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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt mehrfach darauf hingewiesen , dass es eine Statistik gibt , die die Grundlage für den TAG-Bericht war , und dass das Statistische Bundesamt entsprechende Daten aufbereitet hat . Ich gehe einmal davon aus , dass eine Bundesministerin wie Frau von der Leyen , der es ja ein echtes Anliegen ist , die Kinderbetreuung in Deutschland zu verbessern , nicht irgendwelche Zahlen nennt , die nicht belegbar sind . Von daher würde ich Sie schon gerne fragen , ob die Einberufung der Runde tatsächlich sachlich begründet ist , woran der geneigte Zuschauer und die geneigte Zuschauerin große Zweifel haben , oder ob es nicht eher so ist , dass zum einen die Ministerpräsidenten davon überzeugt werden müssen , dass das Thema Kinderbetreuung eine hohe Bedeutung hat , dass diese Aufgabe künftig in den einzelnen Ländern wahrgenommen werden muss und dass auch die Länder in den Ausbau der Kindertagesbetreuung mehr Geld einbringen müssen , und dass zum anderen vor allen Dingen in den Reihen der Koalition , was Ihre Partei angeht , noch ein großer Widerstand bezüglich des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige besteht und deshalb das ganze Thema auf die lange Bank geschoben wurde . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich teile Ihre Auffassung nicht . Ich teile Ihre Auffassung insoweit , als Sie gesagt haben : Der Bundesfamilienministerin ist es ein großes Anliegen , ein angemessenes Betreuungsangebot zu schaffen , weil das eine wichtige Voraussetzung dafür ist , dass es real - und nicht nur in der Theorie - Wahlfreiheit gibt . - Ich teile nicht die Auffassung , dass die Ministerpräsidenten überzeugt werden müssen . Gerade der Ministerpräsident des Bundeslandes , aus dem meines Wissens auch Sie kommen , hat sich auf verschiedene Art und Weise öffentlich ausdrücklich dazu bekannt , dass es Angebote an Kinderbetreuung geben muss und dass er sehen wird , wie er dies in seinem Bundesland weiter umsetzen wird . Viele andere Ministerpräsidenten - Nordrhein-Westfalen , Baden-Württemberg , Niedersachsen - haben sich ebenfalls klar artikuliert .
Partei: SPD
Wir haben das bei uns so vereinbart . Ich denke , daß das in der Geschäftsführung so geklärt worden ist . Bei uns war sogar noch der Bereich Gesundheit mit hineingenommen worden . Aber den wollten wir nun nicht noch in diese Debatte mit hineinnehmen . Ich denke , daß der Bereich der Frauenpolitik sicherlich doch der Teil ist , der in beiden Ministerien vorkommt . Frau Kollegin , ich denke , daß Sie als Kollegin es vielleicht am ehesten ertragen könnten , wenn die Frauenproblematik , wenn sie schon im Haushalt nicht vorkommt , jedenfalls bei den Debatten von unserer Seite angesprochen wird . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Entscheidung darüber , ob und welche Forderungen der Zulieferbetriebe ganz oder teilweise beglichen werden , obliegt , wie Sie wissen , dem Sequester und , nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens , den Verwaltern . Die BvS verhandelt bereits intensiv mit dem Sequester über die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Weiterführung der notwendigen Lieferbeziehungen .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Dreßler , dazu bin ich deshalb nicht bereit , weil die Voraussetzungen , unter denen diese Mitarbeiter tätig werden konnten , nämlich die Überleitungsgesetzgebung zum AFG , von Ihnen bekämpft worden sind . Sie haben mir und uns das Leben schwergemacht , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß 15 000 Mitarbeiter diese Leistung erbringen konnten . . Jetzt sind Sie dran , sich zu entschuldigen .  _ Nein , jetzt möchte ich meinen roten Faden wirklich wieder aufgreifen . Ich erinnere mich an den Kampf gegen unsere Arbeitsmarktpolitik . Wer hat es denn ermöglicht , daß 2 Millionen in Fortbildung und in Umschulung kamen ? Wer hat es ermöglicht , daß 400 000 in ABM und 800 000 in ALÜG kamen ? Wer hat es ermöglicht , daß es Kurzarbeitergeld gab ? Soll ich Ihnen das noch weiter aufzählen ? Sie haben von morgens bis abends nichts anderes getan , als diese Voraussetzungen für die Leistung vieler Mitbürger madig zu machen . Deshalb nehme ich überhaupt nichts zurück , sondern wiederhole es . . _ Nein , jetzt nicht mehr . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Auch keine weiteren Fragen , wenn der Wunsch bestehen sollte ?
