Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Seit der ersten Lesung des zu behandelnden Antrags ist die Lage in Venezuela im Zuge des Tauziehens um ein mögliches Abberufungsreferendum derart eskaliert , dass sie uns Anlass zu größter Sorge geben muss . Ich möchte daher an dieser Stelle einen Appell an die venezolanische Regierung richten , den weiteren Verlauf eines möglichen Einspruchsverfahrens nicht zu behindern , sollten sich Coordinadora Democrática und Nationaler Wahlrat auf ein solches einigen können . Beide Seiten , Regierung und Opposition , rufe ich auf , in dieser schwierigen Situation Ruhe zu bewahren und die Verfassung strikt einzuhalten . Eine nicht demokratische oder gewaltsame Lösung des Konflikts würde nicht nur die ganze Region erschüttern , sondern auch die regionalen Integrationsprozesse um Jahre zurückwerfen . Ich begrüße ausdrücklich die beabsichtigte Formulierung einer interfraktionellen Resolution durch den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe , die der Kollege Hedrich eben bereits angesprochen hat , in der auf die Situation der Parlamentarier in Venezuela hingewiesen werden soll . Nicht erst durch die Pläne von Präsident Chávez , das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für grundlegende Gesetze abzuschaffen , sind in der Vergangenheit die Rechte der Parlamentarier in Venezuela verletzt worden . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die verfassungswidrige Auflösung des Parlaments durch den Interimspräsidenten Carmona im April 2002 . Die Situation hat sich nach der Bekanntgabe des Urteils des Nationalen Wahlrats zugespitzt . Dem Begehren der Opposition nach einem Referendum über den Verbleib von Präsident Chávez im Amt wurde nicht stattgegeben . Die Begründung lautete : Von den abgegebenen 3 ,4 Millionen Unterschriften seien nur 1 ,8 Millionen gültig . An etwa 876 000 Unterschriften seien bei der Überprüfung Zweifel aufgekommen . Im Wesentlichen beziehen sich diese auf die Tatsache , dass Unterschrift und Fingerabdruck zwar vom Unterzeichnenden stammen , der Name und die Ausweisnummer aber von einem Wahlhelfer eingetragen wurden . Es handelt sich dabei um eine erst nach der Unterschriftensammlung vom Wahlrat beschlossene Regelung . Diese Unterschriften sind nunmehr unter Beobachtung gestellt . Um das vorgegebene Quorum von 2 ,4 Millionen Unterschriften zu erreichen , müssten nun rund 600 000 Unterschriften überprüft bzw . erneut geleistet werden . Derzeit finden Gespräche zwischen der Opposition und dem Nationalen Wahlrat über die Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens statt . Die Opposition will verhindern , dass die Beweislast umgekehrt wird und die Bürger nochmals unterschreiben müssen . Des Weiteren ist sie mit der Verkürzung der vorgesehenen Frist für ein solches Bestätigungsverfahren von fünf auf nunmehr zwei Tage nicht einverstanden . Die deutsche Botschaft in Caracas bestätigte gestern auf Anfrage , dass für heute ein Treffen der Coordinadora Democrática mit den Vertretern des Nationalen Wahlrates anberaumt sei , in dessen Verlauf es zu einer Einigung bezüglich des Überprüfungsverfahrens kommen könnte . - Hoffen wir es . - Die Coordinadora habe die Einladung zu Gesprächen bisher abgelehnt , denn bis heute habe man die Datenbasis , also die Unterschriftenlisten , abgeglichen . Parallel betreibe die Coordinadora die gerichtliche Überprüfung der Wahlratsentscheidung . Sollte es zu einer Einigung kommen , wird die Überprüfung aller Voraussicht nach an zwei Tagen Ende März stattfinden . Sofern das erforderliche Quorum zustande kommt , wäre damit ein Referendum im Mai oder Juni möglich . Es wird allerdings zunehmend sichtbar , dass Präsident Chávez zum Zweck des Machterhalts bereit ist , alle Register , die eine verfassungsgemäße Deckung oder auch nur eine Halbdeckung haben , zu ziehen , um ein Referendum abzuschmettern . In den vergangenen Tagen ist es unter dem Eindruck des Wahlratsurteils zu Massendemonstrationen - circa 500 000 Menschen - gegen die Regierung und zu Sympathiebekundungen für Chávez gekommen . Dabei hat es mehrere Todesopfer und Verletzte gegeben . Regierung und Opposition weisen sich hierfür gegenseitig die Schuld zu . Tatsache ist , dass die Todesopfer überwiegend der Opposition zuzuordnen sind . Namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International haben sich besorgt über die Menschenrechtslage geäußert . Auch wir bedauern diese Entwicklung zutiefst . Es mehren sich außerdem Besorgnis erregende Hinweise darauf , dass die Regierung versucht , Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes , die am Referendum teilgenommen haben , unter Druck zu setzen . Ihnen soll die Kündigung drohen , wenn sie ihre Unterschrift nicht widerrufen . Zwar wird dies aller Voraussicht nach für das Gesamtergebnis nicht ausschlaggebend sein , dennoch muss dieses Vorgehen der Regierung in aller Schärfe kritisiert werden . Das Carter-Center und die OAS bestätigten in einer Pressemeldung vom 2 . März den weitgehend sauberen Ablauf der Unterschriftensammlung und konstatierten diplomatisch Diskrepanzen mit dem Wahlrat in Bezug auf die Verifizierung der Unterschriften aus den infrage stehenden Listen , die mit einer Handschrift ausgefüllt wurden . Sie appellierten an den Wahlrat , vom guten Glauben der Bürger auszugehen , die beim Ausfüllen der Listen behilflich waren . OAS und Carter-Center richten den dringenden Aufruf an die Bürger , die staatlichen Kräfte und die Medien , ihren Beitrag dazu zu leisten , dass eine friedliche Lösung unter Wahrung der Menschenrechte möglich bleibt . Die Europäische Union hat sich dieser Erklärung mit einer Presseerklärung vom 5 . März inhaltlich angeschlossen . Meine Damen und Herren , nach wie vor gilt in Bezug auf die Beurteilung des vorliegenden Antrages , dass er der Situation in Venezuela nicht gerecht wird . Er findet daher auch weiterhin nicht unsere Zustimmung . Die Gründe dafür liegen auf der Hand und haben auch durch die aktuellen Entwicklungen nicht an Gültigkeit verloren : Der Antrag ist hinsichtlich der Situationsanalyse undifferenziert und unglücklich in seiner Schwerpunktsetzung auf die Medienfreiheit und die wirtschaftliche Situation in Venezuela . So wird zum Beispiel die Einflussnahme der privaten Medien als politische Akteure überhaupt nicht berücksichtigt . Auch die Auswirkungen des wochenlangen nationalen Ausstandes auf die Wirtschaft , insbesondere die Erdölwirtschaft , werden nicht aufgezeigt . Seine einseitige Parteinahme für die Opposition ist nicht hilfreich . Der Antrag trägt nicht der Tatsache Rechnung , dass die Opposition auch als Teil des Problems und nicht nur als Teil der Lösung zu sehen ist . So zeugen zum Beispiel der versuchte Staatsstreich im April 2002 oder die Ausrufung des nationalen Ausstands im Dezember 2002 nicht von verantwortungsvollem Handeln einer demokratisch gesinnten Opposition , wie im Antrag angenommen . Es ist nämlich eben nicht so , dass auf der einen Seite die hehren Demokraten und Verteidiger der Freiheit stehen und auf der anderen Seite die Kräfte , die das Land in die Diktatur führen . Es werden keine Perspektiven aufgezeigt , wie eine Dialoglösung seitens des Deutschen Bundestages gefördert werden könnte . Im Gegenteil : Durch die oben gekennzeichnete Analyse wird die Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft zumindest nicht gemindert und eine dauerhafte demokratische Konsensfindung zwischen den Lagern nicht begünstigt . Auch wenn man nach den Ereignissen der vergangenen Tage gegenüber der Regierung Chávez äußerst kritisch und skeptisch eingestellt sein muss , macht dies die Rolle der Opposition nicht besser . Es kann doch nicht sein , dass jegliche differenzierte Betrachtung und kritische Auseinandersetzung mit der venezolanischen Opposition als Verteidigung der Regierung gewertet wird . Damit befänden wir uns in der gleichen Sackgasse , in die das Land seit Jahren steuert und die Ursache dafür ist , dass alle vorhandene Energie verpufft : einerseits in den Bemühungen der Opposition , die Regierung zu destabilisieren , andererseits in den Bemühungen der Regierung , sich an der Macht zu halten und die Opposition verfahrenstechnisch zu schwächen . Wir beobachten in der aktuellen Situation , dass die Oppositionsbewegung weiterhin nur eine Anti-Chávez-Bewegung ist , ohne dass bis heute alternative Konzepte der Politikgestaltung erkennbar wären . Ich rufe daher eindringlich dazu auf , die Verantwortung beider Seiten für die desolate Lage Venezuelas zu sehen und zu benennen , auch wenn sie vielleicht als graduell unterschiedlich beurteilt werden kann . Meine Damen und Herren , die internationale Gemeinschaft muss in dieser Situation sehr wachsam sein . Wie im Übrigen von beiden Lagern gewünscht , sollte die internationale Kontrolle des Überprüfungsverfahrens und im Weiteren gegebenenfalls eines Referendums verstärkt werden . Nur so kann in der venezolanischen Bevölkerung wieder Vertrauen in diesen Abstimmungsprozess und in die Institutionen aufgebaut werden . Dies ist meines Erachtens in der derzeitigen verfahrenen Lage die einzige Möglichkeit , um den Druck aus dem Kessel zu nehmen . Hier brauchen wir also keine Schwarz-Weiß-Anträge , die Gräben vertiefen , anstatt Brücken zu bauen . Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag , wenn mehr von unseren Leuten anwesend sein werden , mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ablehnen .