Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich weise den Antrag der FDP-Fraktion auf Entlassung des Bundesverkehrsministers zurück und nehme Bezug auf all das , was meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion vorhin in der Aktuellen Stunde gesagt haben . Der Minister hat klar und deutlich auf alle Fragen sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Haushaltsausschuss geantwortet . Meine Damen und Herren von der Opposition , was ich nicht zurückweisen kann und will , ist die generelle Kritik der Bürger an der Schienenverkehrspolitik in Deutschland . Menschen fragen uns , wer denn eigentlich über die Schienenverkehrspolitik in Deutschland bestimmt : Aufsichtsräte , Manager und Vorstände oder die von uns gewählten Politiker ? Weil wir auf dieses Unbehagen reagieren müssen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , insbesondere von der FDP , bitte ich Sie , das Vertrauensverhältnis bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung , den Koalitionsfraktionen und dem Minister nicht weiter zu belasten . Die Kritik der Bevölkerung sollte vielmehr aufgenommen und beantwortet werden . Ja , die Schiene hat in den letzten Jahren eine Renaissance erfahren . Wir müssen uns überlegen , wie wir als Verkehrspolitiker und wie die Politik im Allgemeinen wieder mehr Einfluss auf die Gestaltung der Schienenverkehrspolitik in Deutschland nehmen kann . Da muss man zunächst die Frage stellen , was eigentlich Schienenverkehrspolitik in Deutschland ist . Ich beginne damit , festzuhalten , was sie nicht ist . Das Unternehmen Schenker , das in Deutschland , Europa und in der Welt mit Lkw Güter auf der Straße transportiert , gehört nicht zu dem Bereich , mit dem sich die Schienenverkehrspolitik beschäftigt . Es ist auch nicht Aufgabe des Staates , auf den Schienen Güter von A nach B zu transportieren . Wir haben heute Hunderte von leistungsfähigen , guten Unternehmern , die beweisen , dass man mit unternehmerischem Mut und Kraft sehr gute Angebote im Güterschienenverkehr machen und sehr große Erfolge erzielen kann . Ich habe in meinem Wahlkreis einen Unternehmer , der vor wenigen Jahren am Bahnhof von Hof Flächen gepachtet und einen Containerterminal errichtet hat . Dieses Unternehmen transportiert heute täglich Container von Hof in Bayern in den Hamburger Hafen . Dazu braucht er den Staat nicht . Das kann ein Unternehmer leisten ; das ist nicht Aufgabe des Staates . Ist es Aufgabe des Staates , Personenverkehr auf der Schiene zu verantworten ? Ja , das ist Aufgabe des Staates . Deswegen tut das der Staat auch , indem der Bund Jahr für Jahr Milliarden an die Länder auszahlt und die Länder über Ausschreibungen Schienenverkehr für Personen organisieren und einkaufen . Ich halte es für überflüssig , dass der Staat selber Fahrzeuge kauft und Beamte diese Fahrzeuge fahren lässt . Es reicht vielmehr aus , wenn der Staat die Ausschreibung vornimmt und im Wettbewerb leistungsfähige Unternehmen gewinnt . An den Bahnhöfen dieser Republik können Sie viele verschiedene leistungsfähige Verkehrsunternehmen in allen Farben sehen , die dieses Angebot des Staates in die Realität umsetzen . Der Betrieb auf der Schiene ist keine Staatsaufgabe . Das kann im Wettbewerb erfolgen , und es erfolgt im Wettbewerb . Schienenverkehrspolitik bedeutet - hier fordere ich einen höheren Einfluss der Verkehrspolitiker als in der Vergangenheit , als in den letzten 10 , 15 Jahren , die übrigens auch die FDP und die Grünen während ihrer Regierungszeit mitzuverantworten haben - eine Verstärkung der Daseinsvorsorge , der Zurverfügungstellung von Infrastruktur : Leistungsfähige Schienen , elektrifizierte Schienen , saubere Bahnhöfe - das sind die entscheidenden Dinge , die der Staat , der Bund , gewährleisten muss . Hier sind die entscheidenden Aufgaben der Politik . Wir haben in dieser Woche - der Herr Minister hat dazu eine Pressekonferenz abgehalten - eine unterschriftsreife Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgelegt bekommen , mit der der Einfluss der Politik auf den Schienenverkehr gestärkt wird . Wir haben in dieser Woche ein Sonderprogramm dieser Bundesregierung in Milliardenhöhe vorgelegt bekommen , in dem mehr Ausgaben für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur in Deutschland vorgesehen sind . So wird die Schienenverkehrspolitik in Deutschland gestärkt . Ich halte es für dramatisch , dass es uns in der Vergangenheit nicht gelungen ist , wichtige Schienenverbindungen in Deutschland instand zu setzen oder auf Vordermann zu bringen , Schienenverbindungen , die notwendig sind , um den Investitionsstandort Deutschland zu erschließen . Ich nenne nur als Beispiel die Verbindung München-Mühldorf-Freilassing . Die chemische Industrie will in dieser Region Investitionen in Milliardenhöhe tätigen . Sie kann diese Investitionen nicht vornehmen , weil wir keine leistungsfähige Schienenverbindung haben . Dort muss der Staat handeln . Der Minister selber hat den Bau einer dritten Startbahn auf dem Flughafen München als ein Projekt von nationaler Bedeutung bezeichnet . Wir können dies den Menschen nur zumuten , wenn wir auch die Frage beantworten , wie dieser Flughafen an ein leistungsfähiges Schienennetz angebunden wird , weil wir den Menschen , die in der Umgebung dieses Flughafens wohnen , alles andere nicht zumuten können . Hier besteht Handlungsbedarf in der Schienenverkehrspolitik . Das Gleiche gilt für den Güterbereich . Hier haben wir die Problematik , dass wir die Güter aus unseren Häfen in Hamburg , Bremen und von wo auch immer nicht schnell genug herausbringen , weil leistungsfähige Verbindungen nach Süden fehlen . Der Güterverkehrsknoten Fürth ist überlastet . Wir schaffen es nicht , es über den Bau eines Bypasses zwischen Reichenbach im Vogtland , lieber Kollege Günther , Hof und Regensburg zu ermöglichen , Güter möglichst schnell und leistungsfähig auf der Schiene zu transportieren . Hier muss die Schienenverkehrspolitik handeln . Wir müssen begreifen , was Kollege Ferlemann gesagt hat : Die Deutsche Bahn AG besteht heute aus zwei Unternehmen : Das erste Unternehmen ist ein internationaler Logistikkonzern . Dieser kann sehr gut und beeindruckend im Wettbewerb agieren . Deswegen kann er auch privatisiert werden , und zwar zu einem Zeitpunkt und in einer Form , dass er das Geld einbringt , das er wert ist . Dieses Geld muss in die Schieneninfrastruktur in Deutschland reinvestiert werden . Das zweite Unternehmen ist die Staatsaufgabe Infrastruktur . Hier muss der Einfluss der Politik stärker werden . Wir müssen die Trennung von Netz und Betrieb über den erreichten Stand hinaus vorantreiben , ohne - ich sage das ausdrücklich - den konzerninternen Arbeitsmarkt zu gefährden . Das haben wir mit den Gewerkschaften vereinbart . Das haben wir ihnen versprochen . Dazu müssen wir stehen . Ob es richtig ist , dass der Vorstandsvorsitzende der Betriebsgesellschaft DB ML , Herr Mehdorn , gleichzeitig der Vorstandsvorsitzende der Infrastrukturgesellschaft ist , daran mache ich ein großes Fragezeichen . Wir sollten uns überlegen , wie wir eine klare Trennung von Netz und Betrieb auf den Weg bringen können . Das doppelte Lottchen Mehdorn halte ich für keine günstige Lösung . Lassen Sie mich zu Herrn Mehdorn aber etwas Allgemeines sagen : Ich schätze diesen Mann in besonderer Weise . Er hat als kluger und hervorragender Manager dieses internationale Unternehmen auf Vordermann gebracht . Die Leistungsfähigkeit dieses Unternehmens ist beeindruckend . Er hat zum Wohle seines Unternehmens und zum Wohle der Arbeitnehmer die Spielräume genutzt , die ihm die Politik eingeräumt hat , die wir alle ihm eingeräumt haben . Nun müssen wir die Frage stellen : Wo müssen wir die Grenze für ihn ziehen ? Die Grenze ist an der Stelle zu ziehen , an der wir jetzt die Trennung auf den Weg bringen sollten . Ich hoffe , dass wir das mit Unterstützung der Grünen - Ihr Beifall hat bei mir Optimismus aufkommen lassen - , aber auch mit Unterstützung der FDP machen werden . Herr Minister , ich bin überzeugt , dass Sie , wenn wir dieses Thema vorantreiben , die wohlwollende Unterstützung dieser beiden Oppositionsfraktionen gewinnen werden . Dann wird der Antrag , der heute von der FDP gestellt wird , obsolet sein . Vielen Dank .