Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt 2005 ist nach der bisherigen Beratung nicht beschlussfähig . Er ist nicht beschlussfähig und er ist verfassungswidrig . Deshalb beantragt die FDP-Bundestagsfraktion , die dritte Lesung abzusetzen und den Haushaltsentwurf wieder an den Haushaltsausschuss zu überweisen . Der Haushalt 2005 enthält unrealistische Haushaltsansätze und Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe ; all das hat mit Haushaltswahrheit überhaupt nichts zu tun . Im Haushalt sind Privatisierungserlöse in Höhe von 17 ,2 Milliarden Euro eingestellt , die über die KfW realisiert werden sollen . Das ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes eine verdeckte Kreditaufnahme und mit der Bundeshaushaltsordnung nicht zu vereinbaren . Wenn Sie von der Koalition jetzt von der Möglichkeit sprechen , Privatisierungserlöse in Höhe von 17 ,2 Milliarden Euro zu erzielen , darf ich Sie daran erinnern , dass Sie uns vor einem Jahr im Vermittlungsausschuss noch gesagt haben , mehr als 3 Milliarden Euro seien durch Privatisierungen nicht zu erzielen . - So viel zu Ihrer Haushaltswahrheit und -klarheit . Mit dem Haushalt 2005 wollen Sie Ihren Finanzierungsanteil an den Pensionslasten der Post um 5 ,45 Milliarden verringern . Dafür muss dann der Bund in den folgenden Jahren höhere Zahlungen erbringen . Diese Verpflichtungen sind im Haushalt 2005 überhaupt nicht berücksichtigt worden . Der Bundesrechnungshof hat das in dieser Woche überprüft und kommt zu dem Ergebnis : Ihrer Trickserei fehlt die Etatreife . Die FDP hat Ihnen vorgeschlagen , noch in dieser Woche darüber zu beraten , damit zumindest die haushaltsrechtlichen Bedenken des Bundesrechnungshofes beseitigt werden . Sie von den Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt . Sie haben das natürlich bewusst abgelehnt , weil sonst noch deutlicher geworden wäre , dass Sie gegen Art . 115 des Grundgesetzes verstoßen . Sie haben im Haushalt 2005 eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden Euro vorgesehen . In der Debatte in dieser Woche erklärte Staatssekretär Diller , diese globale Minderausgabe würde überhaupt nicht benötigt , da im Einzelplan 60 noch genügend finanzielle Polster seien . Bei der bisherigen Haushaltsberatung war davon nicht die Rede . Mit Haushaltsklarheit hat das überhaupt nichts zu tun . Sie kassieren bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ohne Rechtsgrundlage ab . Sie kassieren 2 Milliarden Euro beim ERP-Sondervermögen ab . Ob durch die LKW-Maut wirklich 3 Milliarden Euro hereinkommen , ist ebenfalls zweifelhaft . Ihre Ansätze für Steuereinnahmen sind wieder einmal nicht realistisch . Die Höhe der Ausgaben für den Arbeitsmarkt ist nicht realistisch ; das Gleiche gilt für die Höhe des Zuschusses an die Rentenversicherung . Die FDP fühlt sich verpflichtet , einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden . Er würde zwar nicht unsere politische Zustimmung finden , aber er wäre verfassungsgemäß . Die FDP hat mit 437 Anträgen Kürzungen in Höhe von etwa 2 ,5 Milliarden Euro vorgeschlagen . Das sind unsere Vorschläge gewesen . Alle diese Vorschläge sind von Rot-Grün abgelehnt worden . Auch das muss hier heute einmal festgehalten werden . Unsere Kürzungen sind realistisch und überprüfbar . Deswegen haben wir auch dem Bund der Steuerzahler unser Sparpaket überreicht , damit er es überprüfen kann . Wir sind fest davon überzeugt , dass es realistisch ist . - Ach , Herr Müntefering , Sie sollten hier nicht so laut rufen ; Ihre lauten Rufe sollten Sie sich lieber für die Gespräche mit dem Kanzler aufheben . Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen , dann hören Sie doch zumindest auf einen Ihrer Parteigenossen , den Präsidenten des Bundesrechnungshofes . Er erklärte vor wenigen Tagen , die Lage der Bundesfinanzen habe sich in diesen Wochen nochmals erheblich verschlechtert , Finanzdefizit und Nettoneuverschuldung stiegen weiter und die Hoffnung auf eine Wende zum Besseren sei gering . Angesichts des Nachtragshaushalts 2004 mit einer Schuldenaufnahme von über 43 Milliarden Euro hätten der Koalition doch die Augen aufgehen müssen . Der Präsident des Bundesrechnungshofes fordert eine Wende zum Besseren und die FDP ist dazu bereit . Wir sind bereit , dazu beizutragen . Wir unterstützen den Präsidenten des Bundesrechnungshofes . Deshalb stimmen Sie bitte unserem Antrag auf Aussetzung der dritten Lesung zu ! Bewahren Sie auch sich selber vor einem Verfassungsbruch ! Überlassen Sie nicht dem Bundesverfassungsgericht , Ihnen nachzuweisen , dass der Haushalt 2005 verfassungswidrig ist ! Vielen Dank .