Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der großen BAföG-Reform im Jahre 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung eine Erfolgsgeschichte auf den Weg gebracht . Es ist uns gelungen , den jungen Menschen das Vertrauen in die staatliche Ausbildungsförderung zurückzugeben . Wir konnten mehr junge Menschen für ein Studium gewinnen und die Studienanfängerzahl seit 1998 von damals 27 ,7 Prozent auf 36 ,5 Prozent eines Jahrganges , also um 9 Prozentpunkte , steigern . Die Zahl der Geförderten ist von 1998 bis 2003 von 341 000 auf 505 000 gestiegen . Die Gefördertenquote liegt damit bei 25 ,6 Pro-zent ; das heißt , dass jeder vierte Student , der sich in der Regelstudienzeit befindet , BAföG erhält . Mehr als zwei Drittel der BAföG-Geförderten hätten nach eigenen Angaben ohne BAföG nicht studieren können . Das unterstreicht den Stellenwert , den die Förderung für Studierende inzwischen erreicht hat . Insbesondere die mit der BAföG-Reform geschaffene Garantie , dass auch bei Vollförderung niemand mehr als 10 000 Euro des Staatsdarlehens zurückzahlen muss , hat ganz offensichtlich zur Akzeptanz des Fördersystems beigetragen . Das ist umso wichtiger , weil rund 47 Prozent der durch BAföG Geförderten eine Höchstförderung , die so genannte Vollförderung , erhalten . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir sind auf gutem Weg , gerade Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten an die Universität zu holen . Der Anteil der Studierenden unter allen Kindern , deren Eltern über einen Hauptschulabschluss verfügen , hat sich im Zeitraum von 2000 bis 2003 von 16 Prozent auf 21 Prozent erhöht ; das heißt , dass heute jeder fünfte aus dieser Gruppe studiert . Das heißt auch , dass die oft wiederholte Behauptung , es würde nicht gelingen , die Beteiligung der Kinder aus so genannten bildungsfernen Familien an höheren Bildungsabschlüssen zu verbessern , falsch ist . Es ist uns mit der BAföG-Novelle gelungen , hier eine erhebliche und deutlich spürbare Verbesserung zu erreichen . Die Tatsache , dass inzwischen jeder fünfte aus dieser Gruppe studiert , unterstreicht das sehr deutlich . Die Verwirklichung von Chancengleichheit ist keine leere Worthülse ; sie ist möglich . Das zeigte die Umsetzung der BAföG-Reform . Zusätzlich zu den Erfolgen , die wir durch die Studierendenförderung erreicht haben , müssen wir bei der frühen Förderung unserer Kinder - sowohl im Kindergarten als auch in der Schule - noch konsequenter auf individuelle Förderung setzen , statt uns auf Auslese zu konzentrieren . Die erfolgreiche BAföG-Reform hat uns viel Geld gekostet . Ich meine , das ist eine gelungene Investition in die Zukunft . Wir haben die Ausgaben von 1998 bis 2003 von damals 1 ,2 Milliarden Euro auf jetzt 2 ,03 Milliarden Euro fast verdoppelt . Das ist eine richtige und das ist eine notwendige Prioritätensetzung , die sich in der Sicherung eines qualifizierten Nachwuchses aus allen Bevölkerungsschichten auszahlen wird . Allerdings - das sehe ich mit großer Sorge - hat der Anteil der Studierenden aus mittleren Bildungsschichten abgenommen . Das zeigt noch einmal deutlich , dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Familien und der Aufnahme eines Studiums durch die Kinder gibt . Deshalb ist es notwendig und wichtig , dass wir Familien mit mittlerem Einkommen , die zwei oder drei Kinder haben , die studieren möchten , durch BAföG weiterhin die notwendige Unterstützung zur Aufnahme eines Studiums geben . Im Wettstreit um die soziale Abfederung von Studiengebühren und die Diskussion um Bankkredite wollen einige gleich das BAföG mit abschaffen , zum Beispiel Hamburg . Ich sage ganz klar : Das BAföG bleibt . Wir können nicht mit BAföG den Studienkredit für den Sohn oder für die Tochter eines Arbeitgeberpräsidenten absichern ; das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zuzumuten . Die Bundesregierung setzt das Geld dort ein , wo es sozialpolitisch und bildungspolitisch dringend gebraucht und sinnvoll verwendet wird . Wir können es nicht zulassen , dass sich die Studierenden aus bildungsfernen Schichten , die zu gewinnen uns gerade gelungen ist , aus Angst vor einem riesigen Schuldenberg von einem Studium abschrecken lassen . Hinzu kommt , dass der Beginn der Rückzahlung mit der Phase der Familiengründung zusammenfällt . Dabei wollen wir gerade alle unsere Kraft daransetzen , dass eine größere Zahl junger Menschen dazu bereit ist , Kinder aufzuziehen , und diese nicht als ein Problem ansieht . Ich begrüße es , wenn sich Banken an der Bildungsfinanzierung beteiligen - keine Frage - , aber solche Bankkredite dienen nicht dem gleichen Ziel wie BAföG , sie können BAföG nicht ersetzen . Deshalb dürfen sie BAföG auch nicht ersetzen und deshalb wiederhole ich : Das BAföG bleibt . Vielen Dank .