Partei: CDU/CSU
Ihrem Lob für die Entwicklung des Behindertensports in Deutschland und für die herausragende Bedeutung der Verbände für den Breitensport kann ich mich nur anschließen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion die Linke. Sie haben recht: Die Erfolge der deutschen Sportlerinnen und Sportler im Spitzensport, bei den Paralympischen Spielen, sind bemerkenswert. Ich stimme Ihnen auch zu, was die Bedeutung von Sport für das Wohlbefinden und vor allem für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeht. Sport trägt dazu bei, die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Er erhält und steigert die Leistungsfähigkeit und weckt Selbstvertrauen. Durch die Begegnung der Menschen mit Behinderung untereinander und mit Nichtbehinderten leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zu der von uns angestrebten Inklusion, also zu der umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Spitzensportlerinnen und -sportler mit Behinderung machen mit ihren außergewöhnlichen Leistungen anderen Menschen mit Behinderung Mut, den Weg zum Sport zu finden und ihr Leben aktiv zu gestalten. Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Menschen sind nicht behindert, sondern sie werden behindert – und wir sorgen dafür, dass die Hindernisse abgebaut werden. Das ist unser Ziel. Wir sind auf einem guten Weg zur barrierefreien Gesellschaft. Auch im Sport. Das gilt ebenso für den Spitzensport wie auch für den Breitensport. In Bezug auf die Förderung durch die Bundesregierung ist jedoch zu beachten, dass der Bund für den Spitzensport zuständig ist und die Länder für den Breitensport. Deshalb sind diese Punkte ebenso die Forderungen, die den Bereich Schul- und Hochschulsport betreffen, an dieser Stelle fehl am Platz. Die Forderungen in Ihrem Antrag sind ohnehin vor allem eins: überholt. Sie verlangen etwas, woran wir schon lange arbeiten. Am 15. Juni 2011 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, in der der Sport eine wichtige Rolle spielt. Das Zeitfenster für die Umsetzung beträgt 10 Jahre. Wir sind längst aus den Startblöcken gestartet. Es wird aber natürlich noch etwas dauern, bis wir die Zielgerade erreichen und alle Punkte umgesetzt haben. Wir haben auf unserem Weg schon viele Erfolge erzielt, unter anderem: Der Leistungssport von Menschen mit Behinderung wird durch das Bundesministerium des Innern nach den gleichen Kriterien gefördert wie der Spitzensport der Nichtbehinderten. Das Bundesministerium des Innern unterstützt die Bemühungen der Behindertensportverbände, die Betreuung von Leistungssportlerinnen und -sportlern mit Behinderung zu verbessern. Sportanlagen werden hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit modernisiert. Die „Duale Karriere“ von Leistungssport und beruflicher Entwicklung behinderter Sportler wurde vorangebracht. Auch die Maßnahmen, die Sie von der Bundesregierung zum Bewusstseinswandel in der Gesellschaft fordern, sind überholt. Der Bewusstseinswandel findet statt. Inklusion ist nicht nur Thema, sondern auch Realität. Es gibt beeindruckende Beispiele von Inklusion im Bereich des Sports: Denken Sie an den südafrikanischen Sprinter Oscar Pistorius, der gemeinsam mit Jason Smyth der erste Sportler mit Behinderung überhaupt ist, der sich für Leichtathletik-Weltmeisterschaften qualifizieren konnte. Er bezeichnet sich selbst auch nicht als behindert, sondern als „ohne Beine“. Ein Beispiel aus Deutschland: Im Februar dieses Jahres wurde der „Große Stern des Sports“ in Berlin von unserer Bundeskanzlerin verliehen. Es ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbunds und der Volks- und Raiffeisenbanken für soziales Engagement von Sportvereinen. Dabei ist deutlich geworden, dass Inklusion kein Randthema ist. Für die meisten der 18 Preisträger sind Konzepte zur Inklusion von Menschen mit Behinderung eine Selbstverständlichkeit. Auch die Zahlen vom Deutschen Behindertensportverband belegen, dass der Behindertensport in Deutschland eine große Rolle spielt: Der Deutsche Behindertensportverband hat weit mehr als 600 000 Mitglieder in über 5 800 Vereinen. Über 31 000 lizenzierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie 100 000 ehrenamtliche Vereinsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind für den DBS tätig. Die hohe Mitgliederzahl des Deutschen Behindertensportverbands, seine Funktion als Nationales Paralympisches Komitee für Deutschland und seine Zu Protokoll gegebene Reden Konzepte für die Jugend sorgen für eine breite Wirkung und Bekanntheit in der ganzen Gesellschaft. Auch durch die starke Medienpräsenz während der Paralympischen Winter- und Sommerspiele rückt das Thema Behindertensport in den Fokus der Öffentlichkeit. In Ihrem Antrag finden sich auch ganz absurde Einwände, zum Beispiel dieser: „Im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung betreiben Menschen mit Behinderung prozentual weniger Sport.“ Erwarten Sie etwa, dass wir behinderten Menschen Sport per Gesetz verordnen? Was der Gesetzgeber tun kann und tun muss, ist, Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, Sport zu treiben. Der Vergleich zwischen dem sportlichen Engagement von Menschen mit und ohne Behinderung kann doch im Ernst kein sinnvoller Indikator für den barrierefreien Zugang zum Sport sein. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Teilhabe schaffen. Und das tun wir: Wir ermöglichen Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen, und zwar nicht, weil es Gesetz ist, sondern weil es eine Selbstverständlichkeit ist.