Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen und Monate haben immer deutlicher gezeigt – auch der gestrige Abend im Übrigen –: Wir haben eine Schönwetterregierung, die nicht krisenfest ist. Das ist die Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Herr Schäuble, Sie sind der intelligenteste Schönredner dieser Schönwetterregierung, der, bei aller Intelligenz, aber auch mit Gedächtnislücken ausgestattet ist; denn natürlich war der Einwand von Herrn Steinbrück berechtigt. Geplant war in der Großen Koalition, bevor die Krise kam, eine Neuverschuldung in 2010 von 6 Milliarden Euro. Daraus wurden dann aufgrund der Krise 86 Milliarden Euro. Ihre Darstellung hierzu war tendenziös. Es wurde hier subkutan irgendjemandem etwas in die Schuhe geschoben. Auch Ihre Darstellung der Revision des Stabilitätsund Wachstumspaktes in 2005 ist – im Übrigen hat die Bundeskanzlerin etwas Ähnliches gemacht – immer wieder Legendenbildung; denn unsere Schuldenbremse – Herr Schäuble hat es lediglich angedeutet – ist der Logik dieser Revision angepasst. Ohne diese Änderung in 2005 hätten wir in der Großen Koalition außerdem die Krisenpakete im Umfang von 80 Milliarden Euro gar nicht schultern können. Das ist die Wahrheit und nicht die Legenden, die von Ihnen hier kommen. An den wenigen Beispielen zeigt sich, dass Sie, wenn Sie in der Ecke sind – und Sie sind in der Ecke –, nur noch mit billigen Ausreden und Ausflüchten klarkommen, und das reicht nicht als Anspruch für eine Regierung. Die hehren Weisheiten und Absichten, die Herr Schäuble in vielen seiner Reden hier verkündet, möchte man ja manchmal beklatschen. – Bei der Finanzmarktregulierung gibt es ein positives Beispiel; das betrifft die Leerverkäufe. Diesbezüglich habe ich ihn immer unterstützt. – Das alles ist aber letztlich nicht von der Stelle gekommen. Diese hehren Weisheiten sind nicht praktiziert worden, weil es hier die Röslers und die anderen von der FDP und auch einige vom Wirtschaftsflügel der Union gab, die das alles nicht wollten. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen bräuchten wir jetzt eine Regierung, die wirklich führt, und eine Koalition, die gestaltet. Schwarz-Gelb hat diesen Anspruch in den letzten zwei Jahren hoffnungslos verspielt. Ja, noch schlimmer: Diese Regierung und diese Koalition verschärfen durch ihr Verhalten – siehe gestrige Probeabstimmung in den Koalitionsfraktionen zum Rettungsschirm – die Probleme. Sie zeigen, dass sie in schwierigster Lage – wir befinden uns, wie wir wissen, in einer sehr schwierigen Lage; wir brauchen nur die Medien zu verfolgen – nicht handlungsfähig sind, weil die eigenen Abgeordneten – das wird von Frau Merkel bevorzugt versucht – nicht überzeugt werden, sondern sie das Gefühl haben, dass Wackelkurs und Taktik vorherrschen. So kann man die eigenen Abgeordneten nicht überzeugen. Der heute eingebrachte Haushalt ist nichts, wofür sich die Regierung in besonderer Weise rühmen sollte. Er ist einerseits ein typischer Schönwetterhaushalt, der von einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Andererseits schreibt er die soziale Schieflage Ihrer Politik fort und vergrößert die Probleme und Defizite auf dem Arbeitsmarkt, die auch im aktuellen Aufschwung nicht verschwunden sind. Nur wer die Augen vor der Realität verschließt, kann zu dem Schluss kommen, die Probleme des gespaltenen Arbeitsmarktes seien verschwunden. Herr Schäuble, auch wir hoffen, dass 2012 die Steuern so sprudeln werden, wie Sie es annehmen. Auch wir hoffen, dass die Beschäftigung im nächsten Jahr in dem Maße weiter ansteigen wird, wie Sie es für Ihr Rechenwerk voraussetzen. Dann dürfen allerdings, wenn Sie ehrlich an die Sache herangehen wollen, die existierenden Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und in der Welt, die wir alle kennen, auf absehbare Zeit nicht eintreffen. Bei Ihrer Finanzplanung tun Sie so, als gäbe es diese Risiken gar nicht. Das gibt es doch nun wirklich nicht! Auch wenn der eingeplante Rückgang der Neuverschuldung in Ihren Reihen als großer Konsolidierungserfolg gefeiert wird: In einer Aufschwungsituation sinkt die öffentliche Neuverschuldung wie von selbst. Deswegen sprechen ja auch einige Abgeordnete der Koalition davon, dass das Ganze nicht ehrgeizig genug ist. Im Verlauf der weiteren Haushaltsberatungen werden wir ja sehen, wie weit Ihr Ehrgeiz gehen wird, ob er so weit geht, dass es, wie wir es Ihnen vorschlagen werden, dazu kommt, dass Sie schließlich doch die Schuldenbremse in ehrlicher Art einhalten. Das werden wir dann sehen, meine Damen und Herren. Eine soziale Gestaltung des Haushaltes wird dadurch im Übrigen nicht verhindert. Aus dem Finanzkonzept der SPD ergibt sich zum Beispiel, dass man konsolidieren und trotzdem Zukunftsinvestitionen finanzieren kann. Für den sozialen Ausgleich in unserem Land wäre es besser, wenn Sie wenigstens einige der Sozialkürzungen rückgängig machen würden, die Sie gegen unseren Willen durchgedrückt haben. In der Tat ist es so: Der von Schwarz-Gelb vorgesehene Kahlschlag bei den Arbeitsmarktmitteln, der ja schon in diesem Jahr spürbar ist, vergrößert, wie ich von Kolleginnen und Kollegen höre, auch in prosperierenden Regionen und nicht nur in strukturschwachen Regionen die Spaltung des Arbeitsmarktes. Reden Sie doch mit Vertretern der Caritas oder anderer Organisationen, die damit zu tun haben! So bekommen Sie mit, was wirklich in der Welt los ist. Sie verfestigen mit dieser Politik die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land. Sie sorgen dafür, dass die angesichts des Fachkräftemangels notwendigen Qualifizierungen nicht stattfinden können. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Sie sorgen auch dafür, dass viele junge Menschen in ihrem Leben nicht die Chancen bekommen, die sie mit entsprechender Förderung bekommen würden. Hier versagen Sie, trotz der momentan günstigen Ausgangssituation. Es dürfte also in diesem Bereich nicht so gesenkt und gestrichen werden, wie Sie das vorhaben. Dass man so etwas in einem moderaten Maße vorsieht, ist selbstverständlich, wenn sich Erfolge auf dem Arbeitsmarkt einstellen, aber doch nicht in dem Maße, wie Sie das betreiben. Sie unterstellen, wie gesagt, dass es konjunkturell bis 2015 so weitergeht wie zurzeit, und Sie unterstellen damit, dass wir sechs Jahre lang ununterbrochen ein starkes und stetiges Wachstum haben würden. Das widerspricht jeder Erfahrung. Dafür sind, wie wir alle wissen, die Risiken zu groß. Diese positive Wachstumserwartung stellt ja das Zentrum Ihres Rechenwerkes dar. Damit sind Sie auch wieder nichts anderes als ein Schönrechner und Schönredner, weil Sie damit nicht die Realität abbilden. Das Ganze garnieren Sie noch mit globalen Minderausgaben in Höhe von 4,8 Milliarden Euro pro Jahr, die durch nichts belegt sind, um die Kreditaufnahme auf diese Art und Weise herunterzurechnen. Sie verzichten auch darauf, das zu machen, was in einem sozialen Staatswesen selbstverständlich sein sollte: Sie verzichten darauf, Spitzenverdiener und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Mit welcher Begründung eigentlich? Wollen Sie den sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft nicht? Das ist doch die Basis unseres Zusammenlebens und Zusammenwirkens. Darüber hinaus ignorieren Sie offenkundig auch die wachsende gesellschaftliche Spaltung, die mit Händen zu greifen ist. Der Kern der Vorschläge der Sozialdemokratie ist, dieser Spaltung in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Das kann man, wenn man denn will, solidarisch und gerecht finanzieren, und gleichzeitig kann man konsolidieren. Was ist denn, wenn eintritt, was wir alle nicht wollen, wenn die bereits zu beobachtende Verunsicherung der Konsumenten und Investoren weitergeht, wenn es vielleicht zu einer weiteren Zuspitzung der Finanzkrise kommt? Spätestens dann sind Ihre Rechnungen nichts mehr wert. Sie haben sich hier Ihrer Finanzmarktüberlegungen und -politik gerühmt, Herr Schäuble und Frau Merkel. In der Praxis aber scheitern Sie beide doch hier. Da wird eine Verabredung über die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer zwischen Merkel und Sarkozy getroffen. Gott sei Dank zumindest das, kann man da nur sagen; denn das ist ein wichtiges Instrument, nicht nur mit Blick auf die Finanzierung zum Beispiel der Krisenkosten, sondern auch, um die Dynamik, die zu den Turbulenzen führt, aus den Märkten zu nehmen. Aber was geschieht? Der Koalitionspartner FDP stellt sich mit dem Stoppschild hin und sagt: Das geht nicht! Die EuroZone reicht nicht aus! – Wer auf Großbritannien warten will, der vergackeiert die Bevölkerung. Das weiß jeder, und das machen Sie in der Praxis. Das ist unehrlich, und dadurch werden die Glaubwürdigkeit und die Autorität von Frau Merkel in einem wichtigen Punkt untergraben. Frau Merkel ist offenkundig nicht in der Lage, das in der Koalition durchzusetzen. Herr Schäuble sagt ausdrücklich, er sei für die Einführung dieser Steuer innerhalb der Euro-Zone. Das heißt, Frau Merkel sind die Dinge entglitten. Es geht auch schon lange um ihre persönliche Reputation. Wenn sie das nicht versteht, wird sie in die Geschichtsbücher lediglich als eine Kanzlerin eingehen, die sich, koste es, was es wolle, zwei Legislaturperioden an der Macht gehalten, darüber aber jeglichen politischen Kompass verloren hat.