Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin Wolf , hoffentlich werden , nachdem Sie jetzt in die Umschulung gekommen sind , Ihre nächsten vier Jahre in der Lehre im Umweltressort besser als Ihre vier Jahre bei Herrn Minister Müller im Wirtschaftsressort . Herr Minister Eichel , zu den Aussagen von Frau Merkel bezüglich des Kioto-Protokolls , die Sie zu Beginn Ihrer Rede zitiert haben : Ja , diese Ziele hat Frau Merkel vorgegeben . Es ist treffend gesagt worden , was Herr Kollege Seiffert Ihnen vorgehalten hat . Das Schlimme aber ist : Mit all den Zitaten im Vorwahlkampf , beginnend ab April/Mai , haben Sie doch in der Konsequenz nicht nur das Volk belogen . Sie haben damit auch einen ganz enormen Vertrauensverlust in der Wahrnehmung von politischen Aussagen nach draußen bewirkt . Es sind schlimme Zeichen , die da in der politischen Auseinandersetzung gegeben wurden . Die Wahrnehmung draußen trifft uns alle , ob in der Koalition oder in der Opposition . Deswegen bitte ich auch , in so einem Punkt in Zukunft wirklich verantwortlich mit Aussagen umzugehen , damit die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder den Stellenwert bekommt , der uns zu Recht zusteht , den Sie aber in verantwortungsloser Weise geschliffen haben , angefangen bei Kanzler Schröder über führende Leute in seinem Kabinett bis hin zum Bereich der Wahlkampfauseinandersetzungen . Was wir heute beginnen , ist der nächste Tanz auf dem Vulkan für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Wenn man den Koalitionsvertrag in Zahlen einmal nachrechnet , stellt man fest , dass das , was bis 2006 beschlossen ist , Erhöhungen von rund 65 bis 67 Milliarden Euro ergibt . Was wir heute diskutieren , hat Auswirkungen auf die Mieterhöhungen im kommenden Jahr . Herr Däke rechnet mit Durchschnittserhöhungen von 170 bis 180 Euro pro Monat für die Steuerzahler im Durchschnittshaushalt . Ich will das im Einzelnen nicht nachvollziehen , aber die Gesamtbelastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen europäischen Vergleich lässt sich mit folgendem Bild ausdrücken : Man legt einem Patienten , der eine Lungenentzündung hat , eine zusätzliche Infektion ins Krankenbett . Meine Damen und Herren , das hält Deutschlands Wirtschaft im europäischen Vergleich nicht aus . - Sie können von Panikmache reden , Frau Kollegin , aber was ist denn mit der Steuerreform 2000 passiert ? Die größte Steuerreform sollte es sein . Was hat Herr Riester hier getönt , was er mit der größten Rentenreform alles auf den Weg gebracht hat . Ihr habt jetzt den eigenen Mist geerbt . Es sind eure eigenen Beschlüsse , die im Sommer des Jahres 2000 so hochgelobt wurden . Ein Desaster ungewöhnlichsten Ausmaßes zeigen alle relevanten Zahlen zu unserer Wirtschaft und zu den Steuereinnahmen . Ich habe schon von Vertrauensverlust gesprochen . Was wir jetzt beschließen , sind die ersten Schritte dahin , nämlich 2 Milliarden Euro Mehrbelastung im privaten und 2 Milliarden Mehrbelastung im wirtschaftlichen Bereich . Wir sagten nicht umsonst schon vor einem guten Jahr : Wir rauchen jetzt für die Sicherheit und wir tanken für die Rente . - Dies alles findet statt - trotz aller Aussagen , die in der Vergangenheit gemacht wurden . Ich befürchte , dass nach dem 2 . oder 3 . Februar die Kiste der Pandora ganz aufgemacht wird . Wenn die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen gelaufen sind , reden wir hier über die Erhöhung der Erbschaftsteuer , über die Einführung der Vermögensteuer und - das ist gestern schon einmal angeklungen - über die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Man will diesen wichtigen Tag natürlich genauso abwarten , wie man dies mit dem großen Wahltag im Jahr 2002 gemacht hat . Was das , was in der Vergangenheit so viel gelobt worden ist , für uns bedeutet , auch in der strukturellen Entwicklung , sehen wir erst heute . Das geht bis hin zum Kleingewerbe und zur Landwirtschaft . Wenn es heißt , dass es die Landwirtschaft nur in Maßen trifft , dann muss ich erwidern - Sie wissen es doch auch , Herr Kollege Schultz - : Ein Unterglas-Gartenbaubetrieb wird durch diese Beschlüsse mit 15 000 Euro neu belastet und da reden Sie vom Wirtschaftsstandort im Vergleich zu Holland ! Sie kommen doch aus der Region . Sie müssten es eigentlich wissen . Dem Durchschnittsbetrieb , der heute schon eine Belastung von 3 500 Euro hat , werden noch einmal 400 bis 500 Euro draufgesattelt . Aber gerade die Bauern haben bei den Lohnnebenkosten - da verkündet ihr ja immer eine Entlastung ; dabei muss man aber fragen : Was habt ihr da alles versprochen ? - keine Entlastung . Sie haben bei der Ökosteuer - um noch einmal auf den Punkt zu kommen - eine gute Idee steuerfiskalisch miss braucht , weil Sie nicht den Mut hatten , in den Strukturfragen , etwa bei der Rente , die Wahrheit zu sagen und das Problem so anzupacken , wie es dringend notwendig wäre . Diese Flickschusterei ist Gift für Deutschland . Die Aussagen , die Sie im letzten halben Jahr gemacht haben , führen dazu , dass das Vertrauen in die Politik schwindet . Ich prophezeie Ihnen : Sie werden dafür bitter , bitter abgestraft . Vielen Dank . - Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen : In der Berliner Zeitung gab es ein schönes Witzbild mit einer Kuh und da hieß es : Sie soll nicht mehr fressen , sondern mehr Milch geben . - Dabei ging es um die deutsche Wirtschaft . Sehr treffend !