Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , noch einmal kurz auf den Beratungsgegenstand , nämlich den Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen in den Jahren 2002 und 2003 , einzugehen . Ich meine nämlich , dass auch der Bericht selber einer Würdigung bedarf . Er ist eine ausgesprochene Fleißarbeit , für die den zuständigen Mitarbeitern Dank gebührt . und der FDP) Der Bericht bietet sehr viele Informationen und macht einige erfreuliche Entwicklungen deutlich . So hat sich die Beteiligung deutscher Mitarbeiter im Mittelbau der UN deutlich verbessert und auch die Bemühungen zur Unterstützung der Bewerbungen Deutscher bei Gremien der VN haben deutliche Wirkung gezeigt . Das ist zu begrüßen ; wir haben dies schließlich immer wieder eingefordert . Bei den Spitzenpositionen stellt sich die Situation allerdings nicht ganz so gut dar . Ich denke , in dem Bericht wird auch sehr deutlich , wie stark sich Deutschland in den verschiedenen Gremien der VN einbringt . Sie gestatten sicherlich , dass ich hinzufüge , dass das , was wir dort leisten , auch ein Ausdruck der langjährigen außenpolitischen Kontinuität aller Bundesregierungen und der sie tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag ist . Der Bericht hat aber eine Schwäche : Er ist zu wenig politisch unterlegt . Wir dagegen machen hier genau das , was eigentlich gefordert wäre , nämlich eine politische Debatte zu führen . Schon im letzten Jahr wurde deutlich , dass die VN unter dem Eindruck der Reformdebatte stehen . Daher haben wir eigentlich erwartet , dass in einem solchen Bericht irgendwo deutlich wird , wo die Bundesregierung Schwerpunkte setzt und wie ihre Reformvorstellungen aussehen . Das vermissen wir leider . Herr Dzembritzki , das , was Sie hierzu gesagt haben , unterstütze ich voll . Es ist wichtig , solche politischen Klarstellungen vorzunehmen . In dem gesamten umfangreichen Bericht lässt sich nur eine politische Erklärung finden , und zwar in Form eines Zitates des Bundeskanzlers . Es ist ziemlich leicht zu erraten , zu welchem Punkt . Ich möchte nur einen Satz daraus zitieren : Deutschland ist bereit , als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates Verantwortung zu übernehmen . Das ist das Credo . Aber das ist , auch wenn von der Regierungskoalition etwas anderes bekundet wird , so ziemlich das Einzige , was man in den letzten Jahren zur Reformdebatte vernommen hat . Das ist zu wenig . Herr Zöpel , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie deutlich gemacht haben , dass auf der Koalitionsseite der Idealismus nicht ganz ausgestorben ist . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass derzeit ein europäischer Sitz im VN-Sicherheitsrat nicht machbar ist . Sicherlich wird ein deutscher Sitz im VN-Sicherheitsrat nicht an uns scheitern . Aber auch hier noch einmal : Die Art und Weise , wie die Bundesregierung versucht , dies durchzusetzen , ist eigentlich abträglich . Es ist eine Art Kampagne geführt worden , die uns nicht gerade Unterstützer und Freunde gebracht hat . Man muss erst recht Zweifel anmelden , wenn man bedenkt , wie wenig der Bundeskanzler in die transatlantischen Beziehungen investiert . Man hat manchmal fast den Eindruck , dass er glaubt , ein Sitz im VN-Sicherheitsrat sei leichter gegen die Amerikaner als mit ihnen zu erreichen . Wir brauchen doch nur die aktuelle Debatte über die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China als Beispiel zu nehmen . Ohne Abstimmung mit den Amerikanern wieder einen neuen Konflikt vom Zaun zu brechen ist geradezu kontraproduktiv . Unabhängig von der Frage eines deutschen Sitzes im VN-Sicherheitsrat ist diese Politik schädlich für Deutschland . Ich finde , die Fülle des vorliegenden Berichts macht zum einen deutlich , wie stark die Sichtweise der Bundesregierung auf die Frage eines Sitzes im VN-Sicherheitsrat verengt ist , und zum anderen , wie notwendig Reformen sind . Der Bericht , den der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , vorgelegt hat , ist sehr bemerkenswert und zielführend ; denn der Generalsekretär belegt seine Reformüberlegungen anhand der Ergebnisse der vorhergehenden großen Weltkonferenzen und macht den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit von Reformen deutlich . Seine Vorschläge für den ECOSOC und für die Menschenrechtskommission sind sehr konkret . Ich sage für meine Fraktion , dass wir den Vorschlag , einen Menschenrechtsrat einzurichten , ausdrücklich begrüßen und unterstützen . Der Generalsekretär hält sich mit Vorschlägen zur Reform der VN-Generalversammlung auffallend zurück und weist zu Recht darauf hin , dass es in erster Linie die Verantwortung der Mitgliedstaaten ist , hierzu Vorschläge zu machen und sich ein Stück weit zu disziplinieren . Er macht klugerweise auch keinen Vorschlag zur Reform des VN-Sicherheitsrates und verweist lediglich auf das Ergebnis des hochrangigen Panels . Ich möchte zum Schluss noch einen Gedanken hervorheben , dem sich Kofi Annan in seinem Bericht ausführlich widmet . Das ist die Frage der Anwendung von Gewalt im Lichte des Völkerrechts . Natürlich legt er ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus ab . Ich finde es trotzdem bemerkenswert , dass er anhand der Frage , an welchen Kriterien Gewaltanwendung geprüft werden soll , deutlich macht , dass die Mitgliedstaaten sowohl in der VN-Generalversammlung als auch im VN-Sicherheitsrat eine große Verantwortung für die Sache haben und nicht aus nationalem Interesse eigene Überlegungen in Entscheidungsprozesse einführen dürfen . Es geht ihm vielmehr darum , deutlich zu machen : Wenn Länder ihrer Pflicht , ihre eigene Bevölkerung zu schützen , nicht nachkommen - ich denke an Länder , in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden , in denen Genozide stattfinden - , dann darf die Weltgemeinschaft die Augen davor nicht verschließen , sondern dann muss die Schutzpflicht auf sie übergehen . Wir sind also gefordert , gegen solche Unrechtsregime vorzugehen . Ich glaube , der Grund für den großen Verlust an Vertrauen in die Vereinten Nationen in den letzten Jahren ist , dass die Völkergemeinschaft über diesen Punkt keine Einigung erzielt hat . Deswegen finde ich es wichtig , dass wir uns mit dieser Frage hier auseinander setzen . Ich teile die Auffassung meiner Kollegen über die parlamentarische Begleitung der Arbeit der VN . Ich freue mich daher sehr auf die weitere Zusammenarbeit in unserem Unterausschuss . Vielen Dank .