Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europäische Marineschiffe haben vergangenes Wochenende mehr als 4 000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Am Samstag haben allein die Fregatte „Hessen“ und der Versorger „Berlin“ 1 400 Menschen – darunter 145 Kinder – an Bord genommen. Etwa jeder dritte Flüchtling, der im Mittelmeer gerettet wird, kommt aus Mali. Weniger bekannt ist: 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge verhungern und verdursten auf dem Weg durch die Sahara. Allein 270 000 Malier sind auf der Flucht: rund 140 000 in den Nachbarstaaten und 90 000 innerhalb Malis. Die Menschen fliehen vor Armut und Gewalt. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt bei 600 Euro im Jahr. Etwa die Hälfte der Menschen lebt in Armut. Viele Malier finden keine Arbeit und keine Perspektive für sich und ihre Familie. Auch ist die Sicherheitslage im Norden Malis nach wie vor beunruhigend. Das ist auch deswegen so wichtig, weil im Norden Malis eine der drei Hauptrouten durch die Sahara beginnt, auf denen der gesamte afrikanische Drogen-, Menschen- und Waffenhandel stattfindet. Deshalb macht es auch für uns in Deutschland einen Unterschied, ob die Zugänge durch die Sahara von halbwegs funktionierenden staatlichen Strukturen kontrolliert werden oder ob hier Warlords, Schleusern und Kriminellen Tür und Tor geöffnet ist. Deshalb engagieren wir uns in Mali. Wir tun dies auf mehreren Ebenen: mit Diplomatie, mit Entwicklungszusammenarbeit und mit Sicherheitspolitik. Deutschland beteiligt sich an mehreren militärischen Missionen der internationalen Gemeinschaft: an der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali, an der Polizeimission EUCAP und auch an der VN-Mission MINUSMA, über die wir heute beraten. MINUSMA verfolgt wichtige Ziele: Sicherheit und Stabilität in Mali zu fördern und Zivilpersonen zu schützen. Ja, das deutsche Engagement im Rahmen der Gesamtoperation MINUSMA ist vergleichsweise klein, aber es ist sinnvoll. Mit MINUSMA leisten wir einen Beitrag, den politischen Dialog und die nationale Aussöhnung zu fördern. Wir fördern auch die Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land. Zudem unterstützt das Auswärtige Amt bereits seit zwei Jahren das malische Versöhnungsministerium bei den Bemühungen um ein Friedensabkommen. Mittlerweile haben sich die malische Regierung und mehrere Rebellengruppen auf ein Friedensabkommen verständigt, dem am 20. Juni nun auch die wichtigen Rebellengruppen aus der Tuareg-Region in Nordmali zustimmen werden. Deutschland ist auch in der Entwicklungszusammenarbeit in Mali tätig, und zwar als viertgrößter Geldgeber weltweit. Dabei fördern wir Dezentralisierung und gute Regierungsführung sowie die Wasserversorgung. Wir geben Flüchtlingen Starthilfe und steigern die Erträge der Landwirtschaft. Durch Bewässerungsprojekte können 70 000 Bauern im Binnendelta des Niger pro Jahr rund 130 000 Tonnen Reis ernten. Wenn ich an Mali denke, denke ich auch immer an den Truppenbesuch von Staatssekretär Markus Grübel im Jahr 2014, den ich begleiten durfte. Dort haben wir unter anderem die Bundeswehrsoldaten am Ausbildungsstandort Bapho besucht. Dort haben uns die Kinder der malischen Soldaten sehr herzlich empfangen. Für diese Kinder wie für alle Bewohner Malis macht unser Engagement einen Unterschied – und auch für uns in Deutschland. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Bundesregierung. Vielen Dank.