Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die 60 . Sitzung der Menschenrechtskommission findet in einer politisch schwierigen und angespannten Zeit statt . Die Erschütterung über Terroranschläge gegen unschuldige Zivilisten sitzt tief . Nach den blutigen Ereignissen in Madrid hat die spanische Bevölkerung in bewundernswerter Weise gezeigt , dass die Antwort auf diese Herausforderung Solidarität mit den Opfern , konsequente Verfolgung der Täter und die Herrschaft des Rechts sein müssen . Diese Haltung als Appeasement gegenüber terroristischer Gewalt zu denunzieren ist eine böswillige Verleumdung und Unterstellung . Im Gegenteil : Spanien setzt mit dieser Haltung ein leuchtendes Beispiel dafür , dass der Kampf zur Verteidigung einer menschenfreundlichen Zivilgesellschaft allein auf dem Boden der universalen und allgemein gültigen Menschenrechte gewonnen werden kann . Mit dem Koalitionsantrag Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay unterstreichen wir die Notwendigkeit , die Grundfreiheiten jedes Einzelnen und die strenge Einhaltung der Mindestanforderungen an den Schutz der Menschenrechte zu achten und zu fördern . Nur so lassen sich die Stärken der Demokratie im Kampf gegen den Terrorismus beweisen . Deshalb sollte die MRK in ihrer diesjährigen Sitzung die Umsetzung der Empfehlungen , die in der 59 . Sitzung der Menschenrechtskommission angenommen worden sind , kritisch prüfen . Darin hat sie die Staaten aufgefordert , ihre menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen auch im Antiterrorkampf einzuhalten . In Israel und in den Palästinensergebieten sehen wir nach der Tötung des Scheichs Jassin die Gefahr einer weiteren Eskalation der unsäglichen Spirale von Gewalt und Gegengewalt . Israel hat das Recht und die Pflicht , seine Bevölkerung vor Terrorakten zu schützen . Wir erkennen das ausdrücklich an . Selbstmordanschläge von Palästinensern , die unschuldige Menschen töten , sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und unterlaufen jegliche Friedensbemühungen . Doch auch Israel muss geltendes Recht achten . Die Tötung des Hamas-Führers steht außerhalb dieser Legalität . Wir kritisieren auch den Verlauf des so genannten Sicherheitszaunes , bei dem es sich in langen Abschnitten um eine bis zu zehn Meter hohe Mauer handelt . Diese Mauer ist nicht nur völkerrechtswidrig , weil sie in ihrem Verlauf von der grünen Linie bzw . von der Waffenstillstandslinie von 1967 abweicht und palästinensische Gebiete durchtrennt , sie verhindert auch den Zugang der Bauern zu ihren Feldern und schafft Enklaven , in denen die Bevölkerung von Schulen , Büros und Krankenhäusern abgeschnitten ist . Diese entwürdigende Situation ist aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen nicht akzeptabel und legt den Grundstein für neuen Hass . Deshalb begrüßen wir es sehr , dass die EU auch in diesem Jahr wieder einen Resolutionsentwurf zur Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten einbringt . Wir stehen in dieser Woche vor der dritten von Deutschland mit ausgerichteten Afghanistan-Konferenz . In ihrem Bemühen um den Wiederaufbau dieses in einem mehr als 20-jährigen Krieg geschundenen Landes zeigt die Bundesregierung , dass sie Ernst damit macht , in der internationalen Krisenbewältigung bislang sträflich vernachlässigte Elemente zu entwickeln und nachhaltig einzusetzen : Hilfe beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung , Polizei und Justiz ; Unterstützung beim Prozess , sich eine menschenrechtlich ausgerichtete Verfassung zu geben ; Unterstützung bei der Vorbereitung von Wahlen und bei der Gewährleistung von Sicherheit ; Priorität für eine flächendeckende Schulbildung und für eine Basisgesundheitsversorgung . All dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit der Regierung , der Zivilgesellschaft und in einem multilateral koordinierten Prozess . An diesem positiven Verlauf ist auch unser Ausschuss - das sage ich mit einer Portion Stolz auf unsere Arbeit - ein großes Stück beteiligt . All diese Elemente hatten sich nach der militärisch erzwungenen Verhinderung eines bevorstehenden Völkermords im Kosovo als grundlegend für die Förderung einer friedlichen Entwicklung herausgestellt . Die jüngste Gewalteruption im Kosovo widerlegt nicht die Richtigkeit dieses Ansatzes . Sie macht aber eine selbstkritische Überprüfung des internationalen Engagements dringend erforderlich . Anstatt voreilig und zu schnell absolut erforderliche Unterstützung herunterzufahren , brauchen wir mehr Kohärenz , Ausdauer und Verantwortungsbereitschaft durch die EU . Dazu gehört aber auch , dass wir unser innenpolitisches Handeln nach diesen Grundsätzen ausrichten . Unsere innenpolitischen Entscheidungen können gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechtslage in anderen Ländern haben : stabilisierend manchmal , aber oft auch konfliktverstärkend . Die Rückführung von Minderheiten in ein Krisengebiet wie das Kosovo kann die Lunte sein , die das Pulverfass zur Explosion bringt . Wir begrüßen deshalb , dass momentan alle Rückführungsmaßnahmen in diese Region ausgesetzt sind . Die neuerliche Eskalation von Gewalt im Kosovo zeigt , dass an eine gefahrlose Rückführung von Minderheitsangehörigen ins Kosovo noch lange nicht zu denken ist .