Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wohnen als menschliches Grundbedürfnis ist inzwischen etwas teuer geworden . Die Analyse der derzeitigen Baukostensituation wird im Bericht zutreffend wiedergegeben , die Konsequenzen hieraus im übrigen im wesentlichen auch . Ich zitiere : In Deutschland baut man teuer . Holländer , Engländer , Franzosen und Dänen schaffen es , mit 1 % ihres Bruttoinlandsprodukts 2 ,5 bis 3 ,5 Wohnungen auf 1 000 Einwohner zu errichten . In Westdeutschland waren es gerade 1 ,5 Wohnungen . Dabei entspricht das Angebot an bezahlbarem Wohnraum schon lange nicht mehr der Nachfrage . Wir brauchen tatsächlich keine Bauherren- oder Architektenunikate auf hohem Standard , sondern bezahlbaren Wohnraum für die breite Masse der Bevölkerung . Dieses Wissen ist natürlich nicht neu , doch verhindert ein Geflecht verschiedener Regulierungen , Normen , eingefahrener Interessen und Planungsverhal . noch : Helmut Wilhelm  daß Kostensenkungen bis zu 30 oder 40 % erreichbar sind . Das Wissen um die Wege ist also vorhanden . Das Festhalten am hohen Kostenniveau war auch nicht ganz folgenlos . Der Druck auf Wohngeld und Sozialhilfe hat gewaltig zugenommen . Fälle von Mietschulden , Räumungsklagen , Wohnungs- und Obdachlosigkeit haben sich gehäuft . Die finanzielle Hauptlast traf dabei die Gemeinden , das schwächste Glied in der Kette . Nachdem das Problem der hohen Baukosten bereits seit dem Ersten Weltkrieg bekannt ist _ es gab nach dem Ersten Weltkrieg bekanntlich eine Vielzahl von Siedlungsmodellen zur Kostenersparnis _ und nachdem gerade in den letzten Jahren die Baukosten explosionsartig gestiegen sind , sieht nun auch die Bundesregierung dankenswerterweise Handlungsbedarf . Zeit war's . Dabei stimmen wir mit den Zielvorgaben durchaus überein : Senkung der Baukosten auf unter 2 000 DM je Quadratmeter , Berücksichtigung ökologischer Standards , sparsamer Flächenverbrauch . Ebenso ist richtig , daß die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure kostensenkende Maßnahmen bisher bestraft hat . Eine Novellierung in Richtung Erfolgshonorare bei Kostensenkung _ in einigen Städten musterhaft praktiziert , z . B . in Langenhagen bei Hannover _ ist dringend erforderlich . Ansonsten gehen nämlich die besten Absichten ins Leere . Auch stimmt es , daß die Erschließungskosten gesenkt werden müssen . Dabei liegt allerdings unserer Ansicht nach der wesentliche Handlungsbedarf nicht zuletzt im sinnvollen Umgang mit der heiligen Kuh Auto . Ich nenne beispielhaft die Reduzierung des Ausbaus der Erschließungsstraßen auf ein vernünftiges Maß _ es muß nicht unbedingt so sein , daß sich auf einer Anliegerstraße zwei Lkws begegnen können müssen ; so stand es einmal in der Richtlinie für den Ausbau von Stadtstraßen _ und den Verzicht auf kostenintensive Tiefgaragen . Statt dessen sollte die Standortplanung für Wohnsiedlungen unter dem Aspekt bestehender oder ausbaufähiger ÖPNV-Systeme erfolgen . Nach unserer Überzeugung sind die Baukosten im wesentlichen auch durch folgende Maßnahmen zu reduzieren : Wir brauchen die Einführung eines Bodenrechts , das spekulative Planungsgewinne bei Baulandausweisungen verhindert . Ich erinnere hier _ das wurde heute bereits angesprochen _ an § 154 des Baugesetzbuches , der allerdings nur im Bereich von Städtebauförderungsmaßnahmen gilt . Wir brauchen eine konsequente und sinnvolle Bodenvorratspolitik der Kommunen . statt der Forderung nach exzessiver Baulandausweisung . Dies ist natürlich für die Gemeinden angesichts des in der Vergangenheit praktizierten und auch in der Gegenwart stattfindenden Abdrückens von Kosten von oben auf die Gemeinden schwierig . Viele Gemeinden sind im Gegenteil bereits gezwungen , ihre Vorräte an Grund und Boden zu verkaufen , um das nötige Kapital zur Abdeckung ihrer Haushalte zu erwirtschaften . . Wir brauchen eine Mieterbeteiligung bereits im Planungsstadium . Es ist schon etwas merkwürdig , daß am Bau eines Wohngebäudes sehr viele beteiligt sind : Architekten , Handwerker , Notare usw . , nur einer nicht : der spätere Nutzer einer Wohnung , der Mieter . Hier wäre ein Einsparungspotential gegeben , auch dadurch , daß man Mietern Freiräume bei der Gestaltung des Wohnumfeldes , z . B . bei den Grünanlagen , zugesteht und ihnen auch die spätere Pflege überträgt . Ich denke auch an die Möglichkeit genossenschaftlichen Bauens durch Muskelhypothek . Umsetzungsinstrumente für ökologisches Bauen sind endlich verbindlich festzuschreiben . Dazu zählen verpflichtende Vorgaben für verdichtetes Bauen . Flächensparendes Bauen heißt nämlich auch kostensparendes Bauen . Wir haben einen Gesetzentwurf zur Wohneigentumsförderung eingebracht , der diese Komponenten berücksichtigt , was im Regierungsentwurf fehlt . Vereinfachungen des Baurechts hingegen werden die Baukosten nicht senken . Das steht explizit auf Seite 1 , Spalte 2 des Berichts der Experten . Im Gegenteil : Erfahrungen mit dem Modell des Herrn Beckstein in Bayern haben gezeigt , daß meist sogar Kostensteigerungen die Folge solcher Maßnahmen sind , ganz einfach deswegen , weil notwendige Prüfungen , die bisher die Gemeindebehörden vorgenommen haben , nunmehr von privaten Sachverständigen durchgeführt werden müssen und damit in den Kosten wesentlich höher liegen . Warum Herr Minister Töpfer seine in den letzten Tagen veröffentlichte Presseerklärung gerade hierauf abstellt , weiß ich nicht . Der Kostensenkung dient es , siehe der Bericht , jedenfalls nicht . .