Partei: SPD
Liebe Sevim Dağdelen, in der Bewertung sind wir uns völlig einig. Wir als SPD hätten diese Regelung gerne gänzlich aufgehoben. Das war mit der Union nicht zu machen. Stichwort: europarechtskonform, ja oder nein? Ich verfüge nicht über prophetische Gaben. Der EuGH wird am 9. Juli genau darüber eine Entscheidung treffen und uns dann sagen, ob diese Regelung insgesamt europarechtskonform ist – ja oder nein –, und, wenn ja, eventuell auch in Verbindung mit einer Härtefallklausel, wie wir sie jetzt ins Gesetz hineingeschrieben haben. Wie gesagt: Wir haben das nicht gerne gemacht, wir hätten es gern anders gehabt; aber ein politischer Kompromiss auch in der Frage setzt nun einmal wechselseitiges Nachgeben voraus. Deswegen steht das jetzt so drin. Ich würde gerne in meinen Ausführungen fortfahren und versuchen, Ihnen in der Kürze der Zeit darzulegen, was sich alles mit dem Gesetz zum Positiven verändert: Bleiberecht für langjährig Geduldete, für Jugendliche sogar nach vier Jahren. Vor allen Dingen – die meisten beachten es vielleicht nicht hinreichend –: Wir verzichten auf die vollständige Sicherung des Lebensunterhaltes. Das ist allein schon für die 20 000 Menschen extrem wichtig, die nach der alten Regelung zwar zunächst eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, welche aber nicht verlängert werden konnte, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht sichern konnten. Ich sage in Richtung der Grünen: Es wäre uns in der Tat lieber gewesen, Volker Beck, für Jugendliche in der Berufsausbildung im Gesetz nicht nur eine Duldung vorzusehen, sondern eine Aufenthaltserlaubnis. Aber auch da war nicht mehr machbar. Jedenfalls ist es ein Fortschritt in Sachen Rechtssicherheit, sowohl für die Auszubildenden als auch für die Handwerksmeister, ihre Ausbilder. Es ist uns gelungen, eine Regelung für das sogenannte Resettlement-Verfahren, also die Aufnahme von Flüchtlingen hier bei uns, ins Gesetz hineinzuschreiben und dabei ausdrücklich klarzustellen, dass die Betroffenen, wenn sie denn hier sind und eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, ihre Familien nachholen können. Auch das ist lange nicht selbstverständlich gewesen und betrifft auch in der Zukunft sehr viele Menschen. Weiterhin: Auch subsidiär Geschützte – ich kann jetzt nicht im Einzelnen ausführen, wer zu dieser Gruppe gehört, aber es waren im letzten Jahr immerhin 5 000 Menschen – bekommen jetzt die Möglichkeit, ihre Familien nachzuholen. Nächster Punkt. Wir sehen einen verbesserten Status für Opfer von Menschenhandel vor. Wir haben schließlich einen neuen Aufenthaltstitel für Personen geschaffen, die hier bei uns in Deutschland zusätzliche Qualifikationen erwerben, damit im Ausland erworbene berufliche Qualifikationen anerkannt werden können. Das sind nur einige wenige Punkte, die eindeutig auf der Habenseite zu verbuchen sind, Regelungen, die ganz viele Menschen – gerade bei der Bleiberechtsregelung sind es Zigtausende – begünstigen und ihnen auch für die nächsten Jahre Sicherheit geben. Das ist gut für diese Menschen, das ist gut für unsere Gesellschaft, die mit der Mitwirkung dieser Menschen in jeder Weise rechnen kann. Die Betroffenen haben bisher nur aus dem Koffer gelebt. Von daher ist das ein echter Fortschritt. Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang gesagt: Für einen Teil der Überlegungen der Demonstranten habe ich Verständnis. – Das ist auch der Grund, warum der Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht nur als Feiertag angesehen werden kann. Das ist sozusagen der Wermutstropfen. Ich würde aber gerne feststellen, dass jetzt mit der zweiten und dritten Lesung vieles von dem, was insbesondere Pro Asyl und zahlreiche andere Nichtregierungsorganisationen, die sich um das Wohl von Flüchtlingen kümmern, seit Jahren – um nicht zu sagen: seit Jahrzehnten – von uns verlangt und erwartet haben, Gesetz wird. Das ist eigentlich auch ein Grund zur Freude und eben nicht nur zum Demonstrieren, ausgehend von falschen Voraussetzungen. Ich sage in der zusammenfassenden Bewertung höchstpersönlich für mich: Wenn richtig wäre, liebe Ulla, liebe Sevim und andere, die uns das vielleicht vorhalten, dass das, was wir uns heute anschicken zu beschließen, die schlimmste Verschärfung des Asylrechtes seit dem Asylkompromiss ist, dann würde ich spätestens an dem Tag, an dem Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, mir das nachgewiesen haben, in Rente gehen. Dann wäre ich mein Geld nicht wert. Danke.