Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken fällt aus der Zeit. Wir erleben heutzutage den größten Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg. Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge zu uns nach Deutschland, und sie kommen nicht deshalb in unser Land, weil es ihnen schlecht geht, sondern weil sie gute Lebensperspektiven für sich erwarten. Deswegen kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie ernsthaft darüber diskutieren wollen, dass in unserem Land Menschen „nicht in Würde leben können“, wie Sie dies schreiben, „da ihre Existenz nicht ausreichend gesichert ist“. Es ist bemerkenswert: Die Linken mausern sich nahezu zu einer Drucksachenfabrik. Sie stellen Anträge und Anfragen bei der Bundesregierung – das ist ja auch in Ordnung – und erhalten umfassende Antworten darauf. Sie haben eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und am 2. November – sehr schnell – eine Antwort darauf bekommen, und schon am 5. November lag dann Ihr Antrag auf dem Tisch. Herr Kollege Birkwald, Sie sind tatsächlich schnell. Aber Schnelligkeit ist ja kein Wert an sich, sondern auf die Inhalte kommt es natürlich auch immer an. Hier muss Masse nach Klasse stehen. Ich denke, Sie sollten durchaus auch einmal Ihre Mitarbeiter wertschätzen, die ja wohl meistens die Anträge schreiben müssen. Aus Wertschätzung entwickelt sich dann auch Wertschöpfung. Insofern wäre es sicherlich ganz gut, wenn Sie hier auch Ihre Mitarbeiter stärker in den Blick nehmen würden. Da lobe ich mir die Anträge der Grünen – zwar nicht immer, aber in den Schattierungen sind sie jedenfalls oftmals durchaus besser. Ihr Antrag enthält einen paternalistischen Gestus. Sie wollen ein Kümmern von oben herab: Seien Sie unbesorgt. Ich sorge für dich. Es gibt auch ein paar Euro mehr, und wir treten beispielsweise für eine unbedingte Grundsicherung im Alter und Änderungen beim Existenzminimum ein. Diese Form des Kümmerns hat ja durchaus etwas Sympathisches, allerdings nur auf den ersten Blick; denn dahinter steht ein defizitärer Ansatz. Sie begreifen den Menschen eher als Fürsorgeempfänger. Dies teile ich eben nicht. Es gibt auch ein Kümmern, das auf die Kräfte des Einzelnen abzielt, das insbesondere darauf gerichtet ist, verborgene oder verschüttete Kräfte zu wecken und die Potenziale des Einzelnen in den Blick zu nehmen. Das ist oftmals viel nachhaltiger als alle finanziellen Zuwendungen und Gesten von oben herab. Ein Mensch, der für sich entdeckt, was in ihm steckt, der hat Freude am Leben, am Gestalten, an der Leistung; er ist leistungsfähig und leistungsbereit. Die Kräfte des Einzelnen zu wecken, ohne ihn gleichzeitig zu überfordern, das ist unser Blick auf den Menschen. Und das ist aus unserer Sicht auch die Aufgabe des Sozialstaats. Deshalb ist auch Ihre Grundthese im Antrag falsch. Zitat: Das strategische Ziel der Einführung von Hartz IV war die Ausweitung des Niedriglohnsektors. [DIE LINKE]: Das war so!) Unser Ziel ist die Entwicklung von Eigenständigkeit und Eigenverantwortung, die Schaffung von Arbeit und die Erhöhung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade für die Menschen, die es schwer haben, die vielleicht auch geringere Qualifikationen vorzuweisen haben. Die Erfolge geben uns ja durchaus recht: Die Arbeitslosigkeit hat sich seit Rot-Grün von deutlich über 5 Millionen im Jahre 2005 auf aktuell 2,65 Millionen halbiert. Diese Erfolge sind gut, weil sie den Menschen guttun, sehr verehrte Damen und Herren. Die Schlacht um die richtige Methodik zur Ermittlung des Existenzminimums ist geschlagen. Wir haben uns für das Statistikmodell entschieden. Das Modell ist bewährt und auch verfassungskonform. Die Kritik der Linken ist alt und bekannt. Wir haben in den letzten Jahren häufig und sehr intensiv diese Debatte geführt. Deshalb ist es müßig, mit Ihnen hier und heute über die richtige Methodik zu diskutieren. Außerdem ist Ihre Kritik auch scheinheilig. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 hat Ihre Partei ein Programm angekündigt, in dem keine Mindestsicherung unter 1 500 Euro liegen soll. – Ja, das haben Sie. Kurzfristig müssten die Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöht werden. Herr Kollege Birkwald, bitte schön.