Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ministerpräsident Schröder , Kanzlerkandidat der SPD , hat im Schlußteil seiner Ausführungen , denen wir soeben aufmerksam gelauscht haben , davon gesprochen , daß ein Bundeskanzler in Deutschland eher zusammenführen müsse als spalten dürfe . Herr Ministerpräsident Schröder , Sie wollen Kanzler werden . Helmut Kohl ist es . . Wenn wir die beiden Reden , die wir von Helmut Kohl und Herrn Schröder soeben gehört haben , in der Erinnerung auf uns wirken lassen , dann merken wir , wer als Bundeskanzler Deutschland zusammenführt und wer spaltet und teilt . . In einem war die Rede von Herrn Schröder bemerkenswert . Es ist wieder klar - insofern hat die Debatte sogar etwas gebracht , auch Ihre Rede - : Die Alternativen sind eine Fortsetzung der von Helmut Kohl geführten Regierung , unserer Koalition , oder Rotgrün in Deutschland . . Alles , was Sie in den letzten Wochen und Monaten an Ablenkungsmanövern , Vertuschungsmanövern und Täuschungsmanövern inszeniert haben , ist durch Ihre demagogische Neidrede entlarvt worden . . Von neuer Mitte war nicht mehr viel zu spüren , aber von alter Linken war viel zu spüren : . . Neid , Angst , Teilen , Spalten - und gar nichts von Zukunft . Ich dachte gestern , Herr Lafontaine müsse die Alternative spielen , weil Sie ja eine Doppelstrategie haben . Heute morgen war das bei Herrn Scharping noch einmal so . Bei Herrn Lafontaine hatte ich das Gefühl , er bewirbt sich um den Ehrenvorsitz in der PDS ; so hat er gestern jedenfalls geredet . . Jetzt redet Herr Schröder in derselben Weise . Das zeigt : Es geht nicht um Zukunft , sondern es geht darum , ein Zerrbild von der Wirklichkeit zu zeigen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen . Das wird Ihnen nicht gelingen . . Sie haben dem Bundeskanzler am Anfang Ihrer Rede vorgeworfen , daß er sich in seiner Rede auch mit den 16 Jahren seiner Regierungstätigkeit kurz bilanzierend befaßt hat . Anschließend haben Sie sich aber lange mit dieser Bilanz beschäftigt , wenn auch in einer verzerrenden Weise . Wenn der Bundeskanzler aber nichts zu den 16 Jahren gesagt hätte , in denen er - zum Glück für unser Land - die Verantwortung getragen hat , dann hätten Sie ihn ja auch kritisiert . . Ich spreche das nur noch einmal an , weil Sie das in einer Weise gesagt haben , daß man wirklich denken muß : Leben wir eigentlich , was unsere Wahrnehmung angeht , im selben Land ? Wenn Sie 1982 mit 1998 vergleichen und in diesem Vergleich einfach unterschlagen , daß 1989/90 eine Zeitenwende in Deutschland , Europa und der Welt , mit Frieden und Einheit und der Wiedervereinigung in Deutschland , stattgefunden hat , . dann ist das ein Vergleich , der so absurd ist , wie er nur sein kann . . Deswegen muß man sich , wenn man bilanziert , die 80er und die 90er Jahre schon ein wenig anschauen . In den 80er Jahren haben wir Preisstabilität , dauerhaftes Wachstum , 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 1989 , eine Rückführung der Staatsquote von knapp 52 Prozent in 1982 auf unter 46 Prozent in 1989 geschafft - eine ungeheure Erfolgsgeschichte der deutschen Politik und eine Voraussetzung dafür , daß wir die historische Herausforderung der deutschen Einheit und der Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus so gut bewältigen konnten . Das ist der erste Abschnitt in der Bilanz . . Der zweite Abschnitt ist , daß die Wiedervereinigung kam . Sie haben sie nicht gewollt ; Sie haben dagegen gestimmt . Sie haben sie auch nicht für möglich gehalten . Man könnte endlos darüber reden . Es ge- hört wirklich zu den unglaublichen Dingen , wie damals und in der Folgezeit , bis in die letzten Monate hinein , der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen jeden Beitrag nationaler Solidarität immer dann verweigert hat , wenn er nicht in Ostdeutschland , sondern in Westdeutschland geredet hat . Auch heute wieder : kein Wort etwa zu der Frage , wo der Produktionsstandort sein soll , wenn wir die Großflugzeuge der Airbuslinie bekommen , während der Bundeskanzler sich klar , mutig und entschieden dafür ausgesprochen hat , daß er nach Mecklenburg-Vorpommern kommen soll . Das ist nationale Solidarität und Führungsstärke , . nicht Ihr kleinliches Wort keine Mark niedersächsischer Steuerzahler für den Aufbau der neuen Bundesländer , das wir alle noch gut in Erinnerung haben . Natürlich haben wir durch die Wiedervereinigung - Herr Biedenkopf hat es gestern eindrucksvoll gesagt - neue ökonomische Probleme . Wir haben auch die Situation , daß uns die konjunkturelle Entwicklung der Weltwirtschaft durch die Sonderlage in Deutschland etwas später getroffen hat und daß wir deswegen bei der Anpassung an Veränderungen , die andere in Europa früher in den 90er Jahren vollzogen haben , ein Stück weit notwendigerweise später gewesen sind . Aber wir haben uns auf den Weg gemacht . Wir sind auf dem richtigen Weg , und wir sind gut vorangekommen . Es wird darüber zu reden sein , was wir in den nächsten Jahren machen müssen . Sie haben nicht eine der Fragen beantwortet . Sie haben gesagt , wir sollten Sie doch fassen . Das ist schwer . Michael Glos hat Ihnen heute morgen jede Menge konkreter Fragen gestellt . Sie haben nicht eine einzige beantwortet . Auch Wolfgang Gerhardt hat Ihnen jede Menge konkreter Fragen gestellt . Sie haben nicht eine einzige beantwortet . . Mir hat in einem heute morgen ausgestrahlten Rundfunkinterview ein Journalist vom Deutschlandfunk vorgehalten : Bislang konnte man den Eindruck in diesem Wahlkampf bekommen , die Union bekommt den Kandidaten Schröder nicht zu fassen . Ich zitiere weiter : Er entzieht sich inhaltlicher Zuordnung , er steht für alles und nichts zugleich . Was wollen Sie dagegen tun ? . Meine Antwort darauf : Dies den Wählern bewußt machen . Er steht für alles und nichts . . Aber Sie können auch die Süddeutsche Zeitung nehmen . Sie haben es ja so mit der Kultur . Da hat im . Feuilleton in der Berichterstattung über diesen fabelhaften Auftritt mit Herrn Reich-Ranicki gestanden : Er sagt zu allem nichts , aber das ausführlich . Gerhard Schröder bei Talk im Turm . . - Natürlich , das können Sie auch noch einmal hören , und , wenn Sie dazwischenrufen , ein drittes Mal . Dann bleibt der Punkt - damit müssen wir uns beschäftigen - : Was ist der bessere Weg ? . - Sobald Sie aufhören dazwischenzureden , Herr Verheugen . Herr Verheugen hat offenbar einen etwas gestiegenen Adrenalinspiegel . Das kann ich nach der schwachen Vorstellung von Herrn Schröder auch verstehen . Da tut mir ja jeder Sozialdemokrat ein bißchen leid . . Ich will an die Rede von Herrn Schröder vor zwei Tagen im Museum Koenig , 50 Jahre Parlamentarischer Rat , anknüpfen , und zwar an die Erklärung : Wir wollen keinen Wettbewerbsföderalismus . Ich sage Ihnen : In einer Zeit , in der die Herausforderungen groß sind , in der sich bei uns ungeheuer vieles an sozialen Verhältnissen ändert , auch in der Welt um uns herum , in der der Wettbewerb härter wird , kann man nicht einfach nur zurückblicken und glauben , man könnte die Leute mit den Parolen von vorgestern noch heute in den Besitzständen festhalten , die wir für die Zukunft ein Stück weit überprüfen müssen . Da ist der Satz Wir wollen keinen Wettbewerbsföderalismus ein Programm für den Niedergang Deutschlands . . Unser System der Dezentralisierung , das unser Grundgesetz besser vorbereitet als die Verfassungen anderer Länder - Bund , Länder , Gemeinden , Tarifautonomie , Autonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften , Unabhängigkeit der Bundesbank , die zu akzeptieren Lafontaine noch heute schwer fällt ; deswegen kritisiert er sie immer und sagt , die Bundesbank hätte in früheren Jahren die Zinsen senken müssen - , dieses Ordnungsprinzip der Dezentralisierung , mit der die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend verbessert hat , ist ein zukunftsfähiges Prinzip , aber nur unter der Voraussetzung , daß jeder seinen Teil an Verantwortung wahrnimmt und dann auch an dem Erreichten gemessen wird . Herr Schröder , wir sind hier nicht im Niedersächsischen Landtag . Was dort zu machen ist , das kann Christian Wulff schon gut . Meistens schweigen Sie auch auf seine entsprechenden Vorhaltungen . Wenn Sie aber Kanzlerkandidat sind und Kanzler werden wollen , dann müssen Sie sich ein wenig an dem messen lassen , was Sie in acht Jahren zustande gebracht haben , und das ist miserabel in Niedersachsen . . - Jetzt will er erst einmal gewählt werden . - In Niedersachsen dürfen Sie die nächsten Jahre bleiben . Dagegen haben wir im Moment gar nichts . Das ist nun einmal so entschieden . Wir wollen nicht , daß Sie nach Bonn kommen . . Darum geht es im Augenblick . Den Ausbildungsnotstand zu beklagen und auf den Vorhalt : Warum ist die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen doppelt so hoch wie in Baden-Württemberg oder Bayern ? zu sagen : Ich verfüge nicht über die Makroökonomie ist eine so faule Ausrede ; denn die Makroökonomie ist in Niedersachsen dieselbe wie in Bayern und Baden-Württemberg , aber die Landespolitik ist schlechter , und dafür tragen Sie Verantwortung . . Wir können Sie ja nicht an dem messen , was Sie als Kanzler einmal anrichten ; vielmehr müssen wir - auch die deutschen Wählerinnen und Wähler - Sie an dem messen , was Sie bisher als Ministerpräsident zustande gebracht haben . . Sie sagen immer , 16 Jahre sei lange . Ja gut , das ist relativ . Ich sage immer - selbst Sie haben gesagt : der Bundeskanzler hat es in den 16 Jahren gut gemacht - : Wenn ich die Wahl habe zwischen einem , der es seit 16 Jahren gut macht , und einem , der es seit 8 Jahren nachweislich schlecht macht , dann ist mir der mit 16 guten Jahren viel lieber als der mit 8 schlechten Jahren . . Unser Bundesstaat , unsere Ordnung mit Subsidiarität und Dezentralisierung wird mit dem jetzigen Bundeskanzler um so besser gelingen und um so bessere Ergebnisse für die Menschen erzielen . Das ist wichtig . Deswegen ist dieses Wort vom Wettbewerbsföderalismus so sehr Gift und so verräterisch für Ihre falschen Vorstellungen . Je mehr jeder seinen Teil an Verantwortung wahrnimmt , um so besser ist es . Hätten wir überall so erfolgreiche Landesregierungen , wie wir sie dort