Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Regierung feiert sich und den angeblichen Aufschwung und brüstet sich damit , wie sparsam sie gewirtschaftet hat und dass dies bei allen angekommen ist . Zynismus , sage ich dazu nur . Eine Politik , die Großunternehmen und Vermögende durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat , beschädigt die Demokratie , zerstört den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in diesen Staat . Die wenigsten Familien und Kinder spüren nämlich etwas vom angeblichen Aufschwung . Sie reden immer davon , dass der Aufschwung bei allen angekommen ist . Wir wissen doch inzwischen , dass er letztlich bei nur 16 Prozent der Bevölkerung angekommen ist und Familien oder Kinder so gut wie nichts davon verspüren . Gespart wird im Haushalt auf deren Kosten . Es sei kein Geld da , heißt es . Was kostete zum Beispiel der Kinderzuschlag bislang ? 150 Millionen Euro . Und es wurde drei Jahre darüber debattiert . Was ist vor drei Tagen von der KfW verschossen und versenkt worden ? 300 Millionen Euro ! Damit hätte man die Ansätze für den Kinderzuschlag und das Elterngeld im Haushalt fast verdoppeln können . Apropos verschossen : Sie haben nichts Besseres zu tun , als die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr für Auslandseinsätze kompromisslos umzusetzen und den Verteidigungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1 ,6 Milliarden Euro aufzustocken . - Gestern wurde bei der Beratung über den Verteidigungshaushalt ja nur über Einsätze gesprochen und nicht über den Haushalt . Dieser Aufrüstungskurs der Bundesregierung ist nicht nur sicherheitspolitisch falsch , sondern reduziert auch auf drastische Art und Weise den finanziellen Handlungsspielraum , um die drängenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen : Gesundheit , Bildung , Kampf gegen Kinderarmut oder Armut im Alter . Lassen Sie uns doch nur einmal die Kosten für den Eurofighter aus dem Verteidigungshaushalt 2009 herausrechnen und sie hypothetisch dem Familienhaushalt zuführen . Von diesem Geld könnten in jedem der knapp 300 Wahlkreise zehn Kindergärten à vier Gruppen oder vier Grundschulen für je 200 Schüler und zwei Pflegeheime für je 60 Pflegebedürftige gebaut werden . Ich wiederhole : in jedem einzelnen Wahlkreis ! Jetzt erklären Sie einmal den Bürgern , warum es vor Ort keine Grundschule mehr gibt , warum es nicht genügend Kindertagesplätze gibt , warum es keine Pflegestellen gibt , aber stattdessen superteure Kampfflugzeuge , mit denen man Kriege führen kann . Das erklären Sie einmal den Leuten vor Ort . Man könnte auch die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West damit erreichen , zum Beispiel im Westen verstärkt Kindergärten bauen und im Osten die Renten anpassen - als steuerfinanzierte Folgekosten der Einigung . Oder verstehen Sie unter Angleichung der Lebensverhältnisse , dass ein sächsischer und ein bayerischer Soldat gemeinsam in einem Kampfjet sitzen ? Dann allerdings haben Sie Ihr Ziel erreicht . Die Kritik von mir und meiner Fraktion von vor drei Jahren ist nach wie vor aktuell . Ich wiederhole , was schon am 1 . Dezember 2005 ausgesprochen wurde : Denn eine Gesellschaft , die sich im Wesentlichen dem Diktat des Geldes und der Ökonomie unterwirft , eine Gesellschaft , die nach dem Motto Rechnet sich das überhaupt ? handelt , kann nicht familien- und kinderfreundlich sein . Durch die Familienpolitik der Bundesregierung zieht sich eben eine tiefe Kluft . Besserverdienende Eltern werden gefördert , und Familien mit geringem Einkommen haben das Nachsehen . Genau das ist das Verwerfliche an den ganzen Gesetzgebungsverfahren : Bei der Umsetzung mangelt es immer an der sozialen Ausgestaltung . Schon vor knapp drei Jahren habe ich Sie gefragt : Können Sie nicht oder wollen Sie nicht ? Inzwischen weiß ich , Sie wollen nicht . - Sie waren bei der Anhörung nicht dabei . - Obwohl bei der Anhörung zum Elterngeld letzten Dienstag von allen Sachverständigen trotz des guten Ansatzes die soziale Schieflage in der Ausführung angemahnt wurde , wird das entsprechende Gesetz durch die Koalition nicht geändert . Das ist kein Einzelbeispiel . Zu guter Letzt noch ein Blick nach Bayern . Alle reden ja von Bayern . Vorfahrt für Kinder heißt es im Programm der CSU für Bayern . Von der CSU als reiches Land gefeiert , leben dort aber doch immer mehr Kinder in Armut : Rund 130 000 Kinder leben auf Sozialhilfeniveau , und über 20 000 Kinder sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen . Die Bayern-CSU spart hemmungslos bei den Kindern . Mit 134 Euro , Herr Singhammer , ist Bayern bundesweit das Schlusslicht bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe . Ich hoffe , dass das Herr Huber in Bayern auch einmal erzählt . Beschämend ist es allemal .