Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum, ob sitzend oder stehend! Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein weiterer deutlicher Beleg, Herr Bundesfinanzminister, für die von Ihnen zu verantwortende ungerechte Steuerpolitik, die unser Land in den letzten Jahren weiter gespalten hat. Sie und auch die Bundeskanzlerin versuchen, ein Abkommen, das Steuerkriminelle im Dunkeln verschwinden lässt, als Beleg für eine solide Finanzpolitik zu etikettieren. Das, was Sie da machen, ist aber Etikettenschwindel. Wer das deutsch-schweizerische Abkommen allein danach beurteilt, dass es zusätzliches Geld in die öffentlichen Kassen bringt, offenbart zudem ein äußerst fragwürdiges Verständnis von Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit. Ein Bundesfinanzminister und auch eine Bundeskanzlerin dürfen elementare Fragen der Steuermoral und der Steuergerechtigkeit nicht so ignorieren, wie es Herr Schäuble und auch Frau Merkel im Zusammenhang mit diesem Abkommen tun. Ich finde, das ist mit Ihren Regierungsämtern eigentlich nicht vereinbar. Wir können doch nicht akzeptieren, dass massive Steuerhinterziehung in der Vergangenheit legalisiert und in Zukunft weiterhin ermöglicht wird. Genau das ist das Ergebnis des von Ihnen unterzeichneten Abkommens, egal, Herr Schäuble, was Sie dazu gleich noch erklären werden. Der Anwendungsbereich des Abkommens bleibt auch mit dem Ergänzungsprotokoll vom 5. April lückenhaft. Über Familienstiftungen und Trusts können zum Beispiel auch weiterhin Schwarzgelder und Kapitalvermögen vor dem deutschen Fiskus versteckt werden. Einige, auch aus manchen Parteien, die hier vertreten sind, haben mit diesen Möglichkeiten in der Vergangenheit durchaus Erfahrungen sammeln können – das möchte ich einmal in Klammern hinzufügen. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Eigenthaler – ich glaube, ein vormaliger Leiter eines Finanzamtes aus Baden-Württemberg –, kommt deshalb zu einer klaren Bewertung: Das Abkommen sei löchrig wie ein Schweizer Käse und nur eine Scheinlösung. Die Schweizer Regierung und die Schweizer Finanzwelt sind hochgradig nervös. Das liegt am Druck, den die USA zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ausüben, und auch an den Steuer-CDs. Natürlich war es vom damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück richtig, verbal etwas härter zuzugreifen, um der Schweiz klarzumachen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, und es gab ja auch Bewegung, aber eben nicht genug. Aber seit der Regierungsübernahme durch SchwarzGelb und unter dem neuen Bundesfinanzminister Schäuble wurden die Gänge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wieder zurückgeschaltet. Das ist ein Unding für unser Land, auch gesellschaftspolitisch. Das Ergebnis ist heute zu besichtigen. Manches würde sicherlich, wenn das Abkommen zustande käme, in die Kassen von Bund und Ländern fließen. Schauen Sie aber in den vom Kabinett beschlossenen Entwurf. Darin steht die Summe, die sicher fließen würde. Sie läge im Bereich von 2 Milliarden, und nicht im Bereich anderer, viel höherer Zahlen und Ableitungen, die von Ihnen genannt werden. – Franken. Aber viel mehr entgeht dem Fiskus jetzt und auch in der Zukunft; denn die Steuerbetrüger bleiben auch nach diesem Abkommen weiterhin im Dunkeln. Die geltende Anonymität wird durch das Abkommen kaum angekratzt. Das ist ein großer Sieg für die Schweizer Finanzbranche, was wir auch den Schweizer Medien entnehmen konnten: Als im letzten Jahr die erste Paraphe getätigt war, also vor den Nachverhandlungen, da knallten die Champagnerkorken, und das wohl nicht ohne Grund. Der amtierende Bundesfinanzminister – Herr Schäuble, das habe ich Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt – hat offensichtlich von vornherein das Ziel gehabt, der Schweizer Regierung und den Schweizer Banken entgegenzukommen. Von vornherein wurde zu lasch und zu nachgiebig verhandelt. Das zeigt auch die Tatsache, dass dann doch noch ein Ergänzungsprotokoll zustande gekommen ist, nachdem es im Bundesrat bei den von SPD und Grünen geführten Ländern Widerstand gab. – Ohne diesen Druck hätte es das doch gar nicht gegeben, Herr Kauder. Es waren doch Herr Schäuble und die Schweizer Regierung, die erklärt haben: Es gibt nichts nachzuverhandeln. Wir haben gesehen: Es gab doch noch etwas nachzuverhandeln. Das hätte von vornherein und konsequenter geschehen müssen. Im Übrigen, Herr Schäuble, als die Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ausgestellt wurden, hätte man schon erwarten können, dass Sie nicht von vornherein Verständnis für das nationale Recht der Schweiz äußern, sondern sich klar und eindeutig hinter die deutschen Finanzbeamten stellen, und zwar sofort.