Partei: SPD
Ich habe Ihnen die Passage , um die es geht , gerade vorgelesen und halte es im Sinne eines zügigen Ablaufs für hilfreich , daß ich es nicht wiederhole . Da Sie den Antrag selbst geschrieben haben , können Sie es selber nachschauen . Es ist der vierte Absatz in Ihrer Begründung . . Ich will noch einmal auf das zurückkommen , was Sie hier an arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen haben , und will durchaus darauf hinweisen , daß sich das , was hier geschieht , in eine längere Tradition einreiht . Wir haben mit den Werkvertragsarbeitsverhältnissen eine Situation in diesem Lande , die nicht unproblematisch ist und bei der uns schon aufgefallen ist , daß der eine oder andere sie nicht aus den einen oder anderen hehren Erwägungen gefördert hat , etwa um die neuen osteuropäischen Demokratien zu unterstützen , sondern daß es darum ging , Einfluß auf das Lohn- und Gehaltsgefüge einer ganz konkreten Branche zu nehmen , nämlich der Bauindustrie . Wenn man sich heute die Wirtschaft in diesem Bereich anschaut , dann wird man feststellen , daß das , was damals unternommen worden ist , erfolgreich war . Es ist gelungen , einen ganz substantiellen Arbeitsmarkt mit Ausländern und Deutschen , gewissermaßen Inländern , zu zerstören , viele arbeitslos zu machen . Sie müssen gleichzeitig mit ansehen , daß die auf diese Weise dem Arbeitsmarkt zugeführten Werkvertragsarbeitskräfte auf den Baustellen tätig sind . Dies ist meistens nicht alleine der Fall , denn um diese ganze Struktur herum gruppiert sich doch ein ganz erhebliches Maß an Schwarzarbeit . Ähnlich kann man auch einen anderen Fall betrachten , nämlich die Diskussion über das Entsendegesetz . Diese Diskussion ist wichtig gewesen . Uns ging es darum , sicherzustellen , daß derjenige , der hier im Lande arbeitet , gleich welcher Nationalität er ist , Löhne bekommt , die hierzulande erforderlich und üblich sind . Diesen Gesetzen haben Sie nie etwas abgewinnen können , schon gar nicht den Neuregelungen , die wir jetzt zustande gebracht haben und die , wie erste Berichte zeigen , sehr wohl positive Wirkungen auf die Arbeitsmarktsituation am Bau haben . Auch in diesem Fall haben Sie das Ausländerrecht und die Möglichkeiten , die dort bestehen , benutzt , um auf die Arbeitsmarktsituation Einfluß zu nehmen . Es hat Sie nichts motiviert , was in irgendeiner Weise mit Integration zusammenhängt . Vielmehr haben Sie eine ganz klare Vorstellung davon , was auf dem Arbeitsmarkt in diesem Lande geschehen soll . Deshalb ist es mir wichtig , einmal darauf hinzuweisen , daß die Überlegungen , die Sie anstellen , keineswegs ausländerfreundlich sind . Denn die Hauptbetroffenen einer vollständig ungeregelten Lösung in diesem Bereich sind Ausländer , die hierzulande leben , die zwar über geringe Qualifikationen verfügen , die aber bereit sind , Arbeit mit geringen Löhnen in bestimmtem Rahmen nachzufragen und die sehr wohl auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind . Diesen verschaffen Sie durch eine unkluge Politik in solchen Fragen im Regelfall eine zusätzliche Konkurrenz . Ihre Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt wird eingeschränkt . Insofern kann man Ihren Vorschlag keineswegs unter Ausländerfreundlichkeit oder Integration verbuchen . Das ist mein eigentliches Argument : Der FDP-Antrag ist eigentlich ein Antrag zur Veränderung des deutschen Arbeitsmarktes und kein Antrag zur Integration von Ausländern . . Wie weit Sie gehen wollen , kann man am Ende Ihres Antrages sehen , . wo der Antrag _ übrigens fachlich abweichend von dem , was Sie am Anfang schreiben _ besagt : Alle Ausländer , die sich nicht als Touristen oder illegal in Deutschland aufhalten , sollen arbeitserlaubnisfrei gestellt werden . Man darf sich , egal wie man zu diesen Fragen eingestellt ist , nicht die Vorstellung machen , daß das keine Auswirkung auf das hätte , was in unserem Lande geschieht . Denn dadurch würde ein ganz gewaltiger Zuwanderungsdruck , ein Interesse an den verschiedenen Möglichkeiten , Zuwanderung zu organisieren , sich hierzulande aufzuhalten und auf den Arbeitsmarkt zu gelangen , entstehen . Auch dabei ist Ihre Absicht sehr deutlich .