Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über den Strahlenschutzbericht der Bundesregierung könnte man sich jedes Jahr aufs neue ärgern . Trotzdem möchte ich vor allem dazu etwas sagen . Vorab nur so viel : Die neuartige Bedrohung von Mensch und Umwelt durch Proliferation von Nuklearmaterial z . B . infolge der Destabilisierung der Nuklearmacht Sowjetunion finden wir in Bahnhofsschließ- fächern und Kofferräumen wie jüngst in Frankfurt . Die Dunkelziffer auf diesem Gebiet dürfte erheblich höher sein . Aber auch hier gilt , Kollege Baum : Nur der Ausstieg aus der militärischen oder zivilen Nutzung von Nukleartechnologie weltweit bietet tatsächlich wirksamen Schutz . Aber darüber reden wir wohl erst beim Strahlenschutzbericht 1992 . Oder ? Reden wir also über den Strahlenschutzbericht 1990 und den Uranbergbau . In Anbetracht der kurzen Redezeit möchte ich mich auf dieses Problem konzentrieren . Durch den jahrzehntelangen Uranabbau und die Erzaufbereitung in der SDAG Wismut im Süden der DDR wurden großflächige radiologische Verseuchungen eines Gebietes von zusammen über 1 200 km 2 verursacht .DiesesUranwurdekomplettvonder Sowjetunion abgenommen . Noch gibt es keine offiziellen Angaben über die radiologische Belastung und die Gefährdung , die vom Uranbergbau in der früheren DDR ausgeht , den Gruben , dem Tagebau , den Halden , dem im Straßen- und Häuserbau verwendeten radioaktiven Haldenmaterial sowie besonders den Rückständelagern in Grossen und Seeligstädt , in denen die Rückstände aus der Uranerzaufbereitung lagern . Es ist nicht auszuschließen , daß es auf Grund der hohen Strahlenbelastung zu Evakuierungen kommen muß . Die atomgläubige Regierung der DDR hat dieses Kapitel der DDR-Geschichte mit einem Mantel des Schweigens umgeben . Nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik versucht die atomgläubige Bundesregierung , diese Tradition fortzusetzen . Die Akten über Strahlenerkrankungen der Bevölkerung und des Personals , bisher nicht der kritischen Öffentlichkeit zugänglich , sind in die Archive des Bundesamts für Strahlenschutz gewandert und werden dort weiter der Öffentlichkeit vorenthalten . Der Grund hierfür : In keinem anderen Staat der Welt wurde über Personal und Anwohner des Uranbergbaus so lückenlos bezüglich Strahlenexposition und Erkrankungen Buch geführt wie in der DDR . Hierdurch ließen sich eindeutige Belege für Gesundheitsschäden im Uranbergbau weltweit ableiten . Zu diesem weiteren Beweis der tödlichen Sicherheit der Atomenergie will es die Bundesregierung nicht kommen lassen . Im sogenannten Einigungsvertrag hat die Bundesregierung mit vorgesehenen Überleitungsregelungen die bundesdeutsche Strahlenschutzverordnung für den Uranbergbau und dessen Folgen auf dem Gebiet der DDR außer Kraft gesetzt . Die Grenzwertfestsetzung geschieht weiter nach DDR-Recht , das hier offensichtlich nicht als Unrecht angesehen wird . _ Die DDR-Vorschriften aber blieben in diesem Fall weit unter den ebenfalls unzureichenden Vorschriften der BRD zurück ; damit beantworte ich Ihre Frage . . Es ist demnach festzuhalten : Die Bundesregierung verstößt mit dem Außerkraftsetzen der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung ebenso gegen eigene Gesetzgebung wie gegen EG-Recht . Die PDS/Linke Liste fordert daher : lückenlose Aufklärung der Beschäftigten des Uranbergbaus sowie der Bevölkerung der betroffenen Gebiete über Strahlenbelastung in Vergangenheit und Gegenwart ; die Bildung einer Untersuchungskommission aus Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft , der Bevölkerung , der Wissenschaft und der Regierung mit dem Ziel der Aufklärung der Situation sowie der Erstellung von Sanierungskonzepten ; . Bereitstellung von Mitteln für ein Sofortprogramm zur Haldensanierung und Schadensminimierung der Folgen des Uranberghaus sowie notwendige Umsiedlungen der Bevölkerung .  Die Bezirksregierung Gera hatte übrigens bereits 1990 die Kosten für die Altlastensanierung auf 40 bis 50 Milliarden DM geschätzt .  Wahrscheinlich liegen sie erheblich höher . Über das weite Feld der ständig steigenden Belastung von Menschen und Umwelt durch nichtionisierende Strahlen aus Elektrogeräten über Hochspannungsanlagen bis zu Sendeanlagen schweigt sich der Bericht der Bundesregierung auch diesmal weitgehend aus . Insbesondere die steigende Anzahl von Anlagen des C- und D-Telefonnetzes mit dazugehörigen Sendetürmen verursacht eine ständig steigende Belastung , deren Folgen nahezu unbekannt sind . Bemerkenswerterweise sitzen in den Kommissionen , die die Strahlenbelastung bewerten sollen , fast ausschließlich Industrievertreter . Die behaupteten : Alles harmlos ! Alles harmlos meint auch die Bundesregierung in ihrem Strahlenschutzbericht 1990 . Sollten Sie weitere Fragen haben , liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen , wenden Sie sich bitte an die Kollegen Ihrer Fraktion , die im Umfeld der Wismut _ z . B . als Chemiefacharbeiter _ gearbeitet haben . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .