Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heil, Sie haben heute das gemacht, was wir auch im Vermittlungsausschuss erlebt haben. Sie haben sich über das Thema, um das es eigentlich geht – in diesem Fall Ihre Gesetzentwürfe zu gesetzlichen Mindestlöhnen –, hinaus geäußert. Deswegen möchte auch ich kurz auf ein anderes Thema, auf die Zeitarbeit, eingehen. Wissen Sie, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir nicht leichtfertig wegwerfen wollen, was Sie einmal für dieses Land erreicht haben. Es gibt Unterschiede zwischen dem Modell der Zeitarbeit, das wir in Deutschland haben, und den Modellen, die es im Ausland gibt. In Deutschland ist die Zeitarbeit in den letzten Jahren ein Jobmotor gewesen, übrigens gerade für diejenigen, die aus der Arbeitslosigkeit kommen. – Doch. – Zwei Drittel der Menschen in der Zeitarbeit kommen aus der Arbeitslosigkeit, und 40 Prozent derjenigen, die in der Zeitarbeit arbeiten, sind ohne Qualifikation, haben keinen Berufsabschluss. Für diese ist die Zeitarbeit der Weg in den Arbeitsmarkt. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir das nicht leichtfertig wegwerfen wollen. Dass Sie uns hier vorwerfen, wir wollten den Missbrauch bei der Zeitarbeit nicht verhindern – dies wollen wir natürlich machen –, finde ich bemerkenswert. Diese Koalition hat doch die Schlecker-Klausel vorgelegt. Es war diese Koalition, die schon letzten Sommer gesagt hat: Wir müssen uns für Equal Pay einsetzen, damit Stammarbeitskräfte nicht durch Zeitarbeiter ersetzt werden, weil man diesen einen niedrigeren Lohn zahlen kann. Das wollen wir. Deshalb schlagen wir eine Regelung zu Equal Pay vor. Allerdings wollen wir dies nach einer klugen Frist, Herr Heil, weil es unser Ziel ist, den Steg, den die Zeitarbeit laut IAB heute in den Arbeitsmarkt bildet, zu einer Brücke auszubauen, damit mehr Menschen darüber gehen können, und ihn nicht abzureißen, wie Sie es wollen; denn dies würde die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland erhöhen. Kommen wir jetzt zu Ihrem Gesetzentwurf. Die Tarifautonomie in Deutschland ist für uns – das, was uns Liberalen hier unterstellt wurde, ist falsch – ein hohes Gut. Wir glauben, dass die Lohnfindung bei Arbeitgebern und Gewerkschaften in guten Händen ist. Deshalb wollen wir sie dort belassen. Der Punkt ist: Das ist ein Erfolgsmodell. Das hat neben der starken mittelständischen Wirtschaft – liebe Frau Kollegin Pothmer, ich komme gleich zu Ihnen – und der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft übrigens entscheidend zum deutschen Jobwunder beigetragen. Das ist ein entscheidender Grund dafür, dass wir die niedrigste Arbeitslosenquote aller großen Länder in Europa und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote überhaupt haben. Das wollen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht wegwerfen. Liebe Frau Kollegin Pothmer, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Alles Gute! Aber gerade weil Ihr Geburtstag eigentlich ein Tag der Freude für uns alle ist, ebenso wie der Geburtstag des Kollegen Wadephul, muss ich Ihnen sagen: Bei Ihnen habe ich mich gewundert, dass auch Sie heute das dunkle Bild der drohenden Gefahr aus dem Osten durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit gezeichnet haben. Sie wissen doch so gut wie ich: Alle Untersuchungen haben gezeigt, dass die Länder, die ihre Arbeitsmärkte im Gegensatz zu Deutschland schon geöffnet hatten, keine Probleme hatten, dass dort kein Lohndumping entstanden ist, sondern dass ihre Volkswirtschaften – im Gegenteil – sogar gewachsen sind. Das gilt auch für die Länder, die keine gesetzlichen Mindestlöhne haben; denken Sie nur an die Länder in Skandinavien, zum Beispiel an unseren nördlichen Nachbarn Dänemark. Nun zu den Mindestlöhnen. Sie verweisen immer auf Großbritannien. Ich würde es mir nicht so leicht machen, zu sagen: In den Ländern, die einen Mindestlohn haben, ist alles gut. Wir sehen doch in Europa: Es funktioniert. – Wenn ich mir die Situation in Frankreich und Spanien anschaue, wo es sehr starre gesetzliche Mindestlöhne gibt, dann kann ich nur sagen: Das wünsche ich mir nicht. Eine dreimal bis fünfmal so hohe Jugendarbeitslosenquote, wie wir sie in Deutschland haben, wünsche ich mir nicht. Wir können uns gerne die Situation in Großbritannien anschauen; Ihr Vorbild ist ja die Low Pay Commission. Wenn man das tut, muss man sich aber die Situation in Großbritannien insgesamt anschauen. Der Arbeitsmarkt ist nämlich ein Gesamtkunstwerk. Wenn er kein Gesamtkunstwerk ist, dann besteht die Gefahr, dass es umfassender Pfusch ist. Wir können gern über Großbritannien reden. Dann reden wir aber bitte auch darüber, dass es dort keinen Mindestlohn für unter 21-Jährige gibt, dann reden wir auch über den britischen Kündigungsschutz und über eine Commission, die zum Beispiel unabhängig von politischer Einflussnahme Löhne festsetzen kann. Wenn Sie in Deutschland einen Mindestlohn von umgerechnet 6,97 Euro haben wollen, können wir darüber reden. Aber genau das wollen Sie nicht, liebe Frau Kollegin Pothmer. In Großbritannien beträgt der Mindestlohn, umgerechnet in Euro, aktuell 6,97 Euro. Genau diesen Betrag hat die unabhängige wissenschaftliche Kommission festgelegt. Genau dies wollen Sie aber nicht. Sie bringen folgendes Kunststück fertig: Sie sagen auf der einen Seite: „Ja, wir wollen eine solche Kommission“, sagen aber auf der anderen Seite: „Wir legen politisch die Untergrenze fest, eine Grenze, die sie nicht unterschreiten darf.“ Was wäre denn, wenn die Wissenschaftler herausfinden würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass der angemessene Mindestlohn 7 Euro beträgt? Dürften sie das dann gar nicht feststellen? Oder dürften sie das schon wissenschaftlich feststellen, aber die Politik würde dann etwas anderes machen? Indem Sie hier politischen Einfluss nehmen, tun Sie genau das, was wir im Zusammenhang mit gesetzlichen Mindestlöhnen immer als Horrorszenario bezeichnen, nämlich dass die Politik ein Lohndiktat ausspricht und dann in der Politik ein Überbietungswettbewerb einsetzt – ich lasse an dieser Stelle keine Zwischenfrage zu –, der Arbeitsplätze gefährdet. Dann sind wir schnell bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro, den die SPD schon fordert.