Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Rudolf Bindig 12131 Zu Recht befasst sich der Deutsche Bundestag heute zur besten Sendezeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention . Sie wurde vor 50 Jahren als europäische Antwort auf die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus , auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und auf die mit dieser Überzeugung begangenen ungeheuerlichen Verbrechen formuliert und in nur 15 Monaten Vorbereitungszeit als erste Konvention des Europarates erarbeitet . Heute gibt es 173 Konventionen und Vertragswerke des Europarates . Rassenhass , Ausländerhass , Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit wird mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft , seiner Abstammung , seinem Glauben und seiner politischen Überzeugung entgegengestellt . Das soll die europäische identitätsstiftende Wertordnung sein , ja , das ist prägend für die Kultur des europäischen Abendlandes . Die Vielfalt der Kulturen , der Religionen , der Abstammungen und der politischen Überzeugungen sollen rassistischer Diskriminierung keinen Raum lassen . Das muss auch für uns Orientierungsmaßstab sein . . Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde die beginnende europäische Einigung von vornherein auf ein aus damaliger Sicht solides Fundament des Menschenrechtsschutzes und der Grundfreiheiten gestellt . Dies beruhte auf der Erkenntnis , dass es ohne Menschenrechte und ohne die Anerkennung der menschlichen Würde keine Freiheit , keine Gerechtigkeit und keinen Frieden gibt . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas eigentlich Selbstverständliches betonen : Die Kodifizierung von Menschenrechten schafft nicht neue Rechte . Jeder Mensch besitzt von Geburt an unantastbare , unveräußerliche Rechte und Freiheiten . Niemand kann sie ihm geben oder gewähren ; sie können nur durch staatliches oder auch nicht staatliches Handeln eingeschränkt oder entzogen werden . Das ist nicht nur europäisch-abendländische Ansicht , sondern kann universelle Geltung beanspruchen . Spätestens seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 ist das klar . Aber wie schwer die Durchsetzung der Menschenrechte ist , lesen wir jeden Tag in der Zeitung und können wir jeden Abend den Nachrichten entnehmen . Es ist schon betont worden , dass im Gegensatz zu anderen internationalen Menschenrechtspakten gerade die Europäische Menschenrechtskonvention einen wirksamen Mechanismus zur Durchsetzung der gewährleisteten Rechte besitzt . Das gilt besonders für das 11 . Zusatzprotokoll , das die heutige Handlungsfähigkeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes erst geschaffen hat . Er ist zu Recht von allen Vorrednern gerühmt und hervorgehoben worden . Ich kann nur sagen : Wir müssen alles tun , auch in dem eigentlich eher unbedeutenden Teil der finanziellen Unterstützung , um die Arbeit des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes für die Zukunft zu sichern . Denn wenn er nicht arbeiten kann und nicht dem gerecht wird , was die 800 Millionen Bürger erwarten , die in den Mitgliedstaaten des Europarates leben , dann wird diesen das Fundament des europäischen Menschenrechtsschutzes genommen werden . . Deshalb fordern wir in unserem Antrag alle gemeinsam unter anderem die entsprechende finanzielle Ausstattung . Aber lassen Sie mich auch einen Blick auf die Auswirkungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die deutsche Rechtsprechung werfen . Die in ihr enthaltenen Verfahrensgarantien gehen zum Teil über die Gewährleistungen des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung hinaus und harren noch der Entdeckung durch kreative Verteidigung . Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen . Erstens . Die in Art . 6 Abs . 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochene Unschuldsvermutung und deren Auslegung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat das Bundesverfassungsgericht 1987 dazu veranlasst , deutlich zu machen , dass die Garantien unserer Verfassung _ dazu gehört die Unschuldsvermutung _ im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Interpretation durch den Straßburger Gerichtshof auszulegen sind . Damit haben wir in diesem Punkt eine unmittelbare Wirkung der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf unsere Auslegung von Gesetzen . Das gilt zweitens für den Grundsatz des fairen Verfahrens , der Waffengleichheit zwischen Ankläger und Angeklagtem , der dem Gedanken des Art . 6 Abs . 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention entnommen worden ist . Wie sich die Rechtsprechung in dieser Hinsicht noch entwickeln wird , zum Beispiel im Blick auf den agent provocateur , kann man heute noch gar nicht absehen . Aber diese Beispiele zeigen , dass der häufig verbreitete , beruhigende Befund , dass die Europäische Menschenrechtskonvention nichts enthalte , was in Deutschland nicht ohnehin durch die Grundrechte in der Verfassung oder zumindest durch die Strafprozessordnung garantiert sei , eine glatte Fehldiagnose ist . In dem gemeinsamen Antrag , der der heutigen Beratung zugrunde liegt , fordern wir die Bundesregierung auf , sich dafür einzusetzen , dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte strikt befolgt werden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Art . 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention _ Schutz vor Folter und unmenschlicher , erniedrigender Behandlung _ hinweisen . Denn dieserArtikel hat eine entscheidende Auswirkung auf das Ausländerrecht und die Abschiebepraxis . . Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof leitet daraus einen Abschiebeschutz ab , wenn im Empfängerstaat Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung droht , und zwar auch , wenn es um Verfolgung vonseiten nicht staatlicher Organisationen geht . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 12132 Wir haben das gestern im Menschenrechtsausschuss mit Ihnen , Frau Ministerin , erörtern können . Wir waren uns einig , dass die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als positiv anzusehen ist , und haben uns überlegt , wie dem in unserer Rechtsordnung noch stärker zum Durchbruch verholfen werden kann . Sie wollen mit dem Innenminister über dieses schwierige Thema sprechen . Aber nehmen wir doch einfach die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs auf ! Ergänzen wir , FrauAusländerbeauftragte , § 53Abs .4 des Ausländergesetzes und nehmen wir neben der Europäischen Menschenrechtskonvention auch auf die Rechtsprechung Bezug ! Ich glaube , dann hätten wir mit einer einfachen Änderung deutlich gemacht , wie ernst wir nach 50 Jahren Europäischer Menschenrechtskonvention und Rechtsprechung des Gerichtshofes die Auswirkungen auf unsere nationale Rechtsordnung nehmen . . Lassen Sie mich zum Schluss nur einige wenige Bemerkungen zu den entscheidenden Impulsen der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die Erarbeitung der Europäischen Grundrechte-Charta machen . Die ersten 18 Artikel der EMRK finden sich in einer moderneren Formulierung in der Europäischen GrundrechteCharta wieder . Das brauchen wir dringend , weil die Europäische Union und die Europäischen Gemeinschaften nicht Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention sind . Deshalb setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion seit den Beratungen zur Europäischen GrundrechteCharta für eine kleine technische Änderung des Vertragswerks durch den Vertrag von Nizza ein , die den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ermöglicht . Das steht in allen unseren Anträgen . Denn bis die Europäische Grundrechte-Charta in den Verträgen enthalten und verbindlich sein wird , wird es , vorsichtig geschätzt , noch einmal mindestens vier Jahre brauchen . Auf diese Weise könnten wir eine Spaltung des Rechtsschutzes in Europa verhindern . Gerade sie , Herr Bindig , wollen wir mit der Europäischen Grundrechte-Charta nicht erreichen . Vielmehr wollen wir ein möglichst gesichertes und hohes Schutzniveau , sodass es in Europa keine Bürger zweiter Klasse gibt . Vielen Dank . .