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Partei: GRUENE
Schönen Dank. – Herr Staatssekretär, leider war das nicht die Antwort auf meine Frage, sondern eine grundsätzliche Feststellung, die wir alle wahrscheinlich unterschreiben. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich noch einmal zu der Frage zurückkomme und in ein, zwei kurzen Sätzen erläutere, worum es geht. Auch Ihnen dürfte Folgendes nicht unbekannt sein: Wenn man ein sehr gebräuchliches Antibiotikum in Einzelflaschen vom Tierarzt bzw. von der Tierärztin bezieht, werden 15 Euro pro Flasche berechnet, wie mir Tierärzte und Tierärztinnen sagen, während es zu 10 Euro pro Flasche eingekauft worden ist. Wenn der gleiche Tierarzt oder die gleiche Tierärztin diese Flaschen in Paletten stet die Flasche taatssekretär. Wie wollen Sie damit umgehen, dass es wenige Tierarztpraxen gibt, die sehr großräumig agieren, sehr viele Mitarbeiter haben? Ich meine die sogenannten Autobahntierärzte, die große Mengen Antibiotika verschreiben und verkaufen. Das ist das Besondere: dass Tierärzte und Tierärztinnen gleichzeitig Apothekenfunktion haben; das ist nicht so wie in der Humanmedizin. Wie wollen Sie diesem Umstand entgegenwirken? Ist daran gedacht, diese Rabattsysteme infrage zu stellen, sprich: zu verbieten, und eine Gleichbehandlung herbeizuführen?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Pfeiffer hat eben noch einmal auf den Ausgangspunkt der heutigen Debatte über die vorliegenden Gesetzentwürfe hingewiesen : Das war die Diskussion über den Klimaschutz im letzten Jahr . Ich muss ehrlich sagen , dass ich es gar nicht so schlecht fand , als sich die Kanzlerin auf der großen Konferenz in Heiligendamm für den Klimaschutz eingesetzt hat . Das war schon eine Verbesserung gegenüber dem früheren Kanzler Schröder , der die Wertigkeit des Klimaschutzes nicht erkannt hatte . Insofern war es gut , dass eine ehemalige Umweltministerin Kanzlerin geworden ist ; sie versteht ihr Geschäft . - Vielen Dank . Das wollte ich erreichen . Jetzt frage ich aber , was daraus geworden ist . Heute geht es um den ersten großen Schritt zur Umsetzung dessen , was vor einem Jahr versprochen worden ist . Interessant ist , dass das Vorhaben nicht als Klimapaket , sondern als EEG bezeichnet wird . Wir reden nicht über das Klimapaket , um das es eigentlich geht , sondern über das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Hans-Josef Fell hat recht , was den Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angeht . Es ist in der Tat das Herzstück des Klimaschutzes . Das EEG war aber nicht die Idee der Schwarzen , sondern ist von Jürgen Trittin und den Grünen angeschoben worden . Wenn man der Frage nachgeht , was im vergangenen Jahr aus dem EEG geworden ist , dann stellt man fest , dass das Herz des Klimaschutzes zu stottern beginnt . Im vergangenen Jahr gab es 25 Prozent weniger Investitionen in Windkraft und 60 Prozent weniger Investitionen in Biogasanlagen , und das bei einem Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Sie zu verantworten haben . Sie schwächen das Herzstück des Klimaschutzes . Das ist nicht in Ordnung . Wir brauchen ein starkes EEG , um beim Klimaschutz voranzukommen . Das Klimapaket der Bundesregierung hat drei große Schwächen . Erstens hat es große Lücken . Deshalb reden wir heute über das EEG . Zweitens schrumpft das ehrgeizige Klimaschutzpaket von Tag zu Tag . Drittens ist es zwar gut gemeint , aber schlecht gemacht . Lassen Sie mich auf die Lücken eingehen . Ich finde es interessant , dass auch Herr Hempelmann sofort darauf eingegangen ist . In der Debatte ist nicht die Rede von Steinkohlekraftwerken . Das ist aber notwendig . Wenn es um Klimaschutz und CO2-Reduktion geht , dann müssen wir auch über Investitionen in neue Kohlekraftwerke in Deutschland diskutieren . Denn sie sind der größte Feind des Klimaschutzes . Sie haben darauf hingewiesen , Herr Hempelmann , dass es nur noch moderne Anlagen gibt . - Sie haben sich in die letzte Reihe gesetzt . Da gehören Sie auch hin .
Partei: PDS/LINKE
Haben Sie bei den Planungen zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes Vorstellungen , in welcher Höhe in Zukunft so eine Art Mindestlohn eingezogen werden soll ? Ist es nicht doch sehr kompliziert , das alles auf Branchen abzustellen ? Wäre nicht ein richtiger gesetzlicher Mindestlohn viel sinnvoller , wenn man das Ziel hat , dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können sollen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sehen Sie , werte Frau Kollegin Höger : Jetzt wird geregelt , dass die Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent das Angebot erhalten , in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren . Damit wird ein ganz wichtiger Punkt der Tarifautonomie gewahrt : dass die Branchen - also Gewerkschafter und Arbeitgeber der Branche - dies für sich , für ihren Bereich , mit ihrer Sach- und Fachkenntnis , mit ihrer Kompetenz festlegen . Die Voraussetzung , um aufgenommen zu werden , wird ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien bis zum 31 . März 2008 sein ; eine spätere Aufnahme ist dabei nicht ausgeschlossen . So glaube ich , dass die Frage nach der Höhe schlichtweg bei denen zu verorten ist , die die Tarifverhandlungen führen - wie wir das auch in vielen anderen Bereichen haben . Ich glaube , dass auf diesem Weg die beste Lösung gefunden werden kann , auch was die Größenordnung einer fairen Entlohnung angeht , mit der die jeweilige Branche wirtschaftlich vernünftig und zukunftsfest leben kann .
Partei: PDS/LINKE
Zunächst : Ich stehe jetzt seit vier Minuten und warte , daß ich meine Zwischenfrage stellen kann . . _ Ich habe auf die Uhr gesehen . Ich möchte jetzt die Frage stellen , wenn Sie auf den niederen Rängen bitte zur Ruhe kommen . . Die Frage lautet : Herr Kollege Kanther , haben Sie bei Ihrer Diskussion über moderne Formen der Kriminalität auch die Schlepperroute untersucht , die von Deutschland nach Österreich führt und auf der sich Herr Flick dem deutschen Fiskus entzogen hat , und haben Sie die Schlepperroute untersucht , die Herr Schneider gewählt hat , der 5 Milliarden DM in den Sand gesetzt hat , der kleine Firmen kaputtgehen läßt und der mit seinen Rechtsanwälten in Deutschland ganz offen kommunizieren kann , was dennoch nicht als irgendeine Form moderner Kriminalität ernsthaft von Ihnen verfolgt wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kochen will gelernt sein, genauso wie Anträge schreiben. Gerade in Bezug auf Ihren Antrag möchte ich sagen: Drücken Sie in Zukunft etwas weniger Copy-and-paste, dann kommt auch etwas Neues heraus. Denn wir reden heute über nichts Neues. Wir reden über einen Antrag, der schon mehrfach gestellt worden ist, gefühlt schon viel zu oft. Ich verstehe Ihren Ausgangspunkt. Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass eine gute, eine gesunde Ernährung in jungen Jahren die entscheidende Basis für das spätere Leben legt. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber wenn ich Sie so reden höre, frage ich mich: Wo leben wir eigentlich? Sie reden über Dinge, die in vielen Bundesländern, vor allem in Bayern, längst selbstverständlich sind. Das Schulfach Ernährung gibt es in Bayern fächerübergreifend. In Bayern ist es auch selbstverständlich, dass Grundschulkinder regelmäßig auf Bauernhöfe gehen, dass sie die Zusammenhänge lernen von Säen, Wachsen, Ernten und Essen, damit sie wissen, dass das Lebensmittel nicht aus dem Supermarktregal kommt, sondern vom Acker bzw. aus dem Stall, damit sie wissen, wie ein Lebensmittel schmeckt, wie es riecht, wie man es genießen kann. All diese Dinge sind selbstverständlich. Aber ich gebe zu: Man kann immer noch mehr machen. Sie werfen nun dem Bund vor, dass gar nichts passiert wäre. Dabei ist schon unter Ilse Aigner jede Menge passiert. Beim nationalen Aktionsplan „IN FORM“ geht es beispielsweise nicht nur um gesundes Essen, sondern auch um Bewegung, also um einen gesamtheitlichen Ansatz. Die Landfrauen im Deutschen LandFrauenverband haben sich dem Projekt „SchmExperten“ gewidmet, in dem man Schülerinnen und Schülern spielerisch zeigt, wie Essen geht, dass man Essen auch genießen kann und das man Essen vor allem auch wertschätzen kann und muss. Das sind wenige Beispiele, aber ich denke, es sind gute Beispiele. Was soll der Bund denn noch machen? Im Grunde genommen hat er die entscheidenden Projekte seit Jahren vorgelegt, den Bundesländern sogar mundgerecht vorgelegt, sie müssen sie nur abrufen. Damit bin ich bei Ihrer eigentlichen Forderung. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ein Kind in Kita oder Schule in Zukunft vom Bund mit mindestens 4,50 Euro unterstützt werden muss. Wenn Sie so weitermachen mit Ihren Forderungen, dann brauchen wir die Bundesländer nicht mehr, dann kann der Bund in Zukunft alles selber bezahlen. Aber Bildung ist bis zum heutigen Tag Ländersache. Zur Bezahlung des Essens. Wir müssen uns die Größenordnung vor Augen halten. Ich habe es nicht ausgerechnet, aber bei Ihrem letzten Antrag – inzwischen ist die Kita dazugekommen – ging es um eine zweistellige Milliardensumme. – Nein. Das ist jetzt meine Version. Wenn jeder etwas bekommen soll, dann geht es um eine zweistellige Milliardensumme. Ich finde, wir dürfen die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich will vielmehr wissen: Was machen denn Ihre Bundesländer? Welchen Beitrag leisten sie zur Ernährungsbildung, zur Qualität der Schul- oder Kitaernährung?
Partei: CDU/CSU
Dieses Thema beschäftigt die Arbeitsministerin sehr. Ich kann mich an die Diskussionen hier im Parlament erinnern, als die Jugendgarantie beschlossen wurde. Damals kamen aus gewissen Richtungen Redebeiträge mit dem Tenor, das sei viel zu wenig Geld und reiche überhaupt nicht. Aber dann ist der Effekt eingetreten, dass das Geld nicht genutzt und nicht abgerufen wird. Deshalb besteht eine Aktivität des Arbeitsministeriums darin, vor Ort zu unterstützen und zu werben sowie Möglichkeiten zu schaffen, dass die Gelder dort eingesetzt werden. Dabei spielt aber auch die Frage eine Rolle, ob es nicht besser ist, dass manches eher in Deutschland passiert als vor Ort, um die Jugendgarantie langfristig umzusetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur sagen : Die Wahrheit ist konkret , Genosse . Können Sie bestätigen , dass wir - und zwar nicht in der letzten , sondern in dieser Legislaturperiode - im Rahmen des Zuwanderungsänderungsgesetzes als Union bereit waren , uns mit Ihnen auf eine Änderung zu verständigen , nämlich hochqualifizierten jugendlichen Berufsanfängern ohne Vorrangprüfung den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen , indem wir die Höchstverdienstgrenze auf 60 000 Euro senken , und dass nicht irgendein Einzelner , sondern die gesamte SPD-Fraktion nicht bereit war , das zu vereinbaren , und dass es auch ansonsten zu keiner Änderung bei der Frage des Arbeitsmarktzugangs gekommen ist ? Wo waren Ihre Vorschläge , beim Zugang zum Arbeitsmarkt auch nur irgend-etwas zu ändern ? Stimmen Sie mir zu , dass da mit den Sozialdemokraten , und zwar wegen des Arbeitsministeriums , keine Änderung zu machen war ?
Partei: FDP
Wir haben eine Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Für diesen Bereich sind die Länder zuständig. Wir haben das in den bisherigen Gesprächen bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs natürlich angesprochen und auch an die Länder herangetragen; denn wir teilen diese Zielrichtung. Es wäre gut, wenn es zwischen den Ländern abgestimmte, möglichst einheitliche Berufshaftpflichtregelungen geben würde. Von daher wäre es sehr gut, wenn wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, vielleicht schon bei der ersten Stellungnahme des Bundesrates, von den Ländern hören würden, dass sie willens und bereit sind, hier einen tatkräftigen Beitrag zu leisten.
Partei: CDU/CSU
Bei dem vom Bund erworbenen Grundstück handelt es sich nicht , wie behauptet , um Flächen , die das Land Niedersachsen 1989 an die Preussag verkauft hat . Dies ergibt sich schon aus der Tatsache , daß der erste Kaufvertrag - wie bereits erwähnt - 1987 abgeschlossen wurde . Auch aus den Grundbuchauszügen ergibt sich , daß die gekauften Grundstücke der Schachtanlage Konrad mit den vom Land an die Preussag verkauften Grundstücken nicht identisch sind . Ein Zusammenhang zwischen der behaupteten Bewertung des Geländes der Salzgitter AG in Höhe von 14 Millionen DM und dem Kaufpreis für die vom Bund gekauften Grundstücke der Schachtanlage Konrad besteht somit nicht . Darüber hinaus wurde der Kaufpreis im Vertrag von 1987 auf der Basis eines Wertgutachtens der Oberfinanzdirektion Braunschweig festgeschrieben .
Partei: CDU/CSU
Wie bewerten Sie nach der halben Laufzeit die Qualität der aufgelegten Modellmaßnahmen ? Sind Sie nicht auch der Meinung , dass es besser wäre , die Jugendlichen praktisch auszubilden , als ihnen eine theoretische Schulbildung , die - so haben Sie es vorhin formuliert - von den Ländern getragen werden müsste , zukommen zu lassen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Dieses besondere Programm wird von dem Institut für berufliche Bildung , Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik , INBAS , wissenschaftlich begleitet . Für diese wissenschaftliche Begleitung werden auch ESF-Mittel eingesetzt . Die Maßnahmen sind reguläre berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen , ausbildungsbegleitende Hilfen oder außerbetriebliche Ausbildungen , die aus dem Beitragsaufkommen zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden . Ich kann eine Bewertung nicht vornehmen ; dafür wurde ja eine wissenschaftliche Begleitung vorgesehen . Erfahrungswerte liegen mir bisher nicht vor . Erste Abschnitte des Projektes wurden allerdings schon bewertet . Diese Zahlen müssen wir uns erst anschauen . Danach können wir uns darüber unterhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Esters hat die Beratungen hier wieder auf einen grundsätzlichen Punkt zu bringen versucht . Von Personal und Personalschlachten versteht er ja etwas , wie wir alle wissen . Ich nehme das deshalb zum Anlaß , noch einmal auf eine grundsätzliche Frage zurückzukommen , die der Kollege Rudi Walther heute morgen mit seinem Antrag angesprochen hat und auf die viele Redner der SPD-Opposition nach ihm eingegangen sind . Er hat den Eindruck zu erwecken versucht , daß der vorliegende Etatentwurf nicht mit der Verfassung übereinstimme , weil schon jetzt ein Nachtragshaushalt in 1993 absehbar sei . . Sie haben sich darauf berufen , lieber Kollege Walther , daß ein Nachtragshaushalt nur unvorhergesehene Mehrausgaben enthalten dürfe und deshalb der Etatentwurf 1993 schon jetzt wegen vorhersehbarer Mehrausgaben unvollständig sei . . Ich denke , das bedarf einer gründlichen Erwiderung , wenn man sich über Haushalt unterhält . Auch wenn es zutrifft , daß ein Nachtragsetat nur für unvorhersehbare Mehrausgaben verabschiedet werden darf , ist mit dem jetzt ins Auge gefaßten Nachtragshaushalt während des Jahres 1993 noch lange nicht der heute zu beratende Etat verfassungsrechtlich bedenklich . Es gilt nämlich , Herr Kollege Walther , wie Sie selbst wissen , nicht nur das Prinzip der Vollständigkeit des Haushalts , sondern auch das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit . Das bedeutet , daß Mehrausgaben für einen bestimmten Bereich zunächst einmal in der Sache , sodann auch nach der Höhe feststehen müssen , um sie etatisieren zu können . Um Mehrausgaben handelt es sich demnach nicht , wenn nach Art eines Weihnachtswunschzettels Mehrausgabenwünsche für irgend etwas , definiert nur nach einer bestimmten Himmelsrichtung , geäußert werden . Im letzteren Fall ist der Ausgabenwunsch weder klar noch