Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst sei mir gestattet , auch von dieser Stelle meinem Kollegen Bodo Seidenthal zu seinem 50 . Geburtstag zu gratulieren . . Was ihn von Herrn Minister Rüttgers , dem ich natürlich ebenfalls gratuliere , unterscheidet , ist , daß er zu einem runden Geburtstag hier im Saal ist . Ich denke , das verdient schon eine Würdigung . Nun zu Herrn Lensing . Ich glaube , Herr Lensing , Beschwörungen und Beschwichtigungen , wie sie aus Ihren Reihen immer wieder hervorgebracht werden , bringen uns hier überhaupt nicht weiter . Mir zeigt das eher , daß die Dramatik der Situation nicht ernst genommen wird . Ich möchte die Schlagkraft , mit der die Bundesregierung und ganz speziell der Bundeskanzler sich der Lösung dieses Problems annimmt , mit einem Zitat belegen , das in der letzten Woche in dem sicher nicht sozialdemokratisch zu nennenden Blatt Wirtschaftswoche zu finden war : Bereits im vergangenen Jahr drohte Helmut Kohl mit der Höchststrafe : Unternehmenschefs , die in ihren Betrieben nicht ausreichend ausbilden , werde er nicht mehr auf Auslandsreisen mitnehmen . Das ist die massive Einflußnahme des Kanzlers aller Deutschen auf das chronische Lehrstellenproblem in Deutschland . Gegenüber 1996 ist das Defizit um 56 000 Lehrstellen gewachsen . Das ist die Erfolgsstory von 14 Jahren christlich-liberaler Koalition . Es ist eine Schande : Jahr für Jahr das gleiche Ritual - steigende Defizite im Lehrstellenbereich , gebetsmühlenartige Beschwörungsformeln der Bundesregierung . Fazit : Auch auf diesem Politikfeld hat die Bundesregierung versagt . Es muß ein Ende haben mit dieser ausgebluteten , ideenlosen und insuffizienten Bundesregierung . . Die SPD hat bessere Vorschläge gemacht ; sie sind hier heute schon angesprochen worden . Es wird Zeit - und Deutschland braucht dies - , daß wirklich eine bessere Politik gestaltet werden kann . Mädchen und Jungen , die Jahr für Jahr die Schulen verlassen , hoffen jeder für sich auf eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt , weil die eigene Erwerbsarbeit die Voraussetzung für die Gestaltung eines persönlichen , endlich elternunabhängigen Lebens ist . Ausbildung und Beruf bieten die Chance auf eine eigene Wohnung und auf individuelle Lebensqualität . Nicht zuletzt ist Arbeit und die daraus resultierende soziale Positionierung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft , für Freundschaften und für persönliche Perspektiven bis hin zu Partnerschaften und dem Ja zu eigenen Kindern . . Eine reale Chance auf dem Lehrstellenmarkt muß heute das jugendpolitische Thema Nummer eins sein . Wie es aber ist , wenn kein Ausbildungsplatz gefunden wird oder wenn die Qualifikationen nicht ausreichen , erleben Jugendliche heute mehr denn je schmerzlich und unmittelbar . Wo , wie zum Beispiel in meinem vorpommerschen Wahlkreis , über 30 Prozent der Menschen real arbeitslos sind , wo praktisch jede Familie ganz direkt damit konfrontiert wird , wo sich Land und Kommunen auf Grund mangelnder Finanzausstattung keine wirkliche Jugendpolitik mehr leisten können , wo gerade der ländliche Raum zwar landschaftlich wunderschön ist , ökonomisch aber durch die Politik der Bundesregierung zunehmend erdrosselt wird , da erleben Jugendliche dramatisch , daß die Regelungsfähigkeit der Bundesregierung am Ende ist . Arbeitslosigkeit ist heute die Zukunftsangst Nummer eins bei jungen Leuten . . Mit Verdrängung kommen wir aber auch nicht weiter . . Mittlerweile wissen junge Leute Gott sei Dank sehr genau , daß nur der Weg über Ausbildung und Qualifikation eine persönliche Perspektive aufzeigen kann . Sie wollen ihre Chance , doch die Gesellschaft versagt sie ihnen . Ende Mai waren in Mecklenburg-Vorpommern noch immer 15 000 Bewerber auf der Suche nach einer Ausbildung ; dem standen lediglich 3100 Plätze gegenüber . Viele tausend Mädchen und Jungen sind noch auf der Suche . Ihnen fehlt schon von Beginn an eine Perspektive . Viele von ihnen haben massenhaft Bewerbungen verschickt ; immer wieder wurde ihnen mitgeteilt , man könne sie nicht brauchen . In dieser nun schon chronischen Situation stellen sich junge Männer und Frauen zunehmend die Frage , was diese Gesellschaft von ihnen erwartet , ob man sie eigentlich braucht oder ob sie nur als lästige Kostgänger erlebt werden . Am 21 . Februar dieses Jahres erklärte Minister Rüttgers , es seien gute Nachrichten , wenn 85 Prozent der Betriebe die eigene Ausbildung für sehr wichtig hielten und drei Viertel der Betriebe die Zahl der Lehrlinge halten oder steigern wollte . Realität aber ist - was schon im Februar bekannt war - , daß fast ein Viertel der Betriebe die Anzahl der Ausbildungsplätze weder halten noch steigern wollte . Geschehen ist also nichts zu diesem Zeitpunkt . Am 8 . April hieß es dann von Herrn Rüttgers , die Halbzeitbilanz der Bundesanstalt für Arbeit auf dem Lehrstellenmarkt sei ein deutliches Alarmzeichen . . noch : Tilo Braune Lehrstellen Ost 1997 . Dies ist keine Vorwärtspolitik , meine Damen und Herren , dies ist keine Modernisierungs- und Innovationsstrategie ; dies ist die Unfähigkeit , ein wichtiges Problem zu lösen , und Jahr für Jahr das gleiche Szenario . . Zuerst Hoffnung und Zuversicht , dann bedenkliche Mienen , und zuletzt im Sommer , wenn die Lage fast aussichtslos erscheint , kommt viel zu spät ein schnell gezimmertes Sonderprogramm . . Ich nenne das Flickschusterei als oberstes Prinzip dieser Bundesregierung . Diese Politik ist kurzatmig und fatal , weil erstens Eltern und Schüler durch dieses konzeptionslose Herumlavieren zunehmend das Vertrauen in die Politik verlieren und zweitens Industrie und Handwerk offen auf staatliche Ausbildungssubventionen spekulieren . Besonders in Ostdeutschland stehen wir vor gravierenden strukturellen Problemen der Berufsausbildung . Da mangels einer ausgereiften Wirtschaftsstruktur Ost ein realer Mangel an Ausbildungsmöglichkeiten existiert , gilt es , offensiv die Wirtschaftsförderung Ost gezielt fortzusetzen , eben nicht zu reduzieren und weiterhin eine große Zahl über- und außerbetrieblicher Ausbildungsstellen zu finanzieren . Dazu braucht es jedoch eine handlungsfähige Bundesregierung , doch die haben wir nicht . Viele junge Männer und Frauen haben durchaus verständlicherweise ihre persönlichen Schlüsse gezogen . . In vielen Gesprächen erlebe ich es immer wieder : Sie erwarten von der Politik nichts mehr , sie verlieren den Respekt vor der Demokratie und das Engagement für sie . Der so oft beschworene Gemeinsinn kann nicht entwickelt werden . Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf : Nutzen Sie die Ihnen verbleibenden wenigen Monate wenigstens noch dazu , die Krise der Jugend nicht weiter zu verschärfen ! . Betreiben Sie keine hohlen Rituale , sondern versuchen Sie , den Rest von Handlungsfähigkeit im Sinne der Jugend und damit der Zukunft unseres Landes zu nutzen ! Ich danke Ihnen . .