Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW stand stets für deutsche Wertarbeit – hier bei uns und in der ganzen Welt. Der VW-Käfer zum Beispiel war das Sinnbild für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg. VW wurde in einem Atemzug mit Wörtern wie Zuverlässigkeit, Wertbeständigkeit und Sicherheit genannt. Diese Eigenschaften haben VW groß gemacht und den Erfolg des Unternehmens begründet. Auch zu Beginn des Jahres hat VW wieder Erfolge verkündet. Die Marke von 600 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte erstmals in der Geschichte des Autobauers überschritten werden. VW war damit auf dem besten Weg, zum größten Autobauer der Welt aufzusteigen. Diese einmalige Erfolgsgeschichte ist nun vorerst zu Ende erzählt. Das ist sehr bedauerlich, und das ist auch – leider – selber verschuldet. VW hat in großem Maß Abgasmessungen bei seinen Dieselfahrzeugen manipuliert. Insgesamt – Stand heute – sind davon circa 11 Millionen Fahrzeuge betroffen. Noch kann keiner diesen langfristigen Imageschaden auch nur annähernd beziffern. Ich persönlich allerdings bedauere vor allem, dass es nun wohl zum großen Teil die VW-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sein werden, die die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen ihre Führungsetage eingebrockt hat. Sie haben gut gearbeitet. Sie trifft keinerlei Schuld. Auch wenn noch nicht klar ist, welches Ausmaß der Abgasskandal von VW erreicht – eines muss sicher sein: Die Affäre muss offensiv aufgedeckt und vollumfänglich aufgearbeitet werden, und bei der Aufarbeitung darf es keine Tricks geben. Leider gehen die Folgen noch ein bisschen weiter; Herr Ferlemann hat es bereits erwähnt. Die Kommunen mit VW-Standorten sind unmittelbar betroffen. Wenn Wolfsburg beispielsweise eine Haushaltssperre verhängt, ist für Standorte wie Baunatal in meinem Heimatland Hessen nicht sicher, ob die für die nächsten Jahre geplanten Modernisierungen nun auch realisiert werden können. Wir alle wissen: Fehlende Investitionen in einen Standort können diesen mittel- und langfristig als Ganzen gefährden. Daher darf VW jetzt keine Fehler mehr machen: nicht bei der Aufarbeitung des Skandals, nicht im Hinblick auf die notwendigen Konsequenzen daraus und schon gar nicht beim Entwurf einer Strategie für die nächsten Jahre. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir ins Spiel. Hier ist auch die Politik gefragt. Ich fordere Folgendes: Erstens. Abgaswerte müssen zukünftig einheitlich und unabhängig vom Unternehmen festgestellt und überprüft werden. Dazu müssen die neuen realitätsnahen Messverfahren zügig eingeführt werden. Zweitens. Messungen im realen Fahrbetrieb dürfen nicht mehr wesentlich von den Laborergebnissen abweichen. Es müssen klare Konsequenzen bei Verstößen auf nationaler und internationaler Ebene vereinbart werden. Last, but not least: Die Aufarbeitung des Skandals muss eng begleitet und genauestens beobachtet werden, damit weitere negative Folgen von den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern abgewendet werden können. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es wird ein harter Weg werden, um das verlorengegangene Vertrauen im In- und Ausland wiederzugewinnen. Aber ihn zu gehen, sind wir vor allem den Menschen schuldig, die im Vertrauen auf den guten Ruf von VW täglich an vielen Standorten in Deutschland und auf der ganzen Welt ihr Bestes für das Unternehmen geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.