Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beim vorliegenden Antrag der FDP ist der Titel in Ordnung , aber mit dem Inhalt müssen wir uns noch einmal näher befassen . Den Bildungsstandort Deutschland stärken - dagegen kann niemand etwas haben . Ausländischen Jugendlichen den Schulbesuch erleichtern - wenn ich nach rechts schaue , bin ich mir nicht ganz so sicher , ob die Bereitschaft dazu so groß ist . Mit dem vorliegenden Antrag kritisiert die FDP eine uneinheitliche und bürokratische Verwaltungspraxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für ausländische Jugendliche zum Besuch deutscher Schulen . Die FDP führt das auf eine zu restriktive Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz zurück . Sie haben auch ausgeführt , die unterschiedlichen Ergebnisse der Prüfungen durch die Ausländerbehörden stellten eine Negativwerbung für den Bildungsstandort Deutschland dar . Zu Ihren Ausführungen dazu möchte ich sagen : Irgendwo ist zumindest die Gruppe , die hier angesprochen worden ist , untergekommen . Ein sicherlich recht schroff klingender Satz aus der Verwaltungsvorschrift wurde bereits erwähnt . Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmekategorien , die die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Schulbesuch ermöglichen . Das ist zum Beispiel der Fall , wenn ein Schüler aus einem Land stammt , das im Ausnahmekatalog der Arbeitsaufenthalteverordnung genannt ist - etwa die Schweiz , die USA , Kanada , Australien und Japan - , wenn es um einen zeitlich begrenzten Schüleraustausch in Zusammenarbeit mit einer öffentlichen Stelle geht , wenn es sich um eine besondere Schule mit internationaler Ausrichtung bzw . um eine staatlich anerkannte Privatschule handelt oder wenn eine Schülerin einmal Weinkönigin war . Dieser Ausnahmekatalog macht deutlich , dass in Deutschland die Qualität und die Kompatibilität des Bildungsabschlusses die Hauptkriterien bei der Erteilung der Erlaubnis eines zweckgerichteten Aufenthaltes zum Schulbesuch sein müssen . Durch den FDP-Antrag kann man allerdings den Eindruck gewinnen , dass es vor allem um eine weitere Öffnung der privaten Bildungseinrichtungen geht , also nicht nur um Schulbildung , sondern um eine Mischung aus betrieblichen Interessen und schulischer Bildung . Problematisch ist dieser Ansatz nach unserer Meinung oft für die betroffenen ausländischen Jugendlichen , insbesondere für die genannte Gruppe aus China , deren Eltern so genannten Kontaktbüros viel Geld für die Erteilung eines befristeten Aufenthalts zum Besuch von Bildungsgängen zahlen . Die bei den privaten Bildungsträgern erreichten Abschlüsse werden jedoch leider oft nicht anerkannt . Das heißt , dass ein ausländischer Schüler nach der Rückkehr in sein Heimatland außer Kenntnissen der deutschen Sprache - das ist immerhin etwas - nichts in der Hand hat , was ihm auf seinem weiteren Lebensweg helfen kann . Insofern ist dieser Ansatz durchaus kritisch zu betrachten . Für eine Öffnung dieser Verwaltungsvorschrift zur Ermöglichung der Teilnahme an solch fragwürdigen Ausbildungen werden wir uns nicht einsetzen . Einen akuten Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich der Konkretisierung der weiteren Ausnahmetatbestände dieser Verwaltungsvorschrift nicht . Wenn sich wirklich erweist , dass größere Probleme vorliegen - das kann ich im Moment noch nicht erkennen - , dann werden wir natürlich bereit sein , darüber zu sprechen . Herzlichen Dank .