Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Freiburger Thesen der Liberalen , die demnächst ihren 20 . Geburtstag feiern , haben klargemacht , daß formale Gleichstellung tatsächliche Gleichstellung nicht gewährleistet . . _ Ich muß ehrlich sagen : Ich bin nicht ganz überrascht , daß Sie auf diesen Satz reagieren . Das ist immer ein guter Ansatz . . _ Ich nehme Sie natürlich nicht übertrieben ernst , aber ich nehme Sie ernst , Herr Wiefelspütz , gerade Sie . Diese Thesen haben klargemacht , daß formale Gleichstellung tatsächliche Gleichstellung nicht gewährleistet . Dies gilt ganz entscheidend im Bereich des Rechts . Die formale Einführung des Rechtsstaats in den neuen Bundesländern genügt also nicht ; sie muß der Startschuß zum schnellstmöglichen Aufbau der notwendigen Institutionen dort sein . Sie ist auch der Startschuß dafür gewesen . Die FDP-Fraktion ist stolz darauf , daß Justizminister Kinkel diese Notwendigkeit nicht nur erkannt hat , sondern mit der ihm eigenen Dynamik die Lösung dieser Notwendigkeit auch in Angriff nimmt . . Worum geht es ? In den neuen Bundesländern ist ein enormer Mangel in allen für die Rechtspflege erforderlichen Berufen gegeben . Es fehlt ebenso an Richtern und Staatsanwälten wie an deren sachkundigem Unterbau , z . B . an qualifizierten Beamten für die Geschäftsstellen der Gerichte . Dieser Mangel muß schnellstens beseitigt werden , wenn die dortige Gerichtsbarkeit nicht zusammenbrechen soll und mit dem vorhandenen Zustand , der hier auch von anderen Kollegen geschildert worden ist , bei der Bevölkerung nicht ein enormer Verlust an Vertrauen in den Rechtsstaat eintreten soll . Der Haushaltsausschuß hat dieser Notwendigkeit durch Einsatz hoher Finanzmittel Rechnung getragen . In der laufenden Beratung haben wir einen ganz wesentlichen zusätzlichen Beitrag akzeptiert und wollen diesen leisten . Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für all diejenigen Personen , die _ oft unter Zurückstellung eigener Interessen und eigener Lebensplanung _ vorübergehend in die Justiz der neuen Bundesländer entsandt werden . Er trägt dem Not Wolfgang Weng  stand auch dadurch Rechnung , daß bereits im Ruhestand befindliche Menschen mit Sachkunde im Bereich der Rechtspflege entweder im Beitrittsgebiet Dienst leisten oder daß sie im Westen erneut tätig werden , um damit Kapazitäten jüngerer Kollegen für die neuen Bundesländer freizusetzen . All diesen Menschen und ihrem Einsatz gilt unser Dank . Dringend ist ebenfalls der Bedarf an freiberuflich tätigen Rechtsanwälten . Gemessen an der Pro-KopfAusstattung im Westen ist im Osten fast noch die Stunde Null . Ich will von hier aus an all die jungen Juristen appellieren , die im Westen auf einen eher überfüllten Arbeitsmarkt stoßen . Ich bin der Überzeugung , daß Sie in den neuen Bundesländern nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Aufbau des Rechtsstaats leisten können , sondern daß Sie auch hervorragende persönliche Berufschancen dort haben . Denken Sie bei Ihrer künftigen Entscheidung über Ihren persönlichen Standort auch darüber nach ! Manches im Westen Liebgewonnene wird den Notwendigkeiten im Osten Rechnung tragen müssen . Rechtsstaat heißt ja nicht unbedingt Rechtswegestaat und schon gar nicht Rechthaberstaat . Wenn auch die Vereinfachungsvorschläge der Bundesländer , die Personalkapazitäten freisetzen sollen , sicher zu weitgehend sind _ die politische Diskussion ist ja hier schon geschildert worden _ , so meine ich doch , daß das eine oder andere verändert werden darf , sofern keine rechtsstaatliche Substanz angerührt wird . Die FDP war immer eine Partei der Reformfähigkeit , und wir werden uns notwendigen Reformen nicht verschließen . . Ein zusätzlicher und eminent wichtiger Bereich der Rechtspflege im Osten sind die Grundbücher . Nachdem die Koalition die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen hat , daß Investitionshemmnisse durch die vorhandene Rechtsunsicherheit im Bereich Grund und Boden beseitigt wurden , hat jetzt erste Priorität , den dortigen Rechtszustand durchgängig festzustellen . Da das eigentumsfeindliche kommunistische Regime die Grundbücher fast völlig runiert hat , gibt es im Osten auch nur sehr wenige mit den Notwendigkeiten vertraute Grundbuchbeamte . In diesem Bereich muß massiv geholfen werden , damit auf der Basis des Sachstands alle rechtlichen Fragen geklärt werden können . Dies ist von uns erkannt , und am Geld wird hier nichts scheitern . Wir haben die notwendigen Mittel im Haushalt bewilligt . Der Mangel an Rechtspflegern _ lassen Sie mich das sagen _ ist in den neuen Bundesländern fast noch dramatischer als der an Richtern und Staatsanwälten . Das will nach dem , was ich zuvor gesagt habe , doch einiges besagen . Die FDP-Fraktion sichert Bundesjustizminister Kinkel bei seiner Aufgabenerfüllung volle Unterstützung zu . Sie stimmt dem Einzelplan des Justizministeriums mit den im Haushaltsausschuß getroffenen zusätzlichen Entscheidungen ebenso zu wie dem in verbundener Debatte hier mitaufgerufenen Haushalt des Bundesverfassungsgerichts . Vielen Dank . .