Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kelber , wir hätten heute gerne zu einer besseren Zeit darüber diskutiert , warum der Steinkohleverband Wahlkampf für die SPD in NRW macht , indem er kurz vor der Wahl Anzeigen schaltet . Eine Debatte zu einem früheren Zeitpunkt wollten Sie nicht . Sie haben die jetzige Debatte vorterminiert . Deshalb diskutieren wir jetzt gerne mit Ihnen über den Klimaschutz ; denn der ist uns offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen wichtig . - Sehr geehrter Herr Kelber , die Kollegin Homburger ist heute leider wegen eines anderen Termins verhindert . Deshalb vertrete ich sie hier . Die FDP engagiert sich seit Jahren für eine aktive und kostenoptimierte Klimapolitik . Die FDP hat immer wieder die außerordentliche Bedeutung des Kioto-Protokolls und des internationalen Emissionshandels für die Klimapolitik betont . Wir haben in den letzten Jahren mehr als ein halbes Dutzend Anträge gestellt , damit die Bundesregierung das , was sie jetzt tun will , schon früher hätte machen können . Wir haben sie dazu aufgefordert , die Chancen des Emissionshandels entschlossen zu nutzen und vor den Entscheidungen , die jetzt zwingend notwendig geworden sind , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass der Emissionshandel im Interesse unserer Unternehmen , aber auch im Interesse der Entwicklungs- und Schwellenländer früher hätte genutzt werden können . Alle Anträge wurden mit der Mehrheit der rot-grünen Koalitionsfraktionen abgelehnt , ohne dass die Bundesregierung in der Lage gewesen wäre , ein eigenes konsistentes Konzept für den Emissionshandel vorzulegen . Die Zeiten , in denen man hätte Einfluss nehmen können , sind vorbei . Jetzt hat die EU entschieden , wie die Ausgestaltung der Linking Directive aussehen soll . Wir haben nur noch bis November Zeit , sie umzusetzen . Angesichts dieses Zeitplanes ist es schon bemerkenswert , dass dem Deutschen Bundestag bis heute kein Gesetzentwurf zugeleitet worden ist . In drei Tagen , am kommenden Montag also , wird , vom Bundesumweltministerium initiiert , eine Verbändeanhörung stattfinden , eine Anhörung , die nach Aussage Ihres Hauses , Frau Probst , immer noch nicht in allen wesentlichen Fragen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist . Einen solchen Satz in die Einladung zu einer Verbändeanhörung zu schreiben ist schon sehr blamabel . Worüber wird am Montag eigentlich geredet , Frau Probst , etwa über einen Gesetzentwurf zum Emissionshandel bzw . zur Umsetzung der Linking Directive , wie ihn sich Teile der Bundesregierung vorstellen könnten ? Wer stellt sich diesen Gesetzentwurf denn nun so vor ? Vor allen Dingen : Wie stellen sich andere Teile der Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vor ? Es bleiben Fragen über Fragen . Die Pläne , die Sie offensichtlich mit den Verbänden bereden wollen , wurden schon im Vorfeld kommentiert , und zwar nicht im guten Sinne . Es gibt keine Spielräume für nationale Aktivitäten , keine Signale , keine Inspiration und keinen Impuls , um die klimapolitische Diskussion und die Entwicklung auf internationaler Ebene voranzubringen . Wieder wird eine Chance vertan . Es ist zu hören , dass Sie unnötige bürokratische Regulierungen und unnötige Prüfungs- und Genehmigungspflichten , die nicht von der EU-Richtlinie gefordert werden , vorsehen . Das macht die Nutzung von CDM und JI durch deutsche Unternehmen unnötig schwer . Der Entwurf enthält offensichtlich auch Verordnungsermächtigungen , deren Konsequenzen heute überhaupt nicht absehbar sind . Sie von Rot-Grün behindern die Umsetzung dieser Möglichkeiten , die nicht nur Deutschland , sondern auch den Entwicklungsländern helfen würden , wirtschaftlich optimierten Klimaschutz zu betreiben . Der Grund für dieses neuerliche Versagen , Frau Probst , ist das tiefe Misstrauen , das Ihre Bundesregierung gegenüber marktwirtschaftlichen Mechanismen hegt . Marktwirtschaftlichem Klimaschutz werden wieder einmal Steine in den Weg gelegt . Das bedeutet nichts anderes , als dass Sie Geld verschenken , mit dem man einen besseren Klimaschutz betreiben könnte ; denn wir geben jetzt mehr Geld aus , als es angesichts des Effekts wirtschaftlich notwendig wäre . Die FDP fordert Sie deshalb auf , endlich ein Artikelgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen und sicherzustellen , dass Gutschriften aus klimarelevanten Investitionsprojekten so schnell wie möglich in den Emissionshandel in Deutschland einbezogen werden können . Machen Sie den Weg frei für klimarelevante Investitionsprojekte in den Entwicklungsländern gemeinsam mit Deutschland , damit wir kostenoptimiert beim Klimaschutz vorankommen ! Vielen Dank .