Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns in diesem Haus fraktionsübergreifend einig , dass wir ein gemeinsames Ziel haben : Wir wollen in diesem Land ein Wohlstandsniveau haben . Daran sollen alle Generationen einen gerechten Anteil haben . Das soll für heute , für morgen und für übermorgen gelten . Dieses allgemeine Ziel heißt mit Blick auf das heutige Thema buchstabiert : Wir wollen eine gute materielle Absicherung der älteren Generation und wir wollen die Möglichkeit altersgerechter Arbeit für diejenigen , die 50 , 55 , 60 Jahre und älter sind . Wir haben in der Koalition ein Konzept entwickelt , von dem ich sage : Es ist plausibel . Es ist anstrengend . Aber es hat viele gute Argumente für sich . Wir beraten heute die Initiative 50 plus und das Gesetz zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre . Wir diskutieren aktuell über die Möglichkeiten zusätzlicher Altersvorsorge im Betrieb oder mittels der Riesterrente . Diese drei Punkte gehören ganz eng zusammen . Wir sind mitten im Prozess dieser Entwicklung . Das faktische Renteneintrittsalter steigt seit Jahren . Vor wenigen Jahren waren es etwa 40 Prozent , die mit 60 Jah-ren in Rente gingen . Denn wir hatten ja ein Fenster von 60 bis 65 Jahren . Heute sind es noch etwa 25 Prozent . Wir stehen nicht am Anfang der ganzen Debatte . Das faktische Renteneintrittsalter steigt und das ist auch gut so . Die Menschen sind bereit , länger zu arbeiten und in ihren Berufen zu bleiben . Es tut sich auf dem Arbeitsmarkt eine ganze Menge . Es gibt etwa 90 000 bis 100 000 arbeitslose Ältere über 50 weniger als vor einem Jahr . Die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird besser , auch bei den Älteren . Die Vermittlungszahlen im vergangenen Jahr sind gut gewesen : sechsstellig . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat gerade in der letzten Woche beschlossen , dass in zehn seiner Kammerbezirke die Aktion 50 plus unterstützt wird . Ich habe in der letzten Woche in Fulda 62 Firmen aus 62 Regionen in Deutschland ausgezeichnet , die ganz besonders aktiv daran arbeiten , dass die ältere Generation wieder in den Betrieben eine Chance hat . Diese Entwicklung geht so weiter . Im Jahre 2000 waren etwa 38 Prozent der über 55-Jährigen berufstätig . Heute sind es 45 Prozent . Wir haben uns in der Koalition vorgenommen , bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 50 Prozent der über 55-Jährigen in Beschäftigung zu haben . Es ist eine Bewegung da , die in eine vernünftige Richtung geht . Das hat natürlich seine Gründe darin , dass wir das faktische Renteneintrittsalter , also die Chance , aus der Arbeitslosigkeit in Rente zu gehen , von 60 auf 63 Jahre anheben ; wir befinden uns mitten in diesem Prozess . Darüber wird wenig gesprochen ; aber es ist so . Auch die Zahldauer des Arbeitslosengeldes haben wir von maximal 32 Monate auf maximal 18 gekürzt . Beides sind Maßnahmen , die mit der Politik der Beschäftigung älterer Menschen eng zu tun haben . An einer Stelle diskutieren wir gerade wieder mit allem Nachdruck darüber . Ich sage : Das , was wir machen , ist vernünftig . Wir geben den Menschen , die 50 , 55 oder 60 Jahre alt sind , eine Chance , am Erwerbsleben teilzunehmen . Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Initiative 50 plus will ich zwei zusätzliche Initiativen ansprechen . Eine erste Initiative in diesem Gesetzentwurf ist - sie ist ganz wichtig und stellt eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Regelung dar - : Menschen , die 45 und älter sind und in Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten arbeiten , haben die Chance , sich auf Staatskosten mittels Bildungsgutscheinen qualifizieren zu lassen . Wir müssen bei der Weiterbildung dringend besser werden . Der VDI bzw . die großen Verbände melden uns , dass zurzeit in Deutschland 22 000 Ingenieure fehlen . Ich weiß von der BA und anderen Stellen : In Deutschland gibt es 30 000 bis 40 000 arbeitslose Ingenieure . Es muss doch in dieser Gesellschaft möglich sein , dass wir nicht aus dem Ausland , also irgendwoher aus der Welt , 20- , 25- und 30-jährige Ingenieure holen , sondern dass unsere Ingenieure , die 45 und 50 Jahre alt und arbeitslos sind , in ihren Berufen bleiben können . Dies muss doch besser zu organisieren sein , als es bisher der Fall ist . Das gilt für andere Berufe in gleicher Weise . Eine zweite Initiative ist der Kombilohn . Denjenigen , die 50 und älter sind und die arbeitslos werden , sagen wir : Wenn du eine Chance hast , wieder in Arbeit zu kommen , dann mache es schnell . Nimm sie schnell an , auch wenn du weniger Lohn hast als bisher . Wir geben im ersten Jahr die Hälfte der Differenz , die zwischen dem alten Nettoeinkommen und dem neuen besteht , dazu und im zweiten Jahr 30 Prozent . Denn wir wissen genau : Ältere , die schnell wieder vermittelt werden , kommen auch gut wieder in den Beruf hinein . Sie dürfen erst gar nicht in das Arbeitslosengeld II fallen . Auch das gehört zu dem angesprochenen Gesetzentwurf . Der Gesetzentwurf zur Rentenversicherung verändert den Eintrittskorridor von bisher 60 bis 65 Jahre auf 63 bis letztlich 67 Jahre im Jahre 2029 . Es wird aber wie bisher sein : Die meisten Menschen werden vor dem Höchsteintrittsalter in Rente gehen . Das tun heute die allermeisten ; sie gehen weit vor 65 in Rente . Das wird auch in Zukunft so sein , wenn wir ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht haben . Die Frage ist dann : Wie viel Geld bekommen sie , wenn sie mit 63 , 64 oder 65 Jahren in Rente gehen ? Mit 63 Jahren können sie in Rente gehen , wenn sie 35 Zahljahre erreicht haben , und mit 65 und damit ohne Abschläge , wenn sie 45 Zahljahre erreicht haben . Ich will darauf hinweisen , dass die Frage der Alterssicherung entscheidend davon abhängt , wie die Wohlstandsentwicklung in Deutschland sein wird . Man darf die Debatte nicht nur an den Jahreszahlen festmachen . Ich will einige Minuten darauf verwenden , das noch einmal deutlich zu machen . Das Rentenwohlstandsniveau beträgt zurzeit 52 Prozent . Es wird nach der Rentenplanung - nicht nach dieser , sondern nach der , die schon längst beschlossen ist - im Jahre 2020 bei mindestens 26 Prozent liegen . - 46 , Pardon . - Es wird im Jahre 2030 mindestens 43 Prozent betragen . - Ja , das ist richtig , Herr Gysi . Das ist aber nicht neu . Sie tun immer so , als ob das neu wäre . Wir sind längst in der Phase , dass die Gesellschaft begriffen hat , dass man das angesichts veränderter Strukturen in dieser Gesellschaft nicht mehr wird fortführen können . Denn 1960 wurden die Renten durchschnittlich zehn Jahre lang gezahlt ; jetzt werden sie 17 Jahre lang gezahlt . Im Jahre 2030 würde die Rente 20 Jahre lang gezahlt werden . Man kann es auch anders ausdrücken : Das Verhältnis zwischen denen , die im Erwerbsleben sind , und denen , die 64 oder älter sind , beträgt heute 100 : 30 . In 30 Jahren wird das Verhältnis 100 : 50 betragen , 2 : 1 . Auf einen Rentner werden somit zwei Beschäftigte kommen . Die zwei Beschäftigten müssen das verdienen , was der eine Rentner bekommt . Wir Politiker müssen doch den Menschen sagen , welche Entwicklung zu erwarten ist . Gute Politik beginnt damit , dass man sagt , was ist . Wer die Menschen an dieser Stelle belügt , tut ihnen überhaupt keinen Gefallen . Walter Riester , den ich hier sehe , hat vor einigen Jahren eine wichtige Reform begonnen und hat dieses Thema als Erster gesetzt . Er hat gezeigt , wohin der Weg gehen kann . Jetzt aber wieder zurück zu der Frage : Wie hoch ist die Rente dann eigentlich ? Die 46 Prozent , die sich im Jahre 2020 ergeben , sind ja kein absoluter Wert , in Geld ausgedrückt . Die Frage , die sich anschließt , ist : Wie viel ist dann 100 Prozent ? Das hängt davon ab , wie sich die Löhne in diesem Land entwickeln . Wenn wir eine Lohnentwicklung wie in den vergangenen zehn Jahren haben , wird das natürlich Konsequenzen für die Höhe der Renten haben . Das gilt , ob man nun 46 Prozent oder 43 Prozent hineinschreibt . 43 Prozent von viel ist eben mehr als 46 Prozent von wenig . Das ist ganz einfach . Um das nachzuvollziehen , muss man kein Mathematiker sein . Deshalb ist es so wichtig , dass wir dafür sorgen , dass der Wohlstand erhalten bleibt . Entscheidend für die Alterssicherung ist letztlich nicht , ob man von 60 bis 65 oder von 63 bis 67 in Rente gehen kann ; vielmehr ist entscheidend , wie hoch die 100 Prozent Wohlstand sind . Wenn die Normalverdiener in Deutschland im Jahre 2030 bzw . 2020 ein gutes Einkommen haben , werden auch die Rentnerinnen und Rentner ein ordentliches Einkommen haben , ansonsten eben nicht . Deshalb besteht die beste Alterssicherung darin , dass wir uns bewusst sind : Wir müssen in die Köpfe und in die Herzen der jungen Menschen investieren . Was wir in Bildung , Weiterbildung und Qualifizierung investieren , bestimmt letztlich die Höhe der Rente . Das Festhalten an bestimmten Jahreszahlen führt in die Irre . Wir müssen das Gesamtbild betrachten . Die Alterssicherung hängt von der Wohlstandsentwicklung insgesamt ab . Die von mir genannten Prozentsätze müssen vernünftige Geldbeträge ergeben . Das wird nur geschehen , wenn wir eine Politik machen , wie wir sie uns vorgenommen haben . Wir haben uns in der Koalition vorgenommen , im Jahre 2010 etwa 6 Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben , nämlich 3 Prozent des BIP . Wenn wir diese 6 Milliarden Euro in die Rentenkasse gäben , könnten wir uns viele Freunde machen und das wäre auch nicht so übel ; man hat ja immer gerne Freunde . Ich sage aber : Wenn wir das machen , wird die nachfolgende Generation dafür büßen müssen . Denn die 46 bzw . 43 Prozent - heute sind es 52 Prozent - ergeben nur noch etwa drei Viertel des Wohlstandsbedarfs . Neben allem , was ich angesprochen habe , braucht man eine vernünftige zusätzliche Alterssicherung - ob sie nun Riesterrente oder betriebliche Altersvorsorge heißt . Daran müssen wir arbeiten . Bei den Debatten um den Investivlohn müssen wir im Blick behalten : Wir brauchen vor allen Dingen die Bereitschaft der Betriebe , der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber , dafür zu sorgen , dass die Menschen rechtzeitig für ihr Alter sparen können . Wenn wir miteinander das alles machen , dann - da bin ich sicher - haben wir als Koalition der Sicherung des Alters in der Zukunft eine gute Perspektive gegeben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .