Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Ihr telegenes Lächeln vergeht Ihnen langsam . . Gestern waren es die verheerenden Ergebnisse der Wirtschaftsweisen , heute ist es das Eingeständnis , daß Sie eine Regelung bei 620-DM-Arbeitsverhältnissen nicht so , wie angekündigt , hinbekommen . Dabei müssen Sie wissen , daß uns Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion _ allen voran Ottmar Schreiner _ in der letzten Legislaturperiode immer wieder vorgeworfen haben , wir hätten nicht die Kraft zu handeln , . obwohl doch alles so einfach sei . . Nun erleben Sie , wie schwierig es ist . Man sieht es Ihnen ja an Ihrem Gesicht an , welche Probleme Sie in Ihrer Fraktion gehabt haben . . Wenn die Lösung der Probleme so einfach wäre , dann hätten Sie doch nur Ihren Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3301 wieder vorlegen müssen . Aber Sie haben sich nicht getraut , dieses Machwerk noch einmal auf den Tisch zu legen . . Zu Ihren Vorschlägen , Herr Bundeskanzler , will ich nur sagen , daß es _ Sie haben es selbst eingeräumt _ Verfassungsprobleme geben könnte . Das werden wir natürlich prüfen . Ich möchte zudem feststellen , daß Ihr Vorschlag äußerst kompliziert ist . Wie soll das in der mittelständischen Wirtschaft denn überhaupt gehandhabt werden ? . Uns interessiert natürlich , was mit den Einnahmen passiert . Frau Fischer hat bereits 1 ,4 Milliarden DM eingeplant , um ihre läppische Reform zu finanzieren ; 2 ,1 Milliarden DM für die Rentenversicherung _ wir werden gespannt sein , wie das weitergeht . Nun zur Sache selbst und auch zur FDP , zu Ihnen , Herr Brüderle : Selbst wenn die Ergebnisse der Umfrage , die Sie zum Gegenstand des Antrages einer Aktuellen Stunde gemacht haben , richtig sind , bleibt es Tatsache , daß erstens die Sozialversicherungssysteme mit zunehmender Tendenz unterlaufen werden _ wobei ich weiß , daß die Unternehmen das tun , weil sie einem besonderen Kostendruck unterliegen ; das hat natürlich Folgen für die Sozialversicherungssysteme _ , daß zweitens viele Arbeitnehmer , insbesondere Frauen , in dieser Beschäftigung keinen ausreichenden Altersschutz erreichen _ darüber müssen wir reden _ . und daß drittens Unternehmen und auch Freiberufler sich Wettbewerbsvorteile verschaffen und andere zwingen , das gleiche zu tun , womit eine Welle in Bewegung kommt , der wir nicht tatenlos zusehen dürfen . Vor diesem Hintergrund sieht meine und im übrigen , Herr Brüderle , auch Ihre Fraktion Handlungsbedarf . Denn wir haben am 11 . Dezember 1997 in einer gemeinsamen Entschließung festgestellt , daß für schutzwürdige Personen ein ausreichender Versicherungsschutz sichergestellt werden muß . . Dieses Instrument wurde geschaffen , um es der mittelständischen Wirtschaft zu ermöglichen , Auftragsspitzen abzufangen . Ich hätte meinen Betrieb _ ein Ausflugscafé _ ohne dieses Instrument überhaupt nicht führen können . In mancher Landesvertretung bekämen Sie abends kein Glas Bier gebracht , wenn es dieses Instrument nicht gäbe . . Deshalb ist für uns als CDU/CSU-Fraktion folgendes wichtig : Erstens . Der flexible Zugriff auf Arbeitnehmer , die ad hoc bereit sind , auch zu unpopulären Arbeitszeiten tätig zu werden , muß möglich bleiben . Zweitens . Die Arbeitsverhältnisse dürfen sich nicht wesentlich verteuern _ weder für die Arbeitnehmer noch für die Arbeitgeber . Drittens . Der Einstieg in normale Teilzeitbeschäftigung , die jetzt an der 620-DM-Mauer endet , muß mit einer Neuregelung erleichtert werden . Viertens . Wir müssen alles vermeiden , was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Illegalität treibt . Fünftens . Wir brauchen Regelungen , die einfach handhabbar sind . Deshalb rate ich auch zur Vorsicht bei Ausnahmen . Meine Damen und Herren , das alles geht , wenn Sie nicht Geldquellen suchen , mit denen Sie andere Löcher schließen . Die soziale Absicherung der Menschen muß im Mittelpunkt stehen und nicht die Suche nach Einnahmequellen . . Die Löcher , die Sie leichtfertig und gegen jede Vernunft aufreißen , dürfen Sie nicht auf Kosten des Mittelstands zu schließen versuchen . .