Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kübler , Sie haben gerade gesagt , Sie wollten eigentlich nicht das wiederholen , was wir hier schon in der letzten Woche an gleicher Stelle gesagt haben . Aber ich denke , das wird sich nicht vermeiden lassen ; denn sehr viel Neues in der Sache gibt es eigentlich seit letzter Woche nicht . Nach wie vor gibt es die gleiche schlimme ökologische Situation am Golf . Es brennen nach wie vor ungefähr gleich viele Ölquellen in Kuwait . Im Umweltausschuß haben wir heute morgen in Fortsetzung der Expertenanhörung , die wir am 29 . April durchgeführt haben , einen weiteren Zwischenbericht des Bundesministers für Umwelt erhalten . Dieser Bericht unterstreicht im Prinzip zweierlei : erstens , daß man nach wie vor nur unzureichend schnell oder , besser gesagt , viel zu langsam mit dem Löschen der Brände vorankommt , und zweitens , daß offensichtlich nach wie vor insbesondere von Kuwait und dem Iran die Brisanz der Lage nicht wirklich verstanden wird . Nur so ist aus Sicht der FDP jedenfalls zu erklären , daß weiterhin gezögert wird , die Hilfe , die z . B . in Form von zwei mobilen Meßstationen von der Bundesregierung angeboten wurde , anzunehmen . Es sind Hilfen von seiten der Bundesregierung angeboten worden _ auch wenn das bestritten wird _ , und sie sind nach wie vor nicht angenommen worden . Anläßlich der Rückkehr einer deutschen Expertengruppe zur Bekämpfung der Ölbrände aus Kuwait _ Sie haben sie gerade schon zitiert , Herr Kübler _ erklärte der Bundesforschungsminister gestern , daß Kuwait nun offensichtlich bereit ist , einen Einsatz deutscher Unternehmen beim Löschen der Ölbrände zuzulassen , und dafür auch einen Vorschlag einer Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Firmen erbeten hat . Nachdem Kuwait eine solche Hilfe in den vergangenen Monaten abgelehnt hat , ist es für mich eine erfreuliche Nachricht _ _ . _Herr Kübler , Sie behaupten immer und immer wieder _ das haben wir auch letzte Woche hier schon gehört _ , daß Kuwait diese Hilfe nicht ablehnt . Es ist doch die Frage , wie diese Hilfe aussieht . Es ist eine ganze Menge Hilfe von seiten der Bundesregierung geleistet worden . Ich denke nur daran , daß eine Menge Material zur Ölbekämpfung in die Golfregion geliefert wurde , daß z . B . Ölbarrieren und Skimmer , also Ölabsaugpumpen , sowie aufblasbare Tanks hingeliefert wurden . Es sind z . B . allein 2 700 m Ölsperren und fünf große Skimmer an Saudi-Arabien im Wert von 4 Millionen DM gegeben worden . . _ Diese Hilfe ist auf jeden Fall gegeben worden . Es ist auch Kuwait Hilfe z . B . in Form zweier Meßwagen angeboten worden . Die Hilfe wird nach wie vor nicht angenommen . Es wird von Kuwait verhindert , daß die Meßstationen ins Land gelassen werden und daß sie die Arbeit aufnehmen können . Kuwait lehnt sie nach wie vor überwiegend deswegen ab . _ doch ! _ , weil es darum geht , wer diese Hilfe bezahlt . Ich muß Ihnen ganz deutlich sagen , was ich schon einmal gesagt habe : Ich sehe nicht ein , daß wir die Hilfen , die wir anbieten , kostenlos leisten , wenn andere Hilfen , z . B . aus den USA , die privatwirtschaftlich geboten werden , bezahlt werden . Das ist doch der springende Punkt . Ein Punkt war offensichtlich auch , daß Kuwait nicht akzeptiert hat , daß diese Hilfen von der deutschen Seite angeboten wurden .