Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwischen dem NATO-Ultimatum zum Abzug der schweren Waffen um Sarajevo und dem Abschuß von vier Bombenflugzeugen in der Flugverbotszone steht ein untrennbarer Zusammenhang . Die UNO und in ihrem Auftrag die NATO haben sich entschlossen gezeigt , Beschlüsse auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen . Die Ergebnisse sind : Die Menschen in Sarajevo können wieder etwas freier atmen . Sie gehen auch wieder auf die Straße , obwohl es heute nacht Rückschläge gegeben hat . Sie haben aber wieder ein wenig Hoffnung und nicht nur Angst . Zweitens . Einige Zufahrtswege für humanitäre Hilfen sind wieder offen . Der Flughafen von Tuzla soll geöffnet werden . Aus diesen offensichtlichen Erfolgen beider Maßnahmen ergeben sich unbequeme Fragen an jene , die den Einsatz militärischer Mittel bisher strikt abgelehnt haben . Ich gehöre zu ihnen . Wir müssen uns fragen lassen : Haben wir uns geirrt ? Wie viele Menschen mußten diesen Irrtum mit dem Leben bezahlen ? Müssen wir das Waffenembargo gegenüber Bosnien überdenken ? Ebenso klar müssen wir uns aber fragen : Muß der militärische Einsatz nicht Teil und notwendiges Instrument eines klar formulierten politischen Lösungskonzeptes für Bosnien-Herzegowina und darüber hinaus für die Krajina , für Ostslawonien oder sogar im Hinblick auf den Kosovo sein ? Ein klares Konzept gibt es leider immer noch nicht . Zwei Drittel Bosniens sind _ zum Teil völkerrechtswidrig _ in serbischer Hand . Bei aller politischer und moralischer Empörung darüber : Zu glauben , den Zustand vor Ausbruch des Krieges wiederherstellen zu können , wäre wirklichkeitsfremd . . Aber es gibt Zeichen der Hoffnung . Ich meine den erfolgreichen Abschluß muslimisch-kroatischer Verhandlungen in Washington . Hier wurde unter amerikanischer Schirmherrschaft und mit deutscher Beteiligung ein Abkommen erzielt , welches einen föderalen , demokratischen Rechtsstaat auf dem Ter ritorium Bosnien-Herzegowinas errichten will . In ihm sollen ethnisch-religiöse Mehr- und Minderheiten ohne Beeinträchtigung miteinander leben können . Es war leider kein Zufall , daß die Serben andere muslimische Städte und Enklaven wie Bihac , Maglaj und Tuzla unter verstärkten Beschuß mit Panzerkanonen und Artillerie genommen haben , während die Washingtoner Verhandlungen liefen , und das noch immer tun . Die Leiden der Zivilbevölkerung in diesen eingekesselten Städten gleichen denen in Sarajevo vor Ablauf des Ultimatums . Es bedarf jetzt dringend einer Verzahnung von Verhandlungsoptionen und militärischem Nachdruck , um die Bestialitäten dieses Krieges zu beenden . Der NATO kommt hier eine große Verantwortung zu . Sie muß ihre neue Rolle als im Auftrag der Vereinten Nationen handelnde Organisation gründlich reflektieren . Aber jetzt sollte sie gegenüber anderen Belagerungsringen um bosnische Städte eine vergleichbare Entschlossenheit zeigen wie im Falle von Sarajevo . . Die Bundesrepublik Deutschl and sollte die Chance nutzen , den in Teilbereichen begonnenen Friedensprozeß durch ihr diplomatisches Know-how und das fortgesetzte Angebot guter Dienste tatkräftig weiter zu unterstützen . Darüber hinaus muß die Bundesrepublik eine konstruktive Rolle beim Wiederaufbau des zerstörten Landes übernehmen . Das ist angesichts der jüngeren Geschichte hilfreicher als das Auftreten in Uniform .  Nun gestatten Sie mir zum Schluß eine persönliche Meinung : Wo Völkerrecht gebrochen wird , darf 18438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Dieter Schloten zukünftig die militärische Option im Rahmen der Bündnisse nicht völlig ausgeschlossen werden . . Eine Politik , die sich diesen Bündnisverpflichtungen entzöge , wäre isolationistisch und für uns Deutsche ein verhängnisvoller Fehler . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .