Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich nun auf den Sachverhalt zur Abschaffung von Sanktionen für SGB-II-Empfänger eingehe, lassen Sie mich erst einmal ein wenig über die Sinnhaftigkeit dieser heutigen Debatte sprechen. Sie lässt mich schon ein wenig zweifeln, ob Sie, die Linke, überhaupt daran interessiert sind – Kollege Schiefner hat es eben gesagt –, allen Petenten die gleiche Aufmerksamkeit zuzubilligen, oder ob Sie nur dort aktiv sind, wo es Ihnen politisch in den Kram passt. Aus gutem Grund war und ist es gängige Praxis, die Sammelübersichten zu Petitionen nicht im Plenum des Bundestages, sondern im zuständigen Ausschuss zu beraten. Über jede einzelne Petition hier im Plenum zu debattieren – das muss man einfach sagen –, wäre weder inhaltlich noch organisatorisch noch zeitlich zu leisten. Dann müsste sich das Plenum des Bundestages nur noch mit Petitionen befassen. Darum sind die Petitionen im Petitionsausschuss genau richtig aufgehoben. Dort haben wir den Raum, um auf sachlicher Ebene auf jede Petition einzugehen. Kommen wir einmal zu einem Beispiel in der Übersicht. In der Petition 60 schreibt der Petent in der Begründung zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, diese seien unverantwortlich gegenüber den Einzahlern. Wissen Sie, als Familienvater, als Haushaltspolitiker, aber vor allem auch als jemand, der nicht sein ganzes Leben im oder vom öffentlichen Dienst gelebt hat, interpretiere ich es für die fleißigen Einzahler genauso, aber natürlich in eine andere Richtung. Auch ich sage: Eine Abschaffung von Sanktionen ist unverantwortlich und setzt genau das falsche Signal. Deshalb ist Ihre Forderung hier heute ganz deutlich abzulehnen. Eine Abschaffung der Sanktionen wäre unverantwortlich gegenüber denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten, damit dieser Sozialstaat und damit auch die Hartz-IV-Leistungen finanziert werden. Im Sinne des Forderns und des Förderns wollen wir Hartz-IV-Beziehern helfen, wieder eine Arbeit zu bekommen. Die gute Lage am Arbeitsmarkt mit der geringsten Zahl an Arbeitslosen seit 25 Jahren und der höchsten Zahl der Beschäftigten – es sind fast 44 Millionen Menschen – und 640 000 offenen Stellen bietet hierzu eine ausgesprochen gute Ausgangslage. Dies war nicht immer so. Ich gebe ja zu, dass es 2005 bei über 5 Millionen Arbeitslosen weitaus schwieriger war, nach Verlust des Jobs wieder in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Heute sieht das zum Glück anders aus, dank kluger Politik und auch dank der Einführung der Hartz-IV-Gesetze, die wir, die Union, immer mitgetragen haben. Sie von den Grünen haben sie übrigens mit eingeführt; davon wollen Sie heute anscheinend nichts mehr wissen. Heutzutage fällt es auch bei geringerer Qualifikation erheblich leichter, einen Job zu finden, als 2005. Als Unternehmer in der Lebensmittelbranche weiß ich, wovon ich hier spreche. Meine Damen und Herren, der Steuerzahler investiert erheblich, um gerade von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen mit Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen zu helfen. Dies geschieht natürlich in der Erwartung, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, dass der von Arbeitslosigkeit Betroffene – man darf übrigens sagen: auch mit eigener Anstrengung – wieder einen Job findet. Ihr Vorschlag, keine Sanktionen auszusprechen, wenn zum Beispiel vereinbarte Termine beim Jobcenter ignoriert, Weiterbildungsmaßnahmen grundlos abgebrochen oder Vorstellungstermine nicht wahrgenommen werden, würde bedeuten, dass wir die Hälfte des Prinzips „Fördern und Fordern“ einfach streichen. Das Fordern, das zumindest bei den meisten Menschen auch notwendig ist – das gilt übrigens auch für mich ganz persönlich –, fände dann nicht mehr statt. Wenn Sie die Sanktionen abschaffen, fordern Sie die Menschen nicht mehr. Das bedeutet für mich, Sie geben diese Menschen de facto auf. Wir von der Union geben keinen Menschen auf, auch und gerade, weil wir wissen, dass es Lebenssituationen gibt, die nicht einfach sind. Meine Damen und Herren, ich kann und will den fleißigen Mitarbeitern in unserem Unternehmen nicht erklären, warum sie jeden Tag pünktlich zur Arbeit erscheinen müssen, während ein Hartz-IV-Empfänger, wenn es nach Ihnen ginge, ohne jede Gegenleistung bedingungs- und sanktionslos jeden Monat sein Geld bekommen soll. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören – einige, gerade die Mitglieder des Petitionsausschusses, wissen, dass ich Mitglied im Club der deutlichen Aussprache bin; daher müssen Sie das ertragen –: Ja, ich habe es in unserem Unternehmen leider nicht nur einmal erlebt, dass es eben auch Langzeitarbeitslose gibt, denen man eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt bzw. eine Chance, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, geben möchte, diese aber häufig nicht einmal zum Vorstellungsgespräch erscheinen oder schon nach ein oder zwei Tagen – bitte verzeihen Sie meine Ausdrucksweise – einfach ab und an keinen Bock mehr haben, zu arbeiten. Natürlich – das weiß ich – ist das nicht die Mehrheit. Aber gerade für diese schwierigen Fälle brauchen wir Sanktionen, übrigens auch – diese Menschen vergessen Sie in Ihrer Argumentation immer –, um uns vor diejenigen zu stellen, die ernsthaft daran interessiert sind, wieder einen Job zu finden. Das ist zum Glück die große Mehrheit.