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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , selbstverständlich . Ich möchte hier nur ganz kurz antworten . Denn das , was Frau Kollegin Wolf hier von sich gegeben hat , entspricht einfach nicht der Wahrheit . Deshalb bedarf es einer Richtigstellung . Frau Kollegin Wolf , die Verbesserung der Handwerksnovelle durch die angesprochene Anlage A ist darauf ausgerichtet , das Handwerk weit über das Jahr 2000 hinaus fit zu machen und dem Handwerk im gemeinsamen Europa mit offenen Grenzen eine Perspektive zu geben . Deshalb lassen wir uns von dem Gedanken tragen , daß die Deregulierung das Gebot der Stunde ist . Deshalb wollen wir darauf hinarbeiten , daß von den 127 Handwerksberufen gegebenenfalls nur noch zwei Drittel übrigbleiben , um mehr Leistungen aus einer Hand erbringen zu können . Deshalb haben wir gerade in den letzten Tagen und Wochen insbesondere mit den Elektrikern , den Druckern , Mediengestaltern und anderen Berufen einige Anhörungen durchgeführt , um in Erfahrung zu bringen , wo der Schuh drückt und wo man Berufe zusammenfassen kann . Leider waren Sie dort nicht zur Stelle . Sie haben sich ausgeklinkt . Sie sind Ihrer Aufgabe als Parlamentarierin in dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe nicht nachgekommen . Darauf möchte ich hinweisen . Das ist zum Schaden des Handwerks . Man kann nicht auf der einen Seite hier kritisieren und auf der anderen Seite nicht bereit sein , dort mitzugestalten , wo eine Möglichkeit dazu gegeben ist . .
Wir alle in diesem Hohen Hause sind Politikerinnen und Politiker; daher wissen wir, dass so etwas nicht ohne Grundlagen, die so etwas rechtfertigen, zustande kommt. Es ist interessant, dass zwei Bundesländer bessergestellt wurden. Das hat seine Ursache darin, dass man ganz zu Beginn, als man das System umgestellt hat, gerechnet und festgestellt hat, dass in diesen beiden Bundesländern einige für die Gesamtformel signifikante Fakten erheblich anders sind als in den restlichen Bundesländern. Dabei ging es um Anteile an der Arbeitslosenhilfe und an der Sozialhilfe. Bekanntlich sind diese beiden Transferleistungen im Rahmen des ALG II zusammengeführt worden. In diesem Umfeld gab es Abwägungen, die dazu führten, dass man diese Formel gefunden hat; damals verstand man dies als gerechten Interessenausgleich. Je mehr Zeit vergeht, desto weniger wird es möglich sein, die Historie neu aufzurollen; daher hat man in dem letzten Gesetz keine Änderungen vorgenommen, sondern man hat die zuvor entwickelte Formel beibehalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nach meiner Kenntnis und nach intensiver Vorbereitung auf diese Fragestunde muß ich Ihnen sagen , daß mir nicht bekannt ist , daß dort nachgeliefert worden sei . _ nachgebessert worden sei . Ich will diese Frage aber gerne noch einmal überprüfen . Sie bekommen eine schriftliche Antwort dazu . Ich gehe auch davon aus , daß es ein öffentliches Interesse daran gibt , zu klären , ob hier sauber gearbeitet wurde oder nicht . Ich habe dieses Interesse ; das will ich ausdrücklich sagen . Es gab im übrigen Nebengebote , wie die Brücke im einzelnen ausgestaltet werden soll . Das ist aber bei solchen Ausschreibungen üblich .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. – Frau Ministerin, Sie haben mich direkt angesprochen mit Hinweis auf Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Ich möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wir hier mit unsauberen Methoden, ganz gleich wo oder wer, arbeiten. Sie haben uns geantwortet, dass Sie Unvollständigkeiten und Doppelungen aufgrund der Kürze der Zeit bei der Beantwortung der Anfrage nicht ausschließen können. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger, die diese Debatte verfolgen, sollten wissen, dass Kürze der Zeit bei der Beantwortung 14 Tage bedeutet. Der Punkt, den ich und meine Fraktion kritisieren, ist: Wenn es Ihnen als Ministerin nicht möglich ist, binnen 14 Tagen einen Überblick zu erlangen, wo überall in Ihrem Haus Beratungsfirmen, sei es beratend oder unterstützend oder für sonst etwas, tätig sind, dann haben Sie nach unserer politischen Bewertung den Überblick über diese Vorgänge verloren bzw. nicht im richtigen Maß erlangt. Deswegen bleibt unser Kritikpunkt an dieser Stelle bestehen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ja . Peter