Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zuerst gratuliere ich Ihnen , lieber Herr Schäuble , im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und - als Vertreter ohne Vertretungsmacht - der Koalition zu Ihrem neuen Amt . Ich weiß gar nicht , ob Sie vor Monaten damit gerechnet haben , dass Sie einmal Ihr eigener Nachfolger werden . Jedenfalls wissen wir die Innenpolitik des Bundes bei Wolfgang Schäuble in besten Händen . Wir wünschen Ihnen für die Arbeit viel Erfolg und auch das bisschen Glück und Fortune , das man haben muss , um ein guter Bundesinnenminister zu sein . Sie haben unsere volle Unterstützung . Wie können Sie sich diese Unterstützung auf Dauer sichern ? Sie haben zum Schluss den zutreffenden Hinweis gegeben , dass Sie auch Sportminister sind . Wenn Sie bei dieser Gelegenheit auch die Kartenwünsche der Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen erfüllten , dann wäre Ihnen unsere Unterstützung auf Dauer sicher . Eine weitere Bemerkung . Wenn es sonst schon keiner tut , dann will wenigstens ich es tun - er ist nicht hier ; aber , Herr Kollege Wiefelspütz , Sie hatten doch die besten Beziehungen zu ihm - : Wir sollten uns auch bei dieser Gelegenheit bei dem Bundesinnenminister a . D . Otto Schily für seine Arbeit in den vergangenen Jahren bedanken . Er war Bundesinnenminister in einer schwierigen Zeit . Er hat es uns nicht leicht gemacht . Wir haben es ihm nicht leicht gemacht . Insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat manche harte Auseinandersetzung mit ihm geführt . Das ändert aber nichts an unserem Respekt vor seiner politischen Lebensleistung und deswegen danken wir ihm für seine Arbeit . Ich möchte folgende drei Punkte ansprechen : Erstens . Die Koalition möchte Deutschland sicherer machen . Natürlich haben wir es in unserem Leben mit der Spannung zwischen Sicherheit und Freiheit zu tun . Aber Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze und wir sollten nicht so tun , als wenn es Gegensätze wären . Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Ansonsten müsste man die Rechnung aufmachen : Je weniger Sicherheit wir haben , desto mehr Freiheit haben wir . Genau umgekehrt ist es richtig . Ich wiederhole : Es sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Bei allem , was wir zur Gefahrenabwehr tun , befinden wir uns in einem Abwägungsprozess : Auf der einen Seite wollen wir das Land sicherer machen , aber auf der anderen Seite wollen wir auch die Freiheitsrechte nicht aufgeben , sondern verteidigen . Das gilt übrigens auch für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Wir werden Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht preisgeben ; denn dann hätten die Terroristen schon ein Ziel erreicht , das sie erreichen wollen , nämlich die westliche Zivilisation zu destabilisieren . Um auf das Thema Mautgesetz zurückzukommen : Diese Debatte nimmt mittlerweile wirklich skurrile Züge an . Es ist doch ein Unterschied , ob sich ein Staat auf den Weg macht und sagt , wir sammeln auf Bundesfernstraßen und auf Bundesautobahnen alle Daten , die wir bekommen können , vielleicht können wir sie eines Tages einmal gebrauchen , oder ob er sagt , wir haben zu einem legitimen Zweck Daten gespeichert . Im Übrigen , Frau Kollegin : Diese Daten werden selbstverständlich registriert . Das gilt auch in Bezug auf die Daten derjenigen , die bezahlt haben . Diese Daten werden nur nicht gespeichert . Aber zur Beantwortung der Frage , ob jemand die Mautgebühr geprellt hat oder nicht , muss man ja zunächst jedes Kennzeichen erfassen und die Daten derjenigen , die gezahlt haben , anschließend sofort löschen . Man speichert dann die Daten der so genannten Mautpreller . Speicherzweck ist also legitimerweise , an diejenigen heranzukommen , die die Mautgebühr geprellt haben . Wir könnten die legitimerweise gespeicherten Daten dazu nutzen , schwerste Straftaten aufzuklären . Dazu sagt der Staat : Das tue ich nicht . Dazu muss ich sagen : Das kann ich nicht verstehen , egal wie die Debatten im Verkehrsausschuss gewesen sind . Wir sollten uns über diese Thematik noch einmal in aller Ruhe unterhalten . Ich berufe mich ausdrücklich auf den Vorgänger von Herrn Schaar , auf Herrn Jacob , der gesagt hat : Es wird behauptet , der Datenschutz sei Täterschutz ; wenn man mir eine Vorschrift nennt , die die Aufklärung von Straftaten behindert , dann bin ich bereit , darüber zu reden . Eine solche Vorschrift ist die Vorschrift im Mautgesetz . Deswegen sollten wir über diese Vorschrift reden - ohne Zorn und Eifer . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Bevölkerung dagegen überhaupt nichts hat , weil es nämlich kein Bürgerrecht gibt , als Straftäter nicht entdeckt zu werden , und weil es auch kein Bürgerrecht gibt , Straftaten unerkannt begehen zu können . Herr Kollege Ströbele , wie oft warnen Sie davor , die Bundesrepublik Deutschland sei auf dem Weg in den Überwachungsstaat ? In düsteren Farben wird die Zukunft der Republik geschildert . In dem Moment , als Ihr Fahrrad gestohlen worden war , konnten Sie aber all Ihre Reden beiseite legen ; da wären Sie heilfroh gewesen , wenn Sie mithilfe modernster Überwachungstechnik des Deutschen Bundestages Ihr Fahrrad schnell hätten zurückbekommen können . Was Ihnen Ihr Fahrrad , ist uns die Sicherheit von 82 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . Zweiter Punkt . Wir wollen mehr für Integration tun . Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung , aber wir haben einen Mangel an Integration . Das bedeutet auf der einen Seite : Wenn wir mehr Integration fordern , dann müssen wir auch mehr Integration fördern . Auf der anderen Seite geht der Appell an all jene , die zu uns kommen , aus welchen Gründen auch immer , sich um Integration zu bemühen ; denn ohne Integrationsbereitschaft und ohne Integrationsfähigkeit , insbesondere ohne den festen Vorsatz , die deutsche Sprache in Wort und Schrift zu erlernen , kann Integration in Staat und Gesellschaft nicht funktionieren . Nicht alle Nachrichten dieser Tage waren gut . Sie haben das Thema aber dankenswerterweise angesprochen . Hier die neuesten Zahlen : 94 000 Migrantinnen und Migranten ohne Rechtsanspruch , so genannte Bestandsausländer , befinden sich in Sprach- und Integrationskursen . 15 000 sind zur Teilnahme verpflichtet worden . 52 000 neu Zugewanderte und 31 000 Spätaussiedler sind in diesen Kursen . Also nehmen zurzeit knapp 200 000 Menschen an Sprach- und Integrationskursen teil . Natürlich wird legitimerweise die Frage gestellt : Kostet das nicht eine Menge ? Dies ist zu bejahen . Es ist eine gewaltige staatliche Anstrengung . Wir müssen uns aber auch fragen : Was kostet fehlgeschlagene Integration ? Sind die sozialen Folgekosten einer nicht erfolgten Integration für Staat und Gesellschaft auf Dauer nicht viel belastender als die Anstrengungen , die wir hier unternehmen ? Ich füge hinzu : Wir müssen uns insbesondere um die kleinen Kinder bemühen . Wir müssen in den Migrantenfamilien dafür werben , dass ihre Kinder möglichst schon in den Kindergarten kommen , sodass sie dort eine Förderung erfahren ; denn wenn sie mit einem sprachlichen Handicap eingeschult werden , dann begleitet sie dieses sprachliche Handicap möglicherweise in ihrer gesamten Schullaufbahn . Dritter Punkt . Wir wollen ein modernes öffentliches Dienstrecht , ein modernes Beamtenrecht schaffen - nicht gegen die Betroffenen , sondern mit den Betroffenen . Die Basis ist das , was BMI , Deutscher Beamtenbund und Verdi miteinander vereinbart haben . Das aktuelle Thema ist nun das Weihnachtsgeld . Wahrscheinlich geht es auch manch anderem so wie mir : Vormittags beantworte ich die Briefe empörter Bürger , die schreiben : Jetzt müsst ihr aber mal den öffentlichen Dienst ein bisschen zur Sanierung der Staatsfinanzen heranziehen . - Nachmittags beantworte ich die Briefe empörter Beamtinnen und Beamten , die sich darüber beklagen , dass sie erneut zu ungerechtfertigten Sonderopfern herangezogen werden . Jeder meint natürlich , dass er Recht hat , und irgendwo hat auch jeder Recht . Das ist das Fatale an dieser Situation . Es wäre gut , wenn diese Frage Besoldung/Versorgung - hier geht es auch um die Versorgung derjenigen , die sich im Ruhestand befinden - nicht den Haushaltspolitikern allein überlassen würde , sondern - das ist unsere Bitte , Herr Bundesinnenminister - dass auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestags Gelegenheit erhielte , sich mit dieser Fachfrage zu beschäftigen . Die Verwaltungsausgaben für den Schwerpunkt Personal betragen etwa 15 Milliarden Euro . In der Koalition ist verabredet worden , dass der Sparbeitrag pro Jahr 1 Milliarde Euro betragen soll , im Wesentlichen aufgebracht durch eine Reduzierung des Weihnachtsgeldes und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden . Wie das ausgestaltet wird , muss noch diskutiert werden . Dass wir bei den Einsparbemühungen um den öffentlichen Dienst , um die Verwaltungs- und Personalausgaben , keinen Bogen schlagen können , ist richtig . Wie wir das ausgestalten , müssen wir in diesem Hause , wie gesagt , noch diskutieren . Dabei sollten wir allerdings eines bedenken : Wenn es gegen die Beamten geht , gibt es in jeder Versammlung Applaus . Aber bevor jetzt Schadenfreude ausbricht , füge ich hinzu : Wenn es gegen die Politiker geht , gibt es genauso lauten Applaus . - Oder noch mehr Applaus . - Die Beamtinnen und Beamten haben deswegen einen Anspruch darauf , dass wir fair mit ihnen umgehen . Wenn man einmal addiert , was wir diesem Personenkreis in den letzten Jahren zugemutet haben - seit 1998 hat es keinen realen Anstieg der Löhne mehr gegeben , wir haben das Urlaubsgeld gestrichen , wir haben die Arbeitszeit zweimal verlängert , wir haben die Beihilfe gekürzt - , kann niemand behaupten , dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes keinen Konsolidierungsbeitrag geleistet hätten . In diesem Sinne - das ist die Schlussbemerkung - haben sie einen fairen Umgang verdient . Der Hinweis , dass sie sich in einem sicheren , unkündbaren Arbeitsverhältnis befinden , ist richtig ; aber damit kann man natürlich nicht alles rechtfertigen . Deswegen müssen wir auf der einen Seite fair mit den Beamtinnen und Beamten umgehen , ihnen auf der anderen Seite aber auch deutlich machen , dass wir den öffentlichen Dienst bei den notwendigen Einsparungen nicht ausnehmen können . Danke fürs Zuhören .