Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Kohle rede ich nicht , Herr Rexrodt . Dazu werden wir an anderer Stelle Gelegenheit haben . Es kommt nur darauf an , dass der Vertrag eingehalten wird , den Sie unterschrieben haben . Davon wollen Sie offensichtlich Abstand nehmen . Das ist nicht in Ordnung . . Ich möchte nur wenige Punkte erwähnen . Bezogen auf meine liebenswerte Kollegin Jaffke stelle ich fest , dass die Opposition sehr verkrampft ist und Gespenster sieht . . Wie kann sie sonst von Spuk reden ? Das ist eine sehr eigentümliche Sache . Sie müssen sich mit dieser Regierung konkret auseinander setzen . Entkrampfen Sie sich und befreien Sie sich vom Spuk ! Wenn das geschieht , dann können wir richtig debattieren . . Bezogen auf den Einzelplan 08 haben wir uns insbesondere mit dem Umsatzsteuerbetrug , mit der Gründung der FISCUS GmbH , mit der Strukturentwicklung der Bundesfinanzverwaltung , mit der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung , mit den personalwirtschaftlichen Auswirkungen und den Folgemaßnahmen und mit den Grundzügen der Sozialverträglichkeit beschäftigt . Das sind alles ganz wichtige Tatbestände , auf die ich im Einzelnen kurz eingehen will . Es ist dabei zu erwähnen , dass der Bundesfinanzminister in seinem Haushalt 420 Millionen DM _ das ist eine enorme Summe _ sparen wird . Er hat das Sparen also nicht nur von anderen verlangt , sondern auch für sich selber akzeptiert . Durch Umsatzsteuerbetrug _ wir haben schon des Öfteren darüber geredet _ gehen dem Fiskus jährlich 23 Milliarden DM verloren . Wir stellen eine zunehmende Anzahl von Betrügereien fest , seit der Binnenmarkt entstanden ist . Es sind erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten , die Betrüger zu fassen . Wir haben daher Maßnahmen getroffen , um das Personal für die Verfolgung derartiger Straftatbestände zur Verfügung zu stellen . Des Weiteren bedienen wir uns zur Informationsgewinnung einer zentralen Datenbank und auch einer internationalen Datenbank in der Fachwissen über internationales Steuerrecht zusammengefasst ist . Außerdem werden wir eine qualifizierte Projektgruppe beim Bundesamt für Finanzen einrichten . Ich hoffe , dass wir damit dem Umsatzsteuerbetrug besser auf die Spur kommen können ; denn es ist unerhört , wie die Arbeitnehmer Monat für Monat zur Abgabe ihrer Lohnsteuer herangezogen werden , während hier ganze Gruppen auf kriminelle Art und Weise Staat Susanne Jaffke 13097 und Gesellschaft betrügen . Damit muss es ein Ende haben , meine Damen und Herren ! . Es wird heute schon von einem organisierten Verbrecherring gesprochen . Diese Situation fordert uns besondere Aktivitäten ab . Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Gründung der FISCUS GmbH , deren Aufgabe als Softwarefabrik es künftig sein wird , die Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder mit einheitlichen Softwareprodukten zu versorgen , damit sie besonders effizient arbeiten können . Sobald wir diese FISCUS GmbH auf Trab gebracht haben werden , wird allein der Bund 1 ,3 Milliarden DM mehr einnehmen . Die für den Bundeszuschuss benötigten Kosten machen also nur einen Bruchteil der Steuermehreinnahmen aus . Ein weiterer Punkt ist die Strukturentwicklung der Bundesfinanzverwaltung , für die der Finanzminister mittlerweile ein Grobkonzept vorgelegt hat . Auch damit soll ein Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung geleistet werden . Wir werden zu einer Neustrukturierung der Zollverwaltung , zu einer Straffung der Bundesvermögensverwaltung , zu einer Überprüfung der Organisationsstrukturen bei den Oberbehörden und zu einer Anpassung des Organisationsrahmenkonzeptes an die veränderte Personalstruktur des BMF kommen . Wir müssen uns insbesondere mit dem Zoll auseinander setzen . Durch den EU-Beitritt der osteuropäischen Länder stellt sich die Frage , welche Aufgaben den beim Zoll Beschäftigten übertragen werden sollen , wenn die Zollgrenzen wegfallen werden . Den Zollfahndungsdienst und das Zollkriminalamt wollen wir entscheidend verbessern und sie der in der Folge der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa veränderten Kriminalitätslage anpassen . . Wir werden die Hauptzollämter so organisieren , dass deren Strafsachenstellen mit der Bekämpfung von Kleinkriminalität auch fertig werden können , und werden die Spezialeinheit des Zollfahndungsdienstes beim Zollkriminalamt _ die so genannte Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll _ stärken . . All dies wird sozialverträglich erfolgen . Man wird das mit den Personalräten und den Gewerkschaften _ mit ihnen führt man ja Gespräche _ wohl vernünftig regeln können . So werden die Umstrukturierungen in diesem Bereich selbstverständlich durch soziale Maßnahmen flankiert werden . . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung . Wir werden hier die Zahl der Arbeitskräfte von gegenwärtig 1 100 auf 2 500 erhöhen , werden also 1 400 Personen in diesem Bereich mehr einsetzen können , . um der illegalen Beschäftigung Herr zu werden . Jeder muss dagegen sein . Was hier auf den Baustellen und in anderen Bereichen des Arbeitsmarktes erfolgt , ist ein Skandal . Darum ist es wichtig , dass wir hier intensiv vorangehen . . _ Ich hoffe , Sie , Herr Rexrodt , haben das richtig zur Kenntnis genommen . Sie riefen ja Hört ! Hört ! , aber das ist ja Ihre Art . So soll es auch bleiben . Wir werden uns weiterhin mit Ihnen auseinander setzen . Wir werden also in diesem Bereich vorankommen , zumal die Zollbehörden weitere staatsanwaltschaftliche Möglichkeiten erhalten werden . Damit wird man derartiger Leute schneller habhaft werden können . Die Zusammenfassung der Rechenzentren wird ebenfalls vorangebracht . Wir werden die Bundesaufsichtsämter entsprechend entwickeln und insbesondere deren Effektivität erhöhen . Alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen , das sage ich noch einmal sehr deutlich , werden sich an sozialverträglichen Gesichtspunkten orientieren . Zum Schluss darf ich festhalten : Insgesamt zielt dieser Haushalt , den der Finanzminister Eichel vorgelegt hat , auf Schuldenabbau bzw . -tilgung , auf Wachstum , auf das Abdecken von Defiziten , gleichzeitig aber erweitert er die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik , für mehr Chancengleichheit zu sorgen . Hier konkretisiert sich unsere Politik . .