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Partei: PDS/LINKE
Ja . Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , selbstverständlich ist mir bekannt , dass es unterschiedliche Rentenpunkte gibt . Aber selbstverständlich ist Ihnen auch bekannt , dass wir , die PDS , das heute , 15 Jahre nach der deutschen Einheit , für nicht mehr verantwortbar halten und dass dies unserer Meinung nach dringend zu korrigieren ist . Das Arbeitslosengeld II soll ja den Lebensunterhalt sichern . Sie haben nicht darstellen können , wieso es diesen Unterschied in Höhe von 14 Euro gibt . Vielleicht könnten Sie noch einmal darzustellen versuchen , warum im Osten 14 Euro weniger für den Lebensunterhalt erforderlich sind als im Westen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Der Grund dafür ist , dass die Regelleistung Lebensunterhalt , insbesondere für Ernährung , Kleidung , Körperpflege , Hausrat , den Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben , nach den vorgenommenen Berechnungen unterschiedlich ausfällt .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Poß , wenn man die Alternativen betrachtet , die sich dann stellen , nämlich an anderer Stelle etwas wegzunehmen oder die steuerliche Belastung zu erhöhen , . kann ich mir kaum vorstellen , daß dies in der Summe zu einer Stärkung der Kaufkraft führen könnte . Nicht jeder Vorschlag aus jedem Haus ist gleichermaßen positiv zu bewerten . . Meine Damen und Herren , ich möchte kurz einen letzten Punkt ansprechen , und zwar die Frage , welche Entscheidungen wir in absehbarer Zeit , das heißt : in den nächsten drei Monaten , zu treffen haben , um die Politik der sparsamen Haushaltswirtschaft durchzusetzen . Der Haushalt 1997 ist der niedrigste seit fünf Jahren - dies macht deutlich , wie sehr wir sparen - , liegt wiederum unter dem Volumen des Vorjahres . Niemand kann also sagen , daß wir nichts tun , um Mittel einzusparen , um der Wirtschaft mehr Luft zu verschaffen ; denn jede Mark , die der Bund vom Kapitalmarkt holt , verteuert die Kredite für die normalen Investoren . Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird den erkennbaren Konjunkturaufschwung unterstützen . Die Zinsen werden niedrig bleiben ; dies unterstützt die Investitionen . Der Abbau der Gewerbekapitalsteuer und der betrieblichen Vermögensteuer , die Eingrenzung des Rentenbeitrags , die Begrenzung der Lohnfortzahlung , die Bekämpfung des Mißbrauchs , die Begrenzung des Kündigungsschutzes , die Stärkung des Eigenkapitalhilfeprogramms , die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse , die Ausweitung der privaten Beschäftigungsverhältnisse - dies ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Interesse von mehr Beschäftigung und zusätzlichen Arbeitsplätzen . Wer gegen unser Programm und diesen Haushalt ist , ist gegen mehr Beschäftigung . So einfach ist das . . Wir sparen nicht gegen die Arbeitslosen . Wir sparen für mehr Arbeitsplätze ; wir sparen für die Arbeitslosen . Die einzig erkennbare Alternative der SPD ist der Wunsch nach höheren Energiesteuern - bei Frau Simonis sogar der Wunsch nach einer höheren Mehrwertsteuer . Damit würde den Bürgern und Betrieben - Herr Poß , das geht in die gleiche Richtung wie meine Antwort von eben - aber nicht nur die Wohltat weggenommen , die durch Übernahme des Kohlepfennigs als Konjunkturstützung gewährt wurde .
Partei: PDS/LINKE
Gerne. – Ein Letztes. Statt Digitalisierung nur in der herkömmlichen Logik als Wachstumstreiber zu sehen, sollten wir den digitalen und analogen Commons eine echte Chance geben. Das muss für eine bürgerschaftliche Partei, wie sich die FDP immer bezeichnet hat, doch erst recht attraktiv sein. Ich sehe darin nicht wirklich einen Widerspruch. Aber wir werden sehen, wie Sie sich dazu äußern. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , darf ich in Ihrer überbordenden Begeisterung für eine möglichst kraftvolle , in diesem Zusammenhang steuerliche Unterstützung von Stiftungen entnehmen , dass Sie doch noch ernsthaft beabsichtigen , die nicht allgemeinen , sondern konkreten Änderungsanträge zur Verbesserung des Steuerrechts , die wir dem Hohen Hause gleich in namentlicher Abstimmung vorlegen , mit Zustimmung versehen zu lassen ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Crone. – Die ELER-Ansätze sind in den Gesetzentwurf mit eingeflossen und sollten sich im Gesetz auch widerspiegeln, sowohl in Bezug auf das Volumen als auch in Bezug auf die Technik der Abgrenzung. Das wird ja dann auch im PLANAK, in der Arbeitsgruppe, die für die Ausarbeitung der konkreten Programme zuständig ist, thematisiert werden. Ich würde die Vorschläge aber in der Tat auf den gedanklichen Ansatz dieses Gesetzentwurfs übertragen.
Partei: FDP
Ich mache darauf aufmerksam , daß der Mißbrauch legaler Drogen meiner Meinung nach in Deutschland nach wie vor verharmlost wird . Es ist ein Fehler , daß von illegalen Drogen abhängige Menschen undifferenziert kriminalisiert werden . Aber zwischen dem Entkriminali . noch : Guido Westerwelle ein großer Unterschied : Der Unterschied , der sich im Gesetz in dem Prinzip Therapie vor Strafe ausdrückt . Das müssen wir angehen . Wir müssen dafür sorgen , daß Therapieplätze tatsächlich vorhanden sind .  Wir müssen dafür sorgen , daß legale Drogen tatsächlich auch in ihrer Gefährlichkeit gesehen werden . . Aber es kann absolut nicht in Betracht kommen , daß man glaubt , nur weil es den Mißbrauch von legalen Drogen gibt , müsse man den Mißbrauch von bisher illegalen Drogen legalisieren . Das ist in meinen Augen unvernünftig , meine Damen und Herren . . Ich möchte zum Schluß noch auf eine Sache hinweisen , die mir ebenso wichtig ist .  Statt daß wir hier über Modellversuche in dieser Form , also mit der Abgabe in Apotheken , reden , sollten wir lieber über das Verfassungsgerichtsurteil und die Frage reden , was eine geringe Menge ist . Wir sollten darüber reden , ob es eigentlich vernünftig ist , daß wir derartige Unterschiede hinsichtlich der tolerierten Mengen in den Bundesländern haben , ob es klug ist , daß einige Länder die geringe Menge mit 5 Gramm , andere sie mit 30 Gramm einsortieren . Das ist der Auftrag des Verfassungsgerichts gewesen . . - Weisen Sie nicht auf diese Seite ; denn es sind Länder wie Nordrhein- Westfalen , Schleswig-Holstein und Hessen , die eine Einigung unmöglich machen . . Sie sind dabei , etwas , was als schick gilt , zu akzeptieren , anstatt den Leuten zu helfen und dazu beizutragen , jungen Menschen klarzumachen , daß es niemals gut ist , wenn man Drogen nimmt , daß es nicht gut ist , illegale Drogen zu nehmen , und daß es nicht gut ist , legale Drogen zu nehmen . Wir sollten davor warnen , sie aber nicht quasi als Heilmittel in Apotheken wohlfeil anbieten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Wehrersatzbehörden sind bereits kurze Zeit , nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24 . Oktober 1997 schriftlich vorlag , durch Übersendung der Entscheidung und erläuternde Hinweise zu den darin enthaltenen Modifikationen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung unterrichtet worden . Die Wehrersatzbehörden werden das Urteil bei ihren Entscheidungen beachten . Mit seiner Entscheidung vom 24 . Oktober 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich seine bisherige Rechtsprechung zur Zurückstellung wegen des drohenden Verlustes einer besonderen beruflichen Chance geringfügig modifiziert . Hatte das Gericht bisher eine die Zurückstellung vom Wehrdienst rechtfertigende besondere Härte nur bei drohendem endgültigen Verlust einer vertraglich abgesicherten außergewöhnlichen Möglichkeit der beruflichen Ausbildung angenommen , reicht künftig zur Annahme einer besonderen Härte schon der wehrdienstbedingte Verlust einer bereits zugesagten gesicherten Ausbildungsmöglichkeit für einen gewöhnlichen Ausbildungsberuf . Dies gilt jedoch nur dann , wenn der Betroffene nach Ableistung des Wehrdienstes die Ausbildung für den gleichen Beruf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit weder an derselben Stelle noch anderweitig nachholen kann oder dies nur mit einem zusätzlichen unverhältnismäßigen Zeitverlust möglich ist . In diesen Fällen werden die Wehrersatzbehörden . die betroffenen Wehrpflichtigen von Beginn der Ausbildung an vom Wehrdienst zurückstellen . Die praktische Relevanz der gerichtlichen Entscheidung wird jedoch vergleichsweise gering sein , da Wehrpflichtige ohne Hochschul- oder Fachhochschulreife nach dem Wehrpflichtgesetz für eine erste Berufsausbildung ohnehin vom Wehrdienst zurückgestellt werden und im übrigen bei bereits geschlossenem Ausbildungsvertrag das Arbeitsplatzschutzgesetz den Wehrpflichtigen ihren Ausbildungsplatz sichert .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin, Sie haben die Erwartungshaltung der dänischen Staatsregierung nach rechtlicher Gleichstellung der Schüler der dänischen Schulen im schleswig-holsteinischen Schulgesetz zitiert. Die rechtliche Gleichstellung im schleswig-holsteinischen Schulgesetz ist die Erwartungshaltung auch des Dansk Skoleforening. Wenn das die Position ist, ist es dann richtig, dass diese Position und die Erwartungshaltung der dänischen Staatsregierung weder durch die Bundesregierung noch durch den Bundestag erfüllt werden können, sondern ausschließlich durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag als Landesgesetzgeber des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes?
Partei: SPD
Mein Eindruck aus diesen Auseinandersetzungen ist _ das muss ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen _ , dass die Gespräche nicht darauf angelegt waren , am Ende zu einem Konsens zu kommen . Anderenfalls hätten wir einen solchen Konsens ja erreichen können . Vielmehr waren Sie darauf aus , dass es beim Dissens bleibt , weshalb Sie am Ende das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelehnt haben . Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ich kann Sie nur noch einmal bitten : Nicht nur wir in der Bundesrepublik , sondern auch andere Länder , unter anderem in der Europäischen Union , führen die Diskussion um den Ausstieg aus der Atomenergie . Lassen Sie uns die Diskussion um die Energiepolitik des 21 . Jahrhunderts sachlich führen ! Beenden Sie die ideologischen Debatten ! Jemand , der so über die Atomenergie diskutiert , wie Sie es hier tun , wird nicht dazu beitragen , dass bürgerkriegsähnliche Zustände , beispielsweise bei Atomtransporten , endlich verhindert werden und dass der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie friedlich beigelegt werden kann . Ich wünsche mir _ ich sage es noch einmal _ : Legen Sie den Kampfanzug ab , den Ihnen Herr Stoiber verordnet hat ! . Stellen Sie sich einer fairen und sachlichen Debatte ! Ich wünsche mir , dass Sie sich in Zukunft genauso für die erneuerbaren Energien und für die Energieeinsparung einsetzen werden , wie Sie sich hier für die Atomenergie eingesetzt haben . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schick, die Organmitglieder einer Aktiengesellschaft unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich aller Geheimnisse und vertraulichen Angaben der Gesellschaft, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangen. Dies ist in § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 116 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes so geregelt. Die Beratungen des aufsichtführenden Organs sind vertraulich. Der Gesetzgeber hat die unbefugte Offenbarung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches für Amtsträger unter Strafe gestellt. Es wird daher um Verständnis gebeten, dass die Bundesregierung zu den Gesprächsinhalten der Aufsichtsratssitzung der Commerzbank AG keine Stellung nehmen kann.
Partei: CDU/CSU
Seien Sie nicht so voreilig ; ich bin erst bei der Hälfte meiner Redezeit angekommen . Ich wollte nur einmal beschreiben , was heute morgen hier abgelaufen ist . Mehr oder weniger Staat ? Wenn ich Sie richtig verstehe , wollen Sie immer mehr Staat . Im Grunde soll der Schiedsrichter die Tore schießen . . Das ist schon bei dem Spiel des FC Bayern München verkehrt gewesen . . Ich habe ein anderes Verständnis . Frau Matthäus-Maier , könnten Sie mir noch einmal Ihre geschätzte Aufmerksamkeit zuwenden ? _ Wie stehen Sie beispielsweise zur Frage einer neuen Arbeitszeitordnung ? Morgen hat der Bundesrat darüber zu entscheiden . Das entscheidet , ob Flexibilisierungsmöglichkeiten gegeben sind oder nicht , nicht Ihre Reden . Ich sehe die SPD-Position morgen im Bundesrat wie hier : Nein ! Damit verhindern Sie Beschäftigungschancen . . Sie haben den Rasenmäher , die Einheitslösungen , immer gern . Sie verwechseln den Rasenmäher mit der Samenmaschine . Schon wieder eine Verwechslung . Wir brauchen Flexibilisierung auch , um den Abstand zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und Arbeitsmarktbesserung zu verringern . . _ Ich bin noch nicht am Ende , ich fange erst richtig an , Frau Fuchs . Bleiben wir beim Arbeitsmarkt . Der Kollege Dreßler hat eben gesagt , wir würden nichts tun . Meine Damen und Herren , 50 Milliarden DM gibt die Bundesanstalt für Arbeitsmarktpolitik aus . Und Herr Dreßler stellt sich hin und sagt , das sei nichts . 50 Milliarden _ ich wiederhole es zum Mitschreiben ! Wissen Sie , was das für ein Prozentsatz , gemessen an den Ausgaben der Bundesanstalt , ist ? Rund 50 % . Wissen Sie , wie hoch der Prozentsatz 1982 war ? 20 % . . Mein lieber Kollege , Sie können doch nicht erstens sagen , wir machten nichts , und zweitens fortfahren , das , was wir machten , sei nicht das Ergebnis unserer Gesetzgebung . Sie müssen sich schon entscheiden . Dann hat der Kollege Dreßler gesagt _ ich habe mir alles aufgeschrieben _ : Keine Fortbildung und Umschulung . Wir würden alles zusammenschlagen . _15 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung . Ist das nichts ? Sie können sagen , wir sollten noch mehr machen . Ich bin der Meinung , daß in den Bet rieben mehr geschehen muß , daß Ausbildung vor Ort , am Arbeitsplatz , stattfinden muß , weil das näher an der Praxis ist . Aber unsere Pflicht haben wir erfüllt . 10 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsprogramme . Man wird sagen , das sei zuwenig . Aber daß wir nichts getan hätten , das kann man selbst mit bösem Willen nicht sagen . Die Förderung des Hauptschulabschlusses sei abgeschafft . Lieber Herr Kollege Dreßler , war es nicht Ihre Forderung während der letzten Bundestagsdebatte zu diesem Thema , daß man die Sozialversicherung von sachfremden Aufgaben befreien soll ? Seit wann ist es denn die Aufgabe der Beitragszahler , der Arbeitnehmer und der Handwerksmeister , das Nachholen des Hauptschulabschlusses zu finanzieren ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, es geht um die Einbeziehung des Gebäudebestandes bei der Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien. Ich würde gerne wissen, welche Förderinstrumente Sie vorsehen, um die Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien zum Beispiel über Wärmepumpen voranzutreiben. Es ist bekannt, dass man durch diese Nutzung mit 1 Kilowattstunde Energie 4 Kilowattstunden Heizenergie bereitstellen kann. Welche Programme sehen Sie vor, um dieses Potenzial zukünftig zu erschließen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wäre die Bundesregierung bereit , die einzelnen Bundesländer auf die Möglichkeiten hinzuweisen , im Rahmen der vorhandenen gesetzlichen Regelungen , die ja einen breiten Spielraum lassen , im Interesse nicht nur der deutschen Bevölkerung , sondern auch der nicht straffälligen ausländischen Bevölkerung die straffällig gewordenen Ausländer auszuweisen bzw . abzuschieben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , die Grundstücke sind durch den Einigungsvertrag und die entsprechende Protokollnotiz zum Einigungsvertrag als Eigentum auf die Kommunen übergegangen , und zwar mit dem Ziel , daß die Kommunen diese Grundstücke den Wohnungsgenossenschaften weiterübertragen sollen , damit sie für den bisher genutzten Zweck auch weiter verwandt werden können . Es gibt ein Dilemma : Auf der einen Seite haben Sie mit Recht die finanzielle Situation der Wohnungsgenossenschaften angesprochen , die durch Altschulden und durch eingefrorene oder begrenzte Mieten in ihrer Ertragskraft eingeschränkt sind ; auf der anderen Seite verlangen viele Kommunen _ und werden dabei gestützt , ja sogar angehalten durch ihre kommunale Aufsicht _ , daß die Grundstücke nur zum Verkehrswert abgegeben werden können , was sicher von den Wohnungsgenossenschaften angesichts der eben angesprochenen Situation so nicht akzeptiert werden kann . Infolgedessen überlegen wir von seiten der Bundesregierung , ob wir hier gesetzgeberisch initiativ werden sollen , um zu erreichen , daß derartige Übertragungen nicht nur beschleunigt werden , sondern gleichzeitig auch der besonderen finanziellen Situation der Wohnungsgenossenschaften Rechnung tragen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie schwören immer auf die Polizei und sagen: Das war Aufgabe der Polizei. – Nun ist ja das Bundesinnenministerium, also Ihre Behörde, für die Polizei auf Bundesebene, für das Bundeskriminalamt zuständig. Die waren bei den GTAZ-Sitzungen in der Regel – oder sogar immer – anwesend. Warum sind die nie auf die Idee gekommen – auch wenn Sie keine Weisung geben können; das weiß ich ja alles –, einmal die verschiedenen Straftaten, die Amri vorgeworfen werden, an einer Stelle zu sammeln, sodass das einer betreibt? Für gewerbsmäßigen Betrug mit mittelbarer Falschbeurkundung gibt es in Berlin, wenn Fluchtverdacht besteht, einen Haftbefehl mit Untersuchungshaft; dies müssten neun Fälle gewesen sein, da er neun Aliasnamen führte. Des Weiteren ging es um Körperverletzung, Drogenhandel und, und, und. Es sind also mehr als zwölf Verfahren, sodass sich die Frage stellt, ob man das nicht an einer Stelle betreiben sollte. Man hat den Eindruck, die Verfahren sind zwar eingeleitet worden, aber nur, um sie gleich wieder einzustellen. Warum ist Ihre dem Bundesinnenminister unterstellte Behörde da nicht tätig geworden?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird in diesem Hohen Hause das erste bedeutende energiepolitische Gesetzesvorhaben unter der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Unter dem Deckmantel schöner Reden und guter Formulierungen im Koalitionsvertrag bremsen Sie aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren von der Koalition, das Wachstum der erneuerbaren Energien aus. Ihre Motivation dafür ist uns klar: Sie wollen ausschließlich die Interessen der Atom- und Kohlewirtschaft bedienen. Sie schreiben in der Begründung zur heute vorliegenden Gesetzesnovelle zur Solarvergütung, dass die vorgesehenen Maßnahmen in ihrer Kombination grundsätzlich dazu geeignet seien, den Zubau zu verlangsamen und den derzeitigen, übermäßigen Ausbau auf eine Größenordnung zurückzuführen, die für die Erreichung der deutschen Ausbauziele ausreichend sei. Was sind denn Ihre Ziele? Bis 2020 wollen Sie einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von gerade einmal 30 Prozent erreichen, obwohl die Branche der erneuerbaren Energien längst aufgezeigt hat, dass bis 2020 circa 50 Prozent möglich sind. Im Umweltausschuss haben die Berater der Bundesregierung vom SRU gestern gesagt, dass in Deutschland bis 2030 sogar eine hundertprozentige Stromversorgung über erneuerbare Energien möglich ist, wenn man bestehende Kraftwerke frühzeitig abschaltet. Die Branche der erneuerbaren Energien schaffe das spielend, so Herr Hohmeyer in seiner Darstellung.
Partei: FDP
Herr Kollege , wir verfügen nicht über das vorhin von meinem Kollegen in einem Punkt angedeutete raffinierte Verfahren der Erforschung von privaten Vorstellungen einzelner Stipendiaten , wie es die DDR früher angewandt hat . Wir müssen davon ausgehen , daß unsere Kriterien ausreichend sind . Wir nehmen eine sorgfältige Auswahl der vorgeschlagenen Studenten vor . Aber ich kann Ihnen natürlich nicht garantieren , daß keiner von diesen Studenten im Anschluß an seinen Aufenthalt in Deutschland für diese oder jene Tätigkeit in China zur Verfügung steht . Würden wir das versuchen , dann könnten wir das Stipendienprogramm ganz aufgeben .
Partei: FDP
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage mehr. Ich denke, es sind schon genügend Argumente genannt worden. Wir Liberalen haben ein klares Ziel: Obere Priorität ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir Liberalen wollen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Es gilt, die Ursachen von Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und auf eine Beschäftigungspolitik setzen, die sich am Wachstum orientiert. Das ist die Politik der FDP, und dafür machen wir uns stark. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung ihrerseits nachfragen , ob die Amerikaner noch weiteren Bedarf haben , und werden Sie für die Bundesregierung eine eventuelle Bedarfsanmeldung in dem Sinne _ ich will jetzt nicht das Wort prüfen gebrauchen _ beurteilen , ob dieser Bedarf auch notwendig ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Stinner, ist Ihnen bewusst, dass eine große Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Volontären und ehemaligen Stipendiaten der FriedrichNaumann-Stiftung einen langen Brief geschrieben hat, in dem sie gegen den Kurs der Naumann-Stiftung in dieser Frage protestiert und sich davon distanziert? In dem Brief wird auch die FDP aufgerufen, eine andere Haltung einzunehmen. Haben Sie mit dem Botschafter, der der Liberalen Partei angehört, und beispielsweise mit dem legitimen Vizepräsidenten von Honduras, der sich im Exil befindet und auch der Liberalen Partei angehört, überhaupt gesprochen?
Partei: SPD
Ich möchte diesen Punkt erst zu Ende bringen , Herr Kittelmann . Ich will auf eine Sache hinweisen : Es ist heute morgen gesagt worden , das sei alles noch im unklaren und es komme eine Regelung ab Ende 1992 . Aber eines ist klar : Die 18 Vertreter und Vertreterinnen , die versprochen waren , werden nicht kommen . Da sage ich : Das ist keine Vertretung deutscher Interessen ; da ist der Bundeskanzler nicht standfest geblieben . Ich zitiere dazu die Ausführungen von Staatsministerin Seiler-Albring in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 14 . November 1991 , und ich würde gerne wissen , was die Bundesregierung dazu sagt : Dennoch hat Noordwijk [ . . .] vor allen Dingen aus deutscher Sicht eine Reihe substantieller Fortschritte gebracht . Es wurde [ . . .] bereits erwähnt , daß alle Partner der Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament von 81 auf 99 zugestimmt haben . Sie haben sich nicht der Erkenntnis verschlossen , daß sich die Repräsentanz von 17 Millionen neuen EG-Bürgern niederschlagen muß und eine angemessene und faire Repräsentanz im EP anderweitig nicht gewährleistet wäre . Das ist eine Zusage an die Bürger und Bürgerinnen in den fünf neuen Ländern gewesen . Diese Zusage ist gebrochen worden , und zwar auch von der Bundesregierung . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , gestatten Sie nun die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann ? Heidemarie Wieczorek- Zeul  : Wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird , ja . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Selbstverständlich wird sie nicht angerechnet . Bitte schön , Herr Abgeordneter Kittelmann .