Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Frau Fischbach , Sie schreiben in der Maiausgabe der Zeitschrift Jugendpolitik des Deutschen Bundesjugendrings : Investitionen in die junge Generation sind die erfolgreichsten und wirksamsten Zukunftsinvestitionen unserer Gesellschaft . Diese Aussage ist richtig . Ich kann sie nur voll und ganz unterstützen . Umso überraschter war ich allerdings , meine Herren und Damen von der Union , als ich Ihren Gesetzentwurf - er und der Gesetzesantrag , den Bayern in den Bundesrat eingebracht hat , sind wortgleich - gelesen hatte ; denn von der richtigen Erkenntnis , dass wir dringend Investitionen in die junge Generation benötigen , haben Sie sich offensichtlich bei der Formulierung Ihres Gesetzentwurfs nicht leiten lassen . Sie schlagen nämlich Leistungskürzungen für Kinder und Jugendliche vor . So wollen Sie - das behaupten Sie jedenfalls - die Kommunen entlasten und für Nachhaltigkeit in der Jugendhilfe sorgen , Frau Fischbach . Wenn man aber genau hinschaut , dann stellt man fest , dass Sie tatsächlich nur die Verlagerung von Kosten und - das ist entscheidend - die Verschlechterung von Bildungschancen erreichen . Mit Zukunftspolitik und Nachhaltigkeit haben Ihre Vorschläge nichts zu tun . Ich werde Ihnen das an zwei Punkten verdeutlichen , und zwar an Ihren Vorschlägen zum Umgang mit behinderten Kindern und Jugendlichen und an Ihren Vorschlägen zur Zuständigkeit bei der Aufsicht über die Kindertagesstätten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie wollen die Leistungen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche einschränken sowie jungen Volljährigen mit seelischen Behinderungen den Anspruch auf Eingliederungshilfe gänzlich verwehren . Sie unterstellen damit , dass die Leistungsgewährung für viele dieser jungen Menschen nicht nötig sei . Wer sind denn diese jungen Menschen mit seelischen Behinderungen , die Eingliederungshilfen bekommen ? Es sind sehr häufig Kinder und Jugendliche mit so genannten Teilleistungsschwächen , also Kinder und Jugendliche , die große Schwierigkeiten haben , richtig lesen , schreiben oder rechnen zu lernen . Davon können viele betroffen sein , der Sohn des Arbeiters bei BMW genauso wie die Tochter des Hochschulprofessors . Das gebe ich natürlich zu . Aber ich weiß aus meiner Zeit als Kommunalpolitikerin und Lehrerin , dass für diese Gruppe Eingliederungshilfen sehr wohl notwendig sind ; denn aufgrund ihrer Lese- und Schreibschwäche werden die Betroffenen vielfach ausgegrenzt . Herr Scheuer , es hat nichts mit Sozialromantik zu tun , wenn wir erkennen , dass aus Kindern mit einfachen Lernschwächen Außenseiter der Gesellschaft mit psychischen Problemen werden können . Ich sage Ihnen : Das müsste allerdings nicht so sein . Herr Scheuer , ich gebe Ihnen vollkommen Recht : Wenn ein Kind Probleme hat , zu lernen , dann braucht es unsere Unterstützung ; das ist keine Frage . Vor allem müssten die Schulen - das ist richtig - spezielle Förderangebote machen , um diese Kinder an das Leistungsniveau ihrer Mitschüler heranzuführen . So könnte Ausgrenzung unterbunden werden . Weil die öffentliche Verantwortung an dieser konkreten Stelle fehlt , steht die Jugendhilfe in der Pflicht . So wird die Jugendhilfe zum Auffangbecken für Aufgaben gemacht , die eigentlich von anderen erledigt werden müssten . Es ist also kein Wunder , dass die Kosten bei der Jugendhilfe steigen . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Union , die Jugendhilfe von diesen Kosten entlasten wollen , haben Sie in Ihren Bundesländern dazu die Möglichkeit . Hierfür müssen Sie nicht das Kinder- und Jugendhilfegesetz ändern , sondern zum Beispiel von München oder Wiesbaden aus für mehr Personal an den Schulen sorgen . Herr Scheuer , das wäre eine echte Entlastung für die Kommunen und eine wirkliche Hilfe für die jungen Menschen . Kommen wir nun zu der Gruppe der jungen Erwachsenen mit seelischen Behinderungen . Diesen jungen Menschen wollen Sie den Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem KJHG gänzlich verwehren . Sie wollen stattdessen , dass diese jungen Menschen Leistungen aus der Sozialhilfe beziehen . Wie wollen Sie so Einsparungen für die Kommunen , die Sie so gerne wollen , erreichen , Herr Scheuer ? Das ist doch nichts anderes als ein Verschiebebahnhof . Ganz abgesehen davon ist zu sagen , dass die Fallzahlen sehr niedrig sind - in diesem Zusammenhang bin ich Frau Dümpe-Krüger sehr dankbar - und der Einspareffekt damit bedeutungslos ist . In Bayern gab es ganze 42 Fälle . Das zeigt , dass wir an der falschen Stelle sparen . Ihre vermeintliche Sparpolitik wird die Kommunen - das ist das Problem - teuer zu stehen kommen ; denn jeder Jugendliche , der heute nicht integriert wird , bekommt morgen keinen Ausbildungsplatz , hat übermorgen keine Arbeit und schließlich keinen eigenen Rentenanspruch . Dies verursacht deutlich höhere Kosten als ein Eingliederungshilfeanspruch nach dem KJHG . Ihr Vorschlag hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun . Eine solche Politik können wir nicht zulassen . Herr Scheuer , bei allem Verständnis für die kommunale Haushaltssituation werden wir sicherstellen , dass bedürftige Kinder Hilfe erhalten . Es bringt uns nicht weiter , Probleme zu ignorieren , indem man sie als nicht wesentlich bezeichnet , und Kosten einfach auf andere Träger abzuwälzen . Das führt uns in eine Sackgasse . Eltern und Kinder in schwierigen Situationen brauchen oft professionelle Hilfe . Sie bekommen sie von den örtlichen Jugendämtern . Das ist gut und das ist richtig so . Das haben wir gewollt ; dazu haben wir das KJHG geschaffen . Es bringt uns nicht weiter , wenn wir diesen Familien die Hilfe , die sie brauchen , nehmen . Es bringt uns aber sehr wohl weiter , wenn wir für die Familien vernünftige Rahmenbedingungen schaffen , damit sie gar nicht erst in schwierige Situationen kommen . Genau das tut die Bundesregierung : Sie setzt nicht auf einfallslose Sparpolitik , sondern auf einen investierenden Sozialstaat . Sie setzt auf den Ausbau der Infrastruktur für Kinder und Familien . Unser Schlüsselwort heißt : Bildung , Bildung und nochmals Bildung . Bildung ist nämlich ein Ticket für die Zukunft . Deshalb bauen wir die Betreuung und die Bildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Ganztagsgrundschulen aus . Kinder früh groß und stark zu machen heißt , sie zu stabilen Persönlichkeiten heranzubilden , die später möglichst keine Eingliederungshilfe nach dem KJHG benötigen . Chancengleichheit in der Bildung bedeutet aber auch , dass wir - möglichst bundesweit - einheitliche Standards entwickeln müssen . Damit komme ich zu einem weiteren Ihrer Vorschläge : Lockerung von Zuständigkeiten . Sie wollen erreichen , dass Kindertageseinrichtungen künftig nicht mehr vom überörtlichen Träger , sondern von der Kommune selbst beaufsichtigt werden . Das heißt , die Kommune , die einen Kindergarten unterhält , könnte künftig selbst die Qualität dieser Einrichtung kontrollieren . Ich denke , das ist absurd , vor allen Dingen dann , wenn Standards eingehalten werden sollen . Herr Scheuer , Sie fordern , die Kommunen zu entlasten . Aber dadurch tun Sie es in diesem Bereich nicht : Den Kommunen werden mehr Kosten aufgebürdet , weil sie diese Aufsicht durchführen müssen . Also gilt auch hier : Ziel nicht erreicht ! Wir brauchen keine Leistungskürzungen , Verschiebebahnhöfe und Verschlechterung der Bildungschancen , wie Sie sie vorschlagen . Wir brauchen Rahmenbedingungen , die § 1 des Kinderjugendhilfegesetzes entsprechen , nämlich Rahmenbedingungen , die gewährleisten , dass jeder einzelne junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Persönlichkeitsentwicklung erhält . Die Bundesregierung schafft diese Rahmenbedingungen mit ihren Investitionen in Bildung und Betreuung . Liebe Frau Fischbach , das sind diejenigen Zukunftsinvestitionen , die Sie selbst in der am Anfang meiner Rede erwähnten Zeitschrift fordern . Wir haben die Weichen richtig gestellt . Ich lade Sie herzlich ein , gemeinsam mit uns auf diesem richtigen Weg weiterzugehen . Vielen Dank .