Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor gut einem Jahr sprach Bundeskanzler Kohl vom Staatsnotstand im Zusammenhang mit den Zahlen asylsuchender Flüchtlinge . Wir haben damals gewarnt und gesagt : Wer einen solchen Begriff einführt , der wird auch entsprechende Maßnahmen treffen wollen . Ein Jahr später bestätigt der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion diese düstere Prognose . Er tritt eine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern los und nennt als Einsatzort u . a . die Grenze im Osten , als Einsatzziel die militärische Bekämpfung von Zuwanderungen . _ Ich hätte es übrigens für angebracht gehalten , daß Herr Schäuble heute an dieser Aktuellen Stunde teilnimmt , um seine Position zu verteidigen . . Vor genau dieser Logik warnte Gregor Gysi in der fatalen Asyldebatte vom 26 . Mai des letzten Jahres . Ich will ihn zitieren : Aus der Erfahrung der DDR ergibt sich eine weitere Lehre , die zwingender Natur ist . . . Wer Mauern an den Grenzen errichtet , egal , ob sie aus Infrarotstrahlen oder aus Beton bestehen , der wird auch die Bereitschaft zum Schießen aufbringen müssen , damit solche Mauern einen Sinn machen . Genau diese Logik nimmt ihren Lauf mit der Forderung Schäubles nach Militarisierung der inneren Sicherheit _ seine Art nachzudenken , wie er es zu nennen beliebt . Herr Schäuble behauptet , keine andere Republik als diese hier zu wollen . Mit dem neuen Vorschlag und auch mit den bereits durchgesetzten Verfassungsänderungen verändert er jedoch das Wesen dieser Republik nachhaltig , und zwar in den zentralen Fundamenten . Die Erfahrung zeigt : Wer l ange genug bohrt , der kriegt auch die dicksten Löcher ins Grundgesetz . Zur Durchsetzung der Notstandsverfassung bedurfte es einer achtjährigen Diskussion , das Asylrecht konnte nach sechs Jahren faktisch abgeschafft werden , und Auslandseinsätze der Bundeswehr dürften wohl nach einem siebenjährigen Debattenvorlauf bald legitimiert werden . Im heutigen Inte rview in der Süddeutschen Zeitung bekräftigt Herr Schäuble noch einmal mit Nachdruck seine Forderung _ ich zitiere _ : Das Thema wird so lange auf der Tagesordnung bleiben , . . . , bis es in dem Sinne gelöst wird , den ich vorgeschlagen habe . Machtpolitik par excellence ! Ich glaube ihm , daß er dies vorhat . Ich kann nur hoffen , daß wir ihm eine seiner härtesten Niederlagen verschaffen können . Die Regierungskoalition springt mit dem Grundgesetz um wie mit einer einfachen Verwaltungsanordnung . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes werden mit ihrem damaligen Verständnis von Demokratie , von Menschen- und Grundrechten angesichts der Politik der Regierung heute zu Verfassungsfeinden abgestempelt . Herr Schäuble stimuliert mit solchen Forderungen dazu , militaristischer und autoritärer Phantasie freien Lauf zu lassen . Er will offenkundig die Stahlhelmfraktion in den Reihen der CDU/CSU wiederbeleben . Ein Beispiel war schon gestern der Beitrag von Herrn Hornhues in der Debatte um den NATO-Gipfel , in dem er von den Möglichkeiten anderer Armeen im Einsatz gegen Plünderer schwärmte . Viele befürchten , daß solche Fallbeispiele auch auf Einsätze gegen Demonstranten , gegen soziale Proteste in diesem Land ausgedehnt werden . Das ist nicht ganz von der H and zu weisen , zumal wir in der Person von Herrn Schäuble jemanden haben , der es nicht unterlassen kann , zum Neujahrswechsel neue drastische Sozialkürzungen anzukündigen . Auch ich befürchte , daß sich der Einsatz im Inneren nicht nur an den Grenzen betätigen wird . Das aber wäre keine Steigerung , es wäre eine ebensolche Katastrophe wie jeglicher Einsatz gegen Menschen , die in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen . Herr Schäuble spricht in dem erwähnten Inte rview in der Süddeutschen Zeitung von Überlegungen , was man angesichts des sozialen Gefälles in Europa , wo es womöglich sehr rasch zu ungeheuren Entladungen kommen könne , tun könne . Was hat Herr Schäuble vor ? Was hat die CDU/CSU-Fraktion vor , die laut Herrn Schäuble keine abweichende Meinung in dieser Frage hat ? Schotten dicht , Schießbefehl an der Grenze , Überwachung , Repression gegen Protestierende im Innern ? . Herr Schäuble will diese Republik , aber in einer zutiefst reaktionären Definition . Die Gestaltung dieser Republik in seinem Sinne führt zu einer komplett anderen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung , zu einem autoritären Staat . Mit dem Vorschlag von Herrn Schäuble ist ein neuer Stein ins Rollen gebracht . Wenn sich hier nicht alle unmißverständlich und ohne jegliche Einschränkung und Relativierung von den Absichten Herrn Schäubles öffentlich distanzieren , dann steht uns dieses Projekt ins Haus . . _ Ich will Ihnen etwas sagen : Ich nenne gerade beispielsweise den Schießbefehl an der Grenze ; das traf natürlich in der DDR zu . Der Unterschied ist nur folgender : Wir sind längst weg von solchen Ideen , und Sie bewegen sich gerade darauf zu . . Wer nur den geringsten Zweifel daran läßt , wer sich nicht unmißverständlich von solchen Überlegungen distanziert und wer sich nur darauf stützt , daß die Mehrheitsverhältnisse fehlen , nicht aber darauf , daß so etwas aus politischen , emanzipatorischen , moralischen und historischen Gründen nicht umgesetzt werden darf , der beteiligt sich an der geistigen Militarisierung der Innenpolitik . In diesem Sinne hat sich der Bundeskanzler bereits mitschuldig gemacht , indem er nämlich geschwiegen hat . Ich danke . .