Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich habe hoffnungsfroh der Eingangsbemerkung der Kollegin Sonntag-Wolgast zugehört , sie wolle erneut Grundpfosten einschlagen . Das Bemerkenswerte bei dem früheren Einschlagen von Grundpfosten war , daß die SPD sie immer wieder herausziehen mußte , weil sie sich nämlich geirrt hatte . Ich bin sehr im Zweifel , ob die Prognose über Technik und technologische Entwicklung , die in ganz erheblicher Weise nicht nur unser Leben , sondern konkret die Medienwelt beeinflußt , ideologiebefrachtet oder interessengesteuert , was den Aspekt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt , aufrechterhalten werden kann . . Ich will aus der Fülle der Möglichkeiten , an einen solchen Bericht heranzugehen , eine Meldung , wie sie jeden Tag kommt , einmal herausgreifen , um deutlich zu machen , was das für uns bedeutet . Das ist eine Meldung , die gestern von einer Agentur kam und die wir schon oft in einem anderen Zusammenhang vernommen haben : daß die Regierung des südostasiatischen Stadtstaates Singapur für eine umfassende Computerausbildung . - in der Tat , Sie sollten das aber nicht zu hoffnungsvoll sagen - seiner Bürger sorgen will , damit das Land im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die entwickelten Staaten bestehen kann . Eine Ausbildung im Umgang mit Computern soll in allen Grundschulen obligatorisch werden . Alle 1 ,7 Millionen Arbeitnehmer sollen bis zum Jahre 2006 über Computerwissen verfügen . In jedem Haushalt soll mindestens eine Person Computer bedienen können . 36 Prozent aller Haushalte sind heute schon ausgestattet , und 24 Prozent haben Internet-Anschluß . Ich komme noch einmal zurück auf die Aussage : um uns nicht abzukoppeln von den entwickelten Staaten . Die Staaten , die hier als entwickelt bezeichnet werden , nämlich die westeuropäischen Staaten , haben bei weitem noch nicht einen Standard in diesem Bereich wie Singapur . Ich will damit nur andeuten , welche Aufgaben auf uns zukommen . Unabhängig von der Frage , was mit dem Computer angestellt werden kann - ich will ja die Gefahren überhaupt nicht vernachlässigen - , müssen wir als ein Land , das nur über einen einzigen Rohstoff verfügt , nämlich die Qualität seiner Köpfe , dafür sorgen , daß die Defizite , die zum Teil vorhanden sind , ausgeglichen werden . Im Grunde genommen müßte doch dieses Land elektrisiert sein von den Möglichkeiten einer solchen Entwicklung und sollte bereit sein , sie geistig offen mitzumachen . . - Das hat nicht nur etwas mit Enquete-Kommissionen und abstrakter Beschreibung zu tun ; vielmehr hat das auch etwas mit konkretem Tun zu tun . Ich sage das deswegen , weil beispielsweise die Ausstattung von Schulen mit Computern eine der elementarsten Voraussetzungen dafür ist , daß man in diesem Wettbewerbsprozeß , der gnadenlos geführt wird , nicht abgehängt wird . Ich frage , warum neben den Aktivitäten des Rüttgers-Ministeriums , in Zusammenhang mit der Telekommunikation mehrere tausend Schulen mit Computern auszustatten , beispielsweise die Sachkostenträger von Schulen erkennbar überhaupt nicht finanziell in der Lage sind , für eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen noch einen Pfennig auszugeben . . - Oder bereit sind . . - In der Tat . Aber es ist doch überhaupt gar keine Frage : Es geht doch in Ordnung , wenn Bayern online geht . Wir sollten hier keine föderalen Unterschiede diskutieren ; das Thema ist viel zu ernst . Ich plädiere dafür , daß auch die Länder ihre Verantwortung in diesen Fragen entdecken . Ich plädiere dafür , daß sie ihren nicht zahlungswilligen oder zahlungsfähigen Kommunen in diesem Zusammenhang helfen . Wie wollen wir denn diese Zukunft gewinnen , wenn in wenigen Jahren eine Eingangsvoraussetzung für das Studium die Beherrschung des Com . noch : Hans-Otto Wilhelm  die Beherrschung des Computers Voraussetzung für den Eintritt ins Berufsleben ist ? Wenn wir uns von dieser Entwicklung abkoppeln , sind wir nicht konkurrenzfähig . Denn der Handel mit Informationsgütern und mit Dienstleistungen wird die Herstellung traditioneller Produkte überflügeln . . - Ich appelliere an Sie , daß Sie den politischen , auch den geistigen Rahmen liefern - wenn wir alle schon für mehr Arbeitsplätze in einem Land sind , das über ihren Verlust klagt - , daß Sie mit dafür sorgen , daß es in dieser Beziehung keine Beschränktheiten gibt . . Das kann ich bei Ihnen nicht immer feststellen . Bei allen Zukunftstechnologien haben Sie in der Vergangenheit Schwierigkeiten gemacht . Ob das die Gentechnologie ist oder andere Technologiebereiche : Sie haben meines Erachtens eher behindert als gefördert , um es ganz deutlich zu sagen . . Es ist also unstreitig , daß die Bereitschaft für den Wandel zur totalen Informationsgesellschaft , . die beherrschbar gemacht werden muß , vorhanden ist . Ob Sie das wollen oder nicht , ist völlig unbedeutend . Es ist so , verehrter Kollege ; offenbar haben Sie nicht genügend Sachkunde in diesem Bereich . . Die Technik der Digitalisierung und der Kompression von Daten hat sich in einer solchen Form entwickelt , daß das Abspeichern und das Verteilen von Wissen unbegrenzt möglich ist . Das alles ist in relativ kurzer Zeit geschehen . Es wird eines der größten Entwicklungspotentiale der Wirtschaft sein ; das Land Bundesrepublik Deutschland muß nur bewußt derartige Wirtschaftszweige nutzen . In diesem Sinne sollten wir ein geistiges Bündnis eingehen , um dieses Ziel zu erreichen , wenn wir etwas mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Sinn haben . . Es nutzt nichts , darüber zu lamentieren , daß wir Arbeitsplatzbedarf haben . Wir müssen die neuen Entwicklungen in diesem Sinne nutzen . Es ist auch völlig müßig , die Frage , ob die neue Informationsgesellschaft 1 Million , 5 Millionen oder nur 200 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen imstande ist , theoretisch zu erörtern . Ich weiß es nicht . Eines ist jedoch auf jeden Fall sicher : Wenn wir diesen Schritt nicht mitgehen , werden die vorhandenen Arbeitsplätze noch schneller verlorengehen als dann , wenn man diesen Schritt mitgeht und vorhandene Arbeitsplätze stabilisiert und weiterentwickelt .  Wir alle müssen fähig sein , das zu erkennen . Hier hinkt die SPD - wie in vielen anderen Fragen des gesellschaftlichen Fortschritts - deutlich hinterher . Das Ziel der notwendigen Regelungen - das macht uns bei der föderalen Struktur in Deutschland viel Mühe - muß es sein , den alten , geprägten Rundfunkbegriff mit dem kompatibel zu machen , was an neuer Kommunikation und Dienstleistung auf uns zukommt .