Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Welt zu Gast bei Freunden - das erleben derzeit Hunderttausende Besucher aus aller Herren Länder überall in Deutschland . Ausländische Gesprächspartner sind voll des Lobes und manche internationalen Zeitungen geradezu überrascht : Das hatte man uns Deutschen nicht zugetraut . In der Debatte heute Morgen war schon von der Gastfreundlichkeit und Weltoffenheit , die von den Menschen in diesem Land gezeigt wird , die Rede . Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und insbesondere den Fußballfans ein Kompliment machen ; denn sie machen mit ihrer Begeisterung und Gastfreundschaft eine tolle Imagekampagne für dieses Land . Sie sind zwar keine klassischen Diplomaten , aber sie machen eine tolle Außenpolitik für dieses Land . Ich will hinzufügen : Mit dem , was sie damit leisten , toppen sie auch die Bundesregierung . Die FDP hat die Außenpolitik der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung in den letzten Wochen oft genug gelobt , Frau Kollegin . Wir bleiben dabei : Es war gut und richtig , dass Frau Merkel Neujustierungen vorgenommen hat . Die deutsche Außenpolitik musste nach sieben Jahren Rot-Grün dringend wieder auf Kurs gebracht werden . Wir sind froh , dass erste Ansätze sichtbar werden . Ein Beispiel ist die Russlandpolitik . Herr Schröder war aus lauter Freundschaft zu Präsident Putin vollkommen unkritisch geworden . Seine Betriebsblindheit gegenüber Russland hat ihn inzwischen sogar dazu gebracht , ganz unmittelbar in einen Betrieb des Kreml einzusteigen . Ich finde , dieses Vorgehen ist schlicht schamlos . Frau Merkel dagegen hat bei ihrem Moskaubesuch gezeigt , Herr Kollege Tauss , dass man ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem russischen Präsidenten durchaus mit direkter und indirekter Kritik am leider rückläufigen Transformationsprozess in Russland verbinden kann . Das Zusammentreffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft war geschickt und wirkt in Russland bis heute nach . Es ist ein ermutigendes und positives Zeichen ; denn diese Zivilgesellschaft ist Russlands Zukunft . Jetzt bleibt nur zu hoffen , dass dies nicht nur der erste Elan war , sondern dass es in der Substanz bei dieser Politik bleibt . Dazu fordert die FDP Sie auf . Beim G-8-Gipfel in Sankt Petersburg gibt es die Gelegenheit dazu . Dieser Gipfel darf nicht einfach zu einer Jubelarie für den russischen Präsidenten werden . Dafür ist die Entwicklung in Russland einfach zu besorgniserregend . Freedom House hat Russland gerade zum zweiten Mal in die Gruppe der unfreien Staaten eingruppiert , und zwar auf derselben Stufe wie Simbabwe . Die G 7 - das möchte ich an dieser Stelle hervorheben - sind seinerzeit als Zusammenschluss der industrialisierten Demokratien gegründet worden . Genau deshalb ist es so wichtig , den G-8-Gipfel in Russland auch dazu zu nutzen , gemeinsam mit den Partnern gegenüber dem russischen Präsidenten und auch der russischen Zivilgesellschaft deutlich zu machen , dass wir mit Sorge sehen , dass Russland den Weg der Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlassen hat . Ich finde , wir sollten Russland nicht nur auffordern , sondern anlässlich des G-8-Gipfels von Russland auch deutlich einfordern , Herr Bundesaußenminister , auf den Weg zur Transformation zurückzukehren . Das ist vor allen Dingen auch deshalb so entscheidend , weil die kleinen und mittleren Länder in der EU auf Deutschland schauen . Eine klare Haltung Deutschlands ist entscheidend für die Haltung Europas . Hinzu kommt , dass Deutschland zum 1 . Januar nächsten Jahres die Präsidentschaft in der EU übernimmt . Das heißt , die Blicke sind schon heute besonders auf die Bundeskanzlerin gerichtet . Es gibt hohe Erwartungen an Deutschland . Deshalb fordern wir , dass Deutschland in enger Abstimmung mit Finnland eine konsistente , an demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten orientierte Russlandpolitik betreibt . Frau Merkel ist auch in den USA sehr positiv aufgenommen worden , und zwar trotz ihrer Kritik an Guantanamo . Das zeigt vor allem eines : Amerika ist und bleibt eine offene Gesellschaft . Die Amerikaner wissen sehr genau , dass man einzelne Aspekte der Politik ihres Präsidenten kritisieren kann . Sie tun das selbst zur Genüge . Aber man sollte das in Deutschland nicht innenpolitisch instrumentalisieren und die transatlantische Freundschaft nicht riskieren . Deshalb ist es so wichtig , dass die transatlantischen Beziehungen wieder in Ordnung gebracht werden . Wir als FDP sind froh , dass wir hierbei auf einem guten Weg sind . Wir hoffen , Herr Bundesaußenminister , dass Sie diese Linie übernehmen . In den ersten Monaten waren Sie ja vor allem mit dem Versuch beschäftigt , das Erbe Schröders zu retten , während Frau Merkel Außenpolitik gemacht hat . Wir fordern die Übernahme der Politik , die Frau Merkel eingeleitet hat , und damit nicht mehr und nicht weniger als die Rückkehr zu einer werteorientierten Außenpolitik , die unter Rot-Grün völlig vernachlässigt wurde . Die FDP unterstützt nicht nur diesen Kurswechsel , sondern auch die Politik der Bundesregierung in den aktuellen Brennpunkten der Außenpolitik , beispielsweise der Irankrise . In der Irankrise gibt es keine Alternative zu Verhandlungen . Wir sind der Meinung , dass sich eine militärische Option nicht stellt . Anreize müssen glaubwürdig mit Druckmitteln verknüpft werden . Das ist jetzt geschehen . Der Iran muss reagieren . Wenn der iranische Präsident das Angebot einfach ausschlägt , dann brüskiert er nicht nur die internationale Staatengemeinschaft . Er stößt dann auch die durchaus offen und modern denkende iranische Mittelschicht vor den Kopf . Denn sie will das Land nicht auf Dauer in völliger Isolation sehen . Deswegen sollte diese Politik fortgesetzt werden . Im Nahen Osten spitzt sich die Entwicklung leider immer weiter zu . Trotzdem bleiben auch wir Liberalen dabei , dass mit der Hamas erst dann kooperiert werden kann , wenn diese dem Terror abschwört , Israel anerkennt und sich zu internationalen Abkommen bekennt . Wenn das auf glaubwürdige Weise geschieht , dann sollten wir die israelische Regierung auffordern , zum Verhandlungsweg und zur Road Map zurückzukehren . Wir machen uns große Sorgen um die Situation und die Entwicklung in Afghanistan . Es zeigt sich leider , dass auch Jahre des intensiven internationalen Engagements das Land noch nicht so weit vorangebracht haben , wie wir uns das erhoffen . Es gibt sicherlich keinen Königsweg für Afghanistan , aber es muss allmählich Licht am Ende des Tunnels auftauchen , weil sich ein militärisches Engagement im derzeitigen Umfang sicherlich nicht über Jahrzehnte aufrechterhalten lässt . So wichtig und richtig die Durchführung freier Wahlen war , so notwendig ist auch die Unterstützung von Präsident Karzai . Wir müssen uns aber über eines im Klaren sein : Afghanistan ist nicht nur Kabul und Karzai ist nicht Afghanistan . Wir brauchen neben der militärischen Konzeption mit den PRTs dringend ein politisches Konzept , das diesem Land auch eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet ; denn die UNO hat im Jahr 2005 festgestellt , dass die Hälfte des afghanischen Bruttoinlandsprodukts im Drogenhandel erwirtschaftet wird . Es bedarf also eines politischen Konzeptes und hier sind Sie , Herr Bundesaußenminister , aus unserer Sicht in besonderem Maße gefordert . Abschließend möchte ich noch etwas zum Kongoeinsatz sagen , über den wir hier ja bereits diskutiert haben : Es ist ein außenpolitischer Fehler - der erste der Bundeskanzlerin und dieser Bundesregierung - , Soldaten in eine solche unsichere Mission zu schicken . Wir Liberale appellieren an die Bundesregierung sowie an die Kollegen von der Koalition , künftig Auslandseinsätze der Bundeswehr nur als letztes Mittel zu beschließen . Wir fordern eine überzeugende , multilateral abgestimmte und zeitlich absehbare Rahmenkonzeption . Wir wollen vor allen Dingen ein politisches Gesamtkonzept für die Stabilisierung eines Landes nach einem Einsatz . Ein solches Konzept beinhaltet auch das nun vorgelegte Weißbuch nicht . Das sollte Sie , Herr Bundesaußenminister Steinmeier , ganz besonders interessieren ; denn schließlich ist dieses Dokument dann eine außenpolitische Grundlage . Wir hoffen , dass Sie sich einschalten und auf eine intensive Überarbeitung dieses Weißbuchs drängen . In der jetzigen Fassung findet das Weißbuch jedenfalls nicht unsere Zustimmung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wer Bundeswehreinsätze zunehmend als Politikersatz in der Außenpolitik missbraucht , versündigt sich nicht nur an unseren Soldaten und deren Angehörigen , sondern beschädigt auch massiv das Ansehen unseres Landes . Hier besteht Handlungsbedarf . Wir erwarten , dass Sie darüber öffentlich und im Parlament diskutieren . Vielen Dank .