Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihnen liegt heute ein Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung vor , der genau dem Rechnung trägt , was in unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation not tut : alles ins Werk zu setzen , was geeignet erscheint , Bauinvestitionen insbesondere in den neuen Bundesländern zu erleichtern , Bauland zu mobilisieren und zusätzliches Wohnbauland bereitzustellen . Denn die Wohnungsmärkte sind gegenwärtig im Westen wie im Osten Stützen unserer Konjunktur , und sie können künftig darüber hinaus zum Motor einer neuen Aufschwungbewegung werden . Diese Chance gilt es zu nutzen , weshalb kein wehleidiges Lamentieren über die Schnelligkeit des Verfahrens oder angeblich zuwenig ausreichende Beratungszeit hilft , schon gar nicht , wenn man an den Beratungen nicht teilgenommen hat . In dieser Situation ist das Parlament nicht zur Arbeitszeitverkürzung aufgerufen , sondern zur Ableistung von Überstunden . . Das haben wir getan . Deshalb danken wir bei dieser Gelegenheit all denen , die mitgeholfen haben , diese Aufgabe in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit zu bewältigen . In der letzten Woche wurde uns ein Bericht der sogenannten Waffenschmidt- Kommission in gedruckter Form vorgelegt , in dem all die sich in der wirtschaftlichen Praxis in den neuen Ländern auswirkenden Hemmnisse und Investitionsbehinderungen untersucht und aufgezeigt wurden . Die Unsicherheit und Unkenntnis im Umgang mit der neuen Rechtsordnung und den neuen Verwaltungsstrukturen wurde als eine der wichtigsten Verzögerungsursachen ermittelt . Bau- und umweltrechtliche Genehmigungsverfahren spielen dabei eine bedeutsame Rolle sowohl für gewerbliche als auch für Wohnungsbauinvestitionen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Dilemma angepackt . Er weist neue Wege zur erheblichen Straffung von Verfahren im Bauplanungs- und Raumordnungsrecht sowie zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren . Dies wird durch Fristenverkürzungen , durch das Ausscheiden von doppelten Prüfungen zu unterschiedlichen Verfahrenszeiten , durch Straffung des Rechtsmittelweges im Verwaltungsstreitverfahren , durch Verkürzen der Verwaltungswege , durch Wegfall von Genehmigungserfordernissen und auch durch die verstärkten Möglichkeiten freiwilliger vertraglicher Vereinbarungen geleistet . Diese Bestimmungen dienen der Verwaltungsvereinfachung und dem Abbau von Bürokratie . Doch kaum packt jemand dies es Thema ernsthaft an und setzt es in einem konkreten Gesetzgebungsvorhaben um , prangern dieselben , die vordem Investitionshemmnisse lautstark wie Klageweiber beweinten , das Fehlen möglichst zahlreicher Kontrollinstanzen , Genehmigungsbehörden und Prüfverfahren an . . Regelungen , die den Behörden beispielsweise im Raumordnungsverfahren oder bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung mehr Freiräume zur eigenen Gestaltung auf Grund der Sachkenntnis vor Ort einräumen , werden nunmehr als Ausbund der Verwerflichkeit skizziert . Beim heiligen Bürokratius ist nichts unmöglich . Wir bleiben dabei : Eine Schlankheitskur für die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren ist das Gebot der Stunde . Es gilt , verwaltungstechnische Fettpolster abzuspecken . . Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung , die jetzt gefunden wurde , ist ein Sieg der Vernunft über die Schwärmerei . . Ein Blick auf die Effekte der Planungszeitverkürzung beweist : Diesem Anspruch wird das Gesetz gerecht , ohne , Herr Conradi , daß die Qualität der Planung Schaden nehmen müßte ; denn die Qualität der Pla12178 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Walter Hitschler nung hängt nicht im wesentlichen von den Gesetzgebungskonstruktionen ab , sondern von der Qualität der Personen , die diese Planungen betreiben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieser Gesetzentwurf genießt darüber hinaus den Vorzug , daß die Bürger nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden und das Bauen nicht verteuert , sondern im Gegenteil durch die Beschleunigungseffekte sogar verbilligt wird . So begrüßen wir es , daß die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung keine Ausgleichsabgabe vorsieht . Wir begrüßen auch den Verzicht auf die Einführung einer Baulandsteuer , die auf die Baulandpreise umgelegt würde . Den Verzicht auf einen steuerrechtlichen Teil in diesem Wohnbaulandgesetz betrachten wir nicht als Manko , sondern als Vorzug , weil es hilft , das Bauen zu fördern . Jede zusätzliche Belastung wirkt hinderlich , da sie das Bauen verteuert und die Investitionslust bremst . Wir sollten uns auch vor dem Irrglauben bewahren , wir sollten oder könnten unsere Wohnungsversorgungsprobleme durch weitere Innenverdichtung lösen . Wir brauchen zusätzliches Bauland und zu seiner Schaffung über die Bebauungspläne hinaus geeignete Ins trumente . Dieses Gesetz überführt die städtebaulichen Erschließungsmaßnahmen ins Baugesetzbuch . Die Erfahrungen , die mit diesem Instrument bisher gemacht wurden , haben zu Verbesserungen und Verfeinerungen seiner rechtlichen Ausgestaltung geführt . Insbesondere die den Eingangswert der Grundstücke betreffende Bestimmung konnte verbessert werden . Die Rückerwerbsmöglichkeit für die ehemaligen Eigentümer sichert darüber hinaus eine spätere wirtschaftliche Nutzung . An Kosten können nur solche Maßnahmen verrechnet werden , die allein den Eigentümern im Entwicklungsgebiet zugute kommen . Es ist sichergestellt , daß keine Maßnahmen in die Kosten eingerechnet werden können , die nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Entwicklungsmaßnahme stehen , wobei von der sehr engen Auslegung ausgegangen wird , wie sie bisher von der Verwaltungsgerichtsbarkeit definiert wurde . Mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan wird ein Instrument ins Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz übernommen , das für viele Gemeinden , die sich selbst finanziell nicht in der Lage sehen , ein Erschließungsvorhaben zu finanzieren , die Möglichkeit bietet , einen privaten Vorhabenträger einzuschalten , der sich nach einem mit der Gemeinde abgestimmten Plan zur Durchführung verpflichtet . Dieses Instrument ist nicht nur für den Bereich gewerblicher Ansiedlungen von Bedeutung , sondern auch für die Erschließung neuer Wohngebiete . Diese beiden Instrumente dienen der Bereitstellung zusätzlichen Baulandes ebenso wie die Möglichkeit des Erlasses einer Abrundungssatzung an unseren Ortsrändern . Der Baulandmobilisierung dient ein gemeindliches Vorkaufsrecht im Innenbereich für Wohngrund - stücke und die dadurch erleichterte Erschließung von 34er Gebieten , damit auf sie die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht angewandt wird . Schließlich sind wir froh darüber , daß wir mit der neuen Außenbereichsregelung den Landwirten , die sich in der Umstrukturierung befinden , als zweites Standbein zur Einkommenssicherung die Vermietungsmöglichkeit dreier zusätzlicher Wohnungen bieten können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Koalitionsfraktionen konnten sich im Rahmen dieses Gesetzes darüber hinaus verständigen , die Umwandlungsproblematik erheblich zu entschärfen . Es wurde dabei eine mietrechtliche Lösung bevorzugt , die der Argumentationslinie des Urteils des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichte folgt , nicht die Wohneigentumsbildung zu erschweren , sondern den Kündigungsschutz der Mieter zu verbessern . Wir wollen kein flächendeckendes Umwandlungsverbot mit einigen wenigen Ausnahmen . Für die FDP ist und bleibt die Wohneigentumsbildung ein wünschenswertes politisches Ziel . Dazu gehört auch , daß wir die Privatisierung der kommunalen Wohnungen in den neuen Ländern voranbringen wollen . Umwandlungsverbote sind da wenig hilfreich . Eine Regelung des § 22 a des Baugesetzbuches , wie dies die Opposition wünscht , würde dazu führen , daß die Investoren den Bau von Mietwohnungen einstellen . Der verstärkte Mieterschutz hilft denen dauerhaft , die des dauerhaften Schutzes bedürfen , nämlich alten und gebrechlichen Menschen . Insofern ist die Merkmalsabgrenzung gegenüber jenen gerechtfertigt , die lediglich eines vorübergehenden Schutzes , der zeitlich auf sieben Jahre verlängert wurde , bedürfen , denen aber auch zuzumuten ist , daß sie in eine angebotene angemessene Ersatzwohnung einziehen . Nach all diesen positiven Inhaltsmerkmalen , die ich Ihnen schildern konnte , darf ich Ihnen die Annahme dieses außerordentlich bedeutsamen Gesetzeswerkes empfehlen . Länder und Gemeinden sind nunmehr gehalten , das ihre zur raschen Umsetzung zu leisten . Vielen Dank . .