Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die deutsch-französische Initiative , die zur Wiederaufnahme der Gespräche zur Verbesserung der humanitären Situation in Bosnien-Herzegowina geführt hat . Niemand allerdings kann eine Garantie dafür übernehmen , daß am Ende der wieder aufgenommenen Gespräche tatsächlich der langersehnte Frieden steht . Aus humanitären und politischen Gründen wäre es aber unverzeihlich gewesen , wenn diese Chance nicht ergriffen worden wäre . . Der Initiative haben sich alle zwölf Mitgliedsländer der Europäischen Union angeschlossen . Vielleicht stellt diese Initiative die letzte Chance für die Bürgerkriegsparteien dar , den Krieg , den militärisch keine der Parteien gewinnen kann , zu beenden . Das , was die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten erlitten hat und täglich von neuem erleidet , ist unerträglich . Der bevorstehende Winter würde zu weiteren unsagbar schweren Leiden führen , wenn dieser Krieg nicht endlich aufhört . Natürlich ist es beschämend , daß ein solch grausamer und schmutziger Krieg mitten in Europa , im Herzen Europas stattfindet . Ja , es ist beschämend , daß er überhaupt stattfinden kann . Aber es hilft nichts . Es gibt diesen Krieg , und er konnte bis zum heutigen Tage nicht beendet werden . Die FDP-Bundestagsfraktion dankt Bundesaußenminister Kinkel ausdrücklich dafür , daß er trotz ungewissen Ausgangs diesen humanitären Aktionsplan initiiert hat und dadurch zumindest Bewegung in die seit zwei Monaten völlig festgefahrene Situation gebracht hat . . Dies ist im übrigen auch ein Verdienst der deutschen Diplomatie , die still , aber sehr effizient einen entscheidenden Beitrag zur Wiederaufnahme der Gespräche geleistet hat . Die Europäische Union hat damit den Bürgerkriegsparteien eine weitere Tür , die schließlich zum Frieden führen kann , geöffnet . Die Europäische Union kann die Bürgerkriegsparteien nicht zwingen , diese Tür jetzt auch zu durchschreiten . Sie hat aber den Beteiligten deutlich gemacht , daß dies die letzte Tür sein könnte . Die Beendigung der Kriegsleiden und schließlich des Krieges selber ist ein quälender , mühsamer und natürlich viel zu langsam verlaufender Prozeß . Er entwickelt sich nur Schritt für Schritt , und mit Rückschlägen muß ständig gerechnet werden . All die hämischen und besserwisserischen Äußerungen in den letzten Tagen , die angesichts dieser neuen Initiative gefallen sind , mögen in einem gewissen Sinne populär sein . Jeder , der meint , man solle die Menschen im früheren Jugoslawien doch besser sich selber überlassen , weil m an ohnehin nichts bewirken könne , aber auch all diejenigen , die in völlig undifferenzierter Schwarzweißmalerei einer finalen Militäraktion das Wort reden , obwohl sie wissen oder wissen müßten , daß es eine solche Lösung in Wirklichkeit nicht gibt , mögen hoffentlich mit sich selber im reinen sein ; . der entsetzlich leidenden Bevölkerung in den Bürgerkriegsgebieten wird dadurch aber in keiner Weise geholfen . Die deutsche Außenpolitik _ wertorientiert und ihre Verantwortung erkennend _ tut mit dieser Initiative genau das , was richtig und gegenwärtig möglich ist , damit dieses Elend mitten im Herzen Europas bald ein Ende findet . Die Erkenntnis , daß sich der Konflikt von außen nicht militärisch lösen läßt , fällt angesichts der Zustände im früheren Jugoslawien schwer . Vorrang muß jetzt eine schnelle Verbesserung der humanitären Situation haben . Dann muß eine politische Lösung angestrebt werden . Ein jeder , der sich dieser Erkenntnis nicht verweigert und sich gleichzeitig der Mühe unterzieht , statt starker Worte Schritt für Schritt und mit Festigkeit vorzugehen , und damit starke Taten unternimmt , setzt sich der Gefahr aus , fahrlässig oder auch vorsätzlich mißverstanden zu werden . Er kann und muß dies aber ertragen ; denn er weiß , daß dies angesichts nicht vorhandener Alternativen der einzige verantwortbare Weg ist , die Leiden für die Bevölkerung zu beenden und schließlich den Frieden doch herbeizuführen . Im früheren Jugoslawien sind entsetzliche Dinge geschehen . Es hat die widerwärtigsten Kriegsverbrechen gegeben . Keine Seite kann freigesprochen werden . Dies bedeutet nicht , daß in Vergessenheit gerät oder geraten darf , wer der Aggressor in diesem Krieg war , von dem alles ausgegangen ist . Sollte der von der Europäischen Union vorgelegte Aktionsplan von den Bürgerkriegsparteien angenommen werden , so sollten wir uns darüber im klaren sein , daß Deutschland bei der Implementierung mitwirken muß . . Es wird unsere politische und moralische Verpflichtung sein , all die Leistungen zu erbringen , zu denen wir rechtlich und tatsächlich imstande sind . Eine schrittweise Suspendierung der Sanktionen gegenüber Serbien kann und wird natürlich erst dann erfolgen , wenn die Serben ihre militärischen Kräfte vollständig aus dem dann moslemischen Gebiet abgezogen haben . Es ist schon verwunderlich , daß dieser Punkt in den letzten Tagen Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen war . In Wirklichkeit wird doch nichts anderes als der Sanktionsbeschluß des Sicherheitsrates in die Praxis umgesetzt . Die beschlossenen Sanktionen stellen doch ein Druckmittel zur Erzwingung bestimmter Verhaltensweisen dar . In der Logik eines Druckmittels liegt es , daß seine zunächst schrittweise , dann endgültige Rücknahme erfolgt , wenn das Verhalten , das erzwungen werden soll , an den Tag gelegt wird . Wäre dies nicht so , so verlören Sanktionen ihren Charakter als Druckmittel und würden untauglich . Mit der Suspendierung von Sanktionen , für die zunächst noch die Voraussetzungen geschaffen werden müßten , ginge überhaupt nichts verloren : Der Sanktionsbeschluß selbst bliebe nämlich bestehen . Meine Damen und Herren , die FDP-Bundestagsfraktion begleitet die Bemühungen des deutschen Außenministers mit voller Unterstützung . Man mag es drehen und wenden , wie man will : Die KinkelJuppé-Initiative stellt die einzige verantwortbare Möglichkeit dar , sofort wirksam humanitär zu helfen und den Krieg durch Verhandlungen schließlich vielleicht doch noch zu beenden . Euphorie wäre völlig fehl am Platze . Selbst vor Optimismus sollten wir uns angesichts der Umstände hüten . Wir können nur inständig hoffen und unseren Beitrag dazu leisten , daß diese Initiative Erfolg haben wird . Vielen Dank . .