Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat soeben seine Politik hier dargelegt . und zur sozialen und zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland Stellung genommen . Der Redner der CDU/CSU-Fraktion hat erklärt , dies sei ein erfolgreicher Bundeskanzler . . Der Bundeskanzler hat erklärt - das war bekannt - : Ich will bleiben . Er hat dann gesagt , daß die Darlegungen der Redner der Opposition die Wirklichkeit in diesem Lande nicht treffen würden . . Das ist schon eine Anmaßung , die ihresgleichen sucht . . Wenn hier darauf hingewiesen wird , daß wir , was die Arbeitslosigkeit angeht , Zahlen haben , die einen wirklichen Nachkriegsrekord darstellen , daß wir uns der Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen nähern , wenn hier dargestellt wird , daß wir Rekordschulden haben , die vor einigen Jahren unvorstellbar waren , und daß die Arbeitnehmer unter einer Abgabenlast leiden , die damals unvorstellbar war , wenn darauf hingewiesen wird , daß junge Menschen keinen Arbeitsplatz finden - es geht nicht nur um Ausbildungsplätze - und daß die Armut in Deutschland wieder größer wird , daß 1 Million Kinder von der Sozialhilfe leben , und Sie sich dann hier hinstellen und sagen : Mir geht es gut , und ich werde die Wahlen gewinnen , dann ist das eine Anmaßung , die unerträglich ist , Herr Bundeskanzler . . Sie haben vor einem Jahr gesagt - ich zitiere - : 4 ,66 Millionen Arbeitslose , das ist die schwärzeste Zahl in meiner Amtszeit . Ich bin einmal gespannt , was Sie in einigen Wochen zu sagen haben , Herr Bundeskanzler . Deshalb sollten Sie versuchen , wieder zu den Realitäten zurückzukehren . Denn was Sie hier vorgetragen haben , hat nun mit der Wirklichkeit in unserem Lande nichts zu tun . Dieser Vorwurf fällt voll und ganz auf Sie zurück . . Diese Tatsache zog sich durch Ihre ganze Argumentation . Ich beginne zunächst einmal mit Ihrer Be . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  ja fast die Spucke weg . Da ist die gesamte Europäische Gemeinschaft eine ganze Zeitlang dabei , die Bundesregierung , Sie , von der Notwendigkeit dieses Gipfels zu überzeugen . Sie sperren sich dagegen . Es gibt heftigste Diskussionen auf europäischer Ebene , und dann tun Sie hier so , als sei das Ihre Erfindung und Ihr Erfolg . Das ist doch nicht zu fassen ! . Natürlich ist es so , daß Sie in der Europäischen Gemeinschaft mittlerweile isoliert sind . Das sagen alle sozialdemokratischen Regierungschefs . Vielleicht sind Sie , Herr Bundeskanzler , nicht mehr in der Lage , zuzuhören . Sie können hier doch nicht ernsthaft vertreten wollen , daß beispielsweise die Regierung Jospin in der Beschäftigungspolitik und in der Europapolitik den gleichen Kurs fährt wie Sie . Erklären Sie die Menschen doch nicht für dümmer , als Sie selber sind . Das geht meistens ins Auge . . Das wirkliche Ergebnis unserer Begegnung mit der französischen Regierung , die unter dem Vorsitz von Rudolf Scharping stattgefunden hat , war , daß zwei Regierungen weitergehende Ergebnisse blockieren - die Regierung Spaniens und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland . Das ist die Wahrheit , Herr Bundeskanzler . Sie waren mitverantwortlich dafür , daß sich die Europäische Gemeinschaft insbesondere in der Diskussion über den Maastricht-Vertrag ausschließlich auf die Bewahrung des Geldwertes konzentriert hat , daß immer wieder Diskussionen nur darüber geführt worden sind , wie sich die Inflation und das jahresbezogene Haushaltsdefizit im Hinblick auf das Kriterium von 3 ,0 Prozent entwickeln , und daß lange Jahre überhaupt nicht darüber gesprochen wurde , wie es eigentlich den 18 oder 20 Millionen Menschen in Europa geht , die arbeitslos sind . Es ist das Verdienst sozialdemokratischer Regierungen in Europa , dies gegen Ihren Widerstand auf die Tagesordnung gesetzt zu haben . . Sie haben im Vorfeld des Gipfels immer wieder erklärt , daß Sie nicht bereit sind , eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Angriff zu nehmen , obwohl Art . 103 des Maastricht-Vertrages dazu verpflichtet . Denn die zukünftige Notenbank hat ja gar keinen Partner , wenn es nicht gelingt , eine Art Wirtschaftsregierung zu bilden , wie es die französische Regierung seit langem fordert und wie es auch im Maastricht-Vertrag steht . Was nützt denn Ihr Bekenntnis zu dem Wort von Franois Mitterrand , das Sie vorhin angeführt haben , das richtig ist und das Sie auf außenpolitischer Ebene vielleicht auch beherzigen , wenn Sie in der Wirtschaftspolitik und insbesondere in der Beschäftigungspolitik hartnäckig darauf beharren : Das machen wir in Deutschland ; Beschäftigungspolitik ist eine nationale Aufgabe . Das ist eine falsche Antwort . Beschäftigungspolitik ist zwar eine nationale Aufgabe , aber mehr und mehr auch eine europäische Aufgabe . Das müssen Sie erst lernen . . Deshalb brauchen wir beispielsweise Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene . Das ist unter den europäischen Regierungschefs weitgehend unbestritten . Wir bräuchten einen ersten Einstieg in eine Harmonisierung des Steuersystems . Das haben Sie vor einiger Zeit noch abgelehnt . Es ist gut , daß Sie Ihre Meinung jetzt korrigiert haben . Denn es geht natürlich nicht so weiter , daß sich die Vermögenden durch Wohnsitzverlagerung , die Unternehmen durch Firmensitzverlagerung sowie die Kontobesitzer durch Kontenverlagerung innerhalb Europas der Steuer entziehen und daß die Arbeitnehmer immer höhere Beiträge bezahlen müssen und deswegen nicht mehr wissen , was ihr Stellenwert in Europa eigentlich ist , wenn diese Politik fortgesetzt wird . . Wenn Sie sich etwa mit Herrn Monti , dem zuständigen Kommissar , der seit Jahren konkrete Vorschläge macht , unterhalten , werden Sie immer wieder hören , daß die Regierung Kohl nicht gerade ein Vorbild ist , wenn es um eine Harmonisierung der Steuern im gesamteuropäischen Kontext geht .  - Ich werde mich mit Ihnen , Herr Finanzminister , noch auseinandersetzen . - Ich nehme aber zur Kenntnis , daß Sie jetzt Ihre Meinung geändert haben . Wir begrüßen es , wenn wir hier einer Auffassung sind . . - Vor einem Jahr noch haben Sie versucht , das lächerlich zu machen und zu diffamieren , und haben gesagt , es sei illusionär , darauf zu setzen , daß man in Europa eine Harmonisierung der Steuersätze durchsetzen könne . Wenn Sie jetzt Ihre Meinung geändert haben , ist das ein Fortschritt . Wir begrüßen es . . Sich aber hier hinzustellen und an unsere Adresse zu sagen , daß wir in der Europapolitik isoliert seien und Sie selber sich mitten im Mainstream der europäischen Regierungen befänden , stellt die Wahrheit auf den Kopf . Nein , Sie haben es auf Grund Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik so weit gebracht , daß die große Mehrheit der europäischen Regierungen diese Fragestellung anders beantwortet und Sie zusammen mit Spanien in der Europäischen Gemeinschaft völlig isoliert sind . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Dann haben Sie die Reformen , die wir im Inneren durchführen müßten , angesprochen . Alles konzentriert sich ja dann auf die Renten- und Steuerreformen . Natürlich möchte ich jetzt dazu Stellung nehmen . Ich hatte ja erwartet , daß heute möglicherweise ein Angebot gekommen wäre . Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat dazu etwas gesagt , ebenso der Fraktionssprecher der Grünen . Es wäre denkbar gewesen , daß Sie heute ein Angebot vorgelegt hätten . In der Rentenfrage gibt es ja auch Unterschiede zur Partei der Grünen , wie ich den Ausführungen von Herrn Kollegen Fischer entnommen habe . Es geht dabei um die Frage , ob es zur Zeit angemessen und richtig ist , die Renten über die demographische Formel zu kürzen , wie Sie es hier angeboten haben . Wir gehen an diese Sache anders heran als viele andere , die sich an der Diskussion beteiligen . Wenn wir über die Rentenfrage diskutieren , lautet die erste Frage für uns nicht : Wie entwickeln sich die Lohnnebenkosten ? Das ist zwar eine wichtige Frage , aber diese stellen wir nicht als erste . Die erste Frage , die wir stellen , lautet : Wieviel Geld brauchen Frauen und Männer im Alter , wenn sie ordentlich leben wollen ? Diese Frage stellen wir zunächst . . Wenn man diese Frage beantworten will - ich bitte die Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen und Herrn Kollegen Fischer , dieses noch einmal zu überdenken - , muß man von den Durchschnittsrenten ausgehen . Die diesbezüglichen Daten sind kürzlich veröffentlicht worden ; ich möchte sie Ihnen noch einmal vortragen . Die Durchschnittsrente für Frauen im Jahre 1996 betrug 929 DM und für Männer 1609 DM . Daß sich diese Zahlen im Einzelfall insbesondere bei Alleinstehenden usw . noch ganz anders darstellen , wissen auch Sie . In dieser Frage haben wir eine dezidiert andere Position als die Mehrheit hier im Haus . Wir halten es bei Durchschnittsrenten von 929 DM für schamlos , die Forderung zu erheben , diese Renten weiter zu reduzieren und zu kürzen . Das ist unsere Position . . Eine zweite Frage wird überhaupt nicht diskutiert . Haben denn die Beitragszahler , die in die Rentenkassen einzahlen , keine Ansprüche auf Kapitalverzinsung , wie Aktien- oder Immobilienbesitzer oder solche , die private Verträge abschließen ? Ist vielleicht denen , die jetzt die Forderung nach einer Kürzung der Renten stellen , entgangen , daß wir zu Beginn der Republik , als wir noch die Kriegsfolgelasten zu tragen hatten , immerhin eine Durchschnittsverzinsung in der Größenordnung von 4 Prozent hatten ? Diese Verzinsung hat sich jetzt ins Negative gekehrt , wenn man einmal die Durchschnittsverzinsung hochrechnet . Ist es wirklich so , daß die Beitragszahler keine Anrechte haben , etwa an Kapitalrenditen längerfristig beteiligt zu werden , während wir auf der anderen Seite in einer Gesellschaft leben , in der Aktiengewinne nicht besteuert werden , sich das meiste Geldvermögen der Besteuerung entzieht und Spekulationsgewinne in großem Umfang nicht besteuert werden ? Eine solche Gesellschaft ist sozial ungerecht . Nein , auch die kleinen Leute , die ihre Beiträge zahlen , haben einen Anspruch darauf , daß die Rente so bemessen ist , daß eine ordentliche Verzinsung zugrunde gelegt werden kann . Warum diskutieren Sie darüber überhaupt nicht ? . Fällt Ihnen das nur ein , wenn Sie über Aktien , über Shareholder Value , über Immobilien und über Gewinne der Unternehmen reden ? Ist unser Land wirklich so weit gekommen , daß man nicht auch das gleiche Recht für diejenigen einfordert , die die geringsten Beiträge zur Alterssicherung aufbringen können , die angesichts der jetzt großgewordenen Praxis keine Möglichkeit mehr haben , Betriebsrenten in größerem Umfang zu beziehen , und die noch weniger Möglichkeiten haben , privates Immobilienvermögen oder anderes Vermögen zu bilden , um für ihren Lebensabend zu sorgen ? . An diese Menschen und an niemand anderen haben wir in erster Linie zu denken . . Wenn diese Frage beantwortet ist , ist noch die Frage zu beantworten : Wie kommt es zu diesem Beitragssatz ? Herr Bundeskanzler , Sie haben zu recht darauf hingewiesen - das bestreitet niemand - , daß in großem Umfang Vorruhestandsregelungen in Anspruch genommen worden sind . Es wäre unfair und unwahrhaftig , wenn wir nicht sagen würden , daß wir daran mitgewirkt haben . Das ist nicht unsere Art . . - Wir werden vielleicht Zeit haben , über das Bekenntnis zur christlichen Politik in der Alltagspraxis zu diskutieren . Ich könnte darüber ein Kolleg halten , aber ich brauche das gar nicht . . Lesen Sie einmal das Buch von Heiner Geißler - falls Sie , junger Mann dahinten , überhaupt einmal ein Buch lesen . Da werden Sie manches lesen , was Ihnen die Ohren rot werden läßt . Das kann ich zum Anspruch des Christentums und zu Ihrer Praxis sagen . . Sehen Sie , Herr Kollege Geißler , es lohnt sich manchmal , Bücher zu schreiben . Die werden dann auch gelesen . Ich habe Ihren Kollegen empfohlen , es auch einmal zu lesen . Sie haben dort sehr kritische . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Worte über den christlichen Anspruch , über das Versprechen des Christentums und die Praxis der Politik gefunden . Ich habe es mit großer Aufmerksamkeit gelesen . Wenn Sie weiterdiskutieren , müssen Sie einräumen , daß wir auf ein entscheidendes Problem hingewiesen haben . Bereits im Jahre 1990 hat der Kollege Dreßler - dem ich von hier aus alles Gute und gute Genesung wünschen möchte - . für die auch von uns mitgetragenen Regelungen für die Renten in den neuen Ländern vorgeschlagen , diese wegen der daraus erwachsenden Probleme für die Beiträge wesentlich aus Steuermitteln zu finanzieren . Das ist die Auseinandersetzung , die wir mit Ihnen führen , und zwar nicht nur über die Rentenkasse . Wir führen sie auch bei vielen anderen Sozialversicherungsproblemen , die aufgetreten sind . Wir müssen endlich wieder Ordnung in die Sozialkassen bringen , das heißt , Leistungen müssen früheren Beiträgen gegenübergestellt werden , und was darüber hinaus gewährt wird , ist aus Steuermitteln und nicht nur aus den Mitteln der Arbeitnehmerschaft und Beitragszahler zu finanzieren . . Dies ist exakt der schwere Fehler , den Sie gemacht haben . Auch die jüngste Statistik der Europäischen Gemeinschaft weist aus , daß die Abgaben in Deutschland höher sind als in den meisten anderen Mitgliedstaaten und daß sie schneller gestiegen sind als in den meisten anderen Mitgliedstaaten . Das ist keine Erblast des Kommunismus und auch keine Erblast der Nazizeit . Das ist schlicht und einfach eine Folge des Fehlers , den Sie begangen haben , indem Sie sagten : Ich verspreche , daß es keine Steuererhöhungen gibt , und finanziere den Aufbau Ost über die Sozialkassen . Das ist ein schwerer struktureller Fehler , der erheblich zur Arbeitslosigkeit beigetragen hat . . Vor diesem Hintergrund haben wir einen ersten Schritt angeboten . Es wäre möglich , daß jetzt einer von Ihnen aufsteht und sagt : Ich habe die