Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat über die Kultur gesagt: Unsere Kultur ist gewachsen wie ein kräftiger, vielgestaltiger Mischwald. Er leistet seinen Beitrag zur lebensnotwendigen Frischluft. Damit spricht er aus, was für uns alle eigentlich selbstverständlich sein sollte. Leider muss aber gerade die Kultur immer wieder um ihre Finanzierungsgrundlagen kämpfen. Sie muss gestärkt werden. Deshalb sollte die Kultur zur Pflichtaufgabe der Länder und Kommunen werden, wie es in Sachsen der Fall ist. Wer die Axt an die Wurzeln der Kultur anlegt, riskiert dauerhafte Schäden für unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Ich bin deshalb froh, dass es der Koalition gelungen ist, einen soliden und verlässlichen Bundeskulturetat vorzulegen. Der Etat des BKM steigt in diesem Jahr noch einmal deutlich, und das, obwohl wir uns in einer der stärksten Wirtschaftskrisen befinden, die unser Land in den letzten 60 Jahren bewältigen musste. Dieser Etat ist ein starkes Signal an die Kulturschaffenden sowie an alle Bürgerinnen und Bürger. Auch in Zeiten knapper Kassen erweist sich der Bund als verlässlicher Partner. Kulturförderung hat für uns Liberale höchste Priorität. Aus diesem Grund sind wir besonders stolz, dass es uns quasi in letzter Minute gelungen ist, zusätzlich rund 5 Millionen Euro bereitzustellen. Damit wächst der Kulturetat gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 22 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 2 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag haben Union und FDP die Aufarbeitung der SEDDiktatur zu einem Aufgabenschwerpunkt der 17. Wahlperiode gemacht. Gerade im 20. Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution und des Mauerfalls dürfen die Folgen der SED-Diktatur nicht verharmlost oder vergessen werden. Mit der Einrichtung eines Zeitzeugenbüros und einer Begegnungsstätte zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur setzt die Koalition diese Vorgabe gleich mit dem ersten Haushalt dieser Legislaturperiode um. In beiden Einrichtungen investieren wir 600 000 Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Gerade für junge Leute ist es wichtig, mit Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Das ist effizienter als vier Wochen Geschichtsunterricht im Klassenzimmer. Auch die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen erhält in diesem Jahr eine höhere Zuwendung, um ihre hervorragende Arbeit noch besser fortführen zu können. „Kein Geschichtsbuch der Welt hätte uns so viel zeigen können wie Sie in diesen zwei Stunden“, schreiben Schüler aus Baden-Württemberg. Die Mitarbeiter der Gedenkstätte beweisen seit Jahren, wie Öffentlichkeitsarbeit erfolgreich betrieben werden kann. Ehemalige Häftlinge führen die Besucher durch die Gedenkstätte. Dieser Kontakt am Originalschauplatz lässt die Besucher nicht kalt. Die Förderung solcher Einrichtungen wie der in Hohenschönhausen ist ein wichtiger Punkt, um etwas gegen gefährliches Halbwissen und Ostalgiewellen zu tun. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Denkmäler brauchen unsere Unterstützung. Trotz großer Anstrengungen von Kommunen, Ländern und Bund sind viele bauliche Zeugnisse der Geschichte vom Verfall bedroht. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung um 3 Millionen Euro auf 17,3 Millionen Euro erhöht werden. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur Sanierung und Substanzerhaltung von Baudenkmälern wie auch von historischen Parks und Gärten. Gerade kleine und finanzschwache Kommunen können durch diese Mittel das eine oder andere Kleinod vor dem völligen Verfall retten. Aufgrund der nationalen Bedeutung unterstützt die Koalition auch den Wiederaufbau des Kölner Stadtarchivs mit 1 Million Euro. Ebenso liegt uns die freie Theaterszene sehr am Herzen. Freie Theater setzen neue Maßstäbe und halten mit ihrer Experimentierfreude den kulturellen Nährboden fruchtbar. Sie sind ein besonderer Hort kreativer Kraft und nutzen die Sprache jüngerer Menschen, die wir gerade im Rahmen der kulturellen Bildung für Kunst und Kultur interessieren wollen. Diese Theater haben aber gewöhnlich eine äußerst dünne Finanzdecke und werden hauptsächlich von ehrenamtlichem Engagement getragen. Allein in Niedersachsen bieten die freien Theater etwa viermal so viele Aufführungen für Kinder und Jugendliche pro Jahr an wie die Stadt- und Staatstheater und erreichen doppelt so viele Zuschauer. Deswegen ist es nur konsequent, wenn der Bundesverband Freier Theater erstmalig Gelder für seine Arbeit erhält. Auch die uns sehr wichtige Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft erhält einen höheren Zuschuss. Deutschland begreift sich als Kulturnation. Auch im Ausland werden wir gerade wegen unserer Kulturdichte geschätzt. Jeder in die Kultur investierte Euro zahlt sich auf anderen Ebenen doppelt und dreifach aus. Unser christlich-liberaler Kulturhaushalt trägt dieser Tatsache Rechnung. Ich danke insbesondere Herrn Staatsminister Neumann und allen, die positiv an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Vielen Dank.