Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , zum Ersten : Ich habe nicht Lohnkostenzuschüsse als untaugliches Mittel bezeichnet , sondern als taugliches Mittel ; sie sind ausdrücklich vorgesehen bei den Eingliederungsmitteln , eines der wichtigsten Elemente . Nur bin ich dagegen , sie flächendeckend einzusetzen . Zum Zweiten : Ich verstehe die Fragestellung , die Sie haben ; es ist eine sehr wichtige . Allerdings ist das Instrument der Lohnkostenzuschüsse aus meiner Sicht nicht geeignet . Was wir mit den Beitrittsstaaten natürlich diskutieren müssen - aber tunlichst in einem ruhigeren Prozess - , ist , wie dort in Zukunft das Instrumentarium zum Fördern , durch Strukturfördermittel und beispielsweise Steuerentlastungen , gehandhabt wird . Zwischen den alten und den neuen Ländern in Deutschland haben wir das ja auch nach einer Übergangsphase hinbekommen , nämlich so , dass Übersiedlungen und Standortverlagerungen von Westdeutschland nach Ostdeutschland nur im Einvernehmen zwischen den Ländern stattfinden . Man wird das zwischen uns und den Beitrittsländern jetzt so noch nicht erreichen , aber wir brauchen solche ruhigen Gespräche , um mit diesem Thema umzugehen . Dass die Menschen und die Unternehmen in den unmittelbaren Grenzregionen in Bayern , insbesondere in Ostbayern , im Verhältnis zur Tschechischen Republik zurzeit erhebliche Standortprobleme haben , ist richtig . Es gibt dazu kein generelles Instrument ; ich habe darüber schon viele Diskussionen geführt . Wir brauchen Diskussionen vor Ort und müssen unter Hinzuziehung der Kreditwirtschaft , der KfW und all derer , die dazu beitragen können , dazu kommen , dass wir den Unternehmen in diesem Übergang helfen , soweit es geht mit Strukturfördermitteln und soweit es geht mit ebensolchen Instrumenten , wie ich sie angesprochen habe . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Entwurf des Einzelplans 09 für das nächste Haushaltsjahr , über den ich spreche , sieht Ausgaben in Höhe von 34 ,3 Milliarden Euro vor . Man muss sehen , dass 85 Prozent der Ausgaben in unserem Einzelplan Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind . Ich meine , dass wir da mittelfristig eine Veränderung erreichen müssen und dass wir diese Investitionen in den Arbeitsmarkt vor allen Dingen durch Effizienzgewinne sehr rasch zu lohnenden Investitionen machen müssen . Dann wird sich auch die Struktur des von mir vertretenen Haushaltes wieder verändern . Der Schwerpunkt wird - das ist das Ziel - dann nicht mehr bei den Ausgaben infolge der Arbeitslosigkeit liegen , sondern bei der zukunftsorientierten Stärkung der Wachstums- und Innovationskräfte . Unter dem Strich trägt das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit trotz der notwendigen Investitionen in den Reformprozess an anderen Stellen erheblich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bei , beispielsweise mit den Erlösen im Zusammenhang mit der vorgesehenen , noch im Einzelnen zu diskutierenden Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW , beispielsweise durch den Subventionsabbau im Rahmen der Vorschläge von Koch/Steinbrück , beispielsweise durch die Reduktion der finanziellen Förderung der Steinkohle . Nicht zuletzt dank dieser Einsparungen werden wir die Haushaltsstruktur verbessern und gezielt Impulse für zukunftsgerichtete und investive Maßnahmen setzen . Der Schwerpunkt liegt dabei in der Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben und in der Steigerung der Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen . Die Regionalförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird mit rund 700 Millionen Euro für die neuen Länder und die Förderregionen in den alten Ländern ausgestattet . Sie wird in den Folgejahren auf diesem Niveau weitergeführt ; die Länder erhalten auf diese Weise die gewünschte Planungssicherheit . Mit den komplementären Landesmitteln und den Mitteln der Europäischen Union stehen im nächsten Jahr 1 ,7 Milliarden Euro zur Förderung neuer Investitionen zur Verfügung . Der Erfolg der Regionalpolitik - damit bin ich noch einmal bei dem , was Herr Kollege Hinsken angesprochen hat - hängt aber nicht nur vom Mittelvolumen ab , sondern insbesondere auch vom intelligenten Einsatz der Fördermittel durch die Landesregierungen . Sie haben die Möglichkeit , zielgenaue Investitionsanreize zu geben und die Entwicklung von Spitzenstandorten oder von wirtschaftlichen Clustern , etwa in Ostdeutschland , noch effizienter zu unterstützen . Die GA-Förderung ist Teil des Solidarpakts II für die neuen Länder , der ab 2005 