Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der neue Bericht des IPCC ist in dieser Deutlichkeit dramatisch ; aber wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen : Überraschen kann er niemanden . Wir haben ja über Jahre den Erkenntnisfortschritt verfolgt ; schon die letzten Berichte des IPCC sind in diese Richtung gegangen , und wir selber merken , wenn wir nur herausschauen oder herausgehen , dass sich schon heute etwas verändert . Spätestens jetzt müsste aber der Letzte kapiert haben : Wir reden nicht nur darüber , ob der Klimawandel irgendwann kommt , sondern der Klimawandel ist schon da und beschleunigt sich . Wir müssen jetzt handeln , weil wir - das ist schon angesprochen worden - nur noch ein Zeitfenster von zehn oder 15 Jahren haben , um tatsächlich wirksam zu handeln . Deshalb geht von diesem Bericht an alle die Botschaft aus : Die Zeit des Redens und der schönen Worte ist vorbei ! Wir müssen entschieden , konsequent und entschlossen handeln ! Ich kann Sie beruhigen : Die Große Koalition hat dies von der ersten Stunde an getan . Sie hat ja nicht nur das , was Rot-Grün gemacht hat , weitergeführt - ich denke an den Bereich der regenerativen Energien mit dem EEG , wo wir genau das , was Sie getan haben , weitergeführt haben - , sondern wir haben das Maßnahmenpaket sogar noch aufgestockt . So haben wir für Energiesparprogramme und das Gebäudesanierungsprogramm Mittel in erheblichem Umfange in die Hand genommen - über 4 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode - und machen damit in diesen Bereichen mehr als Rot-Grün in der letzten Wahlperiode . Dasselbe gilt auch für den Nationalen Allokationsplan II . Wir haben die Ziele der Europäischen Kommission akzeptiert und machen damit auch in diesem Bereich mehr als die Vorgängerregierung . Vor allem : Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ganz persönlich haben sich darüber hinaus vom ersten Augenblick an zu der Vorreiterrolle bekannt , die die Bundesrepublik Deutschland über viele Regierungen hinweg im Klimaschutz eingenommen hat . Deshalb hat sie im Rahmen der Vorbereitung der deutschen Präsidentschaften im Europäischen Rat und der G 8 gesagt : Klimaschutz ist für uns ein Topthema . Ich denke , hier müssen wir anknüpfen . Deshalb muss an alle , die bisher beim Klimaschutz außen vor stehen - von den Schwellenländern über China bis hin zu den USA - , die Botschaft gesandt werden : Macht mit und kommt mit ins Boot ! Die USA müssen wir an ihre Verantwortung als Führungsmacht , die sie ja sein wollen , erinnern und ihnen deutlich machen : Eine Führungsmacht kann nur ein solcher Staat sein , der sich bei Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht verweigert . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Handeln , nicht Reden - das muss auch unsere Botschaft an die Lufthansa und an die Schweiz sein . So droht nämlich jetzt die Lufthansa damit , dass sie , wenn wir den Flugverkehr in den Emissionshandel miteinbeziehen - das halte ich für notwendig und unverzichtbar - , Flüge von Frankfurt nach Zürich verlagern würde . Das kann nicht sein . Da müssen wir die Schweiz daran erinnern , dass ihr zuständiger Minister Moritz Leuenberger in Nairobi sagte , die Schweiz wolle eine weltweite CO2-Steuer . Nachdem er in Nairobi so stark aufgetreten ist , erwarten wir , dass er das dann auch zu Hause umsetzt . Die Schweiz muss verhindern , dass sie zu einer CO2-Oase für klimaschädlichen Flugverkehr wird . Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen , ich will auch Ihnen noch eine Botschaft mit auf den Weg geben . Nachdem ich in der letzten Woche für die Nutzung von Holz als Energieträger geworben habe , hat mich Ihre Parteibasis kritisiert und gesagt , mit meiner Werbeveranstaltung - so wurde das formuliert - für Holzenergie und für Holzöfen würde ich eine fatale - so heißt es wörtlich - Richtung einschlagen . Ein Stadtrat der Grünen versteigt sich sogar zu der Behauptung : Während der ganzen Fasnacht habe über Konstanz eine riesige Feinstaubwolke gehangen , verursacht natürlich von Holzöfen bzw . , wie er es aus seiner Sicht formulierte , von Dreckschleudern . Wenn man für Klimaschutz eintritt , sollte man wissen , dass Holz dazu einen wichtigen regionalen Beitrag leisten kann . Zudem ist Feinstaub nicht gleich Feinstaub ! Es gibt Feinstaub , der sehr viel gesundheitsschädlicher ist als der , der bei der Verbrennung von Holz entsteht , wie Wissenschaftler belegen , nämlich der , der bei der Verbrennung von Öl und Diesel entsteht . Vor diesem Hintergrund sollte man nicht so reden , wie es einige Grüne getan haben . Vielmehr sollte man zur Kenntnis nehmen , dass die Große Koalition das Thema Feinstaub ernst nimmt und für neue Anlagen strengere Grenzwerte einführen will . Für ein völlig falsches Signal halte ich es aber , wenn man den Bürgerinnen und Bürgern , die in der Vergangenheit durch die Politik motiviert wurden , einen kleinen Holzofen einzubauen , um etwas für die Umwelt zu tun , nun , wie es mancher tut , sagt , damit verursachten sie das größte Problem für die Umwelt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Ich glaube , das ist falsch . Deshalb bitte ich Sie , Ihrem Parteikollegen schöne Grüße auszurichten . Nicht jeder , der an Fasnacht benebelt ist , sollte gleich an eine Feinstaubwolke glauben . Herzlichen Dank .