Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Versicherungslobby hat es geschafft: Durch Druck auf die Bundesregierung schaffte sie es, ihre Interessen durchzusetzen. Im Schatten der Weltmeisterschaft, während die Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehapparaten sitzen, soll das Lebensversicherungsreformgesetz hier im Bundestag im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Hier geht es nicht um eine Bagatelle. Hier geht es um rund 88 Millionen Lebensversicherungen, die mit dem Versprechen, dass man damit einen Teil seiner Altersvorsorge bestreiten würde, an die Menschen gebracht wurden. Das wurde nicht nur jahrelang angepriesen, sondern vor allen Dingen auch noch steuerlich gefördert. Die Versicherungsbranche jammert, und das abgegebene Versprechen soll nun gebrochen werden. Das ist eine Zumutung für die 62 Millionen Versicherungsnehmer, die es betreffen kann, und diese Zumutung ist nicht hinnehmbar. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, das deutlich macht, welche Ungerechtigkeit durch diesen Gesetzentwurf droht. Ein freiberuflicher Versicherungsnehmer hat vor etwa 30 Jahren zur Altersvorsorge Kapitallebensversicherungen bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen, die dieses und kommendes Jahr fällig werden. Er hat fleißig eingezahlt. Noch vor sechs Jahren wurde dem Versicherten eine Modellrechnung vorgelegt, in der eine Gesamtversicherungsleistung von rund 203 000 Euro ausgewiesen wurde. Infolge der Finanzkrise ist der Betrag bereits geschmolzen. Nun soll – wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen – auch noch die Beteiligung an den Bewertungsreserven reduziert werden, sodass der Versicherte mit einer Einbuße von 20 000 Euro rechnen muss. Das ist wahrlich kein Pappenstiel; schließlich geht es um die Altersvorsorge. Man muss es so knallhart sagen: Mit diesem Gesetz sollenden Versicherungsnehmern ihre Anteile vorenthalten werden. Die den Kunden zustehenden Überschüsse werden nicht ausbezahlt, sondern von den Versicherungen für die Aufstockung ihres Eigenkapitals einbehalten und dort geparkt. Zusätzlich – das ist der eigentliche Skandal – sollen die Beteiligungen an den Bewertungsreserven drastisch zusammengestrichen werden. So werden den Kunden die ihnen zugesicherten Anteile vorenthalten; denn bereits jetzt gilt die Regelung, dass nur die Hälfte der Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherungsnehmer ausgezahlt wird, die andere Hälfte bleibt bei den Versicherern. Um es deutlich zu sagen: Hier soll mithilfe von Rechentricks umgeschichtet werden, damit die Branche immer weniger von den erwirtschafteten Gewinnen an ihre Kunden auszahlen muss. Wirklich schlimm an der Sache ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf durchgebracht werden soll, obwohl ihm keine ordentliche Datenbasis zugrunde liegt. Es fehlt das entsprechende Zahlenmaterial. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Situation der Lebensversicherer war wirklich dürftig. Auf die Frage, wie sich die Erträge und Gewinne der zehn größten Versicherungsunternehmen in den letzten zehn Jahren gestaltet haben, gab es keine Antwort. Es gibt auch in Bezug auf Einzelunternehmen keine Zahlen dazu, wie hoch die ausgeschütteten Bewertungsreserven in der Vergangenheit waren bzw. wie sich deren Situation entwickelt hat. Auch bei der Antwort auf eine Frage zu den Bilanzanalysen der Versicherungsunternehmen in Deutschland musste die Bundesregierung passen, weil keine konkreten Studien vorliegen. Alles in allem ist das ein skandalöses Spiel, das vor allen Dingen auf dem Rücken der Versicherten stattfinden soll. Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie: Nehmen Sie sich gebührend Zeit für dieses wichtige Gesetz, das so viele Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft. Peitschen Sie den Gesetzentwurf nicht vor der Sommerpause durch. Das Mindeste ist, dass Sie dieses Gesetz auf eine solide Datenbasis stellen und nicht im Nebel herumstochern, ohne belastbare Zahlen zu den Einzelaspekten der Reformvorschläge vorzulegen. Stellen Sie sicher, dass die Versicherten Zeit haben, sich beraten zu lassen und die gesetzlichen Auswirkungen auf ihre Verträge zu überprüfen. Es muss Vertrauensschutz gelten. Hier darf es keine weiteren Verunsicherungen der Versicherten geben. Vor allen Dingen dürfen die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer nicht weiter geschröpft werden, nur weil die Lobby wirkungsvoll Druck ausübt. Vielen Dank.