Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn die PDS ebenfalls in Nordrhein-Westfalen kandidiert , möchte ich mich doch _ anders als der vorletzte Redner _ auf das Thema konzentrieren . Die Anträge , die heute zur Debatte stehen und die von den Parteien CDU/CSU und FDP vorgelegt wurden , weisen in die bekannte Richtung : Der Straßenverkehr soll weiter gefördert werden . In der liberalen Lyrik heißt das : Straßenbau stattAutostau ! Kollege Möllemann zieht dazu als Verkehrspolitiker die Reißleine und singt frei nach Reinhard Mey : Hinter den Abgaswolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein . Unser werter Kollege Oswald , dessen Fairness als Ausschussvorsitzender ich schätze , bekennt in der VerkehrsRundschau Farbe . Als dort der entsprechende CDU/CSU-Antrag mit den Worten Das sind die Argumente des ADAC . kommentiert wurde , bekannten Sie , Herr Oswald , tapfer : Ja und ? Da bin ich seit dreißig Jahren Mitglied . . . . Das Geld ist da . Das muss man jetzt für die Straße einsetzen . Die Regierungsparteien haben ihrerseits einen Antrag eingebracht , der das Thema mit einem Anti-Stau-Programm aufgreift . Bild , Klimmt und vox populi wissen , dass es dabei vor allem um Straßen geht . Für die grüne Klientel darf das Ganze dann als Programm zur Beseitigung von Verkehrsengpässen im Allgemeinen umtituliert werden . Dabei gibt es eineAlternative , die heute ebenfalls zur Debatte steht . Diese findet sich in einer wissenschaftlichen Studie _ nicht im PDS-Antrag _ mit dem Titel Optionen zur Entlastung des Verkehrsnetzes und zur Verlagerung von Straßenverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger , über die indirekt abgestimmt werden soll . Die Beschlussempfehlung zu dem letztgenannten Bericht begrüßt diesen Bericht einerseits _ dem schließen wir als PDS uns natürlich an _ , verbindet damit aber andererseits eine Entschließung , mit welcher der Bericht meines Erachtens für eine falsche Politik instrumentalisiert wird . Wahrscheinlich haben nur wenige diesen Bericht gelesen . Ich habe deswegen für uns kollektiv Hausaufgaben gemacht , den Bericht studiert und mit den Anträgen konfrontiert . . _ Sie , Herr Goldmann , haben diesen Bericht sicher ebenfalls gelesen . Ich weiß es . . _ Gut , dann nicht . Ich möchte drei Aspekte herausgreifen : Erstens . Zur Bedeutung des Verkehrs für die individuelle Mobilität . Der CDU/CSU-Antrag zur Verstärkung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen formuliert : Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen . . . . Der Antrag betont also die erhöhte Mobilität . Sie wissen , dass ich das Thema Mobilität gerne bemühe . Ich kann heute _ statt auf das große Latinum _ auf die genannte Studie zurückgreifen . Dort heißt es _ ich zitiere _ : Die Entwicklung der Mobilitätskennziffern der letzten 40 Jahre erlaubt die folgenden Feststellungen : Die Zahl der pro Person und Tag zurückgelegten Wege hat sich kaum verändert . Ich zitiere weiter : Die Verkehrsdauer pro Person und Tag hat geringfügig zugenommen ; . . . sie beträgt etwa eine Stunde . Die pro Person und Tag zurückgelegte Entfernung ist jedoch deutlich gewachsen . Das heißt : Die Menschen wurden kaum mobiler . Sie verfügen nur über schnellere Verkehrsmittel , vor allem PKW . Sie fahren längere Distanzen , befriedigen damit jedoch die gleichen Mobilitätsbedürfnisse in einer ungefähr gleichen , täglich für Mobilität aufgewandten Zeit . Die Studie weist auch darauf hin , dass es zu stark veränderten Siedlungsstrukturen kam , nicht zuletzt aufgrund des Straßenbaus , und dass der größte Teil der zusätzlichen Kilometer , die wir zurücklegen , diesem geschuldet ist . Im Verkehrs-Deutsch : Vieles davon ist erzwungener Verkehr , ist künstliche Mobilität . Zweitens . Die CDU/CSU-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag positiv auf einen zukünftigen Nachfragezuwachs , wie er im Bundesverkehrswegeplan 1992 prognostiziert wurde . Daraus abgeleitet werden dann verstärkte Investitionen in die Straße gefordert . Die Studie stellt demgegenüber fest , dass so gut wie alle Studien zur zukünftigen Verkehrsentwicklung von interessierter Seite stammen : Sie wurden von staatlichen Institutionen , die erheblich dem Straßenbau frönen , und von Mineralölgesellschaften inAuftrag gegeben . Zudem heißt es dort , dass all diese Studien die Dynamik der realen Prozesse regelmäßig und zum Teil erheblich unterschätzt haben . Die Entwicklung sah so aus , dass vor allem der Straßenund der Luftverkehr schneller wuchs als prognostiziert und dass der Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt stagnieren , anstatt _ wie es zur Beruhigung prognostiziert wird _ zu wachsen . Albert Schmidt  9400 Dies gilt besonders krass für den Bundesverkehrswegeplan 1992 . Wer sich heute auf dieses Zahlenwerk positiv bezieht , der ist meines Erachtens verkehrswissenschaftlich nicht mehr ernst zu nehmen . Laut Bundesverkehrswegeplan sollte der Schienengüterverkehr wesentlich wachsen , er sackte aber förmlich in sich zusammen . Der PKW- und LKW-Verkehr und vor allem der Flugverkehr aber erreichen bereits heute Werte , die sie erst im Jahre 2010 oder 2015 erreichen sollten . Das heißt : Dieser Plan ist völlig aus dem Gleis geraten . Leider nimmt die Bundesregierung diese Tatsache nur unzureichend zur Kenntnis . Drittens . Alle hier vorliegenden Anträge gehen davon aus , dass in der einen oder anderen Form eine Verlagerung von Verkehr hin zur Schiene notwendig wäre , dass dies auch zukünftig stattfinden würde , wenn Einzelmaß- nahmen mit fairen Preisen für alle Verkehrsträger realisiert würden . Die Studie unterstreicht zunächst sehr überzeugend , dass der öffentliche Verkehr imAllgemeinen und die Schiene im Besonderen erheblich umweltverträglicher als Straßen- und Luftverkehr sind . Exemplarisch sei hier nur auf die Vergleichende Zusammenstellung der Schadstoffemissionen der unterschiedlichen Verkehrsträger auf Seite 37 hingewiesen . Danach liegt die CO2-Belastung auf der Straße dreimal höher als im ICE-Verkehr ; im Luftverkehr ist sie sogar viermal höher . Besonders zu erwähnen ist hier noch die Feststellung der Studie , dass der PKW-Kraftstoffverbrauch je 100 Kilometer nicht gesunken ist , was vor allem dem ständig stärker werdenden Motoren geschuldet sei . Ich bitte , vor allem zur Kenntnis zu nehmen , dass die Studie die Gründe für diesen verkehrten Verkehr präzise anführt : Die Kostenbelastung der privaten Haushalte durch den PKW-Verkehr sank kontinuierlich _ im Fall eines ausgewählten , repräsentativen Haushaltstyps von 16 Prozent im Jahr 1965 auf inzwischen etwa 12 Prozent 1995 . Die Studie schlussfolgert dann in deutlichem Gegensatz zu allen hier debattierten Anträgen : Die vorliegenden Rahmenbedingungen der Verkehrsentwicklung werden ohne gegensteuernde Maß- nahmen zu einer weiteren erheblichen Zunahme von Verkehrsleistung führen und deren negative Auswirkungen _ die die Studie in erster Linie dem PKW- und Luftverkehr zuspricht _ verstärken . Sie fordert demgegenüber Maßnahmen zur Entlastung des Verkehrsnetzes , im Wesentlichen des Straßenverkehrsnetzes . Die Vorschläge der Grünen , die Albert Schmidt hier vorgetragen hat , finden natürlich unsere Zustimmung ; aber sie stehen heute nicht zurAbstimmung . In der Studie finden Sie kein Wort dazu , dass mehr Straßen gebaut werden müssten . Zur Telematik , die hier im Raum hochgejubelt wird , heißt es dort wörtlich , diese ergebe bei einem Milliardenaufwand nur geringe Verlagerungswerte von unter 2 Prozent . Da brächte jedes kostenfreie Tempolimit wesentlich größere Verlagerungen . Kein Wort schließlich in der Studie , wonach ein AntiStau-Programm eine Verkehrsperspektive weisen würde . Dazu merkt die Verkehrs Rundschau sublim an : Albert Schmidt beeilte sich , dem Verkehrsminister Klimmt seine Unterstützung _ für das Anti-Stau-Programm zu versichern . . . Schmidt überließ es dem ökologisch orientierten VCD , Bedenken gegen die Klimmt-Pläne vorzubringen . Und wie hat der VCD argumentiert ? Er argumentierte , dass dasAnti-Stau-Programm den Sinn der LKW-Abgabe völlig konterkariere . Es sei verkehrt , diese Einnahmen zu einem großen Teil wieder in Straßenbau zu investieren . Der VCD-Geschäftsführer stellte dazu fest _ was auch meine Meinung zu diesem Thema ist und ebenso immer die Meinung der Grünen war _ : Wer Straßen sät , wird langfristig mehr Verkehr ernten . . Mit dieser Debatte ist die Verkehrswissenschaft tatsächlich in den Bundestag eingekehrt . Schade ist nur , dass SPD und Grüne meiner Ansicht nach nur einen unzureichenden Nutzen daraus ziehen wollen und dass CDU/CSU und FDP versuchen , sie für eine entgegengesetzte Politik zu vereinnahmen . Sie gehen stillschweigend davon aus , dass die Studie nicht gelesen worden ist . Ich empfehle uns allen ernsthaft die Lektüre dieser Studie außerhalb des Wahlkampfgetümmels , vielleicht nach den NRW- Wahlen . Danke schön . .