Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle verfolgen mit Betroffenheit die Bilder aus den Hochwassergebieten. Deshalb ist jetzt die Stunde, den betroffenen Menschen, die in Not sind, zu helfen. Das tut die Bundesregierung. Dafür hat sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist das, was jetzt getan werden muss. Natürlich geht es auch darum, die Konsequenzen aus dieser Situation zu ziehen und zu fragen: Wo kann man noch mehr für Hochwasserschutz tun? Was muss in Abstimmung von Kommunen, Ländern und Bund noch mehr auf den Weg gebracht werden? Ich glaube, es ist eine gemeinsame Aufgabe, dieses Thema anzugehen und dafür zu sorgen, dass wir das nächste Mal besser auf solch ein Hochwasser vorbereitet sind. Man kann nicht bei jeder Flut – was die Kollegin Künast zu diesem Punkt gesagt hat, ist selbstverständlich richtig – eine Kausalität zum Klimawandel herstellen, aber Fakt ist, dass uns die übergroße Zahl der Wissenschaftler sagt, dass es einen Zusammenhang gibt und dass wir durch den fortschreitenden Klimawandel immer mehr extreme Wetterereignisse haben und sich solche Fluten häufen. Deshalb ist selbstverständlich eine Konsequenz aus dieser Katastrophe, dass wir gemeinsam den Klimaschutz entschieden weiter voranbringen wollen. Ich würde nur Ihrer Wortwahl widersprechen, Frau Kollegin, wenn Sie sagen, dass wir jetzt endlich anfangen müssen. Deutschland hat schon lange mit Klimaschutz angefangen. – Auch mit Ihnen. – Wir sind über unterschiedliche Bundesregierungen hinweg, ungeachtet der jeweiligen parteipolitischen Farbe, Vorreiter im Klimaschutz in Europa und international. Sie haben außerdem gesagt, dass es Ihnen nicht um Worte geht, sondern um Taten und Fakten. Deshalb beginnen wir einmal mit den Fakten. Deutschland hat sich im Kioto-Protokoll zu einem ehrgeizigen Ziel verpflichtet, nämlich bis 2012 die CO2-Emissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Damit haben wir uns zu mehr verpflichtet als andere, und wir haben diese Verpflichtung nicht nur erfüllt, sondern wir haben sie übererfüllt. Mit minus 25 Prozent haben wir mehr erreicht, als wir uns vorgenommen hatten. Ich finde, da sollte man nicht meckern, sondern man sollte sich gemeinsam darüber freuen. Die nächste Frage ist natürlich, wie wir jetzt darauf aufbauen können. Es ist doch auch wahr, dass wir über alle Bundesregierungen hinweg mit allen Parteien gemeinsam für ein international verbindliches Abkommen geworben haben bzw. werben, bei dem alle, die USA, China und andere Partner, mit ins Boot kommen und in dessen Rahmen wir global diese auch nur global zu lösende Frage angehen und sagen: Ja, international machen wir engagierten Klimaschutz und gehen voran. Es ist doch richtig – Sie haben den Club der Energiewende-Staaten angesprochen –, auf diesem Weg Partner um sich herum zu sammeln und Verbündete zu finden. Deshalb begrüßen wir es, dass Peter Altmaier einen Club der Energiewende-Staaten gegründet hat und alle die mit ins Boot geholt hat, die mit uns gemeinsam diesen Weg gehen wollen. Das ist doch ein Fortschritt. Sie haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem Sie sagen: Für die Klimapolitik müssen wir eine Partnerschaft mit China aufbauen und verstärken. – Da ist es doch ein Fortschritt, dass China sich bereit erklärt hat, diesem Club beizutreten. Andere Staaten, von denen man es nicht unbedingt erwartet hätte, sind ebenfalls beigetreten. Deutschland ist hier führend, Deutschland drängt auf ein solches Abkommen. Ein solches Abkommen ist wichtig, auch als Konsequenz aus der aktuellen Situation. Kommen wir zum Emissionshandel. Ich gebe Ihnen recht: Beim Emissionshandel müssen wir mehr machen als bisher. Wir müssen die Geburtsfehler des Emissionshandels beheben. Es ist richtig, wenn der Bundesumweltminister fordert – das ist auch meine Position –, den Backloading-Vorschlag der Europäischen Kommission zu unterstützen. Als Ultima Ratio brauchen wir einen Eingriff in den Emissionshandel. Die Opposition weist darauf hin, dass in der Regierung über Backloading noch diskutiert wird. Wahr ist doch aber auch: Dort, wo Ihre Parteien Verantwortung tragen – im Bundesrat –, führen Sie die gleichen Diskussionen. Der Wirtschaftsminister der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen hat die Europaabgeordneten der SPD angeschrieben und sie aufgefordert, gegen Backloading zu stimmen. – Ja; aber das zeigt doch, dass Sie dieselben Diskussionen führen. Ich finde, dass diejenigen, die hier vorangehen wollen, sich gemeinsam dafür einsetzen sollten, dass wir beim Emissionshandel einen Durchbruch schaffen; dafür werbe ich. Diesen Durchbruch wollen wir. Ich bin nämlich sicher: Wer eine strukturelle Reform des Emissionshandels jetzt verhindert, wird damit das marktwirtschaftlichste Instrument der Klimapolitik beschädigen und am Ende irgendetwas bekommen, was er überhaupt nicht will. Dann wird Ordnungsrecht herauskommen, dann werden CO2-Steuern herauskommen, wie sie hier von einigen gefordert werden. Deshalb müssen wir die Grundlagen dafür schaffen, dass der Emissionshandel dauerhaft erfolgreich bleibt. Das will Peter Altmaier, und dabei unterstützen wir ihn.