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Partei: SPD
Die neue Bundesregierung – sie ist jetzt eine Woche im Amt – wird Ihnen nach einer internen Beratung die detaillierten Positionen vorstellen. Das wird auch zeitnah geschehen; denn nach internationalen und europäischen Vorgaben ist entsprechend zu handeln. Wir halten auf jeden Fall an unserem stabilitätsorientierten Kurs fest und werden, wie gesagt, alle Aspekte, die bezüglich dieser Fragestellung in den letzten Jahren auf dem Tisch lagen, in die Überlegungen mit einbeziehen.
Partei: FDP
Da Herr Minister Walter aus Schleswig-Holstein leider nicht bereit war , eine Zwischenfrage zuzulassen , muß ich diese Form wählen . Ich will nur feststellen : Die Zahlen , die Herr Minister Walter genannt hat _ angeblich hat die Landesregierung eine entsprechende Zahl von Kindergartenplätzen geschaffen _ , stimmen natürlich in keiner Weise . Nicht die Landesregierung Schleswig-Holstein hat die Kindergartenplätze geschaffen , sondern das waren die Kommunen , die diese Plätze unter größten Anstrengungen geschaffen haben . . Nun kann er natürlich kommen _ das hat er in seiner Rede auch getan _ und sagen : Wir als Landesregierung haben den Kommunen entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt . Dazu muß ich dem Minister Walter allerdings sagen : Vorher haben Sie aber den Kommunen die doppelten und dreifachen Beträge durch Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs weggenommen , um die maroden Finanzen z . B . der Stadt Kiel und anderer sozialdemokratisch geführter Kommunen in Schleswig-Holstein zu sanieren . .
Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrer Wahrnehmung kommen, wir seien einseitig. Immerhin sind bis jetzt alle Gespräche im sogenannten Normandie-Format unter Beteiligung Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine auf ausdrücklichen Wunsch beider Konfliktparteien zustande gekommen. Sowohl der ukrainische Präsident als auch die russische Führung haben uns auf Grundlage dieses Formats um Vermittlung gebeten. Wir sind mitnichten einseitig. Selbstverständlich drängen wir beide Seiten zur Erfüllung dessen, was sie schon längst im Rahmen des Minsker Abkommens zugesagt haben. Wir drängen die ukrainische Regierung weiterhin, den Reformprozess zu beschleunigen, zu dezentralisieren und den nationalen Dialog noch engagierter zu führen. Aber wir müssen die Maßstäbe wahren. Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, dass derzeit aggressive Gewalt in erster Linie von den von Russland unterstützten Separatisten ausgeht. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen. Da Sie mich nach der Position bzw. der Bewertung der Bundesregierung – –
Partei: SPD
Herr Minister, laut Fortschrittsbericht lädt die Regierung von Kasachstan für Ende April zu einer regionalen Sicherheitskonferenz nach Astana ein. Eingeladen sind die zentralasiatischen Staaten, aber auch Pakistan und vor allen Dingen der Iran und Truppenstellernationen. Meine Frage: Ist die Bundesregierung bereit, diese Konferenz mit eigenen Vorschlägen zu bereichern? Und: Ist die Bundesregierung bereit, auf den Iran einzuwirken, dass auch seine Vertreter an der Konferenz teilnehmen?
Partei: CDU/CSU
– ist auch ein wichtiges Thema für die ländlichen Regionen und für den Tourismus. Wenn die ländlichen Regionen nur schwer erreichbar sind und die Anreise unverhältnismäßig lange dauert, dann fliegen die Menschen lieber in kürzerer Zeit nach Mallorca, als dass sie im eigenen Land Urlaub machen. Gerade deswegen ist auch die Verkehrsanbindung so wichtig. In dieser Wahlperiode haben wir also viel getan.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! – Es ist ein Unterschied, ob ich alle zwei Jahre von meiner Krankenkasse ein technisches und auch etwas liebloses Schreiben bekomme oder ob ich hin und wieder auf das Thema aufmerksam gemacht werde. Vielleicht gelingt es an diesem Beispiel, eine wirklich positive Geschichte zu einer Geschichte von vielen zu machen. Wenn man andere Optionen hat, die das Problem besser und schneller lösen können, dann sollte man diese nutzen, und zwar möglichst schnell; denn das rettet konkret Leben.
Herr Kollege Schwabe, Deutschland hat sich am 23. Februar 2012 bei der Abstimmung im Ausschuss für Kraftstoffqualität über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Konkretisierung der Anforderungen von Art. 7 a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie enthalten. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass vor der Übersendung des Vorschlags an den Rat eine Folgenabschätzung durchgeführt werden soll. Mit einer Vorlage der Folgenabschätzung und Übersendung des Vorschlags an den Rat ist nicht vor Anfang 2013 zu rechnen. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag dann im Lichte der Ergebnisse der Folgenabschätzung prüfen.
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die Verlagerung der Aufgaben bei der Personalabrechnung der Bundeswehr in die Geschäftsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Finanzen wird wie geplant zum 1. Juli 2013, also zum kommenden Montag, realisiert. Die wesentlichen organisatorischen und sonstigen Vorbereitungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Aber auch nach dem Verlagerungszeitpunkt werden noch Arbeiten durchzuführen sein. Das liegt auch daran, dass die Zustimmung der örtlichen Personalvertretungen zu den einzelnen Personalmaßnahmen bisher noch aussteht. Infolgedessen kann das Personal nicht zum 1. Juli 2013 in die Geschäftsbereiche der aufnehmenden Ressorts abgeordnet oder versetzt werden. Diese Personen werden deshalb bis zum Abschluss dieser Verfahren als Beschäftigte der Bundeswehrverwaltung die aufnehmenden Behörden in ihrer Aufgabenwahrnehmung unterstützen. Absicht ist es, noch in dieser Woche, tunlichst vor dem 1. Juli 2013, eine entsprechende Vereinbarung zwischen den betroffenen Ressorts zu zeichnen.
Herr Kollege, Sie mögen an meiner Antwort erkennen, dass ich keinerlei Veranlassung sah, deswegen bei Frau Büssemaker nachzufragen; denn das, was Sie vermuten, fällt völlig aus dem Rahmen. Selbstverständlich haben wir sehr sorgfältig die Beantwortung der Fragen vorbereitet; das sind wir dem Parlament schuldig. Aber bei Frau Büssemaker anzurufen und sie zu fragen, was sie im Jahr 2010 mit einer Rückkehr in die Privatwirtschaft und in dem besagten Interview gemeint haben könnte, ist völlig abwegig. Ich sah keinerlei Veranlassung, bei ihr nachzufragen. Sie mögen meinen, dass sie vielleicht eine andere Stelle in petto hatte. Aber ich kann Ihnen das nicht sagen. Wie gesagt, ich sah keine Veranlassung, deswegen bei ihr nachzufragen.
Partei: SPD
Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten : Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch in der Aufstockung der TEN-Mittel _ also der Mittel für die transeuropäischen Verkehrsnetze _ für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf insgesamt 4 Milliarden Euro und der möglichen Förderung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben aus EU- Strukturfondsmitteln , da jeweils unterschiedliche EU- Rechtsgrundlagen gelten . Vorhaben des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind nur ein möglicher Förderschwerpunkt , an dem sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung in den Ziel-1-Gebieten beteiligen kann . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß die von der Bundesregierung beabsichtigte Förderung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben des Bundes im Rahmen der EU-Strukturfonds überwiegend transeuropäische Projekte umfaßt und in Deutschland erstmalig ab dem Jahr 2000 erfolgen soll . Eine positive Entscheidung der EG- Kommission ist natürlich Voraussetzung .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spiller , ich unterbreche Sie nur ungern ; aber so viel Zeit muss sein . Ich möchte Sie fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen könnten , dass wir die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag nicht auffordern , erst etwas zu beschließen und es dann nicht in Kraft zu setzen , sondern dass unser Antrag darauf zielt , zu verhindern , dass Sie diese Form des Branchenfonds und des Sondervermögens beschließen . Außerdem verweisen wir auf einen Antrag , den wir schon vor zwei Jahren eingebracht haben und in dem wir in aller Breite auf die Punkte , die ich vorhin angesprochen habe , eingegangen sind . Es ging zum Beispiel darum , wie wir familiengeführte Unternehmen , die einen Nachfolger haben , unterstützen und dafür sorgen können , dass sie zu mitarbeiterbeteiligten Unternehmen werden . Auf diesen Punkt und viele andere Aspekte haben wir in unserem damaligen Antrag hingewiesen . Ich frage Sie : Haben Sie vergessen , dass wir diesen sehr breit angelegten Antrag hier im Deutschen Bundestag schon einmal debattiert haben ? Wir waren nämlich schneller als Sie .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Unsere Fraktion beantragt , über diesen Antrag abzustimmen . Das hatten wir auch mitgeteilt . Es ist aber anscheinend nicht entsprechend ausgedruckt worden . Wir wollen hier über den Antrag der SPD auf Drucksache 13/5723 abstimmen . Das ist auch vereinbart worden .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage finde ich gut . Herr Ströbele hat sich vorhin zu meinem Bedauern in ähnlicher Weise ausgelassen . Deshalb hat sich das Gremium entschlossen , eine Presseerklärung mit Informationen herauszugeben . Aus diesem Grund ist auch diese Debatte zu begrüßen , in der wir auf Fragen Antwort geben können . Sie sind nicht Abgeordneter zweiter Klasse . Dass wir in diesem Hause gemeinsam über das Thema debattieren , zeigt seine hohe Priorität . Dadurch sind wir alle in der Lage , Erklärungen zu interpretieren . Damit bin ich wieder bei dem Thema Studium angekommen ; das will ich jetzt aber nicht vertiefen . Das verstehen Sie jetzt sicherlich . Im Übrigen möchte ich Sie , lieber Herr Gehrcke , da-rauf hinweisen , dass wir in der betreffenden Zeit im Auswärtigen Ausschuss , dem auch Sie angehören , Informationen in großer Dichte bekommen haben . Wenn ich mich auch an wenig erinnere , an diese wichtige Zeit aber kann ich mich sehr genau erinnern , als Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung die Abgeordneten in einer dichten Abfolge über ihren Wissensstand , aber auch über Zweifel informiert haben , deren Basis Informationen unserer Dienste sein sollten . Keiner konnte zum damaligen Zeitpunkt annehmen , dass dies irgendwelche Papiere aus dem Intercity waren , die vorgelesen wurden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht eine Stunde vor Mitternacht wieder einmal darum , fatale Versäumnisse der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag zu reparieren . . Im Einigungsvertrag war bekanntlich eine eindeutige Regelung zu den sogenannten kommunalen Altschulden entweder vergessen oder von der Bundesregierung nicht gewollt worden . Seither wird von der Bundesregierung , teils mit Drohgebärden , teils mit Kanzleramtsdiplomatie , versucht , dieses Manko auszugleichen , aber alles auf dem Rücken ostdeutscher Länder , ostdeutscher Städte , Gemeinden und Landkreise , ihrer Einwohnerinnen und Einwohner . Das lehnen wir ganz entschieden ab . . Denn was sind das für Schulden ? Die Gemeinden in Ostdeutschland , für die kommunale Selbstverwaltung nur in den Sternen stand , waren niemals Vertragspartner . Auch Zins- und Tilgungsleistungen , Kollege Weng , waren nie durch die Kommunen zu erbringen . Vielmehr sind es Schulden des Staates DDR , die nunmehr in den Erblastentilgungsfonds gehören .
Partei: GRUENE
Der letzte Satz ist : Wenn wir zur deutschen Einheit eine Volksabstimmung durchgeführt hätten , wäre dies nicht , wie Sie meinen , eine Katastrophe gewesen , sondern ein großartiger Beitrag dazu , daß an der Wiege dieses neuen gemeinsamen Staates nicht nur Regierungen und Funktionäre , sondern auch das Volk selbst gestanden hätte . Ich glaube auch , daß die Identifikation mit dem Gemeinwesen damit wesentlich größer wäre , als sie heute ist . Danke schön .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege Post, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade über Kriterien und über die Erfüllung dieser Kriterien gesprochen. Sie haben gesagt, dass die Kommunen die Kriterien genauso gut erfüllen sollen. Nun habe ich die Kolleginnen und Kollegen der Union immer so verstanden, dass die Kommunen die Kriterien besser erfüllen sollen. Was gilt denn nun in dieser Großen Koalition? Was planen Sie in Ihrem Gesetzentwurf?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Klimaschutz im Verkehr - das ist das Thema , über das wir heute sprechen - scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein . Man fragt sich daher : Warum müssen wir heute über vier Anträge der Grünen und einen Antrag der Linken sprechen ? Die Antwort ist einfach : Wir glauben , dass die Bundesregierung das Thema Klimaschutz im Verkehr bisher nicht ernst nimmt . Klimaschutz im Verkehr wurde lange nicht ernst genommen , übrigens nicht nur in den Parlamenten , sondern auch von der Gesellschaft . In kaum einem Bereich , der so viel zum Klimaschaden beiträgt , ist so wenig getan worden . Yvo de Boer hat auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig , das Verkehrsminister Tiefensee vorgestern eröffnet hat - 50 Verkehrsminister treffen sich , um über die Zukunft der Mobilität zu sprechen - , in aller Klarheit gesagt : Der Zustand der Verkehrspolitik in Sachen Klimaschutz ist beklagenswert unzureichend . - Liebe Freundinnen und Freunde der Grünen , unser Thema ist dran . Ich würde euch bitten , dass ihr zuhört . - Danke schön ! Neuerdings hören wir große Reden , gerade von Minister Tiefensee . Er hat zum Weltverkehrsforum gesagt - man muss ihn wörtlich zitieren - : Klimawandel , steigende Ölpreise und knappe Energieressourcen verpflichten uns zum Handeln . Wir brauchen weltweit verbindliche Klimaziele etwa im Bereich der Luftverkehrs- und Pkw-Emmissionen . O-Ton Tiefensee ! Man muss fragen : Was treibt einen Minister , auf einem internationalen Kongress solche Reden zu halten ? Was tut er hierzulande ? Ist ein Minister - bzw . ein Ministerium - glaubwürdig , der auf einem internationalen Kongress so etwas fordert und zu Hause so wenig tut ? Man hat den Eindruck , dass das Verkehrsforum in Leipzig eine Art Heiligendamm ohne Strandkorb für Herrn Tiefensee werden soll . Der Weltöffentlichkeit soll dargelegt werden : Wir tun etwas . Wir sind vorneweg . Wir wollen Klimaschutz nicht nur bei uns , sondern weltweit . Nebenbei bemerkt : Klimaschutz bei uns betreiben wir erst , wenn die Welt mitmacht . - Das wird auf Dauer nicht funktionieren . Man ist doch nicht glaubwürdig , wenn man vor 50 Verkehrsministern sagt : Wir brauchen kein Tempolimit . Schließlich haben alle anderen Länder ein Tempolimit . Man ist auch nicht besonders glaubwürdig gegenüber den Kollegen aus der Europäischen Union , wenn man sagt : Wir brauchen ambitionierte Grenzwerte . Schließlich wissen alle , dass alle deutschen Minister einschließlich der Kanzlerin auf europäischer Ebene ständig im Auftrag der deutschen Automobilindustrie unterwegs sind gegen scharfe Grenzwerte . Das macht deutsche Politik nicht glaubwürdig . So kommen wir beim Klimaschutz nicht voran .
Partei: SPD
Frau Ministerin, herzlichen Dank für den Berufsbildungsbericht. Sie haben bei einem Unterpunkt die Flüchtlinge erwähnt und gesagt, dass sie jetzt vorrangig an Schulen unterrichtet werden. Ich möchte vorwegschicken: Wir haben heute Morgen ein Gespräch mit VW gehabt. Es ging auch darum, wohin es in Zukunft geht. Da wird es um die große Frage der Digitalisierung gehen. Eine zentrale Rolle im Rahmen der Berufsausbildung – ich glaube, da sind wir uns alle einig – spielt der Lernstandort Berufsschule, vielleicht sogar die zentralste Rolle. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Zukunft – Stichwort „Digitalisierung“, aber auch die vielen Menschen, die frohen Mutes nach Deutschland kommen – würde ich gerne wissen: Was plant die Bundesregierung im Bereich der Berufsausbildung, auch vor dem Hintergrund, dass Länder mit der Bewältigung dieser großen Herausforderungen völlig überfordert sind? Was machen wir im Rahmen der universitären Berufsschullehrerausbildung? Wie fördern wir sie? Wo stehen wir da?
Partei: SPD
Ich habe Ihnen schon gesagt, dass die jetzige Bundesregierung mit einem entsprechenden Regelwerk die Bedingungen weiter verschärft hat. Das eine sind die auf Initiative von Bundesminister Gabriel beschlossenen Kleinwaffengrundsätze, von denen eben schon die Rede war. Mit diesen neuen Kleinwaffengrundsätzen können wir über die früher schon übliche Reexportklausel hinaus die ausdrückliche Zusage der Einhaltung der Endverbleibserklärung einfordern, und zwar derart, dass die genehmigten Waffen, wenn nicht eine erneute Zustimmung der Bundesregierung vorliegt, weder an andere Länder noch innerhalb des Empfängerlandes an andere als die genehmigten Empfänger weitergegeben werden dürfen. Das andere ist die sogenannte Post-Shipment-Kontrolle, die auch auf Initiative von Bundesminister Gabriel im August 2015 beschlossen wurde. Mithilfe dieser Kontrollen können die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüft werden. Dadurch können wir sicherstellen, dass die exportierten Waffen am angegebenen Bestimmungsort ankommen und auch verbleiben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist mir bekannt , daß normalerweise die Landesregierungen bzw . die Kommunen verantwortlich sind . Aber Ihnen ist ja auch bekannt , daß die Kommunen in den neuen Bundesländern noch enorme Zahlungsschwierigkeiten haben und noch nicht die finanziellen Mittel aufbringen können wie die Altbundesländer . Ihnen ist auch bekannt , daß die Kommunen gerade in den neuen Bundesländern Unterstützung brauchen , da sie enorme Schwierigkeiten mit Brücken und Straßen haben , die über 100 Jahre alt sind und auf Grund des seit ihrem Bau verzehnfachten Verkehrs enormen Belastungen ausgesetzt sind . Ist Ihnen bekannt , daß die vorherige Bundesregierung die Kommunen in den neuen Bundesländern deshalb mit mehreren 100 Millionen DM unterstützt hat ? Meine Mutter hat immer gesagt : Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg . _ Sieht auch die Bundesregierung einen Weg , dort zu helfen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich ergreife die Chance, weil ich befürchte, dass meine Fragen 43 und 44 nicht mehr aufgerufen werden. Wir waren gerade bei Finanzdienstleistungen. Sie haben gesagt, die würden nicht erfasst. Der von mir sonst nicht sonderlich geschätzte Kollege Markus Söder hat im Spiegel jetzt noch einmal gesagt, dass er durchaus gewisse Befürchtungen hat, dass über TTIP Fragen wie Finanztransaktionsteuer, Sekundenhandel und anderes mehr möglicherweise doch Gegenstand werden könnten. Habe ich Ihre Antwort so richtig verstanden, dass Sie sagen, das wird nicht Gegenstand werden?
Partei: SPD
Also , verehrter Kollege , jetzt erzähle ich Ihnen zum fünfzigstenmal , daß ich gar nicht ordentliches Mitglied des Wirtschaftsausschusses bin . und daß ich in meinem Arbeitskreis sechs Vollausschüsse des Parlaments zu koordinieren habe . Das ist schlicht die Antwort . Sie werden verstehen , daß das bei anderen Kolleginnen und Kollegen , die in großen Fraktionen Vergleichbares zu tun haben , auch so ist . Meine Damen , Herren , ich will fortfahren . . _ Ja , wenn die Uhr angehalten wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , da die Zahl der Reisenden nicht feststeht , die ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem Konkurs des Reiseveranstalters MP Travel-Line geltend gemacht haben , läßt sich der im Durchschnitt geltend gemachte Schaden dieses Personenkreises nicht feststellen . Aus 3 500 Schadensfällen , die - unabhängig vom Reiseveranstalter - mit elektronischer Datenverarbeitung gespeichert sind , läßt sich ein durchschnittlich geltend gemachter Schaden von 2 850 DM errechnen . Viele Anspruchsteller haben jedoch in ihren Anträgen auch Schäden Mitreisender - Ehepartner , Kinder und sonstiger Mitreisender - verfolgt . Der pro Person durchschnittlich geltend gemachte Schaden liegt nach unseren Schätzungen daher unter 2 850 DM .
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der genannte Presseartikel bezieht sich neben Aussagen von Einzelpersonen auf den Bericht über die externe Qualitätskontrolle der GIZ von 2017. Dieser Bericht ist zusammen mit einem erläuternden Sachstand des BMZ heute an den Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit übersandt worden, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, denselben Informationsstand wie auch die Journalisten zu haben, die diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten haben. Das BMZ lässt jährlich 50 laufende Vorhaben nach Zufallsverfahren dahin gehend prüfen, wie die GIZ unsere umfangreichen Vorgaben als Auftraggeber bei ihrer Planung und Durchführung von Projekten einhält. Ziel ist es, strukturelle Verbesserungsbedarfe zu identifizieren, zum Beispiel für die Verfahren. Abweichungen von den anspruchsvollen Vorgaben sind nicht mit Mittelfehlverwendungen gleichzusetzen. Das BMZ hat den Bericht 2017 im August 2018 abgenommen. Alle Berichtsempfehlungen wurden vom BMZ und von der GIZ aufgegriffen. Ihre Umsetzung erfordert je nach Komplexität der anzupassenden Verfahren unterschiedliche Zeithorizonte. Umgesetzte Empfehlungen früherer Berichte haben bereits zu Qualitätssteigerungen geführt.
Partei: FDP
Herr Kollege Urbaniak , das ist eine sehr allgemeine Frage , 14364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb die Anlaß geben würde , hier ein umfassendes Referat über die GATT-Verhandlungen zu liefern .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich sage Ihnen ein Beispiel : Flurbereinigung ist ein Programmpunkt der Gemeinschaftsaufgabe . Im Rahmen der Flurbereinigung wird natürlich auch Rücksicht genommen auf den Naturschutz . Aber reine Naturschutzmaßnahmen sind eben alleinige Aufgabe der Länder .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, liebe Kollegin Kühn-Mengel, dass Sie die Frage zulassen. – Sind Sie meiner Meinung, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht aus der Bedürftigkeit herausführt, dass wir 10,36 Euro bräuchten? – Eigentlich 12 Euro, richtig; es kommt darauf an, welches statistische Amt Sie befragen. Auf jeden Fall liegt die Niedriglohnschwelle bei 10,36 Euro. Das heißt, Sie müssten Ihr Leben lang 10,36 Euro pro Stunde verdienen, damit Sie später nicht in Altersarmut kommen. Meine zweite Frage ist: Sind Sie auch meiner Meinung, dass die Arbeit anders verteilt worden ist, dass wir Millionen von Minijobs haben, dass wir Millionen Menschen in Teilzeit haben, dass wir Millionen Menschen im Niedriglohnbereich haben, die nicht von den Arbeitsmarktreformen, die Sie immer so hochhalten, profitieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , richtig ist , daß Sie uns gefolgt sind und den generellen Doppelpaß abgeschafft haben . Wieso aber kommen Sie dazu zu verneinen _ ich stelle die Frage noch einmal _ , daß im Gesetzentwurf steht , daß über 1 Million Ausländer den Doppelpaß kostenlos ohne weiteres erwerben können ? Damit führen Sie den Doppelpaß indirekt durch die Hintertür ein , Herr Westerwelle . .
Partei: GRUENE
Es ist eine Nachfrage ; ich beherrsche jetzt auch schon diesen Apparat . Das habe ich schnell gelernt . Herr Minister , ich schätze ja Ihren Sinn für Nüchternheit und habe deswegen länger über Ihre Aussage nachgedacht , daß man ein System , das es seit 120 Jahren gibt , nicht mehr ändern könne ; das sei nicht von dieser Welt . Halten Sie diese Aussage auch angesichts der Perspektive für richtig , daß wir uns in weniger als 100 Jahren auf Europa und völlig andere Systeme einstellen müssen ? Finden Sie nicht angesichts der Tatsache , daß wir jetzt schon wissen , wie die Lage in 30 Jahren ist - kein Mensch will doch , daß von heute auf morgen ein System in ein anderes umgewandelt wird ; solche Realisten sind wir doch alle - , . daß es zu unseren Vorsorgepflichten gehört , schon heute einen Überstieg in ein System , das in 20 oder 30 Jahren voll greift , vorzudenken und auch vorzubereiten ? Das heißt also , den Neuaufbau eines anderen Systems neben dem jetzt herrschenden vorzusehen , wenn es die europäischen Verhältnisse verlangen .
Frau Kollegin, das hat man schon am Konjunktiv Ihrer Frage gemerkt, dass Sie auch hier wieder wollen, dass wir spekulieren. Das tun wir nicht. Wir haben Sie über die Erkenntnislage der Bundesregierung informiert. Über die Frage, welche zukünftigen Erkenntnisse wir noch gewinnen, kann ich hier nicht spekulieren.