Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung über die Steuerpolitik ist die Zukunftsfrage für Mittelstand und neue Arbeitsplätze . Die im Deutschen Bundestag von uns durchgesetzte große Steuerreform ist das einzig richtige Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung . Unsere reformfreudige Wirtschafts- und Finanzpolitik bleibt der beste Lösungsansatz für einen erfolgreichen Mittelstand und neue Arbeitsplätze . Alle Sachverständigen , Kolleginnen und Kollegen , sind sich einig : . Es geht um eine Verbesserung der Investitionsfähigkeit , um eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und um eine Erhöhung der Nettoumsatzrentabilität zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . In der Wirtschaft gilt : Wer nicht investieren kann , stirbt schneller und schafft keine Arbeitsplätze . Was heißt es denn , wenn die SPD sagt : Wir werden die Betriebsteuern senken ? Wissen Sie denn gar nicht , daß 90 Prozent der deutschen Unternehmen Einzelunternehmen sind ? Sie zahlen natürlich gar keine Betriebsteuer . . Sie müssen ja auch an diejenigen denken , die freiberuflich tätig sind . Es fehlt , Frau Matthäus-Maier , bei Ihnen hinten und vorn an Wirtschaftskompetenz . Man merkt dies auch in der Steuerpolitik . . Unser finanzpolitisches Konzept setzt auf mehr Leistungs- , Investitions- und Innovationsbereitschaft . Wer eine neue Kultur der Selbständigkeit mit neuen Arbeitsplätzen will , muß den Selbständigen auch einen eventuellen Ertrag zubilligen , da sie ja auch das Innovations- und Investitionsrisiko übernehmen . Anders geht es nicht . Keine Neidideologie kann letzten Endes in diesem Land etwas bewirken . . Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit . Sie ist nur mit einem Niedrigsteuertarif und einer Nettoentlastung zu erreichen . Dazu gibt es keine Alternative . Dagegen steht das Steuerchaos der SPD . Es gibt ja keinen Steuersatz und keine Steuererhöhungen , die von Ihnen in den letzten Tagen und Wochen nicht angesprochen worden wären . . SPD-Politiker sind ja geradezu Zahlenkünstler der Steuersätze : Frau Matthäus-Maier ist für 49 Prozent , Clement für 43 Prozent , Dreßler für 49 Prozent , Schwanhold für 45 Prozent . Herr Schröder ist wieder einmal für alles gleichzeitig ; für Herrn Lafontaine hat die Steigerung der Massenkaufkraft durch Umverteilung Priorität . Das sind alles glatte Irrwege : Arbeitslose kaufen weniger . Zunächst brauchen wir mehr Arbeitsplätze . Sie werden durch Investitionen geschaffen . Die Widersprüchlichkeit der SPD in der Steuerfrage zeigt : Sie haben weder Wirtschaftskompetenz noch ein Zukunftskonzept in der Steuerpolitik . Es gilt nur die rotgrüne Devise : Von der Steuersenkungsblockade direkt zum Steuererhöhungsziel . Alles , was Sie in Ihren Programmen vorgetragen haben , sind reine Maßnahmen zur Steuererhöhung , nichts anderes . Es ist schon erstaunlich , Frau Hendricks , mit welcher Chuzpe Sie sich hier auf die Arbeitslosigkeit beziehen . Sie haben doch bei der Steuerreform eine Blockadestrategie verfolgt . - sie richtete sich auch gegen die Arbeitslosen - , um dadurch an die Macht zu kommen . Das war Ihr einziges Ziel . . Wir hätten doch eine ganz andere Entwicklung bekommen , wenn wir in der Schlüsselfrage der Steuersenkung vorangekommen wären . . . noch : Hans Michelbach Ich kann Ihnen sagen : Ihr Programm bedeutet nicht nur eine gigantische Mehrbelastung von Bürgern und Unternehmen , sondern es ist geradezu ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm , nichts anderes . Es ist die Neuauflage der Belastungsprobe der Wirtschaft . Staatsinterventionismus , Staatsdirigismus und Ideologie lassen grüßen . Das ist aus der alten sozialistischen Mottenkiste und funktioniert nirgendwo . Deutschland darf nicht in die rotgrünen Turbulenzen kommen . Wir brauchen vielmehr eine Staatsquotensenkung , um den privaten Anteil für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stärken . Wir stehen für das Prinzip Leistung muß sich lohnen . Die SPD steht für eine leistungsfeindliche Verteilungspolitik . . Leistungsorientierung und Wettbewerbsfähigkeit müssen Vorrang vor staatlicher Umverteilung haben , soll mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen . . Ich bin sicher : Ihren steuerpolitischen Chaostagen wird vom Wähler eine Abfuhr erteilt werden . Sie haben es nicht verdient , in irgendeiner Form belohnt zu werden . Ihr Steuerchaos kann nicht zum Ziel führen . .