Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es geschafft . Wir - damit meine ich uns alle . . - Wir haben noch nicht abgestimmt ; ich gehe aber doch davon aus . Herr Wiefelspütz , wir wollen uns doch nicht ganz am Schluß noch lächerlich machen . . Der Deutsche Bundestag setzt heute ein gemeinsames Zeichen der politischen Vernunft und der sozialen Verantwortung . Dieses Zeichen ist meines Erachtens nicht hoch genug einzuschätzen . Es gehört viel dazu , auf Geld , das einem eigentlich nach einem geltenden Gesetz schon zusteht , freiwillig zu verzichten . Das werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in diesem Jahr und , durch die Verschiebung , in einem gewissen Maß auch in den kommenden Jahren tun . Das ist meines Erachtens ein Erfolg für das Parlament und für die Demokratie . Vor Monaten schon haben wir , also BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , dieses Problem auf uns zukommen sehen . Wir haben da wirklich eine Zeitbombe ticken gehört . Wir haben gesagt : Es kann nicht angehen , und es kann auch nicht gutgehen . . - Wenn Sie anderer Meinung sind , dann stimmen Sie doch einfach nicht zu ! Ich verstehe überhaupt nicht , daß wir interfraktionell einen Gesetzentwurf einbringen , daß mir manche Kollegen , die ich auf den Gängen treffe , aber gleichwohl pausenlos sagen , ich sei schuld daran , daß Sie dies nun beschließen müßten . Wenn Sie es nicht wollen , dann tun Sie es nicht ! . Was wir hier beschließen , ist im Moment die gemeinsame Position des Hauses und der Fraktionen , liebe Kolleginnen und Kollegen , und ich möchte soweit um Ihren Respekt bitten , daß ich in meinen Ausführungen fortfahren kann . Wir haben das kommen sehen , weil wir gesagt haben , in einer Zeit , in der die öffentlichen Haushalte absolut an der Grenze des Leistbaren sind , in einer Zeit , in der überall gekürzt und Verzicht geleistet werden muß , in einer Zeit , in der der Großteil der Bevölkerung Reallohnverzichte hinnehmen muß , in einer solchen Zeit kann es nicht angehen und kann es auch im Sinne und im gemeinsamen Interesse dieses Parlamentes nicht gutgehen , die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages um 525 DM heraufzusetzen , nachdem sie schon im Vorjahr , vor genau 8 Monaten , um beinahe 1 000 DM erhöht worden sind . Das kann nicht gutgehen , und das kann auch nicht richtig sein . Das paßt nicht in die politische Landschaft . Das war unsere Position . Sie wissen , wir haben deshalb vor neun Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt , ihn aber nicht im Bundestag eingebracht , sondern den Fraktionen mit dem Vorschlag übersandt , ihn gemeinsam einzubringen . Wir wollten aus dieser Angelegenheit keinen parteipolitischen Hickhack machen , . sondern wir wollten , daß dies ein Zeichen ist , das das Haus gemeinsam setzt . Ich bedaure heute noch , daß dieses Zeichen zunächst nicht zustande gekommen ist . Es kommt jetzt zustande , und ich bin froh darüber . Zur Demokratie gehört : Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes . Sie sind aus der Mitte des Volkes gewählt , und sie sollen das Volk vertreten . Dazu gehört meines Erachtens auch , daß sie angemessene Entschädigungen erhalten . Diese schwere , verantwortungsvolle und für die meisten von uns mit großen Opfern hinsichtlich der persönlichen Lebensführung verbundene Tätigkeit muß ordentlich entschädigt werden , damit auch gute und erfolgreiche Menschen kandidieren , Mitglied dieses Parlamentes , dieses Deutschen Bundestages werden wollen . Ich halte das für wichtig , und ich glaube , das folgt aus dem Demokratieprinzip . Pauschale Verunglimpfungen von Abgeordneten als Absahner und Selbstbediener sind deshalb nicht nur in der Sache fragwürdig , sondern häufig auch antiparlamentarisch und demokratiefeindlich . . Die Abgeordneten dürfen aber auch keine besonderen Privilegien genießen , und sie müssen das Schicksal der von ihnen vertretenen Bevölkerung teilen . Das heißt , wenn alle den Gürtel enger schnallen müssen , dann muß das auch für uns gelten . . Wir sollen in einem Jahr prozentual nicht mehr , aber auch nicht weniger Verdienstzuwachs haben , als dies beim Rest der Bevölkerung auch der Fall ist . . Ich glaube , auch das ist eine Konsequenz aus dem Demokratieprinzip . Deshalb wäre in einer Zeit , in der , wie gesagt , überall Kürzungen hingenommen werden müssen , ein solches Signal des Deutschen Bundestages fatal gewesen . . noch : Gerald Häfner Wir haben das hinbekommen , und ich glaube , wir können nun deutlich sagen : Das , was der Deutsche Bundestag getan hat , das bitten wir auch andere in diesem Land zu tun . Das heißt , wir haben einen interfraktionellen Antrag vorgelegt , Amtsträger und Mandatsträger in Bund , Ländern und Gemeinden aufzufordern , das gleiche zu tun . Ich möchte diese Aufforderung . insbesondere an die Bundesregierung richten ; denn die Position , daß unglaubwürdig wird , wer von den Menschen das Sparen fordert , selbst aber dazu nicht bereit ist , gilt in noch sehr viel höherem Maße als für den Deutschen Bundestag für die Bundesregierung . Sie ist schließlich in viel höherem Maße nicht nur für die eingetretene dramatische wirtschaftliche und soziale Schieflage verantwortlich , sondern sie will den Rentnerinnen und Rentnern einen Teil ihrer erworbenen Ansprüche kalten Herzens streichen , sie will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen , sie will das Kindergeld nicht , wie beschlossen , anheben und eine weitere Reihe von sozialen Grausamkeiten begehen , die ich deshalb so bezeichne , weil sie sozial unausgewogen sind . Deshalb ist es wichtig , daß das Sparen sichtbar oben beginnt und von oben nach unten erfolgt , nicht umgekehrt von unten nach oben . Ich glaube aus diesem Grund , es ist notwendig , daß wir von diesem Ort aus noch einmal ganz dringend den Appell an die Bundesregierung richten , sich dieser klugen und verantwortungsvollen Entscheidung des Deutschen Bundestages auch für ihre eigenen Mitglieder , den Bundeskanzler eingeschlossen , anzuschließen .