Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am kommenden Donnerstag ist wieder der 3 . Oktober , Tag der Deutschen Einheit , zum sechsten Mal . Herr Kollege Thierse , es ist sicherlich die Aufgabe , die Pflicht der Opposition , das , was geleistet worden ist , kritisch unter die Lupe zu nehmen . Es ist dann ganz schnell der Fall , daß man hier mit harten und härtesten Vokabeln aufwartet . Frau Kollegin Gleicke hat gerade wieder von scheinheilig und Heuchelei gesprochen . Alles dies ist von einer Opposition erwartbar . . Nur , meine Damen und Herren , lieber Herr Kollege Thierse , wenn sich die Kritik so weit von der Realität entfernt , wie das bei Ihnen der Fall ist , gehen Sie das Risiko ein , daß Sie entweder nicht mehr ernst genommen werden oder daß Sie die Menschen entmutigen , die in den letzten Jahren hart dafür gearbeitet haben , daß deutsche Einheit ein Stück besser möglich geworden ist . Das ist das Risiko , das Sie eingehen . . Da wird von Ankündigung und Wortbruch gesprochen . Meine Damen und Herren , ich habe ab und zu Gelegenheit , auch meine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks zu begrüßen . Denen erzähle ich dann folgendes : Da sind in diesen sechs Jahren in den neuen Bundesländern bis zum heutigen Tag 2 ,7 Millionen Wohneinheiten mit einem Kreditvolumen von 48 Milliarden Mark modernisiert worden . Ist das An . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Deutschland ? . Da weisen wir darauf hin , Herr Kollege Thierse , daß wir - das können Sie in den Haushalten nachlesen - in dieser Zeit 5 ,39 Milliarden DM für die Städtebauförderung und für den Denkmalschutz in diesen Städten ausgegeben haben . Ist das Ankündigung oder Wortbruch , oder ist es ein Beitrag zur Erhaltung einer so lange vernachlässigten großartigen Bausubstanz in den neuen Bundesländern ? . Da werden in diesen Jahren , meine Damen und Herren , rund 30 Milliarden DM Altschulden in einen Erblastentilgungsfonds übernommen , der vom Bund bedient wird . Ist das Ankündigung und Wortbruch , oder ist das eine Entlastung der Wohnungswirtschaft , damit auf dieser Basis wirklich eine soziale Wohnungsmarktwirtschaft aufgebaut werden kann ? . Meine Damen und Herren , da stellen wir gemeinsam - gemeinsam , Herr Kollege Thierse - die Wohneigentumsförderung um , gerade mit Blick auf die Tatsache , daß die alte 10-e-Förderung , die eine progressionsorientierte Förderung gewesen ist , in den neuen Bundesländern nicht wirken konnte . Wir stellen sie auf eine Zulage um . Wir setzen - jawohl , Herr Kollege Warnick - 17 ,2 Milliarden Mark pro Baujahrgang dafür ein , daß Menschen Wohneigentum erwerben können . Ist das Ankündigung und Wortbruch , oder ist das eine vernünftige gesellschaftspolitische Perspektive im wiedervereinten Deutschland ? . - Sehen Sie , das habe ich jetzt erwartet , Herr Kollege Großmann . Ich bin Ihnen herzlich dankbar für den Zwischenruf . Entweder , Herr Großmann - das hat Herr Thierse ja auch gesagt - , ist es so , daß wir immer wieder versuchen , gemeinsam etwas zu machen , dann müssen wir uns hinterher nicht permanent vorwerfen lassen , daß wir auch von Ihnen eine Position mit übernommen haben . Entweder machen wir etwas gemeinsam und sagen , das ist in Ordnung , jeder hat etwas dazu eingebracht , dann ist das doch eine vernünftige Politik , das ist doch in Ordnung ! Natürlich könnte man sehr leicht auch etwas anderes machen , Herr Kollege Großmann . Sie sagen , wir sollten im steuerlichen Bereich sparen oder umstrukturieren . Nebenbei , alle Parteien , die hier im Hause vertreten sind , sagen : Wir machen eine große Steuerreform ; wir senken die Steuersätze und verbreitern die Bemessungsgrundlage . - Es ist doch nichts anderes als das , was Sie dauernd einfordern ! Sollen wir jetzt im Vorgriff darauf , obwohl das noch in dieser Legislaturperiode bearbeitet wird , einen Teilbereich davon herausnehmen ? Aber vielleicht sprechen Sie einmal mit Ihrem Parteifreund , dem von mir sehr hoch geschätzten Präsidenten des GdW , Herrn Steinert , über die Konsequenzen , die das von Ihrer Seite vorgelegte Vermögensteuergesetz für den Wohnungsbau hätte ! Herr Steinert sagt uns jedesmal : Wenn die Umstellung der Vermögensteuer durchkäme , würde das der deutschen Wohnungswirtschaft Milliardenbeträge entziehen und in dem Maße könne nicht investiert werden . - Das ist keine Meinung , die ich vertrete , sondern Herr Steinert . . Herrn Steinert - das wiederhole ich an dieser Stelle - schätze ich sehr . Wenn man aber , Herr Thierse , solche Vokabeln wirklich gebraucht , muß man sich hinterher fragen lassen , ob die Fakten sie tragen . In diesem Zusammenhang komme ich dann unweigerlich auch auf das Wohngeld zu sprechen . Sie behaupten , die Bundesregierung hätte das Wohngeld als Sparkasse entdeckt . Auf Anfrage des Kollegen Großmann haben wir die Zahlen mitgeteilt : In diesem Jahr steigt das Wohngeld in Deutschland um über 5 Prozent . Wie ein Anstieg des Volumens um über 5 Prozent als Sparkasse definiert werden kann , müssen Sie mir wirklich einmal erläutern . . - Sie sind mir immer nur eine Sekunde voraus . Ich komme gerne auf Sie zurück . Kollege Kansy hat zu Recht aus dem Entschließungsantrag zitiert , den die Bundesländer mit 16 : 0 im Bundesrat eingebracht haben . Natürlich verweisen sie dabei auf die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten . Das ist doch nicht zu beklagen . Werfen Sie mir dann aber bitte nicht vor , daß ich angesichts veränderter Rahmendaten des Haushalts sagen muß : Das , was wir noch vor ein , zwei Jahren alle wollten , können wir gegenwärtig in diesem Rahmen leider nicht realisieren . An dieser Stelle bin ich ehrlich genug . Das hat doch nichts mit Wortbruch zu tun , sondern damit , daß wir unter geänderten Rahmenbedingungen sagen müssen , was augenblicklich machbar ist und was nicht . Darum geht es doch . . Ihre Bundesländer sagen dasselbe . Herr Kollege Thierse , ich habe doch abgewartet . Als wir das Mietenüberleitungsgesetz in einer wirklich vernünftigen Atmosphäre beraten haben , die ich fortführen möchte , weil wir dieses Gesetz benötigen , hat Nordrhein-Westfalen - damals noch vertreten durch die Kollegin Brusis - eine Vorschaltnovelle zum Wohngeld eingebracht . Ich hatte geglaubt , der Bundesrat würde diese Vorschaltnovelle erneut aufleben lassen . Das hat er aber nicht getan . Denn die Novelle , die noch Frau Kollegin Brusis vorgelegt hatte , hätte noch gut über eine Milliarde DM gekostet . Diesen Betrag können im Augenblick jedoch weder die Länder noch der Bund aufbringen . Lassen wir uns doch nicht wechselseitig etwas vorwerfen , wenn es um ein gemeinsames Ziel gehen muß , das wir aber in der gegenwärtigen finanziellen Situation nicht erreichen können . Deshalb kann ich das , was der Kollege Braun gesagt hat , nur noch einmal aufgreifen und deutlich un . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Bundesländern auf das Niveau des Wohngelds in den alten Bundesländern zurückfallen . Nein , wir schaffen vielmehr im Vergleich zum westlichen Deutschland eine verbesserte Regelung . Das ist doch unstrittig . . - Man kann sich darüber unterhalten , ob sie nicht größer ausfallen sollte , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig . Der Bundesrat hat uns signalisiert - auch der Kollege Otto hat auf diese Dinge hingewiesen - , was möglicherweise dringlich sein sollte . Eines steht aber fest : Die Zahl der Wohngeldempfänger in den neuen Bundesländern ist bei Geltung des Wohngeldsondergesetzes deutlich zurückgegangen , Frau Kollegin . Die Zahl ist nicht wegen einer zusätzlichen Mietsteigerung zurückgegangen , sondern wegen der Veränderung der Einkommen . Nur das haben wir gesagt . Herr Kollege Thierse , schlußendlich müssen wir dieses Sonderwohngeld Ost im Bundesrat wieder gemeinsam verabschieden . Das , was Frau Eichstädt-Bohlig hier fordert , fordern nicht einmal die neuen Bundesländer ; sie sagen , sie wollen eine partielle Ergänzung , aber im Rahmen des Wohngeldrechtes , wie wir es vorgelegt haben . Also ist es doch ein vernünftiger Weg . Wenn man das Wortgeklingel , Herr Kollege Thierse und Frau Gleicke , das offenbar notwendigerweise zur Opposition gehört , etwas zurücknimmt , können wir uns wieder mit den neuen Bundesländern und mit der Opposition bemühen , eine vernünftige Lösung für das Wohngeld in Deutschland zu schaffen , im Osten durch eine zusätzliche Zahlungsmöglichkeit und im Westen , indem wir die Strukturen verändern . Lesen Sie sich den Antrag der Bundesländer durch ! Sie fordern genau das gleiche . Wenn Sie dann sagen : Leg du es doch vor ! , dann sage ich : Könnten wir uns einmal darauf einigen , daß man das mit denen , die es auch bezahlen müssen , machen ? Das entspricht dem Beschluß der Bundesregierung . . Dann kommen wir zum Altschuldenhilfe-Gesetz . Da gilt dasselbe , was ich eben im Zusammenhang mit der Eigentumsförderung gesagt habe . Natürlich können Sie zitieren , daß wir die Position vertreten haben : So , wie das Gesetz vorliegt , muß es umgesetzt werden . Wenn wir das nicht machen , Frau Gleicke , gibt es wirklich kaum jemand , der sagt : Ich privatisiere jetzt . Die Leute werden sagen : Ich warte ab ; ich halte mich zurück , es kann ja vielleicht besser werden . Also haben wir uns deutlich geäußert . Nebenbei : Wenn Sie schon die Privatisierungszahlen zitieren , dann sagen Sie bitte dazu : Die 69 000 Wohnungen sind diejenigen , die bis 1994 privatisiert worden sind . Nach den Zahlen des GdW , also des wichtigsten betroffenen Verbandes , sollen es im Jahre 1995 noch einmal etwa 52 000 gewesen sein . Die Planzahlen für 1996 will ich gar nicht nennen . Ich sage nur , daß es eine solche Entwicklung - glücklicherweise - gegeben hat . Jetzt gehen wir hin und sagen : Wir wollen den Druck herausnehmen . Da könnten Sie sagen : Das ist prima , das wollen wir auch , da machen wir mit . Ich halte fest : Die Progression ist massiv vermindert worden . Ich nenne eine konkrete Zahl : Für eine Wohnung mit 60 Quadratmetern , die in den Jahren 1997 und 1998 zu einem Verkaufspreis von 700 DM pro Quadratmeter privatisiert wird , hat das Wohnungsunternehmen nach der Novelle nur durch die Veränderung von bisher 60 auf 45 Prozent knapp 5 000 DM weniger an den Erblastentilgungsfonds abzuführen . Man muß sich das immer wieder klarmachen . Wie der Kollege Braun gesagt hat , sollte man auch konkret benennen , wie wir die Privatisierung unterstützen : Eine Familie mit zwei Kindern , die eine Wohnung aus den Beständen kauft , bekommt nach unserer gemeinsam entwickelten Wohneigentumsförderung pro Monat 458 DM , acht Jahre lang . Sollten wir nicht gemeinsam immer wieder in die neuen Bundesländer gehen und die Menschen darüber informieren , daß sie das bekommen ? Bisweilen habe ich die Besorgnis , daß deswegen nicht mehr Privatisierung erfolgt , weil - bewußt oder unbewußt - diese Förderung überhaupt nicht mehr an die Menschen herangebracht wird : pro Monat 458 DM ! . Wir sollten das gemeinsam tun . Denn wir haben es gemeinsam hier verabschiedet . Dann sollten wir die Sache auch gemeinsam zu einem Erfolg machen . Wir haben die Kappung vorgenommen und die Progression zurückgeführt . Wir haben die Erbbaurechtsmöglichkeit geschaffen . Wir haben zuletzt - das muß erwähnt werden - den sogenannten Notariatstermin durchgesetzt , um auch auf diese Weise Ärger und Ungleichheit zu beseitigen . Ich meine , dieses Gesetz , wie es jetzt vorliegt , ist eine gute Grundlage dafür , die Ziele der Privatisierung , die eine Chance für die Menschen und keine Zwangsprivatisierung ist , wirklich zu erreichen . Zusammengefaßt , meine Damen und Herren : Bei aller Härte der Auseinandersetzung müssen wir darauf achten , daß unsere Kritik berücksichtigt , was tatsächlich geschieht . Sechs Jahre nach der deutschen Einheit ist im Wohnungsbereich sehr vieles auf den Weg gebracht worden , sind die Gräben beseitigt worden . Es bleibt noch genug zu tun . Aber das werden wir in gleicher Weise in der Zukunft anpacken . Ich danke sehr herzlich . .