Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir haben – dieser festen Überzeugung bin ich – eine gute parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste. Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, ich erkenne es durchaus an, dass Sie zugestehen, dass sich die Arbeit des PKGr in dieser Legislaturperiode substanziell verbessert hat. Aber aus meiner Sicht gilt für das Parlamentarische Kontrollgremium dasselbe wie für viele andere Lebensbereiche: Was gut ist, kann immer noch verbessert werden. Ich bin auch der festen Überzeugung: Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir qualitativ die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums enorm. Wir stärken damit aber auch die Nachrichtendienste insgesamt. Eine optimierte parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stärkt auch die Legitimität unserer Nachrichtendienste. Deswegen ist es auch im Interesse der Nachrichtendienste, dass wir die Qualität der Kontrolle deutlich verbessern. Das Herzstück dieses Gesetzentwurfes ist der Ständige Bevollmächtigte mit seinem Arbeitsstab. Wir schaffen insgesamt zwölf zusätzliche Stellen in der Bundestagsverwaltung. Der Ständige Bevollmächtigte wird aber kein Geheimdienstbeauftragter des Bundestages sein. Er wird kein freies Radikal sein, das im luftleeren Raum schwirrt, sondern er wird dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegenüber klar weisungsgebunden sein. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wesentlicher und guter Schritt nach vorne. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das behaupten nicht nur wir von der Koalition, sondern das behaupten auch die Sachverständigen, die in der Anhörung am 26. September dieses Jahres befragt wurden. Der ehemalige BND-Präsident Schindler hat den heute zur Disposition stehenden Gesetzentwurf ausdrücklich und wortwörtlich als „Meilenstein“ tituliert, und er hat die Funktion dieses neuen Ständigen Bevollmächtigten wortwörtlich als ein „vielversprechendes Modul“ gelobt. Also: Auch die Sachverständigen haben sich durchweg positiv über diesen vorliegenden Gesetzentwurf geäußert. Meines Erachtens, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist es auch ein erheblicher Schritt nach vorne, dass wir jetzt endlich auch die besonderen Vorkommnisse, die uns die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium zu berichten hat, genau spezifizieren, um, Herr Kollege Ströbele, dem Problem entgegenzuwirken, dass es letzten Endes im Ermessen der Bundesregierung liegt, was sie uns mitteilt oder was sie uns nicht mitteilt. Jetzt wird genau aufgeführt, was ein besonders erwähnens- und berichtenswerter Vorgang ist. Das ist dann der Fall, wenn ein Vorgang in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielt, wenn er Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung sein wird, wenn er das Lagebild über die innere und äußere Sicherheit verändert oder wenn es ein Vorgang ist, der auf die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste besonderen Einfluss haben wird. Des Weiteren bin ich der festen Überzeugung, dass es ein qualitativer Schritt nach vorne ist, dass wir das Parlamentarische Kontrollgremium endlich genauso behandeln wie alle anderen Parlamentsausschüsse. Wir werden in Zukunft zu Beginn der Legislaturperiode einen Vorsitzenden für die gesamte Dauer der Legislaturperiode wählen. Ich bin der Meinung, dass es nicht sehr zielführend war, dass wir den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz jährlich gewechselt haben. Auch hier ist ein bemerkenswerter Schritt nach vorne zu verzeichnen.