Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Gerade vor dem Hintergrund des letzten Beitrages möchte ich auf die Diskussion eingehen , ob eine Bannmeile grundsätzlich zulässig sei . Ich habe nämlich den Eindruck , daß hier zum Teil in einer Art und Weise diskutiert wird , als gehe es um die Grundfesten der Demokratie . Ich plädiere stark dafür , die ganze Diskussion niedriger zu hängen . . Wenn ich in dem Entwurf der PDS lese , daß die Bannmeilenregelung die für die Demokratie lebensnotwendige Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten behindert , . dann denke ich , daß man sich ein bißchen versteigt . . Man mißt dieser Frage eine Bedeutung zu , die sie objektiv nicht hat . . Demonstration ist ja im Regelfall kein Kommunikationsprozeß , sondern eher eine einseitige Meinungsäußerung . Es ist daher sehr fraglich , ob die Adressaten diese überhaupt unmittelbar wahrnehmen . Im Zweifel tun sie dies nur vermittelt über die Medien . Der Diskurs zwischen Wählern und Gewählten findet regelmäßig bei anderen Gelegenheiten und an anderen Orten statt . Völlig absurd finde ich die Vorstellung , die Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Entscheidungen werde wesentlich dadurch mitbestimmt , daß man zu jeder beliebigen Zeit in beliebiger Nähe des Gerichtsgebäudes demonstrieren könne . . Im übrigen hat die Rechtsprechung im Rahmen von Urteilen der Gerichte verschiedenster Instanzen mehrfach entschieden , daß das Versammlungsrecht durch Regelungen für geschützte Bereiche von Verfassungsorganen zulässigerweise eingeschränkt werden kann . Nicht umsonst steht Art . 8 des Grundgesetzes unter Gesetzesvorbehalt . Dieser Vorbehalt ist nicht zuletzt im Hinblick auf das mögliche Erfordernis von Bannmeilenregelungen in das Grundgesetz aufgenommen worden . Ich bin der Meinung , es handelt sich hier um eine Frage , die in erster Linie praktische Bedeutung hat . Sie sollte vor dem Hintergrund der Schutzbedürfnisse der Verfassungsorgane beantwortet werden . Da können wir feststellen , daß wir einen breiten Konsens haben : Das Bundesverfassungsgericht möchte eine solche Regelung , der Bundesrat möchte eine solche Regelung , und die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages möchte eine solche Regelung . Dem haben wir in einer Art und Weise Rechnung getragen , die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung des Versammlungsrechts in , wie ich meine , vollem Umfang gerecht wird . Es ist ein ausgewogener Gesetzentwurf , der Ihnen jetzt zur Annahme empfohlen wird . In den Grundzügen haben wir , wie hier mehrfach gesagt worden ist , mit der FDP vieles gemeinsam . Ich verstehe nicht so ganz , Herr van Essen , warum die Hürde für eine Zustimmung für die FDP so hoch ist . Ihre Argumente überzeugen mich nicht . . Was die Regelung der Entscheidungsbefugnisse bei Ausnahmegenehmigungen angeht , haben wir vorige Woche das dringende Ersuchen des Bundestagspräsidenten übermittelt bekommen , ihm diese Entscheidung nicht zu übertragen . Der Vertreter des Bundesrates hat expressis verbis gesagt , das Präsidium des Bundesrates sei dafür ein ungeeignetes Gremium ; das sei überhaupt nicht praktikabel , denn dieses Präsidium aus Ministerpräsidenten sei kein ständiges Gremium . Deshalb würde sich der Abstimmungsprozeß sehr schwierig gestalten . Auch die unterschiedliche Einstufung von Gesetzesverstößen _ einmal Ordnungswidrigkeit , einmal Straftat _ haben wir in zwei Ausschüssen erörtert . Das hat , außer bei der FDP , eigentlich nirgends besondere Begeisterung ausgelöst und ist überall auf rechtsdogmatische Bedenken gestoßen . Es wäre also möglich , daß die FDP dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmt . Aber darüber und über die Begründung einer eventuellen Ablehnung entscheiden Sie natürlich selber . Ich möchte noch einen Satz zu der Frage Befristung und Berichtspflicht sagen . Als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses habe ich im Ausschuß Zustimmung zu meiner Anregung gefunden , daß sich dieser Ausschuß in dieser Legislaturperiode intensiv mit Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung beschäftigen sollte . Unter diesem Aspekt finde ich die hier getroffene Regelung für beide Fragen sehr positiv . . Denn auch die Befristung ist ein _ wenn auch unter Fachleuten durchaus kontrovers diskutiertes _ Mittel der Gesetzesfolgenabschätzung . Ich finde es ganz gut , daß wir hier Gelegenheit haben , auch damit Erfahrungen zu sammeln . Zum Schluß möchte ich es nicht versäumen , den Mitgliedern aller Fraktionen des Geschäftsordnungsausschusses sehr herzlich dafür zu danken , daß sie es _ indem sie keine Geschäftsordnungsanträge gestellt haben , die das verhindert hätten _ ermöglicht haben , daß wir heute in zweiter und dritter Lesung über dieses Gesetz entscheiden und eine Regelung schaffen , bevor wir nach Berlin umziehen . Ich denke , es hätte schlecht ausgesehen , wenn der Bundestag hier nicht rechtzeitig zu einer Entscheidung gefunden hätte . Herzlichen Dank . .