Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach intensiver Beratung verabschieden wir heute nicht nur das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen , sondern auch das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken oder kurz : das Risikobegrenzungsgesetz . Auch wenn die Bezeichnung des Gesetzes anderes suggerieren mag , betone ich gleich zu Beginn : Es geht bei dem Gesetz nicht an erster Stelle um Regulierung und den Aufbau von Schutzzäunen . Nein , Transparenz ist das entscheidende Stichwort . Ziel des Gesetzes ist es , den Finanzmarkt , insbesondere mit Blick auf die großen Finanzinvestitionen , transparenter zu machen . Alle Marktteilnehmer , vom Emittenten bis zum Kreditnehmer , sollen informiert sein . Sie sollen die Informationen erhalten , die sie brauchen , um im Finanzmarktgeschehen auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren agieren zu können . Dieses Ziel erreichen wir mit den Gesetzesänderungen , auf die wir uns im parlamentarischen Verfahren verständigt haben . Das gilt ausdrücklich auch für das neue Maßnahmenpaket zu den Kreditverkäufen , das ursprünglich im Regierungsentwurf nur als Prüfauftrag enthalten war . Doch zunächst zum originären Teil des Risikobegrenzungsgesetzes . Dieser Teil umfasst diverse transparenzverbessernde Maßnahmen im Bereich des Aktien- sowie des Wertpapierhandelsrechtes . Ein gutes Beispiel für verbesserte Transparenz in diesem Bereich sind die verschärften Anforderungen an das Aktienregister mit Blick auf die Namensaktien . Meine Fraktion unterstützt die bereits im Regierungsentwurf enthaltene Verschärfung ausdrücklich . Es ist das gute Recht der Emittenten von Namensaktien , zu erfahren , wer ihre wahren Aktionäre sind . Ebenso verständlich ist der Wunsch einiger börsennotierter Unternehmen , mehr über die Absichten der Inhaber wesentlicher Beteiligungen an ihren Unternehmen zu erfahren . Dafür sieht das Gesetz diverse neue Meldepflichten vor . Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen , dass meine Fraktion hier durchaus Bedenken hatte . Im internationalen Vergleich ist ein derartiges Meldesystem nicht üblich . Zudem haben wir mit dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz jüngst erst EU-Anforderungen in diesem Bereich umgesetzt . Ich bin daher froh , dass wir uns in den Beratungen dazu entschlossen haben , die ursprünglich fünf Meldepflichten auf vier zu reduzieren . Zudem ermöglichen wir es den Unternehmen , per Satzungsbeschluss einen Verzicht auf sämtliche Meldungen zu erklären . Neben dieser Verbesserung des Gesetzentwurfs haben wir uns im parlamentarischen Beratungsverfahren auf weitere Änderungen verständigt , die den Marktgegebenheiten besser gerecht werden . Besonders wichtig ist mir dabei die Konkretisierung der Regelung zu dem abgestimmten Verhalten von Investoren , dem sogenannten Acting in Concert . Mit der neuen Regelung schaffen wir mehr Rechtssicherheit und stellen klar , dass ein abgestimmtes Verhalten immer nur dann den Tatbestand des Acting in Concert erfüllt , wenn es auf dauerhafte Wirkung abzielt , und nicht , wenn auch Investoren sich darüber absprechen , wie beispielsweise eine Ausschüttungspolitik eines Unternehmens gewährleistet werden soll . Das gehört im Grunde zum aktiven Handeln und nicht zum Acting in Concert . Ebenso wichtig ist mir eine Klarstellung im Bericht des Finanzausschusses zu den neuen Informationspflichten für nicht börsennotierte Unternehmen im Betriebsverfassungsgesetz . So verständlich die Informationswünsche von Arbeitnehmern bei Übernahmen sind , so muss klar sein , dass dadurch nicht die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet sein dürfen . Das haben wir im Bericht des Finanzausschusses ausdrücklich betont . Erlauben Sie mir nun einige Worte über das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes beim Verkauf von Immobilienkreditforderungen . Dieser Punkt war , wie bereits eingangs erwähnt , im Entwurf des Risikobegrenzungsgesetzes ursprünglich nur als Prüfhinweis der Bundesregierung enthalten . Wie auch die Anträge der FDP , der Grünen und der Linken deutlich machen , hat die Diskussion darüber im Parlament in den letzten Wochen und Monaten einen breiten Raum eingenommen . Quer durch alle Fraktionen und Fachbereiche lautete die Frage : Wie viel Schutz brauchen die Verbraucher , brauchen die Unternehmen , wenn Banken ihre Immobilienkredite oder auch Betriebsmittelkredite an andere Banken oder auch an Finanzinvestoren verkaufen ? Die Antwort darauf war nicht leicht , zumal unsere Beratungen von , wie auch der Finanzminister schon betont hat , teils Panik verbreitender , sachlich falscher Medienberichterstattung begleitet waren . Umso mehr freut es mich , dass wir uns am Ende auf ein ausgewogenes , vernünftiges Maßnahmenpaket verständigt haben . Meine Fraktionskollegen aus dem Rechtsausschuss und aus dem Verbraucherausschuss werden auf die Einzelheiten noch eingehen . Als Finanzpolitiker begrüße ich das Ergebnis deshalb , weil es sowohl die berechtigten Schutzinteressen der Verbraucher und Unternehmen aufgreift als auch die betriebswirtschaftlichen Belange der Kreditwirtschaft berücksichtigt . Wir begegnen mit den Maßnahmen dem tatsächlichen Kern der Probleme : Wir beheben das Informationsdefizit aufseiten der Kreditnehmer und verbessern bei der Grundschuld ihren Schutz vor ungerechtfertigter Zwangsvollstreckung . Künftig muss jede Bank ihre Kunden vor Vertragsabschluss explizit über die Möglichkeit des Kreditverkaufs aufklären . So erhält der potenzielle Kreditnehmer rechtzeitig die Möglichkeit , einen solchen Verkauf eben auch auszuschließen . Erleichtert bin ich auch darüber , dass wir auf sämtliche Maßnahmen verzichtet haben , die den Kreditverkauf grundsätzlich eingeschränkt hätten . Schließlich wären davon nicht nur offene Abtretungen an Finanzinvestoren , sondern sämtliche Variationen des Kreditverkaufs von ABS-Transaktionen bis hin zum Pfandbrief betroffen gewesen . Das hätte erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Finanzplatz gehabt und letztlich auch den Kreditnehmern geschadet . So hätte beispielsweise ein Sonderkündigungsrecht die verbraucherfreundliche deutsche Kultur des Langfristzinses gefährdet und insgesamt mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Verteuerung der Kredite beigetragen . Es ist daher gut , dass wir uns hier in Verzicht geübt haben . Für meinen Teil darf ich also abschließend zum Kreditverkauf sagen : Die intensive und fachübergreifende Beratung des Themas mit Rechts- , Verbraucher- und Finanzpolitikern hat sich gelohnt . Das Maßnahmenpaket ist in allen Belangen ausgewogen . Das gilt auch für sämtliche Maßnahmen des Risikobegrenzungsgesetzes , die ich eingangs skizziert habe . Ich werbe daher um die Zustimmung zum Gesetz . Vielen Dank .