Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . Das sagt auch in Zukunft die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland . Aber dieser Individualanspruch _ da hilft kein Herumreden _ wird für bestimmte Fälle stark eingeschränkt . Es hat deswegen Kritik in den Parteien _ auch in meiner _ und insbesondere auch aus den Kirchen gegeben . Wir Liberalen haben uns schwergetan , einer solchen Einschränkung zuzustimmen . Ich selbst habe mich auch lange _ aus heutiger Sicht vielleicht zu lange _ gegen den Gedanken einer Änderung gewehrt . Liberale , freiheitlich denkende Menschen gehören in Diktaturen immer zu den ersten Opfern , kommen sie nun in rechtem oder linkem Gewand . Sie werden deshalb in besonderer Weise verfolgt und sind auf wirksamen Schutz angewiesen . Aber das vergangene Jahr mit seiner Steigerung der Asylbewerberzahlen um über 70 % hat überdeutlich gemacht , daß dieses Land die gesamte Zuwanderung _ nicht nur in diesem Bereich _ besser steuern muß . Es hilft nicht der Hinweis , daß das Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetz noch nicht voll umgesetzt ist . Ein bloßes Nachrechnen zeigt , daß eine derart große Zahl von Asylbewerbern wie im letzten Jahr nicht in den einzurichtenden zentralen Aufnahmestellen unterzubringen ist . Ein Beschleunigungseffekt bei der Prüfung der Begehren wird daher mit Sicherheit allein durch dieses Gesetz nicht eintreten . Wir haben uns in all den Jahren der ständig steigenden Asylbewerberzahlen im Zweifel immer zugunsten der möglicherweise politisch Verfolgten entschieden . Wir haben jetzt das Recht und die Pflicht zu einer notwendigen kritischen Bestandsaufnahme . . Dazu gehört , daß nach Ende der Diktaturen und der politischen Verfolgungen in vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks gerade aus diesen Ländern eine besonders große Zahl von Menschen kommt , die Mehrzahl nicht aus Gründen politischer Verfolgung , sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen . Wir , die Satten , haben nicht den geringsten Anlaß , uns über diese Menschen zu mokieren . Auch unsere Landsleute hat in verschiedenen Perioden der Geschichte der Hunger in die Flucht getrieben . Aber es gehört zu den Ehrlichkeiten in einer Bestandsaufnahme , daß dann nicht Art . 16 GG die Basis für eine Aufnahme in diesem Land sein kann . . Wie soll das nötige Vertrauensverhältnis zwischen der Mehrzahl der Ankömmlinge und uns entstehen , wenn die erste Begegnung mit einer falschen Behauptung , nämlich der , politisch verfolgt zu sein , beginnt ? Ist es unmenschlich , zu sagen : Wir lösen die Probleme in der Heimat nicht dadurch , daß wir hier die Menschen aufnehmen , sondern durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit finanzieller und ideeller Hilfe vor Ort ? Jeder , der ohne politisch verfolgt zu sein , um Asyl nachsucht , blockiert einen Platz in unserem Land für andere , die des Schutzes vielleicht noch dringender bedürfen . Ich denke etwa an die vergewaltigten und geschundenen bosnischen Frauen und Mädchen , die Opfer des Bürgerkriegs geworden sind . Ist es unmenschlich , in einer Abwägung zu sagen : Wir möchten lieber noch mehr von ihnen aufnehmen ? Zu einer Bestandsaufnahme gehört für mich eine Erfahrung , die ich vor einigen Jahren beruflich gemacht habe . Eine Schlepperorganisation hatte einen Mann in Sri Lanka , der über zwei Taxen verfügte und damit sicherlich nicht zu den Armen gehörte , dazu gebracht , diese Fahrzeuge zu verkaufen und noch einen weiteren stattlichen Devisenbetrag bei den Verwandten zu sammeln . Er st and nach seiner Entdeckung auf Grund zweier sich widersprechender Asylerklärungen vor dem menschlichen und finanziellen Ruin . Ist es tatsächlich unmenschlich , diesen Schleppern die Grundlage für ihr verbrecherisches Handwerk zu entziehen ? . Die Bundesrepublik hat es sich nicht leichtgemacht , obwohl sie seit langem etwa zwei Drittel der Flüchtlinge in der Europäischen Gemeinschaft aufnimmt . Wir haben das Asylrecht nicht schon bei 20 000 Asylbewerbern verschärft , wie das vor wenigen Wochen in Großbritannien geschehen ist . . Die Novellierung des Asylrechts hält sich exakt an die Genfer Flüchtlingskonvention . Sie läßt die Abweisung in ein sicheres Drittland zu , die wir in Art . 16 a Abs . 2 vorsehen . Es ist kein Verstoß gegen Menschenrechte , wenn wir jemanden auf den Schutz verweisen , um den er in einem sicheren Drittland hätte nachsuchen können . Es gibt ein Menschenrecht auf Schutz vor Folter , vor unmenschlicher Behandlung , aber kein Menschenrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung im Wunschland . Nur durch diese Bestimmung können wir unsere Nachbarstaaten betroffener machen , insbesondere die , die in ähnlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben wie wir , etwa Österreich . Ist es ungerecht , für Europa das einzufordern , was wir zwischen den einzelnen Bundesländern in Deutschland selbstverständlich vorsehen , nämlich eine an der Größe und Einwohnerdichte orientierte Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Gebiete ? . Bei Gesprächen mit Kollegen aus europäischen Nachbarländern über eine bessere Verteilung findet man bisher keinerlei Bereitschaft zu einem solchen Burden-sharing , zu einer gerechten Lastenverteilung . Nicht einmal angesichts der schreienden Not der 11600 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Jörg van Essen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge waren unsere Nachbarn dazu bereit . Ohne Druck ist dies im Bereich der wirtschaftlichen Flüchtlinge noch weniger zu erwarten . Wir stehen dennoch mit ausgestreckter Hand da . Wir sind bereit , politisch Verfolgte bei einer gerechten Lastenteilung von unseren Nachbarn , insbesondere von Polen und der Tschechischen Republik , zu übernehmen . Dies war schon beim Asylkompromiß am 6 . Dezember 1992 übereinstimmende Auffassung . Wir haben es durch eine geänderte Einleitung des Abs . 2 noch deutlicher gemacht . Art . 16a Abs . 2 GG schafft die notwendige Grundlage für Gespräche über eine gerechte Verteilung der politischen Flüchtlinge in ganz Europa . Die Regelung über die sicheren Herkunftsländer , also Art . 16a Abs . 3 GG , wird ebenfalls den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht . Die Schweiz hat mit einer ähnlichen Regelung positive Erfahrungen gemacht . Es ist nicht ungerecht , denjenigen , der aus einem Land kommt , in dem gewährleistet erscheint , daß weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden , bei einem Asylbegehren mit höheren Anforderungen zu belasten als jemanden , der aus einem Land kommt , in dem diese Vermutung nicht besteht . Im Gegenteil : Im Verbund mit der notwendigen Einschränkung des Rechtsschutzes in Abs . 4 ist sichergestellt , daß die Verwaltungsund Gerichtskapazitäten in Zukunft besser für die genutzt werden können , die mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt sind , etwa weil sie aus Myanmar , aus dem Irak oder Iran kommen . Die rechtliche Prüfung nach dem Asylkompromiß hat gezeigt , daß eine vollständige Umsetzung der Zuständigkeitsregelungen von Schengen und Dublin in der Bundesrepublik Deutschland mit dem damals gefundenen Kompromiß nicht möglich ist . Diesem Ziel soll nun der neue Abs . 5 dienen . Den meisten von Ihnen wird es so gehen wie mir , daß es nämlich mehrerer Leseversuche bedarf , bis sich der Sinn der Vorschrift voll erschließt . Wir sollten , ohne den Inhalt des Absatzes zu ändern , über eine bessere sprachliche Fassung nachdenken . Inhaltlich besteht aber kein Zweifel daran , daß der Abs . 5 die notwendige verfassungsrechtliche Grundlage für Zuständigkeitsregelungen über die Prüfung von Asylbegehren und die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen schafft , wenn eine Einschätzung ergibt , daß diese Staaten die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherstellen . Die heutige Debatte ist ein Zeichen dafür , daß eine lebendige Demokratie nach sorgfältiger Diskussion zu einer Lösung kommen kann . Ich freue mich sehr darüber , daß wir so kurz nach dem Kompromiß vom 6 . Dezember 1992 die erste Lesung im Plenum haben . Die Bürger haben dies zu Recht von uns erwartet . . Ein Kompromiß kann nicht alle einschließen , insbesondere dann nicht , wenn er drei Parteien umfaßt . Ich habe großen Respekt vor den Kollegen , die dem heutigen Entwurf nicht zustimmen können . Aber ich bitte sie nachdrücklich , uns , die wir zustimmen , nicht in eine Ecke der Unmenschlichkeit zu stellen , wie ich es hier und da im Vorfeld gehört habe . . Auch die , die das bisherige Asylrecht ganz oder in weiten Teilen beibehalten wollen , können im übrigen nicht ausschließen , daß auch nach dem bisherigen Verfahren der eine oder die andere tatsächlich politisch Verfolgte nicht als solcher bzw . solche anerkannt worden ist . Der Blick muß in zweierlei Hinsicht nach vorn gehen . Erstens : Eine europäische Lastenverteilung muß mit einer stärkeren wirtschaftlichen und ideellen Hilfe für die Hauptherkunftsländer gekoppelt sein . Sie muß auch in Zukunft politisch Verfolgten sicheren Schutz geben . Zweitens . Eine Entlastung durch eine geringere Flüchtlingszahl aus wirtschaftlichen Gründen gibt unserem Land Gelegenheit , sich einer gesteuerten Zuwanderung zu öffnen , die wir schon wegen der demographischen Entwicklung brauchen . Die Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände haben dies in aller Deutlichkeit vor wenigen Monaten ausgesprochen . Die FDP wird an beiden Zielen konstruktiv mitarbeiten . Vielen Dank . .