Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag , über die wir heute im Bundestag debattieren , ist eine Niederlage für die Bundesregierung . Entscheidend ist , dass es nicht nur eine juristische , sondern auch eine politisch-moralische Niederlage ist , die daraus erwachsen ist , dass Sie sich vor der Verantwortung gedrückt haben . Das ist nun auch durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden . Sie haben sich vor der Beantwortung einer Frage gedrückt - das ist nicht irgendeine Frage - , bei der es um den Schutz der Bevölkerung , der Bürger , von Männern , Frauen und Kindern , vor gefährlichen Gewaltverbrechern geht . Hier waren Sie aufgefordert , zu entscheiden . Aber Sie haben sich nicht entschieden . Vielmehr haben Sie sich hinter einer fadenscheinigen Alibiausrede versteckt . Sie haben behauptet , dass Sie gar nicht entscheiden dürften ; denn dies zu regeln sei nicht Sache des Bundes , sondern der Länder . Das ist nun eindeutig klargestellt worden : Mit 8 : 0 Stimmen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden , dass das natürlich Bundessache ist . Es war auch abwegig , zu behaupten , dass dies Ländersache sei . Wir werfen Ihnen vor , dass Sie das genau gewusst haben ; denn so schlecht können die Juristen im Bundesjustizministerium gar nicht sein . Im Gegenteil : Sie sind gut . Deshalb haben Sie gewusst , dass es sich hier um eine Reaktion des Staates auf Straftäter handelt , dass es also um das Strafrecht und damit um Bundesrecht geht . Sie im Bundestag waren gefordert , zu entscheiden . Aber Sie haben sich versteckt und nicht gehandelt . Das ist der Vorwurf , den wir Ihnen machen . Der Grund , warum Sie sich versteckt haben , ist , dass Sie sich in der Koalition - das ist ein Musterbeispiel für die Handlungsunfähigkeit rot-grüner Rechtspolitik - nicht einig sind . Viele von Ihnen teilen die Meinung von Herrn Stünker , dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion . Er hat vor sechs und noch einmal vor drei Monaten im Bundestag zur Sicherungsverwahrung ausgeführt - mir liegen die entsprechenden Stenografischen Berichte vor - : Sie ist verfassungswidrig . In der Sache wollen wir sie nicht . - Das ist Ihre Position , Herr Stünker . Andere in der Koalition teilen diese Meinung nicht . Der Bundesinnenminister zum Beispiel sagt : Wir wollen sie haben . - Sie waren also nicht handlungsfähig , weil Sie nicht einig waren . Sie hatten weder den Mut , zu sagen , die Gesellschaft solle das Risiko eingehen , noch den Mut , zu entscheiden , dass die Gesellschaft vor solchen Verbrechern geschützt werden muss . Deshalb haben Sie sich versteckt , und das , obwohl es um den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewaltverbrechern geht , die mit hoher Wahrscheinlichkeit Wiederholungstäter sein werden . Sie haben sich versteckt und nicht gehandelt , obwohl eine Mehrheit in diesem Hause - wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht - handeln wollte . Das , was die politisch-moralische Niederlage ausmacht , ist diese Verantwortungsverweigerung . Das ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Landes . In dieser Frage haben Sie abgewogen und schließlich entschieden , das Koalitionswohl vor das Gemeinwohl , das Parteiwohl vor das Bürgerwohl zu stellen . Ihnen war also das Wohl der Koalition näher als das der Bürger . Das ist der Vorwurf , den wir Ihnen machen . Niemand , auch wir nicht , hat aber Grund , sich über die Niederlage , die Sie erlitten haben , zu freuen . Auch das Fehlen politischer Kultur und die Folgen Ihrer Entscheidung bieten keinen Anlass zur Freude ; denn das wird man in Zukunft nicht einfach korrigieren können , auch wenn das Bundesverfassungsgericht bis an seine Grenzen gegangen ist . Es ist nicht einfach korrigierbar . Stellen Sie sich einmal vor , die beiden Inhaftierten , die geklagt haben , hätten nicht in Bayern oder Sachsen-Anhalt gelebt , sondern in Nordrhein-Westfalen oder in einem der elf Länder , die solche im Notstand , sozusagen , erlassenen Landesregelungen nicht getroffen haben ! Sie wären schlicht und ergreifend freigelassen worden ! Sie wären auf die Gesellschaft losgelassen worden ! - Wer weiß , in wie vielen Fällen so etwas stattgefunden hat ? Wer weiß es ? Es sind immerhin Fälle , über die das Bundesverfassungsgericht mit Mehrheit entschieden hat : Die Betroffenen sind so gefährlich , dass sie selbst auf verfassungswidriger Grundlage weiter inhaftiert bleiben müssen , weil wegen der konkreten Gefahr für die Bürger ihre Entlassung nicht zu verantworten ist . In anderen Ländern findet das aber statt . Da gilt die von Ihnen befürwortete und zu verantwortende Rechtslage . Der Staat entlässt solche Straftäter sehenden Auges . Er weiß um die Gefährlichkeit der Straftäter , die ja schon Verbrechen begangen haben . Er sagt aber : Wir können keine Sicherungsverwahrung anordnen . Die Grundlage ist verweigert worden . - Er wartet also darauf , dass ein weiteres Verbrechen begangen wird . Im nächsten Urteil kann dann nach der jetzigen Rechtslage die Sicherungsverwahrung angeordnet werden . Meine Damen und Herren , diese Absurdität , diese Ungeheuerlichkeit des geltenden Bundesrechts können Sie keinem Bürger verständlich machen . Sie können keinem Bürger verständlich machen , dass der Staat geradezu zusieht , wie Verbrechen begangen werden , und erst dann in der Lage ist , zu entscheiden . Diese Entscheidung hat Konsequenzen . Wir sind bereit , diese Konsequenzen zu ziehen . Wir hatten Gesetzentwürfe eingebracht . Sie haben sie abgelehnt . Wir werden sie erneut in den Bundestag einbringen . Wir sind bereit , zu handeln .