Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Geschichte dieses Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit ist ein herausragendes Symbol für den Pfusch der rotgrünen Bundesregierung , sozusagen ein Prototyp eines völlig mißglückten Gesetzgebungsverfahrens . . Ich hasse alle Pfuscherei wie die Sünde , besonders aber die Pfuscherei in Staatsangelegenheiten , woraus für Tausende und Millionen nichts als Unheil hervorgeht . . Dies wußte schon Deutschlands größter Dichter , Geheimrat Johann Wolfgang von Goethe . . Seit dem Regierungsantritt vor einem Jahr hat Rotgrün Unheil , schlimmen Schaden und Existenznot für Hunderttausende von Selbständigen verursacht . Das ist die Wahrheit . . Ohne Not haben Sie dieses Gesetz gegen unseren Rat und gegen den Rat nahezu aller Experten hastig und übereilt als eines der ersten auf den Weg gebracht . Jungen Existenzgründern wurde buchstäblich der Teppich unter den Füßen weggezogen , statt sie zu ermutigen . . Der Schaden ist groß . Viele freie Mitarbeiter erhalten keine Aufträge mehr , weil den Auftraggebern das bürokratische Verfahren zu kompliziert ist und sie sich vor den Folgen für das eigene Unternehmen fürchten . . Eine ganze Generation von Existenzgründern wurde abgestraft . Ich nenne Ihnen einige Beispiele dafür . Allein der Deutsche Franchise-Verband stellt fest , daß mit dem bisher geltenden Scheinselbständigengesetz der Arbeitsplatzzuwachs , der im Jahr 1998 noch 40 000 bei Franchisenehmern betrug , gestoppt wurde . Neue Selbständige im Franchisesystem sind kaum mehr hinzugekommen , und geplante Vertragsverhandlungen wurden abgebrochen . Im Bundesverband für Informationstechnologien hatten mehr als 6 000 der insgesamt 15 000 Mitglieder bereits im Juni dieses Jahres die Kündigung erhalten . Nach den Angaben des Bundesverbandes der Freien Berufe wurden in diesem Bereich über 50 000 Chancen zu neuen Existenzen in Frage gestellt . Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer beklagt für 20 000 Mitglieder schlimme Auswirkungen , besonders für Frauen auf Grund der Zerstörung der Möglichkeit einer flexiblen Arbeitszeitgestaltung . _ Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen . Das ist die Wahrheit ; das ist das Chaos , das Sie angerichtet haben . . Deshalb , Herr Dreßen , sage ich : Ihrem neuen Gesetzentwurf fehlt ein wesentlicher Inhalt . Ihm fehlt nämlich die Antwort auf die Frage : Wie soll dieser hunderttausendfach eingetretene Schaden korrigiert werden ? Wo ist die Schadenersatzleistung für die Menschen , denen Sie in dem vergangenen Dreivierteljahr die Existenz geraubt haben ? . Das hätten Sie in das Gesetz hineinschreiben müssen . Sie sollten sich sehr genau überlegen , wie Sie denjenigen , die unter dem Gesetz gelitten haben , deren Existenz zerstört ist , deren Auftraggeber entschwunden sind und die buchstäblich vor dem Ruin stehen , wieder helfen wollen . Die politisch Verantwortlichen , allen voran der Arbeitsminister , sollten sich entschuldigen . Der Bundeskanzler hat bei den Rentnern bereits vorgemacht , wie man sich ordentlich entschuldigt . Ich denke , daß nunmehr der Arbeitsminister an der Reihe ist , sich bei den Existenzgründern zu entschuldigen , denen er Schlimmes angetan hat . . Notwendig ist ein klares Bekenntnis zur Selbständigkeit . Das muß die Botschaft sein , die von dem neuen Gesetzentwurf ausgeht . Junge Menschen , die überlegen , ein eigenes Unternehmen zu gründen und sich selbständig zu machen , und damit ein Risiko eingehen _ vielleicht zunächst nur mit einem einzigen Kunden , wie wir es oft erleben _ , müssen ermutigt werden , statt durch einen Schlinger- und Schleuderkurs der Bundesregierung fortwährend verunsichert zu werden . Leider hat diese Bundesregierung in der Vergangenheit mit einer Kette von widersprüchlichen Äußerungen und Irrtümern nicht die Scheinselbständigkeit , sondern im Ergebnis die Selbständigkeit bekämpft . . Um die Sache abzukürzen , zitiere ich Ihnen nur einige Äußerungen . Schon neun Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes , am 8 . März 1999 , war die richtige Einsicht da , beispielsweise bei den Grünen . Die Kollegin Margarete Wolf formulierte damals in einem Magazin : Das war ein Schnellschuß , den wir korrigieren müssen . Recht hat sie gehabt ! . Zwei Wochen später , am 27 . März 1999 , läßt der Bundesarbeitsminister verkünden , die Bundesregierung plane selbstverständlich keinerlei Nachbesserung und kein neues Gesetz . Nach weiteren sechs Monaten , mit neuen Verzögerungen , haben wir nunmehr den von Ihnen eingebrachten Entwurf auf dem Tisch des Hohen Hauses . Herr Riester hat sechs Monate gebraucht , um den Rückzug anzutreten , und bemüht sich jetzt , den angerichteten Scherbenhaufen zusammenzukehren und ein neues , besseres Gesetz vorzulegen . In der Zwischenzeit werden immer wieder Fristen für die Altersvorsorge von Selbständigen verlängert oder rückwirkend korrigiert . Wir hatten in der Zwischenzeit mindestens dreimal eine Fristenverlängerung . Diejenigen , die sich immer bemüht haben , sich dem jetzigen Gesetzesstand anzupassen , sind letztendlich die Dummen . Jetzt soll der Rechtszustand rückwirkend ab dem 1 . Januar 1999 gelten . Da kennt sich doch niemand mehr aus , und derjenige , der durchzublicken sich bemüht , wird am Schluß noch abgestraft . Das haben Sie angerichtet . . _ Seien Sie ganz ruhig , Herr Dreßen ! In einem gebe ich Ihnen ja recht : Der jetzige Gesetzentwurf ist auf alle Fälle besser als die geltende Rechtslage . Das ist aber auch kein Wunder , denn es gilt der Satz : Schlimmer ging's nimmer ! . Aber auch der jetzige Entwurf bedarf eingehendster Beratung und Prüfung . Sie haben ihn sehr kurzfristig vorgelegt ; erst vor zwei Tagen haben Sie in Ihrer Fraktion die Meinungsbildung abgeschlossen . Schon jetzt lassen sich allerdings einige neue Schwachstellen erkennen . Das gilt beispielsweise für den Bereich der Handelsvertreter , von denen bereits wieder massive Kritik erhoben worden ist . In drei Punkten haben Sie Fortschritte gemacht und zeigen Sie einen gewissen Lernerfolg , den ich Ihnen auch zugestehen will . Das gilt für die erweiterten Befreiungsmöglichkeiten und für die dreijährige Schonfrist für Existenzgründer . Da sind Sie auf dem richtigen Weg ; das gebe ich Ihnen zu . Aber ein modernes Gesetz , ein unbürokratisches Regelungswerk , das wir uns vorstellen , ist das , was Sie vorgelegt haben , natürlich immer noch nicht . Die Ausweitung von vier auf fünf Kriterien für die Beantwortung der Frage , wer selbständig und wer noch nicht selbständig ist , ist letztendlich eine eingeschränkte Vermutungsregelung mit Umkehrklausel . Genau darin liegt die Kompliziertheit . Die notwendige Rechtssicherheit werden Sie dadurch nicht erreichen . Wenn Sie schon auf uns nicht hören , dann hören Sie wenigstens auf eine Reihe von Experten . Beispielsweise hat der 11 . Deutsche Anwaltstag den Kommissionsentwurf , auf dem der Gesetzesvorschlag weitgehend basiert , so eingestuft . Das bedeutet neue Rechtsunsicherheit . Komplizierter geht es beim jetzigen Gesetzentwurf auch in folgendem nicht mehr _ einen Punkt möchte ich noch herausgreifen _ : Wenn jetzt ein freier Mitarbeiter einer Zeitung als Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliegt , kann es durchaus sein _ das wird in vielen Fällen wahrscheinlich sein _ , daß er steuerrechtlich gleichwohl als Selbständiger angesehen wird . Das ist nur einer der Widersprüche , der sich aus dem jetzigen Gesetzeswerk ergibt . Deshalb sage ich abschließend : Bemühen Sie sich , es besser zu machen ! Beraten Sie sorgfältig ! Brechen Sie ein solches Gesetz nicht mehr über das Knie ! Überlegen Sie genau , wägen Sie die Argumente ab , und hören Sie auf uns ! Hätten Sie am 1 . Januar dieses Jahres auf uns gehört , wären Ihnen eine riesige Blamage und vielen Hunderttausenden von Existenzgründern ein nachhaltiger Schaden erspart geblieben . .