Partei: FDP
Die grundsätzliche Absicht dieses Antrags der SPDFraktion ist zu 100 Prozent nachvollziehbar. Sie fordern, dass der Bundestag mehr Angebote in Leichter und Einfacher Sprache verfügbar machen soll. Dies sollte für jeden von uns in diesem Parlament innere Verpflichtung sein. Schade ist nur, dass Sie selbst nicht einmal Ihren Antrag in Leichter und Einfacher Sprache formulieren können. Würden wir andere Anträge zurate ziehen, kämen ziemliche Bandwurmsätze zutage. Sie verwenden auch hier Worte wie „BürgerVerwaltungs-Kommunikation“,„Rechtsetzungsverfahren“ und „zielgruppenspezifische Angebote oder Forschungsprogramme“. Fragen Sie einmal Otto Normalleser, ob er damit irgendetwas anfangen kann. Ich denke, Sie erkennen selbst, wie viel Ironie in Ihrem Antrag verborgen ist. Wir haben in dieser Legislaturperiode wirklich Maßnahmen ergriffen: das Programm „Lesestart“ mit einer Finanzierung von 20 Millionen Euro, bei dem in den kommenden acht Jahren 4,5 Millionen LesestartSets verteilt werden, die „Offensive Frühe Chancen“ für 4 000 Schwerpunkt-Kindertagesstätten, das Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung für Grundbildung, das mit 20 Millionen Euro ausgestattet wurde, die weitere Aktivierung von Mitteln für Alphabetisierung und Grundbildung aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von 35 Millionen Euro, die Förderung von 24 Verbundvorhaben mit über 100 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtfördersumme von über 30 Millionen Euro, die Öffnung der Bildungsprämie für Maßnahmen der Alphabetisierung und Grundbildung, bei der seit deren Verdreifachung von 150 auf 500 Euro statt 7 000 Prämien im Jahr 2009 inzwischen 180 000 Prämien ausgegeben wurden, die Einrichtung der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“, die Initiative „Lesen und Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“, die mit den 5 Millionen Euro ausgestattet ist, die die FDP in den Haushaltsberatungen durchgesetzt hat, die Fortführung der Initiative „iChANCE“. Dies ist ein großer Maßnahmenplan der bürgerlichen Regierung für Alphabetisierung und Grundbildung. Dringende, nächste Schritte aus Sicht der Liberalen sind: ein „Alpha-Plan“ im Sinne eines Masterplans Alphabetisierung für die Bundesrepublik Deutschland; Bund, Länder, Kommunen, Verbände, Organisationen und die Wirtschaft stehen hier in einer gemeinsamen gesellschaftpolitischen Verantwortung, um die hohe Zahl von 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten zu reduzieren, die bestehende Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“ zwischen Bund und Ländern um eine „Alpha-Initiative“ für die Bundesrepublik Deutschland zu erweitern und so konkrete Schritte in den gemeinsamen Verabredungen zu verankern, wie funktionaler Analphabetismus frühzeitig erkannt und von der Kindertagesstätte an begegnet werden kann, die Einrichtung eines „Alpha-Büros“ als Koordinierungsstelle für alle Maßnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, vorzugsweise angesiedelt bei der KMK, das Thema Analphabetismus in Deutschland endlich ins Zentrum der bildungspolitischen Debatte zu stellen; die KMK muss sich dieser Aufgabe annehmen und alle Maßnahmen der Bundesländer darstellen, kritisch überprüfen und neu ausrichten, im Rahmen der „Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung“ ein besonderes Augenmerk auf die Qualifizierung von Lehrerinnen Zu Protokoll gegebene Reden und Lehrern zum frühzeitigen Erkennen von Symptomen des Analphabetismus zu legen, im Rahmen der lokalen Bildungsbündnisse der Frage der Alphabetisierung einen wichtigen Stellenwert zukommen zu lassen; nur in der Vernetzung vor Ort zwischen allen schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen können Maßnahmen frühzeitig greifen, eine Kampagne zur Gewinnung von „Alpha-Paten“, die sich ehrenamtlich für Alphabetisierung engagieren möchten und die in enger Kooperation mit den regionalen Wirtschaftsorganisationen stattfinden muss, die Einrichtung einer „Alpha-Stiftung“ für die Bundesrepublik Deutschland, um hier alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Engagement zu motivieren und verstärkt innovative Maßnahmen zur Enttabuisierung und zur Förderung auf den Weg zu bringen, eine LänderFolgestudie zur leo.-Level-One Studie, die genau aufschlüsselt, wie die jeweilige Situation in den Bundesländern ist, um so auch deutlich zu machen, welcher unterschiedliche Handlungsbedarf in welchen Ländern notwendig ist, in diesem Zusammenhang eine umfassende Aufklärungskampagne gerade auch für die sogenannten „Mitwisser“ zu starten; jeder muss sensibilisiert werden, wie wichtig es ist, hilfreich zur Seite zu stehen, statt einfach wegzuschauen, dem funktionalen Analphabetismus im Rahmen des Nationalen Bildungsberichts einen eigenen Schwerpunkt zu geben, die Weitung der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ durch Verbände der Wirtschaft und Gewerkschaften, um so umfassende Grundlagen für arbeitsplatzorientierte Maßnahmen legen zu können, in der Frage der Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland auch im politischen Bereich die Konsequenz zu tragen; deshalb fordern wir einen „Alpha-Beauftragten“ der Bundesregierung und in gleicher Weise Landesbeauftragte der Landesregierungen, die Öffentlichkeit durch die Medien kontinuierlich über das Themenfeld Alphabetisierung zu informieren, um so zur Entstigmatisierung beizutragen und zugleich die Betroffenen und ihre Vertrauenspersonen auf bestehende Hilfsangebote aufmerksam zu machen; Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener erfordern ein möglichst flächendeckendes und nachfragegerechtes Angebot an Alphabetisierungs- und Grundbildungskursen in Weiterbildungseinrichtungen, im Bereich der Prävention von funktionalem Analphabetismus sicherzustellen, dass es frühzeitige Sprachstandsdiagnosen und Förderangebote schon in den Kindertagesstätten gibt, eine enge Verzahnung der Arbeit der „Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ und der „Allianz für Bildung“, damit keine Maßnahmen parallel stattfinden. Hier können gerne alle gemeinsam wirken. Die internationale Parlamentskonferenz am Montag bietet einen wichtigen weiteren Schritt. Eines der größten Hemmnisse beim Kampf gegen den Analphabetismus ist die Angst der Betroffenen, mit ihrem Problem an die Öffentlichkeit zu gehen und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Daher muss die Gesellschaft noch mehr für dieses Thema sensibilisiert werden. Nur wenn alle hier an einem Strang ziehen, kann diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigt werden. Die bürgerliche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass wir ein gesellschaftspolitisches Klima schaffen, in dem Analphabetismus enttabuisiert und alle gesellschaftlichen Institutionen dafür sensibilisiert werden.