Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeswehr ist eine intakte Institution und in dieser Armee leisten Soldaten erstklassigen Dienst . Aus aktuellem Anlass füge ich hinzu : Die Bundeswehr ist eine demokratische Institution im demokratisch verfassten Staat und nicht etwa Gehäuse für Rechtsextremismus oder Rechtsextremisten . Die Bundeswehr steht für Freiheit , steht für Toleranz und für Achtung der menschlichen Würde und nicht für das Gegenteil . Das ist Tatsache und nicht etwa beschwörende Leerformel . In der Bundeswehr wird innere Führung praktiziert und Soldaten sind Staatsbürger in Uniform . Mächtige Wirkkräfte sichern die demokratische Beschaffenheit der Bundeswehr ab : Ich nenne die ständige , fast uneingeschränkte Kontrolle durch die Öffentlichkeit , ich nenne die ständige parlamentarische Kontrolle und ich erwähne die besondere politische Verantwortlichkeit von Bundesverteidigungsminister und Bundeskanzler als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt . Da ist kein Platz für die Widerwärtigkeiten des Rechtsextremismus ; das wird auch so bleiben . Gewiss bedeutet dies keinen uneingeschränkten Schutz . Die Begehrlichkeiten des Rechtsextremismus in Richtung Bundeswehr im Hinblick auf deren hierarchische Ordnung , im Hinblick auf Waffen und den Umgang mit denselben , aber auch im Hinblick auf militärische Symbole und die Dienstkleidung werden bleiben . Dies ist aber eine andere Geschichte . Dagegen kann man sich wehren und das geschieht auch . Das Schüren eines diesbezüglichen Generalverdachts gegen die Bundeswehr ist allerdings infam , zumal deutsche Soldaten in ihrer Mission im Ausland unter zum Teil außerordentlich schwierigen Bedingungen und bei Einsatz von Leib und Leben einen allseits anerkannten Dienst zum Schutz von Menschenrechten und der internationalen Wertegemeinschaft leisten . Das ändert aber nichts daran , dass es auch Probleme gibt - und die nicht zu knapp . Das Parlament als Auftraggeber des Wehrbeauftragten hat Anspruch darauf , zu erfahren , wie es um seine Bundeswehr und seine Soldaten nach den Wahrnehmungen des Wehrbeauftragten im Berichtsjahr bestellt ist . Hierzu die wichtigsten Hinweise : Erstens . Der Bundeswehr zu Hause machen die Auswirkungen der Einsätze sehr zu schaffen . Soldaten weisen vermehrt auf Doppel- , ja Mehrfachbelastungen hin , die die Folge einsatzbedingter Abwesenheit anderer Soldaten sei . Immer wieder wird vorgetragen , dass der Übungs- und Ausbildungsbetrieb Schaden nehme . Die Schwächen werden mit fehlenden Ausbildern , Mangel an geeignetem Material und erforderlichen Mitteln erklärt . Es verstärkt sich der Eindruck , dass die Bundeswehr in einigen Bereichen die Grenzen der Möglichkeiten erreicht hat . Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien die Nöte der Fernmelder sowie von Spezialisten generell und die Schwierigkeiten beim Sanitätswesen erwähnt . Das Fehlen von Chirurgen , Anästhesisten und Orthopäden belastet die Funktionsfähigkeit von Bundeswehrkrankenhäusern zulasten der Soldaten . Perspektivisch ist zu berichten , dass das Inte-resse am Dienst des Sanitätsoffiziers nachlässt . Die Zahl der Bewerber dafür wird kleiner . Mögliche negative Folgen zulasten des Sanitätswesens sind absehbar . Es besteht Handlungsbedarf . Zweitens . Die rasche Folge tief greifender Veränderungen in der Bundeswehr verunsichert Soldaten , weil damit auch Planungsverlässlichkeit für den persönlichen Bereich , für Frau und Kinder , betroffen sein kann . Hinzu kommt , dass Unsicherheiten über den Fortbestand von Einheiten und Standorten Soldaten zusätzlich belasten . Immer wieder wird von erfahrenen , wohlmeinenden Soldaten vorgebracht , dass das Riesenunternehmen Bundeswehr bei einander überlappenden Veränderungsprozessen grundlegender Art nicht zurechtkommen könne . Drittens . Gerade bei wiederholten Einsätzen stellt sich für Soldaten immer drängender die Frage nach Sinn und Zweck ihres Dienstes , wenn sie nach ihren Wahrnehmungen keine politischen Fortschritte ausmachen können . Die Soldaten wollen nicht Besatzungsmacht oder Lückenbüßer für nicht stattfindende politische Veränderungen sein . Mit anderen Worten : Sie erwarten Konsequenzen aus dem Primat der Politik . Viertens . Bei Bundeswehr im Einsatz ist es unumgänglich , an die immer noch ausstehende Novellierung des soldatischen Versorgungsrechts zu erinnern , die doch schon seit knapp einem Jahr zugesagt und begonnen worden ist . Die Soldaten begreifen es nicht , dass dies so lange dauert , hingegen über jeden zusätzlichen Einsatz sehr zügig Entscheidungen getroffen werden . Sie können es übrigens auch nicht begreifen , dass ihr zunehmend gefährlicher werdender Dienst zeitgleich von Einschnitten in Besoldung und Versorgung begleitet wird . Es sei nur an die angekündigte Kürzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes erinnert . Das würde die Bundeswehr gerade bei den unteren Besoldungsgruppen breit erreichen . Unterhalb der Besoldungsgruppe A 7 leisten über 130 000 Soldaten Dienst . Das sind allesamt Einkommensbezieher mit Bruttogrundgehältern zwischen 1 445 und maximal 2 131 Euro ; dabei sind die Abschläge der Ostbesoldung noch nicht eingerechnet . Gerade die Bundeswehr im Einsatz belastet es nach wie vor , dass die Lücke zwischen der Ost- und der Westbesoldung immer noch nicht geschlossen ist . Unmissverständlich gesagt : Befürchtete Konsequenzen für die Haushalte von Ländern und Gemeinden im Osten und für das Weiterbestehen der Tarifgemeinschaft von Bund , Ländern und Gemeinden taugen als Argument für weiteres Zögern und Zagen nicht . Der Bund ist allein für militärische Angelegenheiten und damit auch allein für Bundeswehr im Einsatz zuständig . Dann ist der Bund auch allein für die Beschaffenheit der Armee verantwortlich . Deren Verfassung nimmt Schaden , wenn nicht endlich diese zulasten der ostdeutschen Soldaten diskriminierend wirkenden , die Armee der Einheit spaltenden Einkommensunterschiede aufgehoben werden . Was andere Mängel in der Bundeswehr und die Sorgen der Soldaten angeht , muss es mit einem Hinweis auf den Bericht sein Bewenden haben . Ich will nur noch ein paar Stichworte nennen , was die Soldaten belastet und was in der Bundeswehr rumort : Mit seiner neuen Laufbahn wird das Unteroffizierskorps weiterhin nicht richtig fertig . Die alten Unteroffiziere sehen sich auf dem Wege zum Abstellgleis und ihre Interessen auf Beförderung nicht zureichend berücksichtigt . Die Infrastruktur in vielen Kasernen des westlichen Deutschlands lässt zu wünschen übrig . Dagegen hat das Programm Kaserne 2000 für den Osten erfreulicherweise voll gegriffen . Damit auch dies gesagt sei : Klagen über Unzulänglichkeiten gerade bei der Bearbeitung von Personalangelegenheiten mit negativen Konsequenzen für die Betroffenen werden mehr und mehr . Ich erwähne als Quellen für Schwächen , ohne dass das eine Schuldzuweisung bedeutet , die Zentren für Nachwuchsgewinnung , die Stammdienststellen , aber auch Knotenpunkte in der Truppe selbst . Der Verteidigungsausschuss wird in seinem Bemühen nicht locker lassen , Verbesserungen durchzusetzen ; darin bin ich mir sicher . Er wird zu Beginn des nächsten Jahres beim Bundesministerium der Verteidigung wegen notwendiger Veränderungen wieder förmlich vorstellig werden . Herr Präsident , meine Damen und Herren , die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Das hat der Bundestag immer wieder erklärt . Das wissen auch die Soldaten . Sie wissen auch , dass das Parlament damit für die Bundeswehr eine besondere Verantwortung übernommen hat . Schönen Dank für Ihre Geduld .