Partei: SPD
Die Ratingagenturen haben in großem Umfang zur Finanzmarktkrise beigetragen . Ihre positiven Bewertungen von undurchschaubaren Finanzprodukten haben teilweise völlig falsche Investitionsanreize gesetzt . Die Arbeitsweise der Agenturen hat bisher oft zur Folge gehabt , dass die Risiken für die Anleger nicht erkennbar und die Ratingprozesse nicht transparent genug waren . Daher war es nötig , strengere Standards für die Ratingagenturen zu schaffen und Mechanismen zu entwickeln , mit denen wir sie besser regulieren und überwachen können . Diesem Ziel sind wir nun auf EU-Ebene endlich einen großen Schritt näher gerückt . Im Entschließungsantrag der Koalition hatten wir den Vorschlag der Kommission prinzipiell begrüßt , aber die Bundesregierung auch aufgefordert , sich für Nachbesserung in einigen Punkten einzusetzen . Die wichtigsten Neuerungen der Verordnung möchte ich jetzt kurz vorstellen : Zunächst einmal ist es uns endlich gelungen , die Grundlagen dafür zu schaffen , dass die Ratingagenturen erstmals unter behördliche Aufsicht gestellt werden . Alle Agenturen müssen sich nun beim Pariser Ausschuss für Wertpapiermärkte registrieren . Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Agenturen haben einfach keine zufriedenstellenden Ergebnisse erbracht , sodass wir froh sind , dass die neuen Meldevorschriften eine einheitliche Verbindlichkeit schaffen . Die Überwachung der Agenturen bleibt weiter bei den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden , in unserem Fall also bei der BaFin . Zweitens haben wir darauf hingewirkt , dass zusätzliche Eintrittsbarrieren in den Ratingmarkt vermieden werden . Dadurch sollen vor allem kleinere und mittelständische Ratingagenturen nicht über die Maßen belastet werden und außerdem so der Wettbewerb unter den Agenturen gefördert werden . Auf diese Weise kann der Dominanz der drei großen internationalen Ratingagenturen entgegengetreten werden . Ein Fortschritt ist außerdem gemacht worden bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Ratings . Wir wollen auf jeden Fall verhindern , dass die Ratingagenturen erst Unternehmen dabei helfen , Finanzprodukte zu entwickeln , und diese dann auch noch selbst für den Markt bewerten . Es kann nicht sein , dass Verstrickungen und Interessenkonflikte ein Rating beeinflussen . Dazu wurde auch ein gestaffeltes Rotationssystem entwickelt , das verhindert , dass die Analysten , die die Ratings vornehmen , zu lange ein und dasselbe Unternehmen bewerten dürfen . Außerdem wird es den Agenturen zur Pflicht gemacht , ihre Ratings und Methoden mindestens einmal jährlich zu überprüfen . Ein vierter wichtiger Punkt war die Nutzung von Ratings aus Drittländern : Für die Berechnung ihres Eigenkapitals dürfen Banken , Versicherungen und andere regulierte Finanzdienstleister künftig nur noch Ratings von Agenturen benutzen , die auch in der EU registriert sind . Aber wir haben auch ein funktionierendes Verfahren entwickelt , das es uns erlaubt , auch die Ratings aus Drittländern zu verwenden , die den Anforderungen aus der Verordnung gerecht werden . Dazu müssen die Ratings prinzipiell den EU-Anforderungen entsprechen . Auch hier haben wir aber darauf geachtet , dass kleinere , systemisch nicht relevante Ratingagenturen aus Drittländern einen leichteren Marktzutritt erhalten , indem sie von der Pflicht entbunden sind , eine Niederlassung in der EU zu besitzen , solange sie einem gleichwertigen Aufsichtssystem unterliegen . Banken und Wertpapierfirmen können aber weiterhin Aufträge für ihre Kunden ausführen und Finanzprodukte kaufen , deren Ratingerstellung nicht den Verordnungsmaßstäben entsprechen . Dadurch können keine Nachteile und Wettbewerbsverzerrungen für den Finanzsektor entstehen , wenn er die Bewertungen selbst nutzt . Ich freue mich , dass die Bundesregierung die Vorschläge des Finanzausschusses erfolgreich in die EU-Verordnung eingebracht hat . Der Verordnungsvorschlag wurde Ende April vom Europäischen Parlament verabschiedet , und die Verordnung wird bald in Kraft treten können . Damit haben wir eine Basis für eine angemessene Regulation der Ratingagenturen geschaffen , die gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen vermeidet und mehr Transparenz für Anleger und Investoren schafft .