Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon relativ spät ; das ist eigentlich schade , denn unser Thema hätte eine bessere Uhrzeit verdient . In gewisser Weise aber , finde ich , ist die Uhrzeit auch passend ; denn nach 20 Uhr ist Krimizeit . Und hier geht es ja in der Tat um einen echten Krimi . Auf treten dabei ein ziemlich gewissenloser , gewalttätiger Schurke , viele unschuldige Opfer sowie ein empörter und wütender Zeuge . Und dann gibt es noch eine merkwürdige Wendung . Das alles ist _ leider _ keine Fiktion , sondern schreckliche Wahrheit . Der Schurke ist schnell bestimmt : das DDR-Regime , gewalttätig und totalitär . Dieser Schurke nimmt Millionen von Menschen zu Geiseln einer totalitären Ideologie . Er sperrt die eigenen Bürger ein , versucht sie an der Flucht zu hindern . Aus diesem Grund nimmt er , ohne zu fragen , Bürgern ihre Häuser und Grundstücke weg . Wer sich wehrt , wird nicht nur enteignet ; er wird gewaltsam mit Gewehrkolben hinausgetrieben . Einige Menschen springen aus den Fenstern , versuchen zu fliehen . Viele lassen ihr Leben . Frau Peschel-Gutzeit hat alles dies ja schon dargestellt . Der Zeuge aber wohnt gleich nebenan und hat alles mit angesehen . Er ist empört . Schandmauer , schreit er wütend , Unrecht , Willkür und Monument der Unmenschlichkeit ! . Und er klagt an , zu Hause und vor der Weltöffentlichkeit . Getan gegen das Unrecht hat er allerdings nicht sehr viel . . _ Nun hören Sie doch einen Moment zu ! Plötzlich erhebt sich ein Aufruhr . Wir sind das Volk ! , rufen die Bürger und ringen den Gewalttäter nieder . Der macht sich aus dem Staub , aber die Beute kann er dabei nicht mehr mitnehmen . Und jetzt kommt die merkwürdige Wendung , die die Zuschauer empören wird : Der Dieb tritt ab und läßt die Beute liegen . Der Zeuge nimmt sie erst einmal an sich . Niemand denkt Böses . Der gute Zeuge wird die Beute natürlich sofort den Opfern zurückgeben , denkt jeder , der gewohnt ist , daß Filme um diese Uhrzeit zumeist noch gut enden . Aber er hat sich getäuscht . Denn der Zeuge will die Beute nun plötzlich nicht mehr herausrücken : Das war kein Unrecht ; das war eine rechtmäßige Enteignung ! Schandmauer und Unrecht hat es vorher geheißen . Jetzt werden die Begriffe umdefiniert : Recht wird zu Unrecht , Unrecht zu Recht . Was vorher ein Verbrechen war , ist jetzt ein Rechtsakt . . _ Herr Geis , hören Sie doch einen Moment zu ! Wenn Sie einen Beweis brauchen : Ich trage Ihnen die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung aus der Drucksache , die wir beraten , vor . Dort heißt es : Bei den Mauergrundstücken handelt es sich um Grundstücke mit einem hohen Symbolcharakter . Die Grenzanlagen standen für die zentrale ungelöste Frage der Nachkriegspolitik , nämlich die Teilung Deutschlands und Europas , unter den Bedingungen des Kalten Krieges . Mauer und Stacheldraht waren Sinnbild für diese Teilung . Man achte auf diese erstaunliche semantische Wende ! Nicht mehr Unrecht , Schandmal , Ter- . noch : Gerald Häfner ror , sondern plötzlich Symbol , Frage , Sinnbild , ungelöst . . _ Da haben Sie recht , Herr Geis , aber Sie machen es sich zu leicht . Was Sie mit dem Einbehalten der Mauergrundstücke getan haben , ist in Wahrheit eine schamlose Bereicherung unter Verwendung rechtswidriger Ausreden . . Plötzlich wird als rechtmäßig hinzunehmende Enteignung dargestellt , was 34 Jahre lang Unrecht war . Sie berufen sich dabei _ man höre und staune ! _ auch noch auf das skandalöse Verteidigungsgesetz der ehemaligen DDR , das erstens ein Unrechtsgesetz war , zweitens erst nachträglich , rückwirkend _ was nach unseren Grundsätzen gar nicht geht _ eingeführt wurde und drittens nach ständiger Auffassung der Bundesregierung sogar gegen den entmilitarisierten Viermächtestatus von Berlin verstoßen hat , insofern also niemals rechtmäßig zustande gekommen ist . . _ Herr Geis , ich weiß , warum Sie so laut schreien : Sie fühlen sich ertappt . . Es gibt jetzt nur noch eine einzige Möglichkeit : Sie müssen das , was Sie sich zu Unrecht angeeignet haben , zurückgeben . Der jetzige Vorschlag , der in der Koalition herumgeistert _ nur einen Teil zurückgeben und sich am Rest noch bereichern _ , ist nur noch lächerlich und unverschämt . Wie haben Sie seinerzeit gegen die Hafenstraße getobt ! Sie sollten wissen : Selbst dort zahlen die Mieter , die ehemaligen Besetzer , jetzt ordnungsgemäß Miete . Wie kommen Sie auf die rechtlich und moralisch unfaßbare Idee , Sie könnten dagegen einen Teil der Beute behalten ? Das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung _ Frau Peschel-Gutzeit hat das deutlich gesagt _ war ein großer und folgenreicher Fehler . Aber wenn Sie schon die Regeln bestimmen , sollten Sie sich dann wenigstens selbst daran halten . . Eine halbe Rückgabe gibt es nicht , genausowenig wie eine halbe Schwangerschaft . Besonders infam _ lassen Sie mich das auch noch sagen _ ist meines Erachtens Ihr Versuch einer Gleichsetzung der Enteignungen an der Mauer mit anderen Enteignungen , z . B . im Bereich des Bergbaus . Den Bergbau kennen viele Rechtsstaaten auf dieser Erde . Die SPD will so etwas ja beispielsweise auch in Nordrhein-Westfalen , in Garzweiler , betreiben . Eine derartige Mauer mit Todesstreifen , Stacheldraht und Schießbefehl gab es aber nur einmal . Diese Mauer ist verschwunden , und es ist gut , daß sie weg ist , aber Sie wollen sich am Erbe dieser Mauer bereichern .  Vor vielen Jahren hat der ehemalige amerikanische Präsident Reagan gesagt : Mr . Gorbatschow , tear down that wall ! Das ist inzwischen geschehen . Doch das Unrecht dauert noch an . Deswegen sage ich : Herr Kohl , geben Sie die Grundstücke zurück ! .