Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin schon erstaunt über die hier geführte Diskussion . . Wir haben seit 1998 Folgendes zustande gebracht : Erstens wurde in einem Staatsvertrag mit der Schweiz festgeschrieben , dass eine Sonn- und Feiertagsregelung für Ruhe von 20 Uhr abends bis 9 Uhr morgens sorgt . Zweitens haben wir festgelegt , dass die Nachtruheregelung für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr in der Region einzuhalten ist . Drittens _ das ist das Wichtigste _ haben wir festgelegt , dass der bisher zu 90 Prozent von Norden her erfolgende Anflug zum Schweizer Flughafen Kloten nun gedeckelt ist . Wir hatten bisher 160 000 Anflüge auf diesen Flughafen ausschließlich über deutsches Gebiet . Nun haben wir eine Deckelung auf 100 000 Anflüge erreicht , unabhängig davon , wie die weitere Entwicklung der Flugbewegungen in Kloten insgesamt verlaufen wird . Dies sind Erfolge für die deutsche Bevölkerung , von denen sie in den letzten 16 Jahren nur geträumt hat , Herr Dörflinger . Das muss man hier einmal ganz deutlich sagen . . Wir hatten 1984 eine Vereinbarung . Ich will Ihnen sagen , warum die Verhandlungen mit der Schweiz , die sich über drei Jahre erstreckten , so schwierig waren . Der Grund lag im Gewohnheitsrecht der Schweizer . In den letzten 16 Jahren hat man sich aufgrund der ständigen Proteste der Bevölkerung zusammengesetzt , der Protest wurde vorgetragen , aber es wurde nichts getan . Es hat sich nichts bewegt . Aus dieser Haltung heraus , die man in den letzten 16 Jahren vonseiten Deutschlands erlebt hat , dass es nämlich sowohl der konservativen baden-württembergischen Landesregierung wie auch der konservativen Bundesregierung egal war , welche Proteste vonseiten der Bevölkerung herangetragen wurden , hat man einfach gar nichts getan . Ich gebe Ihnen Recht : Die Übergangsfrist ist sicherlich eine Kröte . Man muss der Ehrlichkeit halber aber sagen , warum diese Übergangsfrist festgelegt wurde . Wenn wir diese Deckelung nämlich in einer kürzeren Frist verlangt hätten , hätte die Schweiz , die jetzt die bilateralen Verträge mit der EU abgeschlossen hat , die am 1 . Juni rechtskräftig werden , diese Diskriminierung vor der EU beanstanden können . Dies wäre ein Diskriminierungstatbestand gewesen , weil das in der Schweiz in diesem Zeitraum verwaltungstechnisch nicht abwickelbar ist . Das ist für den Zeitraum von 41 Monaten _ wie übrigens auch von dem konservativen Landrat in einem Gutachten festgehalten wurde _ eine Kröte , die es zu schlucken gilt . Selbstverständlich waren die Verhandlungen schwierig . Wir mussten das EU-Recht und internationale Verträge berücksichtigen . Aber ich meine , mit dem Kompromiss , den wir erzielt haben , haben wir es endlich geschafft , dass auch vor dem Hintergrund zu erwartender steigender Flugbewegungen eine verbindliche Regelung für die Region festgeschrieben wird . Wenn Sie dem Staatsvertrag nicht zustimmen , frage ich Sie , welche Alternative es mit Ihrer Politik gäbe . . Wäre die Alternative wieder 14 Jahre warten , reden und nichts tun ? Bei aller Kritik und angesichts dessen , dass bei allen Kompromissen nicht für beide Seiten alles 100-prozentig geregelt werden kann , ist dies eine Regelung , . die die Region entlastet _ aus der Region ist auch sehr wohl Zustimmung zu hören _ und es zustande gebracht hat , dass wir endlich und vor allen Dingen auch nachts Ruhe haben . . Wir haben die Situation _ der Staatssekretär ist auch darauf eingegangen und ich bin dankbar für diese klaren Worte _ , dass wir _ auch das ist aus dieser Haltung heraus entstanden _ zwar selbstverständlich Ausnahmeregelungen zulassen , um bei schwierigen Wetterlagen Flugsicherheit zu gewährleisten , dass diese aber vonseiten der Schweiz in manchen vergangenen Wochen in einem Ausmaß in Anspruch genommen wurden , das wir so nicht zulassen können und werden . Ich meine , dass in der Schweiz der Bundesrat selbstverständlich gegenüber dem Parlament darlegen muss , dass der Vertrag positiv zu beurteilen ist . Es ist nämlich für die Schweiz schwierig , den Vertrag zu vertreten , wenn in der Presse berichtet wird , dass man sich vom großen Nachbarn über den Tisch gezogen fühlt . Auch diese Diskussionen zeigen , dass wir einen Kompromiss geschlossen haben und bereit sind , Lasten zu tragen . Die ganze Region legt auch immer Wert auf ein gutnachbarschaftliches Verhältnis . Die Schweiz muss aber _ das ist die Erwartung für die Zukunft _ endlich sämtliche Pisten mit allen technischen Voraussetzungen ausrüsten , damit die Anflüge von allen Seiten _ Nord , Süd , Ost und West _ so abgesichert sind , dass sie genau wie von Norden her erfolgen können . Wir werden Wert darauf legen _ das ist gegenüber der Vereinbarung von 1984 auch neu _ , dass eine gemeinsame Luftverkehrskommission diesen Staatsvertrag begleitet und die Einhaltung kritisch beobachtet . Das heißt , wir haben ein Gremium , in dem wir immer das zur Sprache bringen , was aus der Sicht der Region nicht in Ordnung ist . Dass die technischen Voraussetzungen geschaffen werden müssen , damit der Anflug auch von Süden möglich ist , wird auf der Tagesordnung stehen . . Sie haben hier ausgeführt , dass Sie diesem Staatsvertrag nicht zuzustimmen werden . Wenn Sie diesem Staatsvertrag nicht zustimmen , werden Sie sich wahrscheinlich genauso wie die Konservativen in der Schweiz verhalten , die dem Staatsvertrag auch nicht zustimmen wollen . Verfolgen Sie denn hierbei die gleiche Linie ? , muss ich Sie fragen . Wenn Sie dem Staatsvertrag nicht zustimmen , dann stimmen Sie auch nicht zu , dass es hierbei zu einer Verbesserung in der Region kommt . Gott sei Dank haben wir die Mehrheit , . sodass wir dafür sorgen können , dass eine Entlastung stattfindet . Vielen Dank . .