Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Kolleginnen der Grünen! Bezüglich Ihres Antrages: Sie werden einfach nicht müde, die gleichen ideologischen und populistischen Phrasen immer und immer wieder vorzutragen. Aber auch ständige Wiederholungen machen falsche Hypothesen nicht wahr. Phasenweise sind auch eklatante Widersprüche in Ihrem Antrag auszumachen. So wird zum Beispiel vor einer Differenzierung bei den Mautgebühren zwischen Autobahnen und Bundesstraßen gewarnt; denn man wolle die ländlich geprägten Regionen nicht weiter belasten. Für mich als Bayer ist das von ganz besonderer Bedeutung. Das wäre definitiv ein richtiger Ansatz, wenn nicht zwei Sätze davor verlangt würde, dass der Druck zur Verlagerung auf Schiene und Schiff erhöht werden solle, sprich: Die Mautgebühren für Straßen sollen signifikant angehoben werden. Gerade das bedeutet eine Mehrbelastung des ländlichen Raums. Das ist aus meiner Sicht an Widersprüchlichkeit wirklich nicht zu überbieten. Das ist mit uns nicht zu machen. Zudem ist es nicht zielführend, dass ständig Schiene und Straße gegeneinander ausgespielt werden nach dem Motto: Die Schiene ist gut, und die Straße ist böse. Derartiges Schubladendenken der Grünen hat in einer vernünftigen und gesamtheitlichen Verkehrspolitik wirklich nichts zu suchen. Wir sagen deshalb: Die Schiene ist gut, und die Straße ist gut. Fakt ist auch, dass der Antrag der Grünen teilweise nur das wiederholt, was wir bereits umgesetzt haben oder was wir in Kürze umsetzen werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes entwickeln wir die Lkw-Maut zukunftsfest und vor allem ökologisch sowie nachhaltig weiter. Wir reformieren die Lkw-Maut im Einklang mit dem europäischen Recht. Wir werden dem Schwerlastverkehr die durch ihn verursachte Luftverschmutzung anrechnen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird auch die Anrechnung der Lärmbelastung dazukommen. Hierfür müssen jedoch noch die Grundlagendaten neu erhoben werden. Durch die Einführung einer eigenen, günstigen Mautklasse – der Euro-6-Norm – schaffen wir Anreize, in einen modernen, verbrauchs- und schadstoffarmen Fuhrpark zu investieren. Liebe Grüne, das ist bereits nachhaltige und ökologische Verkehrspolitik, und nicht nur das: Es ist auch verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Dafür stehen wir als CSU. – Natürlich auch die CDU. Zudem werden wir als Union da, wo es sinnvoll ist, die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene fördern. Wir wissen, dass die Bahn eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel ist. – Nur die Ruhe! – Wir wissen aber auch – das darf man in dieser Diskussion nicht vergessen –, dass mit der Schiene nicht alle Probleme gelöst werden können. Sie ergibt bei längeren Strecken und größeren Gütermengen Sinn. Es bringt somit nichts, den Lkw aus ideologischen Gründen zu verteufeln. Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass der Lkw seinen Beitrag zur Nutzerfinanzierung leisten muss. Die Einnahmen der Lkw-Maut sind zweckgebunden für unsere Verkehrswege. Das neue Wegekostengutachten erzwingt Mindereinnahmen von 460 Millionen Euro von 2015 bis 2017. Wir passen deshalb die Verkehrspolitik immer wieder an neue Gegebenheiten an. So wird zum 1. Juli 2015 die Lkw-Maut auf weitere rund 1 100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet. Des Weiteren werden wir die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen absenken. Damit wollen wir die Nutzerfinanzierung weiter ausbauen und stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es herrscht parteiübergreifend Konsens in diesem Haus, dass es eine der großen Aufgaben in dieser Legislaturperiode sein wird, eine leistungsfähige Infrastruktur in unserem Land sicherzustellen. Wir als Verkehrspolitiker der CDU/CSU sind uns mit den Koalitionspartnern dieser besonderen Verantwortung auch in der Vergangenheit immer bewusst gewesen. Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode mit unserem damaligen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und jetzt mit unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt große Anstrengungen unternommen, um zusätzliche Mittel für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zu generieren, unter Anwendung des Prinzips des Finanzierungskreislaufs. Auch die nachhaltige und ökologische Ausrichtung der Lkw-Maut haben wir dabei fest im Griff. Daher würde ich mir statt vermeintlich guter Ratschläge und populistischer Anschuldigungen der Grünen in dieser Thematik einfach ein Stück weit mehr Pragmatismus statt Ideologie wünschen.