Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal freue ich mich , dass wir darin übereinstimmen , dass der Übergang zur Abgeltungsteuer ein richtiger Weg ist , den auch die FDP unterstützt . Sie sehen Probleme bei der zukünftigen Besteuerung der Veräußerungserlöse . Den Punkt , den Sie angesprochen haben , sehen wir auch . Es stellt sich die Frage , ob wir darüber noch diskutieren müssen . Ich habe das nicht als siebten Punkt bei mir aufgenommen . Es gibt bei uns eine Diskussion über Instrumente , die vielleicht zwölf Jahre laufen und erst nach dem 60 . Lebensjahr in Form von Renten ausgezahlt werden . Auch das werden wir im Rahmen der Anhörung sehen . Aber ein erheblicher Teil der Kritik an der Abgeltungsteuer hat in der Regel nichts mit der Abgeltungsteuer zu tun , wie auch Sie eben dargestellt haben , sondern mit der Besteuerung der Veräußerungserlöse . Nur , das ist unsere politische Entscheidung , die wir schon im Koalitionsvertrag getroffen haben . Ich weiß , dass andere Länder dieses Problem zum Teil anders lösen . Aber dies ist der gemeinsame Wille der Großen Koalition . Dabei werden wir bleiben . Ob wir zugunsten der privaten Altersvorsorge steuerlich noch etwas machen können , ist auch bei uns noch in der Diskussion . Ich möchte auch bei dieser Gelegenheit nicht vergessen , ein zweifaches Dankeschön zu sagen . Das erste Dankeschön gilt unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner . Ich weiß , dass sich die vielzitierte Basis der SPD mit diesem Thema schwerer tut als unsere . Auf der anderen Seite gibt es bei uns eine Reihe von Mittelständlern , die es gerne gesehen hätten , dass für den Mittelstand deutlich mehr gemacht wird . Ihnen mussten wir immer wieder sagen : 5 Milliarden Euro ist die Grenze , zu der wir stehen . Ein besonderes Dankeschön gilt aber auch den Ministerien : zum einen dem Bundesfinanzministerium , aber auch den Landesfinanzministerien - der Minister hat sie schon genannt - , die hierbei als technische Arbeitsgruppe mitgearbeitet haben . Es war für mich faszinierend zu sehen , wie diese Zwölfergruppe kurzfristig mit umfassendem Zahlenmaterial bedacht wurde . Ich finde gut , dass uns der Fehler mit der Körper-schaftsteuer und den entsprechenden Ausfällen - Sie wissen , wovon ich spreche - diesmal nicht passieren wird , weil man viele Hunderte Akten studiert hat und das , was wir jetzt vorschlagen , schon einmal durchgerechnet hat . Das heißt , wir haben uns an der Wirklichkeit orientiert . Das war natürlich nur unter Einschaltung verschiedener Bundesländer möglich . Ich kann nur sagen : Hier ist hervorragende Arbeit geleistet worden . Zurück zur Unternehmensteuerreform . Dies ist mit Sicherheit eines der ganz großen Reformvorhaben der Großen Koalition . Um es klar zu sagen : Dieses Vorhaben lassen wir uns von niemandem zerreden . Alle Fachverbände stimmen in ihren Stellungnahmen von der Grundtendenz her zu , auch wenn in Halbsätzen immer wieder der Wunsch Es könnte ein bisschen mehr sein geäußert wird . Ich erinnere daran , dass die Große Koalition sich in der Finanzpolitik zwei Ziele gesetzt hat , die sie gleichzeitig verwirklichen will : erstens Stärkung der Wachstumskräfte der Wirtschaft . Dem werden wir mit dieser Unternehmensteuerreform gerecht . Zweitens : Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ; deshalb haben wir eine Grenze bei 5 Milliarden Euro gezogen . Dieses Reformvorhaben ist ein hervorragender Beitrag , um den Standort Deutschland zu stärken . Das heißt ganz konkret , Herr Lafontaine : Es ist ein Beitrag zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze . In diesem Sinne werden wir dieses Projekt abschließen . Der Regierungsentwurf ist schon deutlich besser als der Referentenentwurf . Ich bin davon überzeugt : Das , was wir hier am 25 . Mai in zweiter und dritter Lesung verabschieden , wird noch besser sein . Wir werden unseren Beitrag dazu leisten . Herzlichen Dank .