Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition zeigt, dass sie ein heißes Herz hat. Aber die Frage ist, ob sie auch einen kühlen Kopf hat. Nachdem ich Herrn Miersch und Frau Menzner gehört habe, muss ich sagen: Das alles passt nicht so ganz zusammen. Frau Menzner redet so, als wenn wir sofort, noch heute, aus der Kernkraft aussteigen könnten. Herr Miersch erinnert sich offensichtlich schon ein bisschen mehr an das, was Rot-Grün gemacht hat: Rot-Grün ist nämlich nicht von heute auf morgen aus der Kernkraft ausgestiegen. Das stimmt, auch wenn andere Redner hier plötzlich so tun, als wäre das möglich. Ich erinnere daran, dass Rot-Grün einen Deal gemacht hat. Rot-Grün hat einen Vertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern abgeschlossen. Darin stand: Wir steigen über einen Zeitraum von 20 Jahren aus. Dafür garantieren wir, dass die Sicherheitsphilosophie und, von wenigen Einzelmaßnahmen abgesehen, die sonstigen Sicherheitsniveaus der Kernkraftwerke so bleiben, wie sie heute sind. – Das war Ihr schmutziger Deal gegen die Sicherheit von Kernkraftwerken. Dagegen hat die Koalition im letzten Oktober mit der Einführung des § 7 d in das Atomgesetz zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen von den Kernkraftwerksbetreibern verlangt. Wir haben mehr Sicherheit ins Gesetz geschrieben. Sie haben hingegen weniger Sicherheit in einen Vertrag geschrieben. Das ist die Wahrheit, die hier auch einmal gesagt werden muss. Die Opposition stellt sich aufs hohe Ross. Sie hat schon immer alles gewusst. Auch Sie sollten verstehen, dass sich mit Japan etwas verändert hat. Eine Veränderung ist, dass wir über die Sicherheitspuffer reden müssen, die bei unseren Szenarien, was passieren kann, gesetzt wurden. Das kerntechnische Regelwerk, das Herr Gabriel in Kraft setzen wollte, muss vor dem Hintergrund von Japan ebenfalls überprüft werden. Es geht nicht nur darum, die Kernkraftwerke daraufhin zu überprüfen, ob sie im genehmigten Betrieb sicher sind – das stellt dieses kerntechnische Regelwerk sicher –, sondern auch um die Frage, ob das Regelwerk selbst noch den Anforderungen genügt. Das muss überprüft werden. Diese Aufgabe wird im Rahmen dessen wahrgenommen, was die Bundesregierung macht. Dafür müssen wir alle umdenken – auch Sie, meine Damen und Herren. Die Sicherheitsüberprüfung ist notwendig, weil wir die gleichen Risiken nach Japan anders bewerten müssen, als das vorher gemacht worden ist. – Das ist hier auch von Ihnen anders bewertet worden, liebe Damen und Herren von der Koalition. – Von der Opposition. – Hätten Sie schon in Ihrer damaligen Koalition diese Einschätzung gehabt und gewusst, wie man diese Risiken nach Japan zu bewerten hat, wäre es nämlich Ihre Pflicht und Schuldigkeit gewesen, die Kernkraftwerke abzuschalten, anstatt 20 Jahre dauernde Ausstiegsszenarien zu machen. Das ist die Unredlichkeit der Opposition in diesem Haus. Diese Koalition hat verstanden, dass wir den Bereich Kernkraftwerke überdenken müssen, dass es zu neuen Regelwerken kommen muss. Es ist richtig, dass diese Koalition eine Kommission mit unabhängigen Experten eingesetzt hat – auch mit solchen, die mit der Beaufsichtigung des jeweiligen Kraftwerks bisher nicht betraut waren. Wenn ein Kraftwerk nicht den neuen Sicherheitsanforderungen entspricht, gibt es die Möglichkeit, es nachzurüsten. Falls eine solche Nachrüstung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, wird dieses Kernkraftwerk aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Das wird das Ergebnis des Moratoriums sein. Meine Damen und Herren, Sie sollten hier weniger mit Schaum vor dem Mund reden und mehr darüber, welche Sicherheitsanforderungen tatsächlich erfüllt werden müssen. Auch unter den Gesichtspunkten, die die SPD hier in den Raum gestellt hat, würden diese Kernkraftwerke noch zehn Jahre laufen, und Sie hätten die gleiche Verpflichtung, zur Sicherheitsdiskussion beizutragen. Sie haben sich jahrelang nur mit dem Thema Abschalten beschäftigt, aber nicht mit der Frage, welches Sicherheitsniveau in diesen zehn Jahren notwendig ist. Das ist genauso unsere Verantwortung. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um Laufzeiten, sondern auch um die Sicherheit der Kraftwerke, die in der Übergangszeit noch laufen müssen, weil wir eben nicht von heute auf morgen aus der Kernkraft herauskommen. Wer das der Bevölkerung weismachen will, der lügt die Bevölkerung an.