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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid: Ich muss von meinem Redekonzept sofort abweichen, denn das, was Sie, Herr Komning, hier vorne vorgetragen haben, hat mit der Aufgabe der KfW relativ wenig zu tun. Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung von der Aufgabe der KfW. Angesichts Ihres Duktus insgesamt möchte ich festhalten: Bei Ihrer inneren Haltung zur internationalen Politik wäre die Bereitstellung von Mitteln wie denen nach dem Marshallplan natürlich niemals zustande gekommen. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Was Sie gesagt haben, war wirklich sehr merkwürdig. Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Die Welt ändert sich, die wirtschaftlichen Bedingungen ändern sich, und natürlich muss die KfW als Institution darauf reagieren. Wie können wir das machen? Es ist sicherlich sinnvoll, dass wir nun in kleinen Schritten Venture-Capital-Finanzierungsmöglichkeiten bei der KfW schaffen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man die Größenordnung der bereitgestellten Mittel betrachtet – es ist von den Kollegen zum Teil dargestellt worden –, erkennt man, dass das doch sehr wenig ist. Diese gut 3 Milliarden Euro entsprechen gerade einmal 10 Prozent dessen, was nur im Silicon Valley jährlich ungefähr in unsichere Geschäfte – das muss man bei diesem Thema einfach sagen – investiert wird. Der Vorstellung der KfW entsprach es früher vor allen Dingen, gut zu besichern, dann eine gewisse Tilgungsfreiheit zu schaffen und das Geld am Ende abstottern zu lassen. So funktioniert das bei neuen Geschäftsmodellen, so wie wir sie heute bei Start-ups kennen oder vielleicht überhaupt noch nicht kennen, natürlich nicht. – Ja, genau, hören Sie gut zu. Es ist bei den erforderlichen Unternehmensgründungen ein wesentlicher Flaschenhals, dass Investitionsmittel nicht nur nach dem Markteintritt, sondern auch für Expansion, Innovation und Internationalisierung fehlen. Hier scheitert häufig die klassische Bankenfinanzierung für Start-ups, und hier sehen wir weiterhin eine große Lücke. Wir als FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, halten es deswegen für ganz entscheidend wichtig, in dieser Legislaturperiode ein Wagniskapitalgesetz einzuführen, um gerade jene Prozesse auch steuerrechtlich zu begleiten, die es jungen Unternehmen und Unternehmungen möglich machen, tatsächlich durchzustarten. Wir brauchen natürlich auch eine andere Behandlung der Absetzbarkeit von Wagniskapitalinvestitionen. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten im Bundestag sehen den vorgelegten Gesetzentwurf durchaus als richtigen Schritt, wir halten ihn aber nicht für ausreichend. Wir werden in dieser Sache weiterarbeiten, dass wir eine breitere Basis für Wagniskapital in Deutschland schaffen können. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir fällt es schon sehr schwer , angesichts der Rede des Kollegen Friedrich ruhig zu bleiben . Ich will es aber trotzdem tun . . Ich halte es schon für ein starkes Stück , angesichts von Millionen von Arbeitslosen hier den Mißbrauchsbegriff rauf und runter zu deklinieren . Nichts anderes tun Sie . . Sie sprechen von der Arbeitsmoral der Arbeitslosen . Wir sollten hier einmal über die Moral von Politik sprechen , nämlich über den moralischen Auftrag von Beschäftigungspolitik , der darin besteht , für die Arbeitslosen eine aktive und flexible Beschäftigungspolitik zu machen , damit sie wieder in Arbeit kommen . Ich sage Ihnen : Genau diesen Auftrag haben Sie gerade zum wiederholten Male konterkariert . Sie haben dargestellt , daß Ihre Politik wie sie beispielsweise im SGB III zum Ausdruck gekommen ist _ eine Politik ist , die sich gegen Arbeitslose richtet und keine Beschäftigung bringt . . Ich bin angesichts Ihres Beitrags wieder einmal froh , deutlich machen zu können , daß mit dieser Art von Arbeitsmarktpolitik in diesem Land endlich Schluß ist . . Ich wollte mich über Ihren Beitrag nicht aufregen ; . deswegen komme ich jetzt ganz sachlich zu dem vorliegenden Antrag . Der ist ganz einfach und klar . Darin heißt es : Die alte Bundesregierung hat viele Punkte , zum Beispiel im SGB III , dahin geändert , daß sie sich gegen Arbeitslose richten und keine beschäftigungsfördernde Wirkung haben . _ Die PDS schlägt in ihrem Antrag vor , einzelne dieser Punkte zurückzunehmen , und greift dabei zum Beispiel die Zumutbarkeit auf . Das geht in die richtige Richtung , das hat auch Frau Nahles gesagt . Wir haben bei der Zumutbarkeit gesehen , wohin das führt . Es führt dazu , daß der Berufsschutz erheblich untergraben , eigentlich ad absurdum geführt wird . Das gilt auch für die anderen Punkte , die im Antrag der PDS enthalten sind . Hans- Peter Friedrich  Die PDS greift aber nur einzelne Punkte auf . Es geht im Grunde jedoch darum , hier kein Stückwerk durch viele Einzelanträge zu betreiben . Es geht darum , ein Gesamtkonzept zu machen . Wir brauchen in der Tat _ das hat die CDU uns vorgeführt _ eine vollständig neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik , eine Politik , die flexible Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zuläßt . Diese müssen wir aus einem Guß machen , und das werden wir auch tun . Darin werden auch Ihre Punkte vorkommen . Natürlich wird die unsinnige dreimonatige Meldepflicht vorkommen , die sich nur dadurch ausgezeichnet hat , daß die Arbeitsämter , die ohnehin überlastet sind , mit noch mehr Arbeit zugeschüttet werden . Den Beschäftigungslosen hat sie jedoch nicht geholfen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Geißler , können Sie bestätigen , daß die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Pflegeversicherung im Kompensationsteil so verabschiedet haben , daß wir die Aufgabe eines Urlaubstages wollten , . und daß es den Sozialdemokraten später im Vermittlungsausschuß als konsensfähiger erschien , einen kirchlichen Feiertag zu streichen , anstatt am Rande der Tarifautonomie die Frage eines Urlaubstages in Angriff zu nehmen ? Haben wir nicht daher diese Diskussion um den christlichen Feiertag ? .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Daðdelen , wenn Sie den Antrag gelesen hätten , wäre Ihnen aufgefallen , dass darin die junge Generation mit keinem Wort vorkommt , sondern von der künftigen Generation die Rede ist . Es geht uns mit diesem Antrag darum , die Interessen künftiger Generationen , also derjenigen , die noch nicht geboren sind , in den Fokus der Politik zu stellen . Dieser Antrag enthält also keine Spur von Egoismus . Unser Ziel ist , dass die künftig lebenden Generationen mindestens die gleichen Lebenschancen haben wie wir , die heute leben . Das heißt , es geht uns darum , dass wir alle , Jung und Alt , daran arbeiten , unseren Nachkommen eine intakte Umwelt und niedrigere Schuldenberge zu hinterlassen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Ich möchte noch einen Schlusssatz sagen , weil ich am Anfang zwei Leitsätze vorgetragen habe . Norbert Wieczoreck 9515 So pragmatisch und praktisch manches auch ist , so ist es für Nichtökonomen doch etwas schwer verständlich . Die Leitlinie unserer Politik , der SPD-Wirtschaftspolitik _ die haben wir konkret in diesem Punkt gemacht , und wir werden sie weiter machen _ , ist , dass es einen sozialen Konsens gibt , in dem sich jede Bürgerin , jeder Bürger , jede Frau , jeder Mann , ob Jung oder Alt , wiederfinden kann . Ziel unserer Politik ist , dass jeder in die Gesellschaft integriert ist und damit auch an der Gesellschaft teilnehmen kann und nicht ausgegrenzt wird , damit wir wieder eine soziale Gesellschaft haben , in der jeder nach seinen Bedürfnissen leben kann und in die er sich selber einbringen kann , aber auch einbringen soll . Ausgrenzung ist zu überwinden , aber das erfordert ein Angebot und auch den Willen , in die Gesellschaft hineinzugehen . Darauf ist unsere Politik ausgerichtet . Das ist übrigens auch der eigentliche Kern der so genannten neuen Wirtschaftspolitik , wie sie von Gordon Brown , Tony Blair und anderen gemacht wird . Das zur Erinnerung an die Opposition . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , man nimmt in einer Kurzintervention ja auf etwas Bezug , was auch gesagt wurde . Ich habe davon in der Tat nicht gesprochen , weil meine Redezeit begrenzt war . Ich versichere , daß wir uns hinsichtlich Ihrer Ausführungen zur Braunkohle in Übereinstimmung befinden . Ich bedanke mich , daß Sie mich hier ergänzt haben . Auch wird vielleicht noch der Finanzminister aus Sachsen zu diesem Problem etwas anmerken . Es wird Ihnen auch nicht entgangen sein , daß ich in meiner Rede darzulegen versucht habe , daß ich viele Maßnahmen , die im Steuerentlastungsgesetz enthalten sind , begrüße , aber auch sehr viele kritisiere . Allerdings konnte ich nicht das gesamte Spektrum bedienen .
Partei: SPD
Das ist eine gute Frage . Ich finde den Gedanken eigentlich auch gar nicht so unsympathisch . Aber lassen Sie die doch erst einmal ein bisschen arbeiten ! Gegen die Regeln , die die Justizministerin aufgestellt hat _ sie hat natürlich gedacht , dass das Gehalt allen bekannt ist _ , habe ich nichts . Ich persönlich habe auch keine Probleme damit , dies den Leuten draußen darzustellen . Mit den Gesellschaften , die wir jetzt für die Bundeswehr brauchen , betreten wir Neuland . Sie wissen , dass der Widerstand gegen diese Neuausrichtung in Teilen sehr energisch ist , berechtigt , zum Teil aber auch unberechtigt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz zur Umsetzung der EG- Pauschalreiserichtlinie be trifft einen der größten und inzwischen wichtigsten Dienstleistungssektoren der deutschen Wirtschaft . In Deutschland werden alljährlich zwischen 25 und 30 Millionen Pauschalreisen mit einem durchschnittlichen Reisepreis von DM 1 500 verkauft . Trotz weltweiter Rezession boomt die Reisebranche . Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin wurde von zweistelligen Zuwachsraten berichtet , die selbst Branchenoptimisten überraschten . Mit diesen Zuwachsraten kann sonst kein Industriezweig aufwarten . Kernstück des Ihnen zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Einführung der Verpflichtung von Reiseveranstaltern , die Vorauszahlungen ihrer Kunden auf den Reisepreis sowie etwaige Mehrkosten der Rückreise durch Abschluß einer entsprechenden Versicherung oder Beibringung einer Bankbürgschaft für den Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters abzusichern . Des weiteren konkretisiert das Gesetz die Informationspflichten der Reiseveranstalter . Der Gesetzentwurf hat sehr gegensätzliche Reaktionen ausgelöst . Von Teilen der Tourismusbranche wurde er als überflüssig und unzumutbar abgelehnt , obwohl die Branche die zugrunde liegende EG- Richtlinie nach ihrer Verabschiedung seinerzeit als einen tragbaren Kompromiß begrüßt hat . Im Gegensatz dazu bemängelt die Verbraucherseite , daß das Gesetz nicht schon früher , nämlich zu dem in der Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt , dem 31 . Dezember 1992 , gekommen ist . Nach den aufsehenerregenden Reiseveranstalterinsolvenzen des Reisesommers 1993 , die vorhin schon erwähnt worden sind , von denen immerhin 15 000 bis 30 000 Bürger betroffen waren , ist , glaube ich , über die Notwendigkeit der Insolvenzsicherung wohl nicht mehr viel zu sagen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Die Bundesregierung hat in Brüssel hoch gepokert und verdient verloren . Sie hat aus zwei Gründen eine europäische Bruchlandung hingelegt : Erstens . Bei der Festlegung der Stimmengewichtung hat die Bundesregierung maßlos und arrogant überzogen . Zweitens . Sie hat - dies ist ein grundsätzliches Problem - die neuen Mitglieder immer als Bittsteller und nicht als gleichwertige Partner betrachtet . Zum ersten Problem . Es ging in Brüssel nicht um Gott - wie es die CSU vielleicht gern gehabt hätte - , sondern um die Macht . Wer über die meisten Stimmen verfügt , entscheidet die Zukunft Europas . Der Verfassungsentwurf sah vor , die Bevölkerungszahl als entscheidendes Kriterium an die Stelle der gewichteten Stimmen treten zu lassen . Die Gewinner dieser Regelung wären Deutschland , Frankreich , Italien und Großbritannien gewesen . Diese Länder haben jetzt jeweils 29 Stimmen im Rat ; das entspricht einem Stimmenanteil von 8 ,4 Prozent . Die Bundesregierung jedoch wollte eine Regelung , bei der Deutschland seinen Stimmenanteil von 8 ,4 auf 17 Prozent verdoppelt hätte . Spanien und Polen hingegen hätten ihren Stimmenanteil nur geringfügig von 7 ,8 auf 8 Prozent vergrößert . Warum hätten - so frage ich Sie - die beiden Länder dieser Verschlechterung zustimmen sollen ? Warum messen Sie diese Länder mit anderer Elle ? Zum zweiten Problem . Sie haben die neuen Mitglieder der EU immer als Bittsteller betrachtet . Ich war viele Jahre Vorsitzende des Europaausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und habe unzählige Veranstaltungen zur Erweiterung der Europäischen Union erlebt . An eine Veranstaltung kann ich mich besonders gut erinnern , weil sie so exemplarisch war : Vor dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar , Herr Günter Verheugen von der SPD , saßen die Botschafter der Beitrittsländer . Er sagte jovial zu ihnen , als seien sie dumme Schuljungen : Nun strengt euch einmal ein bisschen an ! Jahrelang sind die Beitrittskandidaten von der EU gegängelt und in Oberlehrermanier behandelt worden . Deshalb ist es natürlich kein Wunder , dass sie zu einem Zeitpunkt , wo sie die Möglichkeit dazu haben , besonders selbstbewusst auftreten und ihre Rechte einfordern . Man muss sich beim ersten Schritt eben auch immer den zweiten und den dritten überlegen . Das ist die Lektion von Brüssel . Ich hoffe , Sie haben sie gelernt . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung nicht plant , eine Richtlinie zu erlassen , die ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit oder anderen Menschen , die in entsprechenden Positionen gearbeitet haben , ausdrücklich verbietet , sich in der Bundesrepublik Deutschland ehrenamtlich zu engagieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben richtig festgestellt , daß die ASG seit Jahren aus dem Bundeshaushalt gefördert wird , und haben jetzt auch deren Arbeit gewürdigt . Vor dem Hintergrund meiner vorangegangenen Frage nach der Bedeutung der politischen Bildung innerhalb der Bundeswehr frage ich Sie : Denkt die Bundesregierung darüber nach , die Förderung der politischen Bildungsarbeit der ASG im Rahmen der Bundeszentrale für politische Bildung weiterzuführen bzw . wieder aufzunehmen oder zukünftig als eigenständigen Titel im Bundeshaushaltsplan zu führen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , erlauben Sie mir bitte als Parlamentarierin die Anmerkung , dass es nicht kritikwürdig ist , ob , wie oft , wie lange Parlamentarier eine Frage stellen und ob sie dieses Thema jede Woche aufgreifen . Herr Staatssekretär , ich verbitte mir das . Es liegt in unserem ureigenen Interesse , dass wir hier Fragen , die die Bevölkerung vor Ort interessieren , jederzeit stellen können . .
Partei: SPD
Ich hätte Ihnen gerne den Vortritt gelassen, Herr Luczak. – Schauen wir einmal, wie lange das hält. Liebe Berliner und Berlinerinnen und vor allen Dingen liebe Nichtberliner, ich bin Berlinerin und freue mich, Sie alle hier in Berlin begrüßen zu dürfen, unabhängig davon, ob Sie in Friedrichshain oder in Spandau leben. Sie selber machen deutlich, wie schön diese Stadt ist, wie wild und sexy sie ist – um unseren Regierenden Bürgermeister zu zitieren –, wie intensiv Sie um Stadtentwicklung bemüht sind. Herr Wegner, ich bin sehr enttäuscht, dass ausgerechnet ein Spandauer – wie man so schön sagt: Spandau bei Berlin – versucht, in dieser Aktuellen Stunde eine Debatte über Extremismus zu führen. Angesichts Ihrer heutigen Auslassungen zu potenziellem Extremismus hoffe ich, dass Sie in Kürze im Hinblick auf die notwendige Abschaffung der Extremismusklausel genauso aktiv werden; denn diese Klausel, die Ihre Ministerin befürwortet, greift genau das auf, was Sie ständig versuchen, nämlich Menschen unter Generalverdacht zu stellen und dabei auf dem einen Auge blind zu sein. Die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Projekt „Liebig 14“ ist schon erläutert worden; das möchte ich nicht wiederholen. Der Kollege Gunkel und der Kollege Schulz haben die Rechtslage sehr kompetent dargelegt. Dass die Polizei hier einen rechtsstaatlichen Dienst geleistet hat, ist, denke ich, unumstritten. Wir danken ihr für den Einsatz und vor allen Dingen für die Umsetzung des Konzeptes der ausgestreckten Hand. Das hat im Übrigen eine gute Tradition hier in Berlin und wird auch im Hinblick auf den kommenden 1. Mai gelten. Zu Recht wurde vorhin darauf hingewiesen, dass man sich bei Stuttgart 21 schlicht und ergreifend Berlin zum Vorbild hätte nehmen sollen, gerade was Polizeieinsätze betrifft. Ein anderer Anwurf war der Hinweis auf die potenzielle Gewaltbereitschaft in dieser Stadt. Die Berliner Parteien – in diesem Fall leider ohne die FDP – haben explizit eine Resolution zur Vermeidung von Gewaltaktionen verabschiedet. Auf diesen gemeinsamen Grundbeschluss hier in Berlin – wohlgemerkt: ohne die FDP – bin ich stolz. Das können alle Berliner Politikerinnen und Politiker durchaus sein. Herr Mayer, die bundespolitische Relevanz dieses Projekts hat sich mir in Ihren Äußerungen nicht so ganz erschlossen. Aber das, was der Kollege Swen Schulz gesagt hat, ist auf jeden Fall richtig: Die von Ihnen zu verantwortende Zerstörung des Programms „Soziale Stadt“ wird flächendeckende Auswirkungen haben, und zwar nicht nur hier in Berlin. Dass Sie 75 Prozent der Teilhabemöglichkeiten kaltherzig gestrichen haben und dass es nur noch möglich ist, Investitionen in Steine zu tätigen, ist Ausdruck einer unsozialen Politik. Das ist nicht nur ein flächendeckender Unsinn, sondern das ist ein soziales Verbrechen. Es gibt heute keine Liveübertragung dieser Debatte. Vielleicht hatten Sie sich das bei der Inszenierung der heutigen Sitzung gewünscht. Ich wünsche mir, dass Sie dabei sind, wenn wir demnächst in Dresden gegen die NPD auf die Straße gehen. Dann reden wir weiter über Gewalt.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich von einem Unternehmer aus einem bekannten Unternehmen gesagt bekommen habe , daß das , was Sie gerade gesagt haben , ein Märchen sei , daß eine Standortentscheidung , die ein Unternehmer trifft , von vielen , vielen Komponenten abhängig sei und daß die Steuer dabei die unwichtigste sei ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben darauf hingewiesen , dass es sich bei Basel II um einen internationalen Rahmen für Bankgeschäfte handelt und dass die Bundesregierung vorschlägt , die nationale Umsetzung des europäischen Rahmens schnellstmöglich voranzutreiben . In den Vereinigten Staaten hat die Debatte über Basel II dazu geführt , dass dort die Umsetzung dieses Regelwerks verschoben wurde . Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen , wo das Bundeskabinett die Vorteile einer schnelleren Umsetzung für den Finanzmarkt Deutschland sieht . Dabei würden mich auch zwei Details interessieren : Am Anfang waren zwei Wahlrechte mit sektoralen Auswirkungen in der Diskussion . Zum einen war angedacht , die Energiehändler von den Eigenkapitalanforderungen auszunehmen , zum anderen , die Wertpapierhandelsfirmen von den speziellen Unterlegungen für operationelle Risiken auszunehmen . Inwieweit sind diese Punkte im Gesetzentwurf berücksichtigt worden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Fahrenschon , bezüglich der nicht zeitgleichen Umsetzung in den Vereinigten Staaten ist die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission der Auffassung - die EU-Kommission wird dies in den Gesprächen mit der amerikanischen Seite mit Nachdruck vortragen - , dass Basel II möglichst rasch auch in den USA eingeführt werden sollte . Das sehen nicht nur wir und die EU-Kommission , sondern auch unsere europäischen Partner so . Unabhängig von der Umsetzung in den Vereinigten Staaten bleibt es bei dem Zeitplan , dass nämlich die neuen Eigenkapitalregelungen für die Kreditinstitute und die Wertpapierfirmen in der Europäischen Union zum 1 . Januar 2007 eingeführt werden . Es liegt im Interesse der Europäer , dass die in den USA tätigen EU-Banken die Vorteile aus den neuen EU-Eigenkapitalregelungen von Beginn an ohne Einschränkung nutzen können . Die europäischen Institute haben sich darauf eingestellt , ihre neuen Systeme weltweit einzusetzen . Auch wenn sie Niederlassungen in den Vereinigten Staaten haben , werden die europäischen Institute das also zum 1 . Januar 2007 tun . Sie hatten noch nach den Energiehändlern und anderem gefragt . Moment , ich habe mir die Einzelheiten dazu notiert . Ich habe es jetzt nicht im Kopf . Zur Ausübung von Wahlrechten . Wir üben ungefähr 100 Wahlrechte aus . Insgesamt gibt es etwa 120 Wahl-rechte . Für uns sind davon 100 interessant , die wir auch ausüben . 30 davon üben wir wiederum zugunsten des Mittelstandes aus . Wir üben praktisch alle aus , die von Interesse für uns sind . Eine der wichtigsten davon ist die Ausnahme von der Überwachung des Eigenkapitals beim einzelnen Institut , was bei der Aufsicht über die Bankengruppe zu Erleichterungen beim Meldeaufwand führt . Außerdem haben wir - danach haben Sie gerade gefragt - die Ausnahme für die Energiehändler in Anspruch genommen . Daneben nehmen wir auch die Ausnahme für die Wertpapierhandelsfirmen im Hinblick auf die Eigenkapitalunterlegung von operationellen Risiken in Anspruch . Die beiden Fragen , die Sie gerade gestellt haben , kann ich deswegen mit Ja beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Liebing, Sie haben mit Ihrem Antrag und gerade mit Ihrer Rede gezeigt, dass Sie ein paar grundlegende Sachen noch nicht verstanden haben. Sie reden über Städte und über ländliche Räume. So einfach ist das aber nicht. Mit einem einfachen Schwarz-Weiß-Bild lassen sich ländliche Räume und Raumentwicklung nicht mehr beschreiben. Wir haben Siedlungsbereiche; wir haben Ballungsbereiche. Schrumpfende und wachsende Regionen liegen oft nur ein paar Kilometer auseinander. Sie polarisieren hier beim Thema ländlicher Raum. Das, was Sie sagen, entspricht aber nicht mehr der Realität in unserem Land. Da Sie den Raumordnungsbericht hier angehängt haben, könnte man denken, dass Sie es verstanden haben; denn die Raumordnung ist das Instrument, mit dem Sie steuernd eingreifen können. Mit diesem Instrument können Sie versuchen, die Vorgabe des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, umzusetzen. Sie können Raumordnungspläne für die Bereiche Energie, Mobilität und Wohnen erstellen. Das machen Sie aber nicht. Sie bleiben bei Ankündigungen stehen, auch in diesem Antrag. Als ich ihn das erste Mal gesehen habe, habe ich gedacht, er kommt von der anderen Seite des Parlaments. – Ich habe uns alle von der Opposition damit gemeint. – Er enthält viele schöne anerkennende Worte, Sie machen aber nichts. Sie reden über die Städtebauförderung, die Sie auf hohem Niveau halten wollen. Ihr Minister kürzt die Mittel aber. Sie sagen, das Programm „Altersgerecht Umbauen“ solle verstetigt werden, der Mittelansatz solle erhöht werden, und das Programm solle auch für den Bereich der öffentlichen Gebäude Anwendung finden. Ihr Minister hat das Ganze aber schon wieder auf null gesetzt. – Natürlich! Das Ganze ist in den Haushaltsdebatten auf null gesetzt worden. Erzählen Sie hier doch nicht irgendwelchen Unsinn. In Ihrem Antrag steht, dass im Bundesverkehrswegeplan auch die ländlichen Räume berücksichtigt werden. Sagen Sie das doch einmal Ihrem Minister. Der geht streng nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit vor. Entflechtungsgesetz, ÖPNV im ländlichen Raum – geben Sie Geld dazu. Erzählen Sie uns doch nicht das Gegenteil. Genau das Problem haben wir hier: Dieser Antrag enthält viele Ankündigungen. Das ist vielleicht ein Wünschdir-was-Wahlprogramm für Niedersachsen, aber kein Antrag, der dem Anspruch einer Regierung entspricht, die handeln kann. – Zwei Minuten, das reicht für Sie.