Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte über den Haushaltsentwurf 2008 gibt die Möglichkeit , einmal auf das zurückzuschauen , was bisher erreicht wurde . Ich möchte mit einem Dank an die Menschen in Deutschland beginnen , die es in den letzten zwei , drei Jahren - gemeinsam mit der Politik - durch ihre Arbeit , ihren Einsatz und ihr Engagement geschafft haben , dieses Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen , Bundesregierung !) und erheblich dazu beigetragen haben , dass wir eine große finanzpolitische Erfolgsgeschichte bei der Sanierung der öffentlichen Staatsfinanzen vorweisen können . Abgeordneten der SPD) Natürlich sind die Bundesregierung , insbesondere der Bundesfinanzminister , sowie die Koalition hier ebenfalls aktiv . Aber der Einsatz der Menschen wird nun damit belohnt , dass wir wieder ausschütten können , nachdem wir abverlangt haben . Wir können zwar nicht mehr ausgeben , wohl aber zurückgeben . Ich will belegen , warum ich glaube , dass diese Sanierung mit Perspektive eine kluge Form der Bewirtschaftung öffentlicher Finanzen ist . Wir sind 2006 mit einem strukturellen Defizit gestartet , das ausweislich öffentlicher Erklärungen vor der Bundestagswahl bei 30 Milliarden Euro und nach der Bundestagswahl bei 55 Milliarden Euro lag . Der von uns aufgestellte Haushalt 2007 weist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung auf . Wir haben in der Koalition und im Haushaltsausschuss für eine weitere massive Senkung gesorgt . Es ist kein Geheimnis , dass wir die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht in vollem Umfang in Anspruch nehmen müssen , weil die Entwicklung wahrscheinlich sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmeseite besser ist . Wir haben den vom Bundesfinanzminister mit einer guten Rede vorgestellten und eingebrachten Haushaltsentwurf 2008 unter das Motto Sanieren mit Perspektive gestellt . Dieser Haushalt weist wieder die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung auf . Carsten Schneider und ich haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Haushaltsgruppe der Koalition den Ehrgeiz , hier noch einmal nachzuarbeiten und noch weniger Schulden aufzunehmen . Ich will in aller Klarheit sagen : Die erzielten Sanierungserfolge sind nicht selbstverständlich . Die Verwerfungen auf den Finanzmärkten haben deutlich gemacht , dass die Sanierung jede Woche und jeden Monat erneut erkämpft werden muss . Aber unsere Haushaltspolitik nutzt den Menschen in Deutschland , weil sie etwas davon haben . Ich will darauf hinweisen , dass kein Land , in dem es wirtschaftlich aufwärts geht , ruinierte Staatsfinanzen hat . Solide Staatsfinanzen , die Vertrauen bei Investoren und Konsumenten schaffen , flankieren unseren Aufschwung und schaffen Möglichkeiten , den Menschen wieder etwas zurückzugeben . Wir wollten den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ein Stück weit senken . Wir senken ihn nun noch weiter . Der Kollege Meister hat gesagt , dass die Zielgröße 3 ,5 Prozent sei . Das entspräche einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 3 Prozentpunkte , wenn ich richtig gerechnet habe . Das ist die größte Senkung in einem sozialen Sicherungssystem , die es jemals in so kurzer Zeit gegeben hat . Wo wir das Geld nicht benötigen , geben wir es den Menschen zurück . Auch das ist eine Dividende , ein Ergebnis dieser Sanierungsschritte . Schulden von heute - diese Erkenntnis vermittelt jedes wirtschaftliche Seminar - sind die Steuererhöhungen von morgen . Wenn wir Schulden senken und die Null-Neuverschuldung anstreben , dann verhindern wir nicht nur Steuererhöhungen , sondern schaffen auch Spielräume für Steuersenkungen . Herr Kollege Poß , je früher wir die Null-Neuverschuldung haben , umso eher können wir uns Gedanken darüber machen , in welchem Maße wir Schulden abbauen und in welchem Maße wir den Menschen die gezahlten Steuern zurückgeben . Wir haben das Projekt Stoltenberg im Sinn , wonach den Menschen nicht das Geld aus der Tasche gezogen werden soll , um es ihnen in komplizierten Verfahren wieder zurückzugeben ; wir wollen ihnen vielmehr das lassen , was sie für ihr Leben brauchen , und ihnen nur das wegnehmen , was wir ihnen gut begründet wegnehmen müssen , um wichtige Aufgaben zu finanzieren . Das ist legitim und vermittelbar . Unsere Perspektive für die nächste Legislaturperiode ist es , nach der Null-Neuverschuldung auch über Steuersenkungen weiter nachzudenken . Das ist unser fester Wille . Ich will noch eines sagen : In dem Umfeld von solideren Staatsfinanzen , das wir jetzt haben , fangen auch andere an , wieder Vertrauen zu gewinnen . Es ist kein Zufall , dass gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs und eines sinkenden Schuldenstands die Tarifvertragsparteien zum ersten Mal seit langem wieder Lohnsteigerungen in einer vernünftigen Größenordnung vereinbaren . Das kommt bei den Menschen an . Die Stabilität der Rahmenbedingungen schlägt sich auch in Mut und Zuversicht bei den Tarifvertragsparteien nieder . Das ist eine ganz konkrete Dividende , das ist ein ganz konkreter Erfolg von Stabilisierungs- und Konsolidierungspolitik . An dieser Stelle will ich aus Anlass des bösen Begriffs des Kaputtsparens bzw . des Ins-Koma-Sparens festhalten : Ich halte es mit der Kollegin Hajduk , die gerade der Debatte nicht zuhört , sondern telefoniert : Spare in der Zeit , dann hast du in der Not ! - Ich finde , man muss etwas zurücklegen können . Der Grundgedanke der Schuldenregel , die der Kollege Meister , aber auch der Kollege Poß im Kopf haben , ist , dass wir demnächst für schlechte Zeiten Geld aus Haushaltsüberschüssen - das heißt technisch : Ausgleichskonto - zurücklegen . Da kommen wir zueinander . Trotzdem ist zu diesem Zeitpunkt nicht alles finanzierbar . So wünschenswert es für die Betroffenen sein mag , Regelleistungen in bestimmten Sozialversicherungssystemen , zum Beispiel Hartz IV , auszuweiten ; ich halte das unter einem bestimmten Gesichtspunkt für nicht mehr sozial gerecht , ja für unsozial . Sozial ist das , was in diesem Land Beschäftigung schafft . Nelson Rockefeller hat einmal festgehalten : Wohltätigkeit ist nur dann unschädlich , wenn sie den Empfänger dazu anleitet , von ihr unabhängig zu werden . - Deswegen werden wir von der Union diesen Forderungen nicht nachgeben . Wir erkennen die schwierige Situation derjenigen an , die in diesem Regelkreis sind , aber wir konzentrieren uns nicht darauf , dass die Regelleistungen kontinuierlich ansteigen . Wir konzentrieren uns vielmehr durch eine Reform unserer Arbeitsmarktpolitik darauf , wieder Brücken in reguläre , sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bauen . Darin müssen wir Geld investieren . Ich glaube , das ist soziale und beschäftigungsfreundliche Politik . Ich warne in diesem Hause auch vor Populisten , die unterwegs sind . Die sind auf der linken Seite dieses Hauses unterwegs . Kollege Struck hat den Taschenrechner angeworfen und festgestellt , dass 174 Milliarden Euro jedes Jahr fehlen würden . - 154 , Entschuldigung . - Ich will aber auch auf die von mir aus gesehen rechte Seite des Hauses hinweisen : Morgens fordert der Kollege Fricke Subventionsabbau und Null-Neuverschuldung . - Ich finde , das ist eine solide Forderung . Dann kommt der Kollege Solms und beklagt , dass wir die Mehrwertsteuer erhöht haben , dass die Familienleistungen geändert wurden und das Erziehungsgeld eingeführt worden ist , und er erwähnt die Kürzung der Pendlerpauschale . Das sind Leistungen von zusammengenommen etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr . Ich weiß ehrlich gesagt nicht , was das soll . Bisher dachte ich , Liberalismus sei das Eintreten für die Freiheit . Wenn man aber unter Liberalismus die Freiheit versteht , jeden finanzpolitischen Unsinn erzählen zu können , dann habe ich Liberalismus bisher falsch verstanden . Entweder man fordert wie der Kollege Fricke die Null-Neuverschuldung , oder man äußert Kritik wie der Kollege Solms , die , würde man die Kritik aufgreifen , zur Folge hätte , dass sich die Kreditaufnahme jedes Jahr um 30 Milliarden Euro erhöhen würde . Es ist unseriös , was Sie in diesem Bereich machen . Populismus auf der linken und auf der rechten Seite ist schädlich . Dem werden wir keinesfalls folgen können . Die Perspektive bei der Sanierung besteht darin , dass wir , obwohl wir die Spendierhosen im Schrank lassen und die Sparstrümpfe heraushängen , in bestimmten Bereichen Schwerpunkte setzen . Ich will zwei erwähnen : Ein Schwerpunkt sind für uns die Familien , wobei es dabei nur vordergründig um Geld geht . Im Kern geht es uns um einen Wandel des gesellschaftlichen Klimas gegenüber den Menschen , die sich in diesem Land für eine Familie und Kinder entscheiden . Dieser Klimawandel drückt sich im Haushalt konkret aus - im Elterngeld und in der Betreuungsinfrastruktur - , vor allen Dingen aber in der veränderten gesellschaftlichen Wahrnehmung der Familienpolitik , wie sie von dieser Großen Koalition , wie sie von Ursula von der Leyen betrieben wird . Das ist ein großer perspektivischer Gewinn , der trotz Haushaltskonsolidierung möglich wird . Das setzt ein Zeichen und gibt eine Perspektive . Das rohstoffarme Land Deutschland muss in die Köpfe seiner Menschen investieren . Deswegen ist unsere Investition in Bildung und Forschung als eine Partnerschaftsaufgabe zwischen öffentlicher und privater Hand schon auf einem guten Weg . 2 ,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts fließen in diesen Bereich . Michael Glos und Annette Schavan sind die beiden Minister , die dafür stehen . Dies ist eine Zukunftsinvestition , die auch während der Konsolidierung möglich ist . Man kann beides miteinander verbinden : sparsam sein und trotzdem an die Zukunft denken . Das ist der Kern der Haushaltspolitik der Großen Koalition . Ich will eine letzte Perspektive dieser Haushaltspolitik ansprechen : die Null-Neuverschuldung . Es ist mehrfach schon gesagt worden , dass man sich diesbezüglich nicht festlegen soll . Aber sie ist greifbar und es wird keiner in diesem Hause ausgelacht , der behauptet , sie käme jetzt bald . Wir würden damit rund 40 Jahre Verschuldungspolitik in Deutschland erstmals - hoffentlich auch dauerhaft - beenden . Ich will mit einem Zitat schließen , das ungefähr so alt wie unsere Verschuldungspolitik ist . Dieses Zitat stammt von Ludwig Erhard , dem Bundeskanzler und langjährigen Wirtschaftsminister einer unionsgeführten Regierung : Die Menschen haben es zwar zuwege gebracht , das Atom zu spalten , aber nimmermehr wird es ihnen gelingen , jenes eherne wirtschaftliche Gesetz aufzusprengen , das uns mit unseren Mitteln haushalten heißt , d . h . , das uns verbietet , mehr zu verbrauchen als wir erzeugen können . . . Das ist die eigentliche Verheißung . Dieses konservative , nachhaltige Prinzip der Haushaltspolitik , das Ludwig Erhard formuliert hat , als wir angefangen haben , Schulden zu machen , ist die Mission der Haushaltspolitik der Großen Koalition . Das ist die Mission , die die Union kräftig unterstützen wird .