Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne versuchen, noch einmal auf den Kern der heutigen Debatte zurückzukommen, weil es heute nicht um einen Gesetzentwurf geht, der möglicherweise die Parlamentsrechte in irgendeiner Form erweitert, einschränkt, modernisiert oder irgendetwas anderes, sondern lediglich darum, die Frage zu stellen: Wollen wir eine Kommission beim Parlament einsetzen, die sowohl mit der Expertise aus dem Parlament als auch der von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Experten aus dem Bereich des Völkerrechts mit uns gemeinsam überlegt, welche Herausforderungen sich mit Blick auf ein modernes Parlamentsbeteiligungsgesetz ergeben? Ich finde, diesen Nebel, der gerade hier entstanden ist, müssen wir aus dem Parlament vertreiben. Es geht tatsächlich um ein innovatives Instrument, das uns im Deutschen Bundestag hilft, in einer Debatte, die wir möglicherweise dann noch in dieser Legislaturperiode als verantwortungsvolle Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu führen haben, sozusagen eine Wegstrecke abzubilden. Genau deshalb war diese Einladung auch von uns an alle Fraktionen in diesem Haus gerichtet gewesen. Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich bin am Ende einer längeren Debatte, die wir sowohl in den Ausschüssen als auch zwischen den Fraktionen geführt haben, nicht ganz zufrieden. Natürlich hätte ich mir die Beteiligung aller Fraktionen gewünscht. Ich glaube, wir alle hier im Deutschen Bundestag haben mit gutem Grund, aber auch mit gutem Wissen und Willen versucht, diese Einigung zu erreichen. Ich sage das auch ganz klar an die Fraktion der Grünen gerichtet, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil wir damals unter Rot-Grün nämlich einen anderen Weg gegangen sind, der auch nicht auf die Zustimmung dieses Parlaments gestoßen ist. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal vergewissern, wie das 2004/2005 war: Wir haben damals als rot-grüne Bundesregierung bzw. Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der, wie ich finde, richtig war. Jetzt wollten wir einen anderen Weg beschreiten: Wir wollten die Opposition von Anfang an dabei haben. Die Große Koalition will nichts niederstimmen und auch keine Minderheitenrechte beiseiteschieben, sondern eine Parlamentskommission einrichten. Ich glaube, das war der richtige Weg: ein Angebot an alle in diesem Parlament, zu versuchen, in den nächsten Monaten berechtigte Fragen auch zu diskutieren. Als es damals um das Parlamentsbeteiligungsgesetz ging, kamen vonseiten der Union – das muss ich unserem Koalitionspartner zugestehen – teilweise andere Vorstellungen. Diese berechtigten Fragen können jetzt wieder gestellt werden. Das soll eine Kommission beim Parlament leisten, in der, wie gesagt, sowohl Abgeordnete vertreten sind als auch ein breiter Kreis von Experten, der uns helfen kann. Wir wollten keinen Gesetzentwurf vorlegen, und wir wollten auch kein Gremium der Koalitionsparteien. Wir wollten das nicht im Koalitionsausschuss festlegen und Ihnen quasi diktieren. Ich meine, welchen offeneren Weg hätten wir denn wählen können als die Einrichtung dieser Kommission beim Parlament? Dass Sie so reagiert haben, hat mich dann schon gewundert. Sie haben den Koalitionsvertrag gelesen: Wir wollten ganz bewusst – so haben wir es auch zitiert – möglichst im Konsens Vorschläge machen, wobei Minderheitenrechte und Minderheitsvoten in dieser Kommission genauso respektiert worden wären wie sonst im Deutschen Bundestag auch.