Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission der vorigen Legislaturperiode Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur hat eine große , unersetzliche Arbeit geleistet . Es sind grundlegende Einsichten in das System der SED- Herrschaft und die Maschinerie des Staatssicherheitsdienstes , in Unrecht und Mißwirtschaft erbracht worden . Diese Enquete-Kommission hat einen antitotalitären Konsens formuliert _ Rainer Eppelmann hat darauf hingewiesen _ ; sie hat ihn formuliert trotz mancher unvermeidlicher Meinungsverschiedenheiten in konkreten Bewertungsfragen von Geschichte . Das ist wichtig , und diesen Konsens gilt es festzuhalten . Sie hat vor allem die Opfer zu Wort kommen lassen , jene , die 40 Jahre zum Schweigen verurteilt waren . Ich finde dies Letztere fast das Wichtigste dieser Kommissionsarbeit . . Ein wichtiger Schritt , eine wichtige Arbeit ist getan , aber die Aufgabe ist nicht erledigt . Der kritische Umgang mit der DDR-Geschichte muß weitergehen , die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit fortgesetzt werden . Um es unmißverständlich zu sagen : Ich bin gegen Schlußstrichversuche , egal , wie sie begründet und formuliert werden . Man kann schwierige , drückende Geschichte nicht einfach mit einem Schlußstrich beenden . . Und ich will ausdrücklich auch sagen , damit dies ganz klar ist : Wir sind für die Fortsetzung der Enquete-Kommission . Es geht nicht um die Frage des Ob , sondern es ging immer nur um die Frage des Wie . Deshalb hat die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag gestellt , um uns notwendig erscheinende Präzisierungen des Kommissionsauftrages zu erreichen . Wir haben dafür bei den anderen Parteien keine Mehrheit gefunden , aber unsere Sorgen und Einwände bleiben bestehen . Ich will sie in drei Punkten zusammenfassen . Erstens . Wir haben die Sorge , daß diese zweite Enquete-Kommission noch mehr als die erste Kommission der Gefahr parteipolitischer Instrumentalisierung von Geschichte ausgesetzt ist . Wir wollten diese Gefahr soweit begrenzen , wie das durch die Formulierung eines Kommissionsauftrages überhaupt möglich ist . Unsere Sorge ist nicht widerlegt , sondern durch einen beunruhigenden Umstand bestätigt worden , die Tatsache nämlich , daß die Mehrheit es abgelehnt hat , den einfachen , aber wie ich finde unverzichtbaren Satz in den Kommissionsauftrag aufzunehmen , den Satz : Politische Überzeugung und Parteimitgliedschaft als solche dürfen im vereinten Deutschland keine Benachteiligung zur Folge haben . Dieser Kernsatz für unsere freiheitliche und pluralistische Ordnung soll also den immer auch politischen Blick nicht mitbestimmen , den eine Kommission des Deutschen Bundestages auf die DDR und ihre Folgen wirft . Diese Ablehnung finde ich verräterisch . Zweitens . Ich bin überzeugt davon , daß Menschen nur dann fähig und bereit sind , sich selbstkritisch mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen , wenn ihnen nicht die totale Negation ihres Lebens abverlangt wird , wenn von ihnen nicht verlangt wird , alles für schlecht und falsch zu halten , was ihr Leben ausgemacht hat . . Das führt nur zur Abwehr und Abwendung . Deswegen geht es uns um differenzierte und gerechte Betrachtung von Geschichte und Biographien ; deswegen haben wir als Auftrag formuliert _ ich zitiere _ : Die Enquete-Kommission soll exemplarisch darüber Auskunft geben , was die Menschen unter den und trotz der repressiven Bedingungen in der DDR geleistet haben , wie mit diesen Leistungen im Transformationsprozeß umgegangen worden ist und wie heute solche Leistungen wieder aufgenommen und für das gesellschaftliche Zusammenleben im vereinten Deutschland nutzbar gemacht werden können . . noch : Wolfgang Thierse Sie haben sich nicht bereitgefunden , diesen Satz in den Kommissionsauftrag aufzunehmen . Das finde ich problematisch ; denn die ständige Wiederholung des richtigen Urteils über die DDR _ daß sie eine Diktatur , ein Staat von Unrecht , ein System des Mangels war _ macht dieses Urteil weder falscher noch richtiger . Aber die DDR , das Leben in ihr und die Erinnerung daran gehen in diesem Urteil nicht auf . Nur wenn wir die sichtbare Anstrengung unternehmen , auch Leistungen und positive Erfahrungen zu beschreiben , werden die Menschen nicht das Gefühl haben , daß es keine Chance auf eine faire , gerechte Bewertung ihres Lebens gibt . Die Umfrageergebnisse sind auf beunruhigende Weise eindeutig : Immer mehr Menschen in Ostdeutschland , übrigens auch im Westen Deutschlands , verlieren das Interesse an kritischer Beschäftigung mit der Vergangenheit . Ich begrüße das nicht . Ich glaube , wir haben nur dann eine Chance , Mehrheiten für den kritischen Umgang mit der Geschichte zu gewinnen , wenn wir Menschen ermöglichen , sowohl nein wie auch ja zu ihrer Geschichte zu sagen . Drittens . Wir nehmen den Titel der Enquete-Kommission Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit ernst . Ja , das ist so : Die ökonomischen und sozialen , die kulturellen und psychologischen Probleme in Ostdeutschland haben ihre erste Ursache in der 40jährigen DDR-Geschichte ; aber sie sind nicht mehr zu erklären und zu lösen , ohne die Entwicklung der letzten fünf Jahre in den Blick zu nehmen . Es geht dabei nicht um billige Schuldzuweisungen . Aber wer die Folgen der SED-Diktatur wirklich überwinden will , muß auch die Ergebnisse des Vereinigungs- und Transformationsprozesses zum Gegenstand der Untersuchung machen .  Es geht uns also um Genauigkeit , Differenziertheit , Gerechtigkeit des Urteils . Was ich damit meine , lassen Sie mich an der Kommentierung von zwei Zitaten erläutern . Das erste stammt aus einer Urteilsbegründung des Magdeburger Landgerichts , in dem dieses Landgericht einen Richter und einen Staatsanwalt freispricht , obwohl diese noch 1988 Republikflüchtlinge zu hohen Strafen verurteilt haben . Da heißt es in der Urteilsbegründung , die Schuldfeststellungen hätten sich im Rahmen des üblichen DDR-Gerichts bewegt , und dann weiter : Eine Rechtsbeugung hätte mithin nur durch Verletzung überpositiven Rechts dadurch begangen werden können , daß in menschenrechtswidriger Weise den damaligen Angeklagten Grundrechte vorenthalten worden wären . Ein interessanter Konjunktiv . Der angeklagte frühere Richter und der frühere Staatsanwalt hätten gemäß dem Strafgesetzbuch der DDR wissentlich die Gesetzwidrigkeit ihres Handelns erkennen müssen . Sie hätten folglich wissen müssen , daß sie mit ihren Entscheidungen gegen die Menschenrechte der damaligen Angeklagten verstießen . Die Kammer hat zugunsten der Angeklagten unterstellen müssen , daß sie infolge der jahrelangen Indoktrinationen durch das DDR- Regime hierzu nicht in der Lage waren . Ist das Urteil schon problematisch , so halte ich diese Urteilsbegründung geradezu für anstößig und skandalös , wird uns DDR- Bürgern doch bescheinigt , daß wir keine moralischen Wesen mehr waren , daß wir nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden konnten , nicht mehr erkennen konnten , was Menschenrecht ist und was nicht , daß wir nicht mehr gewußt hätten , daß es ein Recht ist , sein Land zu verlassen , und daß das kein strafbarer Umstand sein kann . Ich halte das für eine unerträgliche Gleichmacherei und Entschuldigung von Verhalten durch das System und damit für eine Entschuldung des Systems . . Diese Art von Gleichmacherei ist nicht unähnlich dem Versuch von anderer Seite , alle Unterschiede zu verwischen und die DDR-Vergangenheit durch deren Normalisierung entsorgen zu wollen . Ich zitiere Markus Wolf , der nach dem Karlsruher Urteil _ danach gefragt , ob nicht jetzt die Stasimitarbeiter im Zeugenstand aussagen müßten und würden _ wörtlich antwortete : Wer bis jetzt an Moral , Anstand , Ehre und Pflicht festgehalten hat , wird das auch weiter tun . Ich gestehe , als ich das las , fiel mir doch tatsächlich _ und ich kann nichts dafür _ ein berüchtigtes Zitat von Himmler ein . Sie kennen es . Er hat 1943 vor SS-Offizieren wörtlich gesagt , nachdem er über die Leichenberge ermordeter Juden gesprochen hatte : Dies durchgehalten zu haben und dabei , abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen , anständig geblieben zu sein , hat uns hart gemacht , und das ist ein niemals genanntes und niemals zu nennendes Ruhmesblatt . Ich will nichts gleichsetzen , aber doch fragen : Welche Moral hat Markus Wolf eigentlich gemeint , welchen Anstand , welche Ehre ? Wir dürfen es nicht zulassen , daß unsere öffentliche Moral eine Moral der Spitzel , unser Anstand der Anstand der Zersetzung und die Ehre die Ehre der Stasioffiziere ist , einander nicht zu verraten ! . Hier liegt eine so drängend gegenwärtige Herausforderung für unseren Umgang mit dieser Vergangenheit , wie sie dringender für unsere demokratische Gesellschaft nicht sein kann . Aber wenn wir dieser Herausforderung gewachsen sein wollen , kommt es auf die Unterschiede an , die Unterschiede zwischen den Biographien , die in der DDR gelebt wurden , auch die Unterschiede darin , . noch : Wolfgang Thierse Diese Unterschiede dürfen nicht verwischt werden . Darum geht es , um Unterscheidung , um gerechtes Urteil . Da uns dieses Ziel in der Formulierung des Kommissionsauftrages nicht ausreichend gesichert scheint , können wir ihm nicht zustimmen und werden uns mehrheitlich der Stimme enthalten . Auf das Festhalten an unserem eigenen Antrag haben wir verzichtet , weil wir zwei Enquete-Kommissionen zur gleichen Thematik für unsinnig halten . Wir wollen gemeinschaftlich die Vergangenheit kritisch aufarbeiten , aber wir wollen Akzente der Differenzierung und der Gerechtigkeit des Urteils setzen . Wir werden deshalb die Arbeit der Kommission mittragen und unterstützen , damit sie sich , so es irgend geht , als eine Kommission , in der auch Politiker sitzen , fair und differenziert um die Beschreibung von Gegenwartsaufgaben aus 40 plus fünf Jahren bemüht , damit sie sich Pauschalurteilen verweigert und den Ostdeutschen hilft , selbstkritisch zu ihrer Geschichte zu stehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .