Partei: PDS/LINKE
Danke schön . _ Deshalb will ich hier noch einmal sagen : Es gibt hier etliche populistische Worthülsen , die den ach so heilen Sozialstaat beschwören . Ich möchte hier , um das nicht als Behauptung stehenzulassen , einige Zitate kurz aneinanderreihen . Der Kanzler sagt in seiner Regierungserklärung : Es bleibt die vornehmste Pflicht , die Familie zu stärken . Frau Ministerin Rönsch sagt : Mit unserer Familienpolitik werden wir in Gesellschaft und Staat Bedingungen schaffen , die eine Entscheidung für ein Leben mit Kindern und mit älteren Menschen erleichtern . Weiter sagt sie : Die Angleichung der Lebensverhältnisse ist weiterhin in Ost und West eine vordringliche Aufgabe . . _ Ja , das sind schöne Worthülsen . Wir würden uns freuen , wenn Sie sie umsetzen würden . In der ersten Lesung wurden von der Regierung bestimmte Sicherungen eingebaut , die den gravierenden Widerspruch zwischen der tatsächlichen Politik und diesen Worthülsen verwischen sollen . Auch dazu einige Zitate . Frau Rönsch erklärte : Alles wird gar nicht so schlimm . Eigentlich ist es doch überhaupt nicht schlimm , was gespart werden muß . Ich zitiere : Der Zwang zum Sparen hat auch vor dem Familienetat nicht haltgemacht _ welch akrobatische Leistung angesichts der realen Vorgänge . Aber weiter : Es ist nicht nur gelungen , unabwendbare Einsparungen sozialverträglich zu gestalten , vielmehr wurde sogar die Familienförderung insgesamt ein Stück gerechter . Ich möchte nur sagen : Auch wenn es von Ihrem Standpunkt aus unabwendbare Einsparungen sind , so ist das nicht die Meinung des gesamten Parlaments und sicher nicht die Meinung der Bevölkerung . Nach Ihrer Meinung ist es gelungen , die notwendigen Einsparungen ohne generelle Einschnitte in das Leistungssystem vorzunehmen . Ich glaube , aus dieser Logik heraus können nur störrische und uneinsichtige Familien , Alleinerziehende , Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen , Asylbewerber und Asylbewerberinnen oder geduldete Ausländer , Seniorinnen und Senioren und Pflegebedürftige keine Dankbarkeit empfinden . Die Wahrheit ist doch anders . Es gibt natürlich in einzelnen Positionen nach der ersten Lesung bestimmte Veränderungen nach oben und unten , etwa bei Dienstreisen und dem Informationsprogramm Zukunft der Familie . Aber auch hierbei ist die weitere Reduzierung der Mittel für Familienpolitik um eine weitere Million durchgesetzt worden . Noch einmal muß vor allem gesagt werden , daß dieser Teilhaushalt im Zusammenhang mit dem sogenannten Solidarpakt , dem Standortsicherungsgesetz und dem Sparprogramm gesehen werden muß . Dies bedeutet einen unerhörten Anschlag auf die Lebenshaltung der abhängig Beschäftigten , wird familien - feindlich und kinderunfreundlich . Wie anders sollen die Wirkungen von Kürzungen in der Sozialhilfe , das überproportionale Zur-Kasse-Bitten von Personen mit Kindern , das Absenken der Mittel für die Organisationen der Selbsthilfe , das Reduzieren der Einlagen in die Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder sein ? Es bleibt auch dabei , daß die Vorteile aus dem Ehegattensplitting , die den Empfängern von höheren Einkommen unbestritten zugute kommen , zu Steuerausfällen von 40 Milliarden DM führen . Wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auf der Grundlage der Sparmaßnahmen , die hier bereits in den Haushaltsbegleitgesetzen verabschiedet wurden , mit einem Konsumrückgang im nächsten Jahr von 33 Milliarden DM rechnet , so ist klar , daß das ein Rückgang bei Menschen ist , die sowieso ihr gesamtes Einkommen zur Lebenssicherung unmittelbar ausgeben müssen , die eben nicht sparen können . Das trifft Kinder , die nichts dafür können , ob ihre Eltern Sozialhilfe empfangen oder ob sie arbeiten . So _ man muß kein Prophet sein _ werden die Aussagen aus dem Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes progressiv fortgeschrieben werden können . Die Geburtenzahl in Deutschland wird weiter sinken . Die Armutsgruppe von Kindern , Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird weiter ansteigen .