Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Regie und die Tagesordnung kann ich nichts . Mit der Änderung des Waffengesetzes sorgen wir für mehr Sicherheit in unserem Land , und wir wirken Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum entgegen . Wir schaffen damit rechtliche Rahmenbedingungen , um die wachsende Gewaltkriminalität einzudämmen , bei der mit steigender Tendenz Waffen benutzt werden . Niemand von der Koalition behauptet , dass wir damit die Kriminalität mit Messern oder Waffenimitaten vollständig beseitigen werden , und natürlich wissen wir um die große Zahl von illegalen Waffen , die bei Straftaten eingesetzt werden . Aber es ist die Pflicht der Politik , Regelungen zu treffen , die , wo dies unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich ist , den Waffengebrauch einschränken , und vor allem , Rechtsgrundlagen zu schaffen , damit die Polizei einschreiten kann , wo immer dies nötig ist . Natürlich ist die Bekämpfung der Gewaltkriminalität eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung . Aber die Politik muss ihrer Pflicht , die Bürger zu schützen , gerecht werden , wo immer sie es kann . Das tun wir mit dem neuen Waffenrecht . Beispiel Anscheinswaffen . Immer wieder werden mit diesen originalgetreuen Nachbildungen von Feuerwaffen Straftaten begangen , vor allem Raubdelikte . Anscheinswaffen sind geeignet , Situationen herbeizuführen , in denen sich Polizeibeamte bedroht fühlen und vermeintlich in Notwehr von der Dienstwaffe Gebrauch machen . Diese Waffen sind auch aus Gründen des Jugendschutzes zu ächten . Das ist kein Spielzeug , das sind gefährliche Gegenstände . Deshalb wollen wir , dass sie aus der Öffentlichkeit verschwinden . Wir haben deshalb ein strenges Verbot des Führens solcher Waffen vorgesehen , das nach dem Recht über Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt ist . Der Transport solcher Waffen soll nur noch in verschlossenen Behältnissen möglich sein . Wir gehen davon aus , dass sich die Zahl der Anscheinswaffen oder Softair-Waffen erheblich reduzieren wird , dass sie allenfalls noch im heimischen Garten zum Einsatz kommen . Hier bin ich bei der Abteilung gesellschaftliche Herausforderung . Ich lade die Eltern dazu ein , mit ihren Kindern Gespräche zu führen und ihnen klarzumachen , dass es sinnvollere Freizeitgestaltungen gibt , als mit Anscheinswaffen herumzuschießen . Auch das gehört dazu , wenn wir heute über Waffen reden . Wie an vielen anderen Stellen des Gesetzes vermeiden wir eine übermäßige Beeinträchtigung der berechtigten Interessen von Jägern , Schützen und Waffensammlern . Mit Blick auf die vielen hundert Mails , die viele Kollegen , wie ich weiß , bekommen haben , sage ich : Die Situation der Schützen und Jäger wird erleichtert , sie wird nicht erschwert . Wir haben es hier mit fachkundigen , geschulten , geprüften Personen zu tun , die um ihre Sorgfaltspflichten wissen . Deswegen haben wir uns dazu entschlossen , die Waffen , die von Jägern und Schützen verwandt werden , aus dem Geltungsbereich des Anscheinsparagrafen herauszunehmen . Das heißt mit Blick auf die vielen Briefe , die wir bekommen haben : Der Anscheinsparagraf gilt nicht für die von Schützen und Jägern benutzten Waffen . Mehr Sicherheit schaffen wir auch durch die Kennzeichnungspflicht bei Waffen und wesentlichen Bestandteilen von Waffen , die gesondert gehandelt werden . Die Einführung von Blockiersystemen für Erbwaffen ist sinnvoll , damit entwendete Erbwaffen nicht bei Straftaten eingesetzt werden können . Auch hier haben wir eine Ausnahme für Jäger und Schützen vorgesehen , weil sie sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten besitzen . Das bedeutet : Wenn sie kein eigenes Bedürfnis zum Besitz der Waffe haben , dürfen sie diese zwar nicht benutzen ; aber sie dürfen sie ohne Blockierung behalten . Um eine Beschädigung historisch wertvoller Waffen zu vermeiden , haben wir eine Ausnahmevorschrift für Sammler vorgesehen , sowohl was das Blockiersystem als auch was die Kennzeichnungspflicht anbelangt . Intensiv haben wir uns in der Koalition und auch im Ausschuss mit dem Verbot des Führens von Messern beschäftigt . Zunächst will ich ausdrücklich hervorheben , dass wir es begrüßen , dass Hamburg mit dem allgemeinen Messerverbot auf der Reeperbahn als einem regionalen Kriminalitätsschwerpunkt von den schon bestehenden Instrumenten des Waffenrechts Gebrauch gemacht hat . Aber es ist nicht zu bestreiten , dass es gerade in Großstädten an vielen Stellen zum Einsatz von Messern bei Straftaten kommt ; das wurde uns in der Sachverständigenanhörung eindrucksvoll vorgeführt . Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist mindestens ebenso bedeutsam , dass bestimmte Messertypen , die nicht verboten sind , wie Einhandmesser oder Messer mit einer feststehenden Klinge , gerade von Jugendlichen mitgeführt werden , um vermeintliche Stärke zu zeigen , damit zu drohen und sie im Ernstfall auch zu benutzen . Vor allem Einhandmesser haben den Kultstatus der seit 2003 verbotenen Butterflymesser übernommen . Auf der anderen Seite - das ist wahr - werden Messer natürlich auch zu einer Vielzahl von sinnvollen und allgemein anerkannten Zwecken eingesetzt . Die große Mehrheit der Bevölkerung geht verantwortungsvoll mit dem Werkzeug Messer um . Wir mussten also - das war eine große Herausforderung , die uns viel Zeit gekostet hat - eine sinnvolle Abwägungsentscheidung treffen . Wir sind im Ergebnis für ein Verbot des Führens von Einhandmessern und Messern mit einer Klingenlänge ab 12 Zentimetern in der Öffentlichkeit . Wir wollen dies dem Recht über Ordnungswidrigkeiten zuordnen , um der Polizei vor Ort noch mehr Beurteilungsspielraum zu geben , in welchen Fallkonstellationen einzuschreiten ist und wann nicht . Wir sind davon überzeugt , dass diese Regelung dazu führen wird , den Einsatz von Messern , die bisher zugriffsbereit geführt werden durften , erheblich zu reduzieren . Das ist im Interesse des Schutzes der Menschen , die abends in Ruhe Bus oder Straßenbahn fahren und auf der Straße unterwegs sein wollen , dringend geboten . Gleichzeitig erlauben wir das Führen dieser Messer , wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt . Einhandmesser werden auf dem Bau , von Bergsteigern oder Rettungstauchern verwandt . Eindringlich haben manche Kollegen auf die Bedeutung des Hirschfängers bei der bayerischen Tracht hingewiesen . Deshalb haben wir umfassende Ausnahmevorschriften aufgenommen . Das gilt insbesondere für die Berufsausübung , bei der Brauchtumspflege , dem Sport oder einem sonstigen anerkannten Zweck , also wenn zum Beispiel Hobbywinzer mit dem Weinrebenschneider im Dorf oder Jäger zum Revier unterwegs sind . Nun kann man gegen unsere Regelung einwenden : Es kann zu Ausweichverhalten kommen . Was ist mit Klingen von 11 Zentimetern ? - Ein totales Verbot , Messer zu tragen , hätte bedeutet , dass jeder Bürger ein berechtigtes Interesse für das Mitführen sogar eines Schweizer Messers hätte haben müssen . Das ist nicht von dieser Welt . Auf der anderen Seite sage ich mit Blick auf die Kritik der FDP im Ausschuss : Ich finde , Politik muss handeln , wo sie - wenn auch unvollkommen ; das räume ich ein - handeln kann . Hinsichtlich Einhandmessern und Messern mit feststehender langer Klinge sage ich bei aller Liebe zur Freiheit : Wenn ein Jugendlicher in der U-Bahn mit einem Einhandmesser vor den Augen einer älteren Dame oder eines körperlich unterlegenen anderen Jugendlichen herumfuchtelt , dann heißt es für mich nicht im Zweifel für die Freiheit , sondern im Zweifel für die Sicherheit . Die Polizei muss ein solches Verhalten unterbinden können . Lassen Sie mich zu einem anderen Diskussionspunkt kommen : die Absenkung der Altersgrenze für das Schießen mit Druckluftwaffen von zwölf auf zehn Jahre . Wir alle wissen , dass dies ein Thema mit erheblichem Verunglimpfungspotenzial ist . Ich will hier aber durchaus auf das verweisen , was uns gleich mehrere Sachverständige in der Anhörung gesagt haben : Wissenschaftliche Langzeitstudien haben ergeben , dass nicht die Frage der Altersgrenze das Entscheidende ist , sondern die Qualifikation - in fachlicher und psychologischer Hinsicht - der Jugendschießsportwarte und Trainer , die die talentierten Jungschützen ausbilden . Deshalb sind wir gemeinsam dafür , dass von den Ausnahmen für besonders talentierte Jungschützen ab zehn Jahren , die das Waffengesetz schon zulässt , stärker Gebrauch gemacht wird . Wir haben das Innenministerium gebeten , in den Ländern eine einheitliche Verwaltungspraxis einzufordern . Grundsätzlich will ich wiederholen , was ich in der ersten Lesung bereits gesagt habe : Die Schützenvereine vor Ort leisten nicht nur einen Beitrag zum kulturellen Leben in der Gemeinde ; in vielen Vereinen wird auch eine hervorragende Jugendarbeit geleistet . Schützenvereine haben es nicht verdient , unter Generalverdacht gestellt zu werden . Vielmehr sollten wir ihnen für ihren ehrenamtlichen Einsatz vor Ort sehr dankbar sein . Herr Präsident , ich komme zum Schluss , indem ich mich für die sehr gute Unterstützung durch die Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums bedanke . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie diesen Dank weitergäben . Ich danke der Kollegin Gabriele Fograscher von der SPD für die gute Zusammenarbeit . Die Koalition hat auf einem wichtigen Feld der inneren Sicherheit - insofern sind wir wieder bei Gemeinsamkeiten ; damit wollen wir dann auch ins Wochenende gehen - Handlungsfähigkeit bewiesen . Wir haben jetzt in gemeinsamer Arbeit einen guten Gesetzentwurf hinbekommen . Dafür bitte ich um Zustimmung . Herzlichen Dank .