Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bedeutung von Medienpolitik wird heute allgemein und von allen politischen Parteien unterschätzt . Peter Glotz sprach bereits im Jahr 1970 von der Medienpolitik als dem fünften Rad am Wagen der Politik . Besser ist es bis in die Gegenwart nicht geworden . Wir reden heute in der Kernzeit über dieses Thema . Vielleicht ist das der Beginn einer allmählichen Veränderung , was ich jedenfalls hoffe . Die gewählten Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker haben erstaunlich wenig zu entscheiden . Weder in den Landesparlamenten noch im Bundestag noch im Europäischen Parlament werden die Grundlinien der Medienpolitik bestimmt . Die wesentlichen Entscheidungen fällen andere in außerparlamentarischen Verhandlungssystemen und Netzwerken : in Deutschland zum Beispiel in der Rundfunkkommission , einem komplett intransparenten Gremium . Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus . Ebenso informelle Gremien der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien und der Kommissarin für Wettbewerb haben hier das Sagen . Im Bundestag sind die medienpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten - das wissen Sie alle - aufgrund länder- und europapolitischer Zuständigkeiten ziemlich begrenzt , obwohl es einige gibt . Im Kulturausschuss kommen Medien zwar regelmäßig vor . Letztlich aber herrscht in der Medienpolitik die Expertokratie . Dabei kann es in einer demokratischen Mediengesellschaft doch gar nicht genug Transparenz und Teilhabe geben . Insofern gebührt Staatsminister Neumann Dank , mit dem Medien- und Kommunikationsbericht ein Dokument vorgelegt zu haben , in dem ein umfassender Ansatz gewagt wird und die Bedingungen der Medienpolitik in ihrer gesamten rechtlichen , ökonomischen und technologiepolitischen Bandbreite aufgezeigt werden . Der Zugang zu Kommunikation und Information berührt Grundfragen demokratischer Beteiligung . Wer die Kulturtechniken des Digitalzeitalters nicht beherrscht , wer sich im Internet nicht auskennt , wer keinen Zugang zu digitalen Netzinfrastrukturen hat , kann sich an diesem Teil demokratischer Willensbildung nicht ausreichend beteiligen . Dieser Teil , die digitale Welt , wächst . Im digitalen Kapitalismus werden Information und Wissensproduktion unmittelbar zur Produktivkraft . Es ist entscheidend , wie und vor allem von wem die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden . Wir stehen hier vor neuen Herausforderungen . Die Trennung zwischen Rundfunk und Telekommunikation ist schon bald Geschichte . Sie wird in einer Konvergenz , also einer Angleichung der Netze , aufgelöst werden . Rundfunk , Fernsehen und Telefonate können über digitale Netze und Frequenzen übertragen werden . Es ist also kein Wunder , dass sich schon bald neben den eta-blierten Senderfamilien und Programmbetreibern zusätzlich Kabelnetz- und Telekommunikationsanbieter auf dem Rundfunkmarkt tummeln werden . Dabei sind auch die finanzstarken Internetkonkurrenten nicht zu vergessen , die hier Geld verdienen wollen . Genau das ist das Problem . Sie alle wollen Rundfunk vorwiegend kommerziell und möglichst unabhängig von den kulturellen und politischen Dimensionen eines demokratischen Gemeinwesens betreiben . Davon halten wir Linken gar nichts . Die fortschreitende Kommerzialisierung der Information , der wirtschaftliche Handel mit Information und Wissen sind von einer anhaltenden Medienkonzentration geprägt . Die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsvielfalt sind dauerhaft gefährdet , weil der Rendite- und der Quotendruck nach und nach den Qualitätsjournalismus verdrängen . Meine Damen und Herren , die Medienpolitik ist gefordert , die im digitalen Zeitalter neu entstehenden He-rausforderungen aufzugreifen . Das darf nicht in kleinen , vielteiligen Regulierungsschrittchen geschehen . Es ist ein medienpolitischer Rahmen notwendig , ein Rahmen , der die Bedingungen der digitalen Kommunikation und ihrer Netzwerke berücksichtigt . Aus Sicht der Linken sind dabei mindestens vier Punkte von grundsätzlicher Bedeutung zu berücksichtigen . Erstens . Der Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien ist auch in Deutschland nach Einkommen und Regionen ungleich verteilt . Dies führt zu einer kommunikativen Spaltung der Gesellschaft . Das ist für eine Demokratie nicht sehr gut . Wir fordern daher , endlich die Infrastruktur für ein Breitbandinternet für alle - ich betone : für alle - bereitzustellen . Bislang konkretisiert die Bundesregierung nicht ausreichend , welche Summen sie im Konjunkturpaket II für den Breitbandausbau bereitstellen will . Angesichts der Milliardenforderungen aus der Industrie halte ich fest : Die Netzinfrastruktur darf nicht mit Steuergeldern ausgebaut werden , um anschließend allein den Profitinteressen der Unternehmen überlassen zu bleiben . Das Breitbandnetz gehört in die Hand der Gesellschaft . Zweitens . Der freie und gleiche Informationsfluss im Netz ist ein hohes Gut . Meine Damen und Herren von der Union , ich kenne Ihre Sehnsucht , das Internet zu überwachen und zu kontrollieren . Sie machen sich damit zum Erfüllungsgehilfen von Industrieinteressen . Die Linke sagt dazu Nein . Wir lehnen es ab , dass das Urheberrecht im Digitalzeitalter zum Industrierecht verkommt . Ein modernes Urheberrecht muss stattdessen die Interessen der Kreativen in den Mittelpunkt stellen . Selbstverständlich müssen Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke möglich sein und bleiben . Drittens . Es gilt , die rein betriebswirtschaftliche Denkweise im Medienmarkt zu begrenzen . Um zu verhindern , dass Rundfunk und Presse als reines Kommerzgeschäft betrieben werden , sollte über eine alte Idee neu nachgedacht werden : Ich denke an Redaktionsstatute . Sie könnten dazu beitragen , die redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken . Sie ist bitter notwendig , damit die Aushöhlung öffentlicher Berichterstattung im rein finanziellen Interesse verhindert wird . Gerade die Massenkommunikation muss demokratisch legitimiert sein . Viertens . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte die mit der Digitalisierung verbundenen neuen Entwicklungsmöglichkeiten frei und ohne Einschränkungen nutzen können . Allerdings dürfen neue digitale Aktivitäten kein Grund sein , die Rundfunkgebühr zu erhöhen . Meine Damen und Herren , in einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen , sind Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer selbstverständlich , ist eine konsequent werbefreie , nicht kommerzielle Ausrichtung die Grundlage für Qualität . In einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will nur kurz erwähnen - Herr Otto ist darauf eingegangen ; Kollegin Griefahn hat dazu gesprochen - : Die unappetitlichen Vorgänge im ZDF zeigen doch , dass der Parteienproporz und der Versuch , in den Medien immer wieder Parteiinteressen durchzusetzen , nicht der Geschichte angehören , sondern lebendige Gegenwart sind . Deshalb schlagen wir einen Parteienrückzugsvertrag vor . Wir sind für den Rückzug unserer Vertreter aus den Gremien , wenn die anderen Parteien mitmachen . Lassen Sie die frei gewordenen Plätze in den Gremien durch gewählte Rundfunk- und Medienräte besetzen ! Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt erwähnen . In der digitalen Welt gibt es ein Informationsprekariat . Die Linke ergreift ausdrücklich Partei für die vielen Medien- und Kreativschaffenden , die neuen Formen von Ausbeutung und Prekarisierung unterworfen sind und oft noch nicht einmal ein Einkommen von 1 000 Euro im Monat - damit werden Kunst- und Kulturschaffende hierzulande abgespeist - erreichen . Sie sind die eigentlichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger und müssen für ihre Arbeit besser bezahlt werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .