Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich sehr , daß ich die Gelegenheit habe , hier das Wo rt zu bekommen , um nach diesen eindrucksvollen Schlußworten , nach so vielen eindrucksvollen Reden _ es sollen mit der heutigen 225 gewesen sein _ nicht etwa nur für diese Rede , sondern für eine Leistung , von der wir alle , jeder auf seine Art , viel gehabt haben , sehr herzlich zu danken und zu gratulieren . Das tue ich nicht nur abstrakt . Hans-Jochen Vogel weiß vielmehr , daß wir im Guten und im weniger Guten einige Dinge zusammen bewegen konnten . Ich bin sehr dankbar , daß ich daran beteiligt sein konnte . . Wenn heute zu Recht von gewissen altmodischen Dingen die Rede gewesen ist , dann möchte auch ich etwas erwähnen , was sehr wesentlich ist und was sich viele nicht mehr trauen in den Mund zu nehmen , nämlich das Wort Vorbild . Für mich ist Hans-Jochen Vogel in mehr als einer Hinsicht , auch in der parlamentarischen Tätigkeit , ein Vorbild gewesen . . Dafür möchte ich sehr herzlichen Dank sagen . Die Bemühungen der Verfassungskommission setzen ja nicht bei den Ideen des Grundgesetzes an , dem unsere Republik nicht zuletzt ihre unglaublich glückliche Entwicklung zu verdanken hat . Vielmehr ist die Geschichte jahrhundertealt . Der Kampf um die Frei - heit , der Kampf um ganz einfache Rechte des Bürgers , um elementare Freiheitsrechte im Kleinsten , wie z . B . die Freiheit von dem Grundherrn , die 'Freiheit von ständiger Bevormundung , von Drangsalierung und von einer sklavenähnlichen Haltung _ das war noch vor etwa 100 Jahren das Los vieler Bürger in diesem Land _ , hat jahrhundertelang gedauert und hat jetzt zu dem Ziel , dem Ergebnis geführt , das vorhin von meinem Vorredner so zutreffend dargestellt worden ist . Das Erreichte verführt leider dazu , die Gaben , die uns da zuteil geworden sind , die ja nicht vom Himmel gefallen sind , sondern die von unseren Vorfahren _ sei es im Parlament , sei es außerhalb des Parlamentes _ erkämpft worden sind , geringzuschätzen . Das darf nicht sein . . In diesem größeren Rahmen , über die Jahrhunderte hinweg , sind die Verfassungsbemühungen in unserem Lande zu sehen und zu verstehen . Ein Höhepunkt war die Gestaltung des Grundgesetzes in einer der schwersten Stunden unserer Geschichte , in einer Stunde , in der zu Recht niemand daran geglaubt hat , daß wir heute im Gebäude des Deutschen Reichstags würden tagen können , und auch nicht daran , in welchem damals unvorstellbaren Komfort wir das tun können . Auch diesen empfinden wir obendrein noch als selbstverständlich . Dieses Grundgesetz ist erst in einer Turnhalle in Bonn beraten worden und dann in dem notdürftig genutzten Museum Koenig . Es waren _ das erwähne ich bei dieser Gelegenheit selbstverständlich gerne und mit Freude , auch mit einem gewissen Stolz _ ganz wesentlich von den Liberalen beteiligt Theodor Heuss , Thomas Dehler , Hermann Höpker-Aschoff , um nur einige wenige zu nennen . Frauen und Männer , auf die wir stolz sein können , waren da für die deutschen Liberalen in einer Stunde , in der liberales Gedankengut wohl gekrönt und für eine sehr lange Zeit festgeschrieben worden ist , beteiligt . . Weil das so war , müssen wir mit dem so vorsichtig umgehen , was in einer ganz besonderen Stunde unserer Geschichte entstanden ist . Darum haben wir uns u . a . in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und Ländern so schwergetan , zwischen dem Wünschenswerten , ja dem geradezu notwendig Erscheinenden _ was noch hinzugefügt werden sollte _ und der Wahrung der Kontinuität , der Beschränkung auf das Wesentliche , der Wahrung eines festen Fundaments für unser Zusammenleben in diesem Volk und in diesem Staat zu unterscheiden . Daher und nicht aus parlamentarischer Streitsucht und Kleinlichkeit sind die Auseinandersetzungen langwierig und schwierig gewesen . Sie sind , wie das komplizierte Abstimmungsverfahren des heutigen Tages zeigen wird , auch nicht beendet . Es gibt keine Lösungen , mit denen jeder zufrieden sein kann . Es gibt im Verfassungsrecht nicht das _ und bei der Verfassungssetzung schon gar nicht _ , was man gemeinhin als Patentlösung bezeichnet . Dazu sind die Dinge eben zu schwergewichtig , zu vielschichtig , zu kompliziert . 20962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Detlef Kleinert  Die Bürger der DDR , _ der damals immer noch DDR _ haben durch Beschluß ihrer nur einmal frei gewählten Volkskammer , den Weg über Art . 23 unseres Grundgesetzes , der dort in Hoffnung auf die Einheit 1949 aufgeschrieben war , beschritten , um sich in diese geschichtliche Reihe der Entwicklung unserer Verfassungen einzureihen , ihr wieder beizutreten . Das ergibt gewisse Folgerungen für die äußere Gestaltung , die heute nicht das Thema sein können . Die Verfassungskommission hat eine gute Arbeit geleistet . Man hört landauf , landab _ besonders von Leuten , die wenig Zeit haben , sich mit Einzelheiten zu plagen , und lieber ihren ersten , etwas allgemein gewonnenen Eindruck benutzen , um darauf Urteile aufzubauen _ , daß die Arbeit nichts getaugt haben könne , weil sowenig dabei herausgekommen sei . Eine ganz merkwürdige Betrachtungsweise . Als ob das Nachdenken daran gemessen werden könnte , was hinterher an Papierausstoß herauskommt ! Wichtig ist , daß man sich Gedanken macht , daß man miteinander diskutiert und ringt , daß man erwägt . Ob man dann aber nach gründlichem Erwägen verwirft oder akzeptiert , das ist eben die Entscheidung , die das Nachdenken erst ergeben muß . Deshalb sei den Kritikern geraten , sich doch weniger mit dem Nachzählen von einzelnen Verfassungsänderungen aufzuhalten , sondern sich einmal mit den Gedanken , die vorgetragen worden sind , mit den Prüfungen , die stattgefunden haben , zu beschäftigen und sich dann ein eigenes Urteil zu bilden _ in der schwierigen Abwägung , die ich schon versucht habe anzudeuten . . Auch dieser Vorgang ist nicht neu . Theodor Heuss hat am 8 . Mai 1949 gesagt : Ob Staatsrechtler und Staatstheoretiker _ man könnte hinzufügen : Fachjournalisten _ mit uns zufrieden sind , wird uns später interessieren , wenn sie ihre Kommentare geschrieben haben . Es wird uns aber nicht zu stark beeindrukken können , denn sie sind die Perfektionisten auf dem Papier , während wir in die Wirklichkeit der deutschen Geschichte gestellt sind . Dies gilt damals wie heute . . Unsere Verantwortung , nicht nur gegenüber dieser Verfassungsgeschichte , sondern gegenüber der Geschichte unseres Volkes und der Freiheit unseres Volkes , bringt uns dazu , daß wir grundsätzlich davon ausgehen , eine Verfassung müsse nicht in kürzeren Abständen dem Zeitgeist angepaßt werden oder gar modischen Tendenzen . Vielmehr ist besonders wesentlich _ das ist unsere Auffassung _ , daß das , was endlich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte als Gegenstand unserer Verfassung in das Bewußtsein der Bürger eingegangen ist , nicht so tangiert werden darf , daß es sich wieder verflüchtigen kann , daß es durch Veränderungen vergeht , sondern es muß eine tragfähige Basis des gemeinsamen Bewußtseins für das Zusammenleben sein . Die Verläßlichkeit der Verfassung beruht auf ihrer Stetigkeit . . Deshalb haben