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Partei: GRUENE
Aus welchem Anlass sind diese Gespräche denn geführt worden? War der Anlass, dass man konkret über dieses Thema sprechen wollte, oder gab es einen anderen Anlass und man ist rein zufällig bei einer netten Tasse Kaffee – so habe ich Sie jetzt verstanden – darauf zu sprechen gekommen? Ich gehe davon aus, dass solche Gespräche nicht spontan entstehen, sondern dass es da einen gewissen Vorlauf gibt. Deshalb würde mich interessieren: Was waren der konkrete Hintergrund und der Anlass für die Einladungen? Wie, in welcher Form und wo haben diese Gespräche stattgefunden?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , Sie haben freundlicherweise die prozentualen Anteile der EU-Mitgliedstaaten vorgelesen , die an der Spitze der Geberliste stehen . Besteht nach Ihrer Auffassung nicht ein Missverhältnis zwischen dem , was die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande einbringen , und dem , was Frankreich und Großbritannien einbringen ? Ist dieses Missverhältnis seitens der Bundesregierung entweder in europäischen Gremien oder auf der Geberkonferenz thematisiert worden ? Ich will daran erinnern , dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerfallenen Ex-Jugoslawien Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer war und bis zum heutigen Tag die Hauptlasten trägt .
Partei: SPD
Ich habe mir inzwischen abgewöhnt , Frau Abgeordnete , alles zu glauben , was in der Presse berichtet wird . Wir haben bei der Bahn nachgefragt und dort die klare Aussage erhalten , dass es keine entsprechende Auskunft von der Bahn gegeben habe . Die Bahn ist in der Lage , das , was wir miteinander verabredet haben , umzusetzen . Wir werden vorsorglich gerade wegen der weiteren Planung - 500 Millionen Euro in diesem Jahr und 2 Milliarden Euro insgesamt - eine Detailabstimmung mit der Bahn darüber vornehmen , was geleistet werden kann , um bei den wichtigen Strecken , die wir in Deutschland in Angriff nehmen müssen , erfolgreich zu sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Gabriel , erlauben Sie mir , kurz auf Ihre einleitenden Worte einzugehen , insbesondere auf das , was im Saarland geschehen ist . Erstens dürfte Ihnen bekannt sein , dass unsere Fraktion eine Kohleposition verabschiedet hat , die sie geschlossen vertritt und der sich auch einzelne Landesverbände angeschlossen haben , insbesondere solche , die mit Bergbau zu tun haben . Ich erinnere nur daran , dass sich die Linkspartei in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg an den entsprechenden Bürgerinitiativen beteiligt , um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen . Zweitens komme ich auf das zu sprechen , was Oskar Lafontaine in Ensdorf gesagt haben soll , wie Sie es selbst ausgedrückt haben . Ich bitte Sie , Ihre Quellen zu überprüfen . Das , was Sie hier vorgetragen haben , hat er nämlich nicht gesagt . Ich war auf dieser Veranstaltung anwesend und habe dort ebenfalls eine Rede gehalten , und zwar über die Arroganz des RWE-Konzerns im Umgang mit der Bevölkerung . Ich habe darüber gesprochen , wie RWE damit umgegangen ist , die Bevölkerung dazu zu zwingen , ein solches Kraftwerk zu akzeptieren . Was Oskar Lafontaine gesagt hat , kann ich natürlich nicht mehr wörtlich wiedergeben . - Ich weiß nicht , ob Sie immer alles aufschreiben . - Er hat Folgendes gesagt : Selbst wenn wir wollten , wären wir nicht in der Lage , mit der Kohle , die im Saarland produziert wird , ein solches Kraftwerk zu betreiben , und es ist nicht vorgesehen , in diesem Kraftwerk überhaupt saarländische Kohle zu verbrennen . Er hat hinzugefügt , dass wir ein Kraftwerk wollen , das in die Energielandschaft des Saarlandes passt , und darauf abgestellt , dass wir für eine dezentrale Versorgungsstruktur und gegen eine zentralistische fossile Energiepolitik sind . Er hat von der ausländischen Kohle nichts in der Form gesagt , wie es hier dargestellt wurde .
