Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für Pirouetten man hier drehen kann! Aber ich beginne mit Europa. Gestern war ein wirklich guter Tag für Europa: Der Vertrag von Lissabon trat in Kraft. Damit haben wir eine super Rechtsgrundlage: mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Demokratie, verbindliche Grundrechte und eine klare Zuweisung der Kompetenzen. Das ist ein wirklicher Erfolg, den Europa feiert. Was aber leistet sich der Rat der Innenministerinnen und Innenminister, und die deutsche Bundesregierung beteiligt sich daran? Einen fulminanten Fehlstart und eine gezielte Missachtung nicht nur des Europäischen Parlaments, sondern auch der Bürgerrechte. Einen schlechteren Start für den Vertrag von Lissabon hätte es nicht geben können. Gerade das SWIFT-Abkommen wäre eine Möglichkeit und eine gute Gelegenheit gewesen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und in die jetzt auch auf der europäischen Ebene garantierten Bürgerrechte zu stärken; aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, dass die wichtigen Bereiche der Justiz- und der Innenpolitik endlich vergemeinschaftet werden und das Europäische Parlament endlich mitentscheiden kann. Das ist eine wichtige Errungenschaft; denn hierbei geht es immer um Rechtsschutz und Bürgerrechte. Damit werden diese wichtigen Bereiche nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich verhandelt und beraten. Mit dem Beschluss des Innenministerrates vom Montag wird aber der Vertrag von Lissabon genau einen Tag vor seinem Inkrafttreten bewusst ignoriert und das Europäische Parlament gezielt missachtet. Das, sehr geehrter Herr Kollege Uhl, als Stärkung des Parlaments hinzustellen und das Parlament als Herr des Verfahrens zu bezeichnen, ist – gestatten Sie, wenn ich das sage – einigermaßen absurd. Mit diesem abenteuerlichen Vorgang wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union und in die europäische Demokratie nicht gestärkt, sondern mit Füßen getreten. Wenn jetzt nachträglich vereinbart wurde, dass das Europäische Parlament sich auch noch äußern darf, ist klar, dass dieser Geburtsfehler nie wieder gutgemacht werden kann und dass es vom guten Willen des Rates abhängt, ob das Parlament beteiligt wird. Ich möchte an dieser Stelle jedoch nicht nur das Verfahren kritisieren – und da gibt es viel zu kritisieren –, sondern auch den Inhalt des Abkommens. Das SWIFTAbkommen stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Das sagen nicht nur Datenschützerinnen und Datenschützer, das sagt auch die Kreditwirtschaft, das sagt der BDI, und das sagt nicht zuletzt der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Europäischen Parlament. Die Bundesregierung selbst führt es aus in ihrer Erklärung, warum sie dem Abkommen nicht zustimmen konnte: Wichtige Fragen des Datenschutzes – Löschung und Verwendung der Daten, gerichtlicher Rechtsschutz – seien nur befriedigend geregelt; deshalb habe sie nicht zustimmen können. Wenn die Bundesregierung zu diesem Ergebnis gekommen ist, hätte sie sich niemals enthalten dürfen; denn es war völlig klar, dass sie mit ihrer Enthaltung ermöglicht, dass das SWIFT-Abkommen unterzeichnet wird und in Kraft treten kann. Wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass Grundrechte nicht ausreichend geschützt sind, wäre es ihre Pflicht gewesen, dieses Abkommen zu verhindern. Ich stelle auch fest – mit Blick auf die Bundesministerin der Justiz –, dass der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bereits wenige Tage nach seinem Inkrafttreten obsolet ist. Im Koalitionsvertrag steht nämlich eine deutliche Passage zu SWIFT: dass ein hohes Datenschutzniveau gefordert ist. Ich habe gelesen, dass die Bundesministerin der Justiz diesem Abkommen nicht zugestimmt hätte, dass es gegen ihren Willen zustande gekommen sei. Frau Bundesministerin, ich darf Sie fragen: Wo waren Sie in dieser Debatte, wo waren Sie, als es um den Schutz der Grundrechte ging? Wir erinnern uns noch an Ihren Rücktritt im Zuge der Debatte um den großen Lauschangriff. Wir werden das nicht vergessen. Wir hatten damals großen Respekt vor Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Jetzt haben Sie bereits, bevor Sie überhaupt angefangen haben zu regieren, eine empfindliche Niederlage erlitten. Es ist einigermaßen abenteuerlich, wenn sich die Bundesregierung an dem wichtigen Punkt „Datenschutz und Bürgerrechte“ so erbärmlich präsentiert und auch von der FDP nichts als heiße Luft kommt. Ich komme zum Fazit: Die Bundesregierung schert sich weder um den so wichtigen Vertrag von Lissabon noch um die Grund- und Bürgerrechte. Es wurde erneut eine wichtige Chance vertan, Europa der Bevölkerung näherzubringen und eine bürgernahe Politik zu machen. Ich hoffe sehr, dass wir, wenn es um die Ratifizierung geht, hier im Bundestag zeigen, wie wichtig uns die Bürgerrechte und der Datenschutz sind. Ich hoffe natürlich auch sehr, dass das Europäische Parlament dies ebenso deutlich macht und dieses Abkommen ablehnt und der Rat sich dann daran hält. Sie als Bundesregierung fordere ich auf: Korrigieren Sie Ihren Kurs zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer. Herzlichen Dank.