Partei: SPD
Ich möchte weiter vortragen ; denn sonst werden wir heute überhaupt nicht fertig . Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern , von der Herr Vaatz gesprochen hat , ist bedrohlich hoch . Wir können darüber nicht jubeln . Aber Sie müssen auch da bei der Wahrheit bleiben , Herr Vaatz . Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern geht zurück . Die Arbeitslosigkeit im Osten liegt in diesem Monat bei durchschnittlich 17 ,5 Prozent . 1998 betrug sie durchschnittlich 18 ,2 Pro-zent . Auch das sind harte Fakten , die Sie zur Kenntnis nehmen müssen . Da Sie von zerstörten Hoffnungen reden , möchte ich Sie fragen : Wer hat denn die Hoffnungen der Menschen in den neuen Ländern zerstört ? Das war doch wohl Helmut Kohl , der davon gesprochen hat , die deutsche Einheit könne aus der Portokasse finanziert werden . Er wollte es ohne Steuererhöhungen schaffen und hat dafür die Sozialkassen missbraucht . Damit hat er die Menschen getäuscht . Das wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie müssen sich das schon vorhalten lassen . Ich will ganz deutlich sagen , dass das , was in den neuen Bundesländern passiert ist , kein Schritt nach vorne ist . Auch hier muss der Wahrheit die Ehre gegeben werden . Deswegen will ich daran erinnern , dass Herr Milbradt der größte Befürworter für schärfere Einschnitte auf dem Arbeitsmarkt war . Danach aber wollte er mit den Demonstranten Arm in Arm dafür eintreten , dass die Schärfen abgemildert werden . Ähnlich hat sich der nordrhein-westfälische Herausforderer Rüttgers verhalten . Er hat von einer Generalrevision bei Hartz gesprochen . Das zeigt , dass er sich nicht der Verantwortung für den notwendigen Wandel in diesem Land stellt . Lassen Sie uns zu weiteren harten Fakten kommen . Die Konjunkturentwicklung in diesem Land ist sicherlich mit Unsicherheiten behaftet . Ich nenne beispielsweise die Entwicklung des Ölpreises , die Stärke des Euros und die Wechselkursschwankungen . Diese Faktoren bringen natürlich Unsicherheiten mit sich . Aber in dem Herbstgutachten wird von einem Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent gesprochen . Der Sachverständigenrat spricht von 1 ,4 Prozent und das Institut der deutschen Wirtschaft sogar von 2 Prozent . Ich denke , dass die Bundesregierung richtig liegt , wenn sie von einem wirtschaftlichen Wachstum zwischen 1 ,5 und 2 Prozent ausgeht . Man kann feststellen , dass es schon jetzt deutliche Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung der Binnenwirtschaft gibt . Ich will in diesem Zusammenhang nur daran erinnern , dass die Ausrüstungsinvestitionen im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal 2004 um 4 ,1 Prozent gestiegen sind . Das zeigt , dass die deutschen Unternehmen Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung haben . Ich kann Sie nur auffordern , die Unternehmen in diesem Vertrauen zu bestärken . Mäkeln Sie deshalb nicht rum , wenn sie keine Alternativen haben , sondern unterstützen Sie diesen positiven Kurs ! Die Konjunktur in diesem Lande belebt sich . Dafür gibt es harte Fakten . Diese positive Konjunkturentwicklung wird vom Sachverständigenrat bestätigt . Man muss aber auch feststellen , dass das Volumen der Kommunalfinanzen aufgrund der Reform der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2003 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2004 um 12 ,8 Prozent gestiegen ist . Durch die Gewerbesteuerumlage kommt eine weitere Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen auf der kommunalen Ebene in Höhe von circa 3 Milliarden Euro hinzu . Sie wissen , dass sich im nächsten Jahr zusätzlich Einsparungen durch Hartz in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro ergeben werden . Das zeigt , dass wir bei der Stimulierung der Konjunktur erfolgreich waren . - Das stellen wir über unsere Revisionsklausel sicher . Herr Kampeter , das wissen Sie doch genau . Verunsichern Sie die Menschen nicht , sondern helfen Sie mit , dass sie Vertrauen in die Zukunft haben ! Auch die Stabilisierung der Lohnnebenkosten ist ein weiterer harter Fakt . Verschiedene Maßnahmen dazu werden die Konjunktur ebenfalls stimulieren . Der Anstieg der verfügbaren Einkommen - der Sachverständigenrat geht von 2 ,3 Prozent aus - ist ein deutliches Zeichen dafür , dass die Binnennachfrage steigt . Der private Konsum wird erstmals wieder im Jahre 2005 um 0 ,8 Prozent ansteigen , nachdem es mehrere Jahre entweder überhaupt keinen Anstieg oder sogar einen Rückgang gab . Das sind die harten Fakten , die deutlich machen , dass die Konjunktur in diesem Land stimuliert wird und dass deshalb Vertrauen in diese Entwicklung angesagt ist . Ich will aber auch darauf hinweisen , dass unser Haushalt andere qualitative Maßnahmen beinhaltet , indem wir zum Beispiel dafür sorgen - das ist von einigen Rednern angesprochen worden - , dass wir ein Programm mit dem Namen Materialeffizienz auflegen , das endlich auch dazu führt - die gesamtwirtschaftliche Diskussion konzentriert sich aus meiner Sicht viel zu sehr auf die Personalkosten , die Arbeitszeit , die Flexibilisierung und die Kostensenkung im Hinblick auf den Faktor Arbeit - , dass der Faktor Material stärker beachtet wird . Obwohl die Kosten für das Material im verarbeitenden Gewerbe etwa doppelt so hoch sind wie die Kosten , die durch den Faktor Arbeit entstehen , ist die Aufmerksamkeit in Bezug auf diesen Bereich leider zu gering . Die Materialproduktivität gilt gemeinhin als selbstoptimierende Größe eines Unternehmens . Sie ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen . Allerdings ist die Arbeitsproduktivität - das muss uns aufmerksam machen - sehr viel stärker gestiegen . Studien belegen , dass nur 50 Prozent des Effizienzpotenzials genutzt werden und dass das Bruttoinlandsprodukt durch Produkt- und Prozessinnovationen erheblich gesteigert werden kann , wenn wir diesem Themenfeld mehr Aufmerksamkeit widmen . Um die Potenziale in der Materialeffizienz zu nutzen , hat die Koalition dankenswerterweise ein Impulsprogramm mit dem Namen Materialeffizienz aufgelegt , das - davon bin ich überzeugt - mithelfen wird , das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land nachhaltig zu fördern und die Nutzung der Ressourcen zu verbessern . Ich darf unseren Haushältern und unserem Minister dafür danken , dass sie dieses Programm so deutlich unterstützen . Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen , dass die Wachstumsförderung durch ÖPP , durch öffentlich-private Partnerschaften , ein wichtiger Aspekt ist , um die Konjunktur in diesem Lande zu stimulieren . Immer mehr Kommunen erkennen zwischenzeitlich die Chance , die öffentlich-private Partnerschaften bieten . Nehmen wir das Beispiel einer rheinischen Kleinstadt : Dort gibt es einen Instandhaltungsstau und Sanierungsbedarf von gut 27 Millionen Euro im Hinblick auf ihre 13 Schulkomplexe . - Auch das ist ein gutes Beispiel , Herr Kampeter . Ich kenne mich in meinem Heimatwahlkreis aus . Über die positiven Dinge sollten wir reden ; darum trage ich sie gerade vor . Jedes Jahr ergibt sich in vielen Kommunen ein Stau bei notwendigen Investitionen , auch bei Investitionen in die Erneuerung . In der mittelrheinischen Stadt Monheim ist es letztlich so , dass der Betriebsaufwand von 3 ,15 Millionen Euro oft nicht ausreichte , um die Schulen in einen vernünftigen Zustand zu versetzen . Mit dem Programm ÖPP lassen sich in diesem Land wichtige Investitionen schneller und auch effizienter umsetzen . In Deutschland ist ein Milliardenmarkt in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften im Entstehen . Wir wollen diesen Markt - das sage ich ganz deutlich - fördern , und zwar nicht nur im öffentlichen Hochbau , sondern auch in anderen Bereichen , zum Beispiel im Verkehrsbereich , bei den sozialen Dienstleistungen , im Verteidigungsbereich , bei der Modernisierung des Staates , also auf allen anderen Feldern , wo sich dieses Instrument einsetzen lässt . Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion uns dieser Aufgabe konzentrierter stellen . Wir arbeiten an einem ÖPP-Beschleunigungsgesetz , das sicherstellt , dass solche Maßnahmen in diesem Land noch schneller und effizienter implementiert werden können , damit weitere Investitionen , die möglich sind , zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen . Ich möchte ansprechen , dass der Sachverständigenrat das , was ich gerade vorgetragen habe , in seinem Grundduktus sehr deutlich stützt . Er sagt wörtlich : Die andauernde Binnenschwäche . . . drückt sich in einer inzwischen in Deutschland weit verbreiteten Auffassung aus , die wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven seien in düsteren Farben zu malen . Ich darf an dieser Stelle anmerken : Der Sachverständigenrat meint anscheinend die Opposition , die dies seit Jahren tut . Der Sachverständigenrat stellt weiter fest : Dies übersieht . . . : Zum einen verfügt die deutsche Volkswirtschaft über eine im Grundsatz wettbewerbsfähige unternehmerische Basis , die es selbst in den . . . wirtschaftlich schwierigen Jahren geschafft hat , die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung gewinnbringend zu nutzen . Das macht deutlich : Wir haben allen Grund , positiver in die Zukunft zu schauen . Wir sollten dies tun , wenn wir über unsere Stärken reden : die hohen Exportüberschüsse und die Wettbewerbsfähigkeit trotz des starken Euro . Der Standort ist auch für Unternehmen mit ausländischen Forschungsaktivitäten - wie zum Beispiel für General Electric in München - attraktiv . Warum reden wir nicht über die positiven Beispiele ? Der Standort ist attraktiv , weil der Strukturwandel , der die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land unterstützt , gemeinsam mit den Arbeitnehmern getragen und nicht gegen sie durchgesetzt wird . Das ist nur möglich , weil wir in diesem Land flexibel handelnde Gewerkschaften und Betriebsräte haben . Die Flexibilität zeigt sich unter anderem in differenzierten Tarifverträgen . Ich nenne als Beispiele Siemens in Kamp-Lintfort und Bocholt , DaimlerChrysler in Sindelfingen oder auch VW . Diese Beispiele machen deutlich , wo die Wachstumspotenziale liegen . Sie liegen nicht in der Abschaffung der Tarifautonomie , sondern in deren Stärkung . Wir müssen das konstruktive Potenzial in diesem Land stärken . Ich möchte abschließend sagen : Moderne Tarifverträge erweitern den Handlungsspielraum in diesem Land . Moderne Tarifverträge differenzieren und sie lassen und schaffen Raum für die Gestaltung der Innovation . Das ist mit Mitbestimmung zu erreichen . Dass die Union und die FDP die Mitbestimmung quasi abschaffen wollen , ist ein Zeichen dafür , dass sie die Zukunftsfähigkeit noch nicht erreicht haben . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken . Helfen Sie mit , dass unser Land zukunftsfähig bleibt .