Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in diesem Einzelplan gibt es Ausgabensteigerungen, wie in anderen Einzelplänen auch. Die sind an vielen Stellen richtig und wichtig. Sie beruhen auf gesetzlichen Leistungen. Nehmen wir das Beispiel Elterngeld, Frau Kollegin Schön. Das ist eine gesetzliche Leistung, und es war von Anfang an intendiert, dass die Mittel steigen; denn sie wollten dadurch insbesondere die Männer motivieren, sich aktiv in die Elternarbeit einzubringen. Das tun sie jetzt, und das müssen wir finanzieren. Das ist nichts, wofür man sich bedanken muss, sondern muss schlicht finanzieren werden, weil es eine gesetzliche Leistung ist. Trotzdem finde ich, Frau Ministerin, kann man mit all dem eigentlich nicht zufrieden sein. Es gibt einen Anspruch an diesen Haushalt, an Ihr Haus und an diese Gesellschaft. Vor allem gibt es den Anspruch, massiv in die Zukunft dieses Landes zu investieren, wenn die Finanzmittel die Möglichkeit dazu geben. Genau das müssten Sie leisten. Und da sehe ich schon ein paar Versäumnisse, die ich hier aufzählen will: Erstes Versäumnis. Wir brauchen dringend Maßnahmen in Bezug auf die Kitaqualität. Dafür brauchen wir entsprechende Finanzmittel. Die Qualitätsfrage brennt uns schon seit langem auf den Nägeln. Das wird eher noch dringender werden. Ich verstehe den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Ich verstehe nicht, dass Sie sich nicht den Ruck geben können, zu sagen: Diese freiwerdende Milliarde beim Betreuungsgeld gehört den Kindern; sie gehört dahin, wo es dringend notwendig ist, und wo es bei den Kindern ankommt, nämlich Kindertagesstätten und Tagesmütter dieses Landes. Sie könnten das so schön als Zukunftsinvestition deklarieren. Damit könnten Sie sich rühmen. Geben Sie sich einen Ruck! Das ist dringend notwendig. Zweites Versäumnis. Alleinerziehende werden in diesem Land immer noch alleingelassen. Sie sind in unseren Armutsstatistiken an erster Stelle zu finden. Alleine zu erziehen, ist in diesem Land ein Armutsrisiko. Das ist beschämend. Sie brauchen als Antwort etwas mehr als Kosmetik, und selbst die Kosmetik verschwindet in diesem Haushaltsplan. Das ist zu wenig. Da müssen wir entschlossen handeln. Meine Fraktion hat dazu auch schon einiges an Ideen vorgelegt. Drittes Versäumnis. Eine Reform der Ehe- und Familienförderung – ich rede hier von einer Reform und nicht nur von kleinen Änderungen – wäre vernünftig. Es gibt in Sachen Familienförderung mit den Freibeträgen für wohlhabende Familien ein Weiter-so. Es ist weiter so, dass das Splitting den Trauschein fördert. Leider gibt es auch bei der Kinderarmut ein Weiter-so. In diesem Land sind Alleinerziehende vorwiegend jung und weiblich. Dagegen müssen wir entschlossen Konzepte vorlegen. Es ist mehr nötig, als nur den Kinderzuschlag ein bisschen zu erhöhen. Wir brauchen eine Reform, die bedeuten würde, dass wir für Kinderarmut in diesem Land keinen Platz haben. Der setzen wir entschieden etwas entgegen. Viertes Versäumnis. Das vierte Versäumnis betrifft die Zeitpolitik. Ja, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch eine Frage der Infrastruktur, aber nicht nur; sie hat auch etwas mit der Kultur und der Arbeitswelt in diesem Land zu tun, mit Möglichkeiten, die wir schaffen müssen. Sie haben das angekündigt; aber Sie sitzen das Thema aus. Wir werden nicht zulassen, dass Sie es aussitzen, und werden Ihnen dazu konkrete Vorschläge unterbreiten. Fünftes Versäumnis. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts ist in diesem Land immer noch unterfinanziert. Es sind zu wenig Mittel dafür vorhanden. Ja, richtig, wir hatten eine Mittelaufstockung. Die war richtig und wichtig. Wir haben aber zeitgleich noch die Modelle gegen Islamismus mit hineingepackt. Damit wurde das Ganze de facto wieder aufgefressen. Da brauchen wir wirklich Verbesserungsvorschläge. Wenn man die Zeitung aufschlägt, merkt man erst, wie wichtig diese Maßnahmen und Projekte sind. Es vergeht kein Tag, an dem wir – leider, leider – nicht von rechtsextremistischen Taten in diesem Land lesen. Das ist die Kehrseite der Debatte, auch der Debatte über die Flüchtlinge. Es ist gut und wichtig, dass so viele Menschen ehrenamtlich arbeiten. Wir alle loben in unseren Reden, dass sie aufstehen, Zivilcourage zeigen und auf die Straße gehen. Aber wir dürfen diese Menschen nicht alleinlassen. Wir müssen ihnen Rückendeckung geben. Dazu gehört, dass wir im Kinder- und Jugendhilfeplan entsprechende Maßnahmen einführen und in diesem Haushaltsplan die Modelle gegen Rechtsextremismus zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stärker in den Vordergrund stellen und finanziell viel stärker abbilden, damit diese Menschen ihre Arbeit tun können und sich nicht alleingelassen fühlen. Dass die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst erhöht werden, ist ein gutes Zeichen. Aber lassen Sie das nicht eine singuläre Maßnahme sein; denn diese vielen Freiwilligen brauchen eine Basis für ihre Arbeit. Diese Basis ist im Kinder- und Jugendhilfeplan gegeben; diesen sollten wir genauer lesen. Darüber müssen wir noch einmal beraten. Darauf, was mit den Frühen Hilfen passiert, bin ich gespannt. Ich glaube, dass die Debatte über die Frühen Hilfen noch lange nicht zu Ende ist. Vielmehr brauchen wir dort weitere Anstrengungen. Wir werden Sie dabei gerne konstruktiv begleiten. Im Moment kann ich leider noch nichts erkennen. Es gibt noch einen Punkt, der mir ein persönliches Anliegen ist. Das ist die Aufarbeitungskommission für sexuellen Missbrauch. Leider konnte ich im gesamten Haushaltsplan keine finanziellen Mittel dafür identifizieren. Es wurde auch nichts in irgendeinem Titel vermerkt. Aber wir alle gemeinsam haben in diesem Haus den parlamentarischen Willen formuliert, eine solche Aufarbeitungskommission einzusetzen. [DIE LINKE]) Das bedeutet auch, dass wir die Mittel dafür zur Verfügung stellen müssen, und zwar rechtssicher, und dass wir den Beauftragten nicht zu einem Bittsteller werden lassen. Ich erwarte dazu ein klares Bekenntnis im Haushaltsausschuss. Frau Ministerin, wie Sie sehen, ist der Anspruch zu Recht sehr hoch. Der Anspruch ist, dass wir die Kultur in diesem Land im Sinne der Kinder, der Mütter und all der anderen Menschen, die Sie im Rahmen des Haushaltsplans vertreten, verändern. Kultur verändern braucht aber auch sehr viel Mut, manchmal auch gegenüber Ihrem Koalitionspartner. Setzen Sie sich durch! Wir finden, dass uns nichts Besseres passieren kann, als in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in diesem Land zu investieren.