Partei: CDU/CSU
Nein, keine Zwischenfrage. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, Perspektiven zielen auf die Zukunft. Sie haben die Zukunft aber doch schon längst aus dem Blick verloren. Es geht nicht um ein bisschen „Rauf und Runter“; damit haben Sie vollkommen recht, Herr Troost. Wir arbeiten für eine klare Struktur der Kommunalfinanzen. Deswegen nehmen wir uns in der Debatte Zeit, und zwar die Zeit, die Sie uns nicht lassen wollen. Man braucht aber Zeit, um ganz konkret über Themen zu diskutieren und um das Band zwischen Ländern und Kommunen neu auszurichten. Wir, die christlich-liberale Koalition, arbeiten an unserem Wählerauftrag für die Zukunft unseres Landes. Zur Zukunft gehört Verlässlichkeit, die Sie von der SPD bei Stuttgart 21 und bei der Rente mit 67 vermissen lassen. Das ist keine verlässliche Politik. Die Bundeskanzlerin hat in Ihrer Haushaltsrede die tragenden Säulen unserer Politik angesprochen: Wir sind erstens für eine starke Wirtschaft, zweitens für einen starken Staat und drittens für ein starkes Gemeinwesen. Um genau diese drei Punkte kümmert sich die Gemeindefinanzkommission. Damit soll erreicht werden, dass das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen eine tragfähige Zukunft hat. Das Gemeinwesen, das in einem noch stärkeren Wettbewerb um die besten Entscheidungen steht, muss sich auf neue Gegebenheiten einstellen. Darüber hinaus müssen in Zukunft die Menschen noch stärker an der politischen Diskussion beteiligt werden. Genau daran arbeiten wir als christlich-liberale Koalition. Lassen Sie uns konstruktiv zum Wohle unserer Kommunen, zum Wohle unseres Gemeinwesens und zum Wohle unseres Staates arbeiten. Frau Haßelmann, wo sind denn Ihre Vorschläge? Die Gemeindefinanzkommission hat angekündigt, im Januar werde das Ergebnis bekannt gegeben. Dann können wir im Parlament darüber diskutieren. – Oder im Februar. Über einen Monat später oder früher sollten wir uns nicht streiten. Ich weiß aber schon, was die Grünen sagen werden. Sie werden sagen: Wir sind dagegen. Denn in den vergangenen Wochen und Monaten war es immer so, dass wir für die Zukunft arbeiten und Sie dagegen sind. Wir sind im Großen wie im Kleinen ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Der Bundesverkehrsminister, den die CSU stellt, Peter Ramsauer, hat zum Beispiel eine Regelung für den Feuerwehrführerschein auf den Weg gebracht. Das hat die SPD mit ihrem Bundesverkehrsminister nie geschafft. Letztlich ist es bei Ihnen nur zu einer kleinen Regelung gekommen, die aber nicht weitergeholfen hat. Wir kümmern uns jedoch um die Belange der Kommunen. Sprechen Sie auch das einmal an. Wir sind ein verlässlicher Partner im Schulterschluss mit unseren Gemeinden. Dafür arbeiten wir. Deshalb gibt es die Gemeindefinanzkommission. Wir lassen uns von Ihnen nicht drängen und lassen uns von Ihnen auch nicht in die falsche Ecke stellen. Sie sind kein verlässlicher Partner – Herr Troost, Ihr Brummen hilft auch nicht weiter –; denn Ihr Vorschlag ist kein Vorschlag für die Zukunft. – In der Politik muss man aber unterscheiden zwischen dem, was pragmatisch umzusetzen ist, und dem, was wissenschaftlich machbar ist. Wir arbeiten für eine pragmatische und für eine verlässliche Politik, die Zukunft schafft und die neue Perspektiven eröffnet. Die SPD konnte das mit ihrem Antrag heute nicht erreichen. Machen Sie konstruktive Vorschläge! Machen Sie Vorschläge, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, die man mit Zahlen untermauern kann und die eine verlässliche Politik für unsere Gemeinden hinsichtlich der Finanzen bedeuten. Der Herr Staatsminister hat im Übrigen nicht gesagt, wie er sein Land voranbringen möchte. Herr Kaster hat vorhin aufgezeigt, dass es eine gemeinsame Politik geben muss, eine gemeinsame Politik von Bund, Ländern und Kommunen. Ich glaube, nur in einem verlässlichen Miteinander können wir zukunftsfähige Politik gestalten. Deswegen bitte ich Sie und fordere Sie auf: Lassen Sie uns nicht in Phrasen diskutieren, sondern lassen Sie uns an der Zukunft arbeiten! Machen Sie substanzielle Vorschläge! Lassen Sie die Gemeindefinanzkommission zum Ende ihrer Beratungen kommen! Wir werden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Kommission und im Einklang mit den Kommunen eine gute Zukunft gestalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.