Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schön , daß wir viele Gemeinsamkeiten festgestellt haben . Das werde auch ich in meinem Redebeitrag tun . Aber es ist natürlich ebenso wichtig , daß man den Unterschied zwischen Regierung und Opposition nicht verwischt . Deshalb will ich versuchen , auch diesen Teil nicht zu kurz kommen zu lassen . Mehr als ein Jahrzehnt hat die SPD dafür gekämpft , die sozial ungerechte , familienfeindliche und nicht treffsichere Wohneigentumsförderung durch eine wirklich neue Reform zu ersetzen . . Wenn die Hälfte einer staatlichen Förderung 20 % der Haushalte , die das höchste Einkommen haben , bekommen und wenn Familien mit mittlerem Einkommen mangels Masse nicht bauen können , dann muß ein solches Gesetz weg . . Wenn die Menschen in den neuen Bundesländern kein Eigentum schaffen können , weil sie auf Grund niedrigerer Einkommen § 10 e EStG nicht nutzen können , dann muß ein solcher Paragraph weg . Immer und immer wieder haben wir Ihnen das gesagt _ das ist heute schon angeklungen _ , und wir haben viele Jahre gebraucht , ehe Sie in der Lage waren , diesen Weg mitzugehen und das Gesetz zu reformieren . In der Zwischenzeit hätten Hunderttausende von Menschen Eigentum schaffen können . Das sollte man an einem solchen Tag einmal festhalten . . Ich habe eine Reihe von Zitaten vorliegen , die ich nicht vortragen will , die aber belegen , mit welchen teilweise abenteuerlichen Argumenten Sie eine Reform der Wohneigentumsförderung verhindern . Das beginnt mit Herrn Solms im März 1985 und reicht bis in die letzten Monate hinein . Ich will nicht zitieren , denn das ist Vergangenheit . Es sollte hier nur noch einmal festgehalten werden : Jahrelang hat sich die Koalition geweigert , § 10 e EStG zu ändern , der zu einer krassen Fehlförderung in der Wohneigentumsförderung geführt hat . Heute erleben wir ein kleines Wunder : Die , die uns jahrelang wegen unserer Idee der einkommensunabhängigen Förderung beschimpft haben , preisen mit wortreichen Redebeiträgen an die eigene und damit an die falsche Adresse die Vorzüge , die Effizienz und die Gerechtigkeit der neuen Paragraphen . . Wenigstens einer , Bauminister Töpfer , hat in der Diskussion der vergangenen Wochen gesagt : Okay , das war eine gute Idee der SPD . Er hat sich dafür bedankt und bestreitet nicht die Urheberschaft der Idee . Der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , entspricht in weiten Teilen _ nicht in allen _ den Forderungen der SPD . Er ist sozial gerecht , weil die Fehlförderung aufhört , daß jemand , der sehr viel verdient , das Doppelte derjenigen Förderung bekommt , die eine Familie mit mittlerem Einkommen bezieht . Er ist familien- und kinderfreundlich ; denn das Baukindergeld , auch wenn es bis jetzt als Abzug von der Steuerschuld gezahlt wurde , hat dennoch dazu geführt , daß viele Familien auf Grund ihrer Steuersituation das Baukindergeld nicht nutzen konnten . Er ist ökonomisch sinnvoll , weil die Mittel , die der Staat zur Verfügung stellt , stärker auf die Menschen , die sonst nicht bauen könnten , konzentriert sind . Er ist einfacher zu verstehen und schafft Klarheit , weil jeder Bauherr beim ersten Spatenstich bis auf die letzte Stelle hinterm Komma genau weiß , was er an Förderung bekommen wird . Der neue Gesetzentwurf hat innovative Elemente , nämlich den Ökobonus und die Förderung von Genossenschaftsanteilen . . Dazu möchte ich ein paar Bemerkungen machen . Die Ökokomponente finden Sie im SPD-Antrag vom Mai dieses Jahres . Dort heißt es : Die neue Wärmeschutzverordnung erreicht nicht den Standard des Niedrigenergiehauses . Dramatische Änderungen der klimatischen Bedingungen erfordern aber weitere Anstrengungen . Familien , die selbstgenutztes Wohneigentum auf Niedrigenergiestandard