Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie der Herr Kollege Braun schon gesagt hat , hat es im Anschluß an die Veröffentlichung des Gutachtens im Oktober 1994 einen Sturm der Entrüstung in unserer Presselandschaft gegeben . Die meisten Berichterstattungen und Pressemitteilungen haben jedoch erkennen lassen , daß sich seinerzeit anscheinend niemand die Mühe gemacht hat , sich fair und seriös mit dem damaligen Abschlußbericht auseinanderzusetzen . . Zielsetzung war , Wege zur Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz des Wohnungswesens aufzuzeigen , ohne daß die Sozialaufgabe der Wohnungspolitik aus den Augen verloren werden sollte . Die Kommission hat an vielen Schlüsselstellen Reformbedarf aufgezeigt , und unsere Aufgabe wird es nun sein , die angesprochenen Vorschläge der jeweiligen einzelnen Reformvorhaben in die Diskussion mit einzubringen und sie gründlich zu prüfen . 1994 wurden 573 859 Wohnungen gebaut _ das waren 26 % mehr als im Vorjahr _ , es wurden 257 Milliarden DM im Wohnungsbau verbaut , es wurden 710 000 Baugenehmigungen erteilt , d . h . es ist mit der Fertigstellung von über 600 000 Wohnungen im laufenden Jahr zu rechnen . . Trotz dieser erfreulichen Zahlen wissen wir natürlich alle , meine Damen und Herren , daß immer noch bezahlbare , preisgünstige Wohnungen fehlen , und zwar vor allem in Ballungsräumen . Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Prognose über die Einwanderung und die Zuzüge aus Osteuropa , die von einem Anwachsen unserer Bevölkerung um 5 Millionen auf 85 ,7 Millionen bis zum Jahr 2010 ausgeht . Alle diese Menschen müssen zukünftig ein Dach über dem Kopf haben . . Hier , meine Damen und Herren , sind wir auf Privatkapital und auf private Investitionen angewiesen . Zu Recht wird im Gutachten darauf hingewiesen , daß ohne marktwirtschaftliche Effizienz die Sozialpolitik unbezahlbar ist . Zu Recht wird auch darauf hingewiesen , daß unsere gesetzlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt viel zu viele Investoren abschrecken . . Unser Mietrecht ist für viele Menschen nicht mehr kalkulierbar , auch nicht für die Mieter . So haben sich in den letzten Jahren teilweise enorme Spannungen zwischen Vermieter und Mieter aufgebaut . Es geht nun darum , diese Spannungen wieder abzubauen . . Für Herrn Reschke ein kurzes Zitat aus einem Gutachten der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung : Investitionsschwäche im frei finanzierten Wohnungsbau und die Probleme der Wohnraumversorgung hängen damit zusammen , daß die Wohnung zu einem negativ besetzten Investitionsgut geworden ist . Als Ursache gelten die Eingriffe in das Mietrecht wie auch die ideologische Abwertung der Tätigkeit als Vermieter . Dies nur zu Ihrer Erinnerung . . Grundsätze unseres Mietrechts müssen sein , auf der einen Seite den vertragstreuen Mieter _ ich spreche vom vertragstreuen Mieter _ vor Kündigung ohne Grund und vor unangemessenen Mietzinsforderungen zu schützen , während auf der anderen Seite eine Rentabilität für den Hausbesitzer gegeben sein muß . Deswegen müssen wir daran arbeiten , überzogene Regulierungen im Mietrecht abzubauen , ohne das soziale Mietrecht anzutasten . . Es muß dem Investor wieder klar sein , welche Miet- und Wertsteigerungen er zu erwarten hat . Mieter wie auch Vermieter müssen sich wieder auf dauerhafte Rahmenbedingungen einstellen können . Sie müssen sich auf unsere Gesetzgebung und unsere Rechtsprechung wieder verlassen können . . Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch , daß wir _ ich spreche die momentanen Verhandlungen an _ möglichst rasch zu einem einheitlichen Mietrecht in unserem gesamten Deutschland kommen . . . noch : Dagmar Wöhrl Meine Damen und Herren , Aufgabe der öffentlichen Hand ist es , daß sie für sozial Schwächere in einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wohnungswirtschaft für angemessenen Wohnraum sorgt . Jedoch darf übertriebener Mieterschutz nicht zum Hindernis für potentielle Bauherren werden ; . denn damit würden wir den sozial Schwächeren einen Bärendienst erweisen . Es gilt noch immer , daß ausreichendes Wohnungsangebot der beste Mieterschutz ist . . _ Es ist ja gut , daß Sie sich wenigstens durch unsere Reden hier im Plenum informieren können . . Die Experten gehen in ihrem Gutachten von einer negativen Auswirkung der Kappungsgrenzen und von einer viel zu starken Zementierung der ortsüblichen Vergleichsmieten durch § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes und § 2 des Miethöhengesetzes aus . Wir wissen , daß sich das empirisch nicht belegen läßt . Deswegen ist es begrüßenswert , daß die Bundesregierung eine Untersuchung zu dieser Problematik durchführen lassen wird . Das Gutachten stimmt mit uns darin überein , daß unser hoher Bauaufwand , unsere hohen Grundstückspreise und planerischen Rahmenbedingungen die Entwicklung behindern , preiswerten Wohnraum zu schaffen . . Zu Recht werden hier eine intensivere Baulandausweisung und eine Vereinfachung des Planungs- und Baurechts empfohlen . Letzteres werden wir mit der geplanten Novellierung unseres Baurechts angehen . . Hier hat Bayern eine Vorreiterrolle übernommen _ das wissen Sie _ , und zwar mit der Bayerischen Bauordnung , die wir letztes Jahr novelliert haben . . _ Das ist typisch für Sie : Nur an die Vergangenheit und nicht an die Zukunft denken . . _ Wir sind zukunftsgerichtet . Wir sind eine zukunftsgerichtete Partei und nicht eine Partei der Ewiggestrigen . . Die Verbesserung des Wohnungsangebots setzt ein ausreichendes Wohnbaulandangebot voraus . Hier , meine Damen und Herren , kann die kommunale Planungs- und Baulandpolitik nicht aus der Pflicht genommen werden .