Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Gesetzentwürfe der FDP haben das Ziel , das Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigung aus der unsachlichen öffentlichen Kritik , die wir manchmal erleben , herauszuhalten . Dieser Absicht stimmen wir ausdrücklich zu . Um dies zu erreichen _ so schlägt die FDP vor _ , müsste das Grundgesetz geändert werden . Die Verfassung gibt uns gegenwärtig vor , die Höhe der Diäten durch ein Gesetz zu bestimmen . Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht vor 25 Jahren eindeutig bestätigt . Dieses Verfahren hat zur Folge , dass wir in öffentlicher Sitzung über unser Einkommen selbstständig entscheiden müssen . Die Verfassungsmütter und -väter wollten damit Transparenz schaffen . Ich unterstütze ausdrücklich , dass das Transparenzgebot damals in die Verfassung hineingeschrieben wurde . Doch was geschieht durch dieses Verfahren in der Öffentlichkeit ? Was wird von diesem komplexen Verfahren überhaupt veröffentlicht ? Was geschieht in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen um die Macht der Presse , die zum Teil sehr objektiv über unsere Arbeit , über unseren demokratischen Streit berichtet , zum Teil aber auch Sensationshascherei betreibt . Ich möchte gerade diesen schwierigen Akt der Selbstfindung in der Diätenfrage aus der Sensationshascherei herausholen . Deswegen ist dieser Vorschlag aller Ehre wert . Der FDP-Entwurf versucht nun , uns als Abgeordneten in Zukunft den Vorwurf der Selbstbedienung zu ersparen . Wir sollen demnächst nicht mehr selbst über die Abgeordnetenentschädigung entscheiden , sondern dies in die Hand einer Kommission geben . Das wirft natürlich die Frage auf : Ist dies rechtlich zulässig ? Ist dieses Verfahren machbar ? Wir sind der Ansicht , dass die von der FDP vorgeschlagene Verfassungsänderung grundsätzlich rechtlich möglich ist . Diese Ansicht teile ich ausdrücklich . Aus der Fülle der Elemente des Abgeordnetenrechts könnte die Höhe der Diäten _ und nur diese _ aus dem dem Gesetzgeber vorbehaltenen Bereich herausgelöst und in unabhängige Hände gelegt werden . Ich höre Bedenken derArt , dies verstoße gegen das Demokratieprinzip ; auch Sie haben es erwähnt . Andererseits meine ich , dass der Status des Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch nach dem Entwurf der FDP nach wie vor in seinen wesentlichen Elementen _ das ist nicht nur eine Frage der Diäten _ von der Verfassung und vom Gesetzgeber bestimmt wird und bestimmt bleibt . Die Diäten sind letztlich nur eine Detailfrage . Auch wenn es sich um eine wichtige Detailfrage handelt _ im Auge des öffentlichen Beobachters manchmal die einzige Frage _ , so ist sie doch in einen angemessenen Gesamtzusammenhang zu stellen . Nach einer ersten Sichtung haben wir also gegen Ihren Entwurf keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken . Allerdings _ das möchte ich hier ausdrücklich feststellen _ heißt dies nicht , wir würden dem Entwurf in dieser Form zustimmen . Wir halten den Vorschlag für diskussionswürdig . Wir werden ihn im Rahmen der Ausschusssitzungen sorgfältig prüfen . Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang einen früheren Gedanken aufgreifen : Nach einem Gesetzentwurf vom Sommer 1995 sollte die Diätenhöhe zumindest mittelbar an die Bundesrichterbesoldung gekoppelt werden . Sie erinnern sich an diese Diskussion . Auch diesen Gedanken sollten wir im Hinterkopf behalten . Gleichgültig , wie wir uns letztlich entscheiden : Unser gemeinsames Ziel muss sein , auch durch die Bestimmung der Höhe der Diäten das Mandat eines Bundestagsabgeordneten attraktiv zu gestalten . Unser Parlament soll für Mitglieder aller Berufsgruppen , die mit dem hohen politischenAmt eines Bundestagsabgeordneten unser Leben ausgestalten wollen , attraktiv sein . Das heißt ganz konkret : Wir wollen auch Abgeordnete , die aus der Selbstständigkeit kommen . Wir wollen auch Abgeordnete , die ihre als Unternehmer gewonnene Kompetenz hier einbringen . Wir wollen auch Abgeordnete mit internationaler beruflicher Erfahrung hier im Parlament haben . Die Diätenhöhe darf dabei kein Hemmschuh sein . Lassen Sie mich jetzt konkret auf die Entwürfe eingehen . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir aus drei Gründen nicht zustimmen . Erstens bedarf eine weitreichende Grundgesetzänderung einer ausführlichen interfraktionellen Diskussion . Hermann Otto Solms 12212 Eine Grundgesetzänderung im Hauruck-Verfahren geht nicht . Wir brauchen dazu einen Meinungsbildungsprozess , der schwierig werden wird . Zweitens stelle ich mich gegen die Schaffung immer neuer Kommissionen . Sie selbst schreiben in Ihrem Entwurf , es habe bereits mehrere Kommissionen zum Abgeordnetenrecht gegeben . Ich kann mich alleine an drei erinnern . Zu welchem Ergebnis führten diese hoch besetzten Gremien ? Lassen Sie mich aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren : Auswirkungen auf Form und Ausmaß der öffentlichen Kritik hat die Einschaltung dieser Gremien aber kaum gehabt . Hier sind Sie in der Pflicht , uns nachzuweisen , dass die von Ihnen vorgeschlagene Kommission anders ist . Wir sind nicht bereit , der weit verbreiteten Kommissionitis das Wort zu reden . Drittens und letztens haben wir bereits einen anderen Weg gewählt . Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zunächst versucht , die Preissteigerungen der nächsten Jahre auszugleichen . Das System der Abgeordnetenentschädigung wird hierdurch nicht verändert . Das gibt uns die Freiheit , langfristig Alternativen mit der nötigen Gründlichkeit zu prüfen . Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen geringfügigen Anpassungen bis zum 1 . Januar 2003 sind das Ergebnis eines Kompromisses . Sie sind für uns auch nicht verhandelbar . Wie jedem Kompromiss liegt auch diesem ein schwieriger Meinungsfindungsprozess zugrunde . Wir wollen die Entschädigung für die letzten sechs Monate dieses Jahres um 0 ,6 Prozent und für die Jahre 2001 bis 2003 um jeweils 1 ,9 Prozent anheben . Diese Erhöhung entspricht ungefähr der zu erwartenden Preissteigerungsrate . Sie führt nicht zu einer materiellen Erhöhung der Entschädigung . Unser Entwurf ist _ lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen _ ausgewogen . Er passt in die politisch-soziale Landschaft . Die Erhöhung beweist Augenmaß . Wir zeigen soziale Sensibilität . Ich werbe für unseren Entwurf um Ihre Zustimmung . Geben auch Sie uns die Zustimmung , die wir in der Öffentlichkeit für ihn erfahren haben ! Abschließend appelliere ich an Sie : Missbrauchen Sie dieses Thema nicht , um einen Schlagabtausch zu veranstalten ! Das ist ein sensibles Thema ; Sie haben das deutlich angesprochen . Wir werden Ihren Vorschlag mit der gebührenden Sachlichkeit prüfen . Ich werbe darum , dass wir die interfraktionelle Gesprächsfähigkeit aufrechterhalten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .