Partei: CDU/CSU
Der heute zur Debatte stehende Antrag der Fraktion Die Linke fordert großspurig die Einführung verbindlicher Mitwirkungsrechte für die Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren. Wo leben denn die Antragsteller? Die Forderungen sind doch längstens von der christlich-liberalen Koalition umgesetzt. Die erfolgte Stärkung der Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Bundesgesetzgebung reiht sich ein in eine umfassende Richtungsänderung der Bundespolitik für die kommunale Ebene. Dieser Paradigmenwechsel wurde von CDU und CSU seit 2005 Schritt für Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung forciert. Bereits die unionsgeführte Große Koalition hat mit der Föderalismusreform I für die existenziellen Belange der Kommunen Rechnung getragen. Damit wurde eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze als auch bei der Bundesauftragsverwaltung ausgeschlossen. Der Weg neuer Aufgabenübertragungen auf Gemeinden und Gemeindeverbände führt nur über die Länder. Da die in den jeweiligen Landesverfassungen verankerten Konnexitätsregelungen uneingeschränkt greifen, ist Aufgabenübertragung auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzierung seitdem ausgeschlossen. In der in dieser Legislaturperiode eingesetzten Gemeindefinanzkommission wurden – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden – konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorgelegt. Diese schließen eine verstärkte Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes bzw. der Rechtsetzung der EU ebenso ein wie die Flexibilisierung von Standards bzw. den Abbau von Bürokratie in allen Bereichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, vielleicht sollten Sie die seit Mai 2012 geltende Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gründlich lesen. Sie werden dann feststellen, dass wir auf Initiative der christlich-liberalen Koalition bereits vor Monaten verbindliche Mitwirkungsrechte für die Kommunen und eine privilegierte Anhörung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen haben. § 69 Abs. 5 Satz 1 GO-BT wurde von einer Soll- in eine Istvorschrift geändert. Den kommunalen Spitzenverbänden muss seitdem Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, wenn ein Ausschuss federführend Gesetzentwürfe berät, durch die deren wesentliche Belange berührt werden. Daneben wurde in § 70 Abs. 4 GO-BT geregelt, dass den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Teilnahme an einer öffentlichen Anhörung zu entsprechenden Gesetzentwürfen zu geben ist. Hierbei soll eine Anrechnung der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände nach § 70 Abs. 2 Satz 2 GO-BT auf die jeweiligen Fraktionskontingente unterbleiben. Mit dieser Privilegierung der kommunalen Spitzenverbände in seiner Geschäftsordnung folgte der Deutsche Bundestag entsprechenden Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Dort regelte die unionsgeführte Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an Rechtsetzungsvorhaben umfassend neu, und zwar ebenfalls zugunsten der Kommunen. Neben dieser GGO-Privilegierung wird den kommunalen Spitzenverbänden im Zusammenhang mit EURechtsetzungsvorhaben außerdem der Zugang zur zentralen ZEUS-Datenbank des EU-Ratssekretariats beim Auswärtigen Amt angeboten. Der Server, der der Bundesregierung zur Verfügung steht, enthält alle für die EU-Ratsarbeitsgruppen relevanten Dokumente und wird kontinuierlich von Brüssel aus ergänzt und gepflegt. Bundesregierung und Bundestag sind damit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Rechtsetzung“ aus der Gemeindefinanzkommission gefolgt. Diese Kommission wurde vor dem Hintergrund des gemeinsamen Ziels der christlich-liberalen Koalition gebildet, um sich für leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise einzusetzen. Das wichtigste Ergebnis der Kommission war jedoch, dass der Bund die kommunalen Haushalte durch die Reduzierung der kommunalen Sozialausgaben entlastet. Die heute Vormittag in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beschlossene Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund entlastet die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung mehr als irgendwelche zusätzlich von der Fraktion Die Linke geforderten Formalitäten bei der Bundesgesetzgebung. Die realen Ergebnisse unserer Politik stärken die Kommunen – und zwar auf Dauer. Das wird für die Städte, Gemeinden und Landkreise immer konkreter spürbar. Nach Angaben des Deutschen Städtetags konnten fast alle Kommunen ihre Finanzsituation weiter verbessern. Bereits im laufenden Jahr 2012 rechnen die Kommunen mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Im Finanzplanungszeitraum bis einschließlich 2016 kann dieser Überschuss nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro gesteigert werden. Verantwortlich für die Gesundung der Kommunalfinanzen ist in erster Linie unsere auf Wachstum ausgerichtete Politik. Nach der aktuellen Steuerschätzung von letzter Woche können die Gemeinden bis ins Jahr 2017 damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um rund 3 Milliarden Euro anwachsen. In letzter Zeit verweisen die kommunalen Spitzenverbände völlig zu Recht verstärkt auf die besondere Verantwortung der Länder. Schließlich weisen die Kommunalfinanzen nach wie vor enorme regionale Unterschiede auf, denen der Bund gar nicht entgegenwirken kann. In manchen Bundesländern geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Die Rechtslage ist klar: Die Länder sind für ihre Kommunen und den kommunalen Finanzausgleich verantwortlich. Leider müssen die Kommunen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche immer wieder auf die Hilfe der Landesverfassungsgerichte zurückgreifen, wie zum Beispiel zuletzt in Rheinland-Pfalz. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass die kommunalfreundliche Politik beispielgebend für das Verhalten der Länder gegenüber ihren Kommunen ist. Ich fasse zusammen: CDU und CSU haben die kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Bundesregierung beendet und kämpfen seit 2005 in Regierungsverantwortung erfolgreich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Sinkende Sozialausgaben durch die Kostenübernahme vom Bund und gleichzeitig höhere Einnahmen bei den Anteilen an der Einkommensteuer und Gewerbesteuer ermöglichen den Kommunen, zu investieren und ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass sich dieser neue Politikstil noch lange fortentwickeln kann.