Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden jetzt gleich über die Frage abstimmen, ob nach § 10 EUZBBG Einvernehmen hinsichtlich des Beginns von Aufnahmeverhandlungen mit Serbien hergestellt werden kann. Wenn ich das richtig sehe, können wir fraktionsübergreifend Einvernehmen herstellen. Ich kann das nur sehr begrüßen. Ich kann die Linksfraktion nicht in Anspruch nehmen, aber SPD und Grüne wollen ebenfalls zustimmen. Das ist erfreulich. Das ist – Ruprecht Polenz hat es angesprochen – 20 Jahre nach Ende der Kriege in Jugoslawien, nach Massakern mit vielen Toten und nach einem NATO-Einsatz nicht selbstverständlich. Ich kann das nur begrüßen und unsere Freude darüber ausdrücken. Dass Serbien sich für Europa entscheidet, ist gut, und wir sollten deshalb zustimmen. Wir sollten auch aufpassen, dass es in der Tat – ich glaube, die Grünenfraktion hat darauf aufmerksam gemacht – keine unterschiedlichen Tempi gibt, das heißt, dass nicht einzelne Staaten sich schneller annähern können, während andere völlig den Anschluss verlieren. Deswegen möchte ich darauf aufmerksam machen – auch wenn wir heute über Serbien reden –, dass es bedauerlich ist, dass es in Mazedonien nicht weitergeht, dass die Namensstreitigkeit nicht gelöst ist. Ich kann beide Seiten nur auffordern – das gilt für Mazedonien ebenso wie für Griechenland –, diese Frage zu klären. Diese zwei wunden Punkte müssen geklärt werden. Serbien mit seiner geostrategischen Situation wie auch Mazedonien wollen und sollen Richtung Europa. Ich denke, wir müssen alles unternehmen, dass dies auch möglich ist. Wir müssen das Versprechen von Thessaloniki einlösen. Der Westbalkan gehört nicht nur geografisch zu Europa, sondern auch historisch. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, diese Region in einem überwachten Prozess, aber doch mit Zuversicht und Optimismus nach und nach in die Europäische Union aufzunehmen. Aber ein Blick in Staaten, die wir aufgenommen haben, wie etwa Bulgarien, zeigt auch, dass Sorgfalt vor Geschwindigkeit geht. Die Entwicklung dort muss uns Sorgen machen. Der Blick nach Zypern zeigt, dass grundlegende Fragen des gegenseitigen Staatsverständnisses vor dem Beitritt geklärt werden müssen. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo; darum drehen sich ja unsere Anträge, die leicht divergieren, aber nicht im Grundsatz. Es hat keinen Zweck, mit einem Staat Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und ihn in die Europäische Union aufzunehmen, der sein Verhältnis zum Kosovo nicht geklärt hat. Deswegen ist dieser Normalisierungsprozess so wahnsinnig wichtig. Er wäre nicht so weit in Gang gekommen, wenn nicht die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Wert darauf gelegt hätten, dass Serbien und Kosovo diese Frage unter Vermittlung der Europäischen Kommission und Lady Ashton miteinander klären. Es war richtig, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszuliefern. Aber es ist genauso wichtig, dass wir hier zu einem Ausgleich kommen und dass Serbien sein Verhältnis zum Kosovo klärt, dass wir zu einer Normalisierung kommen und dass wir innerhalb Europas die Frage beantworten, ob die EU insgesamt das Kosovo anerkennt oder nicht. Wir dürfen den Fehler, der bei Zypern gemacht worden ist, nicht wiederholen. Das würde die Europäische Union schwer bereuen. Deswegen legen wir Wert darauf, dass die Staats- und Regierungschefs – und niemand anders – im Dezember noch einmal sehr genau schauen, inwieweit die Implementierung vorangeschritten ist und inwieweit dieser Plan umgesetzt wird. Man muss mit Sorge hören, dass Herr Pantic – er ist ein Vertreter der Republik Serbien und nicht eine im luftleeren Raum schwebende Figur; er vertritt im Norden des Kosovo die Interessen Serbiens – jetzt sagt, er werde die Kommunalwahlen am 3. November boykottieren und jede Zusammenarbeit mit dem Kosovo verweigern. Das wird nicht das letzte Wort sein, aber dieser Zwischenruf muss uns alarmieren. Er zeigt, dass man, auch wenn wir heute das Einvernehmen erklären, weiter Druck aufbauen muss, dass man weiter darauf dringen muss, dass das Implementierungsabkommen mit Leben erfüllt und umgesetzt wird. Wir können uns auf Dauer keine Parallelstrukturen im Norden des Kosovo erlauben. Deswegen muss Serbien hier deutliche Schritte vorangehen und Herrn Pantic an die Leine nehmen. Das gilt auch für die Finanzströme, die bisher noch nicht völlig offengelegt sind, und für den Abbau des Polizeiapparats. Jedermann wird einsehen, dass Sicherheitsstrukturen eines Landes nicht vom Nachbarstaat aufrechterhalten werden können. Hier gilt allerdings auch für die kosovarische Seite: Minderheitenrechte müssen gewahrt werden. Innerhalb des Kosovo sind die Serben eine Minderheit. Wir haben in Europa eine vielfältige Minderheitenpolitik; es gibt Minderheiten in Deutschland, Italien, Polen, Belgien und vielen anderen Ländern Europas. Minderheitenschutz gehört zur Minderheitenpolitik dazu. Deswegen ist es klar, dass im Norden des Kosovo auch die dort lebenden Serben ihre Rechte haben müssen. Sie müssen sich kommunal verwalten können, ohne natürlich eigene Strukturen zu bilden. Wir hoffen, dass dieser Normalisierungsprozess voranschreitet. Wir sind guter Dinge, aber wir legen Wert darauf, dass er weiter überwacht wird. Wenn dies geschieht, ist das ein gutes Zeichen für Europa. Es ist ein Zeichen der Attraktivität der Europäischen Union, dass Serbien beitreten möchte. Dann mag im Dezember so entschieden werden. Ich möchte alle sehr herzlich aufrufen, unserem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.