Partei: SPD
Berlin symbolisiert nicht nur 70 Jahre deutschen Nationalstaat , über 40 Jahre politische Trennung , sondern auch die Bürger- und Freiheitsbewegung in der früheren DDR , die zur neuen staatlichen Einheit unseres Volkes geführt hat . Berlin ist die Hauptstadt und repräsentiert das nun vereinte Deutschland . Um dies zu verdeutlichen , sollen der Amtssitz des Bundespräsidenten und der Bundesrat nach Berlin verlegt werden . Ich freue mich , daß die Brücke zwischen unseren Nachbarn in Ost und West nun endlich geschlagen ist . Sie ruht zum einen auf Berlin , das nahe an Osteuropa liegt , zum anderen auf dem im Westen liegenden Bonn . Auf Grund ihrer geographischen Lage und ihrer politischen Funktion sind deshalb beide Städte von großer Bedeutung für den Erhalt einer europäischen Friedensordnung , und deshalb müssen beide Städte für Deutschland und Europa partnerschaftlich zusammenarbeiten . Parlament und Regierung müssen in Bonn bleiben . Effektive politische Arbeit ist meiner Meinung nach nur möglich , wenn beide in ständigem Dialog stehen , wenn Probleme und Fragen ad hoc beraten werden können , wenn räumliche Nähe besteht . Selbst modernste Medien können dies nicht ersetzen . Eine Trennung zwischen beiden Gremien halte ich deshalb für politisch unsinnig , ja sogar für demokratiefeindlich ! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderalistischer Staat , der mehrere Metropolen braucht . Die Konzentration auf eine Stadt würde diese Struktur zerstören . Wohin politischer Zentralismus führt , ist an Frankreich und Großbritannien zu beobachten . Die Vielfalt regionaler Metropolen mit eigenständigem Gewicht , eigenem Gesicht und die im internationalen Vergleich ausgewogene regionale Wirtschaftsstruktur in den alten Ländern der Bundesrepublik wären durch die Verlagerung von Parlament und Regierung nach Berlin gefährdet . Der Argumentation , die Entwicklung der neuen Bundesländer würde durch eine Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin gefördert , kann ich nicht folgen . Ich befürchte , daß Berlin , wäre es nicht nur wirtschaftliches und kulturelles , sondern auch politisches und administratives Machtzentrum , die Entwicklung anderer bedeutender Städte gerade auch in den neuen Bundesländern behindern würde . Nachdem diese Städte über 40 Jahre unter einem undemokratischen Zentralismus gelebt hatten , würden sie erneut durch zentralistische Tendenzen beeinträchtigt . Der Parlaments- und Regierungssitz Bonn neben der Hauptstadt Berlin steht jedoch für die Weiterentwicklung der föderalen Ordnung in Deutschland und in einem künftigen Europa der Regionen . Seit ich mich in jungen Jahren mit Politik zu beschäftigen begann , war für mich Bonn das Symbol für das neue Deutschland , von dem nie wieder ein Krieg ausgehen darf . Diese Stadt war und ist für mich sowohl nach innen als auch nach außen Symbol für einen friedlichen , demokratischen , wirtschaftlichen und sozialen Bundesstaat . Bonn steht für die Westintegration , für das geeinte Europa , für die Aussöhnung mit dem Osten , für den demokratischen , sozialen und liberalen Verfassungsstaat . Aus zahlreichen Gesprächen mit Schulklassen und Vertretern der jüngeren Generation wurde mir deutlich , welche Integrationskraft Bonn besitzt . Das Bild einer übermächtigen Hauptstadt , welche die Assoziation mit dem Nationalstaat und Nationalstolz vergangener Jahrhunderte herbeiführen könnte , paßt nicht mehr in das Weltbild nach 1945 . Bonn hat sich als Sitz von Parlament und Regierung bewährt . Die hervorragende Infrastruktur fördert effektive , reibungslose Arbeitsabläufe , die Überschaubarkeit ist gewährleistet . Dies ist in einer Metropole wie Berlin , der größten Stadt unseres Landes , die durch hohe Verkehrsdichte , Wohnungsnot , Arbeitslosigkeit , Umweltverschmutzung _ um nur einige Probleme zu nennen _ belastet ist , nicht genauso gut gewährleistet . Nicht aus mangelnder Solidarität mit den neuen Bundesländern entscheide ich mich für Bonn als Sitz von Parlament und Regierung . Gerade weil ich für eine möglichst rasche Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern eintrete , müssen von Bonn aus die entscheidenden politischen Maßnahmen ausgehen . Wir brauchen jetzt eine stabile und funktionierende Parlaments- und Regierungsarbeit , also kein störendes Hin und Her zwischen den beiden Städten . Ein Wanderzirkus wäre der Lösung der großen und schwierigen Probleme nur abträglich . Mit der Entscheidung für Bonn als Sitz von Parlament und Bundesregierung haben wir den Vorteil , daß keine umzugsbedingten Kosten entstehen . Die hohen Summen , die ein Umzug nach Berlin verschlingen würde , sollen meiner Meinung nach lieber in den Ausbau der neuen Bundesländer und besonders auch Berlins einfließen . Ich halte es für ein Unding , eine Stadt wie Bonn zu verlassen , wo die benötigten Bauten bereits weitgehend vorhanden sind , wo sich viele bereits im Bau befinden oder bereits konkrete Planungen getroffen wurden . Die Strukturprobleme in den alten Bundesländern werden nicht dadurch gelöst , daß man für räumliche Nähe sorgt und dadurch in Bonn und Umgebung eine Strukturkrise schafft . Berlin muß finanzielle Unterstützung erhalten , um seinen Hauptstadtfunktionen gerecht werden zu können , und die fünf neuen Bundesländer sollen sowohl Finanzhilfen erhalten als auch bei der Erstellung von neuen Bundeseinrichtungen vorrangig berücksichtigt werden . Die Entscheidung für Bonn als den Sitz von Parlament und Regierung muß hier und heute getroffen werden . Und ich stimme für Bonn !