Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte eigentlich noch viel schneller zum Rednerpult gelangen, weil mich Ihre Rede so erschreckt hat. Statt eine solche Idee zu loben, fahren Sie hier eine Attacke gegen Anträge, die Sie letztendlich mit unterstützen sollten. Umso wichtiger ist es vielleicht, zu bemerken, dass es gut ist, wenn wir jetzt die schützende Hand über kleine und mittlere Unternehmen halten; denn offensichtlich gefährden Sie deren Struktur nachhaltig. Das will ich an einigen Beispielen beweisen. Da Sie jetzt den Kopf schütteln, möchte ich ein Beispiel unmittelbar benennen, das Sie schon in Planung haben; Sie könnten es noch korrigieren. Wir haben gehört, dass Sie die Funktionsverlagerung erleichtern wollen, nicht per Krista SagerInge HögerHalina Wawzyniak Manuel SarrazinDr. Barbara HöllHarald Weinberg Elisabeth ScharfenbergAndrej Konstantin HunkoJörn Wunderlich Ulla Jelpke Dr. Gerhard SchickDr. Lukrezia JochimsenBÜNDNIS 90/ Dr. Frithjof SchmidtKatja KippingDIE GRÜNEN Markus TresselHarald Koch Bettina Herlitzius Jürgen TrittinJan Korte Winfried Hermann Daniela WagnerJutta Krellmann Dr. Anton Hofreiter Wolfgang WielandKatrin Kunert Sven Kindler Josef Philip WinklerCaren Lay Sylvia Kotting-Uhl Sabine Leidig Agnes Krumwiede Ralph Lenkert Monika Lazar Michael Leutert Beate Müller-Gemmeke DIE LINKEUlla Lötzer Dr. Gesine LötzschDorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannJan van AkenThomas Lutze Ulrich MaurerKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Dietmar BartschDorothée Menzner Herbert BehrensKornelia Möller Karin BinderNiema MovassatEnthalten Matthias W. BirkwaldWolfgang Nešković Heidrun BluhmPetra PauSPD Steffen BockhahnJens Petermann Petra Hinz Christine BuchholzRichard Pitterle Dr. Martina BungeIngrid RemmersBÜNDNIS 90/ Roland ClausPaul SchäferDIE GRÜNEN Sevim DağdelenDr. Herbert Schui Dr. Diether DehmDr. Ilja SeifertKatja Dörner Dr. Dagmar EnkelmannKathrin Senger-SchäferHans-Josef Fell Klaus ErnstRaju SharmaThilo Hoppe Wolfgang GehrckeDr. Petra SitteUwe Kekeritz Nicole GohlkeKersten SteinkeMemet Kilic Diana GolzeSabine StüberMaria Klein-Schmeink Annette GrothAlexander SüßmairUte Koczy Dr. Gregor GysiAlexander UlrichAgnes Malczak Heike HänselKathrin VoglerElisabeth Paus Dr. Rosemarie HeinSahra WagenknechtDr. Harald Terpe Gesetz, sondern per Verordnung. Funktionsverlagerung bedeutet: Ein Unternehmen forscht etwa in Deutschland und darf sehr viele Kosten –berechtigterweise – als Betriebsausgaben abziehen bzw. kann dadurch Betriebsausgaben gewinnmindernd zur Geltung bringen. Wenn dann die Patente kurz vor der Realisierung stehen, wird diese Forschungsabteilung ins Ausland verlagert. Was ist der Effekt? Die Gewinne fallen im Ausland an. Die Verluste sind zuvor in Deutschland entstanden. Wer bezahlt eigentlich die fehlenden Steuereinnahmen? Das zahlen alle anderen, die diese Funktionsverlagerung nicht vornehmen können. Jetzt verraten Sie mir einmal, welches kleine oder mittlere Unternehmen solche Funktionsverlagerungen vornimmt. Es ist ein aggressiver Weg, die internationalen Konzerne zu bevorzugen und die kleinen zu benachteiligen. Diese Logik wollen wir hiermit durchbrechen. Es wird niemand bestreiten, dass bereits Innovationsimpulse in den Bereichen Umwelt, Energie und Technologieentwicklung mit der Folge der Schaffung von Arbeitsplätzen vor zehn, neun, acht Jahren Ursache dafür waren, dass wir auch jetzt relativ gut durch die Krise gekommen sind. Denn diese Art von Forschung und Innovationsentwicklung wirkt ja nicht von heute auf morgen. Es braucht Jahre, bis dies in der Wirtschaft wirklich etwas bewegt. Wir können froh sein, dass wir das vor vielen Jahren noch unter Rot-Grün initiiert haben. Das hat gewirkt, und das kann man heute messen. Das ist sehr gut. Damals stand allerdings die Projektförderung im Mittelpunkt. Wir wissen – vielleicht wissen Sie es ebenfalls –, dass die Projektförderung auch wieder fast ausschließlich den Großunternehmen hilft. Das kann man übrigens in einer sehr ausführlichen Studie nachlesen, die Sie vielleicht kennen. In Abhängigkeit von der Unternehmensgröße und vom Technologisierungsgrad reagieren private FuE-Aktivitäten unterschiedlich auf steuerliche FuE-Anreize. Meine Redezeit rennt dahin. Deshalb will ich nur sagen: Im Ergebnis wird hier ausgeführt, dass die kleinen Unternehmen von dieser Art der Projektförderung fast nichts haben, dass aber die großen, und zwar bis zu 80 Prozent, Mitnahmeeffekte organisieren und der Nettoeffekt dieser Förderung nur bei 20 Prozent überhaupt ankommt. Da merkt man: Es ist eine Fehlsteuerung. Deshalb muss man Sorge dafür tragen, dass man kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt stellt und nicht Ihrer Idee oder der Idee der Bundesforschungsministerin Schavan folgt, nun wieder alle in diese Förderung mit aufzunehmen. Denn dann haben Sie diese Fehlanreize, wie eben geschildert. Wenn Sie den Gesetzentwurf, der morgen im Bundesrat beschlossen werden soll, tatsächlich beschließen, ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Sie Großkonzerne bevorzugen. Denn die damit ermöglichte Gewinnverlagerung ins Ausland muss erneut von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland bezahlt werden. Die dadurch wegfallenden Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer fehlen nicht nur den Kommunen, sie fehlen auch den kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir für diese Art der Mittelständler etwas tun. Sie müssten aber irgendwann einmal sagen, was Sie unter Mittelstand verstehen. Basierend auf Ihren Ideen habe ich inzwischen eine Definition entwickelt: Immer wenn jemand ein Unternehmen findet, das kleiner ist als das eigene, gehört dies Ihrer Meinung nach zum Mittelstand. Oder: Immer wenn einer ein Unternehmen findet, das größer ist als das eigene, gehört auch dieses zum Mittelstand. Aber die beiden kommen nie zusammen. – Das verstehe ich. Ich darf es für Sie auflösen: Wenn Sie diese beiden unabhängig voneinander betrachten, dann stellen Sie fest: Es gibt überhaupt kein Unternehmen, das nicht zum Mittelstand gehört. Mit dieser fehlerhaften Definition des Mittelstands machen Sie Politik. Daraus leitet sich immer wieder eine falsche Politik ab. Deshalb ist es wichtig, dass Sie die logischen Grundsätze gelegentlich beherzigen und damit möglicherweise Voraussetzungen für eine gute Politik schaffen. Ich glaube, dass das eine ganz einfache Angelegenheit ist. Wenn wir unserem Antrag in Kombination mit dem von den Grünen folgen, sind wir für die nächste Krise besser gerüstet. Denn was wir jetzt machen, wirkt ja erst in sechs, sieben, acht Jahren. Wenn ich mir anschaue, was die Banker schon wieder treiben, dann weiß ich, dass die nächste Krise bestimmt kommt. Dann ist es gut, wenn wir klug aufgestellt sind. Vielen Dank.