Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun debattieren wir doch noch den Ernährungspolitischen Bericht 2016. Viele neue Erkenntnisse weist dieser Bericht leider nicht auf. Aber er gibt uns allen noch einmal die Gelegenheit – die wir auch redlich nutzen –, einige grundsätzliche Bemerkungen zu Ernährung und Verbraucherpolitik zu machen. Ich will das als Berichterstatterin für meinen Themenbereich auch sehr gerne tun. Ich pflichte Ihnen bei, Herr Minister. – Leider ist er nicht mehr da. Aber der Staatssekretär wird es ihm sicherlich mitteilen. – Doch, er ist wieder da. Aber er quatscht. Herr Minister, vielleicht hören Sie jetzt zu, wenn ich Ihnen beipflichte. Ich stimme Ihnen zu, dass es unser Ziel sein muss, die Verbraucher- und Ernährungspolitik der Zukunft an einem gesundheitsfördernden Lebensstil zu orientieren. Wenn das unser Ansatz ist, verstehe ich allerdings nicht, warum das nicht auch für den Konsum von Energydrinks gelten soll. Bei den Bewertungen bezieht sich Ihr Haus immer wieder auf die uns allen bekannte EFSA-Studie aus dem Jahr 2015. Sie sagen, hier seien alle Fakten klar benannt. Dem ist aber leider nicht so. Um die Aktualität und die Aussagefähigkeit der Daten zu hinterfragen, habe ich Gespräche mit der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie geführt. Wir benötigen mehr Daten für die Altersgruppe der 12- bis 20-Jährigen, die durch einen hohen, dauerhaften Konsum von Energydrinks auffallen. Das ist das Resümee der Gespräche. Das teile ich uneingeschränkt; denn es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass es in dieser Altersgruppe gehäuft Herzmuskelwandverdickungen geben soll. Hier brauchen wir endlich valide Zahlen. Meine Partei sagt ganz klar: Gesundheitsschutz sollte immer vor Unternehmensinteressen gehen. Zur Erinnerung: Die letzte aktuelle Studie des BfR liegt schon sieben Jahre zurück. Deshalb hat meine Fraktion vor den Haushaltsplanberatungen einen eigenen Etatansatz zur Verstetigung der Forschung in diesem Bereich gefordert. Alle, die sich gerne beruhigt zurücklehnen, verweisen auf den Verhaltenskodex der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e. V. Danach wollen die betreffenden Unternehmen in Schulen keine direkte Marketingkommunikation sowie keinen direkten Verkauf vornehmen. Mich beruhigt das keineswegs. Nach meiner Meinung haben Unternehmen in Schulen sowieso nichts verloren. Es ist an der Zeit, endlich gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, nicht weil wir den Kindern und Jugendlichen den Spaß verderben wollen, sondern weil wir sie vor gesundheitlichen Schäden schützen wollen. Herr Minister, ich habe Sie gerade kritisiert. Jetzt muss ich Sie auch einmal loben. Das tue ich nicht nur, weil Weihnachten vor der Tür steht, sondern weil Sie das Lob wirklich verdient haben. Sie haben sich mit Ihrem Ministerium bei der Novellierung der europäischen Spielzeugrichtlinie für ein hohes Schutzniveau beim Kinderspielzeug eingesetzt. Mit der Absenkung der Bleigrenzwerte wird dem nun Rechnung getragen. Darüber freue ich mich, und dafür danke ich Ihnen. Gleichwohl ist das nur ein erster Schritt. Wir müssen noch mehr in diesem Bereich tun. Die Rückrufrate bei Produkten für Kinder beträgt noch immer 27 Prozent. Das ist viel zu viel. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wie ich sehe, eilt mir die Zeit davon. Deswegen will ich zum Schluss kommen und noch ein besonderes Problemfeld ansprechen: Das sind die Kosmetika. Fanschminke, Klebetattoos und vieles mehr sind noch immer mit viel zu vielen Schadstoffen belastet. Auch davor müssen wir die Menschen schützen, insbesondere Kinder und Jugendliche, die so etwas gerne nutzen. Dazu gehört natürlich eine bessere Information über die Produkte. Sie, Herr Minister, haben im Juni 2016 eine Infokampa­gne unter dem Titel „Tätowieren, aber sicher“ vorgestellt. Das ist der richtige Weg. Ich muss mich allerdings mit dem Bericht der Arbeitsgruppe, die sich damit befasst hat, noch auseinandersetzen. Diesen Bericht habe ich erst heute Morgen nach einigen Bemühungen bekommen. Was mir generell in der politischen Debatte – so auch heute Morgen – etwas zu kurz kommt, ist, dass Essen auch etwas mit Genuss zu tun hat. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen allmählich regelrecht verunsichert sein. Ich kann Ihnen sagen, dass ich mit meiner Familie an Weihnachten das Münsterländer Hochzeitsessen genießen werde. Es enthält Fleisch und Zucker, aber es ist total lecker, und ich freue mich darauf. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!