Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bauhandwerk in Deutschland ist notleidend . Das ist allgemein bekannt . Alle Anstrengungen der Bundesregierung müssen selbstverständlich darauf gerichtet sein , diese Not zu lindern und am Ende zu beseitigen . Allein schon das Argument der bedrohten Arbeitsplätze gebietet dies . Eine Ursache dieser Not sind die vielfach verschleppten Werklohnzahlungen der Besteller . Auch dieser Tatsache muß ins Auge gesehen werden , weil die hohe Zahl der Insolvenzen im Baugewerbe , insbesondere die der kleineren Unternehmen im Osten der Republik , wesentlich auf die verzögerte Begleichung von Handwerkerrechnungen zurückzuführen ist . Es stellt sich die Frage , wie ein vertragstreues Verhalten der Besteller hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtungen erzwungen werden kann und ob es überhaupt erzwungen werden kann . An dieser Stelle ist hervorzuheben , daß die privaten und gewerblichen Besteller von Bauwerken _ und leider oft auch die öffentlichen _ das praktizieren , was gerade bei Versicherungen , aber auch bei Banken an der Tagesordnung ist und offensichtlich zum erfolgreichen Wirtschaften dazuzugehören scheint : in allererster Linie an seine Möglichkeiten der Gewinnoptimierung zu denken , die Interessen des Vertragspartners aber hintanzustellen . Dazu gehört selbstverständlich auch , alle Möglichkeiten der Zahlungsverzögerung auszuschöpfen , die sich bieten . Natürlich ist selbst der Zug durch die Instanzen oft einkalkuliert . Diese Auffassung _ machen wir uns doch bitte nichts vor _ trifft nicht nur auf die Besteller von Bauwerken zu . Sie scheint mittlerweile leider zur vorherrschenden Einstellung im Umgang mit Vertragspartnern geworden zu sein , zumindest in all den Sparten , in denen es um viel Geld geht . Damit ist das Problem der fehlenden Zahlungsmoral ein Problem unserer Gesellschaft geworden , das bei Teilen der Bauwirtschaft zu den schon mehrfach beschriebenen existenzbedrohenden und existenzvernichtenden Folgen führt . Die Zahlungsmoral läßt sich aber leider nicht per Dekret herstellen oder verbessern . Wenn man sich die vorliegenden Vorschläge der Opposition anschaut , ist festzustellen , daß ihr zugute gehalten werden kann , diesen Umstand erkannt zu haben . Demnach besteht Handlungsbedarf . Denn Anreize für vertragswidriges Verhalten sind nach der derzeitigen Gesetzeslage durchaus vorhanden . Die Forderungen , die von der Opposition aufgestellt werden , sind aber entweder nicht zielführend , prozeßrechtlich zweifelhaft , verstoßen gegen Grundsätze des Schadensersatzrechts oder sind schlichtweg nur noch populistisch . Eines sollten wir in dieser Debatte nicht vergessen : Wer die Forderung erhebt , gesetzliche Vorschriften zu erlassen , die das ohnehin schon große finanzielle Risiko zum Beispiel der privaten Häuslebauer ins Unüberschaubare treiben , muß sich nicht wundern , wenn bei diesen emotional eine Schwelle überschritten wird und sie von einem gefaßten Bauentschluß Abstand nehmen . Dies kann nicht im Sinne der Bauwirtschaft sein . Ich selbst hatte als Richter vielfach das Vergnügen , in Bauprozessen urteilen zu dürfen . Mir ist nicht gerade oft ein mangelfreies Bauwerk untergekommen . Wir befinden uns also auf einer Gratwanderung , die nicht zu einer schädlichen Übersicherung der Bauindustrie führen darf . Die notwendigen Schritte , die in Angriff genommen werden , müssen also folgenden Kriterien _ hier , aber auch nur insoweit , teile ich die Auffassung der PDS _ genügen : Sie müssen ein ausgewogenes Verhältnis von Gläubiger- und Schuldnerschutz gewähren . Denn im Wirtschaftsleben wechselt in der Tat die Schuldner- und Gläubigerposition mehrfach . Sie müssen rechtsstaatlich unbedenklich sein . Daher halte ich den Vorschlag einer richterlichen Vorabverfügung für nicht vertretbar und eines sorgfältig und unparteilich handelnden Richters für unwürdig . . Die Rechtsgrundlagen müssen transparent sowie verständlich sein und ohne bürokratischen Aufwand vollzogen werden können . Die Forderung nach Anderkonten entspricht letzterem Erfordernis in keiner Weise . . Aus unserer Sicht sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Begründung des Verzugs vereinfacht werden . Hierfür könnte zukünftig eine Rechnung genügen , in der das Zahlungsziel angegeben ist . Das Gesetz sollte zukünftig deutlich machen , daß der Zahlungsverzug für den Schuldner folgenreich ist . Die pauschalen Verzugszinsen von derzeit 4 Prozent _ bzw . von 5 Prozent im HGB _ sollten auf mindestens 5 Prozentpunkte über dem Basissatz angehoben werden , und zwar nicht nur für Bauvorhaben . _ Eine Sonderregelung im Baurecht wäre meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich . _ Dies würde auch dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission entsprechen . Ich bin ebenfalls der Meinung , daß Besteller von Werkleistungen verpflichtet werden sollten , für abgeschlossene Teilleistungen und für vom Unternehmer beschafftes Material Abschlagszahlungen bzw . Vorschüsse zu zahlen . Die Abnahmepflicht nach § 640 BGB kann dahin gehend erweitert werden , daß ein geringfügiger , die Gebrauchsfähigkeit nicht hindernder Mangel eines Bauwerks nicht zur Verweigerung der Abnahme berechtigt , sondern nur zu einem Zurückbehalt eines Betrages etwa in mehrfacher Höhe der voraussichtlichen und üblichen Mängelbeseitigungskosten . Dies wird auf jeden Fall erheblich prozeßverkürzend wirken und das Prozeßrisiko des Bestellers so erhöhen , daß auch die Zahl der willkürlich und nur zur Zahlungsverweigerung angestrengten Prozesse abnehmen wird . Der Unionsentwurf schlägt vor , das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen in das BGB zu integrieren . Ich fürchte , das wird zu nichts führen . Das Gesetz besteht seit langem und findet weitgehend keine Beachtung . Es führt außerdem nicht zu einer beschleunigten Zahlung , da es lediglich dazu verpflichtet , eingehende Baugelder und ihre Verwendung in Baubüchern festzuhalten . Es sagt aber nichts darüber , ob und aus welchen Gründen Baugelder zurückbehalten werden können . Das aber ist das eigentliche Problem . Die PDS konterkariert ihren eigenen Antrag . So fordert sie einerseits , wie erwähnt , rechtsstaatlich unbedenkliche Schritte , verlangt aber andererseits , bei Mahnverfahren , die in streitige Verfahren übergeleitet wurden , innerhalb von 120 Tagen ab Anhängigkeit ein Urteil zu verkünden . Wie dies bei Bauprozessen , die gerade bei Mängelrügen die Einschaltung von Sachverständigen erfordern , möglich sein soll , bleibt das Geheimnis der PDS . . Ohnedies scheint der Antrag der PDS von einem grenzenlosen Mißtrauen in die Justiz beseelt zu sein , da in dem Antrag pausenlos von Schadensersatzpflichten der Justizkasse die Rede ist und weniger von solchen der Bauvertragspartner . Die Bemerkung , daß eine solide personelle Ausstattung der Gerichte durch die Bundesländer _ an Stelle der derzeit teilweise üblichen Stellenstreichungen _ einer Prozeßbeschleunigung und damit einem schnelleren Geldfluß an die Bauunternehmer durchaus dienlich sein kann , mag mir als Richter außer Dienst erlaubt sein . .