Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der uns vorliegende Berufsbildungsbericht 2016 beinhaltet erstmals eine Zusammenfassung der Bildungsintegration von Flüchtlingen. Vielen Dank dafür. Wir wissen, dass die Zuwanderung schutzsuchender und vor allem junger Menschen die Lage auf dem Ausbildungsmarkt verändern wird. Es ist eine Herausforderung, bei der wir aus Fehlern lernen müssen. Wir haben aber auch die Chance, es besser zu machen. Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat sich dieser Aufgabe als weiteren Schwerpunkt gewidmet. Bereits im September 2015 haben wir im Zuge unserer Erklärung „Gemeinsam für Perspektiven von Flüchtlingen“ erste Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration eingeleitet. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau der Integrationskurse oder die berufsbezogene Sprachförderung. Die zuständigen Ministerien haben spezielle Programme, aber auch die Bündnisse sowie der Arbeitskreis Integration der CDU/CSU-Fraktion haben weitere Handlungsfelder erarbeitet. So hat das Ministerium für Bildung und Forschung ein Maßnahmepaket für Flüchtlinge geschnürt. Damit investieren wir besonders in die berufliche Bildung. 130 Millionen Euro haben wir Ende 2015 für Programme und Initiativen bereitgestellt. So konnten die KAUSA-Servicestellen auf 24 Standorte erweitert werden. Sie informieren und beraten junge Asylbewerber, aber auch die Betriebe zu Ausbildungsund Arbeitsmöglichkeiten. Außerdem haben wir Lernbegleiter für den Einsatz in den Einstiegskursen Deutsch beim Deutschen Volkshochschul-Verband qualifiziert, zusätzliche Bildungskoordinatoren für Flüchtlinge eingesetzt und regionale Servicebüros gegründet. Junge Flüchtlinge können so beim Übergang in das Berufsleben von uns gut begleitet werden. Wenn wir davon sprechen, dass im Jahr 2016 die Berufsausbildung fit für die Zukunft gemacht und dass Bildung für alle ermöglicht werden soll, müssen wir weiter an dieser Integrationsstrategie arbeiten. Das hat auch der Kollege Diaby bereits gesagt. Ein Schritt zur weiteren Rechtssicherheit ist das Integrationsgesetz, das wir bereits in erster Lesung behandelt haben. Es enthält Änderungen, die jungen Asylbewerbern und Geduldeten mit hoher Bleibeperspektive den Zugang zu den Maßnahmen „ausbildungsbegleitende Hilfen“, „Aktivierungshilfen für Jüngere“ und „Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen“ öffnen. In den Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können sie fachspezifische Erfahrungen sammeln und gleichzeitig die deutsche Sprache lernen. Ich denke, das ist besonders wichtig. Aus diesem Grund haben wir die Mittel dafür von 270 Millionen auf etwa 560 Millionen Euro fast verdoppelt. Zusätzlich wurden mehr als 5 000 Deutschlehrer zertifiziert. Auch die Kursstunden und die Vergütung für Integrationslehrkräfte werden erhöht. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und auch Geduldete erhalten künftig die Sicherheit, nach erfolgreicher Ausbildung und bei einem nachfolgenden Beschäftigungsverhältnis weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben zu können. Auch das ist vorhin gesagt worden: Das ist die Drei-plus-zwei-Regelung. Ich halte sie für gut. Sie gibt uns Planungssicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, im März wies das Institut der deutschen Wirtschaft darauf hin, dass viele Unternehmen und Betriebe bereit sind, den Flüchtlingen Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten. Das sind positive Signale an uns. Unterstützen wir die Wirtschaft und das Handwerk in ihrem Bemühen! Für meinen Wahlkreis ist die Wohnsitzauflage ein Schritt in die richtige Richtung. Denn hier verlassen etwa 70 Prozent der Personen mit einem Aufenthaltsstatus bzw. mit bewilligtem Asylantrag wieder die Region; und das ist schade. Was die Berufsausbildung aller jungen Menschen betrifft – das haben bereits mehrere Redner erwähnt; ich halte es aber für wichtig, es auch noch einmal zu sagen –, wünsche ich mir, dass zukünftig auf Länderebene und kommunaler Ebene die Belange von Berufsschulen besser wahrgenommen werden und deren Attraktivität gesteigert wird. Ich selbst habe auch einmal in einer gearbeitet. Dazu gehört nicht nur eine moderne technische Ausstattung, sondern vor allem auch eine angemessene personelle Ausstattung. Zusätzlich müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sprachlehrer flexibel und zeitnah – ich betone besonders „zeitnah“ – in der Berufsausbildung von jungen Flüchtlingen eingesetzt werden und jede Berufsschule Förderangebote für Benachteiligte sowie Angebote für Leistungsstärkere vorhält. Ich rufe die Länder auf, im Ranking ihrer Schullandschaft den Berufsschulen einen vorderen Platz einzuräumen. Eine deutliche Qualitätssteigerung in den Berufsschulen sowie gut ausgebildete Lehrer tragen maßgeblich dazu bei, die duale Berufsausbildung in Deutschland zu stärken. Ich denke, meine Kolleginnen und Kollegen, das ist – das unterstelle ich einmal – unser aller Ziel. Vielen Dank.