Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie werden gestatten , dass ich zum Rentenversicherungsbeitrag nichts mehr sage . Ich habe den Eindruck , dass ich gegen 21 .40 Uhr FDP , Grüne und Linke nicht mehr davon überzeugen kann , dass unser Gesetzentwurf vernünftig ist . Insofern gebe ich die Hoffnung auf . Kollege Kolb , schade und außerordentlich bedauerlich ist allerdings , dass die FDP der Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung nicht zustimmt . Schließlich sind wir Ihrem Ansinnen nachgekommen , freie Spielräume bei der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen .  Das will ich einmal so festhalten , Herr Kollege Kolb . Sie haben schon einmal einen Antrag eingebracht ; darüber haben wir bereits diskutiert . Natürlich haben Sie gewusst , dass wir uns auf diesem Weg bewegen .  Daher konnten Sie den jetzigen Antrag ungehindert einbringen . Er ist von der Grundintention her sicherlich vernünftig . Wir werden das so machen . Umso bedauerlicher ist , dass Sie sich einer weiteren Beitragssatzsenkung verschließen . - Richtig , sogar verweigern . Es ist klar , dass das Geld bei der Bundesagentur für Arbeit nicht für irgendwelche Zwangsbeglückungsmaßnahmen ausgegeben , sondern denjenigen zurückgegeben wird , die es erwirtschaftet haben : den Beitragszahlern in unserem Land , den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern . Das heißt , der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sinkt nicht um 2 Prozentpunkte , sondern um 2 ,3 Prozentpunkte auf 4 ,2 Prozent . Dieser Beitrag kann in den nächsten Jahren gehalten werden . Die Arbeitgebervertreter haben uns in der Anhörung mit auf den Weg gegeben , dass Beitragssatzsenkungen dann am meisten Sinn machen , wenn sie nachhaltig sind . Genau das machen wir jetzt . Wenn sich die gute Arbeitsmarktentwicklung fortsetzt , wird man sehen , ob weitere Spielräume für Beitragssatzsenkungen entstehen . Herr Kolb , lassen Sie mich ein Stück weit meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen , auf welchen Rat Sie seit neuestem hören . Sie bemühen seit der Anhörung Herrn Horn , der - zugegeben - gesagt hat , dass die Mehrwertsteuererhöhung einen stark dämpfenden Effekt haben werde . Ich finde , es ist bemerkenswert , dass Sie ausgerechnet diesen Mann zum Kronzeugen Ihrer Politik machen . Herr Kolb , es interessiert mich , ob Sie dem Herrn Horn auch an anderer Stelle folgen . In der Anhörung hat er behauptet - Sie waren dabei - : Deutschland ist heute sehr wettbewerbsfähig , wir haben die niedrigsten Arbeitskostensteigerungen innerhalb des Euroraumes seit längerer Zeit . Er sagt weiter : Demnach hätte die Lohnsteigerung um 1 bis 2 Prozentpunkte höher ausfallen können , ohne dass es zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit gekommen wäre . Eine verrückte Welt , kann ich dazu nur sagen . Herr Kollege Kolb , vielleicht erläutern Sie uns das einmal . Oder kann es vielleicht nicht doch sein , dass Sie nur das herausgesucht haben , was Sie gebrauchen konnten ? Wenn ja - das soll ja gelegentlich vorkommen - , dann geben Sie es zu . Tatsache ist jedenfalls , dass der gute Sachverständige Horn mit seiner Meinung zur Mehrwertsteuererhöhung ziemlich alleine dasteht . Ich möchte zitieren - das ist heute über die Agenturen gelaufen - : Wir denken , dass die Dynamik nach Bremsspuren zu Beginn des nächsten Jahres doch trägt und der Aufschwung weitergeht , erklärte vor kurzem Ifo-Konjunkturexperte Klaus Abberger . Ein weiteres Zitat : Den robusten Konjunkturaufschwung wird auch die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr nicht aufhalten können , meint auch Postbank-Chefvolkswirt Bargel .  Diese Zitate ließen sich beliebig fortsetzen . Lassen wir uns einfach überraschen , wie es im nächsten Jahr aussieht . Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen , weil Sie gesagt haben , wir deuteten etwas um .