Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Beide heute vorliegenden Anträge haben eine Gemeinsamkeit : Sie betreffen Anliegen älterer Menschen in den neuen Bundesländern . Ihre Themen werden dort mit großer Sensibilität und Interesse verfolgt . Im Rentenrecht der DDR gab es die Besonderheit , die Mitglieder des mittleren medizinischen Personals - also Krankenschwestern , Hebammen , Physiotherapeuten , Fürsorgerinnen und andere Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens - durch die Aussicht auf eine höhere Rente im Beruf zu halten . Die Arbeit selbst wurde nicht gut bezahlt . Dazu kamen Belastungen durch Schichtdienst , Nacht- und Wochenendeinsätze . Per Gesetz wurde diesen Beschäftigten daher ein Rentenanspruch mit dem Steigerungsfaktor von 1 ,5 Punkten bei der Berechnung berücksichtigt . So wurde es auch nach 1990 gehandhabt ; bis 1996 gab es Bestandsschutz . Aber für alle , die ab 1 . Januar 1997 ins Rentenalter eintraten , sollte diese Regelung - in der Erwartung , dass die Einkommensverhältnisse in den neuen Ländern bis dahin das Westniveau erreicht haben - nicht mehr gelten . Dies ist jedoch bis heute nicht der Fall . Rund 340 000 Menschen sind von dieser Rentenkürzung betroffen . Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fordert ein faires Rentenrecht auch für die , die ab 1997 in Rente gegangen sind . Ihre derzeitige Schlechterstellung ist inakzeptabel , da der Steigerungsbetrag zu den erworbenen Rentenansprüchen gehört und dem Eigentumsschutz unterliegt . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt , dass durch gesetzgeberische Eingriffe in Rentenanwartschaften diese durchschnittlich um nicht mehr als 10 Prozent gemindert werden dürfen . Dieses Postulat wird für Bedienstete des mittleren medizinischen Personals der DDR , die ab dem 1 . Januar 1997 in das Rentenalter eintraten , verletzt . Hier geht es um Gerechtigkeit . Gerechtigkeit kann es nicht einfach nach Kassenlage geben . Rechtmäßig erworbene , erarbeitete Ansprüche müssen auch erfüllt werden . Es geht nicht darum , unseren Antrag unbedingt eins zu eins umzusetzen . Es geht hier auch nicht um Parteipolitik . Es geht um eine Anschlusslösung für die Betroffenen - egal welcher Art - , die wir gemeinsam schaffen sollten . Das andere Problem sind die Anwartschaften von Rentnern aus den neuen Bundesländern , die einen Anspruch auf eine Zusatz- und Sonderversorgung als Lehrer mit Hochschulabschluss , als Ärzte bzw . Wissenschaftler der ehemaligen DDR hatten . Diese mussten im Jahre 2001 neu berechnet werden , was die BfA auch tat . Nur : Die Behörde nahm nicht - wie vorgeschrieben - die tatsächlichen Verdienste als Grundlage , sondern gekürzte Verdienste , weil sie nur auf die Daten der Rentenversicherung , nicht jedoch auf die Daten der Zusatzversicherung zurückgriff . Angesichts des hohen Alters der betroffenen 250 000 Rentner in den neuen Ländern war es unser gemeinsames Anliegen als Gesetzgeber , durch ein schnelles , maschinelles Berechnungsverfahren eine zeitnahe Neuberechnung zu erreichen . Die maschinelle Berechnung sollte die Verfahrensdauer abkürzen ; jedoch nicht , um die Renten der Betroffenen zu kürzen . Eine systematische Fehlberechnung hat der Gesetzgeber nicht gewollt . Schnell , aber nicht falsch war unser gemeinsames Ziel . Wir sind uns einig : Die fehlerhaften Berechnungen der BfA sind eine Zumutung für die hochbetagten Betroffenen , die nach langer Wartezeit fehlerhafte Bescheide erhalten , deren Fehler sie aber nicht erkennen können , weil sie nicht darauf hingewiesen werden . Das schädigt aus unserer Sicht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat . Eine komplette neue Einzelfalldurchführung scheint uns allerdings nicht im Interesse der Betroffenen zu sein , da dies zu unnötigen Zeitverzögerungen führt . Deshalb fordern wir in unserem Antrag erstens , dass in Zukunft eine maschinelle Berechnung nur zulässig ist , wenn die Betroffenen über die mögliche Fehlerhaftigkeit umfassend belehrt werden . Zweitens fordern wir , dass diese Information natürlich auch an die Rentner gegeben wird , die seit 2001 möglicherweise fehlerhafte Bescheide erhalten haben . Ich meine , dass alle hier im Hause vertretenen Fraktionen dieser Forderung zustimmen können , und bitte Sie alle deshalb herzlich , dieses berechtigte Anliegen der Betroffenen ohne Vorbehalt sachlich zu prüfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht in den beiden Anträgen nicht um Parteipolitik - ich wiederhole mich - , es geht auch nicht darum , irgendwelche Privilegien für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erzielen , sondern darum , dass rechtmäßig erworbene Ansprüche erfüllt werden . Es geht zum einen um Gerechtigkeit und um rechtstaatliche Verfahren zum anderen . Deshalb bitte ich um Unterstützung , damit das Vertrauen in den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland bei den Menschen in den neuen Bundesländern keinen Schaden nimmt . Danke .