Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die jetzige Debatte bietet eine gute Gelegenheit , den ehrenamtlich Tätigen zu danken und unserer Gesellschaft zu den Abermillionen selbstlos geleisteten Stunden zu gratulieren , die die ehrenamtlich Tätigen von ihrer Lebenszeit abgegeben haben . . Schließlich ist jede Stunde , die man der Gesellschaft abgibt , für die persönliche Verwendung unwiederbringlich verloren . Ich glaube , dass das die eigentliche Bedeutung des Ehrenamts unterstreicht . Wir müssen aber auch erkennen , dass das traditionelle Ehrenamt , das uns immer vorschwebt , sehr stark gefährdet ist . Bestimmte Großorganisationen und Vereine verzeichnen eine dramatische Erosion in diesem Bereich . Wir tun so , als könnten wir diese Entwicklung mit einem leichten Federstrich und durch Einbringung eines Gesetzentwurfs bzw . eines Antrags im Parlament korrigieren . Die Arbeitsund Freizeitwelt wird vollständig umgebaut . Es entwickeln sich eine neue Jugendkultur und neue Engagementformen , die dieses Haus noch gar nicht registriert hat . Peter Danckert 21733 Der Zerfall moralischer Kategorien _ darauf komme ich später zurück _ tut das Seine dazu , dass nicht mehr so viele Menschen wie in der Vergangenheit bereit sind , sich ehrenamtlich zu engagieren . Daraus ergeben sich bestimmte Zukunftsaufgaben . Die CDU/CSU lenkt mit ihrem Entwurf genau von diesen Zukunftsaufgaben ab ; denn sie reduziert Problemlösungsansätze auf die Geldfrage . Aber beim Ehrenamt geht es vordergründig nicht um Geld . Es geht vielmehr um viel tiefere Begründungszusammenhänge , über die wir nachdenken müssen . . Es ist ein Widerspruch _ dieser lässt sich auch in der Begründung des CDU/CSU-Entwurfs finden _ , wenn Herr Schüßler im Zusammenhang mit dem Ehrenamt über die Entwicklung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nachdenkt ; denn geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben mit dem Ehrenamt nichts zu tun . . Bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen handelt es sich um bezahlte Tätigkeiten . Aber die ehrenamtliche Tätigkeit ist unbezahlt . Wer geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und ehrenamtliche Tätigkeit in einem Atemzug erwähnt , der will das Volk bewusst desinformieren . . Ich denke , das war auch die Konsequenz aus der einfallslosen Großen Anfrage der CDU/CSU , die insgesamt 60 Fragen umfasst . Wenn man sich die einzelnen Fragen genau anschaut , dann stellt man fest , dass sich 18 Fragen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse beziehen , neun Fragen auf Steuerprüfung , acht Fragen auf die Übungsleiterpauschale , sieben Fragen auf Rechtsvorschriften und drei Fragen auf das Durchlaufspendenverfahren . Es ist lächerlich , wenn Sie glauben , dass Sie mit diesen Fragen Antworten auf die Zukunftsfrage bezüglich des Verhältnisses von Jugend und Ehrenamt finden werden . . Vorhin wurden Fakten eingeklagt . Die möchte ich nun nennen . Die Übungsleiterpauschale gibt es seit 1980 . Von 1980 bis 1998 ist die Übungsleiterpauschale um 0 Prozent angehoben worden . . Das heißt also , dass die Übungsleiterpauschale beispielsweise im Jahr 1983 um 0 Prozent , 1984 um 0 Prozent , 1985 um 0 Prozent und auch in den Jahren 1997 und 1998 um 0 Prozent angehoben wurde . Meines Wissens war die rotgrüne Koalition in diesem Zeitraum noch nicht an der Regierung . Insofern muss man sich einmal überlegen , was für ein Vorgang das ist : 1999 wurde die Übungsleiterpauschale von uns um 50 Prozent angehoben _ um jetzt , ein Jahr später , von Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt zu bekommen , mit dem Sie weitere 50 Prozent fordern . . Noch etwas : Aus steuersystematischen Gründen ist die Übungsleiterpauschale noch nicht einmal eine kluge Antwort auf die Problemlage , die sich uns stellt . . DieAnhebung durch die rot-grüne Koalition war eine Notoperation , mit der wir deutlich machen wollten : Ehrenamt , wir nehmen dich wichtig . Es ist so lange nichts passiert ; lasst uns schnell die Übungsleiterpauschale anheben , auch wenn wir langfristig ein völlig anderes System brauchen , weil sich das Ehrenamt nicht auf diese primitive Frage nach Geld reduzieren lässt . Es gibt noch ganz andere Widersprüche : Herr Riegert hat in der letzten Debatte zu diesem Thema gefordert _ ich habe das einmal nachgelesen _ , die Zweckbetriebsgrenzen bei gemeinnützigen Vereinen anzuheben . Andererseits aber will die CDU/CSU das Gastronomie- und Tourismusgewerbe nicht gefährden _ ein bislang unaufgelöster Widerspruch . . Auf eine Ursache für die Erosion des Ehrenamts und der Vereine wurde heute noch gar nicht eingegangen . Mich wundert Folgendes : Die meisten von uns sind ja in einem Alter , wo wir Kinder zwischen , sagen wir einmal , zehn und 25 Jahren haben könnten . Ich frage mich wirklich , ob Sie mit Ihren Kindern gelegentlich einmal reden . . _ Deshalb habe ich auch in die andere Richtung geschaut . Mein Eindruck ist nämlich , dass das bei der CDU/CSU relativ selten passiert . . Die CDU/CSU stellt immer die Frage : Geht ihr eigentlich in die Vereine ? Die Antwort ist : Ja , wie gehen in Vereine . Ich zum Beispiel gehe in die DLRG . . Dort heißt das Treffen Ortsgruppe . Im Sport heißt es Verein , in Parteien heißt es Ortsverein . Meine Kinder aber gehen überhaupt nicht in einen Verein oder eine Ortsgruppe , sondern bilden _ komischerweise ein Wort , das hier selten vorkommt _ einen Clan . . Jugendliche treffen sich zum Beispiel zu einem Wettkampfwochenende . . _ Nein , das ist nicht nur ein englisches Wort . Daran erkennt man , dass Sie die Problemlage überhaupt nicht durchdrungen haben . Sie gehen in Ihrer Freizeit zu einem Seminar , aber die Jugendlichen heute gehen zum Beispiel zu einer LAN-Party _ womöglich treffen sie sich gar nur virtuell , sind also real an unterschiedlichen Orten . . Lothar Binding  21734 Die Jugendlichen schaffen auch völlig neue Verhaltensmuster und haben andere moralische Vorstellungen . . Die Gerechtigkeitsfragen beispielsweise werden ganz neu abgebildet . Auf diese Fragestellungen gehen wir überhaupt nicht ein . Ich will Ihnen sagen , warum ich glaube , dass wir mit einem naiven Zugang zu diesem Thema Ehrenamt bei Jugendlichen überhaupt nichts bewirken können . Meine Kinder fragen mich zum Beispiel , warum ich ihnen etwas von Selbstlosigkeit erzähle , wenn doch ein Herr Kohl noch im Parlament sitzt . . Wenn ich sage , dass die Maxime Du sollst anderen Menschen helfen eine positive Qualität hat , dann bekomme ich zu hören : Der Koch verwaltet Schwarzkonten und ist immer noch im Amt , wird sogar als Kanzlerkandidat gehandelt . _ Nun gut , in Bezug auf die Nachfolge von Kohl bedeutete das ja wenigstens Kontinuität : Verwaltung von Schwarzkonten im Kanzleramt . . Für mich wäre das aber eine Perspektive , die mich erschrecken lässt . Was ich sagen will , ist : Der Zerfall moralischer Kategorien macht den Jugendlichen keinen Mut , sich im klassischen Sinne ehrenamtlich zu engagieren . Die Ignoranz von vielen in diesem Hause hinsichtlich der neuen Jugendkulturen schafft jedenfalls keine Brücke zwischen neuen Jugendkulturen und unserem traditionellen bürgerschaftlichen Engagement . Ich denke , dass Sie mit der Reduktion dieses Themas auf die primitive Frage des Geldes dem Ehrenamt mehr schaden als nutzen . .