Partei: FDP
Dann darf ich es zitieren . Ich bin beruhigt . Da setzt die Bundesregierung eine Kommission zur Reform der Rentensysteme ein und Herr Stiegler sagt dazu : Ich erwarte , dass die Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox beglücken . - Ich möchte das jetzt nicht übersetzen , Frau Kollegin . Das wäre mir zu peinlich , Ihnen offensichtlich nicht . Weiter heißt es : Ich habe die Schnauze voll davon , dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professoren-Geschwätz . Damit entlarven Sie , warum Sie die Rürup-Kommission eingesetzt haben . Diese Kommission soll in einer Zeit das Richtige denken , damit Sie in derselben Zeit die Möglichkeit haben , weiter das Falsche zu machen . Sie müssten diesem Land eine ordnungspolitische Antwort geben , eine Antwort , die in der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft liegt . Es ist nämlich Unfug zu glauben - das ist Ihr typisches Denken - , man müsse die Steuern erhöhen , damit mehr Geld in die Staatskassen kommt . Senken Sie die Steuern ! Dann kommt mehr Geld in die Staatskassen . Ein Problem des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist die zu hohe Steuer- und Abgabenlast . Steuersenkung ist das beste Beschäftigungsprogramm und nur über mehr Beschäftigung bekommen wir wieder gesunde Staatsfinanzen . So einfach ist das . Das machen uns die anderen Länder vor . Vereinfachen Sie das Steuersystem ! Anstatt einen Vorschlag für ein niedrigeres , einfacheres und gerechteres Steuersystem vorzulegen , fügen Sie lauter neue Steuern hinzu . Jahrelang hat die deutsche Politik überparteilich den Bürgerinnen und Bürgern gesagt : Wir brauchen mehr private Zusatzvorsorge für das Alter . Baut mehr für eure Zukunft vor ! - Was passiert jetzt ? Sie führen eine Steuer für diejenigen ein , die im Laufe ihres Lebens fleißig gewesen sind , die vorgesorgt , Wohneigentum geschaffen oder in Fonds angespart haben . Die Menschen haben das Geld , das sie für das Alter anlegen können , schon x-mal versteuert . Deshalb ist es ungerecht , eine weitere Steuer in Höhe der hier diskutierten 15 Prozent draufzusetzen , die Sie uns als Wohltat weismachen wollen . Lassen Sie mich auch noch auf die anderen Steuern zu sprechen kommen , zum Beispiel die Vermögensteuer . Das wird insbesondere für den Wahlkampf in Niedersachsen das entscheidende Thema werden . Was die Menschen vergessen und Sie ihnen vormachen , ist Folgendes : Als die Vermögensteuer seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden ist , gab es in vollem Umfang eine Kompensation für die Länder . Jetzt will man die Kompensation vergessen und die Vermögensteuer wieder einführen . Ihnen fällt nichts anderes ein als eine neue Steuer , eine neue Subvention , ein neuer Paragraph . Das ist der falsche Weg . Die Vermögensteuer ist in Wahrheit keine Steuer gegen die Reichen . In zwei Dritteln der Fälle war es eine betriebliche Vermögensteuer . Wie wollen Sie einem Handwerker , der über seinem kleinen Geschäft wohnt , erklären , das eine sei betriebliches und das andere privates Vermögen ? Das ist an der Realität vorbeigedacht , Herr Eichel . So kann nur jemand reden , der noch nie eine Mark eigenständig erwirtschaften musste . Die Zusammensetzung Ihrer Fraktion - 75 Prozent Gewerkschaftsfunktionäre - spiegelt sich in Ihrer Politik wider . Sie ist ohne marktwirtschaftliche Vernunft , ohne wirtschaftlichen Sachverstand . Wir brauchen aber eine Politik , die sich bezüglich der sozialen Sicherungssysteme auf die Herausforderungen unserer Zeit einlässt . Wir haben gesehen , wie mit Kommissionsergebnissen umgegangen wird . Einen ganzen Wahlkampf lang durfte Herr Hartz für Sie reden . Einen ganzen Wahlkampf lang haben Sie das Hartz-Konzept als die Wunderwaffe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeführt . Mittlerweile aber - das ist noch nicht einmal eine Woche her - verabschiedet sich Herr Hartz von dem , was Sie hier unter seinem Namen als Politik reklamieren . Von Hartz und den kostbaren Ansätzen im Sommer ist außer dem Namen nichts übrig geblieben . - Wenn auf irgendjemanden das Wort Strukturkonservativer zutrifft , dann mit Sicherheit auf Sie , Herr Kollege Mölle -- - Herr Kollege Münte-Möllemann . - Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte Ihnen dazu etwas sagen : Sie haben völlig Recht , wenn Sie dazu Zwischenrufe machen . Aber wenn ausgerechnet Sie dazwischenrufen , ist das wirklich ein starkes Stück . Wissen Sie , worin der Unterschied zwischen uns besteht ? Bei Ihnen werden diejenigen , die eine Affäre haben , wie Herr Schlauch bei den Meilen oder wie manche bei der SPD im Rheinland , auch noch in die Regierung befördert . Wir ziehen die Konsequenzen . Das ist der Unterschied zu Ihnen und Ihrer Scheinheiligkeit in diesem Hause .