Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an die Debatte vor dieser Konferenz von Kopenhagen. Bei dieser Debatte haben wir einvernehmlich gesagt: Dieser Gipfel von Kopenhagen darf nicht scheitern. Heute stellen wir ebenfalls gemeinsam fest: Es ist zwar ein kleiner Schritt erreicht worden, aber das, was wir uns erhofft und wofür wir, die Bundesregierung und auch die Europäische Union gekämpft haben, ist nicht erreicht worden. Davon sind wir weit entfernt. Ich glaube, deshalb ist es normal, dass sich bei denen, die dabei waren, und bei denen, die diesen Prozess beobachtet haben, Ernüchterung und Enttäuschung breitmachen. Wenn man die Konsequenzen zu ziehen hat, dann muss man aber auch die Frage beantworten, woran dieser Gipfel gescheitert ist. Zunächst ist hier die USA zu nennen. Auch wir alle gemeinsam hatten große Hoffnungen in Präsident Obama und in die von ihm angekündigte neue Politik gesetzt, die er bei diesem Gipfel zumindestens noch nicht erfüllen konnte. Die Angebote, die die USA vorgelegt haben, kamen spät und waren unzureichend. Es ist die Volksrepublik China zu nennen, die sich gegen die Vereinbarung verbindlicher und nachprüfbarer Klimaschutzziele gewehrt hat. Nach unserem Eindruck hat sie sich sogar mehr als bei vergangenen Gipfeln dagegen gewehrt. Sie hat gesagt: Wir, China, und die anderen armen Länder müssen außen vor bleiben. Wir armen Länder dürfen nicht belastet werden. Das alles hat dazu geführt, dass die Verhandlungen auf diesem Gipfel nicht nur schwierig waren, sondern dass die entscheidenden Ziele am Ende nicht erreicht wurden. Es ist auch eine chaotische Organisation zu nennen, durch die vieles erschwert wurde. Zu nennen ist sicherlich auch eine undiplomatische Moderation der dänischen Präsidentschaft, durch die vieles noch mehr erschwert wurde. Schließlich ist auch die eine oder andere Blockade zu nennen. Für die Motivation, solche Blockaden zu errichten, kann man zumindest teilweise Verständnis haben, im Ergebnis haben sie aber dazu geführt, dass wertvolle Zeit verloren wurde. Ich will gar nicht bestreiten, dass ein solcher Gipfel auch Anlass sein kann, die eigene Strategie zu überdenken, aber zunächst einmal will ich festhalten: Gescheitert ist dieser Gipfel an anderen, gescheitert ist er nicht an der EU und nicht an der Bundesrepublik, die mit der Bundeskanzlerin und mit dem Bundesumweltminister glänzend verhandelt hat. Der Umweltminister hat in der Haushaltsdebatte als Konsequenz aus diesem Gipfel gesagt, dass die Parole jetzt heißen muss: Jetzt erst recht! Was heißt dieses „Jetzt erst recht“? Für mich heißt das zum einen, dass wir feststellen müssen, dass zwar ein Klimagipfel, aber eben nicht der Klimaschutzprozess gescheitert ist und dass es deshalb nach wie vor keine Alternative zu dem Klimaschutzprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen gibt. Zum anderen: Wenn man dann fragt, was mit der eigenen Strategie ist und ob wir genauso weitermachen wollen wie zuvor, dann muss die Botschaft „Jetzt erst recht“ heißen, dass wir als Bundesrepublik und als Europäische Union unsere Vorreiterrolle ausbauen. Wir als Bundesrepublik bekennen uns dazu. Minister Röttgen hat ganz eindeutig klargestellt, dass es keine Relativierung des unkonditionierten 40-Prozent-Ziels der Bundesrepublik Deutschland gibt. Ich persönlich bin der Meinung, dass unsere Botschaft an die EU sein sollte, dass auch sie ihr 30-Prozent-Ziel unkonditioniert erklärt und damit das nachvollzieht, was wir in Deutschland schon gemacht haben. Damit könnten wir gemeinsam deutlich machen, dass es jetzt darauf ankommt, dass diejenigen, die den Erfolg wollen, schneller vorangehen und zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören und dass unkonditionierte Ziele deshalb keine Bedrohung, sondern gerade auch für Arbeitsplätze und Wirtschaft eine Chance sind.