Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war uns angekündigt worden _ so hat m an es in den Zeitungen gelesen _ die große Abrechnung des Kanzlerkandidaten mit der Regierungspolitik . . _ Sie haben es ja in die Zeitungen setzen lassen , Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer . Welche Zeitungen Sie sich dafür aussuchen , ist ja egal . Sie haben jedenfalls die große Abrechnung mit der Regierungspolitik angekündigt . Viel , Herr Scharping , ist daraus wohl nicht geworden . . Weil Sie nach dieser Woche zum Schluß ein versöhnendes Wort gesagt haben , zu dem Sie allen Grund haben : Ich meine , Sie sollten die Plakate wieder abhängen , mit denen Sie die Wahl des Bundespräsidenten in den Europawahlkampf einbeziehen . . Ich finde wirklich , wir sollten diese Wahl nicht im Europawahlkampf instrumentalisieren . Wir sollten diese Auseinandersetzung nicht fortsetzen . Weil Sie diese versöhnend gemeinten Worte gesagt haben , gebe ich Ihnen den Rat : Hängen Sie die Plakate ab , und wir wollen vergessen , daß Sie schlechte Verlierer gewesen sind . . Im übrigen hat mich bei Ihrer Rede ein wenig beschäftigt , daß Sie einleitend _ Sie haben Václav Havel zitiert _ von der Größe der Worte im Verhältnis zu den Taten gesprochen haben . Sie sind Oppositionsführer , und insofern haben Sie es leichter : Sie brauchen noch keine Taten vorzuweisen . Aber Sie sollten wenigstens konkretisieren , was Sie selbst wollen oder vorschlagen ; denn die reine Unverbindlichkeit der Floskeln und Erklärungen , wo überhaupt nichts mehr bleibt , reicht für die Opposition wirklich nicht aus . . Ich habe mich bei Ihrer Rede an ein Gespräch erinnert , das der Fr ankfurter Kämmerer _ er muß Sie kennen , denn er ist in einer rot-grünen Koalition ; das ist ja Ihr Bild von der Zukunft Deutschlands auch nach dem 16 . Oktober _ . mit einer von Kanzlers Lieblingszeitungen in dieser Woche geführt hat . Dort hat er gesagt : Wenn Sie mich 20132 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Wolfgang Schäuble fragen : Wie finden Sie Scharping ? , dann muß ich sagen : Ich finde ihn überhaupt nicht . . So geht es auch mir . Heute morgen habe ich Sie überhaupt nicht gefunden . . _ Dann gehen Sie Schreihals hier an das Pult und erklären Sie einmal , was Ihr Kanzlerkandidat heute morgen in diesen 35 Minuten eigentlich konkret zur europäischen Politik gesagt hat . Überhaupt nichts ! . Deswegen will ich in aller Deutlichkeit folgendes sagen . Ich kann verstehen , daß Sie wenig Alternativen haben . Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Kohl , der die Fraktion der CDU/CSU zustimmt und für die wir dankbar sind , hat den Erfolgsweg europäischer Geschichte in der Zeit beschrieben , in der Helmut Kohl Bundeskanzler ist . . Wir sind in diesen Jahren entscheidend vorangekommen . Wir haben durch die Politik der europäischen Einigung und der Westbindung die deutsche Einheit ermöglicht , gegen Ihren Widerstand . . Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . . Wenn Sie heute von der Verantwortung für Mittelost- und Südosteuropa sprechen , dann sollten Sie sich auch noch daran erinnern , daß Sie noch 1990 dagegen polemisiert haben , daß das vereinte Deutschland in der NATO bleiben soll , was die wichtigste Voraussetzung dafür ist , daß wir Europa zu einem Kontinent des Friedens machen können . . Wenn Sie davon sprechen , daß Worte und Taten in der Verantwortung für den Frieden in ganz Europa , auch im ehemaligen Jugoslawien und östlich der Grenze , die bis 1989/90 Deutschland , Berlin und Europa als Eiserner Vorhang geteilt hat , auseinander - klaffen , dann müssen Sie auch davon sprechen , daß Ihre Partei mit ihren Parteitagsbeschlüssen die Petersberger Beschlüsse der Westeuropäischen Union als den Versuch einer Militarisierung der Europäischen Union diskreditiert und diffamiert hatten . Wir können aber nicht zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa kommen , wenn die Bundesrepublik Deutschland in der Mitte Europas eine Sonderrolle für sich in Anspruch nimmt , wie es die Politik der Sozialdemokraten ist . Sie führen uns in die Isolierung und in die internationale und europäische Handlungsunfähigkeit . . Deswegen gehen wir von der Verantwortung _ das teilen wir _ für den unteilbaren Frieden in Europa aus , der nicht weiter verletzt werden darf und wo Europa genügend versagt hat . Aber man kann doch nicht die Bundesregierung kritisieren , wenn man , wie die Sozialdemokraten , durch seine Blockade- und Verweigerungshaltung die Bundesrepublik Deutschland handlungs- und bündnisunfähig machen will . und gleichzeitig dazu beiträgt , daß Europa nicht zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommt . . Wir werden zu einer friedenssichernden und friedenserhaltenden Politik des vereinten Europa nicht kommen _ Sie wissen es _ , . wenn die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine Sonderrolle für sich in Anspruch nimmt und sich die sozialdemokratische Position des Ohne mich , die anderen mögen vorangehen und wir nicht , nein danke durchsetzen sollte . Damit ist der Friede nicht zu bewahren . . Zur inneren Sicherheit . Es wäre besser gewesen , Europa hätte früher zu einer gemeinsamen Politik gegen die Wanderungsbewegungen gefunden . Das ist doch durch Ihre Blockade der Asylpolitik über Jahre verhindert worden . . Es ist wahr , zu den großen Bedrohungen und Herausforderungen für die Stabilität unserer freiheitlichen Demokratien gehört die organisierte Kriminalität . Die Bedrohung der inneren Sicherheit , die Aushöhlung unseres Rechtsstaats ist eine der fundamentalen Gefahren für die Überlebensfähigkeit freiheitlicher Demokratien . Aber dies ist nicht mit allgemeinen Erklärungen zu mehr Zusammenarbeit in Europa zu lösen , und schon gar nicht ist die Drogenkriminalität damit zu bekämpfen , daß man die Drogen und insbesondere die harten Drogen freigibt . Was ist denn das für eine Politik von Widersprüchen ? . Es macht übrigens , Herr Ministerpräsident Scharping , bei mir einen schalen Geschmack , . wenn Sie zu Recht Radikalismus , Gewalt gegen Aus - länder , Minderheiten in unserem Land kritisieren , aber im Satz zuvor die angeblichen Versäumnisse der Bundesregierung beim Aufbau für Ostdeutschland zur Ursache für diese Gewalttätigkeiten erklären . Sie sollten noch einmal nachlesen , was Sie gesagt haben . Das ist ein gefährlicher Weg . Wir sollten ohne Wenn und Aber jede Form von Gewalt gegen jeden Menschen , Ausländer und Deutsche , Minderheiten und Mehrheiten , nicht entschuldigen , nicht relativieren , sondern mit aller Entschiedenheit verurteilen und mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen .  Das Relativieren _ als wir in den 70er Jahren darüber gestritten haben , ob Gewalt gegen Sachen noch zulässig sei , und der Rückzug des Rechtsstaats in der Hafenstraße _ war der Anfang vom Elend , das sich heute fortsetzt . . Nein , Sie kommen aus Ihren Widersprüchen nicht heraus . Man kann die Drogenkriminalität nicht dadurch bekämpfen , daß man unter der Verantwortung sozialdemokratischer Landesregierungen auch harte Drogen von der Strafbarkeit ausnehmen wi ll . . Das , was Sie zur Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik gesagt haben , ist schon wirklich ein tolles Stück . . _ Ja , das war schon sehr bösartig , was Sie zum Bundesfinanzminister Theo Waigel gesagt haben . . Wir haben einen Anteil der Neuverschuldung des Bundeshaushalts , gemessen am Volkseinkommen _ und das ist ja wohl die finanzpolitisch relevante Größenordnung _ , der nach der Wiedervereinigung mit den gewaltigen Finanzierungslasten nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus nicht höher ist als am Ende sozialdemokratischer Regierungszeit . Es ist doch eine unglaubliche Verleumdung , was Sie gegen den Finanzminister und die Finanzpolitik gesagt haben . . Daß Sie ausgerechnet heute von einer hemmungslosen Schuldenpolitik sprechen , nachdem das Statistische Bundesamt gerade gestern bekanntgegeben hat , daß die Inflationsrate in diesem Monat wieder unter 3 % liegt , ist schon erstaunlich . Das ist ein Wert , von dem Sie in den Zeiten , in denen Sie Regierungsverantwortung in Bonn getragen haben , nicht einmal mehr zu träumen gewagt haben . Das zeigt doch , daß die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung _ gegen alle internationalen Vorhersagen _ ungewöhnlich erfolgreich ist . . _ Ich kenne schon den Unterschied . Aber ich habe es bisher so verstanden , daß die Frage der öffentlichen Neuverschuldung insbesondere im Hinblick auf die Stabilität der Währung zu bedenken ist . Im übrigen höre ich doch , daß wir die Investitionen beleben sollten , daß wir mehr für den Aufbau tun sollten . Sie haben übrigens bei Ihrem Elendsbild , das Sie von den neuen Ländern gezeichnet haben , zwei Dinge unterlassen zu sagen : Zunächst einmal ist es eine ziemlich miese Geschichte , Thüringen oder andere neue Bundesländer mit anderen Regionen in der Europäischen Union zu vergleichen , die seit 40 Jahren zu der Wohlstandsgemeinschaft der westlichen Demokratien und Marktwirtschaften gehören , . während wir in Thüringen und in den anderen neuen Ländern die Wende erst seit vier Jahren haben . . Wir haben in den neuen Bundesländern im vergangenen Jahr ein reales Wachstum von 7 ,3 % gehabt und in diesem Jahr und im nächsten Jahr von 8 und 8 ,5 % . Unter den neuen Bundesländern hat übrigens das Land Thüringen die mit Abst and höchste Wachstumsrate von allen neuen Bundesländern , nämlich von über 11 % real . . Wenn Sie dann noch sagen _ und das ist ja noch gefährlicher _ , daß andere , ähnlich leistungsstarke Mitgliedsländer der Europäischen Union _ wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat _ auch einen höheren Anteil an den Finanzierungslasten europäischer Politik zu tragen haben , dann aber hinzufügen , wir würden für die neuen Länder nichts bekommen , . dann hätten Sie doch erwähnen sollen , daß die Europäische Union in den Jahren von 1994 bis einschließ- lich 1999 , wenn ich es richtig im Kopf habe , in der Größenordnung von über 25 Milliarden DM Fördermittel für die neuen Länder zur Verfügung stellt . . Es heißt doch , den demagogischen Feinden der euro - päischen Einigung die Leute zuzutreiben , wenn man solche Reden hält , ohne zu erwähnen , was Europa für die neuen Länder tut . . Weil Sie so ausführlich vom Weißbuch der Kommission der Europäischen Union gesprochen haben , wi ll ichIhnendochauchnocheinmalnachderDevise Die großen Worte und die konkreten Taten oder Positionen sagen : Wissen Sie , wie in der Außen- und Sicherheitspolitik , wie in der inneren Sicherheit , so sind die Sozialdemokraten auch im Blick auf eine gemeinsame Wirtschafts- , Finanz- und Beschäftigungspolitik in Europa hoffnungslos isoliert . . Das Weißbuch der Kommission der Europäischen Union setzt auf die Modernisierung unserer Volkswirtschaft durch die Konzentration auf den Fortschritt 20134 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Wolfgang Schäuble von Wissenschaft , Forschung und Technik , etwa im Bereich der Biotechnologie . Was haben Sie denn für einen Widerstand gegen die Novellierung des Gentechnikgesetzes hier in diesem Haus und im Bundesrat geleistet ? . Die europäische Energiepolitik wird bei ihrer Harmonisierung auf die Nutzung der Kernenergie unter gar keinen Umständen verzichten , aber die Sozialdemokraten wollen aussteigen . Das ist der Weg in die Isolierung Deutschlands . . _ Ja , erst große Worte von konkreten Taten reden , und wenn man vom Konkreten redet , dann ist nur noch Geschrei und sonst gar nichts mehr , und bei Herrn Scharping ist Stille . Das hat keinen Sinn . Wir reden jetzt über das Konkrete .  _ Das dürfen Sie von der Bundesratsbank nicht , Herr Ministerpräsident .  Aber nach dem 16 . Oktober sitzen Sie hier auf den Oppositionsbänken , und dann können Sie sogar Zwischenrufe machen , keine Sorge . . Das Weißbuch setzt auf die Modernisierung im Bereich der Telekommunikation . Meine Damen und Herren , wenn wir im Bereich der Telekommunikation wirklich vorankommen wollen , dann ist es dringend notwendig , daß wir jetzt mit der Postreform endlich mal vorankommen . . Der Widerstand , den Ihre Partei bei der Privatisierung und der Modernisierung der Post leistet , steht doch in einem eklatanten Widerspruch zu den Phrasen , die Sie hier gedroschen haben . . Das Weißbuch der Europäischen Kommission setzt auf private Finanzierung beim Bau moderner Verkehrswege . Der Widerstand der Sozialdemokraten auch nur gegen die Diskussion darüber steht in einem eklatanten Widerspruch dazu . Das Weißbuch der Europäischen Kommission spricht ausdrücklich davon , daß wir bei der Genehmigung von öffentlichen und privaten Investitionen zu Verfahrensbeschleunigungen kommen müssen .  _ Ja , Sie sagen es auch , man müsse dazu kommen . Nur , Herr Ministerpräsident Scharping , es ist das Elend dieser Legislaturperiode , daß wir bei jedem konkreten Schritt zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft , zur Entrümpelung unserer zu schwerfälligen Verfahren immer auf den Widerstand _ _ . _ Gegen das Verfahrensbeschleunigungsgesetz haben Sie schon 1991 im Bundesrat Widerspruch eingelegt . Nur weil wir am Schluß noch die Stimmen von Brandenburg gewonnen haben , konnte es verabschiedet werden . Bei jedem weiteren Schritt in der konkreten Beratung _ ich habe ja gerade die Postreform genannt , das Gentechnikgesetz , die Energiepolitik _ ist immer die Haltung der Sozialdemokraten im Bundestag : Nein ! Mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren Sie ; Sie mißbrauchen den Bundesrat . . _ Im Gegensatz zu Ihnen habe ich es offenbar gelesen . Das Weißbuch der Europäischen Union spricht von der Rigidität des Arbeitsmarktes , die beseitigt werden müßte , wenn wir die Chancen für mehr Beschäftigung nützen wollten . Es spricht davon , daß wir für geringer Qualifizierte flexiblere Ta rife bräuchten , um mehr Beschäftigung zu bekommen . Wer kämpft denn in diesem Lande dagegen ? Die Sozialdemokraten . Das Weißbuch der Europäischen Kommission spricht davon , daß im Bereich hauswirtschaftlicher Dienstleistungen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen . Wer diffamiert das wie kaum jemand sonst in Europa ? Die deutschen Sozialdemokraten , insbesondere Frau Matthäus-Maier . . Das Weißbuch der Europäischen Union spricht davon , Herr Ministerpräsident Lafontaine als finanz - und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD , daß wir in den nächsten Jahren in allen europäischen Ländern , um die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme besser lösen zu können , eine Politik st rikter Lohnzurückhaltung verfolgen müßten . Wer hat denn noch zwei Tage vor dem Tarifabschluß in der Metallindustrie von diesem Pult aus als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD die Tarifpartner in der Metallindustrie zu höheren Lohnerhöhungen aufgefordert , weil man damit die Konjunktur beleben könne ? Das ist natürlich ein grober Unfug , weil wir unsere strukturellen Probleme nur dadurch lösen können , daß die Kosten in Europa und in Deutschland ein Stück weit weniger dramatisch ansteigen . . Deswegen sage ich Ihnen _ Herr Lafontaine , ich habe es Ihnen ja schon bei anderer Gelegenheit gesagt _ : Ihre Theorie , mit höheren Lohnsteigerungen die private Nachfrage zu stimulieren und dadurch die konjunkturellen Probleme zu lösen , erinnern mich angesichts einer Problemlage , bei der wir strukturelle Probleme als Hauptursache für Wachstum und Beschäftigung haben , wirklich an den Lügenbaron Münchhausen , der sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf herausziehen wollte . Nein , wir haben strukturelle Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen wie der europäischen Volkswirtschaften . Diese lassen sich nur dadurch lösen , daß wir flexibler und nicht immer teurer werden und daß wir in der Kostensituation unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern . Das Gegenteil führt uns nur weiter ins Elend . Deswegen ist Ihre Politik falsch . . _ Ja , vier Millionen Arbeitslose . .