bestimmbar im Sinne des Haushaltsrechts und damit eben keine vorhersehbare Ausgabe . Das gilt insbesondere für manche Ausgabenwünsche , die die Opposition zusammengeschrieben hat . Wäre es anders , müßten auch derartige Ausgabenwünsche etatisiert werden , und zwar nicht nur der Sache nach , sondern auch der Höhe nach , prognostisch für die Zukunft . Dies würde in Wahrheit bedeuten , daß das Parlament auf sein eigenes Haushaltsrecht verzichtete , weil ihm nämlich eine exakte Ausgabenaufgabenstellung überhaupt nicht möglich wäre . Allenfalls wäre noch denkbar , das Haushaltsrecht durch Einräumung von Globalermächtigungen auszuüben . Das wäre jedoch mit dem Selbstverständnis des Deutschen Bundestages nicht vereinbar . Aber ich will Ihnen noch eine zweite Sache sagen : Selbst wenn Mehrausgaben einigermaßen exakt feststellbar wären , wären wir daran gehindert , sie in den Etat einzubringen .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , der in Rede stehende General ist ja immerhin noch Oberkommandierender der chilenischen Streitkräfte . Hat das dann zur Konsequenz , daß mögliche Kontakte der Bundeswehr mit den chilenischen Streitkräften , deren Oberkommandierender dieser General ist , auf Grund dieser Aussage eingestellt werden , bis die chilenischen Streitkräfte bzw . die chilenische Regierung in der Lage sind , sich einen Oberkommandierenden der Streitkräfte zu geben , der solche unverschämten Aussagen über die Bundeswehr nicht mehr tätigt ?
Partei: GRUENE
Herr Kuhlwein , ich kann feststellen , daß Ihre Ausführungen zum Transrapid und zu den Koalitionsvereinbarungen , an denen auch wir beide beteiligt waren , hundertprozentig richtig sind . Es ist der gemeinsame Wille der Koalitionspartner in Schleswig-Holstein , eine Verkehrspolitik zu vereinbaren , bei der gerade in diesem Bereich , was die Verhinderung des Transrapid und die Förderung des Schienenverkehrs angeht , beide Partner übereinstimmen . Wir werden alles mögliche tun , um zu verhindern , daß der Transrapid den Schienenverkehr zwischen Hamburg und Berlin auf null reduziert und damit zum erstenmal auf der Welt zwei Metropolen in Deutschland von der Möglichkeit abschneidet , per Schiene verbunden zu sein . Das kann nicht im Interesse der Landesregierung von Schleswig- Holstein sein . Deshalb kann ich Ihnen nur recht geben , Herr Kuhlwein . .
Partei: SPD
Trotz dieses mentalen Vorbehalts vor der Beantwortung einer Frage , die ich jetzt zu stellen gedenke , will ich nachfragen , in der Annahme , daß Sie wissen , daß Europol seine Tätigkeit nach der Konvention erst aufnehmen kann , wenn die Immunitätenfrage rechtlich bindend geregelt ist : Sind Sie etwa der Auffassung , daß Bedien . noch : Jürgen Meyer  Polizeibehörden für die Ausübung ihrer Tätigkeit Straffreiheit auch bei auf Dienstfahrten verursachten Verkehrsunfällen genießen müssen und daß diese Regelung über die Dienstzeit hinaus gelten sollte ? Ist Ihnen ferner bewußt , daß noch nicht einmal die geltenden Bestimmungen des Datenstrafrechts für diese Datensammelstelle - jetzt kommt der vielleicht weiterzugebende Hinweis auf § 201 des Strafgesetzbuches - nach dem Immunitätenprotokoll klar und befriedigend geregelt sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich möchte darauf hinweisen , dass die Bundeswehr nur ein Teil dieser Mission der Vereinten Nationen ist . Wie Kofi Annan schon dargelegt hat , verletzten diese Flüge die Resolution der Vereinten Nationen . Es muss daher alles Mögliche getan werden , damit es nicht zu neuen Konflikten kommt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie zäumen das Pferd jetzt falsch herum auf . Ich habe nicht gefragt , wie Sie jetzt optimieren , sondern ich habe Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 16235 die Frage gestellt , ob nicht dann , wenn Sie die Auflösung des Bataillons mit mangelnder Auslastung der Kaserne begründen , im Vorfeld der Entscheidung _ auch aus Gründen einer gewissen Fairness gegenüber der Region , aus Treue zur Bundeswehr dort , denn seitdem Streitkräfte aufgestellt worden sind , ist Bayreuth Garnisonsstandort der Bundeswehr , und aus Verantwortung gegenüber dem Standort _ auch dieAlternative hätte geprüft werden müssen _ und ist sie geprüft worden _ , die Einrichtung , die ich genannt habe , in den Bereich der Markgrafenkaserne zu verlegen , die dann frei werdenden Liegenschaften zu veräußern und so in der Markgrafenkaserne eine hinreichende Auslastung zu bekommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Ende des 20 . Jahrhunderts , nach zwei verheerenden Weltkriegen und einer Unzahl sogenannter begrenzter Konflikte in den außereuropäischen Ländern hat der Krieg auch Europa wieder . Mit dem Krieg gehen die massenhaften Verletzungen elementarer Menschenrechte , insbesondere des Rechts auf Leben , einher . Alle Kriege der uns bekannten Geschichte wurden durch Männer wegen der Durchsetzung der Interessen von Männern mit den Mitteln der Männer geführt . Eines dieser Mittel war zu allen Zeiten die Gewalt gegenüber Frauen . Was sich heute im Kampfgebiet von Kroatien und Bosnien-Herzegowina abspielt und morgen vielleicht schon den Frauen und Mädchen in Kosovo oder Mazedonien droht , hat dennoch eine neue Dimension von Menschenrechtsverletzung eröffnet . Erstmals werden von allen beteiligten Seiten systematisch Massenvergewaltigungen als strategische Waffe gegen den jeweiligen Feind eingesetzt . . Täter sind reguläre Soldaten , paramilitärische Gruppen , Wächter in den Gefangenenlagern . und Bordellkonzentrationslagern , Nachbarn aus der - selben Straße und wahrscheinlich sogar BlauhelmSoldaten , kurzum , Männer aller Bevölkerungsschichten und auch Nationalitäten .
Partei: CDU/CSU
Hochgeschätzte Frau Kollegin Lühmann, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Ansätze schon wieder auf dem alten Niveau sind, und sich bei Ihrem Haushaltsberichterstatter, dem geschätzten Kollegen Kahrs, informieren, dass diese Maßnahme bereits im Rahmen des Haushaltsberichterstattergesprächs erfolgt ist?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte keine Fra­ ge stellen, sondern lediglich etwas richtigstellen, weil die Kollegin Kipping bei einem Zwischenruf, den ich getä­ tigt habe, meinte, ich bzw. meine Fraktion teile die Auf­ fassung, dass die Drohung, die Regelsätze zu kürzen, zu Recht erfolge. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie den Zwi­ schenruf offensichtlich nicht richtig verstanden oder be­ wusst missverstanden haben. Weil Sie darauf hinwiesen, dass es Rechte gibt, habe ich lediglich gesagt, dass zu Rechten auch Pflichten gehören. Das wollte ich hier nur richtiggestellt haben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, ich bin nächste Woche in Moskau. Ich biete Ihnen an, die Informationen mitzubringen. Ich habe mich heute im Außenministerium angemeldet, um Informationen zu erhalten. Ich biete Ihnen an: Im Austausch für die Liste bringe ich Ihnen Informationen mit. Dann können wir uns darüber unterhalten. Ich frage vor dem Hintergrund der immer grausiger werdenden Ereignisse in Syrien – dieser Tage die Verbrennung des jordanischen Piloten bei lebendigem Leibe und die Enthauptung des japanischen Journalisten –: Ist es nicht notwendig, mit aller Kraft alle politischen Formationen, die gegen IS in Stellung gehen können, zusammenzubringen und in diese Richtung sehr viel Druck zu entwickeln?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , ich bin schon der Meinung , daß wir auf Grund dieser Debatte alles , was uns dabei begegnet ist , aufzuklären und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen haben . Diese Konsequenzen ziehen wir nicht nur für Vulkan , sondern eben auch für andere Betriebe , die in einer vergleichbaren Situation wären ; ich formuliere bewußt so .