Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Seib , der Antrag , den Sie gerade vorgestellt haben , spottet wirklich jeder Beschreibung . Selbst die Kritik , die Frau Flach gerade vorgetragen hat und die auch unsere Zustimmung findet , bringt das deutlich zum Ausdruck . Ihr Antrag ist ein wissenschaftspolitisches Armutszeugnis . Er ist der hilflose Versuch für die Länder , die durch ihre Blockadepolitik verschuldete Finanznot der Hochschulen nun mit Bundesmitteln zu beheben . Dass die Länder entgegen den Behauptungen der Union eben keine ausreichende Finanzausstattung für die Hochschulen bereitstellen können , zeigt Ihr Antrag letztendlich auch . Nach den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes resümieren oder triumphieren - je nach Temperament und Realitätssinn - Ihre Kollegen in den Ländern , dass der Bund damit endgültig aus den Hochschulen he-rausgefegt worden sei . Gleichzeitig legen Sie hier einen Antrag vor , mit dem Sie das Geld des Bundes in noch stärkerem Maße als bisher in die Hochschulen hineinholen wollen . Natürlich geschieht dies unter dem Deckmantel der Forschungsförderung . Damit werden Sie aber einfach nicht durchkommen . Beim Ziel , mehr Geld für die Hochschulen bereitzustellen , sind wir uns einig . Es ist aber wirklich unredlich , wie Sie hier argumentieren . In Ihrem heutigen Antrag , mit dem Sie sich an die Bundesregierung richten , schreiben Sie wörtlich - ich zitiere - : Die deutschen Hochschulen sind chronisch unterfinanziert . Es steht dort kein Wort darüber , wer die politische Verantwortung dafür trägt . Zum Hochschulbau nennen Sie die Zahlen von 2003 . Sie beklagen , dass die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern nur die Höhe von 74 Prozent des vom Wissenschaftsrat angemeldeten Bedarfs erreicht . Außerdem beklagen Sie eine Abnahme der Bundesmittel von 1 ,1 Milliarden Euro im Jahre 2002 auf - ich zitiere wörtlich - heute nominal gerade noch 925 Mio . Euro . Sie hätten wenigstens so ehrlich sein und dazusagen müssen , wie es am Ende Ihrer Regierungszeit im Jahre 1998 gewesen ist . Damals waren es gerade einmal 920 Millionen Euro , obwohl der Wissenschaftsrat damals einen Bedarf von 1 ,35 Milliarden Euro ermittelt hatte . Das heißt , die damalige Bundesregierung unter Ihrer Führung brachte es auf eine Quote von gerade einmal 68 Prozent und nicht wie Rot-Grün aktuell auf 74 Prozent . Wollen Sie uns deswegen wirklich schelten ? Ich habe einen anderen Verdacht : Sie wollen mit diesen Zahlenspielen davon ablenken , dass die Hochschulen gerade sehnsüchtig auf ganz anderes Geld zur Verbesserung ihrer Forschungsleistungen warten . Aufgrund der Verweigerungspolitik Ihrer Landesminister tun sie das aber vergeblich . - Natürlich . Die Förderung der Universitäten im Wettbewerb um Exzellenz hätte eine Aufstockung der Mittel um 285 Millionen Euro pro Jahr gebracht - allein aus Bundesmitteln . Werfen Sie uns jetzt vor , dass sie nicht kommen ? Können Sie als Forschungspolitiker und -politikerinnen es tatsächlich gutheißen , dass damit als erstrebenswertestes Ziel noch immer das Eigenheim anstelle von Bildung und Forschung , die auch bei Ihnen - zumindest sonntags - Vorrang haben , staatlich gefördert wird ? Überhaupt : Wo sind denn eigentlich die Beiträge in Höhe von 25 Prozent , die gemäß dem alten Konzept vom Dezember letzten Jahres von den Ländern erbracht werden sollten ? Diese 85 Millionen Euro , die Ihre Kollegen angeblich aufbringen wollten , sind in Ihrem Antrag verschwunden . Sind sie Ihnen nicht der Rede wert und werden sie ganz selbstverständlich bereitgestellt ? Das hätten Sie in Ihrem Antrag dann lobend erwähnen können . Wir vermuten , dass sie ganz klammheimlich wieder in den Länderhaushalten verschwinden . Es drängt sich wirklich der Verdacht auf , dass die Union eine insgesamt abenteuerliche Politik verfolgt . Für die dringend notwendigen Mehrinvestitionen in die deutschen Hochschulen , das Kernstück des deutschen Föderalismus , sollen nur der Bund und die Studierenden zahlen . Das ist Ihr Konzept . Glauben Sie wirklich , dass Sie damit durchkommen ? Aber es gibt noch andere Gruppen , die über Ihren Antrag den Kopf schütteln werden . Der von Ihnen erwähnte wissenschaftliche Nachwuchs muss sich doch veräppelt fühlen , wenn Sie zuerst die dringend notwendigen Graduierten- und Exzellenzzentren verhindern , dann an anderer Stelle in Ihrem Antrag in der Vollkostenfinanzierung das Instrument zu seiner Unterstützung preisen und schließlich heute - Kollegin Berg hat es schon erwähnt - die hessische Landesregierung gegen die Kompetenzzentren Verfassungsklage einlegt . Das ist ein Thema aus Absurdistan . Fürchten Sie eigentlich nicht , von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Forschungseinrichtungen der außeruniversitären Forschung nicht mehr ernst genommen zu werden , wenn Sie zuerst im Dezember 2004 völlig sachfern und ideologisch den Pakt für Forschung und Innovation in die föderale Geiselhaft einschließen , dann aber plötzlich hochmodern erscheinen wollen und einen Overheadbonus vorschlagen ? Sie fordern , die projektbezogene Forschungsförderung auf die so genannte Vollkostenfinanzierung umzustellen . Das bedeutet , dass aus Drittmittelprojekten auch die Kosten für den Betrieb , die Verwaltung , das Personal , Anschaffung und Wartung von Forschungsgeräten finanziert werden sollen . Diese Forderung macht forschungspolitisch natürlich Sinn . Wie Sie richtig beschreiben , herrscht im Moment die absurde Situation , dass eine erfolgreiche Forscherin mit vielen erfolgreichen Projektanträgen ihren Fachbereich arm gewinnen kann . Das sollte so nicht bleiben . Da stimme ich Ihnen gerne zu . Aber warum fordern Sie , dass der Bund die 285 Millionen Euro pro Jahr in diese Infrastrukturzulage einzahlen soll ? Warum schlagen Sie nicht vor , dass die DFG-Mittelvergabe dieses Problem insgesamt lösen muss und dass sie dafür mehr Mittel braucht ? Dafür müsste erstens der Pakt für Forschung und Innovation sofort unterzeichnet werden und zweitens müssten die Länder ihren Anteil an der DFG entsprechend erhöhen . Wenn Sie all das fordern würden , würden Sie der Forschung in diesem Lande eine Perspektive aufzeigen .