Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD nimmt das Angebot des Bundesumweltministers zum offenen Dialog mit den Bürgern vor Ort heute zum Anlass, um erneut die Unterbrechung der Erkundungsarbeiten für die Dauer des Untersuchungsausschusses zu fordern. Das haben Sie schon mehrfach versucht. Sie wissen ganz genau, dass das unsinnig ist; denn im Untersuchungsausschuss zu Gorleben wird das Regierungshandeln der Vergangenheit untersucht, nicht aber die Eignung bzw. Nichteignung des Salzstockes Gorleben festgestellt. Das sollten wir hier doch noch einmal festhalten. Ihre Forderung ist entlarvend; das hat meine Vorrednerin, Frau Flachsbarth, auch schon gesagt. Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, um zu wissen, was mit dem Salzstock ist, sondern es geht Ihnen darum, die Entscheidung über die Endlagerfrage weiter zu verzögen. Ich kann Ihnen sagen: Das machen wir so nicht mit. Denn dem Bund obliegt die Aufgabe, die Endlagersuche voranzutreiben. Die christlich-liberale Koalition stellt sich dieser Verantwortung, und wir werden diesen Standort auch weiterhin ergebnisoffen erkunden lassen. Das heißt, wenn er nicht geeignet ist, dann wird dort auch kein Endlager gebaut. Ich muss an dieser Stelle noch einmal sagen: In den rund zehn Jahren, in denen die SPD mit an der Regierung war – ich betone dies natürlich immer wieder gerne –, sind wir keinen Schritt weitergekommen. Damals wurde der Ausstiegskonsens mit dem Hinweis bestätigt, dass die geologischen Befunde nicht gegen eine Eignungshöffigkeit des Standorts Gorleben sprechen. Darüber kann man sich ja streiten, aber ich frage Sie: Warum haben Sie diese zehn Jahre verdammt noch mal nicht genutzt? – Sie hätten vieles auf den Weg bringen können. Es ist aber nichts passiert. Meine Damen und Herren, wir finden in Ihrem Antrag das große Wehgeschrei darüber, dass die Erkundung nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht erfolgt. Die Arbeiten im Rahmen der Erkundung betreffen die Natur; es sind bergmännische Tätigkeiten. Es geht um Fragen der Geologie und Hydrologie. Diese Aspekte finden natürlich im Bergrecht ihren Niederschlag. Das Atomrecht kümmert sich um Strahlenschutz. Im Moment gibt es im oder um den Berg herum allerdings noch keine strahlenden Abfälle. Deswegen ist das Atomrecht im Moment nicht relevant. – Die Zwischenlager sind auf Initiative des damaligen Umweltministers Trittin eingerichtet worden, Frau Kotting-Uhl. Bitte erinnern Sie sich doch einmal. Im Untersuchungsausschuss ist auch klar geworden, dass es bereits in der Vergangenheit Öffentlichkeitsbeteiligung, Aufklärung und Informationen gab. Es sind viele Fachvorträge gehalten worden. Es sind Bohrergebnisse veröffentlicht worden, und es ist natürlich auch die Gorleben-Kommission zur Information der Kommunalpolitiker und Verbände eingerichtet worden. Letztendlich hat es auch das Informationszentrum gegeben. Insofern können wir uns überhaupt nicht darum herumdrücken. Die Erkundungen werden fortgeführt. – Warten Sie es doch ab. Darüber hinaus wollen Sie, dass wir die Möglichkeit der Enteignung zurücknehmen. Es gibt zwei Gründe, weswegen wir das nicht machen werden. Erstens. Sie fordern die Bundesregierung auf. Da muss ich Ihnen sagen: Über Gesetzesänderungen entscheiden immer noch wir im Parlament, also der Deutsche Bundestag. Insofern ist die Bundesregierung der falsche Adressat. Zweitens. Die Möglichkeit der Enteignung ist das allerletzte Mittel zur Sicherstellung der Endlagerung. Das Grundgesetz und auch viele Fachgesetze sehen die Enteignung als Ultima Ratio für Großprojekte ausdrücklich vor. Sie wird natürlich nur dann zur Anwendung kommen, wenn es absolut unumgänglich ist. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags des Bundes, eine Endlagereinrichtung zu erkunden und einzurichten, durch die Weigerung eines einzigen Eigentümers gestoppt werden kann. Die Rechte und Möglichkeiten des Eigentümers, das Land zu nutzen, um weiterhin Landund Forstwirtschaft zu betreiben, werden noch nicht einmal beeinträchtigt. Vielmehr geht es darum, im tiefen Untergrund Schächte auffahren zu können, um Erkundungen vorzunehmen. – Doch, das ist wahr. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Bereits von 1998 bis 2002 war die Enteignungsmöglichkeit Bestandteil des Atomgesetzes. Wenn Sie von der SPD oder vielleicht auch andere hier im Raum daran glauben, dass man solche Großprojekte konsensual durchsetzen kann, dann bewundere ich Sie für Ihre Träume. – Auch dort wird es Proteste geben, wenn es letztlich zur Umsetzung kommt. Ich möchte hier an dieser Stelle noch einmal zwei Zitate bringen: Es hat 2001 ja eine Anhörung zum Atomkonsens gegeben. Das BfS hat dort damals gesagt – ich zitiere –: Die Enteignungsvorschriften werden zwar zurzeit nicht benötigt, müssen aber zum gegebenen Zeitpunkt im Atomgesetz vorhanden sein. In das gleiche Horn hat damals die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gestoßen: Die jetzige Aufhebung dieser Bestimmungen wird alles andere als hilfreich sein, wenn die zügige Errichtung von Anlagen zur Endlagerung notwendig ist. Derzeit gibt es weder im Bergrecht noch im Atomrecht Möglichkeiten der Enteignung zum Zwecke der Erkundung. Deswegen haben wir das in den § 9 d ff. des Atomgesetzes wieder eingeführt. Ein weiterer Sachverständiger, Herr Professor Georg Hermes – er ist Professor für Öffentliches Recht –, hat in dieser Anhörung damals gesagt – ich zitiere –: Die Aufhebung von den Enteignungsvorschriften … kann nur so verstanden werden, dass ein Endlager nicht ernsthaft verwirklicht werden soll. Wollen Sie sich anheften lassen, dass Sie gar kein Endlager wollen? Sie waren ja auch dafür, das Moratorium bis in alle Ewigkeiten fortzuführen. Man muss Ihnen wirklich unterstellen, dass Sie am Endlager nicht wirklich interessiert sind. Ich sehe die 12. Atomgesetz-Novelle als richtige Voraussetzung an. Sie wird uns handlungsfähig machen. Jeder Eigentümer kann die Rechtmäßigkeit der Enteignung natürlich auch gerichtlich überprüfen lassen.