Partei: PDS/LINKE
Werte Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem vom Abt Öttinger die Rede war und Laotse zitiert worden ist , möchte ich mit Konfuzius anfangen : Es ist besser , eine Kerze anzuzünden , als über die Dunkelheit zu klagen . Ich denke , in der Föderalismusreform II gibt es viel Dunkelheit zu beklagen . Es reicht mir nicht , Kollegin Tillmann , wenn wir nur auf unsere Fußspitzen schauen . Man sollte schon wissen , in welche Richtung der Straßenfeger die Straße auskehrt . Wenn man das Ziel nicht vor Augen hat , dann kann man seine Hausaufgaben nicht machen . Kollege Struck , Sie haben die Frage aufgeworfen , warum wir den Einsetzungsantrag , den wir zwar für verbesserungswürdig , aber von der Richtung her für richtig halten , nicht mitgetragen haben . Ich will Ihnen diese Frage beantworten . Am 31 . März 2003 fand in der Hansestadt Lübeck der Lübecker Konvent statt . Alle Landesparlamente waren durch ihre Fraktionsvorsitzenden vertreten und auch der Bundespräsident hat teilgenommen . Ich darf auf das Protokoll hinweisen . Darin ist festgehalten worden , dass der Föderalismuskonvent der Auftakt der Initiativen ist , dass auch die Landesparlamente an der Föderalismusreform mitarbeiten müssen . Man kann diese Reform nicht ohne sie und auch nicht gegen sie durchführen , Kollegin Tillmann . Sie haben zu Recht auf die Neuordnung der Länder hingewiesen , die im Grundgesetz als geschützter Bereich geregelt ist . In dem Protokoll heißt es aber auch - ich zitiere ; es lohnt sich , das nachzulesen - : Es zeigt sich darin auch der einheitliche Wille , über den jetzt festgelegten Maßstab der Lübecker Erklärung hinaus einen weitergehenden Prozess zu eröffnen , der sich in mindestens einem Folgekonvent niederschlagen wird . Ich sage : niederschlagen muss ; denn wenn wir nicht in einen zweiten Konvent mit den Landtagen eintreten werden , dann wird es zu einer Verhandlungsrunde ohne die Landesparlamente kommen . Darauf bezieht sich unsere kritische Sichtweise . Deswegen haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt . - Ich habe ihn gelesen , Herr Kollege . Sie haben aber offenkundig die Lübecker Erklärung nicht gelesen . Es wundert mich sehr , dass der Deutsche Bundestag jetzt eine Kommission einsetzt , die all diese Themen behandelt , in der die Ministerpräsidenten der Bundesländer vertreten sein werden , die damals noch als Fraktionsvorsitzende die Lübecker Erklärung mit unterschrieben haben . Vier Namen sind darin zu finden , die damals diese Erklärung mit unterschrieben haben und sich jetzt auf die Bundesratsseite stellen . Ich habe die Befürchtung , dass man im Zweifelsfall eine abgeschottete Finanzverhandlungsrunde durchführt , an der die Landesparlamente nicht beteiligt sind . Das halte ich für ein strukturelles und inhaltliches Problem . Kollege Struck , ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht : Es darf keine parteipolitische Kungelrunde werden . Es darf nicht dazu führen , dass sich die Ayatollahs mancher Bundesländer als Gegenregierung zur großen Koalition präsentieren . Ich meine zum Beispiel Ihren Herrn Koch , den ultraorthodoxen Konservativen , der seine machtpolitischen Spielchen auf Landesebene spielt , wenn es gegen die große Koalition geht . Wenn ich mir den Vertreter des Freistaates Bayern anschaue , dann habe ich den Eindruck , dass wir eine Gegenregierung in diesem Land haben und dass die einzige Opposition nicht die drei kleinen Fraktionen im Bundestag , sondern die CDU/CSU-Ministerpräsidenten sind . - Es scheint Sie tief zu treffen , dass diese Kakophonie von Ihren Repräsentanten zu vertreten ist . Das ist aber noch immer besser als der gestrige Ausdruck Brüsseldorf . Die Finanzbeziehungen der Länder müssen im Verhältnis zum Bund neu geordnet werden . Deswegen begrüßen wir die Einsetzung der Kommission . Wir werden in der Kommission mitarbeiten . Wir werden Ihnen aber Gelegenheit geben , darüber abzustimmen , ob die Landesparlamente in eigener Verantwortung bestimmen können , dass sie zumindest antrags- und redeberechtigt sind . Das ist ein qualitativer Unterschied . Es dürfen nicht nur vier Vertreter der Landesparlamente am Katzentisch sitzen . Vielmehr sollen sie antragsberechtigt sein . - Frau Tillmann , regen Sie sich doch nicht auf ! Ich habe Ihren Humor doch auch ertragen . Nun ertragen Sie , dass ich , der ich einmal Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag war , einfordere , das umzusetzen , was wir im Lübecker Konvent fraktionsübergreifend beschlossen haben . Sie können im Bundestag nicht sagen : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ? Diese Halbherzigkeit können wir nicht akzeptieren . Es geht nicht nur um die Beziehungen der Länder untereinander , sondern auch um den Wettbewerbsföderalismus . Wir lehnen den Wettbewerbsföderalismus ab . Das unterscheidet uns in der Tat von der FDP . Wir wollen nicht , dass sich die Länder , die eine prosperierende Entwicklung haben , mit allen ihren Möglichkeiten besser aufstellen und dass anschließend - Stichwort gemeinsame Bildungslandschaft in Deutschland - die einen im Armenhaus und die anderen auf der Sonnenseite der Bundesrepublik Deutschland leben . Ich empfehle einen Blick auf die vorgestrige Satire in Belgien . Hier hat ein Fernsehprogramm das Verhältnis zwischen Flamen und Wallonen in Form einer bissigen Satire dargestellt . Das Schlimme war , dass die Menschen in Belgien geglaubt haben , dass Belgien auseinander fällt . Wenn die wirtschaftlich stärkeren Länder in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Rücken der wirtschaftlich schwächeren Länder Geschäfte machen , dann haben wir mit Zitronen gehandelt . Wir halten an dem Prinzip der Ausgleichsverpflichtung fest . Alle Menschen in Deutschland müssen gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen haben und Chancengerechtigkeit erleben . Die Gemeinschaftsaufgabe Ost ist zwar bis 2010 gesichert . Aber nach 2010 - nun verstehe ich langsam , was die Agenda 2010 von Herrn Schröder bedeutet - werden die Mittel degressiv abgeschmolzen . Wir brauchen daher einen Sonderweg , wenn es um die Schulden der neuen Bundesländer geht . Wenn wir die zu bewirtschaftenden Schuldenberge nicht berücksichtigen , werden wir einen Wettbewerbsföderalismus Ost-West haben . Dann haben wir einen bitteren Weg vor uns . Reden Sie also bitte auch über die Einnahmeseite und nicht nur über die Verteilung ! Wenn die Abgaben- und Steuerquote in Deutschland nur den OECD-Durchschnitt erreichte , hätten wir 130 Milliarden Euro mehr in der Kasse und wir könnten uns starke , prosperierende Bundesländer erlauben . Dann könnten wir über einen neuen , innovativen Haushaltsansatz nachdenken , bei dem die Mittel für die Bildung als Investition und nicht als konsumtive Ausgaben gewertet werden . Lassen Sie uns in diesem Sinne an die Arbeit in der Föderalismusreformkommission herangehen . Nicht dass der Bundespräsident hinterher wieder alles aus dem Verkehr zieht . Das hielte ich für eine Katastrophe . Vielen Dank .