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Partei: GRUENE
Herr Kollege Bareiß, Sie entdecken die Energiekosten immer dann, wenn es um die EEG-Umlage geht. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn die Strompreise steigen, das nur die Ursache hat, dass Sie Netznutzungsentgelte für Großverbraucher senken? Sie machen mehr und mehr Ausnahmeregelungen. Sie führen eine Marktprämie ein, die zu reinen Mitnahmeeffekten führt und nichts mit dem Markt zu tun hat. All diese Effekte haben dazu geführt, dass die EEG-Umlage gestiegen ist. Hätten Sie das nicht gemacht, wäre sie gesunken. Sind Ihnen diese Tatsachen bekannt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fell , Sie haben von dem Zusammenhang zwischen Wohlstand und Energie gesprochen . In der Tat zeigt die Wirtschaftsgeschichte : Der Aufstieg aller westlichen Industrienationen und der Wohlstand für alle sind immer von der Verfügbarkeit der Energie abhängig gewesen . Die Wirtschaftsmacht China ist ein Beispiel für eine Nation , die einen ungeheuren Energiebedarf hat . Die wichtigste Aufgabe der Energieforschung wird sein , Antworten auf die entscheidende Frage zu finden : Wie können wir die benötigte Energiemenge zur Verfügung stellen , ohne unsere Umwelt zu zerstören ? Wenn Sie diese Frage mithilfe der exzellenten deutschen Wissenschaftler beantworten wollen , dann müssen Sie optimale Rahmenbedingungen für ihre Arbeit schaffen . Sie von Rot-Grün machen aber genau das Gegenteil . Sie schaffen keine optimalen Rahmenbedingungen , sondern Sie zerstören sie . Zum einen kürzen Sie in unverantwortlicher Weise die Forschungsmittel im Energiebereich . Zum anderen verengen Sie das Spektrum der Forschung , indem Sie bestimmte Bereiche von vornherein aus ideologischen Gründen ausblenden . Ich nenne beispielsweise die Kernenergie . Sie sind mit dieser Politik dabei , deutsche wissenschaftliche Exzellenzen auf dem Gebiet der Kernenergie , der Sicherheitstechnik und im Bereich des Ingenieurwesens zu gefährden . Nachwuchsforscher verlassen dieses Land - ich sage das , lieber Herr Küster , weil Sie sich vorhin so echauffiert haben - , da sie unter der rot-grünen Regierung in ihrem Forschungsbereich Kernkraft keine Perspektive mehr sehen . Sie zerstören damit das volkswirtschaftliche Gut Wissen und Sie schädigen damit das wissenschaftliche Potenzial dieses Landes in unverantwortlicher Weise . Herr Berg , Sie haben vorhin Ihren Antrag vom Dezember erwähnt . Darin stellen Sie fest , dass Sie eine nachhaltige Energiegewinnung wollen . Daneben wollen Sie eine größere Unabhängigkeit von den fossilen Energieträgern . Aber Sie ziehen die falschen Schlussfolgerungen . Wenn wir nämlich unabhängig von Öl oder Gas werden wollen , dann dürfen Sie die Kernenergie als alternative Energie zu Öl und Gas nicht ausblenden , sondern müssen sie in den Fokus Ihrer Betrachtungen stellen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich zu den öffentlichen Debatten über die Personalpolitik früherer Regierungen geäußert. Dazu habe ich eine Nachfrage. Im Tagesspiegel vom 24. August 2000 war unter der Überschrift „Entwicklungshilfeministerium: Verärgerung über Wieczorek-Zeul – Belegschaft kritisiert Personalentwicklung“ Folgendes zu lesen: Im Entwicklungshilfeministerium hängt der Haussegen schief. Die Mitarbeiter sind empört … Der Grund: Es häufen sich die Fälle, wo Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul Parteifreunde mit attraktiven Posten versorgt, statt qualifizierte, bewährte Mitarbeiter des Hauses zu befördern. … Auch der bisherigen Leiterin des Ministerbüros verhalf Wieczorek-Zeul zu einem Sprung um sechs Gehaltsstufen auf die Abteilungsleiter-Ebene … Und die lukrative Position des Exekutiv-Direktors bei der Weltbank in Washington soll an einen SPDParteifreund aus dem Bezirk Hessen-Süd gehen, der bei der Deutschen Stiftung für Entwicklung in Bonn arbeitet. Ich frage Sie, Frau Staatssekretärin: Haben Sie sich auf diese öffentliche Debatte über die damalige rotgrüne Bundesregierung bezogen?
Wir sind auch auf europäischer Ebene bemüht, ein wirksameres Nachprüfverfahren zu installieren. Wir haben hier ein anderes Verfahren als in den Vereinigten Staaten. Das Verfahren in Europa sieht so aus, dass zunächst einmal die Typengenehmigungsvorschriften eingehalten werden müssen. Diese werden dann in Form von Nachprüfungen nochmals überprüft. Es gab schon bisher Nachprüfungen, die die Konformität der Produkte bzw. der Fahrzeuge, die vom Band kommen, zum Gegenstand hatten. Es gibt ein zweites Nachprüfverfahren betreffend die Konformität der Fahrzeuge, die bereits beim Kunden sind. Wir haben ein Interesse daran, dass das, was bisher in nur vier Mitgliedsländern stattfindet, nämlich die sogenannten Feldüberwachungen – Deutschland gehört dazu –, in das regelgerechte Typgenehmigungsverfahren überführt wird. Aber das Ganze muss auf europäischer Ebene geregelt werden; denn Typgenehmigungsverfahren sind europaweit gültig. Jeder Hersteller kann sich selbst aussuchen, wo er seine Fahrzeuge genehmigen lässt.
Partei: GRUENE
Wir sprechen ja darüber , dass wir das 0 ,7-Prozent-Ziel erreichen wollen . Bundeskanzlerin Merkel hat mehrfach betont , dass wir dieses Ziel erreichen müssen . Sehen Sie neben der Flugticketsteuer andere Möglichkeiten , das 0 ,7-Prozent-Ziel zu erreichen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Im Zusammenhang mit den Verabredungen auf europäischer Ebene und im G-7-Kreis ist immer von innovativen Finanzierungsinstrumenten die Rede gewesen . Solche sind zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien in Form einer Flugticket-Tax auf den Weg gebracht worden . Natürlich kann man eventuell an andere Möglichkeiten denken . Aber es liegt nicht nahe , andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden . Allerdings muss klar sein , dass nach dem deutschen Recht bei einer Abgabe ein innerer Zusammenhang zwischen der Abgabe selbst und dem Zweck , für den sie verwandt wird , bestehen muss . Deswegen würde es in Deutschland näher liegen , ein solches Finanzierungsinstrument nicht als Abgabe , sondern als Steuer aufzufassen . Das wäre rein rechtlich möglich . Ich muss im Übrigen davor warnen , dass eine wie auch immer ausgestaltete Flugticket-Tax , vergleichbar etwa der in Frankreich , einen großen Schritt auf dem Weg zur Erreichung des 0 ,7-Prozent-Ziels darstellen würde . Das wäre ein verhältnismäßig kleiner Schritt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Altmaier , ich bin ein bisschen erstaunt über die milden Töne zur Sicherheitslage aus Ihrem Munde , da ich sonst aus Ihrer Richtung eher den Alarmismus vernehme . Ich bin blutiger Laie in Bezug auf die Konstruktion von Atomkraftwerken . Deshalb würde ich gerne von Ihnen wissen , was denn geschehen würde , wenn ein Atomkraftwerk von einem entführten Flugzeug angesteuert würde - ich erinnere an die vergleichbaren Vorgänge vom 11 . September - , und wie der Unfall aussehen würde , wenn tatsächlich ein mit Kerosin vollgetanktes Flugzeug auf ein Atomkraftwerk stürzen würde . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Beck , die Bundesregierung bemüht sich , alles zu tun , damit es nicht zu einem solchen Vorfall kommt . Sie wissen , dass wir diesbezüglich Maßnahmen ergriffen haben . Was die Flugsicherheit angeht , so gibt es Kontrollen in den Flughäfen und Kontrollen während der Flüge . Wir haben allerdings auch eine Reihe von Maßnahmen im baulichen Bereich ergriffen ; hinzu kommen Maßnahmen , die die Zugangskontrolle von Kernkraftwerken betreffen . Ich kann diese Maßnahmen im Einzelnen hier nicht schildern , weil sie naturgemäß vertraulich sind . Im Übrigen verbietet es sich an dieser Stelle darüber zu spekulieren , was geschähe , wenn ein solches Ereignis einträte .
