Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land , und wir wollen , daß dies so bleibt . . Wir verurteilen deshalb schärfstens Gewalttätigkeiten gegen Ausländer in unserem Land . Gewalttätige fremdenfeindliche Aktionen sind eine Schande für unser Volk . Dem treten wir mit ganzer Entschlossenheit entgegen . . Wir lassen nicht zu , daß eine kleine gewalttätige Minderheit womöglich zu einem falschen Eindruck über unser Land führt . Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land lebt mit unseren ausländischen Mitbürgern friedlich zusammen . . Viele Ausländer leben seit vielen Jahren wie selbstverständlich in unserer Mitte und tragen mit ihrem Fleiß zu unser aller Wohlstand bei . Mit ihrer Kultur sind ausländische Mitbürger eine Bereicherung unseres Lebens . Ich weiß aber auch , daß viele Ausländer Probleme haben , sich bei uns zurechtzufinden , daß sie im Spannungsfeld zweier unterschiedlicher Kulturen hin- und hergerissen sind . Ich sehe auch in der deutschen Bevölkerung wegen der ständig zunehmenden Zuwanderung Ängste wachsen , die durchaus zu abnehmender Toleranz führen können . Die Bevölkerung erwartet deshalb , daß die Fragen , die zur Lösung anstehen , ja , geradezu danach drängen , nicht nur ständig diskutiert , sondern auch gelöst werden . Ich meine hier ganz ausdrücklich das Asylrecht . . Wir tun deshalb gut daran , uns hier im Hause den Problemen zu stellen , Antworten und Lösungen zu finden ; aber wir tun auch gut daran , Initiativen zu fördern , die das Verständnis zwischen Deutschen und Ausländern weiter verbessern und Ausländern die Integration erleichtern . . Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung vom November letzten Jahres , die Aufgabenstellung des Ausländerbeauftragten , in diesem Fall einer Dame , zu erweitern und so dieses Amt deutlich aufzuwerten . Damit ist einer der Punkte , die die SPD-Fraktion in ihrem Antrag fordert , schon erfüllt . . Das Amt ist nicht mehr nur auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Integration ausländischer Arbeitnehmer beschränkt ; Frau Schmalz-Jacobsen ist nun für alle Ausländer bis auf die Asylbewerber zuständig . Die SPD möchte nach ihrem Antrag das Amt dadurch weiter aufwerten , daß es dem Amt des Wehrbeauftragten ähnlich gestaltet und so auch in der Verfassung verankert wird . Ich meine , daß dies das Aufgabenfeld eher beschränken und damit das Amt in seiner Breite eher abwerten müßte . Das Amt des Wehrbeauftragten dient nach einem grundgesetzlichen Auftrag dem Schutz der Grundrechte der Soldaten , die in einem besonderen Gewaltverhältnis erheblich eingeschränkt sind . Das Parlament will durch diese Einrichtung individuelle Rechte der Soldaten schützen und ihnen zur uneingeschränkten Geltung verhelfen . Die Ausländerbeauftragte dagegen soll die Bundesregierung in ihren gesamten ausländerpolitischen Bemühungen unterstützen und auch Ansprechpartner für Deutsche und Ausländer sein . Die Aufgabe ist so umfassend und politisch zu verstehen . Sie ist deshalb beim Bundesminister für Arbeit richtig angesiedelt , was ja auch von der SPD befürwortet wird . Eine Ausgestaltung im Sinne des Wehrbeauftragten würde sich aber mit einer Ansiedlung beim Bundesminister für Arbeit überhaupt nicht vertragen . Dies würde zu einer nicht akzeptablen und verfassungsrechtlich auch bedenklichen Vermischung der Verantwortung bzw . von Aufgaben und Kompetenzen des Parlaments und der Regierung führen müssen . Meine Damen und Herren , mit der deutschen Einheit sind auch die Aufgaben der Ausländerbeauftragten erheblich gewachsen . Eine moderne Ausländerpolitik gab es in der DDR nicht . Mit Recht stellt die frühere Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke fest , daß manches , was nun an Fremdenfeindlichkeit , Rechtsradikalismus und Antisemitismus deutlich wird , seine Ursachen wesentlich im alten SED-Regime selbst hat . Der noch von Frau Funcke vorgelegte Handlungskatalog ist eine gute Grundlage für die uns allen gestellte Aufgabe . Die Bundesregierung , Herr Kollege Andres , hat die Herausforderung sehr wohl erkannt und deshalb das Amt der Ausländerbeauftragten personell und sachlich besser ausgestattet . Natürlich kann man immer die Frage stellen , ob die Personalausstattung ausreicht , und Forderungen erheben . Das Amt der Ausländerbeauftragten soll nach dem Verständnis unserer Fraktion aber nicht in eine Behördenstruktur hineinwachsen . Die Ausländerbeauftragte sollte möglichst unmittelbar Eindrücke erhalten und Anregungen geben und nicht durch Mitarbeiterstäbe aufbereitete Realität erfahren . . Das Amt der Ausländerbeauftragten soll über seine Beratungs- , Anregungs- und Informationsfunktion hinaus auch nicht in Entscheidungsfunktionen hineinwachsen . Es mag unterschiedliche Auffassungen darüber geben , ob das , was da ist , reicht . Aber darüber möchte ich zu einem späteren Zeitpunkt mit Frau SchmalzJacobsen reden , wenn sie eine Zeitlang die Aufgabe wahrgenommen hat . Darüber , was aus ihrem Erfahrungsbereich heraus noch zusätzlich nötig ist , reden wir dann im zuständigen Ausschuß .  Wir sollten nicht schon zu Beginn ihrer Tätigkeit der neuen Beauftragten vorschreiben wollen , was sie braucht oder haben müßte , damit die Aufgabenerfüllung klappt . Geben wir ihr doch zunächst eine ree lle Chance , ihre Aufgabe anzupacken ! . Das Amt darf auch nicht so groß werden , daß der Eindruck entsteht : Da gibt es jemanden , der sich allumfassend und ausreichend mit den Problemen der Ausländer beschäftigt . Nur allzu schnell entsteht in unserem Land der Eindruck , da gebe es ja jemanden , der sich schon darum kümmert , so nach dem Motto : Entledigen wir uns der Aufgabe , indem wir entsprechende Stellen schaffen . Sich um ein gutes Zusammenleben zwischen Ausländern und Deutschen zu bemühen ist aber eine gesellschaftliche , eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die uns allen ständig neu gestellt ist . . Ich meine , daß die Voraussetzungen dafür erfüllt sind , daß Frau Schmalz-Jacobsen ihre Arbeit gut beginnen kann . Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt mit ihr darüber reden , welche Erfahrungen sie gemacht hat . Sie muß jetzt diese Erfahrungen sammeln können . Ihnen , sehr geehrte Frau Schmalz-Jacobsen , wünsche ich in Ihrer neuen ehrenamtlichen Aufgabe viel Erfolg und sage Ihnen im Namen meiner Fraktion eine gute Zusammenarbeit zu . .