Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das allgemeine Handelsabkommen GATS ist ohne Zweifel eine der wichtigsten internationalen Verpflichtungen , die die Europäische Union und damit auch die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist . Allgemeine Dienstleistungen , nicht Bildungsdienstleistungen , sind der weltweit dynamischste Bereich des Handels . Allein 1999 erwirtschaftete der Dienstleistungssektor 1 ,34 Billionen Dollar - mit steigender Tendenz - und damit ein Fünftel des Welthandels . Dienstleistungen tragen in den großen Industrieländern mittlerweile 60 bis 70 Prozent zum jeweiligen Bruttosozialprodukt bei . 64 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in diesem Bereich beschäftigt . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns bei internationalen Vereinbarungen über Dienstleistungen mit großer Sorgfalt mit diesem Bereich befassen und uns genau überlegen , welche Auswirkungen sie haben . DIE GRÜNEN) Dienstleistungen sind nicht nur im Rahmen der staatlichen Organisation und öffentlichen Daseinsvorsorge wichtig . Sie begleiten uns im wahrsten Sinne des Wortes von der Wiege bis zur Bahre . Sie sind unverzichtbar und der wichtigste und aussichtsreichste Wachstumsbereich . Für wen , in welchem Umfang , in welcher Qualität und zu welchem Preis sie zur Verfügung stehen , bestimmt in hohem Maße über Wohlstand und Lebensqualität , Leben und Gesundheit , aber auch über Chancengleichheit , sozialen Zusammenhalt und zu einem nicht geringen Teil , Frau Flach , über das , was wir als nationale Identität , aber auch als Heimat definieren . Daher ist es unverständlich , wie wenig wir bisher in Deutschland und Europa in der Öffentlichkeit und im Parlament über das GATS diskutiert haben . Ist es uns wirklich gleichgültig , dass über eine Weiterentwicklung des GATS weitgehend hinter verschlossenen Türen der EU-Kommission und der Welthandelsorganisation verhandelt wird ? Herr Kollege Fritz , Sie erinnern sich : Sie haben das schöne Beispiel gebracht , dass die Angebote und Überlegungen der EU eher mit einem Krabbelsack zu vergleichen seien , dessen Inhalt man vorsichtig abtaste , um festzustellen , was wohl darin sei . Gegenüber einem Abkommen , das wir ratifizieren sollen , müssen wir uns wohl anders verhalten als gegenüber einem Krabbelsack ; denn , Frau Kollegin Flach , es geht nicht nur um den öffentlichen Bereich , sondern auch um wirtschaftsnahe Dienstleis tungen wie freie Berufe , Datenverarbeitung und Kommunikation , Post und Telekom , Werbung , Bau , Montage leistungen und vieles mehr . Es geht aber auch um Bildung , um medizinische und soziale Dienstleistungen vom Krankenhaus bis zur Altenpflege , um Umweltdienste vom Wasser und Abwasser bis zur Müllabfuhr , um Erholung , Kultur und Sport . Dies war noch keine vollständige Aufzählung all dessen , was in diesem GATS in 16 Bereichen geklärt werden soll . Nur die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen sind ausgenommen . Aber auch dies besagt nicht viel , weil dieser hoheitliche Bereich nicht genau definiert ist . Sie wissen , dass es Länder gibt , in denen selbst Gefängnisse und Sicherheitsdienstleistungen privat organisiert und nach Profitprinzipien geleitet werden . Deswegen geht es bei den Leistungen entscheidend darum , welche Leistungen künftig öffentlich erbracht werden bzw . öffentlich erbracht werden dürfen und nach welchen Kriterien - außer denen der Gewinnerzielung - dies geschieht . Gerade in der Daseinsvorsorge , die von unseren Städten und Gemeinden erbracht wird , sind folgende Fragen existenziell : Wie viel Gestaltungsspielraum wird die öffentliche Hand noch haben ? Wie viele Zuschüsse sind noch erlaubt ? Hat jeder private und ausländische Anbieter ebenso Anspruch auf öffentliche Subventionen wie gemeinnützige Organisationen ? Es geht nicht darum , dass diese Anbieter keinen Zutritt zum deutschen Markt bekommen . Das ist in dieser Debatte nicht der Punkt . Diesen Unternehmen geht es darum , dieselben Subventionen zu bekommen . Das heißt , sie sind Nachfrager um knappe öffentliche Ressourcen und Mittel . Es geht beim GATS nicht nur um eine neue internationale Marktordnung für Dienstleistungen , nicht nur um eine neue Ordnung des globalen Arbeitsmarktes . Es wird eine neue globale und soziale Ordnung vorgezeichnet , die tief in die bisher vorhandenen politischen , sozialen und kulturellen Wertvorstellungen und Ordnungssysteme der meisten Nationalstaaten eingreift und ihre Handlungsspielräume für politische Gestaltung erheblich einschränken kann . Das ist für Parlamente wichtig . Schließen wir auch internationale Abkommen ab , die künftig die Entscheidungsspielräume der Parlamente dramatisch ein engen , oder haben wir künftig noch Möglichkeiten , eine andere Generation nach neuen Erfahrungen etwas anderes entscheiden zu lassen ? DIE GRÜNEN) Über diese tiefen Einschnitte und Strukturverände rungen soll es in unseren Ländern keine umfassende öf- fent liche Diskussion geben , geschweige denn einen auf Mehrheitsbeschlüssen fußenden Konsens in den demokratischen Gremien , im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag . Dies ist eigentlich unerträglich . Die Kommission in Brüssel sollte zur Kenntnis nehmen , dass das am 12 . November 2000 auf der Website der Generaldirektion Handel vorliegende Konsultationspapier - ich sage es einmal so - in seiner kryptischen Erhabenheit keine ausreichende Information von Öffentlichkeit und Parlament bietet . Wir haben uns den Text gemeinsam mit Ihnen mehrfach durchgelesen und sind nicht darauf gekommen , was damit nun konkret gemeint ist . Wenn eine Reihe von klugen Abgeordneten des deutschen Volkes , die intensiv mit dieser Sache befasst sind und Mitglieder der Enquete-Kommission oder Vorsitzende des Unterausschusses Globalisierung waren , nicht ersehen kann , welche Forderungen real gestellt werden , welche Auswirkungen das auf die einzelnen Sektoren hat , was das für die Staatshaushalte bedeutet , welche Handlungsspielräume wir noch haben werden , dann ist die Information von Öffentlichkeit und Parlament unzureichend . Noch haben wir als Staat ein Entscheidungsrecht in der Europäischen Union . Diesen Entscheidungsspielraum sollten wir uns ohne genaue Information und Kenntnis nicht nehmen lassen . - Wir müssen der Europäischen Union gemeinsam Dampf machen . Da haben Sie Recht , Herr Rachel . Wir werden uns freuen , wenn wir in Brüssel sagen können : Dies ist eine gemeinsame Haltung der Bundesrepublik Deutschland und des gesamten deutschen Parlaments . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , der mich beim GATS besonders irritiert . Im Rahmen der Welthandelsordnung ist es bisher so , dass bei der Herstellung von Gütern die Art und Weise , auf die sie produziert werden , völlig unwichtig ist . Dies soll beim GATS genauso gelten . Wir als Sozialdemokraten haben auch bisher schon dagegen gekämpft , dass es egal ist , ob ein Gut unter Schädigung der Umwelt , unter Ausbeutung von Kindern , unter Lohnsklaverei oder gesundheitsgefährdenden Umständen erstellt wird . Auch beim GATS wird nicht darüber diskutiert , unter welchen Bedingungen die Dienstleistungen , die möglicherweise in unser Land geliefert werden , erbracht werden . Die Frage ist , warum wir - das sage ich sehr nachdrücklich - und die Europäische Kommission nicht verlangen , dass im GATS zumindest die ILO-Kernarbeitsnormen verankert werden . Bei dieser Frage wünschen wir uns wirklich die Unterstützung der CDU/CSU . Wir müssen - das möchte ich betonen - deutlich machen , dass sich die EU bei einer Neuordnung der grenz überschreitenden Dienstleistungen im GATS das Recht vorbehalten muss , den Marktzugang im Bereich öffentlicher Aufgaben einzuschränken . Ich sehe , dass - mit Ausnahme der FDP - alle Mitglieder dieses Hauses un serer Meinung sind . Ferner muss gesichert sein , dass bei den horizontalen Verpflichtungen das Fortbestehen der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen und anderwärts nicht eingeschränkt oder gefährdet wird . Zielsetzungen wie die Sicherung einer sauberen Umwelt , der Gesundheit der Bevölkerung , der Chancengleichheit , des sozialen Zusammenhalts und des Erhalts der traditionellen kulturellen Werte sind zentrale Fragen unserer Gesellschaft und können nicht im Vorbeigehen über ein internationales Abkommen mit einem neuen Rahmen oder neuen Einschränkungen der künftigen politischen Gestaltungsfreiheit versehen werden . Wir sind schließlich Gesetzgeber und nicht politische Notare für Vorhaben , die auf einer anderen Ebene , in internationalen Abkommen , beschlossen werden . DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich deswegen zum Abschluss eines anmerken : Die Europäische Union führt derzeit mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie ein kühnes und weltweit einmaliges Unternehmen durch : qualifiziert , sys tematisch , verbunden mit dem Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen .