Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, das war ein schlechter Tag. So kann man es formulieren, was am letzten Donnerstag in Großbritannien für Europa geschehen ist. Aber ich finde es richtig, dass wir nicht bei dieser Aussage stehen bleiben, sondern dass wir sagen: Europa bedauert es sehr, dass Großbritannien ausscheiden will; aber Europa ist auch ohne Großbritannien stark genug, um die Aufgaben zu lösen, für die Europa da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht jetzt darum, in aller Ruhe diese Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und dann mit den Briten darüber zu reden, wie es weitergehen soll. Ich kann nur sagen: Die Briten haben entschieden. – Aber wer dafür plädiert, die Entscheidung des britischen Volkes ernst zu nehmen, der muss auch ernst nehmen, dass die Briten darüber erst einmal in ihren Institutionen reden und dass sie entscheiden, wann der Antrag gestellt wird. Diese Bevormundung von außen – heute! jetzt! sofort! – halte ich in der konkreten Situation nicht für angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es richtig, wenn da die Bundeskanzlerin sagt: Die Briten müssen dies nun entscheiden. Wir wollen da nicht unnötig Druck aufbauen, aber sie sollen jetzt bald zu einem Ergebnis kommen. – Ich habe auch Verständnis dafür, dass bei einer solchen Entscheidung, durch die das Volk in Großbritannien auch aufgewühlt ist, erst einmal mit ein bisschen Abstand Klarheit auch im Denken geschaffen werden muss, was nun eigentlich geschehen soll. Wir vermitteln durch die ständige Forderung „Jetzt! Sofort!“ den Eindruck, als ob das alles auch so schnell gehe. Die Verhandlungen werden wie bei einem großen Scheidungsprozess nicht in einer Woche entschieden sein. Es wird um Monate und Jahre einer Phase des Trennens gehen. In dieser Phase des Trennens muss geklärt werden, wie die Position von Großbritannien aussieht. Das ist die erste Frage, die jetzt geklärt werden muss. Zweitens. Bei all den Gesprächen, die dann stattfinden – auch das muss man klar und deutlich sagen –, müssen wir, wie ich finde, schon auch unsere Interessen berücksichtigen. Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für uns. Ich finde, das soll Großbritannien auch in Zukunft sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Großbritannien sitzt nach wie vor mit uns in der NATO; da könnten noch manche Diskussionen auf uns zukommen. Von daher rate ich, mit diesem Land anständig umzugehen. G7, G20 – überall sind sie dabei. Deswegen kann es wohl nicht nach dem Motto laufen: Ihr habt eine Entscheidung getroffen, die uns nicht passt, und dafür werden wir euch anständig bestrafen. – Das ist nicht unsere Position, liebe Kolleginnen und Kollegen; das werden wir auf gar keinen Fall machen. Frau Göring-Eckardt und Thomas Oppermann haben ja darauf hingewiesen, dass jetzt eine Entscheidung für etwas getroffen wurde, was knapp die Hälfte so sieht, was aber eine starke Minderheit anders sieht, vor allem die junge Generation. Und dieser jungen Generation möchte ich sagen: Es werden andere Chancen, andere Zeiten kommen. Nur – auch darauf hat Frau Göring-Eckardt hingewiesen –, es zeugt doch schon von einer gewissen Dramatik, dass eine junge Generation, die gewusst hat, dass es um ihre Zukunft geht, nicht in ausreichender Anzahl zur Wahl geht. Dafür gibt es keine Entschuldigung, sondern nur den Hinweis: Nächstes Mal müsst ihr es besser machen! Natürlich ist es auch richtig, dass wir darüber reden, was wir tun können, damit dieses Europa attraktiver wird. Über den Nationalstaat braucht man in der Regel keine Geschichte zu erzählen; aber über die Bedeutung Europas muss eine Geschichte erzählt werden. Wir haben hier im Deutschen Bundestag immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gründungsgeschichte dieses gemeinsamen Europas auf den Erfahrungen mit den Kriegen, vor allem mit dem Zweiten Weltkrieg, basiert und dahinter die große Vision stand: Nie wieder Krieg! – Diese ist in Erfüllung gegangen, und darüber sind wir auch froh und dankbar. Aber jetzt muss eine neue Geschichte erzählt werden, eine Geschichte darüber, was dieses Europa ausmacht. Sie sollte nicht nur aus nackten Fakten und Aufgaben bestehen, sondern auch aus einer gewissen Emotion. Wenn es nicht gelingt, Europa in den Herzen der Menschen zu verankern, dann wird es in Zukunft sehr schwer für Europa, die gute Geschichte zu erzählen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es müssen zwei Dinge gemacht werden: Zum einen müssen die immer wieder aufgerufenen Kritikpunkte angepackt werden – dazu gleich –; zum anderen muss aber auch immer wieder gesagt werden, was dieses Europa bedeutet. Auch ich muss mich immer wieder fragen: „Habe ich da alles richtig gemacht?“, und komme zu dem Ergebnis: Es kann nicht sein, dass wir immer dann, wenn es besonders schwierig wird, alle Schuld auf Europa schieben. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Schuld aufs Land schieben, das Land auf den Bund und der Bund auf Europa. So werden wir die Geschichte, die an die Herzen gehen soll, nicht erzählen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit dies nicht passiert, müssen wir schauen, auf welcher Ebene welche Aufgaben gelöst werden sollen. Dann muss auch ganz genau geschaut werden, wo wir auf den jeweiligen Ebenen Verantwortung abladen wollen und wo das nicht geht. Ich habe mehrfach an diesem Pult gesagt, dass ich finde, dass Europa im Augenblick in keinem guten Zustand ist – und das ist noch eine freundliche Formulierung. Aber es geht hier nicht um Europa, sondern in erster Linie um die Nationalstaaten. Insofern hoffe ich, Frau Bundeskanzlerin, dass es jetzt gelingt – nicht bei dem Gipfel, der jetzt ansteht, aber in der nächsten Zeit –, dass sich die Nationalstaaten wieder stärker bewusst werden, welche Verantwortung sie für das gemeinsame Europa tragen, und entsprechende Ergebnisse hervorbringen. Es ist doch nicht Europa, das die gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik verhindert, sondern es sind Nationalstaaten, die nicht bereit sind, die notwendige Solidarität zu leisten. Da gilt derselbe Satz wie für Großbritannien: gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss da auch gesagt werden. Ja, das sind ein paar Aufgaben, und wir müssen sagen: Europa ist besonders dort gefordert, wo der Nationalstaat zu klein geworden ist und die Aufgabe nicht leisten kann. Da sind wiederum die Nationalstaaten gefordert, dies zu akzeptieren. Wenn wir eine gemeinsame Außengrenze schaffen und sagen, dass es dafür die Binnengrenze quasi nicht mehr gibt, dann muss doch aber auch klar sein, dass die Konsequenz daraus ist, dass diese Außengrenze geschützt werden muss. Da, wie wir doch sehen, der eine oder andere Nationalstaat das nicht kann, muss Europa diese Aufgabe übernehmen. Die Menschen in Europa, die Bürgerinnen und Bürger – vielleicht ein paar Regierungen in den Nationalstaaten nicht –, würden hundertprozentig den Satz unterschreiben: Eine europäische Außengrenze erfordert auch eine europäische Grenzschutzpolizei. Da muss es jetzt mal einen Ruck geben. 150, 200 oder 300 neue Stellen reichen nicht aus. Da muss nun etwas getan werden. Angesichts der Situation, in der sich alle Armeen in Europa befinden, muss doch endlich einmal die Frage beantwortet werden: Wie können wir äußere Sicherheit durch intensivere Zusammenarbeit gerade in diesem Bereich herstellen? Da wird jeder seine Korrekturen vornehmen müssen. Mehr Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik bedeutet auch mehr Verantwortung für Europa in der Verteidigungspolitik. Da kann dann nicht jede nationale Eigenheit über das gemeinsame Interesse einer europäischen Verteidigungspolitik gestellt werden; das fängt mit der Zusammenarbeit bei Rüstungsexporten an. Und das hat Konsequenzen. Man kann nicht sagen: „Europa soll in den großen Bereichen mehr tun“, aber dann jedes Mal auf nationale Eigenheiten beharren. Das funktioniert hinten und vorne nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Geschehnisse in Großbritannien rate ich, die Analyse sorgfältig und nicht nach politischen Interessen vorzunehmen. – Vielen Dank, aber damit sind auch Sie gemeint. Ja, es ist richtig: Wir müssen für mehr wirtschaftliches Wachstum sorgen, und wir müssen mehr dafür tun, dass junge Menschen Perspektiven haben. Aber das Thema Jugendarbeitslosigkeit war in Großbritannien nicht der entscheidende Punkt, um gegen Europa zu stimmen. Benennen wir die Dinge doch, wie sie sind. Was soll ein junger Mensch in Spanien, Frankreich oder einem anderen Land von diesem gemeinsamen Europa halten, wenn er hört, dass 50 Prozent der Jugendlichen in seinem Alter arbeitslos sind? Es reicht eben nicht, wenn sich Europa für eine Wachstumsstrategie ausspricht und sagt: Wachstum erzeugen wir, indem wir viel Geld in das System hineinpumpen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Koalitionspartner, Sie von der SPD haben völlig richtig erkannt – auch wenn Sie es heute nicht mehr wissen wollen –, dass ohne notwendige Reformen keine Wachstumsprozesse angestoßen werden können. Deswegen war die Agenda 2010, an der Frank-Walter Steinmeier so erfolgreich mitgewirkt hat, doch richtig. Ich kann nur sagen: Wenn eine Partei wie Sie, die SPD, sich jetzt von dem erfolgreichen Wachstumsmotor verabschieden will, dann ist das kein gutes Beispiel für Wachstumsperspektiven in Europa. Wenn ich mir die französische Wirtschaft anschaue, wenn ich mir die wirtschaftliche Situation in Spanien anschaue, dann finde ich schon, dass dort einige Strukturen geändert werden müssen. Dass wir eine so gute Beschäftigungssituation für junge Menschen haben, hängt auf der einen Seite mit unserer wirtschaftlich guten Situation zusammen, auf der anderen Seite aber auch mit unserem Bildungssystem. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In meiner Region werden demnächst 13 000 zusätzliche Arbeitskräfte gesucht: 11 000 Facharbeiter und 2 000 Ingenieure. In einem Bildungssystem wie Spanien, wo jeder studiert und kaum noch einer Facharbeiter wird, kann die Beschäftigung von jungen Menschen eben nicht so erfolgen wie bei uns in Deutschland. Deswegen müssen wir, wenn wir über eine Wachstums­ philosophie für Europa reden, auch im Blick haben, welche Änderungen im Bildungssystem vorgenommen werden müssen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sollten jetzt in aller Ruhe mit Großbritannien verhandeln, so wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat. Ich finde, die Position, die Angela Merkel heute Morgen formuliert hat, ist genau die richtige Position für die nächsten Tage in Europa. Wir unterstützen diesen Kurs. Dann sollten wir unsere eigenen Interessen in den Prozess einbringen. Wir sollten mit großer Zuversicht, mit großem Engagement und auch mit Begeisterung sagen: Ja, das war kein guter Tag; aber wir stehen zu Europa, weil wir wissen, was dieses Europa für uns und die junge Generation bedeutet. Herzlichen Dank.