Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit dem Berufsbildungsbericht 1995 und dem Maßnahmenkatalog zur Stärkung der beruflichen Bildung befaßt . Ziel der Bundesregierung ist es , auch in diesem Jahr zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften dazu beizutragen , daß allen jungen Leuten , die eine Ausbildungsstelle wollen und diese übernehmen können , eine solche zur Verfügung gestellt wird . Dies bedeutet , daß wir , nachdem wir im Jahr 1994 mit rund 568 000 Ausbildungsverträgen dieses Ziel erreicht haben , für das Jahr 1995 und auch für das Jahr 1996 eine Steigerung des Angebots brauchen , und zwar für die alten Länder im Jahr 1995 eine Steigerung von rund 2 % sowie weiteren 2 % für das Jahr 1996 , für die neuen Bundesländer für das Jahr 1995 rund 30 000 Neuverträge ; das ist eine Steigerung von 30 % . Sie können sich vorstellen , meine Damen und Herren , daß dies eine große Anstrengung ist . Insgesamt , bezogen auf Gesamtdeutschland , ist es also erforderlich , in den Jahren 1995 und 1996 eine Steigerung von rund 10 % zu erreichen . Die Bundesregierung ist dankbar , daß die Wirtschaft im Spitzengespräch bei Bundeskanzler Helmut Kohl am 15 . März 1995 zugesagt hat , einen Zuwachs an Lehrstellen von rund 10 % in diesen zwei Jahren sicherzustellen . Die Bundesregierung will diese Bemühungen begleiten und hat dazu einige konkrete Beschlüsse gefaßt . Vor allen Dingen um den Anstieg der Zahl der Ausbildungsplätze in den neuen Ländern zu fördern , soll ein Programm aufgelegt werden , nach dem Ausbildungsplatzentwickler mit denjenigen Betrieben sprechen , die bisher noch nicht ausbilden . Es geht konkret darum , daß es natürlich gerade in den neuen Bundesländern eine Anzahl von Betrieben gibt , die Probleme beim Erwerb der Ausbildungsberechtigung , bei der Qualifizierung der Ausbilder oder bei der Abstimmung mit der Berufsschule haben . Dieses Programm soll Mitte dieses Jahres beginnen und wird Aufwendungen von rund 15 Millionen DM zur Folge haben . Zum zweiten soll versucht werden , das gemeinsame Ziel der Rückführung außerbetrieblicher Sonderprogramme zugunsten betrieblicher Ausbildung dadurch zu unterstützen , daß man Ausbildungsverbünde schafft , d . h . jungen Leuten die Möglichkeit gibt , etwa einen Teil der Ausbildung in einer Lehrwerkstatt zu absolvieren , einen anderen Teil aber in einem Handwerksbetrieb . Daß eine solche Organisation der betrieblichen Ausbildung teurer ist als in einem Betrieb , ist evident . Ich bin dankbar dafür , daß die Bundesländer in Gesprächen mit der Bundesregierung zugesagt haben , ihre Förderprogramme für den Bereich der dualen Ausbildung ganz konkret auch auf diese Maßnahme umzustellen . Natürlich muß auch der öffentliche Dienst seinen Beitrag leisten . Wir haben hier in den letzten Jahren wie übrigens auch im Bereich der Wirtschaft einen Abbau von Ausbildungsplätzen gehabt . Der Bundeskanzler hat alle Ressorts aufgefordert , dafür Sorge zu tragen , daß im Rahmen des Bundes eine entsprechende Steigerung erfolgt . Es hat auch bereits ein Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten gegeben , die ebenfalls zugesagt haben , dieses Ziel zu unterstützen . Eine entsprechende Initiative im Hinblick auf die Städte und Gemeinden ist in Vorbereitung . Beim Bund hatten wir von 1993 auf 1994 insgesamt einen Rückgang von 7 % , bei den Ländern und den Kommunen einen Rückgang von 16 % . Ich bin dankbar , daß wir im Bereich der Telekom 1 400 Ausbildungsplätze haben werden , daß wir bei der Post AG eine Steigerung um 500 zusätzliche und bei der Bahn AG eine Steigerung um 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze im nächsten Ausbildungsjahr haben werden . Der Maßnahmenkatalog zur Stärkung der beruflichen Bildung hat das Ziel , auch für diejenigen , die noch zwischen einer akademischen und einer beruflichen Ausbildung schwanken , die berufliche Ausbildung attraktiver zu machen . Es handelt sich um eine Vielzahl von Punkten , die gestern behandelt worden sind . Es geht zum einen um die Attraktivität für leistungsstärkere Jugendliche , etwa durch Einführung von Zusatzqualifikationen , durch eine bessere Ver . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers wesentlicher Fortschritt _ , daß die Zeit , die man braucht , um vom Lehrling bis zum Meister aufzusteigen _ das ist heute eine Zeit von sieben bis neun Jahren _ , durch Änderung der Prüfungsverordnungen auf fünf Jahre reduziert wird , indem die praktische Arbeitszeit zwischen den beiden Ausbildungen verkürzt werden soll . Wir wollen des weiteren für Jugendliche mit Leistungs- oder Motivationsschwächen eine besondere Initiative starten . Heute sind rund 10 % eines Altersjahrgangs noch ohne Berufsausbildung . Um diesen Anteil zu verringern , sollen in Zusammenarbeit mit den Ländern die begleitenden Hilfen an den Schulen und auch in den Arbeitsämtern verbessert und ausgebaut werden . Zum zweiten sollen durch die Neuordnung von Ausbildungsberufen und die Schaffung neuer Ausbildungsberufe bessere Angebote für diesen Kreis junger Leute gemacht werden . Bis zum Herbst 1995 werden wir mit den Sozialpartnern entsprechende Vorschläge für neue Ausbildungsberufe wie etwa den Beruf des Bodenlegers oder des Möbelaufstellers sowie für Ausbildungsberufe im Recycling-Bereich im Rahmen der Geräteverwertung vorlegen . Es gibt mittlerweile ein Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung , auch das Verfahren zur Neuordnung von Ausbildungsberufen drastisch zu verkürzen . Das hat bisher _ das ist häufig auch in diesem Hohen Hause kritisiert worden _ zu lange gedauert : teilweise vier , fünf Jahre und länger . Inzwischen gibt es eine Vereinbarung , wonach es in Zukunft nicht länger als zwei Jahre dauern wird . In dem Zusammenhang werden wir dann auch eine Initiative zur Definition neuer Berufe mit Zukunft vornehmen . Es gibt Bereiche _ etwa den Bereich Medien oder auch den Bereich Sport und Freizeit _ , in denen noch neue Berufe wie Mediengestalter , Kaufmann für EDV-Systemtechnik , Medienkaufmann , Servicemonteur , Sicherheitstechniker u . ä . definiert werden könnten . Ein weiterer Bereich ist der des Zugangs für Absolventen der beruflichen Bildung zu den Hochschulen . Hier haben die Ministerpräsidenten eine Vereinbarung beschlossen , wonach bis Ende 1995 bundeseinheitliche Kriterien erreicht werden sollen . Das bisherige Verfahren in der Kultusministerkonferenz dauert nach unserer Ansicht zu lange . Von seiten der Bundesregierung haben wir die Länder aufgefordert sicherzustellen , daß dieses wichtige Ziel zur Steigerung der Attraktivität beruflicher Bildung , wie von den Ministerpräsidenten beschlossen , bis Ende dieses Jahres abgearbeitet werden kann . Ich bedanke mich , Herr Präsident , daß ich dies hier vortragen konnte .