Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Haushaltsdebatte ist immer eine Gelegenheit für eine Grundsatzauseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung . Das fällt im Bereich der Umweltpolitik etwas schwer , weil die Bundesregierung da fast nicht wahrnehmbar ist , jedenfalls nicht positiv . . Für die Bundesregierung wird Umweltschutz offenbar als Luxus betrachtet , auf den man notfalls verzichten kann . Für uns dagegen ist die Verknüpfung von Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung der einzig richtige Weg in die Zukunft . . Nur so können langfristig hohe Arbeitslosigkeit abgebaut und die Umweltbelastung gemindert werden . Dies ist der einzige Weg in eine nachhaltige Entwicklung , die Sie selber in den Rio-Konventionen mit unterschrieben haben . Dies betrifft alle Politikfelder . Wir brauchen aber eine nachhaltige Entwicklung nicht nur auf dem Papier internationaler Verträge und nationaler Vereinbarungen , sondern in der Wirklichkeit , und zwar hier in diesem Land . . Die Bundesregierung tut genau das Gegenteil . Der Kanzler selbst sorgt dafür , daß Umweltschutz in der Bevölkerung , der Wirtschaft und in den Betrieben inzwischen als eine Bedrohung angesehen wird . Er vermittelt vor allem das Bild , daß Umweltschutz zu teuer ist und wir uns das alles nicht leisten können . Das hat fatale Folgen . Frau Merkel , Sie sollten Herrn Kohl einmal an seine salbungsvollen Reden , die er selber hält , erinnern und ihn bitten , sich einmal an das eigene Wort zu halten . Er hat nämlich am 24 . Oktober 1996 in Berlin gesagt : Die Bewahrung der Schöpfung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit . Es ist daher die gemeinsame Aufgabe von Politik , Wirtschaft und Umweltorganisationen , das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung mit Leben zu erfüllen . . Sehr gut , recht hat der Mann . Ich frage Sie nur : Warum füllen Sie denn die Umweltdebatte nicht mit Leben ? Warum tun Sie keine Schritte in die ökologische Steuerreform ? Schaffen Sie für die Wirtschaft einen ökologisch orientierten Rahmen ! Genau das tun Sie eben nicht . . Statt dessen hat Herr Kohl der Wirtschaft versprochen , dafür zu sorgen , in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr zuzulassen , das den derzeitigen Interessen der Wirtschaft widerspreche . Das betrifft insbesondere die ökologische Steuerreform . Sie verfestigen mit Ihrer Politik die Probleme , die die zukünftigen Generationen dann auszubaden haben . Es wird zukünftig immer schwieriger werden , diese Probleme zu lösen . Das winzige , kleingeschrumpelte grüne Mäntelchen der Bundesregierung ist tatsächlich auf den mickrigen Haushalt des Umweltministeriums geschrumpft . Frau Merkel darf umweltfreundliche Reden halten und Papiere unterschreiben . Was aber wirklich gemacht wird , entscheiden andere . Wie bedeutungsvoll Ihre Rolle in der Bundesregierung ist , sieht man daran , daß Sie hier ganz alleine auf der Regierungsbank sitzen . Keiner Ihrer Kollegen hat es nötig , sich bei der Umweltdebatte auf der Regierungsbank niederzulassen . . Welche Position zum ökologischen Umbau haben Sie eigentlich entwickelt ? Wo bleiben denn die Umsetzungsstrategien ? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Tatsache , daß die freiwilligen Vereinbarungen , die hier eben so hochgehalten wurden , vor anderthalb Jahren getroffen wurden und bis heute völlig wirkungslos sind ? Was sagen Sie dazu , daß es bis heute noch kein Monitoring-System gibt ? Wie vereinbaren sie eigentlich die eigene Feststellung , daß Umweltschutztechnik ein wichtiger Faktor für die deutsche Wirtschaft ist , mit der Tatsache , daß die . noch : Ulrike Mehl Bundesrepublik bezüglich ihrer weltweiten Exporte auf diesem Gebiet auf 18 Prozent abgerutscht ist ? Ihre Antwort : Fehlanzeige . Diese Bundesregierung ist noch nicht einmal bereit , an andere gerichtete Ansprüche selber zu erfüllen , nämlich ein Öko-Audit für Bundesbehörden einzuführen . Es geht hier überhaupt nicht um starre Regeln , sondern es geht darum , daß Sie die Ansprüche , die Sie an andere stellen , und die Erwartungen , die Sie haben , auch selber erfüllen . . Was steht in der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses ? Dort kann man lesen , der Ansporn für das Öko-Audit liege im Werbeeffekt , nicht etwa in der langfristigen umweltorientierten Wettbewerbsfähigkeit . Dieser Werbeeffekt würde durch die Einbeziehung der Behörden inflationiert . Das läßt tief blicken . In welchem Zustand sind denn die Behörden , so daß dann das Öko-Audit inflationiert wird ? Seien Sie doch wenigstens so mutig , Kriterien für eine Auditierung von Behörden aufzustellen und bei Ihren Kolleginnen und Kollegen eine Bestandsaufnahme vorzunehmen , damit Sie wenigstens den Beweis antreten können , daß Ihre Behauptung , Sie arbeiteten ohnehin vorbildlich , auch wirklich stimmt . . Sie schreiben in Ihrer Einleitung zum Haushaltsplan , die Grundlage für die Finanzierung im Umweltschutz sei das Verursacherprinzip . Darum haben Sie die umweltbezogenen Ausgaben der Wirtschaft auf Ihr Konto mit eingerechnet . Das wäre alles in Ordnung . Auch wir sagen , daß dies einen Folgeeffekt hat . Aber das wäre nur dann in Ordnung , wenn Sie mit Ihrer Mehrheit die notwendigen gesetzlichen Instrumentarien für einen wirksamen Umweltschutz zur Verfügung stellen und langfristig für eine wirkliche Vorsorge eintreten würden . . Wir können nicht bei einer Politik stehenbleiben , die jede Filteranlage und jeden Lärmschutzwall als positive Investition für die Umwelt ausweist - das finden Sie im Haushalt reihenweise - , sondern wir brauchen Vermeidungsstrategien . Wir brauchen drastische Reduzierungen des Rohstoff- und Naturverbrauchs . Wir müssen uns das Ziel Ökosozialprodukt auf die Fahnen schreiben . . Das schlagendste Beispiel für Ihr völlig falsches Verständnis vom Verursacherprinzip ist der Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes . Das ist ein Rückfall in Zeiten , bevor es überhaupt bestanden hat . . Um Boden , Grundwasser und die Natur nachhaltig zu schützen , muß es grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft geben . Aber dieser Teil wird nun leider nicht im Umweltministerium , sondern bei Herrn Borchert entschieden . Herr Borchert hat erreicht , daß nach Ihrem Gesetzentwurf , Frau Merkel , die Landwirtschaft nun auch noch aus den schmalen Haushalten des Naturschutzes subventioniert werden soll . Hier werden buchstäblich Böcke zum Gärtner gemacht . Mit Verursacherprinzip hat das überhaupt nichts zu tun . . Wer Umweltschutz will , muß sich mit der Wirklichkeit auseinandersetzen . Das sagt sogar Herr Kohl . Schön wäre es , wenn Sie es dann einmal täten . Rechentricks , so wie das beim Thema Waldsterben überlegt wird , nützen überhaupt nichts . Damit können Sie vielleicht eine Zeitlang die Öffentlichkeit täuschen , aber mehr auch nicht . Da gibt es die Überlegung , daß zukünftig Bäume , die zu 45 Prozent Nadeln oder Blätter verloren haben , als gesund erklärt werden . Das hat Herr Rüttgers vorgeschlagen . Im Moment gilt das für Bäume mit 10prozentigem Nadel- oder Blattverlust . Bei 45 Prozent , meint Herr Rüttgers , wären sie auch noch gesund . . Es gibt überhaupt keinen Anlaß zur Freude und zur Erleichterung über den Rückgang der Waldschäden , denn die Schädigung der Bäume , die älter als 60 Jahre sind , hat im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent - 17 Prozent ! - zugenommen . Nur 7 Prozent der Eichen und 12 Prozent der Buchen gelten noch als gesund . Wälder sind nicht nur Einzelbäume , sondern es sind Ökosysteme . Diese ganzen Ökosysteme sind gefährdet . Wenn sich Herr Rüttgers tatsächlich durchsetzt , dann sind wir vom Waldschadensbericht über den Waldzustandsbericht vielleicht beim Waldgesundheitsbericht angekommen . Umwelt- und naturschutzpolitisch ist das natürlich kein positiver Effekt . . Herr Borchert ist , wie ich sagte , für den Wald zuständig . Für einen wesentlichen Waldzerstörer , den Verkehr , ist Herr Wissmann zuständig und neuerdings für das Gesundbeten Herr Rüttgers . Das nennt man Arbeitsteilung in der Bundesregierung . Frau Merkel , Sie können sich offensichtlich in die Politik Ihrer Kollegen nicht genauso einmischen , wie diese es bei Ihnen tun . Ihr Vorschlag eines Kraftfahrzeugsteuer- Änderungsgesetzes läßt jedenfalls keinen anderen Schluß zu . Herr Kohl stellte in der eben zitierten Rede sehr zutreffend fest , daß schon 1994 fast 1 Million Beschäftigte im Umweltschutz tätig waren . Dies entspricht der Beschäftigungszahl im Automobilbau . Weil wir diese Beschäftigungsmöglichkeiten schnell ausweiten wollen , brauchen wir eine ökologische Steuerreform , die Solaroffensive und die Entwicklung und Anwendung neuer Technologien für Energie- und . noch : Ulrike Mehl Rohstoffeinsparungen . Ich nenne hier noch einmal das Stichwort Ökosozialprodukt . Was wir nicht brauchen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist der Transrapid . Er ist nun wirklich überflüssig . Das Geld kann man besser einsetzen . . Umweltschutz ist in den Reden der Bundesregierung ganz oben und in der Praxis ganz unten , nämlich auf dem Abstellgleis . Das ist natürlich nicht allein - das habe ich deutlich zu machen versucht - die Schuld von Frau Merkel , sondern es sind insbesondere ihre Kolleginnen und Kollegen , die dafür verantwortlich und daran beteiligt sind . Aber es ist Ihre Aufgabe , Frau Merkel , bei dieser umweltfeindlichen Politik deutlich wahrnehmbar gegenzuhalten , insbesondere in schlechten Zeiten . Wenn Sie glaubwürdig sein wollen , dann kämpfen Sie für den Umweltschutz ! Darauf warten wir . .