Partei: CDU/CSU
Das Problem aller bisherigen Ansätze – sie sind im Übrigen auch in diesen Reden wieder deutlich geworden – ist, dass die Spannbreite zwischen all den Sonntagsreden und den tollen Zielen, die man da formuliert, und der Absicht, den Bund – am liebsten auch Brüssel –, die Kommunen, die Länder, alle Sozialversicherungsträger, jede einzelne Stadt, jede kleine Kiezberatungsstelle in ein Gesetz einzubinden, dazu geführt hat, dass Sie sich immer, wenn Sie darüber gesprochen haben und wenn Sie irgendetwas vorgeschlagen haben, an dieser Stelle völlig verheddert haben. Sie sind im ganzen Gefüge des Föderalismus untergegangen, weil Sie immer zu viel wollten. Wir sagen an dieser Stelle: Wir schaffen eine konkrete und vernünftige Regelung. Wir setzen beim Sozialgesetzbuch V, bei der gesetzlichen Krankenversicherung an. Wir wollen lieber etwas, was am Ende auch funktioniert. Wir wollen nicht so überambitioniert starten, wie Sie es in den früheren Debatten immer getan haben, um am Ende ganz schlapp zu landen. Was machen wir da genau? Das eine ist eine Verdreifachung der für die Gesundheitsförderung in Deutschland zur Verfügung stehenden Summe. Das ist übrigens die Summe, die für die Primärprävention, also für die allgemeine Gesundheitsaufklärung, zur Verfügung steht. Natürlich betreiben Krankenkassen bei denjenigen, die Diabetes, Bluthochdruck oder andere Erkrankungen haben, auch Prävention, damit diese Erkrankungen nicht fortschreiten. Hier geht es aber vor allem um die grundsätzliche allgemeine Gesundheitsförderung in der Bevölkerung. Natürlich wollen wir die Menschen in ihrem Lebensumfeld erreichen, in den Betrieben, in den Kindergärten, in den Schulen. Gesundheitsförderung soll Thema werden, am besten in der Kantine bei gesundem Essen. Deswegen sollen die Krankenkassen mit den Partnern vor Ort kooperieren. Über Einzelheiten der Gesundheitsförderung soll niemand aus Berlin und auch nicht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln für alle in Deutschland entscheiden; vielmehr soll Prävention mit den Kooperationspartnern vor Ort betrieben werden. Wir wollen Qualitätsorientierung in der Prävention. Wir haben heute das Problem, dass wir sehr oft eher marketinggetriebene Aktionen erleben, bei denen es etwa darum geht, einen Fitnessgutschein groß zu bewerben. Damit werden am Ende aber nicht diejenigen erreicht, die wirklich eine präventive Gesundheitsförderung brauchen, sondern eher diejenigen, die sich sowieso schon bewegen wollten. Wir müssen weg von diesen individuellen Marketingansätzen, hin zu konkreten Ansätzen in den Betrieben, in den Schulen, in den Kindergärten, um auch diejenigen Menschen zu erreichen, die bis jetzt vielleicht nicht erreicht wurden. Dazu gehören auch Angebote zu Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen das Krebsfrüherkennungs- und Krebsregistergesetz beschlossen. Das gehört für uns zusammen: Vorsorge, Früherkennung. Wir wollen eine informierte Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, ob sie ein solches Angebot zur Vorsorge, zur Früherkennung annehmen. Wir wollen sie nicht gängeln, wir wollen es ihnen nicht vorschreiben; aber wir wollen sie darüber informieren. Wir wollen, dass jeder angeschrieben wird. Wir wollen jedem das Angebot machen, sich gesundheitsbewusst zu verhalten, Vorsorge zu betreiben, Krankheiten früh zu erkennen. Wir sind sehr sicher, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger mit dieser informierten Entscheidung sehr gesundheitsbewusst umgehen werden. Dazu kommen Gesundheitsziele, die wir erstmals – auch das hat es bis jetzt noch nicht gegeben; auch das ist ein großer Schritt nach vorne – verbindlich gesetzlich festschreiben und damit zur Handlungsmaxime machen werden, auch für die Krankenkassen. Das zielt etwa auf die Bereiche Diabetes, Bluthochdruck, Brustkrebs und auf die Frage: Wie bleibt man im Alter gesund? Das ist angesichts des demografischen Wandels ein wichtiges Thema. Die Bevölkerung in Deutschland wird kleiner, und gleichzeitig werden die Menschen älter als früher. Wir definieren ganz konkrete Gesundheitsziele und schaffen einen Leitfaden für das Handeln der Krankenkassen und aller, die im Gesundheitswesen tätig sind. Da können Sie von der Opposition sagen, das sei alles zu wenig, es müsse mehr sein, es müsse größer sein, es müsse mehr Geld sein. Das ist ja das, was Sie immer gern tun: bei allem mehr Geld fordern. Was wir machen, sind konkrete Maßnahmen: mehr Geld für Prävention ausgeben, den Mindestwert verdreifachen, eine Qualitätsorientierung bei dem betreiben, was schon da ist, Gesundheitsziele definieren, eine Stärkung bei den Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen vornehmen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass das die richtigen Maßnahmen sind. Man kann immer mehr wollen, aber, ich finde, an dieser Stelle könnte man auch einmal anerkennen, dass wir hier konkrete gute Vorschläge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.