Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schöler , Sie haben in der Sache den Mund wirklich sehr voll genommen . Sie haben von Doppelzüngigkeit gesprochen . Wer ist denn hier doppelzüngig ? Auf der einen Seite sprechen Sie vom Festhalten am Konsolidierungskurs und von Stabilität . Auf der anderen Seite knüpft der Herr Bundesfinanzminister das Einhalten der Defizitkriterien an Voraussetzungen und Bedingungen , von denen wir alle wissen , dass sie nicht einzuhalten sind . Wir brauchen uns in diesem Land nur umzuschauen : Wer erwartet in diesem Jahr 1 Prozent Wirtschaftswachstum und keinen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit ? Sie wollen 2 ,1 Milliarden Euro durch die so genannte Steueramnestie einnehmen . Außerdem gehen Sie in Ihrem Rechenwerk davon aus , dass rund 1 ,6 Milliarden Euro durch das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz eingespart werden . Das ist schon an einer Hürde gescheitert und wird bald endgültig scheitern . Das Rechenwerk ist mit dem Vorlegen des Haushalts heute schon Makulatur , Herr Bundesfinanzminister . Deutschland wird die Defizitkriterien von Maastricht wieder nicht einhalten . Wir haben unsere Schularbeiten nicht gemacht . Die Finanzpolitik , einstmals das Vorzeigeprojekt rot-grüner Politik , ist kläglich gescheitert . Der Bundeskanzler hat am letzten Freitag in seiner spät- und halbeinsichtigen Grundsatzrede wie folgt formuliert : Deshalb halten wir am Ziel der Haushaltskonsolidierung . . . fest . Nur : Dieser Pakt darf nicht statisch interpretiert werden . Er lässt Raum . . . für Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse . Das ist eine falsche und höchst gefährliche Aussage , abgesehen davon , dass an der wirtschaftlichen Entwicklung hier in Deutschland nichts unvorhergesehen war . Wir haben es vielmehr seit langem gewusst und davon gesprochen . Das Entscheidende , Herr Kollege Mark , ist : Der Stabilitäts- und Wachstumspakt lässt keinen anderen Spielraum als den des Einsatzes der so genannten automatischen Stabilisatoren . Das sind bestimmte zinspolitische , fiskalpolitische und ausgabenpolitische Maßnahmen mit dem Ziel , die vorgegebenen Defizitkriterien einzuhalten , aber nicht zu verletzen , wie Sie das wollen . Es widerspricht dem Geist und den Buchstaben dieses Vertrages , hier Raum für Interpretation zu sehen . Das ist Mauschelei und ein Zerstören von wichtigen Basiselementen der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Weil ich hier riesige Gefahren sehe , will ich mit großem Nachdruck sagen , was von Rot-Grün an dieser Stelle hineingemogelt wird . Die Bundesbank , eine , wie wir wissen , in der Spitze sozialdemokratisch besetzte Institution , schreibt in einem Papier vom Februar dieses Jahres - also ganz aktuell - : Nur eine klare finanzpolitische Linie , die eine auf Ausgabenbegrenzung ausgerichtete . . . Konsolidierungsperspektive aufweist , kann bei Konsumenten und Investoren bestehende Befürchtungen weiterer Belastungen seitens der Finanzpolitik ausräumen und . . . Vertrauen schaffen . Das klingt ein bisschen wissenschaftlich , aber es trifft den Nagel auf den Kopf . Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer Vertrauenskrise . Die Verbraucher sind verunsichert . Deutschland ist gegenüber seinen Partnerländern zurückgefallen . Die Realität des Jahres 2003 , Herr Eichel , wird darin bestehen , dass wir einen Nachtragshaushalt haben werden , verbunden mit einer signifikanten Erhöhung der Nettoneuverschuldung . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Wenn es nach Herrn Fischer ginge , dann würden die Kosten für die Aufrüstung in Europa - er begründet das europapolitisch - auch noch eingebaut werden . Das kostet Geld . So sicher wie das Amen in der Kirche werden wir eine höhere Nettoneuverschuldung und einen Nachtragshaushalt haben . Sie müssen da gar nicht so erstaunt schauen . Das haben wir schon in der letzten Haushaltsdebatte gesagt . Sie haben das zurückgewiesen ; aber es ist eingetreten und es wird wieder eintreten . Wir bedauern das . Einen solchen Haushalt unter diesen Bedingungen vorzulegen und dann noch davon zu sprechen , die Kriterien einhalten zu können , ist einfach eine Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit . Denken Sie an meine Worte : Es wird kein Jahr dauern , Herr Eichel . Die Bundesregierung ist im Übrigen nicht nur in der Finanzpolitik , ihrem Vorzeigeprojekt , sondern vor allem auch - die Finanzpolitik liefert hierfür den rechentechnischen Nachweis - in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gescheitert . Arbeitsplätze entstehen dann , wenn ausreichend investiert wird . Die Investitionsneigung in unserem Lande ist seit Jahren zu niedrig und in letzter Zeit sogar rückläufig . Investitionen leiden unter Unsicherheit . Sie werden wegen einer unsteten , unkalkulierbaren und widersprüchlichen Politik verzögert oder unterlassen . Investitionen versprechen zu wenig Ertrag . Die Politik der Unstetigkeit geht auf die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition zurück . Ich bin so fair , zu sagen : Sie haben es mit Ihren unseligen Arbeitsmarktgesetzen - das war 1999 und 2000 - , mit Ihrer am Ende als ungerecht und verkorkst wahrgenommenen Steuerreform , mit Ihrer bürokratischen Rentenreform und mit Ihrem Unvermögen , die Lohnnebenkosten , so wie Sie es lauthals angekündigt hatten , zu senken - die Aufzählung dieser Versäumnisse ließe sich beliebig fortsetzen - , nicht auf diese Unsicherheit angelegt . Aber zu verantworten haben Sie sie . Vorhalten lassen müssen Sie sich in diesem Zusammenhang , Herr Kollege Schöler , dass jeder Reformansatz der alten Koalition in der Steuerpolitik , in der Sozialpolitik und in der Ostförderung - ich gebe zu , da war nicht alles Gold , was glänzte - von den Sozialdemokraten und den Grünen mit demagogischen Argumenten bekämpft und blockiert worden ist . All das , was verändert werden sollte , wurde blockiert und mit demagogischen Argumenten in die Ecke gestellt . So kann man keine Politik betreiben . Nun muss und will der Bundeskanzler - wir haben seine Rede vom Freitag letzter Woche noch im Ohr - dieses Land in eine andere Richtung bewegen . Halbherzig muss er das tun . Wir Liberalen haben seit vielen Jahren davon gesprochen , was zu tun und was zu lassen ist . Sie bewegen sich nun in diese Richtung ; das ist der Punkt . Sie wollen doch nicht etwa sagen , dass Sie sich in lafontainesche Kategorien begeben ? Sie begeben sich in Kategorien , die von der anderen Seite des Hauses seit Jahren vertreten werden . Nur , Sie tun sich schwer dabei ; das merken wir . Wie schreibt die Bundesbank : Die hartnäckige Wirtschaftsflaute habe tief greifende gesellschaftspolitische Ursachen . Kennzeichnend dafür seien eine niedrige Geburtenrate und überzogenes Anspruchsdenken . Die verbandsstaatlichen und exekutiv-konsensualen Formen der Politik verhindern vielfach notwendige Reformen ; die Folgen sind Beharrung und Besitzstandsdenken .  Meine Damen und Herren , die Bündnisse für alles und jedes waren erklärtermaßen Kernpunkt der Politik in der vorigen Legislaturperiode . Diese Bündnisse für alles und jedes und damit auch Ihre Politik sind gescheitert . Nun soll alles besser werden , hat der Bundeskanzler gesagt ; zunächst einmal mit einem Konjunkturprogramm . Dies wird - bei der KfW - kreditfinanziert ; die dafür notwendigen Zinsverbilligungen kommen aus dem Haushalt . In Bezug auf den Wohnungsbau wird nichts passieren ; da wird es Mitnahmeeffekte geben . Bei den Kommunen wird deshalb nichts geschehen , weil die Kommunen hoch verschuldet sind und diese Kredite gar nicht bedienen können . Sie sagen - zunächst noch folgerichtig - : Wir wollen die Finanzlage der Kommunen verbessern . - Das ist schön . Wir waren aber immer der Meinung , dass man die Finanzlage der Kommunen dadurch verbessern sollte , dass die Gewerbesteuer abgeschafft und den Kommunen ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer eingeräumt wird . Das tun Sie nicht . Sie wollen bei der Gewerbesteuer Veränderungen vornehmen ; das wird wieder nach hinten losgehen . Herr Eichel , ich sage Ihnen : Das ist keine gute Politik . Nun zur Bundesanstalt für Arbeit . Die Bundesregierung geht von 4 ,1 Millionen Arbeitslosen aus . Leider werden wir mehr haben . Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sind für die Bundesanstalt nicht vorgesehen . Wenn wir uns die Januar- und Februarzahlen dieser Institution angucken , dann sehen wir , dass sie aber bereits darauf hindeuten : Leider wird es gewaltige Zuschüsse geben müssen , Herr Eichel , die Sie nicht in den Haushalt eingestellt haben . Dabei würdige ich positiv die Anstrengungen des neuen Präsidenten Gerster und seiner Mannschaft , diesen traditionsbelasteten Moloch Bundesanstalt für Arbeit mit Organisations- und Führungsmethoden , die sich in der Wirtschaft bewährt haben , in einen modernen Dienstleistungsbetrieb zu verwandeln . Das Konzept der Personal-Service-Agenturen ist prinzipiell richtig . Ich glaube auch , dass es bessere Vermittlungserfolge geben wird , weil ein neuer Wind weht . Das muss gesagt werden . Aber eine bessere Bundesanstalt ist das eine , richtige Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik sind das andere . Hier gebietet es wiederum die Fairness , zu sagen , dass die Rede des Bundeskanzlers wichtige Vorschläge enthält , zum Beispiel die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Es ist richtig , verbesserte Anreize für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen vorzusehen . Auch bei den Vorschlägen zum Kündigungsschutz sind erste wichtige Schritte getan worden , aber wiederum nur halbherzige . Das Ganze scheitert daran , dass Sie keine Veränderungen im Tarifrecht wollen , die für uns Liberale der Kernpunkt für eine Reform des Arbeitsmarkts sind . Der Flächentarifvertrag schafft eben nicht , wie der Bundeskanzler sagt , gleiche Konkurrenzbedingungen in einer Branche . Er bewirkt das Gegenteil und deshalb bedarf es gesetzlicher Maßnahmen , um auf betrieblicher Ebene zu besseren Vereinbarungen zu kommen . Diese gesetzlichen Veränderungen müssen schnell stattfinden . Wir haben das immer gefordert . Sie sind der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Wenn es einen gibt , der mit Herz und Seele dagegen arbeitet , dann sind es die Gewerkschaften , eine Institution , der Sie seit Jahrzehnten verbunden sind . Sie sind mittlerweile eine strukturkonservative Einrichtung . Jede Bewegung und jede Veränderung wird von den Gewerkschaften blockiert und das ist die Ursache für die Arbeitslosigkeit in diesem Land . Noch einige wenige Bemerkungen in Stichworten , weil ich nicht mehr Zeit habe : Nichts ist so überfällig wie die Reform des Rentensystems . Da sind Sie auf halber Strecke stehen geblieben . Im Gesundheitssystem sind Sie noch gar nicht voran gekommen . Jetzt verwendet der Bundeskanzler Begriffe , die wir seit Jahren predigen : Wettbewerb der Kassen , Durchforstung der Leistungen , Selbstbehalt und die Frage , ob es so viele Kassen geben muss . Das alles sagen wir seit Jahrzehnten . Bei Ihnen ist das alles nur halbherzig . 16 Jahre lang geruht ?) Ich bin Liberaler . Wir haben immer dafür gekämpft . Wir haben auch in der Union nicht immer den notwendigen Rückhalt gehabt , aber wir haben es immer gewollt und immer dafür gekämpft . Nur ihr habt auf einen Schelm immer anderthalbe gesetzt . Und jetzt geht ihr kleinlaut und halbherzig diesem Kurs hinterher . Das ist die Tatsache . Meine Damen und Herren , dieser Bundesregierung sieht man an : Sie sind die Getriebenen , nicht die Treibenden . Das gilt auch für Sie , Herr Eichel , der Sie uns ein Rechenwerk vorlegen , an das Sie selbst nicht glauben können . Das Parlament müsste Ihnen bei diesem Haushalt antworten : Thema verfehlt , Wiedervorlage in drei Monaten auf realistischer Grundlage . Wir Freien Demokraten sagen Ihnen das heute , wir sagen es Ihnen sehr deutlich und Sie werden sehen , dass wir leider Recht haben werden , Herr Eichel , weil Sie mit Ihrer Politik , auch mit Ihrer Finanzpolitik , vor allem aber mit Ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik , total gescheitert sind . Jetzt sind Sie die Getriebenen . Die Menschen im Lande sehen das und halten Sie nicht mehr für glaubwürdig .