Partei: FDP
Danke . - Das Gesetz komplettiert durch einheitliche Sanierungsgenehmigungsverfahren die Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt dieses Gesetzgebungsvorhabens . Zusätzlich werden auf Grund erhöhter Rechtssicherheit bei der Altlastensanierung Investitionen erleichtert , wodurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden . Im übrigen werden einheitliche Grenzwerte die endlosen Gutachterstreitigkeiten und die unterschiedliche Behördenpraxis bei den Sanierungsanforderungen beenden . Damit erhalten planende Kommunen und auch Investoren Rechtssicherheit . Es ist , ganz im Gegensatz zu dem , was Sie sagen , Herr Kollege Rochlitz , richtig , daß die Sanierungsziele nutzungsbezogen definiert werden . So erleichtern wir nämlich zum Beispiel die Nutzbarmachung von Industriebrachen an Stelle der teuren und ökologisch schädlichen Erschließung immer neuer Gewerbe- und Industriegebiete auf der grünen Wiese . . Es macht überhaupt keinen Sinn , alle Böden auf denselben Stand herunterzusanieren , so wie Sie das in § 4 Abs . 1 Ihres Gesetzentwurfes definieren : Danach muß das Ziel die Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen sein . Ich denke , daß es völlig ausreicht , zum Beispiel eine Industriebrache so zu sanieren , daß darauf ohne Gefährdung der Menschen und der Umwelt weiter gearbeitet werden kann . Das bedeutet im Vergleich zu dem , was Sie fordern , erheblich geringere finanzielle Aufwendungen . Außerdem ist es , denke ich , sachgerecht . . Mit dem Regierungsentwurf liegt ein überzeugendes Konzept zum Schutz des Bodens vor . Frau Kollegin Schwall-Düren , so weit entfernt ist der Bundesrat in seiner Auffassung nicht . Er hat die Konzeption des Gesetzentwurfes im Grundsatz bestätigt . Dabei hat er drei wesentliche Punkte genannt . Er möchte , daß das Gesetz gleichzeitig mit dem untergesetzlichen Regelwerk in Kraft tritt . Dann hat er gesagt , daß er die untergesetzlichen Rechtsnormen inklusive der Anhänge im zweiten Durchgang der Beratung des Gesetzes dabeihaben will und daß die Finanzierungsfragen noch gelöst werden müssen . Im übrigen sind die einzelnen Punkte , die der Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung anmerkt , sehr kleine Punkte . Über vieles davon kann gesprochen werden . Aber es ist beileibe nicht so , wie Sie es hier darzustellen versucht haben , daß wir nämlich beim Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf überhaupt keine Chance hätten . Was nun die Frage der Finanzierung angeht , die der Bundesrat stellt , so sind die Sorgen der Bundesländer vor finanziellen Mehrbelastungen ein bißchen überzogen ; denn das Gesetz wird , so wie ich es dargestellt habe , kostensenkend wirken . Das kostentreibende Chaos , das wir derzeit bei der Altlastensanierungspraxis haben , wird durch bundeseinheitliche Regelungen beendet . Bundeseinheitliche Sanierungsgrenzwerte werden auch den Grenzwertwettlauf der Länder , Gutachter und Behörden stoppen . Der Sanierungsplan mit Konzentrationswirkung wird den Bürokratieaufwand reduzieren ; denn bisher laufen ja oft ordnungsrechtliche , also wasser- und abfallrechtliche , Verfahren nebeneinander . Schließlich werden durch den nutzungsbezogenen Ansatz der Sanierungsaufwand und die Zahl der Verdachtsflächen deutlich verringert werden . Das heißt also , daß wir alles in allem sehen werden , daß die Befürchtungen nicht so gravierend sein können . Mißt man den Gesetzentwurf der Grünen allerdings an den Positionen des Bundesrates , Herr Rochlitz , dann hätte er überhaupt keine Chance . Er kann auch bei uns keine Zustimmung finden . Zwar lehnt er sich an den Regierungsentwurf an , aber die grünen Zutaten