Partei: GRUENE
Einige andere Beiträge heute waren das auch nicht . Karlsruhe hat ausdrücklich anerkannt , daß in der Gleichstellung mit einem Mörder eine tiefe Kränkung zu sehen ist . Hierfür brauchen wir also keine neue Strafvorschrift . Die Strafgerichte sind keinesfalls gehindert , wegen herabsetzender Meinungsäußerungen zu bestrafen , die auf Soldaten der Bundeswehr als überschaubare Gruppe bezogen sind . Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch - das scheint hier massiv zu stören - den hohen Rang der Meinungsfreiheit für eine freiheitliche Gesellschaft bekräftigt . Eine Beschränkung ist nur insoweit zulässig , wie dies zum Schutz der persönlichen Ehre erforderlich ist . Einer nicht abgrenzbaren und unüberschaubaren Gruppe wie den Soldaten auf der Welt schlechthin kommt aber schwerlich eine persönliche Ehre zu . Die Gerichte müssen daher genau prüfen - Frau Däubler-Gmelin hat das erwähnt - , ob die Mitglieder der Bundeswehr überhaupt angesprochen sind . Darüber hinaus müssen sie prüfen , welcher objektive Sinn der getroffenen Aussage zukommt , ob sie einen ehrenrührigen Gehalt hat oder beispielsweise nur satirisch gemeint ist . Daß eine Aussage polemisch , vielleicht sogar verletzend formuliert ist , entzieht sie deshalb noch nicht generell dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit . Worin besteht also der Skandal ? Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt : Insbesondere macht der Umstand , daß Soldaten Waffendienst leisten , als Wehrpflichtige hierfür vom Staat herangezogen werden und dabei Gehorsam üben müssen , ihre persönliche Ehre nicht schutzwürdiger als diejenige von Angehörigen ziviler Bevölkerungsgruppen . Ich kann nur sagen : Jawohl ! Sie streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen ; denn Sie wissen genau : Nur eine solche verfassungskonforme Auslegung Ihres absurden Vorschlags wird . noch : Volker Beck  Welche Aussage wird denn zukünftig strafbar sein , die bislang nicht als Beleidigung gewertet wurde ? . Sie haben den Beweis dafür , daß hier etwas Neues geschieht , nicht angetreten . . Sie führen hier eine reine Schauveranstaltung auf . Tucholskys gesammelte Werke werden nicht verboten werden . Moralische und ethische Aussagen über Kriegshandwerk und Soldatentum werden weiter erlaubt bleiben müssen . Das heißt : Außer einer Erhöhung des Strafmaßes von zwei Jahren auf drei Jahre für die Verunglimpfung von Bundeswehrsoldaten ändert sich praktisch nichts . Bei der Strafandrohung von drei Jahren haben Sie allerdings alle Maßstäbe verloren . Ein Gewalttäter muß schon ganz schön auf eine alte Frau einprügeln , um drei Jahre aufgebrummt zu bekommen , und Sie wollen das für einen Beleidigungstatbestand einführen . Das zeigt den Verlust jeglicher Dimension . Mit solchen Vorschlägen heizen Sie das innenpolitische Klima an , und Sie beschädigen Verfassungsorgane in ihrem Ansehen . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie sekundieren der Union , zumindest in Ihrer Mehrheit , wenn diese bei den Wahlen in Bayern und Baden-Württemberg auch noch den letzten Republikaner-Stammtisch mit solchen Vorschlägen zur Stimmabgabe bewegen will . Das zeigt , wie weich das Rückgrat der Gefälligkeitsdemokraten von der FDP inzwischen ist . . Selbst Hindenburg meinte , es sei Ansichtssache , ob Soldaten Mörder seien . Ich weiß ja , daß sich die FDP immer stärker nationalliberal aufführt . Generalfeldmarschall Hindenburg aber brauchen Sie nun wirklich nicht rechts zu überholen . . Sie , Herr Minister , sind für mich wirklich eine besondere Enttäuschung . Völlig zu Recht haben Sie der Süddeutschen Zeitung verkündet - das steht groß in der Überschrift - : Wir brauchen keine Lex Bundeswehr . . Keine Woche später haben Sie genau dafür einen Entwurf auf den Tisch gelegt . Sie sind wirklich ein Gefälligkeitsdemokrat par excellence . . Erstmals in Ihrer Amtszeit haben Sie rechtspolitisch Stellung bezogen . Gleich danach sind Sie wieder eingeknickt . Die Halbwertszeit Ihrer Überzeugungen gehört wirklich ins Guinness-Buch der Rekorde . Wir brauchen keine neue Strafvorschrift , meine Damen und Herren . Unsere Antwort ist klar : Bundeswehrsoldaten sind keine Mörder . . Selbstverständlich aber werden sie auch zum Töten ausgebildet . Das kann man nicht bestreiten . Das muß man auch weiterhin sagen dürfen .  Für viele religiös wie politisch motivierte Pazifisten ist jedes Töten im Krieg Mord . Ich teile diese Ansicht nicht , . sie muß aber weiterhin geäußert werden dürfen . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , die schlimmsten Diffamierungen der Bundeswehr kommen aus Ihrer Ecke . . Wenn Bundeswehrsoldaten in einem Atemzug mit der Wehrmacht genannt werden , . wenn der ehemalige Wehrbeauftragte Biehle in der Zeitschrift Luftwaffe einen Ehrenschutz gleichermaßen für die Verteidiger von Auschwitz und die Bundeswehr fordert , . wenn die CSU seit Jahren eine Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure verhindert , . . noch : Volker Beck  weil sie dies für die Bundeswehr für abträglich hält , dann sind das doch wirklich Diffamierungen . Die müssen wir zurückweisen ! . Ich frage Sie : Welches Recht hat eine Claire Marienfeld - dahinten sitzt sie - , einen besonderen Ehrenschutz für Bundeswehrsoldaten zu fordern , wenn sie Zivildienstleistende öffentlich als Egoisten herunterputzt und herabwürdigt ? . Sie beschimpft Zivildienstleistende , obwohl diese genauso wie Wehrdienstleistende ihrer vom Gesetzgeber vorgesehenen Dienstpflicht nachkommen . Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf für den Ehrenschutz von Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden ? . Meine Damen und Herren , es ist kein Zufall , daß Ihr Vorstoß in Zeiten kommt , in denen die Aufgabenstellung der Bundeswehr grundlegend verändert wird . Die Bundeswehr wird gegenwärtig zu einer potentiell weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umstrukturiert . Das kann man deutlich an den neuen Ausbildungskonzepten sehen . Die Armee soll nicht mehr Kriege verhüten , sondern sie führen können , und an der zunehmenden Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist zu sehen , daß diese Umstrukturierung in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird . . Deshalb rüsten Sie hier politisch auf gegen die Kritiker Ihrer Politik . Hier offenbart sich das autoritäre Staatsverständnis der Koalition . . Meine Damen und Herren , man muß weiter Pazifist sein können in Deutschland . Wer den Pazifismus als geistige Strömung kriminalisieren will , der will eine andere Republik . Deshalb weisen wir Ihren Gesetzentwurf als versuchten , aber untauglichen Anschlag auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zurück . .