Partei: FDP
Da hierdurch ich sage das schon einmal im Vorgriff auf eine sich sicherlich entwickelnde kontroverse Diskussion _ niemand gegenüber dem jetzigen Zustand benachteiligt würde , die investierende Wirtschaft aber bevorzugt würde , müßten sich eigentlich auch die Organisationen der Wirtschaft diesem Gedanken gegenüber aufgeschlossen äußern . . _ Ich bedanke mich für die Hilfe . Man sieht doch , was ein Zuruf aus den Reihen der Opposition gleich an Solidarisierung in den eigenen Reihen nach sich ziehen kann . Die Wirtschaft hat der Koalition in letzter Zeit schlechte Noten erteilt , gerade deshalb , weil die Zusagen in diesem Bereich bisher nicht eingehalten worden sind . . _ Ja , Herr Kollege Esters , da die schlechten Noten aber gerade in bezug auf den Bereich erteilt worden sind , bei dem sich Ihre Partei vehement gegen unsere Bemühungen wehrt , glaube ich , daß dieser Zwischenruf von Ihrer Seite nicht ganz begründet war . . Es kommt hinzu , daß diese Kritik _ wie so oft _ nicht mit konkreten Vorschlägen für eine bessere Politik verbunden ist , aber damit müssen wir leben . Es ist immer so , daß sich die verantwortliche Mehrheit dem aussetzen muß , auch wenn es nicht immer ganz Wolfgang Weng  leichtfällt , Pauschalkritik zu ertragen , ohne daß konkrete Alternativen aufgezeigt werden . Aber ich glaube , daß man in Kenntnis der von der Opposition vorgetragenen Alternativen auch dort im richtigen Moment sicherlich wieder zur Besinnung kommen wird . Ich will allerdings einen Hinweis geben und auf einen Teil der Wirtschaft hinweisen , der sich nach meiner Überzeugung zu dem nationalen Anliegen der Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse in Deutschland und des Aufbaus im Osten in unglaublicher Weise rücksichtslos verhält : Die deutschen Groß- banken müssen sich die Frage stellen lassen , ob nicht in der jetzigen Situation eine massive Abwerbung von Kapital ins Ausland für unser ganzes Land schädlich ist . . Man hätte aus diesem Bereich , z . B . in den neuen Bundesländern , dem Land durchaus dienen können , wenn man sich großzügiger , wenn man sich unbürokratischer verhalten hätte . Gerade das durch die schwierige Situation beim Eigentum an Grund und Boden häufig fehlende , jedenfalls grundbuchmäßig gesicherte Eigentum ist ja oft ein entscheidendes Investitionshemmnis bei der Schaffung von Arbeitsplätzen . Hier hätte eine größere Beweglichkeit der Banken bei der Forderung nach Sicherheiten bestimmt eine Chance für mehr Fortschritte beinhaltet . Aber viele Menschen mit Mut und Bereitschaft zum Unternehmertum sind bei den Bankfilialen im Osten abgewiesen worden , weil sie die im Westen bankenübliche Sicherheit nicht geben konnten . Hier liegt eine nationale Aufgabe für das Kreditgewerbe ; hier hätte man besser als mit großen Worten zu einer positiveren Entwicklung beitragen können . . Meine Damen und Herren , wir leben in einer offenen Welt mit offenen Grenzen . Investoren haben viele Möglichkeiten der Niederlassung , und die Koalition hat mit den von mir ausgeführten großzügigen Förderungen Wege geebnet . Daß wir mit unseren massiven Zinssubventionen aus den öffentlichen Etats Unmut bei der Deutschen Bundesbank erregt haben , kann ich verstehen ; deren Aufgabe , die Sicherung der Stabilität der Deutschen Mark , ist durch diesen gespaltenen Kapitalmarkt natürlich nicht erleichtert . Die FDP-Fraktion hat in den langen Jahren eine gute Tradition aufgebaut , ihre haushalts- und finanzpolitischen Vorstellungen unter bestmöglicher Berücksichtigung der Position der Deutschen Bundesbank zu erarbeiten . Wir tun dies deshalb , weil wir die Bedeutung einer stabilen Währung für unsere Menschen richtig einschätzen . Ohne eine starke Mark , meine Damen und Herren , wäre alles noch viel schwieriger . Da wäre die heutige Wirtschafts- und Finanzsituation extrem problematisch ; denn das Vertrauen von Anlegern auch aus anderen Ländern , das uns in der Phase der vereinigungsbedingt höheren Verschuldung hilft , könnten wir sonst verlieren . Natürlich wäre wirtschaftspolitisch in der jetzigen Situation eine Zinssenkung außerordentlich wünschenswert , aber die handelnde Politik muß _ ich glaube , daß wir hierzu mit dem heute diskutierten Haushaltsentwurf einen guten Beitrag leisten _ für eine solche Zinssenkung auch die Voraussetzungen schaffen . . Es macht ein wenig besorgt , wenn die Deutsche Bundesbank in den letzten Tagen unter dem Druck der Politik , vor allem dem Druck aus anderen Ländern , Zinssignale gegeben hat . Sie sollte ihre Unabhängigkeit in jedem Fall wahren . Die Sparsamkeit der öffentlichen Hände ist die erste Voraussetzung für einen Zinssenkungsspielraum . Die Sparsamkeit der öffentlichen Hände kann natürlich nicht den Bund allein betreffen . Das Konzept der Koalition bleibt richtig . Ich erinnere an die Daten : Das Wachstum des Bundeshaushalts soll in den kommenden Jahren im Schnitt nur 2 ,5 % betragen . An Länder und Gemeinden im Westen ergeht der dringende Appell , es nach den zum Teil übertriebenen Aufblähungen ihrer Etats in den letzten drei Jahren jetzt wirklich mit Steigerungsraten von 3 % genug sein zu lassen . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle kann natürlich eine Anmerkung in Richtung Bayern nicht ganz unterbleiben ; denn der Herr Bundesfinanzminister ist ja Vorsitzender der Partei , die in Bayern mit absoluter Mehrheit im Landtag das Sagen hat . Sie haben es leider nicht geschafft , das Land Bayern auf den von Ihnen gewünschten Kurs zu bringen . . Wenn die genannte Steigerungszahl von deutlich über 5 % stimmt , dann heißt dies , daß Sie hier eine zusätzliche Hausaufgabe haben . . Der Herr Minister wendet sich gerade mit Grausen ab , aber wahrscheinlich wird es ihm Herr Kraus bestätigt haben , daß diese eine Angelegenheit ist , die verbessert werden sollte . . Meine Damen und Herren , es ist schon unglaublich _ hier wieder den Blick zurück in den Westen _ , in welchem Maße vor allem wohlhabende Kommunen im Westen den Eindruck vermitteln , als hätte sich durch die staatliche Einheit Deutschlands nichts geändert . Statt eine für die Kapitalmärkte notwendige Atempause von einigen Jahren auf dem erreichten hohen Niveau einzulegen , wird hier oft der Eindruck einer gewissen Endzeitstimmung vermittelt : Jetzt ganz schnell noch möglichst viel ; wer weiß , wie die Entwicklung weitergeht ! Aber genau mit solchem Verhalten bedroht man die Entwicklung . Diese Verhaltensweise ist zwar menschlich verständlich , aber es darf nicht jeder nur an sich denken . Das ist auch ein dringender Appell an demokratisch gewählte Gre Wolfgang Weng  mien in den Kommunen . Für unser Staatswesen ist solches Verhalten insgesamt eine falsche Haltung . . An der schwerwiegenden Situation haben , wie es ja fast immer in der Politik der Fall ist , viele Aspekte schuld . Wir sollten nicht vergessen , daß 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft den entscheidenden Anteil an der Misere tragen , daß uns die Dimension des Unterschieds an Produktivität , daß uns die unfaßlichen Investitionsrückstände in der Wirtschaft des Ostens , der damaligen DDR , nicht bewußt waren . Aber ich sage auch , die handelnde Politik hat bisher nicht alle Chancen dieser schwierigen Lage genutzt . Ordnungspolitische Ansätze einer anderen Struktur als der im Westen gewohnten sind häufig steckengeblieben . Die Bürokratie hat ihren schneckenhaften Langsamgang sehr schnell etabliert , Dynamik ist hierbei oft auf der Strecke geblieben . Die Chancen breiter Deregulierung sind nur in wenigen Kommunen Ostdeutschlands genutzt worden . Dabei gibt es gute Beispiele dafür , daß eine solche Politik funktioniert und daß eine solche Politik deutliche Verbesserungen der kommunalen Situation und der Situation der Bürger solcher Gemeinden nach sich zieht . . Privatisierungen , gerade auch im Bereich öffentlicher Dienstleistungen , wären möglich ; sie finden nicht im gewünschten Umfang statt . Ich bin Ihnen , Herr Finanzminister , für Ihre Ankündigung dankbar , daß die Bundesregierung hier im Westen konsequent mit Privatisierung fortschreiten wird , daß Sie das was wir gemeinsam in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , auch wirklich bestmöglich in Angriff nehmen . Ich bin Ihnen für diese Ankündigung ausdrücklich verbunden . Die öffentliche Hand , auch der Bund , könnte allerdings mit ihrem Grundbesitz an vielen Stellen für eine Beschleunigung für Investitionen sorgen . Sie hätten das in der Vergangenheit tun können , sie können es immer noch . Trotz des weiten Entgegenkommens , daß Sie , Herr Waigel , geschildert haben , ist nicht alles Mögliche geschehen . Oft werden durch übertriebene Ängstlichkeit die Entscheidungen hinausgezögert , oft wird eine Entscheidung verhindert . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein weiteres Beispiel staatlichen Handlungsbedarfs nennen . Im Vertrag über den Abzug der Truppen der früheren Sowjetunion aus den neuen Bundesländern ist ja festgelegt , daß die Bundesrepublik für den Mehrwert , der an den Kasernenanlagen oder Wohnungsanlagen dieser Truppen entstanden ist , etwas zahlen muß , daß jedoch entstandene Altlasten in diesem Bereich gegengerechnet werden sollen . Wenn es hierbei ordnungsgemäß kaufmännisch zuginge , bestünde sicherlich ein hoher finanzieller Anspruch der Bundesrepublik gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion , weil jeder weiß und jeder sehen kann , daß die Beseitigung der Altlasten einen enormen Aufwand bedeuten wird . Aber es geschieht gar nichts , es bleibt liegen , es stagniert . Und dieses Liegenlassen nützt nichts . In Kenntnis der hohen Verbindlichkeiten _ ich glaube , niemand denkt daran , daß diese hohen Ver - bindlichkeiten voll erfüllt werden _ , die die GUS- Staaten gegenüber der Bundesrepublik haben , stellt sich doch die Frage , ob man nicht auf der politischen Ebene durch einen Erlaß eines Teiles dieser Schulden entgegenkommt und eine Vereinbarung erreicht , um dafür dann den sofortigen Zugriff auf die genannten Einrichtungen , auf die Wohnungen , auf Kasernen zu erhalten . Hier müßte intensiv verhandelt werden ; denn das Liegenlassen kostet , wie gesagt , Geld , zerstört Werte und hindert die Aufwärtsentwicklung . . Eine Chance in schwieriger Lage wäre sicher auch , wenn die Tarifparteien in größerem Maße Arbeitnehmer am Produktivkapital beteiligen würden . Die Äußerung von Frau Matthäus-Maier in dem Zusammenhang war interessant . Statt zusätzlicher und wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb unvertretbarer Tariferhöhungen könnte eine Beteiligung von Mitarbeitern an ihrem Betrieb einen wichtigen Fortschritt bedeuten . Ich weiß , daß die Gewerkschaften im Sinne der Ausweitung ihrer eigenen Verbandsmacht lieber als Institutionen beteiligt werden möchten . Dies ist natürlich alles andere als ein liberaler Ansatz . Aber die Äußerungen von Frau Matthäus-Maier haben offengelassen , ob nicht auch über den von mir vorgetragenen liberalen Ansatz offen diskutiert werden kann . Über einen neuen Anlauf bei der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen sollte dringend gesprochen werden . Meine Damen und Herren , zum Stichwort Solidaritätspakt : Das Ergebnis der Lufthansa-Verhandlungen der letzten Woche zeigt ja auch , daß zumindest ein Teil der Gewerkschaften die entstandenen Notwendigkeiten erkannt hat . Das Stichwort der Öffnungsklauseln für betriebliche Eingangstarife _ in Kenntnis der Tatsache , daß diese in Ostdeutschland an vielen Stellen Realität sind _ muß hier wieder genannt werden . Diese Forderung der FDP _ Kollege Haussmann hat das heute in der Fraktion noch einmal gesagt _ ist seit Anfang der 70er Jahre bisher ungehört verhallt . Aber jetzt scheint doch langsam die Erkenntnis aufzukommen , daß wir auf der richtigen Seite sind . Meine Damen und Herren , ob wir bei höherer Abgabenlast _ wie in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten gefordert _ tatsächlich mehr Geld bekämen , ist zu bezweifeln . Wichtiger sind öffentliche Einsparungen . Solche öffentlichen Einsparungen sind schwierig , sind nicht populär , betreffen viele Menschen in unserem Land sehr direkt , häufig auch sozial Schwache . Für unsere notwendige sparsame Politik müssen wir unsere Bürger um Verständnis bitten . Ebenso bitte ich unsere Bürger , Zusagen und Versprechungen der Opposition auf ihren wahren Kern zu untersuchen . . Sie werden sehen , daß diese Versprechungen keine Substanz haben . . Wolfgang Weng  Die SPD hat hier keine Alternativen zur Haushaltspolitik der Koalition aufgezeigt . Sie hat das hinter lautem Geschrei zu verbergen versucht .  _ Ich gebe zu : Als ich mir das mit dem lauten Geschrei aufgeschrieben habe , hatte ich Frau Matthäus-Maier natürlich noch nicht gehört . Sie hat heute etwas leiser geschrien als sonst . . Wenn eine große Oppositionspartei auf den eigenen Machtanspruch verzichtet und noch nicht einmal sagt , mit welchen politischen Alternativen sie als Juniorpartner mitwirken will , hat sie ihre Funktion verloren . Die FDP geht in die Detailberatungen des heute in erster Lesung debattierten Bundeshaushalts 1993 . mit der Bereitschaft , die finanzpolitische Festlegung der Koalition auszufüllen und dabei bis zum Abschluß der Beratungen im November auch neuen Entwicklungen Rechnung zu tragen . Trotz aller Probleme : Wir sind auf dem richtigen Weg . .