haben , wo die Union regiert - in Bayern , in Baden-Württemberg , in Sachsen und anderswo - , dann wäre es um ganz Deutschland besser bestellt . . Hätten wir überall so schlechte Ergebnisse wie im Saarland und in Niedersachsen , dann wäre es schlechter in Deutschland . Eine der großen Streitfragen , eine der Alternativen lautet : Dezentralisierung oder bürokratischer Zentralismus . Sie setzen auf zentralistische Regelungen . Ich nenne Ihnen ein anderes . Beispiel : Tarifautonomie . Tarifautonomie gelingt nicht , wenn man sagt : Für die Lohnerhöhungen sind die Gewerkschaften verantwortlich , an der Arbeitslosigkeit ist die Regierung schuld . So geht es nicht . Jeder muß seinen Teil beitragen . Deswegen will ich Ihnen die Sache mit der Lohnfortzahlung und auch die mit dem Schlechtwettergeld noch einmal erklären : Sie haben Unrecht , wenn Sie sagen , das habe nichts genützt oder sei falsch oder sonst etwas . So sind Tarifautonomie und Dezentralisierung im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Was haben wir hier denn geregelt ? Wir haben niemandem etwas verboten . Ich höre immer den Quatsch , auch die Vorstandsmitglieder würden 100 Prozent im Krankheitsfall bekommen . Ich weiß das gar nicht ; ich weiß nur , daß es keine gesetzliche Regelung gibt , die das vorschreibt . Wir haben lediglich gesagt , der Gesetzgeber bestimmt nicht , daß die Lohnfortzahlung bei 100 Prozent liegen muß ; vielmehr müssen 80 Prozent sein . Die Tarifparteien können zwar mehr vereinbaren , aber sie müssen das dann so vereinbaren , daß das wirtschaftlich tragbar bleibt . Das System hat funktioniert . Diejenigen , die 100 Prozent Lohnfortzahlung vereinbart haben , haben in denselben Tarifverträgen an anderer Stelle Einsparungen vereinbart , die die Lohnzusatzkosten um 20 Milliarden DM gesenkt haben .  So senkt man Lohnzusatzkosten , und so schafft man Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze . . Ihr Rezept bringt uns mehr Arbeitslosigkeit . Wenn Sie das jetzt rückgängig machen würden , dann würden Sie den Fehler wiederholen , den Willy Brandt am Anfang seiner Regierungszeit gemacht hat . Er hat als Bundeskanzler eine Vollbeschäftigungsgarantie abgegeben und hat damit die Tarifpartner von der Verantwortung entbunden . Wenn Sie ankündigen , die 100 prozentige Lohnfortzahlung gesetzlich wieder einzuführen , dann muß dafür im Tarifbereich nicht mehr gespart werden . Kein Gewerkschafter wird mehr einen Tarifvertrag unterschreiben können , mit dem irgendeine Mark gespart wird , um so etwas zu regeln . Hinsichtlich des Schlechtwettergeldes gilt dasselbe . Auch das wollen Sie rückgängig machen . Machen wir es ein bißchen spaßiger . . - Ja , die menschliche Natur ist eben so : Wenn es die Allgemeinheit bezahlt , daß ich nicht arbeiten muß , wenn es mir zu kalt ist , dann ist es mir ziemlich schnell kalt . Deswegen hatten wir in Deutschland längere Schlechtwetterperioden als in Schweden , obwohl es in Schweden kälter sein soll . Von daher ist die Regelung richtig , daß die Bundesanstalt einen Zuschuß bezahlt , aber die Bauwirtschaft einen Teil selber tragen muß . Auf die Weise überlegt sie , wie sie das erwirtschaften und trotzdem wettbewerbsfähig bleiben kann . So sind die Lohnzusatzkosten in der Bauwirtschaft gesenkt worden . So , meine Damen und Herren , schafft man Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze . Das ist unser Weg . Wir sind auf dem richtigen Weg ; er muß weitergegangen werden . Es darf nicht zur Rolle rückwärts kommen . . In einer Zeit - ich komme nachher noch auf das Thema Kombilohn zu sprechen - , wo es weltweit und auch mitten in Europa ein Wohlstandsgefälle und viele Möglichkeiten zu intensiver Arbeitsteilung und enger Verflechtung gibt , stehen wir nicht nur bei der industriellen Produktion in Konkurrenz um jeden Arbeitsplatz , ob uns das gefällt oder nicht . Daß 14 Tage Urlaub in der Karibik billiger als im Schwarzwald angeboten werden , stellt , wie ich immer sage , für das Fremdenverkehrsgewerbe im Schwarzwald oder andere Problembereiche eine strukturelle Herausforderung dar . Wenn wir in einer solchen Welt wettbewerbsfähig sein wollen , also die Grundlagen für Wohlstand , Beschäftigung , soziale Sicherheit auch für die Zukunft sichern wollen , müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen und konzentrieren . Deshalb ist es so wichtig , daß an unseren Schulen und Hochschulen Spitzenleistungen erbracht werden . Das Versagen der SPD- geführten Länder in der Bildungspolitik ist daher eine Katastrophe im Hinblick auf die Zukunft Deutschlands . Darum geht es ; das ist der Zusammenhang . . Sie bestreiten das . Vielleicht machen Sie den Fehler , Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen . Dieses Mißverständnis ist vielleicht gutgemeint - gutgemeint ist aber nicht immer gut gemacht . Auch im Wahlkampf muß man sich bei aller Gegensätzlichkeit nicht die guten Absichten absprechen , da die Wege eben doch unterschiedlich sind . Wer immer nur Gleichheit in den Vordergrund schiebt , wird unsere Stärken nicht ausnutzen und damit nicht den Vorsprung erzielen , den wir brauchen , um auszugleichen , was wir an höherem Wohlstand und damit auch an höheren Kosten haben . Deswegen ist Gleichheit als oberstes Ziel in der Bildungspolitik gefährlich . Wir brauchen Chancengleichheit , müssen aber zugleich auch bestmögliche Ergebnisse fördern . Der Starke , der seine Leistung verweigert , handelt gegenüber dem Schwachen unsolidarisch . Deswegen ist all das kein Gegensatz , sondern die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität . . Das gilt für die Schulen , für die Hochschulen und für die berufliche Bildung . Natürlich ärgert sich mancher , der im Handwerk über Bedarf ausbildet . Man kann dem Handwerk nur dankbar sein , . daß es diesen überdurchschnittlichen Beitrag in der Vergangenheit geleistet hat und auch gegenwärtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes leistet . . . Natürlich ärgert sich mancher , daß andere weniger leisten . Natürlich ist man dann der Versuchung nahe zu sagen : Können wir das nicht mit einer Abgabe oder Umlage anders regeln ? Es ist menschlich , Gerechtigkeit mit Gleichheit gleichzusetzen . Aber , meine Damen und Herren , was passiert ? Erstens werden die Großen sagen : Da es ja eine Abgabe gibt , kaufen wir uns von der Verpflichtung zur Ausbildung frei . Zweitens müßte jeder Betrieb mindestens einmal monatlich melden , wieviel Arbeits- und Ausbildungsplätze er hat . Dann muß festgelegt werden , welche Ausnahmen es geben soll und was sich daraus ergibt . Das Ganze muß dann kontrolliert werden . Dann haben wir nicht nur eine neue Abgabe , sondern eine neue Bürokratie . Aber in Deutschland haben wir genügend Steuern , Abgaben und Bürokratie . Wir sollten keine neuen einführen . Damit würde man die Leistungsfähigkeit unseres beruflichen Systems schwächen . . Den konkreten Fragen nach modernem wissenschaftlichem Fortschritt und technologischer Erneuerung sind Sie ja ausgewichen . Sie haben weder etwas zum neuen Großflugzeug von Airbus , noch zu Transrapid gesagt . Es gilt wohl in der SPD immer noch die Beschlußlage ihres letzten Parteitags , auf dem sie sich gegen den Bau der Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin ausgesprochen hat . . - Natürlich , Sie haben sich gegen den Bau ausgesprochen . . Ich sage Ihnen : Wenn wir in andere Länder und in andere Kontinente die Magnetschwebebahn-Technologie in den kommenden Jahren verkaufen wollen , aber auf die Frage : Wo fährt diese Bahn bei euch ? antworten : Bei uns tut es auch die Postkutsche ! , dann kauft keiner diese Magnetschwebebahn . . Zu der vom Bundeskanzler angesprochenen Notwendigkeit haben Sie ebenfalls nichts gesagt : Wenn wir eine Zukunft mit mehr Arbeitsplätzen , mit weiterem wirtschaftlichem Wohlstand , sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit wollen , dann müssen wir beispielsweise im Bereich der Chemie und der Pharmazie an der Spitze bleiben . . Dazu ist es eben notwendig , daß die modernen Formen von chemischer und pharmazeutischer Forschung und Produktion in Deutschland stattfinden . Daher war es richtig , daß wir gegen Ihren Widerstand das Gentechnikgesetz novelliert haben . . - Sie haben doch dagegengestimmt . Man muß die Frage stellen , warum diejenigen Unternehmen im Bereich der Biotechnologie , die jetzt wieder nach Deutschland zurückkehren , nicht in SPD-regierte Länder wie zum Beispiel Niedersachsen gehen , sondern in Länder , wo CDU oder CSU die maßgebliche Regierungsverantwortung tragen . Sie wissen nämlich : Wo Rotgrün regiert , da nützt das beste Bundesgesetz nichts , weil es dort den ausstiegsorientierten Vollzug gibt . Das ist Gift für die Zukunft . . - Na , verehrter Herr Ministerpräsident . Da Sie inzwischen wieder anwesend sind - wie schön - , können Sie etwas in Ordnung bringen . Sie reden viel vom Bündnis für Arbeit . In diesem Zusammenhang muß man einmal lesen , was die niedersächsischen Gewerkschaften zum Bündnis für Arbeit in Niedersachsen mit Herrn Schröder sagen . Herr Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Lafontaine , reden Sie doch nicht mehr vom Bündnis für Arbeit , solange Sie die führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft als Trio asoziale bezeichnen . Das ist doch ein unglaublicher Skandal . . Herr Lafontaine , ich verstehe schon , daß Ihnen dieser Ausdruck ein bißchen unangenehm ist . Im Stenographischen Protokoll der gestrigen Bundestagssitzung taucht der Begriff nicht auf . Dort ist er gestrichen ; . dort taucht er nicht auf . Ich habe das Protokoll vorliegen . Herr Lafontaine , das beste ist , Sie gehen nachher an dieses Pult und nehmen diesen Begriff mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück . Das wäre ganz gut . . - Herr Fischer , bei Ihnen haben wir nun wirklich nicht die Hoffnung , mit Sekundärtugenden rechnen zu können . Wer soviel vom Bündnis für Arbeit redet , der kann doch nicht als SPD-Vorsitzender auf eine solche Weise gegenüber den führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft - man muß mit ihnen nicht einer Meinung sein ; aber den Respekt vor Andersdenkenden sollte man in einer demokratischen Gesellschaft wie in der unseres Landes doch bewahren - , vom Trio asoziale reden . Das geht doch nicht ! . Sie reißen doch in diesem Lande Gräben auf - Klassenkampf statt Partnerschaft - , die wir gar nicht mehr zuschütten können . Die Krokodilstränen , die hinterher vergossen werden , kenne ich wohl . Nein , das muß in Ordnung gebracht werden . Ich sage Ihnen : Sie bekommen nicht mehr Arbeitsplätze in Deutschland , wenn Sie weniger Arbeitgeber haben . Wenn Sie den Neid als Mittel der polemischen Propaganda nutzen , werden Sie das Land . nicht voranbringen , sondern zurückstoßen . Das ist die Wahrheit . . Die Ausnutzung von Neid und Angst ist nicht zukunftsträchtig . . Deswegen sagen wir , daß wir den Menschen ein Stück weit Mut machen müssen . Wir müssen aber auch die Lage realistisch beschreiben . Natürlich gibt es Probleme . Keiner von uns - ich genausowenig wie andere - steht im Verdacht , daß er Probleme verschweigen würde . Aber wer bestreitet , daß wir in diesem Lande gut vorangekommen sind , oder wer den Satz von Kurt Biedenkopf , den Helmut Kohl heute wiederholt hat , bestreitet , daß es den Deutschen in diesem Jahrhundert wahrscheinlich nie so gut ging wie am Ende dieses Jahrhunderts , der nimmt doch den Menschen den Mut und die Motivation , Zukunft zu gestalten . Ein solches Vorgehen ist deshalb Unfug . . Wer sich mit den Sorgen der Menschen in den neuen Ländern beschäftigt , der muß so viel Kraft haben , Solidarität einzufordern , wie sie der Bundeskanzler heute bewiesen hat . . - Dazu gehört auch Finanzminister Theo Waigel , der die Solidarität seit Jahr und Tag im Haushalt in Zahlen umsetzt . Seit 1993 sinken die Ist-Ausgaben im Bundeshaushalt Jahr für Jahr , obwohl die Leistungen für den Aufbau der neuen Bundesländer in dieser Zeit nicht gesunken sind . Das ist praktische Solidarität . Dies darf man nicht leugnen , sonst verrät man die deutsche Einheit . . Natürlich haben die Menschen gewaltige Verwerfungen zu bewältigen . Viele der Arbeitsplätze sind weggefallen . Dies war im übrigen nicht Folge von Treuhand und sozialer Marktwirtschaft , sondern die Folge des Sozialismus . Das alles haben Wolfgang Gerhardt , Michael Glos und Bundeskanzler Helmut Kohl schon gesagt . Aber wahr ist auch : Den älteren Menschen geht es heute viel besser , als sie es sich zu Zeiten der DDR jemals haben träumen lassen .  Wer wie Sie über Renten redet , sollte dazusagen , wie hoch die Renten in der früheren DDR für diejenigen gewesen sind , die nicht Zusatzrenten wegen partei- oder systemnaher Tätigkeit bekommen haben : Die Höchstrente betrug 490 Mark der DDR .  Lassen Sie sich von meiner Kollegin Hannelore Rönsch einmal erzählen , wie die Einrichtungen für Behinderte in der DDR vor der Wende ausgesehen haben . Dann reden Sie nicht mehr von sozialer Gerechtigkeit zu Zeiten der deutschen Teilung , sondern darüber , welche Wärme in diesem Land erreicht worden ist . . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit der Rente will ich auch noch das sagen : Wir haben die schwere Verantwortung , unser Land voranzubringen . Dazu braucht man viel Solidarität . Wenn man die Worte der beiden großen Kirchen ein bißchen weniger instrumentalisiert - insofern , als man nicht nur einzelne Passagen herauszieht - , dann erkennt man die Sorge , daß steigender Wohlstand nicht unbedingt die Gemeinschaftskräfte stärkt , sondern möglicherweise eher dazu führt , daß der Egoismus wächst . Deswegen brauchen wir eine stärkere Orientierung an Werten , wie sie zum Beispiel die Familie vermittelt . Deswegen ist es grundfalsch , wenn Sie in einer Bilanz der vergangenen 16 Jahre verschweigen , daß die Familienpolitik in Deutschland in der Regierungszeit Helmut Kohl s und unserer Koalition der Mitte auf eine neue , moderne , zukunftsträchtige Grundlage gestellt worden ist . . Wir haben die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt . Wir haben Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld eingeführt . Und in den Ländern , in denen CDU oder CSU regieren , gibt es das Landeserziehungsgeld , während es das in denen , wo die SPD regiert , nicht gibt . Das zeigt : Wir stehen für Familie und Wertorientierung - und Sie eben nicht . An diesen Unterschied muß man denken . Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Es hat doch keinen Sinn , im Zusammenhang mit der Rente ständig für alle Probleme irgendwelche Minderheiten zu Sündenböcken zu machen . Die Rentenversicherung hat ein objektives Problem , das sich aus der demographischen Entwicklung sowie aus der Entwicklung von Ausbildungszeiten und Arbeitsmarkt ergibt . Das kann niemand bestreiten . Wer aber wie Lafontaine , Scharping und Schröder den Menschen einredet , die Fremdrenten seien das einzige Problem in der Rentenversicherung , der täuscht . Unsere Rentenversicherung ist ein Generationenvertrag . Die jeweils Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen nicht ihre eigenen Renten , sondern die Renten der jeweils Älteren . Wie hätte man denn nach dem Krieg eine Rentenversicherung aufbauen wollen ? Hätte man 30 Jahre lang Beiträge sammeln sollen , um erst dann Renten auszuzahlen ? Das ist doch grober Unfug ; das geht gar nicht . Bei der Pflegeversicherung war das genau das Gleiche . Wir haben ein System der Umlage zwischen den Generationen , Solidarität zwischen den Generationen . Später zahlen die Kinder . Unsere Rentenversicherung bedeutet : Wenn eine neue Bevölkerungsgruppe dazukommt - zum Beispiel die Menschen aus Ostdeutschland , der . früheren DDR - , dann kommt sie entweder ganz in das Rentensystem oder gar nicht . Die Lösung , die Sie haben , nach der die Erwerbstätigen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zwar Beiträge zahlen sollen , aber die Rentner in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern keine Rente bekommen sollen , ist gegen das Prinzip unserer Rentenversicherung und gegen das Prinzip nationaler Solidarität in Deutschland . . Sie können für die Aussiedler eine eigene Kasse auflegen . Bei gleichhohen Beitragssätzen würde diese einen Überschuß aufweisen ; denn die jungen Aussiedler zahlen mehr Beiträge , als die älteren Aussiedler heute an Rente bekommen . . Was Sie sagen , ist erstens unwahr , ist zweitens eine Diffamierung der Aussiedler  und verstellt drittens den Blick für die wirklichen Probleme der Rentenversicherung und für das , was wir tun müssen , um ihre Funktionsfähigkeit zu sichern . . Wenn das Ausbildungsalter schon steigt , das Rentenalter sinkt und die Lebenserwartung steigt , dann darf das Ausbildungsalter nicht noch höher werden . Deswegen hat die Bildungspolitik auch für die Rentenversicherung eine Bedeutung . Das Durchschnittsalter bei Abschluß der Ausbildung beträgt heute 24 Jahre und steigt weiter an . Wir brauchen Zeit zum Umsteuern . Wenn man sich ein wenig versteuert , dann korrigiert man das eben ; daran ist nichts Schlimmes . Wer nicht bereit ist , zuzugeben , daß er einmal etwas nicht richtig vorausgesehen hat , und aus Erfahrungen zu lernen , der ist nicht politik- und zukunftsfähig . Grundsätzlich aber muß die Rentenaltersgrenze allmählich nach oben geschoben werden . Im übrigen sollten Sie nicht versprechen , dies rückgängig zu machen . Die finanzielle Belastung auf Grund der steigenden Lebenserwartung kann , wenn die Rente sicher bleiben soll , nicht mehr ausschließlich von den zukünftigen Beitragszahlern getragen werden ; sie muß vielmehr hälftig verteilt werden . Dadurch sinken die Renten nicht . Sie steigen auch in Zukunft , aber langsamer als in der Vergangenheit . Meine Damen und Herren , mit Ihrer Debatte um das Niveau täuschen Sie die Menschen . Sie reden ihnen ein , daß die Renten sinken . Die allermeisten älteren Mitbürger aber sagen : Wenn die Rente sicher bleibt und die Währung so stabil , wie sie es mit Helmut Kohl und Theo Waigel in Deutschland geworden ist , dann akzeptieren wir , daß die Renten in Zukunft langsamer steigen . Das ist soziale Sicherheit ; und dazu gibt es keine Alternative . . Und wissen Sie : Wenn Sie die Lohnzusatzkosten senken wollen , müssen Sie sparen . Das ist genauso wie bei den öffentlichen Haushalten . Dazu müssen Sie in der Lage sein . Sie aber kündigen an , man mache die Rentenreform rückgängig und senke die Beitragssätze . 1994 ist es dem Kollegen Scharping passiert , daß er brutto und netto verwechselt hat . Jetzt verwechseln Sie plus und minus ; das ist ja noch schlimmer . Die Ausgaben steigen , die Einnahmen sinken - das geht nun wirklich nicht . . Herr Schröder , Sie haben auch von der Gesundheitsreform gesprochen . Was Sie zu den chronisch Kranken gesagt haben , war schon ziemlich unglaublich . . Wir wollen es Ihnen also noch einmal verdeutlichen : Die Zuzahlung für Medikamente ist bei chronisch Kranken auf 1 Prozent des Verdienstes begrenzt . Darüber hinaus gibt es sozial Schwächere , und von denen haben Sie gesprochen , Herr Ministerpräsident . Deswegen haben Sie eigentlich noch mehr getäuscht . Sozial Schwächere sind nämlich von der Zuzahlung befreit . . Es gibt 20 Millionen Menschen in Deutschland , die überhaupt keine Zuzahlung leisten müssen . Deswegen , Herr Ministerpräsident Schröder , ist das , was Sie gesagt haben , eine schlimme Verhetzung der Menschen in Deutschland . . Natürlich weiß ich , daß die Versuchung groß ist . Die Menschen , die für Medikamente eine geringe Eigenleistung erbringen müssen - die chronisch Kranken 1 Prozent , die anderen 2 Prozent - , freuen sich nicht darüber . Aber was soll man denn machen , wenn die gesetzliche Krankenkasse 1996 Medikamente im Wert von 8 Milliarden DM bezahlt hat , die dann auf dem Müll gelandet sind ? Ich will Ihnen nicht unterstellen , daß Sie die Methode der SED/PDS wählen wollen . Man könnte diese Verschwendung natürlich bekämpfen , indem man immer dann , wenn jemand eine Apotheke verläßt , diesen beobachten läßt und kontinuierlich kontrolliert , ob er die Medikamente auch einnimmt . Aber wenn man das nicht will , dann muß man an die Eigenverantwortung der Menschen und an ihr eigenes Interesse appellieren . Es hilft nichts ; die Menschen gehen mit anderer Leute Geld immer großzügiger um als mit dem eigenen . Deswegen ist eine begrenzte Zuzahlung der einzige Weg , um sparsam zu wirtschaften . So erhalten wir das bestmögliche System gesundheitlicher Versorgung . . Für Sie ist doch Tony Blair das Vorbild - obwohl er sich dagegen wehrt . Das kann ich auch verstehen . Ihr Ruf in der internationalen Presse ist ja nicht mehr sehr gut . Selbst der Economist schreibt : Würden Sie von dem einen Gebrauchtwagen kaufen ? Ich denke auch an das , was die Financial Times geschrieben hat ; das ist schon schlimm . Wenn Sie sich . aber so auf England berufen , dann muß ich Ihnen sagen : In England zahlt das staatliche Gesundheitssystem teure Operationen wie das Einsetzen eines Herzschrittmachers oder eines künstlichen Hüftgelenks nicht , wenn der Patient älter als 60 Jahre ist , weil man sagt : Das lohnt doch nicht mehr in deinem Alter . Meine Damen und Herren , das ist nicht unsere Vorstellung . Unsere Vorstellung ist : Jeder soll die bestmögliche gesundheitliche Versorgung erhalten . Das aber ist teuer , und deswegen muß man sparsam wirtschaften . Anderenfalls kann man es nicht für die Zukunft sichern . . Wir sind übrigens mit dieser Politik auf dem richtigen Weg . Das haben Sie bei Ihrem Horrorgemälde ganz vergessen . Wir haben in Deutschland in diesem Jahr , 1998 , eine der stärksten Wachstumsentwicklungen unter allen vergleichbaren Industrieländern .  - Nicht im ersten Quartal . - Wir haben glänzende Prognosen der OECD , wir haben glänzende Urteile der OECD . Dies ist gerade die Folge unserer Reformpolitik . Sie werden in der internationalen Presse doch deswegen so kritisiert , weil Sie das rückgängig machen wollen und den Anspruch haben , Sie würden Deutschland dann in eine gute wirtschaftliche Zukunft führen . Das geht nicht . Unsere Reformen , unser Weg der Dezentralisierung , die Mitwirkung von Arbeitgebern , Wirtschaft und Gewerkschaften , haben dazu geführt . Die Lohnzusatzkosten sinken im Jahr 1998 , die Lohnstückkosten sind seit drei Jahren rückläufig . Die Mark ist stabil wie nie zuvor . Das Zinsniveau ist auf einem historischen Tiefststand . Die Auslandsinvestitionen sind als Folge unserer Reformpolitik in einem drastischen Ausmaß wieder gestiegen . Das , meine Damen und Herren , ist die Voraussetzung dafür , daß wir auch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um eine Dreiviertelmillion in wenigen Monaten haben . Wir haben immer noch zuviel Arbeitslose . Aber wir sind auf dem richtigen Weg . Deswegen darf es keine Rolle rückwärts geben . . Zur Steuerreform . Wir haben so oft darüber diskutiert , man ist es fast schon leid . Aber Sie machen hier wirklich ein Schurkenstück . . - Nein , nein , Entschuldigung . . Wir waren alle Zeugen , als Bundesfinanzminister Waigel gestern gesagt hat : Als Folge unserer Finanzpolitik haben wir den Spielraum bereits im Haushalt 1999 - den beraten wir nämlich zur Zeit - für eine Nettoentlastung von 10 Milliarden DM . Deswegen hat er gesagt : Wir könnten einen ersten Schritt der Steuerentlastung bereits zum 1 . Januar 1999 in Kraft setzen bei einer Gegenfinanzierung von etwa 10 Milliarden DM durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Eine Nettoentlastung von 10 Milliarden DM gibt ein Volumen für eine Steuersatzsenkung zum 1 . Januar 1999 von 20 Milliarden DM . Jetzt sagen Sie - dies habe ich mit dem Wort unanständig bezeichnet - , das sei nun eine Annäherung an das SPD-Konzept . Was der Bundesfinanzminister gesagt hat , kann man doch nicht verwischen und verzerren . Man kann anderer Meinung sein , aber man soll doch nicht falsches Zeugnis gegen ihn reden . Er hat gesagt , das hat natürlich nur dann einen Sinn , wenn wir in demselben Gesetz zugleich die gesamte Steuerreform beschließen . Die müssen wir in zwei Stufen bis zum Jahr 2002 in Kraft setzen . Das war vor ein paar Jahren übrigens auch schon so . Die erste Stufe macht nur einen Sinn , wenn die zweite Stufe gleich mit beschlossen wird . So geht es , und so schaffen wir es auch . . Meine Damen und Herren , Ihre ganze Demagogie gegen alle Vorschläge , die Bemessungsgrundlage zu verbreitern , ist herzzerreißend . Eigentlich wettern Sie gegen die Ausnahmen von der Besteuerung . Aber wenn man sich daranmacht , haben Sie - Lafontaine hat es gestern wieder vorgeführt - eine sehr seltsame Sprache . Es ist furchtbar , wie Sie das diffamieren . In Wahrheit ist es so : Wenn wir alle Steuersätze um etwa ein Drittel senken , dann müssen wir auch möglichst alle Ausnahmen von der Besteuerung beseitigen . Dann zahlen trotzdem alle weniger Steuern . Deswegen haben wir auch eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM , die Sie nicht wollen . Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus , in derselben Rede zu sagen , wir sind gegen eine richtige Nettoentlastung , und gleichzeitig zu behaupten , wir senken aber stärker die Steuern als ihr . Da haben Sie schon wieder plus und minus verwechselt . . Wir haben eine Nettoentlastung vorgesehen . Deshalb zahlen mit unserer Steuerreform alle weniger Steuern . Nur so geht es . Mit der Haushaltspolitik des Bundes schaffen wir den Spielraum für Nettoentlastungen . Mit der Haushaltspolitik von Regierungen , in denen CDU und CSU und in Baden-Württemberg CDU und FDP regieren , schaffen wir auch den Spielraum auf Länderebene für Steuerentlastungen . Nur wer sparsam wirtschaften kann , kann auch Steuern senken . Anders geht es nicht . Das ist die Alternative . . Meine Damen und Herren , ein Letztes möchte ich in diesem Zusammenhang noch sagen : Wir haben in dieser Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Kraft aufgebracht , auch schwierige Entscheidungen durchzusetzen . Wer ein wenig Verstand hat und sich ein wenig aus der Leidenschaft des Wahlkampfes befreien kann , wird doch zugeben , daß es eine politische Herkulesarbeit war , vier Monate vor einer Bundestagswahl die Entscheidung für die Europäi . sche Währungsunion vertrags- und termingerecht durchzusetzen . . - Ach was , der Herr Kanzlerkandidat hat von kränkelnder Frühgeburt gesprochen . Wenn das Hilfe ist , dann weiß ich es nicht . Ist denn das Aufhetzen von Menschen Hilfe ? . - Verehrter Herr Verheugen , Sie können zwischenrufen , wie Sie wollen . Das haben die Menschen in diesem Lande verstanden . In jedem Wahlkampf - vor zwei Jahren schon in Baden-Württemberg - ist es das gleiche . Dann kam das Wort von der kränkelnden Frühgeburt . Hier haben Sie gelegentlich staatsmännische Reden gehalten . Wir erleben ja sogar Fischer gelegentlich in Nadelstreifen . Aber draußen hetzen Sie die Menschen auf und schüren deren Ängste . Kränkelnde Frühgeburt ! . Es war eine Großtat dieser Regierung von Helmut Kohl und dieser Koalition , die Entscheidung für die wirtschaftliche Integration Europas zustande zu bringen . . Meine Damen und Herren , wenn wir uns in diesen Tagen die Entwicklung rund um die Welt und die Sorgen in Rußland anschauen - der Bundeskanzler hat eindringlich darüber gesprochen - , dann bin ich jedesmal , wenn ich eine entsprechende Meldung lese oder höre , froh und dankbar , daß wir gegen den Widerstand von Rotgrün die Entscheidungen für die europäische Integration zustande gebracht und die NATO so wirkungskräftig gehalten haben . So einfach und klar ist es : Das ist der bessere Weg für die Zukunft . . Wir werden im kommenden Jahrhundert darauf angewiesen bleiben , verläßliche Partner zu haben . Das heißt , wir müssen selber verläßlich bleiben . Wer in den vergangenen Jahren so oft das Gegenteil geredet hat wie Schröder , Fischer , Trittin und Lafontaine , der ist außenpolitisch nicht berechenbar und gewinnt keine verläßlichen Freunde , sondern wird uns in die Isolierung führen . Dazu paßt ja das Geschwätz Ihres Wirtschaftsministerkandidaten vom deutschen Sonderweg . Könnte es etwas Dümmeres am Ende dieses Jahrhunderts geben ? Es gibt keinen deutschen Sonderweg , sondern nur den Weg von Wettbewerbsfähigkeit und Integration . . Meine Damen und Herren , unser Weg für die kommenden Jahre ist klar . . Jedermann weiß es , und darüber ist zu entscheiden . Wir gehen den Weg . außenpolitischer Verläßlichkeit . Wir gehen den Weg europäischer Integration . Wir gehen den Weg der Solidarität in Deutschland und in Osteuropa . Wir konzentrieren uns darauf , uns auf unsere Stärken zu besinnen und nicht über die Schwächen zu lamentieren . Wir gehen den Weg , unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen , um den wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und die Mittel für soziale Gerechtigkeit zu haben . Es nützt doch alles nichts : Wenn man nicht wirtschaftlich leistungsfähig ist , hat man auch keine soziale Gerechtigkeit . Angesichts des neuen Weges der SPD , ein Zerrbild von der sozialen Wirklichkeit zu zeichnen , muß man doch einmal sagen : Diese Regierung und diese Koalition haben der Familie einen neuen Stellenwert gegeben . Diese Regierung und diese Koalition haben der Solidarität mit den Menschen in Ostdeutschland eine hervorragende Bedeutung gegeben . Diese Regierung und diese Koalition haben die Pflegeversicherung geschaffen und damit bewiesen , daß man auch in schwierigen Zeiten die Kraft zur Prioritätensetzung haben kann . Das ist praktizierte Politik für soziale Sicherheit , nicht das Neidgerede der SPD . . Aber dazu muß man Freiheit und Verantwortung sowie Leistung und Solidarität in einem Zusammenhang sehen . Wer es voneinander trennt , weil er den Wettbewerb nicht will oder ihn fürchten muß , ist weder zu Leistung noch zu Solidarität in der Lage . Deswegen ist unsere an Werten orientierte , auf Werte und Institutionen gegründete Politik die für die Zukunft bessere . Meine Damen und Herren , wir haben am Ende dieses Jahrhunderts schwierige Herausforderungen und große Veränderungen . Wir haben aber auch große Chancen . Wir haben viel Grund zur Dankbarkeit für das , was diesem Land nach solchen Katastrophen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts in den zweiten fünfzig Jahren geschenkt worden ist . Wir haben Grund , auf das stolz zu sein , was wir mitgestaltet haben . Wir haben es nicht alleine gestaltet . Politik gestaltet nicht alleine , auch keine Regierung . Aber wir haben Rahmenbedingungen geschaffen und haben mit Fleiß , Tüchtigkeit , Engagement und mit Unterstützung der Menschen ein liebenswürdiges und lebenswertes Land geschaffen . Dafür in den kommenden Jahren miteinander zu arbeiten lohnt die Anstrengung . Herzlichen Dank . .