Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie geben sich ja bekanntlich die größte Mühe , den Deutschen die Ängste vor der europäischen Integration zu nehmen , sie hoffnungsvoll zu stimmen , daß ihnen die europäische Integration etwas bringen würde , sie auch auf die Währungsunion einzustimmen . Ich frage Sie , wie Sie das eigentlich leisten wollen , wenn Sie den Deutschen gleichzeitig sagen : Von Europa wird es aber mit Zustimmung dieser Bundesregierung keinerlei Beschäftigungspolitik geben . Das heißt , wenn Sie versuchen , den Deutschen zu erklären , dieses Europa wird zwar künftig über den Wert ihrer Sparguthaben , über Zinsen , über alles mögliche entscheiden , aber mit Beschäftigungspolitik und insofern mit dem Hauptproblem unserer Gesellschaft nichts zu tun haben , dann kann so eine europäische Integration nicht funktionieren . . Entweder wollen wir uns tatsächlich als Europäerinnen und Europäer begreifen , dann , glaube ich , muß es auch eine europäische Beschäftigungspolitik geben , oder das Ganze wird nicht funktionieren , die Ablehnung und auch die Ängste werden zunehmen . . Wie sich die Bundesregierung auf diesen Beschäftigungsgipfel wider Willen vorbereitet hat , ist schon eine beachtliche Fehlleistung . Im Grunde genommen machen Sie in Ihrem Papier den anderen europäischen Regierungen drei Vorschläge : Sie sagen , es darf in Zukunft in Europa nur noch moderate Tarifabschlüsse geben ; Sie verlangen , daß die Lohnentwicklung hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleibt ; Sie fordern eine Steuer- und Abgabenentlastung , um zu niedrigeren Arbeitskosten zu kommen . Das ist eine Politik , die Sie hier seit 15 Jahren betreiben und die seit 15 Jahren zu immer mehr Arbeitslosigkeit geführt hat . Und das bieten Sie im Ernst den anderen europäischen Ländern als Chance an , die Beschäftigungssituation zu verbessern ! Ich glaube , für solche Vorschläge ist diese Bundesregierung am ungeeignetsten , weil sie nämlich auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ein Fiasko hinterlassen hat . Sie sollten dort besser zuhören , nicht verweigern , wie Sie das tun , anstatt Ihre neoliberalen Rezepte auch noch zur Nachahmung zu empfehlen . . In Wirklichkeit ist es doch so : Sie haben seit Jahren dafür gesorgt , daß die großen Konzerne in Deutschland praktisch so gut wie keine Steuern mehr bezahlen . Ich mag auch das Wort Steuerschlupflöcher nicht , weil das immer nach illegal klingt . Man muß darauf hinweisen : Es war die Mehrheit dieses Bundestages , die die Rechtsvorschriften für die Abschreibungsmöglichkeiten in Kraft gesetzt hat . Das heißt , die Leute verhalten sich ja nur gesetzlich ! . Sie können denen doch nicht zuerst eine Möglichkeit geben und ihnen dann vorwerfen , daß sie die Möglichkeit nutzen . Wenn Sie das wirklich nicht wollen , dann müssen Sie eben die Gesetze ändern ! Und Sie hätten hier im Bundestag immer die Mehrheit gehabt , wenn Sie gegen diese sogenannten Schlupflöcher gewesen wären . Aber das sind Sie ja gar nicht . Sie lassen es eben zu , daß die Finanzierung dieser Bundesrepublik Deutschland nur noch von den Lohnabhängigen erfolgt und von den kleinen und mittelständischen Unternehmen . Da drücken die Lasten immer stärker , aber nicht bei den Banken , nicht bei den Versicherungen und nicht bei den großen Konzernen ! Das ist das eigentliche Problem , mit dem wir es zu tun haben . . Insofern hat diese Steuersenkungspolitik bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit überhaupt nichts gebracht . Nehmen wir den letzten Fall . Auf Wunsch der FDP und ihrer kleinen Klientel haben Sie gegen unseren Willen beschlossen , den Solidaritätszuschlag zu senken , wieder mit der Begründung , damit Beschäftigung zu schaffen . Wir alle wissen : Dadurch entsteht kein einziger Arbeitsplatz in Deutschland ! Wir alle wissen , daß das Mehr an Geld , das hier Jahr für Jahr insbesondere bei den Vermögenden und Reichen entsteht , nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird , sondern zur Durchführung von Finanzgeschäften , zur Spekulation , die Sie auch nicht besteuern . Das ist die Realität , mit der wir es zu tun haben . Das führt dazu , daß der Staat immer weiter verarmt , obwohl der Reichtum in dieser Gesellschaft zunimmt , und mithin immer geringere Möglichkeiten hat , Sozialleistungen zu finanzieren , einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu finanzieren und eine aktive . noch : Gregor Gysi Arbeitsmarktpolitik zu betreiben , die es endlich ermöglichen würde , die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückzuführen . . Ich möchte bei diesem Beispiel bleiben : Dieser Bundestag hat also beschlossen , den Solidaritätszuschlag zurückzufahren . Die dadurch eintretenden Verluste entsprechen exakt der Summe , die den Rentenkassen zur Verfügung gestellt werden müßte , um den Anstieg des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 21 Prozent zu verhindern . Allerdings verstehe ich auch nicht die Haltung der SPD-regierten Länder im Bundesrat , weshalb gegen dieses Gesetz nicht wenigstens Einspruch eingelegt wurde , weshalb man die Senkung des Solidaritätszuschlages einfach hat passieren lassen . Wir hätten nämlich im Falle eines Einspruchs hier eine spannende Debatte bekommen , wenn wir dieser Regierungskoalition hätten sagen können : Das ist genau der Betrag , der in die Rentenkassen eingezahlt werden müßte , um den Anstieg des Beitrages zur Rentenversicherung zu verhindern . Dann hätte man gar nicht über so viele andere Modelle - und das alles innerhalb einer Woche - verhandeln müssen , sondern es hätte einen ganz einfachen Weg gegeben . . Aber dafür hätten wir eine Debatte darüber ermöglichen müssen . Jetzt ist das sozusagen rechtskräftig , wie der Jurist sagt , jetzt wird es so kommen : Das Geld wird fehlen , für die Rentenkasse und auch für andere Zwecke . Es ist verheerend , daß diese Bundesregierung die eigentliche Bremserin bei der europäischen Beschäftigungspolitik ist . Damit nehmen Sie Europa die Attraktivität . Ein Europa ohne Beschäftigungspolitik wird von den Menschen in den europäischen Ländern niemals akzeptiert werden . Deshalb sind nicht diejenigen , die vor einem falschen Euro warnen , die Gegner Europas , sondern jene , die eine solch verheerende europäische Politik betreiben . . Sie fordern , daß die Tarifabschlüsse moderat sein sollen und die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben sollen . Das passiert seit Jahren in Deutschland . Niemand bestreitet , daß die Lohnabschlüsse in den letzten Jahren moderat waren ; niemand bestreitet , daß die Produktivitätsentwicklung sogar wesentlich schneller ist als der Anstieg von Löhnen . Für den Arbeitsmarkt hat das gar nichts gebracht - im Gegenteil . Sie haben dadurch - zusammen mit dem Sozialabbau - erreicht , daß die Kaufkraft in Deutschland so stark rückgängig ist , daß der Binnenmarkt permanent schrumpft , was in der Folge zu immer mehr Arbeitslosen führt . 80 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Binnenmarkt ab . Wenn Sie nicht endlich dafür sorgen , daß die Nachfrage wieder steigt , wird es auch keine neuen Arbeitsplätze geben . Da können Sie noch so massiv die Steuern oder die Abgaben der Unternehmen senken : Sie werden nicht mehr produzieren , sie werden nur mehr spekulieren . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . - Es kann schon sein , daß Sie mehr Ahnung haben , aber hier geht es um Kenntnisse . Deshalb sage ich Ihnen dazu noch folgendes : Wenn Sie denn mehr Ahnung hätten und dies auch noch mit Kenntnissen verbinden würden , dann müßte diese Politik , die Sie hier seit Jahren betreiben , irgendwann einmal ein positives Ergebnis hervorbringen . Was hat denn der Rückgang der Kaufkraft an Arbeitsplätzen in Deutschland gebracht ? - Keinen einzigen ! Sie wissen genausogut wie ich , daß Sie die Kaufkraft nur derjenigen erhöhen können , die auf den Empfang von Sozialleistungen angewiesen sind oder die normale Löhne und Gehälter beziehen . Unsere Diäten können Sie noch viermal erhöhen ; dadurch wird sich an der Kaufkraft in dieser Gesellschaft nichts verändern , weil wir höchstens mehr sparen , aber nicht mehr kaufen . Unten in der Gesellschaft müssen Sie die Kaufkraft erhöhen , nicht oben , wie Sie das hier seit Jahren betreiben ! . Sie können doch nicht leugnen , daß der Reichtum in dieser Gesellschaft zugenommen hat . Sie können doch nicht leugnen , daß bei 10 Prozent der Bevölkerung inzwischen der größte Teil des Reichtums dieser Gesellschaft liegt und dieser jährlich um Hunderte von Milliarden DM zunimmt . Aber der Staat ist nicht einmal daran beteiligt . Sie kriegen von diesem Reichtum keine einzige Mark mehr Steuern ! Die Steuereinnahmen sind immer geringer , weil es immer mehr Arbeitslose gibt . Sie sind zur Wahrnehmung Ihrer sozialen , ökologischen und kulturellen Ausgleichsfunktion überhaupt nicht mehr in der Lage . Wann wollen Sie daran etwas ändern ? . Sie verletzen täglich Art . 14 des Grundgesetzes . Wo ist denn noch die Sozialverpflichtung des Eigentums in dieser Gesellschaft angesichts der Tatsache , daß mehr Eigentum immer weniger Sozialverpflichtung bedeutet ? - Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Beschäftigung kommt dabei nun wirklich überhaupt nicht heraus . Deshalb hatte ich eigentlich erwartet , Herr Bundeskanzler , es käme einmal so etwas wie selbstkritische Töne . . - Ich hatte vielleicht nicht erwartet , aber doch wenigstens gehofft , Sie würden sagen : Wir akzeptieren , es geht so nicht weiter , wir brauchen einen Umbruch ; wir brauchen , um Arbeit in Deutschland und in Europa zu schaffen , eine radikale Arbeitszeitverkürzung , statt diese alberne Diskussion um eine Ausdehnung der Wochen- und der Lebensarbeitszeit zu führen , während andere eine Null-Arbeitsstunden-Woche haben . . noch : Gregor Gysi Wir brauchen natürlich eine Neustrukturierung der Lohnnebenkosten und damit eine neue Bemessungsgrundlage . Wir brauchen gesetzliche Änderungen , damit endlich nicht mehr so viel und so sinnlos abgeschrieben werden kann . Da kaufen vermögende Leute aus den alten Bundesländern Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern - die wissen nicht mal , wo die einzelnen Städte liegen - , nur um abschreiben zu können . Das ist völlig sinnlos ; es bringt uns nichts in den neuen Bundesländern . Aber es führt zu Steuerverlusten , die nicht mehr zu verkraften sind . Gibt es eine Revision Ihrer Politik ? Die neueste Steuerschätzung liegt vor . Reagieren Sie darauf ? - In keiner Weise . . Ich sage Ihnen : Sie sind handlungsunfähig . Der Gipfel des Ganzen ist : Dann fliegen Sie auch noch zum europäischen Beschäftigungsgipfel , verkaufen Ihre bisherige völlig fehlgeschlagene Politik auch noch als Markenzeichen für die anderen europäischen Staaten und lehnen eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik ab . Damit zerreden Sie die europäische Idee . Sie sind es , nicht die anderen . Sie sollten sich endlich zu Ihrer Verantwortung bekennen . .