Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte Petra Merkel, unsere Haushälterin, zu diesem Einzelplan sprechen. Sie ist aber kurzfristig erkrankt, und ich erlaube mir, ihr von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche zu übermitteln. Diesen Kulturhaushalt, der jetzt nach den Beratungen sowohl im Ausschuss für Kultur und Medien als auch im Haushaltsausschuss vorliegt, bewerte ich als einen Kulturhaushalt der Ambivalenz. Herr Kruse, es war ein bisschen selbstgefällig, wie Sie das alles geschildert haben. In der Tat haben wir einen Aufwuchs von 100 Millionen Euro insgesamt in diesen Beratungen erreicht. Punktuell decken sich die Positionsverbesserungen bei einzelnen Etatposten auch mit den Vorstellungen der Sozialdemokratie, zum Beispiel bei der Kulturstiftung des Bundes und der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, aber auch, was den Aufwuchs bei der Stiftung Aufarbeitung angeht. Es reicht aber nicht, Herr Kruse, wenn es einen kulturaffinen Haushälter gibt. Die Kulturgruppe im Ausschuss für Kultur und Medien hat sich der inhaltlichen Debatte völlig verweigert. Das, was in den Haushalt eingestellt wurde, ist nicht inhaltlich begründet worden. Im Gegenteil, es wurde blind abgestimmt, und es wurde ganz allein Ihnen überlassen. Das war eine Ein-MannShow, die dafür gesorgt hat, dass diese Positionen vom Haushaltsausschuss im Haushalt verankert worden sind. Dabei ist Kulturpolitik nicht alleine Ressortpolitik. Wir sollten bestimmte Dinge in Zusammenhang bringen. Die Mittel für die Goethe-Institute sind um 2,5 Millionen Euro gekürzt worden. Zudem sind im Etat des Auswärtigen Amtes 5 Millionen Euro an Mitteln für Sprachförderung gesperrt worden. Zeitgleich wird im Kulturetat verankert, dass ein sudetendeutsches Museum errichtet werden soll und dass der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, obwohl es in der letzten Wahlperiode keinen entsprechenden Mittelabfluss gab. Was für Bilder nach innen und nach außen transportieren Sie mit diesen Aktivitäten? Ein weiteres Thema – ressortübergreifend betrachtet – ist die kulturelle Bildung. Ja, das ist ein ganz zentraler Punkt. Es ist gut, dass sich der Bund in dieser Hinsicht anstrengt, aber es ist Kernaufgabe der Länder. Es sind große Programme aufgelegt worden. Aber wie sind sie verteilt worden? Ohne Abstimmung mit den Ländern, ohne Koordination sind riesige Beträge, die sicherlich von den Empfängern dankbar entgegengenommen werden, verteilt worden. Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung erhält 20 Millionen Euro, der Verband deutscher Musikschulen 20 Millionen Euro, der Deutsche Bühnenverein 10 Millionen Euro, die Stiftung Lesen 6 Millionen Euro. Sicherlich geht das Geld in ordentliche Hände, aber Nachhaltigkeit wird doch nur gewährleistet, wenn man das im Verbund von Kommunen, Ländern und Bund kommuniziert. Nur wenn man das miteinander bespricht, gewährleistet man einen wirksamen Mitteleinsatz. Davon kann nicht einmal in Ansätzen die Rede sein. Sie haben die Initiative Musik angesprochen. Was geschieht dort? Wir ringen seit Jahren darum, dass Spielstätten, die es schwer haben – es geht insbesondere um Spielstätten im Bereich des Jazz, aber auch des Pop und des Rock –, mit einem Spielstättenpreis ermutigt werden. Das ist eine gute Initiative. Der Bund stellt in diesem Haushalt der Initiative Musik richtigerweise Geld zur Verfügung. Es wird aber einfach erwartet, dass die Länder 540 Millionen Euro beisteuern, ohne dass man mit den Ländern redet. Wie soll in diesem Sektor, in dem Förderung und Impulsgebung notwendig sind, ohne Kooperation mit den Ländern etwas Wirksames geschehen? Ich vermag es nicht zu erkennen. Angesprochen wurde das Denkmalschutzprogramm. Es ist in der Tat sehr gut, dass sich der Bund auch in diesem Jahr dafür deutlich engagiert. Über 30 Millionen Euro werden wieder eingestellt. Aber was geht mit diesem Denkmalschutzprogramm in diesem Haushalt, der jetzt zu verabschieden sein wird, einher? Die Kriterien werden aufgeweicht. Es werden jetzt auch historische Wasser-, Schienen- und Luftfahrzeuge gefördert, aber auch Neubauten, zum Beispiel der Neubau eines Dokuzentrums für die Opfer deutscher Diktaturen in Rostock und – so weit geht der Haushaltsausschuss; man riecht, dass es da nur um konkrete Wahlkreisinteressen gehen kann – der Raddampfer „Kaiser Wilhelm“ in Lauenburg. Herzlichen Glückwunsch an den Kollegen, der das im Bundeshaushalt verankern konnte! Was ist das aber für eine inhaltliche Linie, wenn ich über Denkmalschutzprogramme rede? In weiten Bereichen zeugt dieser Haushalt von einer sehr paternalistischen Haltung. Es ist sehr viel Geld zur Verfügung gestellt worden, es wird nach merkwürdigen Kriterien verteilt, aber eine inhaltliche Debatte über Konzepte findet nicht in Ansätzen statt. Lassen Sie mich auf ein ganz großes Projekt zu sprechen kommen. Das ist die Deutsche Digitale Bibliothek. Wir als Deutscher Bundestag sind schon seit geraumer Zeit hinter der Bundesregierung her, dass sie endlich konzeptionelle Überlegungen vorlegt. Wir finden in diesem Haushalt dazu eine kleine Aussage, quasi eine Hausnummer. Es geht um die Digitalisierung des Filmerbes. Wenn man weiß, dass es 30 000 Institutionen in öffentlicher Hand in unserem Land gibt, die Digitalisierungsbedarf haben, dann muss dieser Aufgabenstrang einmal geordnet werden. Es müssen Prioritäten definiert werden. Es kann nicht sein, dass, weil der Kulturstaatsminister bekannterweise filmaffin ist, gerade in diesem Segment eine Priorität gesetzt wird, ohne dass man inhaltlich darlegt, in welchen Bereichen es sinnvoll ist, große Aktivitäten zu entfalten. Kurzum, im Kulturbereich haben wir in diesem Haushalt einen Aufwuchs, aber es findet keine verantwortliche Debatte statt. Die aber fordern wir ein. Wir erwarten von der Bundesregierung und auch von den Koalitionsfraktionen, dass sie sich inhaltlich diesen Themen stellen und gut begründet darlegen, was sie mit dem vielen Geld zu tun gedenken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.