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Partei: SPD
Herr Präsident, ich nehme die Gelegenheit gerne wahr; denn Gespräche mit Unternehmen über die Frage „Wie gehen wir mit der Situation um?“ haben nicht nur die von Ihnen Genannten geführt. In den einzelnen Wahlkreisen gibt es viele, die in dieser Situation sehen, welche Probleme das für die einzelnen Unternehmen mit sich bringt. Ich kann diese Bedenken verstehen. Ich kann aber jedem einzelnen Unternehmen nur sagen – ich habe das jedes Mal getan –, dass die Interessen eines Unternehmens nicht dazu herhalten können, dass der KSZEVertrag, dass die Souveränitätsrechte anderer Staaten und Länder mit brutaler Gewalt gebrochen werden. Das müssen auch Unternehmen in diesem unserem Lande schlichtweg akzeptieren; ganz egal, wie viele einen Aufruf unterschreiben. Bei dieser Position bleibe ich auch. Ich würde die Unternehmen bitten, doch ihren Beitrag dazu zu leisten – im Dialog und in Gesprächen mit den beteiligten Staaten, auch im Dialog mit Russland –, dass das Töten und Morden im Osten der Ukraine beendet wird. Das wäre ein guter Beitrag, um die Situation zu verbessern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Vogel, wir kennen uns nun schon längere Zeit und haben in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt, ab und zu einmal zusammenzuarbeiten. Die Forderung, die Sie in Ihrem Antrag stellen, und die Begründung, die dort zu lesen ist, sind identisch mit den Forderungen der BDA und des BDI, vom 8-Stunden-Tag wegzugehen und die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden festzulegen. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an Sie: Erstens. Ist Ihnen klar, dass Sie damit Schutzrechte abbauen, die im Grunde historisch erkämpft wurden? Dabei geht es nämlich nicht nur um alte Gesetze. Für diese Schutzrechte wurde historisch lange gekämpft. Zweitens. Ich selbst habe eine Kleine Anfrage zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes gestellt. Dabei ist he­ rausgekommen, dass bei der Hälfte der Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden festgestellt wurde, dass gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wurde. Wollen Sie mit Ihrem Antrag jetzt das, was in der Vergangenheit falsch war, legalisieren, damit es keine Rolle mehr spielt, oder was wollen Sie eigentlich?
Partei: SPD
Ich fange einmal mit dem zweiten Teil der Frage an , nämlich ob ich es für richtig und sinnvoll halte , dass die Wirtschaft mehr Stipendien zur Verfügung stellt . Diese Frage beantworte ich ausdrücklich mit Ja . Die Wirtschaft sollte sehr zügig und konsequent endlich mehr Stipendien zur Verfügung stellen . Sie profitiert in einem hohen Maße von der Ausbildung an den Hochschulen . Sie sollte sich stärker in die Verantwortung genommen fühlen und in einer wirklich nennenswerten Zahl Stipendien zur Verfügung stellen . Das ist bisher leider nicht der Fall . Zu dem ersten Teil Ihrer Frage : Wenn man dem Gedanken folgt , Kindergeld und Kinderfreibetrag nicht mehr den Familien zukommen zu lassen , dann kann man das nur machen , indem man das Unterhaltsrecht insgesamt ändert . Dies hätte eine klare Veränderung in unserer ganzen Sozialgesetzgebung zur Folge . Von daher ist das nicht allein ein bildungspolitisches Thema . Vielmehr wäre dies nur möglich , wenn alle Länder dazu Ja sagten . Darüber hinaus muss man dies unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten prüfen , weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat , dass Familien mit Kindern gegenüber Familien ohne Kinder besser gestellt werden sollen . Ich sage ausdrücklich : Es wäre rechtlich nicht möglich , dass man nur einen Teil anders gestaltet , sondern das ganze Unterhaltsrecht muss mit allen Konsequenzen verändert werden , die jedem hier im Raum bekannt sind . Das heißt , dass dann die gegenseitigen Unterhaltsansprüche zwischen Kindern und Eltern insgesamt verändert werden müssten , und zwar nicht nur für die Dauer der Ausbildung , sondern generell . Deshalb ist das Ganze - kurz gesagt - etwas komplizierter und schwieriger , als sich das die BDA vielleicht vorstellt .
Partei: FDP
Wir verfolgen aus genau diesen Gründen ein anderes Konzept. Wir sagen: Wir brauchen die Kohle, genauso wie die Kernkraft, noch für eine längere Zeit, und zwar als Brückentechnologie. Es gibt dazu keine Alternative. Weil wir die Kohle noch für geraume Zeit nutzen müssen, betreiben wir die CCS-Technologie. Wir wollen vom Deponieren von CO2 in der Luft wegkommen und dies stattdessen in komprimierter Form in der Erde lagern. Ich darf darauf hinweisen, dass allein durch das Abfackeln der großen Kohleflöze in China mehr CO2 emittiert wird als durch den Straßenverkehr in ganz Nordamerika. Insofern sind wir mit diesem ausgewogenen Konzept unter Einbeziehung der Kohle, auch der Braunkohle, auf dem richtigen Weg.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege von Larcher , wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen , werden wir eines Tages von den Wählern , auch von unseren eigenen , hinweggefegt , dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden . Ich sage euch : Wir sind am Ende mitschuldig , wenn faschistische Organisationen aktiv werden . Es ist nicht genug , vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen ; wir müssen die Ursachen angehen , weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht , den Willen und die Kraft abspricht , das Problem in den Griff zu bekommen . . Meine Damen und Herren , der Beifall kommt von der falschen Seite . . Dies war ein Zitat . Es stammt von Herbert Wehner . . Er sagte dies vor dem SPD-Parteivorstand am 15 . Februar 1982 . Seine Worte haben nichts an Aktualität eingebüßt . Im Gegenteil , mit seiner Warnung lag Herbert Wehner erschreckend richtig . Bewußt habe ich hier die Worte eines bedeutenden SPD-Politikers zitiert , um mich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion dieses Hauses zu wenden , die bisher dem Asylkompromiß ablehnend gegenüberstehen . Gewiß , die Einschränkung eines Grundrechtes , das nicht nur vom Bundeskanzler als heilig bezeichnet worden ist , fällt uns allen , auch uns Liberalen , wahrhaft nicht leicht , denn die Ausformung des Asylrech - tes als individuelles Grundrecht ist _ darüber sind wir uns einig _ auf Grund historischer Erfahrungen mit der Hitlerdiktatur geschaffen worden . Zweifellos müssen wir uns deshalb bei dieser Debatte des geschichtlichen Hintergrundes sehr wohl bewußt sein . Aber , meine Damen und Herren , dies bedeutet keinesfalls ein Tabu für jede Anpassung an veränderte Verhältnisse . Vor allem rechtfertigt gerade dieser geschichtliche Hintergrund keinesfalls den ebenso unsachlichen wie unberechtigten Vorwurf , die Befürworter einer Grundrechtsänderung beugten sich nur populistisch dem Druck der Straße . . Herr Kolleg Weiß , Ihre Rede hat mich sehr betroffen gemacht . Sie haben gesagt , wir verletzten die Würde des Grundgesetzes und beugten Menschenrechte . Das ist schon sehr starker Tobak . Herr Kollege von Larcher , Sie haben Achtung und Respekt für diejenigen eingefordert , die hier eine Minderheitsposition vertreten und sich gegen jede Änderung des Grundrechts aussprechen . Ich bitte Sie , auch in der Wortwahl Achtung und Respekt denjenigen zu bezeugen , die sich für eine Änderung des Grundrechts aussprechen . . Auch Sprache ist hier verräterisch .
Partei: SPD
Ich finde schon, dass das einen Unterschied macht, da die Einordnung einer Handlung, deren Unwertgehalt nach unserer Auffassung eindeutig zu bestrafen ist, in der Vergangenheit von vielen Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur nie geändert worden ist. Wir ändern das jetzt. Es ist ein deutlicher rechtspolitischer Fortschritt, dass wir auch nach der Art der Widerstandsleistung differenzieren und danach, dass bestimmte Personen gar keinen Widerstand leisten, weil sie ihn nicht leisten können. Das ist der tiefere Gehalt dieses Gesetzes. Wir müssen auch bei Menschen, die nicht behindert sind, differenzieren, ob sie überrascht werden oder keinen Widerstand leisten, weil sie befürchten, dass ihnen noch mehr Gewalt angetan wird, oder sich irgendwo befinden, wo keine Hilfe absehbar ist, oder ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht wird. Das alles sind Umstände, die unterschiedlich behandelt werden. Deshalb haben wir auch unterschiedliche Strafrahmen. Wenn ein durchgeführter Widerstand mit Gewalt innerhalb einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung überwunden wird, dann erhöht das den Unwertgehalt der Tat noch einmal. Das rechtfertigt unserer Auffassung nach unterschiedliche Strafrahmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , derzeit finden Verhandlungen zwischen der LMBV und dem von Ihnen genannten Unternehmen _ ich selbst hätte den Namen nicht genannt _ statt . Das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist auch hier abzuwarten . EinAnspruch auf Nachbesserung des Vertrags besteht nicht . Eine generelle Zusage von Zugeständnissen seitens der LMBV , wie sie übrigens auch vom Freistaat Sachsen gefordert wird , kann deswegen nicht erfolgen . Eine Entscheidung muss sich zunächst vielmehr ausschließlich an dem Interesse der LMBV orientieren . Im Übrigen läge es primär in der Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung des Landes , einem Not leidenden Unternehmen Unterstützung zu gewähren .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . _ Ich habe in meiner Frage bewußt von dem Buchstaben des Vertrages gesprochen . Nach dem Buchstaben des Vertrages _ das frage ich Sie _ ist es doch wohl richtig , daß dies theoretisch passieren kann . Es geht mir nicht um die Praxis . Es geht mir darum , daß dies theoretisch geschehen kann .
Ich habe mit meinem letzten Satz der Antwort auf die Frage zu erklären versucht, dass dies wohl von der Gesetzesgestaltung und davon abhängt, wie sie für die Zukunft ausgeformt wird. Wie wir wissen, ist diese Sache voll in Verhandlungen. Diesen Verhandlungen kann man mit Sicherheit an dieser Stelle hier am heutigen Tag nicht vorgreifen. Ich weise aber darauf hin: Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung läuft das Verfahren bislang weitgehend reibungslos. Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet die zuständige Arbeitsgemeinschaft oder den zugelassenen kommunalen Träger und den Hilfebedürftigen zunächst einmal schriftlich über den festgestellten Rehabilitationsbedarf und die demgemäß ergehenden Eingliederungsvorschläge. Der Grundsicherungsträger entscheidet über den Eingliederungsvorschlag im Rahmen seiner Leistungsverantwortung innerhalb von drei Wochen. Die durch die Schnittstellen im Rahmen dieses Verfahrens gegebenen Schwierigkeiten, insbesondere bei der Identifizierung des Rehabilitationsbedarfs, konnten in den letzten Jahren deutlich verringert werden. So ist die Situation. Sicherlich ist es das Ziel jeder weiteren Gesetzgebung, dass dieser Zustand so erhalten bleibt und dass diese Gesetzesformulierungen so gefasst werden, dass sie den entsprechenden Zwecken Rechnung tragen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von dem Gesetz , das heute beschlossen wird , sind vier Millionen Kleingärtner und ihre Familien betroffen . Es war wichtig und notwendig , daß das Gesetz zügig beraten und verabschiedet worden ist . Das ist der Fall gewesen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen im Bauausschuß dafür . Ich finde es auch besonders wichtig , daß das Gesetz nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben , aber dennoch sozialverträglich gestaltet worden ist . Ich bin froh , anmerken zu können , daß die Kernpunkte der Regierungsvorlage erhalten geblieben sind , nämlich die Pachtzinsbegrenzung , die Begrenzung auf die Verdoppelung der bisherigen Höchstpacht , aber auch die Stufenlösung für die neuen Bundesländer , um den anderen Einkommensverhältnissen in den ostdeutschen Bundesländern Rechnung zu tragen . Für die Bundesregierung war und ist die Pachtzinsbegrenzung ein besonders wichtiger Punkt , um die soziale Funktion des Kleingartenwesens auch in Zukunft erhalten zu können . Diese Pachtzinsbegrenzung ist verfassungsrechtlich legitimiert . Deswegen müssen auch die Begrenzungen des Verfassungsrechts besonders sorgfältig beachtet und eingehalten werden . . Die Legitimation ist zum einen sozialpolitisch : Kleingärtner sind im wesentlichen Mieter , die über die Nutzung eines Kleingartens eventuell vorhandene Mängel in ihrer Wohnung oder in ihrem Wohnumfeld ausgleichen können und wollen . Die Pachtzinsbegrenzung ist zum anderen baurechtlich legitimiert : Dauerkleingärten sind häufig in Bebauungsplänen verankert , oder sie liegen im Außenbereich und vermitteln damit keine Baurechte . Damit ist schon klar , daß Kleingärten Grünflächen und kein Bauland sind und daß sie in diesem Charakter erhalten werden müssen , wenn die Pachtzinsbegrenzung weiterhin verfassungsrechtlich Bestand haben soll . . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß für die verfassungsrechtliche Legitimation die Gestaltung und Ausstattung der Lauben von größter Wichtigkeit sind . Lauben sind zulässig im Rahmen der gärtnerischen Nutzung . Deswegen gibt es die Begrenzung auf all das , was hier schon diskutiert worden ist . Ich denke , meine Damen und Herren von der SPD , daß wir uns einig sind , daß wir alles unterlassen sollten , um einen Vorwand für einen nächsten Kläger vor dem Verfassungsgericht zu liefern . . Herr Kollege Seifert , Sie haben heute hier wieder ein Musterbeispiel der üblichen üblen PDS-Kampagnen geliefert und damit auch schon einen Hinweis darauf gegeben , wie Sie offensichtlich die nächsten Monate des Jahres 1994 zu gestalten gedenken . Sie wissen ganz genau , daß es im geltenden Recht Bestandsschutz für alles das gibt , was nach dem zum Zeitpunkt des Baus geltenden Recht gebaut worden ist . Deswegen gibt es Bestandsschutz selbstverständlich auch für die Lauben , die in den ostdeutschen Bundesländern mit der Genehmigung , die damals notwendig war und auch nach den dort geltenden Gesetzen erteilt wurde , gebaut worden sind . Das gleiche gilt selbstverständlich in den westlichen Bundesländern , wo ebenfalls der Bestandsschutz im geltenden Recht gewährleistet ist .
Herr Kollege Dr. Rossmann, Ihren Unterton weise ich mit aller Klarheit zurück. Die Relation habe nicht ich zum Gegenstand gemacht, sondern Sie. Ich weise darauf hin, dass keine Fraktion in irgendeiner Weise eine Extrainformation über den „nanoTruck“ bekommen hat. Die Abgeordneten – Sie gehören dem Forschungsausschuss seit vielen Jahren an –, aber auch viele andere wissen selbstverständlich, dass sie sich über den „nanoTruck“ informieren können. Ich habe die Homepage bereits angegeben. Sie können sich den „nanoTruck“ im Übrigen auch über die Homepage des BMBF zu eigen machen und dort Ihre Wünsche äußern. Wir freuen uns sehr darüber, dass sich Abgeordnete dafür interessieren. Es handelt sich aber um eine kleine Minderheit; nur 5 Prozent aller Anfragen zu dem „nanoTruck“ kommen über Abgeordnete. Sie werden genauso bearbeitet wie die Anfragen der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Schulen. Ausgangspunkt ist eine vorliegende Anfrage. Alle Anfragen werden bearbeitet und umgesetzt. Dieses Angebot ist präsent; es ist im Internet abrufbar. Man kann seinen Wunsch äußern. Wir freuen uns, dass das in der Vergangenheit viele wahrgenommen haben.
Partei: GRUENE
Ich bin zu meiner Zwischenfrage gekommen , weil die Stichwörter Widersprüchlichkeit und Glaubwürdigkeit fielen . Ich frage die Bundesregierung , wie sie die Kritik aus der Unionsfraktion an der Erhöhung der Tabaksteuer vor dem Hintergrund beurteilt , dass allein in den letzten drei bis vier Monaten zwei Presseerklärungen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgegeben wurden , in denen eine Erhöhung der Tabaksteuer gefordert wurde . Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang Glaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich darf nicht mehr so polemisch sein wie auf den Abgeordnetenbänken , sonst würde ich etwas anderes sagen . Ich bedaure diese Form der Unglaubwürdigkeit der Opposition und würde sie bitten , ihre Haltung zu ändern .
