Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem hat der Kollege Beck sicherlich recht : Natürlich hat der Umgang einer Gesellschaft mit Minderheiten eine große Aussagekraft darüber , wie eine Gesellschaft sich insgesamt zum Thema Menschenrechte stellt . Dass natürlich besonders Gruppen , die sich nicht im Mainstream einer Gesellschaft befinden , auf Schwierigkeiten stoßen , und das besonders in Ländern , in denen es um die Menschenrechtssituation ohnehin problematisch bestellt ist , ist in diesem Hause , wie ich glaube , auch unstrittig . Deswegen ist es nicht nur eine Frage von Regierungshandeln - natürlich auch das - , sondern darüber hinaus auch eine Frage der Mentalität der gesamten Bevölkerung in einem Land , die darüber entscheidet , ob eine Gruppe wie zum Beispiel Schwule , Lesben , Transgender , Intersexuelle in einer Gesellschaft leben kann . Wir brauchen in unserer eigenen Geschichte nicht sehr weit zurückzugehen , um festzustellen , dass auch in zivilisierten Ländern durchaus Dinge geschehen sind , die wir heute gerne ungeschehen machen würden , wenn wir es denn könnten . Nichtsdestoweniger noch einmal zurück zum Thema Mentalitäten . Ich halte es für wichtig , dass Regierungshandeln - Handeln unserer Bundesregierung und anderer Regierungen - dieses Thema aufnimmt und da einen Schwerpunkt setzt . Ich halte es aber für mindestens genauso wichtig , dass wir insgesamt dafür sorgen , dass eine Mentalität , wie sie sich hoffentlich in unserem Land herausgebildet hat , im Zusammenhang mit diesem Thema auch in andere Länder getragen wird . Ich kann mich noch gut an eine Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erinnern , wo der russisch-orthodoxe Patriarch erklärt hat , die Parade in Moskau , an die der Kollege Beck , wie ich in meiner letzten Rede so schön gesagt habe , noch schmerzliche Erinnerungen haben dürfte , sei ungefähr so gewesen , als habe man für Diebstahl Werbung gemacht . Was mich persönlich noch mehr erschüttert hat als die Tatsache , dass er , ein Kirchenführer , ein Führer einer christlich-orthodoxen Kirche , das gesagt hat , war , dass von den etwa 150 anwesenden Kolleginnen und Kollegen - die meisten kamen aus Osteuropa , den Kaukasus-Staaten und Russland - etwa 100 lautstark und anhaltend applaudiert haben . Ich finde , diese Geisteshaltung darf von diesem Haus nicht unterstützt werden . Richtig ist auch , dass Diskriminierung in sehr unterschiedlicher Art und Form stattfinden kann . Es kann sein , dass diese Gruppe in einem Land nur gesellschaftlich nicht sehr angesehen ist . Es kann sein , dass der Staat duldet , dass Verfolgung stattfindet . Es kann aber auch sein , dass der Staat - darauf hat der Kollege Beck zu Recht hingewiesen - sogar Strafmaßnahmen gegenüber Menschen mit einer solchen Lebensweise ergreift . Wir haben mit dem Menschenrechtsausschuss Usbekistan und Turkmenistan besucht , zwei Länder , in denen das so ist . Die Antwort , die man dann immer bekommt , ist , dass es nicht der jeweiligen Lebensweise entspricht , eine solche Einstellung zu haben . Selbst wenn es so wäre : Es gibt internationale Verträge , es gibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , an die sich auch Staaten halten müssen , die eine andere Lebensweise haben . So einfach ist das an dieser Stelle . Mir fällt in letzter Zeit immer mehr auf , dass es viele Länder gibt , in denen Homosexuelle , Transgender , Intersexuelle , wenn sie sich denn dazu bekennen können , für Dinge angeklagt werden , die mit ihrer sexuellen Orientierung eigentlich nichts zu tun haben . Wir stellen insgesamt bei Menschen , die sich für Menschenrechte einsetzen , fest , dass ein Vorwand gesucht wird . Aber bei dieser Gruppe sieht das manchmal ein bisschen aus wie eine moderne Form von Hexenjagd . Für uns ergibt sich daraus die Frage : Was können wir tun ? Ich denke , der vorliegende Antrag , der sich mit den weltweiten Prinzipien beschäftigt - insgesamt beraten wir heute über drei Anträge - , zeigt einige wichtige Dinge auf . Wir werden das sicherlich sehr intensiv im Ausschuss diskutieren . Aber wir sollten eben auch schauen , welche Möglichkeiten wir innerhalb unserer eigenen Gremien haben . Ich finde den Hinweis auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Zusammenhang ausgesprochen wichtig . Der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist für viele Menschen , besonders aus den osteuropäischen Staaten , aus dem Kaukasus-Raum und aus Russland , die letzte Möglichkeit , ihr Recht einzuklagen und zu erstreiten . Dass der Gerichtshof große Probleme hat , haben wir hier mehr als einmal festgestellt . Auch dass wir alles tun müssen , damit der Gerichtshof wieder arbeitsfähig wird , haben wir hier gemeinschaftlich festgestellt . Aber das gilt besonders für solche Gruppen , die in ihren eigenen Ländern marginalisiert sind ; denn sie werden am Ende noch viel weniger die Möglichkeit haben , sich an irgendeine Stelle in ihrem Land zu wenden . Die Menschen in Ländern , deren Justizsystem von vornherein nicht auf Unabhängigkeit und rechtsstaatlichen Prinzipien basiert , brauchen diesen Gerichtshof ; denn er ist ihre letzte Hoffnung . Ich will mich nicht davor drücken , auch über den Antrag zu sprechen , der den Tag gegen Homophobie betrifft . Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen . Das hat aber nichts mit unserer grundsätzlichen Einstellung zu tun , sondern mit der Frage nach den Mitteln , die ich vorhin schon einmal aufgeworfen habe . Ich habe das letzte Mal vorgelesen - ich verzichte deshalb jetzt darauf - , welche internationalen Feiertage , Gedenktage und Erinnerungstage an dem Tag der damaligen Debatte stattfanden . Man ist über die Menge überrascht . Würde man noch nationale Feier- und Gedenktage hinzunehmen , würde die Liste wesentlich länger werden . Ich weiß , dass Symbole an der einen oder anderen Stelle notwendig sind . Aber der inflationsartige Gebrauch von Symbolen würde der Sache nicht gerecht werden . Deswegen halten wir dieses Vorgehen nicht für den richtigen Weg . Nichtsdestoweniger ist es wichtig , dieses Ziel zu verfolgen . Ich komme zum Schluss . Ich habe vorhin zufällig ein Buch mit dem Titel Solidarität , die ankommt von Peter Hesse , einem Christdemokraten , in die Hand bekommen . Auf der Rückseite des Buches stehen zwei Sätze , die ich in diesem Zusammenhang für sehr erwägenswert halte : Die Entwicklung unseres globalen Dorfes zu einer Gemeinschaft , in der alle Menschen friedlich und würdevoll als Einheit in Vielfalt in einer Balance leben können , ist eine Vision . Es ist aber auch eine Notwendigkeit , wenn die Lebensform Mensch sich nicht selbst vernichten oder ihre geistigen Werte verlieren will . Ich glaube , das fasst zusammen , warum wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen . Herzlichen Dank .