Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir Liberale sind der Überzeugung , dass der Emissionshandel das kostengünstigste Klimaschutzinstrument ist , und zwar dann , wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen . Was die Emissionsbegrenzung angeht - da hat der Kollege Schwabe recht - , ist ein Fortschritt gegenüber der letzten Handelsperiode festzustellen . Dieser Fortschritt ist aber kein Resultat der Politik des Umwelt-ministers ; das hat einzig und allein die Europäische Kommission gegen die Bundesregierung durchgesetzt . Außerdem gibt es einen schweren Fehler im Detail . Die Experten in der Ausschussanhörung waren sehr einhellig der Meinung , dass die Reserve für Neuanlagen viel zu niedrig ist . Sie reicht nämlich gerade einmal für die zusätzlichen Kohle- und Gaskraftwerke , die Ihr Atomausstieg erforderlich macht . Wirtschaftswachstum ist schlichtweg nicht vorgesehen . Wenn Sie verantwortliche Politik machen wollen , dann müssen Sie entweder die Reserve erhöhen oder - besser noch - die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern . Dann haben Sie mehr Spielraum für Emissionsminderungen . Kommen wir zum Streit um die Kohle . Da sage ich zunächst ganz klar : Wenn man , wie die Grünen bzw . wie Frau Künast es letztens gefordert hat , parallel zum Atomausstieg auch noch aus der Kohle aussteigen würde , hätte das die Konsequenz , dass wir noch abhängiger vom russischen Erdgas würden . Das können Sie wollen - wir wollen das nicht . Wir meinen , wir brauchen auf mittlere Sicht auch noch Kohlekraftwerke in Deutschland . Eines ist auch klar : Die Kohle wird nur dann eine Zukunft in Deutschland haben , wenn wir auf Kohlekraftwerke umsteigen , die CO2 abscheiden und einlagern , statt es in die Luft abzugeben . Diese Kraftwerke werden niemals eine Chance haben , wenn wir die Kohlekraftwerke mit alter Technologie auch nach 2012 weiter mit Emissionsrechten nach Bedarf ausstatten . Das muss sich in der nächsten Handelsperiode ändern . Wir dürfen den fossilen Kraftwerkspark nicht auf Dauer festschreiben . Wir dürfen aber auch keine kurzfristigen Verwerfungen verursachen . Deshalb wäre ein einheitlicher Benchmark für Gas- und Kohlekraftwerke zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal , weil es die Versorgungssicherheit riskieren würde . Die Versorgungssicherheit ist aber kein Argument dafür , die Braunkohle dauerhaft gegenüber der Steinkohle zu bevorzugen . Das kann man mit der Versorgungssicherheit nicht begründen . Die Kohle bekommt schon doppelt so viele Zertifikate wie Gaskraftwerke , und die Braunkohle durch die Hintertür noch einen Zuschlag . Das ist schon zu viel , nicht zu wenig ; denn je mehr Emissionsrechte wir den Braunkohlekraftwerken schenken , desto mehr müssen wir bei anderen Anlagen einsparen , weil sich das Volumen nicht erhöht . Da muss ich ganz klar sagen : Wir können nicht die Energieversorger , die mit dem Emissionshandel der letzten Periode Milliardengewinne erzielt haben , besserstellen zulasten von Industrieunternehmen , die im internationalen Wettbewerb stehen . Als jemand , der aus Nordrhein-Westfalen kommt , sage ich : Auch regionalpolitisch dürfen wir nicht blauäugig sein . Was ich dem Braunkohlekraftwerk der RWE im Rheinland zusätzlich schenke , muss ich dem Steinkohlekraftwerk der Eon in Gelsenkirchen oder dem Chemiepark in Marl wegnehmen . Ich würde mir wünschen , dass auch das in der Diskussion eine Rolle spielt . Auch sonst sollten wir den Stromkonzernen nicht auf den Leim gehen . Eine Zuteilung von 10 Prozent unter Bedarf wird nicht dazu führen , dass man die Investitionen , die man in den Braunkohleregionen getätigt hat , jetzt einfach in die Tonne kloppt . Da wird natürlich weiter produziert . Deshalb ist nicht Angst , sondern Innovation das Gebot der Stunde . Der Emissionshandel braucht mehr Markt . Er braucht - das habe ich gerade in den letzten Tagen erfahren - weniger Lobbyismus . Es gibt einen Kampf der Lobbyisten um die Emissionsrechte ; jedes Unternehmen , jede Branche zerrt an der Politik , um möglichst viel vom Kuchen geschenkt zu bekommen . Dann geschieht nur eines : Die vier Stromkonzerne machen sich zulasten der Verbraucher die Taschen voll . Deshalb müssen wir zu einer Versteigerung der Emissionsrechte kommen . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung nach monatelangem Widerstand hier endlich der Forderung der FDP gefolgt ist . Was wir aber gar nicht begrüßen , ist die Verwendung der Versteigerungserlöse . Der Bundesumweltminister , der monatelang im Plenum das Blaue vom Himmel versprochen und uns erzählt hat , was alles Schlimmes passiere , wenn die Versteigerung komme , sackt nun die Versteigerungserlöse ein . Klar ist nur , dass er sie bekommt . Aber was damit gemacht wird , hat die Koalition nicht entschieden . Der Verteilungskampf beginnt bei den Haushaltsberatungen erneut . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass wir heute Mittag auf Initiative der Entwicklungspolitiker eine Debatte über den Klimaschutz in den Entwicklungsländern führen . Sie haben festgelegt , dass der Bundesumweltminister das Geld bekommt . Aber der Antrag der Koalition zum Klimaschutz in den Entwicklungsländern enthält die Forderung , dass die Mittel aus dem Versteigerungserlös auch in den Entwicklungsländern investiert werden sollen . Was denn nun ? Wer soll das Geld erhalten : der Umweltminister oder Frau Wieczorek-Zeul ? Sie wissen nicht , was Sie wollen . Die rechte Hand weiß nicht , was die linke Hand tut . Das ist typisch für die Koalition in diesen Tagen . Die FDP setzt dieser Basarpolitik eine klare Forderung entgegen . Geben Sie das Geld aus dem Versteigerungserlös denjenigen zurück , denen es gehört : den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Lande , die den Emissionshandel mit der Einpreisung der verschenkten Zertifikate in der Vergangenheit bereits bezahlt haben ! Denn mit dem Erlös könnte die Stromsteuer gesenkt werden , und damit könnten auch die Strompreise sinken , nicht steigen . Das Geld gehört nicht dem Finanzminister und erst recht nicht dem Umweltminister , sondern den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes . Vielen Dank .