Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schreiner , ich kenne natürlich die Stellungnahme der KAB . Ich bin nicht Mitglied der KAB . Die KAB ist keine Organisation der CDU , sondern eine selbständige . Wir müssen halt zur Kenntnis nehmen , daß die KAB hier einen anderen Standpunkt vertritt als wir . Das ist nun einmal so im politischen Leben . Was die Belastungen angeht , bleibe ich dabei : Sie belasten allein die Wirtschaft mit zusätzlich 6 ,5 Milliarden DM . . Ich sehe nicht , wie Sie den Be trag an anderer Stelle zugunsten der Wirtschaft einsparen . Ich war eben dabei , darzustellen , daß dies zu zusätzlichen Belastungen in der Rentenversicherung führt . Ich mache darauf aufmerksam , daß wir doch die Rentenreform 1989 , die wir gemeinsam beschlossen haben , nicht breiter machen wollen , was Sie jedoch tun . In anderen Leistungsbereichen sollen Beiträge gezahlt werden , ohne daß Leistungsansprüche entstehen . Herr Schreiner , was hat denn dies noch mit Sozialversicherung zu tun ? Glauben Sie , dies sei verfassungskonform ? Die Regelung , die Sie vorschlagen , ist sehr kompliziert . Eine solche Regelungswut führt dazu , daß diese Arbeitsverhältnisse zukünftig in der Illegalität stattfinden , was dann bedeutete , daß auch noch die Steuerausfälle hinzukämen . Ich bezweifle im übrigen auch , daß die Zahl von 4 ,5 Millionen richtig ist . . Im übrigen ist das Verhältnis der Vollzeitbeschäftigten , der normal Beschäftigten , zu den geringfügig Beschäftigten in den letzten Jahren gleichgeblieben . Nun will ich Ihnen auch sagen , warum ich die Zahl bezweifle . . _ Hören Sie sich doch mal meine Meinung an ! Ich bin doch hier nicht der Vertreter des Arbeitsministeriums . Es ist doch bei den Erhebungen so , daß ein und dieselbe Person zwölfmal im Jahr in dieser Statistik erfaßt wird . Sie könnten z . B . zwölfmal im Jahr bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt werden , und Sie würden auch zwölfmal gezählt . Im übrigen muß ich zur Berechnung der Beitragsausfälle auch darauf hinweisen , daß ja längst nicht jeder geringfügig Beschäftigte sein Minimum von 560 DM ausschöpft . Von da her relativieren sich auch Ihre Zahlen . . Wir sind der Meinung , daß es in der Tat in diesem Bereich zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen ist . Dies darf nicht sein . Es ist in der Tat nach dieser Regelung auch Mißbrauch getrieben worden . Wir haben seit 1989 eingeführt , daß die Be triebe entsprechende Lohnunterlagen führen müssen . Wir haben 1990 die Meldepflicht eingeführt , womit nun endgültig geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht unentdeckt bleiben , und wir haben seit 1991 den Sozialversicherungsausweis . Nun haben wir den Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Meldepflicht und mit dem Sozialversicherungsausweis vorliegen . Ich denke , wir sollten vor dem Hintergrund dieses Berichts darüber diskutieren , wie wir noch weiteren bestehenden Mißbrauch beseitigen können . Wir sollten auch einmal darüber nachdenken , ob wir nicht eine Quotenregelung einführen können , womit wir dann an Hand einer Quote auf Basis der Lohnsumme erreichen könnten , daß Bet riebe nicht aus ordentlichen Arbeitsverhältnissen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse machen . Wenn ich gewisse Gastronomieketten und das Gebäudereinigerhandwerk sehe , dann könnten wir dies hier mit einer Quote _ bezogen auf die Lohnsumme _ mit einem Federstrich in Ordnung bringen . Hier haben wir entsprechende Initiativen ergriffen . . _ Wir haben intern Initiativen ergriffen , und es wird zur Zeit noch geprüft , ob diese Quotenregelung verfassungskonform sein kann . Meine Damen und Herren , wir haben eigentlich , so denke ich , mit unserem 30- Punkte- Papier für mehr Beschäftigung und Wachstum den Weg in die richtige Richtung gezeigt . Zum Thema Teilzeitbeschäftigung wird sich mein Kollege Peter Keller im wesentlichen noch äußern . Ich will nur soviel dazu sagen : Auch die hier von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen sind so kompliziert , daß ich befürchte , sie führen zu nichts . Noch eine Klarstellung . Herr Kollege Schreiner , Sie haben eben davon gesprochen , der Arbeitsminister sehe bei der Teilzeitbeschäftigung einen Köder für die Arbeitgeber vor . Sind Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das , was der Arbeitsminister im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialpolitik meiner Fraktion vorgeschlagen hat , ein finanzieller Anreiz sowohl für Arbeitnehmer wie für Arbeitslose wie für Unternehmer sein soll ? Ich hielte eine finanzielle Förderung der Teilzeitarbeit in dieser Situation für richtig , um zu einem Schub zu kommen ; denn es ist eigentlich nicht einzusehen , daß 2 ,4 Millionen Vollzeitarbeitnehmer in eine Teilzeitbeschäftigung wollen und wir dennoch in diesem Bereich keine Fortschritte erzielen . Deshalb plädiere ich hier für eine finanzielle Förderung . Auch hier sind wir noch in Gesprächen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich habe noch zwei Minuten gut . Ich darf Sie bitten , mir diese für das nächste Mal gutzuschreiben . . Ihnen allen wünsche ich ein schönes Wochenende . .