Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich glaube, es ist heute ein guter Tag; denn wir brauchen in Deutschland dringend mehr Zuwanderung. Ich bin froh darüber, dass hierin offenbar zwischenzeitlich Einigkeit besteht. Die Lage ist klar. Schauen wir uns die demografische Entwicklung an: Im Jahr 2025 werden wir in Deutschland 6,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger haben als heute. Negative Auswirkungen sind schon heute absehbar. Wenn ich mit mittelständischen Unternehmen meines Wahlkreises im Sauerland rede, zum Beispiel mit Unternehmen der Automobilzulieferindustrie, dann sagen die Unternehmer: Wenn wir in Zukunft Ingenieurstellen nicht mehr besetzen können, dann wird das auch die Arbeitsplätze der Angestellten in der Produktion gefährden. Umgekehrt gilt: Wenn wir gute und hochqualifizierte Ingenieure finden, dann ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft innovative Produkte entwickeln und weitere Arbeitsplätze schaffen können. – Deswegen müssen wir alles tun, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Das heißt zuvorderst, sich den inländischen Potenzialen zu widmen. Es geht natürlich um die Älteren am Arbeitsmarkt, um Frauen am Arbeitsmarkt, um Weiterbildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen, um die Anerkennung von Abschlüssen und um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. All diesen Themen widmet sich die christlich-liberale Koalition bereits sehr erfolgreich. Aber all das zusammen wird nicht reichen. Auch wenn in allen Bereichen alles gelingt: Ohne mehr Zuwanderung wird es nicht gehen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns auf die erfolgreiche Zuwanderungstradition in Deutschland berufen. Man muss noch einmal klar sagen: In Deutschland ist die Zuwanderung eine Erfolgsgeschichte. Vor 300 Jahren sprach ein Viertel der Einwohner in Berlin fließend Französisch. Vor 100 Jahren sprachen eine halbe Million Menschen im Ruhrgebiet fließend Polnisch. Heute sprechen zwei Millionen Menschen in diesem Land fließend Türkisch, weil sie türkische Wurzeln haben. All diese Zuwanderer in der Vergangenheit haben nicht nur unsere Gesellschaft bereichert, sondern auch die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte in Deutschland mitgeschrieben. Das muss man klar sagen. Deshalb müssen wir uns auf diese Tradition besinnen; denn heute – das müssen wir ehrlich anerkennen – sind wir nicht gut im Wettbewerb um die klugen Köpfe auf dem globalen Arbeitsmarkt. Das hat Gründe. Diese liegen auch in unserem Zuwanderungssystem. Wir müssen uns folgende Situation vergegenwärtigen: Wenn sich beispielsweise ein gut ausgebildeter junger Mensch von den Philippinen überlegt hat, sein Land zu verlassen und in Deutschland zu arbeiten, dann musste er Deutsch sprechen lernen – das ist richtig und muss auch so bleiben –, weil hier nicht allein die Weltsprache Englisch gesprochen wird. Aber außerdem musste dieser junge Mann, der sich vom Ausland aus auf eine Stelle bewarb, in Deutschland eine langwierige Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit durchlaufen, oder er musste sehr viel verdienen, was für die meisten Berufseinsteiger völlig unrealistisch ist. In Kanada beispielsweise kann jemand innerhalb weniger Minuten im Internet ermitteln, ob er zuwandern darf. Ist das der Fall, dann bekommt er die Genehmigung zur Einreise. Danach kann er sich innerhalb eines Jahres in Ruhe um einen Arbeitsplatz kümmern. Man muss sich also nicht wundern, dass das bisherige System in Deutschland nicht wettbewerbsfähig war. Es ist gut, dass sich die christlich-liberale Koalition die Aufgabe stellt, das zu reformieren. Das ist ein Erfolg für unser Land. Schauen wir uns an, was durch den Gesetzentwurf erreicht werden soll. Die Vorrangprüfung für Mangelberufe wird ausgesetzt. Eine Genehmigungsfiktion bei der Vorrangprüfung wird eingeführt. Die Gehaltsgrenzen für Mangelberufe werden auf ein realistisches Maß zurückgeführt. Wir geben den Menschen, die hier studiert haben und sich danach einen Arbeitsplatz suchen wollen, bessere Voraussetzungen als bisher. Hier wünsche ich mir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, angesichts dieses Paradigmenwechsels mehr Anerkennung. Ich habe mich über Ihr Lob gefreut. Aber eines haben Sie unterschlagen: Durch die Einführung des Arbeitsuchvisums kommen wir erstmalig von der zwingenden Voraussetzung des Vorliegens eines Arbeitsplatzes weg, auf den man sich vom Ausland aus bewerben muss. Das ist ein entscheidender Paradigmenwechsel. Diese Systemveränderung leiten wir ein. Das ist gut für unser Land. Das ist die entscheidende Reform, über die wir uns heute alle freuen können. Richtig ist natürlich: Es kann nicht nur bei einem System bleiben. Ein wettbewerbsfähiges modernes Zuwanderungssystem ist ein entscheidender Faktor im Wettbewerb um die klugen Köpfe. Das ist aber nicht der einzige. Wir brauchen drei Dinge, drei Ws: Zunächst benötigen wir ein wettbewerbsfähiges System; das führen wir heute ein. Hiermit schaffen wir den entscheidenden Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus müssen – und da wird die Wirtschaft in der Tat besonders gefordert sein – die deutschen Unternehmen um die klugen Köpfe im Ausland werben; sie müssen eine ganz konkrete Anwerbungspolitik betreiben. Außerdem – ich freue mich, dass auch darüber heute Konsens herrscht – brauchen wir eine Willkommenskultur. Das halte ich im Übrigen für eine überparteiliche Aufgabe. In der Vergangenheit ist hier in allen politischen Bereichen viel schiefgelaufen. Wir – das heißt die deutschen Behörden, wir als Politiker und die deutsche Gesellschaft – brauchen eine gemeinsame Willkommenskultur. Ich will mit gutem Beispiel vorangehen und möchte in diesem Zusammenhang den neuen Bundespräsidenten Gauck zitieren. Zum Thema Willkommenskultur hat nicht nur der vorherige Bundespräsident kluge und wichtige Dinge gesagt, sondern gestern in der Paulskirche in Frankfurt auch der neue Bundespräsident Gauck. Er sprach zu jungen Migrantinnen und Migranten, also Menschen mit ausländischen Wurzeln, die im Rahmen eines Stipendienprogramms, das vor zehn Jahren eingeführt wurde, gefördert werden. Er hat etwas gesagt, was der Grundsatz einer Willkommenskultur sein sollte und was wir denjenigen Menschen, die noch nicht in Deutschland leben, ebenfalls sagen sollten. Ich zitiere den Bundespräsidenten: Wir glauben an Euch! Nicht nur als Fachkräfte von morgen, sondern als Bürger, Menschen an unserer Seite, hier in diesem unserem Land! Dem ist nichts hinzuzufügen. Das ist der Geist unserer Politik. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.