Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Verehrter Zuschauer ! Ich glaube , es ist nur einer . . _ Wir haben zwei . Zur späten Stunde haben wir ein nicht unkompliziertes Thema zu behandeln . Ich habe mir die Beiträge angehört . Ich denke , es wird von völlig unterschiedlichen Sachverhalten gesprochen . . Zum einen wurde vom Staatssekretär und auch von Ihnen von der SPD von dem Sachverhalt gesprochen , daß ein Taxifahrer von einer Schleuserbande angeworben wird und ihm gesagt wird : Du hilfst uns hinter der Grenze mit und fährst unsere Leute an irgendeinen sicheren Platz ; dafür bekommst du deine Beschäftigung und ein hohes Salär . Zum anderen wurde davon gesprochen , daß ein Taxifahrer über die Landstraße fährt und am Straßenrand oder in einem Ort eine Person stehen sieht . Die Person winkt , der Taxifahrer hält an , nimmt sie mit und bekommt nachher ein Verfahren und wird verurteilt , weil ihm nachgewiesen wird , daß er wissen mußte , daß es sich hierbei um keine legale Person handeln konnte , und er deshalb vorsätzlich _ mindestens mit bedingtem Vorsatz _ gehandelt hat . Ich denke , das muß man auseinanderhalten , weil es beide Fälle gibt . . Ich muß Ihnen sagen , daß es leider nicht so ist _ ich habe hier ein Urteil _ , daß eine hohe Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr von den dortigen Gerichten nur ausgesprochen wird , wenn es sich um eine solche vereinbarte Schleusertätigkeit handelt . Das Urteil von einem dortigen Amtsgericht , das ich hier vorliegen habe , bestraft einen Taxifahrer , der drei Jugoslawen , die kein Visum hatten , auf der Straße aufgelesen und für ein Salär von 200 DM ein Stück transportiert hatte . Von exorbitanten Preisen kann man in diesem Fall nicht reden . . Wir als Bundestag haben nicht die Aufgabe , uns mit den Einzelheiten der Justiz in Sachsen zu beschäftigen . Das soll der Sächsische Landtag , der meiner Kenntnis nach morgen darüber diskutiert , und das sollen die dort Verantwortlichen tun . Es geht allenfalls um die Frage _ hier ist die Bundeszuständigkeit gegeben _ : Hat sich der Bundesgrenzschutz in den letzten Jahren und bis zum heutigen Tage ordnungsgemäß verhalten , oder gibt es etwas zu kritisieren bzw . zu verändern ? Ich will mich lediglich auf diese Frage konzentrieren . Mir liegt aus dem Jahr 1997 eine Empfehlung des Bundesgrenzschutzes vor _ ich denke , da muß man den Bundesgrenzschutz heftig kritisieren _ , nach der Ausländer vor dem Transport nach Personalpapieren und der Herkunft ihres Geldes zu fragen sind . und die Beförderung abzulehnen ist , wenn sie dieser Aufforderung nicht nachkommen . Ich suche nach einer Rechtsgrundlage für ein solches Verlangen . Wenn das im Jahr 1997 geschehen ist , dann ist das mindestens rechtlich äußerst zweifelhaft und auch von uns in Frage zu stellen . Nun sind Flugblätter verteilt worden _ Sie hatten aus einem vorgelesen _ , in denen es darum geht , daß Taxifahrer darauf aufmerksam gemacht werden , daß sie sich weigern sollen , wenn sie darauf angesprochen werden , sich für Schleusertätigkeiten zur Verfügung zu stellen . Wenn also irgendein Bandenchef oder der Verbindungsmann einer Bande kommt und sagt : Kannst du das in Zukunft für uns machen ? Du bekommst dafür das und das Geld , dann soll der entsprechende Taxifahrer den Vorgang melden oder sich jedenfalls verweigern . Aber es sind auch andere Flugblätter verteilt worden . Ich zitiere aus einem Flugblatt , in dem steht : Bei Aufnahme von Fahrgästen achten Sie bitte auf das äußere Erscheinungsbild , auf den Kleidungszustand und andere Auffälligkeiten . Würde ich nach diesen Kriterien vorgehen , dann müßte ich , nachdem ich mich vorhin umgeschaut habe , feststellen , daß es hier durchaus Personen gibt , die , wenn sie irgendwo in der Nähe von Zittau am Straßenrand gestanden hätten , ihren Ausweis hätten vorzeigen müssen , weil sie die hier angesprochenen Auffälligkeiten aufweisen . . Ich meine , daß das nicht geht . Die Polizei _ auch wenn es der Bundesgrenzschutz ist _ kann nicht versuchen , Taxifahrer zu Hilfssheriffs zu machen . Dazu fehlt die Befugnis . Es handelt sich um eine Praxis aus dem Jahr 1997 , die nicht korrekt und äußerst beanstandenswert ist . Noch viel schlimmer sind für mich die Folgen . Wenn Sie aus der Gegend dort kommen , dann müssen Sie wissen , daß Taxifahrer in Zittau heute mit einer Plakette herumfahren , auf der steht : Ich befördere keine Ausländer . Es gibt auch Busfahrer , die außen am Bus ein Plakat mit der Aufschrift Ich befördere keine Ausländer befestigen , um sich möglicherweise BGS- Kontrollen zu entziehen oder vielleicht in der Bevölkerung beliebt zu machen . Angesichts solcher Flugblätter , solcher Praktiken und auch solcher Prozesse , die zu Verurteilungen führen , hat aber das Ganze eine Dimension erreicht , bei der wir uns fragen müssen , ob das nicht tatsächlich zu skandalösen Verhärtungen und Situationen und möglicherweise im Ansatz zu Fremdenfeindlichkeit führen kann . . Deshalb ist es richtig und wichtig , genau hinzusehen . Das haben Anwaltsvereinigungen und Vereinigungen von Taxifahrern getan . Es gibt Protestschreiben , die von mehreren hundert Taxifahrern aus dem ganzen Bundesgebiet unterschrieben sind . Wir müssen das ernst nehmen und uns darum kümmern . Wir haben innerhalb der Regierungsfraktionen in einem Vorgespräch zu dieser Debatte vereinbart , daß wir uns das dort selber einmal von den Beteiligten erzählen lassen und uns mit Leuten vom Bundesgrenzschutz , von der Justiz und aus dem Taxigewerbe unterhalten . So können wir uns dann ein Bild darüber machen , ob es notwendig ist , hier zu anderen Anweisungen zu kommen , und ob möglicherweise auch eine Klarstellung in den einschlägigen §§ 92 und 92a des Ausländergesetzes notwendig ist , um Klarheit zu schaffen , was mit schweren Strafen belegt werden soll und was nicht . Abschließend möchte ich sagen : Bei uns in der Fraktion gibt es niemanden , der Sympathien für Schleuserbanden oder dafür hat , daß in Not geratene Menschen ausgenutzt werden , weil sie über die Grenze geschafft werden wollen . Wir alle haben die Bilder aus dem Fernsehen vor Augen , wo in Lieferwagen 80 Leute untergebracht werden oder auf andere waghalsige und lebensgefährliche Art und Weise Menschen in Not und Flüchtlinge über die Grenze geschafft werden . Denjenigen , die damit ihr Geld verdienen und Vermögen anhäufen , muß das Handwerk gelegt werden ; gegen sie muß vorgegangen werden . Darin sind wir uns einig . Ob das aber zu solchen Verhältnissen führen darf , wie sie aus der Gegend um Zittau berichtet werden , ist der Untersuchung wert . Damit müssen wir uns näher beschäftigen . .