Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Lafontaine , ich erinnere mich nur sehr ungern an Ihre Zeit als Finanzminister , das Amt , das Sie als Bettvorleger verlassen haben . Früher haben Sie wenigstens noch argumentiert , heute sind Ihre Darstellungen nur noch billig . Sie praktizieren den Populismus , den Sie uns vorwerfen . Meine Damen und Herren , hören Sie genau zu : Wer heute Mindestlöhne fordert , kann morgen den Brotpreis durch den Staat festlegen lassen . Raten Sie einmal , wer diesen skandalösen Satz gesagt hat . Das war Guido Westerwelle . An sich möchte man sagen : Wer sonst ? - Meinetwegen Sie auch , Herr Niebel ! Wer solche Sprüche klopft , der liebt die Menschen nicht , sondern verachtet sie . Lassen Sie mich eine kurze Zeitreise machen . Am 18 . Oktober 1961 hat Deutschland zusammen mit anderen Mitgliedstaaten des Europarates die Europäische Sozialcharta unterzeichnet . Darin geht es auch um den Anspruch auf einen gerechten Verdienst . Mit Art . 4 verpflichteten sich die Vertragsparteien damals , das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen , welches ausreicht , um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern . Heute , fast auf den Tag genau 45 Jahre später , setzen wir uns mit ebendiesem Punkt wieder auseinander . Gesetzliche Mindestlöhne gelten in 18 von 25 Mitgliedstaaten der EU . Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne Mindestlohn und auch ohne Mindestlohnäquivalent . In Skandinavien beispielsweise ist ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vonnöten ; denn dort herrscht - glücklicherweise - ein gewerkschaftlicher Organisationsgrad von 80 bis 90 Prozent . Oder nehmen wir Österreich als Beispiel : Dort gibt es eine Tarifbindung von 98 Prozent durch die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in der Wirtschaftskammer . In Italien beträgt die durch die Verfassung abgesicherte Tarifbindung 90 Prozent . Im Frühjahr 2004 hat die SPD die Debatte über existenzsichernde Löhne öffentlich angestoßen . Die Diskussion hält seitdem an . Die Bundesregierung hat angekündigt , noch in diesem Jahr einen Vorschlag dafür zu unterbreiten , wie im Bereich der existenzsichernden Löhne weiter verfahren werden soll . Schon heute werden wir durch den vorliegenden Antrag mit einigen wahrlich kreativen Ideen zu diesem Thema erfreut . Meine Damen und Herren von der Linken , ich hoffe , dass Ihr heutiger Antrag ernst gemeint und nicht wieder nur eine Farce ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in zahlreichen Studien wird belegt , dass der Niedriglohnsektor wesentlich größer geworden ist . In allen Studien wird auf zwei übereinstimmende Fakten hingewiesen : Erstens sind im Niedriglohnsektor Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwerbstätig . Das Institut für Arbeit und Technik geht davon aus , dass 6 Millionen Menschen und damit knapp 21 Prozent aller Beschäftigten Niedriglöhne erhalten . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gibt eine ähnliche große Dimension an . Auch die Uni Frankfurt kommt in einer Untersuchung zum dem Schluss , dass 20 Prozent aller Vollzeitbeschäftigen als prekär einzustufende Löhne haben . Zweitens ist es in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg der Beschäftigung im Niedriglohnbereich gekommen . So stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , IAB , für die Jahre 1997 bis 2001 einen Anstieg der Beschäftigung im Niedriglohnbereich von 15 ,6 Prozent auf 17 ,4 Prozent fest . Eines dürfte durch diese Zahlen belegt werden : Relevant ist schon lange nicht mehr das Ob eines Mindestlohnes , sondern vielmehr das Wie . Die SPD hat ihre Beschlüsse gefasst . Wir favorisieren ein zweistufiges Modell , um sicherzustellen , dass die Menschen , die in Vollzeit arbeiten , davon auch leben können . Erste Stufe . Die Lohnfindung ist in Deutschland vor allen Dingen eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien . Deshalb sprechen wir uns für eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche aus , um hierdurch branchenbezogene Mindestlöhne zu erreichen , wie dies im Baugewerbe mit großem Erfolg praktiziert wird . Ich sage ganz klipp und klar : Die im Koalitionsvertrag getroffene Festlegung ist nicht ausreichend .  Zweite Stufe . Für Branchen , in denen es keine Tarifverträge gibt oder in denen diese nicht greifen , und für Branchen , in denen in den Tarifverträgen ein gewisses Niveau des Mindestlohnes unterschritten wird , wird ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt . Die Einführung erfolgt in einem definierten Übergangszeitraum . Es dürfte dabei falsch sein , wenn der Gesetzgeber den Mindestlohn unmittelbar selbst festlegt , nach dem Motto : Darf es ein bisschen mehr sein , wenn Wahlen anstehen , und ein bisschen weniger , wenn gerade keine Wahlen vor der Tür stehen . - Der Bundestag ist kein Basar , auf dem um die Entgelte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gefeilscht werden darf . Wir sollten uns deshalb an der britischen Low Pay Commission orientieren . Es ist schön , dass auch die Damen und Herren der Linken dies zumindest im Ansatz erkannt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird insbesondere von der FDP immer wieder behauptet , Mindestlöhne würden schaden und zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau führen . Das ist blanker Unsinn und Panikmache . Nichts weiter !  In Großbritannien zum Beispiel wurde der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahre 1999 um 40 Prozent erhöht . Im gleichen Zeitraum ging die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurück . Auch durch die Anhebung des Minimum Wage in San Francisco im Jahre 2004 auf 8 ,50 Dollar wurden laut einer Evaluierung keine negativen Beschäftigungseffekte ausgelöst . Noch ein Wort zur Bundestagsfraktion der FDP . Sie bezeichnen Mindestlöhne als maximalen Unsinn . Ihre Anhänger sind klüger . Die Zahl der Befürworter eines Mindestlohns unter Ihren Anhängern ist in den vergangenen fünf Monaten um 8 Prozentpunkte auf 44 Prozent angestiegen . Nur noch 49 Prozent lehnen eine gesetzliche Regelung des Mindestlohnes ab . Dies entspricht einer Abnahme von 9 Prozentpunkten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch im Deutschen Bundestag ist es Zeit für Mindestlohnregelungen . Vielen herzlichen Dank .