Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Tiefensee , ich beneide Sie um Ihr Selbstbewusstsein und bewundere Sie , wie Sie uns die Zahlen auch ohne Zettel vorgetragen haben . Sie stimmen im Übrigen mit den Zahlen überein , die auch wir recherchiert haben . Sie vermitteln den Eindruck , als ob Sie nach dem Mietenbericht , den uns Ihr Ministerium im Sommer letzten Jahres vorgelegt hat , schon immer gewusst hätten , was zu tun sei . Im Oktober letzten Jahres haben wir hier über die erste Fassung der Wohngeldnovelle debattiert . Diese Novelle sah weder eine Wohngelderhöhung noch die Einbeziehung von Heiz- und Warmwasserkosten vor . Lediglich die Verwaltungsvereinfachung und die Mithaftung für Mitglieder einer Wohngemeinschaft wollte die Bundesregierung neu einführen , und dies vor dem Hintergrund des eben erwähnten Berichts . Dort konnte jeder nachlesen , welche enorme Kostenexplosion die Menschen bei den Wohnkosten in den letzten Jahren tragen mussten . Angesichts dieser Zahlen - die Nettokaltmieten sind seit 2001 um 10 Prozent gestiegen und die Heiz- und Warmwasserkosten um bis zu 50 Prozent - eine Wohngeldnovelle vorzulegen , die vor allem auf eine Verwaltungsvereinfachung abzielt , das war ein Schlag ins Gesicht der 700 000 bis 800 000 Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger . Meiner Fraktion liegt diese Problematik auch deshalb besonders am Herzen , weil - der Minister hat es bereits gesagt - , wenn es um Armutsthemen geht , die Menschen in den neuen Bundesländern überproportional betroffen sind . Erst der massive Protest der Mietervereine und Wohnungsverbände und eine von der Opposition initiierte Anhörung zur Wohngeldnovelle führten dazu , dass die Bundesregierung einen grundlegend überarbeiteten zweiten Entwurf der Novelle eingebracht hat , übrigens erst vor drei Tagen . Diese Regelungen bringen nicht einen Cent Verbesserung der Situation der Betroffenen . Zurück zur vorgelegten Wohngeldnovelle . Deutschland läuft ungebremst auf eine neue Wohnarmut zu . Einkommensschwache Haushalte , egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter , können die Explosion der Wohnkosten nicht mehr schultern . Die Politik ist gefordert , sofort ein wirksames Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwickeln . So die Einschätzung des Mieterbundes bereits im Sommer des letzten Jahres . Die nun vorgelegte überarbeitete Novelle ist in diesem Sinne ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Die Linke fordert seit langem , dass das Wohngeld wieder einen verlässlichen und wirksamen Beitrag zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten muss . Wir sollten uns darüber klar sein : Menschen , die einen überproportionalen Anteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen , sind von der sozialen Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen . Haushalte , die nur knapp oberhalb der zulässigen Einkommensgrenze für den Wohngeldbezug liegen , zahlen heute bereits bis zu 50 Prozent ihres Gesamteinkommens für Miete und Nebenkosten . Deshalb stellt sich auch die Frage , warum die Erhöhung des Wohngeldes erst am 1 . Januar 2009 wirksam werden soll . Eine schnellere Entlastung ist dringend geboten , zumal es gerade im Sinne von Familien mit geringem Einkommen erforderlich ist , die Wohngelderhöhung zeitgleich mit der Einführung des Kinderzuschlags , was für den 1 . Oktober 2008 angekündigt wurde , einzuführen . Wir haben den Verdacht , dass mit dieser Wohngeldnovelle Geschenke für die Wahlkämpfe im Jahr 2009 vorbereitet werden sollen . Minister Tiefensee hat rechtzeitig vor der Landtagswahl in Hamburg die Wohngelderhöhung mit beeindruckenden Zahlen angekündigt : Der durchschnittliche Betrag soll von 90 auf 150 Euro steigen . Wenn man sich dies aber genauer anschaut , muss man feststellen , dass das im Einzelfall häufig nicht zutreffen wird . Mit dieser Erhöhung will man die Zahl der sogenannten Aufstocker , die innerhalb des SGB II Leistungen für Miete und Heizkosten beziehen , reduzieren und das Wohngeld als eine Alternative zum Arbeitslosengeld II attraktiver machen . Die Zielrichtung ist richtig . Herr Storjohann , Sie haben hier gesagt , Sie wollten damit einen Fehler in Hartz IV wiedergutmachen . Es ist schön , dass Sie einen Fehler bei Hartz IV zugegeben haben . Es ist aus unserer Sicht aber absolut kein Fehler , hier die Position , die im SGB II verankert ist , zu übernehmen und Wohn- und Heizkosten komplett zu ersetzen . Wenn wir uns den seit drei Tagen vorliegenden Gesetzentwurf genau schauen , erkennen wir , dass dort die alte Formel zur Wohngeldberechnung angewandt wird , mithilfe derer sich das Wohngeld um 8 Prozent erhöht . Danach erhält zum Beispiel ein Fünfpersonenhaushalt einen Zuschuss von 49 Euro . Insgesamt werden die staatlichen Leistungen zur Deckung der Wohnkosten nicht um 60 oder 70 Prozent erhöht , sondern maximal um 49 Prozent . Das ist schon ein kleiner Unterschied . Wir fordern mit unserem Antrag die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Heizung und Warmwasser , sodass der Preisentwicklung in diesem Bereich auch zukünftig Rechnung getragen werden kann . Gerade Geringverdiener müssen oftmals in schlecht sanierten Wohnungen wohnen und überproportional viel für Heizung und Warmwasser ausgeben . Ein Umzug in gut sanierte Wohnungen kann sich diese Personengruppe finanziell nicht leisten . Die Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten zu erhöhen , findet unsere Zustimmung und war überfällig . Damit wird sich die Zahl der sogenannten Aufstockerhaushalte reduzieren ; das begrüßen wir . Die Linke will Hartz IV nicht zuletzt durch den Ausbau vorgelagerter Sozialsysteme überwinden .