Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie eben bereits gesagt wurde , reden wir heute über das Anlegerschutzverbesserungsgesetz . Dieses Gesetz dient der sinnvollen Weiterentwicklung der Funktionalität des Finanzplatzes Deutschland . An dieser Stelle will ich die Gelegenheit ergreifen , noch einmal auf die Bedeutung des Finanzplatzes Deutschland hinzuweisen , weil das in diesen Zusammenhängen immer ein bisschen aus dem Blickwinkel gerät . Dabei muss man sich zwei wesentliche Eckwerte vor Augen führen . Man muss sich klar machen , dass die Finanzbranche in Deutschland rund 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellt - im Vergleich beispielsweise zu 1 Million Arbeitsplätzen in der auch sehr wichtigen Automobilindustrie . Die Wertschöpfung der Finanz-branche , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , beträgt rund 4 ,6 Prozent - im Vergleich zu 3 Prozent in der Automobilindustrie . Das macht deutlich : Die positive Entwicklung des Finanzplatzes Deutschland ist ein bedeutender Baustein zur Stärkung der bundesdeutschen Wirtschaft . Natürlich bedeutet ein gesunder Finanzplatz Deutschland - darüber muss man reden - auch eine gute Kapitalausstattung unserer Unternehmen . Die Diskussion über die zu geringe Eigenkapitalausstattung insbesondere unserer bundesdeutschen kleinen und mittleren Unternehmen ist bekannt . Gerade vor dem Hintergrund der Zurückhaltung der deutschen Banken bei der Vergabe von Krediten an diese Unternehmen , und zwar eher der Privatbanken als der Sparkassen und Genossenschaftsbanken , gewinnt der freie Kapitalmarkt in Deutschland immer größere Bedeutung . Ein gut funktionierender Kapitalmarkt bedeutet ein Mehr an Wirtschaftskraft , ein Mehr an Arbeitsplätzen , automatisch dann auch ein Mehr an Wohlstand . Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist praktisch eine Weiterentwicklung des von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes . Dieses Vierte Finanzmarktförderungsgesetz - das sollte die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen ; auch das wird von Ihnen immer gern beiseite gewischt - war einer der wirklich großen Erfolge der rot-grünen Bundesregierung , was von allen Seiten , insbesondere auch von der Fachwelt , anerkannt wurde . Das heute zur Debatte stehende Anlegerschutzverbesserungsgesetz ist auch ein bedeutender Teil des im Februar 2003 vorgestellten Zehnpunkteprogramms der Bundesregierung zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und zur Stärkung des Anlegerschutzes . Zu einem funktionierenden Finanzplatz gehört natürlich ein gutes Instrumentarium zu dessen Kontrolle . Was hier zur Debatte steht , ist im Wesentlichen eine Umsetzung der eben bereits erwähnten Marktmissbrauchsrichtlinie der Europäischen Union . Ein wichtiger Punkt ist der Insiderhandel . Man muss sich klar machen : Die Insiderhandelstraftatbestände werden in Zukunft so verschärft , dass bereits der Versuch des Insiderhandels strafbar ist . Vor allem nimmt der Gesetzgeber das Umfeld eines Unternehmens ebenfalls mit in den Blick , um auch dort die Dinge ans Tageslicht zu bringen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Marktmanipulation . Bisher muss den entsprechenden Leuten der Versuch der Marktmanipulation nachgewiesen werden . In Zukunft soll bereits die reine Tatsache genügen , dass der Markt manipuliert war , um strafrechtliche Ermittlungen gegen den entsprechenden Personenkreis einleiten zu können . Die Offenlegungspflichten werden auf alle die Personenkreise ausgeweitet , die beruflich Finanzanalysen erstellen oder weitergeben ; hiervon sind auch Journalisten betroffen . Die Prospektpflicht wird auf die Produkte des so genannten grauen Kapitalmarktes erweitert . Diese Prospekte werden - das ist auch eine Neuerung - von der BaFin geprüft . In Zukunft wird die BaFin auch die Prospekte des allgemeinen Kapitalmarktes prüfen . Hierfür sind die Jahre 2008 bis 2013 ins Auge gefasst . Heute kontrolliert hier noch die Deutsche Börse . Wichtig für diese Prüfungen - das wurde eben bereits angesprochen - ist die Prüfdauer . Im Gesetzentwurf steht zurzeit , dass der BaFin ein konkreter Prüfungszeitraum von ungefähr 20 Tagen vorgegeben werden soll ; diese Frist ist aber fließend . Das bedeutet allerdings für die Emittenten keine Rechtssicherheit . Bei anderen Wertpapieren liegt heute die Genehmigungsfiktion bei zehn Tagen . Genehmigungsfiktion bedeutet in diesem Zusammenhang , dass das Produkt , wenn nach zehn Tagen keine Ablehnung erfolgt ist , als genehmigt gilt . Über die Aufnahme einer solchen Zehntagefrist in den Gesetzentwurf für Prospekte des grauen Kapitalmarkts sollte man meiner Meinung nach nachdenken . Alle diese Dinge - diesen Punkt möchte ich abschließend noch einmal ansprechen - brauchen natürlich auch eine Kontrolle durch die entsprechenden Staatsanwaltschaften . Es ist ein großes Defizit , dass es immer noch nicht gelungen ist , eine zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen . Hier sind insbesondere die unionsgeführten Länder in der Pflicht , weil sie bis heute verhindert haben , dass eine solche zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft geschaffen wird . Ich appelliere noch einmal an Sie , darüber ernsthaft nachzudenken . Die Skandale der Vergangenheit auch in Deutschland - ich erinnere an Flow-Tex , Comroad und EM-TV - geben genug Anlass , über eine solche Institution nachzudenken . SES 90/DIE GRÜNEN)