Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor ungefähr einem Jahr hat die Bundesregierung das Gesetz zur Modernisierung der Justiz eingebracht , das im September des letzten Jahres die erste Beratung in diesem Hohen Hause erfahren hat . Unser Ziel damals war , zu den Bestrebungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau insgesamt auch im Bereich der Justiz beizutragen . Das erklärte Ziel war , Vorschriften vorzulegen , hinter die sich alle stellen können und die eine Vereinfachung in der Justiz bewirken , ohne gleichzeitig einen Rechtsabbau zu betreiben , ohne Instanzen aufzuheben , ohne Angeklagtenrechte zu beschneiden und Ähnliches mehr . Die Debatte , die wir dann in der Folge gehabt haben , insbesondere auch die Anhörung im November des letzten Jahres , hat gezeigt , dass die Frage , was denn eigentlich Beschleunigung und Modernisierung in der Justiz bedeuten , doch sehr unterschiedlich beantwortet wird . Wir haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Justiz , einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Justiz , der von der Opposition und pa-rallel vom Bundesrat vorgelegt worden war und in dem noch andere Vorschläge enthalten waren , diskutiert . Wie gesagt , die Anhörung hat uns allen gezeigt , dass die Praxis nicht unbedingt der Auffassung ist , der wir sind ; vielmehr gab es in vielen Punkten durchaus unterschiedliche Stellungnahmen . In der letzten Zeit hat es ausgeprägte Diskussionen gegeben . Wenn ich jetzt sage , wir alle haben uns den Anforderungen der Praxis gebeugt , dann hört sich das etwas krasser an , als es eigentlich ist . Ich würde eher sagen , wir haben gelernt , dass es sinnvoll ist , die Wünsche der Praxis zu berücksichtigen , wenn es um Vereinfachungen in der Justiz gehen soll . Das hat dazu geführt , dass wir noch zwei Paragraphen aus unserem Gesetzentwurf he-rausgenommen haben , nämlich die §§ 415 a und 374 ZPO . Da ging es um die Frage , inwieweit Erkenntnisse aus Verfahren in anderen Rechtszweigen verwertet werden können . Insofern haben wir gelernt . Die Opposition hat gelernt , dass viele der Vorschläge , die Sie in Ihrem Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes gemacht haben , offenbar doch nicht das Richtige sind , und deshalb darauf verzichtet . Insgesamt hat sich der Rechtsausschuss - ich muss sagen , zu meiner Freude ; denn ich finde , es ist eine gute Übung , dass gerade die Justizthemen in diesem Haus im Wesentlichen einvernehmlich geregelt wer-den - dazu verstanden , das ganze Gesetz Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz zu nennen und einen gemeinsamen Gesetzentwurf , eine gemeinsame Ausschussempfehlung von SPD , Bündnis 90/Die Grünen , CDU/CSU und FDP vorzulegen . Das freut mich sehr . - Sie von der Union freut das nicht ? - Doch , Sie freut das auch . Da bin ich aber froh . Es täte mir auch leid , wenn Sie sich an Ihre Verabredungen der letzten Tage nicht mehr halten könnten . - Der Gegenstand der Freude war der Erkenntnisgewinn . Erkenntnisgewinn ist immer ein Gegenstand von Freude . Meine Damen und Herren , wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes - insofern ist dieser Entwurf wirklich ein Gewinn für die Praxis - sind in der Tat Vereinfachungen sowohl für den Ablauf der Verfahren als auch für die Frage der internen Gerichtsorganisation . Soweit es um den Ablauf der Verfahren geht , werden wir die Regelvereidigung abschaffen , die Vereidigungsregeln insgesamt neuer und übersichtlicher gestalten . Das heißt , Zeugen sind danach nur noch dann zu vereidigen , wenn es das Gericht wegen der Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Bekundung für erforderlich hält . Das spart Arbeit und vor allen Dingen viele mögliche anschließende Verfahren . Der wesentliche Punkt - das ist auch der Punkt , auf den die Länder vor allen Dingen warten - ist die Möglichkeit der Unterbrechung für die Hauptverhandlung im Strafprozess , die Änderung des § 229 StPO . Das ist eine der Regelungen , bei denen viele gesagt haben : Warum ist das eigentlich nicht schon längst Gesetz ? Künftig kann die bisher geltende Unterbrechungsfrist von zehn Tagen auf drei Wochen verlängert werden . Damit gibt es für das Gericht die Möglichkeit , auf unvorhergesehene Wendungen in der Hauptverhandlung besser zu reagieren und damit die zeit- und kostenintensiven Schiebetermine oder gar die Neuauflage eines Verfahrens zu vermeiden . Wir werden diese Dauer der Unterbrechungsfrist nicht nur bei der Erkrankung des Angeklagten vorsehen , sondern auch bei Erkrankung eines Richters oder eines Schöffen . Verständlicher und weiter gefasst werden die Vorschriften über die Verlesung von Schriftstücken ; das war insoweit unstreitig . Wir werden § 256 StPO insoweit ergänzen , als Erklärungen allgemein vereidigter Sachverständiger sowie Protokolle und Erklärungen von Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen künftig auch verlesen werden können . Das heißt , wir ermöglichen damit , auf die Vorladung von Zeugen und Sachverständigen zu verzichten . Wir sparen dadurch Kosten und wir beschleunigen die Verfahren , ohne dass - um das zu wiederholen - in die Rechtsschutzmöglichkeiten der Angeklagten eingegriffen wird . - Dies war der Bereich des Strafprozesses . Aber auch im Amtsgerichtsprozess wollen wir Vereinfachungen ermöglichen . Ein Beitrag dazu ist die Möglichkeit , in der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter von der bislang obligatorischen Hinzuziehung von Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abzusehen . Richterinnen und Richter sollen darüber frei entscheiden können . Im Strafbefehlsverfahren gibt es künftig eine vereinfachte Möglichkeit , auch im Beschlussverfahren über die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe zu entscheiden , sie entweder heraufzusetzen oder herabzusetzen oder aufrechtzuerhalten . Wir wollen es auch erleichtern , in ein Strafbefehlsverfahren überzugehen . Die Idee dabei ist : Wenn der Angeklagte nicht erscheint , dann soll auch in der Hauptverhandlung auf mündlichen Antrag ein Strafbefehl erlassen werden können ; das erleichtert die Verfahren sehr . Im Zivilprozess erhalten die Richterinnen und Richter die Möglichkeit , gerichtliche Sachverständigengutachten aus vorangegangenen Verfahren zu bewerten und in geeigneten Fällen vom strengen Beweis abzusehen . Das heißt , moderne Techniken werden auch insoweit in den Gerichten Einzug halten , als dass Sachverständige gegebenenfalls auch einmal telefonisch oder per E-Mail befragt werden können . Intern , was die Arbeitsabläufe in der Justiz anbelangt - ein Thema , das insbesondere für die Länder wichtig ist - , sollen zukünftig mehr Aufgaben auf die Rechtspfleger übertragen werden können . Das betrifft vor allen Dingen die Nachlasssachen und den Bereich des Handelsregisters ; da sollen die Rechtspfleger künftig auch für sämtliche Eintragungen der Kapitalgesellschaften zuständig sein . Auch im Bereich der Strafvollstreckung werden wir die Aufgabenverteilung zwischen Staatsanwälten und Rechtspflegern neu ordnen . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , dass der Bundestag eine gute Entscheidung fällt , wenn er diesem Gesetzentwurf heute zustimmt . Er wird für die Praxis in der Tat Erleichterungen bringen . Ich würde gern auf den Anfangsgesichtspunkt zurückkommen : Das Gesetz heißt jetzt 1 . Justizmodernisierungsgesetz . Ich denke , wir alle sollten uns darüber verständigen , dass wir die Bereiche , die wir noch nicht angesprochen haben , wo aber in der Praxis nach wie vor ein Bedürfnis besteht , noch einmal aufgreifen , dass wir uns künftig vielleicht vorher gemeinsam darüber verständigen , was gemacht werden soll , was gemacht werden muss , und das Ganze vielleicht auch durch eine Praxisanhörung begleiten . Es hat sich doch gezeigt , dass es sinnvoll ist , gerade soweit es um konkrete Verfahrensabläufe geht , stärker auf die Praxis zu hören . Da könnte man sich vorstellen , dass man auch einmal im Vorhinein eine Anhörung macht und Vorschläge einholt , wo die Gerichtsbarkeit Änderungsbedarf sieht . Mein Interesse wäre es jedenfalls , dass wir nicht bei diesem 1 . Justizmodernisierungsgesetz stehen bleiben , sondern dass wir zu einem zweiten kommen , um damit Richterinnen und Richtern mehr Spielraum zu geben , in ihrem Bereich sachgerecht entscheiden zu können . Nicht jeder Prozess ist wie der andere : Es gibt ganz viele verschiedene , differenzierte Formen in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten . Die Praxis muss auf diese differenzierten Formen besser reagieren können . Das wäre wenigstens mein Ziel . Wir dürfen nicht glauben , das alles durch strikte gesetzliche Regelungen lösen zu können . Ich danke für die Aufmerksamkeit .