Partei: FDP
Herr Kollege Faltlhauser , ich verrate ja nun kein Geheimnis : In der Zinskommission , in der wir beide zusammen mit dem Kollegen Wissmann , dem Kollegen Uldall , dem Kollegen Hauser und dem Kollegen Gattermann saßen , haben wir insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Neiddebatte , die immer unter dem Stichwort der Umverteilung von unten nach oben geführt wird , gesagt : Um Gottes willen , politisch können wir uns diesem Vorschlag eigentlich gar nicht nähern , wir werden in der Luft zerrissen , obwohl in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtfertigung aus dem Gedanken einer Berücksichtigung der Inflationsrate durchaus sehr viel Sympathie bei uns allen für dieses System hat aufkommen lassen . Aber wir haben die politischen Schwierigkeiten der Durchsetzbarkeit gesehen ; nicht nur wir , sondern auch die Beteiligten , die Vertreter der Banken usw . , haben dieses Problem durchaus gesehen . Ich hatte vorhin gesagt , daß eine 0 ,5%ige Einbuße an der Substanz bei einer Besteuerung in Form einer Anrechnungsteuer einträte . Wenn ich nun einmal das Beispiel mit einer 30%igen Abgeltungsteuer und einem Zinssatz von 8 % bilde , so läßt sich leicht nachrechnen : 8 % minus 30 % Steuer ergibt 5 ,6 Nettorendite . Bei einer Geldentwertung von 4 ,5 % , wie ich sie beispielsweise angenommen habe , blieben also immer noch 1 ,1 % vom Ertrag , eine bescheidene Rendite , für den Sparer übrig , und die Substanz würde nicht angegriffen . Aber auch dieses System hat natürlich seine Mukken _ über die politische Durchsetzbarkeit hinaus . Einmal müßte bei Steuerpflichtigen mit einem persönlichen Grenzsteuersatz unter 30 % bei der Veranlagung die Abgeltungsteuer als Anrechnungsteuer ausgestaltet werden , wenn wir das einigermaßen sozial verträglich gestalten wollen . Dann hätten wir also nach unten eine Anrechnungsteuer und nur nach oben eine Abgeltungsteuer . . _ Ja , gut . Zum anderen würde betrieblich eingesetztes Vermögen benachteiligt , was zur Verlagerung der Geldströme in risikoloses Kapital führen würde . Also auch hier muß man neben der politischen Akzeptanz die sachlichen Gründe sehen , die auch wir durchaus gesehen und gewichtet haben . Aber meine Bedenken , daß hier mit dem Besteuerungssystem , egal , wie wir es ausgestalten , bei entsprechend hohen Steuersätzen in die Substanz hinein besteuert würde , muß man auch als sehr gewichtig ansehen . All diese Überlegungen haben uns zum anrechenbaren Zinsabschlag geführt . Und wenn ich aufgezeigt habe , daß jedes System der Besteuerung von Kapitalerträgen Für und Wider aufweist , so gilt dies auch beim Zinsabschlag . Nur waren wir in der Kommission zu dem Ergebnis gekommen , daß wesentlich weniger Punkte gegen unser System sprechen , als eben für dieses System sprechen . . Wenn ich gesagt habe , daß wir aus den Fehlern der 10%igen Quellensteuer von 1989 gelernt haben , so bezieht sich dies insbesondere auf den abschreckenden Effekt auf Steuerausländer , die ja mit ihren Zinserträgen in Deutschland nicht steuerpflichtig sind . Um diesen für unseren Kapitalmarkt wichtigen Geldstrom nicht zu beeinträchtigen , mußte vermieden werden , daß ihnen zuerst die Steuer abgezogen wird , die sie überhaupt nicht zahlen müssen , und sie sich dann diese wieder vom Bundesamt für Finanzen zurückholen müssen . Aus der Anhörung wissen wir , daß dieses Ziel weitgehend erreicht wurde . Aber wir wissen , daß hier noch eine Reihe von Regelungen notwendig ist , um dieses Ziel abzusichern . Das deutlichste Zeichen , daß wir die bei uns nicht steuerpflichtigen Ausländer mit unserer Botschaft erreicht haben , ist der Zustrom aus dem Ausland auf den deutschen Kapitalmarkt , der auch nach der Vor - lage der Beschlüsse und des Gesetzentwurfes nicht nachgelassen hat , sondern eher sich verstärkt hat . . Ich glaube also , die Botschaft kam an . Wenn auch der Sparerfreibetrag in seiner Höhe und im Verhältnis zum Grundfreibetrag problematisiert wurde , wir halten ihn ebenso für berechtigt wie die Erhöhung der Freibeträge bei der Vermögen- und Erbschaftsteuer . Damit haben wir zumindest für über 80 % unserer Bürger erreicht , daß sie keine preiserhöhungsbedingten Schmälerungen ihrer Zinseinnahmen hinnehmen müssen , da sie mit ihren gesamten Zinserträgen steuerfrei sind . Dies ist , glaube ich , eine der Botschaften , die am positivsten bei den Bürgern in unserem Lande überkamen . Wenn man manchmal so hört , was hohe und bedeutende Steuerrechtsexperten an systematischen Überlegungen anstellen , dann muß ich sagen : Auch die Wissenschaftler sollten ab und zu einmal _ das würde ihnen nicht schaden _ ihr Ohr am Volk haben und hören , wie die Bevölkerung darüber denkt , wenn Zinseinkünfte aus versteuertem Einkommen heraus noch einmal besteuert werden . Diese Überlegungen stellen Steuerrechtler nicht an . Auch sie müßten sich ebenso wie die Politiker hier mitunter etwas stärker an der Bevölkerung und an einer tiefsietzenden Überzeugung der Menschen orientieren . Denn wir sind ja nicht umsonst das Land mit den höchsten Sparraten . Wenn diese Mentalität bei uns gebrochen würde , könnten wir die großen vor uns liegenden Zukunftsaufgaben nicht meistern . Deshalb ist es so wichtig , daß wir diese gesunde Sparmentalität unserer Bevölkerung erhalten und nicht beschädigen . . Wir haben , Herr Kollege Poß , um wieder auf die Bürokratie zu sprechen zu kommen , viel Mühe darauf verwandt , die Freistellung von der Kapitalertragsteuer für 80 % unserer Bevölkerung so auszugestalten , daß wir zu einem vergleichsweise einfachen Verfahren kommen . . _ Egal , welches System , über richtig oder falsch sind wir unterschiedlicher Meinung ; das brauchen wir hier nicht auszutauschen . Aber auch Sie bräuchten ein System . Egal , wie Sie zu der Besteuerung an sich stehen , eines müßten Sie uns bestätigen , nachdem es alle Vertreter gestern auch in der Anhörung getan haben : das wir das unter den gegebenen Umständen einfachstmögliche Verfahren gewählt haben , und daß auch die Absicherung des Mißbrauchs der Freistellungsaufträge uns gelungen ist , wie der Vertreter der Steuergewerkschaft gesagt hat , natürlich alles aus dem derzeitigen Erkenntnisstand heraus . . _ Nein , so hat er nicht gesagt . . _ Ja gut , aber ich habe mich jetzt hier nicht mit Philosophie zu beschäftigen , sondern mit pragmatischen Lösungen für ein sehr schwieriges Problem . . Da wurde uns sehr eindeutig bestätigt , daß wir hier eine sehr gute Regelung gefunden haben , die auch den Mißbrauch verhindert . Einen letzten erfreulichen Punkt darf ich noch ansprechen . Ich glaube , es war ein gelungener Schachzug , daß wir mit dem gleichen Gesetz den Grundbetrag bei den Sonderausgaben , den Sonderausgabenvorwegabzug , den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag angehoben haben . Die aus dem Zinsabschlag zu erwartenden Steuermehreinnahmen fließen zu einem erheblichen Teil so wieder an die Steuerzahler zurück . Die Verbesserung des Grundhöchstbetrages bei den Sonderausgaben kommt allen Steuerpflichtigen , Selbständigen und Arbeitnehmern , zugute . Die Anhebung des Sonderausgabenvorwegabzugs um stolze 50 % kommt insbesondere den in diesem Bereich stark benachteiligten Selbständigen sowie Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen zugute . . Die Anhebung des Versorgungsfreibetrages und des Altersentlastungsbetrages führt immerhin zu einer Verbesserung bei der Besteuerung der Alterseinkünfte . Obwohl die sicherlich wünschenswerte Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte in der Kürze der für die Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Verfügung stehenden Zeit nicht erreicht werden konnte , so wurde doch zumindest eine gleichmäßigere Besteuerung der Alterseinkünfte erreicht ; dies ist ein Schritt in die richtige Richtung . Was nun ein drohendes Vermittlungsverfahren angeht , so kann davon ausgegangen werden , daß sich die SPD-regierten Länder untereinander und mit der SPD-Bundestagsfraktion über eine gemeinsame Position noch nicht einig sind . Die Ablehnung der SPD- regierten Länder im Finanzausschuß des Bundesrates ist wohl insbesondere vor diesem Hintergrund zu sehen . Im Interesse unserer Kapitalmärkte und deren Ergiebigkeit für die Wirtschaft ebenso wie für die öffentlichen Haushalte hoffe ich , daß es keine zu großen Probleme bei der Überwindung der Hürde Bundesrat geben wird . Ohne nun die Verhandlungen mit den Ländern vorprägen zu wollen , kann ich für die FDP-Fraktion aber heute schon verbindlich erklären _ dies ist zur Beruhigung der Kapitalmärkte wichtig _ : Eine Aufhebung oder Lockerung des Bankgeheimnisses , in welcher Art und in welchem Umfang auch immer , wird es auch im Vermittlungsverfahren aus den von mir bereits dargestellten Gründen mit uns nicht geben . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .