Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, das Engagement, das Sie hier für Stuttgart 21 an den Tag legen, hätte ich mir bei der Aufstellung des Etats für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und für die Städtebauförderung gewünscht. Man muss den Eindruck haben, dass die Bundesregierung nicht nur nach der Pfeife der vier großen Energiekonzerne tanzt, sondern offensichtlich auch nach den Lobbyinteressen der großen Baukonzerne. Wie wäre es anders zu erklären, dass weiterhin überdimensionierte sowie verkehrlich und volkswirtschaftlich unsinnige Verkehrsprojekte umgesetzt werden? Kleine und mittelständische Unternehmen, regionale Baufirmen und Handwerker, die noch vor Ort ihre Steuern zahlen – das ist im Bauhauptgewerbe die überwiegende Mehrheit – und die eine Vielzahl an Arbeitsplätzen anbieten und sichern, haben das Nachsehen, weil Sie die Mittel für die Städtebauförderung halbieren und die verbliebenen Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm – es sind nur noch Restmittel – ebenfalls halbieren. In diesem Jahr stehen 1,35 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung, und dieses Geld wird nicht bis zum Ende des Jahres ausreichen. Ich frage mich, wie man im nächsten Jahr mit 450 Millionen Euro auskommen will. 300 000 Arbeitsplätze hängen davon ab. Jetzt, da das Konjunkturprogramm ausläuft, streichen Sie dieses Programm zusammen. Wenn man sich den Etat ganz genau anschaut, wird man feststellen, dass dieser Kahlschlag nur im Baubereich stattfindet. 10 Prozent der Kürzungen beziehen sich auf den Bauetat. Der Verkehrsetat ist mehr oder weniger ausgenommen; die Kürzungen dort betragen gerade einmal 2,5 Prozent. Nachgewiesen ist bekanntlich, dass sich die Städtebauförderung und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm rechnen. Diese Programme bringen mehr ein, als sie kosten. Im vergangenen Jahr wurden durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm private Investitionen in Höhe von 18 Milliarden Euro ausgelöst. Bei der Städtebauförderung haben wir nachweislich eine Hebelwirkung von 1 : 8 in Bezug auf private Investitionen. Um zu sehen, dass sich diese Programme rechnen, braucht man sich nur die Umsatzsteuermehreinnahmen anzuschauen. Wenn Sie, Herr Minister, also sparen wollen, dann fangen Sie endlich an, bei den umweltschädlichen Subventionen zu sparen. Davon ist in Ihrem Etatentwurf nichts zu sehen. Stattdessen werden Sie, wenn der Etatentwurf nicht geändert wird, die Investitionstätigkeit im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und der Stadtentwicklung komplett zum Erliegen bringen. Sie beschneiden wieder einmal massiv die Handlungsfähigkeit der Kommunen und lassen sie mit den Problemen des demografischen Wandels und des ökologischen Umbruchs alleine. Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene politische Programm. Leider hat dieser Haushaltsentwurf mit Ihrem politischen Programm überhaupt nichts zu tun. Wenn man sich Ihr Energiekonzept anschaut, dann stellt man fest, dass es dem Haushaltsentwurf widerspricht. Im Energiekonzept kommt man zu der richtigen Erkenntnis, dass in Bezug auf den Klimaschutz der größte Handlungsspielraum bei Maßnahmen liegt, die Gebäude und Verkehr betreffen, und man deshalb die größte Reduzierung des Energieverbrauchs in diesen Bereichen erreichen kann. Deshalb heißt es in Ihrem Konzept zu Recht: Die Gebäudesanierung muss deutlich besser ausgestattet werden. Außerdem heißt es dort: Der Schlüssel zur Energieeffizienz ist der Gebäudebereich. Doch Sie haben Ihre Hausaufgaben bei der Etataufstellung einfach nicht gemacht. Ich habe manchmal den Eindruck, wir seien die Regierung und Sie die Opposition. Herr Ramsauer spricht sich öffentlich gegen diese Kürzungen aus, obwohl er für den Etat zuständig ist. Staatssekretär Mücke fordert sogar 3 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Richtig! Sie haben mich das letzte Mal noch schief angeschaut, als ich – bescheiden, wie ich war – 2 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefordert habe. Herr Staatssekretär Mücke geht richtigerweise noch darüber hinaus. Lassen Sie mich abschließend auf die Bedeutung der Städtebauförderung eingehen. Es ist nicht so – das ist angesprochen worden –, dass die Bauminister sich immer einig sind und ihre Beschlüsse im Verhältnis 16 : 0 treffen. Aus gutem Grund ist das so; denn sie wissen genau, dass, wenn die Städtebauförderung in dem Ausmaß gekürzt wird, wie Sie das im Etat vorgesehen haben, ein Investitionsstopp droht und in den Kommunen keine neuen Projekte mehr begonnen werden können. Es wird ein ganz wichtiger Aspekt angesprochen, den Sie, Herr Kollege Vaatz, diffamiert haben. Ich meine den sozialen Zusammenhalt. Dabei geht es nicht um irgendwelche Stadtteilfeste. Ich bringe ein Zitat aus der Bauministerkonferenz: Die Städtebauförderung stärkt wie kein anderes Politikinstrument die Integration unterschiedlicher sozialer Schichten und von Zuwanderern vor Ort. Das ist der Kern des Programms „Soziale Stadt“, nicht die Finanzierung von irgendwelchen Stadtteilfesten. Sie, Herr Vaatz, wissen genauso gut wie ich, dass die Städtebauförderung ein unverzichtbarer Beitrag zum Aufbau Ost ist. Wenn wir demografische Prozesse, die im Osten wesentlich eher und massiver als in den alten Bundesländern auftreten, bremsen wollen, dann ist es entscheidend, ob es uns gelingt, die Innenstädte und die Wohnquartiere aufzuwerten, oder ob nichts passiert und wir sie der Abwanderung preisgeben. Wir werden unsere Vorschläge in die Etatverhandlungen einbringen. Wir haben gehört, dass die Regierung mit dem von ihr vorgelegten Entwurf nicht zufrieden ist. Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und hoffe, dass wir gerade in den Bereichen CO2-Gebäudesanierungsprogramm und Städtebauförderung am Ende des Tages ein anderes Ergebnis haben als das, das uns mit dem heutigen Entwurf vorgelegt wurde. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.