Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Ich schließe mich meinem Vorredner ganz ausdrücklich an: Ohne Sie, die Bürger, und ihre fleißige Arbeit ständen wir heute nicht hier. Jedem sollte bewusst sein, dass es nicht nur uns viel Arbeit macht, Petitionen zu bearbeiten; vielmehr ist auch der Weg zu uns hin tatsächlich nicht immer ein kurzer, schon gar nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger dafür viele Unterstützer sammeln. Herr Kilic, ich muss Ihnen sagen: Ich sehe es übrigens nicht als Defizit, dass ich nicht als Rechtsanwalt vor Ihnen stehe, sondern nur als Bauunternehmer. Ich finde das sogar ganz angenehm und sage Ihnen auch gleich, warum. Frau Lips hat sich schon als eine Person geoutet, der erst später dazugekommen ist. Mir ging es genauso: Vor einigen Monaten stieß ich zu Ihnen und durfte im Petitionsausschuss mitarbeiten. Ich kann aus meinem Blickwinkel Aspekte nennen, die mir in diesen wenigen Monaten aufgefallen sind. Ein Aspekt ist, dass ich es ausgesprochen gut finde, dass sich im Petitionsausschuss Abgeordnete einmal über das Fachgebiet, das sie sonst vertreten, hinaus, um Angelegenheiten kümmern können. Sie können dabei eine Sichtweise einnehmen, die Fachpolitiker manchmal nicht haben. Ganz aktuell ist mir eine Petition zur Dialyse in Erinnerung; dafür wurden in kurzer Zeit, ich glaube, 80 000 Unterschriften gesammelt. Ich gehöre nicht dem Gesundheitsausschuss an. Ich fand es unheimlich angenehm und auch sehr hilfreich, dass wir einmal einen Blick über den Tellerrand hinaus wagen konnten. Als Personen, die eben nicht im Gesundheitsausschuss gefangen sind, konnten wir einen ganz anderen, offenen Blick für die Dinge haben. Ich glaube, so etwas ist an vielen Stellen sehr hilfreich. Ich freue mich, in dieser Debatte feststellen zu können, dass wir über alle Fraktionen hinweg diese lebendige Bürgerbeteiligung unterstützen, weiter hegen und pflegen wollen. Genauso wie Petitionen Legislaturperioden überleben – Herr Hagemann, da greife ich einmal auf, worauf Sie und andere Ihrer Fraktion hingewiesen haben –, überleben selbstverständlich gute Ideen. Auch ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, Bürgerplenarverfahren einzuführen. Es wäre dann möglich, dass Bürger Tagesordnungspunkte im Plenum bestimmen. Ich freue mich einfach darauf, dass Sie dem Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktion FDP in der nächsten Legislaturperiode initiieren wird, zustimmen. Ich bin ganz optimistisch, dass das passieren wird. Es wurde schon viel darüber gesagt, inwiefern die vielen Tausend Petitionen, die beim Petitionsausschuss eingegangen sind, ein Seismograf der Gesellschaft sind. Diese Petitionen zeigen uns Missstände und auch Auswirkungen von Gesetzen auf, die wir manchmal vielleicht nicht bedenken. Um ein kurzes Beispiel zu nennen, verweise ich auf einen ziemlich hartnäckigen Petenten, der es im rechtspolitischen Bereich bereits zweimal geschafft hat, dafür zu sorgen, dass sein Anliegen im Bundesgesetzblatt Niederschlag findet. Sein Name ist wahrscheinlich vielen bekannt; ich will ihn hier nicht nennen. Das zeigt, Petitionen sind nichts, was einfach an einem vorbeigeht. Ganz im Gegenteil, sie wirken. Man kann mit ihnen die Politiker sehr gut zum Nachdenken bringen. Manches Anliegen erlangt tatsächlich Gesetzesform. Das sollte den Leuten Mut machen, weiter an Petitionen zu arbeiten und sie einzureichen. Selbstkritisch sei mit Blick auf meine Erfahrungen in den vergangenen Monaten gesagt: Mir erscheint die Zeit manchmal ziemlich lang, die es braucht, bis die Antwort auf eine Petition den Petenten erreicht. Ich glaube, an dieser Sache sollten wir alle arbeiten. Das zeigt zwar, dass wir uns sehr viel Mühe machen bei der Prüfung, bei Berichterstattergesprächen, wenn wir die Antworten der Ministerien durcharbeiten, wenn wir Expertengespräche führen – all das zeichnet unseren Ausschuss auch aus –, aber, ich glaube, es ist wichtig, dass wir dem Petenten relativ schnell eine Antwort zur Verfügung stellen. Ich rufe alle Bürger auf, weiterhin so fleißig zu sein, würde mir auch wünschen – dafür muss noch Zeit sein –, dass wir für den nächsten Bericht etwas mehr Petitionen aus den neuen Bundesländern – bei aller Skepsis dem Staat gegenüber; das hat historische Gründe; ich kann das nachvollziehen – auf den Tisch bekommen. Wenn wir uns den Bericht anschauen, können wir da eine Unausgewogenheit feststellen. Petitionen sind wichtig. Sie zeigen uns Sachen auf, an die wir im politischen Alltag manchmal nicht denken. Alle sind aufgerufen, hier weiter mitzumachen. Ich will nicht versäumen, an dieser Stelle auch dem Ausschussdienst zu danken. Den Mitarbeitern in den Büros ist schon gedankt worden. Aber auch den Mitarbeitern in den Fraktionen gilt mein Dank. Es ist schon gesagt worden: Es ist sehr viel Arbeit, Petitionen zu beraten und darüber zu entscheiden. Viele haben einen Anteil daran. Das sollte an dieser Stelle erwähnt werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.