Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von den Linken und von den Grünen, höhlen mit Ihren Forderungen nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Tarifautonomie aus. Im Vorgriff auf die ab Mai 2011 für die neuen EU-Mitgliedstaaten geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit schüren Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern Ängste gegenüber einem freien Europa. Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert die Tarifautonomie. Dort ist das Recht festgeschrieben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Koalitionen bilden können, um Vereinbarungen über Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen zu treffen. Gewerkschaften schließen mit Arbeitgeberverbänden Tarifverträge über das Arbeitsentgelt ab. Warum überlassen Sie von den Linken und Grünen es also nicht den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, einen Mindestlohn zu vereinbaren? Die Tarifautonomie gibt es schon jetzt her, Mindestlöhne einzuführen. Ihre Argumentation an dieser Stelle ist bekannt. Sie sagen, dass in ganz vielen Branchen keine Tarifbindung herrscht. Das ist unzutreffend; denn der Anteil der Beschäftigten, auf die Tarifverträge Anwendung finden, lag laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2009 bei 81 Prozent. Außerdem stelle ich mir die Frage: Wenn der Mindestlohn so notwendig ist, warum schaffen es die Gewerkschaften dann nicht, mehr Arbeitnehmer für sich zu gewinnen und ihre Forderung bei Tarifverhandlungen auch durchzusetzen? Es ist doch offensichtlich so, dass Sie es den Gewerkschaften nicht zutrauen; denn sonst würden Sie nicht den Gesetzgeber auffordern, hier aktiv zu werden. Damit eines klar ist: Die Tarifautonomie ist für mich ein hohes Gut. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Weil das genauso bleiben soll, sage ich: Nicht der Staat und auch nicht das Parlament haben die Aufgabe, Lohnhöhen festzusetzen, sondern die Tarifpartner. Wir haben Standpunkte ausgetauscht. Ich sage Ihnen: Ein staatlicher Mindestlohn dient nicht der sozialen Absicherung. Über 98 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten verfügen laut BDA über ein existenzsicherndes Einkommen. Arbeitnehmern, die ein solches zum Beispiel wegen fehlender Qualifikation nicht erzielen können, gewährleistet das Arbeitslosengeld II ein Mindesteinkommen. Das ist der richtige Weg. Der Effekt der Agenda 2010 war doch gewünscht, Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt über einfache Tätigkeiten zu erleichtern. Zu Beginn habe ich bereits gesagt, dass Ihre Anträge Ängste bei den Menschen gegenüber einem offenen Europa schüren. Was passiert denn im Mai 2011? Grenzen auf dem Arbeitsmarkt fallen. Das ist für mich als Liberale etwas sehr Positives. Genau das heißt Freiheit. Sie hingegen verstehen Arbeitnehmerfreizügigkeit als Bedrohung, vor der wir uns schützen müssen. Offene Grenzen sehen Sie als Bedrohung. Damit leisten Sie einen gefährlichen Beitrag zur Europaskepsis. Das halte ich gerade an einem solchen Tag wie heute, wo in Brüssel über die Stabilität unserer Währung beraten wird, für besonders fahrlässig. Wenn es Ihnen, Herr Heil, wirklich um die Menschen und um ihre soziale Absicherung geht, müssen die Anträge zurückgezogen werden, und stattdessen müsste morgen im Bundesrat dafür gesorgt werden, dass die Neuregelung bei Hartz IV mitgetragen wird. Vielen Dank.