Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stehe natürlich jetzt , nachdem sich der Kollege Marschewski kürzer gefasst hat , als es seine Redezeit vorsah , . stark unter dem Druck , es ihm nachzutun . . Sie wissen , dass meine Fraktion sehr gerne zu dem Thema mehr Demokratie redet . Der Hintergrund ist , dass wir Kinder der Demokratie- und der Bürgerrechtsbewegung sind , lieber Max Stadler . . _ Wir wissen das noch sehr genau und arbeiten im Gegensatz zu Ihnen daran . Allerdings _ darauf haben verschiedene Vorredner bereits hingewiesen _ ist das , was Sie vorgelegt haben , liebe Kolleginnen von der PDS , wahrlich nicht sehr originell . Es ist eine Stoffsammlung dessen , was Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben . Ich glaube aber , dass jede Fraktion ein Recht darauf hat , dass ihre Anträge ernsthaft beraten werden . Deshalb will ich mich im Folgenden kurz mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf auseinander setzen . Ein Punkt in diesem Gesetzentwurf ist die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre . Ich möchte nicht verhehlen , dass wir vom Bündnis 90/Die Grünen Sympathien dafür hegen . Ich sage allerdings auch _ darauf hat der Kollege Friese zu Recht hingewiesen _ , dass man erst die Erfahrungen auf der kommunalen Ebene abwarten sollte . Gerade wenn man ernsthaft Interesse daran hat , dass dieses Thema noch populärer wird , sollte man die breite öffentliche Debatte suchen und sollte sie mit denen führen , die gegenwärtig gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sind . . Ich rede genauso wie Sie mit Jugendlichen . Was man von denen hört , ist durchaus unterschiedlich . Wenn man für die Absenkung des Wahlalters ist , dann muss man schon das ernst nehmen , was die Jugendlichen sagen . Meine Erfahrung ist _ vielleicht sieht Ihre Erfahrung anders aus _ , dass die Meinungen sehr unterschiedlich sind . . Auf der einen Seite gibt es Jugendliche , die sagen , dies sei sinnvoll . Auf der anderen Seite gibt es Jugendliche , die das Gegenteil erklären . Ich halte nichts davon , dass wir Sechzehnjährigen erklären , was für sie gut und was für sie schlecht ist . Ich komme aus einer Partei , die dafür eintritt , dass Ältere den Jugendlichen nicht sagen , was sie zu tun oder zu lassen haben . MeinAppell : Lassen Sie uns diese wichtige Diskussion auf einer breiten Grundlage führen ! Ich richte an die Union den Appell , ihren pauschalen Widerstand gegen mehr Jugendrechte , beispielsweise gegen ein Jugendwahlrecht auf Landesebene , aufzugeben und hier in eine seriöse Diskussion einzutreten . Das kann der Demokratie insgesamt nur gut tun . . Was die Grundgesetzänderung zum Ausländerwahlrecht angeht , möchte ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir das Staatsangehörigkeitsrecht geändert haben . Man kann sicherlich der Meinung sein _ auch ich bin Erwin Marschewski  12996 dieser Meinung _ , diese Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sei nicht weit genug gegangen . Wir bedauern dies ebenfalls . Ich glaube , auch Max Stadler bedauert das . Aber seine Fraktion war es , die das Gesetz in wesentlichen Teilen verschlimmbessert hat . . Jetzt wird sie hoffentlich mit uns gemeinsam daran arbeiten , das Gesetz an den entsprechenden Stellen wieder zu verbessern , Stichworte : Gebühren , Frist . Mit dem Staatsangehörigkeitsrecht haben wir das Geburtsrecht eingeführt . Dadurch haben wir in Deutschland eine historische Zäsur . Das heutige Deutschland ist nicht mehr dasselbe Deutschland wie vor dem 1 . Januar 2000 . Das Ius soli ist in diesem Land eine neue Entwicklung . Ich verstehe nicht , warum Sie sich auf das Ausländerwahlrecht beschränken wollen . Ist es denn nicht viel mehr wert , wenn Menschen , die hier geboren sind , mit der Geburt gleiche Rechte und gleiche Pflichten erhalten , das heißt Bürgerinnen und Bürger erster Klasse sind ? Der Weg in das Ausländerwahlrecht ist ein Weg in die Vergangenheit . Der Weg zu gleichen Rechten über das Staatsangehörigkeitsrecht ist der Weg in die Zukunft . . Hier befinden wir uns übrigens in guter Gesellschaft mit unseren europäischen Nachbarn . Wir haben uns mit unserem Staatsangehörigkeitsrecht an das europäische Recht angenähert , an ein Recht , das viele andere Länder praktizieren . Ich will mich aber auch hier ernsthaft damit beschäftigen . Ich rate Ihnen , das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum kommunalen Wahlrecht nicht außer Acht zu lassen . Man kann dieses Urteil unterschiedlich bewerten , aber es ist da . Das Risiko , dass man das Verfassungsrecht verfassungswidrig gestaltet , ist meiner Fraktion zu groß , als dass wir diesen Weg für einen gangbaren Weg hielten . Ich halte auch nichts davon , Doppelbotschaften auszusenden , indem wir zwischen Wahlrecht und Einbürgerung differenzieren . Der Weg zum Wahlrecht führt darüber , dass man sich zu einer Gesellschaft bekennt und Bürger des jeweiligen Landes wird . Lassen Sie uns lieber über das kommunale Wahlrecht reden . Da gibt es wirklich ein Ärgernis , das meine Fraktion beseitigen möchte . Wir möchten das kommunale Wahlrecht auch auf Drittstaatenausländer ausdehnen . Dieser Punkt steht in unserer Koalitionsvereinbarung . Sie wissen , dass die Umsetzung bisher daran scheitert , dass wir keine verfassungsändernde Mehrheit haben . Das ist aber eine Sache , die Ihre und unsere Energie lohnt . Ich appelliere an Sie , dass wir uns dafür einsetzen . Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Fünfprozentklausel . Sie wissen , dass die Höhe der Klausel , die Sie abschaffen wollen , bisher auch dazu diente , Leute zu verhindern , die wir hier , glaube ich , alle nicht haben wollen : Leute von der NPD , die hoffentlich bald verboten wird , über die DVU bis hin zu den Republikanern und anderen sehr unangenehmen Zeitgenossen . . Ich halte nichts davon , dass man die Debatte zu diesem Thema durch eine völlige Beseitigung der Sperrklausel kaputtmacht . Ich glaube allerdings schon , dass wir mit Blick auf die Urteile , die es in diesem Zusammenhang gibt _ Stichwort : NRW und Kommunalwahl _ , bei anderer Gelegenheit darüber diskutieren sollten , ob wir nicht auf kommunaler Ebene weiter gehen können , als wir es bisher tun . .