Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen ! Wer Milliardenlöcher in öffentlichen Haushalten zu verantworten hat und wer sich Monat für Monat neue Ungerechtigkeiten einfallen läßt , wie man den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ihr Geld aus den Taschen holen kann , müßte eigentlich nach jedem Strohhalm greifen , der auch nur ansatzweise die Hoffnung keimen läßt , Geld hereinzuholen , das diesem Staat zusteht . Das sollte man zumindest unvoreingenommen meinen . . Um so erstaunlicher ist es jedoch , wie die Koalitionsparteien mit diesem Thema umgehen , ja offensichtlich nur ganz wenig Interesse daran zeigen . Es geht darum , wie Milliarden unter der Rechts- und Fachaufsicht des Hauses Waigel verplempert und öffentliche Fördermittel zweckentfremdet wurden , es geht darum , daß das Parlament diese Fälle aufzuklären hat , und es geht schließlich darum , wie man gegebenenfalls an dieses Geld herankommen und es dem eigentlichen Zweck zuführen kann . Deshalb haben wir schon vor Wochen dem Bundestag einen Antrag vorgelegt , den Auftrag des 2 . Untersuchungsausschusses , in dem es um dieses DDR-Vermögen geht , so zu erweitern , daß nicht nur die Vorgänge um die Bremer Vulkan Verbund AG untersucht werden können , sondern zum Beispiel auch die genauen Hintergründe des Verkaufs der ehemaligen DDR- Banken , an denen der Bundesrechnungshof bereits massiv Kritik geübt hat . Unser Antrag vom 22 . Mai 1996 wanderte in den Geschäftsordnungsausschuß . Dort liegt er noch immer , weil die CDU offenbar nicht bereit ist , sich der bundespolitischen Verantwortung für Milliardenschäden im Bereich der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeeinrichtungen zu stellen . Wir stellen deshalb heute erneut den Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages mit einer einschränkenden Formulierung , mit der wir aber an der äußersten Grenze unserer Kompromißbereitschaft angelangt sind . Folglich erwarten wir auch von der Koalition , daß sie sich endlich bewegt . Das Thema drängt ; es steht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses . Die Treuhand-Nachfolgerin Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gerät in Sachen Bremer Vulkan zunehmend in die Schlagzeilen . Die Lücken und Mängel des Vertragsmanagements und des Controllings bei der BvS werden immer deutlicher . Klar wird auch , daß der Bundesfinanzminister seine Rechts- und Fachaufsicht vernachlässigt und nach dem Motto verfährt : Augen zu und durch . Doch die Verantwortlichkeit dieses Finanzministers darf kein Grund sein - auch nicht für die Koalition - , Aufklärung zu verhindern . . Gerade angesichts der beschlossenen Sparmaßnahmen zu Lasten der privaten Haushalte darf nicht ununtersucht bleiben , wie Milliarden aus den öffentlichen Kassen verschwunden oder in falsche Kanäle geflossen sind , die Vermögenswerte des Bundes unter Wert verkauft wurden und wer dabei welche Verantwortung zu übernehmen hat . In der Bremer Bürgerschaft werden in Sachen Vulkan insbesondere die Bremer Verantwortlichkeiten untersucht . Wir dagegen müssen uns endlich um die Verantwortlichkeiten des Bundes kümmern . Das gilt eben auch für den Verkauf der ehemaligen DDR-Banken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , weitere Verzögerungen in der parlamentarischen Behandlung sind nicht hinnehmbar . Wer sich hier weiterhin querstellt und - mit welchen Begründungen auch immer - die Untersuchungen verhindern will , macht sich verdächtig . Leisten auch Sie Ihren Beitrag und helfen Sie mit , den Untersuchungsauftrag zu erweitern ! . .