Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung , das in den Drucksachen schlicht Strafrechtsänderungsgesetz heißt . Dieses Gesetz hat eine lange Vorgeschichte , und auch ich kann leider auf einen Rückblick nicht ganz verzichten , da ich meine , daß er zum Verständnis der heutigen Situation notwendig ist . Jedenfalls war der Inhalt des § 9 des Strafgesetzbuchs in der alten Fassung des Reichsstrafgesetzbuchs umstritten und wurde 1953 auch deswegen dahin gehend klargestellt , daß nur noch der Stimmenkauf eines Wahlberechtigten strafbar sein sollte . Man ging jedoch dabei davon aus , daß die vielschichtige Problematik der Abgeordnetenbestechung in einem neuen Straftatbestand erfaßt werden sollte . In der Folgezeit gab es mehrere Initiativen , die Abgeordnetenbestechung strafgesetzlich neu zu regeln . Insbesondere ist darauf hinzuweisen , daß sich die Große Strafrechtskommission Anfang der 60er Jahre mit der Problematik befaßt hat . Ihr Vorschlag lautete damals : Wer es unternimmt , für eine Abstimmung eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen , wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Strafhaft bestraft . Diese Vorschrift sollte Anwendung auf Wahlen und Abstimmungen in Parlamenten finden . Weder in der 4 . noch in der 5 . Wahlperiode konnte der vorgesehene Tatbestand der Abgeordnetenbestechung aus Zeitgründen abschließend beraten werden . Auch in der 7 . Wahlperiode lag ein Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vor , der ebenfalls nicht abschließend beraten werden konnte . Heute befinden wir uns nun in der zweiten und dritten Beratung eines Entwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 12/5927 und eines Entwurfes der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1630 . Herr Kollege de With , es ist ja sichtbar , daß Ihrer der ältere ist . Wir haben es nach den Beratungen , die wir hatten , nicht nötig , den einen oder den anderen in den Vordergrund zu rücken . Ich bin sehr dankbar dafür , daß wir uns gemeinsam auf diese Lösung verständigt haben . . Wir sehen außerdem , wenn Sie die Texte miteinander vergleichen , daß wir gemeinsam im wesentlichen auf den Vorschlag der Großen Strafrechtskommission zurückgekommen sind , mit kleinen Änderungen . Insbesondere möchte ich darauf hinweisen , daß der Strafrahmen , der jetzt vorgesehen ist , aus gutem Grund höher ist als der , der damals vorgeschlagen war . . _ Manchmal können langsame Dinge auch gut werden , Frau Kollegin , aber nur manchmal . Manchmal dauern Dinge auch zu lange . Ich kann hier für meine Fraktion ausdrücklich feststellen , daß es unser erklärter Wille ist , endlich diese Lücke im Gesetz zu schließen . Wir wollen , daß Vertreter des Volkes auf allen demokratischen Ebenen bestraft und ihnen Ehrenrechte aberkannt werden , wenn sie ihre Entscheidung nicht nach bestem Wissen und Gewissen treffen , sondern ihre Stimme verkaufen . Das wollen wir , wie gesagt , auch für unsere Repräsentanten im Europäischen Parlament . Für Abgeordnete ist bisher weder die aktive noch die passive Bestechung im Zusammenhang mit der Abgabe der Stimme im Parlament unter Strafe gestellt . Dennoch sind die Bestechung und Bestechlichkeit beim Stimmenkauf aus meiner Sicht ein Unrecht , das strafwürdig ist . Ich bin überzeugt , daß Mitglieder dieses Hohen Hauses vor dem Gesetz in dieser Frage keine Sonderstellung haben dürfen und dies auch nicht wollen . Wir sind als Mitglieder dieses Hauses Vertreter des ganzen Volkes , von dem wir gewählt sind , und wollen uns der Strafbarkeit nicht entziehen . Die Schließung der Gesetzeslücke ist aber nicht deswegen erforderlich geworden , weil wir etwa ein Gremium bestechlicher Volksvertreter wären . Mitnichten . Fälle von nachgewiesener Bestechlichkeit von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sind zahlenmäßig wahrlich gering , wie es auch die unabhängigen Sachverständigen anläßlich der Anhörung übereinstimmend bestätigt haben . Wenn wir genau hinsehen , dann ist es allenfalls einer . Aber ich sage hier ganz deutlich : auch einer ist zuviel . Ich meine , es ist gut so , daß wir diese Lösung anstreben . Das beweist auch gleichzeitig die Integrität der Mitglieder dieses Hauses . Warum stellen wir dann Stimmenkauf und -verkauf unter Strafe ? So wird man uns von seiten der Gegner fragen . Ist es aus Gründen der Kosmetik für den Bürger also Populismus , wenn wir das Strafrecht ändern ? Ich bin sicher , daß es bei der Diskussion über dieses Gesetz auch Leute geben wird , die uns dieses vorwerfen werden und denen der Straftatbestand zu eng ist . Aber ich denke , das entspricht dem Zeitgeist , und wir müssen mit diesen Vorwürfen leben . Ich denke aber , daß es eindeutig nicht einzusehen ist , daß jemand straffrei bleibt , der seine Stimme bei einer Abstimmung um eines materiellen Vorteils willen abgibt und damit quasi seine geistige Grundhaltung , das Vertrauen der Wähler , aber auch das Vertrauen seiner Kollegen in ihn verkauft . Die Gefahr , daß wir uns gegen unlautere Kolleginnen und Kollegen schützen müssen , die sich in die Hände von Stimmenkäufern begeben , wo sie auch immer herkommen mögen , ist allerdings Gott sei Dank mehr als gering . Aber ich denke , das ist auch gut so und sollte nicht zum Vorwurf gegen das Gesetz benutzt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wissen , daß sich die Sachverständigen in der Anhörung durchaus uneins in der Bewertung der Notwendigkeit der Änderung des Strafgesetzes waren . Es war die Rede von der _ ich zitiere _ auch sonst sichtbar werdenden Tendenz , verstärkt den Status des Bundestagsabgeordneten noch weiter dem Status eines öffentlichen Bediensteten anzunähern . 16424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Hedda Meseke Meine lieben Kollegen , Sie wissen , daß ich eine bewegte Vergangenheit habe , wobei ich das meine Beamtenvergangenheit nenne . Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur einmal : Bitte , widerstehen Sie all diesen Tendenzen zur Annäherung des Abgeordnetenstatus an den Beamtenstatus . Es wäre grundsätzlich falsch . . Dem Gutachter , der dies gesagt hat , schien es durchaus angemessen , die gesamte Materie ausschließlich mit den Mitteln eines Ehrenkodexes zu regeln . Auf diese Möglichkeit werde ich noch kommen . Ihm schien es für den Status eines Mitgliedes des wichtigsten Verfassungsorgans im Staate von Übel zu sein und nicht dem Rang des Abgeordneten zu entsprechen , die Angelegenheiten im Strafgesetzbuch zu regeln . Wir haben im Rechtsausschuß und im Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung ausführliche Beratungen gehabt und uns auch , wie gesagt , in einer Anhörung beraten lassen . Dabei ging es auch um Fragen , ob die in den Entwürfen vorgesehenen Regelungen ausreichend und praktikabel seien oder ob alternative Formulierungen zu finden seien , um allen Situationen gerecht zu werden . Es zeigte sich in den Beratungen und der Anhörung sehr bald , daß weiter gefaßte Formulierungen auf die Unmöglichkeit einer echten Abgrenzbarkeit des Straftatbestandes treffen . Im Gegensatz beispielsweise zum Beamten sind Rechte und Pflichten der Abgeordneten , aber auch ihre Tätigkeit ungleich vielschichtiger . Bei einer weiteren Fassung hätte demnach die Gefahr bestanden , daß etwas unter Strafe gestellt worden wäre , was im eigentlichen Sinne nicht als strafwürdig anzusehen wäre . Die Zugehörigkeit zu einer Partei , zu einer Fraktion z . B . können das Handeln bestimmen und stellen dennoch keinen strafrechtlich zu ahnenden Verstoß dar . Im Gegensatz etwa zum Beamten ist der Abgeordnete eben keiner , der Gesetze oder politische Vorgaben auszuführen hat , sondern er gestaltet nach freier , also in seiner Freiheit liegender politischer Entscheidung und in gewollter Verbindung zu den gesellschaftlichen Kräften und Interessengruppen . Ich habe gerade kürzlich eine Resolution gelesen , in der gefordert wurde , die Abgeordnetentätigkeit so umzugestalten , daß sie wieder neben einer vollen Berufstätigkeit möglich wird . Das sind Forderungen aus dem Mittelstand und den freien Berufen . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Sie sollte eigentlich nur nach beruflicher Tätigkeit möglich sein . . Strafe , meine Damen und Herren , ist sinnvoll und möglich , wenn man sicher ist , was strafwürdig ist . Die enge , jedoch eindeutig abgrenzbare Festlegung der Abgeordnetenbestechung auf den Kauf oder Verkauf einer Stimme für eine Wahl oder Abstimmung entspricht so unseren Vorstellungen . Nur so sind wir sicher , Recht und Unrecht abgrenzen zu können . Lassen Sie mich noch ein paar kurze Sätze zur Ergänzung der Verhaltensregeln sagen . Wenn wir das Strafrecht geändert haben , dann ist unsere Arbeit noch nicht getan . Ich meine , daß nach der Verabschiedung nunmehr die Aufnahme ergänzender Vorschriften auch in Verhaltensregeln für Abgeordnete erforderlich ist . Ich denke dabei insbesondere an § 4 der Verhaltensregeln , der sich mit Spenden befaßt . Wir haben im Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung mit der Beratung dieses Gegenstandes begonnen . Ich bringe nur ein Beispiel : Wir müssen schon jetzt über Spenden gesondert Rechnung führen und dem Präsidenten dieses Hauses anzeigen , wenn die Einzelspende 10 000 DM übersteigt . Künftig sollte auch erfaßt werden , wenn ein Einzelspender in mehreren Raten mehr als 20 000 DM zur Verfügung stellt . Von der Darlegungspflicht dürfen natürlich auch geldwerte Zuwendungen nicht ausgenommen werden . Diese sollten wie Geldspenden anzuzeigen sein . Ich habe hier nur Beispiele für unsere Überlegungen gebracht . Daneben ist eine besonders heikle Materie das Gebiet der Nebentätigkeiten von Abgeordneten . Sie wissen : Die Beeinflussung von Abgeordneten kann ihren wirtschaftlichen Ausdruck z . B . in Beraterverträgen , Lehraufträgen , Aufsichtsratssitzen oder auch in dem Inaussichtstellen von gutdotierten Betätigungen nach Ende der Abgeordnetentätigkeit finden . Aber alle diese Tätigkeiten können , wenn Sie dies genau betrachten , genausogut ein Entgelt für eine ehrliche , qualitativ gute Tätigkeit dieses Abgeordneten sein . Wir werden diese Fragen intensiv zu diskutieren haben . Heute aber bitte ich Sie , der Änderung des Strafgesetzbuches zur Abgeordnetenbestechung in der gemeinsamen Fassung von Koalition und SPD zuzustimmen . Danke . .