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Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank , Frau Präsidentin . - Eigentlich habe ich wenig Neigung , mich mit dem seltsamen Geschichtsbild des Kollegen von Klaeden , das nicht besonders begründet war , auseinanderzusetzen . Wenn jemand heute immer noch nicht in der Lage ist , zu erkennen und hier auszusprechen , dass das Zusammenwirken von deutscher Rüstungsindustrie und deutschem Großkapital und die Verachtung von demokratischen Errungenschaften letztendlich zur Nazidiktatur geführt haben , halte ich das für rückschrittlich und wenig bemerkenswert . Ich wollte aber an Sie appellieren , ein Stückchen Anstand auch gegenüber Kollegen , die anderer Auffassung sind , nicht zu verlieren . Mein Kollege Gysi ist nach Belgrad zu dem Gespräch mit Milosevic gefahren , um ihm deutlich zu machen : Wenn man den Druck auf die Albaner im Kosovo aufrechterhält , wird es zum Krieg kommen . Wenn die Gräueltaten nicht gestoppt werden , wird der Krieg die Antwort sein . - Gysi ist nicht hingefahren , um sich mit Milosevic zu umarmen , sondern um ihm zu sagen : Wer die UNO nicht holt , wird die NATO erhal-ten . - Ich finde , das verdient Respekt , weil es eine andere Position war , als einen Krieg vom Zaun zu brechen . Diesen Respekt sollte man bei aller unterschiedlichen Auffassung auch hier nicht verlieren . Man kann das für falsch halten und muss diese Position nicht teilen . Ich fand jeden Versuch , den Frieden dort zu retten und zu bewahren , richtig . Man sollte auf jeden Fall unterstellen , dass es in vernünftiger und lauterer Absicht geschehen ist . Wenn nicht in dieser Art und Weise miteinander gesprochen wird , dann werden auch die Kalter-Krieg-Reden , die hier gehalten werden , nicht enden . Ich fand , Sie haben hier eine Kalter-Krieg-Rede gehalten , die uns überhaupt nicht voranbringt .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ehe Sie sich einem anderen Thema zuwenden und weil der Bundesinnenminister mir vorhin die Zwischenfrage nicht gewährt hat : Empfinden Sie es nicht ebenso wie ich als ein bißchen beschämend , daß zwar die überwiegende Mehrheit der Asylbewerber , die sich heute in der Bundesrepublik melden , aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien kommt , daß es aber Bund und Ländern bisher trotzdem nicht gelungen ist , den im Asylkompromiß vereinbarten gesonderten Bürgerkriegsstatus für Flüchtlinge aus diesen Gebieten herbeizuführen ? . Wäre es nicht wichtig , daß auch die Länder , an deren Regierungen die Sozialdemokraten beteiligt sind , einen Schritt auf uns zu machen , um endlich eine finanzielle Einigung herbeizuführen ? . . Ich schäme mich , daß es uns nicht gelungen ist , diesen wichtigen Teil des Asylkompromisses zu verwirklichen . .
Partei: SPD
Ich will noch einmal darauf verweisen , daß ich in der Antwort auf die Frage , die Frau Schnieber-Jastram hier als erste Dringliche Frage gestellt hat , deutlich gemacht habe , daß nach dem Rentenreformgesetz 1999 von Norbert Blüm eine Senkung des Nettorentenniveaus auf 64 Prozent geplant war . . _ Entschuldigung , ich bin gerade dabei , die Frage des Abgeordneten Brecht zu beantworten . Nach dem Stand der damaligen Diskussionen war vorgesehen , daß das Nettorentenniveau nach dieser Reform bereits im Jahre 2010 bei 65 Prozent gelegen hätte und wahrscheinlich im Jahre 2012/13 auf 64 Prozent abgesenkt worden wäre . . Die Bundesregierung geht davon aus , daß sie mit den Maßnahmen , die sie jetzt beschlossen hat und die hier diskutiert werden , auf längere Frist , bis zum Jahre 2030 , ein Nettorentenniveau von 67 Prozent gewährleisten kann . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob es irgend etwas hilft ; . aber man soll jedenfalls den Versuch nie beenden . Ich sehe mich veranlaßt , ein paar Klarstellungen für das Protokoll vorzunehmen , damit die Legende von Frau Babel hier nicht weitergestrickt wird . Erstens . Im Gegensatz zur Behauptung von Frau Babel , sie sei dabeigewesen , war sie nicht dabei ; ihr Fraktionsvorsitzender saß am Tisch und hat verhandelt , nicht sie . . Zweitens . Im Gegensatz zu der Behauptung von Frau Babel , das Sachverständigengutachten habe einen Automatismus im Gesetzgebungsverfahren dahin gehend , daß Politik sich verpflichtet fühle , dieses Sachverständigengutachten in seiner Wirkung politisch zu übernehmen , stelle ich fest : Das Gegenteil ist in der Runde , an der Frau Babel nicht beteiligt war , sondern ihr Fraktionsvorsitzender , beschlossen worden . . Drittens . Hätte Frau Babel den Gesetzestext gelesen , dann wüßte sie es . Ich stelle fest : Sie hat ihn nicht gelesen ; daher kommen auch ihre merkwürdigen Beweggründe . . Viertens . _ Da helfen auch Ihre unqualifizierten Zwischenrufe , Herr Weng , nichts . _ . Ich empfehle Ihnen den Gesetzestext . Wenn Sie sich daran halten und endlich wahrnehmen , daß die im Gesetzestext verlangten Dinge erfüllt sind , . dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu , und verunsichern Sie nicht weiter die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt diesbezüglich Untersuchungen. Die Kurzarbeitsphasen dauern zum Teil bis zu drei Monate, zum Teil bis zu sechs Monate oder länger, wobei sich das in etwa die Waage hält. Kollege Kolb, die einzelnen Zahlen habe ich jetzt nicht im Kopf. Ich bin aber gerne bereit, sie Ihnen schriftlich nachzureichen, damit Sie sich die unterschiedliche Dauer dieser Phasen ansehen können. Ich möchte hinzufügen: Im Hinblick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt betrachte ich es als durchaus positiv, dass ein Teil der Betriebe von der im Rahmen der Arbeitszeitkonten geschaffenen Flexibilität Gebrauch gemacht hat; auch diese Regelung bietet nämlich eine Möglichkeit, besser durch die Krise zu kommen. Die zeitliche Inanspruchnahme ist allerdings sehr unterschiedlich. Die konkreten Zahlen werde ich Ihnen gerne nachreichen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin allen Rednern dankbar , die in der letzten Stunde zur Versachlichung der Diskussion beigetragen haben . Ich finde , das ist ein gewisser Hoffnungsschimmer , auch wenn man in Einzelfragen noch unterschiedlicher Meinung ist . Daß die Diskussion sachlicher geworden ist , läßt mich für die Gespräche , die in den nächsten Tagen und Wochen intensiv geführt werden müssen , hoffen . Ich will meine vorbereitete Rede weitestgehend nicht halten und nur zu vier Themen kurz etwas anmerken . Erstens . Frau Kollegin Hämmerle , wenn man über Aussiedler redet _ ich bin unglücklich , daß dieses Thema in diese Asyldebatte hineingedrückt wurde , . ohne Not , wie mir scheint _ , muß man wissen , daß die Zahl der Aussiedler , die in diesem Jahr zu uns kommen , bedeutend niedriger sein wird als die der Asylbewerber . Wenn Sie so wollen , haben sich die Entwicklungen umgekehrt : Im letzten Jahr waren es in der Tat noch mehr Aussiedler . Wir haben ja gemeinsam ein neues Aussiedlerrecht geschaffen , das dazu führt , daß diese Zahl von Deutschen , die ohnehin begrenzt ist _ das ist der Unterschied zum Weltflüchtlingsproblem _ , ständig zurückgeht . Es sind also Erfolge zu verzeichnen , die ich weder herbeireden noch durch Gesetze herbeiführen muß . Dieser Effekt tritt ohnehin ein . Wir wissen , daß allein in der Sowjetunion über 200 000 Personen bereits die Ausreisegenehmigung haben . Sie würden sofort kommen , . und sie sagen das auch . . _ Wenn Sie eine Änderung des Art . 116 des Grundgesetzes wollen , laden Sie diese Menschen ein , auf einen Schlag herzukommen . Dann haben Sie natürlich höhere Aussiedlerzahlen , als wenn wir sich das vernünftig entwickeln lassen . Das ist die Situation .
Partei: SPD
Herr Kollege Hintze , bei Ihrer Langintervention habe ich eben daran gedacht , wie es wäre , wenn es demnächst zur Rettung Österreichs einmal einen Film mit dem Titel Der Rächer der Entrechteten mit Herrn Hintze in der Hauptrolle gäbe . Jetzt zu Ihrem Vorwurf , ich könne nicht lesen . Fraglich ist nicht , ob ich lesen kann . Das Problem besteht darin , dass andere Menschen lesen können . Sie lesen zum Beispiel im Protokoll der Haushaltsdebatte vom 14 . September dieses Jahres die Aussage von Herrn Merz : Deswegen war es ein schwerer politischer Fehler , dass Sie die Zahl der möglichen Kandidaten beim Gipfel in Helsinki kritiklos auf 11 angehoben haben . . . . _ Er hat elf gesagt . Zu den elf gehört die Türkei nicht dazu . Herr Rühe hat am 18 . September in der Frankfurter Allgemeinen für eine realistische Erweiterung _ so steht es auch in Ihrem Antrag _ geworben . Außerdem hat er dort gesagt : Mit 13 Staaten auf einmal zu verhandeln ist eine Lebenslüge der Europapolitik . Es müssen Unterschiede gemacht werden . Übrigens , Herr Rühe , es wird gar nicht mit 13 Staaten verhandelt , sondern nur mit zwölf . Können Sie sich vorstellen , wie die Wirkung solcher Sätze auf die zwölf Kandidaten aussieht ? . Sie fragen doch , was Ihr Hinweis darauf , dass es zu viele sind , bedeutet . . Was heißt realistische Erweiterung ? Sie müssen doch einmal sagen , wer aus dem Kreis der Beitrittskandidaten herausfallen soll , mit wem man also die Verhandlungen einstellen soll . . Die Frage nach der Bedeutung dieser Aussage wird im Ausland an uns gerichtet . Sie müssen sich die Wirkung solcher Worte überlegen . Herr Hintze , ich höre Ihre Worte gerne . Sie sind der Klipp-und-Klar-Politiker , der zur Osterweiterung Ja sagt . Sorgen Sie dafür , dass auch alle Ihre Kollegen so denken ; dann haben wir eine gemeinsame Basis . Aber verunsichern Sie die Kandidatenländer nicht , die sich die Frage stellen , was die Hinweise darauf , dass es zu viele Beitrittskandidaten sind und dass Unterschiede gemacht werden sollen , bedeuten . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , zu Ihrem ersten Punkt . Wenn ein Lehrer früher sagte , daß man etwas zehnmal abschreiben solle , dann war gemeint : wortwörtlich . . Insofern verwende ich die deutschen Wörter in einer klaren Begrifflichkeit und nicht in einer Rabulistik . . - Ich habe abgeschrieben gesagt . . - Gut , Herr Müller . Wenn Sie das nicht tun , ist das auch in Ordnung . Zum zweiten will ich sagen : Wir haben im Zusammenhang mit allen Selbstverpflichtungen immer gesagt , daß sie natürlich gewissen Vorstellungen entsprechen müssen . Aus diesem Grunde haben wir ja so lange verhandelt . Natürlich präsentiert Ihnen die Industrie morgen zu jedem Thema eine Selbstverpflichtung . Aber die Bundesregierung wird nicht jede Selbstverpflichtung akzeptieren und dann etwa darauf verzichten , dazu eine eigene Verordnung zu erlassen . Wir achten in diesem Zusammenhang schon auf die Qualität und den Rahmen . . Meine Damen und Herren , ich komme wegen der Zeit leider nicht mehr dazu , auf das Thema Altlasten im einzelnen einzugehen . Ich will nur eine Anmerkung dazu machen . Es sollte auch in einer Debatte hier festgehalten werden , daß der Vollzug der Altlastensanierung nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder fällt . Herr Rochlitz , Sie müssen sich mit den von Ihnen angeführten Fällen an die Zuständigen richten . Die Bitte um Untersuchung einzelner Altlasten und die Aufstellung von Sanierungsplänen an die Bundesregierung als Adressat zu richten ist völlig falsch . Wir sollten uns hier im Hause zumindest unter den Abgeordneten über die Kompetenzverteilung klar sein . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Im Gegensatz zum Vollzug liegt aber die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Altlasten beim Bund . Wir versuchen , das mit dem Bodenschutzgesetz im einzelnen zu regeln . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie darum , die Bundesregierung auf ihrem Weg der konstruktiven Durchführung all dieser Dinge zu unterstützen . Lassen Sie uns deregulieren , wo es möglich ist ! Begleiten Sie uns beim Bodenschutzgesetz , und helfen Sie uns bei einer sachgerechten und dem Kreislaufgedanken verpflichteten Abfallwirtschaftspolitik ! Ich danke Ihnen . .
Herr Präsident, jetzt habe ich zwei Probleme: Zum einen hören wir, dass ein formulierter Antrag besteht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten; er ist noch nicht beschlossen. – Danke für den Hinweis, Frau Kollegin. Ihre Erfahrung führt gepaart mit meiner dazu, dass ich vielleicht doch darauf hinweise, dass diese Detailfragen, auf die ich aus zwei Gründen nur begrenzt antworte, im Untersuchungsausschuss ihren Platz finden mögen. Lieber Kollege Nouripour, Ihre technischen Kenntnisse sind sehr beachtlich, aber ich kann sie weder bestätigen noch bewerten; denn – das gebe ich zu – ich bin kein Entwicklungsingenieur. Ich habe gelernt, dass man sehr gut beraten ist, sich bei der Bewertung, ob ein Zulassungsproblem ein technisches oder ein rechtliches Problem ist, sehr zurückzuhalten. Wir bewegen uns da beide auf sehr dünnem Eis. Ich verstehe, dass Ihr Drang, mich zu einer Aussage zu bringen, sehr groß ist. Ich will mir die Anempfehlung erlauben, Frau Kollegin Haßelmann, dass wir das im Untersuchungsausschuss vertiefen. Ich hoffe nicht, dass ich auf Ihren Widerstand stoße. Ihre zweite Frage befasst sich mit der Bemühensklausel in Bezug auf die Zulassung insgesamt. Das ist in der Tat ein Thema, gerade wenn es um die Struktur im Beschaffungswesen geht. Hier wurden übrigens gerade Änderungen vorgenommen. Die Bemühensklausel ist keine Erfindung des Vertrages, sondern in den allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Ingenieuren enthalten, weil der in Entwicklungsverträgen vereinbarte Erfolg grundsätzlich regelmäßig nicht geschuldet werden kann. Im entsprechenden Vertrag wurde sogar noch einiges von der Bemühensklausel ausgenommen und in eine Erfolgsklausel umgesetzt. Aber das sind rechtliche Fragen, deren Bewertung wir en détail ebenso wenig vornehmen können wie die Bewertung der technischen Fragen.
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin gebeten , eine Zwischenfrage stellen zu dürfen ; das Präsidium hat mich nicht aufgerufen . Wenn Sie einverstanden sind , würde ich jetzt die Frage an Sie richten . Sie paßte zwar im Kontext Ihrer laufenden Rede besser , ich werde sie aber nun am Ende Ihrer Rede stellen , Frau Matthäus-Maier . Sie haben dem Finanzminister vorgehalten , er halte hier seit Jahren eine Rede , die man quasi auf dem Anrufbeantworter abrufen könne . Ich habe das Vergnügen gehabt , Ihrer fünften oder sechsten Haushaltsrede zuhören zu können . Ich habe mich sehr bemüht , neue Strukturen in Ihrer Argumentation zu entdecken . Könnten Sie mir Hilfestellung geben , wo denn die neuen Strukturen in Ihren Ausführungen gelegen haben könnten ? .
Partei: CDU/CSU
Mit einem Zitat habe ich begonnen und mit einem Zitat komme ich zum Schluss . John F . Kennedy hat gesagt : Ich bin ein Berliner . Meine Damen und Herren , wir alle , die wir hier sind , aber auch diejenigen , die nicht hier sind , sollten das als Anspruch und als Ansporn nutzen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Hollerith , der Unterschied in der Förderung regenerativer Energien liegt darin , dass die alte Regierung 18 Millionen DM und die neue Regierung 540 Millionen DM dafür ausgegeben hat . Das ist ein beachtlicher Unterschied . Ich nehme meine Behauptung , Sie würden die Ökosteuer komplett unterstützen , zurück . Ich stelle fest , dass Sie die Ökosteuer nur insoweit unterstützen , als dass wir sie bei der Förderung von regenerativen Energien einsetzen . Das ist aber schon etwas . Damit robben wir uns langsam an eine Komplettzustimmung heran . . Herrn Heinrich muss ich sagen : Es ist immer schön , wenn mir jemand unterstellt , ich würde mich nur um Öko kümmern . Mittlerweile muss ich aber zum Thema ökologischer Landbau nichts mehr sagen , weil sich alle anderen an diesem Thema festgebissen haben . Weiterhin sage ich : Ich bin für 100 Prozent der Landwirtschaft zuständig . Wir kümmern uns auch um die Zukunft der gesamten Landwirtschaft . Natürlich will ich die Gewichtungen verändern . Ich erlebe , dass bis in den Deutschen Bauernverband hinein viele auf die Umstellungsmöglichkeit Öko aufspringen . In so mancher Landwirtschaftskammer , wo es früher 20 Umstellungsberatungen gab , können wir erleben , dass dort jetzt 200 bis 300 Beratungen für die Umstellung auf den ökologischen Landbau für konventionelle Bauern stattfinden .  Wir haben einen viel versprechenden Marktbereich entdeckt und entwickelt .  Ich merke , dass die Landjugend rechnet und erkennt , dass es ein guter Absatzmarkt ist . Bezüglich der Legehennen muss ich Sie kurz auf zwei Punkte hinweisen . Die Geschichte des Verbraucherinformationsgesetzes wird genauso verlaufen wie die der Hennenhaltungsverordnung : Es hat niemand daran geglaubt , dass sie kommt ; dann kam sie doch . Ich darf Ihnen hinsichtlich des Themas Hennenhaltungsverordnung weiterhin sagen , dass wir diese auch extern verfassungsrechtlich geprüft haben . Die Verordnung ist gemäß dieser Prüfung nicht zu beanstanden . Ich nehme allerdings aufgrund Ihrer langen Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis , Herr Heinrich , dass Sie lieber Legehennen in Käfigen sehen . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Beteiligung an der Salzgitter AG weder gegen die Vorschriften des Grundgesetzes noch gegen die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung verstoßen . Sie hat unter Einschaltung externen Sachverstandes , wie generell bei Privatisierungen auf Bundesebene üblich , die Beteiligung an dem Unternehmen zu seinem vollen Wert im Sinne des § 63 Abs . 3 BHO veräußert .
Partei: SPD
Vielen Dank für diese komplexe Frage ; sie verlängert meine Redezeit ganz ungeheuer . Am Beispiel der Lehman-Zertifikate kann man sich darüber unterhalten , was alles schief gelaufen ist . Erstens sind bei den Ratingagenturen die Interessen beim Bewerten und Beraten vermischt worden . Zweitens gab es Probleme und Systemfehler bei der Beratung in den Banken , aber auch bei Sparkassen usw . , und zwar aufgrund der Anreizsysteme : Lehman-Zertifikate haben hohe Provisionen für die vermittelnde Bank gebracht , genauso wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die diese Produkte an den Mann und an die Frau gebracht haben . Daran sieht man die verschiedenen Fehler im System . Dieses Beispiel zeigt : Es ist nötig , die Anreizsysteme für Vermittler und für die Banken , die solche Produkte vertreiben , zu verändern . Darüber müssen wir im Zusammenhang mit einem TÜV , Herr Goldmann , nachdenken . Das ist dann Verbraucherschutz . Da geht es nicht um den wachen Bürger , sondern da muss man Systemsicherheit garantieren . Also schönen Dank für die Frage . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen einen Dreiklang für die Finanzmärkte : Erstens müssen wir die Finanzmärkte stabilisieren . Zweitens brauchen wir eine bessere Regulierung der Finanzmärkte . Drittens benötigen wir im Bereich des Verbraucherschutzes eine Art Finanz-TÜV . Erforderlich ist gegenseitiges Vertrauen als Garantie und Schlüssel der Systemstabilität . Ich bin erfreut , dass wir im Parlament über die Regierungskoalition hinaus Übereinstimmung darin haben , dass Verbraucherschutz auch auf dieser Ebene ansetzen muss , und zwar mit hoher Geschwindigkeit . Dazu befinden sich zwei Gesetzentwürfe bereits im Gesetzgebungsverfahren . Wir haben vonseiten der SPD in den letzten Tagen ein Maßnahmenpaket entwickelt , das die Gesetzentwürfe noch ergänzt . Dazu gehören der Marktwächter und Forderungen bezüglich der Änderung der Anreizsysteme . Dazu gehört , dass alle Produkte geregelt werden müssen , dass es kurze , verständliche Informationen zu den Produkten geben muss . Ich bin froh , dass es da ganz offenkundig eine große Übereinstimmung in der Debatte gegeben hat . So wird es uns gelingen , diese Gesetzentwürfe genauso schnell wie die großen Pakete für die Banken und zur Konjunkturstabilisierung zu beraten und zu einvernehmlichen Ergebnissen für den Verbraucherschutz zu kommen . Ich wünsche uns allen viel Vergnügen bei der Arbeit . Damit können wir auch beruhigt ins Wochenende gehen . Schönen Dank .
Partei: SPD
Die EU-Mittel werden ausschließlich zweckgebunden für Maßnahmen zur Stützung des Rindfleischmarktes und in geringem Umfang auch für die Finanzierung der BSE-Tests zur Verfügung gestellt . Eine anderweitige Möglichkeit der Mittelvergabe sehen wir nicht . Die Bundesregierung wird sich allerdings an der Vernichtung von Altbeständen an Tiermehlen in einer Größenordnung von 60 Millionen DM beteiligen . Das ist ein Drittel der Gesamtkosten . Sie betreffen den Bereich Tiermehlvernichtung , Tierfette und Futtermittel . Darüber hinaus sehen wir aber keine Möglichkeiten für weitere Entschädigungsmaßnahmen .
Partei: CDU/CSU
Es wurden alle Verträge für unwirksam erklärt , und es verhandelt jetzt erst einmal die Gesellschaft für Nebenbetriebe , und , wie ich gerade gesagt habe , sofern man dort nicht zu einer Verständigung kommt , z . B . über das Entgelt , soll öffentlich ausgeschrieben werden . Ein Zeitpunkt ist im Augenblick nicht zu nennen ; nur hat die Bundesregierung ein hohes Interesse daran , daß diese Nebenbetriebe so schnell wie möglich _ natürlich im gebotenen rechtlichen Rahmen _ verwirklicht werden , im Interesse der Autofahrer , aber selbstverständlich auch im Interesse von dringend nötigen Investitionen in den neuen Ländern . Es geht um viele Millionen D-Mark .
Partei: FDP
Herr Kollege , lassen Sie mich einleitend zur Beantwortung Ihrer Frage einen kurzen Be richt über die möglichen Ursachen des Schadens , der jetzt eingetreten ist , geben . Das ist im Hinblick auf die Konsequenzen notwendig . Als Ursachen des Schadens kommen aus derzeitiger Sicht in Frage : Planungsfehler , ein Leck im Hochwasserschutztopf oder _ als wahrscheinliche Hauptursache _ die Nichtfertigstellung des Hochwasserschutzes . Der Rhein hat am 23 . Dezember 1993 im Bereich der Baustelle der Schürmann-Bauten mit seinem zu diesem Zeitpunkt höchsten Pegelstand das Hochwasser von 1926 noch um drei Zentimeter überschritten , jedoch die Höhe des geplanten endgültigen Hochwasserschutzes bei weitem nicht erreicht . Wie das Bundesbauministerium erst am 6 . Januar 1994 erfahren hat , war der endgültige Hochwasserschutz in Bereichen noch nicht fertiggestellt . Wie die BBD berichtet , waren die Arbeiten am Hochwasserschutz in dem fraglichen Bereich im Januar 1993 ohne Hinweis auf Mängel oder Restarbeiten durch die ABE-Bauleitung abgenommen worden , aber nicht ausgeführt . Trotz des nicht fertiggestellten Hochwasserschutzes waren ausreichende andere Schutzvorrichtungen nicht getroffen worden , so daß Oberflächenwasser zwischen Rohbau und Baugrubendichtwand eintreten und Druck aufbauen konnte , der den Rohbau hob . Sofort nach dem Bekanntwerden unzureichender Hochwasserschutzvorkehrungen hat das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau die Bundesbaudirektion angewiesen , ein Beweis - sicherungsverfahren einzuleiten . Der Grund für die geplante Beauftragung einer Projektsteuerungsgruppe liegt nun in der notwendigen Verbindung der bauherrentypischen Leitungs- , Kontroll- und Überwachungsaufgaben mit entsprechender Bauausführungserfahrung und hohem Spezialwissen in fachtechnischer und wirtschaftlicher Hinsicht . Damit soll bei der Bewältigung der zusätzlich anstehenden komplizierten Sanierungsaufgaben ein ausreichend qualifiziertes Gegengewicht zu den anderen Auftragnehmern des Bundes geschaffen und eine Verstärkung der originären Bauherrenfunktionen gegenüber den bisher am Verfahren Beteiligten sichergestellt werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig , ich habe eine Frage zum Antrag auf alleinige Sorge . Sie sagten , wenn ein solcher Antrag gestellt wird , dann solle verhandelt und entschieden werden . Inwieweit ist in dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf sichergestellt , daß es eine gemeinsame Sorge gegen den Willen eines der beiden Elternteile nicht geben wird ?