Partei: CDU/CSU
Um Ihre Frage zu beantworten : Ich habe das Gesicht des Bundeskanzlers beobachtet . Ich habe den Eindruck , bei ihm heißt LWS : Lange wütet Struck . . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Süddeutsche Zeitung erinnert am 6 . September an die zehn Plagen , die der Herr über die Ägypter kommen ließ : die Heuschrecken , die große Finsternis , den Hagel , die Blattern usw . Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung : Die Landtagswahlen kommen über die SPD wie die ägyptischen Plagen über den Pharao . Damals , so steht es im Buch Exodus , ließ der Herr zehn Plagen über die Ägypter kommen . . . Die Heimsuchung der Schröder-SPD geschieht weniger mystisch , mit den Schrecknissen der Demokratie , aber ebenso wirkungsvoll : Sie begann soeben _ das war am 6 . September _ mit den Wahlen im Saarland und , vor allem , in Brandenburg . Und jetzt kommt es : Damals , in Ägypten , sprachen die Diener des Pharao erst nach der dritten Plage von einem Fingerzeig und erst nach der achten klagten sie : Wie lange soll uns denn dieser Mann noch Unglück bringen ? . Herr Bundeskanzler , ich habe nachgezählt : Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen war die achte Wahl , die achte Plage . Sie führt zum größten Schrecknis , weil Ihre Genossen massenweise aus dem Schlaraffenland der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vertrieben werden . Die werden es _ da bin ich ganz sicher _ Ihnen heimzahlen . . Schlimmer ist allerdings , daß auch unser Land von einer Plage verheert wird . Diese Plage ist ohne Zweifel die rotgrüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder . . Von Strukturreformen ist keine Rede . Statt Aufbruch gibt es Stagnation und Rückgang , ein Einfrieren der Renten , ein Einfrieren der Beamtengehälter und damit auch der Löhne im öffentlichen Dienst , die Budgetierung im Gesundheitswesen , Steuererhöhungen auf Investitionen und Arbeitsplätze und _ Stichwort : 630-DM- Jobs _ Zwangsabgaben für Geringverdiener . Vergleichen Sie dies einmal mit dem Text auf den Garantiekarten , die Sie vor der Wahl _ vielleicht erinnern Sie sich noch _ verteilt haben . Darauf steht : Bewahren Sie diese Karte auf , und Sie werden sehen , daß wir halten , was wir versprechen ! Sie wollten durch eine konzertierte Aktion für Arbeit , Innovation und Gerechtigkeit mehr Arbeitsplätze schaffen , Herr Bundeskanzler . . _ Die Forderung ist gut , aber das Ergebnis ist schlecht : Trotz der milliardenschweren Kosmetik eines Programms für Jugendliche gibt es nicht wirklich weniger Jugendarbeitslosigkeit . Trotz günstiger demographischer Entwicklung nimmt die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach saisonbereinigten Zahlen zu . Das ist eine objektive Tatsache . Wir fallen immer weiter zurück . Nach OECD- Angaben wird die Arbeitslosenquote in Deutschland im Durchschnitt des Jahres 1999 mit 10 ,7 Prozent deutlich über der von Griechenland bleiben , wo sie bei 10 ,2 Prozent liegt . Griechenland hat bekanntlich die Aufnahmekriterien für den Euro nicht erfüllt . Wenn wir andere Länder in Europa anschauen , dann finden wir Musterbeispiele . In Großbritannien liegt die Arbeitslosenquote bei 6 ,7 Prozent . Dort hat die Labour Party , die ehemals sozialistische Partei , allerdings die Wähler , die Öffentlichkeit und die eigenen Mitglieder auf das vorbereitet , was dann später gemacht worden ist . Dort stimmten Worte und Taten ein ganzes Stück mehr überein als bei uns . Deswegen funktioniert dort manches besser . In Portugal haben wir 5 Prozent und in der Schweiz 3 Prozent Arbeitslosigkeit . Da Herr Fischer nicht anwesend ist , möchte ich ihn nicht zitieren , obwohl es sich lohnen würde . Der hat nämlich bei der Haushaltsdebatte vor einem Jahr am 3 . September erklärt , daß eine Regierung gescheitert sei , wenn sie nicht wenigstens nach einem halben Jahr einen Rückgang der Arbeitslosigkeit aufzuweisen habe . . Herr Bundeskanzler , Ihre Rede war diesmal in erster Linie eindeutig nach innen gerichtet . Sie war ein Schönwettergebet an die eigenen Genossinnen und Genossen nach dem Motto : Habt doch noch einmal Geduld mit mir ! Heute haben Sie Ihre Linie als Modernisierer verlassen und sind wieder in den alten Genossenjargon zurückgekehrt . . So werden Sie es aber letztlich nicht schaffen ! Damit wollen Sie vielleicht kaschieren , daß Sie , wenn man das Ergebnis Ihrer Politik nimmt _ wieder schaue ich nach Nordrhein-Westfalen _ , mit der Abrißbirne gegen Ihre eigenen Genossen angetreten sind . Das ist die späte Rache eines Juso-Vorsitzenden gegen die immer rechten Genossen in Nordrhein-Westfalen . . Sie werden sich noch wundern , was passiert , wenn die alle ihre Posten und Pöstchen verlieren . Es war doch so : In jeder Stadt Nordrhein-Westfalens ist zu jeder GmbH noch einmal eine ganze Reihe von Tochter-GmbHs gegründet worden , um irgendwelche Genossen unterzubringen . . Die werden alle verjagt werden , die werden sich bei Ihnen ganz schön bedanken . . Herr Bundeskanzler , ich kann nur sagen : Die Regierung Schröder ist gescheitert . . _ Herr Poß , melden Sie sich zu einer Frage oder rufen Sie nur dann , wenn die anderen gerade ruhig sind . . _ Haben Sie eine Frage ? Dann stellen Sie sie ! . _ Herr Poß , es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein Land , das so erfolgreich ist wie Bayern ! . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Ich bin vorhin vom Herrn Bundeskanzler aufgefordert worden , etwas zur Bayerischen Landesbank zu sagen . Das will ich tun : Die Bayerische Landesbank hat Jahr für Jahr Gewinne gemacht . Per saldo hat sie auch im letzten Jahr wieder einen hohen Gewinn gemacht und erfolgreich gewirtschaftet . . _ Es bringt mich zwar in meinem Konzept ein bißchen durcheinander , aber bitte . . _ Gut , reden wir von Bayern ! . Reden wir in diesem Zusammenhang aber auch darüber , wie erfolgreich Niedersachsen unter Ihrer Regie gewirtschaftet hat , und stellen einen Vergleich an . Man kann dann aus der Erfahrung sagen , wer es schaffen wird , den Haushalt zu sanieren und Investitionen zu pushen . Dann wird sich auch zeigen , ob Sie sich die nötige Vorbildung seinerzeit in Niedersachsen geholt haben . . Ich kann nur sagen : Die Arbeitslosenquote liegt in Niedersachen um zwei Drittel über der in Bayern . Das Wirtschaftswachstum in Niedersachen war , als Sie Ihr Amt als Ministerpräsident aufgegeben haben , um fast 50 Prozent niedriger als in Bayern . Die Investitionsquote im Haushalt ist um ein Viertel und der Anteil der Selbständigen um ein Drittel niedriger als in Bayern . Ich könnte mit dieser Aufzählung fortfahren , um damit Ihrer Forderung , etwas über Bayern zu sagen , nachzukommen . . Herr Bundeskanzler , Sie machen einen gewaltigen Fehler : . Sie moderieren , statt zu regieren . Sie verstecken sich hinter dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Interessenkartelle . Die Beratungen im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit sind nichts anderes als eine Diskussion unter Interessenkartellen . Wir brauchen keine runden Tische ; wir brauchen vielmehr Entscheidungen . Bündnisgespräche können kein Ersatz für das sein , was einerseits die Politik leisten kann und was andererseits die Tarifpartner in eigener Verantwortung miteinander leisten müssen . Es handelt sich also nur um eine Alibiveranstaltung . Arbeitsplätze , Lehrstellen und eine höhere Kaufkraft entstehen nicht an runden Tischen , sondern in Unternehmen , die am Markt das Geld dafür verdienen . Hier stellt die Bundesregierung , wie ich meine , die Weichen total falsch . . Statt die Zukunftsprobleme unserer Rentenversicherung , so wie wir es getan haben , über eine ehrliche und saubere Rentenreform zu lösen , greift die Regierung Schröder den Menschen tief in die Tasche . In diesem Zusammenhang versucht man , den an sich positiv besetzten Begriff Ökologie mit einer Steuer zu verbinden . Man glaubt so , daß das Abkassieren bei den Menschen plötzlich ankäme . Aber mit der Erhöhung der Mineralölsteuer in fünf Stufen marschiert Deutschland auf einen Spitzenpreis beim Benzin zu . Ihr Ideal ist der rauchende und rasende Rentner , der mit einem alten , groß- volumigen und spritfressenden Auto durch die Gegend rast und der sich damit _ sozusagen analog einem Perpetuum mobile _ die Rente selber finanziert . . Das hätten Sie gerne ; das wäre der sozialistische Selbst-Drive-Effekt : . Rasen für Herrn Eichel und die Kasse . Herr Trittin dagegen hätte als Ideal gerne den nickelbrillen- und spitzbarttragenden , etwas griesgrämig schauenden Solarmobilfahrer , der sich dieses Auto nur leisten kann , weil seine Frau fest verbeamtet ist . . Sie müssen sich grundsätzlich entscheiden , welchen Weg Sie gehen wollen . Man kann nicht alles gleichzeitig haben wollen . Durch die Ökosteuer werden insbesondere die Menschen im ländlichen Raum belastet . Auch die Autofahrer in den neuen Bundesländern trifft es hart , wo sich ihre Situation gerade verbessert hat , nachdem sie vorher durch die Freunde von Herrn Gysi _ Herr Gysi ist ja hier bei einer Stimmenthaltung , glaube ich , vom ganzen Bundestag zu einem Stasi-Mann erklärt worden _ behindert worden waren . Es gibt also keine Erblasten der alten Bundesregierung . Es gibt nur Lasten , die uns durch die Beseitigung des Schutts von Sozialismus und Kommunismus auferlegt wurden . Das sage ich , damit das ein für allemal klar ist . . Jetzt können die Menschen in den neuen Bundesländern also endlich Auto fahren , weil die Straßen dort in Ordnung sind ; sie können sich endlich auch ein ordentliches Auto kaufen . Und nun treiben Sie den Spritpreis nach oben . Auch diese Politik schlägt sich natürlich in den Wahlergebnissen nieder . Dazu kommt noch , daß die Rohölpreise explodieren . In diesem Moment die Steuern massiv zu erhöhen ist kontraproduktiv . Ich komme jetzt zu den Unternehmensteuern . Mit 10 Milliarden DM haben Sie die Unternehmen in Deutschland unter dem Deckmantel Ihres sogenannten Steuersenkungsgesetzes _ bereits der Name ist eine Lüge _ zusätzlich belastet . Sie haben unter anderem den halben Steuersatz bei Betriebsveräußerungen abgeschafft und damit _ das ist vor dem Hintergrund der Tatsache , daß 400 000 mittelständische Betriebe zur Weitergabe anstehen , eine ganz ernste Sache _ die Altersversorgung vieler Mittelständler vernichtet . Wenn man es den Leuten so vermiest , den Betrieb weiterzuführen _ die Kinder werden entsprechend reagieren _ , dann ist das für die Arbeitsplätze in unserem Lande ungeheuer gefährlich , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Um den Schmerz dieser Steuererhöhung zu lindern , haben Sie für das Jahr 2000 eine Unternehmensteuerreform in Aussicht gestellt . Wir sind gespannt , wann sie tatsächlich kommt _ vielleicht im Jahr 2001 . Aber das , was jetzt von Ihnen konzipiert wird , hilft dem Mittelstand ohnehin sehr wenig . Ich weiß nicht , Herr Bundeskanzler , ob Sie sich mit allen Details des Steuerrechts auskennen ; das würde jetzt auch ein Stück zu weit führen . . _ Ich war immerhin vier Jahre lang finanzpolitischer Sprecher der Union , und zwar zu der Zeit , als Sie in der Opposition waren , also da , wo Sie hingehören . Wir haben in dieser Zeit eine gute Politik gemacht . Herr Bundeskanzler , Sie haben richtigerweise gesagt : Fast 90 Prozent der Unternehmen sind keine Aktiengesellschaften und keine GmbHs , sondern Einzelunternehmen . Bei diesen aber ist die Trennung zwischen Betriebskapital und persönlichem Vermögen des Inhabers so gut wie nicht möglich . Das ist die Praxis . . Diesen Unternehmen nutzt Ihr Angebot eines niedrigeren Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne überhaupt nichts . . Kernproblem Ihrer Steuerreform und Ihrer Unternehmensteuerreform ist doch , daß der allgemeine Steuerspitzensatz aus ideologischen Gründen nicht gesenkt werden soll . Deshalb kann im Grunde genommen nur eine Mißgeburt herauskommen . . Herr Struck hatte deshalb recht , als er im Sommer durchs Land gezogen ist und gesagt hat : Wir brauchen eine Steuerreform , die diesen Namen verdient . Das war eine vernichtende Kritik an Ihrer Steuerreform . Er hat diese Kritik zum Teil zurücknehmen müssen . Trotzdem aber bleibt sie richtig . Ein weiteres Beispiel dafür , wo Worte und Taten auseinanderklaffen , ist die Selbständigkeit . Das MeisterBAföG wird reduziert . Man spart quasi am Saatgetreide . und glaubt , man könne in Zukunft so die Ernährungslage der Bevölkerung verbessern . Das ist unsinnig . Auf den SPD-Garantiekarten , die wahrscheinlich auch Sie verteilt haben , wird versprochen : Wir wollen Deutschland durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung , Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren zur Ideenfabrik machen . . Das haben Sie nicht verwirklicht . Die Finanzplanung dafür _ das ist schon gesagt worden _ geht zurück ; genauso sieht es bei der globalen Minderausgabe aus . . Nach Ihrer Planung wird im Jahr 2002 weniger für Bildung und Forschung ausgegeben als zu Waigels Zeiten . Das ist die Tatsache . . Aber das mit der Ideenfabrik hat geklappt , Herr Bundeskanzler . Diese SPD-Fraktion ist eine grandiose Ideenfabrik . Im Sommer haben wir davon viele Kostproben bekommen . Wir konnten ein köstliches Sommertheater genießen . . Herr Bundeskanzler , Ihr eigentliches Problem sind die vielen gebrochenen Versprechungen . Zum Beispiel haben Sie noch im Februar 1999 _ das müssen Sie sich vorhalten lassen _ eine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau kategorisch ausgeschlossen . . Dafür haben Sie sich als Kanzler aller Autos , wie Sie sich selbst genannt haben , verbürgt . . Die Realität ist : Die Straßenbaumittel wurden um 400 Millionen DM zusammengestrichen . Durch das sogenannte Sparprogramm werden die Mittel für Straßenbau- und Schienenwegeinvestitionen bis zum Jahr 2003 um 7 ,3 Milliarden DM gekürzt . . Herr Klimmt muß ein schweres Erbe übernehmen . . Herr Müntefering wird gebraucht , um die Desinformationskampagnen , mit denen er die Wahl gewonnen hat , fortzusetzen ; aber die Leute glauben es ihm nicht mehr . Und Herr Klimmt kann sich bald nicht Minister für Bau und Verkehr , sondern Minister für Stau und Verkehr nennen . . Diese Politik führt nämlich dazu , daß unsere Verkehrsadern verstopft werden . Auch dadurch verhindert man Wachstum . Wolfgang Schäuble hat heute zu recht dargelegt , wie man konsolidieren kann . Dies geht nur , wenn Wachstum geschaffen wird _ das ist der beste Weg zur Konsolidierung _ und die Steigerung der Ausgaben geringer ausfällt als die Steigerung der Einnahmen . Vor diesem Hintergrund ist Ihr sogenanntes Sparpaket eines der größten Märchen seit den Gebrüdern Grimm . Herr Metzger , ich habe versprochen , Sie zu zitieren , wenn Sie dableiben . Das tue ich hiermit gerne . Sie sind der haushaltspolitische Sprecher der Grünen . Das sage ich für die Leute , die draußen zuschauen und die das vielleicht nicht wissen . Sie haben gesagt : Wir zahlen heute die Zeche für die sozialliberale Koalition in den 70er Jahren , die Sozialleistungen ausgeweitet und Öffentlichen Dienst aufgebläht hat , als ob wir in Schlaraffia lebten . Das haben Sie in der Zeitung Die Woche vom 26 . März 1999 gesagt . Das war möglicherweise Ausfluß Ihrer Enttäuschung darüber , daß Sie nichts geworden sind . Nach einer Regierungsbildung ist es natürlich immer so : Wenn man sich Hoffnung darauf macht , daß vielleicht ein Staatssekretärspöstchen drin ist , und man es nicht bekommt , dann ist man leichter geneigt , die Wahrheit zu sagen , und spricht sie deutlicher aus . . Es ist im Grunde genommen vollkommen egal . Es ist nun einmal das Schicksal der Grünen , daß sie für die SPD lediglich notwendige Mehrheitsbeschaffer sind , . denen man ein paar unbedeutende Spielwiesen gibt und die man ansonsten links liegenläßt . Herr Fischer ist vielleicht eine Ausnahme . Aber er hat sich , auch in seinem ganzen Gehabe und Auftreten , weit davon distanziert , jemals zu den Grünen gehört zu haben . . Seine Popularität ist deswegen sehr hoch , weil die Leute vergessen haben , bei welcher Partei er _ hoffentlich _ noch Beiträge zahlt . Herr Schröder hat ja auch gesagt , was er von den Grünen hält . Ich zitiere aus dem Münchner Merkur . Da hieß es : Meine erste Regierung war eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen . Da hatten wir das so geregelt , daß die Grünen sagten , was Niedersachsen in der UNO macht , und ich , was in Niedersachsen passiert . Insofern sind die Grünen immer nur ein Feigenblatt . Der Aufbau Ost soll zur Chefsache werden , so hieß es vor der Bundestagswahl auf den Garantiekarten , die ich schon ein paarmal zitiert habe . . Auch das fällt in die Kategorie mit der Überschrift : Versprochen , gebrochen . . Es heißt bei Ihnen ja überhaupt : Es gilt das gebrochene Wort . . Ich gebe Herrn Gysi ungern recht , aber wo er recht hat , hat er recht . Er hat zu Recht beklagt , was sich seit der Wahl in den neuen Bundesländern tut . . Herr Schwanitz ist ja nur eine Gallionsfigur . Ich habe gelesen , er soll bald durch Frau Hildebrandt ersetzt werden , nach dem Motto : Irgendwo müssen die verdienten Genossinnen und Genossen wieder untergebracht werden . Ich kann nur warnen : Nehmen Sie bitte nicht Frau Hildebrandt ! Die nervt furchtbar . Die Westdeutschen , selbst Ihre Genossen , halten automatisch den Geldbeutel zu , wenn sie die dann im Fernsehen nerven hören . . Jedenfalls ist die größte Drohung , wenn Sie sagen , daß Sie etwas zur Chefsache machen wollen . Das stimmt . Sie haben offensichtlich Probleme mit der deutschen Einheit . In Ihrer Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident haben Sie im Bundesrat gegen den deutschdeutschen Einigungsvertrag gestimmt . Das ist eine Tatsache . Sie sind vielleicht Ihrem Duzfreund Egon Krenz treu geblieben , . aber sie haben die Menschen in den neuen Ländern verraten . Jetzt , wo Sie Kanzler sind , tun Sie ebenfalls nichts für diese Menschen , außer daß Sie Versprechungen abgeben . . Herr Bundeskanzler , ich muß Ihnen noch einmal eine Ihrer Äußerungen vorhalten . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung _ das war schon nach der Wahl _ gesagt : Das soziale Netz muß . . . zu einem Trampolin werden . Von diesem Trampolin soll jeder , der vorübergehend der Unterstützung bedarf , rasch wieder in ein eigenverantwortliches Leben zurückfedern können . Bis jetzt hat Ihr Trampolin lediglich bewirkt , daß die Menschen , die sich auf dieses Trampolin begeben haben , aus dem Arbeitsmarkt oder aus einem 630-DM-Job hinauskatapultiert worden sind . Mittlerweile haben auch die DGB-Gewerkschaften erkannt , daß sie den falschen Mann unterstützt haben . Sie melden sich jetzt . Erst haben Sie unsere Rentenreform zur längerfristigen Absicherung einer kalkulierbaren und nettolohnbezogenen Rente rückgängig gemacht . Ich erwarte jetzt von den DGB-Gewerkschaften , daß sie die gleichen Finanzmittel einsetzen , die sie damals , im Wahlkampf , gegen Helmut Kohl und für Sie eingesetzt haben . . Ferner werden die Menschen mit der Ökosteuer abgestraft und abkassiert , die angeblich der Senkung des Rentenversicherungsbeitrags dienen soll . . _ Lediglich zum Teil . In Wahrheit überweist der Bund im Jahr 2000 nur etwas mehr als die Hälfte des Betrages , der sich aus der Mehrwertsteuererhöhung des Jahres 1998 und der Ökosteuer des Jahres 1999 ergibt , an die Rentenkasse . Das kann man nachrechnen . Jetzt wollen Sie den Rentnern die ihnen zustehenden Erhöhungen ihrer Renten verweigern . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie , Herr Bundeskanzler , wieder zitieren . Sie haben in der Haushaltsdebatte vor einem Jahr hier gesagt : Das trifft . . . insbesondere jene zumeist älteren Frauen , die ihre Männer im Krieg verloren haben , die ihre Kinder durchgebracht haben und die vor allen Dingen die Lasten des Aufbaus im Westen getragen haben . Denen an die Rente zu gehen ist nicht nur sozial ungerecht , nein , es ist unanständig , was Sie machen . Das ist Originalton Schröder . . Ich lasse aus Zeitgründen andere Themen weg . Ich möchte nur die Plünderung der Pflegekasse und die Einführung des Globalbudgets im Gesundheitswesen erwähnen . Das Globalbudget _ ich möchte das für die Leute übersetzen _ funktioniert so , als ob man einer Kommune vor dem Winter vorgibt , wieviel Geld für Streugut ausgegeben werden darf , ohne Rücksicht darauf , wie kalt der Winter wird . Das Globalbudget funktioniert so , als ob ein Dorf seiner Feuerwehr vorschreibt , wieviel Liter Wasser sie im Jahr verspritzen darf , unabhängig davon , ob es einen Großbrand gibt oder nicht . Das bedeutet letztendlich Budgetierung . . Dies zeigt , daß die an sich notwendige Konsolidierungspolitik blinde Willkür ist . Wir haben es am Beispiel der Landwirtschaft gesehen . Es war ja besonders delikat , wie Sie sich in Cottbus gegenüber den Bauern und insbesondere den Bäuerinnen benommen haben . . Ich versage es mir , dies genau im Detail zu schildern . Sie sind nach Cottbus gereist , um sich gegenüber einer kleinen Gruppe als der große Macher fernsehwirksam aufzuspielen . Das finde ich schäbig , Herr Bundeskanzler . Das sollten Sie nicht nötig haben . . Was treiben Sie mit unserer Bundeswehr ? Sie wollen verhindern , daß Herr Scharping , der sicherlich zu den stärkeren Figuren in Ihrem Kabinett zu zählen ist , Erfolg hat . Deswegen wird in erster Linie die Bundeswehr so gestraft . Herr Scharping hat es ungeheuer schwer : Wehrt er sich nicht gegen die Kürzungen , dann ist seine Glaubwürdigkeit dahin . Er gehört dann zu der Reihe von Figuren , die Opfer Ihres Machtkalküls geworden sind . Herr Bundeskanzler , Sie haben noch immer nicht vergessen , daß Herr Scharping Sie damals als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD entlassen hat . An Ihrer Stelle würde auch ich so etwas nicht vergessen . Es ist menschlich verständlich , daß man sich dafür rächt , . aber daß man dafür die Bundeswehr in Geiselhaft nimmt , finde ich entsetzlich und ganz übel . . Sie reden zwar immer von Zusammenarbeit . Aber wie sind Sie denn bei der Besetzung der Posten der Europäischen Kommission vorgegangen ? Sie haben keine Zusammenarbeit gesucht . Jetzt fordert Frau Schreyer neue Europasteuern . Herr Verheugen läßt die Katze aus dem Sack und sagt sofort nach der Anhörung vor den EU-Gremien : Das Geld reicht nicht für die Osterweiterung . Damit gibt er Ihnen eine Ohrfeige , weil Sie als Ratspräsident zu kurz gesprungen sind . Ich würde mir das von Herrn Verheugen nicht gefallen lassen . Deswegen wäre in Brüssel ein Kassensturz notwendig . . Hans Barbier schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14 . September dieses Jahres , also vorgestern , unter der Überschrift Die Leute : Sie _ die Leute _ verstehen , dass sie im September 1998 eine Luftnummer gebucht haben . Sie verstehen , dass ihnen die maßvolle Rentenreform der konservativliberalen Koalition als schreiendes Unrecht geschildert wurde und dass an deren Stelle nun ein Willküreingriff treten soll , der jeder Langfristvorstellung von Altersvorsorge Hohn spricht . Sie _ die Leute _ verstehen genug von der demotivierenden Last der Besteuerung , um zu wissen , dass man möglichst rasch eine Regierung wieder loswerden sollte , die angesichts der Rentenmisere nun das private Sparen höher besteuert . Wir werden auch den von Ihnen mit der Besteuerung der Lebensversicherung eingeschlagenen Weg im Bundesrat nicht mitgehen . Ich sage das , damit das ganz klar ist . . Hans Barbier schreibt weiter : Die Leute verstehen vieles . Aber sie werden kaum mehr verstehen , warum sie vor einem Jahr dem medial geschönten Schein der schieren Substanzlosigkeit erlegen sind . Herr Bundeskanzler , das ist ein sehr harter Vorwurf _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , denken Sie bitte an Ihre Redezeit .