Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Leive Damens un Herrens ! _ Ich habe geübt . _ Leive nedderdüütsche Landslüüt ! Die niederdeutsche Sprache verfügt über einen reichen literarischen Fundus . Mit Ut de Franzosentied oder Onkel Bräsig von Fritz Reuter , Kaspar Ohm un Ick von John Brinkmann oder Burkävers _ ich übersetze , Herr Präsident : Maikäfer _ von Rudolf Tarnow möchte ich stellvertretend nur einige Beispiele nennen . Die niederdeutsche Sprache ist Teil des europäischen Kulturerbes , Teil der einzigartigen kulturellen Vielfalt Europas , die wir schützen und fördern wollen . . In der föderal verfaßten Bundesrepublik Deutschland sind es die Länder , die entsprechend ihrer Kulturhoheit auf regionaler Ebene Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Sprachen ergreifen , die regional von der Amtssprache Deutsch abweichen . Die Bundesregierung begrüßt diese Anstrengungen der Länder zur Erhaltung der sprachlich-kulturellen Vielfalt unseres Landes . Die norddeutschen Länder bemühen sich um den Schutz und die Förderung namentlich von Niederdeutsch , Friesisch und Dänisch . Im europäischen Vergleich wird deutlich , daß unsere Länder Vorbildliches leisten . Die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung dagegen sind angesichts der Länderkompetenzen eng begrenzt . Unsere niederdeutschen Landsleute sind zu Recht bemüht , die Schutz- und Fördermöglichkeiten ihrer Sprache zu verbessern . Bei ihrer Suche sind sie auf die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gestoßen und fordern eine Anmeldung von Niederdeutsch zu Teil III dieser Charta . Ganz wie bei Wilhelm Busch : Max un Moritz harm wat raaken , Klattern stracks rop op'n Daaken . Ich hoffe , es war richtig , Herr Kollege . . _ Das war der Hamburger Teil . Niederdeutsch ist ja , wie ich feststelle , wiederum in sich sehr mannigfaltig . Für die Bundesregierung und die anderen Unterzeichnerstaaten ist die Charta ein Element eines umfassenderen Minderheitenschutzsystems im Rahmen des Europarates , so wie es die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Empfehlung 1201 betreffend Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorgezeichnet hat . Der Deutsche Bundestag hat sich dieser Empfehlung ausdrücklich angeschlossen . In diesem größeren europapolitischen Zusammenhang muß auch die Charta gesehen werden . Im Kontext eines internationalen Minderheitenschutzsystems soll die Sprachencharta die Lebensbedingungen der nationalen Minderheiten in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten verbessern helfen . Das Verbot der Diskriminierung und die Verbesserung der Möglichkeiten , Minderheitensprachen auch gebrauchen zu dürfen , sollen das identitätsstiftende Kommunikationsmittel schützen , das für das Überleben nationaler Minderheiten von entscheidender , von zentraler Bedeutung ist . . Die Bundesregierung denkt dabei auch an die deutschsprachigen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa . Die Charta macht in ihrer Definition keinen Unterschied zwischen Regional- und Minderheitensprachen . Das Adjektiv Regional- in der Definition sollte einigen anderen Mitgliedstaaten des Europarates den Beitritt zur Charta erleichtern . Ich brauche das hier nicht zu erläutern . Die Bezeichnung verdeckt also den im Europarat bestehenden Dissens über den Begriff der Minderheit . Die für Regional- oder Minderheitensprachen einheitliche Definition der Charta lautet _ ich zitiere _ : . . . der Ausdruck Regional- oder Minderheitensprachen bezeichnet Sprachen , _ die herkömmlicherweise in einem bestimmten Gebiet eines Staates von Angehörigen dieses Staates gebraucht werden , die eine Gruppe bil - den , deren Zahl kleiner ist als die der übrigen Bevölkerung des Staates und _ die sich von der Amtssprache dieses Staates unterscheiden . Damit wird deutlich , daß diese Sprachen als identitätsstiftendes Attribut von Minderheiten verstanden werden . Wir sind uns alle einig in der Einschätzung des Niederdeutschen als eines bedeutenden Kulturgutes . Ich hoffe , wir können uns ebenso einig sein über die Feststellung , daß diejenigen , die das Niederdeutsche lieben , pflegen , sprechen , sich dadurch nicht als Minderheit in Deutschland identifizieren wollen . Also , leive nedderdüütsche Landslüüt , lat de Kark inn Dörp ! Bei der Unterzeichnung der Charta durch die Bundesrepublik Deutschland bestand folgerichtig zwischen der Bundesregierung und der Ständigen Vertragskommission der Länder Einvernehmen darüber , daß nur Dänisch und Sorbisch als echte Minderheitensprachen zu Teil III der Charta anzumelden seien . Ungeachtet der von mir vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken hat sich die Bundesregierung frühzeitig bereit erklärt , dem Wunsch der Konferenz Norddeutschland zu entsprechen und Niederdeutsch zu Teil II der Charta anzumelden . . Mit diesem politischen Signal will die Bundesregierung international im Rahmen des Europarates deutlich zur Geltung bringen , welchen hohen Stellenwert sie der niederdeutschen Sprache als wertvollem Teil unseres kulturellen Erbes beimißt . In ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Situation der niederdeutschen Sprache hat die Bundesregierung aber auch versucht _ und das ist ja der Punkt , der meine niederdeutschen Kollegen hier besonders berührt _ folgendes deutlich zu machen : Eine endgültige Entscheidung darüber , welche Sprachen neben Dänisch und Sorbisch zu Teil III der Charta angemeldet werden sollen , wird die Bundesregierung erst dann fällen können , wenn hierzu ein abgestimmtes Votum der Lander vorliegt . . Denn es sind die Länder und ihre Bürger , die mögliche Kosten eines solchen Verfahrens _ ich darf das hier sehr deutlich sagen _ zu tragen haben werden , da es die Länder sind , die die sprachliche und kulturelle Vielfalt im Rahmen ihrer Verantwortung zu schützen und zu fördern haben .