Partei: CDU/CSU
Sehen Sie , Frau Kollegin Flach , die Lebenswirklichkeit , die Ihr Beispiel für Nordrhein-Westfalen zeigt , und die Lebenswirklichkeit in meiner schönen Heimat , in Baden-Württemberg , sind völlig unterschiedlich .  Das zeigt , daß für den Fall , daß der Bundesgesetzgeber keinen gesetzlichen Rahmen für den Schutz des Sonntags mehr bieten würde , wir höchst unterschiedliche Regelungen bekommen würden und wir in manchen Bundesländern _ möglicherweise gerade in NordrheinWestfalen _ einen Erosionsprozeß hinsichtlich des Schutzes des Sonntags erleben müßten , den wir nicht wollen und den wir nicht akzeptieren können . Der Vorschlag der FDP wird eigentlich nur noch von dem Vorschlag des Herrn Bundeswirtschaftsministers übertroffen , von dem ich neulich gelesen habe . Er will nämlich jetzt den Ladenschluß an den vier Adventssonntagen freigeben . Dazu sage ich : Frohe Adventszeit , Herr Bundesminister ! Als hätten wir nicht genug vorweihnachtlichen Trubel , Konsumrausch und Einkaufshektik ; als würden die Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel durch die vier langen Samstage in der Vorweihnachtszeit nicht schon genug belastet ! Vielleicht denken diejenigen , die hier mit dem Liberalisieren so flott sind , auch einmal an die Verkäuferinnen und Verkäufer , . die heute schon lange Arbeitszeiten haben und die , wenn sie gut bezahlt werden _ Sechstagewoche inbegriffen _ , 2 500 DM im Monat verdienen . Wir sollten auch an diese Menschen denken . Das sage ich auch für die Arbeits- und Sozialpolitiker in meiner Fraktion . Dazu kommt , daß diese Verkäuferinnen und Verkäufer , wenn sie sich zu ihrem schmalen Gehalt noch etwas hinzuverdienen wollen _ indem sie beispielsweise drei- , viermal im Monat abends in der Kneipe jobben _ , durch die unselige 630-Mark-Regelung dieser Regierung für ihren Fleiß bereits in ungerechtfertigter Weise bestraft worden sind . . Ich bin über Ihre Interpretation des Ifo-Gutachtens schon sehr erstaunt , sehr verehrte Frau Kollegin Barnett , um es einmal vorsichtig zu formulieren . . Die Ergebnisse des Ifo-Gutachtens zeigen ganz eindeutig , daß seit der Änderung des Ladenschlußgesetzes im Jahre 1996 die Zahl derer , die die damals beschlossenen Verlängerungen befürworten , stark gestiegen ist und daß sich parallel dazu die Zahl derer _ sowohl auf der Seite der Kunden als auch auf der Seite der Geschäfte _ erhöht hat , die sich weitere Veränderungen in Richtung verlängerter Öffnungszeiten vorstellen können . Diese Tatsache ist nicht zu bestreiten . Grundsätzlich scheint bei den Kunden das Bedürfnis nach mehr individueller Zeiteinteilung beim Einkauf , insbesondere beim Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs , ständig zu steigen . Damit einher geht im übrigen auch das ständig steigende Bedürfnis der Kunden , mehr und auch ganz neue , in Deutschland bisher unbekannte Serviceleistungen der Geschäfte in Anspruch zu nehmen . Dies wiederum haben viele Geschäfte als Chance erkannt . Es reicht heute nicht mehr aus , sozusagen einfach einen Laden aufzumachen . Was die Serviceleistungen in den Geschäften anbetrifft , ist der Kunde wesentlich anspruchsvoller geworden . Die liberalisierten Öffnungszeiten besitzen meiner Meinung nach hinsichtlich der Serviceleistungen in Deutschland einen wichtigen Katalysatoreffekt . In diesem Bereich ist Deutschland nach wie vor eher ein Entwicklungsland . Gerade auch kleinere Geschäfte und Nischenanbieter müßten meiner Ansicht nach zwingend in diesen Bereich gehen _ viele tun es auch _ , wenn sie überleben wollen . Hier liegt _ in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht , Frau Kollegin Barnett _ das Problem , das mir bei der ganzen Situation am meisten auf den Magen schlägt : Ich glaube _ auch diesen Effekt weisen alle bisherigen Erkenntnisse aus _ , daß die Flexibilisierung des Ladenschlusses einen Konzentrationsprozeß im deutschen Einzelhandel eher fördern wird . Insbesondere Geschäfte im Umland von Ballungszentren werden es noch schwerer haben , als es heute schon der Fall ist . Der Einzelhandel in den Großstädten wird sich ebenfalls mehr konzentrieren , da Großanbieter und Ketten schon heute eine immer stärkere Marktstellung gewinnen . Allerdings ist dies ein Prozeß , der bereits in den vergangenen Jahren auch ohne Änderung des Ladenschlußgesetzes eingetreten ist , weil es zu einem massiv erhöhten Kostendruck im deutschen Einzelhandel gekommen ist und weil durch die Zurückhaltung der Bürger im Konsumbereich der Einzelhandel Umsatzrückgänge oder nur geringe Umsatzzuwächse zu verzeichnen hatte . Ich denke daher , daß es sich hier um eine Entwicklung handelt , die weder durch eine Regelung des Ladenschlusses noch durch andere staatliche Maßnahmen aufgehalten werden kann . . Diese Marktentwicklung kann man im Rahmen der Diskussion bezüglich des Ladenschlusses kritisieren oder gutheißen . Ich möchte aber an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion appellieren : Akzeptieren Sie , daß letztlich der Kunde König bleiben wird ! Akzeptieren Sie , daß sich die Realität gewandelt hat ! . Akzeptieren Sie , daß wir in jeder mittleren und größeren Stadt beispielsweise in einer BP-Tankstelle , die sich zu einem Supermarkt entwickelt hat , 24 Stunden am Tag nahezu alle Waren einkaufen können . Die Menschen tun dies , obwohl sie mehr Geld dafür bezahlen müssen . Dies ist die gewandelte Realität . . Wenn man vor 20 Jahren gesagt hätte , . daß man Wurst und Käse neben Öl und Benzin einkaufen kann , dann wäre man wahrscheinlich für verrückt erklärt worden . Es ist eigentlich zu bedauern , daß Sie nicht bereit sind , die Wünsche der Kunden , das Verhalten der Verbraucher und die neue Entwicklung in einer ganzen Reihe von Segmenten _ ich nannte bereits das Beispiel von der Tankstelle _ als Realität zu akzeptieren , . sondern daß Sie ausschließlich einer dogmatischen und ideologischen Haltung frönen . Abgesehen von dem unseligen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers , alle vier Adventssonntage dem Konsumrausch zu opfern , hat sich die Bundesregierung bei dieser Thematik im übrigen nicht mit Ruhm beklekkert . Bundesarbeitsminister Walter Riester _ wir kennen es zur Genüge von der Rente _ ist mal dagegen , mal dafür , jedenfalls immer dabei . Vom Kanzler habe ich in dieser Frage noch nichts gehört . Er ist nicht dabei , und das ist auch gut so ; . denn sein Wort _ auch das kennen wir , Frau Kollegin Barnett , von der Rente _ hat nur eine kurze Halbwertzeit . . Bleibt abzuwarten , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ob diejenigen , die das Land regieren _ sie wollten es sogar besser regieren _ , es noch fertigbringen _ dazu gab es in Ihrer Rede relativ wenig Konkretes , Frau Kollegin Barnett _ , einen Gesetzentwurf auf den Tisch des Hohen Hauses zu legen , oder ob es bei dem fröhlichen internen Durcheinander bei der SPD bleibt . Wir jedenfalls sind gespannt darauf , wie es weitergeht . .