Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn von anfangs 55 000 NATO-Soldatinnen und -Soldaten nunmehr nur noch rund 5 000 im Kosovo im Einsatz sind, stellen wir fest, dass der KFOR-Einsatz weiterhin erforderlich ist. Er bleibt deshalb erforderlich, weil wir ein stabiles Umfeld im Kosovo brauchen, damit dort Sicherheit erreicht wird, aber auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte weiterentwickelt werden können. Das ist nicht nur für die Freiheit und Unversehrtheit aller Bürgerinnen und Bürger im Kosovo notwendig, sondern diese Stabilität ist auch Voraussetzung, damit das Kosovo eine Perspektive hat und den Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft weiter konstruktiv gehen kann. Wie weit dieser Weg ist, zeigen die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission. In manchen Bereichen gibt es Fortschritte; aber gerade in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gibt es keine oder nur sehr geringe Fortschritte. Deshalb muss es für uns darauf ankommen, gemeinsam Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Kräfte im Kosovo unterstützen, die dort Reformen angehen wollen und die den Weg in Richtung Ausbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen. Ich sage sehr deutlich: Damit diese Kräfte gestärkt werden, muss das Engagement der Bundesrepublik Deutschland, aber auch das Engagement der Europäischen Union im Kosovo und in der gesamten Region ausgebaut und gestärkt werden. Es muss klar sein, dass das Versprechen von Thessaloniki steht: Die Staaten in der Region, die den mühsamen Weg der Reformen erfolgreich gehen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie am Ende dieses Weges die Perspektive des Beitritts zur Europäischen Union haben. Deshalb brauchen wir deutliche Signale – wir haben die Argumente schon in anderen Debatten miteinander ausgetauscht – aus der EU, aber auch aus wichtigen Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland, dass nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union nicht Schluss ist mit den Anstrengungen vonseiten der Europäischen Union, die Beitrittsperspektive für die Staaten offenzuhalten, die die Kriterien erfüllen. Nach den Fortschritten, die wir in Serbien erleben können, muss es jetzt auch ein klares Signal gegenüber diesem Land geben, dass sich die dortigen Reformpolitiker – nicht nur Präsident Tadic – darauf verlassen können, dass die Europäische Union ihr Engagement, Serbien auf dem Weg in die EU zu begleiten, ausbaut. Gerade nach dem Erfolg der Verhaftung des Kriegsverbrechers Mladic müssen diejenigen in Serbien, die dafür verantwortlich sind, wissen, dass das aufseiten der Europäischen Union honoriert wird. Das, was unter dem konservativen Präsidenten Kostunica nicht möglich war, ist jetzt unter Präsident Tadic gelungen. Ich finde, er verdient dafür unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Wenn wir in dieser Region glaubwürdig bleiben wollen, ist außerdem wichtig, dass wir alle Staaten dort fair behandeln. Das heißt, dass zum Beispiel in der Frage der Visaliberalisierung auch für das Kosovo weiterhin gelten muss: Wenn ein Staat die Bedingungen, die wir entwickelt haben, um die Teilnahme an einem liberaleren Visaregime zu ermöglichen, erfüllt, dann müssen wir darauf angemessen reagieren, und es darf nicht aus politischen Gründen oder Opportunitätsgründen Möglichkeiten erster und zweiter Klasse geben, die Visaliberalisierung zu erlangen. Das wäre kontraproduktiv, und das würde die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aushöhlen. Ein weiterer Punkt, den ich für sehr wichtig halte – das ist vom Kollegen Spatz schon gesagt worden –: Wir müssen unser Engagement in der Zivilgesellschaft verstärken. Nur wenn es gelingt, tragfähige zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen – nicht nur im Kosovo –, können die Reformprozesse mehr Dynamik bekommen und unumkehrbar werden. Außerdem ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass wir das Monitoring ausbauen. Trotz der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission habe ich manchmal das Gefühl, wir müssten noch etwas genauer schauen, ob es Fortschritte gibt, zum Beispiel bei den Bürgerrechten. Die Europäische Union muss sich stärker engagieren, wenn wir feststellen, dass Konflikte in der Region zu eskalieren drohen. Ich wünsche mir zum Beispiel, dass die Europäische Union deutlichere Signale aussendet, etwa dass die Art und Weise, wie die Regierung Berisha in Albanien mit der Opposition umgeht, von uns nicht toleriert wird und dass wir dazu nicht schweigen. Klar ist: Das Kosovo muss den Weg zu Reformen, zu einer freiheitlichen Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit selbst gehen und gehen wollen. Dazu bedarf es auch des Vorbilds der politischen und ökonomischen Eliten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass da noch einiges verbesserungswürdig ist. Gerade die jungen Menschen im Kosovo – das Kosovo hat eine der jüngsten Gesellschaften in Europa – brauchen eine Perspektive. Gesellschaften mit zahlreichen jungen Menschen, die etwas können und etwas leisten wollen, gibt es nicht nur in Nordafrika, sondern auch in dieser Region. Es wäre fatal, wenn mangelndes Engagement der Europäischen Union dazu führte, dass die dortige junge Generation desillusioniert wird und das Gefühl hat, dass sie von uns allein gelassen wird. Im Kosovo und anderswo in dieser Region schwindet das Vertrauen, dass die Europäische Union es mit der Unterstützung beim EU-Beitritt wirklich ernst meint. Manche Menschen im Kosovo erleben KFOR durchaus als eine Art Besatzungsmacht. Angesichts dessen muss klar sein, dass die politischen Initiativen durch die Europäische Union, aber auch durch unsere Regierung im Vordergrund stehen. Die SPD unterstützt die Mandatsverlängerung. Wir verbinden das wirklich mit der Erwartung, dass die Bundesregierung und die Europäische Union ihr Engagement für das Kosovo, für die Region, für die Zivilgesellschaft, für eine Perspektive der jungen Menschen dort glaubhaft verstärken und ausbauen. Mit unserem militärischen Einsatz stehen wir in der Verantwortung für das Gelingen der Demokratie in dieser Region. Aus dieser Verantwortung können wir uns nicht wegstehlen. Wir sollten alles dafür tun, dass es durch ein verstärktes, glaubwürdiges Engagement zu einer so positiven Entwicklung kommt, dass wir das KFOR-Mandat möglichst bald beenden können. Vielen Dank.