Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute hier, im Plenum des Deutschen Bundestages, über das Verhältnis Deutschlands zu Russland diskutieren. Nicht gut ist – das ist ganz offensichtlich; das ist klar und deutlich zu erkennen; das konnten wir in den vergangenen Tagen in den Medien verfolgen –, dass es innerhalb der Koalitionsfraktionen keine gemeinsame Auffassung zu diesem Themenkomplex gibt. Es liegt kein Antrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema vor. Die Einzigen, die heute einen Antrag eingebracht haben, sind die Grünen und die SPD. Eine gemeinsame Russland-Politik findet bei Ihnen nicht statt. Das ist Fakt. Deswegen ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den Broschüren für das Deutschlandjahr in Russland und das Russlandjahr in Deutschland dankenswerterweise steht: „Deutschland und Russland – gemeinsam die Zukunft gestalten“. So lautet das Motto beider Länder in dieser Zeit. In beiden Ländern findet in den nächsten zwölf Monaten eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. In den offiziellen Druckschriften heißt es dazu sinngemäß, dass es, aufbauend auf den historisch gewachsenen, engen deutsch-russischen Beziehungen, das Ziel ist, mit vielfältigen Aktivitäten das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu stärken und nicht zuletzt neue Wege in eine gemeinsame Zukunft unserer Länder aufzuzeigen. In der Tat, Geschichte, Kunst und Kultur unserer beiden Länder verbinden uns seit gut 1 000 Jahren. Dazu gehören viele Tage mit viel Sonnenschein, wie das heute der Fall ist. Dazu gehört aber auch eine lange Zeit mit vielen dunklen Tagen und mit Nächten in tiefster Dunkelheit. Die dunkle Zeit haben wir gemeinsam überwunden, und wir haben neue Fundamente für die Zukunft gelegt: Abkommen, Verträge, Konsultationen, Dialoge, Austausch, ein dichtes Netz wirtschaftlicher, kultureller und wissenschaftlicher Verpflichtungen und gesellschaftlicher Beziehungen. Dazu gehören auch die Begriffe „Modernisierungspartnerschaft“ und „strategische Partnerschaft“. Diese Begriffe sollten und dürfen nicht nur auf den Bereich der wirtschaftlichen Kooperation begrenzt werden; sie reichen in einem geeinten Europa nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Entwicklung viel weiter. Natürlich haben wir eine breite gemeinsame ökonomische Basis. Deutschland ist Russlands zweitgrößter Handelspartner weltweit, und Russland ist unser viertgrößter Handelspartner außerhalb der EU. Sie haben auf die 6 300 Unternehmen hingewiesen, die in Russland aktiv sind. Das Volumen deutscher Direktinvestitionen in Russland beträgt 22 Milliarden Euro. Diese Werte der Entwicklung sind aber nicht nur das Resultat wirtschaftlicher Leistung, sondern sie hängen auch eng mit den Strukturen und den bestehenden Werten in Westeuropa zusammen; denn vor diesem Hintergrund sind sie entstanden. Dann sprechen wir über Freiheit, über Rechtsstaatlichkeit, über Unabhängigkeit der Justiz, über Menschenwürde, über soziale Verfasstheit, über Pressefreiheit und über Demokratie. Auf dieser Basis haben wir in den letzten Jahren gearbeitet, und auf dieser Basis haben wir mit Engagement die Entwicklung in Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor gut 20 Jahren begleitet und mit Aufmerksamkeit beobachtet. Die Entwicklungen in den letzten zwölf Monaten haben einerseits Hoffnungen geweckt, haben andererseits aber auch zu großen Sorgen geführt. Der Parteitag von „Einiges Russland“ im September 2011, auf dem der Wechsel von Medwedew zu Putin bekannt gemacht wurde, hat bei vielen Menschen Enttäuschung und Protest hervorgerufen. Die Dumawahlen mit offensichtlichen Manipulationen – es gab eine erhebliche Kritik der OSZE – haben das verstärkt. Rund um die Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres ist es zu den größten und umfassendsten Massendemonstrationen nach dem Zerfall der Sowjetunion gekommen. Zumeist verliefen sie friedlich. Am Anfang wusste der Staat nicht so ganz, wie er damit umgehen sollte. Stück für Stück gab es aber auch ein gewisses Maß an Demonstrationsfreiheit. Einige haben gehofft, das könnten Schritte in Richtung Entwicklung einer Bürgergesellschaft sein; denn dahinter stand die Aufkündigung eines vielleicht stillschweigend akzeptierten Vertrages: Wir sorgen aus dem Kreml heraus für Wohlstand und Stabilität, und ihr haltet euch aus der Politik heraus. Dieser „Vertrag“ hat nicht gehalten, sondern er ist aufgekündigt worden. Präsident Putin hat mit seinen Ankündigungen, Russland zu einer der führenden Industrienationen der Welt zu machen, hohe Erwartungen geweckt. Doch die ersten Monate der neuen Amtszeit zeigen eine anhaltende Nervosität der politischen Führung des Landes und machen deutlich, dass wohl eher