Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die kommunalen Spitzenverbände meines schönen Heimatlandes Schleswig-Holstein Wahl ist !) haben in diesen Tagen eine Entschließung vorgelegt . In diesen Gremien sitzen mindestens genauso viele Sozialdemokraten wie Christdemokraten . In dieser Entschließung heißt es : Die finanzielle Situation unserer Kommunen war seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie so schlecht wie heute . Das ist die Ausgangslage . In dieser Situation bringen Sie hier einen Antrag ein , in dem Sie schreiben , die Situation bei den Kommunen sei kritisch . Nein , die Lage ist katastrophal . Sie haben den Ernst offensichtlich noch nicht verstanden . Im Bericht der Sachverständigen steht , dass der Bundesregierung der Blick für die Ökonomie insgesamt fehle . Nach den bisherigen Reden der Sozialdemokraten - es war sogar ein Volkswirt darunter - habe auch ich diesen Eindruck gewonnen . Ihnen fehlt der Blick für die Ökonomie insgesamt . Sie können froh sein , dass wir Ihr Steuererhöhungsgesetz im Bundesrat ablehnen . Wenn wir rein egoistisch parteipolitisch vorgehen würden , dann müssten wir diesem Gesetz zustimmen , weil es dann mit der deutschen Wirtschaft weiter bergab ginge . Wir helfen Ihnen , indem wir Ihr unsägliches Gesetz im Bundesrat mit unserer Mehrheit - Gott sei Dank - ablehnen . Wenn man die Lebensläufe der Abgeordneten im Handbuch des Deutschen Bundestages durchsieht , dann fällt auf , dass zwei Merkmale unter den Abgeordneten besonders häufig zu finden sind . Zum einen ist eine hohe Anzahl von Abgeordneten - bei Ihnen etwa 80 Prozent - Mitglied in einer Gewerkschaft . Das merkt man - leider - bei mancher Ihrer Entscheidungen . Ein zweites Kriterium , das auffällt , wenn man sich die Lebensläufe ansieht , ist - das gilt besonders für die beiden großen Fraktionen , aber teilweise auch für die anderen - , dass mehr als die Hälfte aller Mitglieder dieses Hauses kommunalpolitisch tätig waren oder sind . Das merkt man bei den Einlassungen von der linken Seite dieses Hauses leider nicht . Sie sollten sich wieder einmal zu Hause bei Ihren Bürgermeistern und Stadtkämmerern informieren . Ich habe das getan . Ich nenne Ihnen nur zwei Zahlen . Im letzten Jahr der Regierung Kohl - viele haben Sehnsucht nach dieser Zeit - betrugen die Nettogewerbesteuereinnahmen der Kommunen in Schleswig-Holstein 570 Millionen Euro , im letzten Jahr - das war Ihr viertes Regierungsjahr - nur noch 410 Millionen Euro . Das heißt , sie sind in vier Jahren um 30 Prozent zurückgegangen . Um es noch konkreter zu sagen - ich komme aus einer Mittelstadt in Schleswig-Holstein , aus Rendsburg , 30 000 Einwohner - : Uns kostet das zurzeit jedes Jahr 750 000 Euro Gewerbesteuereinnahmen . Das sind die Realitäten vor Ort . Sie sollten sich wieder einmal bei Ihren Kommunen sehen lassen . Nun haben Sie im Jahre 2000 gegen unsere Stimmen die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent erhöht . Ich muss Sie immer wieder an Ihre Begründung erinnern . Sie haben damals zwei Gründe genannt . Als einen Grund haben Sie genannt , dass Ihre heiß geliebte Steuerreform letztlich zum Ankurbeln der Konjunktur führe . Deshalb sollten sich die Kommunen an den eingeplanten Ausfällen dieser Steuerreform beteiligen . So steht es im Gesetz . - Natürlich stimmt das . Vielleicht haben Sie es nicht gelesen . Ich habe es vor der Debatte noch einmal gelesen . Ich sage nur : Was aus der Konjunktur geworden ist , das wissen wir . Sie haben eine zweite Argumentation gebracht . Sie haben damals gesagt : Wir werden die Branchenabschreibungstabellen verändern und dies führt dazu , dass die Kommunen mehr Einnahmen erzielen . Ich sage an dieser Stelle : Gott sei Dank haben Sie sie nicht verändert , denn dann wäre es in der Wirtschaft noch weiter bergab ge gangen . Schon heute werden zum Teil Scheingewinne versteuert . Aber damit ist die Geschäftsgrundlage für die damals beschlossene Erhöhung Willkür !) weggefallen . Schon von daher sind Sie moralisch verpflichtet , unserem Antrag zuzustimmen . Meine Damen und Herren , ich möchte wegen der gesamten Ökonomie , die wir nie vergessen dürfen , noch einmal betonen : Der Kreislauf ist folgender - ich bitte alle Nichtökonomen , besonders auf der linken Seite , zuzuhören - : Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind , Investitionen in Auftrag zu geben , leiden vor Ort das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft . Ich nenne Ihnen eine Zahl aus dem Jahr 2002 . Sie stammt nicht von mir , sondern vom Verband der Vereine Creditreform . Es sind im Jahre 2002 38000 Firmen Pleite gegangen und das hat 600000 Ar beitsplätze gekostet . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . - Unterm Strich ist viel mehr herauszubekommen , Herr Kollege . Das wissen Sie . Aber der Kreislauf der Wirtschaft geht noch weiter . Wenn immer mehr Leute arbeitslos werden , brechen unsere sozialen Systeme zusammen . Das ist ein weiterer Punkt , der zur Betrachtung der Gesamtökonomie gehört . Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen : Wenn Sie sich hierhin stellen und sagen , Sie hätten tolle Pläne für die Gemeindefinanzierung , hilft das den Kommunen heute nicht . Diese Pläne können frühestens ab 1 . Januar 2004 in Kraft treten . Bis dahin wird es durch die schwierige Situation der Kommunen aber ein deutliches Stück weiter bergab gehen . Natürlich warten Sie auf Aussagen , wie wir uns eine Gemeindefinanzreform vorstellen . Es gibt noch keine abschließende Entscheidung , aber ich sage sehr deutlich : Ich bin nach wie vor dafür , die Gewerbesteuer abzuschaffen . Aber das kann man nur im Rahmen einer Neuordnung der Finanzen insgesamt und nicht isoliert machen . Hier geht es schließlich um einen Brocken von 23 Milliarden Euro . Dafür muss es auch einen Ersatz geben , auf den die Kommunen Einfluss haben . Das alles ist klar . Wenn Sie unserem Gesetzentwurf heute zustimmen , bedeutet das , dass die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland noch in diesem Jahr rund 2 ,25 Milliar den Euro mehr erhalten . Das wollen die Stadtkämmerer hören . Ich glaube nicht , dass die Ministerpräsidenten am Fernseher sitzen . Nein , es sind die Bürgermeis ter und die Stadtkämmerer . Meine Damen und Herren , das ist zwar noch nicht die Lösung des Problems , aber es ist ein ernst zu nehmender Betrag . Bezogen auf die Legislaturperiode geht es hier um 10 Milliarden Euro mehr für die Kommunen . Deshalb kann ich an die Kommunalpolitiker in der sozialdemokratischen Fraktion nur appellieren , sich dies noch einmal genau zu überlegen ; denn eines wissen die Kämmerer auch : Wenn dies heute abgelehnt wird , gäbe es in diesem Jahr keinen zusätzlichen Cent für die Kommunen . Damit liefe der gesamtwirtschaftliche Kreislauf so weiter wie bisher . Die Kommunen könnten keine Investitionen tätigen . Der Verband der Vereine Creditreform sagt , dass in diesem Jahr 42 000 Firmen Pleite gehen . Wir wissen , was das für die Sozialversicherung bedeutet . Deshalb lautet mein dringender Appell : Lösen Sie sich von dem , was Ihnen die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums auf den Tisch gelegt hat ! Stellen Sie bei Ihrer Abwägung gesamtwirtschaftliche Überlegungen an ! Jede Steuererhöhung , die Sie beschließen - dies gilt insbesondere auch für die Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften - , führt uns letztlich weiter nach unten . Ich appelliere an Ihren ökonomischen Sachverstand : Stimmen Sie unserem Antrag zu , damit wir noch in diesem Jahr etwas für unsere Kommunen leisten ! Sie haben es dringend nötig . Die Situation dort ist nicht kritisch , sie ist katastrophal .