Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst darf ich die große Hoffnung zum Ausdruck bringen , daß alle Abgeordneten , die heute namentlich abstimmen , wirklich wissen , über welchen Gesetzentwurf sie abstimmen . . _ Doch , ich muß Ihnen das so sagen . Sie können möglicherweise mit Recht Herrn Thiele irgendwelche Vorwürfe in bezug auf die Geschäftsordnung machen . Ich kann den Sachverhalt nicht beurteilen und halte mich da heraus . Aber eines ist auch klar : Die eigentliche Verzögerung entstand durch die ständigen , in immer kürzer werdenden Abständen vorgelegten Änderungen dieses Gesetzentwurfs . Das hat den Bundestag zum Teil einfach überfordert . Es ist nicht das Recht der Bundesregierung , ein Parlament zu überfordern . Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen . . _ Ja , so leicht . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben darauf hingewiesen , daß alle Oppositionsparteien den ökologischen Umbau in ihren Parteiprogrammen verankert hätten und sich heute in dieser Debatte davon entfernten . Diese Beurteilung ist wirklich höchst ungerecht . Selbstverständlich steht auch im PDS-Wahlprogramm sowie in unserem Parteiprogramm etwas von ökologischem Umbau . Ich akzeptiere auch die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform . Dabei gehe ich so weit , zu sagen : Nachhaltigkeit erfordert auch , daß Preise die ökologische Wahrheit sprechen müssen . Das ist alles richtig . . Allerdings bezweifle ich , daß Ihre ökologische Steuerreform , die heute hier zur Abstimmung steht , diesen Gesichtspunkten auch nur annähernd gerecht wird . Das ist die eigentliche Kritik , die wir an Ihrem Gesetzentwurf üben . . Ich belege an wenigen Beispielen , daß Ihre ökologische Steuerreform den Namen nicht verdient , weil sie nicht ökologisch ist und auch keine ökologischen Lenkungswirkungen hat : Sie erheben die Energiesteuer beim Verbrauch und nicht bei der Herstellung . . Damit entziehen Sie sich der Möglichkeit , zwischen der Art und Weise zu unterscheiden , wie Energie hergestellt wird . Sie gehen sogar noch weiter und befreien die energieherstellenden Unternehmen komplett von der Stromsteuer , so daß Sie auch dort erneut keinerlei Unterschied zwischen der Art und Weise machen , wie Energie hergestellt wird . Wie das durcheinandergeht , merken Sie schon an folgenden Beispielen : Frau Merkel hat vorhin gesagt , regenerative Energien würden von der Ökosteuer ausgenommen . Ich bezweifle das . Ich habe die letzte Fassung des Gesetzentwurfes noch einmal gelesen . Sie werden nur dann ausgenommen , wenn man nachweisen kann , daß man ausschließlich solche Energien verbraucht . Wer kann das schon in einer Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland ? Zwar gibt es heute erste Möglichkeiten , selbst zu entscheiden , welche Energie man beziehen will . Nur führt das erstens zur Verteuerung der Energie , und zweitens sind _ das darf man nicht vergessen _ diese Möglichkeiten praktisch begrenzt . Erzählen Sie doch einmal einer Mieterin oder einem Mieter in Berlin , daß sie oder er sich aussuchen kann , wie die Energie hergestellt wird , die sie oder er aus der Steckdose erwirbt ! Das hat doch mit praktischer Lebensweise überhaupt nichts zu tun . Sie oder er hat darauf gar keinen Einfluß . . Sie nehmen nun gerade die Großindustrie aus . Zunächst wollten Sie ausschließlich sie herausnehmen . Sie haben nicht an die kleinen Unternehmen gedacht . Sie haben nicht an die Landwirtschaft gedacht . Sie haben auch nicht an die Bahn gedacht . Wir wollen doch einmal der Wahrheit die Ehre gereichen : Das ist noch in der Reinhard Schultz  letzten Phase in den Gesetzentwurf aufgenommen worden . Die kleinen Unternehmen in der Industrie sind überhaupt nur auf Druck von van Miert , das heißt aus Brüssel , und nicht etwa aus eigener Initiative der Bundesregierung und der Koalition dazugekommen . . Nun stellt sich der Kollege Loske hin und sagt , die Energiekosten machten in der Industrie nur 2 Prozent aus . Wenn das so ist , dann ist doch die ganze Ausnahme nicht mehr nachvollziehbar . Ihr Argument ist doch in sich unlogisch . . Zumindest ist es für die Großindustrie überhaupt nicht zu verstehen . Die hatte sich nämlich auf die Kosten eingestellt ; die hätte sie auch kompensieren können . Es tut mir leid , Herr Bundesfinanzminister : Es ist nun einmal nicht ökologisch , Energie teurer zu machen , um den Energieverbrauch zu beschränken , dabei aber diejenigen , die die meiste Energie verbrauchen , auszunehmen . Da müssen Sie sich die Vergleiche mit der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer gefallen lassen . Denn sie sind einfach korrekt und spiegeln die Tatsachen wider . . Auch Ihr Ansatz , die Einnahmen aus der Energiesteuer zur Senkung von Lohnnebenkosten , also der Beiträge für die Rentenversicherung , zu nutzen , ist nicht ökologisch . Wenn es eine ökologische Steuerreform sein sollte , dann müßten Sie die Einnahmen nutzen , um den ökologischen Umbau voranzubringen , damit dann , wenn weniger Energie verbraucht wird , also weniger Steuern daraus fließen , der ökologische Umbau schon einen Schritt weiter ist . Wenn Sie das mit einer völlig anderen Sache koppeln , begeben Sie , Herr Bundesfinanzminister , sich doch in eine Falle , aus der Sie nie wieder herauskommen . Wenn nämlich wirklich weniger Energie verbraucht wird , fehlt Ihnen das Geld für die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten . . Dann stehen Sie immer wieder vor der Frage : Wie reizen wir die Leute , mehr Energie zu verbrauchen oder müssen wir die Energiesteuer erneut erhöhen ? Sie kommen aus diesem Teufelskreis nicht heraus . Das ist kein ökologischer Ansatz . Lohnnebenkosten muß man senken , aber anders , als hier vorgeschlagen . Wenn Sie im übrigen sagen , daß die Industrie 3 Milliarden DM mehr bekommt , als sie ausgibt , dann ist die ökologische Wirkung völlig am Ende . Sie wissen genau : Das betrifft nicht den Elektrohandwerksmeister ; das bekommen vielmehr ausschließlich die Großunternehmen . Damit wird das Ganze höchst ungerecht . Zum Benzinpreis . Wenn man dies macht , muß man tatsächlich eine Entfernungspauschale einführen . Diese haben Sie in Ihrem Programm beschrieben . Warum kommt sie nicht ? Warum erhalten die Leute nicht nach der Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz Geld ? Warum begünstigen Sie nur Autofahrer ? Das bringt doch keine ökologische Lenkungswirkung zur Benutzung anderer Verkehrsmittel . Das hätten Sie zwingend damit verbinden müssen . . Nun haben Sie zwar bei Bahnen den niedrigeren Satz genommen _ bei Bussen nicht ; das kann man natürlich regeln , wenn man das regeln will _ ; aber im Unterschied zur Industrie können Sie dem nichts gegenüberstellen . Sie bekommen vom Zollamt nichts wieder . Sie haben überall den Mindestbetrag von 1 000 DM als sogenannte Bagatelle belassen . Das ist eine Rasenmäherei , die in der Wirtschaft überhaupt nicht funktioniert . Für Siemens sind 1 000 DM natürlich ein Witz . Die schenken die Ihnen auch so ; dafür brauchen Sie kein Gesetz . Aber für den kleinen Handwerksmeister , für den Landwirtschaftsbetrieb , der vielleicht heute nur noch Schweinewirtschaft macht , ist das ein enormer Betrag . Die Landwirte können sich heute zum Teil nicht einmal mehr den Tierarzt leisten , weil die Preise für Schweinefleisch so gesunken sind . . Da entscheiden 1 000 DM unter Umständen darüber , ob der Betrieb überhaupt bestehen kann oder nicht . Darauf hätten Sie achten müssen . Das haben Sie nicht getan . Das Ganze ist auch höchst unsozial . Das ist hier schon angesprochen worden . . _ Entschuldigen Sie , Sie heißen Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Da muß die soziale Frage doch bei der Gesetzgebung im Vordergrund stehen . . Jetzt frage ich Sie : Wie erklären Sie den Rentnerinnen und Rentnern , den Wehrpflichtigen , den Zivildienstleistenden , den Studierenden , den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosen , daß sie eindeutig höhere Kosten haben und keiner auf die Idee kommt , den Kostensatz zu senken oder gar eine Verrechnung einzuführen ? Die können sich nicht ans Zollamt wenden . Das ist die Wahrheit . . Nun sagen Sie , auch Arbeitslose , Rentnerinnen und Rentner usw . hätten etwas davon : Wegen der Senkung der Lohnnebenkosten werde sich die Arbeitslosenunterstützung bzw . die Rente erhöhen . Da ist etwas dran . Aber Sie wissen auch : Es gleicht sich nicht aus . Sie werden genauso wie die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer letztlich zuzahlen . Im übrigen gilt dieses Argument nicht für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , nicht für Studierende , nicht für Wehrdienstleistende , nicht für Zivildienstleistende . Sie haben reineweg nichts davon , tragen aber die höheren Kosten . Jemand , der sich ständig eine Birne macht , wie man Siemens von der Steuerlast befreit und noch etwas zuschiebt , und die Sozialhilfeempfängerinnen im Regen stehen läßt , der _ das tut mir leid _ ist nicht sozial und kann das für sich auch nicht in Anspruch nehmen . . Ich komme zu den Verzerrungen in der Wirtschaft . Es muß auch gerecht sein . Mehrfach ist die Marktwirtschaft betont worden . Sie wollten die kleinen Unternehmen nicht in den Ausnahmekatalog aufnehmen . Nun sind die der Industrie mit drin . Die Landwirtschaft ist ein bißchen mit drin , aber ich habe Ihnen gesagt , sie bleibt gefährdet . Aber was ist mit dem gesamten Dienstleistungsbereich ? Wie erkläre ich denn einem Handwerker , der nun nicht zum industriellen Gewerbe gehört , daß er die Steuern voll bezahlen muß , daß er keine Möglichkeit zum Ausgleich hat _ seine Kapitaldecke ist eh dünn _ , daß aber ein großer Konzern im Bereich der Industrie fast einen vollständigen Ausgleich bekommt , vielleicht sogar noch mehr , als er vorher hatte ? Auch das ist nicht gerecht , weil Wettbewerb nicht nur innerhalb der Industrie , sondern auch zwischen Industrie und Dienstleistungsbereichen , Handelseinrichtungen etc . besteht . Da verletzen Sie die Gesetze Ihrer eigenen Marktlogik , und Sie verletzen die Grundsätze der Gerechtigkeit . Es wird bei kleinen Unternehmen außerhalb der Industrie , aber auch dort , als Folge eine Reihe von Schließungen , von Ruinen , von Konkursanträgen geben , einfach deshalb , weil sie mit den gestiegenen Kosten nicht umgehen und sie einfach nicht mehr finanzieren können . Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas : Sie haben den Osten völlig vergessen . . _ Wollen Sie das leugnen ? _ Die Einnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch derjenigen , die Sozialleistungen beziehen , liegen im Vergleich zu den alten Bundesländern bei etwa 70 Prozent , sie haben _ mit Ausnahme Bayerns und Baden-Württembergs _ heute aber schon die höchsten Energiekosten , höhere als in den anderen alten Bundesländern . Jetzt kommt noch die Steuer drauf . Jetzt frage ich Sie , wie die Leute Preise von mehr als 100 Prozent bei nur 70 Prozent Einnahmen überhaupt verkraften sollen . Ich füge eines hinzu , Frau Merkel . Wenn Sie die höheren Energiepreise ansprechen , hätten Sie sagen müssen , welchen Anteil Ihre Regierung daran hat , daß wir in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern höhere Energiepreise haben . Das haben Sie natürlich versäumt zu erwähnen . . Für die kleinen Unternehmen in den neuen Bundesländern gilt dasselbe . Die haben eine nur sehr dünne Eigenkapitaldecke . Herr Bundesminister , die verkraften diese Steigerung der Kosten nicht . Sie werden auf diese Art und Weise viele kleine Betriebe im Westen , aber vor allem im Osten schließen . Das kann unmöglich das Interesse dieses Parlaments sein . Leichter wird das Steuerrecht auch nicht . Sie haben es ungeheuer kompliziert , so daß wir von diesem Ziel weiter entfernt sind als vorher . Sie sind bekannt , daß Sie Vorträge mit Leidenschaft halten können , wenn Sie wirklich von etwas überzeugt sind . Mir fehlte heute Ihre Leidenschaft . Ich habe eine gewisse Distanz festgestellt . . Möglicherweise ist die Überzeugung nur begrenzt vorhanden . Auf jeden Fall sage ich für die PDS-Bundestagsfraktion eindeutig : Ein Gesetz , das unökologisch , unsozial , unwirtschaftlich , ungerecht und bürokratisch ist , kann unsere Zustimmung nicht finden . Wir werden ein klares Nein sagen , aber unserem eigenen Entschließungsantrag , der diesen Gesichtspunkten entspricht , natürlich unsere Zustimmung geben . .