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Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat bei der Anpassung der ortsfesten logistischen Einrichtungen des Heeres funktionale Gesichtspunkte , Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und strukturpolitische Überlegungen berücksichtigt . Allerdings sind dem Streben nach vollständiger Gleichbehandlung der Bundesländer dadurch Grenzen gesetzt , daß Depots nur dort aufgelöst werden können , wo sie zu Zeiten der Ost-West- Konfrontation vorher auch eingerichtet wurden , und daß mit den verbleibenden Einrichtungen die Vorräte ausgewogen und bedarfsgerecht in der Fläche verteilt werden müssen . Im übrigen wird die Organisation in den von Ihnen genannten vergleichbaren Flächenländern ebenfalls um einige hundert Dienstposten gestrafft . Die Aussage , daß andere Bundesländer beispielsweise bei den Gerätehauptdepots ohne nennenswerte Kürzungen davonkommen , das Land Niedersachsen jedoch mit einem hundertprozentigen Dienstpostenabbau aus der Rationalisierung der Depotorganisation hervorgehen soll , ist unzutreffend . So werden in Baden-Württemberg drei , in Rheinland-Pfalz zwei und in Hessen ein Gerätehauptdepot aufgelöst . In Niedersachsen bleibt unter anderem das Gerätehauptdepot Hesedorf erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Hintze , wenn man Ihrer Aufzählung folgt , fällt auf , dass die Kölnmesse GmbH seit 1986 sehr oft den Zuschlag für die Durchführung bzw . Betreuung zur Durchführung bekommen hat . Deshalb hätte ich gerne die weitere Frage beantwortet : Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die Organisation , den Bau und die Gestaltung des deutschen Pavillons zur EXPO 2010 in Schanghai öffentlich ausgeschrieben ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin , die Frage beantworte ich wie folgt : Es ist eine europaweite Ausschreibung erfolgt - das genaue Datum kann ich Ihnen gerne schriftlich nachliefern - , und dann ist im Ausschreibungsverfahren die Kölnmesse wegen ihrer großen Erfahrung und ihrer qualifizierten Leistungsfähigkeit für die Organisation und Durchführung bestimmt worden . Seit 2005 erfolgen diese Ausschreibungen prinzipiell europaweit .
Partei: GRUENE
Am Rande von Legida kam es nicht zu den von Ihnen so genannten linksextremistischen Gewalttaten. – Ich komme darauf noch zu sprechen. Hören Sie mir jetzt bitte erst einmal zu! Ich möchte hier eine Trennung vornehmen. Zu den Vorfällen am Rande der Legida-Demonstrationen: Ich war dabei und habe beide Seiten – auch die Polizei – beobachtet. Am Rande der Legida-Demonstrationen kam es nicht zu den von Ihnen so genannten linksextremistischen Gewalttaten. Es war eher so, dass Legida-Teilnehmer Linke und auch Journalisten angegriffen haben. So viel zu diesem Fall. Zu den von Ihnen erwähnten Gewalttätigkeiten: Ich glaube, hier sind wir uns einig. Ich finde, dass alle Vorkommnisse seit Anfang des Jahres absolut inakzeptabel sind; denn egal wer Gewalttaten verübt, für uns Grüne ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist absolut abzulehnen. Gewalttaten sind extrem kontraproduktiv, weil man mit Gewalt nicht das erreicht, was man erreichen will. Vielmehr bringt man den Protest insgesamt in Misskredit. Die Zahl der gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig hat sich zum Glück nicht erhöht. Die Zahl ist sicherlich noch immer zu hoch. Aber wir unterstützen so etwas auf keinen Fall. Wir sind uns einig, dass wir solche Gewalttätigkeiten ablehnen. Aber das eine hat mit dem anderen nur indirekt etwas zu tun. Wenn sich ein Polizist über einen Gewalttäter hätte beschweren wollen, dann hätte er sich auch bei einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle beschweren können. Das eine schließt das andere nicht aus. – Natürlich, der Petitionsausschuss wurde schon angesprochen. Wir beide sind Mitglieder dieses Ausschusses und wissen, dass er eine Möglichkeit darstellt, sich zu beschweren. Es geht aber darum, eine weitere Beschwerdemöglichkeit zu schaffen. Kollegin Mihalic hat auf den Wehrbeauftragten Bezug genommen. Diesen wollen Sie auch nicht abschaffen. Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass es darum geht, dass sich Menschen in unserem Land sicher und willkommen fühlen. Präventionsarbeit ist unverzichtbar. Wir müssen dort ansetzen, wo Rassismus und Diskriminierung beginnen, und nicht erst dort, wo es schon zu Eskalation und Gewalt kommt. Gerade deshalb brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Förderung der demokratischen Kultur in unserer gesamten Gesellschaft. Ich hoffe, da sind wir uns dann wieder einig. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Voßbeck-Kayser, ich glaube es gar nicht, wie Sie am Schluss die Keule herausgeholt und draufgehauen haben, wo Sie nur können. Ich finde, ich habe einen sehr konkreten Vorschlag gemacht. Sie haben überhaupt nichts dazu gesagt, was die Bundesregierung machen könnte. Es geht hier nicht um die Bundesländer, nicht um die zehntausend komplizierten Sachen, die Sie genannt haben. Der einfachste Vorschlag wäre, die befristeten Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen. Ihre Bundesregierung hat uns gesagt, dass 85 Prozent der Menschen in diesem Bereich befristet beschäftigt sind. Was ist das für eine Wertschätzung? Bei qualifizierten Berufen rede ich auch nicht über den Mindestlohn. Das kommt überhaupt nicht infrage. Arbeit muss mehr wert sein. Diese hochqualifizierte Arbeit muss entsprechend gut entlohnt werden und nicht mit einem Mindestlohn. Das geht gar nicht. Überlegen Sie sich doch einmal, wie lange Sie bei 8,50 Euro arbeiten müssen, damit Sie auch etwas verdienen? Aufwertung sieht anders aus. Was jetzt in der Tarifrunde passiert, finde ich richtig super, und es ist ein gutes Zeichen, dass wir im Bundestag über dieses wichtige Thema reden, das die Menschen draußen bewegt, und zwar nicht nur 500, sondern 5 000, 10 000, 50 000. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Heike ja: Ralph nein: enthalten: Alexan Ja Michae CDU/CSU MarieStephan Albani Katrin Albsteiger Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl
Partei: CDU/CSU
Herr von Notz, ich teile Ihre Auffassung nicht. Der deutsche Rechtsstaat, das Parlament, die Länderparlamente haben in einer beispielhaften Weise all diese Zusammenhänge aufgeklärt, Erkenntnisse auf den Tisch gelegt sowie Empfehlungen gegeben. Es hat in einer beispiellosen Weise Selbstkritik der Verfassungsschutz- und Polizeibehörden gegeben. – Ich komme gleich darauf zu sprechen. – Es hat einen Reformprozess im Bundesamt für Verfassungsschutz und in den entsprechenden Landesämtern gegeben. Wir haben Empfehlungen des Untersuchungsausschusses bekommen, die im Wesentlichen umgesetzt worden sind und werden. Es gibt einen neuen Untersuchungsausschuss. Wir haben das Gesetz über das Bundesamt für Verfassungsschutz geändert, etwa was die V-Mann-Führung angeht. Wir haben einen Strafprozess, in dem jetzt sehr gründlich verhandelt wird. Der deutsche Rechtsstaat hat also wirklich mit großer Leidenschaft und nüchternem Verstand diese Mordserie zum Anlass genommen, auch strukturelle Defizite aufzuklären und abzustellen. Wenn sich jetzt herausstellt, dass das noch nicht genug war, weil noch weitere Dinge auftauchen, dann ist das zu bewerten. Das muss aber erst einmal aufgeklärt werden, und dann muss weiter dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Aber ich halte es für falsch, zu sagen, wegen dieser vier SIM-Karten, von denen wir noch nicht wissen, was darauf gespeichert ist, sei sozusagen der gesamte Prozess der Aufarbeitung der NSU-Mordserie nicht gelungen. Auch das wäre, glaube ich, den Opfern gegenüber nicht richtig und nicht angemessen.
Partei: CDU/CSU
Dieses Angebot der Wirtschaft, das sie gemacht hat, ist in der nächsten Sitzung der Allianz natürlich ein Thema. Ich kann Ihnen dazu folgende Auskunft geben: Dass bis Ende letzten Jahres 7 300 Ausbildungsplätze zusätzlich bereitgestellt worden sind, ist völlig korrekt; das sind noch längst nicht 20 000. Vergleicht man die Zahl der Ausbildungsplätze, die im März dieses Jahres gemeldet worden ist, mit der entsprechenden Zahl vom März des vorletzten Jahres, kann man allerdings ein Plus von 20 000 Plätzen verzeichnen. Das heißt nicht unbedingt, dass am Ende in Summe auch 20 000 mehr da sein werden. Dafür zu sorgen, ist die Verpflichtung der Wirtschaft; diese Zusage muss erfüllt werden. Aber bestrafen können wir sie, sollte dies nicht geschehen, nicht.
Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Oberstes Ziel dieser Bundesregierung ist der Abbau der Arbeitslosigkeit . Wir setzen bei dieser Aufgabe keineswegs nur auf Wirtschaftswachstum , aber eben auch auf Wirtschaftswachstum . Seit Ende letzten Jahres hat sich der weltwirtschaftliche Rahmen anhaltender verschlechtert , als allgemein erwartet . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auch auf die Soldatenausbildung in Uganda. Sie haben schon gesagt, Sie könnten dazu nur begrenzt Auskunft geben. Vielleicht können Sie das schriftlich nachreichen. Mir jedenfalls ist heute zu Ohren gekommen, dass sich die Rückkehr dieser ausgebildeten Kämpfer nach Mogadischu erneut aus unklaren Gründen verzögert. Offensichtlich weiß man gar nicht, wem die in Somalia überhaupt unterstellt werden sollen. Ich stelle mir die Frage, ob es unter solchen Umständen überhaupt verantwortlich ist, Kämpfer auszubilden. Deswegen möchte ich Sie bitten, Informationen nachzuliefern.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist es zutreffend , daß es eine gewisse Auseinandersetzung zwischen dem BMI und dem Auswärtigen Amt über die Übernahme eventueller Zusatzkosten für die Entsendung der Polizisten gibt , und ist das vielleicht ein Grund für die Verzögerung der Entsendung der zugesagten 200 deutschen Polizisten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , Sie haben doch , ebenso wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der CSU , bereits bevor das Ergebnis zum Abschluss gebracht wurde , deutlich gemacht , dass Sie keine Verfassung wollen , dass Sie das ganze Projekt ablehnen , dass Sie hier und dort etwas zu bekritteln haben . Sie müssen in Ihren eigenen Reihen klären , wohin die Reise Ihrer Meinung nach gehen soll . Wollen Sie das Verfassungsprojekt konstruktiv begleiten oder wollen Sie dem Verfassungsprojekt Steine in den Weg legen ? Das ist die Frage . Herr Kollege Müller , ich dachte bisher , dass wir in diesem Hause alle der Meinung sind , dass es um eine konstruktive , kritische Begleitung dieses Verfassungsprojektes geht . Wir haben heute schon viel über Handlungsfähigkeit gesprochen . Die Handlungsfähigkeit ist der entscheidende Lackmustest für Europa . Deswegen müssen wir das Prinzip der nationalen Vetos überwinden . Wer glaubt , dass wir dem nationalen Interesse dienen , indem wir in allen Fragen auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharren , der irrt .  Wir bringen Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nur voran , wenn wir den Mut aufbringen , auch in vielen zentralen Politikfeldern auf das Einstimmigkeitsprinzip zu verzichten ; denn ohne ein handlungsfähiges Europa können wir die Globalisierung mit ihren Risiken und Chancen nicht demokratisch gestalten . Das muss uns allen klar sein . Deswegen treten wir für den Grundsatz ein - das haben wir in allen diesbezüglichen Bundestagsbeschlüssen manifestiert - , dass Mehrheitsentscheidungen die Regel sein müssen .
Partei: CDU/CSU
Darüber kann ich nichts sagen , weil sich das erst in den Gesprächen zeigen soll . Wir gehen der Angelegenheit deswegen nach , weil die Niederländer an uns herangetreten sind , die mit dem Problem besonders konfrontiert waren und meinen , daß wir ähnliche Probleme hätten und man sich deshalb zusammensetzen und diskutieren sollte , ob überhaupt noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können . Ich kann Ihnen nichts Konkretes über Ideen oder Ansatzpunkte für solche zusätzlichen Einreisebeschränkungen nennen . Ich darf darauf hinweisen , daß es im wesentlichen darum geht , den illegalen Zuzug möglichst effizient zu bekämpfen . Damit ist naturgemäß immer die Frage der Zusammenarbeit der Behörden etwa bei der Bekämpfung von Schleuserorganisationen und dergleichen verbunden .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , halten Sie es für richtig , dass die Mitglieder des Verteidigungsausschusses erst nach einer Woche durch das Ministerium informiert wurden , und zwar auf schriftlichem Weg und zudem in einer nichts sagenden Art und Weise ? Halten Sie es weiter für richtig , das Abgeordnete , die wenige Tage nach diesem Einsatz im Ministerium nachfragten , keine Antwort bekommen haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wissing, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kollegin Dr. Barbara Höll vorhin in ihrer Rede deutlich gemacht hat, dass die Linke auch für die Einkommensteuersenkung all derer eintritt, die null bis 70 000 Euro brutto im Jahr verdienen und dass wir damit selbstverständlich die Leistung derjenigen goutieren, die viel und gut arbeiten? Denn für wenig Arbeit bekommt man ein solches Einkommen nicht. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir insofern einerseits die Partei der sozial Benachteiligten, andererseits auch die Partei der Mittelschicht sind?
Partei: SPD
Um der Größe der haushaltsmäßigen Mittel etwas näherzukommen : Könnten Sie vielleicht eine Angabe darüber machen , wie viele Personen in den neuen Bundesländern , die sich jetzt in ABM oder Fortbildung und Umschulung befinden , bis zum Jahre 2000 in die Arbeitslosigkeit entlassen werden ?
Partei: CDU/CSU
Hat Herr Bundesminister Bodo Hombach nach dem Richtfest _ um es nicht auf das Jahr 1986 festzulegen _ den damaligen Landesschatzmeister der SPD , Fritz Ziegler , um Hilfe bei der weiteren Durchführung seines Hausbaus gebeten , und inwieweit wurde sodann Herr Fritz Ziegler für Herrn Hombach tätig , insbesondere in bezug auf die VEBA ?
Partei: PDS/LINKE
Wie erklären sie sich das Faktum , daß Dänemark eine wesentlich höhere Steuerquote , aber eine wesentlich niedrigere Arbeitslosenquote als die Bundesrepublik Deutschland und , wie neuerdings gemeldet wurde , sogar Arbeitskräftemangel hat ? Mit dem Phänomen dieser Differenz zwischen wesentlich höherer Steuerquote und niedrigerer Arbeitslosenquote als in der Bundesrepublik Deutschland komme ich noch nicht zurecht , wenn ich die Argumentation der Koalition zur Steuerpolitik in der Bundesrepublik höre .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . - Herr Kollege Schmidt , über den vom GBA beschlagnahmten Vermerk kann ich mich den Ausführungen des Bundesministeriums der Justiz anschließen . . Zu den anderen Fragenkomplexen darf ich folgendes ausführen : Der Bundesnachrichtendienst hat dazu im Januar 1994 zwei Presseerklärungen abgegeben , die wie folgt lauten : Erste Erklärung : Die Bild-Zeitung berichtet am 15 . Januar 1994 , daß der ehemalige sowjetische Botschafter Valentin Falin in der zweiten Märzhälfte 1992 gegenüber Willy Brandt angedeutet habe , Karl Wienand sei KGB-Agent . Die Bild-Zeitung behauptet ferner : Brandt ließ den Bundesnachrichtendienst in München-Pullach informieren . Diese Behauptung trifft nicht zu . Der BND wurde durch Willy Brandt weder direkt noch mittelbar über eine Tätigkeit Herrn Karl Wienands für das KGB informiert . - Ich sagte : zwei Presseerklärungen . Dies war die erste aus dem Jahr 1994 . Die zweite Presseerklärung lautet : Der im Spiegel Nr . 4/94 dargestellte Sachverhalt , demzufolge Hans-Jochen Vogel dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , Konrad Porzner , auf Wunsch Willy Brandts zur angeblichen KGB-Tätigkeit Karl Wienands vorgetragen haben soll , trifft nicht zu . Als der BND im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung Hinweise auf eine angebliche MfS-Anwerbung von Karl Wienand erhielt , wurden diese Hinweise schriftlich ab Ende Mai 1993 an das Bundeskanzleramt und an das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständigkeitshalber weitergeleitet . Der Präsident des BND hat dienstlich mit Schreiben vom 3 . Februar 1994 erklärt : Der im Spiegel Nr . 4/94 dargestellte Sachverhalt , demzufolge Hans-Jochen Vogel dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , Konrad Porzner , auf Wunsch Willy Brandts zur angeblichen KGB-Tätigkeit Karl Wienands vorgetragen haben soll , trifft nicht zu . Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat jetzt mit Schreiben vom 24 . Januar 1995 erklärt : Der Bundesnachrichtendienst hat Erkenntnisse , daß Karl Wienand eine Quelle des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sein soll . Der Bundesnachrichtendienst hat keine Erkenntnisse , daß Karl Wienand Agent des KGB gewesen sein soll . Die Frage , ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Stellungnahmen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ziehen wird , kann im Augenblick nicht beantwortet werden . Die Bundesregierung ist im übrigen selbstverständlich bereit , die zuständigen parlamentarischen Gremien umgehend zu unterrichten . Die Parlamentarische Kontrollkommission wurde allerdings schon bisher laufend über nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu Spionageverdachtsfällen unterrichtet . Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat darüber hinaus gestern Stellungnahmen abgegeben , die derzeit geprüft werden . .
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das Europäische Parlament zu informieren. Die Bundesregierung informiert den Bundestag, und die europäischen Gremien informieren sich untereinander. Natürlich können wir darauf hinweisen – das ist eine Selbstverständlichkeit –, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament mit einbeziehen. Es gab vorher keine Möglichkeit, das Europäische Parlament entsprechend mit einzubeziehen, weil der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft war. Wir haben bereits alles dafür getan, dass das Europäische Parlament überhaupt darüber abstimmen konnte. Das war nicht selbstverständlich, weil, wie gesagt, der Ratsbeschluss einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erging. Insofern sage ich noch einmal: Es ist dem Nachdruck des Bundesministeriums des Innern zu verdanken, dass das Europäische Parlament darüber abstimmen konnte. Natürlich wird ein Parlament nicht unmittelbar an den Verhandlungen beteiligt, sondern an der Formulierung des Verhandlungsmandats. Es wird verhandelt, und dann wird auf nationaler bzw. auf europäischer Ebene entsprechend umgesetzt.
Partei: SPD
Herr Minister , wollen Sie wirklich mit einem eigenen Programm des Bundes zur Bewältigung der Ausbildungsstellennachfrage in den neuen fünf Ländern warten , in der Hoffnung , irgend etwas in der Wirtschaft würde sich bis dahin noch bewegen ? Wie stellen Sie sich eigentlich vor , wie es die Jugendlichen empfinden , wenn sie 20 , 30 , 40 oder 50 Bewerbungen schreiben und Absagen bekommen oder wenn sie sich bei Betrieben bewerben , die bald verschwinden , und keine Perspektive und keine Sicherheit haben , daß sie im Herbst doch noch einen Ausbildungsplatz haben werden ?
Partei: SPD
Wir sagen Nein zum Stipendiensystem, aber werben dafür, dass Sie in Zukunft die größeren Schritte mit uns gemeinsam tun: Erhöhung der Freibeträge, Schaffung einer besseren Zugänglichkeit, Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit in Bezug auf die Unter- und Mittelschicht.
Partei: GRUENE
Eine letzte Bemerkung: Wir wollen aber nicht mehr Steuervereinfachung auf Kosten von Steuergerechtigkeit. Man muss beides miteinander verbinden. Wir haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Denen sind Sie nicht gefolgt. Deswegen können wir den Gesetzentwurf nur ablehnen.
