Partei: FDP
Die Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln ist dramatisch: Allein der Preis für Weizen lag im März 2011 um mehr als die Hälfte über dem Niveau von 2010. Russland hat sein im August 2010 eingeführtes Exportverbot von Weizen bis heute noch nicht zurückgezogen. Die Nahrungsmittelpreise liegen seit langem auf schwindelerregenden Höhen: Der VN-Index für die weltweiten Nahrungsmittelpreise stand im ersten Halbjahr 2010 nur rund 14 Prozent unter seinem Rekordwert des Krisenjahres 2008 und war damit fast doppelt so hoch wie noch im Jahr 2000. Eine Milliarde Menschen leiden weltweit an Hunger. Jedoch ist im letzten Jahr diese Zahl um 98 Millionen gesunken. Das entspricht der Bevölkerung Deutschlands, Österreichs und der Schweiz zusammen. Das energische und fordernde Handeln von einzelnen Staaten wie Deutschland und der Weltgemeinschaft haben erfolgreich dazu beigetragen, den drastischen Anstieg der Zahl der hungernden Menschen zu stoppen. Aber dies bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Immerhin leiden immer noch knapp eine Milliarde Menschen an Hunger. Wir müssen den Hunger weiter bekämpfen, um Stabilität und den Weltfrieden zu sichern und um das Leben und die Würde der Menschen zu schützen. Die Tatsache, dass alle sechs Sekunden ein Kind an Unterernährung oder den damit verbundenen Problemen stirbt, bleibt die größte Tragödie in der Welt. Die Ursachen des Hungers sind vielseitig: Anhaltendes Bevölkerungswachstum, Klimawandel und die ohnehin steigende Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln sowie nach Agrarrohstoffen zur Energiegewinnung haben eine völlig neue Epoche eingeleitet. Land ist eine immer knapper werdende Ressource, die in Konkurrenz mit den verschiedensten Nutzungsinteressen steht: Die wachsende Weltbevölkerung, steigende Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln, ökologische Belastungen, die Energiepolitik verschiedener Staaten und der Klimawandel sorgen für eine starke Rivalität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Seit dem Jahr 2010 übersteigt die weltweite Nachfrage nach Getreide fast jedes Jahr das Angebot. Das Zeitalter der weltweiten Nahrungsmittelüberschüsse ist vorbei. Insgesamt hat dies zu einer Entwicklung geführt, die je nach Bewertung entweder als „Land Grabbing“ oder als „Direct Investment in Land“ bezeichnet wird. Staatliche Akteure, private Investoren aus Industrie- und Schwellenländern sowie inländische private Investoren sichern sich mittels langfristiger Pacht- oder KaufverZu Protokoll gegebene Reden träge große Agrarflächen in Entwicklungsländern, um dort Nahrungsmittel oder Energiepflanzen für den Export anzubauen. Landwirtschaft wird zunehmend nicht mehr nur zur Nahrungsmittelgewinnung betrieben. Vor allem finanzschwache Länder in Afrika und Asien, vereinzelt auch osteuropäische Staaten haben die verstärkte Nachfrage nach Ackerflächen erfahren müssen. Zu beobachten ist dieser Prozess insbesondere in Staaten mit schwachen demokratischen Strukturen und intransparenter Verwaltung. Dringend benötigte Investitionen haben in der Landwirtschaft der Entwicklungsländer jahrzehntelang gefehlt. Daher kann der derzeitige Trend zu mehr ausländischem Engagement im Agrarsektor der Entwicklungsländer grundsätzlich auch als große Chance begriffen werden. Kapital- und Technologietransfer unterstützen landwirtschaftliche Produktionssteigerung und sorgen für eine Verbesserung beim Marktzugang und der Infrastruktur. Werden Direktinvestitionen in Land und Landwirtschaft in Strategien der Armutsreduzierung eingebunden, können zusätzliche Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung geschaffen werden. Es gibt viele positive Beispiele nachhaltiger Investitionen in den Agrarsektor in Entwicklungsländern. So profitieren beispielsweise bei der „Cotton made in Africa“-Initiative, die von dem Hamburger Unternehmer Michael Otto gegründet wurde, Farmer in Afrika genauso wie europäische Firmen – die einen, da hohe Umwelt- und Sozialstandards wie die Förderung von Schulbesuchen der Kinder eingehalten werden, und die anderen, da sie zuverlässig hochwertige Ware erhalten. Doch es gibt auch zahlreiche negative Fälle: Bauern werden von ihrem Land vertrieben, ohne sich dagegen wehren zu können. Sie haben entweder keine formalen Besitztitel, oder korrupte Behörden verwehren ihnen die Durchsetzung ihrer Rechte. Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen bleiben den enteigneten Bauern verwehrt. Damit verlieren ganze Dörfer ihre Lebensgrundlage. Verschärfend kommt hinzu, dass auf diesen Flächen häufig Monokulturen angebaut werden, sodass Konflikte um die Nutzungsrechte für das oftmals knappe Wasser oder Umweltbelastungen vorprogrammiert sind. Was müssen wir nun verändern, damit wir die positiven Seiten der Investitionen nutzen und die negativen Auswirkungen verringern können? Als Erstes müssen wir uns alle des Problems bewusst werden. Daher gilt es, sich kohärent in der Außen- und Entwicklungspolitik für den Schutz von Besitz und Eigentum einzusetzen. Ich denke, damit sind wir mit unseren beiden Bundesministern Herrn Dr. Westerwelle und Herrn Niebel schon ein sehr gutes Stück vorangekommen. Auf das Menschenrecht auf Nahrung und das Menschenrecht auf Eigentumsfreiheit haben beide im Rahmen ihrer Politik, ob im Inland, im Ausland oder bei internationalen Organisationen, erfolgreich einen Fokus gesetzt. Zum Zweiten müssen wir sowohl bei Staaten als auch bei Unternehmen, die an offizieller Landnahme beteiligt sind, offiziell protestieren. Gerade deutsche Unternehmen müssen hier sensibilisiert und in die Verantwortung genommen werden! Und zum Dritten müssen wir Staaten und Unternehmen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Investitionspolitik aktiv unterstützen. Wir müssen beraten, begleiten und beim Aufbau der Verwaltung, des Justiz- und Polizeiwesens und eines funktionierenden Vergabesystems mit unserem Wissen assistieren. Partnerländern müssen wir bei einer zukunftsorientierten Landnutzungsplanung behilflich sein und ihnen beim Abbau von Defiziten bei der tatsächlichen Durchsetzung von Recht und Eigentum helfen. Damit wird die Ernährung der Bevölkerung erheblich verbessert sowie das Klima und die Ressourcen für nachkommende Generationen geschont. Good Governance ist der Schlüssel zu einem fairen Wirtschaftssystem, das alle Menschen partizipieren lässt und Wohlstand für die gesamte Bevölkerung schafft. Als Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Frauen in Entwicklungsländern möchte ich hierauf noch einmal besonders eingehen: Frauen besitzen in Entwicklungsländern trotz ihrer bedeutenden Rolle in der Landwirtschaft und bei der Versorgung ihrer Familien nur 10 Prozent der Anbauflächen und nur 1 Prozent aller Landtitel. Jedoch produzieren sie 80 Prozent der Grundnahrungsmittel. Oftmals haben sie keine oder nur mangelhafte Besitzrechte. Sicherer Zugang zu Land verbessert nicht nur ihre ökonomische Situation, sondern stärkt auch ihre soziale und politische Stellung in der Gesellschaft. Daher müssen wir Staaten dabei unterstützen, gerade Frauen einen gerechten Zugang zu Eigentum zu verschaffen. Auch müssen wir weiter im Rahmen der Welternährungsorganisation FAO und anderen internationalen Initiativen konstruktiv mitarbeiten und die Ausgestaltung freiwilliger Leitlinien zum Eigentumsrecht vorantreiben. Und wir müssen uns mit noch mehr internationalen Partnern für die Eigentumsfreiheit verbünden und verbindliche Verträge mit anderen Staaten abschließen. Was wir aber nicht dürfen, ist, bevormunden und übergehen. Wir müssen die Menschen, die Unternehmen und die Staaten bei dem Kampf gegen den Hunger mitnehmen. Wir müssen sie mit unseren Argumenten überzeugen und einen gemeinsamen Pakt für die Eigentumsfreiheit schließen! Daher bitte ich Sie ganz herzlich um Unterstützung für unseren Antrag.