Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wäre in der Tat ein Treppenwitz , wenn wir von denen , die Industrieschrott hinterlassen haben , Vorschläge für den zweiten Arbeitsmarkt , den sie ja über 40 Jahre praktiziert haben , übernehmen würden , um diese dann in die Tat umzusetzen , . Vorschläge von den Leuten , liebe Kolleginnen und Kollegen , die zu der Zeit , als die DDR die Menschen unterdrückt hat , im Westen in der DKP am Tropf von Honecker gehangen haben . Es kann ja wohl nicht Ihr Ernst gewesen sein , daß wir solche Vorschläge annehmen . Ich möchte mich mit dem auseinandersetzen , was Diskussionslage auf der SPD-Seite ist , nämlich mit den Fragen , wie es um den Arbeitsmarkt im kommenden Jahr voraussichtlich bestellt ist und welche Maßnahmen wir dazu ergreifen . Ich kann es mir dabei nicht verkneifen , zu wiederholen , daß sich in der entscheidenden Diskussion im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages , als die Debatte mit dem Bundesarbeitsminister stattfinden sollte und auch stattgefunden hat , die SPD mit den Grünen und der PDS abgemeldet hat . Die Opposition war geschlossen abwesend , als die Fragen des Arbeitsmarktes diskutiert worden sind . . Deswegen ist es richtig , zu unterstreichen , daß die positiven Entscheidungen , die in dieser Sitzung getroffen wurden , von Ihnen nicht mitgetragen worden sind . Dazu gehört , daß wir die Arbeitslosenunterstützung erhöht haben . Dazu gehört , daß wir durch die Erhöhung des Bundeszuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit ermöglicht haben , die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen . Dazu gehört , daß wir die Zuschüsse des Bundes für die Rentenversicherung erhöht haben . Ich glaube , diese drei wesentlichen Ansätze machen deutlich : Das , was im Haushaltsausschuß ohne die SPD beschlossen worden ist , geschah in voller Verantwortung für die sich zur Zeit abzeichnende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . . Meine Damen und Herren , es paßt gut , daß man , wenn hier und dort von Untätigkeit gesprochen wird , hört , was die eigenen Genossen zu dieser Frage sagen . Da nachher sicher der Kollege Schreiner sprechen wird , möchte ich ihm jetzt ein Zitat des ehemaligen Kollegen Niggemeier aus der Welt am Sonntag vom 15 . Oktober entgegenhalten , den man jetzt natürlich nicht mehr kennen möchte . Aber ich sage Ihnen : Auch Friedhelm Farthmann _ er ist jetzt wieder Kollege _ vertritt die gleiche Auffassung . In der Überschrift heißt es : Die SPD-Führung ignoriert die Sorgen der Arbeiter . Es heißt weiter : Was . . . in . . . Arbeiterquartieren im Klartext gesprochen wird , das wird in SPD-Führungskreisen ignoriert . . . Er gibt eine ganze Reihe von Beispielen , mit denen das belegt und unterstrichen wird . Ich brauche das hier im einzelnen nicht aufzuführen . Das Zitat spricht meines Erachtens für sich selbst . Wir haben in den Beratungen des Haushaltsausschusses den Haushalt des Bundesarbeitsministers gegenüber dem Regierungsentwurf um 5 ,5 Milliarden DM erhöht . Das heißt , wir stellen mehr Geld für eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verfügung , wobei aus unserer Sicht bei jeder Gelegenheit unterstrichen werden muß , daß das Thema Arbeitsmarkt in erster Linie eine Aufgabe nicht des Arbeitsministers , sondern der Tarifparteien ist , daß wir hier bloß korrigieren , ergänzen und zusätzlich helfen können . Subsidiarität ist in dieser Frage angebracht . . Wenn der Haushalt in manchen Bereichen tatsächlich nicht so stark gewachsen ist , hängt das damit zusammen , daß Altersübergangsgeld und Vorruhestandsgeld in den neuen Bundesländern auslaufen und daß keine neuen Fälle mehr hinzukommen . Meine Damen und Herren , es ist richtig , daß in der Bundesanstalt für Arbeit beim Selbstverbrauch gespart wird . Das Konzept Arbeitsamt 2000 muß natürlich Folgen haben , auch für die Zahl der Mitarbeiter . Wenn wir so wirtschaften , wie wir das erwarten , gehe ich davon aus , daß dort bis zum Jahr 1998 von den 54 500 Plätzen im Westen etwa 5 200 ein . noch : Dietrich Austermann Wir lassen uns auch in der Frage einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Sorge der Menschen um Arbeitsplätze von niemandem übertreffen . Das , was hier vorgesehen ist , zeigt ein hohes Maß an Verantwortung für die Menschen , die Arbeit haben möchten , aber auch für die Menschen , die Arbeit haben . Berufliche Fortbildung im nächsten Jahr : 17 ,9 Milliarden DM ; Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen : 9 ,6 Milliarden DM . Entscheidend ist , glaube ich , die Tatsache , daß auch die Zahl der Beschäftigten in die Betrachtung einbezogen wird . Ich werde nicht bestreiten _ es wäre auch falsch , es zu bestreiten _ , daß infolge der Rezession von 1993 die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen ist . Aber Tatsache ist auch , daß zur Zeit im Westen , in den alten Bundesländern , die Zahl der Beschäftigten um 2 ,2 Millionen über der des Jahres 1983 liegt . Das bedeutet 2 ,2 Millionen mehr Menschen in Arbeit , die Arbeitslosenversicherung zahlen , die Steuern zahlen , als 1983 . Im Osten , in den neuen Bundesländern , sind es zum heutigen Zeitpunkt 250 000 Menschen mehr als vor drei Jahren . Sie können dann einzeln hingehen und immer wieder den Eindruck erwecken , es wende sich alles zum Schlechten . Ich glaube , wir haben den Wendepunkt , auch was die Beschäftigung angeht , in positiver Hinsicht durch diese zusätzlichen Maßnahmen erreicht . .  Ich will sie stichwortartig umschreiben . Erstens . Neues Langzeitarbeitslosenprogramm 1996 : 750 Millionen DM . Das ist doppelt soviel wie in diesem Jahr . Dadurch werden 180 000 Einstellungen von Langzeitarbeitslosen möglich . Zweitens . Förderung der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit durch Arbeitslose mit Überbrückungsgeld . Dafür werden 700 Millionen DM bereitgestellt . Drittens . Neue Wege zur Erprobung neuer Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik . Hier sollen die einzelnen Arbeitsämter , auch kleinere Arbeitsämter , ihre Kreativität beweisen können . Dafür stellen wir 30 Millionen DM bereit . Ich möchte hier anregen , Herr Minister , daß im Zusammenhang mit der Diskussion um die Wirksamkeit von Arbeitsmarktprogrammen einmal überlegt wird , ob es nicht doch richtig sein kann , auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen _ so sie denn mindestens ein halbes Jahr existieren _ Zuschüsse aus Arbeitsmarktprogrammen vorzusehen . Könnte nicht in der Diskussion , die Sie mit dem Wirtschaftsminister und mit anderen bis zum Januar oder Februar 1996 führen , doch überlegt werden , ob man nicht Arbeitslosengeld , vielleicht auch Arbeitslosenhilfe , als Lohnzuschuß zuwenden kann ? Ich habe das Thema der Befristung deshalb angesprochen , weil wir wissen , daß inzwischen aus der Arbeitslosigkeit heraus etwa 40 bis 45 Prozent in neue Arbeitsverhältnisse übernommen werden , die befristet sind . Dann ist es , glaube ich , richtig , wenn wir stärker unterstützend tätig werden . Viertens . Ein weiterer Weg ist das seit einiger Zeit eingeschlagene START-Programm . Hier haben inzwischen eine ganze Reihe von Mitbürgern auf dem Weg der Arbeitnehmerüberlassung zusätzlich Arbeit gefunden . Interessanterweise erfolgt dies seit einiger Zeit auch mit Zustimmung des DGB , wenn auch nicht mit Zustimmung der SPD . Fünftens . Produktive Arbeitsförderung : Hier stehen im kommenden Jahr 3 Milliarden DM bereit . Ob und wieweit Dritte , insbesondere die Bundesländer , ihre Verantwortung wahrnehmen , steht noch offen . Wir müssen an die Bundesländer den Appell richten : Nehmen auch Sie Ihre Verantwortung in diesem Bereich wahr ! . Es reicht nicht aus , daß die Länder das Geld der Bundesanstalt für Arbeit über angeblich eigene Programme ausgeben , es gewissermaßen rot anstreichen und dann sagen : Schaut einmal , was wir Tolles zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten . Dabei wird dann das Geld aus dem Landeshaushalt geschont . Ich will auch kurz auf die zwei gesetzgeberischen Maßnahmen hinweisen : Schlechtwettergeld und Neuerung bei der Arbeitslosenhilfe . Jeder , dem es am Herzen liegt , daß wir Änderungen und zusätzliche Motivation erreichen , kann sich doch nicht ernsthaft gegen die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen wenden , zumal nach unserer Entscheidung dafür Sorge getragen ist , daß die Kommunen und die Länder dabei finanziell nicht schlechter fahren . Wir wollen , daß die Menschen , die Arbeit haben wollen , aber außen vor sind , stärker , soweit es erforderlich ist , motiviert werden . Keineswegs planen wir , die Arbeitslosenhilfe künftig Jahr für Jahr um 5 Prozent zu senken , wie das immer wieder behauptet wird . Die SPD hat in ihrem Resolutionsantrag , der erst morgen vorgelegt werden soll und zur zweiten Lesung nicht zur Debatte steht _ das ist auch richtig , denn es steht kein einziger konkreter Ausgabenbetrag oder Ansatz darin _ , versucht , einen Spagat zu machen . Wenn man den Antrag genau liest , dann stellt man fest , daß dort wieder Wünsche nach neuen Anspruchsgrundlagen geäußert werden , daß neue Programme gefordert werden , daß die Menschen in einzelnen Bereichen noch mehr Zuschüsse erhalten . Im Antrag für den SPD-Bundesparteitag liest sich das etwas anders . Da heißt es nämlich : Wir wollen dafür sorgen , daß nicht mehr alles finanziert wird , was finanzierbar war . _ Wie paßt das zu den ständigen Behauptungen vom Sozialabbau , die hier immer wiederholt werden ? Man muß einfach feststellen , Sie sagen in Ihrem Antrag zum Parteitag , den keiner liest : . Es ist nicht mehr alles finanzierbar , die Ansprüche an den Staat müssen zurückgenommen werden . Im . noch : Dietrich Austermann ausgeweitet werden . Dieser Spagat zerreißt Ihre Partei und erklärt , weshalb in letzter Zeit die Mitglieder in größerem Maße die SPD fluchtartig verlassen . . Meine Damen und Herren , wir geben im kommenden Jahr 46 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik aus . Für 1 ,5 Millionen Bürger werden in stabilem Finanzrahmen viele Wege für neue Arbeitsplätze geschaffen . Das heißt , es gibt neue Hoffnung auf Beendigung von Arbeitslosigkeit . Das spricht gegen den Vorwurf der Untätigkeit . Deswegen wird es niemanden wundern , daß wir dem Entwurf des Haushalts des Arbeitsministers in der durch den Haushaltsausschuß geänderten Form zustimmmen . Ich sage Ihnen das auch deshalb , weil damit bestätigt wird , was eine jüngste Umfrage zeigt : Bundesarbeitsminister Blüm gehört zu den Ministern mit der höchsten Zustimmung in der Bevölkerung . Die Arbeit , die wir miteinander leisten , hat dazu sicher entscheidend beigetragen . Herzlichen Dank . .