Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das VW-Werk im nordhessischen Baunatal ist mit rund 16 000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber meines Wahlkreises mit einer herausragenden Bedeutung für die gesamte Region. Mit großem Fleiß und großer Zuverlässigkeit werden dort von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich unter anderem mehr als 4 Millionen Schalt- und Automatikgetriebe produziert. Das entspricht der Hälfte der weltweit vom Konzern benötigten Getriebe. Die von dem jetzigen Skandal ausgehende Betroffenheit ist daher in meiner Heimat besonders groß. Ich selbst bin fassungslos, wie Einzelne im VW‑Konzern mit ihrer Verantwortung für das Unternehmen und für Hunderttausende Beschäftigte umgegangen sind. Ich will aber, ohne das Handeln von VW in irgendeiner Weise zu relativieren, auch auf die Verantwortung der Gesetzgeber bei der Festlegung von Grenzwerten eingehen. In Sachen Dieseltechnologie hat sich in den letzten Jahrzehnten viel getan, auch unter Mitwirkung der Politik. Durch strengere Abgasnormen auf EU-Ebene haben wir die Einführung von Rußpartikelfiltern bei Dieselfahrzeugen erreichen können, eine Regelung, die die Industrie mit vorhandener Technik umsetzen konnte und die heute zum Standard gehört. Dazu kommt die seit Februar 2012 bestehende Möglichkeit einer vom Bund geförderten Nachrüstung dieser Filter. Wir haben den Dieselmotor im Pkw‑Bereich mit erfüllbarem Aufwand sauberer gemacht – zusammen mit der Automobilindustrie –, und wir bleiben am Ball. Mit Einführung der Euro‑6‑Norm haben wir den zulässigen Ausstoß von Stickoxid für neu zugelassene Dieselfahrzeuge auf einen Maximalwert von 80 Milligramm pro Kilometer begrenzt. – Herr Kreischer. – Entschuldigung. Herr Krischer, ein bisschen mehr Zurückhaltung bitte. Für Ottomotoren gilt ein Grenzwert von 60 Milligramm. Der Fortschritt in der Dieseltechnologie ist gewaltig, wenn man bedenkt, dass wir von einem Grenzwert von 500 Milligramm in 2001 kommen. Die Gründe dafür, dass der Grenzwert für Dieselfahrzeuge in den USA gerade einmal halb so hoch ist, können verschieden sein. Es sind sicherlich Umweltaspekte, aber ich bin sicher, dass die USA damit auch wirtschaftliche Eigeninteressen verfolgen. Die Dieseltechnologie kommt aus Europa und ist für die Verbraucher attraktiv, weil der Treibstoff energieeffizienter, günstiger und der Verbrauch überdies geringer ist. Im Jahr 2012 waren lediglich 3 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge in den USA Dieselfahrzeuge. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die neuen, höchst innovativen Dieseltechnologien, die auch VW nutzt, ließen eine Steigerung um mehr als das Doppelte auf 7 Prozent zu. Für 2023 wurden 28 Prozent prognostiziert. Worauf will ich hinaus? Mit der Herabsetzung von Grenzwerten kann man eine Technologie natürlich auch ganz vom Markt verdrängen. Scheinbar wollen Sie das. Ich will es nicht; denn ich bin für einen schonenden und effizienten Umgang mit unseren Ressourcen. Bei allem Fortschritt und der Förderung umweltschonender Technologien, die ich ausdrücklich gutheiße, kommt derzeit eine völlige Verdrängung des Diesels ja wohl nicht in Betracht. Um zu verstehen, warum das so ist, muss man sich einmal mit der Gewinnung von Dieselkraftstoff befassen. Diesel ist ein Produkt, das unweigerlich bei der Aufbereitung von Rohöl gewonnen wird, genauso wie Benzin, Kerosin und Flüssiggas. Deshalb sollten wir dieses Produkt auch weiterhin einer Nutzung zuführen. Die Verdrängung oder die Abschaffung des Diesels wäre der falsche Schritt und würde nicht einmal zur weiteren Verbesserung des Klimas führen. Ganz im Gegenteil: Bei der Verbrennung von Benzin entstehen mehr Treibhausgase als bei der Verbrennung von Diesel. Auch ich bin dafür, dass die Weiterentwicklung vorangetrieben wird. Dazu hat auch die Politik einen Beitrag geleistet und wird ihn weiter leisten, aber mit Bedacht und zumutbaren Vorgaben, die die Hersteller auch umsetzen können. Ich will das Vorgehen von VW – das wird Sie dann beruhigen – in keiner Weise entschuldigen oder bagatellisieren. Ich möchte aber, dass der Vorfall zum Anlass genommen wird, die Grenzwertpolitik der vergangenen Jahre – im Übrigen gilt das auch für andere Emissionen – ab und zu einmal zu hinterfragen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen also die Luftqualität in den Städten nicht verbessern!) – Wir sind auf einem guten Weg, Herr Krischer. Ihr Weg ist natürlich, die Autos einfach stehen zu lassen. Wenn das Ihr Weg ist, dann sage ich Ihnen: Meiner ist es nicht. Natürlich geht vollumfassende Aufklärung vor. Alexander Dobrindt hat zu Recht eine Überprüfung angeordnet, ob vergleichbare Manipulationen am Abgassystem auch in Deutschland stattgefunden haben. Die von ihm einberufene Untersuchungskommission wird dies in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und auf technischer Seite mit den unabhängigen Sachverständigen von TÜV und DEKRA klären. Lassen Sie uns das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten und dann urteilen. Lassen wir aber nicht zu, dass dieser Fall dazu führt, dass eine ganze Branche, die in den letzten Jahren gerade im Hinblick auf die Verminderung von Schadstoffemissionen vieles geleistet hat – auch Frau Lühmann hat das eben betont –, in Verruf gerät. Das schadet nicht nur zu Unrecht den anderen Unternehmen, sondern am Ende auch den fleißigen, ehrgeizigen und zu Recht stolzen Mitarbeitern der deutschen Automobilindustrie. Danke schön.