threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Beutin, wir haben zur Kenntnis genommen – das finden wir sehr gut –, dass Sie sich Sorgen um die Menschen in den Braunkohlerevieren machen, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Daher möchten wir Sie fragen: Warum haben Sie als Linke den Antrag gestellt, diese Braunkohlekraftwerke, von denen die Existenz der Menschen und die ihrer Familien in den Revieren abhängt, etwa im Rheinland, in Mitteldeutschland und in der Lausitz, stillzulegen? Damit wird diesen Menschen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen.
Partei: FDP
Ich hoffe , dass sich die Wirtschafts- und Tourismuspolitiker in der SPD doch noch gegen Eichel durchsetzen und mit uns den richtigen Weg gehen . Sonst wird das Potenzial von 400 000 Arbeitsplätzen _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , ich muss Sie jetzt wirklich bitten , nicht noch einen und noch einen Satz zu sagen , sondern auch wirklich Schluss zu machen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich meine Rede in Erinnerung an einen Menschen beginnen , der gestern gestorben ist und der für das kulturelle Leben dieser Stadt _ wie übrigens für die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus _ eine ganz maßgebliche und stille Stimme war , der Herausgeber des Kursbuch , der Gründer der Wissenschaftsreihe des Suhrkamp-Verlages , einer der Erfinder der später etwas spöttisch hinterfragten und bekrittelten Suhrkamp-Kultur , Karl Markus Michel . Eine seiner Maximen war es : Wenn man über Kultur spricht , soll man seine Stimme nicht erheben . Alles in allem ist uns das heute Abend mehr oder weniger gelungen . Auch ich , obwohl es mir wohl am schwersten fällt und er mich deswegen öfter ermahnt hat , will mich daran halten . Was nun die Versuchung betrifft , etwas lauter zu werden , so nenne ich in diesem Zusammenhang , Herr Lammert _ auch ich gratuliere Ihnen herzlich zum Antje Vollmer 12860 Geburtstag _ , Ihren Parteikollegen Kampeter , der in den letzten Tagen mehrfach darauf hingewiesen hat , dass die Förderung der Berliner Staatsoper sinnlos , planlos , dilettantisch oder _ in Ihren Worten _ eine Schnapsidee sei . Darauf möchte ich ganz einfach mit einer keineswegs anekdotisch gemeinten , sondern ernsthaften Schilderung eines Sachverhaltes begegnen , der sich am letzten Sonntag zugetragen hat . In der Staatsoper hörte die Parteivorsitzende der CDU in einem schicken neuen Kostüm _ es war froschgrün _ Tristan und Isolde . Dort trafen wir uns . Am Montag rief sie mich an und bat mich , unbedingt etwas zu tun , um den möglichen Weggang von Barenboim , um den Niedergang der Staatsoper , um eine neuerliche Debatte über das angebliche Plattmachen ostdeutscher Künstler , Kapellen und Institutionen zu verhindern , also buchstäblich nach dem Notanker zu greifen . Das wäre dann Ihre Schnapsidee . Ich habe ihr antworten können : Sie rennen bei uns offene Türen ein , beim Bundeskanzler , bei der PDS _ horribile dictu _ , bei der FDP und auch bei mir . Es ging nicht um eine strukturelle , der Stadt Berlin überlassene Förderung der Opernreform , sondern buchstäblich um eine _ übrigens im Hauptstadtkulturfonds verstetigte _ Soforthilfe für die Staatskapelle .
Partei: SPD
Das , was wir tun , damit die jungen Leute zwei , drei Jahre durchhalten , habe ich soeben schon bei der Beantwortung der Frage zu den ausbildungsbegleitenden Hilfen angesprochen . Außerhalb dieses Programms ist das Teil der Tätigkeiten der Bundesagentur für Arbeit . Weiterhin nenne ich das Konzept der Berufseinstiegsbegleiter . Diese sollen die infrage kommenden Leute , bei denen wir Schwierigkeiten vermuten , schon in der Schule identifizieren und sie bis in den Betrieb hinein begleiten , um Schwierigkeiten zu beseitigen , die manchmal auftreten , und die verhindern , dass jemand nicht durchhält . Es gibt Betriebe , die jemanden ausbilden wollen , auch wenn sie ihn immer wieder überzeugen müssen , dass es gut ist , sich ausbilden zu lassen und am nächsten Tag wiederzukommen . Vielleicht hätten diese Betriebe gern die Telefonnummer eines Ansprechpartners , dem sie sagen können , dass es wieder Schwierigkeiten gibt , damit sich jemand kümmert . Das ist das , was wir erreichen wollen .
Partei: SPD
Die DB Cargo AG hat , um den Einzelwagenverkehr dauerhaft auf eine wirtschaftliche Grundlage zu stellen , das Projekt Marktorientiertes Angebot Cargo _ Mora C _ erarbeitet ; davon war schon mehrfach die Rede . Im Rahmen des Projekts wird die Bedienung unwirtschaftlicher Güterverkehrsstellen durch die DB Cargo AG eingestellt oder durch die Änderung von Produktionsabläufen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nachhaltig verbessert . Güterverkehrsstellen , die nicht mehr durch die DB Cargo AG bedient werden können , sollen zukünftig nach Möglichkeit durch andere Eisenbahnverkehrsunternehmen oder im Verbund mit Kombiverkehrsterminals bedient werden ; ich schilderte das bereits . Die DB CargoAG prüft dies zusammen mit den Betroffenen . Die Bundesregierung erwartet insofern keine nachhaltige Verlagerung von Gefahrgutbeförderungen von der Schiene auf die Straße , sondern geht davon aus , dass die beabsichtigte Sanierung der Einzelwagenverkehre trotz einiger Verlagerungen von Gefahrgutverkehren auf die Straße mittelfristig auch für die Gefahrgutbeförderungen auf der Schiene positive Effekte haben wird .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf den Problemkreis der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Ich halte es für richtig und notwendig, angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge in diesem Bereich keine zusätzlichen Anreize zu schaffen. Zweifelsohne: Bezogen auf die Staaten des Westbalkans ist es die richtige Entscheidung, sie in die Liste aufzunehmen. In vielen Staaten sind die Bürgerinnen und Bürger nicht einer politischen Verfolgung ausgesetzt. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen: Wie wird beim Bundesamt und bei den entsprechenden Behörden sichergestellt, dass der Personenkreis, der in den entsprechenden Staaten nicht politisch, sondern wegen seiner ethnischen Herkunft oder seiner sexuellen Orientierung verfolgt wird und deswegen Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland sucht, ein entsprechendes ordnungsgemäßes Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland erhält, politisches Asyl bekommt und nicht in die Heimatstaaten abgeschoben wird?
Partei: CDU/CSU
Nein , vielen Dank . Ich möchte jetzt fortfahren . Die Privatisierungen von Telekom und Bahn sind vorangebracht worden ; hinter uns liegt eine Legislaturperiode der großen Leistungen . So sollte man das sehen . Auch beim Aufbau Ost kommen wir voran . Der Umbau des Sozialstaates ist eingeleitet . Wir haben die Handwerksordnung modernisiert , und wir haben das Kartellgesetz novelliert . In diesem Bereich hat mein Freund Hartmut Schauerte Beeindruckendes geleistet . Wir haben das Beitragsrecht der Industrie- und Handelskammern auf eine neue Grundlage gestellt . Wir haben das gemeinsam getan , und das finde ich gut . Wir haben für die ständige Erneuerung des Mittelstandes durch Gründung neuer selbständiger Existenzen eine ganze Menge getan . Heinz Riesenhuber , herzlichen Dank für deine Initiativen ! . Die Erfolge sind erkennbar . Wir haben bei der Selbständigenquote einen Zuwachs von 2 Prozent . Der Anteil der Selbständigen ist von 8 auf 10 Prozent angestiegen . Wenn wir mehr Arbeitsplätze wollen , dann brauchen wir mehr Unternehmer . Nur auf diesem Weg kommen wir voran . Was wir von den Grünen und den Roten zu erwarten haben , das sind - auf den Punkt gebracht - mehr Kosten , mehr Staat , mehr Bürokratie und mehr Bevormundung - wenn wir durch einen tragischen Wählerirrtum keine Mehrheit mehr bekommen sollten , was ich nicht glaube . . Schröders Wahlprogramm - im Gegensatz zu ihm können wir rechnen - bedeutet einen ungedeckten Scheck von 85 Milliarden DM . Theo Waigel hat das vorgerechnet : . 50 Milliarden DM für den Bundeshaushalt , 25 Milliarden DM für die Länder und die Kommunen , 5 Milliarden DM für die Bundesanstalt für Arbeit und 5 Milliarden DM für die gesetzliche Krankenversicherung . Das ist der Unterschied zwischen der Koalition der Mitte und Rotgrün . Deswegen : Mittelständler , paßt auf , daß ihr richtig wählt ! . Für euch würde ein solcher Weg ganz klar die Wiedereinführung der Vermögensteuer bedeuten , die Einführung einer Devisen- und Aktiensteuer , die Erhöhung der Erbschaftsteuer , die Einführung von Energie- und Ökosteuern , die Einführung von Mindeststeuern als Strafsteuern für Investitionen , die völlige Streichung des Verlustrücktrages , das heißt existenzbedrohende Liquiditätsverluste . Wenn die Freiberufler einmal zur Kenntnis nehmen sollten , daß die Sozialdemokraten sie mit in die Gewerbesteuer aufnehmen wollen , dann wird das bei diesen vermutlich große Begeisterung auslösen . Rotgrüne Steuerpolitik würde immer mehr Steuern , immer mehr Abgaben , immer mehr Drangsalierungen für unsere Mitbürger und keine Entlastung , die wir eigentlich brauchen , bedeuten . Der absolute Gipfel aber ist folgendes : die \ ;neue Mitte\
Partei: SPD
Ist nach dem , was Sie sagen , Herr Staatsminister , zu befürchten , daß sich , nachdem noch keine zeitlichen Auskünfte gegeben werden können , die Unterzeichnung verzögern wird , oder kann man beispielsweise von festgelegten Treffen und von den Verfahrensfragen her absehen , daß die Unterzeichnung tatsächlich schon im Juni oder Juli oder zu einem anderen möglichst frühen Zeitpunkt erfolgt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , Ihr Zitat hat die Richtigkeit unserer Aussage belegt . Bei der Gewerbesteuer kommt lediglich hinzu , dass sie durch die Anrechnungstechnik einen viel zu großen bürokratischen Aufwand mit sich bringt . Der richtige Weg wäre - deshalb war unsere Vorhaltung durchaus richtig - , die Gewerbesteuer abzuschaffen . Kein anderes europäisches Land hat diese Form der Besteuerung . Anders als bei der Mehrwertsteuer , wo ein Grenzausgleich erfolgt , diskriminiert sie einseitig deutsche Produktionsleistungen . Die einzig logische Konsequenz wäre deshalb , sie abzuschaffen . Das haben Sie eben nicht vereinbart . Deshalb war die Aussage der FDP-Fraktion richtig , dass ein grundlegend falsches System - der deutsche Weg ist singulär - abgeschafft werden muss .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst darf ich darauf hinweisen , daß sich Herr Finanzminister Waigel nicht entfernt hat , weil ihm Ihre Ausführungen nicht gepaßt hätten , Herr Kollege Poß , . sondern weil er in das Kabinett muß . Er hat sich ja bei Frau Matthäus- Maier entschuldigt . Ich möchte dies hier ebenfalls tun , um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen . . Herr Poß , ich möchte gern den Zwischenruf vom Kollegen Hauser noch einmal aufgreifen , der gemeint hat , Sie hätten hier eine veraltete Rede vorgetragen . Ich möchte mich diesem Zwischenruf mit Nachdruck anschließen , . : Die ist hochaktuell !) weil eine ganze Reihe der Fragen , die Sie jetzt in den Raum gestellt haben , gestern in dem Gespräch zwischen dem Bundesfinanzminister und dem SPD-Verhandlungsführer im Bundesrat , Lafontaine , und dem Kollegen Schleußer aus Nordrhein-Westfalen beantwortet worden sind . . Wir sind also in dieser Frage ein ganz gewaltiges Stück weiter , als Sie das in Ihrer Rede präsentiert haben . Herr Poß , wir haben es hier auch nicht mit einem Bremsmanöver zu tun , sondern was wir mit der Bereitschaft , die zweite und dritte Lesung erst im Herbst vorzusehen , bezwecken wollten , ist , Ihnen die Chance zu eröffnen , daß Sie sich in einem Zug mitnehmen lassen , der bereits in voller Fahrt ist . Ich möchte dringend darum werben , daß Sie diese Chance nutzen . Sie haben vorhin die Meinung vertreten , wir würden den Kommunen keine klare Perspektive im nächsten Jahr bieten . Ich frage Sie , Herr Poß , in allem Ernst : Sind Sie oder ist irgend jemand heute in der Lage , den einzelnen Kommunen im Hinblick auf die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Bereich eine Garantie für das Aufkommen aus der Gewerbe- oder der Gewerbekapitalsteuer im nächsten Jahr zu geben ? Das kann doch niemand . Sie verlangen doch hier etwas , was niemand zu leisten in der Lage ist . Was wollen wir heute ? Wir wollen _ darum werben wir auch bei der SPD - - den Städten und Gemeinden eine neue , eine dynamisch wachsende und zuverläs- sige Einkommensquelle verschaffen , nämlich durch die Umsatzsteuerbeteiligung . . Daß Sie am 12 . Mai in diesem Verfahren nicht mitgespielt haben , das würde ich jetzt noch mit wahltaktischen Argumenten entschuldigen . Heute fehlen Ihnen diese Argumente . Daß der Vorschlag des Bundesfinanzministers doch so schlecht nicht sein kann , zeigt , wie die Presse die Debatte vom 12 . Mai kommentiert hat . Ich will nur drei Überschriften vorlesen : Ein Votum gegen die Kommunen , hier in das Stammbuch der SPD von der Süddeutschen Zeitung geschrieben , Widersinniges Nein von der FAZ und Obstruktion statt Opposition . . In dieser Woche _ ich empfehle allen , das zu lesen _ hat ein führender Repräsentant der Sozialdemokraten in einem Nachrichtenmagazin einen Aufsatz geschrieben , in dem er die Sozialdemokraten auffordert , Mut zur Wirklichkeit zu haben . Nehmen Sie doch bitte die Wirklichkeit zur Kenntnis , haben Sie Mut zu dieser Wirklichkeit und springen Sie . . Wirklichkeit ist nämlich , daß durch das bisherige Verhalten der SPD den Gemeinden Opfer zugemutet wurden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir mögen diese Hoffnung und Zukunftsaussichten zumindest zum Teil teilen . Trotzdem frage ich nach : Ist der Bundesregierung bekannt , dass die neuen Länder und Berlin zumindest bis zu diesem Jahr zusätzlich zum Bund-Länder-Sonderprogramm Programme auflegen und schulische Ausbildungsgänge erheblich ausweiten mussten , um möglichst viele Jugendliche unterzubringen ? Sind Sie auch dahin gehend optimistisch , dass das in Zukunft nicht mehr notwendig ist ?
Partei: SPD
Frau Vizepräsidentin , zur Frage 11 folgende Antwort : Der vorgesehene Wechsel im Amt des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ist ebenso wie die vorgesehene Veränderung der Leitungsstruktur Bestandteil der fachlichen und der organisatorischen Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung . Über den grundlegenden Erneuerungsbedarf bei der Bundeszentrale für politische Bildung besteht weiterhin und weithin eine parteiübergreifende Übereinstimmung . Das Reformkonzept des Bundesministeriums des Innern sieht unter anderem notwendige neue Themenschwerpunkte , eine verstärkte Ansprache der jungen Generation und der Zielgruppen in den neuen Ländern sowie einen Ausbau der neuen Medien vor . Der inhaltliche Neubeginn wird durch den vorgesehenen personellen Neubeginn an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung wesentlich gefördert .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Opposition _ hier in Form der CDU/CSU-Bundestagsfraktion _ hat also Recht , dass am 31 . Januar dieses Jahres , also an dem Datum , an dem unsere Partner eine rechtsgültige Entscheidung haben wollen , noch keine rechtsverbindliche , die Bundesrepublik Deutschland verpflichtende Unterschrift von einem Vertreter dieser Bundesregierung _ in diesem Fall vom Verteidigungsminister _ unter diesen Vertrag gesetzt ist ?
Frau Kollegin Kofler, ich kann Ihnen Zahlen aus dem Haushalt für 2010 nennen. Ich sprach eben davon, dass Mittel im Umfang von 205 Millionen Euro eingestellt sind. Diese Mittel verteilen sich wie folgt: jeweils rund 85 Millionen Euro für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, hier vor allem für die Klimainvestitionsfonds bei der Weltbank. Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses vom März dieses Jahres – neugeschaffene Titel für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern – finden Sie im Kap. 2302 Tit. 687 05 Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro, die sich noch in der Programmierung befinden. Diese Mittel sollen vor allem für bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit verwendet werden. Zielgröße für das bilaterale Engagement 2010 im Klimabereich Minderung und Anpassung sind laut BMZPlanung 930 Millionen Euro. Hinzu kommen die multilateralen Mittel. Bereits im letzten Jahr hat das BMZ im Anschluss an die Zusage von Bundeskanzlerin Merkel auf der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt im Juni 2008 in Bonn 223 Millionen Euro für Biodiversität und Walderhalt zugesagt. Damit wurde das deutsche Engagement gegenüber 2008 um rund 30 Prozent gesteigert.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind mit niemandem in diesem Haus auseinander , wenn es um die Feststellung geht , daß die Frage der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema der deutschen Politik ist . Aber dieses Thema ist doch am Deutschen Bundestag nicht vorbeigegangen . Wir haben im letzten Jahr Woche für Woche über die Problematik diskutiert , und diese Woche ist mit der gestrigen Debatte ja keine Ausnahme . Die . noch : Jörg van Essen Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen . Was erwarten die Bürger eigentlich von uns , vom deutschen Parlament ? . Immer neue Debatten ? Immer neue Reden ? Immer neue Stellungnahmen von diesem und jenem ? Nein ! Sie erwarten Taten . . Helmut Schmidt hat gerade in diesen Tagen der Opposition und insbesondere der SPD die Leviten gelesen . Wer den Menschen statt dessen Ramba-Zamba anbietet , wie es die Opposition für heute morgen angekündigt hat , der verhöhnt die Menschen in ihrer Not . . Wir stehen für die Taten und lehnen deshalb diese schlimme Showinszenierung der Opposition heute morgen ab . .
Partei: GRUENE
Nein , jetzt nicht . Ich bin bei meinen Schlusssätzen , da passt das nicht . Sie können meinetwegen eine Kurzintervention abgeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie schweigen nicht nur dazu , Sie unterstützen das jetzt auch . Wenn Sie an der Regierung wären , würden nun auch Bundeswehrsoldaten in den Irakkrieg geschickt . Wir kennen uns lange genug . Deshalb weiß ich , dass Sie keine Kriegstreiber sind und lieber Frieden wollen . Warum aber lassen Sie sich derart in den Krieg treiben ? Warum brechen Sie in diesen Tagen mit der Politik der militärischen Zurückhaltung , die hier bisher Konsens war ? Offenbar sind Ihnen die Werte einer Sicherheitspolitik , die Friedenspolitik sein soll , abhanden gekommen . Am Tag der Haushaltsberatung zum Verteidigungsetat ist das ein äußerst beunruhigendes und für mich auch äußerst bestürzendes Zeichen . Danke .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der Kollege Wieczorek hat seine Rede mit dem Satz beendet : Ich danke Ihnen sehr . Die Betonung lag auf dem Sehr . Es war außerordentlich begründet , die Rede mit dieser Betonung zu beenden , weil das Zuhören eine echte Qual war . . _ Herr Kollege Wieczorek , wenn die Rede einer Fraktion in einem solchen Widerspruch zum tatsächlichen Handeln steht , wie das bei Ihnen der Fall ist , dann ist es wirklich quälend , zuhören zu müssen . Es dient auch nicht der Meinungsbildung , sondern es ist einfach etwas , das m an überstehen muß . . Ich darf als ein _ ich sage einmal typisches _ Beispiel dieser Diskrepanz zwischen Gesagtem und Getanem eine einzige Sache hier erwähnen : Sie haben gesagt , Ihre Fraktion habe keine ausgaben - trächtigen Anträge gestellt . Wer hier die rosa Blätter sieht , stellt fest , der Einzelplan 30 soll um 524 Millionen DM , der Einzelplan 31 soll um 320 Millionen DM aufgestockt werden . . Dieses natürlich alles ohne Deckung , alles ohne das Aufzeigen der Finanzierung . Ich sage , es ist wirklich schwer erträglich , mit solcher Vorstellung nachher fertig zu werden und zu arbeiten . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie dem Hohen Haus bestätigen , daß die Leistungsbilanz bei Hochtechnologieprodukten noch immer defizitär ist und daß die Defizite in diesem Bereich sogar steigen , weil zwischen Patenten und Umsetzung natürlich noch etwas liegt ? Heinrich L .
Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt , daß einer Untersuchung des baden- württembergischen Verbandes der Metallindustrie zufolge 90 % aller Metallunternehmen die in den Tarifverträgen gebotenen Flexibilisierungsmöglichkeiten nicht nutzen und daß die Klage , die Sie hier führen , daher möglicherweise ins Leere geht ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben über die Verlängerung des Mandats berichtet und angedeutet , dass Terroristen unberechenbar sind . Welche Änderungen erwarten Sie bei der Umsetzung von Enduring Freedom in konzeptioneller Hinsicht und bezüglich der Orte , an denen Bundeswehreinheiten operieren , über das von Ihnen aufgeführte gegenwärtige Engagement am Horn von Afrika hinaus , insbesondere im Hinblick auf Afghanistan und die umliegenden Länder , und wie steht die Bundesregierung dem in der NATO von verschiedener Seite verfolgten Ansinnen gegenüber , die Operationen ISAF und Enduring Freedom , an denen die Bundeswehr beteiligt ist , organisatorisch und führungsmäßig miteinander zu verknüpfen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Anmerkungen , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger : Erstens . Die erste Verfassungswidrigkeit , die wir zu beheben hatten , betraf ein Gesetz , das zu Ihrer Amtszeit erlassen wurde . Zweitens . Machen Sie Ihre Ausführungen zur Verfassungsgemäßheit im Zusammenhang mit Bürgerrechten bitte auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen , wo Ihre Kolleginnen und Kollegen an den Landesregierungen beteiligt sind . Am 15 . Dezember 2005 habe ich hier in diesem Hohen Hause das Versprechen abgegeben , dass wir binnen 18 Monaten eine verfassungskonforme Regelung im Bundesgesetzblatt stehen haben werden . Wir legen Ihnen daher heute den Entwurf vor , mit dem wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Juli 2005 umsetzen wollen . Wir folgen damit dem Gebot des Gerichtes , dass auch bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen Regelungen zum Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensgestaltung erforderlich sind , Herr Kollege Ströbele . Als Neuregelung haben wir folgenden Satz vorgesehen : Abhörmaßnahmen sind unzulässig , wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen , dass durch sie allein Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden . - Genauso ist das . - Ich bin ganz sicher , über das Wörtchen allein , Herr Kollege Ströbele , werden wir lange in der Sachverständigenanhörung und bei den Beratungen im Ausschuss diskutieren . Wir haben bereits den Termin für die Anhörung festgelegt : Sie findet am 25 . April statt . Ich freue mich mit Ihnen allen auf eine zügige Beratung . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Ich denke , ich habe Ihnen eben eine umfassende Übersicht gegeben . . _ Das ist leider auch nicht aus Ihrer Frage hervorgegangen . Insofern würde sich zum Steuerrecht jetzt besser das Finanzministerium weitergehend äußern . Das wäre einmal eine ganz neue Form der umfassenden Beantwortung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Marschewski , Ihren Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit in unsere Richtung weise ich ganz entschieden zurück . Es sind die Linken in diesem Lande , die die Verfassung gegen teilweise erhebliche Änderungen verteidigt haben . Wir waren und sind für das Asylrecht , und wir waren und sind für das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung . Es sind die Linken in diesem Lande , die dafür eintreten , daß die bürgerlichen Freiheiten , zu denen wir uns ausdrücklich bekennen , durch soziale Rechte , wie das Recht auf Arbeit , auf Wohnung und auf Bildung , ergänzt werden . Es ist offensichtlich die CDU , die in diesem Wahlkampf vom längst totgeglaubten kalten Krieg nicht lassen möchte . .