Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Verkehrshaushalt reiht sich ein in eine jahrelange Tradition der Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene . Schon im Entwurf wurde die Schiene mit Einsparungen von 2 ,2 Milliarden DM gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung belastet , die Straße dagegen nur mit 500 Millionen DM Einsparungen . Für die 2 ,2 Milliarden DM weniger im Schienenbau wurde eine recht windige Deckung über den Verkauf nicht bahnnotwendiger Grundstücke geboten . Dieser Grundstücksverkauf hat im vergangenen Jahr ganze 105 Millionen DM eingebracht . Die Drohung aber , im Straßenbau bei einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden DM 500 Millionen DM , also etwa 5 Prozent einzusparen , hat die Haushälter der Unionsfraktion allesamt auf Trab gebracht . Die vereinte Suche hat dann in der Bereinigungssitzung immerhin noch 400 Millionen DM zusätzliche Ausgaben für den Straßenbau gebracht . Somit gibt es da nur eine Kürzung um 100 Millionen DM , also eine Kürzung von 1 Prozent gegenüber 20 Prozent bei der Schiene . So sehen die Vergleichszahlen aus . Nach der Bereinigungssitzung kündigte Herr Wissmann dann an , daß für den Schienenbau weitere 800 Millionen DM zur Verfügung stünden . Eine bin . noch : Kristin Heyne Geld zur Verfügung steht , bleibt immer noch eine Lücke von 1 ,5 Milliarden DM , verglichen mit 100 Millionen DM bei der Straße . Trotz mehrfachen Nachfragens haben wir als Berichterstatter für den Einzelplan Verkehr wie auch als Haushaltsausschuß keinerlei Auskunft darüber bekommen , welche Pläne aus dem Dreijahresplan Schiene denn jetzt verändert werden , was zurückgestellt wird und welche Strecken noch gebaut werden . Wir wissen aber , daß diese Planungen intern sehr wohl bestehen und daß vor allem im Bereich des Güterverkehrs so starke Einschnitte vorgesehen sind , daß eine wirkliche Konkurrenz der Schiene mit der Straße nicht mehr stattfinden wird . Ein ernsthaftes Bemühen dieser Bundesregierung , den Umweltbedürfnissen entsprechend den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen , können wir nicht mehr feststellen . . Nachdem wir jetzt in den Haushaltsplanberatungen gemerkt haben , daß der Straßenbautitel absolut sakrosankt ist , befürchten wir eine weitere Einschränkung des Schienenbaus mit dem Baubeginn des Transrapid . Dieses finanzpolitisch absolut abenteuerliche Projekt wird zu einem erheblichen Anteil aus dem Einzelplan 12 zu zahlen sein . Den Straßenbau werden Sie dafür mit Sicherheit nicht ankratzen . Entgegen Ihrer Vorlage , die sich gerade in der Beratung befindet , gibt es keinen Bedarf für eine Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin . Eine ICE-Strecke über Uelzen ist als Verbindung möglich , und , Herr Waigel _ ich glaube , er hätte jetzt lieber hierbleiben sollen ; denn dies ist für ihn auch eine wichtige Information ; es ist schade , daß er jetzt weg ist _ sie würde nur einen Bruchteil der Kosten verursachen , wäre kompatibel und brauchte nicht mehr Zeit . . Sie wollen die Strecke Hamburg_Berlin gerne als Referenzstrecke für den Transrapid ; das wurde ja auch offen so gesagt . Nur , die erhofften Exportchancen lassen sich durch nichts belegen . Im Gegenteil , die Erfahrungen mit dem Export des ICE deuten darauf hin , daß eine so teure Technologie mit derart hohem Investitionsaufwand , der sich daraus ergibt , daß der Motor in der Schiene enthalten ist , im Moment nicht mehr zu verkaufen ist und auch in Zukunft nicht zu verkaufen sein wird . . Das Transrapid-Abenteuer wird den Haushalt in bisher unkalkulierbarer Höhe belasten . Er wird für die Anwohner eine unnötige Verschandelung ihrer Umgebung sein . Er wird wertvolle Landschaft zerstören und außerhalb der Stadt eine erhebliche Lärmbelästigung darstellen . Ich fordere Sie dringend auf : Trennen Sie sich von dieser Schnapsidee ! Noch hält sich der Schaden in Grenzen . Sie haben schon in diesem und im kommenden Jahr erhebliche Schwierigkeiten , den Haushalt zu finanzieren . Der Transrapid wird mit Sicherheit eine erhebliche und unsinnige Belastung für die zukünftigen Haushalte sein . Ziehen Sie die Notbremse und steigen Sie aus diesem Projekt aus , das absehbar in die Pleite rast ! . Zweifel an der finanzpolitischen Verantwortbarkeit dieses Einzelplans ist auch an einer anderen Stelle anzumelden . Weitere 4 Milliarden DM sind im Haushaltsplan 1996 für den Straßenratenkauf , die sogenannte Privatfinanzierung von Straßen , vorgesehen . Der Rechnungshof hat sich jetzt noch einmal intensiv damit auseinandergesetzt und ist zu dem Schluß gekommen , daß Ihr Modell eindeutig höhere Kosten erzeugt . Die Grundannahme Ihrer Vergleichsberechnungen , Herr Wissmann , besagt , daß der Straßenbau aus Haushaltsmitteln ausschließlich durch aufgenommene Gelder finanziert wird , daß aber die Ratenzahlungen für die privat finanzierten Straßen dann aus laufenden Mitteln beglichen werden . Das ist nicht haltbar , aber nur mit dieser