Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesundheitsministerin hat hier schon in der letzten Woche zum Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung Stellung genommen . Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken . Der Bericht enthält grundlegende Informationen für die geplante und auf den parlamentarischen Weg gebrachte Reform der Pflegeversicherung ; dies hat sich nicht zuletzt in der elfstündigen Anhörung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz gezeigt . Prinzipiell bestätigt der Bericht , dass die Pflegeversicherung ein wichtiger Baustein im System der sozialen Sicherheit ist . Er listet auf , bei welchen gesetzgeberischen Maßnahmen Aussagen des Dritten Berichtes von 2004 aufgegriffen und umgesetzt worden sind . Im Bericht wird anhand statistischer Erhebungen verdeutlicht : Bei allen positiven Aspekten dieses Versicherungszweiges brauchen wir Leistungsverbesserungen , eine Reform der Strukturen und die Stabilisierung der Finanzen . Die Solidarität mit Pflegebedürftigen und der Wunsch nach Erhalt der Würde in dieser Lebensphase waren wichtige Beweggründe für den Aufbau der Pflegeversicherung . Die Versicherung sollte von Sozialhilfe unabhängig machen . Das ist gelungen , denn von 1994 bis 2000 sind die gesamten Bruttoausgaben der Träger der Sozialhilfe für die Hilfe zur Pflege von 9 ,1 Milliarden Euro auf 2 ,9 Milliarden Euro zurückgegangen . Die Pflegeversicherung hat also zu einer deutlichen Entlastung der Träger der Sozialhilfe beigetragen und hat dafür gesorgt , dass Pflegebedürftige nicht mehr Bittsteller sind . Allerdings ist in den letzten Jahren des Berichtszeitraums ein leichter Anstieg der Sozialhilfebedürftigkeit zu verzeichnen . Ebenfalls ist die Zahl derjenigen angestiegen , die ambulant oder stationär gepflegt werden , und zwar um 2 ,2 Prozent bzw . 7 ,3 Prozent . Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes ambulant vor stationär ist erstmals seit 1995 eine deutliche Leistungsverbesserung geplant . Der Ausbau der Infrastruktur soll beschleunigt werden . Die Leistungsansprüche in den Pflegestufen der ambulanten Pflege und in Pflegestufe III der stationären Pflege sowie für Härtefälle werden erhöht . Außerdem werden Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz einen Anspruch auf Betreuung in Höhe von bis zu 200 Euro erhalten . Diese Pauschale wird zusätzlich zu den Leistungen für die ambulante Pflege gezahlt . Sie wird benötigt , da das Pflegegeld einen Anteil von 23 ,5 Prozent an den Leistungsausgaben in der ambulanten Pflege ausmacht und damit vor den Ausgaben für die Pflegesachleistungen liegt , die mit 14 ,1 Prozent zu Buche schlagen . So kann das Ziel einer deutlichen Entlastung der pflegenden Angehörigen erreicht werden . Die Anzahl der Pflegeeinrichtungen ist gestiegen . 11 000 ambulante Pflegedienste betreuen 472 000 Pflegebedürftige , und 9 400 Pflegeheime bieten 676 000 Menschen Heimat . Grundsätzlich ist zwar zu bemerken , dass die Länder für den Aufbau der Pflegeinfrastruktur zuständig sind , aber natürlich ist der Grundsatz ambulant vor stationär im SGB XI verankert und daher zu unterstützen . Laut Bericht sind 40 ,3 Prozent der Menschen , die sich für eine stationäre Pflege entscheiden , in Pflegestufe I , 40 ,2 Prozent sind in Pflegestufe II und 19 ,6 Prozent in Pflegestufe III . Diese Zahlen verdeutlichen , dass der Ausbau der Pflegeinfrastruktur vielen Menschen ermöglichen würde , weiter in ihrer Wohnung zu bleiben , die zum jetzigen Zeitpunkt oftmals deshalb in eine stationäre Einrichtung gehen , weil sie die Alternativen nicht kennen . Um eine bessere Beratung , Vernetzung und Koordinierung zu erreichen , sollen gerade für Menschen , die noch nicht eingestuft sind , als erste Anlaufstelle Pflegestützpunkte eingerichtet werden , die genau an der Schwäche dieses Systems ansetzen und bei der Beantwortung einfacher W-Fragen helfen : Wo muss ich hingehen , wenn ich die Wohnung an die neue Situation anpassen muss ? Wie beantrage ich eine Pflegestufe ? Welche Hilfsdienste gibt es ? Wer ist für welche Unterstützung zuständig ? - Das alles sind Fragen , für deren Beantwortung die Menschen heute oft von Pontius zu Pilatus laufen und vor denen sie eventuell kapitulieren . Wer am Montag und am Mittwoch bei den Anhörungen zugehört hat , hat die breite Unterstützung für dieses Vorhaben von Betroffenenverbänden und dem Verbraucherschutz gehört . - Ich war dort . Die Zeitung schreibt nicht unbedingt das , was das Protokoll offenbaren wird . Gemach , liebe Kollegen ! Ich bin mir sicher , dass Sie , wenn Sie das im Protokoll nachlesen , Ihr Urteil revidieren werden . Wenn Sie , Herr Zylajew , auf die Internetseite des Landkreises Siegen-Wittgenstein - der Landrat gehört der Union an - gehen , dann werden Sie feststellen , dass auch Kommunen mit einer schwarzen Regierung durchaus erkennen - auch der Kämmerer erkennt das - - ja - , dass Pflegestützpunkte im Prinzip dazu beitragen , nicht nur den Grundsatz ambulant vor stationär zu verwirklichen , sondern ein Stück weit auch die Haushalte zu schonen . Mit der Zahl der Pflegebedürftigen ist auch die Zahl der in der Pflege Beschäftigten gestiegen . Im Bericht wird offenbar , dass wir in diesem Bereich sehr viel tun können und wollen , nicht zuletzt - Entschuldigung , die Kollegen werden sich jetzt vielleicht wieder etwas echauffieren - durch einen Mindestlohn für in der Pflege Beschäftigte . Auch das ist ein Punkt , den wir weiter im Blick haben . Es geht nicht zuletzt um die Finanzen . Auch da beziehe ich mich auf die Anhörung . Nicht alle Sachverständigen sind neutral ; das wissen wir ja . Das betrifft vor allen Dingen einen von der FDP benannten , der heute in der Zeitung verkündet , dass die Beitragssätze vielleicht auf bis zu 7 Prozent steigen . Dazu muss ich sagen : Diese Auftragsarbeiten von Versicherungsunternehmen und Banken tragen nicht unbedingt zur Seriosität bei . Wir haben uns geeinigt , dass durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0 ,25 Prozentpunkte die Pflegeversicherung bis 2014 , 2015 eine gesicherte Finanzierung hat . Auch das wurde von Sachverständigen bestätigt . Es ist kein Geheimnis und wird Sie nicht erstaunen , dass unsere Idee einer Bürgerversicherung nach wie vor ein Ziel für uns ist . Genauso haben wir den Ausgleich der privaten Versicherung an die soziale Pflegeversicherung weiter im Blick . Dazu muss ich sagen , dass uns nicht zuletzt der Sachverständige , der von der CDU/CSU benannt worden ist , unmissverständlich gesagt hat , dass das durchaus möglich ist und er sich nicht sicher ist , ob dieses Vorhaben verfassungswidrig ist . In vielen Punkten des Vierten Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung sehen wir Diskussionsbedarf ; das ist klar . Mein Fazit an dieser Stelle lautet : Mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz leiten wir richtige und wichtige politische Schritte aus diesem Bericht ab . Wir haben wichtige Punkte wie die Bürgerversicherung , den Finanzausgleich , die bezahlte Freistellung und die Überarbeitung des Pflegebegriffs im Blick und wissen , dass es dabei immer um die Lebensqualität der Menschen geht , die es zu verbessern gilt . Danke für das Zuhören .