Partei: SPD
Entschuldigen Sie , ich darf noch einmal sagen _ ich glaube , es ist doch Ihr Problem und nicht meines _ : Wenn irgend jemand irgendeinen anderen Menschen _ ob Bundeswehrsoldat , ob Bundeswehr als Einheit , ob Sie oder ob mich , ob einen Polizeibeamten , den er nicht mag , oder einen Kollegen , den er nicht mag _ einen Mörder schimpft , so muß derjenige das keineswegs hinnehmen . Dann brauchen Sie niemand hier im Haus die Frage zu stellen , ob er sich solidarisiert . Das ist dann ein Straftäter . Die Bitte , Herr Schulze , die ich an Sie richte _ ich wiederhole sie _ ist , daß Sie jetzt bitte schön so freundlich sind und das Urteil noch einmal lesen . Dann werden Sie nämlich feststellen , daß es keineswegs notwendig ist , die Soldaten vor dem Bundesverfassungsgericht in Schutz zu nehmen , was Sie in der Öffentlichkeit fälschlicherweise tun . Vielmehr müssen Sie das Bundesverfassungsgericht vor den irrigen Auslegungen und irrigen Interpretationen _ offensichtlich auch einiger Ihrer Kollegen - - in Schutz nehmen . Das ist viel wichtiger . . In der restlichen mir verbliebenen Zeit möchte ich sehr gerne an den rechtspolitischen Teil der Haushaltsdebatte von vor acht Wochen anknüpfen . Wir haben damals angemahnt , daß wir das Gesetz über die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vorgelegt bekommen . Wir haben es . Ich will das anerkennen , auch wenn ich es für sehr bedauerlich halte , daß Sie die Strafverfolgung eines Vergewaltigers in einer Ehe davon abhängig machen , daß das Opfer der Strafverfolgung zustimmt . Ich finde das deswegen besonders bedauerlich , weil offensichtlich alles das an Fortschritt , was Sie bereit sind , mit uns gemeinsam durchzusetzen , wieder weggenommen wird . Meine Bitte ist _ ich weiß , Sie haben gewisse Probleme , sich das Ganze lebhaft vorzustellen ; gerne tue auch ich das nicht , denn es gibt Schöneres als über vergewaltigte Frauen und Straftaten nachdenken zu müssen ; aber es muß halt sein _ , daß Sie sich einmal folgendes vor Augen führen : Die Frauen , die vergewaltigt werden , sind keine starken Frauen . Das sind keine durchsetzungsfähigen Frauen , denen man eine solche Zustimmung zur Strafverfolgung nach einer Vergewaltigung zumuten könnte . Die Männer , die ihre Frauen vergewaltigen , sind keine Gentlemen , mit denen man in irgendeiner Weise Abkommen treffen könnte , sondern sie sind üble Gewalttäter . Deshalb stimmt der Weg , den Sie bisher eingeschlagen haben , nicht . Meine Bitte ist , daß Sie das noch einmal sehr sorgsam überdenken . Ich sehe , daß sich der Kollege Lanfermann zu einer Zwischenfrage meldet . Wir hatten ja eine kleine Auseinandersetzung bei dem Thema über die Zuweisung der Ehewohnung . Ich habe daher gleich eine Bitte an Sie : Ich fände es sehr gut , wenn wir nicht nur die Anhörungen mit sogenannten Sachverständigen , die dann hoffentlich auch welche sind , durchführten , sondern wenn jeder von uns die Gelegenheit ergreifen würde , bis zur weiteren Gesetzesberatung zum Beispiel in einem Frauenhaus mit Opfern , mit solchen geschlagenen und vergewaltigten Frauen , selbst zu reden . Diese Einsicht in die soziale Situation , in das Leiden dieser Frauen und in die unglaubliche Abhängigkeit würde Ihnen , glaube ich , die gemeinsame Durchsetzung dessen , was vernünftigerweise sein müßte , erleichtern . .