Partei: SPD
Ich möchte jetzt erst einmal fortfahren . Wir können Ihre Frage , Frau Eichhorn , vielleicht am Schluss klären . Inzwischen schießen die unterschiedlichsten populistischen Vorschläge _ von Familienrabatten über Familiengeld bis hin zu weiteren Steuerfreibeträgen _ ins Kraut . Besonders wir Frauen aber haben allen Grund , alles , was so familienfreundlich daherkommt , genauer zu prüfen . . Familienpolitik _ ungenügend hat das Bundesverfassungsgericht der CDU/CSU- und FDP-Regierung mit seinem Urteil aus dem Jahre 1998 ins Stammbuch geschrieben . Wir , die SPD und das Bündnis 90/Die Grünen , haben seit Herbst 1998 Familien dahin gerückt , wohin sie gehören : ins Zentrum unseres politischen Handelns . Wir haben erstens ihre wirtschaftliche Situation verbessert und zweitens Rahmenbedingungen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen . . Schauen wir uns die wirtschaftlichen Vorteile , die wir in den letzten zweieinhalb Jahren für Familien geschaffen haben , etwas näher an : Die heute vorgestellte zweite Stufe der Familienförderung ist eine der vielen Maßnahmen zur Entlastung und Förderung von Familien . Die darin vorgesehene Kindergelderhöhung zum 1 . Januar 2002 ist die dritte innerhalb von drei Jahren . Wir , die rot-grüne Koalition , haben seit 1998 das Kindergeld von 220 DM auf 300 DM erhöht . Das ist eine Anhebung um 80 DM , eine Steigerung um sage und schreibe 36 Prozent . Seit dem 1 . Januar des letzten Jahres bringt der Betreuungsfreibetrag von 3 024 DM weitere Entlastungen . Ab 2002 gibt es neben dem Kinderfreibetrag _ jetzt sollten Sie von der Opposition einmal genauer hinhören ; denn ich glaube , Sie haben einiges nicht richtig verstanden _ einen Betreuungs- , Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag von 4 212 DM , der im Übrigen durchgängig bis zum 27 . Lebensjahr gewährt wird , und zusätzlich 1 800 DM für auswärtig untergebrachte , volljährige studierende Kinder . Es gibt also keine Kürzungen , sondern wir legen sogar noch etwas oben drauf , Frau Falk . . Über Kindergelderhöhungen und Betreuungsfreibetrag hinaus gab es bereits weitere Entlastungen für Familien . Ich nenne nur die geringe Steuer- und Abgabenlast aufgrund der Steuerreform , . die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit _ dies ist unsere Erfolgsstory überhaupt _ , die Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld , die bessere finanzielle Förderung derAusbildung von Kindern durch die Reform des BAföG sowie die Reform des Wohngelds . All dies hat die wirtschaftliche Situation der Familien und natürlich auch die der Alleinerziehenden spürbar verbessert . Wir haben damit in Sachen Familienpolitik ein gerechtes Reformpaket geschnürt . Was haben wir gleichzeitig geleistet , um für junge Familien die wichtige Frage zu beantworten , wie Familie und Beruf zu vereinbaren sind ? Aufgrund der Flexibilisierung der Elternzeit sowie der Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit . geben wir nun auch Männern die Chance , sich an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen . . Die heute diskutierte zweite Stufe der Familienförderung unterstützt gerade das Ziel , die Berufstätigkeit zugunsten von Kindererziehung nicht aufgeben zu müssen . Zurzeit wird eine für mich unverständliche Debatte darüber geführt , dass Kinder das größte Armutsrisiko seien . Ich hoffe , die Kinder hören das nicht . . Dabei wird allerdings übersehen , dass in Wirklichkeit das entgangene Gehalt das Loch in die Haushaltskasse reißt und damit am stärksten zum Armutsrisiko beiträgt . Darum begrüße ich im Konzept der zweiten Stufe der Familienförderung besonders die von uns neu eingeführte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten . Sind beide Elternteile erwerbstätig , sollen sie ihre erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen können . . Christel Humme 17119 Damit leisten wir einen wichtigen und wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Liebe Kollegen und Kolleginnen , flexibilisierte Elternzeit , Rechtsanspruch auf Teilzeit und steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Betreuungskosten sind wichtige Schritte für die Besserstellung der Familien . Wir brauchen aber auch _ und da stimme ich Ihnen natürlich zu , wie Frau Scheel auch _ mehr Betreuungsangebote für kleine und große Kinder . Ganztagsbetreuung , Ganztagsschulen müssen flächendeckend angeboten werden . Das ist eine große Herausforderung der kommenden Jahre für Bund , Länder und Gemeinden . . Wir stellen uns dieser Herausforderung . Gemeinsam mit Ländern und Kommunen arbeiten wir bereits an tragfähigen und finanzierbaren Lösungen . Auch Firmen _ jetzt hören Sie noch einmal genauer zu _ haben die Zeichen der Zeit erkannt . Sie sehen mittlerweile in ihren Mitarbeitern Väter und Mütter und schaffen zunehmend Betreuungsangebote . Das ist , denke ich , die Politik , die , von uns mitgetragen und nach vorn gebracht , die Zukunft darstellen wird , nämlich ein Bündnis für die Familie . Das ist auch ein Standortvorteil für Deutschland . Vielen Dank . .