Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rund 22 Millionen Menschen sind in der Bundesrepublik ehrenamtlich tätig . Man kann davon ausgehen , dass die Mehrzahl von ihnen in gemeinnützigen Vereinen organisiert ist . Ich glaube , wenn sie die heutige Debatte hören würden , wären sie zutiefst enttäuscht . Die CDU/CSU hat Forderungen aufgestellt , die berechtigt sind . Sie hat aber natürlich wieder einmal vergessen , selbstkritisch einzuschätzen , was in 16 Jahren alles versäumt wurde . Aber auch das , was bisher vonseiten der Regierungskoalition geboten wurde , geht nicht auf das ein , was Vereine nötig brauchen . In ihren Beiträgen war bisher überwiegend Selbstlob zu hören . So ist es auch in der Antwort auf die Große Anfrage nachzulesen . Ich glaube , so kann man die Probleme von gemeinnützigen Vereinen nicht lösen . Wir haben sowieso ein grundlegendes Problem : Das ehrenamtliche Engagement , welches wir alle wünschen , darf nicht missbraucht werden , um vielleicht gesellschaftliche Brüche zu kitten oder um dort , wo der Staat soziales Engagement zurückfährt , auf die nur noch ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen zu bauen . Gerade weil das nicht sein darf , gilt es in besonderem Maße , sich den Vereinen zuzuwenden ; denn die öffentliche Hand hat immer weniger Geld . Ich verweise nur auf die hohe Verschuldung der Kommunen , die oftmals die Tätigkeit der Vereine nicht mehr mitfinanzieren können . In meiner Heimatstadt Leipzig gibt es jetzt die Aktion weißer Januar , weil die Kulturszene gesagt hat , dass das , was im Haushalt 2002 gestrichen wurde , so stark an die Substanz gehe , dass sie nicht mehr in der Lage sei , gerade das , was an Kinder- und Jugendarbeit geboten werde , weiter zu realisieren . Es ist also bei weitem nicht so , dass alles glänzt und sich die Regierungskoalition zurücklehnen kann . Wir haben eben das Problem , dass Gelder verstärkt für die Realisierung von Projekten erwirtschaft werden müssen , zum Beispiel die Kofinanzierung für LKZ-Stellen . Dies geschieht vor dem Hintergrund , dass die Vereine sehr enge Gewinngrenzen sowie beschränkte Möglichkeiten für Rücklagen haben , um sich dauerhaft Liquidität zu schaffen . Vereine sind immer stärker auf Spenden angewiesen . Aber auch aufgrund des Steuersenkungsgesetzes _ das ist nun einmal die Realität _ sinkt der steuerlicher Anreiz für Spenden . Darüber hinaus haben die Vereine sehr hoheAnforderungen , die sich aus der Satzung , aus der laufenden Buchführung und der Bilanzierung ergeben . Sie haben sehr geringe liquide Mittel . In der Antwort auf die Große Anfrage wird dies meiner Meinung nach vonseiten der Koalition unberechtigterweise abgewiegelt . Das sage ich , obwohl es unbestreitbar ist , dass Sie in den drei Jahren Ihrer Regierungszeit durchaus einige Dinge verabschiedet haben : die Abschaffung des Durchlaufspendenverfahrens , die Erhöhung und Erweiterung der Übungsleiterpauschale und die Regelung , dass Vereine unter bestimmten Bedingungen nur noch 15 Prozent und nicht mehr 75 Prozent der Werbungseinnahmen als Gewinne versteuern müssen . Aber es gilt auch zu konstatieren , dass Sie mit Ihrer Zielstellung , die Stiftungen zu fördern , welche ich teile , obwohl ich an der konkretenAusgestaltung Kritik übe , einen Zustand herbeigeführt haben , dass die Stiftungen gegenüber den gemeinnützigen Vereinen tendenziell bevorteilt sind . Es kann doch nicht gewollt sein , dass man nur noch eine bestimmte Form bevorteilt und eine andere dadurch deutlich schlechter stellt . Dies machen Sie vor dem Hintergrund , dass Sie , wie gesagt , auch bei der Neuregelung des Stiftungsrechtes gerade die zivilrechtlichen Regelungen ausgelassen haben und bestimmte Dinge wie die angemessene Alimentierung des Stifters und seiner Angehörigen nicht aufgehoben oder wenigstens beschränkt haben . Aus diesem Grunde gilt es , wirklich ernsthaft über Dinge nachzudenken , die in der Großen Anfrage angesprochen sind : eine Erweiterung der Inanspruchnahme der Übungsleiterpauschale für alle im ideellen Bereich der Vereine tätigen und aktiven Bürgerinnen und Bürger , Erweiterung der Möglichkeit der Bildung von Liquiditätsreserven , die Anhebung der Besteuerung und Zweckbetriebsgrenze , die Einführung gesetzlicher Freistellungsregelungen vom Beruf für ehrenamtlich Tätige _ das gibt es , siehe Technisches Hilfswerk _ und letztlich die Bereitstellung finanzieller Hilfe , damit gerade Vereine ihren gesetzlichen Pflichten in Bezug auf Buchhaltung und Verwaltung von Arbeitskräften professionell nachkommen können . Ich wünsche mir dazu eine sachliche Beratung und Selbstkritik von allen Seiten , sodass man dann die Zielstellung tatsächlich verwirklichen kann . Ich danke Ihnen . .