Partei: CDU/CSU
Die am 1 . Februar 1877 verkündete Strafprozessordnung – StPO – sah eine aktive Teilhabe des Individualopfers am Strafverfahren nicht vor . Der Strafprozess war rein täterorientiert , und das blieb lange so . Ich kann mich noch an Zeiten erinnern , als selbst kindliche Opferzeugen in ihrer tatbedingten Betroffenheit auf Gerichtsfluren als persönliche Beweismittel „vorgehalten“ wurden . Es ist im Wesentlichen Opferschutzorganisationen zu verdanken , dass die Rechtspolitik begann , verstärkt den Fokus auf die Bedürfnisse der Opfer zu richten . Immer wieder und beharrlich forderte insbesondere der Weiße Ring eine bessere Beteiligung des Opfers am Strafverfahren ein . Die Diskussion um das am 18 . Dezember 1986 verkündete Opferschutzgesetz wurde begleitet von engagierten Einwendungen der Strafverteidiger , die wie Schünemann in der NStZ 86/193 mit der „Stunde des Opfers“ die Beschuldigtenrechte in Gefahr sahen . Auch Richter und Staatsanwälte zeigten Skepsis unter dem Blickwinkel der Verfahrensökonomie . Daran , dass es im Strafverfahren in erster Linie um die Schuld oder Unschuld des Beschuldigten geht , hat sich nichts geändert , und es darf sich daran auch nichts ändern . Gerade das Opferschutzgesetz aus dem Jahr 1986 hat gezeigt , dass die Berücksichtigung von Opferrechten nicht zu einem Paradigmenwechsel geführt hat . Die Zeiten aber , dass Tatopfer , zum zweiten Mal traumatisiert den Gerichtssaal verlassen , sind zum Glück vorbei und dies , ohne dass Beschuldigtenrechte über Gebühr tangiert wurden und der Wahrheitsfindung Schaden zugeführt worden wäre . Eine weitere Stärkung der Opferrechte brachte das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004 , insbesondere im Bereich der Schadenswiedergutmachung . Strafgerichte müssen seither über Schmerzensgeldansprüche des Opfers im Strafverfahren entscheiden . „Sicherheit schaffen – Opfer schützen“ lautet insoweit die Devise der Großen Koalition . In konsequenter Umsetzung dieser Maxime hat die Große Koalition im Jahr 2006 das 2 . Justizmodernisierungsgesetz , mit welchem bei Sexualdelikten und Verbrechen die Nebenklage auch im Jugendstrafverfahren zugelassen wurde , verabschiedet . Vor wenigen Wochen wurde das Recht der Opferentschädigung reformiert und der Rechtsanspruch des Opfers auf staatliche Entschädigung auch bei Straftaten im Ausland kodifiziert . Abgerundet wird dieses Bild nun mit dem 2 . Opfer-rechtsreformgesetz , das , auf Initiativen der Länder beruhend , langjährige strafrechtspolitische Forderungen des Weißen Rings aufgegriffen hat . Der Katalog der nebenklagefähigen Delikte wird um die Zwangsheirat – § 240 Abs . 4 StGB – , das schwere Stalking – § 238 Abs . 3 StGB – , den Wohnungseinbruch – § 244 Abs . 1 Nr . 3 StGB – , Raub- und Erpressungsdelikte – §§ 249 bis 255 StGB – und den räuberischen Angriff auf Kraftfahrer – § 316 a StGB – erweitert . Dabei hat sich der Gesetzgeber für ein abgestuftes Zulassungstableau entschieden . Beim Großteil der Straftaten hat das Opfer einen Anspruch auf Zulassung der Nebenklage ; § 395 Abs . 1 StPO . Bei einem kleineren Teil müssen besondere Gründe , zum Beispiel die schweren Folgen der Tat , eine Interessenwahrnehmung bedingen ; § 395 Abs . 3 StPO . Gerade weil bei der an zweiter Stelle genannten Gruppe dem Gericht ein Ermessen zugebilligt wird , hätte ich mir gewünscht , dass dem Opfer gegen eine ablehnende Entscheidung ein Rechtsmittel eingeräumt wird . Dies ist nach § 396 Abs . 2 Satz 2 StPO nicht der Fall . Erfahrungsgemäß führen aber nicht rechtsmittelfähige Opferrechte zu einem laxen Umgang durch die Gerichte . Der Gesetzentwurf weitet in einem dreistufigen Zulassungstableau auch die Möglichkeiten , dem Opfer einer Straftat einen Opferanwalt auf Staatskosten beizuordnen , aus . Im ersten Rang sind es besonders gravierende Straftaten , die einen Anspruch auf einen Opferanwalt auf Staatskosten eröffnen . Im zweiten Rang setzt eine Zulassung schwere körperliche oder seelische Schäden des Opfers voraus , und im dritten Rang wird sichergestellt , dass Verletzte , die bei Antragstellung das 18 . Lebensjahr noch nicht vollendet haben , auch bei Sexualvergehen einen Opferanwalt bekommen . In der Diskussion um die Verabschiedung des 2 . Op-ferrechtsreformgesetzes wurde die ersatzlose Streichung der Beleidigung – § 185 StGB – und der einfachen Körperverletzung – § 223 StGB – aus dem Katalog der nebenklagefähigen Delikte thematisiert . Letztlich kam aber die Große Koalition zu dem übereinstimmenden Ergebnis , dass dem Opfer auch Sachverhalte , die strafrechtlich die Voraussetzungen eines Stalkings – § 238 StGB – nicht erfüllen , als Beleidigung eine Intensität erlangen können , die eine Beteiligung des Opfers am Strafverfahren geboten erscheinen lassen . Dies gilt auch für Körperverletzungsdelikte . Das 2 . Opferrechtsreformgesetz sollte eben nicht zu einer Einschränkung bestehender Opferrechte führen . Dies wäre eine schlechte Botschaft gewesen . Der Gesetzentwurf stärkt weiterhin Informations- , Schutz- und Teilhaberechte des Opfers . So sieht § 58 a StPO nunmehr vor , dass die Vernehmung eines Zeugen bis zum 18 . Lebensjahr – bisher 16 Jahre – auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnet wird , um diesen Opferzeugen eine Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ersparen . Das wird aber nichts daran ändern , dass sich Gerichte mit der Umsetzung der Vorschriften zur Videovernehmung nach § 58 a , § 255 a Abs . 2 StPO und der audiovisuellen Vernehmung in der Hauptverhandlung – § 247 a StPO – schwertun . Langfristig wird deshalb zu überlegen sein , ob insoweit das richterliche Ermessen nicht mit zwingenderen Vorgaben eingeschränkt werden muss . Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9 . Oktober 2007 zu § 406 h StPO wird auch darüber nachzudenken sein , ob nicht die reversible Ausgestaltung der Opferrechte eine bessere Akzeptanz und Berücksichtigung dieser Vorschriften herbeiführt . Der Staat darf sich nämlich nicht damit begnügen , dass opferschützende Vorschriften in Gesetzen ihren Niederschlag finden . Er muss auch dafür sorgen , dass sie angewendet werden . Es ist begrüßenswert , dass die FDP-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag das Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition begleitet und damit dokumentiert , dass der Opferschutzgedanke auch bei ihr angekommen ist . Die FDP rennt damit aber offene Türen ein . Der Antrag geht im Wesentlichen auf Opferbelange ein , die in unserem Gesetzentwurf bereits ihren Niederschlag gefunden haben . Wir können der FDP nur eine Rücknahme des eigenen Antrags und Zustimmung zum Entwurf des 2 . Opferrechtsreformgesetzes anraten . Im Interesse von Tatopfern wünsche ich mir eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Es wäre aber ein noch besseres Signal , wenn dieses Gesetz nicht nur breite Zustimmung fände , sondern im Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet würde .