Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme mit meinem Vorredner darin überein , daß pragmatische Maßnahmen gefragt sind . Gestatten Sie mir , daß ich dazu einige Angaben mache . Ich tue dies aus dem Blickwinkel eines Ingenieurs aus Sachsen , der vor mehreren Jahren mit der Automatisierungstechnik im damaligen Chemiefaserwerk Friedrich Engels , Premnitz , befaßt war , und in Abstimmung mit der CDU/CSU in Brandenburg . Brandenburgs Wirtschaftsminister Hirche fordert von der Treuhandanstalt , die Märkische Faser AG zurückzunehmen und nach neuen Investoren zu suchen . Ich bin sehr für neue Investoren , bin jedoch dagegen , daß die Alcor-Chemie AG aus der Verantwortung entlassen wird und vielleicht sogar noch Spekulationsgewinne erzielt . In diesem Sinne schlage ich vor , daß sich die Revisionsabteilung der Treuhandanstalt damit befaßt . Ähnliche Anliegen hatten wir in Sachsen . Überzeugende Konzepte der Landesregierung Brandenburg zum Erhalt von Industriestandorten , bezogen auf die MFAG , fehlen . Bisher reagierte man nur auf Druck von der Straße . Ich erinnere nur an Brandenburg , Henningsdorf , Fürstenwalde , Eisenhüttenstadt , Lauchhammer und jetzt Premnitz . Was soll jetzt in Premnitz getan werden ? Zur Sicherung und Stabilisierung des derzeitigen Produktionsbetriebs der MFAG ist erstens sofort und unbürokratisch eine Liquidationshilfe des Landes und der Treuhandanstalt in Höhe von 25 Millionen DM bereitzustellen . Zweitens ist sofort die Bewilligung der von der MFAG beantragten Landesbürgschaften für die Kredite zu bestandssichernden Investitionen im Faserbereich erforderlich . Drittens ist sofort eine Entscheidung über die Bewilligung der Hermesbürgschaften für den Export in die GUS-Staaten durch das Bundeswirtschaftsministerium erforderlich . Viertens sind sofort und dauerhaft der Landkreis , die Stadt Premnitz und das Arbeitsamt in die Verhandlungen über die Zukunft des Industriestandortes Premnitz einzubinden . Ähnliche Maßnahmen sollten insgesamt für die Sicherung des Standorts , nicht nur des Betriebs , getroffen werden . Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht eingehen . Im Bedarfsfall stehe ich gerne zur Verfügung . Die CDU in Brandenburg hat entsprechende Vorschläge unterbreitet . Erlauben Sie mir den Hinweis : Die Landesregierung ist gefragt . In Sachsen bestehen Probleme wie in allen anderen neuen Bundesländern . In meinem Wahlkreis befindet sich das Edelstahlwerk Freital . In diesem Plenum haben wir wiederholt darüber gesprochen . Auch das Uhrenwerk Glashütte _ ein kleinerer , aber für den Standort sehr wichtiger Betrieb _ ist dort typisch . Es gehören Mut , Risikobereitschaft und Entschlußkraft auch der Landesregierung dazu , diese Probleme der Region zu lösen . . Ich bin davon überzeugt , daß die Möglichkeit besteht , bei der Landesregierung in Sachsen oder auch beim Ministerpräsidenten Biedenkopf nachzufragen , wie man das handhabt . . Ich möchte darauf hinweisen , daß das nicht ohne Risiko möglich ist . Risiken müssen Sie gegebenenfalls eingehen . Zittau ist in den Lösungsprozeß in Sachsen einbezogen . Ich würde mich freuen , wenn Sie in der Lage wären , alle Probleme auf einmal zu lösen . Aber die Landesregierung ist nicht einmal die Lösung eines einzigen Problems angegangen . . Ich möchte einen Hinweis wiederholen : Die Revisionsabteilung der Treuhandanstalt muß dann zur Verfügung stehen _ das ist aus meiner Sicht dringend notwendig _ , wenn bei der Abrechnung offensichtlich Betrügereien auftreten , wenn z . B . hier in Premnitz der Wiederverkauf eines Objektes zu dem Fünffachen des ursprünglichen Preises diskutiert wird . Das sollten Juristen und auch Kriminalisten in die Hand nehmen . Ich möchte Sie als Abgeordnete in diesen Kreisen _ ich habe ähnliche Probleme _ ermutigen , daß Sie dort gemeinsam mit der Landesregierung nachhaken . Wir können uns _ hierin sind wir uns einig _ Unregelmäßigkeiten und Betrug nicht gefallen lassen . Ich schlage vor : Lassen wir die Polemik weg , kommen wir zur Sache ! Danke . .