Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist die Idee – Herr Kollege Bosbach, da haben Sie recht –, die in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verfolgt wird, so sensationell neu nicht. Interessanter sind dann vielleicht schon die Debatte und die Positionierungen, die heute – so nehme ich es jedenfalls an – eingenommen werden. Wo die Grünen nun einmal recht haben, haben sie recht. Wir werden in unserer Gesellschaft weniger, und wir werden überdies auch älter. Die Geburtenrate ist zu niedrig; die entsprechende negative Statistik in Europa führen wir zusammen mit den Italienern vom Schluss her an. Der Wanderungssaldo – das haben wir auch gestern noch einmal gehört und besprochen – ist negativ. Herr Kollege Kilic hat zu Recht darauf hingewiesen: Selbst bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten und Qualifizierten zum Teil auf sehr konkrete Arbeitsplatzangebote ist ein Rückgang im letzten Jahr im Vergleich zu den Vorjahren zu verzeichnen. Im Übrigen haben wir deswegen schon im Jahre 2001 in der Unabhängigen Kommission Zuwanderung, die von Frau Professor Süssmuth geleitet wurde – Stellvertreter war Hans-Jochen Vogel –, es für richtig und gut gehalten, ein Auswahlverfahren, ein Punktesystem zu schaffen, mit dem wir Zuwanderung gezielt organisieren. Als rot-grüne Mehrheit haben wir dies damals im Bundestag aufgegriffen und in der Tat, Herr Kollege Bosbach, in dem § 20 umsetzen wollen, wohingegen die Union uns dies mit dem Argument „Kinder statt Inder“ wieder herausgeschossen hat; der eine oder andere wird sich vielleicht noch daran erinnern. Ich war damals im Übrigen gar nicht so furchtbar traurig darüber, dass dieser Punkt herausgenommen worden ist – jedenfalls nicht so traurig wie bei anderen Punkten –, weil mir klar war: Eines Tages wird der Zeitpunkt kommen, an dem die Wirtschaft selbst oder ihre Interessenvertreter hier im Bundestag, die FDP, angesichts der demografischen Entwicklung auf den Plan treten und sagen werden, dass wir dringend zusätzliche Fachkräfte benötigen und deshalb Zuwanderung organisieren müssen. Diese Diskussion läuft jetzt seit dem letzten Herbst. Schließlich haben wir, die SPD-Fraktion, in einem Papier vom April 2009 zum Thema Migrationspolitik ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir ein Zuwanderungsverfahren nach Punktesystem für richtig halten. So ist es, und so bleibt es auch. Damit aber klar wird, welche Prioritäten wir setzen: Wir müssen uns zunächst einmal all denjenigen widmen, die bereits in Deutschland leben. Da gibt es in der Tat gewisse Unterschiede zu Bündnis 90/Die Grünen, auf die ich noch im Einzelnen zu sprechen kommen werde, gerade was den vorliegenden Antrag angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, ich finde es – darf ich das so sagen? – vielleicht ein kleines bisschen naiv, ausgerechnet von dieser Bundesregierung zu erwarten, dass sie uns einen Gesetzentwurf dazu vorlegt. – Ich spreche aus der Erfahrung, die ich in über einem Jahr gesammelt habe. Wir warten noch darauf, dass Sie mit dem Regieren beginnen. Sie sind in einem Lernprozess begriffen, der selten von Erfolg gekrönt ist. Manchmal ist man über die Ergebnisse eher erschrocken. Herr Kollege Dr. Uhl, damit das nicht vergessen wird: Ich bin stolz auf gemeinsame Regierungsjahre; die Große Koalition war gelegentlich besser als ihr verbreiteter Ruf. Wir wollen aber gar nicht nur allgemein über diese Regierung und die Mehrheitsfraktionen reden, sondern über die Frage, wie Sie sich hierzu positionieren. Nun wurde unter der Überschrift „Zuwanderung: De Maizière blockiert“ im Handelsblatt geschrieben, er sei dagegen, grundsätzlich, zunächst. Am Schluss des Berichts wird richtigerweise gesagt, dass Deutschland nach Auffassung der Regierung „an erster Stelle sein inländisches Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen“ solle. Darüber kann und muss man in der Tat reden. – Ich höre sogar Zustimmung von der FDP. – In der Welt vom 20. Januar, also von heute, liest es sich ganz anders: Während die FDP massiv für eine verstärkte gesteuerte Zuwanderung eintritt, so auch Herr Brüderle, der da zitiert wird, ist es nun ausgerechnet Frau Haderthauer, die bayerische Arbeitsministerin, die gesagt hat – das muss ich einfach zitieren –: „Wir haben keinen echten Fachkräftemangel, solange die Rahmenbedingungen für unsere jungen Leute gekennzeichnet sind von befristeten Arbeitsverträgen, unflexiblen Arbeitszeitmodellen und unbefriedigenden Gehältern.“ Was die Wirtschaft beklage, sei doch in Wirklichkeit „ein Mangel an Arbeitnehmern, die bereit sind, zu diesen Bedingungen zu arbeiten“. Das ist der Punkt. Diese Übereinstimmung mit der Einschätzung von Frau Haderthauer sollte einen eigentlich nachdenklich stimmen. Wir wollen Ihnen jedenfalls klar und deutlich sagen, dass man zwar immer darüber reden kann, ob man mit einer kleinen Zahl von Anwerbungen beginnt, um das System auszuprobieren – das war auch 2001 und 2002 unsere Vorstellung –, man aber, bevor man in großer Zahl Zuwanderung organisiert, daran denken muss und soll: Wir haben trotz Aufschwung immer noch 3 Millionen Arbeitslose, von denen etwa ein Drittel länger als ein Jahr arbeitslos ist. Wir haben in Deutschland immer noch 1,5 Millionen Jugendliche ohne Berufsabschluss. Wir haben – auch das ist eine Schande, eine Vergeudung von Ressourcen und eine Beeinträchtigung menschlicher Entwicklungen und Schicksale – immer noch 300 000, 400 000, 500 000 oder 600 000 Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland – lassen Sie uns nicht über die Zahlen streiten –, deren Berufsabschlüsse nicht vernünftig anerkannt werden; da ist diese Koalition und diese Regierung nunmehr endlich gefordert. Wir haben die Problematik, die mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai verbunden ist; niemand kann eine Prognose dazu abgeben, jedenfalls fühle ich mich dazu nicht imstande. Wir haben immer noch – ich werde nicht müde, Ihnen das auch an dieser Stelle zu sagen – eine fünfstellige, vielleicht sogar eine sechsstellige Zahl von in Deutschland lebenden lediglich geduldeten Mitbürgerinnen und Mitbürgern – wir haben dieses Thema schon gestern angesprochen –, die ohne Perspektive hier sind und denen man erst einmal Gelegenheit geben sollte, in Deutschland ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Viele von ihnen sind bereits in Deutschland geboren oder hier aufgewachsen und haben Integrationsleistungen erbracht. Man sollte auf die Gruppe der jetzt schon bei uns lebenden Menschen Rücksicht nehmen und sie mit entsprechender Bildung gezielt fördern, anstatt nur an die Zuwanderung von außen zu denken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind also nach wie vor für eine gesteuerte Zuwanderung nach Punkten und mit Auswahlverfahren. Wir sagen aber auch: Wir brauchen zunächst eine inländische Allianz für Fachkräfte, eine Allianz zwischen den Beteiligten im Wirtschaftsgeschehen, aber auch aller staatlichen Ebenen, von Kommunen, Land und Bund. Auch das tut not. Da gibt es einiges zu regeln. Ich habe schon die Unterlassungen dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse angesprochen. So könnte man das beliebig fortsetzen. Wir brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die durch entsprechende Kinderbetreuungsangebote noch besser gelingt – auch das verweigern Sie –, und wir brauchen für eine Reihe von Berufen attraktive Arbeitsbedingungen; das heißt vor allen Dingen attraktive Löhne. Denn es geht ja nicht nur darum, dass es die Leute nicht gibt, um bestimmte Arbeitsplätze zu besetzen; vielmehr werden Arbeitsplätze auch deswegen nicht angenommen, weil sie nicht vernünftig entlohnt werden. Wir brauchen auch Mindestlöhne. Das ist notwendig, aber auch hier verweigert diese Koalition entsprechende Taten. Wir haben hier mehr oder weniger nur hohle und leere Worte gehört. Noch einmal: In der Tendenz sind wir durchaus bei Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen vorher aber durch eine Allianz für Fachkräfte, durch eine entsprechende Offensive für die bereits in der Bundesrepublik lebenden Menschen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Potenziale genutzt werden. Da sind wir uns mit manchem Diskussionsbeitrag wieder einig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.