Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Eckardt , Sie wissen natürlich : Über die erfolgreiche Politik der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gibt es so viel nicht zu berichten . Deshalb erspare ich mir das . Das können Sie ja tun . Wir kommen heute möglicherweise zu einer gemeinsamen Beschlußempfehlung über den Berufsbildungsbericht 1992 , aber nicht etwa deshalb , weil wir große Einsichten hatten , sondern weil die SPD eingesehen hat , daß hier nach vielen Jahren des Lamentierens und Kritisierens doch einige Erfolge zu verzeichnen sind , so daß endlich die notwendige Zustimmung erfolgen sollte . . Obwohl ich nach dem Beitrag von Herrn Rixe die Gefahr gesehen habe , daß das wieder ein bißchen kritischer wird _ es fällt Ihnen ja auch schwer _ , sollten wir versuchen , den Weg gemeinsam zu gehen . Die berufliche Bildung hat sich nämlich in den kommenden Jahren in mehrfacher Hinsicht zu bewähren . Ich meine , die heutige Debatte und auch die gemeinsame Beschlußempfehlung zeigen , daß die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung die richtigen Akzente setzt , um für die Herausforderungen der 90er Jahre gewappnet zu sein . Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen , die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben . Es bleibt das vorrangige Ziel , in den neuen Bundesländern ein neues Berufsbildungssystem weiter aufzubauen , das leistungsfähig ist und einen modernen Standard aufweist . Es ist in den ersten schwierigen Jahren auch gelungen _ darüber haben wir in den letzten Jahren hier heftigst debattiert _ , das duale System der beruflichen Bildung Zug um Zug auszubauen . Wir sind noch nicht fertig , aber wir sind Zug um Zug weitergekommen . Es ist auch gelungen , ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot für die jungen Leute in den neuen Ländern bereitzustellen . Es war klug , Herr Rixe , daß sich die Bundesregierung nicht von den ständigen Kassandrarufern und Krisenherbeiredern hat beirren lassen . Wir sind vielmehr beharrlich den Weg der Sozialen Marktwirtschaft gegangen . Das bedeutet die Priorität betrieblicher Ausbildungsplätze , wo immer das möglich ist . Herr Kuhlwein , Sie haben das eben hier als besonderen Schwerpunkt der SPD dargestellt . Ich hatte bisher den Eindruck , daß Sie in früheren Zeiten eher bereit waren , staatliche Maßnahmen durchzuführen . Wir waren es , die immer gesagt haben : Überall dort , wo es möglich ist , sollte betrieblich ausgebildet werden . Wenn wir heute in dieser Auffassung übereinstimmen , um so besser ; das hilft in den neuen Ländern sicher mehr als Krisengerede , . _ Wir werden sicherlich noch einiges zu tun haben . Ich will noch einen Blick auf die alten Bundesländer werfen . In den alten Bundesländern besteht in der Tat die Herausforderung , daß sich die Schere zwischen dem Bildungs- und dem Beschäftigungssystem nicht weiter öffnen darf . Wir müssen Sorge dafür tragen , daß der notwendige Fachkräftenachwuchs ausgebildet wird , damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft leistungsfähig bleiben kann . . Die gegenwärtige Situation ist durch folgende Aspekte gekennzeichnet : deutlich weniger Lehrstellenbewerber , als Ausbildungsplätze angeboten werden ; in den letzten fünf Jahren gab es einen Rückgang der Zahl der Ausbildungsplatzbewerber in Industrie und Handel von 840 000 auf 780 000 ; im Handwerk gab es einen Rückgang von 700 000 auf 530 000 . Herr Kuhlwein , das Stichwort heißt Facharbeitermangel . In einer Untersuchung gaben 40 % aller Betriebe einen Mangel an Lehrstellenbewerbern an . Wenn Sie meinen , die Facharbeiterlücke sei ein Phantom , kann ich nur sagen : Das ist nicht so . Wenn wir Ihrer Auffassung folgten , wären wir Phantasten . Wir sind aber Realisten und haben den Blick für die Wirklichkeit . Das heißt , wir müssen uns auch um die Behebung des Facharbeitermangels kümmern . Auch dort wird staatliches Handeln allein nicht genügen , um die notwendigen Korrekturen herbeizuführen . Notwendig ist ein gemeinsames Handeln mit der Wirtschaft , um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern . Auch die Tarifpartner sind gefordert . Beispielweise muß die berufliche Weiterbildung ein integ rierter Bestandteil des Berufslebens werden . Auch die Wirtschaft ist gefordert : Sie muß bessere Aufstiegsmöglichkeiten für qualifizierte Mitarbeiter schaffen , die den Weg über die berufliche Ausbildung gegangen sind . Wir alle sind letztlich gefordert ; denn wir müssen das Abschlußdenken aus den Köpfen der Menschen herausbekommen . Nicht nur Abitur oder Hochschulstudium entscheiden über Qualität und gesellschaftliche Anerkennung eines Menschen . Auch die Politik ist gefordert , um die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu bewirken . Qualifizierten Absolventen der beruflichen Ausbildung sind verstärkt Durchstiegsmöglichkeiten zu Studiengängen zu verschaffen . Wer den Berufsausbildungsweg wählt , darf sich dadurch nicht schon im Zeitpunkt der Wahl von weiteren Chancen ausgeschlossen fühlen ; oft ist es ja nur ein Gefühl . . Neben der Benachteiligtenförderung muß auch die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung weiterhin verstärkt werden . Es ist der Bundesregierung hoch anzurechnen , daß sie dies auch in schwierigen Zeiten begonnen hat . Im letzten Jahr waren Sie , meine Damen und Herren von der SPD , noch bereit , die Mittel für die Begabtenförderung zu streichen und woanders unterzubringen . Wir haben aber unseren Weg konsequent fortgesetzt , weil wir Qualifizierten die Chance eröffnen wollen , zu besseren Abschlüssen zu kommen . Hier ist Begabtenförderung in der beruflichen Bildung genau der richtige Weg . . Wir müssen auch neue Modelle qualifizierter Berufsausbildung , wenn sie sich bewährt haben , bundesweit übernehmen . Ich denke dabei besonders an die Berufsakademien , wie sie in Baden-Württemberg erfolgreich eingeführt worden sind . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , müssen in den von Ihnen regierten Ländern Ihren Beitrag dazu leisten . Sie müssen die Bremsklötze wegschlagen , damit auch hier mehr Attraktivität geschaffen wird . Lassen Sie mich zum Schluß auf zwei oder drei Dinge eingehen _ wir werden im Ausschuß noch darüber zu diskutieren haben _ , die mit dem Berufsbildungsförderungsgesetz zu tun haben . Ich kann zunächst keine großen Schwierigkeiten sehen , das Gremium funktionsfähig zu erhalten . Aber wenn nach dem Hinzukommen der neuen Bundesländer die Parität erhalten werden soll , wird das Gremium sehr groß und eigentlich arbeitsunfähig . Es geht also darum , dieses Gremium effizient zu gestalten . . Der Ständige Ausschuß bleibt paritätisch besetzt . Hier geht es nicht darum , Herr Kuhlwein , Mißtrauen gegen das BIBB auszusprechen , sondern um eine effiziente Gestaltung der Arbeit . Ein letztes Wort zu etwas , was mich ein bißchen gestört hat : Wenn Sie den Eindruck haben , Herr Kuhlwein , daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dem Bundesinstitut für berufliche Bildung , ein Maulkorb umgehängt werden soll , kann ich das nur zurückweisen . Es hat in der Tat Äußerungen des einen oder anderen aus dem BIBB gegeben , die Kritik gefunden haben . Nur , wer über seine Kompetenzen hinausgehend aus dem BIBB bellt , braucht sich nicht zu wundern , daß Kritik angebracht wird . . Das gibt die Möglichkeit , den Maulkorb hier einzuführen . Sorgen wir gemeinsam dafür , daß das Bellen aufhört . Dann schaffen wir auch in diesem Gremium Gemeinsamkeit . . Dies werden wir sicherlich im Ausschuß beraten . Jetzt sollten wir nach zehn Jahren die gemeinsame Beschlußempfehlung verabschieden . Schönen Dank . .