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Partei: GRUENE
Sie haben gerade zwei Zahlen genannt. Wir als Bundestagsabgeordnete haben letztlich die Haushaltsverantwortung, egal ob die Mehrkosten im Bundeshaushalt als Mindereinnahmen bei der Deutschen Bahn zu Buche schlagen oder ob wir sie aus dem Bundeshaushalt direkt in die DB Netz AG „hineinkübeln“. Das Geld ist fort – und fort ist fort –, und wir müssen das verantworten. Es geht um ein Unternehmen, dessen Eigner zu 100 Prozent der Bund ist. Der Bund ist in allen Organen, im Aufsichtsrat wie im Vorstand, vertreten bzw. hat die Mitglieder ausgewählt und gewählt. Insofern erwarte ich eigentlich, dass Sie uns sagen, wo für den Bund bei diesem Projekt die Grenze der finanziellen Belastbarkeit liegt oder ob man weiter scheibchenweise vorgehen und jedes Jahr 1 oder 2 Milliarden Euro drauflegen will, bis man am Ende des Bauprojektes bei einer bestimmten Endsumme angekommen ist. Ich möchte von Ihnen wissen: Wo ist nach Meinung der Bundesregierung die Belastungsgrenze im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes, sodass sie sagt: „Das ist haushaltspolitisch nicht mehr zu verantworten“, oder gibt es dafür keine Obergrenze?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , das angestrebte Ziel und die dadurch möglichen Verbesserungen in der Aufbau- und Ablauforganisation wurden bereits bei der Beantwortung der letzten Frage dargestellt , als ich unter anderem darauf hingewiesen habe , daß durch den Fortfall einer Hierarchieebene ein - mitunter nicht ganz unbeträchtlicher - Zeitgewinn bei den Verwaltungsabläufen möglich ist . Ein darüber hinausgehender Effizienzgewinn kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden , da die Einrichtung der neuen Abteilung erstens noch nicht abgeschlossen ist und sich zweitens sowohl das Organisations- als auch das Controllingkonzept zur Zeit noch in der Phase der Implementierung befinden . Umgekehrt läßt sich aber sagen : Ein wirkungsvolles Controllingkonzept ist nicht möglich , wenn nicht zuvor die organisatorischen Strukturen optimiert wurden . Nach Abschluß der Umorganisation und der Implementierung des Controllingsystems wird das Bundespresseamt - voraussichtlich als erstes Ressort - in der Lage sein , verläßliche Zahlen über die Kosten seiner Produkte zu ermitteln . Dies wäre bei Beibehaltung der bisherigen Organisationsstruktur in gleicher Weise nicht möglich bzw . deutlich schwieriger , da die wechselseitige Kontrolle der Abteilungen nicht gewährleistet wäre .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Sie sehen also, hier schließt sich der große Kreis. Wir müssen Verständnis dafür schaffen, dass es nicht dabei bleiben kann, dass wir nur die eine Gruppe im Auge behalten. Ich sage Ihnen: Heute Nachmittag feiern wir unser jährliches Herbstfest. Meine sechs Enkeltöchter werde ich dort wiedersehen. Ich freue mich darauf. Ich werde dies auch vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir hier geführt haben, erleben. Ich glaube, wir alle haben genug zu tun, um hier am Ball zu bleiben. Danke schön.
Partei: SPD
Ein wichtiger Hinweis . - Sehr geehrte Frau Ministerin , vielen Dank für Ihren interessanten Bericht . Wir haben heute Morgen eine sehr interessante Ausschusssitzung gehabt , wo der Wissensdurst der Kolleginnen und Kollegen der Union dadurch etwas konterkariert wurde , dass die von Ihnen beabsichtigte Begleitforschung - sie betrifft die Auswirkungen dieses Programms - pauschal in Bausch und Bogen abgelehnt worden ist . Ich möchte deshalb diese Gelegenheit nutzen , Sie zu bitten , uns nochmals den Hintergrund dieser Begleitforschung zu erläutern . Außerdem frage ich Sie nach Einzelheiten dieser Begleitforschung , um deren Sinnhaftigkeit auch den Kolleginnen und Kollegen der Union zu verdeutlichen . Heute Morgen gab es zwar einen rot-grün-gelben Mehrheitsbeschluss , mit dem diese Zweifel zurückgewiesen wurden , aber vielleicht könnten wir zu noch mehr Gemeinsamkeit kommen , wenn Sie die Freundlichkeit besäßen , uns dies nochmals zu erläutern .
Partei: GRUENE
In den letzten Menschenrechtsdialogen im Februar ist auf jeden Fall - das war der Ausgangspunkt Ihrer Frage - das Thema Falun Gong angesprochen worden . Ich kann Ihnen nicht sagen , ob bei diesen Gesprächen konkrete Einzelfälle im Hinblick auf andere , christliche Minderheiten angesprochen wurden . Ich vermute es aber , weil es zu unserer Politik gehört , die Rechte von Minderheiten anzusprechen . Ich beziehe mich auf den genannten Fall , mit dem ich mich befasst habe : Die Botschaft versucht , dem Fall konkret nachzugehen und Informationen zu bekommen . Ich hoffe , dass wir diesbezüglich etwas erreichen können . Wenn wir etwas erreichen , werde ich Ihnen Rückmeldung geben .
Partei: PDS/LINKE
. . . 1987 mit in Gang gebrachten Gesundheits-Reformgesetzes Qualitativer Ausbau durch Umbau . Es wäre Zeit , über Strukturen nachzudenken , die sich bei uns bewährt haben _ poliklinischer Charakter , Ärztehäuser und zahnärztliche Versorgung für Kinder _ , und sie umzusetzen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich bin in vielen Städten unterwegs ; ich spreche in vielen Städten . Ich kenne die Kollegen Stadtplaner . Ich habe mich kundig gemacht über das , was die Stadtplaner als Fachleute zu diesem Gesetz vorgeschlagen haben . Was ich hier schildere , den Niedergang städtischen Einzelhandels , die Zunahme von Gewalt , die Verbauung des Außenbereichs , das sind Erfahrungen aus den Städten . Ich rede hier nicht ideologisch . Ich weiß , wovon ich rede ; ich komme aus dem Fach . . Die Behauptung , es fehle an sofort bebaubaren Grundstücken , hält einer Nachprüfung nicht stand . Allerorten werden Gewerbeflächen wie sauer Bier angeboten . Allerorten gibt es städtische Umnutzungsflächen , die zum Teil seit Jahren brachliegen , die sofort bebaut werden könnten . Warum werden sie nicht bebaut ? - Weil sie gehortet werden , weil sie vom Markt zurückgehalten werden und weil Sie als Koalition nicht bereit waren , marktfördernde Instrumente zu schaffen , die die gehorteten Grundstücke endlich auf den Bodenmarkt bringen . . noch : Peter Conradi Sie haben aus den Fehlentwicklungen der letzten Jahre nichts gelernt . Das zeigt sich auch bei den Lockerungen im Außenbereich , mit denen die natürlichen Lebensgrundlagen , die wir unter den besonderen Schutz der Verfassung gestellt haben , weiter beschädigt werden . Was müßte geschehen ? Das Baugesetzbuch müßte nicht investorenfreundlicher , es müßte bürgerfreundlicher , umweltfreundlicher , praxisfreundlicher gemacht werden . Es müßte die Stellung der Gemeinden gegenüber der Wirtschaft stärken , nicht schwächen , damit dieser ekelhafte Dumpingwettbewerb zwischen Gemeinden aufhört , bei dem die eine Gemeinde dem Investor sagt : Bei uns kriegst du es billiger ; wir machen es dir leichter als die andere . - Den Dumpingwettbewerb anderer Länder gegen uns , den wir in Europa und über Europa hinaus beklagen , erlauben wir unter den Gemeinden , ohne die Gemeinden zu stärken , dem zu widerstehen . . Eine realitätsgerechte , praktikable Bodenbewertung und eine gerechte Bodenbesteuerung sind überfällig , ebenso ein Bodeneigentumsrecht , das spekulationsdämpfende Eigentumsformen , etwa das Erbbaurecht , fördert . Für all das gibt es im Deutschen Bundestag derzeit keine Mehrheit . . Es gab sie auch nicht in der sozialliberalen Koalition . Damals hat die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat jeden Versuch eines sozialen Bodenrechts erstickt . . So bleibt den deutschen Städten angesichts der hier vorliegenden unzureichenden Novelle für das Baugesetzbuch nur die Hoffnung auf eine andere , neue Mehrheit für ein soziales Bodenrecht . Rettet unsere Städte jetzt ! hieß die Forderung des Städtetags Ende der 60er Jahre . Sie ist heute so aktuell wie damals . .
