Partei: SPD
Nicht nur in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist die Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen ein wichtiges Thema . Mit ausreichend Eigenkapital können Unternehmen kostengünstiger investieren , neue Arbeitsplätze schaffen oder erhalten . Unbenommen ist in der derzeitigen Lage auf dem Finanzmarkt ausreichend Eigenkapital für die Unternehmen besonders wichtig , um Projekte umsetzen zu können . Die Bundesregierung hat bereits in den letzten Jahren die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert , um die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu stärken : Mit der Unternehmensteuerreform haben wir die Besteue-rung der Gewinne von Kapitalgesellschaften von fast 39 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt . Diese Steuerentlastung der Unternehmen haben wir uns als Sozialdemokraten nicht leicht gemacht . Sie hilft aber heute , mehr Eigenkapital in den deutschen Unternehmen zu bilden und vor allem - was uns wichtig war - die Steuerflucht ins Ausland zu stoppen . Was die Höhe der Besteuerung betrifft , befinden wir uns wieder im europäischen Mittelfeld . Auch die Abgeltungsteuer , mit der Kapitalerträge einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden , ist bereits Realität . Sie hat die Transparenz der Besteuerung deutlich verbessert . Zu erwähnen ist auch das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vom Juni letzten Jahres , das die FDP abgelehnt hat . Mit dem Gesetz wurden die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Kapital an junge und mittelständische Unternehmen verbessert . Ein wichtiger Teil war die Förderung von Wagniskapitalbeteiligungen durch steuerliche Freistellungen . Wir haben die Bedingungen für Beteiligungskapital für junge und mittelständische Unternehmen , denen andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht offen stehen , also bereits deutlich verbessert . Bundesregierung und Bundestag haben auch auf die Finanzierungsschwierigkeiten der deutschen Wirtschaft durch die Krise auf den Finanzmärkten reagiert . Wir haben nicht nur die geltenden Förderprogramme aufgestockt , sondern leisten mit dem Bürgschaftsprogramm von 115 Milliarden Euro über die KfW einen wichtigen Beitrag für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland . Erstmals können auch größere Unternehmen von dem Programm profitieren . Der Antrag der FDP stammt bekanntlich aus dem Jahr 2006 . Dort wurde noch - dieser Seitenhieb sei mir er-laubt - davon gesprochen , dass kapitalmarktbasierte Finanzierungsinstrumente eine Chance zu einer Effizienzsteigerung des Finanzsystems bieten würden . Die FDP schlussfolgert daraus , dass sich der Zugang zu traditionellen Finanzierungsmitteln in Form von Krediten aufgrund dieser veränderten Geschäftspolitik der Banken verschlechtert habe . Im Rückblick wissen wir : Nicht die Unternehmen leiden unter unzureichender Aufklärung über Finanzierungsinstrumente , wie die FDP in ihrem Antrag schreibt , sondern die Banken müssen ihre Geschäftspolitik ändern ! Paul K . Friedhoff  : Obwohl alle anderen Fraktionen unseren Antrag im Frühjahr 2007 ablehnten , nahmen sie die enthaltenen Forderungen ernst . Einige unserer Forderungen wie die zur Vermeidung von Finanzbürokratie hilfreiche Abgeltungsteuer wurden umgesetzt . Aber lassen Sie mich zum grundlegenden Problem kommen , der zu geringen Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstandes . Die Banken sind derzeit nicht willens oder in der Lage , die Kreditnachfrage zu befriedigen . Das ist für kleine und mittlere Unternehmen besonders schlimm , da gerade diese kaum einen Zugang zum Kapitalmarkt haben und daher auf die klassischen Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen sind . Eine ausreichende Finanzierung ist aber für Innovationen und Investitionen ebenso wichtig wie für die Standortsicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze . In der jetzigen Lage sind die Banken aufgefordert , ihrer Verantwortung und ihrer Funktion als gewerblicher Finanzierungshelfer nachzukommen . Zwar haben sie gesteigerte Anforderungen an ein die Kreditrisiken absicherndes Eigenkapital zu beachten , und dies ist auch sinnvoll , da die Finanzkrise gerade durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde . Doch dürfen die Banken jetzt nicht über das Ziel hinausschießen und gesunde Unternehmen durch zu restriktive Kreditvergabe in Bedrängnis bringen . Das Problem ist häufig nicht der grundsätzliche Zugang zu Krediten , meist jedoch sind es die Konditionen . Eine allgemeine Kreditklemme ist derzeit nicht feststellbar , dies ist immerhin beruhigend . Wegen der traditionell starken Abhängigkeit von Bankkrediten aber ist der Mittelstand von einem Anstieg der Kreditkosten besonders stark betroffen . Daher kann die Kreditvergabepraxis der Banken in vielen Fällen für die Investitionsschwäche der Unternehmen verantwortlich gemacht werden . Der Staat sollte alles unterlassen , was die Unternehmensfinanzierung erschwert . Privates Wagniskapital darf nicht gegenüber anderen Finanzierungsformen diskriminiert werden . Auf der Seite der Unternehmen muss der Staat dabei vor allem zur Aufklärung beitragen , denn vielfach ist die zu geringe Eigenkapitalausstattung auf mangelnde Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung zurückzuführen . So ist oftmals eine Angst vor Eigenkapital von Beteiligungsgebern festzustellen . Gerade Existenzgründer oder aber neue Unternehmen mit hohen Forschungs- und Entwicklungskosten sollten vor Beteiligungskapitalgebern nicht zurückschrecken . Wenn die Politik diese Geldgeber jedoch pauschal als Heuschrecken beschimpft , ist dies nicht hilfreich . Stattdessen muss der Staat den Gründern alle sich dadurch bietenden Möglichkeiten aufzeigen und diese Finanzierungsform erleichtern . Dafür kommen steuerliche Förderungen in Betracht . Wenn wir in unserem Antrag 2006 gefordert haben , die mittelständischen Unternehmen auf der Kapitalseite fit zu machen , so war das bereits zu jenem Zeitpunkt richtig . Derzeit ist es geradezu zwingend . Wer sich vor Augen führt , dass der Mittelstand hierzulande 40 Prozent aller Unternehmensumsätze erwirtschaftet und über 70 Prozent aller Arbeitsplätze stellt , der kann unser Anliegen nur unterstützen .