Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den letzten Wochen und Monaten ist in unserem Land Erstaunliches passiert . Über die so genannte Fachöffentlichkeit hinaus hat in einer breiteren Öffentlichkeit die intensive Diskussion rechtspolitischer Themen begonnen . Überregionale und auch regionale Zeitungen haben sich zunehmend mit der für den Laien doch eher spröden Materie der Rechtspolitik beschäftigt . Was ist geschehen ? Es wird auf der Grundlage der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Rechtsmittel im zivilgerichtlichen Verfahren bereits seit dem Sommer letzten Jahres und dann letztendlich bis in diese Tage hinein _ ich hoffe , auch darüber hinaus _ und auf der Grundlage eines Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz vom Jahresende 1999 die Reform unseres Zivilprozessrechts diskutiert . Ich begrüße diesen breit angelegten Diskussionsprozess ausdrücklich und fordere alle Interessierten auf , dieses Gespräch nunmehr nach Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses durch die Koalitionsfraktionen intensiv weiter zu führen . Ich begrüße dies insbesondere deshalb mit Nachdruck , weil das Verfahren in der Vergangenheit , nämlich in den 16 Jahren der Vorgängerregierung , genau andersherum gelaufen ist . Insbesondere in den 90er-Jahren gab es eine Reihe von Entlastungs- , Beschleunigungs- oder so genannten Vereinfachungsnovellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit , die jeweils von der breiten Öffentlichkeit gänzlich unbemerkt und überwiegend auch für die Praxis überraschend daherkamen . Wir haben uns oft gewundert , was da wieder im Bundesgesetzblatt stand , meine Damen und Herren . Von daher möchte ich an dieser Stelle Ihnen , Frau Ministerin , den ausdrücklichen Dank der Koalitionsfraktionen dafür sagen , dass Sie diesen breiten Diskussionsprozess im vorigen Sommer mit der Vorlage der Auswertung des Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Gang gesetzt haben . Sie haben sich dabei sehr viel Kritik ausgesetzt . Aber Sie haben sich der sachlichen und fachlichen Diskussion gestellt . Das ist der richtige Weg , der uns zum Erfolg führen wird . Noch einmal schönen Dank . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die von mir erwähnten so genannten Entlastungsgesetze der Vergangenheit sind allerdings alle gescheitert . Um mit den Worten des Kollegen Scholz zu sprechen : gnadenlos gescheitert . Sie haben für die Rechtsuchenden keine Verbesserungen und für die Gerichte keine Entlastungen , sondern _ im Gegenteil _ weitere Belastungen gebracht . So ist durch das ständige Hochschrauben der Wertgrenzen im Zivilprozess letztendlich die Masse des Arbeitsanfalles lediglich nach unten durchgedrückt und im Ergebnis die Amtsgerichte immer wieder mit Mehrarbeit belastet worden . Man hat die Quantitäten geregelt und die Qualitäten aus dem Auge verloren . Um ein Beispiel zu nennen : Als ich im Jahre 1973 in der ordentlichen Justiz anfing , hatte ein amtsrichterliches Dezernat 350 bis 400 Eingänge im Jahr ; heute sind wir bei 700 und mehr . Alfred Hartenbach 10975 Weil die Entlastungsgesetze der Vergangenheit , wie ich meine , gescheitert sind , geht der jetzt vorgelegte Entwurf zur Reform des Zivilprozesses ganz konsequent einen anderen Weg : den Weg einer wirklichen Strukturreform ; denn über die Istbeschreibung der jetzigen Situation hinaus müssen wir uns vergegenwärtigen , dass insbesondere auf die Ziviljustiz durch die weitere zunehmende Verrechtlichung des Alltagslebens , den rasanten Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologien und nicht zuletzt durch die Vereinheitlichung des europäischen Rechtsraumes neue , zusätzliche Aufgaben zukommen werden . Der Zivilprozess des Jahres 2010 wird daher in seiner Komplexität mit dem Zivilprozess des Jahres 2000 nicht mehr vergleichbar sein , wie bereits der heutige Zivilprozess nicht mehr mit dem des Jahres 1973 vergleichbar ist . Die Rechtspolitik muss daher vorausschauen , sich auf gesellschaftliche Veränderungen , den technischen Fortschritt und die globalen Veränderungen einlassen . Sie kann sich nicht damit begnügen , solche Entwicklungen nur nachzuvollziehen . Die Rechtspolitik muss vielmehr die Initiative ergreifen und jedes Optimierungspotenzial nutzen , um das hohe Qualitätsniveau der Justiz langfristig zu sichern und noch weiter zu steigern . Die Rechtspolitik muss sich aus den Zwängen und der Umklammerung der Fiskalpolitik befreien . Das heißt aber nicht , dass sich die Justiz bei der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben in der Vergangenheit und in der Gegenwart nicht bewährt hätte , Herr Geis . Die Diskussion der letzten Monate hat vielmehr gezeigt , wie effektiv und auf welch hohem Niveau insbesondere die Ziviljustiz arbeitet . Das Entscheidende ist vielmehr , jetzt die Weichen dafür zu stellen , dass die Gerichte auch zukünftig den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger , der Wirtschaft und letztlich der ganzen Gesellschaft gerecht werden können . Um die anerkannt hohe Qualität der Dienstleistungen der