Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Ihnen dankbar , daß wir heute , am Freitag vor Pfingsten , über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung debattieren können . . Pfingsten ist schließlich das Fest des gegenseitigen Verstehens . . - Warten Sie . Übermorgen kann es soweit sein , aber erst dann , wenn die Debatte so verläuft , daß man auch Ihnen den Heiligen Geist attestieren kann . Sonst ist das zwecklos . . - Sie wollten doch eine Debatte . Wollen Sie jetzt einen Moment zuhören oder nicht ? . - Gut . Ich bin Ihnen dankbar . Wir werden es nachher auch so halten . . Fakt ist : Die Steuerschätzung bringt für die öffentlichen Kassen ein Minus von 18 Milliarden DM . . Der Bund ist daran mit 9 ,1 Milliarden DM beteiligt . Die Wende am Arbeitsmarkt ist noch nicht geschafft . . Mehrausgaben von bis zu 20 Milliarden DM könnten 1997 notwendig sein . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Fakt ist aber auch : Diese Probleme bringen uns nicht aus dem Konzept dessen , was wir für richtig halten und durchsetzen müssen . . Wir haben dafür eine mittelfristig angelegte Strategie und werden auch kurzfristig das Notwendige tun . Schon seit vielen Jahren verfolgen wir einen mittelfristigen Kurs zur Wachstumsstärkung . . - Sie werden doch nicht bestreiten , daß bei einem Wachstum von 1 ,4 Prozent im letzten Jahr und heuer voraussichtlich 2 ,5 Prozent ein Kurs der Wachstumsbeschleunigung vorliegt . Das kann doch niemand bestreiten . . Immer wieder haben wir durch Strukturreformen die Ausgabendynamik im Budget beschränkt . Die SPD hat unsere Konsolidierungsmaßnahmen immer wieder torpediert und wachstumsstärkende Maßnahmen gebremst oder blockiert . . Sie haben unter anderem die Reform der Arbeitslosenunterstützung erschwert , die Reform der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes immer wieder aufgeschoben . und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , die wir schon zum 1 . Januar 1996 haben wollten und hätten haben können , bis heute blockiert und damit der Wirtschaft und den Kommunen wachstumsstärkende Impulse vorenthalten . . Sie bremsen jetzt bei allen anstehenden Reformvorhaben , bei der Steuerreform und bei der Rentenreform . Am Mittwoch - ich konnte gestern schon darauf verweisen - hatte ich die Gelegenheit , in Bonn das neue Buch von Hans Apel vorzustellen . . - Es ist doch unglaublich , daß dann , wenn man den Namen eines SPD-Mannes nennt , der vier Jahre Finanzminister und mehrere Jahre Verteidigungsminister war , höhnisches Gelächter auf Ihrer Seite ertönt . Wie gehen Sie eigentlich mit den Leuten um , die für Sie hier eingestanden sind und Politik gemacht haben ? . Hans Apel nennt die Strategie der SPD der letzten Jahre beim Namen . Wörtlich schreibt er : Es darf nicht sein , daß der Bundesrat seine Mehrheit nutzt , um sachkundige Lösungen zu blockieren . Und weiter : Wir hatten über lange Jahre unserer Koalition eine Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat . Während der ganzen Zeit von 1969 bis 1982 , als SPD und FDP regierten , gab es eine CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat ! . - Hören Sie einmal , was einer Ihrer führenden Politiker über die damalige Zeit sagt : Erstens war die Lage lange nicht so dramatisch wie heute , . - das ist ganz klar , weil in Ihrer Zeit nicht die Wiedervereinigung Deutschlands stattgefunden hat ; sie fand in der Zeit der CDU/CSU- FDP-Koalition statt - . und zweitens war unser zentraler Gegenspieler der damalige Ministerpräsident Stoltenberg - Helmut Schmidt schätzt ihn bis heute sehr - , und es war stets möglich , Kompromisse zu finden , die auch sachbezogen sind . So spricht Hans Apel über Gerhard Stoltenberg , über die CDU/CSU und deren Haltung von 1969 bis 1982 . Hier liegt der Unterschied zu Ihnen : Sie blockieren und lassen den Karren an die Wand fahren ; wir haben damals konstruktiv und kooperativ mit Ihnen zusammengearbeitet . . Trotz der Blockadehaltung der SPD im Bundesrat haben wir für den Bund Entlastungen auf der Ausgabenseite durchsetzen können : 1994 24 Milliarden DM , 1995 7 Milliarden DM , 1996 19 ,5 Milliarden DM und 1997 25 Milliarden DM . Wir haben schon im letzten Jahr auf mögliche Risiken bei den Steuereinnahmen und auf dem Arbeitsmarkt hingewiesen . Schon mit dem Jahreswirtschaftsbericht im Januar haben wir einen Teil der jetzt wahrscheinlichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben offen dargelegt . . Wie ist die wirtschaftliche Lage ? Die konjunkturelle Entwicklung ist positiv , und die Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben . Preisstabilität ist erreicht . Die Zinsen sind historisch günstig . Die Auftragseingänge steigen , auch die Kapazitätsauslastung steigt . Die Ausrüstungsinvestitionen springen an . Die Industrieproduktion legt zu . . Die Lohnstückkosten sinken , und die Lohnsteigerungen sind moderat . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Und unsere Wachstumsprognose für 1997 von 2 ,5 Prozent liegt im mittleren Bereich der Prognosen . . Meine Damen und Herren , die Versuche , die Arbeit der Steuerschätzer in Frage zu stellen oder uns falsche Vorgaben für die Berechnung der Einnahmenentwicklung vorzuwerfen , sind zum Scheitern verurteilt . . An der Steuerschätzung wirken alle mit , die zu diesem Thema kompetent etwas sagen können . Vor allem sind alle 16 Bundesländer vertreten , . von denen bekanntlich die Mehrzahl im Moment noch SPD-regiert wird . . Den Sachverständigenrat , die Institute und die Bundesbank einer stillen Komplizenschaft mit dem Bundesfinanzminister zu beschuldigen ist eine Unverfrorenheit , die sich gegen diejenigen wendet , die solche Vorwürfe formulieren . . Wie ideologiefrei Steuerschätzungen sind und Steuerschätzer arbeiten , wird übrigens dadurch deutlich , daß die größte relative Schätzabweichung auf dem Höhepunkt sozialdemokratischer Regierungsgewalt im Jahre 1974 mit 4 ,3 Prozent Minus auftrat . Ich kann Ihnen deshalb nur dringend raten , die Steuerschätzung aus dem politischen Streit herauszuhalten und als das zu nehmen , was sie tatsächlich ist , . nämlich die bestmögliche Annäherung an eine zukünftige Realität unter Aufbietung allen verfügbaren Sachverstandes . Die Hauptursachen für die Steuerausfälle sind der Basiseffekt 1996 , die erreichte Preisstabilität - ein Erfolg , den doch wohl niemand im Hause in Frage stellen möchte - , die Tatsache , daß die stark anziehenden Exporte umsatzsteuerfrei sind und Steuererstattungen für Verluste der Vorjahre nachwirken . Außerdem wurden die steuerlichen Sonderförderungen intensiv genutzt . Die grenzüberschreitende Steueroptimierung der Industrie nimmt zu . Hinzu kommt die geringere Beschäftigung . Wenn die Steuerausfälle von 18 Milliarden DM auf eine falsche Wachstumsprognose zurückzuführen wären , dann hätte das Bruttoinlandsprodukt bei einer Steuerquote von etwa 23 Prozent um über 70 Milliarden DM zurückgehen müssen . Tatsächlich betrug der Rückgang aber nur 17 ,8 Milliarden DM . Was lehren uns diese Tatsachen ? Es zeigt sich : Die angesprungene Konjunktur bringt noch keine Entlastung für die öffentlichen Kassen . Die Beschäftigung hat vom steigenden Wachstum ebenfalls noch nicht profitiert . - Das ist auch nicht überraschend ; denn nach der aktuellen Einschätzung des Internationalen Währungsfonds sind 80 Prozent der Arbeitslosigkeit strukturell bedingt . Da liegen die großen Herausforderungen , und da besteht die Notwendigkeit der Bewältigung , und zwar nicht nur von seiten der Politik , sondern in erster Linie von seiten der Tarifpartner , der Wirtschaft und der Gewerkschaften . . Mit Umverteilung und nachfrageorientierter Politik würden Sie in Zeiten der Globalisierung Schiffbruch erleiden . . Nur eine stabile , nachhaltige und dauerhafte Wachstumsentwicklung führt zu neuen Arbeitsplätzen . Die Senkung der Staatsquote , eine dauerhafte Konsolidierung und angebotsseitige Verbesserungen bleiben in einer globalisierten Wirtschaft der Schlüssel zum Aufschwung . Damit das Wachstum genügend Schwung entwickelt und gleichzeitig arbeitsintensiver wird , sind Kostenentlastungen und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt , im System sozialer Sicherheit und bei den Steuern unverzichtbar . Es ist aberwitzig , wie Oskar Lafontaine aus den Zahlen der Steuerschätzung zu folgern , jetzt sei die Steuerreform gestorben . Gerade das Gegenteil ist richtig . Wir brauchen die Steuerstrukturreform und eine Nettoentlastung , um den Problemen zu begegnen . . Die Ursachen der Steuermindereinnahmen zeigen klar : Unsere Steuerstruktur verschlechtert sich im Standortwettbewerb rapide . Jetzt muß die Steuerstruktur verbessert werden , um die legale und illegale Steuervermeidung einzuschränken . Wir brauchen mehr Transparenz , geringere Steuersätze und weniger Ausnahmen . So regen wir Investitionen am Standort Deutschland an . Nicht Stopp , sondern Vollgas ist das Gebot der Stunde in der Steuerpolitik . Verhandeln Sie endlich mit uns über die Steuerreform ! Geben Sie Ihre unsinnigen Vorbehalte gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auf ! Jeder Tag früher ist ein Vorteil für die Arbeitslosen in Deutschland . . Auch die Zahlen der Steuerschätzung bringen die Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht in Gefahr . Wir werden die 3-Prozent- Defizitgrenze nicht überschreiten . Den Zusatzbelastungen stehen auch günstige Entwicklungen an anderer Stelle gegenüber : beim Fonds Deutsche Einheit , dem Erblastentilgungsfonds , beim Bundeseisenbahnvermögen stehen niedrigere Zinsen zu Buch . Länder und Kommunen sind voll auf den Konsolidierungskurs eingeschwenkt . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Gestern habe ich mit dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank über die mit dem Eintritt in die dritte Stufe notwendige Neubewertung der Reserven gesprochen . . Diese Reserven belegen den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft in den letzten 50 Jahren . Es ist eine Ersparnis , die wir gegenüber dem Ausland angesammelt haben . Es war unbestritten richtig , daß die Bundesbank in den letzten 50 Jahren mit äußerster Vorsicht bei der Bewertung ihrer Devisen- und Goldreserven vorgegangen ist . Die dadurch stetig wachsenden Bewertungsreserven hatten maßgeblichen Anteil am Ansehen der Deutschen Bundesbank und der deutschen Stabilitätspolitik insgesamt . . Die Neubewertung wird mit der gebotenen Vorsicht angegangen . Die finanzielle Solidität der Bundesbank wird gewahrt . Die Vorsorge für Währungsrisiken und das Volumen der Goldreserven bleiben unangetastet . Keine Unze wird verkauft . Es fließt auch keine Unze zur Finanzierung in den Haushalt . . Ich halte es für wichtig , das mit aller Deutlichkeit und Klarheit zu sagen . . Es ist aber recht und billig , dieses Erbguthaben zur Tilgung unserer Erblastschulden zu verwenden . . Das ist kein aktueller Trick , sondern gängige und legitime Praxis . Sonst wären ja schon die bisherigen Sondertilgungen durch den Bundesbankgewinn ein Buchungstrick gewesen . Davon kann gar keine Rede sein . . Es war richtig , daß wir in der Vergangenheit Versuchen prominenter SPD- Vertreter widerstanden haben , den angeblichen Goldschatz durch offene Goldverkäufe zu heben . Ich denke da insbesondere an den früheren Arbeits- und Sozialminister Herbert Ehrenberg , der in regelmäßigen Abständen seit Mitte der 80er Jahre mit solchen Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten ist . Ihm ging es allerdings bei seinen Attacken auf die Bundesbankreserven nicht um die Schuldentilgung , sondern um die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsprogrammen und damit um die Fortsetzung einer in den 70er Jahren eklatant fehlgeschlagenen Beschäftigungspolitik . . Als Berater des früheren SPD-Vorsitzenden Vogel hat Krupp ebenfalls die verstärkte Nutzung der Bundesbankreserven gefordert . . Erst im Januar dieses Jahres hat Kollege Lennartz von der SPD gefordert : Der deutsche Goldschatz soll Barren für Barren verkauft werden . Solchen Ratschlägen werden wir nicht folgen . . Darum ist Ihre Kritik an dem , was wir auf Grund der Empfehlung des Europäischen Währungsinstituts vorhaben , völlig unbegründet . Wir werden die Solidität und das Standing der Deutschen Bundesbank , der deutschen Währungspolitik und der deutschen Finanzpolitik voll gewährleisten . Daran wird kein Zweifel aufkommen . . In jedem Fall erfordern die Zusatzbelastungen im Budget durch die Steuermindereinnahmen und durch den Arbeitsmarkt noch 1997 Gegensteuerungsmaßnahmen . Die Notwendigkeit , 1997 zusätzliche Maßnahmen zur Defizitbegrenzung zu erreichen , hat mit mangelnder Ausgabendisziplin in den vergangenen Jahren nicht das geringste zu tun . Entscheidend ist vielmehr , daß die Staatsquote , das Verhältnis aller Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt , in diesem und im nächsten Jahr deutlich zurückgeht : von 50 ,2 Prozent 1996 auf 49 ,5 Prozent in diesem Jahr und 48 ,5 Prozent in 1998 . Das heißt : Wir machen unser Versprechen wahr und senken die Staatsquote bis zur Jahrtausendwende wieder auf den Stand vor der Wiedervereinigung . Damals waren es rund 46 Prozent . Der Bundeshaushalt hat an dieser Entwicklung entscheidenden Anteil . Der Bundeshaushalt hat sich mit seinem Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Leistung von knapp 13 Prozent gegenüber dem letzten Jahr vor der Wiedervereinigung unter Einschluß aller einigungsbedingten Ausgaben im Saldo überhaupt nicht erhöht . Wenn man sich vorstellt , daß trotz der gewaltigen Transferleistungen , die jedes Jahr im Bundeshaushalt zu verkraften waren , der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt heute so hoch ist wie vor der Wiedervereinigung , dann zeigt das die ganze Leistung der Konsolidierung , die in den letzten Jahren stattgefunden hat . . Ich erinnere noch einmal an die durch den Bund übernommenen Sonderlasten , vor allem durch das sozialistische Erbe . . Sie summierten sich 1996 auf 195 Milliarden DM . Das sind 5 ,5 Punkte des Bruttoinlandsprodukts . Wenn wir diese Aufgaben und diese Herausforderungen nicht zu tragen gehabt hätten , wäre unser Schuldenstand um etwa 15 bis 17 Prozent niedriger und hätten wir mit letzter Sicherheit , genauso wie . noch : Bundesminister Theodor Waigel . Äußerste Sparsamkeit ist auch künftig gefordert . Spezielle Maßnahmen haben wir schon ergriffen . Ich erinnere an den Haushaltsvorbehalt bei Zuweisungen und Zuschüssen . Von den zu vergebenden Zuwendungen müssen 15 Prozent verfügbar bleiben . . - Das kommt ; gemach , gemach ! Pfingsten kommt und Telekom kommt . Warum sollen wir nicht unseren Freund Manfred Krug nochmals für eine großartige Leistung aktivieren , die bisher schon stattgefunden hat ? . Weitere Konsolidierungsschritte , auch gesetzliche Maßnahmen , dürfen kein Tabu sein . Interessant finde ich die Forderung von Herrn Scharping , alle nicht investiven Ausgaben sofort zu stoppen . Das ist ein Wort und geht auch ökonomisch in die richtige Richtung . Nur , Herr Scharping : Dann müssen Sie uns sagen , bei welchen konsumtiven Leistungen , die nur durch Gesetz eingegrenzt werden können , Sie jetzt bereit sind mitzuwirken - im Gegensatz zu den letzten Jahren , als Sie fast alle Maßnahmen , die wir vorgeschlagen haben , spätestens im Bundesrat oder im Vermittlungsausschuß haben scheitern lassen . Das ist die Realität . . Wir wären erneut zu Einspargesetzen bereit . Es macht jedoch keinen Sinn , Gesetzentwürfe , die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen , erneut einzubringen , wenn sicher ist , daß die Bundesratsmehrheit diese Entwürfe erneut ablehnt . Wir prüfen sorgfältig , welche gesetzlichen Einsparmaßnahmen von der SPD-Mehrheit im Bundesrat nicht zu Fall gebracht werden können . Wir werden zur Entlastung der Einnahmeseite und zur Vermeidung von Steuererhöhungen auch verstärkt auf das Instrument der Privatisierung zurückgreifen . Wenn der Rückzug des Staates aus dem privaten Wettbewerb ordnungspolitisch richtig ist , dann kann er haushaltspolitisch nicht falsch sein . Wenn Kreditaufnahme und Schuldenstand Maßstab der finanzpolitischen Solidität sind , dann muß auch die Nutzung der Vermögenswerte staatlicher Beteiligungen zulässig sein . . Wir haben seit 1982 große Anstrengungen unternommen , um den öffentlichen Beteiligungsbesitz privatisierungsfähig zu machen . Das hat sich ausgezahlt , zum Beispiel bei Betrieben wie der Salzgitter AG , die viele für unverkäuflich hielten , die aber mit großem Ertrag veräußert wurde . Es ist nur recht und billig , wenn wir heute den Nutzen aus diesen Privatisierungsanstrengungen im Bereich der Telekom und anderswo ziehen . Die erfreuliche Geschäftsentwicklung bei der Telekom rechtfertigt es , den Bundesanteil schneller als zunächst geplant zurückzuführen . Das Beispiel der Lufthansa-Privatisierung zeigt , daß der Rückzug des Staates für die Unternehmen und damit auch für die Aktionäre reiche Früchte trägt . . Bei dem weiteren Verkauf von Telekom-Aktien werden wir die Rahmenbedingungen selbstverständlich einhalten und vor allem die Interessen der Kleinaktionäre umfassend berücksichtigen . . - Selbstverständlich werden wir nur in engster Abstimmung mit dem Telekom-Vorstand entscheiden und die Voraussetzungen am Kapitalmarkt genauestens prüfen . Aber , meine Damen und Herren , es steht doch nirgendwo geschrieben , daß der Bund auf die Dauer mehr als 70 Prozent Anteil bei der Telekom halten muß ; ganz sicher nicht . . Ich bin entschlossen , mit der Privatisierung öffentlicher Betriebe in allen Wettbewerbsbereichen konsequent voranzugehen . Nach dem erfolgreichen Verkauf der Deutschbau vor wenigen Wochen steht ein erster Schritt bei dem Verkauf der Postbank auf der Tagesordnung . Weitere Projekte auf der Privatisierungsliste sind die Autobahn Tank und Rast AG , die Frankfurter Siedlungsgesellschaft , die Deutsche Eisenbahn-Wohnungsgesellschaft , die Flughafenbeteiligungen in Hamburg , Köln/Bonn und Frankfurt am Main , die Deutsche Entwicklungsgesellschaft in Köln . Auf mittlere Sicht wird auch die Deutsche Post AG genug Ertragskraft gewinnen , um sich als attraktives Börsenangebot etablieren zu können . . Auch im Liegenschaftsbereich wollen wir die Verkaufsanstrengungen noch 1997 erweitern und verstärken . So ist beispielsweise die Abgabe der Bundeswohnungen auf die Tagesordnung zu setzen . Meine Damen und Herren , der Bundespräsident hat uns dazu aufgefordert , mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören und endlich mit dem notwendigen Aufbruch in Deutschland zu beginnen . . Zu einem Kompromiß gehören aber immer beide Seiten . Es kann keinen Kompromiß allein zu den Bedingungen einer Seite geben . Wir sind schon mehrfach auf Sie zugegangen : bei den Steuern und bei den Renten . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Sie haben die Gespräche abgebrochen . Sie haben ständig neue Zusammenhänge hergestellt und neue Bedingungen gestellt . Sie wollten aussteigen , weil Sie bis jetzt nicht bereit waren , Verantwortung zu tragen . . Das ist die Wahrheit , das ist die Konsequenz dessen , was in den letzten Monaten passiert ist . Es wäre im Interesse aller Arbeitslosen , wenn Sie bei den wichtigen Reformprojekten endlich zu einem fairen Kompromiß bereit wären . Ich glaube , wir könnten in wenigen Tagen auf der ganzen Linie einen Durchbruch schaffen . . Leider gibt es in Ihren Reihen noch zu viele , denen es nur darum geht , zu polarisieren und den Karren möglichst vor die Wand zu fahren . . Dabei gibt es gar keine Alternative . Nicht irgendwelche Chefstrategen oder Chefideologen , sondern diejenigen , die das Wohl des deutschen Volkes mehren , werden schließlich die Gewinner sein . . Meine Damen und Herren , ich wünsche uns allen ein gutes Pfingsten und hoffe , daß der Geist der Erleuchtung auch über die Opposition kommt . Herzlichen Dank . .