Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Wahljahr 2004 ist vorüber . Die CDU nimmt die Tarnkappe ab und kommt mit dem heraus , was sie immer schon dachte , was sie aber in all den Wahlkämpfen verschwiegen hat . Aber ich muss sagen : Das ist nichts Schlechtes ; auch eine solche Cacata Carta hat eine gute Seite : Die Menschen wissen jetzt , dass Sie die Tarifautonomie zerstören wollen . Die Menschen wissen jetzt , dass Sie die Betriebsverfassung zerschlagen wollen . Die Menschen wissen jetzt , dass Sie die Leute für einen geringeren Stundenlohn länger arbeiten lassen wollen . Das ist das wahre Gesicht einer zerrissenen Partei . Wir haben das Merz-Gesicht . Es schaut zurück ins vergangene Jahrhundert . Wir haben die Milbradts , die am liebsten mit der PDS demonstrieren würden . Wir haben den Rüttgers , der sich am liebsten die Tarnkappe eines Robin Hood aufsetzen würde . Man kann also sagen : Sie sind ein sehr bunter Haufen . Alles und das Gegenteil von allem sind bei Ihnen vertreten . - Ja , das ist weiß Gott ein bunt gestaltetes Volk . Wie gesagt : Alles und das Gegenteil von allem sind bei Ihnen vertreten . Es kommt ab und zu die Tendenz hinzu , dass der Schafspelz abgelegt und der schwarze Wolf sichtbar wird . Das ist das Entscheidende . Ihre Vorstellungen zum Kündigungsschutz bedeuten für alle Neueinstellungen : Hire and fire ! Für die allermeisten neu eingestellten Personen sehen Sie eine Probezeit von drei Jahren vor anstatt zumindest Sicherheit für drei Jahre durch eine Befristung . Die Arbeitnehmer werden wissen , was sie zu erwarten haben , wenn Sie ihnen den Schutz durch Sozialpläne nehmen . Zum Kündigungsschutz hat schon Norbert Blüm gesagt : Der Abbau des Kündigungsschutzes bedeutet mehr Beschäftigung . Das Gegenteil davon ist eingetreten . Sie wollen eine generelle Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich und erwarten davon positive Beschäftigungseffekte . Lieber Karl-Josef Laumann , ich empfehle die Lektüre des jüngsten IAB-Kurzberichts , Nr . 10 vom 28 . Juli 2004 . Dieser dürfte einem Sozialpolitiker eigentlich nicht entgangen sein . Wenn Sie ihn lesen , werden Sie lernen , dass alle Unternehmer per saldo weniger und nicht zusätzliche Beschäftigung erwarten und dass die Verlängerung der Arbeitszeit und die Lohnkürzung von den allermeisten negativ eingeschätzt werden . Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis . Ihr Programm führt nicht zu Wachstum . Es führt zu Arbeit unter Verletzung der menschlichen Würde . Es führt zu Wohlstand bei den oberen Schichten und zerstört ihn für die anderen . Es ist gut , dass die Menschen jetzt wissen , woran sie bei Ihnen sind . Am schlimmsten wird es , wenn Sie schreiben : Manager und Unternehmer leisten viel für unser Land . Von den Fehlleistungen der Manager , von den Fehlleistungen des Investmentbankings mit all seinen Folgen bis hin zur Kreditversorgung des Mittelstands reden Sie nicht . Die Herren , die sich als Wertsteigerer bezeichnen , haben sich als Wertvernichter größter Art erwiesen . Ich erinnere an Karstadt . Da fordert sogar der staatsferne Herr Brüderle : Herr Bundeskanzler , Sie müssen den Mist , den die Manager angestellt haben , ausräumen . Mein Gott , bleiben Sie doch konsequent ! Ich erinnere an die Fehlleistungen bei der Koksversorgung . Großartige Planer haben die Kokereien abgebaut und jetzt bestehen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Stahlversorgung . Ich erinnere an die Fehlleistungen derer , die sich vom Shareholder-Value haben knechten lassen , obwohl die Betriebswirtschaft längst sieht , dass es der Shareholder-Value allein nicht bringt . Es ist bezeichnend , dass Sie die deutsche Wirtschaft zulasten der Arbeitnehmer sanieren wollen . Fangen Sie oben an ! Hier muss der Kündigungsschutz anders werden , damit man nicht Mist bauen und sich dann mit einer hohen Abfindung in die Büsche schlagen kann . Meine Damen und Herren , Sie haben zwei Jahre bei Meinungsumfragen und Wahlen davon profitiert , dass wir moderate Veränderungen vorgenommen haben . Sie haben die Menschen lange Zeit glauben gemacht , bei Ihnen passiere nichts . Jetzt , da die Menschen wissen , was Sie machen wollen , schmilzt die Zustimmung wie Schnee in der Sonne . Sagen Sie also den Menschen , was wahr ist ! Dann sind Sie wenigstens nicht mit der Wahrheit über Kreuz und wir werden dieses Land weiter ordentlich regieren . Glück auf !