Partei: SPD
Die Situation ist erschreckend . Laut WHO starben allein im Jahr 2006 1 ,7 Millionen Menschen an Tuberkulose . Neben dieser weißen Pest raffen aber auch HIV/ Aids und Malaria Millionen von Menschen jährlich hin . Das menschliche Leid , welches hinter diesen Zahlen steht , können wir uns gar nicht ausmalen . Hinzu kommen weniger bekannte Tropenkrankheiten wie Elefantiasis oder Flussblindheit , die zwar nicht tödlich sind , aber trotzdem großes Leid verursachen . Alle diese Krankheiten wüten wiederum vorwiegend in ärmeren Ländern in Afrika und Asien . Vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Zahlen will ich ausdrücklich appellieren , sich von der Bezeichnung vernachlässigte Krankheiten nicht irreführen zu lassen . Es darf nicht der Eindruck entstehen , es handele sich etwa um vernachlässigbare Krankheiten , nur weil sie in unseren Breiten oder unserer Gesellschaft keine Rolle spielen . Dieser Eindruck entsteht nur dort , wo der Blick nicht über den Tellerrand hinausgeht , man sich in der mitunter trügerischen Sicherheit wiegt , man selbst könne davon nicht betroffen sein , oder wo es an Solidarität mit betroffenen Menschen in anderen Ländern mangelt . Meine Erfahrung ist , dass auf Nachfrage in Veranstaltungen allenfalls noch die sogenannte Kriegsgeneration konkrete Erfahrungen oder Erinnerungen beispielsweise an Tuberkulose hat . Dennoch zeigen die Zahlen , welche Bedeutung diese Krankheit nach wie vor hat und auch wieder bekommen wird , wenn wir nicht mit gemeinsamer Kraft gegensteuern . Aber auch Europa ist schon längst nicht mehr verschont . In Osteuropa ist Tuberkulose verbreitet . Eine Herd für Neuinfektionen sind offenbar die russischen Gefängnisse . So werden laut einer Studie jedes Jahr 30 000 Gefangene mit Tuberkulose aus russischen Gefängnissen entlassen . Aber auch in Deutschland tritt Tuberkulose auf . 2006 starben daran circa 600 Menschen bei zunehmend auftretenden Resistenzen des Erregers gegenüber Medikamenten . Die sogenannten vernachlässigten Krankheiten sind für Deutschland somit eine moralische und entwicklungspolitische , aber auch gesundheits- und forschungspolitische Herausforderung . Eine Lösung liegt neben präventiven Maßnahmen , wie zum Beispiel besserer Hygiene und ein gutes Gesundheitssystem , in der Pharmaforschung und einem bedarfsgerechten Zugang zu Medikamenten . Das beinhaltet Maßnahmen hier in Deutschland sowie Anstrengungen bzw . Unterstützungen in den besonders stark betroffenen Ländern . Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat sich dieser Verantwortung gestellt , und die Große Koalition setzt dies fort . Allein für Tuberkulose hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Zeitraum 2004 bis 2010 für Forschungsvorhaben 6 Millionen Euro bereitgestellt . Hinzu kommen noch einmal fast 28 Millionen Euro für übergreifende Programme , in denen auch an Tuberkulose geforscht wird . Aber nicht nur in der Politik wird das Problem erkannt . Auch die deutsche Forschung verstärkt ihre Anstrengung in diesem Bereich . So hat die Deutsche Forschungsgesellschaft ein Afrika-Programm mit dem Schwerpunkt Tropische Infektionskrankheiten ausgeschrieben , das bereits jetzt überzeichnet ist und eine Vielzahl erfolgversprechender Projekte erwarten lässt . Das Parlament hat sich damit aber nicht zufriedengegeben . In den letzten Haushaltsverhandlungen haben die Koalitionsfraktionen deshalb darauf hingewirkt , dass die Gelder zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten für 2009 noch einmal um 3 Millionen Euro erhöht worden sind . Forschungs- , Entwicklungs- und Haushaltspolitiker der Koalition arbeiten auch in dieser Frage eng zusammen . Das Thema ist bei uns als Querschnittsthema , wie im Antrag gefordert , bereits erkannt und angegangen worden . Das dokumentiert auch der vor fast einem Jahr von meinem Fraktionskollegen Wolfgang Wodarg dankenswerterweise initiierte und in den Bundestag eingebrachte Antrag Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten - Innovation fördern und Zugang zu Medikamenten für alle sichern , Drucksache 16/8884 , der nicht nur auf die Problematik hinweist , sondern auch eine Reihe von Forderungen abdeckt , die jetzt auch der vorliegende Antrag der Fraktion der Linken aufgreift . Ich halte nicht nur deswegen viele Punkte aus dem Antrag der Linksfraktion für vernünftig und unterstützenswert . Allerdings können wir ihn in anderen Punkten nicht unterstützen , weil er nicht ausgegoren genug ist und eher kontraproduktiv wirken würde . Ein Beispiel : Die Forderung 10 Prozent der für die Pharmainitiative verausgabten Mittel - das wären über 80 Millionen Euro - zukünftig direkt für die Forschung zur Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten auszugeben , geht an der Realität vorbei und muss als Aktionismus bezeichnet werden . Wir haben auf dem parlamentarischen Abend des Stop-TB-Forums im Oktober 2008 erfahren können , dass die deutsche Forschung in diesem Bereich gut aufgestellt und die Kapazitäten ausgenutzt sind . Nun eine Geldlawine , die zudem noch aus anderen Bereichen der Gesundheitsforschung abgezogen werden soll , anzubieten , ohne dass das Geld sinnvoll genutzt werden könnte , ist schlicht der falsche Weg . Sinnvoller ist der von uns beschrittene Weg des kalkulierbaren , kontinuierlichen Aufwuchses in diesem Forschungsbereich , auf den sich Forscher und Forscherinnen einstellen können . Es gilt hier die Kapazitäten nachhaltig auszubauen . Verständnis habe ich für die Kritik der Antragsteller am internationalen Patentsystem , die aber auch schon im Koalitionsantrag des letzten Jahres zum Ausdruck kommt . Nachvollziehbar finde ich auf den ersten Blick auch die kritische Befassung mit der vom BMBF geförderten Vakzine Projekt Management GmbH , VPM , bei der man sich gerne idealerweise vorstellen kann , dass die entwickelten Produkte und Impfstoffe am besten kostenfrei an Betroffene in den Entwicklungsländern abgegeben werden würden . Allerdings können wir realistischerweise auch nicht ignorieren , dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen , das so einfach nicht aufzulösen ist . VPM wird durch das BMBF so gefördert , dass Vakzinekandidaten bis zur Phase eins einer klinischen Prüfung entwickelt werden können . Ohne diese staatliche Förderung wäre der Impfstoff vermutlich in einem frühen Entwicklungsstadium verblieben und hätte aller Voraussicht nach keine Chance auf Weiterentwicklung gehabt , weil er für kommerzielle Partner - leider - noch nicht interessant bzw . ertragreich genug gewesen wäre . Eine allein staatliche Finanzierung der Weiterentwicklung von Impfstoffkandidaten bis zur Marktzulassung würde sehr wahrscheinlich sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Möglichkeiten des Staates sprengen . Eine finanzielle Unabhängigkeit der Weiterentwicklung nach der Anschubfinanzierung durch den Staat wird nur erreicht , wenn ein privater bzw . kommerzieller Investor entweder mit humanistischem Anliegen auftritt oder seine zu erwartenden Investitionen durch ausreichende Vermarktbarkeit refinanzieren kann . Das ist im Bereich vernachlässigter Krankheiten , für die es entweder zu wenig Betroffene oder zu wenig kaufkräftige Betroffene gibt , leider nicht zu erwarten , wenn die Vermarktungsmöglichkeiten auch noch eingeschränkt werden . Davon unabhängig bleiben wir bei unserer Aufforderung an das BMBF , im Rahmen seiner Möglichkeiten seine Verhandlungsspielräume zu nutzen , um einen begünstigten Zugang für Entwicklungsländer zu ermöglichen . Der Ausbau von Forschung und Gesundheitssystemen in den betroffenen Gebieten muss verstärkt werden . Dies passiert bereits durch nationale , auch europäische Finanzierung . Doch in Ländern , in denen nicht einmal kontinuierliche Wasser- und Stromversorgung gewährleistet sind , wird der Aufbau , geschweige denn der Ausbau von Forschungskapazitäten nur sehr langsam vorankommen . Es braucht somit auch Zeit . Mit dem Thema öffentliche klinische Studien in armen Ländern werden wir uns noch einmal intensiver aufgrund der EU-Mitteilung Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien im Ausschuss beschäftigen . Ich möchte an dieser Stelle aber schon einmal sagen , dass man an dieses Thema sehr differenziert herangehen sollte . Der Kapazitätsausbau von Forschungsinfrastruktur und Wissen ist richtig . Aber eine Verlagerung von klinischen Studien in Entwicklungsländer aus rein finanziellen Gründen darf es nicht geben . Denn dies wäre aus verschiedenen Gründen problematisch . So ist die Vergleichbarkeit nicht immer gegeben . Aber besonders die Einhaltung ethischer Grundsätze bei der Durchführung klinischer Studien ist in Entwicklungsländern viel schwerer zu überprüfen . Dabei darf der Schutz von Menschen im Rahmen von klinischen Studien nicht vom Durchführungsort der Untersuchung abhängig sein . Wie Sie sicherlich wissen , habe ich mich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch mit dem TRIPS-Abkommen auseinandergesetzt . Dabei musste ich aber auch die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten eines deutschen Parlamentariers erkennen . Einige Kritikpunkte teile ich deshalb durchaus . Ich glaube aber nicht , dass uns die Herausnahme des Abkommens aus dem WTO-System wirklich weiterbringt . Ich plädiere vielmehr für eine Reformierung bzw . Weiterentwicklung von TRIPS . Insgesamt scheinen mir die Vorschläge des Koalitionsantrages aus dem letzten Jahr zielführender zu sein .