Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die achte Novelle zur Änderung des GWBGesetzes hat drei Jahre gebraucht, um es hier ins Plenum zu schaffen, und in den letzten drei Wochen ist noch einmal hektisch an dem Gesetzentwurf herumgeschraubt worden, ohne dass man genau erkennen kann, warum. Das Ergebnis ist anscheinend der kleinste gemeinsame Nenner der Koalitionspartner. Jedenfalls sind Punkte, die einst wortgewaltig von Herrn Brüderle angekündigt worden sind, zum Beispiel Regelungen zur Entflechtung der Unternehmen, dabei sang- und klanglos auf der Strecke geblieben. Nicht ausreichend geregelt ist in dem Gesetzentwurf die Frage der Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Kartellgewinne. Wer wie das Kaffeekartell unrechtmäßige Gewinne in Höhe von 860 Millionen Euro macht, der lässt sich auch durch ein Bußgeld in Höhe von 160 Millionen Euro nicht beeindrucken. Der wichtigste Kritikpunkt ist aus unserer Sicht aber die Einbeziehung der gesetzlichen Krankenkassen in den Bereich der Fusionskontrolle. Hier können wir wieder einmal die neoliberale Resterampe der FDP besichtigen. Ich hatte in den letzten drei Wochen erwartet, dass die Kollegen von der CDU/CSU – ich weiß von dem einen oder anderen, dass er überhaupt nicht damit einverstanden ist, dass die Krankenkassen einbezogen werden – diesen Punkt noch herausverhandeln. Aber anscheinend haben sie sich nicht durchsetzen können und müssen den Unsinn, den ihnen der liberale Koalitionspartner in diesen Gesetzentwurf geschrieben hat, hinnehmen. Diese Regelung hat in dem Gesetzentwurf nichts zu suchen. Sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht sind Krankenkassen keine Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne. Sie sind Teil der mittelbaren Landes- bzw. Bundesverwaltung und laut Bundessozialgericht – hören Sie zu – „organisatorisch verselbstständigte Teile der Staatsgewalt“. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Die Fusionskontrolle ist überflüssig, weil die freiwillige Vereinigung von gesetzlichen Krankenkassen schon dem sozialrechtlichen Genehmigungsvorbehalt durch die Aufsichtsbehörde unterliegt. Der Bundesrat hat völlig recht, wenn er feststellt, dass das Verhalten der Krankenkassen weiterhin nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben und allein durch die für die Rechtsaufsicht über die jeweilige Krankenkasse zuständige Aufsichtsbehörde beurteilt wird. Er stellt auch fest, dass einer Beteiligung des Bundeskartellamts verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen. Gesetzliche Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, die im Verhältnis untereinander und zu ihren Mitgliedern vom Solidarprinzip geprägt sind, sind nicht mit freien Unternehmen vergleichbar. Gesetzliche Krankenkassen sind Ausdruck des Sozialstaatsprinzips – auch wenn Ihnen das nicht gefällt, Herr Dr. Lindner – und deshalb zu Recht bisher von der Überprüfung durch die Kartellbehörden ausgenommen. Seien Sie sicher: Wenn wir regieren, ändern wir das wieder. Sie schaffen nicht nur überflüssige Doppelstrukturen auf der Genehmigungsebene, sondern Sie gefährden auf europäischer Ebene die Stellung der Krankenkassen. Wir laufen Gefahr, dass die Anwendung des Kartellrechts zur Folge hat, dass Krankenkassen nach europäischem Recht als Unternehmen eingestuft werden, unter Ausblendung des sozialstaatlichen Auftrages. Gesetzliche Krankenkassen sind zu einer kassenübergreifenden Solidargemeinschaft zusammengeschlossen, innerhalb derer ein Kosten- und Risikoausgleich erfolgt. Das Solidarprinzip lässt an dieser Stelle ein Gewinnstreben nicht zu, und darüber hinaus besteht die Verpflichtung, jeden Versicherungspflichtigen aufzunehmen. Sie gefährden aus ideologischen Gründen das System der gesetzlichen Krankenkassen. Das Kartellrecht passt hier nicht. Es ist systemwidrig, und deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.