Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Zuwanderungspolitik der FDP beruht erstens auf einer gesteuerten und begrenzten Zuwanderung nach Maß aufgrund der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes , zweitens auf der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen und drittens auf der zentralen politischen Aufgabe der Integration von Ausländern . . Meine Damen und Herren , die politische Diskussion in Deutschland zu diesem Thema war lange geprägt von der Lebenslüge , dass Deutschland kein Einwanderungsland sei . Aber ist nicht der Streit darüber , ob damit nur gemeint Kerstin Müller  20520 war , dass Deutschland kein Einwanderungsland im klassischen Sinne sei , ein rein akademischer und damit müßiger ? Denn rein praktisch gesehen besteht doch seit langem ein legitimes Bedürfnis , die begrenzte und gesteuerte Einwanderung nach Deutschland an den eigenen Interessen zu orientieren . . Diese einfache Erkenntnis erschien vielen nicht populär . Deswegen wollten bis weit in die laufende Legislaturperiode hinein weder die SPD noch die CDU/CSU das Thema anpacken . . Allein die FDP-Bundestagsfraktion hat es als erste Fraktion im Bundestag gewagt , ein Zuwanderungsgesetz einzubringen . . _ Das können Sie nicht negieren , Herr Stiegler . . Die Situation , dass dies nahezu ein Tabuthema gewesen ist , ist ein wenig aufgebrochen worden durch die mutige und zukunftsweisende Berliner Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau vom 12 . Mai 2000 . Er hat ein durchdachtes Einwanderungskonzept angemahnt . Es schien so , nachdem die Süssmuth-Kommission im Sommer eine hervorragende Vorarbeit geleistet hat , . an der _ das darf ich erwähnen _ übrigens auch die frühere Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen beteiligt war , als ob die Zeit nun reif sei für die endlich notwendige gesetzliche Lösung des Problems . Denn die Süssmuth-Kommission hat zu allen drei genannten Bereichen _ Arbeitsmigration , Erfüllung humanitärer Verpflichtungen und Integrationspolitik _ wichtige Anstöße geliefert . Leider ist es der Politik in der Folgezeit nicht gelungen , ihre Führungsaufgabe _ das wäre auch eine Führungsaufgabe der größten Oppositionsfraktion _ wahrzunehmen und für ein modernes Zuwanderungsgesetz genügend Verständnis in der Bevölkerung zu wecken . Stattdessen droht nun das Thema ungelöst in den Wahlkampf hineingezogen zu werden . Denn Vorurteile gegen eine Zuwanderungspolitik lassen sich offensichtlich leicht mobilisieren . . Die FDP hält demgegenüber den Entwurf des Bundesinnenministers für eine geeignete Diskussionsgrundlage _ ohne dass wir deswegen in allen Einzelheiten mit Ihren Vorstellungen , Herr Schily , konform gehen würden . Man muss sich durchaus zunächst mit dem nahe liegenden Einwand auseinander setzen , wieso denn bei 4 Millionen Arbeitslosen überhaupt ein Gedanke auf Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt verschwendet wird . Es ist aber eine belegte und belegbare Tatsache , dass trotz hoher Arbeitslosigkeit über 1 Million offener Stellen . über Monate hinweg nicht besetzt werden können . . Dies betrifft keineswegs ausschließlich , wie die SPD lange Zeit gemeint hat , den Bereich Höchstqualifizierter . Vielmehr reicht dieser Bedarf gerade auch in den Bereich mittelständischer Unternehmen hinein _ natürlich regional und branchenmäßig ganz unterschiedlich _ , die dringend auf Facharbeiter angewiesen sind . . Sie wissen doch , was passiert : Jetzt können diese Unternehmen Aufträge nicht annehmen , weil sie keine Arbeitskräfte bekommen . Sie können Wachstumschancen nicht wahrnehmen . Dadurch werden die bestehenden Arbeitsplätze gefährdet . Das ist die Situation , auf die wir eine Antwort geben müssen . . Herr Michelbach , das ist natürlich regional und branchenmäßig verschieden . Das sieht im Handwerk vielleicht anders als im Dienstleistungsbereich oder im produzierenden Gewerbe aus . Es wird wenig Zuwanderung in Mecklenburg-Vorpommern bedürfen , aber aus Bayern und Baden-Württemberg kommen sehr wohl massive Anforderungen . Wer daher hierauf eine Antwort verweigert , schadet den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands . . Wenn Herr Seehofer nach der CSU-Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth gesagt hat , wir von der CSU machen keine Gesetze für die Wirtschaft , dann kann ich nur antworten : Auch wir machen keine Gesetze für die Wirtschaft , wir machen Gesetze für diejenigen , denen wir Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen wollen ; denn Zuwanderung führt nicht zur Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte , sondern schafft neue wirtschaftliche Dynamik und neue Arbeitsplätze und nützt daher allen . . Das weiß im Übrigen die CSU natürlich ganz genau . Gerade die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat sich besonders nachdrücklich für eine gesteuerte und begrenzte Öffnung des Arbeitsmarktes eingesetzt . Ist denn schon vergessen , dass der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel Minister Schily nach Vorstellung seines Zuwanderungsgesetzes sogar die Mitgliedschaft in der CSU angetragen hat ? . Davon will die CSU mittlerweile nichts mehr wissen . Max Stadler 20521 Aber , Herr Kollege Bosbach , man muss sehr wohl die Frage aufwerfen , wieso denn dann die bayerische Sozialministerin Christa Stewens um Krankenschwestern aus Kroatien wirbt und der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Anwerbung von Pflegekräften aus der Slowakei ankündigt . Es besteht doch ein Unterschied zwischen dem , was Sie sagen , dass es keinen Bedarf gebe , und dem , was die Bayerische Staatsregierung macht . . Sie berufen sich auf Ausnahmeverordnungen , die es gibt . Aber die Frage ist doch , ob wir uns hier von Ausnahmeverordnung zu Ausnahmeverordnung weiterhangeln oder ob endlich ein Gesamtkonzept in Form eines Zuwanderungsgesetzes kommt . .