Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Hintze hat vorhin zunächst die Bundesregierung heftig kritisiert . und anschließend die Konventidee als einen bedeutenden Systemwechsel gefeiert , für den wir uns , wie er sagte , gemeinsam einsetzen sollten . Das Zweite ist natürlich richtig ; aber es passt nicht ganz zum Ersten . Denn Sie haben ein wenig verdrängt , dass die Konventidee eine Erfindung dieser Bundesregierung ist , die sie auf dem Kölner Gipfel durchgesetzt hat . . Wir stimmen nachher über den Vertrag von Nizza ab . Dabei geht es zum einen um die in diesem Vertrag versuchte Schaffung von Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union . . Zum anderen geht es darum , die dem Vertrag beigefügte Erklärung zur Zukunft der Union in unsere künftigen Überlegungen aufzunehmen . Auf einen Satz gebracht : Ohne den Nizza-Vertrag gäbe es das so genannte PostNizza-Verfahren nicht . Dies ist ein weiterer gewichtiger Grund dafür , diesem Vertrag nachher zuzustimmen . Wir sollten uns außerdem darauf besinnen _ das haben die Redner der FDP zutreffend hervorgehoben _ , dass im Rahmen dieser Zukunftsdiskussion erkennbar wird : Es geht um eine Themenerweiterung . und dabei genau um die Fragen , deren Beantwortung im Vertrag von Nizza aus meiner Sicht zwar vorläufig gelungen ist , aber weiterentwickelt werden muss . Zum Beispiel ist die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen _ da sind wir einer Meinung _ . ein Teil der Diskussion , die in der Zeit nach Nizza geführt werden muss . Ich denke , wir sind auch einer Meinung , wenn ich feststelle , dass die Europäische Union zur Verbesserung ihrer Handlungsfähigkeit nach außen und nach innen eine kohärente Verfassung benötigt . Es ist eine Leistung der Bundesregierung , auf dem Gipfel von Nizza auch dafür gesorgt zu haben , dass dies durch die Erklärung zur Zukunft der Union in das Programm der Europäischen Union aufgenommen worden ist . Wir brauchen eine Verfassung auch deshalb , weil die Erweiterung der Europäischen Union durch die Aufnahme vieler neuer Länder selbstverständlich mit der Gefahr der Stärkung zentrifugaler Kräfte verbunden ist . Dieser Gefahr kann man nur 19004 begegnen , wenn man die Europäische Union gleichzeitig vertieft . Darum geht es nicht zuletzt im Rahmen der Zukunftsdiskussion . Vorhin ist mehrfach über den Konvent gesprochen worden . Deshalb gestatten Sie mir , dass ich meine Redezeit dazu nutze , die Grundfragen , um die es bei dem künftigen Konvent geht , zu skizzieren . Ich betone , dass mein Eindruck ist , dass wir uns dabei fraktionsübergreifend einig sind und dass wir die volle Unterstützung der Bundesregierung bei der überzeugenden Beantwortung von sechs Fragen haben : Die erste Frage betrifft die Beteiligung der europäischen Öffentlichkeit an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der Europäischen Union . Konstitutives Element der Konventidee ist diese Einbeziehung der Öffentlichkeit , also auch die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen , der Zivilgesellschaft . Genau das hat der erste Konvent versucht . Wir haben nicht nur öffentlich getagt , sondern auch anlässlich von Anhörungen und einer Vielzahl von Veranstaltungen den Gedankenaustausch mit der Zivilgesellschaft gesucht . Ich finde , die Zeit , in der europapolitische Weichenstellungen hinter verschlossenen Türen erfolgten , muss vorbei sein . Das ist eine Begründung für die Konventidee . . Ich finde es auch gut , dass jetzt darüber diskutiert wird , zusätzlich zu diesem Konvent ein Forum einzurichten , auf dem die Zivilgesellschaft zur Sprache bringen kann , was sie für wichtig hält . Allerdings muss klar sein : Dieses Forum darf dem Konvent die Verantwortung für die Erarbeitung von Vorschlägen für eine künftige Verfassung nicht abnehmen . . Die zweite Frage , um die es geht , ist eben auch mehrfach angesprochen worden . Es handelt sich um die Beteiligung der Parlamente . Ich bin der Auffassung , dass für die Legitimität einer Verfassung das Verfahren , in dem