Partei: CDU/CSU
Dem internationalen Menschenrechtsschutz kommt eine immer größere Bedeutung zu , besonders in einer Zeit , in der sich Konflikte asymmetrisch entwickeln und die Zahl der Akteure sich erhöht , die an menschenrechtlichen Entwicklungen teilnehmen . Waren es früher Staaten untereinander oder Staaten mit ihren Bürgerinnen und Bürgern , die in Auseinandersetzungen miteinander traten , so sind es heute transnationale Unternehmen genauso wie etwa regionale und lokale Rebellengruppen . Deshalb hat der von der Koalition eingebrachte Antrag zu den ASEAN-Staaten auch nichts von seiner Aktua-lität verloren , obwohl er schon elf Monate alt ist . Denn gerade die ASEAN-Staaten haben , wenn es um die Einrichtung regionaler Mechanismen zum Menschenrechtsschutz geht , noch einigen Nachholbedarf . Die Verabschiedung der ASEAN-Charta hat nun den Weg zu der Einrichtung einer Menschenrechtskommission für diesen Staatenbund freigemacht . Darüber hinaus sind der Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte erstmals als Ziel der zehn beteiligten Mitgliedstaaten festgeschrieben . So weit die positiven Aspekte . Auf der Sollseite steht die Tatsache , dass die vorgesehenen Menschenrechtsmechanismen keinerlei Sanktionsmacht haben , dass auch ein negatives Ergebnis einer Überprüfung in einem Mitgliedstaat keine Konsequenzen haben muss . Dass die Einrichtung von Mechanismen auf internationaler Ebene - nicht nur im Menschenrechtsbereich - eines langen Atems bedarf , wissen auch wir in Europa . Die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte und damit auch die Akzeptanz von Einmischung in sogenannte innere Angelegenheiten sind nie einfach . Sie wird umso schwieriger , wenn die an einer regionalen Organisation beteiligten Mitgliedsstaaten unterschiedliche Auffassungen über den Stellenwert von Menschenrechten haben . Gerade die ASEAN-Staaten haben hier mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen , gibt es doch in ihren Reihen Staaten , die die Menschenrechte weitgehend beachten , genauso wie solche , in denen schwere menschenrechtliche Defizite zu beklagen sind . Staaten mit demokratischen Strukturen stehen solche mit diktatorischen oder autoritären Regimes gegenüber . Darüber hinaus gibt es in einigen dieser Staaten regelmäßig zutage tretende Spannungen zwischen Ethnien und Religionen , die die Herstellung stabiler und demokratischer Strukturen erschweren , ja zum Teil unmöglich zu machen scheinen . Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD begrüßen ausdrücklich , dass die ASEAN-Staatengemeinschaft durch die Verabschiedung ihrer Charta ein Zeichen für einen höheren Stellenwert der Menschenrechte gesetzt hat . Andererseits müssen wir aber auch feststellen , dass gleich die erste Gelegenheit , in der dieser höhere Stellenwert seinen Ausdruck hätte finden können , ungenutzt blieb : Als es im vergangenen Jahr zu dem gewaltsamen Vorgehen der Militärjunta in Birma gegen protestierende Mönche kam , wäre die Gelegenheit gewesen , seitens der ASEAN-Staatengemeinschaft ein Zeichen zu setzen . Doch das Zeichen blieb aus : Statt den UN-Sondergesandten für Birma zu ihrem Gipfel einzuladen , wurde dieser auf Druck der Machthaber in Rangun nicht zugelassen . Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Staates hatte gesiegt . Gerade der Fall Birma zeigt aber sehr deutlich , dass es des Engagements der Nachbarn in einer Region manchmal mehr bedarf als des Eingreifens westlicher Staaten . Birma wird sich westlichem Druck kaum beugen , da es ohnehin von der EU und auch den USA mit Sanktionen belegt ist . Seine Handels- und Sicherheitspartner sind eben die Staaten der ASEAN-Staatengemeinschaft und China . Ohne unsere eigene Verantwortung kleinreden oder gar negieren zu wollen , bin ich der Meinung , dass es an diesen Staaten liegt , aufgrund ihrer engen Beziehungen und des Einflusses , den sie auf dieses Regime haben , auf Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu dringen . Besonders deutlich wurde dies bei der Unwetterkata-strophe , die das Land in diesem Jahr heimgesucht hat . Sicherlich war das Engagement der Bundesregierung entscheidend dafür , dass deutsche Hilfsdienste als erste westliche ihre Tätigkeit in den Krisengebieten aufnehmen konnten . Aber ohne den Druck Chinas und der ASEAN-Staaten hätten diese und andere Lösungen vielleicht noch länger auf sich warten lassen , mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung , deren Not aufgrund der Weigerung des Regimes , ausländische Hilfe anzunehmen , ohnehin schon groß genug war . Warum gehe ich so ausführlich auf dieses Beispiel ein ? Weil es exemplarisch zeigt , worauf es ankommt . Es ist wichtig , internationale Übereinkommen zu unterzeichnen und sich somit auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verpflichten . Es ist aber mindestens ebenso wichtig , zuzulassen und zuzugestehen , dass diese Verpflichtungen auch Einmischung in sogenannte innere Angelegenheiten bedeuten . Für die internationale Staatengemeinschaft bedeuten sie wiederum die Notwendigkeit , eben genau diese Einmischung vorzunehmen . Dabei kommt auch uns wieder eine wichtige Rolle zu . Wie bereits zu Anfang gesagt , fiel und fällt uns die Aufgabe nationaler Souveränität nicht leicht . Aber wir haben aus der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges die Lehre gezogen , dass es regionale und internationale Standards geben muss , die uns zur Einhaltung von Menschenrechten zwingen . Ein wichtiges Beispiel hierfür sind der Europarat und seine Organe , hier im Besonderen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte . An seinem Beispiel können wir auf der einen Seite erkennen , wie wichtig eine solche regionale Instanz zur Wahrung der Menschenrechte ist . Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch bei der mangelnden Umsetzung der Urteile und der Reformdiskussion , wie schwer solch hehre Ziele in der Praxis umzusetzen sind . Insofern können wir an dieser Stelle unsere Erfahrungen mit unseren asiatischen Partnern teilen und gemeinsam nach Wegen suchen , Menschenrechte durchzusetzen und zu wahren . Dass dazu die Frage der Einmischung oder Nichteinmischung eine entscheidende Rolle spielt , hat nicht zuletzt die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats deutlich gemacht , indem sie mit Bezug auf den Europarat sagte : Sie haben die Pflicht zur Einmischung ! Am Ende ist es also mindestens genauso eine Frage der Mentalität wie eine der Gesetze , die über den Erfolg von Menschenrechtspolitik entscheidet . Das gilt für Europa genauso wie für die ASEAN-Staatengemeinschaft .