Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dieser sehr tagespoliti7438 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 schen Debatte fällt es schwer , zu politischen Themen zurückzukehren , die sich mit langfristigen Fragen befassen . Ich glaube aber , dass es notwendig ist , heute in einer großen Debatte über das Thema Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu diskutieren , weil sonst der Eindruck entstehen könnte , die Parteien kümmerten sich nur noch um ihr Geld und nicht mehr um die Zukunft unserer Kinder . Diesem Eindruck wollen wir mit dieser Debatte entgegentreten . . Wir haben bei dieser Debatte einige Dinge miteinander zu bereden . Es geht darum , wie es weitergehen soll , wie wir gemeinsam ein Konzept für nachhaltige Entwicklung erarbeiten können und wie die Ergebnisse der parlamentarischen Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode in diese Arbeiten integriert werden können . Enquete-Kommissionen sind in aller Regel runde Tische im Parlament , die ein großes Maß an Fleißarbeit in Form von Berichten abliefern . Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten , wie man mit diesen umgeht . Die eine Möglichkeit ist , dass sie wohl geordnet auf Bücherborden stehen und Staub ansetzen . Die andere Möglichkeit ist , diese Empfehlungen ernst zu nehmen und in politisches Handeln umzusetzen . Die neue Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben sich für die zweite Möglichkeit entschieden . Wir wollen , dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt werden . Im federführenden Ausschuss haben wir dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt . Wir wollen , dass drei Dinge in der Bundesrepublik Deutschland in Angriff genommen werden . Erstens wollen wir , dass in einem breiten Dialogprozess eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet wird . Zweitens wollen wir Nachhaltigkeit in sämtlichen Regierungsbereichen verankert wissen . Drittens wollen wir sicherstellen , dass die guten Vorarbeiten , die zum Beispiel in den Kommunen und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bei der Aufstellung der lokalen Agenden geleistet wurden , aufgegriffen werden , sodass ein Prozess der nachhaltigen Entwicklung entsteht . Wir haben dafür schon ein gutes Stück an Vorarbeit geleistet . Zum einen ist es gelungen , im Umweltausschuss einen parteiübergreifenden Konsens darüber herzustellen , dass diese Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet und ein Rat für nachhaltige Entwicklung gegründet wird . Außerdem haben wir die Bundesregierung aufgefordert , entsprechende Schritte einzuleiten und dies umzusetzen . Erste Ergebnisse können auch schon vorgewiesen werden . So hat beispielsweise innerhalb der Bundesregierung schon eine Staatssekretärsrunde getagt , die ein Stück weit unsere Forderung übernimmt , in Form eines greencabinet dafür zu sorgen , dass Nachhaltigkeit kein isoliertes Umweltthema bleibt , sondern konkret in alle Fachbereiche integriert wird . Ich bin sehr froh , dass gerade bei einem zentralen Thema dieses Enqueteberichts , nämlich dem Thema Flächenverbrauch , schon erste praktische Umsetzungsschritte vorhanden sind . Das neue Konzept der Bundesregierung zur Wohnungsbauförderung weist bereits eine Änderung der politischen Perspektive auf : Die neue Bundesregierung versucht das umzusetzen , was die Enquete-Kommission erarbeitet hat , und will von der einseitigen Förderung des Neubaus weg _ und zur Förderung im Bestand hinkommen . Auch das neu vorgelegte Mietrecht orientiert sich ein Stück weit an Nachhaltigkeit . Es setzt einen Teil der von uns entwickelten Ideen um , die besagen , dass man im Mietwohnungsbau dafür sorgen muss , dass Verlässlichkeit und Kontinuität für die Mieter herrschen und zugleich ein Impuls für ökologisches und flächensparendes Bauen gegeben wird . . Noch immer werden in der Bundesrepublik Deutschland täglich 120 Hektar Fläche verbraucht . Als Leitbild wollen wir die Stadt der kurzen Wege . Erforderlich ist eine Reduktion des Flächenverbrauchs . Dort müssen zentrale Aspekte einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ansetzen . In diesem Zusammenhang muss auch der Klimaschutz nach vorne gebracht werden , wobei zu beachten ist , dass die industriell hervorgerufenen CO2- Belastungen sinken , während die durch Mobilität , Raumheizung und Stromverbrauch hervorgerufenen Belastungen steigen . Wollen wir also das Klimaschutzziel erreichen , müssen wir eine andere Form von Mobilität _ auch dazu brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger _ sowie die Stadt der kurzen Wege und flächensparendes Bauen erreichen . Der neue Rat der Zukunft _ ich würde ihn lieber so als Rat für nachhaltige Entwicklung nennen _ muss sich um diese zentralen Fragen kümmern . . Darüber hinaus haben wir weitere Teile des Enqueteberichts umgesetzt . Sie sind Teil der Koalitionsvereinbarung geworden . Noch nie ist es gelungen , Forderungen so zeitnah umzusetzen . Die Vorgänger-EnqueteKommission zum Thema Schutz der Erdatmosphäre _ viele Kolleginnen und Kollegen , die hier im Raum sitzen , haben sich um diese Kommission verdient gemacht _ hat das Klimaschutzziel erarbeitet . Aber wie lange hat es gedauert , bis es verlässlich in politisches Handeln umgesetzt wurde ? Wie lange hat es gedauert , bis es überhaupt die Chance gab , eine strittige zentrale Forderung , nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie , anzugehen ? Auch hier sind wir mit dem Regierungswechsel ein gutes Stück weitergekommen . Unsere Anliegen müssen der Ausstieg aus der Atomenergie und die Erreichung des Klimaschutzzieles sein . Letzteres ist nur im Dialog mit den Ländern und Kommunen zu erreichen . . Die Bundesregierung hat mit dem Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit einen neuen institutionellen Rahmen geschaffen , bei dem Maßnahmen verabredet , aber auch Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Konsens mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden . Marion Caspers-Merk Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7439 Das Bündnis ist langfristig angelegt und verfolgt mit einer straffen Tagesordnung und mit Arbeitsgruppen ganz konkrete Projekte . Genau das Gleiche muss für den Zukunftsrat gelten . Er muss auf der einen Seite die Nachhaltigkeitsstrategie beraten , auf der anderen Seite aber auch konkret durchführbare Projekte vorschlagen , damit am Ende des Prozesses nicht ein neues Buch steht , sondern die Tatsache , dass wir uns in Deutschland in Richtung Nachhaltigkeit bewegt haben . Gerade wenn das Thema Wettbewerbsfähigkeit mit all seinen Facetten Gegenstand von Verhandlungen im Bündnis für Arbeit wird , benötigt die Bundesrepublik Deutschland einen längerfristigen Orientierungsrahmen . Hier muss Nachhaltigkeit als ganzheitliches , ressortübergreifendes Leitbild zum Tragen kommen . Dieser Orientierungsrahmen ist nötig , weil die Wettbewerbsfähigkeit , die wir erlangen wollen , auch zukunftsfähig sein muss . Beide Facetten gehören zusammen . Der Dialog , wie wir Deutschland im 21 . Jahrhundert nach vorne bringen , hat also eigentlich zwei Standbeine . Ein chinesisches Sprichwort sagt : Nur wer auf dem Berg steht , kann ins Tal sehen . Es ist also wichtig , dass dieser Rat Visionen entwickelt . Es ist aber auch wichtig , dass diese Visionen umsetzbar sind . Deswegen ist eine parlamentarische Begleitung notwendig . Parallel dazu müssen in dem gebildeten Ausschuss , im green cabinet , einzelne Maßnahmen angegangen werden . Hier , so glaube ich , sind wir auf einem guten Weg . Ich möchte mich nochmals bei allen Kolleginnen und Kollegen für die damalige Arbeit in der EnqueteKommission bedanken . Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses dafür bedanken , dass es gelungen ist , ein Zeichen für einen Konsens in Richtung Zukunftsfähigkeit zu setzen . Denn wir haben die Welt nicht geerbt , sondern nur von unseren Kindern geliehen . Es muss gelingen , eine Politikänderung herbeizuführen , sodass bei uns Zukunftsfähigkeit zum neuen Leitbild der Bundesrepublik Deutschland wird . Vielen Dank . .