Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Bundesumweltministerium ist eine Erfolgsgeschichte; die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen. Ich erlaube mir, zu erwähnen, dass in einigen Ländern schon früher Umweltministerien installiert worden sind, in Bayern 1970. Diese Erfolgsgeschichte kann sich auch sehen lassen. Unsere Gewässerqualität hat sich verbessert. Unsere Luft ist sauberer geworden, und die Biodiversität hat sich auch verbessert. Hier gilt es auch einmal Danke zu sagen allen Beteiligten, nicht nur der jeweils zuständigen Ministerin oder dem jeweils zuständigen Minister, nicht nur den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Ministeriums, sondern vor allem den Akteuren, die im Umweltbereich draußen tätig sind, die dafür sorgen, dass unsere Umwelt intakt ist. Dazu gehören auch Bäuerinnen, Bauern und auch Förster und alle Akteure, die in der Umwelt tätig sind. Ich weiß: Gerade in einer Umweltdebatte wird gern über Landwirtschaft und Forst diskutiert, oft auch sehr emotional. Ich möchte hier eins anmerken: Wichtig ist immer, dass wir vernünftige Sachentscheidungen treffen. Gerade bei der schon angesprochenen Novelle zur Düngeverordnung und zum Düngegesetz, bei den angesprochenen Novellen zum Bundesnaturschutzgesetz müssen wir den Fokus darauf richten, wie sich etwas vor Ort in den ländlichen Räumen auf die landwirtschaftlichen Betriebe auswirkt. Ich bin dem Kollegen Haase sehr dankbar, dass er auf die Einkommenssituation unserer Bäuerinnen und Bauern hingewiesen hat, und er ist kein Landwirt. Man merkt, dass deren Einkommenssituation im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung angekommen ist. Wir müssen auch in der Umweltpolitik dem gerecht werden. Wenn wir jetzt mit der Brechstange versuchen, das Düngegesetz oder die Düngeverordnung zu novellieren, um den scheinbar wichtigen Anforderungen der EU gerecht zu werden, aber dadurch bewirken, dass gerade kleinbäuerliche Betriebe überfordert werden, etwa mit der Erstellung einer Hoftorbilanz, mit der Sicherung ihrer Anlagen, beschleunigen wir den Strukturwandel, und das müssen wir vermeiden, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Diskussion um die Klimaschutzpolitik ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel gesagt worden. Es treibt mich um und macht mir auch Sorge, wenn über die Landwirtschaft sehr einseitig diskutiert wird. Die Landwirtschaft ist nicht das Problem in der Klimaschutzpolitik; die Landwirtschaft ist die Lösung in der Klimaschutzpolitik. Das müssen wir endlich einmal erkennen, auch als Umweltpolitiker. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ein großes Potenzial. Mit der Landwirtschaft, mit der Forstwirtschaft können wir CO2 nicht nur einsparen; wir können CO2 in Sauerstoff umsetzen. Keine Fabrik, kein Indus­ triebetrieb in Deutschland ist in der Lage, aus CO2 Sauerstoff zu produzieren. Das machen die Pflanzen auf den Feldern, die Bäume in den Wäldern, und da sind unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Waldarbeiter tätig. Das machen die Pflanzen, und sie können es, weil die Menschen im ländlichen Raum so fleißig und so aktiv sind. Allein dadurch werden in Deutschland 68 Millionen Tonnen CO2 eingespart bzw. in Sauerstoff umgewandelt. Ich bitte auch deswegen darum, dass man beim Klimaschutzplan 2050 dies honoriert und berücksichtigt, dass man auf die Belange hier Rücksicht nimmt und nicht mit einseitigen Forderungen nach Labelling, nach Steuer­ erhöhungen und dergleichen diese Arbeit behindert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas zum Bereich Wald. Es wurde angesprochen: Thüringen hat ein bisschen Probleme, den Waldumbau zu finanzieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass der meiste Wald in unserem Land im Besitz der Bundesländer ist, und ich möchte die Bundesländer in die Verantwortung nehmen, den Waldumbau selbst zu gestalten, selbst in die Hand zu nehmen und nicht nach Berlin zu rufen: Bitte schickt uns Geld, damit wir etwas machen können! – Ich bitte die Bundesländer, hier ihre Hausaufgaben zu machen. Gerade beim Thema „Waldumbau und Forstwirtschaft“ möchte ich auch zu bedenken geben: Der Wald produziert nicht nur Sauerstoff; er ist auch ein Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Wir sollten da ein Beispiel geben. Mit der Verwendung von heimischem Holz sparen wir CO2 ein. Mit unserer heimischen Forstwirtschaft leisten wir da einen großen Beitrag in der Bauwirtschaft und auch im energetischen Bereich. Wir können vieles tun, um CO2 einzusparen und auf Importe zu verzichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz funktioniert also nicht durch Abschaffung der Landwirtschaft oder durch Deindustrialisierung; Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir die Interessen bündeln, wenn unser Land auch wirtschaftlich leistungsfähig ist. Nur dadurch können wir es uns leisten, Klimaschutz zu betreiben und beim Klimaschutz international als Vorreiter dazustehen. Ich möchte auch erwähnen: Wer war es denn, der den Klimaschutz auf die internationale Agenda gesetzt hat? Wer war es denn, der den Klimaschutz in der öffentlichen Diskussion international so weit vorangebracht hat? Es war unsere Kanzlerin Angela Merkel. Das sollten wir immer wieder erwähnen und auch in dieser Frage dankbar sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Thema im Bereich Klimaschutz ist die Energiewende. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir noch vor der Sommerpause vernünftige Entscheidungen gefällt. Da müssen wir konstruktiv weitermachen, und ich glaube, mit dieser Entscheidung sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte aber, damit Sie nicht den Eindruck haben, ich rede hier nur über Land- und Forstwirtschaft, auch noch den Bereich der Städtebauförderung hervorheben. Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag, um die Attraktivität des ländlichen Raums gestalten und weiter ausbauen zu können. Ich bin sehr dankbar, dass wir Mittel für die Städtebauförderung bereitstellen, und ich kenne viele positive Projekte aus meiner Heimat, wo mit diesem Geld viel Gutes getan wird. Danke schön an die Haushälter, und bitte so weitermachen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Menschen, gerade ältere Menschen, haben Angst vor Einbrüchen. In den letzten Jahren hat diese Angst aufgrund der gestiegenen Zahl von Einbrüchen noch zugenommen. Es ist sehr erfreulich, dass wir zusätzliche Finanzmittel im Bereich der Einbruchssicherung bereitstellen. Ich bin der KfW sehr dankbar, dass sie es aufgrund meiner Intervention ermöglicht, dass Anträge nicht nur online, sondern auch noch in Papierform gestellt werden können, weil gerade die ältere Generation vielleicht noch etwas Hemmungen im Umgang mit den neuen Medien hat. Das ist ein guter Beitrag. Das ist eine gute Maßnahme, gerade für unsere ältere Generation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Umwelthaushalt ist dann nachhaltig, wenn er gut finanziert ist. Das Nachhaltigste, was wir als Parlamentarier in der Umweltpolitik machen können, ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch dieser Gesamthaushalt ausgeglichen ist. Ein über Jahre hinweg ausgeglichener Haushalt ist das Nachhaltigste, was wir hier machen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.