Partei: SPD
Das zeigt sich in Ihrem eigenen Antrag , den wir vor wenigen Wochen hier im Deutschen Bundestag diskutiert und auf den Sie eben selber verwiesen haben . Sie haben gesagt , Sie wollen das SGB V , also das Gesetz , in dem die gesetzliche Krankenversicherung und auch deren Finanzierung geregelt ist , komplett umschreiben . Das geht nicht nur aus Ihrem Antrag hervor , sondern das war auch in Ihren Pressemitteilungen und in denen von Herrn Bahr zu lesen . Sie möchten die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen . - Ich suche es Ihnen heraus und schicke es Ihnen ; dann können Sie sich das am Wochenende gerne noch einmal durchlesen . Sie möchten , dass jeder sich privat versichert . Wer aber weiß , wie private Krankenversicherung funktioniert , Herr Kollege Schily , der weiß auch , dass diese Krankenversicherung Risikoprüfungen durchführt und Menschen mit bestimmten Krankheiten überhaupt nicht versichert oder nur zu so teuren Prämien , die sich wirklich nur noch Millionäre leisten können . Es ist auch bekannt , dass es nichts Besseres gibt , als dass Menschen für Menschen einstehen . Private Versicherungen arbeiten erst einmal profitorientiert . Sie wollten lange Zeit nicht Kranke , sondern nur Gesunde versichern . Wir haben mit der letzten Gesundheitsreform deshalb die Pflicht zur Versicherung eingeführt . Insofern gibt es genügend Indizien für eine solche Schlussfolgerung . Ich möchte den Rest meiner Redezeit dazu nutzen , noch einmal deutlich zu machen , was wir wollen . Für uns ist Gesundheitspolitik wirklich eine zentrale Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge , die privat nicht funktioniert . Der Staat muss sich zu eigen machen , für eine gleich gute und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung aller Menschen zu sorgen ; denn der Markt wird es nicht richten . Wie diese Versorgung organisiert wird , ist die zweite Frage . Da haben wir wahrscheinlich auch unterschiedliche Vorstellungen . Wir wollen eine solidarische und gerechte Finanzierung . Bereits im letzten Bundestagswahlkampf sind wir für eine Bürgerversicherung eingetreten , in die alle Menschen einbezogen werden , in die jeder entsprechend seinem jeweiligen Einkommen und seiner individuellen Fähigkeit einbezahlt , damit alle Menschen die medizinische und pflegerische Versorgung bekommen , die sie brauchen . Wir wollen auch einen gerechten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Risiken in den bisherigen Systemen , zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung , zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegeversicherung . Nur damit erreichen wir eine wirklich dauerhaft tragfähige Finanzierungsgrundlage , weil die sozialversicherungspflichtigen Einkommen nicht in dem Maße wachsen , wie die Ausgaben im Gesundheitsbereich steigen . Wir wollen den heutigen Sonderbeitrag von 0 ,9 Beitragssatzpunkten wieder paritätisch finanzieren , und wir wollen natürlich auch einen gleichen Zugang zur medizinischen Versorgung für alle Menschen . Wenn gesetzlich Versicherte in Arztpraxen entweder keinen Termin bekommen oder ihn nicht so schnell bekommen , wie sie ihn brauchen , dann ist es auch Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung , ihren Versicherten zu einem zeitnahen Termin zu verhelfen . Wer geht schon aus Jux und Tollerei zum Arzt ? Ein weiteres wichtiges Thema ist die Gesundheitsprävention . Leider haben wir uns mit der Union nicht auf ein vernünftiges Präventionsgesetz verständigen können . Wir müssen die Menschen in ihren Lebenswelten abholen - am Arbeitsplatz , in den Kindertagesstätten , in den Schulen , im Stadt- oder Wohnquartier . Sie haben das entsprechende Gesetz leider blockiert und sind dafür verantwortlich , dass wir vier Jahre verloren haben , in denen weiter nebeneinander her gewurschtelt wird und in denen wir eben nicht zu einer vernünftigen Gesundheitsprävention kommen . Auch dadurch werden die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft verstärkt . Ich will zum Schluss sagen , dass die Wähler und Wählerinnen sich darauf verlassen können , dass es mit uns keine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung geben wird , wie es die FDP fordert . Wir werden auch nicht die Hand reichen zu einer Reduzierung des Leistungskataloges , wie es die Union noch bei der Gesundheitsreform gefordert hat . Mit uns wird es keine ungerechten Kopfprämien geben . Wer auch in Zukunft eine gute , gerecht finanzierte gesundheitliche Versorgung haben will , der hat am 27 . September die Chance , eine gute Wahl zu treffen , nämlich SPD zu wählen . - Ich hätte gern Ihre Zwischenfrage beantwortet ; aber meine Redezeit ist leider zu Ende .