Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die finanzpolitischen Debatten der letzten zwei Jahre Revue passieren lässt , kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen . Ich denke da zum Beispiel an die FDP . Wer von Ihnen hätte erwartet , dass ein solcher Aufschwung der deutschen Wirtschaft und ein solcher Wachstumsschub zustande kommen , ohne dass ein einziger Vorschlag der FDP bedacht worden ist ? Wer hätte das wirklich für möglich gehalten ? Das sollte einen doch nachdenklich stimmen : ein Aufschwung ohne einen einzigen Impuls vonseiten der FDP , ohne Kündigungsschutzabbau , ohne zusätzliche Deregulierung des Arbeitsmarktes , ohne ein riesiges Unternehmensteuersenkungsprogramm in einer Größenordnung von 20 bis 30 Milliarden Euro . Das ist doch ganz erstaunlich : Der Aufschwung ist da - der stärkste Wachstumsschub seit der deutschen Einheit und damit einhergehend sprudelnde Steuermehreinnahmen . Wer von denen , die in der PDS-Nachfolge stehen , hätte erwartet , dass man mit wachstumsorientierter Haushaltspolitik und mit solider Finanzpolitik eine Politik machen kann , die ohne zusätzliche steuerliche Anschübe im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ankommt ? Die Verbesserung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die Sie hier zum Thema gemacht haben , wird doch durch Tarifabschlüsse realisiert . Der im Baubereich ist zwar noch umstritten , weil sich die Arbeitgeber streiten und noch zögern , aber der im Metallbereich mit 4 ,1 Prozent ist doch sehr erfreulich . Das ist die richtige Form der Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an unserem Wirtschaftssystem . Es handelt sich schon um eine merkwürdige Staatsfixierung , die hier bei Ihnen durchschlägt . Es ist wahrscheinlich auch nicht ohne Grund so , dass weder Oskar Lafontaine noch Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitiker hier reden , sondern Ihre Verteilungspolitiker . Das unterscheidet diesen Zyklus von früheren , wo wir noch ganz andere Reden gehört haben . Die Lehre von Keynes muss man also in beide Richtungen anwenden . Das heißt , in Krisen- bzw . Rezessionszeiten bedarf es gewisser Wachstumsimpulse ; aber dann , wenn man entsprechendes Wachstum hat , bedarf es auch entsprechender Konsolidierung . Dies vergessen Sie . Davor büxen Sie aus . Dabei muss ich aber fairerweise sagen : Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat schon im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt . Auf die Jungs und Mädchen hatten Sie offenbar nicht den richtigen Einfluss , wie es scheint . Da hat sich Sigrid Keler durchgesetzt . Dort ist vernünftige Finanzpolitik im System des solidarischen Föderalismus gemacht worden . Das ist wirklich eine erstaunliche Leistung . Dazu herzliche Gratulation ! Die nachfolgende rot-schwarze Koalition hat das für 2007 nachgemacht , unter etwas leichteren Bedingungen . Insofern sind wir da in einem Boot . Wenn man zurückdenkt : Wer hätte in der Union , speziell 2005 , erwartet , dass man mit einer kalkulierten Gratwanderung in Bezug auf die Maastrichtkriterien - Sie werden sich an unsere Maastrichtdiskussionen erinnern - und auf Art . 115 Grundgesetz erfolgreiche Wachstumspolitik machen kann ? Auch da muss man bei der Selbstbetrachtung ins Schmunzeln geraten . Ganz nebenbei mit einem gewissen Augenzwinkern : Wer unter den Koalitionskollegen hätte ernsthaft erwartet , dass der CSU-Bundeswirtschaftsminister mit der PDS-Nachfolge kuschelt , was die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde angeht ? Damit aber zu dem , was wir im Auge behalten müssen , wenn wir weiterhin erfolgreiche Finanzpolitik machen wollen . Dazu gehört natürlich auch der Umgang mit der erfreulichen Steuerentwicklung . Haushaltskon-solidierung ist nie allein durch Sparen möglich gewesen , sondern sehr viel mehr durch Wachstumsimpulse und die daraus folgenden sprudelnden Steuereinnahmen . Das muss uns allen sehr deutlich sein . Es darf zukünftig keine Politik der ungedeckten Schecks geben . In dem Zusammenhang ist an die Gesundheitsreform zu erinnern ; was da nicht abgedeckt ist , gilt es abzudecken . Das nächste Stichwort : Kitaplatzausbau und Krippenplatzausbau . Angesichts der Finanzsituation auch der Länder sind diese durchaus in der Lage , ihren Anteil beim Krippenausbau zu leisten . Das müssen sie auch tun . In dem Zusammenhang verweise ich auf die Erbschaftsteuer . Das ist aus Gründen der Generationengerechtigkeit eine solide Finanzierungsquelle , die eine weitere Neuverschuldung verhindert , wodurch die solide Haushaltspolitik gewahrt bleibt .