Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um den Einzelplan 15, aber wie es in der Politik so ist: Alles hängt mit allem zusammen. Deswegen schauen wir uns alles zusammen an; denn wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen natürlich gerade die Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich als einen ganz wesentlichen Punkt an, und die Zugänge zur medizinischen Versorgung und die Teilhabe am medizinischen Fortschritt stehen im Zentrum unserer Politik. Deswegen sind wir auch froh, dass im Einzelplan 15 viele Maßnahmen genau dieses Anliegen erfüllen. In der Vernetzung und gemeinsam mit dem, was wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist dieser Ansatz zu erkennen. Ich sage gerne „ist zu erkennen“, weil klar ist: Wir als Gesundheitspolitiker der SPD wollen immer mehr, wir sind unersättlich. Das ist richtig. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich mache das an einzelnen Beispielen fest. Ich bitte alle, die die Metapher der Märchen benutzt haben, weiterzudenken; denn im Märchen siegen immer die Guten. Wie heißt der nette Schlusssatz in vielen Märchen? „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.“ Vielleicht blüht uns das. Der Koalitionsvertrag, den wir geschlossen haben, ist im Gesundheitsbereich sehr konkret. Ich wage zu behaupten: So wie in keinem anderen Bereich haben wir, geleitet von den Zielen Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität, ganz konkrete Projekte und auch ganz konkrete Maßnahmen beschlossen und eine solche Vereinbarung getroffen. Deswegen ist es so wichtig, auch an diesem Punkt, bei dem es um den Einzelplan 15 geht, immer wieder darauf hinzuweisen: Ja, wir wollen noch einmal 5,9 Millionen Euro für alles, was in den Bereich Pflegeberatung und Unterstützung gehört, zusätzlich ausgeben. Aber unser zentraler Punkt ist, in dieser Legislaturperiode das Pflegestärkungsgesetz zu verabschieden. Dabei geht es insbesondere um die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Auch im Einzelplan 15 schimmert das durch. Wir arbeiten vernetzt und gemeinsam an der Erreichung unseres Ziels: an der Verbesserung der Daseinsvorsorge und der Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Ein weiteres Beispiel für gelungene Prävention ist das, was ich gerne das Präventionsgesetz nenne. Das Programm „Klasse 2000“ ist ein gutes Beispiel. Aus einem anderen Bereich könnte ich als Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ nennen. Wo kommt Prävention an, wenn nicht in Lebenswelten? Wir müssen noch ein bisschen daran feilen, wie „Lebenswelten“ zu definieren sind. Für uns sind Lebenswelten vor Ort im Zusammenspiel mit den Kommunen und mit all den Menschen, die da Verantwortung tragen: von Erzieherinnen über Lehrerinnen und Pädagogen – die ganze Palette – bis hin zu anderen Angehörigen der Arbeitswelt. Dass wir jetzt die Mittel für Prävention mehr als verdoppeln, ist doch ein guter, wichtiger Hinweis. Da könnten Sie alle klatschen, finde ich. Genau für den Bereich der Prävention ist auch im Einzelplan 15 sehr viel zu finden. Dass wir mit 12,1 Milliarden Euro für den Einzelplan 15 natürlich nur einen ganz kleinen Teil dessen investieren, was wir im Gesundheitsbereich insgesamt verausgaben, wurde hier schon mehrfach erwähnt. Es ist doch klar: Wir als Politik haben den Auftrag, die Versichertengelder sehr zielgenau und effektiv, Stichwort „Qualität“, einzusetzen. Das ist unser Auftrag. Prävention ist und bleibt also ein wichtiger Ansatz. Zu allem, was mit Versorgungsstrukturen zusammenhängt: Im Koalitionsvertrag steht etwas zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Krankenhausfinanzierung.