Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundeswehr hat sich zu einer Einsatzarmee entwickelt, und diese Entwicklung spiegelt sich im 50. Jahresbericht des Wehrbeauftragten wider. Ich danke Reinhold Robbe, dass er mit großer Sorgfalt und sehr anschaulich dargestellt hat, vor welchen Herausforderungen die Truppe derzeit steht. Das Jahr 2008, auf das sich dieser Bericht bezieht, war für die Bundeswehr von drei großen Herausforderungen geprägt. Da ist zum einen die Transformation der Streitkräfte im Inland, die nach wie vor viel Einsatz und Fingerspitzengefühl erfordert. Zum anderen steigen die Anforderungen an die Bundeswehr als Arbeitgeber. Mehr und mehr sieht sich die Bundeswehr gefordert, als attraktiver Arbeitgeber um geeignetes Personal zu werben. Schließlich, drittens, war 2008 ein Berichtsjahr, in dem die Zahl und die Intensität der Auslandseinsätze nochmals ausgeweitet wurden. Insgesamt waren es 6 600 Soldatinnen und Soldaten, die der Bundestag 2008 in Auslandseinsätze entsandt hat. Dazu zählten neben den großen Kontingenten wie dem ISAF-Einsatz in Afghanistan mit rund 4 500 Soldatinnen und Soldaten auch kleinere Missionen, die wir manchmal ein wenig aus unserem Bewusstsein verdrängen, etwa im Kosovo oder in Bosnien-Herzegowina. Es gab 2008 noch ein Novum, als sich die Bundeswehr im Rahmen von „Atalanta“ mit bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten an einer rein EU-geführten Operation beteiligte. Wenn man die Truppe im Einsatz besucht, so wie es auch der Wehrbeauftragte regelmäßig macht, dann lernt man die große Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten kennen. Man spürt aber auch den Druck und die ständige Anspannung, denen diese Frauen und Männer tagtäglich ausgesetzt sind. Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, können auf die Arbeit unserer Parlamentsarmee stolz sein. Das sollten wir auch in der Öffentlichkeit noch deutlicher machen. Als Auftraggeber der Bundeswehr macht sich niemand von uns die Entscheidung über die gefährlichen und anspruchsvollen Einsätze der Bundeswehr im Ausland leicht. Umso mehr müssen uns auch die im Jahresbericht 2008 geäußerten Beschwerden aus der Truppe bedenklich stimmen; denn diese Beschwerden beziehen sich zu einem großen Teil auf Defizite bei der Planung und Durchführung der Einsätze. Im Bericht findet man zahlreiche Darstellungen von Soldatinnen und Soldaten, die monieren, dass sie zu spät oder nur unzureichend über ihre anstehenden Auslandseinsätze informiert worden sind. Man liest dort auch von kurios anmutenden Anordnungen im Einsatz selbst wie dem „Obergrenzenurlaub“ beim ISAF-Kontingent. Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch darauf, planbar und verlässlich über ihre Einsatzverwendung informiert und während der Einsätze gut betreut zu werden. Es ist gut, dass der Wehrbeauftragte dieses berechtigte Anliegen in seinen Bericht aufnimmt. Wir fordern das Verteidigungsministerium nachdrücklich auf, diese oftmals vermeidbaren Missstände bei Einsätzen im Ausland abzustellen. Die Betreuung darf am Ende des Einsatzes natürlich nicht aufhören. Ich glaube, dass Deutschland – ich weiß das auch aus meiner Arbeit in der letzten Legislaturperiode – nach wie vor nicht ausreichend auf die Versorgung von vor allem psychisch verletzten Soldatinnen und Soldaten eingerichtet ist, deren Zahl spürbar gestiegen ist. Der Wehrbeauftragte bemängelt in seinem Bericht, dass es immer noch viel zu wenige Anlaufstellen für die Betroffenen gibt. Damit das ganz klar ist: Wir werden es nicht zulassen, dass hier irgendetwas weggedeckelt oder gar stigmatisiert wird, was vielleicht nicht zum Bild des unverletzlichen Soldaten passt. Die Bundeswehr benötigt mehr Fachpersonal, um psychische Erkrankungen besser behandeln zu können. Darüber hinaus muss in der Truppe offensiv über psychische Störungen infolge von Einsätzen aufgeklärt werden. Das erwarte ich von einer Armee, die transparent sein will und sich dem Leitbild der Inneren Führung verpflichtet sieht. Noch ein Wort zur Transformation und zur Attraktivität der Bundeswehr. Die Transformation der Bundeswehr war im Berichtsjahr Anlass zu vielen Beschwerden. Bemängelt wurde eine deutlich schlechtere Betreuung von Soldatinnen und Soldaten, vor allem bei der sanitätsdienstlichen Versorgung in den Heimatstandorten. Hinzu kommen für viele Beschäftigte der Bundeswehr Unannehmlichkeiten wie sehr lange Anfahrtswege aufgrund heimatferner Verwendung und eine unzureichende Infrastruktur. Was ich da gesehen habe, möchte keiner von uns erleben. Wer in seinem Wahlkreis Kasernen hat und diese kennt, der kann sicherlich in diesem Punkt nicht widersprechen. Gerade viele westdeutsche Kasernen entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Das verstärkt die Frustration bei vielen Soldatinnen und Soldaten, die sich dadurch von ihrem Dienstherrn nicht ausreichend gewürdigt sehen. Das wirkt natürlich auch demotivierend auf Soldatinnen und Soldaten und hat eine unmittelbare Wirkung nach außen. Wer glaubt, dass unter solchen Bedingungen dringend benötigte Fachkräfte für die Bundeswehr gewonnen werden können, irrt ganz gewaltig. Zur Attraktivität. Die Bundeswehr steht im Wettbewerb um gutes und motiviertes Personal. Der demografische Wandel – das wissen wir alle – wird diese Situation verschärfen. Deswegen ist es für die Einsatzfähigkeit der Armee essenziell, als attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber wahrgenommen zu werden. Zu Recht weist der Wehrbeauftragte in seinem Bericht für das Jahr 2008 auf einige besonders problematische Punkte hin. Ich greife hier nur die Gestaltung der Wehrpflicht heraus. Dem Bericht können wir entnehmen, dass der Wehrdienst von vielen jungen Männern immer noch als sinnlos und langweilig empfunden wird. Natürlich soll die Wehrdienstzeit nicht ein ständiges Abenteuer bieten. Die Bundeswehr muss sich aber mehr als bisher bemühen, diesen Pflichteinsatz junger Menschen so zu gestalten, dass die Zeit bei der Armee nicht als Verschwendung, sondern als Bereicherung der persönlichen Laufbahn empfunden wird. Das ist der Weg, um motiviertes Personal zu gewinnen. Um dieses Personal zu halten, darf natürlich später nicht nachgelassen werden. Es ist besorgniserregend, zu lesen, dass allein 2008 rund 100 Ärzte die Bundeswehr verlassen haben. Gut qualifizierte Mediziner werden zurzeit überall in der Republik dringend gesucht und entsprechend gut bezahlt. Wenn die Bundeswehr schon bei der Bezahlung nicht mithalten kann, dann dürfen aber nicht noch mangelnde Planungssicherheit und geringe persönliche Entwicklungsmöglichkeiten hinzukommen. Wehrdienst und Sanitätsdienst, das sind nur zwei Beispiele für das, was auf die Bundeswehr und natürlich auch auf die Politik zukommt. Die Bundeswehr muss sich dem Wettbewerb ums Personal stellen. Erfolg wird sie nur haben, wenn sie ein attraktiver und vor allen Dingen verlässlicher Arbeitgeber sein will. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke dem Wehrbeauftragten Reinhold Robbe und seinem Team noch einmal sehr herzlich für seinen Bericht und die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament. Wir akzeptieren, dass Sie für das Verteidigungsministerium und natürlich auch für uns Parlamentarier ein ums andere Mal ein unbequemer Mahner sind. Deshalb sind Sie in der Truppe ein zu Recht sehr respektierter Ansprechpartner, auf dessen gewissenhafte Arbeit sich die Soldatinnen und Soldaten verlassen können. Vielen Dank.