Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung der Aufstiegsfortbildung , der zeigt , daß unsere Argumente in dem einen oder anderen Fall auch bei der Opposition auf fruchtbaren Boden fallen können . . _ Herr Lensing , Sie kommen gleich dran . Wir können Ihrem Antrag zum bestehenden Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz _ schon der Name ist eigentlich eine Zumutung _ . _ ich komme gleich zu Ihnen _ in vielen Punkten durchaus zustimmen . Natürlich will die Bundesregierung , natürlich wollen wir , die SPD-Fraktion , daß unternehmerisch denkenden und handelnden Menschen der Weg in die Selbständigkeit geebnet wird . Natürlich wollen wir , daß genügend gute Fachkräfte ausgebildet werden , zum Beispiel um die über 700 000 anstehenden Betriebsübergaben bewerkstelligen zu können . Natürlich wollen wir , daß junge Frauen und Männer lernen , einen Betrieb zu führen und Lehrlinge auszubilden , und sich umfassende fachliche , betriebswirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse aneignen können . Und : Natürlich wollen wir , daß die duale Ausbildung in der Meisterprüfung ihre Weiterqualifizierung erfahren kann . Wir brauchen also auch in Zukunft den sogenannten großen Befähigungsnachweis . . Es ist aber auch richtig , daß das Gesetz zur Förderung der Aufstiegsfortbildung noch ein Werk der alten Bundesregierung ist . . Die Kollegin Aigner hat gerade gesagt , daß wir , wenn wir Mängel erkannt haben , auch diese _ in der kurzen Zeit _ hätten angehen können . Ich kann Ihnen sagen , Frau Aigner : Wir haben in diesen ersten 120 Tagen schon einiges von dem gerichtet , was Sie uns hinterlassen haben . . Lassen Sie uns noch etwas Arbeit für die nächsten über 1 000 Tage übrig ! Mit Ihrem Antrag bestätigen Sie : Das AFBG ist eben nicht die Erfolgsstory , wie Sie und der ehemalige Bundesbildungsminister vor zwei Jahren verkündet haben . Das wird durch die Zahlen , die mittlerweile vorliegen , belegt . Der Mittelabfluß für Fördermaßnahmen nach dem AFBG lag in den letzten drei Jahren , nach Inkrafttreten des Gesetzes , grundsätzlich , und zwar beträchtlich , unter den jeweiligen Haushaltsansätzen . Darauf haben wir reagiert . Deshalb haben wir für 1999 einen realitätsnahen Haushaltsansatz vorgesehen . Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kurze Bemerkung zum Kollegen Werner Lensing . Herr Lensing , Sie haben im Deutschen Handwerksblatt vom 18 . März gesagt , die Kürzung des Meister-BAföG sei eine Tat der Bundesregierung . Diese Aussage ist _ ich sage es einmal kollegial _ zumindest irreführend . Sie haben vorhin von Wahrheit und Moral gesprochen ; Sie standen hier wie ein regelrechter Wahrheitsapostel . . Sie wissen es aber besser . Sie wissen , daß den Leistungen des AFBG ein Rechtsanspruch zugrunde liegt . Sie wissen , daß jeder/jede nach dem Gesetz förderungsfähige Antragsteller/Antragstellerin auch in Zukunft uneingeschränkt die Leistungen erhalten wird . Wenn Sie und Ihre Parteifreunde in der Öffentlichkeit solche Fehlinformationen verbreiten , dann verunsichern Sie angehende Jungmeister und Fachkräfte erst recht . Dies ist das genaue Gegenteil von Motivation . . Eigentlich können Sie sich Ihren Antrag sparen , wenn Sie in der Öffentlichkeit mit einer solchen Polemik operieren . . Das AFBG hat Mängel ; diese haben wir schon vor drei Jahren immer wieder moniert . Es ist ein Reparaturgesetz . Es wurde verabschiedet , nachdem Sie gesehen haben , was Sie mit der Abschaffung der alten Aufstiegsförderung angerichtet haben . Hinzu kam das Tempo , der Zeitdruck , unter dem das Gesetz damals zustande kam . Wir brauchen daher keine Schauanträge und keine Schnellschüsse , sondern eine Reform der Aufstiegsförderung . . Wir brauchen eine Reform der Aufstiegsförderung , die gründlich durchdacht und attraktiv sein muß . Wir müssen auf die geänderte Lebenssituation der jungen Meisterinnen und Meister eingehen . Wir müssen die geänderten Berufsfelder berücksichtigen . Wir müssen auch die gesamte Veränderung der wirtschaftlichen Lage beachten . All dies gilt es zu berücksichtigen . Es nützt deshalb nichts , wenn wir jetzt nur punktuell nachbessern . Das ist auch der Grund dafür , daß wir Ihren Antrag heute leichten Herzens ablehnen werden . . Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode eine Neuregelung vorlegen . Ich lade Sie , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , herzlich ein , in Zukunft konstruktiv und kooperativ an diesem wichtigen Vorhaben mitzuarbeiten . Vielen Dank . .