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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Der Vertragsentwurf liegt mir vor . Er ist dem Parlament von Achim Großmann , Parlamentarischer Staatssekretär , zugeleitet worden . Wir haben in der vergangenen Woche erfahren , dass der Kollege Großmann in diese neue Gesellschaft wechseln soll . Das ist möglicherweise der Grund , dass er jetzt nicht erkennen kann , dass weitere Privatisierungen vorgesehen sind . Meine erste Frage wäre also , ob er in diese Gesellschaft wechselt . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Kollegin Enkelmann , ich darf Sie mit meinem demokratischen Verständnis konfrontieren . Ich bin von den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises sechsmal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden und gehöre zu den Parlamentariern , die dieses Mandat sehr ernst nehmen . Die Meldung , dass ich angeblich in den Vorstand einer Holding wechseln soll , ist also nicht nur eine Zeitungsente , sondern widerspricht auch meinem Verhalten während der letzten Jahre . Ich habe mehrfach Angebote aus der freien Wirtschaft abgelehnt und bin und bleibe nach wie vor Abgeordneter des Deutschen Bundestages .
Partei: CDU/CSU
Es wird höchste Zeit , dass Sie umkehren . Die Politik der ruhigen Hand unseres Kanzlers hilft nicht mehr weiter . Greifen Sie auf , was die Union bereits im Juni dieses Jahres in ihrem Zehnpunkteprogramm gefordert hat ! . Steuern Sie endlich um , damit wir in Deutschland nicht noch wesentlich mehr Arbeitslose bekommen ! Danke schön . .
Partei: SPD
Ganz kurz: Die Initiativen, die sich um die Beratungsstellen bilden, brauchen Unterstützung. Diese Unterstützung kann nicht nur ehrenamtlich erfolgen. Da braucht man Hauptamtlichkeit. Wie wollen wir diese Initiativen unterstützen? Insgesamt bin ich froh, dass wir es auf den Weg bringen. Aber wie schaffen wir es, das dann auch tatsächlich gut umzusetzen?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , das ist keine Änderung der Treuhandpolitik . . _ Augenblick , darf ich noch einen Satz hinzufügen ? Es ist eine Systematisierung . und Akzentuierung dessen , was in der Treuhand seit langem getan wird . Ich verspreche mir im übrigen von dieser Systematisierung und Akzentuierung ohne jede Frage eine bessere und größere Wirkung . Wenn das hilft , bin ich auch gern bereit , unter diesen Kriterien dann zu sagen : Es ist in weiten Bereichen neu . Die Politik der industriellen Kerne zielt darauf ab _ und das hat die Treuhand eigentlich seit der Währungsunion versucht _ , bestimmten Unternehmen , die sanierungsfähig und sanierungswürdig sind , aber für die marktwirtschaftliche Bedingungen noch nicht gegeben sind , die Chance zu geben , in die Marktwirtschaft hineinzuwachsen . Das ist in der Treuhandanstalt von Anfang an unter der Überschrift Sanierung , einem zugegebenerweise sehr vagen Begriff , gemacht worden . .
Partei: GRUENE
Ja. Das ist mein letzter Satz. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss grundsätzlich geändert werden. Die Forderungen, die die Flüchtlinge stellen, zuerst vor dem Brandenburger Tor und jetzt am Oranienplatz in Kreuzberg, müssen erfüllt werden, nämlich dass kein Mensch gezwungen werden darf, in einem bestimmten Land zu bleiben; dass kein Mensch gezwungen werden darf, in Sammelunterkünften zu leben, wenn er gleichzeitig die Möglichkeit hat, in einer Wohnung unterzukommen. Auch als Asylbewerber nach Deutschland gekommene Flüchtlinge müssen die Möglichkeit haben, hier Arbeit aufzunehmen, und zwar so schnell es ihnen irgendwie möglich ist.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie mir Gelegenheit geben , das noch einmal in Erinnerung zu rufen und auch in der Abfolge darzustellen . Diesen Konsensbeschluss gab es . Der Konsensbeschluss ging davon aus , dass man inzwischen schon von diesem Flughafen BBI starten und landen könnte . Genau das war der zeitliche Horizont , meine Damen und Herren . Seitdem ist wirklich nicht nur Wasser die Spree , sondern auch den Rhein und anderswo heruntergeflossen . Jetzt haben wir eine andere Situation . Deshalb müssen wir uns mit dieser Frage noch einmal neu befassen . Unabhängig davon , ob wir jetzt einen Verkehrsflughafen schließen , müssen wir uns über die weitere Nutzung dieser Fläche unterhalten . Deshalb geht es an dieser Stelle nicht nur um die Nutzung als Verkehrsflughafen , sondern auch um das , was die heute hier anwesenden Investoren dazu angeboten haben - nämlich keine Nutzung als Verkehrsflughafen , sondern eine Sondernutzung . Dabei handelt es sich um eine weitere Möglichkeit , die dieser Beschluss kaputtmacht . Deshalb sollten Sie hier keine Legenden bilden , meine Damen und Herren .
