Partei: SPD
Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit einer Revision des Bergrechts. Auslöser der Debatte ums Bergrecht ist die aktuelle Situation beim unkonventionellen Erdgas. Das geltende Bergrecht verfügt aus unserer Sicht über Unzulänglichkeiten bei den Regelungen zur Aufsuchung und Förderung. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der sich mit der Transparenz und der Umweltverträglichkeit von Fördermethoden beim Fracking beschäftigt. Im Antrag der Fraktion Die Linke finden wir für eine mögliche Weiterentwicklung des deutschen Bergrechts einige gute Ideen, jedoch sind da auch Mängel. In Deutschland bildet der industrielle Sektor das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Eine Grundlage für diesen industriellen Kern ist die Versorgung mit Rohstoffen und Materialien. Deutschland gehört zu den größten rohstoffverbrauchenden Ländern weltweit. Die deutsche Wirtschaft ist auf die Nutzung heimischer Rohstoffe angewiesen, denn sie macht uns unabhängiger von Rohstoffimporten. Und: Deutschland ist nicht rohstoffarm. In Deutschland werden jährlich Tonnen von Sanden, Erden, Tonen oder Kohle abgebaut. Von den nichtmetallischen Rohstoffen stammen vor allem Kali- und Steinsalz sowie der größte Teil der Steine und Erden aus heimischer Produktion. Damit decken wir größtenteils unseren Bedarf. Bei den fossilen Energierohstoffen importieren wir dagegen circa 98 Prozent des Erdöls, 87 Prozent des Erdgases und etwa 77 Prozent der Steinkohle. Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung – Wind, Photovoltaik – und der damit verbundenen höheren Volatilität müssen wir mindestens für eine Übergangszeit andere nichtvolatile Stromerzeugungsarten nutzen, um eine stabile und sichere Stromversorgung zu garantieren. Dabei kann der Fokus nicht allein auf Gaskraftwerke gelegt werden. Die SPD sieht auch die Konkurrenzen zwischen Rohstoffabbau und anderen Nutzungen des Bodens und des Untergrunds. Jedoch legen wir großen Wert auf eine echte Güterabwägung im Sinne eines fairen ChancenRisiken-Vergleichs. Ich hatte es schon in der letzten Debatte gesagt: Der deutsche Bergbau und damit auch das deutsche Bergrecht verkörpern eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte. Die enorme Beschäftigungsentwicklung, der Aufschwung der Bergbauregionen oder der schnelle Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg wären ohne die Nutzung der energetischen und nichtenergetischen Rohstoffe aus heimischen Lagerstätten nicht möglich gewesen. Wir sehen aber auch, dass manche Teile des historisch gewachsenen Bergrechts trotz mancher Weiterentwicklung nicht mehr in eine moderne, aufgeklärte und an Teilhabe interessierte Gesellschaft zu passen scheinen. Eine Überarbeitung muss deshalb angemessene Regelungen zu Transparenz und frühzeitig beginnender Bürgerbeteiligung enthalten. In unserer Gesellschaft spielen heute, im Gegensatz zu der Zeit, aus der das Ursprungsberggesetz stammt, umwelt- und wasserrechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Diesen Aspekten muss Rechnung getragen werden. Im Antrag der Linken sind konkrete Änderungspunkte aufgeführt. Bei einer möglichen Weiterentwicklung des deutschen Bergrechts sollten wir über die Aufteilung der Bodenschätze in grundeigene und bergfreie diskutieren. Auch können wir über die Planungs- und Genehmigungsverfahren sprechen. Aber wir sollten uns in der Diskussion keine Denkblockaden auferlegen. Der SPD ist wichtig, dass am Ende eines Verfahrens eine rechtsgültige Entscheidung steht, die den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen und der betroffenen Unternehmen gerecht wird. Dies erzeugt Rechtssicherheit und schafft Vertrauen. Wir sehen die Herausforderung darin, eine Beschleunigung der Verfahren mit einer Verbesserung von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verbinden. Es gibt viel zu besprechen. Und: Wir sollten uns zu den verschiedenen Aspekten weiteren Sachverstand einholen. Daher werden wir im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchführen.