Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die AfD thematisiert; allerdings thematisiert sie auch ihre Ahnungslosigkeit. Denn was wir hier vorgelegt haben, ist ein guter Haushalt für das Auswärtige Amt. Er umfasst 5,82 Milliarden Euro und damit genau 1,65 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Er ist also der drittkleinste Haushalt, aber dafür sehr effizient. Es mag ja sein, dass der Bundesrechnungshof in der Tat das eine oder andere kritisiert. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Krisen seit 2006 ein klein wenig vervielfacht haben und ein klein wenig mehr los ist in der Welt. Darauf müssen wir reagieren. Es kommt natürlich immer darauf an, wie man reagiert. Sie würden natürlich Grenzen schließen, Sie würden die Leute auch im Mittelmeer ersaufen lassen, Sie würden Mauern bauen, Sie würden vielleicht sogar Schießbefehle erlassen; das kann ja alles sein. Aber das ist nicht unser Weg. Wir gehen einen anderen, und deswegen bauen wir auch die humanitäre Hilfe in Zeiten der Krisen entsprechend aus. Das muss auch so sein. Wir verplempern das Geld auch nicht; dagegen möchte ich mich wirklich verwahren. Ich kann Ihnen nur raten: Statt zum Herrn Assad zu gehen, gehen Sie vielleicht einmal in ein Flüchtlingslager im Libanon, nach Zaatari, und gucken sich an, was da mit dem Geld passiert. Wir sind heilfroh, dass dort die UNO und ihre Unterorganisationen wirklich hervorragende Arbeit leisten und die Menschen grenznah, also heimatnah, unterbringen, sodass, wenn die Krise vorbei ist, diese Leute auch wieder nach Hause gehen können. Das ist auch Ziel unserer humanitären Hilfe. Allerdings flüchten die Leute trotzdem, und zwar dann, wenn es vor Ort nicht entsprechend zugeht. Deswegen – das ist ein ganz, ganz wichtiger Grund – müssen wir auch dafür sorgen, dass der UN-Migrationspakt angenommen wird. Er sorgt nämlich dafür, dass die Leute vor Ort menschenwürdig behandelt werden. Wenn sie nicht so behandelt werden, dann fliehen sie einfach weiter und suchen sich woanders Hilfe und eine Unterkunft. Wenn es zum Beispiel keine Toilettenanlagen gibt, wenn sie nicht medizinisch versorgt werden, wenn sie nicht genug zu essen haben, sollen sie dann einfach vor Ort verrecken? Ihrer Auffassung nach wohl. Das ist halt Ihre Lösung – Hauptsache, nicht in Deutschland! Ihre Auffassung kennen wir doch. Wissen Sie, was mich am allermeisten wundert? Sie sind ja massiv gegen Migration. Doch gucken Sie sich mal Ihre eigenen Reihen an! Das ist doch ein bunter Haufen von Migranten. Sie sind doch zum Teil mit Ausländern verheiratet oder haben ausländische Wurzeln. Was soll denn diese ganze Hetzerei? Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine friedliche Welt, eine Welt, in der sich Menschen, die in Not sind, darauf verlassen können, dass man ihnen hilft. Deswegen haben wir auch die entsprechenden Mittel verstärkt, zum Beispiel, wenn es darum geht, den Flüchtlingen zu helfen. Es ist wahr: Wir haben die Mittel massiv aufgestockt. Aber es muss auch so sein; denn andere Länder ziehen sich geflissentlich zurück. Natürlich können wir die Welt nicht komplett versorgen; aber wir können helfen, und das tun wir. Wir brauchen auch für andere Sachen Verständnis und Vertrauen. Deswegen unterstützen wir die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit weiteren 1,8 Millionen Euro, also mit insgesamt 17,8 Millionen Euro. Wir helfen den Opfern der Colonia Dignidad mit 1 Million Euro. Allerdings frieren wir die Mittel ein, weil wir erst wissen wollen, für wen genau die Gelder gebraucht werden und wie hoch die Zahlungen sein sollen. Wir haben etwas Gutes gemacht – der Bundesminister hat es vorgestellt –, nämlich eine humanitäre Geste für die Opfer der Leningrad-Blockade; denn diejenigen, die noch leben, brauchen dringend medizinische Hilfe. Wir bauen auch ein deutsch-russisches Begegnungszentrum auf. Wir fördern weiterhin die Östliche Partnerschaft – sechs Länder plus Russland – mit weiteren 4 Millionen Euro, also jetzt mit 18 Millionen Euro. Lassen Sie mich da auch mal ein Beispiel nennen: Seit 2014 veranstalten wir mit der Robert Bosch Stiftung das Programm „Meet Up!“, bei dem sich deutsche und ukrainische Jugendliche begegnen, über Zusammenarbeit reden und Verständnis über Grenzen hinweg aufbauen. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass auch russische Jugendliche miteinbezogen werden. Wie wollen wir denn Wunden heilen, wenn sich die Betroffenen nie begegnen? Gerade die Jugend muss sich begegnen. Dort habe ich noch die größte Hoffnung, dass sie Verständnis füreinander aufbauen oder sich wenigstens menschlich begegnen, wodurch vielleicht auch kleine Freundschaften entstehen, die dann über Gräben hinweghelfen. Dass wir da seit 2014 über 4 000 Menschen zusammengebracht haben, ist ein großer Erfolg. Wir unterstützen die Benediktinerabtei Dormitio und das Wissenschaftszentrum der EKD auf dem Ölberg mit jeweils 1 Million Euro. Das sind zwei kirchliche Institutionen in Jerusalem, und da tun wir ein gutes Werk. Wir erhöhen die operativen Mittel für die Alexander von Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut um jeweils 5 Millionen Euro, und auch die Stipendien der AvH werden mit 2 Millionen Euro unterstützt. Wir fördern auch die internationale Museumskooperation mit 8 Millionen Euro. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Berichterstattern – trotz aller Meinungsverschiedenheiten – bedanken. Das war eine vernünftige Zusammenarbeit. Ich möchte mich aber vor allem bei dem Bundesminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die jederzeit für uns zur Verfügung standen und die alle Fragen, auch die des Bundesrechnungshofs, gut beantworten können. Sie müssen sie nur fragen. Die Unterlagen, die wir zur Verfügung haben, Frau Malsack-­ Winkemann, sind sehr ausführlich, gerade, was die humanitären Hilfen anbelangt. Sie fragen ja auch immer nach und kennen sämtliche Details, sämtliche Organisationen, die da unterwegs sind. – Ich möchte einen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Haushaltsreferats richten, die da gute Arbeit leisten. Zum Schluss. Uns Haushältern sind die Sicherheit unserer Mitarbeiter und die IT-Ausstattung in den Liegenschaften vor Ort wichtig. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt und es erreicht – vielen Dank, Alois! –, dass sie in den nächsten drei Jahren 28 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um endlich ihre Häuser in Ordnung zu bringen. Für die Bewältigung der wachsenden Aufgaben braucht man Personal. Die Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention wachsen an. Natürlich bekommt man mit dem Personal, das da ist – und auch nicht mit zusätzlichen 71 Mitarbeitern –, nicht 2 500 Prozent mehr Geld organisiert; das geht nur mit deutlich mehr Personal. Gott sei Dank konnten wir einen Aufwuchs von 271 Stellen für diesen Haushalt erreichen. Gestern sagte Herr Boehringer, wir – also die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen – wollten mit deutschem Geld die ganze Welt retten. – Ich habe es mir extra mitgeschrieben. – Nein, wir wollen nicht die ganze Welt retten, aber helfen, sie ein bisschen besser zu machen – in unserem eigenen Interesse. Helfen Sie mit! Vielen Dank. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Axel E. Fischer Ja Dr. Maria Flachsbarth CDU/CSU Dr. Hans-Peter Friedrich Dr. Michael von Abercron Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Peter Altmaier Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Maik Beermann Manfred Behrens Sybille Benning Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Christoph Bernstiel Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Peter Bleser Dr. Reinhard Brandl Michael Brand Dr. Helge Braun Silvia Breher Sebastian Brehm Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Gitta Connemann Astrid Damerow Alexander Dobrindt