Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gysi, wenn man einen Großteil der Zeit, die für die Mittelstandsdebatte vorgesehen war, über Hartz IV redet, bleibt natürlich nur wenig Zeit, um anschließend noch etwas zum Mittelstand sagen zu können. Aber der Minister war nicht besser. Der Minister hat es in sechs Minuten geschafft, hier relativ viel heiße Luft abzulassen, aber zu den Problemen, die es zu lösen gilt, kein Wort zu verlieren. Herr Brüderle, dieses Sich-selbst-Loben, das man von der FDP kennt – das betreiben ja viele von Ihnen sehr gerne –, wird in den Ländern mittlerweile so gesehen – ich bringe ein kurzes Zitat Ihres Landesvize in Hessen, der Folgendes wörtlich gesagt hat –: Der Slogan ‚Erfolgreich vor Ort‘ verbietet eigentlich, dass sich Westerwelle vor Ort breit macht. Das ist zwar hart, zeigt aber, dass das, was Sie hier an guter Politik zu machen glauben, vor Ort anscheinend nicht ankommt. Das ist die Wahrnehmung der Menschen und ein Grund dafür, warum Sie in den Umfragen so abschneiden, wie Sie abschneiden. Es stimmt: Der Mittelstand ist gut durch die Krise gekommen. Daher müsste es umgekehrt laufen: Nicht die Politik sollte sich dafür auf die Schultern klopfen, was sie toll gemacht hat. Vielmehr sollten wir dem Mittelstand danken; denn wegen der Stärke der Unternehmer und Unternehmerinnen sind wir gut durch diese Krise gekommen. Sie haben es geschafft, das gut zu organisieren, und zwar trotz dieser Regierung und nicht wegen dieser Regierung. Was auch auffällt, ist, dass Sie in Ihrem Antrag – das ist dieses 15-Punkte-Papier; es finden momentan in vielen Bundesländern Wahlkämpfe statt, und daher ist es nicht überraschend, dass wir hier und heute eine Mittelstandsdebatte führen – Forderungen stellen, die diese Regierung eigentlich schon längst hätte erfüllen können. Es ist bemerkenswert, dass Koalitionsfraktionen ihre eigene Regierung auffordern, etwas Vernünftiges zu tun. Sie haben es in der Vergangenheit geschafft, über die Mehrwertsteuergeschenke für die Hoteliers, über Milliarden-Gutscheine für Atomkonzerne, über die Abwrackprämie für die Automobilindustrie so viel Geld zu verpulvern, dass das, was Sie selbst in Ihrem Antrag als wichtig erachten, nämlich die Forschungsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, angeblich nicht finanzierbar ist. Das ist Ihre Denke, die dahintersteckt: Es geht Ihnen in Wirklichkeit um Klientelpolitik. Es geht Ihnen nicht darum, eine vernünftige Strukturveränderung über eine Rahmengesetzgebung herbeizuführen, wie sie beispielsweise unsere steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand eine wäre. Sie sagen bei jeder Veranstaltung: Das ist wichtig; das müssen wir machen. Wenn es aber konkret wird, dann lehnen Sie ab. Die Grünen hatten ja bereits einen Antrag dazu gestellt. Die Union und die FDP haben ihn abgelehnt. Jetzt haben Sie diese Forderungen in Ihr Papier geschrieben. Daran sieht man: Es ist irgendwie nett gemeint; aber sobald es konkret wird, sind Sie abgetaucht. Das rächt sich aber. Die KMUs erhalten nur etwa 15 Prozent der Forschungsausgaben. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sorgen aber doch in der mittleren Perspektive für das, was wir brauchen: für Innovationen im Bereich der Fahrzeugtechnologie, Innovationen im Bereich der Energieversorgung, Innovationen in der chemischen Industrie und den kleinen Unternehmen, zum Beispiel der Medizingeräteindustrie. Sie müssen erkennen, dass sehr viel an Förderung fehlt, um hier voranzukommen. Darauf sollte man den Fokus legen. Ansonsten rächt sich das am Ende; denn wir wollen doch Vorbild sein für vernünftige Produkte auf dem Weltmarkt, die ressourcenarm produziert werden und wenig Energie verbrauchen. Dafür ist diese Forschungsförderung notwendig. Geben Sie sich endlich einen Ruck, und machen Sie das. Ein anderes Thema, das Sie auch sträflich vernachlässigt haben, ist der Fachkräftemangel. Es wird darüber gesprochen, wie viele Fachkräfte fehlen. Wir wissen, dass die Zeit drängt und dass dem Mittelstand Kosten in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro entstehen, weil es diese Fachkräfte nicht gibt.