Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache Entwicklungspolitik für meine Enkeltochter. Sie ist acht Jahre alt und wird mit den Folgen aller politischen Entscheidungen, die wir treffen, leben müssen. Seien es die Beschlüsse zum Schuldenabbau, zum Klimaschutz oder zur Verbesserung des Standorts Deutschlands, wir alle müssen unsere Hausaufgaben jetzt machen, damit meine Enkeltochter und die kommenden Generationen in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können. Dafür brauchen wir zum Beispiel stabile demokratische Partner in der Welt, die mit uns Handel treiben und friedlich mit uns zusammenleben. Nichts anderes heißt es, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen. Globalisierung und Entwicklungspolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Unsere militärischen Einsätze liegen immer öfter in Entwicklungsländern. Da brennt es. Da riskieren unsere Soldaten ihr Leben. Das kostet unser Geld, weil dort die Dinge nicht in Ordnung sind. Entwicklungszusammenarbeit entscheidet darüber, wie viele Afrikaner, Araber oder Sonstige nach Europa einwandern wollen, wenn sie in ihrer Heimat kein Auskommen haben und ihre Familien nicht ernähren können. – Wenn das das Einzige ist, worüber wir hier diskutieren! – Öl und andere Rohstoffe wie zum Beispiel Seltene Erden kommen fast alle aus Entwicklungsländern und Schwellenländern. Deutschland muss all dies importieren, und deshalb brauchen wir eine solide Entwicklung in diesen Ländern und vor allen Dingen ein gutes Verhältnis zu ihnen. Dies ist Politik in beiderseitigem Interesse. Wir brauchen in den Partnerländern leistungsfähige Regierungen, die in der Lage sind, die Probleme des Landes – ihres Landes – zu lösen. Im Ergebnis sind es nur Schlaglichter, die zeigen, dass Entwicklungspolitik nicht nur eine Idee von Spezialisten und Gutmenschen ist, sondern als Instrument politischer Gestaltungsfähigkeit Deutschlands in unserem ureigenen Interesse liegt. Das beherzigt die jetzige Bundesregierung, und sie setzt das in dem vorgelegten Haushalt um. Trotz der Schuldenkrise, der Nachwirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Probleme im Euro-Raum stellen wir einen Rekordhaushalt – Herr Minister Niebel hat es schon erwähnt – für das BMZ auf. Ich finde, darauf können wir stolz sein, und das dürfen wir auch laut sagen. An dieser Stelle Ihnen, Herr Minister Niebel, vielen Dank für den Einsatz, den Sie in diesem Zusammenhang geleistet haben. Der Haushaltstitel des BMZ ist der siebtgrößte Titel insgesamt und der zweitgrößte Investitionshaushalt. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick zurück. 1998 hatten wir einen BMZ-Haushalt von 4 Milliarden Euro, 2010 haben wir die 6-Milliarden-EuroSchwelle zum ersten Mal überschritten. Im Jahr 2012 soll der Etat auf 6,3 Milliarden Euro wachsen. Ich finde, das ist eine tolle Leistung, vor allem im Lichte der schwierigen Zeiten, in denen wir heute leben. Doch allein über die Höhe des Haushalts zu reden, greift einfach zu kurz. Wir müssen die Entwicklungspolitik natürlich sorgfältig finanzieren. Aber ich wiederhole es immer wieder in jeder Rede: Geld ist nicht alles. Was wir brauchen, sind Qualität und die Überprüfung der Wirkung. Trotzdem bekennen auch wir uns nach wie vor zu dem Ziel von 0,7 Prozent, liebe Kollegin Kofler. Aber das von jetzt auf gleich – da sage ich Ihnen sicherlich nichts Neues – in der derzeitigen Situation aus Steuermitteln zu leisten, ist völlig illusorisch. – Genau so ist es, Kollege Kekeritz. Die Forderung ist alt. – Alle vorherigen Regierungen hätten die Möglichkeit gehabt – da sitzt die ehemalige Ministerin –, kontinuierlich daran zu arbeiten. Der jetzigen Regierung diese Aufgabe von jetzt auf gleich aufzugeben, halte ich für etwas üppig. Wir müssen jetzt versuchen, das nachzuholen, was vorher versäumt worden ist. Dass wir das gemeinsam tun sollten, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Darin sind wir uns, liebe Kollegin Hänsel, sogar einig. Wir müssen versuchen, diesen Rekordhaushalt praktisch umzusetzen. Die Umsetzung besteht unter anderem darin, dass wir dem BMZ zum ersten Mal neue Stellen zur Verfügung stellen, nämlich 180 Stellen im Jahr 2012 und weitere im Jahr 2013. Grundsätzlich bin ich nicht dafür, Bürokratie aufzubauen. Ich bin eigentlich ein Gegner von Bürokratie. Aber hier machen die neuen Stellen Sinn. Erstens erhalten die bisherigen Berater reguläre Stellen. Wer mag da widersprechen? Wir sparen zweitens durch die erfolgreiche Fusion von GTZ, InWEnt und DED Bürokratiekosten ein. Wir müssen zudem die Entwicklungspolitik international besser abstimmen. Das erfordert den Politikdialog mit den Menschen vor Ort, mit unseren Partnerregierungen. Das heißt, wir brauchen drittens Fachleute der Entwicklungszusammenarbeit als Ansprechpartner in unseren Botschaften. Das ist nicht das Einzige, was wir machen. Wir schaffen mit einem unabhängigen Evaluierungsinstitut ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Dafür stellen wir im Haushalt sichtbar Mittel zur Verfügung. Das Ganze ist kein Selbstzweck. Wir alle wissen, dass die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit viel zu wenig beleuchtet wurde; man hätte im Nachhinein mehr tun müssen, um ihre Wirkung festzustellen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das Evaluierungsinstitut haben. Denn auch wir müssen über die Steuergelder und deren Verwendung vor Ort Rechenschaft ablegen. Auch im Hinblick auf die Europäische Union haben wir Nachbesserungsbedarf, was den Umgang mit deutschen Steuergeldern angeht. Immerhin wird ein Fünftel der Mittel der Europäischen Union von unseren Steuerzahlern erbracht. Zurzeit laufen Konsultationsverfahren; das ist gut. Aber auch hier müssen wir auf eine bessere Qualität achten. Ich erkenne dort noch ein deutliches Verbesserungspotenzial. Ich komme zum Bereich der OECD. Es ist gut, dass wir uns dieses Jahr in Busan treffen, um einmal mehr über die Weiterentwicklung der Paris-Deklaration und der Accra-Agenda zu sprechen. Die Millenniumsziele sind nach wie vor erreichbar, zumindest teilweise. Lassen Sie mich an dieser Stelle nach der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode eine Zwischenbilanz ziehen: mehr Geld für die Entwicklungspolitik, gezielte Qualitätsoffensive; Ergebnisse und Wirkungen interessieren uns. Mit diesem Paradigmenwechsel erreichen wir mehr als mit ein paar Euro mehr im Haushalt. Auch das möchte ich einmal anmerken. Durch einen wesentlich unverkrampfteren Umgang mit der Wirtschaft – es geht darum, die Wirtschaft in die Entwicklung der Länder einzubinden – werden wir viel Positives erreichen. Ich glaube, selbst mit Ihnen, Frau Kollegin Kofler, bin ich einig: Ohne wirtschaftliche Entwicklung vor Ort, ohne Kooperation werden wir keine Stabilität und Sicherheit in den Entwicklungsländern erreichen. Dazu gehört selbstverständlich – ich hoffe, Sie wollen mir weiterhin zuhören, Frau Kofler – gute Regierungsführung. Sie sollte das oberste Ziel sein. Für unsere Koalition ist sie in den Diskussionen mit unseren Partnern der wichtigste Punkt. Wir wollen nämlich, dass Entwicklungspolitik nachhaltig ist. Das bedeutet vor allen Dingen Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität. Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer wieder an die nachfolgenden Generationen zu denken haben; ich habe erneut meine Enkelin im Sinn. In Kürze werden wir den siebenmilliardsten Erdenbürger begrüßen können. 2050 werden auf der Erde unter Umständen – wenn die Geburtenrate nicht drastisch gesenkt werden kann – zwischen 12,5 und 13,5 Milliarden Menschen leben. Das bedeutet, wir haben Probleme mit der Ernährung, mit dem Klima, mit der Entwicklung der Länder an sich. Liebe Kollegin Kofler, in diesem Zusammenhang kommt es hauptsächlich auf die Frauen an. Ohne die Frauen ist eine Senkung der Geburtenrate nicht zu erreichen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit ist eines der wichtigsten Themen der Zukunft. Wenn es uns nicht gelingt, die Geburtenrate zu senken, haben wir, die internationale Gemeinschaft, versagt: Die Folgeprobleme sind nicht lösbar. Dabei geht es auch um die Bildung, vor allen Dingen um die von Mädchen; denn die Mädchen müssen lernen, dass sie Nein sagen dürfen, dass man nicht der Tradition folgen muss, sieben, acht oder mehr Kinder zu haben, und dass sie mit einer guten Bildung zum Familieneinkommen beitragen können. All das müssen und werden wir in Zukunft anpacken. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist vor diesem Hintergrund sehr gut gelungen. Man kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern. Das machen wir auch ganz gern: Wir justieren an denjenigen Punkten nach, die ich gerade aufgezählt habe. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass der BMZ-Haushalt solide finanziert ist. Wir dürfen trotz Schuldenbremse darauf hoffen – wir werden daran arbeiten –, dass bei der mittelfristigen Finanzplanung noch ordentlich nachgebessert wird. Da bin ich sehr auf Ihrer Seite. Nachbessern, das können wir; das haben wir bewiesen. Allen Unkenrufen zum Trotz ist es uns im Haushaltsentwurf 2012 gelungen. Ich glaube, wir werden gemeinsam Energie darauf verwenden, in diesem Sinne weiterzumachen. Herzlichen Dank.