Partei: GRUENE
Ich kann das Ganze vielleicht erklären . Wir hatten ein anderes Verfahren gewählt . Wir hatten uns darauf verständigt , dass alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden . Herr Gysi , Sie haben aber darauf bestanden , hier zu reden . Wenn Sie allerdings die Kolleginnen und Kollegen , die hier sind , beschimpfen und sagen , wir seien daran schuld , dass über Ihren Antrag zu diesem späten Zeitpunkt diskutiert werde , dann muss ich Ihnen sagen , dass Ihre Fraktion Ihre Rede zu diesem Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt hat , nicht die anderen . Um Ihnen dieses Spiel nicht durchgehen zu lassen , werde ich meine Rede jetzt halten . Ich werde sie kürzen , damit wir das alles hinbekommen . Wir , die Grünen , sehen ebenfalls einen erheblichen Nachbesserungsbedarf in der Rentenpolitik zur Vermeidung von Armut im Alter . Anlass unserer Einschätzung sind die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt , die wir seit Beginn der 90er-Jahre erleben . Sie wirken sich natürlich besonders dramatisch in den ostdeutschen Bundesländern aus . Eine Anpassung der Rentenpolitik an die veränderten Erwerbsverläufe und Familienformen ist absolut überfällig . Die vorhandene Grundsicherung im Alter , auf die stets verwiesen wird , ist für uns keine Lösung ; denn wer seine Arbeitskraft ein Leben lang zur Verfügung gestellt hat , muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeit erzielen können . Die lustlose Beantwortung unserer Frage zu den Armutsrisiken im Alter verdeutlicht , dass auch das Ministerium sich mit diesem Thema nicht wirklich auseinandersetzen möchte . Dort herrscht das Prinzip Augen zu und durch vor . Wir beraten heute Ihren Antrag Angleichung des aktuellen Rentenwerts  an den aktuellen Rentenwert . Sie fordern in diesem Antrag eine doppelte Angleichung , Herr Gysi . Was das bedeutet , möchte ich diesem Hohen Hause einmal deutlich machen : Sie wollen eine Höherbewertung der Einkommen in Ostdeutschland beibehalten ; spätestens 2012 soll es in Ost und West einen einheitlichen Rentenwert geben . Die Bundesregierung geht in ihren Rentenberichten davon aus , dass erst im Jahre 2030 eine Angleichung der Rentenwerte möglich ist . Auch wir finden diese Situation problematisch ; denn 17 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit sind unterschiedliche Rentenwerte nicht mehr vermittelbar . - Jetzt hört es gleich auf mit den Gemeinsamkeiten . Im Unterschied zur Linksfraktion wollen wir Grünen bei der doppelten Hochwertung nicht mit der Gießkanne vorgehen . Die Linke will ohne Berücksichtigung des Einkommensniveaus eine doppelte Begünstigung in den neuen Ländern erreichen . Damit wird das zukünftige Rentenniveau in den neuen Ländern vollständig losgelöst vom Einkommen und der Entwicklung der Produktivität . Durch die Umsetzung dieses Vorschlags würden - das ist noch wichtiger - neue Formen von Ungerechtigkeit erzeugt , Herr Gysi : Beispielsweise würde der ehemalige Mitarbeiter der Stasi , der bereits beruflich begünstigt wurde und der auch noch eine Zusatzrente bekommt , wenn ihm keine Menschenrechtsverletzung nachgewiesen werden konnte , ein besonders sattes Alterseinkommen erhalten . Ich glaube , das würden auch weniger begünstigte Rentner und Rentnerinnen aus den neuen Ländern überhaupt nicht verstehen . Das ist nicht gerecht . Ich weiß auch nicht , wie man das begründen kann . Ich wüsste zum Beispiel nicht , wie ich einer Verkäuferin aus Recklinghausen vermitteln sollte , dass jemand mit einem mittleren oder hohen Einkommen in Dresden derart aus Steuermitteln begünstigt werden soll , während sie nur eine Minirente erhält , die sie mit ihrem kleinen Einkommen selbst erarbeitet hat . Vorausgesetzt die Zahlen aus dem Verdi-Konzept zur Anpassung des Rentenwerts sind richtig , werden zur Umsetzung Ihres Vorschlags in der letzten Stufe 6 Milliarden Euro jährlich benötigt . Das heißt , bereits im Jahre 2012 und in den Folgejahren sollen 6 Milliarden Euro Steuermittel zur Begünstigung , auch von hohen Renten , in die neuen Länder fließen , und zwar unabhängig von der Einkommensgrenze . Käme eine zukünftige Bundesregierung auf die Idee , die doppelte Hochwertung aus Mitteln der Rentenversicherung zu finanzieren , würde das bedeuten : Die Versicherten finanzieren ein zweites Mal die Folgekosten der deutschen Einheit . Solchen Vorschlägen können wir nicht zustimmen . Wir Grünen wollen - jetzt kommt unser Vorschlag - eine absehbare Anpassung der Rentenwerte Ost und West ; da sind wir ganz bei Ihnen . Wir wollen aber eine gezielte Hochwertung von kleinen Einkommen , unabhängig von der geografischen Lage des Wohnorts . Niedrige Einkommen dürfen nicht zu Armutsrenten führen . Dazu wollen wir die Entgelte aus Steuermitteln bis zu 80 Prozent eines Durchschnittswerts hochwerten . Die Begrenzung auf 80 Prozent soll eine Schlechterstellung von Versicherten verhindern , die ausschließlich eigene Beiträge entrichtet haben .