Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Wolfgang Zeitlmann 20763 1) Anlage 2 2) Anlage 3 Kollegen ! Ich hoffe natürlich nicht , dass der Saal trotz der späten Zeit , zu der wir uns am Freitag Nachmittag mit diesem Thema beschäftigen , gleich leer ist ; denn es geht um die Finanzierung der Parteien in Deutschland , ein Thema , das uns alle angeht . Dies ist die Basis dafür , dass wir in der Demokratie , in diesem System weiterhin stabile Grundlagen haben , die wir brauchen , um unsere demokratische Arbeit , die verfassungsmäßig abgesichert ist , wahrzunehmen . Die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung lautete vor wenigen Tagen , nachdem meine Fraktion ihren Gesetzentwurf vorgestellt hatte : Bei falscher Partei-Bilanz droht Haft . Genau das will ich hier als einen Eckwert bekräftigen , den wir in der Debatte durchzusetzen versuchen . Unser Gesetzentwurf ist , neben all den Dingen , die ohnehin zu regeln sind und die von allen ins Auge gefasst sind , darüber hinaus durch zwei besonderen Punkte gekennzeichnet , nämlich dass wir die Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal der CDU zu ziehen versuchen und dass der Bundestagspräsident eine unabhängige Kommission eingesetzt hat , die uns für die Beratung dieses neuen Parteiengesetzes eine ganze Menge an Materialien zur Verfügung gestellt hat . Ich danke dieser Kommission an dieser Stelle ausdrücklich dafür , dass sie sich dieser umfangreichenArbeit unterzogen hat . Dadurch , dass wir uns mit unserem Gesetzentwurf weitestgehend an den Vorlagen und Vorschlägen der Kommission orientieren , wird die Wertschätzung für das Ergebnis der Arbeit dieser Kommission zum Ausdruck gebracht . Herzlichen Dank dafür ! Dass wir in dieser Zeit auch darum ringen , die Konsequenzen aus dem Parteispendenskandal zu ziehen , den die CDU in dieser Zeit nicht bereit ist aufzudecken , kennzeichnet , so glaube ich , das Bemühen darum , die Belastungen für das Parteiensystem und damit auch die Belastungen für die Demokratie in diesem Lande möglichst abzubauen , und zwar möglichst einvernehmlich . Ich komme auf einige wenige Eckwerte zu sprechen , die wir im Gesetz durchzusetzen versuchen und dann auf den anschließend vorzustellenden Gesetzentwurf der CDU/CSU hier im Hause . Es gibt zwischen diesen beiden Entwürfen nämlich gravierende Unterschiede . Zu den Eckwerten . Wir , die Koalition , führen in unserem Gesetzentwurf einen neuen Straftatbestand für vorsätzlich falsche Rechnungslegung ein . . Das halte ich für besonders gravierend . Wenn dieser zu den Zeiten , als die CDU und die CSU , die CDU insbesondere , durch Herrn Kohl , Herrn Kanther , Herrn Koch und viele andere ihre Umwegfinanzierung und ihre Verschleierung von Parteifinanzierung vorgenommen haben , gegolten hätte , dann würden sich diese Herren wahrscheinlich nicht erfolgreich um die Erkenntnisfindung und die Aufklärung ihrer Machenschaften drücken können . Sie wären dann nach dem Strafgesetzbuch und nach diesem Gesetz strafbar . . Wir lassen es nicht zu , dass das so weiter läuft , wie man es auch gestern wieder im Untersuchungsausschuss sehen konnte , wo sich gerade diese Leute , Kohl und Co . , erneut gedrückt haben , zur Aufklärung dieses Parteispendenskandals beizutragen . Wir missbilligen dies ausdrücklich . . Ich sage es von dieser Stelle : Kohl hat in diesem Parlament nichts mehr zu suchen . . _ Sie werden mich nicht davon abbringen , dass ich das was ich von der Sache politisch halte , hier deutlich sage . Die Entscheidung , ob es mich einen Dreck angeht , müssen Sie mir schon selbst überlassen . Ihre Reaktion kennzeichnet aber wieder Ihre persönliche Einstellung zu diesem Skandal , den Sie an dieser Stelle nach wie vor , übrigens auch durch Ihren Entwurf , zu vertuschen und zu verschleiern versuchen . Die Form , wie Sie das vorbringen , ist auch wieder typisch für Sie . Das lassen wir nicht durchgehen . . Wir werden mit der Offenlegung mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung hineinbringen . Das war immer unser erklärter Wille .Als die Mehrheit von CDU/CSU das Gesetz 1994 zum letzten Mal geändert hat , ist das nicht in dem Maße , wie es heute notwendig ist , geschehen . Darum werden wir dies zugunsten von mehr Transparenz ändern . Wir werden auch die Anforderungen an die Wirtschaftsprüfer erhöhen , im Andenken an das , was Herr Weyrauch Ihnen angetan hat , vielleicht auch mit Ihrem Wissen ; aber das will ich hier nicht behaupten . Von daher glaube ich schon , dass das , was wir vorlegen , eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz sein wird . Sie hingegen werden mit Ihrem Gesetzentwurf denAnsprüchen , die die unabhängige Kommission an uns alle gerichtet hat , nicht gerecht . Sie wollen den Unwertgehalt Ihrer Arbeit und Ihrer Vorgehensweise wieder verniedlichen und vertuschen . Sie wollen den Bundestagspräsidenten als Mittel verwaltende und beaufsichtigende Behörde diskriminieren und diffamieren . . Auch dies lassen wir nicht zu . . Ich sage für die Koalition und die SPD in diesem Hause sehr nachdrücklich , dass es an Enteignung grenzt , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf zum Beispiel hinsichtlich der Bewertung und Behandlung von parteieigenem Vermögen vorhaben . Sie werden , weil Sie nicht mit Geld umgehen können , übrigens auch nicht in der Lage sein , uns aufzu Wilhelm Schmidt  20764 zeigen , dass wir in irgendeiner Form staatlich unrechtlich gehandelt haben . Im Gegenteil , wir haben unser Parteivermögen , unsere Beteiligungen immer offen gelegt , im Rahmen der Gesetze allemal , . und wir werden das in Zukunft noch transparenter machen als bisher . Dieser Wert wird ein ganz besonders wichtiger sein . Sie werden nicht in der Lage sein , davon abzulenken , was Sie mit Ihrem Parteispendenskandal am Hacken haben . Die SPD wird das , was sie , auch durch die Bemühungen und die aktive Arbeit in der Arbeiterbewegung zwischen den beiden Weltkriegen , zusammengebracht hat , nicht noch einmal weggeben . Wir werden darauf achten , dass dieses Vermögen , diese Beteiligungen in unserer Hand bleiben . Alle sollen wissen , was wir von dem Ganzen halten . Wir sind selbstbewusst genug , wir können damit umgehen und die Öffentlichkeit soll das auch so werten . Vielen Dank . .