Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zum dritten Mal hintereinander beschäftigen wir uns am Freitagmittag mit Gesetzentwürfen zum Wahlrecht . Aber während es in der ersten Debatte um Formalien ging und in der zweiten um die Wahlkreiseinteilung geht , dringen wir aufgrund des Antrags von Frau Kollegin Kenzler jetzt allmählich zu den wirklich substanziellen Fragen vor . Gleichwohl will ich vorweg sagen , dass auch die FDP-Fraktion den PDS-Antrag ablehnt , weil in ihm zwar diskussionswürdige Ideen , aber auch einige Punkte enthalten sind , denen wir nicht zustimmen können . Wir meinen zum Beispiel , dass das Wahlalter und das Volljährigkeitsalter identisch sein sollten . Da derzeit niemand eine Absenkung des Volljährigkeitsalters von 18 Jahren auf 16 Jahre betreibt , kann man auch das Wahlalter nicht auf 16 Jahre absenken . Zum Ausländerwahlrecht hat Kollege Özdemir am Ende seiner Ausführungen dann doch noch den richtigen Punkt gefunden . Ich war über seine Argumentation zunächst ein wenig erschrocken ; denn verfassungsrechtlich ist es uns nicht verboten , einAusländerwahlrecht einzuführen . So deute ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls nicht . . Aber auch wir meinen , der erste Schritt wäre , das Wahlrecht auf kommunaler Ebene über EU-Staatsangehörige hinaus auf Angehörige von Drittstaaten auszudehnen , immer geknüpft an eine bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland , etwa fünf Jahre . Damit sollte man beginnen ; das hat wirklich eine Berechtigung . Später kann man sich dann der Problematik auf Länder- und Bundesebene zuwenden , nicht schon jetzt . . Die Präferenzstimmen , die von der PDS vorgeschlagen werden , sind , Herr Kollege Friese , aber durchaus diskussionswürdig . Hierfür gibt es Beispiele , etwa im Cem Özdemir 12997 bayerischen Landtagswahlrecht . Was bedeutet das ? Es bedeutet , dass nicht die Parteien mit ihrer Vorauswahl und der Reihenfolge auf den Listen , die zur Abstimmung gestellt werden , praktisch schon bestimmen können , wer in das Parlament einzieht , sondern dass die Wählerinnen und Wähler innerhalb der Listen Kandidaten nach vorne oder nach hinten wählen können . Das ist eindeutig ein Mehr an Demokratie . Ich verstehe Ihr Verdikt , das Sie vorhin ausgesprochen haben , nicht ganz . Dieser Punkt wird von der FDP sehr wohl als diskussionswürdig angesehen . Dagegen haben Sie Recht , Herr Kollege Friese , wenn Sie feststellen , dass die Problematik der Überhangmandate nicht mehr so aktuell ist wie früher . Denn durch die neue Wahlkreiseinteilung ist ja sichergestellt , dass kaum noch Überhangmandate auftreten . Unabhängig davon muss man aber festhalten : Überhangmandate sind eine Abweichung vom eigentlichen Wahlergebnis , das nach dem Verhältniswahlrecht festgestellt wird . Daher hat die PDS zu Recht versucht , hierzu einen Lösungsvorschlag zu machen . Aber , wie gesagt , diese Thematik ist nicht aktuell . Schließlich zur Fünfprozentklausel : Als Angehöriger einer kleinen Partei gerät man hier immer in den Verdacht , pro domo zu sprechen . . Seitdem aber die FDP ihr Projekt 18 in die Welt gesetzt hat , weiß ja jeder , dass wir davon nicht mehr betroffen sind , . sodass ich hier gewissermaßen aus neutraler Warte feststellen kann : Jede Sperrklausel führt dazu , dass der Erfolgswert der einzelnen Wählerstimme nicht mehr der gleiche ist . Das ist das eigentliche Problem der Sperrklauseln . . Manche Stimmen , die abgegeben werden , fallen unter den Tisch und andere werden in ihrem so genannten Erfolgswert erhöht . Das halte ich für wirklich problematisch . Zumindest auf der kommunalen Ebene sollte man dem Vorbild mancher Kommunalverfassungen folgen und die Fünfprozentklausel dort hinwerfen , wo sie hingehört , nämlich in den Mülleimer der Wahlrechtsgeschichte . . Meine Damen und Herren , ich glaube , der Gesetzentwurf der PDS gibt Anlass _ und damit möchte ich schließen _ , dass wir über die im Einzelnen vorgelegten Vorschläge hinausdenken . Es ist ja mehr zu tun , um das Vertrauen in die Demokratie bzw . in die Parteiendemokratie wieder herzustellen . Das Ziel muss lauten , mehr direkte Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen . Das heißt , man muss ernsthaft darüber nachdenken , die Möglichkeiten der Volksinitiative , des Volksbegehrens und des Volksentscheides auch auf Bundesebene einzuführen . Dies setzt zweierlei voraus : Da man dafür eine Verfassungsänderung benötigt , muss zum Ersten die Union endlich über ihren Schatten springen und bereit sein , . diesen Vorschlägen näher zu treten , wie dies aus den Reihen der CSU eigentümlicherweise neuerdings gefordert wird . Dies setzt zum Zweiten voraus , dass die Regierungskoalition aus Rot-Grün endlich daran geht , nicht nur über ihre Wahlversprechen zu reden , sondern auch dementsprechend zu handeln , oder dass der Versuch des Handelns , den Teile der Regierungskoalition für sich beanspruchen können , endlich auch zu einem Erfolg führt . Alles in allem sollte der Gesetzentwurf der PDSAnlass sein , dass das , was in jeder dieser Debatten immer wieder beschworen wird , endlich realisiert wird : Wir alle müssen uns an einen Tisch setzen und ernsthaft über eine Modernisierung des Wahlrechts bzw . desAbstimmungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland verhandeln _ mit dem Ziel , mehr Mitbestimmung für die Wählerinnen und Wähler zu erreichen . .