Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schulhoff , ich wundere mich ein bißchen über Ihr selbstbewußtes Auftreten hier . Sie haben gesagt : Wir werden , wir machen und dies und jenes . Dabei fängt bei Ihnen der Streit über diese Fragen doch erst richtig an . . In der letzten Woche sollte in der CDU/CSU in aller Stille die ökologische Steuerdebatte mit einem Minimalkonsens zu Grabe getragen werden . Die Frankfurter Rundschau hat doch zu Recht getitelt : Union trägt die Ökosteuerreform zu Grabe . Jetzt entnehme ich der Zeitschrift Die Woche folgendes Zitat von Herrn Wulff , den Sie sicher kennen werden : Die Vorschläge _ Ihre Vorschläge _ sind nicht von Reformfähigkeit und Gestaltungswillen geprägt . Da muß der Bundestagsfraktion gesagt werden , daß wir mehr erwarten . Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sollen kontinuierlich und berechenbar verteuert , Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür durch eine Senkung der Kosten des Faktors Arbeit entlastet werden , fordert Herr Wulff . . Das kommt doch unserem Vorschlag sehr nahe . Ich verstehe also , wie gesagt , Ihr selbstbewußtes Auftreten hier nicht , weil ich dem Ganzen entnehme , daß der Streit nicht nur innerhalb der CDU/CSU , sondern erst recht mit Ihrem Koalitionspartner nun richtig losgeht . Wir alle sind sehr gespannt , ob Sie irgendwann zu einem Ergebnis kommen . . Es ist sicher wünschenswert , die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen . Eine solche Maßnahme wäre eine Steuervereinfachung , obwohl man sagen muß , daß die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen der Automatisierung längst nicht mehr den Verwaltungsaufwand macht , den sie einmal gemacht hat . Über den Preis käme es möglicherweise zur Einsparung von Benzin , Diesel und Öl . Spritsparende Autos zu bauen würde möglicherweise attraktiver . Die SPD hat schon vor Jahren einen entsprechenden Beschluß gefaßt . Leider hatte sie nicht die parlamentarische Mehrheit , diesen Beschluß umzusetzen . Seither hat sich allerdings einiges geändert . Heute gibt es aus europa- , verkehrs- und umweltpolitischen Gründen große Schwierigkeiten für eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer . Einige sind auch vom Antragsteller schon genannt worden . Auf europäischer Ebene gebietet die Richtlinie 93/89 die Mindestsätze für die Besteuerung für Lkw über 12 Tonnen . Eine Abschaffung und Umlegung der Steuer ist in diesem Fall also nicht möglich . . _ Das weiß ich . Ich habe ja gesagt : Sie haben selber manche der Schwierigkeiten angesprochen . Auch die Dieselproblematik spielt eine Rolle . Eine Umlage der Kraftfahrzeugsteuer würde die Mineralölsteuer auf Diesel auf ungefähr 83 bis 84 Pfennig je Liter ansteigen lassen . Damit wäre Deutschland bei der Dieselbesteuerung an der Spitze der EU-Staaten . Würden wir das gesamte Kraftfahrzeugsteueraufkommen nur auf den Anteil der Mineralölsteuer umlegen , der vom Pkw-Verkehr aufzubringen ist , dann müßte die Mineralölsteuer um ungefähr 28 ,9 Pfennig je Liter ansteigen . Dieses hätte ein erhebliches Ungleichgewicht auf dem Kraftstoffmarkt zur Folge , nämlich die Besteuerung von Dieselkraftstoff mit 62 Pfennig je Liter und von bleifreiem Otto-Kraftstoff mit 127 Pfennig je Liter . Eine solche Bevorzugung des Dieselmotors vor dem Otto-Motor mit Katalysator ist aus umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen . .