threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion möchte heute in eine erste Lesung ihres Gesetzentwurfes zur Sicherung der Pressefreiheit eintreten und bittet Sie dafür um Ihre Zustimmung . Nachdem die Vertretungen der Journalisten , aber auch Verleger und Intendanten immer drängender die notwendigen gesetzlichen Schritte zu einer Verbesserung der Pressefreiheit fordern , bin ich davon ausgegangen , daß unser Debattenwunsch in der interfraktionellen Runde der Ersten Geschäftsführer nicht auf den Widerstand der anderen Fraktionen stoßen würde . Leider war es nicht so . Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert es sehr , daß sie offensichtlich allein an einer Verbesserung der für eine Demokratie so wichtigen Pressefreiheit interessiert ist . . Die Sache duldet nämlich keinen Aufschub . Wollen wir zusehen , daß _ ähnlich wie in Bremen _ unter Durchbrechung jedes Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Redaktionsräume weiter durchsucht werden ? Wollen wir untätig bleiben , . wenn weiter Filmmaterial von Fernsehanstalten über Demonstrationen nur deshalb beschlagnahmt wird , weil die Polizei ihre eigene Beweissicherungspflicht nicht so ernstgenommen hat , wie sie es eigentlich müßte , und deshalb Kameraleute unnötig in Gefahr geraten ? Läßt es uns kalt _ wie offensichtlich Herrn Schlauch _ , wenn die neuen elektronischen journalistischen Medien nicht vom gesetzlichen Schutz erfaßt sind ? Eine rechtlich klar abgestützte Pressefreiheit , ohne juristische Grauzone , ist fundamental für eine Demokratie und verträgt nicht den Verschiebebahnhof , den SPD und Grüne heute offensichtlich ansteuern . . Es komme mir niemand mit dem Argument , man brauche Zeit , um unseren Entwurf zu prüfen . Alles , was wir vorgeschlagen haben , liegt seit Jahren auf dem Tisch . und konnte seit drei Wochen genau gelesen werden . . _ Richtig , Herr Schlauch , wir haben dafür gekämpft , und wir tun es weiter . . Es ist für uns auch kein Argument , daß die Bundesjustizministerin ähnliches plane . Erstens ist das Parlament insgesamt und die Opposition im besonderen keine Unterabteilung irgendeines Ministeriums , . und zweitens wartet die Öffentlichkeit inzwischen auf so viele von der Ministerin angekündigte Vorhaben , daß dies die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten würde . . Pressefreiheit ist eine der Basissäulen der Demokratie . Wir brauchen die Diskussion jetzt . . Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zu unserem Vorschlag , heute darüber zu debattieren . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Die Frage beantworte ich Ihnen gern . Unser Haus hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn , und wir haben nach wie vor über 90 Prozent unserer Fachbeamten und der Stäbe in Bonn . Wir nehmen auch die Leitungsfunktionen entsprechend dem Berlin/BonnGesetz in Bonn wahr . Das ist ein sehr wichtiger Punkt , weil die entsprechenden Verbände und Einrichtungen _ es gibt im Großraum Köln/Bonn weit über 100 , die gesundheitsbezogen arbeiten _ darauf angewiesen sind , dass sie in unmittelbarer Nähe das Gesundheitsministerium mit seinen Fachabteilungen als Ansprechpartner haben . Das ist auf Dauer nach dem Berlin/Bonn-Gesetz gegeben . Der zweite Punkt ist , dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Bonn umzieht . Das wissen Sie . Hier sind durch den Bau der Einrichtung Investitionen in großem Maßstab in die Region geflossen . Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _ das sind etwa 1 000 _ werden in die Region ziehen und damit den Gesundheitsschwerpunkt in der Region verstärken . Zum anderen möchte ich darauf hinweisen , dass zwei weitere Einrichtungen im Großraum Köln/Bonn sind und dort bleiben . Das sind die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und das DIMDI _ beide in Köln _ , die wichtige Einrichtungen für alle Ansprechpartner im Gesundheitsbereich sind . Sie bleiben nach wie vor in der Region . Ferner möchte ich anmerken , dass demnächst _ geplant ist das für dieses Jahr _ die Deutsche Gesellschaft für Ernährung von Frankfurt nach Bonn umzieht . Ich glaube , dass man damit ausreichend belegen kann , dass es uns vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums sehr ernst damit ist , alles zu tun , um den Gesundheitsschwerpunkt auf Dauer zu erhalten und zu stärken .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf einige Punkte , die der Kollege Feibel eben angesprochen hat , werde ich noch zu sprechen kommen . Ich möchte zunächst deutlich machen , wie die Situation jetzt aussieht und wie sie 1998 gewesen ist . 1998 hat der Umwelthaushalt ein Volumen von 620 Millionen Euro gehabt . Im nächsten Jahr hat der Umwelthaushalt ein Volumen von 769 Millionen Euro . - Ihre Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss sagen immer , es sei viel zu wenig Geld da . Jetzt sage ich Ihnen , dass im Jahr 2005 mehr Geld für Umweltpolitik im Einzelplan des Umweltministeriums zur Verfügung steht als 1998 , und das ist Ihnen auch nicht recht . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie eigentlich möchten . Dieses Volumen konnten wir erreichen , obwohl auch im Umwelthaushalt die Streichungen der Koch/Steinbrück-Liste umgesetzt und wie in allen Einzelplänen im Personalbereich 1 ,5 Prozent gespart werden mussten . Hinzu kommen noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen . Das BMU wird sich auch an der globalen Minderausgabe beteiligen müssen . Ich habe allerdings bei der Haushaltsberatung - es war zugegebenermaßen schon recht spät , als wir zu dem Deckblatt gekommen sind , auf dem die globale Minderausgabe auf die Einzelpläne umgelegt worden ist - keinen Antrag von Ihnen gefunden , mit dem eine geringere Beteiligung des Umweltministeriums an der globalen Minderausgabe gefordert worden wäre . Im Übrigen haben Sie das bei keinem einzigen Einzelplan gemacht . Deshalb sollten Sie sich jetzt nicht künstlich aufregen . Die Schwerpunkte liegen mit knapp 263 Millionen Euro bei den erneuerbaren Energien , bei den Naturschutzgroßprojekten mit 15 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau . Es gibt im Umweltforschungstitel 58 ,1 Millionen Euro für Beratungshilfen für die MOE-Staaten und für Projektförderung der Umwelt- und Naturschutzverbände , Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Naturschutz und die Pilotprojekte im Inland und im Ausland . Das sind wichtige Maßnahmen , die zu einer Verbesserung des Umweltschutzes beitragen . Vor allen Dingen wird die Koalition damit ihrer Verantwortung im Bereich des Umweltschutzes und des Naturschutzes gerecht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , nach meiner Information hat das Kreiswehrersatzamt am 7 . März 1995 den Uk-Antrag zwar erneut zurückgewiesen . Aber die Universität Mannheim kann den Ausschuß zum Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten erneut anrufen . Dazu ist Zeit bis zum 17 . März 1995 , also noch zwei Tage . Das Verfahren ist meiner Ansicht nach somit noch offen . Der Ausschuß zum Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten war schon früher befaßt . Dieser Ausschuß hat drei Mitglieder : einen Angehörigen der Wehrverwaltung , einen Vertreter der Arbeitsverwaltung und einen von der Landesregierung benannten Vertreter . Es ist also durchaus von mehreren Stellen geprüft worden . Auch dort wurde abgelehnt . Allerdings ist der Wehrpflichtige schon zweimal befristet zurückgestellt worden . Die Universität hätte also die Möglichkeit gehabt , sich darauf einzustellen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe es nie als Lappalie bewertet. Wir haben bereits dieses Gespräch geführt: Verheiratet oder verpartnert? Da sind wir eh schon auf einem guten Weg, das einfach „verheiratet“ zu nennen. – Ich mache jetzt einfach mal weiter. Des Weiteren wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Situation trans- und intergeschlechtlicher Menschen eingerichtet. Die vielfältigen und für die Betroffenen schwerwiegenden Problembereiche sollen dort angemessen beleuchtet und gegebenenfalls gesetzgeberischen Lösungen zugeführt werden. Darüber hinaus gab es vom Familienministerium den Kongress „Respekt statt Ressentiment – Strategien gegen die neue Welle von Homo- und Transphobie“, der 2015 durchgeführt wurde. Nicht zu vergessen das Modellprojekt „Beratungskompetenz zu Regenbogenfamilien“, das zusammen mit dem LSVD angeboten wird! In diesem Zusammenhang leistet die 2011 errichtete Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hervorragende Arbeit. Ich möchte mich an dieser Stelle insbesondere bei den zahlreichen Verbänden bedanken, die besonders zum Erfolg dieser Projekte beigetragen haben. Wir alle möchten unsere nächsten Generationen stärken, natürlich auch die lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Jugendlichen. Aber gerade wenn es um den Bereich „Schulen und Lehrpläne“ geht, wie im Antrag aufgeführt, ist es Aufgabe der Länder und nicht Aufgabe des Bundes. Von daher können wir uns dem heute vorliegenden Antrag nicht anschließen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Deshalb sage ich , Herr Bundesminister : Was heute ausgehebelt wird , ist nicht nur das Gesundheitsstrukturgesetz , ist nicht nur die Transparenzregelung . Was heute geschieht , ist der letzte Schritt zur Demontage eines Bundesgesundheitsministers , der die Prioritäten nicht richtig gesetzt hat und der scheinbar auch sein Handwerk nicht richtig beherrscht . .
Partei: GRUENE
Wie ich schon ausgeführt habe: Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sagt ja schon jetzt ganz klar, dass die Befunde ausreichen, um festzustellen, dass die bestehende Mietpreisbremse keine bremsende Wirkung hat. Vielmehr ist sie – so, wie sie jetzt konstruiert ist – ein Rieseneinfallstor für weitere Miet­ steigerungen. Sie erfüllt nicht ihren eigentlichen Zweck, den Anstieg der Mieten in Deutschland zu bremsen. Zur Evaluierung, von der Sie gesprochen haben: In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen haben Sie gesagt, dass Sie für die Evaluierung drei Jahre brauchen. Heißt das also, dass die jetzt geltende Mietpreisbremse frühestens nach Beendigung dieser Legislaturperiode wieder angefasst wird, womit der augenblickliche Zustand einer nicht funktionierenden Mietpreisbremse fortbestehen würde? Damit würde das zentrale Projekt der Bundesregierung zur Begrenzung von Mieten eigentlich fehlerhaft bleiben und die angestrebten Wirkungen sowie den beabsichtigten politischen Zweck nicht erfüllen.
Partei: SPD
Herr Pofalla , wenn ich sage , daß die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall vorgesehen ist , dann ist das meine Interpretation der Norm , die im Gesetz verankert ist . Und so ist es . Wenn Sie unter der elterlichen Sorge auch nach der Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge verstehen , dann ist das der gesetzliche Regelfall . Was die Eltern daraus in der Lebenswirklichkeit machen , ist der Regelfall in der Praxis . Zunächst einmal aber geht es darum , welchen Regelfall Sie als Gesetzgeber vorgeben wollen , und davon habe ich geredet . . - Sehen Sie , da kommen wir schon zu diesem Punkt . Ich bin der Meinung , daß wir das differenzierter sehen müssen . Insofern ist das geklärt , Herr Braun . Zum zweiten , zur gewaltfreien Erziehung . Ich weiß nicht , warum Sie immer wieder auf diese Klaps-Diskussion zurückkommen ; das ist sehr beliebt . Ich sage Ihnen : Wenn Sie mir eine Ohrfeige geben , dann finde ich das entwürdigend und beleidigend . Ich möchte das nicht . . . noch : Edith Niehuis Wer sagt Ihnen eigentlich , daß ein Kind sagt : Gott sei Dank , daß ich eine Ohrfeige bekomme ; ich als Kind empfinde es nicht als beleidigend und entwürdigend ? Auch Kinder sind , wenn wir sie ernst nehmen , Rechtspersönlichkeiten . Sie dürfen dies empfinden und empfinden dies auch . . Worum es uns geht , ist , daß wir das richtige Signal setzen . Das richtige Signal ist - Sie wissen , daß das , was wir vereinbaren , nicht strafbewehrt - ist : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Das ungenügende Signal ist : Man muß Mißhandlungen verhindern . .
Partei: CDU/CSU
Da sehen Sie einmal , wie schwierig es ist , eine gute Umweltpolitik in kurzer Zeit darzustellen . Aber ein Satz sei mir noch gestattet , Herr Präsident , ohne daß das auf Kosten der Fraktion geht , was mich wirklich betrüben würde . Ich wollte nur einen Hinweis auf die Energiegespräche geben , die wir führen . Ich möchte es deswegen tun , weil wir heute Anlaß hatten , das zu verdeutlichen . Ich halte diese Energiekonsensgespräche für außerordentlich konstruktiv in der Atmosphäre und in dem Bestreben aller , zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Es steht dabei fest , daß wir diese Probleme von den erneuerbaren Energien über Energiesparen , über die Nutzung heimischer Energien , Steinkohle und Braunkohle , bis hin zur Frage der Kernenergie klären müssen . Über eines sind wir uns alle im klaren , meine Damen und Herren , alle , egal , welche Vorstellungen über die Dauer der Nutzung der Kernenergie bestehen : daß wir zu einem Konsens in der Entsorgung kommen müssen . Wem hilft es denn , wenn wir hier den Bundestag blockieren ? Überhaupt niemandem . Ich habe zu einem Gespräch eingeladen , aber nur unter der Bedingung , daß hier freiwillig abgezogen wird . Das ist die Voraussetzung dafür , daß wir vernünftige Gespräche führen . Als das nicht geschehen ist , habe ich gesagt : Wir werden es hier im Plenum darstellen . Erstens . Das Bundesverwaltungsgericht hat klar gesagt , daß Morsleben bis zum Jahre 2000 rechtens betrieben werden kann , und zwar für Deutschland insgesamt . Zweitens . Es ist ganz unstrittig , daß wir unabhängige Gutachten haben anfertigen lassen und daß nach Aussage der Reaktorsicherheitskommission das Lager Morsleben weiter nutzbar ist . Drittens . Es geht um eine veränderte Einlagerungsqualität . Viertens . Die Lagerung geschieht nicht auf Kosten des Steuerzahlers , sondern die Kosten werden über die Gebühren auf diejenigen abgewälzt , die dort einlagern . Dies wollte ich zumindest gesagt haben , Herr Präsident , einfach deswegen , weil es notwendig ist , in einer solchen Situation deutlich zu machen : Wir wollen nicht über die Interessen der Menschen hinweg entscheiden ; aber wir sind in einer Situation , in der wir uns , wenn wir nicht entscheiden , aus der Verantwortung stehlen ; und das kann wirklich niemand wollen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt mannigfaltige Unterschiede in regionaler Hinsicht . Sie gehen vom Saarland , das bei der Erfüllung der Beschäftigungsquote an der Spitze liegt , bis zu Ländern , die nicht einmal die Hälfte der Quote erreichen . Das Saarland beschäftigt mehr Schwerbehinderte , als vorgeschrieben ist . Auch die Beschäftigung in den einzelnen Ressorts ist ganz unterschiedlich . Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist es beispielsweise so , daß annähernd doppelt so viele Schwerbehinderte beschäftigt sind wie im Durchschnitt auf Bundesebene , und es gibt Ressorts , bei denen die Beschäftigungsquote nicht erreicht wird . Das hängt aber oft damit zusammen , daß die Voraussetzungen zur Beschäftigung von Schwerbehinderten in den einzelnen Ressorts sehr unterschiedlich sind . Logischerweise werden dort , wo Polizisten beschäftigt werden , weniger Schwerbehinderte unterzubringen sein als in Ressorts , in denen die verwaltungsmäßigen Tätigkeiten im Vordergrund stehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Nooke , Sie haben gerade zutreffend festgestellt , dass im Hauptstadtkulturfonds zu 100 Prozent Bundesmittel sind . Würden Sie mir darin zustimmen , dass der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Wiederaufbau des Stadtschlosses eigentlich gar nicht rechtmäßig gefasst wurde , da das Areal Schlossplatz nicht dem Bund allein , sondern dem Bund und dem Land Berlin gemeinsam gehört ? Hätte also nicht zumindest ein gemeinsamer Beschluss Voraussetzung für die Forderung sein müssen , das Stadtschloss wieder aufzubauen ?
Vielen Dank. – Diese Frage beantworte ich wie folgt: Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt der Begriff „Überwachungsgesamtrechnung“ nicht vor. Er bezieht sich, in Auslegung des Urteils, auf einen vom Bundesverfassungsgericht eingebrachten Aspekt. Die Freiheit, in seiner Freiheitswahrnehmung nicht total erfasst und registriert zu werden, zählt das Bundesverfassungsgericht – Zitat – „zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland“. Eine Gesetzgebung – Zitat –, „die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielte“, wäre „von vornherein mit der Verfassung unvereinbar“. Es dürfen also nicht praktisch alle Aktivitäten der Bürger durch alle staatlich erfolgten oder veranlassten Speicherungen zu Strafverfolgungszwecken zusammen erfasst und rekonstruiert werden können. Dieser Gefahr wird in dem Gesetzentwurf dadurch begegnet, dass enge Zugriffsschranken und eindeutige Verwendungszwecke normiert werden. Die Speicherung erfolgt nicht bei staatlichen Stellen. Strafverfolgungsbehörden haben nur Zugriff auf einzelne – ich wiederhole: einzelne – Datensätze unter eng normierten Voraussetzungen. Um die Evaluation des Gesetzes zu ermöglichen und dem Gesetzgeber zu ermöglichen, den Umfang der erhobenen Daten zu überprüfen, sehen wir Statistikpflichten vor. Insbesondere wird die Neuregelung deutlich enger als die alte EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sein. Es werden weniger Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Es werden bei weitem nicht alle Daten gespeichert. Durch diese Regelungen wird auch mit Blick auf die Gesamtheit der bereits vorhandenen Datensammlungen sichergestellt, dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden kann. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.
Partei: SPD
Ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen . Dieser Anteil betrug in Baden-Württemberg 12 ,4 Prozent . Aktive Politik zugunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen und ländlichen Räumen ist in diesen Ländern nicht mehr möglich . Auch das ist ein Ergebnis der ideen- und konzeptionslosen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren . Meine Damen und Herren , wir haben auch gefordert , daß alle Ausgaben und Hilfen , die im Haushaltsentwurf vorgesehen sind , einmal überprüft werden sollen . Dies ist im Ausschuß zugesagt worden . Wir warten noch auf das Ergebnis . Wir wollen damit nicht Gelder kürzen . Aber wir wollen feststellen , wo wir die Mittel effektiv und zielgenauer einsetzen können , weil wir alle wissen , daß nicht mehr Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen werden . Also müssen wir sie zielgerecht und sinnvoll einsetzen . Wir sind dazu bereit . Herr Minister , legen Sie endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch , so daß wir entscheiden können , wo wir gemeinsam sinnvoll zukunftsträchtige Agrarpolitik betreiben können . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass Deutschland Innovationstreiber sein kann, dass wir Vorreiter sein können. Wir haben eine internationale Verantwortung nicht nur für die heutige Generation, sondern eben auch für die zukünftigen. Wir sind das Land, das Innovation, das Technik nach vorne gebracht hat. Wir werden mit dieser Verantwortung auch neue Impulse im Klimaschutz geben können. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung da gerecht werden wird, weil wir uns um die Menschen in diesem Land kümmern. Wir wollen nicht, dass es so weitergeht mit der Trockenheit, die wir hier in einigen Regionen erleben. Wir wollen nicht, dass es noch stärkere Extremwettersituationen gibt. Wir stehen in der Verantwortung, da zu handeln, und diese Verantwortung werden wir auch wahrnehmen.
Partei: GRUENE
Meine Zusatzfrage: Sehen Sie einen Unterschied zwischen der Abschiebung oder Rückführung – wie immer Sie das nennen wollen – eines Angehörigen oder einer Angehörigen des Volkes der Roma in den Kosovo und der Abschiebung oder der Rückführung von anderen Personen in den Kosovo? Die Tatsachen sind doch bekannt – das können Sie jeden zweiten Abend in Fernsehdokumentationen sehen und in Presseveröffentlichungen nachlesen –: Die Roma sind im Kosovo in Lagern untergebracht, leben dort häufig unter sehr menschenunwürdigen Verhältnissen und sind dort allen möglichen Repressalien ausgesetzt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das also war das Kontrastprogramm der Opposition . . Ich gestehe : Es gibt Differenzen . Frau Fischer hat immerhin das nettolohnbezogene Niveau der Rente nicht tabuisiert . Herr Dreßler hat unsere Vorschläge zur Katastrophe erklärt . Herr Kollege Dreßler , wenn ich Sie wie heute morgen reden höre , dann denke ich immer , Robespierre steht vor dem Wohlfahrtsausschuß : alle zehn Sätze eine Verurteilung . Was da alles gefallen ist ; es wimmelt nur so von Beleidigungen . Aber ich lasse mich da nicht irremachen . Herr Kollege Dreßler , in einem Satz haben Sie beklagt , daß wir die Lohnzusatzkosten in die Höhe getrieben hätten . Ohne Punkt und Komma haben Sie dann im nächsten Satz gesagt , wir hätten zuviel gespart . Jetzt machen Sie mir einmal klar , welcher der beiden Sätze gilt . Entweder haben wir die Lohnzusatzkosten unverantwortlich in die Höhe getrieben , oder wir haben zuviel gespart . Was denn nun ? Oder ist Ihr Geheimnis , mit weniger Geld mehr ausgeben ? Das ist die sozialdemokratische Rechenkunst . . - Ich ziehe ganz ruhig meine Furche . Wir ackern , Sie reden . Das ist der Unterschied ! . Ich will einmal die Philosophie unserer Reform klarmachen . Sie folgt einer uralten Einsicht - das können Sie als Zopf bezeichnen oder wie immer - , sie ist uralt und wird weiterbestehen : Die Jungen sorgen für die Alten . Das ist die Regel unserer Rentenversicherung . Sie galt schon im Familienverband , und sie gilt unabhängig davon , ob die Rente steuer- oder beitragsfinanziert ist . Immer sorgen die Jungen für die Alten . Die erste Maxime dieser Rentenreform heißt : die Generationensolidarität durch Generationengerechtigkeit stärken .
Partei: GRUENE
Gut. – Dann hätten Sie ja ausführen können: Das beinhaltet sämtliche Details. Sämtliche Inhalte des Vorschlags der EU-Kommission sind jetzt Position der Bundesregierung. – Diesen Satz habe ich von Ihnen bis heute nicht gehört. Ich vermute mal: Das haben Sie gerade mit Ihren Ausführungen gemeint. Ich habe eine weitere Nachfrage: Sie haben uns ja jetzt sehr ausführlich und sehr lang erklärt, dass das bedeutet, dass die Bundesregierung sehr viel mehr nationale Maßnahmen im Verkehrsbereich ergreifen muss, können aber keine einzige konkret benennen, die das tatsächlich sein sollte. Ich frage mich ganz ehrlich: Können Sie mir dann erläutern, warum die Umweltministerin, Frau Svenja Schulze, in der Vergangenheit deutlich höhere Ziele im Hinblick auf den Vorschlag der Europäischen Kommission vertreten hat? Sie haben uns ja hier erläutert, dass das alles gar nicht erforderlich ist und dass entsprechende nationale Maßnahmen wunderbar in Arbeit sind. Also konkret: Warum hat Frau Schulze denn bisher eine sehr viel weiter gehende Position vertreten?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Thomae , ist Ihnen bekannt , daß die Verwaltungsausgaben in den gesetzlichen Krankenversicherungen mit zirka fünf Prozent ein Drittel der Ausgaben in der privaten Krankenversicherung ausmachen , die ja Ihre Partei so hochjubelt ? Wo wollen Sie denn hier konkret noch sparen ?
Herr Kollege Ostendorff, entscheidend ist sicherlich, dass die Regelungen zum Gewässer- und Umweltschutz eingehalten werden. Das möchte ich auch in Richtung der angesprochenen Bundesländer sagen. Wir haben hier keine Probleme. Der Anteil der Messstellen, bei denen eine Nitratbelastung festzustellen ist, geht zurück. Die von Ihnen angesprochene Problematik des Vollzugs der Düngeverordnung wird ebenso wie die Kontrolle der Verbringung auf Fachebene mit den Bundesländern diskutiert. Es wird ein Entwurf erstellt, der über den Bundesrat eingebracht wird und den wir dann mit den Bundesländern prüfen und diskutieren.