Möglichkeit , etwas für die Koalition zu sagen . In der Regel ist das der Bundeskanzler , aber wir können auch andere Regeln in Kauf nehmen . Er könnte sagen , daß Sie bereit sind , die Rentenkasse im Jahre 1998 zu entlasten , indem wir bei der Mehrwertsteuer einen Schritt aufeinander zugehen . Unsere Voraussetzung ist , daß wir über die Rentenkürzung - oder die Strukturreform ; so wird das von Ihnen genannt - die Wählerinnen und Wähler entscheiden lassen . Wenn jetzt hier einer aufsteht , können wir das abschließen . Solange Sie aber darüber streiten , ob die FDP das will , was die CDU will , und solange die CSU sagt : Wir machen das Vorziehen der Rentenformel überhaupt nicht mit , das heißt , solange Sie sich nicht einig sind , ist es doch unwahrhaftig und unredlich , immer wieder Blockadevorwürfe zu erheben . . Wenn Sie sich an unsere Adresse wenden , so möchte ich Ihnen folgendes sagen : Die Grundlage des demokratischen Dialogs ist auch , daß man versucht , wahrhaftig zu argumentieren ; . sonst ist kein demokratischer Dialog möglich . Wer wahrhaftig ist , wird einräumen , daß Sie sich hinsichtlich der Rentengesetzgebung in der Koalition uneinig sind und daß ein klares Angebot auf dem Tisch liegt , das ich wiederholt habe , das zu beantworten Sie aber unfähig sind , weil Sie Streit haben . So platt ist das . . Ich komme zur Steuerreform . Jeder kann sich irren . Es ist immer unangenehm , wenn man sich geirrt hat . Sie haben den Fehler gemacht , zu Beginn dieses Jahres Ihr Konzept zu erarbeiten , obwohl wir gesagt haben : Guckt erst einmal in die Kasse hinein , ehe ihr große Versprechungen macht und obwohl wir zusammen mit anderen dazu geraten haben , die Steuerschätzungen abzuwarten . Ich wende mich jetzt an die Zuschauerinnen und Zuschauer : Jeder Haushalt muß , bevor er irgendwelche Ausgaben verspricht - - . - Ich komme gleich auf das Saarland zurück . Ich verspreche Ihnen , ich komme im Zusammenhang mit dem hervorragenden CSU-Parteitag noch auf das Saarland zurück .  - Gedulden Sie sich , ich komme darauf noch zurück . Es ist notwendig , darauf zurückzukommen . Zunächst sind wir aber noch bei der Steuerschätzung . Wir haben gesagt , es ist nicht vertretbar , ein solches Steuerreformkonzept vorzulegen , ohne die Steuerschätzung zu kennen . Sie waren anderer Meinung . Wir halten dies sachlich für einen schweren Fehler . Wir glauben nicht , daß es überhaupt redlich und sinnvoll ist , Steuersenkungen zu versprechen , ohne die Steuerbasis für die nächsten Jahre zu kennen . Sie waren anderer Meinung . Wir halten das für einen schweren Fehler . . Wir begrüßen es , daß sich mittlerweile auch diejenigen , die Ihnen Beifall gezollt haben , auf den Boden der Realität gestellt haben , wie der DIHT , der gesagt hat , daß es auf Grund der aktuellen Entwicklung der . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Steuersenkungen zu versprechen . Warum sind Sie nicht in der Lage , eine ähnlich klare Aussage zu treffen , damit wir eine vernünftige Beratungsgrundlage haben ? . Es ist für mich unfaßbar : Da brechen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen ein , und Sie glauben ernsthaft , noch die Fiktion aufrechterhalten zu können , daß Sie dem Volk Steuersenkungen in der Summe von - nach den Berechnungen von Nordrhein-Westfalen , Mehrwertsteuererhöhung eingeschlossen - 40 Milliarden DM versprechen können . Das ist für uns unwahrhaftig und unredlich . Lösen Sie sich von dieser Position , wie es die Sachverständigen