Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Widmann-Mauz , Sie können so viele Statistiken vorlesen , wie Sie wollen : Wir werden die Probleme , die das deutsche Gesundheitswesen hat , nicht wegdiskutieren , auch nicht anhand von Statistiken , sondern wir werden sie lösen . . _ In dieser Hinsicht können Sie ganz beruhigt sein , . weil wir auf einem guten Weg sind , weil wir viele wichtige und unverzichtbare Dinge angepackt haben . Wir mussten im Sinne der Versicherten und Patienten eine Reihe von Regelungen dringend zurücknehmen , die Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht hatten . Wir mussten sie zurücknehmen , weil das System , das Sie hinterlassen haben , vor allen Dingen eines war : unsozial . . Sie haben jetzt aber die Katze aus dem Sack gelassen . . Frau Widmann-Mauz , Sie haben gerade gesagt , Sie wollten den Patientinnen und Patienten , den Versicherten Wahlfreiheit , Transparenz und Information bieten . Ich sage Ihnen : Die Versicherten würden in Ihrem System zwischen schlechter und ganz schlechter Versorgung wählen können . . Sie würden in Ihrem System wissen , wie schlecht die Versorgung ist . Die Beiträge würden weiter steigen . Sie wollen keine wirkliche Reform des Systems . . Ihnen geht es nicht um Gesundheit und auch nicht um eine Reform des Systems , sondern ganz klar um die Abschaffung der Gerechtigkeit . Sie haben sich wieder einmal von der zentralen Frage der Gerechtigkeit im Gesundheitssystem verabschiedet . . Ich will Ihnen auch sagen , woran man das erkennt : Das erkennt man unter anderem an der Tonlage , mit der Ihr Fraktionsvorsitzender die Versicherten und Patienten behandelt . Wenn man sagt : Wir wollen keine Vollkaskoversicherung mehr für jedes Zipperlein vorschreiben , dann ist man nicht in der Realität der Patienten , der Patientinnen und der Versicherten in diesem Land ; dann ist man vielmehr in der Realität von Leuten , denen es gut geht , die nicht krank sind und die genug Geld haben , für Gesundheit zu bezahlen . . Annette Widmann-Mauz 23090 Jedes Zipperlein wird in dieser Republik schon lange nicht mehr versichert . Wenn man von jedes Zipperlein redet , dann weiß man nicht , wovon man redet . Jedenfalls redet man nicht von chronisch Kranken und von Leuten , die dringend eine qualitativ gute Versorgung brauchen . Zurzeit bekommen sie sie tatsächlich . Wir lehnen Ihre Pläne ab , weil sie ungerecht sind . Ihre Pläne machen sehr deutlich , wohin Sie eigentlich wollen . Sie wollen die Abkehr von der sozialen Gerechtigkeit . . Sie wollen eine Kostenerstattung . Dies soll ungefähr folgendermaßen funktionieren : Man geht als AOK-Versicherter , dessen Portemonnaie möglicherweise nicht so voll wie das des Herrn Merz ist , zum Arzt und anschließend bekommt man eine Rechnung _ man kennt deren Höhe vorher nicht _ , . die man bezahlen muss , ohne zu wissen , wie . Geht man angesichts dieser so genannten Wahlfreiheit wirklich zum Arzt ? Insbesondere die FDP will die Reduzierung auf das medizinisch unbedingt Notwendige . Was ist medizinisch unbedingt notwendig ? Ist es das , wodurch man gesund wird , oder ist es vielleicht das , wodurch man gerade einmal überleben kann ? Ich befürchte medizinisch unbedingt notwendig heißt eher das Letztere . Sie haben die Idee der Selbstbeteiligung aufgenommen . Die Selbstbeteiligung soll 500 Euro im Jahr betragen . Man kann sich dann überlegen , ob man es sich leisten kann , krank zu werden oder nicht . Ich sage Ihnen : Menschen sind keine Autos . . Insbesondere kranke Menschen sind keineAutos . Wir lehnen diese Idee ab , weil sie nichts mit der Realität der Kranken , weil sie nichts mit der Realität der Menschen in diesem Land zu tun hat . . Ich komme auf das Thema Lohnfortzahlung zu sprechen . Herr Laumann , Sie haben dazu am 22 . April eine Presseerklärung veröffentlicht , wofür es irgendeinen Grund gegeben haben muss . Sie haben in dieser Presseerklärung festgestellt , dass Sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , so wie sie ist , beibehalten wollen . Sie haben gesagt : Forderungen nach Einschränkungen machen wenig Sinn . Ich kenne weder bei der SPD noch bei den Grünen jemanden , der gefordert hat , die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken . Vielmehr taten dies die Herren Wadephul und Eckhoff . Beide sind in der Union . . _ Wer das ist , müssen Sie besser wissen ; denn es sind Mitglieder Ihrer Partei . [INTERVENTION BEGINS]