Partei: GRUENE
Ihre Frage bezieht sich auf Maßnahmen zur Überwachung . Das ist das , was ansteht , was wichtig ist und was vereinbart wurde . Die Erfüllung der Verpflichtungen der tschechischen Regierung ist Gegenstand eines Monitoringprozesses der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates , also der Gruppe für Atomfragen der EU . Auf dem Allgemeinen Rat in Brüssel bestand Einigkeit , dass der Monitoringprozess fortgeführt wird . Darüber hinaus verpflichten sich Österreich und Tschechien in einer bilateralen Erklärung zum Beitrittsvertrag , ihre wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen zu erfüllen . Das Wichtigste ist also der Monitoringprozess auf europäischer Ebene .
Partei: SPD
Die BfG gehört jetzt zur Crdit Lyonnais , wenn ich richtig informiert bin . Von denen haben wir in der letzten Zeit nach meinen Kenntnissen überhaupt nichts mehr bekommen . . Was die WestLB betrifft , habe ich diesbezüglich keine neuen Daten . Ich habe sehr wohl in Erinnerung : Diese Veröffentlichungen sind allgemein über Großspenden erfolgt . Aber Großspenden in dem Sinne kann es eigentlich gar nicht gegeben haben ; . noch : Uwe Jens verweise ausdrücklich auf diese Veröffentlichung , bei der die Deutsche Bank als Großspenderin für die CDU/CSU und die FDP und für sonst keinen dargestellt worden war . . Lassen Sie mich zum Schluß kommen , wenn Sie einverstanden sind . Ich wollte vor allem sagen : Wenn wir mehr Innovation wollen , müssen wir die Verkrustungen aufbrechen und müssen die Verflechtungen beseitigen , meine Damen und Herren . Um Innovationen voranzubringen , brauchen wir eine Fülle von Maßnahmen . Ich gebe als Sozialdemokrat gerne zu : Auch das Klima für Innovationen muß verbessert werden . Wir brauchen mehr Innovateure . Wir brauchen mehr helle Köpfe . Das ist gar keine Frage . Wir brauchen vor allem mehr Risikokapital . Aber _ und das ist sozialdemokratisch , meine Damen und Herren _ , wenn wir neue Produkte auf den Markt bringen wollen , dann müssen wir sehr wohl auch darüber nachdenken , ob die Bürger das Zeug , was neu produziert werden soll , überhaupt haben wollen , . ob wir einen Bedarf dafür haben , ob es eigentlich Menschen gibt , die das wollen . Das wird von dieser Regierung leider völlig vernachlässigt . Das MITI hat jetzt wieder eine Untersuchung über Knappheitsfelder angeordnet , um zu sehen , wo in Zukunft möglicherweise etwas wachsen kann . Dies muß stärker gemacht werden , als es in der Vergangenheit geschehen ist . Wir brauchen mehr Risikokapital .
Ja. Ich darf vielleicht noch einmal allen, die uns heute zuhören und zuschauen, erklären, was die BAGüS ist. Das ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger, und ich erwähnte schon: Zwei dieser Träger decken zum Beispiel das gesamte Land Nordrhein-Westfalen ab, deshalb muss man Zahlen auch relativieren. Meines Erachtens ist es so, dass hier sehr seriöse statistische Daten erhoben werden, auf die man sich auch als Ministerium verlassen kann.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . In vielen Ländern in Deutschland sind dieVoraussetzungen für eine Modernisierung des Bildungswesens und für nachhaltige Hochschulreformen geschaffen . . Wir als Union arbeiten an einem Bildungswesen , das den Blick auf Kinder und Jugendliche richtet . . Die unionsregierten Länder haben ihre Hausaufgaben zu einem Großteil gemacht und stecken mitten in der Modernisierung , in der Regel bei Ablehnung oder gar Empörung der jeweiligen Opposition . Der Bund hinkt hinterher , statt nachhaltiger Strukturen schafft er nurAktionsprogramme . . Auch deshalb wird es Zeit für eine andere Bundesregierung , die zu einem verlässlichen Partner in Sachen Bildung , Ausbildung und Wissenschaft in Deutschland wird . .