Partei: CDU/CSU
Frau Müller , ich hatte das Glück , den Bundespräsidenten für eine Woche nach Nigeria zu begleiten . Dort hat er am Afrika-Forum teilgenommen . Man hatte dort die Gelegenheit , mit vielen prominenten Afrikanern zu sprechen . Ich habe den Eindruck , die Afrikaner würden das Problem am liebsten selbst im Rahmen der Afrikanischen Union lösen , mit einer eigenen Stand-by-Force , über die sie aber zurzeit noch nicht verfügen . Ich habe in den Gesprächen auch den Eindruck gewonnen , dass man erwartet , dass wir uns mit dafür verwenden , dass MONUC - auch technisch - dazu in die Lage versetzt wird . Damit komme ich auf die von Ihnen erwähnte Doss-Liste zu sprechen . Bevor man sich mit der Frage beschäftigt , ob man dieser Doss-Liste zustimmen möchte und ob man dafür zusätzliche Mittel aus Deutschland geben möchte , sollte das Mandat verändert werden . Wenn es bei dem MONUC-Mandat bei der bisherigen Grundlage bleibt - MONUC ist eigentlich nur eine kongolesische Rumpfarmee , die nicht vernünftig ausgebildet ist , die keine Moral hat , aber die Entwaffnung der Milizen unterstützt - , dann werden wir den Kampf gegen die Milizen und die Rebellen weiter auf kleiner Flamme köcheln lassen . Die Menschen in dieser Region werden darunter leiden . Deshalb bin ich der festen Überzeugung : Es darf nur ein MONUC-Mandat geben , das von der Ausstattung bzw . von der rechtlichen Situation her aber Artemis ähnelt . Erst dann werden wir die Möglichkeit haben , in den anderen Bereichen , die hier angesprochen wurden , etwa bei der Frage der Rohstoffzertifizierung , voranzukommen . Ich finde es gut , dass wir dort Initiativen ergriffen haben , auch aus dem Ministerium heraus . Ich finde es wichtig , dass wir diese Maßnahmen ergriffen haben , um den vergewaltigten Frauen dort zu helfen . All das findet in einem Umfeld statt , in dem null Sicherheit gewährleistet ist , wo die Entwicklungshelfer Furchtbares erleben und traumatisiert werden . Ich kann nur noch einmal an den Bericht von Frau Schuler-Deschryver vor dem Menschenrechtsausschuss erinnern . Sie hat eine Situation beschrieben , von der die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland kaum wissen . Ich sage es hier noch einmal : Da werden seit über einem Jahr Dörfer überfallen . Da werden die Männer geschlachtet , die Mädchen und die Jungen vor den Augen der Mütter vergewaltigt . Dann verschwinden die Kinder für wenige Tage . Danach wird den Müttern gesagt : Hier habt ihr euer Kind . - Der Kopf ist im Jutebeutel , die Knochen sind abgekocht . - Dann wird ihnen gesagt : Ihr glaubt doch nicht , dass ihr unser wertvolles Ziegenfleisch gegessen habt . Das ist die Realität in diesem Land . Da kann man verzweifeln . Die Menschen dort erwarten von uns , dass wir handeln . Wir sind gewählt worden , um zu handeln . Ich bin an einem Punkt angelangt , wo ich mich frage : Verzweifelst du ? Es muss doch eine Möglichkeit geben , in der Gemeinschaft der Staaten , die ein Koordinatensystem gemeinsamer Grundwerte haben , sich endlich auf UN-Ebene zu einigen . Dazu gehören die Rahmenbedingungen für die Hutus , die nach dem Völkermord dorthin geflohen sind . Inzwischen ist aber auch eine Generation von Kindern nachgewachsen , die eine gewisse Verantwortung für die Geschichte tragen , so wie wir Verantwortung für unsere Geschichte tragen . Es muss versucht werden , eine diplomatische Lösung zu finden . Man muss prüfen , ob man ihnen irgendwo ein Refugium schaffen kann . In Ruanda ist das wahrscheinlich nicht möglich . Ich weiß , dass sich diese Frage wie bei den Palästinensern entwickeln kann ; aber wenn das Problem der Hutus nicht gelöst wird , wird Nkunda immer versuchen - er wird das als Rechtfertigung für sich in Anspruch nehmen - , die kongolesischen Tutsis vor ihnen zu schützen . Ich möchte auch Murwanashyaka ansprechen , der sich hier in Deutschland aufhält . Das ist für uns eine Elendsgeschichte . Ich muss sagen : Deutschland hat die Stabschefin - oder wie man sie nennen will - von Herrn Kagame ausgeliefert . Wir haben ein europäisches Recht , nach dem dieses Land nach meiner Überzeugung verpflichtet gewesen ist , sie auszuliefern ; aber ich frage mich vor dem Hintergrund des deutschen Rechts wirklich , wie dieser Mann , der Präsident der FDLR , über die Homepage und über alle Kanäle den Kampf in diesem Land , im Kongo , ungestraft anheizen kann . Ich bin kein Jurist ; das müssen andere beurteilen . Wer wie ich und andere hier in Goma gewesen ist - wir waren dort vor wenigen Wochen - und das Flüchtlingslager gesehen hat , hat mitbekommen , dass die Mais-mehlrationen für eine Familie von 12 Kilo auf 6 Kilo pro Monat reduziert wurden , weil kein Geld mehr zur Verfügung steht , und dass die Menschen nur noch dahinsiechen . Wer solche Bilder von geschlachteten Kindern sieht - Sie können sie sich anschauen - , der muss sich einfach fragen : In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich ? Warum sind wir nicht in der Lage , gemeinsam als Weltgemeinschaft menschlich zu handeln ?