Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Frage , wie wir unserer Verantwortung im Umgang mit den unter dem NS-Regime enteigneten Kunst- und Kulturgütern gerecht werden , hat uns immer wieder beschäftigt . Diese Frage ist wichtig ; sie ist aber viel zu spät gestellt worden . Es war 1998 , als das Washingtoner Abkommen Klarheit brachte und die Weichen für faire und gerechte Lösungen gestellt hat . Vor zwei Jahren kam es in Deutschland zu einer kontroversen Debatte über die Rückgabe des Kirchner-Gemäldes Berliner Straßenszene . Doch der Eindruck , den manch einer damals angesichts des spektakulären Einzelfalls zu erwecken versuchte , ist falsch : Es gibt keinen Bedarf , die Restitutionspraxis infrage zu stellen . Es gibt ganz im Gegenteil eine ziemlich erfolgreiche Rückgaberealität . In 90 Prozent aller Fälle kommt es zu einer gütlichen Einigung ; die meisten Rückgabestücke besitzen vor allem einen hohen emotionalen Wert . Trotzdem wurde versucht , den Eindruck zu erwecken , dass die Prinzipien und Ideen der Washingtoner Erklärung nicht einer fairen und gerechten Lösung dienen , ja dass sie nur den Profitinteressen des internationalen Kunsthandels nutzen . Vor diesem Hintergrund hat die FDP einen Antrag gestellt , den sie Ende letzten Jahres noch einmal umgeschrieben hat . Das Thema Restitution wurde im Ausschuss intensiv und ernsthaft diskutiert . Der Ausschuss hat dazu eine Anhörung durchgeführt , in der nicht nur die Praxis in Deutschland , sondern auch die Erfahrungen im Ausland beleuchtet wurden . Die Anhörung war ein großer Schritt zu einer Versachlichung der Debatte . Staatsminister Neumann hat eine Arbeitsgruppe einberufen , die breit besetzt war , und er hat einige Punkte der Kritik an der gegenwärtigen Praxis in Deutschland aufgenommen . Konsens ist und bleibt - das ist immer wieder deutlich geworden - , dass es keine Abstriche an der Washingtoner Erklärung gibt . Das ist gut so . Warum die FDP nach dieser ausführlichen Bestandsaufnahme und den Ankündigungen des Staatsministers ihren alten Antrag wieder einbringt , verstehe ich nicht . Eine Neuauflage der Washingtoner Konferenz in Deutschland geht an der Realität vorbei . Der Antrag sendet zudem ein falsches Signal , nämlich dass wir eine vermeintlich günstigere Rückgabepraxis erreichen wollen . Doch günstig ist eine Terminologie , die bei nie verjährendem Unrecht unpassend ist . Es ist zu begrüßen , dass die Diskussion , die wir in den vergangenen Monaten geführt haben , Früchte trägt . Der Vorschlag , eine Stelle für Provenienzrecherche einzurichten , ist richtig , auch wenn darüber gestritten werden kann , wie weit die dafür bereitgestellten Gelder reichen ; dazu haben sich ja auch die Kolleginnen und Kollegen , die vor mir gesprochen haben , geäußert . Um die Herkunftsforschung ist es an deutschen Museen schlecht bestellt ; das hat die Expertenanhörung im Kulturausschuss gezeigt . Es ist richtig , die Zusammenarbeit der Magdeburger Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste mit den Museen vor Ort auf eine breitere Grundlage zu stellen . Allerdings sind die finanziellen und personellen Engpässe in vielen Museen , die eine eigenständige Forschung behindern , damit noch nicht beseitigt . Einige Rahmenbedingungen sind neu justiert worden , sodass die Notwendigkeit einer Evaluation der Rückgabepraxis , wie im Antrag vorgesehen , nicht ersichtlich ist . Deshalb ist eine Neuauflage oder Nachfolgeveranstaltung der Washingtoner Konferenz in diesem Herbst aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen nicht erforderlich .