Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Kollegin Lotz , ich glaube , die Zeit wird kommen , in der wir uns hier in Aktuellen Stunden mit den finanziellen Auswirkungen und den nicht eintreffenden Entlastungen Ihres Bürgerversicherungsmodells intensiv beschäftigen werden . Dann wird manches klar werden . Frau Lotz , wir von der CDU/CSU haben überhaupt nicht vor , irgendetwas schlechtzureden . Aber woran wir uns nicht beteiligen , ist das ständige Schönreden - ich könnte auch sagen : Gesundbeten - , das Sie in diesem Haus betreiben . Derzeit erleben wir , dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung um gerade einmal 0 ,1 Prozentpunkte gesunken sind . Da die Veräußerung der GAGFAH-Wohnungen einen Gewinn von 2 Milliarden Euro erbracht hat , muss in der Rentenversicherung doch eine Menge Geld gefehlt haben . Es darf nicht wahr sein : Sie verscherbeln das Tafelsilber und reden dennoch von Solidität . Dass die Finanz- , die Haushalts- und die Sozialpolitik der Bundesregierung überhaupt nicht zusammenpassen , das ist mir in dieser Aktuellen Stunde wirklich deutlich geworden . Ich kann Ihnen nur sagen : Hans Eichel will und braucht Entschuldung . Ulla Schmidt will und braucht Beitragssatzsenkungen . Aber beides gelingt nicht . Hans Eichel bekommt nicht die Einnahmen aus der Tabaksteuer , die er eigentlich braucht , um sie der Krankenversicherung zu geben . Wir müssen feststellen , dass die gesetzliche Krankenversicherung Schulden in Höhe von - da sind die Mindestrücklagen noch gar nicht berücksichtigt - 8 ,3 Milliarden Euro Schulden hat . Das ist Maastricht-relevant ; deshalb haben wir große Schwierigkeiten in der Europäischen Union . Ulla Schmidt betet sich auf der anderen Seite weiter gesund . Wir haben gerade einmal Überschüsse in Höhe von 2 ,5 Millionen Euro und eine Senkung um 0 ,1 Prozentpunkte erreicht . Tag für Tag brechen Ulla Schmidt die Einnahmen weg . Jeden Tag gibt es in dieser Republik 1 460 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger . Wo sollen denn da die Konsolidierung und die Impulse für Beschäftigung herkommen ? Wir stellen fest : Beides zusammen klappt nicht . Deshalb müssen Sie sich endlich eingestehen , dass die enge Koppelung unserer sozialen Sicherungssysteme mit ihren Einnahmen an die Arbeitskosten das Grundübel in unserem Land ist . Dies werden Sie auch mit der Politik , die Sie in den letzten Jahren betrieben haben , nicht beseitigen können . Die gesetzliche Krankenversicherung ist enorm verschuldet . Ihr fehlen die Rücklagen . Das ist auf der einen Seite das Ergebnis der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik . Auf der anderen Seite müssen Sie von der Bundesregierung sich die Vorhaltung machen lassen , dass Sie vor Jahren die Krankenkassen gezwungen haben , keine die Ausgaben deckenden Beitragssätze zu erheben .  Eigentlich hätten schon damals die Beitragssätze höher sein müssen . Sie haben damit den Grundstein für das Problem gelegt , das Hans Eichel im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien heute zu verantworten hat . Dadurch sind nämlich die Schulden aufgewachsen . Niedrige Beitragssätze auf Pump in der Vergangenheit kommen die Beitragszahler teuer zu stehen . Das spüren wir heute . Auch bei einem erwarteten Überschuss von 4 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt am Ende doch nur wenig , wenn überhaupt noch etwas für weitere Beitragssatzsenkungen übrig .  Wirklich bestechend ist die Ignoranz , die Sie gegenüber den Zahlen des Schätzerkreises an den Tag legen . Die Zahlen des Schätzerkreises waren in der Vergangenheit eigentlich die verlässlichsten , auf jeden Fall viel verlässlicher als das , was uns aus Ihrem Haus ständig vorgerechnet wurde . Wenn ich mir anschaue , womit die Kassen rechnen müssen , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass bis zum Jahresende maximal noch eine Beitragssatzsenkung um 0 ,1 Punkte möglich ist .  Das ist bei weitem nicht ausreichend , um beschäftigungspolitische Impulse zu bieten . Umgekehrt sind weit niedrigere Beitragssätze - dazu will Frau Schmidt die Kassen zwingen - die Schulden und Zinslasten von morgen . Wenn im nächsten Jahr aufgrund erhöhter Ausgaben die Beitragssätze weiter steigen werden , wie vom Schätzerkreis prognostiziert , dann hat alles das , was Sie hier vorlegen , nichts mit Nachhaltigkeit zu tun , sondern ist Augenwischerei . Zu behaupten , wir könnten uns ein weiteres Herumwurschteln leisten , ist wirklich verheerend . Wir stellen fest , insbesondere im Versorgungsbereich , dass weder der Wirtschaftsmarkt Gesundheitswesen wachsen kann noch die Bedürfnisse , die die Bevölkerung hat , gerade was die Krankenhäuser und die Pflege angeht , befriedigt werden können . Am Ende müssen Sie sich eingestehen : Die Maßnahmen des GMG sind richtig und notwendig - wir stehen dazu - , aber sie reichen nicht . Die Schulden werden damit nicht in dem notwendigen Umfang abgebaut . Die Beitragssätze sinken nicht in dem erforderlichen Maße . Die Mehrbelastung für die Patienten und Versicherten muss ein Ende haben . Warum also gestehen Sie sich nicht endlich ein , dass dieses System am Ende ist ? Wir brauchen einen Systemwechsel .