Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heuschrecken im Wohnzimmer war der Titel einer Fernsehsendung von diesem Montag . Der Anlass : Eine Welle von Privatisierungen kommunaler Wohnungen durchzieht die Republik . Immer mehr Menschen fragen sich : Werde ich auch morgen noch ein Dach über dem Kopf haben ? Kann ich die drohenden Mieterhöhungen bezahlen ? Aber - und das stimmt mich persönlich sehr zufrieden und zuversichtlich - auch der Widerstand wächst . Gegen die geplante Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen wehrt sich die Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze . Herne , Velbert , Dortmund , Onkel Toms Hütte in Berlin-Zehlendorf , Freiburg , über 300 000 betroffene Mieterinnen und Mieter alleine im Ruhrgebiet - überall Bürgerbegehren und Klagewellen gegen die Privatisierung kommunaler Wohnungen . Das Ergebnis aus Freiburg : 70 ,5 Prozent der Wähler waren gegen die vom grünen Bürgermeister geplanten Wohnungsverkäufe . Der Deutsche Mieterbund erklärt - Zitat - : Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will , stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger . Er spricht im Anschluss von Wohnungsmonopoly . In dieser Situation legt die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Zulassung von REITs auch in Deutschland vor . Das spricht nicht gerade dafür , dass Sie die Sorgen der Menschen außerhalb dieses Hauses wirklich ernst nehmen . Die Fraktion Die Linke lehnt die Einführung von REITs in Deutschland ab , unter anderem - viel kann man in vier Minuten nicht sagen - aus folgenden Gründen : Die Bundesregierung behauptet , REITs seien nötig - das ist auch hier gesagt worden - , weil hohe Eigenbestände an Immobilien in den deutschen Unternehmen gehoben werden müssen , um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern . Ich sehe hierzu angesichts der Dauerposition als Exportweltmeister jedoch überhaupt keine Veranlassung . Sie verschärfen damit nur das internationale Steuerdumping . Die Bundesregierung behauptet , die Immobilienwirtschaft sei ohne REITs nicht konkurrenzfähig . Ich halte diese Behauptung für frei erfunden . Woher kommt denn der Run ausländischer Investoren auf deutsche Immobilien ? Heute immer wieder gesagt und auch in den Printmedien ständig zu lesen : Wohnimmobilien sind außen vor . Hier hat die SPD-Linke zwar in der Tat wichtige Arbeit gegen die vom BMF ursprünglich vorgegebene Linie geleistet ; aber trotz allem sind ihre Forderungen nur partiell durchgesetzt . Faktisch bleiben Wohnimmobilien nämlich drinnen : Wie eben gesagt worden ist , sind laut Gesetzentwurf REITs für Mischimmobilien bis zu einem Wohnanteil von 50 Prozent und für Neubauten generell zulässig . Damit kommen weite Bereiche des Wohnungsmarktes unter Renditedruck . 306 Euro Miete bei 640 Euro Rente , und nun drohen Mieterhöhungen von 80 Euro , zum Beispiel in Dortmund-Wickede - das ist die Realität in unserem Lande . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , ich glaube nicht , dass Ihre Auflagen zur Schonung des Wohnungsmarktes fortbestehen . Sie werden verpuffen , oder sie werden , wie von der CDU/CSU hier eben angedeutet , im Beratungsprozess sogar noch aufgeweicht . Das heißt für uns : Verramschen von Sozialkapital . So lautete auch die Kritik in einem Fernsehbeitrag . Sie tragen mit diesem Gesetz dazu bei . Für meine Fraktion ist und bleibt klar : Wir stehen erst am Anfang einer Unterwerfung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand unter die Gier der Finanz- und Immobilienmärkte . Meine Fraktion unterstützt den Widerstand dagegen mit allen Kräften , auch und gerade im Mietwohnungsmarkt . Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab . Wir legen Alternativansätze vor , und deswegen haben wir den Gegenantrag eingebracht . Danke schön .