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Partei: FDP
Nein. Schön ist aber, dass wir jetzt einer Meinung sind. In unserem Koalitionsvertrag steht: Wir wollen eine Verteilung der bilateralen sowie der europäischen und multilateralen Leistungen Deutschlands im Verhältnis von zwei Dritteln zu einem Drittel erreichen, um die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Entwicklungspolitik zu erweitern und den Wirkungsgrad der eingesetzten Haushaltsmittel zu erhöhen. Die Bundesregierung steht zu diesen multilateralen Verpflichtungen. Die Arbeit des Global Fund, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung und der anderen Organisationen wird hoch geschätzt und nicht infrage gestellt. Die Erhöhung der Mittel im Haushalt 2010 um 4 Millionen Euro hat das gezeigt. Aber es ist angesichts unserer Haushaltslage doch mehr als unseriös, geradezu unverantwortlich, eine Verdopplung des Global-Fund-Anteils in diesem Einzelplan zu fordern, ohne dass Sie auch nur ansatzweise sagen, woher das Geld kommen soll. Zu Ihren Forderungen nach dem TRIPS-Abkommen möchte ich nur sagen, dass Sie sich nicht immer einseitig zum Sprachrohr der NGOs machen lassen sollten. Beurteilen Sie die Diskussion einmal verantwortlich und vor allem gesamtpolitisch. – Dazu komme ich jetzt; Moment. – Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen: Allein der Verzicht auf Patente bringt kein Heil über diese Welt. Ein Unternehmen, das aus seinen Aufwendungen für die Forschung keinen Gewinn mehr erzielt, kann auch nichts mehr entwickeln. Unternehmen sind nicht unsere Feinde, sondern sie helfen auch aus eigenem Antrieb, Innovationen und Wohlstand zu schaffen. Es muss ein Ausgleich geschaffen werden. Natürlich sind wir uns völlig einig, dass insbesondere die armen Länder einen möglichst umfassenden Zugang zu Medikamenten bekommen müssen. Aber auch hier unterscheiden wir uns in dem Wie. Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Entwicklungszusammenarbeit ganzheitlich und vor allem rationaler angegangen wird. Damit nachhaltige Erfolge erzielt werden können, müssen gesundheitspolitische und handelspolitische Ziele in einer Balance zueinander stehen. Ein gutes Modell wäre der Verzicht auf Patentrechte innerhalb des WHO-Netzwerkes, also bei staatlichen Laboratorien. Ich denke, dass wir uns darauf einigen könnten. Nun noch ein abschließendes Wort zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bei allem Dank für das Lob, das Sie der Arbeit der Bundesregierung in diesem Antrag zollen, hat der AwZ zu Recht mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Ablehnung dieses Antrages beschlossen. Meine Kollegin Helga Daub hat bei der ersten Lesung dieses Antrages bereits auf die maßgeblichen Unterschiede unserer Auffassungen hingewiesen. Sowohl das BMZ als auch die FDP-Fraktion betrachten das bloße Geldgeben sehr differenziert. Ohne deutlich mehr Transparenz und Effizienz in der Entwicklungspolitik als bisher wird es keine zukunftsweisenden, langfristigen Erfolge geben. Die Effizienz der Mittel muss an erster Stelle stehen.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Scheel , da Sie nur vier Minuten Redezeit haben , sich bis jetzt sehr intensiv mit den anderen Parteien auseinandergesetzt haben und ich nicht weiß , ob Sie noch zur Darstellung Ihrer eigenen Position kommen werden , wollte ich Folgendes fragen : Sie haben , als wir das Thema vor kurzem im Finanzausschuss beraten haben , vehement vertreten , dass Sie schon immer gegen die Abschaffung der Entfernungspauschale waren . Am gleichen Tag erschien ein Artikel in der Financial Times , in dem versucht wurde , die Steuerkonzepte der Parteien gegenüberzustellen . Da wurde Kollege Schick mit der Aussage zitiert , die Grünen seien natürlich für die Abschaffung der Entfernungspauschale . Diesen Punkt würde ich gerne klargestellt haben , damit man in der politischen Debatte weiß , wie die Mehrheitsmeinung Ihrer Fraktion ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , angesichts IhrerAussagen frage ich Sie , ob Sie bereit wären , die Bewerbung meiner Region im Rahmen dieses neuen Modellwettbewerbs des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu unterstützen , um , auf den Erkenntnissen des jetzigen Projekts aufbauend , ganz gezielt Maßnahmen zu entwickeln , die der Stärkung der Einkommenssituation und dem Erhalt der ökologisch höchst wertvollen Landschaft in dieser Region zugute kommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schröder, wir debattieren hierüber seit Jahren. – Ich will für Dritte kurz noch einmal erläutern, dass es um eine Regelung geht, die durch die vorangegangene Große Koalition beschlossen wurde und gemäß der seit dem 1. August 2007 Deutschkenntnisse Voraussetzung für einen Ehegattennachzug sind. Zu dieser Regelung gab es schon verschiedene höchstrichterliche Rechtsprechungen in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Beispiel gesagt, dass diese Voraussetzung unter unzumutbaren Bedingungen nicht zu verlangen ist. Sie haben jetzt gerade noch einmal kundgetan, dass Sie in Bezug auf das Dogan-Urteil vom Juli 2014 noch in der Interpretationsphase sind, und ich habe Ihnen vorgetragen, dass Ihr Kollege vom Auswärtigen Amt, Herr Staatsminister Roth, gesagt hat, dass man das Urteil nicht nur per Erlass, sondern auch gesetzgeberisch umsetzen möchte. Dazu haben Sie ausweichend geantwortet. Nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das Pilotverfahren – Sie haben gesagt, es laufe noch – ist meines Wissens abgeschlossen, und die EU-Kommission hat gesagt, sie behalte sich weitere Schritte gegen die Bundesregierung vor. Meine Frage ist: Was benötigt die Bundesregierung eigentlich noch an Sachverstand und Expertenwissen – offensichtlich sind Sie seit Monaten mit der Interpretation beschäftigt, Sie kommen aber nicht zum Schluss –, um dieses Urteil umzusetzen und diese Schikane gegen Tausende Menschen zu beenden?
Partei: SPD
Auf Punkt und Komma genau kann die Bundesregierung die Summe noch nicht beziffern . Wir gehen nach unseren Schätzungen davon aus , dass ein Finanzvolumen von ungefähr 1 ,5 Milliarden Euro mobilisiert werden kann . Dieses soll von den Ländern , den Gemeinden und den Städten genau hierfür eingesetzt werden . Aber wie gesagt : Auf Punkt und Komma genau können wir es noch nicht sagen . Ich will noch auf einen anderen Gesichtspunkt , der in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Rolle spielt , hinweisen : Die Bundesregierung wird einen Bildungsgipfel durchführen , auf dem die Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen thematisiert und Bildungsziele für Kindergärten entwickelt werden sollen . Die erfolgreichen Bildungssysteme zeichnen sich nämlich durch eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Grundschulen aus . Deshalb habe ich immer darauf hingewiesen , dass Kindergärten einen Bildungsauftrag haben , den sie wahrnehmen müssen , und dass sie mit den Grundschulen sehr eng kooperieren müssen . Das Beispiel Finnland zeigt uns , wie auf diesem Gebiet erfolgreich gearbeitet werden kann . Dort erarbeiten die Kindergärten gemeinsam mit den Grundschulen zum Beispiel Schul- bzw . Kindergartenprogramme für das letzte Kindergarten- und das erste Grundschuljahr . Das ist ein ganz wichtiger Schritt , um die Qualität der Bildung gerade in den ersten Lebensjahren voranzutreiben . Ich komme zu einem zweiten wichtigen Schritt : Ich habe immer darauf hingewiesen , dass unser Ganztagsschulprogramm vor allen Dingen im Bereich der Grundschule und im Bereich der Sekundarstufe I eingesetzt werden soll , weil es insbesondere hier Mängel und Defizite gibt . Damit soll insbesondere für die Kinder in dem entsprechenden Alter eine bessere individuelle Förderung gewährleistet werden . Last not least will ich darauf hinweisen , dass ich die 1 ,5 Milliarden Euro , die ich eben beziffert habe , nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld , sondern im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes , das weitaus umfänglicher ist , genannt habe . Deshalb bitte ich , dies auch so zu zitieren . Es bezieht sich auf die Umsetzung des gesamten Hartz-Konzeptes .
