Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Gloser , nicht nur das Jahr geht zu Ende , sondern ein ganzes Jahrhundert geht zu Ende . . _ Ein Jahrtausend auch ; wie Sie wollen . Wir stehen an der Schwelle eines neuen Jahrhunderts . Ich finde , mit zum Besten und Wichtigsten , was wir in dieses neue Jahrhundert mitnehmen , gehört die europäische Einigung . . Die Chance , zehn Jahre nach dem Fall der Mauer , nach dem Fall des Eisernen Vorhangs , dem Ende des Ost-West-Konflikts ganz Europa zu einem großen starken Europa zu einen , ist eine so großartige Aufgabe _ es ist wahrscheinlich das beste , was wir aus diesem so schwierigen Jahrhundert in das neue mitnehmen _ , daß wir in dieser Debatte vor allem das den Menschen in unserem Lande sagen müssen . Wir haben keine größere Chance , als ein großes starkes Europa zu bauen . Daran arbeiten wir . . Deswegen ist die EU-Erweiterung natürlich eine Chance für alle in Europa , für die Beitrittskandidaten wie für alle Mitglieder der Europäischen Union , vor allem für Deutschland , das mitten in Europa liegt . Dieses Deutschland hat keine bessere Zukunftsperspektive als die , daß wir in Süd und Nord und Ost und West von lauter Freunden und Partnern umgeben sind . Das ist die große Herausforderung , die große Chance der europäischen Einigung . Natürlich wird die Erweiterung für die Kandidaten wie für die Europäische Union auch große Herausforderungen , große Übergangsprobleme mit sich bringen . Wir wissen das in Deutschland auf Grund der Erfahrungen in den letzten zehn Jahren .  Deswegen ist es völlig richtig _ ich habe auch nicht verstanden , was Sie in der Debatte für Buhmänner aufgebaut haben _ , daß der bayerische Ministerpräsident gesagt hat , wir müssen die Debatten so führen , daß die Menschen die Chancen begreifen und daß sie sicher sind , daß die Risiken beherrschbar sind und die damit verbundenen Herausforderungen bewältigt werden können . . _ Doch , genauso hat er es gemacht , und so ist es auch richtig . . Sie können Europa , gerade weil es so wichtig ist und weil es so ungeheuere Veränderungen , so viel Unabsehbares mit sich bringt , nicht gegen die Menschen und über die Köpfe der Menschen hinweg bauen . . Bei den Debatten , die wir hier führen , auch bei der , die wir in den letzten anderthalb Stunden geführt haben _ ich sage das ganz selbstkritisch _ , habe ich mich angesichts der Herausforderungen gefragt , ob wir damit die Menschen erreichen , wenn sie uns zuhören . Deswegen sage ich Ihnen : Lassen Sie uns doch nicht die falschen Fronten aufbauen . Wir alle wollen die Erweiterung , und wir wollen sie so rasch wie möglich . Aber wir wissen , die Beitrittskandidaten stehen vor großen Herausforderungen , und auch wir in der Europäischen Union müssen eine Menge leisten . Wir haben eine Menge vor . Was dieses Hin und Her angeht : Natürlich ist es die Aufgabe der Opposition , die Regierung zu kritisieren . Loben tun Sie sich selbst wirklich genügend ; das brauchen wir nicht auch noch zu machen .  Im übrigen stammt der Satz : Es muß damit aufgehört werden , daß in Brüssel das Geld der deutschen Steuerzahler verbraten wird von Ihnen , Herr Schröder , und nicht von Herrn Stoiber . Auch daran muß man ja wohl erinnern . . Da Sie gesagt haben , in den letzten 16 Jahren sei nichts oder wenig geschehen , Herr Kollege Poß : . Wir haben das Riesenwerk der Europäischen Währungsunion zustande gebracht . Die Beiträge von Herrn Schröder dazu waren so , daß wir sie am besten vergessen wollen . . _ Dann ist es ja gut . Ich meine , wir sollten jetzt noch einige Sätze darüber reden , was geschehen muß , wenn wir ein großes und starkes Europa wollen . Wir werden dieses Europa nur schaffen , wenn wir einige grundlegende Fragen klären , und zwar jetzt . Je schneller wir dies tun , desto besser ist es . Da ist die Subsidiarität das Wichtigste . Das klingt so theoretisch-abstrakt und interessiert die Leute nicht . Aber die Frage , was Europa entscheidet , was die Mitgliedstaaten und was die Regionen entscheiden und was der kommunalen Selbstverwaltung bleibt , ist eine fundamentale Frage , die beantwortet werden muß , wenn es gelingen soll , das große und starke Europa zu bauen . Da , wo Europa zuständig ist , muß es stark sein . . Aber es muß nicht alles machen . Wenn es sich um zu viele Dinge kümmert , dann wird es vieles machen , aber weniges gut . Deswegen brauchen wir die Konzentration auf ein starkes Europa und mehr Subsidiarität . Wir sagen : _ Damit die Subsidiarität funktioniert , bleibt die Klärung dieser Kompetenzfrage von zentraler Bedeutung . Jetzt hört man , wir brauchen eine Art Verfassungsvertrag . Den Begriff mögen nicht alle in Europa . Es geht mir nicht um den Begriff , aber wir brauchen eine Klärung der Frage , wofür Europa und wofür die Mitgliedstaaten zuständig sind . Dieser Tatbestand muß verfassungsfest sein , er darf nicht einseitig geändert werden können . Zudem muß der Europäische Gerichtshof ein neutraler Richter sein und nicht ein Integrationsorgan der Europäischen Union . Das ist er nämlich heute _ und damit keine neutrale Instanz . Deswegen brauchen wir diese Klärung . . Wenn wir das geklärt haben , bekommen wir die Entscheidungsfähigkeit in der Europäischen Union besser hin . Sie muß verbessert werden . Damit sind wir bei der Frage _ da stimme ich Ihnen nicht zu , Herr Bundeskanzler _ , ob es wirklich reicht , die Regierungskonferenz auf die drei Punkte zu konzentrieren , die Sie genannt haben , die sogenannten leftovers , die wenigen Punkte , die übriggeblieben sind . Erstens will ich darauf aufmerksam machen , daß Sie es besser wissen : Es wird für einige Mitgliedsstaaten sehr schwer sein , sich bei einer Einigung auf die drei leftovers zu konzentrieren . Machen Sie das Paket ein biß- chen umfangreicher , dann haben Sie eine größere Chance , einen Konsens zu bilden . Zweitens . Natürlich ist der Zeitplan wichtig . Aber man darf die Akteure nicht überfordern . Der Herr Bundeskanzler selber hat in seiner Regierungserklärung sibyllinisch von einigen wenigen weiteren Fragen gesprochen , dann aber wohlweislich verschwiegen , welche er meint . Ich sage Ihnen , welche nach unserer Überzeugung ganz dringend sind : die Subsidiarität besser klären , die Kompetenzabgrenzung verfassungsfest machen und Flexibilität gewährleisten . Wir brauchen mehr Flexibilität ; sonst werden wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht schaffen . Das liegt doch auf der Hand : Wir haben Mitglieder der Europäischen Union , die in der NATO sind ; wir haben Mitglieder der Europäischen Union , die nicht in der NATO sind usw . Es gibt also die unterschiedlichsten Formen . Das alles bekommen Sie nur mit Flexibilität unter einen Hut . Ich stimme Ihnen ja zu , daß wir dringend die Harmonisierung der Besteuerung von Kapitaleinkünften brauchen . Sie werden erlauben , daß wir Sie an etwas erinnern : Wenn man schon gemeinsame Papiere verfaßt , wie Mitte des Jahres geschehen , dann wird man den Mitautor _ vielleicht kriegen Sie sogar gemeinsame Tantiemen _ doch daran erinnern dürfen , daß er die Blockade aufgeben soll . Ich möchte zu erwägen geben , ob wir unseren britischen Freunden nicht sagen sollten : Wenn sie partout nicht wollen , daß wir in der Europäischen Union zu einer Harmonisierung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte kommen , dann gehen wir diesen ersten Schritt im Rahmen der Eurozone _ das ist flexibles Vorgehen _ , dann harmonisieren wir die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in der Eurozone . Schauen wir mal , wie lange es dann dauert , bis andere zur Eurozone dazukommen . Jedenfalls : Stillstand durch Blockade eines Mitglieds können wir unter gar keinen Umständen ertragen . . Deswegen : mehr Flexibilität , klare Kompetenzabgrenzung , Subsidiarität _ Aufbau von unten nach oben und nicht andersherum ! Ich würde übrigens einen weiteren Punkt angehen : Herr Bundeskanzler , ich möchte dringend an Sie appellieren , beim Europäischen Rat dafür einzutreten , daß die Kommission beauftragt wird , der Regierungskonferenz einen Vorschlag zu unterbreiten . Ich glaube , die Regierungskonferenz hat eine sehr viel größere Chance , im Laufe des Jahres 2000 _ also noch während der französischen Präsidentschaft _ zum Abschluß zu kommen , wenn die Kommission vom Rat in Helsinki förmlich beauftragt wird , einen Vorschlag dafür zu machen , was in der Regierungskonferenz laufen soll . Die Kommission muß in gewisser Weise die Rolle des Motors haben . Deswegen sollten Sie , so finde ich , diesen Vorschlag machen . Dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter und hätten eine bessere Chance voranzukommen . . Ich muß eine andere Bemerkung machen : Wenn wir ein großes und starkes Europa wollen , dann müssen wir unsere Beiträge dazu leisten . Man darf nicht schön daherreden _ ob in der Assemblée nationale oder anderswo _ und zu Hause das Gegenteil dessen tun . Ich glaube , wir brauchen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . In diesem Zusammenhang muß man das ernst nehmen , was beispielsweise der amerikanische Verteidigungsminister Cohen in dieser Woche auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr gesagt hat . . Ich stehe ja nicht im Verdacht , immer nur zu sagen , daß die Amerikaner in allem recht haben . Aber daß für eine Stärkung der europäischen Krisenreaktionskräfte , der Aufklärungskräfte und der Transportfähigkeit mehr Mittel in den Verteidigungshaushalten der Mitgliedstaaten notwendig sind , weiß jeder , der sich damit beschäftigt . Man kann nicht auf der einen Seite eine stärkere europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität fordern und gleichzeitig auf der andere Seite im Alleingang den nationalen Verteidigungshaushalt entgegen allen Zusicherungen und Absprachen kürzen . Damit gibt man ein miserables Beispiel für alle anderen Partner in der Europäischen Union wie in der NATO . Das ist auch klar . Das ist der falsche Weg . . _ Nein , das ist kein falscher Gegensatz . Das ist das Problem von Sprüchen und Taten . Wir wissen _ wir machen uns nicht größer , als wir sind ; das ist auch gut am Ende dieses Jahrhunderts _ : Deutschland hat in der Europäischen Union die Verantwortung , eher an der Spitze zu stehen , eher Motor , Lokomotive der europäischen Entwicklung zu sein , als im Bremserhäuschen oder am Ende des Zuges zu sitzen . Das ist unsere Verantwortung . Wir liegen mitten in Europa , wir haben das größte Interesse an Europa , und wir sind eines der größeren Mitgliedsländer . Wenn die Politik der Bundesrepublik Deutschland die falschen Signale sendet _ das war es , was der amerikanische Verteidigungsminister Cohen so eindrucksvoll auf der Kommandeurstagung gesagt hat _ , hat das nicht nur für Deutschland verheerende Konsequenzen . Dies gibt das genau falsche Beispiel für alle anderen Mitgliedstaaten in der NATO wie in der Europäischen Union . Man kann nicht den Beitrittskandidaten sagen , sie müß- ten mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für den Verteidigungshaushalt aufwenden , und gleichzeitig selbst den Verteidigungshaushalt auf nahezu 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zurückfahren . Das ist das falsche Beispiel . Das ist keine verantwortliche Politik . Damit wird Deutschland seiner Rolle und seiner Verantwortung nicht gerecht . . Im übrigen muß ich Sie nach wie vor fragen : Wie gehen Sie eigentlich mit der Kommission um , die Sie selber eingesetzt haben ? Am Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie eine Wehrstrukturkommission unter dem Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker mit der Aufgabe eingesetzt , dies alles zu definieren . Dann haben Sie anschließend die Ergebnisse vorweggenommen , indem Sie den Haushalt einseitig völlig zusammengekürzt haben . . _ Doch , genau so ist es . Übrigens hat Herr Scharping das Amt des Verteidigungsministers nur angenommen _ so ist es öffentlich gesagt worden , er hat ja einige Wochen lang gezögert , . bis er gesagt hat , er wolle doch Verteidigungsminister und nicht Fraktionsvorsitzender sein , Herr Kollege Struck , und dann hat er erklärt , warum er gezögert hat _ , weil er die Zusage erhalten hat , daß es beim Verteidigungsbudget in Höhe von 47 Milliarden DM bleibt . Das hat auch drei Monate gehalten . Man wird wohl noch daran erinnern dürfen . . Das ist die falsche Politik , weil wir ein großes und starkes Europa brauchen und wollen . Ich füge hinzu : Ich glaube , ein großes und starkes Europa ist der beste Beitrag , den wir langfristig zur Stärkung der Atlantischen Allianz leisten können und müssen . Das ist kein Gegensatz oder Ersatz , sondern eine notwendige Bedingung . Die Erfahrungen aus dem Kosovo sind die , daß der Unterschied im Atlantischen Bündnis sowohl hinsichtlich der Technologie als auch im strategischen Denken immer größer wird und daß die Lücke sowohl bei den technologischen Möglichkeiten als auch im strategischen Denken zwischen diesseits und jenseits des Atlantiks zunehmend zu einer Gefahr für die Atlantische Allianz und den Zusammenhalt werden kann . Dies könnte im Ergebnis sogar die Tendenzen zum Unilateralismus in den Vereinigten Staaten begünstigen . Wenn wir etwas dagegen tun können , dann ist es das , daß wir den europäischen Pfeiler in der Atlantischen Allianz stärken . Wir brauchen die Atlantische Allianz . . Sie müssen deswegen in Ihrer Politik die richtigen Prioritäten setzen . Sie aber setzen diese falsch . Das sollten Sie ändern . . _ Das habe ich gerade beschrieben . Ich würde zunächst einmal fragen : Was brauchen wir , was erfordert die Sicherheit ? Sie müssen die Fragen schon in der richtigen Reihenfolge stellen . Im übrigen wollen wir hier keine Haushaltsdebatte führen . . _ Das haben wir in der letzten Woche getan . Ich war nicht da . Sie haben mir alle Genesungswünsche übermittelt ; ich bedanke mich dafür . Wenn ich in der letzten Woche hier gewesen wäre , hätte ich daran erinnert : Natürlich ist es richtig , daß gespart werden muß . Das ist völlig unstreitig . Insofern ist der Haushalt des Jahres 2000 unter Finanzminister Eichel weniger schlecht als der Haushalt des Jahres 1999 unter Finanzminister Lafontaine . Das ist völlig unstreitig . . _ Bei dem Zwischenruf müssen Sie die Antwort schon hinnehmen . Der Haushalt des Jahres 1998 unter Finanzminister Waigel war im Ausgabeplafond wesentlich niedriger , und die mittelfristige Finanzplanung der Regierung Kohl/Waigel für das Jahr 2000 lag unter dem Ausgabeplafond des verabschiedeten Haushaltes für das Jahr 2000 . . Sie setzen die falschen Prioritäten . . Ich glaube , die Priorität , ein großes , starkes Europa zu bauen , die Priorität , die Atlantische Allianz durch die Stärkung des europäischen Pfeilers zukunftsfest zu machen , ist wichtiger als das meiste andere , und für diese Priorität werbe ich . Daß Sie hier mit Ihren Zwischenrufen dagegenreden , spricht nicht dafür , daß wir schon den gleichen Erkenntnisstand haben oder daß wir die Prioritäten richtig bewerten . . Ich mache eine weitere Bemerkung ; auch sie hat mit nationaler Politik zu tun , denn man muß für das , wofür man in Europa eintritt , wozu wir vielleicht nicht so unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der Zielsetzungen vertreten wie bei vielen anderen Fragen , natürlich zu Hause seine Beiträge leisten . Nun kann man ja sagen , niedrige Wechselkurse sind für die Exporte nicht so schlecht _ eine Auffassung , die auch in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union gelegentlich vertreten worden ist , auch bei unseren französischen Nachbarn . Ich finde es übrigens gar nicht schlecht , Herr Bundeskanzler , daß Sie jedenfalls bei dem , was Sie heute in Ihrer Regierungserklärung zur Priorität der deutschfranzösischen Beziehungen , der deutsch-französischen Zusammenarbeit gesagt haben , meinen Überzeugungen mehr entsprechen als bei der Politik , die Sie in den letzten Monaten betrieben haben . Ich will jetzt etwas zum Thema Wechselkurs und Euro-Kurs sagen . In einer Welt , in der die Kapitalmärkte so ungeheuer wichtig sind und in der auf den globalisierten Märkten in unglaublich sensiblen , schnellen und reagiblen Prozessen über Standorte von Investitionen , Kapital und Arbeitsplätzen mit ungeheurer Wirkung entschieden wird und in der für die Entwicklung an den Kapitalmärkten Vertrauen und Einschätzung der Investoren das Allerwichtigste sind _ das ist ja das ganz Neue , daß die realen Daten , die realen Fakten gar nicht mehr so wichtig sind , sondern das Vertrauen _ , in einer solchen Welt ist es ein ziemliches Problem , daß der Euro inzwischen nahezu die Dollarparität erreicht hat _ in der vergangenen Nacht war er offenbar sogar einmal für ein paar Minuten unter einem Dollar _ , weil sich darin geringer werdendes Vertrauen in Europa widerspiegelt , und das ist gefährlich für die Zukunft an der Schwelle zum neuen Jahrhundert . . Herr Bundeskanzler Schröder , das können Sie drehen und wenden , wie Sie wollen . Alle internationalen Finanzmärkte machen als Grund für geringeres Vertrauen in den Euro in erster Linie die Politik Ihrer Bundesregierung , der Regierung des größten Mitgliedslandes in der Europäischen Union , verantwortlich . . _ Das mußte natürlich deshalb kommen , Herr Kollege Poß , weil es unbestreitbar ist . . Es ist unbestreitbar , und es ist unbestritten . Ich wiederhole noch einmal den Satz : Die internationalen Finanzmärkte , also die Einschätzungen der Agierenden auf den Finanzmärkten , die maßgeblich dafür sind , daß der Euro inzwischen nahe bei der Dollarparität angekommen ist , sagen alle _ das können Sie überall nachlesen _ , der Hauptgrund sei die Schwäche des größten Mitgliedslandes des Euro-Verbreitungsgebietes . So ist das . . Das größte und wirtschaftsstärkste Mitgliedsland ist nun einmal die Bundesrepublik Deutschland , und der Grund für die Schwäche ist die Einschätzung Ihrer Politik , die als Zickzackkurs , nicht beständig , nicht vertrauensbildend angesehen wird . . Das beruht gar nicht nur auf einem Ereignis , macht sich manchmal auch in einzelnen Ereignissen und einzelnen Debatten Platz , aber der Kern sind Ihr ständiger Zickzackkurs und die mangelnde Klarheit , zum Beispiel die Tatsache , daß bis heute nicht klar ist , welche Art von Unternehmensteuerreform Sie machen oder nicht , daß Sie keinen klaren Kurs haben , daß Sie ständig die Grundlinie Ihrer Politik verändern . . Volker Rühe hat in der vergangenen Woche den Independent zitiert : Sie haben mehr Kehrtwendungen gemacht als ein Berliner Taxifahrer während seiner ganzen beruflichen Laufbahn . So hat es in einer englischen Zeitung gestanden . . _ Nein .  _ Ich will Ihnen das erklären ; das kann man ganz schnell beschreiben . Angetreten sind Sie vor einem Jahr im Bundestagswahlkampf mit der Linie , nicht alles anders , aber ein bißchen moderner zu machen , ein bißchen mehr Reformen zu machen . Dann war die Wahl vorüber , und Sie haben alle Reformen zurückgenommen . Das war die Ära Lafontaine . Sechs Monate später , nach dem Abschied von Lafontaine , haben Sie gesagt : So , jetzt zurück marsch , marsch ! Kehrtwendung , jetzt geht es in die entgegengesetzte Richtung . _ Das war die Zeit vor der Sommerpause , einschließlich des Schröder/BlairPapiers . Es folgte in der Sommerpause die bittere Zeit der SPD-internen Diskussionen . Struck hat gesagt : Wir brauchen eine Steuerreform , die den Namen verdient . Dann kamen die Wahlniederlagen im Herbst . Inzwischen haben Sie eine weitere totale Kehrtwende vollzogen . Jetzt machen Sie wieder , wie vor einem Jahr , eine Politik à la Lafontaine . Das verunsichert die internationalen Märkte . Darin besteht der Zusammenhang . .