Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Özdemir , erlauben Sie mir eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen . Wir brauchen keine Empfehlungen von den Grünen , wer Mitglied der CDU sein sollte und wer nicht . Auch in der Wortwahl haben wir keinen Nachholbedarf , wenn ich höre , welche Begriffe Sie verwenden , zum Beispiel rausschmeißen . Das ist nicht unsere Tonart . Wir entscheiden , wer Mitglied der CDU bleiben darf und wer nicht . . Die Regierungsfraktionen beantragten im Februar dieses Jahres eine Aktuelle Stunde zum Thema Parteispenden der Berliner CDU . Der bundespolitische Bezug war nur schwer auszumachen . Aus Anlass der Kiep-Million haben Sie heute wieder eine Aktuelle Stunde beantragt . Dafür haben Sie sogar die Sitzung des Untersuchungsausschusses unterbrochen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Ihre parlamentarischen Anstrengungen , die Themen des Untersuchungsausschusses in diesem Hohen Hause zu behandeln , lassen Ihre Absicht mehr als durchscheinend hervortreten . . Sie wollen nach wie vor die gegenüber der CDU erhobenen Vorwürfe politisch instrumentalisieren . Wenn Sie uns vorwerfen , wir seien anAufklärung nicht interessiert , dann muss ich Ihnen entgegnen : Ihre heutigen Beiträge zeigen , dass es damit auch bei Ihnen nicht sehr weit her ist . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen : Wo bleibt Ihre Beantragung einer Aktuellen Stunde in diesem Hause zu den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses über den Vorwurf der Käuflichkeit des Regierungshandelns der Kohl-Regierung hinsichtlich der Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien ? Meine Vorredner haben es gesagt : Nach monatelangen Zeugenvernehmungen ist dieser Vorwurf ausgeräumt . . Was sagen Sie dazu , dass der Exaußenminister der USA , Baker , in einem vor kurzem veröffentlichten Schreiben die Aussagen Helmut Kohl s in dieser Frage bestätigt hat ? . Ich habe keinen Kommentar Ihrerseits dazu gehört . Wo bleibt Ihre Beantragung einer Aktuellen Stunde zu den Erkenntnissen des Ausschusses in Sachen Eisenbahnerwohnungen ? Mein Kollege Schlee ist schon auf die gestrige Vernehmung des Herrn Ehlerding eingegangen . Ihre Mutmaßungen und Ihre Unterstellungen sind nicht bestätigt worden . Da sich die bisherigen Vorwürfe nicht bestätigt haben , wollen Sie die Überweisung der KiepMillion zu einer neuen Spendenaffäre aufbauschen . Um je nach politischer Notwendigkeit von Fehlentwicklungen Ihrer Regierungsarbeit abzulenken , mischt sich auch noch der Kanzler ein . In Ihren Beiträgen dazu erleben wir nur ein Feuerwerk von Mutmaßungen , Unterstellungen und Spekulationen , mit denen Sie schier Gabriele Fograscher 16331 unermüdlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses kommentieren . . All dies wird uns nicht davon abhalten , konsequent das _ auch durch unsere Aufklärungsarbeit _ wieder gewonnene Vertrauen der Bürger weiter auszubauen . Die CDU-Spendenaffäre , aber auch die durch diese Spendenaffäre bekannt gewordene Verschleierung , die die SPD hinsichtlich ihres Vermögens- bzw . Finanzierungsgebarens betreibt , haben gezeigt , dass das Parteiengesetz novelliert werden muss . Es ist zutreffend _ das ist heute schon gesagt worden _ : Es hilft nichts , dass ein Gesetz noch so gut ist , wenn es immer wieder Menschen gibt , die dagegen verstoßen . . Das ist gar keine Frage ; das ist absolut korrekt . Genauso klar ist jedoch , dass im Zuge dieser Affäre auch deutlich geworden ist , dass das Parteiengesetz unzureichend ist . Gerade aufgrund der Spendenaffäre sehen wir uns in der Pflicht , an einem wirkungsvolleren und sinnvolleren Parteiengesetz mitzuwirken , das geeignet ist , den bekannt gewordenen Verstößen effektiver zu begegnen und den Wählern ein wirklichkeitsgetreues Bild der politischen Parteien und ihrer Finanzen zu verschaffen . Eine Aktuelle Stunde mit dem dazugehörigen Schlagabtausch macht nur dann Sinn , wenn der Gesetzgeber den Handlungsbedarf nicht nur sieht , sondern ihn auch umsetzt . Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stiegler hat in der Süddeutschen Zeitung erklärt , man werde nach der Sommerpause einen Vorschlag zur Novellierung erarbeiten . Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben bereits am 11 . Dezember 2000 erste Eckpunkte einer Novellierung zur Diskussion gestellt . Wir wollen Klarheit in Bezug auf die Rechnungslegung der Parteifinanzen ; wir wollen Schlupflöcher schließen und Grauzonen beseitigen . Wir wollen aber auch eine Begrenzung der wirtschaftlichen Betätigung der Parteien , so wie es das Verfassungsrecht vorgibt . . Das Parteiengesetz muss präziser gefasst werden . Wir wollen ein System von Sanktionen , damit Verstöße geahndet werden . Wir halten auch eine so umfassende Medienbeteiligung wie die der SPD für mehr als bedenklich . Zu einigen unserer Vorschläge hat ebenfalls Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Süddeutschen Zeitung geäußert _ zumindest wird er so zitiert _ , es gebe keine Veranlassung , der SPD an dieser Stelle Fesseln anzulegen . Offenbar sieht das der Bundesinnenminister Schily vom Ansatz her etwas anders . In einem anderen Zusammenhang soll er gegenüber der italienischen Zeitung La Republica gesagt haben , er könne sich einen Medienunternehmer nur schwer als Regierungschef vorstellen . Die Politik sollte nicht den Eindruck erwecken , in einen Interessenkonflikt verwickelt zu sein . In einer Demokratie müssten Medien den Bürgern zur Bildung ihrer eigenen Meinung verhelfen und sie dürften nicht zu einseitigen Propagandamitteln werden . . Frau Wettig-Danielmeier , vom Ansatz her sind Sie in dieser Hinsicht _ ich hoffe , Ihre Ausführungen richtig verstanden zu haben _ mit Herrn Schily einig , sodass auch eine Begrenzung der Medienbeteiligungen der Parteien wahrscheinlich das Ergebnis der aktuellen Diskussionen über das Parteiengesetz sein wird . Zeitgleich mit dieser Parlamentsdebatte findet eine Expertenanhörung der CDU/CSU-Fraktion zur Novellierung des Parteiengesetzes statt . . Sie reden , wir handeln . Vielen Dank . .