Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich in meiner ersten Rede vor dem Hohen Hause zunächst meinen Dank und Respekt ausdrücken gegenüber den Frauen und Männern, den Soldatinnen und Soldaten, die sich für uns, für Deutschland und für dieses Parlament, für Frieden und Freiheit einsetzen. Sie halten das Unternehmen Bundeswehr am Laufen. Sie halten ihren Kopf für uns hin. Sie werden deshalb mein Antrieb für die nächsten vier Jahre sein. Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter Königshaus, vielen Dank für Ihren Bericht, der mir als neuem Mitglied dieses Hauses gezeigt hat, dass nicht leichte Kost in sehr leicht lesbarer Form gestaltet werden kann. Texte müssen nicht unbedingt schwer verständlich sein. Dies sollte unser aller Antrieb sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frauen und Männer der Bundeswehr sind der Grund, warum wir heute hier sind. Über 5 000 Beschwerden sind in den noch nicht veröffentlichten, aber bereits bekannt gewordenen Bericht eingegangen. Das sind 700 mehr als im Vorjahr. Stellt man dies einmal in Relation zur Personalstärke der Bundeswehr, dann wird klar, dass uns das aufhorchen lassen muss. Über entsprechende Konsequenzen für unsere Sicherheitspolitik haben wir heute viel Gutes und Richtiges gehört. Mit Verlaub, Frau Ministerin von der Leyen: Dass die Presseabteilung des Verteidigungsministeriums hervorragend funktioniert, ist schon einmal ein Anfang. Wir wissen aber beide: Die Diagnose ist nur der Anfang. Die anschließende Behandlung des Themas wird noch mehr umfassen. Sonst stehen wir alle nur mit hehren Zielen und letztendlich mit Enttäuschungen da. Ich sage ganz unumwunden: Die Aufgabe dieses Hauses wird es sein, genau hinzuschauen, ob sich etwas ändert. Frau Bundesministerin, wir werden Sie in Ihrem Plan, der nicht nur Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, sondern aus vollster Überzeugung angegangen wird, nämlich die Bundeswehr zeitgerecht effektiv umzugestalten, unterstützen. Unsere Aufgabe wird es aber auch sein, ein bisschen da und dort nachzubessern. Dass es notwendig ist, das Arbeitsumfeld der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern, steht, glaube ich, außer Frage. Der Jahresbericht macht eines klar: Wir brauchen keine Reform der Reformen; wir brauchen vielmehr Ergebnisse. Die Umsetzung der laufenden Reform schlägt unvermeidbar Wunden; das wissen wir. Da müssen die Soldatinnen und Soldaten durch; da müssen auch wir durch. Wissen wir aber schon, dass auch wir da durch müssen? Solange unsere Spezialkräfte nicht einmal ihren eigenen Hubschrauber haben, solange Soldaten nach nur wenigen Monaten Heimataufenthalt wieder direkt in den Auslandseinsatz gehen, ohne dass man sich ernsthaft um sie gekümmert hat, solange psychische Belastungsstörungen nicht rechtzeitig erkannt werden und solange Arztrechnungen nicht bezahlt werden, ist noch viel zu tun. Wir beschäftigen uns viel zu viel mit dem KleinKlein. Solange wir nur reden, bleiben nur Ziele. Wir wollen aber nicht nur Ziele und Belehrungen, wir wollen handeln. Die Soldatinnen und Soldaten wollen Verantwortung übernehmen. Wir wollen Verantwortung übernehmen. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten wird bei all den Mängeln und Defiziten, die er aufzeigt, sicherlich keine Wunder bewirken. Das gilt ebenfalls für den noch nicht vorgelegten Jahresbericht 2013. Aber der Bericht geht in die richtige Richtung. Für meine Person gebe ich zu: Ich habe meine Heimat nicht bei der Bundeswehr; ich habe nicht gedient. Meine Heimat war über viele Jahre als Führungskraft das Rote Kreuz. Vielleicht ist mir deshalb der Konflikt bekannt, Familie, Beruf und Pflichterfüllung unter einen Hut zu bringen. Dafür, hier die Balance zu finden, tragen wir die Verantwortung; denn wir sind es, die die Soldatinnen und Soldaten entsenden. Wir sind es, die das Mandat erteilen, und wir müssen es sein, die ihnen den Rücken freihalten. Vielen herzlichen Dank.