Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit 1977 wurden etwa 30 Versuche unternommen , Gesetze , Erlasse , Verordnungen so zu ändern , daß dadurch Flüchtlinge und Asylbewerber und Asylbewerberinnen abgewehrt oder sonderbehandelt werden . Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fügt dieser Aufzählung hinzu , daß diese Vorhaben meistens gegen den Rat von Fachleuten durchgezogen worden sind . Aber nicht nur das : Sie sind meistens auch unter Ausschluß der Öffentlichkeit ausgearbeitet worden . Nachdem im Sommer letzten Jahres in der BRD Pogromstimmung gegen Asylsuchende geschaffen worden ist , . wurde sowohl von den Regierungsparteien als auch von der SPD versucht , auf der Welle der Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer das Asylrecht noch restriktiver zu gestalten . Für die Öffentlichkeit war es sicher keine Überraschung , daß CDU und CSU mit drakonischen Maßnahmen und knallharten Sondergesetzen gegen Asylsuchende vorgehen und ihnen die Zuflucht vor politischer Verfolgung und Bürgerkriegen versperren wollten . . _ Sind Sie diejenigen , die hier Grundgesetzänderungen wollen , oder nicht ? Speziell die CDU/CSU versucht mit ihrem Antrag zur Grundgesetzänderung , weitgehende Vorstellungen in Richtung Festung Europa durchzusetzen . . Die Abschottung von Asylsuchenden soll ohne grundgesetzliche Einschränkung betrieben werden können . Das Grundrecht auf Asyl wird kaltschnäuzig zur Disposition gestellt . . Die CDU hat in der Begründung ihres Antrags auf engstirnigste Weise den kürzesten Dienstweg vom Stammtisch zum Chefzimmer genommen . In dem Antrag wird allen Ernstes von einer Krise des Asylrechts gesprochen , die daher rühren soll , weil _ Zitat _ zunehmend Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf politische Verfolgung die Beschränkung für die Zuwanderung . . . umgangen haben . Die nationalistische Begründung für das Abrücken von diesem Grundrecht ist in der CDU/CSU offensichtlich . Politiker wie z . B . Alois Glück , aber auch Sie , Herr Gerster , haben _ Sie , Herr Gerster , haben es hier heute wieder getan _ sehr deutlich gemacht , daß Sie im Grunde eine Argumentation führen , nach der die multikulturelle Gesellschaft angeblich die Stabilität der Bundesrepublik gefährde . Dazu kann man nur sagen , daß Rechtsextremisten und Neofaschisten sich hier nicht isoliert zu fühlen brauchen . . Viele Menschen , aber auch die Menschenrechtsorganisationen hatten von der Regierungspolitik allerdings etwas anderes erwartet , ebenso von der SPD , aber auch von Herrn Hirsch , der sich ja hier immer so gerne liberal und wortradikal gibt , in bezug auf den im Grunde aber bei allen das Asylrecht betreffenden Fragen in den vergangenen Wochen und Monaten zumindest immer die Einschränkung gesehen wurde , daß er mitverhandelt hat . Das , was in diversen Kanzlerrunden und anderen mehr oder weniger konspirativen Treffen ausgetüftelt wurde , ist ein Schlag gegen alle demokratischen Grundsätze und gegen die Menschlichkeit . Die Kritiken fielen entsprechend aus . Der Republikanische Anwaltsverein sprach von einem Kampfgesetz gegen die Asylbewerber und von einem Angriff auf den Rechtsstaat . Der RAV sieht nicht nur , daß mit diesem Entwurf die gefängnisähnliche Ausstattung der Sammellager betrieben wird , sondern er sieht auch Assoziationen zu Gefängnis- und Lageraufenthalten in vergangenen Zeiten , die vermutlich beabsichtigt sind . Die Rechtsberatungskonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betrachtet den vorliegenden Entwurf als Notstandsgesetz gegen Flüchtlinge . Die Rechtsberatungskonferenz vertritt die Ansicht _ Zitat _ , daß es in Deutschland nicht wieder eine Lagerverwaltung mit Polizeigewalt und Festnahmerecht geben darf . Auch für Pro Asyl hat das Gesetz den Charakter einer Notstandsgesetzgebung . Nach dem Zeugnis von Pro Asyl ist der SPD die Rechtsstaatlichkeit keine Fußnote wert . . Der Neue Richterverein hält den Entwurf unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für äußerst bedenklich . Meine Damen und Herren , die hier angeführten Gruppierungen sind ja nun allgemein anerkannte Organisationen . Es sind allesamt Organisationen , die auf die eine oder andere Art und Weise intensivst mit den Problemen der Asylsuchenden befaßt sind . Aber gerade sie gehören zu den Experten , auf deren Meinung locker verzichtet wird . Die scharfe Kritik ergibt sich aus dem zu behandelnden Gegenstand selber . Der Entwurf , der hier heute scheindebattiert wird , faßt im Grunde genommen alle negativen Tendenzen der bisherigen Versuche der Abschreckungspolitik zusammen . Schon im ersten Satz des Entwurfs , in der Problemschilderung , werden denn auch die wirklichen Probleme genannt und niedergemacht . Dieser Satz ist in gepflegter Bürokratensprache die Kurzfassung der monate- , ja jahrelangen Kampagnen gegen das Asylrecht und gegen Asylbewerberinnen und -bewerber . Es heißt dort _ Zitat _ : Die erhebliche Zunahme der Zahl der Asylbewerger im Bundesgebiet macht es erforderlich , alle legislatorischen und administrativen Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung auszuschöpfen . Beschleunigung , Straffung und Abschreckung waren in der Vergangenheit immer das Ziel der Gesetzesänderungen . Interessant ist in diesem Zusammenhang auch , was Pro Asyl in bezug auf die Rechtsweggarantie und ihre Behandlung im Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege schreibt . Ich zitiere : Rigorose Verfahrensregelungen , die Jahre zuvor in das Asylverfahren eingeführt wurden , sollen nun in andere Rechtsbereiche übernommen werden . Auch unter diesem Gesichtspunkt der Vorreiterrolle , der sogenannten vollen Ausschöpfung der legislatori - schen und administrativen Möglichkeiten ist der vorliegende Gesetzentwurf zu behandeln . Auf diese Art und Weise werden Dämme gebrochen , um andere Rechts- und Grundrechtsbereiche einschränken zu können . Es geht also keineswegs , wie die CDU , die SPD und die FDP bei ihrem Streit in der Öffentlichkeit weismachen wollen , um die Frage , wer die Unterkünfte in den freigewordenen Kasernen bezahlt . Es geht gerade beim Asylverfahrensgesetz um Grundrechte , um Menschenrechte und um die Art und Weise , wie die neue Bundesrepublik und wie Europa damit umzugehen gedenken . Meine Damen und Herren , nicht umsonst ist z . B . für Amnesty International humane Ausgestaltung der Asylpolitik der Prüfungsmaßstab , mit dem die Menschenrechtspolitik besonders zu messen ist . Der Gesetzentwurf zielt darauf ab , den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern den Kreislauf von Knast _ Sammellager _ Knast zu eröffnen . Dabei werden die Sammellager im Gesetz wie Internierungslager ausgestattet . Nach dem Willen der Regierungsparteien und der SPD sollen Großlager und Gettostrukturen entstehen , wobei die Lagerverwaltung mit Polizeibefugnissen und Festnahmerecht ausgestattet wird . In dem Entwurf heißt es beispielsweise : Für die Dauer der Pflicht , in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen , ist der Ausländer verpflichtet , für die zuständigen Behörden und Gerichte erreichbar zu sein . Im ursprünglichen Entwurf heißt es dazu noch : Der Ausländer ist verpflichtet , zu bestimmten Zeiten erreichbar zu sein . Genau das ist vermutlich gemeint . Per Lagerordnung kann festgeschrieben werden , daß der Ausländer z . B . von 8 bis 12 Uhr oder von 14 bis 18 Uhr anwesend zu sein hat . Aus den Erstaufnahmeeinrichtungen sind Zwangseinrichtungen geworden . So heißt es z . B . : Das Bundesamt kann einem Ausländer . . . erlauben , den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen , wenn zwingende Gründe es erfordern . Das heißt dann Anträge , Anträge , Anträge für ganz alltägliche Kontaktbedürfnisse oder aber Festsitzen im Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung . Vielleicht , meine Damen und Herren , kennt jemand von Ihnen die Übersetzung dieser Begriffe ins Kurdische . Die Bilder aus den Lagern sollten Sie gesehen haben , wenn kleine Kinder ihre Magnetstreifenkarten am bewachten Tor einschieben müssen , um das Tor passieren zu können . Damit können allerdings Anwesenheit und Abwesenheit umfassend registriert werden . Den Lagerrapport liefert heute der Computer auf Knopfdruck zu jeder beliebigen Tageszeit . Angeblich soll das Asylverfahren durch den neuen Entwurf entbürokratisiert und beschleunigt werden . Mit diesem Stichwort ist natürlich in der Öffentlichkeit eher Zustimmung zu organisieren . Daß die Verfahren den Charakter eines kurzen Prozesses erhalten , wie es das Komitee für Grundrechte und Demokratie beschreibt , wird nicht gesagt . Die Konsequenzen , die für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber daraus entstehen , werden natürlich auch nicht aufgezeigt . Innerhalb von zwei Wochen soll das Verfahren beim Bundesamt abgeschlossen sein . Das heißt , die Anhörung des Asylsuchenden muß in der ersten Woche des Aufenthaltes in der sogenannten Ersteinrichtung , in den allermeisten Fällen einem Sammellager mit mindestens 500 Plätzen stattfinden . Alle später als nach dieser Anhörung vorgebrachten Angaben und Beweismittel bleiben unberücksichtigt . So das Gesetz : nur eine Woche und eine Anhörung . Darm sollen alle Angaben und Beweismittel vorgebracht werden . Es ist klar und beabsichtigt , daß dem Asylsuchenden die Möglichkeit einer auch nur halbwegs vernünftigen juristischen Beratung und Betreuung genommen werden soll . Mit eng bemessenen Fristen wird das Grundrecht auf Asyl zur Farce gemacht . Das Gesetz zielt darauf ab , dem Asylsuchenden die Chance zu nehmen , einen Asylantrag umfassend vorzutragen . Der Entwurf setzt darauf _ völlig unabhängig davon , ob eine politische Verfolgung besteht _ , daß Asylsuchende in einem fremden Land ohne Kenntnis der Sprache , ohne Kenntnis der komplizierten Rechtslage , ohne die Möglichkeit , in der kurzen Frist einen Rechtsbeistand zu bekommen , Fehler machen , die es ermöglichen , ihren Antrag abzuweisen . Dabei wird völlig verfassungswidrig vorgegangen und die Rechtsweggarantie beschnitten . Die Marschrichtung für die Aushebelung des Instanzenweges wurde vom Bundesinnenministerium im Begleitschreiben zum Entwurf im schlimmsten deutschen Sprachgebrauch zackig angegeben : Ausschluß jeglicher Rechtsmittel . Mensch muß es sich einmal vorstellen . Ein Beamter , der mit der Regelung der Beihilfezahlung nicht einverstanden ist , wenn er sich eine neue B rille oder ein neues Hörgerät gekauft hat , hat sämtliche Rechtsweggarantien , d . h . alle Verwaltungsgerichtsinstanzen stehen ihm offen . Einer Asylbewerberin , bei der es um Leben oder Tod , um Folter oder Verhungern geht , wird von unserem Rechtsstaat gerade noch eine Instanz mit eingeschränktem Rechtsschutz zugestanden . Das ist genau das , was heute als institutioneller Rassismus bezeichnet werden muß . Dies wird auch beim Datenschutz für die Asylsuchenden überdeutlich : Das informationelle Recht auf Selbstbestimmung der Asylsuchenden wird von den den Gesetzentwurf tragenden Parteien mit Füßen getreten . Alle Asylsuchenden dürfen nach diesem Entwurf erkennungsdienstlich behandelt werden . Die Fingerabdrücke der Asylsuchenden sollen beim Bundeskriminalamt gespeichert und ausgewertet werden . Generalklauseln ermöglichen es dem BKA , die Daten auch zu anderen Zwecken zu benutzen , beispielsweise zur Abwehr bei erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung . Die Daten aus der erkennungsdienstlichen Behandlung können selbstredend dann auch an die europäischen Sicherheitsbehörden weitergereicht werden . Das Gesetz gibt den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden weitgehende Befugnisse für die Erhebung aller möglichen weiteren personenbezogenen Daten . Nach § 7 des Entwurfs sind diese Daten nicht nur beim Betroffenen zu erheben , sondern dürfen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen , ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden . . . Der Ausländer wird nach § 15 nicht nur verpflichtet , die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maß- nahmen zu dulden , sondern er ist auch verpflichtet , alle erforderlichen Urkunden und Unterlagen zur Feststellung seiner Identität , alle von anderen Staaten erteilte Visa , Aufenthaltsgenehmigungen und sonstige Grenzübertrittspapiere , alle Flugscheine und sonstige Fahrausweise , alle Unterlagen über den Reiseweg . . . vorzulegen . Diese Mitwirkungspflicht soll dem Ausländer auch dann auferlegt werden , wenn er seinen Asylantrag zurückzieht . Haben Sie einmal überlegt , was dies für einen politisch Verfolgten oder gar für Kriegsflüchtlinge bedeutet ? Ausgebombt und oft ohne Papiere haben Flüchtlinge in diesem Deutschland keine Chance mehr . Doch zurück zur Ausforschung . Zur Ausforschung der Asylsuchenden und ihrer Fluchtwege wurden die gesetzlichen Grundlagen gelegt . Sie erlauben es , unzählige Kilometer Akten innerhalb kürzester Zeit anzulegen . Es ist dies die Ausforschung von Menschen , wie man sie nur aus Unrechtsstaaten kennt . Es ist dies die Grundlage , aus der gleich mehrere Computer mehrerer Behörden bespeichert werden . Gespeist werden das Schengener Informationssystem , die einzurichtende Datei Asylon , die einzurichtende Schlepperdatei , Ausländerzentralregister , Erkennungsdienst usw . Das ist noch durchaus ausbaufähig . Am Montag dieser Woche konnten Sie in der taz lesen , daß der Berliner Innensenator Asylberechtigten , Staatenlosen und Kontingentflüchtlingen , z . B . jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion , die einen Fremdenpaß oder einen Kinderausweis beantragen , ein Formblatt vorlegt , in dem Daten über Haarfarbe , Hautfarbe , Nasen- und Gesichtsform abgefragt werden . . _ Ich habe diesen Fragebogen nicht gemacht . Er ist offenbar sehr typisch für die gegenwärtige Situation . Besonders gravierend ist natürlich , wenn durch dieses Gesetz die Handhabe dafür geliefert wird , daß Asylsuchende wegen minimalster Verstöße gegen das Ausländergesetz oder das Asylverfahrensgesetz in den Knast gesteckt werden . Allein der Umstand , daß Verstöße gegen die vorgeschriebene Aufenthaltsbeschränkung als Ordnungswidrigkeit im Erstfall und im Wiederholungsfall als Straftat mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden können , läßt Erinnerungen an Polizeistaaten aufkommen . Mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs wird die Weiterleitung des Asylsuchenden an die Aufnahmeeinrichtung durchgeführt . Dem Asylsuchenden werden dabei der Reiseweg und die Beförderungsmittel vorgeschrieben . Er hat _ so steht es noch in dem Entwurf von November 1991 _ dem unverzüglich Folge zu leisten . Auch wenn das in dem neuen Entwurf sprachlich etwas gesäubert worden ist , atmet auch dieser Entwurf den Geist des allumfassenden polizeilichen Regulierens . . Hier haben Bürokraten versucht , gewaltsam und schikanös das Leben von Menschen bis ins kleinste Detail hinein zu regulieren . Meine Damen und Herren , als sich am 24 . Januar dieses Jahres die Regierungsparteien und die SPD auf den vorliegenden Kompromiß geeinigt hatten , versprachen einige Sozialdemokraten , daß man in den Fußnoten dieses Gesetzentwurfes noch die Frage der Finanzierbarkeit der Sammellager einbringen werde . Daß hier rechtsstaatliche und humanistische Prinzipien mit Füßen getreten werden , interessiert die SPD-Fraktion offenbar überhaupt nicht mehr . . Ihr Problem sind die reibungslose , zentralistische Umsetzung der Beschleunigung des Asylverfahrens und die Frage , wer die Unterbringung in freie oder freiwerdende Liegenschaften des Bundes zu finanzieren hat : der Bund oder die Länder . Die SPD möchte natürlich , daß die Kosten vom Bund übernommen werden . Noch einige Worte zum Bündnis 90/DIE GRÜNEN . . _ Das werden Sie sich schon noch anhören müssen . . Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben ein Gesetzes - Setting zur staatlich regulierten Einwanderung und Niederlassung vorgelegt . Zu begrüßen sind an diesem Gesetzespaket alle Regelungen , die die rechtliche Stellung der Ausländerinnen und Ausländer sowie der Flüchtlinge verbessern . Leider haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN treffsicher dem politischen Trend in diesem Land angeschlossen . Sie haben daher folgerichtig mit der ehemals grünen Politik der offenen Grenzen gebrochen . Heute machen sie der Politik der offenen Grenzen den Vorwurf , sie würde wegen des Verzichts auf sozial verträgliche Gestaltung dem Rassismus Vorschub leisten . . In einem Punkt möchte ich die GRÜNEN besonders angreifen . Es geht um die staatlich regulierte Quotierung , die in dem Entwurf gefordert wird . Wer eine staatlich regulierte Einwanderungsquotierung fordert , kann nicht nur sagen , wer hereinkommt , sondern muß auch sagen , wer herausgeht . . Das machen wir nicht mit ! Abschließend : Statt permanent Rechte für Ausländerinnen und Ausländer abzubauen , wäre eine wirkliche rechtliche und politische Gleichstellung mit den Deutschen notwendig . Dazu zählen soziale und menschenwürdige Lebensbedingungen wie auch das Recht , zu wählen und gewählt zu werden . Solange Ausländerinnen und Ausländer mit Sonderregelungen wie in diesem Asylverfahrensgesetz diskriminiert und kriminalisiert werden sollen , bleibt wenig Hoffnung auf ein freundschaftliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländerinnen und Ausländern . Wir lehnen das Asylverfahrensgesetz in jedem Punkt ab . .