Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erinnern wir uns : Vor 20 Jahren wurden die Spaltreaktoren in Verbindung mit Schnellen Brütern als eine unerschöpfliche saubere Energiequelle dargestellt . In der Fusionstechnik ist derselbe Machbarkeitswahn zu erkennen , der auch bei der Energieerzeugung aus Atomspaltung in die Sackgasse geführt hat . Wir hängen einem nicht hinterfragten Forschrittsglauben an . Das geht schief . Die Fusionstechnik ist als Energieerzeugungstechnologie , die als Ersatz für fossile Brennstoffe dienen soll , ungeeignet . Realistische Einschätzungen für die Entwicklung einer in der Energieversorgung einsatzfähigen Fusionstechnologie gehen von einem Zeithorizont von ca . 50 Jahren und mehr für Forschung und Entwicklung aus . Das ist Zeit , die dem Weltklima fehlt . Hinzu kommt : Kapital und Arbeitskraft , die für die Fusionstechnologie eingesetzt werden , fehlen für dringend notwendige Investitionen in eine Effizienzsteigerung der Energienutzung , Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energiequellen zur Reduzierung der CO2-Emissionen . Hier müßte ein an den Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtetes Energieforschungsprogramm ansetzen . Wir brauchen heute Forschung über die Effizienzsteigerung bei der Nutzung fossiler Energieträger , eine Verbesserung der Leittechnik , der Abwärmenutzung , der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energieträger . Nur so kann der Klimaveränderung durch den vom Menschen verursachten Treibhauseffekt begegnet werden , nicht jedoch mit teuren und gefährlichen Elfenbeintürmen mit Namen Kernfusion und Atomenergie . Wir brauchen abproduktarme Technologien der Energieerzeugung , die sich in den Kreislauf der Natur einordnen lassen . Technologien mit hohem Gefährdungsgrad für die Menschen und die Umwelt sind steinzeitlich , auch dann , wenn die Ausrüstungen High-Tech-Standard aufweisen . Die genialste Lösung ist nicht die komplizierteste , sondern die einfachste , unter der Voraussetzung , daß alle Technikfolgen komplex betrachtet werden . Nun einige Gedanken zur Abfallwirtschaft . Eine ökologische Abfallwirtschaft , die zukunftsverträglich ist , bedingt eine Chemiewende , denn trotz Gefahrstoffverordnung und anderer staatlicher Maßnahmen ist die chemische Industrie immer noch eine der gefährlichsten Risikoindustrien insgesamt . Die Industrie hat uns in der Vergangenheit chemische Zeitbomben in den Boden gesetzt . Doch nach wie vor spielt die Produktion nicht naturverträglicher halogenierter Kohlenwasserstoffe eine große Rolle , werden Jahr für Jahr hundert neue Stoffe in Umlauf gebraucht , deren Wirkung kaum erforscht ist . Mit dem Umstieg auf harte Gen- und Biotechnologien sucht die chemische Industrie einen Ausweg , der zu noch schlimmeren Risiken und Problemen führt , da die Wirkung gentechnisch manipulierter Organismen auf andere Ökosysteme unkalkulierbar ist . Wir brauchen eine sanfte Chemie . Wir wissen , daß die nötigen Konzepte für den Umstieg erst in einigen wenigen Bereichen entwickelt sind , etwa bei Naturfarben , Nahrungsmitteln , Medikamenten , Kosmetika und Kleidung . Die nötige Chemiewende muß daher in einem ersten Schritt durch politische Vorgaben wie Gebote , Verbote , Steuern und Abgaben einen Ausstieg aus der besonders gefährlichen Produktion fördern , während gleichzeitig Mittel und Institutionen geschaffen werden müssen , die eine Neukonzeption der Chemiepolitik , eine durchgreifende Technologiebewertung und Produktlinienanalyse und eine ausreichende ökologische Produktkontrolle ermöglichen . Konkret fordern wir eine Ergänzung des Gefahrenabwehrprinzips im Chemikaliengesetz durch ein Umweltvorsorgeprinzip , das ein Verbot umweltgefährdender Stoffe erleichtert , möglichst noch bevor sie auf den Markt gelangen und letztlich zu giftigem Haus- und Sondermüll werden . Wir werden den Antrag der SPD weiter unterstützen . .