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Zum einen laufen schon eine ganze Reihe Forschungsvorhaben. Gerade in informellen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen mit Vertretern von DB Netz geführt habe, ist uns aufgefallen, dass es auch Forschungsprojekte bezüglich Glyphosatersatz – gerade mechanischer Art, ich habe das vorhin kurz erläutert – in der Landwirtschaft gibt. Auch hier ist eine Vernetzung, Verknüpfung möglich, damit solche Anwendungen, die dort schon in der Erprobung sind, eventuell für die Bahn genutzt werden können. Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn selber möchte auch eine Minderungsstrategie umsetzen. Allerdings will ich darauf hinweisen: Rein rechtlich ist aufgrund des Allgemeinen Eisenbahngesetzes das Eisenbahn-Bundesamt die einzige Genehmigungsbehörde. Das heißt, wir als Bundesregierung können dort nicht direkt etwas vorschreiben. Aber es gibt gute Ansätze, dass auch die Deutsche Bahn, die im Übrigen schon in den letzten zehn Jahren den Glyphosateinsatz auf ihren Strecken drastisch reduziert hat, ihn weiter reduzieren wird. Sie wird so früh wie möglich über alternative Möglichkeiten nachdenken, Glyphosat nicht mehr zum Freihalten der Flächen anzuwenden.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Mit Blick auf das Konjunkturprogramm fordere ich Sie auf : Passen Sie auf , dass Sie nicht Maßnahmen ergreifen , die eine neue Krise automatisch nach sich ziehen ! Es ist falsch , in marode Unternehmen und in marode Branchen zu investieren . Es ist richtig , den Strukturwandel voranzutreiben und die Zukunft im Blick zu haben . In diesem Sinne brauchen wir eine Wirtschaftspolitik für morgen und keinen Wirtschaftsminister von gestern . Das wäre aus unserer Sicht ein sehr sinnvolles Konjunkturprogramm . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich gestatte keine Zwischenfrage , weil ich die Länge der Redebeiträge meines verehrten Kollegen Breuer aus den Ausschüssen kenne . In Anbetracht der Zeit und mit Rücksicht auf die Nachfolgedebatte möchte ich es nicht . Lieber Kollege , wir führen es dann im Ausschuß weiter . . Welche Fragen sich damit für den Strukturwandel der Streitkräfte stellen , kann deshalb jetzt und hier noch nicht abschließend erörtert werden . In diesem Zusammenhang werden wir dann auch Fragen behandeln , die heute nicht so einfach mit einem solchen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes en passant zu beantworten sind . Ist es überhaupt praktikabel , nach einer jahrzehntelangen entgegengesetzten Praxis , Frauen auch in Kampf- und Kampfunterstützungseinheiten aufzunehmen ? Sollen beispielsweise Grenzen bei bestimmten Spezialverbänden in jedem Fall weiterbestehen ? Ob wir in Deutschland eine Öffnung der Streitkräfte für Frauen haben wollen oder nicht , ist politisch sehr wohl zu diskutieren . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Diskussion offen stellen und dazu beitragen , eine tragfähige Lösung zu finden . . _ Oh ja . Dies sind wir den Frauen , die bisher freiwillig und gerne zur Bundeswehr wollen , dies sind wir der Bundeswehr und den Menschen , die in ihr Dienst tun , schuldig . Wer aber heute im Schnellschuß die Änderung bzw . Streichung des Art . 12 a Abs . 4 Satz 2 des Grundgesetzes will , handelt nicht im Sinne unserer sicherheitspolitischen Interessen . Und was noch viel schlimmer ist : Er setzt die Axt an , um die Wehrpflicht preiszugeben . . Das , meine sehr verehrten Herren und Damen , hat der Europäische Gerichtshof sicher nicht gewollt und sollte auch die FDP nicht wollen , selbst wenn Stimmungsmacher in dieser Partei das immer wieder fordern . Deshalb sollte eine eventuelle Änderung des Grundgesetzes erst nach reiflicher Überlegung , ausführlicher Diskussion und vor allen Dingen basierend auf einem breiten parteiübergreifenden Konsens erfolgen . Dazu laden wir Sie ein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich muß dem widersprechen dürfen . Denn wir haben gerade bei der vorgenommenen Anpassung der Mineralölsteuer eine sehr große Präferenz vorgenommen , eine Präferenz zugunsten von Diesel im Vergleich zu Benzin in Höhe von 9 Pfennig . Das haben wir auch in Hinsicht auf die Nutzfahrzeuge , die ganz überwiegend dieselbetrieben sind , durch eine nachhaltige Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für diese Fahrzeuge wieder austariert , so daß sogar eine Überkompensation erfolgt ist .