Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lafontaine , Sie haben wahrlich kein leichtes Erbe übernommen . Aber Sie wollten ja den Regierungswechsel , und Sie wollten auch dieses Amt . Die Partei der Demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen befürwortete und unterstützte diesen Regierungswechsel . Aber , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wir wollen natürlich mehr : Wir wollen , daß Sie den Einstieg in einen tatsächlichen Politikwechsel praktizieren . . Das ist auch das Bewertungsmerkmal für den ersten von Rotgrün vorgelegten Haushalt . Sie werden sich daran messen lassen müssen , ob Sie den Einstieg in einen Politikwechsel tatsächlich wagen . Dazu muß ich folgendes sagen , Frau Konstanze Wegner : Die von Ihnen genannten Zahlen der Arbeitsmarktpolitik sind sicherlich richtig . Aber sie sagen noch nicht alles aus . Es geht um einen Wechsel , um hier auch tatsächlich etwas zu erreichen . Sie müssen anfangen , zum Beispiel das Rotationsprinzip endlich aufzuheben , die Zugangsbedingungen zu verändern und den zweiten Arbeitsmarkt zu einem wirklichen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auszugestalten , so daß langfristige Effekte erzielt werden können , nicht nur eine Fortführung der alten Politik mit mehr Geld . . Die Steuer- und Finanzpolitik bildet in der bisherigen Debatte natürlich den Schwerpunkt . Vorwürfe , Schuldzuweisungen , Wahrheiten , Halbwahrheiten _ alles mischte sich bunt durcheinander . Aber ich muß sagen , Herr Merz : Im Gegensatz zu vielen Vertretern vor allem der CDU , die noch heute am liebsten den Demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen die Teilnahme am demokratischen Prozeß auch hier im Haus verbieten würden , haben Sie natürlich in der Opposition das Recht zur Kritik , genau wie ich auf der anderen Seite der Opposition . Inhaltlich teile ich Ihre Kritik in vielen Punkten hinsichtlich der Art und Weise der bisherigen Steuergesetzgebung . Aber wenn Sie die Kritik hier bringen : Bitte nicht so dick auftragen ! Nicht von Ihnen ! Denn das grenzt an Heuchelei . Das muß man hier wirklich so sagen . . Bei der von Ihnen kritisierten Art und Weise handelt es sich im Kern nur um eine schlechte Kontinuität , eine Fortsetzung der Arbeit der alten Regierung . Das kannten Sie vielleicht nicht vorher . Wir sollten aber gemeinsam wirken , um den Rechten und den Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes und auch des externen Sachverstandes wieder den Stellenwert einzuräumen , den sie haben müssen . Beim Amtsantritt erklärte diese Regierungskoalition , daß sie in der Steuer- und Finanzpolitik die Ziele hat : wieder gerechte Lastenverteilung für alle Steuerpflichtigen und Beseitigung der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte . In der Zielsetzung sind wir d'accord . Das ist überhaupt keine Frage . Aber : Wo ist denn tatsächlich Ihr großer Sprung ? Wo haben Sie das Chaos beendet , das uns die alte Regierung hinterlassen hat ? Dazu noch einmal zwei , drei Zahlen . Im Ergebnis der 16jährigen CDU/CSU-FDP-Machtausübung haben wir eine totale Verschiebung : eine Aushebelung der Grundsätze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , einer Besteuerung , so wie sie entsprechend dem Grundgesetz sein müßte , daß Eigentum auch zur sozialen Teilhabe verpflichtet . Der Anteil der Gewinnsteuern am Bruttoinlandsprodukt ist seit 1990 von 6 auf 4 Prozent gefallen . Die Gewinnsteuern _ veranlagte Einkommensteuer , Soli-Zuschlag , nicht veranlagte Steuern vom Ertrag , Zinsabschlag usw . _ sanken im Verhältnis zum Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von 38 Prozent Anfang der 80er Jahre auf 22 Prozent 1996 . Die Unternehmensteuern tragen nur noch zu 7 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei . Ja , aber was machen Sie ? Ich habe heute nur Worte gehört , daß Sie tatsächlich von oben nach unten umverteilen wollen . Das , was wir bisher haben , sind wirklich nur kleine Schrittchen und Mogelei . Das ist kein großer Sprung . Nehmen wir das von Ihnen heute vielfach angesprochene steuerfreie Existenzminimum . Bereits 1997 haben Sie von der SPD 14 000 DM und die Grünen 15 000 DM gefordert . Jetzt visieren Sie das für das Jahr 2002 an . Den Zustand , den Sie bereits vor zwei Jahren kritisierten , wollen Sie die nächsten drei Jahre noch beibehalten ? Das kann doch nicht sein . . Sie halten dem entgegen : Wo soll das Geld denn herkommen , wer soll es denn bezahlen ? Natürlich kann es bezahlt werden ! Wo ist die Vermögensteuer ? Warum wird sie nicht wieder eingeführt ? Wo ist der große Griff bezüglich der Frage der sozialen Existenzsicherung von Kindern ? Ich hoffe , wir diskutieren das in diesem Jahr . Gehen wir über zur Individualbesteuerung ! Hören wir endlich mit dem Zustand des Ehegattensplittings auf ! Machen wir einen sozialen Ausgleich ! Nehmen wir das Geld , das man tatsächlich einsparen kann , und geben es den Familien mit Kindern ! Vorhin wurden die Höhe des Kindergeldes und der Freibetrag kritisiert . Das ist richtig , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Aber auch von Ihnen vermisse ich bisher den Vorschlag , beim Kindergeld sofort auf mindestens 300 DM hochzugehen , um verfassungsrechtlich die Möglichkeit zu haben , den Kinderfreibetrag aufzuheben . Das sind Kritikpunkte , die man tatsächlich anbringen muß . Eines möchte ich auf alle Fälle noch sagen _ es tut eigentlich schon fast weh _ : Es ist bedauerlich , daß Sie die Gesetzesvorhaben , die Sie einbringen , in einer solchen liederlichen Art und Weise vorbringen . Was man da auch leider in der Presse an Kritikpunkten lesen muß , ist schon peinlich . Ich dachte eigentlich , daß Sie dies so nicht praktizieren werden . Daß wir bei dieser Steuergesetzgebung , wenn sie nicht ordentlich gemacht wird , natürlich auch Haushaltsrisiken provozieren , ist klar . Es ist schon verwunderlich , daß Sie in der bisherigen Diskussion zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 , obwohl Maßnahmen in der Größenordnung von 6 ,5 Milliarden DM herausgenommen wurden , trotz alledem eine Nettoentlastung in Höhe von 15 Milliarden DM ankündigen , nachdem man nur noch einmal nachgerechnet hat . Das läßt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der bisher geleisteten Arbeit zu .