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Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Menzner . - Der Bericht zum Netzzustand , der Netzzustands- und -entwicklungsbericht , sowie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung werden parallel verhandelt und sind nicht Grundlage dessen , was wir heute hier zu diskutieren haben . Beides läuft parallel . Der Netzzustandsbericht gibt Auskunft über das Netz , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken . Ich bitte Sie , den Antrag zu lesen ; denn darin steht , dass das Netz - damit sind die Gleise , die Bahnhöfe , die Energie- und die Telekommunikationsleitungen gemeint - zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleibt . Niemand kauft da die Katze im Sack bzw . im Netz , vielmehr bleibt die Infrastruktur beim Bund . Wir sorgen nun erstmals dafür - ich kann nichts dafür , dass es länger gedauert hat , dass es sich nämlich nun schon über zehn Jahre hinzieht ; wir haben uns in dieser Legislaturperiode intensiv darum bemüht - - - Dazu komme ich gleich , eine Sekunde . - Sie haben nicht so viel Zeit , die Frage zu diskutieren ? Das tut mir leid . - Die Sorge um den Netzzustand bleibt also eine Aufgabe des Bundes und der DB AG , die wir vertraglich neu regeln werden . Vor der Sommerpause , wie aus dem Ihnen vorliegenden Plan ersichtlich , werden wir beide Dokumente vorlegen .
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich , Frau Kollegin Mehl , unterliegen alle Liegenschaften der Bundeswehr dem Naturschutzrecht . In den alten Bundesländern ist auf allen Übungsplätzen und Flugplätzen eine Erfassung der sogenannten Naturausstattung erfolgt . Grundlage hierfür ist ein gemeinsam mit der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie entwickelter Erhebungsbogen . Diese Erfassung wurde durch die naturwissenschaftlich ausgebildeten Leiter der Geländebetreuungsgruppen bei den Standortverwaltungen vorgenommen . Das Ergebnis dieser Erhebung wird im Rahmen der Biotopkartierung der Bundesländer durch deren Kräfte vertieft . In den neuen Bundesländern soll ebenso verfahren werden , wenn feststeht , welche Liegenschaften die Bundeswehr auf Dauer nutzen wird .
Frau Kollegin, es gibt keine mir bekannte Definition von Kindersoldaten. Die UN-Kinderrechtskonvention bezeichnet als Kinder all diejenigen, die unter 18 sind; das ist richtig. Gleichwohl – da wiederhole ich mich – erlaubt es die gleiche Konvention den Staaten, Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, zu den Streitkräften einzuziehen. Das deutsche Recht erlaubt dies ausdrücklich nicht; es erlaubt nur den freiwilligen Dienst in unseren Streitkräften. Wie Sie wissen, wird niemand gegen seinen Willen eingezogen. Unser Recht erlaubt nur den freiwilligen Dienst in den Streitkräften nach der Vollendung des 17. Lebensjahres. Nach unserem Jugendschutzgesetz sind Kinder Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihnen steht es frei, für 17-Jährige in der politischen Auseinandersetzung das Wort „Kindersoldaten“ zu verwenden; aber Sie wissen, dass alle zu Recht geführten politischen Debatten und dass alle ausgesprochenen politischen Verurteilungen des Einsatzes von Kindersoldaten irgendwo auf der Welt sich nicht auf 17-Jährige beziehen, die freiwillig in Deutschland Wehrdienst leisten. Es ist absurd, einen solchen Vergleich herzustellen.
Partei: PDS/LINKE
Ich höre , daß ich zum Schluß kommen muß . Es tut mir leid , ich hätte gern noch weiter gesprochen . - Von diesem Ludwig Quidde gibt es das wunderbare Wort - - . Aber ich muß jetzt gar nicht zitieren . Jeder , der es wissen möchte , kann das Zitat von mir bekommen . Danke . .
Welche Daten unter welchen Umständen übermittelt werden dürfen, ist geregelt. Daran müssen sich natürlich die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere auch das BKA, halten. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt gegen mehrere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Islamischen Bewegung Usbekistan, durch, darunter auch gegen einen deutsch-syrischen Doppelstaatler namens Rami M., die Person, die Sie in Ihrer Anfrage gemeint haben. Die Bundesregierung nimmt zu laufenden Ermittlungsverfahren aus grundsätzlichen Erwägungen keine Stellung. Eine Stellungnahme könnte weiter gehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich zu diesem ganz konkreten Fall nichts sagen kann. Er wird aber Gegenstand der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein. Da wird darüber sicherlich ausführlich berichtet werden.
