Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben im Februar dieses Jahres in Ostdeutschland eine Arbeitslosenquote von durchschnittlich ungefähr 20 Prozent erreicht . Nun weiß ich zwar nicht , liebe Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , was die Kollegen aus Ostdeutschland in Ihren Fraktionen zu sagen haben . In unserer Fraktion jedenfalls ist eine gewisse Betroffenheit spürbar , wenn Kollegen erzählen , was es bedeutet , den Menschen in dem eigenen Wahlkreis eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent zu erklären . Frau Kollegin Barnett , Sie sagen : So schwarz , wie wir die Lage malen , ist sie nicht . - Auf welchen Wert muss die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland denn noch steigen , ehe Ihrer Meinung nach unsere Warnungen angebracht sind und ehe Sie die Schilderung der Lage in Ostdeutschland als so dramatisch empfinden , wie sie ist ? Die Menschen in Ostdeutschland haben die SPD gewählt . Wenn die Menschen in Ostdeutschland genauso abgestimmt hätten wie in Westdeutschland , hätten Sie die Wahlen verloren . Die Menschen dort vertrauten Ihnen und gaben Ihnen die Chance für einen zweiten Versuch . Dieses Vertrauen haben Sie - spätestens mit dem , was Sie angesichts der neuen Steuerschätzungen sagen - gründlich verspielt . Noch einmal hätten Sie mit diesem Trick bei uns keine Chance . Die Menschen in Ostdeutschland regen insbesondere die ständigen Versuche auf , die Schuld auf andere abzuschieben - nach dem Motto : Wir haben jetzt fünf Jahre regiert , aber die Opposition ist an der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland schuld . Bitte aktivieren Sie einmal Ihr Langzeitgedächtnis . Ich möchte Sie daran erinnern , dass wir 1998 drei Reformwerke durchsetzen wollten : eine Gesundheitsreform , eine Rentenreform und eine Steuerreform . Die Steuerreform , auf der Grundlage der so genannten Petersberger Beschlüsse , sah Erleichterungen im Spitzen- und im Eingangssteuersatz vor und hatte eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zum Ziel . Was haben Sie gemacht ? - Den demographischen Faktor in der Rentenformel haben Sie beseitigt und die vernünftige Steuerreform haben Sie durch eine chaotische Steuerreform des Herrn Lafontaine ersetzt . Die Menschen in Deutschland beobachten Sie jetzt dabei , wie Sie versuchen , eine Reihe von Problemen zu beheben , die ohne Sie niemals entstanden wären . Sogar das gelingt Ihnen nicht ohne ständige Rücktrittsdrohungen des Kanzlers . Das ist ein peinliches Bild , von dem Sie uns möglichst schnell erlösen sollten . Heute sind wir so weit , dass in Ostdeutschland die Haushaltssperren regieren . Die Länder Brandenburg , Sachsen-Anhalt und Sachsen haben heute Haushaltssperren verhängt . In Thüringen ist es nicht viel anders ; dort bezieht sich das auf die disponiblen Titel . Die Länder wissen weder aus noch ein . Es gibt keine Möglichkeit , im Personalsektor mehr zu sparen , jedenfalls nicht kurzfristig . Also wird der investive Bereich weiter beschnitten . Die Konsequenz davon ist , dass in den Kommunen nichts mehr investiert werden kann ; sie fallen als öffentliche Auftraggeber aus . Auch die Länder fallen als öffentliche Auftraggeber aus . Die erforderlichen Gelder geraten nicht in Umlauf . Gleichzeitig haben Sie die Eingliederungstitel der Bundesanstalt für Arbeit um ungefähr 1 ,6 Milliarden Euro im neuen Haushalt zurückgeführt . Auch diese Gelder stehen für den Konsum in Ostdeutschland nicht mehr zur Verfügung . Wie soll Ihrer Meinung nach bei einer so dramatischen Reduzierung der Konsumkraft in Ostdeutschland der ostdeutsche Mittelstand aus seiner Krise herauskommen ? Ich sehe die Möglichkeit dazu jetzt weniger denn je . Frau Kollegin Hajduk hat uns massive Vorwürfe gemacht , weil wir Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht in unveränderter Form zugestimmt haben . Ich sage Ihnen : Sie wollten den Mittelstand weiter dafür bluten lassen , dass Sie bei der Körperschaftsteuer riesige handwerkliche Fehler gemacht haben . Das war das Ziel . Ihre falsche Logik besteht darin , dass Sie ganz offenbar meinen , dass ausgebliebene Steuererhöhungen für die Mindereinnahmen verantwortlich sind . Nein , für die Mindereinnahmen sind inzwischen die Konkurse der Mittelständler verantwortlich : Sie haben die Steuern derart erhöht , dass deren Gewinne dramatisch zurückgegangen sind . Die Investitionsmöglichkeiten blieben aus und sie mussten aufgeben . Das ist die Realität . Frau Präsidentin , lassen Sie mich noch einen Satz sagen . - Wir stehen in Ostdeutschland jetzt wieder vor einer Entscheidung ; der Kollege Merz hat das schon erwähnt . Augenblicklich bahnt sich ein Streik der IG Metall an . Ich bitte Sie : Sprechen Sie - mit uns gemeinsam - mit den Menschen , damit sie diesen Streik unterlassen ! Der Kollege Stolpe hat - nach meiner Ansicht verantwortungsvoll - darauf hingewiesen , dass dieser Streik tödlich ist ; auch andere Kollegen wie der Kollege Brandner haben sich in diesem Sinne geäußert .