Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt zwei Gesichtspunkte , die wir in dieser Debatte betrachten müssen . Auf der einen Seite freuen sich , so glaube ich , alle Seiten dieses Hauses über die Entscheidung des neuen amerikanischen Präsidenten , das Lager in Guantánamo aufzugeben , weil die Einrichtung eines Camps außerhalb der rechtsstaatlichen Garantien ein Beispiel dafür ist , wie ein Rechtsstaat auf die islamistische Bedrohung nicht re-agieren sollte . In diesem Camp wurden auch Unschuldige , unter anderem Kinder , was ein früherer amerikanischer Außenminister meiner Ansicht nach zu Recht kritisiert hat , über viele Jahre hinweg festgehalten , ohne dass ein Richter darüber entschieden hat . Das hat Gott sei Dank endgültig ein Ende . Die Lehre , die wir daraus zu ziehen haben , ist , dass Rechtsstaaten gerade bei der islamistischen Bedrohung gut daran tun , besonders streng auf Rechtsstaatlichkeit zu achten und nicht Gesetze zu machen , die , was viele von Ihnen zugeben , verfassungsrechtlich auf Kante genäht sind . Damit betreten wir nämlich einen Graubereich und laufen Gefahr , dass später vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird , dass diese Gesetze mit unserer Verfassung nicht übereinstimmen . Schauen wir uns doch an , was wir in den letzten Jahren diesbezüglich erlebt haben : Ein Beispiel ist der Europäische Haftbefehl ; aber es gab noch viele weitere Entscheidungen im Bereich der Justiz , die der Prüfung durch Karlsruhe nicht standgehalten haben . Daraus müssen wir die Verpflichtung ableiten , diesen Weg nicht fortzusetzen . Wir können doch nicht einfach weiter Neues austesten . Das gilt insbesondere , weil aufgrund vorläufiger Entscheidungen zu erwarten ist , dass in dem einen oder anderen Verfahren , das zurzeit in Karlsruhe anhängig ist , entschieden wird , dass die Gesetze nicht verfassungskonform sind und dementsprechend keinen Bestand haben werden . Ich denke , wir dienen unserem Rechtsstaat nicht , wenn wir hier Gesetzesvorschläge , die verfassungsrechtlich auf Kante genäht sind , vorlegen . Das genau ist der Ansatz meiner Fraktion . Der andere Gesichtspunkt ist mir genauso wichtig . Die Ministerin hat darauf hingewiesen , dass in den letzten Tagen verstärkt Drohvideos erschienen , wodurch uns klar wird , dass wir einer Bedrohung ausgesetzt sind . Auch das sehen wir als Liberale . Aber wir haben eine andere Antwort als die Große Koalition . Ich bin sehr froh darüber und sehr stolz darauf , dass es unseren Strafverfolgungsbehörden , aber auch den Nachrichtendiensten - sie werden immer gerne unterschlagen , obwohl es in vielen Fällen auch eine große Leistung unserer Nachrichtendienste war - bisher immer gelungen ist , Gruppen aufzudecken , zum Beispiel die Sauerland-Gruppe , bevor sie in unserem Land Schaden anrichten konnten . - Natürlich waren die auch daran beteiligt . Das ist doch ganz klar . Ich habe von den Nachrichtendiensten gesprochen , die bei uns häufig nur lächerlich gemacht werden . Sie leisten ganz hervorragende Arbeit . Von daher ist die Stärkung der entsprechenden Kompetenzen unserer Nachrichtendienste , aber auch der Strafverfolgungsbehörden für uns ein Schwerpunktthema , wenn es um die Bekämpfung der Bedrohung durch den Islamismus geht . Der Stellenabbau in diesen Bereichen und viele andere Dinge machen uns große Sorgen . - Wir wollen den Weg , verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze im Deutschen Bundestag zu verabschieden , nicht gehen , vor allen Dingen , weil wir keine Notwendigkeit dafür sehen . Frau Ministerin , Sie haben behauptet , wir hätten eine Strafbarkeitslücke . Ich habe mir all die Fälle , die wir in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren strafrechtlich zu beurteilen hatten , einmal angeschaut . Die sogenannten Kofferbomber aus Köln waren nur zu zweit ; das ist richtig . Damit erfüllen sie die Anforderungen - eine Gruppe von mindestens drei Personen - nicht . Wenn ich mich recht entsinne , ist der Kofferbomber aber zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden , und zwar , weil unsere gesetzlichen Bestimmungen ausreichten , um sicherzustellen , dass jemand , der in einem Zug in Deutschland eine Bombe platzieren will , in diesem Land mit einer hohen Strafe rechnen muss und dazu auch verurteilt wird . Auch die anderen Gruppen , die genannt worden sind , unterliegen selbstverständlich den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen . Von daher ist der Nachweis , dass wir eine Strafbarkeitslücke haben , die gefüllt werden muss - dies ist insbesondere verfassungsrechtlich fragwürdig - , aus meiner Sicht bisher nicht geführt worden . Hier wird so eifrig behauptet , das sei alles in Ordnung , insbesondere weil wir auf das Merkmal abgestellt haben , dass eine Absicht vorliegen muss . Wir alle , die wir aus der Juristerei kommen - all diejenigen , die hier dazu reden werden , sind erfahrene Juristen - , wissen doch : Wenn etwas schwer nachzuweisen ist , dann ist es die Absicht , vor allen Dingen , wenn sie so nebulös sein darf wie in den jetzt vorgesehenen strafrechtlichen Bestimmungen . Ich bin lange in einer Staatsschutzabteilung gewesen . Ich bin fast mein ganzes staatsanwaltschaftliches Leben mit politisch motivierten Straftaten befasst gewesen . Ich möchte meinen Kollegen nicht zumuten , mit Strafvorschriften umgehen zu müssen , die nicht wirklich handhabbar sind , bei denen sie ein schlechtes Gefühl haben und die beinhalten , dass vorher eigentlich schon feststeht , dass ein ganz wichtiger Faktor , nämlich die Absicht , in aller Regel nicht wird nachzuweisen sein . Von daher sollten wir keine solche Symbolgesetzgebung machen . Das ist der Schwere der Bedrohung nicht angemessen . Vielmehr sollten wir uns Gedanken machen , wie wir den Bedrohungen des Islamismus in den Grenzen unserer Verfassung und auf dem Boden unserer Verfassung wirkungsvoll begegnen können . Das wollen wir als Liberale ; das ist unser Ansatz . Wir werden uns in einer Anhörung damit auseinandersetzen . Sie wissen : Ich bin bei solchen Fragen immer offen für gute Argumente . Ich habe sie nur bisher leider nicht gehört . Dass auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Juristen unsere Auffassung teilt , zeigt mir , Frau Ministerin , dass wir richtig liegen . Vielen Dank .