Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kol Volkmar Köhler  legen ! Ich halte es für eine bedenkliche Verkürzung , wenn wir uns bei den Fragen nach der deutschen Handlungsmöglichkeit in diesem Konfliktfeld überaus schnell wieder der Vergangenheit und den historischen Lasten zuwenden .  Dies ist nur ein Teil der Wahrheit . Es wird absichtsvoll unter dem Titel Neue deutsche Gefahr bis hin zu den unglaublichen Verunglimpfungen des Herrn Außenministers geschürt , um damit ein in Wahrheit schändliches politisches Handeln zu bemänteln . Tatsächlich haben wir hier eine Situation , der wir auch mit Hinweis darauf , daß unsere Geschichte uns vielleicht Mäßigung auferlegen sollte , in keiner Weise entrinnen können . Denn das , was Neue deutsche Gefahr genannt wird , ist in Wahrheit nur eine Verkleidung der Tatsache , daß auf diese Länder Ost- und Südosteuropas große neue politische und wirtschaftliche Probleme zukommen , denen sie sich stellen müssen , was zu großen Turbulenzen , zu wirtschaftlichen , sozialen und politischen Belastungen führt . Bei all dem kann Deutschland auf Grund seines Potentials in Europa nicht anders als eine Rolle spielen ; wir können vor diesen Fragen überhaupt nicht weglaufen . Deswegen geht uns das Ganze etwas an . Ich habe nicht sehr viel Freude daran , in die Händel des Balkans verstrickt zu werden . Es galt in Deutschland lange als kluge Politik , das tunlichst zu vermeiden . Aber angesichts einer Situation , die uns nicht nur menschlich aufs tiefste erschüttert , sondern auch die Gefahr eines erneut ausgreifenden Balkankrieges mit sich bringt , können wir nicht einfach danebenstehen . Wir müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen , daß Osteuropa auf geraume Zeit ein zentraler Faktor europäischer Unsicherheit sein kann . Niemand kann uns diese Last abnehmen . Auch das Hinschieben auf die Vereinten Nationen ändert nichts daran , daß in erster Linie immer wieder die Europäische Gemeinschaft wirtschaftlich und zunehmend auch politisch gefragt ist . Wir müssen in diesem Zusammenhang sehr klar zum Ausdruck bringen _ auch so , daß man es in Belgrad hört _ , daß sich derjenige , der im europäischen Haus wohnen will , auch der politischen Kultur dieses Hauses unterwerfen muß . Wer diese in Westeuropa entwickelte Gesittung der Konfliktschlichtung und -beilegung nicht akzeptiert , sondern auf die Waffen vertraut , die noch nie ein Problem gelöst haben , aber immer wieder namenloses Elend mit sich bringen , der darf auf der anderen Seite nicht hoffen , daß wir dann , wenn er vollendete Tatsachen geschaffen hat , über kurz oder lang zur Tagesordnung übergehen und Aufbauhilfe zur Behebung des entstandenen Unheils leisten . Aus all dem resultiert aber auch : Wenn wir auf längere Zeit mit einem Faktor von Unsicherheit östlich von uns rechnen müssen , haben wir diese Aufgabe zu akzeptieren , und zwar nicht nur im Sinne der Bereitschaft zur wirtschaftlichen Hilfe , sondern auch im Sinne der Bereitschaft zum politischen Handeln . Wir müssen , ohne damit andere Möglichkeiten auszuschließen _ dies ist eine Frage der jeweiligen Opportunität politischen Handelns _ , Europa handlungsfähiger machen ; dies gilt sowohl für die politische Einheit wie auch für im Sinne des Friedensschutzes mögliches militärisches Handeln . Die 69 % der deutschen Bevölkerung , die laut den Nachrichten des heutigen Morgens mit der Politik der Bundesregierung in bezug auf Jugoslawien unzufrieden sind , und ihre politischen Repräsentanten müssen sich auch fragen lassen , wie lange sie noch die dafür nötigen politischen Entscheidungen verweigern können , damit Europa diese Aufgabe endlich tragen kann . .