threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ja . - Frau Staatssekretärin , Sie haben gesagt , dass Sie ein nominelles Wachstum von 2 ,7 Prozent zugrunde gelegt haben . Das gilt ja dann für den gesamten Planungszeitraum , also bis 2009 . Was würde denn passieren , wenn dieses angenommene Wachstum um beispielsweise 0 ,5 Prozent geringer ausfallen würde ? Welche Steuerausfälle hätte das zur Folge ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Scheel , bezogen auf die Körperschaftsteuer in neuer Gestalt kann ich dazu aus dem Stand heraus keine Angaben machen . Dass eine nominelle und reale Veränderung des Wirtschaftswachstums , egal ob nach oben oder nach unten , Folgen für das Steueraufkommen hat , liegt auf der Hand . Ich glaube aber , dass es nicht sinnvoll ist , jetzt hypothetisch zu fragen , welche Folgen es für das Körperschaftsteueraufkommen hätte , wenn dieses nominelle Wachstum von 2 ,7 Prozent nicht einträte . Ich sagte Ihnen schon : Wir werden das Gesetzgebungsverfahren wie immer rege begleiten und dem Bundestag im Zusammenhang mit dem Entwurf ein Finanztableau vorlegen . Dem werden wir Wachstumsannahmen zugrunde legen , die auf den neuesten Daten beruhen . Aber selbstverständlich kann sich die Situation in den Folgejahren zum Positiven oder zum Negativen ändern .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, man kann solch einen Bericht natürlich immer so lesen, wie man ihn gerne lesen möchte. Ich habe ihn so gelesen – so steht es auch drin –, dass der Entwicklungsausschuss der OECD – zu Recht – gesagt hat, dass die willkürliche Festlegung des Verhältnisses von einem Drittel zu zwei Dritteln inhaltlich nicht begründet ist und dass deshalb die Aufforderung an die Bundesregierung ergeht, darüber nachzudenken, welchen Sinn das hat. Sie haben vorhin von der Konferenz in Accra gesprochen und gesagt, dass Sie sich den dort vereinbarten Zielen verpflichtet fühlen. Ich frage Sie: Wissen Sie, wie viele Geber sich zum Teil jedes Jahr in Entwicklungsländern die Klinke in die Hand geben – in Vietnam und in anderen Ländern –, um über ihre einzelnen Projekte zu reden? Stimmen Sie mir zu, dass in Accra vereinbart wurde, dass gerade dies beendet werden soll, um effizient, gemeinsam und international abgestimmt, vor allem auch durch die multilaterale Arbeit, mit mehreren Gebern zusammen Entwicklungszusammenarbeit zu leisten? Warum weigert sich die Bundesregierung, diesen Vorschlägen der Konferenz von Accra in Bezug auf Effizienz nachzukommen?
Partei: CDU/CSU
Darüber ist ja auch in der sozialpolitischen Debatte viel gestritten worden . Ich erkläre mich für das bewährte sozialpolitische Modell , das mit Beiträgen Leistungsansprüche auslöst . Ich glaube , ein steuerfinanziertes System kommt einem versorgungsstaatlichen Denken sehr viel näher . . Vor allen Dingen ruft es die Gefahr he rvor , daß diese Ansprüche dann im Wettbewerb mit Straßenbau , Bildung , Universitätsbau Jahr für Jahr neu ausgehandelt werden müssen . Ich glaube , es liegt ein viel stärkerer emanzipativer Gedanke zugrunde , sich mit Beitragsleistungen Ansprüche zu erwerben . . _ Nein , das ist das alte bewährte Sozialversicherungssystem , ein Solidaritätssystem . Dem gebe ich den Vorzug , wobei wir ja die Ergänzung durch die Sozialhilfe haben . Deshalb , Herr Ministerpräsident Scharping _ ich bin ja in einem Dialog _ : Sozialhilfe und Sozialversicherung sind nie in dem Sinne gedacht , daß beide Leistungen aufeinandergestapelt werden , sondern die Leistungen der Sozialversicherungen werden wie in der Renten- , wie in der Kranken- , wie in der Arbeitslosenversicherung so auch in der Pflegeversicherung angerechnet . Das ist überhaupt nichts Neues , 15194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Bundesminister Norbert Blüm sondern ein bewährtes Prinzip unseres Sozialstaates .
Partei: GRUENE
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie es jetzt auch der Opposition gestatten, Fragen zu stellen – nach vier Regierungsfraktionären. Frau Ministerin, der Bildungsbericht macht überdeutlich, dass es massive regionale Unterschiede und regionale Ungerechtigkeiten gibt. Das gilt für Kita-, Schulund Ausbildungsangebote in der Republik. Also nicht nur die soziale Herkunft, sondern auch die Postleitzahl des Wohnortes entscheidet über die Chancen von Kindern und Jugendlichen in dieser Republik. Es darf einfach keine abgehängten Gegenden und keine abgehängten Stadtteile in Deutschland geben, in denen die Kinder und Jugendlichen schlechtere Chancen haben als anderswo. Ich glaube, dieser Bildungsbericht zeigt: Da muss mehr passieren. Deshalb frage ich Sie: Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung jetzt einleiten bzw. neu ergreifen, um diesem verschärften Strukturproblem der massiven regionalen Disparitäten entgegenzuwirken? Seit der Einigung am Freitag haben Sie diesbezüglich ja neue Möglichkeiten.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Lehrieder, Sie haben die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dargestellt. Erste Frage. Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass bei dieser Entwicklung etwas schiefläuft, wenn trotz einer hervorragenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und trotz einer guten ökonomischen Entwicklung die Löhne stagnieren und im Niedriglohnbereich zurückgehen? Zweite Frage. Könnten Sie sich vorstellen, dass das vielleicht mit dem zu tun hat, worüber wir hier debattieren, dass nämlich durch die Sanktionen die Menschen in die Situation versetzt werden – insbesondere auch die jungen Leute –, Arbeit aller Art annehmen zu müssen, auch die, die schlechter bezahlt wird als andere, auch die, bei der schlechtere Bedingungen akzeptiert werden müssen als bei üblicher Arbeit, und insbesondere auch die, die in Form von Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen angeboten wird? Zusammenfassend: Können Sie sich vorstellen, dass die Sanktionen, über die wir hier diskutieren und die wir abschaffen wollen, dazu beitragen, dass sich bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Niedriglohnsektor permanent ausweitet und dass trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung eine negative Entwicklung bei den Löhnen zu verzeichnen ist?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wer trägt zum Beispiel für Fehlproduktionen bei der Herstellung von Futtermitteln die Verantwortung ? Sehen Sie im Bereich der Verletzung von Amtspflichten vielleicht doch irgendwelche Schadensersatzforderungen auf den Staat zukommen ?
Partei: FDP
Sie greifen mit Ihrer Zusatzfrage der Frage des Kollegen Müller vor ; er hat nämlich genau diese Frage gestellt : Wann ist mit dem Abschluß der Verhandlungen fiber das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und mit der Unterzeichnung des Vertrages zu rechnen ? Ich muß jetzt schon auf die Frage von Herrn Kollegen Müller antworten , daß wir noch keine Aussage dazu machen können . Die Verhandlungen sind im September 1991 begonnen worden . Es bleibt eine Reihe wichtiger Fragen zu klären . Diese Fragen _ ich darf das ergänzen , was ich schon gesagt habe _ werden jetzt auf der Ebene der Außenminister behandelt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe auf zwei Dinge hingewiesen: Erstens. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns im Koalitionsvertrag nicht nur Ziele gesetzt haben, sondern auch Maßnahmen vereinbart haben. Das, was in der letzten Legislaturperiode noch umstritten war, auch zwischen den Koalitionsfraktionen, nämlich der Klimaschutzplan mit verbindlichen Sektorzielen bis 2030 und deren Umsetzung, deren Verankerung in einem Gesetz, haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen. Das werden wir umsetzen. Das ist die konkrete Politik dieser Bundesregierung. Zweitens. Ich habe – Sie fragen nach der internationalen Seite – die Meseberger Erklärung von letzter Woche angesprochen, in der Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorstellungen entwickelt haben zur bilateralen Zusammenarbeit, aber auch zu weiteren europäischen Impulsen. Ganz konkret ist die Rede davon, dass gemeinsame Vorstellungen zur CO2-Bepreisung entwickelt werden sollen. Das ist ja offensichtlich ein Eintreten dieser Bundesregierung auf internationaler Ebene. Darauf aufbauend werden wir mit den europäischen Partnern und international die Verpflichtungen von Paris umsetzen. Vielen Dank.
Frage 23 bezieht sich ebenfalls auf den Familienbericht. Hier gilt das Gleiche wie das, was ich eben gesagt habe: Die Bundesregierung wird dazu eine abgestimmte Stellungnahme vorlegen. Diese ist dann zusammen mit dem Sachverständigenbericht der Achte Familienbericht. Er wird Anfang des nächsten Jahres vorgelegt. Zu Einzelheiten kann ich logischerweise jetzt noch nichts sagen.
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses berührt die elementaren Interessen der jungen Lander so unmittelbar , daß Sie bitte Verständnis dafür haben , daß ich von meinem Recht Gebrauch machen möchte , hier dazu etwas zu sagen . Ich tue das für meine Person , aber ich betone ausdrücklich : Ich tue es in voller Übereinstimmung mit allen meinen Kollegen , ob Sie Biedenkopf , Stolpe , Seite , Diepgen oder Münch heißen . Einen Untersuchungsausschuß zu diesem Thema zu diesem Zeitpunkt einzusetzen ist schädlich und kontraproduktiv . . Ein solcher Untersuchungsausschuß ist ein Schaden far den Fortgang der Privatisierung , ein Schaden für die Beschäftigten , eine Abschreckung für die Investoren , und ein solcher Untersuchungsausschuß blockiert in einer besonders sensiblen Phase unnötigerweise die Arbeit der Treuhand . Er ist auch ein Schaden für bereits privatisierte Unternehmen , die sich gegenwärtig zum Teil in erheblichen Schwierigkeiten befinden . . Wir haben in den jungen Ländern in der Tat keinerlei Grund , der Treuhandanstalt gegenüber nur Wohlgefallen zu verbreiten . Der Thüringer Ministerpräsident hat dazu schon gar keinen Grund . Mehr Ärger mit einzelnen Entscheidungen der Treuhand kann man wohl kaum haben , als Thüringen hatte und hat . Dennoch , meine Damen und Herren , ich bin dafür , daß wir trotzdem Fairneß walten lassen und daß wir trotzdem die Fähigkeit , zu differenzieren , nicht verlieren . . Natürlich hat das Parlament _ um das vorweg zu sagen _ das Recht , die Arbeit der Treuhand zu überprüfen , und natürlich bekunde ich zunächst einmal Respekt vor dem legitimen parlamentarischen Verfahren . Das steht außer Frage .
Partei: SPD
Ich kann nur das wiederholen , was ich bereits mehreren Fragestellern geantwortet habe : Die Bundesregierung muß sich an das halten , was gesetzliche Grundlage ist . Nach der gesetzlichen Grundlage ist es so _ dies war auch bei der früheren Koalition so _ , daß man sich auf die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stützen muß . Das habe ich hier ausgeführt . . Ich habe schon erläutert , daß wir im Zusammenhang mit einer umfassenden Reform der Rentenversicherung _ wir wollen sie zukunfts- und armutsfest machen _ eine Reihe von Maßnahmen beschlossen haben . Eine dieser Maßnahmen für das nächste und das übernächste Jahr ist die Anpassung der Renten an die Preissteigerungsrate . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Erler , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen _ Sie haben das nicht erwähnt _ , daß es vor gut einem Jahr , als die NATO nach dem großen Massaker auf dem Marktplatz das Ultimatum gegenüber den Karadzic<'-Truppen , die Beschießung von Sarajevo aufzugeben , ausgesprochen hatte , tatsächlich Monate und Wochen gab , in denen man in Sarajevo wieder auf der Straße sitzen konnte , in denen man geschützt war , wenn man Wasser holen wollte , und daß es nicht stimmt , daß eine feste Haltung von NATO und UNO jedesmal zu einer Eskalation geführt hat ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Weiß hat in seinem Beitrag deutlich gemacht, dass das Thema, über das wir hier debattieren, für das gesamte Haus sehr wichtig ist. Er sprach darüber, dass es dazu Verhandlungen innerhalb der Koalition gibt. Wir meinen schon, dass dann auch die zuständige Ministerin im Plenum anwesend sein sollte und nicht nur der Staatssekretär. Unsere Fraktion fordert deswegen die Herbeirufung der Ministerin Frau von der Leyen.
Partei: GRUENE
Ich hatte der Bundesregierung schon angekündigt, dass ich eine verbindliche Auskunft zur rechtlichen Bindung der Rüstungsexportrichtlinien haben will. Eigentlich wären das Innen- und das Justizministerium berufen, eine Antwort zu geben. Da aber beide Ministerien durch Abwesenheit glänzen, muss ich die Frage leider an Sie richten, Herr Kollege Otto. In Ziffer III. 5 der Rüstungsexportrichtlinien heißt es – das wurde schon mehrfach zitiert –: Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden. Da diese Bestimmung bei Saudi-Arabien eindeutig zutrifft, will ich von Ihnen wissen: Ist die Auffassung der Bundesregierung: „Das wird nicht genehmigt“, einer Abwägungsentscheidung zugänglich, oder handelt es sich um ein absolutes Verbot? Ich bitte, sich für eine der beiden Rechtspositionen zu entscheiden.
Partei: SPD
Das Absatzfondsgesetz hat vordergründig nichts mit dem Naturschutz zu tun .Aber da Sie es ansprechen , möchte ich feststellen , dass es über den Absatzfonds , durch den die CMA mitfinanziert wird , gelungen ist , ein Ökolabel , das heißt ein Ökoprüfzeichen , zu kreieren . Mit diesem wichtigen Schritt , der dazu geführt hat , dass die CMA mit den Verbänden im Bereich des ökologischen Landbaus zusammengearbeitet hat und in Zukunft weiter intensiv zusammenarbeiten wird , erreichen wir für den Verbraucher die Verbesserung der Erkennung von ökologisch erzeugten Produkten , schaffen wir Vertrauen und gelingt uns insgesamt ein wesentlicher Fortschritt auf diesem Gebiet . Von dieser Stelle aus kann ich nur an den Handel appellieren , diese Vorschläge aufzugreifen und von der Lizenzmöglichkeit im Rahmen des Ökoprüfzeichens Gebrauch zu machen , um am Ende dem , was an Vorarbeit erbracht worden ist , in der Praxis zur Geltung zu verhelfen .
Frau Kollegin Roth, wir haben uns in der Tat auf allen Ebenen ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgenommen und sind daran interessiert, auch und gerade mit dem zivilen Aufbau erheblich weiterzukommen. Dazu haben wir dort etliche Projekte installiert. Ich kann Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nur sagen: Ich gehe davon aus, dass diese beiden Fonds bei ihrer Installierung mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie in entsprechender Weise verwendet werden können.
Partei: GRUENE
Ja. – Erst einmal herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage, und natürlich habe ich auch noch Rückfragen zu diesem Thema. Die Behindertenbeauftragte wird die Aufgabe haben, Bewusstsein für die Belange Behinderter zu wecken, für ihre besonderen Nöte, Sorgen und Lebenssituationen. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie Frau Bentele dieser Aufgabe nachkommen kann. Eine ganz konkrete Frage in diesem Zusammenhang ist: Wird sie das Recht haben, vor diesem Parlament zu sprechen, was ihr in ihrer Funktion natürlich sehr weiterhelfen würde?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Beer , würden Sie mir zustimmen , daß es für die Zivilbevölkerung völlig unsinnig ist , wenn ein minenverseuchtes Gelände als nur zu 90 Prozent - also militärisch - geräumt gilt und die übrigen 10 Prozent weiterhin minenverseucht sind ? Würden Sie mir zustimmen , daß es dementsprechend unsinnig ist , Entwicklungsmechanismen einzusetzen , die militärisch geräumte Flächen mit Quoten von 90 Prozent erzeugen , daß es vielmehr sinnvoller wäre , alle Entwicklungsmöglichkeiten darauf zu konzentrieren , eine zivilsaubere Räumung , also zu 100 Prozent , zu erzielen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich werde mich bemühen , Frau Präsidentin . _ Wenn Sie eine solche Spalte einführen wollen , würde ich gehörig dagegen opponieren , und zwar mit Energie ; und davon , liebe Kolleginnen und Kollegen , habe ich nicht wenig , denn mich hat der Sport auch in dieser Hinsicht gehärtet . Ich bedanke mich herzlich . . Winfried Hermann 24909 Vizepräsidentin Petra Bläss : Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion .
Vielen Dank für die Nachfrage, Frau Kollegin. – Es ist so: In Natura-2000-Gebieten können nur Fangmethoden angewendet werden, die der jetzigen Fischerei-Grundverordnung entsprechen. Die sind nicht immer naturschonend; das gebe ich zu. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir zu Recht einen europäischen Binnenmarkt haben und europäisches Recht hier Vorrang hat. Wir können nur vorangehen, sofern wir eine Einigung mit den betroffenen Ländern erzielen können. Im Übrigen: Für die Sportfischerei gelten unsere nationalen Bestimmungen jetzt schon in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands. Weil wir wollen, dass wir in der Frage vorankommen, ist die Bundesregierung als Erstes aktiv geworden, hat den Vorschlag erarbeitet, mein Ministerium zusammen mit dem Bundesumweltministerium, und verhandelt – leider schon seit einigen Jahren – mit der sogenannten Scheveningen-Gruppe. Widerspruch gibt es im Wesentlichen von zwei Ländern – Sie haben das eine genannt; es gibt noch ein anderes –, gerade im Bereich der Stellnetzfischerei. Sie sind gegen diese starke Einschränkung, bis hin zum Verbot in solchen Natura-2000-Gebieten. Wir glauben, dass wir kurz vor dem Durchbruch beim Abschluss solch eines Verfahrens stehen. Wir müssen da zu einer Kompromisslinie finden, sodass wir dann der EU-Kommission diesen gemeinsamen Vorschlag machen können und sie ihn dann hoffentlich durch einen delegierten Rechtsakt ziemlich bald umsetzen kann. Hier ist vorteilhaft, dass sie den delegierten Rechtsakt als Kommission selber machen kann und dieser nicht noch ewig durch das Europäische Parlament muss. Wie gesagt, wir haben das gemacht, um es zu beschleunigen. Wir sind bei der Nordsee vorangekommen. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr noch deutliche Schritte vorankommen. Dasselbe Verfahren werden wir jetzt bei der Ostsee anwenden. Dort erarbeitet mein Haus zusammen mit dem Bundesumweltministerium gerade die Kriterien und Vorschläge, um sie dann in der Scheveningen Group auch so durchzusetzen.
Partei: GRUENE
Herr Jurk, ich danke Ihnen für diese Frage, mit der Sie lediglich bestätigen, dass Sie die Mittel aus dem Bundeshaushalt nehmen. Der blödsinnige EKF hat seine Funktion doch völlig verloren. Das haben wir als Grüne schon damals kritisiert. Trotz des Eindrucks, den Sie durch das, was Sie erzählen, erwecken: Sie setzen in der Summe keinen einzigen Euro mehr ein. Im Gegenteil: Die Mittel für die Programme werden reduziert, und das Marktanreizprogramm wird verkleinert. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, mit der Sie auf dem Niveau von Philipp Rösler angekommen sind. Ihre Versprechen sind lediglich ungedeckte Schecks für die Zukunft. Sie haben die Planungs- und Investitionssicherheit angesprochen. Es ist doch ein Irrsinn, dass Sie Programme ankündigen, aber niemand weiß, ob sie 2016 auch realisiert werden. Ich sage Ihnen, was das für einen Effekt hat: Wenn ich überlege, mein Gebäude zu sanieren, dann mache ich 2015 nichts, sondern ich warte auf das Programm, das Sie für 2016 angekündigt haben. Das heißt: Im Ergebnis wird es 2015 sogar noch einen Absturz bei den Investitionen geben. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Mit Ihren folgenlosen Ankündigungen und nicht substanziellen, ungedeckten Schecks ziehen Sie am Ende alles runter. Sie machen die Investitionen kaputt. Das müssen Sie sich – tut mir leid – ins Stammbuch schreiben lassen.
Partei: SPD
_ nein _ , daß eine Umsatzverlagerung in Richtung kleinerer Betriebseinheiten zu erwarten sei . _ das haben Sie seinerzeit in der Gesetzesbegründung gesagt _ und daß mehr Arbeitsplätze entstünden . Das Ifo-Institut hat 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze prognostiziert . Ob es sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind , die da entstehen , ob man mit dem Geld , das man dort verdient , tatsächlich seinen Lebensunterhalt bestreiten kann , das _ das muß ich Ihnen zugestehen _ haben Sie nicht gesagt . Wie falsch Ihre Argumentation war und ist , belegen die jetzt veröffentlichten Gutachten der Sozialforschungsstelle Dortmund und des Ifo-Instituts in München . . Sie beweisen ganz dramatisch , daß Ihr Argument , nämlich daß durch längere Ladenöffnungszeiten Arbeitsplätze geschaffen würden , völlig falsch ist . Das genaue Gegenteil ist der Fall : In dem Untersuchungszeitraum von drei Jahren sind 6 Prozent der Arbeitsplätze im Einzelhandel abgebaut worden . Mit Ihrem neuen Antrag bleiben Sie Ihrer Tradition treu , mit falschen Argumenten auf eine Änderung des Ladenschlußgesetzes hinzuarbeiten . . Auch mit Ihren alten Argumenten , mehr Kaufkraft durch längere Öffnungszeiten zu mobilisieren , liegen Sie voll daneben . Die einhellige Meinung von Fachleuten war und ist , daß dies nicht stimmt ; das läßt sich auch belegen . Besonders grotesk ist Ihre Argumentation auch , weil die Regierung , an der Sie beteiligt waren , zu verantworten hatte , daß die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zum Leidwesen des Einzelhandels über viele Jahre hinweg gesunken ist . . Seien Sie froh , daß wir an der Regierung sind . Wir sorgen wenigstens dafür , daß die Leute wieder Geld in der Tasche haben . . Nun zum Verfahren : Die Bundesregierung hat eine vernünftige Vorgehensweise vorgeschlagen , die wir unterstützen . Wir werden zunächst im Detail die vorgelegten Gutachten prüfen und dann mit allen Betroffenen , aus dem Handel , den Gewerkschaften , den Kirchen , den Familienverbänden und den Sportvereinen _ um die geht es vielleicht auch Ihnen _ , das Gespräch suchen . Danach werden wir prüfen , inwieweit überhaupt Änderungsbedarf besteht . Wir zäumen das Pferd also nicht von hinten auf . Ihren Schnellschuß von heute sollten Sie deswegen am besten zurücknehmen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Höfken . - Sie kennen sicherlich die Meinung von Methling zu diesen Fragen , der hier ganz dezidiert anderer Meinung ist als beispielsweise der Landwirtschaftsminister Till Backhaus . Sie kennen auch die Zwänge , in die man in Koalitionen teilweise gerät . Sie können sich sicher sein , dass wir ganz bestimmt versuchen , Einfluss darauf zu nehmen , dass auch in Mecklenburg-Vorpommern Vernunft in diesen Dingen einkehrt . Im Übrigen ist natürlich klar , dass Daten , auf deren Grundlage die Risikobewertung erfolgt , öffentlich zugänglich sein müssen . Das ist selbstverständlich . Auch die Tatsache , dass in neun Fällen EU-Mitgliedstaaten nationale Schutzmaßnahmen nach § 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie erlassen haben , zeigt die Brisanz der Zulassungssituation . Die Risiken sind also nicht wegzudiskutieren . Deshalb greifen Landwirte inzwischen zur Selbsthilfe und schaffen gentechnikfreie Zonen . Auch der Wahlkreis von Minister Seehofer gehört dazu , wie die Zeitungen schreiben . Unbeirrt davon hält Herr Seehofer aber an seiner abenteuerlichen Haltung fest , man müsse gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen , damit das Risiko bewertet werden kann . Ich halte ein solches politisches Abenteuer - Freilandversuche mit 88 Millionen Menschen und mit einer unwiederbringlichen Natur - angesichts der vorliegenden bedenklichen Daten für unverantwortlich . Vielen Dank .
Partei: SPD
Mit den vorhandenen und bewährten Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung leistet die Bundesregierung bei effizientem Einsatz öffentlicher Mittel einen wichtigen Beitrag für die außenwirtschaftlich engagierten deutschen Unternehmen . Sie wissen , wir sprechen immer von den drei Säulen , was in gewisser Weise spezifisch für die Bundesrepublik Deutschland ist . Die Bundesregierung ist entschlossen , die gute außenwirtschaftliche Position weiter zu stärken und _ mit der Wirtschaft zusammen _ unsere Präsenz im Ausland weiter zu erhöhen . Dabei sind die einzelnen Instrumente , zu denen zum Beispiel die deutschen Auslandshandelskammern und die Auslandsmesseförderung gehören , so konzipiert , daß sie insbesondere und gezielt den kleinen und mittelständischen Unternehmen dienen .