Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Sudan herrscht seit Jahren bittere Armut. Die humanitäre Katastrophe ist zum Teil in Vergessenheit geraten, zum Teil leider immer nur dann im Fokus der Öffentlichkeit, wenn wir darüber reden, ob deutsche Soldaten dort weiter an der richtigen und wichtigen UNAMID-Mission teilnehmen sollen. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir über ein Land reden, das dauerhaft, auch wenn keine Kameras auf es gerichtet sind, zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Es ist das Land mit der höchsten Müttersterblichkeitsrate der Welt. Mehr als die Hälfte der Menschen leben in bitterer Armut. Wir haben schon gehört, dass die Konfliktursachen dort vielfältig sind: Die Konflikte sind teils ethnisch-religiös, aber auch ganz stark verschärft durch mangelnden Zugang zu Wasser und Weideland. Sie sind auch dadurch bedingt, dass es bittere Armut gibt. Ich glaube, als Politiker im deutschen Parlament, die über einen großen Etat verfügen können, müssen wir mehr finanzielle Mittel aufbringen, um nicht nur in Sudan dafür zu sorgen, dass dort, wo es Hunger und Not gibt, geholfen werden kann, sondern auch in den Nachbarländern Subsahara-Afrikas dafür zu sorgen, dass sich dort so etwas wie in Sudan nicht entwickeln kann. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Wir möchten deshalb nicht nur den Soldatinnen und Soldaten und den deutschen Polizeibeamten danken, die dort ihren Dienst tun, sondern auch all den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, die unter ganz schweren Bedingungen und auch unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dort tätig sind. Ihnen allen auch vom ganzen Hause ein herzliches Dankeschön! Wir haben die Zahlen bereits gehört. Dieses Land ist extrem gebeutelt: Es hat 300 000 Tote gegeben. Fast 2 Millionen Menschen leben in Flüchtlingslagern. Bei aller richtigen Betrachtungsweise der Konfliktursachen, auf die ich noch zu sprechen komme, kann ich als Entwicklungspolitiker – das sage ich ausdrücklich nicht als Verteidigungspolitiker; denn ich bin mit Leib und Seele seit vielen Jahren Mitglied des entwicklungspolitischen Ausschusses – die Haltung der Linksfraktion nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie man sich, wenn man weiß, dass es grausame Massenvergewaltigungen, brutale Überfalle und gewaltsame Plünderungen gibt, die den Alltag der Menschen dort bestimmen, dann einer Mission verweigern kann, die versucht, den geschundenen Menschen, die in Flüchtlingslagern Schutz suchen, wenigstens ein bisschen zu helfen. Wie kann man sich verweigern, diese Lager und die armen Menschen auch mit militärischem Schutz zu sichern? Das ist schäbig und verantwortungslos, und es ist absolut nicht tolerierbar. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Natürlich kann das Militär diesen Konflikt nicht lösen. Ich gehöre zu denjenigen, die immer sagen – dafür werbe ich auch –: Ja, wir brauchen Entwicklungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik. Wir müssen die Mittel der zivilen Krisenprävention stärken. – Ich bin froh, dass wir dies genauso wie die Stärkung der Rolle des zivilen Friedensdienstes im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es ist auch gut, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, den Fokus stärker auf die ärmsten und die fragilen Staaten zu legen. Es war sicherlich ein Fehler – das gilt im Hinblick auf die alte Regierung –, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr zu kürzen und sie gemäß der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 weiter zu kürzen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten und dass in den nächsten vier Jahren ohne Finanzierungsvorbehalt wenigstens 2 Milliarden Euro mehr, sozusagen als sicheres Geld, für die ärmsten Länder zur Verfügung stehen. Das ist ein erster wichtiger Erfolg. Ich sage aber auch: Bei diesen zusätzlichen 2 Milliarden Euro dürfen wir nicht stehen bleiben. Auf dem Weg zum 0,7-Prozent-Ziel, zu dessen Erreichen sich Deutschland verpflichtet hat, gilt es, mehr finanzielle Anstrengungen zu unternehmen. Ich bitte auch die neuen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, sich parteiübergreifend in den Haushaltsberatungen, wenn es irgendwo noch Spielraum gibt – sei es durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer oder aufgrund von zusätzlichen Geldern, die durch die Bekämpfung der Steuerflucht eingenommen werden –, dafür einzusetzen, dass endlich mehr Geld in den vier Jahren, also mehr als die zusätzlichen 2 Milliarden Euro, für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird. Dann brauchen wir nicht mehr über teure Militäreinsätze zu reden. Wir sparen viel mehr Geld, wenn wir jetzt den Menschen dort, aber auch in den Nachbarstaaten Sudans in Subsahara-Afrika helfen, wo die Ärmsten der Armen leben. Entwicklungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik kann solche Konflikte wie den in Rede stehenden verhindern. In diesem Sinne bitte ich Sie heute um Zustimmung zu dieser Mission und in den nächsten Haushaltsberatungen – ich werde Sie daran erinnern – um Zustimmung zur Bereitstellung von wesentlich mehr Geld für die gute und präventive Entwicklungszusammenarbeit. Vielen Dank.