Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir fahren fort mit dem Ritual : Unsere Novellierung des SGB V pro Sitzungswoche gib uns heute ! . Bald ist Weihnachten . Wahrscheinlich haben der Gesundheitsminister und die gesundheitspolitischen Spitzen der Regierungskoalition die Pharmaindustrie gefragt : Was wünscht ihr euch denn ? . Sie hat geantwortet : Hohe Preise bei patentgeschützten Produkten . . Die sollen mit dieser Änderung ins Werk gesetzt werden . Uns wird wieder das Märchen von der Innovation durch patentgeschützte Arzneimittel erzählt . Meine Damen und Herren , wir haben schon im Rahmen der Positivliste über Molekülspielereien und Methylgruppen diskutiert . Derzeit wird alles patentiert , was nicht niet- und nagelfest ist . Aber die Patenterteilung läßt keine Aussage darüber zu , daß dieser Wirkstoff arzneimittelrechtlich überhaupt zugelassen wird . . Hier werden Märchen konstruiert . Sie sind der Pharmaindustrie auf den Leim gegangen . Weltweit befindet sich die Arzneimittelindustrie in derselben Situation . Diese Probleme sind laut Datamonitor aus London ein Zeichen für den Reifegrad der Branche . Das zeigt sich an den vielen Arzneimitteln , die sich nur geringfügig unterscheiden , an der großen Zahl von Produkten , deren Patent ausläuft , und auch an der Tatsache , daß trotz technischer Innovationen jedes Jahr weniger neue Wirksubstanzen auf den Markt gebracht werden . . Von 10 000 Stoffen , die die pharmazeutische Industrie synthetisiert , erreichen überhaupt nur 5 Prozent _ wenn es hoch kommt _ den Markt . . . noch : Marina Steindor Das ist ein inhaltliches Problem . Da können Sie mit Innovationen überhaupt nichts lösen ; denn dieser Bereich ist technisch an sich schwierig . Sie lenken die Forschung in diesem Bereich in die falsche Richtung _ mein Kollege von der SPD hat das schon ausgeführt _ ; denn es wird versucht , über Molekülspielereien von schon existierenden Medikamenten den wirtschaftlichen Gewinn zu sichern . Weltweit ist bekannt , daß die Gewinne der zehn größten Pharmakonzerne auf zwei bis fünf Medikamenten beruhen . Das ist nicht nur ein Problem der deutschen Konzerne , sondern ein allgemeines . Das liegt in der Sache selbst . Die Entwicklung ist teuer und aufwendig . Ich komme zu dem Gerede über den Standort . Herr Wenninger von der Bayer AG hat selbst gesagt : Firmen wandern nicht ab , sie gehen dorthin , wo die Märkte sind . . Was hier an Binnenpolitik gemacht wird , hat doch überhaupt keinen Einfluß . In den Vereinigten Staaten leben schlicht und ergreifend einfach mehr Menschen . . Wenn Sie das Gutachten der Boston Consulting Group lesen , stellen Sie fest , daß genau die den Nachholbedarf im Management beklagt , daß nämlich zu viele Nachfolgeprodukte und Molekülspielereien gemacht werden und daß das in die falsche Richtung geht . Diese Debatte und auch die Abwesenheit des Herrn Ministers zeigt doch : Sie haben vor dem Hintergrund des Verfahrens vor dem Bundessozialgericht wegen des Zustandekommens der Festpreise die Segel gestrichen . In anderen europäischen Staaten gibt es Preisregulierungen . Dort verzichten die Regierungen nicht auf Gestaltung zum Schutz ihrer sozialen Sicherungssysteme . Sie machen sich hier zu Marionetten der Pharmaindustrie . .