Partei: CDU/CSU
Zunächst möchte ich feststellen: Die Bundesregierung ist bei der Berufung und Entsendung von Frauen in Gremien ein gutes Stück vorangekommen. Dies belegt der Fünfte Gremienbericht für den Zeitraum 30. Juni 2005 bis 30. Juni 2009. Wir wollen aber hier nicht stehen bleiben. Denn trotz erheblicher Fortschritte ist eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien noch nicht gegeben. Um weitere Verbesserungen zu erreichen, will die Bundesregierung das Bundesgremienbesetzungsgesetz novellieren. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist Ziel dieses Gesetzes. Eine starre Frauenquote – wie in Norwegen – sieht das Gesetz für die Gremien des Bundes nicht vor. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat bei seinen Gremienbesetzungen aber bereits jetzt versucht, darauf hinzuwirken, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien geschaffen und erhalten wird. Das BMVBS hat im Gleichstellungsplan für die Jahre 2010 bis 2013 eine ganze Reihe von Maßnahmen festgehalten. Nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz ist jede vorschlagsberechtigte Stelle bei der Besetzung von Gremien im Bundesbereich grundsätzlich verpflichtet, für jeden ihr zustehenden Gremiensitz jeweils eine Frau und einen Mann gleicher Eignung zu benennen. Die Verpflichtung zur Doppelbenennung entfällt nur in einigen Ausnahmefällen; die Gründe hierfür müssen schriftlich angegeben werden. Das jeweils zuständige Fachreferat bemüht sich darum, Frauen für Gremienfunktionen zu gewinnen. Der alleinige Hinweis auf die Beachtung der Vorschriften des Gremienbesetzungsgesetzes reicht nicht aus. Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei den Gremienbesetzungen zu beteiligen. Die im Antrag angesprochenen Gremien muss man differenziert betrachten. Das Kuratorium Nationale Stadtentwicklungspolitik zielt auf eine breite Verankerung der nationalen Stadtentwicklungspolitik in der Fachöffentlichkeit. Mitglieder sind: die Vorsitzenden bzw. Präsidenten der Bauministerkonferenz, die kommunalen Spitzenverbände, die für die Belange der Stadtentwicklung relevanten Verbände, Kammern und Vereinigungen sowie in Fragen der Stadtentwicklungspolitik fachlich profilierte Einzelpersönlichkeiten. Die Bundesregierung hat bei den Verbänden und Kammern keinen Einfluss auf die Benennung der Vertreter. Gegenwärtig sind 10 von 42 Mitgliedern Frauen. Der Anteil der Frauen an dem unabhängigen Fachgutachtergremium zur Beurteilung der eingegangenen Interessenbekundungen für die zweite Förderrunde im Rahmen des ESF-Bundesprogramm „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ beträgt 53 Prozent. Die Forderung ist daher hier bereits erfüllt. Zudem mussten alle Gutachterinnen und Gutachter ihre spezifischen Kompetenzen im Bereich der Gleichstellung darlegen. Darüber hinaus berücksichtigt die im Rahmen der zweiten Förderrunde überarbeitete Förderrichtlinie zum Programm BIWAQ den Gleichstellungsaspekt umfassend. So wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Zuge aller verfahrensbezogenen, fachpolitischen und zielgruppenspezifischen Aktivitäten besonders berücksichtigt. Zudem wird analog zum Operationellen Programm des Bundes für den ESF – die Gesamtkoordination aller ESF-Bundesprogramme liegt übrigens beim BMAS – angestrebt, Frauen und Männer zu jeweils 50 Prozent an den Projektteilnahmen und am Budget zu fördern. Die Forderung, dass bei der Benennung von Mitgliedern für projektgebundene Fachjurys, Arbeits- und Auswahlgremien durch das BMVBS mindestens zur Hälfte Frauen zu berücksichtigen sind, ist bereits erfüllt. Gemäß den §§ 1 und 2 Bundesgremienbesetzungsgesetz unterliegen grundsätzlich alle Gremien im Einflussbereich des Bundes dem Bundesgremienbesetzungsgesetz. Für diese Gremien gilt das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern. Zudem will die Bundesregierung prüfen, welche Mechanismen geeignet sind, um die Umsetzung des Gesetzesziels in den vom Geltungsbereich betroffenen wesentlichen Gremien transparenter zu machen und zu kontrollieren. Eine Verpflichtung zur Erstellung und Führung einer Liste aller Gremien sieht das Bundesgremienbesetzungsgesetz nicht vor. Der Fünfte Gremienbericht der Bundesregierung empfiehlt in seinen Schlussfolgerungen jedoch, dass künftig „in allen Ressorts an zentraler Stelle Listen aller Gremien geführt werden, die unter den Anwendungsbereich des Bundesgremienbesetzungsgesetzes fallen“. Dies beträfe damit auch das BMVBS. Im Rahmen einer Ressortarbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundesfamilienministeriums darüber hinaus eine Liste mit allen wesentlichen Gremien erstellt werden. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Der Antrag der Grünen ist in der Sache nicht falsch, er ist gut gemeint, aber er ist überflüssig, denn die Bundesregierung hat alle genannten Forderungen längst schon erfüllt bzw. auf den Weg gebracht.