Partei: GRUENE
Mehr Mut , mehr Entschlusskraft hätte ich mir bei der seit Jahrzehnten überfälligen Reform des Bevölkerungsschutzes gewünscht . Das Zivilschutzänderungsgesetz , das die Große Koalition hier heute vorlegt , bleibt Stückwerk . Die real vorhandenen Defizite werden nicht behoben . Eine tatsächliche Reform des Bevölkerungsschutzes im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr haben Sie trotz satter Mehrheiten nicht in Angriff genommen . Das Gesetz ist noch nicht einmal eine hinreichende Grundlage für die zukünftige Finanzierung des gemeinsamen Beschaffungskonzeptes von Bund und Ländern . Wir behalten auf der Bundesebene ein Zivilschutzgesetz , für das es nach der Auflösung des Warschauer Paktes und Beendigung des Kalten Krieges zum Glück keine Erforderlichkeit mehr gibt . Die Zuständigkeit des Bundes für die Bewältigung von militärischen Bedrohungslagen und Kriegsfolgen und die Zuständigkeit der Länder für den Natur- und Katastrophenschutz ist überholt . Diese Zweiteilung wird der realen Gefahrenlage nicht mehr gerecht . Stürme und Hochwasser durch Klimawandel , Pandemien , großflächige Stromausfälle und die Gefahr schwerer terroristischer Anschläge sind die Bedrohungslagen , auf die wir vorbereitet sein müssen . Die Große Koalition hat sich weder an eine Verfassungsänderung herangetraut , noch schafft Sie für den Bund eine tragfähige Definition der heutigen Zivilschutzaufgaben . Und auch ein THW-Gesetz , dass die Aufgaben und Zuständigkeiten klar beschreibt , fehlt . Es bleibt dabei : Der Bund stellt erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung für eine militärische Schadenslage , den Verteidigungsfall , der mit hoher Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren nicht eintreten wird . Dies kann kein dauerhafter Zustand sein . Auch wir sehen die Notwendigkeit einer Mischfinanzierung , wir wollen Länder und Kommunen nicht alleine lassen . Aber bitte auf einer geklärten Verfassungslage und auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage . Es kann nicht sein , dass die Zuständigkeiten in der Verfassung unangetastet bleiben und der Bund dennoch Haushaltsmittel für Aufgaben der Länder zur Verfügung stellt . Ich will hier mit aller Deutlichkeit sagen : Der nichtpolizeiliche Bevölkerungsschutz ist in Deutschland gerade auch wegen des hohen Anteils des Ehrenamtes in der Feuerwehr , bei den Rettungs- und Hilfsdiensten und beim THW im europäischen Vergleich hervorragend aufgestellt . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen ehrenamtlich Tätigen bedanken und hier ein weiteres Defizit benennen . Wir werden den Anteil der Ehrenamtlichen nur halten , wenn wir das Ehrenamt durch Anerkennung bei der Steuer , durch verlässliche Aus- und Fortbildung oder durch die Bereitschaft der Wirtschaft zur Freistellung weiter stärken . Auch ich will den Bund nicht aus der Verantwortung für die Finanzierung der Feuerwehren , Rettungsdienste und Hilfsdienste entlassen . Die hohe Qualität und die moderne Ausstattung des Bevölkerungsschutzes können wir nur durch eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern aufrechterhalten . Wir stimmen dem gemeinsam getragenen Ausstattungskonzept voll und ganz zu . Aber wir bleiben bei unserer Forderung : Wir brauchen ein einheitliches Bevölkerungsschutzgesetz , das die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu definiert . Die Szenarien zukünftiger Bedrohungslagen hat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe in dem Grünbuch des Zukunftsforums öffentliche Sicherheit Risiken und Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Deutschland beschrieben . Die Schlussfolgerungen , die ich aus den Szenarien ziehe : Wir brauchen im Grundgesetz eine Neuregelung der Zuständigkeiten . Die Folgen von Pandemien , großflächigen Stromausfällen oder schweren terroristischen Anschlägen sind nicht mehr mit dem alten , militärischen Zivilschutzbegriff fassbar . Es kann in Deutschland zu länderübergreifenden Schadensfällen kommen , die eine Bundeskompetenz in der Koordinierung und Führung auch im operativen Bereich erforderlich machen . Wir können nicht mögliche Szenarien wie terroristische Anschläge auf ein Atomkraftwerk beschreiben und dann eine gesetzliche Grundlage vorhalten , die die Zuständigkeit der Schadensbewältigung bei den Ländern belässt . Auch Pandemien halten sich nicht an Ländergrenzen ; sie können ganz Europa betreffen . Wir haben doch bereits erlebt : Wenn auf der Ems für die Durchfahrt eines Kreuzfahrtschiffes der Strom abgestellt wird , können infolge einer Kettenreaktion in Italien die Lichter ausgehen . Welches Bundesland soll hier die Verantwortung übernehmen , wenn es zu einem längerfristigen Schadensfall mit weiteren Kettenreaktionen kommt ? Nein , meine Damen und Herren von der Großen Ko-alition , das , was Sie heute vorlegen , ist keine Reform , sondern mühseliges Löcherstopfen . Europa arbeitet derzeit an gemeinsamen Standards für den nichtpolizeilichen Bevölkerungsschutz , und Deutschland irrt weiter durch den Föderalismusdschungel . Es bleibt noch viel Arbeit , und wir sollten uns im Innenausschuss ernsthaft Gedanken darüber machen , wie wir die erforderliche Reform des Bevölkerungsschutzes in Deutschland voranbringen . Ich stehe hier für eine kooperative Zusammenarbeit weiter zur Verfügung . Die richtigen Fragen sind im Grünbuch gestellt . Wir müssen jetzt allerdings auch Antworten geben , die weit über dieses Zivilschutzänderungsgesetz hinausgehen . Dies umfasst sowohl die Vorbereitung der Bevölkerung auf mögliche Schadensereignisse , die Stärkung der Selbsthilfe , die Klärung der Verantwortlichkeiten für die Aufrechterhaltung der privatisierten kritischen Infrastrukturen als auch den erforderlichen Ausbau der Notfallmedizin . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es ist inzwischen ein Gemeinplatz , dass die Ereignisse der Jahre 2001 und 2002 ein neues Bewusstsein und eine neue Wertigkeit für den Bevölkerungsschutz geschaffen haben . Ausdruck dieser neuen positiven Wahrnehmung ist der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf . Nach dem Zerfall des Warschauer Paktes hat der Bund in den 90er-Jahren als sogenannte Friedensdividende seine Einrichtungen und Vorhaltungen für den Zivilschutz stark zurückgeführt . Dann kamen die Anschläge des 11 . September 2001 . Sie haben verdeutlicht , dass es mit dem Abbau von Kapazitäten so nicht weitergehen konnte . 2002 hatten wir das Hochwasser an der Elbe zu bewältigen . Trotz des größtmöglichen Einsatzes aller Kräfte kam es zu dramatischen Schäden . Das Wort Flutkatastrophe war nicht übertrieben . So unterschiedlich beide Ereignisse waren , so zeigten sie doch beide unmissverständlich den gesamtstaatlichen Handlungsbedarf auf . Sie waren so etwas wie eine doppelte Zäsur . Zwar drohte nicht mehr der Kalte Krieg . Aber auch mit der Selbstsicherheit der 90er-Jahre - unserem Lande drohten allenfalls begrenzte , überschaubare Gefahren - war es vorbei . Seitdem setzen sich Bund und Länder intensiv mit der Frage auseinander , welche Kapazitäten wir in beiden Aufgabenbereichen brauchen und wie wir die Ressourcen von Bund und Ländern am besten miteinander verzahnen . Politischen Ausdruck fand dieses grundlegend veränderte Bewusstsein in der Vereinbarung der Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2002 . In der Sache geht es um das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern bei national bedeutsamen Ereignissen durch tatsächlich engere Zusammenarbeit , die auch ohne Verfassungsänderung - Bund Zivilschutz , Länder Katastrophenschutz - möglich ist . Zwischenzeitlich haben Bund und Länder in dieser Hinsicht viel erreicht : Im Jahr 2004 wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe , BBK , errichtet , das die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes als Dienstleister für alle im System mitwirkenden Akteure bündelt . Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern , GMLZ , wurde im BBK eingerichtet . Es verfügt über die neue Datenbank deNIS , deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem . Die psychologische Betreuungsstelle NOAH wurde in Betrieb genommen und das Ausbildungsprogramm der Akademie für Krisenmanagement , Notfallplanung und Zivilschutz , AKNZ , auf neue Herausforderungen ausgerichtet . Eine neue Übungsserie LÜKEX wurde von ihr kreiert und inzwischen zusammen mit allen Bundesländern durchgeführt . Die neue politische Wertigkeit des Bevölkerungsschutzes hat auch zur Bildung der neuen Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesministerium des Innern geführt . Die Länder haben die Neuorientierung des Bundes ausdrücklich begrüßt . Zugleich haben sie gefordert , dass der Bund zusätzlich zu seiner Zuständigkeit für den Zivilschutz nun auch die gesetzliche Befugnis erhalten solle , sie beim Schutz der Bevölkerung in Fällen terroristischer Anschläge sowie bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen , die das Gebiet mehr als eines Landes gefährden , zu unterstützen . Der Bund hat diese Bitte aufgegriffen . Das Bundeskabinett hat am 15 . Oktober 2008 den Ihnen vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes beschlossen . Das Grundkonzept wurde mit den Ländern im Frühjahr 2008 abgestimmt . Der Gesetzentwurf sichert eine wirksame materielle wie konzeptionelle Unterstützung des Bundes zugunsten der Länder bei Großschadenslagen . Die Ressourcen , die der Bund für den Zivilschutzfall vorhält , stehen den Ländern danach auch für ihre Aufgaben im Katastrophenschutz zur Verfügung . Dies gilt insbesondere für die Ausstattung , mit der der Bund die Katastrophenschutzstrukturen der Länder ergänzt . Es gilt aber zum Beispiel auch für das Warnsystem des Bundes , SatWas , sowie die Bundesinstrumente für ein Informations- , Lage- und Ressourcenmanagement , wie sie das BBK mit dem GMLZ und der Datenbank deNIS vorhält . Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes werden auf eine moderne Grundlage gestellt . Insbesondere wird die erfolgreiche länderübergreifende Krisenmanagementübungsserie LÜKEX rechtlich abgesichert . Der Gesetzentwurf eröffnet zudem erstmals die Möglichkeit zentraler Koordinierungsmaßnahmen durch den Bund auf Ersuchen und im Einvernehmen mit jedem betroffenen Land . Das operative Krisenmanagement verbleibt allerdings bei jedem Land . In diesem Zusammenhang sei erwähnt , dass es selbst in zentralstaatlich verfassten Staaten wie Großbritannien und Frankreich ein Weisungsrecht der nationalen Behörden gegenüber der örtlichen Einsatzebene nicht gibt . Geregelt wird der Datenaustausch zwischen Bund und Ländern bei der Vorbereitung auf und der Bewältigung von Großschadenslagen . Vorgesehen sind ferner eine bundesweite Risikoanalyse , eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion des Bundes beim Schutz kritischer Infrastrukturen sowie die Entwicklung von Standards und Rahmenkonzepten . Das Ehrenamt wird als unverzichtbare Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes gewürdigt und gefördert . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine große Lücke im System des Bevölkerungsschutzes in Deutschland geschlossen . Wir verfügen damit endlich über eine moderne und klare Rechtsgrundlage .