Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Hause und an den Empfangsgeräten! Lieber Herr Wiefelspütz, auch von mir Gratulation zu Ihrer vermutlich letzten Rede vor diesem Hohen Haus. – Der Volksentscheid wahrscheinlich nicht mehr. Wie ist das mit dem Volksentscheid? Ich freue mich ganz besonders, dass mir die SPD nach den Linken zum wiederholten Male die Chance gegeben hat, zu diesem wichtigen Thema zu sprechen; denn auch wir von der FDP haben uns intensiv mit dem Thema beschäftigt. Gerade in der letzten Legislaturperiode haben wir auf Drucksache 16/474 einen solchen Vorschlag mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz“ eingebracht. Wissen Sie eigentlich noch, wie Sie damals abgestimmt haben? Sie haben dagegen gestimmt. Woher kommt denn dieser Sinneswandel? Sie haben weder unter Rot-Grün noch während der Großen Koalition für einen Volksentscheid gestimmt. In Ihrer Begründung aus der letzten Legislaturperiode hieß es: Die Fraktion der SPD erklärt, dass sie grundsätzlich für eine Einführung von mehr direkter Demokratie sei, wie dies das Grundgesetz auch prinzipiell zulasse. Man müsse allerdings vorsichtig vorgehen, damit dies nicht dem Populismus und der Demagogie Vorschub leiste. Einem solchen Risiko müsse man sich aber stellen. Das Volk sei schließlich nicht dümmer als die Parlamentarier. Aha! Sie wollten also vorsichtig vorgehen und Populismus verhindern. Dann frage ich mich, warum Sie diesen Gesetzentwurf jetzt kurz vor den Wahlen einbringen. Im Gesetzentwurf der FDP findet sich übrigens extra folgender Absatz: „Ein Volksentscheid ist ab drei Monaten vor einer Bundestagswahl unzulässig.“ Das fehlt in Ihrem Vorschlag. So viel zum Thema Populismus. Weiter heißt es in Ihrer damaligen Begründung: Es gebe Elemente der direkten Demokratie in 16 Landesverfassungen und auch im neuen Vertrag von Lissabon – warum dann nicht auch auf Bundesebene? Es wäre dann aber auch zu überlegen, als Gegengewicht die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern. Die Idee, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, fehlt wiederum in Ihrem aktuellen Vorschlag. Es macht sich auch nicht gut, wenn man so etwas vor Wahlen fordert. Letzten Endes freut es mich, dass wir dieses Thema auf Bundesebene wieder einmal diskutieren. Ich habe mir Ihre beiden Gesetzentwürfe ganz genau angesehen. Der Kollege Thomae hat auf die Unterschiede in unseren Vorstellungen schon hingewiesen: Wir fordern deutlich höhere Schwellenwerte, damit wir vor Trivial- und Bagatellanträgen geschützt bleiben. Zur Stärke der parlamentarischen Demokratie hat der Kollege Wiefelspütz schon Ausführungen gemacht. Für uns Liberale ist es wichtig, dass Volksinitiativen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wir möchten, dass diese Chance zur Mitbestimmung einen hohen Stellenwert hat. Insgesamt begrüßen wir Ihre Initiative. Leider gibt es in Ihren Gesetzentwürfen aber Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Das sind zwar nur Feinheiten, aber diese Feinheiten machen es uns in der heutigen Abstimmung nicht möglich, für Ihre Gesetzentwürfe zu stimmen. Deshalb fordern wir: Bürgerbeteiligung ja, Gesetzentwurf der SPD in dieser Form leider nein. Aber Bürgerbeteiligung erschöpft sich eben nicht nur in Abstimmungen und nicht nur in Volksinitiativen. In unserem Bürgerprogramm für die kommende Bundestagswahl haben wir festgeschrieben, dass wir auch in Zukunft für ein fakultatives Gesetzesreferendum und die verfassungsrechtliche Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind. Das heißt für uns Bürgerbeteiligung. Aber es geht auch um Transparenz; denn Transparenz schafft wiederum Verständnis. Insbesondere in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ haben wir uns mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung und der Transparenz, revolutionär für dieses Haus, beschäftigt, haben sie getestet und experimentell ausprobiert. Wir haben zum Beispiel beschlossen, dass alle Sitzungen der Enquete-Kommission öffentlich sind und alle Dokumente öffentlich zugänglich sind, dass alle Sitzungen der Enquete-Kommission live im Internet gestreamt werden. Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen, was die Bürgerbeteiligung angeht: Wir haben mit unserem Tool „Adhocracy“, das zum Beispiel unter Demokratie.de oder Enquetebeteiligung.de erreichbar war, versucht, mit Menschen in Kontakt zu treten, die sich aktiv an der Arbeit eines Ausschusses beteiligen wollen. Diese Arbeit, die wir damit experimentell versucht haben, ist direkt in die Arbeit und Ergebnisse der EnqueteKommission eingeflossen. Wir fordern einen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft, der diese Arbeit fortführen soll. Er soll diese Transparenz weiterleben, aber auch die Bürgerbeteiligungsmethoden fortführen. Das ist eine neue Art der Bürgerbeteiligung und vielleicht auch mehr, als wir bisher gewagt haben. Wir bleiben dabei: Die Volksinitiative muss auf Bundesebene eingeführt werden. Ich appelliere, dass wir das in den nächsten Jahren vielleicht alle gemeinsam hinbekommen. Vielen Dank.