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Partei: SPD
Herr Möllemann , wenn man sich sehr stark engagiert _ es gibt immer Phasen , in denen man sehr viel Zeit aufwenden muß ; das wissen Sie doch auch , denn Sie haben im AStA an vorderster Front mitgearbeitet _ , dann bringt das einen sehr hohen Zeitaufwand mit sich . Dann muß man die Rahmenbedingungen so gestalten , daß sich das Engagement nicht zum Nachteil von Studenten auswirkt , die BAföG beziehen . . Ich möchte nicht , daß wir in eine Situation geraten , in der sich diejenigen , die BAföG erhalten , entscheiden müssen , solche Tätigkeiten und Aufgaben nicht mehr zu übernehmen , weil sie Angst haben müssen , keine Förderung mehr zu erhalten . Ich sage Ihnen ganz klar : Das möchte ich nicht . . Ich möchte , daß sich Studierende , die BAföG erhalten , nicht aus finanziellen Gründen gegen ein Engagement in Fachschaftsbeiräten oder im AStA entscheiden , sondern daß sie , wenn sie wollen , die gleichen Chancen haben . Von daher halte ich die Entscheidung , die wir getroffen haben , für genau richtig . .
Partei: GRUENE
Treffen Informationen, die ich der Presse entnommen habe, zu, dass die Bundesregierung plant, um die Akzeptanz in betroffenen Regionen und Ländern zu erhöhen, dort Ausgleichszahlungen, in welcher Form auch immer, zu leisten? Ist das Gegenstand der Diskussionen innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , die Maßnahmen der Bundesregierung sind darauf gerichtet , die erkennbar positiven Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt in den neuen Ländern durch qualitative Maßnahmen , wie z . B . durch den weiteren Aufbau eines flächendeckenden Netzes überbetrieblicher Berufsausbildungsstätten , durch eine weitere Förderung der Ausbilder und Ausbilderinnen , durch Maßnahmen im Rahmen des Innovationstransfers zu festigen und durch Vorsorgemaßnahmen im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes abzusichern . Darüber hinaus sind Informationsdefizite der Betriebe abzubauen und die erfolgreichen Motivationskampagnen der Wirtschaft fortzuführen . Ich möchte im übrigen darauf hinweisen , daß das Bundeskabinett am 28 . August den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beauftragt hat , den Ausbildungsstellenmarkt in den neuen Ländern laufend zu beobachten , dem Kabinett über signifikante Veränderungen zu berichten und , falls erforderlich , Maß- nahmenvorschläge zu unterbreiten . Angesichts der positiven Entwicklung in den neuen Ländern besteht derzeit kein Anlaß für zusätzliche Fördermaßnahmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich weiß nicht , ob es Ihnen ganz gelungen ist , den Zusammenhang nachzuvollziehen , den ich hier dargestellt habe . Wir haben bedauerlicherweise in der Tat jahrzehntelang einen Rückgang der Marktanteile der Bahn zu verzeichnen gehabt . Wir haben unter anderem deswegen nach 20 Jahren Diskussion und mit einer großen Mehrheit in diesem Hause die Bahnreform durchgesetzt und die entsprechenden Grundgesetzänderungen eingeleitet - mit einer Entschuldung der Bahn in einer Größenordnung von 66 Milliarden DM und den gesamten strukturellen Veränderungen , die Sie kennen . Ich habe Ifo zitiert , weil das die neuesten Zahlen , keine alten Statistiken sind . Die eben dargestellten Zahlen geben uns die Hoffnung , daß es eine Trendwende gibt . Das genau ist unsere Strategie . Anders als Sie wollen wir den Straßenverkehr nicht verteufeln . Wir wollen den Autofahrer nicht schikanieren . Wir wollen nicht mit Zwang arbeiten , . sondern mit einer Erneuerung der Strukturen der Unternehmen , womit wir jenen Impuls geben , den wir dringend brauchen . Deswegen setzen wir so stark nicht nur auf Straßen- , sondern auch auf Schieneninvestitionen . Wenn ich noch hinzufügen darf : Was ich von der links-grünen Seite dieses Hauses gern einmal hören würde , ist , daß Sie nicht nur sagen , welche Projekte Sie alle verhindern wollen , sondern auch , ob Sie die Kraft haben , für ein großes Projekt , das strategisch notwendig ist , einzustehen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , ich habe ebenfalls zur Kenntnis genommen , dass Gil-Robles angemerkt hat , dass nun die Zustände dort eher zufriedenstellend seien . Aber er hat Klage geführt , dass darüber im September 2002 im Plenum des Europarates nicht diskutiert worden ist . Ich frage deshalb : Hat sich die Bundesregierung bemüht , dass im Plenum des Europarates über den Robles-Bericht diskutiert wird , und , wenn nein , warum nicht ?
Partei: FDP
Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden ; vielleicht können Sie sie wiederholen . . Vielleicht ist eine Präzisierung Ihrer Frage überflüssig , wenn ich Sie noch einmal darauf verweise , daß der Unterhalt und die Verpflegung _ also Hotelunterkunft und Verpflegung _ des von Ihnen soeben in Ihrer Frage angesprochenen Personenkreises von diesem selber zu übernehmen sind .
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Bei den Panzern gibt es heute bei der NATO schon 6 000 mehr , als bei der Sowjetunion , wenn man die Wiener Verpflichtungen berücksichtigt . Ausgehend von dem , was vertragliche Grundlage ist , gibt es eine eindeutige NATO- Überlegenheit . Das heißt , der nächste Schritt können nicht nur Verhandlungen sein , die so schwierig sind , wie ich es angedeutet habe . Der nächste Schritt muß darin bestehen , daß die NATO aus dieser Situa tion die Konsequenz zieht und einseitig konventionell abrüstet . Es hieß immer : Wer mehr hat , muß mehr geben . Das ging lange an die Adresse der Sowjetunion und des Warschauer Paktes . Jetzt geht es an die Adresse der NATO . Ein Punkt davon wäre , daß es jetzt im Grunde genommen angemessen wäre , wenn die NATO 1 Million Soldaten einseitig abbaut .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freut es mich, dass wir heute Abend hier füreinander klatschen und so stimmig miteinander sind. Ich wünsche mir, dass das hier häufiger vorkommt. Etwa jede vierte Frau in Deutschland ist mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch derzeitige oder frühere Partner geworden. Gewalt gegen Frauen findet alltäglich und mitten unter uns statt, und zwar nicht nur im sozial kritischen Milieu, sondern überall. Opfer von Gewalt gegen Frauen sind häufig auch deren Kinder. Für alle Betroffenen bedeutet Gewalt meistens erhebliche psychische und gesundheitliche Folgen. Die Bekämpfung von Gewalt ist ein vordringliches Ziel der Koalition. Wir sind uns alle einig, dass hier hoher Handlungsbedarf besteht. Deshalb handeln wir. Nachdem der Bundesrat im September dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ zugestimmt hat, ist der Weg frei für eine kostenlose bundesweite Hotline – eine Nummer, die Frauen rund um die Uhr wählen können, wenn sie in Not sind. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich für diese Hotline starkgemacht. In Deutschland existiert bereits ein Netz von Anlaufstellen für betroffene Frauen. Untersuchungen haben aber gezeigt, dass circa 80 Prozent der Opfer von den bestehenden Hilfsstrukturen nicht oder nicht früh genug erreicht werden. Eine Frau, die Opfer einer Gewalttat wird, braucht sofort und nicht zu bestimmten Öffnungszeiten unbürokratische Hilfe. Die Wirksamkeit der Hotline unter Federführung des Familienministeriums hängt allerdings davon ab, ob sie auch bekannt ist. Das A und O ist deshalb eine nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit. Opfer von Gewalt müssen wissen, wo sie rund um die Uhr Hilfe von Experten bekommen können. Es handelt sich um ein bewusst niedrigschwelliges, barrierefreies Hilfsangebot, das Frauen jederzeit und auch anonym in Anspruch nehmen können. Die Experten am Telefon sind eng vernetzt und nennen Adressen, an die sich Frauen wenden können. Damit fällt die Hemmschwelle für viele Frauen weg. Das ist ein wichtiger Punkt. Gerade in kleineren Städten scheuen sich Frauen häufig, Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie sich schämen. Sie wollen nicht, dass in ihrem Umfeld bekannt wird, was sich hinter ihrer Wohnungstür abspielt, und versuchen lange, damit allein fertigzuwerden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die bundesweit einheitliche Nummer einen höheren Bekanntheitsgrad erreicht als bisherige Einzelmaßnahmen. Mit dem Hilfetelefongesetz setzt die Bundesregierung ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages um. Ganz herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich im Moment nicht feststellen , Herr Koppelin . Wir haben ausgeschrieben . Wir haben Angebote erhalten . Wir haben die Angebote mit dem Wertgutachten verglichen , haben eine sehr große Differenz festgestellt , so daß wir nicht veräußern konnten , und haben deshalb noch einmal in einem zweiten Wertgutachten nachprüfen lassen , ob das erste Wertgutachten tatsächlich haltbar ist . Da wir zwischen der Höhe der Angebote und dem im zweiten Wertgutachten ermittelten Verkehrswert noch immer eine zu große Differenz festgestellt haben , haben wir auch nach der Erstellung des zweiten Wertgutachtens nicht veräußern können .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich möchte noch einmal nach den Aktivitäten der Bundesregierung in der NATO fragen . Die NATO behauptet von sich immer _ und das sicherlich zu Recht _ , sie sei das Bündnis freier Nationen und lege Wert darauf , Rechtsstaatlichkeit zu pflegen und alles zu unternehmen , um Völkerrechtsverletzungen zu unterbinden oder zu unterlassen . Wenn das so ist , müßte dann nicht die Bundesregierung noch mehr , als Sie es bereits dargestellt haben , die NATO auffordern , die Türkei zu zwingen , diese ganz offensichtlich völkerrechtswidrigen Maßnahmen zu unterlassen ?
Partei: CDU/CSU
Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch mein Haus und die anderen an den F-und-E-Investitionen beteiligten Ministerien werden in den jeweiligen Branchen nicht nur werben und appellieren . Vielmehr geht es auch darum , auf der Grundlage konkreter Programme über Investitionen in den Unternehmen zu reden . Wir haben das bereits auf dem Energiegipfel am vergangenen Montag angesprochen . Wie ich finde , haben wir eine sehr konstruktive Resonanz darauf bekommen . Dass die Mittel seitens der Bundesregierung für die Energieforschung um 30 Prozent steigen , nachdem sie um 40 Prozent gesunken sind , ist ein starkes Signal . In der Arbeitsgruppe Effizienz und Forschung wird in den nächsten Wochen über Projekte gesprochen , die zu der angestrebten Kofinanzierung durch die Wirtschaft - auf jeden öffentlichen Euro kommen mindestens 2 privatwirtschaftliche Euro - führen sollen . Ich bin davon überzeugt , dass wir das nach Branchen unterteilt tun sollten . Gestern Abend wurde über die Projekte der Impulskreise Partner für Innovation gesprochen . Auch hier wird deutlich , dass für viele Bereiche - Stichworte Mobilität , Werkstoffinnovationen , Gesundheitsforschung - Vorschläge auf dem Tisch liegen , auf die wir nun bei der Weiterentwicklung der Strategie gut eingehen können . Es ist von den Impulskreisen selbst angedacht worden , dass es hierbei zu einer Public-Private Partnership kommen soll . Es bestehen also gute Chancen , den Weg von Beginn an gemeinsam zu gehen . So wird es auch bei den anderen Branchen sein : Wir werden sehr stark darauf achten , nicht einfach nur Programme aufzulegen , sondern jeweils auch den Dialog mit der Wirtschaft zu führen . In meinem Hause wird es eigens zu einem Dialog zwischen Wissenschaft , Wirtschaft und Politik kommen , um die entsprechenden Strategien für die einzelnen Branchen zu entwickeln , und zwar unter Beteiligung der jeweiligen Häuser .
