Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich es nicht besser wüsste, dann würde ich denken, heute sei der 2. Februar. Sie wissen: Der 2. Februar ist in den Vereinigten Staaten der Murmeltiertag. Als ich gelesen habe, dass die dritte Aktuelle Stunde zum Thema Abgasskandal beantragt worden ist, habe ich in der Tat daran gedacht: Und täglich grüßt das Murmeltier. Fällt Ihnen eigentlich gar nichts Neues mehr ein, Herr Krischer? Es ist in der Tat so, dass Sie keinem anderen politischen Thema im vergangenen halben Jahr so viele Aktuelle Stunden eingeräumt haben wie dem Abgasskandal bei VW. Man hat ein Stück weit den Eindruck, es geht Ihnen gar nicht um Aufklärung oder darum, Neues auf den Weg zu bringen. Denn sonst würden Sie endlich Ihre Anträge zur Abstimmung ins Parlament einbringen. Es geht Ihnen vielmehr darum, Ihren Feldzug gegen das Automobil fortzusetzen, daher spielen Sie immer wieder dieselbe Schallplatte. Es ist immer wieder dieselbe Leier. Wir sind dessen überdrüssig; denn Sie werden am Ende nicht damit durchkommen. Die Automobilindustrie ist und bleibt eine starke Branche in Deutschland, und wir werden dazu beitragen, dass das auch künftig so sein wird. Im Übrigen haben Sie heute zum wiederholten Male den Versuch unternommen, Herr Krischer, in untauglicher Art und Weise das kriminelle Verhalten eines einzelnen Unternehmens auf eine ganze Branche zu übertragen. Das ist nicht seriös. Ganz im Gegenteil: Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass Sie einer gesamten Branche unterstellen, sie würde in betrügerischer Absicht Recht brechen. – Nein, das ist nicht der Fall. Sie sind uns bis zum heutigen Tage den Nachweis schuldig geblieben, wo andere deutsche Automobilkonzerne sich angeblich rechtswidrig verhalten haben. – Sie behaupten es immer wieder. Sie unterstellen es immer wieder, aber es stimmt nicht. Sie können den Nachweis nicht erbringen, weil der VW-Fall ein Einzelfall in Deutschland ist. Das Gleiche gilt im Übrigen für den Kollegen Kühn von den Grünen. Der Kollege Kühn hat am 25. September an diesem Pult erklärt, die deutsche Automobilindustrie habe nicht nur einen Kratzer abgekommen, sondern einen Kollateralschaden erlitten. Der Lack sei ab, so der Kollege Kühn wörtlich. Ich will Ihnen die Absatzdaten der deutschen Automobilindustrie der letzten Monate vortragen: Daimler hat 2015 ein Plus von 12 Prozent erzielt, BMW ein Plus von 6 Prozent. VW – hören Sie jetzt gut zu! – hat im ersten Monat dieses Jahres, im Januar 2016, ein Plus von 3,7 Prozent erzielt. Das alles fällt doch nicht vom Himmel. Wenn die Autos so schlecht wären, wären sie doch nicht weltweit nachgefragt. Die Automobilindustrie in Deutschland ist nach wie vor eine Spitzentechnologie, die mit Innovationen dazu beiträgt, Mobilität sicher, sauberer und erschwinglich zu machen. Gleichwohl gilt – das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu Protokoll geben –: Die Betrügereien, die es bei VW gab, sind nicht nur ärgerlich; sie sind auch zu ahnden. Da muss es Konsequenzen geben. Aber Konsequenzen zieht man erst nach einer intensiven Analyse dessen, was passiert ist, und nach einer Bewertung der Vorgänge. Erst danach kann man Konsequenzen ziehen. Deshalb war das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und des BMVI absolut richtig, zuerst einmal in Ruhe zu analysieren, was da passiert ist und was wir tun können, damit so etwas nie wieder vorkommt. Herr Kollege Dobrindt, ich sage an dieser Stelle ausdrücklich Danke schön für dieses besonnene, konsequente und zielgerichtete Verhalten Ihres Hauses. Genauso geht man mit solchen Krisen um, und nicht mit Klamauk, wie die Grünen das zum wiederholten Mal versucht haben. Die Rückrufaktion ist eingeleitet. In der Europäischen Union werden – auch auf Initiative der Bundesregierung und insbesondere des Verkehrsministers Dobrindt – die Tests verschärft. Das Kraftfahrt-Bundesamt wird die Kontrollen weiter ausdehnen. Wir sind da auf einem guten Weg, auch wenn wir noch nicht am Ziel angekommen sind; das ist richtig. Wir werden uns noch im Ausschuss intensiv damit zu befassen haben, welche Rolle künftig das Kraftfahrt-Bundesamt spielen soll. Auch da haben wir noch an der einen oder anderen Stelle Fragen. Wir wünschen uns mehr als das, was in der Vergangenheit geschehen ist. Abschließend will ich Ihnen eines versichern: Wir als Unionsfraktion werden weiterhin Sorge dafür tragen, dass die deutsche Automobilindustrie nach diesem Skandal nicht wie durch Sie, Herr Krischer und Herr H unter Generalverdacht gestellt wird, sondern den Stellenwert – auch in der öffentlichen Wahrnehmung – bekommt, den sie verdient, nämlich den einer innovativen Branche, die einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Mobilität in diesem Land dauerhaft zu sichern und Beschäftigung in Deutschland weiterhin zu ermöglichen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.