Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, welche die Einführung von Obergrenzen für Tierhaltungen fordert. Zunächst einmal bin ich der Fraktion Die Linke dankbar, dass sie mir kurz vor der Sommerpause des Parlamentes mit ihrem Antrag Gelegenheit gibt, ein landwirtschaftliches Thema hier im Hohen Hause zu diskutieren. Denn die Bäuerinnen und Bauern und die Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Betriebe, auch der Veredlungsbetriebe mit Tierhaltungen, sind es, die wesentlich zum Wohlstand in unserer Zu Protokoll gegebene Reden Gesellschaft beitragen. Dafür sage ich zu Beginn meiner Rede den Beschäftigten in dieser Branche, die sich 365 Tage im Jahr, an Wochentagen, an Samstagen und Sonntagen, aber auch an Feiertagen, mit viel Hinwendung um ihre Tiere kümmern, herzlichen Dank. Und ich sage zu Beginn meiner Rede ebenfalls unserem Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt, herzlichen Dank, dass er sich klar zur Tierhaltung in Deutschland bekennt, und dieses klare Bekenntnis zur Tierhaltung gebe auch ich heute für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hier im Plenum des Deutschen Bundestages ab. Mit Ihrer Forderung, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einzuführen, werfen Sie die Frage auf, wie groß Anlagen für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung sein dürfen. Wir sind bei Ihnen, wenn es darum geht, einen gesellschaftlichen Diskurs über Größen von Tierhaltungsanlagen zu führen; dabei sind wir in der Großen Koalition jedoch bereits auf einem guten Weg. Nun komme ich zu einzelnen Forderungen aus Ihrem Antrag: Sie fordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in welchem Obergrenzen pro Standort und Bestandsdichten für Regionen zu definieren sind. Wir unterstützen die weitere Diskussion zu diesen Themen, halten aber die Festlegung von absoluten Tierzahlen, wie von Ihnen gefordert, aus heutiger Sicht für den falschen Weg. Mir stellt sich dabei zuerst die Frage: Wie wollen wir den Begriff „Standort“ definieren? Wie wollen wir den Begriff „Region“ beschreiben? Wollen wir auch zum Beispiel verschiedene Nutztierarten pro Quadratkilometer oder Ortschaft zusammenrechnen oder sie einzeln betrachten? Mit welcher Begründung wollen Sie einem Landwirt in einem Ort die Tierhaltung genehmigen und einem weiteren, weil er sich vielleicht erst später zur Tierhaltung entscheidet, aber die festgesetzte Obergrenze bereits erreicht ist, das Wirtschaften oder den Stallneubau verbieten? Für mich viele Fragen, die wohl sicher nicht mit der schnellen Festlegung von Zahlen zu beantworten sind. Und ich sage es Ihnen deutlich: Ich bin nicht dafür, landwirtschaftlichen Betrieben, die in entsprechender Größe nicht nur produzieren wollen, sondern es durch die fachliche Qualifikation ihrer Mitarbeiter oder die Einhaltung anderer vertretbarer Parameter auch können, einen Deckel aufzusetzen und mit einer Bestandsobergrenze die ohnehin stark reglementierte Tierhaltung auszubremsen. Gerade mein Heimatbundesland Sachsen-Anhalt ist schon heute eines der viehärmsten Flächenländer Deutschlands; ich weiß jedoch, dass es in anderen Regionen unseres Landes auch anders ist. Ich darf auch daran erinnern, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise bereits heute vielfältige Instrumente des Planungsrechts in der Hand halten, um sachgerecht über Tierhaltungsanlagen zu entscheiden. Dabei „Groß“ gegen „Klein“ auszuspielen, halten wir für falsch. Jede Betriebsgröße sollte in unserem Land eine Daseinsberechtigung haben, jede hat auch Vorteile, und jede hat auch Nachteile. Ich glaube auch, dass die Frage der Größe von Tierhaltungen vor Ort viel besser entschieden werden kann, weil auch die regionalen Unterschiede in unseren ländlichen Regionen dieses so zulassen, aber auch unterschiedliche Siedlungsstrukturen dieses erfordern. Diese mit Sach- und Fachverstand abzuwägen, sie aber auch unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit zu betrachten, sollten wir vorrangig den Betriebsinhabern mit ihrer Berufserfahrung überlassen und sie dabei mit möglichst wenig Bürokratie begleiten. Wir sind bei Ihnen, wenn es um die Minimierung des Risikos der Einschleppung und Verbreitung von Tierseuchen, insbesondere Zoonosen, und volkswirtschaftlicher Schäden geht. Auch dazu bedarf es allerdings Ihres Antrages nicht. Bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben wir das alte Tierseuchengesetz durch ein modernes Tiergesundheitsgesetz abgelöst, welches Ihre Forderung bereits aufgreift. Viel Geld haben wir auch in die Forschung gesteckt. Damit sind wir auch bereits auf einem guten Weg, die Sicherung der Umsetzung von wissenschaftlich begründeten Bekämpfungskonzepten im Fall des Ausbruchs von Tierseuchen abzuarbeiten. Ich erinnere hierbei zum Beispiel an das erst im vergangenen Jahr eingeweihte hochmoderne Forschungslabor beim Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems. Ihren Vorschlag, bei Stallneubauten eine Förderung auch von Verbesserungen für den Tierschutz abhängig zu machen, finden wir gut. Aber auch dazu sage ich Ihnen: Jeder Stallneubau ist heute schon ein Fortschritt für mehr Tierwohl. Es gibt aber auch Forderungen in Ihrem Antrag, welchen wir nicht folgen können. So lehnen wir zum Beispiel ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen auf Bundesebene weiterhin klar ab. Bereits heute muten wir unseren Landwirten viel Bürokratie zu, es kann keineswegs richtig sein, hier weitere planungsrechtliche Hürden aufzubauen, Fachkundige Behörden in unserem Land sind durchaus in der Lage, die gesetzlich vorgegebenen hohen Tierschutzstandards zu beurteilen. Es braucht hier nicht die Einschaltung weiterer Organisationen, welche nur die Bearbeitungszeiten verlängern würden. Sie sehen also, dass wir bei vielen von Ihnen angesprochenen Themen auf einem guten Weg sind. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, weitere Verbesserungen auch in dieser Legislaturperiode zu erreichen. So ist es zum Beispiel Ziel, das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenzuführen. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Sachkunde der Tierhalter. Dabei dürfen wir nach meiner Meinung jedoch auch den Heimtierbereich nicht auslassen. Zu Protokoll gegebene Reden Wir laden auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein, die Diskussion zur weiteren Entwicklung der ländlichen Räume und der Tierhaltungsanlagen mit uns sachlich zu führen. Im Rahmen einer nationalen Tierwohl-Offensive wird auch diese Große Koalition in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen erreichen. Dabei geht jedoch Gründlichkeit vor Schnelligkeit; die Wissenschaft und den Berufsstand beziehen wir bei unseren Vorhaben in die Entscheidungsfindung ein. Ihren Antrag lehnen wir heute ab, da er aus unserer Sicht nicht zielführend ist.