Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier eben etwas von Enteignung und Verbrechern gehört haben, sollten wir jetzt verbal wieder einen Gang zurückschalten. Ich habe immer noch das Gefühl, dass ich auch ohne Polizeischutz noch ganz gut hier vorne stehen kann. Kaum ein Satz ist an diesem Pult häufiger gefallen als der Ausspruch: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, und selten war es so einfach wie heute bei diesem Thema. Man muss sich nämlich nur einmal die gesammelten schriftlichen Fragen und mündlichen Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Riester-Rente aus den letzten anderthalb Jahren angucken, um ein ziemlich genaues Bild von der Lage zu bekommen. Wem das zu viel Arbeit ist, dem empfehle ich die Dokumentation unseres Fachgesprächs „Ist Riester noch zu retten?“ vom März 2015. Dort kann man alles sehr gut nachlesen. Die nackten Zahlen sind ebenso einfach wie leider zum Teil auch erschreckend. Wir sehen, dass die Zahl der Verträge seit einigen Jahren bei über 16 Millionen stagniert. Besorgter stimmen muss allerdings, dass längst nicht alle Verträge bespart werden. Voll bespart werden ausweislich der jüngsten Kleinen Anfrage nur noch insgesamt 6 Millionen dieser Verträge. Wir müssen sehen, dass die Grundannahmen, die 2001 in einem zugegebenermaßen sehr optimistischen Klima der Finanzmärkte getroffen worden sind – 4 Prozent durchschnittliche Rendite, 10 Prozent Verwaltungskostenbegrenzung –, so nicht eingetreten sind. Letztlich müssen wir uns auch noch einmal anschauen, wie sich die Förderung zwischen den besonders von Altersarmut bedrohten Geringverdienenden und den Besserverdienenden verteilt. Da sehen wir eben ganz klar, dass Geringverdienenden nur ein sehr kleiner Teil der staatlichen Förderung im Rahmen der Riester-Rente zufließt und sie überwiegend zur Gruppe derjenigen gehören, die ihre Verträge im Moment beitragsfrei stellen. Angesichts dieses Gesamtbildes muss man sich also die Frage stellen: Ist die Riester-Rente geeignet, das Absinken des Rentenniveaus, das mit dem Aufbau der Förderung einherging, auszugleichen? Nein, das ist sie leider nicht. Insofern kann und muss man zunächst einmal die Aussage treffen: Als systematische Lösung ist die sogenannte Riester-Rente gescheitert. Das bedeutet nicht – das will ich ausdrücklich dazusagen –, dass individuell jeder Vertrag gescheitert ist. Ich finde, da muss man schon, um die Menschen in diesem Land nicht zu verunsichern, genau argumentieren. Wer beispielsweise aufgrund von vielen Kindern eine höhere Zulage bekommt, für denjenigen oder diejenige – das sind insbesondere die Frauen – wird es sich auch in Zukunft lohnen, den Riester-Vertrag weiterzuführen. Für diese Personen kommt auch eine angemessene Rendite heraus. Hier muss man zwischen systematischer und individueller Sicht unterscheiden. Was aber die Gesamtlösung anbelangt – das hat inzwischen sogar Herr Weiß von der Union zugegeben –, besteht dringender Reformbedarf. Die Frage ist jetzt: Was tun? Die Lösung, die die Fraktion Die Linke hier vorgeschlagen hat, basiert auf einer Rechnung, die die langfristigen Kosten vollständig außer Acht lässt. Sie sagen, dass jetzt, um das Rentenniveau zu erreichen, wenn man die Riester-Rente abschaffte, durchschnittlich ein um 70 Euro höherer Beitragssatz notwendig ist. Sie sagen aber nicht, was das denn in der Fortschreibung für das Jahr 2030 und darüber hinaus bedeutet. Sie sagen, dass jetzt eine Beitragssatzerhöhung um 2,3 Prozent notwendig ist. Das bedeutet aber, dass wir noch die steigenden Beitragssätze ab den Jahren 2025 mit in Rechnung stellen müssen. Ich bitte Sie also, sozusagen das Gesamtbild zu zeichnen.