Partei: CDU/CSU
Ach , mein Kollege Jens , Sie wissen es doch besser als ich . Ich gebe Ihnen dafür aber einen freundschaftlichen Rabatt . Damit wird die Ankündigung oder die Gewährung eines Preisnachlasses , der von innerhalb eines Zeitraumes bezogenen Warenmengen oder Gesamtumsätzen abhängig gemacht wird , an den Letztverbraucher zum Kauf von Waren untersagt . Die vom kleinen Einzelhändler so gefürchteten Jahreskontenblätter im Kaufhaus wird es also nicht geben . Das ist der entscheidende Punkt aller Einwendungen gewesen . Das wird in diesem Reformgesetz aufgegriffen . Damit haben wir , glaube ich , eine gute Regelung geschaffen . . Zum zweiten : das Verbot der Ankündigung von Rabatten auf sogenannte Mondpreise . Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird ein ausdrückliches Verbot von Rabatten auf der Basis irrefüh20284 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Kurt Faltlhauser render und überhöhter Preisangaben verankert . Auch das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt . . _ Ich nehme an , daß Sie hinterher genug Zeit haben , sich hier zu äußern . . Sie haben sicher von Ihrer Fraktion ausreichend Zeit erhalten , hier zu sprechen . Insbesondere durch die erste Regelung ist für uns alle das beeindruckende Argument der Konzentrationsförderung und der Mittelstandsfeindlichkeit beseitigt . Das vorliegende Gesetz ist in diesem Sinne eindeutig mittelstandsfreundlich . Im übrigen _ das will ich hinzufügen _ : Wir werden heute für den Mittelstand eine weitere gute Entscheidung treffen . Wir werden viele Einzelhändler von den absahnenden Abmahnern befreien , nämlich denjenigen , die zum Teil mißbräuchlich den § 13 des UWG handhaben und alle möglichen Händler nicht nur ärgern , sondern ihnen auch ohne Ziel Geld aus der Nase ziehen . Auch das ist mittelstandsfreundlich . Der Einzelhändler hat nunmehr die Möglichkeit , mit dem zentralen Instrument unserer Wettbewerbswirtschaft stärker zu agieren , nämlich mit dem Preis . . Meine Damen und Herren , man hat uns in den Debatten über die völlige Aufhebung des Rabattgesetzes auch andere Vorschläge als Kompromiß gemacht . Im Zentrum stand dabei der Vorschlag des Bundesrates , Güter des ständig wiederkehrenden täglichen Verbrauches von der Rabattierung auszunehmen . Das scheint zunächst vernünftig . Er würde nämlich die Gegenstände aus der Rabattbeschränkung herausnehmen , die auf Grund ihrer Preise und der bisherigen Marktverhältnisse rabattfähig und rabattwürdig sind . Leider hat sich bei genauer Prüfung herausgestellt : Das geht nicht , genausowenig die Abgrenzung zwischen den Gütern , die man mitnehmen kann , und denjenigen , die man nicht mitnehmen kann . Kennzeichnend für all diese Vorschläge ist : Sie sind zum einen in der Praxis nicht durchführbar und kontrollierbar . Zum zweiten würden sie einen unendlichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen . Eine derartige Regelung der Abgrenzung von Gütern würde die Zielsetzung der Deregulierung und der Entbürokratisierung konterkarieren . Wir würden uns als Gesetzgeber , meine ich , auch geradezu lächerlich machen , wenn wir einen derartigen Kompromißversuch gemacht hätten . . Deshalb bin ich überzeugt , daß wir durch die jetzt vorliegende Kompromißregelung , das Rabattderegulierungsgesetz , Wettbewerbspielräume eröffnen , die dem Verbraucher zugute kommen . Veränderung bedeutet immer Risiko , und Risiko erzeugt Ängstlichkeit . Ich bin aber trotzdem überzeugt , daß der Handel mit dem jetzigen Ergebnis sehr gut leben kann . Eine letzte Bemerkung . Meine Damen und Herren , der konjunkturelle Einbruch in den letzten 18 Monaten hat manche strukturellen Defizite in der Wirtschaft offengelegt . Ein Defizit ist das der Anpassungsfähigkeit und Veränderungsfähigkeit . Die Debatte um das Rabattgesetz ist ein Spiegelbild dieser Gesamtsituation : Nur nichts verändern ! Das Gewohnte behalten . Durch die Zustimmung im Bundestag zu diesem Rabattderegulierungsgesetz , glaube ich , geben wir auch ein Signal für Beweglichkeit und Veränderungsfähigkeit in unserem Land . In diesem Sinne bitte ich für meine Fraktion um Zustimmung zu diesem Reformgesetz . .