Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit , dass uns die Häuser zuarbeiten . Trotzdem darf ich die Gelegenheit nutzen , herzlichen Dank dafür zu sagen , dass man uns auch über die Pflicht hinaus mit Informationen beliefert hat , selbst dann , wenn sie für die Häuser nicht so gut ausgefallen und sehr kritisch gewesen sind . Noch einmal herzlichen Dank für die objektive Information . Rechtzeitig zur Beratung des Haushalts 2005 hat sich der Präsident des Bundesrechnungshofs zu Wort gemeldet . Er hat diesen Haushalt sehr kritisch gewürdigt . Lassen Sie mich vorweg zwei Zitate aus dieser Würdigung erwähnen . Das erste Zitat lautet : Die finanzwirtschaftliche Situation Deutschlands entwickelt sich mit einer Dramatik , die immer noch unterschätzt wird . Das zweite Zitat lautet : Die Schieflage - gemeint ist die finanzielle Schieflage des Haus-halts 2005 - ist so extrem , dass es einem den Atem verschlägt . Wann hat ein Präsident des Rechnungshofs solch starke Worte schon einmal gebraucht und wann hat ein Präsident des Rechnungshofs , der auch noch einer Regierungspartei angehört , eine solche Kritik schon einmal in die Öffentlichkeit getragen ? Das unterstreicht wirklich die Dramatik dieses Haushalts , den die Koalition aus Rot und Grün zu verantworten hat . Wir haben eine Vielzahl von Sparvorschlägen in den Haushaltsausschuss eingebracht . Es ist für mich völlig unverständlich , dass die Kollegin Eichstädt-Bohlig hier vorgetragen hat , es handele sich um kleine Sticheleien . Was ist eigentlich eine kleine Summe , wenn es ums Sparen geht ? Kleine Summen summieren sich zu mehrstelligen Millionen und mehrstellige Millionen summieren sich zu Milliarden . Bei der Beratung des Haushalts 2004 haben Sie uns noch den Vorwurf gemacht , wir würden keine Sparvorschläge einbringen . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir jetzt Sparvorschläge eingebracht . Was haben Sie damit gemacht ? Sie haben alle Anträge restlos abgelehnt . Auf der einen Seite fordern Sie Kooperation ein , auf der anderen Seite zeigen Sie kein bisschen Bereitschaft , diese durch Zustimmung - meinetwegen auch zu den kleinen Anträgen - zu belohnen . In diesem Jahr haben wir eine stattliche Anzahl von Einsparungsvorschlägen erarbeitet . Diese Einsparungsvorschläge wären ein Beitrag dafür gewesen , den Haushalt etwas mehr ins Gleichgewicht zu bringen . Trotzdem lehnen Sie unsere Sparvorschläge ab . Deshalb ist der Haushalt nach wie vor nicht ausgeglichen . Er ist verfassungswidrig . Lassen Sie mich deshalb noch ein Zitat des Präsidenten des Bundesrechnungshofs vortragen : Eigentlich müsste es selbstverständlich sein , dass der Bund in Zeiten knapper Kassen - ich sage , sie sind total leer - besonders verantwortungsbewusst mit öffentlichen Mitteln umgeht . Mit seiner Kritik am Haushalt 2005 bestätigt Herr Engels , dass die Bundesregierung verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umgeht und dass Sie keine Verantwortung zeigen , wenn es darum geht , den Haushalt kritisch zu betrachten . Wir haben also Vorschläge gemacht , wo man sparen kann . Ein Beispiel sind die Personalkosten . Zunächst kommt der Umweltminister der Aufforderung des Finanzministers nach und kürzt bei den regulären Personalkosten . Gleichzeitig erhöht er seine Aufwendungen für Aushilfen und Sonderverträge um 8 ,3 Millionen Euro . Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der Verbände . Es ist hier schon einige Male erwähnt worden , was alles gefördert wird . Da muss man sich die Frage stellen , ob es in Zeiten wirklich leerer Kassen noch zu rechtfertigen ist , was der Bundesumweltminister alles fördert . Ich will ein paar Kostproben zum Besten geben . Das bundesweite Management für große Beutegreifer wird gefördert . Anscheinend sollen diese Vögel Geld in die Kasse bringen . Der Islamrat wird mit einem relativ geringen Betrag für das Programm Islam und Umweltschutz am Beispiel des Wassers gefördert . Der Islamrat ist die Einrichtung , die der Bundesinnenminister von seinen Einrichtungen überwachen lässt , wohingegen der Bundesumweltminister genau diese Einrichtung fördert . Da wird Geld für ein Leitsystem nachhaltige Produkte im Einzelhandel , Duftstoffe in Innenräumen und die Stärkung nachhaltiger Reiseangebote ausgegeben . Wenn man sich diese Angebote genauer ansieht , merkt man , dass dahinter ein Unternehmen steht , das damit Geld verdient . Genauso ist es mit Klima Kompakt , bei dem es um Internetinformationen geht , mit denen ein Unternehmen Geld verdient . Frauen für eine giftfreie Zukunft sind dem Umweltminister 50 000 Euro wert . Es fehlt nur noch das , was im Wahlkampf in einer anderen deutschen Region , nämlich in Rheinland-Pfalz , verkündet wurde : Dort ist der LKW die Achse des Bösen . Ich warte noch darauf , dass der Umweltminister auch solche Programme fördert . Genauso sieht es bei der Förderung von Auslandsprojekten aus . Als ein herausragendes Beispiel nenne ich hier die Windparks Rusova und Usova in Tschechien . Es ist nun wirklich nicht mehr nachzuvollziehen , dass wir in Zeiten , in denen kein Geld in der Kasse ist , Projekte im Ausland fördern , die von dem jeweiligen Land - in diesem Fall Tschechien - überhaupt nicht gewollt werden . 2 ,5 Millionen Euro sind dafür bereitgestellt worden . Bis zum September dieses Jahres sind gerade einmal 900 000 Euro abgerufen worden . Wenn Sie die letzten Jahre verfolgen , dann werden Sie feststellen , dass diese Auslandsprojekte in den jeweiligen Ländern überhaupt keine Akzeptanz finden . Deshalb sollten Sie einmal darüber nachdenken , ob Sie hier noch auf dem richtigen Weg sind . Auch bei den Dienstreisen haben wir Einsparungen vorgeschlagen . 5 Millionen Euro für ein schlechtes Reisemanagement sind ganz einfach zu viel . Gleiches gilt für die Fachbeiräte und sachverständigen Berater mit 4 ,3 Millionen Euro . Ist der Haushalt ruiniert , lebt's sich weiter ungeniert - so könnte man über den Haushalt 2005 schreiben . Ich frage mich , warum der Minister für eine schlechte Politik ein neues Ministerium braucht . 40 Millionen Euro könnten wir einsparen , wenn er in dem Gebäude bliebe , in dem er jetzt seine Politik macht . Auch durch ein neues Haus wird die Politik von Herrn Trittin garantiert nicht besser . Die Kollegin Böhmer hat hier die Kosten für die Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie angesprochen . Wir alle sind natürlich für erneuerbare Energien . Aber bei Überförderung müssen wir Halt rufen . Der Kollege Hans-Josef Fell hat der Kollegin Böhmer heftig widersprochen , als sie vorgetragen hat , dass die Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie eine Unmenge an Geld kosten . Ich darf Ihnen hier zwei Zahlen nennen . Das Internationale Wirtschaftsforum stellt fest : Ein Arbeitsplatz in der deutschen Steinkohle kostet 50 000 Euro an Zuschüssen ; ein Arbeitsplatz in der Windenergiebranche kostet derzeit etwa 150 000 Euro an Zuschüssen . Damit kann man das Problem der fehlenden Beschäftigung in unserer Republik nicht lösen . Eine weitere Position , bei der wir Millionen einsparen könnten , sind die Endlager . Mehrendlager , Einendlager , viele Zwischenlager : Sie kosten uns ungeheure Mengen Geld . Allein die Investi-tionen in Gorleben kosten 1 ,5 Milliarden Euro . Sie werden nicht genutzt . Der Steuerzahler darf jährlich 60 Millionen Euro aufbringen , damit diese beiden Einrichtungen offen gehalten werden , ohne dass sie wirklich einer Nutzung zugeführt werden . Abschließend eine Bemerkung über eine Sache , die wir sehr kritisch betrachten müssen . Es geht um die Frage , wohin Herr Trittin die Nuklearforschung führt . Wenn wir uns in Karlsruhe oder Oberschleißheim umsehen , dann stellen wir fest , dass dort die Forschung in diesem Bereich sozusagen auf null zurückgeführt wird . Jeder von uns weiß , dass Nuklearforschung nicht nur für zukünftige Kernkraftwerke von Nutzen ist , sondern dass wir auch im medizinischen Bereich und anderswo die Nuklearforschung dringend brauchen . Deshalb ist die Politik , die wissenschaftliche Begleitung der Kernenergie auf null zu reduzieren , absolut verantwortungslos . Deshalb lehnen wir den Einzelplan 16 ab .