Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Wieder einmal diskutieren wir im Bundestag die Probleme des Klimas , der Gefährdung unseres Planeten . Seit der letzten Debatte ist die Lage nicht besser geworden . Die Zeit verstreicht ; die Treibhausemissionen nehmen zu , und wir reden und tun nichts . Die notwendigen Maßnahmen werden nicht ergriffen . Die wenigen Ansätze , die es noch aus der Regierungszeit Schmidt gab , um Energiesparmaßnahmen oder regenerative Energien zu fördern , sind ausgelaufen . Der Staatssekretär Beckmann hat hier das Energieeinspeisungsgesetz als eine Ini tiative des Wirt -schaftsministeriumsgepriesen .Aberdasistnurdie halbe Wahrheit . Dieses Gesetz beruht auf einer mühsamen Zusammenarbeit des CDU/CSU-Abgeordneten Engelsberger , der dem Parlament nicht mehr angehört , des GRÜNEN-Abgeordneten Daniels und mir , die ich auch beteiligt war . Wir haben uns im Forschungsausschuß _ über Parteigrenzen hinweg _ zusammengesetzt und diese Kleinigkeit mühsam realisiert . Und jetzt schmücken Sie sich mit diesen Fe -dern .DassindwirklichMitnahmeeffekte . Sie sprechen davon , daß es Zielkonflikte zu bewältigen gibt . Das ist richtig . In diesem Zusammenhang erwähnen Sie die Kernenergie . Auch da haben Sie recht . Das ist ein Zielkonflikt , aber es ist kein Zielkonflikt der CO2-freien Kernenergie und des Klimaschutzes , sondern es ist ein Zielkonflikt zwischen den Interessen der Atomlobby und den Interessen des K limaschutzes . . Da wird der Klimaschutz benutzt . Natürlich ist das ein Zielkonflikt . Wir haben aber in der Enquete-Kommission in umfangreichem Maße nachgewiesen , daß Klimaschutz möglich ist , ohne auf die Kernenergie zu setzen . Im Gegenteil : Die Lösung der Probleme von morgen ist nicht mit den Maßnahmen und den Instrumenten von gestern _ dazu gehört die falsch strukturierte Kernenergie _ möglich . . Was von der Regierung inzwischen gemacht wird , sind Peanuts ; ich nenne nur das 1 000-Dächer-Photovoltaik-Programm . Das ist natürlich ein Schritt in die richtige Richtung , aber in fünf Jahren für die ganze Bundesrepublik 1 000 Dächer bereitzustellen , ist wirklich lachhaft . Das lohnt nicht das Papier , mit dem der Forschungsminister da an die Öffentlichkeit geht . Es muß geklotzt und nicht gekleckert werden . Seit der letzten Debatte ist die Lage auch deswegen nicht besser geworden , weil der Prozeß der Vereinigung unsere Aufmerksamkeit und die finanziellen Ressourcen fordert . Dabei würde es die Gestaltung der Einheit möglich machen , die Weichen neu zu stellen und die neuen Strukturen so aufzubauen , wie sie den Empfehlungen der Klima-Enquete entsprechen . Dies wäre nicht so teuer , als wenn funktionierende Strukturen umgebaut werden müssen , z . B . in der Energieversorgung , im Verkehr , in der Abfallpolitik , in der Landwirtschaft . In allen diesen Bereichen wäre es möglich , die nötigen Investitionen so zu tätigen , daß Fehlentwicklungen , die wir hier erlebt haben , vermieden werden und z . B . die Empfehlung zur CO2-Reduktion durchgesetzt werden könnte . Hier findet man eine merkwürdige Mischung aus Unwissenheit der Menschen in den neuen Ländern , knallharten Interessen bei uns und der mangelnden Bereitschaft der Regierung , den Prozeß der Einheit zu gestalten _ nach dem Motto : es wird sich alles von selber richten . Damit wird diese Möglichkeit verspielt . Ein wichtiges Beispiel sind die Stromverträge . Wir haben es hier heute schon angesprochen . Da werden die Möglichkeiten wirklich verspielt , dezentrale , energiesparende Stromstrukturen aufzubauen . Statt dessen haben sich die drei großen Energieanbieter mit Unterstützung der Regierung die neuen Länder aufgeteilt . Es gibt ja noch Prozesse ; vielleicht läßt sich noch etwas retten . Aber da sind wichtige Möglichkeiten verspielt worden . Jedenfalls ist in bezug auf die Gefährdung des Klimas seit der letzten Diskussion nichts besser geworden . Die naheliegenden Bedürfnisse der Menschen in den neuen Ländern werden mißbraucht , z . B . um das Maßnahmengesetz oder das Beschleunigungsgesetz durchzusetzen . . Damit wird genau das Gegenteil von dem erreicht , was nötig wäre , nämlich Energiesparmaßnahmen , CO2-Reduktion und Aufbau anderer Strukturen . Nur eines hat sich seit der letzten Diskussion geändert : Diesmal haben wir auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vorliegen . Die EntschlieBung Energie und Umwelt , im Juli 1991 von dem Europäischen Parlament verabschiedet , umfaßt im großen