Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Gambke, ich konzentriere mich auf den Gesetzentwurf. Sie haben nämlich das EFI-Gutachten als Kronzeugen in Ihrem Gesetzentwurf angeführt. Im EFI-Gutachten steht, dass bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen Frankreich sehr weit vorne liegt. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Die andere Geschichte – Sie können sich wieder setzen – kommt im Laufe meiner Rede noch vor. Ich war stehen geblieben bei den Exzellenzinitiativen. Ich möchte gerne weitermachen mit einer unglaublich guten Sache, die wir hier in Deutschland eingeführt haben, mit den Spitzenclustern. Es gibt Spitzencluster im Bereich der Innovation von intelligenten technischen Systemen bei mir in Ostwestfalen, im Bereich der Karbontechnologie in Bayern und ganz viele andere Dinge. Diese Infrastruktur – das ist die Herausforderung – müssen wir besser zugänglich machen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dass da ein Bedarf besteht, ist klar. Es gibt schon Projekte, die darauf hinwirken. Es ist zielführend, zu fragen: Was habe ich, und wie kann ich aus dem, was ich habe, etwas noch Besseres machen? Daran sollten wir arbeiten. Im Übrigen: Wir haben auch eine Direktförderung. Schauen Sie sich einfach einmal an, was auch dazu in diesem EFI-Gutachten steht. Die Kommission braucht fast eine Seite, um die ganzen Direktförderinstrumente aufzuzeigen: von dem ZIM-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums über die Industrieforschung bis hin zur KfW-Förderung. Sie sagen, dass damit zu viel Bürokratie verbunden ist: Dann lassen Sie uns darüber reden, wie wir die Bürokratie abbauen, wie wir all dies für kleine und mittelständische Unternehmen zugänglich machen. In meinem Wahlkreis – das ist meine Erfahrung – gibt es Unternehmen mit fünf Mitarbeitern, die an diesen Programmen teilnehmen. Das heißt, es ist nicht so, dass diese Programme für kleine und mittelständische Unternehmen prinzipiell nicht geeignet sind. Daran müssen wir meines Erachtens aber noch mehr arbeiten. Steuerliche Forschungsförderung bedeutet natürlich auch, dass wir Subventionen geben. Wir müssen immer sehr, sehr vorsichtig sein, wenn wir Subventionen auf den Weg bringen. Subventionen erzeugen einen Abhängigkeitseffekt. Man gewöhnt sich an sie, man wird von ihnen abhängig. Es gibt Leute, die sagen: Das ist wie eine Droge. – So weit will ich nicht gehen. Aber Subventionen verzerren Entscheidungen, und Subventionen verzerren den Wettbewerb. Vor allen Dingen haben wir ein Problem – darüber müssen wir insgesamt einmal reden –: Welche Subvention wird denn evaluiert? Wo wird denn geguckt, welche Wirkmächtigkeit eine Subvention hat? Auch über diese Geschichte müssen wir reden. Nichtsdestotrotz: Es kann gerechtfertigt sein, an der einen oder anderen Stelle Subventionen zu geben. Wenn das so ist, dann aber bitte nicht über das steuerliche System. Wenn uns etwas Gutes einfällt, sagen wir immer: Der Transmissionsriemen ist das Steuersystem. Jetzt stehe ich hier auch als Finanzpolitiker, und als solcher sage ich: Die gleichen Leute, die heute die steuerliche Forschungsförderung hochhalten – wie gesagt, ich will das nicht kritisieren –, sagen an anderer Stelle: Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert, das müsste man dringend einfacher gestalten. – Das ist ein Wertungswiderspruch. Wenn ich das deutsche Steuersystem, das einfach, gerecht und ergiebig sein soll, mit Steuerungsund Lenkungszwecken belaste, dann wird es irgendwann richtig kompliziert. Sie können mir jetzt vorhalten, dass das auch für die Wohnungsbauförderung gilt. Ja, das ist richtig. Das ist auch bedenklich. Und ja, das gilt auch für die steuerliche Förderung