Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle wissen, leistungsfähige Netze sind entscheidend für die Versorgungssicherheit im Rahmen der Energieversorgung in Deutschland. Wir brauchen zur Netzstabilisierung bei einem zunehmenden Beitrag der erneuerbaren Energien zur Stromversorgung ein leistungsfähiges Netz im Bereich der Verteilnetze genauso wie im Bereich der Fernübertragung. Wir werden aber auch weiterhin in der Umstellungsphase neue Netze für die Energieerzeugung durch konventionelle Energieträger und die Integration der erneuerbaren Energien brauchen. Deswegen ist es gut, dass wir heute über das Bundesbedarfsplangesetz diskutieren und Sie es hoffentlich nach der zweiten und dritten Lesung auch beschließen. Damit kommen wir beim Netzausbau ein gutes Stück voran. Wir zeigen: Wir sind im Plan. Es ist ein wesentlicher Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Ich finde es gut, dass auch die Sozialdemokraten bereit sind, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, bei den Grünen ist das nicht der Fall. Das bedauere ich sehr; denn sie könnten ein Versäumnis wiedergutmachen, das ihnen unterlaufen ist, als sie damals den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben. Sie haben sich nämlich nur mit dem Ausstiegsbeschluss zufriedengegeben, aber in der weiteren Umsetzung nichts, aber auch gar nichts für einen beschleunigten Netzausbau in Deutschland getan. Das zeigt, dass Sie es mit dem Umbau der Energieversorgung in Deutschland nie ernst gemeint haben. In kürzester Zeit sind wir gut vorangekommen. Es hat mit dem sogenannten Netzentwicklungsplan angefangen. Hier wurden die ersten Strukturen aufgezeigt. Es ging nicht nur um das grobe Aufzeigen, sondern es ging im ersten, frühen Stadium darum, mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über den konkreten Ausbaubedarf zu diskutieren. Dieses Beteiligungsverfahren ist beispielhaft für viele Infrastrukturmaßnahmen. Denn es hat sehr frühzeitig begonnen, und zwar schon auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber, in der Folge auch bei der Bundesnetzagentur. Ich habe den Beitrag von Herrn Hempelmann so verstanden, dass mit dem Lob an die Übertragungsnetzbetreiber und an die Bundesnetzagentur vor allem die Beschäftigten gemeint waren; denn sie haben bei der Aufstellung des Netzentwicklungsplans in kürzester Zeit Enormes geleistet. Er ist die Grundlage für das Bundesbedarfsplangesetz. Wir alle sollten uns, denke ich, bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken. Vor allem aber ging es darum, sich mit den Menschen über die künftigen Netzausbauvorhaben zu unterhalten und zu erklären, warum wir diese neuen Strukturen brauchen und warum wir nur in wenigen Fällen die finanziellen Möglichkeiten für Erdverkabelungen haben. Wer etwas anderes verspricht oder fordert, der schummelt. Dies wäre heute weder Stand der Technik, noch wäre es seriös zu finanzieren. Deswegen ist es richtig, dass man mit den betroffenen Menschen – es gab über 3 000 Eingaben – gesprochen hat. Man hat versucht, die Dinge auf den Weg zu bringen, indem man sie ihnen erklärt hat, um von vornherein Akzeptanz zu erreichen und Widerstände zu vermeiden. Es ist gelungen, den Zeitplan einzuhalten, um das Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich bei Herrn Abgeordneten Bareiß bedanken, der darauf hingewiesen hat, dass das Bundeskabinett gestern die dazu passende Planfeststellungszuweisungsverordnung beschlossen hat. Hinter diesem etwas komplexen Begriff verbirgt sich die Bereitschaft der Länder – ich möchte mich bei allen Ländern ausdrücklich dafür bedanken –, dem Bund die Zuständigkeit nicht nur für die Fachplanung, sondern auch für die konkrete Planfeststellung einzelner großer Trassenvorhaben zu übertragen. Bisher kam es beim Stromnetzausbau über Ländergrenzen hinweg zu erheblichen Verzögerungen. Deswegen ist es richtig, dass die großen raumbedeutsamen Trassen, auch die grenzüberschreitenden Trassen, künftig in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur, also in die Zuständigkeit des Bundes, fallen. Das hat einen erheblichen Beschleunigungseffekt zur Folge. Gleichzeitig liegt die Zuständigkeit nur noch bei einem Gericht, nämlich beim Bundesverwaltungsgericht. Auf diese Weise kommen wir unserem gemeinsamen Ziel, den Netzausbau in Deutschland deutlich zu beschleunigen, näher. Wir haben bisher Planungs- und Bauzeiträume von zehn Jahren. Mit diesem Gesetz und der dazu passenden Verordnung wird es gelingen, die Bauzeiträume von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre zu reduzieren. Das ist das erklärte Ziel dieser Regierungskoalition. Ich verstehe Ihre Einlassung so, dass Sie nicht nur diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, sondern dass Sie vor Ort Widerstand gegen den notwendigen Netzausbau zum Ausstieg aus der Kernenergie leisten wollen. Das ist Ihre „Glaubwürdigkeit“: Zwar fordern Sie den Ausstieg aus der Kernenergie. Aber wenn es soweit ist, kneifen Sie und zeigen Widerstand beim Netzausbau für Deutschland. Eines ist klar; das haben die Diskussionen gezeigt: Nur gemeinsam – gemeinsam mit allen 16 Bundesländern, dem Bund und Europa – wird es gelingen, den Netzausbau in Deutschland voranzutreiben. Das ist jetzt in Form des Bundesbedarfsplangesetzes für die Übertragungsnetze gelungen. Das muss im Hinblick auf die Verteilnetze genauso gelingen. Das wird der nächste Schritt sein. Lassen Sie uns Folgendes festhalten: Wir liegen aktuell im Zeitplan, so wie sich das für diese Regierungskoalition gehört. Das ist ein guter Tag für die Energiewende. Das ist ein guter Tag für den Netzausbau in Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.