Partei: FDP
Herr Kollege Kilic, vielen Dank für diese Zwischenfrage, mit der ich mich zum Teil schon in meiner ersten Rede befasst habe. Der Regierungsentwurf erlaubt religiösen Beschneidern, innerhalb einer bestimmten Zeit, nämlich in den ersten sechs Monaten nach der Geburt, die Beschneidung vorzunehmen. Nun schwebt uns vielleicht manchmal vor, dass es sich bei diesen Beschneidern um Menschen handelt, die eigentlich Geistliche sind, Theologen, Rabbiner, in der christlichen Version so etwas wie der Dorfpfarrer. Wir müssen aber von der Vorstellung Abschied nehmen, dass es sich dabei um reine Geistliche handelt, die lediglich für die Seelsorge zuständig sind, aber von der Beschneidung eines Kindes – also einem medizinischen Eingriff – keine Ahnung haben. In Deutschland sind, Herr Kollege Kilic, fünf Beschneider jüdischer Konfession tätig, die alle eine medizinische Qualifikation besitzen, die es ihnen erlaubt, diesen Eingriff medizinisch qualifiziert vorzunehmen; zudem haben sie eine lange berufliche Erfahrung. Deswegen glaube ich, dass wir gut daran tun, solchen Beschneidern, die vielleicht nicht so wie andere Ärzte am offenen Herzen oder Knochenbrüche operieren können, die aber insgesamt viel Erfahrung besitzen und sehr wohl in der Lage sind, diesen spezifischen Eingriff vorzunehmen, diese Maßnahme zu erlauben. Erlauben Sie mir, zu dem Änderungsantrag der Kollegen Lischka und Lambrecht zurückzukehren, der des Weiteren verlangt, die medizinische Ausbildung nichtärztlicher Beschneider durch Rechtsverordnung zu regeln. Das ist genau das, wonach Kollege Kilic gefragt hat. Daraus spricht ein gewisses Misstrauen dahin gehend, dass die Glaubensgemeinschaften nicht selbst dafür Sorge tragen könnten, inwieweit die Beschneider diesen medizinischen Eingriff vornehmen können. Wie ich jedoch gerade ausgeführt habe, ist dem nicht so. Diese Rabbiner sind zum Teil selber Ärzte, die mit der Durchführung dieser Maßnahme Erfahrung haben und diesen Eingriff qualifizierter vornehmen können als viele andere Mediziner in Deutschland. Deswegen halte ich diesen Änderungsantrag für nicht stichhaltig. Die anderen Änderungsanträge befassen sich mit der Frage der Sechsmonatsfrist, innerhalb derer der Eingriff auch von einem anderen als einem Arzt vorgenommen werden kann. Damit aber eröffnen diese beiden Änderungsanträge wiederum das Problem in jenen Fällen, in denen die Beschneidung zum Beispiel wegen einer Frühgeburt oder einer nachgeburtlichen Gelbsucht erst einige Monate nach der Geburt vorgenommen werden kann. Der Regierungsentwurf orientiert sich hier an einer in Israel geübten Praxis; er verschafft auch in solchen Fällen Rechtssicherheit. Eltern können sich also in einer schwierigen Situation an der israelischen Praxis orientieren. Die Änderungsanträge rücken einen Nebenpunkt, nämlich die Frage der zeitlichen Fristen, unnötig in den Mittelpunkt. Denn der Zeitraum, innerhalb dessen eine Beschneidung durch einen nichtärztlichen Beschneider zulässig ist, ist für den Schutz des Kindes eigentlich von geringerer Bedeutung als ein anderer Punkt im Regierungsentwurf: die gesetzliche Maßgabe, dass die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden muss und der religiöse Beschneider bei Vornahme des Eingriffs eine Qualifikation aufweisen muss, die mit der Qualifikation des Arztes vergleichbar ist. Diese Bestimmung sorgt für den eigentlichen Kindesschutz. Denn die Regeln der ärztlichen Kunst sind nicht der freien Auslegung zugänglich. Die Regeln der ärztlichen Kunst können nicht das eine Mal streng und ein anderes Mal lockerer ausgelegt werden. Die Regeln der ärztlichen Kunst sind das Maß der Dinge. Sie sind der höchste Standard – bei der Qualifikation, bei der Aufklärung, bei der Dokumentation, bei der Durchführung und bei der Nachsorge. Insofern bringt der Regierungsentwurf nach Abwägung aller Gesichtspunkte die berührten Grundrechte von Kindern, Eltern und Glaubensgemeinschaft in den besten Ausgleich. Deswegen empfehle ich, diesen Regierungsentwurf heute ohne Änderungen anzunehmen. Vielen Dank.