Partei: CDU/CSU
Herr Schuster , ich habe nicht erklärt , daß ich die Mittel der FZ erhöhen will , sondern ich habe gesagt , daß . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger Zweitens . Für den Artikel im Handelsblatt bin ich nicht verantwortlich . Drittens haben wir immer zum Ausdruck gebracht , daß unser Ziel die Entwicklung besserer Perspektiven in den Entwicklungsländern ist . Wenn dabei als positiver Nebeneffekt Aufträge nach Deutschland gehen und damit Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden , dann ist das uns und dem Steuerzahler lieber , als wenn dieselben Aufträge mit deutschen Steuerzahlergeldern nach Frankreich , Amerika oder nach Italien gehen . Wenn Sie eine andere Meinung vertreten , gehen Sie hinaus zu den Leuten und versuchen Sie , denen das zu erklären . . Die finanzielle Zusammenarbeit hilft , wichtige strukturelle Veränderungen in unseren Partnerländern umzusetzen und Voraussetzungen zu schaffen , auf denen andere Entwicklungsvorhaben aufbauen . In die FZ sind auch Teile unseres Anfang des Jahres vorgestellten Zukunftsprogramms zum Klimaschutz integriert . Das ist auch von Ihnen begrüßt worden . Dieses Programm dient wichtigen globalen umwelt- und entwicklungspolitischen Zielen und ist zugleich von großem Interesse für die deutsche Wirtschaft , die in diesem Sektor besonders wettbewerbsfähig ist und die sich das auch im internationalen Wettbewerb bestätigen lassen muß . Ausschließlich für sich zu produzieren hat relativ wenig Sinn . Aus all diesen Gründen muß die FZ ihren hohen Stellenwert in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit behalten . Ein Wort zur Osteuropahilfe : Insgesamt werden im Federführungsbereich des BMZ 1997 genauso viel Mittel für staatliche und nichtstaatliche technische Zusammenarbeit zur Verfügung stehen wie 1996 . Ab dem kommenden Jahr wird die Arbeit der politischen Stiftungen , Kirchen und anderen nichtstaatlichen Trägern auch in den weiter fortgeschrittenen MOE/NUS-Staaten aus dem Koordinierungsbereich des Wirtschaftsministeriums herausgenommen und im Haushalt des BMZ gebündelt . Das entspricht den von vielen Fachleuten und auch aus dem Parlament erhobenen Rufen , die Osteuropahilfe stärker zu konzentrieren . . Die Ausgaben im multilateralen Bereich gehen um 200 Millionen DM oder 7 ,7 Prozent deutlich zurück . Wir werden uns noch stärker auf die zentralen und leistungsfähigsten multilateralen Institutionen konzentrieren . Bei den Verhandlungen zu den konzessionären Fonds der Weltbankgruppe und der regionalen Entwicklungsbanken wie IDA , Afrikanischer und Asiatischer Entwicklungsfonds wurde erreicht , daß das bisherige Ausleihevolumen trotz zurückgehender Geberbeiträge im wesentlichen erhalten bleibt . Beim Europäischen Entwicklungsfonds werden wir weiterhin auf eine effizientere Mittelverwendung drängen . Andererseits - Herr Schnell , ich hätte das sowieso angesprochen - habe ich innerhalb der Bundesregierung eine Überprüfung unserer Mitgliedschaft in der UNIDO vorgeschlagen . Wir können nicht in unserem nationalen Verantwortungsbereich kürzen und verschlanken und das internationale Institutionensystem ungebremst wachsen lassen . . Wenn neue Institutionen wie die Sekretariate der Klimarahmenkonvention und der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung , die wichtige Zukunftsaufgaben erfüllen , gegründet werden , dann müssen auch alle bestehenden Bürokratien auf den Prüfstand .