Partei: SPD
Das ist völlig richtig . Die überparteiliche Fraktion der Haushälter hat sich hier wieder einmal zusammengetan . Aber die Haushälter sind nicht der Deutsche Bundestag . Ich vertrete hier die Fraktion der SPD , und die Fraktion der SPD hat entschieden , daß die Globalfinanzierung das richtige Instrument ist , um die Staatsfreiheit sicherzustellen . . Meine Damen und Herren , ich will noch auf ein paar weitere Punkte kommen , die mir sehr bedenklich erscheinen . In dem Gesetzentwurf ist ein nahezu uneingeschränktes Verlautbarungsrecht der Bundesregierung verankert . Auch das legt den Verdacht nahe , daß hier ein Instrument geschaffen werden soll , das bei Bedarf für regierungsamtliche Propaganda verwendet wird . Daß wir Anlaß haben , bei Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit mißtrauisch zu sein , das dürften Sie in den letzten Wochen und Monaten zur Kenntnis genommen haben . Es reicht nachgerade , was sich das Presseund Informationsamt der Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat . . Es betreibt Parteipropaganda mit Steuermitteln . Es reicht wirklich ! Es muß nicht sein , daß jetzt auch noch unser Auslandssender dazu mißbraucht werden kann . Dieses Verlautbarungsrecht ist nicht hinnehmbar . . Ebensowenig ist die Gremienzusammensetzung , die Sie vorgesehen haben , hinnehmbar . Als der Deutsche Bundestag mich vor fünf Jahren zum ersten Mal in dieses Gremium gewählt hat , hatte es elf Mitglieder und war sehr arbeitsfähig . Dann ist das Gesetz novelliert worden . Seitdem , also seit vier Jahren , hat der Rundfunkrat der Deutschen Welle 17 Mitglieder . Kein Mensch kann mir eine überzeugende Begründung für die Erhöhung auf 30 Mitglieder geben , keiner kann das erklären . . Einmal ganz davon abgesehen , daß die Sache dadurch sehr teuer wird : Die Auffassung , daß ein Aufsichtsgremium besonders arbeitsfähig wird , wenn man die Zahl seiner Mitglieder verdoppelt , wird hier wohl niemand teilen . Ich habe das Gefühl , daß es in Wahrheit nur darum geht , Menschen zu versorgen , die ihre Pöstchen im Zuge der Rundfunkneuordnung nach der Wiedervereinigung verloren haben . Zu den Gremien ist weiter zu sagen , daß ihre Zusammensetzung mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen hart kollidiert . Der jetzige Zustand wird verschlechtert ; er war schon nicht optimal , was die Staatsquote , also den Anteil der Mitglieder des Rundfunkrates , die von staatlichen Stellen entsandt werden , angeht . Dieser Anteil wird nach dem neuen Gesetz knapp unter 50 % liegen . Damit wird die Deutsche Welle Rekordhalter aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein , aber in einem negativen Sinn . Aus den Urteilen des Verfassungsgerichts ergibt sich ganz eindeutig , daß eine Höchstgrenze von etwa einem Drittel Vertreter staatlicher Organe in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit noch zu vereinbaren ist . Bei fast der Hälfte ist das jedenfalls nicht mehr der Fall . Auch hier wird die Absicht deutlich . Das Gesetz bleibt weit hinter den Regelungen der Landesrundfunkanstalten zurück , was die Zuständigkeiten des Rundfunkrates angeht . Der Rundfunkrat ist das eigentlich konstitutive Organ einer Anstalt . Der Rundfunkrat ist der öffentliche Treuhänder für die Anstalt . Bei ihm müssen die wesentlichen Entscheidungskompetenzen liegen . Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat vor einiger Zeit auf meinen Wunsch hin einmal eine Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Deutschland gemacht und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen , daß die Rechtsstellung der Aufsichtsgremien der Deutschen Welle _ und damals auch noch des Deutschlandfunks _ im Vergleich zu allen anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die mit Abstand schwächste ist . Daran wird mit diesem Gesetz nichts geändert . Wenn wir mit der rundfunkrechtlichen Entwicklung Schritt halten wollten , wäre es notwendig gewesen , dem Rundfunkrat der Deutschen Welle das Recht der Feststellung des Haushaltes und das Entscheidungsrecht bei der Benennung der Direktoren der Anstalt einzuräumen . Dieses Gremium kann seine Aufgabe , die Programmrichtlinien zu überwachen und auf die Einhaltung der Programmgrundsätze zu achten , nicht erfüllen , wenn es überhaupt keine Druckmittel gegenüber dem Intendanten und der Leitung der Anstalt hat . Es bleibt ein schwaches Gremium , das nicht dadurch stärker wird , daß es jetzt zahlenmäßig deutlich verstärkt wird . Nun kommt ein letzter und besonders schwerwiegender Punkt , meine sehr verehrten Damen und Herren , bei dem sich wiederum die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes stellt . Das Gesetz enthält einen schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie . Die Tarifvertragshoheit für die Gewerkschaften in der Deutschen Welle wird in einer Art und Weise eingeschränkt , die mit nichts begründet werden kann , weil nämlich Tarifverträge praktisch von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht werden , und zwar vom Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Innenminister . Damit wird der Grundsatz der Koalitionsfreiheit , der nicht irgendein Grundsatz ist , sondern eine wirklich tragende Säule unserer Verfassungsordnung , in einem Gesetz verletzt , das der Deutsche Bundestag heute verabschieden will . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich kann nur dringend an Sie appellieren , ein solches Monstrum von Gesetz , wie es vorgelegt worden ist , nicht zu verabschieden . Ich habe soeben schon in einem anderen Zusammenhang gesagt , daß dieses Gesetz keinen Bestand haben wird . Ein Gesetz , das so hart wie dieses an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit geht und sie nach meiner festen Überzeugung sogar an zwei Stellen überschreitet , darf der Gesetzgeber nicht verabschieden , wenn er sich selber ernst nimmt . Ich bitte Sie darum , die Entscheidungen , die Sie gestern im Innenausschuß getroffen haben , noch einmal zu überdenken und zusammen mit uns dafür zu sorgen , daß wir einen Auslandssender bekommen , auf den wir stolz sein können und der auch nach außen dokumentiert , daß wir ein Land sind , das sich einen freiheitlichen , einen offenen und einen kritischen Rundfunk leisten kann . Ich bitte Sie deshalb , unseren Änderungsanträgen und unserem Entschließungsantrag zuzustimmen . Vielen Dank . .