Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das , was die Große Koalition bisher zur Stärkung der Konjunktur verabschiedet hat , und die vier Gesetzentwürfe , die wir heute in erster Lesung zusammen beraten , sind , bezogen auf unser Bruttoinlandsprodukt , der größte Beitrag einer Volkswirtschaft innerhalb der EU zur Stärkung der Konjunktur . Wir leisten den stärksten Beitrag in Europa , obwohl wir eine der gesündesten und stärksten Volkswirtschaften sind . Gerade in den letzten drei Jahren der Großen Koalition unter Führung der Union sind wir in vielen Bereichen ein deutliches Stück vorangekommen . Nun ist es natürlich für die Bevölkerung gar nicht einfach , diese vielen Programme noch zu durchschauen und sich ein Bild zu machen , wer was will . Ich will versuchen , an fünf Punkten eine Linie aufzuzeigen , die für uns als Union Maßstab für das Handeln ist , wohl wissend , dass besondere Situationen besondere Maßnahmen erfordern . Ich schließe nicht aus , dass auch wir irgendwann weitere Dinge beschließen müssen . Der erste Punkt , das Motto für den Bereich der Finanzwirtschaft , ist ganz klar : Es darf zurzeit kein Finanz-institut in Deutschland in die Insolvenz gehen . Hätten sich die Amerikaner , als es um Lehman Brothers ging , entsprechend verhalten , wäre der Welt und uns manches erspart geblieben . Als Christdemokrat hoffe ich , dass das bisherige Instrumentarium ausreicht , um auch die Bank , die jetzt in der Diskussion ist und deren Situation besonders kritisch ist , vor der Insolvenz zu bewahren . Ich hoffe , es reicht aus , dass der Bund die 33 1/3 Prozent dieser Bank , die er heute ohne Hauptversammlungsbeschluss übernehmen kann , übernimmt . Genauso deutlich sage ich mit Blick auf die Realwirtschaft - das ist Punkt zwei - : Wir sind nicht bereit , uns direkt an Firmen zu beteiligen ; hier bin ich auf der Seite der FDP . Würden wir anfangen , uns irgendwo zu beteiligen , würden wir ein Fass öffnen und wichtige Grundsätze infrage stellen . Diesen Fehler könnten wir nach dem Ende der Krise nur sehr schwer rückgängig machen . Natürlich wollen wir der Realwirtschaft helfen . Zu diesem Zweck haben wir für alle Firmen , die einen Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro machen , das 15-Milliarden-Euro-Programm verabschiedet . Hinzu kommt jetzt das 100-Milliarden-Euro-Programm , mit dem wir uns an große Unternehmen wenden . Wir legen allerdings Wert darauf , festzustellen , dass diese Programme keine Beteiligungen , sondern Bürgschaften und Kredite darstellen . Ich gehe noch weiter : Ich lege Wert darauf , festzustellen , dass beide Programme von Hausbanken angeboten und von der KfW verwaltet werden . Um es klar zu sagen : Auch an dieser Stelle sollte sich der Staat nicht übernehmen . Der dritte Punkt . Alle Experten sind sich darüber im Klaren , dass man in einer Zeit wie dieser die Nachfrage stärken muss . Die Meinungen , wie man das am besten macht , gehen aber schon innerhalb der Großen Koalition auseinander . - Ja , auch in den Reihen der Union , insbesondere aber in den Reihen der Koalition . - Ich sage sehr deutlich : Für mich persönlich wäre es ein toller Schritt , würden wir in unserem Programm mehr Steuersenkungen vorsehen . Wir befinden uns allerdings in einer Großen Koalition . Ich sage es einmal so : Wenn es uns nicht gegeben hätte , hätte es überhaupt keine Steuererleichterungen gegeben . Wir haben es geschafft , zumindest einige Steuererleichterungen durchzusetzen . - Herr Kollege , es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Ihnen und uns : Wir sind der Meinung , der Bürger weiß am besten , was er mit seinem Geld macht . Deswegen lautet unsere These : Die Bürger brauchen mehr Netto in der Tasche . Sozialdemokraten sind aber fast immer davon überzeugt , dass der Staat das besser weiß .