Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den verschiedenen Gremien in der vergangenen Woche die Fragen beraten . Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei der Ablehnung des Vorschlages der Koalition , weil wir den besseren Vorschlag haben . Es gibt erneut keinen Systemwechsel , aber dieser Wechsel ist dringend notwendig , denn alles das , was Kollegin Hasselfeldt vorgetragen hat , trägt ja nicht wirklich . Wir merken seit vielen Jahren , dass die Bürger das Gefühl haben , dass das , was mit den Diäten der Abgeordneten geschieht , nicht gerecht ist . Das ist ein Gefühl bei den Bürgern , das wir schon deshalb ernst zu nehmen haben , weil wir merken , wie viele Bürger sich bei uns mit Kritik und mit Vorschlägen melden . Gefreut hat mich in den letzten Tagen , dass es auch eine intensive Debatte in den Medien gegeben hat . Zusätzlich hat mich gefreut , dass es so viel Unterstützung für den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion gegeben hat , indem die Notwendigkeit des Systemwechsels auch in den Medien herausgestellt worden ist . Deshalb will ich noch einmal deutlich machen , was wir wollen . Wir wollen zur Transparenz beitragen , ja , auch wir ; denn die unabhängige Kommission , die wir vorschlagen , wird ihre Vorschläge natürlich begründen müssen , wird darlegen müssen , warum sie sagt , die Abgeordneten sollen dies oder jenes verdienen . Ich sage deutlich : Wir werden uns dem unterwerfen . Das kann niedriger sein ; dann werden wir uns unterwerfen . Es kann aber auch ein Stück mehr sein ; dies werden wir ebenso akzeptieren . Deshalb ist dies aus unserer Sicht der richtige Weg . Alle , die das Hohelied des Mutes singen , den wir haben müssen , seien daran erinnert , dass viele Diätenentscheidungen gar nicht in diesem Hause gefallen sind , sondern in Redaktionsstuben . Ebenso sage ich deutlich : Wir möchten , dass es einen Systemwechsel bei der Altersvorsorge gibt . Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen als FDP dafür eingesetzt , dass es zu diesem Systemwechsel gekommen ist . Er ist durchgeführt worden . Das zeigt , dass das Ganze machbar ist . Vor allen Dingen glaube ich , dass wir verantwortlich sind , wenn wir durch eigene Kapitalbeträge für die Altersversorgung sorgen . Wir merken in allen sozialen Sicherungssystemen , dass wir zu solchen Systemänderungen kommen . Der Bundestag muss dabei vorangehen . Auch das spricht für den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion . Von daher aus unserer Sicht noch einmal die klare Ansage : Wir wollen eine Verfassungsänderung . Bisher schreibt das Bundesverfassungsgericht vor , dass wir die Entscheidung über die Höhe der Diäten selbst fällen müssen . Es gibt ein wissenschaftliches Gutachten des Deutschen Bundestages , das deutlich und klar unterstreicht , dass das möglich ist . Dann sollten wir es auch tun . Der Bundespräsident ist eine neutrale Institution , der die Kommission berufen kann . Die Bürger haben dann Vertrauen in diese Kommission . Deshalb ist das der richtige Weg , die Abgeordnetendiäten festzulegen . Wir möchten , dass diese Kommission auch Vorschläge für die Altersversorgung macht . Ich bin nach den guten Erfahrungen , die wir in Nordrhein-Westfalen beispielsweise gemacht haben , ganz sicher , dass die von uns vorgeschlagene Systemänderung geht . Von daher werbe ich für die Unterstützung des Vorschlages der FDP-Bundestagsfraktion . Das ist der richtige Weg für die Festlegung der Diäten , aber auch für die Altersversorgung . Vielen Dank .