Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor der Europawahl bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag zum Thema „soziales Europa“ ein – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn ein soziales Europa war und ist immer Grundlage der Europäischen Union gewesen. Ein soziales Europa bedeutet auch ein stabiles Europa, nämlich ein Europa mit soliden Finanzen und harter Währung. Dies sind Voraussetzungen für sichere Arbeitsplätze und dauerhaften Wohlstand. Ein soziales Europa ist auch ein Europa der Chancen: gute Bildung in ganz Europa und Bildungsabschlüsse, die EU-weit anerkannt werden; Schüler, Schülerinnen, Auszubildende, Studierende können überall in Europa lernen und arbeiten. Ein soziales Europa ist auch ein gefestigtes Europa, in dem schwächere Länder gestärkt werden, um wettbewerbsfähiger zu werden. Und: Ein soziales Europa ist auch ein zukunftsfähiges Europa. Europäische Fördergelder werden nicht mehr nur nach Himmelsrichtung, sondern nach festen Kriterien vergeben. So können die Regionen bei der Bewältigung des Bevölkerungswandels unterstützt werden. Zu einem zukunftsfähigen Europa gehört auch ein gutes Miteinander von Jung und Alt. Dies alles ist Europa. Dieses Europa wird seit Jahrzehnten durch verschiedene Programme unterstützt. Dabei gilt für uns in der Union immer der Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Unterstützung gibt es nur, wenn die betroffenen Staaten Reformen durchführen und ihre Finanzen in Ordnung bringen. Irland und Portugal sind gute Beispiele, die zeigen, dass diese Form der Hilfe der richtige Weg ist. In Ihrem Antrag erwähnen Sie, Kollegen und Kolleginnen der Fraktion Die Linke, die durchaus hohe Arbeitslosigkeit in unseren europäischen Nachbarländern. Sie unterlassen es aber, zu erwähnen, dass die Zahlen der Arbeitslosigkeit und auch der Jugendarbeitslosigkeit in Europa aktuell sinken. Die Arbeitslosenquote in der EU ist im März dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr von 10,9 auf 10,5 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote in der EU ist im gleichen Zeitraum von 23,5 auf aktuell 22,8 Prozent zurückgegangen. Ich denke, diese Zahlen zeigen einen positiven Trend, der Ihnen dem Anschein nach entgangen ist. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch Kroatien, ein Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 49,2 Prozent. Ja, diese traurige Zahl ist richtig. Sie unterlassen es aber auch hier, zu erwähnen, dass Kroatien erst seit dem letzten Jahr, genau erst seit Juli 2013, Mitglied der EU ist. Diese Jugendarbeitslosigkeit ist ja nicht erst durch die Mitgliedschaft entstanden. Dies ist eine verfälschte Darstellung von Tatsachen. Richtig ist folgender Zusammenhang: Das Wirtschaftswachstum in Europa liegt in diesem Jahr bei 1,2 Prozent. Länder wie Irland und Portugal, die ich eben schon genannt habe, profitieren hiervon, sie haben nämlich ein Wachstum zu verzeichnen. Was positives Wachstum bedeutet, das haben wir hier bei uns in Deutschland erlebt: Es führt zu mehr Beschäftigung und damit zur Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen. Auch die aktuellen Zahlen aus Portugal und Irland belegen das doch – vergleichen wir es mit den Zahlen vom Vorjahr –: Portugal hatte 2013 eine Arbeitslosenquote von 17,4 Prozent und liegt jetzt bei 15,2 Prozent. Irland hatte im Vorjahr eine Arbeitslosenquote von 13,7 Prozent und liegt jetzt bei 11,8 Prozent. Dies ist auch der Grund, warum beide Länder es selbstständig geschafft haben, den Rettungsschirm zu verlassen. Das zeigt, dass wir mit dieser Politik auf dem richtigen Weg sind. Deshalb sind die in Ihrem Antrag getroffenen Aussagen, liebe Kollegen und Kolleginnen der Fraktion Die Linke, nicht zutreffend. Ich darf auch daran erinnern, dass im März 2010 ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU stattgefunden hat, auf dem die Strategie „Europa 2020“ beschlossen wurde. Ich will jetzt nicht näher auf die Kernziele eingehen; aber mit diesem Programm, das jetzt für die nächsten sieben Jahre gilt, werden mehr als 80 Milliarden Euro für diese Kernziele und damit für die Menschen in ganz Europa zur Verfügung gestellt. Von diesen 80 Milliarden Euro gehen mindestens 20 Prozent der Mittel in die soziale Eingliederung. Ich finde, besser kann man ein soziales Europa nicht beschreiben. Ich darf auch daran erinnern, dass jetzt die achte Förderperiode des Europäischen Sozialfonds – das ist schon mehrfach erwähnt worden; das erste Mal ging er 1958 an den Start – beginnt. Der Europäische Sozialfonds, liebe Kollegen und Kolleginnen, hat sich mit seinen Schwerpunkten immer an den aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer Menschen orientiert. All diese von mir genannten Maßnahmen beschreiben sehr wohl ein soziales Europa. Wir müssen den eingesetzten europäischen Mitteln aber auch Zeit geben, um zu wirken. Der positive Trend bei Wachstum und Beschäftigung bestätigt das. Sie können eines mitnehmen, Kollegen und Kolleginnen der Fraktion Die Linke: Die Bundesregierung unter unserer Kanzlerin Angela Merkel wird sich auch weiterhin selbstverständlich für „Europa 2020“ und damit für ein soziales Europa einsetzen.