Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP fordert in ihrem Antrag zwei wesentliche Dinge , nämlich die Senkung der Agrardieselsteuer und die Streichung des Selbstbehaltes . Damit zeigt die FDP ganz deutlich , dass sie verschiedene Punkte nicht begriffen hat , nämlich zum Beispiel den Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und Klimawandel , dass sie das Problem der Ressourcenverknappung ignoriert und dass sie offensichtlich ihren stetigen Ruf nach Entbürokratisierung , den sie wie eine Monstranz vor sich her trägt , selber nicht wirklich ernst nimmt . Denn der Selbstbehalt senkt die Zahl der Begünstigten . Auf diese Weise entstehen eindeutig weniger Bürokratiekosten aufseiten der Landwirte wie der Verwaltung . Hier geht es also um die Frage , ob es mehr Gerechtigkeit oder mehr Bürokratie geben soll . Ich denke , wie es derzeit läuft , ist es schon ganz sinnvoll . Sie ziehen lediglich ein einziges Argument für Ihren Antrag heran , nämlich die niedrigeren Steuersätze in anderen europäischen Ländern , und versuchen , daran vermeintliche Wettbewerbsnachteile festzumachen . Das ist - das werden Ihnen andere Kollegen auch noch sagen - ziemlicher Unsinn . Sie fordern eine Harmonisierung der Steuern - eine Harmonisierung wäre okay ; da bin ich ganz dicht bei Ihnen - , aber keine Beseitigung der Ausnahmetatbestände für große Energieverbraucher . Dabei sollte man sich doch um eine Harmonisierung der Preise für Energie , die ja der Motor unserer Wirtschaft ist , auf einem vernünftigen Niveau und um einen effi-zienten Umgang mit Energie auf europäischer Ebene kümmern . Die Diskussion um die Agrardieselbesteuerung zeigt auch die Scheinheiligkeit der Union . Staatssekretär Müller hat noch beim II . Klimaforum des Deutschen Bauernverbandes gesagt , eine Verringerung der Energieeinsätze in der Landwirtschaft um 20 Prozent in den nächsten 10 Jahren sei unbedingt nötig ; daran müsse sich die Landwirtschaft auch beteiligen . Das ist ein wunderbares Ziel . Das tragen wir mit . Da sind wir dabei . Doch nur wenige Tage später forderte Ministerin Aigner in Passau - es war am 2 . Februar , wenn ich richtig informiert bin - eine niedrigere Agrardieselsteuer , um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden . Daran sieht man doch : Die Union hat noch weniger als die FDP begriffen , dass das Öl knapper wird und die Landwirtschaft beim Klimaschutz nicht außen vor bleiben darf . Interessant ist auch - das kann ja nun alle Welt im Spiegel nachlesen - , dass die CSU das ohnehin schon von der Union ausgehöhlte UGB nur blockiert hat , um für eine Zustimmung hierzu eine Senkung der Agrardieselsteuer einzutauschen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union : Das ist kein verantwortliches Regierungshandeln , sondern das ist eindeutig Klientelpolitik . Die Argumentation mit der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit läuft dabei vollkommen ins Leere . Der Umfang der Agrarexporte steigt seit Jahren . Der Herr Staatssekretär Müller hat im Juni 2008 gesagt , dass bei den Agrarexporten Rekordzuwächse von 17 Prozent verzeichnet wurden . Noch im Januar haben Sie ganz stolz und froh gesagt : Die Agrarexporte sind stabil . Wo ist denn da bitte schön der Bedarf ? Ich komme noch einmal auf den Agrardiesel zu sprechen . Ich denke , es ist höchste Zeit , das Märchen vom Zurück zur billigen Energie zu beerdigen . Es wird nie wieder billige fossile Energie geben .