Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist falsch . Das weiß Herr Beck , und das wissen auch diejenigen , die Herrn Beck unterstützen . Als Herr Rüttgers diesen Vorschlag im Herbst letzten Jahres gemacht hat , hat Herr Beck ihn als Unsinn bezeichnet und deutlich gemacht , dass dieser populäre Vorschlag dem Stimmenfang dienen soll ; das wissen Sie . Aber das weiß nicht nur die SPD , sondern das weiß auch die CDU . Sie erschrecken sich jetzt zu Tode . Denn Sie haben gedacht , Sie könnten auf Ihrem Parteitag beschließen , was Sie wollen , weil Sie davon ausgingen , dass Ihre Freunde von der Sozialdemokratie , zum Beispiel Franz Müntefering , schon dafür sorgen würden , dass Sie die Suppe , die Sie sich eingebrockt haben , nicht auslöffeln müssen . Aber jetzt stehen Sie da und müssen auf einmal selbst Position beziehen . Ich muss sagen : Das finde ich richtig . Herr Weiß , Ihnen möchte ich eine Frage stellen . Auf der einen Seite sind Sie für die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I . Auf der anderen Seite sagen Sie , dass alles , was erwirtschaftet wird , zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden muss . Wollen Sie uns etwa erzählen , es sei gerecht , dass die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I auf Kosten der Jüngeren geht ? Dann müssten wir beide uns tatsächlich einmal über Ihren Gerechtigkeitsbegriff unterhalten . Ich will deutlich sagen : Wir Grüne sind überhaupt nicht der Auffassung , das Hartz IV für sich genommen oder die Agenda 2010 als Paket sakrosankt sind . Auch ich finde , dass es Veränderungsbedarf gibt ; dazu will ich noch etwas sagen . Aber was ich absurd finde , ist , dass Sie ausgerechnet eine Regelung verändern wollen , die bewiesenermaßen erfolgreich ist . Tatsächlich hat die Verkürzung des ALG I die Wirkung gezeigt , die wir uns alle gewünscht haben : Die Arbeitslosigkeit bei den Älteren geht stärker zurück als im Durchschnitt , und zwar fast doppelt so stark . Und genau in diesem Moment wollen Sie dieses Instrument einkassieren . Diese Logik müssen Sie uns erklären . Es gibt natürlich einen Grund . Sie sind völlig verzweifelt über die Umfragewerte der SPD . Kurt Beck hat gedacht , das Projekt ALG I verlängern ist das Projekt 82 Prozent für die SPD . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie das geglaubt haben , dann müssen Sie sich schon jetzt darauf einstellen , dass das in die Hose gegangen ist ; denn laut Forsa-Umfrage von heute Morgen wurde Ihnen noch ein Prozentpunkt weniger attestiert . Sie sagen immer , es geht Ihnen darum , der Lebensleistung der älteren Menschen Respekt zu zollen ; das sei ein Ausdruck von Gerechtigkeit . Das , was Sie mit Ihrem Vorschlag erreichen , ist maximal gefühlte Gerechtigkeit . Denn wirklich helfen , wirklich Sicherheit geben heißt doch nicht , das Arbeitslosengeld I sechs Monate länger zu zahlen . Sicherheit bietet ein Arbeitsplatz . Sie wollen versuchen , diesen Menschen den Anspruch auf einen Arbeitsplatz mit der sechsmonatigen Verlängerung des ALG I abzukaufen . Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun . Lassen Sie mich jetzt noch Folgendes sagen , was mir besonders wichtig ist : Sie investieren in eine falsche Politik , weil die Kinder , die jetzt in Kindergärten und Schulen schlecht gefördert werden , nicht das bekommen , was sie brauchen , um später im Leben tatsächlich Teilhabe zu haben , um Jobs auszufüllen . Wenn 30 Pro-zent einer Jahrgangskohorte das Bildungssystem ohne Schulabschluss oder mit einem schlechten Schulabschluss verlassen , wenn 40 Prozent einer Jahrgangskohorte ohne Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen versuchen , wie soll es dann funktionieren , dass die immer kleiner werdende Gruppe der Erwerbstätigen die Älteren finanziert und auch noch diejenigen , die , weil sie schlecht ausgebildet sind , auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen können ? Das kann nicht funktionieren . Gerechtigkeit ist , wenn wir etwas für die jungen Menschen tun . Politik heißt eben auch , Prioritäten setzen . Die Behauptung , man kann das eine tun , ohne das andere zu lassen , ist letztlich nichts anderes , als sich schützend vor eine Politik zu stellen , die ihre Erfolglosigkeit schon bewiesen hat . Sie setzen die falschen Prioritäten . Wenn wir an der Agenda 2010 etwas verändern müssen , dann geht es vor allen Dingen darum , die Regelsätze für Kinder anzuheben . Es ist nicht möglich , ein Kind für 2 ,50 Euro am Tag gesund zu ernähren . Wir müssen tatsächlich - da gebe ich Ihnen recht , Herr Weiß - über die Altersvorsorge reden . Wir können nicht propagieren , die Menschen müssen individuell vorsorgen , ihnen dieses Geld aber , wenn sie arbeitslos werden , wegnehmen . Das kann nicht funktionieren . Ich finde , dass der Vorschlag von Kurt Beck einen schalen Beigeschmack hat .