wirksam wird . Er umfasst ein Volumen von , wie wir schon gehört haben , 156 Milliarden Euro , verteilt auf die Jahre bis 2019 . Das ist das sichere finanzielle Fundament für die Fortsetzung des Aufbaus Ost . Ich bin überzeugt , dass wir auf diesem Fundament weiterhin erfolgreich , wenn auch nicht die Welt von heute auf morgen verändernd , arbeiten . Aber es verändert sich die Situation in Ostdeutschland . Wer dies wahrnimmt , ohne geblendet zu sein , mit realistischem Blick , auch gestützt auf Erfahrungen in anderen Regionen Deutschlands , wird diese Ansicht teilen müssen . Meine Bitte ist natürlich - ich sage das auch etwas polemisch , einmal ausnahmsweise an die Adresse von Herrn Ministerpräsidenten Milbradt : Nicht demonstrieren ist gefragt für einen Ministerpräsidenten , sondern mitarbeiten vor Ort . Mitarbeiten vor Ort - das heißt beispielsweise , dass man in den Städten und Gemeinden dafür sorgt , dass erstens die Gelder wirklich dort ankommen , dass zweitens diese Gelder möglichst investiv eingesetzt werden und dass drittens die Arbeitsagenturen vor Ort bzw . die Kommunen , falls sie optieren , konkret arbeiten und in Gang kommen . Es kommt darauf an , dass alle mitmachen . Es geht ja darum , die Menschen in Deutschland in Arbeit zu bringen : Deutschland in Arbeit . Das heißt , wir müssen Erwartungen an all diejenigen richten , die in Deutschland Verantwortung tragen : Erstens erwarten wir von den Unternehmen , dass sie jetzt investieren , dass sie die Standorte sichern anstatt sie zu verlagern , wenn das aus Kostengründen nicht anders geboten ist , und dass sie vor allen Dingen etwas für die Ausbildung tun . Wir müssen das Ausbildungsproblem in Deutschland lösen und den Ausbildungspakt einlösen . Ich bin unverändert davon überzeugt , dass das möglich ist . Ich werde gleich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin in Gesprächen mit Unternehmen wieder für solche Ausbildungsplätze werben . Es ist möglich und mit dem Ausbildungspakt ist bei den Industrie- und Handelskammern sowie bei den Handwerkskammern schon Erhebliches erreicht worden . Die Aktivität , die dort entfaltet worden ist , ist teilweise sehr beeindruckend . Die Nachvermittlungsaktion , die zum ersten Mal geregelt und vereinbart wurde , wird am 1 . Oktober 2004 beginnen . Ich bin davon überzeugt , dass es möglich ist , unser Versprechen , das eingehalten werden muss , auch wirklich einzuhalten : Jeder , der will und kann , muss einen Ausbildungsplatz , eine andere adäquate Einstiegsqualifikation oder Ähnliches erhalten . Zweitens appelliere ich an die besondere Verantwortung der Energiewirtschaft . Sie ist eine strategische Branche und hat insbesondere in dieser Phase Einfluss auf die weitere Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland . Deshalb : Nehmen Sie die angekündigten Preis- und Tariferhöhungen zurück ! Davon kann und sollte jetzt kein Gebrauch gemacht werden . Drittens appelliere ich an die Banken und an das Kreditgewerbe . Über 40 Prozent der Manager in mittelständischen Unternehmen klagen heute immer noch über Probleme beim Erhalt von Krediten und beim Eigenkapital . Ich appelliere an das Kreditgewerbe , alles zu tun , um diese Probleme zu überwinden . Durch die KfW werden Haftungserleichterungen und Haftungsentlastungen für das Kreditgewerbe organisiert und ermöglicht . Davon muss mehr und intensiv Gebrauch gemacht werden , Viertens habe ich die Erwartung an die Gewerkschaften , sich so besonnen wie in der Tarifpolitik in den letzten Jahren auch gegenüber der Agenda 2010 und den Protesten zu verhalten . Fünftens habe ich die Erwartung an die Arbeitsuchenden , die Herausforderungen anzunehmen und neue Chancen zu sehen . Wer bedürftig ist , dem wird geholfen . Ich habe das schon so oft gesagt : In diesem Prozess der Umgestaltung unserer Arbeitswelt wird niemand abstürzen . Aktives Mitwirken ist besser als passives Sich-verwalten-Lassen . Darum geht es , wenn wir die Arbeitsmarktreform jetzt vollziehen . Die Ziele , die wir uns setzen , werden erreicht sein , wenn bei künftigen Haushaltsberatungen nicht mehr über Vergangenheitsinvestitionen contra Zukunftsinvestitionen diskutiert wird , sondern wenn wir darüber streiten , wem in Zukunft unsere ganze Aufmerksamkeit gilt . Diese muss der Existenzförderung , der Forschung und Innovation und der Bildung und Weiterbildung gelten . Auf diesen Wettbewerb , den wir erreichen müssen , freue ich mich . Erst recht werde ich mich natürlich freuen , wenn er in diesem Hause stattfindet . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .