Partei: FDP
Frau Kollegin Maier , ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag , die Sie leider zu später Stunde halten mussten . . Ich schließe die Aussprache . Bevor wir zur Abstimmung kommen , gebe ich bekannt , dass eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung von dem Kollegen Ernst Hinsken . und der Kollegin Anita Schäfer zu Protokoll gegeben worden ist .1) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes auf Drucksache 14/1671 . Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 14/4272 , den Gesetzentwurf abzulehnen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ . Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ . Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der FDP- Fraktion bei Enthaltung einzelner Abgeordneter aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt worden . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf : Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruth Fuchs , Klaus Grehn , Uwe Hiksch , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte _ Eckpunkte für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes _ Drucksache 14/4071 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Es ist vereinbart worden , die Reden zu Protokoll zu nehmen . Gibt es Widerspruch dagegen ? _ Das ist nicht der Fall . Es handelt sich um die Reden des Kollegen Klaus Brandner und der Kollegin Anette Kramme von der SPD- Fraktion , der Kollegin Dorothea Störr-Ritter von der CDU/CSU-Fraktion , der Kollegin Thea Dückert von Bündnis 90/Die Grünen , des Kollegen Heinrich L . Kolb von der FDP-Fraktion und der Kollegin Heidi Knake-Werner von der PDS-Fraktion .2) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/4071 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Pia Maier 11977 1) Anlage 6 2) Anlage 4 Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf : 10 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts _ GvKostRNeuOG _ _ Drucksache 14/3432 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuss b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Gesetze _ Drucksache 14/598 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuss  Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro _ KostREuroUG _ _ Drucksache 14/4222 _ Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuss  Finanzausschuss Auch hier ist vereinbart worden , dass die Reden zu Protokoll genommen werden . Gibt es Widerspruch dagegen ? _ Das ist nicht der Fall . Ich verlese wiederum die Namen derjenigen , die ihre Reden zu Protokoll gegeben haben : Das sind die Kollegen Alfred Hartenbach von der SPD-Fraktion , Wolfgang Freiherr von Stetten von der CDU/CSU-Fraktion , Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen , Rainer Funke von der FDP-Fraktion , die Kollegin Evelyn Kenzler von der PDS-Fraktion und der Parlamentarische Staatssekretär Eckhart Pick von der Bundesregierung .1) Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/3432 , 14/598 und 14/4222 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge ? _ Das ist nicht der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung . . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen , Freitag , den 13 . Oktober 2000 , 9 Uhr , ein . Die Sitzung ist geschlossen .