Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat zunächst einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Empfehlungen des Nationalen Krebsplanes und zur Einführung klinischer Krebsregister vorgelegt. Dann hat sie zwei sachfremde Änderungsanträge angeschlossen. Diese haben das Ziel, zu verhindern, dass wegen Chefarztboni unnötige Operationen in Krankenhäusern durchgeführt werden. Hier sah sich die Koalition in Zugzwang. Denn als wir das Patientenrechtegesetz beraten haben, haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, dieses Thema ausgeklammert. Dabei ist es natürlich zweifellos so, dass es ein ganz wichtiges Patientenrecht ist, dass sich Patienten darauf verlassen können müssen, dass sie nur dann operiert werden, wenn es auch nötig ist, und nicht, wenn vielleicht in einer Abteilung noch einige Operationen fehlen, damit dann der Chefarztbonus gezahlt werden kann. Ich komme zunächst einmal zurück zum Gesetz mit dem sperrigen Namen „Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz“. Dieser Name führt auch dazu, dass sich niemand außerhalb der Fachwelt für dieses Gesetz interessiert – eigentlich zu Unrecht, weil es ein wichtiges Gesetz ist. Dieses Gesetz fußt auf dem Nationalen Krebsplan, der noch zur Regierungszeit der SPD aufgestellt worden ist. Ganz wichtig ist, dass Krebs mithilfe von organisierten, qualitätsgesicherten Früherkennungsuntersuchungen frühzeitig erkannt werden soll. Vorbild für diese Früherkennungsuntersuchungen ist das MammografieScreening-Programm. Die Länder werden zur Einrichtung klinischer Krebsregister verpflichtet. Klinische Krebsregister erheben die Daten aller krebskranken Patientinnen und Patienten einer Region, von der Diagnosestellung über die Behandlung bis zum gesamten Verlauf. Diese Daten werden mit den vorliegenden Daten der epidemiologischen Krebsregister verknüpft, die das Auftreten und das Vorkommen von Krebserkrankungen in einer Region aufzeigen. Mithilfe dieser beiden Register und ihrer Verknüpfung werden wir zukünftig erstmalig in Deutschland erkennen, welche Therapie unter welchen Bedingungen die besten Ergebnisse liefert. Wir werden auch den Nutzen von Früherkennungsuntersuchungen bewerten können, die zum Beispiel im Rahmen des Mammografie-Screenings oder des geplanten Darmkrebs-Screenings durchgeführt werden. Auch für die Versorgungsforschung sind diese Daten von großer Bedeutung. Insgesamt muss man sagen, dass sich die Qualität der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Krebs dadurch deutlich verbessern wird. Die Deutsche Krebshilfe übernimmt die Anschubfinanzierung für den Aufbau der klinischen Krebsregister. Hierfür sei der Deutschen Krebshilfe ausdrücklich gedankt. Das Engagement der Krebshilfe zeigt aber auch auf, welch hohe Erwartungen sie hinsichtlich einer Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Krebsregister hat. Seit Wochen wird nun in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob in deutschen Krankenhäusern unnötige Operationen durchgeführt werden, weil es leistungsbezogene finanzielle Zuwendungen insbesondere für Chefärzte gibt. Es ist richtig, dass der Gesetzgeber hier handeln muss. Aber was Sie uns hier vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, wird der Problematik in keiner Form gerecht. Wie so oft erwecken Sie hier den Eindruck des Tätigwerdens, wohl wissend, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie sagen, Sie wollen keine Bonusverträge im Krankenhausbereich zulassen, die Zielvereinbarungen im Hinblick auf bestimmte Leistungen enthalten. Aber Sie machen den Bock zum Gärtner; denn gerade die Deutsche Krankenhausgesellschaft soll sich bis zum 30. April dieses Jahres mit der Ärztekammer auf Empfehlungen einigen, wie denn Chefarztverträge aussehen sollen. Sie wissen doch selbst, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft mehrfach betont hat, dass sie gar keinen Handlungsbedarf sehe, dass es solche detaillierten Verträge überhaupt nicht gebe und alles viel subtiler sei. Was ist denn nun eigentlich, wenn solche Empfehlungen bis zum 30. April nicht zustande kommen? Dann können Sie nur „Du, du, du!“ sagen; da werden sich die Krankenhäuser aber fürchten. Sie haben keinerlei Ersatzvornahme vorgesehen. Einmal angenommen, es käme zu solchen Empfehlungen und die Krankenhäuser hielten sie nicht ein, was passiert denn dann, was sind die Konsequenzen? Es gibt keine Konsequenzen. Sie sagen nur, die Krankenhäuser müssten dann in ihren Qualitätsberichten auf Bonusverträge hinweisen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich schon einmal näher mit Qualitätsberichten von Krankenhäusern beschäftigt hat. Solch ein Qualitätsbericht ist ungefähr so umfangreich wie ein örtliches Telefonbuch. Der Qualitätsbericht der Charité hat ungefähr 1 000 Seiten. Darin sind so viele Zahlen enthalten wie in den Gelben Seiten für Berlin. Diese Berichte sind für Laien nicht verständlich; sie schaffen keinerlei Transparenz für Patientinnen und Patienten. Gerade kam von Ihnen der Zuruf: „Das steht in der Zeitung!“ Ja, ganz genau; Sie haben im Ausschuss gesagt, was Sie wollen: Sie verlassen sich darauf, dass zum Beispiel die Medien die Informationen aufbereiten und in verständlicher Form allen Menschen zur Verfügung stellen; die Patienten würden dann Kliniken ohne solche Verträge den Vorzug geben. Doch was machen denn zum Beispiel Patienten, die wegen eines Notfalls aufgenommen werden, oder Patienten, die keine Wahlmöglichkeit haben? Die können dann höchstens nachträglich zur Kenntnis nehmen, dass ihr Krankenhaus solche Bonusverträge hat. Vielleicht nehmen sie es auch zur Kenntnis, wenn sie noch im Krankenhaus liegen, und sind dann verunsichert. Aber sie können dann im Grunde genommen nichts tun. Ich sage Ihnen eines: Ihre Regelung zur Bekämpfung der Mengenausweitung von Leistungen aufgrund von Bonusverträgen ist ein Papiertiger. Er jagt niemandem Angst ein. Er wird in diesem Bereich nichts verändern. Aufgrund dieser Regelung werden wir dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten, auch wenn wir dem Teil der Krebsregistrierung und der Krebsfrüherkennung zustimmen würden. Insgesamt enthalten wir uns bei diesem Gesetz der Stimme.