Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Schmidt hat ja die großen Schlaglichter des Agrarpolitischen Berichts beleuchtet und deutlich gemacht, dass die Anforderungen an die deutsche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in immer stärkerem Maße auch mit den gesellschaftspolitischen Anforderungen korrespondieren müssen. Ich danke ihm auch ganz besonders für die Anerkennung, die er hier eben den so wirtschaftenden Betrieben ausgesprochen hat. Herr Ostendorff, mir ist ein stilles, konkretes, effektives Arbeiten zehntausendmal lieber als laute Schaumschlägerei, die nur aus viel heißer Luft besteht. Aufgabe der Politik muss es sein, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen für ein Nebeneinander von Akzeptanz, Wertschätzung, aber auch wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Die Branchen sind bereit, sich den gesteigerten Anforderungen zu stellen und die Dinge mitzumachen, die auf den Weg gebracht werden. Ich möchte jetzt aber die Aufmerksamkeit auf zwei spezielle Bereiche des Berichts lenken, die hier noch nicht behandelt worden sind, nämlich auf die Fischerei und auf die Forschung. In der Fischereipolitik ist nachhaltige Fischerei das oberste Ziel – in der Binnen- wie auch in der Seefischerei –; denn eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände ist ökologisch geboten, und der Erhalt der Biodiversität ist im Sinne der Bewahrung der Schöpfung. Gesunde Bestände sichern aber auch die wirtschaftliche Lebensgrundlage der Fischer, die so einen wesentlichen und immer bedeutsamer werdenden Beitrag als Lieferanten gesunder Lebensmittel leisten können. Hier gilt, wie in anderen Bereichen auch, was der Bundesminister bereits bei der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts 2015 in der Befragung der Bundesregierung am 20. Mai 2015 postulierte: Das Schützen und das Nutzen unserer natürlichen Ressourcen sind zwei Seiten einer Medaille. Das Fischereiwesen in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur – besonders an der Küste, aber auch im Binnenland. Deshalb ist es auch erfreulich, dass der weitaus größte Teil der deutschen Fischereifahrzeuge, nämlich 1 166 von insgesamt 1 530, der kleinen Küstenfischerei angehört. Auch wenn wir es kritisch sehen, dass sich die Kapazität der Fischereiflotte in den letzten Jahren insgesamt weiter verringert hat – die Fischereiflotte hat ja wirtschaftlich durchaus einen schweren Stand –, ist der eingeschlagene Weg auf jeden Fall der richtige. Gerade im Bereich der Hochseefischerei und der Küstenfischerei war der große Kraftakt der vergangenen Jahre die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Sie gilt seit dem 1. Januar des letzten Jahres. Auch wenn mit dem Inkrafttreten die eigentliche Arbeit erst angefangen hat und längst noch nicht alles zufriedenstellend gelöst ist, muss man doch anerkennen: Das Nachhaltigkeitsziel als oberstes Prinzip ist ein großer Erfolg. Rückwurfverbot und Anlandegebot zeigen bereits erste Wirkungen. Die Entwicklung der Fischbestände im Berichtszeitraum ist erfreulich und zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, den wir konsequent fortsetzen wollen. Auch die Aquakultur darf in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Hier besteht noch erhebliches Potenzial für Wachstum und Produktionssteigerung, wobei auch hier die nachhaltige und tiergerechte Erzeugung das oberste Prinzip sein muss. Das spannt dann auch den Bogen zu meinem zweiten Schwerpunkt, der Agrarforschung. Hier wird das gefördert, was wir schon lange fordern: eine innovative und gut aufgestellte Forschung, die anwendungsorientiert zukunftsfähige Lösungen entwickelt, die Ressourcen schont und umweltverträglich unsere Agrar- und Ernährungswirtschaft wettbewerbsfähig hält. Dabei sind die einzelnen Forschungsfelder derart komplex, dass ihnen eigentlich eine weitaus größere Aufmerksamkeit zukommen sollte. Ich nenne zukunftsfähige und attraktive ländliche Räume; nachhaltige Produktion und Nutzung pflanzlicher Ressourcen; Tiergesundheit, Tierschutz und nachhaltig gestaltete Erzeugung tierischer Produkte; funktionsfähige Märkte und faire Handelsbedingungen; Lebensmittel- und Produktsicherheit; gesunde Ernährung und Lebensweise sowie Sicherung der globalen Ernährung. All die genannten Forschungsfelder stehen gleichberechtigt nebeneinander und sind unabdingbar für eine gelingende Gesellschaft. Dabei soll Forschung nicht nur gesellschaftliche Debatten aufgreifen und für diese Lösungen entwickeln, sondern sollte selbst auch zukunftsweisende Prozesse anstoßen. Hierfür muss Forschung allerdings nicht nur mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, sondern auch strukturell ermöglicht werden, indem zum Beispiel Hindernisse abgebaut werden, die in der Programmförderung weiterhin noch vorhanden sind. Wir haben das Stichwort schon gehört – der Minister hat es angesprochen –: Entbürokratisierung ist ein großes Thema, auch für die Forschung. Die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung haben sich seit dem letzten Bericht um knapp 40 Millionen Euro erhöht. So fördern wir seit 2014 zum Beispiel im Rahmen der Eiweißstrategie –