Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Zeit ist vorbei , so sagten sie , aber dann kamst du und schenktest sie mir neu . - Mit diesen Worten hat eine Patientin ihre Gedanken zum Ausdruck gebracht , die dringend auf eine Organspende wartete . Ein Empfänger einer gespendeten Lunge hat im Rückblick auf seine Erfahrungen seine Dankbarkeit gegenüber dem Spender bzw . der Spenderin folgendermaßen zum Ausdruck gebracht : Ich denke sehr oft an meinen Spender und bin von Herzen dankbar , dass er mir das Gute hier gelassen hat . Ich danke den Ärzten und all den vielen anderen , die um mich gekämpft und mir zu neuem Leben verholfen haben . Meine Damen , meine Herren , wir können die Gefühle in dieser so genannten Wartestellung zwischen Leben und Tod , die Hoffnung auf der einen Seite und die Dankbarkeit auf der anderen Seite oft kaum fassen . Aber für jeden könnte das Thema Organspende irgendwann eine Rolle spielen . Vielen Menschen wird das erst bewusst , wenn in ihrer eigenen Familie ein Familienangehöriger auf eine Transplantation wartet - ein Schicksal , das circa 13 000 Menschen teilen . Das Thema wird auch dann aktuell , wenn ein Angehöriger mit der Frage konfrontiert wird , ob der Verstorbene einer Organentnahme zugestimmt hat . Zwischen der langen Warteliste auf der einen Seite und der von 80 Prozent der Bevölkerung bekundeten Spendenbereitschaft auf der anderen Seite klafft eine große Lücke . Nur 12 Prozent der Menschen hierzulande besitzen einen Organspendeausweis . Mangelndes Wissen über den Hirntod und den Organspendeausweis , Ängste , aber auch unzureichende Kenntnisse über die Bedeutung einer Spende für den Empfänger führen in der Bevölkerung oft zu Verunsicherung und zu Zurückhaltung . Statt nun auf diese Situation zu reagieren und gezielt und sensibel Aufklärung zu betreiben , hat die Bundesregierung in der Zeit von 1998 bis 2004 die Mittel der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in diesem Bereich auf ein Viertel der Anfangsausgaben reduziert . Spendenbereitschaft fördern wollen und zugleich die Aufklärung fast einstellen , das passt nicht zusammen . Nach den Todesfällen von zwei tollwutinfizierten Organspendeempfängern und neuen , aktuellen Presseberichten breitet sich gerade jetzt wieder einmal weitere Verunsicherung aus . Die Bundesregierung ist aufgefordert , in dieser Situation einer Diskreditierung von postmortalen Transplantationen vorzubeugen und ein größeres öffentliches Bewusstsein für die postmortale Organspende zu schaffen . Auch unter den Ärzten ist mehr Information über das Thema dringend erforderlich ; denn 40 Prozent der 1 400 Kliniken mit Intensivstationen in unserem Land melden nie einen Organspender bzw . machen bei der Rekrutierung von Organen einfach nicht mit . Der ehemalige medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation , Martin Molzahn , kritisiert denn auch zu Recht , wenn er sagt : Die Deutsche Stiftung Organtransplantation kann ihre Arbeit und ihre Prozesse noch so gut organisieren - wenn die Meldung aus dem Krankenhaus unterbleibt , werden wir unser Ziel einer deutlich höheren Zahl von Organspenden nicht erreichen . Die Ursachen für die ausbleibenden Meldungen sind trotz Meldepflicht , die im Gesetz geregelt ist , vielfältig . Manchmal sind überarbeitete Intensivmediziner nicht in der Lage , die Aufgaben zusätzlich zu schultern , oder sie scheuen einfach auch das Gespräch mit den nahen Angehörigen des Verstorbenen . Häufig mahnen aber auch die Klinikverwaltungen ihre Ärzte aus Kostengründen zur Zurückhaltung . Das Fallpauschalensystem hat den Kosten- und den Prozessdruck in den Krankenhäusern verschärft . Insbesondere kleine Krankenhäuser mit wenigen Intensivbetten spüren dies . Die intensivmedizinische Betreuung des Hirntoten und das Gespräch mit den Angehörigen erfordern viel Zeit und Einfühlungsvermögen - Zeit , die es im Krankenhaus immer weniger gibt , und Zeit , in der das Intensivbett nicht für andere Patienten zur Verfügung steht . Zwar ist nunmehr durch eine Vereinbarung die Finanzierung der Organentnahme bei der Postmortalspende , auch wenn die Entnahme nicht zum Erfolg führt , über eine Pauschale geregelt , doch ist diese Pauschale nicht dynamisch , das heißt , sie passt sich nicht der Kostenentwicklung an . Darüber hinaus ist sie bereits heute nicht kostendeckend und weicht erheblich von der Erstattung bei Lebendspenden ab . Deshalb brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn die Postmortalspende in der Bundesrepublik nicht in dem Umfang angenommen wird , wie dies in anderen Ländern der Fall ist . Wir plädieren deshalb für eine unabhängige , exakte und zeitnahe Kalkulation und Anpassung dieser Pauschalen und für eine bessere Vernetzung der Krankenhäuser mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation . Wir brauchen für die Aufgabe der Organspende einen konkreten Ansprechpartner in jedem Krankenhaus mit Intensivbetten . Wichtig für die Akzeptanz der Organspende ist schließlich , dass keine Regelungslücken bestehen und zum Schutz der Organempfänger alle notwendigen Vorkehrungen getroffen sind . Der Fall der tollwutinfizierten Organspenderin ist bislang ein einzigartiges Ereignis und wird es hoffentlich auch bleiben . Aber er gibt uns allen Gelegenheit , noch einmal aufmerksam die bestehenden Regelungen zu überprüfen und Regelungslücken auszumachen . Eine Regelungslücke springt dabei deutlich ins Auge : Sieben Jahre nach In-Kraft-Treten des Transplantationsgesetzes steht noch immer die Richtlinie über die Anforderungen an die im Zusammenhang mit einer Organentnahme zum Schutz der Organempfänger erforderlichen Maßnahmen aus . Das ist ein Versäumnis der Bundesregierung , denn diese hätte im Wege der Rechtsaufsicht die Bundesärztekammer schon längst auf die Schließung dieser Regelungslücke hinweisen müssen . Nach jüngsten Berichten , etwa der Süddeutschen Zeitung in der vergangenen Woche , und nach Aussagen aus den Reihen der Bundesärztekammer scheint es auch Interessenskollisionen bei der Organentnahme sowie bei der Entnahme , Vermittlung und Verwertung von Gewebe im Bereich der DSO zu geben . Diese Hinweise müssen wir im Interesse der Akzeptanz der Postmortalspende sehr ernst nehmen . Wir müssen Interessenskollisionen ausschließen und die Gewebeentnahme klar regeln . Sonst leidet die Akzeptanz der Organspende und dies können wir uns nicht leisten . Meine Damen , meine Herren , wir alle sind aufgefordert , uns zugunsten der Menschen , die auf eine Organspende warten , zu engagieren . Ganz besonders aufgefordert ist die Bundesregierung . Sie muss ihre Aufklärungsarbeit intensivieren . Sie muss Maßnahmen initiieren , um die Meldepflicht in den Krankenhäusern umzusetzen und damit die Zahl der Meldungen tatsächlich zu erhöhen . Sie muss bestehende Regelungslücken sofort schließen und aktuelle Entwicklungen , wie genannt , sorgfältig verfolgen und gesetzlich begleiten . Dies ist dringend notwendig ; -