . Immerhin ist das ganze Vorhaben ja nicht an Schreibtischen von Politikern erdacht worden , sondern im Gespräch mit den Fachleuten entstanden . Diese haben daran also Interesse . Wir haben aber auch deutlich gemacht , dass es nicht ausreicht , theoretisches Interesse zu bekunden , sondern dass sich das Interesse auch ganz handfest materiell ausdrücken müsste .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , Sie stimmen mir doch sicherlich zu , daß mit dem Bund als Auftraggeber aus dem Bundeshaushalt eine ganze Reihe anderer konsumtiver Ausgaben getätigt werden und nicht nur die konsumtiven Ausgaben in der Sozialpolitik , die ich persönlich viel stärker als investive Ausgaben , nämlich investive Ausgaben auch in Familie und damit in Jugend und Zukunft definieren würde . Ich halte es persönlich für einen gravierenden Fehler , daß wir diese Ausgaben als konsumtive Ausgaben betrachten . Ich frage Sie auch , ob Sie mit mir nicht übereinstimmen , daß es zum Beispiel wesentlich sinnvoller wäre , statt die Vermögensteuer abzuschaffen , so wie es Ihre Bundesregierung vorschlägt , diese Mittel wirklich zu der notwendigen Aufstockung im Bereich Bildung und Forschung zu nutzen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bonitz , für das Jahr 2002 erwarten wir tatsächlich Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von 3 Milliarden DM . Natürlich gibt es da gewisse Schätzunsicherheiten . Es ist richtig , dass in den Folgejahren aufgrund sich wieder ändernden Verbraucherverhaltens beim Rauchen etwas mehr Steuern eingenommen werden könnten . . Aber das ist nicht sicher , weil man nie genau weiß , wie sich das Verbraucherverhalten entwickeln wird . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18873 In den Folgejahren wird der Haushaltsgesetzgeber , also die Mehrheit dieses Hauses _ vielleicht auch das ganze Haus zusammen ; das erwarte ich aber eher nicht _ , zu entscheiden haben , wie mit den Finanzmitteln umzugehen ist . Alle Steuereinnahmen _ alle , nicht nur diese _ fließen immer in den Einzelplan 60 . Aus diesem werden sie zumAusgeben in die verschiedenen Einzelpläne transponiert , die in der Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers liegen . Wenn es dann notwendig sein sollte , noch weitere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit vorzunehmen , wird der Haushaltsgesetzgeber das tun . . Wenn dann andere Aufgabenbereiche vordringlicher zu sein scheinen , wird sich der Haushaltgesetzgeber diesen zuwenden .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , würden Sie mir zugestehen , dass während der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP durch die berühmten Fremdleistungen in der Rentenversicherung ein Fehlbetrag im Umfang von 40 bis 50 Milliarden DM entstanden war ? . _ Herr Kollege Blüm , Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir damals einen Bundeszuschuss in Höhe von 60 Milliarden DM hatten , aber Fremdleistungen im Umfang von 100 Milliarden DM _ nachgerechnet von Ihrem damaligen Staatssekretär _ finanzieren mussten . Da gab es also eine riesige Lücke . Das heißt , Sie haben damals in die Kassen anderer gegriffen , um Fremdleistungen in der Rente zu finanzieren . Gestehen Sie zumindest zu , dass das nicht mehr der Fall ist , dass wir die Beiträge nur noch dafür nehmen , um die Renten über die Beiträge , die tatsächlich gezahlt wurden , zu finanzieren ? Die Fremdleistungen sind wirklich endlich weg aus der Rentenversicherung . Vizepräsident Herrmann Otto Solms : Herr Kollege Laumann , wollen Sie jetzt antworten oder gestatten Sie eine Frage des Kollegen Blüm ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir alle wissen, dass Sprache das A und O ist, um in einer Gesellschaft anzukommen und in einer Gesellschaft sein Leben zu führen. Nun gibt es das Programm „Frühe Chancen“, etwa zur Förderung von Schwerpunktkitas. Haben Sie eine Erhebung darüber, wie dieses Programm von den einzelnen Kommunen bzw. Kitas angenommen wird? Gibt es genug Kräfte, die Sie dort einsetzen können? Können Sie uns dazu Zahlen geben?
Frau Kollegin, auch Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass wir noch niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viel Geld für humanitäre Hilfe und für die Stabilisierung von Regionen zur Verfügung gestellt haben, und das mit Ihrer Unterstützung. Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass dies nicht ausschließlich Projekte sind, die sich im Bereich Syriens oder der syrischen Nachbarschaft bewegen. Vielmehr habe ich ebenso darauf hingewiesen, dass wir ein vielfältiges Klimamaßnahmenpaket auf den Weg gebracht haben, bei dem es insbesondere um Prävention geht. Die humanitären Auswirkungen des Klimawandels sollen gelindert werden unter anderem durch Maßnahmen der Klimarisikoanalyse sowie durch den Aufbau und die Verbesserung von Frühwarnsystemen. Das liegt genau auf der Linie, die Sie zu Recht eingefordert haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kampeter , in Bezug auf die Sparkassen konzentriert sich ja die Diskussion auf § 8 a Abs 4 Nr . 1 dieses Gesetzentwurfs und konkret darauf , dass durch Veränderungen bei der Rückgewährhaftung möglicherweise eine Ausdehnung des Haftungsumfangs stattfindet , die die Eigentümerfunktion sehr strapaziert . Mich interessiert , welche Möglichkeit Sie sehen , dass diese Problematik durch eine entsprechende Geschäftspolitik überwunden werden kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe gedacht , Sie würden in Ihrer Rede die Steuerreform kritisieren , so wie Sie es kürzlich im Handelsblatt getan haben .Aber heute haben Sie anscheinend den Mut verloren ; denn Sie beten die steuerliche Ungleichbehandlung des Mittelstandes sozusagen gesund . Wo sind denn die Steuergerechtigkeit , die Steuervereinfachung und die Entlastung für den Mittelstand geblieben ? Tatsache ist doch , Frau Staatssekretärin , dass wir eine mittelstandsfeindliche Steuerpolitik haben . . Tatsache ist , dass die Steuerquote auf 22 ,95 Prozent _ das ist der Höchststand _ angewachsen ist . Tatsache ist auch , dass die Zahl der Insolvenzen gestiegen ist und dass es in der Steuerpolitik Wettbewerbsverzerrungen auf breiter Front zulasten des Mittelstandes gibt . Das Gesetz zur Senkung der Unternehmensteuer bedingt Wettbewerbsverzerrungen bezüglich der Tarifspreizung und des Steuersatzes sowie Wettbewerbsverzerrungen durch eine Überforderung aufgrund einer verschärften Gegenfinanzierung . . Damit finanziert der Mittelstand die Steuergeschenke insbesondere an die Großbanken hinsichtlich der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne . . Zur Tarifspreizung : In meinem mittelständischen Betrieb zahle ich in den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 33 Prozent mehr als der Konkurrent mit einer Kapitalgesellschaft . . Ist das gerecht ? Im Jahre 2005 zahlt eine Personengesellschaft immer noch 18 ,2 Prozent mehr als eine Kapitalgesellschaft . Wenn ich einen Betrieb neu gründe und dann Kapital in diesen neu gegründeten Betrieb verlagere , dann muss dieses Kapital voll versteuert werden . Der Konkurrent mit seiner Kapitalgesellschaft wird bei einer entsprechenden Umstrukturierung völlig steuerfrei gestellt . Das sind die Ungerechtigkeiten , die den Mittelstand treffen . . Es gibt das gleiche Problem bei der Gegenfinanzierung . Sie verschärfen dieAbschreibungsbedingungen und schaffen so neue Belastungen , die Investitionen erschweren . Das , sehr geehrte Frau Staatssekretärin , ist eine mittelstandsfeindliche Politik . Wer investiert , wird durch Ihre Politik bestraft . Das ist die Tatsache , die wir feststellen müssen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich bin nicht Zuschauer der Sendung Berlin direkt gewesen . Ich habe mir also aus den Medien den Zusammenhang zusammensuchen müssen , und ich habe gerade versucht , das darzulegen . Ich bin auch nicht Zuhörer eines Gesprächs gewesen , über dessen genauen Verlauf Sie Informationen hören wollen . Ich bin also nicht in der Lage , das weiter zu kommentieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“. Mit Verlaub, liebe Frau Maisch, er gehört auch wieder zu den Anträgen jener Art, die wir hier im Plenum schon oft erleben durften, ohne dass er eine breite und überzeugte Anhängerschaft gefunden hätte. Auf die Frage: „Was steht denn drin?“ reicht eine kurze Antwort: Es sind stetig wiederkehrende, alte Forderungen aus den zurückliegenden Legislaturperioden, diesmal in einer anderen Reihenfolge zusammengeschrieben, viele Verbote, Kritik an der Regierungskoalition – das steht der Opposition zu –, und dies alles, so meine ich, losgelöst von den Erfolgen unserer aktuellen Tierwohlpolitik.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Ich halte es für nicht akzeptabel, dass Menschen, die im öffentlichen Leben stehen, durch kriminelles Handeln in solche Situationen geraten. Wir wissen, dass es nicht nur für die Betroffenen schlimm ist. Auch ihre Familien leiden unter dieser Situation. Sie trauen sich im Dunkeln nicht mehr auf den Hof. Das heißt, sie fühlen sich in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher. Ich will das nicht.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Kauder , beruhigt wäre ich erst dann , wenn ich diesen Vorschlag hätte . Ankündigungen haben wir nämlich genug gehört . Wenn Ihr Antrag oder Ihr Gesetzentwurf , den Sie jetzt ankündigen , auch nur halb so gut ist wie der von uns Grünen , der seit einem halben Jahr im Parlament liegt , dann werden wir , so glaube ich , sehr schnell zu einer guten Lösung für alle Beteiligten kommen . - Ja , Sie haben einen Antrag gestellt und damit eine Debatte provoziert . Das ist gut . Ob er bei den einzelnen Fragen in der Sache weiterführt , will ich doch bestreiten , weil ich das Gefühl habe , dass Sie in der Strafprozessordnung mit der Lupe nach Lücken suchen . Ob es Sinn macht , jeden Punkt , den Sie angesprochen haben , auch noch anzugehen , hängt auch damit zusammen , welche Struktur und Rolle wir der Strafprozessordnung insgesamt zuweisen wollen . Wir dürfen es nicht zulassen , dass die Strafprozessordnung , die in der Hauptsache ja immer noch ein Werk ist , mit dem die Staatsmacht gegenüber einem Beschuldigten in grundrechtliche Schranken gewiesen wird und durch das die Rechte des Beschuldigten in einem Ermittlungs- und Strafverfahren normiert werden , durch Formulierungen hinsichtlich der Ansprüche des Opfers in eine solche Disproportionalität gesetzt wird , dass wir die Ausgangsposition des Strafprozesses gar nicht mehr erkennen . Meine Damen und Herren , sei es im Ausschuss für Arbeit und Soziales , sei es im Rechtsausschuss - je nachdem , wem die Große Koalition den Antrag zuweist - : Wir werden über diesen Antrag zu diskutieren haben . Dabei werden wir alle Probleme , die Sie angesprochen haben , im Einzelnen aufgreifen . Wir Grünen werden uns an dieser Debatte selbstverständlich gerne und inhaltlich beteiligen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Offensichtlich ist die Bundesregierung insgesamt doch zum Schluss gekommen - das finden wir sehr erfreulich - , dass eine BAföG-Anpassung nun vorgenommen werden sollte . Zu diesem Themenbereich stelle ich meine zweite Nachfrage : In der Presse war zu lesen , dass ein neuer Spielraum im Bundeshaushalt in Höhe von 290 Millionen bis 300 Millionen Euro für eine Erhöhung der BAföG-Sätze und der Freibeträge geschaffen werden solle . Inwieweit sind Sie der Auffassung , dass mit einem solchen Betrag wirklich der Forderung des BAföG-Beirats entsprochen werden könnte , die Freibeträge und die Bedarfssätze um 10 Prozent zu erhöhen ? Wie will die Bundesministerin vorgehen : Versucht sie einfach , ein paar Euro mehr zu bekommen , oder sagt sie ganz klar : Es ist notwendig , um 10 Prozent zu erhöhen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Bundesländern während der Beratungen im Bundesrat festgestellt , dass im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung , der Einschätzung der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus resultierenden Festlegung der Haushaltsplanung für das kommende Jahr sowie der mittelfristigen Finanzplanung eine Neubewertung im Bereich des BAföG erfolgen soll und dass dabei eine Anpassung der Leistungssätze beim BAföG geregelt werden soll . Zunächst einmal müssen wir aber die von mir genannten Termine - die Steuerschätzung in dieser Woche und die Festlegung der Haushaltsplanung der Bundesregierung bis zum Juni - abwarten . Bis dahin ist eine Aussage über eine mögliche BAföG-Erhöhung und deren Größenordnung nicht möglich .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da es jetzt zuletzt um die Frage der Ausbildungsringe ging , deren Standort _ außerbetrieblich , überbetrieblich und betrieblich _ nicht so eindeutig zu definieren ist , ist meine Frage , ob nicht die Verlagerung von betrieblichen Ausbildungen in Ausbildungsringe , die überbetrieblich organisiert werden , die Gefahr bedeutet , daß sich Unternehmen in den neuen Ländern daran gewöhnen , daß man mit Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit Kosten für Ausbildung sparen kann , indem man sich zusammenschließt und Nürnberg , d . h . am Ende den Bund , bezahlen läßt und daß dies nachhaltig zu einem Verhalten im Bereich der Ausbildung führen würde , das nicht mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 10 . Dezember 1980 , das wir beide ja kennen , übereinstimmt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , das ist sicherlich eine sehr interessante Frage , . insbesondere was die Feststellung über die Intelligenz in den diversen institutionellen Gremien anbelangt . Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen nur sagen , daß der Bundesregierung das Buch , in dem sich diese Zitate angeblich befinden sollen , bisher nicht bekannt ist . . Ich werde Ihre Frage aber gerne zum Anlaß nehmen , dieses Buch , soweit es erhältlich sein sollte , umgehend zu bestellen . Ich wäre dankbar , wenn dann im Haushaltsausschuß eine entsprechende Überschreitung des Etatansatzes auch nicht auf Kritik der verehrten Opposition stoßen würde . .
