Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörenden! Ganz besonders begrüße ich die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Uelzen, die bis zur Behandlung dieses wichtigen Themas, das sie natürlich auch betrifft, ausgeharrt hat. Zitat: Eine Absage des geplanten Castor-Transports nach Gorleben würde das Land Niedersachsen Millionen kosten. „Wir mussten die Transportbehälter bereits anmieten und müssten sie auch bei einer Absage bezahlen“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Das war die Antwort auf die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Castortransport in diesem Jahr aus sachlichen Gründen abzusagen. Wenn das die Antwort des Innenministers ist, hat man natürlich den Verdacht, dass bei der Genehmigung dieses Transports nicht wissenschaftlich begründete Sicherheitskriterien ausschlaggebend waren, sondern wirtschaftliche Kostenkriterien den maßgeblichen Anlass dazu gaben, die Genehmigung zu erteilen, und das, liebe Herren und Damen, ist einfach inakzeptabel. Worum geht es? – Wir haben ein Zwischenlager, das eine Genehmigung für eine maximale Strahlendosis hat, die am ungünstigsten Messpunkt 0,3 Millisievert im Jahr nicht überschreiten darf. Wir haben Messungen, die Folgendes aussagen: Wenn wir zusätzliche Castoren einlagern, dann droht diese Zahl überschritten zu werden. Frau Flachsbarth, es ist eben nicht unbestritten, dass diese Messungen stimmen. Sie haben von neuen Messungen geredet. Ich würde viel lieber über neue Berechnungsmodelle reden, aufgrund derer andere Zahlen herauskommen. Die Frage, die sich stellt, ist: Was tut die Regierung angesichts dieser Zahlen? Als Erstes beruhigt sie die Bevölkerung. Ich zitiere wieder: Die von Greenpeace dargestellten Zusammenhänge entbehren jeder technischen und naturwissenschaftlichen Grundlage, sind somit unhaltbar … Als Nächstes haben Sie Transparenz angekündigt. Ich zitiere: Man sei froh, dass Greenpeace die Einwände jetzt formuliert hätte, „da die Entscheidung über den Castor-Transport noch nicht gefallen ist“, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen Umweltministeriums der Berliner Zeitung. Sie würden nun geprüft. Aber was ist dann passiert? – Bei einer öffentlichen Veranstaltung im Wendland hat sich die niedersächsische Regierung geweigert, eingeladene Experten dort hinzuschicken. Die hätten Transparenz herstellen können. Als eine Gruppe Bundestagsabgeordneter nach telefonischer Anmeldung und der Zusage, dass sie in das Zwischenlager hineingehen könne, vor Ort war, wurde ihr mitgeteilt, man könne sie leider nicht hineinlassen, weil die Zeit für die Sicherheitsüberprüfung ihrer Personen nicht ausgereicht habe. Ich möchte nur kurz erwähnen, dass der Deutsche Bundestag 48 Stunden braucht, um die Sicherheitsprüfung durchzuführen. Ich habe es jedoch auch schon erlebt, dass er es in sechs Stunden geschafft hat. Wenn man so etwas weiß, dann weiß man auch, dass die Begründung der Betreibergesellschaft an den Haaren herbeigezogen ist, meine Herren und Damen. Es ist unter diesen Voraussetzungen natürlich schwierig für uns, zu glauben, dass nichts zu verbergen ist und dass Transparenz hergestellt werden soll. Für den Fall, dass die heute vorliegenden Anträge hier eventuell nicht die nötige Mehrheit bekommen und es einen Castortransport geben wird, lade ich Sie, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, herzlich ein. Die SPD wird wieder ein Castorcamp machen, in dem sich Polizistinnen und Polizisten mit heißem Kaffee aufwärmen können, in dem sich die Bevölkerung an einer Suppe laben kann. Da können Sie einmal schauen, woher denn dieses Misstrauen kommt und was Ihre Politik vor Ort bewirkt, meine Herren und Damen. Was mich auch verwundert, ist die Tatsache, dass die Betriebserlaubnis für das Zwischenlager für 40 Jahre und für 420 Castorbehälter erteilt wurde. Wir haben bisher noch nicht einmal die Hälfte der genehmigten Betriebszeit erreicht, und es ist nur ein Viertel der vorgesehenen Transportbehälter eingelagert. Aber schon haben wir Probleme mit dem festgelegten Grenzwert. Angesichts der Tatsache, dass dieser Grenzwert für die vierfache Menge an Müll ausgelegt war, frage ich mich doch: Ist 1995 falsch gerechnet worden, oder sind die Werte schöngerechnet worden? Beides ist auf alle Fälle inakzeptabel. Ich hatte in meiner Heimatgemeinde eine Diskothek gehabt. In der Genehmigung war ein Lärmrichtwert enthalten. Wir alle wissen, auch Lärm macht ab einer gewissen Stärke krank. Als Messungen ergaben, nachdem sich die Bevölkerung beschwert hatte, dass dieser Lärmgrenzwert überschritten war, musste die Diskothek schließen. Es wurden Auflagen erlassen; es mussten bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Nachdem sichergestellt worden war, dass der Lärm das zulässige Maß nicht überschreitet, durfte die Diskothek wieder öffnen. Ich frage Sie jetzt: Wieso ist das, was bei einer Diskothek in Bezug auf das Problem Lärm selbstverständlich ist, bei einem Zwischenlager in Bezug auf das Problem Strahlung ganz anders? Das kann ich nicht verstehen. Darum wird die SPD dem Antrag der Grünen, die unter anderem fordern, den Castortransport für dieses Jahr auszusetzen, zustimmen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie die Planungen für diesen Castortransport in diesem Jahr gelaufen sind. Der ursprüngliche Termin Anfang November konnte nicht eingehalten werden, weil die französische Polizei angab, sie könne den Transport auf französischer Seite nicht schützen, weil sie aufgrund der Belastungen durch den G-20-Gipfel erst ausreichende Ruhezeiten brauche, bevor sie in den neuen Großeinsatz gehen könne. Dann gab es diverse Diskussionen. Jetzt ist der erste Advent als Transporttermin vorgesehen. Jede Person in diesem Land weiß: Erster Advent heißt Weihnachtsmärkte. Einige wissen: Erster Advent ist das Wochenende mit mehreren problematischen Fußballspielen der Ersten bis Dritten Liga. Viele in diesem Land wissen inzwischen: Es gibt Probleme mit Grenzwerten. Daher haben beide Polizeigewerkschaften, die DPolG und die GdP, die berechtigte Forderung gestellt, den Castortransport zu diesem Zeitpunkt auszusetzen. Wenn Sie sagen, diese Bedenken seien nicht gerechtfertigt, möchte ich Ihnen kurz die Situation bei einem normalen Castortransport schildern. Einige Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen tragen persönliche Strahlenmessgeräte. Aufgrund verschiedener technischer Probleme zeigen die aber erst Werte an, die deutlich über den Grenzwerten liegen. Darum gibt es auch eine Anweisung über maximale Aufenthaltszeiten im Nahbereich des Castors oder des Zwischenlagers. Wir haben es aber oft erlebt, dass die Einsatzlage es nicht zulässt, diese Zeiten einzuhalten. Ich persönlich habe erlebt, dass Kollegen die dreifache Zeit in unmittelbarer Nähe des Castortransportes verbringen mussten, weil eine Ablösung nicht möglich war. Jetzt haben wir Hinweise auf mögliche zusätzliche Belastung. Ich verstehe die Forderungen der Gewerkschaften. Eigentlich sollte es unser aller Anliegen sein, dass wir den transportbegleitenden Polizeibeamten nur die unvermeidbare Belastung zumuten und nicht noch zusätzliche. Präsident Sarkozy hat sich schützend vor seine Polizei gestellt und ihr ausreichend Erholungszeiten ermöglicht. Ich finde, es würde Frau Merkel gut anstehen, wenn sie bei der Frage möglicher zusätzlicher Belastungen für die Gesundheit der Bevölkerung und der Polizei sich genauso fürsorglich verhalten würde wie ihr französischer Kollege und den Castortransport 2011 verschieben würde. Ich befürchte allerdings, dass ich dieses Zeichen von Kraft und Entscheidungsfähigkeit in dieser Regierung nicht nur bei der Kanzlerin vergeblich suche. Danke schön.