Partei: CDU/CSU
Ich weiß , daß Herr Tröndle in der Anhörung zu dieser unserer Position damals größte Bedenken erhoben hat . Aber diese 18156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Norbert Geis Instrumente der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls sind in der Praxis noch gar nicht so bewährt , und sie sind noch nicht so ausprobiert worden , so in die Praxis eingeführt worden _ dazu bestand noch gar nicht die Möglichkeit ; entsprechende Verfahren gab es noch nicht _ , . daß man jetzt schon sagen könnte : Es ist ein Instrument , das verfassungswidrig ist oder das keine Wirkung hat . Ich meine , daß wir erst einmal diese Möglichkeiten ausschöpfen müssen , und dafür werbe ich . Wir müssen überhaupt erst einmal prüfen , ob damit ein Instrument geschaffen worden ist , das Wirkung hat , oder ob es keine Wirkung hat . Bayern beispielsweise wird erst im Ap ril eine Überprüfung durch Vorlegen von Daten vornehmen _ viele Daten gibt es insoweit jetzt noch nicht _ und sich dann entscheiden , ob eine solche Vermögensstrafe bzw . ob der erweiterte Verfall wirklich so wirkungslos ist , wie Sie sagen . Im übrigen , Herr de With , wenn Sie schon der Meinung sind , man sollte Verbesserungen vornehmen : Warum haben Sie seinerzeit nicht dem Vorschlag zugestimmt , den Baden- Württemberg und Bayern zum erweiterten Verfall unterbreitet haben , nach dem weitere Beweiserleichterungen vorgesehen waren ? Damals haben Sie diesen Vorschlag von Baden-Württemberg und Bayern zum erweiterten Verfall im Bundesrat mit ihrer Ländermehrheit abgelehnt . Ich halte deswegen den jetzigen Versuch , sich als die Partei der inneren Sicherheit darzustellen , für untauglich . Es handelt sich bei Ihrem Entwurf um einen unausgegorenen Schnellschuß . Er ist von der Gesetzestechnik her zum Teil _ da werden Sie mir unter vier Augen zustimmen _ dilettantisch gemacht und in der Begründung streckenweise nicht sehr seriös . . Ich meine , daß er auch ein wenig von dem katastrophalen Verhalten der SPD-regierten Länder gegenüber der inneren Sicherheit ihrer eigenen Bürger ablenken soll . Es ist nach wie vor eine Katastrophe , wenn in Frankfurt , 30 km von Bayern weg , ein Drogendealer weit billiger davonkommt als in Aschaffenburg . Das ist eine Katastrophe . Die SPD soll erst einmal in ihren eigenen Reihen dafür sorgen , daß ihre Bundesländer die Gesetze , die wir jetzt schon haben , auch wirklich anwenden . . Im Gegensatz zur SPD legt die Koalition ein sehr differenziertes Gesetzeswerk vor . . Wenn es die Länder entsprechend umsetzen , kann es wirklich zu einer Waffe im Kampf gegen das Verbrechen werden . Im Gegensatz zur SPD haben wir allen Überlegungen , die Massenkriminalität dadurch abzuschaffen , daß man bestimmte Taten einfach aus dem Strafgesetzbuch streicht , eine klare Absage erteilt . Man kann Drogenmißbrauch _ hier richte ich mich auch an die PDS _ nicht dadurch bekämpfen , daß m an Drogen freigibt . . Man kann den Diebstahl im Kaufhaus auch nicht dadurch abschaffen , daß man den Tatbestand einfach aus dem Strafgesetzbuch streicht . . Man kann doch auch nicht den Straftatbestand der Beförderungserschleichung , der millionenfach bei uns vorkommt und Schaden in Millionenhöhe verursacht _ es sei ja zugestanden , daß er bei uns millionenfach vorkommt _ , nur deshalb , weil er sich täglich immer und immer wieder ereignet , abschaffen . . _ Nun gut , das sind Vorschläge aus Ihren Reihen . . _ Das sind Vorschläge aus Ihren Reihen . Darüber können wir Zitate vorlegen . . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen . Sie müssen es sich schon gefallen lassen , daß wir Ihnen ein bißchen auf den Zahn fühlen . Wir sind gegen eine solche Entkriminalisierungsdebatte , . weil wir meinen , daß dadurch die Polizeien draußen nur verunsichert werden . Wir brauchen den entschiedenen Willen der Landesregierungen , den Schutz der Bevölkerung ernst zu nehmen . Daran fehlt es , wie wir meinen , vor allem in den SPD-regierten Ländern . Weil die Polizei allein schon zahlenmäßig oft gar nicht in der Lage ist , Sicherheit zu gewährleisten , haben sich private Institutionen an das private Sicherungsgewerbe gewandt . Wir bedauern das ; . denn wir sind nach wie vor der Meinung , daß das Gewaltmonopol beim Staat liegen muß . . Aber weil wir der Realität nicht entweichen können , haben wir in der Gewerbeordnung insofern eine Änderung vorgesehen , als die Verantwortung für den Einsatz von privatem Schutzpersonal enger gefaßt werden soll . Wir haben gerade auch wegen der Überlegungen zur Massenkriminalität und zur Gewaltkriminalität das Institut des Täter- Opfer- Ausgleichs eingeführt , ein lang diskutiertes Institut . Ich hoffe , daß wir dabei auf Ihre Zustimmung stoßen ; es ist ja auch von Ihrer Seite schon oft vorgeschlagen worden . Wir wollen auf diese Weise den Gedanken umsetzen , daß die Versöhnung zwischen Täter und Opfer ebenso ein Ordnungselement in unserem gesamten Gesetzesgefüge ist , wie es auch die Strafe darstellt . Dabei wollen wir die Bedeutung des Strafrechts überhaupt nicht vernachlässigen . Im Gegenteil : Wir schaffen mit diesem Gesetz ja neue Strafrechtsnormen und verschärfen das Strafrecht auf bestimmten Gebieten ganz entscheidend . Ein Mittel , um dem Strafrecht als Ordnungselement in unserer Gesellschaft eine noch größere Bedeutung zukommen zu lassen , ist der Versuch , schneller als bislang unmittelbar auf die Tat das Strafverfahren folgen zu lassen . Bisher werden die Strafverfahren oft sehr spät angesetzt , so daß die unmittelbare Verbindung zwischen Tat und Strafhauptverhandlung oft nicht mehr besteht . Dadurch , so meinen wir , verliert das Strafrecht an seiner generalpräventiven Bedeutung . Wir meinen , daß wir dann , wenn es gelingt , die Hauptverhandlung schneller auf die Tat folgen zu lassen , einen Schritt weiterkommen und auch insgesamt der Bedeutung des Strafrechts als Ordnungselement in unserer Gesellschaft ein größeres Gewicht geben . Um das zu erreichen , haben wir die Hauptverhandlungshaft eingeführt . Sie wird heftig diskutiert , aber man kann sich ja im Ausschuß darüber unterhalten , wie wir sie vielleicht im einzelnen noch besser gestalten können . Ich glaube jedenfalls , daß die Hauptverhandlungshaft ein entscheidendes Mittel sein wird , um den Versuch , die Strafverhandlungen schneller den Taten folgen zu lassen , auch verwirklichen zu können . Wir sind im übrigen der Meinung , daß eine solche Hauptverhandlungshaft eine entscheidende erzieherische Bedeutung haben kann . Denn zum ersten Mal wird der Täter unter Umständen unmittelbar mit der ganzen Härte des Gesetzes konfrontiert . Das mag ihn vielleicht abhalten , künftig Gewalttaten zu begehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben uns natürlich auch überlegt , ob wir nicht das Jugendstrafrecht anders gestalten sollten . Wir sind im Ergebnis dazu gekommen , es bei den Vorschriften zu belassen , wie sie im Augenblick bestehen . Wir wollen nicht verkennen , daß das Jugendstrafrecht und die Möglichkeiten der Resozialisierung durchaus auch für Heranwachsende gelten . Wir wollen diese Möglichkeiten den Heranwachsenden nach wie vor zukommen lassen . Aber wir meinen , daß den Gerichten natürlich schon gesagt werden muß , daß sie bei ihren Entscheidungen , ob bei einem Volljährigen Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist , auch ein wenig mitbedenken müssen , welche Verantwortung unsere Rechtsordnung dem Volljährigen sonst aufbürdet und ihm abverlangt . Das , meinen wir , sollten wir den Gerichten sagen ; im übrigen aber wollen wir es bei den jetzigen Regelungen lassen . Wir lassen es auch bei der Regelung des Landfriedensbruchs , wiewohl wir uns natürlich die Frage stellen müssen , ob nicht da auch einmal andere Regelungen notwendig sind , wenn es wirklich nicht gelingen sollte , mit Hilfe dieses Instruments gegen Gewaltdemonstrationen vorgehen zu können . Wir wissen , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß wir mit dem S trafrecht allein die Gewalt und die Gefahr von extremistischen Ausschreitungen nicht bekämpfen können . Eine breite Ursachenforschung hat schon eingesetzt . Gewaltdarstellungen im Fernsehen werden inzwischen nachhaltig von allen großen Parteien kritisiert . . Wir meinen aber auch , daß wir mehr um die Einsicht werben sollten , daß vor allem die Familie ein Bollwerk gegen rechtsextremistische Bestrebungen ist . Viele Jugendliche gehen auf die Straße , weil sie daheim die Nestwärme und die Geborgenheit , die sie brauchen , nicht finden . . Wir meinen , daß wir stärker Wert auf Bildung legen müssen . Nichts ist der Ideologisierung so sehr ausgesetzt wie das Halbwissen . Bildung , wirkliche Bildung , bändigt Rücksichtslosigkeit und Egoismus mehr als Strafandrohungen . Schließlich müssen wir acht darauf haben , daß unsere Wertvorstellungen , ohne die unser gesellschaftliches Zusammenleben nicht funktionieren kann , nicht weiter absacken , als es derzeit schon der Fall ist . Wir wollen mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vor allen Dingen der organisierten Kriminalität gegenübertreten . Auch wenn es uns nicht gelungen ist , einen besseren Hintergrund für den verdeckten Ermittler zu schaffen oder die technische Wohnraumüberwachung einzuführen , so meinen wir , daß wir nunmehr eine ganz breite Palette von gesetzlichen Instrumenten vorlegen , die in der Tat geeignet sind , dem organisierten Verbrechen wirkungsvoll entgegenzutreten . Ich denke insbesondere an die Erweiterung der Kronzeugenregelung auf den Bereich der organisierten Kriminalität . . Ich meine , daß auch die erweiterte Aufgabenstellung des BND bei der Auslandsaufklärung für die Aufklärung der organisierten Kriminalität eine erhebliche Bedeutung hat . Die Koalition hat mit diesem Gesetzentwurf auf dem Gebiet der inneren Sicherheit , wie ich meine , ihre Handlungsfähigkeit bewiesen . Es kommt nun darauf an , daß das Parlament zügig berät und die Länder die neuen Vorschriften auch konsequent umsetzen . 18158 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Norbert Geis Danke schön . .