Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Herr Geißler , Sie haben mit einem großen Wurf die Globalisierungsprobleme angesprochen . Ich habe mich gefragt - vielleicht etwas bescheiden - : Was hat die Globalisierungsfrage mit der Kosteneffizienz und der Patientengerechtigkeit des deutschen Gesundheitswesens zu tun ? Vor allen Dingen : Wie sollen mit Kürzung der Leistungen und des Krankengeldes Wachstum und Beschäftigung erzielt werden ? Das ist eigentlich doch grober Unfug . . Konzentrieren wir uns doch auch mal auf die Fragen der Lohnnebenkosten , die hier im Rahmen der Gesundheitspolitik angeführt werden . Sie haben ja recht : Die deutsche Vereinigung ist aus den Kassen der Sozialversicherung gezahlt worden . Aber heute wird ihre Solidarität damit bestraft , daß die sozialen Leistungen gekürzt werden . Das ist doch eigentlich das Problem . . Im Vermittlungsausschuß , Herr Minister Seehofer , ist Ihr Gesundheitsstrukturgesetz gescheitert . Das ist ein Segen für das deutsche Gesundheitswesen . Man stelle sich vor , was passiert , wenn Gesundheit auf den Markt kommt . Es wäre der direkte Weg in die Unterversorgung breiter Bevölkerungskreise . Wer verlangt eigentlich noch Beweise ? Schon im Sommer hat sich das ganze Szenario des Wettbewerbs dargestellt . Mit Vorfahrt für die Selbstverwaltung beschwor unser Minister den gerechten Kampf mit gleich langen Spießen . Was haben wir bekommen ? Ein Hauen und Stechen allerorten , alle gegen alle , Schuldzuweisungen unter Kassen gegen Krankenhäuser , Mißbrauchsdebatten zuhauf . Es ist eine Kampfarena geworden . Das deutsche Gesundheitswesen wird arg in Mitleidenschaft gezogen . Alle Kassen wollen unangenehme Risiken loswerden , keiner wetteifert um das Marktsegment sozial Benachteiligter . Aber um die Versorgung chronisch Kranker muß es zentral gehen , wenn wir eine humane Gesundheitspolitik machen wollen . Ich lasse an dieser Stelle nicht aus , daß das unsere Aufgabe ist , ganz egal , welche Diskussion Sie um die Lohnnebenkosten entfachen . Wir alle wissen : Es hat nie eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gegeben . Der Bundesrat hat sich einem Gesetzeswerk verweigert , nämlich dem kommenden Systembruch , dem Systembruch im Kassenwesen , der ein Niveaugefälle brächte . Wir haben oft die Debatten darüber geführt ; ich brauche die Argumente der Grünen nicht zu wiederholen . Aber eines ist wirklich sicher , das wissen wir : Die Therapie- und Arztwahlfreiheit wird in der Folge der Deregulierungspläne aufgelöst werden . Nichts rechtfertigt , ein reformfähiges System zu verlassen . Dennoch tut die Regierung es . Die Preisgabe von Sozialstaatsprinzipien gibt es mit den Grünen nicht , auch nicht mit rot-grünen Ländermehrheiten . Was wir brauchen , ist in der Tat eine Veränderung . Wir brauchen vor allen Dingen eine andere Moral in der Gesundheitspolitik . Wir brauchen eine gleiche Versicherungspflicht . Diese Veränderung bringt nämlich Stabilität und bessere Bilanzen . Das wissen Sie genau . Sie wissen auch , wo die wirklichen Ineffizienzen liegen . Aber Sie gehen sie nicht an . Das eigentliche Problem ist - auch wenn man es nicht gerne hört - , daß nach wie vor viele viel Geld mit der Krankheit verdienen . Wenn wir sehen , wie die Standesorganisationen untereinander in Händeln um die Verteilung der Gelder liegen , wenn wir sehen , daß aus der Ärzteschaft Forderungen nach Zuzahlungen kommen , dann sehen wir auch , daß diese Regierung das eigentliche Reformziel verfehlt hat ; denn wenn etwas zentral angegangen werden muß , dann ist es das Monopol , das die in Deutschland niedergelassene Ärzteschaft hinsichtlich der Sicherstellung hat , die uns jährlich mindestens 20 Milliarden DM Versicherungsgelder kostet , die den Versicherten nichts nutzen . Wenn die Konkurrenz , die in dem ganzen Gesetzeswerk , das gescheitert ist , vorgesehen war , gekommen wäre , hätte das in der Tat die Problematik nur noch verschärft . Insofern ist es für eine kommende Gesundheitsdebatte wirklich sehr nützlich , daß diese Deregulierungsoffensive gestoppt ist . Systematisch sollen noch und noch soziale Werte unterminiert werden . Wir sehen das daran , daß die Regierung geradezu stolz darauf ist , den Protest der Gewerkschaftsbewegung zu ignorieren . Sie sind stolz darauf , erkämpfte Beschäftigungsrechte zu . noch : Monika Knoche wegzuwischen . . Selbsthilfegruppen , Prävention - das sind Errungenschaften , die notwendig sind . In einer zivilen Form , in einer humanen Gesundheitspolitik sind das Dinge , die die Autonomie der Patienten stärken . Wir wollen keine neuen Abhängigkeiten ; wir wollen keine neuen Unmündigkeiten . .