Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist auch in diesem Jahr schwer , das Zahlenwerk des Einzelplans 16 im Plenum des Deutschen Bundestages ausreichend zu würdigen . Das werden wir in der zweiten Lesung machen müssen . Dann werde ich auch klarstellen , mit welchen Zahlentricks Frau Merkel und Herr Kriedner hier heute operiert haben . Aber dazu bedürfte es gründlicherer Auseinandersetzung . Ich sage nur : Frau Merkel hat neue Aufgaben im Umfang von 10 Millionen DM vom Innenministerium herübergeschoben bekommen , ohne daß Theo Waigel ihr dafür auch nur einen Pfennig mehr gegeben hätte . Wenn man den Stammhaushalt nimmt , dann kommt man zu einer Reduktion von 2 ,6 Prozent und nicht von 1 ,2 Prozent , wie sie behauptet hat . Aber das ist alles etwas schwierig in dieser großen Runde im Detail zu vermitteln . Herr Kollege Kriedner , zu dem , was Sie über die Kernenergieforschungsausgaben gesagt haben : Wir haben es noch einmal nachgesehen . Es trifft nicht ganz zu ; mindestens 1 ,3 Milliarden DM sind für Kernenergieforschung außerhalb des refinanzierten Bereichs des Haushalts des BMU im Bundeshaushalt enthalten . Frau Kollegin Matthäus- Maier mag sich um 100 Millionen DM geirrt haben , aber die Tendenz der Aussage , daß dafür viel mehr ausgegeben wird als für die Bereiche der Erforschung regenerativer Energien , bleibt bestehen , wenn man den Haushalt genau ansieht . . Ich will feststellen , daß in diesem Haushaltseinzelplan wirklich wenig drinsteht und daß sich hinter den immer schlanker werdenden Zahlen - das gilt leider auch für die wenigen innovativen Ansätze wie etwa die Pilotprojekte zur Förderung zukunftsfähiger Umweltschutzinvestitionen ; Herr Kriedner , da ist der Schwerpunkt erheblich leichter gemacht worden - eine Ministerin versteckt , die als PR-Agentin das Surfen im Internet der bedeutsamen Konferenzen als Politik ausgibt . Frau Merkel , virtuell sind Sie wirklich prima . In der realen Politik versagen Sie regelmäßig . . Der Umweltschutz gehört seit Jahren zu den großen Verlierern der Politik der Bundesrepublik . Nun . noch : Eckart Kuhlwein ersten Regierungserklärung eine geistig-moralische Erneuerung versprochen hat . . Sie kann dafür nicht in Anspruch genommen werden . Aber jetzt gehört sie seit mehr als sechs Jahren einer Regierung an , die geistig verarmt , deren Moral brüchig ist und die politisch ins Rückwärts marschiert . . Die Konzentration der Kräfte zur Machterhaltung übersteigt bei weitem die offene konzeptionelle Pionierarbeit , von geistiger Führung zu schweigen . Das hat Richard von Weizsäcker der Regierung dieser Tage ins Stammbuch geschrieben . Frau Merkel ist mitverantwortlich für Stagnation , Finanzchaos und die tiefe Krise unserer Gesellschaft . Sie hätte auch ohne großen Etat ein Schlüsselressort im Kabinett , wenn sie sich als Motor für das Umsteuern der Politik in Richtung nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung verstehen würde . So ist vieles , was sie sagt , ein Feigenblatt für das Weiter so von Helmut Kohl und das meiste , was sie wirklich tut , eine Bestätigung der betonierten Strukturen im Jahr 15 Kohlscher Zeitrechnung . Insofern ist sie eine würdige Nachfolgerin von Herrn Töpfer , der eben auch auf der Regierungsbank Platz genommen hat . Nur das Marketing ist immer noch ganz gut , auch wenn die Verpackungsministerin dabei schon gelegentlich zu Mogelpackungen greifen muß . . Da gibt es ein Poster aus dem Bundesumweltministerium . - Ich weiß nicht , ob es erlaubt ist , Regierungspropagandamaterial hier im Hohen Haus zu zeigen . - Mit diesem Poster soll der Klimaschutz in den Kommunen angeschoben werden . Das ist ein Bestandteil des auf dem Erdgipfel von Rio verabredeten Agenda-21-Prozesses . Obwohl Bonn für diesen Prozeß noch immer keine Anlaufstelle hat , ermuntert das Ministerium sozusagen postermäßig schon einmal die Gemeinden , in diesem Bereich aktiv zu werden , was sie eigentlich bis 1996 schon hätten tun sollen . Nun gut : Beim Klimaschutz , den viele Gemeinden auch ohne Frau Merkel längst entdeckt haben , muß auf jeden Fall etwas getan werden , selbst wenn es spät , vielleicht schon zu spät sein sollte . Frau Merkel , es ist schon ein Ausdruck von Chuzpe , angesichts der katastrophalen Finanzlage der meisten Gemeinden bundesweise Ratschläge für Klimaschutzinvestitionen zu geben . Ich habe an vielen Veranstaltungen zum Thema Lokale Agenda 21 teilgenommen . Die Bereitschaft , sich für eine nachhaltige Entwicklung zu engagieren , wächst . Aber nicht alle möglichen Maßnahmen sind ohne Geld zu haben . Die Rahmenbedingungen , mit denen der Bund - genauer : die von Frau Merkel mitverantwortete Politik der Bundesregierung - in die Selbstverwaltung der Gemeinden hineinfunkt , sind für den lokalen Klimaschutz nicht gerade förderlich : steigende Sozialhilfeausgaben wegen einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik , Widerstand gegen eine ökologische Steuerreform , Reduzierung der Förderprogramme und nicht zuletzt ein drohendes Energiewirtschaftsrecht , das die Konzessionsabgabe in Frage stellt und manchen Stadtwerken den Garaus machen könnte . . Die von Ihnen , Frau Merkel , mitverantwortete öffentliche Armut blockiert gerade auch in den Kommunen Umdenken und Umbau . Sie empfehlen auf diesem Poster Fernwärme und Kraft-Wärme-Koppelung . Seit 1995 gibt es dafür aus dem Bundeshaushalt keinen Pfennig mehr .