Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wollen heute Abend in erster Lesung ein außerordentlich wichtiges Gesetzesvorhaben beraten , nämlich den neuen Rechtsrahmen , den nach den europäischen Binnenmarktvorgaben die Strom- und Gasversorgung in Deutschland erhalten soll und erhalten muss . Es geht darum , 1 700 Betreiber von Strom- und Gasnetzen einer staatlichen Aufsicht zu unterwerfen und - das ist unstreitig - die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit dieser zusätzlichen Aufgabe zu betrauen . Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit aller Entschlossenheit gehen . Es geht darum , einen diskriminierungsfreien und effizienten Zugang zu den Netzen zu schaffen , und zwar zu Bedingungen , die für jedermann transparent und durchschaubar sind . Wir handeln unter hohem Zeitdruck . Wie auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden wir von Brüssel gemahnt und gedrängt . Ich denke aber , dass auf der anderen Seite klar ist , dass es sich hier um ein sehr komplexes und sehr anspruchsvolles Gesetzesvorhaben handelt . Der Gesetzgeber steht heute und die Regulierungsbehörde steht später vor der Aufgabe , den Weg für niedrige Netzentgelte zu ebnen , ohne das in Deutschland gewohnte hohe Niveau der Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit zu gefährden . Diese Sicherheit der Stromversorgung gibt es natürlich nicht zum Nulltarif . Für die Netzbetreiber müssen sich Investitionen in den Unterhalt und den Ausbau von Netzen auch in Zukunft rechnen . Dabei stellen beispielsweise der weitere Ausbau der Windkraft und der grenzüberschreitende Austausch die Netzbetreiber vor neue , auch finanzielle Herausforderungen . Ich kann sagen , dass die Bundesregierung mit ihrer gestern beschlossenen Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates die Signale auf Grün gestellt hat , um dieses Gesetzesvorhaben in einem möglichst breiten Konsens zum Abschluss bringen zu können . Ich habe schon bei der Beratung des Regierungsentwurfs im Bundesrat und bei anderen Gelegenheiten betont , dass wir für Änderungsvorschläge offen sind und dass wir Änderungsvorschläge ideologiefrei allein unter dem Gesichtspunkt der Effektivität und der Funktionsfähigkeit einer solchen Regulierung prüfen werden . Wir haben angekündigt , Gespräche mit den Ländern zu führen , und haben das eingehalten . Das Ergebnis ist , wie Sie der Gegenäußerung der Bundesregierung entnehmen können , dass wir bei den Kontrollkompetenzen der Regulierungsbehörde deutliche Veränderungen , und zwar im Sinne von Verschärfungen vorschlagen . Angesichts der Ankündigungen aus der Energiewirtschaft , jedenfalls von Teilen davon , die Netzentgelte kurzfristig und teilweise kräftig anzuheben , war es auch aus meiner Sicht unumgänglich geworden , zu reagieren . Wir schlagen deshalb nunmehr vor , dass solche Netzentgelterhöhungen , wie sie angekündigt worden sind , von der Regulierungsbehörde nachträglich - das heißt ex post - überprüft werden müssen . Ab In-Kraft-Treten des Gesetzes soll nach unseren Vorstellungen gelten , dass jeder Netzbetreiber künftig im Vorhinein - das heißt ex ante - von der Regulierungsbehörde grünes Licht für eine Erhöhung seiner Entgelte bekommen muss . Diese Ex-ante-Prüfung soll sich nach unserem Vorschlag auf beabsichtigte Erhöhungen von Tarifen beziehen ; es geht dabei nicht um die Überprüfung aller 1 700 Netzbetreiber von Anfang an . Ich hatte immer wieder darauf hingewiesen , dass der bürokratische Aufwand für diese Überprüfung zu groß wäre ; ich habe aber auch gemeint , dass eine Überprüfung sinnvoll ist , wenn ein entsprechender Anlass gegeben ist . Dementsprechend sehen wir in unserem Gesetzentwurf im Falle beabsichtigter Erhöhungen der Entgelte eine Überprüfung vor . Ich denke , das neue Maßnahmenpaket trägt dazu bei , berechtigte Verbraucherinteressen in der Übergangs- und Startphase der Regulierungsbehörde zu sichern . Ich habe den Eindruck , dass wir damit den Netzbetreibern deutliche Signale geben können , sodass sie - das gilt für die gesamte Branche - dies bei ihrem weiteren Vorgehen beachten und insbesondere davon absehen werden , in Zeiten des Umbruchs noch rasch Preiserhöhungen durchzusetzen . Im Übrigen bleibt es dabei : Die Regulierungsbehörde wird kurzfristig eine kompakte und starke Missbrauchsaufsicht aufbauen und hierfür ein neues Benchmarking , ein Vergleichssystem , für die Netzentgelte erarbeiten . Dieses Benchmarking bietet die Grundlage , um ein hartes Vergleichsverfahren durchführen zu können . Das bietet der Regulierungsbehörde die Möglichkeit , schwarze Schafe sehr rasch zu identifizieren . Netzbetreiber , die höhere Entgelte als der Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen verlangen , bekommen dann sofort ein Problem mit der Regulierungsbehörde . Ich bin davon überzeugt , dass dies die effektivste und am schnellsten einsetzbare Form der Missbrauchskontrolle ist , um eine Beruhigung im Bereich der Preisgestaltung zu erreichen . Zentraler Punkt der Gegenäußerung der Bundesregierung ist , dass wir den Fahrplan bis zur Einführung der von uns allen gewollten Anreizregulierung verbindlich festlegen . Unser Ziel ist , mit der Anreizregulierung spätestens zwei Jahre nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zu beginnen . Zu den vorrangigen Aufgaben der Regulierungsbehörde wird es gehören , rasch ein für die deutschen Verhältnisse taugliches System der Anreize zu entwickeln . Als Anreiz zur Effizienzerhöhung des Netzbetriebs legt die Regulierungsbehörde nach Anhörung der Netzbetreiber nach unseren Vorstellungen für eine bestimmte Dauer , längstens für fünf Jahre , bestimmte Vorgaben für die Netzentgelte fest . Die Bundesregierung wird dazu im weiteren Gesetzgebungsprozess noch einen Verfahrensvorschlag unterbreiten . Wir haben , wie ich meine , mit unserer Gegenäußerung das Tor für einen breiten Konsens in den materiellen Fragen der Netzregulierung geöffnet . Ich denke , das ist ein sehr wichtiger Schritt . Es liegt mir daran , dass bei allen sonstigen Auseinandersetzungen zur Kenntnis genommen wird , dass es auch möglich ist , aufeinander zuzugehen . Ich bin nämlich davon überzeugt , dass es nicht im Interesse des Standorts Deutschland läge , wenn wir uns in diesem Bereich noch eine lange Hängepartie leisten würden . Deshalb haben wir meiner Meinung nach rasch auf die Einwände des Bundesrates und andere Einwände reagiert . Damit die Vorgaben möglichst effizient umgesetzt werden , haben wir vorgeschlagen , die Aufsicht über die Energieversorgungsnetze bundesweit bei einer Behörde , nämlich der Regulierungsbehörde in Bonn , zu konzentrieren . Sie hat bei der Telekommunikation und der Post bereits nachgewiesen , dass sie dazu in der Lage ist und die Instrumente beherrscht . Das spricht dafür , ihr auch die Aufsicht über die Strom- und Gasnetze anzuvertrauen . Wir haben die Position , die Aufsicht bei einer Bundesbehörde einzurichten , im Lichte des anders lautenden Votums der Mehrheit der Länder nochmals überprüft . Aber wir sind in diesem Punkt zu keinem anderen Ergebnis gekommen . Auch als ehemaliger Wirtschaftsminister eines Bundeslandes , und zwar nicht des unwichtigsten , der für die fachliche Aufsicht verantwortlich war , kann und will ich nicht bestreiten , dass in den Ländern durchaus fachliche Kompetenz vorhanden ist . Ich bin aber ebenso überzeugt , dass jetzt im Zuge der europäischen Entwicklung eine eindeutige Zuweisung dieser Aufgabe notwendig ist . Nur durch eindeutige Zuweisung an eine Behörde kann nach unserer Überzeugung sichergestellt werden , dass in der Regulierungspraxis die Netzbetreiber und ihre Kunden tatsächlich mit einer Elle gemessen werden . Wir müssen uns sehr ruhig und nüchtern fragen - das sollten auch die Länder tun ; das meine ich kollegial - : Wie sollten wir im Konzert der anderen europäischen Regulierungsbehörden vermitteln können , wenn demnächst in Deutschland insgesamt 17 Regulierungsstellen vorhanden wären und ihre Arbeit tun würden ? Das würden wir kaum jemandem erläutern können . Die Strom- und Gasversorgung in der Europäischen Union wird in Zukunft noch stärker durch europäische Vorgaben geprägt werden . In dieser Situation wäre es aus meiner Sicht nicht mehr angemessen , wenn wir bei der Aufsicht über den Netzbetrieb gewissermaßen in eine Regionalisierung gehen würden . Wir brauchen eine Regulierung aus einem Guss und aus einer Hand , um auf europäischer Ebene zu bestehen . Ich sage das übrigens auch ein bisschen mit Blick auf die Föderalismusdiskussion in Deutschland . Es wäre kaum verständlich zu machen , warum wir eine Aufsplittung der Aufsicht über den Netzbetrieb in Kauf nähmen , obwohl wir gleichzeitig - zu Recht - über eine Entzerrung der Aufgaben in Deutschland diskutieren . Ich sage das mit aller Vorsicht , weil ich weiß , dass das ein sensibles Thema ist . Die Kompetenzen beispielsweise im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium , in meinem früheren Verantwortungsbereich , und im bayerischen Wirtschaftsministerium sind , wie gesagt , sehr unterschiedlich entwickelt . Ich weiß , dass es hier Empfindlichkeiten gibt . Aber ich bitte die Landesregierungen , den jetzt eingeschlagenen Weg mitzugehen . Insgesamt haben wir mit unserem Gesetzentwurf und den Vorschlägen in der Gegenäußerung der Bundesregierung ein Konzept vorgelegt , das im Sinne der spezifischen deutschen Interessen eine schlanke und effiziente Regulierung der Strom- und Gasnetze ermöglicht . Der Weg zur Anreizregulierung wird nach unserem Vorschlag konsequent beschritten . Das wird im Ergebnis bedeuten , dass die Netzkosten sinken . Davon werden die Industrie sowie die gewerblichen und die privaten Verbraucher in gleichem Maße profitieren . Meine Bitte ist , dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen , das Gesetz möglichst zügig in Kraft zu setzen , damit es rasch seine Wirkung entfalten kann . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .