Partei: CDU/CSU
Frau Hajduk , als Sie hier vor zwei Jahren die Riester-Rente beschlossen haben , erklärten Sie , der Rentenbeitrag werde im darauf folgenden Jahr 18 ,7 Prozent betragen . Ohne diese Notmaßnahmen wäre der Rentenbeitrag nun bei 20 ,3 Prozent . Dies ist das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik . Deswegen ist es für die Lösung der Rentenprobleme entscheidend , dass die Arbeitsmarktprobleme gelöst werden . Zum Thema Schwankungsreserve will ich Ihnen eines ganz deutlich sagen , weil Sie damit im Moment ja noch nicht klarkommen . Die Kollegen aus der SPD-Fraktion sagen : Wir wissen gar nicht so recht , warum das Ministerium eigentlich will , dass diese Rücklage wieder aufgebaut wird . Es ist entscheidend , dass die Rentenkasse in den nächsten Jahren wieder eine Rücklage von mindestens zwei Monatsausgaben bekommt . Deswegen ist die ehrliche Antwort , dass wir in diesem Jahrzehnt wahrscheinlich keinen Spielraum mehr für die Senkung der Rentenbeiträge haben werden . Wenn es ein ganz großes Problem bei der Finanzierung der Rentenversicherung gibt , dann ist es die permanente Abhängigkeit der Rentenbeiträge von der Konjunkturentwicklung mit der Folge , dass steigende Rentenbeiträge die Arbeitsmarktmisere verschärfen . Deswegen ist der Abbau der Rücklage der größte Fehler . Sie müssen die Rücklage in den nächsten Jahren wieder auf mindestens zwei Monatsausgaben erhöhen .  Wenn dies nicht Gegenstand einer großen Rentenreform wird , dann kann eine solche Rentenreform am Ende nicht erfolgreich sein . Jetzt komme ich zum SPD-Parteitag . Sie haben offenbar gegen den Willen des Bundeskanzlers einen Lösungsweg aufgezeigt , der die Probleme weiter verschärft , anstatt auch nur näherungsweise für Abhilfe zu sorgen . Sie haben nämlich vorgeschlagen , die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszuweiten . Sie wollen die Beamten und die Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen . Auf diesen Gedanken ist auch schon der Deutsche Gewerkschaftsbund gekommen . Er hat vor zwei Jahren die Hans-Böckler-Stiftung prüfen lassen , was passiert , wenn die Beamten und die Freiberufler aufgenommen werden . Ergebnis ist , dass es dann in der kritischen Phase der Rentenversicherung , nach dem Jahr 2030 , sogar höhere Beiträge gibt , als wenn diese Gruppen außen vor sind . All diese Erkenntnisse lagen vor . So hat auch der Bundeskanzler im Spiegel-Interview dieser Woche erklärt - ich zitiere wörtlich - : Wenn man eine vernünftige Lösung will , muss man abwägen zwischen dem Geld , das durch das Einbeziehen neuer Gruppen in die Kasse kommt , und den Ansprüchen , die daraus entstehen . Bei dieser Abwägung könnte herauskommen , dass das bisherige System sehr viel effektiver ist als das neue . Das bedeutet : Der Bundeskanzler hat sich bereits drei Tage nach Ihrem Parteitag von Ihrem Parteitagsbeschluss verabschiedet . Nun könnte man aufatmen und sagen : Das klingt nach Beerdigung dritter Klasse . Nur , man kann sich bei der derzeitigen Verfasstheit von Rot-Grün eben nicht sicher sein .  Wenn Sie die ideologischen Scheuklappen bereits auf dem Parteitag beiseite gelegt hätten , wenn Sie diese Erkenntnisse , die sogar den Gewerkschaften vorliegen , genutzt hätten , wären Sie nie auf den Gedanken gekommen , eine Erwerbstätigenversicherung zu fordern . Wir brauchen also eine Sozialreform , die das Übel bei den Wurzeln packt . Die Frage ist : Welches sind denn die entscheidenden Probleme bei den sozialen Sicherungssystemen ? Wenn Sie sich einmal einen Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn anschauen , dann stellen Sie fest : Es gibt kein anderes Land , das in dem Umfang wie Deutschland soziale Sicherheit über lohnbezogene Sozialabgaben finanziert .  Bei uns wird ein großer Teil der Arbeitskosten für so-ziale Sicherung aufgewendet . Deshalb ist ein Kernpunkt für die Lösung des Problems , zumindest für einen großen Teilbereich - das ist in erster Linie das Gesundheitswesen - eine Abkopplung von den Arbeitskosten zu erreichen . Das bedeutet auch - ehrliche Antwort - , dass wir soziale Sicherheit ein Stück weit mehr als bisher aus Steuermitteln finanzieren müssen . Eine ehrliche Antwort zum Rentensystem ist auch , dass wir eine offene Flanke des Generationenvertrags von 1957 schließen müssen . Dieser Generationenvertrag zur Rente war nur ein Zweigenerationenvertrag . Er hat die aktive Generation und die Rentnergeneration umfasst . Jetzt müssen wir die Aufgabe bewältigen , auch die dritte Generation einzubeziehen und die Beitragsleistung , die jemand dadurch erbringt , dass er Kinder erzieht , mit zu honorieren . Dass man dabei nicht über das Ziel hinausschießen darf und dass dabei keine einseitige Belastung der Kinderlosen infrage kommt , ist richtig . Aber ohne Schließen dieser offenen Flanke der Rentenreform von 1957 werden Sie eine tragfähige Sozialreform nicht schaffen . Deswegen , meine Damen und Herren , dürfen wir keine Zeit mehr verlieren . Wir sind bereit , an einer grundlegenden Erneuerung unserer sozialen Sicherungssysteme mitzuwirken . Mit Schlagworten wie Bürgerversicherung oder Erwerbstätigenversicherung lösen Sie kein einziges Problem der Rentenversicherung . Aber nach wie vor hängt die Erwerbstätigenversicherung als Damoklesschwert über der künftigen Rentenreform . Das sind Vorzeichen , die nichts Gutes erwarten lassen .