Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir kommen nach der einen außenpolitischen Pleite , dem Scheitern des kritischen Dialogs mit dem Iran , gleich zur nächsten . Die deutsche Delegation bei der Menschenrechtskommission in Genf , die übrigens unter Leitung unseres früheren Kollegen Baum eine vorzügliche Arbeit leistet , . hat , wie schon in den letzten Jahren , die Resolution zur Menschenrechtslage in China mitverfaßt , durfte sie aber auf Weisung der Bundesregierung nicht mit einbringen . Herr Kinkel , jetzt müßte eigentlich der Bundeskanzler neben Ihnen sitzen . Es ist schade , daß Sie die Prügel immer alleine entgegennehmen müssen .  Das ist ein unglaublicher Vorgang , der die deutsche Position in Genf nachhaltig beschädigt hat . Warum ist diese Weisung erteilt worden ? Zum einen wurde sie damit begründet , Frankreich habe bereits zuvor seine Nichtbeteiligung erklärt , und Deutschland habe keine Möglichkeit gehabt , als sich dem anzuschließen . Warum eigentlich muß Deutschland Frankreich folgen , nur weil Chirac nach Peking reist und dort einen Airbus-Auftrag erhalten will ? Ist dies nicht nur ein vorgeschobenes Argument zugunsten eigener deutscher Wirtschaftsinteressen ? Es wäre nicht das erste Mal , daß die Bundesregierung hinsichtlich der Bewertung der Menschenrechte unterschiedliche Maßstäbe an Staaten mit wirtschaftlicher Potenz und vielversprechenden Märkten einerseits und an ärmere Länder andererseits anlegt . Daß sie dies jetzt derart unverhohlen tut , muß für die Zukunft Besorgnis erregen . Immerhin haben zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union und damit die Mehrheit an der Einbringung festgehalten . Indem die Bundesregierung den Konsens der Europäer verlassen hat , hat sie dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Schaden zugefügt . Gerade in den letzten Tagen hat sich im Falle Mykonos gezeigt , welch großen Wert die Solidarität der Europäischen Union hat . Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung der vielbeschworenen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eigentlich zu , wenn sie dem öffentlich vertretenen eigenen Anspruch zuwiderhandelt und darüber hinaus kleinere EU-Staaten wie Dänemark dem erpresserischen Druck der chinesischen Machthaber aussetzt ? . Ein anderes Argument , das genannt wurde , lautet : Die Europäer hätten die Abstimmung nicht gewinnen können . Es ist ebensowenig stichhaltig wie das erste . Schon die Einbringung einer solchen Resolution ist ein wichtiges Signal . Darauf zu verzichten relativiert die großen Anstrengungen der Vorjahre . Es wäre auch ein seltsames Demokratieverständnis , wenn man nur Positionen vortrüge , mit denen man Abstimmungen gewinnt . Die Doppelbödigkeit dieser Argumentation zeigt sich im übrigen auch darin , daß die deutsche Delegation für die Aufsetzung der Resolution auf die Tagesordnung stimmen durfte , nachdem klar war , daß diese Abstimmung verlorengeht . Schließlich wird drittens gesagt , daß China Besserung gelobt habe , ja daß es jetzt schon Verbesserungen chinesischer Menschenrechtspolitik gebe . Man vergleiche diese Behauptung einmal mit der Realität . Von den Menschenrechtspakten der UN will China nicht mehr den Zivilpakt , sondern nur noch den Sozialpakt unterzeichnen . Immer noch gibt es die sogenannte Administrativhaft , die bis zu vier Jahre Arbeitslager für Dissidenten ohne Gerichtsurteil bedeutet . Die Demokraten Wei Jinsheng und Wan Dang wurden zu 14 bzw . 11 Jahren verurteilt und werden von der chinesischen Führung als gewöhnliche Kriminelle bezeichnet . Im Jahre 1996 wurden in China weit über 3000 Todesurteile vollstreckt . Das ist der weitaus größte Teil aller weltweit vollzogenen Exekutionen . Die Antiterrorgesetze wurden verschärft . Das Delikt konterrevolutionäre Straftaten wurde nicht abgeschafft , sondern in Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit umbenannt . Die Verfolgung jener Katholiken , die sich zum Papst als ihrem geistigen Oberhaupt bekennen , wurde verschärft . Das gleiche gilt für die tibetischen Mönche und viele andere Tibeter . Meine Damen und Herren , der Bundestag forderte im Juni vorigen Jahres in seiner Resolution einvernehmlich die Bundesregierung zu entschiedenerem Handeln für eine Verbesserung der Lage in Tibet und in China insgesamt auf . . Eine Verbesserung der Menschenrechtssituation ist seitdem nicht eingetreten , eher das Gegenteil . Aber die Bundesregierung hat ihr Engagement nicht ver . noch : Gerd Poppe Für die Hunderttausende von Gefangenen und Zwangsarbeitern , für die chinesische Demokratiebewegung bedeutet dies den Verlust ihrer Hoffnung auf Unterstützung durch Deutschland . . Für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung bedeutet es einen Verlust an Glaubwürdigkeit ihrer Menschenrechtspolitik . . Alles in allem : ein außenpolitischer Fehler , der weit über den unmittelbaren Vorgang hinausreicht . Danke für die Aufmerksamkeit . .