Partei: SPD
Guten Abend , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es gerade gehört : Der Bundesinnenminister hat unter anderem die wirklich schöne Aufgabe , Sportminister zu sein . Er ist der Verfassungsminister , er ist der Sicherheitsminister und er ist letztendlich auch - das erkennt man , wenn man sich den Bereich der politischen Bildung und der Integration anschaut - Demokratieminister . Eines ist klar : Nur eine aktive Gesellschaft bewusster Demokratinnen und Demokraten kann die Grundlage für ein wirklich sicheres und freies Land bilden . Deswegen will ich etwas zu diesem Bereich ausführen . Ich bin sehr dankbar , dass ich nicht der erste Redner bin , der darauf hinweist , dass wir , was den Haushaltsentwurf anbelangt , parlamentarischen Handlungsbedarf beim Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung sehen . Wir als neue Koalition haben - ich finde : völlig zu Recht - in unser Arbeitsprogramm , in den Koalitionsvertrag , wörtlich hineingeschrieben : Wir werden deshalb die politische Bildung stärken . Wir sollten uns ein halbes Jahr nach Verabschiedung dieses Koalitionsvertrages nicht selber dementieren , indem wir die Mittel , die der Bundeszentrale für politische Bildung zur Verfügung gestellt werden , um annähernd 30 Prozent kürzen . Das geht nicht an . Jeder , der sich über geringe Wahlbeteiligungen an Landtagswahlen oder über zu wenig Aufklärung über politischen Extremismus beklagt , der muss die Bundeszentrale für politische Bildung als wichtige demokratische Agentur in diesem Land in die Lage versetzen , Angebote zu machen . Umso weniger verständlich ist es für mich , dass im Haushaltsentwurf zur Erläuterung steht : Weniger wegen Umsetzung Koalitionsvereinbarung . Ich habe die Koalitionsvereinbarung anders verstanden und gehe davon aus , dass bis zur zweiten und dritten Lesung eine Aufstockung der Mittel erfolgt , dass jedenfalls diese Kürzung nicht in Kraft tritt . Damit wir eine ähnliche Debatte nicht jedes Jahr erneut führen müssen , rate ich übrigens , die mittelfristige Finanzplanung zu überprüfen , was die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung anbelangt . Ich glaube , dass die Sätze , die dort für die nächsten Jahre vorgesehen sind , im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister - ich denke , er hat für diese Thematik viel Verständnis - erhöht werden sollten . Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Frage der Integrationskurse machen . Die Sprach- und die damit verbundenen gesellschaftlichen Orientierungskurse sind nach meinem Dafürhalten das Herzstück des im Jahre 2005 in Kraft getretenen Integrations- und Zuwanderungsgesetzes . Wir können zwar feststellen - das ist richtig - , dass die Mittel im Jahre 2005 nicht in der zuvor prognostizierten Höhe abgerufen worden sind ; aber ich glaube sehr wohl - dazu wird hoffentlich auch eine Sitzung des Innenausschusses am 5 . April dieses Jahres beitragen - , dass wir uns auf Fachebene noch einmal intensiv darüber informieren lassen müssen , was die Konstruktion der Kurse betrifft und was Anspruchsberechtigte anbelangt , die im letzten Jahr nicht zum Zuge gekommen sind . Wir müssen sicherstellen , dass wir am Ende der Haushaltsberatungen sagen können : Integrationsmaßnahmen richten sich nicht nach den Haushaltsansätzen , sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus : Wir tun das , was für Integration nötig ist , und danach wird der Haushaltsansatz berechnet . Es ist schon auffällig , wenn man bei den Integrationskursen feststellt - ich darf noch einen Augenblick bei diesem Thema bleiben - , dass 30 Prozent der Teilnehmer die abschließende Prüfung nicht erfolgreich bewältigen . Wir werden darüber zu reden haben : Reichen die 630 Stunden oder muss es eine Aufstockung geben ? Sind die Kurse hinreichend differenziert , zum Beispiel was spezielle Kurse für jugendliche Sprachkursteilnehmer anbelangt ? Wir werden auch darüber zu reden haben , ob die Vergütung angemessen ist . Bei einer Vergütung von 2 ,05 Euro pro Teilnehmer - so sind die Rückmeldungen aus der Praxis - haben Integrationskurse selten weniger als 25 Teilnehmer . Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen derer , die an den Kursen teilnehmen , habe ich große Bedenken , ob derartig große Kurse überhaupt einen positiven Abschluss versprechen können .  Unser Ziel muss sein , dass am Ende eines Integrationskurses auch tatsächlich Sprachkenntnisse vermittelt worden sind , die Menschen ein Erfolgserlebnis haben und nicht mit der Nachricht nach Hause gehen : Ihr habt nicht genug gelernt ; vielleicht lag das daran , dass ihr nicht genug lernen konntet ; aber die gesetzlichen Voraussetzungen sind so . - Wir müssen darüber reden , ob wir da etwas verändern wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Debatte über Integrationsfragen gehört sicherlich auch die öffentliche Diskussion , die in den letzten Wochen zum Thema Einbürgerung geführt worden ist ; sie ist auch vom Kollegen Uhl angesprochen worden . Als Mitglied der Koalition freue ich mich immer , wenn ich Gelegenheit habe , den Koalitionspartner zu loben . Ich lobe ausdrücklich den Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen . Ich finde es übrigens gut , dass es dort ein Integrationsministerium gibt . Das ist vielleicht etwas , über das auch in anderen Bundesländern nachgedacht werden könnte . Ich finde gut , was der NRW-Integrationsminister und frühere Bundestagskollege der CDU , Armin Laschet , heute in einem Stern-Interview gesagt hat . Er hat wörtlich ausgeführt : Aber die Fragebogendebatte ist falsch , weil sie den Eindruck erweckt , wir hätten zu viele Einbürgerungen . Das Problem ist : Wir haben zu wenig . Wir haben zu wenig Einbürgerungen , meine Damen und Herren ! Vielleicht könnten wir aus sportpolitischer deutscher Sicht mit ein bisschen mehr Zuversicht auf die Fußballweltmeisterschaft blicken , wenn es uns gelungen wäre , auch junge , in Deutschland geborene , aber ausländische Fußballspieler zu gewinnen , zum Beispiel Nuri Sahin . Er ist ein Riesentalent , in Deutschland geboren , türkischer Staatsbürger . Er spielt bei Borussia Dortmund . Er ist jetzt auf dem Weg in die Türkei , um dort sein erstes Spiel für die Nationalmannschaft der Türkei zu bestreiten . Warum haben wir den eigentlich nicht für uns gewonnen ? Warum ist es diesem Land nicht gelungen , mehr Menschen anzusprechen , nicht nur Staatsbewohner , sondern auch Staatsbürger zu sein ? Das ist übrigens etwas , das nicht allein im Interesse derer ist , die da eingebürgert werden . Da ist ein wirklicher Knackpunkt und ist eine Schieflage in der Debatte . Wenn Einbürgerungen vorgenommen werden , so entspricht das nicht einem Gnadenakt . Vielmehr erfolgen Einbürgerungen im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft , weil es für eine funktionierende Demokratie auf Dauer nicht gut ist , wenn sich die langfristig im Inland ansässige Wohnbevölkerung in die Gruppe der Staatsbürger und die Gruppe derer aufteilt , die Gästestatus haben . Wir brauchen da eine Politik der ausgestreckten Hand und nicht eine Politik der geballten Faust . Selbstverständlich gilt , dass für die Einbürgerungen Voraussetzungen zu erfüllen sind . Die haben wir unter rot-grüner Regierungsverantwortung übrigens ein Stück weit erhöht , was etwa den Nachweis von Sprachkenntnissen anbelangt . Wenn man sich anschaut , wie hoch die Hürden bereits sind , dann muss man sagen : Die Tatsache , dass die Einbürgerungszahlen im Gegensatz zu dem , was landläufig unterstellt wird , rückläufig sind , hat auch etwas damit zu tun , dass die Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts tatsächlich so ist , dass denen , die sich einbürgern lassen wollen , einiges abverlangt wird . Was wir nach meinem Dafürhalten aber nicht abverlangen können , ist ein Gesinnungstest , der zudem von der Anlage her noch diskriminierend ist . Was in Baden-Württemberg vorgelegt worden ist , ist problematisch , weil zur Überprüfung von Verfassungstreue gegen den Geist der Verfassung Fragen gestellt werden sollten . Wir brauchen auch nicht die Annahme , dass man in Deutschland Abitur haben muss , um deutscher Staatsbürger werden zu können . Eine türkische Bürgerin , die sich lange in Deutschland aufhält , sich um ihre Familie kümmert , einer Berufstätigkeit nachgeht , die deutsche Sprache beherrscht und sich nicht strafbar gemacht hat , muss uns in Deutschland auch dann als Mitbürgerin herzlich willkommen sein , wenn sie nicht drei deutsche Philosophen mit Namen kennt . Ich bin jedenfalls der Überzeugung , dass das so ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen keine Misstrauenskultur gegenüber Ausländerinnen und Ausländern , sondern eine Politik , die aufgeschlossen ist unter der Definition von gemeinsamen Grundlagen . Herr Kollege Uhl sagte , manche Großstädte seien davor , zu kippen , weil der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund dort sehr groß werde . Das ist eine Debatte , die in den USA niemand führen würde , weil man in den USA vor Augen hat , dass ein Zuwanderer ein potenzieller Mitbürger ist . Wenn wir nach über 30 , 40 Jahren immer noch davon ausgehen , dass Zugewanderte eigentlich Fremde geblieben sind , und sie in der Abgrenzung , die es hier oder dort noch gibt , vielleicht sogar noch bestätigen und bestärken , dann machen wir einen Fehler . Aber , Herr Kollege Uhl , wir sind ja noch jung in der Koalition . Lebenslanges Lernen ist ein wichtiges Politikziel . Ich glaube , dass wir da noch einen langen Weg vor uns haben . Viele Punkte sind angesprochen worden : Wir brauchen eine humanitäre Bleiberechtsregelung und ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz . Ich will mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag schließen , das Richtlinie für uns alle hier im Parlament sein könnte . Es heißt im Koalitionsvertrag : Die Förderung von Toleranz , die Achtung der Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer Politik . Wir gestalten Einwanderung , schützen Flüchtlinge und fördern Integration . Es ist viel zu tun .