Partei: FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Glückwünsche. Es ist mir ein Vergnügen, mit Ihnen allen heute gemeinsam älter zu werden, auch wenn mir nicht wirklich zum Feiern zumute ist. Es ist angesichts der furchtbaren Bilder über die Flutkatastrophe, die uns alle sehr bewegen, wirklich schwer, gerade heute eine Debatte zur Lage der Kommunen zu führen. Gerne schließe ich mich den Worten des Bundestagspräsidenten und der Kollegen an. Das gilt vor allen Dingen für den Dank an alle Helfer, die aus allen Regionen Deutschlands in die Überschwemmungsgebiete gehen, um Nothilfe zu leisten. Wir haben einen großen Konsens, und wir alle sichern unbürokratische und schnelle Nothilfe zu – kurz- und langfristig für die Menschen und für die Betriebe. Wirtschaftsminister Rösler hat erste Gespräche geführt und Programme angekündigt. Ich danke unserem Bundestagspräsidenten, dass er auf die leere Bundesratsbank hingewiesen hat. Ich halte es, um mit den Worten der linken Seite des Hauses zu sprechen, für einen Skandal, dass die Länder heute mit keiner einzigen Person hier vertreten sind. Unser aller Ziel sind starke Kommunen. Eine angemessene Finanzausstattung ist verfassungsmäßig festgeschrieben. Die Kommunen sind Gebietskörperschaften der Länder, das heißt, diese stehen in direkter Verantwortung. Herr Oppermann, Sie wissen genauso gut wie ich, dass das grün-rote Baden-Württemberg in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen den kommunalen Finanzausgleich um 340 Millionen Euro gekürzt hat. Das geschah nicht in Zeiten der Krise, sondern in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen. Das heißt nicht, dass wir die Verantwortung abschieben; aber die Aussage: „Der Bund muss zahlen!“, kann nicht die alleinige Lösung für die Probleme sein. Aus gutem Grund wurden die komplexen Bund-Länder-Beziehungen gemeinsam im Rahmen der Föderalismusreformen I und II entflochten, um Verantwortlichkeiten klar zuordnen zu können. Im Rahmen einer Föderalismuskommission III sollte endlich die Struktur der Kommunalfinanzen neu geordnet werden und das Prinzip der Konnexität verankert werden; das heißt, wer bestellt, der bezahlt. Das ist bei der letzten Reform an Ihnen gescheitert. Diese Koalition hat dafür gesorgt, dass die Kommunen heute finanziell deutlich besser dastehen als vor vier Jahren. 2012 verzeichneten sie einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro. Für die Zeit ab 2013 werden mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr prognostiziert. Zum Vergleich: 2009, unter Finanzminister Steinbrück, stöhnten sie über ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Ohne Zweifel gibt es nach wie vor Kommunen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, je nach eigener Wirtschaftskraft, nach der Sozialstruktur, aber auch nach der Wirtschaftskraft ihrer Region und ihres Bundeslandes. Denken Sie an NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Dabei spielen der kommunale Finanzausgleich – dieser ist Ländersache –, der Länderfinanzausgleich und natürlich die Gesamtwirtschaftslage Deutschlands eine große Rolle. Sie alle kennen die Abhängigkeit der Kommunen von Gewerbesteuer, Einkommensteuer und von den Sozialkosten bei hoher Arbeitslosigkeit. Die Kommunen profitieren zuallererst von unserer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir haben Rekordsteuereinnahmen und die höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze aller Zeiten. Kurz: höhere Einnahmen und geringere Ausgaben auch und gerade für die Kommunen. Wir setzen in dieser Legislaturperiode zudem auf eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen zum Wohle der Kommunen. Der Bund übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das ist die größte Entlastung aller Zeiten. Sie beträgt rund 4,5 Milliarden Euro jährlich plus alle Steigerungen. Auch wenn Sie es noch so oft erzählen: Das war ein Vorschlag unseres Finanzministers, nicht der Opposition. Bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernimmt der Bund mittlerweile durchschnittlich 36,4 Prozent. Die Grünen fordern heute ehrgeizige 37,7 Prozent in zwei Schritten. 2009 waren wir bei 26 Prozent. Wir übernehmen die vollen Kosten für das Bildungs- und Teilhabepaket. Rund 73 Prozent der berechtigten Kinder nehmen diese Leistungen mittlerweile in Anspruch. So etwas gab es noch nie. Die SPD hat angekündigt, dass sie dies rückabwickeln will. Für die Investitionen in Krippenplätze steuern wir 5,4 Milliarden Euro bei, für die Betriebskosten geben wir zukünftig jährlich 845 Millionen Euro. Die Städtebauförderung führen wir gleichbleibend mit rund 455 Millionen Euro fort. Das ist gut für die Kommunen, für das lokale Handwerk, für Arbeitsplätze und für das Gewerbesteueraufkommen. Es ist richtig: In der Krise hatten wir zusätzliche Mittel aus den Konjunkturpaketen, die mittlerweile ausgelaufen sind. Außerdem haben wir durchgesetzt: Verbesserung bei der Konversion, beim Planungsrecht, beim Baurecht, bei der Bürgerbeteiligung, bei E-Government, bei Breitbandversorgung, bei der Ärzteversorgung im ländlichen Raum und nicht zuletzt beim Beteiligungsrecht der Kommunen in der Gesetzgebung im Bundestag. Der Bundesrat konnte sich übrigens nicht dazu durchringen. Dies alles sind notwendige Hilfen für die Kommunen. Eine Strukturreform ersetzt das aber noch lange nicht. Auf keinen Fall darf diese positive Entwicklung jetzt gefährdet werden. Zu Recht warnt der Deutsche Städteund Gemeindebund vor den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen. Sie würden der lokalen Wirtschaft schaden, Arbeitsplätze gefährden und die Kommunen schwächen. Wir werden unseren Weg der Konsolidierung und der Unterstützung der Strukturreform in dieser Konstellation ab Oktober weitergehen und auf eine Föderalismuskommission III hinarbeiten. Denn wir müssen durch die gesamtstaatliche Brille schauen. Ein Hin- und Herschieben der Kosten darf es künftig nicht mehr geben. Bei der Schuldenbremse des Fiskalpakts wird eine gesamtstaatliche Betrachtungsweise eingefordert. In die Berechnung sollen die Schulden des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialversicherungen einfließen. Es ist richtig: Wir sind noch nicht am Ziel angekommen. Doch egal, wie Sie es drehen und wenden, wenn Sie die Lage in 2009 mit der in 2013 vergleichen, müssen Sie zugeben, dass es vier gute Jahre für Deutschland und vier gute Jahre für Deutschlands Kommunen waren.