Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schreiben heute eine Erfolgsgeschichte fort, bei der wir – das kann man ganz offen sagen – nicht die Urheberschaft haben. Die Urheberschaft haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Vor diesem Hintergrund ist es schon bezeichnend, auf welche Art und Weise Sie ein Instrument, von dem Millionen Menschen in diesem Land profitieren, selbst infrage stellen. Das zeugt von einem Selbstverständnis – damit müssen Sie am Ende des Tages klarkommen –, das sich für mich nur sehr schwer erschließt. Wenn wir uns die Situation der Minijobber in diesem Land anschauen, dann müssen wir – da haben Sie recht – auch auf die Bereiche schauen, wo es Probleme gibt, wo Erwerbsbiografien entstehen, die uns nicht kalt lassen können, weil sie im Zweifel zu Altersarmut führen können, wo es vor allem um die Frauen geht und um die Frage: Gelingt es, aus einem Minijob heraus oder im Anschluss an einen Minijob in ein vollwertiges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu wechseln? Zur Wahrheit gehört es aber auch, zu sagen, dass die Legende, die Sie hier stricken, dass wir eine Ausweitung der Minijobs wollen, nichts anderes ist als eine Legende. Wir wollen lediglich die Rahmenbedingungen für die Minijobber, die es gibt, verbessern. Sie wollen es ihnen dagegen verwehren, an der Lohnentwicklung der letzten Jahre und am wirtschaftlichen Aufschwung zu partizipieren, indem Sie die Minijobber in dem 400-Euro-Getto festmauern wollen. Wir wollen, dass sie mehr bekommen können, und zwar 450 Euro. Das haben die meisten Minijobber auch verdient. Sie müssen sich dann der Frage stellen: Was antworten Sie den Minijobbern, wenn sie fragen, warum sie weiterhin 400 Euro und nicht 450 Euro bekommen sollen? Darauf bin ich sehr gespannt. Dass die Rede von der Ausweitung eine Legende ist, weil Sie damit unterstellen, dass es zulasten der sozialversicherungspflichtigenBeschäftigungsverhältnisse geht, belegen schon die Zahlen. Während die Zahl der Minijobber seit Einführung nur leicht gestiegen ist, zwischenzeitlich sogar im ersten Quartal dieses Jahres rückläufig war, wächst die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Land überproportional. Wir haben bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen einen Anstieg um 9 Prozent. Das sind 2,4 Millionen. Ehe Sie unterstellen, dass Minijobs dies verhinderten, sollten Sie lieber etwas Mathematik machen und sich nur diese Statistik anschauen. Dann werden Sie ein bisschen schlauer. – Schade, dass ich diesen Zwischenruf nicht verstanden habe, Frau Kollegin. Ich werde das mit großem Interesse im Protokoll nachlesen. Vielleicht stellen Sie das nächste Mal eine Zwischenfrage. Wir müssen also mit dieser Legende aufräumen. Wir dürfen dabei die Probleme – das gestehe ich Ihnen zu – natürlich nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen aber auch die Fortschritte klar benennen. Das haben die Kolleginnen und Kollegen, die hier gesprochen haben, eindrucksvoll getan. Die Regelung, die wir jetzt bei der Rentenversicherung treffen wollen, ist ein solcher Fortschritt mit den beschriebenen Effekten. Einen Punkt muss man noch etwas näher benennen, weil er in der Debatte viel zu kurz kam: der Erfolg im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Das betrifft gerade den Bereich der häuslichen Beschäftigungsverhältnisse. Schauen Sie sich doch die Wirklichkeit an. Es mag nicht in Ihr vorgeprägtes Weltbild passen, aber meistens ist die Wirklichkeit nicht so, wie man sie sich wünscht. Schauen Sie sich doch an, wie viele 400-Euro-Jobs im Haushaltsbereich entstanden sind. Diese Tätigkeiten wurden früher in Schwarzarbeit ausgeübt. Darüber muss man reden. Es ist ein großer Erfolg, dass uns dies gelungen ist, und es ist wichtig, dass es diese Möglichkeiten gibt. Werfen wir einen Blick auf diejenigen, die einen Minijob haben. Allein in meinem Wahlkreis sind das 32 000 Menschen, davon 7 000 junge Menschen, die einen Minijob neben ihrem Studium, neben der Schule oder vielleicht sogar neben der Berufsausbildung ausüben. Diese jungen Menschen sagen möglicherweise: Das Ganze ist für mich eine tolle Chance, andere Bereiche des Arbeitslebens kennenzulernen. Das sind immerhin 400 Euro, um die ich nicht Mama und Papa bitten muss, sondern über die ich frei verfügen kann. – Das ist für junge Menschen viel Geld. Insofern muss man festhalten: Es ist gut, dass es diese Jobs für junge Leute gibt, weil sie auf diese Weise lernen, wie unsere Arbeitswelt funktioniert, weil sie sich ausprobieren können, weil sie unterschiedliche Bereiche des Arbeitslebens kennenlernen, weil sie auch die Belastungen kennenlernen, denen man sich im Arbeitsleben stellen muss. Wenn Sie das gleich als Ausbeutung definieren, dann haben Sie eines nicht verstanden: Es gibt viele Menschen, die gerne arbeiten und nicht nur deshalb neben einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zusätzlich einen Minijob ausüben, weil es mit dem Gehalt nicht reicht. Das mag es auch geben. – Das ist nicht die Regel. – Die Frage lautet aber: Was machen Sie mit diesen Menschen, wenn Sie ihnen den 400-Euro-Job wegnehmen? Es gibt sehr viele Menschen, die sagen: Ich arbeite gerne, ich möchte gerne zusätzlich in einem anderen Bereich arbeiten, und deshalb mache ich neben meinem Job noch einen Minijob. Es gibt beides. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie endlich aufhören, nur ein einseitiges Bild der Minijobber in diesem Land zu zeichnen. Dasselbe gilt übrigens auch für die Älteren. Natürlich gibt es auch die dramatischen Fälle, in denen die Rente nicht ausreicht und die Menschen gezwungen sind, mit einem 400-Euro-Job noch etwas hinzuzuverdienen. Es gibt jedoch sehr viele Rentnerinnen und Rentner, die so rüstig sind, dass sie noch etwas tun wollen und zum Beispiel mit einem 400-Euro-Job in ihrer alten Firma weiterarbeiten. Unsere Aufgabe ist es, diese Bandbreite abzudecken. Hierum geht es, wenn wir diesen Gesetzentwurf diskutieren. Man darf nicht pauschal sagen: Das taugt alles nichts, hier ist damals nicht ordentlich gearbeitet worden, wir krempeln das jetzt um. Das wäre der völlig falsche Ansatz bei diesem Thema. Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Wir hören, dass quer durch alle Fraktionen Praktikanten und Mitarbeiter auf 400-Euro-Basis beschäftigt werden. Das sind wohl eher junge Menschen, die neben dem Studium in einer Bundestagsfraktion arbeiten oder dort ein Praktikum machen und davon profitieren. Das ist ja auch in Ordnung. Das ist übrigens gängige Praxis in allen Fraktionen. Es ist nun extrem unredlich von Ihnen, den Kollegen von der FDP zu unterstellen, sie würden nach anderen Maßstäben verfahren, als wir das alle gemeinsam tun. Umgekehrt müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie bei Ihren Praktikanten oder Mitarbeitern, die Sie auf 400-Euro-Basis beschäftigen, auch die Arbeitszeiten einhalten. Ich behaupte, nein. Diese Leute werden nämlich viel länger im Büro sitzen. Den gegenteiligen Nachweis müssen Sie erbringen, wenn Sie den Kollegen von der FDP entsprechende Vorwürfe machen. Sie müssen sich an denselben Maßstäben messen lassen, die Sie an andere anlegen. Das ist die Wahrheit. Als Letztes gebe ich Ihnen Folgendes mit auf den Weg: Wenn wir das nächste Mal über Minijobs diskutieren, dann lassen Sie sich Ihre Reden besser von Ihren Minijobbern schreiben; dabei kommt mehr rum, als wenn Sie es machen. Danke.