Partei: GRUENE
Wir befassen uns heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Zunächst möchte ich auf das Vormundschaftsrecht eingehen. Nach den bedrückenden Vorkommnissen in der Vergangenheit ist es dringend notwendig, die Situation von Kindern unter Vormundschaft zu verbessern. Insbesondere der traurige Fall des Kindes Kevin aus Bremen, das im Jahr 2006 zu Tode gekommen ist, hat die Öffentlichkeit sensibilisiert. Der Amtsvormund, der für Kevin zuständig war, hatte zu diesem Zeitpunkt 200 Mündel in seiner Betreuung. Aufgrund der großen Arbeitsbelastung hatte er keinen persönlichen Kontakt zu Kevin. Deshalb fehlte ihm die eigene Kenntnis von den katastrophalen Verhältnissen, in denen sein Mündel lebte. Wie können wir den Schutz von Mündeln realistisch verbessern und die Qualität der Vormundschaft sichern? Das ist eine Kernfrage bei der Reform des Vormundschaftsrechts. Der Maßstab für das Handeln des Vormunds kann nur das Kindeswohl des Mündels sein. Wir sind uns darüber einig, dass dazu der persönliche Kontakt des Vormunds mit dem Mündel unerlässlich ist. Auch sind wir uns einig darüber, dass die Fallzahlen für die tatsächlichen Betreuungen erheblich reduziert werden müssen. Wie können wir das realistisch umsetzen? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft auf 50 Vormundschaften je Mitarbeiter zu begrenzen. Ferner soll der persönliche Kontakt in der Regel einmal im Monat stattfinden, wenn nicht im Einzelfall andere Besuchsabstände erforderlich sind. Ob ein Vormund so eine echte und intensive Betreuung gewährleisten kann, ist fraglich. Würde der Amtsvormund bei einer Fallzahl von bis zu 50 Vormundschaften jeweils einen monatlichen Kontakt zum Mündel herstellen wollen, müsste er jährlich 600 Kontakte wahrnehmen. Dies wäre zusätzlich zu den festgeschriebenen und neben den übrigen für sein Mündel zu leistenden Aufgaben nicht realisierbar. Dem Kindeswohl wird das nicht gerecht. Wir fordern daher, dass im Gesetz die Festschreibung der Vormundschaften auf eine angemessene Fallzahl reduziert wird. Jede Fachkraft sollte nur so viele Vormundschaften führen, wie dies mit Blick auf die Erfüllung ihrer gesamten Verpflichtungen gegenüber dem Zu Protokoll gegebene Reden Mündel möglich ist. In der Gesetzesbegründung sollte vorgesehen werden, dass sich die Vormundschaften einer Vollzeitkraft in einem Rahmen von 30 bis 50 Fällen bewegen. 50 Fälle je Vollzeitkraft sollten die absolute Obergrenze sein. Einen anderen zentralen Punkt sehen wir in dem Mitspracherecht des Mündels. Wie kann das Mündel in die Entscheidungen seines Vormunds miteinbezogen werden? Wir begrüßen die Einführung der mündlichen Anhörung des Mündels vor Bestellung des Beamten oder Angestellten des Jugendamts zum Vormund. Dennoch geht uns diese Einbeziehung des Mündels nicht weit genug. Wie im Betreuungsrecht könnte je nach Alter des Mündels eine Beteiligung an Entscheidungen des Vormunds – vgl. § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB – aufgenommen oder dem Mündel eine Beschwerdemöglichkeit eingeräumt werden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Qualität der Vormundschaft. Wie kann die Aus- und Weiterbildung für diese Vielzahl an neuen Amtsvormündern gewährleistet und umgesetzt werden? Es ist nicht hinreichend geklärt, inwiefern die Jugendämter ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kürze der Zeit finden. Es muss zeitnah mit der Schulung und Qualifizierung potenzieller neuer Vormünder begonnen werden. Zusätzlich werden erhebliche Kosten auf die Kommunen zukommen. Die Kommunen sind schon durch andere Pflichtaufgaben am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angekommen und sind finanziell nicht in der Lage, die Kosten dieser neuen Maßnahmen alleine zu tragen. Im Gesetzentwurf fehlt eine genaue Kalkulation der anfallenden Kosten. Es besteht die Gefahr, dass Gelder aus anderen wichtigen Bereichen der Jugendhilfe abgezogen werden. Auch sieht der Gesetzentwurf keine Übergangsvorschrift vor. Es ist von besonderer Bedeutung, dass nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Vormundschaften gesichert ist. Wir sehen darin einen wichtigen Aspekt für die Gewährleistung des Kindeswohls. Das gibt der Gesetzentwurf nicht her. Abschließend möchte ich den Fokus auf das Betreuungsrecht richten. Auch hier stellt sich die Frage: Wie kann die Qualität der beruflichen Betreuung verbessert werden? Die Bundesregierung möchte die Besuchssequenz des Betreuers beim Betreuten auf das sogenannte erforderliche Maß festlegen. Als Sanktion sieht sie die Entlassung des Betreuers vor. Der Evaluationsbericht zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz nennt zwar die Besuchshäufigkeit als einen möglichen Faktor, um die Qualität der Betreuung zu messen. Der Bericht empfiehlt aber gleichzeitig, andere Faktoren zur Qualität heranzuziehen, die mitunter noch eruiert werden müssen. Auch in der fachlichen Debatte spielt die Besuchshäufigkeit als Qualitätskriterium eine untergeordnete Rolle. Zu nennen sind hier insbesondere Kontrolle der Betreuungen, fachliche Qualifikation der Betreuer, leistungsgerechte Vergütung und so weiter. Das Betreuungsrecht muss insgesamt reformiert werden. Der persönliche Kontakt ist nur ein kleiner Bestandteil und sollte nicht einzeln geregelt werden. Dies erst recht nicht, wenn der Aspekt aus dem Gesamtzusammenhang gerissen wird. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir zum Betreuungsrecht an die Bundesregierung eine Große Anfrage gestellt haben. Davon sind noch viele Fragen offen. Abschließend ist zu sagen, dass der Ansatz der Bundesregierung zum Vormundschaftsrecht zu begrüßen ist. Allerdings bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick auf eine Umsetzung, die eine echte und intensive Betreuung gewährleisten würde. Die wichtige Frage der Kosten ist nicht geklärt. Wir sehen darin auch eine große Gefahr für die Qualität der Vormundschaft. Daher lehnt meine Fraktion den Antrag ab.