Partei: SPD
Wir befinden uns im Deutschen Bundestag und beraten den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz. In diesem Etat ist für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ein Betrag von 100 000 Euro eingeplant. Das ist ein Betrag, dessen Höhe der Deutsche Bundestag ändern kann. Wir haben etwas getan, was ich auch von Ihnen erwartet hätte: Wir haben alle Landesregierungen, an denen wir beteiligt sind, angeschrieben und aufgefordert, sich einer entsprechenden Regelung nicht zu verschließen. Aber das hindert den Deutschen Bundestag doch nicht daran, im Hinblick auf den Teil, für den er den Haushalt aufstellt, autonom die Entscheidung zu treffen: Wir erhöhen unseren Anteil und setzen damit auch die Länder unter Druck. – Herr Kollege, ich verstehe Sie an dieser Stelle nicht. Wir machen uns auf internationaler Ebene absolut lächerlich. Lesen Sie bitte einmal den Bericht des UNAusschusses gegen Folter, den fünften Staatenbericht. Darin wird Deutschland ohne Ende kritisiert, weil wir das nicht ordentlich umsetzen. Das wäre aber unsere Aufgabe. Wir können sie nicht auf wen auch immer abschieben. Hier müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Deshalb haben wir einen maßvollen Antrag eingebracht. Ich wiederhole, was der Kollege Funk gesagt hat: Es ist Geld da. – Sie setzen allerdings andere Prioritäten; das sollten Sie sagen. An dieser Stelle machen Sie einen politischen Fehler. Wir brauchen für diese Stelle mehr Geld; sonst sind wir international nicht konkurrenzfähig. Man sollte sich auch einmal die Situation in unseren Nachbarstaaten anschauen; ich glaube, dass das sinnvoll ist. Da wir ja gerne über unsere kleineren Nachbarstaaten, zum Beispiel über die Schweiz, reden, will ich Ihnen einmal die Zahlen nennen, die bei der Umsetzung dieses Abkommens in der Schweiz eine Rolle spielen. Wir haben fünf ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein kleines Land wie die Schweiz hat zwölf. Die Schweiz hat in ihrem Etat umgerechnet 290 000 Euro zur Finanzierung einer solchen Präventionsstelle eingestellt, bei uns sind es insgesamt 300 000 Euro. Da können Sie mir nicht ernsthaft erzählen, dass wir in einer schwierigen Situation wären, wenn wir diese Haushaltstitel umsetzen würden. Noch eine Zahl zu Frankreich: Dort gibt es 16 Teilzeitmitarbeiter, und der Etat beträgt mehr als 3 Millionen Euro. Lassen Sie uns zumindest im nächsten Haushaltsjahr gemeinsam für eine ordentliche Ausstattung sorgen. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Was den Justizhaushalt im eigentlichen Sinne betrifft, möchte ich, auch wenn wir heute letztendlich keine Zahlen infrage stellen wollen, an dieser Stelle die Arbeit und die Zukunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte thematisieren. Dieses Institut ist eine nationale Menschenrechtsorganisation, die gemäß den internationalen Kriterien in der Stufe A – das ist die höchste Stufe – geratet worden ist. Es besteht allerdings die Gefahr, dass das Institut diesen Status verliert. Der Hintergrund ist ganz einfach: Den Pariser Kriterien zufolge müssen die nationalen Menschenrechtsinstitute eine unabhängige Grundlage bekommen. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Regelung, die der Deutsche Bundestag verabschieden muss. Frau Ministerin, ich weiß, dass daran, wie es mit diesem Institut weitergeht, ein Stück weit Ihr Herz hängt. Wenn Deutschland im Menschenrechtsrat demnächst seinen UPR-Bericht präsentiert, wird das Deutsche Institut für Menschenrechte möglicherweise nicht mehr mitdiskutieren dürfen, weil es nicht mehr A-geratet ist. Insbesondere in der Fraktion der CDU/CSU gibt es leider keine Bereitschaft – wir haben es versucht; Sie haben mir auf eine Anfrage geantwortet –, einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine solche gesetzliche Grundlage schafft. Deshalb meine herzliche Bitte: Legen Sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages einen entsprechenden Vorschlag vor! Ich kann Ihnen versichern: Er wird in diesem Hause eine Mehrheit bekommen. Wenn das nicht passiert, dann kommt es international zu einem absoluten Desaster für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland. Kommen Sie bitte in die Puschen und legen Sie etwas vor! Wir sorgen für Mehrheiten.