Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, insbesondere Frau Hinz, Herrn Klein, Herrn Binding, Herrn Koppelin und nicht zuletzt Herrn Bartsch, danken für die kooperative Zusammenarbeit und für das Verständnis, das dafür sorgte, dass es in der Bereinigungssitzung insbesondere zu früher Morgenstunde noch bestimmte, wichtige Entscheidungen gegeben hat. Allerdings würde ich mir wünschen, dass die Erinnerung an die Zeit in politischen Jugendorganisationen, wo die wichtigsten Entscheidungen auch immer erst morgens getroffen wurden, in Zukunft aus dem Haushaltsausschuss verbannt wird. Wir könnten eigentlich schon drei Stunden früher fertig werden, wenn ich das so ehrlich sagen darf. Nichtsdestotrotz waren die letzten Entscheidungen die besten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich in diesem Haushalt ein Politikwechsel in der Entwicklungspolitik widerspiegelt. Es ist der ausdrückliche Anspruch dieser neuen Bundesregierung, Dinge anders zu machen. Wir setzen andere Schwerpunkte. Dies können Sie in diesem Haushalt erkennen. Wir setzen ganz bewusst auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Wir stärken die Kirchen, die Nichtregierungsorganisationen und – das sage ich ganz ausdrücklich – alle politischen Stiftungen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass in vielen Ländern, in denen man aus guten Gründen vielleicht nicht auf bilateraler Ebene arbeiten sollte, die politischen Stiftungen, die Kirchen, aber auch NGOs Zugänge haben und Strukturen schaffen können, die in der Zeit nach einer Diktatur vielleicht dazu beitragen können, dass sich die Gesellschaft weiterentwickeln kann. Auch das ist ein Grund, warum gerade hier ein Aufwuchs stattfinden soll. Dieses Instrument sollte man intensiver nutzen. Diese Bundesregierung stärkt ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit der mittelständischen deutschen Wirtschaft, in diesem Fall mit zusätzlich 10 Millionen Euro. – Sie können gerne Zwischenfragen stellen, insbesondere zum Personal. Ich habe die Lebensläufe der Mitarbeiter dabei, die Sie hier so schändlich angegriffen haben, ohne dass sie sich verteidigen konnten, meine liebe Frau Kollegin. Wir setzen ausdrücklich auch auf das Engagement der deutschen Wirtschaft, weil es unser Ziel ist, unsere Partnerländer dahin gehend zu entwickeln, dass sie im Idealfall nicht mehr auf unsere Hilfe angewiesen sind. Das heißt, wir verlagern den Schwerpunkt in Richtung der Förderung des Wirtschaftswachstums in unseren Partnerländern, damit sich dort eine eigenständige Wirtschaft entwickeln kann. Die Chance auf ein eigenes Einkommen ist ein wesentlich besserer Beitrag zur Armutsbekämpfung als jede noch so gut gemeinte Hilfeleistung durch das Verteilen von irgendwelchen Wohltaten. Wir wollen, dass unsere Entwicklungspolitik weltweit sichtbarer wird, nicht nur, weil wir glauben, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, die unser Engagement durch Steuern zu finanzieren haben, einen Anspruch darauf haben, dass man unser Engagement nachvollziehen kann, sondern auch, weil wir wissen, dass wir durch Wirksamkeit und Sichtbarkeit immer wieder die Zustimmung der Menschen in unserem Land gewinnen müssen, damit wir viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren können. Nicht jeder erkennt sofort, dass vieles auch im deutschen Interesse ist. Ich wundere mich über manche Diskussionsbeiträge, die hier geboten wurden, insbesondere von Ihnen, Herr Raabe. Sie waren einmal Bürgermeister. Gehen Sie einmal in eine Gemeinde, einen Kreis, eine Stadt und erzählen Sie dort von diesem vermeintlich schändlichen, geringen Aufwuchs von 256 Millionen Euro. Erzählen Sie das einmal einem Kommunalpolitiker, der nicht weiß, wie er die Löcher zu Hause schließen soll. Wir müssen wirksam, sichtbar, erfolgreich und effizient sein, damit uns die Bürgerinnen und Bürger immer wieder ihr Vertrauen geben, wenn wir zusätzliche Steuermittel im Bereich der Entwicklungspolitik einsetzen.