haben ihn sozusagen verdorben . . Erstens . Sie wollen das Bundes-Bodenschutzgesetz als Rahmengesetz gestalten . Das heißt , Sie wollen 16 zusätzliche und dann natürlich auch wieder unterschiedliche Landes-Bodenschutzgesetze initiieren . Damit ignorieren Sie den Ruf aller Beteiligten nach Verringerung der Regelungsdichte , nach Vereinfachung und nach bundeseinheitlichen Regelungen . Warum haben wir denn das ganze Verfahren überhaupt in Gang gesetzt ? Maßgeblich doch deswegen , weil wir erkannt haben , daß wir bundeseinheitliche Regelungen brauchen , die verläßlich und kalkulierbar sind . Daran gehen Sie völlig vorbei , wenn Sie 16 Ländergesetze machen wollen . Zweitens . Sie wollen auch in diesem Punkt wieder die Abgabenlast erhöhen und den Bürger mit einer . noch : Birgit Homburger bei jedem Gesetzentwurf : Beim Staat ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger besser aufgehoben . Die Liberalen sind da anderer Meinung , wie Sie wissen . Drittens . Sie brauchen die zusätzlichen Einnahmen , die Sie vorschlagen , natürlich , weil Sie mit Ihrem Gesetzentwurf Kosten in die Höhe treiben . Ihre Sanierungsziele sind eben nicht nutzungsbezogen ; das habe ich gerade erläutert . Damit treiben Sie den Sanierungsaufwand hoch . Den Ländern übertragen Sie zusätzliche Aufgaben wie die Erstellung von gebietsbezogenen Bodenschutzplänen , die Unterschutzstellung von sogenannten Bodenbelastungsgebieten usw . Da wundert es natürlich nicht , daß Sie dafür mehr Geld brauchen . Viertens . Sie ersetzen Eigenverantwortung wieder einmal durch staatliche Bevormundung . Wenn es nach Ihnen ginge , würde die Naturschutzbehörde dem Landwirt vorschreiben , wann er mit einfacher und wann er mit Zwillingsbereifung auf den Acker fahren darf . Sie wollen allmächtige Behörden , die in jede Bodennutzung hineinreden dürfen . Sie überfordern den Staat , weil er es überhaupt nicht leisten kann , alle Einzelanforderungen festzulegen , und Sie entmündigen damit auch die Menschen in unserem Land . . - Das können Sie alles nachlesen . Es ist alles problemlos mit Angabe von Paragraphen und Absätzen nachweisbar . Die Tatsache , Herr Kollege Rochlitz , daß Sie das in Ihrer Begründung nicht ausführen , heißt ja nicht , daß es nicht in Ihrem Gesetzentwurf stünde . Fünftens . Sie mißbrauchen das Bodenschutzgesetz als ein Antiverkehrsgesetz . Per Gesetz erklären Sie alle Randstreifen an stark befahrenen Straßen zu Verdachtsflächen . Sie verbieten einfach jeden weiteren Flächenverbrauch durch Verkehrswegebau . Das ist Utopie . . Der Bundesrat bekräftigt dagegen ausdrücklich die Abgrenzung des Bodenschutzgesetzes zum Verkehrsfachrecht . Ihr Gesetz hätte bei den von Ihrem Wunschkoalitionspartner SPD geführten Ländern überhaupt keine Chance . Sechstens wollen Sie wieder einmal den Bund zur Kasse bitten . Bonn soll jetzt für die Sanierung der Rüstungsaltlasten und der militärischen Altlasten aufkommen . Dazu kann man nur sagen , daß nicht nur der Bund , sondern auch die Länder Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sind . Deshalb ist die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern für diese Altlasten richtig . . Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Das Fazit zu Ihrem Gesetzentwurf , Herr Rochlitz : Die Grünen sind und bleiben die staatsgläubigste Partei . Ihr Leitbild ist nicht der mündige Bürger , sondern der gehorsame Untertan , der klaglos alle bürokratischen Vorgaben hinnimmt . Jedes Ihrer Gesetze setzt in preußischer Tradition auf Behördenvollmacht . Ich kann Ihnen nur sagen : Liberale , wirklich Liberale werden diesen Rückfall in bürokratische Bevormundung auch im Umweltschutz immer bekämpfen . .