Partei: SPD
Politisch Verfolgte erhalten in Deutschland Asyl. Ein Mensch wird verfolgt, wenn ihm aufgrund seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder aufgrund von für ihn unverfügbaren Merkmalen, die seine Persönlichkeit prägen, gezielt schwere Rechtsverletzungen zugefügt werden oder zu befürchten ist, dass ihm solche Verletzungen zukünftig zugefügt werden. Die sexuelle Orientierung eines Menschen gehört zu den von ihm unverfügbaren Merkmalen. Menschen, die aufgrund dessen in ihren Heimatländern verfolgt werden, können und müssen in Deutschland Asyl erhalten. Wenn sie nicht aufgrund von Art. 16 a Grundgesetz anerkannt werden, haben sie einen Anspruch auf Prüfung des sogenannten kleinen Asyls, also auf Prüfung der Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies wurde durch die 2004 in Kraft getretene QualifikationsZu Protokoll gegebene Reden richtlinie, auf die § 60 AufenthG deklaratorisch verweist, konkretisiert. In Art. 10 Abs. 1 d heißt es: „Eine Gruppe gilt insbesondere als soziale Gruppe, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale … teilen, die so bedeutsam für die Identität sind …, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten. … Je nach Gegebenheit im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet.“ Für die Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling gibt es bei uns also bereits Gesetze, die dies ermöglichen. Im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgt in diesen wie in allen Fällen politischer Verfolgung eine individuelle Prüfung unter Einbeziehung der vorhandenen oder anlässlich des Einzelfalls recherchierten Erkenntnisse aus dem Herkunftsland. Unterschiedlich ist die Haltung der deutschen Gerichte in Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender-, Trans- und Intersexuellen-Fällen. In seiner Entscheidung vom 15. März 1988 hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass die Verfolgung wegen Homosexualität ein Asylgrund ist. Allerdings trifft es auch unserer Erkenntnis nach zu, dass einige deutsche Gerichte die drohende Durchsetzung einer exzessiven Strafe im Herkunftsland für die Zuerkennung des Schutzstatus verlangen – so wie es in dem Antrag der Fraktion Die Linke kritisiert wird –, wogegen andere den Schutzstatus in korrekter Anwendung der Qualifikationsrichtlinie gewähren, wenn im Herkunftsland die sexuelle Ausrichtung als solche kriminalisiert wird. Auch wenn wir für eine einheitliche, der Qualifikationsrichtlinie entsprechende Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte sind, so sehen wir in diesem Punkt keinen Handlungsbedarf im Sinne der Schaffung neuer Gesetze. Sollte sich die Lage jedoch ändern und es Anzeichen für mehr ablehnende, restriktive oder diskriminierende Entscheidungen und Urteile geben, werden wir diesen Standpunkt überdenken. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag des Weiteren, die Bundesregierung möge LSBTTI schützen, indem ihnen nicht entgegengehalten werden könne und dürfe, sie sollten eine inländische Fluchtalternative nutzen oder ihre sexuelle Identität zur Vermeidung von Verfolgung verbergen. Der auch von der Fraktion Die Linke zitierten Studie von Sabine Jansen und Thomas Spijkerboer „Fleeing Homophobia“ ist zu entnehmen, dass Deutschland insoweit eine „vorbildliche Praxis“ hat, als bei uns nicht verlangt wird, dass LSBTTI um staatlichen Schutz in Ländern nachsuchen müssen, in denen Homosexualität kriminalisiert wird. In der genannten Studie wird auch gesagt, dass in Deutschland gewöhnlich nicht verlangt wird, LSBTTI müssen um staatlichen Schutz nachsuchen, wenn bekannt sei, dass die Autoritäten homophob seien. Der Verweis eines Antragstellers auf eine bestehende inländische Fluchtalternative ist allerdings grundsätzlich als solche in der Qualifikationsrichtlinie in Art. 8 vorgesehen. Danach ist eine Verfolgung nicht anzunehmen, wenn in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung „besteht und von dem Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält.“ Dies sind allgemeine Grundsätze, die so auch bei der Prüfung eines Antrags auf politisches Asyl ohne LSBTTI-Bezug gelten und geprüft werden. Wenn die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag fordert, LSBTTI dürfe nicht entgegengehalten werden, sie sollten sich in ihrem Heimatland diskret verhalten, um so einer drohenden Verfolgung zu entgehen, so stimmen wir dem zu. In der Qualifikationsrichtlinie. Laut der Bundesregierung verlangt das BAMF von LSBTTI auch Zu Protokoll gegebene Reden keine sexualwissenschaftlichen Begutachtungen. Wenn solche Begutachtungen jedoch vom Antragsteller selbst vorgelegt werden, dann werden sie natürlich zugelassen. Da grundsätzlich der Nachweis der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität auf den Angaben des Antragstellers beruht, sollten die Einzelentscheider entsprechend geschult sein, so auch eine in dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke enthaltene Forderung. Hierzu hat die Bundesregierung in der genannten Entscheidung angeführt, dass das BAMF umfassende Schulungen zum Themenkomplex „Verfolgung im Zusammenhang mit der sexuellen Identität“ anbietet und durchführt. Dabei werden die Entscheider sowohl in Rechtsfragen als auch im persönlichen Umgang mit den Antragstellern geschult. Die Frage einer inländischen Fluchtalternative, nach einem diskreten Verhalten und die Kriterien und Maßstäbe, die an die Glaubhaftmachung angelegt werden, sind keine speziell auf LSBTTI bezogenen Fragen. Die zugrunde liegenden Probleme sind verallgemeinerungsfähig und deshalb in Verfahren der Anerkennung und Glaubhaftmachung in Bezug auf jeden Verfolgungsgrund mehr oder weniger vorhanden. Wir brauchen eine allgemeine Debatte über die Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens, innerhalb derer wir darüber sprechen sollten, ob sich die Standards bei der Glaubhaftmachung und der Nachweispflicht ändern sollten; dass man Menschen – zumal wenn sie zum Beispiel traumatisiert sind, und das müssen nicht nur LSBTTI sein – vielleicht auch Zeit geben muss, Dinge zu einem späteren Zeitpunkt vorzubringen, da es ihnen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit schwerer fallen könnte, bei der ersten Anhörung alles für den Entscheider Wesentliche zu sagen und glaubhaft zu machen. Das Grundanliegen, die Anerkennung der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung als Asyl- und Fluchtgrund, teilen wir, ebenso die Forderung nach einer diskriminierungsfreien Behandlung von LSBTTI im Verfahren. Aus unserer Sicht bedarf es dazu jedoch keiner gesetzlichen Änderung; das „Werkzeug“ ist vorhanden. Ich empfehle daher, sich dem Antrag gegenüber zu enthalten.