Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich höre heute noch die vollmundigen Wahlversprechungen der SPD . Die Kollegin Onur hat gerade die Auffassung vertreten , sie seien eingelöst . Ich sage Ihnen gleich , daß und warum Sie sie nicht eingelöst haben . Mir klingt allerdings noch in den Ohren : Wir werden nicht alles anders ­ das war schon klug , aber dann kam ein Zusatz ­ , aber vieles besser machen . ­ Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion : Der Gesetzentwurf , den Sie heute vorlegen , ist kein Beleg für besser machen . Deshalb sage ich Ihnen : Lassen Sie es sein ; Sie können es nicht . . Diese Vorlage ist nicht besser , sondern ein Armutszeugnis . . ­ Wenn Sie mir jetzt bitte einmal zuhören , Herr Gilges , dann sage ich Ihnen , was wir gemacht haben . ­ Kein Gesetzentwurf wurde so oft mit unterschiedlichen Inhalten vorgetragen wie dieser . Der wievielte Entwurf ist das eigentlich ? Der vierte ? Oder kommt gleich noch der Kanzler und bringt uns den fünften ? Ich weiß es nicht . . Kein Gesetzentwurf ist in einer Anhörung so niedergemacht und abqualifiziert worden wie dieser . Hat überhaupt ein Sachverständiger ein gutes Haar an dieser Vorlage gelassen ? Ich kann mich nicht erinnern . . Kein Gesetzentwurf hat das Chaos und das Unvermögen einer Regierung so deutlich gemacht wie dieser , obwohl diese Vorlage durchaus große Konkurrenz bekommen könnte : Ich denke an das Steuerentlastungsgesetz , über das wir heute morgen debattiert haben , und an die Ökosteuer , über die wir gestern diskutiert haben . ­ Chaos hoch drei . An das Chaos im Familienausschuß gestern will ich gar nicht mehr erinnert werden . Wir sollten über Änderungen an dieser Vorlage entscheiden , von denen die Kolleginnen der Regierungskoalition sagten : Wir wissen Heidi Knake-Werner Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1997 nicht genau , wie die Änderungen aussehen ; aber das ist auch noch nicht so wichtig , die Änderungen kommen heute nachmittag ; wir entscheiden schon einmal . Dann wurde flugs ein Änderungsantrag auf den Tisch gelegt . Dieser Änderungsantrag wurde wieder geändert . ­ Dieses Chaos ist nicht mehr zu überbieten . . Ich möchte Ihr Unvermögen auch noch an anderen Stellen deutlich machen . . Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , werden die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht eindämmen . Sie werden auch den Mißbrauch durch Ihre Kontrollmaßnahmen nicht ausschalten . Sie werden genauso die Ausweichreaktionen in den Bereich der Schwarzarbeit nicht verhindern . Sie werden auch nicht ein weiteres Aufsplitten der Arbeitsverhältnisse verhindern . Vor allem geben Sie Frauen ­ gerade heute haben wir Berichte und Wortmeldungen zum Internationalen Frauentag gehört ­ , die vorrangig in diesen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten , mit dieser Vorlage keine Option auf eine verbesserte Alterssicherung . . Durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze in den neuen Bundesländern von 530 DM auf 630 DM wird meines Erachtens der Anreiz zu Minijobs noch erhöht . Ich bin sicher , daß es in den neuen Bundesländern zu einer deutlichen Ausdehnung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen kommen wird . . Sie haben das Problem der Frauen , die in diesen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten , ganz korrekt dargestellt . Ich muß Sie insofern loben , als Sie erkannt haben , daß vorrangig Frauen betroffen sind . Aber , meine Damen von der SPD und von den Grünen , wo sind eigentlich Ihre Forderungen der letzten Jahre geblieben ? . ­ Frau Kollegin , ich war noch nicht Mitglied in diesem Hause ; deswegen konnte ich nicht dabeisein . ­ Wer hat Ihnen eigentlich den Mund verboten ? Durften Sie sich nicht mehr äußern und einbringen ? Meine Damen der SPD-Fraktion , hat Ihnen der Fraktionschef wie damals in der entsprechenden Sitzung wieder einen Maulkorb verhängt ? ­ Ich muß es fast annehmen ; denn dieser Gesetzentwurf ist eine Ohrfeige für die Frauen . . Gerade Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , die Sie sich immer als die Frauenpolitikerinnen und Frauenpolitiker darstellen , lassen die Frauen nun im Regen stehen . Diese merken das . . Ich zitiere ­ hören Sie bitte einmal zu ­ : . . . mit großer Empörung mußten wir zur Kenntnis nehmen , daß die Bundesregierung beabsichtigt , an einem geteilten Beschäftigungssystem mit Arbeitnehmerinnen erster und zweiter Klasse festzuhalten . Und weiter : Mit der jetzigen Regelung besteht der allseits beklagte graue Arbeitsmarkt fort , der illegalen und nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen Tür und Tor öffnet . Und zu guter Letzt : Die derzeit von Ihnen ­ damit sind Sie gemeint , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition ­ geplanten Maßnahmen ­ man höre und staune ­ werden nicht zum sozialen Frieden beitragen und müssen ­ gemessen an den Ankündigungen im Koalitionsvertrag ­ . ­ warten Sie , das kommt ; seien Sie nicht so neugierig ; ich bin gleich fertig ­ als gewaltige Mogelpackungen bezeichnet werden . Diese Worte ­ jetzt komme ich darauf , Herr Kollege ­ stammen aus der Feder der Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen Nordrhein-Westfalen . . Das war eine Ihrer Mitstreiterinnen . Ich muß sagen , daß diese Worte für Sie vernichtend sind . Meine Damen und Herren , wenn Sie schon der Opposition nicht glauben und unsere Vorschläge nicht ernst nehmen ­ auf viele Teile , die Sie jetzt geändert haben , sind wir bereits in den Ausschüssen zu sprechen gekommen und haben Sie darauf hingewiesen ­ , glauben Sie doch wenigstens Ihren Vertrauten . Glauben Sie dieser Geschäftsführerin ! Glauben Sie dem Deutschen Frauenrat , der Ihren Gesetzentwurf ebenso verwirft ! Glauben Sie doch Ihrer Ministerpräsidentin Simonis ! Tun Sie mir den Frauen zuliebe den Gefallen ! Ihre Neuregelung stellt keine Brücke in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dar ; sie wird genau das Gegenteil bewirken . . ­ Ich kann warten . ­ Ihr Gesetzentwurf fördert die soziale und wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen nicht . Er wirkt dem völlig entgegen . Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , diese Regelung wird nicht zum sozialen Frieden beitragen . Wie soll man der alleinerziehenden Mutter , die Ingrid Fischbach 1998 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 einen 630-Mark-Job angenommen hat , um für sich und ihr Kind etwas dazuzuverdienen , denn erklären , daß sie nun Steuern zahlen muß , während die Ehegattin eines gutverdienenden Mannes keine zahlen muß ? Ich greife jetzt einmal das Frauenbild unseres Kanzlers auf : Ich könnte mir vorstellen , daß Frau Schröder-Köpf als selbstbewußte Frau auch ein paar Mark zum Urlaub dazuverdienen will . Wenn sie aber eine 630-MarkBeschäftigung dazu annähme , bräuchte sie dafür keine Steuern bezahlen . . Wie können Sie , die Sie uns ständig vorwerfen , wir hätten die soziale Gerechtigkeit aus den Augen verloren , so unsozial handeln ? .