Die Liste der Gespräche und Gesprächsteilnehmer ist ja nachher Gegenstand einer Frage von Herrn Meiwald, gerichtet an das BMUB, und einer weiteren Frage, gerichtet an das BMWi. Ich möchte jetzt einfach darum bitten, dass ich Ihnen diese Liste nachher zukommen lassen darf. – Es gab keine Gespräche, in denen dieses Thema im Mittelpunkt stand.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schuster , ich spiele hier keine Rolle ; ich trage sachlich Unbestrittenes vor . Über die Türkei ist vielfach auch im zuständigen Ausschuß gesprochen worden . Ich könnte mir vorstellen , daß , wenn der Finanzminister bei seiner Arbeitsbelastung die Möglichkeit hätte , sich einmal vor Ort umzusehen , er es gern tun würde . Im übrigen braucht er in dieser Beziehung nicht sehr viel Nachhilfeunterricht , weil er über die Situation in vielen Ländern der Erde einschließlich Afrikas sehr gut informiert ist . . Herr Schuster , Sie haben etwas zu früh interveniert , weil ich noch dazu Position beziehen will , wie ich die finanzielle Situation für die Zukunft einschätze . Ich meine schon , daß wir jetzt , wo die wirtschaftlichen Leistungen pro Kopf im vereinten Deutschland wieder über die vor der deutschen Einheit im Westen erreichten Werte hinausgehen , die Mittel für . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger die globale Zukunftssicherung auch wieder steigern und mittelfristig an die relativen Werte der 80er Jahre anknüpfen müssen . . Deswegen muß 1995 zu einem Wendepunkt werden . Ab 1996 muß auf Stagnation und Kürzung wieder Zuwachs folgen . . Wir sollten es uns nicht länger leisten , daß Notwendigkeiten und Erwartungen einerseits sowie die tatsächliche Ressourcenausstattung des BMZ andererseits immer weiter auseinanderklaffen . Dies gilt insbesondere auch für den Personalbereich . Das BMZ war am einigungsbedingten Personalzuwachs nur unterdurchschnittlich beteiligt . Es wurde trotzdem zum Abbau der einigungsbedingten Personalüberhänge linear herangezogen . Geht man hier nicht in Zukunft differenzierter vor , wird das BMZ Ende 1996 erheblich mehr Stellen abgebaut haben , als es seinerzeit erhalten hatte . Das wäre nicht sachgerecht . Im Interesse der Aufgabe wollen und müssen wir dies verhindern . . Es ist auch heute wieder angesprochen worden , daß die Industriestaaten 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungsarbeit ausgeben sollen . Auch hier meine ich : Wir können ein solches Ziel nicht immer wieder bekräftigen und uns gleichzeitig immer weiter davon entfernen . Das wiedervereinigte Deutschland hat vielmehr eine verstärkte Verantwortung in der Welt . Das wurde in Rio und in Kopenhagen deutlich gemacht . Jetzt ist Deutschland Gastgeber bei der Klimakonferenz in Berlin . Diese herausragende Rolle müssen wir auch zukünftig durch konkretes Handeln untermauern . . Die Bewältigung der globalen strukturpolitischen Zukunftsaufgaben kann nicht der Diskussion in kleinen Zirkeln und einzelnen Nichtregierungsorganisationen überlassen werden . Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe nicht nur der Regierung , sondern auch von Parteien , Kirchen , gesellschaftlichen Gruppen und Medien .
Herr Kollege Krischer, die Windenergie an Land bietet kurz- und mittelfristig weitere Ausbaupotenziale im Bereich erneuerbare Energien. Zur Nutzung dieses Potenzials sieht das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 beispielsweise die Weiterentwicklung der Raumordnungspläne gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen vor, mit dem Ziel, ausreichend Flächen für die Windparks auszuweisen. Ich betone: Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010. Weil im Zusammenhang mit dem Energiekonzept verschiedene energiepolitische Fragen verkürzt werden, wollte ich noch einmal auf den 28. September 2010 verweisen. Mit einer optimierten Standortauswahl können Länder und Kommunen zusätzliche Flächen in Einklang mit Natur und Landschaftsbild ausweisen und dadurch erhebliche Chancen für regionale Arbeitsplätze und Investitionen nutzen. Bei der Novellierung des Bauplanungsrechts durch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden sind Regelungen zum Repowering von Windenergieanlagen geplant. Das Energiekonzept der Bundesregierung vom – ich betone wieder – 28. September 2010 sieht vor, dass im Bau- und Planungsrecht erforderliche und angemessene Regelungen zur Absicherung des Repowerings von Windenergieanlagen getroffen werden. Unter Repowering – entschuldigen Sie, Herr Präsident, das ist ein Fachbegriff, dessen Bedeutung ich gleich aufklären werde; ich verspreche es –
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schild , das Problem besteht genau darin , dass Sie Ihren eingeschlagenen Weg weiter verfolgen wollen und nicht zur Umkehr bereit sind . . Das Problem besteht auch darin , dass Sie die Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft heute mit Worten trösten wie ehrenwert und edler Wettstreit . Sie sagen , Frau Staatssekretärin Hendricks habe angekündigt , Bemühungen zu unternehmen . Nur , das reicht eben nicht . Ich habe in dieser Woche in einer bekannten Fachzeitschrift gelesen , dass eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums gesagt hat , dass noch kein Bundeswirtschaftsminister im ersten Amtsjahr so häufig zu touristischen Themen Stellung bezogen habe wie Werner Müller . Das ist das Problem : Es wird Stellung bezogen und angekündigt , aber nachher wird das Gegenteil gemacht . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schumann , wenn Sie so wollen , stellen die neuen Bundesländer eine Art Sonderwirtschaftsgebiet innerhalb der gesamten Bundesrepublik dar . Es macht überhaupt keinen Sinn , noch weitere Differenzierungen vornehmen zu wollen . Ziel der Arbeit der Bundesregierung ist und kann vielmehr nur sein , in ganz Deutschland die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften insgesamt zu verbessern .
Partei: GRUENE
Ich bin mit Ihnen der Meinung , dass es speziell für Kinderarmut - wie auch für Armut im Allgemeinen - viele Ursachen gibt und dass finanzielle Transferleistungen alleine nicht ausreichen , um die Armutssituation dauerhaft zu überwinden . Aber ich lehne es ab , strukturelle Hilfen in den Bereichen Bildung und Erziehung sowie Familienhilfen gegen eine Erhöhung des Regelsatzes auszuspielen . Grundlage ist die materielle Sicherheit , auf der andere Hilfen und zusätzliche Unterstützung aufbauen können . Ich möchte noch kurz auf Ihren Hinweis eingehen , dass das nicht reiche . Das Ergebnis einer von Margot Münnich für das Statistische Bundesamt erhobenen Studie über die Einkommensverhältnisse armer Familien ist , dass Eltern in der Regel alles tun , um ihre Kinder vor Armut zu bewahren , und zuerst bei ihren Ausgaben sparen , bevor sie bei den Kindern sparen . Es wird behauptet , die Hilfen kämen oft nicht bei den Kindern an , oder die Eltern seien daran schuld , dass die Unterstützung nicht den Kindern zugute komme . Das mag in bestimmten Fällen so sein . Aber das ist keineswegs empirisch belegt . Ich komme zum Schluss . Von dem Kinderzuschlag , den Sie vorschlagen , profitieren nur diejenigen , die bereits arbeiten . Aber wir müssen für die 2 ,2 Millionen , die trotz aller Unterstützungsmaßnahmen leider mehr oder minder dauerhaft Arbeitslosengeld II beziehen , Lösungen finden . Dazu gehören eine Erhöhung des Regelsatzes und natürlich auch ergänzende Hilfen für Essen und Lernmittel , Frau Lehn . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit zwei Anträge gestellt mit der Forderung , den Jobcentern im Rahmen einer Kannbestimmung zumindest die Möglichkeit zu eröffnen , Essen , Lernmittel und Fahrtkosten zu bezuschussen . Aber Sie haben das abgelehnt . Bevor Sie wohlfeile Forderungen an Länder und Kommunen stellen , sollten Sie sich an die eigene Nase fassen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen . Wir können dies tun . Wir sollten keine Sonntagsreden halten und Forderungen stellen , die wir schon längst hätten erfüllen können . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie Ihren Aussagen nichts weiter hinzuzufügen haben , bzw . auch nichts relativieren wollen : Darf ich Sie fragen , wenn Sie einen Zeitraum von fünf Jahren ansetzen , welche Betriebe in diesem Bereich angesichts des Dumpings , das in der Zwischenzeit von der Gegenseite aus erfolgt , noch konkurrenzfähig sind ? Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Freistaat Sachsen hat mit seiner neuen Verfassung das Recht auf angemessenen Wohnraum für jeden Bürger als Staatsziel anerkannt . Das ist für den Bürger selbst derzeit jedoch nur ein schwacher Trost . Mit dem in Art . 7 der Sächsischen Verfassung verankerten Ziel kommt kein Wohnungsmarkt in Bewegung , wird noch längst nicht der Wohnungsneubau , geschweige denn die Wohnungsmodernisierung und -sanierung stimuliert . Dem Verfassungsziel können eigentlich nur Taten gerecht werden . Ein wichtiges Element ist die Anhebung der Mieten im Einklang mit der entsprechenden Wohngeldregelung . Wer sich dagegen wehrt , hat bestimmt auch kein Rezept dafür , wie im Osten der Verfall der Wohnsubstanz gestoppt werden kann . Wer gegen die Anhebung der Mieten ist , ist auch gegen eine entscheidende Verbesserung der Wohnqualität im Osten , stellt sich gegen einen Aufschwung im Baugewerbe , gegen die Qualität der Wohnungen in den jungen Bundesländern . Wer höheren Mieten nur im Rahmen von mühsamen Stufenprogrammen zustimmt , hat offenbar nicht gerechnet ; denn dieser Weg bringt mehr Kosten und Zeitverlust und ist für den Mieter nicht der bessere Weg .
Partei: GRUENE
„Niemals“, ich weiß. Wir haben uns schon oft genug an dieser Stelle getroffen. Sie kennen das Papier des UBA „Die Elbe: Schifffahrt und Ökologie im Einklang?“ vom Januar dieses Jahres. Darin empfiehlt das UBA – das sind Fachleute, die sich damit beschäftigt haben – eine „Eindämmung der Tiefenerosion“, die es an verschiedenen Stellen der Elbe gibt, „indem das Flussbett weniger durch Buhnen eingeengt … wird.“ Ich frage Sie: Werden sich die Maßnahmen, die Sie im Bereich der Elbe im Interesse des Hochwasserschutzes ergreifen werden, an diesen Empfehlungen orientieren?
Ich habe gesagt, dass wir permanent mit allen Beteiligten im Gespräch sind. Die Erkenntnisse, die uns vorliegen, Herr Kollege Miersch, bieten keinen Anlass zur Sorge. Ein Pfandschlupf von 4 Prozent bedeutet circa 1 Cent pro Gebinde. Wir meinen, das reicht nicht aus, um zu handeln. Wir glauben, dass das System erfolgreich ist. Ich weise noch auf etwas anderes hin: Im Gegensatz zu Mehrwegverpackungen haben wir für die Pfandeinwegverpackungen ein flächendeckendes System. Der Verbraucher kann tatsächlich überall abgeben. Bei Mehrweg, bei dem es eine sehr viel größere Vielfalt gibt, ist dies sehr viel schwieriger zu realisieren. Wir haben mit den hohen Rücknahmequoten etwas erreicht, das sicherlich so nicht erwartet worden war, und meinen, dass wir hierbei eine durchaus akzeptable Situation haben.
Partei: SPD
Das weiß ich . Ich war gerade dabei , hier die letzte Kurve zu drehen . Man ist ja Disziplin gewöhnt . Ich habe sie oft genug selbst angemahnt . Ich bedanke mich für den Hinweis , darf Ihnen aber sagen , dass ich von meiner Fraktion schon Bescheid hatte , ich könne so lange reden , wie ich wolle . Das hat man Ihnen nur nicht gesagt , Herr Präsident .
Partei: SPD
Nein . Die Betreffenden haben uns geantwortet , dass sie die vorzeitige Zurruhesetzung für sich prüfen lassen . Letztlich wird es von den Bedingungen abhängen . Damit ist nicht gesagt , dass die Soldaten alle gehen wollen . Wenn ein Verband aufgelöst wird _ Sie wissen , wie viele Verbände aufgelöst werden _ , lassen die Soldaten das für sich prüfen und sagen : Es kommt darauf an , was ihr in der Zukunft mit mir vorhabt . _ Ich halte das für einen völlig normalen Vorgang .
Partei: PDS/LINKE
_ Das ist richtig . Aber das ist sein Problem und nicht meines . Ich darf hier reden , mit wem ich will . Im Übrigen hat Herr Stoiber mich ja indirekt geehrt . Er hat zu Herrn Fischer gesagt : Sie sind der Letzte , der hier über Demokratie reden darf . _ Damit bin ich immerhin der Vorletzte . Früher hätte er das anders gesehen . Darüber sollten Sie nachdenken , Herr Fischer .  Sie müssen verstehen , dass Sie der Geschichte dieser beiden Parteien in Italien und Frankreich in keiner Weise gerecht werden . Es gibt diesbezüglich nichts , was Sie diesen Parteien vorwerfen könnten . Beschäftigen Sie sich mehr mit Geschichte , damit Sie von diesen Dingen etwas verstehen . Sie müssen zwischen den Parteien der verschiedenen Länder differenzieren . In Griechenland haben die Konservativen mit den Kommunisten gegen die PASOK koaliert . Sie haben sich damals nicht darüber aufgeregt . Es gab schon die merkwürdigsten Dinge in der Geschichte . Insofern sollten Sie einmal die eigene Geschichte und die Geschichte anderer studieren . Es ist wirklich eine Frechheit , wenn Sie in den Bereichen , um die es hier geht , diesen Parteien etwas vorwerfen . Ich muss allerdings auch sagen , dass Kritik an der österreichischen Sozialdemokratie angebracht ist . Die österreichische Sozialdemokratie ist nicht besonders glaubwürdig . Wer der FPÖ eine Tolerierung und faktisch vier Minister anbietet , ist in seiner Empörung anschließend nicht besonders glaubwürdig . Das muss man einfach sagen und das gehört mit zur Wahrheit . . Ich habe mich sehr gefreut , dass Herr Stoiber hier plötzlich viele Volksentscheide vorgeschlagen hat . Als wir zum Euro und zu Maastricht Volksentscheide vorgeschlagen haben _ auch die Grünen wollten damals einen Volksentscheid und die SPD war halb entschlossen _ , hat Ihre Fraktion vor Volksentscheiden in der Bundesrepublik Deutschland gewarnt . Ich sage Ihnen : Ändern Sie Ihre Meinung !
Partei: CDU/CSU
Ich wäre sowieso noch darauf eingegangen. Jetzt müsst ihr euch ein bisschen verständigen: Wenn ich jedem eine Frage gestatte, dauert das. Ich mache das – kein Problem –; aber es dauert dann halt. Ich bin darauf eingegangen, und ich wäre auch in der Folge noch darauf eingegangen: Natürlich kann man die aktuelle Entwicklung und die Überlagerung der Ereignisse in Syrien nicht ausblenden; das wäre unredlich. Es ist dort unten ein schreckliches Kriegsgebiet, wo eine Terrorarmee – des IS – Schrecken verbreitet und Verbrechen begeht, die wirklich unfassbar sind. Wenn dort Parteien sich gegen diese Terrorarmee stellen, wer wollte dagegen jetzt etwas sagen! Aber ich frage Sie ernsthaft: Kann man aus dieser Völkerverständigung, die in dem Fall ja eher Waffenhilfe bedeutet, ableiten – das ist doch der Punkt –, dass die PKK ihre Ideologie, ihre Agenda komplett geändert hätte? Das halte ich für nicht zulässig, und das ist, glaube ich, auch nicht ausreichend. Jetzt würde ich gern fortfahren; vielleicht erklärt sich manches.
Partei: SPD
Herr Bundesumweltminister , warum versucht man denn eigentlich nicht , den technischen Fortschritt etwas zu forcieren , indem man in einer solchen Verordnung dynamische Grenzwerte vorsieht , und warum greift die Regierung denn eigentlich zu dem Mittel , an die Hersteller nur zu appellieren , Dioxinwerte in Produkten zu unterschreiten , wenn dies technisch machbar und dem Hersteller zumutbar ist ?
Partei: CDU/CSU
Das heißt , wenn Sie nichts getan hätten , hätten Sie allein 1 Million weniger Arbeitslose und nicht nur 500 000 . . Ich kann nur eines sagen : Sie haben nicht mehr viel Zeit .Aber nützen Sie wenigstens die verbleibende Zeit bis zur Wahl ! Bringen Sie endlich etwas auf den Weg ! Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon in anderem Zusammenhang anzudeuten versucht , daß sich die Soldaten und die Mitarbeiter des THW , auch der anderen Rettungsorganisationen , in vorbildlicher Weise eingesetzt und im Grunde genommen rund um die Uhr Dienst getan haben . Ich konnte z . B . mit den Soldaten der Bundeswehr sprechen , die _ ich hoffe , ich werde jetzt nicht mißverstanden _ sogar sehr froh waren , nicht Kasernenbetrieb zu erleben , sondern vor einer echten Herausforderung zu stehen , die sich eigentlich richtig mit Freude dieser körperlichen Anstrengung unterzogen haben und die dafür dankbar waren . Ich kann auch sagen , daß sich die Bevölkerung _ das habe ich von allen Bürgermeistern gehört , mit denen ich gesprochen habe _ vorbildlich verhalten hat , daß der Gemeinschaftsgeist , der dabei sichtbar wurde , allgemein gelobt wurde . Vor diesem Hintergrund _ ich sage es noch einmal _ kann man nur voller Respekt davon sprechen , was die Menschen in diesen schweren Tagen in Thüringen und Sachsen - Anhalt bewältigt haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Ruck , stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein , dass das Ministerium bis August gewartet hat , weil es die Bestätigung der niederländischen Regierung abwarten wollte , dass das PRT aufrechterhalten wird , damit die Sicherheit der Mitarbeiter von GTZ International Services gewährleistet ist , und dass das unserer Fürsorgepflicht entspricht ? Alles andere wäre vom Kollegen Trittin sicherlich kritisiert worden .
Herr Kollege Ströbele, ich verlasse mich und vertraue auf Ihre unvergleichliche Expertise als Angehöriger von Gremien dieses Hauses, die sich mit der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung unterliegenden Strukturen befassen, und gehe deswegen von Ihrem Verständnis dafür aus, dass nachrichtendienstliche Dinge in den entsprechenden Gremien berichtet und behandelt werden.
Partei: FDP
Herr Minister , wollen Sie zur Kenntnis nehmen und hier bestätigen , dass es , bevor es zu einer weiteren Erkundung von Gorleben kam , sehr wohl ein sehr langes Prozedere gab und Abwägungsprozesse stattgefunden haben , man seit langer Zeit eine Zwei-Endlager-Strategie verfolgt , der AK End , der nicht von der FDP , sondern von Rot-Grün eingesetzt wurde , eindeutig bestätigt hat , dass es aus fachlichen Gesichtspunkten und vor allem aus Sicherheitsgründen Sinn macht , zwei Endlager zur Verfügung zu haben - dies ist der internationale Standard - , und dass der gesamte Ablauf , den Sie hier so vehement einfordern , in der Vergangenheit als Vorlauf vollzogen worden ist ? Die zweite Frage , Herr Minister : Wollen Sie zur Kenntnis nehmen , dass die FDP stets betont hat : Wir warten das Gerichtsurteil ab ? Sollte allerdings das Gerichtsurteil die Zulassung des Schachtes Konrad ermöglichen , dann fordern wir Sie auf , einen Sofortvollzug vorzunehmen . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass wir als Rechtsstaatspartei selbstverständlich Gerichtsurteile abwarten .
Partei: CDU/CSU
Sie sagten , dem Vernehmen nach lägen erste Entwürfe vor . Wie schätzen Sie denn den realisierbaren Baubeginn ein ? Der Hintergrund ist : Wir hatten jetzt den Fahrplanwechsel und fahren von Dresden bis Berlin 18 Minuten länger . Wir liegen heute weit über der Fahrzeit von 1936 , als man noch mit der Dampflok gefahren ist . Ich habe diese Frage schon des Öfteren gestellt . Ich möchte jetzt gerne wissen : Wann kann es wirklich losgehen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin Bellmann , ich verstehe die Dringlichkeit Ihrer Frage . Sie möchten gern , dass alles übermorgen erledigt ist . Ich habe aber gerade angedeutet , dass wir die erfreuliche Nachricht haben , dass wir im Jahr 2009 mit der Realisierungsstufe beginnen und immerhin 199 ,9 Millionen Euro für dieses Projekt zur Verfügung stellen .
Partei: GRUENE
Mit der Beibehaltung der zusätzlichen Teilkörperdosisgrenzwerte wird von der in Art . 54 der Euratom-Grundnormen den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit , strengere Dosisgrenzwerte zu erlassen , Gebrauch gemacht . Diese Abweichung ist damit europarechtlich zulässig . In der Entwurfsfassung wird dadurch vermieden , dass künftig sowohl bei den Arbeitskräften als auch bei der Bevölkerung höhere Strahlenexpositionen , als nach der geltenden Fassung der Strahlenschutzverordnung vorgesehen , zulässig wären . Sie verfolgt damit das Ziel , das Niveau des Strahlenschutzes im Rahmen der vorgesehenen Novellierung nicht abzusenken . Damit habe ich Ihnen noch einmal das vorgetragen , was ich auf Ihre Nachfragen hin zu verdeutlichen schon versucht habe .