Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im August 1785 reiste Johann Wolfgang von Goethe ins Erzgebirge , um Gesteinsproben zu sammeln . Ein in der Grube Georg Wagsfort gesammeltes Gesteinsstück , das Goethe in seine Mineraliensammlung aufnahm , hieß Pechblende . Vier Jahre später untersuchte der Apotheker und Chemiker Martin Heinrich Klaproth ein solches Stück Pechblende aus derselben Johanngeorgenstädter Grube und fand in diesem Mineral ein neues Element . Er gab ihm den Namen Uran . 200 Jahre später kennen wir die schrecklichen Wirkungen dieses Elements . Wir haben dieses Wissen nicht nur aus den Folgen des militärischen Miß- brauchs durch Atomwaffen erhalten , sondern oft genug auch durch die Hinterlassenschaften der sogenannten friedlichen Nutzung der Atomenergie ; Unfälle in Atomkraftwerken sind dabei eingeschlossen . Große Landstriche wurden auf der Suche nach dem todbringenden Material rücksichtlos umgewühlt , riesige Halden und Schlammdeponien wurden für die anfallenden strahlenden Abfälle angelegt . Vieles von dem , was Goethe vor 200 Jahren besichtigen konnte , existiert heute nicht mehr ; das Gesicht einer ganzen Region wurde bis zur Unkenntlichkeit verändert . Heute befinden sich in den dicht besiedelten Bundesländern Sachsen und Thüringen die bisher größten Atommülldeponien der Welt , und zwar unter freiem Himmel und auf nicht abgedichtetem Untergrund . Die Auswirkungen auf die Menschen in dieser Region sind vielfältig : Neben der in der unmittelbaren Umgebung von Halden und Absetzanlagen direkt einwirkenden GammaStrahlung ist die Atemluft mit erheblichen Mengen Radon , seinen Folgeprodukten und mit schwermetallhaltigen Stäuben belastet . Dies führt oft genug zu einer schleichenden chronischen Belastung der Lunge . Im Trinkwasser sind vielerorts erhöhte Radiumwerte gemessen worden . In einigen Fällen mußte das so belastete Trinkwasser sogar mit normalem Wasser verdünnt werden , um leidlich akzeptable Werte für dessen Genuß zu erhalten . Die Antwort auf unsere Große Anfrage gibt über weite Strecken einen detaillierten und gründlichen Überblick über die Situation . Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denen ausdrücklich bedanken , die dazu beigetragen haben , in einem relativ kurzen Zeitraum eine solch umfassende Zusammenstellung zu erarbeiten . Meine Damen und Herren , drei Jahre nach Öffnung der Berliner Mauer und zwei Jahre nach der deutschen Vereinigung sehen wir uns einem gemeinsamen schrecklichen Erbe gegenüber . Es stellt eine ungeheure Herausforderung an die Bundesrepublik als Ganzes dar , Diese Herausforderung ist aber der Bundesregierung offenbar zu groß . Sie versucht daher , sich dieser Verantwortung zu entledigen . Nach wir vor stellt sich die Regierung auf den Standpunkt , daß die in der früheren DDR ordnungsgemäß zurückgegebenen , belasteten Flächen von den heutigen Eigentümern _ das sind vor allem die Kommunen _ selbst zu sanieren sind . Dabei liegt es auf der Hand , daß diese mit einer solchen Aufgabe sachlich und finanziell völlig überfordert sind . Der Bankrott vieler Kommunen wird somit billigend in Kauf genommen . Dies um so mehr , als solche Flächen von den Gemeinden weder genutzt noch verkauft werden können , wodurch der notwendige wirtschaftliche Aufschwung vor Ort weiter erschwert wird . Es genügt eben nicht , wenn die Bundesregierung ihre sogenannten Sanierungsanstrengungen nur auf die Kernbereiche , auf das unmittelbare Gebiet der heutigen Wismut ausrichtet . In den letzten Monaten haben die Arbeiten zur Bereinigung der Altlasten einen nur unbefriedigenden Fortgang genommen . So dauert die Konzeptentwicklung für die Sanierung von Wismut länger als erwartet . Gleichzeitig unterbleiben notwendige Sofortmaßnahmen , weil sie von der Wismut nicht eigenständig vorbereitet bzw . von den Aufsichtsbehörden nicht eingefordert werden . Hinzu kommt , daß sowohl die Wismut als auch die zuständigen Bundesbehörden Unterlagen über die Sanierungskonzepte äußerst restriktiv behandeln . Damit wird eine lange Tradition von Geheimhaltung und ungenügender Information und Transparenz aus der DDR ungebrochen fortgesetzt . Das Vertrauen der Öffentlichkeit in den sachgerechten Fortgang der Sanierungsmaßnahmen sowie die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen werden dadurch nicht gefördert ; im Gegenteil . Ohne die Bevölkerung wird es dort nicht gehen . Zusätzliches Mißtrauen kommt durch die Tatsache auf , daß die überwiegende Mehrheit der leitenden Mitarbeiter bereits vor der Wende als Führungskader der SDAG tätig waren . Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen und Sachsen stößt das auf Unverständnis . Die genannten Gründe verzögern und behindern den raschen Fortschritt der Sanierungsarbeiten . Sie verursachen vermeidbare Kosten und führen zu unnö10218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Klaus-Dieter Feige tig hohen radiologischen und materiellen Belastungen bei den Kommunen und der Bevölkerung . Angesichts der Größenordnung der Hinterlassenschaft der ehemaligen SDAG Wismut und angesichts der vielfältigen Beeinträchtigungen und Risiken kann eine weitere Verschleppung der Sanierungsarbeiten nicht hingenommen werden . Die Sanierungsanstrengungen auf der Basis der bestehenden Rechtslage müssen als weitgehend gescheitert angesehen werden . Daher gibt es zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung keine Alternative . Die USA sind uns in dieser Hinsicht ein gutes Stück voraus . Bereits 1978 schuf der US-Kongreß die gesetzliche Grundlage für eine umfassende Sanierung der Altlasten des Uranabbaus , insbesondere der radioaktiven Schlämme . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , ein Gesetz zur Beseitigung der Altlasten des Uranbergbaus der ehemaligen SDAG Wismut vorzulegen , das insbesondere folgende Punkte regelt : Die grundsätzliche Übernahme der finanziellen Gesamtverantwortung des Bundes für alle Sanierungsarbeiten , die im Zusammenhang mit dem Uranbergbau notwendig werden . Die Verpflichtung der Wismut GmbH , mit den Eigentümern betroffener Grundstücke unentgeltliche Verträge zur Entsorgung kontaminierten Materials abzuschließen und geeignete Zwischenlager für kontaminierte Materialien aller Art zu errichten und für deren spätere ordnungsgemäße Endlagerung zu sorgen . Die sinngemäße Übernahme der im Atomgesetz vorgesehenen Bestimmungen über Endlager für radioaktive Abfälle  für die Endlagerung aller kontaminierten Materialien . Die Unterbindung der Beschäftigung ehemaliger Führungskader der SDAG Wismut in leitenden Funktionen der Wismut GmbH ; hier sind lediglich beratende Funktionen zuzulassen . Ein verbindliches Verbot der kommerziellen Urangewinnung durch die Wismut GmbH . Trotz aller gegenteiligen Aussagen der Bundesregierung werden auch im Jahr 1992 unter dem Deckmäntelchen der Sanierung aus uranhaltigen Materialien noch rund 350 t yellow cake genannte Materialien hergestellt und über Euratom weiter an Atomkraftwerke veräußert . Das ist keine Sanierung , sondern Export von Umweltproblemen . Angesichts der Sanierungserfordernisse ist die vorgesehene Kürzung der Mittel im kommenden Jahr um 200 Millionen DM für die Sanierung dieses Gebietes schlicht und ergreifend eine Katastrophe . Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen dort , und sie macht einmal mehr deutlich , wie diese Regierung der Beliebigkeit am falschen Fleck und auf Kosten der Schwachen und der Natur den Rotstift ansetzt . Hier ist Sparen völlig falsch . Angesichts der sprunghaft gestiegenen Kostenschätzungen für die Sanierungsmaßnahmen _ im merhin war Ende 1991 noch von 5 Milliarden DM die Rede , dann von 13 Milliarden DM , und mittlerweile spricht man hinter vorgehaltener Hand von allein für den Kernbereich 20 Milliarden DM _ ist diese Kürzungsentscheidung rational nicht mehr nachvollziehbar . Man muß sich einmal vorstellen _ diese Regierung weiß das genau _ , daß der Bundesumweltminister schon heute wegen des chronischen Geldmangels juristische Winkelzüge benötigt , um überhaupt noch Gutachten vergeben zu können . Oder trifft es etwa nicht zu , daß die Vergabe von Studien _ hart an der Grenze der Legalität _ statt aus regulären Haushaltsmitteln über Sanierungsmittel der Wismut erfolgt ist ? Sind etwa Informationen falsch , wonach das Bundesamt für Strahlenschutz Messungen nur noch sporadisch und unvollständig durchführen kann ? Vielleicht ist dem einen oder anderen hier noch in Erinnerung , daß Staatssekretär Riedl anläßlich unserer Forderung nach einer genaueren Kostenabschätzung und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Finanzplanung des Bundes noch am 4 . Juni vor diesem Hause erklärt hat , daß es die Bundesregierung in all ihrer Weisheit _ das Wort hat er benutzt _ nicht für erforderlich hält , weitere Festlegungen für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1993 zu treffen . Allmählich begreife ich , was er damit eigentlich gemeint hat . Diese Hinhaltetaktik brüskiert das Parlament . Mit den gekürzten Mitteln jedenfalls kann der Sanierungsauftrag für die strahlende Hinterlassenschaft nicht erfüllt werden , schon gar nicht , wenn diese Mittel überwiegend , mindestens zu 80 % , für die Deckung von Fixkosten , etwa Löhnen , für Sozialpläne oder für die Sicherung von untertägigen Bauwerken benötigt werden . Mittel für eine obertägige Sanierung , also für Halden usw . , sind praktisch nicht mehr vorhanden . Das ist ein Grund mehr , endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen . Angesichts dieser Situation sind wir gerne bereit , dem Bundeswirtschaftsminister den Rücken gegen seine CSU-Kollegen im Kabinett zu stärken . Sorgen Sie , Herr Möllemann _ wenn er denn zuhört _ , mit uns dafür , daß an den richtigen Stellen gestrichen wird ! Lassen Sie uns gemeinsam den Rüstungsetat oder von mir aus den Verkehrsetat um _ sagen wir einmal _ 5 Milliarden oder 20 Milliarden DM kürzen ! Ich glaube , dann hätten wir die Mittel , daß wir den Menschen in Sachsen und Thüringen helfen können . Ich darf meine Rede frei nach Goethe beenden : Über ein Ding wird viel geplaudert , viel beraten und lange gezaudert , und endlich gibt ein böses Muß der Sache willen den Beschluß . Also folgen Sie bitte unserem Antrag , bevor es zu spät ist ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .