Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Thiele , gemessen am Entwurf des Finanzministers vom Februar ist der jetzige Gesetzentwurf ein Riesenfortschritt . Die Veränderungen des Gesetzentwurfs tragen ganz klar die Handschrift der Union und insbesondere die der CSU . Wir haben Wort gehalten : Der Erbe , der das Unternehmen zehn Jahre fortführt und Arbeitsplätze sichert , wird von der Steuer befreit . Wir haben ebenso Wort gehalten : Der Ehepartner erhält das privat genutzte Haus bzw . die privat genutzte Wohnung steuerfrei , und es wird nicht notwendig sein , dass er das Haus bzw . die Wohnung verkauft , um Steuern zu zahlen . Wir haben Respekt vor der Lebensleistung der Bürger und verstehen uns als Partei der Familie und des Eigentums . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass die Verhandlungen - insbesondere die mit dem Kollegen Pronold - einfach aufgrund unterschiedlicher Grundauffassungen und Verständnisse der Gesellschaftspolitik in der Tat nicht immer einfach waren . Nichtsdestotrotz haben wir zwingend für Verbesserungen geworben , und im Ergebnis haben wir diese Verbesserungen auch durchgesetzt . Sehr geehrte Damen und Herren , zunächst zur betrieblichen Erbschaftsteuer . Unser Anliegen war es seit Jahren , den Generationswechsel im Mittelstand zu erleichtern . Wir haben deswegen - insbesondere wieder als CSU - bereits vor Jahren das Abschmelzmodell vorgeschlagen . Wer das Unternehmen fortführt , soll steuerfrei erben können , damit Arbeitsplätze gesichert werden . Herr Thiele , im Übrigen hat die FDP auf ihrem Parteitag 2004 ein analoges bzw . ähnliches Modell - eben auch ein Abschmelzmodell - beschlossen . Herr Thiele , deswegen haben Sie hier in der ersten Lesung - wie wir im Übrigen auch - zu Recht Verbesserungen für den Mittelstand eingefordert . Der Regierungsentwurf war in der Tat unzureichend . Ich behaupte aber , dass wir Stand 27 . November 2008 weit mehr Verbesserungen durchgesetzt haben , als Sie damals , im Februar , bei der ersten Lesung überhaupt eingefordert haben . Sie haben in Ihrer Rede im Februar eine Verkürzung der Behaltensfrist und eine Nachbesserung bei der Stundungsregel eingefordert . Das war alles , was Sie damals an konkreten Veränderungsvorschlägen eingebracht haben . Beides ist heute in Gänze erfüllt . Wir haben weit mehr für den Mittelstand getan , als Sie damals gefordert haben . Für Unternehmen mit einem Wert von bis zu 1 Million Euro muss man aufgrund der Freibeträge auch nach dem Sieben-Jahres-Modell künftig keine Erbschaftsteuer zahlen . Das sind Dreiviertel der deutschen Unternehmen . Auch für die größeren Unternehmen kann eine Freistellung von 100 Prozent erreicht werden , wenngleich man dafür in der Tat höhere Auflagen erfüllen muss . Herr Thiele , es ist absurd , diese Erfolge als mittelstandsfeindlich zu bezeichnen . Das ist eine dramatische Verbesserung gegenüber dem geltenden Recht . Wir haben den Gesetzentwurf in vielen Punkten für den Mittelstand substanziell verbessert : Wir haben die Behaltensfrist von 15 auf 7 Jahre verkürzt . Wir haben die Geltungsdauer der Lohnsummenregel von zehn Jahre auf sieben Jahre verkürzt . Die Lohnsumme wird , anders als geplant , nicht jedes Jahr , sondern nur einmal am Ende der Behaltensfrist überprüft . Auch hinsichtlich der Verpachtungen ist jetzt eine umfassende Verschonung vorgesehen . Es gibt sowohl bei der Lohnsumme als auch bei der Behaltensfrist kein Fallbeil mehr . Die Steuerschuld wird jährlich abgeschmolzen , wie wir das immer wollten . Das war im Übrigen auch eine der wichtigsten Forderungen bzw . Bitten aus der Wirtschaft . Der Erbe kann zwischen sieben Jahre Behaltensfrist und 85 Prozent Steuerfreiheit und zehn Jahre Behaltensfrist und 100 Prozent Steuerfreiheit wählen . Wir haben die Doppelbesteuerung - Einkommensteuer und Erbschaftsteuer - für die ersten Jahre gestrichen . Wir haben die Indexierung der Lohnsumme gestrichen . Auch das war eine weitere dringende Bitte der Wirtschaft . - Gerne .