Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach jüngsten Berichten von Amnesty International und dem Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission in Genf hat sich die Menschenrechtssituation in der Türkei dramatisch verschlechtert . Das Verschwindenlassen von Menschen durch Sicherheitskräfte sei an der Tagesordnung . Allein im vergangenen Jahr sind fast 400 Menschen politischen Morden seitens der Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen . Das sind zwanzigmal mehr als 1991 . Das Ausmaß der Folter ist erschreckend . Auch würden die Foltermethoden weiter perfektioniert , um keine Spuren z . B . bei Elektroschocks , Todesdrohungen , sexuellem Mißbrauch und ähnlichem zu hinterlassen . Kritisiert wird in dem Bericht auch die nahezu uneingeschränkte Straffreiheit für Armee und Polizei . Amnesty appelliert an die Regierungen aller Länder , kein Kriegsgerät mehr an die Türkei zu liefern . Natürlich ist mir bekannt , daß die türkische Ministerpräsidentin Ciller und der Parlamentspräsident Cindoruk auf Grund wachsender Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei Reformen angekündigt haben . Ob und wie diese sogenannten Demokratisierungsprozesse tatsächlich auf den Weg gebracht werden sollen , bleibt allerdings abzuwarten . Der Nationale Sicherheitsrat bekräftigte jedenfalls nur wenige Tage später , daß er den Kampf gegen separatistische Bestrebungen weiter verstärken wolle . Anfang Februar diesen Jahres wurde die einzige Informationsquelle über die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den kurdischen Gebieten , Özgür Ülke , verboten . Ermordete Journalistinnen und Journalisten , Folter , Gefängnisstrafen und Bombenanschläge pflasterten den Weg dieser prokurdischen Zeitung . Meine Damen und Herren , trotz alledem will die Bundesregierung planmäßig weiter Waffen in die Türkei liefern . Verteidigungsminister Rühe berichtete im Januar 1995 vor dem Verteidigungsausschuß , daß derzeit Rüstungsgüter im Wert von 52 Millionen DM geliefert werden . Darunter befinden sich 39 Bergpanzer , 70 Brückenlegepanzer , Ersatzteile für Kampfpanzer , Flugzeuge und anderes mehr . Es handelt sich hierbei um die erste Rate von noch offenen 118 ,7 Millionen DM aus dem Materialhilfeabkommen mit der Türkei . Insgesamt hat die Bundesregierung Waffen für 1 ,5 Milliarden DM zugesagt . Beispielsweise sollen auf Grund einer Zusage des Bundeskanzlers vom Sommer 1993 in diesem Jahr auch 150 Millionen DM zum Bau von Fregatten für die Türkei vom Bundestag bewilligt werden - ein lukrativer Auftrag für Thyssen , Rheinstahl und die Hamburger Werft Blohm & Voss , wie überhaupt die deutsche Rüstungsindustrie kräftig am Krieg der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung verdient . Etwa 700 deutsche Rüstungsbetriebe produzieren heute militärisches Material auf türkischem Boden . Der schmutzige Krieg in den kurdischen Gebieten hat 2 000 Dörfer zerstört , über 3 Millionen Menschen vertrieben und über 20 000 Menschen das Leben gekostet . Hören Sie , die Sie zu meiner Rechten sitzen , endlich auf , diesen Krieg weiter zu unterstützen und zu finanzieren ! . Zu Recht schreibt der kurdische Bundesverband Komkar : Mit über 70 Milliarden Dollar Auslandsverschuldung , mit über 150prozentiger Inflationsrate , mit einer Kriegsausgabe , die die Hälfte des Haushaltes ausmacht , kann der türkische Staat diesen schmutzigen Krieg nicht mehr finanzieren . Nehmen Sie endlich solche Menschen in der Türkei ernst wie den Sprecher des mächtigen Arbeitgeberverbandes Tüsiad und Vorsitzenden der neugegründeten türkischen Partei Bewegung für neue Demokratie , Cem Boyner , der mir übrigens ansonsten politisch nicht besonders nahesteht . Im Rahmen eines Auftritts in Diyarbakir sagte er : Die Politik der Leugnung der kurdischen Identität ist am Ende . Die Türkei muß beginnen , über die kurdische Frage zu reden . Zur Zeit reden wir mit Waffen . . noch : Ulla Jelpke In einem heutigen taz-Interview mit Boyner ist zu lesen , man habe es sich zur Angewohnheit gemacht , die kurdische Frage nur unter dem PKK- Gesichtspunkt zu sehen . Diese fehlerhafte Optik bringt falsche Reflexe hervor . Der Ausnahmezustand müsse seiner Ansicht nach aufgehoben werden , die paramilitärischen Dorfschützer , die vom Staat für den Kampf gegen die PKK bezahlt würden , müßten abgeschafft werden , und den Kurden müsse man das volle Organisationsrecht einräumen . Das denke ich auch . Nehmen Sie endlich wahr , daß mehr als 20 kurdische Organisationen und Parteien _ einschließlich der PKK _ die türkische Regierung wiederholt zu Friedensverhandlungen aufgerufen haben . Setzen Sie sich endlich für einen Dialog ein . Die einseitige und parteiliche Politik , die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren betrieben hat und noch betreibt , wird den Konflikt nur weiter verschärfen . Nur Friedensverhandlungen können den unmenschlichen Krieg beenden . Danke . .