Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Sitzungswoche, die bisherige Debatte und insbesondere die Beiträge der Opposition verfolgt hat, der fragt sich, warum man zu einem so wichtigen Thema so viel Unsinn von sich geben kann. Herr Gysi stellt sich hier an das Mikrofon und erklärt der deutschen Öffentlichkeit, noch keine Bundesregierung habe etwas Nennenswertes gegen Steuerhinterziehung getan. Herr Gysi, das ist ein so geballter Unsinn. Bisher hat jede Bundesregierung nach Kräften gegen Steuerhinterziehung gekämpft. Das ist die Wahrheit, und das wissen Sie auch. Es gab allerdings unterschiedliche Konzepte. Die Sozialdemokraten hatten für das Problem mit der Steuerflucht in die Schweiz den Vorschlag, dass diejenigen, die sich freiwillig melden, mit einer Besteuerung von 15 Prozent pauschal abgegolten werden; diejenigen, die sich nicht melden, konnten selbstverständlich in der Anonymität bleiben und brauchten nichts zu bezahlen. Das Konzept, das wir ausgehandelt haben, war, dass alle lückenlos besteuert werden – dem könnte sich also keiner mehr entziehen –, und zwar mit Steuersätzen zwischen 21 und 41 Prozent. Das sind unterschiedliche Konzepte. Wir sagen: Lückenlose Besteuerung ist gerechter; jeder soll bezahlen. Sie hingegen sagen: Bezahlen sollen nur diejenigen, die sich freiwillig melden, oder diejenigen, die man erwischt. Auch wenn diese Ansätze unterschiedlich sind, ist das Ziel das gleiche: Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Man kann es lückenhaft oder lückenlos machen. Wir waren und bleiben für eine lückenlose Besteuerung. – Jetzt rufen Sie wieder herein: Aber nach Ihrem Konzept wären die Steuerhinterzieher anonym geblieben. Ja, das stimmt. Wenn man sich nämlich für den Weg des lückenlosen Besteuerns entscheidet, ist die Anonymität die Kehrseite der Medaille; denn die Schweiz kann ihre Gesetze nicht rückwirkend ändern. Sie sollten aufhören, dagegen zu argumentieren; denn alles, was Sie gegen unsere Argumente sagen, ist entweder Lüge oder Täuschung der Öffentlichkeit. Dafür ist dieses Thema wirklich zu ernst. – Jetzt ruft hier jemand „Winkeladvokat“. Wissen Sie, besser Winkeladvokat, als von der deutschen Verfassung keine Ahnung zu haben. Darin sind Sie nämlich ganz groß. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es doch an der Zeit, dass wir über dieses Thema einmal sachlich reden; denn die Öffentlichkeit ist es doch leid, von der Opposition bei diesen Fragen vergackeiert zu werden. Sie unterbreiten der Öffentlichkeit zu diesem Thema seit Monaten nur Täuschung, Lüge, Unwahrheiten. Jetzt kommen Sie mit dem Thema Bundesfinanzpolizei. Ja, es ist in Deutschland immer wieder diskutiert worden, dass die Art der Steuererhebung und auch die Art der Steuerprüfung durch die einzelnen Finanzverwaltungen der Länder unterschiedlich erfolgen. Auch die Personalstärke in der Finanzverwaltung – auch bei der Steuerfahndung – ist unterschiedlich. Das ist thematisiert worden. Aber das hat doch nichts mit Bayern zu tun, Herr Gysi. Sie wollen doch immer so objektiv wirken. Dann wäre es gut gewesen, wenn Sie das Land Berlin genommen hätten, und zwar in der Zeit, in der die Linken dort Regierungsverantwortung gehabt haben. Dort haben Sie nämlich genau in diesem Bereich der Finanzverwaltung, bei der Steuerfahndung, Personal abgebaut. Das war doch die Politik der Linken. Wenn Sie der Öffentlichkeit erklärt hätten, warum Sie das gemacht haben, dann wäre etwas Sachlichkeit in diese Debatte gekommen. Stattdessen reden Sie von Bayern. Sie können doch die Dinge dort regeln, wo Sie Regierungsverantwortung haben. Tun Sie das doch einmal! Sie kommen uns immer mit der OECD und den Steueroasen. Auf der aktuellen Liste der OECD wird kein einziges Land weltweit als Steueroase geführt. Woran mag das wohl liegen? Das mag daran liegen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren massiv daran gearbeitet hat, dass über die Umsetzung von Abkommen die Steueroasen ausgetrocknet werden. Das ist ein guter Weg. Wir haben mit 93 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen im Einkommensteuerbereich. Wir haben sechs Doppelbesteuerungsabkommen im Erbschaft- und Schenkungsteuerbereich, zwölf im Unternehmensteuerbereich und 26 Abkommen im Bereich der Rechts- und Amtshilfe sowie beim Auskunftsaustausch. Sie haben gesagt: Keine Regierung hat etwas Nennenswertes getan. – Was glauben Sie, was die Öffentlichkeit über Sie denkt, Herr Gysi, nachdem Sie diese Unwahrheiten am Mikrofon gesagt haben? Jetzt kommen wir zur strafbefreienden Selbstanzeige. Herr Poß hat versucht, die fünf Meinungen, die diese Woche seitens der SPD zu diesem Thema vertreten wurden, zu einer zusammenzuführen. Die Wahrheit ist: Poß hat gesagt: Die strafbefreiende Selbstanzeige soll abgeschafft werden. Steinbrück hat gesagt: Sie soll beibehalten werden. Dem Herrn Gabriel war es peinlich, und so hat er dann gesagt: Na ja, wir wollen sie irgendwie schon abschaffen, aber erst einmal beibehalten, und mittelfristig muss man mal schauen. – Das ist die Meinung, die die SPD dazu geäußert hat. Jetzt kann ich Ihnen sagen, warum Herr Steinbrück sagt, er will sie nicht abschaffen. Man braucht sie im Bagatellbereich. Wenn ein Bürger einmal vergessen hat, etwas in seiner Steuererklärung anzugeben, und das nachliefert, dann soll er nicht in Verdacht kommen, sodass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und geprüft werden muss, ob das vorsätzlich oder fahrlässig war, und das wegen 5 Euro. Das würde die Finanzverwaltung lahmlegen, und das ist auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.