Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Der Kollege Storm hat den ruhigen Blick angemahnt , den wir auf die Situation der Renten werfen sollten , und hat dann den Hinweis auf Italien gebracht . Herr Storm , ich denke , das italienische Rentensystem mit all seinen Problemen und Verwerfungen können Sie uns auch bei ruhigem Blick wirklich nicht als Beispiel anbieten . . Auch das Hohelied auf die Strukturreform verfängt bei den Menschen überhaupt nicht , weil sie nicht begreifen können , warum 64 Prozent mehr sein soll als 70 Prozent . Es ist weniger , was den Menschen in der Tasche bleibt . . Wenn hier Sorgen artikuliert werden , die Rentenreformvorstellungen der Grünen und der SPD gingen nicht zusammen , dann kann ich Sie beruhigen . Da gibt es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten . Das reicht durchaus aus , gemeinsam endlich eine vernünftige Reform auf die Reihe zu bringen . Herr Kauder hat gesagt , er fordere uns auf , um die Sache zu streiten . Jetzt will ich einmal hinsichtlich seines Beitrages zur Sache kommen . Er hat immer so getan , als wäre , wenn die SPD jetzt dem Rentenreformgesetz 1999 , insbesondere dem Teil , in dem es um die Mehrwertsteuererhöhung geht , zustimmte , das Problem mit den 21 Prozent gelöst . Das ist falsch , Herr Kauder . . In Ihrem Rentenreformgesetz 1999 ist die Mehrwertsteuererhöhung für 1999 vorgesehen . . Der 21-Prozent-Beitrag für 1998 ist damit überhaupt nicht in den Griff zu bekommen . Bleiben Sie deswegen bei der Sache und erzählen Sie hier nichts Falsches ! . Ich komme zu dem , was Norbert Blüm hier gesagt hat : Es ist bewundernswert , wie er angesichts des Scherbenhaufens , vor dem er mit seiner Rentenpolitik steht , hier immer noch versucht , Gemeinsamkeiten zu beschwören und deutlich zu machen , daß wir alle gemeinsam die Rentenversicherung verteidigen müssen . In der Tat müssen wir sie verteidigen . Das geht aber nicht mit dem öffentlichen Verwirrspiel um eine Rentenreform 1999 , dann 1998 , dann wieder 1999 , dann wieder 1998 . Außerdem gibt es noch die berühmte Andechser Linie , hinter der sich Herr Waigel vergraben hat , die sich auf 1999 bezieht . Deswegen kann ich auch nicht verstehen , warum der Kollege Keller , der ja aus Bayern kommt , plötzlich sagt , wir sollten das alles schon 1998 machen . Wenn wir dann jedesmal ein Blitzgesetz gemacht hätten , wie es Frau Dr . Babel vorschlägt , dann hätten wir jetzt , glaube ich , schon das vierte oder fünfte Blitzgesetz zu verabschieden : einmal 1998 , dann 1999 , dann wieder zurück . So kann man eine solide Finanzierung der Rentenversicherung nicht erreichen . . Wir sollten immer wieder ganz deutlich machen , wo die Ursachen sind . Die erste Ursache sind die hohe Arbeitslosigkeit , die hohen Vorruhestandskosten , die Einnahmeausfälle . Die zweite Ursache ist die völlig verfehlte Finanzierung des Prozesses der deutschen Einheit , die die Rentenversicherung mit Lasten belegt hat , die jetzt dazu führen , daß wir bei 21 Prozent gelandet sind . Der dritte Grund ist der rasante Anstieg der versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse . Dort muß man doch ansetzen : Man muß doch endlich die Rentenversicherung von den Lasten der deutschen Einheit befreien und sie durch eine moderate Anhebung der Verbrauchsteuern , die dann alle trifft und damit auch gerechter ist , in die Lage versetzen , ihren eigenen Aufgaben gerecht zu werden . Man darf nicht Krokodilstränen darüber vergießen , daß die Rentenversicherung jetzt in einer schwierigen Lage ist . Lassen Sie uns zu dem Punkt , bei dem es Möglichkeiten der Verständigung gibt , zurückkommen , nämlich zu einer gerechten Finanzierung der deutschen Einheit durch alle Steuerzahler . . Dazu müssen wir an die Verbrauchsteuern heran . Die SPD hat Vorschläge für eine Mehrwertsteuererhöhung und für eine ökologische Steuerreform gemacht . Wenn hier beschworen wird , daß Hände aus . noch : Ulrike Mascher wir auch Verhandlungen führen . Von der SPD hat es genug Vorschläge gegeben . Jetzt sollten auch Sie einmal zu einem konstruktiven Miteinander kommen . Danke . .