Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! In dem von Ihnen allen vorgelegten Gesetzentwurf haben Sie zwei Themen zusammengefasst – das ist schon gesagt worden –: die Änderung des Parteiengesetzes und die Diätenerhöhung. Wir Linken finden das bedauerlich, weil wir dem einen Teil des Entwurfes durchaus hätten zustimmen können. Dabei rede ich nicht, wie Sie sich denken können, von der Diätenerhöhung, sondern ich spreche von der Änderung des Parteiengesetzes. Die Parteien übernehmen nach unserer Verfassung eine wichtige Aufgabe: Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dafür brauchen wir eine solide Form der Parteienfinanzierung. Wir haben drei Säulen der Parteienfinanzierung – der Kollege Ruppert hat es eben dargestellt –, die alle ordentlich aufgebaut sein müssen: erstens die Mitgliedsbeiträge, zweitens die Spenden und Mandatsträgerbeiträge – ich fasse sie in einer Säule zusammen –, drittens die staatliche Teilfinanzierung. Wenn Sie in den Rechenschaftsbericht unserer Partei schauen, dann werden Sie feststellen, dass wir ungefähr 40 Prozent unserer Gesamtfinanzierung mit Mitgliedsbeiträgen abdecken. Nun sind wir keine Partei, die über große Finanziers oder sehr viele reiche Mitglieder verfügt. – Wir verlangen von unseren Mitgliedern ganz einfach ordentliche Mitgliedsbeiträge. Es ist kein Zufall, dass wir als Linke bei unserer Klientel und unseren Mitgliedern – – – Herr Krings, kommen Sie jetzt nicht wieder mit den SED-Milliarden, die niemand kennt, von denen niemand weiß und die auch nie jemand finden wird! – Der Punkt ist: Wir erheben von unseren Mitgliedern ordentliche Mitgliedsbeiträge, im Monat durchschnittlich 10 Euro und mehr. Damit haben wir von allen im Bundestag vertretenen Parteien die höchsten Durchschnittsbeiträge. Wenn die CSU die gleichen Beiträge erheben würde wie wir, dann wäre sie nicht auf die Spenden von Großunternehmen, von Versicherungen und so etwas, angewiesen; all das wäre gar nicht nötig. – Hören Sie einfach einmal zu, Herr Krings! 40 Prozent unserer Parteienfinanzierung basieren also auf Mitgliedsbeiträgen. Ungefähr 20 Prozent der Finanzierung basieren auf Spenden und Mandatsträgerbeiträgen; natürlich zahlen wir Bundestagsabgeordnete ordentliche Mandatsträgerbeiträge. – Wer spendet an die Linke? Das sind nicht die großen Unternehmen, sondern Menschen, die unsere Politik gut finden, die etwas Gutes tun wollen, die ihren mühsam ersparten Arbeitergroschen einsetzen, um uns und unsere gute Sache zu unterstützen. Das passiert tatsächlich. So kommt es, dass ich als Bundesschatzmeister auch in diesem Jahr mehrere Tausend Zuwendungsbescheide unterschreiben konnte, und zwar oft über Zuwendungen in der Größenordnung von 3, 5 oder 10 Euro. Andere Parteien machen das anders; sie müssen nur wenige Zuwendungsbescheinigungen unterschreiben. Da gibt es irgendwie auf einmal sechsstellige Beträge von Panzerherstellern. – Ja, natürlich. Wenn wir nicht dieses aktuelle Beispiel hätten, hätte ich natürlich wieder das Beispiel Mövenpick gebracht. Dann hätte Herr Ruppert aus nachvollziehbaren Gründen gesagt: Das ist langweilig, weil wir es oft genug gehört haben. – Ich finde, man kann es nicht oft genug hören. Es ist nach wie vor eine Schweinerei – Entschuldigung, das war jetzt unparlamentarisch –; es ist nach wie vor nicht in Ordnung, dass eine Partei zunächst einmal Großspenden einnimmt und dann eine Politik macht, die zu dem Spender passt. So geht das einfach nicht; das macht den Glauben der Menschen an den Parlamentarismus kaputt. Die dritte Säule ist die staatliche Teilfinanzierung. Sie ist wichtig; wir brauchen sie. Deswegen ist auch die Erhöhung der Teilfinanzierung wichtig. Ich will kurz etwas zur Diätenerhöhung sagen. Sie alle haben gesagt, sie sei notwendig. Wir von der Linken haben eine grundsätzlich andere Auffassung. Wir sagen, dass Erhöhungen um 3,7 bis 3,8 Prozent angesichts der geringen Erhöhungen der Löhne, der Renten und des BAföGs in der Bevölkerung einfach nicht vermittelbar sind. Deswegen lehnen wir das ab. Wir finden es gut, dass eine Kommission eingerichtet wird, die das Ganze überprüft. Das ist notwendig, und man sollte das machen. Man muss aber erst die Kommission einsetzen und die Ergebnisse abwarten. Dann kann man daraus die richtigen Schlüsse ziehen. So wird ein Schuh daraus. Das, was Sie hier veranstalten, ist aus Sicht der Bevölkerung nichts anderes als Selbstbedienung. Das wollen wir als Linke nicht mittragen. Vielen Dank.