Partei: GRUENE
GRÜ­ Ich achte auf meine Redezeit. – Worauf es jetzt an­ kommt, ist in der Tat Integration. Dafür brauchen wir eine große und eine neue Anstrengung. Das werden wir alles nicht nebenbei schaffen. Das wird Geld brauchen, das wird Zeit brauchen, das wird Personal brauchen. Wir müssen bei den Ursachen ansetzen. Zuallererst sage ich Ihnen: Ich finde es eine Schande, dass es für das World Food Programme immer noch keine vollständige Finanzierung gibt. Wenn wir dafür nicht sehr schnell sorgen, dass sich das ändert – die Menschen zum Beispiel in dem Lager in Zaa­ tari haben uns schon vor einem Jahr gesagt: wir wissen noch nicht, wie wir morgen das Essen hier bezahlen sol­ len –, dann müssen wir uns gar nicht wundern, wenn die Zahl derer, die zu uns kommen, noch viel größer wird. Insofern ist diese Initiative neben all den innenpoli­ tischen Angelegenheiten vordringlich, absolut zentral. Machen Sie international, aber auch mit einem deutschen Beitrag und mit einer Vorleistung deutlich, dass Sie die­ ses Problem sehen, dass Sie das nicht wieder vergessen; denn sonst wundert sich im nächsten halben Jahr wieder jemand, dass das Essen nicht reicht und dass es in Lagern wie diesem große Schwierigkeiten gibt. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Warum hat die Bundesregierung _ es könnte sein , daß Sie jetzt Schwierigkeiten haben , diese Frage zu beantworten , aber ich halte es doch für erforderlich , sie zu stellen _ sehr klare , von Fachleuten dem damaligen innerdeutschen Ausschuß , aber auch in der Öffentlichkeit vorgelegte Zahlen nicht berücksichtigt , die deutlich gemacht haben , daß das System _ Slogan : Der Sozialismus besiegt nur sich selbst _ letztlich von unseren Steuermitteln abhing ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die erste Bemerkung Ihrer ausführlichen Stellungnahme regt zur Nachfrage an . Haben die massiven öffentlichen Proteste und auch die Darlegungen Ihrer Kabinettskollegin Wieczorek-Zeul in Wiesbaden in der Folge dieses Agierens zu neuen Erkenntnissen geführt oder ist der Stand der Erkenntnisse heute der gleiche wie bei der ursprünglichen Entscheidung ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wie wir bei dieser Entscheidung vorgehen , habe ich , glaube ich , sehr deutlich gemacht . Danach ist , lieber Kollege Brüderle , die polizeifachliche Sicht das entscheidende Kriterium für diese Entscheidungen . Ich sage ganz deutlich , dass nach meinem Dafürhalten beispielsweise andere Argumente und Argumentstrukturen , die zum Teil aufgrund dieses Prozesses und der Diskussionen eingeführt worden sind , nicht an die vorderste Stelle gehören .
Partei: SPD
Ganz konkret gefragt _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Graf , Sie konnten nur eine Zusatzfrage stellen . Möchte noch jemand aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen eine Frage stellen ? _ Das ist nicht der Fall . Dann rufe ich die Frage 39 , ebenfalls vom Kollegen Kemper gestellt , auf : Hält es die Bundesregierung für angemessen , anläßlich des Besuchs von Senator Paul Masson eine technische und personelle Ausstattung zu präsentieren , die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht , um gegenüber dem französischen Partnerland den Eindruck eines den vertraglichen Regelungen entsprechenden besonders hohen Kontrollstandards zu erwecken ?