Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Rückblick , sei er auch noch so spannend und interessant , hilft uns nicht weiter .  Wir stehen jetzt in der Pflicht , ausgehend von der aktuellen Lage ein Konzept zu erarbeiten , wie wir die Haushalte der öffentlichen Hand in Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße stellen . Niemand beschreibt die Situation der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland treffender als der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , Bert Rürup , in seiner sehr lesenswerten Stellungnahme zur Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 . Er schreibt : Die Situation der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik ist prekär : Die Defizitbegrenzung des EG-Vertrags in Höhe von 3 v . H . in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt wurde in den Jahren 2002 bis 2005 durchgängig und meist in erheblichem Umfang überschritten . Der Schuldenstand des Gesamtstaats belief sich Ende des Jahres 2005 auf 67 v . H . in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt und lag damit ebenfalls deutlich über dem vorgegebenen Referenzwert in Höhe von 60 v . H . . . . Die von Artikel 115 Grundgesetz vorgegebene Obergrenze für die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde in den Jahren 2002 bis 2004 nicht eingehalten . . . Rürup fährt fort : Die Befolgung der europarechtlichen Verschuldungsvorgaben auf gesamtstaatlicher Ebene und eine entschlossene Konsolidierung des Bundeshaushalts sind vor diesem Hintergrund unvermeidbar . Dabei ist der Umfang der notwendigen Konsolidierung , gemessen am Ausmaß der strukturellen Haushaltsprobleme , erheblich . Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein eines strukturellen Defizits im Bundeshaushalt in Höhe von über 60 Milliarden Euro handelte die große Koalition schnell und zügig . Bereits im ersten halben Jahr konnten maßgebliche Gesetze zum Abbau von Steuerschlupflöchern verabschiedet werden . Auch das muss im Gesamtzusammenhang mit der heutigen Abstimmung dargestellt werden . Beispielhaft zu nennen sind das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen , das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm , das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung sowie das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung . Diese Beispiele verdeutlichen , dass die große Koalition zielgerichtet konsolidiert und die Ausgaben reduziert . Sie verdeutlichen aber genauso , dass wir nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen und wahllos kürzen . Vielmehr gehen wir mit Augenmaß und der richtigen Schwerpunktsetzung vor , um einerseits zu konsolidieren und um andererseits - Stichwort : Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - das Wirtschaftswachstum anzukurbeln . Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 steht erstens in der Kontinuität der bereits verabschiedeten Gesetze und der Strategie der großen Koalition und beschreibt zweitens den wichtigsten und größten Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen . Dieser Weg ist aufgrund der finanzpolitischen Realitäten ohne jegliche Alternative . Eine Alternative ist uns zumindest nicht aufgezeigt worden . Vor dem Hintergrund sowohl europäischer als auch verfassungsmäßiger Vorgaben ist dieser Schritt , so schwer er uns fällt , unumgänglich . Wir haben der Europäischen Kommission zugesagt , im nächsten Jahr die 3-Prozent-Defizitquote des Maastrichtvertrags wieder einzuhalten . Wir müssen unser Defizit 2007 deutlich reduzieren , damit die Nettokreditaufnahme dem Grundgesetz entsprechend nicht mehr die Summe der Investitionen überschreitet . Mit dem Haushaltsbegleitgesetz leisten wir den entscheidenden Beitrag zur Sanierung der Finanzen von Bund , Ländern und Kommunen . Dabei sind die Kürzungen auf der Ausgabenseite erheblich . Wir müssen notgedrungen eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent vornehmen . Dass diese Mehrwertsteuererhöhung unumgänglich und der Zeitpunkt dafür richtig ist , haben uns verschiedene Sachverständige in der Anhörung bestätigt . Ich zitiere noch einmal Rürup , der es in der Ausgabe des Handelsblatts vom 3 . Mai 2006 wie folgt auf den Punkt bringt : Wenn man die Bindungswirkung des Artikels 115 nicht weiter abschwächen und damit die Verschuldungsgrenze einreißen will , ist die Mehrwertsteuer der Preis , den man zahlen muss . Das ist die bittere , aber deutliche Wahrheit , nach der wir uns richten . Folgendes darf nicht vergessen werden - in diesem Zusammenhang muss man es noch einmal herausstel-len - : Wir lassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent im Sinne der sozialen Balance unangetastet . Die Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel , Kindernahrung , Zeitungen , Bücher , Busfahrscheine werden nicht erhöht besteuert . Ich möchte noch einige Worte zu den Ergebnissen der Maisteuerschätzung verlieren . Abweichend von dem sonst üblichen Verfahren , lediglich geltendes Recht in die Steuerschätzung einzubeziehen , sind in der Maisteuerschätzung 2006 die finanziellen Auswirkungen der noch nicht in Kraft getretenen Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer ab dem 1 . Januar 2007 bereits berücksichtigt . Die positiven Ergebnisse dieser Steuerschätzung sind also schon ein Erfolg der Handlungen der großen Koalition , also der Pakete und der Gesetzesinitiativen , die wir eingebracht haben . Dennoch darf nicht der Eindruck entstehen , dass wir deshalb in Geld schwimmen bzw . dass wir bei den Staatsfinanzen schon wieder Oberwasser melden können . Im Gegenteil : Der Konsolidierungsdruck bleibt hoch . Einsparungen bleiben notwendig , um die strukturelle Lücke dauerhaft zu schließen .