Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung angesprochen - von keiner Seite wird es bestritten - : Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Strukturkrise seit ihrem Bestehen , einer Strukturkrise , die eng zusammenhängt mit den globalen Veränderungen , mit dem Ende einer ganzen Weltordnung in den Jahren 1989/90 - diese Veränderung kann man wahrhaft fast weltrevolutionär nennen - , aber auch mit Entwicklungen , die innergesellschaftlich und ökonomisch längst angelegt waren und dann nur gewaltig beschleunigt wurden . Wenn ich mir die Debatte anhöre , frage ich mich : Wie weit werden wir mit den Ritualen , die wir alle gemeinsam im Laufe der Jahre entwickelt haben , tatsächlich den Lösungsnotwendigkeiten , die aus dieser Strukturkrise entstehen , gerecht ? . Meine große Furcht ist , meine Damen und Herren , Herr Bundeskanzler , daß es dann nicht zwischen den demokratischen Parteien sozusagen zu einem Wechselspiel kommt , wenn diesmal die Erneuerung nicht gelingt . Sie haben die Politik des Aussitzens beendet und haben endlich etwas vorgelegt . Der einzige Maßstab , der daran angelegt werden kann , ist : Ist dieses Programm zukunftsfähig ? Macht es die Bundesrepublik Deutschland unter den neuen weltwirtschaftlichen Bedingungen , aber auch unter den neuen Bedingungen im Inland zukunftsfähig , ja oder nein ? Ich fordere Sie auf : Setzen Sie im Blick auf die kommende Generation die Prioritäten in bezug auf die Zukunftsfähigkeit ! Denn die Sicherheit der Renten in der Zukunft wird vor allem von der jüngeren Generation zu gewährleisten sein . Wenn hier keine Prioritäten gesetzt werden , dann haben Sie hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit in einem zentralen Punkt versagt . . Ich möchte hier nicht in Schwarzmalerei und Panikmache verfallen , aber wir stehen momentan am Anfang eines Prozesses und wissen nicht , ob am Ende der Abbau oder die Erneuerung des Sozialstaates stehen wird . Wenn ich mir dieses Programm , das Sie heute vorgelegt haben , in seiner ganzen sozialen Schieflage , in seiner gnadenlosen Einseitigkeit anschaue , mit der die Lasten nach unten weitergereicht werden und den Erben großer Vermögen demnächst ein Erntedankfest versprochen wird , dann sage ich Ihnen : Wir sind hier am Beginn eines Abbauprozesses unseres Sozialstaates , und davor habe ich politisch große Angst . . Denn das würde unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen , meine Damen und Herren . Wenn eine der großen Errungenschaften , an denen ja gerade Ihre Partei einen wesentlichen Anteil hat , nämlich an der Entwicklung des demokratischen Sozialstaates nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges - und das war eine gelungene Antwort auf die beiden großen totalitären Herausforderungen dieses Jahrhunderts : auf die mörderischen Ideologien vor allem des Nationalsozialismus und des Kommunismus - , in Frage gestellt wird , dann werden wir irgendwann auch wieder die Frage der Stabilität des demokratischen Verfassungsstaates diskutieren müssen . Und deswegen : Am Sozialstaat hängt nicht nur die zwingende moralische Frage der sozialen Gerechtigkeit in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft , sondern auch die Zukunft der Demokratie als solcher . . Deswegen , Herr Bundeskanzler , ist gerade dieses Grundprinzip des Sozialstaates , zu dem sich aus der Tradition des Zentrums , der katholischen Enzykliken , die in diese Richtung gehen , wesentliche Teile der Union bekennen - unbeschadet aller Unterschiede in Ihrer Partei weiß ich , daß dies zum Kernbestand Ihrer Parteitradition gehört - , so unendlich wichtig : das Prinzip der Solidarität . Nur , wenn dieses Prinzip der Solidarität lediglich ein Schönwetterprinzip bleibt , wenn es nicht auch und gerade dann gilt , wenn weniger zu verteilen ist , wenn wir nicht auch und gerade