Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Glos , Sie müssen meine Kurzatmigkeit heute entschuldigen , aber seien Sie gewiss : Es ist nicht Ihre Rede , die mir den Atem raubt . Ich fand unglaublich müde , was Sie als Wirtschaftsminister zu diesen Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben . Erst einmal zum Grundsätzlichen . Sie legen diesem Haushalt die Annahme 0 ,2 Prozent Wachstum zugrunde , sagen aber selbst persönlich im Haushaltsausschuss : Eigentlich gehen wir von minus 1 Prozent aus . - Warum ist das wichtig ? Wir wissen : 0 ,1 Prozent weniger Wachstum bedeutet Mindereinnahmen von ungefähr 500 Millionen Euro . Also sprechen wir hier von mehreren Milliarden Euro Mindereinnahmen für das nächste Jahr . Es ist für eine Regierung und für einen Wirtschaftsminister unseriös , einen solchen Haushalt zu verabschieden , Herr Glos . Jetzt möchte ich schon noch auf Ihre Rolle in den letzten Wochen eingehen . Es war wirklich erstaunlich . Wir hatten einen Wirtschaftsminister , der in der Finanzmarktkrise durch überhaupt kein Krisenmanagement aufgefallen ist . Dann fällt er auf , nämlich durch Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturpaket , das aber von der Kanzlerin und vom Finanzminister sofort wieder eingesammelt wurde . Als wir hier die erste Lesung hatten , habe ich Ihnen gesagt , Herr Glos , dass Sie mit der Forderung zur Entfernungspauschale in Bayern ganz fürchterlich auf die Nase fallen werden . Das ist auch passiert . Mich persönlich freut es , dass Sie in Bayern ein schlechtes Wahlergebnis gehabt haben . Die Forderung zur Entfernungspauschale war nichts anderes als ein Wahlkampfgeplänkel . Sie reden heute nicht mehr davon . Inhaltlich finde ich das ja richtig . Es macht aber deutlich , dass Sie populistisch Forderungen aufstellen und versuchen , bestimmte Maßnahmen als Wahlgeschenk zu versprechen , und am Ende ist dann nichts dahinter . Was machen Sie dann ? Sie beklagen sich . In der FAZ vom 21 . November steht - das ist aus einem Interview mit Ihnen - : In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze . Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert . Absurd ! Wir brauchen keinen Wirtschaftsminister , der in der Krise auf seinen Einsatz wartet , sondern wir brauchen einen Wirtschaftsminister , der selbst die Initiative ergreift . Was Sie gemacht haben , reicht vielleicht für die Triangel in einem Orchester , ein bisschen bing , wenig Einsätze , und das war es dann , Herr Glos . Natürlich sind wir in einer schwierigen , in einer absolut schwierigen wirtschaftlichen Situation - das ist überhaupt nicht schönzureden - , aber eines ist klar : Schrumpfende Absatzmärkte , Unsicherheiten auf den Weltmärkten , sinkende Rohstoffvorkommen , der Wandel zur Wissensökonomie , der Klimawandel - das sind Tatsachen , die wir auch schon vor der Finanzkrise hatten . Diesen Tatsachen hätten wir - das haben wir auch immer wieder eingefordert - schon damals mit einem Strukturwandel begegnen müssen . Die Finanzkrise verstärkt die Wirtschaftskrise - absolut , massiv - , aber dass wir vor diesen weltwirtschaftlichen Herausforderungen stehen , wissen wir nicht erst seit ein paar Wochen . Natürlich brauchen wir jetzt Maßnahmen . Zwei Strategien sind gefordert . Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen , die schnell wirken , und wir brauchen Strukturpolitik für unsere Wirtschaft , um diese zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen . Für uns heißt das : Kaufkraft steigern - ja ! - , aber es heißt auch : Investitionen in Klimaschutz sowie Investitionen in Bildung und Wissensökonomie . Das ist das grüne Investitionsprogramm . - Das nur zu Ihrem Zuruf , dass mir nichts Neues einfällt . - Jetzt hören Sie mal zu ! Nun zu einem Vorschlag , der im Rahmen des Punktes Kaufkraft steigern diskutiert wird , nämlich : Steuersenkungen . Die FDP hat sich damit nie durchgesetzt . Friedrich Merz hat sich damit nicht durchgesetzt . Sie haben damit die letzte Wahl fast verloren . Woran liegt das ? Das liegt daran , dass wir im Prinzip eine sehr sensible Bevölkerung haben , was Steuergerechtigkeit angeht . Die Menschen sind da sensibel , und sie wissen genau : Wenn Sie jetzt Steuersenkungen fordern , kommt das nicht bei den unteren 30 Prozent an , die gar keine Einkommensteuer zahlen . - Diese mangelnde Steuergerechtigkeit von Steuersenkungen spüren die Menschen , und deswegen finden Sie da keine Unterstützung . Ein zweiter Vorschlag dazu ist , die Mehrwertsteuer zu senken . Natürlich war die Erhöhung ein Riesenfehler . Sie brauchen sich nicht zu wundern , dass wir jetzt eine mangelnde Kaufkraft haben , nachdem Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht haben . Wozu führt der Vorschlag , die Mehrwertsteuer jetzt wieder um 1 Prozentpunkt zu senken ? Wenn ein Radio im Geschäft 150 Euro kostet , dann kostet es dadurch etwa ein Prozent weniger . Das ist keine wirkliche Kaufkraftsteigerung . Insofern sagen wir : Nehmen Sie dieses Geld und verwenden Sie es für eine Erhöhung des Regelsatzes ! Der Regelsatz beträgt 351 Euro . Erhöhen Sie diesen auf 420 Euro ! Das sind faktisch fast 70 Euro mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger . Das sind die Leute , die das Geld wieder ausgeben . Das ist sozial gerecht . Das ist sofort spürbar . Das ist effizient . Das wäre aus unserer Sicht die richtige Maßnahme . Das hätte etwas Weiteres zur Folge , nämlich dass auch der Steuerfreibetrag ansteigen muss . Das hätte dann etwas sehr Vernünftiges zur Konsequenz : Auch diejenigen , deren Einkommen zwar über dem Hartz-IV-Satz liegt und die nicht mehr Transferempfänger sind , aber ein sehr niedriges Einkommen haben , würden von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren . Zweiter Punkt : Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel . Es ist kein Jahr her , da sind Sie von der Regierung nach Grönland gefahren oder haben Eisbären im Zoo geknuddelt . Da haben Sie scheinbar das erste Mal verstanden , dass der Klimawandel nicht nur massive ökologische , sondern vor allem auch massive ökonomische Folgen hat . War das Schönwetterpolitik ? Wir hören nun vom Wirtschaftsminister Glos : Wir brauchen ein Belastungsmoratorium . - Er fordert die Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele . Die Lobby hat sich durchgesetzt . Ich sage Ihnen : Wer übersieht , dass Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft nur mit klarer Klimaorientierung einhergeht , der hat nichts kapiert . Wir können uns eine Vertagung eines klaren Klimakurses nicht leisten , letztes Jahr schon nicht und heute erst recht nicht . Wenn Sie schon nicht über Umweltschutz und Umweltschäden reden wollen , dann reden Sie über Wirtschaft . Klimapolitik ist ein Konjunkturpaket ersten Ranges . Es schafft Arbeit , und zwar zukunftsfähige Arbeitsplätze . Es fördert Innovation durch neue Technologien , sichert den Export und sichert auch die Wettbewerbsfähigkeit . Wissen Sie , was meine Sorge ist ? Meine Sorge ist , dass uns andere hier gerade den Rang ablaufen . Wir hören aus Amerika und vom UN-Generalsekretär , dass ein grüner New Deal nötig ist . Wir hören von der zuständigen EU-Kommissarin : Klimaschutz und die Entwicklung energieeffizienter Technologien können . . . die Lokomotive werden , die uns aus der Krise zieht . Was macht die Bundesregierung ? Sie unterbreitet einen Kfz-Steuer-Vorschlag , der zur Folge hat , dass die Anschaffung spritfressender Geländewagen mit 1 800 Euro belohnt wird und die Anschaffung eines sparsamen kleinen Autos mit 130 Euro . Das geht in die völlig falsche Richtung . Das dürfen Sie nicht machen . Sie haben in der Rede zum Wachstumspaket , Herr Glos , zu diesem Kfz-Steuer-Vorschlag gesagt : . . . das ist eine Art symbolischer Akt , der zeigt , wie wichtig uns die Automobilindustrie ist . Wir brauchen keine Symbolpolitik , sondern wir brauchen eine klare Ausrichtung auf den Klimaschutz . Dritter Punkt : Investitionen in Bildung und Wissensgesellschaft . Das ist eine Forderung , die der Sachverständigenrat , der ja Ihr Konjunkturpaket nicht gerade positiv beurteilt hat , auch aufgestellt hat . Wir brauchen Geld für Betreuung und Geld für Bildung , aber zum Beispiel auch Geld , um den Kommunen zu helfen , ihre Schulen zu sanieren . Schauen Sie sich einmal in der Landschaft um , schauen Sie sich einmal an , wie die Schulen aussehen . Hier ergäbe sich eine mehrfache Win-win-Situation : für die Kinder in den Schulen , für die Kommunen , für das Klima und für die Wirtschaft . Hier muss massiv mehr Geld investiert werden . Natürlich passiert das an der einen oder anderen Stelle , aber das reicht einfach nicht aus . - Natürlich geht das . Sie müssten sich einmal ein paar Gedanken machen , wie das funktionieren könnte , aber natürlich ist es möglich , den Kommunen hier finanziell unter die Arme zu greifen . Es liegen Vorschläge auf dem Tisch . Diese muss man sich anschauen . Man darf sich aber nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen : Das funktioniert nicht ; das machen wir nicht ; deswegen lassen wir zu , dass die Schulen immer maroder werden . Es gibt ja noch viel mehr Vorschläge , was Sie machen könnten . Ich höre mir diese immer gerne an und unterstütze sie auch . Schauen Sie sich einmal an , wie wir beim Bürokratieabbau vorankommen . Ich finde , das ist einfach zu wenig . Die Niederlande haben es geschafft , den Bürokratieabbau massiv voranzubringen und die Informationspflichten zu senken . Wir sprechen hier noch nicht über irgendwelche politisch gesetzten Vorgaben , sondern wir sprechen hier schlicht über Informations- und Statistikpflichten . Das , was die Kanzlerin in ihrer Rede gesagt , nämlich dass es hier um ein Volumen ungefähr in Höhe des Volumens der Steuerreform gehe , stimmt , aber nur theoretisch . Wir haben nämlich nicht genug gemacht . Wir haben dieses Volumen nicht ausgeschöpft . Wir haben die Unternehmen nicht so entlastet , wie es andere machen . Auch Österreich läuft uns in diesem Punkt davon . Ich wünsche mir vom Wirtschaftsminister , dass er Maßnahmen , die in anderen Ländern erfolgreich waren , auch hier umsetzt . Ein sinnvoller Vorschlag , den Sie umsetzen könnten , wäre zum Beispiel , dass jeder Fachminister einmal im Jahr hier im Plenum zu der Frage der Bürokratiebelastung durch seine Gesetze Stellung nehmen muss . An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Wirtschaftspolitikern von CDU/CSU und SPD bedanken , die am Mittwoch mit uns gemeinsam beschlossen haben , dass wir das Erbschaftsteuerreformgesetz dem Normenkontrollrat vorlegen . Das ist sehr sinnvoll . Sie hätten es vorher schon machen können ; jetzt wird es halt ein bisschen später gemacht . Da bei dieser Reform nach der Reform sowieso vor der Reform ist , kann es noch zu interessanten Ergebnissen kommen . Sie hätten vorher schon überlegen können , was die Reform der Erbschaftsteuer für die Unternehmen bedeutet . Wahrscheinlich haben Sie sich vor den Ergebnissen gefürchtet - zu Recht . Über die Lohnnebenkosten will ich nicht lange reden . Am 1 . Januar 2009 werden wir aufgrund der Gesundheitsreform eine massive Steigerung der Lohnnebenkosten erleben . Ihr Ziel war doch eigentlich die Senkung auf unter 40 Prozent . In der Wahrnehmung der Menschen bedeuten 40 Prozent Lohnnebenkosten immer noch 20 Prozent Arbeitgeberanteil und 20 Prozent Arbeitnehmeranteil . Das stimmt aber nicht mehr ; denn inzwischen gibt es durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils eine massive Steigerung für die Arbeitnehmer . Wenn Sie wirklich mehr Netto vom Brutto wollen , dann müssen Sie die Lohnnebenkosten senken . Aber Sie bewirken mit der Gesundheitsreform die größte Steigerung bei den Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung . Ich möchte noch eine Bemerkung zu unserem Antrag über Breitbandanschlüsse machen . Ich verstehe überhaupt nicht , warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen können oder warum Sie nicht wenigstens etwas Gleichwertiges vorlegen . Sie selber sagen , eines der größten Probleme für die sogenannten weißen Flecken , also die betroffenen Gemeinden , ist , dass es da keine Breitbandanschlüsse gibt . Wir schlagen nun vor , sich um eine solide Datenbasis und um eine zielgenaue Beratung der Gemeinden zu kümmern . - Das haben Sie aber nicht in der Weise beschlossen , dass die notwendigen Mittel etatisiert sind . Das ist doch das Problem . Sie machen große Worte , aber nichts ist dahinter . Deswegen ist das , was Sie machen , nur Show .