Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir ist es in der Sommerpause manchmal schwer gefallen , zu entspannen und richtig abzuschalten . Das lag einerseits an den Bildern , die sich mir während einer Darfur-Reise sehr eingeprägt haben ; einige Kollegen waren ja dabei und haben die schreckliche Not in den Flüchtlingslagern gesehen . Es lag aber auch daran , dass ich wusste , dass diese Haushaltsrede auf mich zukommen würde . Wie soll ich sie beginnen ? Wie soll ich argumentieren , wenn ich einerseits von der Qualität unserer Entwicklungszusammenarbeit sehr überzeugt bin - von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen - , aber andererseits keineswegs mit der Mittelausstattung zufrieden sein kann ? Ich will als Mitglied einer Koalitionsfraktion hier keine Oppositionsrede halten , aber andererseits kann und will ich mich auch nicht verbiegen und etwas schönreden . Deshalb das Unangenehme zuerst : Der vom Kabinett vorgelegte Haushaltsentwurf reicht noch nicht aus , um ein deutliches Signal in Richtung 0 ,33-Prozent-Ziel zu geben . Damit keine Missverständnisse aufkommen : Dies ist keine Kritik an der Entwicklungsministerin , die wirklich vehement für mehr Geld für die Entwicklungspolitik gestritten hat und auch weiterhin streiten wird . Dies ist vielmehr ein Plädoyer dafür , dass es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch zu Nachbesserungen kommen möge . Was heute der Kanzler , der Außenminister und auch unsere Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt zu den globalen Herausforderungen , zu der wachsenden Bedeutung der Entwicklungspolitik als präventiv wirkendes Mittel gegen den Terrorismus gesagt haben , gibt mir Hoffnung , dass es noch gelingen wird , mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für die humanitäre Hilfe zu bekommen und den Haushalt entsprechend aufzustocken . Auch die Zahl der Haushälterinnen und Haushälter , die dies ähnlich sehen , wird , so hoffe ich , wöchentlich größer . - Ich bin gar nicht mehr so pessimistisch wie noch vor einigen Wochen . Es gibt auch andere Ereignisse und Tendenzen , die mich optimistisch stimmen und die mich ein anderes Fazit ziehen lassen als das , was hier an Schwarzmalerei bereits vorgetragen wurde und vielleicht in weiteren Reden noch vorgetragen wird . Herr Kraus , Sie haben - vielleicht zu Recht - die geringe Akzeptanz der Entwicklungspolitik in der Bevölkerung bemängelt . Das Gegenmittel wird im Haushalt bereitgestellt : mehr Gelder für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit . Ich habe die Erfahrung gemacht : Wenn man mit den Menschen in Schulen , in Vereinen und in Kirchen spricht und ihnen die Folgen einer unzureichenden Entwicklungspolitik vor Augen hält , dann kann man sehr viel Akzeptanz für die Entwicklungspolitik gewinnen . Dafür muss man allerdings werben und sehr viele Gespräche führen . Unsere Entwicklungspolitik steht auf zwei starken Beinen . Das eine Bein ist die eher klassische Entwicklungszusammenarbeit , also Hilfe zur Selbsthilfe . Das andere Bein ist die internationale Strukturpolitik . In beiden Bereichen gibt es Fortschritte . Im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist eine alte Forderung aufgenommen und umgesetzt worden . Es ist eine Länder- und Schwerpunktkonzentration durchgeführt worden . Der Vorwurf der Verzettelung , der oft erhoben wurde , lässt sich so nicht mehr aufrechterhalten . Es gibt eine verbesserte internationale Abstimmung . Auch der Mix von bi- und multilateralen Instrumenten ist gut austariert . Im Bereich der internationalen Strukturpolitik gibt es Fortschritte bei den WTO-Verhandlungen . Was in unserem Antrag zur WTO vom Juli gefordert wurde - Agrarfragen zuerst lösen , radikal herunter mit den Agrarexportsubventionen und mehr Marktzugang für die Entwicklungsländer - , ist inzwischen stärker in das Regierungsverhalten und letztendlich auch in die Position der Europäischen Union eingeflossen . Mein Kollege Sascha Raabe und ich haben Kritik geübt , auch in den eigenen Reihen . Da hat es Veränderungen und Fortschritte gegeben , zumindest Schritte in die richtige Richtung . Heidemarie Wieczorek-Zeul hat in Cancun die Baumwollsubventionen angeprangert . Renate Künast ist es in zähen Verhandlungen gelungen , dass die europäischen Baumwollsubventionen drastisch heruntergefahren werden . Ähnliches muss es nun auch auf dem Zuckersektor geben . Die europäische Zuckermarktordnung ist ein entwicklungspolitisch schädliches und für die europäischen Steuerzahler ein sehr teures Subventionsungetüm . Hier muss es zu einer Reform kommen , die positive Entwicklungsimpulse , aber auch Anreize für eine umweltgerechte und nachhaltige Produktion gibt . Die CDU/ CSU muss sich entscheiden , ob sie sich als Förderer einer wirklichen Entwicklungsrunde oder in erster Linie als Lobbyist für Nordzucker und Südzucker versteht . Da steht Ihnen noch eine wichtige innerfraktionelle Diskussion bevor . Große Fortschritte gibt es im Energiebereich . Angesichts der Turbulenzen auf den Weltölmärkten schimmert es inzwischen auch den hartnäckigsten Fossilen , dass kein Weg an den erneuerbaren Energien vorbeiführt . Die Ministerin hat bereits eindrucksvoll von den Erfolgen der Erneuerbare-Energien-Konferenz berichtet . Zusätzlich zu der Summe von 1 Milliarde Euro , die der Bundeskanzler bereits in Johannesburg für den Ausbau erneuerbarer Energien und für Maßnahmen für mehr Energieeffizienz zugesagt hat , hat die Bundesregierung auf der Konferenz in Bonn weitere 500 Millionen Euro für diesen Bereich angekündigt . Nehmen wir ein drittes Beispiel - auch das stimmt mich optimistisch - , nämlich die aktive Rolle , die die Bundesregierung zur Eindämmung des Krieges in Darfur spielt . Joschka Fischer , Heidemarie Wieczorek-Zeul und Kerstin Müller waren und sind von der Motivation getrieben , dass die internationale Gemeinschaft kein zweites Ruanda zulassen darf . Deutschland hat dafür gesorgt - auch gegen Widerstände von Bündnispartnern - , dass dieses Thema auf die Agenda des Weltsicherheitsrates kam . Die Krise ist zwar noch längst nicht überwunden ; das wissen wir alle . Aber inzwischen gibt es wenigstens keine Behinderung der humanitären Hilfe mehr . Deutschland leistet seinen Beitrag bei der Versorgung der Flüchtlinge und bei der Unterstützung der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union . Dass es nicht nur durch Umschichtungen in den Etats des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums , sondern auch durch eine gemeinsame Anstrengung im Kabinett zusätzliche außerplanmäßige Mittel vom Finanzminister gibt , ist in diesem Fall auf eine gute Zusammenarbeit des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums zurückzuführen . Hoffentlich ist das eine Tendenz für weitere gemeinsame strategische Anstrengungen . Wir wissen , dass bei der Erreichung der Millenniumsziele noch sehr große Herausforderungen bewältigt werden müssen . Die Weltbank hat errechnet , dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt werden müssen . Dieses ehrgeizige Ziel ist nur zu erreichen , wenn es weitere Akteure gibt und wenn die Privatwirtschaft stärker in die Pflicht genommen wird . Aber es muss auch neue Finanzierungsinstrumente im Bereich der Haushaltsmittel für verstärkte Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit geben . Am 20 . September dieses Jahres treffen sich in New York auf Einladung des brasilianischen Präsidenten Lula mehrere Staatsoberhäupter , um über innovative Finanzierungsinstrumente im Kampf gegen den weltweiten Hunger nachzudenken . Ich erwarte von der deutschen Regierung , dass sie mit konkreten Vorschlägen nach New York reist . Denn ohne neue Finanzierungsquellen zu erschließen , werden wir die gigantischen Herausforderungen nicht schultern können . - Da bin ich ganz anderer Meinung . Ich bringe jetzt noch ein Instrument in die Diskussion , das vielleicht auch Sie schlimm finden . Die Diskussion um eine Devisenumsatzsteuer , um die Tobin Tax , und die Diskussion um eine weltweite Quellensteuer sollten wieder belebt werden . Es gibt hierzu Beschlüsse des belgischen Parlaments und überraschenderweise auch eine neue Initiative der indischen Regierung . Das könnte dazu beitragen , dass dieses Thema wieder neu auf die Agenda gesetzt wird . Die Bundesrepublik Deutschland sollte die Diskussion um neue Finanzierungsinstrumente , einerseits um die Tobin Tax und andererseits um die Weltquellensteuer , aber auch die Diskussion um die Einführung von Nutzungsentgelten für öffentliche Güter wieder beleben . Wir brauchen diese neuen Finanzierungsinstrumente , um im Kampf gegen den Hunger bestehen zu können . Eine Entwicklungspolitik , die die Kluft zwischen Arm und Reich verringert , die die Zahl der Hungernden drastisch senkt , die die natürlichen Ressourcen schont und die die biologische Vielfalt erhält , damit auch nachfolgende Generationen auf unserem Planeten leben können , eine solche Entwicklungspolitik stellt keine Almosen zur Verfügung , sondern leistet wichtige und wertvolle Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit und in unsere Zukunft . Ich danke Ihnen .