Partei: SPD
Im vorliegenden Antrag geht es nicht , wie der Titel glauben macht , allgemein um die soziale Rehabilitation von Kindersoldaten . Vielmehr wird das bedauerliche Schicksal eines minderjährig inhaftierten und aus Afghanistan nach Guantanamo verschleppten kanadischen Staatsbürgers herangezogen , um daraus abgeleitet an die Bundesregierung allgemeine Forderungen bezüglich des Umgangs mit den USA zu stellen . Ich bin der Meinung , dass es einer im Parlament vertretenen Partei möglich sein muss , einen von ihr formulierten Antrag auch mit einem Titel zu versehen , der hält was er verspricht und nicht in die Irre führt . Ein irreführender Titel ist für mich bereits ein hinreichender Grund , einen Antrag abzulehnen . Warum sehe ich das so hart ? Es ist wirklich schwierig , zu Ihrem Antrag Stellung zu nehmen . Denn wozu sollen wir eigentlich Stellung nehmen ? Sollen wir zu Ihrer in der Überschrift geäußerten angeblichen Absicht Stellung nehmen , Kindersoldaten sozial zu rehabilitieren - dafür sind wir sicher alle - , oder zu der im Text geäußerten Aufforderung , die USA darauf aufmerksam zu machen , dass die inhaftierten Minderjährigen in Guantanamo entlassen werden müssen , oder zur Forderung , dass die Bundesregierung die Vereinigten Staaten an die Einhaltung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes erinnern soll ? Den Eiertanz der Linken , wie er sich während der Antragsberatungen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zugetragen hat , möchte ich gern an dieser Stelle darlegen : Die Fraktion Die Linke wollte nicht akzeptieren , dass wir den Antrag mit dem Verweis auf einen unpassenden Titel ablehnen würden . Sie meinten , sie hätten den Antrag aber ganz bewusst auf Kinder , die in Guantanamo inhaftiert sind , abgestellt . Erinnern Sie sich an den Titel Ihres eigenen Antrages ? Guantanamo kommt darin nicht vor . Weiter argumentierten Sie , dass die Forderung , Guantanamo zu schließen , zu einer Ablehnung des Antrages geführt hätte . Als Begründung hätten wir vorgetragen , dass dies im Ausschuss schon mehrmals untermauert worden ist . Das ist korrekt . Aber ich frage Sie : Muss man Dinge , die man längst festgeschrieben hat , wirklich immer wieder beschließen ? Lassen Sie mich Folgendes klarstellen : Wir , die Fraktion der SPD und auch die Bundesregierung , wollen , dass Guantanamo endlich geschlossen wird . Die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben das in Gesprächen mehrfach gegenüber der amerikanischen Regierung deutlich gemacht . Diese Ansicht teilen wohl alle hier im Bundestag vertretenen Fraktionen . Dieses Lager hätte niemals eröffnet werden dürfen . Dort werden alle Menschenrechte mit Füßen getreten . Guantanamo ist eines demokratisch gewählten amerikanischen Präsidenten und der Regierung der ältesten Demokratie der Welt unwürdig und schädigt das Ansehen der westlichen Welt nachhaltig immens . Und gerade weil wir uns da alle einig sind , finde ich es sehr bedauerlich , dass Sie diese Angelegenheit populistisch zweckentfremden , denn die fehlende handwerkliche Qualität bei der Erstellung Ihres Antrages zeigt , dass Sie dieses Thema leider nicht so ernst nehmen , wie wir alle es sollten . Den jungen Mann , Omar Khadr , den Sie in ihrem Antrag erwähnen , hat ein solches Schicksal ereilt , dass wohl keiner von uns mit ihm tauschen wollte . Sein Beispiel in Ihrem Antrag aufzugreifen , ist aus mehreren Gründen dennoch schwierig : Er war zum Zeitpunkt seiner Verhaftung 15 Jahre alt , also minderjährig . Wäre er als Minderjähriger entlassen worden , hätte sich seine Rückführung wohl einfacher gestaltet . Doch heute ist er volljährig . Und genau hier liegt das Problem , denn die Kanadier verlangen erst eine gerichtliche Verhandlung , weil sie einen verurteilten Terroristen nicht mehr zurücknehmen wollen , einen unschuldig Verschleppten aber wohl . Ein solches Verfahren scheint aber noch immer in weiter Ferne zu liegen . Sie sehen , wie schwierig dieses Feld und jeder Einzelfall sind . Rechtspolitisch gesehen ist dieser Fall beispielsweise eine Angelegenheit zwischen den Kanadiern und den USA . Deutschland ist sich - der fehlenden formalen Zuständigkeiten zum Trotz - seiner moralischen Verantwortung bewusst und aus diesem Grunde nicht untätig . Der Außenminister und die Bundeskanzlerin bringen dieses Thema in diplomatischen Gesprächen immer wieder mit dem Blick fürs Ganze aufs Tableau . Ich hoffe sehr , dass ein neuer US-Präsident die Situation wandelt und dass die USA ihren Verpflichtungen , die sich aus dem Fakultativ-Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes ergeben , nachkommen , Guantanamo schließen , den Verschleppten ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem ordentlichen Gericht ermöglichen , die Unschuldigen entschädigen und die tatsächlich Schuldigen bestrafen .