threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erstens , Herr Kollege Wieczorek , akzeptiere ich natürlich , daß Sie gesagt haben , daß Sie sich geirrt haben , daß Sie sich getäuscht haben . . _ Es ist doch völlig unbestritten , daß das FKP _ und darüber unterhalten wir uns _ keinerlei Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau vorsieht . . Zweitens . Zu dem , was Sie angeführt haben , ist zu sagen : Dies ist ein Punkt , über den wir uns mit Ihnen in diesem Plenum schon mehrfach unterhalten haben , und wenn Sie dagewesen wären , hätten Sie gewußt , worauf das zurückzuführen ist , nämlich darauf , daß wir ein Sonderprogramm aufgelegt haben , zwischen Bund und Ländern vereinbart und _ übrigens auch auf Wunsch der SPD-regierten Länder _ auf drei Jahre begrenzt . Es läuft 1994 aus und ist speziell für Familienwohnungen in Ballungszentren bestimmt . Aber damit wir wissen , was wir tatsächlich in den nächsten Jahren an öffentlich gefördertem Wohnungsbau brauchen , haben wir durchgesetzt , daß in diesem Jahr eine Wohnungsstichprobe gemacht wird , . damit wir bei den Bedarfszahlen endlich nicht mehr mit der Stange im Nebel stochern , um , auf diesen Zahlen aufbauend , zu entscheiden , ob dieses Sonderprogramm über das Jahr 1994 hinaus fortgeführt werden muß . Wenn Sie hier seriös und ehrlich debattieren würden , dann würden Sie dies auch zur Kenntnis nehmen und nicht mit dem kalten Kaffee der letzten Debatten hier noch einmal aufwarten . .
Partei: SPD
Das hat er sogar gegenüber CSU-Kollegen gemacht . Kurt J . Rossmanith  : Zum zweiten , Herr Kollege Stiegler , möchte ich Sie fragen , ob Sie mit mir einig sind , daß es hier um Menschen geht _ Handwerker , Bauern , Familien und Mittelständler _ , die durch eine Naturkatastrophe immensen Schaden _ nicht nur materiell _ erlitten haben . Es geht hier nicht darum , der Bayerischen Staatsregierung eins auszuwischen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , selten ist den Bürgerinnen und Bürgern so viel Sand in die Augen gestreut worden wie in dieser Debatte um den großen Lauschangriff . Herr Scholz , es wird wieder der Eindruck erweckt , der große Lauschangriff sei ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Abwehr von Verbrechen . In der Tat , Herr Schily , das ist eine der wichtigen Fragen . Davon kann aber - so meinen wir - bei Betrachtung der Tatsachen überhaupt keine Rede sein .
Partei: FDP
Ich möchte noch einmal fragen , damit es hier kein Mißverständnis gibt : Ist es also zutreffend , daß diese Rechtstatsachensammelstelle darauf verzichtet , den Erfolg von Telefonkontrollmaßnahmen zu prüfen und zu bewerten , weil das Ergebnis einer solchen Bewertung dazu führen könnte , daß Telefonkontrollmaßnahmen nur noch in geringerem Umfang angeordnet werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben hier ausgeführt , gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union heiße nicht , in jeder Einzelfrage eine abgestimmte Position zu haben . - Im bilateralen Gespräch . Sie haben uns auch vorgetragen , dass unter Ihrer Vorgängerregierung im Jahr 1989 ein sehr restriktiver Beschluss zum Waffenexport gegenüber China zustande gekommen ist . Ich frage Sie : Sind Sie der Meinung , dass diesem Beschluss des EU-Rates eine Abstimmung vorausgegangen ist , und halten Sie diesen Beschluss des EU-Rates nach wie vor auch für die Nachfolgebundesregierung für verbindlich , solange sie sich nicht für eine Aufhebung des Beschlusses eingesetzt hat ?
Frau Kollegin Scharfenberg, auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Entwurf für ein Pflegeberufegesetz, durch das die Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen, generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung zusammengeführt werden. Dabei wird an die Vorarbeiten der letzten Legislaturperiode angeknüpft, die gemeinsam mit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder diskutiert worden sind. Es werden die Grundlagen für ein einheitliches Berufsbild Pflege geschaffen, das sich den Anforderungen an die Pflege der Zukunft anpasst. Es gilt, den jungen Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, eine qualitativ hochwertige und zeitgemäße Ausbildung zu bieten, die dem breiten beruflichen Spektrum und den Entwicklungen in der Gesellschaft und im Gesundheitswesen Rechnung trägt und Entwicklungspfade öffnet. Die Verantwortung für die Vereinbarung der Höhe angemessener tariflicher Vergütungen obliegt auch weiterhin den Tarifvertragsparteien.
