Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Urbaniak , ich kann nicht umhin , am Anfang meiner Rede zu sagen : Es wäre ganz schön , wenn sich die Kohle daran erinnerte , daß die Kernenergie über 20 Jahre zur Finanzierung der Kohlesubventionen in Deutschland beigetragen hat . . Wenn Sie von Solidarität in diesem Lande reden , dann kann ich Ihnen als Niedersachse nur sagen : Die niedersächsischen Bürger und die niedersächsische Wirtschaft haben für die Kohlesubvention im Jahre 1995 noch blanke 850 Millionen DM überwiesen . Und Sie lassen die Kernenergie mit dem Beitrag des Kollegen Schütz schmählich im Stich , Sie weigern sich schlicht und einfach , die Realitäten in diesem Lande zur Kenntnis zu nehmen . Das ist die Wirklichkeit . . Das zweite , meine Damen und Herren : Es ist ganz interessant , was Frau Schönberger und auch der Kollege Schütz hier zu der Anhörung der Experten gesagt haben . Ich frage mich allen Ernstes , woher Sie die Behauptung nehmen , daß alle , die wir angehört haben , Ihre Auffassung bestätigt hätten , was die Novellierung dieses Gesetzes angeht : sowohl was die Frage der Nachrüstung , die Frage der Verfassungskonformität , die Frage der juristischen Konformität als auch die Frage der technisch- wissenschaftlichen Konformität betrifft . Sie haben sich mit Ihren Experten höchstens blamiert , wenn ich mal an den Auftritt von Herrn Duphorn denke , der gar nicht in der Lage war , auf die Fragen , die wir zu stellen hatten , irgendeine Antwort zu geben . . Die Experten sind also wirklich kein Beleg für das , was Sie hier vortragen , schon gar nicht für die Verfassungswidrigkeit , die Sie hier behaupten . Und eines weise ich mit allem Nachdruck zurück : daß Sie sich hier hinstellen und - wider besseres Wissen , behaupte ich - die Art . 2 und 20 des Grundgesetzes aus Ihrer Sicht als verletzt ansehen . Sie sollten es unterlassen , der Bundesregierung und der Koalition , die die Mehrheit in diesem Hause hat , zu unterstellen , sie würden die Sicherheit der Menschen in Deutschland mit der Kernenergie aufs Spiel setzen . Das ist eine infame , polemische Diffamierung einer verantwortungsbewußten Politik , wie wir sie in Deutschland betreiben . . Das dritte , meine Damen und Herren , ist , wenn man sich den Gesetzestext anschaut : Wir bitten Sie überhaupt nicht , mit uns mitzuhalten - obwohl wir uns darüber freuen würden - und die Option der Kernenergie in Deutschland offenzuhalten , weil Sie uns einmal belegen müssen , wie denn eigentlich Ihre Politik im Hinblick auf das aussieht , was wir ja im Anschluß diskutieren . Alle Kernenergieausstiegsmodelle gehen zu Lasten der wachsenden CO2-Emissionen . Das ist in Schweden so , das ist anderswo so . . - Ich kann es Ihnen vielfach belegen , Herr Müller . Es stimmt : Die Kernenergie erspart Deutschland 150 Millionen Tonnen CO2 . Sie haben kein Ausstiegskonzept , das klimaverträglich ist . . . noch : Kurt-Dieter Grill In diesem Zusammenhang sage ich : Die Novelle wird , was die Nachrüstung angeht , den Gerichtsurteilen zu Krümmel gerecht . Wir stellen die Option deutlich in den Vordergrund und schaffen damit keine Bürgerbeteiligung ab ; sie ist später im Standortverfahren gewährleistet .