Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Barthle , ich weiß , dass die CDU/CSU Schwierigkeiten mit der Erinnerung hat . . Denken Sie doch einmal bitte daran , was 1991 gewesen ist . Damals ging es um die Finanzierung des Golfkrieges . In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP , Herr Thiele , die Versicherungsteuer und die Tabaksteuer erhöht sowie den Solizuschlag eingeführt . . Mit dieser Begründung haben Sie Steuern in einem Gesamtvolumen von 28 Milliarden DM eingenommen . 16 Milliarden DM hat uns der Golfkrieg gekostet . Den Rest haben Sie im Haushalt versacken lassen . Das ist die Wahrheit über Ihre Finanzpolitik des Jahres 1991 . . Wir wissen alle , dass Terrorismusbekämpfung nicht kostenlos möglich ist . Es ist politisch unbestritten , dass für verstärkte Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mehr finanzielle Mittel aufgewandt werden müssen . Wir wissen auch , dass die eingeleiteten Maßnahmen zum Beispiel im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf Dauer angelegt sind .Ausgaben , die dauerhaft anfallen , müssen dauerhafte Einnahmen gegenüber stehen , um eine vernünftige und solide Haushaltspolitik vornehmen zu können . Aus diesem Grunde haben wir uns für die Anhebung der Tabak- und Versicherungsteuer entschieden . Das Volumen beträgt insgesamt 1 ,5 Milliarden Euro im Jahre 2002 . Wir haben _ auf diesen Punkt haben Herr Barthle und die Frau Staatssekretärin schon hingewiesen _ im Rahmen der Ausschussberatungen die Erhöhung in zwei Stufen beschlossen , nämlich zum 1 . Januar 2002 und zum 1 . Januar 2003 um jeweils 1 Cent . Wir haben damit eine praktikable Lösung gefunden , die das notwendige Einnahmevolumen zur Finanzierung der Terrorbekämpfung auch auf Dauer sichert . Es ist wichtig , dass man auf Dauer Klarheit hat . Wir werden im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen _ Ende des Monats ist Haushaltsabschluss _ die zusätzlichen Steuereinnahmen grundsätzlich den einzelnen Aufgabenbereichen zuordnen . Die Frau Staatssekretärin hat auf die Bereiche Katastrophenschutz und Bundesgrenzschutz hingewiesen . Meine Fraktion hat sich sehr stark dafür eingesetzt , dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe verstärkt Mittel einsetzen , damit auch dieser Bereich ausreichendes Gewicht bekommt . . Wir können _ weil es immer wieder von Ihnen angesprochen wird _ diese 3 Milliarden DM nicht einfach durch Umschichtungen im Haushalt erbringen . Das wissen wir und das wissen Sie , wenn Sie ehrlich sind , auch . Sie wissen auch , dass sich dauerhafte Einnahmen nicht einfach aus dem Hut zaubern lassen , sondern dass sie eben einer seriösen Gegenfinanzierung bedürfen . Das gilt erst recht angesichts der sehr schwierigen Konjunkturentwicklung und auch angesichts der sinkenden Steuereinnahmen . Aufgrund der Steuerschätzung wissen wir ja jetzt , dass die Gesamtzahlen für den Bund , für die Länder , vor allen Dingen aber auch für die Kommunen rückläufig sind . Für uns als Regierungsfraktion _ das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen _ hat eine solide und auf Konsolidierung der Staatsfinanzen orientierte Finanzpolitik oberste Priorität . . Wir streben weiterhin die Rückführung der Nettokreditaufnahme in diesem und auch im nächsten Jahr an . Wir müssen konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen hinnehmen . Das ist vollkommen klar ; das ist nicht zu ändern . Aber auf keinen Fall dürfen wir Entscheidungen treffen , wie sie uns vonseiten der FDP , aber auch von der CDU/CSU , nahe gelegt werden . . Die Inflationsrate im Euroraum ist auf mittlerweile 2 Prozent gesunken . Norbert Barthle 19534 und diese sinkende Inflationsrate hat gemeinsam mit der Konsolidierung der Haushalte dazu geführt , dass die EZB gestern die Leitzinsen hat senken können . Sonst wäre das nicht möglich gewesen . . Das muss man in diesem Zusammenhang ebenfalls sehen . Damit wird den Unternehmen und auch den Haushalten die Möglichkeit gegeben , Kredite billiger aufzunehmen . Nach einem gewissen Timelag werden wir nach der Erwartung aller Konjunkturforschungsinstitute _ die Talsohle werden wir im Winter haben ; im Dezember wird es nicht einfacher sein ; das müssen wir ganz klar betrachten _ im nächsten Jahr mit Sicherheit bessere Zahlen haben . . Wir teilen auch die Auffassung des EU-Wirtschaftskommissars Pedro Solbes , dass der Vorschlag , die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen , der von Ihrer Seite immer wieder kommt , auch stabilitätspolitisch unverantwortlich ist . Das wäre ein aktiver Verstoß gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union . Es wäre aus psychologischen Gründen übrigens auch schlecht für den Start des Euro-Bargeldes Anfang nächsten Jahres . Das wäre ein sehr schlechtes Geschenk . . Sie sagen immer nur , was Sie alles haben wollen . Wir haben es einmal durchgerechnet . Für die Forderungen , die Sie hier einfach mal so einbringen , benötigten wir rund 140 Milliarden DM , die wir angeblich locker finanzieren können . Wenn es nach den Vorschlägen von FDP und CDU/CSU ginge _ das muss ich auch an diesem Punkt wieder sagen _ , wären die Haushalte von Bund , Ländern und Kommunen nicht mehr verfassungskonform . Das hätte mit einer Solidität in der Finanzpolitik überhaupt nichts mehr zu tun . Was Sie hier betreiben , ist absolute Wodu-Politik . Dazu kann ich nur sagen : Gott sei Dank sind Sie nicht mehr an der Regierung . . Wir haben für das nächste Jahr zusätzliche Zukunftsinvestitionen geplant . . Wir haben das Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen , mit dem im nächsten Jahr wieder 5 Milliarden DM zusätzlich in die Bereiche Bildung , Forschung , Verkehr und Klimaschutz investiert werden . . Ferner greift im nächsten Jahr die nächste Stufe der Familienentlastung . in einer Größenordnung von knapp 5 Milliarden DM . Auch das wird die Kaufkraft der Haushalte vor allem der Familien erhöhen . Außerdem wird im nächsten Jahr das Steuersenkungsgesetz wirken , . und zwar in einer Größenordnung von 45 Milliarden DM . Wir werden auch dafür sorgen , dass die Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr gesenkt werden , und zwar aus grüner Sicht auf 19 ,0 Prozent . Das zeigt , dass auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge insgesamt bei uns auf der Agenda steht . Sie haben sie permanent erhöht . Wir sind seit der Regierungsübernahme bemüht , die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken , und haben auf diesem Gebiet auch Erfolge erzielt . Diese Steueranhebung um 3 Milliarden DM ist ein Ausreißer . . Aber sie ist notwendig und ehrlich . Sie sichert zugleich die Solidität der Haushalte . Danke schön . .