Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der Aufwärmphase des Jahres 2007 kommen wir nun in Europa und insbesondere in Deutschland zum Start des Marathonlaufs beim Klimaschutz . Das , was die EU-Kommission vorgelegt hat , ist aus unserer Sicht ein ausgezeichneter Vorschlag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele . Um gleich mit ein paar Missverständnissen bei der Opposition aufzuräumen : Die EU-Kommission schlägt nicht vor , bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent zu reduzieren . Vielmehr soll Europa , wenn wir zu einem internationalen Abkommen kommen , den Ausstoß um 30 Prozent senken . Übrigens , Frau Künast , die Europäische Union hat niemals 40 Prozent versprochen . - Nein , das wäre nicht nötig . Das bestätigen auch internationale Wissenschaftler . Sie sprechen von 30 Prozent . Gleichzeitig zeigt die EU-Kommission auf , wie die Stellschrauben aussehen müssen , um in der Zielsetzung von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen . Was die EU-Kommission macht , ist richtig . Deutschland bleibt bei seinem Ziel , bis 2020 den Ausstoß um 40 Prozent zu senken , und gibt somit der Europäischen Union faktisch die Möglichkeit , im Falle eines internationalen Klimaschutzabkommens die Emissionen um 30 Prozent zu senken . Da wir über den Zeitraum von 2013 bis 2020 in der EU reden , die internationalen Verhandlungen aber bereits im Jahr 2009 abgeschlossen sein werden , braucht man die Kommission nicht zu kritisieren , da sie für beide Ziele Maßnahmen vorschlägt . Die EU-Kommission schafft endlich ein Emissionshandelssystem - dafür haben viele im Haus lange geworben - mit einheitlichen Strukturen im Europa der 27 und einer 100-prozentigen Auktionierung , dem Verkauf der Verschmutzungsrechte . Durch den Emissionshandel sinkt der Anteil der CO2-Emissionen , die in die Atmosphäre entweichen dürfen , deutlich . Der Kollege hat völlig recht , Frau Künast : Was Sie vorhin erzählt haben , ist hanebüchen . In Ihrer Regierungszeit ist in der Landwirtschaftspolitik im Hinblick auf den Klimaschutz gar nichts gemacht worden . Sie haben im Rahmen des Emissionshandels den CO2-Ausstoß gerade einmal um 2 Millionen Tonnen gesenkt . Wir sorgen nun für eine Senkung um 53 Millionen Tonnen . Jetzt schlägt die EU-Kommission eine weitere Senkung um 78 Millionen Tonnen vor . Das sind insgesamt 131 Millionen Tonnen . Erzählen Sie also nicht , das EU-Papier sei wenig ambitioniert ! Sie haben nicht mehr durchsetzen können . Nun läuft es Gott sei Dank anders . Freuen Sie sich darüber , und kritisieren Sie nicht die Europäische Union ! Das Gleiche gilt beim Erneuerbare-Energien-Gesetz . Sie dachten noch , ein 20-prozentiges Ausbauziel bei erneuerbaren Energien sei ambitioniert . Jetzt kommen wir in Deutschland im Stromsektor auf 30 Prozent , und mit dem Vorschlag der Kommission verdoppeln wir insgesamt in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 . Das ist vernünftig . - Das ist doch Unsinn . Herr Fell , Sie machen Volksverdummung . Sie erzählen den Leuten , die Europäische Union hätte gesagt , für jeden mache sie 20 Prozent erneuerbare Energien . Das ist doch Quatsch ! - Sie fühlen sich getroffen . Das kann ich verstehen . - Ich verstehe das , Frau Künast . Ich würde an Ihrer Stelle bei so viel Versagen und so wenig Detailkenntnis bei dem Thema , über das wir hier reden , auch so reagieren , wie Sie reagieren . Sie haben wirklich keine Ahnung , wovon Sie sprechen .