Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Vorlage ihres ersten Selbsthilfeberichtes , des Berichtes über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe , kommt die Bundesregierung einer Forderung des Bundestages nach . Auf der Basis eines Antrags der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und der FDP verlangt der Bundestag in seinem Beschluß vom 10 . Mai 1990 von der Bundesregierung , in einem Bericht die Folgerungen darzustellen , die sich aus der Anwendung des entwicklungspolitischen Ansatzes Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe ergeben , sowie die Aktivitäten der mit öffentlichen Mitteln arbeitenden Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit darzustellen und dabei auch Vorschläge für die Beseitigung von Problemen bei der Umsetzung dieses entwicklungspolitischen Ansatzes darzulegen . Es ist zu begrüßen , daß durch den vorliegenden Bericht erstmals ein Überblick über die unmittelbar der Armutsbekämpfung dienenden Aktivitäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gegeben wird . Die in dem Bericht enthaltenen Einzeldarstellungen der insgesamt 19 staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit zeigen , daß nach Auffassung dieser Institutionen mehr als die Hälfte aller Projekte der Entwicklungszusammenarbeit eine ausdrückliche Armutsorientierung aufweist , die allerdings zu einem nicht unerheblichen Teil _ das muß man hier sagen _ bereits vor der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages gegeben war . Es wird deutlich _ die FDP-Fraktion begrüßt das _ , daß das sektorübergreifende Konzept Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe damit zu einer zentralen Orientierungsmarke der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geworden ist . .  Der große Anteil der armutsorientierten Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich daraus , daß in ihm alle entwicklungspolitischen Projekte zusammengefaßt sind , die mittelbar und unmittelbar auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der an und unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerungsschichten ausgerichtet sind _ ein Anspruch , der zumindest implizit natürlich von allen entwicklungspolitischen Aktivitäten erhoben wird . Wesentliches Kriterium für die Abgrenzung der ausdrücklich armutsorientierten Projekte von der Entwicklungszusammenarbeit im allgemeinen ist hier die Selbsthilfeorientierung der Maßnahmen , d . h . Projekte werden im wesentlichen dann als Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bezeichnet , wenn sie in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Selbsthilfeorganisationen der Partner durchgeführt werden oder dazu dienen , die nationalen Rahmenbedingungen für die Entstehung und Entwicklung solcher Organsiationen zu verbessern . Insofern stellt dieser Ansatz nicht einen neuen Projekttyp dar , was schon darin zum Ausdruck kommt , daß mit ihm alle volkswirtschaftlich bedeutsamen Sektoren , von der Ausbildung bis zur Wasserversorgung , gefördert werden können . Es ist aber positiv anzumerken , daß durch die Beschlußfassung des Bundestages in die Planungsprozesse der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die generelle Forderung eingeflossen ist , dem unmittelbaren Zielbezug auf die Verbesserning der Lebensbedingungen der ärmeren und armen Bevölkerungsschichten verstärkt Rechnung zu tragen . Mit dem vorliegenden Bericht wird belegt , daß der Beschluß des Deutschen Bundestages dazu beigetragen hat , eine Umorientierung der deutschen Entwicklungspolitik herbeizuführen , d . h . , an Stelle der bis in die 90er Jahre reichenden primär verfolgten Wachstumsstrategie eine Strategie zu setzen , die stärker als bisher zielgruppenorientiert an den unmittelbaren Bedürfnissen armer Bevölkerungsschichten ausgerichtet ist . _ Herr Hauchler , hier zeigt sich schon , daß umgedacht worden ist und daß man angefangen hat , dies umzusetzen . . Hatte man noch bis spät in die 70er Jahre geglaubt , daß allein Wachstum des Bruttosozialprodukts in den Entwicklungsländern gewissermaßen automatisch auch den armen Bevölkerungsteilen zugute kommen würde , setzte sich die Erkenntnis durch , daß die so orientierte Entwicklungszusammenarbeit häufig auch zu extremen Einkommensdisparitäten führte . Der folgende Bericht zeigt , daß die häufig soziokulturell bedingten Gründe für die Entstehung dieser Disparitäten auch die Umsetzung des jetzt guten und richtigen Selbsthilfeansatzes erschweren . Es liegt auf der Hand , daß eine Strategie , die gewissermaßen von außen in die bestehende Einkommensverteilung eingreift , auf Ablehnung der Machteliten stößt , daß sich Regierungen in ihren Kompetenzen beschnitten sehen und eine solche Strategie tendenziell als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten auffassen . Die daraus erwachsenen Widerstände seitens offizieller Stellen und das damit häufig verbundene Fehlen selbsthilfefördernder Rahmenbedingungen sind die wichtigsten Ursachen für die Schwierigkeiten , den neuen Ansatz umzusetzen . Diese Schwierigkeiten können mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit allein nicht beseitigt werden . Beiträge zur Lösung der Schwierigkeiten müssen im entwicklungs- und im außenpolitischen Dialog mit den Partnerländern geleistet werden . . Demokratisch-partizipative Strukturen werden am ehesten durchzusetzen sein , wenn die Politiken der Geberländer aufeinander abgestimmt sind . Die FDP- Fraktion nimmt deshalb die Vorlage des ersten Selbsthilfeberichtes zum Anlaß , zu begrüßen , daß im Entwurf des Vertrages zur Europäischen Politischen Union eine europäische Entwicklungspolitik begründet wird und die Gemeinschaft sowie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden , Kohärenz zwischen ihren Entwicklungspolitiken und der gemeinsamen Außenpolitik herzustellen . . Es dürfte allerdings auch klar sein , daß der Selbsthilfeansatz allein nicht ausreicht , die entwicklungspolitischen Probleme unserer Partner generell zu lösen . Auf Grund seiner meist nur punktuellen Wirksamkeit wird er allein auch nicht dazu führen können , den Lebensstandard der armen Bevölkerungsschichten auf breiter Front zu verbessern . Er ist ein Ansatz , der insbesondere in den ärmeren Partnerländern erfolgversprechend eingesetzt werden kann , der aber durch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit , die unmittelbar mit Regierungsinstitutionen und p rivaten Trägerorganisationen durchgeführt werden , ergänzt werden muß . Erst recht wird der Selbsthilfeansatz nur marginal zur Lösung der Probleme beitragen können , die uns durch armutsbedingte Flüchtlingsströme insbesondere aus den südlichen und östlichen Anrainerstaaten entstehen . Zur Verhinderung der heute vermutlich nur in Ansätzen erkennbaren armutsbedingten Wanderungsbewegungen werden Konzepte entwickelt werden müssen , die in ihrer Breitenwirkung , aber auch in ihrem Mittelbedarf weit über den Selbsthilfeansatz hinausgehen . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Ich bin der festen Überzeugung , daß wir mittelfristig nicht umhinkommen , die am meisten von Armut bedrohten Länder insbesondere Osteuropas schrittweise in Sy - sterne sozialer Grundsicherung einzubeziehen , die solidarisch und anteilig von den Ländern selbst , aber auch von den westeuropäischen Staaten finanziert werden müssen . Vielen Dank . .