Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht , gleich anschließend . _ Das heißt , wir dürfen die unternehmerische Aufgabe , die ein Kernstück der Treuhandanstalt ist , um Gottes willen nicht durch Politik aushöhlen . Wir brauchen auch keinen zentralen Ausschuß in Bonn , sondern effektive und leistungsfähige Verwaltungen . _ Das ist einfach ein völlig anderer Ansatz . _ Wir brauchen auch keine zunehmende Tendenz politischer Entscheidung in Bonn , sondern wir müssen viel eher die föderativen Strukturen in den neuen Bundesländern stärken , damit Entscheidungen dort fallen . . Sie suggerieren mit Ihrem Treuhandausschuß im Kern , daß dieser Ausschuß alles regeln könne _ und am besten in Bonn . Wir sagen nein und fordern Pluralismus , und zwar nicht in Bonn , sondern in den neuen Bundesländern selber . Kurzum : Im Vordergrund der Auseinandersetzung steht immer wieder nicht so sehr der formale Beschluß der Einsetzung eines Ausschusses . Vielmehr geht es im Kern immer wieder um die klassische Auseinandersetzung , über die Frage einer Stärkung des Zentralismus . Wir als Union sagen dazu nein . Pluralismus , Stärkung der föderativen Elemente und insbesondere Privatinitiative und unternehmerisches Handeln werden die Elemente sein , die den Aufschwung in den neuen Bundesländern sicherstellen werden . _ Herr Kollege Roth , Sie wollten eine Zwischenfrage stellen . . _ Okay . Auf die Bilanz sind schon der Herr Parlamentarische Staatssekretär und mein Kollege Rossmanith eingegangen . Ich kann das aber noch präzisieren : Über 2 000 Unternehmen sind privatisiert . Der Erlös beträgt 10 Milliarden DM und das Investitionsvolumen 60 Milliarden DM . Ich möchte die Kollegen bitten , sich noch einmal an den schwierigen Prozeß der Privatisierung der Salzgitter AG zu erinnern . Das hat bei diesem einen Unternehmen zwei Jahre gedauert . Hier sind über 2 000 Unternehmen in knapp sechs Monaten privatisiert worden . Diese Bilanz sollten wir uns immer vor Augen führen , wenn wir etwas ändern wollen . Stören wir doch nicht die Treuhandanstalt in ihrem unternehmerischen Konzept und versuchen wir gemeinsam , Wege zu finden , wie die politische Komponente in dieses Konzept mit eingebracht werden kann . Die Wirtschafts-Treuhand-Kabinette z . B . sind der richtige Ansatz . Zur Fach- und Rechtsaufsicht nur ganz kurze Anmerkungen : Kenner der Materie , insbesondere im Parlamentarismus , waren natürlich nicht überrascht , daß dieser Antrag von der SPD im Anschluß an das sogenannte , wie ich es einmal nenne , pressemäßige Fingerhakeln zwischen dem Wirtschaftsministe rium und dem Finanzministerium kam . Eine Opposition , die darauf verzichtet hätte , in einer solchen Situation einen Antrag zu stellen , hätte sich wirklich abgemeldet . Ich möchte es deswegen auch einfach _ _ . _ Herr Roth , tun wir uns bitte einen Gefallen in der Diskussion _ _ . _ Ja , sicherlich . Aber ich habe es ja bewußt zurückhaltend formuliert . Damit Sie aus der Debatte friedlich herausgehen , Herr Kollege Roth , sage ich : Dieser Antrag ist für mich nicht ein Antrag auf Änderung der Rechts- und Fachaufsicht , sondern ich möchte ihn einmal als Möllemann-Antrag bezeichnen . Zur Sache selber : Auch hier wird im Kern wieder gefordert _ das schreiben Sie in dem Antrag auch _ , die Treuhandanstalt dem für Strukturpolitik zuständigen Bundesminister für Wirtschaft zu unterstellen . Einen solchen Minister gibt es in der Bundesregierung Gott sei Dank nicht . Es ist wieder der Ansatz , staatliche Strukturpolitik sei in der Lage , Änderungen zu beschleunigen _ ein Irrtum ! Dieser Grundsatz wird uns immer trennen ; das ist auch in Ordnung so . Dann wissen die Menschen auch , wenn sie eine Partei wählen , wen sie wählen . Mehr Staat auf der einen Seite , mehr unternehmerische Privatinitiative auf der anderen Seite _ das ist im Kern die Auseinandersetzung . Entscheidend dafür , die Fach- und die Rechtsaufsicht beim Bundesfinanzministerium zu lassen , sind sicherlich die erheblichen finanziellen Auswirkungen , die wir alle kennen , und die ohne Zweifel eine ausschließliche Zuordnung des Bereichs der Rechtsund Fachaufsicht beim Bundesfinanzministerium zwingend erforderlich machen . Dort sind sie gut aufgehoben . Dort wird erfolgreiche Arbeit geleistet . Ich möchte abschließend , gerade weil wir die Arbeit im Haushaltsausschuß , im Unterausschuß Treuhandanstalt , in den letzten Wochen und Monaten wirk lich intensiv durchgeführt haben , an dieser Stelle auch einmal ein Lob an den Bundesfinanzminister richten . Es ist gut , daß er nicht da ist . Für die parlamentarische Hygiene ist es gut , wenn das Lob dann erfolgt , wenn der Bundesminister nicht da ist . . Ich glaube , der Bundesfinanzminister gehört nach dem Bundeskanzler zu denjenigen Ministern _ ich habe es ganz anders gemeint , als Sie es damit sagen wollten , Herr Kollege Roth _ , die in den letzten 12 Monaten in einer Form gefordert waren und ihre Arbeit so hervorragend geleistet haben , daß wir ihm an dieser Stelle noch einmal danken sollten . Herzlichen Dank . .