Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine ganze Woche lang reden wir über Geld und vor allem über das Geldausgeben . Herr Henke hat dies mit markigen Worten deutlich gemacht . Wir müssen ein paar Minuten über das Geldeinnehmen reden . Es geht um Milliardenbeiträge , die dem Staat jährlich verloren gehen , wenn wir dem nicht endlich einen Riegel vorschieben . . Wir debattieren hier darüber , wie wir das Geld ehrlicher Steuerzahler am sinnvollsten ausgeben . Dabei ist die Umsatzsteuer eine der bedeutendsten Einnahmequellen von Bund , Ländern und Gemeinden . Sie hat nicht nur wegen der flauen Wirtschaftskonjunktur gravierende Einbrüche zu verzeichnen . Umsatzsteuer- und Vorsteuerbetrügereien haben in den letzten Jahren in einem Maße zugenommen , dass wir verpflichtet sind , schnell und konsequent zu handeln . Wir alle haben den Wegfall der Binnenmarktgrenzen in der EU begrüßt . Der freie Handel floriert . Wir werden das weiter unterstützen . Aber seit der Öffnung der innergemeinschaftlichen Grenzen zum 1 . Januar 1993 und dem Wegfall der Kontrolle der Warenbewegungen sind leider viele kriminelle Kräfte am Werk . Zunehmend werden Steuerbetrugsmodelle bekannt , die die Umsatzsteuer in ungeahnter Höhe in die Hände organisierter , krimineller Banden spielen . Die Tätergruppen für den Umsatzsteuerbetrug haben ausgefeilte Techniken entwickelt , um die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszunutzen . Diese Betrugsmethode ist besonders gefährlich , weil von einer kleinen Tätergruppe innerhalb kurzer Zeit in einem einzigen Fall ein enormer Steuerschaden in mehreren EU- Staaten angerichtet werden kann . Besonders betrugsanfällig sind kleinvolumige , schnell und einfach zu befördernde Waren mit hohem Wertschöpfungspotenzial , wie Computerprozessoren , Edelmetalle , Mobiltelefone oder auch Autos und schwedischer Lachs . Da dieseWaren dann billig _ ohne denAufschlag durch die Mehrwertsteuer _ in den Handel kommen , ist es keinWunder , dass zum Beispiel die Firma Ericsson Mobiltelefone Brandbriefe an die Steuerfahndung schreibt . Durch die angesprochenen Machenschaften entgeht nicht nur dem Staat eine Menge Geld .Auch steuerehrliche Unternehmen werden in ihrem Wettbewerb empfindlich behindert . . Die Firma Ericsson schreibt , dass sie nicht nur in der Wahrnehmung der Interessen ihrer eigenen Firma auf die Betrügereien aufmerksam mache , sondern auch als Staatsbürger , dessen Interesse es sei , Schaden von uns allen abzuwenden . Die Sorge der Firma gilt auch ihren Mitarbeitern , deren Arbeitsplätze durch diese kriminellen Machenschaften in hohem Maße gefährdet sind . Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut . Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig , dass wir unsere liberalen Steuersysteme nicht durch kriminelle Banden aushöhlen lassen ; denn die Zeche zahlen ansonsten wieder einmal die Ehrlichen . . Deshalb müssen wir das Kind auch beim Namen nennen : Steuerhinterziehung ist keine Ordnungswidrigkeit . Sie ist ein Verbrechen . So wird es auch im Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz stehen . Viele sehen _ das spukt noch immer in den Köpfen herum _ den Betrug am Staat als Kavaliersdelikt . Gerade in einer freien sozialen Marktwirtschaft darf das nicht geduldet werden . Hier geht es um Arbeitsplatzverluste , Wettbewerbsverzerrungen für unsere Unternehmen und Anreize für eine unerschöpfliche kriminelle Energie , die wir , wenn wir nicht handeln , anziehen . Wir brauchen deshalb konsequente Gesetzesvorschriften , die den Betrügereien Einhalt gebieten . Das Ziel teilen alle Parteien hier im Haus . Aber , Herr Fromme , es geht nicht nur um die Anwendung und die konsequente Umsetzung von Gesetzesvorschriften . Vielmehr geht es auch um Gesetzesvorschriften , die als Instrumente zur Betrugsbekämpfung tatsächlich wirken . Selbst der Finanzminister von Baden-Württemberg schreibt : Eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs kann nur bundesweit erfolgen . Er weist auf seine Vorschläge zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung hin , wie Erstattung gegen Bankbürgschaft und Nutzung des Instruments der unangekündigten Nachschau . All diese Vorschläge verwirklichen wir mit dem vorliegenden Gesetzespaket , das Sie von der CDU/CSU und der Hans Jochen Henke 19960 FDP wieder einmal ablehnen werden . Aber ich sage Ihnen : Mit der Ablehnung des vorliegenden Gesetzes stellen Sie quasi Blankoschecks genau den kriminellen Elementen aus , die Sie mit uns zusammen eigentlich bekämpfen wollen . . Wenn die Deutsche Steuer-Gewerkschaft sagt , dass es wesentlich einfacher und mit wesentlich geringerem Risiko verbunden sei , sich beim Finanzamt durch Vorsteuerbetrug Geld zu beschaffen , als eine Bank zu überfallen , und niemand widerspricht , dann ist es höchste Zeit , effektive Kontrollbestimmungen durchzusetzen . Sie wissen , worum es geht . Wir werden Vorsteuererstattungen im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen mit Sicherheitsleistungen verbinden . Damit verkürzen wir langwierige Prüfungszeiten für die Unternehmen und erhöhen damit ihre Liquidität . Zu den Haftungstatbeständen : Unternehmer , die sich in Kenntnis der kriminellen Machenschaften ihrer Partner in Karussellgeschäfte verwickeln lassen , werden in Anspruch genommen . Wir werden durch die Einführung monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen dafür sorgen , dass zeitnahe Informationen der Steuerverwaltung und auch jungen Firmen , für die solche Informationen im Hinblick auf ihre Geschäftsentwicklung wichtig sind , zur Verfügung stehen . Dadurch lassen sich auch Scheinfirmen besser erkennen . Aber das genügt noch nicht . Wir werden deshalb auch das Instrument der unangemeldeten Nachschau einführen , damit die Steuerbehörden der kriminellen Energie mit ihren ausgefeilten Techniken besser entgegentreten können . Erst dadurch wird es möglich werden , speziell kurzlebige betrügerische Firmen , die noch nicht auffällig waren , zu identifizieren . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sollten unsere Vorhaben _ Sie haben es lange verschlampt , entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen _ unterstützen , damit wir die Einnahmen des Staates sichern und damit wir das wirtschaftsfreundliche Klima , das wir in der Bundesrepublik geschaffen haben , erhalten können . .