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Partei: SPD
Die Aufgabe Wittstocks als eine militärische Einrichtung , Herr Kollege Gehrcke , bedeutet , dass wir für das Räumen der Altmunition nicht mehr verantwortlich sind . Das besagen die Verträge . Im Gegensatz zur DDR haben wir hier hinsichtlich der Aufgabenverteilung sehr sorgfältig ausgearbeitete Verträge zwischen dem Bund und den Ländern . Die Aufgabe Wittstocks würde bedeuten , dass das Räumen , was wir übrigens in großem Maße zum Beispiel in der Letzlinger Heide gemacht haben , wofür die Menschen dort uns dankbar sind , von unserer Seite nicht erfolgen muss ; denn diese Liegenschaft hat die Bundesrepublik Deutschland nicht so hinterlassen . Für die dort vorhandenen großen Altlasten muss das Land Brandenburg eintreten ; so ist die Rechtsgrundlage . Zum anderen ist das Gelände sehr groß . Ich habe mir von den Brandenburgern sagen lassen , dass sie es sehr begrüßten , wenn neben der Nutzung des Schießplatzes in Wittstock durch die Luftwaffe und das Heer nach Möglichkeit auch Verbündete aus Amerika , England oder Skandinavien dorthin kämen , weil wir deren Einrichtungen ja auch nutzen . Daher halte ich es für richtig , diese Ausbildungseinrichtungen dort zu schaffen . Ich habe Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 15613 auch keine Probleme damit , was die Kosten anbetrifft . Dies alles wird Zeit brauchen . Ich habe Sorge , dass der Rechtsstreit darum _ ich glaube aber , hier gibt es ein Umdenken in den Kommunen um Wittstock herum _ längere Zeit in Anspruch nimmt und wir dann in der Zwischenzeit Siegenburg noch stärker frequentieren müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , Sie haben die Chuzpe gehabt , die deutsche Wirtschaft mit einer Globalschelte zu belegen . Ich muss diese Schelte , die Sie gegenüber den Verbandsvertretern und der gesamten deutschen Wirtschaft betrieben haben , strikt zurückweisen . Allein die deutsche Wirtschaft zahlt 600 Milliarden Euro im Jahr an Sozialabgaben . Es gibt also keinen Grund , die deutsche Wirtschaft in dieser Form in die Ecke zu stellen . Herr Müntefering , das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen . Sie haben gerade versäumt , Rezepte zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft vorzulegen . Im Bereich der Schattenwirtschaft sind im letzten Jahr 370 Milliarden Euro erwirtschaftet worden . Das war der einzige Bereich , in dem es einen Zuwachs gegeben hat . Inzwischen beträgt sein Anteil 17 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Das ist Rekordniveau ! Dagegen haben Sie kein Rezept . Sie haben pauschal die deutsche Wirtschaft angegriffen , statt die Schattenwirtschaft gezielt zu bekämpfen . Noch ein Wort zur Schuldenentwicklung : Sie haben gesagt , die Entwicklung der Staatsquote hänge mit der Schuldenentwicklung zusammen . Das ist zwar richtig , aber Sie dürfen nicht nur in eine Richtung schauen , sondern müssen sich selbst die Frage stellen : Was haben Sie zur Konsolidierung und zur Rückführung der Verschuldung gemacht ? In den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung ist die Neuverschuldung um über 100 Milliarden Euro gestiegen . Das haben Sie zu verantworten . Lassen Sie die Finger vom Stabilitäts- und Wirtschaftspakt und nehmen Sie diese Situation wahr ! Dazu fordere ich Sie herzlich auf .
Partei: CDU/CSU
Ich könnte meine Antwort höchstens wiederholen , da es ein solches Angebot auch in Thüringen nicht gibt . Es gibt ein solches Angebot nirgendwo . Es gibt vielmehr Stationierungsentscheidungen , die auch Ihnen bekannt sind . In diesem Zusammenhang ist es möglich , daß man in Thüringen entsprechend vorstellig geworden ist . Zum Truppenübungsplatzkonzept gibt es Vorarbeiten in unserem Hause . Aber eine abschließende Entscheidung des Bundesministers ist nicht getroffen . Entsprechend sind noch keine generellen B riefe an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine kluge Frau hat einmal gesagt : Wir haben die Gleichberechtigung erst dann erreicht , wenn es überall so viele mittelmäßige Frauen wie mittelmäßige Männer gibt . Nichts für ungut . Sie hat wohl recht . Richtig ist aber auch , dass die Frauen auf dem Vormarsch sind . Anfang der 60er-Jahre gab es an Gymnasien zwei Fünftel Mädchen und drei Fünftel Jungen . Heute sind über die Hälfte der Abiturienten weiblich , und den besseren Notendurchschnitt haben sie auch noch . Hinzu kommt : Quer durch alle Fachrichtungen brauchen Studentinnen bei einem gleich guten Abschluss weniger Semester als ihre männlichen Kollegen und absolvieren dabei zusätzlich noch mehr Praktika und Auslandsaufenthalte . Zunächst einmal ist also festzuhalten : Sie haben einen erheblichen Bildungsvorsprung . Die schlechte Nachricht kommt aber direkt hintendran : Trotz alldem gibt es immer noch erhebliche Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gleicher Qualifikation . Daneben stoßen Frauen bei ihrem Aufstieg in Führungspositionen relativ schnell an die viel zitierte gläserne Decke . Irgendwann geht es einfach nicht mehr weiter nach oben . Ein Beispiel : In den Vorständen der 30 DAX-Unternehmen - Sie wissen es alle - sitzt seit Anfang 2007 gerade einmal eine Frau . Die übrigen 192 Spitzenmanager sind männlich . Im Antrag der Grünen können wir lesen - das haben wir gerade auch gehört - : Die Quote muss her . Ich meine , das ist arg kurz gehüpft . Ich empfehle deshalb ganz dringend - das ist sozusagen eine Anleitung , wie man es besser machen kann - den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Druck-sache 16/4558 mit dem Titel Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken aus dem März 2007 . Er besticht vor allem durch eine scharfe Analyse der Situation von Frauen in der Erwerbstätigkeit . Es wird vieles zum Bildungsniveau , das sehr hoch ist , und auch zur Einkommenssituation , die weniger schön ist , ausgesagt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , dass Sie keine Anhaltspunkte dafür haben , dass die übermittelten Daten auf CD-ROM eventuell nicht vollständig sein könnten . Haben Sie denn in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten eine entsprechende Zusicherung auf Vollständigkeit erbeten oder erhalten ?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Image macht man am Anfang. Deswegen bin ich dem neuen Verkehrsminister sehr dankbar, dass er hier seine Prioritäten auf den Tisch gelegt hat. Wir hatten vorher ein Ministerium, das auch mit Wohnungsbau zu tun hatte. Wir Mitglieder des Ausschusses hatten immer den Eindruck, dass der Wohnungsbau ein Anhängsel war und es in erster Linie um Verkehrspolitik ging. Alexander Dobrindt hat jetzt deutlich gemacht, dass digitale Infrastruktur sehr wichtig ist, dass er hier sehr viel Arbeitskraft einbringen wird und dass Verkehrspolitik und digitale Infrastruktur in diesem Ministerium gleichwertig behandelt werden sollen. Das ist die Botschaft. Wir als Ausschuss sollten uns dieser Aufgabe intensiv annehmen. Ich möchte etwas zu der Kritik von Frau Rößner sagen. Ich glaube, Sie waren von 2002 bis 2005 mit in der Regierung. Da hatten Sie die Möglichkeit, in die Zukunft zu schauen und zu erkennen, ob ein Breitbandnetz zur Daseinsvorsorge gehört. Sie haben das nicht in das Telekommunikationsgesetz geschrieben. – Es ist lange her, und wir brauchen lange Wege, um etwas umzusetzen. Wir haben es in der letzten Koalition auch nicht gemacht, auch vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Mittel nicht da sind. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen.
Zunächst zum Thema Engagement. Ich glaube, dass die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen eine zentrale Voraussetzung ist, um auch in ländlich strukturierten Regionen, die nicht immer, aber sehr häufig strukturschwache Regionen sind, Engagement zu fördern. Deshalb ist für mich im Moment die zentrale Frage: Was passiert bei den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen? Schaffen wir es, an der Stelle für eine vernünftige Ausstattung zu sorgen? Ob sich Programme daraus entwickeln lassen, will ich dahingestellt sein lassen. Ich persönlich finde es spannend, über Regionalbudgets nachzudenken. Wir haben auch schon im Kulturbereich über solche Projekte nachgedacht. Dies muss sich aber noch ergeben. Herr Kühn, nehmen Sie es mir nicht übel, aber heute kann ich für die Bundesregierung keine Aussage dazu treffen, weil wir dies natürlich auch in unterschiedlichen Ressorts zu bewerten und zu entwickeln haben. Da bitte ich herzlich um Verständnis. Das Programm „Stadtumbau Ost“ hat seit 1999 – seitdem gibt es das Programm – eine gigantische Aufgabe erfüllt. Ich bin sehr stolz darauf, dass ich persönlich einen Anteil daran gehabt habe, dass es zu einem solch erfolgreichen Programm geworden ist. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Bezeichnungen „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ abzuschaffen – wir hatten das Programm ja später auch für Westdeutschland eingeführt – und die Benennung zu vereinheitlichen. Dabei werden wir aber eine besondere Förderung für Ostdeutschland, weil die Aufgaben dort noch größer sind, beibehalten. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass diese Vereinheitlichung unter Beibehaltung der Intention des Korbs II, also der überproportionalen Ausgaben, erfolgt. Wir werden sicherlich darüber zu reden haben – ich bin gespannt, was dazu in den Fachausschüssen diskutiert wird; es liegt ja nicht in unserem Ressort –, wie es weitergeht. Eine Aufgabe bleibt die, ich will es mal so sagen, Anpassung an veränderte Bedingungen, was die Zuwanderung bzw. die Abwanderung betrifft. Wir haben ja Städte, die Zuwanderung erfahren, Dresden zum Beispiel; diese Städte stehen unter einem ganz anderen Druck, was beispielsweise den Wohnungsneubau angeht. Auf der anderen Seite haben wir nach wie vor Regionen, die sich entleeren. Diesen Befund gibt es übrigens in Westdeutschland genauso. Deshalb muss man natürlich schauen, dass man entsprechende Förderinstrumentarien zur Verfügung stellt. Bei sich entleerenden Regionen ist der Anpassungsdruck sicherlich deutlich größer; denn dort muss die öffentliche Daseinsvorsorge von den wenigen Bürgern, die dann noch dort leben, finanziert werden können. Darüber werden wir uns unterhalten müssen.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Schwaetzer , ich habe eine kurze Frage . Sie kann ganz einfach mit den Rechenarten von Adam Riese beantwortet werden . Sind nicht auch Sie der Ansicht , dass die Lohnnebenkosten , die 1998 bei über 42 Prozent gelegen haben und jetzt bei gut 41 Prozent liegen , heute niedriger sind als vorher ? Ist dies keine Senkung der Lohnnebenkosten ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten vorhin darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die Veränderungen, die gemacht werden, im Alltag spürbar sind und auch bei den Patienten ankommen, und dabei auf zwei Komponenten abgehoben, nämlich dass wir einen bedarfsgerechten Zugang zur Versorgung haben, gleichzeitig aber auch einen, der als sozial gerecht empfunden wird. Da frage ich Sie: Warum wird nicht einfach im Gesetz klargestellt, dass es eine Benachteiligung von gesetzlich Versicherten bei der Terminvergabe schlichtweg nicht geben darf? Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. Das stellt für die Ärzteschaft, gerade für die zugelassenen Arztpraxen, einen Versorgungsauftrag dar. Also: Warum wird das nicht gesetzlich niedergelegt? Das hätte auch Konsequenzen bei den Terminsoftwareprogrammen, nämlich dass nicht einfach vorweg schon für die Behandlung von Privatversicherten ganze Zeiträume quasi geblockt werden. Das hätte eine konkrete Auswirkung. Des Weiteren – –
Partei: SPD
Die Zollverwaltung richtet ihre Strukturplanung nicht vorrangig an kommunalen Strukturen aus . Für die Firmen im nördlichen bzw . nordöstlichen Teil des bisherigen Zollamtsbezirks ist nach Auflösung des Zollamtes Herford die Zuordnung zu den Zollämtern Lübbecke bzw . Porta Westfalica vorgesehen , sodass diese Firmen nicht mit einer Verschlechterung der Abfertigungsbedingungen rechnen müssen . Der dauerhafte Erhalt des Zollamtes Herford ist daher aus Sicht der Bundesfinanzverwaltung nicht erforderlich . Begleitend werden zum Zweck der Serviceverbesserung verlängerte Öffnungszeiten der Zollämter sowie der Einsatz mobiler Abfertigungsdienste geprüft . Auch die konsequente Ausschöpfung aller rechtlich zulässigen Abfertigungsvereinfachungen sowie die Inanspruchnahme des IT-Verfahrens ATLAS stellen Möglichkeiten dar , die Besuche beim Zollamt erheblich einzuschränken und damit die Folgen der Umstrukturierung für die betroffenen Firmen zu verringern . Nachteile für den Wirtschaftsstandort Herford sind daher nicht zu befürchten .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Minister! Meine Damen und Herren! Überall auf der Welt verlassen Menschen ihre ursprüngliche Heimat. Sie versuchen, eine neue zu finden, um ihre Lebensperspektive zu verbessern. Das war immer so, und das wird auch immer so sein. Migration findet statt. Migration ist Realität. Und weil das so ist, hat sich die Weltgemeinschaft zusammengetan und den Globalen Pakt für Migration formuliert. Damit wird erstmals Migration weltweit geordnet, und das ist ein Riesenfortschritt. Im Text des Abkommens stehen ganz konkrete Schritte, die die ganze Welt gehen soll. Erwerbsmigration ist doch nicht nur ein Thema in Deutschland oder Europa oder in den USA. Menschen migrieren ganz selbstverständlich auch innerhalb von Afrika, lange Jahre nach Libyen, heute nach Angola, nach Kenia, nach Äthiopien. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den Top Ten der Einwanderungsländer. In vielen Ländern werden Migrantinnen und Migranten aber auch als Arbeitssklaven missbraucht. Frauen sind der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt, ihre Pässe verschwinden. Sie können ihren Lohn nicht einklagen und dürfen ihre Arbeitgeber nicht wechseln. Sie haben keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, und ihre Kinder können nicht zur Schule gehen. Auch darum geht es in dem Pakt: Egal wo auf der Welt sich Migranten befinden, sie sollen sich auf Regeln verlassen können, darauf, dass sie nicht ausgebeutet werden, und darauf, dass sie ihre Rechte durchsetzen können. Es geht nicht darum, dass jedes Land solche Standards entwickelt, wie wir sie hier in Deutschland haben. Überhaupt Standards zu schaffen, darum geht es. Und das ist eine weltweite Aufgabe, bei der wir zusammenarbeiten müssen und wollen. Beim Migrationspakt geht es aber noch um vieles mehr. Es geht um eine leichtere Klärung der Identität von Migranten, um die grenzüberschreitende Bekämpfung von Schleppern. Es geht auch um die Stärkung regulärer Zuwanderungswege, zum Beispiel das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das wir gerade umsetzen.
Partei: SPD
Ein paar Worte habe ich dazu ja schon gesagt. – Ich glaube, es ist gut und richtig, dass sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema intensiv befasst wird. Aber es ist eben auch wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen, die zu erlassenden europäischen Rechtsakte bestmöglich mit dem nationalen Recht zu verzahnen. Weil wir gerade in diesem Prozess der Evaluierung sind, war es uns wichtig, dass wir uns die Möglichkeit erhalten, nach den Ergebnissen dieser Evaluierung die europäischen Impulse in das nationale Recht zu überführen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dafür zu sorgen, einen weiten Spielraum bei der Implementierung der Richtlinie zu haben. Ich finde sie wirklich auch gelungen. Ich glaube, dass es da viele gute Ansätze gibt und dass wir das gut zusammenführen können.
Partei: CDU/CSU
Hintergrund der Frage sind - ich habe Ihnen die entsprechenden Unterlagen zugesandt - zwei Konsistorialträger - insgesamt sind daran acht Maßnahmenträger beteiligt - , die an diesen 24 Modellprojekten teilnehmen , um andere Formen zu finden , gerade sozial benachteiligten Jugendlichen die Berufsvorbereitung zu ermöglichen . Das Arbeitsamt in Zwickau hat uns bei einem Besuch berichtet , dass das Geld im Mai aufgebraucht ist . Das hat zwei Ursachen : Erstens gibt es zu wenig Geld . Zweitens war es früher möglich , die Titel innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit untereinander auszugleichen , was heute nicht mehr gegeben ist . Der vorgeschriebene Titelansatz allein ist nicht ausreichend . Ist Ihnen diese Situation , wenn nicht bundesweit für alle 24 Modellprojekte , so zumindest für dieses eine Arbeitsamt in Zwickau , bekannt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Luther , ich kann zu der Situation in Zwickau unmittelbar nichts sagen . Aber es ist sicherlich richtig , dass einzelne Arbeitsämter begonnen haben , bestimmte Maßnahmen zu überprüfen und Neubewilligungen zurückzustellen . Dieses konkrete Projekt wird nach meiner Kenntnis aus dem Titel Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme des SGB III finanziert . Dieser Titel ist bei den Haushaltsplanungen der Bundesanstalt für Arbeit abgesenkt worden . Das kann aber nicht dazu führen , dass sozusagen für den ganzen Arbeits- amtsbereich , den Sie geschildert haben , keine derartigen Maßnahmen mehr möglich sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man diese Debatte hier verfolgt , könnte man glauben , daß es im Deutschen Bundestag überhaupt keine engagierten und vollblutigen Fremdenverkehrspolitiker gibt . . Zu dem letzten Redebeitrag kann ich nur sagen : Frau Schenk , Sie wollen , daß die Fehler im Westen im Osten nicht begangen werden . Sie sollten erst einmal darüber reden , wie der Fremdenverkehr , der Tourismus im Osten abgewirtschaftet worden ist und wie die Städte und Gemeinden in ihrer Infrastruktur in 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft verfallen sind , . so daß wir jetzt die Fremdenverkehrswirtschaft im Osten sukzessive wieder aufbauen müssen . Vor zehn Jahren , als Elmar Gunsch im ZDF - wir hatten vielleicht ein schlechtes Bild - gesagt hat : Deutschland ist schön , da haben wir uns die Nase am Fernseher breit gedrückt und haben gedacht : Wenn wir da wohl einmal hinkommen könnten ! Jetzt haben wir die Chance ; seit fünf Jahren ist Deutschland wiedervereinigt . . . - Es ist nach wie vor schön . Wir sollten das auch rüberbringen und davon reden , daß wir herrliche Seen , Wälder , hügelige Landschaften , Hochgebirge und weite Meere haben . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie planen ja neben der Lkw-Maut die Einführung einer Pkw-Maut, wobei ich hoffe, dass die EU-Kommission – von hier aus ein Dank an Frau Bulc – verhindern möge, dass es dazu kommt. Aber wenn es dazu käme, dann hätten wir eine Lkw-Maut, die ab einer Untergrenze von 7,5 Tonnen gilt, und eine Pkw-Maut, die bis zu einer Obergrenze von 3,5 Tonnen gilt. Es gäbe dann eine Mautlücke. Wie erklären Sie das? Wie wollen Sie es handhaben, dass wir dann mehrere Hunderttausend Fahrzeuge haben, die in Deutschland nach Ihren Vorstellungen in Zukunft gar keine Maut zahlen sollen, während Pkws sowie Lkws über 7,5 Tonnen zahlen sollen? Sie müssten mir einmal erläutern, wie das rechtlich und in der Praxis zu handhaben ist.
