Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Unser europäisches Haus nimmt immer mehr Gestalt an . Das zeigt nicht nur die erfolgte Aufnahme von zehn neuen Ländern in unsere Gemeinschaft , sondern auch die Gesetzesharmonisierung auf vielen Gebieten . Heute beschäftigen wir uns mit einem Gesetzentwurf , der unter anderem die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie auch in Deutschland umsetzt . Damit wird der Finanzplatz Deutschland weiter gestärkt , was sich neben einem erhöhten Anlegerschutz auch auf Wachstum und Beschäftigung auswirkt . Denn wenn Anlegerinnen und Anleger sich sicher fühlen , dann sind sie vermehrt bereit , ihr Kapital wieder verstärkt in unsere Wirtschaft zu investieren . Leider werden sie auch hier bei uns durch internationale , aber ebenso durch nationale Missbrauchsvorfälle verunsichert . Daher ist es notwendig , die Transparenz im Kapitalmarkt weiter zu erhöhen . Damit kann der Schutz vor unzulässigen Marktpraktiken weiter verbessert werden . Das hat natürlich auch positive Auswirkungen auf unsere Marktintegrität und Markteffizienz . Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz leisten wir unseren Beitrag zu einem europaweiten Standard zur Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmissbrauch . - Ich habe kein Problem , darüber hinauszugehen , wenn unsere Anlegerinnen und Anleger dadurch besser geschützt werden . In einem enger zusammenrückenden Europa ist das ein unerlässlicher Faktor einer umfassenden Missbrauchsbekämpfung und des Schutzes der Anlegerinnen und Anleger . Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang die auch im Gesetzentwurf aufgeführte Prospektpflicht für Produkte im so genannten grauen Kapitalmarkt in Verbindung mit einer entsprechenden Haftung . Viele Anlegerinnen und Anleger fühlen sich aufgrund der Entwicklung am Kapitalmarkt in den letzten Jahren tief verunsichert . Es ist selbstverständlich , dass Bürgerinnen und Bürger , die ihr Geld am Kapitalmarkt einsetzen , auch dem Risiko von negativen Kursentwicklungen ausgesetzt sind . Das ist den meisten auch durchaus bewusst . Aber natürlich muss sich jeder , der sein Geld in diesen Kreislauf einbringt , der Seriosität des Produktes sicher sein können . Es ist im Interesse der Anlegerinnen und Anleger , aber auch aller ehrlichen Anbieter im Markt , dass der Marktzugang für schwarze Schafe wesentlich verschärft und damit wesentlich schwerer wird . Das erhöht auch die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes . Denn der so genannte graue Markt beinhaltet Teile des Kapitalmarktes , die nicht unter den Wertpapierbegriff fallen . Das sind zum Beispiel Unternehmerbeteiligungen , die nicht börsennotiert sind . Bisher gab es in diesem Bereich nur unzureichende verbindliche Regelungen und kaum Produkttransparenz . Daher war hier die Gefahr finanzieller Schäden bis hin zum Totalverlust besonders hoch . Herr Thiele und Herr Pronold haben bereits ausführlich auf Fallzahlen und die Höhe der Verluste hingewiesen . Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist diese Form der Kapitalbeschaffung besonders interessant . Daher ist es in beidseitigem Interesse , wenn hier Verbesserungen geschaffen werden können . Ich bin mir sicher , dass eine wesentliche Verbesserung des Anlegerschutzes in diesem Bereich solide Unternehmen für Investoren noch attraktiver macht . Ich bin mir deshalb so sicher , weil ich selbst aus einem Unternehmen stamme , in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Investoren und damit als Mitgesellschafter erfolgreich betätigen . Hätten wir 1996 hinsichtlich der Finanzierung nicht diese Entscheidung getroffen , würde es die Union Werkzeugmaschinen GmbH heute nicht mehr geben . Natürlich war diese Entscheidung nicht ohne Risiko . Aber wenn man den nötigen Einblick in ein Unternehmen hat und sicher sein kann , dass alle Zahlen in korrekter Weise vorliegen , kann man sein persönliches Risiko besser einschätzen und eine fundierte Entscheidung treffen . Ich denke , dass eine solche Kapitalbeschaffung durchaus akzeptabel und unterstützenswert ist und dass solide Unternehmen nicht durch Betrüger in ein schlechtes Licht gerückt werden dürfen . Das gelingt aber nur durch einen umfassenden Schutz , unter anderem durch eine Prospektpflicht , und eine wesentliche Verbesserung der rechtlichen Aufsicht . Ich kann nicht ganz nachvollziehen - dieser Punkt ist schon angesprochen worden - , dass bemängelt wird , die Aufsicht sei zu intensiv ; denn jeder Unternehmer in diesem Land , der korrekt handelt , hat keine intensive Untersuchung zu befürchten . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir EU-Vorgaben um . Wir reagieren aber auch in geeigneter Weise auf eine lange Reihe von Unternehmensskandalen im In- und Ausland . Wir müssen die Krise an den Finanzmärkten überwinden und die Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Deutschland weiter verbessern . Davon profitieren alle Seiten . Ich freue mich , wenn auch vonseiten der Opposition gesagt wird , dass wir gemeinsam dieses Ziel erreichen können . Dass das möglich ist , haben wir in der letzten Finanzausschusssitzung gemerkt , als aus einem Entschließungsantrag von Rot-Grün plötzlich ein von allen Fraktionen getragener Antrag zum Thema Girokonto wurde . Ich wünsche mir hier das gleiche Ergebnis wie bei diesem Antrag .