Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zwei Ziele bestimmen die Weltraumpolitik der Bundesregierung . Das erste Ziel ist , mit den finanziellen Fehlplanungen meines Vorgängers in bezug auf die Weltraumforschung fertig zu werden . _ das ist leider so _ und die Ministerratstagung zum Erfolg zu führen , ohne den deutschen Beitrag zur Europäischen Weltraumorganisation über Gebühr zu erhöhen . Das zweite Ziel ist es _ dies ist aus meiner Sicht das mittelfristig wichtigste Ziel _ , Raumfahrt als Dienstleistung für exzellente Forschung und für kommerzielle Anwendung zu fördern und dabei mit den Steuermitteln so effizient wie möglich umzugehen . . Die Weltraumforschung hat in der Politik der Bundesregierung einen hohen Stellenwert . Ich möchte das an Hand zweier Zahlen deutlich machen : Der Anteil der Förderung der Raumfahrt insgesamt _ die Projektförderung mit ESA , denn auch die ESA-Beiträge sind Projektförderungsmittel , und die institutionelle Förderung _ am Forschungshaushalt des BMBF beträgt 16 Prozent . Das ist der weitaus größte Forschungstitel überhaupt . Nur auf die Projektförderung bezogen , beträgt der Anteil der Förderung der Raumfahrtforschung sogar 30 Prozent . Das unterstreicht die Priorität der Weltraumforschung in diesem Haushalt . Das unterstreicht aber gleichzeitig auch das Potential zur Optimierung . Mein Ziel ist es , in der Raumfahrt Strukturen zu schaffen und zu fördern , die eine ganz klare wirtschaftliche Perspektive haben und eine wissenschaftliche Exzellenz ermöglichen . Wenn wir das erreichen wollen , dann stellt sich die Frage , wo das Problem zur Zeit liegt . Das Problem liegt darin , daß 1995 die alte Bundesregierung beschlossen hatte , daß Deutschland 41 Prozent der Finanzierung des ESA-Beitrages zur Raumstation übernimmt . Das ist im übrigen fast doppelt soviel wie unsere durchschnittliche Beteiligung an allen anderen ESA- Programmen . Der deutsche Beitrag zu diesem Projekt steigt demzufolge von 260 Millionen DM 1998 über 474 Millionen DM im Jahre 2001 auf sogar 556 Millionen DM im Jahre 2003 . Das bedeutet einen Anstieg um rund 300 Millionen DM gegenüber 1998 , zu dem wir rechtlich verpflichtet sind . . Allein diese Zahlen machen deutlich , daß die Kosten für diese Steigerung zum Beispiel höher sind als die Ausgaben des BMWF für die gesamte Projektförderung im Bereich der Biotechnologie im Jahre 2003 . Wir sind uns darüber einig , daß die Biotechnologie auch ein wichtiger Zukunftsbereich ist . Das sind keine Peanuts , über die wir hier reden , zumindest nicht nach meinem Verständnis vom Umgang mit Steuermitteln . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , werden in der Finanzplanung von Herrn Rüttgers keinerlei Vorsorge dafür finden , daß sich Deutschland an sinnvollen Projekten wie an der Weiterentwicklung der Ariane 5 plus beteiligt . . Sie werden keinerlei finanzielle Vorsorge dafür finden , daß sich Deutschland an der Fortsetzung der Erdbeobachtung beteiligt . Das ist aus meiner Sicht auch ein wichtiges Programm . Das nenne ich , Herr Mayer , eine unsolide Finanzpolitik der alten Bundesregierung , die wir leider auch auf anderen Feldern immer wieder vorgefunden haben . . Wenn ich mir , Herr Mayer , die letzte von der alten Bundesregierung beschlossene mittelfristige Finanzplanung anschaue _ die Daten liegen ebenso wie die Beschlüsse vor ; sie können Sie alle einsehen _ , dann muß ich feststellen , daß die alte Bundesregierung ESA- Beiträge in Höhe von 970 Millionen DM bis zum Jahre 2001 eingeplant hatte . Dazu ist keinerlei Vorsorge getroffen worden . . Wenn Sie , meine Damen und Herren in der Opposition , der jetzigen Regierung vorwerfen , sie lasse die Raumfahrt im Stich , nachdem Sie in der Vergangenheit massiv gekürzt haben und eine Finanzplanung vorgelegt haben , die keinerlei Vorsorge beinhaltet , sondern ein finanzielles Chaos bedeutet , das Sie jetzt kritisieren , dann kann ich nur dazu sagen , daß Sie damit heute Ihre Taten von gestern kritisieren . Dazu gehört schon einiges an Chuzpe . . Ich schlage vor , daß wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren , weil ich den Eindruck habe , daß wir in der Zielsetzung in vielen Punkten übereinstimmen . Wir sollten außerdem zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren , weil es wirklich um viel Geld geht , über dessen Verwendung wir miteinander entscheiden müssen . Das Geld kann nicht zweimal ausgegeben werden . In der Vorbereitung der Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation am 11 . und 12 . Mai 1999 werden wir versuchen , die wichtigen und sinnvollen Projekte der Raumfahrt zu erhalten . Wir wollen das Wissenschaftsprogramm der ESA weiterführen . Wir wollen vor allen Dingen eine angemessene Teilnahme Deutschlands am Projekt Ariane 5 plus , für das bisher , wie gesagt , überhaupt keinerlei Vorsorge getroffen worden ist . . Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten auch eine Beteiligung an dem Programm zur Erdbeobachtung . Schließlich müssen wir auch unseren Verpflichtungen in der bemannten Raumfahrt nachkommen .  Es wird nicht einfach sein , dies alles unter einen Hut zu bringen . Es wird nur dann funktionieren , wenn alle Beteiligten daran mitwirken . Wir wollen angemessene Korrekturen , ohne dabei unsere Verpflichtungen grundsätzlich in Frage zu stellen . Wir wollen insbesondere nicht , wie es ein Berater eines großen deutschen Raumfahrtkonzerns in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses vorgeschlagen hat , die Max-Planck-Gesellschaft , die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder die FraunhoferGesellschaft für eine falsch angelegte Raumfahrtpolitik finanziell büßen lassen . . Wir haben mehr Haushaltsmittel als die Vorgängerregierung in unsere mittelfristige Finanzplanung eingestellt . Aber es muß bei einer moderaten Erhöhung bleiben . Ich habe Gespräche mit Vertretern der deutschen Wissenschaft und der deutschen Industrie geführt und habe mich dabei zusammen mit allen Beteiligten darum bemüht , durch Einsparen und Strecken von Mitteln eine Lösung für das von der alten Bundesregierung angerichtete Dilemma zu finden . In Gesprächen mit Frankreich und Großbritannien _ in der nächsten Woche folgt noch ein Gespräch mit Belgien _ habe ich versucht , Lösungen zu finden . All diese Gespräche _ das kann ich so zusammenfassen _ stimmen mich gedämpft optimistisch , daß wir hier zu einer Lösung kommen . Aber ich sage auch ganz deutlich , daß wir noch nicht über den Berg sind . Ich wünsche mir , daß wir eine möglichst parteiübergreifende Haltung entwickeln können , um unseren Partnern in der ESA deutlich zu machen , daß wir es mit unserem Beitrag zur Lösung der Krise ernst meinen , aber auch von unseren Partnern in der ESA einen angemessenen Beitrag erwarten . . Meine Damen und Herren , die Wirtschaft hat einen größeren Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu leisten . Es muß ein Anliegen der Wirtschaft sein , überzeugende Ansätze und Konzepte für innovative Dienstleistungen auf Gebieten wie der Satellitennavigation und der Satellitenkommunikation , bei den Trägerraketen und sowie eingeschränkt auch bei der Erdbeobachtung zu liefern . Bei vorhersehbarer Marktrentabilität , wie es etwa bei der Satellitennavigation ganz klar der Fall ist , müssen die Unternehmen eine größere Verantwortung für die Finanzierung der Programme und eine Beteiligung an den Risiken übernehmen . Die Bündelung der Kräfte , wie sie sich teilweise in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie vollzieht , schafft hierfür übrigens auch eine gute Voraussetzung . Wachsende Verantwortung sehe ich aber nicht nur auf seiten der Wirtschaft , sondern auch auf seiten der wissenschaftlichen Nutzer . Wir müssen gemeinsam Vorschläge entwickeln , wie wir die Eigenverantwortung der Wissenschaft für den Betrieb und die Nutzung raumgestützer wissenschaftlicher Infrastrukturen stärken können . Die Raumfahrtinvestitionen insgesamt müssen sich stärker am Bedarf der fachlichen Nutzer ausrichten . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , zwei Ziele bestimmten unsere Weltraumpolitik . Wenn das erste Ziel sein muß , nach der Fehlentwicklung auf der Ministerratstagung von 1995 und nach der gescheiterten Ministerratstagung im Jahr 1998 in diesem Jahr zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen , so lautet das zweite und eigentliche Ziel : Wir wollen Raumfahrt als Dienstleistung für exzellente Forschung und für kommerziell nutzbare Anwendungen . Wir wollen keine politischen Luxusprojekte , sondern wir wollen wissenschaftlich und wirtschaftlich sinnvolle Projekte . Dazu brauchen wir mittelfristig einen neuen Ansatz sowohl in der ESA als auch in der nationalen Raumfahrtpolitik . Alle Projekte in der Raumfahrt müssen sich denselben Kriterien wie Projekte in anderen Bildungs- und Forschungsbereichen unterwerfen . Diese Kriterien sind : wissenschaftliche Qualität im richtigen Verhältnis zu finanziellem Aufwand und kommerziellem Nutzen . Das richtige Verhältnis , das ich meine , sollte auch eine angemessene Beteiligung der industriellen Nutznießer widerspiegeln . Experimente unter Schwerelosigkeit ja , aber alles , was im Raum mit Robotern billiger als mit Menschen zu machen ist , sollten wir den Robotern überlassen . Sie brauchen jedenfalls keine immens teuren Lebenserhaltungssysteme und erzielen in vielen Fällen den gleichen Effekt zu wesentlich niedrigeren Kosten . Darüber hinaus _ auch das ist dabei ein wichtiges Ziel _ können solche Technologien auch auf der Erde nutzbringend angewandt werden , wie man gerade jetzt auf der Industriemesse gut beobachten kann ; ich denke beispielsweise an die Fernwartung . Raumfahrt muß rational und nicht nur als Medienschau von Astronauten geplant werden , auch wenn ich deren Leistung sehr wohl anerkenne und respektiere . . Erdbeobachtung zur Klimaforschung ja , aber auch hier in Relation zu anderen Aufwendungen und Notwendigkeiten , beispielsweise zu der notwendigen Beschaffung von Höchstleistungsrechnern , um Klimamodelle effizienter und aussagekräftiger zu machen .