Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ist das Bundesverfassungsgericht für ‚Signale‘ zuständig?“, fragte Verfassungsrechtler Ingo von Münch 2001. Ich meine, nein. Es ist durchaus fraglich, ob ein Verbot der NPD mehr als Symbolpolitik sein kann, ein sicher gutgemeintes Symbol jedenfalls; denn Extremismus hat in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts zu suchen. Aber reicht dies aus? Die Hürden für ein Parteiverbot sind mit gutem Grund sehr hoch. Ein Haufen Idioten zu sein, reicht nicht aus. Freiheit und Demokratie irgendwie abschaffen zu wollen, ist zwar verwerflich, aber auch das reicht nicht aus. Sonst säße die SED-Fortsetzungspartei ja nicht unter uns, bei der ja sogar Mandatsträger, zum Beispiel in Leipzig, Hand in Hand mit der gewalttätigen autonomen Szene agieren. Nein, es bedarf auch einer aggressiven, aktiv-kämpferischen Vorgehensweise. Es bedarf eines Plans, mit dem die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgen soll, eines Vorgehens und überhaupt dem Bestehen einer Bedrohung, der begegnet werden müsste. Welche Folgen hätte nun die formelle Feststellung, dass diese hohen Hürden eben nicht übersprungen würden? – Da sind wir uns nicht so sicher. Das haben alle Redner in der Debatte bereits angedeutet. – Welche Bedeutung würde der NPD dann neu zugemessen? Die Aufmerksamkeit, die die Partei dadurch erhält, wäre meines Erachtens viel zu viel. Selbst die heutige Debatte ist schon viel zu viel Aufmerksamkeit für diese im Abbau befindliche Partei. Unsere Aufmerksamkeit sollte sich deswegen vielmehr auf das viel größere Problem richten, nämlich dass sich Menschen radikalisieren und gewalttätig werden. Welcher Couleur Extremisten sind, ist dabei zunächst gar nicht von Bedeutung. Einen Stein auf Menschen zu werfen, ist verwerflich, es spielt keine Rolle, ob dieser Mensch ein Asylbewerber ist, der Schutz sucht, oder ein Polizist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. Ich möchte uns nur kurz die Bilanz von Leipzig in Erinnerung rufen: 56 verletzte Beamte, mehrere 100 000 Euro Schaden. Auch das ist eine Form von Extremismus, gegen die wir gemeinsam vorgehen müssen, wie auch gegen den Rechtsextremismus. Parteiverbote lösen das Extremismusproblem nicht. Die Feinde der Freiheit wird ein Verbot der NPD jedenfalls nicht beeindrucken, so sie überhaupt in der NPD organisiert sind; denn sie gehen meist in andere Organisationsformen wie die Freien Kameradschaften und verschwinden im Untergrund. Wäre damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient? Ich meine, nein. Überzeugtes Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist aus meiner Sicht das beste Rezept. Die Probleme an der Wurzel packen und den Menschen dort Perspektiven und Leitbilder bieten, wo diese sonst nicht vorhanden sind, das hilft gegen Extremismus. Ich meine, in der aktuellen Situation müssen wir das mehr denn je tun. Es sind nicht irgendwelche Bürger, die man leicht als Rechtsextremisten abkanzeln kann. Die Leute haben Fragen, und denen müssen wir uns alle stellen. Wir müssen hinausgehen und mit jedem einzelnen dieser Bürger – auch wenn es wie in Dresden 35 000 sind – reden. Wir dürfen sie aber nicht pauschal, wie es der Kollege Grötsch von diesem Pult aus gemacht hat, verurteilen. Das wäre der richtige Weg, um diese Menschen wieder in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen, aber nicht pauschale Polemik. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zu führen, ist für mich deswegen Symbolpolitik, die diesen Bedeutungslosen zu viel Aufmerksamkeit zumisst. Statt sich mit den Problemen zu beschäftigen, werden damit im Endeffekt nur die Symptome behandelt. Weil ich den Eindruck habe, dass wir der NPD heute viel zu viel Bedeutung beimessen, möchte ich in diesen Gedanken auch die europäische Ebene einbinden. Der ehemalige Präsident und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dean Spielmann hat bereits seine Zweifel anklingen lassen. Ich denke, es wäre für die Bundesrepublik Deutschland ein Desaster, wenn das Bundesverfassungsgericht einem NPD-Verbot zustimmt, Europa es aber zurückweist. Auch das sollten wir hier bedenken. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zum Schluss alle gemeinsam feststellen: Ja, wir haben ein Problem mit rechter Gewalt; die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte hat das bewiesen. Ja, wir haben ein Problem mit islamistischer Gewalt; auch das haben die letzten Wochen leider bewiesen. Und: Ja, wir haben auch ein Problem mit linksextremer Gewalt. Deshalb wäre es am besten, wenn wir alle gemeinsam gegen Extremismus vorgehen und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werben. Der Antrag, die NPD pauschal zu verbieten, greift zu kurz. Deswegen sagen wir Nein; das ist das klare Signal. Danke.