Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzt in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf werden erforderliche Anpassungen des deutschen Steuerrechts an europäische Vorgaben vorgenommen. Zum einen ist der nationale Gesetzgeber aufgerufen, das Umsatzsteuerrecht an sekundäres Gemeinschaftsrecht anzupassen. Zum anderen bedürfen vom Europäischen Gerichtshof in jüngster Zeit getroffene Entscheidungen der Umsetzung in nationales Recht. Auch werden in diesem Gesetzentwurf zwei wichtige steuerpolitische Maßnahmen, die Gegenstand des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und FDP sind, aufgegriffen. Dies betrifft zum einen die Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung auf Post-Universaldienstleistungen, mit denen eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen sichergestellt wird. Zum anderen geht es um die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Die Liberalisierung auf dem Postmarkt macht eine Anpassung der geltenden Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen erforderlich. Dass eine derartige Anpassung nicht einfach ist, können wir alle daran sehen, dass es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, sich auf eine einvernehmliche Lösung zu einigen. Denjenigen, die daran denken, alle Postdienstleistungen umsatzsteuerpflichtig zu machen, ist entgegenzuhalten, dass die EU-Mitgliedstaaten auch nach dem Wegfall des Postmonopols für die Postdienstleistungen öffentlicher Posteinrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen, eine Befreiung von der Umsatzsteuer vorsehen müssen. Die Mehrwertsteuerbefreiung bleibt für flächendeckende Universaldienste in der Postbranche erhalten. Unter die Begünstigung fallen somit Leistungen, die eine Versorgung der Gesamtbevölkerung zuverlässig gewährleisten. Die Unternehmen müssen sich verpflichten, tatsächlich flächendeckend und bundesweit alle Post-Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich in einer bestimmten Qualität und zu einem angemessenen Preis anzubieten. So kann sichergestellt werden, dass Postdienstleistungen auch weiterhin für die breite Bevölkerung, das heißt für jede Bürgerin und jeden Bürger, erschwinglich bleiben. Mit einer solchen Regelung, die allen Unternehmen ermöglicht, Postdienstleistungen an Letztverbraucher bei Erfüllung bestimmter Kriterien steuerbefreit anbieten zu können, erreichen wir eine Gleichbehandlung gleicher Umsätze. Neue Wettbewerbsnachteile entstehen nicht; sie werden vielmehr beseitigt. Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch: Werden die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann keine Umsatzsteuerbefreiung mehr gewährt werden. Dies betrifft beispielsweise Geschäftskundenprodukte, für die individuelle Absprachen getroffen worden sind. Die zweite Maßnahme aus der Koalitionsvereinbarung betrifft die steuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Bisher ist bei der Steuerbefreiung der Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die 2009 durch das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz eingeführt wurde, die Entgeltumwandlung, das heißt die Umwandlung von regulärem Arbeitslohn in Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, ausgeschlossen. Dies wird in der Praxis vielfach als hemmend angesehen. Mit der Neufassung der steuerlichen Norm nehmen wir uns jetzt dieser Problematik an. Insgesamt versprechen wir uns von der Verbesserung der Rahmenbedingungen zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung die weitere Verbreitung von Arbeitnehmerbeteiligungen und eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen. Die Bundesregierung sieht dabei übrigens keinen Zielkonflikt zwischen Mitarbeiterkapitalbeteiligung und betrieblicher Altersversorgung. Der steuerliche Förderrahmen für die Altersversorgung beträgt bis zu 4 440 Euro im Jahr und liegt damit deutlich höher als die steuerliche Förderung von Vermögensbeteiligungen in Höhe von maximal 360 Euro. Auch ist der Anteilserwerb durch Arbeitnehmer kein Beitrag zur Altersvorsorge, da die Anteile jederzeit veräußert werden können. Im Ergebnis muss jeder Arbeitnehmer für sich entscheiden, welche Form der staatlichen Förderung er in Anspruch nimmt. Lassen Sie mich kurz die anderen Maßnahmen des Gesetzespaketes vorstellen. Es geht um eine Neufassung der entsprechenden Normen des Umsatzsteuergesetzes. Dies dient dazu, die Richtlinie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen von Dezember 2008 umzusetzen. Mit der Neuregelung schaffen wir nun auch in Deutschland die Voraussetzungen für einen noch schnelleren Austausch von Informationen über Umsätze zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten. Schließlich erweitern wir im Einklang mit den europäischen Vorgaben den Kreis der Unternehmer, die eine UmsatzsteuerIdentifikationsnummer erhalten können. Zudem geht es um die Umsetzung von zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. So ist jetzt vorgesehen, die Zulageberechtigung bei der Inanspruchnahme der sogenannten Riester-Förderung an das Bestehen einer Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung bzw. an den Bezug einer inländischen Besoldung zu koppeln. Außerdem sollen die Regelungen für die steuerlich geförderte zusätzliche private Altersvorsorge künftig auch für die Anschaffung bzw. Herstellung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie im EU- oder EWR-Ausland gelten. Wir sehen auch eine Änderung der degressiven Abschreibung von bestimmten Gebäuden vor. Sie soll künftig auch bei solchen Gebäuden möglich sein, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums gelegen sind. Schließlich geht es um die Umsetzung einer weiteren Entscheidung des EuGH. In Zukunft sind auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Staaten des europäischen Wirtschaftsraums steuerlich abziehbar. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit diesem Gesetzespaket auch bei anderen wichtigen Fragen Änderungen vornehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang folgende Stichworte nennen: Funktionsverlagerung, Erleichterungen für Leasingunternehmen und die Einbeziehung des CO2-Emissionszertifikatehandels in Maßnahmen zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften. Sie sehen, noch nicht einmal 100 Tage nach Bildung dieser Regierung legen wir ein weiteres wichtiges Maßnahmenpaket vor, das auf der einen Seite wichtige EU-Maßnahmen umsetzt und auf der anderen Seite Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland setzt.