Partei: CDU/CSU
Nein , ich beantworte jetzt keine Zwischenfrage . Ich möchte ohne Unterbrechung weiterreden . Es gibt weitere Kuriositäten . Wenn der städtische Angestellte verbotswidrig raucht , begeht er eine Ordnungswidrigkeit und zahlt . Wenn der Angestellte im Privatbetrieb im Gebäude nebenan unter denselben Voraussetzungen verbotswidrig raucht , begeht er keine Ordnungswidrigkeit und zahlt dementsprechend nicht . Aber in jedem Fall zahlt der Chef . Das sind die logischen Folgen eines Gesetzentwurfs , der nicht durchdacht und nicht überlegt ist . Er bringt uns bei der Bevölkerung in Schwierigkeiten , weil das , was wir eigentlich sinnvollerweise anstreben sollten , nur karikiert wird . Wenn die Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft auch nur annähernd stimmen , dann kommt auf die Privatwirtschaft , insbesondere auf die mittelständische Wirtschaft , eine Belastung in zweistelliger Milliardenhöhe zu . . Wir können nicht die Entlastung der Wirtschaft von Kosten zur Schicksalsfrage der Nation erheben und gleichzeitig durch solche Gesetze Milliarden DM draufsatteln . Die Debatte heute morgen und diese Debatte passen nicht zusammen . Auch das will ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen . . Der angesehene Staatsrechtslehrer Hans-Peter Schneider weist in einem Gutachten nach , daß der Gruppenantrag unter anderem auch gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie gegen das Übernormierungsverbot verstößt und damit zu allem Überfluß auch noch verfassungswidrig ist . Die geltende Rechtslage gewährt bereits Rechtsschutz in erheblichem Umfang . § 5 Arbeitsstättenverordnung und § 618 BGB sehen Schutzbestimmungen vor . Besondere Schutznormen gibt es im Mutterschutzgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz . Diese gesetzlichen Regelungen geben den Betroffenen einklagbare Rechte . In der Anhörung hat ein einschlägig erfahrener sachverständiger Rechtsanwalt von einer hohen Erfolgsquote gesprochen . Bestehende Lücken , wie zum Beispiel beim Luftverkehr oder in Gaststätten , können durch Vereinbarungen geschlossen werden . Man arbeitet auch daran . Aber gerade für diese Bereiche sehen auch die Entwürfe keine Regelungen vor . Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen und betrieblichen Vereinbarungen lassen , im Gegensatz zum kompromißlosen Totalverbot der Entwürfe , differenzierte betriebs- und ortsbezogene Lösungen zu . Wir sprechen so viel vom Subsidiaritätsprinzip . Hier können wir es anwenden . Mit betrieblichen Vereinbarungen werden auch die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft gewahrt . Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen schaffen die Mitwirkungsrechte des Betriebsrates ab . Völlig zu Recht hat sich der DGB in einer Presseerklärung vom 3 . Februar 1998 gegen die vorliegenden Entwürfe ausgesprochen . Zum Schluß noch folgende Bemerkung . Die Anhänger der Gesetzentwürfe verweisen immer wieder darauf , daß eine große Mehrheit der Bevölkerung diese Gesetze zum Schutze der Nichtraucher wolle . Ich begegne viel öfter der Frage : Habt ihr in Bonn angesichts der wirklichen Probleme im Lande nichts Besseres zu tun , als solche Gesetze auf den Weg zu bringen ? . . noch : Franz Peter Basten Wir Politiker fordern immer : weniger Staat , weniger Gängelung , weniger Regulierung und weniger Bevormundung . Wir führten gestern eine Anhörung zum Ehrenamt durch und rufen heute nach dem Staat , um Anstand und Rücksichtspflichten zu kodifizieren . Der Ruf nach dem Staat zur Regelung von Rücksichtnahme und Toleranz ist eine Kapitulationserklärung und mit der Vorstellung vom selbstbewußten und zur Konfliktregelung fähigen Bürger nicht vereinbar . Es ist ein schlechter Weg , den Sie gehen . Ich kann diesen Gesetzentwürfen nicht meine Zustimmung geben . Vielen herzlichen Dank . .