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Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die präzise Beantwortung. – Die aufstockenden Mittel aus den Konjunkturprogrammen I und II haben wir gemeinsam beschlossen, und zwar in einer schwierigen Zeit. Jetzt haben Sie die zusätzlichen Mittel angesprochen, die noch on top kommen. Halten Sie es für hilfreich für die Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen im Wasserstraßenbereich, wenn immer um Weihnachten herum der Bundesminister um zusätzliches Geld nachsucht, er es bekommt und dann geschaut wird, wo man es investieren kann? Wäre es nicht besser, die Mittel langfristig zu erhöhen? Ich bin für die Mittel für Brunsbüttel und freue mich über die Mittel für die Moselschleuse. Teilen Sie meine Auffassung, dass hier – bei Bauprojekten, deren Planung und Umsetzung Jahre dauern – eine langfristige Aufstockung wesentlich besser wäre?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gebe folgende Antwort: Herr Großmann ist aus Sicht der Bundesregierung ein ausgewiesener Experte mit hoher fachlicher Kompetenz. Die Bundesregierung geht von der Unabhängigkeit von Herrn Großmann aus. Die Möglichkeit von Interessenkonflikten ist in jedem Einzelfall vom Aufsichtsratsmitglied selbst zu prüfen und anzuzeigen. Sollte bei einer Aufsichtsratsentscheidung eine Interessenkollision auftreten, so hat der Mandatsträger die Pflicht, darauf hinzuweisen, und darf bei der Entscheidung nicht mitwirken.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben Sie eben gesagt _ so habe ich es verstanden _ , die Bundesregierung habe sich zunächst überhaupt nicht bemüht , die Freigabe des Berichts bei den Vereinten Nationen zu erreichen _ schon gar nicht mit dem Hinweis , daß diese Informationen für ein in der Bundesrepublik laufendes Gerichtsverfahren benötigt würden ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte Ihnen in zwei Teilen antworten . In meiner Zeit als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft habe ich viele Erfahrungen im behutsamen Umgang mit der Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern gewinnen können . Damals hat mich immer ein wenig gestört , daß man mir , obwohl ich sicherlich - das kann man nachweisen - niemals den Versuch unternommen habe , als Bun . noch : Rainer Ortleb . - jetzt rede ich - häufig vorgeworfen hat , bereits in Kompetenzen eingegriffen zu haben , wenn ich nur laut über ein bildungspolitisches Problem nachgedacht hatte . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Ich habe mich öffentlich und mehrfach zur Frage von 12 oder 13 Jahren bis zum Abitur geäußert . Bereits da kamen die drohenden Zeigefinger derer , die das nicht hören wollten . Was hier heute stattfindet , ist nichts anderes , als daß der Deutsche Bundestag laut über die Stellung des Religionsunterrichts in den Schulen nachdenkt . . Wir haben hier nicht die - - . - Ich sagte Ihnen schon einmal , daß ich jetzt rede . Es ist auch eine Frage der Toleranz , ob man den anderen ausreden läßt . Ich habe Ihnen nicht dazwischengefunkt , obwohl mir danach war . . Schließlich sind wir ja nicht angetreten , um einen Gesetzentwurf des Landes Brandenburg zu verabschieden . Auch das muß einmal deutlich gesagt werden . . Ein zweiter Punkt . Sie werfen der FDP vor , daß sie hier mitzeichnet . In der parlamentarischen Praxis dürfte Ihnen aber kaum ein von den Koalitionsfraktionen gemeinsam gestellter Antrag bekannt sein , in dem es heißt : Erstens . Der eine Partner erklärt das . Zweitens . Der andere Partner erklärt dieses . - Das ist wohl schlechterdings unmöglich . . Wenn Sie meiner Rede gut zugehört haben - hören Sie jetzt bitte auch zu ! - , dann werden Sie bemerkt haben , daß sich die FDP nicht nur in einem Punkt und schon gar nicht allein in den berühmten drei Pünktchen von der CDU unterscheidet . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon bemerkenswert , was hier heute geschieht . Ich kann verstehen , daß Sie auf . noch : Markus Meckel werden . Weniger akzeptieren kann ich , daß Sie das Verhältnis von Staat und Kirche zum Spielball Ihrer Wahlkampftaktik machen . . Lieber Rainer Ortleb , ein öffentliches Nachdenken des Bundestages mit namentlicher Abstimmung ist doch etwas absurd . . Es muß doch ein für allemal klar sein - ich denke , das läßt sich für die großen Fraktionen mit aller Deutlichkeit sagen ; von der FDP weiß ich es nicht so recht , weil sie manchmal an dieser Stelle dieses und an jener Stelle jenes sagt - , daß auch die SPD ohne jeden Zweifel zu dem im Grundgesetz festgelegten Verhältnis von Staat und Kirche steht , das sich in vielen Jahren in der alten Bundesrepublik bewährt hat , und zwar einschließlich der Regelung des Art . 7 des Grundgesetzes . Wenn sich jemand durch Debatten anderswo darin verunsichert sieht , so sei ihm dies von dieser Stelle im Namen meiner Fraktion in aller Klarheit gesagt . Hier wird heute versucht , Kulturkampfstimmung zu mobilisieren , die SPD absurderweise in eine kirchenfeindliche Ecke zu stellen und sich selbst als Retter der christlichen Werte und der Kirchen darzustellen . Lieber Rainer Eppelmann , Falsches wird auch nicht dadurch wahrer , daß man es wiederholt . . Die Kontinuität von SED-Staat und Brandenburg , die du hier hergestellt hast , ist eine böse und , wie ich finde , infame Unterstellung . .
Frau Abgeordnete, der letzte Begriff ist der entscheidende: mehr Substanz. Es ist ja bei weitem noch nicht die überwiegende Zahl der entsprechenden Punkte überhaupt verhandelt worden. Insofern bin ich skeptisch, dass wir innerhalb der Präsidentschaft des aktuellen US-amerikanischen Präsidenten eine solche Verhandlung zu Ende bringen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schwanitz , ich habe mit Genugtuung und Freude gehört , daß Sie die ostdeutschen Landesregierungen besuchen werden , um festzustellen , wo die Schwerpunkte der Förderung liegen werden . Ich frage Sie ganz besonders interessiert : Haben Sie in Ihrem Gepäck auch Fragen der Weiterführung des Braunkohletagebaus , der Rekultivierung seiner Folgen und seiner Altlastenbeseitigung in der ehemaligen DDR ? Wenn ja , dann ist es gut . Dann hätte ich nur die Bitte , daß Sie diese Fragen nicht nur mit der sächsischen Regierung , sondern mit allen betroffenen Landesregierungen gleichermaßen besprechen . Ich kann Ihr Gespräch ein wenig mit Wissen anreichern . Die Sanierungsleistungen im eigentlichen Sinne nehmen natürlicherweise durch die Umsetzung des Teils 1 des Verwaltungsabkommens ab ; denn im Laufe der Jahre wird ja etwas erreicht . Aber es ist bisher ein erheblicher Teil strittig , obwohl es eine Befriedung durch Übernahme von Leistungen nach Verwaltungsabkommen 2b in VA 1 geben könnte . Das sind Leistungen , die , zum Beispiel bei dem aufsteigenden Grundwasser , bisher in VA 2b eingeordnet sind , ebenso der sogenannte Altbergbau . Ich würde Sie bitten , dies zum Gesprächsthema zu machen , aus dem Teil VA 2b die von mir genannten Leistungen _ diese werden nämlich sehr unterschiedlich finanziert ; das ist der Grund _ in den Teil VA 1 mit hineinzubringen und in Dresden vielleicht einen Rahmen zu bilden beginnen , _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege , Entschuldigung , Sie sollten sich vielleicht doch etwas konzentrieren .
Was wir machen, ist, die Länder im Bereich des Katastrophenschutzes zu unterstützen. Mit der Neukonzeption aus dem Jahr 2008 hat man sich darauf verständigt, dass der Bund insgesamt 5 046 Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stellt. Von denen haben wir bisher 3 651 ausgeliefert. Daran sehen Sie schon, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie können sich sicherlich vorstellen , dass ich meine Frage vor dem Hintergrund der Äußerungen Ihres Nachfolgers als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt , Herrn Böhmer , gestellt habe . Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Herrn Ministerpräsidenten Böhmer , dass Kindstötung in der DDR ein Mittel der Familienplanung war ? Wenn das nicht der Fall ist , würde ich gerne wissen , warum sich die Bundesregierung nicht eindeutig von diesen empörenden Verunglimpfungen der ostdeutschen Frauen distanziert hat . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , zunächst einmal darf ich feststellen , dass sich die Bundesregierung mit den Äußerungen , die der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen-Anhalt , eines neuen Bundeslandes , vor dem Hintergrund der geschilderten polizeilichen Kriminalstatistik getroffen hat , nicht als Ganzes auseinandergesetzt hat . Sie haben sicherlich registriert , was einzelne Regierungsmitglieder dazu gesagt haben . Wir sehen keinen unmittelbaren Anlass , zu den Äußerungen Herrn Böhmers Stellung zu nehmen . Ich persönlich lege Wert darauf , festzustellen , dass ich mir in dieser Frage eine sachliche Auseinandersetzung wünsche . Ich halte manche Kritik an den Äußerungen des Ministerpräsidenten für überzogen . Es kann ihm unmöglich unterstellt werden , er habe gewissermaßen vorsätzlich eine Beleidigung ausgesprochen . Ich könnte mir keine Motivlage vorstellen , aus der heraus er so etwas hätte tun sollen . Zum Zweiten möchte ich darauf aufmerksam machen - auch vor dem Hintergrund , dass auch ich aus den neuen Bundesländern komme - , dass wir keinen Anlass haben , die Rechtslage der ehemaligen DDR nachträglich als eine glückliche und zufriedenstellende zu bezeichnen , was den Sachverhalt der Schwangerschaftsunterbrechung betrifft .
Partei: FDP
Ich bedanke mich dafür , daß Sie inhaltlich unseren Vorschlägen zustimmen . Ich möchte Sie nur daran erinnern , daß wir einen in allen wesentlichen Punkten exakt gleichen Vorschlag für die Einrichtung eines _ wir haben das damals so genannt _ Senats für Parlamentsfragen schon im Jahr 1968 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . Er ist hier in erster Lesung behandelt worden . Er ist von Genscher und der Fraktion unterzeichnet worden . Er ist dann leider , aus derselben Überlegung heraus nicht weiter behandelt worden . Die Angemessenheit einer Diät , die ein Bundestagsabgeordneter bekommen muß , zu objektivieren , dann aber die Entscheidung in diesem Hause jedesmal offen zu treffen , diesen Vorschlag haben wir bereits 1968 gemacht . . _ Richtig , da war ich noch nicht da . Wir haben ihn immer wieder eingebracht . Ihr Vorhalt , wir kämen nun erst mit diesem Gedanken aus der Deckung , ist unzutreffend . .
Partei: FDP
Sie haben die Zuständigkeit tadellos geschildert . Deshalb möchte ich auch , bevor ich mich auf Sacharbeit einlasse , auf die Zuständigkeit verweisen . . . noch : Detlef Kleinert  Das ist ganz astreine juristische Arbeit : zuerst die Zuständigkeit prüfen . Herr Hirsch ist für Ihre Frage zuständig . Dieser Raum ist vom Architekten als besonders transparent wirkend gedacht . Ich finde , es ist ihm gut gelungen . Der Raum soll symbolisieren , daß die demokratischen Abläufe so durchsichtig wie möglich stattfinden sollen , so durchsichtig wie das _ Gemäuer kann man bei dem vielen Glas ja gar nicht sagen _ , was uns hier umgibt .
Zunächst können Sie davon ausgehen, dass die Bundesregierung dieser Überprüfungskonferenz grundsätzlich große Bedeutung beimisst. Wenn das Thema in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses, an der ich nicht teilnehmen konnte, behandelt worden ist, dann wird die Bundesregierung sicher die Vorschläge der Abgeordneten berücksichtigen. Darüber hinaus wissen Sie, dass die Bundesregierung kein Relocation Agreement mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Bezug auf den Opfer- und Zeugenschutz abgeschlossen hat, weil sie der Auffassung ist, dass sie den Opferschutz derzeit ohne ein solches Abkommen gewährleisten kann, sodass sich diese Frage nicht stellt.
Partei: FDP
Der ukrainische nationale Fonds Versöhnung und Verständigung - das ist ein Fonds einer unter der Aufsicht der ukrainischen Regierung 1993 gegründeten selbständigen Körperschaft , dem von Deutschland ein Betrag von 400 Millionen DM zur Entschädigung von NS-Opfern übergeben wurde - kann derzeit keine Zahlung an die Empfänger leisten . Die Ursache ist die Zahlungsunfähigkeit des mit der Verwaltung der Stiftungsmittel beauftragten privaten Kreditinstituts Gradobank .
Partei: CDU/CSU
Herr Verheugen , das ist die Frage , die Sie stellen , aber die entspricht nicht der Wirklichkeit . . - Ich will es gerade ausführen . Der Bundeskanzler ist über die Bemühungen informiert worden , Sondierungsgespräche im Hinblick auf Friedensverhandlungen zu führen . Er ist gut informiert gewesen im Hinblick auf das , was dann auch stattgefunden hat . Auch Bischof Lehmann hat dazu etwas gesagt , daß es den Beginn solcher Gespräche gegeben hat . Sie unterstellen , daß Herr Mauss Mitglied dieses Runden Tisches werden sollte oder daß Herr Mauss eine Aufgabe in der Bundesrepublik Deutschland für die Gespräche am Runden Tisch hatte . Das ist falsch . Herr Mauss hat eine ganz bestimmte Aufgabe gehabt , nämlich Kontakte für die anderen Partner zu suchen und zu finden , die daran teilnehmen mußten . Das ist auch gelungen . Es ist natürlich falsch , diese Situation so darzustellen , wie Sie es tun , und mir damit zu unterstellen , daß wir etwas tun , was in diesem Zusammenhang von niemandem mitgetragen werden konnte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Das ging jetzt ein bisschen durchei­ nander. Meine Nachfrage: Wenn entweder die von Ihnen zugrunde gelegten Kriterien oder eine Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, widersprächen, wäre es möglich – prüfen Sie dies ergebnisoffen? –, dass die aufgeführten Länder in einer Vorlage für den Bundestag als nicht sichere Herkunftsländer bezeichnet werden? Und gibt es seitens des Auswärtigen Amtes bereits eine Beurteilung der Sicherheitslage?
Herr Kollege Ströbele, mit allem Respekt: Es ist sehr mutig, was Sie hier machen. Zunächst einmal weise ich den Vorwurf, ich würde mich verfassungswidrig verhalten, mit allem Nachdruck zurück. Ich mache genau das, was alle Bundesregierungen bisher aus gutem Grund gemacht haben. Nennen Sie mir einen einzigen Fall aus den vergangenen Jahren, auch unter rot-grüner Regierung, in dem sich ein Staatssekretär hier hingestellt hat und gesagt hat: Herr Ströbele, das und das ist im Bundessicherheitsrat beschlossen worden. – Das hat es nie gegeben, und dafür gibt es gute Gründe. Das hat mit Verfassungswidrigkeit nichts zu tun. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die noch einmal festgestellt hat, dass die Berichterstattung über die Beschlüsse des Bundessicherheitsrates und die Rüstungsexportpolitik in einem jährlichen Rüstungsexportbericht niedergelegt wird. Dadurch wird das Parlament beteiligt. – Der Rüstungsexportbericht für 2010 wird in Kürze veröffentlicht. Ich kann Ihnen die Zahlen für Saudi-Arabien geben. Im Übrigen, Herr Kollege Ströbele, zu dem, was Sie da an Spekulationen geäußert haben – also zur Preisdifferenz; das, was in der Presse steht –, will ich in keiner Weise Stellung nehmen. Ich halte Ihre Spekulationen wirklich für abenteuerlich und weise sie zurück. Die Annahme, dass ein in Saudi-Arabien gegenüber Deutschland veränderter Preis automatisch mit nützlichen Aufwendungen, kriminellen Handlungen verbunden ist, ist wirklich – mit Verlaub – Ihre private Meinung. Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung.
