Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Weg zur Verwirklichung der deutschen Einheit ist steiniger und wird , wie wir alle wissen , auch teurer , als die meisten angenommen hatten . Ich bin darüber hinaus gewiß nicht der einzige , der den Eindruck hat : Die immateriellen Folgen der Spaltung und die Nachwirkungen des SED- Regimes könnten die Kräfte stärker und länger binden , als dies zu verantworten wäre . Ich füge mit Bedacht hinzu : Das Denken vieler _ dies kann gar nicht anders sein , zumal in dem , wie wir früher sagten , anderen Teil Deutschlands _ konzentriert sich auf die Zukunft . Sie sehen nicht ein , warum ihnen rückwärtsgewandt ein schlechtes Gewissen verordnet werden sollte . Das muß man sehen , und man muß es respektieren . Das Zusammenwachsen jedenfalls ist ein widerspruchsvoller Prozeß . Damit er gut verläuft , darf man einerseits nicht zulassen , daß der Mantel des Verschweigens über gravierendes Unrecht ausgebreitet wird , auf der anderen Seite aber auch nicht hinnehmen , wenn dem vergangenen System durch grassierende Verdächtigung und langwirkende Vergiftung nachträgliche Triumphe beschert werden . . Vergangenes _ ich zitiere _ ist immer ein Stück des Gegenwärtigen . Erinnerung darf nicht selektieren , sie muß alles umfassen . Manchmal haben es auch kleine Bücher in sich . Das , in dem dies steht , ist von einem Teilnehmer am Rußlandkrieg . Wer wollte dem widersprechen ? Und dennoch : Wer könnte von sich behaupten , daß er immer alles bedacht , alles umfaßt habe ? Wir können wohl immer nur Annäherungswerte erzielen . Das gilt auch für Kommissionen . Ob es der Enquete- Kommission , die wir heute gemeinsam einsetzen wollen , gelingen wird , einen wesentlichen Beitrag zu dem zu leisten , was hier Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur genannt wird , das muß sich in dem Umfang zeigen , in dem diese Kommission versucht , möglichst viel Wesentliches zu umfassen , wobei Wesentliches natürlich auch im Detail enthalten sein kann , jedenfalls im Leben der vielen einfachen Menschen , nicht nur solcher , die für prominent gehalten werden oder sich selbst dafür halten . Inwieweit diese Kommission , meine Kolleginnen und Kollegen , einen wichtigen Beitrag zur Vorbereitung über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe leisten kann , wie in unserer Geschäftsordnung der Auftrag solcher Kommissionen umschrieben ist , das wird aus meiner Sicht stark davon abhängen , wie deutlich sie sich vom gängigen Begriff des Untersuchungsausschusses lösen kann . Es sollte gerade dieser Kommission gelingen , sich mehr im Wortsinn der französischen Enquete als einer ernsthaften , gründlichen Rundfrage zu entfalten , also möglichst viele gute Quellen zu erschließen , um zu hilfreichen Schlüssen zu gelangen . Dies wird im hohen Maße davon abhängen , wie es den Mitgliedern der Kommission gelingt , so ehrlich wie irgend möglich mit der Vergangenheit umzugehen . Meine Freunde sind dazu bereit . Mein Freund Markus Meckel wird unseren Antrag speziell begründen . Ich möchte Sie um Aufmerksamkeit für einige generelle Erwägungen bitten . Möglichst viel Aufdeckung und Aufklärung muß her , zumal wo es um die Machtzentren von Partei , Staat und sogenannter Staatssicherheit geht , und wo es sich um das Ausmaß der unterschiedlich festzumachenden Verantwortung handelt . Gerade hierzu wird ein Beitrag von der Kommission erwartet , die einzusetzen der Bundestag heute eingeladen ist . Das Aufarbeiten des SED - Erbes sollte _ hier folge ich meinem Vorredner _ als gesamtdeutsche Aufgabe verstanden werden , auch als Beitrag zu jener Aussöhnung , die Wahrhaftigkeit voraussetzt . Nicht zuletzt sollte sie als Hilfe für die junge Generation verstanden und , wenn wir einigermaßen gut beraten sind , weithin parteiübergreifend wahrgenommen werden . Da finde ich mich , wenn ich es richtig verstanden habe , weitgehend in Übereinstimmung mit dem , was der Kollege Eppelmann vor mir vorgetragen hat . Wir haben wahrlich genug , worüber zu streiten sich lohnt . Wir brauchen einander nicht auch noch im Weg zu stehen , wo es um das Unglück geht , das dem anderen Teil Deutschlands widerfuhr , als wir miteinander die Nazi- Herrschaft hinter uns hatten . . Ich halte gerade nach den Jahren 1933 bis 1945 wenig oder nichts von der Therapie des Gras-wachsen-Lassens . Es kann aber auch nicht darum gehen , Schuld dort abzuladen , wo sie nicht hingehört . . Es kann jetzt schon gar nicht angehen , daß die Landsleute in den mißverständlich so genannten neuen Ländern alleingelassen werden , wo es darum geht , das ihnen unter sowjetischer Herrschaft und kommunistischer Diktatur auferlegte bedrückende Kapitel deutscher Geschichte aufzuarbeiten und so ordentlich wie möglich hinter sich zu bringen . Dabei füge ich noch einmal hinzu : Viele halten den Blick nach vorn für noch wichtiger . Ich würde die nicht tadeln , die so denken und das sagen . Ich würde ihnen aber gerne nahebringen wollen , daß es sich leichter und besser arbeitet , wenn das eigene , wenn das innere Gleichgewicht in Ordnung ist . . Was dürfen wir von der Enquete-Kommission erwarten ? Nicht , daß sie anderen , die unabhängig forschen und dann _ sicher nicht immer übereinstimmend _ urteilen , die Aufgaben der Geschichtsschreibung abnimmt . Dazu ist das Parlament nicht da ; damit wäre es überfordert . Aber einen wichtigen Beitrag zum Verständnis dessen , was wirklich war und was nicht in Vergessenheit geraten darf , das mag eine Enquete-Kommission leisten können . Das wäre wichtig genug , und dafür möchte ich den mit dieser Aufgabe betrauten Kollegen gemeinsam mit den zu benennenden Sachverständigen jeden möglichen Erfolg wünschen . Die Kommission kann auch nicht das leisten , was nach unserer Rechtsordnung der unabhängigen Justiz obliegt . . Ich komme darauf zurück . Sie darf sich nicht die mancherorts zu verzeichnende Einengung auf die Stasi- Thematik zu eigen machen . . Es ist aus meiner Sicht ein besonders bedrückender Teil dessen , womit wir es zu tun haben , verbunden mit der mancherorts zu verzeichnenden Verzerrung , die die Hauptverantwortlichen fast aus dem Blickfeld verschwinden läßt . . Nun sind die Auseinandersetzungen um oder über die DDR- Vergangenheit im Gange , kaum daß wir von Vergangenheit sprechen mögen . Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen , mindestens so lange , wie einschlägige Medien meinen , Echo zu finden und mit Hilfe einstiger Übeltäter ihr Geschäft zu machen . Ich meine , wir dürfen uns nicht damit abfinden , daß die schwer genug errungene Demokratie zum Spielball unverantwortlicher Elemente wird und daß Stasi - Leute , zu Wahrheitszeugen hochstilisiert , sogar zu Profiteuren ihrer Verdächtigungen werden können . . Es ist bedauerlich , wenn auch sehr verständlich , daß sich in der Ex-DDR ein erhebliches Maß an Frustrationen , seelischen Verkrampfungen und Neigungen zur Flucht aufgestaut hat . Die überwinden zu helfen ist alle Anstrengung wert . Da wird man versuchen müssen , den Blick zu weiten , nicht nur in Richtung auf das neu zusammenwachsende Deutschland und das sich qualitativ weiterentwickelnde Europa , zu dem wir gehören , sondern auch hin zu jenen Entwicklungen , die der Umbruch in den verschiedenen Teilen des früheren sowjetischen Imperiums ausgelöst hat . Nicht um Nabelschau kann es also gehen , sondern um die Ausweitung des Gesichtskreises . Es geht auch darum , Neigungen zur Selbstgerechtigkeit zu widerraten und erst recht Tendenzen der Selbstzerfleischung nachdrücklich zu widersprechen . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wichtiger als manches andere ist jetzt , daß unsere Landsleute in den alten deutschen Ländern , die man die neuen nennt , sich nicht zu Gefangenen der Vergangenheit machen lassen , sondern den Blick freibehalten oder freibekommen für die großen Aufgaben , die vor ihnen , vor uns miteinander liegen . Wichtig ist auch , daß jenen bei uns hier im Westen widersprochen wird , die sich zu Moralrichtern aufwerfen möchten über Landsleute , die sich unter der SED-Herrschaft haben zurechtfinden müssen . . Takt ist insoweit ebenso anzumahnen wie ein wenig Nachdenken darüber , wie man sich wohl selbst zurechtgefunden haben würde . Auch insoweit können Findungen der Enquete-Kommission eine Hilfe sein . Mein besonderer Respekt _ und ich denke , ich darf sagen , unser besonderer Respekt _ galt und gilt jenen Personen und Gruppen , die den Mut zur friedlichen , gleichwohl gefahrvollen Opposition auf brachten . Dies kann freilich nicht das Verständnis für die vielen mindern , die aus ihren Nischen das Bestmögliche für sich und ihre Familien zu machen versuchten . Wir sollten uns miteinander hüten , den Stab über Landsleute zu brechen , die in die Maschen des Unrechtsregimes verstrickt wurden und es nun nicht immer ganz leicht haben , Vergangenes auf anständige Weise hinter sich zu bringen . . Das gilt ausdrücklich auch für viele der seinerzeitigen SED- Mitglieder , die unter Druck , ihrer Kinder wegen oder auf Grund von Illusionen _ natürlich hat es auch das gegeben _ eine engere Bindung zum Regime eingegangen waren , als es ihnen im nachhinein selbst verständlich erscheinen mag . Wer sich daran erinnert , daß es nicht die erste Diktatur war , der sich unser Volk in diesem Jahrhundert unterworfen hatte , wird wenig Neigung verspüren , mit Steinen zu werfen . Ich bin sicher nicht der einzige , der gestern in der Süddeutschen Zeitung gelesen hat , was Hans Heigert zum Thema zu sagen hat . Ich habe mir den Satz angestrichen , der da lautet : Aber es war nun einmal ihr Staat , und kaum einer von den 17 Millionen Deutschen hat 20 , 30 Jahre lang zu hoffen gewagt , daß sich an diesen Verhältnissen irgend etwas ändern werde . Also hat man sich eingerichtet . Es war nun einmal das vorgegebene System . Kein Mensch kann leben ohne eine solche Vorgabe . Soweit der nicht parteigebundene Hans Heigert . Meine Damen und Herren , für ganz und gar unmöglich halte ich es mit meinen Freunden , jetzt über Personen , zumal aus dem kirchlichen Bereich , herzufallen , die viel Mühe darauf verwandten , mitmenschliche Hilfe zu leisten , und die einen wesentlichen Beitrag dazu beisteuerten , daß die voneinander getrennten Teile unseres Volkes nicht noch weiter auseinanderdrifteten . Die Kirchen in der ehemaligen DDR haben wahrlich dazu beigetragen , daß der Kontakt zwischen den Teilen Deutschlands nie ganz abzureißen drohte . Viele mühten sich in unsäglicher Kleinarbeit , für in Bedrängnis Geratene Anlaufstellen zu sein oder abgestimmtes Verhalten zu vereinbaren _ bis hin zu den Tagen , wie wir uns erinnern , in denen sich die schon nicht mehr vereinzelte Opposition unter schützenden Kirchendächern zusammenfand . Nur Weltfremdheit kann vermuten lassen , daß mancherlei Hilfe ohne Kontakte mit Repräsentanten des Unrechtsregimes möglich gewesen wäre . Für mich ist es deshalb schwer , manche Vorwürfe zu verstehen , die heute erhoben werden . Erinnern wir uns im übrigen : Im Osten wie im Westen hatten wir _ jedenfalls muß ich das für mich sagen , aber ich weiß , es gilt für die allermeisten _ mit einer langen Perspektive der Zweitstaatlichkeit gerechnet und zu rechnen . Zumindest einige menschliche Erleichterungen _ wenn auch noch so begrenzt wie im Falle der Reisemöglichkeiten _ sollten bewirken , daß der Graben zwischen Deutschland und Deutschland nicht noch tiefer würde . Das steckte hinter dem Berliner Passierscheinabkommen vom Jahre 1963 , das steckte hinter dem Grundlagenvertrag des Jahres 1972 und anderen Elementen einer Deutschlandpolitik aller Bundesregierungen ; einer Politik , die , da wir jetzt dabei sind , aufzuarbeiten , gewiß auch kritisch hinterfragt werden darf . Dennoch ist es wert , sich der internationalen Zusammenhänge von damals zu erinnern . Unsere Bemühungen , so unzulänglich sie gewesen sein mögen , waren in die westliche Entspannungspolitik eingebettet , die auf die Sicherung des Friedens und , wo es irgend ging , auf die Wahrung der Menschenrechte abzielte und die einen gesamteuropäischen Bezugspunkt schaffen sollte . Das war der Sinn der Schlußakte von Helsinki vom Sommer 1975 . Es darf inzwischen davon ausgegangen werden , daß Wirkungen dieser Politik in nicht unwesentlichem Maße zur Überwindung der kommunistischen Regime _ nicht nur bei uns _ beigetragen haben . . Hierfür gibt es jedenfalls starke Zeugnisse aus dem nichtdeutschen Osten . Ich denke , ich weiß selbst etwas _ und andere mit mir _ von der Gratwanderung verantwortungsbewußter Menschen in Diktaturen , übrigens auch davon , wie einen Verdächtigungen quälen können , die aus einem vom Schema abweichenden Lebenslauf abgeleitet werden . Doch würde es mich sehr wundern , wenn sich so rasch übergehen ließe , daß jemand wie der , der hier spricht , nicht erst 1989 , sondern 40 Jahre zuvor , 1948 und 1949 , von Berlin aus die internationale Presse mit nicht sonderlichem Erfolg darüber aufzuklären versuchte , was an Verfolgungen in der Sowjetischen Besatzungszone schon sehr früh und sehr brutal im Gange war . Muß ich uns daran erinnern , daß wir nicht nur diplomatisiert haben , sondern daß wir uns , wo es darauf ankam , auch nach Kräften unserer Haut gewehrt haben ? Den Umbruch haben wir gewollt , nicht erst 1989 . Dies sage ich ganz besonders im Rückblick auf die frühen Berliner Nachkriegsjahre mit dem Kampf gegen Zwangsvereinigung , der dort möglich war , und gegen die Blockade , dann gegen Panzer , Ultimaten und Einmauerung . Jene Deutschlandpolitik , die ich mitzuverantworten habe , hatte ihre diplomatische Seite _ einschließlich des in Moskau 1970 deponierten Briefes zur deutschen Einheit . Zugleich war sie auf Selbstbehauptung gerichtet : menschlich , national und europäisch . Wer die Geschichte erst 1989 oder kurz davor anfangen läßt , kann gedanklich nicht anders als zu kurz springen . . 1987 war man halt noch nicht so schlau wie 1989 . . Sonst wären vermutlich die Aufmerksamkeiten für den Staatsratsvorsitzenden der DDR bescheidener ausgefallen . . Damit wir uns nicht mißverstehen : Ich war nicht gegen , ich war für jenen Besuch .  Er hat dem Besucher mehr Probleme bereitet als vom Hals geschafft .  Wenn die Geschichte der SED-Herrschaft aufgearbeitet wird , interessiert gewiß auch die Frage , ob die westliche Politik , wie manche meinen , oder jedenfalls sagen , dazu beigetragen haben könnte , die Lebensdauer der kommunistischen Regime unnötig zu verlängern . Ich glaube das nicht . Aber warum nicht offen darüber sprechen ? Hätten wir im deutschen Fall beispielsweise die Wirtschaftsverbindungen kappen sollen ? Ich meine das nicht , obwohl ich unter dem Schock des Mauerbaus von 1961 auch diese Frage aufgeworfen habe und mich aus Bonn eines besseren belehren lassen mußte . Übrig blieben damals wie bei einer späteren Gelegenheit , nämlich nach der Invasion in Afghanistan , Sanktionen zu Lasten des deutschen Sports . Als ob das politisch irgend etwas hätte bewegen können ! Das Aufarbeiten der Erfahrungen , die mit der innerdeutschen Politik gemacht wurden , darf nicht vom eigentlichen Problem ablenken . Die Sache der Einheit , die über uns kam und die wir zu einem Gutteil immer noch vor uns haben , heißt : zusammenfügen , neu zusammenwachsen lassen , was willkürlich und gewaltsam voneinander getrennt worden war . Ich trete keinem der furchtlosen Demons tranten vom Deutschen Herbst 1989 zu nahe , auch keinem Leidtragenden der hinter uns liegenden Jahrzehnte , wenn ich daran erinnere : Die Sache wurde spruchreif , als sich die Welt veränderte und Deutschland mit ihr . Den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftssystems hat uns mit zuverlässiger Terminierung niemand voraussagen können , auch nicht , daß uns der Zerfall der östlichen militärischen Machtstrukturen so glimpflich davonkommen lassen würde . Wir sind allerdings auch insoweit noch nicht am Ende des Weges . Was ins Rutschen gekommen ist , kann weiter abgleiten und neue Unsicherheiten bewirken . Inzwischen war fast schon vergessen _ bis es am Wochenende im schönen Bayern wieder wachgerufen wurde _ , mit wieviel Freude man in den letzten Jahren Beifall spendete , wenn der Name Gorbatschow fiel . Er hatte es sogar verdient . Denn er ließ uns nicht nur rascher , als irgendwer noch in jenem Herbst 1989 vermutete , zur Einheit kommen . Er sorgte auch dafür , daß die Dinge auf einem friedlichen Weg geregelt wurden und keiner mehr ernsthaft daran dachte , militärische Mittel einzusetzen . Er scheiterte _ aber was heißt hier schon scheitern ? _ , weil die Verhältnisse den eigenen Reformprojekten nicht hold waren und diese , zumal auf wirtschaftlichem Gebiet , viel zu kurz griffen . Daß man ihm applaudierte , wird den Beteiligten hoffentlich nicht irgendwann vorgehalten . Er war bekanntlich Kommunist . . Wenn wir ehrlich mit der Vergangenheit umgehen wollen , sollten wir die internationalen Zusammenhänge jedenfalls nicht aus dem Auge verlieren . . Es bleibt aus meiner Sicht wichtig , daß wir uns nicht zu Opfern von zuviel Pharisäertum und verlängertem Spitzelwesen machen lassen . . Ein vergeblicher Versuch , mag man fragen ? Ich will das nicht glauben , sondern ich setze weiter darauf , daß wir über den bitteren Erfahrungen aus beiden Diktaturen den Sinn von Demokratie nicht vergessen . Damit wir uns richtig verstehen : Wer zurechenbares Unrecht begangen hat , muß dafür geradestehen . Er wird geltend machen können , auf welche Weise er in welche Verstrickung geriet . Er muß sich jetzt in einem Rechtsstaat verantworten , der keine wie auch immer vom Recht abgehobene Legitimität zu beanspruchen hat . Ich beneide nicht die Justiz und hielte es für fatal , wenn sie sich _ unbenommen ihrer eigenen unabhängigen Prüfung des Einzelfalls _ , was die Wertung der nationalpolitischen Zusammenhänge angeht , allein gelassen fühlte . Allein kann die Justiz der großen Aufgabe gewiß nicht gerecht werden . Ihre am Einzelfall normierten Verfahren könnten sich , wie schon unterschiedliche Urteile zum gleichen Sachverhalt zeigen , für eine Gesamtbewältigung als untauglich erweisen . Eine bewährte Rechtsordnung darf nicht Schaden nehmen , indem der Eindruck entsteht , es würden die Untergebenen hinter Gitter geschickt und die Vorgesetzten ungeschoren davonkommen . . Aber ich hielte es für ungerecht , überforderte Staatsanwälte und Richter zur Zielscheibe von Groll über den Stand der Dinge zu machen , einen Stand der Dinge , von dem wir wissen , daß er von vielen im Osten , aber auch im Westen , mit Enttäuschung und Irritation begleitet wird . Eher wäre danach zu fragen , ob genug darüber nachgedacht worden war , wie sie mit dem fertig werden sollen , was ihnen aufgeladen wurde , und ob nicht ganz andere Vorkehrungen hätten getroffen werden müssen , vielleicht noch getroffen werden können , um im Länder-Bund-Verhältnis neue und wirksame Formen kooperativer Rechtshilfe zu entwickeln . Für unseren deutschen Neubeginn wäre es unnötig belastend , würde ein Aufarbeiten der Vergangenheit in dem Sinne betrieben , daß der rechtlich , politisch oder moralisch zur Verantwortung Gezogene sich wie zwischen zwei Spiegeln befindlich fühlte , um ein Bild eines tschechoslowakischen Schriftstellers , der jetzt auch Diplomat ist , zu gebrauchen : Er , der mit der Verantwortung Konfrontierte , meint , wenn er in den Spiegel vor sich schaut , er blicke in die neue Richtung , und doch ist es in Wirklichkeit die alte . Mit opportunistischem Verdecken oder voreiligem Vergessen haben solche Erwägungen nichts zu tun . Daß allein mit den Mitteln des Rechtsstaats die Vergangenheit nicht aufgearbeitet werden kann , wissen wir alle . Sorgfältig vorbereitete Foren , ein vieltausendfaches offenes Gespräch der Bürger und gerade auch die Kommission des Deutschen Bundestages können dabei helfen . Was wir dabei vor allem brauchen , ist die Kraft zur Differenzierung . . Aus dieser Kraft zur Differenzierung kann Konsens erwachsen . Und der Blick nach vorn darf dann nicht durch Gespenster der Vergangenheit verstellt werden . In diesem Sinne darf ich der Kommission eine überzeugende Arbeit wünschen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .