Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigungen, die Sie als Bundesregierung in Bezug auf die Steuerpolitik machen, sind wie die ständigen EU-Gipfeltreffen zur Euro-Krise: Eine folgt auf die andere, aber was dabei herauskommt, ist nur heiße Luft. Dass bei der Unternehmensbesteuerung und bei der Mehrwertsteuer schon seit Monaten nichts passiert – auf die Kritik von Frau Höll sind Sie überhaupt nicht eingegangen –, haben wir schon zur Genüge gehört. Letzte Woche haben Sie angekündigt, sich der kalten Progression widmen zu wollen. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll der Grundfreibetrag für das steuerliche Existenzminimum für Ledige bis 2014 um 350 Euro auf 8 354 Euro ansteigen, und der Tarifverlauf soll um 4,4 Prozent verschoben werden. Die Reichensteuer von 45 Prozent soll nicht erst ab 250 731 Euro gelten, sondern schon ab 250 000 Euro. Für n-tv ist das Steuerpaket eine „Mogelpackung“, das Handelsblatt spricht von einem „Steuerreförmchen von geradezu lächerlichem Ausmaß“. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen diese Diskussion nicht. Unsere Schulden steigen, weil Sie die Steuerzahler für die Zockereien der Banken und Spekulanten aufkommen lassen. Viele Menschen machen sich Sorgen, ob das Geld, das sie für den Lebensabend gespart haben, nicht verloren geht. In dieser Situation erwarten die Menschen, dass es bei der Steuer gerecht zugeht, aber dafür ist die Regierungskoalition die vollkommen falsche Adresse. Schwarz-Gelb behauptet immer großmundig, unser Steuersystem sei nicht ungerecht und die reichen Schultern würden so viel tragen. Das haben wir von Herrn Dr. Steffel wieder gehört. Schauen Sie einmal genau auf das, was in diesem Monat die renommierte, international tätige OECD über Deutschland veröffentlicht hat! In ihrem Bericht „Divided We Stand“ steht schwarz auf weiß, dass Ihre Steuerpolitik ungerecht ist und eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Zum Beispiel konstatiert die OECD, dass – ich zitiere – ein wichtiger Teil der steigenden Ungleichheit in Deutschland die Entwicklung von Kapitaleinkommen ist. Der Anteil von Kapitaleinkommen an der gesamten Einkommensungleichheit hat sich von 8 Prozent auf 15,5 Prozent fast verdoppelt. Woran liegt das? Die einfache Antwort: An Ihrer schwarz-gelben Abgeltungsteuer! Sie haben dafür gesorgt, dass jeder 25 Prozent Steuern auf sein Kapitaleinkommen zahlt: sowohl die alleinerziehende Mutter, die das Geld für ihr Kind auf dem Sparbuch anlegt, als auch der reiche Bankmanager, der mit seinen fetten Boni an den Finanzmärkten spekuliert. Beide zahlen auf ihre Zinsen und Dividenden 25 Prozent. Von wegen: Die starken Schultern tragen eine starke Last. Statt dem Staat die nötigen Steuereinnahmen zu verschaffen, um seine Schulden zu senken, sorgen Sie dafür, dass der Bankmanager mit seinen Kapitalgewinnen die nächste Finanzblase befeuern kann. Bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt es auch kein Verständnis dafür, dass Sie durch das Steuerabkommen mit der Schweiz die Steuerhinterziehung legalisieren wollen. Damit es steuerpolitisch gerecht zugeht, brauchen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Anhebung der Körperschaftsteuer. Warum folgen Sie nicht endlich den Aufforderungen der zahlreich sich zu Wort meldenden Vermögenden mit Sinn für das Gemeinwohl, die von sich aus verlangen: „Verhätschelt uns Millionäre nicht länger!“? Diese werben für eine Vermögensteuer. Also tun Sie Ihnen und uns allen den Gefallen und führen Sie endlich die Vermögensteuer als Millionärssteuer ein! Die Behauptung, höhere Steuern führten zu weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätzen, hat der amerikanische Milliardär Warren Buffett vor kurzem als ein Ammenmärchen zurückgewiesen. Er wies darauf hin, dass in der Zeit der höchsten Unternehmensteuern in den USA die meisten Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich finde: Die Zeit der Bundesregierung ist abgelaufen – meine Redezeit zwar auch, aber ich komme wieder. Danke.