Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben bei der Arbeitsmarktsituation und der Beschäftigungsquote. Noch einmal: Es hat seit der Wiedervereinigung Deutschlands noch nie eine so niedrige Arbeitslosigkeit und eine so hohe Beschäftigungsquote gegeben. Allerdings – darin sind wir uns einig – profitieren nicht alle davon. Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung stagniert. Dies zu ändern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns alle stellen. Es geht genauso die Arbeitgeber, die Belegschaften, die Bundesagentur für Arbeit, also alle in der Gesellschaft an, jeweils eine sehr passgenaue, auf die individuelle Situation der betroffenen Menschen zugeschnittene Lösung zu finden. Es besteht oftmals aufgrund der Beeinträchtigung ein ganz besonders hoher Unterstützungsbedarf, um die schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Hier haben – da sind wir uns alle einig – die Integrationsfachdienste mit ihrem träger- und schnittstellenübergreifenden Ansatz viele einzelne Unterstützungsmaßnahmen entwickelt und praktiziert. Sie haben sich in der Praxis bewährt. Die Leistung in der Arbeitsmarktvermittlung, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit erfolgt, umfasst sowohl die Fähigkeits- und Interessenanalysen, die Vermittlung an sich, die Vorbereitung auf den Arbeitsplatz und sehr oft auch eine sehr langfristige, manchmal monatelange Begleitung am Arbeitsplatz. Diese Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ist nach wie vor unverzichtbar. Die Betreuung aus einer Hand wurde von den Arbeitgebern gelobt und geschätzt. Diese Arbeitsmarktdienstleistungen sind natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Sie sind dem Vergaberecht nach europäischen Kriterien unterworfen. Der Wegfall der freihändigen Vergabe in diesem Bereich ging mit der Befürchtung einher, dass eine lange aufgebaute Fachkompetenz verloren gehen könnte. Bei diesen Befürchtungen ging es zum Beispiel um wechselnde Ansprechpartner nach den Ausschreibungsergebnissen, die zu Vertrauensund vielleicht sogar auch Motivationsverlusten bei den zu unterstützenden Arbeitsuchenden führen könnten. Das war politisch nie gewollt. Andererseits ist die Trägervielfalt bei den Leistungen im Dienstleistungsbereich auf der Grundlage der Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen ein unabdingbarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Für uns in der CDU/CSUBundestagsfraktion war es deshalb wichtig, die Praxiserfahrungen seit dem Jahr 2002, seit dem dies gilt, zu beobachten und zu beleuchten. Sie sind grundsätzlich erst einmal positiv. Es hat sich aber auch gezeigt, dass das bestehende Vergaberecht für die Beschaffung von sozialen Dienstleistungen noch kein durchgehendes Instrumentarium für die Anforderungen der Praxis bereitstellt. Wenn wir uns die Ergebnisse der Ausschreibungen – das müssen wir jetzt ehrlich machen – im Jahr 2012 ansehen, ist festzustellen, dass bei 30 Prozent der 39 neu ausgeschriebenen Losen der IFD, und zwar als Einzelbieter oder in Bietergemeinschaften, beteiligt ist. Die Beteiligung des IFD ist damit gegenüber 2011 deutlich zurückgegangen. Da lag diese Zahl noch bei 55 Prozent. In der Ausschussberatung haben wir uns immer wieder darauf verständigt, dass wir das beobachten wollen. Ich möchte an dieser Stelle lobend hinzufügen, dass die Anträge – auch die von der Opposition –, die heute zur Diskussion stehen, seinerzeit, also im Jahr 2011, sogar zurückgestellt wurden, weil wir gesagt hatten: Wir wollen das beobachten, die Qualität dieser Vermittlungsund Leistungsarbeit ist für uns wichtig. Bieterbezogene Kriterien, wie Qualifikation, Fachkenntnisse der Ausführungskräfte, Erfahrungen und Vermittlungsergebnisse, dürfen immer nur im Rahmen der Mindestanforderungen an die Eignung der Bieter, also nur bei der grundsätzlichen Eignungsprüfung, aber nicht bei der finalen Auswahlentscheidung, berücksichtigt werden. Das haben wir erkannt und einen Antrag eingebracht, der heute zur Abstimmung steht. Wir möchten, dass in Zukunft die Qualität stärker gewichtet und nicht nur ausschließlich der Preis berücksichtigt wird. Die strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, die auf die Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinie und die entsprechende Rechtsprechung zurückzuführen sind, ist bei den Arbeitsmarktdienstleistungen schwierig durchzuführen, weil manchmal – wir wissen das auch – der etwas teurere Anbieter wegen zügigerer und nachhaltigerer Integration in Ausbildung und Beschäftigung durchaus wirtschaftlicher sein kann. Deshalb sind Qualität und Vermittlungserfolge stärker zu gewichten. Wir haben daher in unserem Antrag zwei Forderungen formuliert. Zum einen soll diese Gewichtung in der Ausschreibung enthalten sein, und zum anderen soll darauf hingewirkt werden, dass bei dem aktuell anstehenden Novellierungsprozess des europäischen Vergaberechts die Regelungen für diese speziellen Dienstleistungen modifiziert werden. Wir lagen mit unserer Vermutung richtig; denn bei dem jetzt schon vorliegenden Entwurf ist in Ziffer 2 unser Ansatz – ich will den jetzt nicht noch näher beleuchten – sehr genau aufgeführt. In Kap. 1 sind die besonderen Beschaffungsregelungen für soziale und andere besondere Dienstleistungen extra hervorgehoben. Was ich zum Schluss noch lobend erwähnen möchte, ist, dass bei diesen Ausschreibungen ein höherer Schwellenwert angesetzt ist, nämlich 500 000 Euro, wohingegen für die übrigen Dienstleistungen der Schwellenwert von 200 000 Euro gilt. Meine Damen und Herren, ich glaube, in dem Zeitraum zwischen dem Einbringen unseres Antrages und der heutigen Beschlussfassung ist schon eine Menge passiert und sind viele Fortschritte erreicht worden. Wir lagen mit unseren Forderungen richtig. Für mich haben sich damit die Anträge der Opposition eigentlich erledigt. Ich jedenfalls werbe ausdrücklich dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank.