Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der kurzen Redezeit von fünf Minuten kann ich nicht auf Einzelposten des Einzelplanes 07 eingehen . Ich werde im übrigen für ihn stimmen . . Ich will aber eine rechtspolitische Anmerkung zu einem Thema machen , das ich für ganz wichtig halte , und zwar zur Unrechtsaufklärung und zur Unrechtsbereinigung . . Ausstellungen , Herr Kollege von Schmude , mögen ganz schön sein , aber sie sind in meinen Augen nicht genug . Wir sind der Meinung , daß die Absage an Unrecht und Rechtszerstörung durch das , was wir an Unrechtsaufklärung und -bereinigung getan haben , noch nicht ausreicht , auch wenn wir so wichtige Gesetzesinitiativen wie das Stasi-Unterlagengesetz und den Entwurf eines ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes vorliegen haben , wofür ich sehr dankbar bin . . Aber all das wird so lange den Bann einer lastenden Vergangenheit nicht brechen können , wie gerade diese beiden letztgenannten Gesetze nicht _ nachträglich wenigstens _ fundamentiert werden durch eine von den obersten Verfassungsorganen politisch zu vollziehende rechtswirksame Verurteilung der in deutschen Landen seit 1933 geschehenen flächendeckenden Rechtszerstörung . Das unaufgebbare Strafrechtsdogma nulla poena sine lege darf nicht in den perversen Grundsatz nullum crimen sine lege umgemünzt werden : Verbrechen , die das Recht als solches zerstören , statt einzelne Verbote zu übertreten , seien angeblich nicht verurteilbar . Wenn in unseren Tagen über Tribunale und Urteile debattiert wird , dann geschieht das nicht , weil ein paar sich selbst überschätzende Bürgerrechtler sich Gesetze ausdenken wollen , mit denen man , gegen den Art . 101 des Grundgesetzes verstoßend , die Urteile bekommt , die man gegen bestimmte Leute haben möchte . Nein , wir debattieren , weil die Szene der deutschen Geschichte nun endgültig zum Tribunal geworden ist . Abermals sind die Schleier von einer Vergangenheit gefallen , die mit allen Machtmitteln , auch den illegitimsten , festgehalten werden sollten . Das wird auch vor Herrn Honecker nicht haltmachen . Wenn wir fordern , daß der gegen ihn erlassene Haftbefehl vollstreckt und er dem Richter zugeführt wird , dann wahrlich nicht aus privaten Rachegelüsten . Bei mir persönlich überwiegt eher der Respekt vor dem antinationalsozialistischen Widerstandskämpfer . Aber es ist eben die furchtbare Wahrheit deutscher Geschichte , daß dieser Widerstandskämpfer schon heute wegen seiner Verantwortung für den Schießbefehl , für ein Grenzregime , das keine völkerrechtliche Normalität , sondern eine antihumane Enormität war , . und für einen Einsatzbefehl , der implizierte , daß in Leipziger Krankenhäusern Blutkonserven bereitzustellen waren , in den Berliner Mauerschützenprozeß verwickelt ist . Herr Honecker hat durch sein letztes Interview bewiesen , daß er nicht der alte , kranke Mann ist , dem man eine Verhandlung aus Humanitätsgründen nicht mehr zumuten kann . . Er sollte sich endlich dazu entschließen , nicht mehr nur auf die Fragen von Reportern zu antworten , sondern auf die Fragen derer , die sein Grenzregime davon abhielt , die nächsten Angehörigen zu besuchen , wie er es jetzt für sich selbst beansprucht . . Aber wir alle gemeinsam sollten das T ribunal ernst nehmen , vor das uns die deutsche Geschichte , vor allem die deutsche Rechtsgeschichte des letzten Menschenalters , geführt hat . Ich danke Ihnen . .