Partei: SPD
Herr Kollege , würden Sie dem Plenum bitte mitteilen , welcher RAF-Anschlag aus den letzten zehn Jahren seit Inkrafttreten der Kronzeugenregelung , d . h . mit ihrer Hilfe aufgeklärt worden ist ? 10236 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Bauminister Seehofer! Ich habe mir echt überlegt, ob ich mich einfach hier vorne hinstelle und nur mal die Expertengremien, die Wissenschaftler, die Forschungsinstitute aufzähle, die die Wohnungsbaupolitik von CDU, CSU und SPD für nicht ausreichend oder nicht zielführend halten oder sie vielleicht sogar schon als gescheitert betrachten. Da wurde mir aber schnell klar, dass die zwei Minuten Redezeit, die ich habe, dafür gar nicht reichen. Konzentrieren wir uns also auf das Wesentliche. Sie beschreiben ja im Koalitionsvertrag die Problemstellung noch richtig: Wir brauchen mehr Wohnraum. Aber Sie machen dann eine Politik der Wohnungsbauverhinderung – und das nennen Sie auch noch „Mietpreisbremse“ – oder eine Politik der nutzlosen Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder eine Sonderabschreibung für die Bauindustrie, die nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Wer die Diagnose „Uns fehlt Wohnraum, wir brauchen mehr Wohnraum, um die Mieter zu schützen“ richtig stellt, für den kann es in der Bau- und Wohnungspolitik doch nur heißen: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, und wir müssen günstiger bauen. Das heißt, wir müssen den Flaschenhals Bauland abschlagen. Da passiert aber nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie reden immer von Ihrem Baugipfel. Aber trotz allem, was da kommt, trotz allem, was man da hört, passiert nichts. Sie machen zurzeit genau das Gegenteil. Wir brauchen eine steuerliche Unterstützung zur Aktivierung von Bauland. Wir müssen für die Baubranche den Flaschenhals abschlagen. Da hilft keine Sonderabschreibung, da hilft nur Planungssicherheit, indem wir die lineare AfA von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Wir müssen entbürokratisieren. Wir brauchen einen Baukosten-TÜV. Wir müssen die 20 000 Regeln und Normen im Baurecht endlich in den Griff bekommen. Für gute Ideen sind wir zu haben. Diese kommen von Ihrer Seite aber leider nur selten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Mutter aller Probleme ist die Politik, die nicht hält, was sie verspricht, die auf Showeffekte setzt und auf Mangelverwaltung. Was ich selber aber viel schlimmer finde, das ist der Vater aller Probleme. Der Vater aller Probleme ist eine Politik, die halsstarrig auf gescheiterten Positionen beharrt, obwohl sie weiß, dass sie falsch ist. Vater aller Probleme ist eine Politik wider besseres Wissen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam bei der Bau- und Wohnungspolitik von vorne anfangen! Wir als Serviceopposition stehen da zur Verfügung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Da meine Zeit knapp ist , eine kurze Antwort : Ich teile Ihre Meinung . Mit der Änderung des § 64 Abs . 6 Investitionszulagengesetz wird eine nicht gewollte Auswirkung eines BFH- Urteils von 1991 _ so lange ist das schon im Gange _ beseitigt . Das Problem lässt sich folgendermaßen beschreiben : Ein steuerbegünstigter Verein veranstaltet eine Autorenlesung und verkauft dabei dessen Bücher . Der Verkauf ist wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und steuerpflichtig . Von diesen steuerpflichtigen Einnahmen kann der Verein aber das Autorenhonorar , Reise- und Hotelkosten nicht absetzen . Der Erlös aus dem Verkauf der Bücher unterliegt also in voller Höhe der Besteuerung . Die Begründung für diese absurde Geschichte ist : Die Kosten für den Autor und alle anderen Kosten hätte der Verein ja auch gehabt , wenn er keine Bücher verkauft hätte . Deswegen könne man das nicht von den Einnahmen abziehen . Ein Buchhändler aber , der in seinem Geschäft auch eine dieser Lesungen veranstaltet und Bücher verkauft , kann natürlich von den Erlösen aus dem Verkauf der Bücher die Kosten für den Autor abziehen . Ergo : Der Verein wird höher besteuert als der Buchhändler . Das ist ja wohl nicht in unserem Sinne , die wir Vereine fördern wollen . Dieses Problem wird gelöst , indem pauschal einfach angenommen wird , dass der Gewinn aus solchen Veranstaltungen und Geschäftstätigkeiten von Vereinen 15 Prozent der Gesamteinnahmen beträgt , sodass nur 15 Prozent der Gesamteinnahmen der Besteuerung unterliegen . Ein weiterer Punkt betrifft die Fernsehlotterien . Die zahlenmäßige Begrenzung der Zweckbetriebsfiktion wird aufgehoben . Erlassen Sie mir bitte , zu erklären , was Zweckbetriebsfiktion ist . Ich habe angefangen , das zu erläutern , aber dann wurde der Text zu lang . Nehmen wir das einfach einmal so hin . Durch diese Änderung wird geregelt , dass die beiden Fernsehlotterien ihre nicht zu vernachlässigende Arbeit weiterführen können . Die Erlöse können nach wie vor gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , betrifft die Neufassung von § 5 Abs . 1 des Finanzverwaltungsgesetzes . Durch die Änderung wird es dem Bundesamt für Finanzen ermöglicht , eine zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen über Betrugsfälle im Bereich der Umsatzsteuer einzurichten . Die Erweiterung des Aufgabenkatalogs zielt auf bessere Kontrollmöglichkeiten und eine wirksamere Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug . Da der Mehrwertsteuerbetrug in letzter Zeit _ so wird berichtet _ sehr zunimmt , ist diese Maßnahme durchaus gerechtfertigt . Es gibt viele Möglichkeiten , etwas Unrechtes zu tun , und man sollte alles unternehmen , um das zu verhindern . Ich gebe zu , dass das viel trockenes Zeug war , aber es musste gesagt werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die tragende Säule von freiwilligen Tätigkeiten sind die deutschen Vereine . . Wenn ein deutscher Verein recht groß ist _ das kann in einem kleinen Ort sein _ , dann braucht er für seine Verwaltung auch Freiwillige , die er nicht normal bezahlt ; denn dann wären das 630-Mark-Arbeitskräfte . Wenn ein Kollege hier in diesem Zusammenhang von 300 Euro im Jahr spricht , . Michael Bürsch 23795 dann kann ich nur lachen . Das geht bei diesen Vereinen nicht , weil so viel Verwaltungsarbeit zu erledigen ist , dass der Aufwand erheblich ist . . Der Verwaltungsbedarf konnte nach dem alten 630-MarkGesetz einmal im Jahr mit einer Lohnsteuererklärung erledigt werden . Jetzt muss jeden Monat eine U-1- und eine U-2-Umlage und eine Meldung an die Krankenkassen erfolgen . Das kann auch nicht mit 300 Euro im Jahr bzw . 25 Euro monatlich abgegolten werden . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Was ich mit einer Haushaltshilfe erlebt habe und was Vereine dann erleben , ist eine Katastrophe . Darum geht es . Es geht nicht um eine billige Arbeitskraft , sondern darum , dass die Freiwilligkeit in den Vereinen unterstützt wird .Aber auf diese Weise entsteht mehr Bürokratie und mehrAufwand und dann hat fast niemand mehr Lust . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen zuerst einmal der Regierung dafür danken, dass sie wesentliche Anliegen, die uns im Parlament beim letzten Haushalt, beim Haushalt 2014, gemeinsam beschäftigt haben, bereits im Haushalt 2015 verankert hat. – Herr Kollege Beck, ich glaube, solche Anliegen wie Integrationskurse – 40 Millionen Euro mehr – und die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge – 9 Millionen Euro mehr – oder ein erhöhter Ansatz für das Technische Hilfswerk haben uns gemeinsam beschäftigt, und die Regierung hat dies fortgeschrieben.
Partei: SPD
Ich möchte meine Nachfrage gern zu dem Bereich stellen, den Sie in Ihrer Antwort jetzt elegant umgangen haben. Es geht um die Haltung des BMZ zur Atomenergie und zur Förderung von Projekten im Bereich der Atomenergie. Der Hintergrund ist: In der letzten Legislaturperiode hatten wir bereits die Diskussion über die Hermesbürgschaften zum Beispiel für brasilianische Atomkraftwerke. Das BMZ hat sich damals vehement gegen solche Hermesbürgschaften gestemmt. Mich würde interessieren, wie sich das BMZ in solchen Fragen in Zukunft verhält oder auch in den letzten Wochen schon verhalten hat und wo es einen Konflikt mit der eben beschriebenen Förderung der erneuerbaren Energien sieht.