Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind zu einer Aktuellen Stunde zusammengekommen , die den Titel Schutz der Biodiversität in der EU ohne Deutschland trägt . Ich habe selbst in den Beiträgen der Grünen dazu bisher recht wenig gehört ; sie versteifen sich auf einige wenige Punkte . Ich vermisse ein bisschen die sogenannte ganzheitliche Betrachtung , wenn man von der Rolle und der Verantwortung Deutschlands in der Europäischen Union spricht . - Sie sollten von der Aktuellen Stunde sprechen , die Sie selber beantragt haben , oder sich die Fragestellung vorher besser überlegen , Herr Hofreiter . Kollege Pries hat auf die Bedeutung des Verlusts der biologischen Vielfalt hingewiesen . Wir sind uns alle hinsichtlich dieser Bedeutung einig und wissen , dass im öffentlichen Bewusstsein diese Bedeutung nicht hinreichend verankert ist . Das ist eine Herausforderung an Politiker aller Parteien und dürfte im Deutschen Bundestag nicht zum Streit führen . Dies gilt ebenso für das gemeinsame Ziel , bis 2010 den Verlust der Biodiversität signifikant einzuschränken und auf europäischer Ebene ganz zu stoppen . Ich sage ganz deutlich , dass wir von diesem Ziel noch ein ganzes Stück entfernt sind . Dies muss man deutlich sagen ; da gibt es nichts schönzureden . Bevor man diesbezüglich auf andere Nationen zeigt , muss man natürlich vor der eigenen Haustür kehren und feststellen , was wir selber noch mehr tun können , um diesem Ziel nahe zu kommen . Ich will selbst durchaus kritisch mit den Fragen möglicher nationaler Missstände umgehen . Sie haben heute Mittag in der Fragestunde beispielsweise die Tatsache angesprochen , dass in einigen Bundesländern die Umsetzung der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie zumindest schleppend , wenn nicht unvollständig ist . Dies muss man als Umweltpolitiker deutlich missbilligen ; das ist doch völlig klar . Ebenso müssen wir deutlich machen , dass ein nationaler Biotopverbund für den Bereich der Biodiversität von herausragender Bedeutung ist . Der Bundesumweltminister und auch der Parlamentarische Staatssekretär - der eine bei der Pressekonferenz , der andere hier im Parlament - haben das sehr deutlich unterstrichen und die Position der Bundesregierung , die wir voll und ganz teilen , klargestellt . Aus der Benennung einiger Defizite - ich könnte den andauernden Flächenverbrauch in Deutschland hinzufügen ; es gibt , wie gesagt , Missstände - eine Aktuelle Stunde mit dem Thema Schutz der Biodiversität in der EU ohne Deutschland zu beantragen , ist nach meiner Einschätzung abenteuerlich , unbegründet und geht am Thema weit vorbei . Ich will das sehr deutlich machen ; denn Sie stellen auch ein Stück Ihrer eigenen Politik der Vergangenheit und die Politik des Bundestages und der Bundesregierung insgesamt in Frage . Ich möchte daher an dieser Stelle Achim Steiner bemühen . Achim Steiner ist Chef der UNEP und hat zur Rolle Deutschlands im Rahmen der G-8-Politik anlässlich der Unterzeichnung der Potsdam-Initiative zur biologischen Vielfalt Folgendes gesagt : Mit der Potsdam-Initiative erleben wir einen Wendepunkt in der internationalen Politik im Rahmen des Schutzes der Biodiversität . Nie zuvor ist im Rahmen eines G-8-Vorsitzes so früh und weitreichend ein Beschluss zum Schutz der Biodiversität gefasst worden . - Das basiert auf dem Engagement des BMU und der deutschen Politik . Darauf können wir ein Stück stolz sein . Wir sagen dem BMU ausdrücklich Dank für diese vorbereitenden Arbeiten . Ich könnte dies fortführen . Sie haben die Rolle der EU angesprochen . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass gerade der Schwerpunkt Biodiversität ein entscheidendes Kriterium der EU-Ratspräsidentschaft sein wird . Erstmalig hat eine Nation im Rahmen der Ratspräsidentschaft die beiden folgenden Präsidentschaften mit ins Boot genommen , um politische Akzente - in diesem Fall für die Biodiversität - für einen Zeitraum von 18 Monaten zu setzen , das heißt Kontinuität zum Schutz der Biodiversität zu erreichen . Ich finde , auch dies ist ein lohnenswerter Beitrag und macht die Verantwortung der deutschen Politik zum Schutz der Biodiversität mehr als deutlich . Die Rolle Deutschlands im Rahmen der CBD ist angeklungen . Ich möchte sehr deutlich machen , dass Deutschland als Gastgeber der nächsten Vertragsstaatenkonferenz mit vielen Vorschusslorbeeren , aber auch mit vielen Erwartungen bedacht wird . Das hat einen guten Grund . Diese Erwartungshaltung hat sich die deutsche Politik erarbeitet . Wer schon einmal mit Vertretern anderer Nationen gesprochen hat , der weiß , wie hoch das Ansehen Deutschlands aufgrund des Wirkens im Rahmen der Konvention für die biologische Vielfalt ist . Die Staaten setzen eine sehr hohe Erwartung in Deutschland , weil sie wissen , dass Deutschland Motor und verlässlicher Partner im Bereich des Schutzes der biologischen Vielfalt ist . Die Mitarbeiter des BMU arbeiten aufklärend hinter den Kulissen und versuchen , andere Nationen mitzunehmen . Die deutsche Politik , insbesondere die Arbeit des deutschen Umweltministeriums , ist wirklich hoch geschätzt und anerkannt . Ich finde , Defizite zu benennen ist das eine , aber zu sagen , Schutz der Biodiversität finde in Europa ohne Deutschland statt , geht völlig am Thema vorbei . Wir haben auch in Zukunft einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt . Wir wollen diese Verantwortung wahrnehmen . Ich würde mich freuen , wenn auch die Opposition zu einem verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema zurückfinden würde . Vielen Dank .