Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute zum einen mit der Einbringung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zu tun, zum anderen steht aber auch die allgemeine Aussprache zu den Bereichen Finanzmarkt, Finanzen, Steuern und Haushalt auf der Tagesordnung. Die Sofortmaßnahmen, die wir nun gemäß Koalitionsvertrag im steuerlichen Bereich ergreifen, sind die konsequente Umsetzung von dem, was wir kurzfristig für erforderlich halten. Es ist schon, verehrte Kollegen von der SPD, erstaunlich, dass Sie die Ergänzung dessen, was wir in der alten Koalition auch mit Wirkung zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht haben, nun nicht mehr für sinnvoll halten. Es muss mir mal jemand erklären, warum das jetzt so sein soll. Die Bereiche, Herr Kollege Poß, die wir jetzt im Unternehmensrecht angehen – – – Was haben wir denn gemacht? Wir haben doch schon eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches erreicht, indem wir die Rechtsverschiebung, wie es so schön heißt, innerhalb der Proportionalzone vorgenommen haben. – Das ist schon einmal ein erster Ansatz. – So können doch die entlastenden Maßnahmen, die wir jetzt zusätzlich noch vorsehen, nicht falsch sein. Zu dem, was wir jetzt im Bereich Unternehmensteuern – ein weiterer Bereich – machen, ist vom Grundsatz her zu sagen, dass das für uns von der Unionsfraktion nicht auf neuen Erkenntnissen beruht: Wir versuchen nur, die Folgen der Krise, die sich jetzt immer weiter verschärft, abzumildern. All dieses kannte ich schon aus früheren Diskussionen, aber diese Maßnahmen waren mit Ihnen nicht umsetzbar. Deshalb müssen hier jetzt einige Punkte dringend korrigiert werden, damit sie nicht noch weiter krisenverschärfend wirken. Wir haben also keinen neuen Erkenntnisstand. Diese Erkenntnisse gab es damals schon. Nur war damals alles der fiskalischen Zielsetzung unterworfen, dass eine Entlastung um maximal 5 Milliarden Euro vorgenommen wird. – Auch jetzt haben wir fiskalische Ziele, Herr Kollege Poß. Sie haben sie eben gehört, von Herrn Meister und anderen. Wir dürfen doch, wenn sich gewisse Dinge krisenverschärfend auswirken, nicht einfach zusehen, sondern wir müssen das korrigieren und abmildern. Deshalb sind die Maßnahmen, die wir im Bereich der Unternehmensteuern treffen, der richtige Weg. Meine Damen und Herren, da es hier ja auch um die allgemeine Aussprache über den Finanzbereich geht, möchte ich mich noch auf einige Finanzmarktaspekte konzentrieren. Ich möchte zunächst feststellen, dass wir auch international überzeugend für unser Modell der sozialen Marktwirtschaft eintreten müssen. Mit diesem ist nämlich auch ein Ordnungsrahmen für internationale Finanzmärkte verbunden. Herr Minister, wir werden Sie und Ihre Regierung unterstützen, dass die Absichtserklärungen, die bisher im Rahmen von G 20 und anderen Treffen abgegeben wurden, in konkrete Maßnahmen münden. Wir müssen das Zeitfenster nutzen, denn der angelsächsische Raum ist jetzt noch offen für Maßnahmen zu mehr und besserer Regulierung. Wenn der angelsächsische Raum das demnächst nicht mehr sein sollte und sich dieses Zeitfenster wieder schließen sollte, werden wir es nicht mehr schaffen, all die vernünftigen Absichtserklärungen, die in die richtige Richtung gehen, in konkrete Maßnahmen münden zu lassen. Dann kann es sogar passieren, dass sich das in einer Art und Weise krisenverschärfend auswirkt, wie wir es bisher überhaupt nicht erwarten. Deshalb gilt es, dieses Zeitfenster jetzt zu nutzen. Wir von deutscher Seite müssen zugleich bereit sein, in einzelnen Fragen – ich denke da zum Beispiel im Bankenbereich an die Frage der Eigenkapitalunterlegung und der Qualität des Eigenkapitals – nationale Interessen über die europäische Ebene gegenüber dem angelsächsischen Raum durchzusetzen. Es darf nämlich nicht dazu kommen – erste Ergebnisse der Basel-Verhandlungen deuten allerdings darauf hin –, dass die Qualität des Eigenkapitals, das Banken zur Unterlegung ihres Geschäftes aufbringen müssen, sogar für den deutschen und europäischen Bereich gesenkt wird. Das Mezzanine-Kapital und stille Beteiligungen, die in unserem Bankensektor eine dominierende Größe haben, sollen zukünftig nicht mehr als sogenanntes Kernkapital berücksichtigt werden. Das dürfen wir nicht akzeptieren, sonst ist der deutsche und europäische Bankenbereich gegenüber dem angelsächsischen Bereich benachteiligt. Wir haben zukünftig noch weitere Anforderungen, was die Unterlegung mit Eigenkapital angeht. Deshalb darf es für unsere Banken in diesem Bereich keine Nachteile geben. Der zweite wichtige Bereich: Regulierung, Aufsicht. Es ist schon gesagt worden, dass wir von der Union gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Bankenaufsicht bei der Bundesbank ansiedeln wollen. Man muss sich darüber unterhalten, in welcher Organisationsform die Aufsicht erfolgen soll. Man kann vorschnelle Vorschläge des Bundesbankvorstandes, die kurzfristig erarbeitet worden sind, nicht eins zu eins übernehmen. Wir müssen sorgfältig beraten, wie wir hier vorgehen. Wir müssen schauen, wie die Eingriffsverwaltung bei der Bundesbank erfolgen kann. Wir müssen zu einer qualifizierten und differenzierten Aufsicht kommen. Es ist ein Unterschied, ob eine Sparkasse, eine Genossenschaftsbank, die in der Fläche tätig ist, oder ob eine systemische Bank beaufsichtigt werden soll. Wenn eine systemische Bank beaufsichtigt werden soll, dann müssen andere Kriterien gelten. Die Aufsicht muss durchaus Anmerkungen zur Geschäftspolitik und zu Geschäftsmodellen machen können, wenn die Gefahr besteht, dass Märkte nachhaltig gestört werden. Deshalb muss die Aufsicht die Frage prüfen: Muss ein risikoreicheres Geschäft nicht mit einem wesentlich höheren Eigenkapital unterlegt werden, als das bei Geschäften einer normalen Bank, die regional verankert ist, der Fall ist? Damit soll sichergestellt sein, dass das, was jetzt geschehen ist, in Zukunft nicht mehr passiert. Der dritte Bereich. Wir müssen den Verbriefungsmarkt stärken. Wir müssen von politischer Seite klarstellen, dass Verbriefung nicht gleich Verbriefung ist. Wir müssen unsere Expertise, die wir im Rahmen der TSI-Initiative im Pfandbriefbereich gewonnen haben, noch ausbauen. Es gilt die Aussage des Wirtschaftsministers, dass es auch Verbriefungsformen für den Mittelstandskredit geben soll. Aber was nicht akzeptiert werden kann, ist, dass die Banken diesen Markt teilweise mittels Garantien anschieben wollen. Nein, diese Verbriefungen müssen von der Qualität her so gut sein, dass keine Garantien benötigt werden. Wenn der Markt Vertrauen hat, dann brauchen wir keine staatlichen Garantien. Sie sehen, dass unsere Aufgaben ein breites Feld umfassen. Wir werden den Finanzminister, gerade was diese internationalen Aufgaben anbelangt, unterstützen. Ich lade die Opposition ein, konstruktiv mitzuarbeiten. Vielen Dank.