Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich wollte den beiden Kollegen von der Opposition ein Werk zeigen , von dem ich meine , dass sie es vorher hätten lesen sollen , und zwar die Dokumentation der Vierten Maritimen Nationalen Konferenz aus Bremen . Man hat aber an ihren Reden gemerkt , dass sie nicht ein einziges Mal hineingeschaut haben , um nachzulesen , was dort von der gesamten Küste inklusive aller Länder und der dort ansässigen Wirtschaft gefordert worden ist . Insofern darf ich einfach einmal ein Zitat aus dem Verkehrsausschuss , dem Fachausschuss , dem werten Publikum vorlesen . Da heißt es , man lehne die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP aufgrund von Qualitätsmängeln ab . In diesen Anträgen würden Vorschläge unterbreitet , die bereits in Angriff genommen oder bereits abgearbeitet worden seien bzw . es seien Vorschläge , die in die falsche Richtung gingen . Ich denke , dieser fachlichen Wertung ist nichts entgegenzusetzen . Sie schildert genau das , was wir hier eben gehört haben . Ich möchte etwas in Erinnerung rufen - eigentlich ist es nicht meine Art zurückzublicken , Herr Börnsen , aber Sie sind schon etwas länger in diesem Parlament als ich - : 1996 haben Sie Ihre Regierung in einer Großen Anfrage gefragt , wie sie es mit der maritimen Wirtschaft hält . Was hat diese Regierung damals geantwortet ? Ein umfassendes maritimes Konzept , so lautete seinerzeit die Devise der Kohl-Regierung , sei wegen der Heterogenität der maritimen Wirtschaft nicht möglich . Das Argument : Wesentliche Bestimmungsfaktoren der internationalen Wettbewerbsfähigkeit entzögen sich dem staatlichen Einfluss . Stattdessen verfolgte die damalige Bundesregierung nach eigener Aussage im Wesentlichen eine sektorübergreifende Strukturpolitik , die die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft stärkt . Was war die Folge ? Den Werften ging es schlecht , der Schifffahrt ging es schlecht und bei den Häfen hatten wir Mühe , dagegenzuhalten . Was ist seitdem passiert ? Seitdem Rot-Grün regiert , haben wir jetzt zum vierten Mal eine nationale Konferenz , initiiert durch den Bundeskanzler . Wir haben einen maritimen Koordinator des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit . Wir haben 15 prioritäre Projekte bei den Hafenzufahrten im neuen Bundesverkehrswegeplan verankert und wir haben ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der maritimen Standorte vorgelegt . Ich denke , mehr als das , was hier jetzt auch mit der Wirtschaft verabredet worden ist , kann man gar nicht für die maritime Wirtschaft tun . Die Erfolge liegen auf der Hand . Die Kollegin Faße hat gesagt , 272 Millionen Tonnen seien 2004 in den deutschen Seehäfen umgeschlagen worden . Das ist ein Rekordergebnis . Das haben wir in der Geschichte Deutschlands nie gehabt . Deutsche Reeder disponieren von deutschen Standorten 2 580 Handelsschiffe mit rund 41 Millionen Bruttoregistertonnen modernster Tonnage . Das hat es niemals in Deutschland gegeben . Das ist ein Erfolg von Rot-Grün , der in der maritimen Konferenz erarbeitet wurde . Die Werften , also die deutschen Schiffbauer , haben 2004 zum ersten Mal ein geschätztes Auftragsvolumen von 3 ,4 Milliarden Euro gehabt . Das ist ein Erfolg , der für die Branche Gold wert ist , weil er Stabilität in die Aufträge bringt . Herr Börnsen , Herr Otto , das sind Trümpfe , an denen Sie nicht vorbeireden können . Ihr Antrag mit dem Titel Meer für morgen ist ein Meer von Tränen , weil Sie im Grunde nichts anderes kennen als Schlechtreden , Schlechtreden , Schlechtreden . Das lassen wir hier nicht durchgehen . Die Beispiele in der zusammen mit der deutschen maritimen Wirtschaft erarbeiteten Dokumentation zeigen , dass Sie mit allem , was Sie hier aufführen , völlig hinter dem Mond sind . Ich möchte noch etwas zu drei aktuellen Punkten sagen , die neben den bereits angesprochenen Bereichen wichtig sind : Infrastrukturpolitik , Ordnungspolitik sowie Förderung innovativer technischer Entwicklung . In der Infrastrukturpolitik haben wir es geschafft , die Weichen neu zu stellen . Ich nenne als Beispiele die Maßnahmen Rostock-Berlin und Hamburg-Lübeck sowie die Hinterlandanbindungen und die seewärtigen Zufahrten . Wir sind in diesen Bereichen im Konsens mit der maritimen Wirtschaft einen Riesenschritt vorangekommen . Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht klein reden . In der Ordnungspolitik haben wir bei der Schifffahrt mit der Tonnagesteuer - Frau Faße hat es erwähnt - , mit dem Lohnsteuereinbehalt , mit der Ausbildungsplatzförderung , mit der Schiffsbesetzungsverordnung und mit der Schiffssicherheitsanpassung eine komplett neue Struktur erarbeitet . Die Kohl-Regierung hat während ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht einmal daran gedacht , dass so etwas zustande kommen könnte . Ich komme zum Bereich Häfen , zu dem schon einiges gesagt wurde . Hier wollen wir vor allen Dingen die Konkurrenzfähigkeit unserer deutschen Seehäfen erreichen , indem wir Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt beseitigen . Wir haben dazu passende Vorschläge gemacht . Wir haben im Bereich Werften die Exzellenzstrategie mit der entsprechenden Branche erarbeitet . Wir werden uns auf die Fortsetzung der strategischen Allianz für die Meerestechnik und auf die weitere Unterstützung des Short Sea Promotion Centers konzentrieren . Der Kollege Steenblock hat bereits auf unser Engagement im Bereich der Windenergie hingewiesen . Ich will dazu nichts weiter ausführen , weil er es ausreichend erklärt hat .