Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst geht mein Dank an den Minister Christian Schmidt und natürlich auch an die anwesenden Staatssekretäre. Der Minister steht für einen starken ländlichen Raum, er steht für eine multifunktionale Landwirtschaft, und er steht für bäuerliche Betriebe, die sich entwickeln können. Dafür darf ich ihm an dieser Stelle, auch im Namen meiner Fraktion, herzlichen Dank sagen. Ich darf mich auch beim Team des Ministeriums für die gute Zuarbeit bedanken. Wir haben alle Informationen erhalten. Ich darf mich besonders bei den Mitberichterstattern bedanken: bei Ulrich Freese, bei SvenChristian Kindler und bei Roland Claus, der im Moment nicht hier ist. Herzlichen Dank für die faire Zusammenarbeit. Die Union steht für eine Landwirtschaft des unternehmerischen Mittelstandes. Wir stehen aber auch für gesunde Ernährung, und wir stehen für eine Entwicklung des ländlichen Raums. Wir, die Große Koalition, messen dem ländlichen Raum, der 90 Prozent der Fläche Deutschlands ausmacht, große Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes bei. Wir sehen darin große Chancen für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft, für all diejenigen, die mit ihren Familien im ländlichen Raum ihre Heimat gefunden haben. Deshalb danke ich all denen, die sich im und für den ländlichen Raum engagieren. Ländlicher Raum bedeutet Arbeit und Einkommen. Wir, die Union, setzen in diesem Bereich Schwerpunkte. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Mensch im Mittelpunkt – das bedeutet auch, Verantwortung für Tier und Umwelt zu übernehmen. Dementsprechend setzt unsere Facharbeitsgruppe mit Franz-Josef Holzenkamp, mit Alois Gerig, mit Marlene Mortler und unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Franz Josef Jung Akzente. Deshalb haben wir mit unseren Partnern von der SPD in der Großen Koalition einen Haushalt gestaltet, der sich sehen lassen kann. Wir setzen in diesem Haushalt zusätzliche Mittel für die sogenannte Eiweißstrategie ein. Wir sehen darin die große Chance, dass auf Dauer weniger Importe notwendig sind. Wir sehen darin die Chance für Innovationen für unsere Landwirtschaft insgesamt. Wir halten die Tierwohlinitiative mit den entsprechenden Modell- und Demonstrationsvorhaben für die richtige Vorgehensweise. Wir haben dafür 3 Millionen Euro im Haushalt verankert. Diese 3 Millionen Euro sind uns, auch wenn das kein riesiger Betrag ist, sehr wichtig. An dieser Stelle darf ich denjenigen aus dem bäuerlichen Metier danken, die diesbezüglich zusammen mit der mittelständischen Wirtschaft etwas voranbringen. Wir sind damit auf dem richtigen Weg. Das ist die Vorgehensweise der Union: Mit den Menschen vor Ort und mit den Beschäftigten wollen wir Akzente setzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir setzen auf Forschung und Innovation. Deshalb sind uns unsere Forschungsinstitute sehr wichtig. Wir haben sie personell und finanziell gut ausgestattet; denn Forschung und Innovation bedeuten Zukunft für unsere Landwirtschaft, für unsere Forstwirtschaft, für unsere Fischerei, für all diejenigen, die in diesem Bereich Aktivitäten entfalten. Wir haben mit diesem Haushalt Akzente gesetzt, insbesondere im Bereich der Forst- und Waldwirtschaft. Nun kann man denken, dass das ein kleiner Randbereich ist. Man sollte aber genau hinschauen: In der Forst- und Holzindustrie gibt es mehr Arbeitsplätze als in der Automobilindustrie. Das sollte man nicht vergessen. Mit einem Umsatz von 170 Milliarden Euro ist das ein riesiger Bereich. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Wir haben in dieser Koalition gemeinsam festgelegt, dass uns dieser Bereich wichtig ist. Daher setzen wir 5 Millionen Euro für die internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung ein. 20 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes werden durch Waldvernichtung erzeugt. Jährlich werden 13 Millionen Hektar Wald vernichtet. Deshalb ist es richtig, dass wir das Holzhandels-Sicherungs-Gesetz auf den Weg gebracht haben; aber es muss auch mit Leben erfüllt werden. Deshalb müssen die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen richtig ausgestaltet werden. Das ist der richtige Weg. Im Bereich der nationalen Waldwirtschaft haben wir ebenfalls entsprechende Mittel verankert. Ich glaube, auch diesbezüglich sind wir auf dem richtigen Weg. Wir wollen diesen Weg weitergehen; denn ein umweltfreundlich erzeugter Rohstoff bedeutet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und letztendlich auch eine stoffliche Verwertung sowie durch die Kaskadennutzung auch eine energetische Nutzung. Dies ist ein wichtiger Bereich für uns. Deshalb haben wir ihn in diesem Haushalt entsprechend abgebildet. Wir sind dankbar dafür, dass maßgebliche Verbände unsere Politik unterstützen. – Wir waren sehr froh, Sven-Christian Kindler, dass wir in diesem Bereich sehr positive Resonanz der Verbände – des WWF, des NABU, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und des Bundes Deutscher Forstleute –, erhalten haben, um die entsprechenden Antworten geben zu können. Die Menschen vor Ort sind uns also wichtig. Auch die Verbände, welche die Menschen vertreten, sind uns wichtig. Wir als Union sind an der Seite dieser Menschen. Wir haben auch sehr intensiv über den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe diskutiert. Dieser Bereich, der insgesamt mit 60 Millionen Euro ausgestattet ist – Alois Gerig lächelt gerade, weil er dort Verantwortung trägt –, ist uns wichtig, weil er auch Zukunftsprojekte auf den Weg bringt. Ich nenne nur die Erforschung neuer Biogaspflanzen und Energiepflanzenfruchtfolgen. Er beinhaltet aber auch Projekte, die dazu führen sollen, dass beispielsweise durch Mikroalgenanbau Kraftstoff erzeugt werden kann. Das sind aktuelle Projekte, die finanziell von uns ausgestattet worden sind, weil sie zukunftsfähig sind. Mit ihnen werden die nachwachsenden Rohstoffe gut erforscht. In vielen Bereichen reden wir über Vermaisung. Deshalb ist es richtig, dass wir alle Alternativen betrachten. Ganz davon abgesehen gibt es gar keine Vermaisung; denn viele Bereiche haben unter 10 Prozent oder nur 15 Prozent Maisanteil. Das sollte an dieser Stelle fairerweise auch einmal zum Ausdruck gebracht werden. Im Hinblick auf den Stellenplan haben wir sehr wohl in Betracht gezogen, wie die Bürger uns sehen. Die Bürger wollen sehen, was sie kaufen. Sie wollen aber auch sehen, wie es produziert wird. Deshalb setzen wir durch die entsprechenden Forschungsmittel in der Lebensmittelsicherheit auf Rahmenbedingungen für gesunde Ernährung. Wir sind, glaube ich, auch beim Tierwohl auf dem richtigen Weg. Dort wollen wir entsprechende Maßnahmen sowohl im Forschungsbereich als auch im praktischen Bereich auf den Höfen selbst durchführen. Das soll im Miteinander von bäuerlichen Familienbetrieben bzw. bäuerlichem Mittelstand und dem Bürger geschehen, der die Produkte – so denke ich – ganz gerne als Nahrung zu sich nimmt, um diese Verbindung herzustellen bzw. diesen Kreis zu schließen. Dieses Miteinander soll stattfinden, um gemeinsam erfolgreich zu sein. Es soll nicht gegeneinander gearbeitet werden. Das ist uns wichtig. Nach dem Hochwasser haben wir – das kann sich sehen lassen – 8 Milliarden Euro für die Flutopferhilfe bereitgestellt. Das haben wir unbürokratisch getan; deshalb sind auch so viele Mittel abgeflossen. Wir wollen aber – deshalb haben wir diesen Akzent gesetzt – nicht nur reparieren, sondern zukünftig in besonderem Maße in diesem Bereich präventiv tätig werden. Darum haben wir als Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss initiiert. Wir wollen, wenn in wenigen Wochen die Ergebnisse in Bezug auf den Hochwasserrahmenplan vorliegen, diese präventiven Maßnahmen in den dann folgenden Monaten mit Leben erfüllen. Deshalb haben wir mit dem Maßgabebeschluss die Bundesregierung aufgefordert, aktiv zu werden, sobald die Ergebnisse vorliegen und wir die entsprechenden länderübergreifenden Maßnahmen auf den Weg bringen können. – Das ist ein wichtiger Bereich. Sehr richtig! – Die Große Koalition setzt mit diesem Haushalt Akzente. Sie handelt im Sinne der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums sowie einer hochwertigen und gesunden Ernährung. Natürlich handelt sie im Rahmen von Klima- und Umweltschutz, aber auch, um Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu sichern und weitere hinzuzugewinnen. Ich danke Ihnen.