Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich die traurige Pflicht erfüllen , zu Beginn meiner Rede den Angehörigen der deutschen Touristen , die heute in Ungarn bei einem schweren Verkehrsunglück zu Tode gekommen sind , mein herzlichstes Beileid auszusprechen . Denjenigen , die verletzt sind , möchte ich beste Genesung wünschen . Im Grunde genommen ist es müßig , dass wir diese Debatte führen . Man könnte sagen : Alles neu macht der Mai . Diese alte Weisheit trifft auf den Antrag der FDP - zu diesem Ergebnis kommt man auch nach genauerem Studium der Vorlage - nicht zu ; denn wie der Beginn der Sommerzeit oder der Biergartenzeit bringt die FDP alle Jahre wieder einen Antrag mit diesem Inhalt ein . Sperrzeiten in der Außengastronomie haben uns in der vergangenen Legislaturperiode schon mehrfach beschäftigt . Ich hätte es mir heute ganz einfach machen können : Ich hätte hier meine Rede vom 29 . Juni 2001 vortragen können . - Herr Kollege Hinsken , Sie haben den Beginn meiner damaligen Rede übernommen . Das können Sie im Protokoll nachlesen . - Herr Kollege Hinsken , ich werde im Folgenden darauf noch zu sprechen kommen . Zuerst möchte ich mich aber mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Burgbacher beschäftigen .  Herr Kollege Burgbacher - Sie haben offensichtlich schon etwas dazugelernt - , Sie fordern die Bundesregierung jetzt nicht mehr auf , § 18 des Gaststättengesetzes zu ändern ; denn wie wir alle wissen , beginnt die allgemeine Sperrzeit bereits jetzt - je nach Bundesland unterschiedlich - zwischen 1 Uhr und 5 Uhr . Herr Kollege Hinsken , Bayern ist das einzige Land , das auf diesem Gebiet noch nicht mitgezogen hat . Das sollten Sie einmal Ihrem Ministerpräsidenten stecken . Herr Burgbacher , in Ihrem jetzigen Antrag zielen Sie ausschließlich auf die Definition der Nachtzeit im immissionsschutzrechtlichen Sinne ab . Diese Zeit soll gemäß Ihrem Antrag in den Sommermonaten erst um 23 Uhr oder idealerweise gar erst um 24 Uhr beginnen . Ich stimme Ihnen , wie bereits vor zwei Jahren , zu : Bei einem großen Teil insbesondere der jüngeren Leute haben sich die Lebensgewohnheiten zum Teil verändert . Viele werden in den Sommermonaten regelrecht zu Nachteulen . Das ist zwar schön , darf aber nicht zulasten der Mitmenschen gehen . Wir haben Ihnen schon vor zwei Jahren erwidert , dass wir in unserem - bereits am 13 . Februar 2001 als Antrag eingebrachten - Tourismusförderprogramm die Deregulierung des Gaststättenrechts anregen . Der damalige Wirtschaftsminister Müller hat darauf sehr schnell reagiert und in einem Schreiben seine Kollegen in den Ländern aufgefordert , die Möglichkeiten der weiter gehenden Sperrzeiten zu nutzen . Alle Bundesländer bis auf Bayern haben meines Wissens die Kommunen betraut , in den kommunalen Satzungen entsprechende Regelungen festzulegen . Vor Ort weiß man am besten , was für die einzelnen Bezirke gut ist . Aus diesem Grunde sollte vor Ort entschieden werden , wo eine Verkürzung der Sperrzeiten für Außengastronomien sinnvoll ist und wo nicht . Ihr Antrag geht aber nicht in diese Richtung ; schließlich wollen Sie eine bundeseinheitliche Immissionsschutzregelung . Herr Kollege , auch deshalb geht dieser Antrag ins Leere . Die in Ihrem Antrag als Beispiel angeführten Tourismusstädte können von der vorhandenen Regelung Gebrauch machen . Die Kommunen wissen am besten , wie sie es regeln sollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie fordern in Ihrer Kleinen Anfrage vom 8 . April dieses Jahres den Abbau von Bürokratie in der Tourismusbranche . In dem uns jetzt vorliegenden Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf , wieder ein neues Regelwerk zu schaffen . Wie passt denn das zusammen ? Das ist widersprüchlich . Ich möchte zitieren , was Sie fordern . Nach Ihrem Antrag soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern , einen unbürokratischen , verbraucherfreundlichen und praxistauglichen Vorschlag zur Änderung des Bundesimmissionschutzrechts vorzulegen . Soll das etwa eine TA Menschlicher Kommunikationslärm sein ? Ist es das , was Sie wollen ? Soll das nur für die Außengastronomie gelten , wie in Ihrem Antrag ausgeführt ? - Wie soll es bei anderen Betrieben gehen ? Andere Betriebe werden dann auch eine andere Regelung verlangen . Wenn wir als Gesetzgeber Ihrem Antrag folgen und eine neue gesetzliche Regelung beschließen würden , würde das allen Bundesländern übergestülpt werden . Ich glaube nicht , dass das Ihr Ernst sein kann . Wir alle setzen uns dafür ein , dass die nächtliche Ruhestörung durch laute Produktionsbetriebe , durch Straßenverkehrslärm oder Fluglärm weitestgehend minimiert wird . Kollege Friedrich setzt sich auch immer für den Lärmschutz ein . Wir alle wollen die gesundheitliche Beeinträchtigung durch gestörte Nachtruhe verringern . Die Rechtsprechung ist meines Erachtens fast immer aufseiten der Kläger , wenn es sich um nächtliche Ruhestörung handelt .