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Partei: FDP
Herr Kollege , im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung , daß der Vertrag , den wir mit Polen abgeschlosen haben , noch nicht so weit zurückliegt , daß dieses außerordentlich sensible Thema jetzt schon _ nach so relativ kurzer Zeit und im Zusammenhang mit sehr vielen wichtigen anderen Fragen , die wir mit Polen zu regeln haben _ in den Mittelpunkt unseres Verhältnisses zu Polen gerückt werden sollte . Die Offenhaltung der Vermögensfrage war , wie Sie wissen , überhaupt nur unter sehr großen Schwierigkeiten zu erreichen . Die Bundesregierung wird über diese Frage zu gegebener Zeit im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens entscheiden . Eine verfrühte einseitige Festlegung würde die H andlungs- und Ermessensfreiheit der Bundesregierung einschränken .
Partei: CDU/CSU
Ihr Parteitag hat gezeigt: Sie sind eine Neinsagerpartei. Sie blasen zum Generalangriff auf die Mittelschicht. Sie wollen eine Steuererhöhungsorgie. Sie wollen der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen. Damit gefährden Sie Arbeitsplätze der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so leicht kann man es sich machen, wenn man einen Swimmingpool im Garten hat, seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat und keine Angst um den eigenen Arbeitsplatz haben muss. Wir hingegen sorgen dafür, dass auch in Zukunft Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden und die Wirtschaft Luft zum Atmen hat, damit sie weiterhin so erfolgreich sein kann, wie sie es insbesondere in den letzten Monaten war. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Zweite Zusatzfrage : Kann davon ausgegangen werden , dass die aus den USA zurückzuführenden Datenbestände mit dem von der Gauck-Behörde 1998 entschlüsselten Teil der Stasidatenbank , den so genannten Sira-Daten , verknüpft werden können und die daraus gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der Durchdringung Westdeutschlands durch Stasikollaborateure im Rahmen des Stasi-UnterlagenGesetzes uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden ?
Partei: CDU/CSU
Sehr gerne , Herr Präsident . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Straubinger , würden Sie mir recht geben , dass 10 ,5 Milliarden Euro des Volumens der Nachhaltigkeitsrücklage in Höhe von etwa 15 Milliarden Euro aus dem 13 . Monatsbeitrag resultieren , den Sie Anfang 2007 erhoben haben ? Würden Sie mir zustimmen , dass es relativ dreist ist , diese zinslose Zwangsanleihe , die Sie bei den Beitragszahlern erhoben haben , als einen rentenpolitischen Erfolg zu verkaufen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kohn , Sie haben meiner vorherigen Antwort schon entnehmen können , daß wir auf eine möglichst weitgehende Beseitigung noch vorhandener Importregelungen großen Wert legen . Für einige der bestehenden Importbeschränkungen , die ich Ihnen gerade genannt habe , gilt übrigens , daß die Bundesregierung Vereinbarungen , soweit diese im europäischen Zusammenhang stehen , nur zugestimmt hat , wenn damit gleichzeitig die Aufgabe vorhandener nationaler Beschränkungen verbunden war bzw . wenn gleichzeitig die befristeten Vereinbarungen für bestimmte Zeitpunkte erneut zur Disposition gestellt werden . Daran mögen Sie erkennen , daß wir mit Blick auf die von mir vorgetragenen bestehenden Importregelungen deren regelmäßige Überprüfung nicht nur für geboten halten , sondern im Regelfall auch sichergestellt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Kirschner , nach § 270 a in Verbindung mit § 270 SGB V schätzt der Bundesminister für Gesundheit zwar nicht die beitragspflichtigen Einkommen , aber die beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen . Diese Regelung diente der auf diese Größe bezogenen Ausgabenbegrenzung in zentralen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung im Budgetierungszeitraum 1993 bis 1995 . Deshalb sieht der Bundesminister für Gesundheit für den Zeitraum ab 1996 keine gesetzliche Notwendigkeit einer amtlichen , im Bundesanzeiger bekanntzugebenden Schätzung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 270 a SGB V . Der Bundesminister für Gesundheit hat den Mitgliedern der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen heute eine Einschätzung zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung als Hilfestellung und Orientierungsgröße für die Umsetzung der Empfehlungsvereinbarungen der Konzertierten Aktion vom 14 . September 1995 schriftlich mitgeteilt . Diese Orientierungsgröße geht von einer Steigerungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen je Mitglied um 1 ,7 Prozent in den alten Bundesländern und 4 ,5 Prozent in den neuen Bundesländern aus .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Herr Minister , dass Sie uns heute mit Stolz ein Hafenkonzept vorstellen , ist für mich ein Armutszeugnis . Das hätten Sie viel früher tun müssen , nicht am Ende der Legislaturperiode , sondern zu einem Zeitpunkt , zu dem Sie noch Einfluss auf seine Umsetzung gehabt hätten . Sie hätten spätestens in der Mitte dieser Legislaturperiode ein Hafenkonzept vorlegen müssen , damit man Sie daran hätte messen können , welche der Maßnahmen , die Sie in Ihrem Hafenkonzept beschrieben haben , Sie auch umgesetzt haben . Konkret : Auf Seite 71 heißt es : Die bestehenden Kooperationen zwischen den Häfen reichen nicht aus . - Hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Allerdings frage ich Sie : Welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus ? Haben Sie in Ihrem Konzept außer dieser Feststellung auch eine Aussage dazu getroffen , was lenkend auf die Häfen einwirkt , zum Beispiel auf die Kooperation zwischen den Häfen Hamburg und Bremerhaven ? Ich habe zu dieser Frage nichts gefunden . Da ich Ihr Konzept erst heute erhalten habe , konnte ich es allerdings nicht bis ins Detail durcharbeiten . Vielleicht können Sie mir dazu Auskunft geben .
Partei: GRUENE
Natürlich stehe ich noch zu dieser Aussage , genauso wie ich zu einer anderen Aussage stehe , die Sie ebenfalls hätten zitieren können _ leider haben Sie es nicht getan _ , nämlich daß ich es für falsch halte , immer zu sagen , es gebe keine völkerrechtlichen Zweifel , wenn es sie gibt . . Sie sind eindeutig vorhanden , und deswegen bin ich für Klarheit in der Sprache . Das Wort Kollateralschäden bin ich , wenn Zivilisten umkommen , gleich auf welche Art , nicht bereit zu benutzen . . _ Ich habe mich nicht zu entzaubern . _ Herr Kollege Nolting , Sie können sich wieder setzen .
Partei: FDP
In der Tat gibt es viele Medikamente. Ich will ausdrücklich festhalten, dass wir es sehr positiv finden, dass es viele Medikamente gibt; denn Sinn und Zweck ist ja, mit Medikamenten Menschen in Krankheit und Not zu helfen. Wir würden uns nicht anmaßen, von vornherein zu sagen, was gut ist und was nicht gut ist, was in dieser Liste erscheinen und was in dieser Liste nicht erscheinen soll. Wir wollen den Menschen in Deutschland Zugang zu den bestmöglichen wirksamen Medikamenten und auch zu Innovationen in diesem Bereich bieten. Solche Positivlisten sind bekanntermaßen sehr innovationsfeindlich. Es muss aber zu Innovationen, zu Neuerungen kommen. Bis die sich auf einer Positivliste wiederfinden, geht meist sehr viel Zeit ins Land. Das wäre zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Deswegen haben wir uns für einen anderen Weg entschieden. Ich sage es noch einmal: Wir sind davon überzeugt, dass wir die richtige Balance zwischen Innovationsfähigkeit auf der einen Seite und Kostenkontrolle auf der anderen Seite gefunden haben. Bei der reinen Positivliste hat man nur die Kostenkontrolle im Blick, aber leider nicht die Interessen der Patientinnen und Patienten.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Ich sage gleich dazu : Dieses Prinzip , dass fair miteinander umgegangen werden muss , soll natürlich auch für die kleinen Organisationen und Verbände und nicht nur für die großen und reichen gelten . Mein letztes Wort : Bei der Förderung von Großveranstaltungen geht es um mehr als nur um eine Steuerfrage . Wenn wir Großveranstaltungen nach Deutschland holen wollen , müssen wir zeigen , dass wir gastfreundlich und sportlich sind . Vielen Dank .
Partei: FDP
Es liegt im Interesse unserer Unternehmen , daß wir mit der Liberalisierung in den Punkten , die wir umsetzen können , vorankommen . Es liegt nicht im Interesse der Unternehmen , auf Wolke sieben zu träumen , aber nichts zu erreichen . Ich weiß , daß Ihre Politik so angelegt ist . Aber die Welt ist leider anders , als Sie sie sich sozusagen backen möchten . . _ Es ist klar , Herr Ströbele , daß ich Sie nicht zufriedenstellen kann . Das können ja nicht einmal Ihre eigenen Leute , weil Sie in Ihrem eigenen Verein Außenseiter sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion deutlich machen . Wir haben in den Redebeiträgen gesagt , daß wir gegen die Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses sind , weil dadurch Schaden entsteht , gerade für die Menschen in den jungen Bundesländern . Wir wollen jetzt allerdings keine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung . Wegen der Problematik , die in dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes enthalten ist , widersprechen wir formell nicht , haben aber inhaltlich deutlich gemacht , was wir von der Sache halten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich bedanke mich für Ihr Entgegenkommen . _ Meine Frage an Sie , Herr Staatssekretär , lautet : Warum erhalten die Menschen mit Behinderungen keine Arbeitsverträge , wie es in den geschützten Werkstätten der Betriebe in der ehemaligen DDR der Fall war ? Das würde eine arbeitsrechtliche Sicherung z . B . vor allen Dingen für den Fall der Arbeitslosigkeit bedeuten .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Weihnachtspause gehen, möchte ich Ihnen noch zwei, drei Sätze sagen. Ich habe in den letzten zwei Tagen mit sehr vielen Vertretern von Bürgerinitiativen sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine – das ist wichtig – zusammengesessen, die im Donbass aktiv sind. Die Situation ist so katastrophal, wie man es sich mitten in Europa kaum vorstellen kann. Wir alle sind tief beeindruckt von der überdimensionalen Krise, die durch ISIS in Syrien mit Millionen von Flüchtlingen hervorgerufen worden ist. In der Ukraine sind infolge dieses Krieges 1 Million Menschen geflohen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass uns das nicht ganz klar und nicht bewusst genug ist, dass wir diese Information nicht in unsere Wahlkreise tragen und die Menschen nicht genug bitten, diesen Flüchtlingen zu helfen. Der Winter wird katastrophal. Die Söldner, die den Donbass erobert haben, haben ihn zwar erobert, aber sie sind nicht in der Lage, die Menschen zu versorgen. Die Bergwerke stehen unter Wasser, es gibt keinen Strom, die Rentner sind in einer katastrophalen Lage. Es werden dort Menschen erfrieren und verhungern. Ich möchte deswegen ganz stark darum bitten, dass wir alles, was nur irgend möglich ist, tun, um dieser humanitären Katastrophe, die vor unserer Haustür stattfindet, entgegenzuwirken, so gut wir können.
Herr Abgeordneter Thönnes, ich kann durchaus den Ärger und auch die Enttäuschung einiger Eltern der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein verstehen. Ich selbst habe bisher nicht mit der dänischen Minderheit gesprochen. Ich bin gern bereit, das im Rahmen meiner Möglichkeiten zu tun. Ich bitte Sie aber, zu berücksichtigen, dass es nicht nur die Eltern von Kindern der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein trifft, sondern dass ebenso die Mittel für die Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark herabgesetzt worden sind. Das habe ich in meinen anfänglichen Ausführungen gesagt. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, das Thema Bildungsinvestitionen unabhängig von Glauben, Geschlecht und Herkunft weiterhin im Fokus zu behalten und darauf zu achten, dass es keine weiteren Kürzungen gibt. Ich kann bekräftigen, dass die Bundesregierung alles daransetzen wird, dies zu tun. Das wird sich auch im Haushalt 2011 niederschlagen. Ich bitte Sie, als Opposition im Landtag von Schleswig-Holstein Ihre Forderungen an die Landesregierung zu stellen. Das ist der richtige Ort, weil das Land Schleswig-Holstein die Kulturhoheit und somit auch die Hoheit über die Bildung hat.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Hilfestellung in der Interpretation der Geschäftsordnung . Mehr Wettbewerb gibt es nur mit mehr Erzeugung . Wir brauchen dezentrale Erzeugung , die jetzt ja auch wieder attraktiv wird . Deshalb müssen wir die Netzzugangsbedingungen verbessern . Die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium für Wirtschaft sind gefordert , den Netzzugang so zu konzipieren , dass neue Wettbewerber die Möglichkeit haben , einzuspeisen . Das gilt sowohl für die Wettbewerber aus dem Bereich der erneuerbaren Energien , von denen es viele Klagen gibt , dass sie nicht richtig einspeisen können , als auch für neue Wettbewerber aus dem Bereich der fossilen Energien , die in Deutschland an den Markt kommen wollen . Wir werden nur mit mehr Liquidität im Markt erreichen , den Wettbewerb zu stärken . Deshalb werbe ich dafür , dass wir nicht das zarte Pflänzchen des Wettbewerbes , das gerade im Begriff ist , sich zu entwickeln , kaputt treten und durch staatliche Reglementierungen ersetzen . Es ist nämlich nicht so , dass der Staat alles besser weiß und deshalb Preise festsetzen kann . Vielmehr müssen wir den Wettbewerb so stärken , dass er auch wirklich greift . Das geht eben nur mit marktkonformen Instrumenten . Damit stärken wir zugleich die Wahlfreiheit der Kunden . Wie in anderen Bereichen soll der Kunde auswählen können , woher er seinen Strom und seine Energie bezieht . Im Ergebnis setzt dann , in marktkonformer Weise , der Kunde die Höchstpreise fest . Das ist heute nicht der Fall . Nur wenn wir unseren Weg konsequent weitergehen , dann werden wir - das wird allerdings noch eine gewisse Zeit dauern - die Früchte unserer Bemühungen ernten können , nicht aber bei einer Verstaatlichung und Vergesellschaftung der Netze . Das hat schon in der DDR nicht funktioniert ; daran leiden wir noch heute . Sie aber fordern das heute wieder ein ! Das ist der falsche Weg . Der marktkonforme Weg ist der richtige . Diesen wird die Koalition - hoffentlich mit Unterstützung der FDP und vielleicht auch der Grünen - beschreiten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Werte Zuschauer ! Frau Lenke , Sie haben in Ihrer Rede mehrfach die zu kleinen Bausteine moniert . Ich möchte Ihnen ein anderes Beispiel nennen . Es gibt einen guten Spruch , der lautet : Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt . Den ersten Schritt in puncto Kinderzuschlag hat zugegebenermaßen die rot-grüne Bundesregierung vor unserer Zeit gemacht . Wir machen jetzt den zweiten Schritt in diese richtige Richtung . Liebe Frau Lenke , mit vielen kleinen Schritten kommen wir auch zum Ziel . Wenn man natürlich überhitzt oder überstürzt vorprescht , kann man auch ins Stolpern geraten . - Trippelschritte , Herr Fricke , sind es nicht . Wie gesagt , wir müssen ein bisschen auf den Haushalt aufpassen . Frau Haßelmann , Sie haben moniert , es sei zu wenig in der Kasse , um noch mehr zu erreichen . Ihr Programm ist offensichtlich dem Erbe ähnlich , das Rot-Grün hinterlassen hat : 37 Milliarden Euro neue Schulden . Frau Kollegin Humme hat zu Recht darauf hingewiesen : Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen . Wir können doch der nächsten Generation um Himmels willen nicht einen noch größeren Berg an Schulden hinterlassen . Die Gegenfinanzierungsvorschläge des Kollegen Wunderlich , zum Beispiel jenen zu den drei Fregatten , erspare ich mir zu kommentieren . Wir können nicht die äußere Sicherheit mit sozialen Leistungen aufrechnen , Herr Kollege Wunderlich . Das wäre schlichtweg zu einfach . Ich kann mir auch ein kritisches Wort zu unserem Koalitionspartner nicht ganz verkneifen , lieber Kollege Spanier , liebe Kollegin Humme . Auf der Regierungsbank sitzt der Herr Staatssekretär Brandner . Er kann Ihnen gern erklären , was es mit dem Mindestlohn auf sich hat . Wir reden heute über Mehrkinderfamilien , die durch den Kinderzuschlag vor Hartz IV bewahrt werden sollen . Wenn Sie über die Einführung eines Mindestlohns von 7 ,50 oder 8 ,50 Euro diskutieren wollen , dann lassen Sie sich doch bitte schön einmal vom Kollegen Brandner erklären , dass ein Mindestlohn von 8 Euro einer vierköpfigen Familie gar nichts bringt , weil diese schon nach den Regelsätzen einer Bedarfsgemeinschaft bei circa 12 bzw . 