threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sie haben teilweise das vorgelesen , was Sie schon vor einem halben Jahr gesagt haben . Der Beschluß des Bundestages zielte ja darauf ab , die Bundesregierung aufzufordern , alles dafür zu tun , daß ab 1 . Januar 1998 - das wäre möglich gewesen - die Flugbenzinbesteuerung eingeführt wird . Ich möchte jetzt wissen , was die Bundesregierung getan hat . Italien hat 1995 vor der Konferenz von Berlin eine entsprechende Initiative ergriffen . Ihre Auskünfte in bezug auf den Ecofin-Rat haben Sie mir ja auch schon einmal gegeben . Jetzt sagen Sie : Das wird verzögert . Die Frage ist : Was hat die Bundesregierung getan , um eine Einführung zu dem Termin 1 . Januar 1998 zu ermöglichen ? Es gibt viele Aussagen der Bundesregierung und auch den erwähnten Beschluß des Parlaments dahin gehend , das rechtzeitig auf den Weg zu bringen . Man kann ja sagen , daß das gescheitert ist . Vielleicht besteht die Hoffnung , daß es irgendwann einmal kommt . Ich möchte wissen : Was hat die Bundesregierung dazu beigetragen , um einen eventuellen Erfolg - der nicht eingetreten ist - sicherzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich darf , möchte ich das tun . Ich habe noch eine Frage zu der Frist . Frau Staatssekretärin , ich akzeptiere selbstverständlich Ihre Entschuldigung . Am Freitag hätte ich noch die Möglichkeit gehabt , mündliche Fragen , und zwar sachliche , für die heutige Fragestunde nachzureichen . Da dieAntwort allerdings erst heute eingegangen ist , konnte ich von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen . Jeder weiß , dass in Bayern am 3 . März Kommunalwahlen stattfinden . Könnte das Vorgehen _ das könnte man böswilligerweise unterstellen _ in Ihrem Ministerium damit zusammenhängen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , um Ihre Frage zu beantworten : Mir liegt ein Zitat vor , in dem Sie das Wort Fremdenlegion verwendet haben . Ich nehme zur Kenntnis , dass Sie sagen , Sie hätten damit Kritik anderer , die ich nicht kenne , zurück gewiesen . Das nehme ich gern zur Kenntnis , möchte aber gleich die Vermutung hinzufügen : Dieser Begriff ist sicher eher aus den Reihen der Koalition als aus den Reihen der CDU/CSU gekommen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist hier in der Debatte deutlich geworden, dass es uns um die Sache geht, und ich glaube, nicht nur meiner Fraktion, sondern vielen hier im Haus, egal von welcher Fraktion. Ich habe das jetzt gerade gehört. Das habe nicht nur ich gehört, das haben viele Menschen draußen auch gehört. Da oben sitzen Vertreter von verschiedenen Kirchen, der armenischen Kirche, der aramäischen Kirche, der assyrischen Kirche, der griechisch-orthodoxen Kirche, der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche. Sie alle verbindet ein Wunsch: dass wir 100 Jahre nach diesen schrecklichen Ereignissen endlich so weit sind, dass nicht eine Fraktion, sondern alle Fraktionen – ich habe ja vorher Zentrumspolitiker und sozialdemokratische Politiker zitiert, die vor 100 Jahren mutig waren, im Gegensatz zu manchen ihrer Kollegen – in der Tradition, in einer guten deutschen Tradition sich hier gemeinsam zur Verantwortung bekennen. Das heißt – ich sage es noch einmal im Klartext, damit es im Protokoll steht – erstens: Es war ein Völkermord. Das sagen wir glasklar. Zweitens. Es gibt eine deutsche Mitverantwortung, zu der wir uns bekennen. Drittens. Daraus erwächst Verantwortung für die Zukunft, dass sich am türkisch-armenischen Verhältnis endlich etwas ändert, dass sich das verbessert, dass die Grenze sich öffnet. Wenn das die Zusage ist und es ein Antrag wird, an dem nicht nur die Koalitionsfraktionen arbeiten, sondern bei dem wir zusammenarbeiten, dann ziehen wir unseren Antrag zurück und machen das gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass das KKS offensichtlich die einzige Institution ist, die eine solche Möglichkeit fordert. Das KKS konnte auf meine Anfrage hin keine einzige Studie aus dem Ausland vorlegen – dort, wo es schon seit vielen Jahren erlaubt ist, eine solche Forschung zu betreiben –, bei der die Möglichkeit genutzt wurde, fremdnützige Forschung an Nichteinwilligungsfähigen zu betreiben, und die irgendeinen Nutzen für irgendeinen Patienten gehabt hat. Wie können Sie sich das erklären?
Partei: SPD
Ich begrüße es , daß sich die Bundesregierung energisch bemüht , dieses Problem in den Griff zu bekommen . Wäre es möglich - wie es von Eltern aus meinem Wahlkreis angeregt worden ist - , das Angebot zu machen , daß das Schulgeld , das im voraus gezahlt werden muß , bei der Ausreise zurückerstattet wird , weil damit ja das Ziel der Maßnahme der amerikanischen Einwanderungsbehörden erreicht ist ?
Partei: GRUENE
Ich bin am Schluß . Wir sehen nicht die Arbeitgeber , die zum Bruttosozialprodukt beitragen und Arbeitsplätze schaffen . Vielleicht sollten wir uns einmal darüber unterhalten , was die Zuwanderung zu dieser Gesellschaft beigetragen hat . Die Erfolgsgeschichte der Zuwanderung nach Deutschland , das sollte einmal ein Debattenthema im Bundestag sein . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Hänsel , Ihre Beurteilung , dass die EU boykottiert , isoliert und sanktioniert , teile ich nicht . Die EU ist konsequent darin , nach den drei Kriterien , die formuliert worden sind - ich will sie jetzt nicht noch einmal nennen - , zu handeln , völlig offen zu bleiben für eine Regierung - das ist vor kurzem von der EU , aber auch von dem Nahostquartett noch einmal erklärt worden - , die sich zu diesen drei Kriterien endlich bekennt , und prinzipientreu zu bleiben , indem sie keine Zahlungen an eine Organisation leistet , die , auch nachdem sie Regierungsverantwortung übernommen hat , nicht von kampfbetonten , gewaltbereiten Aktionen abgeht und international , auch bei der EU , auf den Listen mit Terrororganisationen steht . Das hat nichts mit Boykott zu tun , sondern das ist Prinzipientreue .
Partei: CDU/CSU
Wenn man, ehrlich gesagt, mit den Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und den dort Verantwortlichen darüber spricht, warum dieses Verfahren gewählt worden sei, so sagen sie uns, dass sie von dem Verfahren gelernt hätten, das damals in den 70erJahren in Bezug auf den Standort Gorleben angewendet worden ist. Damals hatten sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verschiedene Standorte, verschiedene Salzstöcke in Augenschein genommen; letztendlich wurde der Salzstock Gorleben als der Standort identifiziert, an dem eine intensivere Erkundung, sprich: eine Vorprüfung auf eine mögliche Eignung, erfolgen sollte. Wie gesagt: Ich begrüße, dass Bundesminister Röttgen nun eine ergebnisoffene Erkundung angestoßen hat, und zwar – auch das will ich hier sagen – auf Grundlage des Bergrechts, dessen Anwendung immer wieder in Zweifel gezogen wird. Wir haben diese Debatte auch schon im Ausschuss geführt. Bitte zeigen Sie mir den Artikel, den Paragrafen im Atomrecht, nach dem die Überprüfung eines Salzstocks auf Eignung überhaupt möglich sein soll! Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1990 und 1995 höchstrichterlich über diese Frage entschieden. Ich denke, es ist einfach eine Frage der politischen Kultur in einem Rechtsstaat, Urteile zu akzeptieren und zu respektieren, selbst wenn sie einem nicht passen. Herr Röttgen hat auch gesagt – das ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig –, dass wir schon im Vorauswahlverfahren eine möglichst umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen wollen, Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker einbeziehen wollen. Zudem wollen wir Wissenschaftler aus dem Ausland bitten, die Ergebnisse zu evaluieren, damit klar wird, ob sich ein Planfeststellungsverfahren für den Standort Gorleben anschließen soll. Das Planfeststellungsverfahren findet selbstverständlich unter Anwendung des Atomrechts statt, mit zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen, entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung und der Möglichkeit der anschließenden Planung. Das ganze Verfahren wird noch 20 bis 25 Jahre dauern, sodass frühestens zwischen 2030 und 2035, also 70 Jahre nachdem Deutschland sich – übrigens in großer, um nicht zu sagen: in ganz großer Koalition – entschieden hat, Kernenergie friedlich zu nutzen, ein Endlagerstandort feststehen wird. Wir haben die Verantwortung, jetzt nicht nur Vergangenheit zu bewältigen, sondern endlich auch Zukunft zu gestalten, aus Verantwortung vor unseren Kindern und Kindeskindern, aber auch vor den Bürgerinnen und Bürgern, die in Gorleben seit 30 Jahren in Ungewissheit über ihre Zukunft leben. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Der Zeitpunkt , zu dem Sie die entsprechenden Informationen erhalten haben , entzieht sich meiner Kenntnis . Sie wissen , dass es im Kuratorium auch Diskussionen über die Art und Ausgestaltung der Bundeszentrale für politische Bildung gegeben hat . An diesen Diskussionen haben auch Sie sich beteiligt . Ich sehe hier deshalb keinen Mangel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Volmer , ich möchte Sie gern fragen , ob das , was Sie hier vortragen , der Auffassung Ihrer Fraktion im ganzen entspricht , wie viele in Ihrer Fraktion dieser Position zuneigen und ob Sie bei allem , was Sie hier erklären , dafür oder dagegen sind , daß zum Beispiel Polen , Tschechien und Ungarn in die NATO kommen .
Partei: GRUENE
Das wird ja immer besser . Das heißt , Sie räumen jetzt ein , dass Sie unsere Kleine Anfrage nicht beantwortet haben - hier hatten Sie ja einfach Nein gesagt - , obwohl Sie das , wie Sie jetzt gestehen , alles wissen . Das Parlament aber soll das nicht erfahren ; wahrscheinlich deswegen nicht , weil es in vielen Regionen der Republik Empörung gäbe , wenn man wüsste , wie stark das Eisenbahnnetz in den letzten Jahren beschädigt worden ist . Verstehe ich das so richtig ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : In gar keiner Weise . Herr Hofreiter , wir verstehen uns immer sehr gut . Ich kenne auch Ihre Fragestellungen . Ich darf noch einmal meine Antwort vorlesen , damit wir auch dieses Missverständnis auf Ihrer Seite ausräumen können . Es verhält sich so , dass wir die Maßnahmen kennen , aber keine Gesamtstatistik darüber führen . Das habe ich wie folgt begründet : . . . ist die Erhebung derartiger Statistiken , die keinen praktischen Nutzen erwarten lassen , mit der auch vom Deutschen Bundestag erhobenen Forderung nach Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung nicht vereinbar . Das heißt , wir folgen den Grundsätzen des Deutschen Bundestages . Wir schauen uns die Einzelmaßnahmen an ; da diesen aber nur eine recht geringe Bedeutung zukommt , führen wir darüber keine Statistiken . Dies wäre nur mit sehr viel methodischem Aufwand möglich , verspricht aber keinen Nutzen .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs ausgeführt , dass Sie keinerlei Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung durch gentechnisch veränderte Pflanzen sehen . Auch die Bundesregierung hat mir in einer Antwort auf eine Anfrage dargelegt , dass ihr Beispiele für eine Gesundheitsgefährdung oder auch für ökologische Gefahren durch gentechnisch veränderte Pflanzen nicht bekannt sind . Insofern frage ich Sie , Frau Ministerin , warum in diesem Gesetzentwurf derartig rigide Regelungen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorgesehen sind , die den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen insbesondere aufgrund der Haftungsregelungen für einen Landwirt fast zu einem Existenzrisiko werden lässt . Zu meiner zweiten Frage , Frau Ministerin . Der Anbau von Kulturpflanzen , also die normale Landwirtschaft , stellt - dessen sind wir uns bewusst - einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar . Inwiefern , Frau Ministerin , bedeutet der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein erhöhtes Risiko , sodass dies im Gesetzentwurf eigenständig geregelt werden muss ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Mascher , am vergangenen Wochenende hat Bundeswirtschaftsminister Müller sich öffentlich skeptisch hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Rente ab 60 geäußert und gesagt , er sei gespannt , wie das funktionieren solle . Darüber hinaus hat er darauf verwiesen , daß bei solchen Programmen nur jeder siebte bis jeder fünfte Arbeitsplatz der durch die Frühverrentung frei wird , wiederbesetzt wird . Gehe ich recht in der Annahme , daß der Vorschlag des Bundesarbeitsministers nicht mit dem Bundeswirtschaftsminister abgestimmt war ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin mir ziemlich sicher _ Sie können es im Protokoll nachlesen , notfalls korrigiere ich es , wenn es anders wäre _ : Ich habe nicht gesagt , die SPD habe das gefordert , sondern ich habe gesagt , Ihr energiepolitischer Sprecher hat eine solche Forderung erhoben . . _ Nein , ich habe gesagt , Ihr energiepolitischer Sprecher erhebt eine solche Forderung . Da gibt es mehrere , ich weiß nicht , welcher . Und ich habe gesagt , Herr Klose sollte die Gelegenheit nutzen , klarzustellen , daß dies nicht die Position Ihrer Partei ist . Genau dies habe ich gesagt , und ich habe nicht gesagt , daß Ihre Partei das beschlossen hat . . _ Entschuldigung , ich weiß gar nicht , wie viele Sie im einzelnen haben . Herr Schröder hat dazu gesagt , daß es mit den Sprecherrollen in Ihrer Partei schwierig sei . Das ist für mich nicht so entscheidend . Wenn Sie klarstellen , daß dies nicht Ihre Position ist , sind wir wenigstens in dem Punkt einen Schritt weiter .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Zielgruppe der Einstiegsqualifizierungen sollten gerade benachteiligte Jugendliche sein , die auf dem Ausbildungsstellenmarkt ansonsten kaum Chancen haben , sodass sie über eine solche Einstiegsqualifizierung den Weg in ein reguläres betriebliches Ausbildungsverhältnis finden können . Hier lautet meine Frage , inwieweit berücksichtigt wird , dass die Zielgruppe , die mit dem Programm primär angesprochen werden sollte , bisher offensichtlich nicht erreicht wurde und dass ganz im Gegenteil eher Abiturienten dieses Programm wahrgenommen haben . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich kann das , was Sie sagen , gegenwärtig nicht bestätigen . Wir haben bei der Einstiegsqualifizierung die Erfahrung gemacht , dass bis zu 60 Prozent derjenigen , die teilgenommen haben , anschließend auch eine Ausbildung erhalten haben . Ich sage ausdrücklich - deswegen habe ich das auch so vorgetragen - : Wir setzen darauf , dass diese Qualifizierungen entsprechend bescheinigt und testiert werden , weil das ein weiterer Schritt in Richtung einer modularisierten Ausbildungs- und Qualifizierungsstrategie ist . Ich sage auch ganz offen - das muss man gar nicht bestreiten - : Die Ausweitung von 25 000 auf 40 000 Plätze ist ein Stück weit eine Reaktion auf das quantitative Ausbildungsplatzproblem , das wir gegenwärtig haben . Wenn es geht , werden wir am 1 . Oktober 2006 starten . Sie wissen vielleicht , dass das nicht das Einzige ist , was wir tun . Die Bundesagentur für Arbeit unternimmt gegenwärtig zum Beispiel den Versuch , für 5 000 bis 7 500 Jugendliche mit Migrationshintergrund ein entsprechendes Programm auf den Weg zu bringen . Wir glauben , dass wir eine Menge für Benachteiligte tun . Ich wehre mich dagegen , dass man sagt - darüber müsste man vielleicht diskutieren - , dass diese Einstiegsqualifizierung nur für diejenigen durchgeführt wird , die vom Bildungshintergrund oder Sonstigem her in der Tat benachteiligt sind .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage und bin der Bundesregierung bezüglich der Kenntnisse über die U-Boot-Käufe Griechenlands gerne behilflich. Parallel dazu, dass wir hier im Mai 2010 über die ersten Hilfen für Griechenland diskutiert haben, wurden im Hintergrund neue Verträge über den Kauf von U-Booten der Howaldtswerke-Deutsche Werft verhandelt. Diese sind nach Verabschiedung des ersten Rettungspakets gekauft worden: Von 2002 bis 2013 kaufte der griechische Staat vier U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft im Wert von 1,14 Milliarden Euro. Dazu 170 Panzer vom Typ Leopard-2 im Wert von 1,7 Milliarden Euro sowie dutzende Militärfahrzeuge von Mercedes Benz. Heute besitzt Griechenland mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen. Meine Frage bezieht sich auch auf den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren. Darin sind bestimmte Kriterien angelegt. Kriterium acht besagt: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes sollte bei der Genehmigung von Exporten berücksichtigt werden. Können wir uns jetzt darauf verlassen, dass wenigstens zukünftig – ab jetzt – keine Exporte von Rüstungsgütern nach Griechenland mehr genehmigt werden, die die Staatsschulden dieses Landes noch weiter erhöhen würden?
