Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich zitiere : Sie haben gewonnen , ich weiche . Ich habe im Kühlschrank eine Flasche Hochgewächs kaltgestellt , damit Sie auf Ihren Erfolg anstoßen können . Diesen Abschiedsbrief fand die Kriminalpolizei in Stuttgart neben der Leiche von Otto K . Der 69 Jahre alte alleinstehende Mann hatte sich in seiner Wohnung erhängt , in der er seit 35 Jahren gelebt hatte . Ein Anwalt hat ihn dort nach 35 Jahren herausgedrückt . Der alte Mann sah keine andere Möglichkeit mehr . Er wußte nicht mehr aus noch ein . Das ist die Situation , über die wir zu reden haben . In vielen Städten werden alte Menschen rücksichtslos unter Mißachtung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums aus ihren Wohnungen herausgedrängt . . Die Bundesregierung ist unter dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes verpflichtet , hier etwas zu tun . Die Städte haben versucht , sich mit der Abgeschlossenheitserklärung zu helfen . Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ja gesagt . Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ja gesagt . Der Bundesgerichtshof will das jetzt ändern . Deswegen kommt dieser Gesetzentwurf , der sowohl vom Bundesrat als auch von uns eingebracht worden ist , um das , was hier von den Gerichten offenbar bezweifelt wird , gesetzgeberisch zu klären . Unsere erste Frage ist : Wollen Sie das gesetzlich klären ? Halten Sie das für notwendig oder nicht ? Die Bundesbauministerin hat sich aus dem Konsens aller Bauminister verabschiedet ; denn alle Bauminister , egal , von welcher Fraktion oder von welcher Partei auch die Bauminister Ihrer Partei _ , haben gesagt : Dies ist notwendig ; das muß gemacht werden . Die Kommunalpolitiker _ auch Ihrer Partei_ sind weithin der Auffassung , daß dies die einzige Möglichkeit sei , eine Verdrängung von Leuten aus ihren Wohnungen zu unterbinden . Aber die Bauministerin sagt : Wir warten ; mal sehen , wie die Gerichte entscheiden werden . Hier liegt folgende Vermutung nahe : Sie will in Wirklichkeit , daß die Möglichkeit , die Verdrängung zu verhindern , durch die Gerichte beendet wird . Ich sage aber : Es ist Sache des Gesetzgebers , Gesetze zu machen . . Wir haben es nicht den Richtern zu überlassen , Gesetze zu machen . Wir sind aufgefordert , das zu tun . Deswegen bringen wir diesen Gesetzentwurf ein und wollen das geklärt haben . Nun hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem vom Bundesrat verabschiedeten Entwurf eine Menge von Argumenten der Beamten aufgeführt . Das ist ordentlich . Das haben die Beamten so zu machen . Vieles von dem wußten auch wir . Das hätte ich auch selber aufschreiben können . Nur , Herr Göhner , nach drei Monaten halte ich es für eine dürftige Stellungnahme , nur das einzureichen , was die Beamten an Bedenken angeführt haben ; denn die Frage ist : Halten Sie das Problem für ernst ? Wenn ja : Wie wollen Sie es regeln ? In diesem Zusammenhang begnüge ich mich nicht mit Anmerkungen , die dahin gehen , daß der Gesetzentwurf die und die Schwächen habe , daß da systematisch einiges falsch sei oder daß es nicht sachdienlich sei , technische Standards einer Wohnung mit Fragen des Mietrechts zu verknüpfen . . _ Das weiß auch ich . Auch ich hätte lieber eine andere Regelung . Aber was schlagen Sie denn vor ? Oder wollen Sie gar nichts tun ? Das ist doch die Frage . Das Land Baden-Württemberg hat zwar im Bundesrat gegen die Vorlage gestimmt . Es hat aber immerhin gesagt , es sei doch möglich , durch Gesetz den Ländern eine Möglichkeit zu geben , in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Teilungsgenehmigung grundsätzlich nicht zu teilen ; also keine Rede von Abgeschlossenheit , sondern von Wohnungsbedarf und von Wohnungsnot . In diesen Regionen wird eine Genehmigung nicht erteilt . Wenn Sie etwas anderes vorschlagen , dann ist dies mit uns möglich . Wir sind bereit , etwas zu tun . Wir wollen hier als Gesetzgeber etwas gegen diesen menschenverachtenden Umwandlungs- und Spekulationsprozeß in den Städten tun . Aber uns hier mit ein paar Beamtenbemerkungen einfach abzutun , dies ist zuwenig .  Das Fazit ist : Sie , die CDU/CSU und die FDP , haben diese Wohnungsnot durch Ihre unzureichende Wohnungspolitik mit herbeigeführt ,  aber die Koalition tut nichts , die Wohnungsnot zu mildern . Vor allem die FDP , die Bau- und Justizminister stellt , blockiert alle sozialen Ansätze , die Wohnungsnot zu mildern . Wir sagen der Union sehr deutlich : Sie sollten Ihre dramatischen Stimmeneinbußen in den Großstädten bedenken , und Sie sollten Ihr Gewicht _ _  _ Die Verluste , die wir in den Großstädten hatten , waren böse , aber was Sie haben , ist verheerend . Bedenken Sie das , und setzen Sie Ihr Gewicht ein gegen die unbarmherzige Kälte dieser FDP . Ich denke an das , was Herr Hitschler hier vertreten hat . Ich habe es immer gern , wenn Staatsbeamte , wenn Lehrer hier ganz groß von der Marktwirtschaft und vom Risiko reden , selbst aber dick abgesichert sind . _ Er ist ja jetzt nicht mehr da . Das ist auch eine Art der Debattenführung , die ich schätze : erst die Sozialdemokraten anmosern , wir seien eigentumsfeindlich , und dann verschwinden ; das ist keine feine Debattenführung .  Also wehren Sie sich , nehmen Sie die Eiseskälte der FDP nicht hin , sondern lassen Sie uns gemeinsam hier eine vernünftige Regelung finden , um den Menschen zu helfen . Es geht nicht um die Sache , um die Wohnung , es geht um die Menschen , denen hier geholfen werden muß . .