Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum 52 . Mal jährt sich heute der Volksaufstand in der DDR am 17 . Juni 1953 . Wir in ganz Deutschland haben den mutigen Frauen und Männern , welche sich nicht von der Diktatur haben brechen lassen , viel zu verdanken . Heute steht ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung , der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird . Er bedenkt endlich die Hinterbliebenen von Landsleuten , die im Zusammenhang mit dem 17 . Juni zu Tode gekommen sind , mit einer Entschädigungsleistung . Zu den Einzelheiten werden meine Kollegen Marco Wanderwitz und Günter Baumann Stellung beziehen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , mich in meiner höchstwahrscheinlich letzten Rede im Deutschen Bundestag ein wenig grundsätzlicher mit der Frage auseinander zu setzen : Hat das vereinte Deutschland genug getan , um den Opfern des SED-Regimes Gerechtigkeit widerfahren zu lassen ? Seit 1990 bemühe ich mich sowohl um die Belange von Opfern der SED-Diktatur als auch um die Belange von Opfern des Zweiten Weltkriegs , die in der DDR keinerlei Unterstützung bekommen haben . In der Regierungszeit von Union und FDP ist auf diesem Gebiet einiges erreicht worden . So haben wir für die 1 ,3 Millionen Heimatvertriebenen , die in die sowjetische Besatzungszone vertrieben worden sind , eine allein vom Bund aufgebrachte Einmalleistung in Höhe von 4 000 DM pro Person auszahlen können . Die Entschädigung summierte sich auf die immense Summe von 5 ,2 Milliarden DM . In diesem Zusammenhang wäre es auch möglich gewesen , statt 5 ,2 Milliarden DM 5 ,29 Milliarden DM aufzubringen . Diese 90 Millionen DM hätten vor acht Jahren ausgereicht , um einer weiteren Gruppe von besonders leidgeprüften Opfern des Zweiten Weltkriegs ebenfalls eine kleine pauschale Entschädigung zukommen zu lassen . Ich meine die Langzeitkriegsgefangenen , die nicht in die westlichen Bundesländer , sondern in den Osten Deutschlands entlassen worden sind . Im Gegensatz zu den sehr gut organisierten Heimatvertriebenen hatten die Spätheimkehrer auch nach der Einheit Deutschlands keine vergleichbare kämpferische Lobby . Außerdem waren die Betroffenen besonders zurückhaltend und leise . Die Kriegsheimkehrer fühlten sich in der DDR zumeist als Menschen zweiter Klasse . Häufig wurden sie sogar als Kriegsverbrecher hingestellt und mussten für die Schandtaten des Nationalsozialismus ein weiteres Mal büßen . Im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1992 wurden lediglich Leistungen der Heimkehrerstiftung zur Linderung einer aktuellen sozialen Notlage auch für die Betroffenen in den neuen Bundesländern bereitgestellt . Die Hauptverantwortung dafür hatten wir , die Mitglieder der damaligen Regierungsparteien . Aber genauso verantwortlich war die damalige Opposition , bestehend aus SPD , Grünen und PDS . Wir alle haben die Dimension des persönlichen Zurückgesetztseins dieser Menschen nicht erkannt . Erst als die deutsche Gesellschaft bereit war , 10 Milliarden DM für ausländische Zwangsarbeiter zu zahlen , wurden diese mittlerweile hoch betagten Ostdeutschen wach und forderten zumindest anerkennende Gerechtigkeit . Trotz vieler Anträge , Gesetzentwürfe und Anhörungen verweigerte sich die rot-grüne Mehrheit . Nicht - wie heute - das vergessene Opfer stand im Mittelpunkt , sondern nur reine parteipolitische Schuldzuweisung . Makaber , aber wahr : Jedes Jahr wird die mögliche Entschädigungssumme für den Finanzminister geringer . Der Deutsche Bundestag sollte bald handeln , damit zumindest einige Betroffene die Gerechtigkeit des vereinten Deutschlands noch erleben können . Dabei war es nie leicht , ausreichende Entschädigungszahlungen für Opfer der Diktaturen durchzusetzen . Opferentschädigungen wurden häufig als rückwärts gewandte Symbolpolitik desavouiert . Mit Geld verbundene Entschädigungen sind natürlich gerade in Zeiten katastrophaler Staatsfinanzen immer schwerer aufzubringen . Ich appelliere deshalb an die nächste Bundesregierung und den nächsten Deutschen Bundestag : Haben Sie die Kraft und die Größe , die durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts weiter geöffnete Schere zwischen ehemaligen SED-Tätern und ihren Opfern durch eine Opferpension wieder etwas mehr zu schließen ! Dieser Appell geht an alle Seiten des Hauses . Die vier heute im Bundestag vertretenen Fraktionen haben allesamt Verdienste , aber teilweise auch Defizite und Unterlassungen auf diesem politischen Feld zu verzeichnen . Aufseiten von Union und FDP war es ein Defizit , dass nicht sofort eine angemessene Entschädigung für die Haft in den Kerkern von SBZ und DDR durchgesetzt wurde . Wir , die wir das bereits damals wollten , scheiterten an unserem Bundesfinanzminister . Dafür legten Union und FDP die gesamten Grundlagen der strafrechtlichen , der beruflichen und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur . Rot-Grün wiederum hat am Anfang seiner Regierungszeit - das hat Herr Hacker bereits gesagt - mit unserer Zustimmung die Defizite behoben . Die Kraft , um neu entstandene Probleme zu lösen , hatten Sie jedoch auch nicht . So lehnten Sie eine Opferpension ab , obwohl diese beispielsweise vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau am 50 . Jahrestag des 17 . Juni von dieser Stelle aus angemahnt worden ist . Leider haben die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen , die sich wie Herr Hacker nachdrücklich um Verbesserungen zugunsten der Opfer und die Aufarbeitung der SED-Diktatur bemühen , immer mehr an politischem Einfluss in ihrer Fraktion verloren . Es ging sogar so weit , dass von der jetzigen Bundesregierung in einem abgestimmten Positionspapier eine Abwicklung der Heimkehrerstiftung und der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bis Ende dieses Jahres verlangt wurde . Das wird es jetzt Gott sei Dank nicht geben . Die Heimkehrerstiftung sollte bis 2008 und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bis zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestehen bleiben . Ich bin der Auffassung , dass sich der Deutsche Bundestag bemühen sollte , die Fragen nach der Bewältigung der beiden deutschen Diktaturen möglichst gemeinsam zu klären . Es gibt zahlreiche Beispiele , dass uns dies immer wieder gelungen ist . Jetzt harren noch einige wenige offene Baustellen einer Lösung . Über einige haben wir bereits gesprochen . Die SED-Opfer-Problematik darf nicht in das politische Museum , sondern muss auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben . Heute haben wir alle die Möglichkeit , das sicherzustellen . Unser Antrag , jährlich zum 17 . Juni eine Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Opfern zu führen , ist hierfür eine gute Grundlage . Da sich die Anforderung an die nächste Bundesregierung richtet , dürften auch die Abgeordneten von SPD und Grünen unserem Antrag zustimmen können . Ich danke Ihnen sehr .