Partei: SPD
Ja, das kann ich sehr gerne machen, Herr Kollege. – Ich glaube, wer die Entwicklung der letzten Wochen und Monate durch Zeitungslektüre aufmerksam verfolgt hat – ich empfehle ja immer ein Qualitätsprodukt aus meinem Wahlkreis, die Tagesschau –, der wird sicherlich wissen, dass die desaströse Lage in den Flüchtlingslagern eine Ursache ist. Inzwischen ist, glaube ich, allgemein bekannt – darüber bin ich übrigens froh –, dass die finanziellen Mittel des Welternährungsprogramms nicht mehr ausreichen, um die etwa 30 Dollar pro Monat zu bezahlen. Wir liegen aktuell bei etwa 13 Dollar pro Monat. Viele Familien haben keine Perspektive mehr. Da es keine Perspektive gibt, während des Krieges in das Heimatland Syrien zurückzukehren, richtet man sich natürlich in Richtung Europa aus; das ist auch nachvollziehbar. Es gibt aber auch Gründe, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können. Das Assad-Regime ist in den letzten Monaten militärisch unter Druck geraten. Das bedeutet – das werden Sie sicherlich auch verfolgt haben, Herr Kollege Neu –, dass inzwischen auch im Kernland des Assad-Regimes gekämpft wird. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit der Lage in Syrien beschäftigt haben, aber bei einem Blick auf die Landkarte werden Sie sehr schnell feststellen, dass die Gebiete, die Assad kontrolliert, die Gebiete in Syrien sind, in denen die meisten Menschen leben. Das heißt, der Krieg, den der IS führt, betrifft nur einen relativ kleinen Teil der Bevölkerung. Es gibt also ein Zusammentreffen von unterschiedlichen Ursachen: die Kampfhandlungen, eine Unterfinanzierung und eine Perspektivlosigkeit. Ich glaube, all das hat mit dazu beigetragen, dass wir heute eine solche Situation haben. Ich denke, damit ist meine Antwort beendet, und Sie dürfen sich gerne wieder hinsetzen. Ich komme nun zu dem Thema, auf das ich sowieso zu sprechen kommen wollte: Es gibt in der gesamten nordafrikanischen Region – vor allem aber in Libyen – eine Destabilisierung. Diese hat dazu geführt, dass es in Libyen nach der Intervention keine funktionierenden staatlichen Strukturen mehr gibt. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Hier geht es auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen, Herr Kollege Liebig. Unser Außenminister hat mit vielen hochengagierten Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Amt Tag und Nacht daran gearbeitet, dass der UN-Vermittler unterstützt wird. Wir haben jetzt einen Vertragstext für ein Übereinkommen, das – ich will es vorsichtig formulieren – die Chance zu einer Einheitsregierung eröffnet. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Chance ergriffen wird; denn nur eine Einheitsregierung in Libyen versetzt uns in die Lage, am Ende wieder staatliche Strukturen in diesem Land aufzubauen. Das wird natürlich nicht von heute auf morgen gehen. Da wir heute über die Operation EUNAVFOR MED sprechen, die sich übrigens auf die internationalen Gewässer bezieht – auch das hat der Staatssekretär hier ja zu Recht erwähnt –, müssen wir hier natürlich auch erwähnen – wir tun das im Übrigen auch; wir verschweigen das ja nicht –, dass wir das Problem nicht allein durch eine militärische Operation der europäischen Partner in den Griff bekommen, sondern dass wir in Nordafrika wieder eine Staatlichkeit brauchen. Es geht natürlich auch um die Schleuserbekämpfung. Herr Kollege Liebig, ich finde, man darf das, was dort passiert, nicht relativieren. Dort werden Leute in nicht mehr seetüchtigen Booten geradezu gestapelt. Diejenigen, die oben einen Platz bekommen, haben am meisten bezahlt, und diejenigen, die unten sitzen, haben möglicherweise überhaupt keine Überlebenschance. Wir reden hier also über keine Banalität. Um die Chance zu nutzen, diese Kriminalität wirklich nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir polizeiliche Maßnahmen. Diese können wir aber erst dann gewährleisten, wenn es dort wieder staatliche Strukturen gibt. Deswegen hängt das alles miteinander zusammen. Ich glaube, es ist der Sache und auch der Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten nicht angemessen, das so zu vereinfachen, wie Sie es getan haben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.