Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gibt keinen Zweifel : Die Berufung des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller zum neuen Vorstandschef des Chemie- und Bergbaukonzerns RAG ist ein schlimmer Bärendienst für die gesamte deutsche Wirtschaft [Salzgitter] [SPD]) und zeugt von Unsensibilität . Das Verflechtungskartell , das zu dieser Berufung beigetragen hat , muss aufgelöst werden . Personeller Austausch von Wirtschaft und Politik ? - Ja , aber keine undurchsichtige Kungelei . Wir müssen daran interessiert sein , dass diejenigen aus dem Unternehmertum , aus dem Mittelstand , die sich politisch engagieren , ihre Aktivitäten so durchsichtig gestalten , wie wir das mit der Veröffentlichung im Bundestagshandbuch machen . Ein Deckmantel an Verflechtungen , wie er bei Herrn Werner Müller zu beobachten ist , kann dagegen nicht gutgeheißen werden . Diese heutige Debatte ist wichtig und notwendig . Wir brauchen Sauberkeit in der Wirtschaft und in der Politik . Darauf haben unsere Bürger Anspruch . Dies darf nicht einfach abgetan werden ; denn der Bürger und die mittelständischen Betriebe zahlen sonst die Zeche . Die unternehmerische Ethik - Vorbild für die soziale Marktwirtschaft - wird durch solche Vorgänge schwerwiegend beschädigt . Natürlich ist es in Ordnung , wenn sich jemand aus der Politik ehrenamtlich engagiert . Das Engagement muss nur bekannt gemacht werden . Ganz anders aber war es bei diesem Verflechtungskartell . Als Mittelständler bin ich über diese unsaubere Postenschieberei zutiefst betroffen . Dem Unternehmertum wird nachhaltiger Schaden zugefügt . Alle Kräfte dieses Hauses sollten daran interessiert sein , dass diese Sachen aufgedeckt , beim Namen genannt und rückgängig gemacht werden . Deshalb bin ich für die heutige Gelegenheit ausgesprochen dankbar . Anlass , kritische Fragen zu stellen , gibt es genug : Hat Herr Müller seinen neuen Chefsessel durch eine Schmierenkomödie erreicht ? Ist es inzwischen so weit gekommen , dass in Deutschland Mitglieder der Bundesregierung käuflich sind ? Hat sich Herr Müller einen wohldotierten Arbeitsplatz in der Energieindustrie schon zu seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister durch Willfährigkeit gesichert ? Ist Müllers neue Position ein Dankeschön aus der Energiebranche an den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister , weil er ihnen seinerzeit gefällig war ? - Herr Schmidt , Sie fordern Beweise . Solche Fragen werden doch noch erlaubt sein . Darauf erwarten wir Antworten . Wenn Sie es ehrlich meinen , dann schlage ich Ihnen vor , diese Fragen dem Bundeskanzleramt zu stellen . Die Ministererlaubnis , die von Bundeswirtschaftsminister Müller erteilt wurde , stinkt geradezu zum Himmel . Diese Sache , die wie geschaffen ist für ein Drehbuch zum Thema Genossenfilz und Gewerkschaftskungelei in einer Konzernwirtschaft , muss geklärt werden . Sonst erhält unser Land den Geschmack einer Bananenrepublik . Das können wir nicht dulden , daran können wir kein Interesse haben . Ich kann deutlich sagen : Bundeskanzler Schröder und Bundeswirtschaftsminister Clement tragen daran eine klare Mitschuld . Sie haben dieses Verflechtungskartell gutgeheißen und unterstützt . Die Paten hierfür sitzen im Bundeskanzleramt . Das zeigt das wahre Gesicht dieser Regierung . Die Reaktion der SPD zeigt , dass Sie betroffen sind und zunächst einmal keine Klärung wollen . Das habe ich auch früher schon festgestellt , als der Bundeskanzler bei der 60-Millionen-Abfindung von Herrn Esser von Mannesmann kein kritisches Wort hervorgebracht hat . Wir müssen deutlich machen , dass die insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium beschlossenen Beihilfen und zukünftigen Subventionen zulasten der Steuerzahler , zulasten der Haushaltskonsolidierung und zulasten der Zukunftsfinanzierung unseres Landes gehen . Deswegen ist dies ein wichtiger Anlass , darüber zu reden , ob hier ein Verstoß gegen solche Regelungen vorliegt . Die Bundesregierung ist gut beraten , ein beamtenrechtliches Verfahren gegen Herrn Müller anzustrengen . Das kann man und das muss man verlangen , um Sauberkeit und Durchsichtigkeit in dieser Frage herzustellen . Herzlichen Dank .