Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich gleich zu Beginn meines Redebeitrages zum Ausdruck bringen , als wie wohltuend ich das Engagement und die in den letzten Wochen und Monaten entstandene ungemeine Dynamik empfinde , mit welcher vonseiten des Parlamentes im Bereich der Streubombenthematik gewirkt wurde . Hierin offenbart sich nicht nur ein hohes Maß an Unabhängigkeit , welche die Legislative bei ihrer Arbeit an den Tag legt sowie die beachtliche inhaltliche Leistungsfähigkeit der parlamentarischen Ausschüsse , sondern auch die große Bedeutung , welche dem Oslo-Prozess als Impulsgeber zukommt . Unterstützt von verdienstvollen Nichtregierungsorganisationen ist es vor dem Hintergrund des Oslo-Prozesses gelungen , Parlamentarier und Regierungsvertreter gleichermaßen an die komplexe Thematik heranzuführen , Zusammenhänge aufzuzeigen , Positionen kritisch zu hinterfragen und vermeintliche Gewissheiten auf den Prüfstand zu stellen . Die in den letzten Wochen offenbar gewordene , lebendige parlamentarische und außerparlamentarische Debatte hat gezeigt , dass der seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete nicht nur ein Postulat unseres Grundgesetzes ist , sondern Realität . Das allein ist bereits bemerkenswert und verdient eine ausdrückliche Würdigung in diesem Rund . Getragen von einer gemeinsamen Zielsetzung haben sich Vertreter aller Parteien mit hohem Sachverstand , mit zielgerichteter Konstruktivität aber vor allem mit einer bemerkenswerten Unabhängigkeit in den zuständigen Ausschüssen und Unterausschüssen beständig gemüht , Fortschritte auf einem schwierigen , vielschichtigen und komplexen Feld zu befördern . Nationale und internationale Prozesse und Abstimmungen gilt es , hierbei ebenso abzuwägen wie - vielleicht erst auf den zweiten Blick sichtbare - ökonomische und vor allem auch bündnispolitische Fragen . Ein von den Antragstellern gefordertes nationales Moratorium , welches den Einsatz , die Entwicklung , die Herstellung , die Modernisierung , die Beschaffung , den Verkauf , die Vermittlung sowie die Ein- , Aus- und Durchfuhr von Streumunition untersagt , wäre hingegen bündnispolitisch nicht leistbar und drohte letztlich , die Bündnisfähigkeit Deutschlands zu unterhöhlen . Ich gebe zu bedenken , dass solch ein Antrag wohl kaum der grünen Regierungspartei gestellt worden wäre . Diese sicherheitspolitischen Folgen einer Umsetzung ihrer Forderungen stünden - und das wissen auch Sie - in keinem Verhältnis zum vielleicht erzielten Effekt . Auch die von den Antragstellern gewählte Diktion der Terrorwaffe als Charakterisierung für Streumunition erscheint mir in der Tat nur schwer erträglich und etwas inspiriert von übersteigerter oppositioneller Dramatik . Derartige Begrifflichkeiten dürfen gerade angesichts der Thematik nicht leichtfertig verwandt und semantisch verwässert werden . Ich nehme nicht an , dass die hier anwesenden Vertreter der Grünen Deutschland und seinen Verbündeten den Besitz und die Produktion einer Terrorwaffe unterstellen möchten . Die schrecklichen Auswirkungen von Streubomben bleiben Opfern wie Nutzern gleichwohl wie in Stein gebrannt . Dies würde auch auf Sie , meine Damen und Herren von der Fraktion der Grünen , zurückfallen . Auch wenn die Antragsteller in ihren Forderungen und Formulierungen weit über das eigentliche Ziel hinausgeschossen sind , so ist ihr Engagement , in der Sache selbst zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen , dennoch unbenommen . Letztlich sind auf dem Gebiet der Streubomben tatsächlich humanitäre Aspekte ausschlaggebend . Es sollte jedoch nicht verschwiegen werden , dass bereits im Vorfeld der anstehenden Konferenz große Fortschritte erreicht werden konnten . So stellt es durchaus einen Erfolg dar , dass von der Union gemeinsam mit dem Koalitionspartner im letzten Jahr ein Antrag bezüglich gefährlicher Streumunition in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden konnte . Dieser sah unter anderem vor , Streumunition der Bundeswehr außer Dienst zu stellen , die eine Blindgängerquote von über einem Prozent hat , von der Neubeschaffung von herkömmlicher Streumunition abzusehen und die Produktion als auch den Export von Streumunition mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent zu verbieten . Dieser Antrag kann jedoch nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen . An einer Fortentwicklung dieser Position - auch und besonders im internationalen Rahmen - muss gerade in diesen entscheidenden Tagen intensiv gearbeitet werden . Bei allem Lob für die Arbeit der parlamentarischen Gremien sollte jedoch auch die bisherige Rolle der Bundesregierung gelobt werden . Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU begrüße und unterstütze ich ausdrücklich die grundsätzlich erklärte Zielsetzung der Bundesregierung , auf internationaler Ebene ein umfassendes Verbot von Streumunition zu erreichen . Diese Zielsetzung ist jedoch ein hoher Maßstab , den die Bundesregierung selbst an sich angelegt hat und an welchem sie sich stets messen lassen muss . Dies gilt insbesondere für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales Abkommen , welches Ende Mai im Rahmen des Oslo-Prozesses abgeschlossen werden soll . Ein Erfolg des Oslo-Prozesses und eine Unterschrift Deutschlands unter den Ende Mai zu beschließenden Vertrag von Dublin , der sich die weltweite Ächtung von Streumunition zum Ziel gesetzt hat , erscheint als Schritt hin zu einem globalen Abkommen nahezu unverzichtbar . Bei aller Aufmerksamkeit , die der Oslo-Prozess momentan berechtigterweise bindet , sei jedoch daran erinnert , dass es für die Umsetzung einer globalen Ächtung von Streubomben auch darauf ankommen wird , schrittweise die großen Halterstaaten miteinzubeziehen . Dies ist mittels des Oslo-Prozesses bedauerlicherweise bisher nicht gelungen . Die Ansätze des Oslo-Prozesses sind ambitioniert und bewusst weit gefasst . Sie werden daher wohl in absehbarer Zeit nicht von allen Staaten geteilt werden . Gleichwohl kommt dem Oslo-Prozess eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu , da mittels dieses Unternehmens entscheidende Impulse und Problemlösungsvorschläge hervorgebracht wurden und dies durchaus eine Strahlkraft für den tendenziell stockenden VN-Prozess hat . Es ist daher zu begrüßen , dass sich die Bundesregierung - trotz durchaus frustrierender Erfahrungen - weiterhin aktiv an der Überprüfungskonferenz für das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen , CCW der VN , beteiligt . Und es sollte in der laufenden Diskussion nicht unterschlagen werden , dass auch auf dieser Ebene zumindest schüchterne Fortschritte gezeitigt werden . So hat die dritte Überprüfungskonferenz des VN-Waffenübereinkommens am 17 . November 2006 die Einsetzung einer CCW-Expertengruppe zu Streumunition beschlossen , was von der Bundesregierung als Vorstufe zu Verhandlungen über ein flankierendes Abkommen zum Thema Streumunition gewertet wird . Es ist bedauerlich , dass hinsichtlich eines konkreten Vorgehens für allfällige Verhandlungen noch keine von allen relevanten Streumunitionshaltern geteilte Einigung erreicht werden konnte . Russland lehnt nach wie vor Verhandlungen jeder Art ab , die eine Ächtung von Streumunition zum Gegenstand haben . Auch andere Staaten wie etwa die USA und China verhalten sich in dieser Frage alles andere als kooperativ . Dennoch stellt die Befassung der Überprüfungskonferenz einen ersten Beitrag hin zu einem wirksamen Verbot von Streumunition dar . Es gilt daher , den laufenden Diskussionsprozess in einen substanziellen Verhandlungsprozess im CCW-Rahmen zu überführen , an dem die wichtigsten Besitzer und Anwender von Streumunition teilnehmen . Einseitig auf den Oslo-Prozess zu setzen , mag aus Gründen konzeptioneller Orthodoxie befriedigender sein , doch mit Blick auf ein anzustrebendes globales Abkommen wäre dies sicherlich nicht zielführend . Den Ansatz einer deutschen Beteiligung an beiden Prozessen gilt es also weiterzuverfolgen . Zudem muss Deutschland auch bei seinen Partnern in der Nato und der EU energisch um Fortschritte in der Sache werben . Dies gilt auch und insbesondere für die USA , die am Oslo-Prozess bisher nur als Beobachterstaat teilnehmen . Der Oslo-Prozess ist zum Motor der weltweiten Bemühungen geworden , eine weltweite Ächtung von Streubomben herbeizuführen . Vor dem Dubliner Treffen des Oslo-Prozesses droht nun jedoch eine Situation , in welcher Deutschland nicht an der Abschlusserklärung der Konferenz beteiligt sein könnte . Die deutsche Delegation fordert nach wie vor Übergangsfristen für das Verbot und eine Ausnahme für bestimmte sensorengesteuerte Waffen . Die Haltung der deutschen Regierung wurde auf der Konferenz aus diesem Grunde bereits scharf kritisiert . Ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Prozess erschien zeitweise möglich . Diese Gefahr ist ganz offensichtlich noch nicht gebannt , denn trotz verheißungsvoller und blumiger Proklamationen des federführenden Auswärtigen Amtes scheint sich die Haltung Deutschlands bisher nicht flexibilisiert zu haben . Das Auswärtige Amt scheint den eigens aufgestellten Maßstäben in Sachen Abrüstung im konkreten Fall nicht vollumfänglich entsprechen zu können . Bedauerlich muss auch erscheinen , dass es auf der Konferenz zunehmend zu Konfrontationen zwischen den Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung gekommen ist . Offensichtlich hat das einst konstruktive Klima schwer gelitten . Eine in jüngsten Presseverlautbarungen des Auswärtigen Amtes angedeutete Flexibilisierung der deutschen Haltung erschiene mir begrüßenswert . Vor diesem Hintergrund erscheint die Frage relevant , ob und inwiefern die Bundesregierung ihre Haltung in den anstehenden Verhandlungen von Dublin zu ändern gedenkt . Den jüngsten Proklamationen der Bundesregierung konnte leider nicht entnommen werden , ob hierauf tatsächlich substanzielle Positionsveränderungen folgen sollen . Für wohl alle in der Sache zuständigen Parlamentarier würde ich daher sehr gerne die Frage aufwerfen , ob und inwiefern die deutsche Verhandlungsposition flexibilisiert werden soll und welchen weiteren Verhandlungsspielraum die Bundesregierung innerhalb des Oslo-Prozesses sieht . Der Oslo-Prozess würde in gewisser Weise entwertet werden , wenn die wenigen relevanten Teilnehmerstaaten wie Deutschland , Frankreich , Großbritannien und Kanada , aus einem anzustrebenden Abkommen herausfielen . Eine solche Entwicklung drohte , den gesamten Prozess irrelevant zu machen . Die offizielle Position Deutschlands bedarf einer kritischen Revision unter Beteiligung des Parlamentes . Das kategorische Festhalten der im Dreistufenplan dargestellten Haltung Deutschlands scheint mir in nicht allen Punkten vollständig schlüssig zu sein . Zudem verbleiben offene Fragen bezüglich der konkreten Umsetzung des Dreistufenplanes . Gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Weigel habe ich in diesen Tagen die zahlreichen offenen technisch-militärischen wie auch politischen Fragen in einem Schreiben an die Bundesminister Steinmeier und Jung übermittelt . Im Folgenden möchte ich in aller gebotenen Kürze auch in diesem Hohen Hause einige der überwölbenden Fragen aufwerfen : Offene Fragen bestehen beispielsweise bezüglich der von der deutschen Delegation geforderten Übergangsfristen für sogenannte Streumunition mit einer Blindgängerquote von unter einem Prozent . Nach wie vor ist noch erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich der zuverlässigen Erfüllung der vom Gesetzesantrag der Koalition geforderten Blindgängerquote von unter einem Prozent für die Übergangsbestände der Bundeswehr gegeben . Es ist Pflicht und Aufgabe des Parlaments , über die Einhaltung der geforderten Maßstäbe für die übergangsweise erlaubten Streumunitionsbestände Klarheit zu erlangen . Auch die von der Bundesregierung geforderten Ausnahmen für Alternativmunition , namentlich sensorengesteuerte Waffen , bedürfen meiner Auffassung nach einer kritischeren Überprüfung als bisher . Es muss sichergestellt sein , dass die Alternativmunition tatsächlich die von der Regierung und den Herstellern dargestellten Anforderungen erfüllt . Der deutsche Dreistufenplan setzt die technische Zuverlässigkeit aller Submunitionen voraus . Unklar erscheint mir hierbei noch , auf welche Angaben sich die Bundesregierung verlässt , um diese Zuverlässigkeit zu überprüfen . Insgesamt muss seitens der Bundesregierung noch schlüssiger als bisher der militärische Nutzen und konkrete Bedarf für die - mittelfristig in den Beständen der Bundeswehr verbleibende - Streumunition und die anzuschaffende Alternativmunition Erklärung finden . Sollte dieser Bedarf nicht zwingend zum Schutz unserer Soldaten geboten sein , erschienen mir allzu großzügige Regelungen hinsichtlich Übergangsfristen und Alternativmunitionen als nicht notwendig und ganz im Gegenteil aus humanitären Gesichtspunkten sehr bedenklich . In dieser grundsätzlichen Conclusio stimme ich auch mit den Antragstellern überein . Die Unterschrift Deutschlands unter den Vertragsentwurf von Dublin darf schlichtweg nicht an den aufgezeigten offenen Fragen und einer intransigenten deutschen Verhandlungshaltung scheitern . Keinesfalls darf der Eindruck entstehen , dass sich die Bundesregierung auf diesem Feld von den Interessen der militärischen Industrie unter Druck setzen lässt . Auch der scheinbaren Rücksichtnahme auf enge bilaterale Partner sind hinsichtlich dieser Thematik gewisse Grenzen gesetzt . Eine flexiblere Haltung - insbesondere hinsichtlich der von Deutschland eingeforderten Übergangsfristen - sollte daher aus meiner Sicht ernsthaft erwogen werden .