und der DIHT getan haben , wie es im Grunde genommen jeder tun muß , der sich einigermaßen ernsthaft mit der Entwicklung der Staatsfinanzen auseinandersetzt . . So , wie Sie an dieser Stelle eine klare Aussage verweigern , weil Sie untereinander zerstritten sind - denn die FDP muß , koste es , was es wolle , als Steuersenkungspartei dargestellt werden - , tricksen Sie auch bei den anderen Steuerfragen . Warum sind Sie so unredlich ? Mehrwertsteuer . Sie haben doch vorgeschlagen , die Mehrwertsteuer zur Senkung des Rentenversicherungsbeitrages einzusetzen . Das ist doch die Wahrheit . Sie haben ebenfalls vorgeschlagen , die Mehrwertsteuer einzusetzen , um die Steuerreform zu finanzieren . Auch das ist die Wahrheit . Sie haben also zwei Punkte vorgeschlagen . Warum tun Sie in der Öffentlichkeit so , als sei - auch der FDP-Vorsitzende hat sich wieder so geäußert - über eine Mehrwertsteuererhöhung jetzt überhaupt nicht zu diskutieren , da dies ein großer Schaden für Wachstum und Beschäftigung sei ? Warum sind Sie so unwahrhaftig , in einem Satz , in einem Atemzug eine bestimmte Sache und das Gegenteil davon zu behaupten ? Es ist doch unglaublich , was Sie sich hier erlauben . . Sie haben nicht nur über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte diskutiert , sondern auch über eine Anhebung der Mineralölsteuer . Das sind die Steuerdiskussionen , die Sie geführt haben . Bei der Anhebung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer wird nicht unter ökonomischen Gesichtspunkten diskutiert , sondern da wird nur darüber diskutiert , was populär ist und was nicht , weil man vor lauter Angst vor den Wahlen völlig entscheidungsunfähig geworden ist . Die Frage , was man jetzt anhebt , die Mineralölsteuer - - . - Herr Gerhardt , nun tun Sie doch nicht so dick ! Daß Sie jetzt hier so tun , als hätten Sie keine Angst vor den Wahlen , das erinnert doch wirklich an das Kleinkind , das im Walde pfeift , weil es Angst hat , daß der schwarze Mann kommt . . Eine rationale Debatte darüber - wenn es schon unvermeidlich ist , diese Steuern anzuheben , um die Lohnnebenkosten abzusenken - , welche Steuererhöhung jetzt in die Landschaft paßt , haben Sie bis zum heutigen Tage nicht geführt . Sie haben beispielsweise Japan angesprochen ; das ist doch hier alles ausgebreitet worden . Die japanische Binnenwirtschaft - darüber wird in Japan noch diskutiert - hat nach einer Mehrwertsteueranhebung einen erheblichen Einbruch gehabt . Wir haben hier in Deutschland im Einzelhandel jetzt im fünften Jahr teilweise reale Rückgänge des Umsatzes . Meinen Sie , da sei es unproblematisch , über Mehrwertsteuererhöhung zu diskutieren ? . - Dies habe ich auch dem Kollegen Beck , der eine Erhöhung auf 18 Prozent vorgeschlagen hat , gestern in einem Telefonat gesagt . Es ist doch ein ganz normaler Sachverhalt , daß auch wir unterschiedliche Positionen haben . Das wird ja überhaupt nicht bestritten . Nur ist es bei uns so , daß wir uns dann auf eine einheitliche Linie verständigen . und auch bereit sind , diese dann umzusetzen , was Sie , meine Damen und Herren , nicht mehr können . . Nun komme ich zum CSU-Parteitag . Mit großem Interesse habe ich gehört , daß Herr Stoiber vorgetragen hat , daß Landwirtschaftssubventionen etwas ganz Hervorragendes seien und daß man sie eigentlich immer weiter nach oben fahren müsse , während alle anderen Subventionen schädlich seien . Er hat nur noch vergessen , zu sagen , daß natürlich auch die Subventionen in Militärtechnik ganz hervorragend seien . Er verfährt nach dem Motto : Alles , was an Subventionen nach Bayern fließt , ist gut ; bei dem Rest sind wir dagegen . Das wird auf Dauer auch für die Regierung der CSU in Bayern nicht gut sein . Ich sage das hier einmal in aller Klarheit . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Die anderen Länder lassen es sich auf Dauer nicht gefallen , was da an Selbstherrlichkeit und unredlicher Argumentation immer wieder zu hören ist . So ist beispielsweise jetzt die glorreiche Idee aufgekommen - das haben die Kollegen Scharping und Fischer bereits angesprochen - , man solle bei der Sozialversicherung regionalisieren und sich aus der Solidargemeinschaft ausklinken . Das ist wirklich eine nicht zu überbietende Dreistigkeit : Das strukturschwache Land Bayern hat jahrzehntelang vom Solidarausgleich gelebt . Es ist schäbig , jetzt anzudiskutieren , sich aus dem Solidarausgleich zu verabschieden . . Das gilt dann auch für den Bund-Länder-Finanzausgleich , meine Damen und Herren . Das ist doch wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit : Dieses Land ist jahrzehntelang Nehmerland im Bund-Länder-Finanzausgleich .  Jetzt wird Bayern angesichts der neueren Entwicklung nach der deutschen Einheit zum Geberland , und nun fällt Ihnen plötzlich ein , das müsse zurückgeführt werden , jetzt sei Schluß mit der Solidarität . Ich nenne das schäbig , um das hier einmal in aller Klarheit zu sagen . . Ich komme nun zu Ihnen , Herr Finanzminister . Sie tun immer so - die Nummer haben Sie hier schon zehnmal abgezogen - , als kämen die Zuwendungen an das Saarland aus Ihrer persönlichen Tasche und als müßte alle Welt Ihnen für die Großzügigkeit dankbar sein , die Sie an den Tag legen . Meine Damen und Herren , es ist richtig , daß das Saarland , das die Kohle- und Stahlkrise zu bewältigen hat und auf Grund seiner Geschichte zweimal zu unterschiedlichen Währungsräumen gehörte , immer noch Strukturprobleme hat und daß es , nachdem die Montankrise ausgebrochen ist - vorher war das nicht der Fall - , die solidarische Unterstützung anderer Länder braucht . Aber , meine Damen und Herren , von Bayern haben wir aus zweierlei Gründen keine Belehrung zu erfahren . Ein Grund besteht im Bund-Länder- Finanzausgleich . Zum zweiten aber hat sich kein Land der Bundesrepublik Deutschland so wie das Land Bayern in den letzten Jahrzehnten mit über 100 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt bedient . Sie sollten schweigen , ehe Sie mit Fingern auf andere zeigen . . Das gilt für den Militäretat , über den nachher abgestimmt werden wird , das gilt für den Verkehrsetat , das gilt für den Forschungsetat , das gilt natürlich für den Agraretat und für viele andere Bereiche . Sie haben keinen Grund , mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen . Wenn uns jetzt Bürgerinnen und Bürger aus Bayern zuhören , dann sage ich ihnen : Eine Regierung der CSU , die in diesem Ausmaße gegenüber anderen Ländern unfair ist , vertritt das Land Bayern schlecht und könnte eines Tages mit den Rechnungen konfrontiert werden . . Der Höhepunkt ist dann immer , daß Sie die Finanzentwicklung des Saarlandes ansprechen und daraus das Versagen ableiten . Nun , da gibt es objektive Zahlen , Herr Kollege Waigel . Herr Bundeskanzler , Sie sahen sich ja auch bemüßigt , vor dem CSU-Parteitag so zu argumentieren .  - Sie haben etwas zur Finanzentwicklung gesagt . Ich habe es selbst gehört , Herr Bundeskanzler . [INTERVENTION BEGINS]