Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Minister, Ihre vorgestellten Pläne überzeugen mich nicht. Sie überzeugen meine Fraktion nicht, und sie werden auch die meisten Menschen in diesem Land nicht überzeugen. Was zum Thema Verkehr unter der Führung der CSU seit Jahren betrieben wird, ist eine Politik, die fast ausschließlich auf die Förderung des Autos und des Güterverkehrs mit Lkw ausgerichtet ist. Mehr Straßen, mehr Autos, mehr Verkehr – das ist bislang Ihr Mantra. Was bisher vollkommen fehlt, sind die Zielkoordinaten für unsere Gesellschaft: Wie wollen wir eigentlich leben? Was für ein Verkehrssystem, welche Art von Mobilität wollen wir? Wie ermöglichen wir diese Mobilität auch für Menschen mit kleinem Einkommen? Wohin muss sich die Autoindustrie entwickeln, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben? Wie sollen unsere vollgestopften Städte zukünftig aussehen? Auf alle diese gesellschaftlich wichtigen Fragen haben Sie keine oder nur sehr einseitige Antworten. Die Frage ist also, vor welcher Herausforderung wir stehen und in welche Richtung wir lenken müssen, um unsere Mobilität zukünftig sozial und ökologisch zu verbessern. Wir haben einiges von Ihrem Koalitionspartner gehört; aber, Kollege Bartol, Sie sind leider nicht der Minister. Ich fange mal mit dem Thema an, das uns permanent beschäftigt, während die Bundesregierung versucht, es auszusitzen: dem Abgasbetrug der Autoindustrie bei den Stickoxiden. Michael Bauchmüller hat in der „Süddeutschen Zeitung“ für das Nichthandeln der Regierung sehr treffende Worte gefunden: Die Bundesregierung – ich zitiere – „reiht Luftnummer an Luftnummer, hat aber nur ein Ziel: Zeitgewinn.“ Die Bürgerinnen und Bürger aber erwarten vollkommen zu Recht von Ihnen, dass Sie die Lösung für saubere Luft und für die betrogenen Kundinnen und Kunden der Autokonzerne jetzt finden. Ein Antrag von uns zur technischen Nachrüstung der Autos auf Kosten der Autoindustrie liegt jetzt auf dem Tisch. Wenn das umgesetzt wird, haben wir zügig weniger Schadstoffe in der Luft, erfüllen die Autos ihre Umweltversprechen auch im realen Leben und können wir auf Fahrverbote weitgehend verzichten. Aus stehen aber auch noch Strafzahlungen für die Automobilkonzerne. Es widerspricht dem Rechtsempfinden der meisten Menschen grundlegend, dass das kriminelle Verhalten der Autokonzerne ungestraft bleiben soll, während beispielsweise Schwarzfahrer zur Strafe ins Gefängnis müssen. Was ist das für ein Missverhältnis? Ihre Bilanz beim Thema Klimaerwärmung ist ebenfalls mehr als mangelhaft. Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem der CO2-Ausstoß wieder ansteigt. ­Woran liegt das? An Ihrer einseitigen Ausrichtung auf den motorbasierten Straßenverkehr. Immer mehr und immer schwerere PS-stärkere Autos mit entsprechend hohem Verbrauch und endlose Lkw-Karawanen verstopfen unsere Straßen und Autobahnen – ich komme aus dem Ruhrgebiet; Sie können sich vorstellen, wie es da aussieht –, verursachen kilometerlange Staus, viel Lärm und eine hohe Schadstoffbelastung – immer öfter auch in kleineren Orten an Bundes- und Landstraßen. Völlig widersinnig sind auch Ihre Pläne für die Ausweitung des Dienstwagenprivilegs. Sie geben hohe Steuerrabatte für teure Autos mit hohem Spritverbrauch. Diese Subventionierung setzt vollkommen falsche Nachfragesignale. Klimapolitisch werden damit Dinosaurier gefördert. Wichtige Fortschritte können wir durch die Verlagerung auf die Schiene erreichen. Aber auch hier sahen wir bislang nur schöne Versprechen der Bundesregierung. Im neuen Koalitionsvertrag sieht es jetzt ein bisschen besser aus. Wir hoffen das Beste! Einen Fortschritt könnte zum Beispiel der Deutschland-Takt bringen. Wird dieser verlässlich umgesetzt, werden auch wirklich mehr Menschen die Bahn nutzen. Damit der Taktfahrplan funktioniert, müssen die Züge pünktlich sein. Nur dann können wir Pendler dazu bewegen, dass sie vom Auto auf die Bahn umsteigen. Ein Vorschlag von uns, den Sie im Zusammenhang mit der Luftreinheit endlich aufgegriffen haben, ist der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr. Dort, wo der Nahverkehr zuverlässig, angenehm und bezahlbar ist, wird er auch genutzt. Für einen dauerhaften Erfolg müssen die Kapazitäten erheblich ausgeweitet und muss die Finanzierung langfristig gesichert werden. Auch dazu haben wir einen konkreten Antrag formuliert, nämlich einen Antrag für einen schnellen Ausbau des ÖPNV in den 20 Städten mit den zurzeit höchsten Luftbelastungen. Für die Mobilität in den Städten gilt für uns: Wir wollen wieder lebenswertere statt mit Autos vollgestopfte Städte haben, also Städte mit kurzen Wegen, in denen sich alle mit Bussen, Fahrrädern und zu Fuß frei bewegen können. Das ist Freiheit. Diese Vision der Stadt hat eine Vielzahl von positiven Folgen. Unsere Städte werden wieder sauberer. Es gibt weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Platz und einen bezahlbaren Nahverkehr. Damit könnten Städte wiederbelebt werden. Das ist unsere Vision von der Stadt und dem städtischen Verkehr der Zukunft. Mit den aktuellen Entwicklungen in der Digitalisierung eröffnen sich gerade völlig neue Chancen; wir haben es eben schon gehört. Unterstützen Sie die Automobilindustrie bitte nicht weiter darin, die Digitalisierung nur für den Absatz neuer Autos zu nutzen! Fördern Sie stattdessen umweltfreundliche Verkehrsträger, die mittels Digitalisierung intelligent miteinander verknüpft werden und nach Bedarf genutzt werden können! Elektrifizieren Sie dazu noch Busse und Bahnen! Das ist die Zukunft der Mobilität. In diesem Sinne kämpfen wir als Linke für eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität für alle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.