dann daran festhalten , dann leiten Sie , Herr Bundeskanzler - ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt - , erste Schritte zum Abbau , zur Zerschlagung des Sozialstaates ein und brechen dadurch mit einer Tradition , auf die Sie und Ihre Partei in den vergangenen Jahrzehnten zu Recht - unbeschadet aller sonstigen Differenzen - stolz sein können . . - Nein , wenn ich mir anschaue , daß gegenwärtig die Abrißbirne ausgepackt wird , in welchem Umfang gegenwärtig versucht wird , Sozialabbau zu betreiben , Frau Kollegin Fuchs , dann sage ich Ihnen : Wir stehen hier vor einer neuen Qualität von Sozialabbau . Ich gehöre nun weiß Gott nicht zu denen , die der Meinung sind , man solle Begriffe wie Klassenkampf von oben so ohne weiteres einführen . Aber wenn ich mir anschaue , mit welchem fast an Zynismus grenzenden Kalkül die Gewerkschaften durch eine 20prozentige Reduktion der Lohnfortzahlung und 10prozentige Reduktion beim Krankengeld zum Arbeitskampf provoziert werden sollen , dann sage ich Ihnen : Offensichtlich soll hier eine Politik eingeleitet werden , die bereit ist , weit über das hinauszugehen , . noch : Joseph Fischer  und Herren . . Aber ich möchte zurückkommen zur Frage der Zukunftsfähigkeit . Die erste Frage , die wir uns hier stellen müssen , ist doch die nach der Krise der Haushalte . Dahinter steckt die Beschäftigungskrise und hinter dieser Beschäftigungskrise die Herausforderung eines radikalen Strukturwandels . Ich habe das Prinzip der Solidarität für uns definiert . Es ist unverzichtbar . Aber genauso notwendig ist es , daß dieses Prinzip der Solidarität beim Sparen um- und eingesetzt wird . Wenn Sie jetzt auf der einen Seite Einschnitte machen , vor allen Dingen bei Leistungsempfängern , und gleichzeitig ankündigen , daß Sie die Vermögensteuer abschaffen wollen , dann - sage ich Ihnen - kündigen Sie das Prinzip der Solidarität auf . . Und wenn Sie Schweden angeführt haben , Herr Bundeskanzler , dann sollten Sie auch anführen , daß die Vermögen in Schweden steuerlich ganz anders belastet werden als bei uns .  Wenn Sie diesen Weg gehen wollen , daß wir , wenn unten Einschnitte gemacht werden müssen , auch die Schultern stärker belasten , die mehr tragen können - und die nominal hohen Spitzensteuersätze in diesem Land sind ja dergestalt skandalös , daß gut organisiertes großes Vermögen tendenziell einen Steuersatz null oder wenig darüber zu bezahlen hat , das muß dringend geändert werden - , . wenn Sie also dieses Prinzip Schwedens bei der Erneuerung des Sozialstaates hier durchsetzen wollen - nur , davon findet sich nichts in Ihrem Papier - , dann werden wir Sie voll unterstützen . Das heißt nämlich : Wenn Lasten unten getragen werden müssen , dann hat um so mehr auch oben Lastenverteilung stattzufinden . In Ihrem Programm ist das Gegenteil der Fall . . Der Bundeskanzler hat heute zu Beginn seiner Rede einen Satz gesagt , den man zur Kenntnis nehmen sollte . Er hat die Wachstumserwartungen nach unten korrigiert . Ich frage Sie , wieweit die Annahmen des Finanzministers für das 50-Milliarden-Loch ebenfalls zu korrigieren sind .  - Nächste Woche , sagt Herr Lafontaine . Denn wir wissen ja , in der Annahme steckt etwas Erstaunliches - da müßten eigentlich die Kollegen von der FDP spitze Öhrchen bekommen - : In der Annahme ist enthalten , daß das Steuervolumen , das dem 50- Milliarden-Loch für 1997 zugrunde liegt , bereits Steuererhöhungen beinhaltet . Wenn Sie jetzt die Wachstumszahlen nach unten korrigieren müssen und wenn wir gleichzeitig davon ausgehen , daß es nicht zu Steuererhöhungen kommen wird - Sie haben das hier noch einmal gesagt - , dann reden wir vermutlich nicht über ein 50-Milliarden-Loch für 1997 , sondern vielleicht von einem 100-Milliarden-Loch . Es kann sehr gut sein , daß wir heute wieder einmal eine Scheindebatte führen , und zwar auf Grund der Annahmen , die der Bundesfinanzminister vorgelegt hat . . Aber noch schlimmer , Herr Bundeskanzler : Sie haben gerade eine - so empfinde ich es - sehr deprimierende Botschaft rübergebracht . Sie wissen , die Beschäftigungswirksamkeit bei realem Wachstum liegt etwa an der Schwelle von 1 ,8 Prozent , das heißt aber im Klartext : Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat uns gerade mitgeteilt , daß mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen in 1997 fest zu rechnen ist . . Darüber hinaus sage ich Ihnen : Die Teile in Ihrem Programm , die die Belastungen unten erhöhen , bringen nicht einen Arbeitsplatz mehr . Ich behaupte : Sie bringen auch nicht eine Mark an Investitionen mehr . Was sie jedoch bringen werden , ist ein Anstieg bei den Sozialhilfekosten und vor allen Dingen ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen . Das Generalabräumen bei den ABM-Stellen und ähnliches mehr : Führt das zu mehr Arbeitsplätzen oder zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen ? . Hier wird auch und gerade in den ostdeutschen Ländern , Herr Bundeskanzler , etwas zerschlagen , was noch eine leicht blühende Landschaft hätte werden können . In der Konsequenz bedeutet das : In Ostdeutschland werden ABM-Strukturen zerschlagen und damit Strukturen , an denen die soziale Infrastruktur hängt . Was das mit der Herstellung der inneren Einheit zu tun hat , muß mir mal jemand erklären . . Schauen wir uns die Zukunftsfähigkeit an . Es gibt einen breiten Konsens . Wir müssen die Arbeitskosten , vor allem die Lohnnebenkosten , senken . Wir erklären aber nicht , daß wir deswegen die Leistungen kürzen wollen . Wir unterstützen Sie daher nachdrücklich bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung , aber : Warum haben Sie nicht . noch : Joseph Fischer  Investitionsproblem im innereuropäischen Vergleich sind , gleichzeitig eine Strukturreform anzupacken ? Wir tragen sie mit . Die zweite Stufe der Pflegeversicherung muß kommen , und zwar jetzt , aber lassen Sie sie uns aus Steuermitteln finanzieren . Und zum zweiten - das ist ein Grundprinzip von uns - : Wir wollen die Bedarfsorientierung unten nicht aufgeben , sondern an ihr festhalten . Wir führen lieber die Bedarfsorientierung oben in den Sozialstaat ein . . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Blüm , aus eigenem Erleben : Meine Mutter war , bevor sie starb , ein Schwerstpflegefall . Die beiden Kinder konnten sich - Gott sei Dank - ihre Pflege leisten . Ich kenne aber viele - ich weiß auch , wie hoch die Pflegekosten bei Schwerstpflegefällen sind - , die sich die Pflege nicht leisten können . Insofern bin ich ein nachdrücklicher , emphatischer Unterstützer Ihrer Position bei der Pflegeversicherung . Aber noch einmal zurück zur Bedarfsorientierung - ich führe meinen eigenen familiären Fall an - : Wenn man sich bei Sozialhilfeempfängern von der Bedarfsorientierung verabschiedet und sie durch die Deckelung sich selbst überläßt , dann bin ich dafür , daß bei Einkommen , wie meine Schwester und ich sie beziehen , Bedarfsorientierung im Pflegefall eingeführt wird . . Herr Bundeskanzler , damit kommen wir in aller Sachlichkeit zu unserem Hauptvorwurf - ich nehme an , der eine oder andere im CDU-Präsidium und in der CDU-Fraktion sieht das ähnlich - : Warum haben Sie jetzt nicht die Kraft , zu sagen : Okay , wir müssen - bedingt durch die internationale Konkurrenz - , wenn wir unseren Sozialstaat in tragenden Teilen , in wichtigen Strukturen erhalten wollen , bei sinkendem Anteil des Arbeitseinkommens am Gesamteinkommen neue Finanzierungswege gehen . Da bleibt nur die Steuerfinanzierung , wie es skandinavische Sozialstaaten mit Recht vorgemacht haben . Wir bieten Ihnen an , eine Gegenfinanzierung über eine entsprechende Mineralölsteuererhöhung in einer Größenordnung von 20 Prozent mitzutragen . . - Pfennig , Entschuldigung . Heute haben sich schon andere versprochen . Warum haben Sie nicht den Mut , eine richtige , zentrale sozialpolitische Entscheidung gleichzeitig mit einer entsprechenden strukturellen Erneuerung , die den Sozialstaat zukunftsfähig macht , zu verbinden ? . Nun komme ich zum zweiten Punkt : zu der kommenden Generation . Daß es da nicht einen Aufstand in der Union gibt ! Also , Herr Kollege Schäuble : Wenn ihm nichts mehr einfällt , fällt ihm sein Juraexamen ein , und er zieht sich hinter die Juristerei zurück . . Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen : Sie laufen bei der Vermögensteuer mit dem Verfassungsgerichtsurteil wie mit einer Monstranz am Himmelfahrtstag durch die Gegend . . Der Herr Gerhardt wird nicht müde , permanent das Verfassungsgerichtsurteil zu zitieren . Wenn es aber um den Rechtsanspruch beim Kinderfreibetrag geht , wird vom Verfassungsgerichtsurteil nicht geredet , sondern dann kommen winkeladvokatorische Argumente , um der eigenen Fraktion den Abschied von eigenen Grundprinzipien klarzumachen . . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Schäuble , Herr Bundeskanzler , das ist für uns die zentrale Frage : die Zukunftsfähigkeit , die kommende Generation . Das Signal , das Sie jetzt senden , ist , daß die Union mit ihrer Familienpolitik in dem Moment , in dem es bei den Haushalten ernst wird , bereit ist , als erstes in diesem Kernbereich der Zukunftsfähigkeit zu streichen . Und das wollen wir nicht ! . Wir machen Ihnen ein Angebot . Herr Uldall und andere wollen doch , daß die Veräußerungsgewinne bei Immobilien versteuert werden . Wenn Sie heute drei Immobilien veräußern und damit länger als drei Jahre warten , gilt dies nicht als gewerblich und Sie können in Deutschland den Gewinn brutto einstecken . In Amerika - da handelt es sich ja nun weiß Gott um das Mutterland des Kapitalismus - müssen sie ihn selbstverständlich versteuern . Wenn Sie ein Aktienpaket , auf das Sie keine Dividende bezogen haben , länger als ein halbes Jahr halten , haben Sie in Deutschland ebenfalls einen freien Veräußerungsgewinn . Das wollen Ihre Experten ändern . Wir bieten Ihnen an : Machen Sie es jetzt ! Wir stimmen zu . Dann können wir ziemlich genau die Erhöhung des Kindergeldes gegenfinanzieren . Was spricht denn dagegen , meine Damen und Herren ? . Das sind zwei konkrete Angebote , die wir Ihnen als Oppositionspartei gemacht haben , nämlich in zentralen Bereichen eine Strukturveränderung mitzutragen und gleichzeitig ein eindeutiges Signal für . noch : Joseph Fischer  . Ich frage Sie : Warum macht diese Bundesregierung das nicht mit ? Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen nächsten Punkt ansprechen . Herr Bundeskanzler , Sie sagten , die Rente für die gegenwärtige Generation der Rentner sei sicher . Ich frage Sie : Wo läuft bei Ihnen das gegenwärtig ab ? Wo ist die Grenze ? Wir bestreiten ja gar nicht die für die Rente ungünstige demographische Entwicklung . Aber die Union sollte in diesem Zusammenhang vielleicht einmal über eine Neubewertung der Einwanderungspolitik in diesem Lande nachdenken . . Ich frage Sie : Reicht es in einer solchen Situation , wo es um die Zukunftsfähigkeit geht , über die Jugend , über die heutige Generation und darüber zu reden , was im Jahre 2030 ist ? Wenn ich mir Ihr Programm anschaue , frage ich mich : Wo bleibt in dieser Situation der Schwerpunkt der Familienförderung ? Sie können doch nicht nur die demographische Entwicklung in diesem Lande beklagen , für die Sie - ich gebe es ja ehrlich zu - nichts können . Auf der anderen Seite müssen wir uns alle gemeinsam , nicht nur die Bundesregierung , ans Bein binden : Eines der reichsten Länder ist nach wie vor nicht eines der kinderfreundlichsten Länder . Das ist der eigentliche Skandal nach zwölf Jahren CDU/CSU-Regierung in diesem Lande . . Meine Damen und Herren , wir bieten Ihnen ausdrücklich an , daß wir , wenn Sie eine Einkommensteuerreform mit Senkung des Spitzensteuersatzes linear-progressiv , aber auch mit Senkung des Einkommensteuersatzes machen , konstruktiv mitarbeiten werden , weil wir das für dringend geboten halten - nur , wenn Sie das wollen ! Derjenige , der es bisher nicht wollte , war Theo Waigel . Bei der Ökosteuer hat er blockiert , beim Bericht der Bareis-Kommission hat er blockiert . Insofern hat Oskar Lafontaine völlig recht : Warum ausgerechnet jetzt die Waigel-Kommission nach der Bareis-Kommission mehr als die Idee eines Mäuschens produzieren soll , ist eine Frage , die Sie sich wohl selbst werden beantworten müssen . Aber wenn wir diese Reform der Einkommensteuer mit der Senkung des Spitzensteuersatzes machen - wofür wir sind - , bei Streichung der Subventionen , bei Streichung der Umgehungstatbestände - völlig legal , das heißt Verbreiterung der entsprechenden Bemessungsgrundlagen - und bei einer linear-progressiven Absenkung des Eingangssteuersatzes , dann hat natürlich die Vermögensteuer eine ganz andere Perspektive , als das Herr Schäuble dargestellt hat . Insofern besteht für uns ein direkter Zusammenhang zwischen der Reform der Einkommensteuertarife und der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer . Da vertreten wir eine völlig andere Position . . Bei der Gewerbekapitalsteuer sind wir für die Abschaffung dieser Substanzbesteuerung - wenn den Gemeinden eine entsprechende Gegenfinanzierung angeboten wird , was der Fall ist . Aber bei der Gewerbeertragsteuer sind wir ganz anderer Meinung . Wir wollen ihre Revitalisierung und nicht ihre Abschaffung , weil es keine Substanzbesteuerung ist . Ich sage Ihnen in dem Zusammenhang noch ein letztes : In der Bundesrepublik Deutschland kommt jetzt ein Generationswechsel , bei dem zwischen 2 000 und 3 000 Milliarden an Vermögensbesitz vererbt werden . Wir wollen keine konfiskatorische Besteuerung oder ähnliches . Aber wir sind der Meinung , daß es ein Skandal ist , wenn angesichts dieser Tatsache in diesem Land Sozialleistungen bei den Schwächsten abgebaut werden müssen und wir uns gleichzeitig eine Erbschaftsteuer leisten , mit der wir weltweit im Vergleich zu anderen reichen Ländern das Schlußlicht bilden . Hier sind wir ganz anders als die Partei des neuen Egoismus . . Hier ist Solidarität , gerade der Erben , angesagt . Hier darf man nicht über Senkung reden , sondern hier reden wir über Erhöhung . Wir reden nicht über die Abschaffung der Vermögensteuer , sondern auch hier wollen wir , daß ein entsprechender Anteil gezahlt wird . Wir wollen runter bei den Lohnnebenkosten . Wir wollen Mittelstandsförderung betreiben . Wir freuen uns , wenn es nach zwölf Jahren endlich so weit ist , daß die Eigenkapitalbildung beim Mittelstand gefördert werden soll . Warum haben Sie das nicht schon längst gemacht ? Eines muß ich Ihnen sagen : Sie hätten jetzt Einsparmöglichkeiten beim Militärhaushalt . Auch im Verkehrshaushalt haben Sie wunderbare Einsparmöglichkeiten . Damit ich nicht mißverstanden werde : Ich bin nachdrücklicher Anhänger eines schnellen Umzugs nach Berlin . Aber überprüfen Sie doch einmal diese Luxusbauten , die dort geplant werden . Auch hier wären Einsparmöglichkeiten . Auch hier wäre vermutlich weniger besser . Das , meine Damen und Herren , sind die Punkte , die wir anpacken müssen . Es geht um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes . Bei der jüngeren Generation versagen Sie völlig . Die Solidarität beginnen Sie unter dem Druck der gegenwärtigen Entwicklungen aufzukündigen . An diesem Punkt werden wir entschieden Widerstand leisten , weil die Zukunft des Sozialstaats zugleich die Zukunft der sozialen Demokratie ist . Wir wollen keine amerikanische Entwicklung . . .