Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Drei Jahre Abgasskandal – aus meiner Sicht, aus Sicht meiner Fraktion waren dies drei verlorene Jahre, drei verlorene Jahre für die Luftreinhaltung, für die betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher und letztendlich auch drei verlorene Jahre für die Autoindustrie. Bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Abgasskandals haben unsere Bundesregierung und ihre Vorgängerin vollständig versagt. Erinnern wir uns: Zunächst wollten uns Autoindustrie und Bundesregierung weismachen, es handele sich nur um ein Problem von VW. Mittlerweile wissen wir: Abschalteinrichtungen wurden unter anderem von VW, BMW, Daimler, Fiat, Renault, Peugeot und anderen verwendet. Das heißt, der betrügerische Einsatz von Abschalteinrichtungen betrifft die gesamte Autoindustrie. Und es kann doch nicht sein, dass sich die Autoindustrie in einem Kartell zusammensetzt und beschließt: Wir halten uns nicht an die Umweltgesetze. Wir verwenden einfach alle zusammen einen zu kleinen AdBlue-Tank und regeln die Abgasreinigung runter. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, damit sich so etwas nicht wiederholt? Fast nichts. Aber auch in diesem zentralen Bereich der deutschen Wirtschaft müssen rechtsstaatliche Verhältnisse gelten. Für die notwendigen Auseinandersetzungen mit der Autoindustrie fehlt Ihnen, Herr Scheuer, offenbar der Mut. Die Aufarbeitung eines solchen Skandals erfordert Dis­ tanz von den Betrügern. Als Buddy der Autokonzerne kann man die notwendigen Maßnahmen nicht treffen. Für Gegenmaßnahmen bekommt man selten Zustimmung der Täter. Durch eine Kleine Anfrage von uns kam erst kürzlich noch ans Licht, dass das Verkehrsministerium vonseiten der deutschen Autoindustrie weiterhin belogen wird. Was ist das denn für ein Neuanfang? Weiterhin erzählt die Autoindustrie bei der Zulassung, sie würden keine Abschalteinrichtungen einsetzen. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss dann den Einsatz mühselig nachweisen, was inzwischen immerhin einigermaßen gelingt. Aber das kann doch so nicht bleiben. Konsequenzen vonseiten der Regierung? Fehlanzeige! Stattdessen haben Sie, Herr Minister Scheuer, zunächst allein auf die Billiglösung Softwareupdates gesetzt, aber nur, um der Autoindustrie Kosten zu ersparen. Messungen der Deutschen Umwelthilfe und auch der Europäischen Kommission zeigen, dass die Softwareupdates bei weitem nicht das bringen, was sie versprechen. Das heißt, es gibt weiterhin Tote und Erkrankte durch Stickoxide. Die betroffenen Kundinnen und Kunden beklagen sich zu Recht über Wertverlust und drohende Fahrverbote. Letzten Endes hat sich das Verkehrsministerium hier in eine Sackgasse manövriert, die ihm noch teuer zu stehen kommen wird. Was jetzt ein mögliches Programm zur Nachrüstung der Dieselautos angeht, kann ich Sie wirklich nur davor warnen, die betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrer erneut zur Kasse zu bitten. Ich kann Sie nur davor warnen, wieder etwas vorzulegen, das dem Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung zu Recht widerspricht. Wir bleiben dabei: Sie haben eine gesetzliche Grundlage, die Hersteller auf eigene Kosten zu einer technischen Nachrüstung zumindest der Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge zu verpflichten. Eines möchte ich aber unbedingt betonen: Es geht uns nicht nur darum, Fahrverbote für die betrogenen Dieselkunden zu verhindern. Es geht uns zentral darum, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. – Ja, ach herrje! – Es geht darum, dass menschliches Leid durch Asthma und schwere Krankheiten zu verhindern ist. Das geht aber nur, wenn bestehende Grenzwerte auch eingehalten werden. Letztlich wird die Luft auf Dauer nur sauberer werden – da schließe ich mich den Grünen an –, wenn wir in den Städten weniger Autoverkehr haben. Wir brauchen eine andere Mobilität, eine Mobilität mit weniger motorisiertem Verkehr. Wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, eine Lösung für den Verkehr jenseits des Verbrennungsmotors zu entwickeln, dann werden es andere machen. Die Bilanz der Bundesregierung nach drei Jahren Dieselskandal ist verheerend. Die Probleme sind nicht gelöst; viel Vertrauen ist verloren gegangen. Durch fehlende Anstöße zur Innovation verspielen Sie die Zukunft der Autoindustrie und vor allem ihrer Arbeitsplätze.