Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schwarz-Rot hofft auf den Aufschwung . Wirtschaftsminister Glos hofft auf den Erfolg von Jürgen Klinsmann , damit die Wachstumszahlen besser werden . Vielleicht ist das auch Kernstück der Glosonomics , der neuen wirtschaftspolitischen Wunderwaffe aus dem Bayerischen Wald . Wir alle hoffen auf besseres Wetter . Mit dem Prinzip Hoffnung kann man ein Nonnenkloster führen und leiten , nicht aber die Wirtschaftsnation Deutschland . Ich finde , es ist bezeichnend , dass kein einziger Minister an der heutigen Mittelstandsdebatte teilnimmt . Auch der Wirtschaftsminister ist nicht anwesend , genauso wenig wie sein Vertreter . Das zeigt , mit welchem Interesse sich diese Regierung dem Mittelstand widmet . Ich halte das für keinen guten Stil im Parlament . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung das Motto Mehr Freiheit wagen ausgegeben . Richtig , mehr Freiheit für den deutschen Mittelstand , damit er mit seiner Tüchtigkeit und seinem Engagement für mehr Erfolg sorgen kann und wir vorankommen ! Unternehmen statt unterlassen rufen wir den Unternehmern zu . Das muss aber auch für die Politik gelten . Schwarz-Rot sind aber die Unterlassungssünder der Nation . Sie unterlassen es nämlich , die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern . Die Bundeskanzlerin flüchtet in die Außenpolitik . Angie goes outside . UNO statt deutscher Mittelstand ! Unsere politische Eisprinzessin für die Olympiade in Turin absolviert draußen ihre Kür , vergisst aber , zu Hause ihre Pflichten zu erfüllen . Die angekündigten kleinen Schritte sind nichts anderes als Flickschusterei : Rente mit 67 - aber nicht für Dachdecker und Krankenschwestern ! - und eine Dienstleistungsrichtlinie ohne Herkunftslandsprinzip ; Monopoly als Leitbild der Wettbewerbspolitik - das ist die Realität ; denn das Briefmonopol besteht weiter - und monopolartige Strukturen auf dem Gasmarkt , ein Erbe noch der alten Regierung . Nichts ändert sich . Die Telekom bekommt ein Sondergesetz . So wird ein wettbewerbsfreier Raum erhalten . Das ist keine Strategie zugunsten des Mittelstands . An die Adresse unserer christdemokratischen Freunde in der Regierung sage ich : Sie haben offensichtlich nichts aus dem rot-grünen Konkurs gelernt . Hände weg vom Kartellrecht und vom Bundeskartellamt ! Die Ersten faseln schon davon , wir müssten das Wettbewerbsrecht reduzieren , um Großfusionen zuzulassen . Dieser industriepolitische Ansatz ist Steinzeitwirtschaftspolitik . Den Wettbewerb stärken und den kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance geben , das ist der Erfolgskurs für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . Diesen Weg müssen wir gehen . Geben Sie dem Mittelstand doch mehr Freiheiten ! Es gibt allein 160 Schwellenwerte , die Mittelständler beachten müssen . Ein Beispiel ist die Einrichtung getrennter Toiletten für Männer und Frauen in Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern . Ich darf Ihnen verraten : Wir haben zu Hause keine getrennten Toiletten . Trotzdem sind meine Frau und ich noch immer gesund . Aber dem Mittelstand wird die Beachtung von 160 Schwellenwerten verordnet . Das soll dann ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie sein . Beim Kündigungsschutz sollte man kleinen Betrieben die Chance geben , mehr Beschäftigte einzustellen , und ihnen die Angst nehmen , sich von neu eingestellten Mitarbeitern nicht mehr trennen zu können , wenn einmal die Aufträge wegbleiben . Das haben die Wirtschaftspolitiker der Union mit bebender Stimme ständig gefordert . Aber tatsächlich gibt es keine Veränderungen , sondern nur Kosmetik . In diesem Jahr müssen dreizehnmal Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden . Die Folge für die Wirtschaft ist ein 20-Milliarden-Euro-Liquiditätsentzug . Aber die Mittelständler der Union schweigen dazu . Wahrscheinlich schämen sie sich dafür , dass der deutsche Mittelstand so einseitig und hart belastet wird . Angesichts dessen hilft es nichts , ein Minikonjunkturprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro über vier Jahre und einem Sammelsurium an Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Konjunkturprogramme haben noch nie funktioniert . Sie werden auch jetzt nichts bringen . Ihr Programm ist nichts anderes als ein Placebo , als weiße Salbe . Man soll nicht merken , wie Sie ab 2007 durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewaltig abkassieren wollen . Man hofft , dass man mit der Mehrwertsteuerkeule , also der Erhöhung um 3 Prozentpunkte im Jahr 2007 , so viel Nachfrage in diesem Jahr erzeugt , dass man die harten Eingriffe im nächsten Jahr ohne Einbruch in der Wirtschaft überstehen kann . Genau das ist aber eine Politik gegen den deutschen Mittelstand .  Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ist ein Schwarzarbeiterförderprogramm . Das führt genau in die falsche Richtung . Das führt zu noch mehr Schattenwirtschaft in Deutschland , aber nicht zu mehr Arbeitsplätzen . Die Konzeption Ihrer Politik ist falsch . Deshalb haben wir den Mittelstand zum Thema gemacht . Der Antrag , den die schwarz-roten Kartellbrüder zusammengeschrieben haben , zeigt doch , wie notwendig diese Debatte ist . Sie haben den Mittelstand vergessen . Im Zuge der Sozialdemokratisierung der Unionsparteien haben Sie den deutschen Mittelstand aus den Augen verloren . Selbst der Wirtschaftsminister räumt ein , dass die Unternehmensteuerbelastung in Deutschland zu hoch ist . Er sagte von diesem Podium aus , dass wir mit über 37 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen . Nur , Sie machen nichts . Ihr Konzept ist : Umbuchen , Erleichterungen streichen , aber keine Nettoentlastung . Arbeitsplätze entstehen ganz einfach : Sie müssen den Menschen Vertrauen und Geld geben . Sie müssen die steuerliche Belastung zurückführen , damit die Menschen in ein Geschäft , zu einem Handwerksbetrieb , zu einem Mittelständler , in eine Bäckerei oder Konditorei gehen und etwas kaufen . Wenn die Menschen , Herr Hinsken , am Tegernsee mehr Kuchen essen , dann können die Konditoreien jemanden einstellen . So entstehen Arbeitsplätze . Aber Sie machen es nicht . Sie machen eine andere Politik . Sie sind auf die Großkonzerne orientiert , wie es die SPD war . Wir werden in Deutschland von zwei sozialdemokratischen Parteien regiert , die dem Mittelstand keine Chance geben . Deshalb kriegen wir die grundlegende Wende in Deutschland nicht hin . Das ist die traurige Bilanz dieses Kartells von Schwarz und Rot .