wir nur in sehr wenigen Punkten einem anderen Gedanken Rechnung getragen , nämlich dem Gedanken , daß in den Fällen , in denen sich das Bewußtsein von uns allen , das Bewußtsein unseres Volkes im Laufe der Jahrzehnte so verändert oder sich neuen Dingen geöffnet hat , eine ganz wichtige neue Lage , eine wichtige neue Beurteilung entstanden ist . Eine solche Beschreibung unserer Gesellschaft ist in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes zu finden . Bei der Beschreibung unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit kann eine solche Veränderung nicht ausgeschlossen werden . Zu diesem Ergebnis sind wir nach jahrelangen Bestrebungen im Umweltschutz gekommen , und zwar bezeichnenderweise im ganzen Hause übereinstimmend . Es ist nun einmal so , daß früher das Verständnis für die Endlichkeit der Ressourcen , für die Besonderheit unserer Umwelt und für die dringende Notwendigkeit , sie zu schützen , noch nicht so ausgeprägt war . Leider war es so . Wenn dieses Bewußtsein nun endlich da ist , dann kann an diesem wesentlichen Umstand , an diesem Bezugspunkt unseres gesellschaftlichen Bewußtseins und unserer gesellschaftlichen Existenz , nicht vorbeigegangen werden . Dann muß dieser Punkt auch im Grundgesetz angesprochen werden . Das geschieht nun zu unserer Freude . . In einigen weiteren Punkten kann man nach den gleichen Grundsätzen zu dem Ergebnis kommen , daß die Sachverhalte , die Lebenswirklichkeit , in diesen beschreibenden Teil des Grundgesetzes hineingehören . Man kann es mit Rücksicht auf die andere Seite der Erwägung , die ich vorher darzustellen versuchte , auch mit der Begründung verwerfen : Wir wollen den alten Text möglichst klar erhalten und es z . B . dem Verfassungsgericht überlassen , die Fortbildung des Rechts zu betreiben oder die Sachverhalte aus dem alles überragenden Grundrecht der Menschenwürde in Art . 1 abzuleiten . Wir Freien Demokraten sind jedenfalls zu dem Ergebnis gekommen , daß zusammen mit der Betonung des Umweltschutzes auch der Tierschutz , das Verhältnis zu unseren Mitgeschöpfen , einen Platz an dieser Stelle finden soll . . Wir sind des weiteren der Meinung , daß das ganz besondere und sich immer noch verstärkt ausbreitende Schicksal der Behinderten an dieser Stelle angesprochen werden soll , um eine Verpflichtung auszusprechen , um auszudrücken , daß wir sehen , mitfühlen und mitleiden können und daß wir uns dessen bewußt sind . . : Es geht um die Menschen - rechte !) Wir sind darüber hinaus der Meinung , daß es die in den letzten Jahrzehnten leider bei einem ganz klei Detlef Kleinert  nen Teil unserer Bevölkerung aufgetretenen Probleme im Umgang mit ausländischen Mitbürgern geraten erscheinen lassen , die Rechte der ethnischen und kulturellen Minderheiten in diesem Teil des Grundgesetzes anzusprechen und zu berücksichtigen . . Das gleiche gilt für einen Sachverhalt , der für jeden einzelnen in seiner Umwelt völlig unübersehbar ist und nicht als gesellschaftliche Wirklichkeit zur Kenntnis genommen werden soll , wohl aus dem falschen Gedanken heraus , daß damit die zentrale Bedeutung der Ehe für unsere Gesellschaft etwa herabgemindert werden könnte . Es handelt sich dabei um die Achtung _ nicht mehr , aber keineswegs weniger _ anderer Lebensgemeinschaften . . Damit wird nicht die zentrale Rolle der Ehe angegriffen , sondern damit wird lediglich ein gesellschaftlicher Sachverhalt an herausragender Stelle zur Kenntnis genommen , um unser Zusammenleben auf offener , ausgesprochener , deklarierter Basis in unserer Gesellschaft freier und normaler gestalten zu können . . Das ist der Grund für diese , unsere Anliegen , zu denen wir uns entschlossen haben , obwohl man _ wenn ich vom Umweltschutz absehe - in jedem einzelnen Punkt unter Berücksichtigung der Frage , die Verfassung möglichst stringent , knapp , klar und in sich stetig zu erhalten , auch zu einem anderen Ergebnis kommen könnte . Wir haben uns jedenfalls aus den dargelegten Gründen für das Ergebnis entschieden , das ich vorgetragen habe . In einigen Punkten haben wir etwas verknautschte Formulierungen gefunden . Das tut richtig weh . Ich möchte dazu eine Bemerkung machen : Die Formulierung des Umweltschutzes ist wirklich nicht als geglückt zu bezeichnen . Es handelt sich eher um so etwas wie eine sprachliche Laokoon-Gruppe . . Aber die Sache hat ihren Grund , und diesen möchte ich gern ansprechen . Wir haben nicht die nötige Gelassenheit , aus einer langen Tradition erwachsene Sicherheit und daraus erwachsene Gelassenheit in der Trennung der Gewalten , in dem Verständnis von dem , was des Parlaments ist , und dem , was der Rechtsprechung ist . Weil hier ein latentes Mißtrauen gegenüber möglichen Übergriffen der Rechtsprechung eine große Rolle gespielt hat , ist es zu diesen interessanten , aber unschönen Sprachungetümen gekommen . Wünschenswert wäre also , daß dieses Parlament mit dem nötigen Selbstbewußtsein auch sein Verhältnis zur Rechtsprechung betrachtet und die Rechtsprechung uns liebenswürdigerweise dabei hilft , indem sie sich an das hält , was ihres Amtes ist . . Dann kann man in Zukunft vielleicht etwas kürzer und klarer an einer solchen Stelle formulieren . Die wesentlichen Fundamente unseres Grundgesetzes , die Eckpfeiler , auf denen jeder einzelne , ob er das weiß oder nicht , hier sein Leben aufbaut , seine Zukunftsplanung betreibt und sein Schicksal gestaltet , sein Lebensschicksal und dann das seiner Familie , seiner Kinder und seiner Enkel , sind die Würde des Menschen , die Handlungsfreiheit der Person , die Gleichheit in den verschiedenen Bezügen , nicht nur vor dem Gesetz , die Berufsfreiheit und das Eigentum , das alles dieses erst in die nötige Unabhängigkeit und damit wiederum Gelassenheit zu bringen hilft _ nur hilft . Je mehr wir hinzufügen , je mehr wir glauben , über das Grundgesetz in das tägliche politische Geschehen eingreifen zu können , um so weniger wird dieser Grundkonsens , dieses tragende Fundament unserer gesellschaftlichen und persönlichen Entwicklung , deutlich . Deshalb müssen wir so behutsam mit unserem Grundgesetz umgehen . . Deshalb müssen wir uns darüber freuen , daß es den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in einer historischen Stunde seinerzeit gelungen ist , diesen großen Wurf zu tun und das Grundgesetz so zu gestalten , wie das geschehen ist , und müssen es bei dem gelegentlichen Versuch , es ein wenig weiterzuentwickeln in bezug auf das , was sich in unserer Gesellschaft nun einmal geändert hat , sehr pfleglich und behutsam behandeln . Der Zusammenschluß freier und unabhängiger Bürger , die wissen , daß sie zusammengehören _ ich vermeide damit den vorhin mir jedenfalls etwas aufgesetzt erschienenen Streit um das wichtige Wort Nation _ , die aus Überzeugung zusammengehören wollen und die natürlich wissen müssen , daß sie aufeinander , auf die Freiheit des anderen Rücksicht zu nehmen haben , daß sie sogar hinsichtlich seines Wohlergehens und seiner Wohlfahrt verpflichtet sind , wenn ihre eigene Freiheit ihnen Freude machen soll , wird durch unser Grundgesetz gestärkt und gefördert , ist dadurch ermöglicht worden . Wir wollen sie bewahren und weiterentwickeln . Herzlichen Dank . .