Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Stadt und eine Politik für die Städte im Parlament zu diskutieren ist etwas schwierig , wie wir auch heute merken . Denn die Stadt ist nicht so fassbar wie ein Gesetzeswerk oder ein Paket Haushaltszahlen , über das sich hier im Parlament trefflich streiten und Kräfte messen lässt . Hier geht es darum , dass wir uns sowohl beim Lob und der Würdigung der Stadt als auch bei der Problembeschreibung einig sind . Was uns aber fehlt , ist ein engagiertes Streiten um die richtigen Wege , wie den Städten zu neuer Kraft geholfen und was dazu auf den Ebenen Bund , Länder und Gemeinden getan werden kann . Denn ich glaube , wir alle sind uns einig , dass das nicht primär unsere Aufgabe ist . Nur in der Bündelung aller politischen , gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte können wir dieses Thema angehen . . Deswegen geht es gerade hier um kommunikative Politik , um den Diskurs , um das Gespräch mit allen Beteiligten , national und international . Ich finde es daher sehr wichtig und begrüßenswert , dass sich sowohl die Vorgängerregierung _ insbesondere Herr Töpfer ist von Minister Klimmt vorhin schon gelobt worden _ als auch die jetzige Regierung diesem Thema offensiv und konstruktiv gestellt haben und stellen , dem nationalen und internationalen Dialog über die Stärkung unserer Städte und über eine nachhaltige Stadtentwicklung . Wir sind uns alle einig _ deswegen will ich das nur kurz wiederholen _ , dass die Stadt die Wiege unserer Demokratie ist , dass sie die Basis und Essenz unserer Zivilisation und unserer Kultur ist , dass sie Spannungs- und Aktionsfeld für Individuum und Gesellschaft ist _ es gibt einen Spannungsbogen zwischen beiden _ und Zentrum unseres wirtschaftlichen und unseres sozialen Handelns , Ort der Entwicklung von Geist und Ethos , Bildung und Wissenschaft . Wir alle , unsere ganze Kultur und Zivilisation leben letztlich von Stadt und Stadtentwicklung . Ein wichtiger Punkt ist besonders für uns hier in Deutschland : Wir sind alle sehr stolz auf den Föderalismus , weil wir über den Föderalismus und unser politisches Prinzip , auf drei Ebenen zu handeln _ in den Kommunen als der wichtigsten Ebene der Selbstverwaltung , in den Ländern als zweiter Ebene , als Bündelung dieser Interessen und Ziele , und im Bund als nationaler politischer Handlungsebene _ , immer wieder dazu beitragen , unsere Städte zu stärken und die politische Entscheidung nach unten zu geben . Das ist und bleibt ein sehr wichtiges Prinzip , dem wir uns alle , fraktionsübergreifend , verpflichtet fühlen . . Aber gerade wenn das so ist , müssen wir Verantwortung tragen und dürfen der aktuellen Entwicklung in unseren Städten gegenüber nicht gleichgültig sein . Ich mache mir Sorgen um unsere Städte und denke , dass wir alle Kräfte bündeln müssen , damit unsere Städte in den aktu Peter Götz 10096 ellen rasanten Veränderungsprozessen , die unsere Gesellschaft durchlebt , nicht zu Verlierern werden . Diese Gefahr ist wirklich sehr groß und wir müssen darauf achten , alles zu tun , damit das nicht erfolgt . Meine Vorredner haben schon auf eine Reihe von Problemen hingewiesen . Ich will ein paar erwähnen . Ein Problem ist : Die Städte stehen heute in einer Form , die wir früher nicht gekannt haben , vor internationaler Konkurrenz . Das ist nicht nur ein Problem der Metropolen , sondern das Problem jeder Klein- und Mittelstadt ; denn jeder Stadt kann es passieren , dass die Möbelfabrik nach Polen oder Portugal auswandert . Das kann die Existenz einer ganzen Stadt , ihrer Wirtschaft und Bevölkerung bedrohen . Darum ist letztlich sogar so etwas wie unsere Steuerpolitik ein Stück Politik zur Stärkung der Städte und ihrer Wirtschaftskraft . Ich glaube , wir haben mit unserem Steuerreformkonzept gerade in letzter Zeit einen deutlichen konstruktiven Beitrag geleistet , unsere Städte und ihre Wirtschaftskraft zu stärken und ihre Arbeitsplätze zu erhalten . Das ist existenziell . . Ich mache mir aber auch Sorgen um das Zunehmen der Stadt-Umland-Konkurrenz . Wir alle wissen , dass die Städte immer ins Umland wachsen . Aber wir erleben aktuell eine Phase , in der es nicht mehr nur darum geht , dass die Kraft der Städte nach außen , ins Umland drängt , dass die Ballungsräume größer werden , weil die Städte einen Überschuss an Wachstum und Entwicklungskraft haben , sondern in der es zunehmend darum geht , dass die zentralen Stadtfunktionen aus den Städten und Ballungsräumen immer weiter nach außen gestülpt werden , an rein autoerschlossene Verkehrsknoten . Dort wachsen und wuchern inzwischen die Shoppingmalls , die Gewerbeparks , die Freizeitparks und die Wohnparks . Alles ist mit dem schönen Begriff Park versehen , bedeutet aber letztlich ein Stück Schwächung unserer Städte . Es gibt Planer , die das als den neuen Kult der Zwischenstadt loben . Ich glaube , es ist eine Suburbanisierung , die mittlerweile zulasten der Innenstädte geht und auch zulasten des ländlichen Raums . Denn wir erleben einen doppelten Entleerungsprozess : Der ländliche Raum einerseits und die Kernstädte andererseits verlieren Bevölkerung und Wirtschaftskraft an die Stadt- und Ballungsrandgebiete , an die berühmten Speckgürtel . Diese Prozesse haben in letzter Zeit eine Dynamik gewonnen , der wir nicht tatenlos zusehen dürfen . Vielmehr müssen wir ihr gegensteuern . Deswegen möchte ich meine erste zentrale Forderung wie folgt formulieren _ ich bitte alle Kräfte in den Parlamenten , auch auf Länder- und kommunaler Ebene , das zu berücksichtigen _ : Wir müssen alles tun , um die Stadt als Handels- und Marktzentrum zu erhalten und zu stärken . Dem Einkaufen auf der grünen Wiese müssen wir entschlossener als bisher einen Riegel vorschieben . . Ich will ein ganz konkretes Beispiel schildern , an dem sich zeigt , dass diese Entwicklung unsere eigene Politik in diesem Bereich konterkariert . Im Dorf Wustermark , ein paar Kilometer westlich von Berlin-Spandau , ist am 25 . Mai das erste deutsche Factory-Outlet-Center mit 10 000 Quadratmeter Verkaufsfläche und 57 Läden eröffnet worden . Dieses Factory-Outlet-Center heißt pikanterweise B 5 . Man hat nämlich Folgendes gemacht : Man hat eine Bundesfernstraße , die eigentlich eine Verbindung der großen Städte über das Land leisten soll , zu einer schlichten Einkaufsstraße umfunktioniert . Jetzt ist diese Einkaufsstraße _ mit Stau _ nichts anderes als eine Erschließung für dieses Factory-Outlet-Center . Der Bund wird nun vom Land Brandenburg aufgefordert : Wir brauchen mehr Geld aus dem Anti-Stau-Programm ; ihr müsst die Straße vom Stau freimachen und sie ausbauen . Gleichzeitig fördern wir die Stadterneuerung in den umliegenden Städten , in Nauen , in Potsdam , in Oranienburg , in Rathenow . Das wird mit großem Engagement vonseiten des Bundes , der Länder und auch der Kommunen selbst gefördert . Aber de facto ist die Substanz dieser Städte gefährdet , weil der Handel und das Wirtschaftsbürgertum still vor sich hin sterben . . Das ist ein Prozess , den wir so nicht hinnehmen dürfen . . Darum denke ich , dass wir entschiedener als bisher diesen Prozess eben nicht einfach unter kommunale Selbstverwaltung abhaken und die Städte der gegenseitigen Bürgermeisterkonkurrenz überlassen dürfen . Potsdam ebenso wie Berlin-Spandau haben nämlich gegen das Genehmigungsverfahren des erwähnten Factory-OutletCenters erfolglos geklagt . Das ist übrigens nicht nur ein Problem von Brandenburg oder von ostdeutschen Städten . In Baden-Baden wird gerade diskutiert , ob man auch dort ein großes Factory-Outlet-Center errichtet . Es gibt eine Reihe weiterer Standorte , wo diese Diskussion geführt wird . Ich glaube , wir müssen die Prinzipien der Raumordnung stärken und dafür sorgen , dass der Einzelhandel in der Form als zentrumsorientierter Einzelhandel wieder in die Ober- und Mittelzentren kommt _ wie es unsere Raumordnung vom Prinzip her vorsieht _ und nicht an jedes beliebige Autobahn- und Schnellstraßenkreuz . Das darf nicht sein . . _ Ich nehme diesen Applaus als das Zeichen allseitiger Bereitschaft , dass wir das Thema noch in dieser Legislaturperiode ein Stück weit voranbringen . Ich glaube , wir können das . Lassen Sie mich noch einen zweiten Baustein ansprechen _ auch Kollege Götz hat das gemacht ; wir sind uns in der Beschreibung völlig einig _ : Wir müssen die Stadt _ nicht nur die Innenstadt _ und die vorhandenen Siedlungsräume als Wohnort wiedergewinnen und wir müssen der Zersiedelung entschlossener als bisher begegnen , nicht etwa , weil wir gegen Eigenheime und Franziska Eichstädt-Bohlig 10097 Eigentum sind . Wir können sehr wohl Eigentumsformen und den Wunsch nach einem Eigenheim mit der Idee der Stadt verbinden und dann gewinnen die Menschen auch wieder die Qualität der Beziehung zwischen der Gestaltung und der Verwirklichung ihres individuellen Lebens und dem gesellschaftlichen Leben , das die Stadt bietet . Man muss es deutlich sagen : Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland beträgt 120 Hektar , davon 50 Hektar für Wohnflächen , 70 Hektar für Verkehr , Gewerbe und Sonstiges . Diese wachsende Zersiedelung und die damit verbundene Zerschneidung und Zerstückelung unserer Landschaft und Freiflächen sind nicht nur ein ökologisches Problem . Ich betone das deshalb , weil man immer denkt , das sei ja nur das ökologische Interesse der Grünen . Das stimmt nicht . Es wird zunehmend zu einem volkwirtschaftlichen und zu einem sozialen Problem . Denn die Bürgermeisterkonkurrenz der Umlandgemeinden geht immer mehr zulasten der Städte . Für immer weniger Menschen braucht unsere Gesellschaft immer mehr Erschließung und immer mehr Infrastruktur . Wir stehen an einer Schwelle , an der die Städte ihren Infrastrukturbestand nicht mehr qualifiziert erneuern können , weil zu viel Kraft in den Infrastrukturneubau in immer weiter auseinander gezogene Räume geht . Dem müssen wir entgegenwirken , nicht nur aus ökologischen , sondern aus ökonomischen Gründen . . Hinzu kommt , dass auf diese Weise die soziale Entmischung in unseren Städten bedrohlich voranschreitet . Die einkommensstarken Familien , gerade die jungen Leute , wandern nach außen , aus den Städten heraus . Die soziale Schieflage in den Städten , zwischen den Stadtteilen und bezüglich der Stadt-Umland-Beziehung wird zum immer größer werdenden Problem . Wenn ich manchmal sage _ ich komme gleich zum Schluss _ , dass mir das Phänomen , dass wir zum ersten Mal Wohnungsüberangebote haben , Sorgen macht , dann liegt das daran , dass diese Tatsache dazu führt , dass die Menschen immer mobiler werden und damit die Stadtteile , die nicht konkurrenzfähig sind , zu den Verlierern werden und immer mehr soziale Probleme bekommen . Minister Klimmt hat darauf hingewiesen : Wir haben in großartiger Form das Programm Soziale Stadt sehr entschlossen zu Beginn dieser Regierung auf den Weg gebracht ; nicht Sie , Kollege Götz , sondern wir . Ich glaube , wir müssen dieses Instrument weiterentwickeln , stärken und nicht zerreden . Wir dürfen ihm aber auch nicht zu viel zumuten , sondern müssen an anderen Stellen der Zersiedelung entgegenwirken , damit dieses Instrument der Stärkung von Nachbarschaft und sozialem Zusammenhalt auch wirklich aktiv greifen kann . Deswegen möchte ich dafür werben , unsere Kräfte zu stärken , um Bauland in besiedeltem Bereich zu aktivieren und nicht immer weitere Zersiedelung zu unterstützen . Wir müssen den Bestand und die Entwicklung unserer bestehenden Stadtteile stärken . Wir können es und sollten es gemeinsam tun , statt zu argumentieren , als könnten wir zwar die Probleme beschreiben , aber müssten nicht hier und heute handeln . . : Liebe Kollegin Eichstädt-Bohlig , Ihren Ansprüchen an zukunftsfähige Stadtentwicklung kann ich nur zustimmen . Auch Ihrer Problembeschreibung kann ich Unterstützung geben . Was mir in Ihrem Beitrag aber fehlt , ist eine kritische Sicht der Verantwortung der Bundesregierung , was die nachhaltige Stadtentwicklung betrifft . Gewiss ist manches Positive passiert . Sie haben das Programm Soziale Stadt benannt . Aber es gibt auch eine Reihe von Problemen und Versäumnissen , die nicht unerwähnt bleiben dürfen . Ich möchte nur zwei Fakten nennen . Erstens , das rot-grüne Ökosteuer-Projekt . Das rotgrüne Ökosteuer-Projekt ist wohl nicht geeignet , die nachhaltige Stadtentwicklung zu befördern . Es verkommt immer mehr zu einer Abzockerei von Bürgerinnen und Bürgern . . Obwohl Nahverkehrsbetriebe nur den halben Ökosteuersatz bezahlen , ergeben sich gerade für diese umweltfreundlichen städtischen Unternehmen erhebliche Mehrbelastungen , die vom Bund nicht ausgeglichen werden . Das aber hat nicht mit nachhaltiger Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu tun und müsste der Bundesregierung wohl ernsthaft zu denken geben . Zweitens . Auch die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen , ein Wechselspiel von vielen Faktoren , ist nicht dazu geeignet , die Stadtentwicklung zu befördern und die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu garantieren . Wir haben stark rückläufige Investitionen zu beklagen : 1992 etwa 50 Milliarden DM , zurzeit nur noch rund 30 Milliarden DM im Jahr . Das hat dramatische Auswirkungen auf Beschäftigung und Handwerk .