Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Friedrich , ich hatte den Eindruck , Sie betreiben hier Ablasshandel . Ihre Politik wird nicht dadurch rehabilitiert werden , dass Sie dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen ; denn die 16 Jahre Ihrer Regierung haben wirklich das Ergebnis gebracht , das wir heute sehen . . Die Bundesregierung ist im Begriff , die Akte BAföG- Reform abzuschließen und in ihr gut ausgestattetes Archiv der gescheiterten Reformprojekte zu geben . Die PDS wird dies nicht hinnehmen . Wir werden dafür kämpfen , dass die heutige BAföG-Debatte nicht der Ausstieg aus der Reform , sondern der Einstieg in eine strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung wird . . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich will Ihnen die BAföG-Novelle nicht kleinreden . Wir erkennen an , dass sich erstmals seit vielen Jahren die soziale Lage Studierender nicht weiter verschlimmert , sondern dass sie sich gravierend verbessert . . Damit will ich es aber auch bewenden lassen , wie Sie sich denken können . Es war eine Lösung zum Greifen nah . Zusätzlich zu den vorliegenden Leistungsverbesserungen ließe sich durch eine Neuordnung des Familienlastenausgleichs ein wirklich elternunabhängiger Sockelbetrag für alle Auszubildenden realisieren . Sie selbst , Frau Bulmahn , haben mit der Forderung nach einer Zusammenfassung von Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu einer elternunabhängigen Sockelförderung den Wahlkampf 1998 bestritten . Da lasse ich Ihnen nicht durchgehen , dass Sie sich aus der Verantwortung stehlen , indem Sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen . Allenfalls ergibt sich daraus _ auch das ist rechtlich nicht zwingend _ , dass die Sockelförderung eine bestimmte Mindesthöhe nicht unterschreiten darf . Die PDS fordert daher eine elternunabhängige Sockelförderung von 500 DM monatlich für alleAuszubildenden . . Diese Sockelförderung stellt das Fundament für eine strukturelle Erneuerung der gesamten Ausbildungsförderung dar , die eine eltern- und partnerunabhängige , wirklich bedarfsdeckende Grundsicherung für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler gewährleistet . Studierende aus Haushalten mit unterschiedlichen Einkommen müssen in vollem Umfang auf Zuschussbasis gefördert werden . Die Länge der Ausbildungsförderung muss den tatsächlichenAusbildungszeiten entsprechen . Oder sollen es weiterhin die Studierenden ausbaden müssen , wenn überfüllte Seminare und fehlende Laborplätze sie am Studienabschluss hindern ? Auch die Höhe des BAföG muss eine Konzentration auf Studium und Ausbildung ermöglichen . . Frau Ministerin , mit einem lustigen Studentenleben hat es nichts mehr zu tun , wenn sich junge Frauen und Männer die Nächte nicht vor , sondern als Kellnerinnen und Kellner hinter dem Tresen um die Ohren schlagen müssen . Wer nach Strafgebühren für Langzeitstudenten ruft , sollte sich erst einmal mit der Lebensrealität von Studentinnen und Studenten auseinander setzen . Wir halten es daher für einen kapitalen Fehler der Bundesregierung , heute eine BAföG-Novelle zu verabschieden , ohne gleichzeitig die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums bundesweit sicherzustellen . . Ohne Studiengebührenverbot büßt Ihre BAföG-Novelle erheblich an Wert ein . Auch können wir es uns nicht weiter leisten , nur 28 Prozent eines Altersjahrgangs an die Hochschulen zu lassen , während es in anderen Industrienationen weltweit schon 40 Prozent sind . Sehr geehrte Frau Ministerin , auch das Argument mit den Schuldenlasten der Vorgängerregierung nutzt sich mit der Zeit ab . . Cornelia Pieper 14987 Ich halte es in dieser Frage mit dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz , Klaus Landfried , der das Gesamtvolumen der BAföG-Ausgaben als lächerlich und nicht akzeptabel kritisiert hat . Recht hat der Herr Landfried . Schauen Sie sich doch einmal den Bundeshaushalt 2001 genauer an ! Der Bund gibt im Jahr 2001 netto nicht einmal 200 Millionen DM für BAföG aus . . _ Ich kann Ihnen die Zahlen dann geben oder Sie fragen mich später ; ich habe jetzt nicht so viel Zeit . _ Das ist in der Tat lächerlich und nicht akzeptabel . Mehr als drei Viertel der Ausgaben des Bundes für die Ausbildungsförderung von Studierenden wird von ehemaligen Studierenden getragen , die ihre Schulden abstottern . Es ist ein bildungsund sozialpolitischer Skandal , dass die Haushaltslöcher von Herrn Eichel auf Kosten ehemaliger Studentinnen und Studenten gestopft werden . . Tragen Sie wenigstens dafür Sorge , dass die Zahlungen zweckgebunden , für eine Verbesserung der Ausbildungsförderung , eingesetzt werden . Das ist das Mindeste , was wir von einer rot-grünen Regierung erwarten . Der Kanzler hat vor einem Jahr ein Machtwort gesprochen und klargestellt , dass er _ Koalitionsvertrag hin oder her _ keine Strukturreform der Ausbildungsförderung will _ basta ! Sie haben sich diesem Machtwort untergeordnet . Ich verstehe , dass das ein Stück weit wehtut ; aber es ist in der Tat so . Sie versuchen nun auf der Basis eines systemimmanenten Reparaturkonzepts das BAföG zu verbessern . Aber auch wenn ich mich auf diesen Rahmen , den wir nie akzeptiert haben , einlasse , muss ich feststellen : Mancher gute Gedanke wurde von Ihnen nicht konsequent genug umgesetzt . Beispiel Darlehensdeckelung : Wir begrüßen es , dass für künftige Studierende die Darlehenslast auf maximal 20000 DM beschränkt werden soll . Aber warum gilt dies nicht für Studierende , deren BAföG als verzinsliches Bankdarlehen geführt wird ? Wir halten es generell für falsch , dass Studierende , die die Abschlussförderung in Anspruch nehmen oder ihr Studium um ein Jahr verlängern müssen , weil sie ihr Examen nicht bestanden haben , nur noch ein Bankdarlehen erhalten . Das verzinsliche Bankdarlehen ist ein systemwidriger Fremdkörper in einem Sozialleistungsgesetz wie dem BAföG und hat dort nichts verloren . . Dass diese Studierenden nun auch noch Schulden von weit über 20 000 DM anhäufen müssen , verstärkt diese Ungerechtigkeit noch . Beispiel Altersgrenze : Warum halten Sie an der starren Altersgrenze von 30 Jahren fest ? Die FDP möchte die Altersgrenze sogar auf 27 Jahre senken . Was ist mit Menschen , die auf Umwegen zum Hochschulstudium kommen ? Wie ernst nehmen Sie das in Sonntagsreden beschworene Prinzip des lebenslangen Lernens ? Wie verträgt es sich mit diesem Prinzip , dass Aufbau- und Vertiefungsstudiengänge weiterhin nicht gefördert werden ? Beispiel Behinderte : Warum sollen Studierende mit Behinderungen weiterhin systematisch benachteiligt werden ? . Diese Studierenden müssen ihre Ansprüche und ihren zusätzlichen Bedarf nach dem Sozialgesetzbuch gegenüber verschiedenen Trägern geltend machen . Die Bewilligung dieser Leistungen ist an strengere Voraussetzungen als beim regulären BAföG gebunden . . Ich halte das für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes . . Die PDS unterstützt daher die Forderung des Deutschen Studentenwerkes nach einer Integration der Vorschriften zur Förderung von Studierenden mit Behinderungen und/oder chronischen Krankheiten in das BAföG . . Beispiel Schüler-BAföG : Warum lässt die Bundesregierung die Schülerinnen und Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und an Berufsfachschulen im Regen stehen ? Diese Schülerinnen und Schüler bekommen weiterhin nur dann BAföG , wenn sie nicht bei ihren Eltern wohnen und notwendigerweise , etwa weil keine Schule in der Nähe liegt , auswärtig untergebracht sind . Nur eine kleine Minderheit von Schülerinnen und Schülern wird gefördert und dabei soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben . . Denken Sie auch an die jungen Menschen , die darauf angewiesen sind , ihre berufliche Ausbildung außerhalb des dualen Systems zu absolvieren , weil es , wie in Ostdeutschland , einen strukturellen Lehrstellenmangel gibt . Diese jungen Leute werden doppelt bestraft : Sie müssen Ausbildungen durchlaufen , die aufgrund der fehlenden betrieblichen Praxis als zweitklassig gelten , und sie bekommen weder Ausbildungsvergütung noch Ausbildungsförderung . Das Ausbildungsförderungsreformgesetz ist kein Reformgesetz , sondern eine weitere Reparaturnovelle . . Es wäre daher ehrlicher , das Gesetz 21 . BAföG-Novelle zu nennen . Gleichwohl stimmt die PDS-Fraktion dieser Reparaturnovelle zu , weil die Situation vieler Studierender , Auszubildender bzw . Schülerinnen und Schüler nach dem 1 . April 2001 besser als vor dem 1 . April sein wird . Diesem ersten Schritt müssen nun aber weitere folgen . Stimmen Sie daher unserem Entschließungsantrag zu , mit dem wir die Bundesregierung auffordern , diesen Weg zu gehen . Denken Sie daran : Bildung ist Zukunft ! . Maritta Böttcher 14988 Präsident Wolfgang Thierse : Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe , habe ich das Vergnügen , auf der Tribüne parlamentarische Kollegen begrüßen zu können . Auf der Ehrentribüne hat fast die gesamte Hamburgische Bürgerschaft mit ihrer Präsidentin Stapelfeldt Platz genommen . Ich begrüße Sie herzlich . . Ihr Besuch ist für uns im wahrsten Sinne des Wortes beispiellos . Es ist in der Geschichte des Deutschen Bundestages offenkundig das erste Mal , dass uns das Parlament eines Bundeslandes in toto seine Aufwartung macht . . Wir sind nicht so vermessen , zu glauben , dass Sie gekommen sind , um sich bei uns Anregungen für Ihre parlamentarische Arbeit zu holen . . Umso mehr freut es uns , dass Sie den für echte Hanseaten doch beschwerlichen Weg von der Waterkant ins Binnenland auf sich genommen haben , . um einmal nachzusehen , wie es uns in Berlin so geht . Ich wünsche Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit alles Gute . Seien Sie herzlich willkommen ! . Nun erteile ich Kollegin Brigitte Wimmer , SPD-Fraktion , das Wort .