Partei: FDP
Sehr geehrte Damen und Herren ! Vor knapp einem Jahr stand ich an dieser Stelle und habe zum Zwölften Kinder- und Jugendbericht meine Jungfernrede gehalten . Genau 316 Tage sind seither vergangen , und wir müssen uns fragen : Was ist konkret in diesen 316 Tagen passiert ? Was haben Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , für die Lebenssituation der jungen Menschen hierzulande geleistet , und wie haben Sie sie verbessert ? Wenn ich mir das Protokoll der Sitzung vom 9 . März 2006 ansehe , bin ich - das muss ich ganz ehrlich sagen - skeptisch , ob wirklich etwas vorangebracht wurde . Sie forderten damals unter anderem - ich darf Sie daran erinnern - eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern für ihre Leistung , die Einführung von Sprach- und Entwicklungstests vor der Einschulung , eine bessere Infrastruktur für Familien und eine bedarfsgerechte und gebührenfreie Kinderbetreuung . Sie forderten außerdem , die Spirale von Armut und mangelnden Bildungschancen endlich zu durchbrechen . Frau Ministerin von der Leyen stellte damals klar : Unser Latein darf aber nicht am Ende sein , wenn die Kinder ein , zwei Jahre alt sind . Bis heute sind wir in keinem dieser Aspekte einen Schritt weitergekommen . Ja , wir haben das Elterngeld . Doch wie sieht es in den Familien nach den ersten zwölf bzw . 14 Monaten aus ? Die Familien werden alleingelassen . Sie stehen vor einer massiven Versorgungs- und Betreuungslücke , die sie nur durch den Verzicht auf die Ausübung des Berufs - davon kann ich selber ein Lied singen - oder teure private Kinderbetreuung überwinden können . Zudem hat sich die Kinderarmut in Deutschland in den letzten zwei Jahren mehr als verdoppelt . Was also ist in den vergangenen 316 Tagen in Deutschland passiert ? An was erinnern wir uns , wenn wir über Kinder in Deutschland nachdenken ? Kinderpornos , Killerspiele und Kevin . Kaum eine Woche im vergangenen Jahr verging , in der wir nichts über Kinder in der Zeitung lesen konnten . Doch wenn wir uns die Schlagzeilen genau ansehen , müssen wir feststellen , dass Kinder meistens erst dann zum Thema wurden , wenn es schon zu spät war : vernachlässigte , misshandelte Kinder , ein amoklaufender Schüler und Nachbarn , die sich über Lärm aus dem Kindergarten beschweren . Der Deutsche Kinderschutzbund schätzt die Zahl der misshandelten Kinder in Deutschland auf etwa 100 000 , und die Deutsche Kinderhilfe Direkt spricht von 100 an Misshandlungen gestorbenen Kindern jährlich . Kurz : Kinder in der Zeitung sind kaum eine gute Nachricht . Nicht besser steht es um die Jugendlichen . Suche Zukunft jeder Art , stand auf einem Plakat bei einer Demonstration der Generation Praktikum . Düstere Aussichten auch auf dem Arbeitsmarkt , eine völlig ungesicherte Altersversorgung und Perspektivlosigkeit bei immer weiter steigenden Anforderungen an unsere Nachkommen ! Ich möchte bei dem Negativgerede über unsere Kinder nicht mitmachen . Für mich sind Kinder nicht per definitionem schlecht erzogen , zu dick , zu laut , zu unsportlich , zu arm , zu brutal oder zu faul . Kinder sind für mich in allererster Linie ein persönliches Glück und eine Bereicherung des eigenen Lebens . Sie sind ein Geschenk , das uns Eltern anvertraut ist . Was wir daraus machen , obliegt unserer eigenen Verantwortung . Wir müssen ihnen - wie Goethe so schön gesagt hat - zu Wurzeln und Flügeln verhelfen . Wir müssen sie fordern und fördern . Wir müssen sie lieben und erziehen . Das alles muss in einem Umfeld persönlicher Umstände geschehen , die für jeden Einzelnen prägend sind und die man sich nicht immer frei wählen kann . Genau hier treffen wir auf den Ausgangspunkt des Zwölften Kinder- und Jugendberichts . Ein Mensch wird durch Personen , durch Erlebnisse und durch Erfahrungen an verschiedensten Orten geprägt . Durch Bildung , Betreuung und Erziehung wächst eine Persönlichkeit , die für ein eigenständiges , verantwortliches Leben gerüstet ist . Es ist die beste Sozialversicherung , wenn Menschen lernen , mit ihren eigenen Problemen umzugehen , sagte Rauschenbach damals bei der Anhörung im Familienausschuss . Ich glaube , dieser neue Kontext von Bildung , Betreuung und Erziehung hat uns alle , die den Bericht gelesen haben , überzeugt . Aber jetzt gilt es , daraus endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen . Im Zwölften Kinder- und Jugendbericht werden zentrale Ansprüche gestellt . Erstens . Kinder- und Jugendpolitik darf kein Anhängsel der Familienpolitik sein , sondern muss als eigenständiges Politikfeld begriffen werden . Ich habe in den vergangenen 316 Tagen nichts von einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik mitbekommen . Zweitens wird in dem Bericht gefordert : Es bedarf eines Gesamtkonzepts , das alle Orte und Akteure , die an Bildungsprozessen beteiligt sind , einbezieht . Wir Liberale wollen dazu alle , die an diesen Prozessen beteiligt sind , an einen Tisch holen , damit die Übergänge einwandfrei funktionieren . Über Modellversuche sind wir hier bisher jedoch noch nicht hinausgekommen . Drittens . Die einzelnen Instanzen wie Familie , Erzieherinnen und Erzieher und Jugendhilfe müssen gestärkt werden . Das bedeutet aus meiner Sicht , dass Eltern schon vor der Geburt auf ihre neue Rolle vorbereitet werden müssen . Wir dürfen nicht erst ansetzen , wenn es schon zu spät ist . In diesem Punkt , Herr Dörflinger , widerspreche ich Ihnen . Erzieherinnen und Erzieher müssen motiviert werden . Motivieren kann man über Leistungsanreize und über die Schaffung von Fortbildungsmöglichkeiten . Im Übrigen sprechen wir uns in unserem Entschließungsantrag zu diesem Bericht als einzige explizit dafür aus , dass der Erzieherberuf für Männer attraktiv werden muss . Kinder brauchen Männer als Bezugspersonen ; wir dürfen sie nicht in einer männerfreien Zone aufwachsen lassen . Viertens wird in dem Bericht eine Art TÜV für Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert . Auch diese Forderung unterstützt die FDP . Fünftens und letztens : Infrastruktur vor Transferleistungen . Durch Geld allein - das ist die Auffassung der FDP , Herr Dörflinger - erhalten Kinder keine Zuwendung . Sie haben uns da also irgendwo missverstanden . Zuwendung können Kinder nur von ihren Bindungspersonen erfahren . Die müssen , was ihre Mittel angeht , gestärkt werden . Dazu bedarf es aber einer zielgenauen Infrastruktur . Insofern begrüßen wir auch die Einrichtung des Kompetenzzentrums für familienpolitische Leistungen , dessen Aufgabe es unter anderem ist , die Leistungen auf den Prüfstand zu stellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , alles Prüfen und Bewerten hilft allerdings nichts , wenn am Ende kein Fazit steht , das sinnvoll umgesetzt werden kann . Mein Fazit aus mehr als einem Jahr Bundestagszugehörigkeit : Es ist erschreckend , wie viel Schlimmes Kindern in 316 Tagen widerfahren kann und wie wenig die Politik in der Lage ist , dies zu ändern . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten !