Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht um eine Krise eines Industriebereichs , die nicht regionalisiert werden kann . Es kann nicht heißen , das sei nur Bremen oder Osnabrück oder Duisburg _ wo der Hauptvorstand sitzt oder die Maxhütte . Wir haben eine ganze Menge Gesamtprobleme , und es gibt spezielle Probleme , die gemeinsam gesehen werden müssen . Wir können nichts ausklammern und sagen : Nur dieses eine ist etwas Wichtiges . Wir können umgekehrt auch nicht nur von den globalen Fragen reden . Wir reden über die Sorgen von Menschen in einer Region , die mit ihren Familien darauf warten , daß die Politik Antworten gibt _ natürlich nicht an Stelle von Unternehmen . Ich bin da für Schumpeter : Unternehmer sollen Unternehmensführung leisten . Mitbestimmung ist da , um mitzudenken und nachzuprüfen . Alles das ist richtig . Aber Wettbewerbsverzerrung im europäischen oder internationalen Rahmen beseitige ich in keinem Unternehmen durch Mitbestimmung .  Unternehmensprobleme sind nicht allein vom Unternehmensvorstand zu lösen , wenn auf anderen Gebieten die Dinge völlig verschoben werden . Ich möchte noch einmal deutlich machen : Es geht hier , verdammt noch mal , nicht um Subventionen ; es geht um Europa , um Wettbewerbschancengleichheit , es geht bei GATT um ähnliche Positionen . Es geht nicht um Abriegelung der Märkte , aber um gleiche Chancen für alle . Zum zweiten geht es um Industriepolitik . Hier bitte ich die christlichen Demokraten und die Freien Demokraten , besonders zuzuhören . . Nach 1948 , 1949 , 1950 ist die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft auch als eine Antwort gegen ein kommunistisches System aufgebaut worden . Es war ein Prinzip , das nach dem tausendjährigen Reich entwickelt worden ist und bei dem ganz klar war _ nicht nur bei Ludwig Erhard , auch bei den theoretischen Vordenkern _ , daß man es nicht ohne Ordnungsrahmen machen kann , daß es nicht mit laissez faire geht , daß man nicht sagen kann : Der freie Markt regelt alles . Wir haben politische Strukturen aufzubauen , um Chancen für die Wirtschaft zu entwikkeln . 11546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Hans Koschnick Diese Frage der Industriepolitik , von Ludwig Erhard damals gesehen , von anderen weitergetragen , wird heute zum Teil geleugnet , und zwar aus dem Wirtschaftsministerium . In den letzten Jahren habe ich von den Wirtschaftsministern nur gehört : Der freie Markt regelt alles . _ Hier regelt er nichts ! Das sage ich Ihnen ! . _ Ich will ja nicht von Möllemann reden ; auch davor war es nicht viel besser . Lassen Sie es mich in wenigen Worten sagen . Die konkrete Frage ist : Wo ist die industriepolitische Antwort , auf die sich Unternehmen einstellen können , mit der wir mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben arbeiten können ? Kommen Sie nicht und sagen : Die Betriebsräte und die Arbeitnehmer müssen etwas leisten ! Die Antwort im freien Unternehmerbereich , wie wir ihn heute kennen , ist : Ich erwarte gut motivierte Arbeitnehmer mit einer hohen Effektivität im Betrieb bei der Aufgabenstellung , den Betrieb zu modernisieren . Aber der Arbeitnehmer ist nicht dazu da , das Kapital zu erbringen _ bei den Löhnen , die wir zahlen . Wenn es richtig ist , bleibt eine große Frage : Ist es industriepolitisch vernünftig , moderne Werke kaputtgehen zu lassen , weil sie heute unter Kapitalenge leiden , andere Bereiche in Europa aber weiterzuführen , obwohl sie schrottreif sind , und das nur , weil wir sagen , mit Brüssel werden wir weiter für freie Marktwirtschaft sein ? Ich sage : Wenn wir den Menschen helfen wollen , wenn wir der Wirtschaft helfen wollen , brauchen wir eine Politik , die für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgt . Wir brauchen nach wie vor Unternehmer , auch Gewerkschaften , auch Arbeitnehmer , die gemeinsam darüber nachdenken , wie sie insgesamt die Strukturen verbessern können . Darauf könnten wir uns verständigen , falls Sie bereit sind , endlich zu sagen : Wir wollen wirklich Industriepolitik betreiben . Es ist doch ein Hohn in Deutschland . Es gibt große Anzeigen , daß wir den Industriestandort Deutschland gefährden , und wir würden gar die modernsten Werke dichtmachen ! Ich frage jeden , der Verantwortung hat , in der Diskussion , ob man bei der Entscheidung , wo was getan werden muß , nicht auch die Qualität der Arbeit sehen muß . Ich meine damit nicht nur Bremen , nicht nur Osnabrück , nicht nur die Maxhütte . Es ist eine Frage , die insgesamt gesehen werden muß . Ich hoffe , daß wir uns vielleicht doch verständigen können ; denn die Diskussion von heute ist auch eine Diskussion über Hoffnungen für Menschen . .