Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte als Erstes kurz auf die Frühlingslieder von Frau Höll eingehen . Wir alle warten auf den Frühling , und auch ich singe sehr gerne ; aber zum Frühling gehört auch der Frühjahrsputz . Wenn der auch Ihre Augen und Ohren betroffen hätte , dann hätten Sie vielleicht auch mitbekommen , dass die Grünen diesem Gesetz nicht zustimmen . In diesem Punkt hätten Sie vielleicht präziser sein sollen . - Aber es kommt darauf an , wie man es tut . - Darauf komme ich nachher noch einmal zurück . Normalerweise diskutieren wir ja über Finanzmarktthemen sehr konsensorientiert . Normalerweise geht es dabei auch um die Umsetzung europäischer Richtlinien . Die letzten diesbezüglichen Gesetze haben wir mit großem Konsens verabschieden können . Hier liegt nun - man muss schon fast sagen : ausnahmsweise - ein Gesetz vor , das originär von deutscher Seite eingebracht wurde und nicht eine europäische Richtlinie behandelt , bei der wir nur noch an ein paar Schrauben drehen können . Trotzdem geht es auch bei diesem Gesetz im Kern darum , sich internationalen Entwicklungen anzupassen . Insofern hat Herr Steinbrück völlig recht : Wir reagieren auf internationale Entwicklungen und schließen uns diesen an . Genau in derselben Weise wie bei europäischen Vorgaben stehen wir auch hier vor der Schwierigkeit , diese in unser Rechts- und Wirtschaftssystem einzubetten . Unser zentraler Kritikpunkt lautet nun , dass dies mit dem vorliegenden REITs-Gesetzentwurf nicht gelingt . Wir sehen dabei in zwei Bereichen Probleme : beim Wohnungsmarkt und im Steuerrecht . Ich bin sehr sicher , dass uns das , was heute verabschiedet werden wird , in beiden Bereichen in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird . Zum einen wird das Thema Wohnimmobilien von der Immobilienbranche noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden . Ich bin sicher , dass es dazu in den nächsten Jahren entsprechende Anträge geben wird . Zum anderen bin ich sicher , dass uns auch das Thema Steuern aufgrund der verschiedenen Fragen , die jetzt noch offen sind und Korrekturen in den nächsten Jahressteuergesetzen verlangen werden , noch einmal intensiv beschäftigen wird . Das ist meine Prognose . Wir können uns ja in den nächsten Jahren einmal darüber unterhalten , ob sie so eintrifft . Ich möchte zum ersten Punkt kommen , zum Wohnungsmarkt . Man muss sich einmal die Argumentation genau anschauen . Wenn es richtig ist , aus Gründen des Mieterschutzes inländische REITs daran zu hindern , Wohnimmobilien in Deutschland zu kaufen , dann muss es doch auch richtig sein , die Mieter vor ausländischen REITs und anderen Finanzinvestoren zu schützen . Sonst wird doch das Ziel nicht erreicht . Wir teilen die Anliegen des Mieterschutzes und die Auffassung , dass man bei der Stadtentwicklung genau hinschauen muss . Aber dafür brauchen wir Regelungen , eine Lösung für das generelle Problem ; denn sonst steht man da wie ein Klempner , der sich mit Stolz und Akribie am tropfenden Wasserhahn versucht , aber den Rohrbruch völlig unbearbeitet lässt . Notwendig ist , dass wir uns - ich erwarte , dass wir da in den nächsten Monaten weiterkommen - mit der zugrunde liegenden Problematik befassen , die darin besteht , dass die Kommunen häufig überschuldet sind und keine andere Alternative haben , als ihre Bestände zu verkaufen , und dass sie beim Verkauf häufig keine andere Alternative sehen , als die Bestände an einen Finanzinvestor en bloc zu verkaufen . Ich komme zum zweiten Teil unserer Kritik ; er betrifft das Steuerrecht . In dem Zusammenhang möchte ich einmal auf das Thema Ideologie eingehen , Herr Thiele ; auch Herr Dautzenberg hat davon gesprochen . Ich finde , der Ideologievorwurf gilt nicht nur für die Leute , die den Mieterschutz über alles stellen , sondern mindestens ebenso für die Leute , die bei einer Finanzmarktförderung alle steuerlichen Fragen einfach unter den Tisch fallen lassen . Dass viele Leute aus der FDP mit Steuerprivilegien keine Probleme haben , wundert mich nicht . Aber unsachlich wird die Auseinandersetzung auch dann , wenn man dieses Thema missachtet , wie sehr lange geschehen . - Ja , das erkläre ich sehr gerne . Ich finde es richtig , Finanzmarktförderung zu betreiben und den Finanzplatz Deutschland zu stärken . Die Frage ist aber , ob man den Anlegern deutsche Wohnungen auf dem Silbertablett präsentieren und den Kauf steuerlich privilegieren und begünstigen muss ; denn hier findet eine steuerliche Privilegierung statt . Das ist Industriepolitik . Deswegen ist das - darauf haben einige Experten in der Anhörung hingewiesen - beihilferechtlich hochproblematisch . Das muss man einfach sehen . - Die Fraktion der Grünen hat dem 2005 nicht zugestimmt ; das wissen Sie genauso gut wie ich . - Sie hatten vorhin Gelegenheit , zu reden . Die Fraktion der Grünen hat dem so nicht zugestimmt . Außerdem hatten wir damals eine andere konjunkturelle Situation . Darüber hinaus ging es um eine allgemeine Regelung , nicht produktspezifisch auf das einzelne Finanzinstrument bezogen . Deswegen wäre das damals beihilferechtlich nicht problematisch gewesen , während es heute beihilferechtlich problematisch ist . Ich möchte aber auch noch auf die anderen Fragen im Zusammenhang mit der laufenden Besteuerung eingehen . Kollege Pronold hat bei unserer letzten Debatte , wie ich finde , die richtige Frage gestellt , nämlich was denn passiert , wenn der EuGH zu dem Ergebnis kommt , dass es eine Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen REITs geben muss . Damit haben wir - ich zitiere - die letzte Möglichkeit für eine nationale Besteuerung von Grundstücken aufgegeben . Solange diese Problematik nicht gelöst ist . . . , will ich REITs nicht . Ich kann dem nichts hinzufügen ; denn das ist richtig . Diese Frage ist bis heute nicht gelöst . Das hat nichts damit zu tun , dass wir nichts tun wollen , sondern es geht darum , wie wir es tun und dass wir es steuerrechtlich sauber tun . Bei dem Thema Doppelbesteuerung und vorbelastete Dividenden ist nicht sauber gearbeitet worden . Wir haben da noch eine offene Flanke . So etwas sollte nicht passieren . - Es wird in diesem Jahr geklärt . Aber ich möchte wissen , was Sie gesagt hätten , wenn wir als rot-grüne Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten , bei dessen Verabschiedung eine zentrale steuerliche Frage noch nicht geklärt gewesen wäre . Das ist handwerklich nicht sauber . Das geben Sie zu , aber damit ist es noch nicht gut . Man könnte jetzt noch verschiedene steuerliche Probleme im Einzelnen ansprechen . Ich will aber nicht alles wiederholen , was in der Anhörung gesagt worden ist , sondern nur die klare Linie meiner Fraktion zusammenfassen : REITs ist ein anständiges , gutes und sinnvolles Kapitalmarktprodukt . Aber auch ein gutes Kapitalmarktprodukt rechtfertigt nicht neues Chaos im Steuerrecht und neue Steuerprivilegien .