Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist morgens manchmal ganz spannend , einen Blick in den Ticker zu werfen . Da liest man doch manche interessante Nachricht . Ich habe zwei herausgefischt , die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte . Die erste : Der Bremer Innensenator ist überrascht von mondänen türkischen Frauen . - Ich möchte Ihnen den weiteren Inhalt dieser Nachricht nicht vorlesen , weil das nicht Gegenstand der Debatte ist . Aber die zweite Meldung ist etwas passender angesichts des Gegenstandes der heutigen Debatte . Da sagt nämlich mit Bezug auf die deutsch- tschechische Versöhnungserklärung von 1997 Frau Erika Steinbach - Ihnen allen als Mitglied dieses Hauses bekannt - , die seit kurzem auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist - ich zitiere - : Das Dokument sei eine unglaubliche Torheit . Weiter heißt es in der Meldung : Die CDU-Bundestagsabgeordnete forderte ferner Zugeständnisse von Polen , Tschechien und der Slowakei an die Vertriebenen , bevor diese Staaten in die EU aufgenommen werden könnten . - Ich wußte nicht , daß die CDU/CSU- Fraktion eine neue außenpolitische Sprecherin hat . . Ich kann Ihnen zu dieser außenpolitischen Sprecherin nur gratulieren . Deutschland allerdings muß ich deswegen bedauern , daß es von einer solchen Dame außenpolitisch vertreten wird . . Aber ich will Ihnen ein weiteres Zitat nicht vorenthalten ; denn der eigentliche Hammer kommt noch . Hören Sie gut zu , weil man sich das auf der Zunge zergehen lassen sollte : Nach Ansicht von Frau Steinbach haben die Tschechen unter der deutschen Herrschaft fast nicht gelitten . - . Zu dem außenpolitischen Flurschaden , der dadurch angerichtet wurde , mehr zu sagen erübrigt sich wohl . Ich erwarte von Frau Steinbach nicht , daß sie Einsicht zeigt , daß sie mit solchen Stellungnahmen Deutschland außenpolitischen Schaden zufügt . Ich erwarte von der Union nicht , daß man dort erkennt , daß man auch in Wahlkampfzeiten bestimmte Spielregeln in der Außenpolitik einhalten sollte . . Was ich aber sehnlichst erwarte , ist der 27 . September , damit diese Politik endlich beendet werden kann , damit wir zu vernünftigen Regelungen sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik zurückkehren . . Der Deutsche Bundestag bekennt sich in seiner großen Mehrheit - über alle Fraktionsgrenzen hinweg - zur deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung . Wir sind stolz darauf , daß wir sie zustande gebracht haben . . Wir werden diese Versöhnungserklärung verteidigen . Wir stehen zu ihr , weil auch wir in einer außenpolitischen Kontinuität stehen . Ich wünsche mir , daß sich auch die Union zu dieser außenpolitischen Kontinuität bekennt . In Sonntagsreden und Festreden - der heutige Tag ist für Sie wohl zu einem Sonntag geworden - stehen die Aussiedler immer im Mittelpunkt ; sie werden als Gewinn bezeichnet . Das Tor bleibt offen , so heißt es in Ihren Reden . Die Realität sieht anders aus ; wir wissen es . Wenn man mit Aussiedlerinnen und Aussiedlern redet , dann weiß man , was sie von Ihrer Politik mittlerweile halten . Wir reden mit den Rußlanddeutschen . Wir haben erst kürzlich Rußlanddeutsche empfangen . Wir haben sehr gute Kontakte zu ihnen . Es würde sich sicherlich lohnen , auch einmal Magazine von ihnen zu lesen ; wenn Sie das täten , würden Sie merken , welcher Unmut mittlerweile dort über Ihre Politik herrscht . Der Kollege Körper hat bereits auf folgendes hingewiesen : Daraus , daß die Sprachkenntnisse der Menschen schlechter werden , haben Sie die Konsequenz gezogen und die Dauer der Sprachkurse auf ein halbes Jahr gekürzt . Auf