Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir Grüne in dieser Woche als Erste beantragt haben, dass der Bundestag Verantwortung für Irland übernimmt. Für die Kredithilfen für Irland sprechen aus unserer Sicht Solidarität und Rationalität im europäischen Sinn. Der Geschichtsphilosoph Alfred Vierkandt sagte einmal: Solidarität ist das Zusammengehörigkeitsgefühl, das praktisch werden kann und soll. Echte Solidarität gibt es also nur dann, wenn man sie am Ende auf die Wirklichkeit bezogen eintreten lässt. Wir finden, das gilt auch heute. Es ist nicht so, dass wir alles, was die Europäische Kommission und die irische Regierung ausgehandelt haben, einfach gut finden. Wir finden es falsch und unklug für Irland, auf dem harten Weg des Sparens nicht auch die Anhebung des Unternehmensteuersatzes anzupacken. Wir finden es falsch, auf dem Sanierungsweg nicht auch die Vermögen heranzuziehen. Wir wollen, dass Europa endlich bei der Harmonisierung der Unternehmensteuern vorankommt. Wir denken, dass gerade Irlands Probleme zeigen, dass es jetzt Zeit ist, hier voranzukommen und zu handeln. Jetzt aufgrund der Entscheidungen gegen die Kredithilfen zu stimmen, würde aber nicht dazu führen, dass das Sparprogramm sozialer oder besser würde; es würde Irland dem reinen Spiel der Märkte überlassen – nicht mehr –, und das in einer Situation, in die Irland natürlich vor allem durch das außergewöhnliche Ereignis der Finanzkrise geraten ist. Natürlich hat die irische Politik eine zu laxe Aufsicht über die Finanzmärkte betrieben und die Unternehmensteuern zu niedrig gehalten. Europa hat aber diese Politik durchgehen lassen und nicht voraussehend mit europäischen Regelungen reagiert. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch sagen, dass gerade Deutschland unter dieser Bundesregierung in Brüssel regelmäßig bei der strengen Regulierung der Finanzmärkte bremst. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es reicht aus unserer Sicht nicht aus, den Iren vorzuwerfen, dass sie eine schlechte Regierung haben, zumal Sie zu Hause nicht gegen die Neoliberalen gewinnen. Es steckt ein tieferer Sinn hinter unserem Antrag. Bei der Tat der Solidarität geht es uns nicht einfach nur darum, Europa zu bewahren, sondern wir wollen Europa weiterentwickeln. Diese Tat fordert auch politisch ein: Geht endlich die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken an! Geht endlich die Steuerharmonisierung an und geht endlich den Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Europäischen Union an! Denn – um es mit Robert Schuman zu sagen, der diese Erkenntnis schon 1950 hatte; ich zitiere –: Europa „wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“. Wer also will, dass Europa mehr wird, als es 1950 war und als es heute ist, der sollte aus unserer Sicht heute für die Solidarität der Tat stimmen. Meine Damen und Herren, dass wir mit unserem Antrag eine Stellungnahme nach Art. 23 des Grundgesetzes einfordern, liegt daran, dass wir möchten, dass der Bundestag zeigt, dass er seine Verantwortung übernimmt, zu sagen, dass die Parlamente beteiligt werden müssen, wenn wir wollen, dass Europa gelingt. Das ist notwendig, um die irische Hilfe verfassungsgerichtsfest zu machen. Die Beschlussvorlage der Kommission liegt uns noch nicht vor. Das Finanzministerium hat uns heute den Entwurf für die Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt. Wir denken deshalb, dass eigentlich den Rechten des Parlamentes auf Stellungnahme gemäß Art. 23 GG nicht Genüge getan worden ist. Wir geben mit dieser Stellungnahme aber ideell unsere Zustimmung dazu, dass die Bundesregierung im Ecofin für die Kredithilfen für Irland stimmt. Wir wahren trotzdem unser Recht auf Stellungnahme, die wir erst dann abgeben können, wenn wir auch die endgültigen Beschlussvorlagen kennen und richtig bewerten können. Wir kennen den Inhalt durch die Information im Ausschuss aber relativ gut. Deshalb ist das sachlich möglich und auch geboten. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf unsere Rechte verzichten. Darauf werden wir auch weiterhin pochen. Vielen Dank.