Partei: CDU/CSU
Herr Bockhahn, wir haben im letzten Jahr intensiv über diesen einen Titel sowie über die Junge Union Köln – nicht die Junge Union im Allgemeinen – gesprochen. Das Ganze ist damit ausgeräumt worden. Wir haben deutlich gemacht, dass auch das nicht hinnehmbar ist. Das hat die Junge Union akzeptiert, was ich in Ihrem Fall allerdings nicht sehe. Wir haben hier keinerlei Selbstkritik von Frau Lötzsch gehört. Ich könnte weitere Punkte nennen, zum Beispiel „Rechtshilfetipps bei Demos, Übergriffen und Strafverfolgung“ von Bon Courage e. V. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden uns alle Programme, die aus dem Extremismustitel finanziert werden, anschauen und prüfen, wer sich daraus bedient und ob das Geld wirklich eine Wirkung bei den Menschen vor Ort entfaltet. Wichtig ist – und da unterscheiden wir uns ganz massiv –, dass wir nicht eigene Leute versorgen, sondern Extremismus in jeder Form intensiv bekämpfen. Mit ihrem Verhalten hat Frau Lötzsch nicht nur sich selbst einen Bärendienst erwiesen, sondern auch allen anderen, die Geld aus diesem Titel erhalten. Wie sagte Mark Twain so schön: Der Jammer mit den Weltverbesserern ist, dass sie nicht bei sich selber anfangen. – Das gilt für Sie ganz besonders. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, während Sie Ihr Hauptaugenmerk darauf legen, wie Sie sich gegenseitig Geld zuschustern können, machen wir von der Regierungskoalition Politik, die bei den Menschen ankommt. Kristina Schröder und ihr Haus haben einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Sie möchte im nächsten Jahr 6,48 Milliarden Euro für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren ausgeben. Das sind 9,27 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Sie führt zum Beispiel für die Bundesinitiative Familienhebammen einen neuen Titel ein, für den 30 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese im noch zu verabschiedenden Bundeskinderschutzgesetz vorgesehene Initiative soll den Aus- und Aufbau der Arbeit der Familienhebammen so stärken, dass wir gefährdete Kinder von Beginn an besser schützen können. Dabei wollen wir sowohl bestehende Aktivitäten zu Familienhebammen als auch die Erprobung neuer Modelle fördern. Es gilt aber nicht nur, die Kinder zu schützen, sondern wir wollen den Kindern gleiche Startchancen ins Leben ermöglichen. Um das zu erreichen, hat Kristina Schröder bereits in diesem Jahr die Qualifizierungsoffensive zur Sprachförderung im Kindergarten erfolgreich gestartet. Während 2011 immerhin schon 82 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt wurden, werden es 2012 sogar 102 Millionen Euro sein, die in frühkindliche Bildung und in die Bildung benachteiligter Schülerinnen und Schüler investiert werden. Ich freue mich sehr, dass in meinem Wahlkreis nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Mit Stolz sage ich, dass es der christlich-liberalen Koalition durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen gelungen ist, die Arbeitslosenzahlen derart in den Keller zu drücken, dass wir nicht nur insgesamt weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben, sondern dass in vielen Teilen unseres Landes mittlerweile Vollbeschäftigung erreicht wurde. Das führt allerdings auch dazu, dass wir die wenigen jungen Menschen gut qualifizieren müssen, damit wir dem Fachkräftemangel nicht nur durch Zuwanderung begegnen können. Bildung ist der beste Weg zu einem guten Beruf und damit zur Bekämpfung von Armut. Während Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sich hauptsächlich damit beschäftigen, den Titel für Extremismusbekämpfung aufzustocken, und sich gleichzeitig immer als Retter der Armen aufspielen, legt Ministerin Schröder mit ihrem Programm den Grundstein dafür, dass Armut gar nicht erst entstehen kann. Das nenne ich konstruktive Politik. Ein weiteres Thema, das unsere Ministerin tatkräftig anpackt, ist die Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Bereits im letzten Jahr haben wir in den parlamentarischen Beratungen Geld zur Anschubfinanzierung für die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ bereitgestellt. Dieses Telefon wird rund um die Uhr erreichbar sein: mehrsprachig, anonym und barrierefrei. Gewaltopfer sollen so frühestmöglich beraten und dorthin gelotst werden, wo sie Hilfe bekommen. Ende 2012 soll diese Nummer freigeschaltet werden. Dafür werden wir in diesem Jahr 3,1 Millionen Euro und in den kommenden Jahren 6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auch dieses Mal werden wir – hier spreche ich als Haushälter aus tiefster Seele – in den parlamentarischen Beratungen jeden einzelnen Ausgabeposten auf den 123. S dritte Satz ist wie folgt zu lesen: „Von gewissen Teilen des Hauses wurde daraufhin skandalisiert, wir würden uns noch um die Trinkwasserversorgung der Menschen und um die Betreuung von Flüchtlingen aus Irak und Palästina kümmern.“ Prüfstand stellen und analysieren, ob jeder einzelne von den Bürgern hart erarbeitete Euro gut investiert ist oder ob es sich um einen Verein wie den von Frau Lötzsch handelt. Wir müssen gezielt ansetzen und dafür sorgen, dass das Geld wirklich bei den Menschen ankommt. Wenn ich sogar den Medien entnehme, dass auch FKKProjekte mit Mitteln aus diesem Etat finanziert werden, so muss ich mich doch sehr wundern und bin mir umso sicherer, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Uns ist wichtig, dass wir durch kluge Entscheidungen dort investieren, wo wir die Menschen erreichen, und nicht dort Geld verplempern, wo ausschließlich parteipolitisch ambitionierte Gruppen erreicht werden. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf sachlich-konstruktive Haushaltsberatungen. Ich darf Ihnen allen eine gute Nacht wünschen. Danke schön.