Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Aufmerksamkeit vieler Grundstückseigentümer und Nutzer von Freizeit- und Erholungsgrundstücken in den neuen Bundesländern ist uns bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung heute gewiss . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 zum Schuldrechtsanpassungsgesetz umgesetzt werden . Wir alle wissen , wie emotional und kontrovers diese Entscheidung zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern und Nutzern bisher diskutiert wurde . Die rechtliche Anpassung der Nutzungsverhältnisse von Freizeitgrundstücken gehörte von Anfang an zu den schwierigen Kapiteln des Einigungsvertrages . Grundstückseigentümer und Grundstücksnutzer kämpfen daher seit Jahren für ihre Interessen , dabei begleitet ein Spannungsbogen aus Emotionen und Verunsicherungen diesen Angleichungsprozess . Wir alle wissen ob der vielen Petitionen , Schreiben und Veranstaltungen vor Ort , die die bestehenden Regelungen seit Jahren und dieses aktuelle Gesetzgebungsverfahren begleiten und daher den Rechtsfrieden anscheinend nur schwer einkehren lassen . Die emotionale Betroffenheit der Nutzer ist sicher verständlich . Wer seit Jahren ein Grundstück nutzt , es mit einer eigenen Datsche unter den damaligen Bedingungen der DDR bebaut hat , es hegt und pflegt , auch wenn es ihm auf dem Papier nicht gehört , der entwickelt ein sehr persönliches Verhältnis zu dem Grundstück und kämpft für sein Vertrauen in den Fortbestand dieser Verhältnisse . . Aber wer vor dem Grundstück steht und von der Nutzung langfristig ausgeschlossen ist , obwohl es sein Eigentum ist , von dem er vielleicht sogar vertrieben wurde und er es bis heute selbst nicht nutzen kann , vielleicht für den Rest seines Lebens nicht , versteht die Welt nicht mehr . Das sind Schicksale , sind Enttäuschungen , für die eine SED- Diktatur verantwortlich ist und nicht das Schuldrechtsanpassungsgesetz . . Deshalb , meine Damen und Herren von der PDS , ist Ihre Rolle in diesem Gesetzgebungsverfahren auch besonders verwerflich . Statt aus dieser Verantwortung zu lernen , ist Ihre einseitige Interessenvertretung zugunsten der Nutzer nichts anderes als eine Instrumentalisierung zu Ihrer eigenen politischen Profilierung . . Sie wollen den Rechtsfrieden nicht einkehren lassen . Ihre Änderungsanträge stellen dies auch heute wieder unter Beweis und ignorieren zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in eklatanter Weise . Dies ist auch in der Anhörung deutlich geworden . Dass das Eigentum zu den elementaren Grundrechten gehört , sollten Sie nicht immer beharrlich ignorieren bzw . einseitig interpretieren . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Sie müssen sich in Ihr rechtspolitisches Stammbuch schreiben lassen , dass Sie diesen Interessenausgleich in der Vergangenheit mit Ihren einseitigen Forderungen zugunsten der Nutzer und zulasten der Grundstückseigentümer erheblich strapaziert haben . Das Bundesverfassungsgericht hat Sie ja nunmehr auch auf den Boden der verfassungsrechtlichen Realität zurückgeholt und Ihren rechtspolitischen Waghalsigkeiten aus der vergangenen Legislaturperiode ein Ende gesetzt . Sie haben mit Ihren Initiativen und Forderungen in der Vergangenheit auch in dieser Frage wieder einmal alles versprochen und konnten es , wie dieser Entwurf belegt , nicht halten .Auch das gehört zu Ihrer Regierungsbilanz , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Das fing mit Ihren Versprechungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu Beginn Ihrer Regierungszeit an und hört bei Ihren in der Vergangenheit gemachten Versprechungen gegenüber den Grundstücksnutzern auf . Aber das ist Ihre Bilanz , die der Wähler im September dieses Jahres quittieren wird . Übrigens muss ich mich wundern , dass die Justizministerin , Frau Däubler Gmelin _ sie ist anwesend _ , auch heute zu diesem Thema wieder nicht spricht . Es wäre schon geboten gewesen , dass gerade die Justizministerin den Nutzern , denen sie offenbar noch 1997 auf einem Kongress Hoffnungen gemacht hat , die schon damals mehr als bedenklich waren , wenigstens heute in der abschließenden Lesung erklärt , warum der heutige Gesetzentwurf ihren Forderungen von damals nun wirklich diametral entgegensteht . . Nun hat aber das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung 1999 das genaue Gegenteil von dem verlangt , was Sie immer gefordert haben . Das Bundesverfassungsgericht hat zwingende Änderungen zugunsten der Parl Staatssekretär Eckhart Pick 21758 Grundstückseigentümer gefordert . So hat es festgestellt , dass Regelungsbereiche des Schuldrechtsanpassungsgesetzes die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundstücks für den Eigentümer in verfassungswidriger Weise einschränken , und entsprechende Änderungen gefordert , die heute zur Diskussion und zur abschließenden Beratung anstehen . Dass Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , sich mit der Umsetzung der Entscheidung schwer getan haben , kann ich verstehen . Wenn Sie die Rede der Justizministerin auf dem Nutzerkongress 1997 und die vielen Schreiben der betroffenen Nutzer , die dies nun von Ihnen einfordern , neben diesen Gesetzentwurf legen und an Ihre parlamentarischen Initiativen aus der vergangenen Legislaturperiode denken , dann weiß ich , dass Sie sich heute nicht sonderlich wohl in Ihrer Haut fühlen . Um sicherzustellen , dass Sie dieses Gesetz nicht , wie es sonst bei Ihnen üblich ist , im Geschwindschritt durch das Parlament treiben , haben wir auch im Interesse der Betroffenen im Zuge des parlamentarischen Beratungsverfahrens eine Anhörung im Rechtsausschuss eingefordert und durchgeführt . Ich konzediere ausdrücklich _ das habe ich auch in derAusschusssitzung gesagt _ : Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung und setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts über weite Strecken richtig um . Ich stelle ebenfalls fest _ Herr Staatssekretär Pick hat es ausgeführt _ , dass der Handlungsspielraum für den Nutzer mehr als begrenzt ist . Auch die Anhörung im November des vergangenen Jahres hat dies in vielen Teilbereichen ergeben . Die gemeinsame Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe , deren Ergebnis doch wohl ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzentwurfs ist , hatte über weite Strecken das Ziel , den sozialen Interessenausgleich und das gewachsene Vertrauen der Betroffenen zu wahren . Wir sagen deshalb auch nicht Nein zu dem Entwurf . Wir werden uns aber dennoch enthalten , weil wir in einem besonders strittigen und daher nicht unwesentlichen Teilbereich einerseits verfassungsrechtliche Bedenken nicht ganz ausräumen können und andererseits fehlende repräsentative rechtstatsächliche Erkenntnisse über den Umfang etwaiger anrechenbarer Nutzerinvestitionen eine Zustimmung zu dieser Regelung nicht möglich gemacht haben . Dabei geht es um die Ausgestaltung der Stundungsregelung bei der 50-Prozent-Beteiligung des Nutzers an den rückwirkenden einmaligen öffentlichen Lasten . Es bleiben eben Zweifel , ob die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nach einer angemessenen Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten mit der Ausgestaltung der langjährigen Stundungsregelung in dem Gesetzentwurf umgesetzt wurde . Auch fehlt uns im rechtstatsächlichen Bereich ein repräsentativer Überblick darüber , ob und in welchem Umfang die faktischen Investitionen des Nutzers in Erschließungsmaßnahmen in der Vergangenheit dem im Gesetzentwurf verfolgten Ansatz einer hälftigen Kostenteilung für die rückwirkend angefallenen einmaligen öffentlichen Lasten entgegenstehen . Einzelne Berechnungen , die auch in der Anhörung genannt wurden , die aber zum Teil auch Investitionen darstellen , die lediglich dem Nutzer dienlich sind und deshalb nicht berücksichtigt werden können , lassen keinen Rückschluss auf repräsentative Aussagen und Erkenntnis zu . Auch hierzu , meine Damen und Herren , kann ich nur erneut feststellen , dass die parlamentarische Beratungszeit in diesem Hause wieder einmal relativ kurz war , wenn auch nicht so kurz wie bei manch anderer Initiative .  Ich erinnere daran , dass die erste Lesung des Entwurfs im Oktober des vergangenen Jahres stattfand , zu einer Zeit , als die Frist des Bundesverfassungsgerichts zur Umsetzung , nämlich der 30 . Juni 2001 , längst verstrichen war . Mit Blick auf den von Ihnen immer wieder erwähnten abschließenden Charakter dieses Gesetzes sind unsere Bedenken in diesen Punkten eben nicht ausgeräumt . . Wir lehnen wegen der übrigen Ansätze den Gesetzentwurf nicht ab , können ihm aber aus den genannten Gründen auch nicht zustimmen und werden uns deshalb enthalten . Vielen Dank . .