Partei: SPD
Nein , dem kann ich nicht zustimmen , weil schon Ihre Unterstellung in bezug auf Frau Beck nicht stimmen kann ; denn die Kollegin Beck ist so intelligent , daß sie weiß , daß die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes sehr wohl zur Förderung der Wiederaufnahme von Arbeit im ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden können . . Ihre Unterstellung ist also bereits im Ansatz so falsch , daß ich vermute , daß Sie von Dingen reden , von denen Sie wirklich nichts verstehen . . So etwas kann man im Wirtshaus tun , sollte es aber im Parlament tunlichst vermeiden .  Nun zu der Äußerung des Kollegen Blüm , man solle die Langzeitarbeitslosen aus dem toten Winkel der Gesellschaft herausholen . Diese Absicht ist löblich . Sie selbst gehen in Ihrem Gesetzentwurf davon aus , daß im Jahr 2000 Mehrausgaben bei der Arbeitslosenhilfe in einer Größenordnung von rund 3 ,5 Milliarden DM entstehen werden . Das heißt im Klartext : Sie gehen davon aus , daß unter anderem als Auswirkung Ihres eigenen Gesetzentwurfes die Langzeitarbeitslosigkeit in den nächsten Jahren weiter deutlich ansteigen wird . . Kollege Blüm , es ist pure Heuchelei , was Sie heute morgen mit Ihrem Weihrauchfaß veranstaltet haben . . Der nächste Punkt : Der Gesetzentwurf enthält eine deutliche ideologische Komponente . Es soll massiv Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt und damit der Schein erzeugt werden , Arbeitslosigkeit sei primär ein bloß individuelles Problem , das auch individuell lösbar sei . Das ist der ideologische Kern der Repressalienkataloge , die Sie zukünftig verschärft gegen Arbeitslose anwenden wollen . Arbeitslosigkeit wird von der Regierung nicht mehr als gesellschaftspolitisches Problem begriffen , sondern als ein individuelles und individuell lösbares Problem . Das ist eine grundfalsche Einschätzung der Lage . . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt im Ergebnis zu einem weitgehenden Rückzug des Staates aus seiner beschäftigungspolitischen Verantwortung . Wir brauchen heute bei 4 Millionen registrierten Arbeitslosen mehr denn je eine aktive Arbeitsmarktpolitik , die Vorrang genießt vor der phantasielosen bloßen Finanzierung von Arbeitslosigkeit . Ich will Ihnen nicht vorenthalten , was Frau Martens in der vorigen Woche in der Wochenzeitung Die Zeit zu dem Gesetzentwurf geschrieben hat . Ich zitiere : Ein wesentlicher Baustein der sozialen Marktwirtschaft , 1969 von der Großen Koalition zusammen mit anderen Gesetzen der Konjunktur- , Stabilitäts- und Wachstumspolitik , der Berufsbildungsreform und der Sozialhilfereform zu einem Paket geschnürt , wird damit zu Grabe getragen . Die soziale Flankierung des Strukturwandels wird staatlichen Sparzwängen geopfert , betriebswirtschaftliche Belange werden vor gesellschaftspolitische Interessen gestellt . Das ist die Kommentierung von Frau Martens . Ich glaube , sie trifft den Kern . Im Ergebnis wird dieser Gesetzentwurf dazu führen , daß aus der Bundesanstalt für Arbeit wieder das wird , was sie vor 1969 und vor dem Zweiten Weltkrieg gewesen ist : eine Bundesversicherungsanstalt . noch : Ottmar Schreiner vorzeigen . . Letzter Punkt . Die Koalition hat bis zur Stunde die zentrale Frage , mit welchem Konzept , mit welchen Schritten und mit welchen Überlegungen Sie das von Ihnen proklamierte Ziel Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2000 - dieses Ziel wird von den Sozialdemokraten uneingeschränkt unterstützt - realisieren wollen , nicht beantwortet . . Die Ausgangslage - wenn ich etwas mehr Zeit hätte , könnte ich sie Ihnen ausführlich schildern - ist , daß die Beschäftigungsschwelle des Wirtschaftswachstums plus 2 Prozent beträgt , das heißt , erst oberhalb dieser Wachstumsrate haben wir positive Beschäftigungseffekte auf Grund von wirtschaftlichem Wachstum . Sie kennen die Wachstumsrate dieses Jahres . Sie kennen die Prognosen für die nächsten Jahre . Eines kann man mit Sicherheit sagen : daß über wirtschaftliches Wachstum in den nächsten Jahren die Arbeitslosigkeit , wenn überhaupt , nur marginal zurückgeführt werden wird . Dann ist die Frage : Was haben Sie als Halbierungsstrategie anzubieten ? Alles , was Sie bisher gemacht haben , führt in die genau umgekehrte Richtung , nämlich zu weiteren Erhöhungen oder zur passiven Hinnahme der Arbeitslosigkeit . Dazu nenne ich Ihnen ein paar Stichworte . Die Bundesregierung ist neben der britischen Regierung die einzige Regierung in Europa , die massiv zu verhindern sucht , daß in der Europäischen Union eine beschäftigungspolitische Initiative gestartet wird und daß beschäftigungspolitische Ziele in den Maastricht-Vertrag aufgenommen werden . Die Teilzeitoffensive der Bundesregierung ist bereits in den Rheinauen kläglich gescheitert : Sie lehnen im Parlament eine Initiative des Bundesrates ab , die mit ähnlichen Förderkonditionen arbeitet wie bei der Altersteilzeit . Selbst das lehnen Sie ab .