Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Höll , wenn Sie sagen , es gebe keinen Bedarf an sensibler Diskussion , dann will ich antworten : Ein bisschen differenziert darf es schon sein . Der Beitrag von Frau Scheel , die sagte , sie wolle ehrlich und ernsthaft an das Thema herangehen , war differenziert . Ich will es in der gleichen Richtung zumindest versuchen . Die Gesellschaft darf nicht zu weit auseinanderdriften , weil wir sonst in die Gefahr geraten , dass wir den sozialen Frieden und die soziale Marktwirtschaft Akzeptanz und Ansehen verlieren . Über viele Jahre herrschte Schwindsucht bei der Arbeitnehmerkaufkraft , während die Managereinkommen davonstürmten und die Abfindungen - die mit Versagerprämien in zweistelliger Millionenhöhe in umgekehrter Proportionalität zur Leistung standen - zum Teil ins Groteske gestiegen sind . Das ist nicht in Ordnung . Da muss man nachdenken . Ich bin der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten dankbar für die Beiträge , die sie in diesem Zusammenhang an die Öffentlichkeit gerichtet haben . Das Thema ist bei den Arbeitgebern angekommen , Frau Scheel . So hat Siemens-Chef Löscher gesagt : Ich halte diese Debatte gesellschaftspolitisch für sehr wichtig . Sie richtet sich ja nicht gegen hohe Gehälter an sich , sondern gegen Exzesse - sein Wort ! - bei denen Bezahlung und Leistung in keinem Verhältnis zueinander stehen . Da sind wir eigentlich mitten beim Thema . Herr Zeil , man kann es sich nicht so einfach machen , das als Neiddebatte abzutun . Es geht nicht um Neid , es geht schlichtweg um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen , und zwar um Leistungsgerechtigkeit , Verteilungsgerechtigkeit und Belastungsgerechtigkeit . Wir können für die Symmetrie in dieser Gesellschaft einiges tun . Die Politik kann beispielsweise dahin gerichtet sein , Jobs zu schaffen . Die Politik kann dahin gerichtet sein , Lohnerhöhungsspielräume zu schaffen und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zu forcieren . Bei beidem ist die Koalition auf sehr gutem Weg . Die Politik kann und muss darauf gerichtet sein - da gibt es einen Berührungspunkt mit der FDP - , die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken . Zum 1 . Januar 2008 werden wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag nahezu halbiert haben . Das kommt netto , in Form einer Kaufkraftverstärkung , beim Arbeitnehmer an . Die Frage , die jetzt naheliegt , ist natürlich : Was kann man auf den Vorstandsetagen tun ? Eines kann man in einem weltoffenen Land , das Teil einer globalisierten Wirtschaft ist , nicht tun : Man kann nicht dirigistisch die Managergehälter deckeln . Dirigismus und Interventionismus sind in einer internationalen Marktwirtschaft ganz sicher kein Rezept . Aber wir können dort ansetzen , wo die Probleme beginnen - einige meiner Vorredner haben sich in ihren Diskussionsbeiträgen sehr wohl damit befasst - : Wir können die Transparenzregeln , die bestehen , verstärken . Wir können die Rechte und die Kontrollpflichten des Aufsichtsrates als Organ stärken . Wir können die Rechte und die Pflichten der Hauptversammlung , der Aktionärsversammlung , stärken . Noch gibt es eine Sperre im Gesetz , noch kann die Aktionärsversammlung die Transparenz bei den Gehältern aussetzen . Wir können in diesem Zusammenhang sozusagen die Rolle des Eigentümers stärken . Die Cromme-Kommission hat gesagt : Angemessen soll bezahlt werden . Das kann man konkretisieren . Wir können deutlicher definieren , was angemessen ist . Man kann die Verantwortung der Aufsichtsräte und die Möglichkeiten der Aktionäre sicherlich stärken . Es geht um das soziale Gleichgewicht , um die Balance in unserer Gesellschaft , es geht um Leistungsgerechtigkeit . Jetzt ist erst einmal die Wirtschaft am Zuge . Wenn sie in Selbstverantwortung handeln will , hat sie Vorfahrt . Wenn sie nicht handelt , müssen wir uns überlegen , was wir im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft tun können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .