Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Müller , erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu Ihren Anmerkungen zu unserer Tradition . Es ist immer Tradition der Liberalen gewesen - und so wird es auch weiterhin sein - , Dinge differenziert zu betrachten . Wir haben diese Debatte sehr intensiv geführt und die Kollegen sind in der Bewertung zu unterschiedlichsten Ergebnissen gekommen . Aber wir lassen uns von Ihnen nicht eine undifferenzierte Haltung vorwerfen . Wir sind alle froh , dass die Tradition Joschka Fischer endlich beendet ist ; es wurde Zeit , dass diese Tradition Ihrer Partei beendet wurde , auch an dieser Stelle . Aber ich möchte daran erinnern , dass dieser Außenminister noch bei seinem Amtsantritt die NATO infrage gestellt hat . Ebenso möchte ich daran erinnern , dass Herr Trittin noch kurz vor seinem Amtsantritt die Bundeswehr auf Demonstrationen gegen Gelöbnisfeiern in Grund und Boden verdammt hat . Jetzt fordert er ihren Einsatz an jeder Stelle dieser Erde , wo es möglich ist . Das sind Brüche in Traditionslinien , die Sie sich vorhalten lassen müssen , Frau Müller , nicht wir . Meine Damen und Herren , mein Thema ist aber die EU-Präsidentschaft . Wir brauchen eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft . Herr Außenminister , Sie haben heute schon die erste Chance verspielt . Wir reden von Transparenz , wir wollen die Bürger mitnehmen , wir wollen einen offenen politischen Prozess . Warum sagen Sie dann hier , zu den Themen der Präsidentschaft könnten Sie jetzt leider noch nicht sehr viel sagen ? Es wäre die Chance gewesen , hier im Bundestag darüber eine Debatte zu führen . Es wäre die Chance gewesen , die Bürger mitzunehmen und eine öffentliche Resonanz hinsichtlich Ihrer Ziele in der Europäischen Union zu erzeugen . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie diese Chance heute hier ergriffen hätten . Wir sind - da sind wir uns , glaube ich , alle einig - der Meinung , dass wir die Bürger stärker mitnehmen müssen . Wir brauchen ein Europa der Erfolge ; auch das haben wir hier schon öfter gesagt . Lieber Herr Schmitt , da möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen : Ich glaube nicht , dass wir eine Debatte über Ziele und Grenzen brauchen . Wir können nicht nachfolgenden Generationen vorschreiben , wie sie mit der EU umzugehen haben . Auch wir nehmen für uns in Anspruch , die EU nach unseren Vorstellungen und anders als vor 20 Jahren zu gestalten . Eine Debatte , wie Sie sie einfordern , würde fehlgehen . Es wird an den zukünftigen Generationen liegen , zu entscheiden , ob etwa die Ukraine Mitglied der EU werden kann oder nicht . Es ist Unfug , das jetzt abschließend beschreiben zu wollen . Wir unterstützen die Bundesregierung , wenn sie den Verfassungsprozess neu in Gang setzen will , Herr Steinmeier . Wir brauchen in Europa mehr Transparenz und mehr Demokratie . Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik . Aber - auch das ist wichtig - wir können das klare Votum der Franzosen und der Holländer nicht völlig ignorieren . Das muss man sehr klar sehen . Wir drücken der Bundesregierung die Daumen , dass es hier wirklich zu Ergebnissen kommt . Diese Debatte muss beendet werden ; denn unsere Bürger fordern zu Recht von Europa mehr als eine für sie in vielen Bereichen theoretische Verfassungsdebatte . Sie fordern praktische Ergebnisse . Zu einem praktischen Ergebnis können auch wir als Bundestag beitragen . Wir haben mit der Bundesregierung eine Vereinbarung über die frühzeitige Beteiligung des Bundestages geschlossen . Wir als Opposition werden diese Beteiligung immer wieder einfordern . Aber es wird bei einer Koalition mit einer so erdrückenden Mehrheit in diesem Hause auch darauf ankommen - da appelliere ich an die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen - , dass die Kollegen den Mut haben , auch ihrer eigenen Regierung zu sagen : Wir wollen beteiligt werden . Darüber muss im Ausschuss diskutiert und im Plenum debattiert werden . Es hängt von Ihnen ab , ob Sie diese Vereinbarung , die wir mit der Bundesregierung getroffen haben , auch wirklich mit Leben erfüllen . Wir werden darauf dringen und Sie mahnen , diese Forderung auch weiterhin zu unterstützen . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , die Transparenzinitiative der Europäischen Kommission . Sie ist ein sehr gutes Beispiel dafür , wie wir Europa den Bürgern näher bringen können . Legen wir doch offen , wer welches Geld aus der europäischen Kasse bekommt ! Was spricht denn dagegen , dass wir sagen : Es ist öffentliches Geld und wer öffentliches Geld bekommt , soll dies auch nach außen darstellen können . Ich wünschte mir - die FDP hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht - , diese Bundesregierung würde aus vollem Herzen und mit voller Überzeugung die Europäische Kommission an dieser Stelle unterstützen . Wir können eine Offenlegung sehr gut vertragen . Dann wird sich nämlich auch im Agrarbereich herausstellen , dass die vielen Behauptungen , die Bauern bekämen so viel , gerade für die kleinen bäuerlichen Betriebe eben nicht zutreffen und dass dort oft und zu Unrecht Vorurteile gepflegt werden . Der Lissabonprozess wurde bereits angesprochen . Wir haben schon oft darüber debattiert und ich will das Thema an dieser Stelle nicht vertiefen . Eines muss man allerdings dieser Bundesregierung immer wieder sagen und ins Stammbuch schreiben : Wir werden nicht zu einem Erfolg in der Europäischen Union kommen , wenn diese Bundesregierung im wirtschaftlichen Bereich ihre Hausaufgaben nicht macht . Ich werde wieder und wieder von europäischen Kollegen angesprochen : Meine Güte , was macht ihr denn bei euch zu Hause ? Die Nachbarn machen es und sind erfolgreich . Warum kriegt ihr das in Deutschland nicht auf die Reihe ? Die Rezepte liegen vor . Ich fordere Sie auf : Tun Sie das Notwendige ! Nur so bekommen wir auf Dauer auch wieder unser politisches Gewicht in der Europäischen Union . Vielen Dank .