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für die Beratung in der ersten Lesung . Wir beraten hier nicht im Detail , Herr Kollege Feige , sondern wir beraten hier in erster Lesung , und dann geht das in den Ausschuß . Ich mache gar kein Hehl daraus , daß es sich hier um eine besondere Maßnahme handelt . Deshalb heißt es auch Maßnahmegesetz . Es handelt sich aber auch maximal _ ich glaube nicht , daß wir das erreichen werden _ um 17 Projekte Straße , Schiene , Schiff , Wasserweg , die wir in diesem besonderen Fall als Notstandsmaßnahme _ herrührend aus dem ganz miserablen Verkehrsinfrastrukturzustand der ehemaligen DDR _ hier ganz schnell gemeinsam beraten wollen . Die besondere Bedeutung ist nicht die Entmachtung des Parlaments . Das Parlament nimmt sich hier Rechte , die es sich sonst nicht nehmen müßte . Es ist nämlich genau umgekehrt . . Aber weil diese 17 Maßnahmen im nationalen Interesse notwendig sind , ist dieses in anderen europäischen Demokratien _ das lassen Sie sich mal sagen _ wie in Frankreich , wie in Spanien , wie in England übliche Verfahren dringend geboten , ein Verfahren , daß das Parlament in einem nationalen Notstandsfall auch selbst Verwaltungsentscheidungen an sich ziehen kann . Das ist eine Kompetenzwahrnehmung des Parlaments , keine Entmachtung des Parlaments . Wir sind dafür , daß das jetzt so gemacht wird . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , im Zusammenhang mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm haben wir uns die Frage gestellt , wie die östlichen Bundesländer insgesamt finanziell ausgestattet werden müssen , und haben dabei das spezielle Problem des Wohnungsbaus mitberücksichtigt . Im Wohnungsbau hatten wir das Problem , einerseits die Mieter nicht zu überlasten , andererseits die . noch : Staatssekretär Manfred Overhaus versetzen . Das bedeutete , daß die Wohnungsunternehmen , die besonders neue und teuer finanzierte Plattenbauten hatten , bei den von uns vorgesehenen Mieten keine wirtschaftliche Überlebenschance gehabt hätten , wenn ihnen nicht gezielt geholfen worden wäre . Deswegen hat man damals gesagt : Aus der insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmasse wird ein Teil gezielt zur Kappung dieser Schulden eingesetzt . Für die hier zur Diskussion stehenden kommunalen Altschulden wurde diese Möglichkeit nicht gesehen . Man hat gesagt : Insgesamt besteht sehr wohl die Möglichkeit , daß die Länder und Kommunen als wirtschaftliche Einheit dieses Problem mit der zur Verfügung gestellten Finanzmasse lösen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident ! Ich komme jetzt eigentlich zu dem Thema , über das wir eben so ausführlich diskutiert haben . Gerade hier wird sichtbar , daß die Verknüpfung der sozialen Sicherung mit agrarstruktur- und einkommenspolitischen Zielstellungen unter den Bedingungen einer fast ausschließlich familienbetriebsorientierten L andwirtschaft wie in den alten Ländern noch schlecht und recht funktionieren mag . Da gebe ich Ihnen völlig recht . Herr Heinrich , das war ja auch Ihre Eingangsfrage . Im Osten mit seiner auch langfristig _ so glaube ich zumindest _ völlig anderen Agrarstruktur wird deutlich , daß diese Verknüpfung nicht mehr zeitgemäß ist . Erhebliche Zweifel bestehen auch daran , ob bei den neuen Einzelunternehmen der neuen Länder bestimmte Elemente der Alterssicherung des Westens , wie die Verknüpfung der Rente mit der Hofabgabe , nach den gleichen Prinzipien ablaufen werden wie bei den bäuerlichen Familienbetrieben . Ich glaube , daß auch bei den Wieder- und Neueinrichtern , die selbständig