Partei: GRUENE
Genau , da ist nur dieser kleine Querstrich . Der Antrag hat seinen Grund . Die Pannenserie in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel hat eine alte Einsicht bestätigt : Atomkraftwerke sind nicht sicher . Technisches und menschliches Versagen können jederzeit zu Störfällen führen mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt . Wir erinnern uns : vor einem Jahr das Atomkraftwerk in Schweden . Wir dachten immer , Schweden hätte die sichersten Atomkraftwerke der Welt . In Forsmark ist es dazu gekommen , dass wir 20 Minuten an einem der schwersten Reaktorunfälle auf der Erde vorbeigeschrammt sind . Es hätte zum schwersten Reaktorunfall seit Tschernobyl kommen können . Deshalb war es richtig , meine Damen und Herren , dass die rot-grüne Regierung hier in Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat . Deshalb bleibt es auch richtig , am Atomausstieg festzuhalten . Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft , besonders störanfällige alte Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten . Deutschlands älteste AKWs , Brunsbüttel , Biblis A und Biblis B , führen die Pannenstatistik an , dicht gefolgt von Krümmel . Die Zahl der Zwischenfälle lag in diesen Meilern in den letzten vier Jahren 50 bis 100 Prozent über dem Durchschnitt . Daraus kann es nur eine Konsequenz geben : Diese Pannenreaktoren müssen vom Netz . Auch der Bundesminister Gabriel hat diesen Schluss gezogen - wo ist er denn eigentlich ? Er sieht heute etwas anders aus , aber das Ministerium ist da , sagen Sie es Minister Gabriel weiter ! - und Ende August in der Süddeutschen Zeitung die Abschaltung der ältesten AKWs gefordert . Wörtlich hat er dort gesagt , eine solche Abschaltung bringe einen hohen sicherheitstechnischen Gewinn . Recht hat er . In diesem Punkt unterstützen ihn die Grünen . Ich frage mich : Wo bleibt die Konsequenz ? Diesen Worten müssen auch Taten folgen . Es kann nicht sein , dass man hier ein großes Risiko sieht und gleichzeitig nichts dagegen macht . Atomkraftwerke sind nicht sicher . Das gilt auch für den Schutz gegen Terroranschläge . Einige Atomkraftwerke sind bautechnisch noch nicht einmal gegen den Absturz leichter Sportmaschinen gesichert . Gegen einen terroristischen Angriff mit einem Verkehrsflugzeug sind alle Atomkraftwerke , die wir hier haben , nicht geschützt . Auch eine Vernebelung der Anlagen würde in einem solchen Fall nichts helfen . Doch was macht die Bundesregierung ? Minister Schäuble verängstigt die Menschen mit dem theoretischen Szenario einer schmutzigen Bombe . Minister Jung redet über den verfassungswidrigen Abschuss von Passagierflugzeugen . Wir Grünen haben einen wirksamen Vorschlag , meine Damen und Herren . Wir sagen : Schalten Sie die besonders verwundbaren Atomkraftwerke ab ! Denn das gibt mehr Sicherheit in diesem Land . Auch da hat Minister Gabriel das Richtige gesagt . In der Berliner Zeitung erklärte er , durch eine Abschaltung älterer AKWs könnte die innere Sicherheit sofort verbessert werden . Recht hat er . Aber auch hier muss man fragen : Wo bleiben die Taten ? Wir möchten sehen , dass aus diesen richtigen Analysen die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden . Gucken wir uns den nächsten Punkt an , die Versorgungssicherheit . Auch dazu ließe sich einiges sagen . Im Sommer standen zeitweilig 7 der 17 deutschen Atomkraftwerke still . Von Versorgungsproblemen konnte da keine Rede sein . Die gute Nachricht lautet : Wir haben die abgeschalteten AKWs gar nicht vermisst . Nicht eine Lampe hat geflackert . Es hat funktioniert - ohne sieben AKWs . Umso sicherer und wichtiger ist es , dass wir eine vorzeitige Abschaltung der unsicheren und besonders terrorgefährdeten Pannenreaktoren jetzt machen . Wir können es . Es gibt genug Energie , die wir hier erzeugen . Wir brauchen diese Pannenreaktoren nicht in Deutschland . Wir fordern von Ihnen den Willen zum Handeln . Lesen Sie unseren Antrag - er ist einfach gut - und stimmen Sie ihm zu , wenn er wieder zur Abstimmung steht ! Vielen Dank .