Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung möchte die Zustimmung des Bundestages zum Übereinkommen des Europarats zur „Verhütung des Terrorismus“ einholen. Eine solche Zustimmung käme einer Art Selbstverpflichtung nahe, alsbald noch mehr, noch schärfere „Antiterrorgesetze“ zu beschließen. Wie bei fast allen Antiterrorabkommen der letzten Jahre wird hier einmal mehr weit über das Ziel hinausgeschossen. Man kann sich schon sehr genau ausmalen, wo in naher Zukunft die sogenannten Sicherheitspolitiker noch „Nachbesserungsbedarf“ zum Schließen angeblicher „Sicherheitslücken“ sehen: Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung usw. lassen grüßen. Die Kritik der Fraktion Die Linke erstreckt sich vor allem hierauf: Das Übereinkommen beschränkt sich nicht darauf, konkrete terroristische Handlungen unter Strafe zu stellen. Im Vordergrund stehen nicht Taten, sondern es wird weit im Vorfeld des normalen Strafrechts vor allem auf Absichten und Gesinnungen abgestellt. Das klingt sehr vage und unpräzise – und das ist es auch. Im Einzelnen: In Art. 5 geht es um die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat. Das ist an sich nichts Neues. Doch hier ist schon das „Zugänglichmachen einer Botschaft“ gemeint, die vielleicht – je nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft – mit dem Vorsatz erfolgt, andere zu Terrorakten anzustiften. Das soll ausdrücklich unabhängig davon gelten, „ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden“. Das Übereinkommen redet wörtlich von einer „indirekten Aufforderung“. Ausschlaggebend ist, ob die Gefahr „begründet“ erscheint, dass Terrorakte begangen werden „könnten“. Das ist eindeutig zu viel an Wenn, Aber und Vielleicht. Was da konkret übrig bleibt, wird häufig genug die Willkür staatlicher ErmittZu Protokoll gegebene Reden ler sein, die einen Freibrief erhalten, unliebsame Meinungsäußerungen für terrorverdächtig zu halten. Von gleichem Geist sind die Bestimmungen in Art. 6 und 7, die „Anwerbung für terroristische Zwecke“ sowie „Ausbildung für terroristische Zwecke“ bestrafen wollen. Unter anderem fehlt jegliche klare Definition. Damit nicht genug. Art. 9 fordert: Wer andere „anweist“, eines dieser vage beschriebenen Delikte zu begehen, soll ebenso bestraft werden. Das heißt: Wenn Sie jemanden „anweisen“, eine Botschaft zu veröffentlichen, die andere wiederum – vielleicht – zu Terrorakten anstachelt, dann machen Sie sich schon strafbar. Was „anweisen“ bedeutet, wird nicht verraten. All dies ist so haltlos, so unbestimmt, so derart um zwei Ecken gedacht, dass am Ende kaum noch einer weiß, ob er sich nun strafbar macht, wenn er etwa die Presseerklärung einer umstrittenen Organisation auf seiner Homepage zitiert. Ist das schon eine indirekte Aufforderung zu weiteren Anschlägen? Einiges von dem, was in diesem Übereinkommen gefordert wird, hat der Bundestag schon im Mai letzten Jahres beschlossen: etwa die Strafbarkeit des Aufenthaltes in sogenannten Terrorcamps; außerdem macht sich strafbar, wer sich in Fähigkeiten „unterweisen“ lässt, die zum Begehen einer terroristischen Straftat notwendig sind. Die Linke hat damals schon darauf hingewiesen: Es ist eine Sache, Straftaten zu sanktionieren; dazu gehören auch versuchte und in Ausnahmefällen auch geplante Straftaten. Es ist aber eine andere Sache, das Strafrecht auf einen Bereich auszudehnen, wo überhaupt keine konkreten Täter da sind, wo es keine Tatmittel gibt, noch nicht einmal einen Tatplan oder einen Tatort und kein definiertes Verhalten. Da muss es eine Grenze geben, sonst sind wir an einem Punkt angelangt, wo die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Forschungsfreiheit usw. bedroht sind, wann immer ein Staatsanwalt zum Schluss kommt, irgendetwas geschehe mit bösem Vorsatz oder sei irgendwie gefährlich. Interessanterweise hat die FDP damals weitgehend die Sicht der Linken geteilt. Der Kollege Jörg van Essen hatte bei der ersten Lesung zum sogenannten GVVG, Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, im Januar 2009 geäußert, er möchte seinen Kollegen – van Essen ist Staatsanwalt – „nicht zumuten, mit Strafvorschriften umgehen zu müssen, die nicht wirklich handhabbar sind, bei denen sie ein schlechtes Gefühl haben und die beinhalten, dass vorher eigentlich schon feststeht, dass ein ganz wichtiger Faktor, nämlich die Absicht, in aller Regel nicht wird nachzuweisen sein“. Was hat sich seither geändert? Inhaltlich gar nichts, nur dass die FDP jetzt nicht mehr die angebliche Bürgerrechtspartei spielt wie während ihrer Oppositionszeit, sondern als Regierungspartei genauso auf den Grundrechten herumtritt wie damals die Große Koalition. Denn das Übereinkommen fordert, das Strafrecht genau in diese grundverkehrte Richtung auszubauen, also noch mehr Willkür, Vorfeldund Verdachtskriminalisierung zu betreiben. Es wird dann nicht lange dauern, bis die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf sieht. Denn wie soll man denn konkret herausfinden, ob ein Journalist, der den Vertreter einer bewaffneten Widerstandsgruppe interviewt, damit womöglich indirekt zu Anschlägen auffordern will? Der Ruf nach Onlinedurchsuchung, Abhöraktionen und Einschränkung der Pressefreiheit ist jetzt schon zu hören. Dieses Übereinkommen führt nicht zur besseren Bekämpfung des Terrorismus, sondern zu einer Gefahr für demokratische Freiheiten und eine rechtsstaatliche Justiz. Deswegen lehnt Die Linke dieses Übereinkommen ab.