Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wenn Sie jetzt hier über das erbost sind , was meine Kollegin gesagt hat , kann ich nur sagen : Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen . Sie können nicht daran herumdeuteln oder sagen : Das war nicht so . Wir waren unten , und es gab diesen Warnalarm . Es gab auch die Aussage von Herrn . noch : Ursula Schönberger Radongas austrete , und daß dies ganz normaler Betrieb sei und zwei- bis dreimal die Woche passieren würde . Wenn Sie die Wahrheit , die Tatsachen , die man vor Ort erlebt , nicht akzeptieren wollen , ist das Ihr Problem . So realitätsfremd sind wir allerdings nicht . . Was wir heute hier diskutieren , ist einer der größten Skandale in dieser durch und durch skandalträchtigen Geschichte der Nutzung der Atomenergie . Da gibt es ein Atommüllendlager auf dem Gebiet der ehemaligen DDR , das in DDR-Zeiten genehmigt worden ist . Dieses Atommüllendlager ist durch den deutsch-deutschen Einigungsvertrag ohne atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zu einem bundesdeutschen Endlager geworden _ ein Atommüllendlager als Morgengabe der deutsch- deutschen Einigung . Ansonsten war Ihrer Meinung nach alles schlecht in der DDR . Aber dieses Atommüllendlager soll gut gewesen sein und soll unseren Ansprüchen genügen ! . Selbst das Bundesumweltministerium zweifelt an der Genehmigungsfähigkeit von Morsleben . In einem internen Strategiepapier des Bundesumweltministeriums vom März dieses Jahres ist zu lesen : Ein Weiterbetrieb über den 30 . Juni 2000 hinaus erfordert ein Planfeststellungsverfahren , das angesichts der geologischen Situation mit Schwierigkeiten und Risiken behaftet ist . Das muß man sich mal ganz genau durchdenken . Da gibt es ein Bundesumweltministerium , das explizierte Bedenken bezüglich der geologischen Situation von Morsleben hat , . das aber überhaupt keine Bedenken hat , in dieses Lager bis zum 30 . Juni 2000 einzulagern , was das Zeug hält . Und wie wird eingelagert ? Es werden , wie mein Kollege schon ausführte , mittelradioaktive Stoffe einfach auf alten Müll gekippt , die Fässer zerplatzen , der Müll vermischt sich . Reaktionen der Gebinde untereinander sind nicht auszuschließen , ebenfalls nicht , daß brennbares Material frei herumliegt . Das alles ist aber sicherheitstechnisch nicht untersucht worden . Für ein westdeutsches Atommüllager wurde die Versturztechnik explizit ausgeschlossen . In Morsleben , wie auch Herr Weis sagte , werden schwachaktive Abfälle gestapelt und stärker strahlende verstürzt _ nach gesundem Menschenverstand eigentlich ein Unding . Aber die Gründe sind ganz einfach : So war die DDR-Genehmigung ! Wollte das Bundesamt für Strahlenschutz mittelaktiven Müll stapeln und nicht verstürzen , so wäre dies nicht durch die DDR-Genehmigung abgedeckt . Eine derartige Änderung der Einlagerungsbedingungen wäre aber so wesentlich , daß ein Planfeststellungsverfahren notwendig wäre . Das allerdings wäre zu riskant , könnte doch in einem solchen Verfahren ans Tageslicht kommen , daß die Einlagerung prinzipiell nicht zu verantworten wäre . Aus wäre es mit der bequemen Entledigung dieses strahlenden Mülls bis zum Jahre 2000 . . Das sachsen-anhaltinische Umweltministerium hat aus der Prüfung der Genehmigungsdokumentation , die im übrigen erst im April dieses Jahres vom Bund übergeben worden ist , Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel gewonnen . Es hat daraufhin den einzig richtigen Schritt gemacht und im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung einen teilweisen Einlagerungsstopp verfügt . Dieser Einlagerungsstopp sollte solange gelten , bis das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber einen Sicherheitsnachweis in den aufgeworfenen Fragen erbringt . Was macht Frau Merkel ? Anstatt sich der fachlichen Diskussion um die Sicherheit des Endlagers zu stellen , ignoriert sie die Bedenken des Landesumweltministeriums . Vor allem aber ignoriert sie die potentielle Gefahr für die Menschen vor Ort . Sie zieht den Weisungshammer , verweigert sich der Diskussion und ordnet die Wiederinbetriebnahme an . Sie geht sogar noch weiter : Sie erläßt einen Maulkorb und verbietet dem Land , seine Interessen vor Gericht wahrzunehmen . Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , die Art und Weise , wie die Bundesregierung derzeit im Atomenergiebereich agiert , mißachtet das Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen . Das fängt damit an , daß sie den Umgang mit Atommüll mit Kuchenbacken vergleicht . Das geht mit dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik weiter , der aufgeboten wurde , um den Castor-Behälter nach Gorleben durchzubringen . Und es geht so weit , daß sie die Sicherheitsdiskussion durch den Weisungshammer ersetzt . Diese Politik , die an den Ängsten und Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht , ist polarisierend . Mit ihrer Atompolitik hat sich die Bundesregierung von den gesellschaftlichen Diskussionen und dem Empfinden der Gesellschaft weit entfernt . Ich kann _ das sage ich zum Schluß _ Sie deshalb nur bitten und auffordern : Stellen Sie sich der Diskussion um die Sicherheit und Verantwortbarkeit der Einlagerung von Atommüll von Morsleben ! Machen Sie nicht eine Weisungspolitik , machen Sie eine Politik der Diskussion über die Sicherheit , und stimmen Sie unserem Antrag zu ! . .