Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bekämpfung der Korruption ist mit Sicherheit eines der wichtigsten Vorhaben , das wir in dieser Legislaturperiode im Parlament beraten und nachher hoffentlich gut beschließen . Korruption ist - so hat es der hessische Generalstaatsanwalt auf dem Deutschen Juristentag plastisch zusammengefaßt - der Brückenkopf des organisierten Verbrechens . Erst durch Korruption erhält das organisierte Verbrechen die Informationen , die Möglichkeiten zur Geldwäsche und die Rückendeckung , die es zu seiner Entfaltung braucht . So angängig Korruption für das organisierte Verbrechen ist , so sehr ist sie in Deutschland aber noch Ausnahme . Ich trete jedenfalls an dieser Stelle mit Entschiedenheit dem Eindruck entgegen , unser Staat , unsere Gesellschaft oder unsere Wirtschaft seien durch und durch korrupt . Das stimmt nicht . . Es geht um einzelne , freilich ernste Fälle , deren Zahl leider steigt . . Es gilt , den Anfängen einer womöglich schlimmen Entwicklung zu wehren . Die uns heute vorliegenden Gesetzentwürfe sollen eine unmißverständliche Unterbindung dieser Ansätze bewirken . Es sind der Entwurf der Koalitionsfraktionen , der dem vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf entspricht , und der Entwurf des Bundesrates sowie ein Maßnahmenkonzept der SPD . Es besteht - wenn ich das richtig sehe , und das konnte man bisher durchaus durchhören - allseits Einvernehmen , daß einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption ergriffen werden müssen und jetzt gehandelt werden muß . Wir sollten in diesem Sinne verbesserungsoffen in die Beratungen gehen , um im Endeffekt an dieser wichtigen Front etwas wirklich Gediegenes , etwas wirklich Gutes zustande zu bringen . . Für die Bundesregierung haben wir am 20 . März 1996 einen Maßnahmenkatalog vorgestellt , der im Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen setzt . Viele dieser präventiven Maßnahmen , auf die nachher sicherlich Herr Kollege Waffenschmidt eingehen wird , bedürfen keiner gesetzlichen Regelung . Deswegen tauchen sie hier nicht auf . Sie sind im übrigen ein Appell an die anderen Verwaltungsträger und die dort Führungsverantwortlichen . Manche der präventiven Maßnahmen , die in diesem Katalog vorgesehen sind , wie der Vorschlag , Unternehmen wegen Korruptionsstraftaten von öffentlichen Aufträgen auszuschließen , bedürfen im übrigen noch umfassender Prüfung nach EU-rechtlichen Gesichtspunkten . Im Grunde ist es kein Geheimnis , daß die Koalition dafür aufgeschlossen ist , so etwas zu tun . Wir werden es allerdings noch ernsthafter zu prüfen haben . . Deshalb ist der Koalitionsentwurf jetzt nur ein Ausschnitt aus dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung . Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafrecht können die notwendigen präventiven Maßnahmen nur ergänzen . Es ist wichtig , das zu unterstreichen . . Unsere Debatte steht - darauf ist heute schon mehrfach hingewiesen worden - in nahem zeitlichen Zusammenhang mit den Beratungen des 61 . Deutschen Juristentages , der sich in der vergangenen Woche in einer seiner Abteilungen mit dem Thema Korruption befaßt hat . Die Empfehlungen des Deutschen Juristentages geben wichtige Anregungen für die Behandlung der Vorschläge zum Strafrecht , also zu dem , wo dieses Haus gesetzgeberisch tätig wird . Drei dieser Vorschläge möchte ich herausgreifen . Erstens . Den vom Bundesrat vorgeschlagenen vollständigen Verzicht auf das Kernstück der Bestechungsdelikte , die Unrechtsvereinbarung , halte ich für problematisch . Wenn das Strafrecht bereits bei Zuwendungen eingreift , die nur im Zusammenhang mit dem Amt stehen , erfaßt man eine Vielzahl von Sachverhalten , die - bei Lichte besehen - gesellschaftlich nicht strafwürdig sind . Der Beschluß des Deutschen Juristentages , in dem diese Formulierung aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde , bestätigt mich in dieser Auffassung . Allerdings hat der Deutsche Juristentag auch empfohlen , die §§ 331 ff . StGB bereits dann eingreifen zu lassen , wenn ein Vorteil für dienstliche Tätigkeit gewährt wird , ohne daß eine bestimmte Diensthandlung vereinbart wird . Dieser Vorschlag scheint mir ausgesprochen beherzigenswert . Zweitens . Auch die Haltung von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen zur Erhöhung der Strafrahmen bei Bestechlichkeit und Bestechung wird durch die Empfehlungen des Deutschen Juristentages bestätigt . Das in Vorbereitung befindliche Gesamtprojekt der Strafrahmenharmonisierung würde zerstört , wenn - wie der Bundesrat vorschlägt - bereits für die Grundtatbestände bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden könnten . Statt dessen sieht unser Entwurf genauso wie bei Diebstahl , Betrug oder Untreue eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle vor . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Drittens . Ein weiteres wichtiges Anliegen des von der Bundesregierung erarbeiteten Entwurfs ist der Schutz des freien Wettbewerbs . Auch darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden . Bei wettbewerbswidrigen Absprachen in Vergabeverfahren wird die bisherige Einordnung als Ordnungswidrigkeit dem Unrechtsgehalt nicht gerecht . Deshalb sollen solche Absprachen in Zukunft mit Strafe bedroht , also als Straftatbestände ausgestaltet werden . . Meine Damen und Herren , immer wieder , so auch in dem heute mitberatenen Antrag der Fraktion der SPD , wird die Forderung erhoben , auch die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen . Über dieses Ziel sind wir uns völlig einig , nur über den Weg nicht . Ich fühle mich durch die Beschlüsse des Deutschen Juristentages nachdrücklich in der Auffassung bestätigt , daß dieses Problem nur auf internationaler Ebene in Angriff genommen werden kann . Nur eine internationale Konvention gewährleistet , daß die Bestechung ausländischer Amtsträger überall effektiv und ohne Wettbewerbsnachteile für einzelne Staaten bekämpft wird . Auf diesem Weg sind die ersten Erfolge sichtbar , auch wenn man konstatieren muß , daß alles , was auf internationaler Ebene an Normen zustandegebracht wird , ein einigermaßen langwieriger Prozeß ist . . Morgen werde ich in Dublin beim Justizrat das erste Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft zeichnen . In diesem Protokoll werden sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichten , ihre strafrechtlichen Regelungen auf die gemeinschaftsschädlichen Bestechungen der Amtsträger der Europäischen Gemeinschaft und der anderen EU-Mitgliedstaaten zu erstrecken . Weitere Maßnahmen werden zur Zeit bei der EU , beim Europarat , bei der OECD und demnächst wohl sogar bei den Vereinten Nationen erörtert . Ich will gern auch von mir aus sagen : Daß es dort immer so lange dauert , ist natürlich ein bißchen störend . . - Daß es an der Bundesrepublik liegt , daß die Vereinten Nationen nicht schneller arbeiten , möchte ich heftig bestreiten . Meine Damen und Herren , unser Gesetzentwurf , die begleitenden präventiven Maßnahmen und das erste internationale Abkommen zeigen , daß Bundesregierung und Bundestag handeln . Lassen Sie uns gemeinsam in den Ausschußberatungen nach Optimierung suchen . Lassen Sie uns durch Geschlossenheit das Signal setzen , daß Korruption kein Kavaliersdelikt ist . Danke . .