Grundannahme können Sie Ihre Vergleichsrechnungen schönrechnen . Aber es gibt noch weitere interessante Aspekte . Der Rechnungshof stellt weiterhin fest , daß zukünftige Haushalte nicht nur durch die Abzahlung der Investitionskosten für die jetzt geplanten Baumaßnahmen eingeengt werden , sondern zusätzlich auch die Finanzierungskosten aus dem Einzelplan zu tragen sein werden . Damit wird sich der Handlungsspielraum für künftige Planungen noch weiter verengen . Das Modell der Privatfinanzierung verletzt darüber hinaus den Anspruch auf Haushaltsklarheit , weil hier Investitionskosten und Finanzierungskosten vermischt werden . Die Verpflichtungsermächtigungen für die private Vorfinanzierung von Straßen sind unter 8er Titeln , also unter Investitionstiteln , eingestellt . Nur bei diesen Titeln haben Sie die Möglichkeit , Kosten über Kredite zu finanzieren . Das heißt , Sie könnten die Ratenzahlungen über Kredite abwickeln . Das Grundgesetz sagt aber in Art . 115 , daß Kredite nur für Investitionsausgaben zulässig sind . Sie eröffnen sich hier also eine Hintertür für eine weitere Verschuldung , die grundgesetzwidrig ist . . Es ist sehr bedauerlich , daß sich auch die SPD in dieses Agieren in der Grauzone des Haushaltsrechtes hat einbinden lassen . Dafür , daß sie sich hat einbinden lassen , hat sie die Zusage für einige Straßenbauten bekommen , die von ihr sehr gewünscht waren . Im Bereich des Straßenbaus sind die Begehrlichkeiten bekanntlich ziemlich hoch , und dafür werden dann die Ansprüche an Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit auch einmal nach hinten geschoben . . noch : Kristin Heyne Schritt schwerlich noch einmal laut aufschreien . Denn noch dreister ist der jetzt vorliegende Plan zur Privatfinanzierung der ICE-Strecke München_Nürnberg über Ingolstadt . Die Kosten für diese Strecke erscheinen nicht einmal mehr im Einzelplan 12 , sondern nur noch in § 28 des Haushaltsgesetzes . Ich bedauere noch einmal , daß der Finanzminister nicht hier ist und sich dies mit anhört ; denn ich glaube , daß in diesem Punkt das Haushaltsgesetz nicht tragbar ist . . _ Gut , dann ist es ja die richtige Adresse . . _ Ich akzeptiere den Ersatz . . Diese ICE-Strecke taucht im Einzelplan nicht mehr auf . Sie ist somit auch bei der Beratung des Einzelplans Verkehr überhaupt nicht diskutiert worden , sondern sie ist still und leise in der Bereinigungssitzung im trauten Kreis der Koalition durchgewunken worden . Einer Sachdebatte hätte diese Strecke in keiner Weise standhalten können . . Ein eigens im Auftrag der DB AG , also der Bundesbahn , erstelltes Gutachten _ also nicht irgendein Gutachten _ belegt , daß der Zeitvorteil der Streckenführung über Ingolstadt , realistisch berechnet , auf 20 Sekunden gesunken ist . Frühere Untersuchungen haben einmal glauben gemacht , daß es eine Differenz von 20 Minuten gebe . Aber sie ließen unberücksichtigt , daß auf der Strecke über Ingolstadt nur auf 55 Kilometern volle Geschwindigkeit gefahren werden kann , auf der Strecke über Augsburg dagegen auf 123 Kilometern . So berechnete sich dieser höhere Zeitvorteil . Diese 20 Sekunden Zeitvorteil sollen mit sage und schreibe 2 Milliarden DM bezahlt werden . 2 Milliarden DM _ das ist die Hälfte des diesjährigen Etats für den Schienenbau überhaupt . Sie reichen aber nicht für diese Strecke . Sie reichen nur für die 20 Sekunden . Die gesamte Strecke wird nach dem Dreijahresplan Schiene 4 Milliarden DM kosten . Das entspricht dem gesamten Etat für den Schienenbau in diesem Jahr , wenn man die Nachholinvestitionen in den neuen Bundesländern nicht berücksichtigt ; ich glaube , das ist berechtigt . § 28 des Haushaltsgesetzes ist zu entnehmen , daß bis zur Fertigstellung dieser Strecke der Preis mit den Finanzierungskosten auf 7 Milliarden DM steigt . Diese 7 Milliarden DM sollen in 25 Jahresraten 622 Millionen DM gezahlt werden . Das heißt , der Endpreis für diese eine Strecke wird 15 625 000 000 DM betragen . . Dieses Geld _ ich glaube , das ist ein wichtiger Aspekt bei dem ganzen Thema _ wird in Raten zwischen dem Jahre 2003 und dem Jahre 2028 zu zahlen sein , daß heißt  _ meine Damen und Herren , wenn Sie mir noch einmal Ihr Ohr leihen _ , . wir alle bis auf die Angehörigen der Pizza-Connection und die Gleichaltrigen werden es nicht mehr erleben , daß diese Strecke abbezahlt ist . . Ich fürchte , genau das ist der Grund dafür , daß eine so bodenlos unverantwortliche Entscheidung möglich war . . Herr Minister Wissmann , in den Nischen Ihres Haushaltsentwurfes verbergen Sie durch Grundstücksverkäufe , durch die Privatfinanzierung von Straßen und durch die Privatfinanzierung des ICE zusätzliche Ausgaben in Höhe von 20 Milliarden DM . 20 Milliarden DM haben hier in der letzten Sitzungswoche eine erhebliche Rolle gespielt . Diese 20 Milliarden DM sind gut versteckt . Darin sind Sie ein Meister . Ich halte das für völlig unverantwortlich . Deswegen wird meine Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen . .