Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die große Koalition geht mit der Gesundheitsreform eine der größten und wichtigsten Reformen in dieser Legislaturperiode an . Sie ist gleichzeitig eines der größten Reformvorhaben in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung . Das ist kein kleiner Schritt . Das zeigt die aufgeregte Debatte heute hier im Haus , genauso wie manche Aufgeregtheit draußen und die Besorgnisse der Menschen in den vergangenen Wochen . Deshalb gilt für uns : Sorgfalt und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit . Auch wenn Sie noch so sehr daran herummäkeln , Herr Bahr : Wir sind die Herren des Verfahrens und werden diesen Weg bis zum Gesetzentwurf und zur Verwirklichung der Reform konsequent gehen . Manche Besorgnis über steigende Beiträge im nächsten Jahr hat gar nichts mit der aktuellen Reform oder dem Haushalt zu tun . Vielmehr rührt sie her aus den Sünden der Vergangenheit . Ich erinnere nur an das Beitragssatzsicherungsgesetz . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , damals hatten Sie die Verantwortung . Sie haben mit diesem Gesetz den gesetzlichen Krankenkassen verboten , den Beitrag zu erheben , den sie zur Deckung ihrer Ausgaben benötigten , und haben sie damit in die Verschuldung getrieben . Heute tun Sie so , als ob Sie damit nichts zu tun hätten . Aber das ist nicht richtig . Wir haben immer gesagt : Die Schulden von heute sind die Beitragssatzerhöhungen von morgen . Mit der Gesundheitsreform im Jahr 2003 haben wir den Krankenkassen einen klaren Weg der Entschuldung vorgegeben . Die Krankenkassen wissen seit 2003 , dass Ende nächsten Jahres der Hammer fällt . Wenn sie nun meinen , ihre Schulden abbauen zu müssen , dann resultieren die Beitragssatzerhöhungen aus der Vergangenheit . Diese Erhöhungen haben aber mit der aktuellen Reform gar nichts zu tun . Bei der letzten Reform haben die Versicherten sowie die Patientinnen und Patienten die Hauptlast getragen . Dieses Mal werden die Patienten nicht die Leidtragenden sein . Im Gegenteil : Für die Patienten wird sich die medizinische Versorgung in vielerlei Hinsicht verbessern . Wir haben schon viel darüber gehört , was diese Koalition bereits in diesem Jahr im Arzneimittelbereich auf den Weg gebracht hat . Im ersten Quartal lagen die Steigerungsraten noch bei 10 ,5 Prozent . Im ersten Halbjahr sind sie auf 5 ,1 Prozent zurückgegangen . Wenn wir uns die Juliausgaben anschauen , stellen wir fest : Der Umsatz ist um 3 ,5 Prozent zurückgegangen . Das sind erste Erfolge . Diese Erfolge werden wir fortsetzen . Wir werden eine Kosten-Nutzen-Bewertung einführen ; denn sie ist ein Schutz vor überhöhten Preisen , die in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Patienten stehen . Rabattverträge werden wir einführen und damit den Wettbewerb stärken . Vom Hersteller bis zum Apotheker wird es Vertragsfreiheit geben , die auch zum Nutzen der Kundinnen und Kunden in der Apotheke sein wird . Die Palliativversorgung ist ein wichtiges Thema , weil sie eine humane Antwort auf die Forderung nach Sterbehilfe ist . Patientinnen und Patienten haben jetzt einen konkreten Anspruch auf Leistungen wie Schmerztherapie sowie pflegerische und ärztliche Versorgung , um die letzten Tage ihres Lebens menschenwürdig in der vertrauten Umgebung mit ihren Angehörigen verbringen zu können . Das ist konkrete Hilfe beim Sterben . Das Thema Mutter-/Vater-Kind-Kur ist angesprochen worden . Was haben wir erlebt ? Die Eltern sind auf den Instanzenweg geschickt worden . So kann man natürlich Kostenreduktion durch Zermürbungstaktik betreiben . Jetzt ist diese Kur eine Pflichtleistung , eine klare Verbesserung für die Mütter und Väter . Denken wir an die Schnittstelle zwischen Kranken- und Pflegeversicherung . Wer kennt den Sturz oder den Schlaganfall im Alter nicht ? Wie oft wurde die Rehabilitation mit dem Hinweis , das sei nicht mehr nötig , der Patient komme ohnehin in die Pflege , verweigert ? So wurden die Kosten auf die Pflegeversicherung gewälzt . Auch hier ist in der Vergangenheit viel zu wenig geschehen , um die Selbstständigkeit der Menschen zu erhalten . Die Rehabilitation wird jetzt zur Pflichtleistung . Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen . Unser Ziel ist die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung in ganz Deutschland . Wir gehen nämlich dem Problem der Unterversorgung im ambulanten Sektor nach . Warum stehen immer weniger Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern zur Versorgung zur Verfügung ? Bei Vergütungsunterschieden von bis zu 100 Prozent innerhalb Deutschlands ist das doch überhaupt kein Wunder . Warum werden die Wartelisten bei den Ärzten immer länger ? Sie werden es , weil eine leistungsgerechte und verlässliche Honorierung in Euro und Cent ein entscheidender Faktor ist . Sie entscheidet nämlich nicht nur über das Ein- und Auskommen des Arztes , sondern auch über das Hierbleiben oder Auswandern der deutschen Ärzte . Wir gehen die Probleme an . Wir tun das nicht , damit in erster Linie die Ärzte mehr verdienen können , sondern damit die Patientinnen und Patienten in unserem Land überall gut versorgt sind und ärztliche Angebote finden . Wenden wir uns dem Thema Transparenz zu . Mit der Umstellung der Finanzierung auf den Gesundheitsfonds können Versicherte in Zukunft die Leistungsfähigkeit und die Angebote ihrer Krankenkasse besser beurteilen . Sie können nämlich wirklich vergleichen . Kommt meine Krankenkasse mit den durchschnittlichen Krankenkosten aus oder braucht sie einen Zusatzbeitrag ? Kann sie sogar etwas an die Versicherten zurückzahlen ? Ist der Preis für die gebotene Leistung angemessen ? Bietet mir eine andere Krankenkasse ein interessanteres Angebot für den Beitrag ? Mehr Transparenz bewirkt mehr Wettbewerb . Dort , wo Wettbewerb herrscht , gibt es Angebote und Auswahl und damit ein Mehr an Wahlmöglichkeiten für die Versicherten in unserem Land . Selbstbehalttarife , die wir aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen , auch aus der privaten Versicherungswirtschaft , kennen , Kostenerstattungstarife , Hausarzttarife und integrierte Versorgungsverträge sind weitere Stichworte . Es wird also mehr Wahlmöglichkeiten geben , und zwar nicht nur in der gesetzlichen Versicherung , sondern auch in der privaten . Auch hier beenden wir die lebenslange Bindung an das Unternehmen . Manche sprechen sogar von einer Gefangenschaft . Wir eröffnen auch hier Wechselmöglichkeiten durch die Mitnahme der Altersrückstellung . Wer schreit draußen eigentlich am lautesten ? Die Besitzstandswahrer melden sich laufend zu Wort . Sie stehen vor unseren Abgeordnetentüren und wir hören sie auf den Plätzen der Republik . Ich sage Ihnen ganz klar : Wer unter der Decke im Dunkeln gut zu munkeln hatte , der scheut natürlich Licht , Bewegung und Frischluft , er scheut Transparenz und Wettbewerb , ob es in der Selbstverwaltung ist oder untereinander . Ich kann das subjektiv durchaus verstehen . Diese Reflexe erinnern mich an den Werbesong Ich will so bleiben , wie ich bin . Sie alle haben jetzt die junge , blonde , hübsche Frau im Gedächtnis , aber Sie wissen genau , dass die Zielgruppe völlig anders aussieht , nämlich nicht so gut . In unserem Gesundheitswesen ist es ähnlich . Auch hier brauchen wir Anstrengungen , um fit zu werden . Diese sind notwendig . Im Vordergrund der Kassenstrategie stand doch bislang zunächst einmal der Versicherte , der viel Geld mit in die Kasse bringt . Erst danach ging es um die Frage , wie man den Patienten gut und vor allen Dingen effizient und kostengünstig versorgen kann . Die Jagd nach den jungen Gutverdienern ist in unserem heutigen System angelegt . Schauen Sie sich die Verknüpfung der DMP mit dem Risikostrukturausgleich an . Sie ist doch so angelegt gewesen , dass alle am Ende finanzielle Vorteile hatten , aber die Versorgung überhaupt nicht in dem entsprechenden Maße besser wurde . Das sind Fehlanreize , die wir beenden müssen . Schauen Sie sich die intransparenten Strukturen an . Ich weiß nicht , wieviel mein Arztbesuch kostet und was mein Arzt von der Kasse für die Leistung erhält , die er an mir erbringt . Wir kennen nur Punkte , aber wir kennen keine Preise . Unter diesen Deckmänteln konnten neben bester Medizin und hervorragender Versorgung in Deutschland trotzdem Verantwortungslosigkeit , Selbstbedienung , Bürokratie , Funktionärstum und Verschwendung in vielen Bereichen entstehen . Wir können dies doch nicht negieren . Deshalb braucht das deutsche Gesundheitswesen Frischluft und Bewegung ; denn dieses System soll und muss in Zukunft in einer älter werdenden Gesellschaft noch mehr leisten können . Die Medizin wird durch technische Innovation in Zukunft noch mehr leisten müssen . Wir müssen dieses System fit machen . Dazu gibt es überhaupt keine Alternative . Das fängt bei den Kassen an . Der Fonds wird die Jagd auf die jungen Gutverdiener beenden und den Blick auf die Patientinnen und Patienten richten , weil die Kasse für jeden Versicherten die gleiche Pauschale mit risikoadäquaten Zuschlägen aus dem Fonds erhält . Damit dieses auch klar ist : Wir haben heute einen Risikostrukturausgleich und nur weil wir einen Fonds einführen , fällt dieser nicht weg . Wir werden mit dem Fonds wieder einen Risikostrukturausgleich haben . Dazu stehen wir . Sonst funktioniert der Wettbewerb in unserem System nicht . Schauen wir uns an , welche Auswirkungen das auf die Kassenkapazitäten hat . Kundenorientierung wird in Zukunft im Mittelpunkt stehen . Das ist wichtig . Es wird Angebote wie Vertragstarife und Wahltarife für die Versicherten in unserem Land geben ; denn ihr Kostenbewusstsein soll und muss geschärft werden , damit Zusatzbeiträge möglichst vermieden werden können , und Wahltarife sollen die individuellen Wünsche abbilden . Wir wollen die Sensibilität für den Preis fördern und dies gelingt durch den Wettbewerb .