Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ghana wurde schon verschiedentlich als ein Land genannt , in dem ein für das Land selber historischer und für den gesamten Kontinent beispielgebender Machtwechsel stattgefunden hat . Ich bin froh , dass ich für die Bundesregierung in Ghana gewesen bin und dass auch der Kollege Hornhues für die Opposition in Ghana anwesend war . Ich danke aber auch den deutschen Stiftungen , die diesen Prozess in Ghana sehr konstruktiv und beispielhaft begleitet haben . . Wir sind uns allerdings darüber im Klaren , dass Wahlen alleine nicht ausreichen , um Demokratie mit Substanz zu füllen . Denn nach Feudalismus und Zentralismus müssen viele Gesellschaften erst lernen , pluralistische , dezentrale Strukturen zu verankern . Das wurde hier verschiedentlich bereits gesagt . Die Kollegen Schuster und Hornhues haben schon die Parlamente , also das Herz der verfassten Demokratie , genannt . Hierzu möchte ich noch einiges ausführen . Zunächst will ich die Rolle des burundischen Parlaments seit dem Putsch von Buyoya 1996 würdigen . Dies mag viele von Ihnen überraschen , kommt doch Burundi seit Jahren nicht zur Ruhe . Aber in Burundi hat auch der Deutsche Bundestag eine kleine , durchaus entscheidende Rolle gespielt . Namentlich erwähne ich in diesem Zusammenhang die Abgeordneten Brudlewsky , Schwaetzer , Tappe und Schuster . Ich möchte Ihnen ein Schreiben des Vizepräsidenten des burundischen Parlaments zur Kenntnis geben , weil ich glaube , dass dies ebenfalls beispielhaft ist . Nach meinem Besuch dort im November hat er mir eine E-Mail geschickt . Ich zitiere : Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie versichern , dass wir nie den Beitrag Ihres Parlamentes _ auch durch Ihren persönlichen Einsatz _ für die Versöhnung Burundis vergessen werden . Sie kamen 1995 nach Bujumbura und wir diskutierten . Wir kamen 1996 nach Bonn , eine Gruppe von zehn Parlamentariern , und wir diskutierten mit Ihnen und wir verstanden uns . Dies war der Beginn von wahrhaftigen Verhandlungen . So der heutige Vizepräsident des Parlaments in Burundi . Er schreibt weiter : 1998 erreichten wir dank des Treffens in Bonn eine Partnerschaft , denn der Dialog in Bonn erlaubte es mir und Herrn Bamvuginyumviye , die äußeren Flügel unserer Parteien zu überzeugen , dass wir um Verhandlungen nicht herumkommen . Ich muss hinzufügen , dass die beiden Männer , die ich hier zitiere , damals die Fraktionsvorsitzenden der zerstrittenen Parteien waren , die sich bis aufs Blut bekämpft haben , nämlich die Fraktionsvorsitzenden von UPRONA und FRODEBU . Rudolf Kraus 14041 Weiter heißt es in dem Brief : Das jetzt unterzeichnete Friedensabkommen ist die Frucht des Dialogs von Bonn . . Ich möchte ausdrücklich der damaligen Präsidentin des Deutschen Bundestages , Frau Süssmuth , dem damaligen Vizepräsidenten , Herrn Klose , und der Vizepräsidentin Frau Vollmer für die Unterstützung meiner Initiative danken . Ich möchte diesen Dank im Deutschen Bundestag erwähnen , damit Sie wissen _ es ist vorhin schon angesprochen worden _ , dass die Parlamentariergruppen eine wichtige Rolle für die Stärkung der Demokratie in afrikanischen Ländern zu spielen haben . Ich hoffe , dass die Vorsitzenden der Parlamentariergruppen diesen Gedanken weitertragen . . Dank dieses Erfolges wird das BMZ in diesem Jahr eine Konferenz zur Rolle der Parlamente in Afrika durchführen . Ich hoffe , dass das burundische Beispiel Schule macht .