Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Carsten Schneider, von mir sehr geschätzt, ist ja ein intelligenter Mensch. Dass er hier so eine Rede hält, wundert einen dann schon. Ich hoffe, dass er in den Ausschussberatungen mehr sachliche Beiträge liefert und nicht nur Polemik betreibt. Ich will das aus Zeitgründen nur an einem Beispiel deutlich machen, lieber Kollege Carsten Schneider. Da wird gesagt, der Haushalt des Landes Schleswig-Holstein sei verfassungswidrig. Dieser Haushalt ist sehr, sehr kritisch; das will ich sagen. Aber wie kommt das? Weil wir ihn von einem Finanzminister Stegner von den Sozialdemokraten haben übernehmen müssen, der Jahr für Jahr neue Schulden aufgetürmt hat – nichts anderes. Die bauen wir jetzt ab. Herr Stegner war der größte Schuldenmacher im Lande Schleswig-Holstein; das ist die Wahrheit. Die Koalition hat in dieser Woche ihren Willen bekundet, die bisherigen Sparziele nicht aus den Augen zu verlieren und vor allem die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, und das, ohne auf Investitionen zu verzichten. Wir folgen dem Grundsatz haushaltspolitischer Vernunft und Verantwortung. Wenn die Nettokreditaufnahme wesentlich niedriger ausfällt als vorgesehen, dann zeigt das, dass der Weg der Koalition richtig gewesen ist. Dazu – das sei eingestanden – trägt natürlich vor allem die gute Wirtschaftssituation in Deutschland bei. Es gibt weniger Arbeitslose und – darauf sind wir stolz – kaum noch Jugendarbeitslosigkeit. Andere Länder in Europa würden sich – ich sage es einmal ganz salopp – die Finger danach lecken, wenn sie eine solche Bilanz hätten wie wir. Das ist der Erfolg dieser Koalition. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es ist richtig: Dieser Erfolg ist nicht allein der Erfolg der Koalition. Er ist auch der Erfolg der Unternehmen in Deutschland und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; sie haben einen großen Anteil daran. Aber das Entscheidende war doch, dass diese Koalition dafür die Voraussetzungen geschaffen hat, zum Beispiel durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das ist ein Beitrag dazu gewesen. Vor allem: Wir haben den Unternehmen und den Menschen in diesem Lande Mut gemacht; das war entscheidend. Das gehört nämlich auch dazu. Oder glauben Sie, mit Ihren Ankündigungen, Steuern zu erhöhen, machen Sie den Menschen Mut und setzen Anreize für mehr Leistung? Das doch wohl ganz bestimmt nicht! Der Kollege Schneider macht das ganz salopp. Er sagt: Vermögende sind Leute, die 65 000 Euro im Jahr verdienen. Bei denen wollen wir ordentlich rangehen. – Welches Weltbild haben Sie? Da lohnt sich doch Leistung nicht mehr. Sie waren einmal auf dem richtigen Weg. Waren es nicht die Sozialdemokraten, die gesagt haben, dass der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt werden sollte? Das waren doch Sie. Das war damals auch vollkommen richtig. Warum machen Sie jetzt „Kehrt, marsch!“? Ich sage Ihnen, warum. Weil Sie langfristig denken. Sie wissen, dass Sie frisches Geld brauchen, aber nicht etwa, um damit dieses oder jenes zu erreichen. Das merkt man zum Beispiel an Ihren Ideen zu Euro-Bonds. Wenn Sie mit deutschen Steuergeldern schwächelnden Staaten billige Kredite verschaffen wollen, brauchen Sie natürlich frisches Geld. Dann müssen Sie die Steuern erhöhen; denn sonst können Sie das nicht machen. Ich habe die ganz furchtbare Sorge, dass uns die Sozialdemokraten, wenn sie an die Regierung kommen, noch andere steuerliche Folterwerkzeuge präsentieren werden. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen diese Woche gesagt hat, was es von Ihrer Idee zu Euro-Bonds hält. Wir setzen darauf – das sage ich auch mit Blick auf die Haushaltsberatungen –, dass Deutschland in der Haushaltspolitik Vorbild sein muss. Wir sind Vorbild. Ich bin stolz darauf, dass diese Koalition das geschafft hat. Das wäre bei Ihnen nicht der Fall gewesen. Sie hätten Griechenland das Geld hinterhergeworfen, und zwar sofort, gleich zu Anfang. Darüber haben wir lange genug diskutiert. Rainer Brüderle hat Ihnen gestern das Notwendige dazu gesagt. Meine Damen und Herren, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Das Gemurkse und die Polemik, die uns die Opposition in dieser Woche geboten hat, sind auch eine Chance für diese Koalition. Aber das ist mir zu einfach. Wir werden unsere Akzente setzen. Ich habe einen Kommentar gelesen. Er hat mir zwar nicht besonders gut gefallen. Trotzdem möchte ich aus ihm zitieren. Denn irgendwie trifft er den Punkt, wenn es darum geht, wie die Menschen in unserem Lande vielleicht denken. – Sie sollten einfach einmal ruhig zuhören. – Es ist für Sie natürlich schwierig, zuzuhören, lieber Kollege. – In diesem Kommentar hieß es: So mies die Bundesregierung mitunter agieren mag, ein Blick auf die Opposition genügt, um Merkel und ihre Mannschaft … nicht zu lieben, aber zu schätzen. Das ist doch schon mal etwas. Darauf bauen wir auf. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer heute nicht bewusst mit dem Ziel, zu konsolidieren und Ausgaben zu reduzieren, in die Haushaltsberatungen geht, der muss vielleicht morgen Kürzungen bei Gehältern, bei Pensionen, im Sozialbereich oder im Bildungsbereich vornehmen; in anderen Euro-Staaten erleben wir das gerade. Das wollen wir nicht. Wir werden am Ende der Beratungen einen soliden Haushalt präsentieren. Davon bin ich fest überzeugt. Ich hatte in dieser Woche allerdings den Eindruck: Mit Ihnen, lieber Kollege Carsten Schneider, zu reden und eine Sachdiskussion zu führen, war überhaupt nicht möglich. Sie sind immer nur – das haben Sie auch heute gemacht – in Polemik ausgewichen. – Sie sind nur in Polemik ausgewichen. Sie haben keinen Sachbeitrag geliefert. Ich hatte in dieser Woche manchmal den Eindruck, mit Ihnen zu reden wäre so, als würde ich mit einer Gans über Weihnachten reden. Es war einfach zwecklos. Wenn Sie als Opposition eine politische Kraft sein wollen, die vielleicht morgen Regierungsverantwortung übernimmt, dann sollten Sie einmal ein Sparbuch vorlegen, wie die FDP das gemacht hat. Dazu haben Sie aber gar nicht die Kraft. Dann müssten Sie nämlich anderen Leuten vielleicht wehtun. Ich kann Ihnen für die FDP nur sagen – damit will ich zum Schluss kommen –: Wir haben in diesen Tagen vom Bund der Steuerzahler eine Broschüre mit Vorschlägen zugesandt bekommen, an welchen Stellen im Bundeshaushalt noch Einsparungen vorgenommen werden könnten. Ich habe das einmal durchgesehen. Manche Sachen kann ich akzeptieren; über manches müsste man reden. Es ist nicht alles akzeptierbar. Ich sage dem Bund der Steuerzahler aber zu, dass wir als FDP-Abgeordnete uns im Haushaltsausschuss intensiv mit der Broschüre und den darin enthaltenen Vorschlägen beschäftigen werden. Denn der Schluss des Anschreibens, das wir vom Bund der Steuerzahler bekommen haben, hat mir sehr gut gefallen. Als FDP-Abgeordneter stimme ich natürlich mit einer darin enthaltenen Aussage überein, die da lautet: Den Haushalt zu konsolidieren – das schreibt der Bund der Steuerzahler – und die Bürgerinnen und Bürger zugleich steuerlich zu entlasten, sind Maßnahmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stärken. – Dem stimmen wir voll zu. Insofern werden wir auch im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler bleiben. Ich danke Bundesminister Schäuble für einen realistischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012. Das ist ein Haushaltsentwurf, der gute Zeichen setzt, auch um das von Bundesminister Rösler angestrebte Wachstumsziel von 2,6 Prozent zu erreichen. Die Haushaltspolitiker der Koalition – da bin ich ganz sicher – werden sich alle Mühe geben, damit dieses Ziel erreicht wird. Es bedeutet nämlich Einnahmen für unseren Bundeshaushalt. Es wäre vor allem ein guter Start in das Jahr 2012. Die Opposition ist eingeladen, statt Polemik konkrete Vorschläge zu machen. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.