Partei: FDP
Nein , ich bin am Ende , Frau Präsidentin . . Wir sehen , daß wir die Grundlage für eine gedeihliche Zukunft gelegt haben . Wir können den Wählern nur empfehlen , die Verantwortung wieder in die Hände der bewährten Politiker zurückzugeben , die diese verantwortungsvolle und erfolgreiche Politik betrieben haben . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kolb und werter Herr Kollege – ich weiß den Namen des Kollegen, der nach der Statistik gefragt hat, nicht mehr –, ich weiß nicht, ob es besser ist, wenn es nur 24 oder 23 Prozent Arbeitslose sind. Das finde ich immer noch furchtbar. Die Situation ist trotzdem dramatisch. Zweitens. Ich habe während meines Studiums pflichtgemäß drei Semester lang einen Kurs absolviert, in dem es um die Erstellung von Statistiken, um Berechnungsmethoden ging. Der erste Satz, den ich von meinem Professor gehört habe, war: Traue nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Sie wissen selbst, nach welchen Methoden Sie die Arbeitslosenstatistiken zusammenstellen. Sie wissen selbst, dass Sie jeden, der in irgendeiner Maßnahme steckt oder eine Mehraufwandsentschädigung erhält, herausrechnen. Sie wissen, dass Sie die Menschen herausrechnen, deren Ehepartner einen Lohn beziehen, der knapp über dem Bedarfssatz liegt. Sie wissen, dass diese Menschen in keiner Statistik auftauchen. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie sich mit statistischen Angaben herausreden und sagen, dass es keine Landkreise gibt, in denen die Arbeitslosigkeit bei über 25 Prozent liegt. Ich finde, jeder Erwerbslose, der qualifiziert ist und arbeiten möchte, ist einer zu viel, und davon gibt es viele im Osten. Sie verhindern mit einer absolut verbohrten Ideologie – das sage ich Ihnen jetzt einmal so –, dass diese Leute in Lohn und Brot kommen. Ich kann diese Diskussion nicht mehr nachvollziehen. Ich wünsche mir von einer christlich-liberalen Bundesregierung, dass sie auch an die Menschen denkt, die in diesem Jahr keinen Weihnachtsbaum haben – Entsprechendes haben Sie in der letzten Sitzungswoche beschlossen –, weil sie ihn sich nicht leisten können. Darunter sind auch Menschen aus dem Osten, die 40 Stunden in der Woche arbeiten gehen, dabei aber so schlecht verdienen, dass sie ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen. Daran sind Sie schuld.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Lämmel, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt – diese Einschätzung teilen wir Grüne –, dass natürlich dieser Strukturwandel in den Regionen sozial- und arbeitsmarktpolitisch gestaltet werden muss, ganz klar. Das steht seit vielen Jahren in unseren Kohleausstiegskonzepten. Wir haben dazu zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir denken, dass das auch schaffbar ist. Bei dem Punkt, den Sie jetzt aber ansprechen, stellt sich für mich die Frage: Inwiefern können Sie uns zusagen, dass das Geld, das Sie für den Strukturwandelfonds bereitgestellt haben, für einen echten Strukturwandel in den Regionen zur Verfügung steht? Oder müssen wir befürchten, dass diese Gelder im Strukturwandelfonds tatsächlich nur dazu da sein werden, irgendwelche Entschädigungen an Konzerne und Aktionäre zu zahlen, und davon kein einziger Cent in den Regionen landet?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben Fidel Castro als Stalinisten bezeichnet und auch die Fraktion der Linken in die Nähe des Stalinismus gerückt ; wahrscheinlich würden Sie es mit Che Guevara auch tun . Meine Frage an Sie : Wissen Sie , dass der Stalinismus mit Millionen Toten , mit dem Gulag verbunden ist ? Ist dies nicht eine Verharmlosung des Stalinismus und eine Verhöhnung der Opfer ?
Sie fragen danach – ich sage es einmal mit meinen Worten –, ob wir als BMZ bereit sind, bestimmte Religionsgruppen in besonderer Weise bei der Entwicklungszusammenarbeit zu bedenken. Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir legen als BMZ allergrößten Wert darauf, dass die Einhaltung der Menschenrechte in jedem Fall die Messlatte unseres Handelns ist. Das bedeutet natürlich auch die Gewährleistung von Religionsfreiheit. Für uns ist das ein ganz wichtiges Gut. Daran richten wir auch unsere staatliche Projektförderung aus. Wir sind nicht der Ansicht, dass bestimmte Religionsgruppen in bestimmter Weise besonders mit staatlichen Mitteln zu fördern sind. Da geht es zum Beispiel um nichtstaatliche Projekte; da kann man in bestimmter Weise hinschauen. Wir achten aber natürlich auf allergrößte Neutralität. Und wir achten darauf, dass Minderheiten nicht unterdrückt werden. Es geht uns darum, dass wir nicht durch bestimmte Bevorzugung von Gruppen möglicherweise konfliktverschärfend handeln. Insofern kann ich die Frage so beantworten: Wir handeln nach neutralen Regelungen, ausgerichtet an der Einhaltung von Menschenrechten, an der Religionsfreiheit für jedermann und jede Frau in allen Gruppen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie vertreten ja die Meinung, dass Griechenland die gewährten Kredite an Deutschland zurückzuzahlen hat. Da stelle ich die Frage, ob aus Ihrer Sicht nicht gleiches Recht für alle gilt. Mit Blick auf die Zwangsanleihe von 1942 sind aus meiner Sicht folgende Fragen berechtigt: Wie steht die Bundesrepublik dazu, dass eingegangene Kreditverpflichtungen zu erfüllen sind, also zur Einhaltung des genannten Kriteriums? Will die Bundesregierung eingegangene Kreditverpflichtungen in diesem Punkt nicht erfüllen und damit einen Präzedenzfall schaffen? Dann könnten auch andere sagen: Okay, dann erfüllen auch wir unsere Verpflichtungen nicht.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrem Bericht angegeben , dass die Zahl der klimabedingten Atemwegserkrankungen gerade bei Kindern und Jugendlichen zunimmt . Gleichzeitig erleben wir aber , dass Sie in der Regierung relativ wenig machen , um das zu verhindern . Ich denke zum Beispiel an pflanzliche Treibstoffe , für die die Steuern erhöht werden . Die Informationen über defekte Rußfilter werden zurückgehalten . Von Tempolimits oder Effizienzstandards bei Pkws ist schon gar nicht mehr die Rede . Was wollen Sie tun , um glaubwürdig Maßnahmen zu ergreifen , damit die Zahl der Atemwegserkrankungen real zurückgehen kann ?
Partei: PDS/LINKE
Es wäre sehr schön , wenn ich einmal einen Bericht darüber bekommen könnte , wie die Pflegeheime , die heute in den neuen Bundesländern eine Zehn- und Achtbettenbelegung pro Zimmer haben sollen , von der Pflegeversicherung zugelassen werden ; so etwas gibt es in den neuen Ländern eigentlich schon seit einigen Jahren nicht mehr . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kampeter , zur Kenntnis nehmen muss ich ohnehin alles , was hier gefragt wird . Ihnen hier offiziell zu widersprechen , wäre unklug ; denn ich brauche Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen noch . Unbeschadet davon bestätige ich alles , was Sie gesagt haben . Ja , es ist richtig : Die Bundesregierung hat immer mehr veranschlagt . Ich muss auch bestätigen , dass in den Haushaltsberatungen die Haushälter das immer noch erhöht haben . Ich glaube deshalb schon , Kollege Seifert , dass wir da auf einem guten Weg sind . Herr Präsident , ich gehe doch recht in der Annahme , dass mir diese Zeit nicht angerechnet wurde , aber dass meine Redezeit doch irgendwie endlich ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen und vor den Fernsehschirmen! Was wir jetzt hier erleben, ist eine reine Showveranstaltung der schwarz-gelben Koalition. Eigentlich ist es völlig unnötig, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Peter Weiß hat vorhin selber gesagt: Es gibt ein Gesetz, und es ist ein reiner Automatismus, der jetzt abläuft. Das hätte man normalerweise einfach per Verordnung machen können. Das haben viele von den Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen zu der Anhörung am Montag auch geschrieben und ihr Befremden darüber bekundet, dass überhaupt ein Gesetzentwurf vorgelegt wird; man hätte es über eine Verordnung machen müssen und können. Man brauchte einfach eine Bühne, um sich hinzustellen und zu sagen: Wir tun Tolles für die armen Rentnerinnen und Rentner und für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Ich glaube, dass diese Show nicht aufgeht. – Aber jetzt kommt erst mal eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Weiß.
Partei: CDU/CSU
Frau Schmidt , es ist wirklich eine Verdrehung , die jetzt im Raum steht . . Es geht doch nicht darum , diejenigen Frauen , die in größter Bedrängnis sind , gegen diejenigen auszuspielen , die ich auch nach wie vor mit dem Risiko des Mißbrauchs belege . Ihre Antwort müßte eigentlich sein , ob es zusätzlich für ganz außergewöhnliche Fälle auch außergewöhnliche Entscheidungen geben muß , um solchen Frauen in solchen Fällen der Bedrängnis zu helfen . Aber es kann doch nicht darum gehen , zu sagen , diese Fälle nehmen wir zum einzigen Kriterium , und um den Mißbrauch kümmern wir uns nicht mehr . . Denn neben den Fällen , die Sie genannt haben , sind ebensoviele Fälle und mehr bekannt , wo Frauen hereingeschleust werden und dann über die Scheinehe das Aufenthaltsrecht erwirkt wird , . wo genau mit Bedrängnis und Gewalt gearbeitet wird , um solche Härtefälle vorzugeben . Deswegen wehre ich mich gegen den Vorwurf , ich spielte diese Frauen aus und der soziale Mißbrauch habe für mich einen höheren Rang als die Bedrängnisse dieser Frauen mit ihren Kindern . .
Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Frage beantworte ich wie folgt: Auflagen bezüglich der Durchführung von Kalthandhabung für Häfen gibt es nicht. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Transporte von Kernbrennstoffen wird geprüft, ob der Transport in Übereinstimmung mit den einschlägigen Regeln des Gefahrgutrechts und des Atomrechts durchgeführt werden kann. Diese Prüfungen können auch die Durchführung einer Kalthandhabung beinhalten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , ich kann direkt an das anschließen , was Sie zuletzt angesprochen haben : die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Einhaltung der UNESCO-Konvention . Nun hat durchaus auch die Bundesregierung eine Kompetenz in Bezug auf dieses völkerrechtliche Vertragsverhältnis . Die Länder nominieren bestimmte Stätten . Sie stellen dann einen Antrag an das Auswärtige Amt , und die Bundesregierung als Vertreterin der Bundesrepublik leitet dann das Verfahren ein , da oder dort Weltkulturstätten zu ernennen . Brauchen wir nicht doch ganz dringlich ein nationales Ausführungsgesetz , um den Wiederholungsfall , den Sie selbst bedauern - ich begrüße sehr , dass Sie sagen : Wir können es uns eigentlich nicht leisten , dass sich so etwas wiederholt - , auszuschließen , also eine langwierige Einigung der Länder zu verhindern , und eine Initiative der Bundesregierung , die um die Zustimmung der Länder ringt , zu ermöglichen ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute nicht nur um eine Verlängerung der deutschen Beteiligung an der europäischen Ausbildungs- und Trainingsmission in Mali, sondern die Bundesregierung beabsichtigt auch, in den kommenden Monaten in Mali ein Ausrufezeichen im Hinblick auf ihr sicherheitspolitisches Engagement in Afrika zu setzen. Mit der beantragten Anhebung der Mandatsobergrenze auf 350 Soldatinnen und Soldaten soll der personelle Einsatz deutlich verstärkt werden. Ab August dieses Jahres wird Deutschland auch die Führungsverantwortung für diese militärische GSVP-Mission übernehmen. Berücksichtigt man noch den deutschen Beitrag zur zivilen GSVP-Mission EUCAP Sahel Mali und die deutsche Beteiligung an der MINUSMA-Operation der Vereinten Nationen, wird klar: Mali entwickelt sich zum aktuellen Schwerpunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik auf dem afrikanischen Kontinent. EUTM Mali ist Europas Beitrag zu einer grundlegenden Reform des malischen Militärs, und dies mit einer sehr breiten europäischen Beteiligung; 23 Mitgliedstaaten nehmen teil. Durch die intensive und wiederholte Ausbildung von Offizieren und Mannschaften soll die malische Armee zunächst in die Lage versetzt werden, in absehbarer Zeit wieder weitgehend selbstständig die Sicherheit und die staatliche Ordnung in Mali zu gewährleisten. Die Mission ist aber auch als echte Hilfe zur Selbsthilfe angelegt. Mit der intensiven Schulung und den jetzt verstärkten Anstrengungen bei der Ausbildung der Ausbilder verbindet sich die begründete Hoffnung, dass bis zum Ende des Mandatierungszeitraums im Mai 2016 der weitere Aufbau der malischen Streitkräfte in eigener Regie erfolgen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage im Süden Malis scheint im Moment halbwegs stabil zu sein; meine Vorredner sind hierauf bereits eingegangen. Aber im Norden des Landes kann man von Stabilität leider nicht reden. Die jüngsten Vorkommnisse in Gao haben dies deutlich gemacht. Nach den Krisenjahren 2012 und 2013 wurde 2014 von vielen als das entscheidende Jahr im Hinblick auf die Rückkehr zu Frieden und Stabilität betrachtet. Die Bilanz des Jahres 2014 ist aus meiner Sicht allerdings eher ernüchternd. Zwar gelang es, Friedensverhandlungen in Algier aufzunehmen; ihr Abschluss steht aber noch aus. Korruptionsskandale haben das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft in die malische Regierung erschüttert. Die Sicherheitslage in den nördlichen Landesteilen hat sich deutlich verschlechtert. Armut und die enorme soziale Kluft im Land wurden nicht verringert, und nach über einem Jahr im Amt sehen sich der Staatspräsident und fast die gesamte Regierung einem massiven Vertrauensverlust gegenüber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute und sinnvolle Ausbildungsmission EUTM Mali, die auch in der malischen Bevölkerung eine sehr hohe Zustimmung genießt, kann nur dann zu einer nachhaltigen Stabilisierung Malis beitragen, wenn es auch in den anderen Bereichen zu deutlichen Fortschritten kommt. Der ganzheitliche Ansatz muss mit aller Kraft weiterverfolgt und erfolgreich umgesetzt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wäre die Bundesregierung auch bereit - das wäre sicherlich EU-kompatibel - , die Regelung des § 6 b Einkommensteuergesetz , die das Investieren des Erlöses aus dem Verkauf von Schiffen in den Kauf neuer Schiffe betrifft , zugunsten der Binnenschifffahrt zu ändern ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , Sie werden sicherlich verstehen , dass ich dem Gutachten , das wir , wie gesagt , abwarten wollen , um anschließend über die Potenziale der Binnenschifffahrt in Gänze zu diskutieren , nicht vorgreifen möchte .