Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben derzeit fast jeden Tag aufs Neue , woran es der Sozialpolitik von Rot-Grün am meisten mangelt : an konzeptioneller Klarheit , Verlässlichkeit und Berechenbarkeit , gestern hü ! , heute hott ! und morgen gilt schon wieder eine neue Parole . Bei einem solchen Zickzackkurs müssen Sie sich nicht wundern , dass die Unterstützung der Menschen für dringend notwendige Reformen von Tag zu Tag geringer wird . Beispiel Rente : Noch im Sommer 2003 bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform haben Sie , Frau Ministerin , heilige Eide geschworen , dass es für die Rentner über die volle Beitragsbelastung von Betriebsrenten in der Krankenversicherung ab dem 1 . Januar hinaus keine aktuellen weiteren Belastungen geben soll . Wie wenig man sich auf diese Zusage verlassen konnte , haben die Rentner in diesem Jahr gleich zweimal zu spüren bekommen : Zuerst gab es die Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrags am 1 . April und dann anstelle der jährlichen Rentenerhöhung zur Jahresmitte die Nullrunde . Damit nicht genug , mit Ihrer im Frühjahr 2004 verabschiedeten Rentenreform haben Sie eine neue Rentenformel beschlossen . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Im Grundsatz halten wir die Ergänzung der Rentenformel um einen Nachhaltigkeitsfaktor für richtig ; denn er ist im Grunde genommen nichts anderes als der demographische Faktor , den wir schon vor der Wahl 1998 ins Gesetzblatt geschrieben haben . Was wir Ihnen aber vorwerfen , ist , dass Sie den neuen Nachhaltigkeitsfaktor einfach auf den vor drei Jahren beschlossenen Riester-Faktor draufgesattelt haben . Das hat zur Folge , dass die Renten im nächsten Jahr um 1 Prozent hinter der Lohnentwicklung der Beitragszahler zurückbleiben . Im Klartext heißt das : Auch im kommenden Jahr müssen sich die Rentner auf eine weitere Nullrunde einstellen . Mit Verlässlichkeit hat eine solche Rentenpolitik nichts mehr zu tun . Frau Ministerin , sowenig sich die Rentner auf Ihre Zusagen verlassen können , so wenig bietet Ihre im Frühjahr 2004 verabschiedete Rentenreform eine Perspektive für die heutigen Beitragszahler , für die junge Generation . Erinnern wir uns : Mit Ihrer Rentenreform haben Sie einen rentenpolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet . Die Zusage , dass man nach einem vollen Arbeitsleben im Alter ein Nettorenteniveau von 67 Prozent erreichen kann , die noch 2001 unter Riester festgeschrieben wurde , wurde aufgegeben . Das Nettorentenniveau sinkt bis zum Jahre 2030 auf etwa 50 Prozent . Angesichts dieser massiven Kürzungen stellt sich die Frage : Wie schaffen wir es , dass möglichst jeder Arbeitnehmer eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbauen kann ? Die Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen . Daran ändert auch das Alterseinkünftegesetz herzlich wenig . Deshalb brauchen wir neue Antworten . Wir dürfen nicht unnötig Zeit verlieren und vor allen Dingen nicht auf die Vorlage des Alterssicherungsberichts Ende 2005 warten . Denn dann passiert in dieser Wahlperiode überhaupt nichts mehr und das wissen Sie ganz genau . Deshalb mache ich Ihnen heute einen Vorschlag : Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren , wie wir jetzt schon die richtigen Weichenstellungen treffen können , um Altersarmut von morgen zu vermeiden . Unser Vorschlag lautet : Alle Arbeitnehmer sollen bei Abschluss ihres Arbeitsvertrages regelmäßig eine Entgeltumwandlung in Höhe von bis zu 4 Prozent ihres Bruttolohnes zugunsten der betrieblichen Altersversorgung vereinbaren . Auf diese Weise würde die Entgeltumwandlung zum Regelfall . Wer sich bewusst dagegenentscheidet , kann im Sinne einer Opting-out-Regelung auf diese Lösung verzichten . Um das Ganze aber dauerhaft attraktiv zu gestalten , müssen wir schon heute das Signal geben , dass wir die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung auch über das Jahr 2008 hinaus aufrechterhalten . Mit der Entscheidung über diese Fragen dürfen wir aber nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten , sondern wir sollten schon in dieser Wahlperiode ein klares Signal geben . Rot-Grün zeigt auch beim Thema Pflege keinerlei Berechenbarkeit und Verlässlichkeit . Vielmehr glänzen Sie mit konzeptionellem Dilettantismus . Vor nunmehr dreieinhalb Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Entlastung von Familien bei den Pflegebeiträgen ab dem 1 . Januar 2005 gefordert . Heute , nur vier Monate vor Torschluss , legen Sie einen Vorschlag vor , der familienpolitisch falsch , verfassungsrechtlich bedenklich und handwerklich mangelhaft ist . Wie hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil argumentiert ? Die Kernaussage des Urteils lautet : Die soziale Pflegeversicherung basiert auf einem Generationenvertrag , denn Pflegebedürftigkeit tritt überwiegend im Alter auf . Eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung kann nur dann funktionieren , wenn genügend junge Beitragszahler nachrücken . Das Bundesverfassungsgericht spricht davon , dass die Erziehung von Kindern konstitutive Bedeutung für das Funktionieren der Pflegeversicherung hat . Man braucht zwei Beiträge : neben dem Geldbeitrag auch die Kindererziehung . Erziehungsleistung und Geldbeitrag stehen gleichberechtigt nebeneinander . Deshalb verstößt es gegen das Grundgesetz , wenn Versicherte , die Kinder erziehen , denselben Beitrag leisten müssen wie andere Versicherte , die keine Kinder haben . Eine verfassungskonforme Lösung , Frau Ministerin , muss zwingend eine Besserstellung von Versicherten , die aktuell Kinder erziehen , vorsehen , und zwar eine Besserstellung auf der Beitragsseite während der Erziehungsphase . Was Sie vorschlagen , bedeutet keine Besserstellung während der Erziehungsphase . Versicherte mit Kindern bekommen bei Ihrer Lösung keinen einzigen Cent mehr . Der Kinderlosenzuschlag wird ausschließlich zum Stopfen der Löcher in der Pflegeversicherung verwendet . Dieser Vorschlag geht meilenweit an den Anforderungen des Verfassungsgerichts vorbei . Es ist kein Wunder , dass auch die Grünen massive Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf haben . Liebe Kollegin Selg , bleiben Sie an dieser Stelle standhaft ! Wir haben einen Vorschlag gemacht , der keinen Strafbeitrag für Kinderlose , sondern eine echte Entlastung für Versicherte mit Kindern vorsieht . Wer ein Kind unter 18 Jahren erzieht , erhält nach unserem Vorschlag einen Beitragsbonus von 5 Euro je Kind und Monat . Auch führt unser Vorschlag nicht zu einer Anhebung der Lohnnebenkosten , weil dieser zusätzliche Beitrag von den Versicherten allein zu finanzieren wäre . Dieser Vorschlag sieht die größte Entlastung dort vor , wo sie am dringendsten gebraucht wird : bei Menschen mit niedrigem Einkommen , bei Familien mit mehreren Kindern und bei Alleinerziehenden . Aber eines wird an dieser Stelle auch deutlich : Wir sind an den Grenzen der umlagefinanzierten Sozialversicherung angelangt .  Deshalb ist es unsere wichtigste Aufgabe , noch in dieser Wahlperiode eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung anzugehen , auf dem Weg zu einem zumindest in weiten Teilen kapitalgedeckten System . Deshalb kann eine solche Lösung nur ein Übergang sein .  Meine Damen und Herren , ich komme zum unrühmlichen Höhepunkt rot-grüner Unberechenbarkeit . Vor einem Jahr haben über 90 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages einer Neuregelung beim Zahnersatz zugestimmt , die Union , SPD und Grüne gemeinsam vereinbart hatten . Dieser Kompromiss ist keiner Seite leicht gefallen . Aber wir stehen zu dem , was wir einmal vereinbart haben . Unser Wort gilt . Pacta sunt servanda - das hat der Bundeskanzler vor zwei Monaten zum Thema Zahnersatz erklärt . Aber heute gilt dieses Wort für die Bundesregierung offenbar nicht mehr . Denn uns liegt ein Gesetzentwurf vor , durch den die Neuregelung des Zahnersatzes ausgehebelt und seine Ausgliederung aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen vollständig rückgängig gemacht wird . Die Argumente , die dafür vorgetragen werden , sind an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten . Da wird beispielsweise behauptet , der Zahnersatz sei plötzlich doppelt so teuer wie vor einem Jahr . Doch wie ist die Faktenlage ? Bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 30 . Juni 2003 , also vor Beginn der Konsensgespräche zur Gesundheitsreform , hat der Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen vorgerechnet , dass sich die Sachkosten für den Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung je Mitglied , also je Beitragszahler , auf gut 6 Euro pro Monat belaufen ; dazu kommen dann noch die Verwaltungskosten . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie verwechseln immer Beitragszahler und Versicherte . Wenn Sie alle Familienangehörigen berücksichtigen und die Kosten dann aufteilen , kommen Sie auf nur 4 ,30 Euro - das haben die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen schon in der damaligen Anhörung bestätigt - , aber je Beitragszahler sind es über 6 Euro . Vor drei Wochen , am 13 . August 2004 , hat der Chef der Barmer Ersatzkasse , Herr Fiedler , auf einer großen Pressekonferenz erläutert , die Prämie für den Zahnersatz werde im kommenden Jahr inklusive Verwaltungskosten voraussichtlich 6 ,70 Euro pro Monat betragen . Dieser Betrag entspricht ziemlich exakt den Erwartungen , die man auch im Rahmen der Konsensgespräche des vergangenen Jahres hatte . Voraussetzung für diese Prämienhöhe wäre aber gewesen , dass die Prämien für Rentner und Arbeitslose im Quellenabzugsverfahren eingezogen worden wären . Das hatten wir Ihnen , Frau Ministerin , im Mai dieses Jahres vorgeschlagen . Ihre Antwort lautete damals - ich zitiere - : Ich sehe derzeit keine Regelungslücken , die unverzüglich geschlossen werden müssten .  Frau Ministerin , Sie haben monatelang bewusst eine unbürokratische Regelung verschleppt . Die organisatorischen Schwierigkeiten sind einzig und allein dadurch entstanden , dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat , rechtzeitig die Voraussetzungen für einen unbürokratischen Beitragseinzug zu schaffen . Aber in Wirklichkeit ging es Ihnen um etwas anderes : Sie haben seit Monaten alles getan , damit der Kompromiss beim Thema Zahnersatz nicht rechtzeitig umgesetzt werden kann . Damit ist auch klar : Sie tragen die Verantwortung dafür , dass die Neuregelung beim Zahnersatz nicht rechtzeitig zum 1 . Januar 2005 in Kraft treten kann und dass daher auch die angestrebte Beitragssatzsenkung ausbleiben muss . Meine Damen und Herren , trotz allem sind wir für alternative Vorschläge offen . Aber nur unter zwei Voraussetzungen : Eine Neuregelung beim Zahnersatz muss besser sein als die Lösung , die wir letztes Jahr gemeinsam vereinbart haben . Zweitens muss sie zugleich besser sein als die derzeitige Lösung im System der GKV . Ihr heute vorgelegter Gesetzentwurf erfüllt beide Vo-raussetzungen erkennbar nicht . Wir wollten mit der Gesundheitsreform gemeinsam den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten für ihren Schutz beim Zahnersatz geben . Rot-Grün will jetzt , dass die Versicherten mehr bezahlen , aber nicht selbst über Art und Umfang ihrer Versicherung entscheiden können . Schon der Durchschnittsverdiener wird bei Ihrem Vorschlag deutlich höher belastet als bei unserer Prämienlösung : Gegenüber den 6 ,70 Euro würde der Durchschnittsverdiener bei einem prozentualen Beitrag von 0 ,4 Prozent bereits mit 9 ,60 Euro belastet . Eine solche Mehrbelastung ohne Ziel und Konzept und ohne Vorteil für den Versicherten kommt für uns so nicht in Betracht . Deshalb werden wir Ihren heutigen Gesetzentwurf ablehnen . Wie wenig Berechenbarkeit und Verlässlichkeit die Politik dieser Bundesregierung aufweist , hat erst am Wochenende der Bundesfinanzminister verdeutlicht . In einem Interview hat er nahe gelegt , dass angesichts der einbrechenden Tabaksteuereinnahmen der Bundeszuschuss an die Krankenkassen zur Abgeltung versicherungsfremder Leistungen wieder infrage gestellt werden müsse . Die Koalition debattiert ja seit zwei Tagen wieder darüber , ob man diese Gelder im Bundeshaushalt nicht einsparen kann . Es wäre ein weiterer Weg , erneut die Beitragszahler zu belasten . Was ist eigentlich ein Konsensergebnis wert , wenn Sie noch nicht einmal ein Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform ein wesentliches Stück wieder außer Kraft setzen wollen ? Die Menschen haben genug von diesem ständigen Hickhack ; sie wollen eine Politik , die berechenbar ist und Vertrauen verdient . Nur dann werden die dringend notwendigen Reformen in der Sozial- und in der Gesundheitspolitik auch gelingen .