12 ,50 Euro liegen würde . Streuen wir also unseren Zuhörern keinen Sand in die Augen und tun wir nicht so , als würde ein Mindestlohn genau die Schicht erreichen , die wir mit dem Kinderzuschlag erreichen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich will die Frage gerne beantworten. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es finanzschwache Kommunen gibt, die sich schwertun, und dass gerade in strukturschwachen Regionen der Bedarf an Mehrgenerationenhäusern häufig sehr hoch ist. Wir legen im Hinblick auf das neue Aktionsprogramm Wert darauf, dass es einen kommunalen Eigenanteil gibt. Denn wir wissen, dass für das Gelingen und Funktionieren von Mehrgenerationenhäusern ein kommunaler Eigenanteil wichtig ist. Aber wir gehen davon aus, dass die Kommunen ihren Eigenanteil auch dadurch erbringen können, dass sie etwa die Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung stellen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir halten daran fest, dass die 10 000 Euro, um die es geht, auf irgendeine Weise zu erbringen sind. Wir sind aber auch bereit, im Einzelnen mitzuhelfen und mit zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, wenn es daran scheitern würde. Die Einzelheiten werden derzeit erarbeitet. Wenn das Programm läuft, wird es einen Förderleitfaden geben, bei dem auch auf die finanzschwachen Kommunen Rücksicht genommen wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich darf Ihnen berichten, dass in der aktuellen Legislaturperiode keine neuen Vorhaben aus Fördermitteln des Bundes bewilligt wurden, mit denen die Weiterentwicklung der Hochtemperaturreaktor-CodePackages des Forschungszentrums Jülich unterstützt wird. Ich darf allerdings hinzufügen, dass die Eingliederung eines Staubmodells in HCP im Rahmen eines Arbeitspunktes des derzeit noch laufenden Vorhabens TARGET der RWTH Aachen durchgeführt wird. Dieses Projekt ist am 26. März 2012 mit einem ursprünglichen Laufzeitende zum 30. Juni 2015 bewilligt worden. Aufgrund aufgetretener Verzögerungen wurde die Laufzeit am 23. September 2014 zunächst bis zum 31. März 2016 ausgabenneutral verlängert. Zwischenzeitlich hat der Zuwendungsempfänger eine weitere Laufzeitverlängerung bis zum 31. Juli 2016 in Verbindung mit einer Mittelaufstockung um insgesamt circa 126 000 Euro beantragt, wobei hinzuzufügen ist, dass nur ein Teil der 126 000 Euro für die Eingliederung des Staubmodells in HCP verwendet werden soll. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass dieser Antrag derzeit geprüft wird.
Partei: CDU/CSU
Nachdem Frau von Renesse mich mehrfach unfreundlich betitelt hat - Sie haben sich aber für Ihre Polemik bereits entschuldigt - , möchte ich sagen , Frau von Renesse : Wir haben im Ausschuß sehr viel sachlicher darüber gesprochen . Sie hätten die Polemik , die Sie an uns weitergegeben haben , eigentlich an die Länder weitergeben müssen . Dort hat bekanntlich die SPD die Mehrheit , und von dort kommen die Anregungen , die wir hier vollzogen haben , weil wir die Not der Länder erkannt haben . Das , was Sie uns von der CDU vorwerfen , nämlich wir hätten etwas gemacht , was unmenschlich wäre , was für die Betreuten zu einer Aufhebung der Betreuung führen würde , müssen Sie an die SPD- regierten Länder , müssen Sie an Schröder , Lafontaine etc . weitergeben . Dann haben Sie die richtige Adresse erreicht . .
Partei: GRUENE
- habe ich eine Nachfrage zu Ihrer Meinungsbildung . Ich möchte gerne wissen , wann das Damaskus-Erlebnis der FDP beim Thema MEADS stattfand , bei dem Sie sich vom Saulus zum Paulus gewandelt haben . Mir liegt ein Kurzprotokoll der 45 . Sitzung des Verteidigungsausschusses vor . Darin wird von den Berichterstattern umfangreich dargelegt , dass dieses System nun kommt und warum man es braucht . Ich finde darin Ausführungen des Kollegen Winfried Nachtwei , warum man MEADS ganz im Sinne der Position , die wir inhaltlich vertreten haben , auch anders sehen kann . Ich finde jedoch keine Silbe von einem Vertreter der FDP , der an diesem Vorhaben auch nur den leisesten Zweifel anmeldet . Ich habe ebenso gehört , dass dies in allen anderen Gesprächen sowie den Sitzungen des Haushalts- und Verteidigungsausschusses ähnlich gewesen sein soll . Ich frage mich daher , ob dieser Meinungswandel nicht ein billiges Wahlkampfmanöver ist oder ob Sie vielleicht tatsächlich ein Erleuchtungserlebnis hatten , von dem wir alle nichts wissen . In dem Falle sind wir sehr gespannt , wann und wo das war und wie es stattgefunden hat .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das nicht hundertprozentig beantworten . Wenn ich aber sage soweit ich weiß , antwortet Kollege Schily : Das geht nicht . Soweit ich weiß , ist das in der Tat erst nachher erfolgt . Herr Kollege Neumann , der Fairneß halber : Ich prüfe das nach ; Sie bekommen unmittelbar danach eine schriftliche Antwort von mir .
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, Sie haben die positive Entwicklung geschildert, die wir – Gott sei Dank! – bei der frühkindlichen Bildung, aber auch bei Bildungsabschlüssen erleben. Sie haben aber auch gesagt, dass, wenn wir auf die Ausbildung schauen, doch noch eine Diskrepanz besteht. Gibt es, weil sich jetzt die Bildungsabschlüsse verbessert haben, da Hoffnung? Kann man das quantifizieren? Wir hatten ja bei den ausländischen Jugendlichen eine sehr hohe Zahl von Schulabbrechern. Können Sie sagen, um wie viel Prozent sich das verbessert hat? Denn das ließe die Hoffnung zu, dass immer mehr Jugendliche in Ausbildungsberufe kommen.
Partei: PDS/LINKE
Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie Ihren Feierabend noch um fünf Minuten verschieben müssen, möchte ich doch die Frage stellen, ob Sie sich bewusst sind, dass die Ziele, die vor 20 Jahren formuliert worden sind, lauteten, erstens die Preise für den Bahnverkehr zu senken, zweitens den Anteil der Bahn am Modal Split zu erhöhen und drittens den Service, die Pünktlichkeit und ähnliche Dinge zu verbessern. Faktisch – das möchte ich einfach nur sagen – haben wir keinen steigenden Anteil am Modal Split. Wir haben Fahrpreiserhöhungen, die doppelt so hoch sind wie die Inflationsrate. Wir haben einen Abbau von 4 500 Kilometern Bahnstrecken, was nicht unbedingt für mehr Service steht.
Partei: CDU/CSU
Die Einbeziehung des Kindes vor dem Hintergrund seines Persönlichkeitsrechtes ist , Herr Präsident , richtig . In Stufen soll das Kind bei einer Namensübertragung vermehrt mitwirken . Dies ist richtig und aus der Sicht von Familie und Kind zu begrüßen . Auch aus diesem Grund sind wir der Auffassung , daß das ganze Haus dieses Gesetz in der heute vorliegenden Beschluß- empfehlung annehmen sollte . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Meine Kolleginnen und Kollegen , unser Antrag ist in der Tat vielleicht undifferenzierter , Herr Staatssekretär Wieczorek , als Ihrer , weil er nämlich eindeutiger und klarer ist und dieses einerseits und andererseits nicht kennt . Seien Sie für einen eindeutigen und klaren Auftrag an die Bundesregierung zur Fortsetzung des Moratoriums in Kioto ! Klarheit ist es , die wir brauchen . Ich danke Ihnen . .