Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist offenkundig: Durch die Manipulation von VW ist viel Vertrauen zerstört worden. Deshalb muss es jetzt bei allem und uns allen darum gehen, Vertrauen wiederherzustellen. Darauf müssen jetzt alle Anstrengungen gerichtet sein. Der erste wichtige Punkt ist dabei Aufklärung und Transparenz. Deshalb halte ich und halten wir es für richtig, dass der Bundesverkehrsminister sofort nach Bekanntwerden der Manipulation eine Untersuchungskommission eingesetzt hat, in der die Experten aus dem Ministerium und die Experten des Kraftfahrt-Bundesamtes den Vorwürfen nachgehen und untersuchen, was bei VW passiert ist und wie die Situation bei anderen Automobilkonzernen ist. Das ist der richtige Weg. Es muss alles auf den Tisch. Für dieses Vorgehen hat der Minister unsere volle Unterstützung. Zweitens. Selbstverständlich stellt sich auch die Frage nach der Belastbarkeit der Messwerte; auch sie ist wichtig. Aber dabei geht es um etwas anderes. Deshalb, glaube ich, tut man dem Anliegen, Vertrauen zu schaffen, keinen Gefallen, wenn man diese beiden Sachverhalte wissentlich miteinander vermischt, obwohl sie nicht zusammengehören, und dann irgendwelche Vorwürfe daraus strickt. 2 Auch dieses Thema ist wichtig und schon länger bekannt. Dabei geht es aber, wie gesagt, um etwas anderes als bei den aktuellen Fragen. Hier wird schon länger an einer Antwort gearbeitet; auch das ist gesagt worden. Die Bundesregierung befindet sich in Abstimmung mit den europäischen Partnern. Es ist entschieden worden, dass man ein neues Messverfahren einführt, bei dem unter realistischen Bedingungen auf der Straße gemessen wird und nicht im Labor. Der Minister hat gesagt, bei der nächsten Tagung der EU-Verkehrsminister wird dieses Thema auf der Tagesordnung stehen. Ich finde, wir sollten ihn gemeinsam dabei unterstützen, dieses Thema voranzubringen, damit das neue Messverfahren so schnell wie möglich eingeführt werden kann. Drittens geht es natürlich darum – ich denke, auch hier gibt es große Übereinstimmung –, Vertrauen dadurch zu gewinnen bzw. jetzt zurückzugewinnen, dass Deutschland die Technologieführerschaft hat, weil unsere Autos die effizientesten, die besten und die ökologischsten sind und sie auch unserem Anspruch, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein, gerecht werden. Das ist eine ökologische, aber auch eine wirtschaftliche Frage. Das werden die Autos der Zukunft sein. Wenn wir weiterhin das Autoland Nummer eins bleiben wollen, dann müssen wir hier an der Spitze sein. Das muss unser Anspruch sein. Das richtet sich natürlich als Erstes an die Automobilunternehmen, die diese Entwicklungen vorantreiben müssen, aber auch an die Politik. Wir setzen die Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung hat einen Prozess eingeleitet, um die Brennstoffzelle und die Elektromobilität voranzubringen und genau das zu erreichen. Sie hat Milliardenprogramme aufgelegt und ihre Forschungsanstrengungen in den Bereichen Batterietechnik, Antriebstechnik, Leichtbautechnik und in Bezug auf die Verbindung zum Energiesystem erhöht. – Herr Krischer, mit der Forderung nach Kaufanreizen greifen Sie eine Forderung der Automobilindustrie auf. – Diese Forderung wird auch in der Automobilindustrie so vertreten. – Ich bin da etwas zurückhaltend. Ich glaube, ein Auto wird dann gekauft, wenn die Technik überzeugt, wenn es effizient ist, wenn der Käufer das Auto fahren will, weil es einfach gut ist. Natürlich geht es auch darum, Rahmenbedingungen zu setzen. Diese haben wir mit dem Elektromobilitätsgesetz auf den Weg gebracht. [CDU/CSU]: Herr Krischer hat es nicht verstanden!) Denken Sie zum Beispiel an die Nutzervorteile und andere Dinge. Es geht hier auch um steuerliche Anreize. Kaufprämien, wie Sie sie fordern – normalerweise nennen Sie das „Subventionen“ –, sind zum Beispiel in Frankreich eingeführt worden. Damit hatte man aber nur sehr begrenzt Erfolg. Ich glaube deshalb, dass man noch einmal darüber nachdenken muss, wie man bei diesem Thema anders vorankommt, gemeinsam mit der Nationalen Plattform Elektromobilität, die hierzu bereits Vorschläge erarbeitet hat. Das Ziel ist klar: Wir brauchen die besten Autos mit alternativen Antrieben, und wir brauchen Fortschritte bei den konventionellen Fahrzeugen. Das ist die Linie der Bundesregierung und auch die Linie unserer Fraktion. Auf diesem Weg sollten wir gemeinsam mit der Autoindustrie vorankommen. Unser Anspruch muss sein: Die besten Autos kommen aus Deutschland. Herzlichen Dank.