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Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unstrittig ist, dass der von den Menschen verursachte Temperaturanstieg, der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit darstellt. Die Folgewirkungen des Ausstoßes von Treibhausgasen führen zur Häufung von immer mehr Wetterextremen und Umweltkatastrophen. – Herr Hilse, dass Sie bei so etwas grinsen, finde ich schon abartig. – Ich verwechsle hier überhaupt nichts. – Der Meeresspiegelanstieg betrifft Millionen von Menschen, und Ernteausfälle führen zu Problemen für Millionen von Menschen – ganz zu schweigen von der enormen Gesundheitsbelastung, die auch mit dem Ausstoß von CO2 verbunden ist. Diese Thematik hat verschiedene Bezüge, daher haben wir sie zurzeit in verschiedenen Sektoren auf dem Tisch. Der Diesel-Skandal wird jedoch an einer anderen Stelle behandelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass weder ein freies noch gerechtes noch solidarisches Leben zwischen den Völkern und in den Völkern denkbar ist, wenn wir nicht massive Anstrengungen unternehmen, die Klimafolgeschäden und natürlich auch den Klimawandel einzudämmen. Man kann sich nicht darauf ausruhen, nur die Folgen zu behandeln, sondern natürlich muss man alles daransetzen, den Klimawandel so viel es irgendwie geht einzugrenzen, um das nackte Überleben von Menschen zu retten und damit auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir verleugnen schnell, dass 25 Millionen Menschen bereits heute als Klimawandelflüchtlinge gelten. 25 Millionen Menschen! Denen sind wir als Völkergemeinschaft verpflichtet, und deswegen gibt es ja auch die völkerrechtliche Verpflichtung, den Klimawandel zu bekämpfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , jetzt haben Sie den Kern der Frage ignoriert . Als regelmäßigem Benutzer dieser Strecke ist mir aufgefallen , dass die Strecke Berlin-Hamburg - das habe ich mir auch ausdrucken lassen - im Einstundentakt mit dem ICE befahren wird , während die Strecke Berlin-Leipzig-München lediglich im Zweistundentakt mit Ersatzzügen befahren wird . Früher wurden beide Strecken einheitlich im Einstundentakt mit dem ICE befahren . Warum diese Ungleichbehandlung ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich versuche , Ihnen im zweiten Teil meiner Antwort noch etwas Genaueres dazu zu sagen . Ich möchte zunächst noch einmal den letzten Teil meiner ersten Antwort vorlesen : Die Änderungen des Angebotes - damit ist gemeint , wie oft man wo fährt - aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit von Fahrzeugen , deren Radsätze häufiger geprüft werden als bisher vorgesehen , liegen in der unternehmerischen Verantwortung des Eisenbahnverkehrsunternehmens . Das heißt , ich habe nicht nur über die Sicherheit gesprochen , sondern damit zusammenhängend auch da-rüber , dass das Unternehmen zu entscheiden hat , wo es mit welchen Fahrzeugen in welchem Takt fährt , wenn ihm weniger Züge zur Verfügung stehen . Das ist eine unternehmerische Entscheidung . Deshalb kann ich Ihnen diese Frage im Namen der Bundesregierung nicht beantworten . Jetzt möchte ich Ihnen eine Brücke bauen , wie Sie möglichst schnell zu einer Antwort kommen können ; so habe ich es bei vielen anderen Kolleginnen und Kollegen , die mich angerufen oder angeschrieben haben , auch gemacht . Sie richten Ihre Frage an die Deutsche Bahn AG . Ich weiß , dass diese versuchen wird , all diese Fragen zeitnah zu beantworten . Ich denke , das ist der richtige Weg . Die unternehmerische Verantwortung kann die Bundesregierung der Bahn in der Fragestunde nicht abnehmen . Die Bahn ist verpflichtet und auch gut beraten , Ihnen zu erklären , warum sich das Angebot auf einigen Strecken trotz eingeschränkter Anzahl von Zügen vom Angebot anderer Strecken unterscheidet .
