Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hätte diese Position Macht , dann würde das den Abzug der KFOR-Truppen in einer Situation höchster Angespanntheit zwischen den Serben und den Kosovo-Albanern bedeuten . Das heißt , man würde in Kauf nehmen , dass morgen vor Ort kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzungen stattfinden . Die Truppen , die durch die UN mandatiert dort eine höchst brisante und gefährliche Situation beruhigen , sollen gehen , damit freies Feld für Nationalismus , Extremismus und Gewaltexzesse entsteht . Das kommt heraus , wenn wir Ihre Vorschläge , Frau Knoche , die Sie heute gemacht haben , konsequent zu Ende denken . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Verlängerung des KFOR-Mandats zustimmen . Um es noch einmal klar zu sagen : Diese Entscheidung bewegt sich auf völkerrechtlich glasklarem Boden , nämlich der UN-Resolution 1244 . Ich möchte kurz daran erinnern , womit wir es zu tun haben . Es geht um Geschichte und damit um Menschen und nicht um irgendwelche Soldaten und Institutionen , die man auf dem Papier hin- und herschieben kann . Unter den Augen der OSZE hat die jugoslawische Armee innerhalb von wenigen Tagen 170 000 Albaner vertrieben - das sind im Übrigen fast 10 Prozent der kosovo-albanischen Bevölkerung - , und der Sicherheitsrat war handlungsunfähig . Damit gab es in der Tat ein völkerrechtliches Dilemma . Die UN-Charta setzt zwei Aufgaben , nämlich das Verbot eines Angriffskrieges , aber auch das Gebot zum Schutz der Menschenrechte . Zwischen diesen beiden völkerrechtlichen Setzungen war zu entscheiden . Ich bin übrigens sehr froh , dass die Mütter von Srebrenica vor den Internationalen Gerichtshof gezogen sind , um genau diese Frage klären zu lassen : Wie ist es mit der Verantwortung der internationalen Völkergemeinschaft , einzugreifen und aktiv zu werden , wenn Gewalt gegen die Menschen , Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord stattfinden ? Das ist die von Kofi Annan uns sehr zu Recht mitgegebene responsibility to protect , die im Völkerrecht der UN weiterentwickelt werden muss . Wir wissen , dass wir es in Darfur faktisch mit einer sehr ähnlichen Situation zu tun haben . - Heute kann man sagen , dass Ahtisaari quasi vor der Quadratur des Kreises stand angesichts der Aufgabe , eine Lösung zu finden , die dem Völkerrecht entspricht und die gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht des kosovarischen Volkes - und zwar nachdem Vertreibung und Übergriffe durch die , im Grunde eigene , Staatsmacht stattgefunden hatten - und das Recht Serbiens auf territoriale Integrität sichert . Auch das ist ein Dilemma , das es zu bewältigen galt . Eine erzwungene Abspaltung ist keine gute Lösung ; aber Krieg ist eine noch schlechtere . Wir brauchen also - da sind wir uns einig - eine neue UN-Resolution . Wir sehen , dass der Druck im Kessel wächst . In der Tat muss man auch an die Bundesregierung die Frage richten : Wie waren die Ergebnisse der Abstimmungen in der Kontaktgruppe , die Ahtisaari auf den Weg der Kompromisssuche mitbekommen hat ? Was waren die Rahmenbedingungen ? Wer hatte wem zugestimmt , und wo war nicht zugestimmt worden ? Denn wir müssen uns doch heute fragen : Was will Russland ? Wie kann es passieren , dass im letzten Moment in nicht abgesprochener Weise gehandelt wird ? Denn Russland ist ganz offensichtlich bereit , die Abkühlung des Verhältnisses zur Europäischen Union auf dem Rücken der Kosovo-Albaner auszutragen , während auf der anderen Seite Präsident Bush in unverantwortlicher Weise in Tirana einseitige Schritte vorschlägt . Beide Seiten handeln unverantwortlich . Auch das muss hier gesagt werden . Der Deutsche Bundestag muss deutlich machen , dass - das hat auch Herr Polenz eben hervorgehoben - dieses Haus bei einer Änderung der Geschäftsgrundlage neu entscheiden muss . Das KFOR-Mandat gilt nur in Verbindung mit der UN-Resolution 1244 . Ein kurzer Satz noch an uns selber . Seit Miloševic' Rede auf dem Amselfeld 1989 hat sich das Problem Kosovo vor unseren Augen entfaltet , von Jahr zu Jahr mehr . Europa war nicht handlungsfähig . Die Großmächte USA und Russland haben ihre Rivalität auf dem Rücken des Kosovo ausgetragen . Der UN-Sicherheitsrat war gelähmt . Wir wissen , dass es Nationalismus auf beiden Seiten gibt . Wir wissen auch , dass die Opfer nicht vor Fehlern und Verbrechen gefeit sind . Aber wir dürfen dem Nationalismus nicht nachgeben . Serbien muss verstehen , dass es umdenken muss , und die ehemalige Minderheit der Kosovo-Albaner muss verstehen , dass Minderheiten im eigenen Land Rechte haben müssen . Schönen Dank .