Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie haben ein bisschen Pech. Ich kenne die USA auch ganz gut. Wenn Sie meinen, dass die Barrierefreiheit in den USA daher rührt, dass es dort schon früh ein Bewusstsein für Inklusion gegeben hat, das es so bei uns nicht gibt, muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht der Fall. Die Barrierefreiheit in den USA rührt maßgeblich daher, dass man sich dort sehr stark um Kriegsveteranen kümmert, und zwar seit Jahrzehnten, und sie ausgesprochen fürsorglich behandelt – aus einer gewissen Verehrung von Militär und Kriegern in den USA heraus. Ich weiß nicht, ob das für die Herangehensweise ganz grundsätzlich ist, aber es gibt in den USA keine mittelalterlichen Städte, und es war schon immer genug Platz da. Ich kann Ihnen eines sagen: Bauliche Barrierefreiheit führt zumindest in den USA nicht dazu, dass auch die Inklusion in den Köpfen weitergeht. In den USA sind deutlich mehr Menschen mit Behinderung erwerbslos als in Deutschland. Es ist zweitens so, dass die USA zumindest beweisen, dass man die UN-Behindertenrechtskonvention, die man hier für alles und jedes um die Ohren gehauen bekommt, nicht braucht, um die Inklusion voranzutreiben. Die USA haben die UN-Behindertenrechtskonvention bis heute nicht ratifiziert. – Danke schön. Behinderung ist nicht gleich Behinderung. Das macht das Thema der Barrierefreiheit so schwierig. Wo ein Rollstuhlfahrer vielleicht einen leichten Zugang hat, tut sich ein Sehbehinderter schwer. Wo ein Gehörloser ganz gut zurechtkommt, ist es vielleicht für einen psychisch Behinderten mühsam. Die Barrierefreiheit, so wie sie in Fachkreisen definiert wird, ist fast schon ein Ideal, das wohl kaum in greifbarer Nähe ist. Aus dieser Einsicht kann man zwei Schlüsse ziehen. Entweder beklagt man den miserablen Zustand in unserem Land, geißelt sich selbst und beklagt beharrlich, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft allgemein untätig und offenbar nicht willens sind, etwas für Menschen mit Behinderungen zu tun, oder man nähert sich, wie es von der Frau Ministerin schon beschrieben wurde, diesem Ideal Schritt für Schritt an. Das tun wir heute mit der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Der Bund wird mit gutem Beispiel vorangehen. Er wird zeigen, wie es geht. Wir werden so nach und nach die überzeugen, die nicht verpflichtet sind. Ich weiß, dass es auch Kritiker auf den Plan ruft. Vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen heißt es zum Beispiel – ich zitiere wörtlich –: …immer treffen sie – gemeint sind behinderte Menschen – auf Barrieren, die von den Eigentümern oder Betreibern der Einrichtungen geschaffen wurden, für die sie häufig aber rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können. Juristen mag man diese Formulierung verzeihen. Ich sage Ihnen aber auch, dass eine solche Argumentation eine sachliche Diskussion schwierig macht. Sie glauben doch nicht wirklich, dass irgendwo in Deutschland Menschen sitzen, die nichts anderes im Kopf haben, als vor Cafés und Friseurläden Barrieren aufzubauen oder sich den lieben langen Tag zu überlegen, wie sie Menschen mit Behinderungen drangsalieren. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn ein Metzger sein Geschäft so umbaut, dass man ebenerdig hineinkommt, aber die Tür sich immer noch nicht automatisch öffnet, dann ist das trotzdem ein Fortschritt. Wenn im Museum eine Führung in leichter Sprache angeboten wird, dann ist das ein Fortschritt, auch wenn das Museum in einem mittelalterlichen Gebäude ist und ein Gehbehinderter sich schwertut. Ich meine, dass wir dahin kommen müssen, die Fortschritte zu sehen und anzuerkennen, dass die Menschen sich durchaus bemühen, statt beharrlich die Defizite zu betonen. Ich lehne eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft ausdrücklich ab, weil sie nicht greifbar ist, nicht machbar ist, eben nicht realitätsnah ist. Ich will auch keine Strafen und keine rechtliche Verantwortung für den Bäcker, der seinen Laden in der Altstadt betreibt, obwohl der Zugang zum Gebäude nicht barrierefrei ist, und ich sehe auch keinen Anlass, einen Hauseigentümer zu belangen, weil er seine Klingelanlage nicht mit einem Sprachmodus ausgestattet hat. Ich glaube, dass wir heute einen großen Schritt vorangehen. Ich glaube, dass dieses Gesetz vielen Menschen helfen wird. Deswegen ist es, glaube ich, ein gutes Gesetz, dem wir zustimmen sollten. Ich danke Ihnen.