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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scholz , normalerweise zitieren Sie immer sehr präzise . Dies trifft bedauerlicherweise für den ersten angesprochenen Punkt nicht zu ; denn von einem zweiten Regierungsstandort war weder in meinen Einlassungen noch in dem Papier , das ich zu vertreten habe , die Rede . In dem Papier heißt es : Bildung von Politikbereichen in Bonn . Durch den Standort von Ministerien soll Bonn ein eigenes Profil entwickeln können . Sie sollen den Kristallisationskern bilden usw . Ich habe das schon zitiert . Dienstsitz , das ist eine Arbeitsformulierung , die darauf hindeuten soll , daß die in Bonn verbleibenden Ressorts in Berlin zur Gewährleistung der politischen und fachlichen Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Parlament einen zweiten Dienstsitz erhalten . Vielleicht können wir beide uns zu diesem Thema noch einmal zusammensetzen . Vielleicht fällt Ihnen ja eine wirklich griffige und überzeugende Formulierung ein , . der gegenüber ich mich dann sehr aufgeschlossen zeigen werde .
Partei: SPD
Herr Bundesfinanzminister , gibt es in Ihrem Hause im Rahmen der Währungsunion Überlegungen zu Fragen des innereuropäischen Zahlungsverkehrs , hier insbesondere der Regelung von Laufzeiten und vor allem der Wertstellungszeitabläufe ? Bei der Frage der Gebühren ist sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen interessant , ob diese durch Regelungen festgelegt werden oder ob sie vor Gericht erstritten bzw . festgelegt werden müssen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Fricke , die SPD-Fraktion ist nicht für die Präsenzliste des Kanzleramts zuständig . Das sind die eigenartigen Rituale des Haushaltsausschusses , die Sie zwar hier ausleben können , die uns aber in der Sache nicht weiterhelfen . Die Sache , um die es geht , ist die , dass dieser Bundeshaushalt , was das Sparen für unsere Kinder und die Zukunftsfähigkeit sowie die Gestaltung des demografischen Wandels und die Generationengerechtigkeit angeht , einer der erfolgreichsten ist , den wir je hatten . Wir haben es endlich geschafft , die Neuverschuldung zu senken . Wir haben es geschafft , dass wir für die kommenden Generationen etwas tun , denn es geht um Sparen und um vernünftiges Ausgeben . Ich glaube , hier haben wir genau das richtige Gleichgewicht gefunden , indem wir als SPD eine gleiche soziale Leistung für alle , nämlich 300 Euro Elterngeld für alle , fordern . Das ist nun einmal unser Charakter . Dass Sie als FDP einen anderen haben , sei Ihnen gegönnt . Das unterscheidet die SPD von der FDP . Nichtsdestotrotz sage ich : Die Kombination aus Elterngeld und Betreuungsausbau stellt genau den richtigen Weg dar . Auf dem befinden wir uns . Bei Investitionen in Bildung und Betreuung handelt es sich nämlich um Zukunftsinvestitionen . Damit machen wir eine nachhaltig gute Politik für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Homburger , . Bundesminister Jürgen Trittin 19704 ich weiß nicht , ob Sie wirklich präzise zugehört haben . . Ich habe nämlich mit Absicht nicht von d e r Landwirtschaft gesprochen . . Ich habe mit Absicht von denjenigen gesprochen , die eine schlechte fachliche Praxis betreiben . Ich kenne sehr viele Landwirte _ übrigens auch konventionell wirtschaftende Landwirte _ , die es leid sind , von bestimmten Funktionären und Interessenvertretern unentwegt für die Beseitigung der Umweltschäden in Anspruch genommen zu werden , die andere , in der Regel industriell wirtschaftende , gewerbliche Agrarbetriebe angerichtet haben . Das ist das Problem , über das wir hier reden . . Dieses Naturschutzgesetz gibt dem Landwirt , der seine Säume erhält , der sich darum kümmert , dass auch weiterhin Hecken vorhanden sind , viele Möglichkeiten . Es streicht in diesem Bereich sogar Regulierungen , die es in dem alten Gesetz gegeben hat , und eröffnet die Möglichkeit für den Vertragsnaturschutz . Eines stellen wir damit aber auch klar : DieAgrarfabrik , die über Jahre hinweg Flüsse begradigt und bis an den Bach heran gewirtschaftet hat , . wird nicht beanspruchen können , dass die Wiederherstellung einer guten fachlichen Praxis mit Steuergeldern geschieht . Die Rückkehr zur guten fachlichen Praxis ist nämlich eine Selbstverständlichkeit . . Meine letzte Bemerkung betrifft den Naturschutz in diesem Land : Es war diese Regierung , die gegen wütende Proteste _ schauen Sie sich beispielsweise die Vorgehensweise in Brandenburg an _ dafür Sorge getragen hat , dass das Tafelsilber der deutschen Einheit _ damit habe ich Klaus Töpfer zitiert _ nicht irgendwelchen Privatiers zur Nutzung überlassen , sondern den Ländern und den Naturschutzverbänden zurückgegeben wurde , um diesen einmaligen Schatz der Natur zu erhalten . . Ich sage nur ganz schlicht : Wer damals dagegen war und heute noch dagegen ist , der soll mich gefälligst nicht über Naturschutz belehren . .
Partei: GRUENE
Das ist mir ein bisschen zu ausweichend, Frau Staatssekretärin; sehen Sie mir das bitte nach. Beispielsweise gab es vor einem Jahr oder anderthalb Jahren einen Brandbrief der Küstenwachen an Nord- und Ostsee an die Bundesregierung, in dem sie darauf hinwiesen, dass infolge des ansteigenden Hochwasserspiegels zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen an den Küsten notwendig seien. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass auch noch keine Berechnungen zur Erhöhung der Deiche vorgelegt worden sind. Das ist hinterher relativ leicht zu berechnen. Deshalb möchte ich meine Frage wiederholen, wie die Bundesregierung diesbezüglich in einigen Monaten zu Abschätzungen kommen wird, ob Sie dieses Thema überhaupt verfolgen oder sagen: Ist halt so!
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , manchmal sollte man vor Beginn einer Debatte ein paar Sachverhalte klarstellen . Man sollte das , wenn es um die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung geht , zum einen für diejenigen tun , die sich nicht jeden Tag mit diesem Thema beschäftigen , und zum anderen für die werten Kolleginnen und Kollegen , die in den letzten Wochen einiges durcheinander gebracht haben . Manche versuchten dabei , die berühmten Hundehaare zu streuen . . _ Herr Brähmig , um was geht es hier eigentlich ? Es geht um ein Gesetz aus dem Jahre 1920 . Es stammt aus einer Zeit , als das Trinkgeld die eigentliche Entlohnung des Kellners war . Mittlerweile _ da werden Sie mir sicher Recht geben _ sind einige Jahre ins Land gegangen , in denen verschiedene Regierungen in unterschiedlichen Konstellationen Verantwortung getragen haben . Von 1982 bis 1998 haben die Damen und Herren von der rechten Seite des Hohen Hauses die Regierungsverantwortung getragen . _ ja , Herr Brähmig , ich betone das deshalb , weil in den letzten Tagen ein wenig der Eindruck entstanden ist , dass gerade in der Frage der Trinkgeldbesteuerung während dieser Zeit ein Vakuum geherrscht habe _ und es ist rein gar nichts in Sachen Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung in dieser Zeit von dort gekommen . Der damalige Finanzminister _ ich glaube , wir alle erinnern uns noch _ , Herr Waigel , hat dankend die Hand aufgehalten und die Steuern aus den Händen der Kellnerinnen und Kellner angenommen . Auf der anderen Seite haben die Abgeordneten bei den entsprechenden Zusammenkünften mit Touristikerinnen und Touristikern immer wieder vollmundige Versprechungen abgegeben . . Auch in den drei Jahren ihrer Oppositionstätigkeit ist vonseiten der CDU/CSU dabei nur ein halbherziger Versuch herausgekommen . . _ So war es , Herr Repnik , ganz genau so !
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Über das Auswärtige Amt ging der eine Informationsstrang . Die anderen Informationsstränge sind durch Gespräche mit hohen geistlichen Würdenträgern aus dem südamerikanischen Bereich entstanden . Andere Informationen sind aus den Sicherheitsbehörden des Bundes gekommen . Ich habe dies auch im einzelnen im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen .
Frau Kollegin, wir müssen natürlich die Dinge auseinanderhalten. Wir haben in vielen anderen europäischen Staaten erlebt, dass man in Krisensituationen offenbar auf Militär angewiesen war. Ich glaube nicht, dass das im Regelfall selbst bei Anschlägen in Deutschland der Fall ist, aber wir können es eben nicht ausschließen. Wir wissen auch, dass es die Verfassungslage durchaus hergibt, dass die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe unterstützend tätig wird. Es gab auch schon viele Katastrophenfälle abseits des Themas Terrorismus – ich will gar nicht das Thema Hochwasser bemühen –, in denen die Bundeswehr unterstützend tätig gewesen ist. Wenn wir nach der Rechtslage etwas tun dürfen und es auch schon in anderen Szenarien passiert ist, dann sollten wir es auch üben. Ich glaube, es wäre verkehrt, wenn wir nur über normative Veränderungen nachdächten, aber nicht das einübten, was wir schon jetzt tun dürfen und wozu es durchaus eine Notwendigkeit geben könnte. Leider noch heftigere Anschlagsszenarien in anderen Staaten um uns herum beweisen, dass es leicht zu solchen Fällen kommen kann, in denen wir diese Unterstützung brauchen. Wir hoffen nicht, dass wir sie brauchen, ich glaube auch nicht, dass wir sie bei jedem Anschlag sofort anfordern müssen, aber wir können es nicht ausschließen. Es wäre leichtfertig, es dann nicht einzuüben.
Partei: CDU/CSU
Ich würde jetzt meine Kompetenzen überschreiten , wenn ich in andere Ressorts hineinredete . Für das Bundeswirtschaftsministerium können Sie nicht ausschließen , daß wir noch mit anderen interessanten Öffentlichkeitsaktionen aufwarten . . Allein dadurch , daß wir heute darüber reden , wird die Aktion bekanntgemacht ; die Öffentlichkeit erfährt wieder etwas . Der Werbewert dieser Anzeige vergrößert sich durch diese Fragestunde um mindestens ein Drittel . Ich bin Ihnen dafür außerordentlich dankbar , Herr Abgeordneter . .
Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei allem Parteienstreit und bei allen Haushaltssorgen sollte man doch vor einer wichtigen europäischen Konferenz innehalten und zur Kenntnis nehmen , daß sich Europa unter globalen Bedingungen für das nächste Jahrhundert organisiert und daß Europa nach wie vor vorne liegt . Der Wirtschaftshistoriker Kennedy hat zu Recht betont , daß sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika als auch Japan nicht das Glück der Deutschen haben , in einer Freihandelszone zu leben und darüber hinaus noch wirtschaftlich , währungspolitisch und politisch mit ihren Nachbarstaaten eng zusammenzuarbeiten . Das ist die optimale Form , um unter den Bedingungen der Globalisierung Arbeitsplätze , persönliche Freizügigkeit und Sicherheit für den einzelnen zu garantieren . . Das ist einer der entscheidenden Punkte , der auch für diese Regierung und diese Koalition spricht . Beim Bundeskanzler weiß man , woran man in der Europapolitik ist . Bei der SPD weiß man das eben nicht . . Es bringt überhaupt nichts , hier Anträge zu formulieren , während einer Ihrer wichtigsten Politiker durchs In- und Ausland zieht und die Währungsunion zerredet . . Das jüngste Interview von Herrn Schröder geht schon so weit , daß er nicht von einer Verschiebung um lediglich ein oder zwei Jahre spricht , sondern von einer Verschiebung um drei bis fünf Jahre . Das heißt - und das ist wichtig für die Europadebatte - , einer der aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der SPD redet von einer Verschiebung der Währungsunion auf das Jahr 2004 und nimmt damit bewußt ein Ende . noch : Helmut Haussmann Wie ich höre , Herr Fischer , haben Sie sich angepaßt und setzen sich für die Währungsunion ein : vormittags , in einer Europadebatte . Abends war ich in einer Pro und Contra-Sendung mit Ihrem Fraktionsgeschäftsführer : Verschiebung , Ende der Währungsunion . - Das ist grüne Politik . . - Aber sicher ! . Deshalb ist mit Rot-Grün europapolitisch kein Staat zu machen . . Das Thema Europa ist einer der wichtigsten Gründe dafür , daß diese Koalition weiter erfolgreich zusammenarbeitet . . Wenn die Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa das entscheidende Thema sind , dann muß klargemacht werden , daß das Scheitern des Euro bei den Sozialdemokraten durchaus im Bereich des Möglichen liegt . Sie blockieren derzeit 11 Milliarden DM Einsparvolumen im Bundesrat . Machen Sie zunächst einmal mit , bevor Sie sagen , wir gefährdeten das Projekt . . Ganz entscheidend ist : Machen Sie endlich bei einer richtigen Steuerreform mit , . denn die Steuerreform ist die Voraussetzung dafür , daß Wachstum und Beschäftigung für die Jahre 1998 , 1999 und 2000 stimmen . Mit Ihrer Art der Steuerpolitik wird Deutschland mittel- und langfristig die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen .
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie einmal die Voraussetzungen schildern , die gegeben waren , als Sie mit dieser Rentenreform begannen ? War es nicht so , dass sich der Arbeitsmarkt immer mehr aufgespalten hat ? Welche gesetzlichen Maßnahmen hat die Regierung ergriffen , um zu erreichen , dass es mehr Beitragszahler für die Rentenversicherung gibt ? Das Zweite : Ist es _ im Gegensatz zur alten Reform _ nicht so , dass diese Regierung nun alles unternimmt , um wieder ein Niveau von 70 Prozent zu erreichen , . während es die alte Regierung bei 64 Prozent belassen und sich überhaupt nicht darum bemüht hätte , wie man wieder 70 Prozent erreichen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin mir sicher , dass sich Frau Wieczorek-Zeul heute sehr gut durch mich vertreten fühlt . Das muss sie durch ihre Anwesenheit oder die Anwesenheit eines Parlamentarischen Staatssekretärs nicht noch zusätzlich unterstreichen . Wir arbeiten hier sehr gut zusammen . Zur Umsetzung im Einzelnen . In der Langfassung des Berichts finden Sie die entsprechenden Schritte dargestellt . Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs in diesem Zusammenhang . Durch die verschiedenen Ressorts sind wir auf den internationalen Foren vertreten . Jedes Ressort trägt hier einen Teil der Verantwortung . Deswegen bedarf es keiner weiteren organisatorischen Veränderung . Wir arbeiten gut zusammen . Jeder fühlt sich innerhalb seiner Ressortverantwortung dieser gemeinsamen Handlungsempfehlung verpflichtet .
Partei: SPD
Herr Funke , ich sagte Ihnen schon vorhin , daß in den vergangenen Monaten unterschiedlichste Optionen geprüft worden sind . Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung , daß es in solchen Fällen eine Möglichkeit geben muß , in welcher Frist auch immer , Personen zur Rechenschaft zu ziehen . Insofern gehen unsere Bemühungen weiter . Es ist nicht auszuschließen , daß Herr Öcalan eines Tages etwa vor einen Gerichtshof zitiert wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eymer , der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen schreibt für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 10 bei Lübeck eine vierstreifige Autobahn vor . Deswegen und auch , weil die prognostizierte Verkehrsbelastung keine zweistreifige Straße zuläßt , sind Kosten für eine solche Lösung bisher nicht ermittelt worden . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Für eine Bundesautobahn mit Nordanbindung würden die Kosten bei rund 1 ,4 Milliarden DM liegen . Über die Zeitplanver . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Nordvariante ergeben würden , können im Moment keine Aussagen gemacht werden , da ein solches Projekt die Aufstellung völlig neuer Planunterlagen für die Bestimmung der Linie nach § 16 Bundesfernstraßengesetz sowie für ein neues Planfeststellungsverfahren nach § 17 Bundesfernstraßengesetz erfordern würde und der Zeitbedarf für diese Verfahren nicht vorausgesagt werden kann , insbesondere nicht in den alten Bundesländern .
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich mit Ja beantworten. Selbstverständlich stehen wir zum Wettbewerb in der deutschen Hochschullandschaft, zum Wettbewerb zwischen den Hochschulen. Wir haben im Übrigen mit dem Wettbewerb der Exzellenzinitiative gerade hervorragende Erfahrungen gemacht. Er hat eine enorme Dynamik ausgelöst, und die Hochschulen haben sich durch verstärkte Profilbildung darum bemüht, in den drei Säulen der Exzellenzinitiative erfolgreich zu sein. Ich sehe eigentlich keinen Grund für die Skepsis, die in Ihrer Frage sichtbar wird; denn beide Hochschulen, sowohl Kiel wie auch Lübeck, sind in der Exzellenzinitiative in der ersten bzw. zweiten Runde erfolgreich gewesen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das war nach meiner Meinung eine Antwort aus der Theorie . Wie schaut die Praxis aus ? Wir haben Entsorgungsgegenstände , z . B . asbesthaltige Elektroöfen . Sie befinden sich in Waggons der Deutschen Bundesbahn im Landkreis A . Der Unternehmer , der dafür kassiert hat , sitzt im Landkreis B , und derjenige , der den Auftrag angenommen hat , der Subunternehmer , ist im Landkreis C . Die beladenen Waggons befinden sich im Landkreis B . Wer ist jetzt für die Entsorgung zuständig ? Die Bundesbahn , einer der genannten Landkreise , derjenige , der das Geld kassiert hat _ das ist nämlich geschehen _ , oder derjenige , der den Auftrag angenommen hat ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Ich möchte am Ende meiner Rede auf Ihre Alternativen verweisen . . Was bei uns Prävention , Selbsthilfe , Eigenkompetenz und Selbstbestimmung heißt , heißt bei Ihnen neue Zuzahlungen . Was bei uns Stärkung der hausärztlichen Versorgung und integrierte Versorgung heißt , heißt bei einem Teil von Ihnen , Eintrittsgeld beim Arzt zu bezahlen . . Man kann nur feststellen , daß Sie keine weiteren Angebote haben . Darüber haben wir heute nichts gehört . Wir haben von Ihnen nur gehört , daß Sie nicht darüber reden wollen , wie das Gesundheitswesen gesichert werden kann und wie wir für die Patientinnen und Patienten mehr Vertrauen , mehr Sicherheit und mehr Selbstbestimmung schaffen können . Ich finde diese Haltung sehr schade und fordere Sie auf , diese Haltung zu überdenken . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Hätte eine solche Vereinbarung zur Folge, dass man das Gesetz und auch die Verwaltungsvereinbarung ändern muss? Stimmen Sie mir in dieser Richtung zu? kanzlerin: Das sind jetzt Spekulationen. Wenn die Vermutung im Handelsblatt richtig ist, müsste das Gesetz wahrscheinlich geändert werden. Aber da ich Ihnen eine solche Vereinbarung jetzt nicht bestätigen kann, kann ich Ihnen da jetzt auch keine verbindliche Auskunft geben.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Fall, dass Sie die Praxisbeispiele, die meine Kollegen genannt haben, nicht verstanden haben, gebe ich folgendes Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie kaufen 1 Liter Milch, – so fängt meine Rede an; ich kann nichts dafür –, und zu Hause stellen Sie fest, dass nur ein Dreiviertelliter drin ist. Vielleicht kam es bei der Abfüllung oder beim Transport zu einem Schwund; man weiß es ja nicht. Machen Sie dafür jetzt die Kuh verantwortlich oder die Molkerei, oder sind Sie selbst verantwortlich? Schließlich haben Sie die Packung transportiert. Vielleicht haben Sie unterwegs etwas verloren. – Nein, das finden Sie abwegig. Auf der Packung steht schließlich drauf, dass 1 Liter drin ist, und damit haben Sie recht. Auch beim Internetzugang sollte es selbstverständlich sein, dass das, was draufsteht, drin ist. Sie gehen einen Vertrag ein, in dem man Ihnen eine Up- und Downloadrate anbietet. Die bekommen Sie dann auch. Alles andere wäre ja irgendwie unlauter. In der täglichen Praxis scheint das aber anders zu sein. In Sachen Internet bekommt kaum jemand das, was er gekauft hat. Das ist nicht in Ordnung. Da müssen wir aktiv werden.
Partei: GRUENE
Ich bin der Meinung , dass wir als Grüne , was die Steuergestaltungsmodelle anbelangt , durchaus etwas erreicht haben . Wir haben den Vorschlag gemacht : Kümmert euch darum , dass einmal geschaut wird , wie man in der Perspektive dieses Problem löst , damit das heute schon öfter beschriebene Hase-und-Igel-Spiel ein Ende hat und Sicherheit erreicht wird , sowohl für diejenigen , die die Fonds auflegen , als auch für diejenigen , die da einsteigen . Wir brauchen Rechtssicherheit in diesem Land . Wir brauchen Vertrauen in den Finanzplatz , gerade in der Steuergesetzgebung . Deswegen ist es gut , dass Sie signalisiert haben , etwas zu tun . Die Grünen fordern einen grundlegenden Kulturwandel in dieser Frage .
Herr Kollege Krischer, ich kann Ihnen nochmals versichern: Informationen über Manipulationen der NOX-Werte haben wir erst an diesem ominösen Datum im September – ich müsste nachgucken, wann das war – erhalten. Davor haben all unsere Erkenntnisse keine Hinweise ergeben, dass irgendwelche Werte manipuliert worden wären. Deshalb bestand keine Veranlassung, zu handeln. – Ich gehe davon aus, dass dieser Bericht dem Ministerium bekannt war.
Hierzu darf ich Ihnen die Auskunft geben: Die Strafverfolgung im Bereich des Bundes obliegt bekanntlich dem Generalbundesanwalt als Herrn des Ermittlungsverfahrens. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt jedoch Quellen-Telekommunikationsüberwachungen weder durch, noch veranlasst er solche Maßnahmen für repressive Zwecke. Also ein klares Nein zu Ihrer Frage!
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin den Vorrednerinnen Frau Zapf und Frau Schwaetzer , aber auch Herrn Lummer sehr dankbar für die doch etwas differenzierende Darstellung der Lage in der Türkei . Ich darf darauf hinweisen , Frau Dietert-Scheuer , daß wir uns hier sehr häufig mit der Türkei beschäftigt haben . Vielleicht wäre eher die Frage angebracht , warum wir uns nicht auch mit anderen Krisenfällen am Mittelmeer beschäftigen . Das tun wir nämlich nicht . Ich kann mich an keine Algerien-Debatte erinnern . Es hat sehr lange Zeit keine Debatten zum Nahost-Konflikt gegeben . Sie könnten hier eine ganze Reihe von Fragen stellen , die hochinteressant sind , wenn Sie Vergleiche mit der Türkei ziehen . Ihre Behauptung , Frau Dietert-Scheuer , wir seien gewissermaßen verantwortlich . für das , was in der Türkei geschieht , will ich jetzt nicht zurückweisen , weil sie wirklich abenteuerlich ist und auch von mangelnder Kenntnis der Möglichkeiten einer Regierung zeugt . Dafür können Sie nichts . Wenn umgekehrt jemand behauptet hätte -ich mache es nicht , möchte das nur fiktiv darstellen - , daß Sie für die Radikalisierung der Situation in der Türkei mitverantwortlich seien , weil die Türkei in den Debatten des Deutschen Bundestages permanent der Sündenbock ist , . würden Sie genauso empört sagen : Das stimmt nicht ! - Wissen Sie , man kann das auch wenden . Ich fürchte , daß es einen Zusammenhang zwischen der Verweigerung Europas gegenüber der Türkei und einer Radikalisierung innerhalb dieses Landes hin zu einer islamistischen Partei gibt . . Ich empfehle Ihnen dringend einen hervorragenden Aufsatz der Stiftung Wissenschaft und Politik , die in diesen Tagen vielleicht das beste und differenzierteste Bild darüber gibt , wie man in der Türkei vielleicht weiterkommen könnte , ohne ausschließlich Menschenrechtsdebatten zu führen - so notwendig die sind . Ich warne davor , das ganze Problem immer wieder auf eine einzige Frage zu begrenzen .