Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es war im Jahr 2003 , als jüngere Abgeordnete aus allen Fraktionen bei einer Veranstaltung über richtige Konzepte in der Rentenpolitik , Umweltpolitik und Finanzpolitik gestritten haben . Aber obwohl wir unterschiedlichen Parteien angehören , haben wir beschlossen , dass wir eine gemeinsame Initiative starten , und festgestellt , dass wir gemeinsam dafür sind , eine Politik zu beenden , die allzu häufig die Lasten auf kommende Generationen geschoben hat . Wir müssen selbstkritisch feststellen , dass wir alle - das gilt genauso für Sie von der PDS , die Sie auch in Ländern Verantwortung haben - allzu häufig in unseren Parteien dafür Mitverantwortung getragen haben . Deswegen wollen wir mit dieser Initiative , die von Jüngeren ausgegangen ist , aber von allen Altersgruppen aus den Fraktionen im Deutschen Bundestag getragen wird , der Politik Verpflichtungen auferlegen , nicht immer nur an den nächsten Tag oder den nächsten Wahltermin zu denken . Wir wollen vielmehr , dass sich die Politik selbstverpflichtet , die Lasten , die immer weiter auf die nachfolgenden Generationen geschoben werden , zu begrenzen und in ihren Entscheidungen auf Generationengerechtigkeit zu achten . Generationengerechtigkeit heißt , dass eine Generation nur so viel verbrauchen darf , dass auch nachfolgende Generationen noch genügend Freiheitschancen haben . Das gilt für die natürlichen Ressourcen genauso wie für die finanziellen Ressourcen , die unseren Handlungsspielraum angesichts der Verschuldungssituation immer mehr einengen . Wir können zwar darüber streiten - was wir immer wieder gerne tun - , wofür wir Geld ausgeben wollen - ob im sozialen Bereich , für Bildung oder Infrastruktur - , aber eines müssen wir als Faktum hinnehmen : Mittlerweile hat die Verschuldung ein so großes Ausmaß angenommen , dass die Zinsen für die schon vorhandenen Schulden den zweithöchsten Posten im Bundeshaushalt ausmachen . Das nimmt uns den Spielraum , diese Gelder für andere Bereiche auszugeben . Allein in den 45 Minuten , die diese Debatte dauert , wird sich der Schuldenberg um 1 455 300 Euro erhöhen . Dieses Geld steht uns nicht mehr für andere Ausgaben zu Verfügung . Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben , Wege zu finden , um das einzuschränken . Heute wurden viel zu häufig Wahlversprechen gemacht , und zwar von allen Parteien im Deutschen Bundestag . Die Vorhaben würden über Schulden finanziert , die wieder von den nachfolgenden Generationen getragen werden müssten . Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir unter anderem erreichen , dass wir verstärkt schon jetzt die Verantwortung für Entscheidungen tragen , die wir heute treffen . Deswegen ist es mir sehr wichtig , dass eine breite Debatte über den Gesetzentwurf stattfindet . Mir ist völlig klar , dass jeder aus den Fraktionen seine eigenen Vorstellungen hat , wie unsere Ziele besser umgesetzt werden könnten . Wir werden es nie leisten , dass alle Generationen aus den verschiedensten Fraktionen in einem Gesetzentwurf zur Renten- und Umweltpolitik völlig übereinstimmen . In diesen Bereichen haben wir unterschiedliche Ansätze . Mit dem Gesetzentwurf haben wir aber eine Verpflichtung der Politik erreicht , sich in ihrem Handeln generationengerechter zu verhalten . Das ist schon eine große Leistung . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .