Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte um Nachsicht , dass ich wegen meiner Erkältung heute etwas stiller sein muss . Was stört uns eigentlich an der Diskussion über übermäßige Gehälter von Managern ? Es ist keine Neiddebatte . Die Manager sollen schon verdienen , was sie verdienen , aber eben auch nicht mehr . Dass hier vieles aus den Fugen geraten ist , sehen wir . Wenn jemand am Vormittag mehr verdient als andere im ganzen Jahr , dann ist das abgehoben , frivol und , wie Kollege Thierse es genannt hat , obszön . Die FDP sollte sich daran ebenfalls orientieren und - hier stimme ich der PDS zu - nicht die Partei derjenigen ergreifen , die weiterhin solche maßlosen Abfindungen und Gehälter tolerieren wollen . Beispiele für Abzocker ohne besondere Leistungen bzw . mit fragwürdigen Leistungen kennen wir alle . Herr Schrempp hat Milliarden an Verlusten zu verantworten . Herr Esser hat Millionen als Abfindung kassiert . Herr Ackermann hat Tausende Arbeitslose hinterlassen . Sie alle sind mit hohen Zahlungen und Abfindungen belohnt worden , obwohl sie schlechte und unfähige Manager sind . Hier ist der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bzw . Leistung und Vergütung verloren gegangen . Damit sind wir bei den Mindestlöhnen . In einigen Branchen ist der Zusammenhang zwischen Leistung und Vergütung der Arbeitnehmer verloren gegangen . Wenn jemand Vollzeit arbeitet , dann muss er zumindest so viel nach Hause bringen , dass er seine Familie ernähren kann . Diese Zusammenhänge müssen wir sehen . Wie können wir diesen üblen Auswüchsen beikommen ? Einige sagen , wir müssten es bei dieser gefühlten Ungerechtigkeit und bei Appellen belassen und könnten nur auf Selbstverpflichtungen setzen . Mit zwar lauten , aber folgenlosen Attacken - auch auf Parteitagen - wird man der Sache aber nicht gerecht . Wir müssen über die Aktienoptionen nachdenken . Diese wirken auf Manager wie Drogen . Mit der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung der Managergehälter sind wir - Kollegin Scheel hat es bereits angesprochen - einen ersten Schritt gegangen . Wir hatten die Hoffnung , dass das ausreicht . Aber die von uns festgelegten Transparenzregeln reichen offensichtlich nicht . Daran müssen wir weiter arbeiten . Wir können beispielsweise gesetzlich festlegen , dass der Fixanteil eines Managergehalts höher veranlagt wird oder dass der Kreis derjenigen , die über die Vergütung der Manager bestimmen , größer wird und dass alle im Aufsichtsrat Verantwortung übernehmen . Manche sagen , das gehe gesetzlich nicht . Das ist Unsinn . Kollege Stünker hat dargelegt , dass wir das im Aktienrecht regeln können . Das gibt das Grundgesetz allemal her . Das originäre Wesen des Rechts , gerade des bürgerlichen Rechts ist , die Vertragsfreiheit dort , wo sie aus dem Ruder läuft , zu beschränken . Wenn wir sehen , dass die Betreffenden keinen Anstand und keine Moral haben , sind wir in der Lage , ihnen mit dem Gesetz beizukommen . Wenn Selbstverpflichtungen nicht ausreichen , hier Zügel anzulegen , und nicht dafür sorgen , dass alles zwischen bestimmten Leitplanken verläuft , dann müssen und werden wir diesen üblen Auswüchsen , dieser maßlosen Gier Einhalt gebieten , notfalls auch per Gesetz .