Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , die Zeiten des Feierns sind vorbei . Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist nicht frei von Risiken . Es ist nicht zu übersehen , dass der Dollar fällt und Exporte teurer werden . Es ist nicht zu übersehen , dass die Krise in den USA noch nicht ausgestanden ist . Viele Käufe dort waren und sind Käufe auf Pump . Die USA werden nicht länger Wachstumslokomotive des Weltmarktes sein , was sie seit den 90er-Jahren waren . Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs und die Rohstoffpreise steigen . - So weit stimme ich mit Ihnen überein ; aber , keine Angst , bei den Maßnahmen hört es auf . Herr Glos , Sie haben in dieser Woche in der Berliner Zeitung gesagt : Wir haben in unserer Wachstumsprognose die Risiken berücksichtigt . Es geht aber nicht darum , die richtige Prognose zu stellen . Sie sind nicht der Buchhalter der Nation , sondern als Wirtschaftsminister gefragt . Es geht auch nicht darum , Schwarzmalerei zu betreiben und eine Weltwirtschaftskrise an die Wand zu malen . Es geht um die simple Frage , ob Sie die Zeit des Aufschwungs nutzen , um den Binnenmarkt jetzt oder in Zukunft zu stärken und die Exportabhängigkeit zu reduzieren . Es geht schlichtweg um die Frage : Sichern Sie die Konjunktur gegen Risiken ab ? Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Rossmanith , muss ich diese Frage mit Nein beantworten . Schauen wir uns Ihr gefeiertes strategisches Dreieck an . Ein wichtiger Teil der Binnennachfrage sind die Investitionen . Der Kauf von Maschinen und der Bau von Gebäuden nehmen beim Wirtschaftswachstum eine Schlüsselstellung ein . Die verschiedenen Steuerreformen , die Lohnzurückhaltung und die Senkung der Lohnnebenkosten sollten Deutschland einen Investitionsboom bescheren . Doch davon ist die deutsche Wirtschaft weit entfernt . Das sind die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für markroökonomische Forschung , die am Dienstag veröffentlicht wurden . Trotz Aufschwungs und sprudelnder Gewinne fiel der Anteil der Nettoinvestitionen seit 1991 von 11 auf 4 Pro-zent zurück . Die USA und Großbritannien legten seit 1995 um 60 Prozent zu , Frankreich um 40 Prozent . Deutschland legte im gleichen Zeitraum um nur 7 Pro-zent zu . Die Zunahme im Jahr 2007 ändert an diesen Verhältnissen nichts . Sie preisen Ihr Zukunftsprogramm für öffentliche Investitionen , obwohl Sie dabei erst recht eine schlechte Figur machen . 1970 wurden noch fast 5 Prozent der Wertschöpfung für öffentliche Investitionen ausgegeben . Auch mit der für 2008 vorgesehenen Steigerung kommen Sie bei weitem nicht an diesen Wert heran . In den Folgejahren werden Sie das erst recht nicht schaffen . Bis 2011 wollen Sie den Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt auf unter 1 Prozent senken . Nach wie vor ist Deutschland Schlusslicht . Das Geld fehlt für die Daseinsvorsorge , für Infrastrukturmaßnahmen , im Bereich Bildung und Forschung , für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze . Die geplanten Steuermehreinnahmen fehlen . Geld fehlt auch für die Sanierung des Haushalts . Deshalb fordern wir Sie zu einer Wende auf : Schaffen Sie Zukunftsinvestitionsprogramme auf europäischem Niveau ! Das nutzt allen , auch dem sozialökologischen Umbau und der Wirtschaft . Durch eine Steigerung des privaten Konsums wird die Binnennachfrage nicht gestärkt . Wie auch ? Laut Ihrer Aussage haben angeblich 1 Million Menschen keine Angst mehr vor Arbeitslosigkeit . Das ist eine Luftnummer . Airbus-Chef Enders holte letzte Woche die Beschäftigten zusammen und sagte , dass der Dollarverfall Airbus 100 Millionen Dollar koste , das sei lebensbedrohlich . Ob mehr als die geplanten 10 000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen , sagte er noch nicht . - Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Dollarraum sei der sicherste Weg , behaupten andere . Und Sie behaupten , die Menschen hätten keine Angst mehr vor Arbeitslosigkeit ? Ja , es gibt einen Zuwachs bei der Beschäftigung . Er resultiert aber aus Leiharbeits- und befristeten Beschäftigungsverhältnissen , die von Unsicherheit geprägt sind . Aber Unsicherheit macht den Menschen Angst . Wenn Sie ihnen diese Angst nehmen wollen , müssen Sie zumindest die Leiharbeit und die Möglichkeiten befristeter Beschäftigung begrenzen . Die private Nachfrage ist nach wie vor von Konsumflaute geprägt . Trotz Konjunktur und zusätzlicher Beschäftigung weist der Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzminus aus . Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wurden die Reallöhne auf einen Tiefpunkt gesenkt . In Frankreich erhalten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einen Zuschlag von 10 Prozent als Risikoprämie . Hier verdienen sie 20 bis 50 Prozent weniger als Beschäftigte in der Stammbelegschaft . Durch die Inflation haben Hartz-IV-Bezieher seit 2003 7 ,5 Prozent ihres Einkommens eingebüßt . Das sind 26 Euro im Monat - angesichts dieser Grundsicherung ist das ein großer Batzen - , die für Essen , für lebensnotwendige Anschaffungen und für Weihnachtsgeschenke für die Kinder fehlen . Ihre Verweigerung der Einführung von Mindestlöhnen für alle , Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , und Ihre Verweigerung der Anhebung der Grundsicherung für Hartz-IV-Bezieher machen Sie zu einer Regierung der Hungerlöhne und der Armut , nicht des Aufschwungs und der Teilhabe . Es ist nicht nur eine Frage der Teilhabegerechtigkeit , auch eine wirtschaftspolitische Wende zur Stärkung der Binnennachfrage macht die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen von mindestens 8 ,44 Euro und eine Anhebung der Grundsicherung auf 435 Euro dringend notwendig . Sie machen eine Wirtschaftspolitik , die nach wie vor darauf setzt , mit anderen Ländern im Dumping zu konkurrieren , um ihnen Exportmarktanteile abzujagen . Wir wollen eine Wende in der Wirtschaftspolitik , die den Binnenmarkt stärkt , die Teilhabe der meisten Menschen am Aufschwung sichert und damit den Aufschwung gegen Risiken absichert . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .