Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt haben , dass sie die anschließende Abstimmung gewinnen werden , möchte ich etwas Generelles feststellen . Egal welcher Antrag heute eine Mehrheit bekommt , unsere Botschaft aus dieser Kolumbiendebatte sollte sein : Kolumbien und seine Regierung unter Präsident Uribe brauchen und verdienen unsere Unterstützung , die Unterstützung der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft - um das Land und die gesamte Region zu befrieden , um Freiheit und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den internationalen Terrorismus einzudämmen . Zunächst möchte ich die rot-grüne Koalition zu ihrem Antrag beglückwünschen . Denn dieser Antrag stellt in bemerkenswerter Weise eine Abkehr dar von der sehr kritischen , vor allem gegenüber Uribe kritischen Haltung , wie sie noch in der ersten Kolumbiendebatte dieser Legislaturperiode seitens der Rednerinnen und Redner der Koalition zum Ausdruck gekommen ist . Noch mehr hätte ich mir gewünscht , lieber Kollege Mark , dass Sie unserem Antrag näher gekommen wären und wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht hätten . Wenn ich die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung zur Unterstützung Kolumbiens und seiner Regierung lese , habe ich den Eindruck , Frau Staatsministerin , dass der Antrag der CDU/CSU der Regierungsposition mittlerweile näher kommt als der Antrag der Koalitionsfraktionen . Ich glaube , es gibt immer noch viel zu viele , die meinen , das , was in Lateinamerika geschieht , habe noch etwas mit lateinamerikanischer Revolutionsromantik und Guerillanostalgie zu tun . Nein , es ist nichts anderes als die brutale Vergewaltigung der Menschen in diesen Ländern , vor allen Dingen in Kolumbien , zugunsten nicht politischer , sondern rein terroristischer und wirtschaftlicher Ziele , die von der Guerilla verfolgt werden . Wenn wir uns - zugegebenermaßen zu später Stunde - im Deutschen Bundestag mit Kolumbien beschäftigen , können viele fragen : Was soll das eigentlich ? Ich glaube , man muss an dem Beispiel Kolumbien noch einmal deutlich machen : Das ist längst kein innerstaatlicher Konflikt mehr . Das nimmt Gott sei Dank auch der Antrag der Koalition zur Kenntnis . Vielmehr ist eine konsequente Politik der Stabilisierung Kolumbiens gleichzeitig ein Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Gerade der Anschlag auf den Klub El Nogal in Bogotá im Februar 2003 hat gezeigt , dass diese internationale Vernetzung des Terrorismus auch und gerade in Kolumbien Realität ist ; denn dort hat die IRA das Know-how für diesen Anschlag geliefert . Das zeigt : Das ist kein kolumbianisches , kein regionales Problem , sondern hier geht es um einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Das ist auch mit unsere Aufgabe . Zweitens . Der Konflikt in Kolumbien hat regionale Auswirkungen . Es ist positiv , dass der brasilianische Präsident Lula - Lothar Mark hat es erwähnt - wie auch Peru konsequent mithelfen , die Grenzen zu kontrollieren und gegen die Guerilla abzuschotten . Es ist dagegen höchst gefährlich , dass Venezuela unter seinem neopopulistischen Präsidenten Chavez das venezolanische Grenzgebiet als Rückzugsraum für die Guerilla öffnet und damit dem Terrorismus zusätzlich Vorschub leistet . Ich möchte unterstreichen : Wir erwarten von der kolumbianischen Regierung - sehr geehrte Frau Botschafterin , es ist schön , dass Sie heute anwesend sind - , dass sie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte achtet und dass sie die Wächterfunktion von Menschenrechtsorganisationen respektiert und nicht behindert . Aber gleichzeitig verdient eine solche demokratische Regierung , die die breite Unterstützung der Mehrheit der Kolumbianerinnen und Kolumbianer hat , auch unsere konsequente Unterstützung bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols . Kritik am Plan Colombia hin oder her - ich finde es unangemessen , ja ungeheuerlich , dass der kolumbianischen Regierung in dem Antrag von Rot-Grün vorgeworfen wird , dass sie auf eine militärische Lösung im Sinne eines Siegfriedens setze . Solche Formulierungen müssen von denjenigen , die nach einer Begründung für ihre abstrusen und menschenverachtenden Terrorakte suchen , geradezu als Steilvorlage gewertet werden . Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen . Kolumbien braucht in seiner Situation mehr Unterstützung , unter anderem durch eine verstärkte statt einer reduzierten Entwicklungszusammenarbeit . Deshalb finde ich es sehr verwunderlich , dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dieser Debatte durch Abwesenheit glänzt . Das möchte ich ausdrücklich kritisieren . Kolumbien braucht Unterstützung nicht nur in Worten , wie sie heute zu hören waren oder im Antrag zu lesen sind , sondern auch in Taten , mit denen wir einen Beitrag zur Befriedung Lateinamerikas und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten . Darum sollte es uns gehen . Vielen Dank .