Partei: FDP
Herr Kollege Bernrath , nun reden Sie hier niemandem ein , daß ausschließlich Sie der Vertreter von 700 000 Beschäftigten sind . Wir haben in diesem Bereich genauso unsere Vertretungen , wie Sie sie sich auch zuordnen . . Das zweite ist : Es gab zwischen uns überhaupt keinen Dissens darin , daß es ein großes Problem ist , 700 000 Beschäftigte in neue Unternehmensstrukturen zu überführen . Warum produzieren Sie dann jetzt einen Gegensatz , der zwischen uns effektiv nicht vorhanden war ? . Das dritte ist : Die Unternehmen , die zukünftig potentielle Wettbewerber oder heute Zulieferer für die Telekom sind , werden durch die Privatisierung der deutschen Postunternehmen keinen Vorteil haben , weil sie als Lieferanten für die Telekom auf dem Markt heute bessergestellt sind , als sie in Zukunft gestellt sein werden , wenn der Wettbewerb da ist . Das wollen wir . Daraus können Sie Graf Lambsdorff auch überhaupt keinen Vorwurf machen , denn in diesem Punkt vertritt er vollständig neutrale Interessen . .
Partei: SPD
Hier ist ein Wandel eingetreten . Deshalb denke ich , dass wir eine falsche Patientenautonomie fordern , wenn wir das Ganze verrechtlichen . Wir haben noch genug Zeit , hier über dieses Thema zu diskutieren . Derzeit besteht kein Zeitdruck . Daher sollten wir nicht vorschnell Änderungen der rechtlichen Regelungen beschließen . Ich freue mich auf die Debatte .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Stokar , wenn Sie um den Wahlsieg von Rot-Grün im Jahr 2006 schon jetzt so sehr fürchten , dass Sie erhebliche Mittel aus dem Haushalt des Bundesministers des Innern für eine verdeckte Wahlkampfkampagne im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 herauslösen , dann scheint Ihre Zuversicht im Hinblick auf einen Wahlsieg 2006 doch nicht sehr groß zu sein . Der Kollege Hagemann und auch Frau Stokar haben in diese Debatte - wie ich finde , zu Recht - ein Thema eingeführt , das die Menschen in unserem Land sehr bewegt , nämlich das friedliche Zusammenleben von deutscher Mehrheitsbevölkerung und denjenigen Menschen , die als Zuwanderer in unser Land gekommen sind . Ich glaube , dieses Thema gehört in eine Debatte wie die , die wir heute Abend führen .
Partei: SPD
Entschuldigung . Ist denn der Bundesregierung der Be richt in der Wochenzeitung Die Zeit vom 6 . September 1991 bekannt ? Hat sie sich darum gekümmert , ob dieser Bericht den Tatsachen entspricht ? Welches war das Ergebnis ihrer Nachforschungen , falls sie sich darum gekümmert haben sollte ?
Partei: SPD
Falls sich der Berliner Senat dafür entscheiden würde , an dieser Stelle - die dann ausschließlich eine Mauergedenkstätte und eine Gedenkstätte zur deutschen Teilung wäre und nicht mehr , da die Massengräber nicht dort sind , eine Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs - einen Wachturm zu errichten , entgegen dem Votum der Denkmalpflege , würde das Bundesinnenministerium auch einen solchen Entwurf befürworten ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist das erste Mal , daß wir in der 14 . Legislaturperiode ein solches Thema in diesem Hause behandeln : die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter in unserer Gesellschaft . Es liegt der Bericht der alten Bundesregierung zur Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst vor . Dies ist gewissermaßen ein Teilausschnitt aus der Gesamtsituation der Beschäftigten in unserer Gesellschaft . Dieser Bericht gibt uns eine Menge statistischer Informationen zum Stand der Beschäftigung , aber auch zu den Bemühungen zur Integration Behinderter in unserer Gesellschaft . Dieser Bericht ist auch ein Abbild der Integrationsfähigkeit des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland . Auch zeigt er die Defizite auf , die in diesem Bereich durch politisches Handeln noch aufzulösen sind . Ich möchte in diesem Zusammenhang , wenn wir solche Berichte als Abbild der Integrationsfähigkeit von Behinderten in unserer Gesellschaft sehen , darauf hinweisen , daß wir in diesem Jahr am 24 . Mai im Rahmen eines Staatsaktes unserer Staatsgründung vor 50 Jahren und der Tatsache gedenken , daß in der verfassunggebenden Versammlung von 1949 die Aufnahme des Sozialstaatsgebotes in das Grundgesetz beschlossen wurde . Dieses Sozialstaatsgebot ist 1993 durch eine Erweiterung des Art . 3 unseres Grundgesetzes ergänzt worden , daß niemand wegen seiner Behinderung in unserer Gesellschaft benachteiligt werden darf . Damit hat dieses Parlament für die 14 . Legislaturperiode den Auftrag , die Integration behinderter Menschen , behinderter Frauen und Männer , Jugendlicher und Kinder , weiter voranzutreiben . Zunächst einmal ist festzuhalten _ hier wende ich mich an den früheren Bundesarbeitsminister Norbert Blüm _ , daß dieser Bericht ausweist , daß die Bundesbehörden , besonders das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung , in hervorragender Weise die Pflichtquote erfüllt haben . . Das will ich hier ausdrücklich sagen , weil wir in den vorangegangenen Debatten immer feststellen und den Satz des früheren Bundesarbeitsministers unterstreichen konnten , daß die öffentliche Hand in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion zu erfüllen hat . Wenn ich dieses Lob ausspreche , dann will ich aber auch nicht verschweigen , daß es in der letzten Legislaturperiode zu gravierenden Verschlechterungen der materiellen Situation der Behinderten gekommen ist und daß wir uns vorgenommen haben , in dieser Legislaturperiode hierzu etwas Neues zu machen , das heißt , diesen Trend umzukehren . . Ich widme mich nun den Einzelheiten des Berichtes . Nachdem ich den früheren Bundesarbeitsminister gelobt habe , will ich generell feststellen , daß der Bericht ausweist , daß wir in einer unbefriedigenden Situation leben .
Partei: SPD
Herr Silberhorn , ich finde es erfreulich , dass Sie sich am Ende entschließen , den Gesetzen zuzustimmen . Sie haben anfangs noch gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt . Wenn das ein Lernprozess ist , der auch den Rest der CSU erfasst , dann hat sich die Auseinandersetzung mit Ihnen gelohnt . Im Übrigen haben Sie im Ausschuss Anträge gestellt , die sich aus den Verhandlungen ergeben haben . Es lagen ausverhandelte Gesetzentwürfe vor . Sie haben aber gemeinsam mit der Linkspartei abgestimmt , und das nicht , weil Sie mehr Transparenz nach Europa bringen wollten , sondern weil Sie in Sachen Europa Sand ins Getriebe streuen wollten . Sie wollten europäische Prozesse bremsen und verlangsamen . Das entspricht genau der Haltung , die Sie ansonsten einnehmen . Ihnen ist die Europäische Union suspekt . Uns ist die Europäische Union willkommen , weil nur sie uns und der nächsten Generation in Europa eine Zukunft sichern kann .
Partei: GRUENE
- das ist die Frage - , hat ausgeführt : Schnelles Recht ist nicht immer gutes Recht . Es sei Etikettenschwindel , wenn die Bundesregierung erkläre , die Verfahren in erster Instanz würden beschleunigt werden . Das heißt , die Experten haben in der Anhörung gemeinsam festgestellt , daß es nicht zu einer Beschleunigung kommen kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Beim Verfolgen der Debatte ist mir aufgefallen , daß sehr viel _ großenteils mit Recht _ von der Not der Frau im Schwangerschaftskonflikt gesprochen wurde . Aber es ist nur von wenigen , vor allem nicht von den Vertretern der Fri -stenregelungsgesetzentwürfe ,dieentsetzlicheNot , die Todesnot der 350 000 Kinder erwähnt worden , die in Deutschland jährlich im Mutterleib sterben müssen . . Diese Not muß Inhalt unserer Beratungen sein . Über sie muß gesprochen werden . Wenn wir feststellen müssen , daß eine so große Zahl von Menschen im vorgeburtlichen Stadium ihres Lebens sterben müssen , dann hat der Gesetzgeber , dann hat unsere Gesellschaft , dann haben Väter und Mütter , dann haben Großeltern , dann hat die Umwelt , dann haben alle , die an diesem Tatbestand Mitverantwortung tragen , vor dieser Lebenswirklichkeit versagt . Das muß uns alle außerordentlich nachdenklich machen . Wer ist der Mensch , um den es da geht ? Meine Damen und Herren von der PDS , das ist kein Ze ll -klumpen .Dieser Mensch sieht in der zwölften Schwangerschaftswoche , um die es hier geht . _ regen Sie sich nicht auf , sondern schauen Sie lieber genau her _ , so aus wie das Modell , das ich hier in Händen halte . Dieser Mensch hat schon sämtliche Gliedmaßen , ein bereits arbeitendes Gehirn ; er hat Schmerzempfindungen . . Dieser Mensch ist ein Mensch im Sinne unserer ethischen Vorstellungen . Ich kann es nur mit dem bei Ihnen bereits zur Gewohnheit gewordenen Zynismus einer Schießbefehlund Mauer-Partei erklären , . daß Sie in der Art und Weise , wie Sie hier in diesem Parlament darüber geredet haben , zur Frage des ungeborenen Kindes sprechen . Das ist unwürdig , und es ist eine Schande für dieses Haus , . wie Sie sich über das ungeborene Kind hier ausgelassen haben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde in den letzten Jahren schon sehr viel externer Sachverstand eingekauft. Gleichwohl muss ja alles kontrolliert und auf Rechtmäßigkeit und Stand der Technik überprüft werden. Können Sie mir Beispiele nennen, bei denen die Übernahme von Aufgaben durch Private günstiger war als die Durchführung durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , darf ich Ihren Antworten entnehmen , daß nach den Erkenntnissen und nach Auffassung der Bundesregierung die Nichtteilnahme des Dalai Lama an den Veranstaltungen zur 1 200-Jahr-Feier der Stadt Frankfurt ausschließlich auf Maßnahmen der Stadtverwaltung von Frankfurt zurückzuführen ist ?
Partei: SPD
Zur ersten Frage : Sie gehen von einer falschen Annahme aus ; denn ich habe mich ausweislich jeder Diskussion nicht nur nachträglich zur Strategie der zwei Seiten , die ich genannt habe , bekannt , sondern auch vorher , und das zu Zeiten , in denen das vielleicht nicht immer so ganz einfach war . Ich wiederhole : Sie gehen von einer falschen Annahme aus . Zu Ihrer zweiten Frage : Ich habe ausdrücklich gesagt , dass es keine Mittel mehr in der Pipeline gibt . Das heißt : Die zugesagten Mittel sind den entsprechenden Projekten und Programmen zugute gekommen .
Partei: CDU/CSU
Richtig . Unsere Rentenversicherung basiert auf Ansprüchen , die auch verfassungsrechtlich geschützt sind . Niemand denkt daran , verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche zu beseitigen . Es geht um eine Weiter- und Fortentwicklung unseres aus meiner Sicht bewährten Rentensystems .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Sekretariat ist in langer Nachtarbeit ein kleiner Fehler unterlaufen . In der Drucksache 14/4943 habe ich zwei Änderungen anzubringen . In Art . 1 Nr . 8 ist in § 47 Abs . 1 des Strafvollzugsgesetzes der zweite Satz zu streichen . Dieser Satz ist überflüssig , weil bei Untersuchungsgefangenen keine Aufteilung zwischen Hausgeld , Eigengeld und Überbrückungsgeld stattfindet . Außerdem müssen in Art . 1 Nr . 9 in § 200 die Wörter Die Bemessungen durch die Wörter Der Bemessung ersetzt werden . Ich bitte Sie , über die Beschlussempfehlung nach Maß- gabe dieser Korrekturen abzustimmen . Vielen Dank .
Herr Kollege Gehrcke, am 25. Januar 2016 kündigte der VN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, bei einer Pressekonferenz in Genf an, dass die VN-geführten innersyrischen Gespräche am 29. Januar 2016 beginnen sollen. – Ich sehe an Ihrem Kopfnicken, dass Sie das genauso wissen. – Diese sollen sechs Monate dauern und zunächst in Form von Proximity-Talks stattfinden. Die Bundesregierung wird an diesen innersyrischen Gesprächen nicht direkt beteiligt sein. Sie unterstützt jedoch die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees der syrischen Opposition logistisch.
Partei: SPD
Bezogen auf die zweite Frage von Küster möchte ich gern wissen , ob die Bundesregierung die Zahlen bestätigen kann , die der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft unlängst genannt hat . Danach konnten von den 87 000 Wohnungen , die die kommunalen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland verkaufen wollten , 1991 lediglich 7 130 Wohnungen verkauft werden .
Frau Kollegin Scharfenberg, ich habe bei der Beantwortung Ihrer Frage gerade ausgeführt, dass das Pflegestärkungsgesetz den Kostenträgern die Möglichkeit gibt, nachzuprüfen, ob Tariflohn gezahlt wird; das steht den Kostenträgern offen. Ansonsten werden die Vergütungsvereinbarungen zwischen den Vertragspartnern getroffen und sind dadurch auch nicht in dem Maße durch den Gesetzgeber kontrollierbar.
Partei: SPD
Das tut mir leid , deswegen der letzte Satz , Herr Präsident : Wir sorgen für Aufbruchstimmung . Herr Friedrich , ein Vorschlag : Lesen Sie vor unseren nächsten Beratungen einfach einmal den Haushaltsplan ! Bereiten Sie sich ordentlich vor ! Dann reden wir wenigstens über dieselben Zahlen ; und vielleicht wird das dann auch noch konstruktiv . Das wäre sinnvoll . Darauf würde ich mich freuen . .
Partei: GRUENE
Ja , Herr Nitsch , Sie haben Recht : Ich habe mich verfragt . Ich wollte eigentlich auf die gesetzlichen Regelungen hinaus . Sie schließen also einen möglichen Unfall nicht aus ; Sie sagen nur , das Risiko sei sehr gering . Auf der anderen Seite - Sie selber haben darauf hingewiesen - muß man sagen , daß die USA auf die Ölkatastrophe der Exxon Valdez ganz anders reagiert hat , nämlich mit der Verhängung eines Einlaufverbots in Häfen für einwandige Tanker . Die EU dagegen - Sie selber haben das eben dargestellt - hat Auslauffristen bis zum Jahr 2010 . Die Sea Empress ist ja kurz vor Inkrafttreten dieser Regelung gebaut worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Oellers, wir beide haben ja schon öfter über sachgrundlose Befristungen gestritten. Wenn ich Sie jetzt höre, muss ich natürlich gleich wieder etwas dazu sagen. Meine Kollegin hat von jüngeren Menschen in einem befristeten Arbeitsverhältnis gesprochen. Bei jüngeren Menschen ist es ganz einfach so: Die haben den höchsten Anteil an Befristungen und die meisten sachgrundlosen Befristungen. Es ist richtig, dass es bei Arbeitnehmern unter 30 Jahren etwa 24 Prozent sind. Sie reden von Durchschnittszahlen. Es gibt eine Kaskade: Je älter man ist, desto größere Chancen hat man auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Aber junge Leute haben diese Chancen nicht; das entspricht der Wahrheit. Ein zweiter Punkt. Wie können Sie die Möglichkeit der Flexibilisierung, Elternzeit und Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit als Begründung dafür nehmen, dass man Befristungen doch braucht? Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass es in Betrieben früher einmal so etwas wie Springer gegeben hat. Diese Kräfte hat man vorgehalten, um genau so etwas zu ermöglichen. Zu sagen, dass das nur mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen geht, ist einfach nicht richtig. Man muss anfangen, darüber nachzudenken, was man machen kann. Da findet man Lösungen, die aber nicht in Befristungen liegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge der Linksfraktion vor. Die Antworten, die Sie geben, scheinen ganz einfach zu sein: Der Staat muss die Kontrolle über die Bahn übernehmen. – Ich glaube aber, dass der Staat das nicht gut kann. Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel schildern, an dem Sie sehen können, wie der Staat eine Strecke heruntergewirtschaftet hat. Auf der Linie S 28 von Kaarst nach Mettmann hat die Deutsche Bahn – bis Anfang der 90er-Jahre noch die Staatsbahn – immer mehr Fahrgäste verloren. 1998 hatte sie nur noch 512 Fahrgäste pro Tag. Dann hat die Bahn gesagt: Es lohnt sich nicht mehr. Es kam ein privater Unternehmer. Er hat die Strecke und die Bahnhöfe auf Vordermann gebracht und acht neue Züge vom Typ „Talent“ gekauft. Und siehe da: In der Zeit von 1999 bis 2011 sind aus 512 Fahrgästen pro Tag 23 550 Fahrgäste pro Tag geworden, und der Takt wurde von 60 auf 20 Minuten verkürzt. Im Übrigen: Service und Sauberkeit sind wichtige Bestandteile der Strategie dieses mittelständischen Betriebes. Das zeigt, dass wir mehr und nicht weniger Wettbewerb brauchen. Frau Leidig, wenn Sie sagen: „Das soll überall so sein“, dann stimmen wir Ihnen an dieser Stelle vollkommen zu. So haben wir 1994 mit der Bahnreform begonnen und die Privatisierung sowie den Wettbewerb im Regionalverkehr ans Laufen gebracht. Das ist eine Erfolgsgeschichte.