Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am Schluss haben wir wieder das erlebt , was wir bei Herrn Müller immer erleben : Er hat uns eine moralische Botschaft mit auf den Weg gegeben . Herr Müller , es ist im Grunde genommen immer wieder das Gleiche . Sie sind in Europa kläglich damit gescheitert , dass sich alle an der Politik Deutschlands ausrichten sollen . - Das haben Sie gerade eben hier vorgetragen . Ich bin noch bei Trost . Daneben - das erklären Sie in aller Regel ; es ist auch nicht neu - beklagen Sie sich darüber , dass die Opposition in Anbetracht eines fundamentalistischen Streites in der Regierung hier über Ihr Konzept redet . Ich glaube , Sie sind der Meinung , dass man einem Hund eine Wurst hinlegen kann , er sie nicht essen darf und auch noch freiwillig darauf verzichtet . Wenn die Opposition im Bundestag einen solch fundamentalen Streit in der Regierung nicht zum Thema machen darf , frage ich Sie : Wann sollten wir das dann tun ? Wir müssen dies schon deswegen tun , weil das , was der Minister hier vorgetragen hat , nämlich dass er den Plan diesem Parlament eigentlich vorlegen wollte , vorne und hinten nicht stimmt . Sie wollten den Nationalen Allokationsplan nach Brüssel geben und dann im Parlament beraten , wohl wissend , dass Einwendungen der Opposition dann praktisch nicht mehr berücksichtigt werden können . Sie sehen an dieser Stelle überhaupt keine Veranlassung , mit irgendeinem Konzept zu kommen . Die Opposition hat die Aufgabe , die Regierung zu kritisieren , und Sie haben auch heute genug Anlass für fundamentale Kritik an dem Chaos in der Klimapolitik dieser Regierung gegeben . Da Ihnen nichts Besseres einfällt , haben Sie das zu einem geradezu sagenhaften Ringen um den richtigen Weg umgedeutet . Tatsache ist , dass Sie - verborgen vor der Öffentlich-keit - auch mit der deutschen Wirtschaft irgendwo verhandelt und bis zuletzt gewartet haben . Sie haben dieses einschneidende Instrument nicht öffentlich beraten und sich nicht um ein transparentes Verfahren in diesem Parlament bemüht . Das ist der Punkt . Wenn ich im kelberschen Stil argumentieren würde , würde ich sagen : Die Beschimpfung der Opposition ersetzt nicht das Konzept der Regierung . In dem Sinne will ich Ihnen , Herr Loske , und allen anderen , die das vorgetragen haben , zur CO2-Emissionsminderung im Verkehrsbereich sagen : Wenn wir in Deutschland die Wachstumsraten hätten , die wir für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen brauchen , dann würden wir über ganz andere Zahlen in diesem Lande reden . Das , was Sie hier als Erfolg vortragen , ist zum Teil der miserablen wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes geschuldet . Ich will darauf hinweisen , dass das , was Herr Staffelt hier vorgetragen hat - er sprach von der Vorreiterrolle ; Sie alle haben das auch mehr oder weniger betont - , gar nicht infrage steht . Es geht doch gar nicht um die Vorreiterrolle . Herr Loske hat gesagt , es gehe um die Harmonisierung in Europa , und Herr Müller hat von 1990 gesprochen . Wir könnten über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Verhältnis zu den anderen Ländern Europas - gar nicht im globalen Maßstab - ganz anders reden , wenn alle unsere europäischen Nachbarn - dabei brauchen wir Herrn Bush nicht als Buhmann ; Herr Clinton hat in diesem Punkt übrigens nicht anders gehandelt - das , was wir uns als gemeinsames europäisches Ziel vorgenommen haben , eingehalten hätten . Sie kennen doch die Zahlen genauso gut wie ich . Deswegen ist die Harmonisierung an dieser Stelle das letzte Mittel , um diejenigen in Europa mit ins Boot zu holen , die bisher nicht gehandelt haben . Aber das , was Sie hier vortragen , führt nicht dazu , dass in Europa auf gleiche Weise umgesetzt wird . Es geht auch nicht um die Frage : Emissionshandel , ja oder nein ? Es geht um die Rahmenbedingungen , die Sie für den Emissionshandel setzen , und um die sekundären Ziele , die Sie verfolgen . Zwei Punkte . Erstens . Wir streiten mit Ihnen darum , dass Sie dieses Parlament bei einem so maßgeblichen Gesetz und einem solchen Eingriff in das Eigentum nicht in der Form beteiligen , wie es ihm von Rechts wegen zusteht . Zweitens . Wir streiten mit Ihnen darum , dass Sie bisher nur stolze Ziele verkündet haben und diese in einer Situation nicht erreichen , in der es in Deutschland wirklich auf Spitz und Knopf um die wirtschaftliche Entwicklung , Arbeitsplätze und Umwelt steht . Herr Trittin hat am Schluss seiner Rede erklärt , die EU-Kommission habe ausgerechnet , dass es bis 2010 eine Kostensenkung um 35 Prozent geben werde . Dazu kann ich nur sagen : Der Wettbewerbsrat der EU hat am 11 . März dieses Jahres für den Gipfel am 25 ./26 . März , also an diesem Wochenende , mit Zustimmung der Bundesregierung eine Vorlage erarbeitet . Darin heißt es , dass sich der Rat mit den Auswirkungen des Emissionshandels auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext beschäftigen solle . Er möge darauf achten , dass sich die Energiepreise nicht wettbewerbsfeindlich entwickeln . Diesen Beschluss trägt die Bundesregierung mit . Gleichzeitig werfen Sie uns vor , die falschen Fragen zu stellen . Das Problem ist , dass Ihnen unsere Fragen zu unbequem sind . Deswegen haben Sie an die Stelle Ihres Konzeptes die Beschimpfung der Opposition gesetzt .