Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer heute von dieser Aktuellen Stunde Visionen , Perspektiven und neue Lösungswege erwartet hat , musste ziemlich enttäuscht sein . . Das , was wir bisher gehört haben _ einschließlich des Beitrags des Staatssekretärs Herrn Mosdorf _ war : Im Osten nichts Neues und bei der Bundesregierung nichts Neues . . Ich gehe einmal die einzelnen Redner durch . Dabei fange ich mit Werner Schulz an , der hier als Allzweckablenkungswaffe aufgetreten ist . Lieber Werner Schulz , im Vergleich zu den Reden , die du vor zwei Jahren gehalten hast , hast du eine Bäumchen-wechsel-dich-Veranstaltung aufgeführt . Das bringt aber den Menschen und den Problemen in den neuen Bundesländern relativ wenig . . Frau Kollegin Kaspereit , Sie haben festgestellt , man müsse zwar noch an ein paar Stellschrauben drehen , aber der Weg sei richtig und die Richtung stimme . Das klingt ein wenig wie : Wir sind auf dem richtigen Weg , auch wenn wir noch 20 Jahre bis ans Ziel benötigen . . Aber 20 oder 30 Jahre sind für die Menschen in den neuen Bundesländern keine Perspektive . Sie laufen uns regelrecht davon ; darauf komme ich noch zu sprechen . Frau Kollegin Kaspereit , Sie haben Herrn Thierse unterstellt , er habe ein Wahrnehmungsdefizit , weil er viel zu schwarz sehe . . Die genannten Zahlen sind nicht unsere Zahlen , auch wenn sie uns häufig zugeschrieben wurden . Diese Zahlen haben sich in den letzten beiden Jahren dramatisch verschlechtert . Selbst wenn wir wieder regierten , müssten wir zu neuen Antworten kommen , damit die Lage nicht nur nicht kippt , sondern die Menschen in den neuen Bundesländern nicht in Scharen davonlaufen . . Herr Kollege Schwanitz , Sie haben gesagt , Sie seien sehr froh , dass in Ihrer Partei über dieses Thema eine strittige Debatte geführt werde . Aber offensichtlich reicht es Ihnen , sich ein wenig zu streiten und dann wieder zur Tagesordnung überzugehen . Sie haben auf die Frage hingewiesen : Was haben wir für Perspektiven ? Das Inno-Regio-Programm wurde genannt . Das sind Projekte , die in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht worden sind . Das ist nichts substanziell Neues . . Wie wird der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer wahrgenommen ? Entweder indem er sich _ farblos wie er ist _ hinter dem Bundeskanzler versteckt oder indem er Verkehrsprojekte übergibt und nur Dinge zu Ende bringt , die in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht worden sind . . Was wollen Sie denn tun , Herr Kollege Schwanitz , wenn alle Bändchen zur Einweihung durchschnitten sind ? Wollen Sie sich dann nur noch hinter dem Bundeskanzler verstecken ? Wo sind denn Ihre Perspektiven ? Das , was ich sage , ist nicht sehr weit hergeholt . Herr Kollege Schubert , auch auf Sie möchte ich gerne eingehen . Haben Sie nicht vor einem Jahr dem Bundeskanzler nahe gelegt , Herrn Schwanitz gegen jemand Geeigneteren auszutauschen ? Hat nicht der Kollege Weißgerber von der SPD Sie deshalb als Pappnase bezeichnet ? . _ Das stimmt ; also kann unsere Kritik nicht allzu weit hergeholt sein . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 14572 Ich will aber gar nicht bei der Polemik , die auch heute dabei gewesen ist , verharren , sondern auf zwei ökonomische Werte hinweisen , die sich wirklich dramatisch verändert haben . Frau Kollegin Kaspereit , ein Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern von 4 Prozent und in den alten Bundesländern von 2 Prozent würde bis zum Jahr 2030 zu einerAngleichung der Einkommen , auch der Einkommen der Rentner , und der Lebensverhältnisse führen . Das ist eine sehr weite Perspektive ; das muss man den Menschen in den neuen Bundesländern in aller Deutlichkeit sagen . Aber erzählen Sie uns doch bitte einmal _ da war bis jetzt Fehlanzeige , da war überhaupt nichts zu hören _ , mit welchen Instrumenten Sie das jetzige Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent verdoppeln wollen , damit überhaupt bis zum Jahre 2030 eine Angleichung erfolgen kann . . Der zweite Punkt , der äußerst besorgniserregend ist : . Die Abwanderung aus den neuen Bundesländern hat in den letzten beiden Jahren dramatisch zugenommen . Wir haben seit zehn Jahren insgesamt 1 Million Einwohner verloren . Es gibt Hochrechnungen über die Abwanderung und den Rückgang der Geburtenrate , die besagen , dass im Jahre 2050 auf dem Territorium der neuen Bundesländer _ das ist ein Drittel des gesamtdeutschen Territoriums _ noch 10 Prozent der gesamtdeutschen Einwohner leben werden . Das bedeutete einen Rückgang auf 7 ,5 Millionen Einwohner bis zum Jahr 2050 . Dies ist tatsächlich ein dramatischer neuer Befund . Es gehen diejenigen weg _ das ist heute bereits gesagt worden _ , die jung , leistungsfähig , ausgebildet und innovativ sind , die Kinder bekommen wollen , die ein Haus bauen wollen und die genau in den Chipfabriken , die Gott sei Dank jetzt in Frankfurt an der Oder aufgebaut werden sollen , Arbeit suchen und finden müssen . Aber ein Projekt in Frankfurt an der Oder reicht nicht aus . Wo sind Ihre Perspektiven , damit diese Leute sagen können , es lohne sich , in den neuen Bundesländern zu bleiben ? Dass es geht , zeigt die Perspektive , die die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion 1990 bot , die gegen alle Bedenkenträger eingeführt wurde und den Menschen zumindest über einige Jahre die Hoffnung gegeben hat , sie seien auf dem Weg der Annäherung und Angleichung an die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern . . Warum , Herr Kollege Schwanitz , geben Sie nicht einmal eine Studie in Auftrag oder lassen darüber nachdenken oder denken selber einmal darüber nach , ob es nicht möglich ist , in einer kollektiven Kraftanstrengung die Einkommensverhältnisse in den neuen Bundesländern in fünf bis acht Jahren auf das Niveau der alten Bundesländer zu heben ? Wäre das nicht , wenn auch nicht für morgen oder übermorgen , aber für die Zeit in fünf bis acht Jahren eine realistische Perspektive , bevor der Osten tatsächlich leer läuft und die Situation auf der Kippe steht ? .