Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Entsendung der AWACS-Aufklärungsflugzeuge geht es um zwei Schlüsselfragen . Erstens : Sind sie notwendig und dringlich für die Flugsicherheit in Afghanistan insgesamt ? Zweitens - diese Frage hat Kollege Paul Schäfer auch angesprochen - : Sind sie insgesamt ein Beitrag zu mehr Sicherheit oder insgesamt ein Beitrag zur Konflikteskalation ? Kollege Schäfer hat dazu aufgerufen , genau hinzusehen . Hinterher hat er diesen Anspruch allerdings nicht mehr eingelöst , sondern nur noch auf die eine Seite geschaut . Ich versuche jetzt , tatsächlich genau hinzusehen . Der Auftrag ist schon genannt worden . Daher komme ich direkt zum Bedarf . Wir wissen , dass es in Afghanistan keine landesweite Luftraumüberwachung gibt , sondern nur Bodenstationen in Kabul , Kandahar und Helmand sowie ein wenig im Osten . Die Station in Kabul hat auch nur eine begrenzte Reichweite . Die Überwachung geht bis zu den Bergen , also maximal 20 bis 30 Kilometer . Danach kommt der Radarschatten ; danach ist Schluss . Zurzeit sind allerdings auch schon einige amerikanische AWACS-Flugzeuge im Einsatz , die aber nur begrenzte Tageszeiten abdecken . Das Flugaufkommen ist in allen Bereichen stark gestiegen . Meines Wissens finden zurzeit täglich bis zu 70 Luft-Boden-Einsätze der alliierten Streitkräfte , einschließlich Show of Force , statt . Die genaue Zahl der UNAMA- und ISAF-Flüge sowie der sonstigen Flüge liegt mir nicht vor ; aber ich wette , dass ihre Zahl deutlich darüber liegt . Man muss sich nur anschauen , wie hoch das Flugaufkommen am Flughafen von Kabul ständig ist . Zurzeit fliegen 15 zivile Fluggesellschaften insgesamt 62 Flugplätze und Flugpisten in Afghanistan an . Einige von uns wissen , wie diese Pisten aussehen . Die Landwege sind inzwischen sehr gefährlich , sodass viele , die für verschiedene Hilfsorganisationen der UN tätig sind , nur mit dem Flugzeug die Möglichkeit haben , schnell ihr Ziel zu erreichen . Die angekündigte zivile und militärische Verstärkung der Vereinigten Staaten wird das Flugaufkommen noch um einiges erhöhen . Dazu zwei Impressionen : Als wir in der letzten Woche mit einigen Kollegen in Afghanistan waren , startete oder landete in Kabul alle paar Minuten ein Flugzeug . Die Flugzeuge , die wir gesehen haben , schienen überwiegend zivil genutzt zu werden . Die andere Impression : Überflug über den Hindukusch . Ich hatte die Gelegenheit , im Cockpit zu sitzen . Wolken kamen auf . Die Piloten können nur nach Sichtflugregeln agieren . Also mussten alle vier im Cockpit an den Fenstern schauen , ob irgendwo eine Maschine ankommt . Ich fasse zusammen : Gerade im Winter , Frühling , Herbst ist die Flugmöglichkeit enorm eingeschränkt , weil man sich an die Regeln für Sichtflug halten muss . Manche Orte werden dann tagelang nicht erreicht . Zum anderen hat es inzwischen etliche Beinaheunfälle gegeben . Da kann ich nur sagen : Bisher hat man viel Glück gehabt . So viel zur Bedarfslage . Ich komme nun zu den problematischen Fragen . In Afghanistan besteht der gefährliche Unsinn mehrerer nebeneinander agierender Militäroperationen . Das hat immer wieder zu Friktionen geführt . Kai Eide hat noch vor kurzem gerade den Bodeneinsatz im Rahmen der Operation Enduring Freedom so scharf wie nie zuvor kritisiert . Es stellt sich die Frage , wie man im Hinblick auf die anderen Operationen mit den Erkenntnissen von AWACS umgeht . Beim Luftlagebild macht es nur Sinn - das ist völlig klar - , alles , was sich im Luftraum bewegt , zu erfassen und die Informationen weiterzugeben . Zur Frage der Führungsfähigkeit haben Sie , Herr Staatsminister , eben schon etwas gesagt : Die Frage der Führungsfähigkeit sollte sich nur auf die ISAF-Flugzeuge beziehen . Da stellt sich die Frage , warum nicht auch die Zivilen einbezogen werden sollten , die auch wichtige Aufgaben erfüllen . Handelt es um eine Interpretation der Bundesregierung , wenn man hier Enduring Freedom außen vor lässt ? Geht es bei der Frage der Führungsfähigkeit wirklich nur um das ISAF-Mandat , nicht um Enduring Freedom ? Bei der ISAF wird das teilweise anders gesehen . Auf die Möglichkeit , einen Beitrag zu den Luft-Boden-Einsätzen zu leisten , ist inhaltlich eingegangen worden . Eigentlich sind die technischen Möglichkeiten dazu nicht vorhanden . Paul Schäfer hat die Frage der Zuweisung von Einsatzräumen angesprochen . Es ist unbestreitbar , dass eine solche Zuweisung notwendig ist . Hier stellt sich die allgemeinere Frage : Ist der Einsatz von AWACS ein Beitrag zur Eskalation der Kämpfe in der Luft und am Boden ? Hier darf man nicht außer acht lassen , was sich auf amerikanischer Seite tut : Die Amerikaner - das ist richtig - verstärken ihre militärischen und zivilen Kräfte ; aber - das stimmt mich hoffnungsvoll - es hat einen inhaltlichen Wandel der Strategie gegeben , so wie er hier im Parlament öfter eingefordert wurde : Man nimmt nicht mehr die Bekämpfung des Gegners in den Fokus , sondern den Schutz der Bevölkerung . General Petraeus sagt jetzt eindeutig : Der Schutz der Bevölkerung ist das A und O , der Dreh- und Angelpunkt ; wenn wir ihn nicht in den Mittelpunkt stellen , können wir alles andere vergessen . In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen , dass die Frage der Zivilopfer in der Führung auf amerikanischer Seite nun viel kritischer gesehen wird . Es wird viel massiver etwas dagegen getan , dass es Zivilopfer gibt . Das wird nicht mehr nur als eine Frage der Einsatzregeln , sondern als Frage der Strategie betrachtet . Das stellt eine erhebliche Veränderung dar . Den letzten Punkt haben Sie schon angesprochen - die Bundesregierung muss sich hier noch einbringen - : die verschiedenen Maßnahmen im Zusammenhang mit Masar und Uruzgan . Insgesamt ist eine Perspektive dafür notwendig , wann realistisch und mit Ehrgeiz auch eine zivile Flugsicherung aufgebaut werden kann ; denn es wäre unsinnig , einen teuren AWACS-Einsatz als Dauerlösung zu installieren . Das wollen auch Sie sicherlich nicht . Insofern muss Klarheit her . Ich danke schön .