Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das neue Jahr fängt an , wie das alte aufgehört hat : Chaos auf der Regierungsbank , Durcheinanderreden , Geschwätz und Maßnahmen , die die Wirtschaftskraft des Landes beeinträchtigen und ihr nicht nützen . Der Wirtschaftsminister redet wie jemand , der weiß , wie es geht . Aber er tut das Gegenteil dessen , was zu tun ist . Ich nehme ein ganz konkretes Beispiel . Es wird ein Programm zur Förderung des Mittelstandes angekündigt , das ein Volumen von etwa 50 Millionen Euro hat . Demgegenüber wird die Wirtschaft , werden Bürger und Betriebe in den nächsten vier Jahren mit zusätzlichen Belas tungen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro überzogen . Ein großer Teil der Belastungen besteht aus Steuererhöhungen , die Sie vorgesehen haben . Ein Papier , das im Kanzleramt erarbeitet wurde , endet mit folgenden Worten : Die Bundesregierung wird mit ihrer makroökonomisch konsistenten Wirtschaftspolitik die Wachstumskräfte wieder entfesseln und knüpft dabei an ihre erfolgreiche Politik der Zeit nach Lafontaine an , die durch exogene Schocks im Jahre 2001 und den harten Wahlkampf 2002 unterbrochen wurde . - Ich weiß auch nicht . - Etwas weiter vorne heißt es in dem Papier : Es ist die Aufgabe , Vertrauen zu schaffen . Es muss der Bundesregierung gelingen , dass die Menschen Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik zurückgewinnen . Das enthält die Feststellung , dass die Bürger und Betriebe zurzeit kein Vertrauen haben . Angesichts dessen reicht es auch nicht aus , wenn der Wirtschafts- und Arbeitsminister den Gute-Laune-Bär macht , zumal dies in einem gewissen Kontrast zu seinem Gesichtsausdruck steht , wenn er hier vorne redet . Es ist die Frage , ob die konkreten Maßnahmen , die in Deutschland von der Regierung getroffen worden sind und getroffen werden , dazu beitragen , wieder wirtschaftliches Vertrauen zu schaffen und Investitionen zu generieren . Es gibt - Sie haben es angesprochen - eine hohe Sparquote . Es ist Geld vorhanden , auch für den Konsum . Auch die Firmen sind durchaus in der Lage , zu investieren . Aber sie tun es nicht , weil sie nicht wissen , welche Keule am nächsten Tag von der Regierung geschwungen wird . Herr Clement , Sie sind auch ein Keulenschwinger ; denn bisher haben Sie sich in vielen Dingen versucht , aber Sie haben nicht dazu beigetragen , weitere Steuererhöhungen zu verhindern . In dem Papier aus dem Kanzleramt heißt es : Dabei lautet die gewaltige Herausforderung , gleichzeitig Abgaben- und Steuersenkungen mit Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu verbinden . Warum machen Sie dann das Gegenteil ? Warum erhöhen Sie pausenlos die Steuern und Abgaben ? Warum belasten Sie die Menschen immer mehr ? Der Bundesfinanzminister freut sich nun über ein angeblich gutes Ergebnis im letzten Jahr . Er hat seine Prognose von vor vier Wochen korrigiert . Herr Eichel ist für die höchste Verschuldung der letzten vier Jahre verantwortlich . Wenn man dann noch berücksichtigt , dass in den letzten vier Jahren unter Ihrer Regierung 70 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen worden sind , dann ist , glaube ich , klar , wo das eigentliche Problem liegt . Die Arbeitslosenzahlen steigen . Was sagt Herr Clement ? - Er behauptet , die Arbeitslosenzahlen sinken . Der Gute-Laune-Bär hat gesprochen . Herr Clement , Sie haben außerdem gesagt , dass Sie an der Prognose von 1 ,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr festhalten wollten . Der Gute-Laune-Bär hat gesprochen . Die Realität sieht ganz anders aus . Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts dem Ministerium zurückgeschickt , weil dort , glaube ich , ein Wirtschaftswachstum von 0 ,6 Prozent in diesem Jahr unterstellt worden ist . Das war also nicht die böse Opposition , sondern es waren die Fachleute aus dem Ministerium . Die Grundsatzabteilung - man weiß im Moment nicht genau , wo sie sitzt ; wahrscheinlich auf der Straße - hat auf jeden Fall den besseren Blick für die Realität . Was bedeutet das für die Einnahmen des Staates und die Entwicklung der Arbeitslosenzahl ? Der Bundeskanzler hat gestern gesagt - da hat wieder der Gute-Laune-Bär gesprochen - : Ein um 1 Prozentpunkt geringeres Wirtschaftswachstum bedeutet Einnahmeeinbußen von 1 Milliarde Euro . So etwas hat in den letzten zehn Jahren noch nicht einmal jemand von der Koalition vertreten ; denn das ist so falsch wie nur irgendetwas . Wenn die Entwicklung so weitergeht - Sie tun bislang nichts , um in die Entwicklung korrigierend einzugreifen - , werden Ihnen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe fehlen . Die 18 ,9 Milliarden Euro glauben Sie doch selber nicht . Hier findet nach dem ersten Wahlbetrug vor der Bundestagswahl gerade der zweite Wahlbetrug vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen statt . Möglicherweise wird die Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts auch verschoben , weil die Wahrheit vor dem entscheidenden Termin , an dem die Bürger zur Wahlurne gerufen werden , nicht passt . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir werden es nicht zulassen , dass Sie ständig falsche Prognosen abgeben und Maßnahmen treffen , die die Bürger belasten , ihnen die Investitionsfreude nehmen und dazu beitragen , dass die Lage schlechter wird , aber gleichzeitig den Eindruck vermitteln , es laufe alles gut und man wolle so weitermachen . Nein , Sie müssen so bald als möglich eine Kurskorrektur vornehmen . Sonst müssen wir Sie über den Bundesrat zur Vernunft bringen . Herzlichen Dank .