Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , die Sie im Saal bleiben wollen ! Auch diejenigen , die den Saal verlassen wollen , seien von mir noch freundlich zum Abschied gegrüßt . Mein Kollege aus dem Wahlkreis bleibt jedenfalls hier . Das zeigt unsere persönliche Verbundenheit . Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuhörer , auch wenn die Opposition in den letzten Tagen und auch heute wieder versucht , die Leistungen der Bundesregierung , insbesondere des Bundesfinanzministers , zu diffamieren : Tatsache bleibt : Der Bundeshaushalt 1993 steht in der Kontinuität einer verantwortungsvollen Finanzpolitik , mit der diese Koalition seit Beginn der deutschen Einheit die gewaltigen finanziellen Herausforderungen gemeistert hat . Daran führt kein Weg vorbei . . Um das nachzuvollziehen , bräuchte die Opposition eigentlich nur ein ganz kurzes Gedächtnis . Denn am 14 . November 1990 , also noch vor der letzten Bundestagswahl , wurden die Eckwerte des Haushalts 1991 und für die Finanzplanung vorgelegt . Das war schon eine Leistung an sich . Aber damit nicht genug : Diese Eckwerte konnten sogar noch erheblich unterboten werden . So hat es sich für den Haushalt 1992 fortgesetzt , und so setzt es sich auch für den Haushalt 1993 fort . Im ursprünglichen Finanzplan war für das Jahr 1993 eine Neuverschuldung von 45 ,1 Milliarden DM vorgesehen . Dies wird jetzt um 2 ,1 Milliarden DM unterboten . Darauf muß immer wieder hingewiesen werden . . Für diese solide Arbeit danke ich dem Bundesfinanzminister , der dafür die vorderste Verantwortung trägt . Ich bedanke mich beim Bundeskanzler , aber auch bei der gesamten Bundesregierung , weil nur die Einsicht aller Ressorts zu einer so soliden Haushaltspolitik führen kann . Denn jeder mußte ja bei seinen Wünschen Abstriche in den einzelnen Bereichen hinnehmen . . Ich kann verstehen , wenn sich die SPD nicht mehr an ihre Haushaltspolitik in den 70er Jahren erinnert oder auch nicht erinnern lassen will . Daß Sie , verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , ein so kurzes Gedächtnis haben und sich beispielsweise nicht mehr an das Jahr 1990 erinnern können , wundert mich schon . Nein , Sie ziehen es vor , Verunsicherung zu streuen , zur Verunsicherung beizutragen . . Hier muß ich Ihre Äußerungen der letzten Tage , von vorgestern etwa , einordnen , wo Sie wieder neue Haushaltslöcher entdeckt haben wollen . Hier muß ich auch Ihre heutige Rede einordnen , die ich im Grunde genommen nur unter der Rubrik Panikmache ablegen kann . . Diese Rede verunsichert die Menschen , sie verunsichert die Wirtschaft und ist damit der notwendigen konjunkturellen Entwicklung abträglich . Sie sollten zu einer sachlichen Darstellung , zu einer sachlichen Politik und zu einer vernünftigen Mitarbeit zurückkehren . . Es war immerhin bemerkenswert , daß Sie den Jäger 90 heute erst nach zwölf Minuten Ihrer Redezeit gebracht haben ; normalerweise leiten Sie Ihre Beiträge allüberall , wo Sie Gelegenheit haben zu sprechen , damit ein . Sie sind dann noch einmal am Schluß auf den Jäger 90 in einer A rt und Weise zurückgekommen , die den Verteidigungsnotwendigkeiten unseres Landes und den Sicherheitsbedürfnissen unserer Piloten nicht gerecht wird . Darauf muß man hinweisen . . Meine Damen und Herren , es ist doch kein Hobby , wenn wir uns um die Verteidigung Sorgen machen und hier die notwendigen Beschlüsse treffen . Das gilt für die Landesverteidigung , für die Seestreitkräfte und natürlich auch für unsere Luftwaffe . Hier kann es kein abgestuftes Sicherheitskonzept für unsere Soldaten geben . Wir müssen das tun , was notwendig ist , und verantwortlich danach h andeln . Frau Matthäus-Maier , als Sie über Schuldenmachen gesprochen haben , ist mir das Beispiel von dem Bernhardiner eingefallen , der einen Wurstvorrat anlegen will . Meine Damen und Herren , bevor Sozialisten mit Geld umgehen können , kann der Bernhardiner wirklich einen Wurstvorrat anlegen . Das kann man angesichts Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik , die Sie jahrzehntelang betrieben haben , wirklich sagen . . Ich weiß auch nicht , warum Sie nach der auf Zusammenarbeit angelegten Rede des Bundeskanzlers in dieser Form geantwortet haben . . Entweder war es schon notiert , oder Sie wollten bewußt einen Akzent setzen , um innerparteilich die Sache gegenüber jedenfalls großen Teilen der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden wieder auszugleichen . Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie wissen doch ganz genau , daß die Vorwürfe , die Sie gegenüber der Bundesregierung oder personifiziert gegenüber dem Bundesfinanzminister ausgesprochen haben , daß die Finanzprobleme so sind , wie sie sind , Unsinn sind . Sie wissen es doch besser . Sie wissen doch um die katastrophale Mißwirtschaft in der ehemaligen DDR durch die PDS , die inzwischen den Saal verlassen hat , und ihre Vorgängerpartei SED , um die dadurch bedingten gewaltigen Reparaturarbeiten , die diesen Haushalt und die weiteren Maßnahmen so stark anspannen , und die Erblast , die dieses marode System hinterlassen hat . Der Bundesfinanzminister und die anderen Redner haben gestern im Detail Ausführungen dazu gemacht . Es wird an Hand der Einzelpläne Gelegenheit geben , dazu noch etwas zu sagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Fraktionsvorsitzende der SPD hat seine Rede damit eingeleitet , daß er Abscheu und Empörung über den feigen Brandanschlag in Mölln geäußert hat . Wir alle 10494 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Wolfgang Bötsch haben ihm mit gutem Grund zugestimmt . Ich glaube , wenn die drei türkischen Mitbürger , die dort umgebracht worden sind , an unserem geistigen Auge vorüberziehen , dann muß das jeden mit Trauer und Abscheu erfüllen . Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen . Ich sage : Jeder , der sich in Deutschland aufhält , der in Deutschland lebt , der unter uns lebt , auch derjenige , der sich hier möglicherweise unberechtigt aufhält , hat das gleiche Anrecht auf Integrität , auf Sicherheit seines Lebens wie jeder andere Mitbürger . . Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates , diese Sicherheit tatsächlich zu gewährleisten . Insofern habe ich mich über das , was Kollege Klose heute zu den Fragen der inneren Sicherheit und zur Erziehung unserer Kinder auch in der Schule . gesagt hat , gefreut . Ich kann Ihnen aber nicht ersparen , an einiges zu erinnern , was in der Vergangenheit zu diesen Themen von Ihrer Partei geäußert worden ist . . Ich erinnere mich z . B . daran , daß in der Koalitionsvereinbarung der SPD und der AL in Berlin vom 8 . März 1989 folgendes gefordert wurde _ ich zitiere _ : Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist auf das enge Maß zu beschränken , das sachlich und rechtsstaatlich unabweisbar ist . Es muß eine Überprüfung der Führungsstrukturen und der Strukturen der Einsatzabteilungen der Polizei vorgenommen werden . Es darf keine Sondereinheiten geben . Es muß ein Abbau von Feindbildern auf allen Seiten stattfinden . Meine Damen und Herren , welches Feindbild hat die Polizei eigentlich abzubauen ? Die Polizei hat kein Feindbild . Sie hat die Aufgabe _ die sie von uns erhält _ , die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten . . . . . so wenig sichtbare Polizeipräsenz wie möglich , heißt es in dieser Vereinbarung . _ Alles mit der SPD in Berlin damals so beschlossen . Die Berliner Morgenpost meldete am 21 . September 1989 : Der parlamentarische Hauptausschuß im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition Kürzungen von etwa 5 Millionen DM im Polizeihaushalt vorgenommen . So wurden u . a . die Mittel zur Intensivierung von Fahndungsmaßnahmen um 150 000 DM gekürzt . Kollege Lafontaine , der Herr Ministerpräsident , hat laut Spiegel vom 1 . Juli 1985 angemerkt : . . . auch für den NPD-Lehrer gilt der Grundsatz gleiches Recht für alle . So weit , so gut . Auch bei ihm kommt es , _ das war natürlich für einen Radikalenerlaß anderer Art gedacht _ wie bei jedem anderen , auf sein dienstliches Verhalten an , nicht darauf , was er auf irgendwelchen politischen Veranstaltungen zum besten gibt . Meine Damen und Herren , als ob man trennen könnte , wenn ein Lehrer Vorbild sein soll , wo und in welcher Form er sich zu unseren Fragen der Menschenwürde und ähnlichem äußert . Gerhard Schröder , damals Bundesvorsitzender der Jusos : Besondere Treueverpflichtungen der Beamten dem Staat gegenüber seien überflüssig ; der Beamte brauche nur im Dienst Gesetze und Grundgesetze einzuhalten . _ Nein , wir erwarten eine Treuepflicht gegenüber dem Staat allüberall . Das unterscheidet uns . . Es kommt aber noch schlimmer . Mit der Entscheidung im März 1991 , den Verfassungsschutz um 36 % zu verringern , hat gerade Schleswig-Holstein ein unverständliches und falsches Zeichen gegeben . Sie haben heute davon gesprochen , der Verfassungsschutz müsse mehr eingesetzt werden . Erst kürzlich , im Oktober , hat die Landtagsmehrheit in Niedersachsen gegen die Stimmen von CDU und FDP ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen , mit dem das Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes erheblich beschnitten wird . Meine Damen und Herren , es geht nicht darum , Beschneidungen vorzunehmen , sondern möglicherweise auch den Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen , beispielsweise im Vorfeld die Polizei zu warnen , wenn terroristische Aktivitäten , von welcher Seite auch immer , zu befürchten sind . Das ist die Aufgabe . . Meine Damen und Herren , für CDU und CSU gibt es in der Bekämpfung von Radikalen keinen Unterschied , egal , ob von links oder von rechts . Herr Klose , ich war so fair und habe nicht zitiert , was Sie im Jahre 1978 als Hamburger Bürgermeister im Vorfeld der hessischen Landtagswahl zu den Fragen des Radikalenerlasses in einem ausführlichen Interview mit Konkret gesagt haben . Nachdem Sie mich aber auffordern , will ich dazu schon noch etwas sagen . Meine Damen und Herren , es bleibt dabei : Gewalt ist wirklich durch nichts zu rechtfertigen , gegenüber niemandem , auch nicht gegenüber Sachen . Wer erinnert sich nicht an die juristischen Seminare , in denen lange nachgewiesen wurde oder doch darüber nachgedacht wurde , ob man nicht gegen Sachen doch etwas Gewalt anwenden könnte , auch wenn Gewalt gegen Personen nicht zu wünschen sei ? Wer früher zwischen Legitimität und Legalität _ in dieser Form jedenfalls _ unterschieden hat , der muß für sich selber über die Verantwortung , die er möglicherweise an der Entwicklung trägt , Rechenschaft ablegen . . Meine Damen und Herren , manchmal standen wir da schon allein . Es grenzt schon an Heuchelei , wenn das konsequente Vorgehen der