Partei: SPD
Jawohl , Frau Präsidentin . Ich nehme das zur Kenntnis . Herr Rachel , als Sie 1994 im Ausschuß für Forschung und Technologie Ihre ersten Ausführungen zu diesem Thema gemacht haben , hatte ich den Eindruck , daß Sie wirklich ein Kämpfer für die Raumfahrt sind . Herr Rachel , Sie sind als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet . Deshalb sind Ihre heutigen Ausführungen nicht glaubwürdig . . Es ist langsam an der Zeit , daß sich die Opposition hinter die Ministerin stellt und daß Sie , Herr Rachel , Ihre Beschimpfungen _ teilweise waren es sogar Beleidigungen _ , die Sie im Handelsblatt vom 1 . März geäußert haben , endlich zurücknehmen . Frau Präsidentin , herzlichen Dank für Ihr Entgegenkommen . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung teilt nach wie vor die Auffassung der genannten Länder , daß den strukturschwachen Regionen an den deutschen Ostgrenzen durch ein Regionalförderungsprogramm Kultur besonders geholfen werden könnte . Sie ist deswegen weiterhin darum bemüht , im Rahmen der Verhandlungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1995 die finanziellen Möglichkeiten für seine Einführung ab dem 1 . Januar 1995 zu schaffen . Offen ist allerdings , ob dies in Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage des Bundes durchführbar ist und ob auch der Deutsche Bundestag anschließend eine entsprechende positive Entscheidung treffen wird .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben zu Recht die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen , die wir jetzt glücklicherweise auch in Ostdeutschland vorfinden . Dennoch haben wir nach wie vor das Problem der Abwanderung von Fachkräften , die wir dringend brauchen , und insbesondere die Abwanderung von jungen Frauen , gerade aus den ländlichen Regionen . Welche Konzepte hat die Bundesregierung , um dieser Abwanderung etwas entgegenzusetzen ? Welche Konzepte gibt es zur Entwicklung der ländlichen Räume ? Wo sehen Sie da Per-spektiven ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade gesagt, die Fehler lägen viele Jahre zurück und reichten bis in die rot-grüne Regierungszeit hinein. Können Sie mir erklären, wie Fehler aus einem Vertrag, der im Januar 2007 unterschrieben wurde, und Fehler aus einem Projekt, das erstmals im Januar 2007 beschlossen worden ist und für dessen Durchführung erst dann Geld in die Hand genommen worden ist, schon in der rot-grünen Regierungszeit angelegt gewesen sein sollen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , noch einmal zu der Behandlung der eventuell gefährdenden Lebensmittel . Sie haben vorhin mehrfach deutlich gemacht , dass die Gefährdung im Wesentlichen davon abhängt , wie man diese Lebensmittel behandelt . Dabei haben Sie durchaus haushaltstechnische Kenntnisse offenbart , nämlich darüber , wie man das in der Bratpfanne oder in der Friteuse oder wie auch immer behandelt . Gibt es irgendeine besondere Form der Behandlung oder Entsorgung von Lebensmitteln , die auf diese Weise entstanden sind ? Wie soll dieses Problem gelöst werden ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Wir haben es hier zum Glück nicht mit einem akut lebensgefährdenden Vorgang zu tun . Die Acrylamid-Konzentrationen , von denen wir hier reden , die beim Braten einer Bratkartoffel entstehen , sind sicherlich gesundheitsgefährdend , aber damit sind die Bratkartoffeln noch kein Sondermüll . Generell ist unser Ziel , möglichst praktische Hinweise zu geben . Dabei ist es wichtig , dies in einer Art und Weise zu tun , dass die breite Öffentlichkeit informiert ist . Ich habe ein paar praktische Hinweise genannt . Ich glaube auch , dass diejenigen , die Backöfen oder Friteusen herstellen , sehr gute Partner sein können , wenn es darum geht , solche Informationen zur Verfügung zu stellen . Auf den Verpackungen könnten die Rezepte geändert werden , beispielsweise in der Hinsicht , dass man für die Zubereitung von Pommes frites im Backofen nicht zu hohe Temperaturen wählt . Ein ganz wichtiger Punkt scheint auch zu sein , dafür Sorge zu tragen , dass solche Rohstoffe , die besonders viel Acrylamid erzeugende Ausgangsbestandteile haben , bei der industriellen Fertigung nicht mehr präferiert werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Götte , da ich schon verschiedentlich Zahlenspielereien erlebt habe , werde ich jetzt weder etwas bestätigen noch etwas verneinen . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie mir die Tabelle , die Sie haben , gäben . Ich bin gern bereit , Ihnen in dem angekündigten B rief die Zahlen genau zu be - stätigen oder zu verneinen . Ich habe Zahlenspielereien und Wortspielereien soeben in Ihrer Rede bemerkt , und zwar als Sie von den stillenden Müttern gesprochen haben . Man kann natürlich durch Definition vorgaukeln , zu dieser Gruppe gehörten auch Mütter , die nicht erwerbstätig waren . . Dazu sage ich : Darauf lasse ich mich nicht ein . Lassen Sie mich bitte in der mir noch verbleibenden wirklich sehr kurzen Redezeit auf einige für uns auch für die Zukunft wichtige Punkte hinweisen . Ich will noch einmal deutlich machen , daß wir 1991 10 Millionen Familien mit über 17 Millionen Kindern gefördert haben , und zwar in ganz Deutschland . Im nächsten Jahr wird der duale Familienlastenausgleich eine Größenordnung von rund 40 Milliarden DM haben . Dies umfaßt auch das wiedervereinigte Deutschland . Dies vermittelt Ihnen einmal einen kurzen Eindruck vom Gewicht und von der Dynamik der Entwicklung des Familienlastenausgleichs . Er trägt zur Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wesentlilch bei . An dieser Stelle will ich noch einmal an die Familien im anderen Teil Deutschlands appellieren und ihnen deutlich machen , daß sie ihren Rechtsanspruch auf Kindergeld nicht verfallen lassen sollen . Wir haben in einer Werbekampagne in den fünf neuen Bundesländern bereits darauf hingewiesen . Aber es gibt immer noch einen ganz erheblichen Anteil von Eltern , die ihren Kindergeldanspruch nicht wahrgenommen haben . Ich erwarte , daß die Eltern jetzt zu den Arbeitsämtern bzw . zu den zuständigen Behörden gehen und dort die Kindergeldanträge abholen . Wir sind mit dem Familienlastenausgleich und auch mit dem dualen System bisher gut gefahren . Die Familien waren die Gewinner . Wir werden dieses duale System beibehalten . Im Laufe dieser Legislaturperiode werden wir eine Weiterentwicklung des Systems des dualen Familienlastenausgleichs vorlegen , die auch die Forderungen nach Vereinfachung - das wurde vorhin auch von Ihnen erwähnt _ für die Familien berücksichtigen soll , ohne daß die unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedürfnisse der Familien unberücksichtigt bleiben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Gehring , Sie können froh sein , dass ich nicht für Studiengebühren zuständig bin . Wäre ich nämlich zuständig , gäbe es sie überall . Wir sollten in diesem Hause ehrlich sein . Es hat doch gar keinen Sinn , darum herumzureden . Das ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit . Ist es richtig , dass der Kfz-Mechaniker , und zwar schon der Auszubildende und dann der Geselle , mit seinen Steuern das Studium des künftigen Ingenieurs bezahlt ? Ist es gerecht , dass die Krankenschwester mit ihren Steuern das Studium des künftigen Chefarztes bezahlt ? Jetzt seid mal nicht so zimperlich . Die Debatte muss man führen . In allen Ländern , von deren Hochschulsystemen wir immer schwärmen , zum Beispiel USA und Großbritannien , ist das selbstverständlich . - Skandinavien , toll , da haben wir ein Beispiel . Wir messen uns aber bezüglich der Wissenschaftssysteme nicht mit Skandinavien , sondern mit anderen Staaten dieser Welt .
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Ströbele, vielleicht eine kurze Vorbemerkung. Da Sie in einem anderen Kontext in der Regierungsbefragung unterstellt hatten, ich hätte bei einer anderen Beantwortung die Unwahrheit gesagt, wäre ich eigentlich versucht gewesen, das an dieser Stelle zurückzuweisen. Aber da wir eben schon Gelegenheit hatten, bilateral darüber zu sprechen, kann ich, glaube ich, darauf verzichten. Ich will deshalb gleich Ihre Frage beantworten, muss aber, wenn man so will, Ihnen mit „Fehlanzeige“ antworten. Denn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es keine Vorsprachen und Warnungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterhaltung von Konten türkischer Gruppen, Vereine und Institutionen im Sinne der Fragestellung gegeben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich habe soeben vorgetragen _ ich darf das wiederholen _ : Die Demilitarisierung von fünf _ es geht ja um die Museumsmaschinen _ der insgesamt sieben an Museen abgegebenen Flugzeugen wurde von den Güteprü . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz festgestellt . Ich darf , Herr Kollege Gansel , hinzufügen : Ich möchte Ihnen wirklich nach bestem Wissen und Gewissen und mit der reinen Wahrheit antworten . Ich habe gestern deshalb noch einmal im Hause nachgefragt und nachgefaßt : Hat sich etwas geändert , ist das korrekt ? Da ist es mir noch einmal bestätigt worden . Ich kann Ihnen also auch jetzt nach bestem Wissen und Gewissen keine andere Auskunft geben .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, da es eine entsprechende Frage für die Fragestunde gegeben hat, kann ich Ihnen ressortabgestimmt und in Ergänzung zu dem, was der Bundesminister des Innern ausgeführt hat, noch Folgendes dazu vortragen: Bei Kasernenbenennungen folgt die Bundeswehr dem bewährten Grundsatz, Namensgebungen in einem Meinungsbildungsprozess bei den betroffenen Bundeswehrangehörigen „von unten“ zu initiieren. Dies entspricht den Grundsätzen der Inneren Führung und dem Leitbild des mündigen Staatsbürgers in Uniform. Im Zuge der gegenwärtigen Diskussion zum Traditionsverständnis der Bundeswehr wurde entschieden, diesen Prozess dort erneut anzustoßen, wo Kasernen nach Personen oder anderweitig benannt sind, die nicht im Einklang mit dem heutigen Traditionsverständnis stehen könnten. Ziel ist es dabei, zu prüfen, ob die Benennungen der Kasernen sinnstiftend im Sinne des Traditionsverständnisses der Bundeswehr sind oder ob eine Umbenennung von Kasernen zu erfolgen hat. Es gilt daher, bei den Bundeswehrangehörigen einen offenen Meinungsbildungsprozess anzustoßen und gemeinsam mit den Vertretern der Kommunen in einen entsprechenden Dialog zu treten. Der Prozess soll noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Bartels , die Deutsche Post AG unterliegt als Aktiengesellschaft den Bestimmungen des deutschen Aktienrechts . Die Herausgabe von Werbebroschüren durch den Geschäftsbereich Philatelie der DP AG ist Teil der Geschäftspolitik des Unternehmens , die in der Verantwortung des Vorstands der Deutschen Post AG liegt . Für den Inhalt der Werbebroschüren ist ausschließlich das Unternehmen verantwortlich .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Altmaier , ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen . Stimmen Sie mit mir darin überein , dass es für den Bundestag schon jetzt - verbrieft in Art . 23 Abs . 3 des Grundgesetzes - die Möglichkeit gibt , Stellungnahmen abzugeben , die die Bundesregierung berücksichtigen muss ? Wenn dem so ist , würden Sie dann auch zur Kenntnis nehmen , dass der Deutsche Bundestag bislang in geschätzten 3 bis 5 Prozent aller Rechtsetzungsakte Gebrauch davon gemacht hat ?
Partei: GRUENE
Dann mache ich jetzt einfach weiter . - Frau Fischbach , der Kinderzuschlag ist von Rot-Grün eingeführt worden , weil wir ihn als Instrument zur gezielten Armutsbekämpfung in einem bestimmten Bereich betrachtet haben . Nach ein paar Jahren ist festgestellt worden , dass dieses Instrument zu kompliziert ist und nicht genügend Leute erreicht . Daran muss man etwas verändern , und man muss entsprechende Schlussfolgerungen ziehen , die Sie mit dem Hinweis auf die Finanzlage nicht gezogen haben . Sie haben nicht gesagt , die von den Expertinnen und Experten gelieferten Argumente seien falsch . Sie haben vielmehr gesagt , dass Sie gerne ein bisschen mehr hätten , dies aber aufgrund der Haushaltslage nicht umsetzen könnten . Dann muss ich Sie aber fragen , was aus Ihrem entschiedenen Engagement gegen Kinderarmut geworden ist . Sie können an dieser Stelle doch nicht sagen : Tut mir leid . Wir würden gern 500 000 Kinder erreichen , so wie es die Ministerin wollte . Wir hätten gern den Kinderzuschlag erhöht . Aber jetzt haben wir festgestellt , dass wir nicht mehr in der Kasse haben . Also machen wir eine kleine bescheidene Reform . - Das war mein Vorwurf an Sie . Die Debatte heute zeigt : Der Kinderzuschlag ist das eine , aber wir brauchen dringender denn je eine Diskussion darüber , wie wir durch Infrastruktur und Teilhabegerechtigkeit auch in der Bildung , bei der frühen Förderung , von Anfang an , sowie durch eine materiell bessere Absicherung von Kindern einen wirklich nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten können - und das nicht erst 2010 , wenn die nächsten Wahlen gewesen sein werden .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . Ist es anständig , wenn er später so tut , als hätte er immer öffentlich zu seinem Hinterzimmerkommunismus gestanden ? . Ist es anständig , dass die Grünen sich nicht einmal zu dem einfachen Bekenntnis durchringen können , dass das Gewaltmonopol des Staates immer gleich ist , egal , ob man sich in der Regierung oder in der Opposition befindet ? Es stellt sich die Frage , wie sich Herr Trittin verhalten wird , wenn er morgen nicht mehr Minister ist . . Wird er wieder mit Vermummten gegen den Polizeistaat demonstrieren ? Diese Frage könnten Sie gern einmal beantworten . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich hatte gerade darauf hingewiesen und darf wiederholen , daß die Bundesregierung in Verhandlungen auch mit den zur Verfügung stehenden Institutionen , die den Trägerverein bilden werden , dabei ist , sicherzustellen , daß ein Institut erhalten bleibt , daß aber bis dahin natürlich noch nicht gesagt werden kann , wie hoch der Zuschuß ist , den wir dazu zu leisten haben ; vielmehr müssen wir abwarten , welche Summe - auch vom Trägerverein - zusammenkommt . Das bitte ich zu berücksichtigen . Ich kann Ihnen die Summe jetzt noch nicht nennen . Aber wir sind im Gespräch . Niemand will ja die Schließung des Goethe-Instituts . . Aber wir mußten auf Grund der Kürzungen bei allen Haushaltstiteln auch des Auswärtigen Amtes und der Auswärtigen Kulturpolitik und auch des Goethe-Instituts bestimmte Schließungen vornehmen , die jedoch jeder bedauert . Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt , das Auswärtige Amt kämpft gerade bei diesem Titel außerordentlich , und wir hoffen , daß es jetzt nicht zu weiteren Einsparungen kommen wird . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist tatsächlich weder beratungs- noch beschlußfähig . Es fehlt nach wie vor eine Ergänzungsvorlage nach § 32 der Bundeshaushaltsordnung . Wir haben das von Ihnen , Herr Finanzminister , gefordert , und sind natürlich schon enttäuscht , daß Sie sich nicht die Mühe gemacht haben , diese Ergänzungsvorlage vorzulegen . Insofern wären wir Ihnen natürlich ein Stück entgegengekommen , um diesen Haushalt hier heute zu beraten , aber Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe , diese Ergänzungsvorlage für die fehlenden immerhin fast 20 Milliarden DM , wobei eine Deckungslücke von etwa 8 Milliarden DM übriggeblieben ist , hier vorzulegen . Insofern ist der Antrag der PDS , die Beratungen heute abzusetzen , zwar konsequent , aber nicht zu Ende gedacht . Sie sind und bleiben noch ein Stück in der Opposition und üben dort noch . . Es müßte heißen : Rücküberweisung in den Haushaltsausschuß , um dort noch einmal solide zu beraten . Es hat weder eine Bereinigungs- noch eine Berichtigungs- , allenfalls eine Beweihräucherungssitzung stattgefunden , . wo Sie sich gegenseitig getröstet haben oder im Finanznebel Ihrer Zahlenmanipulation nun schon jegliche Größenordnung aus den Augen verloren haben . _ Ich freue mich , Herr Kollege Weng , daß Sie den Mund aufmachen , denn man hatte zuletzt den Eindruck , daß Sie da eine reflektorische Dauerspannung haben , . bei der Ihnen das Zauberwort Haushaltssicherungsgesetz gar nicht mehr zu entlocken war . Für Graf Lambsdorff gilt dies auch . Sie haben jetzt denkerisch die Stirn in Falten gelegt . Aber ich kann Ihre Körpersprache gut interpretieren : Auch Sie sind der Meinung , daß dieser Haushalt alles andere als beschlußfähig ist . Es fehlt im Grunde genommen ein Haushaltsstrukturgesetz . Das ist erforderlich . Was wir hier vorliegen haben , ist tatsächlich in dieser Woche nicht zu beraten . Die Finanzmisere ist natürlich nicht aus purem Zufall gekommen , sondern sie war absehbar . Es ist eine . noch : Werner Schulz  der Finanzminister wird hier von den langen Schatten eingeholt , die er selbst geworfen hat . . Gespart wird , aber immer bei den Bedürftigsten , an den problematischsten Stellen dieser Gesellschaft . Sparsam ist diese Regierung allenfalls in den Kapiteln politische Phantasie und Reformkraft . Wir möchten das ganze Paket noch einmal ausführlich beraten und verbessern . .
Partei: SPD
Einen letzten Satz , Frau Präsidentin . - Im Grundgesetz steht das Wort Entschädigung . Ich sage zum Schluss : Ich bin stolz und dankbar , hier arbeiten zu dürfen , um einen kleinen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten zu können . Dafür bedarf es keineswegs einer Entschädigung , sondern durchaus einer angemessenen Bezahlung . Vielen Dank .
Partei: FDP
Frau Kollegin Hiller-Ohm, das will ich nicht so stehen lassen, sondern drei kurze Bemerkungen machen. Erstens. Ich finde es enttäuschend, dass Sie offenbar kenntnisfrei mit Blick auf den konkreten Gesetzentwurf gesprochen haben. Denn die Behauptung, die wöchentliche Arbeitszeit irgendeines Arbeitnehmers würde sich dadurch verändern, ist schlicht falsch und auch Irreführung der Öffentlichkeit. An der wöchentlichen Arbeitszeit ändert sich nichts. Es geht nur um die Verteilung unter der Woche. Zweitens. Wir legen hier nicht einmal eins zu eins die europäische Arbeitszeitrichtlinie vor, nach der das gerade Gesagte gelten würde, sondern wir stellen das in diesem Gesetzentwurf auch noch unter Tarifvorbehalt. Ich frage mich deshalb: Welches Misstrauen haben Sie eigentlich gegenüber den Gewerkschaften in diesem Land? Das ist schon sehr bemerkenswert. Drittens und letztens. Das hat mich wirklich verstört zurückgelassen. Wenn Sie ernsthaft glauben, dass das ein Thema ist, das nur Unternehmer und Arbeitgeber in diesem Land bewegt, dann frage ich Sie: Wann haben Sie zuletzt mit Arbeitnehmern gesprochen? En masse sprechen und schreiben uns Arbeitnehmer an, die mobiles Arbeiten und andere moderne Arbeitsmöglichkeiten nutzen wollen und wissen, dass sie damit mit dem Arbeitszeitgesetz in Konflikt geraten. Ich finde, das können wir nicht so lassen; denn an Gesetze muss man sich halten. Deswegen gehören sie modernisiert, wenn sie veraltet sind. Aber es macht mir ernsthaft Sorgen, welchen Kontakt die SPD zur Arbeitnehmerschaft in diesem Land hat, wenn Sie der Ansicht sind, dass es hier nur um Unternehmerinteressen gehen würde.
Partei: SPD
Vielen Dank für dieses Angebot , das ich gern annehme . Herr Staatsminister , Sie haben sich eben erfreut über diese Entwicklung gezeigt . Geht diese Entwicklung auf eine Einwirkung der Bundesregierung zurück , vielleicht sogar auf diese Fragestunde , die bevorstand , oder ist dies eine einseitige Geste der türkischen Regierung ?