Partei: SPD
Unsere Partei ist jetzt 150 Jahre alt, und wir brauchen keine Belehrungen. Wir schauen seit 150 Jahren in den Rückspiegel, auf die Bevölkerung. Wir sind aber auch, wenn es notwendig ist, 150 Jahre lang standhaft und setzen Dinge gegen den Mainstream durch; wir diskutieren darüber, und dann wird der Wähler entscheiden. Sie sind für uns also kein Ratgeber. Wir wissen selbst, was wir tun. Ich glaube, Sie müssen eines einfach mal reflektieren: Sollen in Deutschland irgendwann in Zukunft andere politische Mehrheiten zum Tragen kommen, muss eine Grundvoraussetzung erfüllt werden: Die Linken müssen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ihr Godesberg machen. Anders wird es überhaupt nicht gehen. Sie entfernen sich aber immer weiter. Kurt Schumacher hat in den 50er-Jahren gesagt: Nichts ist lehrreicher als die Wirklichkeit. – Das ist eines meiner Lieblingszitate. Aber, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie nähern sich dieser Wirklichkeit mit den heutigen Reden nicht an, sondern entfernen sich immer weiter von der Betrachtung der realen Welt mit ihren Risiken und Gefahren und den Sorgen der Menschen. Sie müssen da mal mit sich ins Gericht gehen. Ich würde gern noch ein wenig über die Reform reden; es ist ein bisschen schwierig, wenn man immer unterbrochen wird. Der Wehrbeauftragte hat gesagt, dass der Gang der Reform nicht Anlass zu der Hoffnung gibt, dass all das, was vorgesehen ist, gelingt. Um es noch einmal klar zu sagen: Im Koalitionsvertrag steht, dass vieles an dieser Reform richtig ist und es im Grundsatz dabei bleiben soll. Aber die Ministerin selbst hat einen Punkt angesprochen: Diese Reform wurde de facto ohne Abstimmung mit unseren EU- und NATO-Partnern beschlossen. Dies muss man heilen, wenn man die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa voranbringen will. Wenn man sie voranbringen will, brauchen wir neben der Debatte in Deutschland über unsere Verantwortung auch eine strategische Klärung zwischen Deutschland und Frankreich: Wie betrachten diese beiden Länder die Welt, und was sind sie bereit zu tun? Ich meine, mit dieser Koalition, auch durch die Arbeit des Außenministers, stehen die Chancen gut, dass wir in all diesen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wieder enger mit unseren französischen Freunden zusammenkommen. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine vertiefte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa. Wenn Deutschland und Frankreich hier nicht im Konsens vorangehen, dann wird es in diesem Bereich nicht vorangehen. Deshalb meine herzliche Bitte, Frau Ministerin: Lassen Sie die Bundeswehrreform im Sinne von Fehlerkultur auf den Prüfstand stellen. Haben Sie die Kraft, neue Erkenntnisse – wenn es sein muss, auch bei der Frage, welcher Standort der geeignetste ist – in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen, um neue Berechnungen anzustellen, und korrigieren Sie die Fehler. Ich glaube, die Soldaten warten darauf, weil sie bisher eher den Eindruck hatten: Dort, wo die Reform nicht gut funktioniert, wird von ihnen erwartet, dass sie trotzdem mit den Problemen umgehen. Man kann dies so machen, aber klar ist dann auch: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht zu gewährleisten. In den Schlüsselfunktionen gibt es zu wenig Personal für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben. Wenn man für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen will, dann muss man im Rahmen der Reform an den entsprechenden Stellen ansetzen und den Personalkörper möglicherweise neu justieren. Ich plädiere auch für Ehrlichkeit gegenüber den Soldaten in dieser Debatte. Ja, die Reform ist in ihren Eckpunkten und im Umfang grundsätzlich richtig. Ich nenne als Beispiel die Abschaffung der Wehrpflicht. Sie ist zwar falsch und schlecht gemacht worden; im Grundsatz war die Wehrpflicht aber nicht mehr haltbar. Es geht nicht um die größte Reform aller Zeiten, wie das manchmal kommuniziert wurde. Dass diejenigen, die die Reform kritisiert haben, sie einfach nicht verstanden haben, das war keine gute Botschaft der Führung. Vielmehr geht es doch darum, das Verständnis dafür zu wecken, dass keine Reform in Stein gemeißelt sein wird. Der alte Generalinspekteur Schneiderhan war eigentlich auf dem richtigen Pfad, als er gesagt hat: Wir befinden uns in einer Transformation der Streitkräfte und nicht in einer Reform. – Die Welt ändert sich, jedes Unternehmen ändert sich im Laufe der Zeit. Dann muss man nachsteuern und neue Erkenntnisse umsetzen. Genauso wird es bei der Bundeswehr sein, sonst werden wir in drei bis vier Jahren in wichtigen Schlüsselbereichen feststellen, dass das Konzept nicht mehr funktioniert. Ich denke zum Beispiel an den Bereich der Hubschrauber, wo wir viel zu wenig Personal haben und auch zu wenig Nachwuchs ausbilden. Das gilt auch für viele andere Bereiche. Wir müssen jetzt umsteuern, sonst können wir uns schon heute ausrechnen, welche Probleme in ein paar Jahren auf uns zukommen werden; denn Fachärzte, Hubschrauberpiloten und technisches Personal werden nicht über Nacht gebacken. Deswegen muss jetzt schnell eine entsprechende Regelung her. Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Die Große Koalition ist in diesem Sinn für die Bundeswehr auch eine Chance; denn das, was im Koalitionsvertrag steht, ist gut für die Bundeswehr. Von wichtigen Vertretern der Streitkräfte ist mir heute Mittag berichtet worden, dass die Soldaten zum ersten Mal mit großem Interesse einen Koalitionsvertrag gelesen haben und dass unsere Vorhaben Zustimmung bei der Truppe finden. Damit hängt natürlich auch zusammen, was der BundeswehrVerband und auch der Wehrbeauftragte festgestellt haben: Das Problem im Augenblick ist, dass die Soldaten ein Stück weit das Vertrauen in die Führung verloren haben. Damit ist auch ein Stück weit Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Der Soldat unterscheidet nicht so sehr zwischen Regierung und Parlament. Bei solchen Diskussionen sind wir alle angesprochen, und deshalb müssen wir uns alle kümmern, und wir mischen uns auch ein, ob Regierung, ob Opposition. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist der Schlüssel für das Funktionieren der Streitkräfte. Frau Ministerin, Sie sind mit großem Vertrauensvorschuss gestartet; das ist gut. Es ist schön, wenn man mit Optimismus an die Dinge herangeht, aber damit hängt natürlich auch eine unglaubliche Verantwortung zusammen. Wir alle miteinander, Regierung und Parlament, dürfen in dieser Situation die Erwartungen der Soldaten in den nächsten zwei Jahren nicht enttäuschen, sondern wir müssen und werden den Koalitionsvertrag erfolgreich umsetzen. Herzlichen Dank.