Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der geschäftsführende Verteidigungsminister, Herr de Maizière, hat gestern in unserer Fraktion für den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan geworben. Das selbsterklärte Ziel der Mission UNMISS ist es, die Regierung des Südsudans, der sich vor zwei Jahren vom Norden abgespalten hat, bei der Friedenskonsolidierung zu unterstützen. Herr de Maizière hat gestern wörtlich gesagt: Für dieses Mandat gibt es seit der Bundestagsdebatte vor einem Jahr keinen neuen Sachstand, keine neuen Argumente. Dem widersprechen wir heftig. Zum einen eskalierte der Konflikt zwischen Nord- und Südsudan. Als Folge des Streits um die Aufteilung der Ölgewinne stellte der Südsudan mehr als ein Jahr lang die Ölproduktion ein. Das hatte dramatische Folgen: Beispielsweise bürdete die Regierung dem Südsudan ein Spardiktat auf, das bis heute weiterbesteht und unter anderem dazu führt, dass Lehrer und Krankenschwestern seit zwei Monaten kein Gehalt mehr bekommen. Schließlich eskalierte der bewaffnete Konflikt im Bundesstaat Jonglei und in anderen Regionen. Selbst Juba ist, wie Herr de Maizière heute selbst gesagt hat, zu einem Brennpunkt geworden, was vorher nicht der Fall gewesen war. Ist das kein neuer Sachstand? Ich glaube, wir können bei allen Bundeswehreinsätzen ein und dasselbe Muster beobachten: Es wird keine ehrliche Bilanz gezogen. Das gilt für den Einsatz im Südsudan genauso wie für den Einsatz in Afghanistan. Wir halten das für unverantwortlich. Kernaufgabe der Mission UNMISS ist, wie gesagt, die Unterstützung der südsudanesischen Regierung bei der Friedenskonsolidierung. Die Bundesregierung verwischt dabei, dass die Armee der südsudanesischen Regierung, mit der der Frieden konsolidiert werden soll, selbst Teil des Problems ist. Human Rights Watch hat 24 Vorfälle aus dem Bundesstaat Jonglei dokumentiert, in denen die südsudanesische Armee zwischen Dezember 2012 und Juli 2013 nahezu 100 Angehörige des Volks der Murle getötet hat, darunter Frauen und Kinder. Die südsudanesische Armee hat Gebäude von Hilfsorganisationen und Schulen zerstört und ganz nebenbei einen UN-Hubschrauber abgeschossen. Mit anderen Worten: UNMISS hat das, was die Bundesregierung als eine Kernaufgabe definiert, nicht im Entferntesten erreicht. Der Einsatz konsolidiert keinen Frieden. Das kann er auch nicht; denn Frieden kann nicht durch die Entsendung von Truppen von außen gebracht werden. UNMISS besteht aus 7 000 Soldaten; die meisten von ihnen stammen selbst aus Entwicklungsländern. Der Antrag der Bundesregierung gibt keinerlei Auskunft darüber, was die Soldaten und auch die deutschen Stabsoffiziere genau machen; stattdessen wird lang und breit etwas zum Engagement der Entwicklungszusammenarbeit ausgeführt. Das ist wieder so eine Nebelkerze; denn entwicklungspolitische Projekte – von denen die Linke viele begrüßt – stehen hier überhaupt nicht zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht die Beteiligung von bewaffneten Streitkräften. Aber niemand braucht Soldaten, um Wasser- und Bildungsprojekte durchzuführen. UNMISS ist im Kern eine Militärmission und kostet pro Jahr fast 1 Milliarde US-Dollar. Das ist viel Geld, das besser angelegt werden könnte. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel: Dieses Geld könnte angelegt werden in einem Präventionsprogramm gegen die grassierende Flusskrankheit – eine Krankheit, die zur Erblindung führt –, die ein großes Problem im Südsudan ist. Diese Krankheit ist nur eines von vielen fundamentalen Problemen. Es gibt im gesamten Südsudan nur vier Augenkliniken. Die Wahrheit ist: So wie Sie es anpacken, instrumentalisieren Sie die Entwicklungshilfe, um die Entsendung von Militär zu rechtfertigen. Mit Friedenssicherung hat das nichts zu tun. Das merken die Menschen im Südsudan auch. Studenten aus Juba sagten zum zweiten Jahrestag der Staatsgründung im Juli 2013 – ich zitiere –: Wir sind jetzt frei; aber das Leben hat sich nicht verbessert. Kriminalität hat in Juba zugenommen, Bildung und Gesundheitsdienste sind teurer geworden. Worum es tatsächlich geht, kann man auch im neuen Koalitionsvertrag nachlesen; hier herrscht ja größte Eintracht zwischen SPD und Union. Von einer „Kultur der Zurückhaltung“, von der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vor vier Jahren zumindest noch zu lesen war, ist heute keine Rede mehr. In ihrem Koalitionsvertrag sprechen SPD und Union davon, die – Zitat – „globale Ordnung aktiv mitgestalten“ zu wollen. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine diplomatische Umschreibung für die Bereitschaft, in möglichst vielen Weltregionen mit Truppen dabei zu sein – ob mit Militärbeobachtern, mit Stabsoffizieren oder mit Kampfsoldaten. Herr Strässer hat das eben ja auch noch einmal gesagt, als er erwähnte, wir müssten uns in Zukunft für robuste und flexible Einsätze starkmachen. Das heißt im Klartext: Mit Schwarz-Rot wird es noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Die Linke steht dafür, zivil zu helfen, statt Militär in alle Welt zu senden.