Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Ergebnisse des Weltwirtschaftsgipfels in Köln werden von den hochverschuldeten Ländern mit Spannung erwartet . Katholische Bischöfe und Kardinäle aus Asien , Lateinamerika und Afrika unterstützten im Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler am vergangenen Montag die Bemühungen um spürbare Schuldenerleichterungen . Auch der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzte die Gelegenheit , sich mit den kirchlichen Würdenträgern über die Kampagne Erlaßjahr 2000 auseinanderzusetzen . Die Schuldenproblematik war außerdem bereits Gegenstand einer öffentlichen Anhörung . Es findet also eine breite öffentliche Debatte statt . Über die Notwendigkeit einer Entschuldung besteht aber wohl Einigkeit . Nun mag der eine oder andere behaupten , die vorgesehene Entschuldung bei Entwicklungshilfegeldern um bis zu 100 Prozent und bei Handelsschulden um etwa 90 Prozent bedeute nicht so viel , in Köln gehe es nur um kleine Fische . In der Tat nimmt sich in Anbetracht aller Verbindlichkeiten der ärmsten Staaten von mehr als 2 Billionen US-Dollar ein Entlastungseffekt von etwa 70 Milliarden US-Dollar mickrig aus . Wir sprechen hier von nicht einmal 3 Prozent der Gesamtschulden . Trotzdem sind die Maßnahmen politisch mehr wert , als es die nackten Zahlen ausweisen . Persönlich verbinde ich gemeinsam mit vielen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und interessierten Menschen , die übrigens weltweit gesammelte Unterschriften dem Herrn Bundeskanzler in Köln übergeben werden , die Hoffnung auf einen tatsächlichen Schritt in die Richtung eines fairen , völkerrechtlich verbindlichen Interessenausgleiches zwischen Gläubigern und Schuldern . Das hat es bisher noch nicht gegeben , und es war schon lange überfällig . Eines dürfte wohl auch klar sein : Ohne das entschiedene Engagement von Ihnen , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , hätte sich im internationalen Schuldenmanagement nicht so viel positiv entwickelt . Anerkennenswert ist auch , daß der Bundeskanzler in seiner Rede heute der Entwicklungspolitik so viel Gewicht beigemessen hat . Deshalb gilt es , die Chance zu nutzen , nicht nur im vielzitierten wohlverstandenen Eigeninteresse , sondern auch um der Gerechtigkeit willen . Schuldenerlaß allein garantiert keine solidarische Welt . Was nutzt ein Schuldenerlaß , wenn gleichzeitig die Gläubigerländer einen fairen internationalen Handel verhindern ? Im Herbst stehen in Seattle die WTO-II- Verhandlungen an . Die Handelsliberalisierung wird weiter voranschreiten . Wichtige weichenstellende Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung . Den Entwicklungsländern bleibt gar keine andere Wahl , als Rahmenbedingungen zu schaffen , um an den prognostizierten Wohlfahrtsgewinnen zu partizipieren . Ohne Schuldenerleichterungen würden erst recht weiterhin jene die Zeche bezahlen , denen der Nutzen aus dem internationalen Handel letztlich zugute kommen sollte , nämlich den Millionen von Hungernden , den Marginalisierten und den Besitzlosen . Ohne die Mitwirkung der OECD-Staaten an einer partnerschaftlichen Teilhabe der Entwicklungsländer am Liberalisierungsnutzen wird die globale Ungleichheit beschleunigt zunehmen , wird die Schere zwischen Armen und Reichen weiter auseinanderdriften . Das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist kein Horrorszenario , sondern die traurige Wahrheit . Dem müssen wir etwas entgegensetzen . Wenn die Bundesregierung Entwicklungsländer also dabei unterstützt , ihre WTO-Verhandlungskapazitäten auszubauen , wenn die Bundesregierung Hilfestellungen in der Nachbereitung der Ergebnisse der Uruguay- und der anstehenden WTO-Runde leistet und wenn die Bundesregierung dies in ihrer eigenen und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt _ ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ergebnisse des EZ-Ministerrates vom 21 . Mai dieses Jahres _ , dann sehe ich uns auf dem richtigen Weg . Der neue Kurs in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit trägt Früchte , und das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung . Die Erwartungen und Hoffnungen in bezug auf die WTO-II-Runde Ende des Jahres dürfen kein Kredo im Sinne automatischer Lösungen für die drängenden Probleme auf unserem Globus sein . Der Markt allein wird in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein , Ressourcen und Benefits effektiv , fair und gerecht zu verteilen . Der Markt allein wird es nicht schaffen , der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung zum Durchbruch zu verhelfen . Der Markt allein sorgt auch nicht für eine gerechte internationale Wettbewerbsordnung , die internationale Kartelle und Preisabsprachen verhindert und eine weltweite Fusionskontrolle ausübt . Die im Herbst beginnende Verhandlungsrunde der WTO sollte deshalb nicht schnell erzielte Ergebnisse hervorbringen . Es kommt entscheidend darauf an , inwieweit demokratische Entscheidungsmechanismen die Verhandlungen bestimmen . Insofern gilt es , für Transparenz und Klarheit in der Arbeitsweise der Welthandelsorganisation zu sorgen , sich massiv für die gleichberechtigte Teilnahme der Entwicklungsländer an den Entscheidungsprozessen einzusetzen , die Nichtregierungsorganisationen , die Zivilgesellschaft als solche stärker einzubeziehen und in diesem Sinne eine kooperative Zusammenarbeit mit anderen multilateralen Organisationen , wie der Weltbank und dem UNDP , anzustreben . Wir müssen und werden einen Beitrag leisten , die Weichen für eine gerechte Welt zu stellen . Dazu gehört auch die Nachbereitung und die Fortschrittskontrolle in bezug auf die Weltkonferenzen der Vereinten Nationen . Was wären all diese Aktionspläne wert , wenn sie im großen Liberalisierungs- und Globalisierungskonzept unberücksichtigt blieben ? Ohne unser ernsthaftes Bemühen und ohne unser klares Bekenntnis in Worten und Taten zu den gefaßten Beschlüssen in Rio , in Kopenhagen , in Kairo , in Peking oder in Rom würde das ganze System seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen . Die Entschuldung der Entwicklungsländer ist ein bedeutender Schritt zu mehr Gerechtigkeit und bedeutet eine reale Chance für wirtschaftliche Entwicklung . Die Bundesregierung hat mit ihrer Initiative das richtige Signal gesetzt . Wenn wir nun dazu beitragen können , daß in gleichem Maße Investitionen in menschlichen Fortschritt geleistet werden , dann haben wir meines Erachtens einen positiven Beitrag geleistet _ ich zitiere dazu das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen _ , daß unsere Zukunft nicht bloß vom Schicksal gegeben ist , sondern daß wir sie _ unser aller Zukunft _ gestalten müssen . Vielen Dank . .