Partei: SPD
Mehr noch : Man ist fassungslos . Tollhaus , Panik , Chaos schreiben die Zeitungen . Über die Bundesregierung heißt es : blinder und hilfloser Aktionismus , beispielloses Durcheinander , zunehmende Kopf- und Bedenkenlosigkeit , Ideen aus dem Schnapsladen , Tohuwabohu und Finanzchaoten . . Immer ungeduldiger fragen die Menschen : Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler ? Zu Recht fragen sie das .  Herr Bundeskanzler , Ihre Aufgabe ist es nicht , das Finanzchaos Ihrer Regierung auszusitzen ; Ihre Aufgabe ist es zu regieren . Dann tun Sie es auch ; die Bürger warten zu Recht darauf . . Auch Sie , Herr Finanzminister , haben mit Ihrer Rede in dieses Durcheinander keine Klarheit gebracht . . Es bleibt bei den altbekannten Sprüchen : Alles im Griff , Staatsfinanzen in Ordnung . Der Kontrast zwischen Ihrer heutigen Rede und dem Chaos in Ihren Reihen zeigt doch , daß hier nicht die Wahrheit gesagt wird , Herr Waigel . Ich frage Sie : Könnten Sie es denn nicht endlich einmal mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme und einer soliden Finanzierung versuchen statt mit dem dauernden Abwiegeln , Täuschen und Tricksen ? Das deutsche Volk ist doch nicht doof , meine Damen und Herren . . Ein Geldbeschaffungsvorschlag jagt den anderen . Erst hieß es Autobahngebühr , dann erneute Mineralölsteueranhebung , dann Zwangsanleihe , dann Deutschlandanleihe . Eine Mehrwertsteuererhöhung geistert auch schon wieder durch die Union . Wer so hektisch nach Geld sucht , gibt zu , daß er entgegen allen Beteuerungen die Staatsfinanzen eben nicht im Griff hat . Und daß Sie uns heute einen Haushalt vorlegen , der , bevor er noch debattiert wird , längst Makulatur ist , das ist eine Zumutung für die Öffent - lichkeit und für das Parlament , meine Damen und Herren ! . Wir Sozialdemokraten hatten deshalb gefordert , den Haushaltsentwurf zurückzuziehen , neu zu überarbeiten . und statt dessen die dringend notwendige Debatte zur Lage der Nation zu führen . Die Regierungsmehrheit hat sich leider verweigert . Aber das hilft Ihnen nicht . Wir werden den Bundeskanzler zwingen , morgen zur Lage der Nation zu reden und endlich Farbe zu bekennen . . Unsere Vorschläge zum Aufbau in den neuen Ländern liegen auf dem Tisch . . Und auch wenn Sie zu diesen Vorschlägen immer wieder und wieder nein sagen und sich immer nur dann stückchenweise bewegen _ wie bei der Eigentumsregelung _ , wenn der Schaden für die Menschen unerträglich wird : Wir werden auch in Zukunft für unsere Vorschläge hartnäckig werben , weil sie vernünftig sind . . Das Angebot der SPD zu einer sachlichen Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Ost und West bleibt bestehen . . Was muß geschehen ? Erstens . Grundvoraussetzung für mehr Investitionen im Osten Deutschlands ist , daß die investitionsfeindliche Eigentumsregelung weiter korrigiert wird . . Zweitens . Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm Ost für den Aufbau der wirtschaftlichen , sozialen , ökologischen und kulturellen Infrastruktur in den neuen Ländern sowie für den Städte- und Wohnungsbau . Dabei muß ein Teil der Mittel in einer Investitionspauschale an die Kommunen gehen , wie es 1991 erfolgreich geschehen ist . . Drittens . Wir brauchen einen gesetzlichen Sanierungsauftrag für die Treuhand . Erst Arbeitsplätze plattmachen und sie dann wieder mühselig neu aufbauen , das ist nicht nur unwirtschaftlich , meine Damen und Herren . Die damit verbundene Angst , Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung droht auch zu einem hochexplosiven sozialpolitischen Sprengstoff zu werden , der unser Gemeinwesen erschüttern kann . . Wir haben uns doch auch bei VW und bei Salzgitter mit dem Privatisieren Zeit gelassen . Warum müssen wir im Osten überstürzen , wofür wir im Westen jahrelang Zeit gebraucht haben ? . Für viele Menschen im Osten ist die Treuhand der Buhmann . Das ist nicht immer gerecht ; denn verantwortlich für die Treuhand ist der Bundesfinanzminister , der sich allerdings so recht nie um die Treuhand gekümmert hat . . Hätte Herr Waigel als Finanzminister nur halb so viel Energie für die Rettung von Treuhandunternehmen entwickelt , wie er sie als CSU-Vorsitzender für den Jäger 90 an den Tag gelegt hat , sähe es im