Partei: CDU/CSU
Ich habe am Anfang nicht ausgeführt, dass für alle Probleme alles einfach ist. Das mag für Sie gerne so sein. Ich habe ausgeführt, dass genau diese Abwägung, wie Sie sie eben beschrieben haben, vorgenommen wird, dass wir keine schrankenlosen Grundrechte haben, auch wenn sie nach Wortlaut zunächst vorbehaltlos gewährt sein mögen. Wir haben immer die Abwägung, und in der Tat: Manchmal ist sie einfacher. Aber ich glaube, bei Grundrechten ist es die Mühe eben wert. Deswegen ist es so und bleibt auch so. Ich will zu der Änderung zu Artikel 100, die Sie vorschlagen, abschließend noch ausführen: Wenn das ernst gemeint ist, dann müsste es ja im Einzelfall möglich sein, die Verwirkung zu beantragen, weil jemand einmal ein Grundrecht nach Meinung eines Gerichts unzulässig ausgeübt hat. Sie haben eben sogar gesagt, der Verdacht würde genügen. Also da, meine Damen und Herren, sind wir von einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit und einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer solchen Regelung weit entfernt. Jetzt habe ich gedacht, darüber könnte ich mal was nachlesen in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, die die AfD in Auftrag gegeben hat. Aber ich habe festgestellt: Da steht nur was zu Artikel 18 Grundgesetz drin. Artikel 100 haben Sie offenbar vergessen – vielleicht weil Sie die Antwort nicht haben wollten. Abschließend kann ich sagen: Bei so wenigen Anwendungsfällen und so geringen Auswirkungen, die der Artikel 18 hat, hätten wir darüber reden können, ob wir ihn überhaupt brauchen. Von mir aus hätten wir die Abschaffung beantragen können. Meine Damen und Herren, eine Ausweitung brauchen wir an der Stelle wirklich nicht. Und Sie sollten sich über Ihren Antrag auch noch mal Gedanken machen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Es ist eine ganz kurze und präzise Zwischenfrage . Ist Ihnen bekannt , daß Ihr Parteifreund , der rheinland- pfälzische Justizminister Caesar , an die rheinland-pfälzischen Abgeordneten ein Schreiben gerichtet hat - das kann ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen - , in dem er diesen Vorschlag als einen Aprilscherz bezeichnete ? .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank . Ich freue mich , daß wir absolut gleicher Meinung sind . Darf ich Sie , Herr Minister , darauf hinweisen , daß für die weiteren Verhandlungen in Europa vielleicht die Tatsache eine Hilfe sein könnte _ ich habe das auch im Europarat erfahren _ , daß Deutschland seit der ersten Novellierung im Jahre 1986 das einzige Land in der Welt ist , in dem alle zwei Jahre ein Tierschutzbericht im Plenum vorgelegt werden muß und diskutiert wird . Wir haben dadurch permanent die Möglichkeit , uns in Deutschland auf dieser Ebene dem Tierschutzgedanken , dem wichtigsten im Verhältnis Mensch_Tier , zuzuwenden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Gerichtet an die Bundesregierung , kann ich nur sagen : Nutzen Sie die Chance , die wir Ihnen jetzt bieten ! Bringen Sie Licht in diese Affäre ! Hören Sie auf mit der Geheimniskrämerei ! Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen ! Nach all dem , was vorgefallen ist , nach allen Fehlinformationen , sind Sie der Öffentlichkeit Aufklärung und vor allen Dingen die Wahrheit schuldig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , herzlichen Dank wegen Ihrer Großmut . Auch Dank an Herrn Kollegen von Klaeden . Es ist ein wichtiger und spannender Punkt , den er angesprochen hat . Es ist einfach notwendig , hier einmal nachzufragen , um Ihre Gedankenführung überhaupt verstehen zu können . Wenn ich es bei der ganzen Liste des Terrors , die Sie aufgezählt haben , und den Opfern , die in der Tat zu beklagen sind - ich denke übrigens , in eine solche Liste gehört Afghanistan unmittelbar immer mit hinein - , richtig verstanden habe , haben Sie gesagt : Durch den Einsatz der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika werde die Ausübung des Terrors international bekämpft . Können Sie mir sagen , was am Horn von Afrika an terroristischen Strukturen zerschlagen , was an bewaffneten Schiffen aufgebracht worden ist , was an Terroristen festgenommen worden ist ? Nichts , weil es das nicht gibt . Aber ich bin gespannt auf Ihre Gedankenführung , darauf , dass Sie mir das beantworten , damit ich das verstehen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , ich bin Ihnen dankbar dafür , daß Sie mir das noch einmal bestätigen . Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen , daß alle Länderfinanzminister einstimmig gesagt haben , wir sollten es verlängern . Damit haben sie ja wohl das Signal gegeben , daß das Wohngeld insgesamt bis dahin nicht kommt . . Nur das war meine Aussage . Aber ich bin Ihnen herzlich dankbar , daß Sie auf den Haushalt hinweisen , denn das war mein nächster Punkt , den ich ansprechen wollte . Wissen Sie , Herr Kollege Großmann _ das möchte ich auch dem . noch : Bundesminister Klaus Töpfer immer ein Gewinn ist _ in die Bereinigungssitzung unseres Haushaltsausschusses gegangen . Es war Mitternacht , als mein Haushalt behandelt wurde . Ich bin dahin gegangen wegen des Wohngeldsondergesetzes . Ich habe gedacht , jetzt kommt da die große Diskussion über die Höhe , über die Finanzierung usw . Ich wiederhole : Ich bin dagewesen . Diese unsere Finanzierung in der Höhe ist einstimmig angenommen worden . . Vom Vertreter der GRÜNEN ist dies mit einigen sehr positiven Worten begleitet worden , was ich sehr geschätzt habe , weil es sehr sachlich erfolgte . Dieser Kollege war gut informiert . Ich sage weiter _ damit Sie nicht glauben , es wäre von der PDS niemand dagewesen _ : Die Frau Kollegin Luft war anwesend und hat dieses ebenfalls angenommen . Der Beschluß war einstimmig . Vielleicht sagen Sie das demnächst in Ihren Reden , bevor Sie etwas zur Explosion bringen lassen . . _ Nun habe ich doch zunächst einmal klargemacht , daß diese Qualität der Wohngelderhöhung ganz offenbar richtig gesehen worden ist .  _ Wissen Sie , dafür sind wir doch eigentlich engagierte Parlamentarier , daß wir in solchen Zeiten auch einmal bis Mitternacht arbeiten . Das gilt ja insgesamt . Sie machen das häufig auch . Ich glaube nicht , daß wir einem oder einer im Haushaltsausschuß unterstellen können , er oder sie wäre gegen Mitternacht möglicherweise nicht mehr genau über das informiert gewesen , was zu beschließen sei . Das muß ich weit von mir weisen . So etwas kann ich gar nicht denken . . _ Das ist keine Trickserei , sondern eine schlichte Mitteilung aus dem Haushaltsausschuß . . _ Es ist eine schlichte Mitteilung aus dem Haushaltsausschuß , und dies kann ich Ihnen doch wohl deutlich machen , weil ja auch über die Deckungsfrage ebenso wie über die Frage der Regelung für Obdachlose gesprochen worden ist . All das ist da breit diskutiert worden .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie wenigstens ein Unternehmen nennen und auch die Steuersätze benennen, die tatsächlich gezahlt werden, nämlich 1 Prozent. Das ist immerhin eine kleine Anfangsinformation; ich bin damit aber nicht zufrieden. Sind Sie denn wenigstens bereit, Gesamtsummen zu nennen? Wie viele Milliarden an Gewinnen werden ins Ausland transferiert und dort mit 1, 3 oder 15 Prozent versteuert? Wie viele Steuereinnahmen entgehen dem deutschen Fiskus durch diese Steuerflucht?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Gutting , da Sie uns vorgeworfen haben , die Zahlen in unserem Antrag seien nicht richtig , erlaube ich mir , Sie darauf hinzuweisen , dass in unserem Antrag eindeutig vom Grenzsteuersatz die Rede ist und davon , dass der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent liegt . Dass wir nicht innerhalb eines Satzes vom Grenzsteuersatz zur Durchschnittsteuerbelastung wechseln , liegt auf der Hand . Das versteht man auch . Des Weiteren möchte ich anmerken , dass Sie fälschlicherweise dargelegt haben , dass es zu einer Belastung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern durch den von uns vorgeschlagenen linear-progressiven Tarif komme . Das stimmt nicht . Wenn Sie das nachrechnen , stellen Sie fest , dass es durch unseren Tarif zu einer Absenkung der durchschnittlichen Steuerbelastung bis zu einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von etwa 55 000 Euro kommt . Das ist auf alle Fälle die Grenze , unter die die Mehrheit der abhängig Beschäftigten fällt . Es geht um eine Mehrbelastung der wirklichen Spitzenverdiener . Danke .
Nein, das können Sie meinen Worten ganz sicher nicht entnehmen, Herr Abgeordneter. Ich sehe eher den Bedarf, dass sich dieses Hohe Haus erneut mit dem Thema „Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung“ auseinandersetzt. Aufgrund der haushaltspolitischen Notwendigkeiten, auch in den Bundesländern, wird es für strukturschwache Länder zukünftig nämlich schwerer sein, in Bildung, Forschung und Wissenschaft zu investieren.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Beerfeltz, ist es richtig, dass der Einzelplan 23 der größte investive Haushalt insgesamt ist, dass damit sehr viele Steuergelder bilateral und multilateral verteilt werden und es insofern selbstverständlich die Aufgabe des Ministers ist, sich vor Ort kundig zu machen, ob das Geld, das wir vergeben, ordnungsgemäß verwendet wird, und es auch durchaus im Sinne des Steuerzahlers ist, dass diese Reisen unternommen werden? Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Es ist in der Tat der zweitgrößte Investitionshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Von den etwa 6,3 Milliarden Euro Haushaltsmitteln dieses Jahres werden über 4,8 Milliarden Euro im Interesse der Bundesrepublik Deutschland direkt investiv ausgegeben, teilweise mit erheblichen zusätzlichen Hebelwirkungen durch eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Deutschland, aber auch mit der modernen mittelständischen Wirtschaft unseres Landes. Mit der finanziellen Zusammenarbeit hebeln wir Steueraufkommen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro um den Faktor 6 bis 7. Das heißt, für diese Zwecke kommen 7 bis 8 Milliarden Euro in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an. In der Technischen Zusammenarbeit, insbesondere über die GIZ, erzeugen wir mit jedem eingesetzten Euro zusätzlich 1,4 Euro für die deutsche Exportwirtschaft. Das ist eine Win-win-Situation im Interesse von Werten, aber auch im Interesse des Landes.
Partei: SPD
Das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen wirkt bei anstehenden Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich bewirtschafteter Rastanlagen auf die zuständigen Straßenbauverwaltungen der Länder ein , die rückwärtigen Anbindungen der Rastanlagen entsprechend den Vorläufigen Hinweisen zu den Richtlinien für Rastanlagen an Straßen bezüglich Autobahnrastanlagen in geeigneter Weise gegen unbefugte Nutzung als Zu- und Abfahrten der Autobahn zu sichern . Da die missbräuchliche Nutzung rückwärtiger Anbindungen bewirtschafteter Rastanlagen , insbesondere durch ortskundige Fahrer , mit dem Verkehrsanstieg an zahlreichen Rastanlagen nach den Beobachtungen zwischenzeitlich zugenommen hat , soll noch in diesem Jahr ein Untersuchungsauftrag erteilt werden , der unter anderem den Umfang widerrechtlicher Nutzungen und deren Auswirkungen auf die Rastanlagen , besonders im Hinblick auf die Verkehrssicherheit , aufzeigen soll . Die Ergebnisse sind gegebenenfalls Grundlage für weiter gehende Überlegungen und Maßnahmen . Eine Zusatzbemerkung , da vorhin die Frage im Raum stand , in wie vielen Fällen Verstöße bekannt seien : Bei zwei Rastanlagen sind das im Verhältnis zur Gesamtzahl der Rastanlagen _ mir ist die genaue Zahl im Moment nicht bekannt _ nur etwas über 0 ,0 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Es gab auf vielen Gebieten einen regen Austausch . Es gab in gewisser Weise auch eine Zusammenarbeit , die aus vielen Gründen zum damaligen Zeitpunkt notwendig war . Ich erinnere an die Vorgänge in diesen Jahren . Auch die zuständigen Minister der Bundesregierung haben diese Kontakte genutzt . Sie haben diese Kontakte letztendlich auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen . Es gab vielfältige Beziehungen - Ende der 70er Jahre bis zu Beginn der 80er Jahre . Ich kann auch dies im einzelnen noch erläutern : Es gab zwischen den Innenministern Kontakte , die zu diesem Zeitpunkt - auch von den Personen her - aus bestimmten Gründen notwendig waren . Es gab zu den Sicherheitsdiensten dieses Landes Kontakte , und es gab auch zwischen den Außenministern beider Länder Kontakte und entsprechende Gespräche .
Verehrte Frau Kollegin, ich will Ihnen einmal zwei Fallbeispiele nennen, die deutlich machen, dass es nach geltendem Recht und nach der geltenden Verordnungslage absolut in Ordnung ist, wenn zum Beispiel ehrenamtlich Tätige dies tun und es mit einer hauptberuflichen Tätigkeit verbinden. Das erste Fallbeispiel ist die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zu einem Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs, wenn sie im Dienst einer staatlichen, kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtung mit einem monatlichen Entgelt von 400 Euro erfolgt. Hierfür sind vom Arbeitgeber pauschalierte Sozialversicherungsabgaben sowie pauschalierte Lohnsteuer zu zahlen. Dazu können 175 Euro steuerund sozialabgabenfrei gezahlt werden, ohne dass daneben ein Hauptberuf ausgeübt wird. Das zweite Beispiel ist die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen bis zu einem Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs im Dienst einer staatlichen, kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtung mit einem monatlichen Entgelt von 400 Euro plus 175 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei neben einem davon zu unterscheidenden, gänzlich anders gearteten Hauptberuf. Dieser kann auch bei demselben Arbeitgeber ausgeübt werden. Beispiel: Jemand ist hauptberuflich Sekretärin bei einer Wohlfahrtseinrichtung und übt zusätzlich eine nebenberufliche bzw. ehrenamtliche Tätigkeit abends oder am Wochenende bei derselben Wohlfahrtseinrichtung als Pflegekraft oder Rettungssanitäterin aus. Darin sieht die Bundesregierung keinen Missbrauch gegenwärtig geltender Gesetze.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben eben gesagt , daß es eine solche grundsätzliche Position nicht gibt . Ich frage Sie konkret nach dem Entführungsfall jener dänischen Firma , bei dem es sich um einen dänischen und einen britischen Staatsbürger gehandelt hat . Hat es solche Ersuchen seitens der dänischen und der britischen Regierung gegeben ? Ist Ihnen bekannt , daß die britische Regierung aus grundsätzlichen Erwägungen jeden Kontakt zu Geiselnehmern ablehnt ? - Die lange Tragödie im Libanon ist ja bekannt . - Sind Sie darüber unterrichtet ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Brandner , Sie haben gerade gesagt , wir würden den Einrichtungen , die sich um die benachteiligten Jugendlichen kümmern , sagen : Dehnt eure Arbeit aus . Gleichzeitig würden wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken wollen . Darin sehen Sie einen Widerspruch . Sind Sie denn nicht mit mir der Meinung , dass es gute und weniger erfolgreiche Arbeitsmarktinstrumente gibt ? Dazu , dass wir uns angesichts der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt um benachteiligte Jugendliche kümmern , bestand immer Konsens über die Fraktionsgrenzen hinaus . Ich bin schon der Meinung - können Sie mir darin nicht Recht geben ? - , dass zum Beispiel die Förderung der PSAs in Höhe von 280 Millionen Euro , dass die Förderung der Ich-AGs und ABM im Westen Arbeitsmarktinstrumente sind , die teuer , aber nicht erfolgreich sind . Sollten wir uns nicht davon verabschieden , um dann die erfolgreichen Modelle weiterfahren zu können ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin N ­ astic, das Auswärtige Amt betreut Sean Binder und Sarah Mardini seit dem Tag ihrer Festnahme. Die deutsche Botschaft in Athen steht seitdem in engem Kontakt mit den griechischen Behörden und den Anwälten von Frau Mardini und Herrn Binder sowie den Betroffenen selbst. Es finden seitdem regelmäßig sowohl Haftbesuche als auch Telefonate statt. Es gilt hier aber auch: Selbstverständlich respektiert die Bundesregierung die Unabhängigkeit der griechischen Justiz, und wir nehmen keinen Einfluss auf laufende Verfahren in einem EU-Mitgliedsland. Beide Inhaftierte werden anwaltlich vertreten. Die Geltendmachung der prozessualen Rechte von Sean Binder und Sarah Mardini obliegt den jeweiligen Rechtsbeiständen.
Partei: CDU/CSU
Sie genießen einen ganz entscheidenden Stellenwert . Die Treuhandanstalt hat mit den Belegenheitskommunen in den hier angesprochenen Fällen j a auch verhandelt . Sie hat die Kommunalparlamente gebeten , einen Ratsbeschluß zu fassen . Sie hat die Kommunalparlamente auch gebeten , die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fortführung des bisherigen Verwendungszwecks möglichst bald zu schaffen ; denn das ist ja ganz entscheidend für die Findung des Preises , der sich dann möglicherweise bis auf Null reduzieren kann .