Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In die Gesundheit zu investieren, ist tausendmal besser, als für die Behandlung von Krankheiten teuer zu bezahlen. In einem haben Sie recht, Herr Kollege Lauterbach: Seit vielen Jahren, seit nahezu zehn Jahren wird über Präventionsmaßnahmen diskutiert. Aber eines steht fest: Wir haben jetzt ein umfassendes Konzept vorgelegt. Wir liefern. Das ist ein gutes Konzept, und dies wird erfolgreich sein. Was heißt Prävention? Prävention – vereinfacht ausgesprochen – heißt: gesund essen und möglichst viel bewegen. Wir wollen niemanden gängeln, niemanden in seiner Freiheit beschneiden oder gar mit finanziellen Nachteilen bedrohen. Für welche Art der Lebensführung sich jemand entscheidet, ist seine Sache. Aber wir wollen schon mit Nachdruck Anreize setzen, werben und überzeugen, dass sich gesund leben lohnt, einfach weil man sich besser fühlt und weil es solidarisch ist. Wer aber Anreize setzen will, der muss Geld in die Hand nehmen. Nur mit guten Worten geht es nicht. Die gesundheitspolitische Debatte der letzten Jahrzehnte war maßgeblich geprägt von finanziell knappen Kassen und roten Zahlen. Das hat sich geändert. Das haben wir in der christlich-liberalen Koalition verändert. Jetzt wird nicht darüber diskutiert, wie rote Zahlen beseitigt werden können, sondern darüber, wie Überschüsse im Fonds und bei einem Teil der gesetzlichen Krankenkassen richtig angelegt werden können. Da sage ich Ihnen: Es gibt nichts besseres, als das Geld – das sind rund 200 Millionen Euro zusätzlich – in die Zukunft, in die Gesunderhaltung der Menschen, vor allem der jungen Menschen, der Jugendlichen in Deutschland zu investieren. Wir setzen klare Schwerpunkte bei den Präventionszielen: Diabetes mellitus, Brustkrebs, depressive Erkrankungen bekämpfen, die Gesundheitskompetenz erhöhen und vor allem bei der Gesundheit der jungen Menschen ansetzen. Denn eines macht uns Sorge: wenn eine wachsende Zahl von jungen Menschen praktisch eine persönliche Karriere startet, die nicht ins Glück führt, sondern die Krankheit bedeutet: durch Bewegungsmangel, durch Übergewicht. Zu nennen sind hoher Blutdruck, die Anfälligkeit für Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zum Schlaganfall, Zuckerkrankheit und möglicherweise zum Schluss die Notwendigkeit einer Organtransplantation. Das alles kann man vermeiden, indem man Überzeugungsarbeit leistet und alles bündelt, was an Exzellenzinitiativen bei uns im Land schon da ist. Deshalb schaffen wir eine ständige Präventionskonferenz. Wir brauchen sie, weil der Bund nicht alle Kompetenzen hat, die notwendig sind, um zu bündeln. Wir wollen all diejenigen, die Verantwortung tragen, und all diejenigen, die Exzellenz einbringen, in dieser Konferenz auf gleicher Augenhöhe zusammenführen. Wir brauchen natürlich die Länder, die Kommunen, die Kassen, die Krankenversicherungen, die Ärzte, die Zahnärzte, die Apotheker, die Patientenorganisationen, die Gewerkschaften, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeberverbände, die Sportverbände, das Kur- und Bäderwesen. Alle, die da mitmachen, brauchen wir. Diese müssen sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das ist das Ziel dieser Konferenz. Ich glaube, es kann gelingen, wenn alle mitmachen. Das beginnt damit, dass bereits im Kindergarten Wert auf eine gesunde Ernährung gelegt wird und nicht nur auf Pommes und Hamburger. Das fällt in die Kompetenz der Kommunen. Deshalb müssen die Kommunen dabei sein. Wir wollen die Sportvereine einbinden, damit mehr Kooperation stattfindet. Wir brauchen eine große öffentliche Aktion; denn wir brauchen ein Umdenken in den Köpfen, einen Bewusstseinswandel. Deshalb haben wir bestimmte Kompetenzen bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gebündelt. Wir wollen den finanziellen Rahmen für viele Bereiche erhöhen. Wir wollen die Qualität von Präventionsangeboten verbessern. Bei der betrieblichen Gesundheitsförderung machen wir eine kleine Revolution. – Hören Sie genau zu! – Bisher sind die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung in den meisten Fällen starr. Wir schaffen jetzt die Möglichkeit, den Beitragssatz zu verändern, wenn Unternehmensleitung, Betriebsrat und Krankenkasse zusammen bestimmte Präventionsziele vereinbaren. Der Beitragssatz wird natürlich nicht nach oben verändert werden, sondern nach unten, damit alle einen starken Anreiz haben, mitzumachen. Diesen Anreiz brauchen wir, und wir schaffen ihn damit. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies erfolgreich sein wird. Wir wollen auch diejenigen einbinden, die in der Kur Verantwortung tragen. Ich denke, es ist wichtig, dass der Einzelne ermuntert wird, etwas für sich zu tun. Dabei können höhere Anreize zur Teilnahme an Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und Anreize zur Inanspruchnahme geeigneter Präventions- und Vorsorgeleistungen helfen. Wir haben ein fantastisches Kurwesen in Deutschland, das wir nutzen sollten, um Anreize zu setzen, diese Präventionsmöglichkeiten wahrzunehmen. Ich bitte alle hier im Deutschen Bundestag, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu beschließen. Ich hoffe – und bitte auch darum –, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir können uns das in Deutschland nicht leisten. Wenn es uns nicht gelingt, in der Prävention entscheidende Fortschritte zu machen, wird uns der große Überschuss, den wir jetzt im Gesundheitswesen haben, nicht dauerhaft nützen; denn es wird eine Explosion der Ausgaben auf uns zukommen. Dieses Präventionskonzept ist geradezu überlebenswichtig, nicht nur für die Finanzen, sondern vor allem für die Menschen, um die es geht. Wir beraten heute noch einen zweiten Gesetzentwurf. Wer krank geworden ist und ein Arzneimittel braucht, der braucht dieses Arzneimittel meistens schnell. Er muss sich auf eine gute Versorgung verlassen können. Für uns ist es ein Anliegen, dass die Gesundheitsversorgung in den städtischen Ballungsräumen und in den ländlichen Regionen gleichwertig bleibt, ohne Unterschiede, ohne Differenzierung. Die Patientenfrequenz einer Bahnhofsapotheke in München wird sich nachtsüber, im Notdienst, nur wenig von tagsüber unterscheiden: Da wird immer eine Menge Nachfrage sein. In ländlichen Regionen, in dünn besiedelten Gegenden kann es dagegen schon vorkommen, dass am Wochenende nur zwei oder drei Patientenkontakte stattfinden. Das lohnt sich für den Apotheker nicht. Wir wollen aber die Versorgungsstruktur erhalten. Deshalb setzen wir, Herr Lauterbach, ganz gezielt Geld ein – 120 Millionen Euro –, um einen Ausgleich zu schaffen. Wir wollen gleiche Verhältnisse in Stadt und Land. Wer das nicht will, soll das hier laut sagen. – Sie brauchen da nicht herumzukritisieren.