Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre so einfach: Der Deutsche Bundestag erhöht den Mindestlohn auf 12 Euro, und alle Probleme sind gelöst. Schutz vor Altersarmut, keine ergänzenden Hartz‑IV-Leistungen mehr notwendig und eine bessere Situation für Alleinerziehende, so steht es in Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken. Ich denke, so einfach ist das nicht. Unser früherer Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat immer gesagt: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeiten. Auch in dieser Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Wirklichkeiten betrachten. Herr Ernst, was Sie dargestellt haben, spricht nicht dafür, dass Sie die Wirklichkeiten betrachten, sondern geht in die Richtung von dem, was die Frau Kollegin Zimmermann in ihrer Rede heute früh gesagt hat: Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt. – Ich glaube, das ist nicht unbedingt der Stil von Politik, den wir – zumindest die Regierungskoalition – leisten wollen. Lassen Sie mich bitte auf einige Punkte kurz eingehen. Zum Ersten: Für uns ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft das Leitprinzip. Dazu gehört die Tarifautonomie. Der Kollege Bartke hat es angesprochen: Der Mindestlohn durchbricht die Tarifautonomie. Aber man hat einen klugen Weg des Ausgleichs gefunden, wie man mit einer Lohnuntergrenze arbeiten kann, und zwar mit der Mindestlohnkommission, die, wie das schon dargestellt worden ist, das Volkswirtschaftliche sozialpartnerschaftlich abwägt, aber auch den Zusammenhang herstellt zwischen der Tarifentwicklung und der Entwicklung des Mindestlohns. Das soll unseres Erachtens auch so bleiben. Einige Auswirkungen des Mindestlohns seit seiner Einführung waren, anders als man es volkswirtschaftlich erwartet hat, positiv, beispielsweise die Beschäftigungswirkungen; ihr seid schon darauf eingegangen. Wissen kann man natürlich nicht, wie sich politische Entscheidungen im Alltag konkret auswirken. Es war volkswirtschaftlich vor allem auch vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung nicht negativ. Aber Lohneffekte, die herbeigeführt worden sind, sind auch deutlich erkennbar, und ich glaube, auch daran muss man arbeiten. Beispielsweise ist der Anteil der Beschäftigten, die für den Mindestlohn arbeiten, zurückgegangen. Aber das liegt natürlich auch daran, dass wir in den letzten Jahren eine gute Wirtschaftspolitik gemacht haben. Wenn man die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen ansieht, dann, glaube ich, kann das keiner bestreiten, sehr geehrter Herr Kollege Pohl, auch nicht die AfD. Das Grundprinzip der christlich-sozialen und der christlich-demokratischen Politik mit dem Koalitionspartner, der SPD, ist, dass wir vor allem darauf schauen, dass Menschen in Arbeit sind, dass Menschen in guter Arbeit sind. Das ist unser Ansatz von Politik. Der Mindestlohn muss nicht ausschlaggebend sein, sondern der Mindestlohn ist Lohnuntergrenze. Wenn die Zahl der Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten, von 4 Millionen auf jetzt 1,2 Millionen – wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe – zurückgegangen ist, dann ist das eine gute Politik für die Menschen in unserem Land. Da braucht man keinen Populismus, Herr Ernst, wie das Die Linke bei diesem Thema macht. Es wäre sehr erhellend, sich die Auswirkungen anzuschauen, sich den zweiten Bericht der Mindestlohnkommission anzuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken; dann wäre Ihr Antrag vielleicht gar nicht so zustande gekommen, wie Sie ihn gestellt haben. Beispielsweise das Thema Aufstocker, das Sie in dem Antrag ansprechen: Ja, es gibt ein Problem bei den Aufstockern, aber vor allem, wenn die Aufstocker nicht erwerbstätige Haushaltsmitglieder haben, beispielsweise Kinder, oder in Ballungsräumen leben, in denen die Mieten so hoch sind; das ist auch angesprochen worden. Also man kann jetzt nicht sagen, mit 12 Euro Mindestlohn sind alle Herausforderungen gelöst. – Das haben Sie nicht gesagt; aber Sie implizieren es mit Ihrem Antrag. Und das ist aus meiner Sicht keine ehrliche Politik, sondern einfach populistisch; so wie wir es heute schon von der rechten Seite gehört haben, so ist es auch, wenn es von der linken kommt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch für die Armutsbekämpfung ist der Mindestlohn nicht unbedingt der positivste Wirkungsmechanismus, dass man, wenn man in Rente geht, auch eine gute Rente bekommt. Daran müssen wir arbeiten. Sehr geehrter Herr Ernst, bringen Sie doch mal positive Anregungen ein, dass es funktioniert; dann sind wir auch gerne dabei. Wir lehnen Ihren Antrag ab; denn es hat sich gezeigt, dass die Mindestlohnkommission positiv arbeitet, dass man in dieser Konstellation den sozialen Ausgleich herbeiführen kann. Wir wollen keinen politisch festgesetzten Mindestlohn in diesem Hause, weil das auch nicht erfolgversprechend wäre. Wir lehnen Ihre Anträge deswegen ab.