Partei: PDS/LINKE
Darf ich Sie darauf hinweisen , daß jetzt schon Postämter geschlossen werden , die durchaus den Kundendienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern betreffen , und zwar in nicht geringer Zahl . . Können Sie mir einmal erklären , wie Sie mit einem Privatunternehmen eine Poststelle in einem Dorf ernsthaft aufrechterhalten wollen , die sich nie und nimmer rechnet ? Die Wege für die Bürgerinnen und Bürger werden immer länger werden . Das steht fest , und das ist das Entscheidende . Wenn Sie die Verwaltung reduzieren , hat das irgendwann auch Auswirkungen auf die Postschalter und die entsprechenden Dienste . Das ist zumindest meine Auffassung . . Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen . Eine alleinstehende ältere Frau in einem Dorf möchte einen Telefonanschluß haben . Es würde für ein privates Unternehmen _ ebenso auch für ein staatliches _ eine Menge Kosten verursachen , ihr diese Telefonleitung zu legen . Ihr geht es in erster Linie darum , daß sie Angst hat , nicht rechtzeitig den Arzt anrufen zu können , wenn es ihr einmal nicht gut geht . Sie führt vielleicht 25 , 26 Gespräche im Jahr . Dieser Anschluß rentiert sich nie . Wenn man das privatwirtschaftlich organisiert , ist klar , daß diese Frau irgendwann einmal ausgeschlossen wird oder solche Tarife festgelegt werden , daß es für Menschen mit geringen Einkünften unbezahlbar wird . . Wenn Sie hier die Tür einen Spalt aufmachen , wird sie natürlich irgendwann ganz aufgemacht . Sie bremsen das doch nicht mehr ; das wissen Sie selbst aus eigener Erfahrung . Schließlich ist diese Postreform auch mit einem erheblichen Abbau der sozialen , tariflichen und demokratischen Rechte und von Arbeitsplätzen überhaupt verbunden . Beamtete Beschäftigte ohne die vollen Koalitions- und Gewerkschaftsrechte unterliegen den privaten Aktionärsinteressen ; soziale Bestandsgarantien fehlen oder werden abgebaut ; die betriebliche Mitbestimmung wird eingeschränkt , und es fehlen einheitliche soziale und tarifrechtliche Standards für die Beschäftigten in allen drei Aktiengesellschaften . Neue Beschäftigte erhalten keinen Beamtenstatus , d . h . , bei gleicher Tätigkeit wird es einen anderen rechtlichen und sozialen Status geben , was immer problematisch ist . Bis zu 100 000 Stellen sollen in den kommenden Jahren bei den Postdiensten abgebaut werden . Ich habe gerade von jugendlichen Postgewerkschaftern ein Schreiben erhalten , in dem sie darauf hinweisen , daß von den 3 554 Kommunikationselektronikern bei der Telekom in diesem Jahr nur 150 übernommen werden sollen . Über 3 000 gut ausgebildete junge Menschen sollen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden . Und die Bundesregierung stellt sich hier hin und preist ihr mit der SPD verabredetes Privatisierungskonzept an ! Das ist der Beitrag beim Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit ? Wir lehnen diese Postreform ab . Wir befürchten einen Abbau der Zahl der bei den drei Postunternehmen Beschäftigten , einen Abbau ihrer sozialen Rechte und der Mitbestimmung , eine enorme Schwächung der Postgewerkschaft , einen drastischen Abbau der flächendeckenden infrastrukturellen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger . Wir befürchten , daß die Menschen mit geringem bzw . niedrigem Einkommen als Kleinkunden mittels höherer Tarife die Niedrigtarife der Großkunden mitfinanzieren müssen , wie es in Großbritannien und in den USA bereits geschieht . Das kann man sich dort genau ansehen . Die jüngsten Pläne der Telekom , die Telefongebühren zu erhöhen , weisen in diese Richtung . . Lassen Sie mich als letztes sagen , daß wir durchaus für eine Verbesserung der Dienstleistungen sind . Ich habe schon darauf hingewiesen : Liberalisierung ist auch möglich ohne Privatisierung . Dazu bedarf es aber nicht dieser Radikalkur bei den Postdiensten . Post und Telekommunikation sollten durch eine oder meinetwegen auch mehrere Anstalten des öffentlichen Rechts geführt werden . Dabei gilt es , erworbene Versorgungsansprüche der Beschäftigten und die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern ; denn eine Postreform sollte nur für die und nicht gegen die sozialen , materiellen und demokratischen Interessen der Beschäftigten und unter Nutzung ihres Sachverstands sowie zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger , die auf die Dienstleistungen der Post angewiesen sind , erfolgen . .