Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach den fulminanten Lesebeiträgen vom Kollegen Hartenbach steht so ein bescheidener Mensch wie ich immer mit zittrigen Knien an diesem Pult . Am Anfang musste der Kollege Hartenbach ja fast um Beifall betteln , am Ende hat er in seinem Redemanuskript sogar die Kommata mit vorgelesen . Wer hätte am Anfang des Jahres gedacht , dass wir heute , am 30 . Juni , die vermutlich letzte rechtspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode führen würden ? Nun will ich heute nicht Bilanz ziehen . Auch sie wird kommen und sie wird auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik jämmerlich ausfallen . Aber heute wollen wir uns mit der forensischen DNA-Analyse beschäftigen . Deren Verlauf und Debatte steht beispielhaft - um es lateinisch zu sagen : pars pro toto - für Ihre übrigen rechtspolitischen Maßnahmen . Es ist einmal wieder eine Last-Minute-Aktion . Ähnlich wie bei den Themen Graffiti und der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird jahrelang - nicht wahr , Herr Montag - unsere Auffassung verteufelt , um dann ganz zum Schluss schnell auf den Zug aufzuspringen , wobei trotzdem hinter den guten Lösungen zurückgeblieben wird . Der DNA-Analyse , Herr Staatssekretär , werden wir heute in der Tat zustimmen , aber nicht , weil wir das mental vollkommen schätzen würden . Mich rief gestern ein Journalist an und war ganz verwundert , dass wir zustimmen wollen . Dem habe ich erklärt : Warum sollen wir einer halbguten Lösung die Zustimmung verweigern , wenn sie immer noch besser ist als das , was wir im Moment haben ? Dennoch werden wir die optimale Lösung nicht aus dem Auge verlieren . Kein Polizist , kein Staatsanwalt , kein Opfer , kein Angehöriger eines Opfers könnte es verstehen , wenn wir ihm jetzt diesen Spatz in der Hand verweigern wollten , weil wir auf die Taube auf dem Dach schauen . Meine Damen und Herren , ein paar Einzelheiten . Den Richtervorbehalt für die Überprüfung anonymen Materials , den Sie erst vor wenigen Jahren gegen jede Vernunft eingebracht haben - wir haben uns hier wie so häufig , Herr Montag , gestritten - , heben Sie endlich auf , weil kein Richter dieser Welt wüsste , unter welchen Vorbehalt er eine Untersuchung von anonym gefundenem Material stellen sollte . Das ist ja der Grundrechtsschutz pro anonymis . Das wäre vollkommen abwegig . Zu Recht wird das nach langen Jahren geändert ; es ist ein Luxus , den wir uns nicht mehr leisten können . Dafür führen Sie jetzt den Richtervorbehalt bei Massentests wieder ein , obwohl das freiwillig geschieht . Auch dazu wieder etwas Lateinisches : Volenti non fit iniuria . Dem Freiwilligen geschieht doch gar kein Unrecht . Was soll , wenn sich jemand freiwillig speichern lässt , ein Richter anordnen ? Welcher Vorbehalt soll da Sinn machen ? Schließlich zur DNA-Informationsspeicherung . Diese wiederum machen Sie jetzt von Tatbestandsmerkmalen abhängig , die mir erst einmal jemand erklären muss . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : bei einer erheblichen Vortat . Herr Montag hat das hier immer vollmundig betont . Nun sagt er : Wiederholte nicht erhebliche Vortaten könnten bei der Gesamtschau einer erheblichen Vortat gleichgestellt werden . Das wird jetzt noch mit einer Prognoseentscheidung des Richters gepaart , ob diese Person in Zukunft vielleicht noch 24-mal schwarzfahren wird . So ein Unfug . Da ist unsere Regel doch ganz einfach : Der genetische Fingerabdruck soll dem klassischen gleichgestellt werden . Sie selber , Herr Staatssekretär , lieber Alfred , haben eben gesagt , dass wir nur in 12 Prozent aller Fälle erkennungsdienstliche Maßnahmen haben . Wir wollen doch nicht von jedem Ladendieb den Fingerabdruck nehmen . Das geschieht auch jetzt nicht . Da gibt es doch gar keinen Unterschied . Wie eine Monstranz trägt man immer die schreckliche Vision vom gläsernen Menschen vor sich her . Aber diese DNA-Analyse gibt doch keine Aufschlüsse über irgendwelche Erbkrankheiten oder schlechte Veranlagungen , sondern dient lediglich der Identifikation . Jede Blutprobe bei einer Trunkenheitsfahrt könnte bei böswilliger Ausnutzung der forensischen Mediziner zu viel schlimmeren Dingen missbraucht werden . Also malen Sie doch nicht immer eine solche Horrorvision an die Wand ! - Da bin ich sprachlos . Das ist selten bei mir . Sich einen so intelligenten Zwischenruf von einem so intelligenten Abgeordneten - ausgerechnet von Ihnen den Begriff Genetik - anhören zu müssen , das ist schon wirklich schmerzensgeldbewehrt . Lieber Herr Staatssekretär , zum Schluss noch eine versöhnliche Note . Wir wollen eine suboptimale Lösung nicht verhindern ; denn sie ist immer noch besser als das , was vorher war . Wir werden aber dennoch nicht müde werden , dafür zu kämpfen , dass sich die besseren Regelungen durchsetzen werden . Sie wissen ja : Das Bessere ist der Feind des Guten . - Herr Stünker , Sie haben nachher Gelegenheit , darauf zu antworten . Es wird für Sie aber schwierig werden ; denn Sie können Ihr vorgeschriebenes Redemanuskript nicht benutzen , wenn Sie auf meine Äußerungen sinnvoll replizieren wollen . Fazit ist : Wir möchten heute einem Gesetz den Weg öffnen , von dem wir wissen , dass es dem wissenschaftlichen Quantensprung in der Verbrechensbekämpfung , geradezu dem Glücksfall in der Verbrechensbekämpfung ein bisschen zum Erfolg verhilft . Die Angehörigen von Opfern schwerer Straftaten werden dies begrüßen . Man darf aber auch nicht vergessen , dass zu Unrecht Beschuldigte durch diese Maßnahme exkulpiert werden können . Ich weiß , dass es einigen mehr um den Täterschutz als um den Opferschutz geht . Daher will ich auch sagen : Diese Methode dient nicht nur dazu , Täter zu überführen , sondern auch dazu , unschuldig Verdächtige zu entlasten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .