Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich will auf die Ausführungen von Jürgen Trittin nicht im Detail , lediglich auf die letzten drei Punkte pauschal eingehen . Das Auswärtige Amt und der Minister des Auswärtigen betreiben sehr wohl eine klar definierte Außenpolitik im Interesse der Bundesrepublik Deutschland , der Europäischen Union , der Vereinten Nationen und der Menschlichkeit . So viel dazu . Als Haushälter , der zusammen mit Herbert Frankenhauser in der Koalition für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig ist , will ich nun doch gern etwas zum Haushalt sagen . Der Haushalt des Auswärtigen Amtes hat in diesem Jahr die 3-Milliarden-Grenze überschritten , Herr Minister . Das ist ein besonderes Ereignis . Im letzten Jahr hatten wir uns noch darüber gefreut , dass die 1-Prozent-Marke , gemessen am Gesamthaushalt , überschritten wurde . Die Überschreitung der 3-Milliarden-Grenze bedeutet , dass diese Marke nun deutlich übertroffen ist . In Zukunft muss sichergestellt werden , dass dieser Entwicklungsprozess weitergeht . Angesichts der internationalen Verantwortung Deutschlands muss ein weiterer Zuwachs in diesem Haushalt - auch prozentual - in den nächsten Jahren sichergestellt werden ; denn es kann nicht sein , dass wir immer mehr Verantwortung übernehmen , aber dann - hierin stimme ich mit Jürgen Trittin überein - knauserig sind , wenn es darum geht , die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen . Den höchsten Zuwachs im Haushalt des Auswärtigen Amtes weist in diesem Jahr - das wurde schon angesprochen - erneut die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit 68 Millionen Euro auf . 50 Millionen Euro davon gehen auf die erhöhte ODA-Zuweisung zurück , 10 Millionen Euro auf den Finanzpakt Forschung und Entwicklung . Dies ist eine sehr glückliche Konstellation . Bei den ODA-Mitteln will ich nur darauf hinweisen , dass wir nach derzeitigen Berechnungen 0 ,37 Prozent erreicht haben . Wir müssen bis zum Jahr 2010 0 ,5 Prozent und bis zum Jahr 2015 0 ,7 Prozent erreichen . Jeder kann sich ausrechnen , welche Aufwüchse hier noch notwendig sind . Dabei hat der Anteil beim Auswärtigen Amt glücklicherweise zugenommen . Der Anstieg geht also nicht allein auf das BMZ zurück . Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro im Rahmen des Stabilitätspakts für Afghanistan und Südosteuropa wurden von meinem Koalitionskollegen bereits erwähnt . Ich glaube , dass es ganz wichtig ist , darauf hinzuweisen , dass diese Mittel ganz gezielt auch für das Umfeld von Afghanistan und für die Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan eingesetzt werden müssen ; aber auch an den Irak ist in diesem Zusammenhang zu denken . Dies sind wichtige Investitionen , die eine klare außenpolitische Orientierung und Verantwortung zeigen . Mit weiteren 20 Millionen bzw . 10 Millionen Euro haben wir die Maßnahmen zur Krisenprävention , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung , unter anderem mit Maßnahmen in den Bereichen Bildung , Ausbildung und berufliche Schulung sowie Stipendien , erhöht . Auch dies weist exakt in die Richtung , dass wir hier mehr Verantwortung übernehmen müssen . Diese Aufstockung wird , so glaube ich , von uns allen sehr begrüßt ; denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder beklagt - Herbert Frankenhauser hat das angedeutet - , dass hier nicht immer konzeptionell zusammengearbeitet wurde . Durch den Druck , den wir mit der Sperre beabsichtigen , wird diese Zusammenarbeit mit Sicherheit verstärkt werden . Das wird zum Wohle der Menschen in den betroffenen Regionen beitragen . Ich will einzelne Beispiele für Erhöhungen nennen , die noch nicht von meinem Kollegen erwähnt wurden . Wir haben für die politischen Stiftungen im Bereich des Auswärtigen Amtes einen Zuwachs von 2 ,5 Millionen Euro erreicht . Ich glaube , dies ist sehr wichtig , weil die politischen Stiftungen einen ganz besonderen Stellenwert haben und eine exzellente Hilfe für den Aufbau demokratischer Strukturen der jeweiligen Länder leisten , in denen sie vertreten sind . Ich glaube , dass dies für die Zivilgesellschaft und für die volkswirtschaftlichen Entwicklungen sehr bedeutsam ist . Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen . Die humanitäre Minenräumung spielt bei uns immer eine sehr große Rolle . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit 1992 mit 166 Millionen Euro an dieser humanitären Minenräumung beteiligt . Das ist nicht überwältigend viel , aber wenn man diese Summe zu den Beiträgen anderer Länder in Bezug setzt , ist das unendlich viel . Wir sind bisher in 38 Ländern engagiert gewesen . Ohne Frage sind auch in den kommenden Jahren weitere internationale Anstrengungen nötig , um die durch die Ottawa-Konvention vorgegebenen völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten . 156 Länder haben bisher die Ottawa-Konvention ratifiziert , 38 weitere Länder haben sie unterschrieben . Dennoch : Deutschland sollte meines Erachtens mehr Druck auf die USA - das ist sofort ein Thema , Herr Minister - , Russland , China , Indien und Pakistan ausüben , der Konvention endlich beizutreten . Deutschland sollte mit dafür sorgen , dass europäische Staaten , zum Beispiel England auf den Falklandinseln , ihren Verpflichtungen zur Räumung nachkommen . Ein großer Erfolg unter anderem des Aktionsbündnis Landmine ist es , dass Antipersonenminen inzwischen weltweit geächtet sind und legal nicht mehr hergestellt werden dürfen . Ich komme noch zu einigen Aussagen zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Herbert Frankenhauser hat ihren Stellenwert bei uns sehr deutlich aufgezeigt , insbesondere den des deutschen Auslandsschulwesens . Ich will darauf hinweisen , dass wir mit unserem Außenminister auch in der zurückliegenden Zeit ganz klare Akzente gesetzt haben . Wir haben 2007 gesagt , dass das Goethe-Institut auf eine neue Basis gestellt und gesichert werden müsse . 2008 haben wir dann das deutsche Auslandsschulwesen verstärkt unterstützt , und 2009 wird die internationale Außenwissenschaft besonders von uns gefördert . Ich muss nicht im Einzelnen aufzeigen , welche Bedeutung dies für uns haben wird . Zum bereits angesprochenen Versorgungszuschlag für deutsche Lehrer im Ausland will ich nur folgenden Hinweis geben : Wenn ab 2010 die deutschen Bundesländer nicht mehr ihren Teil des Versorgungszuschlags übernehmen , dann würde dies bedeuten , dass der Bund , also das Auswärtige Amt , mit über 20 Millionen Euro zusätzlich belastet würde oder 200 Lehrerstellen im Ausland abgebaut werden müssten . Dies kann nicht gewollt sein . Wir sollten mit allen Kräften versuchen , dies zu verhindern . Lassen Sie mich noch etwas zum Thema auswärtige und internationale Sportbeziehungen sagen . Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine Erhöhung um 500 000 Euro erreicht . Damit soll die Vorbereitung der Universiade und der Olympischen Winterspiele in München erleichtert werden , und damit sollen Trainingslager für Teilnehmer aus Entwicklungsländern mit finanziert werden . Ich danke in diesem Zusammenhang der Kollegin Dagmar Freitag und dem Kollegen Peter Danckert sehr herzlich für die engagierte Zusammenarbeit . Ich will noch kurz auf ein Thema eingehen , das bei allen Haushaltsberatungen mein Lieblingsthema ist : Budgetierung . - Staatssekretär Karl Diller ist nicht zusammengezuckt . Ich weise auf dieses Thema sehr gern hin , weil ich das Finanzministerium loben will . In diese Thematik ist nämlich wirklich Bewegung gekommen . Mit den Goethe-Instituten ist in diesem Bereich eine internationale Präsenz gewährleistet . Meine Bitte an Sie wäre , dass Sie vom Haushaltsverfahren her die Mittlerorganisationen insgesamt mit den neuen Steuerungselementen wesentlich stärker vertraut machen , weil nur damit eine Effizienzsteigerung der Arbeit erreicht werden kann . Zum Schluss möchte ich dem Haushaltsreferat des Auswärtigen Amtes danksagen , insbesondere Herrn Wolfgang Dold und Herrn Ralf Mildebrath , die immer sofort alles geliefert haben , was wir bei ihnen angefordert haben . Das war also eine ganz tolle Zusammenarbeit . Ich danke auch Frank-Walter Steinmeier , unserem Außenminister , den Staatsministern Gernot Erler und Günter Gloser sowie dem früheren Staatssekretär Georg Boomgaarden und den jetzigen Staatssekretären Peter Ammon und Reinhard Silberberg . Danken will ich aber auch Herbert Frankenhauser und den anderen Berichterstatterkollegen . Ganz am Schluss will ich Gert Weisskirchen danksagen . Er hat als Sprecher der SPD-AG Außenpolitik sehr kooperativ und konstruktiv mit mir als Haushälter zusammengearbeitet . Ich wiederum habe eine genauso enge Zusammenarbeit mit Herbert Frankenhauser gepflegt . Dies ist ein Beispiel dafür , wie man gut zusammenarbeiten kann . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass wir die finanziellen Mittel nicht nur erhöht , sondern bei einzelnen Titeln auch ganz gewaltig abgesenkt haben . Bis auf die 50 Millionen Euro , die mittlerweile mehrfach erwähnt wurden , ist alles in diesem Haushalt gedeckt finanziert . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .