Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte unsere heutige Debatte zur Menschenrechtspolitik mit einigen grundlegenden Anmerkungen zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen beschließen . Diese Kommissionen sind insbesondere in Lateinamerika , aber auch in vielen Staaten Afrikas zu einem sehr wichtigen Instrument der Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen geworden , wobei im Vordergrund die breit angelegte Untersuchung und Dokumentation von geschehenem Unrecht durch die Einbeziehung von Opfern und Tätern gleichermaßen steht . Erfolgreich sind diese Kommissionen dann , wenn ihre Erkenntnisse und Empfehlungen Konsequenzen zeitigen , Eingang in die Regierungspolitik finden und aktiv genutzt werden , um das friedliche Zusammenleben in diesen Gesellschaften , die Opfer und Täter zugleich kennen , zu fördern . Der Weg der internationalen Gemeinschaft war zunächst ein anderer . Sie hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Bestrafung von Kriegsverbrechen , Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Aufgabe gemacht und damit entscheidend zur Durchsetzung des Völkerrechts - von den Internationalen Militärgerichtshöfen von Nürnberg und Tokio bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag - beigetragen . Die Aufklärung des Sachverhalts ist dabei allerdings immer Gegenstand rechtsstaatlicher Verfahren vor Gerichten gewesen . Wir müssen heute einräumen , dass diese Verrechtlichung bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen - so wichtig und richtig sie gewesen ist und bis heute ist - an Grenzen stößt . Das hat damit zu tun , dass die Ursachen für Menschenrechtsverletzungen heute immer häufiger nicht in zwischenstaatlichen , sondern in innerstaatlichen Konflikten zu suchen sind und dass die Behörden und die Justiz von Staaten , die nach internen Auseinandersetzungen oft noch instabil sind , nicht immer in der Lage sind , die Strafverfolgung zufrieden stellend zu bewältigen , nämlich so , dass damit Rechtsfrieden hergestellt werden kann . Gestatten Sie mir dazu eine Nebenbemerkung . Ein aktuelles Beispiel für die Begrenztheit einer nur gerichtlichen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist die Diskussion nach dem Tod von Slobodan Miloševic vor wenigen Tagen . Die Reaktionen darauf zeigen nämlich , wie wichtig es ist , dass auch jenseits von strafrechtlichen Konsequenzen Fakten und Wahrheit über begangenes Unrecht ermittelt und festgestellt werden können . Die größte Sorge von Angehörigen der Opfer ist jetzt , dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien nie ans Tageslicht kommen könnten . Genau das ist aber für die Bewältigung auch des persönlich Erlebten von größter Bedeutung ; denn die Überlebenden müssen damit weiterleben . Es gehört zu den äußerst erfreulichen Entwicklungen der Menschenrechtspolitik , dass Wahrheits- und Versöhnungskommissionen erfolgreicher sein können als Gerichte . Ich persönlich finde es besonders erfreulich , dass dieses Instrument von den betroffenen Staaten selbst entwickelt worden ist , dass es gewissermaßen von unten gewachsen ist und damit ein besonders hohes Akzeptanzpotenzial hat . Wenn diese Kommissionen ein entsprechendes Mandat erhalten und auch die Unterstützung der jeweiligen Regierung genießen , dann können sie eine wesentlich breiter angelegte Untersuchung und Aufklärung von geschehenem Unrecht erreichen , als das in einem formalisierten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren möglich ist . Damit haben diese Kommissionen die Gelegenheit , eine Grundlage zu schaffen für einen gerechten Ausgleich zwischen Tätern und Opfern , für eine dauerhafte Befriedung und Versöhnung und damit auch für die Verhütung künftiger Konflikte . Opfer und Täter müssen nach solchen Auseinandersetzungen mit schwersten Menschenrechtsverletzungen nämlich nicht selten weiter miteinander leben . Die Erfahrungen zeigen allerdings auch , dass Wahrheitskommissionen kein Allheilmittel sind . Insbesondere reicht es nicht aus , wenn erfolgreiche Untersuchungs- und Aufklärungsarbeiten ohne nennenswerte Konsequenzen bleiben oder gar als Anlass für großzügige Amnestien herhalten müssen . Wer individuelle Schuld für Menschenrechtsverletzungen auf sich geladen hat , muss auch künftig strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden . Insoweit sind Wahrheits- und Versöhnungskommissionen kein Ersatz , aber wohl eine sinnvolle Ergänzung zur Strafverfolgung . Die Aufklärung und Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen geht uns als Deutsche in besonderem Maße an , nicht nur weil es in unserem Interesse an Sicherheit und Frieden liegt , sondern weil wir auch eine historische Verantwortung tragen : Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg selbst lernen müssen , was die Aufarbeitung unserer Vergangenheit und was Versöhnungsarbeit bedeuten . Das fand in Deutschland zwar nicht in einer Wahrheitskommission statt , sondern vor allem vor Gerichten . Aber wäre nicht bei vielen Menschen - auch bei den Opfern - der Wille zu Neuanfang und Versöhnung vorhanden gewesen und wäre nicht die Mehrheit unserer Gesellschaft überzeugt gewesen , dass das ganze Ausmaß der unvorstellbaren Verbrechen des Naziregimes ans Tageslicht gebracht werden muss , dann würde uns heute schlicht die Grundlage fehlen , auf der wir unsere Vergangenheit als eine Verantwortung begreifen , die uns dauerhaft verpflichtet . Wir sehen im Übrigen an bis heute existierenden Kommissionen , etwa dem Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum , dass wir bis heute in anderer Form durchaus Einrichtungen haben , die einen Dialog zu diesen Themen fortsetzen . Wir können dankbar sein für die Unterstützung , die wir von Dritten bei der Aufarbeitung unserer eigenen Vergangenheit erhalten haben . Ich meine , das verpflichtet uns auch heute , unsere Erfahrungen weiterzugeben und diejenigen zu unterstützen , die selbst nun ihre jüngere Vergangenheit aufarbeiten wollen und zu einer tragfähigen Aussöhnung finden müssen . Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit die Chance , die Regierungen , die sich dieser Aufgabe stellen , zu unterstützen und auch die beteiligten Akteure einzubinden . Wir wollen mit unserem Antrag die Bundesregierung ermutigen , diese Arbeit fortzuführen und sich ihrer Verantwortung zu stellen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .