Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte daran erinnern, dass dies der fünfte Gesetzentwurf zur Bankenregulierung im weiteren Sinne ist, den wir, die Koalitionsfraktionen bzw. die Regierung, innerhalb eines Jahres vorlegen. Wir haben einen Gesetzentwurf zum Rating und einen Gesetzentwurf zur Vergütungspolitik vorgelegt. Wir haben Regelungen zu Leerverkäufen und Regelungen zur Verbriefung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie geschaffen. Heute haben wir ein wahnsinnig ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht, das wirklich bemerkenswert ist. Es ist bemerkenswert, weil wir in der Regulierungssystematik zum ersten Mal vom Ende her angreifen. Das heißt, wir akzeptieren mit diesem Gesetz, dass es möglich ist, dass Banken scheitern, dass betriebswirtschaftliche Konzepte von Banken scheitern. Wir versuchen nicht wie bei anderen Konzepten, ein Scheitern von vornherein durch mehr Eigenkapital, durch mehr Liquidität, durch eine bessere Transparenz oder durch das Verbot von bestimmten Geschäften zu verhindern. Es ist wirklich bemerkenswert, dass wir das so frühzeitig anpacken, weil es ein ganz komplizierter Gesetzentwurf ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hätte mir gewünscht, dass das in dem ein oder anderen Wortbeitrag einmal zum Ausdruck gekommen wäre; denn bei allen Unterschieden, die uns trennen, ist das wirklich eine gute Sache. Es lohnt sich, gemeinsam für dieses Projekt zu arbeiten. Es ist ein bemerkenswertes Projekt, weil wir damit international eine Vorreiterrolle einnehmen. Es gibt das eine oder andere Land, das ebenfalls Regelungen in diesem Bereich erarbeitet. Wir werden aber dafür kritisiert, dass wir nicht EU-weit abgestimmt vorgehen, sondern dass wir vorangehen. Wir sind auch bei den Leerverkäufen vorangegangen. Vorangehen ist manchmal wichtig. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Deswegen müssen wir auch einmal Gas geben und zusehen, dass die anderen hinter uns herkommen; denn anders funktioniert das nicht. Das ist die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben. Ein weiterer Punkt, der bemerkenswert ist, ist der Restrukturierungsfonds. Die Banken werden an den Kosten zukünftiger Krisen beteiligt. Um gleich einmal mit zwei Irrtümern aufzuräumen: Es geht um die Kosten zukünftiger Krisen. Insofern läuft die Argumentation, man habe mit der alten Krise nichts zu tun, völlig ins Leere. Die ist schlicht und einfach falsch. Der zweite Irrtum ist, zu sagen: Ich bin zu klein; ich bin nicht systemisch; ich habe damit nichts zu tun. – Fragen Sie doch einmal bei den Volksbanken und Sparkassen nach, wie viele Hypo-Real-Estate-Papiere in deren Depots gelegen haben! Fragen Sie einmal diese Banken, welche Geschäfte sie gemacht haben! Fragen Sie doch einmal die größeren Banken, ob es Schieflagen in diesem Bereich gegeben hat oder ob alles glattgegangen ist! Vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, dass immer wieder darauf insistiert wird, dass einige Banken damit nichts zu tun gehabt hätten. Das ist meines Erachtens schlichtweg falsch. Dieses Gesetz ist nicht nur bemerkenswert, sondern es ist auch wahnsinnig anspruchsvoll. Dieses Gesetz ist deswegen so anspruchsvoll – vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass hier auch die Kollegen vom Rechtsausschuss und aus dem Bereich Arbeitsmarktpolitik sitzen –, weil es Bankenrecht mit Insolvenzrecht, mit Gesellschaftsrecht und mit Arbeitsrecht verknüpft. Das ist ein wahnsinnig ambitioniertes Projekt. Es ist auch deswegen ein so wahnsinnig ambitioniertes Projekt, weil es notwendig ist, dass dieses Projekt von Anfang an fliegt. Es muss deswegen fliegen, weil die Mechanismen des Gesetzes in einer akut brennenden Krise eingesetzt werden. Um bei dem Bild „brennende Krise“ zu bleiben: Eine Feuerwehr muss sich darauf verlassen können, dass ihre Ausrüstung funktioniert, wenn es brennt. Deswegen würde ich mich sehr darüber freuen, wenn wir uns bei den Diskussionen, die wir führen, nicht immer nur am Thema Bankenabgabe festbeißen würden. Ich würde viel lieber mit Ihnen darüber diskutieren, ob das Gesetz technisch funktioniert, ob die Abläufe und die Verknüpfungen passen. Dazu, Herr Sieling, muss man ein Gesetz aber auch lesen. Dazu reicht es nicht, immer nur darauf herumzuhauen. Vor diesem Hintergrund sollten wir in den Diskussionen, die wir jetzt führen werden, nicht mit der Frage beginnen, ob die Bankenabgabe einen Euro höher oder niedriger sein sollte – das wäre völlig verfehlt und ginge völlig am Thema vorbei –, sondern wir sollten schauen, ob wir hier einen Mechanismus haben, um in Krisen proaktiv Reorganisations- und Sanierungsverfahren oder, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, Übertragungsverfahren einleiten zu können. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Das empfehle ich auch dem einen oder anderen Verbandsvertreter, statt sich immer wieder nur auf den genannten Kritikpunkt zu konzentrieren. Ich möchte noch etwas anmerken, das ebenfalls sehr bemerkenswert ist. Wir haben jetzt vor, eine Vorgehensweise zu verankern, die wir bislang noch nie gewählt haben. Wir sehen – meine Kollegin Winkelmeier-Becker hat es erklärt – für Reorganisationsverfahren erstmals den Dept-to-Equity Swap vor. Das bedeutet, dass zum ersten Mal auch die Gläubiger in Anspruch genommen werden. Bei allen Regulierungsmaßnahmen haben wir bisher immer eine Gruppe geschützt, nämlich die Gläubiger. Sie konnten davon ausgehen, dass, egal was passiert, entweder die Sicherungssysteme greifen oder, wenn diese nicht funktionieren, der Staat eingreift. Ich finde, das war nicht fair. Es lohnt daher, den im Gesetzentwurf enthaltenen Gedanken, auch den Gläubiger in einem geordneten Verfahren einzubeziehen, weiter zu verfolgen und über ihn an der einen oder anderen Stelle zu diskutieren. Für wirtschaftliches Handeln trägt immer derjenige die Verantwortung, der handelt. Wenn wir in vielen anderen Bereichen wie bei Hartz IV erwarten, dass die Menschen die Konsequenzen ihres wirtschaftlichen Handelns übernehmen und sich nicht einer Vollkaskomentalität hingeben, dann müssen wir das auch im Bankenbereich verlangen. Ich bin der Meinung, dass es durchaus der Sache wert ist, über diesen Gesetzentwurf weiter sachlich zu diskutieren und an der Technik zu feilen. Sie sollten anerkennen, dass dieser Gesetzentwurf insgesamt gelungen ist. Er stellt einen epochalen Schritt, einen Quantensprung dar. Dafür herzlichen Dank an die Bundesregierung und alle Beteiligten.