Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums . Ich denke , das liegt uns allen sehr am Herzen . Es geht dabei um alkoholhaltige Süßgetränke , so genannte Alcopops . Der Begriff ist meiner Meinung nach sehr verharmlosend ; ich werde ihn der Einfachheit halber trotzdem verwenden . Es geht um branntweinsteuerpflichtige Waren mit einem Zusatz von Limonaden und Zucker oder anderen Süßgetränken , wie zum Beispiel Cola . Wir reden hier von einer Gruppe Kinder und Jugendlicher , die sich diese Getränke ganz normal in Geschäften besorgen , bei Feten trinken und noch nicht einmal den Eindruck haben , dass sie hochprozentigen Alkohohl getrunken haben . Wir reden von einer Gruppe , die altersmäßig ungefähr bei zwölf Jahren beginnt . Wir reden von Getränken , die hauptsächlich Mädchen ansprechen . Wir reden also von Dingen , die für das , was wir normalerweise bei Jugendalkoholismus vor Augen haben , eigentlich recht untypisch sind . Ich denke , hier liegt das Problem . In den letzen Jahren hat sich durch Werbung eine ganz bestimmte Produktgruppe herauskristallisiert . Ähnlich wie Lifestyleprodukte für Erwachsene attraktiv geworden sind , ist es für Kinder und Jugendliche attraktiv geworden , diese Alcopops zu konsumieren . Man muss sich vorstellen : Es kommen ungefähr zwei Gläschen Schnaps auf eine kleine limonadenähnlich aufgepeppte Flasche . Auch der Geschmack ist ähnlich und das Getränk ist relativ günstig zu erwerben . Genau hier lag der Ansatz für unser Gesetz . Wir haben uns überlegt , was wir tun können , um diese Getränke unattraktiver zu machen . Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten , präventiv etwas zu tun . Das wird auch getan . Es laufen erstens Untersuchungen , um die Gruppe der Konsumenten herauszukristallisieren . Es laufen zweitens Aufklärungskampagnen . All das hat aber noch nicht zu dem Erfolg geführt , den wir haben wollten . Deswegen haben wir eine Alcopopsteuer auf die Agenda gesetzt und werden heute über sie abstimmen . Diese Steuer führt zu einer Verteuerung um circa 84 Cent pro kleiner Flasche . Ich denke , das ist für einen 12- , 14- oder 15-Jährigen eine ganze Menge und wird dazu führen , dass diese Alcopops weniger stark konsumiert werden . - Hier kam gerade der Hinweis auf das Jugendschutzgesetz . Natürlich haben wir ein Jugendschutzgesetz . Das Problem ist aber , dass die Verkäuferin an der Kasse diese Produkte momentan kaum von irgendwelchen Energydrinks oder ähnlichen Getränken unterscheiden kann . Deswegen werden wir diese Produkte verstärkt dort platzieren lassen , wo die hochprozentigen Alkoholprodukte stehen . Wir werden sie auch besonders für die Verkäuferinnen und auch für die Eltern mit einer Warnmarkierung kennzeichnen lassen , die darauf hinweist , dass der Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht gestattet ist . Sie darüber hinaus noch mit einem Totenkopf und einer roten Plakette zu markieren fanden wir nicht sinnvoll , weil dann eine Art Trophäensammlung einsetzen könnte und abends auf den Feten geschaut wird , wer die meisten Totenkopfflaschen gesammelt hat . Das halten wir für keinen sinnvollen Ansatz . Allerdings besteht das grundsätzliche Problem , das man angehen muss , in der Tolerierung von Alkohol in der Gesellschaft . Mein Landkreis liegt in einem ländlichen Bereich an der niederländischen Grenze . Ich werde immer wieder gerade von Jugendlichen gefragt , ob ich für die Legalisierung von weichen Drogen bin . Meine Antwort ist immer : Wenn wir vernünftig mit Alkohol umgehen können , können wir danach auch über alles andere reden . Wir sehen in unserem Staat Alkohol als normales Konsummittel an und stellen die Gefährdung , die im Alkoholismus liegt , nicht besonders heraus . Das Problem ist , dass heute bereits bei Kindergartenfesten der Bierwagen auf dem Hof steht , dass es ganz normal ist , bei Schulfeten Alkohol zu konsumieren . Alkoholkonsum wird von den Erwachsenen toleriert , auch wenn Jugendliche dabei sind . Ich denke , wir müssen uns immer vor Augen führen , dass der Alkoholismus in den meisten Fällen in jungen Jahren angelegt wird , dass die Leute in jungen Jahren anfangen , ganz normal Alkohol zu trinken , sich an den Geschmack zu gewöhnen und in Problemzeiten auf den Alkohol als Problemlöser zurückzukommen . Das ist ein gesellschaftliches Problem , das wir unbedingt angehen müssen . Es liegt noch eine weitere Aufgabe vor uns - damit beschäftigen wir uns im zweiten Teil des Gesetzentwurfs - , was vor allem die kostenlose Abgabe von Zigaretten bzw . den Verkauf von Kleinstpackungen angeht . Auch hier besteht das Problem , dass Jugendliche , wenn sie etwas kostenlos oder günstig bekommen , leicht anzuwerben sind . Dann geraten sie in Suchtgefahr , aus der sie ihr Leben lang nicht mehr ohne Probleme herausfinden . Deshalb haben wir in unseren Gesetzentwurf ein Verbot von Kleinpackungen aufgenommen . Ebenfalls wird verboten , Zigaretten zu verschenken . Ich denke , auch das ist ein ganz wichtiger Part , um etwas für die Jugendlichen und vor allem für die Kinder zu tun . Ich möchte noch einmal Folgendes ansprechen : Das Mittel , in diesem Fall eine Steuer zu erheben - die Steuereinnahmen werden laut Schätzungen zwischen 6 und 12 Millionen Euro pro Jahr betragen - , ist für uns nur eine Möglichkeit . - Die Steuereinnahmen sind auch nicht unser Ziel . Mir wäre es am liebsten , wenn wir aus dieser Steuer gar keine Einnahmen erzielten , wenn die Jugendlichen diese Getränke also überhaupt nicht mehr konsumierten , sondern stattdessen andere Getränke , zum Beispiel Cola oder Limo pur . Dadurch , dass wir die Preise für Alcopops erhöhen , werden sie genauso teuer wie alkoholische Getränke . Es wird nicht mehr attraktiver sein , diese Getränke zu konsumieren . Daher denke ich , dass das der richtige Weg ist . Wenn wir aus dieser Steuer kein Geld einnehmen , haben wir das Problem gelöst ; denn dann ist der Markt ausgetrocknet . Frankreich hat uns das vorgemacht . Dort hat dieses Vorgehen sehr gut funktioniert . Die Schweiz hat mit diesem Verfahren begonnen . Wenn wir es schaffen , den Markt auszutrocknen , ist die Situation in Ordnung ; wenn nicht , wird das Geld , das wir einnehmen , für Präventionsmaßnahmen verwendet . Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird extra für diese Maßnahmen ein bestimmter Topf ausgewiesen . Wir werden ein Sonderprogramm für Prävention auflegen , mit dem wir insbesondere Jugendliche ansprechen werden . Denn ich denke , hier ist noch einiges im Argen und hier muss noch einiges passieren . Jugendliche dürfen nicht nur von der Werbung angesprochen werden , sondern sie müssen dort , wo sie sich befinden - in den Schulen , Jugendklubs und Diskotheken - , auch von anderen Stellen aufgeklärt werden . Das ist ein sehr guter Gesetzentwurf , dem Sie alle zustimmen müssten . Ich denke , auch Ihnen liegt der Schutz von Kindern und Jugendlichen am Herzen . Viele von Ihnen haben Kinder , vielleicht auch schon Enkelkinder . Daher denke ich , dass es Ihnen so ähnlich geht , wie es mir gegangen ist : Ich muss sagen , dass ich wenig Alkohol trinke . Ich habe vier Kinder im Alter von 13 bis 19 Jahren . Bis vor einem Jahr war mir das Problem mit Alcopops in diesem Umfang nicht bekannt , weil die Kinder und Jugendlichen natürlich nicht mit diesen Flaschen nach Hause kommen und diese Getränke zu Hause vor ihren Eltern konsumieren ; dies tun sie woanders . Von diesen Getränken bekommt man keine Fahne . Die Eltern merken also nicht , dass Alkohol getrunken wurde . Wenn beispielsweise ein Mädchen - 12 Jahre alt , 48 Kilogramm schwer - zwei kleine Flaschen der Alcopops getrunken hat , hat es ungefähr 0 ,9 Promille . Die Kinder schwanken daher auch nicht . Das ist ein schleichender Einstieg in die Sucht . Ich finde , das müssen wir alle gemeinsam verhindern . Hier haben wir eine Gesamtverantwortung . Daher sollten Sie sich nicht über eine Etikettierung mit uns streiten , sondern im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen diesen vernünftigen Weg einschlagen . Danke schön .