der einen Seite gibt es also Menschen , deren Deutschkenntnisse schlechter werden , auf der anderen Seite gibt es eine Regierung , die die Mittel für Sprachkurse zusammenstreicht . Mittel für Integrationshilfen werden zusammengestrichen ; Mittel für Eingliederungshilfen werden zusammengestrichen . So sieht Ihre Politik in der Realität aus . Sie nehmen diesen Menschen das weg , was sie brauchen , damit sie in dieser Gesellschaft nicht scheitern und sich in ihr zurechtfinden . Andererseits halten Sie Sonntagsreden und tun so , als ob Sie sich noch für Aussiedler einsetzen würden . Das , was Sie hier verkünden , hat mit der Realität längst nichts mehr zu tun . Seien Sie in dieser Debatte doch bitte etwas ehrlicher ! . Ich möchte jetzt noch einmal zur Außenpolitik zurückkehren . Die gleiche Regierung , die hier das Hohelied auf die Aussiedler singt , hat in den letzten Jahren immer höhere Hürden errichtet , die Aussiedler überwinden müssen , wenn sie in dieses Land kommen wollen . Sie haben die Anforderungen in den Sprachtests verschärft ; Sie haben weitere Regelungen eingeführt , die in der Realität bewirken , daß immer weniger Aussiedler zu uns kommen . Ihr Bundesaussiedlerbeauftragter , Herr Waffenschmidt , feiert doch jeden Monat die Zahlen , wonach immer weniger Aussiedler zu uns kommen . Gleichzeitig stellen Sie sich in Veranstaltungen der Verbände hin und tun so , als ob Ihnen noch etwas daran liegt , daß Aussiedler zu uns ins Land kommen . Ich nenne eine solche Politik unehrlich ; sie hat mit der Realität längst nichts mehr zu tun . Ich möchte jetzt noch einmal auf das Bild vom Brückenbauen eingehen . Zu Recht wurde dieses Bild mehrfach bemüht , und es wurde gesagt , daß Aussiedlerinnen und Aussiedler ein Gewinn für unser Land sind , daß sie helfen , Brücken zu bauen - in die Herkunftsländer , aber auch in dieser Gesellschaft . Dem stimmt meine Fraktion zu . Nur wünsche ich mir , daß wir dann , wenn wir von Brücken reden , alle Menschen nichtdeutscher Herkunft mit einbeziehen , die in dieser Gesellschaft leben . Brücken können die Aussiedler , die 2 Millionen Türkinnen und Türken bei uns im Land , aber auch die anderen Nichtdeutschen , die in unserem Land leben , bauen . . Für uns sind die einen nicht besser und die anderen nicht schlechter . Wir bekennen uns zur interkulturellen Realität dieser Gesellschaft . Wir wollen keine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen . Wenn hier von Ehrlichkeit geredet wurde , dann gehört meines Erachtens auch dazu , daß wir uns - ich glaube , das wird dieser Bundestag nicht mehr schaffen ; dazu fehlt dieser Regierung die Kraft ; aber wir werden uns irgendwann darüber unterhalten müssen - , darauf verständigen , daß das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1992 - viele Ihrer Landespolitiker sagen das mittlerweile sehr offen - mittelfristig zur Disposition gestellt werden muß . Genauso wird das Bundesvertriebenengesetz in dieser Form mit Sicherheit nicht das nächste Jahrtausend erleben . Wir brauchen endlich moderne Regelungen , mit denen wir das Zusammenleben von Deutschen und Nichtdeutschen zukünftig regeln können . . Meine Fraktion hat eine Vorlage gemacht . Nach einer großzügigen Übergangsregelung , mit der der Vertrauensschutz für Aussiedlerinnen und Aussiedler ehrlich gewährt wird , wollen wir ein Einwanderungsgesetz durchsetzen , nach dem die Abstammung nicht mehr das entscheidende Kriterium ist . Aber Aussiedlerinnen und Aussiedler werden - über verwandtschaftliche Beziehungen - bei der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine relevante Rolle spielen . In diesem Sinne danke ich Ihnen . .