Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz der Ozonschicht ist eine der vordringlichsten umweltpolitischen Aufgaben unserer Zeit .  Ich denke , darin herrscht über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit . Wir alle stehen in der Verantwor - tung für die Folgen , die unser Tun und Handeln und die damit verbundenen Bequemlichkeiten des Lebens in einer hochentwickelten Industriegesellschaft für die nachkommenden Generationen haben werden . Die Zerstörung der Ozonschicht geht eindeutig zu Lasten der Industrieländer . In jüngster Zeit wird zunehmend diskutiert , ob der stark angestiegene Umfang des Luftverkehrs mit seinen Emissionen von CO2 , Stickoxiden , Rußpartikeln und Wasserdampf in hohen Luftschichten auch zum Abbau der Ozonschicht beitragen könnte . Angesichts der zu erwartenden Verdoppelung des Luftverkehrs bis zum Jahre 2000 verlangt das Vorsorgeprinzip , diesen Verkehrsträger frühzeitig in Maßnahmen zur Minderung klima- und ozonschichtschädigender Emissionen einzubinden . Der heutige wissenschaftliche Kenntnisstand über den Beitrag des Flugverkehrs zum Treibhauseffekt und zum Abbau der Ozonschicht läßt eine quantitative Beurteilung der Auswirkungen noch nicht zu . Fest steht , daß der Luftverkehr nur einen Anteil von etwa 1 ,5 % an dem vom Menschen produzierten CO2 hat . Allein aus wirtschaftlichen Überlegungen wurden und werden Flugtriebwerke für eine optimale Verbrennung ausgelegt . Eine differenziertere Betrachtung ist bei den Stickoxidemissionen notwendig . Bezogen auf den gesamten Verkehrssektor in der Bundesrepublik Deutschland , betragen sie lediglich 1 ,3 % . Flugzeuge sind jedoch die einzige anthropogene Stickoxidquelle in diesem sensiblen Atmosphärenbereich , wobei 30 % der Stickoxidemissionen oberhalb von 10 Kilometer Höhe emittiert werden . In dieser Höhe be trägt die mittlere Lebensdauer für Stickoxide ca . ein Jahr gegenüber einem Tag in der Troposphäre . Bedingt durch diese lange Verweilzeit und die geringe Hintergrundkonzentration , sind die Klimabeeinflussungen signifikant . Während Stickoxide oberhalb der Tropopause eine Ozonabnahme bewirken , tragen sie unterhalb der Tropopause zu einer Ozonzunahme bei . Global Bemittelt , bewirkt das heutige Luftverkehrsaufkommen also eine Ozonzunahme , keine Ozonabnahme , da derzeit in Höhe zwischen 10 und 12 Kilometern geflogen wird . Dagegen kann eine Verlagerung der Flugrouten in die Höhe von 20 Kilometern bei der heutigen Triebwerkstechnologie nicht befürwortet werden . Gravierender sind nach heutigem Kenntnisstand _ ich betone dies , meine Damen und Herren _ die Auswirkungen auf den Treibhauseffekt . Die Wasseremissionen führen zur Bildung von Kondensstreifen und Zirruswolken und können bei entsprechender Flächendeckung klimawirksam werden . In ihrem Antrag fordert die Opposition die verbindliche Festlegung von Höchstwerten für Flugzeugemissionen , insbesondere Stickoxide . Solange die Verweilzeiten , die chemischen Umwandlungsprozesse und die Transportmechanismen in der oberen Troposphäre und unteren Stratosphäre noch ungeklärt sind , halte ich es für unverantwortlich , konkrete Auflagen an die Triebwerksentwicklung zu richten . Nur auf einer gesicherten Datenbasis können den Entwicklern die notwendigen exakten Spezifikationen und Terminvorgabebn an die Hand gegeben werden , die langfristig dem Klimaschutz dienen . Die Bundesregierung fördert u . a . mit ihrem Verbundprojekt Schadstoffe in der Luftfahrt die Erarbeitung dieser Grundlagen . Auch wer Einschränkungen von Kurz- und Mittelstreckenflügen fordert , übersieht daß der nationale Handlungsspielraum längst enger geworden ist . Ein nationales Verbot des Personenlinienverkehrs macht eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes notwendig . Innerhalb der EG steht ein solches Verbot im Widerspruch zu einer Politik der Liberalisierung der Verkehrsmärkte und ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht realisierbar . Nationale Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht und des Klimas sind auf Grund ihrer Signalwirkung natürlich bedeutsam . Letztendlich verfehlen sie jedoch ihr Ziel , wenn wir nicht lernen , globaler zu denken und zu handeln . . Die Stärkung der internationalen Kooperation und die Förderung der Bereitschaft , technisches Knowhow zur Verfügung zu stellen , das sind die entscheidenden Punkte , die über die zukünftige Entwicklung des Klimas bestimmen werden . Seit einem halben Jahrzehnt bezieht die Bundesregierung beim Schutz der Ozonschicht eine klare Position . Ihre vorwärtsdrängende Rolle beim Montrealer Protokoll und seinen Verschärfungen sowie die deutsche FCKW-Halon-Verbotsverordnung , deren Regelungen einen Ausstieg aus der Verwendung von vollhalogenierten FCKW bis Ende 1994 sicherstellen , belegen die nationale Haltung . Darüber hinaus haben die Verbände der deutschen Wirtschaft ihre Bereitschaft erklärt , bereits im Laufe des kommenden Jahres ganz auf FCKW zu verzichten . Durch diese freiwillige Selbstverpflichtung kann der Ausstieg aus der Produktion und dem Verbrauch von FCKW über die geltende gesetzliche Regelung hinaus zu erheblichen Teilen um ein Jahr vorgezogen werden . Diese Kooperation bringt den Ausstieg schneller , als dies über eine Änderung der FCKW-HalonVerbotsverordnung unter Berücksichtigung des dazu notwendigen Verfahrens und der Notifizierung bei der EG je hätte erreicht werden können . Die Forderung nach einem nationalen Sofortverbot der FCKW-Produktion ist also mittlerweile längst überholt . Was nützt , global betrachtet , ein deutscher Ausstieg aus der FCKW-Produktion und -Anwendung , wenn bevölkerungsreiche Länder wie China und Indien gerade erst beginnen , ihre FCKW-Kapazitäten auf- und auszubauen ? Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , ihre bisherige Politik zum Schutz der Ozonschicht auf internationaler und EG-Ebene konsequent weiterzuverfolgen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .