Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn die Mitglieder der Regierungskoalition heute Morgen Zeitung gelesen haben , dann konnten sie mit den Schlagzeilen so mancher Zeitungen nicht zufrieden sein .  Besonders drastisch und deutlich hat Die Woche ihren Leitartikel überschrieben , nämlich mit Die Job-Katastrophe . Die prognostizierte Arbeitslosenzahl zu Konstanze Wegner 20201 Beginn des nächsten Jahres beläuft sich auf 4 ,2 Millionen Menschen , die dann nach Arbeit suchen . Die Antwort , Frau Wegner , die dieser Bundeshaushalt , den Sie gerade begründet haben , darauf gibt , ist wirklich nicht mehr als ein Armutszeugnis . Es ist keine Schwarzmalerei der Oppositionsfraktionen , wenn wir hier mehr Aktivitäten anmahnen ; denn bei der gerade von Ihnen vorgeführten Analyse handelt es sich um eine dramatische Fehleinschätzung der Auswirkungen Ihrer eigenen Politik . . Die Begründungen , die Sie dafür liefern , sind genauso unzureichend . Da war zum einen der Hinweis auf die Vergangenheit ; das klingt so , als wären Sie nur Testamentsvollstrecker . Das offenbart aber die gesamte Fantasielosigkeit Ihrer Politik ; das ist wohl wahr . . Da ist zum anderen der immer wiederkehrende Hinweis auf die Weltwirtschaft , als wären wir nicht auch ein aktiver Teil dieser Weltwirtschaft und könnten sie mit beeinflussen , als bestünde nicht die Notwendigkeit und als hätten wir nicht auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , national etwas zu tun . . Meine Damen und Herren , diese Argumentation , die Herr Riester sicherlich gleich wieder anbringen wird und die gestern der Bundeskanzler angebracht hat , ist nicht nur hilflos , sondern für die Betroffenen auch katastrophal . Die Betroffenen erwarten keine Hinweise auf die angeblich nicht zu beeinflussende Weltwirtschaft , sondern erwarten , dass die Regierung handelt . Das tun Sie nicht und das ist eine sträfliche Vernachlässigung Ihrer Aufgaben . . Obwohl der Bundeskanzler und der eine oder andere in der SPD-Fraktion vielleicht ahnt , was denn jetzt zu tun wäre , haben Sie nicht den Mut , das Richtige zu tun . . Die auch vom Sachverständigenrat angemahnte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes lässt sich mit konkreten Maßnahmen belegen und die FDP hat sie in ihren Anträgen auch vorgeschlagen . Es geht nicht , wie der Bundeskanzler gestern fälschlich behauptet hat , um die Abschaffung des Kündigungsschutzes , sondern um eine Lockerung für Kleinbetriebe , damit die mehr Menschen einstellen können und damit weniger Überstunden gemacht werden . . Es geht nicht um die Abschaffung des Betriebsverfassungsgesetzes , sondern um mehr Mitarbeiter- und weniger gewerkschaftliche Mitbestimmung . . Es geht in drei Punkten allerdings auch um die Abschaffung von Gesetzen , die Sie eingeführt haben , und zwar um die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit , weil er die Einstellungschancen von Frauen mindert , . um die Abschaffung der Regelung bezüglich der 630- Mark-Jobs sowie um die Abschaffung der Behinderung der Selbstständigkeit in Ihrem Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit . . Das alles sind Flops , die negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben . Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung steigt 2002 um 5 Prozent . Das heißt , statt Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen durchzuführen , wie Sie sie angekündigt haben und wie sie auch notwendig gewesen wären _ auch dazu hat die FDP- Fraktion konkrete Anträge eingebracht _ , flüchten Sie sich in die Ausweitung der Steuerfinanzierung der Sozialpolitik . Das , meine Damen und Herren , ist genau der falsche Weg . . Die sozialpolitischen Maßnahmen machen jetzt 36 Prozent des gesamten Haushalts aus . Das ist keine soziale Großtat , sondern eine Verletzung des Generationenvertrags . Sie verfrühstücken den finanziellen Spielraum der nächsten Generation , meine Damen und Herren . . Auch in einem anderen Punkt sind Sie mit Ihren Ankündigungen zu vollmundig gewesen und haben anschließend nicht den Mut gehabt , die notwendigen Maß- nahmen zu ergreifen . Sie haben angekündigt , die gesamte Beitragsbelastung in der Sozialversicherung auf unter 40 Prozent zu senken . Am Ende dieses Jahres gibt es eine Gesamt-Beitragsbelastung von mehr als 41 Prozent , ohne dass dabei die anstehenden massiven Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge und die unausweichliche Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr berücksichtigt sind . Das , meine Damen und Herren , ist das Versagen der Sozialpolitik von Herrn Riester auf der gesamten Linie . . _ Es geht doch nicht um die Vergangenheit . Die Arbeitslosen interessiert nicht die Vergangenheit , sondern sie interessiert das , was Sie machen , und das ist zu wenig . Frau Wegner hat noch einmal gesagt , Sie wollten die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen . Das hat Herr Riester vor drei Jahren in seiner Regierungserklärung angekündigt . Nichts ist passiert . Jetzt Irmgard Schwaetzer 20202 wollen Sie irgendwelche Modellversuche machen . Wozu denn ? Die Regelungen liegen längst auf dem Tisch ; Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen . . Sie haben mit dem Job-Aqtiv-Gesetz neue anspruchsbegründende Maßnahmen eingeführt . Das heißt , Sie haben noch einmal eine zusätzliche Belastung entweder der Beitragszahler oder der Steuerzahler vorgenommen , und zwar ebenfalls mit wenig absehbarem Erfolg . Nehmen Sie nur einmal Ihr JUMP-Programm , das heute sicherlich von vielen Rednern wieder hoch gelobt werden wird . Für fast 2 Milliarden DM sind in diesem Programm 1 000 junge Leute in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden . Das , meine Damen und Herren , kann man wirklich nicht als eine Erfolgsstory bezeichnen . . _ Wenn Sie sagen , das stimme nicht , dann sage ich Ihnen , dass dies die Zahlen desArbeitsministeriums sind , die Sie nur nachlesen müssten . . Die Bundesregierung wollte den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in 2002 eigentlich streichen . Stattdessen sind sowohl für dieses wie auch für das nächste Jahr deutlich höhere Bundeszuschüsse zu erwarten : für 2001 statt 1 ,2 Milliarden DM voraussichtlich 3 ,6 Milliarden DM und für 2002 rund 4 Milliarden DM . Diese Zahlen gelten aber nur dann , wenn sich Ihre im Durchschnitt des Jahres berechnete Arbeitslosenzahl von 3 ,95 Millionen halten lässt . Es gibt inzwischen aber ernst zu nehmende Prognosen , die aussagen , dass wir im nächsten Jahr eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen Menschen erreichen werden . Dann wird der Zuschuss noch einmal höher sein müssen . Deswegen wiederhole ich : Statt Strukturreformen durchzuführen , flüchten Sie sich in die Steuerfinanzierung . Das ist die falsche Politik . . Sie sollten stattdessen alle Leistungen , die jetzt aus Beitragsmitteln finanziert werden und die eigentlich nicht in die Arbeitslosenversicherung gehören , wie zum Beispiel die aktive Arbeitsmarktpolitik oder die Strukturanpassungsmaßnahmen , auf ihre Effizienz prüfen und in den Bundeshaushalt übernehmen . Dann würden Sie schnell feststellen , dass Sie hier deutlich Mittel einsparen können , und zwar sowohl auf der Seite der Steuer- wie auf der Seite der Beitragsmittel . Wir haben einen Antrag eingebracht , um die versicherungsfremden Leistungen präzise dem Bundeshaushalt zuzuordnen . Dadurch könnten wir den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zum 1 . Januar 2002 von 6 ,5 Prozent auf 5 ,5 Prozent senken . Ich bitte Sie : Stimmen Sie dieser auch ordnungspolitisch richtigen Weichenstellung zu . Damit tun Sie wirklich etwas für die Arbeitslosen . Damit können erstens zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . Die Arbeitnehmer haben dann zweitens mehr Geld in der Tasche ; das wird die Konjunktur natürlich positiv beeinflussen . . Insgesamt würden den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern dadurch 13 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen . Das ist wahrlich der richtige Weg . Der Zuschuss zur Rentenversicherung steigt im Jahr 2002 von 135 Milliarden DM auf 141 Milliarden DM . Noch einmal wollen Sie , statt Strukturreformen anzugehen , die unselige Ökosteuer erhöhen und dieses Geld in die Rentenversicherung einschleusen . Damit haben Sie bei der Rentenversicherung in zwei Jahren einen Anstieg der Steuerfinanzierung um 11 Prozent bewirkt . Trotzdem gelingt es Ihnen nicht , das einzuhalten , was Sie angekündigt haben , nämlich eine Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages von 19 ,1 Prozent auf 19 ,0 Prozent . Im Gegenteil : Sie müssen zusätzlich Tricks anwenden . . _ Zu diesen Tricks komme ich sofort . _ Eine gesetzliche Absenkung der Schwankungsreserve ist zunächst zwar kein Trick , aber der falsche Weg . Alle Sachverständigen haben Ihnen in der Anhörung gesagt , dass eine kurzfristige Unterschreitung der derzeitigen gesetzlich vorgesehenen Rücklage von einer Monatsausgabe zwar zu akzeptieren ist _ das hat die alte Bundesregierung ja auch getan _ , dass aber eine dauerhafte Absenkung _ diese bewirken Sie mit einem Gesetz , das die Schwankungsreserve dauerhaft auf 80 Prozent festschreibt _ der falsche Weg ist , weil Sie gegen Ende des Jahres immer an der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung entlangschrammen . . Wenn Sie sich dann auf die Bundesgarantie , die wir eingeführt haben , berufen , dann bedeutet das nichts anderes als Trickserei , die Sie offensichtlich auch für das nächste Jahr vorgesehen haben . Ihre noch immer zu optimistischen Annahmen für den Haushalt , den wir jetzt verabschieden , werden nämlich dazu führen _ das sagen Ihnen alle Sachverständigen _ , dass Sie vor dem 22 . September nächsten Jahres , also dem Wahltag , den Rentenversicherungsbeitrag eigentlich um mindestens 0 ,1 Prozent erhöhen müssten . Das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser . Deshalb werden Sie lieber den gesamten Bundeszuschuss vor den Wahltag vorziehen , um nach dem Wahltag richtig zuzuschlagen .  Das nenne ich Täuschung und Trickserei . Das ist der Offenbarungseid in der Sozialpolitik dieses Arbeitsministers . . Irmgard Schwaetzer 20203 Der jetzige Haushalt bestätigt wieder einmal die Fixierung von Rot-Grün auf die Einnahmenseite der Sozialversicherungssysteme . In allen Sozialversicherungssystemen gibt es aber auch eine Ausgabenseite . Angesichts der Tatsache , dass sich die demographischen Strukturen in unserer Gesellschaft ändern , ist es sträflich nachlässig , Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen nicht wirklich anzupacken .  Sie haben drei Jahre verstreichen lassen . Der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister haben große Ankündigungen gemacht , zum Beispiel in der Regierungserklärung nach der Wahl 1998 . Die Gewerkschaften und die gewerkschaftsorientierte SPD-Fraktion haben ihnen aber alles zusammengestrichen . Deswegen gibt es nichts anderes als Beitragssatzerhöhungen .  Sie brauchen gar nicht weit in die Vergangenheit zu schauen . Sie wollten zwar nicht alles anders , aber vieles besser machen . Sie erhöhen die Beiträge insgesamt auf ein in dieser Höhe noch nie gekanntes Beitragssatzniveau bis zum Ende dieser Legislaturperiode , . weil Sie nicht den Mut gehabt haben , das , was Sie zunächst als richtig erkannt haben , auch tatsächlich durchzuführen . Ihre Politik , Herr Riester , ist auf der ganzen Linie gescheitert . Gut gemeint , schlecht gemacht !Arbeitslose und Steuerzahler müssen die bittere Zeche zahlen . Wir wollen und wir werden dies _ leider erst in der nächsten Legislaturperiode _ ändern .  Auch darum wird im nächsten Wahljahr gerungen werden . Danke schön . .