Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle wissen , daß Geld und Währung ein sehr sensibler Bereich sind . Ich möchte deshalb den Appell von Finanzminister Meister unterstützen , daß wir versuchen , hier eine Konsenslösung zu erreichen , und zwar eine Konsenslösung , die zwischen den Ländern und dem Bund , aber auch im Verhältnis zwischen den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern ausgewogen sein muß ; denn es wäre sicherlich fatal , wenn irgendwo der Eindruck einer Benachteiligung bestimmter Ländergruppen entstünde und damit die Vorurteile der neuen Bundesländer gegenüber den alten eine Stütze finden könnten . Im Einigungsvertrag ist vorgesehen , daß eine Anpassung der Strukturen der Bundesbank an die veränderten gebietlichen Gegebenheiten erfolgen soll . Wir haben aber von der Opposition den Eindruck , daß diese Gelegenheit benutzt wird , um ganz massiv in die Strukturen der Landeszentralbanken und damit der Bundesbank einzugreifen . Meine Damen und Herren , es ist sicherlich richtig , wenn man da sehr hellhörig wird und sehr genau hinschaut . Wir sind uns alle darüber einig , daß die Bundesbank auf Grund ihrer Strukturen _ das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung dafür _ international einen hervorragenden Standard erreicht hat und Vorbild geworden ist . Wir alle haben im Vorfeld von Maastricht gemeinsam gefordert , daß die Strukturen der Bundesbank Grundlage für eine europäische Zentralbank sein müssen . Dabei geht es vor allen Dingen um die Unabhängigkeit dieser Bank von Regierungspolitik . Ich freue mich , daß wir uns hier darüber einig sind , daß das föderative Element in der Bundesbank , obwohl es insgesamt eine Bundesbehörde ist , auch soweit es um die Landeszentralbanken geht , nicht verändert werden darf . Meine Damen und Herren , in bezug auf dieses föderative Element geht es gar nicht um die Frage , ob man auf der Länderebene eigene Geldpolitik betreiben kann , sondern es geht darum , daß die einzelnen Regionen im Zentralbankrat Sprecher haben , die deren Interesse vertreten , und daß die Daten und Informationen aus den einzelnen Ländern dort herüberkommen und gehört werden . . Ich denke , daß insofern nicht nur die formell postulierte Unabhängigkeit in bezug auf die Struktur unserer Bundesbank ein wichtiger Punkt ist , sondern daß es auch bedeutsam ist , daß eine Ausgewogenheit vorhanden ist , die aber nicht allein durch das Direktorium , das letztlich von der Bundesregierung bestellt wird , zustande kommt , und daß es eine Ergänzung von der Länderseite , nämlich von den Landeszentralbankpräsidenten , hergibt . Wir sind uns , wie ich dem Entwurf der Bundesregierung entnehme , auch darüber einig , daß nichts daran geändert werden soll , daß ein gewisses Übergewicht der Landeszentralbanken im Zentralbankrat über das Direktorium vorhanden ist . Meine Damen und Herren , ich frage mich aber _ das ist der Punkt , über den wir wahrscheinlich miteinander reden müssen _ , ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist , um an eine solche Veränderung heranzugehen . Der Grundsatz , daß jedes Land eine eigene Zentralbank hat , ist ein Bestandteil der Organisation der Bundesbank . Warum soll dieser Grundsatz im Augenblick aufgegeben werden ? Sie können sicherlich mit der SPD darüber reden , daß es im Prinzip richtig ist , daß man Gremien nicht allzugroß werden läßt ; dafür haben wir Verständnis . . _ Das ist ein wichtiges Argument ; da sind wir uns einig ; Gremien dürfen nicht allzugroß werden . Allerdings frage ich mich , wie der Bundesfinanzminister zu seiner Rechnung bezüglich der 30 Positionen gekommen ist , die dann in Zukunft im Zentralbankrat vertreten wären . Das ist im Augenblick nicht der Fall , und das ist auch bei einer Verwirklichung des Gesetzentwurfs , den die Bundesregierung vorgelegt hat , nicht der Fall . Wir hätten maximal 16 LZB-Präsidenten , und im Augenblick sind im Direktorium nur sechs Positionen besetzt . Somit kommen wir derzeit auf 22 . Wenn Sie die Zahl erhöhen wollen , werden wir 24 haben . Aber die 30 , die Herr Waigel hier angesprochen hat , sehen wir unter gar keinen Umständen . . _ Sie sagen proportionale Erhöhung . Sie sprechen davon , daß es darum geht , Kosten zu sparen . Daher gibt es doch keine Notwendigkeit , in dieser Phase unbedingt die Zahl der Direktoriumsmitglieder an die Zahl der Landeszentralbankpräsidenten anzupassen . Denn ich gehe einmal davon aus , daß Ihre Partei unter den Landeszentralbankpräsidenten so ausreichend vertreten ist , daß Sie nicht damit rechnen müssen , daß das Direktorium quasi als Regierung auf der einen und die Landeszentralbankpräsidenten als Opposition auf der anderen Seite stehen . Es ist immer schon so gewesen _ ich wiederhole das _ , daß die Anzahl der LZB-Präsidenten höher gewesen ist als die der Direktoriumsmitglieder . Zwischen uns bestand vorhin doch , wenn ich es richtig sehe , Einigkeit darüber , daß es um eine Übergangszeit geht . Daher spielt es auch keine Rolle , wenn sich das Verhältnis von LZB-Präsidenten und Direktoriumsmitgliedern einmal etwas verschiebt . . _ Das ist ein wichtiger Hinweis . Denn man hätte angesichts der Begründung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung , woraus man schließen kann , daß ein Gremium schon bei 24 oder 25 Mitgliedern nicht mehr arbeitsfähig ist , natürlich schon längst einmal an das Bundeskabinett herangehen müssen . . Ich frage mich , wieso Sie im vergangenen Jahr die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre auf 36 erhöht haben . . _ Das war der Druck aus Ihrer Fraktion , Herr Faltlhauser . Es mußten Leute befriedigt werden . Es mußten irgendwie noch Möglichkeiten geschaffen werden , um den innerfraktionellen Konsens hinzubekommen . Meine Damen und Herren , wenn es um die Kosten geht , die vom Herrn Bundesfinanzminister so sehr in den Vordergrund gestellt worden sind , dann , denke ich , ist hier ein Bild von den Landeszentralbanken gezeichnet worden , das einseitig ist . Die Landeszentralbanken sind ja nur die Kopfstellen der Bundesbank-Organisation in dem jeweiligen Land . Sie brauchen darüber hinaus ja ein dichtes Netz von Niederlassungen , das einfach notwendig ist , um die Geldversorgung sicherzustellen . Dieses dichte Netz brauchen sie auch in Zukunft in den neuen Bundesländern . Ob eine dieser Niederlassungen dann die Funktion einer Landeszentralbank bekommt , kann ja wohl nicht der entscheidende Kostenfaktor sein . Wir sind der Auffassung , daß gerade in den neuen Bundesländern , wo viele Kreditinstitute tätig sind , die noch nicht über die eingefahrene innere Organisation wie die in den alten Bundesländern verfügen , diese weitere Funktion der Landeszentralbank , die sich ja auch in einer Beratungstätigkeit , in einer Aufsichtstätigkeit und in einem sich in die Organisationsstruktur der einzelnen Kreditinstitute hineinwirkenden Weise bemerkbar macht , besonders wichtig ist . . Meine Damen und Herren , Sie haben _ das hier deutlich geworden _ von Gleichbehandlung gesprochen . Ich denke schon , daß die neuen Bundesländer den Eindruck haben müssen , daß sie in diesem Fall nicht gleichbehandelt werden , denn Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf eine etwas eigenartige Pensionierungsstruktur festgelegt . Warum soll der LZB- Präsident in Hessen und in einem anderen Bundesland , dessen Name mir im Moment nicht präsent ist , nicht pensioniert werden , während diese Funktion in anderen Ländern aufgelöst werden soll ? Ich denke , das sind Ungereimtheiten , über die man im weiteren Gesetzgebungsverfahren gemeinsam reden sollte . Ich möchte noch einmal an Sie appellieren zu versuchen , im Konsens darüber zu reden . Wir meinen , daß es gerade im Hinblick auf die anstehenden Veränderungen im europäischen Rahmen zur Zeit nicht sinnvoll ist , an dem Grundsatz Jedes Bundesland eine Landeszentralbank zu rütteln . Wir sind der Auffassung , daß man das für eine Übergangszeit so tolerieren könnte . Wir bitten Sie deshalb , im bevorstehenden Beratungsverfahren noch einmal darüber nachzudenken , ob Sie Ihren Gesetzentwurf in diesen Punkten ändern oder insgesamt zurückziehen sollten . Danke schön . .