Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Europäische Rat in Feira hat letzte Woche die europäische Einigung vorangebracht . Das gemeinsame europäische Haus wächst . In Feira haben wir einen weiteren Bauabschnitt fertig gestellt und uns neue Ausbaupläne vorgenommen . Bundesminister Werner Müller 10455 Die Bundesregierung hat im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1 . Januar 2001 zugestimmt . Aus der Euro-11-Gruppe wird dann die Euro12-Gruppe . Der griechische Finanzminister wird bereits am nächsten Treffen der Gruppe teilnehmen . Griechenland hat auf einem langen und schwierigen Weg einen erfolgreichen Konvergenzprozess hinter sich . Dazu kann man Griechenland nur gratulieren . Ich freue mich , dass Griechenland mit seiner langen Geschichte und seinem großen Beitrag , den es zur europäischen Kultur geleistet hat , Mitglied der Euro-Zone wird . . Sie sehen daran übrigens , welche Stabilitätsgemeinschaft die Euro-Zone inzwischen ist . Vor zehn Jahren hätte sich niemand vorstellen können , dass Griechenland und viele andere Länder in so kurzer Zeit von hohen Inflationsraten und hohen Zinsen herunterkommen und das Staatsdefizit ganz konsequent begrenzen . Deswegen sage ich : Wir haben allen Grund , Griechenland zu diesem Erfolg zu gratulieren . Aber natürlich darf es in seinen Anstrengungen nicht nachlassen . Das erwarten wir gerade jetzt , da es nun der Gemeinschaft der Euro-Länder angehören wird . Großes Kompliment an Griechenland , verbunden mit der nachdrücklichen Aufforderung : Wer dazugehört , muss sich auch zukünftig so verhalten , wie er sich verhalten hat , um dazugehören zu können . Möglicherweise wird dieser Schritt die Beitrittsdiskussion in Dänemark und Schweden positiv beeinflussen . Das können wir uns , so denke ich , alle nur wünschen . . _ Nein , dieser Schritt ganz gewiss nicht , Herr Thiele , im Gegenteil ! Der Europäische Rat hatte sich in Lissabon zu einem ehrgeizigen Ziel bekannt : Innerhalb von zehn Jahren soll aus Europa der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum weltweit werden . In Feira wurden dazu jetzt weitere konkrete Schritte eingeleitet . So wurde ein Aktionsplan gebilligt , der die bessere Nutzung des Internets fördern soll . Der Zugang zum Internet soll billiger , schneller und sicherer werden . Für die Menschen in Europa soll der Umgang mit dem Internet einfacher , ja schlicht selbstverständlich werden _ und zwar für alle Menschen . Eine digitale Kluft zwischen denen , die Zugang zum Internet haben und es nutzen , und denen , die keinen Zugang haben oder die Möglichkeiten des Internets nicht nutzen können , darf es nicht geben . . _ Es geht doch nicht um eine Internetsteuer . Das ist wieder einer der , vorsichtig ausgedrückt , falschen Zwischenrufe . . Es geht darum , dass die Steuern , die heute zu Recht erhoben werden , auch dann erhoben werden können , wenn die entsprechenden Aktionen über das Internet stattfinden . Darum und um nichts anderes geht es . . Unbestritten ist die große Bedeutung der Forschung für wirtschaftliche Dynamik . In Feira haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeinigt , einen gemeinsamen europäischen Forschungsraum zu entwickeln . Einzelstaatliche und europäische Forschungsprogramme sollen vernetzt werden . In die gleiche Richtung zielt die neue Initiative Innovation 2000 der Europäischen Investitionsbank . Durch die Europäische Investitionsbank werden rund 1 Milliarde Euro an Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt . Ein zusätzliches Darlehensprogramm mit einem Volumen von 12 bis 15 Milliarden Euro soll Investitionen in Bildung , Forschung und Entwicklung sowie die Informations- und Kommunikationsnetze fördern . Die Chancen , die in neuen Techniken liegen , müssen von Europa verwirklicht werden . Verzichtet Europa darauf , wird es an Wettbewerbsfähigkeit verlieren . Andere Länder werden die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnik zu nutzen wissen . Europa stellt die Weichen , um die Möglichkeiten der New Economy und einer wissensbasierten Gesellschaft ausschöpfen zu können . Dabei helfen auch die Grundzüge der Wirtschaftspolitik . Diese Empfehlungen enthalten auch in diesem Jahr wieder ein solides Stück wirtschaftspolitischer Koordinierung . Diese wird im zusammenwachsenden Europa immer wichtiger . _ Sie erinnern sich an das , was der französische Staatspräsident vorgestern hier dazu gesagt hat . _ Die Umsetzung der Empfehlungen bleibt selbstverständlich eine nationale Aufgabe . Wir wollen Innovation und Beschäftigung . Unsere Politik muss aber durch eine Dimension der sozialen Absicherung auch auf europäischer Ebene ergänzt werden . Diese Aufgabe muss von Staat und Sozialpartnern gemeinsam bewältigt werden . Wenn wir beispielsweise über lebenslanges Lernen reden , ist das einerseits eine Sache der Unternehmen , verlangt andererseits aber auch , dass man die Sozialpartner auf europäischer Ebene in die Gespräche einbindet . Unter französischer Präsidentschaft soll ein europäisches sozialpolitisches Aktionsprogramm verabschiedet werden . Das europäische Sozialmodell wird dadurch noch konkretere Formen annehmen .Auch dies ist ein Beitrag dazu , dass Europa zueinander findet . Meine Damen und Herren , die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , der kommunalen Ver- und Entsorger und der Sparkassen wird von europäischer Warte anders beurteilt als aus deutscher Sicht . Wie Sie wissen , befinden wir uns in dieser Frage in intensiver Diskussion mit der Europäischen Kommission . Die Bundesregierung hat ihre Haltung zu den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge in Feira noch einmal deutlich gemacht . Wir brauchen hier RechtssiBundesminister Hans Eichel 10456 cherheit und wir kämpfen für unsere Institutionen . Die Kommission wurde vom Europäischen Rat aufgefordert , ihm im Oktober in Biarritz eine aktualisierte Mitteilung zur Daseinsvorsorge vorzulegen . Die deutsche Haltung ist der Kommission bekannt . Wir entwickeln sie in Abstimmung mit den Ländern . Meine Damen und Herren , die institutionellen Rahmenbedingungen der Europäischen Union haben sich in der Vergangenheit bewährt , aber sie waren für eine wesentlich kleinere Staatengruppe gemacht . Mit wachsender Mitgliederzahl zeigen sich die Nachteile _ beispielsweise der Einstimmigkeitsregel _ deutlicher . Die Bundesregierung plädiert dafür , das Vetorecht zunehmend durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen . Mit Blick auf die kommende Osterweiterung sind keine Alternativen dazu denkbar . Deshalb muss die Regierungskonferenz zu den institutionellen Reformen ein Erfolg werden . Deutschland wird in dieser Frage eng mit Frankreich zusammenarbeiten .Auch das haben Sie hier aus dem Munde des französischen Staatspräsidenten im Einzelnen hören können . Bis Ende dieses Jahres lässt sich die Frage der Mehrheitsentscheidungen hoffentlich klären . Hätten wir die Weiterentwicklung der Entscheidungsstrukturen bereits erreicht , wäre eine Lösung bei der Zinsbesteuerung kurz danach möglich gewesen . Noch gilt aber die Einstimmigkeitsregel . Deshalb musste eine Lösung gesucht werden , der alle Mitgliedstaaten zustimmen konnten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei der Besteuerung von Zinserträgen ist in Feira ein Durchbruch gelungen . . Wer die Verhandlungen kennt _ Sie wissen doch genau , wie viele Jahre Sie daran ohne jeden Erfolg gearbeitet haben _ , . weiß : Dass wir jetzt Luxemburg und Großbritannien , also die beiden Länder mit Extrempositionen , in einer Zielsetzung vereint haben , ist in der Tat ein Durchbruch . Dass wir noch nicht alle Schritte gemacht haben , ist völlig richtig . Aber dass wir jetzt den ersten Schritt geschafft haben , um den Sie selber _ ich kritisiere das übrigens gar nicht _ lange Zeit gerungen haben , ohne ihn je geschafft zu haben , ist ganz offenkundig . Ich sage ausdrücklich : Uns ist der Durchbruch gelungen . . Schon viele Jahre ärgern wir uns , weil das unkoordinierte Nebeneinander verschiedener Steuersysteme zur Hinterziehung von Steuern auf Zinserträge genutzt wird . Nicht nur für uns Deutsche ist das ein Problem . Andere europäische Staaten sehen das genauso . Das untergräbt die Zustimmung zu einem Steuersystem überhaupt . Deswegen sage ich mit Nachdruck : Den Kommentar , den ich heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu diesem Thema gelesen habe , kann ich überhaupt nicht akzeptieren . . _ Ich sage das nur . Wenn Sie Europa so gestalten , dass Europa und auch die einzelnen Länder ein Hort für Steuerhinterziehung sind , werden Sie keine Zustimmung zu Europa bekommen . Schlimmer noch : Sie werden auch die Zustimmung zu den nationalen Steuersystemen verlieren . Das ist die gemeinsame Überzeugung aller 15 Finanzminister . . Schon sehr lange wird das Problem im europäischen Rahmen diskutiert . Zwischenzeitlich hatten einige Stimmen schon an einer Lösung und damit an der Handlungsfähigkeit Europas in strittigen Fragen gezweifelt . Diese Zweifler müssen nun verstummen . Europa hat sich hier nach harten , quälenden Debatten _ das ist wohl wahr _ als handlungsfähig erwiesen . Die Gemeinsamkeiten sind größer und wichtiger als nationale Einzelinteressen . Im Diskussionsprozess haben sich letztlich alle bewegt . So ist ein guter Kompromiss erzielt worden . Alle Mitgliedstaaten streben als Ziel einen Informationsaustausch über Zinserträge vonAusländern in ihrem Land an . Grenzüberschreitend gezahlte Zinsen werden ab 2003 in den meisten Mitgliedstaaten von einer Information an das jeweils heimische Finanzamt begleitet . Ab 2010 wird das bei allen Mitgliedstaaten der Fall sein . Diese gemeinsame Zielvereinbarung ist der entscheidende Durchbruch in den Verhandlungen . Unterschiedliche nationale Systeme werden auf ein Ziel zustreben . Auch das gehört für mich zu einer wirksamen Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken . Wie erfolgreich dieses Vorgehen sein kann , hat der wirtschaftliche Konvergenzprozess der letzten Jahre innerhalb der Europäischen Union belegt . Für einen Übergangszeitraum _ zwischen 2003 und 2009 _ können fünf Mitgliedsländer _ Luxemburg , Belgien , Griechenland , Österreich und Portugal _ eine Quellensteuer auf Zinsen von Ausländern erheben . Einen Teil der so erzielten Einnahmen müssen sie an die Wohnsitzstaaten der Ausländer abführen . Diese Verpflichtung , einen Teil der Einnahmen aus Zinserträgen von Ausländern an den Wohnsitzstaat abzugeben , wird die Neigung zur Einführung einer Quellensteuer sicherlich eher dämpfen . Bis Ende dieses Jahres werden wir uns innerhalb der Europäischen Union auf die Höhe der Quellensteuer einigen . Ich erwarte einen Steuersatz zwischen 20 und 25 Prozent als Mindesthöhe .Auch über weitere Details der Zinsrichtlinie müssen wir uns bis zum Ende des Jahres verständigen . Die Länder , die berechtigt sind , im Übergangszeitraum eine Quellensteuer einzuführen , werden sich dies vielleicht noch überlegen . Es macht nämlich keinen Sinn , eine Quellensteuer für Steuerausländer einzuführen , die schon bald durch einen Informationsaustausch abgelöst Bundesminister Hans Eichel 10457 werden soll . Vielleicht kommt der Informationsaustausch schneller , als Skeptiker das jetzt glauben . . Meine Damen und Herren , die Einigung auf den Informationsaustausch ist einer Reihe von Ländern sehr schwer gefallen . Aber auch diese Länder haben europäischen Interessen Vorrang vor nationalen eingeräumt ; so auch wir . Allein das ist schon ein Erfolg . Hervorheben möchte ich , dass sich Großbritannien , Luxemburg und Österreich bewegt haben . . Die österreichische Regierung ist inzwischen bereit zu prüfen , ob für die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer eine Verfassungsänderung nötig ist . Gegebenenfalls will die österreichische Regierung die nötigen Schritte einleiten . In Deutschland wird sich für Steuerinländer am Bankgeheimnis nichts ändern . Aber natürlich wird Deutschland für Steuerausländer auch eine Informationspflicht an den Wohnsitzstaat einführen . Das Bankgeheimnis ist _ wie in den anderen europäischen Ländern _ auf Inländer beschränkt . Alles andere wäre in der Tat kaum zu vertreten und würde jedes Land , das es anders definiert , vertrags- und gemeinschaftsunfähig machen . Weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich ist das zu kritisieren . Der Quellensteuerabzug sichert eine Besteuerung von deutschen Steuerpflichtigen . Eine zusätzliche Informationspflicht ist deshalb nicht mehr nötig . Die Entscheidung von Feira zeigt aber wieder einmal deutlich : Die europäische Dimension gewinnt zunehmend an Bedeutung für die nationale Politik . Meine Damen und Herren , wenn die Einigung über die Einzelheiten der Zinsrechtlinie Ende des Jahres steht , können Verhandlungen mit Drittstaaten beginnen , um die Wirksamkeit der Zinsrichtlinie nicht nur auf die Europäische Union zu beschränken . Es kann keine Rede davon sein , dass Nicht-EU-Staaten die Zinsrichtlinie übernehmen sollen . Es kann aber auch keine Rede davon sein , dass wir uns mit unserer Entscheidung in der Europäischen Union von den Entscheidungen von Nicht-Mitgliedern abhängig machen _ was natürlich nicht ausschließt , dass einzelne Länder bei ihrer Entscheidung , wenn es um die endgültige Einführung der Zinsrichtlinie geht , schon hinsehen , wie sich Nicht-EU-Länder verhalten . Wir streben aber vergleichbare Regelungen an . Es ist zum Beispiel sichtbar , dass in der Schweiz Bewegung in die Diskussion gekommen ist . Verhandlungen werden von der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten , der Schweiz , Liechtenstein , Monaco , Andorra und San Marino geführt . Außerdem müssen die abhängigen Gebiete von EU-Staaten in die Verhandlungen einbezogen werden . Dabei ist klar , dass in erster Linie die Länder , von denen sie abhängig sind , die Verantwortung dafür tragen , dass dort genau die gleichen Regime eingeführt werden , wie sie in der Europäischen Union gelten . Wir wollen sicherstellen , das Steuerbetrüger nicht in diese Länder ausweichen . Das Signal , das von dieser Einigung in Feira ausgeht , ist eindeutig : Die Tage der leichten Steuerhinterziehung sind in Europa gezählt . Jeder muss wissen : Steuerhinterziehung hat auf unserem Kontinent keine Zukunft mehr . . Ich freue mich sehr , dass jetzt auch die OECD massiv gegen Steueroasen vorgeht . In Steueroasen wird nun die Luft dünn . Auch andere Institutionen gehen dagegen vor : das Forum für Finanzmarktstabilität , das noch der frühere Bundesbankpräsident Tietmeyer geführt hat , sowie die G7 . Man muss wissen : Weltweit _ angesichts der technischen Entwicklung ist dies auch hohe Zeit _ geht es darum , die Steuerregime der Länder auch wirklich durchzusetzen und nicht zuzulassen , dass sich einzelne Länder zu Fluchtburgen für Steuerhinterzieher und Steuerhinterziehung entwickeln . . Zum verhandelten Steuerpaket gehört nicht nur die Zinsrichtlinie , sondern auch der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von schädlichem und unfairem Steuerwettbewerb . Die Mitgliedstaaten sind sich darin einig , dass die Rücknahme schädlicher Maßnahmen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleibt . Der Rücknahmeprozess soll bis zum Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein . Auch in Deutschland gibt es eine _ weniger gewichtige _ Regelung , die wir zurücknehmen sollen . Die Bundesregierung wird dies dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorschlagen . Feira war ein Durchbruch . Die Ergebnisse dürfen nicht unterschätzt werden . Wer für die Besteuerung von Zinserträgen mehr erwartet hatte , hat für die Positionen unserer Nachbarn zu wenig Verständnis aufgebracht . Tragbare Kompromisse können Sie aber nicht erzielen , wenn Sie nicht verstehen , warum Ihre Partner so handeln , wie sie handeln . Die Einigung in der Zinsbesteuerung ist ein wichtiger Baustein des gemeinsamen europäischen Hauses . Ohne Zweifel braucht Europa Visionen . Aber erst das Zusammenfügen einzelner Bausteine bringt das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen voran . Ohne harte Arbeit bleiben Visionen nur Visionen . Alle Mitgliedstaaten tragen diesen Kompromiss . Ein Ende des Problems unversteuerter Zinserträge und hinterzogener Steuern ist jetzt abzusehen . Es wird zwar noch einige Jahre dauern , aber wir haben viel geschafft . Mit Ungeduld wären wir gescheitert , mit Zähigkeit haben wir dieses Ziel erreicht . Deshalb war Feira ein Erfolg für ganz Europa . Herr Kollege Waigel , ich vermute , auch Sie freuen sich ein Stück weit mit , dass wir so weit gekommen sind , nachdem auch Sie um diesen Teil schon gekämpft haben . .