Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf des Europarats zum Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin hat eine außerordentlich heftige Diskussion in der Öffentlichkeit wie im politischen Raum ausgelöst . Das war und ist wichtig und gut : Nicht zuletzt dadurch hat die deutsche Delegation bei den Verhandlungen erreicht , daß der Schutzcharakter - das ist wichtig zu betonen - dieser Rahmenkonvention noch stärker zum Ausdruck kommt . Die Diskussion der vergangenen Monate hat aber auch negative Folgen gehabt . Zahlreiche Bürger sind durch pauschale Vorwürfe wie - ich zitiere - Alte , Behinderte und Kinder werden für Menschenversuche freigegeben ! verunsichert und in Angst versetzt worden . Diese Vorwürfe sind unberechtigt , unhaltbar und unverantwortlich . . Lassen Sie mich nur die fortwährende Kritik an der Regelung über fremdnützige Forschungsvorhaben mit einwilligungsunfähigen Personen herausgreifen . Ich meine , daß bei unvoreingenommener Betrachtung in alltäglichen Eingriffen mit - so heißt es dort - minimalem Risiko und minimaler Belastung eine Verletzung der Menschenwürde nicht gesehen werden kann . Das gilt etwa für eine einmalige Blutentnahme , die mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und unter weiteren engen Voraussetzungen geschieht , die die Konvention aufstellt . Meine Damen und Herren , unabhängig davon , wie sich die Bundesregierung zu dem Übereinkommen stellen wird , steht folgendes fest : Wir werden in Deutschland nicht zu einer Absenkung unseres Schutzstandards gezwungen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , der in der deutschen Diskussion oft übersehen wird . Das Inkrafttreten der Konvention - und etwaiger späterer Protokolle zur Humanforschung und zum Embryonenschutz - in Deutschland setzt die Zustimmung des Parlaments voraus . In diesem Verfahren können , müssen und werden wir sicherstellen , daß der deutsche Schutzstandard auch bei einer Ratifizierung beibehalten oder sogar noch verstärkt wird . Denn unser Recht bleibt teilweise sogar hinter den Schutzbestimmungen der Konvention zurück . Beispielsweise kennt es keine Verpflichtung zur vorherigen Beratung im Falle von genetischen Tests . Im übrigen verweise ich auf Art . 27 des Übereinkommensentwurfs , in dem ausdrücklich steht : Weiterreichender Schutz in den nationalen Rechtsordnungen wird nicht berührt , wird nicht unmöglich gemacht . Wo wir weiterreichenden Schutz haben , bleibt er also voll gewahrt . Wie geht es nun im Europarat weiter ? Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat vor drei Wochen mit großer Mehrheit eine positive Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben und dazu zehn Empfehlungen an das Ministerkomitee des Europarates ausgesprochen . Dieses soll noch in den kommenden Monaten über die Annahme der Konvention endgültig entscheiden . Aber ich sage hier . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig geschehen . Nach Auffassung der Parlamentarischen Versammlung spiegelt der Text den umfassendsten Konsens über einen rechtlichen Rahmen für den Bereich biomedizinischer Eingriffe und Forschungen wider , der zur Zeit in Europa erzielt werden kann . Dabei ist im Rahmen der schwierigen Entscheidungsfindung immer wieder - gerade auch im Hinblick auf die deutsche Kritik - betont worden , worum es bei der vorliegenden Konvention geht . Sie soll für sämtliche Staaten des Europarates Mindeststandards zum Schutz der Menschenwürde im Bereich der Biomedizin schaffen und dabei insbesondere für neue Gesetze verbindliche ethisch-rechtliche Leitlinien aufstellen . Die Änderungsvorschläge der Parlamentarischen Versammlung zielen übrigens auf eine weitere Verstärkung der Schutzkriterien . Ich möchte hier nur die Stichworte Embryonenforschung und Weitergabe der Ergebnisse genetischer Tests nennen . Über den aktuellen Stand der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung und in den Gremien des Europarates werde ich Sie in den kommenden Wochen eingehend und ausführlich in den Ausschüssen informieren . Noch einmal : Die Entscheidung in Straßburg wird nicht schon vorher fallen , so daß wir gewissermaßen hier heftig beraten würden , aber alles schon festgeklopft wäre . Dem ist ausdrücklich nicht so . Die Entscheidung in Straßburg - ich sage es noch einmal - wird frühestens in der zweiten Novemberhälfte fallen . Planungen , die vorher anders ausgesehen haben , sind nicht mehr aktuell . Ich hoffe und vertraue nach wie vor darauf , daß der weitere Meinungsaustausch in einer sachlichen und , obwohl es natürlich eine sehr sensible Materie ist , möglichst emotionsfreien Atmosphäre stattfinden kann , und begrüße es sehr , daß damit Gelegenheit zu einer parallelen Erörterung im Bundestag und in der Bundesregierung besteht . Vielen Dank . .