und ganzen ähnliche Maßnahmen wie die , die wir in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre angesprochen haben . Zum Beispiel : eine grundlegende Änderung des Forschungs- und Entwicklungshaushalts dahingehend , daß die Ausgaben im Energiebereich vorrangig für Techniken zur Förderung regenerativer Energien verwendet werden . . Ich hoffe , das wird Wirklichkeit , und es passiert nicht , daß die Fusions- und Kernenergie , so wie bei uns , den größten Anteil ausmacht . . Oder es wird gefordert , Investitionshilfen zu tätigen , wenn das Kriterium des rationellen Umgangs mit Energie berücksichtigt wird . Es werden z . B . die Kennzeichnung stromsparender Geräte und Anlagen und verständliche Informationen gefordert . Das ist eine Forderung , die wir auch in der Enquete-Kommission gestellt haben und deren Erfüllung nicht viel kosten würde und durchgesetzt werden müßte . Das Parlament schlägt den Einsatz ökonomischer Instrumente zur Energie- und CO2-Einsparung vor . Es werden Anreize zum Bau von Kraft-Wärme-Kopplung _ das ist jetzt ein wörtliches Zitat _ auf der Grundlage der Nähe von Stromerzeugung und Verbrauch von Energie und Wärme gefordert , also zur Dezentralisierung . Ich habe soeben den Stromvertrag in den neuen Ländern angesprochen ; er ist ein Schritt genau in die falsche Richtung . Das Parlament fordert eine Abgabe , durch die eine übermäßige Stromerzeugung zu Heizzwecken verrin - gert werden soll . Wie richtig ! Das Europäische Parlament _ jetzt bringe ich ein wörtliches Zitat _ ist der Ansicht , daß die Senkung des Energieverbrauchs im Verkehrssektor vorrangig erscheint und eine bewußte Politik einerseits der Förderung des öffentlichen Transports , insbesondere des städtischen Transports , und andererseits der Förderung des Güterfernverkehrs auf der Schiene an Stelle des Straßentransports erfordert . Das sagt das Europäische Parlament . Angesichts dieser Forderungen kommt allerdings Skepsis auf . Ebenso wie bei den Bundestagsbeschlüssen entsteht auch hier der Eindruck , daß der Ministerrat bzw . die Regierung nicht umsetzt , was das Parlament oder der Bundestag beschließt . Wir haben ja auch tolle Beschlüsse gefaßt . Nach den Erfahrungen hier im Bundestag bin ich sehr skeptisch , inwieweit diese Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden . . Befragungen der Bürgerinnen und Bürger zeigen , daß in der Bevölkerung sowohl der Teil der Zyniker als auch der Teil derer zunimmt , die nach den Erfahrungen , die sie mit Politik machen , resignieren . Dazu kommt die Gruppe derer , die die Probleme verdrängen . Das Thema Umweltschutz ist aus den Schlagzeilen verschwunden , ohne daß es für die Menschen an Bedeutung verloren hat . Umfragen zeigen , daß die Erwartung wächst , daß die Regierung endlich handelt , daß sie Grenzen setzt und Einschränkungen verlangt . Die Bereitschaft der Menschen , Einschränkungen zu akzeptieren , wächst . Allerdings nimmt die Bereitschaft ab , weiterhin individuelle Vorleistungen zu erbringen . Es werden endlich Maßnahmen verlangt . Ich kann das verstehen . Es wird zunehmen , wenn unsere Regierung und der Ministerrat in Brüssel nur reden und nicht handeln , wenn weiter nichts passiert . Das peinliche Lavieren bei der Geschwindigkeitsbegrenzung ist ein unglaubliches Beispiel dafür , wie man sich blamieren kann . . Es geht dabei nicht nur um die Maßnahme der Geschwindigkeitsbegrenzung . Begreifen Sie doch , daß das inzwischen auch symptomatisch für das Durchsetzen von Maßnahmen der Regierung geworden ist . Die Bevölkerung kann dieses Thema nicht mehr hören und erwartet , daß endlich etwas getan wird . Der Zynismus , die Resignation und die Verzweiflung der Menschen werden wachsen , das Vertrauen in die Politik wird untergraben , wenn nicht endlich durchgreifende Strukturveränderungen eingeleitet werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir arbeiten in der Enquete-Kommission weiter . Aber ich bin und wir sind nur dann bereit , da wirklich mitzumachen , wenn es nicht zu einer Alibi-Veranstaltung wird und die gravierenden Themen von der Landwirtschafts- über die Verkehrspolitik wirklich so angefaßt werden , daß wir nicht nur reden und reden und Papiere und Bücher verfassen , sondern daß etwas dabei herauskommt , was man sehen kann , was getan wird , daß die Emissionen abnehmen , daß gehandelt wird ; sonst sind wir nicht bereit , da mitzumachen . Das sind wir der Bevölkerung , das sind wir unserem Planeten schuldig . Schönen Dank . .