Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat sich heute mit der Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes , eingebracht von der Bundesregierung , zu befassen . Seit langem liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vom 26 . November 1992 auf Drucksache 12/3856 vor , der zum Ziel hat , das Einberufungshöchstalter auf 25 Jahre herabzusetzen und die administrativen Ausnahmen zur Einberufungspraxis auf eine eindeutige gesetzliche Grundlage zu stellen . Der Grundsatz jung vor alt soll danach gesetzlich abgesichert werden . Schon 1990 hatten wir die Bundesregierung aufgefordert , sicherzustellen , daß Zusagen der Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen , z . B . für alleinerziehende Väter und für dritte Söhne , ohne Befristung erteilt werden sollten und daß Wehrpflichtige , die sich selbst nicht um eine Zurückstellung vom Grundwehrdienst bemüht haben , nach Vollendung des 25 . Lebensjahres nicht mehr einberufen werden . Alle diese Anträge wurden von der Koalition abgelehnt . Immerhin haben diese SPD-Anträge bewirkt , daß sich das BMVg durch administrative Maßnahmen dazu gezwungen sah , dem Anliegen der SPD , wenn auch unzureichend , nachzukommen . In einem Spruchtext des Bundesministeriums der Verteidigung vom September 1990 zur Heranziehung lebensälterer Wehrpflichtiger heißt es : Erfahrungsgemäß kommt es bei lebensälteren Wehrpflichtigen häufiger zu Härtesituationen im Zusammenhang mit einer Wehrdienstleistung . Mit zunehmendem Alter unterliegen sie häufiger als jüngere Wehrpflichtige gesundheitlichen und eignungsrelevanten Einschränkungen . Warum gilt das nicht mehr ? Was hat sich eigentlich geändert ? Wehrpflichtige , die das 25 . Lebensjahr vollendet hatten , sollten bis auf weiteres nicht einberufen werden , wenn sie mehr als drei Jahre keine Nachricht von den Wehrersatzbehörden erhalten hatten . Jetzt bestimmte das Prinzip Zufall , wer nun dienen und wer nicht dienen mußte . Zur Zeit erleben wir eine Welle von Einberufungen lebensälterer Wehrpflichtiger im Alter von 26 und 27 Jahren , die zum Grundwehrdienst einberufen werden . Was soll eigentlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung bewirken ? Der Öffentlichkeit wird glauben gemacht , daß das Einberufungsalter auf 25 Jahre herabgesetzt wird . In der Praxis läuft es aber genau andersherum , indem von den Wehrersatzbehörden die über 25jährigen zum Grundwehrdienst einberufen werden . 18242 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Dieter Heistermann Das ist volkswirtschaftlich ein Schaden , für Streitkräfte eine unnötige Erschwernis und stellt für die betroffenen Wehrpflichtigen , die sich häufig darum bemüht haben , in jungen Jahren einberufen zu werden , einen sozial unverträglichen Eingriff in die persönliche Lebensplanung dar . Hier bleibt nur die Kommentierung : Diese Bundesregierung wechselt ihre Grundsätze schneller , als eine vollautomatische Kamera Bilder schießen kann . . Die administrativen Ausnahmeregelungen haben vielfach zu Ungerechtigkeiten geführt , da in einigen Fällen davon Gebrauch gemacht worden ist und in anderen nicht . Dies hatte zur Folge , daß sich immer wieder junge Wehrpflichtige ungerecht behandelt fühlten . Es grassierte wieder der bekannte Spruch : Die einen dienen , die anderen verdienen . Zunehmend klagten junge Wehrpflichtige darüber , daß nicht erkennbar sei , ob sie noch einberufen würden oder nicht . Viele Arbeitgeber haben aus diesen Gründen keine Daueranstellung mehr vorgenommen , wenn nicht der Nachweis der Ableistung des Wehrdienstes erbracht war . Bei allen Beteiligten stellten sich Unsicherheit und Unzufriedenheit ein . . Auch der Wehrbeauftragte hat in vielen Berichten darauf hingewiesen , daß die Frage der Dienstgerechtigkeit die jungen Wehrpflichtigen sehr stark bewegt . Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dabei wesentliches Motiv . Was macht die Koalition in ihrem Antrag ? Wird Gleiches auch gleichbehandelt ? Da sind Zweifel angebracht . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7 . Juni 1993 auf Drucksache 12/5089 läßt nun wieder zu , daß Wehrpflichtige in bestimmten Fällen , z . B . bei Zurückstellung wegen persönlicher Härte , Ausbildung oder UK-Stellung , auch über das 25 . Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 28 . Lebensjahres einberufen werden können . . Im Vorgriff auf die zu erwartende parlamentarische Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung wurde die administrative Regelung durch das Bundesministerium der Verteidigung bereits seit Juli 1993 diesem Gesetzentwurf angepaßt . Für die Wehrpflichtigen hat sich deshalb seit Mitte 1993 die Situation wieder wesentlich verändert , weil sie in bestimmten Fällen über das 25 . Lebensjahr hinaus zum Grundwehrdienst einberufen werden können . Gleiches gilt für die Zivildienstleistenden . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt deshalb weit hinter dem zurück , was bisher adminis trative Ausnahmeregelungen ermöglichten . . Nach wie vor wird vom Bundesministerium der Verteidigung einseitig das Interesse der Bedarfsdekkung für die Streitkräfte verfolgt _ und dies ganz zu Lasten der Lebens- und Berufsplanung der jungen Menschen . Noch bevor man definitiv weiß , wie viele Wehrpflichtige wir brauchen , werden Bedingungen festgelegt , deren Sinn und Zweck zu Recht bezweifelt werden darf . Es ist augenscheinlich , daß bei diesem Konflikt Akzeptanzprobleme auftauchen werden . Auf Grund der zusätzlichen Einsparungen im Verteidigungshaushalt macht die Altersgrenze von 28 Jahren überhaupt keinen Sinn mehr , weil jährlich mehr als 20 000 Wehrpflichtige weniger einberufen werden können , als ursprünglich vorgesehen war . Warum will man eine Personalreserve schaffen , die eines Tages wiederum durch administrative Entscheidungen sang- und klanglos ausgemustert wird ? Gerade dieses Vorgehen führt zu Verdruß und berechtigtem Ärger bei den Be troffenen . Man kann nicht einerseits dauernd bestimmte Dienstungerechtigkeiten beklagen , aber andererseits selbst Dienstungerechtigkeiten produzieren . Hunderttausende von jungen Menschen wurden in den letzten Jahren durch administrative Streichungen von der Ableistung des Grundwehrdienstes ausgenommen . Daß das bei denen , die zum Dienst herangezogen wurden , keine Freude ausgelöst hat , dürfte verständlich sein . Dieses Vorgehen ist nicht den jungen Menschen anzulasten , sondern jenen , die dafür die politische Verantwortung tragen . Durch Änderung der Tauglichkeitskriterien sollen nun auch eingeschränkt taugliche Wehrpflichtige einberufen werden können . Durch die Änderung des § 8 a des Wehrpflichtgesetzes werden in Zukunft auch diejenigen herangezogen werden können , die für die bisherige Grundausbildung nicht tauglich waren , aber berufsbezogene Tätigkeiten ausüben können . Das Bundesministerium der Verteidigung geht pro Jahrgang von ca . 20 000 bis 30 000 zusätzlichen Wehrpflichtigen aus . Macht eine solche Regelung angesichts der Diskussion , die Personalumfänge bei der Bundeswehr zu senken , vor allem militärisch eigentlich Sinn ? Der Wehrbeauftragte hat bei der Beratung dieses Gesetzes darauf hingewiesen , daß man gerade in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen werde , die geeigneten Arbeitsplätze innerhalb der Bundeswehr für die eingeschränkt Tauglichen zu finden . Zwar bemühe sich die Bundeswehr zur Zeit darum , in Schulen und entsprechenden Einrichtungen Einsatzplätze zu finden , wo die Belastungen geringer sind , doch die Truppe sei schon jetzt mit Ausnahmen und Befreiungen bei Grundwehrdienstleistenden sehr belastet . Die Frage , was für eine Bundeswehr diese Bundesregierung eigentlich will , muß erlaubt sein . Eine Antwort darauf ist nicht erkennbar . Die Kritik des Kommissariats der Deutschen Bischöfe an dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes können wir Wort für Wort mittragen . Dabei stoßen insbesondere die Änderungen der Tauglichkeitskriterien sowohl aus verfassungsrechtlichen als auch aus ethischen Gründen auf erhebliche Bedenken . So schreibt Prälat Bocklet : Die Verfolgung des Zieles mehr Dienstgerech - tigkeit durch Heranziehung Untauglicher könnte daher die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht unter heutigen Bedingungen eher verschärfen . An anderer Stelle heißt es weiter : Zu befürchten ist auch , daß die angestrebte Gesetzesänderung auf Dauer nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik in bezug auf die Bundeswehr und allgemeine Wehrpflicht beitragen kann . Das sind schon bemerkenswerte Festellungen . Es steht allerdings zu befürchten , daß sich die Bundesregierung von solchen Argumenten nicht mehr beeindrucken läßt . . Was die Dritte-Söhne-Regelung betrifft , begrüßen wir die gesetzliche Regelung .  Wir haben hier allerdings eine wesentliche Einschränkung zu machen ; denn es finden nur die zwei Brüder Anrechnung , welche den Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben . Eine freiwillige Dienstzeit von mehr als zwei Jahren wird nicht angerechnet . Wiederum wird zu kurz gesprungen , und viele Fälle bleiben außerhalb der gesetzlichen Regelung . Wer kennt nicht die Fälle , wo durch die freiwillige Weiterverpflichtung nur eines Bruders der dritte Bruder trotzdem zur Ableistung des Grundwehrdienstes herangezogen wird ? Jeder weiß , daß es Wehrdienstausnahmen gibt , wo die Eingriffe in die persönlichen Lebensverhältnisse längst nicht so gravierend sind wie in einer Familie mit drei Söhnen , die alle gedient haben . Man fragt sich allerdings , warum hier so kurzsichtig gedacht wird , anstatt klar und eindeutig zu regeln : Wenn zwei Brüder gedient oder sich verpflichtet haben , wird der dritte Bruder freigestellt . Zu einem solchen Schritt haben Sie sich nicht durchringen können . Vom Gesetzentwurf der Bundesregierung , der weitergehende Regelungen vorsah , bleibt vieles auf der Strecke . Wiederum werden Fragen vor sich hergeschleppt , weil man sich in der Koalition nicht zu klaren Entscheidungen durchringen konnte . Die Beratungen dieses Gesetzentwurfes im Bundesrat haben zudem gezeigt , daß die Ländervertretung mit vielen Auffassungen der SPD übereinstimmt . . Das betrifft die Dauer des Zivildienstes und auch die Dauer des Wehrdienstes , aber auch die Feststellung , daß Kriegsdienstverweigerer zu 100 % zum Zivildienst herangezogen werden , während derjenige , der nicht verweigert und wehrpflichtig ist , immerhin die Chance hat , an einer Einberufung vorbeizukommen . Wo bleibt da die Gleichheit vor dem Gesetz ? Neue gesellschaftliche Entwicklungen , z . B . die zunehmende Zahl nichtehelicher junger Familiengemeinschaften , finden bei dieser Gesetzesänderung nicht die entsprechende Würdigung . Sie vernachlässigen solche wesentlichen Veränderungen in der Gesellschaft durch Nichtbeachtung und schaffen keinerlei gesetzliche Regelung dafür , wie solche Tatbestände ordentlich gehandhabt werden sollen . . Ich fasse zusammen . Mit dem jetzt zu verabschiedenden Gesetz werden nicht die notwendigen Regelungen erreicht , die zur Lebens- und Planungssicherheit für junge Menschen notwendig sind . . Sie betreiben weiterhin die Politik der Konzeptionslosigkeit , und schon dieses wird nicht zur Akzeptanzerhöhung der Wehrpflicht , sondern zu weiteren Vertrauensverlusten führen . Anstatt klare , saubere gesetzliche Regelungen zu treffen , setzen sie lieber auf administrative Hilfskrücken . Zu den Anträgen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN _ Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes _ und PDS/Linke Liste _ Abschaffung der Wehrpflicht _ erkläre ich für die SPD - Bundestagsfraktion , daß wir diese Anträge ablehnen werden . Es ist schon bezeichnend , daß die Vertreter dieser Gruppe bei der Beratung ihrer eigenen Anträge im zuständigen Ausschuß nicht anwesend waren . . So sollte man mit einem Thema dieser Bedeutung nicht umgehen . . Die SPD-Fraktion wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen . Wir halten den SPD-Entwurf für konsequenter , weil er für alle Be troffenen gesetzlich geregelte Bedingungen schafft . Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Entwurf . .