Partei: GRUENE
Wir haben schon in der letzten Wahlperiode ein Lobbyistenregister gefordert und sind hier konsequent. Ich glaube, wenn Sie in der nächsten Wahlperiode noch einmal ins Parlament kommen sollten, dann werden Sie von der anderen Seite aus daran denken, dass man hinterher nicht alles mit dem Hinweis abtun kann, man hätte das alles in vier Jahren machen können. Man kann nicht die ganze Welt auf einmal verändern. Lassen Sie uns doch ernsthaft darüber reden, und nicht nach dem Motto: Warum haben Sie das nicht schon vor 20 oder 30 Jahren gemacht, als die FDP an der Regierung war? Das sind doch alberne Spielchen. – Ich weiß nicht, ob die Kollegen in Nordrhein-Westfalen gerade dabei sind, aber ich finde, dass der Bund hier eine besondere Vorbildfunktion hat. Die entscheidende Gesetzgebung – auch in den Bereichen, in denen das Bundesrecht durch die Länderverwaltungen „exekutiert“ wird – findet doch hier im Deutschen Bundestag statt. Die entscheidenden Korruptionsvorwürfe und Verbandelungen zwischen Lobbyismus, Gesetzgebung und Politik hat es doch hier in Berlin oder früher in Bonn gegeben. Das Gesetz muss so gut werden, dass wir es allen Landesparlamenten zur Übernahme empfehlen können. Lassen Sie uns gemeinsam eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, statt mit billigen Ausflüchten davor davonzulaufen. Lobbyismus ist keine schlechte Sache. Ob die Deutsche Bischofskonferenz oder der Lesben- und Schwulenverband, ob die Solarindustrie oder das Deutsche Atomforum hier ihre Interessen vortragen: Das ist nichts Schlechtes. Wir haben als Parlamentarier die Aufgabe, die Argumente zu wägen und im Interesse des Allgemeinwohls auszugleichen. Dabei sind wir aber darauf angewiesen, zu wissen, mit wem wir es jeweils zu tun haben. Das Lobbyistenregister kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.
Partei: SPD
Frau Kollegin Böhmer , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie die Bundesregierung bitten , den Ländern pädagogische Konzepte für die Ganztagsschule vorzulegen ? Sind die Länder Bayern oder Baden-Württemberg bereit , mit uns in Verhandlungen darüber einzutreten und - entgegen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - entsprechende Konzepte für Personalförderung und Betreuung in Berlin erarbeiten zu lassen ? Das ist , wenn ich Sie erinnern darf , das Gegenteil dessen , was Sie uns vor der Wahl vorgeworfen haben . Da nämlich haben Sie gesagt , es gehe nicht an , dass wir mit den Ländern Gespräche darüber führen . Sie vorzuführen und ihnen solche Kritik zuzumuten , dürfte nicht sein , weil nämlich die Länder zuständig seien . Wie verträgt sich das mit dem , was Sie uns hier vorgetragen haben ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben im Zusammenhang mit Ihrem Jugendprogramm zwei Schwerpunkte vorgestellt : gerechte Chancen für Arbeit und Bildung sowie gerechte Chancen zur demokratischen Teilhabe . Ich möchte zu Ihrem ersten Schwerpunkt fragen : Was kann die Bundesregierung auf diesem Feld vorweisen bzw . was gedenkt sie in diesem Zusammenhang zu tun ? Interessant ist hier , was man in der Zusammenarbeit von Jugendhilfe , Wirtschaft und Schule tun kann ; dahin geht meine erste Frage . Als Zweites möchte ich fragen , was wir besonders tun können , um Jugendlichen aus schwierigem sozialen Umfeld mit schlechteren Startchancen _ Sie hatten es eben schon angesprochen _ gerechte Chancen zu vermitteln .
Partei: FDP
Herr Kollege , diese Frage stellt sich deshalb nicht , weil sie nicht funktionieren . Wenn Sie zusätzlich zu den bereits jetzt herrschenden schwierigen Zuständen die sowjetische Post mit einer großen Anzahl von Paketlieferungen belasteten , könnten Sie sicher sein , daß die Empfänger nicht schnell , wenn überhaupt , in den Genuß der Waren kämen , die in den Paketen sind .
Partei: GRUENE
Den Herrn Bundeskanzler sehe ich eben als Abgeordneten . Das freut mich . . Nein , Herr Bundeskanzler , es war kein Zufall , daß der schreckliche , hinterhältige Mord von Solingen drei Tage nach der Änderung des Asylrechts begangen wurde . Es gibt natürlich einen inneren Zusammenhang . Wir , Befürworter wie Gegner einer Grundgesetzänderung , haben uns gemeinsam der Verantwortung zu stellen , daß unsere hilflose Debatte , unser hilfloses Handeln den blinden Ausländerhaß nicht gelöscht und feige Täter ermutigt haben . Es waren unsere Kinder und unsere Nachbarn , die verbrannt sind . Es waren nicht Ausländer oder Türken oder Fremde , es waren Menschen . Die Ausgrenzung , die auch in Begriffen wie ausländische Mitbürger liegt _ den ich hier in der alten Bundesrepublik kennengelernt habe ; Mitbürger klingt wie Untermieter _ , ist eine der Ursachen für Isolierung , Feindlichkeit und Haß . Diese archaische Ausgrenzung _ hier Deutsche , do rt Ausländer _ sortiert Menschen nach zufälligen Kriterien der Herkunft oder Abstammung . Nur durch die völlige Gleichstellung und Gleichbehandlung ausländischer Bürgerinnen und Bürger kann die Voraussetzung für ein besseres Zusammenleben geschaffen werden . Es darf nicht länger Menschen zweiter Klasse geben . Die Neubestimmung des Staatsbürgerbegriffes , die Abschaffung des überheblichen Blutrechtes und die Erleichterung der Einbürgerung dürfen nicht länger verweigert werden . Jede Verzögerung kann tödlich sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe schon in der Antwort auf Ihre erste Frage darauf aufmerksam gemacht , daß wir hier auch disziplinar prüfen , was zu tun ist . Ich glaube , von allen . die diese Flugzeuge und Hubschrauber und ähnliche Geräte bedienen , müssen wir erwarten , daß sie diese Gerätschaften nur im Rahmen des gesetzlich vorgegebenen Auftrags nutzen . Alles andere müßte disziplinar und sonstwie geahndet werden . Wir haben es hier mit einem Sachverhalt zu tun , der ich sage einmal : unangenehm ist .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Röspel hat eben auf die Jahre 2002 und 2003 verwiesen . Die FDP war damals anderer Meinung und es wird Sie mit Sicherheit nicht erstaunen , dass wir selbstverständlich auch heute anderer Meinung sind . Für uns ist die Ethik des Heilens der Maßstab , an dem wir uns ausrichten . Angesichts dieses Maßstabes kann Ihr heutiger Antrag natürlich nicht gut sein . Er ist sachlich falsch und er ist politisch schädlich . Erstens . Die Forschung an embryonalen Stammzellen gehört zu den vielversprechendsten Forschungsgebieten innerhalb der thematischen Schwerpunkte im EU-Forschungsprogramm . Eine sinnvolle Zusammenarbeit auf der Basis wissenschaftlicher Exzellenz kann nicht erfolgen , wenn Wissenschaftler einzelner Länder aufgrund ethischer Bedenken nicht an Forschungen teilnehmen können , bei denen es auch um menschliche Embryonen geht . - Ja , Herr Tauss , aber so ist es . Wenn man Ihnen folgt , wird es auf der EU-Ebene eine solche Forschung nicht mehr geben . Das wollen wir Liberalen nicht . Ihr Antrag bedeutet das Aus für solche Projekte . Das Irrwitzige dabei ist , dass Sie damit im Prinzip überhaupt nichts erreichen . Denn natürlich wird es national in den jeweiligen Nachbarländern weiter Forschung an überzähligen Embryonen geben . Das ist in Frankreich der Fall , auch außerhalb des EU-Bereichs , in der Schweiz , und selbstverständlich in Belgien , Skandinavien und Spanien . Um es kurz zu sagen : Sie gehen hier mit einem symbolischen Akt ins Parlament , mit dem Sie auf EU-Ebene nichts erreichen können . Zweitens . Sie behaupten , die Stichtagsregelung in Deutschland habe sich bewährt . Sie hat sich nicht bewährt . Diese Meinung haben wir immer wieder geäußert und wir haben uns auch die Mühe gemacht , mit den betroffenen Forschern hier in Deutschland zu reden . Jeder von ihnen hat uns bestätigt , dass man selbstverständlich Stammzellmaterial braucht , das jenseits des derzeit festgelegten Stichtages liegt . In dieser Situation , mit der die Politik fertig werden muss , muss diesen Forschern geholfen werden . Drittens . Wenn man nationale ethische Standards im Bereich der Stammzellenforschung als Kriterium der Finanzierung aufstellt , dann müssen diese auch für alle anderen EU-Forschungsvorhaben gelten . Aber das wollen Sie nicht . Sie handeln also ausgesprochen inkonsequent . Das würde im Endeffekt dazu führen , dass der gesamte EU-Forschungsbereich völlig anders geregelt werden müsste , als dies zurzeit der Fall ist . Meine Redezeit ist kurz . Daher fasse ich zusammen . Ich bedauere es , dass wir uns heute erneut mit einem solchen Antrag befassen müssen . Herr Rachel , ich hätte mir gewünscht , dass Sie im Hinblick auf die EU zu weitergehenden und weiterführenden , für das Heilen in diesem Lande besseren Ergebnissen gekommen wären . Ich sehe im Gegensatz zu Herrn Röspel nicht , dass die Bundesregierung mit ihren alten Anträgen Erfolg gehabt hat . Auch diesem Antrag wird mit Sicherheit kein Erfolg beschieden sein . Deswegen blicken wir , obwohl wir uns heute nicht durchsetzen werden , recht frohgemut in die Zukunft .
Partei: CDU/CSU
So , wie Sie es dargestellt haben , stimmt es nicht ganz . Natürlich sind 100 Millionen DM anderswohin geschoben worden . Das war aber schon lange vorher ausgemacht , weil diese Mittel ja vom Einzelplan 16 herüberkamen . . Es war nicht angemessen vorbereitet _ darüber sind wir uns ja einig _ , diese Millionen herüberzuschieben . Es spricht überhaupt nichts dagegen , mit dem gleichen Antrag zum Haushalt 1992 noch einmal zu kommen . Wir sollten die Gemeinsamkeit , die Sie vorhin so gern betont haben , besonders in der Außenpolitik bewahren und vertiefen . Deshalb sage ich _ ich sehe gerade , daß das rote Licht leuchtet _ : Wir stimmen dem Einzelplan 05 selbstverständlich zu . Wir würden uns freuen , wenn auch Sie in ferner Zukunft wieder grünes Licht geben würden . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Höhn, ich möchte Sie fragen, ob ein Zitat, was sich heute in der Rheinischen Post findet und Ihnen zugeschrieben wird, richtig ist. Hier das Zitat: Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Durchführung der Restitutionsverfahren obliegt nach dem Grundgesetz den neuen Bundesländern als eigene Angelegenheit . Das ergibt sich aus Art . 84 Abs . 1 des Grundgesetzes . Die Bundesregierung hat insoweit gegenüber den Ländern keine Weisungsbefugnis . Zur Lage bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen im einzelnen habe ich bereits ausführlich schriftlich Stellung genommen . Diese Stellungnahme ist in der Bundestagsdrucksache 12/1448 auf Seite 13 abgedruckt . Die darin getroffenen Aussagen über die von der Bundesregierung angebotenen Maß- nahmen gelten weiter . Diese Hilfen sollen fortgeführt und weiter verstärkt werden . Bei einer notwendigen erheblichen Verstärkung des Personals bei den Ämtern und Landesämtern zur Regelung offener Vermögensfragen könnten die Restitutionsverfahren und die Verfahren zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung bei Grundstücken wohl erheblich beschleunigt werden , ohne daß ich wegen der bekannten Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage einen genauen Zeitrahmen setzen kann .
Partei: SPD
Herr Kollege , mir ist nicht klar , worauf Sie Ihre Skepsis stützen . Sie haben doch mit uns zusammen einen Teil der notwendigen ersten Reform des Arbeitsmarktes beschlossen . Wenn ich das richtig in Erinnerung habe , dann haben Sie sich - nicht Sie persönlich , aber Ihre Fraktion - über das Tempo der Veränderungen und nicht über die Langsamkeit bei der Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen beschwert . - Herr Laumann , selbstverständlich haben Sie immer genügend Kraft . Aber schauen Sie sich einmal Ihre Kollegen an . Insoweit kann ich Ihre Kritik nicht verstehen . Des Weiteren habe ich in einem Interview die Frage bejaht , ob das Thema Kündigungsschutz beispielsweise in kleinen und kleinsten Unternehmen eine Rolle spielen könne ; das ist richtig . Wir werden selbstverständlich zu überprüfen haben , ob es auch im Arbeitsrecht gesetzliche Vorschriften gibt , die den Eintritt von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt behindern . Dies werden wir in aller Sorgfalt erörtern . Zu gegebener Zeit wird die Regierung entsprechende Vorschläge machen . Dies wird nicht allzu lange auf sich warten lassen ; denn wir haben , wie ich schon oft gesagt habe , keine Zeit zu verlieren . Wenn Sie bei dem , was wir vorschlagen , mittun wollen , sind Sie herzlich willkommen .
Partei: CDU/CSU
Der Unterschied zwischen dem Gewaltmonopol des Staates in der Demokratie und in der Diktatur scheint bis heute nicht klar zu sein . Die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit Castortransporten kann hierbei weiterhelfen . . In einem Klima , in dem alle , die sich nicht als links bekennen , sofort mit Rechtsradikalen auf eine Stufe gestellt werden , startete nun Herr Trittin einen Frontalangriff gegen die Union . . _ Hören Sie bitte zu , auch Frau Beck hat davon gesprochen . _ Da dies wiederum in einem engen zeitlichen Kontext zu den Landtagswahlen passiert ist , haben Sie dafür die Quittung präsentiert bekommen . Nun wird der Umweltminister von seinen Parteigenossen kritisiert , aber in Wirklichkeit nur , weil er eine offenkundige Belastung in Wahlkämpfen geworden ist . . Mir geht es aber um etwas anderes : Ich finde es bemerkenswert , dass sich nun viele zu Wort melden und ein positives Bekenntnis zu dieser ihrer Bundesrepublik Deutschland abgeben . Ich finde es gut , dass Herr Trittin hier zumindest etwas bewirkt hat . Dies ist aus meiner Sicht positiv . In der gestrigen Debatte , Frau Beck , ist mir aufgefallen , dass wenig auf die Kampagne der Bundesregierung für Ausländerfreundlichkeit und Toleranz eingegangen wurde . . Vor mehreren Monaten wurde von der Bundesregierung auf Plakaten , die zum Beispiel in Berliner U-Bahnhöfen gezeigt wurden , mit farbigen Mitbürgern mit dem Satz Ich bin stolz , ein Deutscher zu sein geworben . . Bundesminister Trittin hat nicht nur den Generalsekretär der CDU , sondern auch die schwarzen Mitbürger auf den Plakaten , in die Rassismus- und Skinheadecke gestellt . . Günter Nooke 15816 Ich finde , es sollte überlegt werden , ob das nicht nur undankbar gegenüber den Menschen ist , die sich bereit erklären , Werbeagenturen für solche Zwecke zur Verfügung zu stehen , sondern im Gegenteil die gewünschte Ausländerfreundlichkeit verhindert . . Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt anführen : Wenn wir über die Ursachen extremistischer Gewalt reden , dann gehören für mich die Erfahrungen in der DDR und die Beurteilung der Vergangenheit westdeutscher Zeitgenossen unbedingt zusammen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen die Drucksache 16/6428 des Deutschen Bundestages bekannt ? Sie scheinen sie nicht zu kennen ; anderenfalls hätten Sie Ihre Rede so nicht halten können . Sie enthält einen Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau , der genau die Frage beantwortet , die Sie hier stellen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass das Mittelstandsentlastungsgesetz für die Unternehmen eine enorme Freiheit gebracht hat , was zu Mehreinstellungen geführt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, Sie haben zuvor gesagt, wir sollten die Ergebnisse der Untersuchungen erst einmal abwarten. Wie erklären Sie sich dann aber, dass wir vom Verteidigungsministerium ständig hören, die Bundeswehr sei an der Tötung nicht beteiligt gewesen? Zu Beginn wurde gemeldet, es sei nur auf die Füße geschossen worden. Drei Tage später wurde dann gesagt: Na ja, es wurde schon in Rumpfhöhe geschossen. Gleichzeitig aber hat der Herr Staatssekretär Kossendey gesagt, die Bundeswehr sei an der Tötung nicht beteiligt gewesen. Wieso warten wir nicht erst die Untersuchungen ab? Das sagen Sie schließlich auch. Wie kommt Herr Kossendey jetzt schon zu dieser Feststellung?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Die Abgeordnete von der Linken hat gerade die AfD als rassistisch bezeichnet. – Ich bitte genau hinzuschauen, wer jetzt klatscht, wer sozusagen demokratisch gewählte Kollegen als rassistisch in Deutschland verunglimpft, wo der Rassismus mit Millionen Toten verbunden ist, mit den antidemokratischsten Sachverhalten, die man sich nur vorstellen kann. Damit gehen Sie so leichtfertig um und beklatschen das auch noch! Ich hoffe nur, dass die Kameras jeden Einzelnen aufgenommen haben, der da geklatscht hat. Sie haben damit über sich selber einiges ausgesagt, über Ihre parlamentarischen und demokratischen Grundgepflogenheiten. Wir weisen das jedenfalls aufs Schärfste zurück – in diesem Fall und jedem anderen.
Partei: SPD
Ihre Antwort auf Frau Wolf hat mich verunsichert . Sie hatten gerade gesagt , daß Sie dafür sorgen möchten , daß ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verankert wird . Sie hätten der Frau Wolf nur zu sagen brauchen : Mit einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz läuft das schon . Nun kommt meine Frage . Sie haben hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichtungen _ die Rede war von 1 Milliarde DM _ gesagt , das sei Sache der Länder und Kommunen . Kann ich davon ausgehen , daß Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz so verstehen , daß der Bund kein Geld über den Länderfinanzausgleich geben wird ?
Partei: CDU/CSU
Das ist alles bei der Besprechung am 25 . September mit der Gemeinde genau erörtert worden . Ich kann Ihnen sagen , welche Orte die Bundeswehr in Betracht zieht . Das ist die Sporthalle der Scharnhorst- Schule in Bordenau , die Pausenhalle und der Schulhof dieser Schule , der Sportplatz Bordenau und der Festplatz Bordenau , außerdem das Erdgeschoß des Geburtshauses Scharnhorsts und ein Teil des Gartens _ letzteres natürlich mit Einverständnis der Eigentümer _ , die Anmietung von Parkflächen bei privaten Grundeigentümern und die Sondernutzung an der Straße Am Dorfteich zwischen der Bordenauer Straße und der Straße Alte Mühle . Aber , wie gesagt , das wurde alles ganz genau mit der Gemeinde besprochen . Man ist im besten Einvernehmen , und man wird sich sicherlich gut einigen .
Partei: SPD
Sie irren an mehreren Stellen , Herr Thiele . Denn es gibt erstens eine gesetzlich verabredete Schulden- bzw . Tilgungsregelung , die darauf hinausläuft , dass im ersten Jahr - will sagen : in diesem Jahr - all das vom Bundesbankgewinn , was oberhalb von 3 ,5 Milliarden Euro liegt - diese werden an den Bundeshaushalt abgeführt - , sofort zur Tilgung des Investitions- und Tilgungsfonds eingesetzt wird . Im nächsten Jahr wird alles , was oberhalb von 3 Milliarden Euro liegt , im übernächsten Jahr alles , was über 2 ,5 Milliarden Euro liegt , dafür eingesetzt . Das heißt , es gibt eine gesetzlich fixierte Tilgungsregelung , die ihre Funktionsfähigkeit bereits mit Blick auf ihren Teil bei der Tilgung des Erblastentilgungsfonds bewiesen hat . Insofern gibt es überhaupt keinen Zweifel . Dies ist übrigens die wesentliche Raison d'Être , der Grund , warum wir dieses Sondervermögen aufmachen : Wir wollen diese Beiträge des Bundes , 16 ,9 Milliarden Euro plus 4 Milliarden Euro Zinsen , bei einer Laufzeit von zehn Jahren - hoffentlich brauchen wir nicht die gesamte Laufzeit - in dieser extraordinären Situation sehr gezielt einer spezifischen Tilgungsregel unterwerfen . Dies halte ich in der jetzigen Situation für ein wichtiges Signal , nicht nur an die Öffentlichkeit , sondern auch an die Märkte . Zweitens - das ist ein Argument , das den Finanzminister sehr stark bewegt - diszipliniere ich damit stärker die Vertreter aller Häuser hinsichtlich ihrer Begehrlichkeiten in zukünftigen Haushaltsverhandlungen .
Partei: CDU/CSU
Wir werden die nachwachsenden Rohstoffe und alles , was damit zusammenhängt , massiv weiter befördern : Biokraftstoffe , Biomasse und Bioenergie . Wir werden bei der EU-Ratspräsidentschaft , die wir am 1 . Januar übernehmen , auf diese Ziele hinarbeiten . Ich kann nur sagen : Herr Goldmann , das war ein relativ angenehmer Abend heute . Ich hoffe , dass es das nächste Mal wieder unterhaltsamer wird . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich muss noch einmal nachfragen. So wie es sich bei der Bundeskanzlerin anhört, geht alles nur zusammen. Die Reform des Emissionshandels hängt zusammen mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Meine Frage: Gibt es diesen Konnex? Gibt es diese Verbindung? Zweitens. Wenn das so wäre, was soll die rationale Begründung dafür sein, dies miteinander zu verknüpfen? Denn – drittens – wenn es keine nationalen Vorreiter gibt, wird sich auf europäischer Ebene nichts bewegen. Wir müssen also zusehen, dass wir unseren Laden zu Hause in Ordnung bringen, um auf europäischer Ebene überhaupt handeln zu können.