Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute zu verabschiedenden Qualitätssicherungsgesetz werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit der pflegerischen Versorgung in Deutschland vorgenommen . Die demographische Entwicklung in unserem Lande weist , wie wir alle wissen , einen deutlichen Anstieg des Anteils der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung aus . Unsere Lebenserwartung steigt kontinuierlich . Es ist also keine Frage , dass wir uns mit den Folgen dieser Entwicklung beschäftigen müssen , insbesondere natürlich mit den Auswirkungen dieser Entwicklung auf unsere sozialen Sicherungssysteme . Wir müssen uns Gedanken über adäquate Angebote , über Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen machen . Ein in die Zukunft weisender Schritt war ja die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung vor sechs Jahren . Sie ist als Grundsicherung konstruiert . Die Leistungen aus der Versicherung decken aber nicht alle erforderlichen Hilfen ab . Sie geben eine wichtige Hilfestellung , um die schwierige Situation von Pflegebedürftigen zu unterstützen . . Prognosen gehen davon aus , dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahre 2010 um bis zu 350 000 ansteigt . Diese Schätzungen verlangen von uns , dass wir mit den Ressourcen der gesetzlichen Pflegeversicherung verantwortungsvoll umgehen . . Bei allem , was in diesem Bereich in Zukunft noch zu erörtern und zu entscheiden ist , steht hier und heute aber eines im Vordergrund : die Sicherung der Pflegequalität . Es geht bei der Verabschiedung des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes um jeden einzelnen Menschen , dem Pflege zuteil wird , sei es in einer Pflegeeinrichtung oder aber auch in ambulanter Betreuung . Die Sicherung einer guten , einer angemessenen Pflege duldet , so denke ich , keinen Aufschub . . Pflegebedürftige Menschen sind in ganz besonderer Weise darauf angewiesen , dass der Staat Regelungen zu ihrem Wohl und zu ihrem Schutz trifft , da sie ihre eigenen Interessen , wie wir wissen , oftmals nicht mehr artikulieren können . Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung sind zunächst einmal , wie wir wissen , originäre Aufgaben der Heime . Deshalb haben wir in diesem Gesetz auch Regelungen zum internen Qualitätsmanagement vorgesehen . Aber aus der besonderen Schutzbedürftigkeit der pflegebedürftigen Menschen ergibt sich auch , dass wir weiterhin externe Qualitätssicherung durch die Landesverbände der Pflegekassen und staatliche Kontrollen durch die Heimaufsichtsbehörden durchführen müssen . Die externe Qualitätssicherung und die Kontrolle sind deshalb _ das sage ich ganz ausdrücklich _ kein Misstrauensbeweis gegenüber den Einrichtungen , sondern eine Pflicht des Staates gegenüber den Schwachen in unserer Gesellschaft . . Von daher halte ich es für selbstverständlich , dass diese Kontrollen unangemeldet durchgeführt werden . Ich denke , diejenigen , die eine gute Pflege gewährleisten , brauchen sich keine Sorgen zu machen . . Sie können diesen Kontrollen auch sehr gelassen entgegensehen . Natürlich _ auch das wissen wir _ ist es mit Kontrollen alleine nicht getan . Deshalb war es uns auch ein ganz wichtiges Anliegen , eine angemessene und _ Herr Seifert _ eine qualifizierte Personalausstattung und einen wirksamen Vertrauensschutz zu gewährleisten . Wir wollen mit diesem Gesetz Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor allem durch verstärkte Beratung und Information in die Lage versetzen , ihre Rechte wirksam wahrzunehmen . Mit den Regelungen im Pflege-Qualitätssicherungsgesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte war ja nicht einfach brachliegendes Neuland zu betreten , sondern wir sind auf bewährten Wegen fortgeschritten . Der Verbraucherschutz wird im Wesentlichen verbessert _ ich möchte einige Punkte nennen _ durch die Beteiligung der Pflegekassen an kommunalen Beratungsangeboten , durch die stärkere Verpflichtung zur Durchführung von Pflegeschulen im häuslichen Bereich _ übrigens ein sehr wichtigerAspekt , der auch immer wieder gefordert wird _ , durch die Pflicht zum Abschluss und zur Aushändigung eines schriftlichen Pflegevertrages bei häuslicher Pflege , durch die probeweise Inanspruchnahme des Pflegedienstes , durch Rückzahlungspflichten bei Schlechtleistungen und durch die verbesserte Beteiligung der Pflegebedürftigen , der Behinderten und der Berufsverbände an bundesweiten Qualitätsvereinbarungen , an landesweiten Rahmenempfehlungen sowie an der geplanten Verordnung über Beratungs- und Prüfvorschriften . In den Beratungen zu diesem Gesetz gab es den Wunsch nach noch weiter gehenden Regelungen . Ich denke , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf richtige und wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 17316 Ich appelliere an alle , sich unseren Argumenten nicht zu verschließen und dafür Sorge zu tragen , dass wir in der Tat eine bessere Qualität in den stationären und auch in den ambulanten Einrichtungen bekommen . Allen , die uns geholfen haben _ ich denke in besonderer Weise an die Wohlfahrtsverbände _ , dieses Gesetz auf den Weg zu bringen , möchte ich herzlich danken . Vielen Dank . .