Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Mehrheit in diesem Land will kein Genfood . Ich denke , das sollten Sie sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen . In meinem Heimatland Bayern vergeht keine Woche , in der nicht mindestens eine Veranstaltung oder Demonstration zu diesem Thema stattfindet , Ende des Monats wieder in Pfaffenhofen , dem Produktionsstandort der Firma Hipp , die sich sehr detailliert zu den Risiken und zu ihrer Ablehnung geäußert hat . Frau Happach-Kasan , ich sage Ihnen nur eines : Die Menschen haben sehr wohl verstanden , und sie wollen , dass die Politik endlich versteht . Das ist , denke ich , der richtige Weg . Herr Kelber , Sie haben von Presseerklärungen gesprochen . Stimmt ; da haben wir vielleicht ein bisschen wenig gemacht . Aber Presseerklärungen sind nicht alles . Wir unterstützen die Initiativen vor Ort , und davon haben diese manchmal mehr . Aber jetzt zu den Anträgen aus den Reihen der Opposition und dem TAB-Gentechnikbericht . Zum Antrag der FDP zur Änderung des Gentechnikgesetzes gibt es eigentlich nicht viel zu sagen . Jedes gesprochene Wort wäre eine unverhältnismäßige Aufwertung dieses industriehörigen und verbraucherfeindlichen Vorschlages . Jetzt zum Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag . Um es kurz zu fassen : Er ist ein Nackenschlag für alle , die große Hoffnungen in die Anwendung der Agrogentechnik haben . Die Gefahren für Mensch und Umwelt nehmen in der zweiten und dritten Generation eben nicht ab , sondern zu . Der wirtschaftliche Nutzen ist fraglich . Ich kann mich noch an das Gejammere der Industrie während unserer Anhörung erinnern . Der Bt-Mais MON 810 steht europaweit in der Kritik . Wir begrüßen hier die Maßnahmen der Länder Österreich und Ungarn . Beide Staaten haben aus berechtigten Zweifeln Konsequenzen gezogen und Regelungen geschaffen , die den Anbau von MON 810 behindern . Erst wenn alle Unklarheiten beseitigt sind - falls das überhaupt möglich ist - , könnte der transgene Mais dort angebaut werden . Ich bin gespannt auf das Greenpeace-Gutachten . Die Linke fordert hier grundsätzliche Lösungen . Es muss europaweit die Möglichkeit geben , sich regional und national gegen den Anbau transgener Kulturpflanzen auszusprechen . Es kann nicht sein , dass eine Region , die diese Pflanzen nicht will , durch europarechtliche Regelungen zum Anbau gezwungen wird . Anbauverbote und Einfuhrbeschränkungen sollten jedem europäischen Staat zur Verfügung stehen . Gentechnikfreiheit bietet gerade den europäischen Landwirtinnen und Landwirten echte Vermarktungschancen . Diese gilt es nicht zu zerstören . Auch Sie wollen das doch nicht . Thema Koexistenz . Die Grünen fordern im Antrag eine europaweite Regelung - ein guter Vorschlag . Wir fordern allerdings Klarheit , was unter Koexistenz eigentlich zu verstehen ist . Der Begriff wird genauso gedehnt und missbraucht wie der Begriff Nachhaltigkeit seit Rio . Folgt man der Logik von FDP , CDU/CSU und Mon-santo , dann heißt Koexistenz , dass es quasi ein Recht auf Kontamination des Nachbarn bis zu einem Anteil von 0 ,9 Prozent gibt . Das ist auf keinen Fall zu akzeptieren . Koexistenz bedeutet für die Linke ein Nebeneinander ohne jegliche Kontamination , Verschleppung oder Vermischung . Landwirtinnen und Landwirte der gentechnikfreien Produktion haben ein Recht auf ein Nebenei-nander . Ein vermischtes Miteinander muss verhindert werden . Nur so ist die viel zitierte Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden überhaupt möglich . Wer zahlt schon für ein als gentechnikfrei gekennzeichnetes Produkt , wenn es bis zu 0 ,9 Prozent Gentechnik enthalten kann ? Die Nachweisgrenze liegt heute bei 0 ,005 Prozent . Ich wiederhole : bei 0 ,005 Prozent . Daran muss man sich orientieren . Können BASF , Monsanto und ihre Freunde aus der Politik nicht garantieren , dass ihre Pflanzen nicht in andere Kulturen auskreuzen - egal , wie groß ein Sicherheitsabstand auch sein mag - , dann sollten sie diese auch nicht anbauen dürfen . Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen ! Das verstehe ich unter Koexistenz . Das bedeutet ein wirkliches Nebeneinander . Ganz kurz noch zu den Freisetzungsexperimenten . Grundsätzlich sieht die Fraktion Die Linke Forschung an transgenen Pflanzen in Bezug auf Auskreuzungen , Verschleppung und sonstige Kontamination genauso kritisch wie beim kommerziellen Anbau . Wir teilen die Kritik vor allem in Bezug auf Haftung , Referenzmaterial und Forschungsbedarf . Der Aspekt Bienen und Gentechnik muss noch mehr im Vordergrund stehen . Forschung im offenen System ist immer risikobehaftet ; eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben . Wir brauchen den Schutz von Mensch und Tier . Die Rolle der grünen Gentechnik in diesem Zusammenhang ist sehr fraglich . Noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Pieper : Sie hat gesagt , es gehe um mehr . Das stimmt : Es geht um die Verantwortung , um Verbraucherrechte und auf der anderen Seite um Millionengewinne von großen Konzernen . Sie haben die Wahl .