Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst bedanke ich mich für diese guten Wünsche . Wer 65 wird , kann gar nicht genug gute Wünsche bekommen . Wer Bundeskanzler ist , braucht sie um so mehr . Ich bin vor allem dankbar , daß Sie die Wünsche zur Gesundheit von den Wünschen zur Amtszeit abgesetzt haben . Wenn Sie Ihre Meinung zum letzten Punkt nicht ausgesprochen hätten , würden viele unserer Freunde in Deutschland an mir zweifeln . Ich denke , bei dieser Arbeitsteilung bleiben wir . . Wenn ich gesund bleibe , hoffe ich , daß der erste Teil Ihres Wunsches so in Erfüllung geht . Über den zweiten Teil , Herr Abgeordneter , entscheiden die Wähler . Da sehe ich _ mit großer Genugtuung _ die Dinge auch für die Zukunft auf einem guten Weg . . _ Haben Sie jetzt schon wieder Angst wegen der zukünftigen Kandidatur ? Ich muß Sie einmal ein bißchen aus Ihrer Lethargie herausreißen können . . Die Generaldebatte hat den Sinn , daß über die Regierungspolitik umfassend geredet wird . Diejenigen , die über sie schreiben und sie kommentieren , haben die Gewohnheit , schnell zu sagen : Die halten alle Fensterreden . . Man kann nicht über parlamentarische Arbeit lamentieren und gleichzeitig nicht zugeben wollen , daß ein Parlamentarier in der konkreten Situation an einem konkreten Tag ein bestimmtes Ziel hat . Der Oppositionsführer kann ja nun nicht das Ziel haben , zu sagen : Lieber Helmut Kohl , Sie werden 65 , ich wünsche Ihnen ein langes Leben , eine lange Amtszeit . Dann ist er in seiner Partei ja ganz verloren , . zumal sein Nachbar von den GRÜNEN schon unüberhörbar Zweifel daran hegt , daß er das Klassenziel überhaupt je erreicht . . Also muß er hier herkommen und _ das gehört sich ja auch so _ gewaltig losdonnern . Das haben wir heute erlebt . Es war schon angekündigt worden : In der Fraktion gibt es Geraune ; deshalb muß er zeigen , was er bringt . Er hat es gebracht : in scharfen Angriffen , mit wilden Worten . . Es ist eine Republik entstanden , die mit der unsrigen gar nichts mehr zu tun hat . . Das blanke Elend quoll aus diesem Saal . Deswegen streben viele unserer Landsleute jetzt mit großem Tempo _ Ostern steht bevor _ in den zweiten Urlaubsabschnitt dieses Jahres . Also , Herr Kollege Scharping , ich will Ihnen ganz einfach sagen : Ich habe viel Verständnis für das , was heute bei Ihnen abgelaufen ist . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Ich erinnere mich immer an meine eigene Situation . . _ Ich kann das noch einmal erzählen . . _ Sie können es gar nicht oft genug hören . . Vielleicht nehmen Sie an diesem Punkt auch in Ihrer eigenen Fraktion ein bißchen mehr Vernunft an . Eigentlich spreche ich im Moment in Ihrem Interesse . . Als ich heute früh hierher kam , stand einer mit seinem Mikrophon da und fragte mich : Was sagen Sie zur Schwäche der Opposition ? _ Er war dann sichtlich enttäuscht , als ich sagte , ich hätte jetzt nicht die Absicht , mit ihm über die Opposition zu reden , sondern würde gleich im Bundestag meine Politik verteidigen . Da ich das Auf und Ab der Politik länger erlebt habe als viele andere , bin ich gegen solche vorschnellen Behauptungen . Aber Sie werden mir erlauben , Herr Vorsitzender Scharping , daß ich mich an meine eigenen Oppositionsreden erinnere , als ich , wie Sie , von Mainz hier hergekommen war , aus einem relativ ruhigen Dasein als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . Ich war gerade ein paar Wochen da , da ging es auch bei uns in der Fraktion los . Wir waren damals in einer besonderen Situation . Die haben Sie jetzt auch _ ich komme noch darauf zu sprechen _ ; aber ein bißchen anders war es schon . Da hieß es : Der bringt das nie . Dann bin ich von Rede zu Rede _ wenn ich das heute lese , frage ich mich , warum ich das gemacht habe _ auch immer schärfer geworden . Ich habe mich immer weiter von den Leuten draußen entfernt , und die Fraktion hat großen Beifall gegeben . Sehen Sie , so geht es auch Ihnen . . Nur , Herr Kollege Scharping , die Moral von der Geschichte ist : Es hat dann noch sechs Jahre gedauert . . Wenn Sie sich einmal vorstellen : Jetzt schreiben wir 1995 . . _ Darüber werden wir uns doch sicher einigen , gnädige Frau , daß es 1995 ist . . Und noch einmal sechs Jahre , lieber Herr Scharping , dann sind wir in einem neuen Jahrtausend . Überlegen Sie einmal , was das heißt ! Ich will noch einmal auf das , was ich vorhin gesagt habe , zurückkommen . Die Lage bei Ihnen ist natürlich anders . Bei uns gab es wenigstens nur einen präsumtiven Gegenkandidaten ; bei Ihnen ist jedesmal ein anderer da . Man muß sich richtig daran gewöhnen . . Herr Ministerpräsident Lafontaine scheint heute nicht so gut gelaunt zu sein . Seine übliche joviale Art ist vielleicht nachher beim Reden wieder da . Ich hoffe das . . Dann kommt der Kollege aus Hannover . Jetzt muß ich Ihnen schon sagen : Ich habe viel erlebt . Es haben auch manche meinen Sturz betrieben . Das ist ganz normal in einer demokratischen Partei . Aber eine der größten Unverfrorenheiten _ das muß ich Ihnen schon sagen _ , die einem Parteivorsitzenden zuteil wurde , ist der heutige Artikel Ihrer Stellvertreterin im General-Anzeiger . Sie sollten diese Dame möglichst rasch ablösen . Das wäre ein Segen für die Sozialdemokratie und für die deutsche Demokratie . Das möchte ich Ihnen sagen . . Denn ein solches Maß _ ich habe keine Freude daran ; und auch der Kollege Solms hat keine Freude daran _ an Illoyalität sollten wir nicht auch noch dadurch belohnen , daß wir es zitieren . Das sage ich noch einmal klar und deutlich . Dann ein Zweites , das ich Ihnen auch sagen möchte : Ich habe noch einmal das Abstimmungsergebnis für die Frau Wehrbeauftragte angesehen , der ich an dieser Stelle noch einmal im Namen der Bundesregierung gratuliere . . Aber , lieber Herr Kollege Scharping , wenn Sie Führung anmahnen bei mir und der Bundesregierung , der Koalition : Wenn ich schon meiner Fraktion die Empfehlung gäbe , die Kollegin mit zu wählen , dann würde ich wenigstens versuchen , daß mindestens über 50 % sie wählen . Also , für Sie war es heute kein großer Tag mit diesem Ergebnis ; wirklich nicht . . Sie sollten mit Ihrer Kritik , bevor Sie über andere reden _ _ . _ Ihr Dazwischenrufen zeigt doch nur Ihr schlechtes Gewissen . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Meine Damen und Herren , wir sprechen heute im Rahmen der Generalaussprache nicht zuletzt auch über die wirtschaftliche Lage . Sehen Sie , in unserer Erinnerung stehen die Debatten zur wirtschaftlichen Lage am Vorabend der Bundestagswahl _ das war im September 1994 , bei den ersten Reden über diesen Haushalt _ und vom November 1993 , als es um den 94er Etat ging . Herr Abgeordneter Scharping , wenn Sie noch einmal alles nachlesen , was Sie und Ihre Kollegen alles prophezeit haben , dann müssen Sie sich doch eigentlich fragen : Was wollen Sie uns noch an Prognosen über Weltuntergang bei uns in der Bundesrepublik zumuten ? Sie sind durch die Gegend gezogen und haben Katastrophengemälde gezeigt . Aber die Realität sieht doch bei allen Sorgen , die wir haben , ganz anders aus . Es ist doch nicht zu bestreiten , daß sich die Aufschwungkräfte in Deutschland durchsetzen . Wir erwarten für dieses Jahr ein Wachstum von ca . 3 % . Es ist doch unübersehbar , daß der Prozeß des wirtschaftlichen Aufschwungs vorankommt . In diesem Jahr werden wir in Ostdeutschland ein reales Wachstum von ungefähr 10 % haben . Wahr ist ebenfalls _ das können Sie noch so lange bestreiten _ , daß sich der Arbeitsmarkt zwar langsam , aber durchaus positiv entwickelt . Das gilt für Westdeutschland und ebenso für die neuen Länder . Aber diese Entwicklung ist noch kein Grund zur Genugtuung . Jeder hier im Saal weiß , daß das Ziel , neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu stabilisieren , die Herausforderung der deutschen Innenpolitik bleibt . In allen vergleichbaren modernen Industrienationen erleben wir seit vielen Jahren , daß am Ende jeder Rezession der Sockel der Arbeitslosigkeit höher ist als zuvor . Das macht uns betroffen . Wenn Sie genau hinschauen , dann können Sie überall , gerade bei uns in Deutschland , unschwer erkennen , daß die Welle von Rationalisierungen , die über die Betriebe hinweggegangen ist und -geht und die zum Teil dramatisch schnell die Betriebsergebnisse verbessert hat , in vielen Fällen durch den Abbau von Arbeitsplätzen erkauft worden ist . Hinzu kommt etwas , was ich für besonders wichtig halte , nämlich die Erkenntnis , daß im Wege des Ab- und Umbaus in den produzierenden Bereichen vor allem jene Arbeitsplätze abgebaut werden , die durch geringere Anforderungen gekennzeichnet sind . Anders ausgedrückt : Die geringer Qualifizierten haben schlechtere Möglichkeiten und bleiben eher außen vor oder werden freigesetzt . Deswegen ist die wichtigste Herausforderung der nächsten Jahre _ das ist in anderen Ländern in Europa genauso _ , daß wir Arbeitsplätze nicht nur im gehobenen Ausbildungssektor , sondern vor allem auch dort schaffen , wo früher etwa Hilfsarbeiter und ungelernte Arbeitskräfte ihre Chance hatten und wo heute besonders abgebaut wird . Wir müssen uns auch überlegen , wo es neue Möglichkeiten gibt . Wir müssen beispielsweise angesichts der Entwicklung der Altersstruktur in unserem Lande mit Blick auf die Pflege die Chance eröffnen , daß viele Leute , Männer wie Frauen , in diesem Bereich einen Arbeitsplatz finden . Ich halte es für sehr wichtig , daß wir die Anforderungen nicht so hoch setzen _ ich sage das bewußt so _ , daß später viele wiederum keine Chance haben . . So schwierig dies ist , ich bin dennoch der Auffassung , daß wir durch gemeinsame Bemühungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorganisationen , der Gewerkschaften und der Wirtschaft , der Politik und der öffentlichen Hand das Notwendige zur Transparenz und zur Flexibilisierung beitragen . Ich bin nach wie vor völlig unzufrieden , daß wir in der Frage der Teilzeitarbeit nicht richtig vorankommen . Ich erwarte mir von diesem Bereich nicht das Heil für alles . Aber es ist doch ganz unbestreitbar , daß es auf die Dauer nicht vernünftig sein kann , daß es in Deutschland nur 14 % oder 15 % Teilzeitarbeitsplätze gibt , während es z . B . in den Niederlanden 34 % oder 35 % sind . Es darf auch nicht so sein , daß jetzt wieder die Diskussion geführt wird _ übrigens nicht zuletzt im öffentlichen Dienst ; ich nehme hier Bund , Länder und Gemeinden durchaus zusammen _ , daß Teilzeitarbeit eine Sache der Frauen ist . Das halte ich für ganz falsch . Die Chancen , die sich hier eröffnen , müssen wir wahrnehmen . Die gesetzlichen Voraussetzungen sind da . Es ist für mich kein Trost , daß wir im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch besser dastehen . Wir haben vom Frühjahr 1983 bis 1990 über drei Millionen neue Arbeitsplätze in der alten Bundesrepublik geschaffen . Warum soll es denn nicht möglich sein , auch auf diesem Feld mit gemeinsamer Anstrengung wieder ein gutes Stück voranzukommen ? . Meine Damen und Herren , auch wenn es stimmt , daß die Bundesrepublik Deutschland unter den großen Industrieländern nach Japan die niedrigste Arbeitslosenrate aufweist , besteht keine Anlaß , sich auszuruhen und sich zu feiern . Wir haben Erfolge beim Thema Jugendarbeitslosigkeit . Es ist weniger ein Verdienst der heutigen Generation als der Generation vor uns , daß mit dem dualen System eine erstklassige Chance für junge Leute geschaffen wurde , rechtzeitig eine gute Ausbildung zu bekommen . Es ist doch bemerkenswert , daß unsere Jugendarbeitslosenrate nur ein Viertel des europäischen Durchschnitts beträgt . Der EU-Durchschnitt liegt bei 19 ,5 % , in der Bundesrepublik sind es knapp 5 % . Im Hinblick auf die Kapitalmarktzinsen in den großen Industrieländern haben wir eine günstige Position . Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Zentralbankrats vom heutigen Tag _ ich bekomme dies gerade von Bundesminister Bohl gereicht _ , die für die Entwicklung unserer Konjunktur und die mo- . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl netäre Situation insgesamt förderlich ist . Die Entscheidung geht in die richtige Richtung . . _ Meine Damen und Herren , wenn ich dem Ministerpräsidenten des Saarlands schon nicht das Wasser reichen kann , kann ich ihm wenigstens das Papier reichen . Vielleicht ist das hilfreich .  Herr Abgeordneter Scharping , als Sie dauernd über die soziale Dimension der Politik klagten , haben Sie wie üblich völlig verschwiegen : Wir haben eine Inflationsrate , die jahrelang gesunken ist und jetzt bei 2 ,4 % liegt . Ich bleibe bei der These : Die beste Sozialpolitik für Rentner und viele Millionen Menschen mit kleinen Einkommen ist die Wahrung der Stabilität der Währung . Deswegen ist es entscheidend , daß wir uns darum kümmern . . Wolfgang Schäuble hat trotz Ihres Protestes vorhin zu Recht gesagt , daß wir eine Gratwanderung machen müssen : auf der einen Seite gewachsene internationale Verantwortung , auf der anderen Seite Verantwortung für unsere Währung und strikter Konsolidierungsbedarf . Bei allen Klagen , die von der deutschen Exportwirtschaft geäußert werden , ist doch unübersehbar , daß die Stabilität der D-Mark eine gute Sache ist . Können Sie sich die Debatte vorstellen , die heute stattfände , wenn die D-Mark in den Strudel geraten wäre ?  Wir hätten gar nicht mehr anzutreten brauchen ; Sie hätten doch im Chor vom Untergang der Republik gesungen . Ich bin stolz darauf , daß sich unsere Politik , nicht zuletzt auch die Politik des Bundesfinanzministers _ sein hohes internationales Ansehen hat sehr viel damit zu tun _ , im Vertrauen in die D-Mark widerspiegelt . . Daß wir die enormen Sonderbelastungen für den Staatshaushalt in den letzten vier Jahren nicht einfach wegstecken können , ist auch wahr . Ich habe jetzt erste Notizen über neue IWF-Zahlen , die in ein paar Tagen erscheinen werden , gelesen . Ich finde es schon sehr bemerkenswert , daß das Urteil über die Bundesrepublik Deutschland nicht nur sehr viel positiver ausfällt , sondern daß darin auch ein kleines Stück Anerkennung für die einmalige Leistung enthalten ist , die deutsche Einheit finanziell verkraftet zu haben . . Meine Damen und Herren , man muß auch das deutlich sagen : Bei alldem , der deutschen Einheit , dem Wiederaufbau und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Ländern bei gleichzeitiger schwerer Rezession , der schwersten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg , haben wir über 146 Milliarden DM Unterstützungsleistungen für Osteuropa gegeben . Allein für die neuen unabhängigen Staaten , vor allem für Rußland , haben wir pro Kopf zehnmal soviel gezahlt wie beispielsweise die Französische Republik und die Vereinigten Staaten von Amerika . Das gehört doch auch zum Bild Deutschlands in dieser Zeit . . Weil hier wieder zum Teil absurde Vorstellungen über den Bereich der Innenpolitik im Hinblick auf Asylbewerber geäußert wurden : Es ist doch auch wahr , und das hat viel mit der Solidarität im Bereich der finanziellen Unterstützung zu tun , daß die Bundesrepublik Deutschland mit weitem Abstand die meisten Flüchtlinge und Asylbewerber in der Europäischen Union aufnimmt , und zwar mehr als 70 % . . Meine Damen und Herren , wenn wir gleichzeitig im Vergleich der öffentlichen Verschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts im G-7- Bereich auf dem zweitbesten Platz stehen _ die Bundesrepublik mit 53 ,7 % , die USA mit 64 ,2 % , bei einem OECD-Durchschnitt von 70 ,2 % _ , dann ist natürlich viel zu tun . Ich bin der letzte , der sagt , wir hätten in diesen vier , fünf Jahren alles richtig gemacht . Wir haben dazugelernt und haben uns verbessern müssen , aber insgesamt ist das eine gewaltige Leistung , und sie wird in der ganzen Welt anerkannt . . Und dann , Herr Abgeordneter Scharping , haben Sie mich in der Auseinandersetzung mit meinem Amtsvorgänger in den 70er Jahren zitiert . Nun , meine Damen und Herren , die Schulden , die damals aufgelaufen waren , waren nicht Schulden infolge der deutschen Einheit und der Hilfe für Mittel- , Ost- und Südosteuropa . Es waren hausgemachte Probleme , die Sie damals zu vertreten hatten . . Daß man das ändern konnte , haben wir ja ebenfalls bewiesen . Wir haben zwischen 1982 und 1990 den Anteil der Staatsausgaben am Sozialprodukt zurückgeführt und sind wieder auf eine Staatsquote in der Nähe von 46 % gekommen . Sonst wäre die deutsche Einheit 1990 und in den folgenden Jahren gar nicht finanzierbar gewesen . Das ist doch die Realität . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Das heißt _ und dazu bekenne ich mich auch : Wir müssen jetzt von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern verlangen , daß wir diese Finanzierung gemeinsam solidarisch tragen . Zugleich müssen wir den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen . Die Begrenzung der Staatsausgaben wird natürlich nicht überall Freude erwecken . Dennoch , Theo Waigel hat recht mit dem , was er hier vor ein paar Tagen gesagt hat . Das Jahr 1996 wird ein Jahr der Steuersenkungen _ immerhin mit einer Gesamtentlastung von 30 Milliarden DM _ werden . Nun gibt es , weil Sie in der SPD sich vom solidarischen Denken verabschiedet haben , eine große Diskussion im Blick auf den Solidaritätszuschlag . Meine Damen und Herren , ich finde , das , was sich hier entwickelt , gehört zu den erbärmlichen Schauspielen der jüngeren deutschen Geschichte . . Ich füge ausdrücklich hinzu : Sie sind bei dieser Haltung nicht allein , leider . Ich habe noch die vielen Stimmen im Ohr , die mir zugerufen haben : Du mußt nur Opfer verlangen ! Die Leute sind gern bereit , Opfer zu bringen ! Jetzt höre ich von dem einen oder anderen , daß Kirchenaustritte mit dem Solidaritätszuschlag zusammenhängen . Das ist theologisch eine sehr einfache Begründung .  Ich höre wiederum von anderen , daß das nicht zumutbar sei . Sie kennen das alles . Ich habe eine ganz einfache Frage an jeden von uns . Die meisten , die hier im Saal sitzen , vor allem die , die aus Westdeutschland kommen , aus der alten Bundesrepublik , und die in meinem Alter oder etwas jünger sind , aber trotzdem dabei waren , haben doch erlebt , wie wir in den 50er und 60er Jahren an Weihnachten Lichter in die Fenster stellten . Es war dann die Rede von den Brüdern und Schwestern im anderen Teil Deutschlands . . _ An Ihrer Stelle würde ich diesen Zwischenruf nicht machen . . Denn als wir von den Brüdern und Schwestern im anderen Teil Deutschlands sprachen , hatten Sie längst die endgültige Trennung im Kopf . Sie haben das Recht verwirkt , für Brüder und Schwestern in ganz Deutschland zu sprechen . Da waren Sie auf der falschen Seite . . Und , meine Damen und Herren , dann waren doch auch die Feiertage , der 17 . Juni . Da haben wir uns versammelt . . _ Ja , Sie waren nicht dabei . Man konnte damals auch gern auf Sie verzichten , um das klar und deutlich zu sagen . . Wir haben immer wieder gesagt : Wir wollen die Einheit . Wir wollen , wenn es auch Geld kostet , alles tun . Es sind damals in der deutschen Diskussion von den großen demokratischen Parteien ganz andere Summen genannt worden . Ich will sie gar nicht aufzählen . Jetzt haben wir für ein paar Jahre Opfer zu bringen . Wir werden den Solidaritätszuschlag so früh wie möglich abschaffen , aber erst dann , wenn es vertretbar und verantwortbar ist . Wenn auf Kirchentagen und bei anderer Gelegenheit von den Brüdern und Schwestern in Afrika , Asien und Lateinamerika gesprochen wird , dann ist es auch angemessen , von den Brüdern und Schwestern in Rostock und Frankfurt/Oder zu reden , die unsere Unterstützung brauchen . . Besonders schäbig ist das Spiel , das Sie von der SPD jetzt in der Landtagswahl getrieben haben , indem Sie in Hessen den Leuten sagen : Ihr zahlt zuviel und Sie dann ein paar Kilometer über die Grenze nach Thüringen gehen und sagen : Ihr bekommt zuwenig . Das ist keine Politik ! . Wenn ich , meine Damen und Herren , über die wirtschaftliche Entwicklung rede , dann muß ich ein kurzes Wort _ es war in der Debatte ja viel davon die Rede , nicht nur heute , sondern in diesen Tagen _ zum Standort Deutschland sagen . Zu den Elementen des Standortes Deutschland gehört eine sichere , eine kostengünstige , eine umweltfreundliche Energieversorgung . Bis vor wenigen Jahren waren wir uns doch auch völlig einig , daß ein ausgewogener Energiemix von Mineralöl , Erdgas , Kohle , Kernenergie und erneuerbaren Energien sowie Energiesparen eine der entscheidenden Voraussetzungen ist , um Ökonomie und Ökologie miteinander zu verbinden . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Sie , meine Damen und Herren von der SPD , haben sich davon verabschiedet . Die Begründung , die Sie bis heute geben , ist überhaupt nicht überzeugend , denn Ihre eigenen politischen Freunde in anderen Ländern Europas haben wenigstens einen Weg des Übergangs gefunden . In Schweden hat eine Volksabstimmung _ nicht einmal eine parlamentarische Abstimmung _ eine bestimmte Entscheidung gegen Kernkraft erbracht . Die folgende Regierung _ die jetzige , sozialdemokratisch geführte Regierung macht es genauso _ hat versucht , eine Übergangslösung über Jahrzehnte hinaus zu erreichen , trotz des Ergebnisses der Volksabstimmung . Man mag ja darüber streiten , was im Jahr 2020 oder 2030 sein wird . Aber es kann doch nicht vernünftig sein , jetzt dafür zu kämpfen , daß die weit über 20 Kernkraftwerke in der früheren Sowjetunion bzw . den Nachfolgerepubliken , die das Sicherheitsniveau von Tschernobyl haben , geschlossen werden . Es kann doch angesichts der wirtschaftlichen Lage in diesen Regionen nur ein Narr verlangen , daß diese Kernkraftwerke geschlossen werden . Also müssen sie sicherer gemacht werden . Wenn wir gleichzeitig die Chance , Sicherheitsverbesserungen vorzunehmen , unsere Industrie auf der Höhe der Zeit zu halten , vergeben , so ist das weder eine vernünftige Politik , noch nützt es dem Standort Deutschland . Es ist ein Ausstieg aus einem Stück Zukunft . . Im übrigen wissen Sie doch bei aller Diskussion um CO2-Einsparziele so gut wie ich , daß Sie das , was wirklich notwendig ist _ das gilt jedenfalls für Deutschland und vergleichbare Länder in den nächsten Jahren gemeinsam _ , mit einem Ausstieg aus der Kernkraft , wie Sie ihn proklamieren , nicht erreichen können . Bei aller Unterstützung für Energiesparen und Nutzung erneuerbarer Energien _ Sie finden mich bei all diesen Dingen völlig offen für ein Gespräch und für Entscheidungen _ kann doch niemand glauben , daß die eigentliche Gefährdung im CO2-Bereich auf diese Art und Weise gestoppt und beseitigt werden kann . Deswegen ist es wichtig , daß wir jetzt versuchen _ in ein paar Wochen ist ja die Wahl in NRW vorbei ; die saarländische Wahl war bereits _ , zu einem Gespräch der Vernunft auch in Sachen Steinkohle zu kommen . Denn , meine Damen und Herren , so einfach , wie Sie es sich machen , vor allem der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen , ist es nicht . Er hat nun wirklich nichts getan . Seine Amtszeit ist lang , aber was er zur Strukturverbesserung mit Blick auf die Steinkohle getan hat , kann ich beim besten Willen nicht erkennen . . Sie rufen lautstark : Wir brauchen das Geld aus Bonn . In der nächsten Stufe sagen Sie dann : Wenn das Geld nicht kommt , dann machen wir einen Marsch auf Bonn . Mich beeindrucken Sie mit beidem überhaupt nicht . . Sie können jetzt bei den Energiegesprächen Punkt für Punkt sagen , was Sie wirklich wollen . Aber es kann nicht angehen , daß , wenn es um die Sicherung der Arbeitsplätze der Bergarbeiter geht , wir , der Bund , dafür zuständig sind und Sie für die Propaganda vor Ort . . Vielmehr sind Sie genauso in Bund und Ländern _ in den Ländern haben Sie die Mehrheit _ für einen vernünftigen Energiemix in der Zukunft verantwortlich und dafür , daß in Deutschland Ökonomie und Ökologie versöhnt werden , daß wir die Schöpfung bewahren . Wenn Sie sich an Ihren Hoffnungspartnern , wie Sie glauben , bei den GRÜNEN , orientieren , werden Sie keine Zukunft gewinnen . . Denn die GRÜNEN können diese Position nur vertreten , weil sie sicher sind , daß andere die Zukunft sichern . . Zu meinem Erstaunen sind heute von Ihrer Seite , Herr Abgeordneter Scharping , aber auch von anderen unsere Beziehungen und unser Verhältnis zum Nachbarn Polen in die Debatte gebracht worden . Es gehört schon ein ziemlich kurzes Gedächtnis dazu , den CDU-Vorsitzenden zum Thema Polen anzusprechen . Zunächst einmal lege ich Wert auf die Feststellung , daß wir in der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union _ das war immer auch die Politik in den Koalitionen mit den Freien Demokraten _ den Satz aus der Regierungserklärung Konrad Adenauers von 1949 ganz wichtig nahmen . Er sagte damals ungefähr _ ich formuliere das einmal aus dem Gedächtnis _ : Wir wollen Aussöhnung und Frieden mit allen unseren Kriegsgegnern von gestern _ vor allem mit Frankreich und mit Polen _ und auch mit dem Staat Israel . Ich denke , unsere Politik hat in all diesen Jahren dazu beigetragen , dieses Ziel zu erreichen oder ihm näherzukommen . Mit Blick auf Israel hat das heute nacht der israelische Ministerpräsident in seiner öffentlichen Erklärung noch einmal deutlich gemacht . Im Blick auf Frankreich _ auch da habe ich Sie überhaupt nicht verstanden _ haben wir doch Beziehungen entwickelt , von denen wir vor 50 Jahren nur träumen konnten . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Herr Abgeordneter Scharping , daß es da Interessengegensätze gibt und daß man nicht in Paris sagen kann : So wird es gemacht , und wir dem nur nachfolgen , sondern daß wir auch einmal sagen : Wir möchten etwas anderes , das ist doch unter Freunden normal . Wenn die Beziehungen so schlecht wären und die Repräsentanten der deutschen Politik , Klaus Kinkel oder Helmut Kohl , so schlecht wären , wie wäre es dann überhaupt zu erklären , daß die französischen Spitzenkandidaten so großen Wert darauf legen , mit Bildern von uns im Wahlkampf aufzutreten ? . _ Das ist doch die Wahrheit . Als Vorsitzendem der Sozialdemokraten in Europa muß Ihnen doch aufgegangen sein , daß Ihr Kollege Jospin nach Deutschland kam , um zu demonstrieren , wie sehr ihm an der deutsch-französischen Freundschaft und am Kontakt zu bestimmten Persönlichkeiten gelegen ist . Also , verschonen Sie uns wirklich damit . . Ich spreche das Thema Polen an , weil ich hier meine Erfahrungen mit deutschen Sozialdemokraten habe . Einige sind ja noch im Bundestag , die das miterlebt haben . Wir hatten in der CDU/CSU eine scharfe , schwierige Diskussion in den Jahren 1975/76 , als es um den sogenannten großen Vertrag zwischen Deutschland und Polen ging ; Sie wissen das . Es gab wilde Debatten hier im Bundestag , in denen die Mehrheit der CDU/CSU- Fraktion dagegen gestimmt hat . Wir haben dann nach einer dramatischen Entwicklung am 12 . März 1976 mit der Mehrheit aller Stimmen der CDU/CSU- geführten Länder _ ohne uns wäre nichts geschehen _ im Bundesrat den Vertrag akzeptiert . Alle Ministerpräsidenten einschließlich meines Freundes Alfons Goppel , des Bayerischen Ministerpräsidenten , haben zugestimmt . Herr Scharping , ich erwähne es deswegen , weil ich damals erlebt habe , wie weit parteitaktisches Denken bei Ihnen gehen kann . Sie haben an jenem Tag fest damit gerechnet , daß wir auf Grund unserer großen inneren Schwierigkeiten keine Mehrheit zustande brächten . Sie hatten schon Millionen Fluglätter gedruckt , um uns im Wahlkampf als diejenigen anzuprangern , die die Polen-Verträge zerstören wollen . Sie haben damals schäbig gehandelt , und Sie haben heute zu diesem Punkt schäbig gesprochen . . Dann war da noch das Wort von der Solidarnosc . . _ Ich komme zum 8 . Mai , aber ich lasse mir von Ihnen überhaupt nicht vorschreiben , worüber ich zu re- den habe . Sie sind der letzte in diesem Haus , der mir dazu einen Grund geben kann . . Also , dann war hier die Rede von Solidarnosc . Herr Fraktions- und Parteivorsitzender Scharping , wo war denn die deutsche Sozialdemokratie 1981/82 ? An der Seite der Solidarnosc ? Wer hat denn von den deutschen Parteien dieser neu aufkommenden Gruppierung die ersten , auch materiellen , Unterstützungen gegeben ? Hier sitzt Norbert Blüm , der Ihnen bestätigen wird , wer die Gespräche mit dem jetzigen Präsidenten der Polnischen Republik geführt hat . Ich habe keinen Bedarf an Nachhilfeunterricht in Sachen Polen , in Sachen Solidarnosc und in Sachen Freiheit in Polen .  In Polen käme auch niemand auf den Gedanken , das zu sagen , was Sie hier gesagt haben . . Denn die politische Führung , auch die jetzt gerade neu ins Amt gekommene polnische Regierung , der Ministerpräsident wie der Außenminister , und ganz gewiß der Staatspräsident , wissen sehr genau , daß die Bundesregierung und hier insbesondere der Bundesaußenminister und auch ich bei jeder Gelegenheit das Notwendige getan haben , um Polen etwa den Weg in die Europäische Union zu ebnen . Wenn Sie sehen , was Volker Rühe im Bereich der NATO tut , dann kommen Sie zur gleichen Erkenntnis . Sie konnten vor wenigen Wochen in den Zeitungen lesen , was der polnische Ministerpräsident anläßlich des EU-Gipfels in Essen zu diesem Thema gesagt hat und daß er sich bei den Deutschen bedankt hat . Was soll das also ? Wenn Sie unsere Politik nicht mögen , ist das Ihre Sache . Sie sollten aber eine Grundausstattung an Fairneß haben und die Dinge nicht so ganz falsch darstellen . . Jetzt erlauben Sie mir ein Wort zu der Gedenkfeier am 8 . Mai . Ich versuche wieder zu dem Thema zu kommen , um das es hier eigentlich geht und das doch jeden von uns berührt , gleich , ob er in jenen Tagen schon dabei war oder später geboren ist . Meine Damen und Herren , am 8 . Mai jährt sich zum 50 . Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa . Das muß für uns alle in allererster Linie ein Tag des Gedenkens und der Selbstbesinnung sein , auch bei ganz unterschiedlichen Lebensläufen . Wir erinnern uns an diesem Tag an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft , an die Millionen ermordeter Juden , an die ermordeten Sinti und Roma und an viele andere . Wir erinnern uns auch an das Leiden unschuldiger Männer , Frauen und Kinder aus anderen Völkern wie auch aus unserem eigenen Volk . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Millionen von Soldaten aus vielen Nationen ließen auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs , den Hitler entfesselt hatte , ihr Leben . Millionen gerieten in Kriegsgefangenschaft , viele kehrten als Kriegsversehrte in die Heimat zurück . Wir haben guten Grund , an diesem Tag auch derer zu gedenken , die bei Flucht und Vertreibung Schlimmes erlebt haben und die ganz unschuldig waren , die nicht für sich als einzelne die Verantwortung zu tragen hatten , die aber in die Kollektivschuld unseres Volkes geraten sind . Wir gedenken an diesem Tag der Frauen , die vergeblich auf ihre Männer gewartet haben , und der Mütter , die vergeblich auf ihre Söhne gewartet haben . Wir gedenken der vielen Kinder , die im Zweiten Weltkrieg Vater oder Mutter verloren haben . Das Kriegsende bedeutete für uns Deutsche die Chance zum Neubeginn . Es ermöglichte Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern , hat dem größeren Teil unseres Volkes in der dann gegründeten Bundesrepublik 40 Jahre Freiheit geschenkt . 1990 kam dann die Wiedervereinigung . Wenn man noch einen Sinn für die Würde unseres Volkes hat , kommt man zu dem Ablauf des 8 . Mai , den wir überlegt hatten . Wolfgang Schäuble sprach davon . In den allerersten Gesprächen des Bundespräsidenten , der Bundestagspräsidentin und des Bundesratspräsidenten , der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und des Bundeskanzlers waren wir uns einig , daß wir versuchen wollten , diesen Tag unter uns zu begehen . Es war gar keine Rede vom Einladen ausländischer Gäste . Das ist eine Überlegung , die man sehr wohl anstellen kann . Es war gedacht , daß der Bundespräsident wie schon vor zehn Jahren die Hauptrede hält und daß eine Ansprache der beiden Parlamentspräsidenten _ Bundestagspräsidentin und Bundesratspräsident _ die Rede des Bundespräsidenten einrahmt . Das war unsere Vorstellung . In diese Vorbereitung kam dann , und zwar plötzlich _ ich bin dennoch dafür sehr dankbar _ , der Wunsch des französischen Präsidenten Franois Mitterrand , an diesem Tag in Deutschland zu sprechen . Wenn Franois Mitterrand einen solchen Wunsch deutlich macht , muß man gleichzeitig auch bedenken , daß am Tag vor dem 8 . Mai , am 7 . Mai , die Stichwahl für die Wahl des Präsidenten der Französischen Republik stattfindet , daß heißt , daß in der darauffolgenden Woche seine Amtszeit endet . Er selbst hat ja auch öffentlich erklärt , daß seine Rede auf den Champs-lyses am Grabmal des unbekannten Soldaten am Morgen des 8 . Mai sein letzter öffentlicher Auftritt in Frankreich sein soll . Nun ist Franois Mitterrand nicht irgend jemand : Er hat mehr als viele andere dazu beigetragen , daß in seiner 14jährigen Amtszeit die deutsch- französische Freundschaft sprichwörtlich in der Welt geworden ist . . Er hat in vielen Stationen dieser Jahre gemeinsam mit uns und nicht zuletzt mit mir als Regierungschef in Deutschland die Sache Europas vorangebracht . Franois Mitterrand ist in seinem Leben dreimal aus deutscher Gefangenschaft ausgebrochen . Er hat unser Land _ das ist in diesen Tagen in einer literarischen Würdigung deutlich geworden _ in seinem kulturellen und geistigen Gehalt in einer Weise in sich aufgenommen wie wenige andere . Ich finde , wir haben allen Grund , stolz zu sein , daß dieser Mann am 8 . Mai bei uns in Deutschland sprechen wird . . Das kann jeder nachvollziehen . Angesichts der Tatsache , daß wir bis vor wenigen Jahren von den vier Statusmächten in Deutschland sprachen _ diese Zeit liegt nicht so weit zurück , daß wir alles vergessen haben _ , war es doch ganz naheliegend , die Überlegung anzustellen , daß wir die Vier Mächte , die für das , was dann zur deutschen Einheit führte , ganz entscheidend waren , einladen . Es ist nicht alles vergessen , was in diesen Jahrzehnten geschehen ist , beispielsweise die Garantie der Freiheit Berlins . So kommen Vizepräsident Al Gore , Premierminister John Major und der russische Ministerpräsident . So entstand das Konzept , das der Würde unseres Landes , den Beziehungen zu unseren Freunden und Partnern entspricht und das _ was mir vor allem wichtig ist _ nicht rückwärtsgerichtet ist , sondern Perspektiven für die Zukunft aufweist . In diesem Zusammenhang darf man , Herr Abgeordneter Scharping , auch daran erinnern , daß das Treffen jetzt in Berlin 50 Jahre nach Potsdam stattfindet . Auch jemand wie ich weiß noch , wer in Potsdam am Tisch gesessen hatte ; ich brauche die Ermahnung nicht , die Sie mir vorhin gegeben haben . Es ist eigentlich ziemlich naheliegend , daß wir sagen : In diesen 50 Jahren haben wir _ nicht allein die hier Sitzenden , sondern ganze Generationen vor uns ; ich schließe alle meine Amtsvorgänger ausdrücklich ein _ diesen Weg überhaupt möglich gemacht . Wir sollten das jetzt nicht kleinreden . Wir sollten stolz darauf sein , daß wir eine solche Möglichkeit haben . . Dann stellt sich die Frage , ob wir darüber hinaus noch andere einladen und ob wir , wenn wir jemanden einladen , jemanden einladen können , der nicht spricht . Ich brauche das nicht näher zu erläutern . Jeder spürt doch , wie schwierig so etwas ist . Man kann den Kalender zur Hand nehmen und festlegen , wann man anfängt . Wenn Sie von Polen reden , dann müssen Sie natürlich auch die Frage nach Tschechien und der Slowakei stellen ; allerdings liegen die entsprechenden Ereignisse zeitlich davor . Dann müßten Sie auch Norwegen , Dänemark , die . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Niederlande , Belgien und Luxemburg _ ich könnte die Liste fortsetzen _ nennen . . _ Meine Damen und Herren von der PDS , das ist Ihre Meinung . Aber Ihre Meinung ist für mich deswegen völlig unerheblich , weil Sie über 40 Jahre mit all diesen Ländern ganz andere Beziehungen hatten . Sie sind doch in der Tschechoslowakei einmarschiert und nicht die Bundesrepublik Deutschland . . Ich empfinde es als ein starkes Stück Heuchelei , daß Sie vorhin von der Wiedergutmachung für die Juden gesprochen haben . Sie in der DDR haben doch überhaupt keine Wiedergutmachung an den Staat Israel geleistet . . Sie haben sich doch über Jahrzehnte hinweg vor Ihrer moralischen Verantwortung für das Unrecht , das in deutschem Namen geschehen ist , gedrückt . Insofern brauchen wir von Ihnen wirklich keinen Appell . Ich will noch einmal sagen : Wer ruhig darüber nachdenkt , wird unschwer erkennen , daß der gewählte Weg der richtige ist . Ich bedaure , daß von polnischer Seite _ ich will ausdrücklich bestätigen : in einer gutwilligen Weise und mit voller Anteilnahme am Schicksal der Deutschen _ der Vorschlag zu einem solchen Zeitpunkt kam , daß wir über die Gründe , die wir haben , noch gar nicht haben reden können . Ich bin ganz sicher , daß im Parlament _ nicht auf meinen Rat hin , Herr Abgeordneter Scharping ; auch da ist das , was Sie gesagt haben , der Wahrheit zuwider - - , in seinen Gremien und auch im Bundesrat überlegt wird , erstens die Chance zu haben , einen Redner von Gewicht aus Polen bei uns in diesen Tagen als Gast zu sehen . Zum zweiten finden wir leicht eine Möglichkeit , bei dem Besuch des polnischen Staatspräsidenten hier im Deutschen Bundestag seine Rede mit jener Erwartung zu hören , die viele an diese Diskussion geknüpft haben . . Ich sage noch einmal : Wir wollen Ausgleich mit unseren polnischen Nachbarn . In den Ländern , die ich soeben angesprochen habe und die man bei einer solchen Einladung mit nennen muß , hat mir der eine oder andere bedeutet , daß er diese Einladung lieber nicht erhält , weil sie innenpolitisch Schwierigkeiten machen könnte . Das alles wissen auch Sie . Lassen Sie uns bitte zur sachlichen Betrachtung zurückkehren . Man mag ja unterschiedlicher Meinung sein ; das respektiere ich doch . Aber diese Verbalinjurien _ hätte ich beinahe gesagt _ , die Sie damit verbunden haben , sind der Sache nicht gemäß . Ich komme zum letzten Punkt : Wissen Sie , Herr Abgeordneter Scharping , ich stelle mich gerne Ihrer Kritik an unserer Außenpolitik . Natürlich machen wir da auch Fehler , denn wir müssen ja fast täglich Entscheidungen treffen . Nur , die Vorstellung , daß die Regierung und ich isoliert seien , ist mir neu . Ich kenne nicht einen einzigen Amtskollegen in Europa _ gleich welcher Partei _ , der Ihren Wahlsieg am 16 . Oktober gewünscht hat . Das wissen Sie doch wirklich selber . . Wenn Sie einmal unter echten Klausurbedingungen in der Sozialistischen Internationale mit Bezug auf die europäischen Länder nachfragen , werden Sie zu einem erstaunlichen Ergebnis kommen . Sie können übrigens auch über die europäischen Grenzen hinausgehen : Sie finden auch in anderen Teilen der Welt wenig Anklang , und zwar deswegen , weil Sie sich völlig isoliert haben . Sie vertreten doch die Politik , daß die Deutschen dort , wo es darum geht , Vorteile zu haben , Teil der Völkergemeinschaft sind , sich aber dort , wo es darum geht , Verantwortung zu übernehmen oder gar Opfer zu bringen , drücken . Das ist doch Ihre Position . . Herr Abgeordneter Scharping , Sie müssen uns wirklich nicht loben ; das kann niemand erwarten . Aber ich wäre dann wenigstens ruhig bei der Frage , ob die Bundesregierung , der Bundesaußenminister , der Bundeskanzler und die Koalition , die diese Politik trägt , international nicht das notwendige Ansehen genießen . Am Ende dieses Jahrhunderts , in fünf Jahren , nach zwei schrecklichen Weltkriegen , nach zwei schrecklichen Diktaturen _ erst einer braunen und dann einer roten Diktatur in einem Teil Deutschlands _ , nach dem Furchtbaren , was in deutschem Namen geschehen ist und auf immer mit dem Namen Auschwitz verbunden sein wird _ viele Jahrestage im Jahr 1995 erinnern uns daran _ , bin ich glücklich und stolz , daß die großen demokratischen Kräfte _ das ist nicht nur eine Frage meiner Partei _ nach 1945 und vor allem nach 1949 nach Gründung der Bundesrepublik , ein neues Bild von Deutschland geschaffen , genauer gesagt : erarbeitet haben . Das ist uns nicht in den Schoß gefallen . Es waren Millionen Menschen daran beteiligt . Es waren die Gewerkschaften mit ihrer internationalen Arbeit genauso daran beteiligt wie auch viele deutsche Unternehmer und Unternehmungen , die weltweit arbeiten . Es war eine ganze Generation nachwachsender junger Leute _ denken Sie nur an das Deutsch- Französische Jugendwerk _ daran beteiligt . Denken Sie auch an die Sportverbände , denken Sie an die Arbeit der Kirchen . Ich könnte noch vieles hinzufügen . Wir haben die Wiedervereinigung trotz aller Bedenken und Befürchtungen , daß sich die Deutschen doch nicht geändert haben könnten , mit Zustimmung all unserer Nachbarn erreicht . Zugegeben : Die Zustimmung war zum Teil etwas reserviert . Aber sie ist letztendlich gekommen . Am 3 . Oktober 1990 haben sich viele in Europa _ jetzt spreche ich nicht nur von den Regierungen , sondern von den Menschen _ daran erinnert . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Wenn ich daran denke _ er hat dann zwar Probleme bekommen , weil Kurzsichtigkeit überall zu Hause ist _ , daß der Ihnen nicht gänzlich unbekannte Wiener Bürgermeister an diesem Tag _ nicht in Erinnerung an 1938 , sondern in der Hoffnung auf die Zukunft _ Schwarz-Rot-Gold auf dem Wiener Rathaus aufziehen ließ , in Erinnerung an Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschen und Österreichern nach dem Zweiten Weltkrieg wenn ich daran denke , was wir etwa auf den Champs-lyses erlebt haben , als das deutsch-französische Korps an den Feierlichkeiten zum 14 . Juli teilgenommen hat , finde ich : Damit können wir uns sehen lassen . Sie müssen das , was Sie glauben sagen zu müssen , sagen . Ich bin ganz zufrieden mit der Erkenntnis , daß Sie außerhalb und innerhalb der deutschen Staatsgrenzen für Ihre Meinung nicht nur keine Mehrheit , sondern nicht einmal eine minimale Zustimmung finden . . Wir werden unseren Weg weitergehen für eine Politik für Frieden und Freiheit , für eine Politik des Umdenkens in einer sich dramatisch verändernden Welt . Wolfgang Schäuble hat deutlich gemacht , Herr Solms hat deutlich gemacht , was angesagt ist : ein Umdenken , das eben nicht in der bequemen Form zu erreichen ist , indem wir überall Besitzstände erhalten . Vielmehr werden wir über Besitzstände reden müssen , um Prioritäten neu zu setzen und die Zukunft zu sichern . Die Bundesregierung wird auf diesem Weg vorangehen . In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung für den Haushalt . Ich sage Ihnen auch : Bei allen Diskussionen _ das gehört zu einem aktiven politischen Leben in der Koalition _ werden die Koalition von CDU/CSU und FDP und diese Bundesregierung ihr Ziel erreichen , so wie in den vergangenen zwölf Jahren auch . Das ist immerhin ein Wort . Sie besteht bald länger als die Weimarer Republik . Deshalb hat unsere Politik auch Zustimmung gefunden .