Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Als Beauftragter des Bundesrates möchte ich die Gesetzesinitiative zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes begründen und den Nachweis führen , dass diese weder voreilig noch überflüssig ist . Dieses Gesetz zählt zu den Regelungen , die sich in den neuen Ländern besonders bewährt haben . Seinen Erfolg verdankt es seiner Beschleunigungswirkung , zu der insbesondere folgende Bestimmungen beigetragen haben : erstens strenge Fristen für Behörden , zweitens vereinfachte Verfahren der Enteignung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen und drittens Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Planungsbeschlüssen auf das Bundesverwaltungsgericht . Es hat sich gezeigt , dass trotz der erheblichen Verkürzung der Genehmigungsverfahren der Rechtsschutz der Betroffenen nicht eingeschränkt wird , insbesondere wenn im Rahmen der Planungsverfahren die Bürgerinteressen und die Umweltbelange so berücksichtigt werden , wie dies bei uns der Fall ist . Dies wird im Übrigen auch von den Gerichten bestätigt . Die getroffenen Planungsentscheidungen haben einer gerichtlichen Überprüfung nahezu ausnahmslos standgehalten . Dieses Gesetz hat entscheidend dazu beigetragen , dass beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern beachtliche Ergebnisse erzielt wurden . So wurden allein in Thüringen im Geltungsbereich des Gesetzes in nur elf Jahren über 350 Planungsverfahren durchgeführt . Beispielsweise wurden 220 Kilometer Autobahn aus- bzw . neu gebaut . Außerdem wurde für die ICE-Trasse Nürnberg - Erfurt - Halle/Leipzig durchgängig Baurecht geschaffen . Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren wurden die Belange des Natur- und Umweltschutzes in vielfältiger Weise berücksichtigt . Im Zuge der Baumaßnahmen wurden zahlreiche ökologische Altlasten beseitigt . Um die planungsbedingten Belastungen für die umliegenden Städte und Gemeinden gering zu halten , wurden Logistikkonzepte entwickelt und realisiert , die das Baugeschehen auf den vorgesehenen Trassen abwickeln . Berücksichtigt wurden auch die Belange der Land- und Forstwirtschaft . Weiterhin wurden in großem Umfang so genannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt , die die baubedingten Einschnitte in Natur und Landschaft geheilt haben . Wir haben vor jedes Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren gestellt , um die bürgerschaftlichen Belange in den Planungsprozess frühzeitig einzubeziehen . Die Praxis zeigt , dass durch eine frühzeitige breite öffentliche Diskussion über die Straßenbauvorhaben und über die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchungen sinnvolle Lösungen gefunden und damit Akzeptanz geschaffen werden konnten . Weder die Länge eines Genehmigungsverfahrens noch die Anzahl der Einspruchsmöglichkeiten sind entscheidend , sondern die Tiefe der fachlichen Durchdringung und die Breite der öffentlichen Auseinandersetzung . Der im Entwurf vorliegende Bundesverkehrswegeplan beweist , dass in den neuen Ländern weiterhin ein großer Bedarf besteht , die Verkehrsinfrastruktur auszubauen . Das ist allseits bekannt . Für die zügige Verwirklichung dieser Projekte ist die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes von sehr großer Bedeutung . Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation dürfen Wachstum und Entwicklung nicht behindert werden ; sie müssen vielmehr gefördert und unterstützt werden , auch in den neuen Ländern . Durch eine Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes könnten dem Aufbau Ost auch in den kommenden Jahren nachhaltige Impulse gegeben werden . Nur so lässt sich eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen . Nur wenn diese Angleichung gelingt , können die neuen Länder ihren Beitrag zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten . In dieselbe Richtung zielt auch die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes . Unserer Erfahrung nach werden die neuen Länder bis 2019 brauchen , um die Planungsverfahren bei allen wichtigen Verkehrsprojekten einzuleiten . Eine Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes ist deshalb bis zum 31 . Dezember 2019 notwendig . Ich möchte Sie daher bitten , diese Initiative des Bundesrates zu unterstützen und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bis Ende 2019 zu verlängern . Damit decken wir die Geltungsdauer des Solidarpakts II ab . In der gegenwärtigen Situation der neuen Länder wäre eine solche Verlängerung ein wichtiges Signal . Der Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur könnte beschleunigt fortgesetzt werden und notwendige Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben . Es würde weiter zusammenwachsen , was zusammengehört . Vielen Dank .