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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist ja nicht erst gestern , sondern - im Gegensatz zu den anderen Gesetzen , die auf der von Ihnen hochgelobten und von uns stark kritisierten Agenda 2010 basieren - bereits kurz nach der Sommerpause beschlossen worden . Wieso tauchen jetzt so viele Probleme auf ? Wieso ist das Ministerium nicht seiner Pflicht nachgekommen , zu kontrollieren , ob die Gesetze , insbesondere das Gesundheitsmodernisierungsgesetz , so umgesetzt werden , dass keine Verunsicherung und Probleme für die Patienten auftreten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Hierzu sage ich ganz klar : Unmittelbar nachdem das GKV-Modernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag am 17 . Oktober letzten Jahres verabschiedet worden ist , haben wir die gemeinsamen Gremien der Selbstverwaltung aufgefordert , die Richtlinien zu erarbeiten . Wenn man genau hinschaut , dann stellt man fest , dass es im Moment zwei Richtlinien gibt , die zu den meisten Nachfragen Anlass geben , weil hier vieles noch nicht geklärt ist . Die eine betrifft die Fahrtkosten - auch das haben Sie in Ihrer Frage angesprochen - und die andere betrifft die Frage , wer als chronisch krank zu gelten hat . Die Gremien der Selbstverwaltung haben gewusst , was sie zu tun haben . Wir haben immer auf eine zügige und rechtzeitige Umsetzung der Richtlinien im Jahr 2003 hingewirkt . Beide Richtlinienentwürfe sind dem BMGS erst Mitte Dezember letzten Jahres zugeleitet worden . Wir haben dann im Interesse der Patientinnen und Patienten Verbesserungen und Klarstellungen gefordert . Wenn wir also gehandelt haben , dann im Interesse der Patientinnen und Patienten . Verzögerungen haben wir nicht zu vertreten und zu verantworten . Wir drücken sehr stark auf das Tempo . Aber auch hier weise ich noch einmal darauf hin , dass es in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem gibt . Wir mussten uns aber immer vor der Opposition rechtfertigen . Wenn wir gesagt haben , dass wir das gesetzlich regeln wollten , dann hieß es immer , dass es ein föderales System und eine Selbstverwaltung gebe . Wenn dem so ist , dann muss man auch die jetzigen Probleme in Kauf nehmen und die Kritik dort anbringen , wohin sie gehört . Die Gremien der Selbstverwaltung , in denen die Ärzte und die Krankenkassen vertreten sind , haben nicht , wie von Ihnen gefordert , die Richtlinien rechtzeitig und umfassend vorgelegt . Die Selbstverwaltung steht vor der Bewährung . Wir gehen davon aus , dass bis Ende Januar dieses Jahres die beiden Richtlinien vorliegen werden , dass sie nachvollziehbar sind und Rechtsklarheit bringen .
Meine Dankbarkeit gegenüber der Türkei ist deshalb vorhanden, weil die Türkei 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und diese anständig behandelt. Das sind nicht nur meine persönlichen Wahrnehmungen. Ich darf das so sagen, weil ich mit vielen Menschen spreche – möglicherweise genauso wie Sie –, die selbst in diese Arbeit aufs Engste eingebunden sind. Aus Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nehmen wir selbstverständlich jeden Bericht sehr ernst und gehen diesen Vorwürfen nach; denn es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass die Flüchtlinge in der Türkei bestmöglich behandelt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Lucyga , in bezug auf den Teil , für den der Bund Verantwortung trägt , nämlich für den Ausbau der Infrastruktur , kann ich sagen : Wir haben Rostock vorzüglich bedacht . Rostock ist zweigleisig und elektrifiziert angebunden . Zu Ihrer ganz konkreten Frage , was wir tun , um die Fahrpläne nach Ihren Wünschen zu gestalten : Ich darf Sie darauf hinweisen , daß die DB AG ein Unternehmen ist , das nach privatwirtschaftlichen Vorstellungen organisiert ist , und daß wir keine Einflußmöglichkeiten im Hinblick auf einen Zug mehr oder weniger haben - und auch nicht haben wollen . Sonst hätten wir die Privatisierung nicht durchgeführt .
Partei: SPD
Fakt ist doch wohl , dass Sie von dem Parlamentarischen Staatssekretär eine Antwort auf Ihre Frage nach der Anzeigenkampagne , die praktisch erst jetzt anläuft , bekommen haben . Wenn man nicht weiß , ob eine Kampagne angelaufen ist oder nicht , dann kann man sich nicht in dem von Ihnen gewünschten Sinne äußern . Ich kann mich nur daran erinnern , dass seitens der CMA Anzeigen geschaltet werden , denen ein festgelegtes Konzept zugrunde liegt . Nachdem die entsprechenden Kampagnen gelaufen sind , kann man feststellen , welchen Effekt sie gehabt haben .  Ich gehe davon aus , dass Ihnen der Staatssekretär Thalheim nach Ablauf dieser Kampagne eine Antwort auf Ihre Frage geben kann . Ich denke , einen unmittelbaren Zusammenhang , wie Sie ihn andeuten , gibt es nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich habe sehr wohl gelesen , daß Herr Schwanitz und Sie nicht in der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht waren . Aber allein daß man studieren durfte , war ein großer Vertrauensbeweis . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 18817 Rudolf Karl Krause  Sie , Herr Kollege Hacker , sind ja , soviel ich weiß , von Ibrahim Böhme bereits im Februar 1990 eingestellt worden . Also auch sein Vertrauen haben Sie gehabt . Ich bin ein Feind jeder Pauschalisierung , aber ich kenne DDR-Juristen , die versucht haben , ihre Meinung ehrlich und offen durchzusetzen , die jahrelang genauso Mehlsäcke tragen mußten , wie meine Frau , meine Kinder und ich zwei Jahre Straßengräben gemäht haben ; weil ich als Fachtierarzt in der DDR nicht mehr in meinem Beruf und auch nicht in anderen Berufen arbeiten durfte . Es gibt da wohl noch gewisse Unterschiede , ebenso wie bei denen , die Sie jetzt als Mitglieder von Blockparteien pauschal beschimpft haben .
Partei: PDS/LINKE
Auch hier habe ich eine Nachfrage. – Sie stellen selber fest, dass die Ausrichtung an den Erlösen offensichtlich die Misere in dem Bereich der Gesundheitsversorgung und in der Hebammenversorgung nicht behebt. Ich stelle fest, dass sie hier offensichtlich sogar das Problem verschärft. Die Bundesregierung hat ja anscheinend nicht vor, eine andere Finanzierung auf den Weg zu bringen. Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung so tut, als wäre das etwas, was auf der Ebene der einzelnen Krankenhäuser ausgehandelt werden kann. Hebammenleistungen sind Teil einer Grundversorgung. Weil Sie die vom Hebammenverband durchgeführte Studie kritisieren, will ich Sie an dieser Stelle fragen, wann Sie denn nun endlich eine Bedarfserhebung für Hebammenleistungen auf den Weg bringen, und zwar wissenschaftlich basiert und räumlich orientiert, also wohnortnah.
In dieser Frage geht es darum, ob uns einzelne Daten vorliegen. Da beim Eltergeld der Vollzug von den Ländern geleistet wird, verfügen wir über keine Daten hinsichtlich der bei den in den Ländern zuständigen Stellen eingereichten Zahl der Widerrufe der Verlängerungsoption. Wir haben auch keine Daten zur Zahl der erteilten Bescheide. Da die Länder sich bei der Information über die Widerrufsmöglichkeit sehr konstruktiv gezeigt haben, gehe ich davon aus, dass das zur Zufriedenheit geregelt worden ist. Wir haben keine Hinweise darauf, dass dies nicht der Fall wäre.
Partei: FDP
Herr Kollege Laumann , der Deutsche Bundestag hat auf Initiative einzelner Abgeordneter der Koalitionsfraktionen in der letzten Legislaturperiode eine bauplanungsrechtliche Erleichterung für Anlagen erneuerbarer Energien in § 35 Abs . 1 Baugesetzbuch beschlossen . Diese Regelung bezog sich im wesentlichen auf Windenergieanlagen . Wie die Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Ostertag in der Fragestunde am 26 . Januar 1995 geantwortet hat , ist diese Initiative _ insbesondere am Widerstand der betroffenen Küstenländer _ im Vermittlungsverfahren gescheitert . Im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren hat die Bundesregierung erklärt , sie werde eine Regelung zur Änderung des § 35 Abs . 1 Baugesetzbuch in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen der anstehenden Novelle des Baugesetzbuches erneut aufgreifen . Die Bundesregierung verweist zugleich noch einmal darauf , daß die Gemeinden durch Bauleitplanverfahren sowie Vorhaben- und Erschließungspläne die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen können , im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung Windenergieanlagen zuzulassen . Soweit eine gemeindliche Planung nicht vorliegt , können Windenergieanlagen dann als nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs . 2 Baugesetzbuch zugelassen werden , wenn sie öffentliche Belange nicht beeinträchtigen . Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes hat dazu die Möglichkeiten aufgezeigt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Barthel , können Sie sich nicht vorstellen , dass die Berlinerinnen und Berliner sowie natürlich auch andere Leute genau an diesem Ort , dann , wenn sie ihn nutzen können , eine ganz eigene Kreativität an den Tag legen werden , ganz eigene Ideen entfalten werden , wie sie diesen Ort nutzen können , und zwar genau im Sinne dessen , was hier die ganze Zeit beschworen wird , nämlich im Sinne der Kreativität des Volkes der damaligen DDR bei ihrer Befreiung ? Sie würden diesen Ort ganz frei in Besitz nehmen und nutzen und dann in die zukünftige Nutzung des Platzes einbeziehen . Können Sie sich das nicht vorstellen ?
Partei: GRUENE
Ich möchte nur noch einmal darauf eingehen , daß wir das Heft des Handelns nicht nur in die Hand bekommen haben , sondern daß wir das Ganze auch ernst nehmen werden . Wir werden uns nicht wie die alte Bundesregierung immer wieder damit begnügen , alles auf die EU-Ebene abzuschieben und damit auf den SanktNimmerleins-Tag zu vertagen . Insofern übernehmen wir eine sehr schwere Hypothek , denn die ehemalige Bundesregierung hat so nachhaltig und gründlich Versäumnisse begangen , daß sie sogar die Aufforderungen der eigenen Ministerien , internationale Abkommen zu ratifizieren und umzusetzen , konsequent _ mit der Begründung , man habe keine Arbeitskapazitäten _ ignoriert hat . Frau Faße hat das schon angesprochen . Zum einen kann man das 1996 in Kraft getretene Bergungsübereinkommen und zum anderen das internationale Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung von Seeforderungen nennen . Zu der Begründng mit den Arbeitskapazitäten kann ich Ihnen nur sagen : Da lacht die verölte Sardine ; denn wären die Abkommen jetzt in Kraft , dann stünde die Bundesrepublik besser da , die Handlungsmöglichkeiten vor der Strandung wären besser gewesen , und die Versicherung der Pallas müßte wesentlich mehr als nur schlappe 3 ,3 Millionen DM für diesen ganzen Schaden zahlen . Wir werden dafür sorgen , daß diese Übereinkommen umgehend in Kraft gesetzt werden . . Zum Abschluß möchte ich sagen : Unser Ziel ist es , ein Sicherheitskonzept für die Nord- und Ostsee zu erarbeiten , das diesen Namen auch verdient . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sind herzlich eingeladen , mitzumachen , auch wenn Sie vielleicht jetzt noch sauer sind . . Aber im Interesse der Sache sollte uns daran gelegen sein , hier schnellstens zu Potte zu kommen , damit sich eine Katastrophe nicht in dieser Form wiederholt . .
Lieber Herr Kollege Schwabe, ich hatte Ihnen schon gesagt, dass das Bundeswirtschaftsministerium durchaus ein Interesse daran hat, eine Klärung herbeizuführen. Ich brauche nicht zu betonen – Sie sind mindestens genauso dicht dran wie ich –, dass es schon in den vergangenen Jahrzehnten, jedenfalls in den letzten Jahren, FrackingAnwendungen in Deutschland gegeben hat. Daraus werden Sie messerscharf folgern können – die Logik ist klar –, dass die derzeit geltende Rechtslage die Anwendung von Fracking in gewissem Umfang und unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Das gemeinsame Interesse der Bundesregierung in Übereinstimmung mit den Bundesländern und den Verbänden liegt darin, eine gewisse Rechtsklarheit zu bekommen und die Bedenken und die Gesichtspunkte, die in der Diskussion – auch von Ihnen – vorgebracht werden, zu berücksichtigen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt sowieso zum Schluß kommen . Ich habe vorhin von Frau Däubler-Gmelin gesprochen . Ich bin der Meinung , auch folgendes gehört zu dieser Diskussion : Angesichts der unglaublichen Vorwürfe , zum Beispiel von Unmenschlichkeit an die Adresse des Bundesinnenministers , steht noch immer Ihre Entschuldigung aus . Das finde ich unanständig ; das will ich mit aller Deutlichkeit sagen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , es geht um einen speziellen Aspekt in der Umsetzung , den wir hier schon diskutiert haben , nämlich um die Frage , wie sich die Vorschrift , dass 85 Prozent des Autogewichts stofflich wieder zu verwerten sind , auswirken wird . Hierbei gibt es einen umweltpolitischen Zielkonflikt zwischen CO2- Minderung und Recyclingquote . Diese beiden Ziele muss man gegeneinander abwägen . Wenn Sie uns vorwerfen , dass wir gegen eine 1 :1-Umsetzung sind , dann stellt sich für mich die Frage , warum die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion gesagt hat , sie werde das überprüfen . Was steht denn in Art . 7 der Richtlinie ? Sie werden es nicht wissen , deswegen sage ich es Ihnen : Dort steht , dass genau diese Regelung bis 31 . Dezember 2005 noch einmal überprüft werden soll . Warum hat man das wohl dort hineingeschrieben ? Man hat es genau aus den Befürchtungen heraus getan , die die FDP hat . Könnten Sie das Problem des ökologischen Zielkonflikts an dieser Stelle vielleicht endlich einmal zur Kenntnis nehmen und diese Problematik nicht immer leugnen bzw . schönreden ? .
Partei: FDP
Nein, ich lasse sie nicht zu. Die Zeit ist schon fortgeschritten, und wir wollen zum Ende kommen. Frauenförderung ist für mich der Schlüssel zu mehr Frauen in Aufsichtsräten. Immer wieder höre ich, dass für die Besetzung von Aufsichtsratsposten nicht genügend qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden. Dem widerspreche ich. Keiner kann mir weismachen, dass die vielen hochqualifizierten Frauen mit Studienabschluss, vielfach promoviert, plötzlich alle vom Erdboden verschluckt sind oder den Aufsichtsratsposten nicht wollen. Der Grund, warum nach qualifizierten Frauen für Aufsichtsratsposten teilweise noch Ausschau gehalten werden muss, liegt doch viel mehr darin, dass Frauen häufig keine jahrelange Vorstandstätigkeit in einem börsennotierten Unternehmen vorweisen können. Aber das kann man den Frauen nicht zum Vorwurf machen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Frauen in die Lage versetzt werden, die Anforderungen an Aufsichtsrätinnen zu erfüllen. Dazu brauchen wir aber keine Quote. Denkbar wäre eine Qualifizierungsoffensive für Aufsichtsratsanwärterinnen und auch -anwärter und eine Lockerung bei den Anforderungen an Aufsichtsräte. Warum muss ein Sitz im Aufsichtsrat zwingend mit einer jahrelangen Vorstandstätigkeit verbunden sein? Warum greift man nicht mehr auf das Wissen von Wissenschaftlerinnen zurück oder auf die erfahrenen Wirtschaftsprüferinnen und Juristinnen? Die Berufserfahrung in unterschiedlichsten Branchen, im Ausland und Erfahrungen in Konfliktsituationen können sehr wertvoll für einen Aufsichtsrat sein. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen sofort handeln, damit schon 2013, wenn in den meisten Unternehmen Neuwahlen stattfinden, mehr Frauen in Aufsichtsräte einziehen. Bei der Frühförderung von Kindern sagen wir Liberale immer, dass es uns darum geht, früh Chancen zu eröffnen. Es geht uns um Chancengleichheit von Anfang an. Bei der Debatte um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen muss das genauso sein. Auch hier geht es um Chancengleichheit von Anfang an. Es geht um faire Chancen im Wettbewerb. Wir Liberale wollen keine Ergebnisgleichheit, das ist Sozialismus. Wir wollen Chancengleichheit für Frauen und Männer – von Anfang an. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident, wir haben gleich eine Debatte von 210 Minuten hinter uns. Ich glaube, es ist nicht nötig. Vielen Dank. Nächster Punkt. Wir brauchen auch – das ist bereits auf den Weg gebracht worden – den nächsten Mobilfunkstandard 5G. Das ist wichtig. Im Beirat der Bundesnetzagentur wurde über die Frequenzversteigerungen diskutiert. Für uns ist ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass die flächendeckende Abdeckung beim neuen Mobilfunkstandard gewährleistet wird. Denn wir brauchen in Stadt und Land schnelles mobiles Internet. Es gilt natürlich auch, nach vorne zu schauen. Wir haben jede Menge Aufgaben. Wir haben hier im Deutschen Bundestag eine Enquete-Kommission zum Thema „Künstliche Intelligenz“ eingesetzt. Es wird dazu eine Daten-Ethikkommission aufseiten der Bundesregierung geben. Denn dieses Thema – künstliche Intelligenz und Algorithmen – und die Frage, wie sich unsere Gesellschaft verändert, sind die Aufgaben, auf die wir in dieser Legislaturperiode als Regierung und als Deutscher Bundestag Antworten finden müssen. Deswegen sind das wichtige Weichenstellungen. Im Übrigen ist es auch eine ganz wichtige Weichenstellung, dass Arbeitsminister Hubertus Heil ein Digital Lab in seinem Ministerium aufgebaut hat, um die ganzen Grundlagen, die seine Vorgängerin Andrea Nahles mit dem Thema „Arbeit 4.0“ geschaffen hat, weiterzuführen. Denn für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: An der Frage der Zukunft der Arbeit wird sich auch entscheiden, wie sich unsere Gesellschaft in Zukunft entwickeln wird. An dieser Stelle kann man, glaube ich, die Debatte von heute sehr gut zusammenfassen. Die Frage, wie wir in Zukunft in Deutschland leben werden, wird zu einem großen Teil von Europas Antwort auf die Frage abhängen, wo es zwischen dem Turbokapitalismus aus dem Silicon Valley auf der einen Seite und einem chinesischen Staatskapitalismus auf der anderen Seite steht, der Digitalisierung nutzt, um seine Menschen zu überwachen. Das sind momentan die zwei Pole, zwischen denen wir in Europa stehen. Daran, meine Damen und Herren, wird sich die Zukunft unseres Landes und unseres Kontinentes entscheiden, und sie wird sich eben nicht an der deutsch-österreichischen Grenze entscheiden. Es ist richtig, dass wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel das Projekt eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz niedergeschrieben haben. Das müssen wir jetzt angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir gemeinsam mit Frankreich und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern diesen Kontinent in einer digitalen Welt gestalten. Wir als SPD-Fraktion werden dafür kämpfen. Wir werden für Europa kämpfen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Die Arbeitsgemeinschaft AWE ist mit der Objektüberwachung beauftragt . Zur ihren Aufgaben gehört unter anderem , das Bautagebuch zu führen . Die bauausführenden Firmen und die mit der Objektüberwachung beauftragte Arbeitsgemeinschaft AWE sind für die Vollständigkeit der Bauausführung zuständig . Die Bundesbaudirektion kontrolliert in Stichproben . Es ist nicht Aufgabe des Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau , den Prüfungen im einzelnen nachzugehen . Das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat das Bautagebuch zur Verwendung bei rechtlichen Auseinandersetzungen nach dem Schadensereignis eingezogen . 18010 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , können Sie mir erklären , wie das , was Sie jetzt gerade zu der Notwendigkeit der Stabilisierung von Osteuropa gesagt haben , zu dem Beschluß Ihres Parteitages paßt , aus der NATO auszutreten , und wie das zu dem Gegröle Ihres Parteivorsitzenden anläßlich der Gelöbnisfeier der Bundeswehr in Berlin paßt ? .
Partei: GRUENE
Herr Minister , um den Bedürfnissen der Kollegin Matthäus-Maier nach Quantifizierung der Arbeitsplätze nachzukommen : Würden Sie bestätigen , daß ich als Nicht- Bonner auf Befragen der UN vielleicht richtig gehört habe , daß die Klimakonferenz 60 bis 70 Arbeitsplätze bringen wird und das Volunteers Program ca . 300 ?
Partei: SPD
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich ist eine parallele Entscheidung , die hier nicht unmittelbar Bindungswirkung entfaltet . Sie ist allerdings ein Hinweis , wie man diese Bestimmung auch in Deutschland auslegen könnte . Ansonsten ist es zunächst Sache der GEMA und im Streitfall der zuständigen Gerichte , über die Grundlage und die Angemessenheit des Begehrens der GEMA zu entscheiden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Kollege Beucher , es trifft zu , daß der im Unternehmen Spezialchemie Schönert GmbH i . L . eingesetzte Liquidator von Beruf Steuerberater ist . Er verfügt über eine langjährige Berufserfahrung und hat bei der Betreuung des Unternehmens bisher erfolgreiche Arbeit geleistet . Es gibt keine allgemeingültigen Maßstäbe für die Auswahl eines Liquidators . Die Qualifikation ist nicht ausschließlich von einem Hochschul- oder Fachhochschulstudium abhängig . Es ist deshalb nicht zutreffend , daß der im Unternehmen Spezialchemie Schönert GmbH i . L . tätige Steuerberater in den alten Bundesländern mit einer vergleichbaren Aufgabe nicht hätte betraut werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Da er mit seiner Feststellung Recht hat , dass einzig und allein die Bundesregierung die Schuld trägt , möchte ich den lieben Kollegen Hinsken fragen , ob er bereit wäre , zu bestätigen , dass die CSU-Landesgruppe spätestens seit der Verabschiedung des rot-grünen Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24 . März 1999 auf die schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft - besonders auf die Energie verbrauchende Wirtschaft - aufmerksam gemacht hat , dass auch ich persönlich in vielen parlamentarischen Anfragen - beispielsweise im Januar 2003 , im August 2003 , im Januar 2004 , im März 2004 oder im Juni 2004 - ein Umdenken der Bundesregierung wegen des Riesenproblems des Tanktourismus gefordert habe und dass die Bundesregierung bisher alle entsprechenden Vorstöße und Vorschläge kaltherzig abgeschmettert hat ? Wären Sie bereit , das zu bestätigen ? Ein klares Ja reicht mir .
Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Hunko, ich darf zum ersten Teil Ihrer Frage wie folgt antworten: Die Dauer der sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurde vom Europäischen Rat, in enger Abstimmung mit den G-7-Partnern, mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarung verknüpft. Die jetzige Verlängerung der EU-Sanktionen um sechs Monate geschieht in dem Verständnis, dass bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung noch einige Arbeit zu leisten ist und wir gleichzeitig erwarten, bis zum Sommer entscheidende Fortschritte zu erreichen. Schon aufgrund der Fristen, die beim Pariser Gipfeltreffen im Normandie-Format – ich darf daran erinnern: das war am 2. Oktober dieses Jahres – von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine vereinbart wurden, wird die Umsetzung bis in das Jahr 2016 fortdauern. Es ist deshalb folgerichtig, dass im Rahmen der Doppelstrategie aus Druck und Dialogangeboten auch die Sanktionen bestehen bleiben. Hierzu – das ist in diesem Zusammenhang wichtig – besteht im EU-Kreis politisches Einvernehmen. Die entsprechenden Beschlüsse werden derzeit in den Ratsgremien vorbereitet, um die Sanktionen rechtzeitig vor Ende Januar zu verlängern. Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Frage. Das Minsker Maßnahmenpaket verpflichtet beide Seiten, gemeinsam die Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen, unter anderem durch Vorarbeiten in den entsprechenden Minsker Arbeitsgruppen. Die Verhandlungen dauern an. Russland trägt für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung eine ganz wesentliche Verantwortung.