Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben angemerkt , wir als PDS müßten aufpassen , nicht von der fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads zu werden . . Ich erinnere mich noch gut an eine Zeit , als die CDU/CSU der SPD vorwarf , die fünfte Kolonne Moskaus zu sein . Das war im Rahmen der damaligen Entspannungspolitik . . Ich frage mich , was ein solcher Vorwurf eigentlich soll . Wenn ich mich heute auf eine Reise begeben , nach Tirana fahren , dort mit politischen Vertretern sprechen , Flüchtlingslager besuchen und mit Flüchtlingen sprechen würde : Wäre die PDS dann die fünfte Kolonne Albaniens ? Was soll das ? Sie wissen , daß es in Italien eine Regierungspartei _ wir sind eine Oppositionspartei _ gibt , deren Regierung den Krieg der NATO gegen Jugoslawien mit beschlossen hat . Italien nimmt also teil . Der Vorsitzende dieser zur Regierung gehörenden kommunistischen Partei heißt Cossuta . Er hat das kritisiert , ist dennoch in der Regierung und ist unmittelbar nach Beginn des Bombardements nach Jugoslawien gefahren und hat dort mit vielen gesprochen , auch mit Milosevic . Trotz dieser großen Differenzen innerhalb der Regierung käme dort niemand auf die Idee , ihn deshalb zur fünften Kolonne zu erklären oder sein Verhalten auch nur schädlich zu finden . Im Gegenteil , es wurde begrüßt , und man hat über die Ergebnisse diskutiert . Warum können wir nicht wenigstens soviel Kraft aufbringen ? . _ Sie haben im Laufe Ihrer Geschichte doch mit so vielen Diktatoren und übrigens auch mit so vielen Menschenschlächtern gesprochen ! . Wer hat denn zum Beispiel ständig Botha empfangen , als er noch in Südafrika metzelte ? Ich verurteile das nicht einmal , weil ich sage : Nur über Gespräche , nur über Politik und Diplomatie kommt man letztlich zu Veränderungen , kann man Haltung und Verhalten in einer Gesellschaft ändern . . Ich finde diesen Vorwurf auch deshalb völlig falsch , weil das Bemühen um Frieden , auch wenn es mit anderen Ansätzen erfolgt , doch nicht diskreditiert und diskriminiert werden kann , wie es hier der Fall ist . . _ Das mache ich gerne . . In einer solchen Zeit kann es nicht nach dem Motto gehen , man kenne keine Parteien mehr , nur noch Deutsche . Jedem , der sich gegen diesen Krieg stellt , wird dann vorgeworfen , sich gegen nationale Interessen zu wenden . Sie , Herr Schlauch , haben gerade gesagt , es gehe gar nicht um nationale Interessen , sondern um die Menschenrechte , um die Rechte der Kosovo-Albaner . Dann frage ich Sie : Wie kann der Seeheimer Kreis erklären , daß ich allein mit einem Besuch nationale Interessen verrate ? Das ist doch absurd , wenn wir dort gar keine nationalen Interessen verfolgen . . Es geht doch nur darum , den Weg für einen Friedensprozeß zu öffnen . Der Krieg hat eben bisher nicht zum Frieden geführt . Es ist ein Paradoxon , davon auszugehen , daß Krieg zum Frieden oder zur Verwirklichung von Menschenrechten führt . Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben , . und das wird es auch in diesem Krieg nicht geben . Zum Beispiel hat der Bundeskanzler Milosevic davor gewarnt , die Situation in Montenegro zu destabilisieren . Aber ich darf darauf hinweisen : Im Augenblick ist für Montenegro weniger Milosevic das Problem als die Bomben , die ja auch auf Montenegro geworfen werden und natürlich zu einer Stimmungsveränderung in Montenegro führen . Wie kann man gleichzeitig Montenegro bombardieren und hier seine Solidarität mit Montenegro zum Ausdruck bringen ? . Zum Beispiel gab es insofern ein interessantes Ergebnis , als Milosevic gesagt hat , er sei bereit , im Beisein des UN-Generalsekretärs mit Rugova über die Situation im Kosovo zu verhandeln . Wenn das passieren würde , wüßten wir wenigstens , was an den Erklärungen von Rugova wahr ist und was nicht wahr ist . Denn in Anwesenheit des UN-Generalsekretärs sieht die Situation natürlich ganz anders aus .  _ Ja , natürlich , an einem anderen Ort . Das können Sie doch gerne machen . . Herr Bundesaußenminister , Sie haben uns in der Zeitung Zweckpazifismus vorgeworfen . Pazifismus verfolgt selbstverständlich einen Zweck . Aber ich bin gar kein Pazifist . . Das habe ich nie behauptet . Aber nur weil eine Partei gegen diesen Krieg ist , darf man sie nicht diskreditieren . Ich glaube , Ihnen und auch Herrn Schlauch und Herrn Struck geht es weniger um die PDS . Vielmehr versuchen Sie , auf dem Rücken der PDS die Probleme , die Sie damit in Ihren eigenen Parteien haben , auszutragen . Das können wir nicht hinnehmen . . Sie haben übrigens auch gesagt , daß wir gemeinsam mit serbischen Nationalisten zu Kundgebungen und Demonstrationen aufrufen . Das hat es in keinem einzigen Fall gegeben . Aber wenn wir zu einer Kundgebung aufrufen , Herr Bundesaußenminister , dann kommen natürlich alle , die kommen wollen . Wir werden nicht Ordnungskräfte aufstellen und nach Gesinnung , Staatsbürgerschaft und Nationalität prüfen , wer an der Kundgebung teilnimmt . Das wollen Sie nicht , und das wollen wir nicht , und das werden wir auch nicht tun . Ich muß etwas zum Völkerrecht sagen . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat es letztlich als formal bezeichnet . Ich glaube , das ist gefährlich . Wenn man das Recht immer , wenn man es nicht auf seiner Seite hat , als formal abtut , aber es als schwergewichtig behandelt , wenn man in Übereinstimmung mit Recht handelt , dann verliert Recht seinen Zweck . Das gilt auch für das Völkerrecht . Es ist doch nicht so , daß die Charta der Vereinten Nationen keine Ausnahmen von Gewaltverbot kennen würde . Nur : Die beiden Ausnahmen , wonach militärische Gewalt erlaubt ist , liegen nicht vor . Die eine Ausnahme ist durch Art . 51 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gegeben , der besagt , daß man sich im Falle eines Angriffs , auch im Falle eines Angriffs auf einen Bündnispartner , verteidigen kann . Nur : Die Bundesrepublik Jugoslawien hat keinen NATO- Staat angegriffen . . Die NATO hat vielmehr die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen . Deshalb ist es kein Verteidigungs- , sondern ein Angriffskrieg , der nach Art . 26 des Grundgesetzes verboten ist . Es gibt eine zweite Ausnahme , die durch Art . 39 ebenfalls in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gegeben ist . Dort wird gesagt : Wenn der Frieden gefährdet ist oder wenn er sogar gebrochen ist , dann kann der Weltsicherheitsrat notfalls militärische Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr oder zur Wiederherstellung des Friedens anordnen . Dieses Gewaltmonopol des Weltsicherheitsrates ist ganz bewußt geschaffen worden . Dieses Monopol hat die NATO aber eindeutig verletzt , indem sie gesagt hat : Wir pfeifen auf den Weltsicherheitsrat ; wir sind der Ordnungshüter in Europa und entscheiden , wann militärische Gewalt angewendet wird und wann nicht . _ Diese Haltung soll ja sogar in die Strategie der NATO Ende April formal aufgenommen werden . Ich habe auch darauf hingewiesen , daß der NATO- Vertrag selbst verletzt worden ist , weil er nämlich an die UN-Charta gebunden ist . In diesem Zusammenhang wird immer gesagt , es gebe so etwas wie einen außergesetzlichen Notstand , es gebe eine Nothilfesituation . Die Nothilfefälle sind in der Charta geregelt . Wenn sie nicht vorliegen , dann stützt das Völkerrecht das militärische Eingreifen und damit den Krieg eben nicht . Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen . Selbst wenn es außerhalb der Charta der Vereinten Nationen eine solche Möglichkeit gäbe , dann , Herr Kinkel _ das wissen Sie als ehemaliger Außenminister _ , muß man sagen , daß Deutschland bewußt auf eine solche Möglichkeit verzichtet hat . Denn in Art . 2 des Zweiplus-Vier-Vertrages , der die äußeren Bedingungen der Einheit regelt , heißt es am Ende : Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären , daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird , es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen . Andere Nothilfefälle und andere Situationen , die einen Einsatz gerechtfertigt erscheinen lassen könnten , sind dort nicht erwähnt . Es ist also eine klare Beschränkung , die durch das Grundgesetz und durch die Charta der Vereinten Nationen gegeben ist . Diese Bestimmungen haben Sie verletzt . Es ist nämlich ganz eindeutig , daß der Art . 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages verletzt ist . Wer aber die äußeren Vertragsbedingungen , also die völkerrechtlich eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands , verletzt , der stellt natürlich alle äußeren Bedingungen dieser Einheit und damit den ganzen Vertrag in Frage . Das halte ich für einen höchst gefährlichen Prozeß . . Ich habe schon über Glaubwürdigkeit gesprochen , die sich aus der Geschichte und auch aus der Gegenwart ergibt . Im Zusammenhang mit dem Nachdenken über Bodentruppen höre ich , daß jetzt auf Grund ihrer Erfahrungen im Umgang mit serbischen Soldaten in der Geschichte insbesondere an die Türkei gedacht wird . Wenn es nicht so tragisch wäre , müßte man sagen : Es wäre doch ein Aberwitz der Geschichte , daß am Ende dieses Jahrhunderts türkische Truppen in Jugoslawien für die Wiederherstellung von Menschenrechten einer nationalen Minderheit eintreten , die selbst eine Minderheit im eigenen Land , nämlich die Kurden in der Türkei , seit Jahren jagen und töten und die Dörfer brandschatzen , ohne daß jemals die NATO ernsthaft aktiv geworden wäre . . In dieser Zeit des Krieges ist es ganz besonders schwer , zwischen Wahrheit , Gerücht und Unwahrheit zu unterscheiden . Das gilt eben nicht nur für eine Seite . Ich nenne Ihnen Beispiele : Es wurde gesagt , im Stadion von Pristina sei ein Konzentrationslager eingerichtet . Dann wird ein Bild veröffentlicht , das zeigt , daß das Stadion leer ist . Gestern hören wir , daß ein Flüchtlingstreck versehentlich durch die NATO beschossen worden sei . Dann wird gesagt , es seien die Serben gewesen . Jetzt heißt es wieder , es sei doch die NATO gewesen . Man ist völlig verunsichert in dem , was man eigentlich glauben soll . Man hat keine Beweise . Es wird gesagt , daß es Bilder gibt , die aber nicht gezeigt werden . Warum werden diese Bilder nicht gezeigt , wenn sie doch die Notwendigkeit des eigenen Handelns unterstreichen könnten ? Diese Tatsache spricht dafür , daß es sie nicht gibt . Die Situation ist ungeheuer kompliziert geworden . Es wird ein Hufeisen-Plan vorgelegt . Darf ich Ihnen sagen , was an diesem Plan merkwürdig ist ? Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat die Originalüberschrift dieses Planes vorgelesen . Diese Überschrift war in Kroatisch und nicht in Serbisch verfaßt . Kann man sich ernsthaft vorstellen , daß das serbische Militär in kroatischer Sprache einen solchen Plan verfaßt ? Da sind doch Zweifel geboten . Man weiß einfach nicht mehr , was man glauben und was man nicht glauben soll . Auch ich gehe davon aus , daß Schreckliches im Kosovo passiert , auch wenn es eindeutige Belege und Beweise nicht gibt . Eine Frage konnte mir in diesem Zusammenhang noch keiner beantworten : Warum berichten wir nicht auch über die Toten und Verletzten in Serbien ? Warum kommen diese in Ihren Reden nicht vor ? Von Rezzo Schlauch sind sie wenigstens einmal angesprochen worden , aber weder vom Bundeskanzler noch von Herrn Schäuble , auch nicht von Ihnen , Herr Fischer . Wir haben in Serbien bisher 3 000 Verletzte und 300 Tote . Das sind überwiegend Zivilisten und bei Militärangehörigen meistens Wehrpflichtige . Die haben gar keine andere Wahl . Ihnen droht nämlich schärfste Strafe , wenn sie nicht zum Militär gehen . . Warum kann man nicht auch darüber sprechen ? Warum kann man sie nicht genauso erwähnen wie andere Verletzte und Tote ? Das müßte doch in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein ! . Auch andere Widersprüche sind mir aufgefallen : Auf militärischem Gebiet ist genügend Geld vorhanden . Da klappt alles ; da klappt die Organisation . Aber wenn es um humanitäre Hilfe geht , dann herrscht erst einmal ein großes Durcheinander . Dann berät man lange über Quoten . Dann bleiben Hilfsgüter erst einmal aus . Dann wird die Bevölkerung zu Spenden aufgerufen . _ Ich begrüße die große Bereitschaft , zu spenden , genauso sehr wie Sie . Ich finde es toll , wieviel gespendet wird , um leidenden Menschen zu helfen . _ Hier wird deutlich : Für humanitäre Hilfe reichen die Mittel der Regierung nicht ; da muß die Bevölkerung zahlen . Für das Militär reicht das Geld immer . Auf dem Gebiet der humanitären Hilfe hätte die Regierung wesentlich mehr leisten können . . Hinsichtlich des Hufeisen-Planes stelle ich weiterhin fest : Herr Bundesaußenminister , wenn er echt ist und wenn er tatsächlich seit langer Zeit vorliegt , warum haben Sie dies dann nicht vorher gesagt ? Wenn es so ist , daß Milosevic wirklich geplant hat , die Bombenangriffe für Vertreibungen zu nutzen , dann hieße das ja _ das wäre ja noch absurder _ , daß der NATO-Angriff in den Plan von Milosevic paßt . In diesem Falle hätten wir es mit einer fast absurden Konstruktion zu tun . Daher frage ich : Warum war man dann nicht auf diese Vertreibungen vorbereitet , und warum hat es so lange gedauert , bis man Mazedonien und Albanien diesbezüglich Hilfe zuteil werden lassen konnte ? Sie sagen immer , alles sei ausgeschöpft worden , Sie hätten alles mit Ihrem Gewissen in Einklang bringen können . Sie sagen , es habe keine weiteren Möglichkeiten gegeben , es habe bombardiert werden müssen . Darf ich Sie fragen : Wieso können Sie jetzt plötzlich eine UN-Hoheit auch für Truppen fordern , wieso war das in Rambouillet nicht möglich ? Wie konnten Sie also sagen , Sie hätten alles ausgeschöpft ? . Für Milosevic wäre es doch viel schwerer gewesen , nein zur UNO als nein zur NATO zu sagen . Das heißt , Sie haben nicht alles ausgeschöpft . Angesichts des militärischen Teils des Rambouillet-Abkommens , in dem steht , daß die NATO die gesamte Hoheit über Jugoslawien erhält , und zwar zu Lande , zu Luft und im Wasser , kann man doch nicht von Ausschöpfen sprechen . Auch eine demokratisch gesinntere Führung in Jugoslawien hätte so etwas niemals unterschreiben können . Deshalb sage ich Ihnen : Die Möglichkeiten in Rambouillet sind eben nicht ausgeschöpft worden . . Eine wirklich schwierige Situation entstand mit der Pause in Rambouillet , weil Milosevic schon wußte , daß er dieses Abkommen nicht unterschreiben wird , weil er auch wußte , daß er bombardiert wird . Daher galt für ihn das Abkommen mit Holbrooke nicht mehr , und dann ist er _ auch aus militärischen Gründen _ wieder in das Kosovo vorgestoßen . . _ Ich habe ja gerade gesagt : Das war in der Pause von Rambouillet . Aber er hat ja das Abkommen mit Holbrooke zunächst eingehalten . Auch Sie haben bestätigt , daß er sich zunächst zurückgezogen hat . Deshalb müssen wir zu Verhandlungen zurück und hin zu Ergebnissen . Wenn solche Vorschläge jetzt möglich sind _ mehr habe ich nicht festgestellt _ , heißt das , daß sie auch damals schon möglich gewesen wären , daß die Möglichkeiten damals eben nicht ausgeschöpft worden sind . . Ich warne auch vor der Verwendung falscher Begriffe . Die Verwendung der Begriffe Auschwitz und Hitler ist falsch . Das alles sollte man nicht tun . Man bagatellisiert damit deutsche Geschichte , nur um einen eigenen Rechtfertigungsgrund zu haben . Vertreibungen sind doch schlimm genug . Auch Morden und Töten sind schlimm genug . Warum muß man denn noch andere Vokabeln benutzen , nur um zu beweisen : Deutsche Verbrechen sind nicht einmalig ? Sie kommen auch bei anderen vor . _ Das ist falsch . Das ist unangemessen . . Juden , Sinti , Roma und andere sind eben nicht vertrieben worden , sondern nach Auschwitz gebracht worden . So schlimm Vertreibung ist : Ich glaube , wenn sie in ein anderes Land vertrieben worden wären , wäre das heute nicht mehr so ein Thema , wie es ein Thema ist , weil sie in die Gaskammer geführt worden sind . Deshalb sage ich : Vergleiche mit den von mir genannten Begriffen sind unzulässig und führen uns überhaupt nicht weiter . Sie wissen , daß man mit Übertreibungen politische Lösungen nur erschwert und nicht herbeiführt .  Vertreibungen _ das wissen Sie ganz genau _ haben auch die Siegermächte in bezug auf Hitler beschlossen , und zwar die USA , Frankreich , Großbritannien und die Sowjetunion in bezug auf die Deutschen in den Ostgebieten . Das war schlimm genug . Deshalb waren Vertreibungen bei den Faschisten keine einmalige Sache . Auch die Siegermächte haben damals leider _ Sie wissen , wieviel Leid das bedeutet hat _ Vertreibungen beschlossen .