Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Winkler , Sie hätten die Werturteile , die Sie gebracht haben , besser weglassen und sich stärker auf Ihre eigenen Argumente konzentrieren sollen . Ich habe heute Morgen in der Tourismusdebatte festgestellt , dass ein Problem von Rot-Grün darin besteht - das ist manchmal unerträglich - , dass Sie manchmal eine ideologisch verbrämte Politik betreiben . Sie haben gerade den Beweis dafür angetreten . Es geht doch nicht um die Ausweitung von Arbeitszeiten und um den Abbau von Jugendschutzrechten . Sie haben vorhin ausgeführt , Herr Grotthaus , Grundwerte des Jugendarbeitsschutzgesetzes würden über Bord geworfen . Was soll dieser Unsinn ? Es geht doch um etwas ganz anderes . Es gibt Schutzvorschriften und selbstverständlich bekennen wir uns alle zum Jugendschutz wie zum Jugendarbeitsschutz . Wenn sich solche Schutzrechte aber darin auswirken , dass Jugendlichen Chancen genommen werden , dann müssen sie infrage gestellt werden . Das tun wir auch , und zwar in sehr verantwortungsvoller Weise . Ich nenne Ihnen einige Beispiele . Zunächst zu den Zahlen , die Sie beide genannt haben : Die Prozentzahlen sind völlig unsinnig ; denn die Praxis sieht anders aus . In der Praxis wird ein Haupt- oder Realschüler nicht nur abgelehnt , vielmehr wird ihm geraten , ein oder zwei Jahre zu überbrücken und es erneut zu versuchen , wenn er 18 Jahre geworden ist . In der Zwischenzeit besucht er dann eine Schule , wie Sie das übrigens zum System machen . Das ist die Praxis , die auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen sollten . Mir wird niemand den Sinn einer Regelung erklären können , wonach ein Jugendlicher , der einen Ausbildungsplatz will , noch ein , zwei Jahre etwas anderes machen muss , nur weil er angeblich noch nicht alt genug für eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe ist . Ich möchte auf zwei konkrete Beispiele eingehen . Erstens . Viele Hotels , vor allem die Spitzenhotels , nehmen praktisch nur noch Abiturienten , und zwar nicht weil sie Abiturienten generell bevorzugen , sondern weil sie , wenn sie jüngere Schulabgänger nehmen , Probleme mit dem Alter der jugendlichen Auszubildenden bekommen . - Sie sollten nicht den Kopf schütteln . Sie sollten sich lieber die Praxis einmal anschauen . Zweitens . Als ich in bestimmten Betrieben - ich kann Ihnen gerne die Namen der betreffenden Betriebe nennen , aber nicht jetzt - darauf hingewiesen habe , dass ein Teil der Belegschaft , der noch nach 23 Uhr arbeitet , keine 18 sei , wurde mir gesagt , dass die Betreffenden nur eingestellt worden seien , weil die Eltern versprochen hätten , nichts dagegen zu unternehmen . Auch das ist Praxis . Ich meine , dass man aus einer sich verändernden Situation Konsequenzen ziehen muss . Verändertes Ausgehverhalten bedeutet nicht nur , dass Jugendliche durchschnittlich länger aufbleiben . Ich möchte natürlich keinen direkten Zusammenhang zwischen Freizeit und Arbeitszeit herstellen . Aber dass es auch hier wesentliche Verschiebungen gibt , sollte man schon zur Kenntnis nehmen . Übrigens hat die Kollegin Homburger völlig Recht , wenn sie Sie auffordert , sich lieber um die Einhaltung von Lärmschutzvorschriften in den Diskos zu kümmern . Aber hieran wagen Sie sich nicht . Auch in der Gastronomie hat sich vieles verändert , weil sich die Zeiten , zu denen man essen geht , nach hinten verschoben haben . Es war früher bei uns nicht üblich , spät zu essen . Das bürgert sich aber immer mehr ein . Die Hauptarbeitszeiten der Restaurants sind also später . Zeigen Sie mir bitte die jungen Menschen , die im Hotel- und Gaststättengewerbe lernen und die um 22 Uhr , wenn der Betrieb brummt , sagen : Tschüs , ich muss jetzt ge-hen . - Die meisten jungen Menschen bleiben natürlich . Das wollen sie auch selber ; denn zum Glück gibt es nicht nur ideologisch verbildete Jugendliche , die das Gesetz unter dem Arm tragen , sondern auch Jugendliche , die in den Betrieben vernünftig mitarbeiten wollen . Ich weiß , dass das nicht in Ihr Weltbild passt . Deshalb machen Sie auch nichts . Wo wir nur können , drehen wir im Augenblick an den Stellschrauben , um Jugendlichen mehr Chancen zu geben . Hier könnte man eine Veränderung vornehmen , die niemandem schaden und nichts kosten würde . Trotzdem macht man nichts . Man belastet die Menschen , wie man will . Aber hier , wo man etwas machen könnte , tut man nichts , weil es nicht ins Weltbild passt . Lassen Sie mich noch ein paar Takte zur CDU/CSU sagen . Ganz ehrlich , ich verstehe Ihr Verhalten nicht ganz . Herr Göhner hat während der ersten Lesung eine flammende Rede zugunsten unseres Vorschlags gehalten . Er wollte sogar noch über ihn hinausgehen . Sie haben das im Prinzip auch heute wieder getan . Daher verstehe ich nicht ganz , warum Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen . Natürlich können wir über den Kompromissvorschlag reden , den Beginn der Nachtruhe für Jugendliche im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Schaustellergewerbe auf 23 Uhr festzulegen . Aber nach allem , was Sie gesagt haben , müssten sie unserem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen . Ich halte es für bedenklich , mit welcher Nonchalance über einen Vorschlag hinweggegangen wird - er wird sogar lächerlich gemacht - , der Jugendlichen zusätzliche echte Ausbildungschancen bieten könnte , wenn er umgesetzt würde . Ich stelle wieder einmal fest : Die FDP ist die einzige Partei mit einem klaren Kurs . Ich bin ganz sicher , dass wir in dieser Legislaturperiode noch einmal darüber diskutieren werden . Wie in so vielen anderen Fällen werden Sie uns auch hier wieder folgen und das , was wir vorgeschlagen haben , mit zeitlichem Verzug umsetzen . Wir werden Sie dabei unterstützen . Dann können Sie wieder sagen , dass Sie es gewesen seien . Das wird uns aber völlig egal sein , wenn nur unser Vorschlag im Interesse der jungen Menschen umgesetzt wird , die einen Ausbildungsplatz suchen . Vielen Dank .