Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Tagen gibt es keine Nachrichtensendung in dieser Repu Guido Westerwelle 23804 blik , die nicht mit der Nummer-eins-Geschichte beginnt , derAntisemitismusdebatte in der FDP , dem Streit zwischen Möllemann und Westerwelle usw . , damit , wie man mit den antisemitischen Äußerungen von Herrn Möllemann umgeht . Und dazu , sagen Sie , soll der Bundestag schweigen , wenn sich das Land draußen fragt : Was machen die da in Berlin eigentlich ? Wieso lassen die so etwas zu ? Dazu sollen wir schweigen , wenn sich der Zentralrat der Juden in Deutschland zunehmend allein fühlt in dieser Republik ? Dazu können wir als Deutscher Bundestag nicht schweigen , sondern wir müssen das zum Thema machen , . aber nicht zum Thema eines Wahlkampfes . Wir müssen uns vielmehr vergewissern , dass der innere Zusammenhalt dieser Republik auf einer klaren Absage an Antisemitismus und auch an das Spielen mit antisemitischen Ressentiments begründet ist . Diese Klarheit brauchen wir , weil Sie daran zu wünschen übrig lassen . . In Berlin werfen Unbekannte im März einen Brandsatz auf die Kreuzberger Synagoge . Funktionsträger der jüdischen Gemeinden berichten von zunehmenden antisemitischen Schmähanrufen und Schmähbriefen . Auf dem Ku'damm werden im April zwei orthodoxe Juden und zwei Frauen , die einen Davidstern tragen , von Jugendlichen angegriffen . Das Bundesinnenministerium registriert für das Jahr 2001 über 1 600 Straftaten , die antisemitisch motiviert waren . Vor diesem Hintergrund stellte bereits vor Ihrer Debatte Salomon Korn die Frage , die uns allen zu denken geben muss , ob es richtig war , dass die Juden in Deutschland geblieben sind und wieder nach Deutschland gekommen sind . Vor diesem Hintergrund führen Sie eine Debatte , in der Sie den Antisemiten das Wort reden . Das ist ungeheuerlich . Wir alle müssen uns doch fragen : Wie kann es kommen , dass Antisemitismus in dieser Gesellschaft so breiten Rückhalt hat ? Wir müssen ihn zurückweisen und dürfen ihn nicht , gleich welcher politischen Couleur , für den Wahlkampf instrumentalisieren . . Denn derAntisemitismus hat keine politische Heimat ; ihn gibt es links , ihn gibt es rechts . Aber demokratische Parteien dürfen ihn niemals für ihren Wahlkampf nutzen . . Deshalb appelliere ich an Sie , Herr Westerwelle : Machen Sie da einen klaren Schnitt , und zwar nicht um des Wahlkampfs und um der Parteipolitik willen , sondern um des Klimas in unserem Land willen , damit Juden in Deutschland wissen , dass sie weiterhin hier gut aufgehoben sind , und sich nicht die Frage stellen müssen , wie Ralph Giordano unlängst in einem Artikel , ob es wieder gefährlich ist , als Jude in Deutschland zu leben . . Deshalb : Stoppen Sie diese Debatte , stoppen Sie Herrn Möllemann ! Setzen Sie an dieser Stelle einen klaren Schnitt ! Was da geäußert wurde , war nicht nur eine Sache von Missverständnissen . Am 4 . April sagte Herr Möllemann in einem Interview der taz _ damals hat sich noch niemand richtig darüber aufgeregt _ zu Israels Politik : Was würde man denn selber tun , wenn Deutschland besetzt würde ? Es wäre dann meine Aufgabe , mich zu wehren . Und ich würde es nicht nur im eigenen Land tun , sondern auch im Land des Aggressors . Und das vor dem Hintergrund von fast täglichen Selbstmordanschlägen in Israel ! Wie kann man diese Äußerungen eigentlich missverstehen ? . Wenn man sie richtig versteht , muss man erschrecken . . _ Drei Minuten später klargestellt worden ? Das ist ein autorisiertes Interview in der tageszeitung gewesen . . Herr Möllemann hat in öffentlichen Äußerungen Herrn Scharon und in Deutschland Herrn Friedman wegen seiner angeblichen gehässigenArt für denAntisemitismus in diesem Land verantwortlich gemacht . Das ist das klassische Stereotyp : Der Jude soll selber schuld sein an seinem Unglück . Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus Ihren eigenen Reihen hat gesagt , Herr Möllemann versuche eine diffuse Sammlungsbewegung aus der FDP zu machen und rechtspopulistische Signale auszusenden . Dieses Manöver scheint wohl unbestritten zu sein . Meine Damen und Herren , jeder sagt einmal etwas Dummes , das er hinterher bereut .Aber hier ist ja nichts bereut worden . Wochenlang wurde nun an mannigfaltigen historischen Beispielen gezeigt : Es handelt sich um eine Denkfigur in der Tradition des Antisemitismus . Herr Möllemann weigert sich dennoch , sich bei Herrn Friedman für diese Äußerungen zu entschuldigen . Das ständige Spielen an dieser Grenze _ zurücknehmen , aber sich doch eher als Opfer darstellen _ schürt weiter die antisemitischen Ressentiments . Die Verteidigungsstrategie , die Sie , Herr Westerwelle , tagelang gewählt haben _ Sie haben behauptet , man müsse doch auch in Deutschland einmal einen Juden oder Israel kritisieren dürfen _ , setzt voraus , dass Sie meinen , das Publikum denke , eigentlich sei die Israelkritik von einer zionistischen Weltverschwörung in der Presse verhindert worden und wir könnten hier nicht offen darüber reden . Wir reden in Deutschland aber doch immer schon offen über unsere Besorgnis über eine falsche israelische Politik von Scharon . Diese Politik muss man und darf man kritisieren , . Volker Beck  23805 aber man darf seine Kritik nicht antisemitisch begründen ; das ist das Problem . Damit muss jetzt von Ihrer Seite endlich Schluss gemacht werden . .