H . Carstensen   : Frau Kollegin Höfken , bei Ihrer Argumentationskette , die Sie aufgebaut haben , bei der Sie auch auf die Scrapie bei den Schafen abgehoben haben , möchte ich Sie fragen : Können Sie mir einen plausiblen Grund sagen , warum Sie dann nicht so konsequent sind , den Importstopp für Schafe zu fordern ? Wie erklären Sie es , daß über die befallenen Schafe bei uns vorher nie diskutiert wurde ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Herr Polenz , Sie haben gerade gesagt , dass angesichts der Sicherheitslage die Tornado-Entsendung und auch die Präsenz der Bundeswehr für die zivilen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer wichtig sind . Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte eine Reise nach Afghanistan geplant . Diese Reise wurde unter anderem aus Sicherheitsgründen abgesagt . Uns , den Ausschussmitgliedern , wurde vom BKA mitgeteilt , dass sich die Situation selbst in Kabul stark geändert hat . Unabhängig davon , ob man der US-Fahne oder der deutschen Fahne zugerechnet wird , ist es in Kabul mittlerweile so , dass man als Besatzer wahrgenommen wird . Die Tornado-Entscheidung hat das Klima in Kabul weiter verschärft . Ich wiederhole : Unser Ausschuss - er ist eigentlich derjenige , der für das Thema ziviler Wiederaufbau zuständig ist - konnte aus Sicherheitsgründen nicht nach Afghanistan fahren , weil weder die Bundeswehr noch das BKA unsere Sicherheit gewährleisten konnten . Das BKA selbst hat einen Zusammenhang zur Tornado-Entscheidung und dazu , dass ein Journalist im Austausch freigelassen wurde , hergestellt . Was sagen Sie zu dieser Einschätzung ?
Partei: SPD
Okay, ich fasse zusammen: Der Höchstsatz für die Studierenden beträgt jetzt 670 Euro. Das sind insgesamt monatlich 9,5 Prozent mehr, auf die die Studierenden zurückgreifen können. Das ist ein Jahr Große Koalition. Das nenne ich gute Arbeit. Das ist keine Arbeitsverweigerung, meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Danke schön.
Partei: SPD
Herr Lenkert, danke für die Aufklärung. Aber klar ist: Mit dem Gesetzentwurf regeln wir nicht die Trassen, sondern die Netzentgelte. Über die Entgelte haben wir auch im Bundesrat eine Einigung erzielt. Von daher hätte ich erwartet, dass Sie heute zustimmen. Aber es bedarf zumindest in diesem Punkt heute nicht Ihrer Zustimmung, um die nötige Mehrheit zu bekommen. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen will, ist die Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben den Stadtwerken insbesondere in den letzten Jahren den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung und Stromfernwärme ermöglicht. Wir haben ihnen dafür Anreize gegeben und sie unterstützt, in diese Richtung zu gehen. Der Abbau dieser vermiedenen Netznutzungsentgelte – ich verzichte darauf, ihn zu erklären, nenne nur die Stichworte: degressiv, Zehnjahreszeitraum – hätte deren Geschäftsgrundlage zerstört. Daher haben wir den Erlös, den sie bekommen, auf ein vertretbares Maß reduziert, nämlich auf den Stand von 2016 eingefroren, sodass die KWK-Anlagen auch weiterhin ihren Teil zur Energiewende beitragen können. Zum Dritten und zum Abschluss will ich noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Kernbrennstoffsteuer. Wir reden hier viel über Geld und was die Energiewende kostet. Sie kostet sehr viel Geld. Ich glaube, die ganze Energiewende würde ein bisschen weniger kosten, wenn wir sie über den Bundeshaushalt finanziert hätten. Aber einen Teil der Finanzierung hatten Sie, die schwarz-gelbe Regierung – Stichwort „Sparpaket 2010“ –, über die Kernbrennstoffsteuer vorgesehen. Wir müssen jetzt 7 Milliarden Euro zurückzahlen, weil dieses Gesetz von Schwarz-Gelb so schlecht gemacht wurde, dass das Bundesverfassungsgericht es als verfassungswidrig eingestuft hat. Meine Damen und Herren, das ist nicht zu akzeptieren. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten uns dieses Geld wiederholen. Während der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke soll das zurückgezahlt werden. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass ein Unternehmen wie RWE diese Windfall Profits – das sind ja Einmaleffekte – nutzt, um in der schwierigen Lage, in der das Unternehmen ist – hohe Verschuldung und kein klares Geschäftskonzept –, Dividende auszuschütten, also dem Unternehmen noch Kapital zu entziehen. Meine Damen und Herren, das ist nicht zu akzeptieren. Das ist Steuergeld, das aufgrund des schlechten Gesetzes von Schwarz-Gelb direkt in die Kassen der Aktionäre geht. So macht man die Energiewende nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da der Kollege Krüger offensichtlich vor Fragen Angst hat , die von einiger Sachkompetenz geprägt sein könnten , erlaube ich mir wenigstens den Hinweis , daß die CDU/CSU in der Bundesrepublik Deutschland Neu den Behindertensport nicht erfunden hat , daß es ihn schon zu DDR-Zeiten gab und daß er , obwohl er nicht zu den geförderten Sportarten gehörte , was wir damals immer kritisiert haben , von den Sportlerinnen und Sportlern seinerzeit mit erheblich weniger Schwierigkeiten ausgeübt wurde . Ich erlaube mir , Sie darauf hinzuweisen , einfach einmal einige Interviews von Sportlerinnen und Sportlern , Medaillengewinnern bei den Paralympics zu lesen . Sie werden sehr deutlich erfahren , daß sie auf die Trainingsmöglichkeiten zu DDR-Zeiten mit Stolz zurückblicken . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank auch für diese Antwort. Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage. Da wir als großes Land nicht irgendein Mitgliedstaat in der Europäischen Union sind und es für die weitere Debatte über die europäische Richtlinie vielleicht auch nicht ganz unwichtig ist, was in Deutschland diskutiert wird, möchte ich Ihnen die Frage stellen: Was wird die Bundesregierung in diese Evaluierung einbringen? Welche wesentlichen Gesichtspunkte können Sie uns heute nennen, von denen Sie sagen: Es ist wichtig, dass Deutschland sie a) in die Evaluierung der bisherigen Praxis und b) in die Debatte über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene einbringt?
Partei: GRUENE
Ja, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin für die in der Tat sehr umfangreiche Antwort, die viel umfangreicher als meine Frage war. Aber es ist nicht verkehrt bei diesem Thema; da haben Sie völlig recht. Ich habe stark den Eindruck, dass die ganzen Laufzeitverlängerungen, die dort schon stattgefunden haben, ohne grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen stattfanden, was ja eigentlich nicht ganz in Ordnung ist. Deshalb meine Frage: Gibt es Erkenntnisse aus der Ukraine oder Nachrichten an die Bundesregierung, dass schon eine Notifizierung bezüglich der Laufzeitverlängerungen, die noch anstehen, erfolgt ist, und wenn nein, was ich jetzt eher vermute, beabsichtigt die Bundesregierung, die Ukraine darauf hinzuweisen, dass grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen in diesem Fall angebracht wären?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich freue mich, dass wir die Einschätzung vollauf teilen, dass der zügige Ausbau der Stromnetze ganz entscheidend und ganz wichtig ist. Deshalb würde ich das in der Nachfrage gern ein bisschen konkretisieren. Sie haben, glaube ich, völlig richtig die Grundsätze dargestellt, wie man letztlich eine angemessene Vergütung findet. Ich frage Sie jetzt noch einmal konkret nach der Zeit der Prüfung. Ihre Ausführungen haben gezeigt, dass es relativ komplex ist, so ein System plötzlich vom Kopf auf die Füße zu stellen und völlig anders zu gestalten als bisher. Würden Sie befürchten, dass es in der Zeit der Prüfung, wo nicht klar ist, wie künftig Vergütungen gezahlt werden, Verzögerungen im Netzausbau geben kann?
Die Bundesministerin, Frau Dr. Schröder, hat im Juli 2010 eine unabhängige Kommission aus Wissenschaftlern damit beauftragt, diesen Bericht vorzulegen. Er ist vorgelegt worden und enthält Eckpunkte dafür, wie es Familien erleichtert werden kann, auch unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen Zeit für familiäre Verantwortung zu finden. Diese Eckpunkte sind auch veröffentlicht worden. Wie bei allen Berichten ist auch hier vorgesehen, dass die Bundesregierung nach der Übergabe des Sachverständigenberichts eine Stellungnahme dazu erarbeitet, in der sie konkret Position bezieht. Diese Stellungnahme wird gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Anfang 2012 wird dem Deutschen Bundestag dann der vollständige Achte Familienbericht vorgelegt. Dann ist er tatsächlich öffentlich. Wie gesagt: Einige Eckpunkte sind bereits veröffentlicht worden, damit Sie ungefähr die Richtung kennen, in die es geht, aber der gesamte Familienbericht ist derjenige, der die Stellungnahme der Bundesregierung enthält.
