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Partei: FDP
Jetzt haben Sie es amtlich . Das haben Sie davon . Sie konnten es ja nicht lassen . Herr Präsident , erst einmal natürlich vielen herzlichen Dank für diese eindeutige Unterstützung der Opposition . Ich komme jetzt aber noch einmal auf die Preisentwicklung in Deutschland zurück . Die Preisentwicklung ist ja nicht etwas , was der Opposition eingefallen ist . Mit Ihrem Gesetzentwurf , den Sie heute einbringen , leisten Sie einen Beitrag dazu , dass die Preise in Deutschland weiter steigen .  Das sagen nicht wir , das sagen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf ; denn unter Sonstige Kosten steht nichts anderes als - wörtlich - : Durch die Neuregelung kann die deutsche Wirtschaft mittelbar mit Kosten belastet werden . . . Wenn Sie das Können schon zugeben , dann wissen wir alle , dass es genau so kommt . Heute geht es um den Mindestlohn , nach dem Bundesparteitag der SPD wird es um das Arbeitslosengeld I gehen . Das Entscheidende ist , dass beides in Wahrheit die Abwicklung einer Reformpolitik bedeutet , die fortgesetzt werden müsste . Der Reformfrühling hat in Deutschland gerade einmal ein paar Monate gehalten . Jetzt sind wir schon wieder dabei , in den Reformwinter überzugehen . Das Gefährliche an Ihrer Politik ist , dass Sie sehenden Auges Maßnahmen beschließen , von denen Sie genau wissen , dass sie Deutschlands Wirtschaft belasten und dass sie nicht gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind . Sie haben die Steuern und Abgaben erhöht . Unter anderem deswegen steigen die Preise . Sie reden über Mindestlöhne , aber die Frage muss doch lauten : Was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Bruttomindestlohn , wenn Sie ihm netto immer weniger in der Tasche lassen ? Das ist die eigentliche Herausforderung in dieser Republik . Dasselbe gilt auch für das Arbeitslosengeld I und die Mindestlöhne . Das alles ist ja eine Serie . Wir werden uns in den nächsten Wochen damit befassen . Es sind geschichtsträchtige Wochen in diesem Hause . Zu den Mindestlöhnen und zum Arbeitslosengeld I muss klar gesagt werden : Sie verlängern das jetzt ; Sie werden das tun . Noch zieren Sie sich ein bisschen , aber Sie werden das alles mitmachen , so , wie Sie das hier auch mitmachen . - Dafür brauche ich kein Hellseher zu sein . Hier nutzt mir einfach die Nähe zu Ihnen , Herr Kauder . Ich kenne Sie lange genug . Natürlich wird einer nach dem anderen hier umfallen . Sie werden das alles mitbeschließen . Das Schlimme ist - das ist bedauerlicherweise nicht lustig - : Statt dass während eines Aufschwungs für den Fall vorgesorgt wird , dass ein Abschwung kommt , werden Sie jetzt die alten Fehler wiederholen . Mit dieser Abkehr von der Reformpolitik tragen Sie die Verantwortung dafür , dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in der nächsten Konjunkturkrise - sie kommt bestimmt - nicht 5 Millionen , sondern 6 Millionen betragen wird . Das ist die größte soziale und auch demokratische Gefahr für unser Land . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Die Beratergruppe Maut wird bis dahin nichts vorlegen. Vielmehr haben wir bereits ein Wegekostengutachten in Auftrag gegeben, das in der ersten Hälfte 2013 vorgelegt werden soll. Daraufhin werden die Mautsätze neu berechnet und dementsprechend umgesetzt. Von einem Zeitpunkt 2015 kann hier keine Rede sein.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Ich halte die Juniorprofessur für einen von verschiedenen möglichen Wegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , sich weiter zu qualifizieren . Zweitens . Die Einrichtung Juniorprofessur hat auch in die Landesgesetzgebung Eingang gefunden . Drittens . Es ist nicht generell gegen die Juniorprofessur geklagt worden . Vielmehr ging es um die Frage des Zusammenspiels von Bund und Ländern im Prozess der Einführung . Die Auseinandersetzung darum war damals nicht friedlich ; heute gibt es aber überhaupt keinen Grund , gegen jemanden vorzugehen . Die Juniorprofessur ist etabliert . Damit sie für die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ergiebig ist , muss gewährleistet sein , dass vonseiten der Länder Forschungsmittel zur Verfügung gestellt werden . Auch hierzu gibt es in einzelnen Ländern erste Initiativen . Der Zug fährt also ; ich glaube , er fährt in die richtige Richtung .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Trotzdem meine Nachfrage: Da Sie sich schon jetzt für einen bestimmten Weg entschieden haben, da Sie wissen, dass die KfW das Programm abwickeln soll, und da es gleichzeitig eine Verfassungsgerichtsentscheidung zum Lissabon-Vertrag gibt, in der dem Bundestag umfängliche parlamentarische Beratungsrechte zugesichert wurden, frage ich Sie, warum Sie nicht bereits jetzt das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet haben, damit der Bundestag nicht am Ende mit verkürzten Fristen und unter Umgehung des Haushaltsrechtes Entscheidungen treffen muss. Sie hätten ja bereits ab dem 14. März 2010, nachdem die Regierungschefs entschieden hatten, mit der Erarbeitung eines Nachtragshaushalts beginnen können und hätten uns jetzt einen solchen Nachtragshaushalt vorlegen können, der dann ordnungsgemäß hätte behandelt werden können. Meine Frage lautet also: Wann beginnen Sie endlich mit dem Gesetzgebungsverfahren, damit wir eine ordentliche parlamentarische Beratung zu einem Nachtragshaushaltsplan durchführen können?
Partei: PDS/LINKE
Aber nicht immer fallen die Ergebnisse von Studien wunschgemäß aus. Ich habe noch eine Nachfrage. Wenn irgendetwas Kosten verursacht, wird seitens der Bundesregierung immer kolportiert: Wir wollen keine Kosten verursachen; unsere Kinder sollen nicht auf Schuldenbergen spielen. Wie sieht es denn mit den Kosten des Betreuungsgeldes aus? Daniel Bahr, unser Gesundheitsminister, hat gesagt – ich möchte ihn zitieren –, wir würden damit zukünftige Generationen belasten: Besser wäre es, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. Das unterstützt Familien am besten. Wie sieht es mit den Kosten und mit der Verlagerung der Mittel innerhalb des Haushalts aus, wenn Kinder – das wäre ein Nebeneffekt – allein aus finanziellen Gründen nicht in den Kindergarten geschickt werden? Erstaunlich ist ja, dass das Betreuungsgeld 2013 eingeführt werden soll, also in dem Jahr, ab dem es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt. Diese miteinander konkurrierenden Säulen – so nenne ich das einmal – habe ich schon immer bemängelt. Wie hoch sind die dadurch entstehenden Kosten, und wie sieht es mit der Verlagerung der Mittel innerhalb des Haushalts aus, wenn das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet wird? Dann würde das Familienministerium durch das Betreuungsgeld zwar im Grunde Familien mehr fördern, aber im Arbeitsministerium würden Mittel eingespart. Nach außen könnte man dann damit glänzen, wie viel für Familien getan wird. Tatsächlich käme aber nicht 1 Euro mehr bei den Familien an.
Partei: SPD
Dazu gibt es bei unseren Partnern ebenfalls sehr interessante Überlegungen , Herr Kollege Niebel . Es gibt Fachleute , die sagen , man brauche zwischen einsatzfähigen Verbänden und denen , die zu Hause ausgebildet werden , die sich gerade in einer Weiterbildung oder in Ferien befinden , ein Verhältnis von 1 zu 3 . Es gibt aber auch Fachleute , die sagen , ein Verhältnis von 1 zu 2 reiche aus . Auch in diesem Punkt werden wir abwägen müssen . Wir sind uns aber auf jeden Fall darin einig , daß wir allein für den Auftrag auf dem Balkan zu wenig Krisenreaktionskräfte haben .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut drei Jahren ist die SPD in eine Koalition mit CDU und CSU gegangen. Wir waren gut vorbereitet. Unsere Liste an Projekten, mit denen wir die Dinge in unserem Land besser machen wollten, war lang. In den Koalitionsverhandlungen haben wir schnell gemerkt, dass von CDU und CSU wenig kam. Deshalb konnten wir viele unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln. In den letzten drei Jahren haben wir in der Koalition ein sozialdemokratisches Projekt nach dem anderen abgearbeitet. Die Rente mit 63: im April 2014 im Bundestag beschlossen und damit seit fast drei Jahren in Kraft. Der Mindestlohn für alle: im Juli 2014 beschlossen und damit seit über zwei Jahren in Kraft. Wir haben die doppelte Staatsbürgerschaft modernisiert: 2014 beschlossen und damit seit über zwei Jahren in Kraft. Mehr Frauen in Führungspositionen in Unternehmen: im März 2015 im Bundestag beschlossen und seit einem Jahr in Kraft. Die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit: im Oktober 2016 im Bundestag beschlossen, ab April in Kraft. Damit haben wir in unserem Land vieles zum Guten verändert. Vor der Wahl 2013 haben wir gesagt, was wir tun werden. Nach der Wahl haben wir das gemacht, was wir vorher angekündigt haben.
Partei: CDU/CSU
Nein . Richtig ist , daß Herr Mauss im Rahmen seiner Bemühungen zur Lösung humanitärer Fragen nicht in einem Amts- und Dienstverhältnis zur Bundesregierung stand . Seine Bemühungen wurden aber von der Bundesregierung positiv begleitet . Dazu habe ich schon einige Ausführungen im Rahmen der Zusatzfragen gemacht .
Partei: SPD
Herr Kollege Fell , wenn Sie mir die bösartige Bemerkung erlauben : Ich möchte Sie bitten , auch die Langfassung zu lesen . Ich will Ihnen aber gerne einige Hinweise geben , was dort steht . Beginnen wir mit dem Thema Biokraftstoffe . Die Tatsache , dass die Bundesregierung verabredet hat , den Anteil der beizumischenden Biokraftstoffe zu erhöhen - die bis 2009 begrenzte Steuerfreiheit für Biokraftstoffe wird übrigens verlängert , die der BtL-Kraftstoffe sogar bis 2015 - , ist Bestandteil einer Strategie zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien . Ich habe bereits auf den Teil Windenergie hingewiesen . Sie haben recht : Offshorewindenergie war auch unter Rot-Grün ein Ziel . Allerdings ist kein Instrument gefunden worden , mit dem man dafür sorgen kann , dass Investitionen in diesem Bereich - die Kosten sind relativ hoch - interessant werden . Ich habe Ihnen ein Beispiel dafür genannt , dass wir auf diesem Gebiet unserer Meinung nach einen ganz großen Schritt getan haben . Wir haben uns dafür eingesetzt , dass die Europäische Union in ihrem Energieaktionsplan ihre Ziele beim Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien zwischen 2010 und 2020 festlegt . Aus meiner Sicht sind diese Ziele in einigen Bereichen zu niedrig angesetzt . Was zum Beispiel den Biokraftstoff angeht , sind jetzt 10 Prozent in Rede . Wir sind der Meinung : 12 ,5 Prozent sind durchaus erreichbar . Der Energieaktionsplan der Europäischen Union enthält Post-2010-Ziele . Auch das schlägt sich im Programm der Bundesregierung nieder . Wie