Partei: CDU/CSU
Ich bin davon überzeugt , Herr Feige . Ich bin auch davon überzeugt , daß wir es schaffen werden , was Sie vorhin in Ihrer Frage gesagt haben : den Zeitraum , bis dieses Beschleunigungsgesetz wirksam wird , in den neuen Bundesländern für die dringendsten Vorhaben mit den Verkehrsmaßnahmegesetzen zu überbrücken . Meine Damen und Herren , man muß sich wirklich generell die Frage stellen _ das ist für heute kein Thema _ , ob das Planungsrecht für die alten Bundesländer so komfortabel , um nicht sagen zu müssen , so kompliziert und umständlich ausgestaltet bleiben muß , denn schließlich gilt überall die alte Lebensweisheit : Zeit ist Geld . Deshalb gilt auch der Grundsatz , für die Stellungnahmen von Behörden sowie für die Anfechtung von Verwaltungsentscheidungen Regelungen zu treffen und Fristen zu setzen , die den Ablauf in der notwendigen , aber auch zusätzlichen Weise beschleunigen . Dies ist nach Auffassung der Mehrheit in den beteiligten Ausschüssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen . Es ist mir völlig klar , meine Damen und Herren , daß alle prinzipiellen Gegner des Verkehrswegebaus , die den Bau , wenn sie ihn schon nicht endgültig verhindern können , so doch mit allen Tricks unerträglich zu verzögern suchen , jetzt einige ihrer Felle wegschwimmen sehen und lauthals protestieren . Aber die entscheidende Aussage bleibt : Der Gesetzentwurf ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen EG- Recht . Und noch ein entscheidender Gesichtspunkt : Für die Bürger in den neuen Bundesländern ergibt sich keinerlei Einschränkung von Beteiligungsrechten , sondern ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der Rechtslage in der Ex-DDR . Sie haben erstmalig , unbeschadet des Beschleunigungsgesetzes , meine Damen und Herren , das Recht , sich als Betroffene zur Verkehrswegeplanung und zur Umweltverträglichkeitsprüfung justitiabel zu äußern . Sie wollen , daß die Eisenbahn bald ein attraktives Verkehrsmittel wird , das künftig nicht mehr auf Strekken aus dem vorigen Jahrhundert halb so schnell wie das Auto dahinkriechen muß . Sie wollen Mobilität _ auch unter Nutzung des eigenen Autos _ , aber Sie wollen nicht in kilometerlangen Staus die Umwelt verpesten und ihre Zeit vergeuden . Sie wollen nicht in engen Ortsdurchfahrten der anwohnenden Bevölkerung zur Last fallen oder an den zahlreichen Gefahrenstellen im Straßennetz verunglücken . Sie wollen eine zügige Wirtschaftsentwicklung , für die eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur eine der Grundvoraussetzungen darstellt . . Sie wollen nicht mehr länger Menschen zweiter Klasse bleiben . Ich bin davon überzeugt , daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz unter Berücksichtigung der von CDU/CSU und FDP eingebrachten Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses dem Willen der Mehrheit der neuen Bundesbürger entspricht . . Nun zu den ebenfalls zur Debatte stehenden Anträgen der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/1118 und der SPD auf Drucksache 12/1328 . Der Antrag des Kollegen Feige und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE trägt die Überschrift Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern , aber er will eigentlich das Gegenteil erreichen .  Die Vermeidung überflüssigen Verkehrs ist ein interessantes Ziel . Aber dort , wo bereits jetzt die Verkehrsströme kriechen und überall die Leute in den Startlöchern sitzen , sich in den Stau einzureihen , ist man mit Verkehrsverweigerungsstrategien auf dem Holzweg . Ich fürchte , Herr Feige , Ihr Holzweg ist äußerst wurmstichig . Der Traum von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist ein Wunschtraum . Verkehrsexperten aller Länder sind sich einig , daß es schon gewaltiger Anstrengungen bedarf , wenigstens einen erheblichen Anteil des Verkehrszuwachses auf die Schiene zu lenken und dann dort auch zu bewältigen . Das Kraftfahrzeug hat sich längst als unentbehrliches Verkehrsmittel erwiesen . Deshalb hat es den Markt erobert . Oder möchten Sie , Herr Feige , in Wirklichkeit die vorsintflutlichen Zustände der ExDDR bewahren ? Dies würde allerdings dem Grundgesetz widersprechen , welches uns die Angleichung der Lebensverhältnisse in Auftrag gibt . Nun einige Bemerkungen zum SPD-Antrag , der die verführerische Überschrift trägt : Effektive Planungsbeschleunigung im Verkehrswegebau für ganz Deutschland statt einseitigen Rechtsabbaus in den neuen Bundesländern . . Zu dem unberechtigten Vorwurf des Rechtsabbaus habe ich mich bereits geäußert . Allein dieser Teil der Überschrift beweist , daß es Ihnen nur um totale Verweigerung geht und daß Ihnen dazu auch demagogische Formulierungen gerade recht sind . Daß Sie der Bundesregierung ausschließlich die Sanierung der vorhandenen Verkehrswege in den neuen Bundesländern empfehlen , kann mich nur wundern . Ich hatte bisher eine ganze Reihe von Ihnen als Verkehrsexperten geschätzt .