Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbst wenn man nach dieser Debatte von dem ausgeht , was Herr Bernhardt gerade gesagt hat , nämlich dass es keinen Steuerstreit in der Union gibt , muss man fragen : Ist das , was im Wahlprogramm der Union steht , tatsächlich ernst gemeint ? Im Vorfeld hat sich Herr Oettinger geäußert und eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert , während andere genau das Gegenteil wollten und Steuersenkungen gefordert haben . Es gab auch Kollegen in Ihren Reihen , die die Idee hatten , drei Mehrwertsteuersätze einzuführen . Ein sehr hilfreicher Beitrag zur Steuervereinfachung ! Auch der Ministerpräsident von Sachsen , Stanislaw Tillich , hat noch vor Wochen vehement gegen eine Steuersenkung gewettert , und jetzt verteidigt er sie genauso vehement . Herr Tillich ist flexibel ; auch das wissen wir . Richtig chaotisch wird es , wenn Herr Pofalla sagt : Das sind alles zu vernachlässigende Einzelmeinungen . Wenn man genau hinschaut , dann stellt man fest , dass es sich um Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende handelt . Das sind zum Teil auch regionale CDU-Vorsitzende . Das sind keine kleinen Parteimitglieder ohne Einfluss . Es wäre mir neu , wenn jemand in einer solchen Position in der CDU/CSU in Berlin keinen Einfluss hätte . Wenn das so wäre , würde Herr Seehofer wahrscheinlich sehr kribbelig werden und sich fragen , wie es mit dem Einfluss von Bayern in Berlin weitergeht . Deshalb sollte man ganz genau hinschauen . Dann kommt man nämlich zu dem Ergebnis , dass diese Männer – es waren nur Männer – reflexartig schlicht und ergreifend gesagt haben : Wenn wir das , was wir im Wahlprogramm festschreiben , finanzieren wollen , brauchen wir Steuererhöhungen . – Das ist nicht verwerflich , sondern das ist eine ganz normale Reaktion . Wesentlich verwerflicher ist es in meinen Augen , wenn man jetzt so tut , als hätten sie unrecht , und man weiter an den Vorschlägen zu Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen festhält – das steht so im Wahlprogramm – , ohne eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen . Diese Steuersenkungen werden übrigens ohne genauen Fahrplan für irgendwann einmal in Aussicht gestellt . Wahrscheinlich will man das vom Wohlverhalten der Wählerinnen und Wähler abhängig machen nach dem Motto : Wenn du schön lieb bist und brav jubelst , dann überlegt sich Tante Merkel , ob du vom Weihnachtsmann Steuersenkungen bekommst . Aber auch das funktioniert nur mit einer Gegenfinanzierung . Wenn man diesen Punkt betrachtet , dann stellt man fest , dass es keine gibt . Stattdessen gibt es Mehrausgaben für Bildung , Mehrausgaben für Familien , Mehrausgaben für den sozialen Bereich und Mehrausgaben für den Umweltbereich . Einzelnen Maßnahmen kann man in vielen Bereichen zustimmen , aber doch nur dann , wenn eine Gegenfinanzierung dahintersteht . Aber auch hier Fehlanzeige ! Stattdessen gibt es einen Rückfall in altbekannte Zeiten : Mehrausgaben und Steuersenkungen werden mit der Hoffnung auf eine Konjunkturbelebung verbunden . Das ist grob fahrlässig und hat schon zu Helmut Kohl s Zeiten zu einem enormen Aufwuchs der Staatsverschuldung geführt , an der wir noch heute knabbern und an der zukünftige Generationen noch knabbern werden , weil das Ganze nicht funktioniert hat . – Wenn es andere Gründe gegeben hat , dann sollte man das im Vorfeld ehrlich sagen . Aber man hat gesagt , dass die Gründe bekannt seien , man auf die Konjunkturbelebung setze und das deshalb kein Problem sei . Das Wachstum ist ausgeblieben , und deshalb haben wir nach wie vor ein Problem . Den Gestaltungsspielraum heute und auch für kommende Generationen einzuschränken – das geschah schon damals – , halte ich für grob fahrlässig . Niemand käme auf die Idee , einen Kredit aufzunehmen und als einzige Rückzahloption auf einen Lottogewinn zu spekulieren ; dieses Risiko ist den Menschen viel zu hoch . Es gibt natürlich eine kleine Chance , dass das funktioniert ; aber wenn es nicht funktioniert , dann sitzt man auf einem großen Haufen Schulden , für den man sein Leben lang geradestehen muss . Genau auf diese Idee kommt die CDU/CSU , und die FDP klatscht auch noch fleißig Beifall . Das ist die Einladung zu einer finanziellen und wirtschaftlichen Geisterfahrt , für die die Bürgerinnen und Bürger im Land erst das Ticket kaufen müssen und anschließend für den Schaden und die Heilkosten in Haftung genommen werden – und das alles für das windige Versprechen , dass irgendwann einmal die Steuern gesenkt werden . Was geschieht denn , wenn das alles nicht funktioniert ? Worin besteht denn dann die Gegenfinanzierung ? Der größte Posten in unserem Haushalt ist das Geld für die Sozialsysteme . Sagen Sie doch , wo Sie kürzen wollen ! Die FDP hat schon damals den Hartz-IV-Gesetzen nicht zugestimmt , weil sie ihr nicht weit genug gegangen sind und die Leute in den Augen der FDP noch zu viel Geld bekommen . Da sieht man doch , wohin es geht . Aber hallo ! Statt solche steuerpolitischen Jo-Jo-Aktionen durchzuführen , sollten Sie Ihre Kraft und Ihren Gestaltungswillen lieber zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung einsetzen . Wir haben im Finanzausschuss wirklich Wochen und Monate gekämpft – mein Kollege Lothar Binding kann ein Lied davon singen – ,  dass das endlich zum Abschluss kommt . Wir waren da nicht im Bremserhäuschen , sondern das waren die anderen . Das ist der Bereich , wo die Milliarden verloren gehen . Wenn wir von diesen Leuten , die nicht mehrbelastet werden sollen , sondern die schlicht und ergreifend nur das tun sollen , was jeder Steuerbürger macht , nämlich seine Steuern ordentlich zu zahlen , das einfordern , was im Gesetz steht , dann gibt es mit Sicherheit auch wieder Spielraum für Ausgaben , die wir uns wünschen , die wir uns aber noch nicht leisten können , solange wir das Geld nicht im Säckchen haben . Das sollte man den Leuten sagen . Sie können damit anfangen , das mit umzusetzen . Wir werden es ja im Bundesrat sehen . Der Bundesrat hat das Ganze schon einmal blockiert . Wir haben wahrscheinlich noch vor Beendigung der Sommerpause Gelegenheit , im Bundesrat zu sehen , ob Sie dazu bereit sind oder nicht .