Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Über das , was Sie , Herr Kollege Löning , zuletzt gesagt haben , können wir uns durchaus verständigen . Wir können uns ja überlegen - auch im Ausschuss - , ob wir nicht einen gemeinsamen Antrag einbringen , in dem wir uns für ein demokratisch zustande gekommenes Referendum einsetzen . Dabei sollten wir allerdings die Probleme berücksichtigen , die hier in dieser Debatte schon dargestellt worden sind . Ich bin vor einem Monat , als hier die erste Lesung dieses Antrags stattgefunden hat , von einigen in dem Sinne missverstanden worden , dass ich mich auf die Seite von Präsident Chávez hätte schlagen wollen . - Dem ist nicht so . Das Handeln , vor allen Dingen aber auch die Worte dieses Präsidenten sind in vielfacher Hinsicht zu kritisieren . Ich stimme mit Ihnen überein : Allen Versuchen , demokratische Rechte von Parlamentariern zu beschneiden oder einzuschränken , müssen wir entgegentreten . In einer Demokratie dürfen Parlamentariern nicht die Rechte beschnitten werden . Genauso wenig dürfen in einer Demokratie die Möglichkeiten von Demonstrationen des Volkes auf der Straße - ein wichtiges Willensbildungselement in einer Demokratie - eingeschränkt werden . Wenn es gar zu Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten kommt , ist das nicht erträglich . Dann müssen unabhängige Untersuchungen darüber stattfinden , wie es dazu gekommen ist . Der Einsatz von Sicherheitskräften , insbesondere des Militärs , muss kontrolliert werden . Das fordern wir nicht nur in Europa , sondern auch von Ländern wie Venezuela ; in diesem Punkt sind wir uns völlig einig . Wir sind uns ebenfalls einig darin , dass die wirtschaftliche Lage und die Lage der Demokratie in Venezuela äußerst schlecht ist . Wir unterstützen vieles von dem , was dieser Präsident vor seiner Wahl angekündigt hat : die Bekämpfung der Armut , vor allem die Bekämpfung der Korruption . Das war ja eine seiner zentralen Forderungen , mit der er Erfolg gehabt hat . Offensichtlich war dieser Kampf nach allem , was vorher passiert ist , notwendig . Wir müssen aber feststellen , dass diese Versprechungen in der Praxis dieser Regierung nicht eingehalten worden sind . Die Erfolge , die man dem Volk versprochen hat , sind nicht eingetreten . Die Wertung der Arbeit dieser Regierung müssen wir dabei letztlich allein dem venezuelanischen Volk überlassen . Die müssen sagen : Das hast du versprochen - was hast du eingehalten ? Was ist die Alternative dazu ? - Das muss in einem Wahlprozess zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden . Hinsichtlich des Referendums haben Sie mich voll auf Ihrer Seite ; das habe ich Ihnen im Ausschuss schon gesagt . Man kann nicht die Absetzung des Präsidenten als Möglichkeit in die Verfassung schreiben , wie es Herr Chávez getan hat , dann aber , wenn ein Referendum mit einer solchen Zielsetzung angestrebt wird , schon von vornherein , bevor man überhaupt die Unterschriftenzettel kontrolliert hat , von Wahlbetrug sprechen . Das ist völlig daneben und kann nicht unsere Billigung finden . Dieses Vorgehen begründet den Verdacht , dass bei der Prüfung dieser Unterschriften erhebliche Kritik angebracht ist und wir dreimal hingucken müssen . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch feststellen , dass von den über 3 Millionen Unterschriften ganz offensichtlich eine ganze Reihe zweifelhaft sind . Wenn ich das richtig weiß , hat selbst die Opposition nicht bei zehn oder 200 oder 2 000 , sondern bei immerhin 200 000 dieser Unterschriftenzettel davon gesprochen , dass sie nicht richtig zustande gekommen sind und zurückgezogen werden müssen . Wenn der Oberste Wahlrat dann erklärt , noch sehr viel mehr Unterschriftenzettel müssten überprüft werden , sollten wir das aufgreifen und dürfen nicht von vornherein sagen : Dieser Wahlrat macht nur das , was Präsident Chávez sagt . Das heißt , wir müssen fordern , dass eine objektive , eine rechtsstaatliche Überprüfung der Voraussetzungen für das Referendum erfolgt . Wenn es in Venezuela nicht möglich ist , sich auf eine allseits akzeptierte Überprüfung zu einigen , weil die Fronten zu verhärtet sind , müssen wir - das finde ich richtig , das sollten wir auch von hier aus fordern - eine internationale Überprüfung in die Wege leiten . Das wird wahrscheinlich nicht von Deutschland aus passieren können , aber es wird von den Nachbarstaaten aus durchaus möglich sein . Wir müssen vorher beide Seiten - die Opposition und die Regierung - auffordern , ein solches Ergebnis anzuerkennen . Dann wird entweder ein Referendum durchgeführt oder nicht , falls die Anzahl der gültigen Unterschriften nicht ausreicht . Nach einem Referendum müssten Neuwahlen stattfinden . Lassen Sie mich abschließend einen Satz wiederholen : Ihr Antrag ist deshalb nicht zustimmungsfähig , weil er den Eindruck erweckt , als ob nur die Opposition an die Regierung gebracht werden müsste , um in Venezuela ökonomisch vernünftige und demokratische Verhältnisse herzustellen . Dem ist absolut nicht so .