Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Ursachen für das Wuchern von 620-DM-Jobs und von Scheinselbständigkeit sind die hohen Arbeitskosten und der geringe Ertrag dessen , was in der Hand bleibt . . Brutto und Netto klaffen immer weiter auseinander . Wer ernsthaft dagegensteuern will , darf eine gerechte Steuerreform nicht verhindern . Das ist der politische Lackmustest . . Wer die Auswüchse und Symptome beklagt , ohne die Ursachen konsequent zu verändern , handelt wie jemand , der beim Zahnarzt eine Amalgamfüllung verlangt , während eine Wurzelbehandlung nötig ist . Die Wurzelbehandlung aber heißt Steuerreform . . Wer hier von Ihrer Seite den Vorwurf der Handlungsunfähigkeit macht , der sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen und überlegen , ob er die Strategie der Blockade im Bundesrat nicht zuallererst beenden und die Möglichkeiten für eine Steuerreform eröffnen müßte . Mehrere Millionen 620-DM-Jobs , Scheinselbständigkeit als Wachstumsprogramm und Schwarzarbeit mit einem wachsenden Anteil am Bruttosozialprodukt sind doch die gleiche Seite einer Medaille : ein viel zu hoher Bruttoaufwand pro Arbeitsstunde . Dazu ein Beispiel : Von einem Bruttoaufwand von 90 DM in einer Kfz-Werkstatt verbleiben nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben einem Junggesellen vielleicht 16 DM und einem Verheirateten 20 DM netto . Dies inspiriert natürlich , die Sozialversicherungs- oder Steuerpflicht mit ständig neuen Modellen zu umgehen . . Der Schlüssel zur Problemlösung - eine gerechte Steuerpolitik - darf deshalb in dieser Debatte nicht aus den Augen verloren werden . . Unser Ziel ist es , mit einer gerechten Steuerreform möglichst viele reguläre Arbeitsverhältnisse neu zu schaffen , und zwar Arbeitsverhältnisse , für die So . zialversicherungsbeiträge gezahlt und als erträglich empfundene Steuern entrichtet werden . Sie dagegen gehen mit Ihrem Wahlprogramm einen anderen Weg . Sie stellen viele ungedeckte Schecks aus , was dazu führen wird , daß die Steuerquote steigt und die Abgabenquote nicht sinkt . . Nun zum Vorschlag der SPD . Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie , wie in der Begründung nachzulesen ist , die heute geltende Geringfügigkeitsgrenze entfallen lassen . Diese Beschäftigten sollen nach Ihren Plänen künftig , wie alle anderen Arbeitnehmer auch , hälftig einen Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung entrichten . Damit schaffen Sie im wesentlichen die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab . Eine Lösung mit der Abrißbirne wird aber dem komplizierten Sachverhalt nicht gerecht . . Augenmaß ist angesagt . Wir stimmen mit Ihnen darin überein : Wir wollen die massenhafte Flucht aus den Sozialversicherungssystemen stoppen . . Aber dazu gehört mehr als eine Abrißbirne . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind eben auf der einen Seite ein stetig wachsendes Ärgernis durch zunehmende Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungssystemen ; auf der anderen Seite - das wissen Sie auch - sehen viele Beschäftigte in diesen Arbeitsverhältnissen eine dringend nötige Verdienstmöglichkeit , auf die sie nicht verzichten wollen . Was in dem einen Fall zu Recht als ungerechtfertigter Vorteil angesehen und als Entsolidarisierung verurteilt wird , kann in dem anderen Fall auf Grund der persönlichen Situation nicht vorschnell verdammt werden . In dem einen Fall betreibt eine Reihe von Unternehmen die massenhafte Umwandlung von Arbeitsplätzen in 620-DM-Jobs , wobei dies als Ausnutzen wirtschaftlicher Macht angeprangert wird . Im anderen Fall kann aber die Beschäftigung von 620-DM-Arbeitskräften einem kleinen oder Kleinstunternehmen das Überleben im beinharten Konkurrenzkampf ermöglichen . . Wer eine pauschale Abschaffung aller 620-DM-Jobs anstrebt - das tun Sie - , riskiert oder nimmt billigend in Kauf , daß in diesen Fällen schlußendlich überhaupt keine Arbeitsplätze mehr vorhanden sind . Ich erinnere an die eindringliche Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger bei der Anhörung . - wir sagen schon , was wir wollen - , in der dieser darauf hingewiesen hat , daß nach Einführung der Sozialversicherungspflicht die Tätigkeit für die überwiegend geringfügig beschäftigten Zusteller nur dann attraktiv sei , wenn der Arbeitgeber auch den Arbeitnehmeranteil übernehme . Dies führe zu einer Erhöhung des monatlichen Aufwands für den Zusteller auf 1 200 bis 1 500 DM . Diese Verteuerung könne nicht verkraftet werden . Andere Beispiele sind bei der Anhörung aufgeführt worden . . Wir haben in der Union intensiv darüber beraten , wie das Fundament der Sozialversicherungssysteme gestärkt werden kann . . Eine Einigung innerhalb der Koalition ist bis jetzt nicht zustande gekommen . . - Das ist nichts Neues ; das wissen Sie bereits . Ihre Vorschläge sind allerdings völlig ungeeignet . Das gilt genauso für die Maßnahmen gegen die Scheinselbständigkeit . Sie gehen mit einem gesetzlichen Holzhammer vor , der jedenfalls die Entstehung neuer gewünschter Formen von Existenzgründungen im Keim ersticken würde . . Die SPD greift Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs auf , die in der Praxis und in der Rechtsprechung entwickelt worden sind , und verkauft das Ganze als Lösung des Problems . . Dabei besteht die Gefahr , daß sich die Praxis durch entsprechende Vertragsgestaltungen schnell auf die neue Rechtslage einstellt . Damit würden Sie das Gegenteil von dem erreichen , was beabsichtigt ist . . Nur eine weite Definition des Arbeitnehmerbegriffs ermöglicht es , flexibel auf die Arbeitswelt zu reagieren . Dies zeigen vor allem auch die neueren Urteile im Bereich des Transportgewerbes , des Verkaufs und der Versicherung . . Der Vorschlag der SPD ist ein typischer Oppositionsvorschlag : handwerklich schlecht , nicht zu Ende . gedacht , in dem sicheren Bewußtsein , daß man ihn nie verwirklichen muß . Deshalb lehnen wir ihn ab . .