Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Forschungsfamilie mit Gästen ! Ich habe in meinem Redemanuskript des öfteren zwei Wörter aufgeschrieben und immer wieder durchgestrichen , und zwar die Wörter : nachdenkliche Debatte . Ich muß sagen , teilweise haben wir eine nachdenkliche Debatte geführt , und ich glaube , daran werden wir gemessen . Aber Sie , Herr Minister Rüttgers , haben hier für das Bierzelt geübt . Die bayerischen Standards haben Sie aber nicht erreicht . Ich bitte doch , hier nicht weiter zu trainieren . Das schadet der Sache . Herr Mayer , zu Ihnen : Sie kultivieren fleißig Ihre Vorurteile . . Ich würde Ihnen raten , neue Ideen einzuführen ; denn für Ihre bisherigen Reden , die ich kenne , bekommen Sie keinen Innovationspreis . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Enkel werden uns in 50 Jahren verfluchen , werden den Stab über uns brechen , wenn wir jetzt nicht handeln . Die Bundesregierung handelt für mich nicht entschieden genug . Wir müssen eine nachhaltige , zukunftsverträgliche Entwicklung einleiten . Der Bundesregierung fehlt ein Gesamtkonzept für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung , in das die Forschungs- und Technologiepolitik eingebunden ist . Es fehlen langfristig verläßliche Rahmenbedingungen , die eine ökologische Orientierung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in Wissenschaft und Wirtschaft fördern und Planungssicherheit für Investitionen von Unternehmen und Verbrauchern schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Enkel werden uns daran messen , ob wir damit anfangen , unsere Produktionsweisen und Dienstleistungen auf Nachhaltigkeit , auf Zukunftsfähigkeit umzustellen . Wir müssen damit beginnen , in Kreisläufen zu denken und zu handeln . Die Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft für Produktion und Dienstleistung wird viele Jahrzehnte dauern ; das ist ein langwieriger Prozeß . . noch : Horst Kubatschka Dies bedeutet in der Praxis : Wir müssen Ressourcen schonen und abfallarm wirtschaften , eine stetige Erhöhung der Stoff- und Materialproduktivität erreichen , eine massive Effizienzsteigerung in der Energieversorgung einleiten , der Solarwirtschaft zum Durchbruch verhelfen und die Verkehrssysteme umweltgerecht und energiesparend umgestalten . . Diese zukünftige Entwicklung erfordert ein neues Leitbild von Forschung und Entwicklung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen eine Forschungs- und Innovationspolitik , die die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen , den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit , aber auch - das ist genauso wichtig - die gerechte Verteilung von Arbeit , Einkommen und Lebenschancen als gleichrangige Ziele verfolgt . Entgegen allen Bekundungen verfolgt die Bundesregierung diese Ziele nicht . Nach wie vor ist eine erkennbare Umorientierung der Forschungspolitik auf das Kriterium Nachhaltigkeit nicht eingeleitet worden . Im Gegenteil : Der um 52 Millionen DM gekürzte Mittelansatz bei der nichtnuklearen Energieforschung - von 290 Millionen DM auf 238 Millionen DM im Jahre 1997 - hat dazu geführt , daß es neue Bewilligungen im Jahre 1997 praktisch nicht gegeben hat . Noch immer liegen die Ausgaben für erneuerbare Energien deutlich unter denen für Kernenergieforschung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bauwirtschaft und das Bauhandwerk brauchen dringendst Impulse . Die IG Bau hat ermittelt , daß die Verdreifachung des heutigen Anteils der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union zu 2 Millionen neuen Arbeitsplätzen führt . Im Baubereich würde das 800 000 neue Stellen bedeuten . Damit würden wir Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren - und ein Schritt zur Nachhaltigkeit wäre getan . . Eine konsequente Effizienz- und Solarstrategie löst Innovationen auf breiter Front aus . Energiespar- und Solartechnologien sind echte Problemlösungstechnologien und nicht - wie die End-of-pipe-Technologien - Problemverlagerungstechnologien , Solartechnologien und Energiespartechniken sind eine gute Vorbereitung auf die Weltmärkte der Zukunft . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Forschen und Entwickeln ist die eine Seite der Medaille , den neuen Erkenntnissen zum Durchbruch auf dem Markt zu verhelfen ist die andere . Dafür muß eine gezielte Markteinführungspolitik betrieben werden . Das Ministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie muß aufgewertet werden . Die neuen Erkenntnisse , das neue Wissen muß in Innovationen umgesetzt werden . Dazu ist ein Innovationsministerium erforderlich . Dieses muß die notwendigen Marktstrategien entwickeln und den Innovationen eine Chance geben . Wir dürfen nicht Wissen , sondern müssen Produkte exportieren . Dazu ein Negativbeispiel - nicht das berühmte Beispiel Telefax - , damit Sie , Herr Mayer , etwas Neues zu begreifen haben : Das Ministerium förderte mit 30 Millionen DM die Hochgeschwindigkeitsbearbeitung im Werkzeugmaschinenbau . Diese Erkenntnisse wurden jedoch nicht in Deutschland in Arbeitsplätze umgesetzt , sondern in Japan . Japan ist heute in dieser Technologie führend . Man schätzt , daß wegen des Technologiesprunges der Japaner in Deutschland 30 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind . Bei uns wurden die Erkenntnisse erarbeitet , und die Japaner haben diese umgesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Zeit werden die Forschungseinrichtungen auf schlank getrimmt . Stellenkürzungen müssen her , so nach dem Modell Rasenmäher . So soll zum Beispiel die Max-Planck- Gesellschaft bis zum Jahre 2000 740 Planstellen abbauen , ohne Rücksicht auf die Inhalte und Forschungsschwerpunkte . Das Ergebnis : Der Nachwuchs steht draußen vor der Tür . Wir bilden die jungen Wissenschaftler aus ; im Zuge des Generationenvertrages werden erhebliche Mittel dafür aufgewendet . Aber : Bei uns haben sie dann auf dem Arbeitsmarkt nur eine geringe Chance . Die Industrie hält sich zurück , die Forschungseinrichtungen des Bundes können sie nicht brauchen . Der Wissenstransfer ist gefährdet . Bekanntlich findet dieser vor allem über die Köpfe der Nachwuchswissenschaftler statt . Herr Kollege Laermann , da stimmen wir überein : Hier müssen wir etwas machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschlands technologische Leistungsfähigkeit muß angezweifelt werden . Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung stagnieren ; sie liegen gerade einmal bei 2 ,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen führen bei uns nicht zu mehr Arbeitsplätzen . Deutschland hat bei den wissensintensiven Dienstleistungen einen großen Nachholbedarf . Bei den Zukunftsbranchen ist nicht alles Gold , was glänzt . In der Biotechnologie liegt der Patentspitzenreiter Deutschland weit hinter den USA zurück . In der Mikroelektronik und der Multimediabranche schwimmt Deutschland im weltweiten Trend mit , ohne nennenswert aufzuholen . Die Forschungs- und Technologiepolitik dieser Regierung ist zu stark technikzentriert und auf konventionelle Themen ausgerichtet . Aus diesen Gründen werden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums nach der gewonnenen Bundestagswahl deutlich aufstocken und die richtigen Schwerpunkte für eine auf Nachhaltigkeit orientierte Innovations- und Forschungspolitik setzen , . die mit innovativen Produkten und intelligenten Dienstleistungen neue Arbeitsplätze schafft und die vorhandenen Arbeitsplätze sichert . Weil ich sozusagen der Libero meiner Fraktion bin , möchte ich zum Schluß den Wissenschaftlern und Forschern für ihre Leistungen danken und sie auffor . noch : Horst Kubatschka resignieren . . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , die größte und beste Innovation für Deutschland wäre der Regierungswechsel . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .