Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Wirtschaft und Verbraucher kapitulieren vor dem rot-grünen Steuerdruck in Deutschland : immer mehr Steuern , immer mehr Abgaben , immer mehr Staat . Der rot-grüne Erhöhungskurs stürzt unser Land in eine gefährliche Depression . Außer im rot-grün regierten Deutschland findet man in Europa keine Regierung , die der eigenen Wirtschaft so viel Schaden zufügt . Obwohl sich Deutschland in einer konjunkturell schwierigen Phase befindet , soll die Wirtschaft bis 2006 mit weiteren 35 Milliarden Euro an Steuern belastet werden . Hinzu kommen 36 Milliarden Euro durch die Erhöhung von Abgaben . Kein Wunder , dass wir aufgrund der hohen Belastung mit Steuern und Abgaben einen ungeheuerlichen Wachstumseinbruch erleben . Kein Wunder , dass wir derzeit eine Beschleunigung der Insolvenzwelle und eine Erhöhung der Zahl der Betriebsschließungen sowie der Betriebsverlagerungen ins Ausland erleben . Kein Wunder , dass häufig die Geschäftstätigkeit in Staaten mit besseren steuerlichen Rahmenbedingungen verlegt wird . Kein Wunder , dass ein weiterer Arbeitsplatzabbau mit horrenden Folgen für die Sozialsysteme stattfindet . Herr Minister Trittin , das ist die einzige Wirkung Ihrer Ökosteuer . Nachhaltig ist bei Ihnen nur die laufende Erhöhung der Steuern . Unser Konzept lautet dagegen : mehr Eigenverantwortung , mehr Leistung , mehr Wachstum und mehr Entbürokratisierung . Ihre rot-grüne Steuerpolitik hat die Grenzen der Zumutbarkeit , der Belastbarkeit und vor allem der ökonomischen Vernunft weit überschritten . Trotzdem wird heute eine Fortsetzung der ökologischen Steuerreform mit neuen Belastungen für Wirtschaft und Bürger beschlossen . Das rot-grüne Abkassiermodell läuft geradezu auf vollen Touren . Der Herr Bundesfinanzminister zieht es vor , nicht selbst in die Debatte einzusteigen ; er überlässt es den Ökofantasten und den Ökoideologen . Wir haben ein Problem mit den Finanzen und der Verschuldung in diesem Land . Dazu müsste er etwas sagen . Es wird zu Steuererhöhungen kommen : für Erdgas und Flüssiggas um 58 Prozent und für schweres Heizöl um 40 Prozent . Energieintensive Unternehmen und die Land- und Forstwirtschaft werden 200 Prozent mehr Steuern zahlen . In nächster Zeit sollen die Mindeststeuer , die Wert zuwachssteuer , die Firmenwagensteuer , die Organschaft steuer , die Werbeartikelsteuer , die Warenvorratsteuer , die Gewerbesteuerrevitalisierung , die Erbschaft steuer verschär fung , die Vermögensteuer wieder einführung und die Mehrwertsteuererhöhung hinzukommen . Das ist der Weg in den totalen rot-grünen Steuerstaat . Lachen bei der SPD) Das ist nichts anderes als eine rot-grüne Steuerorgie . Die Leute haben diese Erhöhungen der Steuern und Abgaben satt und die Firmen können es sich nicht mehr leisten . Meine Damen und Herren , Deutschland kann sich Rot-Grün nicht mehr leisten . Das alles ist dazu angetan , unser Land endgültig in die Staatswirtschaft zu führen . Zur Vernebelung nennt sich das bei Rot-Grün dann Steuervergünstigungsabbaugesetz oder , wie Sie es nennen , ökologische Steuerreform . Mit diesen Bezeichnungen betreiben Sie nichts anderes als einen Etikettenschwindel , um Steuererhöhungen zu verschleiern . In wenigen Wochen steigt die Ökosteuer um eine weitere Stufe , obwohl , so die Hiobsbotschaft , damit das Wachstum vernichtet und die Arbeitslosenzahl erhöht wird ; außerdem werden die Steuereinnahmen einbrechen . Hinzu kommt das Defizitverfahren durch die Europäische Union . Die Ökospezialisten und Ökoideologen von Rot-Grün bleiben beratungsrestistent . Es wird nur noch Flickschusterei betrieben , und zwar nach dem Motto : Augen zu und durch ! Diese Bundesregierung hat bisher vor allem Schaden angerichtet und die Menschen sowie unsere Wirtschaft verunsichert ; das ist die Situation . Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , nehmen Sie endlich zur Kenntnis : Unsere Volkswirtschaft steckt in einer schweren Krise . Ihr Versagen in der Wirtschafts- , Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ist die Ursache für dieses Debakel . DIE GRÜNEN] : Wenn ich Ihnen noch länger zuhören muss , wird mir ganz schlecht !) Dass die Bundesregierung in dieser Situation zu weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen greift , zeigt das Ausmaß der Unfähigkeit zur ökonomischen Vernunft . Es gibt in Deutschland einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit . Ich sage Ihnen , was die Ökosteuer für die Betriebe letzten Endes bedeutet : Die Ökosteuer ist für sie kostensteigernd und wettbewerbsschädigend . Für Verbraucher und Mieter ist sie preissteigernd und unsozial . Sie hat schon jetzt zu unsozialen Preissteigerungen insbesondere für den kleinen Mann und die Menschen im ländlichen Raum geführt . Auf der Abgabenseite hat sie nichts bewirkt ! Sie haben eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge zu verantworten . Deshalb ist Ihr Traum von der These , dass Sie die Energie verteuern , um den Faktor Arbeit verbilligen zu können , letzten Endes wie eine Seifenblase zerplatzt . Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen , zu welchen Preissteigerungen das führt : Ein Vierpersonenhaushalt zahlt im Jahr schon jetzt 479 Euro Ökosteuer . Ein mittelständischer Industriebetrieb muss im Jahr 2003 durchschnittlich 100000 Euro Ökosteuer zahlen . Das sind 70000 Euro mehr als im Vorjahr . Gleichzeitig steigen die Sozialversicherungskosten um 120 000 Euro . Das kann doch nur zu weiteren Investitionsverweigerungen und Arbeitsplatzverlusten führen ; das ist Fakt . Sie belasten die Wirtschaft . Sie testen die deutsche Wirtschaft auf ihre Belastungsfähigkeit und wundern sich dann , dass es in diesem Land immer mehr Arbeitslose gibt . Rot-Grün hat unser Land zum Sanierungsfall gemacht . Dabei haben Sie sich einer Beitrags- , Schulden- und Steuerlüge bedient . Wir müssen deutlich sehen , dass diese Politik nicht länger fortgesetzt werden kann . Es ist ein Skandal , dass der Bundesfinanzminister nicht den Mut hat , diese Steuererhöhung persönlich zu vertreten . Wahrscheinlich hat er sich in seinen Steuer- und Schuldenstaat zurückgezogen . Im Arbeiter- und Bauernstaat hat man die Öffentlichkeit letzten Endes auch gescheut . Er hätte die Steuererhöhung hier vertreten müssen , meine Damen und Herren . Er würgt die Binnennachfrage ab , wodurch er unserem Land einen Bärendienst erweist . Er sollte zurücktreten und den Weg für einen finanzpolitischen Neuanfang frei machen . Das wäre richtig , damit es in Deutschland wieder aufwärts geht .