Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege von Notz, ich kann mich gut an die Anhörung erinnern. Interessanterweise habe ich gerade noch nachgelesen, was Professor Härting geschrieben hat. Die Kritik bezog sich ja auf den Regierungsentwurf, den wir vollständig gestrichen haben. Genau den Satz, den er kritisiert hat, haben wir gestrichen. Seine Äußerungen bezogen sich darauf, dass im Regierungsentwurf zwei Konditionen für das Entfallen der Störerhaftung enthalten waren. Die erste Kondition betraf die Verschlüsselung, die zweite bezog sich auf die Vorschaltseite. Deshalb glaube ich, dass das ein Zeichen ist, dass wir aus dieser Anhörung gelernt haben. Wir haben gelernt, diese Dinge – was richtig ist – herauszunehmen. Insofern sehe ich hier überhaupt keinen Gegensatz. Ich lese vielleicht einmal § 8 so vor, wie er jetzt eben besteht. – So, jetzt ist er auf meinem iPad verschwunden. – Das ist nicht so schlimm, ich habe auch eine mobile Datenverbindung. Ich empfehle, das einmal nachzulesen. § 8 Telemediengesetz, der jetzt für alle gilt, stellt den Betreiber ausdrücklich frei. Das Einzige, was übrig bleibt, ist der Unterlassungsanspruch. Das ist auch richtig, weil wir sonst nicht mehr europarechtskonform wären. Dann stünden wir wieder vor dem EuGH. Der Unterlassungsanspruch – das erklären wir auch noch einmal in der Begründung – gilt dann, wenn es eine gerichtliche Anordnung gibt. Härting schrieb heute oder gestern dazu, dass man natürlich keinen Schutz vor einer Abmahnung bekommen kann, weil eine Abmahnung ja ungerechtfertigt sein kann. Wir können nur vor Urteilen – und damit gerechtfertigten Abmahnungen – schützen. Genau das ist es, was wir hier tun. Deswegen darf sich hier keiner mehr hinter die Fichte führen lassen. Es gibt keinen berechtigten Abmahnanspruch mehr. Punkt. Aus. Ende. Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf einen Blogger, der ansonsten noch viel härter mit allen ins Gericht geht. Ich finde, dass Markus Beckedahl relativ milde war. Er schrieb, diese ganze Debatte sei ein gutes Sinnbild für den Zustand der Digitalen Agenda in der Großen Koalition. Meine Damen und Herren, deshalb sage ich zum Schluss: Es gibt diejenigen, die im Internet und in den neuen Technologien viele Chancen sehen. Auch ich zähle mich dazu. Es gibt aber auch viele, die sich fragen, ob all diese Veränderungen, die jetzt mit solch einer Geschwindigkeit kommen, richtig und gut sind. Sie meinen, dass man das alles erst einmal durchdenken muss. Wir müssen uns davor hüten, zuzulassen, dass diejenigen, die den Weg vorangehen, eine Arroganz entwickeln gegenüber denjenigen, die sagen: Wir müssen darüber noch einmal einen Tag nachdenken und diskutieren. – Das bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik und nicht nur auf den Deutschen Bundestag oder auf diese Koalition. Ich glaube, das muss man bei jeder dieser Abwägungen immer mit einbeziehen; sonst macht man einen großen Fehler. Jetzt sind alle gefordert, sich auf den Weg zu machen. Ich erwarte, dass jetzt, wo die WLAN-Störerhaftung abgeschafft ist, mehr WLANs geschaffen werden. Damit meine ich die Städte. Ich appelliere jetzt an meinen eigenen Oberbürgermeister: In Düsseldorf gibt es zwar trotz der Störerhaftung schon WLANs – aber nur da, wo zufällig schon Sendestationen eines großen Netzbetreibers sind. Ich erwarte, dass die Städte jetzt losgehen und flächendeckende Zonen mit WLANs schaffen, das, was wir als Voraussetzung geschaffen haben, nutzen, um den Menschen ein wirklich tolles WLAN-Ergebnis zu präsentieren. Ich fange selber damit in meinem eigenen Wahlkreisbüro an. Ich lade alle ein, da zu surfen. Auf die Abmahnungen, die nicht kommen werden, freue ich mich schon heute. Vielen Dank.