Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer die Diskussion verfolgt , der hat sich sicherlich darüber gewundert , dass in einer Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers weder dieser noch ein Minister aus seinem Kabinett hier anwesend ist . Es sind zwar eine ganze Reihe von Stellvertretern hier , aber der Kanzler selber eben nicht . Dabei wäre es gut , man könnte sich mit ihm über das unterhalten , was sich in der vergangenen Zeit getan hat und weshalb wir heute diese Debatte nach der Regierungserklärung führen müssen . Heute Nachmittag wird der Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss , dem Lügenausschuss , aussagen müssen . Der Lügenausschuss soll aufklären , wie mit den Menschen in diesem Land vor der Bundestagswahl umgegangen worden ist . Ich sage : Die Lügen von 2002 sind offensichtlich die Grundlage für den Haushalt von heute , den Herr Eichel vorgelegt hat . Wenn man sich den Haushalt anschaut , stellt man fest , dass er ein einziges Lügengebäude ist . Ich will das konkret deutlich machen : In unserem Land findet kein Wirtschaftswachstum statt . Der Handelsblatt-Indikator weist heute Stagnation aus . Der Bundesfinanzminister hat gestern im Haushaltsausschuss , als wir ihn gefragt haben , warum er auf unsere Vorschläge zu Steuersenkungen nicht eher eingegangen ist , geantwortet , er habe das dritte Jahr der Stagnation abwarten wollen . Das heißt , der Regierung war bewusst , dass sie spätestens nach zwei Jahren Stagnation hätte handeln müssen , aber sie hat trotzdem nichts gemacht und die notwendigen Maßnahmen nicht umgesetzt . Im dritten Jahr der Stagnation ist die Regierung dazu endlich bereit . Ein Teil der Redner der Koalition hat uns heute vorgehalten , es gebe hie und da unterschiedliche Stimmen in unseren Reihen . Wenn ich mir die Eckdaten unseres Landes anschaue , dann muss ich sagen : Viele Menschen in diesem Lande - das gilt selbst für mich , der ich von Herrn Poß und anderen vor der Bundestagswahl immer als Kassandra gescholten worden bin , weil ich die Situation realistisch beschrieben habe - haben sich nicht vorstellen können , wie desaströs die Lage zurzeit in Deutschland ist . Deshalb muss man heute klar benennen , wer an dieser Entwicklung schuld ist . Bei allen wesentlichen Kennziffern der wirtschaftlichen Entwicklung wie Wachstum , Beschäftigung und Kaufkraft ist Deutschland nach vier Jahren Reformstau unter Schröder im Vergleich zu anderen führenden Nationen zurückgefallen . In diesen vier Jahren wurde den Bürgern etwas vorgegaukelt . Wenn man heute der Realität ins Auge sehen will , dann ist es dringend geboten , auf der Grundlage des Haushalts 2003 eine Zwischenbilanz zu ziehen . Dies hätte zur Folge , dass ein Nachtragshaushalt auf den Tisch gelegt werden müsste , aus dem hervorgeht , wo wir zurzeit stehen . Jetzt muss mit dem Sparen wirklich angefangen werden . Sparen heißt zunächst einmal , dass die Regierung ihren eigenen Konsum zurückfährt . Es vergeht fast kein Tag , an dem nicht eine neue Kommission , ein Gutachterausschuss oder ein Beratergremium eingesetzt wird oder neue Subventionen initiiert werden . Fast täglich werden neue , für den Haushalt kostenträchtige Maßnahmen eingeleitet . Sie aber weigern sich , eine Haushaltssperre zu verhängen , ein Haushaltssicherungsgesetz zu machen und einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Wir fordern Sie auf , zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zurückzukehren . Innerhalb einer Woche gibt es inzwischen den zweiten Haushaltsentwurf . Am Mittwoch vor einer Woche hat Eichel einen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt , der mit einer Verschuldung endete , die scheinbar gerade noch innerhalb der Verfassungsgrenze lag . Er hat gestern einen zweiten Haushaltsentwurf vorgelegt , der diese Verfassungsgrenze überschreitet . Man kann den Bürgern gar nicht genug demonstrieren , dass das Parlament gezwungen ist , die Verfassung , die von diesem Parlament geschaffen worden ist , einzuhalten . Wenn eine Regelung in der Verfassung existiert , die verbietet , dass wir mehr neue Schulden machen , als wir Mittel für Investitionen , also für die Zukunft , einsetzen , dann kann man doch nicht leichtfertig sagen : Das interessiert uns überhaupt nicht , wir überschreiten die Verschuldungsgrenze um 6 oder 7 Milliarden Euro oder umgerechnet 14 Milliarden DM , es wird sich im Laufe der Zeit schon richten . Nun haben Sie gesagt , wir sollten uns an der einen oder anderen Maßnahme beteiligen , die Sie vorschlagen wollen . Ich unterstreiche noch einmal , was unsere Fraktionsvorsitzende gesagt hat : Alles , was Sie jetzt genannt haben , ist bereits im ersten Haushaltsentwurf , den Sie eine Woche zuvor vorgestellt haben , enthalten gewesen , von der Entfernungspauschale über die Eigenheimzulage bis - das ist besonders interessant - hin zu dem , was Koch und Steinbrück erst noch ermitteln sollen . Da ist im Haushalt eine Einsparung eingestellt , ohne dass die Einigung über diese Position bisher herbeigeführt worden ist . Das kann man nicht anders als Luftbuchungen , Luftlöcher und Hoffnungswerte bezeichnen . Trotz dieser Regelung ist es dem Bundesfinanzminister nicht gelungen , einen Haushalt vorzulegen , der die Verfassungsgrenze einhält . - Die Frage stellt sich überhaupt nicht . Wir haben in der letzten Legislaturperiode 1 078 Anträge vorgelegt . Wir haben in dieser Wahlperiode 256 Anträge vorgelegt . Darunter war eine Fülle von Vorschlägen , an welcher Stelle gestrichen werden soll . Auch im Monat Juni haben wir einen Antrag vorgelegt , der unsere grundsätzliche Position unterstreicht , nämlich : Die Steuertarife müssen herunter , die Ausnahmen müssen weg . Das ist die grundsätzliche Position der Union . Was Sie jetzt vorschlagen , ist die zweitbeste Lösung . Wir sind auch für die zweitbeste Lösung , wenn mehr nicht zu machen ist , aber es macht keinen Sinn , eine Steuersenkung vorzunehmen , bei der von vornherein sicher ist , dass , nur um den Haushalt auszugleichen , den Menschen das Geld , das sie durch den denkbaren wirtschaftlichen Wachstumsimpuls erhalten , wieder aus der Tasche gezogen wird . Ich kann Ihnen sagen , was bisher Bestandteil des Haushalts ist . Sie sollten überlegen , woher Sie die weiteren 7 Milliarden Euro nehmen wollen . Sie haben bisher zur Rente keine klare Aussage gemacht . Der Bundesfinanzminister ist von Neuhardenberg mit dem Auftrag zurückgekommen , er möge sich mit der Ministerin Schmidt einigen . - Nein , das hat er nicht . - Wir wissen bisher nicht , ob er die Schwankungsreserve auflösen will . Wie will er die Schwankungsreserve auflösen , wenn diese im Wesentlichen aus Immobilien besteht ? Soll der Beitrag gesenkt werden ? Nach dem Finanzplan des Bundes für die nächsten vier Jahre ist davon auszugehen , dass die Rentner in Deutschland in den nächsten vier Jahren Einkommenseinbußen haben werden , ohne dass Sie bisher eine Entscheidung getroffen haben . Einkommenseinbußen wird es auch bei den Landwirten geben . Michael Glos hat auf die Zangenbewegung - EU , Frau Künast , Bundeshaushalt - hingewiesen . Einschränkungen bei der Alters- und Krankenversicherung : Die Beiträge für die Krankenversicherung werden um 30 bis 40 Prozent steigen . Wir wollten eigentlich eine Politik machen , mit der die Beiträge und die Abgabenlast gesenkt werden . Versorgungsempfänger : Halbierung der jährlichen Sonderzuwendungen ; aktive Beamten , Richter und Soldaten : Kürzung des Weihnachtsgeldes , Streichung des Urlaubsgeldes , Einschränkungen bei der Beihilfe ; Arbeitslose : Einschränkungen der Leistungen ; Familien : Einschränkung des Kreises der Berechtigten für den Bezug von Erziehungsgeld ; Alleinerziehende : Einschränkung des Kreises der Berechtigten für den Bezug von Unterhaltsvorschuss . Was Sie hier tun , finde ich besonders unanständig , weil das die Schwächsten der Gesellschaft , die Familien und die unvollständigen Familien betrifft . Zivildienstleistende sind betroffen und Häuslebauer . Die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie fallen weg . Alle Arbeitnehmer erfahren eine Einschränkung der Entfernungspauschale . Ich sage Ihnen noch einmal : Sie haben die Einschränkung der Entfernungspauschale bereits in dem ersten Haushaltsentwurf verarbeitet . Wie werden Sie reagieren , wenn später die Arbeitnehmer nicht auf die Pauschale setzen , sondern die Kosten extra abrechnen ? Unternehmen : Einschränkung der zeitanteiligen AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter im Jahr der Anschaffung . Sie haben ein Konvolut von Maßnahmen vorgelegt , in dem - um die Balance des Haushalts einigermaßen zu wahren - so viele Kürzungen zulasten der Menschen in unserem Land vorgesehen sind , dass kaum Grund zu der Annahme besteht , das Vorziehen der Steuerreform könne einen Wachstumsimpuls auslösen . - Unsere Vorschläge liegen bereits vor . Ich darf sie Herrn Heil noch einmal nennen : erstens Haushaltssicherungsgesetz , zweitens Haushaltssperre , drittens Nachtragshaushalt und viertens ein verfassungsmäßiger Haushalt für das nächste Jahr . Dazu gehört meines Erachtens - das kann nicht oft genug festgestellt werden - , dass wir endlich anfangen zu sparen . Das fängt bei der Regierung an . Es gibt keinen Tag , an dem sie nicht irgendein Vorhaben ankündigt , mit dem sie den Bürgern hier und da neue Geschenke zustecken möchte . - Der Kollege Kauder hat völlig Recht . Wenn es ein wesentliches Problem in diesem Land gibt , dann ist das die Tatsache , dass die Menschen kein Vertrauen in das Handeln der Regierung haben . Wenn kein Vertrauen vorhanden ist , fehlt es an Konsum und an Investitionen . Viele Unternehmer in meinem Wahlkreis , aber auch darüber hinaus , teilen mir mit , sie müssten zugunsten der weiteren Entwicklung ihres Betriebes zwar eigentlich Investitionen vornehmen und sie könnten dies auch , aber solange diese Politik fortgeführt werde , würden sie nicht investieren . Das Gleiche gilt für die Konsumenten . Obwohl sie zum Konsum in der Lage wären , legen sie lieber das Geld auf das Sparbuch , weil sie davon ausgehen müssen , dass , wenn die Regierung weiter so vor sich hin wurstelt , das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nicht sicher ist und dass sich das vorgesehene Wachstum als Trugbild erweist . - Herr Poß , der Unternehmer entscheidet sich dann für Investitionen , wenn es der Regierung gelingt , den Eindruck zu vermitteln , dass sie eine berechenbare Politik gestaltet . Schröder aber blinkt links und fährt nach rechts . Dass er nach rechts fährt , kann einem manchmal gefallen , aber am nächsten Tag blinkt er dann rechts und fährt nach links . Solange bei der Regierung kein klarer Kurs erkennbar ist , wird sie kein Vertrauen erzielen . Deswegen müssen jetzt die richtigen Vorschläge auf den Tisch kommen . Dann wird die Union ihre Alternative vorlegen . Erst dann kommt Deutschland voran . Herzlichen Dank .