Polizei beim Weltwirtschaftsgipfel in München als politischer Mißbrauch der Polizei gegeißelt wird und wenige Wochen später in Rostock dann mit Recht gefordert wird , daß die Polizei einzugreifen hat . Es gilt in beiden Fällen , daß die Polizei die Sicherheit der Bürger und die Sicherheit unserer Gäste zu gewährleisten hat . Man kann nicht in einem Fall so und im anderen Fall so operieren . . Jeder Mordversuch ist unfaßbar und ist schrecklich . Wer so etwas will oder billigend in Kauf nimmt , dem fehlt die Achtung vor der Würde und dem Leben des Menschen , jedes Menschen . Wenn Sie , Herr Kollege Klose , heute davon gesprochen haben , man müsse wieder mehr den Erziehungsgedanken hereinbringen , dann kann ich nur sagen : Das ist eine fundamentale Kritik an über zwei Jahrzehnten Pädagogik der SPD . . Die von vielen SPD-Kultusministern befürwortete antiautoritäre Erziehung und die sogenannte Erziehung zur Kritikfähigkeit waren im Grunde genommen Synonyme für Nichterziehung , wenn man sich das genau anschaut . . SPD und GEW haben hier Vorreiter gespielt , lange , lange bevor es die GRÜNEN überhaupt gegeben hat . . Als die CDU damals in den 70er Jahren einen Kongreß unter dem Titel Mut zur Erziehung durchgeführt hat , . traf sie auf das Hohngelächter der SPD und ihrer Kultusminister . . Hauptantreiber waren damals der SPD-Kultusminister von Hessen , Herr Friedeburg , mit den berühmten hessischen Rahmenrichtlinien _ unser Ehrenvorsitzender Dregger war als hessischer Landesvorsitzender ein Hauptkämpfer gegen diese Rahmenrichtlinien _ und sein Parteifreund Herr von Oertzen in Niedersachsen , der ihm in dieser Reihe gefolgt ist . . Ich sage Ihnen : Ich freue mich über den Kurswechsel , den die SPD nach Ihrer Rede in dieser Frage jetzt vorgenommen hat . Wir sollten gemeinsam darauf zurückkommen . . Meine Damen und Herren , ich stelle in der SPD Widersprüche auch in den Fragen der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik fest . Am 3 . September hat der SPD-Vorsitzende Engholm in einer deutschen Illustrierten gesagt : Der Staat muß sich gegen Gangster wehren können , auch mit versteckten Kameras und Anlagen . Aber er hat sich jedenfalls bisher gegenüber seiner Partei offenbar nicht durchsetzen können ; denn in dem sogenannten SPD-Sofortprogramm von letzter Woche findet sich dazu kein Wort . . Unzureichend ist auch _ ich will auch darauf nur kurz eingehen _ , was Sie als Vorschlag zur Novellierung unseres Asylrechts vorgelegt haben . Vielleicht erinnert sich der eine oder andere oder hat es gelesen , daß ich hier in der Debatte zur Asylgesetzgebung , die wir geführt haben , zu unserem Entschließungsentwurf schon gesagt habe , daß ich befürchte , daß sich der Duft vom Petersberg bald wie schwaches Parfüm verflüchtigen könnte . Wenn ich mir den Beschluß des Parteitags der SPD ansehe , dann hat sich diese meine Befürchtung leider bewahrheitet ; ich habe hier leider Recht gehabt . Doch ich bin guten Mutes : Der Parteitagsbeschluß kann in unserer repräsentativen Demokratie , für die wir gemeinsam stehen , sicherlich nicht das Maß aller Dinge sein . Herr Kollege Klose , ich will ausdrücklich Ihr Bemühen anerkennen , sich im Vorfeld der Verhandlungen auch für die Fraktion den Rücken freizuhalten . Deshalb will ich doch hoffen , daß wir in der Sache ein richtiges Ergebnis bekommen . . _ Ja , die SPD hat sich in der Sache bewegt . Aber bis dato hat sie sich leider noch nicht genügend bewegt , um zu einem sachgerechten Ergebnis zu kommen . Es bleibt dabei ! . _ Zur FDP unterscheiden wir uns in den Fragen nur noch marginal . . Sie sollten hier bitte nicht in die falsche Richtung weisen , nach der Methode : Haltet den Dieb ! Meine Damen und Herren , noch ein Wort zur Frage der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Maßnahmen der UNO zur Erhaltung oder Schaffung von Frieden . Dazu vertritt die SPD durch ihren Parteitagsbeschluß eine Position , die uns inte rnational so isolieren würde , wie sich die SPD inzwischen innerhalb der Sozialistischen Internationale selbst isoliert 10496 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Wolfgang Bötsch hat . Das hat eine Veranstaltung der Friedrich-EbertStiftung vor zwei Wochen ganz deutlich gezeigt . Herr Kollege Klose , wenn Sie hier den Generalsekretär der UNO genannt haben , dann müssen wir schon vollständig das zitieren , was er gesagt hat . Im Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt vom 20 . November 1992 hat er ein Interview gegeben . Da heißt es : Ich würde die Teilnahme Deutschlands an UNO- Truppen sehr begrüßen , dies wäre ein sehr wichtiger Beitrag . Sie haben ja schon ein paar Ärzte in Kambodscha , _ na , da haben wir ein bißchen mehr _ und ich hoffe , daß die Verfassungsschwierigkeiten überwunden werden können , so daß eine größere Beteiligung an Friedenssicherungsoperationen überall auf der Erde möglich ist . Dabei meine ich nicht nur Soldaten ; die Deutschen können Ingenieure und Ärzte schicken , sie können durch Lufttransport logistische Hilfe leisten . Es gibt viele Möglichkeiten . In den letzten fünf Jahren gab es genauso viele Friedensmissionen wie in den 45 Jahren davor . Dann die Frage : Größere Beteiligung würde aber auch das Entsenden von bewaffneten Einheiten der Deutschen bedeuten . BUTROS-GHALI : Diese wären äußerst willkommen . Herr Kollege Klose , hier ist keine Rede von Blauhelmen oder von der Beschränkung auf Blauhelme . Da müssen wir schon alles durchlesen . Herr Kollege Klose , Sie haben am 25 . Januar 1991 _ der Herr Kollege Schäuble hat das kurz angesprochen _ in einer großen Zeitung einen längeren Beitrag geschrieben , in dem u . a . in bezug auf den Golfkrieg folgendes steht _ ich kann nur einen kleinen Auszug zitieren _ : Denn wo waren denn die Deutschen , _ alles original Klose _ als es darauf ankam , eine einheitliche Linie zu entwickeln für die Zeit vor dem Krieg , für den Fall des Krieges und für die Zeit danach ? Und wo waren die Beiträge der deutschen Sozialdemokratie ? Sie hat Resolutionen produziert und anfänglich nicht einmal gemerkt , daß sie auch in den eigenen Reihen , bei den Bruder- und Schwesterparteien , nicht nur Europas , isoliert war . Die französischen Sozialisten , Labour , die spanische PSOE , die holländischen , dänischen Sozialdemokraten/Sozialisten _ sie alle haben eine andere Position als die SPD und sind dennoch keine Kriegstreiber . Muß uns das nicht nachdenklich stimmen ? . Meine Damen und Herren , es sollte Sie nachdenklich stimmen , aber nicht nur Sie , Kollege Klose , sondern Ihre Fraktion und Ihre Partei insgesamt . Es sollte Sie wirklich nachdenklich stimmen , ob das , was Sie auf dem Parteitag beschlossen haben , wirklich ausreichend ist . Ich rede nur von der politischen Notwendigkeit . . Meine Damen und Herren , in den Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik , in der sonstigen Innen- und der Außenpolitik ist unsere Fraktion bereit , die ihr vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen , diese Bundesregierung auch in Zukunft in ihrer Arbeit zu unterstützen . Mit einem Wort : Wir haben vor , auch in Zukunft gemeinsam unsere Pflicht zu tun . Vielen Dank . .