Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über zwei Anträge ab. Beide betreffen die Grüne Gentechnik. Fangen wir mit dem Antrag der Grünen und der Linken an. Dieser verwendet sehr viele Worte darauf, dass letztendlich Gentechnik inklusive Forschung in Europa verhindert werden soll. Damit koppeln wir uns von einer weltweiten Entwicklung ab und begeben uns für die Zukunft in Abhängigkeit von anderen Ländern, die etwas mehr Mut zeigen. Es ist einfach unsere Pflicht, einen solchen Antrag abzulehnen. Kommen wir nun zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Diesem ist ein langer und intensiver Diskussionsprozess von der fraktionsoffenen Sitzung bis zur heutigen Vorlage vorausgegangen. Tatsächlich, wenn ich mir diesen Antrag anschaue, kann auch ich sagen: Es hat sich gelohnt. Es wird aber niemanden verwundern, wenn ich von diesem Kompromiss nicht begeistert bin. Dennoch kann und werde ich ihn voll und ganz unterstützen, und zwar deshalb, weil dieser Antrag das Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist. Ich bin froh, in einem Land leben zu dürfen, in dem eine solche Entscheidung auf so einem Weg zustande kommen kann und in diesem Fall auch zustande gekommen ist. Dennoch sollten wir die Augen nicht davor verschließen, dass diese Diskussion viel zu sehr auf emotionaler Basis geführt wurde. Sechs auch von Deutschland teuer bezahlte EFSA-Studien, die in dem letzten hier diskutierten Fall der Zulassung der Maislinie 1507 eine höchstmögliche Sicherheit für Gesundheit und Umwelt bewiesen haben, werden einfach infrage gestellt. Hier wurde eine Stellungnahme auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens eines für Fragen der Gentechnik zuständigen Expertengremiums abgegeben. Dieses Gremium setzt sich aus unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen zusammen, die von spezialisierten Arbeitsgruppen unterschiedlicher Fachgebiete, zum Beispiel der Allergologie, Ökologie oder Toxikologie, unterstützt werden. Wenn von diesen unabhängigen Wissenschaftlern in mehreren Nachprüfungen festgestellt wird, dass es keine nachteilige Wirkung für Mensch, Tier und Umwelt gibt, dann sollten wir eigentlich gegenüber diesen Gremien ein gewisses Maß an Respekt aufbringen. Aber ich weiß natürlich auch, dass es politische Kreise gibt, die kein Interesse haben, in diesem Sinne aufzuklären. Ich bin beeindruckt, dass es diesen Kreisen gelungen ist, die Angst vor dem Unbekannten so zu schüren, dass sogar Teile dieses Hauses dadurch beeinflusst worden sind. Ich meine, es wird auf Dauer nicht gut gehen, wenn Angst der Ratgeber ist. – Genau, Herr Ebner, das haben Sie richtig erkannt. Wahlfreiheit und Kennzeichnung sind für mich die entscheidenden Punkte in diesem Antrag. Ich bin der Meinung, dass das Ziel eine lückenlose und praktikable Kennzeichnung von allen – ich betone: von allen – GVO sein soll. Der einfache Satz „Mithilfe von Gentechnik produziert“ ist da völlig ausreichend. Das würde zu Klarheit und Wahrheit beitragen. Ich habe gute Hoffnung, dass auch unsere Kollegen der Grünen wenigstens diese Transparenzregelung mittragen. Wir bestätigen mit dem Antrag nicht nur die Aussage im Koalitionsvertrag, dass wir die Sorgen der Bevölkerung und ihre Vorbehalte ernst nehmen und berücksichtigen, nein, wir sichern zudem im Interesse einer sachlich und wissenschaftlich fundierten Politik für das Wohl des Landes und der Menschen die Forschungsfreiheit. Das ist der entscheidende Unterschied zum Antrag der Grünen. Ich spreche mich deshalb so deutlich für Forschungsfreiheit aus, weil ich sicher bin, dass die Forschung in Deutschland und Europa unabhängig und von sehr hoher Qualität ist und darum hier erhalten werden muss, und weil ich hoffe, dass wir mithilfe dieser Forschung und einer praktikablen Kennzeichnung die unbegründeten Ängste der Bürgerinnen und Bürger abbauen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.