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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zu Ihrer Frage 41 möchte ich folgende Antwort geben : Mit dem Beschluß der Innenministerkonferenz vom 26 . Januar 1996 über eine in Phasen gestaffelte Rückführung wurden für einzelne Gruppierungen aus dem Personenkreis der ehemaligen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge Sonderregelungen vorgesehen . Nach eingehender Diskussion wurde für ethnisch gemischte Familien bewußt keine Sonderregelung getroffen . Nach allen zur Verfügung stehenden Informationen , insbesondere auch Informationen des Auswärtigen Amtes , besteht zumindest in den städtischen Zentren , in denen auch während des Bürgerkrieges viele ethnisch gemischte Familien verblieben sind , keine Gefahr für diesen Personenkreis , so daß eine Rückkehr in ihr Heimatland möglich ist . Der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30 . Januar 1997 , auf den Sie in Ihrer Frage eingehen , gibt keinen Anlaß zu einer anderen Bewertung . Lediglich in der Republik Srpska haben Angehörige der herrschenden Volksgruppe in einer ethnisch gemischten Ehe mit starker Diskriminierung zu rechnen . Das ist also ein besonderes Gebiet . Für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sind für den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina Amnestieregelungen getroffen worden . Zwar führt der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30 . Januar 1997 hierzu aus , daß sich diese Regelungen in der Republik Srpska faktisch nicht durchsetzen lassen . Jedoch gilt insgesamt der Grundsatz - darauf bitte ich jetzt achtzugeben - , daß die Unmöglichkeit , in die engere angestammte Heimat zurückzukehren , keinen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen kann . Wer seine engere Heimat verloren hat , muß eine neue im übrigen Gebiet seines Heimatstaates suchen . Es wird dem Flüchtling also zugemutet , sich in seinem Heimatstaat , in den er zurückkehren soll , eine künftige Bleibe aufzubauen , statt - als Alternative dazu - ständig in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß alle Entscheidungen , zu denen Sie hier Fragen stellen , in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen . Die Länder haben im Rahmen der Gesamtvereinbarungen , die in der Innenministerkonferenz getroffen worden sind , jeden Einzelfall zu würdigen und in ihrer Verantwortung die Entscheidungen über Abschiebung zu treffen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wohl selten hat ein Urteil im Bereich des Steuerrechts soviel Wirbel ausgelöst wie das Zinsurteil vom 27 . Juni 1991 . Als die Koalition als Reaktion auf dieses Urteil am 28 . August eine Koalitionsarbeitsgruppe , die Zinskommission , beauftragte , Lösungsmöglichkeiten zur gerechteren Erfassung der Zinserträge auf der Grundlage dieses Urteils zu suchen , schien dieser Auftrag ein Himmelfahrtskommando für die beauftragten Politiker zu sein . Als die Zinskommission am 11 . November 1991 ihre Vorschläge vorlegte , gab es nicht nur in der Koalition , sondern auch in weiten Teilen der interessierten Öffentlichkeit großes Lob für die geleistete Arbeit . Es war wohl allen an dieser Arbeit Beteiligten klar , daß kritische Anmerkungen aus der Fachwelt folgen würden . In einer lobenden Stellungnahme äußerte der Präsident der Deutschen Bundesbank , Professor Schlesinger : Mögen sich die Teufel , die im Detail liegen könnten , nicht als solche erweisen . Die gestrige Anhörung hat gezeigt , daß , wenn auch keine Teufel , so doch eine Reihe von Teufelchen noch zu besiegen sind . Aber das werden wir im Gesetzgebungsverfahren leisten . In der gestrigen Anhörung wurde der Teufel der Verfassungswidrigkeit an die Wand gemalt . Dabei bezog sich die Kritik insbesondere darauf , daß das System des Zinsabschlags von 25 % als Anrechnungsteuer die Besteuerungsgleichheit verletzen würde , weil das Steuerpflichtige mit einem Steuersatz von über 25 % weiterhin zur Steuerhinterziehung anreize . Bei einer vorläufigen Bewertung der geäußerten Bedenken komme ich zu dem Ergebnis , daß sie nicht durchgreifend sind . . Ich halte sie nicht für unberechtigt , aber sie sind nicht durchgreifend . Die Beurteilung , daß eine gleich hohe Abgeltungsteuer verfassungskonform ist , während die Anrechnungsteuer das nicht sei , ist für mich nicht schlüssig und auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend abzuleiten . Irgendwie scheint mir das sozusagen eine etwas über juristische Beurteilung zu sein . Überlegen Sie einmal : Eine Anrechnungsteuer in gleicher Höhe soll verfassungswidrig sein , eine Abgeltungsteuer , die überhaupt keine Höherbesteuerung mehr zuläßt , soll jedoch verfassungskonform sein . Bei dem , der ein gesundes Rechtsempfinden hat , stößt sich hier einiges . .
Ich sage gern noch einmal deutlich: Das Ziel des Gesetzgebers ist es damals auf breiter Basis gewesen, über das entsprechende Gesetz zur Zahlbarmachung dieser Renten eine rentenrechtliche Lösung für Menschen zu finden, die entsprechende Arbeit außerhalb des damaligen deutschen Staatsgebiets geleistet haben und heute außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes leben. Hier gab es Probleme, derentwegen dieses Gesetz erarbeitet wurde. Unter Würdigung des Umstands, dass in der Praxis diese neue gesetzliche Rechtsgrundlage in rund 90 Prozent der Fälle nicht dazu geführt hat, dass eine Rente anerkannt worden ist, hat die Bundesregierung über eine entsprechende Verordnung, zu der sie gesetzlich ermächtigt ist, dann die Grundlage dafür geschaffen, dass in den Fällen der Ablehnung eine Pauschale in Höhe von 2 000 Euro gezahlt werden konnte. Nach der geänderten Rechtsprechung vom 3. Juni 2009 hat sich dann die Rentenversicherung alle bestandskräftig abgelehnten Fälle – es waren 50 000 – vorgenommen. In rund der Hälfte der Fälle ist dann eine Bewilligung erfolgt, in der anderen Hälfte nicht, und zwar aus verschiedenen Gründen. Aber auch in den Fällen, in denen eine Bewilligung nach dem Gesetz nicht erfolgt ist, besteht gleichwohl für jeden, der freiwillig in einem Getto gearbeitet hat, ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe der erwähnten 2 000 Euro. Dieser Anspruch ist also ursprünglich als Ersatz geschaffen worden und gilt jetzt zusätzlich für alle, die einmal freiwillig in einem Getto gearbeitet haben, auch dann, wenn ihnen im Nachhinein eine Rente nach dem hier einschlägigen Gesetz gewährt worden ist. Im Jahr 2010 hat das Bundeskabinett diese Verordnung entsprechend geändert, um die Zahlung von 2 000 Euro in allen Fällen, in denen Arbeit in einem Getto mit einem Minimum an Freiwilligkeit – so schwer es fällt, dieses Wort hier zu verwenden; aber es gehört nun einmal in den rechtlichen Zusammenhang – geleistet worden ist, zu gewährleisten. Das heißt, es sind Zahlungen in mehreren Schritten geleistet worden. Es geht nicht um die Frage, ob wir die Menschen mit ihrem Schicksal finanziell allein lassen.
Partei: FDP
Nein, ich möchte meine Gedanken im Zusammenhang ausdrücken. Die Hängepartie bei Opel ist dabei eine Warnung. Viel zu lange wurden nötige Entscheidungen hinausgezögert. Viel zu lange ist bereits Geld verbrannt worden. Der Ball liegt jetzt bei General Motors und nicht in Berlin. Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir um eine volkswirtschaftliche Gesamtschau. Die Automobilindustrie, diese Kernbranche Deutschlands, zeigt ihr Potenzial an vielen Standorten, zum Beispiel in Ingolstadt, Wolfsburg, Leipzig und Sindelfingen und nicht nur an den aktuell diskutierten Standorten in Deutschland. Die Automobilindustrie in Deutschland braucht Perspektiven für eine gute Zukunft. Das geht nur mit Innovationen. Ich nenne den Bereich neue Antriebe: Elektromobilität kann das Megathema des nächsten Jahrzehnts werden. Elektromobilität ist die Chance für Klimaschutz und Fahrkomfort. Hier liegt ein weites Feld für Innovationen, Investitionen und neue Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, mit den aufgezeigten Instrumenten und entschlossenem Handeln werden wir es schaffen, Deutschland erfolgreich in das neue Jahrzehnt zu führen. Dazu brauchen wir Energiepolitik aus einem Guss. Es geht um eine sichere Versorgung für unser Industrieland. Zudem brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise. Vor uns steht – last, but not least – die große Menschheitsaufgabe des Klimaschutzes. An diesen wichtigen Herausforderungen werden wir arbeiten, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Waigel , ich will ausdrücklich sagen , daß ich daran festhalte , daß es die Kritik von Ihnen und anderen war . _ lassen Sie mich ausreden _ , die dazu geführt hat , daß Walter Romberg entlassen worden ist . Ich will ausdrücklich zurücknehmen , daß ich in meiner Rede von beleidigenden Äußerungen gesprochen habe . . Es waren die Schärfe Ihrer Kritik und der Druck aus Bonn , der dazu geführt hat . Dabei bleibe ich allerdings , weil ich sicher bin , daß das der tatsächliche Sachverhalt war . .
Partei: FDP
Nein , erneut nicht . Nach der skandalösen Rede von Herrn Ströbele gebe ich ihm keine Gelegenheit zu einer Zwischenfrage . . Je schneller wir nämlich zu Ergebnissen kommen , desto hilfreicher ist es für uns alle und für das Ansehen der Politik . Die FDP-Bundestagsfraktion wird mit Max Stadler und Hildebrecht Braun zwei in der Untersuchungsarbeit erfahrene Kollegen als Mitglied und Stellvertreter in den Ausschuß entsenden , um eine ergebnisorientierte und zügige Arbeit zu sichern . Wir wollen , daß der Ausschuß möglichst schnell seine Arbeit aufnimmt , und werden in ihm konstruktiv mitarbeiten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Kampeter , bei aller Wertschätzung : Wir sitzen morgen früh in der Berichterstatterrunde zusammen und reden über die Zahlen , wenn sie schwarz auf weiß vorliegen . Ich habe mir ein paar Stichworte mitgeschrieben , die Sie in der Debatte von sich gegeben haben . Das können Sie zwar machen , dann bekommen Sie auch Applaus von Ihrer eigenen Fraktion , aber Sie stellen die Realität auf den Kopf . Ich fange mit der Halbwahrheit Nummer eins an . Wenn Sie den Etat von Frau Bulmahn mit dem Ihres Vorgängers vergleichen und dabei zu sagen vergessen , daß ein beträchtlicher Teil , nämlich der Technologiebereich , vom Bildungsministerium zum Wirtschaftsminister verlagert wurde , dann vergleichen Sie Äpfel mit Birnen und disqualifizieren sich aus meiner Sicht als Haushälter . . Denn das ist die Form von Nebelkerzenwerferei _ oder besser : Niebelkerzenwerferei _ , von der ich persönlich relativ wenig halte . Sie wissen , ich bin jemand , der versucht , sehr sachlich an diese Fragen heranzugehen . . Bei diesem Punkt muß ich Ihnen einfach sagen : Es fällt mir schwer , mich auf eine nüchterne Art und Weise mit den Zahlen auseinanderzusetzen , mit denen Sie jongliert haben . Zur Sache selbst : Der jetzige Bundesfinanzminister _ lieber Kollege Kampeter , ich kenne keinen CDU- Bundesfinanzminister , der das gemacht hat _ hat bei der Einbringung des Haushalts erneut gesagt , daß es das Ziel der Bundesregierung sei , die Investitionen im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln . .  Ein Grund , warum Frau Bulmahn dafür nicht , wie Herr Scharping , kämpfen muß , ist , daß sich diese Koalition darüber einig ist , daß trotz des allgemeinen Konsolidierungsziels Akzente im Bildungs- und Forschungsbereich gesetzt werden sollen . Dies ist schon ein Erfolg der Ministerin , ohne daß sie dafür kämpfen muß . . _ Ich gehe davon aus , daß der Kollege eine Zwischenfrage stellen möchte ; selbstverständlich .
Partei: PDS/LINKE
Zu unserer und der Bürgerinnen und Bürger Erinnerung will ich an den Anfang meiner Ausführungen die Frage stellen, worüber wir hier eigentlich sprechen, wenn wir Stellung beziehen zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Durch die Strukturreformen der rot-grünen Bundesregierung in den Sozialsystemen und die Einführung des Hartz-IV-Systems wurden die damalige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt. Diese Zusammenlegung betraf in ihrer Härte und Konsequenz vor allem die ostdeutschen Flächenländer, die damals wie heute unter einer signifikant höheren Arbeitslosigkeit zu leiden hatten und haben. Damit im Zusammenhang steht auch der hohe Anteil der Zeit- und Leiharbeit im Osten. Diese strukturelle Arbeitslosigkeit belastet die Haushalte der ostdeutschen Bundesländer dementsprechend stärker als die Haushalte ihrer westdeutschen Schwesterländer. Im Fachjargon redet man dann von einer überproportionalen Belastung. Um dieser überproportionalen Belastung entgegenzuwirken, erhalten die Länder seit 2005 über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern die sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Hartz-IVSoBEZ, deren Höhe regelmäßig überprüft wird. Nun erfolgt also die nächste Anpassung in Form einer um diesmal 30 Millionen Euro gekürzten Summe. Ab 2014 erhalten die ostdeutschen Flächenländer dann insgesamt 777 Millionen Euro Hartz-IV-SoBEZ. In den Jahren 2012 bis inklusive 2013 lag die Summe noch bei 807 Millionen Euro, in den Jahren zwischen 2005 und 2011 noch bei circa 1 Milliarde Euro. Nun haben alle ostdeutschen Bundesländer der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. Wir als Linke, die in einer besonderen Verantwortung für Ostdeutschland stehen, werden uns dem einheitlichen Votum der ostdeutschen Finanzminister, darunter auch ein Linker, nicht entgegenstellen. Jedoch fordern wir im Interesse der Betroffenen, dass die Bundesregierung endlich eine aktive Ostdeutschlandpolitik betreibt. Denn die alltäglichen Probleme und Nöte der ostdeutschen Bevölkerung werden durch Hartz-IV-SoBEZ, egal in welcher Höhe, nicht gelöst. Die Linke fordert seit langem einen grundlegenden Kurswechsel in der Ostdeutschlandpolitik. Der Nachbau West ist final gescheitert. Stattdessen bedarf es einer klugen Strukturund Regionalpolitik, in deren Zentrum der sozial-ökologische Umbau steht. Vor diesem Hintergrund will die Linke zu regionaler Wertschöpfung, zum Entstehen guter Arbeit, zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Ost und West gelangen; denn die gesamte Republik steht vor einem einschneidenden Strukturwechsel. Nur so kann und wird unserer Ansicht nach gute und neue Arbeit für die Betroffenen entstehen. Zu Protokoll gegebene Reden
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Sie, werte Kollegen von der AfD, überwiegend breit grinsend sitzen sehen. Das erweckt bei mir den Eindruck, dass sich das an das anschließt, was Sie, Herr Gauland, einmal gesagt haben, nämlich dass Sie in Wahrheit froh sind, dass so viele Flüchtlinge gekommen sind, weil Sie parteipolitischen Nutzen davon haben. Ich halte das für sehr durchschaubar und für ein sehr perfides Spiel, das Sie hier treiben. Herr Schuster hat das Notwendige schon gesagt. Ihr Antrag auf Einführung umfassender Grenzkontrollen ist schlicht überflüssig. Im Übrigen sind über 20 000 Menschen, die sich unberechtigterweise an den Grenzen aufgehalten haben, in den letzten Jahren zurückgewiesen worden. Wir tun also bereits das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Was wir nicht machen, sind die schon im Titel Ihres Antrags geforderte Einführung umfassender Grenz­ kontrollen und die Gewährleistung eines vollständigen Schutzes. So etwas gibt es gar nicht. Wenn wir das machen wollten, müssten wir eine Mauer hochziehen und uns dahinter verbarrikadieren. Wir müssten Türme aufstellen, einen Todesstreifen einrichten und Gewehre auf die Menschen an den Grenzen richten. Wissen Sie, wo wir dann sind? Dann sind wir nicht mehr in Deutschland, sondern in Nordkorea. Ich will Ihnen noch eines sagen: Der Typ in Nordkorea reicht mir. Auf Kim Jong Gauland kann ich verzichten. Bedeutet das, dass alles gut ist? Natürlich nicht. Wir dürfen nicht erst anfangen, wenn die Menschen an unseren Grenzen angekommen sind. Wir müssen früher ansetzen, und zwar bei den Fluchtursachen. Das ist der erste Punkt. Wenn nun Ihre Rednerinnen und Redner in diesem Haus den Klimawandel leugnen, dann können Sie gleich Freifahrtscheine für eine weitere Million Flüchtlinge ausstellen; denn dann werden die Nächsten kommen. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Aber Ihre Leute posten Solidarität mit Ungarn, Polen und Tschechien, also mit Ländern, die überhaupt nicht in der Lage sind, Solidarität zu üben. Das, was Sie hier betreiben, ist doch scheinheilig. Da Sie der Meinung sind, dass sich nur die Starken durchsetzen, Herr Gauland, biete ich Ihnen an, gemeinsam ein Programm für die Schwachen aufzulegen, um sie nach Deutschland zu holen, zum Beispiel die Vergewaltigten und diejenigen, die bedroht sind und deren Familien schon ausgelöscht wurden. Wir werden dafür sorgen, dass sie auf sicheren und legalen Wegen nach Deutschland kommen. Sind Sie für ein solches politisches Vorhaben zu gewinnen? Wenn Sie sich dafür nicht gewinnen lassen, dann haben Sie das, was Sie gerade gesagt haben, nicht ernst gemeint. Herr Schuster, der vor mir gesprochen hat, kommt aus Südbaden. Ich komme aus Nordbaden. Was Herrn Schuster und mich verbindet, ist die Grenze zu Frankreich. Sie ist offen. So bin ich groß geworden. Ich möchte das bewahren. Ich komme aus einer kleinen Stadt.
Partei: SPD
Das tue ich gerne. Wir verändern zum einen den § 232 des Strafgesetzbuches. Im § 232 fügen wir unter Absatz 3 bei den Qualifikationsmerkmalen ein, dass nicht mehr nur in dem Fall, dass ein Kind Opfer einer Tat ist, eine erhöhte Mindeststrafe vorgesehen ist, sondern in allen Fällen, in denen die Personen unter 18 Jahren sind. Das Gleiche wird auch in § 233 a – Förderung des Menschenhandels – geändert. Auch hier weiten wir den Opferkreis aus, weil wir der Auffassung sind, dass Personen unter 18 Jahren eine insgesamt höhere Schutzwürdigkeit haben und sie deshalb auch qualifizierte Strafgesetze zu ihrem Schutz haben müssen. Im § 232 des Strafgesetzbuches weiten wir außerdem die Tatbestandsmerkmale in der Form aus, wie es in der Richtlinie vorgegeben ist. Wir nehmen die Betteltätigkeit mit auf, also Menschenhandel, der betrieben wird, um insbesondere Kinder auf die Straße zu schicken. Wir nehmen das Tatbestandsmerkmal des Menschenhandels, der zur Begehung von mit Strafe bedrohter Handlungen betrieben wird, mit auf, also dass beispielsweise Menschen verschleppt werden, um an anderen Stellen Einbruchsdiebstähle oder Drogendelikte zu begehen. Als Drittes führen wir, wie es auch in der Richtlinie vorgegeben ist, das Tatbestandsmerkmal des Menschenhandels zum Zwecke des Organhandels, also dass Opfer sich Organe entnehmen lassen müssen – das gibt es leider auch –, explizit ins Strafgesetzbuch ein. Das sind die konkreten Änderungen, die wir bei den Straftatbeständen vornehmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich habe Ihnen diese Frage präzise beantwortet : Es gab und es gibt keinen deutschen Kandidaten . Selbstverständlich stimmen wir uns , was den Europäischen Rat angeht , eng mit der französischen Regierung ab ; das ist keine Frage . Wie gesagt , dies ist nicht der Ort , um für die Bundesregierung zu vertraulichen Personalangelegenheiten Stellung zu nehmen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Der veränderte Altersaufbau unserer Gesellschaft , die wachsenden Qualifikationsanforderungen an junge und ältere Menschen , aber auch der sich verschärfende internationale Wettbewerb und die Erwartungen , die wir an Wissen , Forschung und Bildung haben - all das lässt uns überhaupt keine andere Wahl , als konsequent in Bildung und Forschung zu investieren . So weit , so gut . Dem würde wahrscheinlich sogar das gesamte Parlament zustimmen . Es reicht aber nicht aus , dieses zu fordern , sondern wir alle stehen vor der Aufgabe , zu beweisen , dass wir trotz knapper Kassen in der Lage sind , die Ausgaben der öffentlichen Hand auf die Bereiche zu konzentrieren , die für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung sind . Das eben setzt voraus , dass es uns ernst ist mit der Kürzung von Subventionen und wir auch die Bereitschaft und den Mut aufbringen , die Mittel , die wir dadurch erhalten , für Forschung und Bildung einzusetzen . Unser Vorschlag , wie zusätzliches Geld insbesondere auch für die Länder und Kommunen , die ja hierfür die Hauptverantwortung tragen , bereitgestellt werden kann , liegt auf dem Tisch : Wir wollen die Eigenheimzulage abschaffen ; die frei werdenden Mittel - dabei geht es nicht um 16 Milliarden bis zum Jahre 2016 , sondern um zukünftig 6 Milliarden pro Jahr ohne zeitliche Begrenzung - könnten Bund und Länder zusätzlich für Bildung und Forschung einsetzen . Ich warte jetzt seit mehr als einem halben Jahr , meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , dass Sie endlich einmal Ja dazu sagen . Statt immer wieder nur im Deutschen Bundestag zu fordern , mehr Mittel für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen - wir haben das ja getan ; darauf werde ich nun auch eingehen - , sollten Sie endlich einmal auch Farbe bekennen und sagen : Ja , wir machen es . Dann können wir in den nächsten Jahren auch weitere Schritte gehen . Ich bin gespannt darauf , ob Sie im Bundesrat diesen Vorschlag unterstützen werden . Das wird die Nagelprobe sein . Das ist der Lackmustest für all diejenigen , die politische Verantwortung tragen . Ein Wort an Sie , Frau Böhmer : Es ist schon wirklich hanebüchen von Ihnen , sich hier hinzustellen und so zu tun , als wolle die CDU/CSU die Eigenheimzulage nicht abschaffen . Auch Sie wollen sie doch streichen . Das hat Ihre Partei mehrfach deutlich erklärt ; es gibt sogar einen Beschluss dazu . Sie wollen aber die Mittel nicht für Bildung und Forschung einsetzen - nein , überhaupt nicht ! - , sondern für die Senkung des Spitzensteuersatzes , liebe Frau Böhmer . Genau das ist der Unterschied zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU , deren Vertreter sich hier hinstellen und mehr Investitionen in Bildung und Forschung fordern , aber gleichzeitig nicht den Mut und das Rückgrat haben , zu sagen , ja , wir brauchen die Mittel und sind bereit , sie so einzusetzen , dass sie einer großen Zahl von Menschen in unserem Lande nutzen . Um das Verhalten in dieser Frage geht es im Kern . Da versagen Sie kläglich und jämmerlich .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Verständnis . Ich meine nicht die anwesenden Kolleginnen und Kollegen . Ich denke , daß es bei einem so wichtigen Thema wie der Regelung der Staatsdinge für das kommende Jahr wenige Tage vor einer Bundestagswahl für mich unzumutbar ist , mich hier vor so wenigen Kolleginnen und Kollegen auseinanderzusetzen . Ich gebe meine Rede deshalb zu Protokoll . .