Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren !An sich ist es ein schöner Anlass , dass wir heute Gelegenheit haben , über die Regionalförderung und die Gemeinschaftsaufgabe zu Rolf Kutzmutz 12792 diskutieren . Das Gute daran ist vielleicht auch , dass , bei allen Versuchen mehr oder weniger berechtigter Kritik , in bestimmten grundlegenden Positionen Gemeinsamkeiten vorhanden sind . Diese möchte ich zunächst unterstreichen , weil sie uns schon deshalb verbinden , weil wir , so hoffe ich , alle der Meinung sind , dass wir mit der Gemeinschaftsaufgabe ein modernes und leistungsfähiges Instrument der Regional- und Wirtschaftsförderung vor uns haben , das ausgebaut werden kann und bei dem wir die Chance haben , all jene Disparitäten , über die heute schon geredet worden ist , besser in den Griff zu bekommen . . Wir werden uns sicherlich auch auf eine gemeinsame Position gegenüber der Europäischen Union verständigen können . Wir sollten die Bundesregierung unterstützen , Herr Hofbauer , anstatt sie der Nachlässigkeit zu zeihen . Das haben wir in diesem Jahr auch schon gemeinsam im Wirtschaftsausschuss getan . Ich glaube nicht , dass Sie ernsthaft der Meinung sind , die Bundesregierung habe das Ganze schleifen lassen . Die Bundesregierung hat von Anfang an versucht , die bestehenden Handlungsspielräume zu erhalten . Wir alle sollten die Bundesregierung in ihrer Haltung gemeinsam bestärken . . Ich halte es auch nicht für richtig , wenn Sie der Meinung sind , dass der Gemeinschaftsaufgabe in der Bundespolitik nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher zukommt . Das Gegenteil ist der Fall : Wir alle sind uns ihrer Bedeutung bewusst . Das gilt auch für das Bundeswirtschaftsministerium . Man sollte jetzt nicht etwas konstruieren , so wie Sie es getan haben , Herr Brüderle , um die heutige Abwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie zu erklären und auszunutzen . . Die Herausforderung Osterweiterung ist ein Thema , das uns alle sicherlich stark beschäftigt . Die Frage nach den Konzepten steht sehr wohl im Raum . Sie hat in der Beantwortung der GroßenAnfrage eine wesentliche Rolle gespielt . Ich möchte unterstreichen , dass wir _ das ist der entscheidende Ansatz _ die vorhandenen Instrumente von der nationalen GA über die Strukturfonds bis hin zu den Interreg-Programmen bis 2006 nutzen müssen , wenn wir bessere Voraussetzungen für die Bewältigung der Herausforderung Osterweiterung schaffen wollen . Ein anderer Punkt _ darauf ist schon hingewiesen worden _ ist genauso wesentlich : Wir müssen die nationalen Handlungsspielräume auch für die Zeit nach 2006 erhalten oder , wenn sie verloren gegangen sind , zurückgewinnen . Das ist die wichtigste Aufgabe , bei deren Erfüllung wir alle _ auch die Länder _ die Bundesregierung unterstützen sollten . Die Frage , was in diesem Zusammenhang zu tun ist , ist sicherlich auch von Bedeutung . Deswegen sollten wir in Ruhe darüber nachdenken , was es bringen soll , kostenträchtige Zusatzprogramme von der Europäischen Union zu fordern , wenn vielleicht dadurch Begehrlichkeiten anderer europäischer Länder geweckt werden . Darüber sollten wir in Ruhe nachdenken . Wichtig ist , dass eine europäische Unterstützung für die Freiräume , die wir zu gewinnen suchen , erfolgt . Das andere gehört sicherlich auch in den Kontext . Wir sollten dies nicht aus den Augen verlieren . Da ich gerade die Konzepte angesprochen habe , möchte ich noch auf Folgendes hinweisen : Wir sollten alles tun , um die Funktion der Gemeinschaftsaufgabe , die ohnehin politikfelderübergreifend angelegt ist , zu stärken . Sie hat , wie ich schon gesagt habe , in der Tat das Zeug dazu , ein universelles und vernünftiges Förderungsinstrument zu sein , und muss es auch bleiben . Wir müssen uns alle darüber klar werden , dass die Verbindung verschiedener Politiken der entscheidende Ansatz sein muss . Es kommt nicht immer nur auf Geld bzw . Haushaltsmittel an , so wichtig es auch ist , dass eine Gemeinschaftsaufgabe mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet ist . Es kommt darauf an , dass wir die Synergieeffekte , die durch die Verbindung verschiedener Politiken entstehen , nutzen . Das Problem besteht darin , dass wir in einer Region zu wenig projekt- und problembezogene Politiken auf eine Entwicklungsaufgabe hin organisieren können . Daran werden wir vor allen Dingen arbeiten müssen . Ich denke , dass wir das Thema Entwicklung von unten noch einmal ins Auge fassen müssen . Entwicklung von unten ist der entscheidendeAnsatz , um Erfolge erzielen zu können . Sie erinnern sich alle daran , dass wir das Thema der regionalen Entwicklungskonzepte , der integrierten Konzepte seit Jahren in den Rahmenplänen finden . Die praktischen Erfahrungen zeigen , dass in sehr vielen _ vor allem aber auch schwachen _ Regionen sich bedauerlicherweise nicht die Kräfte befinden , die das vernünftig organisieren . Dies muss auch von unten ausgehen . Bund und Länder sollten ein Stück mehr Verantwortung dafür übernehmen , die Konsensbildung in den Regionen anzustoßen und voranzubringen . Dies ist für die in der Transformation befindlichen ostdeutschen Regionen ein wichtiges Thema . Sehen Sie sich einmal unseren Ansatz des regionalen Managements an , der noch in den 29 . Rahmenplan hineingebracht worden ist . Es ist ein vernünftiges Instrument . Mit diesem regionalen Management können wir Defizite , die in den Landratsämtern und anderswo vorhanden sind , ausgleichen helfen . Wenn es uns gelänge , in verschiedenen Modellprojekten Erfolge zu erzielen , wäre das gut . Das ist eine unserer Initiativen , für die Sie uns loben könnten , meine Damen und Herren . . Ich darf noch etwas in diesem Zusammenhang erwähnen . Christian Müller