Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Diese Tatsache – so schien es – hatten rund um die Klimakonferenz in Paris hier in Deutschland im Parlament alle verstanden. Der Verkauf der Kohlesparte von Vattenfall hat das noch einmal unterstrichen. Denn lange Zeit schien es so, als gäbe es gar keinen Käufer. Jetzt gibt es einen, und der kriegt auch noch Geld dafür, dass er die Kohlesparte übernimmt. – Doch, Herr Freese. Die Tatsache, dass Deutschland nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben kann, macht aber einigen – auch Ihnen, Herr Freese – offensichtlich so viel Angst, dass Ihre Regierungsfraktion bzw. Ihre Regierung heute Abend nicht etwa darüber verhandelt, wie man im Lichte von Paris den Kohleausstieg einleiten kann, sondern wie man das Energiewendeland Deutschland kaputtmachen kann. Und das ist wirklich eine Schande, sehr verehrte Damen und Herren. Sie wollen den Windausbau halbieren, Sie wollen den Ausbau der Erneuerbaren auf 45 Prozent deckeln. Und wann? Im Jahr 2025. Wir erinnern uns noch einmal an die Verpflichtung von Paris. Da heißt es: Wir müssen heraus aus den Fossilen. Was bedeutet es denn, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren auf 45 Prozent deckeln? Das bedeutet, dass wir im Jahr 2025 55 Prozent Fossile im Netz haben. Und das ist Ihre Antwort auf Paris? Das kann einfach nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielleicht ist deswegen die Bundeskanzlerin ja auch gar nicht erst nach New York gefahren, um diesen Vertrag zu unterschreiben; denn sie hätte ihn nämlich dann mit einer Pinocchio-Nase unterschreiben müssen. Stattdessen ist Frau Hendricks gefahren, und ich frage wirklich – ich sage das, auch wenn sie jetzt nicht anwesend ist, aber Sie, Herr Pronold, sind hier – Sie, Herr Pronold, wo ist der Aufschrei Ihres Hauses am heutigen Abend, wenn der Energiewende die Beine abgehackt werden können? Es kann nicht sein, dass Ihr Haus fordert, der Kohleausstieg müsse kommen – das steht in Ihrem Klimaplan –, und gleichzeitig sagen Sie am heutigen Tag nichts dazu. Das geht einfach nicht. Deswegen ist der Antrag absolut richtig, den Kohleausstiegeinzuleiten. Aber, liebe Eva Bulling-Schröter, wenn das hier schon so explizit angesprochen wird, was man denn in Brandenburg alles macht, und dann auch noch eine Veranstaltung zum Kohleausstieg in Cottbus macht, aber nichts zu dem Verkauf Vattenfall an EPH sagt – – – Ach ja. Und die Landesregierung? Was hat die denn dazu gesagt? Warum gibt es denn dann keine Auflage, dass der neue Käufer keine neuen Tagebaue erschließen kann? Warum gibt es die nicht? Bei den Verlängerungen der Betriebsgenehmigungen könnte man das machen. – Gut, Sie kamen mit dem Beispiel Baden-Württemberg, aber wir reden hier über Braunkohle. Man sollte das also vielleicht mit NRW vergleichen. Da haben sich die Grünen und der Minister dafür eingesetzt, dass es nicht neue Tagebaue gibt, sondern eine Reduzierung. Also, man kann auch als kleiner Koalitionspartner etwas erreichen; aber man muss den Mund aufmachen und darf nicht agieren wie Ihr Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag auf einen Antrag von uns hin, in dem wir gefordert haben, die Rückstellung für die Tagebausanierung, die wir brauchen – das haben Sie ja selber gesagt –, über § 56 des Bundesberggesetzes sicherzustellen. Wir wissen ja von den Atomrückstellungen, dass solche Rückstellungen nicht einfach irgendwo lagern und anwachsen. Zu unserem Antrag dazu sagte Ihr Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, das sei nicht nötig; man gehe nicht davon aus, dass der neue Investor irgendwann pleitegeht, und deswegen brauche man hier gar nichts zu regeln. Das ist keine verantwortungsvolle Regierungspolitik. So ist es nun mal, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich erwähne das hier, weil dieser Punkt wahnsinnig wichtig wird, wenn wir über den zweiten Antrag reden, nämlich den zur Tagebausanierung. Diesen Antrag unterstützen wir. Da geht es darum, dass die Altlasten der DDR-Tagebaue gesichert werden müssen. Nach 2017 will das Finanzministerium kein Geld mehr bereitstellen; das Bundesumweltministerium, so hören wir, will es tun. Aber es macht doch nur Sinn, dass der Bund und der Steuerzahler für Altlasten zahlen, wenn man unterscheiden kann: Sind das Altlasten der DDR, oder sind das Braunkohleschäden der neuen Tagebaue? Das heißt, die Bedingung für eine solche Finanzierung muss sein, dass Sie sicherstellen, dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt; denn sonst kommt es zu einer Vermischung, wie wir sie in Briesen haben. Da sagt jetzt nämlich die LMBV, also die öffentliche Hand: Wir können hier leider keine Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree finanzieren; das ist alles Schuld der aktiven Tagebaue von Vattenfall. – Vattenfall sagt: Das ist alles Schuld der DDR-Tagebaue. – Am Ende steht das Wasserwerk da, das demnächst eine Warnung herausgibt: Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, es tut uns leid; die Sulfatbelastung Ihres Trinkwassers ist so hoch, dass Sie es Säuglingen nicht mehr geben können. – Daher geht das nicht. Unser Antrag zur Finanzierung der Sanierung der Braunkohleschäden aus der DDR-Zeit beinhaltet die Forderungen: keine neuen Tagebaue und Sicherung der Rückstellung. – Vielleicht kommen wir in der Debatte hier noch zusammen. Das würde mich sehr freuen. Herzlichen Dank.