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Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Ich kann also festhalten: Durch unsere Verfassung wird bereits ein umfangreicher Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität gewährleistet. Es gibt eine Fülle von einfachrechtlichen Vorschriften, mit denen solchen Diskriminierungen wirksam begegnet wird. Auch durch das Unionsrecht werden Ungleichbehandlungen verbindlich verboten. Lassen Sie mich deshalb mit den Worten des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier, schließen: Man kann ohne Übertreibung feststellen, dass … das Grundgesetz … die beste Verfassung ist, die Deutschland je hatte. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die Union will, dass dies auch so bleibt. Wir wollen deshalb keine Verunklarung des Verfassungstextes durch neue Inhalte, durch die kein Mehr an Schutz geboten wird und die daher nicht erforderlich sind. Deswegen spricht sich die Union auch gegen die beantragte Änderung des Grundgesetzes aus. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich nehme das jetzt einmal zur Kenntnis . Meine Unterlagen sehen anders aus . Ich kenne die Vorlage , die vom Bundesfinanzminister gekommen ist ; nur diese liegt mir vor . Ich bitte , trotz dieser Einlassungen , die Sie soeben gemacht haben , darum , daß wir uns in den Fachausschüssen _ insbesondere im Unterausschuß Kunst- und Kulturpolitik _ zunächst über diesen Antrag noch einmal verständigen und dann die weiteren Beratungen mit der Regierung führen , deren Ergebnisse sodann in die Haushaltsbeschlüsse einfließen sollten . Der bisher beschrittene Weg scheint mir der umgekehrte Weg gewesen zu sein . Das haben wir nicht für richtig gehalten .
Partei: CDU/CSU
Zur zweiten Frage: Nein, in der Ausschreibung zum Wegekostengutachten gibt es meiner Kenntnis nach keinen Auftrag, eine Omnibusmaut zu berechnen. Zu Ihrer ersten Frage: Als Prüfauftrag ist formuliert, dass man sowohl hinsichtlich der Fernbusverkehre als auch hinsichtlich der Klasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen bis Ende 2017 eine Prüfung vornehmen soll.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , hier ist schon mehrfach der Irrtum aufgekommen , daß die Kritik der PDS am NATO-Einsatz mit einer einseitigen Unterstützung Milosevics , mit einer Duldung der humanitären Katastrophe , die dort stattfindet , gleichzusetzen sei . . Dies weise ich erneut zurück . Aber in einem pluralistischen , demokratischen System wie der Bundesrepublik Deutschland muß es gerechtfertigt sein , daß die Opposition auch unliebsame Fragen stellt . . Deswegen frage ich jetzt noch einmal ganz konkret zu Ihren wiederholten Äußerungen _ _ . _ Lassen Sie mich bitte ausreden , dann frage ich auch . _ Ich frage ganz konkret zu Ihren wiederholten Äußerungen , inwieweit der Auftrag oder die politische Zielsetzung des NATO-Einsatzes , nämlich die Verhinderung einer humanitären Katastrophe , die Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem Kosovo tatsächlich verhindert hat . Vielleicht können Sie es auch zahlenmäßig benennen : Wie viele Flüchtlinge wurden durch den NATO-Einsatz nicht vertrieben ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach großzügiger Auslegung der Redezeit durch den Präsidenten möchte ich damit schließen: Es ist gut, dass wir ein gemeinsames deutsches Rentenrecht haben. Das ist der eigentliche große Fortschritt, und ich bitte diejenigen, die sich betroffen fühlen, weil sie einmal über ein anderes, altes Recht informiert worden sind, das zu akzeptieren, so schwer es auch ist. Es muss für alle in Deutschland das gleiche Rentenrecht gelten. Das ist das, was wir miteinander vertreten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Ihre Aussage zu den Renten kommt mir ein bisschen wie eine Milchbubenrechnung vor , weil nur die Alterseinkommen miteinander vergleichbar sind . Es ist eine Tatsache , dass im Osten neben der gesetzlichen Rentenversicherung die beiden anderen Säulen fehlen : die Betriebsrente und die private Vorsorge . Das ist Ihnen bekannt . Was wollen Sie tun , um vor allen Dingen diese Lücke künftig zu schließen ? Das ist nämlich das Problem der Rentnerinnen und Rentner .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie sprachen gerade davon , daß Sie innovative Verkehrstechniken fördern wollen und sie nicht nur in Deutschland verwendet werden sollen . Sie sprachen auch davon , daß zum Beispiel die privatwirtschaftliche Bahn ihre Aufgabe erfüllen soll . Aber wie sieht es aus ? Sind Sie bereit , den Vorschlag zu unterstützen , daß Betriebserlaubnisse in Zukunft nur noch dann erteilt werden , wenn zum Beispiel Menschen mit Behinderungen jederzeit mitfahren können , so daß wir in absehbarer Zeit einen öffentlichen Nah- und Fernverkehr haben werden , der von allen Menschen _ mit oder ohne Behinderung _ genutzt werden kann ? Das gleiche gilt natürlich für die Städtebauförderung . Schaffen wir es , daß Sie entsprechende Verordnungen herausgeben , die es verbieten , behindertenfeindliche Transportmittel anzuschaffen ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Fischer , aus der allgemeinen verkehrspolitischen Debatte wissen Sie , daß wir als Koalition die Verkehrsträger Schiene und Straße auch in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode gleichgewichtig behandeln werden . Das hat ganz eindeutig objektive Gründe . Wir wollen nicht die Straße auf der einen oder die Schiene auf der anderen Seite vernachlässigen . _ Bei Ihrer Fragestellung hatte ich den Eindruck , daß das eine gegen das andere ausgespielt werden sollte . Das ist nicht unsere Politik . _ Denn jede Verstärkung der Effizienz der Schiene hilft auch staugeplagten Autofahrern . Jede Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs hilft auch , Knotenpunkte und Engpässe im Straßennetz , in Stuttgart , in München oder in Frankfurt , zu entlasten . Insofern möchten wir uns an Ihrem Spiel nicht beteiligen . Wir wollen die entsprechende Stärkung der Verkehrsträger Schiene und Straße . Jede Investition _ 1 Milliarde DM sichert 12 000 Arbeitsplätze _ ist wichtig für Wachstum und Beschäftigung . Davon lassen wir uns leiten .
Partei: CDU/CSU
Wir haben nicht nur bei diesem Vorhaben erhöhte Mittelaufwendungen . Wir haben insgesamt einen höheren Anspruch an Mitteln , als im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesen . Auf dieser Strecke werden wir bis Ende 1997 503 Millionen DM ausgegeben haben . Wir werden im Fünfjahresplan bis zum Jahre 2002 dazu noch 195 Millionen DM ausgeben , so daß wir am Ende 698 Millionen DM ausgegeben haben werden . Das sind die exakten Zahlen .
Ich darf wiederholen, dass es schon sehr viele Daten auf dem Markt gibt, dass es sowohl in diesem Hause als auch in der Gesellschaft durchaus das Bewusstsein gibt, dass diesem Fragenkomplex entsprechende Aufmerksamkeit zukommen muss, und dass es deswegen nicht sinnvoll ist, noch tiefer ins Datenmaterial einzudringen. Das beschäftigt Soziologen und sonstige Kommunikationskünstler, hilft aber im wahren Leben nicht. Denn diese Erkenntnisse müssen, wie bereits gesagt, umgesetzt werden. Das kann man bereits jetzt tun; dazu bedarf es keiner weiteren statistischen Erhebungen. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass die Bundesagentur für Arbeit eine sehr ausführliche Statistik herausgibt. Es ist quasi ein kleines Buch mit reichem Datenmaterial. Wer sich darin vertieft, wird sehr viele Fragen beantwortet finden. Mehr Statistiken werden uns in Deutschland in diesem Bereich nicht weiterhelfen. Weiterhelfen wird nur ein gesellschaftliches Bewusstsein, das wir gemeinsam schaffen müssen.
Partei: SPD
Weil Sie es so darstellen, dass Sie jetzt prüfen, möchte ich nachfragen: Wie kann es angehen, dass ein Staatssekretär Ihres Hauses, Klaus-Dieter Scheurle, im Lande erklärt hat, dass es nicht sinnvoll und notwendig ist, im Bundeshaushalt 2012 Investitionsmittel für den Bau einer fünften Schleusenkammer zur Verfügung zu stellen? Der Aufwuchs bei den Stunden der nicht störungsfreien Zugänglichkeit zeigt doch deutlich, dass in Zukunft durchaus die Situation auftreten kann, dass die beiden vorhandenen großen Schleusenkammern parallel ausfallen. Der Kanal wäre dann dicht, sofern es keine dritte Schleusenkammer gäbe, über die man große Schiffe durch den Kanal in Brunsbüttel leiten könnte.
Partei: CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Frau Gleicke, ich hätte das auch zu Ihnen sagen sollen. Wieder wird behauptet, die jetzige Bundesregierung habe kein Herz für den Osten. Ich mache darauf aufmerksam, dass es nach meiner Erinnerung einen ehemaligen Verkehrsminister gibt, der im letzten Jahr nicht an der Debatte über den Stand der deutschen Einheit teilgenommen hat und auch heute nicht anwesend ist. Wo ist der Kollege Tiefensee?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich wundere mich , daß Sie nur diesen Nachsatz , nicht aber die Überschrift zitiert haben . Ich möchte jedoch auf die Analyse im Forschungsbericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung , aus der Sie soeben zitiert haben , zurückkommen . In der dort gegebenen Zusammenfassung wird von 50 % latenten Sozialhilfeberechtigten gesprochen , die _ die Ursachen werden ganz konkret benannt _ aus Angst vor Regreßpflicht , auf Grund der Befürchtung , Ersparnisse auflösen zu müssen , u . ä . ihre Ansprüche nicht geltend machen . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß zum einen die Sozialämter in stärkerem Maße ihrer Informationspflicht genügen müßten und daß zum anderen auf Grund der von Ihnen zu verantwortenden Defizite bei der Ermittlung der Ursachen von Armut dringend eine umfassende Berichterstattung über das Thema Armut erfolgen müßte ?
Partei: FDP
Herr van Aken, Sie behaupten, dass für das humanitäre Engagement in Somalia nichts getan wird. Sind Sie in der Lage, nachzuvollziehen, dass das Atalanta-Mandat unter anderem die wesentliche Aufgabe hat, die Nahrungsmitteltransporte nach Somalia zu beschützen, um so zu helfen, dass die Menschen dort nicht verhungern?
Partei: SPD
Liebe Frau Aschenberg-Dugnus, recht herzlichen Dank für diese Frage. Dies gibt mir Gelegenheit, unser Modell eines Härtefallfonds noch deutlicher zu erläutern. Sie haben recht: Wir haben das Wiener Modell nicht eins zu eins übernommen. Warum sollten wir das tun? Uns geht es darum, dass wir bei bestimmten Härtefällen eine Entschädigung zahlen wollen. – Die sind nicht unbestimmt. – Das Haftungsrecht ist davon überhaupt nicht betroffen. Die individuelle Haftung eines jeden Arztes bleibt erhalten. Die Patienten sollen sogar klagen. Wenn sie mit einer Klage erfolgreich gewesen sind, zahlen sie Geld in den Fonds zurück. – Wenn nicht, dann entschädigt der Fonds. – Ja. Das ist in dem österreichischen Fonds auch so; das wüssten Sie, wenn Sie sich damit beschäftigt hätten. – Aus diesem Grunde halten wir es für berechtigt, dass die Patientinnen und Patienten an der Finanzierung beteiligt sind. Ebenso halten wir es für berechtigt, dass diejenigen, die einen solchen Behandlungsfehler verursachen – das sind in der Regel die Leistungserbringer –, über die Haftpflichtversicherung in diesen Fonds einzahlen. Das ist die Grundidee, und diese ist richtig. Sie haben im Grunde genommen noch einmal deutlich gemacht, dass Sie nicht willens sind, etwas zu tun. Sie hätten ja etwas vorlegen können. Sie hatten Zeit. Die CDU hat im Frühjahr über ein Stiftungsmodell diskutiert. Wo ist es denn? Es gibt nichts, worüber wir hätten diskutieren können. Etwas mehr Mühe sollten Sie sich bei Ihrer Argumentation schon geben, wenn Sie schon nicht den Mut haben, die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist: Sie wollen etwas im Interesse der Versicherungswirtschaft tun, und Sie wollen nichts im Interesse der Patientinnen und Patienten tun. Sie haben leider die Chance verpasst, hier fraktionsübergreifend etwas zu tun und ein wirklich modernes Patientenrechtegesetz vorzulegen; das wäre nämlich möglich gewesen. Dadurch wäre von diesem Haus ein starkes Signal ausgegangen: an alle Leistungserbringer im Gesundheitssystem und an alle Patientinnen und Patienten. Dies hätte nicht nur die Rechte der Patientinnen und Patienten verbessert, sondern wäre auch im Interesse der Ärztinnen und Ärzte gewesen, deren übergroße Mehrheit ein Interesse an einer guten Versorgung der Patientinnen und Patienten hat. Chance verpasst – leider.
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, es ist zwar richtig, dass das Land China nicht direkt das Geld bekommt, sondern die einzelnen Unternehmen. Aber Sie haben angekündigt, dass China kein Entwicklungsland mehr ist und dass daher die Bundesregierung keine entsprechenden Maßnahmen mehr durchführt. Tatsächlich gehen nur ungefähr 8 Prozent der Mittel dieses Programms an Least Developed Countries. Eigentlich ist vorgesehen, dass gerade diese Länder entsprechend unterstützt werden. Wenn ich mir die Liste der Projekte anschaue, die Sie nicht finanziert haben, weil keine Mittel vorhanden waren, dann stellt sich für mich die Frage, welche Prioritäten Sie setzen. Ist Ihre Priorität die Entwicklung von wenig entwickelten Ländern – dann muss das Geld dorthin fließen; es gibt genügend Projekte –, oder sind wie bisher die Schwellenländer Ihre Priorität? Ich habe den Eindruck, dass es große Ankündigungen gibt, dass aber das genaue Gegenteil gemacht wird.
Herr Kollege Gastel, vorab will ich an dieser Stelle feststellen, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs als VS klassifiziert ist. Insofern werde ich zu Einzelheiten dieses Berichts im öffentlichen Raum keine Aussagen machen können. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dieser Bericht des Bundesrechnungshofs von der Bundesregierung auf entsprechende Weise gewürdigt und beurteilt werden wird. Wir werden selbstverständlich über diesen Bericht in den zuständigen Gremien des Parlaments beraten, also im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Finanzierungsgremium, das sich mit Beteiligungen des Bundes befasst. Dort wird dieser Bericht mit Sicherheit diskutiert und bewertet werden. Für die Bundesregierung aber ist es so, dass wir an dem Projekt Stuttgart 21 laut Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro beteiligt sind. Der Festbetrag umfasst genau die Kosten, die entstehen würden, wenn der Knoten Stuttgart in das Fernverkehrsnetz ohne den Neubau eines Bahnhofs eingebunden werden müsste. Deshalb wird dieser Festbetrag auch nicht von Kostensteigerungen tangiert; der steht. Die Finanzierungsvereinbarung sieht lediglich eine Sprechklausel unter den Vorhabenträgern vor. Zu den Vorhabenträgern gehört nicht der Bund.
Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen dankbar , Herr Kollege von Larcher , daß Sie am Schluß darauf hingedeutet haben , daß die Anhörung zur ersten und nicht zur zweiten Stufe stattfand . Sonst hätte ich Sie nämlich fragen müssen , ob Sie in einer anderen Veranstaltung waren als in der , über die berichtet wurde . . Sie müssen also schon zwischen der Anhörung und der Diskussion über den ersten Entwurf einerseits und dem trennen , was wir andererseits jetzt als Kabinett , als Regierung und als Fraktionen vorgelegt haben . Insofern hat sich der Sachverstand aus Wissenschaft , Wirtschaft und anderen überwiegend positiv geäußert . Er ist natürlich um so wichtiger , als es mit dieser umfassenden Steuerreform , mit dem neuen Tarif , der in der ersten Stufe überhaupt noch nicht verwirklicht werden konnte , auch mit einer notwendigen Nettoentlastung zum zweiten Schritt kommen muß . Ich glaube , Herr von Larcher , Ihre Frage hat sich fast erübrigt durch die Vorlage des Frühjahrsgutachtens der wissenschaftlichen Forschungsinstitute , die gestern völlig übereinstimmend davon gesprochen haben , wie notwendig diese Reform ist und daß sie sich nicht nur wachstums- und investitions- , sondern auch beschäftigungspolitisch gut auswirken wird . Das war ein Gemeinschaftsgutachten , also ein Gutachten aller Forschungsinstitute . Ich nehme nicht an , daß Sie sich auf die Dauer dem geballten Sachverstand der Bundesrepublik Deutschland allein oder mit Teilen Ihrer Fraktion entgegenstellen können . Ein Letztes noch . Ich glaube , Herr von Larcher , es wäre gut , wenn Sie sich mit Ihren sozialdemokratischen Kollegen in einigen europäischen Ländern in Verbindung setzen würden . Dort , wo erstens konsolidiert und zweitens eine Steuerpolitik nach diesem Muster gemacht wurde , hat sich neben der Konsolidierung ein positiver Beschäftigungseffekt herausgestellt . Das gilt für die skandinavischen Länder , aber auch für andere . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß im Haushaltsausschuß sowohl der Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt als auch Bundesminister Bohl auf wirklich jede Frage geantwortet haben , daß es keine weiteren Fragen der Sozialdemokraten gegeben hat und - dies wird den Kollegen Schily vielleicht beruhigen - daß nach sehr langer Diskussion auf Antrag . noch : Jürgen Koppelin . daß zukünftig auch Abgeordnete des Haushaltsausschusses Einblick in diesen Titel bekommen werden ? Aus meiner Sicht sind somit alle Fragen , die hier gestellt wurden , beantwortet . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß dies das Verfahren im Haushaltsausschuß war und es - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen - von den Sozialdemokraten dann keinerlei weitere Fragen gegeben hat ? .
Partei: CDU/CSU
Es verbleibt noch der Kurzwellensender . Als nachvollziehbare Begründung sowohl für den Mittelwellen- als auch für den Kurzwellensender wurde immer die Informationspolitik für Regionen , die nicht demokratisch stabil sind und vielleicht auch keine Informationen bekommen können , angeführt . In einer Pressemitteilung des Kollegen Büttner wird in Bezug auf den Kurzwellensender ausgeführt , dass der Kaukasus für die Amerikaner ein strategisch wichtiges Gebiet sei , weil dort Erdölreserven vorhanden seien , die amerikanische Firmen erschließen wollten . Dies hat in der Bevölkerung für etwas Verwirrung gesorgt , denn wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen , ist ein solcher Sendebetrieb nicht mehr unbedingt zu rechtfertigen . Ich gehe davon aus , dass es auch noch andere Gründe dafür gibt , den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten . Aber diese hätte ich gerne im Detail erfahren , denn ich glaube , dass es sich bei dieser Mitteilung entweder um eine Falschinterpretation oder um eine sehr verkürzte Darstellung gehandelt hat . Herr Staatssekretär , vielleicht könnten sie hier für Aufklärung sorgen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich denke, die Bundesregierung wird doch Kenntnis vom Streckennetz haben. Die entsprechenden Informationen stehen ja auch über den Aufsichtsrat der DB AG zur Verfügung. Auch der von Ihnen genannte Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses setzt nicht außer Kraft, dass die Bundesregierung auf solche Fragen Auskunft geben kann und aus meiner Sicht auch geben muss. Ich möchte deshalb konkret nachfragen: Wie viele Städte in Deutschland mit mehr als 10 000 Einwohnern – und welche ganz konkret – sind derzeit vom Schienenverkehr abgekoppelt? Ich bitte um eine genaue Auflistung und wäre deshalb auch mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden. Aber ich bitte Sie einfach, sich kundig zu machen und dem Parlament die Auskunft zu geben.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich hatte es ja bewusst konditional gesagt : Wenn Sie es denn gelesen haben und dann zu dem Ergebnis kommen , würde mich das freuen . Über das entspannte Miteinanderumgehen der FDP und der Bundesregierung gerade in den letzten Tagen freuen wir uns natürlich ganz besonders . Zu den Hochwasseraktionsplänen : Im vergangenen Herbst haben wir einen solchen Hochwasseraktionsplan auch für den letzten großen Fluss , die Elbe , beschlossen . Für den Rhein gibt es diesen ja schon . Dieser umfasst alle Anliegerstaaten , also die Tschechische Republik und die Bundesrepublik Deutschland . Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umfasst er auch alle Elbe-Anlieger . Ich muss an dieser Stelle sagen , dass es mit der Tschechischen Republik zwar einen Konflikt über die Staustufen gab . Bei dem Hochwasseraktionsplan lagen die Probleme aber weniger auf der tschechischen als auf der deutschen Seite . Fairerweise muss ich betonen , dass die Schwierigkeiten weniger in den ostdeutschen Bundesländern als bei den Unterliegern lagen . Das ist eine bei Flussfragen nicht untypische Situation . In diesem Rahmen wurde inzwischen ein umfassender Plan vorgelegt . Er beinhaltet beispielsweise den Rückbau von Deichen an sieben Stellen . Dabei geht es um den Versuch , der Elbe , die als einer der letzten europäischen Flüsse noch frei durch die Landschaft mäandert , dennoch aber nur noch 15 Prozent ihrer ursprünglichen Fläche umfasst , ein Stück mehr Raum zu geben , um so zu einer Entspannung zu kommen . Dies wurde verabschiedet . Man kann sich das beim Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe im Detail anschauen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es handelt sich um den § 303 Abs . 3 . Dort heißt es : Die Krankenkassen dürfen ab 1 . 1 . 1995 Abrechnungen der Leistungserbringer nur vergüten , wenn die Daten . . . , in dem jeweils zugelassenen Umfang maschinenlesbar oder auf maschinell verwertbaren Datenträgern , angegeben oder übermittelt worden sind . Ich frage Sie : Wenn dieses bis heute nicht der Fall ist , was passiert dann eigentlich , wenn zum Beispiel das Budget überschritten wird ? Wer ist dann dafür haftbar ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth , ich glaube , dass die Bundesregierung mit diesem transparenten und für jemanden , der sich damit beschäftigt hat , durchaus nachvollziehbaren Verfahren letztlich eine gute Lösung gefunden hat . Natürlich spielt der alte Warenkorb hier noch eine Rolle . Das ist beim Verbrauchsverhalten der Menschen sicherlich feststellbar ; das liegt auf der Hand . Aber ich bin überzeugt , dass die Grundlage vernünftig ist , Herr Kurth . Es ist wichtig , darzustellen , dass wir wegen unserer begrenzten Mittel keine zusätzlichen Leistungen erbringen können , wie es die Oppositionsfraktionen - die Fraktion der Linken , aber auch , wenn auch nicht in Zahlen dargelegt , die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen - gefordert haben . Ich möchte mich mit den Forderungen der Fraktion der Linken auseinander setzen . Sie fordern eine Anhebung des Regelsatzes auf 420 Euro im Monat . Das würde den Bundeshaushalt jährlich mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten . Ich glaube , dass dies nicht leistbar ist und eine starke Überforderung derer bedeutete , die die Leistungen zu erbringen haben . Bemerkenswert ist die Begründung der Linken , warum der Regelsatz auf diesen Betrag angehoben werden muss . Sie berufen sich in Ihrem Antrag auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband .
Partei: CDU/CSU
Dafür ist die Bundesregierung , wie Sie wissen , nicht direkt zuständig , sondern hier ist sozusagen die Kompromissfähigkeit der Beteiligten vor Ort gefordert . Auf diese Weise besteht vielleicht die Möglichkeit , auf das bevorstehende Verfahren Einfluss zu nehmen . Im Rahmen der Verhandlungen über die Aufnahme weiterer Welterbestätten auf der nächsten Konferenz der UNESCO im Juni in Neuseeland erfolgt ja auch die Behandlung des Themas Dresdner Elbtal . Im Rahmen der Sitzungen , wo über diese Dinge entschieden wird , haben ja die Betroffenen die Möglichkeit , Einfluss zu nehmen . Hier wäre es schon zu wünschen , dass im engen Kontakt mit der UNESCO entsprechende weiterführende Beiträge seitens der Betroffenen vor Ort geleistet werden . Die Bundesregierung hat darauf aber keinen direkten Einfluss . Es wird ja sogar bezweifelt , dass die Landesregierung darauf Einfluss hat . Da nun schon keine Einigung gelungen ist - ich hätte sie begrüßt - , ist zu hoffen , dass bis zur Entscheidung in Neuseeland alle Möglichkeiten genutzt werden , um am Ende zu einem positiven Ergebnis zu kommen .