Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gegenstand der heutigen Debatte sind nicht die Äußerungen von Oskar Lafontaine , . sollten auch nicht Äußerungen früherer Bundeswirtschafts- und - finanzminister sein . Anlaß der heutigen . noch : Wolfgang Schmitt  gemeinsam eingebrachter Antrag , einer von Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der SPD-Fraktion zum bevorstehenden WTO-Gipfel in Singapur . Es ist sicherlich unbestritten , daß die Ministerkonferenz in Singapur ein diplomatisches Großereignis sein wird . Mit großer Zuversicht wird Minister Rexrodt nach Singapur reisen . Der Minister möchte , so war zu lesen , das Momentum für weitere Handelsliberalisierung in der WTO stärken . Seine vornehmste Aufgabe sieht er darin , durch den Abbau von Hemmnissen alle Möglichkeiten , die zu einer weiteren Steigerung des Welthandels beitragen , auszuschöpfen . Die Financial Times erwartet , weit weniger harmonisch , einen Gipfelkrach zwischen Arm und Reich auf der Konferenz . Ihre Überschrift lautete : Rich and Poor Head for WTO Summit Clash . Das inhaltliche Ergebnis - so lassen es zumindest die Pressevorberichte bzw . die Entwürfe der Schlußerklärung für den Gipfel erkennen - wird dürftig ausfallen . So ist bei den strittigen Fragen in der Schlußerklärung keine Einigung erzielt worden . Dies betrifft zum Beispiel die Fragen sozialer Standards , ihre Beziehung zum GATT-System , den Agrar- und Textilsektor , Fragen der internationalen Wettbewerbs- und Investitionspolitik - die sogenannten neuen Themen . Diese Themen ebenso wie die Bereiche Umwelt und Handel , Handel und Sozialstandards werden bestenfalls formal behandelt . Wir meinen , die Bundesregierung hat es im Vorfeld auf EU-Ebene versäumt , irgendwelche Initiativen im Bereich Handel und ökologische bzw . soziale Standards zu ergreifen . . Sie wird dies auch nicht auf der Konferenz in Singapur tun . Dabei erwarten wir nicht den Ausbau der WTO zu einer Art Superorganisation , die auf dem Wege der Handelsregulierung alle Probleme dieser Welt lösen kann . Aber was aussteht , ist eben die Stellung der WTO im Verhältnis zu den wichtigen internationalen Umweltregimes und der Stellenwert der Rio- Verpflichtungen bei der Fortentwicklung der WTO . Es ist ein Armutszeugnis für diese Regierung , wenn sie sich fünf Jahre nach der UNCED-Konferenz nicht zu einem eindeutigen Vorrang multilateraler Umweltabkommen vor den Prinzipien des Freihandels bekennt . . Im übrigen : Die weltweiten ökologischen Probleme waren in der Zeit der Herren Smith und Ricardo in der Tat noch nicht bekannt . Selbst wenn man die wichtigen intellektuellen , auch ökonomischen Anregungen , die diese beiden Herren der Wissenschaft gegeben haben , berücksichtigt und entsprechend würdigt , so muß es doch erlaubt sein , auch dieses Gedankengut auf die Höhe der Zeit zu bringen und fortzuentwickeln . . Ich glaube , die weltweiten Umweltprobleme stellen in der Tat neue Probleme dar , die im 19 . Jahrhundert so noch nicht bestanden haben . Es ist , wie gesagt , ein Armutszeugnis für diese Regierung , daß sie diese Gedanken nicht aufgegriffen hat . Damit es überhaupt zu einem Ergebnis kommt , haben sich die Beteiligten vor Beginn der Konferenz für eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners entschieden . Die Behandlung wichtiger Zukunftsfragen und ihre handelspolitische Relevanz wird ins nächste Jahrtausend verschoben . Es wäre vor dem Hintergrund beschleunigter Handels- und Investitionsströme zwingend , die sogenannten neuen Themen - Wettbewerb und Investition - auch auf der WTO-Konferenz zu beraten . . Die Weltbank spricht in einer Vorstudie des nächsten Weltentwicklungsberichts vom Ende der Geographie , um dann zu fragen , wer eigentlich die globalen Märkte noch steuern kann und will . Sie spricht sich für einen ordnungspolitisch neu zu gestaltenden Rahmen für die internationale Politik aus . Sie fordert - man höre und staune ! - die Stärkung staatlicher Institutionen und effektivere internationale Koordination , jedoch bislang ohne zu benennen , auf welcher Ebene diese angesiedelt werden müßte . Die globale Entwicklung von Handel und Investitionen hat auch ihre Schattenseiten . Sie ist begleitet von global zunehmenden ökonomischen Disparitäten , die ganze Ländergruppen vom Entwicklungsprozeß mehr oder weniger abkoppelt . Sie ist begleitet von einer stärkeren Konzentration der internationalen Investitions- und Technologieströme . So waren die zirka 100 Milliarden US-Dollar , die in Entwicklungsländer flossen , im wesentlichen auf zehn Länder in Südostasien und Lateinamerika beschränkt . Sie ist begleitet von dem Trend zu größerer regionaler und kontinentaler Ungleichheit , die zur Zunahme inner- und zwischenstaatlicher Konflikte führen kann . Sie ist begleitet von einem Subventionswettlauf zwischen den Industrieländern um arbeitsplatzschaffende Investitionen . Und sie ist schließlich begleitet von dem Versäumnis der Staatengemeinschaft , auf die Zunahme globaler Probleme mit einer Fortschreibung und Neuentwicklung internationaler Institutionen und Regimes zu reagieren . Wie kann dann angemessen auf globale Probleme wie grenzüberschreitende Umweltgefahren , aber auch weltweit fehlende Arbeitsplatzangebote reagiert werden ? Jedenfalls nicht , indem man solche Fragen schlicht und einfach negiert . Wir wollen aus der WTO keine Superorganisation machen , sondern ihr Verhältnis zu anderen Institutio . noch : Wolfgang Schmitt  wir die Notwendigkeit , so schnell als möglich präzise Arbeitsaufträge in den Bereichen Handel und Umwelt , Handel und Sozialstandards , internationale Wettbewerbspolitik und Investitionspolitik zu formulieren , die dann gegebenenfalls zu neuen multilateralen Verhandlungsrunden führen müssen . Die Bereitschaft dazu läßt sich bei vielen WTO-Mitgliedern derzeit jedoch nicht erkennen . Es ist sicherzustellen , daß nationale Umwelt- und Verbraucherschutzregeln weiterhin zulässig sind . Wir wollen eine vorteilhaftere Integration der Entwicklungsländer ; damit meine ich die am wenigsten entwickelten Länder und nicht die vielzitierten asiatischen Tiger-Staaten . Dies beträfe - das ist mir schon bewußt - sensitive Fragen wie den Textil- und Agrarbereich , Fragen des Technologietransfers , aber auch die Möglichkeit , durch gezielte Präferenzen den am wenigsten entwickelten Entwicklungsländern neue Einnahmemöglichkeiten zu eröffnen . Wer sich wie zahlreiche Regierungen unwillig zeigt , über den Zusammenhang von Handel und Sozialstandards überhaupt zu reden , wird damit massive gesellschaftliche Gegenreaktionen auslösen . Die Chancen , zu multilateralen Handelsregeln zu kommen , hängen nicht zuletzt auch von der Akzeptanz in der Bevölkerung ab . Diese nimmt sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern teilweise drastisch ab . Schauen Sie doch mal , welche Wahlergebnisse Figuren wie Buchanan in den USA oder Haider in Österreich erzielt haben . . Dann wissen Sie , daß Ihr Postulat des Freihandels allein eben nicht ausreicht , um die notwendige Akzeptanz zu erreichen . Dabei liegen die Vorteile eines multilateralen Handelssystems offen zu Tage . Allgemeingültige Regeln ersetzen die zahlreichen , häufig nach dem Gesetz des Stärkeren diktierten , bilateralen Verträge . Statt Handelskriege haben wir nun einen nach rechtsstaatlichen Prinzipien funktionierenden Streitschlichtungsmechanismus . Die Regierungen der OECD-Länder werden in ihren Ländern nicht nur den 30 Millionen Arbeitslosen eine Erklärung schulden , ob es im OECD-Raum auch infolge zunehmender Handelsliberalisierung zu einer Spirale der permanenten Nivellierung - natürlich nach unten - existierender sozialstaatlicher Systeme und Regelungen kommen wird . Geschätzter Kollege Hauchler , unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang allerdings der positive Bezug , den der SPD-Antrag auf die Position der USA nimmt , ein Land , das selbst die entscheidendsten Konventionen der ILO nicht unterzeichnet hat , ein Land , in dessen Textilindustrie , zum Beispiel in den Nähkellern Manhattans , erbärmliche Verhältnisse herrschen , die mit jedem Dritte-Welt-Land zu vergleichen sind , ein Land , dessen Umgang mit den großen Wäldern an der Nordwestküste der USA ebenso frevelhaft ist wie der Raubbau an den tropischen Regenwäldern . Dieses Land nehmen Sie als Vorbild und beziehen sich in Sachen Umwelt- und Sozialstandards darauf . . - Sie haben in Ihrer Einführung geschrieben : Wir fordern die Bundesregierung auf , sich die Position der Vereinigten Staaten von Amerika zu eigen zu machen . Der ökologische und soziale Protektionismus der Vereinigten Staaten ist der Sargnagel für alle Bemühungen , zu fairen und wirksamen Vereinbarungen in Sachen Umwelt- sowie Arbeits- und Sozialstandards zu kommen . . Sie erweisen sich keinen Gefallen damit , wenn Sie sich auf die Seite derjenigen stellen , die nur um des eigenen Vorteils willen den Umwelt- und Sozialstandards das Wort reden . Ein weiterer Hinweis , bevor ich zum Schluß komme : Wenn wir von Sanktionen reden , dann meinen wir - um das deutlich zu sagen - keine einseitigen Sanktionen einzelner Mitgliedstaaten der WTO gegen andere Mitglieder auf Grund der Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards . Wenn es überhaupt zu Sanktionen kommen sollte , dann nur , wenn diesen Sanktionen ein rechtsstaatliches Schiedsverfahren vorangestellt ist und diese Sanktion nicht als ein Akt der Eigenmächtigkeit besserwissender Industrienationen aus protektionistischen Gründen gilt . Vielmehr muß die Völkergemeinschaft übereinstimmend zu der Auffassung gelangen , daß systematische , politisch gewollte Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen internationaler Umweltabkommen die Verhängung von Sanktionen geboten erscheinen lassen . Erst unter diesen Bedingungen sind Sanktionen als dienliches Instrument zur Verankerung von Umwelt- und Sozialstandards im internationalen Handel zu akzeptieren . Ansonsten - insoweit hätten die Länder des Südens in der Tat recht - wäre es allein ein Instrument des Protektionismus , den wir klar und deutlich ablehnen . Ich danke Ihnen . .