Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Bundestag dieser Mandatsverlängerung zustimmt, geht der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr bereits in das achtzehnte Jahr. Leider müssen wir auch heute, fast zwei Jahrzehnte nach der Beendigung des Kosovo-Krieges, nüchtern feststellen: Noch ist die Zeit für einen endgültigen Abzug der KFOR-Truppen nicht reif. Eine direkte Einsatzunterstützung durch ­NATO-Verbände wurde im derzeitigen Mandatszeitraum nicht angefordert. Der Aufbau selbsttragender kosovarischer Sicherheitsstrukturen schreitet erkennbar gut vo­ ran. Aber als alleinige Ordnungsmacht wären sie zurzeit noch überfordert. Außerdem steht der für die zukünftige Entwicklung so wichtige Normalisierungsprozess zwischen dem Kosovo und Serbien vor einer entscheidenden Phase. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind mit ihren unvermeidlichen Kompromissen und Zugeständnissen innenpolitisch heftig umstritten und treffen auf den teilweise gewaltsamen Widerstand einer kleinen, aber aggressiven Opposition. Wenn das Spannendste in den Parlamentssitzungen in Pristina über Monate die Frage war, wann die Opposition den nächsten Tränengasangriff startet, dann ist das kaum als Indiz für einen schnellen demokratischen Reifeprozess zu werten, ebenso wenig übrigens wie die rechtsstaatlich fragwürdige Inhaftierung mehrerer Oppositionspolitiker. Die ethnischen Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Albanern und Kosovo-Serben sind seit der Unabhängigkeitserklärung seltener geworden. Dennoch gab es auch 2015 über 250 gewalttätige Übergriffe, vor allem gegen Angehörige der serbischen Minderheit und serbische Rückkehrer. Der „Islamische Staat“ hat seine Rekrutierungsbemühungen unter radikalisierten Muslimen im Kosovo deutlich verstärkt. Sorgen bereiten nach wie vor die vielen Spielarten der organisierten Kriminalität. Darüber hinaus drohen die innenpolitischen Konflikte in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina die Region weiter zu destabilisieren. In der aufgepeitschten See politischer Auseinandersetzungen auf dem Westbalkan dient die KFOR-Mission als wichtiger Stabilisierungsanker, notfalls auch, um die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der UNO und der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX militärisch zu unterstützen. Deshalb möchte ich um Ihre Unterstützung für eine Verlängerung des Mandats werben. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung beschränkt sich nicht auf die zeitliche Fortschreibung des bestehenden Mandats, er markiert vielmehr eine Zwischenetappe im Auslaufprozess der bisher längsten Auslandsmission der Bundeswehr. Es ist auch dem Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Aufgrund der Abnahme interethnischer Konflikte erscheint es deshalb vertretbar, den deutschen Beitrag zu KFOR im neuen Mandat kleiner anzusetzen. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme des Kosovo als schwierig zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Korruption und Energienotstand – so heißen die beiden ökonomischen Vogelscheuchen, die ausländische Investoren nachhaltig abschrecken, obwohl sie angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage im Kosovo dringend gebraucht würden. Mit dem geringsten Pro-Kopf-Einkommen, der höchsten Armutsquote, einer Gesamtarbeitslosigkeit zwischen 35 und 45 Prozent und einer der weltweit höchsten Quoten im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ist das Kosovo das Armenhaus Europas. Sicher, die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber was geschieht, wenn der letzte Hoffnungsfunken verglüht ist, haben wir in den ersten Monaten des letzten Jahres erlebt. Zehntausende überwiegend junge Leute kehrten ihrer Heimat den Rücken und eröffneten mit dieser ersten großen Wanderungsbewegung in den Schengen-Raum letztlich den Flüchtlingskorridor der Balkanroute. Viele von ihnen sind mittlerweile wieder zurückgekehrt, nach wie vor ohne ausreichende Erwerbs- und Lebensperspektive im eigenen Land, dafür oft reicher nur an Schleuserschulden und der frustrierenden Erfahrung des Scheiterns. Vor diesem Hintergrund kann es, glaube ich, keinen passenderen Zeitpunkt und kein stärkeres Signal der Hoffnung geben als den von der EU-Kommission am 4. Mai auf den Weg gebrachten Vorschlag der Visaliberalisierung für Staatsangehörige des Kosovo. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Kosovaren für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tagen endlich visumfrei in fast alle EU-Mitgliedstaaten reisen können. Ich begrüße diesen Schritt ganz ausdrücklich, nicht nur weil er eine von den Kosovaren seit Jahren zu Recht kritisierte Diskriminierung im Vergleich zur Behandlung anderer Balkanstaaten beseitigt, sondern vor allem, weil er vielen Menschen im Kosovo das oft beklagte Gefühl der Isolation nehmen wird. Es gibt keine echte Freiheit ohne Reisefreiheit. Wir in Deutschland haben damit unsere eigenen Erfahrungen gemacht. Jetzt liegt es an den Kosovaren, zügig die letzten Hausaufgaben zu erledigen und vor allem den Grenzvertrag mit Montenegro zu ratifizieren, damit Rat und Europäisches Parlament dem Vorschlag der Kommission endgültig zustimmen können. Die Visaliberalisierung wird die Menschen im Kosovo näher an Europa heranrücken. Das ist ein kräftiger Hoffnungsfunken. Sie belegt, dass die europäische Perspektive real und kein leeres Versprechen ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.