Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der unbeschränkte Zugang zu Informationen und die Möglichkeit, Informationen frei verbreiten zu können, sind ganz zentrale Grundrechte. Sie müssen auch im und für das Netz gelten, ohne Wenn und Aber. Das haben selbst Sie im Koalitionsvertrag erkannt. Bislang wurden Datenpakete gleichberechtigt im Netz transportiert, ungeachtet ihres Inhalts, des Absenders oder des Empfängers. Erst die Netzneutralität machte die beispiellose Erfolgsgeschichte des Internets in der Form überhaupt möglich. Genau hier liegt das Missverständnis derjenigen, die jetzt nichts tun und erst einmal abwarten wollen: Nicht der Wettbewerb sichert die Netzneutralität, sondern die Netzneutralität gewährleistet den Wettbewerb. Sie ist von einer enormen Bedeutung für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft. Tunesien und Ägypten zeigen derzeit eindrücklich, welche Rolle der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet für die Menschenrechte und die Demokratie spielt. Auch da liegt Ihr Missverständnis: Sie vonseiten der Koalition definieren Netzneutralität oft rein wirtschaftspolitisch, sie ist aber vor allem auch eine zentrale Frage unseres demokratischen Selbstverständnisses. Netzneutralität ist ein ganz wichtiges Gut, das wir schon aus ordnungspolitischer Sicht zwingend wahren müssen. Längst stehen große Konzerne, auch deutsche, in den Startlöchern und stellen das Prinzip selbst infrage. Weil das Thema so wichtig und der Gesetzgeber in der Pflicht ist, diese Grundlage des Netzes zu schützen, bringen wir heute diesen Antrag ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Netzneutralität technisch heißt: gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen im Internet, in einer Ende-zu-Ende-Architektur, die das Internet als Netz der Netze gesellschaftlich, ökonomisch und kulturell erfolgreich gemacht hat. Aber die Netzneutralität hat auch eine soziale Ebene. Netzneutralität sozial heißt: Alle haben Netzzugang unter gleichen technischen Bedingungen, können Geräte und Programme ihrer Wahl nutzen; Teilhabe, Engagement und Kreativität sind unter gleichen Bedingungen möglich; Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden gewährleistet; der faire Wettbewerb ist gesichert; es gibt keine Spitzel-/Überwachungstechniken wie Deep Packet Inspection. Kurz: Netzneutralität steht für ein lebenswertes Internet, in dem alle Sender und Empfänger zugleich sein können, Provider sich auf die Rolle des neutralen Mittlers beschränken und nicht derjenige besser gestellt wird, der für Informationen mehr bezahlen kann. Denn ein Zwei-Klassen-Internet, in dem das bisher zentrale Prinzip der Netzneutralität nicht mehr gilt, ist das Letzte, was wir im Augenblick gebrauchen können. Diensteklassen und Priorisierungen gegen Aufpreis, die immer wieder aus durchsichtigen Gründen ins Spiel gebracht werden, kommen erst einmal ganz harmlos daher, führen aber letztlich dazu, dass die zukünftige Entwicklung des Internets als demokratischer Raum grundlegend infrage gestellt wird. Nichts gegen innovative Anwendungen und sinnvolles und transparentes Netzwerkmanagement, solange sie die Neutralität des freien Internets nicht unterlaufen. Speziell zeitkritische Anwendungen wie die Telemedizin sind in eigenen Netzwerken sowieso viel besser aufgehoben. Beschwichtigungen und Abwarten reichen nicht. Sie haben es im Koalitionsvertrag stehen. Die Europäische Kommission hat es in ihre Digitale Agenda geschrieben. Erst gestern hat die von Ihnen selbst eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation dringend geraten, die Netzneutralität rechtlich abzusichern. Alle reden davon, wie wichtig es ist, die Netzneutralität zu schützen. Ein konkreter Antrag liegt Ihnen vor. Los geht’s! Vielen Dank.