Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit dem Stand der Verhandlungen zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik befaßt . Außerdem wurde der Stand der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde erörtert . Für die vor uns liegenden Verhandlungen zur Reform der Agrarpolitik hat die Bundesregierung Leitlinien beschlossen , die ich Ihnen hier vortragen möchte : Die Beseitigung der Überschüsse muß durch ein wirksames und ausgewogenes Bündel von Maßnahmen der Mengen- und Preissteuerung erreicht werden , daß die Leistungsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft nachhaltig verbessert . Hierzu gehört auch eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die nachwachsenden Rohstoffe . Die staatlichen Anreize zu einer extensiveren und umweltverträglicheren Landwirtschaft sind zu verstärken . Die Flächenstillegung allein kann die Oberschüsse auf Dauer nicht auffangen . Der Finanzmitteleinsatz ist effizienter zu gestalten , so daß statt Überschüsse zu finanzieren die Produktionsmengen gesenkt und die Einkommen stabilisiert werden . Bei der Beratung der Vorschläge wird sich die Bundesregierung von folgenden Grundsätzen leiten lassen : Stützpreissenkungen können nur gegen Einkommensausgleich erfolgen . Für die Erzeuger muß aber in Zukunft wieder eine positive Entwicklung der Marktpreise möglich sein . Für die Beteiligung der Landwirte an den mengen - rückführenden Maßnahmen sind genügend Anreize zu schaffen , d . h . Ausgleichszahlungen erhalten nur Betriebe , die an mengenrückführenden Maßnahmen teilnehmen . Der Einkommensausgleich muß dauerhaft und verläßlich sein . Eine Festschreibung ist wichtig . Der Einkommensausgleich darf den Aufbau wettbewerbsfähiger Betriebsgrößen und damit die strukturelle Entwicklung der Landwirtschaft nicht behindern , d . h . größere Betriebe dürfen beim Ausgleich nicht diskriminiert werden . . Der Einkommensausgleich darf im GATT nicht unter die abbaupflichtigen Maßnahmen fallen . Ein ausreichender Außenschutz ist zu gewährleisten . Die Vorschläge für die flankierenden Maßnahmen bedürfen der genauen Prüfung hinsichtlich ihrer Eignung und Durchführbarkeit , aber auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten und die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinschaft , des Bundes und der Länder . Eine enge Abstimmung mit den Ländern ist erforderlich , insbesondere bei Maßnahmen , die ihre Mitfinanzierung erfordern . Diese Leitlinien werden dazu beitragen , die vom Weltwirtschaftsgipfel in London bekräftigten Ziele zu verwirklichen . Auf der Basis dieser Leitlinien hat das Kabinett anschließend folgenden Beschluß gefaßt : Erstens . Die Bundesregierung wird die Verhandlungen im EG-Ministerrat gemäß den niedergelegten Leitlinien für die Verhandlungen führen . Ich habe sie Ihnen eben verlesen . Zweitens . Die Bundesregierung wird die EG-Kommission mit Blick auf das beginnende entscheidende Schlußstadium der Uruguay-Runde zu nachdrücklichen , den erfolgreichen Abschluß der Runde bis Ende dieses Jahres sichernden Verhandlungen ermutigen . Sie geht davon aus , daß die EG auf der Basis des neuen Ansatzes zur Reform der EG-Agrarpolitik spezifische bindende Verpflichtungen bei interner Stiltzung , Außenschutz und Exportsubventionen verbunden mit einer Verbesserung des effektiven Marktzugangs eingehen wird . Die Bundesregierung ist weiter bereit , nach einem Zeitraum von fünf Jahren eine Überprüfung der Umsetzung dieser GATT-Schlüsse vorzunehmen . Bezüglich des erforderlichen Einkommensausgleichs für die Landwirtschaft verweist die Bundesregierung auf ihre Haltung zu den Reformvorschlägen der EG-Kommission . Ich habe sie vorhin auch zitiert . Die bisherigen Hilfen im Rahmen der 3 %igen Umsatzsteuerregelung und des soziostrukturellen Einkommensausgleichs müsse volumenmäßig fortgeführt und so umgestaltet werden , daß sie EG- und GATT-konform sind .