Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Disput zwischen Herrn Kolb und Herrn Andres hat mir noch einmal deutlich gemacht , warum mir eine rot-grüne Bundesregierung doch ein wenig lieber ist als die letzte . Herr Andres hat zumindest gesagt , dass es ihm Leid tut , dass er nicht alles so regeln kann , wie er es gerne möchte , weil es zu viel Geld kostet ; dazu werde ich Ihnen natürlich auch noch einen Vorwurf machen . Herrn Kolb hingegen geht das , was jetzt geregelt worden ist , immer noch nicht weit genug . Es ist immerhin ein Fortschritt in der Beratung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes , dass jetzt auch die CDU/CSU und die FDP verstanden haben , was verfassungsgemäß ist und was nicht . Ich denke , damit haben Sie , werte Bundesregierung , zumindest einen Bildungsauftrag erfüllt . Dafür herzlichen Dank . . Herr Andres hat durchaus bedauert , dass die Altfälle nicht besser geregelt werden können . Ich fürchte , dass die Betroffenen selber für eine entsprechende Regelung sorgen werden . Sie haben natürlich das Recht , dagegen zu klagen und das Ganze noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen . So kann auch für diejenigen eine ordentliche Lösung herbeigeführt werden , denen die Spitzenverbände gesagt haben : Ihr braucht nicht zu klagen , der Gesetzgeber wird das regeln . Es gibt einen Vorbehalt , der die Betroffenen schützt . Ich fürchte , Sie werden nicht darum herumkommen , die Fälle noch einmal aufzurollen und dies im Sinne der Betroffenen zu regeln . . Der zentrale Punkt meiner Kritik an dem Gesetzespaket ist aber , dass Sie die Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger von der Neuregelung explizit ausnehmen . Arbeitslosenhilfe wird von Ihnen richtigerweise als Sozialleistung definiert , bei der Berrechnung der Arbeitslosenhilfe aber werden , Einmalzahlungen nicht berücksichtigt , weil _ das steht in der Begründung zum Gesetzentwurf _ kein Anreiz dafür geschaffen werden soll , in der Arbeitslosenhilfe zu bleiben . Dadurch entsteht natürlich für die Betroffenen die Situation , dass beim Bezug von Arbeitslosengeld die Einmalzahlungen berücksichtigt werden , während sich nach demAbstieg in dieArbeitslosenhilfe die Bemessungsgrundlage ändert . Ein solches Vorgehen widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jeglichem Gerechtigkeitsempfinden . . _ Frau Barnett , Sie widersprechen mir . Ich habe den Gesetzentwurf aber gelesen und ihn so verstanden ; mir ist im Ausschuss auch nicht widersprochen worden .Auch in den Anhörungen ist deutlich geworden , dass Sie dieArbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger deutlich anders behandeln . . _ Ja , es wird anders finanziert , aber das ändert nichts an der Tatsache , dass eine solche Ungleichbehandlung für den Betroffenen nicht nachvollziehbar ist . . _ Es gibt nicht nur die Beitragsgerechtigkeit , sondern auch ein natürliches Gerechtigkeitsempfinden . Ich finde , Sie hätten in diesem Punkt etwas großzügiger sein können . . Zum Abschluss : Es ist gut , dass Sie die Dauer der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen , die mit diesem Gesetz verbunden sind , verlängern . Es ist aber schade , dass Sie die Finanzierung von Maßnahmen , die eigentlich in der Verantwortung aller Menschen stehen , auf die Schultern der Beitragszahler verlagern . Das wäre nicht notwendig gewesen . Die Bundesanstalt für Arbeit könnte die Mittel aus den Beiträgen auch für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sinnvoll einsetzen . Sie haben aber mit dem vorliegenden Haushalt bereits vollendete Tatsachen geschaffen . Danke . .