Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit wir Anfang letzten Jahres erstmalig im Finanzausschuss über den Fall Phoenix gesprochen haben und wir unseren Antrag hier vor einem halben Jahr zum ersten Mal debattiert haben , haben Sie seitens der Bundesregierung keinerlei Fortschritte im Fall Phoenix erzielt . Dabei ist der größte Anlegerbetrugsskandal in Deutschland im Kern eine Bilanz des Versagens staatlicher Institutionen . Erst wurde ein schlechtes Gesetz gemacht , dann hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ihren eigenen Bescheid auf Trennung der Sammelkonten bei Phoenix fünf Jahre lang nicht durchgesetzt , und jetzt sind Sie nicht einmal bereit , daraus Konsequenzen zu ziehen . Dabei haben die BaFin und das Bundesfinanzministerium unmittelbar Mitschuld . Nur durch das Aufsichtsversagen der BaFin konnte das Schneeballsystem so lange - bis zum Insolvenzfall von Phoenix - unentdeckt bleiben . Jetzt ziehen Sie nicht einmal Konsequenzen , sondern Sie drücken den überwiegend mittelständischen Finanzdienstleistungsunternehmen eine Last von fast 200 Millionen Euro auf . Sie haben in diesem Parlament zwei Jahre Zeit gehabt , sich um dieses Problem zu kümmern . Sie haben es aber immer wieder verschoben . Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben , auf das wir jetzt schon mehrere Monate warten und das immer noch nicht fertig ist . Gleichzeitig haben Sie versprochen , eine Bürgschaft der KfW bereitzustellen . Auch dazu ist es nicht gekommen , weil sie im zuständigen Haushaltsausschuss wegen der schlampigen Vorbereitung des Bundesfinanzministeriums nicht bewilligt wurde . Fakt ist : Deutschland hat auf der einen Seite die Anlegerentschädigungsrichtlinie der EU europarechtswidrig umgesetzt . Die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen ist keine tragfähige Einrichtung . Gleichzeitig sind die rechtschaffenen mittelständischen Finanzdienstleister in einen Topf mit dem grauen Kapitalmarkt gesteckt worden . Nun sollen diese Unternehmen die Zeche bezahlen . Das ist mit uns von der FDP nicht zu machen . Auf der anderen Seite funktioniert das bestehende System nicht . Der Entschädigungsfall wurde 2005 festgestellt , und die Anleger haben noch nichts von ihrem Geld gesehen . Stattdessen hat eine Diskussion über die Besteuerung von Scheingewinnen begonnen . So machen Sie Politik . Sie wollen , dass sogar Steuern auf etwas gezahlt werden sollen , was in Wirklichkeit nie existiert hat . Auch das ist mit uns nicht zu machen . Die Bundesregierung hat auf Anfrage der FDP angekündigt , dass sie in diesem Jahr 6 000 Anleger entschädigen will . Tatsächlich sind die Beitragsbescheide der EdW um Weihnachten herum direkt vor den Gerichten gelandet . Es gibt eine Vielzahl juristischer Einwände , die die EdW nur schwerlich wird entkräften können . Das aber bedeutet , dass die Anleger noch länger auf ihr Geld warten müssen . Wir haben in Deutschland keine funktionierende Anlegerentschädigung . Das wissen Sie . Deshalb schieben Sie das Problem hinaus . Weder bekommen die Anleger fristgerecht ihre Entschädigung , noch gibt es eine Entschädigungseinrichtung , die zügig Rechtssicherheit für die Finanzdienstleister schafft und sie mit ihren Beiträgen nicht überfordert . Deshalb beantragen wir , die bestehenden Anlegerentschädigungssysteme zusammenzulegen und nicht die Einlagensicherungssysteme zusammenzulegen . Das sind zwei Paar Stiefel . Es gibt zwei Richtlinien , die unterschiedliche Themen behandeln . Hier geht es um den Wertpapierhandel . Es geht um Unternehmen , die mit Wertpapieren handeln . Es geht nicht um Einlagen oder ähnliche Dinge . Erst wenn wir die Systeme zusammenlegen , setzen wir auch die Anlegerentschädigungsrichtlinie korrekt um . Wir werden Sie nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen . Sie beaufsichtigen durch das Bundesfinanzministerium die staatliche Finanzaufsicht . Gerade das Versagen der BaFin hat den Fall Phoenix erst ermöglicht . Sie haben aber mit Ihrer Parlamentsmehrheit eine Verantwortung dafür , dass die deutschen Gesetze , in diesem Fall das EAEG , den europäischen Vorgaben entsprechen . Dies ist derzeit nicht der Fall , da unser System erkennbar nicht funktioniert . - Ja , so ist es . Vielen Dank .