und eigenständig wirtschaften , der Bauernhof 15166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Fritz Schumann  als Struktureinheit und Sozialgemeinschaft , wie wir ihn kennen , den auch ich kennengelernt habe , auf dem ich großgeworden bin , heute nicht mehr so existiert . Es sind Unternehmen entstanden , die nach anderen Gesichtspunkten , nach Pachtsystem , funktionieren . Ich sage nur einmal als Beispiel : Bei meinen drei Wiedereinrichtern im Dorf sind die Frauen Angestellte im öffentlichen Dienst , und sie denken mitnichten daran , Bäuerinnen zu werden . . _ Das sollen sie ja auch nicht . Derjenige , der dort arbeitet , sieht das als Unternehmen an , be treibt es als Unternehmen und wird nach Ablauf des zwölfjährigen Pachtvertrages vielleicht eine andere Entscheidung fällen . Ich halte das für gut . Ich möchte nur , daß wir das in der zukünftigen Debatte auch berücksichtigen . . _ Eben nicht , Herr Heinrich . Ich kann das so nicht herauslesen . Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken einbringen . Ich glaube , daß es auch an der Zeit wäre , auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Unfallversicherung etwas zu tun . Hier gibt es recht unrühmliche Dinge , die auch aus der Einigung herrühren . Ich spreche hier ein Thema an , das Sie sicherlich alle kennen : daß die Beiträge und die Zuordnungsgrößen damals auf ganz anderen Grundlagen festgelegt wurden , als sie sich heute darstellen . Ich halte es für sehr wichtig , daß wir dieses Problem noch einmal angehen . Zum Schluß möchte ich noch einmal betonen , daß ich die eigenständige soziale Sicherung der Bäuerinnen als das progressivste Element dieses Gesetzes sehe . Ich wünsche mir , daß in der fachlich-sachlichen Diskussion hier noch Dinge ausgeräumt werden und daß wir das gemeinsam angehen können . .
Partei: CDU/CSU
In Respekt vor Ihrem Amt , Frau Präsidentin : Ich hatte gar nicht die Absicht , Sie zu unterbrechen . Ich habe mich nur zu Wort gemeldet . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß es im Hinblick auf die Beendigung der Debatte keine interfraktionelle Vereinbarung gibt . Die Mehrheit hat bestimmt , daß die Debatte beendet wird . Dies müssen wir hinnehmen . Das heißt , es muß darüber abgestimmt werden .
Partei: GRUENE
Ich würde jetzt gerne noch einmal nachhaken : Heißt das , dass Sie beim Betreuungsausbau im Rahmen des TAG stehenbleiben werden , oder haben Sie vor , einen noch darüber hinausgehenden Ausbau zu fördern ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe eben etwas dazu gesagt , welchen Bedarf wir generell auf der Basis der Kinderbetreuungsstudie sehen . Was das konkret heißt , hängt davon ab , wie weit der Ausbau in den Ländern gediehen ist . Die Zahlen müssen gegenübergestellt werden . Dann werden wir sehen , welche Schritte im Einzelnen notwendig sind .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Eichhorn , wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , daß wir in dieser Legislatur intensiv prüfen , wie man die Betreuung der Demenzkranken verbessern kann . Sie wissen selber , daß man angesichts des Beitragssatzes von 1 ,7 Prozent sehr sorgfältig überlegen muß , wie man die Möglichkeiten , die man hat , noch verbessern kann . Das tun wir . Wir sind in intensiven Gesprächen . Wir prüfen Verbesserungen in den verschiedensten Bereichen , und zwar Möglichkeiten der Qualitätssicherung und der Optimierung im Bereich der Pflege . Natürlich spielt dabei _ Sie haben das angesprochen _ die Frage der finanziellen Mittel eine Rolle . Von Bayern und Baden-Württemberg sind im Bundesrat entsprechende Initiativen eingebracht worden . Dabei war allerdings das Problem , daß diese Bundesländer den Finanzüberschuß von 9 ,7 Milliarden DM weit überschätzt haben ; sie sind von 12 ,3 Milliarden DM ausgegangen . Wenn man grundlegend etwas ändern will , muß man sehr sorgsam planen . Schnellschüsse verträgt die Pflege nicht . Wir sind in intensiven Gesprächen , können Ihnen das Ergebnis aber noch nicht sagen .
Partei: GRUENE
Schade, Herr Kollege Schäfer. Ich weiß, dass Sie dem Mandat zu einem anderen Zeitpunkt schon einmal zugestimmt haben. Ich glaube, Ihre Ablehnung hat vielleicht eher damit zu tun, dass die Linke derzeit sozusagen den Rückwärtsgang eingelegt hat und man jetzt nach geeigneten Gründen für eine Ablehnung sucht. Ich will konkret auf Ihren Vorwurf eingehen, in dem Mandat stehe nicht, dass die SPLA, also die Kämpfer der südsudanesischen Truppen, Teil des Problems sind. Ich lese Ihnen die entsprechende Passage aus dem Entwurf, der gleich von der UNO beschlossen wird, vor. Unter Nr. 3 b steht sehr deutlich, dass der Auftrag lautet: „… protecting civilians under imminent threat of physical violence …“ Der Auftrag ist also, die Zivilbevölkerung zu schützen, wenn sie bedroht wird, insbesondere „when the government of the Republic of South Sudan is not providing such security“. Das Problem wird also sehr offen angesprochen. Unter Nr. 13 heißt es dann ganz deutlich: Wir sagen ganz klar und fordern die Republic of South Sudan auf, die Straflosigkeit zu bekämpfen. Eingreifen wird man insbesondere dann, wenn illegale bewaffnete Gruppen oder Elemente der südsudanesischen Armee – „of the Republic of South Sudan security forces“ – Menschenrechtsverletzungen begehen. Das heißt, die Resolution ist an dieser Stelle eindeutig. Ich frage Sie noch einmal: Was ist denn die Konsequenz? Ich kenne die Empfehlungen von Crisis Action. Die Äußerungen von Oxfam haben Sie gehört. Ich erinnere auch an die Äußerungen der Kirchen. Alle sind sich einig: Bisher hat UNMIS die Zivilbevölkerung nicht ausreichend schützen können. Deshalb fordern sie: Wir brauchen eigentlich mehr Truppen. Wissen Sie, was sie noch sagen? Ich war gerade in New York bei Le Roy, dem DPKO-Chef. Er sagt: Wir als Europäer dürfen den Auftrag, Kap. VII der Charta der Vereinten Nationen umzusetzen, nicht den Entwicklungs- und Schwellenländern überlassen. – Bangladesch, Indien und Pakistan sind die Haupttruppenstellerländer. Diese Länder fordern: Europa muss sich stärker beteiligen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Kollege Jung, ich weiß, dass Sie sehr für Backloading sind. Wir haben im Umweltausschuss lange über dieses Thema diskutiert und eine Anhörung dazu durchgeführt. Nächste Woche Mittwoch wird eine weitere Anhörung dazu stattfinden, obwohl dieses Thema im Umweltausschuss im Grunde ausdiskutiert ist; denn die Mehrheit steht hinter dieser Forderung. Da Anträge im Zusammenhang mit dieser Anhörung nicht mehr abgestimmt werden können und laut Koalition auch nicht mehr abgestimmt werden sollen, können wir jetzt nicht mehr agieren. Wir müssten aber schnell handeln. Haben Sie einen Vorschlag, wie wir es schaffen, gemeinsam schnell zu handeln?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich Ihren Antworten entnehmen , daß es im Zusammenhang mit dem Tod von Uwe Barschel bei mehreren Strafverfolgungsbehörden noch mehrere Ermittlungsverfahren gibt ? 17386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 .
Partei: SPD
Herr Verteidigungsminister , Ihre Parlamentarische Staatssekretärin hat heute im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Reihe von Fragen beantwortet . Sie hat dort erklärt , daß das Verteidigungsministerium zwar auf der einen Seite höhere Beiträge leisten muß , dies aber auf der anderen Seite dadurch mehr als ausgeglichen werden wird , daß für den Bundeshaushalt keine Kreditzinsen entstehen . Ist es richtig , daß eine Prüfung des vermeintlichen Ausgleichsmechanismus stattgefunden hat , und halten Sie es für korrekt , die Nettokreditaufnahme dadurch niedrig zu halten , daß Sie Zahlungen , zu denen Sie verpflichtet sind , aufschieben ?
Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich wenige Tage, nachdem sich der Albtraum in Srebrenica abgespielt hatte und von der Batteriefabrik in Potocari etwa 7 000 männliche Kinder, junge Männer und auch Frauen aus den Händen von Blauhelmsoldaten in die Wälder entführt und dort ermordet worden sind, vor Ort war, wer das sehr nah miterlebt hat, der kann mit so einfachen Wahrheiten, Herr Neu, wie Sie sie hier dargelegt haben, nicht umgehen. Denn es gibt zwei Seiten. Es gibt einmal das „Nie wieder Krieg“ – da haben Sie recht –, aber die zweite Seite heißt: Nie wieder Opfer. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir diese Lehre für uns umsetzen. Denn das ist die zweite Lehre aus der deutschen Geschichte mit der nationalsozialistischen Aggression, mit der wir ganz Europa überzogen haben. Wir beraten seit 1999, also nun zum 16. Mal, dieses KFOR-Mandat. Ich würde trotz der kurzen Zeit darum bitten, dass wir nicht nur auf das Kosovo schauen. Es ist nur ein Teil des Gebietes. Der Westbalkan ist miteinander verbunden. Wir sollten tatsächlich sehr aufmerksam beobachten, dass es in der Region stärker brodelt, als wir es vor 20 Jahren vielleicht für möglich gehalten haben. Wir alle waren davon ausgegangen, dass nach einer Beruhigungsphase und mit dem Ausblick und der Möglichkeit, den Weg nach Europa einzuschlagen, die Staatenbildung und die Institutionenbildung schneller vorangehen würden, dass Gewalt, Hass, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit schneller überwunden werden könnten, als es sich dann tatsächlich herausgestellt hat. Es gibt neue Hotspots. Während der Ministerpräsident Serbiens eine EU-orientierte Politik macht, fordert der serbische Präsident das Kosovo für Serbien zurück. In Bosnien-Herzegowina ist die Föderationsregierung gerade wieder zerbrochen. Es gärt in der Republik Srpska, weil Präsident Dodik um sein politisches Überleben kämpft. Mazedonien steuert unter einem Premierminister, der in seiner Politik immer repressiver wird – der Journalismus gerät immer stärker unter Druck –, immer tiefer in die Krise. Es gab die offene, gewalttätige Auseinandersetzung in Kumanovo. Wir wissen bis zum heutigen Tage nicht, was dort wirklich passiert ist. Aber diese Gewalttat wird von vielen Seiten politisch instrumentalisiert, einmal ethnisch oder um die autoritären Strukturen des Regimes noch stärker zu rechtfertigen.
Lieber Herr Kollege Groß, Herr Bundesminister Dr. Ramsauer hat zuletzt in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages vom 9. September 2011 zum Einzelplan 12 bekräftigt, dass zielgerichtete Budgeterhöhungen für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung notwendig sind. Ich möchte Sie auf das Plenarprotokoll 17/125 verweisen. Da die Einführung einer jeglichen nutzerorientierten Abgabe entsprechende Umsetzungszeit benötigen würde, könnte diese Alternative jedoch nicht zur kurzfristigen Schließung der Finanzierungslücke im Bundesfernstraßenbau beitragen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, ich habe nicht die Frage gestellt, ob Sie die Entwicklungszusammenarbeit einstellen, sondern ob Sie sich im Rahmen der umfassenden politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Honduras gegenüber der honduranischen Regierung für eine umfassende Aufklärung einsetzen. Jetzt muss man wissen: Es gibt ein enormes Maß an Straflosigkeit in Honduras – wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch. Die schönen Absichtsbekundungen, man wolle aufklären, bringen eigentlich so gut wie gar nichts; in hundert anderen Fällen ist nämlich nichts passiert. Die Aktivistin Berta Cáceres von COPINH, die ermordet wurde, war sehr oft auch hier in Deutschland. Viele Kollegen und Kolleginnen haben sie getroffen und sie in ihren Aktivitäten im Zuge des Staudammprojekts und in ihrem Einsatz für die Rechte Indigener unterstützt. Wenn Sie, wie Sie sagen, Kontakt zur Familie und zu COPINH haben, dann wissen Sie ganz genau, dass COPINH, der indigene Rat, fordert, dass es eine unabhängige internationale Untersuchungskommission gibt, weil eben nicht gewährleistet ist – wie in anderen Fällen auch –, dass der honduranische Staat die Aufklärung nachhaltig betreibt. Deshalb meine Frage an Sie: Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der honduranischen Regierung für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs ein? Dann würden nicht nur irgendwelche Experten geschickt, sondern diese hätte einen eigenen Auftrag, einen Vertrag mit der Regierung und mit der Familie, dort unabhängig zu ermitteln.