Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Bodewig , Sie haben davon gesprochen , Sie hätten für den sozialen Wohnungsbau mehr Spielraum geschaffen . Ich will Ihnen jetzt einfach einmal die Haushaltszahlen von vier Jahren rot-grüner Politik im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vortragen : Sie haben im Jahr 1999 mit 1 ,1 Milliarden DM angefangen . Es ging weiter im Jahr 2000 mit 600 Millionen DM , im Jahr 2001 mit 450 Millionen DM und im Jahr 2002 mit 230 Millionen Euro . Sie haben uns im Jahr 1998 _ da gab es 1 ,347 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau _ vorgeworfen , das sei die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus . . Sie haben die Mittel um den Faktor vier reduziert . Ich frage Sie schlicht und ergreifend : Was haben Sie getan ? Haben Sie mehr Spielraum für den sozialen Wohnungsbau geschaffen ? Nein , Sie haben ihn beerdigt . Sie haben ihn abgeschafft . Sie haben ihn beseitigt . Das ist Ihre Politik . . Frau Eichstädt-Bohlig , Sie haben zu Recht erwähnt _ auch der Kollege Oswald hat es treffend gesagt _ : Wohnungsbaupolitik ist nicht nur eine Bundesaufgabe , sondern auch eineAufgabe von Ländern und Kommunen . Nur muss man den Ländern und Kommunen dann natürlich auch die Freiheit und die Kraft geben , sich dieser Aufgabe zu stellen . Schauen Sie sich die Mai-Steuerschätzung an ! Denken Sie an das Thema UMTS-Gelder ! Denken Sie an das Thema Mindestsicherung in der Riester-Rente ! Überall haben Sie dafür gesorgt , dass die Kommunen überhaupt nicht mehr den finanziellen Spielraum haben , um diesen Aufgaben gerecht werden zu können . . Sie kündigen seit vier Jahren eine Kommission an , die sich der Gemeindefinanzreform annehmen soll . . Ankündigung , Ankündigung , Ankündigung ! Sie entziehen das Geld und fordern die Kommunen auf , in diesem Bereich tätig zu werden . . Dieter Maaß 24295 Was Sie an dieser Stelle tun , Frau Eichstädt-Bohlig , ist unsolide und unseriös . . Jetzt zum Thema Eigenheimzulage . Die Eigenheimzulage ist von 1996 bis 1999 in der deutschen Wohnungsbaupolitik eine Erfolgsgeschichte gewesen . In diesem Zeitraum gab es eine Steigerung der Zahl von selbst genutzten Eigenheimen und Wohnungen um 25 Prozent pro Jahr . Eine Steigerung um 25 Prozent durch die Einführung der Eigenheimzulage ! . Damit _ der Kollege Oswald hat es erwähnt _ sind wir dem Wunsch der Menschen nachgekommen : Drei Viertel der Bevölkerung wollen in selbst genutztem Wohneigentum leben . Wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen . . Das hatte auch einen Nebeneffekt : Wir sind damit nicht nur dem Wunsch der Menschen nachkommen , sondern haben auch etwas für den Arbeitsmarkt getan . Denn jede Wohnung , die gebaut wurde , hat auch Arbeitsplätze gesichert . . Was haben Sie an dieser Stelle getan ? Schauen Sie sich einmal die Entwicklung beim Wohneigentum nach 1999 an ! Sie haben gesagt , Herr Bodewig , die Kurve sei aufwärts verlaufen . Nach 1999 sind zwar die Ausgaben gestiegen , aber nicht die Zahl der Fertigstellungen beim privaten Wohneigentum . Seit 1999 ist die Zahl der Fertigstellungen in diesem Bereich Jahr für Jahr rückläufig . Das liegt an den Maßnahmen , die Sie durchgeführt haben . In Ihrem Antrag , Frau Eichstädt-Bohlig , heißt es so schön , es müsse etwas für den Bestand getan werden . Das ist auch durchaus richtig . Das haben Sie bereits vor vier Jahren in Ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen . Was aber tun Sie ? Sie beseitigen den Vorkostenabzug . Das war ein Schlag gegen den Bestand . . Das , was Sie schriftlich ankündigen oder in Sonntagsreden an die Öffentlichkeit bringen , ist das Gegenteil von dem , was Sie hier beschließen . Das müssen die Menschen begreifen . Ihr Reden und Ihr Handeln klafft auseinander . . Was kommt noch hinzu ? Sie haben in den vergangenen vier Jahren den zentralen Fehler gemacht , dafür zu sorgen , dass die gesamte Bauwirtschaft verunsichert wurde . Statt zur Sicherheit beizutragen , schürten Sie Verunsicherung an allen Enden . Zum Beispiel haben Sie neben der Abschaffung des Vorkostenabzuges die Spekulationsfrist verlängert . Wer will denn angesichts dessen noch investieren ? Sie haben die steuerwirksame Verteilung des Erhaltungsaufwands auf mehrere Jahre zurückgenommen und so ins Steuerrecht eingegriffen . Der Kollege Goldmann hat das Mietrecht erwähnt . Überall haben Sie dafür gesorgt , dass die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtert werden . Deshalb ist die Philosophie , dass sich die Nachfrageentwicklung verändert habe , nicht richtig . . Das ist nur ein Teil der Wahrheit . Der andere Teil der Wahrheit ist , dass Ihre Politik zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Investoren geführt hat . . Das muss zur Kenntnis genommen und korrigiert werden . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen . Leider mussten wir _ der Kollege Kansy hat das zu Recht festgestellt _ , fast über die gesamten vier Jahre die Baupolitik vermissen . . _ Die Politik in diesem Bereich hat der Bundesfinanzminister gemacht , Frau Eichstädt-Bohlig . Er hat diktiert , wie die Gesetze aussehen sollen . Wenn eine Gesetzesänderung vorgenommen wurde , dann hat nicht das Bundesbauministerium entschieden , wie diese aussehen soll , sondern das Bundesfinanzministerium _ aus fiskalpolitischen Gründen . Wir müssen in der Wirtschafts- und in der Baupolitik endlich dazu zurückkommen , dass Sachpolitik und nicht Fiskalpolitik betrieben wird . Ein Blick auf die Eigenheimzulage zeigt , dass Sie nur eines im Sinn haben : Ihren Finanzminister , Ihre Finanzpolitik , Ihre Budgetpolitik . Sie nutzen diesen Bereich als Sparschwein , um andere Aufgaben zu retten . Das versuchen Sie aber zu verschleiern . . Wir als Union dagegen sind Garant für das selbstgenutzte Wohneigentum . Wir werden das , was der Kollege Oswald vorgetragen hat , Punkt für Punkt erfüllen . . Lieber Herr Spanier , Sie haben eingangs in dieser Debatte vorgetragen , die Bilanz der Politik dieser Bundesregierung sei rundum positiv . . Damit haben Sie aus Ihrem Antrag zitiert . Michael Meister 24296 Lassen Sie mich einige Zahlen nennen . Die Entwicklung im Eigenheimbau ist _ das habe ich bereits erwähnt _ seit zweieinhalb Jahren rückläufig . Auch die Zahl der Baugenehmigungen _ der Kollege Kansy hat das angesprochen _ ist rückläufig . Für dieses Jahr ist ein Rückgang um 8 ,5 Prozent prognostiziert . Auch der Personalabbau im Baugewerbe ist bereits angesprochen worden : Mehr als 200 000Arbeitsplätze sind verloren gegangen . Für dieses Jahr ist der Verlust von weiteren 50 000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe angekündigt worden . Das ist die rundum positive Bilanz dieser Bundesregierung . Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30 000 Insolvenzen , ein großer Teil davon in der Bauwirtschaft . Für dieses Jahr wird eine weitere Steigerung , auf rund 40 000 Insolvenzen , prognostiziert . Das ist die rundum positive Bilanz dieser Bundesregierung . Das sind Spitzenzahlen , nur mit dem falschen Vorzeichen . Deshalb ist eine Änderung nötig . Das Vorzeichen muss geändert und Ihre Politik dringend beendet werden . . Ich möchte noch kurz auf das Thema Zersiedlung eingehen , das Sie , Frau Eichstädt-Bohlig , immer so gerne ansprechen . Wir sind zwar der Meinung , dass vorrangig eine bundesweit einheitliche Eigenheimzulage notwendig ist . Aber natürlich muss darauf geachtet werden , dass dies mit anderen Bereichen , zum Beispiel mit einer sinnvollen Stadt- und Raumordnungspolitik , vernetzt wird . Wer glaubt , dass dies allein mit dem Instrument der Eigenheimzulage möglich ist , ist auf dem falschen Weg . Wir müssen die Eigenheimzulage als bundesweites Instrument belassen und sie durch andere Instrumente flankieren . Dann sind wir auf dem richtigen Weg . Wenn wir das zur Abstimmung stellen , sind wir auf einem guten Weg . Dann werden auch die Kollegen , die uns verlassen , Herr Maaß , Herr Kollege Kansy und andere , die uns leider nicht mehr auf diesem Weg begleiten können , von außen sagen : Ab dem 22 . September 2002 wird im Bauausschuss des Deutschen Bundestages doch wieder eine gute Sach- und Fachpolitik betrieben . Herzlichen Dank . .