Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich will Ihnen gleich zu Anfang meiner Rede sagen , daß ich diese ganze Debatte für eine unsinnige Phantomdebatte halte . . Ich glaube auch nicht , daß man damit irgendeinen Blumentopf gewinnen kann . Nach fast vier Jahren , die ich diesem Haus angehöre , tue ich mich noch immer sehr schwer , mich an diesen reinen Populismus der Oppositionsparteien zu gewöhnen . Das sage ich hier ganz offen und ehrlich . . Liebe Kollegen , es handelt sich bei dem Beschluß der Abschaffung des Soli-Zuschlags um einen Parteitagsbeschluß der FDP , nicht um eine Koalitionsvereinbarung . . Jede Partei kann ungehindert ihr Wahlprogramm aufstellen . Wir werden uns hüten , der FDP in diesem Bereich Ratschläge zu erteilen . Insofern ist es lächerlich , hier von Differenzen zwischen den Parteien zu sprechen . . Wenn Sie genau aufgepaßt haben , dann wissen Sie auch , daß der Vorschlag der FDP nicht für die laufende Legislaturperiode gilt . Und über Vereinbarungen für die nächste Legislaturperiode werden wir uns unterhalten , sobald wir die Wahl im September gewonnen haben . . Ich bin wirklich verwundert , wie hier Äpfel mit Birnen verwechselt werden . . Beim Solidaritätszuschlag - das wissen Sie alle - handelt es sich um eine Ergänzungsabgabe bei Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer . Er fließt ohne formale Zweckbindung in den Bundeshaushalt . . Der Solidaritätszuschlag ist für den Aufbau Ost ebensowenig zweckgebunden wie die Kfz-Steuer für den Straßenbau oder die kommunale Hundesteuer für die Beseitigung des Hundekots . So ist das nun einmal . . - Herr Kollege , benehmen Sie sich doch bitte endlich wie ein Parlamentarier ! Das würde Ihnen sehr gut anstehen . . - Gern geschehen . Ich kann es Ihnen bei Gelegenheit auch schriftlich geben . . noch : Dagmar Wöhrl Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde nur den Bundeshaushalt treffen , sonst nichts . Vor einer wichtigen Entscheidung am Sonntag im Osten hier in der Öffentlichkeit bewußt das Gegenteil zu behaupten , wie es geschehen ist , ist purer Populismus und eine unverschämte Wahlkampftaktik seitens der Opposition . . Liebe Kollegen , noch einmal zum Mitschreiben , weil ich glaube , daß Sie das noch immer nicht verstanden haben : Zwischen dem Solidaritätszuschlag und den Leistungen der Bundesregierung für die neuen Länder - ich vermeide bewußt das Wort Transferleistung - besteht kein Zusammenhang . Das zeigt sich auch an den immensen Nettoleistungen in diesem Jahr in Höhe von 141 Milliarden DM . Das ist der höchste Betrag seit der deutschen Einheit - und das , obwohl der Solidaritätszuschlag dieses Jahr um 2 Prozent gesenkt worden ist . . Allein das zeigt schon , daß hier kein Zusammenhang besteht . Die Leistungen aus dem Bundeshaushalt betragen das Fünffache der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag . Dies zeigt auch etwas anderes . Es zeigt nämlich , wie wichtig die neuen Länder für uns sind und auch bleiben werden . . Daß der Solidaritätszuschlag in Stufen zurückgeführt werden soll , sobald es finanziell machbar ist - er ist nicht als Dauerfinanzierungsquelle angelegt ; das war auch nicht der Sinn der Einführung des Solis - , glaubte ich bis jetzt nicht extra erwähnen zu müssen . Wir wissen genau , daß ein Ausstieg aus der Förderung der neuen Länder zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich wäre . Ich glaube , das weiß keine Partei besser als die Koalitionsparteien . . Deswegen haben wir das Förderkonzept für die Jahre 1999 bis 2004 gemeinsam , also mit der FDP , beschlossen . . Die gespaltene Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland - im Westen hat sich schon eine Trendwende gezeigt , im Osten leider noch nicht - spricht eine deutliche Sprache . Die Deutsche Bundesbank konstatiert , daß eine neue Etappe im Anpassungsprozeß durch einen im Verhältnis zur Produktivität zu hohen Tariflohn sehr erschwert wird . In dieser Situation werden wir aber die neuen Länder nicht im Stich lassen . In diesem Zusammenhang muß ich noch bemerken , daß ich mich sehr freuen würde , wenn die Tarif- parteien endlich einmal wieder dazu übergehen würden , zu wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstrukturen beizutragen , . anstatt die großen Leistungen , die die Bundesregierung in diesem Bereich erbracht hat , durch eine verfrühte Anpassung der Tarife an das Westniveau ständig zu konterkarieren .