Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich meine Rede mit dem Eifel-Weiderind beginnen . Diese Sache hat zumindest mir graue Haare in Sachen Bürokratieabbau beschert . Zum Glück sind es nur ein paar . Ich bin ganz froh , dass mein Nachfolger im Amt , der Kollege Paziorek , beim Bürokratieabbau keine zusätzlichen grauen Haare bekommen wird . Die Zulassung des Eifel-Weiderinds hat Jahre gedauert . Die betreffenden Vorschriften sind unglaublich kompliziert . Es ging hin und her . So mussten unter anderem die Fragen beantwortet werden , wie lange ein Weiderind auf der Weide stehen muss und wie groß die Weide sein muss . Die Diskussion verlief vollkommen chaotisch . Interessant ist : Die Vermarktung des Eifel-Weiderindes im Supermarktbereich war verboten , während es im Restaurantbereich erlaubt war . Der Hintergrund war , dass es EU-Vorschriften zur Etikettierung gegeben hat . Das ist das erste Problem , das wir beim Bürokratieabbau haben . Wir entscheiden auf Bundesebene eben nicht alles alleine , sondern es gibt eine ganze Reihe von EU-Vorschriften . Das jüngste Beispiel ist das kindersichere Feuerzeug ohne eine Regelung zur kindersicheren Streichholzschachtel . Ich glaube , dass man sehr genau darüber nachdenken sollte , ob man diesen Weg geht . Ich will ein zweites Beispiel aus meiner vorherigen Tätigkeit nennen , weil das viel mit dem Thema des heutigen Vormittags zu tun hat . Ich kann mich gut daran erinnern , wie Renate Künast dafür kritisiert wurde , dass sie eine Registrierungspflicht für Geflügelhalter eingeführt hat . Da gab es ein Riesenbohei , das sei eine unglaubliche zusätzliche Bürokratie usw . In diesen Tagen ist der Nachfolger Horst Seehofer sehr glücklich darüber , dass es eine Registrierungspflicht für Hühnerhalter gibt . Denn im konkreten Krisenmanagement erleichtert das den Behörden ungemein , auf ein solches Geschehen einzuwirken . Das bedeutet , dass wir bei der Bewertung von Bürokratie ein zweites Problem haben . Das , was an einem Tag als Bürokratie erscheint , ist langfristig betrachtet möglicherweise genau das nicht . Es ist also nicht ratsam , zu ideologisch an das Thema heranzugehen . Ich halte es für wichtig , dass wir in Sachen Bürokratieabbau einen Konsens finden . Es sollten alle Beteiligten mit ins Boot kommen . Herr Wend hat es nun zum zweiten Mal angeboten . Herr Kollege , ich bin für meine Fraktion sehr gerne bereit , mitzugehen . Wir haben aus Gründen des Bürokratieabbaus dem Antrag der FDP keinen weiteren hinzugesellt , denn wir sind mit der FDP und Ihnen in der Sache einer Meinung . Eine Schlüsselfrage ist , ob sich dieses Parlament in diese Debatte federführend einmischt - denn das Parlament ist der Gesetzgeber - oder ob man das allein externen Gruppen überlässt . Ich will einen Punkt nennen , der mich sehr stört . Die Juniorchefin für Bürokratieabbau ist Hildegard Müller , Kanzleramtsministerin . Sie hätte heute hier sein müssen . Ich finde , es gehört sich , dass man in der Debatte als die dafür im Kabinett Verantwortliche anwesend ist , wenn darüber diskutiert wird . Ihr geht es wie uns allen . Die Tagesordnung hat sich sehr stark verschoben , aber unter dem Strich erwarte ich , dass sie hier ist und dieses Parlament ernst nimmt . Ich glaube , dass neben der Einbeziehung der Experten extrem wichtig ist , dass das Parlament insgesamt mitmacht . Im Zusammenhang damit , was die Koalition in Bezug auf die Kinderbetreuungskosten und die steuerliche Abzugsfähigkeit vorgelegt hat , will ich ein weiteres Problem des Bürokratieabbaus benennen . Häufig ist unsere Kompromissfindung so kompliziert , dass Regelungen herauskommen , die seitenlang sind und die keiner mehr versteht , es sei denn , er ist professioneller Steuerberater . Mein Wunsch wäre , dass wir bei der Kompromissfindung den Bürokratieabbau gleich einschließen . Ich glaube , dass es auch im Umweltrecht absolut notwendig ist , dass wir auf europäischer Ebene Vorgaben haben , diese national einheitlich umsetzen und nicht jedem Bundesland eine Ausnahmeregelung erlauben . Sonst halten Sie nämlich einem Unternehmer , der in mehreren Bundesländern investieren will , wieder das Stoppschild vor die Nase . Wir haben bei der Föderalismusreform in dieser Beziehung eine gemeinsame Verantwortung . Zum Abschluss noch ein Beispiel aus dem Umweltrecht , der Kammmolch in Nordhessen . Der Kammmolch in Nordhessen hat ein Autobahnprojekt gefährdet . Da gab es ein Riesenbohei . Zwei Jahre lang hat man sich über 5 000 Kammmolche aufgeregt . Dann hat die Straßenbaubehörde um das Gebiet der Kammmolche herum neu geplant . Das Autobahnprojekt ist nach der jetzigen Planung 50 Millionen Euro billiger . Das heißt , jeder Kammmolch wird dem Steuerzahler 10 000 Euro sparen . Insofern mein Vorschlag zur Haushaltssanierung für den Minister Steinbrück : Er sollte Kammmolche züchten . Das wird vielleicht helfen , den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen . Ich danke sehr .