Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn vor drei Jahren gesagt worden wäre , es werde in diesem Land einmal wieder aus rassischen Gründen gejagte Menschen , verbrannnte Kinder , Verletzte und Tote geben , wäre das zumindest für sehr unwahrscheinlich gehalten worden . Heute im Jahr 1 des neuen , durch den Anschluß der DDR wieder großgewordenen Deutschlands , sind Pogrome in diesem Land mit der verbrecherischen politischen Vergangenheit des dutzendjährigen dritten deutschen Reiches wieder an der Tagesordnung . Mit der Herausbildung eines neuen , großen , politisch und ökonomisch potenten Deutschlands hat dieser Rassismus , der jetzt in dieser Zeit wieder auftaucht , zu tun . Beg riffe wie Fremdenhaß oder Ausländerfeindlichkeit verharmlosen eigentlich nur . Es ist Rassismus , eine Welle rassistischer Ang riffe mit Pogromcharakter , die die Grundlage auch dieser Asyldebatte hier sind . Die Mittel , die Sie vorschlagen _ Grundrechtsänderung , Verkürzung der Verfahrensdauer und viele andere _ sind das eine . Es geht aber noch in eine ganze andere schlimme Richtung . Der Beg riff Sammellager taucht wieder auf . Können Sie sich vorstellen , was es z . B . in den Niederlanden hervorrufen würde , wenn hier wirklich wieder Sammellager eingerichtet würden und dann aus sehr naheliegenden Gründen womöglich nach kurzer Zeit Stacheldraht um die Sammellager gezogen würde , vermutlich mit der Begründung , die in den Lagern befindlichen Personen zu schützen ? Ich denke , die Mittel , die Sie vorschlagen , lösen die Probleme wirklich nicht . Da müssen wir ganz anders ansetzen . Dieser Rassismus _ das möchte ich aus meiner Sicht ganz deutlich sagen _ hat nichts oder kaum etwas mit fehlenden Arbeitsplätzen oder Wohnungen zu tun . Ich glaube eher , daß dieser Zusammenhang bewußt und konstruiert in die öffentliche Debatte eingeführt wird . Dahinter steckt die Absicht , die gesellschaftspolitische Entwicklung insgesamt noch weiter nach rechts zu treiben , als es schon bisher der Fall ist . Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot hat es auch früher gegeben , ohne daß es zu Pogromen gekommen wäre . In anderen Ländern gibt es ähnliche soziale Situationen . Die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden ist höher als bei uns . Haben Sie schon einmal etwas von einer solchen Welle von Ausschreitungen in den Niederlanden gehört ? Es muß also mit etwas anderem zu tun haben . Es hat , denke ich , auch damit zu tun , daß in Deutschland _ ich sage deutlich : nicht nur im Osten , sondern vor allem im Westen Deutschlands _ viele Menschen einfach Angst haben , auch vor der anderen Art von Menschen aus anderen Ländern , vor der anderen Lebensart . Darin ist gelegentlich sogar ein Moment von Neid enthalten . Ich denke , daß die Vorgänge in Hoyerswerda irgend etwas damit zu tun hatten , daß es viele Deutsche in der Gegend gestört hat , daß die Ausländer dort lange gefeiert haben . Aber warum sollen sie nicht feiern ? Daraus solche entsprechenden Aktionen , wie wir sie inzwischen an sehr vielen anderen Stellen , gerade im Westen , erlebt haben , mit Verletzungen von Menschen abzuleiten , das , denke ich , ist schlicht und einfach Rassismus . Das hat nichts mit objektiven ökonomischen und sozialen Gegebenheiten zu tun . Vergessen wir nicht _ ich habe es soeben schon angesprochen _ : Diese Pogrome werden im Ausland zu Recht mit großer Bestürzung und großer Sorge betrachtet . Es sollte nicht unsere Hauptsorge sein und sollte uns nicht in erster Linie beschäftigen , wie unser Bild draußen ist , aber ich möchte auch darauf hinweisen ; denn das ist in diesem Zusammenhang noch nicht angesprochen worden . Im Zusammenhang mit den Übergriffen in Hoyerswerda und anderswo , vor allem in Saarlouis im Westen und in Hünxe _ wo nach dem ganz schlimmen Vorfall zwei libanesische Kinder , die wahrscheinlich nie mehr in ihrem Leben imstande sein werden , das Erlebte richtig zu bewältigen , verbrannt worden sind _ , habe ich in einem französischen Sender einen Kommentar gehört , in dem die Befürchtung geäußert wurde , daß nach diesen Übergriffen auf Asylanten und Asylantinnen als nächstes auch Übergriffe auf Angehörige der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland stattfinden . Das sind Stimmen in Frankreich . Ist das so weit weg ? In den Niederlanden berichten mir Nachbarn , beispielsweise Deutsche _ auch meine Frau hat mir das berichtet _ , daß es inzwischen gelegentlich etwas schwierig geworden ist , sich als Deutscher oder als Deutsche in der Öffentlichkeit einfach zu präsentieren . Ich denke , hier ist ein Prozeß im Gang , der ein über lange Jahrzehnte einer insofern relativ positiven Entwicklung in der Nachkriegszeit aufgebautes Vertrauen in unseren westlichen Nachbarländern _ aber natürlich auch in anderen Nachbarländern _ , zerstört und weiter zerstören wird . Vor diesem Hintergrund ist es nur allzu richtig , zu fordern _ das tun wir als PDS/Linke Liste _ , daß Deutschland ein offenes Land mit offenen Grenzen bleibt . Das ist auch ökonomisch und sozial durchaus zu vertreten . Die Ängste , die hier geschürt werden , sind völlig unberechtigt . Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen : Die Tatsache , daß der Schwerpunkt der Pogrome inzwischen im Westen liegt , zeigt deutlich , daß es nicht die Schuld der DDR sein kann . Vielmehr hat das etwas mit dem zu tun , was ich eingangs angesprochen habe , nämlich daß durch die neue großdeutsche Entwicklung ein Rahmen , ein gesellschaftliches Klima geschaffen worden ist _ das die entsprechenden politischen Kräfte natürlich auch systematisch nutzen _ , . das in der weiteren Entwicklung solche Pogrome hervorgerufen hat . _ Ein letzter kurzer Punkt noch , Herr Präsident . Dann bin ich zu Ende . Zu beklagen ist in diesem Zusammenhang besonders die doppelte Sprache , mit der Sie sich hier äußern , die Doppelstrategie : Hier reden Sie zahm , freundlich und friedlich , und draußen wird geschürt _ ich meine jetzt vor allem die Vertreter der CDU/ CSU . Aber gucken wir uns doch einmal die reale praktische Politik in diesem Hause an _ ich habe sie heute schon einmal erwähnt _ : Die Entwicklungshilfe _ sie ist sicher einer der wichtigsten Punkte , um an den Ursachen anzusetzen _ wird im nächsten Jahr laut der Haushaltsplanung noch nicht einmal im Maß der Preissteigerungsrate angehoben werden . Das heißt , sie sinkt real . geordneter , Sie haben soeben selber auf das Ende Ihrer Rede hingewiesen . Ich bin sehr großzügig ; aber kommen Sie jetzt bitte zum Schluß !