Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Scheel , ein paar Oberschlaumeier aus den Reihen von Grün-Rot haben gedacht : Wir machen einmal etwas Oberschlaues und unterstellen der FDP Herzlosigkeit . Aber der Schuss ist - wie so oft bei Ihnen - nach hinten losgegangen . Die Oberschlaumeier waren nämlich intellektuell offensichtlich nicht in der Lage , Zitate richtig zuzuordnen . Ich lese Ihnen einmal vor , was ich gesagt habe - ich mache es ganz langsam , damit auch Sie , Frau Scheel , und die Schlauberger aus Ihren Reihen es verstehen ; ich wiederhole meine Aussage - : Wenn Finanzminister Eichel schon bei der Schuldenpolitik versagt , darf er nicht auch beim Einfordern der deutschen Außenstände versagen . Die Regierung steuert auf eine Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro zu . Da kann sie bei - ich betone - wirtschaftlich gesunden Staaten nicht länger den großzügigen Spendieronkel spielen . Ich habe kein Wort zum Schuldenerlass und kein Wort zu Entwicklungsländern gesagt . Wenn Sie so etwas behaupten , dann belegen Sie das ! Alles , was Sie , Frau Scheel , hier gesagt haben , ist unredlich und heuchlerisch . Ich wiederhole : Ich habe von wirtschaftlich gesunden Staaten gesprochen . Was Sie machen , das ist politische Brunnenvergiftung . Einigen von Ihnen fehlen offensichtlich grundlegende Kulturfähigkeiten ; Lesen ist nicht Ihre Stärke und Rechnen schon gar nicht . Wer zwei Jahre hintereinander die Maastricht-Kriterien verfehlt , der ist eben nicht mehr in der Lage , richtig zu rechnen . Mit dem politischen Geschick ist es bei Ihnen noch schlechter bestellt . Die Oberschlaumeier bei Ihnen haben noch weitere kapitale Schnitzer gemacht . Ich zitiere noch einmal : Wenn ein Land perspektivisch seine Schulden bedienen kann , dann muss es dies auch machen . Diese Aussage stammt nicht von mir , sondern von Herrn Eichel . Er hat das am 14 . April dieses Jahres in der Berliner Zeitung wörtlich erklärt . Herr Eichel hat das mit Blick auf den Irak gesagt . Er und andere sind nicht bereit , dem Irak die Schulden zu erlassen ; man hat sich auf eine Stundung geeinigt . Ich will das gar nicht bewerten . Eine Bewertung überlasse ich den Oberschlaumeiern von Grün-Rot . Meiner Ansicht nach erfüllt der Irak das Kriterium eines wirtschaftlich gesunden Staates derzeit nicht . Finanzminister Eichel hat auf die Frage , ob er ernsthaft damit rechnet , dass der Irak Deutschland die Altschulden in Höhe von 4 Milliarden Euro zurückzahlt , wörtlich geantwortet : Ich kriege das , und zwar komplett . Der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt eines : Sie fallen Ihrem eigenen Finanzminister doch wieder einmal in den Rücken . Grün-Rot hat Herrn Eichel offenbar zum Abschuss freigegeben . Dabei spielen die laufenden Haushaltsberatungen natürlich eine Rolle . Wir konnten heute in der Zeitung lesen , dass der Etat von Frau Wieczorek-Zeul ordentlich gerupft werden soll . Mit dieser Aktuellen Stunde soll der angeschlagene Kollege Eichel wohl weiter demontiert werden . Ich warte auf den nächsten Auftritt von Herrn Eichel hier . Sein Abgang wird sicherlich im wahrsten Sinne des Wortes oskarreif sein . Sie wollen mit dieser Aktuellen Stunde von Ihrer Chaospolitik , von der immer höheren Arbeitslosigkeit und vom Schuldenchaos ablenken . Dieses Vorgehen ist durchsichtig und substanzlos . Sie werden die Arbeitslosenzahlen für den Mai präsentiert bekommen . - Morgen werden sie vorliegen . - Sie werden dann erneut die Quittung für Ihre verheerende Politik bekommen . Wie falsch Ihre Politik ist , werden Sie an den Zahlen ablesen können . Sie haben Ihre Regierungszeit seit der Bundestagswahl verschwendet . Am 14 . März wollte der Bundeskanzler - so war es groß angekündigt - eine historische Regierungserklärung abgeben . Seitdem ist kein einziger Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt worden . Auf Regionalkonferenzen und Sonderparteitagen betreiben Sie grün-rote Nabelschau , statt Ihre Aufgabe zu erfüllen . Sie sind gewählt worden - leider haben Sie eine Mehrheit bekommen - , um zu handeln , zu entscheiden und nicht , um Nabelschau zu betreiben , interne Diskussionen zu führen und das Land weiter in eine falsche Richtung treiben zu lassen . Sie erfüllen Ihre Aufgabe nicht . Jeden Tag wird von Ihnen eine neue steuerpolitische Sau durchs Dorf getrieben : Frau Simonis will die Mehrwertsteuer erhöhen ; Ulla Schmidt spricht von Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer in Höhe von 4 Milliarden Euro ; Herr Schreiner möchte , dass die Vermögensteuer wieder eingeführt und dass die Erbschaftsteuer erhöht wird . Sie inszenieren diese steuerpolitische Kakophonie perfekt . Sie sorgen für eine totale Verunsicherung der Bürger in diesem Land , die nicht mehr wissen , ob sie ihr Geld ausgeben sollen oder nicht . Sie tragen die politische Verantwortung für die steigende Arbeitslosigkeit . Was Sie hier in Bezug auf die FDP vorgetragen haben , war verlogen und durch nichts belegbar . Frau Scheel , Sie sollten sich für Ihren Auftritt schämen und entschuldigen . Was Sie hier betreiben , ist politische Brunnenvergiftung . Erfüllen Sie endlich Ihre Aufgabe und veranstalten Sie keine Show ! Sie haben die Regierungsmehrheit . Degradieren Sie das Parlament nicht zu einer heuchlerischen Quasselbude , wie Sie es durch Ihre Beiträge getan haben ! Sie haben dazu beigetragen , das Ansehen des Parlaments weiter zu beschädigen . Das können Sie , regieren können Sie nicht .