Partei: GRUENE
Die Naturlandschaft in der Senne gehört mit ihren mehr als 5 000 Tier- und Pflanzenarten , davon über 1 000 Arten der Roten Liste , zu den besonders schützenswerten Naturräumen in Deutschland . Wir Grünen treten aus diesem Grund schon lange dafür ein , diese einmalige Naturlandschaft zu bewahren und in einen Nationalpark Senne-Eggegebirge zu überführen . Die in der Senne stationierten britischen Streitkräfte planen nun einen erheblichen Ausbau und eine wesentlich intensivere Nutzung ihres 112 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatzes Senne . Nach Aussage der britischen Streitkräfte ist der Zweck der geplanten Baumaßnahmen die Vorbereitung britischer Soldaten auf ihre Auslandseinsätze , unter anderem in Afghanistan . Die britischen Streitkräfte haben erklärt , dass sie den Truppen-übungsplatz Senne weitere 27 Jahre nutzen und ihn zu einem wichtigen Zentrum der Ausbildung ihrer Soldaten machen wollen . Andere Übungsstandorte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sollen dafür geschlossen werden . Konkret sollen sogenannte Übungsdörfer für den Häuserkampf gebaut werden . Ich nenne diese Übungsdörfer beim wirklichen Namen : Es sind Kampfdörfer . Ich bin überzeugt davon , dass die Verwirklichung der britischen Ausbaupläne , auch in der durch den Protest der betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun vorgelegten abgemilderten Form , das Ökosystem im Fauna-Flora-Habitat- und Vogelschutzgebiet der Senne in erheblichem Ausmaß schädigen wird . Denn statt der bisher circa 4 000 britischen Soldaten soll die drei- bis vierfache Anzahl in der Senne üben . Diese Nutzungsintensivierung wäre nicht nur für Flora und Fauna schädlich , auch die Menschen der umliegenden Region und Anrainergemeinden würden durch zunehmenden Lärm bei Schieß- und Hubschrauberbetrieb und durch Kettenfahrzeuge auf Betonpisten zusätzlich beeinträchtigt und gestört . Für die angrenzenden Erholungs- und Kurorte wäre dies ein existenzbedrohender , herber Rückschlag . Die Nationalparkidee würde ebenfalls einen deutlichen Rückschlag erleiden und müsste für Jahrzehnte auf Eis gelegt werden . Die geplante Errichtung der Kampfdörfer in der Senne berührt zudem nachhaltig Belange des Natur- und des Lärmschutzes sowie der touristischen Entwicklung . Damit greift die beschriebene Baumaßnahme in originäre Zuständigkeiten der betroffenen Kreise und Kommunen ein . Doch die Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise und Kommunen werden eingeschränkt und ausgehebelt . Denn zur Begründung einer in Aussicht gestellten Genehmigung der britischen Ausbaupläne ließ die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion im November 2008 verlauten : Die Baumaßnahmen dienen unmittelbar der Landesverteidigung . Durch die schwer nachvollziehbare Feststellung der Bundesregierung , bei den Ausbauplänen der vor allem außerhalb Europas eingesetzten britischen Streitkräfte handele es sich um Maßnahmen , die der unmittelbaren Landesverteidigung Deutschlands dienen , sollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort als nachrangig eingestuft und die Beteiligungsrechte der Kreise und Kommunen ausgehebelt werden . Zudem wird der Verteidigungsbegriff damit bis zur Unkenntlichkeit ausgeweitet und politisch enthemmt . Das ist nicht akzeptabel und trifft auf unseren Widerstand . Wir fordern die Bundesregierung auf , klarzustellen , dass die geplanten Baumaßnahmen durch die britische Rheinarmee nicht unmittelbar der Landesverteidigung dienen , und dafür Sorge zu tragen , dass die betroffenen Kreise und Kommunen ihre legitimen Beteiligungsrechte wahrnehmen können . Wir fordern , dass bei der Planung die Belange der Senne-Anwohnerinnen und -Anwohner gewährleistet sind . Dazu gehört aus unserer Sicht selbstverständlich ein Widerspruchs- und Klagerecht der Betroffenen . Es darf nicht sein , dass die geplanten Bauvorhaben in einem reinen Anhörungsverfahren genehmigt werden . Die Zuständigkeitsrechte der lokalen Behörden - in diesem Fall betrifft das das Bau- und Umweltrecht - sind zu beachten und einzuhalten . Ich fordere , bis zur abschließenden Klärung der Beteiligungsrechte der betroffenen Kreise und Kommunen sämtliche genehmigungsrechtlichen Maßnahmen zu unterlassen . Wir brauchen auf jeden Fall gesetzliche Voraussetzungen für Nutzungsplanungen , die dem heutigen Stand des materiellen Planungsrechts entsprechen . An die Adresse der britischen Streitkräfte sagen wir Grünen : Nehmen Sie von den Erweiterungsplänen Abstand ! Jeglichen Plänen , die Senne militärisch intensiver zu nutzen , erteilen wir eine Absage - zum Schutz der Natur , für die Menschen . Am kommenden Pfingstmontag werde ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto Keine neuen Kampfdörfer in der Senne ! Natur schützen - Landschaft bewahren - Frieden schaffen wieder auf die Straße gehen und engagiert und lautstark unserem Protest Ausdruck verleihen . Seien Sie sicher , dass wir Grünen das weitere Verfahren intensiv begleiten werden - vor Ort mit den Menschen genauso wie im parlamentarischen Raum . Zum Schluss möchte ich mein Bedauern zum Ausdruck bringen , dass es nicht gelungen ist , auf Grundlage des von uns eingebrachten Antrags zu einer interfraktionellen Einigung zu kommen und im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Linie zu finden . CDU/CSU und FDP haben dem Antrag eine Absage erteilt . Das ist sehr schade ; denn eigentlich sollten wir uns alle einig sein - für den Erhalt der wertvollen Naturlandschaft Senne , für die Zukunft der Region mit einem Nationalpark !