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Partei: GRUENE
– Denn alles andere wäre eine Art Wortbruch gewesen. Ich habe in der Frage auf den Foliensatz von Herrn Professor Allelein hingewiesen, der auf der Seite der Internationalen Atomenergie-Organisation zu finden ist. Er hat in seinem Vortrag umfangreich dargelegt, warum er es beklagenswert findet, dass die Forschung an der Hochtemperaturtechnologie unter Rot-Grün beendet wurde. Auf seiner letzten Folie schreibt er: There seems to be the possibility to continue the HCP activity in the frame of a project funded by the Federal Government Das sagt ja aus, dass bei der Bundesregierung – vorher wird gesagt, dass diese bedaure, dass die Forschung beendet wurde – die Möglichkeit gesehen werde, die lig aus der Luft gegriffen? Wie kommt Professor Allelein dazu, es in einem internationalen Vortrag so darzustellen?
Es wird in dem Artikel der Berliner Zeitung der Beschluss des Bundesgerichtshofs genannt, datiert vom 28. Juni 2011. Die Urteilsbegründung lag dann am 14. Juli 2011 vor. Es wurde zunächst immer gefragt: Wieso haben wir im Zusammenhang mit dem Energiepaket nicht gehandelt? Noch einmal: Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist vom 28. Juni 2011 und die Begründung vom 14. Juli 2011. Hingegen ist das Energiepaket bereits am Anfang Juni 2011 im Kabinett und am 8. Juli 2011 vom Bundesrat beschlossen worden. Die zweite und dritte Lesung hier im Bundestag war Ende Juni. Eine Einbindung in das Energiepaket war deswegen vom zeitlichen Ablauf her überhaupt nicht möglich. Es bestand also nicht genügend Spielraum, das Problem im Rahmen des Energiepaketes aufzugreifen, zumal die rechtlichen Zusammenhänge erheblich komplexer sind, als es in dem Artikel beschrieben wird. Wir beschäftigen uns jetzt damit. Das ist eine sehr komplizierte Materie. Es geht um das Energiewirtschaftsgesetz, das angepasst werden muss. Dann folgen die Verordnungsermächtigungen. Der Bundesgerichtshof hat uns mitgeteilt, dass Verordnungen im Zusammenhang mit dem sektoralen Produktivitätsfaktor allein nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir ein neues Paket. Wir befinden uns in enger Abstimmung mit der Bundesnetzagentur und werden Vorschläge vorlegen.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich weiß , daß Abgeordnete , insbesondere Abgeordnete im Haushaltsausschuß , wenig Zeit haben , um alles zu lesen . Trotzdem bin ich gerne bereit , Ihnen alle unsere Beschlüsse hier im Hause und anderswo zur Verfügung zu stellen . Vielleicht lassen Sie eine Synopse machen , so daß Sie darm auch über die Akzente , die wir deutlich öffentlich dargelegt haben , bestens informiert sind . . Meine Damen und Herren , obwohl Sie in diesen wichtigen Bereichen kürzen wollen _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Böhmer, Sie haben vor allem von den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt gesprochen. Aber in Ihrer Antwort dazu, wie hlt mir ein ganz entscheidendes Wort, nämlich „Rüstungsexporte“. Wir wissen, dass die Bundesregierung auch in Krisenund Kriegsregionen Waffen exportiert. Nach wie vor werden Waffen nach Saudi-Arabien geliefert, obwohl sich Saudi-Arabien an einer militärischen Intervention im Jemen beteiligt. Es wurden in den Irak Waffen geliefert, die vom IS erbeutet wurden; das sind in diesem Fall US-amerikanische Waffen, aber das kann auch deutsche Waffen betreffen. Meine Frage: Wann ändert die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik? Denn das wäre notwendig, wenn sie Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen will.
Partei: GRUENE
Vielen Dank ; ich komme zum letzten Satz . Wir kritisieren , daß sie damit den Status quo zu legitimieren versucht . Drittens . Nach der Errichtung und den international vertraglich festgeschriebenen atomwaffenfreien Zonen in Lateinamerika , im Südpazifik , in Südostasien und in Afrika ist es jetzt in der Tat an der Zeit , eine solche auch für Mittelosteuropa zu errichten , zu der dann auch Deutschland gehören muß . Selbst wenn die PDS einmal nicht mehr hier sein sollte , was wir ja nicht wünschen wollen , . werden wir diese gemeinsame Forderung immer weiter vertreten . .
Partei: CDU/CSU
In der Begründung des Referentenentwurfes wird ausgeführt , dass Auslandsverwendungen , die als Einsatz der Streitkräfte in Krise und Krieg außerhalb Deutschlands zu bewerten sind , vergleichbar mit denen im Spannungs- und Verteidigungsfall seien , in dem das SDGleiG naturgemäß nicht gilt . Dieses hebelt die berechtigten Erfordernisse einer Familienbetreuung bei Auslandseinsätzen völlig aus . Warum tut das BMVg für Soldatenfamilien in Auslandseinsätzen in Bezug auf Kinder- und Familienbetreuung nicht ansatzweise genug ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das ist eine Frage der Bewertung . Nach unserer Ansicht ist die Betreuung der Familien , die zu Hause geblieben sind , hervorragend . Das wird von den Familien bestätigt . Wir haben in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Betreuungsstellen eingerichtet . Wir würden bei Bedarf noch mehr einrichten . Jedenfalls ist die Zufriedenheit mit der Betreuung spürbar und hörbar .
Partei: GRUENE
Nein , das kann ich nicht . Dazu müßte eine Überprüfung stattfinden . Darüber sprechen wir gerade . . Ich meine , daß den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land immer wieder gesagt wird : Marode Betriebe haben keine Existenzberechtigung ; die müssen weg . Daß die zur Zeit in diesem Haus geltende Überprüfungsregelung , die bekanntlich die Zustimmung der Betroffenen voraussetzt , Makulatur ist , wissen wir alle . Meines Wissens ist hiernach noch kein einziges Verfahren zustande gekommen . Eine Zustimmung wurde nie erteilt . Sie kann auch folgenlos verweigert werden . Und selbst auf eigenen Antrag hin passiert nicht unbedingt etwas . Wie Ihnen bekannt ist , hat das Präsidium im Fall der gegen mich erhobenen Vorwürfe nichts unternommen . Doch ich frage Sie : Wie lange und worauf wollen wir noch warten mit der überfälligen Überprüfung aller Bundestags - und Regierungsmitglieder ? Ich sage : aller Mitglieder , gleich , ob Ost- oder Westdeutschland . Denn wir können doch nicht so tun , als hätte die Stasi in den Parteien und Regierungen im Westen keine Mitarbeiter gehabt . Ich erinnere beispielhaft an den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Löffler , dem die kürzlich vorgelegte Anklageschrift 16 Jahre Stasi-Mitarbeit parallel zu seinem Mandat vorwirft . Ich frage : Worauf warten wir noch ? Etwa darauf , daß uns Medien in Fortsetzungsberichten die Stasi - Vergangenheit bestimmter Abgeordneter Stück für Stück vorhalten ? Wie stünde es dann mit dem Ansehen des Bundestages ? Denn egal , ob die Stasi-Leute in diesem oder in einem anderen Parlament , in dieser oder in einer anderen Regierung sitzen , eines können diese Menschen doch nicht ernstlich glauben , nämlich unerkannt davonzukommen und daß sie einer Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit ausweichen könnten . Deshalb ist jetzt bei weiteren Beratungen Beeilung angesagt . Dabei haben wir uns auch intensiv über die Ausgestaltung von Überprüfungsverfahren und möglichen Konsequenzen bei positivem Prüfungsergebnis zu unterhalten . In unserem Antrag haben wir dies bewußt noch offengelassen , um in dieser ernsten Angelegenheit unsere Offenheit für Vorschläge und Bemühen um Konsensfindung deutlich zu machen . Über eines sollten wir uns schon heute einig sein : Wenn wir dieses Parlament und diese Regierung selbst ernst nehmen wollen und uns daran gelegen ist , dem ständigen Vertrauensverlust in der Bevölkerung entgegenzuwirken , dann müssen wir hier eine Überprüfung beschließen und sodann öffentlich bekennen , ob und welche Abgeordneten und Regierungsmitglieder früher für die Staatssicherheit gearbeitet haben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Seidenthal , ich kann Ihnen das nicht bestätigen . Die 200 Millionen DM , die Sie nennen , beziehen sich sicherlich auf den erforderlichen Mehrbedarf , wenn wir die A 2 westlich von Hannover bereits jetzt auf die Sechsstreifigkeit voll ausbauen . Ich darf Ihnen vielleicht sagen , daß wir insgesamt schon , über die Niedersachsen-Quote hinaus , erhebliche Millionenbeträge , die bis an die Milliardengrenze reichen , in diesem Zusammenhang bereitgestellt haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bodewig , Sie haben eben ausgeführt , dass die Wohlstandsvermehrung in Deutschland mit der Agenda 2010 und Hartz IV einhergeht . Ist Ihnen bewusst , dass wir eine zweigeteilte Gesellschaft haben ? Gerade gestern wurde veröffentlicht , dass unter Hartz IV die Kinderarmut deutlich angestiegen ist . Glauben Sie nicht , dass der Wohlstandsgewinn in Deutschland sehr einseitig verteilt ist und dass die Masse der Bevölkerung nichts davon hat ?
