Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir verhandeln hier ein ernstes Thema . Ich will deshalb ein paar Dinge ansprechen , von denen ich glaube , dass wir sie brauchen , und ein paar , von denen ich glaube , dass wir sie nicht brauchen . Wir brauchen in unserem Land selbstverständlich funktionierende Nachrichtendienste , die rechtsstaatlich im Inland oder im Ausland - je nachdem , wo ihr Aufgabengebiet ist - agieren . Wir brauchen - das gehört dazu - eine rechtsstaatliche , demokratische Kontrolle dieser Nachrichtendienste . Dazu dient insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium , das aus meiner Sicht nicht immer genug gewürdigt wird , das aber eine ganz zentrale Funktion hat . Bei allen Diskussionen über Reformen will ich ausdrücklich sagen : Unser Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ist für viele Länder ein Vorbild gewesen ; dieses Gesetz ist weltweit einmalig und ein sehr fortschrittliches Gesetz . Wir brauchen Pressefreiheit , die Möglichkeit , zu recherchieren , zum Beispiel - das gehört zu einer Demokratie und zu einem freien Staat - was die Regierung macht und ganz selbstverständlich auch was ihre Nachrichtendienste tun . Pressefreiheit schließt Information und Recherche über die Nachrichtendienste und ihre Tätigkeit mit ein . Das ist ein Teil der effektiven Kontrolle von Nachrichtendiensten . Deshalb muss sie geschützt werden ; sie spielt eine zentrale Rolle . Wir brauchen aber kein Milieu von Schlapphüten , weder beim BND noch bei Journalisten , die zwar keinem Nachrichtendienst angehören , sich aber fast so fühlen und als Nachrichtenhändler agieren . Es gibt eine Gruppe von Leuten , die eine Art Gemeinsamkeit entwickeln , sich gegenseitig beobachten und sich in einer Weise verhalten , die wir für unzulässig halten . Deshalb geht es , um mehr als um eine Schlapphutkrise , eine Krise des BND oder des Journalismus - nach der Veröffentlichung des Berichts wird das sicherlich sehr viel klarer werden , als derzeit vermutet wird - , weil es auf beiden Seiten zu unzulässigen Grenzüberschreitungen gekommen ist . Das ist die gegenwärtige Situation . Es geht nicht an , dass die Arbeit des Nachrichtendienstes und des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch strafbare Indiskretionen gefährdet wird . Ich hebe das deshalb hervor , weil es sehr leicht genommen wird . Offenbar herrscht das Gefühl vor , dass man sich damit abfinden und vielleicht sogar daran gewöhnen müsse . Die eigentliche Idee - das Geheimnis hinter der Funktionsfähigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums - besteht darin , dass wir als Mitglieder alles erfahren dürfen und auch tatsächlich alles erfahren , weil absolut sicher ist , dass nichts herauskommt , es sei denn , wir halten die Veröffentlichung für notwendig und veranlassen diese . Das heißt , dass es Abgeordnete in der Hand haben , für die notwendige Öffentlichkeit zu sorgen , aber gleichzeitig die notwendige Vertraulichkeit der Arbeit von Nachrichtendiensten gewahrt werden kann . Deshalb bitte ich alle - das hat auch der Kollege Röttgen bereits getan - , die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter zu nehmen , sondern zu bestätigen , dass es sich um einen ernsthaften Vorgang handelt , wenn mit der Weitergabe von geheimen Dokumenten versucht wird , manipulative Wirkung auszuüben . Denn dadurch wird die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle von Nachrichtendiensten gefährdet . Das darf nicht sein . Mancher dieser Vorgänge ist herausgekommen und wird jetzt mit anderen Informationen verrührt , die zwar nicht bestätigt wurden , aber für wahr gehalten werden , weil sie in denselben Texten enthalten sind . Insofern ist es klar , dass es nur einen Weg gibt , eine vernünftige öffentliche Debatte über die Frage des weiteren Vorgehens zu ermöglichen , nämlich für eine maximale Öffentlichkeit zu sorgen . Wir müssen dazu beitragen , dass alles , was es über diese Angelegenheit zu wissen gibt , allen zugänglich gemacht wird . In Kenntnis des Berichts von Richter Schäfer stelle ich fest : Meiner Ansicht nach kann jeder darin enthaltene Satz die Öffentlichkeit erreichen und überall diskutiert werden . Bisher haben mich jedenfalls noch keine rechtlichen Bedenken von der Notwendigkeit überzeugt , zu verhindern , dass die Öffentlichkeit über den kompletten Bericht informiert wird . Auch deshalb halte ich die Veröffentlichung für erforderlich . Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung . Als sehr komisch , kaum nachvollziehbar und fast schon verlogen habe ich das Agieren der PDS-Linkspartei in dieser Frage empfunden . Dass Sie auf der einen Seite die komplette Veröffentlichung verlangen , und zwar - damit es jeder erfährt - nicht mit einer normalen Pressemeldung , sondern als bezahlte Tickermeldung über OTS , sich aber auf der anderen Seite im Kontrollgremium gegen die Veröffentlichung aussprechen , ist nicht in Ordnung . Die Schlapphutkrise muss mit der Veröffentlichung des Berichts ein Ende finden . In dem Bericht ist Ernstes , aber auch ziemlich viel Komisches enthalten . Das sollten wir gemeinsam lesen .