Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am letzten Montag hat der EU-Agrarkommissar Fischler vor dem Ernährungsausschuß Ziele formuliert . . Diesen Zielen hat er aber dann durch seine Vorschläge nicht entsprochen . Das ist das eigentliche Problem , das wir hier aufzuarbeiten haben . Ich habe den Eindruck , daß Sie von der SPD , Herr Thalheim und Herr Sielaff , an diesem eigentlichen Problem in dieser Debatte vorbeidiskutiert und vorbeiargumentiert haben . . Zu den hier angesprochen Ausgleichszahlungen _ das ist doch von uns allen in Brüssel so kritisiert worden _ hat doch der Agrarkommissar Vorschläge unterbreitet , die den Zielvorstellungen , die er vorher genannt hat , nicht entsprachen . Er nannte die Zielvorstellungen nur deshalb , weil er davon ablenken wollte , daß er sich an seinen bisherigen Vorgaben , . noch : Heinrich-Wilhelm Ronsöhr aber auch an den Beschlüssen der Europäischen Union nicht orientieren wollte . Der Bundeslandwirtschaftsminister , Jochen Borchert , hat doch in seiner heutigen Regierungserklärung verdeutlicht , an welche Beschlüsse sich der EU-Kommissar nicht halten will . Ich kann nicht nachvollziehen , warum die SPD das nicht nachvollziehen kann . . So sprach der EU-Agrarkommissar doch auch von der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen . Er sprach davon , daß die Landwirte einen vollen Ausgleich erhalten sollen . Nur , realisieren will er diesen vollen Ausgleich nicht ; das ist hier schon mehrmals angesprochen worden . Sein Vorschlag läßt 1 % des Ausgleichs _ das ist immerhin 40 % des Ausgleichsvolumens _ unter den Tisch fallen . Zudem ist dieser Ausgleich noch zeitlich limitiert . In bezug auf die zeitliche Limitierung _ daran will ich erinnern _ sprach er vor dem Ausschuß immer von fünf Jahren . Richtig ist jedoch , daß er diese zeitliche Limitierung seines Vorschlages gar nicht durchsetzen will . Er will den Ausgleich erst einmal auf drei Jahre festschreiben mit einer Option _ man weiß nicht , ob sie durchsetzungsfähig ist _ auf zwei weitere Jahre . Das läßt die SPD- Argumentation vollkommen außer acht . Ich bedanke mich ganz ausdrücklich beim Bundesrat , daß er hier zu einer anderen Auffassung als die SPD im Deutschen Bundestag gekommen ist . . Einige aus der SPD suchen offenbar noch Aspekte , mit denen EU-Kommissar Fischler seine Vorschläge begründen könnte . Wenn wir diese Widersprüche von Herrn Fischler jetzt nicht verdeutlichen , dann ist zu fragen _ das hat Jochen Borchert hier zu Recht angesprochen _ : Was passiert eigentlich bei weiteren Aufwertungen in den nächsten Jahren ? . _ Sie haben keine Sorge artikuliert , sondern Kritik an der Bundesregierung geübt . Wenn man bei der ersten Aufwertung nicht den vollen Ausgleich zahlt , wird man uns wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch schlechtere Vorschläge präsentieren . Hier ist Vertrauen zerstört worden . Hier ist Widerstand angesagt . Herr Sielaff , Jochen Borchert hat diesen Widerstand von Anfang an verdeutlicht . Deswegen läuft Ihre Kritik ins Leere . . Wir wollen eine glaubwürdige Politik . Wir wollen , daß das bisher Gültige für die deutschen Bauern auch jetzt Gültigkeit haben soll . Deshalb unterstützen wir Jochen Borchert . Wir unterstützen ihn , damit er seine Position für die deutsche Landwirtschaft durchsetzen kann . Wir haben unsere Forderungen in unserem Antrag festgeschrieben . Wir stehen auf der Seite der deutschen Landwirte . Wir wollen Schaden von ihnen abwenden . . Die SPD ist offenbar nicht in der Lage , solche Forderungen mitzutragen . . Der Antrag der SPD zum Währungsausgleich _ darauf hat Albert Deß zu Recht hingewiesen _ erschöpft sich in verunglückten Angriffen gegen die CDU/CSU .