Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ministerpräsident Gabriel hat einen neuen Stil eingeführt . Er hat erst zehn Minuten lang polemisiert . und dann erklärt , das sei ja das Schlimme ; die Leute wollten diese Polemik nicht hören . . Ich erkläre für die CDU/CSU : Wir haben ihn nicht gezwungen , hier politischen Klamauk zu veranstalten . . Wir mögen es auch nicht , lieber Kollege Tauss , wenn Landesfürsten hier auftauchen , uns belehren und dann wieder verschwinden . Bestellen Sie ihm einen schönen Gruß . . Des Weiteren wurde gesagt , wir hätten zusammen mit der GEW demonstrieren sollen . Ich bin zwar kein grundsätzlicher Gegner von Demonstrationen , aber wir überlegen uns in der Regel , wofür wir demonstrieren . Ich habe einige Texte der GEW gelesen . Darin wird zum einen gefordert , die PISA-Studie zu lesen ; die Ergebnisse seien schrecklich und peinlich . Zum anderen ist in den Texten der GEW nach wie vor zu lesen , dass sie sich gegen einen zu starken Leistungsdruck wehrt und gegen ständige Prüfungen sei . . Das heißt , da beruft sich jemand einerseits auf das Leistungsprinzip , der sich aber andererseits gegen das Leistungsprinzip ausspricht . . Mit denen können wir wirklich nicht demonstrieren . Das verwirrt doch die Menschen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man muss in der heutigen Debatte gut zuhören , sonst überhört man , dass der Konsens in der Bildungspolitik in den vergangenen Jahren eigentlich zugenommen hat . Ich darf das am Beispiel des Ministerpräsidenten Gabriel erläutern . Er hat uns zwar einiges vorgeworfen , aber gleichzeitig wird seit Monaten in der Presse darüber berichtet , dass er in Niedersachsen die Orientierungsstufe abschaffen will . . Er bewegt sich also in Richtung eines gegliederten Schulsystems . Darüber freuen wir uns . Ich möchte nicht kommentieren , wer sich auf wen zu bewegt , sondern stattdessen betonen , dass der Konsens in der Bildungspolitik zunimmt . Es hat wenig Sinn , wenn wir uns sozusagen gegenseitig Sonntagsreden vorhalten , während wir in der Praxis alle unsere Sünder haben . Unsere größten Sünder , die sich vielleicht noch durchsetzen werden , sind die Finanzminister der Länder . Diese haben alle festgestellt _ auch die von der PDS mit regierten Länder _ , dass die Schülerzahlen ab 2005 zurückgehen werden und im Schulbereich Kürzungen erfolgen sollen . Also lasst uns mit denen reden , jeder mit denen von seiner Partei , und uns die Dinge nicht gegenseitig vorwerfen . . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt , dass er stolz darauf sei , was seine Bundesregierung und insbesondere die entsprechende Ministerin in Sachen Biotechnologie geschafft hätten . . _ Herr Kollege Tauss , ich habe nie behauptet , dass Sie alles falsch machen . Da ist einiges in die richtige Richtung Bundesministerin Edelgard Bulmahn 24203 bewegt worden . Es ist aber unzulässig , immer nur auf das Geld zu verweisen . . Ich empfehle Ihnen , einmal in der Zeit vom 29 . Mai 2002 nachzulesen . Da steht drin : Wir verjagen unsere Forscher . Das hat kein Unionspolitiker , sondern der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft gesagt . . Er gibt zu , Frau Bulmahn , dass Sie ihm Geld geben , zugleich beklagt er sich aber über die vielen Paragraphen . Deshalb ist die Stimmung in der Forschungslandschaft gar nicht gut . . Dann wundern Sie sich , dass Sie wegen der Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung um 20 Prozent in den letzten vier Jahren nicht Tag und Nacht gelobt werden .  Das hängt damit zusammen , dass Sie vor der Wahl eine Verdoppelung der Ausgaben angekündigt haben . Nach der Wahl haben Sie von 1 Milliarde DM jährlich gesprochen . Jetzt kommt heraus : In vier Jahren stieg der Ansatz um 20 Prozent . Frau Bulmahn , in Bayern schafft keiner den Hauptschulabschluss , der behauptet , Verdoppelung sei plus 20 Prozent _ wirklich nicht . . Darauf dürfen Sie doch nicht stolz sein . . Noch einmal eineAnmerkung zu denAusführungen von Ministerpräsident Gabriel , der uns zu meiner Überraschung vorgeworfen hat _ da das ja im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte , sage ich dazu noch einmal etwas an dieser Stelle _ , dass wir Studiengebühren einführen wollen .  Wir diskutieren darüber , Herr Kollege . Bevor aber der Herr Gabriel uns deswegen kritisiert , sollte er mit seinem Wissenschaftsminister reden . Wir wissen doch alle miteinander , dass sein Wissenschaftsminister ein eindeutiger Befürworter von Studiengebühren auch für das Erststudium ist . . Da sich Herr Gabriel intern nicht durchsetzen kann , beschimpft er lieber uns . Vielleicht wird er nach der Wahl verkünden , dass er sie in Niedersachsen einführt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sage Ihnen noch einmal : Erstens sind wir uns darüber überhaupt noch nicht einig und zweitens werden wir , solange die Finanzminister nicht zusagen , dass das Geld an die Hochschulen geht , keine Studiengebühren beschließen . Frau Ministerin Schavan , da sind wir uns einig . . Auch habe ich der Hochschulrektorenkonferenz geschrieben : Solange die Hochschulrektorenkonferenz keine Studiengebühren fordert , beschließen wir doch keine Zwangsbereicherung . Sonst demonstriert zum Schluss noch ein Rektor einer Hochschule gegen uns , weil wir ihm Geld zuweisen . Erst müssen die das fordern , dann denken wir ernsthaft darüber nach . . Dabei brauchen wir _ das wissen wir alle _ auch eine soziale Abfederung . Ich garantiere Ihnen _ auch in Kenntnis der internen Diskussion _ , dass ich absolut der Meinung von Frau Schavan und Ihres niedersächsischen Wissenschaftsministers bin , dass wir die Hochschulfinanzierung umfassend prüfen müssen . Das wird zwar nicht in den nächsten ein bis zwei Jahren zur Einführung von Studiengebühren führen , aber irgendwann werden wir uns entscheiden müssen . . Meine Damen und Herren , ich möchte auf die PISA- Studie zurückkommen und ein paar Dinge dazu sagen , die hier noch nicht erwähnt wurden . Zunächst einmal sind wir uns einig _ das wurde hier schon betont _ , dass wir Probleme haben , Kinder aus sozial schwachen Familien ausreichend zu fördern . Damit nicht immer nur die Lehrer als Versager dastehen , möchte ich hier auch einmal festhalten , dass sich die Kinder zunächst einmal in ihrer Familie befinden . Das heißt , dass es als Erstes Probleme in den Familien gibt und die Lehrer es nicht schaffen , die in den Familien vorhandenen Defizite in der Grundschule wieder zu reparieren . . Wir alle sind doch Sünder . Ich bin berufstätig , meine Frau ist berufstätig . Wir haben kaum eine Chance , die Kinder zu kontrollieren , wenn sie stundenlang am Computer spielen oder fernsehen . Wenn wir sie dann in die Schule schicken , haben die Lehrer Probleme . Vor diesem Hintergrund dürfen wir doch nicht nur die Lehrer beschimpfen . Da ist doch einiges in den Familien nicht in Ordnung . . Herr Ministerpräsident Gabriel hat uns vorgeworfen _ das passt gut zu dem , was ich noch sagen wollte _ , dass wir im Wahlkampf eventuell _ das ist nicht meine Entscheidung _ über das Zuwanderungsrecht reden werden . Das hat insofern etwas mit PISA zu tun , als viele Migranten- und Flüchtlingsfamilien zu den einkommensschwachen , bildungsfernen Haushalten gehören . Ich kann mich noch daran erinnern , dass mein Freund Beckstein , der künftige Bundesinnenminister , . Gerhard Friedrich  24204 einmal wüst beschimpft worden ist , als er in einer Einwanderungsdebatte gesagt hat : Wer eingebürgert werden will , der muss erst einmal Deutsch können . . Der Gedanke , dass Integration Teil des Ausländerrechts sein muss , ist inzwischen Allgemeingut ; Sie haben diesen Gedanken übernommen . . Zur Integration gehört zumindest die Beherrschung der deutschen Sprache . Neulich war ich beim BDI . Dort musste ich über das Zuwanderungsrecht diskutieren . In §45 Ihres Zuwanderungsgesetzes steht , dass sich , wer eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erhalten möchte , entweder einfach in deutscher Sprache verständigen können oder an einem Integrationskurs teilnehmen muss . . Was ist , wenn eine Verwaltung feststellt , dass es einen Ausländer gibt , der weder freiwillig die deutsche Sprache lernt noch einen Integrationskurs besucht ? Wissen Sie , worin die schreckliche Sanktion besteht , die Sie und nicht wir beschlossen haben ? Dieser Ausländer wird erst über die Folgen der Nichtteilnahme an einem Integrationskurs belehrt , dann wird er heimgeschickt und seine Aufenthaltsgenehmigung wird verlängert . Er wird weiterhin dafür sorgen , dass seine Familie , seine Frau und seine Kinder , von der westlichen Zivilisation abgeschirmt werden . . Es gibt Fundamentalisten , die über diesen Staat lachen , wenn Sie solche Vorschriften beschließen . . Sie erzwingen Integration nicht , sondern Sie betteln darum . Wenn Integration nicht stattfindet , wenn ein Ausländer also nicht an Sprachkursen teilnimmt , dann unternehmen Sie nichts außer einem Beratungsgespräch . Uns ist vorgeworfen worden _ ich spreche jetzt einmal kurz als Bayer _ , dass unsere Abiturientenquote zu niedrig ist . Dem stimme ich zu . . Bei mir in Erlangen ist die Abiturientenquote allerdings zu hoch ; da will jeder seine Kinder aufs Gymnasium schicken . Aber es gibt einige Regionen _ Niederbayern , Oberpfalz _ , wo man _ das könnte ich mir vorstellen _ mit Bildungswerbung mehr junge Menschen zum Abitur führen könnte . . _ Moment einmal . Wir stellen gemeinsam fest , dass die Anforderungen der Wirtschaft an die Arbeitskräfte steigen ; deshalb brauchen wir eher mehr Abiturienten als weniger . Gleichwohl bin ich nicht bereit , dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in diesem Punkt zuzustimmen . Denn erstens hat Ministerpräsident Gabriel gesagt : Wir brauchen zweierlei , mehr Menge und mehr Qualität . In Ihrem Antrag ist aber nur von mehr Menge die Rede .  _ Wenn Sie mehr Qualität vergessen haben , dann schreiben Sie es einfach noch hinein ! Zweitens . Sie geben das Ziel einer Abiturientenquote von mindestens 40 Prozent vor . Es gibt Länder , die auf eine Abiturientenquote von 44 Prozent oder 45 Prozent stolz sind . Ich möchte einmal wissen _ eine Untersuchung darüber würde mich interessieren _ , wie viele dieser Studenten ihr Studium abbrechen . . DieAbbrecherquote bei uns liegt bei bis zu 50 Prozent . Es hat also keinen Sinn , Abiturientinnen und Abiturienten zu produzieren , die das Studium nicht schaffen , Herr Kollege Tauss . . Noch einmal : Im Prinzip ist es besser , wenn es in Zukunft mehr Studierende als bisher gibt . Es sollte aber keine rein quantitativen Vorgaben geben . Wir sind nicht bereit , die Menge zulasten der Qualität zu steigern . . Wie kommen die hohen Abiturientenquoten zustande ? Viele Länder , vor allem SPD-regierte Länder , haben noch nicht einmal eine zentrale Abiturprüfung eingeführt . Wissen Sie , was das im Bereich des Fußballs bedeuten würde ? Der Trainer stellt am Ende des Fußballspiels fest , ob seine Mannschaft das Spiel gewonnen hat . . _ Ja , sicher . _ Die Lehrer sind die Trainer . Viele SPD-regierte Länder lassen es zu , dass diese Trainer entscheiden , ob der Schüler einen erfolgreichen Unterricht genossen hat . Natürlich kommen sie dann zu dem Ergebnis , dass sie einen guten Unterricht gemacht haben . Wir brauchen nicht nur internationale Tests . Als Erstes brauchen wir _ Beispiel Nordrhein-Westfalen _ ein zentrales Abitur . . Dann wollen wir einmal sehen , wie sich die Abiturientenquote und die Quote der Studienabbrecher entwickeln . Man darf es sich nicht zu einfach machen . Wir sind uns darin einig _ ich finde die entsprechende Formulierung im Antrag der Koalitionsfraktionen gut _ , dass wir im Hinblick auf die Defizite vor allem bei Kindern aus sozial schwachen Familien Nachmittagsunterricht _ ich würde sagen : Ganztagsschulen _ brauchen . Davon gibt es zu wenige . Auch in diesem Punkt sind wir Gerhard Friedrich  24205 uns einig . Wenn Sie allerdings meine Söhne fragen würden , ob sie Ganztagsunterricht wollen , bekämen Sie wirklich Ärger , weil sie diesen Ganztagsunterricht nicht brauchen . Es gibt aber Familien , in denen die Frau und der Mann arbeiten und in denen die Kinder noch jünger sind . Für diese Kinder muss es eine Betreuung am Nachmittag geben . Deshalb brauchen wir neben Ganztagsschulen _ wie es in Ihrem Antrag steht _ auch Ganztagsbetreuung , die sich an der Nachfrage orientiert . Ich bin dafür , dass man sehr klar unterscheidet : Zum einen geht es um Bildungspolitik und zum anderen geht es um Familienpolitik . Wir sind uns aber nicht in dem Vorschlag des Bundeskanzlers einig , Frau Bulmahn , auf die Schnelle 4 Milliarden Euro lockerzumachen .  _ Abwarten ! _ Ministerpräsident Gabriel hat hier gesagt , er verstehe nicht , dass einige unionsregierte Länder dieses Geld nicht annehmen wollen .  Es war aber gerade Ministerpräsident Gabriel , der in der Ministerpräsidentenkonferenz mit beschlossen hat , die Mischfinanzierung in Deutschland zu reduzieren und abzuschaffen .  Jetzt will er das Gegenteil . . Er will nämlich eine Mischfinanzierung , die außerhalb des Grundgesetzes angesiedelt ist . Das ist ja noch toller . Ich weiß , dass dieses Problem die Menschen nicht interessiert . Aber verfassungsrechtlich handelt es sich um eine höchst problematische Angelegenheit . Ich bin dagegen , ständig neue Tatbestände der Mischfinanzierung einzuführen . Zum Schluss wissen wir in Bayern nicht mehr , wessen Schuld es ist , wenn die Tests negativ ausfallen : . Frau Bulmahns oder Frau Hohlmeiers . Ich möchte , dass es , wie es in einer Demokratie üblich ist , eine klare Zuweisung vonVerantwortung gibt . Dann haben dieWählerinnen und Wähler die Möglichkeit , denjenigen zu bestrafen , der Mist baut . Aber Sie verwischen mit Ihrem Vorschlag die Verantwortung . . Natürlich hat Frau Bulmahn einen Hintergedanken nach dem Motto Wer zahlt , bestimmt auch , was angeschafft wird . Frau Bulmahn , Sie sind nicht die Oberbildungsministerin und haben keine Aufsicht über die Länder . Jetzt wollen Sie sich Mitsprache durch Geld erkaufen . Die Länder müssen selber entscheiden _ das ist nicht meine Sache _ , ob Sie sich mit diesem Trick einkaufen können . Ich wüsste mehrere Möglichkeiten , wie der Bund anderweitig Geld sinnvoll ausgeben kann . Bei dem Thema Schule fällt mir ein , dass der Bund für Schulen im Ausland zuständig ist . Was machen aber der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister ? Sie kürzen die Mittel für die Auslandsschulen . . Trotzdem hält die Frau Ministerin eine Rede über die Internationalisierung des Bildungswesens und der Hochschulen . Machen Sie doch erst einmal Ihre Hausaufgaben !  Mir tut der Bundesfinanzminister Leid , weil er angesichts der Haushaltslöcher nicht mehr weiß , wo er zuerst kürzen soll . . Anschließend muss er für eine Wahlkampfaktion jährlich 1 Milliarde Euro bereitstellen . Das ist nicht solide . Die Länder müssen entscheiden , ob sie dieses Geld annehmen . In der Sache sind wir uns einig _ das muss festgehalten werden _ : Wir brauchen mehr Ganztagsschulen für die Leistungsschwachen , . deren Anteil bei uns leider 25 Prozent beträgt . Wir brauchen die Ganztagsbetreuung aus familienpolitischen Gründen . . Wir sind dafür , dass jeder seine Hausaufgaben macht . Für das , was ich gerade erwähnt habe , sind die Länder zuständig . Frau Bulmahn soll endlich mehr Geld für die Genomforschung , für Exzellenzzentren an den Hochschulen und für den Hochschulbau bereitstellen . . Auch auf diese Art und Weise würden die Länder entlastet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe eine letzte Anmerkung zu einem Thema , von dem ich meine , dass darüber ernsthaft verhandelt werden muss , obwohl es in dieser Hinsicht auch wieder einige Hintergedanken gibt . Wenn ich versuche , mich über die Verhältnisse in den Ländern im Hinblick auf die Schulen zu unterrichten , dann habe ich erhebliche Probleme , an wirklich vernünftige vergleichende Statistiken heranzukommen .  Das müssen wir ändern . Wenn wir am 27 . Juni die Ergebnisse der nationalen Ergänzungsstudie zu PISA erhalten , dann werden wir darüber diskutieren , welche Länder besser sind . In Nord Gerhard Friedrich  24206 rhein-Westfalen gibt es sowohl Gymnasien als auch Gesamtschulen ; wir werden feststellen , wer dort besser ist . . Um das zu untersuchen , benötigen wir Vergleichsdaten . Sie sind nicht ausreichend vorhanden . Ich meine nicht _ gemeinsam mit Frau Ministerin Schavan _ , dass wir dafür unbedingt einen Bundessachverständigenrat und einen Bundesbildungsbericht brauchen , in dem Frau Bulmahn die Länder wie ein Oberlehrer zensiert und darüber belehrt , was sie alles richtig und falsch machen . . Ich unterstütze den Koalitionsantrag , wenn auch mit einer großen Einschränkung : Die Kultusminister der Länder werden dringend gebeten , vergleichbare Daten zu besorgen und sie zusammenzuführen , auch mit den Daten des Bundes . Wir bitten die Kultusminister der Länder dringend _ die unionsgeführten Länder machen das ohnehin _ : Beteiligen Sie sich weiter an solchen Vergleichstests . Wir sind für den Wettbewerb der Schulsysteme der Länder . Wettbewerb hat aber nur einen Sinn , wenn im Ergebnis eine Qualitätskontrolle stattfindet . Eine solche Kontrolle haben wir seit wenigen Jahren . Es ist kein Wunder : Die Daten und die Unterlagen sind so eindeutig , dass der Konsens zunimmt . Wir bitten nicht nur um die Beibehaltung des Wettbewerbs , sondern auch um die Beibehaltung von Qualitätskontrolle , für die Sie sich einsetzen , Frau Schavan . Kultusminister , die dabei schlecht abschneiden , werden entweder zurücktreten oder ihre Schulpolitik ändern müssen . Vielen Dank . .