Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit den meisten meiner Vorredner bin ich darin einig , daß der kurz vor Toresschluß erarbeitete Änderungsantrag der Fraktionen dem Gesetzentwurf einige Giftzähne gezogen hat . Dies ist das Ergebnis von massiver Kritik außerhalb , aber auch innerhalb dieses Hauses . Ich begrüße diese Nachbesserung ausdrücklich . Trotz dieses Änderungsantrages , der , wie ich finde , mit allzu heißer Nadel genäht wurde , bestehen meines Erachtens noch verfassungsrechtliche und politische Bedenken gegen den Gesetzentwurf , so daß ich persönlich mich außerstande sehe , dem Gesetzentwurf meine Zustimmung zu erteilen . Aus Zeitgründen möchte ich Ihnen hier nur einen Punkt , mein Hauptbedenken , kurz vortragen . Es liegt darin , daß die Presse nach dem Gesetzentwurf nur solche Stasi-Unterlagen publizieren darf , die zuvor von der Gauck-Behörde _ bei Verschlußsachen übrigens vom Bundesinnenminister _ zur Verwendung freigegeben worden sind . Im Umkehrschluß bedeutet Hans-Joachim Otto  dies ein pauschales Veröffentlichungsverbot für alle übrigen Stasi-Akten . . _Liebe Frau Kollegin , ich habe mich sehr intensiv an dieser Diskussion beteiligt . Ich glaube , dieser Vorwurf geht wirklich völlig ins Leere . Ich habe auch Ihre Rede gehört . Ich bin einfach anderer Meinung als Sie , und Sie werden mir hoffentlich das Recht zugestehen , hier meine Meinung zu sagen . . Hieran ändert die Einschränkung der Strafvorschrift _ das will ich klarstellen _ nichts ; man muß hier Zivilrecht und Strafrecht sauber unterscheiden . In der offiziellen Begründung des Entwurfs heißt es zwar , die Presse dürfe auch Unterlagen veröffentlichen , die ihr von Betroffenen , Dritten oder Mitarbeitern zugetragen wurden . Dies entspricht meiner Meinung nach jedoch nicht dem Gesetzestext , denn die Befugnis dieser Personen , ihre eigenen Akten nach Einsicht verwenden zu dürfen , ergibt noch keine Befugnis der Presse zur Veröffentlichung . Vielmehr folgt aus der Systematik des Gesetzes eindeutig , daß nur die von Gauck freigegebenen Unterlagen veröffentlicht werden dürfen , somit keine anderen . Bei dieser Regelung sind augenfällig einige der Verlockung erlegen , dem Spiegel , dem Stern und anderen unbequemen Organen , die erklärtermaßen zahlreiche Stasi-Akten in ihren Giftschränken lagern , eins auszuwischen . Dies mag menschlich durchaus verständlich sein ; allein , unser Grundgesetz spielt hier nicht mit . Ein pauschales Veröffentlichungsverbot für eine bestimmte Art von Informationen hat es bisher meines Wissens in der Bundesrepublik noch nicht gegeben . Im Gegenteil , das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen klargestellt , daß es einer Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit jeweils im konkreten Einzelfall bedarf . In seinem berühmten Lebach-Urteil heißt es wörtlich _ ich darf zitieren _ : Es ist durch Güterabwägung im konkreten Fall zu ermitteln , ob das verfolgte öffentliche Interesse generell und nach der Gestaltung des Einzelfalls den Vorrang verdient , ob der beabsichtigte Eingriff in die Privatsphäre nach Art und Reichweite durch dieses Interesse gefördert wird und im angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht . Meine Damen und Herren , folgt man der über Jahrzehnte entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , so ist jedenfalls eine pauschale , vom Gesetzgeber quasi für alle Fälle vorweggenommene Entscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts und zu Lasten der Pressefreiheit nicht mit Art . 5 des Grundgesetzes vereinbar . Sie ist im übrigen auch eine pauschale Mißtrauensbekundung gegenüber den Journalisten . . In seinem Wallraff-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Geltungsbereich der Pressefreiheit ausdrücklich auch auf die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen erstreckt und erklärt , dabei komme der Pressefreiheit insbesondere dann ein besonderes Gewicht zu , wenn die Presse rechtswidrige Zustände oder Verhaltensweisen offenbare , an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht . Meine Damen und Herren , es gibt wohl kaum einen anderen Bereich , an dessen Aufdeckung ein größeres öffentliches Interesse besteht , als die Vorgehensweise dieser widerlichen Stasi-Spitzelmaschinerie . Ich bin also _ um das abschließend zu sagen _ zu dem Ergebnis gekommen , daß die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs zumindest in Frage steht . Wenn das Bundesverfassungsgericht seine bisherige Rechtsprechung nicht abrupt ändert , dürfte das pauschale Verbot der Veröffentlichung jeglicher Stasi - Unterlagen , die nicht von Gauck freigegeben worden sind , gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit verstoßen .