Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für diese Fragen, weil sie Ihre Nichtregierungsfähigkeit zeigen. Das muss man so sagen. Ich weiß nicht, wie man in so kurzer Zeit in der Opposition so schnell die Regierungsfähigkeit verlieren kann. Ich hoffe, dass es in Ihrer Fraktion noch andere Leute gibt, die im Blick haben, was beim strukturellen Umbau eines Ministeriums notwendig ist. Nehmen Sie einmal eine Nachhilfestunde bei Franz Müntefering. Er hat 2005 in der Großen Koalition seinen Personalapparat neu strukturiert, um den Anforderungen der Großen Koalition gerecht werden zu können. Das wäre der Erörterung an einer anderen Stelle sicherlich noch einmal wert; es zeigt aber vor allem, dass die Interessen der Hausleitung nicht außer Acht gelassen werden können, wenn politische Programme durchgesetzt werden. Das haben Sie so gemacht, und das haben Vorgängerregierungen so gemacht, und das werden Sie, wenn Sie irgendwann einmal wieder Regierungsverantwortung tragen sollten, ebenso machen. Wir sind beide jung genug, dass wir das vielleicht erleben werden. Dann werde ich Sie daran erinnern. Ansonsten muss ich zum Thema „Schlechte Regierungsführung“ sagen: Ich stimme Ihnen nicht zu und halte Ihre Einlassung für falsch. Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet habe. Jetzt zum Thema: Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wenn ich kurz das bilanzieren darf, was diese Bundesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen bisher als unsere Schwerpunkte herausgebildet haben, dann muss man sagen, dass wir uns den Herausforderungen der Globalisierung sehr konkret stellen. Das gilt zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit Ländern, die auf der Weltbühne neu auftrumpfen, nämlich China, Indien, Südafrika oder Brasilien. Alleine dieser kleine Überblick zeigt, wie schwierig das Spannungsfeld zwischen unserer wertegebundenen und gleichzeitig interessengeleiteten Außenpolitik an manchen Stellen sein kann. Denken Sie in dem Zusammenhang beispielsweise an China und die Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig muss man die großen historischen wirtschaftlichen Herausforderungen bedenken, die die neuen Emerging Markets uns bieten. Diese dürfen wir als Exportnation natürlich nicht außer Acht lassen. Gleichzeitig müssen wir in diesen Regionen mit dem Export unserer politischen Ideen wirken. Minister Westerwelle hat zu Recht gesagt: Die Welt wartet doch gar nicht darauf, dass wir sie belehren und ihr erklären, was wir für den besten Weg halten; vielmehr müssen wir aus unserer wirtschaftlichen Stärke heraus unsere politische Konzeption so glaubwürdig vertreten, dass sie als das attraktivste Lebensmodell der Welt erscheint und damit nachahmenswert wird. Um dieses Engagement geht es im Kern. Wenn wir in den besagten Regionen oberlehrerhaft auftreten, werden wir nichts erreichen. Wir schöpfen aus der Zeit von 1989, als die Zeitenwende in Deutschland unser Leben nachhaltig beeinflusst hat. In sehr kurzer Zeit mussten wir verantwortungsbewusst einen sehr schweren Transformationsprozess bewältigen, und zwar sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur. Deshalb sind wir gefragter Gesprächspartner, wenn es darum geht, jetzt denjenigen behilflich zu sein, die selber die Chancen ihres Landes identifizieren, die Konflikte in ihrem Land sehen, die wirtschaftlichen Herausforderungen im Blick haben und verantwortungsbewusst versuchen, ihr Land in eine neue, bessere Zukunft zu führen. Wir leben in einer Zeit, die nicht sicherer geworden ist, trotz des Endes des Kalten Krieges und den damit zunehmenden partnerschaftlichen Verbindungen beispielsweise mit Russland, auf der Basis unserer stabilen transatlantischen Partnerschaft, die wir fortsetzen und intensivieren wollen. Die Welt vor unserer Haustür ist nach wie vor unsicher. Denken Sie an die Verbrechen von Srebrenica im Jahr 1995, an die zuletzt aufgekommenen Fragen um Libyen, an den Irak-Krieg, an die aktuellen Fragen um Syrien und – das will ich besonders hervorheben – an die Großkonflikte in Afrika, etwa im Kongo oder in Somalia, die das Chaos fest im Griff hat und die wir deshalb nicht bei den Fragen, die uns wichtig sind, vernachlässigen dürfen. Deshalb möchte ich ausdrücklich das Streben unserer Regierung unterstützen, dass Afrika eine eigene Repräsentanz in den ständigen Gremien der Vereinten Nationen bekommt. Anders wird eine internationale Einbindung nicht möglich sein. Deshalb unterstütze ich unsere Regierung ausdrücklich. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie gelingt es uns, Asien nicht nur in eine wirtschaftliche Kooperation, sondern auch in Sicherheitsstrukturen und in politische Transformation einzubinden? Dort sind unsere Aktivitäten, die Aktivitäten vieler einzelner Parlamentarier, sehr weit gediehen. Wenn man sich anschaut, mit welcher Expertise dieses Haus dazu beiträgt, dass der Austausch mit zentralasiatischen Ländern, aber auch mit den Großmächten in Asien gelingt, dann muss man sagen: Das ist wirklich bemerkenswert. Vergleichen Sie das einmal mit anderen Parlamenten. Das ist etwas, wo wir auf einen reichen Erfahrungsschatz zurückgreifen können, wo wir ein sehr gefragter Gesprächspartner sind, wenn es darum geht, zu zeigen, wie wir – ich habe es vorhin schon erwähnt – unsere Herausforderungen nach 1989 gemeistert haben und wie wir momentan unserer führenden Rolle in Europa gerecht werden. Ich setze beispielsweise auch im Zusammenhang mit China eindeutig in erster Linie auf Dialog statt auf Konfrontation. Ich glaube, dieses Alleinstellungsmerkmal sollte ganz Europa im Blick haben. Dort mit dem erhobenen Zeigefinger aufzutreten, wird wenig bringen. Ich glaube, die Strahlkraft unseres Modells muss so groß und so positiv sein und der Erfolg muss einfach so überzeugend sein, dass sich der Reformprozess, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in China entwickelt hat, weiter stabilisiert. Es geht darum, diesen Prozess zu unterstützen, damit auf lange Sicht tatsächlich weitere notwendige Reformen eingeleitet werden. Dahin gehend hat sich unsere politische Arbeit schon massiv verändert, meine Damen und Herren. Es ist nicht mehr so, dass in erster Linie der Austausch von Depeschen eine große Rolle spielt. Vielmehr spielt eine multimediale Dauerpräsenz eine große Rolle. Das, was sich heute aus einzelnen Unterausschüssen des Deutschen Bundestages über Facebook und Twitter verbreitet, kann für die außenpolitische Darstellung relevant sein. Deshalb hat das Gewicht des außenpolitischen Diskurses hier im Parlament eine neue Stufe erreicht; das müssen wir sehr ernst nehmen. Dieser Entwicklung wird die Bundesregierung dankenswerterweise gerecht. Ich kann mich nicht erinnern – auch nicht in Bezug auf die Vorgängerregierung, an der meine Partei beteiligt war –, dass uns das Auswärtige Amt und die Bundesregierung so umfassend über jeden einzelnen Schritt informiert haben, der gegangen wird. Das gilt auch für das vorliegende Konzept. Deshalb geht mein herzlicher Dank an Sie, Herr Minister, dass Sie sich nicht nur die Mühe gemacht und die Zeit genommen haben, sich mit uns darüber auszutauschen, sondern auch viele Anregungen unsererseits aufgenommen haben. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, glauben, dass wir mit dem vorliegenden Konzept unserer Verantwortung gerecht werden. Wir glauben, dass wir gerade in Zeiten der Sparsamkeit, in denen wir jeden Euro, den wir ausgeben wollen, hinterfragen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen, gezielt auf effizientere und schlankere Strukturen setzen sollten. Deshalb haben wir Doppelstrukturen infrage gestellt und damit einen Beitrag zu einer effizienten und innovativen Außenpolitik geleistet. Herzlichen Dank.