Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn eine Anregung an die Adresse der Fraktion Die Linke: Da Sie, Frau Kollegin Gohlke, in Ihrer kämpferischen Rede den letzten Tagesordnungspunkt schon vorgezogen haben und ich nicht erwarten kann, dass die Kollegen Buchholz und Maurer dezidiert Tiefgründigeres liefern: Überlegen Sie doch einmal, ob es nicht möglich ist, die Aktuelle Stunde abzusetzen. Schließlich haben Sie schon alles gesagt, was man von Ihnen erwarten kann. Zur Sache. Beim Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ist mir zuallererst das Gleiche aufgefallen wie der Kollegin Piltz. Als ich den Gesetzentwurf und insbesondere die Problembeschreibung gelesen hatte, habe ich zuerst gedacht: Was haben Sie bloß für ein Bild von der Tätigkeit eines Abgeordneten und des demokratischen Alltags der Politik in Deutschland! Als ob die Politik nur aus Filz, Kumpanei, Regieren über die Köpfe der Menschen hinweg und Korruption bestünde! – Wer hat da „sehr richtig“ gesagt? Liebe Damen und Herren von der Linken, da sagen Sie „sehr richtig“? Das ist das Bild, das man von der Politik in Deutschland malen sollte? Es ist extrem erschreckend, was Sie gerade machen. Ich glaube auch nicht, dass Kollege von Notz das so meint. Ich möchte nur, dass der Antrag nicht falsch verstanden wird. Aber Sie scheinen es wirklich so zu meinen. Sie sollten Ihr Politikverständnis einmal überdenken. Es ist eben nicht so, dass die vielen Kreistagsmitglieder und die vielen Ratsmitglieder, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, oder auch die Mitglieder in den Landtagen und im Bundestag diesem Bild entsprechen. Nein, es ist anders. Die Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen leisten exzellente Arbeit; das tun sie ganz offen und ganz transparent. So ist es auch bei den anderen Fraktionen, anscheinend mit Ausnahme der Linken. Daher liefert die Begründung zur Einleitung doch ein etwas falsches Bild. In der Sache ist der Gesetzentwurf genauso erschreckend, nämlich erschreckend bezüglich der Unkenntnis der Bürgerrechte. Wenn man einmal genauer hinschaut, fragt man sich unwillkürlich: Wissen Sie es nicht besser, oder wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen? Sie schreiben in Ihrer Begründung – ich zitiere –: Denn bei der im Einzelfall zu treffenden Abwägung steht regelmäßig ein grundrechtlich geschütztes Interesse … dem einfachgesetzlichen Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Sie zitierten dazu eben den Kollegen Kloepfer und behaupteten, er habe gesagt, dieses grundrechtlich geschützte Interesse überwiege. Erstens hat Kloepfer das gar nicht gesagt. Ich empfehle Ihnen zur Lektüre das Handbuch des Staatsrechts von Kloepfer. Im zweiten Band aus dem Jahre 2010 steht eindeutig, dass man eine Einzelabwägung im konkreten Fall vornehmen muss. Nur dann kann man schauen, welches Recht überwiegt. Nicht Normenhierarchie, Grundrecht über einfachem Gesetz. Das ist völlig falsch. Zweitens muss man ganz deutlich sagen: Es geht um individuelle Rechte, auf der einen Seite vielleicht die eines Unternehmers, auf der anderen Seite vielleicht desjenigen, der einen Anspruch auf Umweltinformationen geltend machen will. Da müssen Sie genau hinschauen, welches Recht überwiegt. Dabei geht es nicht um die Frage, ob es ein Recht aus Art. 12 oder Art. 14 ist, oder ob es sich um Umweltrechte handelt. Hier muss eine Einzelfallabwägung vorgenommen werden. Deswegen ist die Begründung Ihres Antrags in sich nicht stimmig. Einen absoluten Bruch – auch das haben wir eben schon gesehen – stellt Ihr Formulierungsvorschlag für Art. 5 Abs. 2 a dar: Hier fordern Sie einmal einen Grundrechtsanspruch gegenüber öffentlichen Einrichtungen und dann einen bundesgesetzlich ausgestalteten Anspruch gegenüber Privaten. Das ist ein Bruch in sich: Einmal wollen Sie es einfachgesetzlich ausgestaltet haben; zugleich sagen Sie, dass wegen der Normenhierarchie eine einzelgesetzliche Regelung nicht ausreicht. Sie widersprechen sich also in einem Absatz selber. Das zeigt im Grunde, dass Sie rein darauf aus sind, ideologische Gräben aufzureißen. Schauen Sie doch einmal – Frau Piltz hat es schon gesagt – in das Grundgesetz. Wir haben die grundgesetzliche Ausgestaltung im Art. 5. Wir haben das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir haben die Verbindung von Art. 5 und dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. All das haben wir. Durch Ihre Regelung, gemäß der aus dem Grundgesetz einfache Ansprüche abgeleitet werden sollen, würden Sie das Grundgesetz im Grunde zu einem Verwaltungsverfahrensgesetz degradieren. Das ist nicht angezeigt. Ich empfehle Ihnen – da komme ich auf das zurück, was auch der Kollege Wiefelspütz angesprochen hat, der eine Rakete starten wollte – in Nordrhein-Westfalen, wo SPD und Grüne demnächst wieder regieren wollen, doch einmal das zu machen, was wir von CDU und FDP in der Legislaturperiode, in der wir regiert haben, beschlossen haben. Wir haben uns die einfachgesetzliche Situation angeschaut: Circa 50 einfachgesetzlich ausgestaltete Informationsansprüche haben wir in NRW in den verschiedensten Gesetzen ausgemacht: Straßenwegegesetz, Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten, Bodenschutzgesetz, Gemeindeordnung, IFG. Wir haben dann ein Projekt auf den Weg gebracht und gesagt: All das könnte man in einem Gesetz, in einem allgemeinen Informationsgesetz, bündeln. Das war der Vorschlag, den wir erarbeitet haben. Ich empfehle Ihnen das aktuelle Heft des Verwaltungsarchivs. Da habe ich mit zwei Kollegen, die das Projekt durchgeführt haben, genau dieses Thema beschrieben. – So ein Heftchen kostet gar nicht so viel. Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie die Sache da anpacken, wo Sie regieren. Dann würden Sie die Informationsrechte dort so ausgestalten, dass die Bürger sie in einem Gesetz finden. Dann würden Sie nicht fordern, das Grundgesetz zu ändern, sondern das machen, was den Menschen etwas bringt, nämlich einen zentralen Anspruch für alle Informationsrechte. Sie aber handeln doppelzüngig: Wenn Sie in der Opposition sind, dann fordern Sie, aber wenn Sie an der Regierung sind, machen Sie nichts. Wir können Ihrem Gesetzentwurf deshalb mit Sicherheit nicht zustimmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn Sie dann auch noch das Heft kaufen, bin ich noch glücklicher.