Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen ! Meine Herren ! Die Bundesregierung greift in allen Bereichen den Veränderungsbedarf auf , den es in unserem Land gibt . Dabei werden auch Bereiche aufgegriffen , in denen in Jahrzehnten zuwenig Veränderung und Anpassung erfolgt sind . Dazu gehört auch manches , was unsere Verwaltungen und in diesen Verwaltungen den öffentlichen Dienst angeht . Aber die Bundesregierung tut das nicht mit der vor allem in den Medien nicht seltenen , unerfreulich zu hörenden und zu lesenden Häme gegen den öffentlichen Dienst . Vielmehr tut sie dies ihm zugewandt , weil er ein unverzichtbarer Pfeiler unseres Staates ist und eine Standortbedingung Deutschlands darstellt , die gar nicht hoch genug geschätzt werden kann . . Unsere Verwaltung stellt eine Standortbedingung dar , die wir selbst gestalten können , anders als viele andere Standortbedingungen , wo wir Konkurrenz , die wir nicht alleine gestalten , ertragen müssen . Diese Bedingung liegt in unserer Hand . Deshalb hat nichts einen Sinn , was heißblütig daherkommt und die Leute vor den Kopf stößt oder ohne jede Sachkenntnis Systeme erdenkt , die vielleicht vor 120 Jahren so hätten erdacht werden können , aber nach 120 Jahren nicht mehr implantierbar sind .  Wer all das Zeug , das da über die Überführung der Beamten in die Sozialversicherung geredet wird und das man sich dann anhören muß , vorschlägt , der weiß offenbar gar nicht , was er sagt . . Wenn wir die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zusätzlich zu den Pensionen bezahlen sollten , dann brauchten wir uns über die Probleme der öffentlichen Kassen nicht mehr zu unterhalten . Das Thema ist doch nicht von dieser Welt und beendet für mich von vornherein die Debatte . Das heißt , die öffentliche Verwaltung und damit den öffentlichen Dienst zu modernisieren ist ein wesentlicher Aspekt unserer Arbeit . Man kann das aber doch nicht unter dem Gesichtspunkt Leistung in den öffentlichen Dienst einführen tun . Es wäre ja eine unglaubliche Anmaßung , zu behaupten , daß 5 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst heute nicht auf Leistung ausgerichtet wären . Natürlich sind sie das , aber natürlich gibt es auch Starrheiten im System . Es gibt Gewohnheiten , denen man früher hätte zu Leibe rücken können . Es gibt nicht genügend Mobilität und auch nicht überall ein hinreichend motivierendes Vorgesetztenverhalten , so daß wir z . B . noch einen hohen Krankenstand im öffentlichen Dienst beklagen müssen . Das liegt weniger am einzelnen als daran , wieviel Mühe sich der Vorgesetzte um einen Mitarbeiter macht , damit er sich in den Riesenverwaltungen und Betrieben nicht als Nümmerchen fühlt , auf das es nicht ankommt . Das heißt also , es gibt viel geistigen Innovationsbedarf , der sich der gesetzgeberischen Regelung ohnehin entzieht . Es gibt aber gesetzgeberische Beiträge dazu , wie wir sie im Dienstrechtsreformgesetz beispielsweise mit Leistungs- und Mobilitätsanreizen geschaffen haben . Zu einem effizienten öffentlichen Dienst , den wir wollen , gehört natürlich auch , daß er kostengünstig arbeiten soll . In einer Zeit knapper Kassen gewinnt . noch : Bundesminister Manfred Kanther Deshalb haben wir in beiden Gesetzen auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzen Einsparungen im öffentlichen Dienst vorgenommen , von denen ich weiß , daß sie niemanden erfreuen , die aber wegen ihrer Behutsamkeit sämtlich vertretbar sind . So steht im Dienstrechtsreformgesetz der Wegfall von Urlaubsgeld bei Pensionären , die erfreulicherweise immer Urlaub haben , wenn man so will . Ebenso ist von Anpassungen die Rede , die Veränderungen im aktiven Bereich bei Pensionären nachzeichnen . Weil es ums Geld geht , ist auch die Anpassung bei den Anwärterbezügen enthalten . Der öffentliche Dienst hat in Zeiten , in denen er auf dem Arbeitsmarkt darauf angewiesen war , die besten Leute anzulocken , sehr hohe Anwärterbezüge gezahlt . Heute hat der öffentliche Dienst keine Schwierigkeiten , gute Leute auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen , und deshalb wird er doch mit den Bezügen reagieren können und sie um 5 Prozent absenken dürfen . . Im mittleren Dienst hat ein Anwärter nach der Absenkung ein Einkommen in Höhe von 1 430 DM und ein Lehrling im dritten Lehrjahr 1 217 DM . Der Lehrling hat immer noch 200 DM weniger als der beamtete Anwärter und muß Sozialabgaben bezahlen . Da kann doch kein Mensch behaupten , daß das eine ungerechte Maßnahme wäre , wenn es darum geht , . in vielen Bereichen behutsam Geld einzusparen und nicht überstürzt und brachial mit dem Hammer daranzugehen , wenn einem das Wasser bis zum Halse steht . . Genau das ist nicht der geistige Ansatz dieses Gesetzes , auch nicht in der Versorgung . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Im Rentenrecht ebenso wie im Recht des öffentlichen Dienstes stellt die Tatsache , die Herr Stadler und Herr Belle dargestellt haben , daß die Zahl der älteren Menschen in unserem Land wächst und die Dauer des Bezugs von Altersversorgungsbezügen aus vielen Gründen - Frühruhestand ebenso wie glücklicherweise längere Lebenserwartung - ansteigt , natürlich eine Frage an die Bezahlbarkeit des Systems . Es ist doch eine Frage der Gerechtigkeit , daß wir nicht in der Rente andere Bedingungen schaffen als in anderen Versorgungssystemen . Beamten- und gewerbliches Recht unterscheiden sich in vielen Dingen sehr , aber in den gesellschaftlichen Grundfragestellungen sind natürlich alle Bürger gleich . Deshalb haben wir diese Neuerung des Sozial- , Arbeits- und Rentenrechts ins Recht des öffentlichen Dienstes übernommen , deshalb gelten gleiche Anrechnungsvorschriften bei der Ausbildung . Deshalb haben wir bei der Pflegeversicherung die entsprechenden Vorschriften in die Beihilfevorschriften übernommen . Ich könnte unendlich viele Beispiele nennen , die einen Gerechtigkeitsaspekt ebenso wie einen Einspareffekt haben . Deshalb ist es notwendig , daß sich der demographische Faktor bzw . die Dauer des Bezugs von Altersversorgungsbezügen ebenso wie im Rentenrecht auch im öffentlichen Dienstrecht widerspiegelt . . Es fügt sich nun einmal so , daß diese Debatte heute , einen Tag nach dem Abschluß des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst , . stattfindet . Im Zusatzversorgungsrecht des öffentlichen Dienstes gilt ab 1 . Januar 1999 die Beteiligung der Arbeitnehmer an ihrer Zusatzversorgung ; Betriebsrente würde man in der gewerblichen Wirtschaft sagen . . Das ist ein Durchbruch der Gerechtigkeit . Das ist nicht nur eine Finanzfrage , aber es ist auch eine wesentliche Finanzfrage an die Bezahlbarkeit von Versorgungssystemen . Wir befassen uns jetzt erstmalig , seit wir ein Beamtenrecht haben , mit Eigenbeiträgen der Beamten , und zwar nicht mit Härte und im Konflikt gegen die Beamtenschaft oder die öffentlichen Bediensteten - auch nicht zu ihrer Freude ; ich bin ja nun hinreichend von dieser Welt . Wenn jemand jedes Jahr 0 ,2 Prozent weniger Besoldungsfortschritt hat , freut er sich natürlich nicht darüber ; das weiß ich . Aber die Kondition wird verstanden . Die Bedingung wird akzeptiert , daß , wenn sich die Versorgungszeiten verlängern , die ganze Last nicht allein beim Steuerzahler bleiben kann , sondern der Zuwachs an dieser Last geteilt werden muß . Das ist die Idee , und diese Idee wird , einschließlich Versorgungsrücklagegesetz , durch dieses Reformgesetz - deshalb verdient es seinen Namen - eingelöst . Man müßte es nicht wegen der 20 kleineren Punkte so bezeichnen , die es auch bewegt . Aber daß sich die Beamten mit einem maßvollen Eigenanteil über lange Frist und deshalb tragbar am Anstieg ihrer Versorgungslasten beteiligen , daß es ein Gebot der Gerechtigkeit ist , daß sie dies so tun wie die Rentner , und daß es deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit ist , wenn dies auch von den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst bei der Zusatzversorgung geschieht , wie gestern vereinbart , das ist schon eine Auszeichnung für diesen gesetzgeberischen Ansatz . . Ich lege schon Wert darauf , daß wir , die Regierung , diesen einheitlichen Ansatz verfolgen und nicht ein . noch : Bundesminister Manfred Kanther Aufrichtigkeit vor unseren Mitbürgern tun , . daß wir es vor einer Wahl tun . und nicht den Handlungsbedarf dahinschleifen lassen . . Ich fand es kennzeichnend , Herr Körper , daß Sie zu den vielen kleineren Punkten , die dieses Gesetz verbessernd einführt , ja sagen ,  aber dazu , daß dieses Gesetz auch Anforderungen an unsere Mitbürger enthält , sagen : Das tragen wir nicht mit ; das ist eure Sache . Aber in 10 von 16 Bundesländern und in vielen Kommunen tragen Sozialdemokraten Verantwortung für die Ordnung der öffentlichen Finanzen . . Infolgedessen machen wir als Bund - auch das muß gesagt werden , wenn es um die Frage geht , wer hier politischen Mut hat - hier die Schularbeiten der Länder und Kommunen in der fiskalischen Wirkung . . Die Bundesregierung hat 11 Prozent Personalkosten in ihrem Etat , die Länder 40 , 42 , 44 Prozent . Der Bund ist der einzige Bereich der öffentlichen Hand , in dem die Versorgungslasten nach dem Versorgungsbericht im Betrachtungszeitraum bis 2020 leicht geringer werden . Bei den Ländern steigen sie dynamisch . Wir machen ein Gesetz , das bevorzugt die Länder und Kommunen entlasten wird . Es ist ein rundum vernünftiger , geschlossener und sehr innovativer Vorgang , den wir mit dem Dienstrechtsreformgesetz , dem Versorgungsreformgesetz und dem Versorgungsrücklagegesetz vor Ihnen ausgebreitet haben . Diese Gesetzgebungsarbeit schließen wir mit diesem Gesetz in dieser Legislaturperiode heute ab , womit wir gleichzeitig dem öffentlichen Dienst Sicherheit für seine Konditionen in Zukunft geben . Vielen Dank . .