Partei: CDU/CSU
Ich hätte dafür Verständnis , wenn ich nicht den Eindruck gewonnen hätte , dass das Abstimmungsverhalten der FDP schon vorher festgelegt worden ist . Da ich diesen Eindruck aber habe , Herr Kollege , kann ich Ihnen leider nicht zustimmen . Ich komme später auf Sie zurück . Vielleicht haben Sie dann noch einmal das Bedürfnis , eine Zwischenfrage zu stellen . Genauso schade finde ich , dass die Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen . Auf Seite 13 Ihres neuen Papiers Grüne Marktwirtschaft - ich habe es mir besorgt - erkennen Sie die Notwendigkeit eines sozialen Arbeitsmarkts ausdrücklich an - ich zitiere - : Daneben brauchen wir aber auch Angebote für diejenigen , die trotz Unterstützung auf unabsehbare Zeit nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar sein werden . . . . Mit dem , was Sie da beschreiben , haben Sie recht . Ich wiederhole : Ich finde es schade , dass Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen können . - Es wäre Ihnen unbenommen gewesen , noch Änderungsanträge zu stellen . Auch das haben Sie nicht getan . Also gilt für Sie im Zweifel das Gleiche , was für die FDP gilt : Das Abstimmungsverhalten war schon vorher festgelegt . Streuen Sie den Leuten doch keinen Sand in die Augen , und erwecken Sie nicht den Eindruck , als hätten Sie bei der ersten Lesung noch nicht gewusst , wie Sie sich hier bei der zweiten und bei der dritten Lesung sowie bei der Abstimmung tatsächlich verhalten ! Wir werden mit der Verabschiedung des zweiten Gesetzentwurfs , den wir heute zur Abstimmung stellen , die Beschäftigungsperspektiven für jüngere Menschen verbessern . Zunächst einmal kann man - das hat der Herr Staatssekretär gerade getan - auch dort eine außerordentlich erfreuliche Entwicklung feststellen . Die Arbeitslosigkeit unter 25-Jähriger ist von Juni 2006 bis Juni 2007 um über 123 000 zurückgegangen ; das entspricht circa 30 Prozent . Diese Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen , dass immer noch über 360 000 junge Menschen unter 25 Jahren keine Arbeit haben . Das sind immer noch eindeutig zu viele . Es gibt in diesem Bereich deshalb dringenden Handlungsbedarf . Wir können es uns nicht leisten , den jungen Menschen am Anfang ihres Berufslebens das Gefühl zu geben , nicht gebraucht zu werden . Wir dürfen ihnen nicht das Gefühl geben , dass die Politik sich nicht um sie kümmert . Genau deswegen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen wichtigen , einen entscheidenden Schritt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit machen . Das Hauptproblem vieler junger Arbeitsloser ist tatsächlich die mangelnde Qualifizierung . Mangelnde Qualifizierung führt langfristig auch zu einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit . Es ist sehr schwer und bedarf großer finanzieller Anstrengungen , sie zu überwinden . Wir schaffen mit dem Qualifizierungszuschuss für Jugendliche ohne Berufsausbildung eine Perspektive , eine Beschäftigung aufzunehmen . Das Gleiche gilt für arbeitslose Jugendliche mit Berufsabschluss , denen ein entsprechender Eingliederungszuschuss zusteht . Wir greifen damit auf vorhandene Instrumente zurück . Beide Instrumente - Qualifizierungszuschuss und Eingliederungszuschuss - dienen ausschließlich dazu , jungen Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Frau Pothmer , auch das Sammeln von Berufserfahrung dient letztlich dazu , die Beschäftigungsperspektive , mittel- und langfristig gesehen , zu verändern . Es ist immer noch besser , einen jungen Menschen in eine Beschäftigung zu bringen , als ihn arbeitslos auf der Straße stehen zu lassen . Ich bitte Sie , das einfach anzuerkennen . Bei alledem dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren , dass es nicht nur um diejenigen geht , die heute schon arbeitslos sind . Eigentlich muss es uns ja auch um diejenigen gehen , bei denen die Gefahr besteht , dass sie morgen oder übermorgen arbeitslos werden , sei es , weil sie keinen Schulabschluss haben , sei es , weil die Ausbildungsreife - jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt - noch nicht gegeben ist . Es geht uns also auch darum , dort anzusetzen , wo Hilfe noch rechtzeitig erfolgen kann , nämlich beim Übergang von der Schule ins Berufsleben . Dieser Übergang ist doch der entscheidende Zeitpunkt , zu dem man Defizite Jugendlicher ausgleichen kann oder zu dem man dafür sorgen kann , dass Defizite gar nicht erst entstehen . Dazu haben wir zwei Maßnahmen vorgeschlagen . Erstens sind das die Fortschreibung des EQJ-Programms und seine Übernahme in das Arbeitsförderungsrecht . Dieses Programm soll insbesondere jungen Menschen ermöglichen , Zugang zu einem Ausbildungsplatz zu erhalten . Die Begleitstudien zum EQJ-Programm sind außerordentlich vielversprechend : Nahezu 70 Prozent derer , die an diesem Programm teilnehmen , können eine Ausbildung aufnehmen . Zweitens geht es darum , die vertiefte Berufsorientierung zu erweitern . Insbesondere die Kollegen von der FDP haben hier Kritik an der damit verbundenen Verwendung von Beitragsmitteln geübt . Es hilft uns ja nichts , wenn wir heute diese Maßnahme nicht vornehmen und sie später dann doch auf Kosten der Beitragzahler weitergebildet werden müssen oder Fürsorgeleistungen bekommen . Ich glaube , dass wir in der Arbeitsmarktpolitik einen entscheidenden Fehler machen : Wir kümmern uns um das Kind erst dann , wenn es in den Brunnen gefallen ist .