Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seitdem im Jahre 1990 die Sozialdemokratische Partei in Niedersachsen die Regierung übernommen hat und Ministerpräsident Gerhard Schröder dort regiert , gibt es einen Grundsatz . Dieser Grundsatz lautet : Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen ist eine Chefsache . Er kann für einen Zeitraum von vielen , vielen Jahren für ganz unterschiedliche Bereiche nachweisen - Lemwerder ist als Beispiel genannt worden ; aber es gibt auch andere Beispiele aus dem mittelständischen Bereich - , daß das Land große Anstrengungen unternommen hat , um gefährdete Arbeitsplätze zu sichern , und daß das Land dabei immer auch ordnungspolitisch vernünftig gehandelt hat . Lemwerder ist genau ein solches Beispiel . Gerhard Schröder hat hier geschildert , welche Argumente es dafür gab . Heute haben wir die Situation , daß 600 Arbeitsplätze gesichert sind und ein wettbewerbsfähiger Standort vorhanden ist . Der Erhalt und die Privatisierung dieses Unternehmens waren in diesem Bereich ganz wichtig . . In einer solchen Linie wird auch ein anderes wirtschaftspolitisches Verständnis deutlich , das man wie folgt umschreiben kann : das Selbstverständnis einer aktiven , modernen Wirtschaftspolitik , die bereit ist , gerade unter den verschärften Markt- und Wettbewerbsbedingungen aktiv zu handeln und bewußt zu gestalten . . . noch : Gerd Andres Sie tut damit exakt das Gegenteil von dem , was Sie hier während ihrer 15 jährigen Regierungsverantwortung getan haben . . Ich würde mir wünschen , daß es ein Einverständnis darüber geben würde , daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen auch hier Chefsache wäre . Aber der Bundeswirtschaftsminister mit seiner herausragenden Leistung beispielsweise im Rahmen der Liberalisierung des Ladenschlusses hat doch immer nur leere Worthülsen verbreitet und nichts dafür getan , daß die Arbeitslosigkeit in diesem Land bekämpft wird . . - Das hat doch mit Staatskapitalismus überhaupt nichts zu tun ; das ist doch dummes Zeug . Herr Maaß , weil Sie sich hier so aufgeblasen haben , will ich auch auf Ihren Beitrag noch eingehen : Erwin Teufel war in der vorigen Woche in Peine und hat dort die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung als goldrichtige Sache bezeichnet . . Nehmen Sie sich an Erwin Teufel ein Beispiel ! Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang auch ein strukturpolitisches Argument sagen . Es ist doch in der Tat so , daß das Flächenland Niedersachsen nicht stark mit Headquarters von großen , weltweit operierenden Unternehmen gesegnet ist . Es ist doch auch klar - dafür gibt es viele Belege und Beispiele - , daß bestimmte strategische Zusammenschlüsse natürlich auch mit dem Ziel gemacht werden , Synergieeffekte zu erzielen , insbesondere im Overhead-Bereich solche Synergieeffekte zu erzielen . Strategische Entscheidungen , Forschung , Planung und ähnliche Dinge tragen dort am besten und am meisten zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei , wo jeweils die Zentrale sitzt . Wer sich Beispiele anschaut - Alcatel oder General Motors - , der weiß ganz genau , daß die strategische Entscheidung , einen Standort im Lande zu haben , auch dazu führt , daß entsprechende Standortentscheidungen für diese Region und für dieses Land gefällt werden . . Ich will einen dritten Punkt erwähnen , den ich ganz anders als Sie , die Redner der Koalition , einschätze . Ich bin mir sehr sicher , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Peine , in Salzgitter und in Ilsenburg sehr genau registrieren , was diese Landesregierung tut . Sie merken , wer an ihrer Seite steht und wer nicht . . Dies halte ich für einen ganz zentralen Punkt ; denn darüber , wie es weitergeht , entscheiden auch die Wählerinnen und Wähler an diesen Standorten in Niedersachsen . Ich bin mir sehr sicher , daß sie erkennen : Diese Landesregierung hat Wort gehalten , und wir kümmern uns im Rahmen unserer Regierungsverantwortung in Niedersachsen darum , daß Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden . Ich füge hinzu : Damit gehen wir stolz in den Wahlkampf . . Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern ist in Niedersachsen Chefsache . Das soll mit Gerhard Schröder auch nach dem 1 . März so bleiben . .