Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der afrikanische Kontinent hat mich in meinem gesamten beruflichen Leben , vor allem natürlich in meiner Zeit als Außenminister , immer besonders umgetrieben und hat mich bis heute nicht losgelassen . Einige der Kollegen , die hier als Afrika-Fans anwesend sind , wissen das . Bei meinen vielen Besuchen auf diesem 800-Millionen-Einwohner-Kontinent , der 23 Prozent der festen Erdoberfläche bedeckt , habe ich mir ein Bild von den Problemen und von der zum Teil schrecklichen Armut , aber eben auch von dem kulturellen und dem menschlichen Reichtum unseres Nachbarkontinents machen können . Einige von Ihnen waren dabei : Die Bilder in Ruanda im Gefängnis von Kigali und in der leichenübersäten Kirche nach dem schrecklichen Genozid , dem 1 Million Menschen zum Opfer fielen , lassen einen zeitlebens nicht mehr los . Afrika zu helfen und mit den Afrikanern zusammenzuarbeiten braucht eben Mitleidens- und Mitempfindungsfähigkeit , aber auch ein sehr starkes Einfühlungsvermögen , Engagement , Interesse und vor allem viel Geduld . Ein afrikanisches Sprichwort lautet ja nicht umsonst : Das Gras wächst auch dann nicht schneller , wenn man an ihm zieht . Afrika , vor allem natürlich das Afrika südlich der Sahara , bleibt leider ein Sorgenkind der Welt . Auf diesem leidgeprüften afrikanischen Kontinent liegen Licht und Schatten sehr eng beieinander . Ich nenne in diesem Zusammenhang Bürgerkriege , Unterentwicklung , ethnische Spannungen , die schreckliche Aidsproblematik , Naturkatastrophen und Wassermangel . Ich werde nie vergessen , wie ich aus dem Wahlkampf heraus zu meiner letzten UNO-Vollversammlung nach New York geeilt bin . Dort habe ich mitbekommen , wie sich Vertreter von 54 afrikanische Ländern nur über das eine Thema , nämlich über das Thema Wasser , unterhalten haben . Zur selben Zeit berichtete der Außenminister von Bangladesch , einem Land mit immerhin 115 Millionen Einwohnern , dass sein Land zu zwei Dritteln unter Wasser stand . Vielleicht erinnern Sie sich in diesem Zusammenhang an die Überschwemmung in China und an die schrecklichen Hurrikans in Lateinamerika . Die Situation wird schwierig bleiben . Ich brauche denen , die sich für Afrika interessieren , nicht zu sagen , dass wir von Globalisierung so lange nicht zu reden brauchen _ davon zu sprechen wäre in diesem Fall ein Hohn _ , solange Millionen von Kindern von der ersten Sekunde ihres Lebens an nicht die geringste Chance auf nur ein einigermaßen menschenwürdiges Leben haben . Denken Sie nur daran , dass durch die Entwicklung des Internet Nord und Süd noch weiter gespalten werden . Natürlich wird Afrika von dieser Entwicklung noch weiter abgekoppelt . Es gibt aber , auch im wirtschaftlichen Bereich , Hoffnungszeichen . Denken Sie zum Beispiel an Botswana , Mosambik und Uganda . Dort gibt es hohe Wachstumsraten . Auch die politischen Trends sind natürlich gemischt . Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich der ideologische Druck auf diesem Nebenschauplatz des Ost-WestKonflikts abgebaut . Afrika hat jetzt mehr Möglichkeiten für eine eigenständige Entwicklung . Leider hat sich die Bereitschaft in den Industrieländern , sich in den afrikanischen Ländern stark zu engagieren , nicht in hohem Maße weiterentwickelt . Deshalb ein paar Forderungen _ einige von Ihnen kennen mein Credo _ : Die 54 Länder Afrikas sind zum Teil einfach zu schwach und zu klein , als dass sie ohne Regionalisierung etwas leisten könnten . . Was wir innerhalb der SADC erreicht haben , müssen wir weiter vorantreiben . . Die 14 SADC-Staaten bilden mit einem Markt von 180 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 170 Milliarden das wirtschaftliche Herz Afrikas . Die vielen kleinen Länder haben allein keine Chance .  _ Ich habe nur eine Redezeit von sechs Minuten . Erlauben Sie bitte , Frau Eid , dass ich weiterrede . Natürlich hat sich auch die politische Situation verbessert . Ich denke zum Beispiel an die positive Entwicklung in Nigeria , aber vor allem auch in Südafrika . Man kann bei Anwendung westlicher Maßstäbe natürlich noch längst nicht von einer Demokratisierung Afrikas sprechen . Auch die Menschenrechtssituation in vielen Ländern kann man weiß Gott noch nicht preisen . Ganz besonders furchtbar ist der Kinderhandel in Afrika . Die hier Anwesenden wissen , wovon ich rede . Es ist ganz schlimm , was sich diesbezüglich in Afrika abspielt . Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag zum Thema Kinderhandel in Afrika eingebracht . Ich hoffe , dass er bald im Plenum behandelt wird . Angesichts der Situation in Afrika sind natürlich die Vereinten Nationen in besonderer Weise gefragt . Aber die Vereinten Nationen können nicht jedes Problem dort lösen . Deshalb habe ich immer dafür plädiert _ ich weiß , dass Sie mich in diesem Punkt unterstützen _ , dass vor allem die OAU stärker als bisher eingreift . Afrika muss lernen , in verstärktem Maße mit seinen eigenen Problem fertig zu werden und nicht immer sofort zu den Vereinten Nationen in New York zu schielen . In diesem Punkt muss mehr getan werden . Das geht aber nur , wenn wir die OAU stärken . Ja , meine Damen und Herren , der Tenor dessen , was heute zwischen uns diskutiert wird , ist richtig : Der afrikanische Kontinent darf nicht in Vergessenheit geraten . Wer , wenn nicht die Europäer und auch die Deutschen , soll denn den Afrikanern helfen ? In diesem Zusammenhang muss man zur Bundesregierung zumindest teilweise ein kritisches Wort sagen . Zwei Personen werde ich ausdrücklich ausnehmen , will aber der Bundesregierung insgesamt sagen : Sie haben Botschaften geschlossen , Sie haben die Mittel gekürzt . Ich prangere das nicht generell an . Ich weiß , dass es mit den Haushaltsmitteln im Augenblick schwierig ist . In Afrika hätte man vielleicht , was die Kürzung der Entwicklungshilfe anbelangt , vorsichtiger sein sollen . Sie hat ihren niedrigsten Stand seit 1972 erreicht , und Sie haben auch erfolgreiche Kooperationsprojekte eingestellt . Mein Nachfolger , Herr Fischer , muss sich sagen lassen _ ich habe es ihm von diesem Pult aus schon einmal gesagt _ , dass er vollmundige Versprechen macht und sie nicht einhält . . _ Liebe Frau Kollegin Eid , er hat zum vierten Mal eine Afrikareise abgesagt . Dies mache ich ihm wie auch der Grünen-Fraktion zum Vorwurf , die vollmundig Positionspapiere für eine neue Afrikapolitik ankündigt . Vergeblich warten die Menschen in Afrika auf ein Zeichen , ja nur ein freundliches Wort des Bundeskanzlers oder des Außenministers . Ich werfe ihm vor , erneut CNN- Politik zu betreiben , nämlich dort hinzugehen , wo die Scheinwerfer des Fernsehens sind . Und in Afrika sind sie eben nicht ! Das ist eine Politik , die nicht gut , die einäugig ist . .