Partei: SPD
Herr Parr , ich bin ganz Ihrer Meinung . Wie ich schon sagte , die Arzneimittelsicherheit steht bei allen Einsparbemühungen in unserem Gesundheitssystem , die wir unternehmen müssen , an erster Stelle unserer Prioritätenliste . Der zweite Punkt ist _ hier stimme ich Ihnen ebenfalls zu _ , dass auf dem Arzneimittelsektor durchaus Einsparpotenziale bestehen .Aber wir sind der Überzeugung , dass diese am besten realisiert werden könnten , wenn es bei der Verschreibung von Arzneimitteln zu einer positiven Veränderung der jetzigen Situation käme , indem zum Beispiel die Weiterbildung der Ärzte im Bereich der Pharmakotherapie verbessert würde . Der Lösung dieser Aufgabe müsste die Selbstverwaltung gerecht werden . Darüber hinaus sollte bei der Verordnung von Arzneimitteln stärker darauf geachtet werden , ob es zum Beispiel Generika mit gleich guter Qualität gibt , ob also preiswertere Präparate als die Originalpräparate abgegeben werden können . Ferner sollte man darauf achten , dass die Packungsgröße eine wichtige Rolle spielt und dass in dieser Hinsicht zu Einsparungen beigetragen werden kann . _ Das sind die Punkte , die wir bevorzugen würden .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , die Bundesregierung bessert nicht nach , sondern liefert gute Handwerksarbeit ab . . Das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Vorbereitung , Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft , gehört sicher zu den guten Programmpunkten . Dieses Programm kann sich _ wie Sie wissen _ sehen lassen . Wie ich von Ihnen weiß , sehen Sie das auch so . Ich will noch einmal auf eines hinweisen : Wir dürfen beim Vergleich mit dem amerikanischen Markt nicht leichtfertig sein . Amerika hat ein anderes Telekommunikationssystem . Deshalb sind die Flat rates nicht einfach übertragbar . Aber noch einmal : Wenn sich die Wettbewerber wettbewerbsneutral auf solche Flat rates für bestimmte Einheiten _ man kann das ja nur für bestimmte Einheiten , wie zum Beispiel Schulen und Bibliotheken , machen _ einigen , dann wäre das nur zu begrüßen . Denn das würde die Verbreiterung der digitalen Plattform erheblich erhöhen , und damit würden wir erheblich vorankommen . Das geht aber , wie gesagt , nur wettbewerbsneutral . Man kann das nicht von einem verlangen , der dann einen Vorteil gegenüber den Wettbewerbern hat . Man kann es auch nicht von bestimmten Wettbewerbern _ etwa über Lizenzauflagen _ verlangen . Es geht nur auf der dargestellten Basis . Wenn man das im Rahmen der Initiative D 21 erreichen kann _ warum nicht ? Es würde jedenfalls helfen . Die Bundesregierung ist daran interessiert , die Preise insgesamt weiter herunterzubringen . So ist auch unsere Regulierungspolitik angelegt .
Partei: PDS/LINKE
Darf ich noch einmal konkret feststellen , dass Sie der Meinung sind , dass sich seit 1995 nichts geändert hat , was eine neue Bewertung dieses Bauvorhabens erforderlich machen würde ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist in der Tat so . Wir haben das zur Grundlage genommen , weil sich in den letzten zehn Jahren keine dramatischen Veränderungen abgezeichnet haben . Wir haben ja im Gegenteil eine Prognose , in der von einer Ausweitung der Güterverkehre die Rede ist . Daher besteht für uns zurzeit keine Notwendigkeit . Im Übrigen gibt es ein Planfeststellungsverfahren . Dieses Verfahren muss zuerst abgeschlossen sein .
Partei: SPD
Herr Kollege Grübel, schönen Dank, dass Sie mir eine Zwischenfrage erlauben. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit nach dem Zivildienst – Sie nennen das den freiwillig verlängerten Zivildienst – absolut freiwillig und anderen Regeln unterstellt ist. Wie erklären Sie sich dann, dass nach § 59 des Zivildienstgesetzes, in dem die Disziplinarmaßnahmen stehen, unter anderem Ausgehbeschränkungen und Geldbußen auch für diejenigen vorgesehen sind, die den Zivildienst freiwillig verlängern? Hat das etwas mit Freiwilligkeit zu tun? Ist das nicht eine Einschränkung?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin für diese Frage ausgesprochen dankbar ; denn genau darum geht es : sicherzustellen , daß nicht an einem ehemaligen hohen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes , der mittlerweile verstorben ist , jetzt etwas hängenbleibt , was auszuräumen er nicht die Chance hat . Umgekehrt geht es darum , dem ausgeschiedenen Botschafter Brunner die Chance zu geben , sein Recht zu finden . Wenn er auf Grund der beiden Verfahren , die in Madrid und in Hamburg laufen , gegenwärtig weitere Auskünfte nicht erteilen will , dann muß man ihm das , um ihm diese Chance tatsächlich zu belassen , zugestehen . Wir sind aber außerordentlich daran interessiert , diese Sache aufzuklären . Von daher wird es an Bemühungen - - weder des Auswärtigen Amtes noch des Bundeskanzleramtes _ nicht fehlen . Alle Bemühungen , die ich , nachdem ich Ihnen in diesem Zusammenhang eine Frage beantwortet hatte , angestellt habe , um mich zu vergewissern , ob die damaligen Auskünfte richtig waren , haben bisher nicht zum Auffinden irgendwelcher Unterlagen oder zu persönlichen Aussagen geführt , die mich zu einem anderen Urteil brächten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharping , zum zweiten Teil Ihrer Frage . Was Sie vorgetragen haben , widerlegt überhaupt nicht das , was ich gesagt habe . Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Antrag der DVU bezüglich der Kürzung der Stellen für den Verfassungsschutz mit Stimmen der DVU und der PDS die Mehrheit gefunden . . - Frau Präsidentin , könnten Sie mir einen Gefallen tun ? Können Sie sicherstellen , daß der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD mich wenigstens drei Sätze unwidersprochen reden läßt , wenn ich auf eine Kurzintervention des Kollegen Scharping antworte ? Ansonsten werde ich nicht antworten . Können Sie das sicherstellen ?
Partei: FDP
Danke schön , Frau Kollegin . - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass es sich im Prinzip nicht um viel Neues handelt , sondern dass einfach der Versuch gestartet worden ist , Punkte endgültig zusammenzuführen . Das haben wir alle schon immer eingefordert . Die Ministerin hat erklärt , mit dieser Strategie würden 1 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen . Können Sie mir erklären , warum diese Maßnahme im Gegensatz zur Vergangenheit in den nächsten Jahren greifen wird ?
Partei: FDP
Nein , das wollten wir nicht , Frau von Renesse . . - Nein , das haben wir nicht getan . Das ist nicht so gewesen . Sie können das so nennen . . Meine Herren und meine Damen , ich wünsche mir für die Zukunft Väter und Mütter , die ihre Söhne und Töchter zur Partnerschaft erziehen . Partnerschaft heißt für mich Übernahme von Pflichten , in der freien Zeit für die Familie und den Haushalt . Das fällt oft schwer . Frauen brauchen eine lückenlose Erwerbsbiographie , damit auch im Alter ein normales Leben möglich ist . Das wird heute von Frauen deutlicher erkannt . Es sind sicher Gründe dafür gegeben , daß deshalb keine Familien gegründet werden . Besonders schmerzlich - das ist hier schon erwähnt worden - haben es die Frauen in den neuen Bundesländern erfahren müssen . Sie waren gewohnt , Familie und Beruf vereinbaren zu können . Die Frauen haben eine hohe Erwerbsquote gehabt . Sie sind heute vermehrt arbeitslos . Hier - die Ministerin hat es schon gesagt - müssen wir mit Programmen und Hilfe einsetzen . Bei allem kommen wir ohne Vernetzung , ohne Nachbarschaft , ohne Vereine und Verbände und Hilfe von Dritten nicht aus . Ich möchte wirklich an alle appellieren , wieder mehr das Gespräch mit Freunden und Nachbarn zu suchen . Es geht nicht anders . Es ist so leichter ; denn nicht alle Arbeiten können von bezahlten Kräften erledigt werden . Ich denke , wir können auch viel von den Ländern lernen , die jetzt und in Zukunft noch mehr unsere Märkte beherrschen werden und die uns immer weiter dahin zwingen , daß wir nicht mehr konkurrenzfähig sind . Fast alles passiert in diesen Ländern in einem Familienverband . Gemeinsam ist man stärker . Man kann vieles ausgleichen . Anläßlich der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 sind viele berechtigte Forderungen gestellt worden , die es gilt umzusetzen . Dazu wird Frau Schwaetzer aber noch Stellung beziehen . Die Familie , Arbeitnehmer , Arbeitgeber und Gewerkschaften sind gefragt und müssen mitziehen . Ich denke , auch wir im Deutschen Bundestag haben noch viel zu tun . Meine Mitarbeiterin im Büro hat vier Jahre lang zwei Söhne erzogen ; jetzt sind die Söhne in den Kindergarten gekommen . Der Kindergarten des Bundestages öffnet um 8 Uhr und schließt um 17 Uhr , montags , glaube ich , schon um 16 Uhr . Das sind natürlich Zeiten , die nicht immer passen , wenn man Büroarbeit , die manchmal auch bis in die frühen Abendstunden geht , gewährleisten will . Da können wir ansetzen ; ich hoffe nur , daß in Berlin - so ist es ja wohl besprochen - auch diese Dinge , die der Bund zu erledigen hat , dann erledigt werden . Ich bedanke mich . .
Frau Kollegin, ich darf zunächst einmal etwas zu dem Begriff „humanitäre Korridore“ sagen. Sie haben völlig recht: Wir befinden uns bei der Begrifflichkeit in einer schwierigen Situation. Man muss über die Bedeutung humanitärer Korridore nachdenken. Da sind vielfältige Interpretationsmöglichkeiten wohl gegeben. In unserem Sinne handelt es sich um definierte Routen für Fahrten humanitärer Konvois. In dieser Region ist alles schwierig. Wer die heutige Presseberichterstattung über Homs verfolgt hat, kann nur erschauern. Wir müssen ausloten, wie wir den Menschen dort helfen können. Jeder von uns hat wahrscheinlich große Hoffnungen auf den Genf-II-Prozess gesetzt. Aber wir haben gesehen, dass es schon dort schwierig war, die Parteien an einen Tisch zu bekommen. Die Möglichkeiten, die nun ausgelotet wurden, um den Menschen in Homs zu helfen, sind auf andere Art und Weise zustande gekommen. Sie haben nach den finanziellen Mitteln gefragt. Der Haushalt ist vorläufig. Ich hoffe, dass wir schnell Klarheit über den Einsatz der Mittel haben werden. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, den Menschen zu helfen, die sich in einer außerordentlich bedrückenden Situation befinden.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin in diese Debatte geeilt , weil ich hörte , daß der Kollege Schreiner hier reden würde . Ich erhoffte mir von ihm eine Lösung des Rätsels , wie es der SPD denn gelingen könnte , . welche Rezepte sie anwenden würde , um ihre Prognose und ihre Ankündigung wahrzumachen , die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren . Ich habe es mir schon vorher gedacht , und es war auch so , daß an Rezepten wirklich überhaupt nichts angeboten wurde . Das einzige , was ich wieder hören konnte , war , wir hätten das alles falsch angefaßt , und m an müsse die Arbeitskosten dadurch entlasten , daß man das über die Steuern regelt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe den Eindruck , daß die Sozialpolitiker manchmal die finanz- und haushaltspolitischen Debatten völlig verpassen . Sie sind dann wahrscheinlich in ihren Schreibstuben und hören nicht zu . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , daß alle Haushaltsmittel voll ausgeschöpft sind . Das ist alles ausgereizt . und überhaupt kein gangbarer Weg . Ich gebe zu : Auch die FDP vertritt mittlerweile den Standpunkt , daß wir uns überlegen sollten , inwieweit es richtig ist , arbeitsmarktpolitische Instrumente allein über die Beitragszahler zu finanzieren , . und ob langfristig nicht eine Umsteuerung richtiger wäre , dergestalt , daß der Steuerzahler diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit einsetzt . Daß wir das aber nicht heute , nicht kurzfristig tun können , das würde ein Blick auf die Haushaltskasse eigentlich alle lehren , meine Damen und Herren . Damit kommen Sie nicht weiter . Die Frage ist also nach wie vor offen : Die SPD weiß nicht , wie sie die Beschäftigung anregen kann . . Das hören wir von Ihnen nicht ; im Gegenteil : Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente , die wir zur Verfügung haben und die wir einvernehmlich richtig finden _ Maßnahmen der AB , die Regelungen nach § 249h AFG , jetzt ausgedehnt auf den Westen _ , werden mit der SPD doch in einer geradezu hanebüchenen Weise blockiert , weil sie der Auffassung ist , die Anwendung dieser Maßnahmen könne nur innerhalb der Grenzen der Tarifhoheit geschehen . Es ist nicht möglich , daß sich ein p rivates Unternehmen wirksam an den Maßnahmen nach § 249h AFG beteiligt ; denn der Unternehmer ist an die Ta rife gebunden , kann sich also an der jetzt vorgesehenen Absenkung der Zuschüsse nicht beteiligen . Es gibt keine Öffnungsklauseln , die ihm erlauben würden , eine Maßnahme mitzutragen , mit seinen Arbeitskräften hier einzusteigen , was nach § 249h AFG ja gerade gewollt ist . Dies kann den Arbeitslosen also nicht zugute kommen , weil ihm diese Tarifbindung auferlegt wird . Das ist völlig unbegreiflich . Man sollte es doch möglich machen , daß es in dieser Frage nun einmal , zumindest im Osten , ein kooperatives Verhalten gibt . Hier stoßen wir an sture Grenzen , die ich überhaupt nicht verstehe .
Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , wenn Sie sich über Dinge äußern , die in meiner Heimatstadt stattfinden , sollten Sie sich etwas genauer informieren . Ich kann Ihnen gerne die Finanzierungsgrundlage dieses Hochbegabtengymnasiums vollständig darlegen . Natürlich gehören dazu Mittel aus dem Ganztagsschulprogramm , weil das eine Ganztagsschule sein wird . Sie sollten aber auch wissen , dass der Landkreis der Schulträger ist und das Folgen und Konsequenzen hat . Außerdem sind die Stadt und das Land beteiligt . Es sind also viele beteiligt . Schauen Sie sich die Finanzierungsgrundlage genau an . Ich habe nicht bestritten , dass Anteile aus dem Ganztagsschulprogramm in der Finanzierung stecken . Für dieses Geld wird aber gebaut . Das ist eine Investition in Beton , Herr Tauss . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , Sie haben von der Absenkung der Lohnnebenkosten gesprochen , was auch bei uns sehr positiv gesehen wird . Meinen Sie , daß wir mit 500 Millionen DM , die wir vielleicht durch die Verhinderung von Mißbrauch hereinbekommen , die Lohnnebenkosten entscheidend senken können ? Wäre es nicht günstiger , wir würden endlich die versicherungsfremden Leistungen aus dem System herausnehmen ? Damit könnten wir eine Entlastung von 50 bis 100 oder gar 150 Milliarden DM erreichen . Sie reden dauernd von Peanuts , mit denen wir vielleicht eine Senkung um 0 ,002 % erreichen können .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wir haben Ihrer Antwort vorhin entnommen, dass Sie eigentlich gar keine Defizite bei der Arbeit des Sachverständigenrates in Bezug auf die angesprochene Richtung sehen. Sie haben sich auch gewundert, dass man plötzlich – wenn es schon einmal eine neue Stelle gibt – so vehement über ihre Notwendigkeit diskutiert. Zusätzlich ist nach der hohen Dotierung bestimmter Stellen beim Sachverständigenrat zu fragen. Beim SRU sind 24 Personen tätig. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen: Ebenfalls nach B 4 bezahlt wird der Präsident der Bundespolizeiakademie, der für 2 882 Mitarbeiter verantwortlich ist, oder der Leitende Direktor des Marinearsenals, der für 1 828 Mitarbeiter Verantwortung trägt. Ist es angesichts dessen gerechtfertigt, beim SRU eine B-4-Stelle mit einer so vage definierten Aufgabenbeschreibung einzurichten?