Partei: FDP
Es ist klar: Wenn man die Kapazitäten länger nutzen und damit am Markt eine größere Menge zur Verfügung stellen kann, so wirkt es preisdämpfend bis preissenkend. Für die erneuerbaren Energien gibt es nach wie vor den Einspeisevorrang, die Festpreisvergütung, sodass sie nicht verdrängt werden. Wenn Strommengen aus anderen Quellen das Angebot vergrößern, hat das dagegen eine preisdämpfende bzw. preissenkende Wirkung. Für mich ist der beste Mieterschutz immer ein Überangebot an Wohnungen. Der beste Arbeitnehmerschutz ist, wenn die Arbeitskräfte knapp sind und sich alle um sie bemühen müssen. So ist es in der Analogie auch hier.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist Carsharing ein Thema, von dem ich dachte, dass wir es alle hier im Haus fraktionsübergreifend sehr positiv begleiten. Deswegen war ich ein bisschen verwundert, Kollege Gastel, als Sie hier so ein wenig, finde ich, unbotmäßig laut aufs Dach gehauen haben. Denn wenn Sie die Große Koalition dafür kritisieren, dass es ein bisschen gedauert hat, dann heißt das ja nur, dass wir uns sorgfältig um das Thema gekümmert haben. Sie haben leider verschwiegen, dass Sie, als die Grünen in der Bundesregierung waren, gar nicht auf die Idee gekommen sind, ein Carsharinggesetz auf den Weg zu bringen. – Wie auch immer, meine Damen und Herren, jedenfalls hat es nicht zum Erfolg geführt. – Das mag Ihnen leidtun, Herr Bartol, aber damit können Sie leben und ich auch. Meine Damen und Herren, Carsharing ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätspolitik.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rossmann, ich kann auf Ihre Frage nur antworten, dass die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, ein sehr vertrauensvolles und enges Verhältnis zur dänischen Außenministerin hat und dass wir diesen Kontakt auch in regelmäßigen Gesprächen, Treffen und Vorhaben umsetzen werden. Wenn Sie mich nach Standards fragen: Ich halte es für einen sehr hohen Standard – auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern –, wie wir die Kontakte und die Regierungsgespräche mit Dänemark pflegen. Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage will ich Folgendes ausführen: ich verstehen, dass die Eltern von Kindern der dänischen Minderheit verärgert sind. Die andere Seite ist, dass ein Land wie SchleswigHolstein in Zeiten der Konsolidierung der Haushalte, in Zeiten, in denen – auch unter vorhergehenden Regierungen – hohe Schulden angehäuft worden sind, in die Zwangslage versetzt ist, zu sparen. Auch das ist im Interesse der zukünftigen Generationen. Auch das ist im Interesse der dänischen Minderheit. Denn wenn man jetzt nicht die Schulden abbaut und die Haushalte konsolidiert, dann wird man sich zukünftig keine weiteren Bildungs- und Sozialausgaben für die dänische Minderheit leisten können.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Gibt es auch schon Untersuchungen vom Senckenberg-Forschungsinstitut oder von anderen Instituten, wie man der Wolfspopulation Herr werden will, wenn sie zu groß wird? Ich weiß, dass die Menschen in meinem Wahlkreis schon jetzt Bedenken haben, ihre Kinder in den Wald zu schicken, wenn es Wölfe gibt. Ich weiß, dass das von dem einen oder anderen belächelt wird, wie ich sehe, auch von Herrn Lenkert von der Linken. Aber es ist nun einmal so, dass – ich will jetzt nicht in die Märchenwelt von Rotkäppchen gehen – die Angst begründet ist. Der Wolf hat eine Rückenhöhe von bis zu 1 Meter, vielleicht sogar noch mehr. Da besteht schon die Angst, dass man als Kind oder als Erwachsener, insbesondere als Frau, angefallen wird. Gibt es zum zukünftigen Vorgehen schon Vorschläge?
Partei: SPD
Frau Ministerin , eine Frage aus einem etwas anderen Blickwinkel , und zwar dem der Beschäftigten der LVAen - bei mir in Landshut geht es um 2 000 Arbeitsplätze und damit um eine ganze Menge von Schicksalen - : Wer wird für den Zusammenschluss der LVAen zuständig sein ? Wird der Zusammenschluss freiwillig erfolgen ? Wird man das aushandeln können oder wird das zwangsweise geschehen ? Wie wird es um die Arbeitsplätze vor Ort bestellt sein ? Im Zeitalter moderner Technik müssten die Arbeitsplätze nicht verlagert werden , weil alles vernetzt werden kann . Insofern könnten die Arbeitsplätze vor Ort erhalten werden .
Zunächst, Herr Kollege Hunko, möchte ich deutlich machen, dass der Begriff „Fluchthelfer“ – er ist auch in früheren Fragestunden schon verwendet worden – hier wirklich fehl am Platz ist. Wir haben es mit kriminellen Machenschaften zu tun; das sagen Sie ja selbst. Das sind kriminelle Menschen, die das Leben anderer riskieren und dafür auch noch hohe Geldsummen einfordern. Das ist zu einem kriminellen Geschäft geworden. Wir ignorieren überhaupt nicht, sondern sehen es mit offenen Augen und großer Sorge, dass neben kriminellen bewaffneten Gruppen zum Teil auch örtliche Behörden und andere involviert sind. Deshalb kommt dem Ausbildungsprojekt, der Auswahl und der Überprüfung der Teilnehmer sowie der Frage: „Wer kommt dafür infrage?“, so große Bedeutung zu. Ich teile Ihre Sorge – denn sie ist sehr berechtigt –, wenn es darum geht: Wer wird zukünftig für die Sicherheit in diesem Land sorgen können? Werden es Menschen sein, die in solche Machenschaften involviert sind, oder kann man, soweit es möglich ist – Sie merken, wie vorsichtig ich an dieser Stelle bin –, sicherstellen, dass man eine Auswahl nach Verlässlichkeit trifft? Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass die VN-Mission für Libyen ihre Bereitschaft signalisiert hat, zu beraten – nicht auszuwählen, sondern zu beraten.
Partei: FDP
Als zweiten Kritikpunkt bringen die Nichtregierungsorganisationen an , Kunduz sei eine relativ stabile Region und bedürfe eigentlich keiner Stabilisierung . Es ist jetzt relativ stabil . Wir haben heute Morgen wieder die Auskunft bekommen , dass keine Gefahr für die zivilen Aufbauhelfer in der Region Kunduz besteht . Wie stehen Sie zu den Vorwürfen , dass die Regierung hier versucht , einen Ausweg zu finden , um gegenüber den Amerikanern das Gesicht zu wahren , und die Bundeswehr eben nicht dorthin schickt , wo sie wirklich stabilisierend wirken könnte , nämlich in Gegenden , in denen zum Teil noch gekämpft wird und in denen es noch Unruhen gibt ?
Partei: FDP
Nein , ich möchte das nicht gern . . Ich habe nicht soviel Redezeit . . Durch eine solche Befristung würden auch die ortsnäheren Sozialämter früher mit der Bedürftigkeitsprüfung befaßt . Die Sozialämter haben das nötige Rüstzeug dazu . Die Finanzierung ist ein völlig gesondertes Problem . Ich bin nicht der Meinung , daß wir darüber den Haushalt des Bundes sanieren sollten ; aber sozialpolitisch müssen wir uns mit solchen Konzepten doch auseinandersetzen . . Zum verbesserten Mitteleinsatz in der Arbeitsmarktpolitik . Meine Damen und Herren , wir erleben jedes Jahr von neuem ein Schauspiel , und zwar im Spätherbst . Nicht nur , daß die Blätter fallen ; im Spätherbst setzt bei uns auch die Wanderung ein . Die Millionen wandern nämlich dort , wo sie nicht ausgegeben werden konnten , weil AB-Maßnahmen nicht eingerichtet wurden , an Arbeitsämter , die dynamisch zugreifen und auf einmal 70 , 80 oder über 100 AB-Maßnahmen finanzieren können . Dieses gilt dann als ein Ausdruck höchst aktiver Arbeitsmarktpolitik . Meine Damen und Herren , das kann auch nicht richtig sein . Ich weiß , daß es die Bindung an die Kameralistik ist , die einen solchen Prozeß hervorruft . Aber es ist sozialpolitisch , arbeitsmarktpolitisch nicht sehr sinnvoll . . Wir sollten dafür sorgen , daß bei den AB-Maßnahmen im Grunde dort geholfen wird , wo die Probleme besonders schwierig sind , wo die Strukturumwandlung besonders harte Folgen hat . Noch ein Wort dazu . Es hat sich erwiesen , daß die AB-Maßnahme , wenn sie von der mittelständischen Wirtschaft eingerichtet wird , sehr oft zu einer dauerhaften Beschäftigung führt . Wir müßten auch hier Erfolgskontrollen anmahnen . Dann könnten wir in Zukunft einen Schwerpunkt setzen und sagen : Hier sind AB-Maßnahmen besonders zukunftszugewandt und aussichtsreich . . Ein Wort noch zur privaten Arbeitsvermittlung . Das Thema ist ja in der Diskussion gewesen . Auf den ersten Blick erscheint es seltsam , daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die privaten Arbeitsvermittler rügt und an ihnen etwas auszusetzen hat . Es ergibt sich die Frage , warum der größte Konkurrent der privaten Arbeitsvermittler dafür sorgt , daß hier eine Art Kontrolle ausgeübt wird . Das Gesetz wäre ja nicht gekommen , wenn wir diese Aufgabe den Gewerbeaufsichtsämtern übergeben hätten . Die hätten das gern getan . Wenn ich es recht verstanden habe , waren Sie nicht bereit , ein solches Gesetz mitzutragen . Die SPD wollte es im Bundesrat nicht . Ich hoffe aber , der Präsident der Bundesanstalt ist sich der Tatsache bewußt , daß , wenn er sich kritisch . äußert , immer auch der Verdacht naheliegen könnte - ich sage es vorsichtig - , er sei befangen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Kauder, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn Sie das jetzt hier alles so darstellen, dass wir eigentlich nach Recht und Ordnung verfahren, so wie es bisher sowieso schon der Fall ist, dann frage ich mich wirklich, worüber Sie in den letzten drei Wochen die ganze Zeit – Stichwort „Rücktritt und Rücktritt vom Rücktritt“ – gesprochen haben. Ihr jetziger Vorschlag, Internierungslager zu bauen – Lager, wo Menschen ankommen, Transitlager – besagt, dass Menschen da hingebracht werden sollen, dort soll das Verfahren festgestellt werden, und dann sollen sie in die Länder zurück, wo sie zuerst registriert worden sind. Entschuldigung, so wie Sie das jetzt beschrieben haben, ist das geltendes Recht, und zwar geltendes Recht nach der Dublin-Verordnung. Wenn Sie das so sehen, dann hätten Sie vor drei Wochen Ihren Kollegen von der CSU sagen können: Liebe Leute, wir wenden hier geltendes Recht an. Mein zweiter Punkt. Sie sagen: Das sind keine geschlossenen Lager. – Komischerweise hören wir das Gegenteil von der CSU. Wenn es keine geschlossenen Lager sind, frage ich Sie: Warum bringen Sie die Menschen nicht in die Erstaufnahmeeinrichtungen, die es in allen Bundesländern gibt? Sie wissen doch, was es in Heidelberg gegeben hat: Da kommen die Menschen an, sie werden registriert, es gibt schnelle Verfahren, dann wird geschaut, und wer zurückgeführt werden kann, der wird zurückgeführt. Jetzt kommt mein Punkt: In manche Länder können Sie eben nicht zurückführen. Wenn Sie die Menschen in den neuen Lagern für angeblich 19 Tage einbehalten wollen, frage ich: Was passiert denn, wenn Sie sie nicht zurückführen können? Dann bleiben Kinder wochenlang in geschlossenen Lagern. Entweder ändern Sie nichts an der derzeitigen Rechtslage, oder all das, was Sie hier gerade gesagt haben, stimmt einfach nicht. Sie müssen schon wissen, wie Sie sich dort positionieren und für was Sie sich entschieden haben.
Partei: FDP
Deshalb - lassen Sie mich das zum Abschluss noch sagen , sehr verehrte Frau Präsidentin - wären mit einer Entscheidung für Jena mehrere Zeichen verbunden : zum einen Anerkennung der Aufbauleistung gerade im Bereich Wissenschaft , Forschung und Bildung und zum anderen ein Signal an die Beitrittsländer der EU , dass der Aufbau gelingen kann . Ich hoffe deshalb , dass sich die Bundesregierung auch heute Abend in Brüssel mit all ihren Mitteln für Jena als Standort in den neuen Ländern einsetzt . Ich bin sicher , dass dadurch der Forschungsstandort Deutschland insgesamt , auch in Karlsruhe , eine erhebliche Stärkung im internationalen Spiel der Forschungsstandorte erfährt . Herzlichen Dank .