Partei: SPD
Dem vorliegenden Antrag der Linken gebührt zumindest das Verdienst, die Frage der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe auf europäischer Ebene zum Gegenstand der Debatte in diesem Hause gemacht zu haben. Dieses Verdienst wird leider dadurch geschmälert, dass die Linke der Versuchung nicht widerstehen konnte, die durchaus notwendige kritische Auseinandersetzung mit dem Kommissionsvorschlag und der diesen begleitenden Diskussion auf europäischer Ebene – dazu gehören auch der Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren – allein aus ihrer ideologischen Sicht einer überall drohenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik und der Katastrophenhilfe als Ganzes zu sehen. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Wir Sozialdemokraten treten angesichts der wachsenden Gefahren und Herausforderungen durch den Klimawandel, angesichts der steigenden Verwundbarkeit und Verletzlichkeit komplexer moderner Gesellschaften und der zunehmenden globalen Vernetzung und Verkettung von Risiken und Gefahren für eine Stärkung der Fähigkeiten und Kapazitäten der Katastrophenabwehr und der humanitären Hilfe ein, und dies sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Ich erinnere nur an einige aus einer Reihe von vielfältigen Initiativen, etwa die unter rot-grün vorgenommene Einrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe oder auch die von der großen Koalition fortgesetzte Neuausrichtung im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe des Bundes durch das Zivilschutzergänzungsgesetz. Es gab durchaus auch fraktionsübergreifende Initiativen wie das aus dem Parlament initiierte und von Vertretern aller Parteien getragene „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“. Da wir wissen, dass Katastrophen und Krisen nicht vor Ländergrenzen halt machen, und wir Sozialdemokraten tief verwurzelt sind in der Tradition internationaler humanitärer Hilfe, treten wir für eine Stärkung der internationalen Instrumente ein, auch auf europäischer Ebene. Dabei haben wir immer betont – das wurde auch in der Vergangenheit von allen Koalitionen dieses Hauses im Innenausschuss so gesehen –, dass sich das Subsidiaritätsprinzip im Bereich des Katastrophenschutzes bewährt hat und auch für die europäische Ebene gelten muss. Darum haben wir, übrigens bislang auch einmütig in diesem Hause, alle Versuche auf europäischer Ebene, eigene Katastrophenschutzkapazitäten aufzubauen und zusätzlich aufzustellen, zurückgewiesen. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahren und Herausforderungen muss es im Interesse aller europäischen Länder sein, zuvörderst die örtlichen und nationalstaatlichen Katastrophenabwehrinstrumente zu stärZu Protokoll gegebene Reden ken und auszubauen. Nur so können die Grundlagen einer tragfähigen gesamteuropäischen Stärkung der Katastrophenabwehr und der humanitären Hilfe gelegt werden. Subsidiarität bedeutet aber auch, dass dort, wo eigene Mittel nicht mehr ausreichen, der überregionale Ausgleich und die überregionale Unterstützung gesucht und vorangetrieben werden. Dies gilt sowohl für Katastrophenlagen und humanitäre Krisensituationen innerhalb der Europäischen Union als auch außerhalb der europäischen Union. Darum unterstützen wir den Vorschlag, die Koordinierungsinstrumente auf Europäischer Ebene zu stärken. Durch die Identifizierung von Modulen, die innerhalb der nationalen Katastrophenabwehrkapazitäten bereitgestellt werden, und durch zusätzliche Ausbildung können diese untereinander kompatibel und bei der Hilfe gegenüber Dritten handlungsfähig gemacht werden. Diese Strategie halten wir grundsätzlich für richtig und sollten sie auch vom Grundsatz her bei der Bildung des in den Lissabonner Verträgen vorgesehenen europäischen Freiwilligenkorps verfolgen. Darüber hinaus ist es für uns Sozialdemokraten entscheidend, angesichts der Herausforderung und der Größe drohender Gefahren nicht nur die Fähigkeiten des Katastrophenschutzes zu stärken, sondern verstärkt Anstrengungen zur Katastrophenprävention zu unternehmen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die Eindämmung des Klimawandels als auch auf Anpassungsstrategien gegenüber den nicht mehr vermeidbaren Folgen. Stärkung der Katastrophenprävention heißt auch stärkere Anstrengungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, zur Reduzierung der Verletzlichkeit moderner Gesellschaften und zum Schutz wichtiger IT-Einrichtungen und Steuerungssysteme. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit der geplanten Einrichtung eines zivilen Cyberabwehrzentrums einen Schritt in die richtige Richtung setzt und die Gefahren nicht allein unter Cyber War subsumiert. Denn die Reduzierung auf den militärischen Verteidigungsbegriff wäre deutlich zu kurz gegriffen. Neben staatlichen Aktionen liegt das Gefährdungspotenzial nicht nur im Terrorismus, sondern auch in organisierter Kriminalität und im wachsenden Schadenspotenzial durch Individualtäter. Die Zunahme internationaler Krisenherde fordert eine Stärkung der zivilen Fähigkeiten der Kriseninterventionen und der humanitären Hilfe, zu denen auch Einheiten und Einrichtungen der Katastrophenabwehr gehören. Ich erinnere nur an die wichtige Rolle, die das Deutsche Rote Kreuz und andere zivile Hilfsorganisationen oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in internationalen Krisenszenarien gespielt haben und spielen. Wir Sozialdemokraten sind bereits in der Vergangenheit nachdrücklich dafür eingetreten, die zivile gegenüber der militärischen Komponente bei der Bewältigung von Krisenlagen – die Vereinten Nationen sprechen nach meinem Dafürhalten zu Recht von sogenannten Complex Emergencies – zu stärken, und dies nicht nur auf bilateraler Ebene, sondern auch im Rahmen der internationalen Mechanismen. Wir halten es ausdrücklich für richtig, dass auch die Koordinierung der europäischen Katastrophenhilfe und humanitären Hilfe sich im internationalen Kontext unter das Primat der Koordinierungsinstrumente der Vereinten Nationen stellt, so wie sich die Bundesrepublik Deutschland auch auf bilateraler Ebene nicht nur in die Koordinierungsinstrumente der Vereinten Nationen einfügt, sondern diese auch aktiv und tatkräftig unterstützt. Wir Sozialdemokraten stehen klar zur zivilen Ausrichtung des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Ich möchte nur daran erinnern, dass alle Pläne, die es in der Union zu einer stärkeren Militarisierung des Katastrophenschutzes im Inland gab, sowohl bei der Föderalismusreform I als auch in der großen Koalition am klaren Widerstand der sozialdemokratischen Partei gescheitert sind. Aber wir bekennen uns auch dazu, dass natürlich militärische Kapazitäten subsidiär im Sinne der Amtshilfe Katastrophenschutz unterstützen können, so wie dies unser Grundgesetz vorsieht. Dies gilt nicht nur im Inland, sondern auch in der humanitären Hilfe im Ausland. Dabei darf es zu keiner Verwischung der Zuständigkeiten kommen, und gerade in so genannten komplexen Krisenlagen muss die Grenzziehung gegenüber dem Militärischen klar und eindeutig sein. Dies gilt nach meinem Dafürhalten nicht nur für bilaterale Hilfe, sondern auch für internationale Unterstützungsmechanismen. Aber Subsidiarität muss möglich sein. Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist Ihr Antrag eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. Offensichtlich haben Sie einige Zusammenhänge entweder nicht verstanden aus ideologischen Gründen oder bewusst mißgedeutet. Lassen Sie mich aus eigener Erfahrung sagen: In bestimmten Lagen ist die zivile Katastrophenhilfe auf die Unterstützung durch militärische Ausstattung oder Einrichtungen angewiesen. Dies trifft insbesondere auf den Transportbereich und im Speziellen auf den Lufttransportbereich zu. Es wäre übrigens nicht nur unökonomisch, sondern auch eine Schmälerung der zur Verfügung stehenden Hilfsressourcen, wenn man für solche Fälle gleiches Gerät und Material noch einmal zivil vorhalten wollte. Darüber hinaus bedeutet Koordinierung im europäischen und internationalen Rahmen auch, die Besonderheiten anderer europäischer Länder zu respektieren. In den meisten anderen europäischen Ländern ist der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Form der Zivilverteidigung organisiert, was übrigens auf unser THW auch zutrifft. So sind etwa die österreichischen Rettungseinheiten bei Erdbeben, mit denen das THW auf internationaler Ebene zusammenarbeitet, unbewaffnete Teile des österreichischen Bundesheeres. In Frankreich wird diese Aufgabe von der Sécurité Civile wahrgenommen, einer kasernierten militärischen Formation, die dem Innenministerium unterstellt ist. Aber nicht nur das: Die von Ihnen kritisierte Nutzung von militärischen Mitteln der Mitgliedstaaten wird durch die sogenannten Osloer Leitlinien geregelt, auf die das Dokument 15614/10 ausdrücklich Bezug nimmt. Diese Osloer Leitlinien umfassen eben nicht nur militärisches Gerät und EinrichZu Protokoll gegebene Reden tungen wie zum Beispiel Transportkapazitäten, sondern auch Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes, zu denen nach der Definition dieser Leitlinien auch das Technische Hilfswerk gehört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit Ihrem Antrag wirklich fordern wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland künftig auf den Einsatz des Technischen Hilfswerks bei der humanitären Hilfe und bei Katastrophen im Ausland verzichtet, weil dies eine Militarisierung derselben sei, oder gar aus den gleichen Gründen die Auflösung des THW im Inland fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie schießen mit Ihrem Antrag weit über das Ziel hinaus und darum ist er für uns Sozialdemokraten nicht zustimmungsfähig.