Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist der Anlass des Antrags gar nicht die Wahl in Brasilien, sondern das EU-CELAC-Außenministertreffen, das nächste Woche in der Dominikanischen Republik stattfindet. Es ist gut, dass wir die Gelegenheit nutzen, um über Lateinamerika, die Karibik und ihre Beziehungen zu Europa zu reden. Das ist das Verdienst des vorliegenden Antrags. Dennoch gibt es einige Punkte, die man kritisieren muss; darauf komme ich später noch zu sprechen. Kollege Nouripour hat gerade Kolumbien angesprochen, und dies möchte ich ebenfalls tun, da die Entwicklung dort ein wenig symptomatisch dafür ist, was sich in Lateinamerika tut, wie nahe dort Freud und Leid, Triumph und Scheitern, Chancen und Risiken beieinanderliegen, aber auch, wie sehr man sich in Einschätzungen über die Stimmung im Volk täuschen kann, wie sich die Eliten, die Umfrageinstitute und alle internationalen Beobachter täuschen können. Deshalb wollen wir hier einmal festhalten: Gratulation zu diesem Friedensvertrag vom 26. September an den Präsidenten Santos und die Führung der FARC. Für uns gilt dieser Friedensvertrag weiter. Dank an alle, die im In- und Ausland dazu beigetragen haben: die norwegische Regierung, Kuba, Venezuela, Chile, die USA, die Zivilgesellschaft in Kolumbien selbst und das dortige Parlament. Gratulation auch noch einmal an den Präsidenten Santos zum Friedensnobelpreis. Ich denke, auch das muss hier erwähnt werden und vor allem auch die Ankündigung, diese Friedenspolitik konsequent fortzusetzen und jetzt auch mit der ELN zu einem Friedensschluss zu kommen. Ich denke, Dank und Anerkennung sollten auch an die Bundesregierung gehen, dass sie diesen Prozess im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützt hat und zum Beispiel mit Tom Königs jemanden beauftragt hat, die dortige Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen. An diesem Punkt gibt es, glaube ich, Konsens, auch in dem Antrag. In Erinnerung an den einstimmigen Beschluss, den der Deutsche Bundestag dazu gefasst hat, meine ich schon, wir müssen hier noch einmal ganz deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass sich am Ende dieses Prozesses jene durchsetzen, die diesen Friedensprozess mit Angstmache und Lügenkampagnen und aus rein kurzfristigen wirtschaftlichen und parteitaktischen Interessen nach all dem Leid, das man jetzt über 50 Jahre dort erlebt hat, torpedieren wollen. Das darf nicht passieren. Zu Brasilien ist bereits viel Richtiges und Wichtiges gesagt worden. Es ist schwer, dies alles ausgewogen darzustellen, aber es muss, denke ich, schon deutlich werden, dass wir diesen Staatsstreich – so kann man es schon nennen – missbilligen. Eine solche Amtsenthebung ist nur bei schwerwiegenden Vergehen und Verbrechen eines Präsidenten bzw. einer Präsidentin möglich. Das war ein politisiertes, interessengeleitetes Verfahren durch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat, und Dilma Rousseff ist eigentlich die Letzte, die hier anzuprangern wäre. Sie ist jedenfalls wesentlich integerer als die Mehrheit, die sich gegen sie durchgesetzt hat. Kollege Nick, hier müssen wir aufpassen: Wenn wir es billigen, dass eine Regierung eine Präsidentin nur deshalb abwählt, weil sie jetzt Probleme hat, weil sie bei der Öffentlichkeit in Ungnade gefallen ist, da das Land in eine wirtschaftliche Krise geraten ist, dann hätten wir ständig zu tun. Ich glaube, dann müssten wir auch bei uns einmal genauer hinschauen und überlegen, ob wir so etwas eigentlich richtig finden können: dass die schwierige wirtschaftliche Lage und eine Vertrauenskrise dazu benutzt werden können, einen Regierungswechsel auf solch dubiose Weise herbeizuführen. Vor allem müssen wir auch berücksichtigen, dass jene, die das getan haben, selbst wesentlich mehr im Dreck stecken als die Präsidentin. Zum Beispiel ist der Hauptdrahtzieher, der ehemalige Parlamentspräsident Cunha, gestern verhaftet und eingesperrt worden, und man muss damit rechnen, dass er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird. Zudem muss man sehen, wie jetzt die Stimmung im Volke ist. Ein unternehmerverbandsnahes Institut hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der nur 24 Prozent der Bevölkerung den jetzigen Regierungschef Temer für besser halten, aber 31 Prozent sagen, sie wären jetzt wieder für Rousseff, und 65 Prozent der Menschen in Brasilien sind für sofortige Neuwahlen, weil sie die jetzige Regierung ablehnen. Also man sollte vorsichtig sein, den Stab über die frühere Regierung zu brechen. In der Tat – Kollege Nouripour hat es angesprochen – ist es eine Krise des politischen Systems und der Parteien insgesamt. Es gibt Probleme mit dem Wahlrecht und eine Zersplitterung in 28 Parteien im Parlament, und es gibt über 30. Weitere Probleme sind die Parteienfinanzierung über Spenden sowie die Vermischung von Politik und Justiz. Auch die Medienlandschaft ist problematisch. In diesen Bereichen sieht man jahrelange Versäumnisse und Probleme. Man sieht auch, dass Strukturreformen seit der Militärdiktatur nicht vorangekommen sind, egal ob es das Steuersystem betrifft oder die Themen, die ich angesprochen habe. Aber im Hintergrund – ich glaube, das ist wichtig – muss man die schwere wirtschaftliche Krise sehen. Es geht auch darum, wie wir uns dazu verhalten. Zum Schluss meiner Rede will ich sagen: Wie sich Teile der deutschen Wirtschaft dazu verhalten, können wir hier nicht unterstützen. Ich zitiere einmal den stellvertretenden Vorsitzenden des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. – Ich freue mich zwar, dass so viele Kollegen von der Union anwesend sind, aber die Unruhe finde ich nicht ganz angemessen. Vielleicht könnten Sie mir zuhören. Guido Kerkhoff sagte allen Ernstes: Temer hat bereits wichtige Baustellen wie die Deregulierung des Arbeitsmarktes identifiziert. – Das heißt, er will die Informalisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes offensichtlich noch vorantreiben, obwohl gerade das eines der Probleme in Brasilien ist. Wir lesen dann in den Veröffentlichungen von einer Schnäppchenjagd in Brasilien. Jetzt gebe es jede Menge Übernahmen zu machen und die Privatisierungen zu nutzen, und zwar die Privatisierungen von Kliniken, von Stromnetzen, von Stromerzeugung, von Ölfeldern, von Fluggesellschaften, von Gas­ pipelines und im Bereich Bergbau. Wenn man das zugrunde legt, ist größte Vorsicht geboten. Denn dann geht es nicht darum, sinnvolle Auslands­ investitionen voranzubringen, die das Land wirklich braucht, sondern dann geht es einfach nur darum, wieder postkoloniale Strukturen herbeizuführen, den Aderlass, den es über Jahrhunderte von Süd nach Nord gegeben hat, fortzusetzen bzw. neu aufzunehmen und die Privatisierungswelle, die die Regierung jetzt plant, zu nutzen. Also das kann es nicht sein.