Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gegen einen Vorschlag ist, sollte man sich auch überlegen, welche Alternativen es gibt. Wir haben deswegen die Einführung einer Vermögensabgabe vorgeschlagen, weil wir wissen, dass der Riesenberg Schulden, den Deutschland in der Finanzkrise angehäuft hat, irgendwie abgetragen werden muss. Wenn Sie nicht erklären, wer das tragen soll, wird es genauso geschehen wie bei der Wiedervereinigung: Sie werden es über große Staatsverschuldung in die Zukunft schieben und unser Land für die Zukunft stark belasten. Letztendlich müssen es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das wollen wir nicht. Geben Sie einmal zu, wer denn bei Ihrer Politik die Lasten tragen wird. Dann wird das Unsoziale Ihrer Politik erst richtig deutlich. Herr Volk, ich finde, Lautstärke sollte Wahrheit nicht ersetzen. Sie reden groß von Steuersenkungen. Sagen Sie doch einmal dazu, dass auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung Steuern erhöht worden sind. Hier nenne ich nur die Kernbrennstoffsteuer, die Luftverkehrsabgabe und die Tabaksteuer. Machen Sie den Menschen doch nicht immer vor, es gäbe in der Steuerpolitik nur eine Richtung. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte die Wahrheit bei Ihren Reden nicht ständig unter die Räder kommen. Der Sachverständigenrat hat das Kapitel zur Abgeltungsteuer in seinem Gutachten 2008/2009 mit den Worten „Nach der Reform ist vor der Reform“ überschrieben, und zwar aus folgendem Grund: Diese Abgeltungsteuer hat so, wie sie eingeführt worden ist, massive Probleme verursacht. Das muss man einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist schon interessant, dass Sie zu der Frage, was Sie in diesem Bereich eigentlich machen wollen, heute nichts gesagt haben – gar nichts. Ich zitiere das manager magazin, das ja nicht gerade als linksradikales Kampfblatt bekannt ist: Die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer sorgt nicht nur für mehr Ärger und Bürokratie bei der Mehrzahl der Steuerzahler, sondern auch für weniger Einnahmen für den Staat. Sie ist ein Rohrkrepierer. Weiter heißt es dort: Die Abgeltungsteuer ist … ein riesiges Steuergeschenk für sehr vermögende Bürger. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Es war ein Fehler, sie einzuführen, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens wurde versprochen: Die Abgeltungsteuer hilft uns im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Fakt ist: Dass der Steuerverwaltung über die anonymisierte Vereinnahmung der Kapitalerträge ein wichtiges Indiz fehlt, macht es schwieriger, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Gegenteil dessen, was bei der Einführung gesagt wurde, ist der Fall. Zweitens wurde gesagt: Das Ganze wird einfacher. – Das stimmt nicht. Die Bundesregierung hat auch auf eine Anfrage meiner Kollegin Lisa Paus erklärt: Nur für wenige Leute ist es komplizierter geworden. – Nach Aussage des Sachverständigenrats haben es aber über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger durch die Abgeltungsteuer komplizierter und nicht einfacher. Das Gegenteil dessen, was erreicht werden sollte, ist erreicht worden. Da muss man sich einfach einmal sagen: Das war nichts. Das war ein Fehler, den man korrigieren muss. Drittens ist es ein typischer Steinbrück gewesen: guter Spruch, schlechte Substanz. Es stimmt einfach nicht, dass die Einnahmen größer geworden sind. Im Endeffekt sind sie gesunken. Das war auch schon bei der Einführung klar. Der Finanzminister hat mit dem schönen Spruch „Lieber 25 Prozent von X als 45 Prozent von garnix“ behauptet: Die Einnahmen werden steigen. – Gleichzeitig war in dem Finanztableau schon enthalten, dass die Einnahmen sinken werden. Die Gründe sind genau die von mir genannten: Die Abgeltungsteuer brachte nicht nur an vielen Stellen eine Verkomplizierung mit sich, sondern war auch ein Steuergeschenk für sehr Vermögende. Vor diesem Hintergrund muss man einfach einmal konstatieren – ich nehme wahr, dass die Sozialdemokraten auf diesem Weg sind –: Es war ein Fehler, die Abgeltungsteuer einzuführen. Dieser Fehler muss korrigiert werden.