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , entsprechend der Koalitionsvereinbarung wird der Bundesverkehrswegeplan zügig überarbeitet . Das gilt sowohl für die zu aktualisierenden Strukturdaten und Verkehrsprognosen als auch für die Bewertungsmaßstäbe , für die verkehrsträgerübergreifenden Integrations- und Substitutionseffekte und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten . Die ersten Arbeiten dazu sind bereits eingeleitet . Welche Schieneninfrastrukturvorhaben im Rahmen dieser Überarbeitung näher untersucht werden , wird noch zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bund abgestimmt werden . Zu der Frage , ob auch ein Fernbahntunnel unter der Frankfurter Innenstadt zu diesen Vorhaben zählen wird , sind daher zur Zeit noch keine Aussagen möglich .
Partei: SPD
Frau Dröge, ich weiß nicht, zum wievielten Mal Sie diese Frage hier stellen. Der Bundeswirtschaftsminister hat diese Frage hier schon mehrfach beantwortet. Erstens. Die Verhandlungen zu CETA sind abgeschlossen. Ich habe Ihnen den konsolidierten Ergebnistext der unterschiedlichen Verhandlungsrunden zu CETA mitgebracht. Den hat Ihre Fraktion wie alle anderen Fraktionen auch am 13. Januar 2010 bekommen; da waren Sie, glaube ich, noch nicht Bundestagsabgeordnete. Keine Fraktion hat dazu irgendeinen Antrag gestellt, keine, auch meine nicht, obwohl wir damals in der Opposition waren. Denn es hat keinen interessiert. Das Interesse an CETA ist aufgekommen, als TTIP den Menschen ins Bewusstsein kam und die Blaupausendebatte aufkam. – Ja, man kann später klüger werden. Aber wenn Verhandlungen abgeschlossen sind, ist es ein bisschen zu spät. Dann muss man im Vorfeld wachsamer sein. – Wenn Sie auch eine Zwischenfrage stellen wollen, Frau Künast, dann können Sie sich melden. Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Der vorliegende Verhandlungstext wird – das wurde schon gesagt – jetzt rechtsförmlich geprüft und übersetzt. Der Minister hat selbstverständlich zugesagt – er selber verhandelt allerdings nicht mit den Kanadiern; das macht nun einmal die EU-Kommission –, im Rahmen des Verfahrens alles zu tun, um die Punkte, die uns wichtig sind, zu ändern. Das muss man aber erst mit seinen Partnern abstimmen, und das macht man im Allgemeinen nicht auf dem Marktplatz oder in der Bild-Zeitung, sondern man prüft jetzt, in welchem Rahmen was möglich ist. Auch wenn Sie noch zehnmal fragen: Das ist die rechtliche Situation, wie sie für uns gegenwärtig besteht. Erst wenn der Deutsche Bundestag mit dem endgültig abgeschlossenen Vertragswerk konfrontiert wird und darüber abstimmen muss, werden wir wissen, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist. Damit müssen Sie sich erst einmal zufrieden geben.
Partei: SPD
Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, endlich stimmen wir heute über das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode für genau diese Abstimmung eingesetzt, und deswegen ist es gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, eine Entscheidung zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Gesellschaft gibt es vielfältige Formen des Zusammenlebens. Das ist Realität, und ja, das ist Normalität. Menschen leben mit Kindern und ohne Kinder zusammen. Sie haben einen Trauschein oder haben keinen. Sie nennen es Ehe oder eingetragene Partnerschaft. Das ist Ausdruck der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde. Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes besagt, dass 82 Prozent der Befragten eine Ehe für alle befürworten. Wenn sich die Gesellschaft wandelt – das sage ich in Richtung der Union –, dann müssen wir als Gesetzgeber handeln. Dann müssen wir reagieren und dürfen das nicht ignorieren. Wenn Menschen sich lieben, wenn sie ihr Leben teilen, wenn sie füreinander sorgen, wenn sie vielleicht Kinder großziehen oder auch nicht, wenn sie sich entscheiden, diese Verbindung auf Lebenszeit einzugehen, dann nennen wir das Ehe. Darum steht diese Verbindung unter dem besonderen Schutz des Staates. Es ist eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung, wenn wir hierbei nach dem Geschlecht unterscheiden. Was nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes unter der Ehe zu verstehen ist, das ist nicht auf Ewigkeit festgeschrieben. Es wandelt sich, und das wissen wir auch alle, wenn wir daran zurückdenken, wie die Ehe in den letzten Jahrzehnten verstanden wurde. Deshalb brauchen wir auch keine Änderung des Artikels 6 unseres Grundgesetzes, Herr Kollege Kauder, sondern wir können das ohne eine Änderung des Grundgesetzes heute so beschließen. Wenn wir diese Grundgesetzänderung brauchten, dann hätten wir das in den letzten dreieinhalb Jahren längst machen können; denn dazu wären wir als SPD-Bundestagsfraktion bereit gewesen. Wir gehen heute als Gesetzgeber den letzten entscheidenden Schritt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Ehe schon dem Wandel in der Gesellschaft angepasst und durch seine Rechtsprechung sukzessive in ihrer Bedeutung verändert. Jetzt ist es an uns, dem Gesetzgeber, den letzten Schritt zu gehen, und das ist keine Frage des Geschmacks oder des Bauchgefühls, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Menschenwürde. Deswegen sagen wir heute Ja zur Ehe für alle.
Partei: PDS/LINKE
Ich meine insgesamt. Meine Bitte wäre: Ist es Ihnen möglich, in Ihrer verbleibenden Redezeit auf die Argumente einzugehen, die zum Beispiel von Frau Dröge oder auch von meinem Kollegen Schlecht in diese Debatte eingebracht wurden? Denn das, was Sie jetzt sagen, ist bekannt. Weil offensichtlich die Kollegen von der SPD die Fragen nicht mehr im Kopf haben, was ich verstehen kann – es ist schließlich der vorletzte Tag dieser Sitzungswoche –, möchte ich sie wiederholen. Ich hätte erstens gerne von Ihnen gewusst, warum es in dieser Koalition nicht möglich war, zum Beispiel die Frage der Frauenquote als einem wichtigen sozialen Fortschritt in diesem Lande in das Vergaberecht mit einzubauen. Man hätte zum Beispiel regeln können – das wäre möglich gewesen –: Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, dann wird darauf geachtet, ob das Unternehmen die Richtlinien, die wir im Bundestag beschlossen haben, einhält. Und wenn es sie nicht einhält, dann bekommt es den Auftrag nicht. Zweitens frage ich Sie noch einmal ganz bewusst – weil Ihnen diese Frage auch nicht mehr geläufig ist und weil ich einen Gewerkschafter sehe, der den Kopf schüttelt –, warum es nicht möglich war, zum Beispiel die Tarifbindung zwingend in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Dann würde bei der Vergabe eines Auftrages darauf geachtet, ob die Tarifbindung eingehalten wird. Wir diskutieren im Bundestag die Stärkung der Tarifautonomie hoch und runter. Das wäre wirklich einmal ein Akt der Stärkung der Tarifautonomie gewesen, die fast 17 Prozent Auftragsvolumen in dieser Republik dazu zu nutzen, die Tarifautonomie, wenn wir sie politisch wollen, zu stärken. Das alles machen Sie nicht. Jetzt hätte ich gerne die Antworten auf diese Fragen; denn Sie haben noch genug Redezeit.