Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! CDU/CSU und FDP müssten eigentlich erst einmal sagen , was sie wollen ; denn der Ministerin wird zum einen vorgeworfen , sie handele nicht global genug , und zum anderen , sie handele nicht konkret genug . Daran kann man erkennen , dass es Ihnen nur um Polemik geht . . Ich möchte mich dem zweiten Thema der heutigen Debatte zuwenden . 70 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern leben von der Landwirtschaft . Deshalb müssen wir uns der Frage stellen : Welche Auswirkungen hat die Globalisierung , dieser höchst vielschichtige und komplexe Prozess , auf die Menschen in unseren Partnerländern in Asien , Afrika und Lateinamerika ? Wir müssen die Chancen der Globalisierung aufspüren und sie in Vorteile verwandeln , dabei aber gleichzeitig die Nachteile dieses Prozesses minimieren . Die Ausgangsbedingungen in der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern sind für den größten Teil der Menschen dort auch jenseits der Globalisierungsprozesse so ungünstig , dass es selten für mehr als die Erwirtschaftung des zum Leben Notwendigen reicht . Armut , Unterbeschäftigung sowie medizinische und schulische Unterversorgung sind gerade in ländlichen Regionen weit verbreitet . 1996 hat die internationale Staatengemeinschaft auf dem Welternährungsgipfel in Rom beschlossen , den Anteil der Menschen , die unter Hunger und Unterernährung leiden , bis zum Jahre 2015 zu halbieren . Damals gab es 840 Millionen Menschen , die täglich weniger zu essen hatten , als es zur körperlichen und geistigen Gesunderhaltung nötig wäre . Die jetzige Bundesregierung nimmt im Gegensatz zur Vorgängerregierung _ das möchte ich hier betonen _ diese Verpflichtung sehr ernst . So hat das BMZ mit dem derzeit laufenden Themenjahr Welternährung der Ernährungssicherung und der Landwirtschaft einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt : . Vor kurzem trafen sich in unserem Hause auf unsere Einladung internationale Experten mit dem UN-Menschenrechtskommissariat und besprachen Schritte zur Umsetzung des Menschenrechts auf Ernährung . Vor zwei Wochen konnte ich eine internationaleTagung zu dem sehr sensiblen Thema Zugang zu Land _ auch das steht heute zur Debatte _ in Bonn eröffnen . Experten aus 20 Ländern unterstrichen am Ende dieser Tagung in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung von Agrarreformen und gesicherten Landnutzungsrechten als Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion . Eines ist bei all unseren Beratungen deutlich geworden : Eine diversifizierte und wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft , eine Agrarmarktpolitik zugunsten kleinbäuerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger , eine Agrarpolitik , die die nachhaltige Bewirtschaftung und den schonenden Umgang mit Boden und Wasser befördert , eine Agrarreform , die langfristig gesicherte Eigentums- und Landnutzungsrechte ermöglicht , die Schaffung eines Finanzwesens , das Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Zugang zu Agrarkrediten gewährt , der Aufbau einer sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur im ländlichen Raum , eine Agrarforschung , die sich an den Bedürfnissen der Bäuerinnen und Bauern orientiert _ all dies sind notwendige Voraussetzungen , um die Chancen der Globalisierung nutzen zu können . . Parallel dazu muss derAgrarprotektionismus der Industrieländer abgebaut und müssen unsere Märkte für die Produkte aus Entwicklungsländern geöffnet werden . Wir alle wollen dies ; es besteht in diesem Punkt eine große Einigkeit , wie ich den Ausführungen von Herrn Merz und Herrn Rexrodt entnehmen konnte . Der Unterschied ist , dass Sie den Protektionismus 16 Jahre aufgebaut und mitgetragen haben und wir diejenigen sind , die ihn jetzt abbauen . . In der EU ist vor kurzem der erste Schritt gemacht worden , indem alle Zölle für Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern _ mit Ausnahme von Reis , Zucker und Bananen _ abgeschafft worden sind . Dies ist ein Erfolg dieser Bundesregierung . . Beim Agrarhandel und bei den Fragen zu geistigen Eigentumsrechten , zum Beispiel bei den TRIPS , ist es natürlich erforderlich , dass in den Verhandlungen der WTO die besondere Situation der Entwicklungsländer , speziell bei der Ernährungssicherung , berücksichtigt wird . . Deshalb fordern wir substanzielle Schritte im Zuge der Vorbereitung der neuen WTO-Runde . Der Marktzugang Klaus-Jürgen Hedrich 15970 der Entwicklungsländer vor allem bei konkurrierenden Produkten muss verbessert werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen , dass unsere Partnerländer im Süden eine solide Wirtschaftspolitik verfolgen müssen , wenn sie den eigenen Bürgerinnen und Bürgern eine gesicherte Ernährung bieten und darüber hinaus international wettbewerbsfähig werden wollen . Wir aus den Industrieländern unterstützen sie dabei . Herzlichen Dank . .