Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Abbau der Kontrollen im Personen- und Warenverkehr an den gemeinsamen Grenzen der europäischen Staaten war und ist politisches Ziel der Union : Europa als Modell freier , demokratischer , sozialer und grenzüberschreitender Ordnung . Dabei unterstützen wird die Politik des Bundeskanzlers , der fest entschlossen ist , das historische Werk europäische Einigung zu vollenden , und dies , weil es für die Länder des Kontinents die einzige Chance ist , sich auf Dauer in Freiheit , in Eigenständigkeit und Sicherheit zu behaupten . Sicherheit , das heißt auch innere Sicherheit . Insoweit war die Kontrolle an den Grenzen der Bundesrepublik ein wichtiger Bestandteil unseres Sicherheitssystems und dies insbesondere in drei Bereichen : der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der Geldfälschung , der Verschiebung hochwertiger Güter und der Ein- und Ausfuhr von Waffen und Sprengstoffen . Wir werden , meine Damen und Herren , sicherzustellen haben , den nicht nur alarmierenden Anstieg , sondern die qualitative Veränderung dieser Verbrechen erfolgreich zu bekämpfen . Es ist notwendig , durch geeignete Maßnahmen den Verlust an innerer Sicherheit zu kompensieren ; denn das organisierte Verbrechen hat für seine kriminellen Zwecke das vereinte Europa zum großen Teil bereits geschaffen . Diese Leute arbeiten schon heute international und mit Mitteln der modernsten Technik . Ich meine , dies hat die Bundesregierung in ihren Verhandlungen sehr ernstgenommen . Sie hat eine Reihe vernünftiger Maßnahmen durchgeführt . Ich darf an das gemeinsame Fahndungssystem , an Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe , an die Bestimmungen über Auslieferung sowie an die Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik für Drittländer erinnern . Einbußen im Bereich der inneren Sicherheit darf es nicht geben , und es wird sie auch nicht geben . . Nun zum zweiten Teil der Innenpolitik , dem asylrechtlichen Teil des Schengener Abkommens und dem Unionsantrag auf Ergänzung des Grundgesetzes . Aus gutem Grund haben wir in A rtikel 16 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl garantiert . Asylrecht wird es auch künftig geben . Hiervon geht unser Antrag zur Ergänzung des Grundgesetzes aus . Aber wir alle wissen , und die Anerkennungszahlen belegen dies : Ganz überwiegend reisen bei uns Ausländer ein , die nicht politisch verfolgt werden . Daher ist unser Ziel , kurzfristig den Asylbewerberzugang durch gesetzliche Maßnahmen kontrollierbar zu machen , kurzfristig den Asylmißbrauch zu beenden ; denn die Menschen in unserem Lande erwarten , daß wir jetzt endlich vernünftige Lösungen dieses Problems anbieten . . Die Union hat deswegen wiederholt eine Veränderung der Rechtslage gefordert . Aber hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig . Wir brauchen Ihre Zustimmung , meine Damen und Herren der SPD , und Ihre Zustimmung , meine Damen und Herren der FDP , zu einer Grundgesetzänderung . Darauf kommt es an . . Nun haben wir , meine Kollegen der SPD , gemeinsam Gespräche zur Reform des Asylverfahrensrechtes geführt . Ich hatte die Hoffnung , daß wir auch in bezug auf andere Punkte zu einer Lösung kommen könnten . Ich habe diese Hoffnung noch nicht aufgegeben . Wenn ich als Ruhrgebietler mit Bürgermeistern des Ruhrgebietes spreche , dann sagen die mir : Helft uns endlich ! Ändert das Grundgesetz ! Handelt endlich ! Es sind zum großen Teil sozialdemokratische Bürgermeister , die dieses für richtig halten . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen : Wir haben das Asylverfahrensgesetz . Wir werden z . B . die Gerichtsverfahren etwas beschleunigen . Aber unser Ziel , die Gerichtsverfahren innerhalb von zwei Wochen zu beenden , werden wir nicht erreichen . Das beispielsweise ist eine Konsequenz aus dem Gesetz . Wir werden nicht in der Lage sein , die kurzen Fristen zu realisieren . Dies bedeutet höhere Kosten . Dies bedeutet mehr Sammellager in der Bundesrepublik Deutschland , die Sie , Herr Kollege , vor Ort auch nicht akzeptieren . Das ist das Problem , das wir lösen müssen . Nicht nur das Ergebnis der Anhörung , sondern auch die Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben uns gezeigt , daß wir eine Politik gegen den Bürger in Fragen der Asylpolitik nicht betreiben können , zumindest nicht auf Dauer ; da hat der Bundesinnenminister vollkommen recht . Deswegen sage ich : Wir wollen Regelungen , auf Grund derer wir gleichberechtigt und nicht hinkend am Schengener Abkommen teilhaben . Es kann doch nicht sein , daß wir Aufnahmeverpflichtungen eingehen , während wir auf der anderen Seite Abgabenverpflichtungen erfüllen müssen . Das gilt doch für alle Vertragsstaaten . Ich sage Ihnen : Da gibt es keine Lösung . Wenn Sie sagen , der Blick über die Grenzen sei vonnöten , Herr Kollege Wartenberg , entgegne ich Ihnen : Es gibt kein Land in der Welt , das eine so liberale Lösung der Asylrechtsproblematik hat wie die Bundesrepublik Deutschland . Wir werden keine Chance haben , unsere Asylvorstellungen in der Welt durchzusetzen . Deswegen zum Schluß meine Forderungen an die SPD und an die FDP Erstens . Verabschieden Sie mit uns gemeinsam das Asylverfahrensgesetz ! Das muß so schnell wie möglich kommen , meine Kollegen der FDP Zweitens . Sagen Sie Ja zum Schengener Abkommen ! Drittens . Stimmen Sie der notwendigen Grundgesetzänderung zu ! Es darf keine deutsche Sonderlösung auf dem gemeinsamen Weg nach Europa geben . Herzlichen Dank . .