der Elektromobilität; auch das ist richtig. Ich bin der Meinung: Der Transmissionsriemen Steuersystem sollte nur sehr, sehr dosiert angewandt werden. Nächster Punkt. Wir haben natürlich auch eine fiskalische Komponente. Wir stehen momentan vor ganz schwierigen Haushaltszeiten. Wir haben die Herausforderung der Migration. Es geht ferner um äußere Sicherheit und innere Sicherheit. Wir alle wissen sehr genau, dass die Steuereinnahmen nicht auf ewig so bleiben werden, wie sie jetzt sind, dass wir mit einer konjunkturellen Delle und einer höheren Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Wir haben die Schuldenbremse. In dieser Situation neue Maßnahmen und Programme zu fordern, ist meines Erachtens sehr ambitioniert. Sie können jetzt, wenn Sie mir noch zuhören, sagen: Aber das ist doch alles so schrecklich wichtig; wir müssen das doch an dieser Stelle machen. – Komischerweise – das sage ich auch als Haushaltspolitiker – ist alles immer schrecklich wichtig. Dementsprechend muss man eine Priorisierung vornehmen, was nicht dagegen spricht, die Forschung bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern. Aber man sollte das intelligent machen. Sie haben gesagt: Sie immer mit Ihren Patentboxen. – Patentboxen gibt es in vielen Ländern auf dieser Welt. Sie bedeuten – das sage ich für diejenigen, die mit dem steuerlichen System nicht so vertraut sind –, dass die Ergebnisse von Wissenserwerb, Patente und Lizenzen, privilegiert besteuert werden. Das ist eine Geschichte, die Realität ist. Jetzt wird eines geändert – und zwar aufgrund der internationalen BEPS-Initiative; dabei geht es darum, Steuervermeidung zu bekämpfen –, indem gesagt wird: Ihr könnt in Irland, in den Niederlanden und in den anderen Ländern, wo das so gemacht wird, Patente und Lizenzen nur noch dann privilegiert besteuern, wenn dort auch geforscht wird. – Dies wird in vielen Gutachten nicht berücksichtigt. Man muss sich darüber unterhalten, was passiert, wenn ich weiß, dass ich in Irland auf die Erlöse, die ich aus einem Patent erziele, weniger Steuern zahle als in Deutschland, aber nur, wenn ich auch in Irland forsche. Das wird viel verändern, ob uns das gefällt oder nicht. Deswegen würde ich das mit den Patentboxen nicht einfach so abtun, Frau Andreae. Wir müssen uns, glaube ich, sehr ernsthaft damit beschäftigen. Letzter Punkt. Wir haben auch einen ordnungspolitischen Rahmen. Der ordnungspolitische Rahmen besagt, dass der Staat dafür verantwortlich ist, Infrastruktur bereitzustellen, gut ausgebildete Menschen bereitzustellen, die Rahmenbedingungen durch Rechtssicherheit und ein vernünftiges Steuersystem so zu schaffen, dass wirtschaftliches Handeln möglich ist. Dass man in einen wirtschaftlichen Prozess hineingrätscht und dort durch direkte Subventionen etwas tut, sollte eigentlich die Ausnahme sein. Deswegen sollten wir uns an jeder Stelle sehr genau überlegen – auch aus ordnungspolitischem Grund –, wo wir als Staat in Wirtschaftsprozesse direkt intervenieren und wo wir es sein lassen. Wir als Union sagen: Es ist immer besser, den Ordnungsrahmen bereitzustellen. Es ist immer besser, dafür zu sorgen, dass wir gute Fachkräfte haben, dass die Abgabenlast nicht zu hoch wird, dass es nicht zu viel Bürokratie gibt und dass es ein Innovationsklima gibt, als direkt in irgendeiner Art und Weise einzusteigen. Das ist das Angebot, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Wenn Sie bereit sind, darüber nachzudenken, wie wir die Steuerlast senken, wie wir die Bürokratie abbauen, wie wir die Zahl von Vorschriften senken, wie wir mittelständischen Unternehmern helfen, ihrem Geschäft nachzugehen, dann haben wir eine gute Diskussionsgrundlage. In dem Sinne: Herzlichen Dank.