Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befassen uns heute mit einem langjährig bekannten Thema , das die FDP-Fraktion mit einem taufrischen Antrag unterlegt . Im Juni 2000 - Sie verhören sich nicht ! - hat der Bundestag erstmals eine Entschließung verabschiedet , in der die Bundesregierung aufgefordert wurde , sich zügig und mit allem Nachdruck - im Jahr 2000 : zügig und mit allem Nachdruck ! - mit dem geltenden Unterhaltsrecht zu befassen , es gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu seiner Neuregelung einzubringen . Nachdem die Bundesregierung dieser Aufforderung fünf Jahre lang nicht nachgekommen ist - tatsächlich liegt mir erst seit gestern ein Referentenentwurf vor - , kann man wohl nicht davon sprechen , dass hier zügig und mit Nachdruck gearbeitet worden ist . Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung , dass das Unterhaltsrecht dringend einer Überarbeitung bedarf . Es ist kompliziert und für die Betroffenen undurchsichtig . Unterhaltsrechtliche Regelungen finden sich längst nicht mehr nur im Bürgerlichen Gesetzbuch , sondern auch im Sozial- , Renten- und Steuerrecht . Das geltende Unterhaltsrecht wird den sehr verschiedenen Facetten der Lebensgestaltung und Lebensplanung in unserer Gesellschaft nicht mehr gerecht . Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt daher eine Anpassung des Unterhaltsrechts mit folgenden Schwerpunkten vor : Das Unterhaltsrecht ist grundlegend zu vereinfachen . Wir müssen eine Übereinstimmung mit dem Steuer- und Sozialrecht herstellen . Bestehende Widersprüche sind aufzuheben , unterschiedliche Wertungen der Lebensumstände und nicht mehr zeitgemäße Privilegierungen sind abzuschaffen . Unbedingten Vorrang bei dieser Reform hat für uns die Sicherung des Kindesunterhalts . Kinder sind in zunehmendem Maße Sozialhilfeempfänger ; wir haben es schon in der vorausgegangenen Debatte gehört . Mittlerweile sind über 1 Million Kinder tatsächlich von Sozialhilfe abhängig . Durch einen Vorrang des Kindesunterhalts lässt sich dies ändern . Kinder erfahren dadurch auch eine andere Wertung in ihrer rechtlichen Stellung . Wir müssen auch hinsichtlich der Zahlungsmoral eine andere Einstellung in unserer Gesellschaft schaffen . Immer mehr Zahlungspflichtige kommen ihrer Unterhaltspflicht nicht nach . Wer Kindesunterhalt nicht zahlt , macht sich zwar strafbar , aber tatsächlich wird dies als Kavaliersdelikt angesehen . Väter - in der Mehrzahl sind Väter unterhaltspflichtig - sollten sich nicht nur als Zahlväter verstehen ; sie sollten sich in ihrer Verantwortung auch den gesellschaftlichen Realitäten stellen . Ich glaube , dass hier auch eine Debatte im sozialrechtlichen Rahmen notwendig ist . Unterhaltsansprüche müssen grundsätzlich befristet werden . Unterhaltsverpflichtungen als lebenslange Belastung sind nicht mehr zeitgerecht . Dies wird von vielen Unterhaltspflichtigen geradezu als Strafe verstanden . Deswegen wird Unterhalt auch in immer weniger Fällen gezahlt . Wenn neue Familien gegründet werden , gibt es bislang immer noch eine Privilegierung der Erstehe und der Ansprüche aus der Erstehe . Auch insofern ist das Unterhaltsrecht zu reformieren , wobei wir natürlich darauf achten müssen , dass bei Altehen , also solchen Ehen , die noch unter dem geltenden Recht geschlossen worden sind , ein gewisser Vertrauensschutz bestehen sollte ; diese Problemlage darf nicht einfach übergangen werden . Ganz wichtig scheint mir auch zu sein , Alleinerziehende , egal ob sie nach einer Scheidung oder von vornherein als nicht eheliche Elternteile Erziehungsverantwortung wahrnehmen , gleichzustellen , zumindest soweit dies verfassungsrechtlich möglich ist . Sicherlich müssen wir hierbei beachten , dass Art . 6 Grundgesetz Grenzen setzt . Aber die Tatsache , dass Alleinerziehende - sei es nach einer Scheidung , sei es , ohne je verheiratet gewesen zu sein - Verantwortung für Kinder tragen , muss unterhaltsrechtlich angemessen gewürdigt werden . Ein anderes Stichwort ist die so genannte Sandwichgeneration . Zur Sandwichgeneration gehören die Menschen , die Kinder großziehen und gleichzeitig auch für alte Menschen Verantwortung tragen . Ihnen eine doppelte Unterhaltsverpflichtung aufzuerlegen erscheint mir nicht sachgerecht . Hierfür müssen wir angemessene Lösungen schaffen , auch um die Motivation , nach wie vor für die Familie Sorge zu tragen , aufrechtzuerhalten . Uns erscheint es im Übrigen wichtig , das Unterhaltsvorschussrecht zu straffen , zu modernisieren und dabei insbesondere die Kinder zu berücksichtigen , die zwölf bis 18 Jahre alt sind und derzeit keine Ansprüche aus dem Unterhaltsvorschussrecht ableiten können . Wir haben auch einen umfangreichen Vorschlag im Rahmen unserer steuerrechtlichen Überlegungen eingebracht . Wir sind der Meinung , dass Steuerrecht und Unterhaltsrecht in Deckung gebracht werden können . Wir sind bei dieser schwierigen Frage , der sich die Bundesregierung bislang nicht gestellt hat , gut aufgestellt . Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Großen Anfrage , die wir im Jahr 2004 mit insgesamt 86 Fragen gestellt haben . Wir haben bisher keine Antwort darauf bekommen . Vielmehr gab es im November einen Antrag auf Fristverlängerung . Am 20 . Mai gab es einen weiteren Antrag auf Verlängerung vonseiten der Bundesregierung ; die Verlängerung wurde gewährt . Die Bundestagsverwaltung hat eine Verlängerung der Beantwortungsfrist bis zum - man höre - 23 . September 2005 notiert . Es mag ja sein , dass sich manche Dinge durch Liegenlassen erledigen . Immer wieder erleben wir auch Beispiele für die Bestrafung dessen , der zu spät kommt . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich völlig unabhängig von der weiteren politischen Entwicklung -