Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Herr Eichel , Ihre persönliche Betroffenheit erkenne ich an . Sie kommt aber 15 Jahre zu spät . . Ich hätte mir schon ein bisschen gewünscht , dass auch die SPD die Leute , die im Osten etwas dafür getan haben , dass sich etwas in Richtung Freiheit ändert , manchmal unterstützt hätte . Selbst als Ministerpräsident in Hessen hätten Sie die Chance gehabt , beim PointAlpha , dem heißesten Punkt des Kalten Krieges , ein paar 100000 DM locker zu machen , um die Gedenkstätte zu erhalten , wie es Roland Koch jetzt getan hat . Dazu aber waren Sie nicht bereit . . Ich glaube schon , dass solches Theater hier nicht durchgehen darf . Es geht um die Fakten . Die sind schlecht bei Ihnen . Sie haben gestern gesagt , derAufbau Ost werde auf hohem Niveau fortgeführt . Wir haben insgesamt 3 Milliarden DM Kürzungen ausgerechnet . . Herr Schwanitz müsste seine Liste vorlegen ; dann wären wir weiter . Ich wollte hier _ auch für die Presse _ auf ein Bild aufmerksam machen , das bei der Sommerreise des Bundeskanzlers eine große Rolle gespielt hat : Gerhard Schröder vor blühenden Landschaften . Ich glaube , es ist eine Art von Wahlbetrug , wenn man das , was anderen gelungen ist , ständig leugnet und dann für die eigene Fotokulisse nutzt . . Die Fakten sehen anders aus . Die Kluft zwischen Ost und West geht auseinander . Seit zwei Jahren stagniert der Aufbau Ost . Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts dagegen getan . Ich finde es auch nicht richtig , dass jetzt alle gehen und diese Fakten nicht mehr hören wollen . Ich könnte Ihnen genau zeigen , wie es mit der Zahl der Arbeitslosen aussieht , an der wir den Bundeskanzler messen sollen . Wenn der Bundeskanzler allerdings das Haus verlässt , zeige ich Ihnen , meine Damen und Herren , das einmal . Ich zeige Ihnen einmal , wie sich die Differenz zwischen Ost und West verändert . Wir haben im Osten 17 Prozent Arbeitslose und in Westdeutschland 7 ,5 Prozent . Die Prognose sieht so aus _ ich habe es extra für den Bundeskanzler mitgebracht _ über 10 Prozent Differenz in 2001 , das ist die Prognose . Das ist das , was uns erwartet , wenn so weiter regiert wird , wie es diese Bundesregierung tut . Lassen Sie mich noch kurz auf ein weiteres Problem eingehen . Wir verlieren in den neuen Bundesländern viele Menschen . Das liegt nicht nur an der Bundesregierung , Bundesminister Hans Eichel 11236 aber eben auch an der Politik , die von der Bundesregierung betrieben wird . Es sind die jungen Menschen , die die neuen Bundesländer verlassen , also die Menschen , die wir am meisten brauchen . Ich glaube , entscheidend ist , dass hier in stärkerem Maße gegengesteuert wird . Es geht aber nicht so , wie es sich Frau Bulmahn ausgedacht hat ; danach wird die Suche von Lehrstellen im Westen auch noch steuerlich belohnt . Vielmehr muss dafür gesorgt werden , dass dieArbeitsplätze zu den Menschen kommen und dass die Menschen , wenn sie einen Ausbildungsplatz im Westen angenommen haben , eine Chance haben zurückzukehren . Jetzt aber sieht es so aus , als würden wir einer Vergreisung in den neuen Bundesländern auch noch Vorschub leisten . Um noch einen anderen Punkt zu nennen : Aus ostdeutscher Perspektive sieht auch die Ökosteuer viel schlimmer aus ; im Osten ist die Wirkung viel dramatischer . Der Finanzminister betreibt einen echten Ost-West-Transfer , und zwar wegen der dünneren Besiedlung der neuen Bundesländer , der höheren Mobilitätsanforderung aufgrund der geringeren Dichte von Arbeitsplätzen und der Tatsache , dass es dort mehr Arbeitslose , Rentner und Sozialhilfeempfänger gibt und damit weniger Leute , die von der Entlastung bei den Lohnnebenkosten profitieren . Das alles bedeutet : Der Osten wird doppelt abgezockt .Auch das ist kein Beitrag , hier zu einer Veränderung zu kommen . . Und was macht unser Staatsminister ? _ Er ist der einzige Verantwortliche für diesen Bereich , der hier noch anwesend ist . _ Ich dachte immer , er sei im Kanzleramt für den Aufbau Ost angestellt . Auf den Aufbau Ost bei dieser Reise angesprochen , hat er gesagt : Die Sanierung des Haushalts hat Vorrang . Auch zu der Verwendung der Erlöse für die UMTS-Lizenzen sagte Herr Schwanitz : Für den Osten nichts außer der Reihe . Dadurch entsteht der Eindruck _ vielleicht kann Herr Metzger darauf eingehen _ , dass Herr Schwanitz jetzt in erster Linie bei Herrn Eichel als Minenhund angestellt ist . So können wir über den Aufbau Ost nicht reden . . Als Letztes noch zu einem Punkt , der mich wirklich bewegt ; deshalb möchte ich dies hier ernsthaft anmahnen . Herr Präsident , ich habe mich über die Debatte geärgert , die im Sommer durch Sie mit initiiert wurde . Ich finde die Art und Weise , wie die Debatte über Rechts , die mit einem Attentat in Düsseldorf begonnen hat , von dem bis heute nicht klar ist , ob es einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte , geführt worden ist , nicht richtig . Denn dadurch wurden auch eine Volkspartei , die hier rechts von Ihnen sitzt , und die Menschen in den neuen Ländern diffamiert . Selbst die eigenen Parteigenossen mussten widersprechen . Ich glaube , nicht nur ich muss mich an Regeln halten , zum Beispiel an meine Redezeit . Es ist wichtig , dass auch Sie als Präsident dieses Hohen Hauses sich an gewisse Regeln halten . Wenn es rechts von Ihnen niemanden mehr gäbe , dann gäbe es auch Sie nicht mehr . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Danke schön . .