Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verwirklichung sozialer Menschrechte ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine sozial gerechte Gesellschaft, und zwar überall auf der Welt. Das soziale Menschenrecht auf Bildung, verankert im UN-Sozialpakt, bindet auch die Bundesregierung. Der freie Zugang zu Bildung ist demnach eine rechtsverbindliche Pflicht und kein Almosen! Die Linke begrüßt aus diesem Grund ausdrücklich die Forderung, dass die Bundesrepublik einen fairen und substanziellen Anteil für die Globale Bildungspartnerschaft leisten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, es wäre jedoch wohlfeil, unsere Verantwortung für die Erreichung des Nachhaltigkeitsziels einer inklusiven, gleichberechtigten und hochwertigen Bildung bereits in diesen finanziellen Forderungen erschöpft zu sehen. Deshalb dürfen wir uns der grundlegenden Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Praxis der Entwicklungszusammenarbeit nicht verweigern. Durch Rechentricks und Etikettenschwindel bei der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bundesrepublik schon längst zum größten Nutznießer der eigenen Entwicklungshilfe geworden. Oxfam kritisiert zum Beispiel einen Trend zu Billigschulen, in denen profitorientierte Unternehmen in das Bildungswesen einbrechen und das staatliche Bildungswesen aushöhlen. In der Vergangenheit folgte auch die bilaterale Bildungs- und Wissenschaftskooperation der Bundesregierung häufig einer solchen einseitigen zweckdienlichen Logik: Zum Beispiel wurde in Indien in die Fachkräfteausbildung für deutsche Betriebe und nicht für einheimische investiert. Dies entspricht nicht den Bedürfnissen der von Bildung ausgeschlossenen Menschen. Es entspricht auch nicht den Herausforderungen einer globalen Welt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass öffentliche Bildungssysteme inklusive der Lehrerausbildung gestärkt werden. Bildung darf nicht privatisiert oder gebührenpflichtig werden. Denn das bringt nur neue soziale Ungleichheiten hervor. In diesem Zusammenhang möchte ich noch daran erinnern: Investition in Bildung darf auch nicht als Hilfsmittel bei der Legitimierung von Diktatoren missbraucht werden, die die Migration in Richtung Europa besonders effektiv unterbinden. Wir brauchen deswegen ein neues Grundverständnis von Bildung und deren Einbettung in eine demokratisch verfasste Politik, die den Menschen im Globalen Süden auf Augenhöhe begegnet. Gerade im Kontext der Bildung dürfen wir weder die sozioökonomische Lebensrealität noch die aufgezwungene Rolle in der globalen Arbeitsteilung vieler Menschen ausblenden. Dadurch entsteht eine Reihe von Fragen, denen wir uns stellen müssen. Deshalb fordern wir auch eine entsprechende Evaluation aller EZ-Maßnahmen der Bundesrepublik, auch im Bereich der Bildung. Bildungspartnerschaften dürfen weder ein verstecktes Subventionsprogramm für private deutsche Stiftungen oder Unternehmen sein noch als Förderung privilegierter Schichten missbraucht werden und neue Ungleichheiten schaffen. Sie müssen Partizipation und gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen durch Bildung ermöglichen. Deshalb müssen wir der Förderung der Bildungspartnerschaften Maßnahmen zur Veränderung der Strukturen der Ungerechtigkeit an die Seite stellen. Diese Änderungen müssen bereits hier bei uns beginnen, wo viele Ursachen für die Missstände im Globalen Süden liegen. Die Bundesregierung bleibt beim Thema Bildung so lange unglaubwürdig, solange sie selbst die Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt verweigert oder solange die Primärverantwortung für die Umsetzung der sozialen Rechte auf Bildung einseitig den Bundesländern aufgebürdet wird. – Ich komme gleich zum Ende. Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bedeuten, dass alle Menschen, selbstverständlich auch die Geflüchteten, einen ungehinderten und gleichwertigen Zugang zu Bildung erhalten müssen. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung als einen der ersten Schritte in die richtige Richtung ihrer Verpflichtung nachkommen und sofort die Finanzmittel in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich als fairen Anteil für die Globale Bildungspartnerschaft zur Verfügung stellen. Über weitere Maßnahmen muss selbstverständlich noch geredet werden. Herzlichen Dank.