Partei: SPD
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute im Kabinett den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit dargestellt , der von acht unabhängigen Forschungsinstituten erarbeitet worden ist . Im Anschluss an die Kabinettssitzung haben die Forschungsinstitute und ich ihn gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt . Inzwischen findet dieser Bericht weltweit große Beachtung . Mittlerweile haben eine ganze Reihe anderer Länder mit einer ähnlichen Form der Berichterstattung begonnen . Zu Beginn möchte ich kurz die Kernpunkte und Kernaussagen des Berichtes vorstellen . In dem Bericht wird nachgewiesen und ausdrücklich gesagt , dass die deutschen Unternehmen inzwischen zu den innovativsten in Europa gehören . Der Anteil der Unternehmen , die in neue Produkte und Verfahren investieren , ist im Jahr 2003 erstmals seit drei Jahren wieder auf 59 Prozent gestiegen . Die wissenschaftlichen Forschungsinstitute weisen in dem Bericht auch darauf hin , dass die Unternehmen - das kann man wirklich sagen - verhalten optimistisch sind , ihre Innovationsanstrengungen zu verstärken , sodass sie deutlich zunehmen werden . Neben der Tatsache , dass die deutschen Unternehmen zu den innovativsten in Europa gehören , wird in dem Bericht festgestellt , dass Deutschland auch im internationalen Vergleich eine herausragende Position wahrnimmt . Wir liegen , sowohl was die Veröffentlichungen als auch was die weltmarktrelevanten Patentanmeldungen angeht , ganz weit vorne , im Übrigen vor unseren größten Konkurrenten . Damit bestätigt der Bericht den Kurs der Bundesregierung . Wir haben in Forschung investiert und die Wirtschaft bei Innovationen unterstützt ; das wird in dem Bericht herausgestellt . Es wird ebenfalls darauf hingewiesen , dass die öffentlichen Forschungsaufgaben wie auch die Forschungsausgaben wieder deutlich zugenommen haben . Bei den öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist es zu einer jährlichen Steigerung von 2 Prozent gekommen . Gleichzeitig , so heißt es , sind die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden , sowohl bei der Technologieförderung in den für unsere Volkswirtschaft wichtigen Schlüsselbereichen wie den IuK-Technologien als auch bei der Produktionstechnik , den optischen Technologien , den Umwelttechnologien , der Biotechnologie und der Nanotechnologie . In dem Bericht wird ganz klar darauf abgestellt , dass Investitionen in Forschung und Entwicklung für unsere Volkswirtschaft entscheidend sind : für die internationale Wettbewerbsfähigkeit , die Wachstumsentwicklung und die Arbeitsplatzentwicklung . Die Unternehmen , die stark in Forschung und Entwicklung investieren , haben deshalb auch einen Exportboom erlebt - und sie erleben einen Exportboom - , wohingegen die Unternehmen , die nicht in Forschung und Entwicklung investieren , Wachstumsprobleme haben . Das unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit und die Bedeutung der Investitionen in Forschung und Entwicklung . Der Bericht zeigt genau diesen Zusammenhang klar auf und stellt ihn ganz stark heraus . Für Deutschland bedeutet das , dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen insgesamt stark gestiegen ist . Das hängt auch mit der gezielten Forschungsförderung zusammen , die wir betreiben . Wir haben in der Forschungsförderung meines Ministeriums den Schwerpunkt auf die kleinen und mittleren Unternehmen gesetzt , weil sie wichtige Treiber von Innovationen sind und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen . Wir haben vor allen Dingen auch die Kooperation , die Zusammenarbeit von großen und kleinen bzw . mittleren Unternehmen im Blick , weil auch sie eine wichtige Rolle dafür spielt , dass das Innovationsgeschehen erfolgreich ist . Die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen an den Technologieförderprogrammen des Bundesforschungsministeriums hat im Übrigen von 1998 bis 2003 um rund zwei Drittel zugenommen . In dem Bericht wird darauf hingewiesen , dass es darauf ankommt , dass sich gerade kleine und mittlere Unternehmen in noch stärkerem Maße an Forschung und Entwicklung beteiligen ; denn auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen zeigt sich , was bei den großen Unternehmen klar erkennbar ist , nämlich dass ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Wachstumschancen in einem ganz entscheidenden Maße von ihren Forschungsanstrengungen abhängen . Von daher ist auch für die kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme am Innovationsgeschehen von großer Bedeutung . Neben der klaren Fokussierung der Technologieförderprogramme auf kleine und mittlere Unternehmen und einer ganzen Reihe von anderen Maßnahmen , die ich jetzt nicht alle nennen will , hat die Bundesregierung zum einen die Ausgründung von Unternehmen aus Universitäten und Forschungseinrichtungen erheblich verbessert , und zwar sowohl durch eine entsprechende Veränderung der Rahmenbedingungen als auch durch entsprechende Programme . Zum Zweiten haben wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital erheblich verbessert und den Hightech-Masterplan aufgelegt . In dem Bericht wird allerdings auch darauf hingewiesen , dass wir in Deutschland die Anstrengungen fortsetzen müssen , dass wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter verstärken müssen , und zwar in allen öffentlichen Haushalten . Als dritten Punkt will ich hier noch kurz anreißen , dass in dem Bericht auch auf den Nachwuchs eingegangen wird . Es wird noch einmal hervorgehoben , dass es dringend notwendig ist , die Kraftanstrengungen , die wir in den letzten sechs Jahren unternommen haben , um gerade für die ingenieurwissenschaftlichen und naturwissenschaftlichen Fächer Nachwuchs zu gewinnen , fortzusetzen . Ich will darauf hinweisen , dass die Bundesregierung hier durch die Initiative Wissenschaft im Dialog und durch Initiativen , die wir gemeinsam mit den Berufsverbänden und mit den Wirtschaftsverbänden durchgeführt haben - zum Beispiel durch die Einrichtung von Schülerlabors in den Forschungseinrichtungen oder durch die Einrichtung von Kinderuniversitäten etc . ; wo immer wir in unseren Forschungseinrichtungen Einflussmöglichkeiten haben - , eine Trendwende erreichen konnte : In den 90er-Jahren ist die Zahl der Studienanfänger in diesen Fächern weiter gesunken . Seit 1998 haben wir eine klare Trendwende : Die Zahl der Studienanfänger in diesem Bereich hat deutlich zugenommen , was jetzt langsam zu einer höheren Zahl von Studienabsolventen führt ; Sie wissen ja , dass die durchschnittliche Studiendauer bei diesen Fächern ungefähr sechs bis sieben Jahre beträgt . Jetzt spüren wir also die positiven Ergebnisse . Aber ich sage ausdrücklich : Das muss fortgesetzt werden ; auch darauf weisen die Experten hin . Zusammenfassend will ich zwei zentrale Schlussfolgerungen aus dem Bericht ziehen : Zwei zentrale Projekte stehen an , die darüber mitentscheiden , ob es uns gelingt , den Kurs , den wir jetzt eingeschlagen haben und der erkennbar Früchte bringt - weil das Innovationsgeschehen deutlich verstärkt worden ist und die Unternehmen deutlich an Innovationsstärke gewinnen - , fortzusetzen . Zum Ersten handelt es sich um die Entscheidung über die Eigenheimzulage . - Das ist absolut kein Grund zum Lachen . Ihnen ist der Ernst der Lage offensichtlich nicht bewusst . Ich will nur darauf hinweisen , dass die Schwellenländer ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung massiv erhöht haben . Allein China hat seine Aufwendungen für Forschung und Entwicklung seit Mitte der 90er-Jahre vervierfacht . Auch die Opposition muss begreifen , dass es hier um die Zukunft unseres Landes geht und dass es zwingend notwendig ist , dass wir in den öffentlichen Haushalten umschichten . Wir müssen weg von den traditionellen Subventionen und hin zu den Investitionen in die Zukunft . Dabei geht es um die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung . Ein Land wie Niedersachsen kürzt bei den Wissenschaftsausgaben zurzeit massiv . Wenn Sie von der Opposition mir sagen können , wie Sie die notwendige Steigerung der Haushaltsmittel in Zukunft erreichen wollen , dann können Sie auch kritisieren , dass die Bundesregierung hier vielleicht nicht ausreichend Vorschläge auf den Tisch legt . Darüber können wir dann diskutieren . Solange Sie aber in den Ländern , in denen Sie die Regierung stellen , in den für unser Land so wichtigen Zukunftsbereichen die Mittel kürzen , müssen Sie hier im Bundestag auch sagen , wie Sie diese Herausforderung eigentlich bewältigen wollen . Wir weisen in diesem Bericht darauf hin , dass es zwingend notwendig ist , dass Bund und Länder in den öffentlichen Haushalten umschichten . Die Bundesregierung hat einen ernst zu nehmenden Vorschlag auf den Tisch gelegt . Ich erwarte von einer Opposition , dass sie sich konstruktiv damit auseinander setzt , den Ernst der Lage wahrnimmt und die Verantwortung dafür übernimmt . Als zweiten Punkt möchte ich die Exzellenzinitiative ansprechen . Die Wissenschaftsorganisationen , die Universitäten und die Wirtschaftsverbände haben übereinstimmend gefordert , dass Bund und Länder diese Exzellenzinitiative jetzt starten . Die Wissenschaftsminister haben über ein Jahr lang intensiv miteinander verhandelt . Wir haben ein gutes , tragfähiges und sehr Erfolg versprechendes Konzept miteinander erarbeitet . Beide Seiten sind dabei aufeinander zugegangen . Die Ministerpräsidenten haben es jetzt in der Hand , darüber zu entscheiden , ob diese Chance unseren Universitäten erhalten bleibt oder ob sie ihnen verwehrt wird . Das ist nicht nur eine Chance für die Universitäten . Es ist auch eine Chance für unser gesamtes Innovationssystem , für unsere Universitäten genauso wie für die Wirtschaft , die auf die Leistungsfähigkeit der Universitäten entscheidend angewiesen ist . Morgen werden die Ministerpräsidenten zusammentreffen und hierüber beraten . Jetzt liegt es in der Hand der Ministerpräsidenten , in unserem Land wichtige Per-spektiven für Forschung und Entwicklung zu schaffen . Vielen Dank .