Partei: PDS/LINKE
Aber wenn die Bundesregierung zur Erfüllung des Einigungsvertrages aufgefordert wird , ein realistisches Bild vom Vermögen und Unvermögen der DDR zu zeichnen , sind es nichts als Schulden , was von der DDR übernommen wurde . Ich muß sagen , das paßt einfach nicht zusammen . Die Mißachtung des in der DDR Vorhandenen hat dann teilweise fatale Folgen für Erwartungshaltungen der Manager und Beamten aus dem Westen , die Aufbauarbeit in den neuen Ländern leisten . Leider hatte das nicht selten zur Folge , daß durchaus Verwertbares weggeschmissen wurde , an Vorhandenes nicht angeknüpft wurde . Es paßt auch nicht zusammen , einerseits festzustellen , daß die entsprechenden Daten über den Umfang und den Wert des Vermögens in der dafür notwendigen Form überwiegend nicht zur Verfügung stehen , und andererseits den Schluß zu ziehen , daß nichts als Schulden da sind . Im letzteren Fall wird wiederum nur über das Treuhandvermögen gesprochen , obgleich zweifellos andere Vermögenswerte vom Bund übernommen wurden . Nicht von ungefähr hat der ehemalige Präsident der Treuhandanstalt davon gesprochen , daß ihm 40 % der DDR gehören . Dazu ein weiteres Beispiel : Das allgemeine Bundesvermögen umfaßte 1989 vor der Vereinigung , also in den sogenannten alten Ländern , 374 700 ha . Diese reichlich 350 000 ha verkörperten vor 15 Jahren einen Wert von 50 Milliarden DM . Danach wurde der Wert dieses Teils des Bundesvermögens nicht mehr erfaßt . Von der DDR hat das Bundesvermögen 306 542 ha übernommen . . Wer will hier behaupten , daß das nichts ist , wenn sich das Bundesvermögen flächenmäßig fast verdoppelt ? Wenn nur die bebauten Grundstücke betrachtet werden , hat sich das Bundesvermögen seit der Vereinigung mehr als verdoppelt . Gegenüber 54 000 ha bebauten Grundstücken von 1989 stehen jetzt mehr als 126 000 ha in der Bundesvermögensrechnung zu Buche . Es sei hinzugefügt : Das sind alles unbelastete Grundstücke . Eine Belastung von Grundstücken gab es in der DDR nicht . Das ist also eine Menge Bundesvermögen , das hier an das Bundesvermögensamt gefallen ist . Zusammenfassend möchte ich feststellen , daß wir es für die gravierendste Ungerechtigkeit halten , daß bei pauschalen Aussagen , daß von den Bürgerinnen und Bürgern der neuen Länder nichts als Schulden in die Vereinigung eingebracht wurden , erstens ein falscher Ansatzpunkt für den wirtschaftlichen Aufbau gewählt wird und zweitens die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger , die in der DDR gearbeitet haben , tagtäglich ihren Schweiß und ihre Ideen gegeben und eben tatsächlich etwas geleistet haben , mißachtet werden . Mit der Aufstellung einer nüchternen Bilanz von Aktiva und Passiva durch Experten aus Ost und West könnte nach unserer Auffassung ein wichtiger Beitrag für wirtschaftlichen Aufbau geleistet werden . In einer Reihe von Publikationen , wie z . B . der des Direktors des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin , um nur eine zu nennen , gibt es dazu mehr als nur Vorarbeiten . Ich muß sagen : Den Vorwurf , daß es jetzt dazu zu spät sei , dürfen Sie uns wahrlich nicht machen . Ich darf Sie ausnahmsweise daran erinnern , daß die PDS/Linke Liste einen Antrag zur Aufstellung einer Vermögensbilanz der DDR bereits in der 11 . Wahlperiode , am 24 . Oktober 1990 , in den Bundestag eingebracht hat , der jedoch abgelehnt wurde . Ich bedanke mich . .