Partei: PDS/LINKE
Gleich mehrere Anträge der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem vergangenen und aus diesem Jahr stehen zu diesem Tagesordnungspunkt zur Abstimmung. Außerdem ist es einer von vier Tagesordnungspunkten, die sich allein in dieser Sitzungswoche mit bildungspolitischen Fragen befassen – von der Befragung der Bundesregierung zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung über die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen bis zur Umsetzung von Inklusion, der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, besserer Bildungsforschung, dem Berufsbildungsbericht, der morgen debattiert wird, und der Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen. Jedes Thema für sich hätte eine eigene Debatte verdient, und man hätte gut weitere Themen ergänzen können. Fragen der Alphabetisierung und Grundbildung zum Beispiel, der frühkindlichen Bildung, des Zugangs zu Hochschulbildung, besserer Lehrerinnenund Lehrerausbildung usw. usf. Die Themen, die sich Zu Protokoll gegebene Reden im Laufe der Wahlperiode hier mit Bildungsfragen befassen, verhalten sich umgekehrt proportional zur Zuständigkeit der Bundesregierung in Bildungsangelegenheiten. Dabei gaben erst in dieser Woche zwei Bildungsstudien wieder hinreichend Anlass, über die Fehlstellen und Fehlentwicklungen im Bildungssystem der Bundesrepublik nachzudenken und endlich Schlussfolgerungen zu ziehen: In jeder dieser Studien wird betont, dass die Abhängigkeit des Bildungszuganges und des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der Lernenden in Deutschland besonders hoch ist. Man kann ja nicht sagen, dass die gravierenden Defizite des deutschen Bildungssystems nicht seit Jahren auf der Hand lägen, doch keines der vielfältigen Programme der Bundesregierung hat daran in den letzten zehn Jahren Grundlegendes ändern können. Das gilt für die vielen Übergangsprogramme von der Schule in den Beruf, für Bildungs- und Teilhabepakete, Bildungsketten, Bündnisse für Bildung usf. Auch die ebenso vielfältigen wie halbherzigen Schulstrukturreformen in den Ländern haben kaum zu besseren Bildungsergebnissen, dafür aber zu mehr Verwirrung bei Familien geführt, die den Wohnort wechseln müssen oder wollen. Mangelnde Vergleichbarkeit, unübersichtliche Bildungswege, weiter wachsende Bildungskosten – etwa für Lernmittel –, unzureichende Versorgung mit Ganztagsangeboten für Kinder im Vorschulalter und in der Grundschule machen es den Familien schwer, Bildungserfolge und Beruf unter einen Hut zu bringen. Fehlende Schulsozialarbeit, zu wenig Lehrerbildung und zu wenig Einstellung von gut ausgebildeten Lehrkräften, fehlende schulpsychologische Beratung, unzureichende sonderpädagogische Förderung in Regelschulen, mangelhafte Inklusion, fehlende Angebote zur Grundbildung prägen die Bildungslandschaften mehr als die gut gemeinten und manchmal schlecht gemachten Programme der Bundesregierung. Alle Versuche, den Wirrwarr administrativ zu regeln, alle Vergleichsarbeiten oder niveaubestimmenden Aufgaben haben daran nichts ändern können und nur die Verwirrung perfektioniert. Da ist es kein Wunder, wenn landauf, landab immer lauter gefordert wird, dass Bildungspolitik nun endlich in Bundeshand gehöre. Doch auch mit einer Bundeszuständigkeit wäre das Hauptproblem deutscher Bildungspolitik, die starke Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit ungünstigen Ausgangsbedingungen, nicht behoben. Solange nicht Schluss gemacht wird mit der Zuteilung zu unterschiedlichen Schulformen mit unterschiedlichen Abschlusszielen, solange nicht Schluss gemacht wird mit dem Schubkastensystem von Schulformen, durch die Lernende erst einmal abgestempelt werden, wird sich nicht wirklich etwas Grundlegendes ändern, gleich wer für Bildungspolitik den Hut aufhat. Auch die ständig wiederholte Forderung der SPD nach mehr Ganztagsschulen wird das nicht richten; denn eine Ganztagsschule im gegliederten Schulsystem bleibt ein Gymnasium oder eine Sekundarschule oder eben eine Hauptschule in Bayern – mit den beschriebenen Folgen. Außerdem können gebundene Ganztagsschulen nur so gut arbeiten, wie es das kulturelle Umfeld vor Ort hergibt. Wenn aber vor allem kleine Träger kultureller Arbeit vor Ort um ihre Existenz kämpfen, wenn Musikschulen vor allem auf Honorarkräfte bauen müssen, wenn Theater vor dem Aus stehen, Bibliotheken schließen müssen, wenn also die ganze kulturelle Infrastruktur am seidenen Faden ihrer Existenz hängt, dann ist Ganztagsschule eben nur ein verlängertes Unterrichtsangebot mit anschließender Aufsicht. Das aber reicht nicht. Zu einem erfolgreichen Bildungssystem gehört außerdem, dass allen Schülerinnen und Schülern moderne Lernmittel zugänglich sind, Fahrtkosten erstattet werden und ein vollwertiges Mittagessen angeboten wird. Nach unserer Überzeugung brauchen wir ein flächendeckendes Angebot an Gemeinschaftsschulen, die auf eine Zuweisung zu unterschiedlichen Bildungsgängen verzichten, in der Kinder mit und ohne Behinderung, mit und ohne Migrationshintergrund, Kinder, deren Eltern studiert oder eine Facharbeiterausbildung haben, gemeinsam ganztags lernen, wo die unterschiedlichen individuellen Stärken jedes Kindes geschätzt und für das gemeinsame Lernen produktiv werden. Wir brauchen eine Schule, in der Schulsozialarbeit zur Selbstverständlichkeit gehört, wo sich Lernende ebenso beraten können wie Eltern und Lehrende, eine Schule, in der jedes Kind individuell gefördert wird und jedes Kind die Hilfen erhält, die es benötigt. Solche Schulen gibt es. Sie erhalten Schulpreise. Doch es gibt sie nicht flächendekkend, und es gibt zu wenige im öffentlichen Schulsystem. Dagegen schätzen viele Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen, besonders an den nicht gymnasialen Schulformen, ein, dass sie in den letzten Jahren ihr Anspruchsniveau abgesenkt haben. Das ist durch noch so viele Projekte, Bildungspakete und Bildungsketten, Vergleichsarbeiten und niveaubestimmende Aufgabenpools nicht aufzuwiegen. Es ist höchste Zeit, das Bildungssystem in Deutschland so umzubauen, dass sich die Lehr- und Lernbedingungen deutlich verbessern, dass mit der kontraproduktiven Sortiererei nach vermeintlichen Begabungstypen aufgehört wird und alle Kinder und Jugendlichen in ihrem Lerndrang individuell gefördert werden. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, und darum gehört sie ins Grundgesetz. Nach PISA 2000 darf nicht noch eine weitere ganze Generation junger Menschen diesem aus dem vorvergangenen Jahrhundert stammenden Bildungssystem überantwortet werden.