Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag bereits im Titel eine gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik. Schaut man sich diesen Antrag jedoch näher an, liest er sich vor allem als ein Manifest gegen die Rohstoffstrategie der Bundesregierung und den vermeintlichen Einfluss der Industrie auf diese Strategie. So fordert die Linke zum Beispiel, die Bundesregierung solle die Rohstoffstrategie zurückziehen und sich gegen die Einflussnahme von Lobbyverbänden der Industrie auf die europäische Handels- und Rohstoffpolitik verwahren. Diese Beispiele mögen genügen, die eigentliche Intention des Antrags zu zeigen: Es geht nicht um Gerechtigkeit für die Entwicklungsländer, es geht darum, die bösen Konzerne und die noch böseren Lobbyisten anzuprangern, die vermeintlich die gesamte Politik Deutschlands und der EU nach Gutdünken diktieren. Insofern passt dieser Antrag hervorragend in das politische Gesamtportfolio der Linken, das von der Zerschlagung von Großkonzernen bis zur Reichensteuer und zum Aufblasen der sozialen Wohltaten reicht. Die deutsche Industrie hat ein berechtigtes Interesse an der sicheren und kostengünstigen Versorgung mit Rohstoffen. Es ist legitim, wenn der BDI diese Interessen nachdrücklich vertritt. Es ist auch legitim, wenn die Bundesregierung einen Teil dieser Interessen für ihre Rohstoffstrategie aufgreift: Wir beziehen schließlich einen Großteil unseres Wohlstandes aus unserer wettbewerbsfähigen Industrie und können deshalb nicht wollen, wenn durch Marktregulierungen oder politisch motivierte Maßnahmen Deutschland als rohstoffarmes Land Wettbewerbsnachteile erleidet. Rohstoffpolitik heißt eben auf nationaler Ebene vor allem Sicherung der Rohstoffbelieferung unserer heimischen Wirtschaft. Das ist auch Ausgangspunkt der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, und das sollte es auch sein. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, wenn Sie eine andere Rohstoffstrategie fordern, die – ich zitiere – „nicht den Zugriff der deutschen und europäischen Industrie auf noch mehr Rohstoffe … zum Ziel hat.“ Ich würde mich freuen, zu erfahren, wie Sie diesen Gutmenschenansatz den Arbeitern in der Metall-, Chemie- oder Elektroindustrie erklären wollen. Denn Sie gefährden mit Ihren Ideen die Grundlagen unserer Industrieproduktion und damit Arbeitsplätze. Das ist unverantwortlich. Ich halte die Versorgungssicherheit unseres Landes mit Rohstoffen für durchaus vereinbar mit unseren entwicklungspolitischen Zielen. Rohstoffsicherheit und Entwicklungspolitik gehen Hand in Hand. Es geht uns eben nicht um die Ausbeutung von Entwicklungsländern, sondern darum, den Reichtum dieser Länder auch für diese Länder zu nutzen. Der Rohstoffreichtum von Entwicklungsländern kann – richtig genutzt – zum Aufbau eigener Wertschöpfungsketten und zu wachsendem Wohlstand in der Bevölkerung führen. Leider passiert das bei weitem nicht überall. Über 50 Prozent der wichtigen Rohstoffvorkommen liegen in Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 10 US-Dollar pro Tag. Dieses zunächst erstaunliche Paradoxon der Armut trotz reicher Rohstoffvorkommen lässt sich durch makroökonomische und politisch-institutionelle Defizite erklären. Im politischen Sektor ist das Stichwort „Bad Governance“, das Versagen der politischen Institutionen, Fehlen von sozialen und ökologischen Mindeststandards, kennzeichnend. Ökonomisch beschreibt der Begriff „Dutch Disease“, warum es für eine Wirtschaft mit hohen Handelsbilanzüberschüssen aus Rohstoffexporten schwierig ist, andere Wirtschaftszweige zu entwickeln. Ein weiteres Problem besteht in der Unsicherheit dieser Länder. Mehr als die Hälfte der weltweiten Rohstoffproduktion erfolgt in Ländern, die nach Auffassung der Weltbank politisch instabil oder sehr instabil sind. Im Antrag der Linken wird ja auch auf die sozialen Verwerfungen und Konflikte in rohstoffreichen Staaten hingewiesen. Auf die wesentlichen Ursachen dafür, wie zum Beispiel schlechte Regierungsführung, Korruption, unzureichende staatliche Strukturen, geht der Antrag jedoch nicht weiter ein. Diese Ausführungen zeigen deutlich, dass man eine gerechte und entwicklungsfördernde Rohstoffpolitik, wie es in Ihrem Antrag heißt, nicht dadurch erreicht, dass man Interessen der Rohstoffversorgung zurückstellt, den Einfluss der Wirtschaft ausbremst und auf Manipulationen der Rohstoffmärkte durch die Förderländer setzt. Der Ansatz muss zuerst entwicklungspolitisch sein und sich vor allem in der Unterstützung der Förderländer zeigen. Es geht darum, Good Governance zu stärken, Korruption zu bekämpfen, illegalen Abbau von Rohstoffen zu verhindern. Das kann durch internationale Initiativen wie die Extractive Industries Transparency Initiative, EITI, durch konkrete Entwicklungsprojekte vor Ort aber selbstverständlich auch durch Initiativen der Unternehmen geschehen. Lassen Sie mich zunächst auf den ersten Aspekt eingehen. EITI ist eine beispielhafte Transparenzinitiative, die Zahlungsströme von rohstofffördernden Unternehmen als Abgaben an den Staat sowie deren Verwendung transparent macht und veröffentlicht. Das wirkt Korruption entgegen und stärkt Good Governance. Bei aller Kritik, dass dieses Instrument bei weitem nicht ausreicht, ist EITI doch ein richtiger und vielversprechender Ansatz, ähnlich wie der sogenannte mineralische Fingerabdruck dem illegalen Abbau Vorschub leisten kann. An diese internationalen Ansätze gilt es anzuknüpfen. Da die akuten Probleme aber gerade in den Förderländern und auch in deren Verantwortung liegen, setzen wir auch hier ganz konkret mit unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit an. Unser Ziel ist es, soweit als möglich einen stabilen und leistungsfähigen Rohstoffsektor aufzubauen, der nachhaltige lokale Wertschöpfung ermöglicht. Das ist leider bisher häufig noch nicht gelungen. Dieser Punkt sollte daher im Fokus unserer zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit stehen. Gleichwohl gibt es bereits hervorragende Projekte. Zu erwähnen sind besonders die Beiträge gegen illegale Ressourcenausbeutung in der Region Große Seen in Afrika. Hier sind wir unter anderem im Bereich der Zertifizierung von Handelsketten mineralischer Rohstoffe in Ruanda sowie bei der Entwicklung und Anwendung eines staatlichen Finanzierungssystems für mineralische Rohstoffe in der Demokratischen Republik Kongo aktiv. In Kongo unterstützen wir zudem die transparente, effiziente und entwicklungsorientierte Verwendung von Rohstoffeinnahmen. Gerade diese beiden Projekte sind vorbildlich, weil sie an mehreren neuralgischen Punkten ansetzen und insbesondere den Aspekt der Good Governance einbeziehen. Grundsätzlich ist natürlich im Bereich der Nutzung von Rohstoffen für die eigene Bevölkerung ganz besonders Bildung wichtig, gerade auch über die Grundbildung hinaus. Sie ist Voraussetzung und Basis für den Aufbau von lokalen Wertschöpfungsketten sowohl im Dienstleistungsbereich um den Bergbau als auch bei der Weiterverarbeitung von Rohstoffen. Hier kann und wird Deutschland gute Beiträge leisten, zum Beispiel auch durch das duale System der Berufsausbildung, das ein Alleinstellungsmerkmal deutscher Bildungspolitik darstellt. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Ankündigung des BMZ, die Investitionen im Bildungsbereich gerade in Afrika, wo es sowohl viele rohstoffreiche als auch unzureichend entwickelte Staaten gibt, von 68,5 Millionen Euro im Jahr 2009 bis 2013 auf 137 Millionen Euro zu verdoppeln. Sie sehen also, dass wir durchaus im Rohstoffbereich entwicklungspolitisch aktiv sind; nur besteht unsere Strategie zuallererst darin, Verbesserungen in den Abbauländern herbeizuführen. Das zeigen auch die von Ihnen kritisierten Rohstoffpartnerschaften, die sowohl die Entwicklung des Landes durch die Modernisierung des Rohstoffsektors als auch mehr Transparenz bei den Handelsketten und Finanzströmen zum Ziel haben. Zudem beinhalten sie die Unterstützung von Umwelt- und Sozialstandards. Insofern wäre ein Fallenlassen des Konzepts der Rohstoffpartnerschaften, wie die Linke es fordert, ein klarer Rückschritt. Wenn wir unsere Rohstoffpolitik in ihrer Gesamtheit bewerten, dann sollten wir auch den Vergleich mit China in unsere Aktivitäten einbeziehen: China investiert unendlich viel Geld in die Umsetzung seiner strategischen Ziele und die Sicherung seiner Rohstoffversorgung. Bei Chinas Erschließungs- und Infrastrukturprojekten vor Ort bleibt dann jedoch jeder Nachhaltigkeitsgedanke außen vor: Es wird weder auf die Bedürfnisse und Sensibilitäten in den Förderländern Rücksicht genommen, noch wird dort Wertschöpfung oder gar eine Entwicklung des Landes angestrebt. Im Gegenteil: Die Chinesen rücken sogar mit eigenen Arbeitern an, die auch von A bis Z aus China versorgt werden. Eine solche Politik hat die Interessen der rohstoffreichen Länder, ganz zu schweigen von den rohstoffarmen Länder, überhaupt nicht im Blick. Natürlich darf man in einem ganzheitlichen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit auch die Förderunternehmen sowie die verarbeitenden Unternehmen nicht außen vor lassen. Hier haben wir ja neben den bereits erwähnten Transparenzinitiativen durchaus auch Erfolge auf internationaler Ebene vorzuweisen. Ich möchte hier nur an die Leitlinien der Vereinten Nationen für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln sowie an die ebenfalls jüngst überarbeiteten OECD-Leitlinien erinnern. Es ist aber keineswegs so, dass die Unternehmen kein Interesse an sozial und ökologisch nachhaltigem Rohstoffabbau haben, wie es die Linke offenbar immer noch glaubt. Je wichtiger den Konsumenten nachhaltig erzeugte Produkte sind, je langfristiger Unternehmen auch mit ihren Niederlassungen in Entwicklungsländern planen, desto stärker wird verantwortliches Handeln Teil der Firmenphilosophie. Das zeigt sich zum Beispiel in der Stärkung der Corporate Social Responsibility, CSR, vieler Unternehmen. Handelte es sich früher häufig nur um ein Feigenblatt, so sind inzwischen viele Unternehmen ernsthaft darum bemüht, bei ihrer Produktion, aber auch bei Zulieferern ökologische und soziale Nachhaltigkeit sicherzustellen. Lassen Sie mich ein positives Beispiel hervorheben, weil es ganz aktuell ist. Ich habe es dem vergangene Woche erschienenen Corporate-Responsibility-Bericht 2010 der Evonik Industries AG entnommen. Hier hat Evonik unter der Überschrift „Verantwortung in der Lieferkette“ Umwelt- und Sozialstandards in seine konzernweite Beschaffungsrichtlinie aufgenommen und in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen verbindlich festgeschrieben. Evonik legt fest, dass Lieferanten die Grundsätze des UN Global Compact und die Standards Zu Protokoll gegebene Reden der ILO zu achten haben. In einem weiteren Feld verankert Evonik Corporate Responsibility bereits in der Ausbildung – das nenne ich wahrhaft nachhaltig. Dieses wahllos herausgegriffene positive Beispiel zeigt, dass auch im Bereich der Unternehmensverantwortung marktwirtschaftliche Mechanismen wirksam sein können, auch wenn dies die Politik nicht von ihrer Aufgabe entbindet, internationale Normen für Unternehmen zu erreichen und deren Durchsetzung zu überwachen. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein anderes Thema kommen: auf das Verständnis, das die Linkspartei Marktabschottungen und Exportzöllen der Exporteure auf dem Rohstoffsektor entgegenbringt. Bei allem Verständnis für den Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer – unser Ideal darf keine Welt mit Handelshemmnissen sein, wir sehen einen umgekehrten Weg hin zu mehr Freihandel und natürlich auch zur Öffnung der Europäischen Union für die Produkte der Entwicklungsländer. Davon würden wir alle ungleich mehr profitieren. Deshalb sehen wir Handelsbeschränkungen und dauerhafte Exportzölle als problematisch an. Es muss vielmehr um die Integration der Entwicklungsländer in die soziale Marktwirtschaft gehen. Weiterhin besteht aus meiner Sicht das vorrangige Problem nicht in einer Unterbezahlung der Rohstoffexporte, es besteht vielmehr in Schwierigkeiten, aus dem Rohstoffreichtum höheren gesamtgesellschaftlichen Nutzen zu erzielen und den Aufbau einer Industrieproduktion sowie eines Dienstleistungssektors zu befördern. Hier benötigen die Staaten unsere Unterstützung, und hier leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen wichtigen Beitrag.