Partei: GRUENE
Auch Sie wissen doch , daß Sie im Bereich der Rehabilitation versucht haben , eine Einsparung vorzunehmen . Sie hatten zunächst den Rechtsanspruch abgeschafft bzw . eingeschränkt , haben ihn dann aber wieder eingesetzt . Dabei ist die Einsparvorgabe für den Bereich der Rehabilitation von Ihnen aufrechterhalten worden . Das ergibt die Situation , daß die Rehabilitationsmaßnahmen , die glücklicherweise vor Ort noch stattfinden , zu Lasten von anderen Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktförderung gehen . - Das ist das eine Problem . Das andere Problem ist : Die Kalkulierbarkeit gerade für diejenigen , die auf die Rehabilitationsmaßnahmen angewiesen sind , muß doch sichergestellt werden , indem für diese Maßnahmen auch die entsprechenden Gelder zur Verfügung gestellt werden . Es dürfen nicht die schwächsten Gruppen am Arbeitsmarkt gegeneinander ausgespielt werden . . Gerade jetzt , wo die Ausbildungsmisere so offen zutage getreten ist und die Jugendarbeitslosigkeit so erschreckend zunimmt , ist der Konkurrenzkampf um Jobs besonders hart . Das bedeutet immer auch , daß nach besseren bzw . schlechteren Abschlüssen sortiert wird . Da müssen wir gegensteuern . Ich finde schon , daß nach dem ganzen Durcheinander um den Rechtsanspruch auf Reha-Maßnahmen Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , jetzt in der Pflicht sind , die entsprechenden Mittel sicher zur Verfügung zu stellen und sie nicht gegen andere Mittel auszuspielen , damit dieser Rechtsanspruch verläßlich eingelöst werden kann . Der Haushalt 1997 war - das beziehe ich keineswegs nur auf den Einzelplan des Arbeitsministeriums - ein einziges Chaos . Von Löchern kann man kaum sprechen : Abgrund um Abgrund hat sich aufgetan . Daß es einen Nachtragshaushalt geben mußte , weil Sie die Zahlen jenseits jeder sachlichen Grundlage schöngerechnet haben , war schon vor einem Jahr klar . Das haben wir Ihnen auch deutlich gesagt . Sowohl die SPD als auch wir hatten schon im Frühjahr , als klar war , daß die katastrophalen Arbeitslosenzahlen den Etat sprengen würden , einen Antrag auf Nachtragshaushalt eingebracht . Jetzt haben wir noch immer keinen . Aber immerhin : Er ist in Arbeit . Die Haushälter der Regierungsfraktionen wollen noch die nächste Steuerschätzung abwarten . Ihr Vertrauen in das eigene Finanzministerium ist offensichtlich nicht sehr groß , was ich wie viele hier und draußen im Lande ausgesprochen gut verstehen kann . Damit möchten sie sich sicherlich weitere Peinlichkeiten ersparen . Der sicherste Termin für den Nachtragshaushalt wäre dann allerdings der 31 . Dezember . Daß der Nachtragshaushalt erst jetzt kommt , obwohl allen klar war , daß er kommen mußte , war gegenüber den Arbeitslosen völlig unverantwortlich . Sie haben der Bundesanstalt eine fatale Auflage gemacht . Sollten die Arbeitslosenzahlen nämlich höher sein , als von Ihnen geschätzt , was angesichts Ihrer Schönrechnereien regelmäßig der Fall ist , sollten die Pflichtleistungen der BA steigen ; das sollten die Arbeitsämter aus ihren eigenen Mitteln für die aktive Arbeitsförderung ausgleichen . . Abgesehen davon , daß die Logik schlicht absurd ist , dann weniger aktive Arbeitsförderung anzubieten , wenn mehr Leute darauf angewiesen sind , sind die Maßnahmen unter dieser Voraussetzung schlicht nicht mehr planbar . Das hat dazu geführt , daß in Ostdeutschland zum Beispiel 60 000 AB-Stellen eingebrochen sind . Von dieser Stelle aus muß sichergestellt werden , daß die beschlossenen Mittel für aktive Arbeitsförderung auch wirklich dafür zur Verfügung stehen . Es muß Schluß sein mit der quartalsweisen Anweisung von Geldern an die Arbeitsämter . . Wenn nämlich nichts planbar ist , leiden darunter nicht nur die Qualität und die Effektivität der Maß . noch : Annelie Buntenbach wissen die Betroffenen oft bis zum letzten Tag nicht , ob eine Maßnahme nun bewilligt wird oder nicht . Keinen Job zu haben ist hart genug . Man muß die Leute nicht noch der unwürdigen Situation aussetzen , in ständiger Unsicherheit leben zu müssen und überhaupt keine Auskunft zu bekommen . Im vorliegenden Haushaltsentwurf - an dem hohen Werbeetat erkennt man , daß es der Haushaltsentwurf für das Wahljahr 1998 ist - ist endlich eine zwar zu geringe , aber wenigstens halbwegs diskutable Summe als Zuschuß für die Bundesanstalt eingestellt . Dabei haben Sie ja noch im sogenannten Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vom April 1996 angekündigt , daß der Zuschuß der BA für 1997 und für alle künftigen Jahre auf null gesetzt würde . Hätten Sie das jetzt im Wahljahr wirklich getan , dann hätte dies zweierlei bedeuten können : entweder eine Menge der bekannten Peinlichkeiten und eine Wiederholung des jährlichen Haushaltschaos mitten im Wahlkampf oder aber weitere rabiate Einschnitte ins soziale Netz . Genau damit wird es nach der Wahl aber weitergehen , wenn hier ab September 1998 nicht endlich eine andere , nämlich eine rot-grüne , Regierung steht . .