Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin hat heute früh in ihrer Haushaltsrede die Notwendigkeit deutlich gemacht , die Praxis der EU-Beihilfekontrolle vorübergehend zu lockern und die Grenzen , ab wann die bürokratischen Kontrollen der EU-Kommission beginnen , anzuheben . Das ist richtig , aber zu kurz gedacht . Herr Steinmeier hat gesagt - als ich das hörte , habe ich meinen Ohren nicht getraut - , Politik könne Krisen nicht verhindern . Herr Steinmeier , das ist eine Kapitulation . Diese Krise wurde hauptsächlich durch die marktradikale Ausrichtung der EU verursacht . Ihre Folgen können nicht ohne einschneidende Änderungen im Bereich der EU bewältigt werden . Die EU-Kommission tut gegenwärtig zwar so , als handele sie bei der Subventionskontrolle flexibel und schnell . Aus ihrem aktuellen Bericht über staatliche Beihilfen vom 17 . November dieses Jahres geht aber hervor , dass Flexibilität und Zügigkeit nur kurzfristig praktiziert und die staatlichen Einflüsse und Regulierungen schnell zurückgenommen werden sollen . Angesichts der Erfahrungen mit dieser Krise ist es erforderlich , die konkrete Praxis der EU-Kommission bei der Beihilfekontrolle und die Art . 87 bis 89 des EG-Vertrages radikal zu korrigieren . Die Einordnung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse - auf Deutsch : die Daseinsvorsorge - in Wettbewerbsrecht und Beihilfekontrolle ist rückgängig zu machen . Art . 86 des EG-Vertrages darf nicht so bleiben , wie er ist . Zum Fall Opel . Die Bundesregierung hat grundsätzlich Hilfe zugesagt . Die taz schrieb am 18 . November dieses Jahres : Sorge bereitet der Bundesregierung besonders die Frage , wie verhindert werden kann , dass die von Opel angeforderte Bundesbürgschaft . . . nicht in die USA abfließt . Wie das verhindert werden kann , bleibt offen . Schließlich gibt es noch die vom Europäischen Gerichtshof in seinem unseligen Urteil gegen das VW-Gesetz häufig beschworene Kapitalverkehrsfreiheit . In Art . 56 des EG-Vertrages heißt es , es seien - Zitat - alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs . . . zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten . Ich wiederhole : Auch Beschränkungen gegenüber dritten Staaten sind verboten . Der ursprüngliche EWG-Vertrag war an dieser Stelle übrigens nicht so strikt neoliberal ausgerichtet . Dort hieß es in Art . 67 noch : Soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist , beseitigen die Mitgliedstaaten untereinander . . . alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs in bezug auf Berechtigte , die in den Mitgliedstaaten ansässig sind , . . . Die jetzige Regelung darf daher nicht bestehen bleiben . Herr Trittin , Sie wollen mich fragen , warum wir zugestimmt haben . Selbstverständlich stimmen wir immer zu , wenn es um Belegschaften geht . Trotzdem muss die Frage beantwortet werden - in der taz wurde sie zu Recht aufgeworfen - , was zu tun ist , damit das Geld , das über Bürgschaften mobilisiert wird , nicht in die USA abfließt . Sie können Ihre Frage aber gerne stellen . Ich wäre Ihnen für jede Redezeitverlängerung dankbar . Die aktuelle Finanzkrise beruht auf der Einkommensdiskrepanz zwischen Arm und Reich . Aus hohen und übermäßig stark gestiegenen Einkommen fließen Gelder in spekulative Anlagen . Wegen der mangelnden Kaufkraft der abhängig Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner fehlt es an Binnennachfrage zur Belebung der Realwirtschaft . Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Rüffert-Urteil zum Vergabegesetz des Landes Niedersachsen verboten , für anständige Arbeit eine anständige tarifliche Bezahlung zu verlangen . Das ist ein Skandal . Um solche Urteile zu verhindern , muss das EU-Vergaberecht geändert werden . Wir brauchen im EU-Primärrecht sofort eine sogenannte soziale Fortschrittsklausel ; dies wird auch von den Gewerkschaften gefordert . Insgesamt bedarf es einer grundlegenden Revision des EU-Vertragsrechts , weg vom Neoliberalismus der geltenden Verträge , zum Beispiel des gescheiterten Vertrags von Lissabon . Durch die Entscheidung des irischen Volkes haben wir diese Chance bekommen . Nutzen wir sie ! Die Frau Bundeskanzlerin hat heute Morgen die Grundwerte beschworen . Die Grundwerte der EU , die Kapitalfreiheit und der unverfälschte Wettbewerb , haben zur aktuellen Spekulationsblase und damit zu dieser Krise geführt . Was Europa jetzt vor allem braucht , ist die Verwirklichung eines Grundwerts , nämlich des Grundwerts der Solidarität .