Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will ganz deutlich sagen , dass die Leitlinien der Haushaltspolitik der Bundesregierung und auch die Leitlinien der Haushaltspolitik des Ministeriums für Arbeit und Soziales der Schaffung von mehr Beschäftigung in Deutschland dienen müssen .  Das sind die Leitlinien , mit denen wir angetreten sind , und das ist die Messlatte für alles und letztlich auch für den Erfolg unserer Koalition , der großen Koalition , die ganz gezielt und systematisch daran arbeiten wird .  Dazu erhoffen wir die Unterstützung aller hier im Haus . Wenn es Ihnen Ernst ist , die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen , werden Sie sie leisten . Meine Damen und Herren , ich denke , wir müssen den Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben .  Deshalb ist unsere oberste Maxime in der politischen Arbeit , dafür zu sorgen , dass mehr Wachstum und Beschäftigung in diesem Land entstehen können . Kolleginnen und Kollegen von der FDP , das bekommen wir nicht dadurch hin , dass Sie unqualifizierte Zwischenrufe abgeben und nur herumnörgeln ,  sondern dadurch , dass Sie tatsächlich Vorschläge machen , die zu mehr Beschäftigung führen können . Wir können über Ihre Politik gerne einen Diskurs führen . Ihr Programm - das haben Sie heute Morgen bewiesen und dargestellt - sieht wie folgt aus : Der Markt regelt alles ; weniger Arbeitnehmerrechte ; Vorfahrt für Sozialabbau . Damit haben Sie in der Vergangenheit nicht mehr Beschäftigung erreicht und das werden Sie auch in der Zukunft nicht erreichen . Damit werden Sie scheitern . Wir haben gehört , was die rechte Seite dieses Hauses denkt . Ferner haben wir gehört , was die linke Seite dieses Hauses will : Der allumfassende Staat soll alles regeln und die allumfassende Regulierung soll alles in Ordnung bringen . - Das ist in der DDR gescheitert und wird auch hier scheitern . Wir setzen darauf , den Sozialstaat weiterzuentwickeln und durch eine systematische Verbindung aus Angebots- und Nachfragepolitik zu mehr Beschäftigung zu kommen . Wir wollen nicht einäugig Politik machen . Vielmehr wird uns ein ausgewogener Politikmix zum Erfolg führen . Was wir brauchen , ist mehr Binnennachfrage . Deshalb setzen wir nicht nur auf Konsolidierung pur , sondern wir setzen auf eine vernünftige Mischung aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierung . Das ist das Leitbild unserer Politik , wie dies gestern und auch am Dienstag in der Haushaltsdebatte deutlich geworden ist , als der Finanzminister den Gesamthaushalt vorgestellt hat . Der logische Dreiklang aus Reformieren , Sanieren und Investieren wird uns auf einen soliden Wachstumskurs zurückführen und damit auch die Grundlagen für mehr Beschäftigung schaffen . Ich will in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen , dass wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer als durchaus problematisch ansehen . Wir stehen aber zum Koalitionsvertrag , um das hier ganz klar zu sagen . Wir schätzen , dass die gegenwärtige Dynamik und die zu erwartenden Wachstumsraten diesen bremsenden Effekt auffangen können , sodass das wirtschaftliche Wachstum insofern durch die veränderte Mehrwertsteuer nicht gebremst wird . Wir wollen die Situation nicht schlechtreden , sondern wir setzen darauf , dass das gefasste Vertrauen zu einem entsprechend gesicherten Wachstumskurs führt . Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales orientiert sich an diesem Leitbild . Er ist der größte Einzelplan . Sein Volumen macht etwa die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts aus . Dieser Umfang macht schon deutlich , welche Bedeutung die Regierung Merkel/Müntefering der sozialen Sicherung und den Chancen für neue Arbeitsplätze beimisst . Wir setzen mit diesem Bundeshaushalt auf strukturelle Reformen , um die sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und den Herausforderungen durch die Globalisierung zukunftsfest zu machen . Die Leitlinien dieses Haushaltes sind die konjunkturgerechte Konsolidierung ; das ist richtig . Das war auch bisher ein Markenzeichen der SPD , an dem wir festhalten werden . Wir stehen aber ebenso - das will ich klar sagen - für eine sozial gerechte Konsolidierung . Auch das ist das Markenzeichen der SPD und des Haushalts von Bundesminister Franz Müntefering , bei dem wir uns für eine solch klare Orientierung auf eine sozial gerechte Konsolidierung in seinem Haushalt bedanken . Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeichnet sich durch eine sinnvolle Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik einerseits und sozialer Sicherheit und qualitativem Anspruch auf eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik anderseits aus . Was haben wir bisher gemacht ? Wir haben - das ist heute schon angesprochen worden - dafür gesorgt , dass die Rentenversicherung wieder bezahlbar und verlässlich bleibt und auf eine solide Grundlage gestellt wird . Deshalb haben wir die grundsätzliche Entscheidung getroffen , die Lebensarbeitszeit in einer Stufenentwicklung bis 2029 auf 67 Jahre anzuheben . Diejenigen , die skandalisierend durchs Land gezogen sind und so getan haben , als würde die Rente mit 67 Jahren schon morgen Wirklichkeit werden , haben nichts anderes versucht , als das Vertrauen in die Rentenversicherung nachhaltig zu erschüttern . Wir setzen darauf , das Vertrauen in die gesetzliche Rente und deren Planungssicherheit zu erhalten . Deshalb haben wir bei der Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters durch die Rückführung der Frühverrentung ein systematisches Zeichen entgegengesetzt .  Wir haben die Frühverrentung gestoppt , um den Herausforderungen gerecht zu werden , die die Demographie bzw . die längere Lebenserwartung der Menschen mit sich bringen . An erster Stelle sollte nicht der Wunsch stehen , ohne Arbeit alt zu werden ; es geht vielmehr darum , in Würde alt werden zu können , die Bedingungen für das Älterwerden zu verbessern und eine größere Flexibilität beim Übergang aus dem Arbeitsprozess in die nächste Lebensphase zu erreichen . Hier sind die wichtigen Veränderungen vorzunehmen , nämlich die Flexibilität und Qualität der Arbeitsbedingungen zu verbessern und - auch durch lebenslanges Lernen - für einen möglichst langen Verbleib im Arbeitsprozess zu sorgen . Wir haben in der Koalition auch dafür gesorgt , dass weder in diesem Jahr noch in dieser Legislaturperiode eine Rentenkürzung vorgenommen wird . Wir haben für die Anhebung des Arbeitslosengelds II in den ostdeutschen Bundesländern auf das Westniveau gesorgt . Wir haben auch eine Neuregelung für die Zulassung von ausländischen Saisonarbeitskräften vorgesehen , durch die erstmals festgelegt wird , dass 10 Prozent der Zulassungen - das ist zwar ein kleiner Prozentsatz , aber es ist immerhin ein Einstieg - an inländische Arbeitskräfte vergeben werden . Diesen Weg müssen wir kontinuierlich fortsetzen . Es muss auch in allen anderen Bereichen - große Kontingente ausländischer Arbeitnehmer werden zum Beispiel mit Werkverträgen eingesetzt - gelingen , in einem systematischen Stufenplan mehr Beschäftigung für inländische Arbeitskräfte zu organisieren . Auch diesen Weg hat die Koalition systematisch eingeschlagen . Wir haben des Weiteren durch entsprechende Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zur finanziellen Entlastung der Kommunen beigetragen . Damit haben wir einen deutlichen Beitrag zu mehr öffentlichen Investitionen geleistet . In einer Tickermeldung wurde heute berichtet , dass die öffentlichen Haushalte auf einem guten Konsolidierungskurs sind . Dieser Prozess muss fortgesetzt werden . Wir haben uns vorgenommen , in diesem Jahr daran zu arbeiten , dass existenzsichernde Löhne in Deutschland wieder eine größere Bedeutung bekommen . Wir sind dafür , dass die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger möglichst schnell umgesetzt wird . Diese Regelung sollte aber auch möglichst schnell auf weitere Branchen ausgedehnt werden , um zu verhindern , dass unter anderem durch die europäische Dienstleistungsrichtlinie Dumpinglöhne in diesem Land eingeführt werden können , und zu gewährleisten , dass soziale Sicherheit und Mindeststandards weiterhin eine hohe Priorität genießen . Wir müssen als Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen , einen Dumpingprozess zu verhindern . Wir wollen die Chancen von älteren Beschäftigten am Arbeitsmarkt verbessern . Wir brauchen dafür kreative Ansätze , um zum Beispiel einen Mentalitätswechsel in den Unternehmen zu erreichen . Wir unterstützen diese Aktivitäten und können nur jeden Abgeordneten auffordern , in seinem Wahlkreis die Unternehmen zu belobigen , in denen es gelungen ist , ältere Beschäftigte im Arbeitsprozess zu halten , mit guten Taten zu werben und mit gutem Beispiel voranzugehen . Das muss zu einem Mentalitätswechsel in den Unternehmen beitragen . Denn wir können nicht hinnehmen , dass so viele ältere Menschen , die qualitativ gute Arbeit leisten , über Erfahrungen verfügen und arbeiten wollen , aufs Abstellgleis geschoben werden und nicht mehr die Möglichkeit haben , in der Arbeitswelt zu verbleiben . Das wollen und dürfen wir nicht hinnehmen . Dazu muss ein deutliches Signal aus der gesamten Politik kommen . Wir haben uns vorgenommen , im SGB-II-Optimierungsgesetz die Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitslose zu optimieren . Dabei geht es uns nicht in erster Linie darum , pauschal dem Missbrauch das Wort zu reden ; wir wollen vielmehr die Leistungserbringung und -umsetzung so optimieren , dass diejenigen , denen immer wieder unterstellt wird , dass sie auf dumme Gedanken kommen könnten , durch einen schnellen Aktivierungsprozess erst gar nicht die Gelegenheit dazu haben . Das muss unser Anspruch sein : schnell und vernünftig Leistungen zu erbringen , statt pauschal einen Missbrauchsverdacht zu äußern und auf diese Art und Weise Teile dieser Gesellschaft zu diskreditieren . Das ist nicht in Ordnung und darum müssen wir uns kümmern . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an die linke Seite des Hauses gewandt etwas anmerken . Sie beklagen die wachsende Armut in diesem Land . Aber wer wie wir erstens den Leistungsbezieherkreis deutlich erweitert und zweitens das Niveau deutlich anhebt , darf sich , wenn er für Offenheit sorgt , nicht über die Arbeitslosigkeit wundern und darüber , dass die Zahl der Ärmeren statistisch gesehen steigt . Das hat aber nichts mit wachsender Armut in diesem Land zu tun . Vielmehr hat die Offenheit zugenommen ; denn wir haben die Kraft gehabt , das ganze Ausmaß zu offenbaren . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Kündigungsschutz sagen . - Meine Damen und Herren von der FDP , dass die SPD keine Änderung des Kündigungsschutzes will , wissen Sie doch . Das kann ich hier noch einmal deutlich festhalten .  Es gibt einen Koalitionsvertrag und zu diesem stehen wir . Wir begrüßen , dass die Bundeskanzlerin gestern dazu klärende Worte gesprochen hat .  Ich will aber klar sagen : Wir bestehen nicht auf Änderungen . Wenn die Mehrheit in diesem Haus meint , dass der Kündigungsschutz nicht geändert werden muss , dann ändern wir nichts . Das ist auch nicht unser erstes Ziel . Wir stehen aber zu dem , was ausgehandelt worden ist , und zwar ohne Wenn und Aber . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass uns keine wissenschaftliche Untersuchung bekannt ist , die die von Ihnen ständig lauthals gepredigte These belegt , dass weniger Kündigungsschutz mehr Arbeitsplätze schafft . Wir wollen , dass die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können , dass ihnen der Kündigungsschutz weiterhin Sicherheit bietet . Es gibt nämlich eine positive Motivation , wenn man mit entsprechenden Schutzrechten ausgestattet ist . Der Kündigungsschutz steht für uns Sozialdemokraten für eine moderne Personalpolitik , die nicht auf Angst , sondern auf ein Miteinander setzt . Das wollen wir auch in Zukunft beibehalten . Wir sind deshalb für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen . Damit beenden wir die Zweiklassengesellschaft aus befristet eingestellten und unbefristet eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Für uns Sozialdemokraten ist der Kündigungsschutz ein positiver Wachstumsmotor . Wir bauen darauf , dass das auch in Zukunft im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft Bestand haben wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .