Partei: SPD
Mit der Verabschiedung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und der Folgeresolutionen 1820, 1888 und 1889 trägt der Sicherheitsrat dem Tatbestand Rechnung, dass Frauen und Kinder in kriegerischen Konflikten systematisch Opfer von Gewalt werden, Frauen aber auch eine besondere Rolle als Akteurinnen in der Friedenspolitik einnehmen. In der Resolution wird dazu aufgefordert, dass Kriegsparteien die Rechte von Frauen schützen, Frauen bei der Verwirklichung von Frieden und Sicherheit auf allen Ebenen verstärkt einbezogen und eine Gender-Perspektive verankert wird. Mehr als zehn Jahre nach Verabschiedung der Resolution 1325 sind die Fakten immer noch ernüchternd: 30 Prozent des internationalen Personals in Peacekeeping-Missionen sind weiblich, davon aber nur 1,9 Prozent des militärischen Personals und 7,3 Prozent der Polizeikräfte. Blickt man auf die Führungsebene, finden sich noch weniger Frauen und auch ihre weltweite Beteiligung an Friedensverhandlungen ist mit 4 Prozent vernichtend gering. Daher greifen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit dem vorliegenden Antrag den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon aus dem Jahre 2009 auf, einen Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus für die Resolution 1325 einzurichten. Die Motivation für einen solchen Mechanismus resultiert aus den Erfahrungen mit der Resolution 1612 zu Kindern in bewaffneten Konflikten. Mittels eines „Monitoring and Reporting“-Mechanismus werden systematisch verlässliche Informationen zu Kindern in beZu Protokoll gegebene Reden waffneten Konflikten gesammelt. Verletzungshandlungen wie die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern als Soldaten werden dabei besonders berücksichtigt. Durch das systematische Sammeln, Vergleichen und Publikmachen von Informationen kann Transparenz hergestellt und der Druck auf Nationalstaaten erhöht werden, die Resolution des Sicherheitsrats entsprechend umzusetzen. Besonders wirksam hat sich dabei das Instrument des „Naming and Shaming“ in den Berichten des Generalsekretärs erwiesen: Es werden jene Staaten in den Berichten aufgelistet, die die Resolution 1612 nicht adäquat umsetzen. Im Jahr 2010 befanden sich 57 Gruppierungen in 22 Ländern auf einer solchen Liste der Schande. In letzter Konsequenz kann der Sicherheitsrat Sanktionen gegen einen Staat beschließen. Wir sind überzeugt, dass die Einführung eines Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus vergleichbar dem der Resolution 1612 zu Kindern in bewaffneten Konflikten, der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit ein besseres Umsetzungsergebnis verschaffen würde. Ban Ki-moon hatte bereits 2005 gefordert, dass Staaten nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 vorlegen sollen. Jedoch sind bislang von den 25 Ländern, die die Resolution ratifiziert haben, nur 15 dieser Aufforderung nachgekommen. Auch die Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, einen solchen Aktionsplan vorzulegen. Das ist besonders bitter, wenn man bedenkt, dass sie seit Anfang 2011 als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist und so ihren Einfluss geltend machen könnte. Sie darf sich da auch nicht hinter der EU verstecken, indem sie sich darauf beruft, dass dort die Defizite bei der Umsetzung der Resolution ursächlich zu suchen sind. Vielleicht ist es Ihnen entfallen, aber auch die EU hatte die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Aktionspläne vorzulegen. Nach der ersten Beratung unseres Antrages im Deutschen Bundestag hatten wir uns darum bemüht, mit den Parteien der Regierungskoalition einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Danach entstand auch der Eindruck, dass es keine generellen Vorbehalte gegen einen solchen Mechanismus gibt. Wie wir feststellen mussten, scheut sich die Regierungskoalition jedoch, mehr Verbindlichkeit und Nachprüfbarkeit in der Frage Förderung und Gleichberechtigung von Frauen bei Friedenssicherung und Wiederaufbau einzugehen. Das spiegelt in etwa auch das Regierungsgebaren im eigenen Land wider. Der Widerstand gegen eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten ist ein Hemmschuh auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Einer der Haupteinwände der CDU/CSU- und FDPVertreter gegen unseren Antrag ist, in Deutschland gebe es keinen Handlungsbedarf in unserem Sinne. Unser Einwand dagegen ist: Ein solcher Evaluierungsmechanismus wäre gerade unschätzbar für die Menschen in den Ländern, in denen Frauen besonders häufig Opfer von Gewalt werden und in denen sie durch einen Berichtsmechanismus gegenüber dem UN-Sicherheitsrat solidarischen Schutz erhalten würden. Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Parteien CDU/CSU und FDP diesen solidarischen Schutz verweigern. Trotz allem: Der Handlungsbedarf, die Vorgaben der Resolution 1325 umzusetzen, besteht unverändert fort. Wir sollten alle gemeinsam dazu beitragen, dass die Situation von Frauen in bewaffneten Konflikten, bei der Herstellung und Sicherung von Frieden und beim Wiederaufbau verbessert wird. Besonders möchte ich daher den Nichtregierungsorganisationen danken. Sie setzen sich unermüdlich für eine bessere Berücksichtigung der Resolution 1325 und einen nationalen Aktionsplan ein. Ihnen gebührt unser ganz besonderer Dank. Gemeinsam mit ihnen werde ich mich mit der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin im Sinne der Resolution 1325 und der Folgeresolutionen engagieren.