Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es braucht schon einiges , verehrter Herr Koppelin , ehe man Ihnen zustimmen kann . Aber in diesem Fall muss man das wirklich tun , was die Frage der Stellenbesetzung und Umwidmung im Auswärtigen Amt anbelangt . Es ist nicht das erste Mal , dass ein Außenminister gleichzeitig Vizekanzler ist . Bisher bedurfte aber noch kein solcher Vizekanzler der Unterstützung eines beamteten Staatssekretärs . Das ist also eindeutig ein Bruch mit der Tradition des Hauses . Angesichts der Besetzung - ich kenne den verehrten Kollegen Tiemann , der sich bisher immer als Arbeits- und Sozialpolitiker hervorgetan hat - erwarten wir gespannt , welches außenpolitische Feld ihm nun im Auswärtigen Amt übertragen werden wird . Ich habe mich eben an dem scheinbar so harmonischen Bild des Verhältnisses zwischen Ihnen , Herr Steinmeier , und der Kanzlerin erfreut . Dies sah in den vergangenen Wochen doch deutlich anders aus , und zwar öffentlich und für jeden wahrnehmbar . Die Kanzlerin mit ihrer Einladung an den Dalai Lama , die wir richtig fanden , weil es nicht darum geht , sich wegzuducken , wenn der chinesischen Regierung etwas nicht passt , ist dafür von Ihnen öffentlich und deutlich kritisiert worden . Damit sind Sie ihr in den Rücken gefallen . Sie haben das als Schaufensterpolitik bezeichnet . Sollen wir jetzt sagen , es sei Schaufensterpolitik gewesen , als Sie das Vorgehen gegen russische Oppositionelle - zu Recht - gerügt haben ? Das war ein deutliches Zeichen , das notwendig war . Diese Auseinandersetzung schwächt das Renommee der deutschen Außenpolitik , und in Zeiten , da Deutschland gerade auch innerhalb der Europäischen Union so gebraucht wird wie derzeit , können wir Derartiges nicht gebrauchen . Jetzt muss tatsächlich irgendwie eine strategische Gemeinsamkeit entstehen . Ich bin gespannt , was bei den angesetzten Gesprächen herauskommen wird . Klar sollte für uns sein , dass es gegenüber Ländern mit gravierenden rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Defiziten klare Worte und Taten aus Deutschland gibt und dass dies ein unverrückbarer Grundsatz ist . Das birgt Herausforderungen hinsichtlich der Frage in sich : Wie gehen wir mit Ländern um , die zunehmend schwierig werden , die sich eher von der Demokratie weg entwickeln , statt in die Richtung zu gehen , die wir erwartet haben ? Dies gilt auch für Russland ; wir haben es vor zwei Wochen hier debattiert . Wo liegen jetzt die strategischen Antworten jenseits der Benennung des Dilemmas ? Der erste Schlüssel liegt in Folgendem : Wir alle müssen in der Einschätzung dessen , was in Russland derzeit passiert , realistischer werden . Die Hoffnung , die wir in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gehabt haben , dass Russland sich geradezu systematisch in Richtung auf die westlichen Verfassungen und Demokratien zubewegen werde , erfüllt sich nicht . Dieser Realismus ist sicherlich vernünftig , weil er uns einen Blick gibt , mit dem wir uns dann , ohne leicht verträumt zu sein , auf das einstellen können , was sich derzeit abspielt . Die Entwicklung geht in Richtung eines autoritären Staates ; das ist das Faktum , mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben . Trotzdem bleibt natürlich dieses Russland ein wichtiger Partner für uns . Wir sind aufeinander angewiesen , wobei die Betonung bei aufeinander liegt . Nicht nur wir sind von Russland abhängig ; wir sind es in der Energiepolitik , wir sind es in der Klimapolitik , wir sind es bei der Bewältigung von Krisen von Darfur bis Kosovo und Iran , wie wir ebenfalls alle wissen . Aber dazu braucht es Realismus und sicherlich auch sehr viel Gelassenheit und sehr viel Geduld . Wir müssen nicht gleich alle springen , wenn Herr Putin eine zornige Rede hält , denn Russland braucht auch uns , sowohl als wirtschaftlicher Partner , aber auch , weil Russland ein europäisches Land sein will . Das heißt , wir müssen Russland bei seinen eigenen Ansprüchen verpflichtend packen . Es ist Mitglied der OSZE , es ist Mitglied des Europarates , und es kann dort nicht teilhaben , um die Standards dort auszuhöhlen . Vielmehr müssen wir Russland immer wieder darauf verpflichten , diese Standards einzuhalten . Diese Standards sind übrigens nicht nur europäische ; zu ihnen gehört auch die UN-Charta . Wenn wir auf diesen Standards beharren - dies an den Kollegen Herrn Gehrcke - , bedeutet dies nicht , mit dem Zeigefinger auf Russland zu zeigen , sondern es bedeutet : Wir bleiben auf dem Boden unserer Werte stehen . Wenn Herr Margelow jetzt Präsident der PV des Europarates werden will , muss das ganz deutlich sein . Ein Präsidentenamt kann nicht dazu da sein , um die PV des Europarates auszuhöhlen . Die Entwicklungen , die wir im Augenblick mit der OSZE haben , sind sehr bedenklich . Wir sollten Russland also innerhalb der Institutionen , in denen wir uns gemeinsam mit ihm bewegen , beim Wort nehmen . Ein zweiter Schlüssel liegt sicherlich im Verhältnis zu Polen . Wir haben mit den Neuwahlen in Polen eine große Chance bekommen . Wir sollten die Möglichkeiten , die sich jetzt mit der Ernennung von Herrn Bartoszewski zum außenpolitischen Berater auftun - wir alle in diesem Haus respektieren und ehren ihn - , nicht verspielen durch die schwierige Debatte über die Ostseepipeline und noch viel weniger durch die unselige Debatte über das Zentrum gegen Vertreibung und die Form , in der sie geführt wird . In Polen sind wieder sehr viele Gräben aufgerissen worden , die durch jahrelange Verständigung langsam zugeschüttet worden waren . Es ist verheerend . Man kann sich von diesem Platz nur wünschen , dass endlich ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wird , indem wir uns gemeinsam mit Polen der schwierigen Thematik der Geschichte annehmen . Wir sollten den Bund der Vertriebenen nicht vorausmarschieren lassen . Der dritte Schlüssel ist die Gemeinsamkeit innerhalb der EU-Politik . Jede Bilateralität , jeder bilaterale Schritt gibt dem Kreml und Russland die Möglichkeit , uns auseinanderzudividieren . Dies macht uns viel schwächer , als wir es als ein Raum mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und mit einer großen Wirtschaftskraft faktisch sind . Auch hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens in der EU-Politik ist noch viel zu tun . Wir alle haben heute gehört : Die Einigung zum Kosovo ist nicht eingetreten . Dies ist nicht wirklich überraschend für uns . Bei allen vorstellbaren Lösungen , von denen wir wissen , dass sie alle mit Problemen behaftet sind , kann nur die Gemeinsamkeit der EU einen schwierigen Weg aus der verfahrenen Situation zeigen .