Partei: SPD
Jeder von uns weiß , liebe Kollegin Vollmer , dass _ das hat der Außenminister hier sehr klar und sehr deutlich beschrieben _ der Weg aus diesem Konflikt nur dann möglich ist , wenn beide Seiten , Palästinenser und Israelis , zu jenem Verhandlungsprozess zurückfinden , der in der Zwischenzeit durch Gewalttaten , durch terroristische Anschläge , die ja von einer Seite begonnen worden sind , unterbrochen worden ist . Das ist unser Ziel . Jeden , der diesen Verhandlungsprozess stört , durch welche Taten auch immer , müssen wir kritisieren . Das geschieht auch . . Diese Chance wurde in Oslo vielleicht deswegen verspielt _ vergessen Sie das bitte nicht ; das hat der Außenminister schon deutlich gemacht _ , weil es ein unterschiedliches Verständnis jenes Prozesses gegeben hat . Arafat hat aus diesem Prozess etwas anderes abgeleitet als die israelische Seite . Bedenken Sie doch bitte : Am Ende der Verhandlungsrunde in Oslo wurde von palästinensischer Seite plötzlich die Forderung erhoben , es müsse am Schluss des Verhandlungsprozesses das Rückkehrrecht der 1948 Geflohenen eingebaut werden . Herr Ministerpräsident , Sie haben das Thema Vertriebene ebenfalls erwähnt . Warum sollte es nicht denkbar sein , mit der arabischen Seite darüber zu reden , wie man eine gemeinsame Konzeption finden kann _ dieser Prozess braucht die Unterstützung der Europäer und damit auch der Deutschen _ , damit nicht immer und immer wieder die Vertriebenen als ein Instrument genutzt werden , um den Friedensprozess zu gefährden ? Müssen wir nicht vielmehr zu diesem Prozess beitragen und unsere Erfahrungen , die wir in Europa und in Deutschland gemacht haben , anbieten , die zeigen , dass dieses Thema in der politischenAuseinandersetzung nicht verwendet werden darf ? Die Tatsache , dass es Vertriebene gibt , sollte dazu führen , dass es in dieser Region endlich zur Befriedung und zur Pazifizierung kommt . . Liebe Frau Vollmer und liebe Frau Nickels , Verständnis kann doch nur da beginnen , wo Gewalt aufhört . Wo Gewalt aber zum Selbstzweck wird , beginnt Terror . Mich erschreckt es einfach , wenn ich lesen muss , dass Ahmed Abdelrahman , der Generalsekretär der palästinensischen Autonomiebehörde , kürzlich nach dem Selbstmordanschlag bei Haifa öffentlich gesagt hat _ so war es in der FAZ zu lesen _ , dass er jenen Selbstmordanschlag billigt ; denn Palästinenser hätten nun keine andere Wahl , als sich in lebende Bomben zu verwandeln . Demjenigen , der so etwas denkt , und das auch noch als Generalsekretär einer verantwortungsbewussten Organisation , muss man einfach Einhalt gebieten . . Ginge die Bereitschaft , sich zu verstehen , verloren , dann würde schließlich nackte Angst um die persönliche und kollektive Existenz jenen Platz besetzen . Ist es nicht fast schon so , dass jeder Terroranschlag gegen Zivilpersonen den Einsatz militärischer Gewalt geradezu provoziert ? Dies wäre eine Spirale ohne Ende . Warum nur erweckt Yassir Arafat den Eindruck , als wolle er dem furchtbaren Treiben nicht überzeugend genug Einhalt gebieten ? Vielleicht deshalb , weil der Terror gegen die Zivilbevölkerung zum einzigen Kampfmittel geworden ist . Was aber wäre der Charakter Palästinas , wenn am Ende dieses Palästina auf den Gräbern von jenen Märtyrern aufgebaut würde , die ihr Leben als Fanal hingeben ? Ein furchtbarer Gedanke ! Das wäre ein schrecklicher Charakter jenes Landes , für dessen Existenz wir uns gemeinsam einsetzen . Die Bundesrepublik Deutschland _ der Außenminister , der Bundeskanzler und auch der Ministerpräsident haben es deutlich gesagt _ verbindet mit Israel _ das gibt es sonst nicht in der Staatengemeinschaft _ ein Bündnis , das nicht zerbrechen darf . Adenauer und Ben Gurion haben es geschlossen . Dieses Bündnis gilt ; wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel . Wenn die staatliche Existenz Israels infrage gestellt wird , dann wird Deutschland Partei und dann wird Deutschland Partei bleiben . . Alle Bürgerinnen und Bürger in Israel müssen ihr Leben ohne Terrorangriffe in sicheren und anerkannten Grenzen führen können . Deshalb hat Israel auch ein Recht auf Selbstverteidigung . Auch dieses Recht auf Selbstverteidigung unterliegt internationalen Regeln . Kürzlich schrieb die Washington Post über den israelischen Regierungschef : Wenn Scharons Armee Frauen und Kinder tötet , unbewaffnete Männer foltert und terrorisiert und das Eigentum und die Würde der Menschen im Westjordanland zerstört , bewirkt sie das Gegenteil von dem , was sie erreichen will . Mich bedrückt es sehr , den Eindruck kaum noch abwehren zu können , dass eine überzeugende politische Strategie von Ariel Scharon kaum zu erkennen ist . Beide Seiten können den Konflikt gegenwärtig wohl nicht alleine bewältigen . Zu sehr sind sie Gefangene ihrer jeweils gegeneinander gerichteten Ängste geworden . Irritierend und tragisch ist , wie sich beide mehr und mehr ineinander verstricken . Der Schlüssel , der die Tür zu einer anderen Zukunft öffnen würde , wäre vermutlich , auf Gewalt zu verzichten . 23128 Beide wissen doch , dass sie in der Region nur gemeinsam überleben können und dass sie sich ihre jeweiligen Nachbarn und Partner sowie deren Regierungen nicht aussuchen können . Sie sind aufeinander angewiesen . Der Sinn des Prozesses , den der Außenminister vorantreibt , den die Bundesregierung unterstützt und auf den sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat , ist es , dieses Denken wiederzubeleben . . Noch ein Wort zur politischen und religiösen Repräsentanz vieler arabischer Länder : Auch sie sollten aufhören , Terror als Widerstandskampf zu heroisieren . Durch die Rede , die am letzten Freitag in Mekka gehalten wurde , wurde erneut Öl ins Feuer des Konfliktes geschüttet und es wurde versucht , ein Fanal zu erzeugen . Dies sind in der Tat Aufgaben , die wir gemeinsam bewältigen müssen . Lieber Kollege Gerhardt , ich frage mich allerdings , ob drücken bzw . schieben _ wie auch immer Sie es bezeichnet haben _ wirklich einen Sinn macht . Das wissen wir nicht . Der Herr Ministerpräsident hat offensichtlich den Antrag der Union nicht gelesen , da er Kritik an der Regierung geäußert hat . Lesen Sie bitte einmal Punkt 5 Ihres Antrags , lieber Herr Stoiber . . In diesem wird gefordert _ zugegebenermaßen kommt das Wort Sanktionen nicht vor _ , dass durch die Bundesregierung Maßnahmen auf der europäischen Ebene eingeleitet werden sollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was würde geschehen _ denken wir eine Sekunde darüber nach _ , wenn solche Überlegungen Realität würden ? Glauben Sie denn wirklich , dass dann die Europäische Union in der Region und besonders in Israel als ein freundlicher Partner aufgenommen werden könnte ? Glauben Sie denn , dass dann ein Friedensprozess vorankommen könnte ? Entschuldigung , aber wer das glaubt , hat offensichtlich nicht begriffen , dass Sanktionspolitik genau das Gegenteil dessen auslöst , was in diesem Falle von denen , die es aufgeschrieben haben , gewünscht wird . Der Weg , der hier eingeschlagen werden soll , ist falsch . . Nein , die Intifada begann als Volksaufstand . Die Antwort des israelischen Militärs hat die Intifada zusammenbrechen lassen . Die Terroranschläge von Palästinensern und die darauf folgende militärische Härte rufen Gefühle der Verwirrung , Verzweiflung undAngst hervor . Dennoch gibt es für beide keine andere Möglichkeit , als auf den Weg zurückzugehen , der in Oslo begonnen hat . Diesen müssen sie von neuem begehen , damit diese Region die Chance hat , Partner der Europäischen Union sowie der internationalen Staatengemeinschaft zu werden und im Innern eine gute Nachbarschaft zu erreichen . Es muss dafür gesorgt werden , dass Palästina international anerkannt wird und dass Israel endlich das volle und eindeutige Recht erhält , in seinen Grenzen zu existieren . Das ist das Ziel der deutschen Außenpolitik . Für dieses Ziel werden sich die Sozialdemokraten einsetzen , damit die Bundesregierung in gleicher Weise weiterarbeiten kann . Wir wünschen uns sehr , dass der Außenminister mit seinen Gesprächen in den USA dazu beitragen kann und dass sein Plan von der internationalen Staatengemeinschaft positiv aufgenommen werden wird . Vielen Dank . .