Partei: CDU/CSU
Ja , das stimmt . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Dienstag dieser Woche ereignete sich in meinem Wahlkreis in einem Chemiewerk ein schweres Unglück mit einem Toten und mehreren Verletzten . Als ich versuchte , den Ministerpräsidenten von Sachsen - Anhalt zu erreichen , bekam ich zur Antwort : Er steckt zwischen Halle und Magdeburg im Stau , und man weiß nicht , wann er vor Ort ist . Wenn ich freitags nach Hause fahre und die Autobahn A 5 zwischen Homberg  und Alsfeld erreiche , dann ist es fast jedes Wochenende üblich , daß ich wegen eines Staus von der Autobahn abfahren und eine Umleitungsstrecke benutzen muß . . _ Ja , auch dazu kommen wir noch . Auf der Strecke ist eine Ortsdurchfahrt . An dieser hängt ein großes Schild : 10 000 Autos am Tag sind zuviel ! Wir fordern eine Ortsumgehung ! Ich glaube dies , aber wenn ich das mit meiner Heimatstadt Weidenfels , wo in der letzten Verkehrszählung 30 000 Autos gezählt wurden und für die in den nächsten Jahren 50 000 bis 60 000 Autos prognostiziert werden , vergleiche , dann sind das einfache Beispiele dafür , daß wir die erforderlichen Baumaßnahmen etwas beschleunigen müssen . . Der Verkehrsstau ist so dramatisch , daß das viel beschworene Verkehrschaos in den neuen Bundesländern längst unmittelbar vor der Tür steht . Die Horrorzahlen vom Wochenende _ zwölf Stunden Dauerstau auf der A 9 zwischen Nü rnberg und Berlin _ verdeutlichen dies allzugut . In einem Jahr nach der deutschen Einheit , von Oktober 1990 bis Oktober 1991 , sind im gesamten Bundesgebiet rund 4 ,5 Millionen neue Pkw zugelassen worden , davon in den neuen Bundesländern allein über 1 Mi llion . Der Spitzenmonat , November 1990 _ also gleich nach der Einheit _ , ergab für das Gebiet der ehemaligen DDR rund 260 000 Neuzulassungen . Auch die Unfallstatistik in den neuen Bundesländern beweist _ sie weist die Zahl von 3140 Verkehrstoten im letzten Jahr und die Zahl von 2375 Verkehrstoten bis August dieses Jahres aus _ , daß es notwendig ist , etwas am Straßenzustand zu tun . Der Straßenzustand in den neuen Bundesländern entspricht dem Stand der 30er Jahre ; vielerorts ist der Straßenzustand noch weitaus schlechter , und das bei der hohen Verkehrsdichte heutzutage ! Nach all diesen Zahlen können wir nur zu einem Schluß kommen : Wir brauchen sehr schnell den Ausbau und die Sanierung der Verkehrswege . . _ Frau Enkelmann , wir können natürlich auch zu dem Beschluß kommen , wie wir es ja früher in der DDR gemacht haben : Wir verkaufen keine Autos mehr ; dann brauchen wir auch keine Straßen . . : Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit !) Meine Damen und Herren , wenn wir ohne ein Beschleunigungsgesetz weiterarbeiten wollen und eine Planungszeit von 15 bis 20 Jahren für den Einzelfall voraussetzen wollen . _ genau darum geht es ! _ , dann ist das Fortschreiten des Verkehrschaos' in den neuen Bundesländern festgeschrieben . Durch das Beschleunigungsgesetz wollen wir erreichen , daß die Planungszeiten auf dreieinhalb bis fünf Jahre heruntergehen . Dies ist für mich der einzig sinnvolle Weg , um zu verhindern , daß die neuen Bundesländer das Armenhaus Deutschlands werden . Wir wissen _ der Verkehrsminister hat darauf hingewiesen _ , wie wichtig der Ausbau des Verkehrsnetzes für die wirtschaftliche Erschließung ist . Dazu gehört auch das Schienennetz . Es ist vorgesehen , daß das Schienennetz in den neuen Bundesländern _ dort existiert ein sehr dichtes Schienennetz _ saniert wird und daß die vorhandenen Strecken ausgebaut werden . Wer behauptet , durch das Beschleunigungsgesetz könnten Bürgerrechte beschnitten werden , der darf nicht vergessen , daß das Bürgerrecht nicht nur aus Einspruchsmöglichkeiten besteht , sondern daß die Bürger in den neuen Bundesländern auch ein Recht darauf haben , die gleichen Lebensverhältnisse zu haben wie die Bürger in den alten Bundesländern . . Liebe Frau Kollegin Wetzel , eines würde ich Ihnen gern mit auf den Weg geben _ das sollten Sie sich merken _ : Sie leben in einer heilen Welt bzw . Sie haben in einer heilen Welt gelebt ; dann sollten Sie sich auch einmal in die Verhältnisse der Menschen in den neuen Bundesländern hineinversetzen , denn mir scheint manchmal , daß die Menschen in den neuen Bundesländern manchmal für etwas dumm gehalten werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , da meine Redezeit abgelaufen ist , möchte ich namens der CDU/ CSU-Fraktion abschließend sagen : Wir werden dem Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz zustimmen , und wir sind uns sicher , daß das Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz zum Erfolg führt . Danke schön . .