Partei: PDS/LINKE
Wir debattieren heute über eine Gesetzesänderung , vorgeschlagen durch die Bundesregierung , zu einem Gesetz , das die Regierung selber vor kaum drei Jahren durch das Parlament gedrückt hat . Die Rede ist vom Gesetz zur Einrichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben . Bereits in den Debatten 2006 hat sich die Fraktion Die Linke gegen die Einrichtung einer solchen Bundesanstalt ausgesprochen , jedoch nicht , wie uns aus der Koalition immer wieder vorgeworfen wurde , weil wir gegen eine über die Ländergrenzen hinweg funktionierende Kommunikation beispielsweise zwischen den Feuerwehren , dem Katastrophenschutz oder der Polizei waren . Im Gegenteil , wir , Die Linke , sprechen uns seit langem dafür aus , die vorsintflutartigen Kommunikationsmittel auf analoger Basis durch digitales Gerät auszutauschen . Seit Jahren wird nun an Geräten , Funkmasten und Zertifizierungen für diese herumgedokter - ohne messbaren Erfolg . Die bundesweite Inbetriebnahme des Digitalfunks steht aus und wird wohl noch einige Jahre auf sich warten lassen . Ein deutsches Novum in der europäischen Sicherheitsarchitektur ! Da werden Datenbanken aufgebaut , millionenfach Personendaten ausgespäht , auf Vorrat gesammelt und international weitergegeben , Geheimdienste und Militär in die Polizeiarbeit eingebunden , der Kampf gegen den Terrorismus medienwirksam inszeniert , und woran krankt unsere Sicherheitsarchitektur wirklich : an Funkgeräten . Das ist ein Schildbürgerstreich ohne Beispiel . Das Vorgehen der Regierung ist so peinlich , dass man sich sogar als Oppositionspolitiker für die Koalitionsmehrheit fremdschämen muss . Neben den Knoten in der Sicherheitskommunikation gehört deshalb auch das Fremdschämen aufgehoben . Nun will die Bundesregierung mit ihrer heute vorliegenden Gesetzesänderung ihr eigenes Gesetz von 2006 nachbessern . Plötzlich werden Kritikpunkte an der zuständigen Bundesanstalt , die erst 2007 eingerichtet wurde , aufgegriffen , welche die Opposition bereits zum damaligen Zeitpunkt öffentlich machte . Es bleibt aber dabei : Der Nachbesserungsversuch der Regierung ist ein hilfloser Versuch , denn nun , nachdem die Bundesländer bereits Geräte für den Digitalfunk angeschafft haben , stellt die Regierung fest , dass die Bundesanstalt mit der Zertifizierung und der Prüfung der Geräte auf länderübergreifende und störungsfreie Nutzung und Kompatibilität hin überfordert ist . Deshalb soll es zukünftig möglich sein , diese Aufgaben abzugeben , das heißt externe Prüfstellen damit zu betrauen . Mit der Änderung des von § 13 Abs . 2 BDBOS-Gesetz sollen gleichzeitig der Bundesanstalt zusätzliche Befugnisse gegenüber Behörden anderer Bundesministerien übertragen werden . Ganz schlau ist im Übrigen auch , dass die Bundesregierung jetzt - über den neuen § 15 b und c - drei Jahre nach Gesetzeseinführung und zwei Jahre nach der Einrichtung der Bundesanstalt definiert , wie die Zertifizierungsverfahren und Einzelheiten des Zertifikats auszugestalten sind . Der Opposition hätte die Große Koalition bei einem Gesetzentwurf , welcher derart viele Defizite aufweist , jedwede politische Kompetenz abgesprochen . Bis heute ist die Bundesanstalt ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachgekommen . Laut Gesetz hat die Bundesanstalt die Aufgabe , im Öffentlichen Interesse ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben aufzubauen , zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen . Weder wurde bis heute ein solches System aufgebaut , noch ist die Funktionsfähigkeit gesichert ; denn die Kompatibilität der bisher angeschafften Geräte und der Aufbau der notwendigen Funkmasten stehen weiter in den Sternen . Der Digitalfunk in Deutschland ist ein weiteres Millionengrab der Großen Koalition . Die daraus folgenden Kommunikationsschwierigkeiten von Sicherheitsbehörden verschärfen die Sicherheitslage in Deutschland . Die Linke wird der Gesetzesänderung nicht zustimmen und fordert die Regierung auf , endlich im Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln .