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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben sich an der durch das Strategiepapier in der vergangenen Woche ausgelösten Diskussion am Wochenende auch durch eigene Vorschläge beteiligt und gefordert , die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf jene in der Rentenversicherung zu erhöhen . Ihre Ministerin hat diesen Vorschlag postwendend abgelehnt . War dieser Vorschlag im Ressort abgestimmt und halten Sie diesen Vorschlag trotzdem aufrecht ?
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz der sensiblen Problematik , über die der Bundestag heute entscheiden soll , und der auch mir bekannten inflationären Verbreitung großer Worte möchte ich ganz bewußt - wie auch meine Vorredner Herr Eylmann und Frau Leutheusser-Schnarrenberger - das Wort von einer historischen Entscheidung des Bundestages benutzen . Wie Sie wissen , habe ich mich im Bundesrat , im Landtag von Sachsen- Anhalt , aber auch in einem Brief an alle Abgeordneten der Regierungskoalition und in vielfältiger anderer Weise von Anfang an vehement gegen die Widerspruchsklausel ausgesprochen , weil ich der Auffassung war und bin , daß sie weder dem Schutz der Ehe dient noch die Interessenlage der Opfer in angemessener Weise berücksichtigt . Wer durch eine Vergewaltigung den Wert und die Bedeutung der ehelichen Lebensgemeinschaft in gröbster Weise mißachtet , kann nicht gleichzeitig den Schutz jener Verfassungsregelung für sich beanspruchen , die er durch seine Tat verletzt . . Vergewaltigung unabhängig davon , wo und wie sie geschieht , ist ein schweres Verbrechen und fordert den uneingeschränkten Schutz durch die dazu berufenen staatlichen Stellen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , für dessen Zustandekommen ich an dieser Stelle allen daran beteiligten Abgeordneten des Deutschen Bundestages danken möchte , geht nach jahrelanger , jahrzehntelanger quälender Diskussion von dieser Stelle endlich ein notwendiges , deutliches und unmißverständliches Signal aus , das da lautet : Mit der Eheschließung wird die Frau nicht zum Objekt des Mannes . . Kein Ehemann hat einen Anspruch oder gar ein Recht auf die Ehefrau , auch nicht auf deren Körper . Gewalt in der Ehe ist nicht länger Privatsache , denn die Institution der Ehe ist kein rechtsfreier Raum mehr . Mit diesem Gesetz , durch das vergewaltigte Frauen nicht mehr einem Gewissenskonflikt oder psychischen Druck ausgesetzt werden können , weil sie auf die Behandlung des Strafverfahrens - wie bei jedem anderen Verbrechen - keinen Einfluß mehr haben , wird die Institution der Ehe gestärkt und end . noch : Ministerin Karin Schubert  . Die wichtige und notwendige breite Zustimmung dieses Hohen Hauses , die ich mir wünsche und erhoffe , wäre ein historisches Signal an unsere Gesellschaft zur umfassenden Ächtung sexueller Gewalt in jeder Form . Auf dieses Signal - das weiß ich auch aus unzähligen Gesprächen mit Frauen und anderen Opfern sexueller Gewalt - warten sehr viele Menschen , zu deren Vertretung wir hier berufen sind . Nutzen wir diese Stunde ! Ich bitte Sie darum . Im übrigen finde ich die Unruhe dieses Hauses gegenüber der nicht vorhandenen Unruhe im Bundesrat sehr positiv , zeigt sie mir doch , daß jetzt endlich eine genügend große Anzahl von Männern auch aus den Reihen der CDU/CSU und FDP im Hause ist , um diesem Gesetz eine deutliche Mehrheit zu verschaffen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe wirklich gehofft , daß man ein bißchen tiefer diskutieren kann . Ich habe doch gesagt : Verstehen heißt nicht billigen . Natürlich müssen wir das kritisieren ; das tue ich ständig , wenn ich damit konfrontiert werde , daß Frauen unter Zwang einen Schleier tragen müssen . Das ist absolut unakzeptabel . Aber man muß doch eine andere Kultur erst einmal verstehen . Es reicht nicht , einfach ein Postulat in die Welt hineinzusetzen , indem man sagt : Die Aufklärung gilt jetzt überall . . - Nein , das hat nicht nur mit Männern und Frauen zu tun . Das ist vielmehr etwas , was in diesen Ländern auch von manchen Frauen als kulturimperialistisch verstanden wird . Ich darf aber wiederholen : Selbstverständlich lehnen ich und meine Fraktion diese Taliban mit ihren Vorschriften , Sanktionen und mittelalterlichen Gesetzen auf das tiefste ab . Diese Leute sind furchtbar und müssen weg . Das kann doch gar keine Frage sein . . Ich will auf etwas ganz anderes hinaus . Wir hier im Abendland , die wir die Inquisition und noch vor 50 Jahren den Holocaust hatten , sollten etwas vorsichtiger sein dabei , immer mit dem belehrenden Zeigefinger in der Welt herumzulaufen . Etwas anderes ist wichtig , nämlich daß wir auf die großen liberalen und humanen Traditionen im Islam selbst hinweisen . Wenn wir den Menschen dort deutlich machen - das hat zum Beispiel Fatema Mernissi , eine marokkanische Politikwissenschaftlerin , getan - , daß ja in alten islamischen Kulturen - zum Beispiel schon bei Mohammed - auch Frauen politische Funktionen hatten , daß zum Beispiel Aischa , die dritte Frau des Propheten Mohammed , eine bedeutende politische Rolle im Widerstand hatte und Sakina , die jüngste Tochter des Propheten , sich wei . noch : Friedbert Pflüger Veränderung führen . . Es gibt liberale Traditionen im Islam . Er ist nicht naturgemäß fundamentalistisch . Genau wie wir in unserer christlichen Kirche auch die Fundamentalisten und die Inquisiteure hatten , . so haben sie eben jetzt solche Phasen . Die müssen sie überwinden . Dazu tragen nicht selbstgerechte Appelle von der moralischen Kanzel , von uns im Abendland bei , die wir sie über Jahre ausgebeutet und ihnen vieles genommen haben . Dazu trägt vielmehr vor allen Dingen ein Dialog der Kulturen bei , wie wir ihn wollen , um damit zu erreichen , daß diese menschenverachtenden Taliban nicht mehr das Sagen in Afghanistan haben und nicht mehr die Frauen in diesem Land unterdrücken können . .
Lieber Herr Kollege van Aken, auch durch die Hintertür kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Sie haben eben unterstellt, dass das Unternehmen Neupack öffentlich-rechtliche Förderleistungen bekommt. Das kann ich Ihnen aber aus den eben geschilderten Gründen nicht bestätigen. Ich denke auch, dass eine Verknüpfung dieser beiden Punkte, also die Tarifgebundenheit eines einzelnen Unternehmens und öffentliche Fördermittel, sehr schwierig sein wird. Deswegen ist es, glaube ich, nicht sehr sinnvoll, jetzt am Beispiel Neupack solche grundsätzlichen Fragen zu erörtern. Das würde meines Erachtens zu weit führen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , über die Spontaneität von Herrn Scharping wissen Sylvia Bonitz 15088 wir alle Bescheid ; da sind wir schon etwas spontaner . Herr Staatsminister , wir wissen , dass Sie nicht dazu da sind , Exegese zu betreiben . Deshalb stelle ich präzise die Frage : War Herr Fischer bei der Demonstration am 19 . September 1975 oder war er nicht dort ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , einmal davon abgesehen , dass gerade die Schweiz durch eine Volksabstimmung eine Verfassungsänderung herbeigeführt hat und dafür gesorgt hat , dass die Kantone gegenseitig ihre Schulabschlüsse und nationalen Bildungsstandards anerkennen , will ich Sie noch einmal fragen : Heißt das mit anderen Worten - Sie haben jetzt über Art . 104 b des Entwurfs gesprochen ; mir geht es um Art . 91 b des Grundgesetzes - , dass Sie die Befürchtung , die die große Mehrheit der Experten in der Anhörung hatte , nicht teilen und ignorieren werden ? Werden Sie sich nicht von Bundesseite für die Einheit von Forschung und Lehre stark machen ? Man kann das eine vom anderen nicht trennen , weil Hochschulen nun einmal wissenschaftliche Zentren sind , wo beides stattfindet . Ich bitte auch , meine andere Frage zu beantworten : Sieht Ihr Koalitionspartner das genauso ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aktuelle Stunde trägt den Titel Medienberichte über Zuwendungen im Zusammenhang mit Rüstungsexporten im Jahr 1991 . Gerade nach Ihrem Beitrag , Herr Kollege Ströbele , habe ich den Eindruck , daß . mit dieser Aktuellen Stunde von den Waffenlieferungen , von denen wir am Wochenende erfahren haben , abgelenkt werden soll . . Ich stelle fest , daß unter Ihrem Außenminister Fischer mehr Waffen exportiert worden sind als zu Zeiten der Außenminister Genscher und Kinkel . . Diesen Vergleich ziehen wir gern . . Es muß festgestellt werden _ darauf ist richtigerweise hingewiesen worden _ : Seit fünf Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft .  _ Ich komme gleich darauf zu sprechen . _ Seit Jahren werden Namen im Zusammenhang mit der Lieferung von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien genannt .  _ Hören Sie mir doch zu ! Ich habe Ihnen auch ruhig zugehört . Sie sind ja nicht einmal in der Lage , zuzuhören . . Es geht doch nicht nur um Herrn Kiep , sondern auch um andere Personen , . die namentlich genannt worden sind . Seit Jahren werden Personen im Zusammenhang mit der Panzerlieferung öffentlich beschuldigt . . Es ist endlich an der Zeit _ der Kollege Ströbele hat anscheinend schon in die Akten schauen können _ , daß die Staatsanwaltschaft Augsburg auch die Fakten auf den Tisch legt , statt daß etwas über die Medien lanciert wird . Darauf komme ich gleich zurück . . Es ist auch Zeit , daß _ eventuell _ unschuldig Betroffene vom Verdacht befreit werden . . _ Ich finde es interessant , daß Sie oh rufen . Ich komme auf Sie gleich zurück . _ Es darf nicht sein , daß Beschuldigte _ teilweise über lange Zeit _ mit einem solchen Verdacht leben müssen . . Ich sage Ihnen auch : Hüten wir uns davor _ Sie haben das eben so gemacht _ , Leute zu verurteilen , bevor sie überhaupt einen Gerichtssaal gesehen haben ! . Nun komme ich zum Thema Medienberichte zurück . Ich habe im Focus vom 13 . September _ dies ist noch nicht lange her ; Sie haben es anscheinend vergessen _ gelesen _ ich lasse den entsprechenden Namen bewußt weg _ : In den Unterlagen der Ermittler tauchte auch der Name eines sozialdemokratischen Politikers auf . Dieser ist uns allen bekannt . Vielleicht haben Sie auch diesen Bericht gelesen . Gegenüber dem Focus bestätigte der Abgeordnete _ ich nenne auch sein Alter bewußt nicht _ eine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft . Den Empfang von Schmiergeldzahlungen weist er aber vehement zurück . Da ist nichts geflossen . . Ich setze noch eines drauf und behaupte : So , wie ich den Kollegen kenne , ist an dieser Geschichte _ wahrscheinlich _ wirklich nichts dran . . Ich mache nur darauf aufmerksam : Wir reden hier über Medienberichterstattung . . _ Frau Präsidentin , ich bitte Sie , dafür zu sorgen , daß Ruhe herrscht . Das ist Ihre Aufgabe .
Partei: SPD
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat in seiner Ausgabe der Sozialpolitischen Umschau vom 26 . Juli 1993 veröffentlicht , daß im Kabinett am 20 . Juli weitere ergänzende Maßnahmen zur Förderung der Einstellung Schwerbehinderter in den öffentlichen Dienst des Bundes beschlossen worden sind . Ich frage deshalb : Trifft es zu , daß in dieser Sitzung diese Maßnahmen nicht beschlossen wurden , da sie von der Tagesordnung abgesetzt wurden ? Trifft es weiterhin zu , daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung demnach eine falsche Erklärung veröffentlicht hat ? Wurde diese Veröffentlichung im nachhinein korrigiert ? Und wie begründet die Bundesregierung den Umstand , daß damit sozialpolitische Aktivitäten der Bundesregierung in der Öffentlichkeit verbreitet werden , die nicht annähernd der Realität entsprechen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ja mit dem Antrag der Grünen beginnen, aber zu dem Thema Hackback muss man, glaube ich, doch noch einmal etwas sagen; denn so, wie es eben dargestellt wurde, hätte das folgende Logik: Wir haben einen Einbrecher entdeckt, der ein Auto mit einem Nummernschild aus Hamburg hat, und jetzt schießen wir einfach mal auf alle Autos, die ein Hamburger Kennzeichen haben. Das ist doch eines der großen Probleme, die wir beim Thema Hackback haben. Wen wollten Sie denn nach den bisherigen Attacken eigentlich angreifen? Man weiß nicht genau, von welchem Server der Angriff kam, und am Ende schießt man dann mit den Offensivkapazitäten vielleicht ein Krankenhaus in Frankfurt ab. Da bitte ich um ein bisschen mehr Zurückhaltung und weniger Kriegsgetöse, meine Damen und Herren. Die Grünen haben diesen Antrag gestellt, und ich kann mich den Vorrednern anschließen: Auch ich finde, dass es eigentlich ein sehr guter Antrag ist. Er greift viele Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auf. Wenn ich aber zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen hinüberschaue, vor allem zu denjenigen aus Hessen, dann muss ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Denn hier wird gesagt, dass es ein Problem ist, dass sich der Verfassungsschutz zum Beispiel auch der Instrumente des Internets bedient und das zu Sicherheitslücken führen kann. Das Problem hat ja die schwarz-grüne Landesregierung auch, sonst wären Ihre Mitglieder in Hessen nicht so auf der Palme und die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen müsste nicht zum x-ten Male die Verfassungsschutzreform verschieben. Dort passiert genau das Gleiche wie hier im Bundestag: Wir führen eine kontroverse Diskussion über die Frage: Was müssen wir können, um Sicherheit zu gewährleisten, und was müssen wir verhindern, um Freiheitsrechte nicht aufzugeben? Ich finde es gut, dass ihr in Hessen die gleichen Diskussionen wie wir hier im Bundestag durchmachen müsst. Ich bitte aber darum, das bei der Rhetorik an der einen oder anderen Stelle zu bedenken. Die Jamaika-Verhandlungen sind noch nicht so lange her. Wäre Jamaika zustande gekommen, würden wir das Ganze hier vielleicht mit anders verteilten Rollen diskutieren. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, den ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen noch mit auf den Weg geben möchte. Die Diskussion über den Antrag ist wichtig, und die Notwendigkeit, das IT-Sicherheitsgesetz weiterzuentwickeln, besteht. Wir haben Ideen, was beim BSI verbessert werden muss. Da sind wir, was die Zielrichtung angeht, glaube ich, einer Meinung. Deswegen freue ich mich auf die weitere Debatte über dieses Thema, und freue mich natürlich auch, zu beobachten, wie man am Ende in Hessen zu einem Ergebnis kommen wird. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ja, genau. – Manchmal machen auch Leute, die Sie gar nicht mögen, etwas Richtiges. Ich wollte doch nur dem Eindruck entgegenwirken und dafür sorgen, dass sich hier geschichtlich nicht falsch festsetzt, dass es die Sozialdemokraten nicht gewesen sein können, die die Beitragsspreizung eingeführt haben, und dass die Grünen damals nicht zugestimmt haben können, als die Beitragsspreizung kam. Ich möchte nur, dass wir die gleichen Erinnerungen haben. Wissen Sie, was Kollegin Bender damals in der Debatte gesagt hat? Ich zitiere auszugsweise mit Genehmigung der Präsidentin: Die einen erheben normalerweise einkommensabhängige Beiträge – das hätten wir in diesem Fall geändert –, die anderen erheben sowieso risikoadäquate Beiträge. Ein weiterer Nachteil war ..., dass wir den Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Bereich stillgelegt haben; denn bei einem einheitlichen Betrag ... hat keine Krankenkasse mehr wirklich Interesse daran, durch gute Beratung der Versicherten für wirtschaftliche Leistungserbringung zu sorgen. Das ist jetzt wieder anders. Das sagte Frau Bender, Ihre Kollegin. Wenn Sie über diese Fragen nachdenken, müssen Sie doch auch an die Interessen der Versicherten denken. Wenn es im Interesse der Versicherten ist, eine besonders wirtschaftliche und gute Leistungserbringung zu erhalten, dann hat die Beitragsspreizung doch vielleicht ihren Sinn, Herr Professor. Oder stimmt das nicht?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Matschie , wir müssen den Realitäten ins Auge schauen . Die Realitäten sind von der LMBV in einem Szenario mit sehr unterschiedlichen Zahlen , ablaufend von 1998 an , aufgeschlüsselt . Dabei gibt es sicherlich noch einen gewissen Spielraum . Aber ich glaube , daß sich die Finanzierung an diesem Szenario der LMBV wird orientieren müssen . Ich bin mir ziemlich sicher , daß ich dabei auch mit den Fachleuten Ihrer Fraktion in Einklang stehe .
Partei: AfD
Ich weiß das zu schätzen. Vielen Dank, untertänigst. Sie haben gerade eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angedeutet, in der festgestellt worden sei, dass das Regierungshandeln von Frau Merkel bezüglich der Grenzöffnung richtig gewesen sei. Können Sie die Stelle zitieren, aus der Sie das lesen?
Partei: SPD
Ich darf wie folgt antworten : Der simbabwische Präsident , Robert Mugabe , und die Führer der beiden Oppositionsparteien haben am 15 . September 2008 ein Abkommen unterschrieben , nach dem sie die Regierungsgewalt teilen wollen . Robert Mugabe soll danach Präsident bleiben , Morgan Tsvangirai soll Premierminister mit umfangreichen Regierungskompetenzen werden . Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern in der Europäischen Union stets die Umsetzung dieses Abkommens und die umgehende Bildung einer handlungsfähigen Regierung gefordert . Dabei müssen Regierungsverantwortung und -macht so aufgeteilt werden , dass der in den Wahlen vom März 2008 zum Ausdruck gekommene Wählerwille respektiert wird . Dies hat Deutschland im Rahmen der EU mehrfach gefordert . Die Umsetzung des Abkommens stagniert allerdings seit der Unterzeichnung im September . Mugabe hat vor allem in den letzten Tagen gezeigt , dass er an einer Machtteilung kein Interesse hat .
Partei: GRUENE
Ich kann hier nur Fragen beantworten , die an die Bundesregierung gerichtet sind und nicht solche , die an die Parteivorsitzenden der Grünen zu richten sind . Ich bin nämlich nicht Parteivorsitzende der Grünen . Im Hinblick auf Ihre erste Feststellung muss ich Sie allerdings zunächst korrigieren . Ich will wiederholen , was ich hier als Antwort auf die verschiedenen Fragen gesagt habe : Die Resolution 1441 lässt offen , ob es eine weitere Resolution geben muss , wenn sich der Irak nicht an seine Verpflichtungen hält . Die Sicherheitsratsmitglieder konnten sich darüber nicht einigen . Die Resolution sieht lediglich - nach dem Wortlaut - eine weitere Befassung , das heißt eine weitere Beratung der Sicherheitsratsmitglieder , vor . Die Konsequenzen aus diesen Beratungen sind bewusst offen gelassen . Deshalb halten wir es nicht für sinnvoll , zu spekulieren : Was wäre , wenn . . . ? Die Resolution 1441 ist die Grundlage und auf dieser Grundlage werden die Konsequenzen ausbuchstabiert . Das ist jetzt aber noch nicht der Fall . Mir ist sehr wichtig , das festzuhalten .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über die Frage des Wolfes in Deutschland, in Europa im Deutschen Bundestag eine lange Debatte geführt. Die Anfänge liegen Jahre zurück; manche Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Es gibt zwei Möglichkeiten, diese Debatte zu führen: Man kann sie so führen, wie die Kollegin Tackmann das eben gemacht hat, sich nämlich um das Problem kümmern und versuchen, tatsächlich Lösungen für die real existierenden Probleme der Weidetierhalter zu finden. Dies haben der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages und der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode auch getan, und zwar fraktionsübergreifend. Die zweite Möglichkeit, diese Debatte zu führen, ist die der FDP hier. Schon im Titel ihres Antrags wird etwas angetriggert und mit dem Satz fortgesetzt – ich zitiere –: „Das Eindringen des Wolfes in den Lebensraum des Menschen führt zu Risiken“ für die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Kinder können die Gefahren, zum Beispiel durch unvorhergesehene Angriffe oder übertragbare Krankheiten, noch nicht erkennen. Ich sage Ihnen: Damit sind Sie nicht weit von „Großmutter, warum hast du so große Augen?“ entfernt. Sie können diese Debatte so führen und mit einem sehr dünnen Antrag unterlegen, in dem keine einzige Forderung enthalten ist, die den Herdenhaltern wirklich hilft – das fehlt in Ihrem Antrag komplett –, oder Sie können Folgendes tun – dazu lade ich Sie ein –: Sie kommen in die Debatte in den Ausschüssen, wie wir sie – ich hatte es gesagt – fraktionsübergreifend geführt haben, und suchen gemeinsam mit den anderen Fraktionen nach funktionierenden Lösungen. Dass wir einen Konflikt haben, nämlich einen Konflikt zwischen dem menschlichen Nutzungsinteresse und dem Schutzinteresse beim Wolf – der Wolf nimmt Lebensraum in Anspruch –, bestreitet hier niemand.
Partei: GRUENE
Kurze Nachfrage: Ich hatte nicht gefragt, was die EFSA oder die ZKBS alles schreiben. Sie haben gerade eine Stellungnahme aus dem Jahr 2003 zitiert und die Zusammensetzung der ZKBS angesprochen. Ob sie wirklich ausgeglichen mit Befürwortern und Gegnern besetzt ist, könnte man an anderer Stelle diskutieren. Aber ich wollte gar nicht wissen, was die anderen gesagt haben. Ich weiß nämlich, dass das Landwirtschaftsministerium Nein gesagt hat. Was waren die Gründe des Landwirtschaftsministeriums, Nein zu sagen? Diese Gründe sind schließlich nicht ausgeräumt, nur weil die EFSA oder sonst wer Stellungnahmen zu diesem Thema abgibt. Der entscheidende Punkt ist – er ist unabhängig davon, wann oder ob der Mais jemals angebaut wird –, dass das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium offensichtlich Sicherheitsbedenken hat, was Mensch und Umwelt betreffende Aspekte angeht. Was ist aus diesen Aspekten geworden?
Partei: SPD
Die Position der Siebenbürger Sachsen war ganz klar : Sie kämpfen nicht für den Standort Gundelsheim , sondern für den Zusammenhang . Das heißt : Wenn die Rahmenbedingungen in Ulm besser sind und wenn sich in Ulm der gleiche Zusammenhang herstellen lässt , dann sind sie für die Verlagerung . Ich habe allerdings auch deutlich gemacht _ damit bin ich beim ersten Teil Ihrer Zusatzfrage _ , dass der Bund zusätzliche Aufgaben nicht schultern kann . Wie gesagt : Es sind geschätzt insgesamt 9 Millionen DM , die die Verlagerung nur des Museums kosten würde . Schon das ist schwer zu bewältigen , aber es ist zu bewältigen . Weitere Lasten könnten wir nicht auf uns nehmen .
Partei: GRUENE
Herr Schockenhoff , ich denke , daß die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber der russischen Seite an Klarheit nichts zu wünschen übriglassen . . Er tut im Moment genau das , was er auch zu Zeiten des Kosovo-Konfliktes getan hat : Er betreibt eine Diplomatie , die die reale Chance beinhaltet , zu einer Konfliktlösung zu kommen . Das ist mehr , als sich nur öffentlicher Rhetorik zu befleißigen . . Nun komme ich auf das Verhältnis zwischen OSZE und NATO zurück : Es gibt eine seit vielen Jahren andauernde Diskussion darüber , in welchem Verhältnis die Großorganisationen zueinander stehen . Man hat dafür den pragmatischen Begriff _ es gibt leider nur einen englischen Ausdruck dafür _ interlocking institutions gefunden : Zusammenarbeit miteinander verschränkter Organisationen , die ihre jeweiligen komparativen Vorteile nutzen . Dieses Modell an sich stellt heute niemand mehr in Frage . Sie haben in Ihrer Kurzintervention genauso wie in Ihrer Rede angemerkt , daß die OSZE , bezogen auf den Kaukasus-Konflikt , nicht durchschlagskräftig genug sei . Sie haben gerade noch einmal betont , die OSZE sei gar nicht richtig handlungsfähig ohne die Rückendeckung der NATO . Ich frage Sie noch einmal : Was soll die NATO im Zusammenhang mit dem Kaukasus-Konflikt ? Daß die NATO , daß die Osterweiterung der NATO einen Sinn hat , ist doch überhaupt nicht umstritten . Im Kaukasus-Konflikt kann aber , wenn überhaupt eine Großorganisation eine Rolle spielen kann , nur die OSZE die Probleme lösen helfen . Wenn wir Europäer und wir Deutschen die Möglichkeit haben wollen , uns friedenspolitisch an der Lösung der Konflikte innerhalb des Raumes , der früher zur Sowjetunion gehörte , zu beteiligen , dann können wir das nicht über die NATO , sondern nur über die OSZE . Jenseits aller Diskussionen , was in Zukunft mit der NATO passieren soll , müssen wir unser Augenmerk darauf richten , wie wir die OSZE so stärken können , daß sie in der Lage ist , Regionalkonflikte wie die im Kaukasus bewältigen zu helfen . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß schon , was Sie sagen wollen ; deshalb kann ich Ihnen die Antwort geben , Herr Kollege Reimann . Wir kennen uns so gut _ _ Manfred Reimann  : Das auf den Steuerzahler abzuwälzen , haben Sie immer abgelehnt . Woher kommt jetzt Ihre Einsicht ?