Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Debatte ist ein Diskurs zu den Ausgabenpositionen des Einzelplans 17 des Haushalts 1998 , und die Redebeiträge machen sich logischerweise an den Kapiteln und Titeln des Plans fest . Wir sollten jedoch sagen , daß wir damit nur einen Bruchteil der Situation der Familien im Land erfassen . Sie , verehrte Frau Kollegin Klemmer , haben dafür - ich hoffe , daß ich das nicht völlig falsch interpretiere - in Ihrer Rede einen kleinen Beweis geliefert , indem Sie engagiert vorgetragen haben , daß die Kürzungen bei den Zuwendungsempfängern direkte Auswirkungen auf die gesellschaftliche Situation haben . Das sehe ich noch etwas anders . Ich persönlich meine , die familienpolitischen Belange gehen weit darüber hinaus . Rechtsfragen , Bildungspolitik , Renten , Steuern , Wohnungsbau , Städteplanung , Gesundheitswesen und vieles andere mehr gehören zu einem vollständigen Bild der familienpolitischen Realität . . Damit wir nicht der Versuchung erliegen , das Spektrum dieser Debatte für das Handlungsfeld der Familienpolitik zu halten , empfehle ich uns allen - ich meine das ganz ernst und nicht karikierend - , öfter an Familienfeiern teilzunehmen . Längeres Verweilen , geduldiges Zuhören und die tatsächlichen Lebenssachverhalte zu würdigen , das ist jedesmal ein familienpolitisches Symposium , in den meisten Familien auch noch ohne Soziologen . Tante Frieda konnte nicht kommen , weil sie pflegebedürftig ist . Dafür können die Kinder erstmals die gesamte Zeit mitfeiern . Onkel Karl führt vor , daß trotz seiner 78 Jahre das eingesetzte künstliche Kniegelenk perfekt funktioniert . Ilse ist mit den Kindern alleine da , weil Bernd sich von ihr getrennt hat , und es wird viel über die Folgen der bevorstehenden Scheidung gesprochen . Heidi erzählt , daß ihr die Scheine , die sie an der Uni Bonn gemacht hat , in Berlin nicht anerkannt werden usw . - Diese Berichte aus dem Alltag der Familien ließen sich beliebig fortsetzen und inhaltlich ausweiten . Lassen Sie mich über ein konkretes Beispiel berichten : . Die Kinder einer Familie haben vor über zwei Jahren das Studium abgeschlossen . Die Tochter hat nach dem Examen geheiratet . Mit dem Kind bewohnt die Familie inmitten einer Großstadt im vierten Stock eine ausreichend große Wohnung . Um Einkäufe , Arztbesuche , Behördengänge und Bankgeschäfte erledigen zu können sowie sonstige soziale Kontakte pflegen zu können , benötigt die Ehefrau ein Auto , für das sie nicht unmittelbar vor der Haustür einen Parkplatz finden kann . Der Kinderwagen muß in Teile zerlegt werden , und dreimal muß der Gang in den vierten Stock über die Treppe angetreten werden , um Kinderwagenteile und das Kind in die Wohnung zu bringen . Der erste Kinderwagen stand einige Tage im Parterre im Hausflur , bis er einen neuen Besitzer fand . . - Bleiben Sie mal ganz ruhig , Herr Diller ! Der Sohn der Familie arbeitet in einem Großkonzern am Rande einer Großstadt . Er bewohnt ein modernes Ein-Zimmer-Appartement mit Aufzug zum elften Stock . Er geht acht Minuten zum Arbeitsplatz und drei Minuten zur nächsten U-Bahn-Station . Ein Auto braucht er nicht .  - Was soll denn die Unruhe ? Hören Sie doch einmal zu und meckern Sie hinterher . . noch : Wilfried Seibel Seine Firma hat den gesamten Fuhrpark geleast . Am Wochenende , wenn die Fahrzeuge nicht gebraucht werden , können die Mitarbeiter zum Preis von 50 DM plus Benzin für drei Tage ein Auto leihen . Mit Heiraten und Kinderkriegen hat er nichts an der Mütze . Er will nach Kindergarten , Schule und Uni erst einmal etwas vom Leben haben . Die Gesellschaft hat noch vieles zu reformieren , bis sich bei diesen beiden Geschwistern eine gerechtere Verteilung der Lasten und der Chancen einstellt . . Da die freie Entscheidung für oder gegen Familie und Kinder nicht angetastet werden soll , müssen wir intensiver daran arbeiten , daß sich nicht die Entscheidung für Ehe und Kinder als Bestrafung und die Entscheidung für ein Single-Dasein als Belohnung darstellt . Hinzu kommt , daß die Spannung zwischen den Senioren und den Junioren zunimmt , und zwar nicht nur bei den Fragen zur Zukunftssicherung der Renten . Danach befragte Jugendliche sprachen fast alle davon , daß sie das Verhältnis der Generationen zueinander entweder als Machtverhältnis - man sagt : die Erwachsenen lassen uns nicht mitreden - oder als Vernachlässigungsverhältnis - man sagt : in der Politik spielen die Probleme der Jugendlichen keine Rolle - sehen . Das kann bedeuten , daß Jugendliche sich in die Rolle versetzt fühlen , die Fehler und Versäumnisse früherer Generationen - sei es im wirtschaftlichen , sei es im sozialen Bereich - ausbaden zu müssen . . Ich will den Stellenwert unserer heutigen Haushaltsdebatte nicht abwerten . Aber ich möchte mit meinen Bemerkungen herausstellen , daß dies nur ein Teil sein kann . Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und eine der wichtigsten Aufgaben der Politik . Familienpolitiker müssen sich in Steuerfragen , Rechtsetzung , Wohnungsbau , Stadtentwicklung , Erziehung und Bildung einmischen . Nun will ich noch ganz kurz auf Frau Klemmer eingehen , die über die Strukturen der Familie gesprochen hat . Die oft zitierte Weisheit , daß die Familie die Keimzelle der Gesellschaft sei , rechtfertigt dies . Aber , um auch das noch hinzuzufügen , für mich gilt folgende Definition von Familie : Vater , Mutter , Kinder . Ich verkenne nicht die statistische Größe nicht vollständiger Familien . Aber die unvollständige Familie kann nicht der Hauptgegenstand der familienpolitischen Bemühungen sein . Die Kompensation der Benachteiligung - das soll ganz deutlich gesagt werden - ist eine wichtige Aufgabe staatlicher Politik . Ich bekenne mich aber deutlich dazu , daß das familienpolitische Leitbild Vater , Mutter , Kinder bleiben soll . Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Bemerkungen zum Haushalt 1998 machen . Der Regierungsentwurf dieses Ministeriums war geringer gekürzt als andere Einzeletats . Die Debatten im Berichterstattergespräch wie im Ausschuß waren durchgehend sachlich und in hohem Maße einvernehmlich . Dafür ist allen Kollegen wie auch den Beamten des Ministeriums zu danken . Deswegen noch einmal , Frau Kollegin Klemmer : Was die Bemerkung mit der finalen inhaltlichen Kapitulation sein soll , habe ich nicht verstehen können . . - Vielleicht ein nächstes Mal . Ich denke , im Rahmen dieser überwiegenden Einvernehmlichkeit und der Harmonie ist es deshalb kein Wunder gewesen , daß wir alle zusammen den Einzeletat gut durch die Beratungen gebracht haben und daß er von notwendigen Streichungen weitgehend verschont geblieben ist . .