Partei: CDU/CSU
Am 21. Dezember 2010 hat die EU-Kommission den Vorschlag für die Seveso-III-Richtlinie vorgelegt, durch die die bestehende Seveso-II-Richtlinie ersetzt werden soll. Ziel der alten wie der neuen Richtlinie ist es, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und Unfallfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu begrenzen. Die verheerenden Chemieunfälle in der Vergangenheit – ich erinnere an die Unfälle von Seveso, Bhopal, Schweizerhalle – Sandoz –, Enschede, Toulouse und Buncefield, bei denen viele Menschen ihr Leben verloren, die Umwelt geschädigt wurde und Kosten in Milliardenhöhe verursacht wurden – haben gezeigt, dass ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit solcher Anlagen gerichtet werden muss, in denen mit giftigen und hochgiftigen Stoffen umgegangen wird. Die sogenannten Seveso-Richtlinien sind die Antwort der EU auf diese Gefahren. Von der bestehenden Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, der sogenannten Seveso-II-Richtlinie, werden in der Europäischen Union rund 10 000 Betriebe erfasst, davon circa 2 000 in Deutschland. Die Wahrscheinlichkeit von schweren Industrieunfällen und deren Folgen konnte maßgeblich verringert werden. Anlass für den Änderungsbedarf bei der bestehenden Seveso-II-Richtlinie ist die Anpassung des Anwendungsbereichs an die veränderten EU-Regelungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen – CLP-Verordnung. Dieses neue europäische Einstufungs- und Kennzeichnungssystem ist nicht deckungsgleich mit dem bisherigen System. Zurzeit werden die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen im Rat diskutiert. Mit dem Entschließungsantrag der Koalition unterstützen wir die Bundesregierung in ihren Verhandlungen auf EU-Ebene mit dem Ziel, eine alternative Anpassungsvariante für den Anwendungsbereich einzubringen. Diese soll die Abweichungen vom bisherigen Anwendungsbereich so gering wie möglich halten. Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, mögliche Ausweitungen der Richtlinie auf eine größere Anzahl von Betrieben zu verhindern. Es geht vielmehr darum, der auch an einigen Stellen vorgesehenen Absenkung des Schutzniveaus entgegenzutreten. Ausnahmeregelungen zum Anwendungsbereich würden dadurch entbehrlich und damit die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einzelne Betriebe von bestimmten Pflichten zu befreien. Es soll weiterhin ein einheitliches Schutzniveau in der EU gelten, und es soll nicht zu nationalen Alleingängen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten kommen. Wir wollen gleiche Bedingungen für alle Unternehmen in der EU. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Vollzug für Betreiber und Behörden im Vergleich zu den bisherigen Verfahrensweisen nicht verkompliziert wird. Ein weiterer Punkt unseres Entschließungsantrags betrifft die sogenannten delegierten Rechtsakte. Es handelt sich dabei um die Befugnis der Kommission, ohne Beteiligung der europäischen Legislative den im Anhang I festgelegten Anwendungsbereich der Richtlinie zu ändern, damit also materielle Regelungen der Richtlinie zu ändern. Wie der Bundesrat so hält auch die Koalition nichts davon, dass die EU-Kommission den den Anwendungsbereich bestimmenden Anhang I mittels delegierter Rechtsakte ändern kann. Eine solche Stärkung der Rechte der Exekutive steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Mitgliedstaaten müssen aber ausreichend beteiligt werden. Des Weiteren haben wir in unserem Entschließungsantrag Punkte aufgenommen wie die Inspizierungsfristen, die Informationspflichten und den Informationsaustausch. Die vorgesehene Neuformulierung des Artikels über Inspektionen würde zu einer deutlichen Mehrbelastung der Betriebe und der Behörden führen. Da sich das bestehende System in Deutschland bewährt hat, soll sich die Bundesregierung für eine Beibehaltung der Flexibilität hinsichtlich der festgelegten Inspektionsfristen einsetzen und so eine Mehrbelastung von Behörden und Betrieben vermeiden. Die Einbeziehung bestimmter sicherheitsrelevanter Informationen in die Unterrichtung der Öffentlichkeit sehen wir kritisch. Es gibt bereits ausreichende Informationspflichten aufgrund der bestehenden Rechtslage. Die Veröffentlichung darüber hinausgehender sensibler Informationen ist aus Sicherheitsgesichtspunkten abzulehnen. Die im Richtlinienvorschlag getroffenen Regelungen zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit werden bereits durch die Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen gefordert und in Deutschland umgesetzt. Doppelregelungen brauchen wir nicht. Die von der Fraktion der SPD im Umweltausschuss in ihrem Entschließungsantrag vorgelegten Punkte sind für die Verhandlungen auf EU-Ebene nicht von zentraler Bedeutung. Die Änderung des Titels des Art. 12 in „Raumordnung und Flächennutzung“ ist unnötig. Da der englische Ausdruck der Richtlinie, nämlich „Land Use Planning“, unverändert ist, ist die deutsche Fassung der Überschrift ausreichend. Bei Punkt 2 des SPD-Entschließungsantrags geht es nur scheinbar um eine redaktionelle Änderung, indem eine Klammer mit Inhalt verschoben wird. Damit ist aber auch inhaltlich eine Änderung verbunden, weil sich die Formulierung nunmehr auf die Hauptverkehrswege beschränken soll. Diese Regelung ist mit Blick auf das deutsche Recht überflüssig. In § 50 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist geregelt, dass sämtliche schutzwürdigen Nutzungen der Gebiete bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen so aufeinander abgestimmt sein müssen, dass diese Eingriffe so weit wie möglich vermieden werden. Im deutschen Recht existiert daher eine Regelung, die über das hinausgeht, was die SPD fordert. Im Interesse eines anspruchsvollen Umweltschutzes, aber auch im Interesse eines für alle Beteiligten unkomplizierten Vollzugs bitte ich Sie um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.