Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit nun 3 Milliarden Euro nimmt sich der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit sehr bescheiden aus . Es ist deshalb sehr verständlich , dass hier fast alle über die dreistelligen Milliardenbeträge reden , die im Gesundheitssystem bewegt werden . Natürlich spielt die misslungene Gesundheitsreform hier die größte Rolle . Eigentlich wollte ich heute etwas anderes in den Mittelpunkt stellen , aber es hält mich nicht , Frau Ministerin . Ich muss doch etwas zur Reform sagen . Sie kritisieren unseren Antrag . Ich sage Ihnen : 10 Milliarden mehr wären im System der GKV gut aufgehoben . Wir leben mittendrin in den Herausforderungen , die sich aus der Alterung der Gesellschaft und aus dem medizinischen Fortschritt ergeben , und wir haben dieses Problem mit dem gleichen Anteil zum Leistungsvermögen der Gesellschaft bisher bewältigt . Es ist hohe Zeit , dass mehr Geld ins System kommt . - Die Quellen haben wir Ihnen genannt mit einer gerechten Steuerreform und mit einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung , die auch die Einnahmen , die Beiträge auf breitere Schultern , auf alle Einkommen bezieht . Das würde den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten im Gesundheitssystem gut tun . Sie wären die Gewinnerinnen und Gewinner und nicht irgendwelche imaginären Lobbyisten . Ich finde es angesichts der komplizierten Situation in diesen Tagen höchst unerträglich , dass Sie die Krankenkassen hier zum Sündenbock machen . Dass trotz der Politik der letzten Jahre - ich denke an das Hin und Her mit der Folge immer neuer Kostendämpfungsgesetze - die Leistungen gegenüber den Patientinnen und Patienten erfüllt wurden , haben letztlich die Krankenkassen organisiert . Ich möchte mich jetzt aber mit einigen Aspekten in die Mühen der Ebene des Haushalts begeben und zunächst ein Thema beleuchten : Natürlich ist es gut , dass für die Aufklärung in Sachen HIV und Aids 3 Millionen Euro mehr aufgewandt werden und so der Titel von 9 ,2 auf 12 ,2 Millionen Euro steigen kann . Als Ausschussvorsitzende begrüße ich , dass die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft eine Geißel der Menschheit , die weltweite Ausbreitung von HIV und Aids , thematisieren will . Auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden den G-8-Gipfel intensiv begleiten und gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung eine internationale Konferenz zu HIV und Aids organisieren ; denn Impulse für parlamentarische Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements müssen schnellstmöglich verbreitet werden . Die Erfahrung ist : Dringend notwendiges Geld wird umso effektiver und wirkungsvoller eingesetzt , je konsequenter Regierungen und Parlamente sich an die Spitze der nationalen Strategien stellen . Es ist zweifelsohne auch zu begrüßen , dass mit der finanziellen Ausstattung einer Präventionskampagne durch den Bund das Thema Prävention überhaupt im Haushaltsentwurf auftaucht ; denn leider ist es um Gesundheitsförderung und Prävention viel zu ruhig geworden . Wir haben lange über die Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes geredet . Im letzten Jahr wurde hier über einen Gesetzentwurf diskutiert . Sie alle kennen das Schicksal . Das Bekenntnis von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag zum Präventionsgesetz ist mittlerweile zwölf Monate alt . Die Einjahresbilanz ist negativ . So bleibt der Ausbau der Prävention zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitssystem weiterhin auf der Strecke . Wenn jetzt die Ministerin ankündigt , das Präventionsgesetz solle nach der Gesundheitsreform und nach der Pflegereform kommen - wir alle wissen , wie gefahrengeneigt auch im zeitlichen Ausmaß diese Reformen sind - , dann ist die Prävention ja fast auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt . Frau Ministerin , wenn Sie ganz richtig den Nichtraucherschutz als eine große Säule für Prävention in der Gesellschaft ansprechen , dann fordere ich Sie auf : Sie haben mit der Regierungskoalition eine große Mehrheit hier im Parlament . Dann tun Sie es doch und provozieren uns nicht , Gruppenanträge oder Einzelanträge einzubringen ! Machen Sie es ! Lassen Sie den Worten Taten folgen ! Sie haben es in der Hand . Eine umfassende , verstetigte Prävention hätte für das Wohlbefinden von Jung und Alt und auch für die Sozialsysteme viel Gutes ; es gäbe sehr viele Synergien . Hier muss einfach ein Punkt gesetzt werden . In der Zukunft reichen für eine Präventionskampagne 3 ,2 Millionen Euro als gesamtgesellschaftlicher Beitrag nicht aus . Angesichts dieser Summe von 3 ,2 Millionen Euro muten die 6 ,1 Millionen Euro geradezu grotesk an , die in Ihrem Haushalt für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen . Sie sollten bessere Gesetze machen . Wenn Sie das tun , dann brauchen Sie kein Geld für das Schönreden von Gesetzen , für Gesetze , die es überhaupt noch nicht gibt , wie in Anzeigen dieses Jahr . Machen Sie Gesetze , die den Patientinnen und Patienten helfen ! Machen Sie Gesetze , die den Beschäftigten helfen ! Wenn Sie das tun , dann brauchen Sie dieses Geld nicht für eine überbordende Öffentlichkeitsarbeit und dann könnten Sie es sinnvoller verwenden . Ich danke .