Partei: GRUENE
Es ist an der Zeit , 50 Jahre nach Beendigung des Krieges Grund und Wohnungen jenen zu geben , denen sie eigentlich gehören . Hier könnten Sie den schlanken Staat praktizieren und zeigen , wie ernst Sie es damit meinen , Genehmigungen zu beschleunigen . Damit könnten Sie ein Stück Geschichtsbewußtsein demonstrieren . .
Partei: CDU/CSU
Ja . Das hat zwei Gründe . Bei schwierigen Dingen soll man möglichst alle mitnehmen . Sie können davon ausgehen , dass ich als Parlamentarier weiß , wie wichtig es ist , in einer solch schwierigen Frage das Parlament zu beteiligen . Ich werde auch den Kulturausschuss jeweils über den Stand informieren - das habe ich schon getan - , sodass ich Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten kann , zumal in den Stiftungsräten , zumindest im Stiftungsrat der Bundesstiftung , auch Parlamentarier mitwirken und im Stiftungsrat für eine Veränderung eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss . Das ist eine Grenze , die es schon formal erfordert , Parlamentarier zu beteiligen . Aber unabhängig davon , habe ich das ohnehin vor .
Partei: SPD
Frau Kollegin Janz , ich habe in einer meiner Antworten deutlich gemacht , dass diese Stelle bisher noch nie ausgeschrieben worden ist . Ich möchte Ihnen auch deutlich sagen : Von 1952 bis 1974 wurde die Bundeszentrale für politische Bildung von CDU-Direktoren geleitet , ohne dass ein ähnlicher Vorwurf wie jetzt erhoben worden wäre . Bis 1992 gab es dann ein Dreierdirektorium , das sich in der Arbeit eher blockiert als gegenseitig gefördert hat . _ Ich will das nicht fortsetzen . Ich sage Ihnen deutlich _ das sollten insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Union zur Kenntnis nehmen _ , dass wir durch die Befristung der Amtszeit des Präsidenten eine Veränderung herbeiführen . Die Amtszeit des Präsidenten beträgt jetzt fünf Jahre . Genau das zeigt , was wir wollen : Wir wollen Leistung und Qualität für die zukünftige Bundeszentrale für politische Bildung .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem die AfD nun ihre Gespräche beendet hat, fange ich an. – Ich möchte jetzt meine Rede halten. Ich war gespannt auf Ihren Antrag, Kollegen der AfD-Fraktion, und ich war gespannt auf Ihre Rede. Ich bin enttäuscht worden; denn ich dachte, Sie würden etwas dazu sagen, wie Sie sich direkte Demokratie vorstellen. Frau Lindholz hat es gerade schön gesagt: Es ist bezeichnend, warum Sie alleine diesen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission einbringen. Ein Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission wird eigentlich eingebracht, wenn viele politische Kräfte dieses Hauses sich eine Frage stellen, die gesamtgesellschaftlich noch nicht beantwortet wurde und zu der noch eine Meinungsfindung stattfinden muss. Hier ist der Fall aber so, dass Sie keine Ahnung haben, was Sie jenseits Ihres Wahlkampfgetöses genau wollen. Wenn Sie nicht wissen, was Sie wollen, dann gründen Sie doch bitte einen Arbeitskreis und nicht eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. – Wir haben jedenfalls Vorschläge, wie wir uns das vorstellen. Sie können Ihre Ideen ja einbringen, aber bitte nicht so. Das Rad muss nämlich nicht neu erfunden werden, und es gibt Haltungen dazu. Ich würde Ihnen gerne sagen, wie diese Haltungen aussehen. Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein. Wenn wir aber hier im Hause über direkte Demokratie sprechen, dann ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, diesem Haus etwas zu direkter Demokratie vorzugeben, sondern es ist originäre Aufgabe des Parlaments, Vorschläge zu machen. Deswegen erwarte ich, dass von den Mitgliedern dieses Hauses konstruktive und konkrete Vorstellungen geäußert werden. Das gelingt nicht mit dem Verschieben des Themas in eine Enquete-Kommission. – Das mache ich jetzt gleich. Das Rad muss, wie gesagt, nicht neu erfunden werden, liebe Kollegen; denn es gibt bereits viele Vorschläge, die übrigens auch aus anderen Enquete-Kommissionen dieses Hauses kommen. In der 17. Legislaturperiode gab es eine En­queteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“, die sich auch mit der Frage der digitalen Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Haus beschäftigt hat. Wir haben die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie schon vor sieben Jahren vorgelebt durch direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß die Tatsache der Finanzierung der ANL-Studie durch das amerikanische Energieministerium die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Kooperationsvorschlages unterstreicht , nachdem die Bundesregierung noch im August 1995 betont hatte , es liege kein offizielles und formales Angebot vor ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe ja über das Arbeitsförderungsgesetz gesprochen . Wie Sie wissen , haben wir - mit Ihrer Hilfe , im Konsens - im Rentenrecht Erziehungszeiten eingeführt , die ja nicht nur rentensteigernd wirken , sondern einen Rentenanspruch auch begründen können . Wir haben die Dauer der Erziehungszeiten von einem Jahr auf drei Jahre erhöht . Da vorher die Wartezeit für einen Rentenanspruch auf fünf Jahre gesenkt wurde , kann man also im Prinzip schon durch die Erziehung zweier Kinder einen Rentenanspruch erstens begründen und zweitens erhöhen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich will Ihnen dazu gern etwas sagen , nachdem ich jahrelange Berufserfahrung habe . Wenn Sie es bei bestimmten Behinderungen dem Behinderten selber überlassen , sein Schicksal zu gestalten , dann kommt er in eine absolute Verelendungssituation hinein . Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen , daß es z . B . im Bereich der geistig Behinderten der helle Wahnsinn ist , von einer Art von Geschäftsfähigkeit auszugehen . Das dient doch nicht dem Interesse des Behinderten , sondern er ist der Ausbeutung durch seine Umwelt ausgeliefert . Es gibt noch einen zweiten Aspekt : Bei anderen Behinderten _ das wird jetzt in der Praxis konkret diskutiert ; man muß auch einmal Beispiele nennen , damit man weiß , was diese theoretischen Sätze eigentlich bedeuten sollen _ , z . B . bei den Körperbehinderten , geht es nicht um das Problem der Geschäftsfähigkeit . Die Körperbehinderten , auch die Schwerstkörperbehinderten , z . B . Spastiker , verlangen , daß sie nicht in Heimen , sondern rund um die Uhr in ihrer eigenen Wohnung betreut werden . Frau Kollegin , wenn Sie einmal durchrechnen , was das personell kostet , dann werden Sie Verständnis dafür haben , daß alle sozialdemokratischen Länder solche Finanzierungen der Behindertenhilfe ablehnen . .
Partei: SPD
Frau Bläss , wir haben zu unserem Rentensystem schon mehrere grundsätzliche Diskussionen geführt . Ich bestreite nicht , daß viele Rentnerinnen und Rentner auch angesichts der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesarbeitsministers sehr viel größere Erwartungen an das westdeutsche Rentensystem hatten , als es erfüllen konnte . Es ist auch nicht zu bestreiten , daß die Rentensteigerungen nicht ausreichen , um z . B . die explosiven Mietsteigerungen , die als Folge der Marktwirtschaft auch im Bereich der Wohnungsversorgung insbesondere Rentnerinnen mit niedrigen Renten betreffen , auszugleichen . Wir kalkulieren auch nicht mit dem Zeitablauf , um die Situation von Rentnern und Rentnerinnen zu verbessern . Die SPD-Fraktion hat am 4 . Mai einen Antrag eingebracht , um eine soziale Grundsicherung im Alter bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit bereits jetzt zu realisieren , und zwar für die Rentner und Rentnerinnen in Ostdeutschland und für die Rentner und Rentnerinnen in Westdeutschland , von denen jedenfalls bestimmte Gruppen von der Altersarmut betroffen sind . Wir wollen das jetzt machen , nicht erst 1996 , wie wir das gemeinsam in einer Entschließung festgelegt haben . . Die SPD bringt nächste Woche einen Antrag ein , um das Rentenüberleitungsgesetz möglichst rasch mit einigen Korrekturen zu versehen , von denen wir glauben , daß sie notwendig sind . Die SPD wird auch ein Konzept für eine eigenständige soziale Sicherung der Frau vorlegen , um den Auftrag , den wir uns gemeinsam gegeben haben , zu erfüllen . Ich glaube , daß man mit einem solch unterschiedlichen Herangehen und auch einem gestaffelten Vorgehen vielleicht mehr für die Rentner und Rentnerinnen in Ostdeutschland erreicht und vielleicht auch etwas schneller . Daß es Defizite in unserem sozialen Sicherungssystem gibt , sollte man , denke ich , nicht bestreiten . Wir sollten versuchen , gemeinsam daran zu arbeiten , die Situation zu verbessern . Wir werden Ihrem sehr allgemein gehaltenen Antrag heute nicht zustimmen . Ich hoffe aber , daß wir gemeinsam an der Verbesserung der Lebenssituation von Rentnern arbeiten können und da auch mit Unterstützung der CDU/CSU etwas durchsetzen und erreichen können . Ich hoffe , dafür auch die Unterstützung der FDP zu haben . Ich hoffe , ich habe alle Gruppen , die noch hier sind , und Fraktionen gebührend zur Mitarbeit aufgefordert . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Waigel , wären Sie bereit , zuzugeben , daß das , was Sie zu Recht zitiert haben , erstens schon viele Wochen alt ist . Rudi Walther  und daß zweitens seitdem nicht nur die Kollegen Möllemann , Solms und andere , sondern auch Sie selbst einen Nachtragshaushalt angekündigt haben , von dem damals noch niemand etwas wissen konnte ?
Partei: GRUENE
Ich habe eine letzte Nachfrage. Können Sie, nachdem Sie jetzt alles so präzise beantwortet haben, auch präzise sagen: Bis wann muss dieses Gutachten abgegeben werden? Wann ist der Abgabetermin? Wann können wir damit rechnen? Bisher haben Sie von Juli gesprochen; das ist sehr vage.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, Sie stellen die Sache schon wieder so dar, als würden wir heute noch Kleinwaffen genehmigen. Diese Bundesregierung hat ganz im Gegenteil neue Grundsätze für die Genehmigung von Kleinwaffen aufgestellt; diese habe ich eben referiert. Wir haben seit 2008 keine Anträge auf G36-Ausfuhren nach Mexiko und seit 2010 auch keine Anträge für den Export von sonstigen Kleinwaffen mehr genehmigt. Wenn es Beschuldigungen gibt, dass im Haus oder aus dem Hause heraus – das hat eben auch der Kollege Ströbele suggeriert – irgendwelche unzulässigen Dinge, über die heute in den Medien zu lesen ist, geschehen sind, dann kann ich Ihnen dazu jetzt und an dieser Stelle nichts weiter sagen. Wir werden selbstverständlich den heute in den Medien veröffentlichten Vorwürfen nachgehen; das versteht sich von selbst. Aber ich kann dazu jetzt nichts sagen. Wir müssen das erst überprüfen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Debatte sei noch einmal daran erinnert, dass es bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eben doch um die Verbesserung von Kinderrechten und um die Verbesserung des Kindeswohls geht. Es ist natürlich durchaus möglich, diese Debatte unter dem Vorzeichen der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu führen. Wir alle sind uns in diesem Hohen Hause einig: Wir erkennen gemeinsam an, dass in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die insgesamt in dieser Gesellschaft wichtig sind und die eine Bindung verschaffen. Aber es ist auch wichtig, anzuerkennen, dass es einen Wert hat, die Rechte von Kindern zu verbessern. Die Koalitionsvorlage stärkt die rechtliche Stellung von bereits bestehenden emotionalen Beziehungen. Denken Sie daran, dass in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft der eine Partner beispielsweise das Sorgerecht hat; der andere hat es nicht. Der eine Partner ist unterhaltsverpflichtet; der andere ist es nicht. Der eine hat einen Auskunftsanspruch im Krankheitsfall; der andere hat ihn nicht. Durch die Sukzessivadoption bekommt ein Kind ein Mehr an Rechten. Es bekommt die Möglichkeit, zusätzlich abgesichert zu werden. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf richtig und zielführend. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang bedauerlich, dass wir durch das Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen worden sind, diesen Schritt zu gehen. Aber es sei auch daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht kein Ersatzgesetzgeber ist und es dem Gesetzgeber freistehen muss, Wertentscheidungen selbst zu treffen, nach eigener Einschätzung. Dementsprechend können wir auch die Frage der Volladoption in einem anderen Licht betrachten. Es ist etwas dann gleich zu behandeln, wenn es von seiner Eigenart her gleich ist und wenn sich eine Ungleichbehandlung verbietet. Dort aber, wo Ansatzpunkte einer Differenzierung vorhanden sind, kann es eine gesetzgeberische Wertentscheidung sein, eine Ungleichbehandlung vorzunehmen. Ich denke, dass es zwischen einer Sukzessivadoption und einer Volladoption durchaus einen zu betrachtenden Unterschied gibt. Bei der Sukzessivadoption ist die Bindung des Kindes an einen Lebenspartner bereits vorhanden, während bei der Volladoption zwei völlig neue Bindungen geknüpft werden. Angesichts dieses Unterschiedes sollten wir gut überlegen, ob das, was wir bislang wissen, was wir bislang an Studien haben, ausreicht, eine Gleichbehandlung herbeizuführen, oder ob es besser ist, zu sagen: Das Kindeswohl gebietet es, dass der Regelfall eben doch der sein soll, dass eine Adoption durch Mann und Frau erfolgt, sodass quasi Emotionen und andere Aspekte der Erziehung von beiderlei Geschlecht zum Tragen kommen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst die Vorbemerkung, dass es mich schon erstaunt, wie das Fragerecht von Abgeordneten durch Vertreter der Bundesregierung bewertet und infrage gestellt wird. Das kenne ich aus der Arbeit im Abgeordnetenhaus von Berlin nicht. Ich hoffe nicht, dass das hier im Deutschen Bundestag üblich ist. Zu meiner Frage, Herr Ramsauer – um von dem Gespräch wegzukommen, über das sie nicht so viel reden wollen –: Das Gespräch fand am 19. Dezember statt. Vorhin hat Herr Staatssekretär Mücke gesagt, dass am 21. Dezember die Experimente mit der Rauchgasanlage abgeschlossen waren. Am 4. Januar ist den Referenten der Mehrheitsgesellschafter in einem Brief per Bote die Information zugegangen, dass der Eröffnungstermin erneut verschoben wird. Mich interessiert Ihre Bewertung der Dauer und der Art und Weise der Informationsübermittlung.
Es geht jetzt erst einmal um dieses Disziplinarverfahren. Natürlich kann ich nicht ausschließen – das will ich auch gar nicht –, dass daraus weitere Erkenntnisse gewonnen und Schlussfolgerungen gezogen werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich es für verfrüht halten, damit sofort Maßnahmen des Verfassungsschut­ zes zu verbinden. Aber natürlich muss man diese Erkenntnisse – wie vieles andere auch – auswerten und schauen, ob weitere Konsequenzen zu ziehen sind.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man über die Internationalität der deutschen Hochschulen und der deutschen Hochschullandschaft redet , sollte man , finde ich , an einer anderen Stelle anfangen , als diese Debatte heute beginnt . Man sollte anfangen in der Zeit von 1933 bis 1945 . Wir verdanken Wolf Lepenies die Einsicht , daß in dieser Zeit der Startschuß zur Provinzialisierung unserer Hochschullandschaft gegeben wurde . Denn davor war Deutschland ein Land , das international führend war und das Hochschulen hatte , die international die Rolle spielten , die ich mir für die deutschen Hochschulen wieder wünsche . Danach , mit der Vertreibung vieler jüdischer Wissenschaftler und mit dem Angriff der Nationalsozialisten auf die Forschungsfreiheit ist das passiert , an dessen Folgen unser Standort noch heute zu leiden hat . Wir haben wesentlich an Qualität verloren und diese Qualität noch nicht voll zurückgewonnen . Ich finde das wichtig , denn die ganze Debatte um die Internationalisierung der Hochschulen ist nicht nur ein Wahlkampfthema , sondern eine der Schlüsselfragen , die wir in den nächsten zehn Jahren mit mehr Mut als in den letzten Jahren anpacken müssen . . Die Große Anfrage der jungen Gruppe der CDU-Abgeordneten ist hier von dem CDU-Kollegen schon gelobt worden . Auch ich will sie loben . Ich will Ihnen auch sagen , warum : weil diese Anfrage auf einen Mißstand und eine Bremserrolle der Bundesregierung hingewiesen hat . Bundesinnenminister Kanther hat , obwohl der Bundeskanzler , der Außenminister , der Bildungsminister und alle Ministerpräsidenten immer wieder gesagt haben , wie wichtig die Internationalität der deutschen Hochschulen ist , durch das Ausländerrecht den Zuzug ausländischer Studierender nach Deutschland nachhaltig gebremst und durch bürokratische Hürden so sehr blockiert , daß die Leute nun wirklich nicht gekommen sind . Die Große Anfrage hat diese Bremse gelöst , weil sie dem Bundesbildungsminister die Möglichkeit gab , diese Praxis des Bundesinnenministers zu kritisieren . Insofern ist das ein politischer Vorgang . . Nicht nur die Anfrage selbst , sondern auch die Antwort der Bundesregierung hat etwas bewegt .  Man kann vieles kritisieren , Herr Rüttgers , und das , was Sie dort bewegt haben , reicht mir auch noch nicht aus ; aber dafür , daß Sie Herrn Kanther von diesem Trip heruntergeholt haben , kleinkarierten Provinzialismus zu betreiben , und daß Sie den Startschuß dazu gegeben haben , daß wir zumindest für die Studierenden ein Ausländerrecht bekommen , das in die richtige Richtung geht , dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken . .
Herr Kollege, ja, wir handeln kaufmännisch vorsichtig. Ein Kennzeichen des Erfolgs der Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble ist beispielsweise, dass er bei der Nettokreditaufnahme – sie steht ja gewissermaßen für die gefühlte Qualität von Haushaltspolitik – immer unterhalb des Rahmens geblieben ist, den er vom Parlament genehmigt bekommen hat. Das heißt, unsere kaufmännische und konservative Vorsicht hat dazu geführt, dass wir durch Vertrauen so viel wirtschaftliches Wachstum induzieren können, dass unsere Haushaltsabschlüsse im Hinblick auf die Nettokreditaufnahme immer besser als unsere Haushaltsansätze sind. Diese Regierung bzw. diese Mehrheit beabsichtigt, an dieser Erfolgsgeschichte im Laufe dieser Legislaturperiode nichts zu ändern.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, ich weiß, dass es für eine Linke viel verlangt ist, wenn ich sage: Vertrauen Sie auf das, was diese Bundesregierung hier in großer Ausgewogenheit und mit viel Sorgfalt leistet. Wir werden dieses Gutachten abwarten. Es geht um alles. Wir geben über 2 Milliarden Euro zusätzlich aus. Es muss sichergestellt werden, dass dieses Geld am Schluss bei den Pflegebedürftigen respektive bei den pflegenden Personen ankommt und nicht sonst irgendwo landet. Es muss auch in Ihrem Interesse sein, meine Damen und Herren, dass das gelingt. Trauen Sie uns! Das wird so kommen. Aus Zeitgründen kann ich das, was ich zur Sterbehilfe und Palliativmedizin sagen wollte, leider nicht ausführen. Aber es gibt bestimmt noch genügend andere Gelegenheiten, das zu diskutieren. Ich möchte noch einmal ganz klar unterstreichen: Diese Bundesregierung hat auch im Gesundheitsbereich einen guten Start hingelegt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , das Ministerium von Herrn Klimmt und die Bundesregierung wählen den Weg eines Investitionsprogramms . Das ist vertretbar ; da wird ein Korsett angelegt . Meine Frage lautet : Warum wird das Investitionsprogramm nicht in den Rahmen eines baldigen neuen Bundesverkehrswegeplans gestellt und durch diesen untermauert ? Stimmen Sie mir zu , daß nach den gesetzlichen Vorgaben und den Praktiken der letzten 20 Jahre im Bundestag alle fünf Jahre ein solcher Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wurde , daß der letzte 1997 ausgelaufen ist , daß der Verkehrsminister der alten Bundesregierung , Herr Wissmann , ihn erneuern wollte und daß jetzt Herr Müntefering ein Jahr Zeit hatte , einen neuen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen ? Warum kann er erst im Jahr 2002 vorgelegt werden ?