Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll , ebenso wie mit dem gleich lautenden Regierungsentwurf vom 6 . Februar dieses Jahres , das Stiftungsprivatrecht modernisiert werden . Das Stiftungswesen in Deutschland ist _ das wissen wir _ vielfältig . Stiftungen entfalten wertvolle Aktivitäten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens . Damit werden ungemein wichtige Aufgaben erfüllt , die die öffentliche Hand oft gar nicht so leisten könnte . Das gilt gerade für den Sozialbereich sowie für Bildung und Forschung , aber auch für den kulturellen Bereich . Mit einer Reform des Stiftungsrechts wollen wir dieses bürgerschaftliche Engagement nachdrücklich unterstützen und Bürokratie abbauen . Zu einer Förderung der Stiftungskultur in Deutschland gehört auch ein modernes Stiftungsrecht . Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen haben wir bereits mit dem Gesetz vom 14 . Juli 2000 verbessert . Diese Reform hat mit dazu beigetragen , dass sich das Stiftungswesen in einer regelrechten Aufbruchstimmung befindet . Ich darf das an einigen Zahlen erläutern . Die Zahl der Neugründungen ist in den letzten Jahren ständig gestiegen . Wurden im Jahr 1998 noch 505 privatrechtliche Stiftungen errichtet , so waren es im Jahr 2000 schon 681 . Nach aller Voraussicht wird in diesem Jahr die Zahl der Stiftungen die 10 000er-Grenze überschreiten . . Nach der Reform im steuerlichen Bereich richtet sich dieAufmerksamkeit nun auf die Modernisierung des Stiftungsprivatrechts . Es geht im Kern darum , das Verfahren zur Errichtung von Stiftungen bürgerlichen Rechts einfacher zu gestalten , damit auch zu beschleunigen und einen gesetzlich ausdrücklich bestimmten Rechtsanspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung einzuführen . Den Schwerpunkt des Entwurfs bilden die folgenden vier Punkte , die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden sollen : Erstens . Der Entwurf enthält erstmals ein ausdrückliches Recht auf Stiftung . Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird festgeschrieben , dass der Stifter einen Rechtsanspruch Barbara Höll 21950 darauf hat , dass die Stiftung als rechtsfähig anerkannt wird , wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind . Zweitens . Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Stiftung werden im Entwurf abschließend und _ das füge ich mit Bedacht hinzu _ erstmals bundeseinheitlich geregelt . . Dabei geht der Gesetzentwurf von dem Ansatz aus , die Stifterfreiheit wesentlich zu stärken . Deshalb werden die obligatorischen Anforderungen an das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung auf ein unverzichtbares Minimum reduziert . Drittens . Der Gesetzentwurf schreibt erstmals ausdrücklich fest , dass Stiftungen zu jedem gemeinwohlkonformen Zweck errichtet werden können . Das entspricht auch der allgemein anerkannten Rechtslage . Ich finde es richtig , dass man hierbei nicht von vornherein Einschränkungen macht . Wenn dem Gesetzgeber eine Stiftung besonders wertvoll ist , dann kann er das im steuerlichen Bereich honorieren . Das materielle Stiftungsrecht dagegen sollte aus unserer Sicht neutral sein . Viertens . Um den Grundsatz der Stiftungsfreiheit auch sprachlich deutlich zu machen , wurde der Begriff Genehmigung der Stiftung durch den Begriff Anerkennung der Stiftung ersetzt . Das ist nicht nur eine Änderung des Wortlauts _ das wäre relativ einfach _ , sondern das zeigt auch , dass der Gesetzgeber einen neuen Ausgangspunkt festlegt . Man wendet sich von der obrigkeitsrechtlichen Sicht der Dinge ab und einer fördernden und bürgernahen Sicht zu . . Wesentliche Voraussetzungen für eine Modernisierung des Stiftungsprivatrechts hat die Arbeitsgruppe der Länder und des Bundes zum Thema Stiftungsrecht erarbeitet . Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich anerkennen . Diese Arbeitsgruppe war von der Bundesministerin der Justiz , Frau Däubler-Gmelin , einberufen worden . Sie sollte den Reformbedarf untersuchen . Sie wissen aufgrund des Berichts dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe , dass die Bestandsaufnahme ausgesprochen gut und gründlich war . Auch das Stiftungsrecht anderer Staaten ist ausgewertet worden . Erstmals hatten wir nun eine sichere Grundlage , um die einschlägigen Fragen beantworten zu können . Hier sind insbesondere die Sachkunde und die Hilfe der Verbände , die sich mit Stiftungen beschäftigen _ ich will sie an dieser Stelle ausdrücklich als kooperativ und hilfreich bezeichnen _ , zu erwähnen . . Auch andere , etwa Wissenschaftler , Rechtsanwälte , Notare und Richter , haben ihren Beitrag geleistet . Die Ergebnisse des Abschlussberichtes vom Oktober letzten Jahres sind in die Vorschläge für die Bundesgesetzgebung und für die Verwaltungspraxis der Länder _ auch sie muss noch angesprochen werden _ eingeflossen . Die Vorschläge der Kommission für die Gesetzgebung des Bundes werden nun durch den Regierungsentwurf und den heute zur Debatte stehenden Koalitionsentwurf zügig umgesetzt . Weitere Möglichkeiten zur Umsetzung liegen auch bei den Ländern . Ich hoffe , dass es bei den Ländern entsprechende Folgeschritte geben wird . Ich bin zuversichtlich , dass wir es mithilfe aller Fraktionen schaffen können , noch in dieser Legislaturperiode auch das materielle Stiftungsrecht neu zu ordnen . Das ist zwar kein revolutionärer Schritt ; . aber nach 100 Jahren war es in der Tat an der Zeit , das Stiftungsrecht zu modernisieren . Ich wünsche mir , dass alle Fraktionen dieses Hohen Hauses dabei aktiv mitarbeiten . Vielen Dank . .