Partei: SPD
Ich habe interessiert zugehört. Wir reden, glaube ich, über Syrien. Wir können gerne über die Türkei reden. Auch dazu gibt es viel zu sagen. Auch deshalb, Frau Kollegin, dürfen wir uns nicht zu sehr und zu oft von anderen, ach so wichtigen politischen Fragen ablenken lassen. Auch deshalb dürfen wir uns nicht entmutigen lassen, niemals. Mein besonderes Vertrauen gilt hier unserem Außenminister Frank-Walter Steinmeier, gilt der Bundesregierung und gilt dem Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , ich hätte jetzt an Antwort mehr erwartet . Das ist ein Ausweichen gegenüber der Fragestellung . . Aber ich verdichte die Fragestellung weiter : Herr Kollege Kolbow , ich kenne Ihre persönliche Position . Sie persönlich sind der Meinung , daß die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein muß , ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit , auch bezogen auf Bundeswehreinsätze , herzustellen . Das ist ja der Grund dafür , warum Sie beispielsweise den Beschluß Ihrer Fraktion , gegen den Adria-Einsatz zu klagen , nicht unterstützt haben . Das ist ja der Grund . . Ich kann mir natürlich einen Teil Ihrer Aufregung dadurch erklären , daß Sie sich etwas unwohl fühlen müssen bei der Haltung Ihrer Fraktion zu dieser Frage . . Aber nun zum Kern des Problems . Würden Sie denn eine Verfassungsänderung , so Sie sie denn anstreben , herbeiführen wollen , . die beispielsweise den AWACS-Einsatz möglich macht ? . Ich stelle fest : Antworten darauf werden von der SPD nicht gegeben . . Ich kann Ihnen das noch einmal sagen : Die CDU/ CSU ist wirklich der Meinung , daß jedes vernünftige Gespräch mit der SPD-Fraktion möglich bleiben muß . Aber die Frage ist natürlich zu klären , was mit einem solchen Gespräch erzielt werden kann . Für uns ist es unabdingbare Voraussetzung , daß die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Integrationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft erhalten bleiben . . Wenn die Antwort auf solche Fragen , z . B . ob sie den AWACS-Einsatz ermöglichen wollen , offenbleibt , dann fehlt natürlich die Voraussetzung dafür , deutlich zu machen , was die SPD eigentlich will . . _ Etwas später , gerne . Meine Damen und Herren , ich erinnere mich an die letzte Debatte zu den hier angesprochenen Fragestellungen . Da hat Ihr ehemaliger Fraktions- und Parteivorsitzender , Vogel , eingeräumt , daß er zu seiner Zeit als bundesdeutscher Justizminister in der Tat ein Gutachten in seinem Haus in Auftrag gegeben und es auch politisch abgesegnet hat , in dem es heißt , daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland derartige Einsätze wie den AWACS-Einsatz zuläßt . Er hat das hier in der Debatte nicht bestritten . . Er hat allerdings auch gesagt , meine Damen und Herren , daß die Politik aller Bundesregierungen diese Grundlage nicht beachtet habe , sondern daß man gegenüber den Vereinten Nationen und gegenüber den anderen Nationen so argumentiert habe , als ob das Grundgesetz das nicht zulasse .
Partei: GRUENE
Ich dachte, in der ersten Rede gibt es keine Zwischenfragen. Zu dem Ausstieg aus Jamaika vielleicht noch eine Bemerkung; ich habe bei diesem Ausstieg nämlich schon ein bisschen Zweifel an Ihrer Digitalkompetenz bekommen. Wir hatten ja dieses wunderschöne Sharepic, bei dem Sie auch gleich noch das Datum der Herstellung mitveröffentlicht haben. Da hätten Sie mal besser bei uns Grünen nachgefragt – mit Datenschutz kennen wir uns aus –; dann hätte man Sie vielleicht nicht entlarvt, dass es gar kein so spontaner Abgang war. Meine Damen und Herren, wir müssen in diesem Land die Innovationen vorantreiben, die zum Wohle der Menschen sind, die zum Wohle der Gesellschaft sind. Da gibt es zahlreiche Chancen der Digitalisierung: im Bereich Gesundheit, im Bereich Medizin, im Bereich Energieeffizienz. Aber wir müssen die Zivilgesellschaft dabei mitnehmen; denn natürlich wollen die Leute wissen, was mit ihren Daten passiert. Sie wollen wissen, was mit ihren Jobs in der Zukunft passiert, wie soziale Sicherung aussieht und wie wir in Weiterbildung investieren, damit sie auch in Zukunft noch einen Job haben. Dafür müssen wir die Zivilgesellschaft einbeziehen, gern auch in einem Digitalrat, solange dieser nicht mit den üblichen Verdächtigen besetzt ist und solange wir Digitalkonferenzen durchführen, in denen auch Bürgerinnen und Bürger etwas zu sagen haben. Und: Der Digitalrat darf kein Feigenblatt sein, um die nächsten Jahre wieder nur zu diskutieren und nichts umzusetzen; denn jetzt muss es losgehen. Ich fordere Sie auf: Werden Sie jetzt tätig! In unserem Antrag machen wir einige Vorschläge, wie es geht.
Partei: CDU/CSU
– darauf, dass wir eine funktionierende Beobachtung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit, insbesondere durch die Medien, haben und dass es eine funktionierende gegenseitige Kontrolle durch die unterschiedlichen politischen Institutionen und Fraktionen gibt. Zum Schluss: Ich vertraue natürlich den Wählerinnen und Wählern, dass sie unser Verhalten schon richtig beurteilen können. Wir werden uns einer weiteren Diskussion nicht verschließen
Partei: CDU/CSU
Vielleicht darf ich meine Frage noch einmal präzisieren : Ich meine diejenigen ehemaligen Pionierlager , über die jetzt noch Verhandlungen geführt werden , z . B . mit den Landkreisen bzw . mit dem Land . Da die ehemaligen Trägerbetriebe noch nicht privatisiert sind , könnte wiederum die Gefahr bestehen , daß die ehemaligen Pionierlager mit privatisiert werden . Könnte , um dem vorzubeugen , die Zuständigkeit innerhalb der Treuhand für die ehemaligen Pionierlager nicht von den Unterbereichen der Treuhand nach Berlin verlagert werden ?
Partei: SPD
Ich würde gerne gleich die Gelegenheit nutzen , wenn ich rede . Da aber der Kollege Jens angesprochen worden ist , der für einige Minuten gehen mußte , jedoch sofort wiederkommt , möchte ich Sie , Frau Limbach , bitten , zu akzeptieren , daß er gesagt hat , im Hinblick auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sei dies ein Trippelschritt . Daß es ein großer Fortschritt ist , wird von uns überhaupt nicht bestritten . Das haben wir auch in vielen GATT-Debatten hier deutlich gemacht ; Sie werden es gleich noch einmal hören . Zum zweiten : Was die Rolle des Staates im Außenhandel angeht , würde ich Ihnen sehr empfehlen , Ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen . Sie sehen nur , was z . B . in Saudi-Arabien beim Flugzeugabsatz gerade durch die Regierung Clinton gemacht wurde _ das ist schon eine Frage , inwieweit sich Staaten einsetzen _ oder was die französische Regierung in dem berühmten Korea-Fall beim ICE gemacht hat . Noch ein Wort zu der Frage , ob die WTO hierher - kommt . Natürlich sind wir alle dafür . Ich fürchte nur , daß hier Hoffnungen geweckt werden , die wenig realistisch sind . Das hilft Bonn am wenigsten . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe gefragt , wieso die Treuhandanstalt im Falle des Bremer Vulkans Milliardensubventionen gewährt hat , wenn doch die Bundesregierung bis heute keine Kenntnisse darüber hat , wer die Eigentümer der 25prozentigen Sperrminorität dieses Konzerns sind . .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Ergebnis war , dass die größte Steuerreform , die wir je hatten , finanziert werden konnte . Ergebnis war auch , dass das Sozialbudget in dieser Zeit nicht gesunken , sondern gestiegen ist . Das heißt : Wenn wir wirklich Zukunft gewinnen wollen , haben wir keineAlternative . Wir müssen alles tun , damit der Staat weniger von dem verbraucht , was wir alle erarbeiten , und damit den Menschen wieder mehr von ihrem Lohn , ihrem Gehalt oder ihrem Gewinn verbleibt . . Sonst werden wir die Zukunft in Deutschland nicht bestehen . Schönen Dank . .