Justiz und damit ihre Akzeptanz in der Bevölkerung langfristig zu sichern , bedarf es einer umfassenden Reform der Rechtspflege in allen Bereichen . Für dieAusgangssituation , von der aus wir diskutieren , gibt es die , wie ich meine , unstrittige Feststellung , dass wir uns ganz realistisch darüber im Klaren sein müssen , dass die Justiz den sich abzeichnenden Aufgabenzuwachs angesichts der Haushaltslage der Länder ohne zusätzliches Personal bewältigen muss . Die hierfür erforderlichen Kapazitätsreserven müssen die Organe der Rechtspflege bei sich selbst mobilisieren . Wenn das so richtig ist _ ich meine , es ist richtig _ , ergeben sich daraus Folgerungen , die der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts , Professor Wolfgang Zeidler , in seinem , wie ich meine , heute schon historisch zu nennenden Festvortrag anlässlich des Deutschen Richtertags 1983 in München vorgezeichnet hat . Er hat drei Punkte aufgezeigt : Erstens . Die Revisionsgerichte sind in ihrer Aufgabe ganz auf die Wahrung der Rechtseinheit und die Rechtsfortbildung zu konzentrieren . Genau das steht in unserem Entwurf . Zweitens . Die Entwicklung kann vor der Position der Mittelinstanz nicht Halt machen . Das Prinzip des Zugangs zur zweiten Instanz als Verfahrensrecht einer Partei , von dem sie nach Belieben Gebrauch machen kann , wird sich nicht aufrechterhalten lassen , da hierdurch zu viel richterliche Arbeitskapazitäten für letztlich Überflüssiges absorbiert werden . Auch dem folgen wir in unserem Entwurf . Drittens . Daraus folgt der Schluss , dass die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaats eine erhebliche Aufwertung der ersten Instanz voraussetzt . . Sie ist nicht nur Durchgangsstation auf dem Weg zu den heiligen Hallen der Obergerichte , sondern sie sollte in aller Regel Endstation sein . Genau das setzen wir mit unserem Entwurf konsequent um . . Wir fordern Sie , die breite Fachöffentlichkeit , die Opposition in diesem Haus und die Bundesländer , auf , mit uns gemeinsam auf der Grundlage dieses Entwurfs in die weitere Diskussion zu gehen . Nach meinen Informationen wird es im Sommer dieses Jahres , im August , einen Entwurf der Bundesregierung geben . Wir können dann über das Thema von zwei Seiten her strukturell diskutieren . Wir werden mit den Diskussionsvorschlägen den Deutschen Juristentag im September erreichen und können dann auch dort in die Diskussion einsteigen . Im weiteren Verfahren können wir vor dem Hintergrund sachlicher Arbeit etwas Gutes tun , um , wie ich bereits eingangs sagte , die ordentliche Gerichtsbarkeit für die Zukunft fit zu machen . Ich denke , auch die Opposition hier im Hause müsste eigentlich mit uns gemeinsam diesen Weg gehen können . Ich darf aus dem Protokoll vom 13 . Juni 1997 , als über das gleiche Thema beraten wurde , zitieren . Der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses , Herr Eylmann von der CDU , hat Folgendes gesagt : . Wir brauchen eine Stärkung der ersten Instanz . Wir brauchen mehr Mündlichkeit in der ersten Instanz ; denn in der ersten Instanz entscheidet sich das Ansehen der Justiz ; mit den Amtsrichtern kommen die Leute zusammen . Wir brauchen weiterhin eine Straffung des Rechtsmittelsystems _ ich habe das schon häufig vorgetragen _ : eine Tatsacheninstanz , eine Rechtsüberprüfungsinstanz . Das war ein Aufruf an Sie , sich diesem vernünftigen Weg anzuschließen . Ich hoffe , Sie werden diesen Schritt jetzt gehen können , Herr von Stetten . . Joachim Stünker 10976 Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes ausführen : Wir haben im vorigen Jahr die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung neu in das Gesetz aufgenommen . Sie waren daran beteiligt . Wir haben die Präsidialverfassung der Gerichte reformiert . Dies waren die ersten beiden Schritte . Die heute vorgestellte Reform des Zivilprozesses ist der nächste Schritt auf dem von uns eingeschlagenen Weg , dem Weg , der uns zu dem Ziel führen soll , der ordentlichen Gerichtsbarkeit das Rüstzeug zu geben , um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein . Die Reform der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses werden die nächsten Schritte sein . Parallel dazu müssen wir im Einvernehmen mit den Bundesländern die notwendige Binnenreform der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorantreiben , also die Übertragung gegenwärtig noch richterlicher Aufgaben auf den rechtspflegerischen Dienst und die weitere Übertragung von Aufgaben , die jetzt noch von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zu erfüllen sind , auf den mittleren Dienst . Diesen Weg der notwendigen Reformen zu gehen wird nicht leicht sein . Er wird steinig sein und die Widerstände heftig . Denn hiermit greifen wir in Strukturen ein , in denen wir seit 120 Jahren in der Justiz arbeiten .Aber ich darf Ihnen versichern : Wir haben das im Kreuz , wir werden diesen dornigen Weg bis zum Ende gehen ; denn wir sind davon überzeugt _ ich bin davon überzeugt _ , dass es zu diesem Weg der Reformen keine Alternative gibt . Schönen Dank . .