Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach diesem lautstark vorgetragenen Horrorszenario scheint es mir doch angebracht , darauf hinzuweisen , daß unsere sozialen Sicherungssysteme , flankiert von den staatlichen Sozialleistungen , zu den vorbildlichsten auf der ganzen Welt gehören . . Sie sind nicht nur leistungsstark und sozial gerecht , sondern auch anpassungsfähig . Diese Leistungs- und Anpassungsfähigkeit wird nicht zuletzt deutlich , wenn wir uns gerade die soziale Situation in den neuen Ländern vor Augen halten . Meine Damen und Herren , die Krankenversorgung , die Versorgung der älteren Menschen , die Versorgung der Behinderten in den neuen Ländern sind in den letzten fünf Jahren nicht nur ein bißchen besser geworden , sondern sie haben sich gewaltig geändert . . Auch und gerade dies war eine Leistung dieses Sozialstaates , eine Leistung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes , eine Leistung der Politik in diesem Land . Das wird gerade bei den Renten deutlich . Wir hatten am 30 . Juni 1990 ein Niveau der Ostrenten von 29 bis 37 % im Vergleich zum Westniveau , und wir hatten am 1 . Juli 1995 ein Niveau von 79 % im Vergleich zum Westniveau . Bei den durchschnittlichen Zahlbeträgen sind wir mittlerweile sogar schon bei 99 % . Wenn dies keine Verbesserung ist , wenn dies keine große soziale Leistung ist , dann weiß ich nicht , was wir sonst noch beurteilen sollen . . Nun weiß ich sehr wohl , daß die Zahl der Arbeitslosen noch viel zu hoch ist . Deshalb ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit letztlich die zentrale wirtschafts- , sozial- und innenpolitische Aufgabe . Es ist ganz legitim , daß wir in diesem Haus über die richtigen Wege und Mittel kontrovers diskutieren und streiten . Aber über eines , meine Damen und Herren , brauchen wir uns nicht zu streiten , nämlich über die Tatsache , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur bei einer gewaltigen Anstrengung aller Beteiligten erfolgreich sein kann . Das ist nicht nur eine Aufgabe der Politik . . Die Entscheidung , ob Arbeitnehmer eingestellt oder entlassen werden , ob neue Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen entstehen , hängt ganz wesentlich davon ab , ob sich dies für den Betrieb rechnet . Die Arbeitskosten sind zu einem ganz wesentlichen Faktor geworden . Es ist ja nicht so , als sei keine Arbeit vorhanden . Unser Problem ist vielmehr , daß die Arbeit in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern zu teuer ist . Deshalb muß der Staat das Seine tun und müssen auch die Tarifpartner das Ihre tun . Sie sind nicht nur für diejenigen verantwortlich , die Arbeit haben , sondern genauso für diejenigen , die von Arbeitslosigkeit bedroht oder gar betroffen sind . . Meines Erachtens ist der Weg über eine pauschale Arbeitszeitverkürzung nicht der richtige . Es muß angesetzt werden bei maßvollen Lohnkosten , bei der Durchforstung der Lohnnebenkosten , vor allem auch bei mehr Flexibilität in der Lohngestaltung und natürlich auch bei mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung . Ich habe heute morgen mit Interesse gehört , daß in der Wirtschaftsdebatte ein SPD-Kollege sagte : Auch wir sind für Flexibilität in der Arbeitszeit . Meine Damen und Herren , warum haben Sie denn dann gegen das Arbeitszeitgesetz gestimmt ? . . noch : Gerda Hasselfeldt Es ist schon interessant , daß der SPD-Sozialminister von Nordrhein- Westfalen jetzt durch die Lande zieht und dieses Gesetz , gegen das die Bundestagsfraktion der SPD gestimmt hat , nun feiert und sagt , durch dieses Gesetz seien eine ganze Reihe von zusätzlichen Arbeitsplätzen entstanden .