Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einige von den Kollegen , die heute Abend hier sitzen , wissen es vielleicht , die Kollegen , die nicht hier sind , das Bundestagspräsidium und die Öffentlichkeit wissen es sicherlich nicht : Im Kosovo stehen wir bezüglich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vor einer Situation , gegenüber der das , was wir bei der Raketendiskussion erlebt haben , Peanuts sind . Uns stehen erhebliche Gefahren bevor , auf die ich hinweisen möchte . Deshalb rede ich in dieser Debatte . Angesichts der dramatischen Situation im Kosovo - ich werde gleich sagen , warum ich das so sehe - bin ich erstaunt , dass die Debatte über das Kosovo , wenn wir schon einmal darüber sprechen , an den Rand der Tagesordnung geschoben wird und ich mir als Einziger die Freiheit nehme , dazu zu reden . Ich finde das sehr bedenklich , sehr bedeutsam und sehr interessant . Die Anträge , über die wir heute diskutieren , spiegeln die Dramatik nicht wider ; sie sind einige Tage alt . Der Antrag der Linken besagt im Prinzip , dass alles so weitergeht wie bisher . Es wird bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weiterverhandelt , dann werden wir alle schwarz sein und wissen genau , dass die beiden Seiten auch in 120 Jahren keine einvernehmliche Lösung zustande bringen werden . Unser Antrag ist auch schon etwas älter . Wir sagen : zügig verhandeln und Ende 2006 bzw . jetzt Anfang 2007 zum Ende kommen . Unser Antrag liegt voll auf der Linie von Herrn Ahtisaari . Wir haben ihn schon geschrieben , bevor Herr Ahtisaari seine zeitlichen Vorstellungen vorgebracht hat . Wir liegen voll auf seiner Linie . Wir meinen nämlich , dass weiteres Verhandeln nichts bringt . Die internationale Gemeinschaft hat die Aufgabe , jetzt zu entscheiden , damit der Status endlich definiert wird und wir im Kosovo weiterkommen . Der Antrag der Grünen fasst vieles Richtige und vieles Wichtige zusammen . Aber , sehr verehrte Frau Kollegin , er hat einen Riesenhaken . Es wird nämlich vorgeschlagen , dass wir unmittelbar mit SAA-Verhandlungen beginnen . Das halte ich angesichts der völlig unklaren Situation im Kosovo im Augenblick für völlig unmöglich , weil wir gar nicht wissen , wie es in der nächsten Woche aussieht . Die Anträge , die uns vorliegen , spiegeln also die aktuelle Gefahr nicht wider . Die Gefahr ist nämlich : Der Sicherheitsrat findet zu keiner gemeinsamen Resolution , das Kosovo erklärt sich für unabhängig , die USA erkennen dies an , einige europäische Länder machen mit , andere europäische Länder machen nicht mit . Damit würde ein weiteres Mal bewiesen , dass die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen völlig zerstritten , nicht handlungsfähig ist . Doch die Region , über die wir sprechen , ist bedeutsam ; denn das ist unsere Region , das ist nicht weit weg , das ist mitten in Europa . So etwas hätte dramatische Folgen . - Russland könnte ich auch noch erwähnen ; ich kann die halbe Stunde ja ausnutzen , wenn die Präsidentin es erlaubt . Meine Damen und Herren , ohne Sicherheitsratsresolution gibt es auch keine europäische Mission im Kosovo ; das hat Solana in den letzten Tagen noch einmal sehr deutlich klargemacht . Das heißt , es gibt dann keine Ablösung der Resolution 1244 , sondern es bleibt bei dieser Resolution . Damit sind UNMIK und KFOR verpflichtet , bei Verstößen gegen die Resolution 1244 einzuschreiten . Das kann zu der absurden Situation führen , dass , wenn das Kosovo sich einseitig für unabhängig erklärt und die Amerikaner und einige Europäer dies anerkennen , die Soldaten ebendieser Länder , die den Kosovo anerkennen , also gegen die Resolution 1244 verstoßen , im Auftrage von KFOR und UNMIK gegen die Unabhängigkeit vorgehen müssten , die kosovarische Regierung und vielleicht sogar die Botschafter festnehmen müssten . Auch wenn ich jetzt ein bisschen übertreibe : Das ist eine kafkaeske Situation , die wir unter allen Umständen vermeiden müssen . Ich frage die Bundesregierung , ob sie die Dramatik der Situation erkannt hat und was sie zu tun gedenkt , damit es nicht dazu kommt . Denn tatsächlich hat Russland in der Kontaktgruppe angedeutet , dass man einer solchen UN-Resolution eventuell nicht zustimmen wird . Dann wird genau die Situation eintreten , die ich aufgezeichnet habe . Ich frage , ob die Bundesregierung , auch im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft , die Gefahr erkennt , die eine europäische Sicherheitspolitik mit sich bringen würde , die das nicht verhindert . So etwas hätte die Spaltung der Europäischen Union zur Folge . Wir alle wissen : Korruption und organisierte Kriminalität sind im Kosovo ein Riesenproblem . Wir kennen viele Studien , auch neuere Studien , die sehr deutlich darauf hinweisen , dass dieses Problem völlig ungelöst ist . Wenn ich mir dann vorstelle , dass es keine internationale Präsenz im Kosovo mehr gäbe , dass der Kosovo gezwungen würde , solche Dinge alleine zu regeln , dann wäre das eine Horrorvision . Damit wäre für den Kosovo der Weg nach Europa meines Erachtens versperrt . Wir haben ihm aber in Thessaloniki die europäische Perspektive eröffnet , und an dieser Perspektive wollen wir arbeiten . Deshalb ist nach meinem Dafürhalten eine europäische Präsenz , eine internationale Präsenz im Kosovo unbedingt notwendig . Ich fordere die Bundesregierung auf , alles dafür zu tun , damit das erreicht werden kann . Schönen Dank und einen schönen Abend .