Partei: CDU/CSU
Auf so etwas zu antworten, erspare ich mir. Sie kapieren es halt nicht, und Sie werden es nicht kapieren, weil Sie es auch nicht können. Bleiben wir bitte beim Bürokratieabbau. Das muss unser gemeinsames Ziel sein; denn es macht überhaupt keinen Sinn, Bürokratie aufzubauen, parallel dazu aber davon zu reden, dass wir sie abbauen wollen. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir da unbedingt herangehen müssen. Ich finde, dass wir auch in Europa ein gutes Stück weitergekommen sind. Es ist erfreulich, dass viele Länder jetzt aus den Programmen, die wir hier in diesem Hohen Haus beschlossen haben, herausgekommen sind. In Irland sind wir auf einem sehr guten Weg. Selbst in Portugal und in Spanien sind wir auf einem guten Weg. Die Kanzlerin hat am Wochenende ja gesagt, dass auch Italien langsam, aber sicher merkt, dass wir nur über Reformen aus der Krise herauswachsen können. Ich hoffe, dass das in allen anderen Ländern genauso wird. Wenn nun aber in Griechenland eine neue Regierung antritt und sagt, die geringe Reform, die gemacht wurde, wolle man zurückdrehen und ein Antispar- bzw. Antireformprogramm oder gar einen Anti-Merkel-Pakt beschließen, dann macht mir das schon erhebliche Sorgen. Das ist nicht der Weg, mit dem Europa wettbewerbsfähig wird, und das ist auch nicht der Weg, mit dem wir die Zukunft in Europa gestalten können. Wenn dann Linksradikale mit Rechtspopulisten koalieren, dann frage ich mich, ob ich nicht im falschen Film bin. Wenn ich mir dann angucke, was diese Linksradikalen zusammen mit den Rechtsradikalen da machen wollen, wird es mir angst und bange. Und dann, Herr Ernst: Wenn es eine Partei ist, die Antisemitismus, Rassismus und einen Chauvinismus in ihrem Programm hat, der nicht akzeptabel ist, dann kann ich nur sagen: Eine Koalition mit einer solchen Partei zu akzeptieren, zeigt den ganzen Charakter der Linken und stört mich ganz gewaltig.
Partei: GRUENE
Wir beraten heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. Das Umwandlungsgesetz regelt die Umwandlung von Rechtsträgern, die ihren Sitz in Deutschland haben. Insbesondere geht es dabei um Verschmelzungen, Spaltungen, Formenwechsel sowie Vermögensübertragungen von gesellschafts-, vereins- oder genossenschaftsrechtlich organisierten Rechtsträgern. In dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes führen wir EU-rechtliche Vorgaben in das deutsche Recht ein. Wir Grünen haben uns an diesem Gesetzgebungsprozess konstruktiv beteiligt. Der Hauptpunkt, der mit dieser Gesetzesänderung vorgenommen wird, ist die Absenkung des Squeeze-out. Unter einem Squeeze-out ist ein unter Zwang vollzogener Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Aktiengesellschaft zu verstehen. Das bedeutet: Wenn ein Aktionär – direkt oder über von ihm abhängige Unternehmen – mindestens 95 Prozent des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft hält, kann er die restlichen Aktionäre gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung aus dem Unternehmen drängen. Mit dem Gesetzentwurf senken wir die Squeeze-out-Schwelle entsprechend der europäischen Vorgaben auf 90 Prozent. Uns ist bewusst, dass eine Absenkung der Squeezeout-Schwelle nicht unproblematisch ist. Dieser Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre stellt einen erheblichen Eingriff in die eigentumsrechtliche Position der Minderheitsaktionäre dar. Schon jetzt zeigt sich die Rechtsprechung zunehmend großzügig. Beispielsweise hält sie auch Fälle für unbedenklich, in denen der Hauptaktionär die für den Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent erst durch ein Wertpapierdarlehen erreicht hat. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass der Regierungsentwurf den Schwellenwert von 95 Prozent für den ,,normalen“ gesellschaftsrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out unangetastet lässt. Für den Zwangsausschluss im Zusammenhang mit einer Konzernverschmelzung im Aktienrecht müssen wir hingegen die Absenkung des Schwellenwertes auf 90 Prozent im Gesetz etablieren, da dieses den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Begrüßenswert ist zudem, dass mit diesem Gesetzentwurf die Transparenz für Aktionäre erhöht wird. Mit der Einführung des neuen § 64 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes schreiben wir die Unterrichtungspflicht über Vermögensänderungen auch für Verschmelzungen von Aktiengesellschaften fest. Bisher gab es diese Verpflichtung nur bei Spaltungen von Aktiengesellschaften. Abschließend ist hervorzuheben, dass wir mit diesem Gesetzentwurf im Hinblick auf die Vorbereitung einer Hauptversammlung Bürokratie abbauen. Überflüssige Kosten werden für Unternehmen minimiert. Durch die Gesetzesänderung können die die Hauptversammlung vorbereitenden Unterlagen den Aktionären auf elektronischem Wege zugeleitet werden. Das bedeutet nicht nur eine erhebliche Ersparnis an Papier und Zeit, sondern kommt auch unserer Umwelt zugute. Wir Grünen unterstützen daher das Gesetzesvorhaben. Zu Protokoll gegebene Reden