Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Leutert , ich möchte noch etwas zu Ihrem Beitrag sagen . Wenn ich mich richtig erinnere , gehören die Beiträge an die Vereinten Nationen übrigens auch zum Einzelplan , den wir hier beraten . Diese Beiträge als Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu bezeichnen , ist , finde ich , für eine Völkerrechtspartei schon ziemlich danebengegriffen . Ich hätte noch ein paar andere Stellen - zivile Konfliktprävention und Ähnliches - nehmen können . Ich möchte mich in meinem Beitrag auf Afghanistan konzentrieren . Wenn es hier um die Grundlinien der deutschen Außenpolitik geht , dann ist das ein Thema , das wir nicht nur im Zusammenhang mit der Mandatsverlängerung diskutieren sollten . Die eher schlechten Nachrichten häufen sich in letzter Zeit . Im Zeitraum vom 6 . bis zum 31 . August kam es auch im deutschen Verantwortungsbereich , im Norden , zu Anschlägen . Es gab zwei IED-Anschläge und ein Selbstmordattentat auf Patrouillen der deutschen Soldaten , bei dem ein Soldat starb , sowie den schrecklichen Vorfall an einem Checkpoint , bei dem eine Frau und zwei Kinder ums Leben kamen . Das zeigt : Die Sicherheitslage in Afghanistan , auch im Norden des Landes , verschärft sich . Ich glaube , da gibt es nichts zu beschönigen . Liebe Frau Kollegin Knoche , ich finde es dennoch - auch gegenüber unseren Soldaten - absolut unangemessen , dass Sie diese Vorfälle sofort für Ihre immer gleiche Forderung nach einem Abzug aus Afghanistan instrumentalisieren und damit diesen Tod junger Soldaten dazu benutzen , um in der Bevölkerung weiter Stimmung gegen diesen Einsatz zu machen . Ich finde es unerträglich , das ausgerechnet immer an dieser Stelle zu tun . Auch wenn es eine Verschärfung der Sicherheitslage gibt , ist es falsch und unverantwortlich , zu behaupten - auch das will ich hier sehr klar sagen - , deutsche Soldaten würden im Norden Krieg führen . Jeder , der sich aus vermeintlich noch so guten Gründen in der Art an dieser Debatte beteiligt - das sind nicht nur die Linken ; es gibt auch andere in der Gesellschaft , die das tun - , trägt meiner Meinung nach nicht zur Aufklärung bei , sondern erweist der ganzen Sache einen Bärendienst . Das war jedenfalls ganz klar das Ergebnis einer Reise , die der Herr Kollege Nachtwei und ich im August unternommen haben . Die Bundeswehr führt im Norden nach wie vor keinen Krieg gegen Aufständische - aggressive Gegnerbekämpfung , Terroristenjagd , das findet im deutschen Verantwortungsbereich unter ISAF nicht statt - , sondern sie bemüht sich um Gewalteindämmung und leistet , übrigens immer häufiger , schlicht Sicherheitsunterstützung für die afghanische Armee , die ANA . Allerdings - das will ich an die Adresse der Bundesregierung sagen - geht die verschärfte Sicherheitslage mit einer extrem schlechten Stimmungslage in der Bevölkerung einher - das will ich von unserer Reise hier einmal zur Kenntnis geben ; das muss man sehr ernst nehmen - , einer schlechten Stimmungslage gegenüber der Regierung Karzai und damit verbunden zunehmend auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft . Von anfänglicher Aufbaueuphorie ist also nichts mehr zu spüren . Der Vorwurf massive Korruption ist in jedem Gespräch ein Thema , ebenso der Vorwurf Kollaboration mit den Warlords . Auch wird beklagt , dass kaum etwas von den Aufbaumitteln vor Ort ankommt . Deshalb sage ich an uns alle und aus der Sicht einer , die den Einsatz deutscher Soldaten im Grundsatz unterstützt und will , dass er erfolgreich wird , sehr klar : Wenn wir angesichts der Dynamik von sich verschärfender Sicherheitslage und sich verschlechternder Stimmungslage nicht endlich einen Kurswechsel einleiten , dann - das ist meine ganz große Befürchtung - wird dieser Afghanistan-Einsatz scheitern . Deshalb ist es meiner Meinung nach - um es vorsichtig zu formulieren - nicht klug , dass die Antwort der Bundesregierung , etwa mit dem letzte Woche beschlossenen Afghanistan-Konzept , ein schlichtes Weiter so ist . Meiner Meinung nach fährt man damit den Einsatz vor die Wand . Herr Außenminister , Sie haben auf der Geberkonferenz im Juni in Paris noch einmal klar gesagt , ein Weiter so dürfe es in Afghanistan nicht geben . - Doch . An den meisten Stellen gibt es das . Deshalb will ich erneut sagen , was unserer Meinung nach Kurswechsel bedeutet . Gestern haben die UN noch einmal erklärt : Es gab noch nie so viele zivile Opfer wie im August , und ich erinnere an den Vorfall in Schindand , wo 90 Zivilisten , davon 60 Kinder durch Luftangriffe starben . Sie sagen , der Strategiewechsel habe stattgefunden . Ich kann Ihnen von unserer Reise nur berichten : Dieser Strategiewechsel hat am Boden nicht stattgefunden . Ich finde es falsch , zu sagen : Wir dürfen anderen nicht vorhalten , was sie in ihrem Einsatzbereich vielleicht falsch oder anders machen . - Glauben Sie nicht , dass die Afghanen im Norden oder im Westen oder in Kabul nicht ganz genau beobachten , was im Süden und im Osten passiert ? In jedem Gespräch bekommen Sie genannt , was wieder passiert ist , dass es zivile Opfer gegeben hat . Deshalb glaube ich , dass es ganz entscheidend ist , den Kurswechsel , der innerhalb der NATO vielleicht diskutiert wurde , aber im Süden und im Osten von einigen Partnern offensichtlich nicht umgesetzt wird , vorzunehmen . Diesen Kurswechsel müssen Sie von den anderen Partnern in der internationalen Gemeinschaft dringend einfordern . Der zweite Punkt beim Kurswechsel ist , dass der zivile Aufbau endlich Priorität bekommen und ins Zentrum des Unterstützungsmandats von ISAF gestellt werden muss . Nur erwähnen möchte ich - wir werden es im Rahmen der Diskussion des Mandats noch ausführlicher darlegen - : Wenn wir zu einer sich selbst tragenden Sicherheit kommen wollen , dann muss der Aufbau von Armee und Polizei ins Zentrum . Armee , das ist eine relative Erfolgsgeschichte - das bekommt man überall zu hören - ; die Polizei , das ist immer noch ein Desaster . Wir haben Interesse daran , dass die Polizei in Afghanistan aufgebaut wird . Die EUPOL-Mission ist immer noch nicht auf der richtigen Schiene . Wir sind massiv dafür , dass das bilaterale Polizeiprojekt , das gut , aber immer noch zu klein ist , ganz intensiv ausgebaut wird . Das ist entscheidend , wenn es in naher Zukuft um eine Exit-Strategie gehen und wenn dieser Einsatz erfolgreich sein soll .