Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit unserem Gesetzentwurf zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensvstems und unserem Antrag zur Harmonisierung der Strafrahmen setzen wir die rechtspolitischen Initiativen fort , die wir in dieser Legislaturperiode mit unserer Großen Anfrage vom November 1991 eingeleitet haben . Wir knüpfen damit an die beiden Strafrechtsreformgesetze von 1969 und 1970 und an das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch von 1974 an , die allesamt die Handschrift sozialdemokratischer Justizminister tragen . Der Deutsche Juristentag 1992 hat uns in diesen Bemühungen mit der Feststellung unterstützt , daß neuere Entwicklungen in Wissenschaft und Strafrechtspraxis , und zwar im In- und Ausland , und insbesondere die Verstärkung der Opferperspektive im Straf- und Strafprozeßrecht sowie die deutsche Wiedervereinigung den Anstoß zu einer Ergänzung und Modifikation des geltenden Sanktionensystems geben sollten . Einen ersten Erfolg hatten unsere heute zu diskutierenden Initiativen vom November vergangenen Jahres bereits ; denn mehr als drei Monate danach hat die Regierungskoalition in ihrem Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 18 . Februar I 994 einzelne Vorschläge übernommen , abgekupfert , müßte man eigentlich sagen . . Denn die bloße Erwähnung unserer geistigen Urheberschaft , Herr Kollege , kann sich eine Koali tion , die sich bekanntlich nicht gerade durch Kreativität auszeichnet , anscheinend nicht leisten . . Immerhin gibt es nun gewisse Übereinstimmungen , die in den Ausschußberatungen vertieft werden sollten . Die Überprüfung der Strafrahmen kann nämlich nicht , wie die Koalition anzunehmen scheint , auf die 18718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Jürgen Meyer  Reparatur von zwei Tatbeständen aus dem Bereich der Körperverletzungsdelikte beschränkt werden . Mein Kollege Hermann Bachmaier legt in seiner Rede , die er wegen der heute eingetretenen Verzögerung dieser Debatte zu Protokoll geben mußte , dar , daß es um eine konzeptionelle Neubewertung der Straftaten gegen die Person gegenüber den Eigentums- und Vermögensdelikten gehen muß . Wir fordern eine seriöse Reform statt eines hastigen Flickwerks . . Dasselbe gilt für den Täter-Opfer-Ausgleich , der sich nicht auf die Bestätigung einer längst Praxis gewordenen Rechtsprechung beschränken darf . Aus Zeitgründen kann ich aus unserem Reformkonzept , das auch ein kriminalpolitisches Programm für die nächsten Jahre sein soll , nur drei Vorschläge vorstellen . Ich beginne mit dem Täter-Opfer-Ausgleich . Wir wollen durch unseren Reformvorschlag die Opfer von Straftaten stärkèr in den Mittelpunkt des Strafverfahrens rücken . Wir sind davon überzeugt , daß durch Wiedergutmachung und einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer der Rechtsfrieden in vielen Fällen besser als durch Strafe im herkömmlichen Sinne wiederhergestellt werden kann . Das ist die große Reformforderung , die gegenwärtig nicht nur in Deutschland , sondern weltweit diskutiert wird . Unsere Antwort sollte aber nicht so halbherzig ausfallen , wie es die Regierungskoalition in ihrem vor wenigen Tagen vorgelegten Verbrechensbekämpfungsgesetz vorschlägt . Denn die dort vorgesehene bloße Möglichkeit der Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung wird längst von der Rechtsprechung angewandt , und zwar als Verhalten nach der Tat nach § 46 Abs . 2 des Strafgesetzbuches , der bekanntlich das Bemühen um Schadenswiedergutmachung und einen Ausgleich mit dem Verletzten ausdrücklich erwähnt . Das ist also längst geltendes Recht . Die von der Koalition vorgeschlagene Verbindung dieser Kann-Milderung mit dem Maßstab des § 49 ist kein ausreichender Reformschritt . Wir gehen in zweifacher Hinsicht weiter . Erstens knüpfen wir bei der Überprüfung der Strafrahmen an die Unterscheidung zwischen Straftaten gegen die Person einerseits und Eigentums- und Vermögensdelikten andererseits an und schlagen eine obligatorische Strafmilderung dann vor , wenn es sich um Eigentums- und Vermögensdelikte ohne Gewaltanwendung oder Androhung von Gewalt handelt . Weitere Voraussetzung der Muß-Milderung ist allerdings , daß die Wiedergutmachung vor der Entdeckung der Tat geleistet wurde . Denn nur in diesen Fällen handelt es sich um eine das Strafbedürfnis grundsätzlich mindernde tätige Reue und nicht die bloße Erfüllung einer ohnehin nach der Entdeckung zu erwartenden Schadensersatzforderung . Zweitens wollen wir , daß der im Strafzumessungsrecht längst anerkannte Aspekt des Täter-OpferAusgleichs auch im Strafverfahrensrecht Eingang findet , also insbesondere bei der Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens oder die Vollstreckung von Freiheitsstrafen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ein zweiter Schwerpunkt unseres Reformkonzepts ist die Zurückdrängung der Vollstreckung von Freiheitsstrafe dort , wo sie mehr Schaden als Nutzen stiftet . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage ausdrücklich eingeräumt , daß die Freiheitsstrafe in vielen Fällen keine Hilfe zur sozialen Eingliederung des Täters ist . Wie könnte sie das auch sein , wenn der Arbeitsplatz und die Wohnung verlorengehen und die sozialen Beziehungen zerstört werden ? Schlußfolgerungen aus dieser Einsicht zieht die Regierungskoalition aber nicht , möglicherweise deshalb , weil man der Auffassung ist , es ginge hier um eine weiche Welle gegenüber Straftätern . Das ist natürlich barer Unsinn . Es geht nicht um weicheres oder härteres , sondern um ein besser ausgestaltetes Recht und damit um ein gerechteres und im Interesse des Rechtsgüterschutzes wirkungsvolleres Sanktionensystem . Ich will das mit zwei Beispielen aus unserem Reformentwurf verdeutlichen . Wir wollen in Übereinstimmung mit dem Votum des Deutschen Juristentages die Freiheitsstrafe für nicht bezahlte Geldstrafen , also die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe , zurückdrängen . Das geschieht dadurch , daß Geldstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden können . Mir hat noch niemand erklären können , warum bei uns zwar die Freiheitsstrafe , nicht aber die Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann . In anderen westeuropäischen Ländern gibt es diese seltsame Unterscheidung jedenfalls nicht . Ein zweites Beispiel . Wir wollen die Möglichkeiten für die Auferlegung gemeinnütziger Arbeit erweitern . Diese ist in vielen Fällen , auch aus der Sicht des Steuerzahlers , sinnvoller als die Vollstreckung von Freiheitsstrafe , für die er , der Steuerzahler , pro Tag etwa 150 DM bezahlen muß . . _ Arbeit gibt es genug in Deutschland , Herr Kollege . Man muß die für gemeinnützige Arbeit geeigneten Arbeitsplätze nur einrichten wollen .