Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich auf einer schönen Südseeinsel lebte und Ihren Bericht zur biologischen Vielfalt läse , würde ich spontan sagen : Donnerwetter , die nehmen den Naturschutz im eigenen Land richtig ernst ! Allerdings habe ich den Eindruck , daß die Dimension der Konvention noch nicht in vollem Umfang begriffen worden ist , denn in dieser Konvention geht es um sehr viel mehr als um den reinen Naturschutz . Sie behandelt eine themenübergreifende Materie . Ich habe darüber schon zweimal gesprochen . Deshalb werde ich mich heute auf den Bericht , um den es geht , konzentrieren . Bei näherem Hinsehen fällt auf , daß ca . 90 % des Berichts lediglich eine Darstellung dessen sind , was wir schon vor der Konvention hatten . Der Teil , der sich mit der direkten Umsetzung der Konvention beschäftigt , ist dagegen verschwindend klein . Sie stellen im Bericht eingangs sehr richtig fest , daß der Verlust und die Beeinträchtigung von Arten und deren Lebensräumen zu einer nicht reparablen Beeinträchtigung der Natur führe und damit auch die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährde . Im nächsten Satz steht , daß mit dem Übereinkommen zur biologischen Vielfalt nun eine Trendwende eingeleitet werden soll . Davon kann ich allerdings auf den dann folgenden 44 Seiten nur recht wenig finden . . In dem Bericht kann man eine Menge über Instrumentarien und gesetzliche Vorgaben lesen , so daß man meinen müßte , der Schutz der biologischen Vielfalt sei in Ordnung , als sei alles in Butter . Tatsache ist jedoch , daß weder im Lebensraumschutz , dem In-situ-Schutz , noch im Bereich des Ex-situ-Schutzes , also außerhalb von Lebensräumen , Fortschritte erreicht wurden , ganz zu schweigen von den Konsequenzen , die sich aus der Verpflichtung zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt , der notwendigen Regelung von Zugangs- und Patentrechten oder der gerechten Gewinnaufteilung aus der Nutzung der biologischen Vielfalt ergeben . Außerdem würde das Kapitel Sicherheit beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen bereits eine eigene Debatte erfordern . Ich beschränke mich also heute auf den Bereich Lebensraumschutz , als Querschnittsaufgabe . Naturschutz wird seit einigen Jahren Schritt für Schritt ins Abseits gedrängt . Bei steigenden verbalen und auf Papier gedruckten Beteuerungen dieser Bundesregierung , wie wichtig doch Naturerhaltung sei , läßt diese Bundesregierung an anderer Stelle keinen Zweifel daran , daß Naturschutz als lästiger Bremsklotz angesehen wird und beseitigt werden muß . Die Tatsache , daß die Bundesregierung in Gestalt des BMU in 29 internationalen Organisationen oder Abkommen in Sachen Umwelt und Naturschutz vertreten bzw . beteiligt ist _ davon betreffen allein 18 Natur- und Artenschutz _ , hat nichts daran geändert , daß die Bundesressorts , die mit ihren Maßnahmen und ihrem Geld am stärksten in den Naturhaushalt eingreifen , von der Existenz dieser Abkommen offenbar nichts wissen ; jedenfalls verhalten sie sich so . Ich nenne Ihnen drei Beispiele . Auf Seite 28 des Berichts widmen Sie sich der Landwirtschaft . Einmal abgesehen davon , daß die Landwirtschaft für den Naturschutz ein zentrales Thema ist und deshalb mehr als zweieinhalb Spalten Zuwendung angemessen gewesen wären , tun Sie im Abschnitt Fortentwicklung so , als hätten Sie alles im Griff . Tatsache ist aber doch , daß gerade hier seit Jahren ein Machtkampf stattfindet , der bisher zugunsten der Landwirtschaft ausgegangen ist . Oder warum geht die Ankündigung der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nun in das neunte Jahr ? Sie stellen völlig zu Recht fest , daß die flächendeckende Verminderung der stofflichen Einträge herbeigeführt werden muß , und wollen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln ansetzen . Aber wie sieht es denn in der Realität aus ? Ihre Düngeverordnung wurde letzte Sitzungswoche in einer Sachverständigenanhörung von Agrarwissenschaftlern in der Luft zerrissen . Hier hätten Sie doch wirklich die Möglichkeit gehabt , etwas für Natur- , Boden- und Grundwasserschutz zu tun . Aber genau das Gegenteil geschieht . Es geht noch weiter : Obwohl die Landwirtschaft ca . 60 % des EU- Haushalts in Anspruch nimmt , sollen nun auch noch die kärglichen Geldmittel des Naturschutzes für die trotzdem entstandenen ökonomi . noch : Ulrike Mehl sein . Wenn die Landwirtschaftspolitik nicht in der Lage ist , ihrer Klientel , nämlich den Landwirten , die Rahmenbedingungen zu setzen , die wir auch von anderen Wirtschaftsbereichen erwarten , nämlich nachhaltiges umweltfreundliches Wirtschaften zu erreichen , kann doch wohl keiner ernsthaft den Naturschutz als Retter einer maroden Landwirtschaft heranziehen . Eben darum haben Sie meine volle Unterstützung in der Feststellung in Ihrem Bericht , daß die Landwirtschaftspolitik sich selbst ökologisch ausrichten muß , statt nach anderen Geldtöpfen zu schielen . Wir werden Sie sicher unterstützen , wenn Sie das ernsthaft weiterverfolgen , und Sie haben sogar die Unterstützung des Sachverständigenrats für Umweltfragen in seinem neuen Sondergutachten , in dem er sich nach allem , was ich gehört habe , äußerst kritisch , aber auch konstruktiv mit dem Thema Landwirtschaft auseinandersetzt . Ich fordere Sie auf , Frau Merkel : Nutzen Sie diese Unterstützung des Sachverständigenrates !