Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon in einigen durchaus eindrucksvollen Beiträgen gehört, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, als Mitglied im Sicherheitsrat einiges für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt beizutragen haben. Diejenigen, die das hier in vielen Details dargestellt haben, haben Recht. Ich möchte das aber auch auf die einzelnen Menschen runterbrechen; denn am Ende geht es uns doch nicht um abstrakte Politik, sondern um Menschen. Es geht darum, Menschen Perspektiven zu sichern oder – das ist leider an vielen Stellen notwendig – Perspektiven in den Ländern, in denen sie leben, zu schaffen. Das ist doppelt wichtig. Das ist einerseits wichtig, weil es uns ein ethisches Anliegen ist, uns um Menschen zu kümmern; das ist ein Gebot der Nächstenliebe. Aber andererseits ist das auch in unserem eigenen Interesse; denn wenn Menschen keine Perspektiven haben, wenn Menschen in Armut leben, dann werden auch wir hier in Deutschland nicht auf Dauer in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können. Deswegen ist uns das ein Anliegen. Es ist ja durchaus nicht so, dass wir das nicht auch mit Geld unterfüttern, wie Herr Kollege Lechte es gerade gesagt hat. Wir zahlen inzwischen allein an das World Food Programme, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, rund 1 Milliarde Dollar – 820 Millionen Euro aus unserem Haushalt – von den ihm insgesamt zur Verfügung stehenden 8 Milliarden Dollar. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Beitrag für diese sehr, sehr wichtige Organisation, die Menschen in Krisengebieten hilft. Zu über 80 Prozent leben die Menschen, um die sich das World Food Programme kümmert, in War Zones. Wir helfen, Perspektive zu geben. Wir haben sehr viel anzubieten Sicherheit und Entwicklung wichtig. Mir ist das gerade vorgestern in umfangreichen Gesprächen mit Vertretern der G-5-Sahel-Gruppe deutlich geworden. Gerade dort wird exemplarisch klar, dass Sicherheit und Entwicklung aufeinander bezogen und sich wechselseitig bedingend sind. Ohne Sicherheit – da sind diese Länder in der Sahelzone, aber auch in Subsahara-Afrika ein gutes Beispiel – wird es keine vernünftige Entwicklung geben, werden keine Jobs und Arbeitsplätze entstehen, die die Menschen aber brauchen, um dort eine Perspektive zu haben. Wenn es uns nicht gelingt, den Menschen Perspektiven zu geben, dann wird es umgekehrt auch keine Sicherheit geben, weil dann nämlich die Anfälligkeit der Menschen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, für gut bezahlende Terrorgruppen viel zu groß ist. Wir müssen uns um Sicherheit und Entwicklung kümmern. Deutschland hat für beides – das ist gerade bei diesen Gesprächen mit den Vertretern der G-5-Sahel-Gruppe noch einmal deutlich geworden – ganz viel anzubieten. Gut, dass wir nicht nur etwas anzubieten haben, sondern auch bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen – nicht nur jetzt im Sicherheitsrat, sondern auch in vielen praktischen Dingen, bei denen es darum geht, Sicherheit und Entwicklung zu verwirklichen. Das ist, um es abschließend noch einmal zu sagen, nicht nur ein ethisches Gebot, sondern das ist auch in unserem ganz eigenen deutschen Interesse. Das ist auch gut so. Daran sollten wir arbeiten. Ich wünsche der Bundesregierung sehr viel Erfolg bei der würdigen Vertretung deutscher Interessen, auch im Sicherheitsrat. Danke sehr.