Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Wenn man sich die Zahlen im Haushalt anschaut , versteht man nicht , was die Kollegin Höger eben von sich gegeben hat . Sie hat gesagt , Armutsbekämpfung ist Friedenspolitik . Das ist vollkommen richtig . Wenn man sich anschaut , was Frau Wieczorek-Zeul als Entwicklungshilfeministerin tut und welche Aufwüchse es in ihrem Etat gibt , sieht man , dass sich das auch im Haushalt widerspiegelt . Jeder weiß , dass Entwicklungshelfer und Organisationen , die Hilfe , Unterstützung und Nahrungsmittel bringen , nur dann in die betreffenden Länder kommen können , wenn sie geschützt werden , wenn dort ein Zustand herrscht , der es möglich macht , dass überhaupt geholfen werden kann . - Ich bin relativ bereit , mit Ihnen inhaltlich darüber zu diskutieren . Aber wenn Sie plumpe Parolen bringen , habe ich auch eine auf Lager . Sie haben ja eben über die Kyritz-Ruppiner Heide als Truppenübungsplatz gesprochen . In der Vergangenheit hat die SED , die später erst zur PDS und dann zur Linkspartei wurde , den Laden betrieben , und in der Zeit sind jedes Jahr 20 000 scharfe Einsätze geflogen worden . Vielleicht sollten Sie erst einmal Ihre Geschichte aufarbeiten und hier nicht laufend Unsinn erzählen . - Wie lautet der Spruch ? Getroffene Hunde bellen . Der Verteidigungshaushalt hat ein Volumen von ungefähr 31 Milliarden Euro . Das sind 1 ,6 Milliarden Euro mehr als im letzten Haushalt . Diese Anhebung ist deswegen zielführend , weil es viel Bedarf gibt , der sich aus den Personalkosten , der Wehrpflicht und dem AVZ ergibt . Sie erlauben , dass ich die eine oder andere Zahl anführe ; anscheinend bin ich hier der einzige Haushälter , der in dieser Debatte spricht . Die Kosten für Materialerhaltung sind in diesem Jahr konstant geblieben ; sie liegen bei circa 2 Milliarden Euro . Trotzdem werden wir gerade in diesem Bereich mit zahlreichen Problemen konfrontiert . Ich glaube , dass wir Haushälter dem Ministerium stärker als bisher empfehlen müssen , ein Augenmerk auf diese Kosten zu legen . Denn besonders im Bereich der Materialerhaltung haben wir Probleme . Das gilt nicht nur für die Fregatten F 122 , sondern auch für alle anderen Bereiche . Ich glaube , hier müssen wir in Zukunft mehr tun . Wir brauchen eine tragfähige Lösung . Die Kosten für Infrastruktur steigen leicht auf 950 Millionen Euro und die Kosten für Beschaffung auf 5 ,2 Milliarden Euro . Die Privatisierungsvorhaben , die Betreiberlösungen , kosten uns 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr . Auch hier müssen wir jedes Jahr neu überprüfen , ob es die wirtschaftlichste Lösung ist . Die Personalausgaben steigen von 11 ,5 Milliarden auf über 12 Milliarden Euro . Dieser Aufwuchs ist vor allem auf die Besoldungs- und Tarifverbesserung , den AVZ und die Erhöhung des Wehrsoldes zurückzuführen . Wir Sozialdemokraten haben uns dafür starkgemacht . Ich glaube , dass es gut war , dass die Koalition diese Erhöhungen durchgesetzt hat . Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz haben wir einen kleinen Schritt in Richtung Verbesserung der Besoldung gemacht . Diese Verbesserung kommt allerdings nur einigen zugute ; nur Ärzte und Transportpiloten profitieren davon . Im Einzelfall kann man dies begründen ; denn in diesen Bereichen gibt es besorgniserregende Abwanderungstendenzen . Aber letzten Endes ist es nur ein finanzielles Pflaster , mit dem man den Rohrbruch nicht beheben kann . Wir haben bei der Bundeswehr , was ihre Attraktivität angeht , ein strukturelles Problem . Das hat auch etwas mit der Besoldung des Personals zu tun . Dieses Problem bekommen wir nicht allein mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz in den Griff . Herr Minister , ich habe manchmal den Eindruck , im Verteidigungsministerium wartet man gespannt auf das nächste Leck , das sich demnächst auftut , um dann mit geringstmöglichem Aufwand eine bestimmte Gruppe zufriedenzustellen und in dem jeweiligen Einzelfall zu helfen . Ich glaube , dass das auf Dauer nicht trägt . Wir Sozialdemokraten sollten uns ein Konzept überlegen - das sollte die Koalition insgesamt tun - , wie wir auf die Lage am Arbeitsmarkt reagieren und die jungen Frauen und Männer gewinnen können , die die Bundeswehr eigentlich braucht . Unter Rudolf Scharping wurden die ersten Schritte in die richtige Richtung unternommen , was die Veränderung bei den Strukturen angeht . Die Besoldungsstufen A 1 und A 2 wurden abgeschafft . Diejenigen , die sich im öffentlichen Dienst auskennen , wissen , dass es die Besoldungsstufen A 1 und A 2 sonst nirgendwo gibt . Ich glaube , dieses strukturelle Problem muss man in der nächsten Legislaturperiode einmal angehen . Es hilft nämlich nicht , nur einigen zu helfen . Ich persönlich kann mir vorstellen - darüber diskutieren wir zurzeit - , dass man in der nächsten Legislaturperiode die Besoldung in zwei Schritten strukturell ändert . Wir müssen nicht immer neue Dienstgrade und neue Schulterklappen erfinden , sondern man muss dafür sorgen , dass die vorhandenen Dienstgrade mit höheren Besoldungsstufen unterlegt werden . Das würde bedeuten : Die Besoldungsstufen A 3 , A 4 und A 5 werden nach A 6 angehoben , danach A 6 nach A 7 , A 7 nach A 8 , A 8 nach A 9 , A 9 nach A 10 , A 10 nach A 11 und A 11 nach A 12 . An dieser Stelle kann man aufhören . Diese Anhebung ist notwendig , weil wir in diesem Bereich grundlegende Probleme haben . Wir haben zu rot-grünen Regierungszeiten einmal versucht , alle Hauptleute von A 11 auf A 12 anzuheben - Herr Kollege Nachtwei nickt - , aber das Ministerium hat dies nur zur Hälfte umgesetzt . Nur Kompaniechefs wurden von A 11 auf A 12 gesetzt . Das war ein Problem , weil das zu vielen Ungerechtigkeiten und zu großer Unzufriedenheit innerhalb der Truppe geführt hat . Deswegen muss man diesen Schritt einmal komplett durchführen . Anders bekommt man es nicht hin . Das kostet Geld . Aber wenn man sich anschaut , dass die Kosten in Höhe von 250 Millionen bzw . 260 Millionen Euro , die da entstehen , in mehreren Schritten anfallen , so kommt man zu dem Ergebnis , dass dies , bei einem Aufwuchs von 1 ,6 Milliarden Euro allein in diesem Jahr , durchaus machbar ist . Das Ganze hat das Ziel , dass man eine Besoldungsstruktur bekommt , die der der Bundespolizei zumindest gleicht . Ich weiß , dass man in der Union vielleicht Freunde findet , die da mitgehen . Der Präsident des Reservistenverbandes hat geklatscht ; vielleicht kann man entsprechend verhandeln , sodass man das in der nächsten Legislaturperiode hinbekommt . Das Thema Rechtsschutz ist uns wichtig . Herr Minister , Sie haben in den letzten Wochen einen diesbezüglichen Missstand beseitigt , und das ist gut so . Ich finde das sehr vernünftig . Das haben Sie gut hinbekommen . Ich finde es immer gut , wenn Anregungen der Haushälter vom Ministerium so schnell aufgegriffen und umgesetzt werden . Das erfüllt uns Haushälter mit einem gewissen Stolz . Der Kollege Kalb müsste jetzt klatschen . - Er tut es . Wunderbar ! - Es ist gut , wenn Haushälter ihren Einfluss nutzen und dies für die Soldaten so umgesetzt wird . Wichtig ist , dass der Bundeswehrverband an unserer Seite gestanden hat , dass man dies zusammen mit dem Bundeswehrverband gemacht hat . Deswegen gebührt dem Bundeswehrverband , den Kolleginnen und Kollegen und dem Ministerium , Herr Minister , unser herzlicher Dank , dass da so schnell etwas geregelt wurde . Was die Ausrüstung angeht : Wir haben sehr viel für den Schutz der Soldaten getan . Das geschützte Transportfahrzeug Eagle IV ist beschafft worden . Es geht eben nicht immer nur darum , wie es uns die Linken glauben machen wollen , dass man teures Kriegsgerät beschafft , sondern vor allen Dingen auch darum , dass man die Soldaten mit Gerät in den Einsatz schickt , das größtmöglichen Schutz bietet . Das gilt übrigens auch für den Puma . Ich glaube , das hat höchste Priorität . Wichtig ist allerdings , dass auch die Industrie das nicht für einen kurzen Sprint hält , um wieder einmal einen Auftrag zu ergattern . Das hat vielmehr etwas mit Marathonläufen zu tun . Man muss langfristig planen , um vernünftigen Schutz hinzubekommen , sodass er , wenn er gebraucht wird , auch vorhanden ist . Ich glaube , diejenigen , die dies betrifft , wissen das . Die unglaubliche Vielfalt an Fahrzeugen , die wir in den Streitkräften haben - Duro , Mungo , Yak , Eagle IV , Dingo - , spricht da Bände . Wenn jede Teilstreitkraft ihr eigenes Fahrzeug fordert , dann hat man sowohl bei der Logistik als auch bei der Instandhaltung riesige Probleme . Ich kann das im Einzelfall immer verstehen . Aber dann bestellen wir 44 Fahrzeuge davon , 60 Fahrzeuge davon und 80 Fahrzeuge davon . Als Haushälter sage ich : Das ist der Fluch der kleinen Zahl . Das ist Manufakturarbeit . Die Dinger werden immer teurer . Das heißt , wenn man etwas will , muss man sich eine Plattform aussuchen , davon die richtige Menge bestellen und schauen , dass die Teilstreitkräfte damit auskommen und es vernünftig machen . Nur dann können auch Verbesserungen eingearbeitet werden . Nur dann lohnt es sich , ein Modell weiterzuentwickeln . Deswegen würde ich mich freuen , wenn das Ministerium darauf achtet , dass die Instandsetzungs- und Logistikkette nicht aufgebläht wird . Dieser Fluch der kleinen Zahlen wird uns verfolgen . Wir als Haushälter müssen da ein bisschen nachhelfen . Ich finde es manchmal schwer , nachzuvollziehen - das ist vorhin schon angesprochen worden - , was mit dem NH 90 , dem Tiger , dem A400M und anderen passiert . Ich hoffe , dass die Kosten für die späte Auslieferung nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden . Ich gehe davon aus , dass die Verträge eingehalten werden . Ich glaube nicht , dass wir als Steuerzahler letztendlich dafür geradestehen sollten . Deswegen bitte ich , insbesondere auch beim A400M für das Einhalten der Verträge zu sorgen . Wir haben schon viel über die Infrastruktur gesprochen . Ich habe hier häufig über Schwarzenborn geredet . Ganz ehrlich , Herr Minister , ich möchte Sie noch einmal darum bitten : Es funktioniert noch immer nicht so richtig . Wir brauchen immer noch fünf Jahre für eine große Baumaßnahme und drei Jahre für eine kleine . Wenn man es schaffen würde , in der Kette der Instanzen etwas zusammenzulegen , dann bekäme man das irgendwie hin . Noch immer gehen Bauanträge über viel zu viele Schreibtische . Es gilt immer noch der Spruch : Viele Köche verderben den Brei . Historische Informationen kann man beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam oder beim Militärarchiv in Freiburg archivieren . Die sollten nicht die Realität bestimmen . Wir müssen die Vorschriften ändern . Wir müssen dafür sorgen , dass zivile und militärische Vorgänge zusammengelegt werden . Es darf nicht fünf Jahre an einem Gebäude gearbeitet werden . Wenn es dann nicht anders klappt , dann sollten wir uns in der Großen Koalition einmal über den Art . 87 b des Grundgesetzes unterhalten und diese Sache grundsätzlich angehen . Herr Minister , ein bisschen Schwung , ein bisschen Mut ! Wir helfen Ihnen dabei . Ich berufe mich da auf meinen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck , der das schon mehrfach gesagt hat . Peter Struck war einmal ein hervorragender Verteidigungsminister , genauso wie er jetzt ein hervorragender Fraktionsvorsitzender ist . Man muss ja auch einmal am Rande erwähnen , dass wir ihm vieles zu verdanken haben . Wir schaffen es immer noch nicht , in den Liegenschaften , in den Stuben für die Soldaten , die dort wohnen , Internetanschlüsse zu verlegen . Und dann wird noch gesagt , das habe etwas mit Sicherheitsproblemen zu tun . Bei aller Freundschaft : Das kann doch wohl nicht angehen . Es gibt Standards im 21 . Jahrhundert , die einfach eingehalten werden müssen . Ich glaube , dass man das machen muss . Eine abschließende Bemerkung sei mir erlaubt : Wir haben im Haushaltsausschuss über die Privatisierung der ortsfesten Logistik diskutiert . Wir haben gesagt : Wir können das , was zurzeit im Ministerium läuft , nicht nachvollziehen . Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD haben wir das Projekt mit einer Sperre versehen , weil wir den Vorgang kritisch sehen . Ich glaube , dass es wichtig ist , über die Frage zu diskutieren , ob man privatisiert oder den Beschäftigten , den Zivilangestellten und den Soldaten , die Chance gibt , mit zusätzlichen Mitteln für Infrastruktur ein optimiertes Eigenmodell hinzubekommen . Das würde aber bedeuten , dass man veraltete Vorschriften abschafft , die Handlungsspielräume erweitert , dass man den Angestellten und den Soldaten in den Depots sagt : Es geht weiter , es gibt keine ungewisse Zukunft , wir kriegen das gemeinsam hin und man die Betroffenen nicht ständig gegen die Wand laufen lässt . Wenn diejenigen , die privatisieren wollen , mit ihren Vorschlägen gegen das optimierte Eigenmodell antreten sollen , dann muss flächendeckend erst einmal ein optimiertes Eigenmodell vorliegen . Aber das ist nicht der Fall . Wenn man das nicht hat , kann man auch keinen Ausschreibungssieger dagegen antreten lassen . Man muss das optimierte Eigenmodell erst einmal drei Jahre lang laufen lassen . Dann muss man schauen , wie es wirkt . Wenn eine Privatisierung günstiger ist , kann man dann ja darüber nachdenken . Ich glaube das aber nicht . Ich glaube , dass die Beschäftigten das hinbekommen können , wenn man die Vorschriften entschlackt und ihnen Geld in die Hand gibt , sodass sie die Möglichkeit haben , vor Ort etwas zu entscheiden . Ich würde es gut finden , wenn wir ein optimiertes Eigenmodell mit den notwendigen Investitionen einführen und den Mitarbeitern eine Chance geben würden . Herr Minister , ich glaube , wenn Sie Ihren Mitarbeitern eine Chance geben , schaffen wir das . Das heißt nicht , dass ich prinzipiell gegen Betreiberlösungen oder Privatisierungen bin . Ich finde aber , man muss auch über folgende Frage diskutieren können : Warum soll man den Beschäftigten der Bundeswehr , ob Soldaten oder Zivilbeschäftigten , nicht die Chance geben , das optimierte Eigenmodell auszuprobieren ? Wir sollten ihnen die Möglichkeit geben . Glaubt denn jemand ernsthaft , dass wir nach zehn Jahren eine Exitstrategie haben , dass man eine privatisierte Basislogistik zur Bundeswehr zurückholen kann ? Das glaubt doch keiner . Das heißt , man wäre dem Preisdiktat ausgeliefert . Ich finde , dass wir den Kompaniechefs , den Bataillons- und Brigadekommandeuren die Gewissheit geben müssen , dass sie nicht nur Schnittstellen verwalten . Wir haben schon unendlich viel privatisiert . Herr Minister , geben Sie den Mitarbeitern eine Chance im Wettbewerb unter fairen Bedingungen ! Wir werden Sie dabei unterstützen . Die CDU hat in einer Pressemitteilung begrüßt , dass sie die Privatisierung gestoppt hat . Wenn wir das gemeinsam hinbekommen , ist das umso besser . Ich glaube , dass wir das hinbekommen werden . Wir werden eine attraktive Bundeswehr haben , für die wir die Menschen gewinnen können , mit vernünftiger Infrastruktur und vernünftiger Bezahlung , eine Bundeswehr , in der die Menschen die Chance haben , ihre Arbeit sinnvoll zu gestalten . Vielen Dank . Glück auf !