Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab . Ich empfinde es als ausgesprochenen Affront , daß ich als sicherheitspolitische Sprecherin unserer Gruppe unter ferner liefen auf die Rednerliste gesetzt wurde und erst zu Wort komme , nachdem die Adressaten meiner Rede und auch die allermeisten meiner Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß längst den Raum verlassen haben . Ich empfinde das als eine ausgesprochene Mißachtung meiner parlamentarischen Tätigkeit . Der Milliardenetat geht Jahr für Jahr _ mit schönen Sparsamkeitsreden begleitet _ im Reichstag durch . Über die Notwendigkeit einer Reichswehr läßt sich streiten , über die Beschaf - fenheit dieser Reichswehr gibt es nur eine Meinung : Sie muß geändert werden . Tucholskys Worte sind die genaue Beschreibung der heutigen Situation ; man muß nur Reichs durch Bundes ersetzen . Erst gestern wurden wir mit einer Sparsamkeitsrede bedacht , wenn ich sie auch nicht unbedingt mit dem Adjektiv schön beschreiben würde . Finanzminister Waigel strich in dieser Rede besonders heraus , daß bei den Rüstungsausgaben über 2 Milliarden DM eingespart worden seien . Dem steht aber ein Wehretat von 50 ,8 Milliarden DM gegenüber . Zählt man die Militärausgaben nach NATO-Kriterien aus all den verschiedenen Einzelplänen zusammen , so belaufen sie sich auf die astronomische Summe von 65 ,7 Milliarden DM . Dieser Haushalt ist enorm , aber er ist ganz bestimmt kein enormer Sparhaushalt , wie Verteidigungsminister Rühe uns vorhin weismachen wollte . So groß das Chaos in der Regierungskoalition , das durch die Löcher _ oder besser gesagt : durch die Abgründe _ in der Haushaltskasse verursacht wurde , auch ist : Im Sparhaushalt von Theo Waigel wird jedenfalls an militärischen Beschaffungen nicht gespart . Am Bundeshaushalt lassen sich die Prioritäten der deutschen Militärführung festmachen . Hier finden ihre strategisch-konzeptionellen Überlegungen ihren Niederschlag . Mit ihrer Klausurtagung am 12 . und 13 . Januar 1992 , der dritten seit November 1991 , hatte die politische und militärische Leitung des BMVg die Rahmenplanung für die künftige Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr abgeschlossen . Die sich aus den historischen Veränderungen in Europa ergebende Chance für grundsätzliche sicherheitspolitische Reformen oder gar für einschneidende Reduzierungen bei den Militärausgaben wurde vertan . . Die seit 40 Jahren auf eine potentielle Bedrohung aus Osteuropa ausgerichteten militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr sollen zwar reduziert , jedoch keineswegs aufgehoben werden . Zugleich werden die Planungen an den neuen Bedrohungen , Risiken und Instabilitäten von außerhalb Europas orientiert . Diesen neuen Gefahren will man mit kleinen hochmobilen und flexiblen Verbänden und Waffensystemen entgegentreten . Die Überlegungen zur zukünftigen Rolle der Bundeswehr ist dabei oft wesentlich von den im westlichen Bündnis stattfindenden Planungen für Out-ofarea-Einsätze bestimmt . In diesen Szenarien ist kein Platz für gravierende Einsparungen , im Gegenteil : Die Bundeswehr wird sogar noch teurer . Trotzdem präsentierte die erwähnte Klausurtagung der erstaunten Öffentlichkeit als Ergebnis Einsparungen bei den Rüstungskosten von stolzen 43 ,7 Milliarden DM bis zum Jahre 2005 . Die Rechnung hatte nur einen kleinen Schönheitsfehler : Für die meisten der eingesparten Militärwünsche hatten noch gar keine Finanzierungszusagen vorgelegen . Summiert man die kürzlich beschlossenen Zahlen für die nächsten zwölf Jahre , so sollen 117 Milliarden DM für die Beschaffung und 39 Milliarden DM für militärische Forschung und Entwicklung ausgegeben werden . Zur Verwirklichung dieser Vorstellungen müßte der Haushalt aber Jahr für Jahr über 50 Milliarden DM liegen , was kaum eine Absenkung der Militärausgaben genannt werden kann . Mit Sparsamkeit hat das alles jedenfalls nichts zu tun . Ich glaube auch nicht , daß die Äußerungen von Verteidigungsminister Rühe , der uns eine Konversion eines winzigen Teils des Militäretats in ein Wohnungsbauprogramm vorgeführt hat , an dieser Feststellung etwas ändern . Gestatten Sie mir , die Klagelieder der Teilstreitkräfte über die Ergebnisse der Planungskonferenz zu übergehen und mir weiteres Jonglieren mit den Haushaltszahlen zu ersparen . Über die Beschaffenheit der Bundeswehr gibt es eine Meinung : Sie muß geändert werden . Über das Wie der Veränderungen gehen die Meinungen dagegen weit auseinander . Die Bundesregierung _ das beweist ihr Verteidigungshaushalt _ rückt trotz der radikal gewandelten sicherheitspolitischen Lage in Europa nicht von der traditionellen Konzeption einer Verteidigungsarmee ab . Diese Armee soll lediglich mit mobilen Einsatztruppen garniert werden , die später weltweit eingesetzt werden können . Die Pflicht zur weltweiten Wahrnehmung von Verantwortung wird das genannt . Aber die simple Erkenntnis , daß die beste Wahrnehmung von weltweiter Verantwortung darin besteht , das überlebte Militärmonster Bundeswehr in seiner jetzigen Form zu verabschieden , ist der Bundesregierung noch nicht gekommen . Im Gegenteil : Um die Armee , in der längst ein innerer Zerfallprozeß eingesetzt hat , aufrechterhalten zu können , klammert sich die Bundesregierung an die überlebte Wehrpflicht wie eine Ertrinkende an den Strohhalm und nimmt mit der Irrationalität einer Ertrinkenden den politischen Ärger in Kauf , den ihr die wachsende Wehrungerechtigkeit und die Einbeziehung von Wehrpflichtigen in Out-of-area-Einsätze bringen wird . Ich möchte an dieser Stelle meine christlichen Kollegen von der Regierungskoalition an die Botschaft Jesu erinnern , die lautet : Fürchtet euch nicht ! . Fürchtet euch nicht vor dem Vakuum , das der zusammengebrochene Gegner aus dem Kalten Krieg hinterlassen hat ! Fürchtet euch nicht vor einer gründlichen Revision der militärischen und ideologischen Relikte der Ost-West-Konfrontation ! Fürchtet euch nicht vor den Chancen einer gerechten Neuordnung der Welt ! Fürchtet euch nicht vor den Mitteln friedlicher Konfliktlösung ! Die Bundesregierung möchte das sogenannte Asylantenproblem klären , aber sie fürchtet sich , die Tatsache , daß Deutschland längst ein Einwanderungsland geworden ist , anzuerkennen . Lieber will sie den edelsten Teil der deutschen Verfassung opfern als ein Einwanderungsgesetz beschließen . Die Bundesregierung möchte den Krieg in Jugoslawien austrocknen , aber sie fürchtet sich offensichtlich vor der konsequenten Ächtung des Embargobruchs durch den NATO-Partner Griechenland . Außenminister Kinkel hat heute in der Debatte gesagt , daß nur eine völlig wasserdichte Blockade des Aggressors dem Blutbad in Restjugoslawien ein Ende setzen kann . Was hindert denn die Bundesregierung , was den Außenminister daran , sich konsequent für eine solche Blockade einzusetzen ? Mit ein paar Kontrollschiffen mehr ist es wohl nicht getan . Es fehlt entschiedener politischer Druck auf Griechenland . Die Bundesregierung möchte einen Platz für Deutschland im Weltsicherheitsrat , wie wir heute von Herrn Kinkel wieder gehört haben , zwar nicht prioritär , aber sekundär . Aber wenn sich die Bundesregierung für eine UNO- Reform einsetzt , dann müßte ihr wohl klar sein , daß bei einer solchen Reform vor allen Dingen der Sicherheitsrat verändert werden muß . Fast 18 Jahre ist die Bundesrepublik Mitglied der Vereinten Nationen , und seit dieser Zeit wird immer wieder einmal über einen bundesdeutschen Beitrag zu den UN- Friedenstruppen diskutiert . Zur Zeit erleben wir dort lediglich eine neue Etappe auf dem Weg , die Bundeswehr für militärische Missionen außerhalb der Beschränkungen des Grundgesetzes einzusetzen . . Fatal an dieser Diskussion ist aber , daß es der Bundesregierung bei der Änderung des Grundgesetzes weniger um die Stärkung der UNO und deren friedenserhaltenden Maßnahmen gelt _ dies war schon zu Ihren Oppositionszeiten und ist auch heute nur schmückendes Beiwerk _ , sondern es ging von Anfang an darum , bundesdeutsche Soldaten für die Durchsetzung nationaler Interessen , egal , unter welchem organisatorischen Dach , weltweit einzusetzen . Das wirklich Perfide an dem neuen Versuch ist , daß man mit diesen Vorschlägen die UNO instrumentalisiert . Die hohe Akzeptanz der bundesdeutschen Bevölkerung gegenüber den unbes trittenen Leistungen der Vereinten Nationen _ ich denke beispielsweise an die Verleihung des Friedensnobelpreises _ wird ausgenutzt , um nationalen Interessen künftig auch mit militärischen Mitteln Nachdruck zu verleihen , etwa um deutsche Handelsschiffe auf hoher See zu schützen . Will man die Regelung künftiger Konflikte nicht den Supermächten überlassen , dann gibt es zur Stärkung der Vereinten Nationen keine Alternative . Deshalb tritt die Mehrheit unserer Gruppe für eine bundesdeutsche Beteiligung an friedenserhaltenden Missionen der UNO ein . Ein weitergehender Einsatz der Bundeswehr z . B . im Rahmen einer westeuropäischen Eingreiftruppe der WEU oder der EG oder bei Outof-area-Einsätzen der NATO , bevor die Mittel friedlicher Konfliktlösung überhaupt ausgeschöpft sind , ist für uns völlig indiskutabel und wird von uns entschieden abgelehnt . Herr Außenminister Kinkel hat heute zwar betont , daß er Kampfeinsätze nur im äußersten Notfall für gerechtfertigt hält . Aber warum wird dann über das Mittel im äußersten Notfall _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Sie haben Ihre Redezeit schon ein gutes Stück überschritten .