Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Frau Pothmer ist eine ernst zu nehmende Diskussionsteilnehmerin . Deshalb verdient sie noch etwas Aufklärung . Dies gilt für die FDP allemal , Herr Kolb . Sie haben gesagt , Herr Brauksiepe habe ein nicht rechtskräftiges Urteil instrumentalisiert . Er hat selbst davon gesprochen , dass es nicht rechtskräftig sei . Urteilsschelte ist jetzt nicht angezeigt , auch nicht Spekulationen oder ein früher und falscher Triumph . Der Mindestlohn für Briefdienste bleibt intakt . Alle früheren Verordnungen auf Basis des ersten Mindestlohngesetzes , das es in Deutschland gab , des Blüm'schen von 1995 , dem auch die Partei von Herrn Kolb zugestimmt hat  - Sie nicht , aber Ihre Partei - , bleiben in Kraft . Aber Brauksiepe hat doch recht , wenn er sagt : Wenn das Urteil jetzt eine Wirkung haben kann , dann ist es die : Im Hinblick auf die jetzt in Arbeit befindlichen Gesetze zum Mindestlohn - das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf der einen und das Mindestarbeitsbedingungengesetz auf der anderen Seite - muss es das Signal geben , dass wir glasklare , eindeutige und rechtlich unzweifelhaft belastbare Normen schaffen . Daraus ist eine gewisse Folgerung für die Gesetzgebungsarbeit ganz in dem Sinne zu ziehen , wie es die Koalition beschlossen hat : Sie hat beschlossen , dass wir für alle nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz künftig fixierten Mindestlöhne zweifelsfrei klären , dass sie für Tarifverträge von Ausländern wie von Inländern gelten . Wäre dies infrage gestellt - ich mache einmal dieses Gedankenspiel - , könnten wir uns die gesamte Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Entsendegesetz schenken . Dann wären wir nicht bei der Problemlösung , sondern beim Kern des Problems , weil wir ruinöse Dumpinglöhne und schmutzigen Wettbewerb in Deutschland nicht beherrschen könnten . Aber dafür sind die Entsenderichtlinie und das Entsendegesetz doch gemacht . Jetzt werden wir ein novelliertes und modernisiertes Entsendegesetz gestalten . Wenn Tarifverträge Vorfahrt vor den Festlegungen nach dem Entsendegesetz und vor dem Mindestlohn hätten , dann kämen morgen ein rumänischer Tarifvertrag , übermorgen ein tschechischer und überübermorgen ein polnischer zum Zuge . Wir hätten dann genau das , was wir nicht wollen : Dumpinglohnwettbewerb in Deutschland . Das wollen wir verhindern . Wir geben eine differenzierte Antwort auf ein differenziertes Problem . Wir wollen den Mindestlohn nicht über die ganze Volkswirtschaft spannen . Die Chemie braucht ihn nicht , der Maschinenbau und die Pharmazie auch nicht . Aber es gibt arbeits- und wettbewerbsintensive Dienstleistungsbranchen , in denen die Balance verrutscht ist und in denen nicht zuletzt die Politik Bedingungen gesetzt hat , die dazu geführt haben , dass es heute im Grunde genommen kein Machtgleichgewicht mehr zwischen denen gibt , die die Verhandlungen auf dem Arbeitsmarkt führen . Da muss der Staat ordnend eingreifen . Ich füge hinzu : Wir wollen die Wettbewerbsordnung gestalten , nicht den Wettbewerb beschränken . Wir wollen einen fairen Wettbewerb herstellen , aber wir wollen ihn nicht zerstören . Herr Kolb , wir wollen Beschäftigung stabilisieren . Lesen Sie einmal die angloamerikanische Literatur genau zu diesem Problem . Wir wollen Arbeitsplätze nicht gefährden , sondern Beschäftigung stabilisieren , weil zum Beispiel die deutschen Handwerksbetriebe gefährdet wären , wenn wir die Entwicklung so weiterlaufen ließen wie bisher . Wir wollen die freie Lohnfindung durch die Tarifparteien nicht durch Maßnahmen des Staates ersetzen . Wir wollen ihr gerade wieder Geltung verschaffen , die Tarifautonomie also nicht schwächen , sondern sie stärken . Das ist angesagt , und deshalb legen wir diese beiden Gesetzentwürfe vor . Herzlichen Dank .