Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ferner, erst ärgern Sie sich darüber, dass ein bayerischer Staatsminister mehr mediale Aufmerksamkeit bekommt als alle Gesundheitspolitiker der SPD zusammen, und dann stellen Sie Markus Söder in den Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Ich muss sagen: Dass ich das noch einmal erleben durfte! Das ist eine innovative Therapieform: Markus Söder als Antidepressiva gegen die mangelnde mediale Wahrnehmung der SPD. Das Thema ist ernst. Es geht um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wissen, dass wir hier vor außerordentlich großen Herausforderungen stehen. Wir wissen auch, dass im kommenden Jahr ein Defizit zu erwarten wäre, wenn jetzt nichts getan würde. Deshalb sind wir miteinander im Gespräch. Wir sagen: Eine Systemumstellung bedarf einer gründlichen Beratung. Sie bedarf einer gründlichen Beratung im Hinblick auf die Finanzierung, und sie bedarf einer gründlichen Beratung im Hinblick auf den Bauplan. Die zentralen Kriterien, an denen sich der Erfolg des Umbaus des Systems messen lassen muss, sind ein Mehr an Gerechtigkeit, ein Abbau der Bürokratie und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit. Das ist seit langem öffentlich bekannt. Hätten Sie das wissen wollen, hätte ein Telefonanruf bei mir genügt. Johannes Ich hätte Ihnen das erklären können. Dafür braucht man keine Aktuelle Stunde. Liebe Kollegen von der SPD, „Opposition ist Mist“, das hat vor einiger Zeit ein ehemaliger Parteivorsitzender von Ihnen zu Recht festgestellt. Ich kann durchaus verstehen, dass es Sie ärgert, nicht in der Regierungskommission mitgestalten zu können. Ich sage Ihnen aber: Das geschieht zu Recht. Denn mit der Geschwindigkeit, mit der Sie frühere Positionen räumen, sind Sie keine verlässliche Größe mehr in der Gesundheitspolitik. – Hören Sie einmal zu! Sie wollen den Sonderbeitrag, den Sie 2003 selbst eingeführt haben, abschaffen. Sie wollen den Zusatzbeitrag zum Gesundheitsfonds, den Sie 2007 mit uns eingeführt haben, abschaffen. Sie wollen die Praxisgebühr, die Sie 2003 selbst eingeführt haben, abschaffen und damit die Eigenverantwortung der Versicherten schwächen. Was Sie hier aufführen – Positionen räumen und ständig Drehungen vollführen –, ist allenfalls ein besonderes Subventionsprogramm für einen bestimmten Bereich der Pharmaindustrie, nämlich für den Teil der Pharmaindustrie, der Medikamente gegen Gleichgewichtsstörungen herstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen ja selbst nicht, was gelten soll. Seit vielen Jahren sprechen Sie davon, dass eine Bürgerversicherung eingeführt werden soll. Wie die Finanzierung aussehen und wo die Bemessungsgrenze liegen soll, wollen Sie nicht sagen. Sagen Sie endlich: Muss der Rentner, muss die Rentnerin Mieteinnahmen, Sparzinsen oder die kleine Zusatzrente einbeziehen, wenn der Beitrag berechnet wird? Insofern ist Ihre Bürgerversicherung der beste Weg zu einer großangelegten Bürgerverunsicherung. Sie haben Staatsminister Söder angesprochen. Herr Söder hat mit seinen Äußerungen einen sensiblen Punkt angesprochen, nämlich den des regionalen Ausgleichs. Eine Reihe von Bundesländern, vor allem im Süden unseres Landes, leisten einen erheblichen Solidarbeitrag innerhalb der GKV. Wie dieser Solidarausgleich in der richtigen Balance gehalten werden kann, darüber lohnt sich in der Tat eine Debatte. Zu einer ernsthaften Debatte sind Sie aber nicht bereit. Sie lamentieren und kritisieren; wir sorgen in dieser Koalition dafür, dass die Krankenkassen leistungsfähig bleiben. Deshalb haben wir den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr einen Solidarbeitrag von 15,7 Milliarden Euro aus der Steuerkasse gegeben – ohne Diskussion, kurzfristig, schnell und entschlossen. Das ist der Unterschied: Sie lamentieren, wir regieren. Und das ist gut so.