Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , daß der Bundestag heute mit seinen Beschlüssen die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in unserem Land abschafft , und ich bin ganz sicher , hier im Haus gibt es auch eine große Übereinstimmung darin : Wenn man ein neues Kündigungsfristengesetz macht , dann passen in einer modernen Industriegesellschaft diese Unterschiede nicht mehr hinein . Schließlich sind es heute in der Regel Arbeiter , die Maschinen und Maschinenanlagen bedienen , deren Anschaffung die Firmen oft Millionen von Mark gekostet haben , und es ist gar nicht einzusehen , daß sie einen schlechteren Kündigungsschutz als etwa eine Verkäuferin haben , die Angestellte ist . . Im übrigen ist es auch auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30 . Mai 1990 geboten , diese gravierenden Unterschiede zu beseitigen und _ ich sage es ganz klar _ diesen Zopf , der noch aus dem letzten Jahrhundert herrührt , abzuschaffen . Ich glaube , es besteht auch darüber Einigkeit , daß für die Menschen der Arbeitsplatz von existentieller Bedeutung ist . Dies ist nach meiner Meinung die beste Begründung , warum wir einen Kündigungsschutz brauchen und warum wir , wenn es zu Kündigungen kommt , auch Kündigungsfristen brauchen . . Andererseits können wir als Gesetzgeber die notwendigen Entscheidungen , die nun einmal im Unternehmen im Bereich der Personalpolitik anstehen können , nicht ignorieren . Der Vorschlag der SPD , die für Angestellte jetzt gültigen Kündigungsfristen von sechs Wochen zum Quartalsende auf alle in unserem Land beschäftigten Menschen auszudehnen , . hätte nach unserer Überzeugung eine Strangulierung von Entscheidungsprozessen bedeutet .  Meine Damen und Herren , auch die Anhörungen haben dies sehr deutlich gemacht . Die kleinen und mittelständischen Betriebe , die es teilweise schwerer als etwa größere Betriebe oder die öffentliche Hand haben , eine langfristige Personalplanung zu machen , wären durch lange Kündigungsfristen in ihrem unternehmerischen Handlungsspielraum sehr eingeengt . Aus diesem Grunde bin ich der Meinung , daß es richtig ist , einen Mittelweg zu finden , wenn man über Kündigungsfristen spricht . Ich glaube , daß der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion diesen Mittelweg aufzeigt . Diese Gesetzentwürfe bedeuten im übrigen für alle Arbeiter in Deutschland , für Angestellte in Kleinbetrieben und für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern eine erhebliche Verbesserung des Kündigungsschutzes . Meine Damen und Herren , das sind zusammen immerhin 18 Millionen Menschen in unserem Land , die durch dieses Gesetz , das wir heute wohl verabschieden werden , einen besseren Kündigungsschutz haben werden als heute . Ich war schon ein bißchen darüber verwundert , daß von den Experten in der Anhörung , insbesondere von denjenigen , die von der Gewerkschaftsseite kamen , dieser verbesserte Kündigungsschutz für die Arbeiter überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde . . Dennoch bin ich ganz optimistisch . Auch ich habe viele Gespräche mit Betriebsräten geführt . Ich habe den Eindruck , daß sie über diese Verbesserungen , die ich vorgetragen habe , sehr froh sind . . Ich war einige Jahre Mitglied eines Betriebsrats , bevor ich in den Bundestag kam . Ich wäre froh gewesen , wenn wir für die gewerblichen Kolleginnen und Kollegen einen solchen Kündigungsschutz gehabt hätten , wie wir ihn heute beschließen werden . Darüber hinaus ist es doch eine richtige Entscheidung _ ich meine , es war auch eine gute Idee _ , den Kündigungsschutz an der Dauer der Beschäftigung im Betrieb zu orientieren . Wir müssen uns einmal die Staffelungen ansehen . Mitarbeiter mit einer 20jährigen Betriebszugehö rigkeit haben nach diesem Gesetz demnächst eine Kündigungsfrist von sieben Monaten . Das bedeutet auf der anderen Seite , daß diejenigen , die weniger lange im Betrieb tätig sind , kürzere Kündigungsfristen haben . Auf jeden Fall aber ist die Grundkündigungsfrist von vier Wochen einzuhalten . Damit ist die Flexibilität , die im Bereich der Personalpolitik notwendig sein kann , gegeben . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir sollten auch noch einen anderen Punkt aufgreifen . In den Diskussionen im Ausschuß und bei der Anhörung ist uns immer wieder der Vorwurf gemacht worden , der Vorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bereich der Kündigungsfristen sei frauenfeindlich . Ich möchte diesen Vorwurf ganz energisch zurückweisen . Es war die CDU/CSU , die in den letzten Jahren dafür gesorgt hat , daß wir Schritt für Schritt zu einem Erziehungsurlaub von drei Jahren gekommen sind . . Wir waren es , die das Erziehungsgeld eingeführt haben . Ich sage deutlich : Das ist ein Kernstück christlich-demokratischer Familienpolitik . Das werden wir uns auch nicht zerreden lassen . Wenn Sie dieses Gesetz gelesen hätten , wüßten Sie , daß der gesetzliche Erziehungsurlaub von drei Jahren durch dieses Gesetz überhaupt nicht berührt wird , daß also gar keine Nachteile für die Frauen oder die Männer , die Erziehungsurlaub nehmen , eintritt . . Deswegen ist dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht frauenfeindlich . Ich glaube , daß der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP _ wie sollte es anders sein _ vom gesunden Menschenverstand gezeichnet ist , daß er einen Mittelweg geht . . Ich bitte Sie , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Schönen Dank . .