Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat kürzlich gewählt. Auch bei den Dr. Frank-Walter SteinmeierIrene MihalicKatja Kipping Christoph SträsserÖzcan MutluJan Korte Kerstin TackDr. Konstantin von NotzKatrin Kunert Claudia TausendOmid NouripourCaren Lay Michael ThewsFriedrich OstendorffSabine Leidig Wolfgang TiefenseeCem ÖzdemirRalph Lenkert Carsten TrägerBrigitte PothmerMichael Leutert Rüdiger VeitTabea RößnerStefan Liebich Ute VogtClaudia RothDr. Gesine Lötzsch Dirk VöpelManuel SarrazinThomas Lutze Gabi WeberElisabeth ScharfenbergCornelia Möhring Bernd WestphalUlle SchauwsNiema Movassat Andrea WickleinDr. Gerhard SchickThomas Nord Dirk WieseDr. Frithjof SchmidtPetra Pau Gülistan YükselKordula Schulz-AscheHarald Petzold Stefan ZierkeDr. Wolfgang Strengmann-Richard Pitterle Dr. Jens ZimmermannKuhnMartina Renner Manfred ZöllmerDr. Harald TerpeMichael Schlecht Brigitte ZypriesMarkus TresselDr. Petra Sitte Jürgen TrittinKersten Steinke BÜNDNIS 90/Dr. Julia VerlindenDr. Kirsten Tackmann DIE GRÜNENDr. Valerie WilmsFrank Tempel Dr. Axel Troost Luise AmtsbergAlexander Ulrich Kerstin AndreaeNeinKathrin Vogler Annalena BaerbockDr. Sahra Wagenknecht Volker BeckSPDHalina Wawzyniak Dr. Franziska BrantnerHarald Weinberg Klaus Barthel Agnieszka BruggerBirgit Wöllert Dr. Ute Finckh-Krämer Ekin DeligözJörn Wunderlich Katja DörnerDIE LINKEHubertus Zdebel Katharina DrögePia Zimmermann Harald EbnerJan van AkenSabine Zimmermann Dr. Thomas GambkeDr. Dietmar Bartsch Matthias GastelHerbert Behrens Kai GehringKarin BinderBÜNDNIS 90/ Katrin Göring-EckardtMatthias W. BirkwaldDIE GRÜNEN Anja HajdukChristine Buchholz Britta HaßelmannEva Bulling-SchröterHans-Christian Ströbele Dr. Anton HofreiterRoland Claus Bärbel HöhnSevim DağdelenEnthalten Dieter JanecekDr. Diether Dehm Uwe KekeritzKlaus ErnstSPD Katja KeulWolfgang Gehrcke Diana GolzePetra Hinz Annette GrothWaltraud Wolff Dr. Gregor Gysi Oliver KrischerDr. André Hahn Dr. Rosemarie HeinBÜNDNIS 90/ Stephan Kühn DIE GRÜNEN Christian KühnInge Höger Renate KünastAndrej HunkoSylvia Kotting-Uhl Markus KurthSigrid HupachMonika Lazar Steffi LemkeUlla JelpkePeter Meiwald Dr. Tobias LindnerSusanna KarawanskijBeate Müller-Gemmeke Nicole MaischKerstin KassnerLisa Paus Kommunalwahlen in Brandenburg, woher ich stamme, wo ich geboren bin und wo mein Wahlkreis liegt, gab es interessante Ergebnisse: Die Union hat erwartungsgemäß zugelegt, und die Linke hat verloren, und zwar ordentlich. Das zeigt nicht nur, dass die Linke dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist, das Vertrauen der Wähler stetig verliert. Es zeigt vor allen Dingen auch, dass ihre Strategie des Schlechtredens nicht mehr länger aufgeht. Seit Jahren reden Sie den Menschen in Ostdeutschland ein, dass deren Lebensleistung nicht gewürdigt wird. Doch indem Sie Vorbehalte zementieren und Wahrheiten verklären, sind Sie es, die Lebensleistung nicht anerkennen. Auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfen wir eines nicht vergessen: Die Wiedervereinigung und auch die Überleitung des Rentenrechts auf die neuen Länder war und ist ein gesamtgesellschaftlicher, solidarischer Kraftakt. Diese Leistung zeigt sich auch bei den Renten in den neuen Ländern. Die Renten in Ostdeutschland werden noch heute um circa 18 Prozent hochgewertet, und bei gleichem Brutto gibt es im Osten einen höheren Rentenanspruch als im Westen. So viel zur Klarheit. Das durchschnittliche Lohnniveau im Osten, verursacht durch eine unterschiedliche Wirtschafts- und Branchenstruktur, ist aber immer noch niedriger als im Westen. Das ist ein Umstand, den auch meine Kollegen aus den neuen Ländern und ich bedauern; aber das sind nicht die Folgen von politisch gewollter Ungerechtigkeit. Das sind immer noch die Auswirkungen von 40 Jahren staatlich verordneter Plan- und Misswirtschaft. Deshalb bin ich froh und dankbar darüber, dass wir die Angleichung der Lebensverhältnisse als gesamtdeutsche Aufgabe anerkennen und auch im Rentenrecht berücksichtigen. Zur Erinnerung: 1990 lag das Verhältnis des Rentenwerts Ost im Vergleich zum Rentenwert West bei durchschnittlich 40 Prozent. Heute sind wir bereits bei über 90 Prozent und ab 1. Juli 2014 sogar bei 92,2 Prozent. Das ist Anerkennung von Lebensleistung. Wir sind gut beraten, nicht vorschnell in die Rentenformel einzugreifen. Sowohl die Rentenanpassung durch jetzt steigende Löhne als auch die zusätzliche Hochwertung gleichen bestehende strukturelle Unterschiede aus. Das schafft ein höchstmögliches und für die Solidargemeinschaft verträgliches Maß an Gerechtigkeit. Sie aber wollen mit Steuererhöhungen auf Unternehmensgewinne, Erbschaften und Vermögen Ungerechtigkeiten beseitigen. Aber Sie schaffen damit Ungerechtigkeiten. Wissen Sie eigentlich, dass der größte Teil des Vermögens in Deutschland selbst erarbeitet ist, dass er in Betrieben und mitunter im selbstgebauten Eigenheim steckt? Wie passt diese Politik zu Ihrem selbsterklärten Ziel, bessere Rahmenbedingungen für eine positive Lohnentwicklung im Osten zu schaffen? Sie rütteln an dem Fundament, auf dem unser Land fußt, und gefährden Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze auch in Ostdeutschland. Als Brandenburgerin sage ich Ihnen: Das ist nicht mein Verständnis und auch nicht das Verständnis der Ostdeutschen von einer guten Politik für die neuen Bundesländer. Sprechen Sie doch einmal über das, was uns stark macht! So drückt sich die Lebensleistung der Ostdeutschen heute konkret auch im Rentenzugang aus. Gerade Frauen sind und waren im Osten öfter und länger erwerbstätig. Diese kontinuierlichen Erwerbsbiografien ermöglichen es heute vielen, früher in Rente zu gehen. Frauen in den neuen Ländern gehen im Schnitt fast zwei Jahre früher in Rente als Frauen in den alten Ländern. Das ist möglich, weil sie so lange erwerbstätig waren. Dadurch liegt ihre durchschnittliche Rente heute um 44 Prozent höher – das ist also wesentlich mehr – als in den alten Bundesländern. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Zum 1. Juli 2014 steigt der Rentenwert. Er wird in den neuen Bundesländern von 91,5 Prozent auf 92,2 Prozent des Westwertes ansteigen. Damit steigen die gesetzlichen Renten im Osten einmal mehr stärker als im Westen. Meine Damen und Herren, auch die Union möchte die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland weiter voranbringen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Die Renten bis 2020 anzugleichen, ist politisch vernünftig und liegt in einem zeitlich vertretbaren Rahmen. Das bleibt eines unserer wichtigsten politischen Ziele. Wir sehen uns in der Verantwortung und werden den Angleichungsprozess deshalb auch schrittweise fortführen. Aber wir können Folgendes daraus lernen: Eine stringente Erwerbsbiografie ist die beste Altersvorsorge. Auch deshalb sollten die weitere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein zentraler Punkt unserer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein. Das ist eine Stärke der neuen Bundesländer. Auch sollten wir alle Säulen des Rentensystems im Blick behalten. Die gesetzliche Rentenversicherung wird dies künftig nicht mehr alleine leisten können. Bereits heute erwerben über 70 Prozent der Deutschen Rentenansprüche aus der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Diesen Weg müssen wir künftig konsequent weiterführen. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Altersvorsorge, die im Sinne der gesamten Solidargemeinschaft in Ost und West ist. Vielen Dank.