Partei: SPD
Das Verhalten der Bundesregierung bei der Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 steht exemplarisch für das gesamte Regierungshandeln von Schwarz-Gelb: zu spät, zu wenig, oder gar nichts! Die Zeit bis zum Ende der von uns selbst gesetzten Frist zur Erreichung der Millenniumsziele verstreicht unaufhörlich. Noch immer sterben täglich Kinder und Erwachsene an Krankheiten, die einfach zu behandeln wären oder für die es zumindest beste Aussichten gibt, schnell ein wirksames Medikament zu finden. Insofern ist die derzeitige Legislaturperiode, die glücklicherweise bald abläuft, verlorene Zeit für die Menschen. Zunächst versuchte ein neoliberaler Minister, der ein Ministerium übernommen hat, das er abschaffen wollte, das wirksamste Instrument zur Bekämpfung der schlimmsten Krankheiten, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, lahmzulegen – warum? Darüber kann nur spekuliert werden. Letztlich musste Minister Niebel aufgrund der Proteste klein beigeben. Die anderen Ressorts versäumen, wichtige Initiativen wie die Produktentwicklungspartnerschaften für die Entwicklung von Medikamenten und Behandlungen voranzubringen. Auch hier gilt: zu wenig, zu langsam. Die Regierung, allen voran die Kanzlerin, beteuert immer wieder ihren Willen, internationale Zusagen wie die Millenniumsziele einzuhalten. Nur leider folgen den schönen Worten niemals Taten. Ja, es gibt Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele – trotz der jetzigen Bundesregierung, nicht wegen ihr. Mit einer Förderung der sogenannten Produktentwicklungspartnerschaften hätten weit größere Erfolge erzielt werden können. Der Vorteil der PDP liegt auf der Hand: Effizienz, Geschwindigkeit und der Wille, die Ergebnisse den Ärmsten in den Entwicklungsländern zugutekommen zu lassen. Die Pharmaindustrie erzählt uns laufend, dass die Entwicklung eines Medikamentes circa 1 Milliarde Euro kostet. PDP können dies für rund ein Drittel – immer noch kein Kleingeld. Und was sind dann die von der Regierung zugesagten 5 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zu den Kosten für ein einziges Medikament? Wohl gemerkt: Es gab Ausnahmen in dieser Regierung, die aber an ihren Kabinettskollegen gescheitert sind. Der Parlamentarische Staatsekretär Dr. Braun vom Bildungs- und Forschungsministerium hat sich mit viel Engagement dieser Sache verschrieben. Er besitzt den Weitblick, um über Deutschland hinauszudenken und entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene voranzutreiben. Einig war man sich über alle Parteigrenzen hinweg, dass eine Ausweitung des Programms „Horizont 2020“ notwendig ist, gerade auch im Hinblick auf eine Forschungsförderung für vernachlässigte Krankheiten – und dann kommt der Finanzminister mit dem Rasenmäher und kürzt, gemeinsam mit der Kanzlerin, das EU-Budget dramatisch. Kohärenz und Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sehen anders aus. Viele wichtige Initiativen, die die Gesundheit der Menschen zum Ziel haben, leiden oder versanden unter diesem Nichthandeln. TBVI beispielsweise, eine Initiative zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen Tuberkulose, hätte ein europäisches Leuchtturmprojekt werden können, ganz im Sinne der Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Leider fehlte die Unterstützung, sodass es auch hier wieder so aussieht, als würde Spitzenforschung auf andere Kontinente abwandern oder über private Stiftungen finanziert, die dann wiederum ihre speziellen Interessen verankern. Wenn wir also jetzt die „Performance“ der Regierung resümieren, müssen wir bedauernd feststellen, dass die Zukunftsfragen verspielt und die notwendigen Zukunftsinvestitionen versäumt wurden. Wenn dieses Versagen schon bei den offensichtlichen und oft diskuZu Protokoll gegebene Reden tierten Problemen so evident ist, können wir uns lebhaft vorstellen, wie es zum Beispiel bei Krankheiten wie dem verstärkt aufkommenden Denguefieber – 300 bis 400 Millionen Neuinfektionen pro Jahr mit weiter steigender Tendenz besonders in den Millionenstädten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas – oder bei der Verhinderung von Todesfällen durch Schlangenbisse aussieht. Der Klimawandel wird dazu führen, dass viele Krankheiten des Südens uns alsbald erreichen. Die multiresistente Tuberkulose ist schon lange in Europa angekommen. Es fehlen jedoch die Medikamente dazu. Wie lange noch? Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie hätten die Chance gehabt, viel für die Menschen zu erreichen, spätestens nach der Vorlage unseres Antrags. Die Chance haben Sie verpasst. Es wird Zeit für eine neue Regierung.