Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die , die hier sitzen , wissen : Der Wein ist wie kaum ein anderes Produkt von äußeren Faktoren wie Klima , Bodenbeschaffenheit , Sonneneinstrahlung zur richtigen Zeit und in genügender Menge sowie der weiteren Bearbeitung durch den Winzer selbst abhängig . Der Verbraucher wiederum hat sehr unterschiedliche Vorstellungen , wie der Wein seiner Wahl sein soll . Die einen wollen , daß er in jedem Jahr so schmeckt wie im letzten Jahr , und wissen nicht , daß das nur durch die Kunst des Winzers bei der Weinherstellung zu erreichen ist . . Andere wollen den spezifischen Geschmack der Rebe oder des Bodens , auf dem sie wächst , erkennen und auch immer wieder neu entdecken . Meine Damen und Herren , für mich wird immer zweifelhafter , ob in einem Gesetz alles bis ins letzte Detail geregelt werden muß und kann . So viele gesetzliche Details wie bei Wein werden wohl kaum für irgendein anderes Produkt geregelt . Jede dieser Regelungen ist mit einem Wust von Bürokratie für den Produzenten verbunden . Es ist doch unwahr , daß in dem Augenblick , wo man aus zwei Gesetzen eins macht , automatisch die Bürokratie abgebaut werden würde . Ich meine : Es wird noch komplizierter für den einen oder anderen Winzer .  Ich meine , man sollte wieder stärker den Verbraucher bzw . den Käufer entscheiden lassen , welchen Wein er haben will . Unsere Aufgabe sollte es sein , Vorgaben für die politische Zielsetzung zu geben . Dazu würde z . B . das Festlegen einer extensiven , umwelt- und standortgerechten Produktionsweise gehören . Weiterhin brauchten wir gesetzlich nur zu garantieren , daß der Verbraucher erhält , was auf dem Etikett versprochen wird , und das zu verbieten , was gesundheitsgefährdend sein könnte , durch Grenzwerte für Zusatz- und Bearbeitungsstoffe . Während diese in meinen Augen wirklich wichtigen Dinge in dem vorliegenden Gesetz sehr großzügig geregelt werden oder ausgespart werden , wird gesetzlich und teilweise , wie ich meine , sehr kleinkariert vorgeschrieben _ ich zitiere _ , wieviel Pfennig pro Flasche der Winzer für die Werbung an den Weinfonds zu zahlen hat . _ da sieht man , Herr Hornung , Ihren Standort _ , wie viele und welche Mitglieder in welchen Gremien des Weinfonds sitzen , wie welcher Wein geerntet werden darf , per Hand oder maschinell , wie hoch der Alkoholgehalt in welcher Qualitätsstufe sein darf , usw . Anderes dagegen bleibt völlig offen oder ungeregelt , oder _ was noch schlimmer ist _ es werden Kennzeichnungen beschlossen _ Herr Müller , Frau Weyel und andere haben darauf hingewiesen _ wie die Bezeichnung Qualitätswein garantierten Ursprungs , die den Verbraucher sogar , wie wir meinen _ ich unterstreiche das _ , in die Irre führen können . Ich fürchte auch , daß dieses Gesetz den ausländischen Weinen mehr Chancen gibt und einigen Regionen wie der Südpfalz manches erschweren kann . . Hinzu kommt , daß die EU derzeit ein neues Weinrecht verabschiedet , das vieles , was wir hier beschließen , in Frage stellen kann . Mein Fazit : Nach Monaten der Diskussion ist hier ein Gesetz herausgekommen , das unbef riedigend ist und seinem Anspruch nicht gerecht wird . . Es bringt nicht , Herr Rüttgers , mehr Klarheit in die komplizierte Weinpolitik , und mit Recht fragen manche Fachleute : Warum beschließen wir im gegenwärtigen Zeitpunkt so ein Gesetz nach so langen Diskussionen ? . Es ist kein gutes Gesetz , und vieles bleibt ungeklärt und wird kompliziert . .