Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Monika Knoche , meine Achtung und meinen absoluten Respekt vor Ihrem Beitrag . Ich hoffe , Ihnen wird es nicht schaden , dass ich Ihnen das sage . . Das Modell eines Gesundheitswesens , wie Sie es hier vorgestellt haben , ist wirklich zukunftsfähig . Aber ich muss auch sagen : Die Wirklichkeit sieht leider anders aus . Wenn die Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion unter anderem antwortet , dass sie mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 eine Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Systems geschaffen hat , liegt ein extremer Fall von Realitätsverlust vor . In Wahrheit sind die Probleme nicht gelöst und die zentralen Fragen gar nicht aufgegriffen worden . Beispiele für letzteres sind _ trotz der Bemühungen um Integration _ die systematische Zersplitterung und die Steuerung des Leistungsgeschehens . Das erfolgt nicht allein nach medizinischer Indikation , sondern _ leider _ zu beträchtlichen Teilen über das Geld . Reformvorhaben , wie die Stärkung der Hausärzte , integrierte Versorgungsformen oder die Schaffung einer Positivliste , wurden so angegangen , dass entweder keine oder erst nach längerer Zeit Wirkungen erwartet werden konnten , ganz zu schweigen von der Freisetzung von Rationalisierungsreserven . Fast das einzige , was von der Gesundheitsreform sofort spürbar wurde , war ein harter und undifferenzierter Kostendruck für Ärzte , Krankenhäuser und andere Leistungsanbieter . Es war ein Trugschluss anzunehmen , dass man _ wie die Regierung heute noch behauptet _ mit flächendeckender Mittelverknappung eine rationalere Medizin erzwingen kann . Was die Versicherten erleben mussten , war die Verweigerung oder Verschiebung nicht nur fragwürdiger , sondern leider auch medizinisch notwendiger Leistungen . Das ist die Realität . Die Ärzte wurden mit einem unzumutbaren Arzneimittelbudget und _ besonders in Ostdeutschland _ einer zunehmend schlechteren Honorarsituation konfrontiert . Das Krankenhauspersonal sieht sich wachsenden Arbeitsbelastungen und zunehmendem Tarifdruck ausgesetzt . Im Ergebnis hat die Reform zu erheblicher Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt . . Eine solche Entwicklung musste die Bundesregierung früher oder später auf den Plan rufen . Wer wiedergewählt werden will , muss handeln . So war wohl der Wechsel an der Spitze des Ministeriums eine Art Befreiungsschlag des Kanzlers . Die neue Ministerin ist nun mit Schadensreparatur beschäftigt . Ein Beispiel ist der Entwurf des Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetzes . Er zeigt den schmalen Grat , auf dem zu balancieren ist ; denn einerseits korrigiert er bisherige Fehlleistungen , indem der Kollektivregress abgeschafft und das sektorale Budget durch regionale Ausgabenobergrenzen und Richtgrößen ersetzt wird . Andererseits muss deutlich gesagt werden : Allein mit diesem Gesetz wird die Selbstverwaltung nicht zu einer rationelleren Arzneimitteltherapie kommen . . Unerlässlich sind flankierende Maßnahmen der Regierung . So muss die ungehemmte Preistreiberei der Pharmaindustrie , vor allem bei pseudoinnovativen Arzneimitteln endlich unterbunden werden . Der weiche Kompromiss zur Festbetragsregelung lässt allerdings befürchten , dass die Regierung weder willens noch in der Lage ist , diesen Kampf aufzunehmen . Frau Ministerin , Sie beklagten vorhin das unterschiedliche Verschreibungsverhalten der Ärzte in den einzelnen KV-Regionen . Liegt das vielleicht daran , dass die Fortbildung der Ärzte in Fragen der Arzneimitteltherapie nicht fachlich unabhängig gestaltet wird , sondern fest in der Hand der Hersteller liegt und über weite Strecken nur aus reinem Marketing besteht ? Andere Punkte betreffen die Positivliste , auf die unserer Meinung nach nicht verzichtet werden darf , . und eine bessere Information der Bevölkerung über Sinn und Nutzen der Arzneimittelanwendung . . Frau Ministerin , manches an Ihrem gesundheitspolitischen Neuansatz ist verständlich . Passen Sie aber auf , dass Sie nicht zum Spielball der Gewinn- und Einkommensinteressen der Hauptakteure im Gesundheitswesen werden ! . Monika Knoche 17434 Das dicke Lob der Pharmaindustrie sollte Ihnen schon etwas zu denken geben . Andererseits ist es wirklich ernst zu nehmen , wenn führende Kassenvertreter eine schnelle Konsolidierung der Finanzsituation der GKV anmahnen . Für alle Zweifler am bestehenden Solidarsystem ist gerade die Tatsache steigender Beiträge ein willkommener Angriffspunkt . Deshalb ist ein klar bemessener Einzelschritt zur Verbesserung der Kasseneinnahmen erforderlich . Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch und sind schon genannt worden , so zum Beispiel die Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel , wie sie in einigen europäischen Nachbarländern üblich sind . Wir haben von Anfang an gesagt , dass dies möglich ist . . Es gibt auch kein Sachargument gegen die ordnungspolitisch richtige Finanzierung des Mutterschaftsgeldes aus Steuermitteln . Beides wäre nur ein Ausgleich für die massive Entlastung des Bundeshaushalts , die bis jetzt immer auf Kosten der GKV und der Beitragszahler realisiert worden ist . Meine Damen und Herren , auf unserer Seite würde das Scheitern dieser Gesundheitsreform eine ernste Besorgnis auslösen . Ihr bedeutendster Vorzug bestand darin , dass sie das Solidarsystem und seine tragenden Bestandteile erhalten will . Wenn aber eine solche Reform die Akzeptanz des Systems nicht stärkt , wird der Boden für jene bereitet , die schon immer ein anderes Gesundheitswesen wollten . Dessen Charakteristika werden von CDU/CSU und FDP unermüdlich propagiert . . Der heutige Entschließungsantrag der FDP enthält sie in klassischer Form : . für die Patienten mehr Eigenbeteiligung zusätzlich zu den Versicherungsbeiträgen , für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ein harter Rentabilitätsdruck in der medizinischen Arbeit anstelle von Wissenschaftlichkeit und Humanität , . Regel- und Wahlleistungen sowie ein grenzenloser ökonomischer Wettbewerb von Kassen und Leistungsanbietern . Liebe Kollegen von der FDP , Respekt für die klare und folgerichtige Darstellung eines marktgesteuerten Gesundheitswesens in Ihrem Entschließungsantrag . Man kann auch sagen : Bei Ihnen weiß man genau , woran man ist . . Bei der CDU/CSU muss man immer hin- und herschwenken . Lieber Herr Kollege Thomae , das Problem besteht aber darin , dass Sie Marktmechanismen auf einen Bereich anwenden wollen , in dem _ im Gegensatz zur Wirtschaft _ der Markt gerade nicht mehr effizient ist und keine bessere Bedarfsdeckung hervorbringt . . Lieber Kollege Thomae , Sie wollen uns nach England schicken , ich schicke Sie in die USA . . Sagen Sie mir : Wie ist es möglich , dass es in den USAdas marktwirtschaftlichste aber zugleich auch das sozial ineffizienteste und mit Abstand teuerste Gesundheitswesen der Welt gibt ? Ich möchte nicht , dass ein Drittel unversichert ist . Wenn Sie für dieses System eintreten , dann ist das Ihre Sache . . _ Lesen Sie einmal im Grundgesetz nach , was soziale Marktwirtschaft bedeutet . Ich komme zum Wettbewerb zwischen den Krankenkassen bei uns : Ich bin für einen Qualitätswettbewerb . Der bei uns stattfindende Wettbewerb richtet sich allerdings ausschließlich auf die Quantität . Für mich ist es ein absolut zweischneidiges Schwert , wie dieser in Deutschland durchgeführt wird . Er hat nämlich zur Entsolidarisierung geführt . Durch Ihren Vorschlag fördern Sie eine weitere Entsolidarisierung . Mit Ihrer Politik führen Sie uns noch weiter in eine Sackgasse . Unserer Meinung nach bedeutet Ihre Politik das Aus für ein sozial gerechtes Gesundheitswesen . Die PDS wird alle Kräfte , die dem Druck von Privatisierung und Marktsteuerung des Gesundheitswesens entgegenwirken , unterstützen . Sie wird auf der Seite derer stehen , die die Solidarität im Gesundheitswesen erhalten wollen . . Aus unserer Sicht müssen die Menschen auch in Zukunft die Gewissheit haben , dass unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel alles medizinisch Notwendige getan wird . Für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wäre es verheerend , wenn eine marktradikale Deregulierung auch auf diesen sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge durchschlagen sollte . Wir fordern eine strukturelle Erneuerung der gesetzlichen Krankenversicherung und des gesundheitlichen Versorgungssystems , und zwar im Sinne von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .