Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte zuerst für meine gesamte Fraktion betonen , daß wir den Entscheidungen des Verteidigungsministers , die wir alle mit getroffen haben , sowie seinen heutigen Ausführungen zustimmen . . _ Ich spreche für meine Fraktion . Die Debatte zeigt auch heute morgen wieder die Skrupel , die freiheitliche Demokratien immer haben , wenn es auf ein letztes Mittel zugeht . Diese Debatte führen wir schon seit einigen Jahren , nicht erst seit heute . Wir haben mehrere Bundestagsdebatten geführt , die deutlich widergespiegelt haben , welche Schwierigkeiten freiheitlich verfaßte Gesellschaften haben , zur Ultima ratio zu greifen . Aber es gibt auch für freiheitlich verfaßte Gesellschaften eine Grenze : Niemals dürfen sie Despoten erlauben , sie lächerlich zu machen , weil sie diese Skrupel haben . . Diese Grenze ist zweifellos erreicht : nicht nur nach den Verhandlungen in Rambouillet und den vielen Gesprächen im Kosovo , sondern auch nach den vielen einzelnen Zusagen der serbischen Führung , von denen sie sich im nachhinein wieder distanziert hat . Freiheitliche Gesellschaften müssen wissen , daß das Völkerrecht nicht selbst trägt , sondern daß sie es tragen müssen . Sie müssen es auch tragen wollen . Im Kosovo geht es nicht um ein Kriegsziel der NATO , sondern um die Frage an freiheitlich verfaßte Gesellschaften , ob sie wegschauen wollen , wenn Menschen vertrieben werden , wenn das Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird und wenn Vernichtung über sie gebracht wird . . Dann tritt die Kernfrage nach dem politischen Ziel auf , die wir beantworten müssen . Ich weigere mich einfach , nur in einen Dialog über Luftoperationen einzutreten , wenn nicht auch gesagt wird , welches politische Ziel wir haben . Unser Ziel ist doch kein aggressives , kein feindseliges . Wir wollen dort internationale Garantien , wir wollen Minderheitenrechte , wir wollen schlicht , daß das , was die europäische Kulturgeschichte für die Menschen gebracht hat , alle Menschen genießen können . Alle Menschen im Kosovo haben einen Anspruch darauf , menschlich behandelt zu werden . Darum geht es im Kern . . Wir setzen nicht Soldaten ein , um einen Staat zu beschädigen und Menschen in Not zu bringen , sondern wir setzen sie für zutiefst humanitäre Zwecke ein . Nichts anderes legitimiert überhaupt diesen Einsatz als unsere Absicht , Menschen zu helfen und zu schützen . Die serbische Führung zeigt nahezu jeden Tag , daß sie ein menschenverachtendes Regime repräsentiert . Nach allen Erfahrungen in der Geschichte dieses Jahrhunderts kann es für freiheitliche Demokratien am Ende keine Alternative dazu geben , einem Aggressor auch mit Soldaten entgegenzutreten . Die deutschen Soldaten und ihre Familien haben einen Anspruch auf unsere Solidarität , unsere Unterstützung und unseren Respekt . Sie stehen im Dienst einer guten Sache . Sie sind zu dem Einsatz legitimiert . Sie kämpfen für Menschenrechte , die vor unserer Tür mit Füßen getreten werden . Sie sollen wissen , daß die Fraktion der FDP _ das sage ich auch für die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU sowie die Mehrheit der Grünen und der SPD _ zu ihnen steht . Wir wünschen ihnen Erfolg und hoffen , daß sie alle gesund zurückkommen . .