Sie wissen , werden wir in diesem Jahr eine Überprüfung , einen Review-Prozess , im Bereich des EEG haben . Darüber werden wir sicher auch hier im Haus diskutieren müssen . Was die Nutzung der erneuerbaren Wärme angeht , will ich nur auf Folgendes hinweisen : Zu Zeiten der alten Bundesregierung sind ungefähr 60 000 bis 80 000 entsprechende Anträge - ich weiß die Zahl nicht mehr ganz genau - gefördert worden ; nunmehr haben wir diese Anzahl verdoppelt . Wir haben in diesem Haushalt die Mittel von 130 Millionen Euro auf 213 Millionen Euro erhöht . Man kann immer sagen : Das reicht noch nicht . Aber es ist auf jeden Fall deutlich mehr , als zu Zeiten der alten Bundesregierung - weshalb auch immer - durchsetzbar gewesen ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe hier eine Übersicht aus den Jahren 1985 bis 1995 vorliegen . Ich kann Ihnen dazu sagen , daß in diesem Zehnjahreszeitraum 4 065 Anträge auf Zulassung neuer Arzneimittelstoffe vorlagen und davon 3 175 Verfahren abgeschlossen sind . Es lagen weiter 22 652 Anträge auf Zulassung bekannter Arzneimittelstoffe vor , von denen 19 537 bearbeitet worden sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , die Telefonnummer 1 1103 steht nach Angabe der Deutschen Bundespost Telekom als zeit - taktbefreite Rufnummer für soziale Beratungsdienste der freien Wohlfahrtspflege in allen ca . 3 800 Ortsnetzbereichen der alten Bundesländer zur Verfügung . Dabei spricht die zuständige Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege eine Ermächtigung aus , welcher soziale Beratungsdienst diese Rufnummer erhalten soll . Aus Informationsunterlagen des Deutschen Kinderschutzbundes geht hervor , daß in 31 Ortsnetzbereichen die Rufnummer 1 11 03 vom Deutschen Kinderschutzbund e . V . benutzt wird .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Auch ich möchte Herrn Vogel recht herzlich für die gemeinsame Arbeit danken . Das war , jedenfalls in diesen beiden Funktionen , unsere letzte Begegnung . Ich möchte ein paar Worte zu dem Antrag Konvention gegen Vertreibung sagen . Mir ist _ vielleicht kann man das aus persönlicher Sicht einmal sagen _ wie uns allen vor zwei Jahren , im Jahre 1992 , zu Kopf gestiegen , was damals an Vertreibungsverbrechen in Bosnien passiert ist . Viele von uns haben sich an Vertreibungen in Europa im Jahre 1945 erinnert . Vertreibung ist bereits in der Völkermordkonvention als Verbrechen gekennzeichnet , aber eben immer im Zusammenhang mit den Begriffen Genozid und Völkermord . Ich habe damals meiner Fraktion vorgeschlagen zu überlegen , ob wir das Verbrechen , welches möglicherweise den Beginn des nächsten Jahrhunderts viel stärker bestimmen wird , als wir heute wissen , aber doch ahnen , nicht auf einer anderen Ebene definieren sollten , als Vertreiben durch Mord . Gemeint ist das Vertreiben durch das Verbrechen des Mordes , indem gesagt wird : Einige bringen wir um ; hoffentlich hauen die anderen ab ! Wir sind Zeugen dieser Form des Loswerdenwollens der anderen allüberall in der Welt . Deshalb freue ich mich sehr , daß wir in den Gesprächen mit den Kollegen der Union und der anderen Fraktionen , auch in einer längeren Diskussion mit dem Auswärtigen Amt und deren Mitarbeitern , die nicht immer nur freundschaftlich war , zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung des Ausschusses gekommen sind . Ich halte es für dringlich erforderlich , daß deutlich wird : Jeder Akt des Vertreibens ist ein Verbrechen . Jeder , der sich an einem solchen Akt der Vertreibung beteiligt , ist ein Verbrecher . Dies ist bisher in der internationalen Diskussion nicht so deutlich definiert worden . Ich hoffe sehr , daß wir gemeinsam mit beiden Versammlungen , der IPU und der KSZE-Parlamentarierkonferenz _ beide haben unsere Initiative übernommen _ , dazu kommen werden , noch sehr viel deutlicher zu machen : Da , wo Vertreibung anfängt , endet es zum Schluß auch mit dem Völkermord , wenn nicht Maßnahmen dagegen ergriffen werden . Ich freue mich , daß wir nach einer ziemlich langen Diskussion zusammengekommen sind . Wir werden dieser Beschlußempfehlung jetzt zustimmen . Ich möchte _ Herr Sauer ist jetzt nicht mehr da _ noch persönlich sagen : Mich hat sehr berührt , wie engagiert Herr Sauer sich in dieser Frage gezeigt hat , auch mit der Bemerkung mir gegenüber _ ich habe das schon einmal im Auswärtigen Ausschuß gesagt _ : Wissen Sie , Herr Duve , ich bin auf einer Flucht geboren worden . Die meisten Kinder auf dieser Flucht im Jahre 1945 sind umgekommen ; ich habe überlebt . Weil ich als Baby überlebt habe , fühle ich mich dem Problem , dem Drama des Vertreibens zeit meines Lebens verpflichtet . _ Mich hat das sehr beeindruckt . Wir alle haben in unseren Lebensläufen solche Verpflichtungen . Vielleicht können wir in ähnlicher Weise gemeinsam an solchen Fragen weiter zusammenarbeiten . Danke schön . . 20650 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das ist wahrlich kein rühmliches Ende der 16 . Legislaturperiode . Da verpasst das Bundesverfassungsgericht der Regierung und den Regierungsfraktionen eine schallende Ohrfeige und erinnert sie an ihre Rechte und Pflichten im Parlament , und Sie , Herr Kauder , sagen : Diese Rechte interessieren uns nicht . Mehr als drei Jahre hat sich die Opposition im Untersuchungsausschuss abgemüht , um Licht in das Dunkel der geheimdienstlichen Aktivitäten des Bundeskanzleramtes , des Auswärtigem Amtes und seiner Geheimdienste im Krieg der USA gegen den Terror zu bringen . Immer wieder sind wir wegen der Geheimniskrämerei der Regierung aufgelaufen . Aber es war nicht nur die Regierung , die unsere Arbeit behindert hat . Der größte Widerstand kam von den Regierungsfraktionen . Dieser Widerstand hat unseren Gang zum Bundesverfassungsgericht und später zum Bundesgerichtshof überhaupt erst notwendig gemacht . Herr Hartmann und Herr Kauder , in allen wesentlichen Punkten hat das Bundesverfassungsgericht der Klage der Opposition recht gegeben . Geradezu lehrbuchartig hat es nicht etwa nur die Rechte des Parlaments gestärkt , sondern es hat dem Parlament seine Rechte und Aufgaben , die die Mehrheit des Parlaments gar nicht haben wollte , auch vor Augen geführt . Das sind nämlich unsere Rechte , und die braucht man nicht zu stärken , wir müssen sie nur ergreifen . Da Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bislang offensichtlich nicht vollständig gelesen haben , bin ich gezwungen , Ihnen eine kurze Passage vorzulesen . Da heißt es : Es geht im Untersuchungsausschuss um die Aufklärung eines Sachverhalts zu politischen Zwecken , vor allem um die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments . Die einzelne Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses muss daher nicht auf bestimmte Tatsachen bezogen sein , sondern kann darauf abzielen , zunächst Licht ins Dunkel eines Untersuchungskomplexes zu bringen , um auf diese Weise die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen . . . So weit das Bundesverfassungsgericht . Die Regierung und beide Regierungsfraktionen haben mit allen Mitteln zu verhindern versucht , dass die Opposition - FDP , Grüne und Linke - Licht ins Dunkel bringt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , wann und in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mit der erstmaligen Überweisung dieses Aussteuerungsbetrages durch die Bundesagentur für Arbeit ? Der 15 . Februar 2005 kann es noch nicht sein , weil zu diesem Zeitpunkt die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebene Frist von drei Monaten noch nicht vorbei ist . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Diese Frage kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten . Ich möchte Ihnen die Antwort gerne nachreichen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie auch mich am Schluss dieser Debatte noch einmal feststellen , dass wir uns trotz des Diktates knapper Kassen über eine Steigerung der Mittel im Entwurf des Einzelplans 23 sehr freuen , die weit über die durchschnittliche Entwicklung des Gesamthaushaltes hinausgeht . Diese deutliche Steigerung in dem ersten Haushalt dieser neuen Koalition ist ein gutes Signal für die Ernsthaftigkeit , die wir neue Koalitionäre der Entwicklungspolitik beimessen . Wir haben im Koalitionsvertrag lange über die Inhalte diskutiert . Das finde ich positiv , weil wir in der Sache um ein gemeinsames Ziel gerungen haben . Wir waren uns einig , dass wir die Entwicklungspolitik weiter stärken und sie national und international treffsicherer machen wollen . Der Etatentwurf setzt dazu auch in Richtung ODA-Stufenplan neue Akzente . Auch ich möchte noch einmal sagen , dass ich mich über die klare Rückendeckung durch unsere Kanzlerin gefreut habe . Heute Vormittag hat sie gesagt , dass sie an dem ODA-Stufenplan festhält . Allerdings hat sie auch erklärt , dass dies sehr schwer werden wird , weil zwar das Ziel klar ist , aber der Weg noch gefunden werden muss . Das ist unsere Aufgabe . Wir sind gefordert , diesen Weg mitzugehen . Wir müssen uns kreativ betätigen und uns etwas einfallen lassen . In der Tat gibt es unglaublich viele Einfälle zu Einnahmen aus allen möglichen Steuern . Da können wir aus dem Vollen schöpfen . Allerdings sollten wir weiter darüber nachdenken , wie wir verschiedene Dinge unter einen Hut bekommen , zum Beispiel einen haushaltsschonenden Aufwuchs . Dies könnte in Form neuer innovativer Finanzierungsinstrumente geschehen , zu denen wir uns auch als Diskussionsgrundlage ausdrücklich bekennen . Dabei müssen wir verschiedene Dinge bedenken , zum Beispiel die wirtschaftliche Tragfähigkeit , die Wettbewerbsfähigkeit und die Internationalität . Das ist sehr wichtig , weil wir für dieses Problem eine nachhaltige Lösung brauchen .
Partei: CDU/CSU
Herr Dr. von Notz, ich persönlich profitiere seit Jahren von hervorragenden Innenministern der CDU in diesem Land, weil ich in deren Geschäftsbereich lange gearbeitet habe. Da sitzt übrigens einer. Wenn Sie Mitarbeiter eines Geschäftsbereichs sind, in dem starke Innenminister arbeiten, dann wissen Sie, wie im Innenbereich regiert wird. Es ist vielleicht eine schwere Woche auch für einen Innenminister. Wir haben viele Themen. – Ich bin noch bei meiner Antwort. Der liebe Kollege soll noch stehen bleiben. – Wir in der Union haben seit Jahrzehnten in der Innenpolitik Typen zu bieten, die eine Marke darstellen. Dazu gehört Thomas de Maizière zweifelsfrei. Ich bin unglaublich dankbar, dass wir einen Innenminister haben, der nicht Politikersprech macht und herumschwurbelt, sondern das sagt, was zur inneren Sicherheit in diesem Land notwendig ist. Von solchen Personen zu lernen, würde ich Ihnen gönnen. Das können Sie aber in Ihrer Fraktion nicht. Stellen Sie irgendwann einmal einen Innenminister in diesem Land, damit Sie etwas lernen. Das würde Ihnen sehr viel helfen. Jetzt mache ich gleich weiter mit euch. Das Manuskript ist sowieso zum Teufel. Dieses Land hat – da haben Sie richtig gerechnet – eine unglaublich lange Zeit einer CDU-Regierung hinter sich. Wir haben die deutsche Sicherheitsarchitektur nicht zerstört, wie Sie meinen, sondern wir haben sie seit elf Jahren genau für diese Lagen fit gemacht. Was glauben Sie, warum die Menschen in diesem Land so sicher leben? – Jetzt habe ich euch die ganze Zeit geschont. Riskier das nicht.