Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , der Beitrag eben hat deutlich gemacht , weshalb wir darüber diskutieren müssen , welche Auswirkungen Schulden haben . Herr Claus , Ihr Fraktionsvorsitzender führt sich hier zwar immer wie ein Weltökonom auf , aber das dürfen Sie nicht glauben . Woher Sie die Formel haben , Schulden ist gleich sozial , weiß ich nicht . Das wahre Leben zeigt etwas anderes : Natürlich ist eine massive Staatsverschuldung immer eine Umverteilung von unten nach oben . Dass gerade Sie nicht in der Lage sind , das zu kapieren , spricht Bände . Ich will sagen , warum wir heute über diese Frage diskutieren müssen . Ein aktueller Anlass ist die Rekordverschuldung , aber es gibt noch einen anderen Grund . Schauen wir einmal in die Geschichte , und betrachten die Entwicklung der Staatsverschuldung ! 1960 hatte die Bundesrepublik Deutschland umgerechnet 28 Milliarden Euro Schulden , und zwar Bund , Länder und Gemeinden . Heute beträgt die Verschuldung für alle Gebietskörperschaften 1 500 Milliarden Euro . Gemessen am BIP bedeutet das einen Anstieg von 20 auf über 65 Prozent . Ich finde , das ist der Moment , um innezuhalten und zu überlegen : Was hat das eigentlich mit Nachhaltigkeit zu tun ? Wir Grünen haben den Slogan : Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt . - Hier ist die Handlungsfähigkeit von Politik gefragt , zu sagen : Kann ich einen solch ethischen Grundsatz tatsächlich in konkretes Handeln umsetzen ? Wenn man diese Entwicklung stoppen will , dann braucht man verbindliche Verschuldungsregeln auf allen Ebenen ; gleichzeitig muss die Handlungsfähigkeit auf allen politischen Ebenen sichergestellt sein . Heute diskutieren wir unseren Vorschlag , nachdem gestern die Föderalismuskommission getagt hat . Bei dieser Kommission gibt es ein Kuriosum . Sie hat letzte Woche zum letzten Mal getagt , sie hat am Donnerstag dieser Woche zum letzten Mal getagt , und sie wird am 5 . März erneut zum letzten Mal tagen . Wir sind gespannt , wie viele letzte Male sie noch tagen wird . Jedes Mal wurde abends der große Durchbruch verkündet , obwohl nichts fixiert war . Deshalb finde ich es interessant , dass die Kollegin Merkel hier gesagt hat , man könne darüber noch nicht diskutieren , weil es nichts gebe , während ihr Fraktionsvorsitzender gestern Abend verkündet hat : Großer Durchbruch , alles in trockenen Tüchern . - Wir werden noch viel Spaß mit vielen letzten Sitzungen und vielen weiteren Durchbrüchen haben , die wir gemeinsam bewundern dürfen . Ein bisschen erinnert einen das an den Gesundheitsfonds und viele andere großkoalitionäre Veranstaltungen . Aber zurück zum Thema . Was bedeutet der Durchbruch , den Sie gestern Abend erneut verkündet haben , konkret ? Die Länder sollen bis zum Jahr 2020 bei den Schulden auf null , der Bund soll die Schuldenaufnahme ab 2016 auf 0 ,35 Prozent des BIP begrenzen . Das ist sehr ambitioniert , wenn man sich die Zeitschiene anschaut . Wir können ja einmal durchgehen , wer von der Ministerpräsidentenriege und vom Kabinett in den Jahren 2016 und 2020 noch im Amt ist . Wir wünschen gute Gesundheit , und die werden einige brauchen , um die Zeit noch selber zu erleben . Schauen Sie sich zusätzlich an , was im Jahre 2019 passieren wird . Dann stehen neue Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich an , die Finanzierung des Ostens über den Soli läuft aus , und die Zinshilfe für Altschulden der Länder läuft aus . Das heißt , dann wird die Föderalismuskommission IV , V , VI oder VII beieinander sitzen . Mit Verlaub , es glaubt doch niemand , dass die heute beschlossene ambitionierte Regelung dann noch etwas wert ist ; denn es gibt keine strukturierte Übergangsregelung dafür , wie die Länder und der Bund von heute nach morgen kommen sollen . Wir alle sind lange genug im Geschäft , um zu wissen , dass diese Regelung nur Zeit kauft und eine abschließende Regelung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag projiziert wird . Im Jahr 2019 wird etwas ganz anderes herauskommen . Wir legen Ihnen heute unser Zukunftshaushaltsgesetz und das entsprechende Begleitgesetz vor , um eine Schuldenregelung vorzuschlagen , die konjunkturell atmet , die tatsächlich gleich greift und die die Frage - darauf hat der Kollege Fromme schon hingewiesen - , wie viel Verschuldung man noch zulässt , an die Nettoinvestitionen koppelt . Es geht also darum , die künftige Schuldenaufnahme nur zu erlauben , wenn Investitionen getätigt werden , die auch bei einer Grenzwertbetrachtung und unter der Berücksichtigung von Abschreibungen einen tatsächlichen Mehrwert bringen und tatsächlich zur Innovation und zum Nutzen zukünftiger Generationen beitragen . Insofern finde ich es schade , dass gerade Sie , Kollege Fromme , der Sie die Frage der Abschreibungen in unserer Haushaltspolitik neu betrachtet sehen wollen , nicht bereit sind , diesen Weg weiter zu gehen . Das wäre besser als die Lösung , die die Koalition vorschlägt . Sie lässt eine Verschuldung in Höhe von 0 ,35 Prozent des BIP zu , egal ob für konsumtive oder investive Zwecke . Sie setzt keinerlei qualitative Anreize . Wir finden , dass eine wirkliche Schuldenbremse die Frage der Qualität des Staatshaushalts mit im Auge behalten muss . Entscheidend ist , dass die Regelung das konjunkturelle Atmen und das Investieren in die Bildung und andere Bereiche erlaubt . Der Staat muss auf allen Ebenen weiterhin handlungsfähig bleiben . Das Konzept der Schuldenbremse muss auf einer soliden Legitimation basieren , was eine große Herausforderung an die Politik darstellt , weil sie sich selbst beschränken muss ; denn die Gefahr , als Großkoalitionär wieder mit großen Programmen das Volk zu beglücken , ist groß , ebenso die Gefahr , mit Geschenken durch die Rathäuser zu ziehen , wie wir es jetzt wieder erleben . Wir haben zu Ihrem Modell eine weitere Differenz . Bei dem Konzept einer Schuldenbremse braucht man eine sinnvolle Lösung für die Altschulden von den besonders verschuldeten Ländern und Gemeinden . Die Kommunen spielen bei dem , was die Föderalismuskommission macht , keine Rolle . Das ist ein entscheidender Schwachpunkt ; denn wir alle wissen , dass die Länder reihenweise versuchen werden , die Wirkung ihrer Verschuldungsgrenzen bei den Kommunen abzuladen . Auch in dieser Beziehung genügt Ihr Modell nicht dem Anspruch , Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen zu gewährleisten . Deshalb stellen wir heute unser Modell zur Abstimmung . Wir haben viel in der Föderalismuskommission erlebt . Da gab es einen bayerischen Ministerpräsidenten , dem eigentlich nur die Handtasche fehlte , um als Maggie Thatcher durchzugehen , den Sie vom Baum herunterkaufen mussten , der verlangt hat , dass irgendwo in der Konzeption die Null auftaucht , und sei es zu einem Zeitpunkt , den keiner für realistisch hält . Ich habe den Eindruck , Sie haben sich mit Ihrem Modell der Schuldenbremse an der entscheidenden Frage vorbeigedrückt . Jedes Auto mit solch einer Bremse kommt nicht auf den Markt , und zwar zu Recht . Es täte Ihnen wirklich gut , sich noch einmal grundsätzlich mit der Frage zu befassen : Welche Modelle wirken wirklich ? Das , was die Föderalismuskommission bisher beschlossen hat - da können Sie noch so viele letzte Sitzungen abhalten - , wird der Aufgabenstellung und der Dimension des Ganzen nicht gerecht .