Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vollständige Liberalisierung der Briefpost bis 2008 wird mit mehr Wettbewerb begründet . Die allgemeine Parole lautet : Wettbewerb ist einfach immer gut . Ich glaube , dass wir demnächst gemeinsam den Cantus Im Markt ist Wahrheit nur allein anstimmen werden . Wir werden dann dem Wettbewerb als neuem Heilsglauben huldigen . Markt und Wettbewerb sind ein Heilsplan für die Menschheit . Jedenfalls fehlt allen Plänen eine rationale Begründung . Es handelt sich lediglich um eine Deduktion aus drei Glaubenssätzen ; das war's . Staatsmonopolisten auflösen , das hört sich immer ganz gut an . Das klingt nach antimonopolistischem Kampf . Dabei könnte es einem als Linken warm ums Herz werden . - Stimmt , wir beide waren in unserer Jugend entsprechend aktiv . Es geht aber um die Ziele . Es wird erwartet , dass die Bedarfsdeckung durch Wettbewerb und Markt optimal ist und dass dann alles in bester Ordnung ist . Aber welches ist das eigentliche Ergebnis der bisherigen Liberalisierung im Postbereich ? Von 1999 bis 2005 hat die alte Post 34 000 Menschen weniger beschäftigt . Die privaten Konkurrenten beschäftigen 12 000 mehr . Das macht einen negativen Saldo von 22 000 . - Nein , es ist schlechter geworden . - 2006 gab es 10 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in diesem Gesamtbereich , die ihre Einkommen durch ALG II aufstocken mussten . Das ist eine deutliche Verschlechterung der Einkommenslage . Die gesamten Leistungen dieses so modernisierten , liberalisierten Postbereichs sind erheblich schlechter geworden . Es fehlen Poststellen und Briefkästen . Zudem sind die Leerungszeiten nicht mehr so günstig wie zuvor . Die Preise dagegen haben sich im Rahmen dieses sogenannten Wettbewerbs und dieser Liberalisierung erheblich erhöht . Die Preise für die Paketbeförderung zum Beispiel sind von 2000 bis 2006 um ein Viertel gestiegen . Wo sind denn nun eigentlich die Früchte Ihres Wettbewerbs geblieben ? Sie bleiben bei den Managergehältern sowie den Gewinnen und den ausgezahlten Dividenden , je nachdem , wie das Unternehmen aufgestellt ist . Mehr ist nicht zu erwarten . Die Befreiung der Post von der Mehrwertsteuer ist eine vernünftige Regelung , soweit aufgrund des 19-Prozent-Vorteils sichergestellt wird , dass wir eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen haben , und zwar auch dort , wo die Privaten aus Renditeerwägungen nicht tätig werden . Das ist eine gute Idee . Die entscheidende Frage ist aber , wer das kontrolliert . Es könnte sein , dass das Großunternehmen Post aufgrund der Besserstellung bei den Kosten die zusätzlichen Einnahmen dazu verwendet , Postzustellungsunternehmen in anderen Ländern aufzukaufen . Dann hätten wir eine sogenannte Zerschlagung der Monopole , aber auch mehr nationale bzw . internationale Konzentration . Also ist es erforderlich , dass kontrolliert wird , ob die Post tatsächlich den Verpflichtungen nachkommt , die sie aufgrund der Befreiung von der Mehrwertsteuer hat . Wenn das nicht der Fall ist , gibt es für mich nur eine Lösung , nämlich die Post wieder in öffentliches Eigentum zu überführen , damit sie kontrolliert ihre Aufgaben wahrnehmen kann . Vielen Dank .