Partei: FDP
Ich muss leider bemerken , dass meine eigene Fraktion zurzeit am lautesten ist . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass die Landwirte nicht die Täter , sondern die Opfer sind und dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung beim staatlichen Handeln liegt , und zwar auf allen Ebenen . Wir sollten ferner zur Kenntnis nehmen , dass die Mischfutterindustrie eine große Mitverantwortung hat ; denn den Verschleierungen _ sie werden auch Verschleppungen genannt _ kann wirksam entgegengetreten werden . Man braucht ihnen nicht machtlos gegenüberzustehen . Wir erwarten in der Zukunft eine Vizepräsidentin Petra Bläss 13975 konsequentere und sauberere Trennung bei den einzelnen Chargen . . Selbstverständlich haben wir einen ganzen Katalog von Forderungen aufgestellt , die entsprechend umgesetzt werden müssen . Ich verweise auf unseren Antrag und möchte Sie zum Schluss bitten _ die Präsidentin signalisiert mir gerade , dass meine Redezeit abgelaufen ist _ , dass wir versuchen , das von uns gemeinsam gesteckte Ziel zu erreichen , nämlich dass die Landwirte nicht im Stich gelassen werden , dass Verbrauchersicherheit geschaffen wird und dass die Stimmung zugunsten derjenigen umschlägt , die wirtschaftlich tätig sind , die heute aber am Pranger stehen und kaum noch wissen , wohin die Reise geht . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich muss vermuten , dass Sie mir jetzt noch nicht sagen können , wie die Prüfung ausgeht . Deshalb möchte ich Sie zumindest nach Ihrer persönlichen Meinung fragen , ob Sie nicht glauben , dass es wichtig ist , dass Menschen , die an Schuppenflechte erkrankt sind und die keinen entsprechend großen Geldbeutel haben , die Lichttherapie auch weiterhin in Anspruch nehmen können , indem die Krankenkassen die Kosten der Therapie übernehmen , sodass sie nicht in Bräunungsstudios gehen müssen ?
Partei: SPD
Ich nehme zur Kenntnis , daß Sie sich um diese Statistik bemühen , und gehe auch davon aus , daß Sie wissen , daß der Anteil a) der Studenten und b) des akademischen Potentials in den neuen Ländern im Verhältnis zu den alten Ländern wesentlich geringer war . Wie gedenken Sie dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Abwanderung zu verhindern ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, da Sie das Thema Share Deals angesprochen haben und in Deutschland die SPD mit gewissen Unterbrechungen seit 2005 dieses Land mitregiert und Sie zu Recht anmahnen, dass man da endlich ranmuss, um an anderer Stelle vielleicht Familien bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten, frage ich mich: Wann kommt der Zeitpunkt, dass diese Regierungsfraktionen endlich einen verfassungskonformen Vorschlag genau dafür vorlegen? Das brennt uns allen auf den Nägeln. Sie mahnen es an. Ich frage mich: Wann handeln Sie?
Partei: SPD
Herr Kollege Fink , wenn Sie hier darstellen , daß die Arbeitsämter die Vermittlung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern nicht bewältigen können , wie kommen Sie dann auf die Idee , zu glauben , daß dieses die Sozialämter können , nachdem diese das bisher schon tun können , sie es teilweise auch tun , aber mit dem Problem nicht fertig werden ?
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Scholz , wenn das alles so schrecklich ist und dies an den Polizeigesetzen liegt , wie kommt es dann eigentlich , daß nach der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 1996 die Zahlen für vollendeten Mord und Totschlag , für Vergewaltigungen , für Raubüberfälle auf Geldinstitute und für schwere und gefährliche Körperverletzungen in München höher sind als in Hamburg ? .
Partei: FDP
Herr Minister Bräutigam , ich habe ausdrücklich keine Pauschalbeurteilung vorgenommen . Ich bitte Sie , hier aufmerksam zuzuhören , wenn Sie herkommen . . Ich lasse mich hier nicht eines Pauschalurteils bezichtigen , wenn ich ausdrücklich gesagt habe , daß dort eine Reihe von Menschen sitzen , denen man keine Vorwürfe machen kann , daß dort aber andere sitzen , die im Jahre 1990 das Kommando aus der alten SED-Agrarstruktur übernommen haben . . So habe ich es gesagt , und so nehmen Sie es bitte zur Kenntnis . Ich verwahre mich dagegen , daß wir hier kritisiert werden , wenn nicht zugehört wird . Das wird man vielleicht noch sagen dürfen . . Zweitens . Sie haben , Herr Bräutigam , die Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung und der Regierung der DDR aus dem Jahre 1990 zu dem Nichtmehr-Rückgängigmachen zitiert . Die Bundesregierung nimmt dies zur Kenntnis . Vielleicht erkundigen Sie sich einmal über den Hergang dieser Verhandlungen , in denen die Bundesregierung zunächst aufgefordert wurde , dem zuzustimmen . Dies hat sie ausdrücklich nicht getan , um sich den Spielraum offenzuhalten , den das Bundesverfassungsgericht ihr gegeben hat . . Drittens . Herr Bräutigam , ich bin mit Ihnen einig : Es wird sehr fraglich sein , ob durch dieses Gesetz Rechtsfrieden entstehen kann . Aber glauben Sie im Ernst , daß ohne Gesetz mehr Rechtsfrieden entsteht ? Ich bin der Überzeugung , daß das Gegenteil der Fall ist . .
Partei: CDU/CSU
Das Gegenteil ist richtig , Herr Abgeordneter . Wir haben dem Hohen Hause auch schon berichtet , daß wir z . B . in einer besonderen Aktion noch einmal 1 300 Verwaltungsbeamte für diese Aufgabe seitens des Bundes vorsehen werden . Ich kann nur noch einmal betonen : Die Länder müssen ihre Verpflichtungen ebenso erfüllen . Der Bund geht hier mit gutem und großem Beispiel voran . Ich kann nicht erkennen , daß die Länder ihre Aufgabe sachgerecht erfüllen , und ich weigere mich , daß wir dieses Versagen der SPD-geführten Länder der Bundesregierung in die Schuhe schieben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Entschließungsantrag ist Ausdruck unserer gemeinsamen Besorgnis über die Entwicklung in Jugoslawien . Es ist zugleich ein Signal an alle Kräfte der Vernunft und des Ausgleichs , ihre Anstrengungen für eine friedliche Beilegung des sich immer deutlicher abzeichnenden Konflikts zu verstärken . Ein Europa , das politisch zusammenwächst , kann _ Herr Kollege Lummer , wenn Sie hier Kritik an der Bundesregierung üben , sollten Sie das auch zur Kenntnis nehmen _ die Gefahr einer Staatskrise und einer wachsenden Gewaltbereitschaft in einem Mitgliedstaat auch der KSZE nicht einfach ignorieren . Zu Recht betont der Entschließungsentwurf daher _ ich möchte das hier auch mit Blick auf Belgrad noch einmal unterstreichen _ die Notwendigkeit einer Stabilisierung auf der Grundlage der einvernehmlich niedergelegten Grundsätze der Charta von Pa ris . Ich bin sicher , daß die Lage in Jugoslawien auch bei der heute stattfindenden KSZE- Konferenz in Berlin eine sehr wichtige Rolle spielen wird . Ich bitte Sie auch , sich mit dem , was die KSZE einvernehmlich beschließt , vertraut zu machen . Der Deutsche Bundestag muß auch zur Kenntnis nehmen , was im Kreise von 35 Mitgliedstaaten der KSZE machbar ist . . Herr Kollege Glotz , was den Europarat betrifft , so wird dort bereits ein Schritt des Ministerrates erwogen , der im Hinblick auf den noch nicht erfolgten Beitritt Jugoslawiens unmittelbar an die jugoslawische Regierung gerichtet sein wird und die Voraussetzungen des Beitritts Jugoslawiens im Zusammenhang mit den derzeitigen Geschehnissen noch einmal herausstellen wird . Es ist damit zu rechnen , daß zunächst diese Initiative kommt . Wir müssen prüfen , inwieweit sich der Europarat in einer Diskussion mit einem Nichtmitglied befassen wird . Die Haltung der Bundesregierung stimmt mit der unserer Partner in der Europäischen Gemeinschaft überein . Sie ist in jüngster Zeit der jugoslawischen Zentralregierung und den Republikspräsidenten mit besonderem Nachdruck vermittelt worden . Diesem Zweck diente auch die Mission von Ratspräsident Santer und Kommissionspräsident Delors Ende Mai .  _ Herr Kollege , vielleicht wird Ihre Frage durch das überflüssig , was ich jetzt gleich anschließend sage .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich glaube, Sie haben ein Problem. Einerseits ist es richtig, dass die Bürgerbewegung gegen die Massentierhaltung längst auch den Osten erreicht hat und zu einer entscheidenden politischen Kraft geworden ist. Zum Zweiten ist es richtig, dass im August und September Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind und dort die Großtierhaltungen ein wichtiges Thema sind. Zum Dritten ist es richtig, dass die Bewegung gegen Massentierhaltung ein erhebliches Wählerpotenzial darstellt. Diese Bewegung und die sie tragenden Menschen wollen keine flächendeckende Massentierhaltung im Westen, aber sie wollen auch keine agroindustriellen Großmastfabriken im Osten mit 36 000 Schweinen oder 400 000 Hühnchen. Der vorliegende Antrag ist der Versuch, diese Tatsache etwas zu kaschieren. Machen Sie sich nicht zu Handlangern von Straathof und Co. Das muss ich Ihnen ja wohl nicht sagen. So wie Sie leider immer gegen eine Deckelung der EU-Direktzahlungen waren, so scheuen Sie auch bei der Tierhaltung die deutliche Kritik an der ganz großen Agrarindustrie. Verbünden Sie sich im Osten nicht mit den Falschen, so wie es die CDU im Westen tut. Sie versuchen einen Spagat, der nicht gelingen kann. Einerseits schreiben Sie Forderungen aus unseren Anträgen ab, wenngleich sie dabei ungenau bleiben und sich um Zahlen drücken. Vielleicht lesen Sie da noch einmal bei uns nach. Das steht alles sehr genau drin. Andererseits drücken Sie sich um das grundsätzliche Problem herum. Warum setzen Sie das Wort Massentierhaltung eigentlich durchgängig in Anführungszeichen, sprechen von „sogenannter Massentierhaltung“ und bezeichnen diesen Begriff als Produkt der Medien? Massentierhaltung ist eine Tatsache. 40 000 Schweine, 400 000 Hühner in einer Anlage sind Massentierhaltung. Das kann man nicht wegdiskutieren, indem man behauptet, es ginge nicht um „Groß gegen Klein“. Ihr Antrag führt am Ende zu einer Ost-West-Spaltung: In den Intensivregionen im Westen soll es Begrenzungen geben, aber die ein oder andere Tierfabrik im Osten darf schon sein, wenn es insgesamt nicht zu viele werden. Sie versuchen, sich mit technokratischen Begriffen wie der epidemiologischen Einheit aus der Affäre zu ziehen, nur um nicht bekennen zu müssen, dass Sie die Hauptforderung der Bürgerinitiativen, der Volksinitiative gegen Massentierhaltung, des Bündnisses „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ und der „Wir haben es satt“-Demo eben nicht teilen: die Abkehr von der Massentierhaltung und die Förderung einer bäuerlichen Landwirtschaft. Hier liegt der Unterschied zwischen der Linken und uns Grünen: Die Linke glaubt immer noch daran, dass mit technologischen Lösungen innerhalb des agroindustriellen Komplexes die Probleme zu lösen seien. Wir sagen: Nur eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft ist imstande, Tiere artgerecht und wesensgemäß zu halten. Nur eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft ist in der Lage, lebendige ländliche Räume zu schaffen. Es geht um das rechte Maß in der Tierhaltung. Massentierhaltung kann nie das richtige Maß sein, weder im Westen noch im Osten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Thiele , Sie haben soeben in Ihrem Beitrag für die zumindest mittelfristige Abschaffung der Gewerbesteuer plädiert . Über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen kann man streiten . Meine Frage ist : Welche Alternativen haben Sie , um die daraus resultierenden erheblichen Einnahmeausfälle für die Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich rund 45 Milliarden DM dauerhaft zu kompensieren ? Sie können doch nicht zulassen , dass die Städte und Gemeinden ihre Investitionen nicht mehr finanzieren Carl-Ludwig Thiele 9777 können , dass so genannte soziale Aufgaben nicht mehr durchführbar sind und ökologische Aufgaben nicht mehr bewältigt werden können . WelcheAlternativen haben Sie , die Sie in die politische Debatte einbringen können ?
Frau Kollegin Binder, ich möchte wiederholen, dass die Ergebnisse der Untersuchungen der IARC im Widerspruch zu Ergebnissen von Untersuchungen stehen, die das JMPR, eine weitere Unterorganisation der WHO bzw. der FAO, erzielt hat. Sie stehen ebenfalls im Widerspruch zu Ergebnissen der EFSA, der Europäischen Chemikalienagentur und anderer nationaler Zulassungsbehörden wie zum Beispiel derer in Australien, in den USA und Brasilien. Die Tatsachen werden noch einmal wissenschaftlich abgeglichen, die konträren Ergebnisse werden tatsächlich verifiziert und die zugrundeliegenden Studien werden noch einmal angesehen. Es besteht zurzeit aber kein akuter Handlungsbedarf eines Verbotes. Zur Frage der 92 Substanzen bzw. der verschiedenen Mischungen, die angeboten werden, möchte ich Ihnen bitte schriftlich antworten.