schaffen , sollten zusätzlich gefördert werden . Wir haben diesen Antrag eingebracht . Ich bin in einigen Landeshauptstädten gewesen und habe für die Idee geworben ; denn wir brauchen ja nicht nur die Bundestagsmehrheit , sondern auch die Bundesratsmehrheit . Ich bin froh , daß der Bundesrat die Forderungen der SPD übernommen , eingespeist und auch vorgeschlagen hat , die Ökokomponente in das Gesetz hineinzunehmen . . Ich bin ebenfalls dankbar , daß aus dem Bundesbauministerium ein zusätzlicher Vorschlag kam _ das sollte man hier der Wahrheit halber sagen _ , eine zweite Ökokomponente mit hineinzunehmen . . Wir haben das sehr gerne unterstützt und tragen es heute mit . Natürlich _ das sage ich auch wegen der Wahrheitsfindung , Frau Eichstädt-Bohlig _ haben auch die Grünen in ihrem Antrag , der im August etwas später als unserer kam , Vorschläge für Ökoboni gemacht . Ich hoffe , daß wir Sie mit unserem Antrag in Ihrem Anliegen ein wenig befruchtet haben . . Der zweite Punkt , auf den ich etwas näher eingehen will , ist die Förderung von Genossenschaftsanteilen . Die Förderung von Genossenschaftsanteilen , die jetzt ermöglicht wird , kann man , glaube ich , nicht . noch : Achim Großmann der Genossenschaftsbewegung . . Erstmals wird es möglich , daß ein Mitglied , das Genossenschaftsanteile erwirbt , mit einer Zulage des Staates gefördert wird . Diese Förderungsmöglichkeit betrifft Genossenschaften , die nach dem 1 . Januar 1995 gegründet werden . Das bedeutet : Es ist im Moment noch eine auf die ostdeutschen Bundesländer zugeschnittene Förderung . Das begrüßen wir ausdrücklich ; denn in den neuen Bundesländern läuft die Privatisierung . Aber sehr viele Leute , sehr viele Mieterinnen und Mieter , auch in Genossenschaften , haben vor dieser Privatisierung Angst , weil sie sich entscheiden mußten , eine Wohnung unter Umständen als Volleigentum zu kaufen , dafür jedoch nicht das Geld hatten . Mit dem Weg , den wir jetzt beschreiten , gibt es die Entscheidung nicht , auf der einen Seite Mieter oder Mieterin zu bleiben und auf der anderen Seite Volleigentum zu erwerben , was man sich finanziell vielleicht gar nicht leisten kann oder sich nur aus Angst leistet , wobei man nachher feststellt : Ich muß es wieder abgeben , ich muß das zwangsversteigern lassen oder verkaufen . Nein , es gibt einen dritten Weg . Es gibt einen Weg des mittelbaren Eigentums , der steuerlich oder per Zulage über das genossenschaftliche Eigentum gefördert wird . Das ist ein guter Weg . Dafür haben wir im Gesetzgebungsverfahren lange fechten müssen . . Aber auch die Baugenossenschaften im Westen , Norden und Süden unseres Landes werden diesen Weg aufgreifen . Es werden sich Bauträgergenossenschaften bilden . Ich bin sicher , daß das innovative Angebot Flügel bekommen wird und daß es sehr kreative Leute geben wird , die dieses Angebot ausfüllen und eine neue Form der Eigentumsbeteiligung schaffen werden . Ich sage aber auch ganz deutlich : Dies kann nur ein erster Schritt sein . Wir haben einvernehmlich beschlossen , daß weitere Schritte folgen . Wenn wir also heute unseren eigenen Antrag zum Genossenschaftsweg formal für erledigt erklären , dann muß ich das begründen , damit es nicht falsch verstanden wird . Wir machen diesen Schritt deshalb , weil wir auf der einen Seite einen ersten Schritt geschafft haben , nämlich den Einstieg in die Förderung der Genossenschaftsanteile , und der Bauausschuß gleichzeitig einvernehmlich folgendes beschlossen hat . In der gutachterlichen Stellungnahme für den Finanzausschuß , die auch im Bericht auftaucht , heißt es : Es besteht Einvernehmen darüber , daß die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen in die steuerliche Wohneigentumsförderung einbezogen werden soll . Eine umfassende Regelung sollte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können . Dabei ist eine sachenrechtliche Ausrichtung der genossenschaftlichen Mitgliedsrechte an Wohnungsgenossenschaften zu untersuchen . Außerdem ist dabei der Frage nachzugehen , wie die genossenschaftlichen generellen Mitwirkungsbefugnisse auf unternehmenspolitische Entscheidungen einschließlich der Gestaltung der Nutzungsentgelte gestärkt werden müssen . Das ist ein Weg , den wir gerne mitgehen wollen ; denn das bedeutet nichts anderes , als daß wir an unserer Forderung weiterhin festhalten , auch Mitgliedern bestehender Genossenschaften eine steuerliche Förderung ihrer Geschäftsanteile zu gewähren . Daran werden wir in den nächsten drei Jahren arbeiten . . Ein Großteil dieses Gesetzes _ es ist schon gesagt worden _ führt zu großem Nutzen in den neuen Bundesländern . Wir haben bei den vielen Versuchen zur Reform des § 10 e immer wieder darauf hingewiesen , daß die Menschen in den neuen Bundesländern diese Bestimmung nicht nutzen konnten . Ich habe eben schon darauf hingewiesen . In einer Presseerklärung von Februar 1992 hatte ich gesagt : Die Bauministerin hängt den Speck staatlicher Förderung so hoch , daß selbst vergleichsweise gut verdienende Familien in den östlichen Ländern leer ausgehen . Hunderttausende Arbeitnehmerfamilien können kein Eigenheim erwerben und werden von der Vermögensbildung ausgeschlossen . Die starke Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern ist ab heute beendet ; denn die einkommensunabhängige Förderung wird dazu führen , daß viele Menschen , die von Eigentum bisher nur träumen konnten , diesen Traum verwirklichen können . . Auch die Genossenschaftsregelung als Einstieg ist typisch für die neuen Bundesländer ; das habe ich bereits dargestellt . Aber auch die Erhöhung der Förderung der Bestandskäufe von 2 200 auf 2 500 DM und der Tatbestand , daß wir in dem Gesetz die Möglichkeit belassen , Erhaltungsaufwendungen bis zu 22 500 DM geltend zu machen , wenn man aus dem Bestand erwirbt , werden von den Menschen in den neuen Bundesländern sehr gut genutzt werden können . Ich denke , das ist gut und richtig so . Fazit : Wir haben nach wirklich langem Kampf _ das muß ich für die SPD sagen _ ein Gesetz geschaffen , das eine derartig deutliche SPD- Handschrift trägt , daß wir heute sehr froh und glücklich sind , dieses Gesetz verabschieden zu können . Herr Reschke hat aufgezeigt , daß wir weitere Aufgaben zu erledigen haben , daß einige unserer Wünsche nicht erfüllt worden sind . Deshalb werden wir nicht die Hände in den Schoß legen , sondern wollen an weiteren Reformen für den Wohnungsbau arbeiten . Ein Dank gilt _ das ist schon gesagt worden _ Herrn Faltlhauser , aber auch Herrn Töpfer . Wir wis . noch : Achim Großmann dazu gehört Mut . Diese SPD-Idee dann auch noch in der Koalition durchzusetzen , dazu gehört noch mehr Mut . Dafür unseren herzlichen Dank , Herr Bauminister . . Aber Achtung ! Zu Ihrer bisherigen Bilanz gehören nicht nur Erfolge _ die Sie übrigens fast immer zusammen mit der SPD erstritten haben , z . B . das Mietenüberleitungsgesetz _ , sondern es gibt auch schlimme wohnungspolitische Entwicklungen . In den letzten Tagen konnten wir lesen , daß die Bestände der Post- und Bahnwohnungen verkauft werden sollen , daß die Deutschbau ihre Wohnungen abgeben soll . Wenn der Bund die Aushöhlung der Wohnungsfürsorge mitmacht und die Wohnungsfürsorge schleifen läßt , wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht , daß die kleinen Beamten in den Großstädten , die für Post und Bahn arbeiten , demnächst große Sorgen haben müssen , während gleichzeitig in Berlin Wohnungen für Ministerialdirigenten gebaut werden , dann ist das ein falsches Signal . Wohnungspolitisch bliebt viel zu tun . Vielen Dank . .