Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Kollege Lenkert hat gerade gesagt: Schlimmer geht immer. – Er hat das mit seiner Rede selbst bestätigt. Heute heben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende über die Rampe. Wir haben es uns in der Tat nicht leicht gemacht; das muss ich sagen. Damit meine ich aber nicht die Koalition, die Opposition oder das Ministerium, sondern die Gesellschaft generell. Es war ein schwieriges Unterfangen, hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Aber bei diesem Thema war das wahrscheinlich auch nicht anders zu erwarten. Im Hinblick auf die Digitalisierung gibt es generell viele Befürchtungen. Da gibt es entweder 0 oder 1. Die einen sagen: Das ist völliger Unsinn. Die anderen sagen: Das ist unabdingbar. – Wir müssen uns einmal die Fakten anschauen; denn diese Ambivalenz ist natürlich sehr groß. Übertragungsnetzbetreiber, Stadtwerke, Bürger, Verbraucherschützer, Behörden usw. waren der Meinung, dass das sehr schwierig ist. Andere allerdings haben gesagt, dass sie das unbedingt brauchen. Was die Digitalisierung betrifft, müssen wir aus meiner Sicht immer die Chancen und den Nutzen in den Blick nehmen und uns die Frage stellen: Gibt es bei der Digitalisierung Angebote? Die einen sagen: Es gibt keine Angebote; also lassen wir es mit dem Gesetz. – Ich aber denke, dass es Aufgabe der Politik ist, zu sagen: Wir müssen bei den Smart Metern die Voraussetzungen schaffen, um überhaupt Angebote zu generieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass intelligente Netze ohne IT nicht möglich sind und dass ohne Smart Meter das Handling vor allen Dingen der volatilen Energien nicht möglich ist. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass ohne die Digitalisierung der Energiewende keine bedarfsorientierten Angebote an den Nutzer gerichtet werden können. Ich denke, der Einbau von Smart Metern ist immer noch besser, als den guten Strom, den wir erzeugt haben, irgendwann zu einem negativen Preis massenhaft über die Netze an andere Länder abzugeben. Wenn das Argument angeführt wird, dass kein Angebot da ist, lautet mein Gegenargument: Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, um Angebote zu generieren. Das ist die Aufgabe der Politik. Smart Meter ist aus meiner Sicht eine Schlüsselposition, um Energieflüsse und den Verbrauch exakt zu messen – darauf kommt es nämlich an – und Spannungsprobleme frühzeitig zu erkennen und schnell zu beheben. Und: Wir müssen die Energie nutzen können, wenn sie anfällt. Dabei geht es um die sogenannten virtuellen Speicher. Wir müssen in Zukunft dahin kommen, dass Energie nur dann bezahlt wird, wenn sie auch nutzbar ist. Dabei hilft letztendlich auch die Digitalisierung. Außerdem haben wir Zugriff auf lastabhängige Tarife. Welche Voraussetzungen gibt es? Der Kollege Post hat es gesagt: Wir brauchen natürlich Vertrauen in die Systeme. Unsere persönlichen Daten müssen geschützt werden. Der Kollege hat auch ausgeführt, wie das funktioniert. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat ganz klar festgelegt: Es gibt einen Sicherheitsstandard, der höher ist als bei EC-Karten. Jeder Zähler, der bei Ihnen eingebaut wird, hat also einen höheren Sicherheitsstandard als Ihre EC-Karte; das muss man erst einmal nachmachen. Die Daten werden so aggregatisiert, dass sie nur für die Messung bzw. für das Management des Netzes zur Verfügung stehen. Wir dürfen beim Thema Datenschutz aber nicht immer auf der Bremse stehen. Wenn wir nämlich überbordende Diskussionen über 100-prozentigen Datenschutz, den es gar nicht geben kann, führen, dann werden wir bei der Digitalisierung immer der zweite Sieger sein. Was haben wir erreicht? Zu der Diskussion mit den Übertragungsnetzbetreibern und den Verteilnetzbetreibern brauche ich nicht mehr so viel zu sagen; dazu ist schon einiges ausgeführt worden. Ich glaube, die sternförmige Kommunikation ist ein guter Kompromiss. Jeder bekommt die Daten, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben wirklich benötigt. Das ist wichtig, und das haben wir erreicht. Bei aller Unzufriedenheit – anfangs auch und gerade bei den Verteilnetzbetreibern – können wir, glaube ich, sagen: Das ist ein guter Kompromiss. Wir haben lange um ihn gerungen. Aber ich glaube, letztendlich ist dabei etwas Gutes herausgekommen. Wir haben auch gesagt: Wir betreiben das Rollout auch für die EEG-Anlagen unter 7 kW optional. Das finde ich ganz gut, weil sie ja auch zur Reduzierung des Netzausbaus beitragen können. Wir müssen aufpassen, dass wir die Industrieparks nicht übermäßig belasten, indem wir ihnen ein – ich sage es einmal so – Downgrade verordnen, sondern es muss ein Upgrade sein. Bessere und genauere Messungen sind schon jetzt möglich. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Die Energiewende mithilfe der Digitalisierung voranzutreiben, sie vielleicht sogar kostengünstiger zu gestalten und in Zukunft bedarfsgerechtere Tarife für die Kunden zu generieren, ist eine brauchbare Strategie. Ich hätte mir ein schnelleres Rollout gewünscht, aber das ist zunächst einmal zumindest ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank dafür und auch für die gute Zusammenarbeit.