Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat hat gestern der Vermittlungsausschuss mit Mehrheit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt . Sie wissen : Es gab zwei Teile : zum einen die Regelungen , die der Bundesregierung neue Möglichkeiten im Bereich der Substitution , insbesondere der methadongestützten Behandlung , einräumen ; zum anderen die Regelungen zur Legalisierung von Fixerräumen . Ich habe schon in den vergangenen Debatten darauf hingewiesen , dass wir von der Union eine bessere Regelung der Methadonsubstitution ausdrücklich befürworten , nicht zuletzt deswegen , weil die dramatische Zunahme der Zahl der Drogentoten im Zusammenhang mit Methadon in den letzten zwei Jahren ein entschiedenes Handeln erfordert . Es muss dringend mit der zum Teil unverantwortlichen Vergabepraxis Schluss gemacht werden . Deswegen begrüße ich _ wie der Kollege Schmidt _ , dass man sich bei der Meldepflicht für Methadonpatienten auf eine zentrale Stelle geeinigt hat , eben um Doppelverschreibungen zu verhindern und um den Schwarzmarkt im Zusammenhang mit Methadon , dessen Umfang in den letzten Jahren unzweifelhaft zugenommen hat , einzudämmen . Natürlich treten auch wir dafür ein _ da besteht auch kein Dissens _ , die Qualifikation von Ärzten , die in der Substitution tätig sind , zu verbessern . Und _ das ist der wahrscheinlich wichtigste Punkt in diesem Bereich _ : Wir müssen wieder dazu kommen , dass Methadonpatienten psychosozial begleitet werden . Ich darf daran erinnern , dass früher immer nur von methadongestützter Behandlung die Rede war . Das heißt , die eigentliche Behandlung bestand nicht allein in der Abgabe des Methadon , sondern war weitaus mehr . Heute ersetzt Methadon häufig nicht zuletzt aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen die Behandlung . Wir aber sagen : Die Abgabe von Methadon kann ein Weg sein , um die Situation von Drogenabhängigen zu verbessern , es darf aber nicht so sein , dass Patienten lediglich ruhig gestellt oder abgefüttert werden . . Die Bundesregierung kann nun beweisen _ wenn der Gesetzentwurf angenommen wird , haben Sie dazu die Möglichkeit _ , wie ernst sie die Probleme in diesem Bereich nimmt . Meine Damen und Herren , der umstrittenere Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes ist und bleibt der Bereich der so genannten Drogenkonsumräume . Ich betone , dass dieser Teil des Gesetzentwurfes auch nach den positiven Änderungen , die das Land Hessen im Vermittlungsverfahren durchgesetzt hat , für die Unionsfraktion im Bundestag weiterhin unakzeptabel bleibt . Die Hauptkritikpunkte bleiben bestehen . Die Abhängigen werden nicht durch Fixerstuben _ wie immer behauptet _ für therapeutische Maßnahmen Wilhelm Schmidt  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8327 gewonnen werden können , abgesehen davon , dass die meisten der Besucher der bestehenden Fixerstuben sowieso schon mit der Drogenhilfe in Kontakt stehen . Es gibt eine Untersuchung , in der gesagt wird , dass über ein Drittel der Besucher einer Fixerstube in Hannover Methadonpatienten waren . Diese sind weder vor noch nach der Einnahme des Rauschgiftes ansprechbar . Es ist auch ganz natürlich , dass jemand , der auf seinen Schuss wartet , nicht für Gespräche offen ist . Nach dem Schuss ist er _ ganz klar _ unter dem Einfluss der Droge nicht ansprechbar . Meine Damen und Herren , die Befürworter _ Herr Schmidt hat dies heute auch wieder getan _ führen immer wieder Todesstatistiken an , mit denen bewiesen werden soll , dass Fixerräume Leben retten . Es ist schon seltsam , wenn Frau Nickels in Erläuterungen zur Sucht- und Drogenpolitik _ das ist der Titel ihrer Veröffentlichung _ als Drogenbeauftragte der Bundesregierung erklärt , dass die Anzahl der so genannten Drogentoten als Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg einer bestimmten Drogenpolitik oder bestimmter drogenpolitischer Maßnahmen nicht herangezogen werden kann , aber kurz darauf erklärt , dass natürlich gerade in den Städten ein Rückgang der Anzahl der Drogentoten zu verzeichnen sei , in denen es Fixerräume gebe . Das hat sie noch Anfang des Jahres getan , hat aber verschwiegen , dass die Anzahl der Drogentoten in denselben Städten im Jahr vorher erheblich angestiegen war . Ich will damit nicht sagen , dass wir Recht haben . Ich halte es aber für falsch , Drogentote zu instrumentalisieren . . _ Nein , nicht ich , sondern Ihr Kollege Schmidt hat dieses Thema zuerst aufgegriffen . Letztlich bleiben ordnungspolitische Argumente zugunsten der Drogenkonsumräume . Ich will diese auch gar nicht abtun . Sie wissen , dass auch in unserer Fraktion , in unserer Partei darüber diskutiert wird , wie man neue Wege gehen kann . Sicher ist es besser , wenn Spritzen nicht auf Spielplätzen herumliegen , sondern vernünftig entsorgt werden . Wenn das aber der eigentliche Grund ist _ er wurde auch von den Befürwortern des Entwurfs im Bundesrat immer wieder in den Vordergrund gestellt _ , dann sollte man auch sagen , dass Ordnungspolitik der Gesundheitspolitik vorgezogen wird . Die Realität der existierenden Räume beweist dies auch . Inzwischen werden _ wie zum Beispiel in Frankfurt _ sogar private Wachdienste eingestellt , um die Situation überhaupt noch im Griff zu haben . Alles in allem bleiben also kaum Argumente dafür , allerdings gibt es eine Menge dagegen . Dies betont auch die Stellungnahme der UN-Drogenbehörde . Der UN- Suchtstoffkontrollrat hat noch gestern , kurz vor der Entscheidung des Vermittlungsausschusses , erneut Fixerstuben als einen Schritt auf dem Weg zur Drogenlegalisierung kritisiert . . Er hat sogar gesagt , dass die Duldung von Fixerräumen gegen internationale Übereinkommen verstoße . . _ Doch . Das haben Sie auch zur Kenntnis bekommen . Ich weiß nämlich , dass Frau Nickels darauf bereits reagiert hat . Sie müssen zugeben , dass auch dort Fachleute sitzen und Sie die Wahrheit nicht allein gepachtet haben . Obwohl der Bundesregierung diese Stellungnahme bekannt war , wurde sie einfach ignoriert . Argumente spielen kaum noch eine Rolle . Wichtig scheint es in der mageren Bilanz rot-grüner Drogenpolitik nur noch zu sein , irgendein Ergebnis , ob gut oder schlecht , vorweisen zu können . . _ Herr Schmidt , Sie müssen doch zugeben , dass Sie die Mittel für die Präventionsmaßnahmen gesenkt haben . Ich kann mich daran erinnern , dass wir immer kritisiert wurden , als wir darüber sprachen , ob man daran sparen müsste . . Sie müssen sich an Ihren Worten messen lassen . . Ein weiterer Beweis dafür , dass es Ihnen nur um irgendein Ergebnis geht , ist , dass Sie die Kritikpunkte der Fachleute überhaupt nicht aufgenommen haben . Selbst diejenigen , die grundsätzlich für Fixerräume waren , haben Kritik geäußert . Sie haben aber an Ihrem Antrag so gut wie nichts geändert . Ausnahmen sind die Punkte , die die unionsregierten Länder und Rheinland-Pfalz eingebracht haben . . Meine Damen und Herren , ein weiterer Beweis ist _ darauf bezog sich meine Pressemitteilung ; Herr Schmidt , Sie können ruhig zuhören , ich habe das schließlich bei Ihnen auch getan _ , dass Sie Ihre Politik auf Biegen oder Brechen , ob sinnvoll oder nicht , durchsetzen wollen . Meine Pressemitteilung bezog sich darauf , dass Sie einen Alternativentwurf vorgelegt haben . . Es ging darum , dass Sie die Mitbestimmung der Länder aushebeln wollten . . _ So war es . Sie haben eine Alternative vorgelegt , um den Entwurf der Zustimmungsbedürftigkeit der Länder Hubert Hüppe 8328 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 zu entziehen . Danach hätte in der Tat kein Bundesland _ übrigens auch keine Gemeinde , keine Kommune _ Einfluss darauf gehabt , welchen Standard diese Räume haben werden . . Sie hätten nicht einmal einer Genehmigung bedurft . Das ist aus meiner Sicht keine verantwortungsvolle Drogenpolitik . . _ Ich habe den Popanz nicht aufgebaut . . _ Es ist ein Glück , dass er nicht zur Abstimmung steht . Aber es kommt doch auch darauf an , wie man in einem solchen Verfahren miteinander umgeht . Es hieß : Friss oder stirb , wenn du nicht zustimmst , wird es noch viel schlimmer . . _ Ja , so war es im Vermittlungsausschuss . Ich hätte nicht geglaubt , dass Sie bei einem so ernsten Thema so weit gehen würden . . Es bleibt das ernüchternde Fazit : Wir werden den Entwurf in der Tat nicht mehr verhindern können , zumindest nicht hier im Bundestag . Es bleibt die ernüchternde Bilanz , dass noch mehr Mittel für drogenakzeptierende Maßnahmen ausgegeben werden . Immerhin kostet jede Einrichtung zwischen 600 000 und 800 000 DM pro Jahr . Das sind Mittel , die wir dringend in den Bereichen der Prävention , der Therapie oder , wie am Anfang erwähnt , in der qualifizierten Methadonbehandlung nötig hätten . Es wird zu einem drogenpolitischen Flickenteppich in Deutschland kommen , weil die im Gesetz vorgeschriebenen Mindeststandards so schwammig und niedrig angesetzt sind , dass fast alles möglich wird . Sie begeben sich auf einen gefährlichen Weg und wir werden Ihnen dabei nicht stillschweigend zusehen . Vielen Dank . .