Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , ob wir durch Mißbrauchsbekämpfung 500 Millionen DM oder , wie im letzten Jahr bei der Bundesanstalt für Arbeit , über eine Milliarde DM einsparen , ist zweitrangig . . Wichtig ist , daß wir versuchen , die Belastungen für die Arbeitgeber wie für die Arbeitnehmer zu senken und nicht etwa noch stärker steigen zu lassen . Ich habe darauf hingewiesen _ wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie sich die Frage sparen können _ , daß auch uns die sogenannten versicherungsfremden Kosten stören und daß wir daran erheblich arbeiten . Aber man kann es sich nicht ganz so einfach machen und nur fordern , alle versicherungsfremden Leistungen in den Haushalt zu drängen , denn dies würde zu erheblichen Steuererhöhungen führen müssen . Nein , ich bleibe dabei , Herr Dreßen : Andere Länder sind den richtigen Weg gegangen und versuchen , durch Einsparungen zu mehr Beschäftigung , zu einer Absenkung der Lohnkosten zu kommen . Dies muß auch unser Weg sein . Die Tarifpartner , so meine ich , müssen auch stärker darüber nachdenken , ob die Flächentarifverträge noch ein richtiges Instrument sind . Es muß den Tarifpartnern doch zu denken geben , daß immer mehr Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden ausscheren , . um bestimmten tariflichen Regelungen , die sie nicht mehr zahlen können und die Arbeitsplätze gefährden , zu entgehen , Frau Kollegin Rennebach . Wir müssen erkennen , daß es in der Industrie zunehmend weniger Arbeitsplätze bei der Herstellung von Massenprodukten gibt , aber sehr wohl Chancen im Dienstleistungsbereich . Es ist notwendig , personengebundene Dienstleistungen nicht mehr als etwas Zweitklassiges anzusehen . Wir müssen diese Arbeitsplätze aufwerten . Zu diesen Vorschlägen zitiere ich nochmals aus der OECD-Studie , in der versucht wird , die Frage zu beantworten , aus welchen Gründen die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahrzehnten so stark gestiegen ist . Es heißt dort : Es liegt nicht am technischen Fortschritt , nicht allein an der Konkurrenz von Niedriglohnländern , nicht am verstärkten internationalen Wettbewerb , es liegt daran , daß Politiken und Systeme Verkrustungen in unseren Volkswirtschaften haben entstehen lassen , die unsere Fähigkeit , ja selbst unsere Bereitschaft zur Anpassung gelähmt haben . . noch : Julius Louven Beschäftigen wir uns doch einmal intensiver mit diesen Aussagen , aber auch mit den Aussagen von Wissenschaftlern , die uns in der Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf Mehr Beschäftigung in der Schlußbetrachtung unisono gesagt haben _ da stimmten sie alle überein _ , daß alles schädlich ist und Arbeitsplätze kostet , was die Arbeit insgesamt weiter verteuert . Wir müssen in Wirtschaft und Gesellschaft Flexibilität zurückgewinnen ; auf dem Arbeitsmarkt vor allem bei den Löhnen , den Lohnstrukturen und der Arbeitszeit . Herr Schreiner , deshalb bin ich auch nicht bereit , einem Beschäftigungsförderungsgesetz zuzustimmen , das im Endergebnis den Tarifpartnern die tarifpolitische Kompetenz beläßt , die Verantwortung für Fehlentwicklungen hingegen dem Staat überträgt . Zusammenfassend möchte ich zu Ihrem Entwurf abschließend folgendes sagen : Er ist eine bunte Mischung von Altem und Neuem und enthält _ das bestreite ich nicht _ auch vernünftige Ansätze . . Insgesamt gesehen ist er jedoch in der Weichenstellung falsch . Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Beschäftigungsstand würden sich mit diesem Gesetz _ das ist meine feste Überzeugung _ verschlechtern . Es sind aber auch einige Klopse zu verzeichnen : . _ Ja , Herr Kollege Schreiner , es enthält einige Klopse . . _ Herr Gilges , hören Sie jetzt einmal zu ! Ich nenne hier nur § 14 , das Arbeitnehmerüberlassungsverbot im Baugewerbe . Wir hatten uns inzwischen mit Ihrer Zustimmung _ Sie haben sich persönlich darauf verwandt _ darauf verständigt , daß wir hier wenigstens eine Kollegenhilfe zulassen . Sie haben dies wieder gestrichen . Anscheinend ist man über Sie , Herr Gilges , hinweggegangen . Sie wollen dies wieder streichen . Genauso erstaunt es mich , daß Sie das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt wieder einführen möchten . . Ob sich die private Arbeitsvermittlung bewähren wird oder nicht _ wir sollten jetzt auf jeden Fall abwarten , welche Erfahrungen gemacht werden , und erst danach möglicherweise handeln . Aber wir sollten nicht jetzt schon diesem Gesetzentwurf zustimmen , der bereits am 1 . Juli 1994 in Kraft treten sollte . Ganz kurz gehe ich noch auf die Kostenschätzungen Ihres Gesetzentwurfes ein und mache an einem Beispiel deutlich , wie unseriös Ihre Rechnungen , Herr Schreiner , sind . Allein der festgeschriebene Rechtsanspruch auf ABM bedeutet ein Kostenrisiko von 20 bis 30 Milliarden DM . . _ Herr Schreiner , ich könnte Ihnen an vielen anderen Stellen nachweisen , daß Ihre Kostenberechnung unseriös ist . . Streuen Sie doch nicht der deutschen Öffentlichkeit Sand in die Augen , indem Sie behaupten , Sie könnten mit wenigen Milliarden D-Mark in kürzester Zeit 500 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen ! . _ Meine Damen und Herren von der SPD , was möglich gewesen ist , haben wir in den Jahren von 1983 bis 1989 erfahren . Wir haben in dieser Zeit durch maßvolle Tarifabschlüsse über 3 Millionen zusätzliche zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen . Dies ist der Weg , und diesen sollten wir weitergehen . . Meine Damen und Herren von der SPD , verwalten Sie nicht den Mangel , sondern seien Sie mit uns bereit , die Fehler , die zur Entstehung von Arbeitslosigkeit führen und eine Zunahme von Arbeitsplätzen verhindern , gemeinsam mit uns im Interesse der Menschen zu beheben ! .  Hierzu bekommen Sie , Herr Schreiner , _ .