Osten nicht so schlimm aus , meine Damen und Herren ! . Viertens . Wir brauchen eine Regelung für die Altschulden der Betriebe , der Landwirtschaft und des Wohnungsbaus . . Diese Schulden haben doch nichts mit betriebswirtschaftlichen Entscheidungen zu tun . Sie wurden den Unternehmen vom Staat willkürlich auferlegt und hängen ihnen wie ein Mühlstein am Halse . Sie müssen davon befreit werden . . Fünftens . Wir brauchen eine Verbesserung und Konzentration der steuerlichen Investitionsförderung auf ein klares und überschaubares Instrument . Die Investitionszulage für Investitionen im Osten ist auf 20 % zu erhöhen . . Sechstens . Wir brauchen eine Perspektive für die Unternehmen , die bisher auf die osteuropäischen Exportmärkte ausgerichtet waren . Meine Damen und Herren , es ist doch ein Aberwitz , daß einerseits ein Teil der russischen Fischfangflotte nicht auslaufen kann , weil ihr Motoren fehlen , aber andererseits in Magdeburg , wo diese Motoren gebaut werden , Menschen arbeitslos werden , weil die Russen die Motoren derzeit nicht bezahlen können . . Ist es denn da nicht vernünftiger , statt den Arbeitern in Magdeburg Arbeitslosengeld zu zahlen , der Firma zeitlich befristet Hilfe zukommen zu lassen , so daß sie die Motoren trotzdem an die Russen liefern kann ? Dann haben die Fischer in Rußland und auch die Arbeiter in Magdeburg Arbeit , und die Menschen für Arbeit zu bezahlen ist allemal besser als für Arbeitslosigkeit . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie lachen . Man hört , der Herr Möllemann prüfe so etwas . . Aber zwei Jahre nach der Einheit immer nur prüfen und prüfen , das muß nun mal ein Ende haben . Hier muß gehandelt werden ! Ihr Motto Die beste Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik hat den Aufbau im Osten ohnehin schon zu lange behindert . . Wie lange wollen Sie sich denn noch die Frage anhören , die beim letzten Karnevalsumzug in Bonn gestellt wurde , wo es hieß : . Erst hatten wir den Bangemann , dann hatten wir den Haussmann , jetzt haben wir den Möllemann ; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann ? . Das Wichtige daran ist , . daß Narren die Wahrheit sprechen , meine Damen und Herren . . Siebtens . Lassen Sie ab von Ihrem Vorhaben , gerade bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusammenzustreichen . Das schafft wieder hunderttausend neue Arbeitslose . Angesichts von teilweise 40 % oder 50 % Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern und zunehmender Verzweiflung der Menschen ist das doch der helle Wahnsinn , meine Damen und Herren . . Achtens . Wir brauchen eine Initiative zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen . . Das würde nicht nur zu einer gerechteren Verteilung des Produktivvermögens führen . Damit ergäben sich dann auch neue Möglichkeiten , die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken und die Entwicklungen von Lohn und Produktivität einander besser anzupassen . . _ Unter anderem auch , aber das reicht sicher nicht aus , Graf Lambsdorff , denn wir wollen es nicht auf einen Betrieb beschränken , wie Sie wissen . Die jetzt in der Union geführte Finanzdebatte kommt zwar reichlich spät , aber sie könnte der Beginn des nötigen Neuanfangs sein . Immerhin hat die Union mit der Debatte Einsicht in dreierlei Punkten gezeigt . Einsicht Nummer eins ist , daß wir für den Aufbau in den neuen Bundesländern mehr tun müssen als bisher . Einsicht Nummer zwei ist , daß bei der Finanzierung der deutschen Einheit die Bürger mit den starken Schultern bisher kaum herangezogen wurden . Einsicht Nummer drei ist , daß es speziell für die privaten Investitionen in den neuen Ländern zusätzliche Anreize geben muß . Diese Einsicht allein reicht aber nicht aus . Entscheidend ist , daß auch der zweite Schritt getan wird , daß nämlich gehandelt wird . Sie müssen jetzt endlich die beiden Kardinalfehler korrigieren , die Sie bei der Herstellung der deutschen Einheit gemacht haben . Fehler Nummer eins : Sie haben den Menschen nicht die Wahrheit gesagt . Sie haben im Osten und im Westen Illusionen geweckt , die nicht zu erfüllen waren . . Zweiter schlimmer Fehler : Sie haben die zahlreichen Angebote der SPD _ von Hans-Jochen Vogel über Björn Engholm bis zur Aufforderung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt _ zu einer parteienübergreifenden Zusammenarbeit für den Aufbau der neuen Länder immer und immer wieder zurückgewiesen . . Wir fordern Sie auf : Kommen Sie raus aus dieser Neinsagerecke ! . Verweigern Sie nicht länger die angebotene Zusammenarbeit ! Dann können wir es schaffen ; allein schaffen Sie es nicht . Ihr Vorschlag eines Solidarpaktes weist in diese Richtung , aber , meine Damen und Herren , die Oberschrift allein reicht nicht . Es kommt auf den Inhalt an , und da scheint mir , Sie treten bisher mit viel Lärm auf der Stelle . Fragen über Fragen bleiben unbeantwortet : Werden Sie Steuern erhöhen ? Wenn ja , welche , wie hoch , und wer wird davon betroffen ? Wollen Sie es wirklich bei der unseligen Vermögensteuersenkung für 1993 belassen , obwohl Sie zugleich die Masse der Menschen mit der Mehrwertsteuererhöhung bela - sten ? Wie hoch sind nun eigentlich die öffentlichen Schulden ? Wie hoch sind dafür die Zinszahlungen ? Wie sollen sie bedient werden ? Wo wollen Sie denn nun endlich sparen ? . Wo bleibt der Subventionsabbau , und wo wird umgeschichtet ? Meine Damen und Herren , keine dieser Fragen hat der Finanzminister heute beantwortet . Sie haben herumgeeiert . . Im Gegenteil , in der Frage der Steuererhöhung haben Sie derart ausweichend geantwortet , daß jeder weiß : Wer so ausweichend antwortet , der hat die nächste Steuererhöhung schon in der Tasche , meine Damen und Herren . . Sie wehren sich gegen den Vorwurf der Steuerlüge . Aber Sie können machen , was Sie wollen : Dieser Bundeskanzler wird als Kanzler der Steuerlügen in die Geschichte eingehen , und Sie , Herr Waigel , als sein Helfershelfer . . Die erste Steuerlüge von vor der Bundestagswahl haben wir alle gut im Kopf . Die zweite folgte auf dem Fuße mit der Mehrwertsteuererhöhung . Viele Bürger hatten Ihnen übrigens geglaubt , daß die Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der EG-Harmonisierung erhöht werden müsse .  Doch die Richtlinie , die Sie angeblich dazu zwingt , gibt es heute immer noch nicht . Es zeigt sich , daß Sie auch da die Unwahrheit gesagt haben . Die Süddeutsche Zeitung hat Sie in diesen Tagen einen hochrangigen Verniedlicher , der den Bürgern Sand in die Augen streut , genannt . Dieses ist durch Ihren Finanzplan erneut bestätigt . Ihr Finanzplan ist nicht nur unvollständig , sondern er weist Löcher wie ein Schweizer Käse auf ; . denn für erkennbare Risiken und notwendige Auf gaben ist keine Vorsorge getroffen . Beispiel Nummer 1 : der Grundfreibetrag . Jeder weiß , daß in Deutschland die Lohn- und Einkommensteuer verfassungswidrig zu hoch ist . Ab einem Monatseinkommen von 792 DM zahlt ein Arbeitnehmer bereits Lohnsteuer . . Das heißt , der Staat steuert seinem Bürger einen Teil des Existenzminimums weg . Das ist verfassungswidrig , und das wird das Bundesverfassungsgericht feststellen . Deshalb muß der Grundfreibetrag erhöht werden . Sie wissen das ; denn seit längerem ergehen deshalb alle Steuerbescheide nur noch vorläufig . Stellen Sie sich doch einmal vor , was Sie hier im Bundestag veranstalten würden , wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister es gewagt hätte , zig Millionen Steuerbescheide vorläufig zu erlassen , weil er weiß , daß er seine Bürger verfassungswidrig besteuert . In Ihrem Haushalt , in Ihrer Finanzplanung ist für die notwendige Senkung der Lohn- und Einkommensteuern aber kein Pfennig vorgesehen . . Die Bürgschaftsrisiken : Allein an die Staaten der ehemaligen Sowjetunion hat der Bund Bürgschaften in Höhe von 42 Milliarden DM gegeben . Eine ehrliche Finanzpolitik muß eingestehen , daß hier hohe Ausfälle zu erwarten sind . Auch hierfür fehlt in Ihrem Haushalt die notwendige Vorsorge . Wir haben im Bundestag parteiübergreifend die Reform des § 218 mit wichtigen und positiven Maßnahmen für die Familien mit Kindern und zum Schutz des ungeborenen Lebens beschlossen . Der Bundesfinanzminister will sich an den milliardenschweren Kosten für den Bau der dringend notwendigen Kindergärten nicht beteiligen und verweist auf die Länder und Gemeinden . . Aber Sie wissen doch selber : Im Finanzausgleich werden Länder und Gemeinden dafür einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer geltend machen . Das reißt dann wieder ein Loch in die Kasse , für das der Bundesfinanzminister keine Vorsorge getroffen hat . . Der Bundeskanzler hat sich auf dem Umweltgipfel in Rio für mehr Umweltschutz und eine Aufstockung der deutschen Entwicklungshilfemittel auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts ausgesprochen .  Das ist gut so .  _ Dann korrigieren Sie es , Herr Bundeskanzler .  _ Wer in den letzten Jahren und Monaten Gelegenheit hatte , Falschaussagen zu korrigieren , Herr Bundeskanzler , das sind nicht wir , sondern ganz offensichtlich Sie mit Ihrer Bundesregierung . . Sieht man sich den Etat des Entwicklungshilfeministers an , so kann man feststellen , daß dieser praktisch auf der Stelle tritt . . Der Etat des Umweltministers geht sogar zurück . Entweder sind die entwicklungs- und umweltpolitischen Versprechungen des Bundeskanzlers unehrlich , oder der Bundeshaushalt stimmt nicht . Wahrscheinlich trifft beides zu . Was machen Sie eigentlich , Herr Waigel , wenn die Konjunktur weiter erlahmt und die Steuereinnahmen nicht so ausfallen wie erwartet ? Ich frage mich manch - mal , ob bei dieser Bundesregierung der Finanzminister überhaupt noch in Bonn mit am Kabinettstisch sitzt oder ob er seine Zeit überwiegend als CSU- Vorsitzender in München verbringt . . Alles mögliche wird beschlossen . Dann wird verkündigt , man habe ein Problem gelöst . Nur _ die entscheidende Frage der Finanzierung bleibt offen . So war es bei der Bahnreform . So war es dann auch bei der Pflegeversicherung . Am Tag danach geht dann jeweils das Hickhack um die Finanzierung los . Mir scheint , über Geld und solide Finanzen spricht man wohl gar nicht mehr in diesem Kabinett , meine Damen und Herren . . Ein weiteres Beispiel für die Unehrlichkeit der Bundesregierung ist ihr Umgang mit der Staatsverschuldung . Um die Schuldenlast der öffentlichen Hände nicht gar so groß aussehen zu lassen , verschieben Sie Hunderte von Milliarden Schulden listig in Sonderhaushalten , Verschiebebahnhöfen und diversen Schuldentöpfen . Ihr neuestes Meisterstück haben Sie jetzt geliefert , indem Sie die über 50 Milliarden DM Schulden von Reichs- und Bundesbahn in einen neuen Schuldentopf packen , den Sie auch noch Sondervermögen nennen . . Ein Sonderhaushalt , der aus überhaupt nichts anderem besteht als aus zig Milliarden DM Schulden , erhält den schönen Titel Sondervermögen . Da packt man sich doch an den Kopf , meine Damen und Herren . . Ein wahres Lehrstück ist der größte Schuldentopf _ die Treuhandanstalt . Zunächst hieß es _ übrigens noch in der Debatte vom letzten Jahr _ von seiten des Herrn Finanzministers , das sei eine Privatholding , die den Bundeshaushalt überhaupt nicht belaste . Dann sollte plötzlich die eine Hälfte der Schulden von den neuen Bundesländern übernommen werden , was ja offensichtlich gar nicht geschafft werden kann . Dann hieß es aber , die alten Bundesländer sollten die Hälfte übernehmen . Dabei ist die Wahrheit doch ganz einfach . Sie steht schwarz auf weiß im Einigungsvertrag : Die Treuhand ist eine bundesunmittelbare Anstalt des Bundes , deshalb müssen die ganzen 250 Milliarden DM in die Finanzplanung des Bundes eingestellt werden . Sie stellen aber nur 125 Milliarden DM ein , die anderen 125 Milliarden DM sind weg . Diese wundersame Schuldenversenkungsaktion für 125 Milliarden DM wird nicht lange halten . Auch in dieser Frage , Herr Finanzminister , wird Sie die Wahrheit ereilen . Zur Zeit beträgt die Verschuldung der öffentlichen Hände in der Bundesrepublik Deutschland 1 ,6 Billionen DM . Auf jedem Bürger lastet eine Staatsverschuldung von 20 000 DM . Zum Ende der Finanzplanung 1996 werden es fast 2 ,3 Billionen DM Staatsschulden sein . . Das macht eine Staatsverschuldung von rund 28 000 DM pro Bürger aus . Obwohl der Staat in jeder Minute 1 ,4 Millionen DM Steuern einnimmt , macht er zusätzlich in jeder Minute 360 000 DM neue Schulden und zahlt für diese Schulden in jeder Minute 244 000 DM Zinsen . Jede Minute gibt es neue Staatsschulden etwa in der Größenordnung des Wertes eines Eigenheims . Jede Minute werden Zinsen auf Staatsschulden in Höhe von einer Viertelmillion DM fällig . Bald schon wird jede fünfte Steuermark für Zinszahlungen der öffentlichen Hand aufgebracht werden müssen . 6 400 DM muß eine vierköpfige Durchschnittsfamilie im Jahr allein für die Zinsen des Staates aufbringen . . Sie , Herr Waigel , werden als größter Schuldenmacher in die Geschichte dieses Landes eingehen . Unsere Kinder und Enkel werden für diese enormen Schulden noch bezahlen müssen . Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht : Diese Schuldenexplosion muß endlich gestoppt werden . Deswegen lehnen wir eine weitere Erhöhung der Staatsschulden schlicht und einfach ab . . Es scheint klar , meine Damen und Herren , daß Ihre Vorschläge für eine Zwangsanleihe oder eine Deutschlandanleihe jetzt vom Tisch sind . Das ist auch gut so , denn das wären natürlich überwiegend neue Staatsschulden gewesen , und außerdem _ und das ist besonders wichtig _ wäre dies sozial ungerecht ; denn Sie würden von den Höherverdienenden das Geld nur leihen , während Sie bei den kleineren und mittleren Einkommen ununterbrochen abkassieren , meine Damen und Herren . . Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die Zwangsanleihe schon 1984 für verfassungswidrig erklärt . Aber , meine Damen und Herren , wenn es so ist , daß die Zwangsanleihe und die Deutschlandanleihe vom Tisch sind , dann , scheint mir , steht doch die Regierung jetzt ganz ohne Hemd und Hose da , . denn das einzige , was auch nur den Anschein sozialer Ausgewogenheit erwecken sollte , die Zwangsanleihe für höhere Einkommen , wurde wieder aus dem Verkehr gezogen . Wie können Sie denn dann überhaupt noch von einem Solidarpakt sprechen , wenn in diesem Solidarpakt aber auch nicht ein einziges Element für eine solidarische Finanzierung durch höhere Einkommen vorhanden ist , meine Damen und Herren ? . Wenn Sie nicht unserem Vorschlag folgen , nämlich der Verlängerung des Solidaritätszuschlags für Einkommen über 120 000 DM , dann beinhaltet Ihr Solidarpakt doch in der Sache nichts anderes als einen Lohnverzicht für Arbeitnehmer . Die CDU-Kollegen aus den neuen Ländern müssen sich ganz schön verschaukelt vorkommen . Sie sind hier ganz schön ausgetrickst worden , und Herr Krause , ihr Sprecher , hat eine ganz besonders zwielichtige Rolle dabei gespielt . . Nein , meine Damen und Herren , mit immer neuen Tricks werden Sie die Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen . Sie sind auf der Suche nach dem Dukatenesel , aber ich frage Sie : Warum schließen Sie sich nicht unserer Forderung an , finanziell solide , sozial gerecht und in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen , nämlich der Verlängerung des Solidaritätszuschlages bei Einkommen über 120 000 DM bei Verheirateten beziehungsweise 60 000 DM bei Ledigen hinaus unter Anrechnung von Investitionen im Osten ? Ich sage Ihnen : Sie werden daran nicht vorbeikommen ! . Das ist keine Frage von Philosophie oder von Ideologie , das ist eine ganz einfache Frage des Rechnens , weil es ohne das nicht geht . Und je besser Sie aus der Nein-Sager-Ecke herauskommen , um so besser für Sie , meine Damen und Herren ! . Meinen Sie denn , uns Sozialdemokraten macht es Spaß , den Menschen eine Steuererhöhung anzukündigen ? . Aber wenn sie denn unvermeidbar ist , dann sollte man sie den Menschen offen und ehrlich sagen . Wer angesichts der großen Herausforderungen der deutschen Einheit meint , die Einkommen von über 120 000 DM im Jahr könnten zur deutschen Einheit nicht mehr beitragen als bisher , liegt schief . . Ich kenne viele Menschen mit solchen Einkommen _ und das weiß ich doch auch von uns selber _ , die bereit sind , auch über den 1 . Juli 1992 hinaus diesen Zuschlag zu zahlen . Wir wissen doch , daß Einkommen in dieser Größenordnung 1990 , als der Fall der Mauer Gott sei Dank schon da und die Einheit zum Greifen nahe war , eine kräftige Steuersenkung erhalten haben . Rund 10 Milliarden DM der 20 Milliarden DM Steuersenkung im Jahre 1990 gingen doch an Einkommen oberhalb von 100 000 DM . Da soll es dann eine Katastrophe sein , wenn man , zeitlich befristet , diese Steuersenkung wieder einsammelt für den Aufbau im Osten ? Nein , meine Damen und Herren , das werden Sie uns nicht erklären können . Und wenn Sie uns schon nicht glauben , dann darf ich daran erinnern , daß es der Verteidigungsminister Rühe war , der dieser Tage von einer Gerechtigkeitslücke gesprochen und gemeint hat , die soziale Symmetrie sei in diesem Lande bei der Finanzierung der Einheit nicht gewährleistet . Herr Rühe hat recht , meine Damen und Herren ! . Natürlich würde man sich in der jetzigen Konjunkturlage auch ökonomisch etwas anderes lieber wünschen als den Solidaritätszuschlag , aber unser Vorschlag ist ökonomisch auf jeden Fall besser als die von Ihnen durchgesetzte Mehrwertsteuererhöhung und als Ihre verschiedenen Anleihemodelle , die die Staatsverschuldung und damit die Zinsen immer weiter nach oben treiben und damit der Konjunktur wirklich schaden . Wenn nun sogar Arbeitgeberpräsident Murmann sagt , daß er den Solidaritätszuschlag besser finde als Ihr Anleihechaos , dann ist das doch ein Wort . Für die Wirtschaft ist das das Ergebnis einer einfachen Rechnung . Im Gegensatz zur Bundesregierung hat die Wirtschaft dort Gott sei Dank keine Blockade . Die Wirtschaft braucht vor allem Verläßlichkeit und Berechenbarkeit . Was ihr dagegen wirklich schadet , ist das finanzpolitische Durcheinander dieser Bundesregierung mit noch höheren Schulden , noch höheren Zinsen , noch mehr Inflation und schließlich doch noch höheren Steuern . Dieses Finanzchaos ist Gift für die Konjunktur und schadet , Herr Bundesfinanzminister , dem Standort Deutschland mehr als die Höhe des Körperschaftsteuersatzes mit einem halben Punkt hinauf oder hinunter . . Meine Damen und Herren , was mich bei diesem Geldbeschaffungschaos besonders bedrückt , ist , daß damit abgelenkt wird von unserer vordringlichen Aufgabe als Finanzpolitiker , nämlich der Aufgabe , in den öffentlichen Haushalten sehr viel mehr als bisher zu sparen . Das ist doch der Dreh- und Angelpunkt einer soliden Finanzpolitik . . Alle öffentlichen Haushalte müssen auf den Prüfstand . . Diese Einsicht , scheint mir , hat sich in der Öffentlichkeit , aber auch bei vielen Politikern noch nicht ernsthaft durchgesetzt . Ein Verteidigungshaushalt von über 50 Milliarden DM . Neue Agrarsubventionen , Steuersubventionen ohne Ende , Vermögens- und Gewerbesteuersenkungen , Senkung des Spitzensteuersatzes , mehr Geld für Europa , expo 2000 , Olympische Spiele , Umzug von Regierung und Parlament , mehr Entwicklungshilfe , die Ausgaben für 700 000 Aussiedler und Asylbewerber _ all dies zusammen , meine Damen und Herren , egal wie man die Positionen inhaltlich bewertet , all dies gleichzeitig neben dem Aufbau im Osten , das werden die öffentlichen Haushalte nicht schaffen . All dies kann nicht gleich - zeitig finanziert werden . Wir überfordern damit den Staat , wir überfordern damit den Bürger . Wir wollen doch nicht in italienische und US-amerikanische Verhältnisse geraten . . Dort ist der Staat bereits handlungsunfähig . Noch sind wir nicht so weit , aber wenn wir nicht ernsthaft das Ruder herumreißen , dann besteht die Gefahr , daß wir auch in solche Zahlungsunfähigkeit hineinlauf en . Meine Damen und Herren , mit dem Sparen ist es bei Ihnen nicht weit her . Ich begrüße , daß Sie im Verteidigungshaushalt gespart haben . Das ist ein erster Schritt , aber er reicht doch nicht aus . Wer will uns denn eigentlich weismachen , daß man in einem Verteidigungshaushalt von über 50 Milliarden DM nicht noch etwas herausholen kann ? Einen Verteidigungshaushalt so hoch wie im kalten Krieg und zugleich den Aufbau der neuen Länder am Ende des kalten Krieges _ das kriegt man zusammen nicht in den Griff , meine Damen und Herren . . Es heißt jetzt , Sie hätten den Jäger 90 gestoppt . Schön wär's ja ! Aber im gleichen Atemzug kündigen Sie ein anderes Jagdflugzeug an , das dann nicht mehr Jäger 90 heißen , aber fast genausoviel kosten soll . In der Zeitung steht : 90 Millionen DM pro Stück , meine Damen und Herren . . 90 Millionen DM , damit ist das neue Jagdflugzeug so teuer wie der Jäger 90 von vor zwei Jahren . Für das Geld , das ein einziges neues Jagdflugzeug , heißt es nun Jäger 90 oder Jäger light , kosten soll , können Sie aber rund tausend Sozialwohnungen bauen . Und was wir brauchen , sind Sozialwohnungen und nicht ein neues Jagdflugzeug , wie Sie das auch immer nennen , meine Damen und Herren . . Zweitens : Der Bundesfinanzminister drückt sich nach wie vor davor , die von den Deutschen zuviel gezahlten 2 Milliarden DM Beitrag zu den Golf - Kosten von den Amerikanern zurückzufordern . Der Finanzminister sagt , er würde um die 2 Milliarden DM nicht feilschen . Wenn aber ein ganzer Bundestagsausschuß , nämlich der Ausschuß für Gesundheit , Sie einstimmig auffordert , daß sich der Bund an der Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern beteiligt , dann feilschen Sie , dann sind Ihnen schon 100 Millionen DM im Jahr zuviel . Allein von den Zinsen für die zuviel gezahlten deutschen Golf-Gelder könnten Sie Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen DM für die Sanierung des Trinkwassers im Osten einsetzen . . Daß Sie die 2 Milliarden DM in den Schornstein schreiben , ist ein Verstoß gegen Ihre Pflicht , sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen , meine Damen und Herren . . Drittens . Warum ziehen Sie im Westen noch immer sündhaft teure Straßenbauprojekte durch , obwohl die Menschen sie oft nicht wollen ? Herr Krause , von den 100 Milliarden DM des Bundesverkehrswegeplans über zehn Jahre gehen zwei Drittel des Geldes nicht in den Osten , sondern in den Westen . Hier tut dieser famose Verkehrsminister also mehr für den Ausbau im Westen als für den Aufbau im Osten . Das ist doch Unsinn ! . Man kann doch im Westen Geld runterfahren , damit im Osten die Reichsbahn saniert wird und Straßen gebaut werden . . Viertes Beispiel . In einer Zeit , in der die Schulden dieses Staates in den Himmel wachsen , hat die Bundesregierung für 1993 eine Senkung der Vermögenund Gewerbesteuer durchgesetzt . . Björn Engholm hat in diesen Tagen ein Programm für mehr sozialen Wohnungsbau vorgelegt . Die Antwort des Finanzministers war , dafür habe er kein Geld . Tatsache ist aber : Mit den 4 ,5 Milliarden DM , die die Gewerbe- und Vermögensteuersenkung kostet , könnten fast 50 000 Sozialwohnungen gebaut werden . . Da wäre das Geld doch sicher besser angelegt als in einer Vermögen- und Gewerbesteuersenkung . . Meine Damen und Herren , Ihre Zwischenrufe zeigen mir , daß Sie offensichtlich die verheerenden Wohnungsverhältnisse in den Ballungsgebieten nicht kennen . Wissen Sie denn nicht , daß immer mehr Bezieher mittlerer Einkommen mittlerweile unterhalb der Armutsschwelle geraten , weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden ? . Wie können Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung denn eigentlich auf die Idee kommen , die Gelder für das Wohngeld auch noch abzusenken ? Nein , hier muß gehandelt werden , und daran werden auch Sie nicht vorbeikommen . . Fünftens . Dringend notwendig ist auch die Verstärkung des Wohneigentums für breite Schichten . Noch immer aber ist es so , daß Bürger mit hohem Einkommen für ihr Eigenheim mehr als doppelt soviel steuerliche Entlastung vom Staat erhalten als untere und mittlere Einkommen . Bis weit hinein in Ihre Fraktion beklagen die Wohnungsbaupolitiker diesen Zustand . Das ist nicht nur sozial ungerecht , wie jeder sieht . Dies ist auch finanzpolitisch unsinnig ; denn wenn ich bei den hohen Einkommen spare und statt dessen die Förderung für mittlere und niedrige Einkommen erhöhe , dann erhöht sich auch der private Eigenheimbau _ und genau das wollen wir . . Sechstens . Der gleiche Sparansatz _ das Sparen an der einen Stelle und das Umschichten an die Stellen , wo das Geld hin muß _ ist doch auch bei der Finanzierung eines höheren Kindergeldes möglich . Ich weiß , daß Sie an dieser Stelle immer unruhig werden . . Frau Merkel hat einen entsprechenden Vorstoß gemacht . Warum ? Frau Merkel hat mit uns zusammen festgestellt , daß z . B . eine Spitzenverdienerfamilie ohne Kinder Jahr für Jahr eine Steuersenkung über das Splitting von 22 842 DM im Jahr erhält . Meine Damen und Herren , eine Niedrigverdienerfamilie mit einem Kind bekommt in 14 Jahren nicht soviel Hilfe vom Staat wie die Spitzenverdienerfamilie ohne Kind in einem Jahr und jedes Jahr wieder . . Frau Merkel , deswegen war Ihr Ansatz , zu sagen : Wir müssen mehr die Familie mit Kindern als die Tatsache der Eheschließung fördern , doch ein richtiger Ansatz . . Nur die Antwort , nämlich ein Familiensplitting , das war nicht der richtige Weg , weil dann die soziale Ungerechtigkeit noch wachsen würde . Ich frage Sie , Frau Merkel , aber ich frage Sie auch alle zusammen : Ist es denn nicht möglich , . parteiübergreifend eine Initiative zu starten , daß wir Kindergeld , Kinderfreibetrag bei der Steuer und einen Teil des Ehegattensplittings zusammenfassen und damit das Kindergeld vom ersten Kind an auf 250 DM pro Monat erhöhen ? . Das ist vernünftig , das ist finanziell solide , weil es keinen Pfennig mehr kostet . Es würde gerade den Beziehern kleiner Einkommen im Westen , aber vor allen Dingen im Osten helfen . . _ Graf Lambsdorff , das ist eine Steuererhöhung ? Wieso ist das eine Steuererhöhung ? . In der Tat _ ich sage das , weil Sie das ansprechen _ würde für bestimmte Einkommen _ ich hatte das eben angesprochen _ , die heute vom Ehegattensplitting im Jahr bis zu 22 842 DM profitieren , dieser Vorteil zurückgehen . . Aber wer wirklich zur Kenntnis nimmt , daß uns insbesondere die kirchlichen Verbände jeden Tag ins Stammbuch schreiben , daß die Familien mit Kindern mittlerweile immer mehr an die Sozialhilfeschwelle heranrutschen , der muß das tun und darf sich nicht hinter eigensüchtigen Interessen verstecken . . Siebtens . Warum gehen Sie nicht endlich an den Abbau von Steuersubventionen heran ? Da würde Graf Lambsdorff wahrscheinlich sagen : Abbau von Steuersubventionen ist Steuererhöhung . Diese Rechnung kenne ich . Das paßt zu ihm . Aber den kleinen Leuten in die Tasche packen ! Das kennen wir . . Warum kürzen Sie nicht endlich die bisherige unbegrenzte Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen ? Warum kürzen Sie nicht endlich die bisherige Abzugsfähigkeit von Kraftfahrzeugkosten für private Betriebs-Pkw ? Keiner versteht , warum in diesem Lande Schmiergelder steuerlich abzugsfähig sind . Außerdem vermag ich nicht einzusehen , warum Spitzenverdiener , die zwei Kinder unter zehn Jahren haben , für eine Haushaltshilfe 12 000 DM im Jahr absetzen können , wofür ihnen der Staat 6 360 DM zurückgibt , während Otto Normalverbraucher nicht einmal den Kindergartenbeitrag von der Steuer absetzen kann . Mit den 500 Millionen DM , die die Streichung dieses Steuerprivilegs bringt , könnten wir entweder 20 000 neue Kindergartenplätze schaffen oder aber manche von den vielen Kindergartenplätzen , die Sie im Osten jetzt über die Wupper springen lassen , sanieren und erhalten . . Sie stehen immer wieder vor der Alternative : Kürzen Sie bei ungerechten Subventionen , und geben Sie das Geld dahin , wo es gebraucht wird _ gerade im Osten _ , oder bleiben Sie dabei , daß Spitzenverdiener in erster Linie Ihre Klientel sind . Meine Damen und Herren , über 500 Millionen DM gibt diese Bundesregierung allein für Öffentlichkeitsarbeit aus . Niemand will doch so viel Propaganda von Ihnen hören . . Stellen Sie sich das vor : 500 Millionen DM , und die Politik ist dadurch auch nicht besser geworden . Wenn wir also wirklich von einem Sparhaushalt reden wollen , was Sie dauernd tun , Herr Waigel , dann fordern wir Sie dazu auf , in all den genannten Positio - nen , konkreten Einsparvorschlägen der SPD , mit uns zusammenzuarbeiten ; denn für den dringend notwendigen Aufbau im Osten , für den Kampf gegen die Wohnungsnot und für die überfällige Sanierung der Staatsfinanzen brauchen wir gerade jetzt eine starke Regierung und eine ehrliche , solide und sozial gerechte Finanzpolitik . Beides fehlt bisher . Wir brauchen übrigens endlich auch einen Finanzminister , der sich mehr um solide Staatsfinanzen kümmert als um sein Amt als CSU-Vorsitzender . Unsere Vorschläge für den Aufbau im Osten für mehr Wohnungen und für solide und gerechte Finanzen liegen auf dem Tisch . Wir sind zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit bereit . . Aber wenn Sie , meine Damen und Herren in der Bundesregierung , zu dieser notwendigen gemeinsamen Anstrengung nicht in der Lage sind , dann machen Sie denen in Ihren Reihen Platz , die längst eingesehen haben , daß es so nicht weitergeht , und die auch bereit sind , die Fesseln , in die Sie sich verstrickt haben , zu lösen . Dieses Land braucht eine Kurskorrektur und wieder eine handlungsfähige Regierung . Es liegt an Ihnen , meine Damen und Herren in den Koalitionsfraktionen , daß unter dem Siechtum dieser Bundesregierung nicht auch noch unser Staat und unsere Demokratie dauerhaften Schaden nehmen . Ich danke Ihnen . .