sie entwickelt wird , genauso wichtig ist wie der Inhalt dieser Verfassung . In diesem Zusammenhang ist die Beteiligung der Parlamente wichtig . Sie dient einmal der ständigen Kommunikation zwischen den Delegierten , die auch Parlamentsabgeordnete sind , und ihren Parlamenten . Zum anderen wird dadurch der Einfluss der Parlamente überhaupt erst ermöglicht und verstärkt . Wenn Sie den Text der Grundrechte-Charta und die Entschließungen des Bundestages hierzu nebeneinander legen , werden Sie feststellen , wie viel von diesen Entschließungen in den Text der Charta eingegangen ist . Ich will in diesem Zusammenhang die Forderung , Vertreter der Delegierten zu wählen , mit Nachdruck unterstützen . Dies erweitert die Kommunikations- und Einflussmöglichkeiten des Parlaments , auch der Minderheit im Parlament , und es ist eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem ganzen Parlament . _ Entschuldigen Sie , Herr Kollege Altmaier , wenn ich Sie hier als vertrauensbildende Maßnahme in die Debatte einführe . . [CDU/CSU] : Das stimmt fast immer ! _ Peter Altmaier [CDU/ CSU] : Ist entschuldigt !) Schließlich behaupte ich , dass die Sprache der künftigen europäischen Verfassung die Sprache sein muss , die Menschen verstehen . Wenn man die bisherigen europäischen Dokumente etwa mit der Sprache der Grundrechte-Charta vergleicht , sieht man : Das ist eine Sprache , die normale Menschen , die nicht juristisch ge- oder auch verbildet sind , verstehen können . Auch dies muss eine künftige europäische Verfassung durch die Beteiligung von Parlamentariern leisten . Die dritte Frage , um die es geht , ist die der Optionen . Da scheint mir noch einiges unklar zu sein . Selbstverständlich wird der künftige Konvent keine fertige Verfassung in dem Sinne vorlegen , dass der Europäische Rat diese Verfassung nur noch abnicken könnte , und selbstverständlich wird entsprechend dem Vorschlag der belgischen Präsidentschaft der Konvent dort , wo es Kontroversen gibt , nicht nur einen Vorschlag machen , sondern es wird dann einen Mehrheits- und einen Minderheitsvorschlag geben . Das sind Optionen , wie sie übrigens auch in den sehr wichtigen Diskussionsgrundlagen , die Bundeskanzler Gerhard Schröder , Außenminister Joschka Fischer und Bundespräsident Johannes Rau geliefert haben , deutlich werden . Daran sieht man , dass Optionen wichtig sein können , um die Diskussion zu beleben . Aber es macht überhaupt keinen Sinn , vom Konvent Optionen in dem Sinne zu verlangen , dass er sich nur zu ausgewählten Fragen äußert , etwa in der Form von Schulaufsätzen , die dann von einem Lehrerkollegium zensiert und angenommen oder verworfen werden . Wer hält eine solche Arbeit denn eigentlich für sinnvoll ? Ich behaupte sogar : Optionen in diesem Sinne sind sachlich gar nicht möglich . Ich nenne als Beispiel die wichtige Frage der Kompetenzen . Wie kann man sich seriös zur Frage der Kompetenzen äußern , ohne zu wissen , wer sie erhalten soll , ob das zum Beispiel neben dem Europäischen Parlament eine zweite Kammer in Form einer Staatenkammer sein soll oder ob es eine Abgeordnetenkammer als dritte Kammer sein soll ? Das steht in unauflösbarem Sachzusammenhang . Oder wie kann man sich seriös zu der Frage der Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta äußern , wenn man damit nicht Überlegungen verbindet , wie ein individuelles Beschwerderecht für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum Europäischen Gerichtshof aussehen und gestaltet werden soll ? Das gehört zusammen . Ich will dazu ausdrücklich feststellen : Wer in diesen Tagen von der Bedeutung einer europäischen Werteordnung spricht , muss sich selbstverständlich dafür einsetzen , dass diese Werteordnung , wie sie in der GrundrechteCharta formuliert ist , verbindlich wird . . Jürgen Meyer  19005 Die vierte Frage ist die nach dem Präsidium . Der künftige Präsident soll vom Europäischen Rat ernannt werden . Ich fände es schöner , wenn er durch Wahl des Konvents bestätigt würde . Wichtiger aber ist mir , dass der Konvent nicht entsprechend einem Vorschlag , der wohl von einer Regierung stammt , die früher einmal die Präsidentschaft inne hatte und gegen den Konvent war , durch eine Troika erweitert wird , also durch Regierungsvertreter der jeweiligen , der vorangegangenen und der nächsten Präsidentschaft . Diese Troika , die zu einem Präsidium von sieben oder acht Mitgliedern führen und eine Minderheit der Parlamentsvertreter zur Folge haben würde , stößt auf dreifache Kritik : Erstens . Die Minderheit der Parlamentarier wäre in einem solchen Präsidium ihres Einflusses weitgehend beraubt . Zweitens . Dieses so ausgestaltete Präsidium würde sich zu einer Art Oberkonvent entwickeln , neben dem der eigentliche Konvent nur noch wenig zu melden hätte . Drittens . Die Besetzung des Präsidiums wäre wechselnd , abhängig von dem Zufall , wer während der Arbeitszeit des Konvents das Präsidium zuletzt hatte , gerade hat oder zukünftig haben wird . Deshalb sage ich : Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben eine Bevormundung des Konvents durch eine Steuerungsgruppe abgelehnt . Jetzt ein großes Präsidium zu installieren , das eine Steuerung in den Konvent implantiert , hieße , auf einen Schelmen zwei draufzusetzen . Das ist kein guter Weg . . Fünftens . Ich möchte eine kurze Bemerkung zu den Bewerberländern machen . In diesem Punkt sind wir uns völlig einig . Ich danke der Bundesregierung für ihre Haltung , dass die Bewerberländer stärker als im ersten Konvent berücksichtigt werden sollen . Sie sollen nicht nur Beobachter sein . Man kann nicht den künftigen Mitgliedern der Europäischen Union sagen : Hier ist eine Verfassung , deren Entstehung ihr beobachten konntet , nun gilt sie für euch . _ Das hat mit Demokratie nichts zu tun . Deshalb sollten die Bewerberländer zumindest beratende Stimme , Rederecht und Antragsrecht bekommen . Ich freue mich über jede Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bewerberländer , die demnächst in Laeken durchgesetzt werden kann . Sechstens . Ich komme zum Zeitfaktor : Es mag richtig sein , dem Konvent eine Frist zu setzen , innerhalb deren er seine Arbeit abschließen muss . Dies entspräche dem Motto : Ohne Zeitdruck passiert in der Europäischen Union wenig . Aber wenn diese Frist beispielsweise ein Jahr beträgt , dann sollte ein Zwischenbericht vorgelegt werden . Dieser Zwischenbericht sollte von den Parlamenten und in der Öffentlichkeit diskutiert werden . Die Beiträge sollten in den Schlussbericht eingehen . Der Konvent sollte zudem die Möglichkeit haben , zumindest über das Präsidium mit dem Europäischen Rat zu kommunizieren . Dies ist nicht möglich , wenn er vorher aufgelöst wird . Er sollte also nicht durch Zeitablauf in ein tiefes Loch fallen , sondern auch 2004 seinen Einfluss geltend machen können . . Mein Eindruck ist , dass wir _ Parlament und Bundesregierung _ in diesen Verfahrensfragen im Wesentlichen einer Meinung sind . Diese Verfahrensfragen sind wichtig ; denn hier geht es um gelebte Demokratie in Europa . Wir sollten uns in der Sachdebatte nicht vorzeitig auf einen bestimmten Text festlegen ; denn erfahrungsgemäß _ das hat der erste Konvent gezeigt _ kommt man dadurch mit den anderen Delegierten , die einen Text aus ihrer Sicht vorlegen , nicht zu einer Übereinstimmung . Wichtig ist , dass die Delegierten im Konvent aufeinander zugehen und unterschiedliche Verfassungstraditionen und so etwas wie die gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Europäischen Union berücksichtigen . Wir haben von der Bundesregierung durch die Vorschläge , die ich erwähnte , schon jetzt sehr gute Beratungsgrundlagen . Ich freue mich , dass der Konvent als Einrichtung ein Konsensthema ist . Die noch offenen Fragen sollten in Laeken vernünftig geregelt werden . Ich vertraue darauf , dass sich die Vernunft durchsetzt . Lassen Sie uns auch bei der Vorbereitung des Europäischen Rates 2004 und bei den notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union erneut mehr Demokratie wagen ! Ich danke Ihnen . .