Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 ist ein wichtiger Haushalt, weil mit ihm einige langfristige Prozesse eingeleitet werden müssen. Es ist der erste Haushalt, der unter den Regeln der Schuldenbremse aufzustellen ist. Das heißt, sowohl Sie als Regierung als auch wir als Opposition müssen mit diesem Haushalt nicht nur einen Blick auf dieses oder das nächste Jahr, sondern auch auf die Jahre bis 2016 werfen. Es geht darum, mit einem politischen Entwurf für diesen Weg die Gesellschaft als Ganzes mitzunehmen, um die schwierige Aufgabe zu lösen, die Schuldenbremse einzuhalten und eine nachhaltige Konsolidierung zu erreichen. Es gibt in dieser schwierigen Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, auch die Aufgaben, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten und die auch durch die Wirtschaftskrise offengelegten Modernisierungsdefizite in unserer Volkswirtschaft – vor allem hinsichtlich der ökologischen Modernisierung – endlich anzugehen, um unseren Wohlstand nachhaltig und verträglich zu sichern. Das ist der Anspruch, an dem man Ihren Haushaltentwurf messen muss. Dann ist es vorbei mit den schönen Reden, die wir gerade gehört haben. Den Weg bis 2016 bekommen Sie mit Ihren Maßnahmen gar nicht beschrieben. Überall dort, wo es um die ökologische Modernisierung und um die Fragen geht, wie wir den Zusammenhalt stärken und es schaffen, die Konsolidierungsaufgabe der nächsten Jahre wirklich als breite, von der ganzen Gesellschaft getragene Aufgabe zu verstehen, versagen Sie mit diesem Haushaltsentwurf grandios. Neben der fiskalischen Verschuldung gibt es ja auch eine ökologische und eine soziale Verschuldung: Genau diese verschärfen Sie mit dem, was Sie hier als Haushalt 2011 vorlegen. Sie nutzen nicht die Chance zum Subventionsabbau. In einer Zeit, in der es eine Klimakrise und eine Haushaltskrise gibt, ist es absurd, jedes Jahr weiterhin 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen im Bundeshaushalt auszuweisen. Sie nutzen ausschließlich bestimmte Teile des Haushaltes zu Einsparungen und nehmen andere nicht in den Blick. Ich frage Sie: Was ist das eigentlich für ein Wirtschaftsetat, der ein Bauchladen mit Subventionstöpfchen für alle und jeden ist? Was ist das eigentlich für ein Landwirtschaftsetat, in dem in Zeiten knapper Kassen der Export von deutschen Schweinen ins Ausland zum Hauptziel von neuen Investitionen gemacht wird? Mit diesem schwarz-gelben Entwurf werden Sie keinem der wirklich wichtigen Bereiche gerecht. Sie haben ja im Sommer angekündigt, Sie wollten jetzt mal anfangen, zu regieren. Man kann sagen: Spät, aber Sie haben es immerhin gemerkt. – Das Einzige, was Sie in der CDU im Moment aber machen, ist, eine sehr komische, konservative Selbstfindungsdebatte zu führen. Ich finde, Sie haben wirklich Grund zur Selbstfindung. Gucken Sie nur einmal in diesen Haushalt! Ich frage mich schon: Was ist eigentlich konservativ daran, immer nur bei den kleinen Leuten zu sparen? Ich frage mich schon: Was ist eigentlich christlich daran, wenn es immer auf die Schwächsten geht und wenn die starken Schultern nichts zur gesellschaftlichen Verantwortung beitragen sollen? Das haben Sie als vermeintlich konservative oder christliche Partei wirklich mal zu klären, liebe Union. Auch in der FDP gibt es jetzt Selbstfindung. Wir können auch das gut nachvollziehen. Die Fünfprozenthürde lässt immer die eine oder andere Frage aufkommen. Ich finde, es gibt richtig harte Fragen an Sie: Was ist eigentlich aus dem Liberalismus in Deutschland geworden, wenn die Politik immer nur nach der Pfeife von ein paar Monopolisten tanzt? Das ist eine Frage, die die FDP einmal klären muss. In diesem Haushalt tun Sie es nicht. Ich will von Ihnen schon wissen: Was ist eigentlich liberal daran, die Stadtwerke plattzumachen, damit den Wettbewerb auf dem Energiemarkt wieder völlig auszuhöhlen und den Oligarchen aus RWE, EnBW, Eon und Vattenfall die goldenen Löffel hinterherzuwerfen? Das sind Fragen, die eine liberale Partei, die wieder liberal werden will, wirklich klären muss. Kommen wir zum Finanzplan. Da machen Sie interessante Operationen. Der Kollege Fricke hat sich hier bemüßigt gefühlt, über Nordrhein-Westfalen zu reden, wo die schwarz-gelbe Koalition einen richtig schönen getarnten Schuldenberg hinterlassen hat. Wenn man Ihren Haushaltsplan anschaut, dann stellt man fest, dass Sie für das Jahr 2014 genau das Gleiche machen. Jetzt verstehe ich das: Sie glauben nicht mehr, den Haushalt 2014 selbst aufstellen zu müssen. Das wird nämlich eine neue Regierung machen müssen, die Ende 2013 gewählt wird. Schauen Sie einmal, was Sie im Finanzplan vorlegen: Im Jahr 2014 werden die Zinszahlungen nach den Kalkulationen von Herrn Schäuble von heute 40 Milliarden Euro auf dann 50 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen sein. Das heißt, da werden schon einmal 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Jetzt gucken wir einmal, wie Sie das in Ihrem Finanzplan für das Jahr 2014 bewältigt haben: Es gibt eine globale Minderausgabe von über 5 Milliarden Euro, also angekündigte Einsparungen, bei denen keine Idee dahinter steckt. Sie versprechen, Verwaltungsausgaben von 3,9 Milliarden Euro einzusparen und auf dem Weg dorthin einmal zu überlegen, wie das gehen könnte. Bis dahin soll die Bundeswehrreform von Herrn Guttenberg 4,5 Milliarden Euro jährliche Einsparungen bringen, eine Zahl, die er selbst mit seinem optimistischsten Modell heute nicht unterlegen kann. Wenn Sie heute auf NRW zeigen, dann sage ich Ihnen, Herr Fricke: Sie machen doch das Gleiche hier, indem Sie der nächsten Bundesregierung schon jetzt einen Schuldenberg von 11 Milliarden Euro auf den Tisch legen und das noch als eine Einhaltung der Schuldenbremse verkaufen wollen. Mit Verlaub: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie wissen nämlich selbst, welche Lasten Sie in die Zukunft schummeln.