Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Leitende Kriminaldirektor Wolfgang Geier, der Chef der BAO „Bosporus“, sagte bei uns als Zeuge Folgendes: Deshalb müssen Sie auch überlegen, was es ausgelöst hätte, wenn wir mit einer Theorie, mit einer Hypothese an die Öffentlichkeit gehen und … sagen würden: Da gibt es Rechtsradikale, die fahren durch Deutschland und knallen Ausländer ab. Diese Hypothese wäre die Wahrheit gewesen, wie wir heute wissen. Sie hätte zunächst einmal ausgelöst, dass das Leid der Opferfamilien verkürzt wird, die immer wieder hören mussten, dass ihre ermordeten Angehörigen Teil einer Drogenmafia seien. Diese Familien wären dann endlich – auch öffentlich – als Opfer rechtsradikaler Taten gesehen worden. Es ist ein entsetzliches Versäumnis, im Rahmen einer bewusst verfolgten Medienstrategie hiermit hinter dem Berg gehalten zu haben. Man hätte auch die Chance gehabt, nun endlich energisch und bundesweit nach möglichen Rechtsterroristen zu fahnden und Mörder in Bayern nicht nur im Großraum Nürnberg und Bombenleger in Köln nicht nur im Großraum Köln zu suchen, als lebten wir alle auf Inseln und nicht in einem Gesamtstaat, als hätten wir den Blick nicht wenigstens über den Tellerrand hinaus richten können. Dass Mörder das Risiko, entdeckt zu werden, minimieren, indem sie ihre Taten schlicht im benachbarten Bundesland ausführen, kann schlechterdings nicht mit Föderalismus erklärt werden. Hier gab es Blockaden. Hier wurde die Zusammenarbeit geradezu verweigert, insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das auf einen Hilferuf aus Bayern nichts anderes mitzuteilen hatte als erstens: „Bei uns gibt es keine Ansprechpartner“, zweitens: „Wenn Sie etwas wollen, bitte schriftlich und formentsprechend“, und drittens: „Es gibt auch Landesämter“. Arbeitsverweigerung an höchster Stelle! Deswegen gehen wir Grüne auch weiter, als wir es gemeinsam formuliert haben. Wir meinen, es ist nötig, dass dieses Bundesamt wegen unscharfer Analysen und mangelhafter Informationen aufgelöst und dann personell und strukturell neu aufgestellt werden muss. Noch etwas kommt hinzu. Die Einstellung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die gesamten Ermittlungen durchzogen. Es ist offenbar eine Art bundesrepublikanische Staatsdoktrin gewesen, dass rechtsextreme Täter immer Einzeltäter sind, und zwar nicht nur beim Oktoberfestattentat in München. Das ging bis hin zur Begriffsbildung. Bei der Polizei galt immer die Organisationstheorie, in deren Mittelpunkt die kriminelle Organisation stand. Wenn es sich aber um rechtsradikale Täter handelte, galt die Einzeltätertheorie. Das, was wir vorgefunden haben, nämlich eine rechtsterroristische Organisation, war begrifflich überhaupt nicht vorgesehen. Hier muss analysiert werden. Hier muss sich etwas verändern. Natürlich gab es auch gruppenbezogene Vorurteile noch und nöcher. Wir haben an einzelnen Stellen auch Rassisten erlebt, beispielsweise Ku-Klux-Klan-Mitglieder. Aber ich finde die Formulierung viel besser, die wir in unserer gemeinsamen Bewertung gefunden haben, die da lautet: „Auf dem rechten Auge betriebsblind“. So war es. Das haben wir gesehen. Das ist schlimm genug, und das muss sich verändern. Wir haben des Weiteren festgestellt – das muss man auch sagen –: In der Demokratie gibt es politisch Verantwortliche. Da kann man nicht beim Ersten Hauptkommissar der Kriminalpolizei stehen bleiben. Ich sage als Kompliment an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD – wir hatten niemanden, den wir schützen konnten –: Sie haben keine Rücksicht genommen. Die Innenminister waren leider Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, und zwar ohne jede Ausnahme. Sie waren teils inaktiv wie Wolfgang Schäuble oder Fritz Behrens aus Nordrhein-Westfalen, teils sogar blockierend wie Volker Bouffier oder sehr aktiv und Empathie zeigend wie Günther Beckstein, der aber im Ergebnis zu sehr auf sein Bundesland und seine Zuständigkeit konzentriert war. Last, but not least ist Otto Schily zu erwähnen, der mit einer falschen Ansage einen Tag nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße die falsche Ermittlungstendenz in Richtung organisierte Kriminalität bestätigt hat, und zwar mit der nicht durch Fakten gedeckten Aussage, es gebe Hinweise auf den Bereich der organisierten Kriminalität. Wenn wir politische Verantwortung ernst nehmen, dann müssen wir auch hier ansetzen und sagen: Erkannte und ausgesprochene Mängel – der Vizepräsident des BKA sprach von kriminalfachlich stümperhaft organisierten Ermittlungen – wurden nicht abgestellt. Letzte Bemerkung dazu von mir: Die Justizministerkonferenz, deren Staatsanwaltschaften die Herrinnen der Ermittlungsverfahren sind, hat sich gleich gar nicht damit beschäftigt. Wir müssen sagen, dass sich auch das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft bessern muss, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus kein Spezialgebiet nur von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten ist, sondern dass er vor allen Dingen Teil der Zivilgesellschaft ist. Hier wollen wir Dialog, hier wollen wir Zusammenarbeit, aber kein Kujonieren haben. Das, was hier vorgelegt wurde, ist ein Arbeitsprogramm für die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen wird. Es wurde einheitlich, gemeinsam vorgelegt; daran kommt man nicht so schnell vorbei. Das sehe ich wie der Kollege Binninger. Es ist auch ein Arbeitsprogramm für den nächsten Bundestag, dem ich nicht mehr angehören werde. Deswegen darf ich hier zum Schluss sagen: So konfliktfrei und unpolemisch, wie die Zusammenarbeit in diesem Untersuchungsausschuss war, kann die politische Arbeit nicht immer sein. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen dafür. Außerdem danke ich den vielen Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen – das ist kein Ritual, und das ist keine Floskel; es gab sie wirklich –, mit denen ich sehr gut, sehr intensiv, teilweise auch sehr streitig über die Jahre zusammengearbeitet habe. Ein Parlament braucht sich für Streit nicht zu entschuldigen. Dieser ist konstituierend; allerdings sollte er mit Niveau, mit persönlichem Anstand und mit Glaubwürdigkeit geführt werden. Vielen Dank.