Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind nicht das Berliner Abgeordnetenhaus . Zunächst will ich meinen Respekt für das bekunden , was der Finanzsenator zu den aktuellen Schwierigkeiten , die uns alle beunruhigen und die wir mit Sympathie und zugleich mit Sorge verfolgen , gesagt hat . . Er hat gesagt , dass Berlin die Probleme , die nun deutlicher erkannt worden sind , natürlich in eigener Verantwortung lösen muss . Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil ich darauf hinweisen möchte , dass wir über die deutsche Hauptstadt sprechen . Unabhängig davon , wer nun was gesagt hat , was im Einigungsvertrag steht , was falsch und was richtig gemacht worden ist usw . , muss man den Menschen nicht nur in dieser Stadt , sondern auch in Deutschland erklären , dass die Folgen der Teilung der eigentliche Grund für die finanziellen Schwierigkeiten dieser Stadt sind . Westberlin war über 40 Jahre hinweg eine Insel . Wir haben die Folgen des Wegfalls dieses Status für die Struktur dieser Stadt in wirtschaftlicher Hinsicht , was die Finanzkraft und deren Entwicklung anbetrifft , und darüber hinaus unterschätzt . Lieber Herr Kollege Rexrodt , Sie waren bis 1989 Finanzsenator in dieser Stadt . Wir haben vieles zusammen gemacht ; dazu stehe ich auch . Wir müssten allerdings ein wenig selbstkritischer darüber nachdenken , dass wir möglicherweise nicht ausreichend bedacht haben , mit welch großen Entwicklungshindernissen der westliche Teil dieser Stadt in die Zeit nach dem Fall der Mauer gegangen ist . Über den östlichen Teil der Stadt muss ich nichts mehr sagen ; das hat der Kollege Austermann hier schon ausreichend getan . Verehrte Frau Kollegin Luft , auch Sie müssten ziemlich genau darüber Bescheid wissen . Das alles hat der Stadt natürlich Spannungen und Veränderungen zugemutet , die ungeheuer groß sind . Der Finanzsenator hat von der Steuerquote in Berlin gesprochen . Das ist das eigentliche Problem dieser Stadt . Natürlich wird das durch die aktuellen Schwierigkeiten nicht besser , die man nicht leicht nehmen darf und die man nicht entschuldigen kann . Nur , Wahlkampf , durch den Sie die Wahlergebnisse der letzten Wahl korrigieren wollen , sollten Sie nicht machen , vor allem nicht im Deutschen Bundestag . Wenn Sie , Herr Kollege Wagner , die ehemalige Finanzsenatorin des Landes Berlin , Frau Fugmann-Heesing , so loben , dann möchte ich Sie daran erinnern , dass diese von Ihnen so gelobte Dame aufgrund einer Entscheidung , glaube ich , der Berliner SPD nicht mehr Finanzsenatorin ist . Insofern besteht hier Kontinuität . Ich werbe nicht für die Feststellung der Haushaltsnotlage . Der Bundesfinanzminister und der Finanzsenator des Landes Berlin haben übereinstimmend erklärt , dass eine solche Haushaltsnotlage nicht vorliegt . Aber es gibt Neuverhandlungen zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern über den Finanzausgleich . Ich stimme Ihrer Auffassung , Herr Staatssekretär Diller , ausdrücklich zu , dass die deutsche Hauptstadt nicht nur den Bund , sondern den Bund und alle Länder etwas angeht . Wenn wir es mit nationaler Solidarität und Verantwortung ernst meinen und zum Beispiel als Baden-Württemberger unsere Eigeninteressen richtig verstehen , dann dürfen wir Berlin in seiner jetzigen schwierigen Lage nicht allein lassen . Wir müssen uns für die Solidarität des Bundes und aller Länder mit Berlin einsetzen . Herzlichen Dank . .