Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Tourismus wird ein immer wichtigerer Wirtschaftsfaktor . Der Anteil am Bruttosozialprodukt von zirka 8 Prozent zeigt , welch große beschäftigungs- und strukturpolitische Bedeutung er hat . Die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft ist deshalb durch qualitativ hochwertige Angebote und günstige Rahmenbedingungen zu sichern . . Als Tourismuspolitikerin fällt mir wie auch Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , unter anderem ein : Wir könnten den Mehrwertsteuersatz senken oder halbieren oder eine Neuregelung der Trinkgeldbesteuerung für diese Branche ins Auge fassen . Unser Wirtschaftsminister , Herr Müller , hat _ daran habe ich mich natürlich auch erinnert _ auf der Tourismusbörse in Berlin im Frühjahr das richtige Signal gesetzt . . _ Ja . _ Um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern , hat er den Vorschlag gemacht , die Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu halbieren . . Der Vorschlag muß ernsthaft geprüft werden . Er muß jedoch in eine Steuerreform und in eine europäische Harmonisierung eingebettet werden . Mit unserer Unterstützung kann er jedenfalls rechnen . . Wenn wir nun einen Blick auf unsere Regelmehrwertsteuersätze werfen , stellen wir fest , daß wir im europäischen Vergleich an zweitgünstigster Stelle liegen ; nur Luxemburg hat günstigere Sätze . Die niedrigsten Steuern und _ nach Herrn Brähmig _ die höchsten Subventionen im Tourismus , das ist nicht zu finanzieren . Wenn wir etwas bei den Mehrwertsteuersätzen verändern wollen , so sehe ich drei Möglichkeiten . Die erste Möglichkeit wäre , die Beherbungsbetriebe mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu besteuern , wie jetzt auch Herr Ministerpräsident Teufel vorgeschlagen hat . Dies würde zu Steuermindereinnahmen von 1 ,35 Milliarden DM jährlich führen . Allerdings muß man sich dann auch die Frage stellen , ob dies aus steuersystematischen Gründen sinnvoll ist . Andere Branchen wollen dann womöglich auch eine solche Bevorzugung . . Die zweite Möglichkeit ist , das Hotel- und Gaststättengewerbe zusammen durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes zu entlasten . Die Steuerausfälle würden dann bei 4 bis 5 Milliarden DM liegen . Die dritte Möglichkeit ist , den gesamten Dienstleistungsbereich in Deutschland entsprechend zu entlasten . Dazu müßte das Gemeinschaftsrecht geändert werden . Ein Vorschlag der Europäischen Kommission und ein einstimmiger Beschluß des EU-Ministerrates wären hierzu nötig . Steuerausfälle _ ich sage das , damit wir das einfach einmal gehört haben _ in einer Größenordnung von 30 bis 40 Milliarden DM müßten veranschlagt werden . Natürlich drängt sich nicht nur mir die Frage auf : Wie soll das gegenfinanziert werden ? Nur nach dem Prinzip Hoffnung kann man keinen seriösen Haushalt aufstellen . . Bei der kritisierten Trinkgeldbesteuerung gibt es mehrere Wege . Ministerpräsident Teufel hat gefordert , den Freibetrag von 2 400 DM auf 3 600 DM zu erhöhen . Das ist eine Möglichkeit . Ich gebe aber zu bedenken , daß er damit an der Systemgrenze in unserem Steuerrecht rüttelt . Ich denke , es gibt einen eleganteren Weg , den wir Ihnen bei gegebenem Anlaß vorstellen werden . . _ Wir müssen noch ein bißchen in petto behalten . Ich möchte kurz daran erinnern , daß wir bei unserer jüngsten Steuerreform den Mittelstand um zirka 5 Milliarden DM entlastet haben . und unsere geplante Umsatzsteuerreform , die von einem maximalen Steuersatz in Höhe von 35 Prozent ausgeht , nicht nur ein Schritt in die richtige Richtung ist , sondern ein Sprung . . Bevor wir aber immer nur darauf schauen , wie der Staat seine Einnahmen verringern kann , wende ich mich den wirklichen Problemen der Tourismusbranche zu . Ich stelle fest , daß erstens ein ruinöser Wettbewerb innerhalb der Branche stattfindet und zweitens die Preise einkommensbereinigt den niedrigsten Stand erreicht haben . Diese haben drittens dazu geführt , daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelrecht ausgepreßt werden und viertens die Servicebereitschaft darunter leidet .  Ich fordere daher die Branche auf , ihr Verhalten auf dem Markt zu überprüfen . Eine weitere Abwärtsspirale zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht zu verantworten . . Ich möchte nun drei Schwerpunkte der Tourismus AG in dieser Legislaturperiode ansprechen . Wir wollen eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten unterstützen . Die neue Bundesregierung hat dafür im Haushalt 5 Millionen DM zusätzlich eingestellt . Nur mit gut aus- und weitergebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir im Dienstleistungswettbewerb bestehen . . Ich wünsche mir , daß unverwechselbare Regionenprofile entstehen , die durch Regionalleitbilder Gestalt annehmen könnten . Die Einzigartigkeit _ das ist das Zauberwort _ der jeweiligen Tourismusregion , die zur Unverwechselbarkeit führt und gleichzeitig Identität stärkt , muß vor Ort herausgearbeitet werden . Diesen Prozeß werden wir natürlich zusammen mit den Ländern unterstützen . . Nur wenn ich ein stimmiges Produkt habe , kann ich es auch erfolgreich vermarkten . Die neue Bundesregierung hat deshalb ein spezielles Standortmarketing für Deutschland durch eine besondere Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus unterstützt , das neben der gezielten Auslandsbewerbung seit Anfang 1999 ermöglicht , auch ein länderübergreifendes Inlandsmarketing zu betreiben . Ich wünsche mir , daß sich die Opposition mit den wirklichen Problemen der Tourismuswirtschaft auseinandersetzt , . anstatt populistische Forderungen aufzustellen , mit denen sie nur den Bundeshaushalt belastet . . Ihrem Antrag werde ich übrigens nicht zustimmen . .