Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 1951 dankte der belgische König ab und die USA und die UdSSR sondierten Möglichkeiten für einen Waffenstillstand in Korea . In diesem Jahr , 1951 , verabschiedete der Deutsche Bundestag auch das Wohnungseigentumsgesetz , ein Gesetz , das dieses Haus seitdem nur ganz unwesentlich geändert hat . Der heutige Entwurf bezweckt dafür nun umso größere Änderungen . In all den langen Jahren seit 1951 waren es die Richterinnen und Richter , die das gute , alte WEG auf dem Wege der Rechtsfortbildung stets an die Erfordernisse der Gegenwart angepasst haben . Sie kümmerten sich also um die Lebenstauglichkeit eines Gesetzes , das der Gesetzgeber deshalb seit 1951 nicht mehr anzufassen brauchte . Genau aus diesem Grund hatte Ihnen meine Fraktion Herrn Schmidt-Räntsch , einen amtierenden BGH-Richter , in die Beratungen des Rechtsausschusses zum WEG eingeladen . Herr Schmidt-Räntsch hatte in seiner Stellungnahme ausdrücklich klargestellt , dass er nicht nur für sich , sondern für den gesamten Senat , bei dem die Zuständigkeit in WEG-Sachen liegt , sprechen möchte . Die klare und detaillierte Stellungnahme des Senats aber kümmerte den Ausschuss in seiner Mehrheit nicht . Seine klare und detaillierte Stellungnahme wurde damit auch nicht zum Maßstab Ihrer Gesetzgebung . Für uns bleibt sie aber der Maßstab für die Fehlerhaftigkeit dessen , was Sie heute zur Änderung des WEG beschließen werden . Sie werden ohne sinnvollen Grund beschließen , dass die Regelung von Streitigkeiten in der Eigentümergemeinschaft zukünftig der ordentlichen anstelle der Freiwilligen Gerichtsbarkeit obliegt . Sie bürden damit den Wohnungseigentümern höhere Verfahrenskosten und ein höheres Verfahrensrisiko auf , nur weil Sie den Landeshaushalten deutlich höhere Einnahmen bescheren wollen . Sie nehmen den Wohnungseigentümern eine Gerichtsbarkeit weg und erschweren ihnen damit den Weg , ihr Recht unbürokratisch durchzusetzen . Vor allem schwächen Sie damit solche Menschen , die ihr Wohnungseigentum unter großer Anstrengung zur Erleichterung der Altersvorsorge erworben haben und nun im Streitfall vor allen finanziellen Hürden des ordentlichen Rechtsweges stehen . Wieder einmal , meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der SPD , vergessen Sie Ihre Wurzeln . Sie haben es so weit gebracht , dass ein konservativer BGH-Senat Ihnen die Vernachlässigung des Schutzes der Schwachen vorwirft . Ich zitiere aus der erwähnten Stellungnahme des BGH-Richters Schmidt-Räntsch : Dieser Schutz Schwacher ist gerade bei größeren Wohnungseigentümergemeinschaften unbedingt erforderlich und gerade deshalb auch [ursprünglich] vorgesehen worden . Wohnungseigentum ist für die kleinen Leute gedacht . Das Wohnungseigentum wird nach Ihrem Willen aber zunehmend zu einer Privilegierung der gehobenen Schichten werden . Sie werden heute festlegen , dass Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft in einem Beschlussbuch zu führen sind . Das macht ja sogar ein wenig Sinn angesichts der durch den Entwurf zusätzlich eingeräumten Möglichkeiten der Eigentümergemeinschaft , den konkreten Inhalt des Eigentums außerhalb des Grundbuches ändern zu wollen . Ein wenig Sinn sorgt allerdings stets auch für wenig Sinnvolles . Richtig wäre es gewesen , die Wirksamkeit der Beschlüsse von der Aufnahme in das Beschlussbuch abhängig zu machen . Dann erst könnte sich die Gemeinschaft darauf verlassen , dass nur solche Beschlüsse gelten , die auch dokumentiert sind . Da haben Sie also das Richtige gemeint und doch das Falsche geschrieben . Warum Ihnen dieses Missgeschick passierte , können Sie nur selbst verstehen ; denn Schmidt-Räntsch hat Ihnen in seiner Stellungnahme einen Formulierungsvorschlag geschenkt . Den hätten Sie nur abzuschreiben brauchen . Ich erinnere zum Abschluss daran , dass das ursprüngliche WEG im Jahre 1951 als echter Fraktionsentwurf in die Beratungen gelangte und man viel Abgeordnetenverstand auf die Ausgestaltung des Wohnungseigentums und dessen soziale Funktion verwandte . Das war seinerzeit ein zeitgemäßer und sehr moderner Entwurf . Auch der aktuelle Entwurf ist zeitgemäß . Denn es entspricht leider den heutigen Gepflogenheiten der parlamentarischen Mehrheit , Entwürfe der Ministerien ohne eigenen Gestaltungsanspruch gedankenlos durchzuwinken , selbst wenn der größte Unsinn dabei herauskommt . Ist das aber auch modern ? Ich sagte es schon : Es ist sehr viel Zeit vergangen seit 1951 . Danke schön .