Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute erneut eine Auseinandersetzung über Wahlrechtsfragen. Eine Auseinandersetzung, in der es um das Thema Negatives Stimmgewicht ging, liegt schon hinter uns. Darüber wird letztlich vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Herr Krings, damals war aber schon klar, dass es über andere Themen, gleichwohl sie regelungsbedürftig sind, diesen politischen Streit nicht gibt. Wir haben uns sehr schnell auf Bereiche verständigt, in denen wir streiten wollen und müssen, und auf Bereiche, in denen wir zu konstruktiven Gesprächen zusammenfinden sollten. Das haben wir frühzeitig vereinbart, und es ist in der Tat so umgesetzt worden. Es gibt nun diese Gesprächsrunde zwischen der Koalition sowie den Bündnisgrünen und der SPD. Diese Gespräche sind ausgesprochen aussichtsreich, vernünftig, solide, kollegial und sehr sachorientiert. Wir lernen dazu; wir lernen voneinander. Ich lerne sogar von Ihnen, Herr Krings. Das will doch etwas heißen. Ich will ausdrücklich loben, dass uns das gelingt. Das macht deutlich, dass man bei politisch wichtigen Fragen unseres Verfassungsstaates vorankommen kann, wenn man es klug anstellt. Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser – wenn Sie so wollen – Arbeitsgruppe in wenigen Wochen liefern werden. Das wird nicht überragend spektakulär sein, aber es wird in wichtigen Fragen des Wahlrechts, des Wahlrechtsschutzes, bei denen es Defizite gibt, eine Weiterentwicklung unseres Verfassungsstaates sein. Diese Gespräche haben sogar den Vorteil gehabt, dass wir einen Weg gefunden haben, um mit dem Bundesverfassungsgericht sehr vernünftig ins Gespräch zu kommen, was nicht immer gelungen ist. Hier haben wir eine Form des Austausches gefunden, die beiden Seiten eine große Hilfe sein kann, ohne zu verpflichten. Die jetzigen Gespräche – das will ich durchaus sagen, Herr Krings – haben vielleicht doch einen kleinen Mangel: Die Linkspartei ist nicht dabei. Ich habe keinen Grund – das sage ich zum wiederholten Male –, zu diesen Menschen besonders nett zu sein. Es wäre aber – auch vor dem Hintergrund Ihrer Rede, die wir gerade gehört haben – vielleicht ein Beitrag zur Entspannung gewesen, wenn man sie dabei gehabt hätte, um die Argumente miteinander auszutauschen. Wir – Sie, Herr Krings, andere und auch ich – hätten schon die Seriosität dieser Veranstaltung sichergestellt. Frau Wawzyniak hätte die Möglichkeit haben müssen, ihre Argumente einzubringen. Ich bin, so wie ich die Kollegin kenne, durchaus der Auffassung, dass wir an verschiedensten Stellen Schnittmengen erarbeitet hätten. Ich finde, Herr Krings, Sie verkrampfen zu sehr. Der Kalte Krieg ist zu Ende, das habe ich jedenfalls gelernt. Ich habe neulich einen wunderbaren Film gesehen, den ich Ihnen nur empfehlen kann: Dame König As Spion. Es ist die Verfilmung eines Buches meines Lieblingsschriftstellers John le Carré. Es ist wunderbares klassisches englisches Kino, aber der 60er-, 70er-Jahre. Sie, Herr Krings – andere auf der anderen Seite auch –, haben immer noch den Ton der Vergangenheit, immer noch diese Kämpfe, das Sich-ineinander-Verhakeln, statt zu gucken, wie wir unseren wunderbaren Verfassungsstaat Deutschland, der weltweit seinesgleichen kaum findet, weiterentwickeln. Ich bin immer wieder erstaunt, wenn wir von außen, zum Beispiel von der OSZE, kritisiert werden. Unseren Verfassungsstaat wollen wir doch vernünftig weiterentwickeln. Die Linkspartei ist letztlich mit eingeladen, im Bereich des Verfassungsstaates Defizite abzustellen, die wir gemeinsam feststellen. Wir müssen – Herr Krings, hier sind wir einer Meinung, ich denke, auch überall im Hause – feststellen, dass wir unterirdische Lücken haben im Bereich des Wahlrechtsschutzes, insbesondere bei der Zulassung von Parteien. Es ist eines Staates mit der Qualität, die wir haben, unwürdig, dass wir bei der Statusfrage der Zulassung einer Partei zu einer Wahl ein solches Verfahren ohne Rechtsschutz haben. Das werden wir jetzt gemeinsam vernünftig lösen. Ich erwarte von der Linkspartei, dass sie dem, was wir vorlegen werden, zustimmen wird; denn das ist sehr vernünftig. Es wird ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht geben. Dagegen werden Sie nichts einzuwenden haben. Das sollten wir klug und vernünftig machen. Wir werden demnächst noch einige andere Dinge abschließend besprechen. Ich glaube, dass ein Teil der Verkrampfungen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben, zu vermeiden gewesen wäre, wenn wir alle miteinander diskutiert hätten. Vielleicht kann man in den kommenden Monaten oder Jahren lernen, dass alle dazugehören, wenn es um elementare Fragen geht wie Wahlrecht und Wahlrechtsschutz. Dort sollten wir bemüht sein, einen möglichst breiten Konsens zu finden. Ich habe auch an dieser Stelle die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das noch möglich sein wird. Herr Krings hat eine Reihe von Dingen angesprochen, die, wenn man sie vertieft erörtert, sich sehr schnell, Frau Wawzyniak, als unpraktikabel herausstellen. Ich sage das mit allem Respekt. Wir haben Landeswahlleiter zu uns eingeladen. Das war eine sehr verdienstvolle Sache. Von diesen haben wir sehr viel gelernt. Angesichts der Pingeligkeit, die uns Deutschen eigen ist, eine Wahl in Deutschland zu organisieren, ist ein Kunstwerk. Wenn man in dieses Netz eingreift, muss man sich die Folgen sehr sorgfältig überlegen. Ich glaube, dass wir das aus eigener Sicht schlecht beurteilen können. Hierzu muss man die Fachleute aus den Ländern heranziehen. Das haben wir getan und von diesen Menschen eine Menge gelernt. Ich bedauere, dass Sie nicht die Gelegenheit hatten, das auch zu lernen, räume aber ein, dass Sie die Chance haben sollten, das in den kommenden Wochen und Monaten noch hinzuzulernen. Ich hoffe sehr, Herr Krings, dass in dieser wichtigen Frage zum Schluss alle Fraktionen hinter dem stehen werden, was wir in wenigen Wochen in diesem Hause zur Verabschiedung vorlegen werden. Herzlichen Dank fürs Zuhören.