Partei: SPD
Herr Kollege Polenz , wenn Sie die Resolution 1441 genau lesen - ich unterstelle , dass Sie das tun - , dann wissen Sie , dass sie nirgends einen verborgenen Schlüssel , wie die Fachleute sagen , enthält , der dazu führt , dass es automatisch zum Krieg kommt . Das ist der entscheidende Punkt . Einen Krieg wollen wir doch alle - so habe ich Sie verstanden - verhindern . Deswegen verstehe ich Ihre Frage nicht . Fragen müssen dann gestellt werden , wenn eine bestimmte Situation eingetreten ist . Eine solche Situation ist nicht eingetreten . Wir müssen alle dafür sorgen , dass Saddam Hussein einlenkt und den Forderungen der Weltstaatengemeinschaft endlich nachkommt . Das und nichts anderes ist unser Ziel . Diese Debatte hat gezeigt , dass die Formulierung in der gestrigen Ausgabe der Zeit , der Bundestag bilde ein nervöses Beschweigekartell , nicht zutrifft . Wir kennen die Gefahren , unter denen die Soldatinnen und Soldaten arbeiten . Uns ist wohl bekannt , wie hart Hamid Karzai kämpfen muss , um das Anwachsen der Ungeduld in der Bevölkerung einzudämmen . Wer aber den November dieses Jahres mit dem des letzten Jahres vergleicht , wird doch eines feststellen müssen , Herr Hoyer : Damals ging es darum , dass die Diktatur der al-Qaida und der Taliban militärisch zerbrochen werden musste . Im Unterschied dazu wird der Kampf heute politisch geführt . Karzai führt einen politischen Kampf , um den Friedens prozess in Afghanistan zu stabilisieren . Das ist ein Erfolg von Enduring Freedom . Ohne diesen Erfolg müsste Hamid Karzai in einer viel größeren Gefahr leben . Immer noch wird er von Streitkräften der USA persönlich geschützt . Das schränkt seine Autorität ein . Noch immer ist es so , dass zum Beispiel von Islamisten oder von al-Qaida und Taliban Versuche gestartet werden , sich zu regruppieren . Das bedeutet , dass die Zentralität des Staates , das Gewicht der Regierung Karzai geschwächt wird . Noch immer ist es so - wir schauen bitte einmal nach Pakistan - , dass die Islamisten wieder versuchen könnten , politische Macht zurückzuerobern . Diese Gefahren sehen wir alle sehr wohl . Wir wissen , dass es Anschläge in Afghanistan gibt . Wir wissen , dass auch die Bundeswehr , die dort im Rahmen von ISAF tätig ist , einer hohen Gefahr ausgesetzt ist . Im Bundestag ist kein Beschweigekartell versammelt , sondern wir wissen sehr genau um die Gefahren . Aber es kommt darauf an , dass diese Gefahren eingedämmt werden . Dafür brauchen wir Enduring Freedom . Deshalb werden wir diesem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Wenn man sich eine Sekunde überlegt - ich spreche den Kollegen Hermann und den Kollegen Ströbele direkt an - , was wäre , wenn man mit Nein stimmen würde , liebe Kollegen - wenn Sie mit Nein stimmen , müssen Sie damit rechnen , dass Ihr Nein die Mehrheit in diesem Hause fände - , dann müssen Sie sich fragen , was Ihr Nein bedeutet . Es bedeutet , dass Enduring Freedom nicht fortgesetzt wird . Was würde ein Nein noch bedeuten ? Es würde be deuten , dass Hamid Karzai geschwächt würde . Es würde bedeuten , dass die Versuche , die innerhalb eines Jahres gestartet worden sind , vergeblich waren , dass die 80 Millionen Euro , die die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellt , damit der Friedensprozess von innen und von unten an Stabilität gewinnt , nichts gebracht haben . Ich kann Sie nur herzlich darum bitten : Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan gerecht und stimmen Sie hier und heute nicht mit Nein . Präsident Karzai hat die vordringlichen Aufgaben seiner Regierung sehr plastisch beschrieben : Die Kriegsherren in den Provinzen sind zu entmachten . Der Anbau von Schlafmohn ist drastisch zu verringern . Der Korruption ist der Boden zu entziehen . Damit stellt er in seinem eigenen Land die Machtfrage . Entschieden ist diese Machtfrage noch längst nicht . Noch immer muss er von den USA persönlich geschützt werden . Es schüchtert ein , dass es Dostum noch immer gibt , dass Kriegsherren dort noch immer Macht ausüben und Einfluss besitzen . Das lässt bei den Menschen in Afghanistan Ängste explodieren . Auch das ist ein Teil der furchtbaren Realität : Immer noch stirbt eines von vier Kindern , bevor es fünf Jahre alt wird . Noch immer sterben bei 1000 Geburten 16 Mütter . Trotz alledem sind die Zeichen der Hoffnung unübersehbar . 700000 Flüchtlinge sind im ersten Halbjahr dieses Jahres zurückgekehrt . 1 ,3 Millionen Menschen sind neu an die Trinkwasserversorgung angeschlossen worden . 23 ,8 Millionen Quadratmeter Land sind von Minen geräumt worden . 2 ,9 Millionen Kinder haben sich neu in die Schulen eingeschrieben . Wir wissen sehr genau : Das sind erst zaghafte Zeichen . Aber die Zahl dieser Zeichen muss sich vermehren , wenn der Friedensprozess vorankommen soll . Dieser Prozess - das wissen wir alle - kann stocken , Seitwärtsbewegungen einschlagen oder an der einen oder anderen Stelle rückläufig sein . Das ist so . Je mehr Menschen in Afghanistan aber ihre eigene Sache in die Hand nehmen , desto stabiler wird der Prozess des Friedens werden . Wir brauchen jetzt die Verlängerung von Enduring Freedom , damit Afghanistan zu einem Modell gegen den internationalen Terrorismus wird . Die Menschen in Afghanistan brauchen eine Zukunft . Wir stimmen für Enduring Freedom , damit die Menschen eine Zukunft für ein selbst gestaltetes Leben in Freiheit haben .