wieder Repressionen und Zurückdrängung von Freiheiten auf der Tagesordnung stehen. Das NGO-Gesetz, das vorsieht, dass sich NGOs als ausländische Agenten registrieren lassen müssen, ist genannt worden. Das ist eine Geste des Misstrauens, die auch weiteres Misstrauen schafft. Es gibt weitere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten: Sperrung von Internetseiten, Verschärfung des Demonstrations- und Versammlungsrechts, restriktive Gesetze gegen sexuelle Minderheiten, unverhältnismäßige Urteile wie im Fall von Pussy Riot, gerade in den letzten Tagen intensiveres Vorgehen der Sicherheitskräfte mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und kurzfristigen Festnahmen. Ein weiterer Punkt ist der Ausschluss des Kollegen Gennadij Gudkow der Fraktion „Gerechtes Russland“ mit Mehrheitsbeschluss der Duma. Das alles betrachten wir mit Sorge. Gerade jetzt wäre es notwendig, dass ein vernünftiger Dialog zwischen Präsident, Regierung und Opposition geführt wird. An diesem Wochenende wird ein Koordinationsrat der russischen Opposition gewählt. Ich setze darauf, dass sich führende Köpfe herausbilden und dass Potenzial vorhanden ist, um gemeinsam über Zukunftsvorstellungen für Russland zu diskutieren. Natürlich gibt es auch einige Lichtblicke: den Beitritt zur WTO, ein Stückchen Freiheit bei den Gouverneurswahlen – es ist immer noch zu wenig –, die Zulassung von mehr Parteien und die Vereinfachung dabei. Aber das reicht noch nicht. Für uns, für Deutschland, für die Europäische Union, stellen sich daher Verantwortlichkeiten für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben. Die Modernisierungspartnerschaft ist dafür eine gute Grundlage. Aber sie darf nicht nur verwaltet werden, sondern sie muss auch mit neuem Leben erfüllt werden. Normen wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die in unserer Wertegemeinschaft eine Rolle spielen, müssen im gemeinsamen Dialog auch auf Russland übergehen. Dabei müssen wir ein Stück weit unsere eigene Geschichte bedenken: Kaiserreich, Zerfall der Weimarer Republik, Hitlerdiktatur und Diktatur in der DDR. Unseren Weg gehen wir nun seit über 60 Jahren. Auch das ist nicht alles von heute auf morgen passiert. Auch in Russland ist es ein historischer Prozess. Insofern muss man manchmal vielleicht einen langen Atem haben. Wir müssen Wandel durch Annährung anstreben und einen partnerschaftlich-kritischen Dialog betreiben; aber dabei darf es nie an Nachdruck fehlen. Also ist es wichtig, das zu machen, was der Kollege Heinrich aus unserem Antrag schon zitiert hat; ich muss das nicht wiederholen. Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit reden, wenn wir über Rechtssicherheit reden, wenn wir über den Kampf gegen die Korruption reden, dann müssen wir auch deutlich sagen: Das Recht des Stärkeren gilt es durch die Stärke des Rechts zu ersetzen. Folglich ist auf der obersten Ebene darüber zu sprechen, wie die Umsetzung der Inhalte der Charta des Europarates gewährleistet wird. Wir brauchen mehr Dialog, wir brauchen mehr Zusammenkünfte. Die im Rahmen der russischen Ostseeratspräsidentschaft beabsichtigte NGO-Konferenz in Sankt Petersburg, die unter deutscher Leitung stattfinden soll, ist zu nutzen, um darüber zu diskutieren. Wir brauchen mehr gemeinsame Projekte, die aber auch gemeinsam evaluiert werden und bei denen über die gemeinsame Erwartungshaltung diskutiert wird. Es ist auch wichtig, mehr Austausch der Sozialpartner zu organisieren, um die soziale Kultur, die Sozialpartnerschaft über die viele Ebenen umfassende wirtschaftliche Präsenz in Russland zu verbreitern. Wir sollten darüber nachdenken, ein deutsch-russisches Jugendwerk zu initiieren, das den deutsch-russischen Jugendaustausch verstärkt. Wir brauchen Partnerschaften zwischen Kommunalpolitikern und zwischen Regionen. Wir brauchen auch – das ist ganz zentral; das unterstreiche ich – eine Visaliberalisierung. Langfristiges Ziel sollte, natürlich unter Wahrung unserer Sicherheitsinteressen, Visafreiheit sein. Ich muss daran erinnern, dass Frau Merkel vor einem Jahr beim Petersburger Dialog gesagt hat, dass Deutschland auf der Bremse steht. Man kann der Regierung von hier aus nur zurufen: Frau Merkel, gehen Sie von der Bremse herunter und lassen Sie auch die Handbremse los. Wir brauchen mehr Freiheit, damit die Menschen häufiger zusammenkommen können und miteinander reden können. – Ich habe das ja benannt. Es war nicht „eure“, sondern unsere AG, unsere Arbeitsgruppe, in der die Koalitionsfraktionen bis heute nicht in der Lage waren, einen gemeinsamen Antrag vorzubereiten und vorzulegen. Das ist schade, und das ist bedauerlich. Wir werden weiter darüber streiten und weiter darüber diskutieren müssen. Ich möchte noch etwas hinzufügen.