Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach Carstensens Märchenstunde will ich nun zum Thema zurückkehren . - Die EU-Agrarreform ist auch unseres Erachtens ein großer Einschnitt , aber ein absolut notwendiger . Das bisherige System der Direktzahlungen stand kurz vor dem Kollaps . In Deutschland gibt es 26 unterschiedlich hohe Getreideprämien . Für Schlachtbullen gibt es vier verschiedene Prämien gleichzeitig : Sonderprämie männliche Rinder , Schlachtprämie , nationale Ergänzungsprämie und Extensivierungsprämie . Es gibt Prämien für Mutterkühe , für Stärkekartoffeln , für Trockenfutter usw . Kein normaler Mensch versteht dieses System mehr . Die Bauern und Bäuerinnen schimpfen seit Jahren darüber , nämlich seit es dieses Prämienchaos gibt . Wir machen damit Schluss . Sehr geehrter Herr Minister Miller , wer auf das hoffnungslos komplizierte französische Modell zur Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse verweist , will dieses Chaos offenbar fortführen . Mit uns nicht ! Außerdem , lieber Herr Miller : Über die Zufriedenheit der französischen Kollegen und Kolleginnen lesen wir täglich in den Zeitungen . Die scheinen mit der Agrarpolitik , wie sie in Frankreich gemacht wird , ja besonders zufrieden zu sein . Da scheint ein Übermittlungsproblem vorzuliegen . Herr Miller , die Bullenmast lebt heute mit 300 Euro pro Tier ausschließlich vom Staat . Dass in dem Bereich durch Agrarreform und Entkopplung wieder etwas mehr Markt einkehrt , ist doch nur richtig . Was der einzelne Betrieb erzeugt , kann er in Zukunft selbst entscheiden . Alle haben die gleichen Chancen . Das Kombimodell ist zwischen den Bundesländern ausjustiert . Es wird sogar Lösungen für landlose Wanderschäfer und Ziegenhirten schaffen . Alle werden zukünftig die gleichen Chancen haben . Eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag lehnen wir entschieden ab . Wenn überhaupt , wollen wir darüber nachdenken , bei der Milch einen Sonderweg zu gehen ; denn dieser Bereich droht der Verlierer der Reform zu werden . Das wollen wir verhindern . Denjenigen , die schon heute davon reden und schreiben , dass der Milchpreis auf 22 Cent pro Liter fällt , muss gesagt werden , dass sie unserer Meinung nach völlig unverantwortlich handeln . Dieser Preis wird momentan heruntergeredet .  Da wird ein Automatismus unterstellt . Dabei gibt es überhaupt keinen Beleg dafür , dass der Milchpreis den Preissenkungen bei der Interventionsbutter folgt .  Es wird vor allem darauf ankommen , die Überproduktion in den Griff zu bekommen . Wir müssen versuchen , möglichst gemeinsam mit Frankreich , die Milchgarantiemengen zu begrenzen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wenn wir bei dieser Agrarreform jetzt nicht wieder anfangen , zu wackeln und alles aufzuweichen , nur weil es den einen hier kneift und den anderen dort piekst und der Dritte , Herr Carstensen , meint , mal wieder Frau Künast - erfolglos - ärgern zu müssen , dann können wir es schaffen , die große Chance , die die Luxemburger Beschlüsse bieten , zu nutzen und einen wirklichen Meilenstein zu setzen : weg von einem System , das sich völlig totgelaufen hat , hin zu einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Politik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume , die auch wieder Freude macht , weil sie wieder Sinn macht .