Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Immerhin hat diese Debatte ergeben , daß es verbal Gemeinsamkeiten gibt , mehr Aufstiegsfortbildung und mehr Selbständigkeit zu ermöglichen . Ich halte aber daran fest , daß es in der Sache in etlichen Punkten erhebliche Unterschiede gibt . Für die FDP stelle ich fest : Erstens . Wir sind der Meinung , daß sich das MeisterBAföG trotz der Zahlen , über die man nicht diskutieren kann , bewährt hat und eine Grundlage bildet , auf der man weiter aufbauen kann . Deswegen haben wir den von der CDU/CSU eingebrachten Antrag begrüßt und halten ihn für richtig . . Heinz Schmitt  Man muß das Meister-BAföG in Richtung Gleichwertigkeit allgemeiner und beruflicher Bildung und Förderung weiterentwickeln . Vielleicht könnten wir darüber Einigkeit erzielen . . Zweitens . Ich sage _ gerade im Anschluß an das , was Frau Wolf und soeben auch der Kollege Schmitt gesagt haben _ dazu : Wir sind der Auffassung , daß sich die Qualifikationsmuster im Handwerk bewährt haben und daß man an eine Änderung nicht in Form einer plumpen Nivellierung herangehen und sagen kann : Weil das in der Industrie anders geregelt ist , tun wir das jetzt im Handwerk genauso . Es sollte vielmehr am großen Befähigungsnachweis festgehalten werden . . Gewisse Flexibilitäten sind möglich . Herr Schwanhold , dazu hat es in der letzten Legislaturperiode einen Kompromiß gegeben . Auch für uns ist das nicht einfach . Die Gewerbefreiheit ist ein sehr hohes Gut . Aber wenn ich sehe , daß im Handwerk die Zahl der Insolvenzen nur halb so hoch ist wie in der übrigen Wirtschaft , dann bedeutet das , daß ich , wenn der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen an erster Stelle stehen sollen , eine Güterabwägung vornehmen muß . Daher ist an der Meisterprüfung festzuhalten . Es ist ein ganz wichtiger Punkt , daß sie als Qualitätsmerkmal erhalten bleibt . . Drittens . Frau Wolf , einen von Ihnen aufgeführten Punkt nehme ich durchaus positiv auf . Sie haben gesagt : Die vorhandenen Mängel betreffen nicht nur das Thema Meister-BAföG . Da sind wir uns einig . Aber Sie haben einen der wichtigsten Punkte vergessen . Wenn Sie die steuerlichen Rahmenbedingungen für Selbständige in der Weise , wie Sie das getan haben , von einem Tag auf den anderen dramatisch verschlechtern , dann können Sie nicht erwarten , daß das ein Signal für mehr Selbständigkeit ist . . Wenn mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes von heute auf morgen die außerordentlichen Einkünfte bei der Betriebsübergabe oder -abgabe vom halben auf den vollen Steuersatz erhöht werden , dann bedeutet das , wie es das Handelsblatt richtig geschrieben hat , daß die selbständigen Handwerker ein Viertel ihres Betriebsvermögens von einem auf den anderen Tag verlieren . Das ist staatliche Willkür . Das ist ein solcher Faustschlag gegen die Selbständigkeit , wie man sich das nicht vorstellen kann . Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang _ wir werden noch an anderen Tagen Gelegenheit haben , darüber zu sprechen _ : Das , was Sie in puncto Scheinselbständigkeit getan haben , haben Sie _ das will ich Ihnen unterstellen _ auf Grund Ihres Hintergrundes durchaus gut gemeint . Ich weise Sie aber darauf hin : Mit den Regelungen , die Sie getroffen haben , verhindern Sie in vielen Fällen Existenzgründungen und mehr Selbständigkeit in unserer Gesellschaft . Deswegen sind all die Maßnahmen , die ich unter Punkt 3 angesprochen habe , geeignet , die Selbständigkeit in Deutschland zu behindern und zu weniger Aufstiegsfortbildung zu führen . Das sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen . Dann könnten wir , wenn Sie Ihre Maßnahmen korrigieren würden , von der verbalen Übereinstimmung zu einer tatsächlichen kommen . Vielen Dank . .