Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping, ist Ihnen bekannt, dass die Bundesländer im Endeffekt auch mit Ihren Stimmen diesen Vereinbarungen zugestimmt haben? Sonst hätte es das Abstimmungsergebnis 15 : 0 nicht gegeben. Es kann ja sein, dass bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister andere Positionen vertreten worden sind. Aber hinterher ist unter denen, die bei den Ländern das Sagen haben, abgestimmt worden, und das ist das Ergebnis dieses Abstimmungsprozesses. Meine Damen und Herren, das vorliegende Neunte SGB-II-Änderungsgesetz beinhaltet viele Regelungen, von denen ich hoffe, dass sie sich positiv auswirken. Es wird in einer Zeit vorgelegt, in der wir einen hohen Aufwuchs an Beschäftigung haben –731000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse seit dem letzten Jahr – sowie etwa 600 000 offene Stellen, also ein Arbeitsmarktumfeld, das für die Unterbringung auf dem Arbeitsmarkt günstiger eigentlich nicht sein kann. Deswegen, glaube ich, ist es gut, wenn wir uns mit diesem Gesetz jetzt auf die Personengruppen konzen­ trieren, die Probleme haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen oder wieder in Beschäftigung zu kommen. Die Rechtsvereinfachungen dienen ja dazu, in den Ämtern den Einzelnen mehr helfen zu können. Aber ich sage auch sehr deutlich: Es gibt Zielgruppen, bei denen wir uns sehr schwer tun, sie überhaupt zu erreichen. Das ist eine Diskussion, die wir seit längerem im Deutschen Bundestag führen, zumindest so lange, wie ich dabei bin. Es geht um die Zielgruppe der jungen Menschen, die durch nahezu alle sozialen Raster fallen. Es sind junge Menschen, die von ihrer Familie nicht erreicht werden, weil schon ihre Herkunftsfamilie nicht mehr erreicht worden ist. Sie werden von der Schule nicht erreicht. Sie werden von der Agentur für Arbeit nicht erreicht. Sie werden von den Sozialämtern nicht erreicht. Die Problemlage dieser jungen Menschen, die in unserer Gesellschaft leben, wird sozusagen erst dann in der Öffentlichkeit bekannt, wenn sie so drängend ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft da sind, oder wenn beispielsweise ein 15-jähriges Mädchen vor der Niederkunft steht, ein Kind erwartet, und wissen will, wohin es sich wenden kann. Diese Situation erleben wir in einer Reihe von Einrichtungen, die sich um diese Jugendlichen, diese jungen Menschen kümmern. Diese sorgen dafür, dass die vielfältigen Lebenssituationen, die auch mit unterschiedlichen Sozialgesetzen hinterlegt sind, aufgegriffen werden, um den jungen Menschen tatsächlich helfen zu können. Da geht es dann um die Kinder- und Jugendhilfe, um das SGB VIII, es geht um das SGB III, um die aktive Arbeitsmarktförderung, es geht um die Grundsicherung, es geht um das Bildungs- und Teilhabepaket, es geht um die Sozialhilfe, und es geht nicht zuletzt – im SGB V – um die Fragen der psychischen Belastungen und der psychischen Hilfen. Alle diese Hilfen, die dringend notwendig wären, erreichen diese Zielgruppen nicht, weil sie kaum irgendwo aufgegriffen werden. Deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, dass es uns mit diesem Gesetzgebungsverfahren gelungen ist, einen neuen § 16 h im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch unterzubringen, der die Möglichkeit eröffnet, die Schnittstellen, an denen es heißt: „Dafür ist ja eigentlich jemand anderes zuständig“, zu überwinden und diesen jungen Menschen Hilfen aus einer Hand geben zu können. Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass dieses Anliegen in unserer Fraktion eine große Unterstützung erfahren hat durch unseren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass dieses Anliegen von Anfang an eine persönliche Unterstützung erfahren hat durch die Bundeskanzlerin selbst, die in der Karwoche, also in der Woche vor Ostern, eine solche Einrichtung besucht hat. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Bundesarbeitsministerin und das Bundesarbeitsministerium dieses Anliegen sieht und mitträgt und möchte an dieser Stelle neben der Bundesarbeitsministerin und der Fachabteilung insbesondere der Staatssekretärin Lösekrug-Möller für ihre Unterstützung sehr herzlich danken. Meine Damen und Herren, mit diesem Akzent, den wir in diesem Gesetzgebungsvorhaben setzen, wollen wir deutlich machen, dass wir keinen verloren gehen lassen, dass wir alles daransetzen, um jedem Menschen in unserer Gesellschaft, mag er sich noch so schwertun, eine Perspektive aufzuzeigen und diesen Menschen zu helfen. Wir kümmern uns jetzt um die, denen kaum noch einer hilft. Das sind andere Töne – das will ich gerne zugestehen – als die sozialpolitischen Töne, die die Linken anschlagen. Uns geht es nicht darum, Hilfesysteme zu zerschlagen, sondern darum, bestehende Hilfesysteme so zu nutzen, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt. Hartz IV muss nicht abgeschafft werden, Hartz IV muss immer wieder als lernendes System verändert werden. Wir müssen den Menschen eine Perspektive geben, und diese Perspektive lautet: Wir lassen keinen durchs soziale Netz fallen; wir wollen den Menschen helfen. Das ist unser Anliegen, und dem dient auch dieser Gesetzentwurf. Ich danke Ihnen sehr.