Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Vorlage des Nationalen Aktionsplans für ein kindergerechtes Deutschland kommt die Bundesregierung einer Verpflichtung aus den Vereinbarungen des Weltkindergipfels von 2002 in New York nach . Wir sind uns alle einig , über Parteigrenzen hinweg , glaube ich , dass ein kindergerechtes Deutschland ein Ziel ist , für das man sich gemeinsam einsetzen sollte . Wir sollten der Kinder- und Jugendpolitik in unserer Arbeit einen noch viel höheren Stellenwert geben ; denn dieses Politikfeld nimmt die größte gesellschaftliche Herausforderung für unser Land ins Visier : die Fehlwahrnehmung von Kindern als Last , als Mühsal , als Stolperstein bei der Karriere , als Kostentreiber . Ich freue mich ganz besonders darüber , dass der NAP auch unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet wurde ; meine Vorrednerin hat schon darauf aufmerksam gemacht . Junge Menschen wollen Verantwortung tragen und ihre Welt mitgestalten . Sie erheben zu Recht Anspruch auf Beteiligung . Ich freue mich darüber , dass das Projekt P auf die Gestaltung durch Kinder und Jugendliche selbst setzt . Deshalb , Frau Ministerin , hat die FDP erst letzte Woche ihre Unterstützung für die geplanten Aktionen , zum Beispiel das Festival Berlin 2005 im Sommer , betont . Eine aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen darf sich aber nicht in einzelnen Aktionen erschöpfen . Sie muss kontinuierlich erfolgen und ernsthafte Gestaltungs- und Mitentscheidungschancen für die jungen Generationen bieten . Wenn wir Beteiligung ernst nehmen , müssen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken . Ich begrüße es , meine seit Jahren wiederholte Forderung im NAP wiederzufinden : Wir müssen Kinder und Jugendliche besser über ihre Rechte informieren und Kinderrechte auch im Bewusstsein der Erwachsenenbevölkerung verankern . Es ist noch viel zu tun , damit in Kindergärten , Schulen , Freizeiteinrichtungen , in der Jugendhilfe , in der Justiz und in den Familien , nicht zuletzt aber auch bei den Politikern klar ist , welche Rechte Kindern beispielsweise nach der UN-Kinderrechtskonvention zustehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als leider schier unendliche Geschichte zieht sich die Debatte über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention durch die letzten Jahre ; Frau Bundesministerin , Sie haben darauf verwiesen . Dazu sagt die FDP ganz klar - wir haben auch einen Antrag eingebracht - : Die deutsche Vorbehaltserklärung gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist sachlich obsolet und muss endlich aufgehoben werden . Sie wirkt wie ein Vorbehalt gegen Fortschritte in der Kinderrechtsdiskussion . Das belastet den Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen erheblich . Eine Rücknahme der Vorbehalte ist sachlich möglich und politisch geboten . Der Vorbehalt schadet dem deutschen Ansehen im Ausland . Deutschland darf anderen Staaten keinen Vorwand liefern , selbst Vorbehalte gegen Kinderrechte aufzubauen . Frau Ministerin , die Rücksichtnahme auf die Bundesländer darf nicht zu einer weiteren Verschleppung der Entscheidung führen . Die Aufhebung der Vorbehaltserklärung ist ein dringend notwendiges und längst überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts des NAP , dem die FDP grundsätzlich positiv gegenübersteht , muss ich aber auch deutlich erhebliche Probleme ansprechen . Es ist , Frau Ministerin , Augenwischerei , wenn Sie behaupten , Sie hätten den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder sichergestellt . Sie wissen , dass die Finanzierung für die Maßnahmen des TAG auf tönernen Füßen steht . Städte und Gemeinden bezweifeln mehr denn je , dass ihnen 1 ,5 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau der Betreuungsangebote zur Verfügung stehen . So sehr sich die FDP diesen Ausbau auch wünscht , so ungewiss ist er derzeit leider . Wenn sich die Bundesregierung einen angemessenen Lebensstandard der Kinder zum Ziel setzt , sollte sie auch zugeben , wie weit wir davon entfernt sind - Frau Kollegin Fischbach hat darauf verwiesen - , nicht zuletzt weil die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün versagt hat . Dies ist ja zuletzt durch den Armutsbericht dokumentiert worden . Kinder leiden erheblich unter der Arbeits- und Perspektivlosigkeit ihrer Eltern . Für Jugendliche sind Ausbildung und Arbeit mehr als nur die Grundlage für ein wirtschaftlich unabhängiges Leben . Sie haben auch zentrale Bedeutung für die Identitätsfindung , die Selbstverwirklichung und die Selbstbestimmung . Armutsbekämpfung darf aus unserer Sicht nicht mehr allein über Einkommenstransfers und Umverteilung angestrebt werden . Vielmehr ist die Wiederherstellung von wirtschaftlicher und sozialer Handlungsfähigkeit der Betroffenen nötig . Diese Sichtweise rückt die Hilfe zur Selbsthilfe in den Mittelpunkt . Die Kindertagesbetreuung ist dabei ein wichtiges Instrument zur besseren Vereinbarkeit von Kindern und Beruf . Die Verklärung der Kindertagesbetreuung zum Allheilmittel unserer kinderarmen Gesellschaft ist jedoch schlicht lebensfremd . Der Kampf gegen Kinderlosigkeit erfordert vor allem ein gesellschaftliches Umdenken . Kinderfreundlichkeit beginnt in den Köpfen und beginnt im Alltag . Mit Geld allein lässt sich das nicht regeln . Kinderfreundlichkeit ist auch nicht von Staats wegen zu verordnen . Entscheidend sind die individuellen Einstellungen der Menschen : der Arbeitgeber und der Personalchefs , die Schwangerschaften und Elternzeiten als etwas Selbstverständliches begreifen ; der Nachbarn , die sich bei Kinderlärm nicht nach Friedhofsruhe sehnen ; der Eltern , die die Erfahrung machen , dass Kindererziehung die anspruchsvollste , aber auch spannendste He-rausforderung darstellt , die das menschliche Leben zu bieten hat .  Einen gesellschaftlichen Wandel zu solchen Einstellungen herbeizuführen ist eine schwierige Aufgabe , die die Politik wirklich nicht allein leisten kann , an der sie aber mitwirken muss . Denn schon Martin Luther stellte fest : Bei den Kindern muss angefangen werden , wenn es im Staate besser werden soll . Danke .