Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute - wieder einmal - über Praktika und die Frage , unter welchen Bedingungen meist junge Menschen ihre Praktika absolvieren . Die Linke spricht in ihrem Antrag die sogenannte Generation Praktikum an , sie spricht von Scheinpraktika und davon , dass Praktikantinnen und Praktikanten in Bundesministerien ausgebeutet würden . Ich weiß nicht , woher die Linksfraktion diese Erkenntnisse über Praktika bezieht . Bei Praktika in den Ministerien und dem Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland jedenfalls kann von Scheinpraktika und Ausbeutung keine Rede sein . Dass der Vorwurf von Ausbeutung der Praktikantinnen und Praktikanten in der Bundesverwaltung nicht nur unredlich ist , sondern fernab der Realität , belegt eindrucksvoll der Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 7 . Oktober 2008 . Wir wissen , dass der Bundesrechnungshof seine Aufgabe immer gewissenhaft wahrnimmt und genau hinsieht . Ich darf aus dem genannten Bericht zitieren : Die mit dem Phänomen der ,Generation Praktikum' verbundenen Gefahren , den Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen Aufgaben eines regulären Arbeitsverhältnisses zu übertragen , ohne ihnen eine angemessene Vergütung zu gewähren sowie Arbeitnehmerrechte einzuräumen , bestehen in der Bundesverwaltung nicht . Diese Einschätzung spricht für sich . Praktika sind Teil der Ausbildung , und dass Studierende während des Studiums Praktika absolvieren , sehen die meisten Studienordnungen vor . An dieser Stelle sei im Übrigen erwähnt , dass BAföG-Leistungen selbstverständlich auch während der Praktikazeiten weiterlaufen . Praktika sind wichtig zur beruflichen Orientierung und Entwicklung . Genau deshalb eröffnet auch die Bundesverwaltung Praktikantinnen und Praktikanten die Möglichkeit , unter fachlicher Anleitung erste praktische Erfahrungen zu sammeln sowie die Arbeitsweise der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts kennenzulernen . Deshalb sollten wir Praktika und insbesondere Praktika in der Bundesverwaltung auch nicht schlechtreden , wie es die Linken wieder einmal versuchen . Stattdessen sollten wir uns die Realität anschauen . Es liegen mittlerweile zwei einschlägige Studien vor . So hat zum einen das Hochschul-Informations-System  in seiner Untersuchung Generation Praktikum - Mythos oder Massenphänomen ? aus dem Jahr 2007 über 12 000 Hochschulabsolventen befragt . Im Februar 2008 ist die inifes-Studie hinzugetreten , die zwar eine kleinere Zahlenbasis hat , aber Praktika verschiedener Vorbildungen und Bildungssegmente einbezieht . Wesentliches Ergebnis dieser Untersuchungen ist , dass eben keine Generation Praktikum existiert , sondern das Phänomen der Scheinpraktika und der sogenannten Kettenpraktika nur einen kleinen Teil der Absolventen betrifft . Sicher gibt es hier auch Ausnahmen und Problemfälle . Es lässt sich deshalb darüber diskutieren , ob und welche gesetzlichen Regelungen im großen Stil wir für Praktika brauchen . Ich bin hier aber kritisch , denn Praktika sind letztlich auch ein freiwilliges Angebot der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung . Und wer sich entscheidet , ein Praktikum anzubieten - das wissen wir vermutlich alle aus unseren Büros - der ist auch in aller Regel bereit , einen hohen Arbeitsaufwand auf sich zu nehmen , um Praktikanten sinnvoll zu betreuen . Das gilt auch für unsere Bundesministerien und das Kanzleramt , wo Praktikanten entgegen der Behauptung des vorliegenden Antrags selbstverständlich eine qualifizierte Betreuung zuteilwird . Praktikanten besetzen in der Bundesverwaltung keine regulären Arbeitsplätze und sind im Rahmen ihrer Tätigkeit auch nicht verpflichtet , eine bestimmte Arbeitsleistung zu erfüllen . Hier den Eindruck erwecken zu wollen , dass dies anders sei und dass Praktikanten in der Bundesverwaltung schlecht behandelt würden , ist falsch und absolut nicht nachzuvollziehen . Ich denke auch nicht , dass wir hier für die Bundesbehörden neue , umfassende Regelungen brauchen . Die Bundesregierung muss auch nicht erst aktiv werden und Rechtsgrundlagen schaffen , um Scheinpraktika auszuschließen und für Qualität und Gerechtigkeit bei Praktika in Ministerien und Kanzleramt zu sorgen , wie im vorliegenden Antrag behauptet wird . Es gibt in der Bundesverwaltung selbstverständlich solche Rechtsgrundlagen . Hier gibt es zum einen die Richtlinie über Praktikantenvergütungen vom 13 . August 2001 . Für bestimmte berufsspezifische Praktika gilt der Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen und Praktikanten vom 13 . September 2005 . Der Tarifvertrag regelt dabei sogar die verbindliche Zahlung von Praktikantenvergütungen in festgelegter Höhe . Die Praktikantenrichtlinie legt Höchstgrenzen für die Zahlung von Praktikumsvergütungen fest und räumt im Übrigen den Ressorts Ermessen ein , um je nach Art des Praktikums zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen . Diese Flexibilität ist , gerade wenn es um Praktika geht , angebracht und notwendig . Vor dem hier dargestellten Hintergrund ist der Vorwurf , die Bundesregierung würde ihre Praktikantinnen und Praktikanten durch unangemessene Bezahlung ausbeuten , absolut haltlos und die Behauptung , es fehlten Rechtsgrundlagen für deren angemessene Bezahlung , nur von Unkenntnis geprägt . Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb diesen Antrag ablehnen .