Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dazu gehört, meine Damen und Herren von den Linken, dass man sich die Wohnpräferenzen und die Wohnwünsche der Studierenden anschaut. Ein genauer Blick in die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ist da durchaus erhellend. Demnach möchte nämlich die Mehrzahl der Studenten nicht in Studentenwohnheimen wohnen. Stattdessen werden Wohngemeinschaften oder allein bewohnte Wohnungen bevorzugt. Wenn also etwas für das studentische Wohnen getan werden soll, dann sollten dafür die gewünschten Wohnformen stärker berücksichtigt werden. Die Forderung der Linken nach 100 000 neuen Wohnheimplätzen geht deshalb an der Realität vorbei. Hier hilft allein der klassische Wohnungsneubau. Ich bin zwar erst ein Jahr Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Aber der eine oder andere mag heute ein Déjà-vu-Erlebnis haben; denn diese Debatte wurde bereits en détail und im gleichen Duktus am 18. April 2013 geführt. Es handelt sich also um einen alten Teebeutelantrag, der leider durch den zweiten Aufguss nicht besser wird. Denn der Grundsatz ist und bleibt, dass in unserem föderalen System die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind und das auch sein wollen. Unser Ziel ist, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Uns geht es um die schwarze Null. So haben wir das auch in der Koalition vereinbart. Für mich ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Linke hat aber leider ein anderes Verhältnis zum Geld. Für Sie hat der Bund scheinbar unbegrenzte Geldquellen. Für Sie ist der Bund Zahlmeister der Nation. Spätere Generationen scheinen Ihnen gleichgültig zu sein. Stattdessen geben Sie den Etat des Bundes jede Legislaturperiode gedanklich gerne viermal aus. So kann man keine verantwortungsvolle Politik für unser Land machen. Dennoch hilft der Bund den Ländern und Kommunen, ihre Aufgaben zu bewältigen. Allein in diesem Jahr beläuft sich die direkte und indirekte Unterstützung des Bundes für die Kommunen auf 22 Milliarden Euro. Ich würde mich freuen, wenn die Kollegen und Kolleginnen der Linken dies auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen würden. Um aber beim Thema zu bleiben, lassen Sie mich kurz erläutern, was der Bund zur Verbesserung der Wohnraumsituation tut. Es wurde schon angedeutet: Im Rahmen von Kompensationsleistungen zahlen wir an die Bundesländer bis 2019 jährlich 518 Millionen Euro für die Aufgaben des sozialen Wohnungsbaus. Leider, so muss man konstatieren, gehen die Länder recht unterschiedlich mit diesen Mitteln um. Primus unter den Bundesländern ist der Freistaat Bayern. Er gibt seine Mittel zweckgerichtet aus. Das Land Berlin hat hingegen gerade unter der rot-roten Regierung keinen einzigen Cent dieser Mittel für den sozialen Wohnungsneubau ausgegeben. So viel zur verantwortungsvollen Wohnungspolitik der Linken, wenn sie denn mitregiert. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Mietpreisbremse. Diese haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und den vorliegenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 1. Oktober auch so beschlossen. Kollege Luczak ist schon ausführlich auf die Inhalte eingegangen. Ich möchte lediglich eine Forderung aus dem Antrag der Linken herausgreifen. Das ist nämlich eine Forderung, die für mich keinen Sinn macht. Erklären Sie mir doch einmal, warum die Mietpreise in Studentenwohnheimen durch ein Moratorium gedeckelt werden müssen. Mit einer Warmmiete von 223 Euro im Monat – die Zahl ist vom Studentenwerk – ist das eine der kostengünstigsten Wohnformen für Studenten. Hier besteht definitiv keine Gefahr einer Mietpreisexplosion. Im Übrigen entsteht durch die Deckelung des Preises kein einziges Studentenzimmer zusätzlich. Auch hier gilt der Grundsatz: bauen, bauen, bauen. Wir werden auch die Einnahmenseite der Studenten verbessern. Das wurde schon angedeutet. Wir werden das BAföG anpassen, indem wir den Satz von 670 Euro auf 735 Euro erhöhen. Durch die Reform wird auch der Kreis der Förderberechtigten ausgeweitet und die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro angepasst. Wer also mehr als das BAföG benötigt, kann so einen adäquaten Betrag hinzuverdienen. Ehrlich, meine Damen und Herren: Für mich sind Nebenjobs während des Studiums auch im Rahmen des Zumutbaren. Was wird der Bund nun in Zukunft noch angehen? Wir bringen derzeit eine Wohngeldnovelle auf den Weg. Unser Ziel ist es, denjenigen zu helfen, die arbeiten gehen und dennoch nur ein geringes Einkommen haben. Diesen wollen wir ein gutes Wohnen ermöglichen. So werden wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern. Leistungshöhe und Miethöchstbeträge wollen wir an die Bestandsmietenentwicklung und die Einkommensentwicklung der letzten Jahre anpassen. Im aktuellen Haushaltsentwurf haben wir dafür 630 Millionen Euro eingestellt. Der Bund schafft damit die finanziellen Spielräume. Mit Spannung erwarten wir nun die konkrete Ausgestaltung des Gesetzentwurfs unserer Bauministerin Barbara Hendricks. Klar ist, dass bei steigenden Studentenzahlen der Bedarf für studentischen Wohnraum wächst. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal die Studentenwerke loben. Sie leisten nämlich flächendeckend gute Arbeit. Ihnen ein herzliches Dankeschön. Den Bundesländern möchte ich noch etwas auf den Weg geben. Sie schaffen an den Hochschulen mehr Studienplätze. Das ist gut und richtig so. Aber dann – das ist für mich die logische Konsequenz – müssen die Wissenschafts- und Bauminister der Länder auch darauf achten, dass an den Hochschulstandorten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Empfehlenswert wäre zum Beispiel, vor Ort mit allen Beteiligten lokale Bündnisse für bezahlbares Wohnen und Bauen anzugehen. Der Bund hält an seinem Engagement für den sozialen Wohnungsbau und die Unterstützung von sozial bedürftigen Mietern fest, und nicht nur das: Wir bauen dieses Engagement auch noch aus. Mietpreisbremse, Wohngeldnovelle und BAföG-Erhöhung – das sind die zentralen Schlagworte. Nun sind die anderen Beteiligten aufgerufen, dem gleichzutun. Länder und Kommunen sind ebenso gefordert. Sie müssen das Ihre tun, damit sich der Wohnungsmarkt insgesamt entspannt. Ich wiederhole es gern: Gegen Wohnungsnot hilft nur eins: bauen, bauen, bauen. Liebe Freunde der Linken, mit einem pauschalen Ruf nach dem Bund ist es nun nicht mehr getan. Da hilft auch der Zweitaufguss Ihres Teebeutelantrags nicht. Vielen Dank.