Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle haben mit großer Erleichterung und Freude die Entscheidungen in New York und in Kumanovo aufgenommen . Endlich sind die Bedingungen für den Frieden gegeben . Wir haben diese Grundlage einer politischen Lösung des KosovoKonfliktes in den letzten Tagen sehr herbeigewünscht . Um auf die Meldungen einzugehen , die Sie , Herr Kollege Lamers , gerade zitiert haben : Nach meiner Information handelt es sich um ein Vorauskommando . Dies ist mit den KFOR-Truppen abgestimmt worden und erfolgt in Zusammenarbeit mit und unter Zustimmung der NATO . Dies war eine Woche der gemischten Gefühle : zwischen Jubel und Schreck , zwischen zermürbendem Warten und Erleichterung . Von dem Kölner Gipfel und der Freude wegen der frohen Botschaft des finnischen Präsidenten Ahtisaari bis zur gestrigen Resolution des Weltsicherheitsrates war ein gewaltiger diplomatischer Kraftakt nötig . Er hat endlich die Chance zum Frieden gebracht . Und die Weltgemeinschaft hat Milosevic in seine Schranken verwiesen . . Natürlich ist das Grund zum Aufatmen , zur Freude und zur Erleichterung . Deshalb ist allen zu danken , die an dieser Anstrengung beteiligt waren , insbesondere dem finnischen Präsidenten , Ahtisaari , dem Sonderbeauftragten des russischen Präsidenten , Viktor Tschernomyrdin , und dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister Strobe Talbott . . Unser Dank gilt aber auch der Bundesregierung , die ihre EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich zur Vorbereitung dieser politischen Lösung genutzt hat . . Natürlich danken wir der Bundeswehr , allen unseren Soldaten , die mit ihrem schwierigen Einsatz zum Aufgeben des Diktators beigetragen haben . Ich habe gemeinsam mit einigen Kollegen meiner Fraktion vor zwei Wochen in Mazedonien und Albanien die hervorragende Arbeit der Bundeswehr auch im humanitären Bereich kennen und schätzen gelernt . Ich spreche den Soldaten auch hier meinen Dank dafür aus . . Die gestrige Sicherheitsratsresolution bietet eine tragfähige Grundlage für die Schaffung eines befriedeten Kosovo . Sie ist kein verwässerter Kompromiß . Nein , sie beinhaltet als prägenden Kern die von der NATO aufgestellten Prinzipien für einen Friedensschluß . Diese Prinzipien sind : Erstens . Beendigung der serbischen Gewalt im Kosovo . Zweitens . Sofortiger und nachprüfbarer Rückzug aller jugoslawischen militärischen , paramilitärischen und polizeilichen Kräfte . Drittens . Stationierung einer internationalen Sicherheitstruppe mit substantieller NATO-Beteiligung im Kosovo . Viertens . Freie und sichere Rückkehr der kosovoalbanischen Vertriebenen in ihre Dörfer und Häuser . Fünftens . Abschluß eines politischen Rahmenabkommens , das Autonomie und Selbstregierung der Kosovo-Albaner im Rahmen Jugoslawiens gewährleistet . Ich habe diese Prinzipien noch einmal ausdrücklich genannt , um deutlich zu machen , daß die NATO ihren gesteckten Zielen treu geblieben ist . Es war von Anfang an Kern aller Bemühungen , die Vertreibungen und Massaker der serbischen Soldateska zu unterbinden . Die NATO wollte den Kosovaren ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglichen . Dieses Ziel ist in greifbare Nähe gerückt . . Ohne die Festigkeit und Einheit der NATO , ohne ihren leider notwendigen militärischen Druck hätte es diesen Erfolg nicht gegeben . Wir sollten aber auch Präsident Jelzin und der russischen Regierung unsere Anerkennung aussprechen . . Sie haben unter schwierigen innenpolitischen Bedingungen wesentlich zu dem politischen Erfolg der Vermittlungsbemühungen beigetragen . Einen bedeutenden Anteil daran hat natürlich auch die Bundesregierung . Nicht im Gegensatz zu den NATO-Militäraktionen , sondern auf deren Grundlage entfalteten ihre diplomatischen Initiativen Wirkung . Ich nenne noch einmal die wichtigsten Initiativen : Erstens ist das der Kosovo-Friedensplan der Bundesregierung von Anfang April . Er wurde zum Kern des politischen Handelns von EU und NATO und findet sich in ihren Dokumenten wieder . Er wurde zur Grundlage der Petersberg-Prinzipien der G 8 , und er blieb Grundlage des von Milosevic unterzeichneten Friedensplans . Zweitens nenne ich die wichtige Einbeziehung Ruß- lands in die Vermittlung . Wir haben in diesem Hause schon oft darüber diskutiert . Um sie hat sich die Bundesregierung neben anderen erfolgreich bemüht . Drittens gehört dazu die Reise des Bundeskanzlers nach China , bei der er nach der versehentlichen Bombardierung der chinesischen Botschaft politischen Schaden begrenzen konnte . Viertens ist das der Stabilitätspakt für Südosteuropa , der die Regionen mittel- und langfristig befrieden und an Europa heranführen soll . Alles zusammen hat diesen Erfolg operativer deutscher Außenpolitik ausgemacht , ein Erfolg bei einer Herausforderung , deren Bewältigung der Bundesrepublik Deutschland erstmals abverlangt wurde . . Vorgestern wurde von einem Oppositionsredner der Jubel von Köln als zu laut und zu früh kritisiert . . Wenn Sie sich am letzten Donnerstag noch nicht über den von Ahtisaari ausgehandelten Friedensplan freuen wollten , dann freuen Sie sich doch wenigstens heute endlich mit uns und der ganzen westlichen Staatengemeinschaft ! . Sagen Sie nicht nur , Sie hätten das Vorgehen der Bundesregierung ja mitgetragen . Geben Sie sich einen Ruck und sagen Sie endlich : Gute Arbeit , Herr Bundeskanzler ! , wie der finnische Präsident die Arbeit von Gerhard Schröder gewürdigt hat . . Sagen Sie doch einfach : Gute Arbeit , Herr Außenminister , wie es die amerikanische Außenministerin Albright am Ende der Verhandlungen zu Joschka Fischer gesagt hat . . Und sagen Sie : Alle Achtung , Herr Verteidigungsminister , für Ihre Umsicht und Ihr Engagement in den letzten Monaten ! , wie Rudolf Scharping international gelobt worden ist . . Wenn Sie sich _ es scheint ja so zu sein _ dazu nicht hergeben können , dann sagen Sie doch , was Sie wirklich umtreibt . Sie hatten erwartet , daß Rotgrün an dieser Aufgabe zerbricht . Aber die Koalition hat gestanden und sich an diesen schwierigen Problemen bewährt . Wir sind stolz darauf . . So wichtig der gestrige Tag und die letzte Nacht in New York für den Friedensprozeß waren : Es ist nur der Anfang auf einem langen , dornenreichen Weg zu wirklichem Frieden . Wir dürfen den Menschen keine falschen Hoffnungen machen . Der Abzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo bedeutet nicht , daß die Flüchtlinge ab sofort zurückkehren können . Ihre Dörfer sind zerstört , die Straßen teilweise unpassierbar . Das Schlimmste aber : Das Kosovo ist möglicherweise ein einziges Minenfeld . Voreilige Rückkehr kann tödlich sein . Die internationalen Truppen müssen diese Gefahr erst beseitigen . Dies muß den Menschen klargemacht werden . Wir werden noch über Monate mit den Bildern aus den Flüchtlingslagern leben müssen . Nicht nur das : Wir werden einen Teil der Lager erst einmal winterfest machen müssen , denn viele der Flüchtlinge werden vermutlich erst im nächsten Frühjahr in ihre Heimat zurückkehren können . Das bedeutet auch , daß wir die in der Bundesrepublik aufgenommenen Kosovo-Flüchtlinge nicht von heute auf morgen zurückschicken können . Die Vorstellungen des Berliner Innensenators Werthebach und des bayrischen Innenministers Beckstein sind abenteuerlich , wenn sie den Kosovaren ab sofort mit Ausweisung drohen . . Wir dürfen uns auch keinen Illusionen über die Gefahren und Probleme für die internationalen Kräfte im Kosovo _ natürlich für alle Soldaten , nicht nur für die deutschen _ hingeben . Aber für die Bundeswehr ist es die schwierigste und gefährlichste Aufgabe in ihrer Geschichte . Heckenschützen , Marodeure , verselbständigte paramilitärische Kräfte der Serben und unkontrollierte UCK-Trupps sind zu befürchten . Mich hat berührt , daß in einem ARD-Bericht am Mittwoch abend ein junger Bundeswehrsoldat , der vor seinem Einsatz stand , gesagt hat : Ich habe Angst . Deswegen gilt für uns : Die beste Ausrüstung für unsere Soldaten ist gerade gut genug . . Je besser und robuster die internationale Kosovo-Truppe ausgestattet ist , um so mehr kann ihre Sicherheit gewährleistet werden . Gerade auch deshalb ist es richtig , daß die NATO Kommando und Kern dieser Friedenstruppe stellt . . _ Nun machen Sie doch nicht Ihre kleinkarierten Zwischenrufe über den Haushalt . Sie können sich offenbar nicht freimachen von der Situation , daß wir einen großen außenpolitischen Erfolg erzielt haben und Sie uns den nicht gönnen . . Unsere Soldaten sollen angesichts des schwierigen Auftrages wissen : Der Bundestag steht geschlossen hinter ihnen und ihren Familien . Wir wissen um die schwierige Aufgabe . Wir wissen um die Gefährdungen , die sie erwarten . Wir schicken sie nicht leichtfertig ; wir teilen ihre Sorgen und Ängste . . Neben den gravierenden militärischen Herausforderungen sieht sich die internationale Gemeinschaft gigantischen Aufbau- und Reparaturarbeiten gegenüber . Hunderte von Dörfern sind von serbischen Kräften systematisch zerstört worden . Es gibt größtenteils keine Wasser- und Stromversorgung . Die landwirtschaftlichen Existenzgrundlagen sind zusammengebrochen . Handel , Handwerk und Gewerbe stehen vor dem Nichts . Das Schul- und Gesundheitswesen muß neu aufgebaut werden . Es wird ein Wettlauf mit der Zeit , die Bewohnbarkeit der Häuser und Dörfer vor dem kommenden Winter möglich zu machen . Dringend geboten ist daher die sofortige Bereitstellung von Baumaterialien und Versorgungsgütern , mit denen die Rückkehrer ihre Häuser instand setzen können . Dringend geboten ist weiterhin , daß die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ihre Spendenbereitschaft durch aktive Spenden dokumentieren , um auch den NGOs , die viel helfen , jetzt in Albanien und Mazedonien und zukünftig im Kosovo die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen . . Die internationale Übergangsverwaltung wird mit enormen politischen Anforderungen konfrontiert sein . Der ungeklärte politische Endstatus des Kosovo wird von Serben und Kosovaren heftig umkämpft sein . Es wird zu einem schwierigen Balanceakt werden , die Selbständigkeit der Kosovaren im jugoslawischen Staatsgebilde sicherzustellen . Es steht zu befürchten , daß der machtgierige Diktator Milosevic diesen Prozeß zu unterlaufen sucht ; denn Wortbrüche , Zynismus und Machtgier wird dieser Mann nicht von heute auf morgen aus seinem Repertoire gestrichen haben . Vor diesem Hintergrund bedarf es einer großen politischen Klarheit und Einigkeit der internationalen Gemeinschaft , besonders aber der Europäischen Union . Zu Beginn des 20 . Jahrhunderts war der Balkan Ausgangspunkt für europäische Kriege und die Teilung des Kontinents . Am Ende des 20 . Jahrhunderts besteht die große Chance , daß der Balkan den europäischen Frieden und die Einheit des Kontinents vollenden kann . Wir , die Europäische Union genauso wie die NATO , müssen diese historische Chance ergreifen . . Der Stabilitätspakt , über den der Außenminister gesprochen hat , ist dafür der richtige Ansatz . Er ist darauf gerichtet , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Staaten dieser Region zu fördern . Die Länder sollen in den euroatlantischen Strukturen verankert werden . Ihr wirtschaftlicher Ausbau muß gefördert werden . Ich begrüße es für meine Fraktion deshalb ausdrücklich , Herr Außenminister , daß den Ländern dieser Region auf dem Kölner EU-Gipfel die Perspektive der EU-Mitgliedschaft eröffnet worden ist . Allein diese Perspektive wirkt positiv auf die Veränderungsprozesse in diesen Ländern . Das haben wir in den mittelosteuropäischen Staaten gesehen . Ein wichtiges Element sind die umfangreichen Hilfsmaßnahmen für den Wiederaufbau der Region . Hier bedarf es einer abgestimmten internationalen Unterstützungsstrategie . Dabei sollte die EU die Koordinierung übernehmen . Eine Geberkonferenz muß möglichst schnell durchgeführt werden . Der Kölner G-8-Gipfel in der nächsten Woche , Herr Bundeskanzler , kann dazu schon wichtige Weichen stellen . Der Stabilitätspakt kann nur dann erfolgreich sein , wenn alle Länder Südosteuropas umfaßt werden . Dazu gehört auch Serbien . Darauf hat der Außenminister hingewiesen , darauf hat Herr Kollege Lamers hingewiesen ; wir sind uns in diesem Punkte einig . Allerdings _ das möchte ich für meine Fraktion deutlich sagen _ gilt das nur für ein Serbien ohne Milosevic , das sich auf einen demokratischen Weg begibt . . Meine Damen und Herren , die letzten Wochen waren für alle , die Entscheidungen , ob in Regierung oder Parlament , zu tragen hatten , nicht leicht . Nicht nur die physische , sondern auch die psychische Belastung ging bis an die Grenze des Zumutbaren . An dieser Stelle möchte ich Ihnen , Herr Bundeskanzler , Ihnen , Herr Außenminister , und Ihnen , Herr Verteidigungsminister , für Ihre Arbeit ausdrücklich danken . . Ich bedanke mich auch bei der Koalitionsfraktion der Grünen , die , wie man nachvollziehen konnte , eine schwierige Debatte geführt haben . Ich bedanke mich auch bei meiner eigenen Fraktion für die immer sehr faire inhaltliche Debatte und bei vielen , die die Entscheidungen , die wir zu treffen hatten , mitgetragen haben , die aber auch ihre Fragen gestellt haben . Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion . . _ Ich verstehe nicht , warum Sie darüber lachen können . Offenbar scheint Ihnen bzw . Ihren Fraktionen nicht klar zu sein , daß man schwierige inhaltliche Debatten führen muß und kann , ohne sich trotz gegenseitiger Standpunkte zu verletzen , und daß man stolz darauf sein kann , solche Debatten zu führen . Oder sind Sie etwa ein schweigender Haufen ? Das kann ja wohl nicht wahr sein . . Lassen Sie mich die Erfahrungen und die Konsequenzen der letzten Wochen zusammenfassen : Erstens . Die militärische Intervention _ das sind die Erfahrungen und die Konsequenzen der letzten Wochen _ war berechtigt und unausweichlich . Ein Europa , das dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtet ist , darf niemals ethnischen Säuberungen und Völkermord zustimmen bzw . zuschauen . Die 200 000 Toten des Bosnien-Krieges haben das wahre Gesicht des Diktators Milosevic gezeigt . Dennoch war die westliche Gemeinschaft trotz der Vertreibungen im Kosovo seit März 1998 bis zum letzten um diplomatische Lösungen bemüht . Milosevic hat diese ausgeschlagen oder Abmachungen gebrochen . Zweitens . Die Einigkeit der NATO war der entscheidende Faktor für das letztendliche Nachgeben des Diktators . Erneut hat sich bestätigt , daß gewalttätige Diktatoren nicht durch Überzeugung , sondern nur durch Zwang zu friedlichem Verhalten bewegt werden können . Drittens . Wir brauchen ein außenpolitisch handlungsfähiges Europa , das in den internationalen Beziehungen Gewicht hat und gleichberechtigter Partner der USA im Bündnis sein kann . Krisen und Konflikte in Europa sollten von der EU in eigener Regie und in eigener Verantwortung gelöst werden können . Deshalb ist die Berufung Solanas zum Hohen Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . . Ebenso dienen die sicherheits- und verteidigungspolitischen Beschlüsse des Kölner Gipfels diesem Ziel . Viertens . Die Sicherheit in Europa basiert heute und in Zukunft auf dem euroatlantischen Bündnis . Trotz aller Eigenanstrengungen der EU ist das Engagement der USA in Europa für die Stabilität unseres Kontinentes unersetzlich . Wir müssen konstatieren , daß die jüngsten Krisen auf dem Balkan ohne den amerikanischen Einsatz nicht zu einem friedlichen Ende hätten gebracht werden können . Dafür gebührt unserem amerikanischen Partner und an dessen Spitze dem amerikanischen Präsidenten , Bill Clinton , Dank und Anerkennung . . Fünftens . Eine Stärkung der Vereinten Nationen ist dringend geboten . Um ihre politische Handlungsfähigkeit zu verbessern , bedarf es ihrer umfassenden Reform , insbesondere der des Sicherheitsrates . Nicht nur die Zusammensetzung des Kreises seiner ständigen Mitglieder , sondern auch deren Vetorecht bedürfen einer dringenden Überprüfung . . Sechstens . Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen keine inneren Angelegenheiten eines Staates mehr sein . Sein Souveränitätsanspruch ist dem Schutz und der Würde der Menschen unterzuordnen . . Bei seinem Deutschlandbesuch im April hat UN- Generalsekretär Kofi Annan gesagt : Wenn die Bewohner des Kosovo in Frieden und Sicherheit und unter voller Achtung der bürgerlichen Rechte aller leben können , wird es ein Sieg für Europa , für die Vereinten Nationen und für die ganze Menschheit sein . _ Diesem Sieg sind wir seit gestern einen wichtigen Schritt näher gekommen . .