Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa und die Europäische Gemeinschaft haben viel mit Symbolen zu tun . Auch die Länder sind von dieser europäischen Symbolik betroffen . Bei der feierlichen Eröffnung der Europäischen Regierungskonferenz in Rom vor gut einem Jahr , im Dezember 1990 , saßen die Ministerpräsidenten der Länder mit am Verhandlungstisch . Sie durften zwar nicht mitreden , aber am Verhandlungstisch mit dabeisein . Am Ende , in Maastricht , waren die Länder wieder vor die Tür verbannt . Wir durften zwar in der Delegation mitreisen , aber am Verhandlungstisch waren wir nicht mehr erwünscht . Wir haben also , meine Damen und Herren , die Streichung des Begriffs Föderalismus aus dem Vertrag der Politischen Union gewissermaßen am eigenen Leibe verspürt . Wenn ich diese Symbolik noch etwas tiefergehend interpretieren darf , dann würde ich sagen , daß Maastricht eine Veranstaltung nach dem Motto war : Alle Gewalt geht vom Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs aus . Es ist klar , daß die Föderalisten , daß die Parlamente der Länder , des Bundes und das Europäische Parlament damit am Nerv getroffen werden können . Ich würde den Staats- und Regierungschefs nahelegen , sich in der Wissenschaft umzutun , um zu erkennen , daß das , was der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs zur Zeit durchführt , beschließt , eine Art Vorläufer eines europäischen Präsidialsystems ist , das selbstverständlich an den Nerv des Parlamentarismus geht . . Meine Damen und Herren , Herr Schäuble hat gefragt , ob man von Maastricht mehr hätte erwarten können . Meine Antwort lautet : Man hätte von Maastricht mehr erwarten müssen .  Und mehr erwarten müssen bezieht sich insbesondere auf die parlamentarischen Rechte der Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Straßburg . . Die Länder haben wie der Bundeskanzler vor dem Gipfel den gleichgewichtigen Fortschritt der beiden Regierungskonferenz en zur Währungsunion und Politischer Union gefordert . Ich denke , das ist heute in der Debatte ausreichend deutlich geworden : Diesen gleichgewichtigen Fortschritt gibt es nicht . Es gibt ein ziemlich präzise formuliertes Vertragswerk für die Währungsunion , aber es wäre übertrieben , in Sachen Politischer Union von einem Durchbruch zu sprechen . Die FAZ hat recht _ Frau Wieczorek-Zeul hat es zitiert _ : Was herausgekommen ist , ist eine hinkende Union _ genau das , was der Bundeskanzler hatte verhindern wollen . Wir als Länder haben nicht nur den Gleichklang von Währungsunion und Politischer Union , sondern auch einen sozialen Fortschritt gefordert , der mit dem Fortschritt in Europa Schritt halten muß . Das ist die bitterste Enttäuschung von Maastricht . Großbritannien hält sich außen vor . Was dahintersteht , ist an Zynismus schwerlich zu überbieten . Was dahintersteht , ist die Absicht der britischen Regierung , mit Sozialdumping wirtschaftliche Vorteile im Standortwettbewerb zwischen den Regionen in Europa zu gewinnen . . Das ist fast unverhohlen vom britischen Premier erklärt worden . Es gehört zu den am schwersten zu ertragenden Ergebnissen und Erfahrungen dieses Gipfels , daß nicht verhindert werden konnte , daß sich die britische Regierung aus dem sozialen Fortschritt in Europa ausklinken konnte . Ein Preis für die vereinbarte Wirtschafts- und Währungsunion ist der Kohäsionsfonds , der zum Ziel hat , die ökonomisch noch zurückhängenden Regionen und Mitgliedsstaaten in Europa voranzubringen . An diesem Ziel der Herstellung möglichst gleicher Lebensverhältnisse in Europa gibt es prinzipiell nichts zu deuteln . Aber für die Länder möchte ich nach den Erfahrungen mit dem Vertrag zur deutschen Einheit und seinen finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden hier anmelden , daß wir an den Verhandlungen über die Ausgestaltung des Kohäsionsfonds von Anfang an wie bei den Regierungskonferenzen beteiligt werden wollen , zumal wir damit rechnen müssen , daß die Auswirkungen wiederum die Länder und die Gemeinden treffen . . Ich stehe nicht an , zu sagen , daß der Papierform nach die Ergebnisse von Maastricht , soweit sie die föderalen Ansätze im Vertragswerk betreffen , mehr für uns erbracht haben , als wir in den letzten Wochen vor dem Gipfel erwarten konnten . . _ Sie müssen verstehen , daß es auch Grundsätze gibt , die die Länder betreffen . . Wir sind ja an einem europäischen Gesamtwerk interessiert . Das ist auch das Interesse der Länder , die hier _ ich spreche für den Bundesrat _ selbstverständlich auch das Ganze zu beurteilen haben . Der Papierform nach spreche ich über die föderalen Ansätze . Die föderalen Ansätze , über die ich spreche , betreffen bespielsweise die Subsidiaritätsformel . Der Bundeskanzler hat dies hervorgehoben . Ich möchte ihm anworten : Für uns gibt es auch hinsichtlich dieses Prinzips keinen Grund zum Jubel . Beim Subsidiaritätsprinzip haben sich die Regierungschefs nämlich leider nicht zu einer klaren Absage an zentralistische Entwicklungen in Europa durchringen können . Was erreicht worden ist , ist eine Kompromißformel , um das Äußerste , nämlich eine zentralistische Optimierungsformel _ hätte ich beinahe gesagt _ auf europäischer Ebene , zu verhindern . Der Regionalausschuß , wie er jetzt vereinbart worden ist , ist in seiner Ausgestaltung für uns als erster Schritt akzeptabel . Es wird ja danach ein eigenständiger Ausschuß der Regionen gebildet , in dem Deutschland 24 Sitze hat . Die Mitglieder werden vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten ernannt . Dabei bleibt es dem innerstaatlichen Verfahren überlassen , den Status der Mitglieder und die Auswahl zu regeln . In der Bundesrepublik Deutschland werden sich die Länder über die Besetzung des Regionalausschusses verständigen . Dieser Ausschuß muß eine Vertretung der unmittelbar unterhalb der Mitgliedstaaten angesiedelten Ebene , also der dritten europäischen Ebene , sein . Das heißt , um dies unzweideutig zu sagen : Die Kommunen werden den bei der Kommission bestehenden Beirat für regionale und lokale Gebietskörperschaften dann zur alleinigen Vertretung ihrer Interessen nutzen können . Ich glaube , daß eine solche klare Trennung zwischen Regionalausschuß für die Länder und Regionen und Beirat für die Kommunen sowohl den Interessen der Länder als auch denen der Kommunen am ehesten entspricht . Bedeutsam ist aus unserer Sicht insbesondere Art . 146 , der auf belgischen Vorschlag _ leider nicht auf deutschen Vorschlag _ in die Verträge hineingekommen ist . Er sieht vor , daß die Interessen der Länder und Regionen der Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat künftig auch von Vertretern der Länder wahrgenommen werden können , jedenfalls dann , wenn sie unmittelbar betroffen sind , also bei Bildung , Wissenschaft , Kultur , Medien etc . Es kommt hier wie auch in anderen Bereichen jetzt sehr darauf an , wie dieser Art . 146 in innerstaatliches Recht umgesetzt wird . Wir werden dann feststellen können , inwieweit insbesondere Sie , Herr Bundesaußenminister , föderale Prinzipien inzwischen verinnerlicht haben . Die Länder waren mit dem Ziel angetreten _ das ist hier erklärt worden , aus meiner Sicht allerdings als aus der falschen Richtung _ , die Kompetenzen der Gemeinschaft so weit wie möglich eindeutig und klar zu beschreiben und damit auch zu begrenzen . Für den Fall , daß das gelungen wäre , wären wir bereit gewesen , uns der Abstimmung durch qualifizierte Mehrheiten zu unterwerfen . Leider ist es auf den Konferenzen bis zum Gipfel hin nicht gelungen , solche klaren Kompetenzabgrenzungen zu erreichen . Deshalb mußten die Länder in der Schlußphase der Verhandlungen die Notbremse ziehen und in den Bereichen ihrer ureigenen Kompetenzen auf Einstimmigkeit bestehen . Wir sind froh , daß das für den Bereich der Kultur und der Medien erreicht worden ist , daß sich der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister dem angeschlossen haben . Wir bedauern , daß das für den Bereich der Bildung und der Gesundheit nicht gelungen ist . Deshalb muß ich darauf hinweisen , daß es vor einer endgültigen Bewertung einer sehr sorgfältigen Analyse dieser Normen bedarf . Dabei ist zu prüfen , in welchem Umfang der Kommission möglicherweise unkalkulierbare Handlungsbefugnisse eingeräumt worden sind , die für die Länder in den Bereichen ihrer ureigenen Kompetenzen nicht hinnehmbar wären . Für die Länder wird die abschließende Bewertung entscheidend davon abhängen , welche Verbesserungen des innerstaatlichen Beteiligungsverfahrens jetzt erreicht werden können . Da geht es nicht nur um die bisher von der Bundesregierung nicht akzeptierte Forderung nach einem Klagerecht der Länder vor dem Europäischen Gerichtshof ; da geht es , wie gesagt , auch um die Ausführungsvorschriften zu Art . 146 , also um die Mitwirkung der Länder im europäischen Ministerrat , und es geht um die aus unserer Sicht notwendige Bindung der Bundesregierung bei Maßnahmen nach Art . 235 _ dem Einfallstor für schleichende Kompetenzanmaßung durch die Kommission _ an die Zustimmung durch den Bundesrat . Ich habe mit Genugtuung vernommen , daß der Bundeskanzler erklärt hat , die Bundesregierung habe den festen politischen Willen , im Rahmen des Ratifikationsverfahrens zu einer vernünftigen und angemessenen Fortschreibung der Beteiligung der Bundesländer in Fragen der Europäischen Gemeinschaft beizutragen . Das ist so allgemein wie hoffentlich verbindlich . Wir werden die Bundesregierung an diesem Wort selbstverständlich messen . Ich denke , daß wir sehr schnell zu sehr viel konkreteren Gesprächen über diese Fragen der innerstaatlichen Beteiligung kommen müssen als bisher . Bisher haben wir _ das müssen wir sagen _ weder in der Bundesrepublik noch in Europa festen föderalen Grund unter den Füßen . Bis dahin sind noch ein paar Meter zu gehen . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile der Abgeordneten Frau von Teichman das Wort . Cornelie von Teichman  : Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Herr Clement , mir scheint Ihr Jammern und Klagen doch reichlich überzogen zu sein ; denn gegen den erklärten Widerstand der anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft haben wir ein föderales Gremium geschaffen , haben wir den Regionalausschuß durchsetzen können . Wir haben auch erreicht _ wenn ich wir sage , meine ich auch uns als die die Regierung tragenden Fraktionen _ , daß das Subsidiaritätsprinzip justitiabel in den Verträgen verankert worden ist . Das ist ein ganz entscheidender Schritt . Man muß wirklich sehen : Die anderen Länder haben diese Prinzipien nicht . Gegen ihren Widerstand sind diese Bestimmungen in die Verträge aufgenommen worden . Maastricht ist von daher nicht Waterloo . Die drohende Niederlage für Europa und für uns alle , mit der wir nach all den Schwierigkeiten der letzten Wochen und Monate rechnen mußten , ist abgewendet worden . Herausgekommen ist letztlich ein Erfolg , auch wenn lange nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten . Dafür gebührt den Konferenzteilnehmern Dank , ganz besonders unserer deutschen Verhandlungsdelegation , die es verstanden hat , mit Geschick und Beharrlichkeit die Interessen unseres Landes zu vertreten , ohne unseren Partnern Anlaß zur Sorge vor deutscher Dominanz zu geben . . Europa ist in dieser Woche ein gutes Stück vorangekommen . Dies gilt insbesondere für den Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion . Es gilt auch für die Schaffung der europäischen Bürgerschaft mit ihrer Ausweitung des Aufenthaltsrechts und der Möglichkeit , sein Recht der Wahl zum Europaparlament an jedem Ort der Europäischen Gemeinschaft auszuüben , und _ das ist in meinen Augen besonders wichtig _ für die Schaffung des kommunalen Wahlrechts . Dies sind doch , meine Damen und Herren , erste klare Elemente einer bundesstaatlichen Verfassung , auch wenn das einheitliche Wahlrecht für die Europawahl einstweilen noch nicht geschaffen werden konnte . Das mag sich ja ändern , wenn die Liberalen in Großbritannien ein Wort mitzureden haben . . Was Maastricht für das Europäische Parlament an zusätzlichen Möglichkeiten gebracht hat , insbesondere den Einstieg in das Mitentscheidungsverfahren , ist unter den gegebenen Umständen sicher nicht geringzuschätzen . Aber gemessen an dem , was notwendig wäre , um das Defizit an demokratischer Kontrolle der europäischen Institutionen zu beheben , ist es eher bescheiden . . Nur , keine noch so geschickte Diplomatie kann das Problem der Quadratur des Kreises lösen und objektiv unvereinbare Positionen in Einklang bringen . Die Rechte des Europaparlamentes bleiben auf der Tagesordnung . Die nächste Konferenz ist fest terminiert . Spätestens dann muß der nächste Schritt getan werden . . Aus deutscher Sicht bedauerlich ist natürlich , daß die Erhöhung der Abgeordnetenzahl um die 18 Abgeordneten aus den neuen Bundesländern noch nicht endgültig festgelegt werden konnte . Ich bin aber zuversichtlich , daß dies im Laufe des nächsten Jahres gelingen wird und daß diese Frage spätestens im Zuge der neuen Beitrittsverhandlungen gelöst werden wird . Enttäuschend ist , daß nicht alle Mitgliedstaaten bereit waren , der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik die Kompetenzen und die Entscheidungsverfahren zu übertragen , die dringend erforderlich sind , um endlich auch Cornelie von Teichman gemeinschaftlich handlungsfähig zu werden . Aber so vollzieht es sich nun einmal in der Europäischen Gemeinschaft . Der europäische Einigungsprozeß verläuft seit 35 Jahren so : nicht im revolutionären Eiltempo , sondern in kleinen Schritten und mühsamen Kompromissen . Maastricht ist aber nicht nur ein Ereignis von Bedeutung für die Mitgliedstaaten der EG . Weil es den Willen und die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung der europäischen Union demonstriert hat , wird es auch für unsere Nachbarn im Osten und Südosten Europas ein positives Signal sein . Für diese Länder ist die EG Hoffnung und Ziel zugleich . Ein Rückschlag in Maastricht wäre auch ein Rückschlag für diese Hoffnungen gewesen . Die EG muß sich jetzt verstärkt den jungen Demokratien , den ehemaligen Ostblockstaaten , dem Baltikum und den sich neu bildenden Staaten auf dem Gebiet der bisherigen Sowjetunion , zuwenden , damit diese Hoffnungen Realität werden . Zeitgleich mit den anstehenden Beitrittsverhandlungen mit Österreich , Schweden und vielleicht auch anderen Staaten müssen politische Signale gesetzt werden , die den ost - und südosteuropäischen Staaten eine konkrete Perspektive für die Annäherung an die EG und , wenn sie dies wünschen , schließlich für die Mitgliedschaft geben . . Alles in allem , meine Damen und Herren , ist Maastricht kein sensationeller Durchbruch , aber ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung . Weitere müssen folgen , und zwar bald . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , gemeinsam in dem Sinne , wie es unsere beiden letzten Entschließungsanträge hier im Hause waren . Lassen Sie uns auch Überzeugungsarbeit bei unseren britischen Freunden leisten , damit das Wort föderal vielleicht doch noch seinen ganz unverdienten Schrecken verliert , und auch bei unseren eigenen Landsleuten , die durch das vielstimmige Echo auf Maastricht vielleicht verunsichert sein könnten . Ich möchte mit folgenden Worten , etwas frei nach Churchill , schließen : Maastricht ist nicht das Ende der europäischen Entwicklung , noch nicht einmal der Anfang ihres Endes , aber vielleicht das Ende ihres Anfangs . Der europäische Einigungsprozeß hat in dieser Woche eine neue Qualität gewonnen . Trotz allem geht es mit Europa voran . .