Partei: CDU/CSU
Unsere Programme sind selbstverständlich geschlechtsneutral. Insofern kann eine Betriebsleiterin sie genauso in Anspruch nehmen wie ein Betriebsleiter. Vielleicht sind manche Frauen gerade in der Landwirtschaft noch immer in einer anderen Rollenverteilung. Ich kann das nicht beurteilen. Ich habe gerade insbesondere die Mikrokreditfinanzierung angesprochen, also Kredite bis zu 20 000 Euro, die nicht von der Hausbank zur Verfügung gestellt werden. Sie werden zu einem Drittel gerade von Frauen in Anspruch genommen und fördern sehr stark die Selbstständigkeit. Ich finde das Programm sehr positiv und hoffe, dass wir es fortführen können und dass wir durch die Verschränkung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Frauen auch in diesem Bereich intensiv fördern können. Das halte ich für sehr sinnvoll.
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , gerade die FDP hat darauf gedrängt _ das entsprechende Gesetz befindet sich zurzeit im Vermittlungsverfahren _ , dass das Berufsgeheimnis von Journalisten wesentlich besser geschützt wird als in der Vergangenheit . . Aber der entscheidende Punkt , über den wir hier diskutieren , ist doch , dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandanten , zwischen Steuerberatern und Mandanten sowie zwischen Journalisten und Informanten besteht . Dieses Vertrauensverhältnis ist schon für sich alleine ein Wert . Das wurde im Gesetz zum Ausdruck gebracht , indem diese Berufsgruppen nach der Strafprozessordnung ein besonderes Aussageverweigerungsrecht haben . Wenn man in dieses Recht eingreift , dann geht es nur vordergründig um die bessere Bekämpfung von Geldwäsche . In Wahrheit geht es darum , Hand an dieses althergebrachte Prinzip eines schützenswerten Vertrauensverhältnisses zu legen , aufgrund dessen Dinge besprochen werden , die einen Dritten nichts , aber auch gar nichts angehen und die vor allem den Staat nichts angehen . Diese Einschränkungen kann die FDP nicht akzeptieren . Dabei geht es nicht allein um die Banken . Hier geht es um die Grundsätze der freien Berufe , die plötzlich nicht mehr gelten sollen . Da sage ich Ihnen : Diese Grundsätze gelten nach wie vor . .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. In der Politik gibt es immer Alternativen, ganz eindeutig. Niemand will – auch wir nicht – der UN und der Staatengemeinschaft empfehlen, Soldaten dorthin zu schicken. Die Alternative, andere liefern zu lassen, ist nicht besonders moralisch. Wegschauen – das wäre die letzte Alternative – will wahrscheinlich in diesem Haus niemand; das unterstelle ich auch den Linken nicht. Aber wir müssen so langsam auch erkennen: Selbst wer ein kaltes Herz hat, kann nicht mehr wegschauen. Diese Krise und dieser Konflikt haben Europa und Deutschland in unterschiedlichen Facetten längst erreicht. Wenn wir die Krise jetzt nicht stoppen, werden die Debatten, die wir in diesem Hause in den nächsten Jahren führen müssen, nicht einfacher, sondern schwieriger, und die Entscheidungen werden ernster, als sie im Augenblick ohnehin schon sind. Recht herzlichen Dank.
Partei: SPD
Das ist zwar kein Beleg für Ihre Behauptung , dass 50 Standorte geschlossen würden . Ich hatte eben die leise Hoffnung , dass Sie das tun würden . . _ Doch , natürlich . Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt , 50 Standorte würden geschlossen . Lesen Sie es nach ! Wenn es falsch war , dann korrigieren Sie es bitte . . _ Entschuldigung , der KollegeAustermann hat von dieser Stelle aus gesagt , es würden 50 Standorte geschlossen . Ich frage , wo der Beleg für diese Behauptung ist . . Jetzt zu Ihrer Frage : Ich habe Ihnen im Berichterstattergespräch das gesagt , was ich hier im Parlament bei der ersten Lesung des Haushalts gesagt habe :  Die Feinausplanung wird bis Ende Dezember abgeschlossen . Ich werde sie mir in den ersten Januartagen anschauen . Dann werde ich wissen , wie die Diskussion mit dem Parlament , mit dem Verteidigungsausschuss und mit den Landesregierungen zu führen ist . Ich habe Ihnen damals schon hier im Parlament gesagt : Wenn Sie eine Lage erzeugen , in der der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten der Streitkräfte ein höherer Rang als den Erörterungsbedürfnissen von Landesregierungen eingeräumt werden muss , dann werde ich längs der Fürsorgepflichten und unter Vernachlässigung der Erörterungsbedürfnisse entscheiden . Dabei bleibt es . . Bundesminister Rudolf Scharping 13283 Nun möchte ich etwas zu dem zweiten Schwerpunkt sagen , den Investitionen in Fähigkeiten . Da müssen Sie sich ja auch mit den Ergebnissen Ihrer Politik auseinander setzen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich einmal vom letzten Redebeitrag absehe , . so finde ich , dass hier eine sehr ausgewogene und sehr nachdenkliche Diskussion geführt worden ist , die der Bedeutung des Gegenstandes in erfreulicher Weise Rechnung trägt . Ich will hinzufügen , dass ich es geradezu für normal halte , wenn wir uns alle _ ob in Oppositionsfraktionen oder in Regierungsfraktionen _ mit diesen Fragen auseinander setzen ; denn es handelt sich tatsächlich im Einzelnen um schwierige Abwägungsfragen . Zunächst möchte ich darauf verweisen , dass es erfreulich und richtig ist _ es ist zudem eine Neuerung _ , dass wir hier überhaupt über einen Rüstungsexportbericht miteinander debattieren . Ich will Ihnen zwar keinen Vorwurf machen , möchte aber zumindest festhalten , dass Sie in Ihrer Regierungszeit diese Möglichkeit der umfassenden Information des Parlaments und der Öffentlichkeit nicht eingeräumt haben . Insofern ist das ein Fortschritt . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , ich beziehe mich auf die Rede , die Sie heute vormittag gehalten haben . Sie haben den Bundesaußenminister in Ihrer Rede aufgefordert , im Interesse des Ansehens Deutschlands und der Bundeswehr im Ausland eine lückenlose Aufklärung der in der Tat unglaublichen Vorgänge um diesen Rechtsradikalen , den Neonazi Roeder , durchzuführen . Sie sind eine Politikerin , die aus Hessen kommt . Deswegen sind Sie unmittelbar auch für die rot-grüne Landesregierung in Hessen in der Verantwortung . Deswegen möchte ich Ihnen vorhalten , daß mir eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes des hessischen Schwalmstadt vorliegt , wonach mit Datum vom 25 . März 1993 dem Verein dieses notorischen Neonazis die steuerliche Gemeinnützigkeit zuerkannt worden ist . . Erst nach einem Fernsehbericht . ist diese Gemeinnützigkeitserklärung widerrufen worden . Zwischenzeitlich aber ist mit der Gemeinnützigkeitserklärung nach meinen Informationen beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung der Bundeswehr vorgesprochen worden . Dieser Verein hat die von Ihnen in Ihrer politischen Verantwortung ausgestellte Bescheinigung benutzt , um zum Beispiel die Güter zu bekommen , die dieser Verein niemals hätte bekommen dürfen . . Ich möchte deswegen auf etwas aufmerksam machen , von dem ich glaube , daß es den Juristen im Hause hinreichend bekannt ist : Wenn eine Gemeinnützigkeitsprüfung erfolgt und eine Gemeinnützigkeitserklärung erteilt wird , wird eine Satzung dieses Vereins vorgelegt . Dieser Verein trägt in der Satzung mit einem Gründungsprotokoll und klaren Unterschriften dazu bei , daß jedermann erkennen kann , um wes Geistes Kind es sich handelt . Zum zweiten Vorsitzenden ist Manfred Roeder gewählt worden , und er war auch der Versammlungsleiter dieser Gründungsversammlung . Mit dieser Satzung ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt und erteilt worden . Sie haben zu Recht Mißstände im Bereich der Bundesregierung kritisiert . Zweifelsohne müssen not- wendige Aufklärungen bei der Führungsakademie vorgenommen werden , wie es der Bundesaußenminister , wie es der Bundesverteidigungsminister auch klar gesagt haben . Sie sollten jedoch zunächst einmal in Ihrem eigenen Bereich für Aufklärung sorgen . Alles andere , was Sie hier aufgeführt haben , ist peinliches Pharisäertum . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , in den letzten 16 Jahren hat es im Bundessicherheitsrat prominente Kontroversen _ auch über Panzerlieferungen _ gegeben , die anschließend in aller Breite in der Presse kommentiert worden sind . Ist der Bundesregierung bekannt , daß die frühere Bundesregierung jemals gegen ein Mitglied des Bundessicherheitsrates ein solches Verfahren eingeleitet hätte ?
Partei: CDU/CSU
Ist das Mitnahmementalität oder nicht ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Werter Herr Kollege von Klaeden , eine Bewertung von Broschüren vorzunehmen , die im Verantwortungsbereich der Fraktionen des Deutschen Bundestages he-rausgegeben werden , betrachtet die Bundesregierung grundsätzlich nicht als ihre Aufgabe .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr . Wieczorek , ich weiß nicht , wann Sie das letzte Mal mit dem niedersächsischen Finanzminister Swieter gesprochen haben . Ich hoffe , das wird noch nicht so lange her gewesen sein . Sie haben ja genügend Kollegen aus Niedersachsen in Ihren Reihen . Können Sie mir bitte erklären , worauf der Mann hofft , wenn er in seinen zukünftigen Haushalt besondere Einnahmen in einer Größenordnung von , glaube ich , 600 Millionen DM eingestellt hat , wenn Ihr Präsidium aber gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist und wenn Sie hier , wenn ich Sie richtig verstehe , alle Steuererhöhungen , die angedacht sind , ablehnen ? Meine konkrete Frage : Worauf hofft dieser Mann ? Woher soll das Geld kommen ? Wie würden Sie dieses Verhalten nennen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf die Terroranschläge vom 11 . September 2001 hat die Bundesregierung mit so genannten Sicherheitspaketen reagiert . Darin wurde auch die Ausweitung der Kompetenzen des MAD bei Auslandseinsätzen angeregt . Bisher waren Angehörige des MAD mangels gesetzlicher Regelungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr offiziell nicht präsent . Dennoch wurden sie unter der Legende Sicherheitspersonal eingesetzt , was bei den betroffenen Soldaten die Forderung nach Rechtssicherheit laut werden ließ - ein berechtigtes Anliegen . Wichtig ist , dass der MAD die Bundeswehr unter anderem vor dem Eindringen von Terroristen schützt , da die Bundeswehr durch den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen ein verlockendes Ziel für Terrorangriffe sein kann . Es gab ja schon einmal einen Gesetzentwurf , nämlich den vom 11 . Februar 2002 . In ihm stand geschrieben : Das Aufgabenspektrum soll ausgeweitet werden . Der MAD wird ermächtigt . Für diesen tauglichen Entwurf hatten wir von der CDU/CSU durchaus Sympathien , da er unserem Antrag Sicherheit 21 entsprach , in dem wir gefordert hatten , den MAD zu stärken . Dieser Entwurf wurde nie im Parlament beraten , weil die Grünen dagegen waren . Die Befugnisse des MAD gingen ihnen damals unbegreiflicherweise zu weit . Im neuen Entwurf vom 10 . November 2003 heißt es jetzt : . . . soll ergänzt werden , um bei Auslandsverwendungen . . . ein vergleichbares Schutzniveau . . . wie im Inland zu erreichen . Um diese Einschränkung zu kaschieren , heißt es jetzt weiter : Der MAD wird ausdrücklich beauftragt . Auf Drängen der Grünen soll der Einsatz im Ausland auf Liegenschaften der Truppe beschränkt sein . Das heißt unter anderem , dass der MAD Arbeitskräfte , die für die Bundeswehr im Ausland arbeiten , überprüfen darf . Allerdings ist ihm die Möglichkeit verwehrt , Aufklärungsnetze im Einsatzland aufzubauen . Diese Lücke soll durch Kooperation mit dem BND geschlossen werden . Es ist aber sehr fraglich , ob der BND diese Lücke schließen kann . - Ich habe ja gefragt ! Nach unserer Auffassung sind die Vorbehalte der Grünen praxisfremd und stellen möglicherweise ein Sicherheitsrisiko für die gesamte Bundeswehr im Einsatz dar . Sie sind in der Sache ungerechtfertigt , da Aufklärung auch außerhalb von militärischen Liegenschaften erforderlich ist . Die Grünen gehen offensichtlich von deutschen Inlandsverhältnissen aus , die im Ausland so aber nie anzutreffen sind . Zwar ist es zu begrüßen , dass endlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird , doch wird die bisherige Gesetzes-lücke nur teilweise geschlossen . Da die Bundesregierung hinter ihrem ersten Entwurf zurückbleibt - Feigheit vor dem Freund , könnte man hier sagen - und damit die Arbeit des MAD nicht wirklich praxisgerecht fördert , lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . Ein praxisfernes und damit schlechtes Gesetz hilft niemandem .
Partei: FDP
Herr Kollege , präzis wird ein Hinweis nicht dadurch , daß Zahlen genannt sind , vielmehr muß es auch für diese Hinweise eine ernstzunehmende Quelle geben . Ich bin aber wirklich - ich will Ihnen das gern sagen - überzeugt , daß die entsprechenden Stellen in jedem Fall sofort tätig werden , wenn entsprechende Hinweise vorliegen , deren Charakter aber über die reine Andeutung deutlich hinausgehen müßte .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Zunächst möchte ich erwähnen, dass ich es fast bedauere, dass ich vor 16 Jahren bzw. 11 Jahren meine Kinder bekommen habe, weil ich glaube, dass es die Eltern heutzutage durch die entsprechenden Angebote sehr viel leichter haben. Ich kann mich noch gut erinnern, wie das mit der Aufgabenverteilung zu Hause war: Es war selbstverständlich, dass ich als Frau sowohl als Selbstständige gearbeitet als auch alle anderen Pflichten mit übernommen habe. Meine Frage an Sie, sehr verehrte Frau Ministerin: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Aufgaben wirklich partnerschaftlich geteilt werden?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben gesagt - das kann ich so ad hoc nicht bestreiten - , daß es noch keine Abschiebung gegeben hätte . Würden Sie mir bestätigen , daß der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten derzeit einen Prozeß anstrebt , um Abschiebungshemmnisse auf gerichtlichem Wege ausräumen zu können ? Das hieße , es gäbe den politischen Willen abzuschieben .
Partei: FDP
Herr Kollege , die schwierige Situation der Christen in der Türkei wird vom Auswärtigen Amt mit Sorge verfolgt . Die türkische Verfassung garantiert in Art . 24 die Religionsfreiheit . Die Betrachtung der Verfassungswirklichkeit ergibt ein differenziertes Bild : Die seit jeher präsenten Religionsgemeinschaften , Syrisch-Orthodoxe , Armenier , Griechisch-Orthodoxe oder auch Chaldäer , können weitgehend ungestört Gottesdienste abhalten und ihre traditionellen Kirchen und Klöster betreiben . Angehörige christlicher Konfessionen , die erst in jüngerer Zeit in der Türkei bekanntgeworden sind _ ich nenne etwa Sekten und Freikirchen _ , können , soweit es sich nicht um Ausländergemeinden handelt , in aller Regel ihre Religion nicht frei ausüben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , auch Schwerbehinderte , die im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR beschäftigt wurden , werden nach dem Schwerbehindertengesetz , das mit Wirkung vom 3 . Oktober 1990 übergeleitet worden ist , geschützt und gefördert . Danach bedürfen Kündigungen unbefristigter Arbeitsverhältnisse Schwerbehinderter durch Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle . Das sind Behörden der Länder , die auch im Beitrittsgebiet seit Oktober 1990 errichtet worden sind . Arbeitsverhältnisse , die nicht durch Kündigung beendet werden , also z . B . die automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin , unterliegen dem besonderen Schutz nicht . Durch den Einigungsvertrag ist ein besonderer Beendigungstatbestand für Arbeitnehmer geschaffen worden , deren Arbeitsverhältnis zunächst ruht und dann nach Ablauf der Wartefrist endet . Soweit dieser Beendigungstatbestand gegeben ist , greift der besondere Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz zunächst also nicht ein . Handelt es sich hingegen um unbefristete Arbeitsverhältnisse , die zur Beendigung einer Kündigung bedürfen , gelten grundsätzlich die allgemeinen Regelungen , mithin auch der besondere Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz . Zwar stellt sich die Rechtslage auch für Schwerbehinderte anders dar , wenn Kündigungen auf dem besonderen Tatbestand zu Art . 20 Abs . 1 des Einigungsvertrags gestützt werden . Der Bundesminister des Innern hat aber in seinem Rundschreiben vom 6 . März 1991 gebeten , auch in diesen Fällen die kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes anzuwenden . Diese Regelung ist den neuen Bundesländern mitgeteilt worden . Ich will zusammenfassend feststellen : Wenn danach gehandelt wird , gibt es keine unterschiedliche Behandlung der Schwerbehinderten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Kern geht es mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz um Schulsanierungen. Da sind wir gern dabei und stimmen zu. Dennoch entbehrt der Vorgang nicht einer gewissen Peinlichkeit, weil wir zum dritten Mal im Plenum die Debatte über einen Nachtragshaushalt zum Haushalt des Jahres 2016 führen müssen, der bekanntlich längst abgeschlossen ist. Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache. Der Artikel 3 des heutigen Gesetzentwurfes enthält den richtungsweisenden Satz: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.“ Zum dritten Mal müssen wir deshalb beraten, weil Union und SPD sich nicht einigen konnten, was sie mit den Haushaltsüberschüssen nun machen wollten. Die Bundeskasse von Bundesfinanzminister Schäuble war sozusagen zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen. Das erinnert ein bisschen an die Geschichte von Buridans Esel. Ich denke, Sie kennen die Geschichte. Buridans Esel stand zwischen zwei großen Haufen aus saftigem Heu und ist schließlich dennoch verhungert, weil er sich nicht entscheiden konnte, welchen er zuerst fressen sollte. So ähnlich hat sich die Koalition verhalten. Die SPD wollte mehr Investitionen, die Union wollte Schuldentilgung. Die Einigung ist nun: Sie machen gar nichts, es geht in die Rücklage. Trotzdem muss man dabei einen gewissen Verhandlungserfolg der SPD anerkennen, der nämlich darin besteht: Von der SPD wissen wir bekanntlich alle, dass sie sich bis zur Wahl immer nicht wirklich entscheidet, mit wem sie denn regieren möchte. Da sind natürlich knapp 20 Milliarden Euro in einer Rücklage beim Bund ganz gut gebucht. Ich sage Ihnen: Falls Sie uns im Blick haben, ist diese Vorsorge auch wirklich angebracht, meine Damen und Herren. Wir haben bereits mehrfach betont: Die Mittel für Schulsanierungen sind gut angelegtes Geld. Deshalb bleibt es auch bei der Zustimmung. Wir sagen ganz klar: besser die Mittel für Bildung als für Aufrüstung ausgeben! Deshalb ist es eine gute Entscheidung. Nun weiß auch ich, dass für den schlechten Zustand vieler Schulen nicht allein der Bund und vielleicht nicht einmal zuerst der Bund verantwortlich ist. Aber eines muss ich an die Adresse der Union auch sagen: Unschuldig an der Situation vieler klammer, finanzschwacher Kommunen ist der Bund aber auch nicht. Deshalb sollte sich die Koalition auch nicht wie ein Gönner aufspielen, wenn diese Mittel jetzt investiert werden. Der Investitionsbedarf ist bekanntlich zehnmal höher als die Mittel, die wir heute beschließen werden. Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Die Linke hat getrennte Abstimmung über die Artikel dieses Gesetzes beantragt. Wir werden dem Artikel 1, in dem es um die Schulsanierung geht, gern zustimmen, werden aber nicht mit der Zustimmung zu den Artikeln 2 und 3 nachträglich einem schlechten Haushalt insgesamt unseren Segen erteilen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ja . - Lohnkosten sind die Summe aller Löhne , die Arbeitgeber an Arbeitnehmer zahlen . Was bedeutet das Wort Problematik im Zusammenhang mit Lohnkosten ? Die Löhne haben sich die Arbeitnehmer doch verdient . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie meinen , dass dann , wenn wir die Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen , im Gegenzug die Löhne gekürzt werden könnten . Oder haben Sie Angst , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -