Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu vorgerückter Stunde erlebt man schon ein merkwürdiges Spiel . Kollege Austermann muss sich anstrengen , hier zu vertreten , warum die Union ein Projekt will , sie aber formalrechtlich jetzt einen Eiertanz um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen anstellt . . Genau das ist der Punkt . . _ Herr Fraktionsvorsitzender Merz , Sie hätten heute Abend die Verteidigungspolitiker Ihrer Fraktion bei einer namentlichen Abstimmung nicht auf die Linie gebracht , um hier die Position zu halten . Das ist der Punkt . . KollegeAustermann , an Großprojekten wie dem Eurofighter können wir feststellen , welches Scherbengericht Sie in Sachen Bundeswehrfinanzierung hinterlassen haben . . 3 Milliarden DM hat diese Republik in den letzten drei Jahren allein für die Preisgleitklauseln , die Verteidigungsminister Rühe im Juni 1998 unmittelbar vor der Bundestagswahl durchgepuscht hat , zusätzlich bezahlen müssen . . Aufgrund dieser Preisgleitklauseln haben Sie die Haushalte bis zum Jahr 2015 mit Ausgaben für Flugzeuge belastet , die die Kosten explodieren lassen . Kollege Austermann , das war ein wirklicher Jäger light : Sobald die Flugzeuge der Bundeswehr zulaufen , müssen wir Kampfwertsteigerungen finanzieren ; denn außer fliegen können diese nichts . Sie haben keine Defensivavionik und keine Bewaffnung . Das war eine solide Verteidigungspolitik der Union ! Sie brauchen sich inhaltlich wirklich nicht aufzublasen . . Natürlich braucht die Bundeswehr ein modernes Transportflugzeug . Natürlich ist es gut , dass wir das als gemeinsames europäisches Projekt durchführen . Ich sage das nur , um deutlich zu machen , dass es für dieses Transportflugzeug sehr , sehr gute inhaltliche Gründe gibt . Jetzt komme ich aber zu dem Punkt , der auch angesichts der von Ihnen angekündigten Organklage zu dieser Stunde interessiert : Natürlich gab es an diesem Punkt einen Konflikt zwischen Parlament und Regierung . . Das räume ich als Haushaltssprecher ein . Ich spreche an dieser Stelle nicht umsonst auch für unsere Fraktion . Kollege Kröning hat ganz zu Recht darauf hingewiesen , dass wir im Rechtssinne mit diesem Entschließungsantrag unserer Regierung keine Ermächtigung geben , 8 ,6 Milliarden Euro unter Vertrag zu nehmen , so wie es im Industrievertrag vom 18 . Dezember geschrieben steht . . Diese Untervertragnahme des Gesamtprojektes kann erst im nächsten Jahr , wenn das Haushaltsgesetz 2003 verabschiedet wurde , stattfinden . . Bis dahin ist der Vertrag rechtlich schwebend unwirksam . Dietrich Austermann 21052 Der Bundesverteidigungsminister könnte aber eine Zusatzvereinbarung mit den Partnern abschließen , sodass es zu einem faktisch zweistufigen Verfahren kommt : Wenn der Haushaltsausschuss bis Ende März die Entsperrung der 5 ,1 Milliarden Euro beschlossen hat , kann die Bundesrepublik über diese Summe auch in einem Vertrag mit Außenwirkung gegenüber den europäischen Partnern verfügen . Für die Zahlung des Restes der Summe müssten dann die notwendigen parlamentarischen Voraussetzungen im nächsten Jahr abgewartet werden . Das ist ein ganz klares und sauberes Verfahren . . _ Das ist kein Eiertanz , das ist die Wahrung der Interessen des gesamten Parlaments . . Sie werden noch daran denken , wenn wir im März im Haushaltsausschuss darüber reden . Sie werden dann der Erste sein , der sich bei der Finanzierung und bei der Vertragsgestaltung einmischen und Fragen zu einer möglichen Verdrängung von anderen militärischen Beschaffungsmaßnahmen aufgrund der Größe des Projektes stellen wird . Sie werden dann wieder die große Arie singen , wie schlecht das Ganze vorbereitet sei . Dabei haben wir dafür gesorgt , dass aus dem Datum des 31 . Januar 2002 , das die Vertragspartner wollten , tatsächlich eine Frist von einem Quartal geworden ist , sodass der Bundesverteidigungsminister die Chance hat , dem Haushaltsausschuss eine korrekte Beschaffungsvorlage zuzuleiten , die wir als Parlament seriös beraten können . Es geht um Summen _ das ist wichtig auch für die Öffentlichkeit _ von mindestens 8 ,6 Milliarden Euro . . Allein durch eine Preisgleitklausel von vielleicht 3 Prozent stiege diese Summe über den Zeitraum des Vertrags um 41 Prozent . Es ist das größte Rüstungsbeschaffungsvorhaben , das in dieser Republik bisher parlamentarisch beschlossen wurde . Dafür müssen sämtliche fiskalische Voraussetzungen stimmen . Darauf werden wir als Koalition und hoffentlich auch Sie als Opposition pochen . Vielen Dank . .