Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja immer eine sehr vertraute Runde bei diesen Themen . Liebe Frau Babel , weil Sie Umbau des Sozialstaates immer mit Kürzungen gleichsetzen , will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen : Weder durch den Tarifvertrag noch durch die gesetzliche Nachfolgeregelung ist die Streichung des Schlechtwettergeldes wettgemacht . Das bleibt nun einmal Fakt . Ich denke , es gäbe im Interesse der Bauarbeiter eine deutlich bessere Alternative _ Sie fordern sie ja auch selber ein _ , nämlich zurückzukehren zu der Regelung , die es bis zum 31 . Dezember 1993 gegeben hat , und auf eine Streichung , wie sie ab 1 . Januar geplant ist , gänzlich zu verzichten . Ich finde es deshalb gut , daß die Oppositionsparteien das gestern im Ausschuß noch einmal unterstrichen haben . Aber Sie wollen das ja gar nicht . Sie wollen deregulieren , wie es in bezug auf das Schlechtwettergeld schon im Bericht der Deregulierungskommission 1990 gestanden hat : Ausstieg aus sozialstaatlichen Regelungen . Das finden ja nicht einmal mehr die Arbeitgebervertreter gut . In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an die Anhörung im Mai . Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die IG Bau-Steine-Erden _ damals hieß sie ja noch so _ klipp und klar erklärt , daß die Schlechtwettergeldregelung eben nicht als eine Regelung alleine der Tarifvertragsparteien anzusehen ist . Die Verstetigung der Bauleistungen ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe , die sie nicht leisten können , und darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen . Nun gibt es den Tarifvertrag für das Bauhauptgewerbe . Daß die Erklärungsfrist immer noch läuft , ist hier schon erwähnt worden . Auch das bedeutet große Unsicherheit für die Beschäftigten . Aber noch viel schlimmer ist : Dieser Tarifvertrag ist auch dann , wenn er in Sack und Tüten ist , eine Notlösung , weil er die Kolleginnen und Kollegen beim Bau nach wie vor teuer zu stehen kommt . Lohnverlust ist absehbar . Hinzu kommen durchschnittlich drei Tage zusätzlicher Arbeit , weil zwischen Weihnachten und Neujahr gearbeitet werden soll _ diese Zeit wurde bisher mit Lohnausgleich vergütet _ , und der Verzicht auf fünf Urlaubstage . Minister Blüm , ich finde es nachgerade zynisch , wenn Sie den Tarifvertragsparteien und insbesondere den Arbeitnehmern Ihre Hochachtung dafür aussprechen , daß sie auf diese fünf Urlaubstage verzichtet haben . . . noch : Heidi Knake-Werner Wissen Sie denn überhaupt nicht , unter welchem Druck sie auf diese fünf Urlaubstage verzichtet haben ? Schauen Sie doch bitte einmal auf den Arbeitsmarkt . Sie haben das unter dem Druck von Zehntausenden arbeitslosen Bauarbeitern getan , die ihnen im Nacken stehen . Das ist doch einfach Fakt . Deshalb sage ich es noch einmal : Dieser Tarifvertrag ist den Tarifvertragsparteien von Ihnen abgepreßt worden , weil Sie ihnen nicht die Chance gelassen haben , auf der alten Schlechtwettergeldregelung eine Erhöhung der Attraktivität der Bauberufe und ein gesichertes ganzjähriges Einkommen zu verhandeln . Wenn Sie Tarifautonomie nur dann loben , wenn es zu einer Schlechterstellung kommt , dann danke ich Ihnen schön . Was unser Abstimmungsverhalten angeht , so will ich hier erklären , daß wir den Änderungsanträgen der SPD zustimmen , weil ich finde , daß dort wichtige gesetzliche Lücken geschlossen werden und es zu einer Klarstellung kommt . Bei Ihrem Gesetzentwurf werden wir uns enthalten . Danke . .