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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wollen Sie mit der Verkürzung der Elternzeit auch die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes verkürzen ? Welche Einsparungen wären damit verbunden , wollen Sie also weitere Sparmaßnahmen bei den Familien vornehmen ? Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Ihre Frage kann ich mit Nein beantworten . Es gibt keine Pläne , die Elternzeit zu verkürzen . Es gibt auch keine Pläne , das Erziehungsgeld abzusenken . Sie beziehen sich auf einen Zeitungsartikel , in dem sowohl von dem Präsidenten des DIHK als auch von der Ministerin darüber nachgedacht wurde , wie man Mütter und Väter unterstützen kann , wenn sie früher in den Beruf zurückkehren wollen . Es gibt in anderen Ländern , zum Beispiel in den skandinavischen Ländern , Lohnersatzleistungen anstatt - wie bei uns - Erziehungsgeld . Es ist politisch durchaus vernünftig , sich mit solchen Alternativmodellen auseinander zu setzen . Insbesondere sollte man sich die Frage stellen , ob es auf diese Weise gelingt , mehr Väter an der Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , daß Mitte dieses Jahres im Mittelabschnitt Baurecht bestehen wird , aber nur für einen kleinen Teil die Baumöglichkeit auch tatsächlich besteht . Ich darf Sie fragen , ob Ihnen eine Studie bekannt ist , die zu dem Schluß kommt , daß zu den am schlechtesten erschlossenen Regionen Deutschlands der Raum südlich von Chemnitz und der Raum des nördlichen Harzes gehören . Angesichts einer Arbeitslosigkeit von 25 bis 26 ,3 Prozent in diesem Raum darf ich Sie noch einmal fragen , ob es nicht Möglichkeiten gibt , andere Finanzquellen durch Umschichtungen im Bundeshaushalt bereitzustellen , um möglichst rasch nach der Linienbestimmung und dem Planfeststellungsverfahren mit dem Bau weiterer Abschnitte innerhalb des Mittelabschnittes und des Westabschnittes zu beginnen .
Partei: SPD
Der Zeitplan , der festgelegt worden ist , wird eingehalten . Er ist auch mit der Loya Jirga eingehalten worden . Wichtig ist - ich denke , das sollte man deutlich machen - , dass in der Zwischenzeit die Erfolge spürbar und sichtbar werden . Deshalb ist die Frage der formellen Wahl nachher die eine Sache . Die andere Sache ist , dass die Veränderungen auch für die Bevölkerung deutlich spürbar werden . Ich möchte noch zu einem Punkt Ausführungen machen , auch wenn es dazu keine Frage gab . Ich hoffte aber , dass er angesprochen würde . Ich weiß gar nicht , ob das möglich ist , Herr Präsident .
Partei: SPD
Herr Minister , unterstellen wir , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der DASA freuen sich über jeden Auftrag . Herr Minister Rexrodt hat wörtlich gesagt : Beschaffungsaufträge sichern Technologie und Beschäftigung . Jeder stimmt dem zu . Wie erklären Sie sich unter diesen Umständen , daß ausgerechnet für die Flugbereitschaft der Bundesregierung jetzt nordamerikanische Flugzeuge und nicht die DO 328 im ganz neuen Haushalt 1996 beschafft werden sollen ? . Wie erklären Sie sich , Herr Minister , daß , obwohl die Briten aus dem europäischen Programm Tiger ausgestiegen sind und der zuständige Staatssekretär gesagt hat , das würde Folgen haben , ausgerechnet heute die Marine für 67 Millionen DM sieben britische Hubschrauber und nicht die von Eurocopter beschafft ? . Wie erklären Sie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der DASA , Herr Minister , daß diese Bundesregierung noch kurz vor der Sommerpause für über 100 Millionen DM Ausrüstung und Bewaffnung beschafft hat , die in Amerika gekauft worden sind , obwohl es in Europa und in Deutschland Alternativen gäbe ? Wie erklären Sie sich , daß seit einigen Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ein Vorschlag der DASA liegt , einen Demonstrator für eine Flugzeugbewaffnung für eben jenes Flugzeug , das Sie angezogen haben , zu entwickeln , damit die Erstausrüstung nicht mit einem amerikanischen Flugkörper getätigt werden muß , und daß die Bundesregierung diesem nationalen Antrag der DASA bisher nicht zugestimmt hat ? Diese Dinge stimmen nicht mit Ihren Forderungen überein . Die Bundesregierung hat hier versagt und das Falsche getan . Wie erklären Sie sich das ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , Sie haben Zusagen und Selbstverpflichtungen nicht gänzlich ausgeschlossen . Könnten Sie darstellen , welche Erfahrungen die Bundesregierung mit der Einhaltung von Selbstverpflichtungen von Großunternehmen und Unternehmensvereinigungen im Hinblick auf angekündigte Steuersenkungen hat ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lötzsch , wir haben im Zusammenhang mit der Senkung von Steuern niemals irgendwelche Selbstverpflichtungserklärungen von Unternehmen angemahnt , abgefragt oder erwartet . Denn es ist schon so , wie ich Ihnen gerade sagte : Eine solche Maßnahme richtet sich nicht nur an die inländischen Unternehmen , sondern auch an ausländische Investoren . Infolgedessen wäre es nicht besonders sinnvoll , eine Selbstverpflichtungserklärung von deutschen Unternehmen zu erwarten . Andererseits gibt es bei sinkenden Steuern natürlich ein Interesse der Unternehmen daran - dies habe ich bereits bei der Beantwortung Ihrer schriftlich eingereichten Frage ausgeführt - , in dem Land sozusagen die Besteuerung anfallen zu lassen , in dem es sich - vereinfacht ausgedrückt - mehr lohnt als woanders . Deswegen gehen wir davon aus , dass sinkende Steuern dazu führen , dass mehr Steuersubstrat in Deutschland anfällt ; denn in der Tat haben international tätige Konzerne - das ist keine Besonderheit des deutschen Steuerrechtes - vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten , die es zwar nicht vollständig , aber weitgehend ihrer Einflusssphäre überlassen , wo die Steuerzahlungen anfallen .
Partei: PDS/LINKE
Richtig, die nationalen Parlamente. – Er hat ausdrücklich von unserem Parlament und nicht vom italienischen oder vom Europäischen Parlament gesprochen. Er fordert, dass die Parlamente Einfluss auf die Gestaltung der Verträge haben müssen. Sie sollen nicht nur abwinken oder mit Ja oder Nein stimmen. Ich glaube, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mangelt es nicht an Vertrauen in die europäischen Institutionen. – Was hat er nicht verstanden? Meinen Sie Herrn S­ piering oder mich? – Ich verstehe zwar viel nicht. Aber Sie könnten einmal zuhören. Der Punkt ist: Wenn wir uns als Parlament nur auf die Vertrauensebene begeben, Herr Kollege Spiering, dann werden wir dem nicht gerecht, was die Bürger von uns erwarten. Die Bürger erwarten schon, dass auch dann, wenn es ein gemischtes Abkommen ist – Sie sagen, es solle eines sein; es war gestern bei Frau Malmström völlig unklar, ob es ein gemischtes Abkommen ist oder nicht; es ist selbst jetzt noch unklar, ob wir selbst bei der Endabstimmung überhaupt mitreden dürfen –, wir über das Vertrauen hinaus einen Schritt machen, um unseren Einfluss als Parlament im Sinne unseres Bundestagspräsidenten geltend zu machen. Glauben Sie das nicht auch?
Partei: CDU/CSU
Im Anschluß an meine Ausführungen gerne , Herr Präsident . Ich möchte erst das Beispiel zu Ende führen . Anschließend können wir über Einzelheiten debattieren . Bei dieser Demonstration zeigte sich sehr deutlich , daß es dem gewaltbereiten Teil der linksextremen Szene darum ging , eine direkte körperliche Auseinandersetzung mit dem nicht minder gewaltbereiten Teil der rechtsextremen Szene zu suchen . Jeder Versuch der örtlichen Verlagerung der Rechtsextremen führte dazu , daß ihnen die Linksextremen auf dem Fuße folgten . Es war mehreren tausend Polizisten zu verdanken , daß es über Sachbeschädigungen und Körperverletzungen hinaus nicht zu weiteren Ausschreitungen und zu Straßenschlachten in München anläßlich dieser Ausstellung gekommen ist . Diese Erfahrung mit gewaltbereiten Demonstranten , die wir in anderen deutschen Großstädten noch sehr viel deutlicher gemacht haben , zeigt zumindest zweierlei _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Uhl , gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage ?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zu dem ersten Teil Ihrer Frage: Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass Veröffentlichungen auf den Internetseiten keine Gewichtung darstellen. Somit ist es keineswegs der Fall, dass die Probleme der dänischen Minderheit, die wir hier gerade ausdiskutieren, das Auswärtige Amt nicht berühren würden – im Gegenteil. Wir bemühen uns natürlich immer um eine Vielfalt an Information und Kommunikation auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes. Ich nehme diese Diskussion jetzt als Anregung auf, auch diese Frage auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes zu thematisieren, zumal die Kulturabteilung, mit der ich zusammenarbeite, im Auswärtigen Amt auch für Kommunikation zuständig ist. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Was die bevorstehenden Kürzungen der Zuschüsse an die dänische Minderheit in Deutschland anbelangt, worüber Sie aus den Medien Kenntnis bekommen haben, darf ich Sie auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen verweisen. Mir selber liegen die Zahlen für den Haushalt des Innenministeriums noch nicht vor; ich glaube, auch Ihnen nicht. Nach der heutigen Kabinettssitzung habe ich dem Auswärtigen Ausschuss die Haushaltsdaten für das Auswärtige Amt zur Kenntnis gegeben. Für die von Ihnen angesprochenen Zuschüsse ist aber das Innenministerium zuständig. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, eine der nächsten Fragestunden zu nutzen und konkret eine Frage an das Bundesinnenministerium zu richten.
Partei: CDU/CSU
Uns allen liegt das Thema der Schaffung von Arbeitsplätzen ganz besonders am Herzen . Es war ja so _ das wurde schon angesprochen _ , daß nach Aussagen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in den Jahren 1992 bis 1997 im Rahmen der Frühverrentungsprogramme nur jeder siebte Arbeitsplatz wieder besetzt worden ist . Die Unternehmen haben auf Kosten der Sozialversicherungsträger freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt und ihre Belegschaften insgesamt verjüngt . Gehen Sie jetzt davon aus , daß im Rahmen der geplanten Rente mit 60 eine höhere Wiederbesetzungsquote als bei den in der Vergangenheit durchgeführten Programmen zu erwarten sein wird , und , wenn ja , warum gehen Sie davon aus ?
Partei: PDS/LINKE
Danke . _ Darüber hin- aus soll nach der Festschreibung für 1996 in Höhe von 12 095 DM die gesetzliche Verankerung von 13 000 DM als steuerfrei zu stellendes Existenzminimum erst für 1999 auf dann unbestimmte Zeit festgeschrieben werden . Ich glaube , hiermit wird tatsächlich eine Weiche für die Zukunft gestellt , die in diesem Hohen Hause so nicht tragbar ist . Als letzten Grund dafür , daß ich nicht zustimmen kann , möchte ich anführen : Das , was hier Subventionsabbau genannt wird , ist kein Subventionsabbau . Es ist ein Versuch , den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes etwas vorzumachen . Denn das , was hier unter der irreführenden Parole Subventionsabbau als Finanzierung der Steuerentlastung verkauft wird , hat überhaupt nichts , aber auch gar nichts mit Subventionen zu tun . Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung und Aufwendungen für betriebliche oder berufliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers sind steuerrechtlich Werbungskosten oder Betriebsausgaben . Sie dienen zur Erhaltung , Sicherung und Erwerbung von Einnahmen . Ihre Berücksichtigung führt demnach nicht zur Subventionierung oder Privilegierung , sondern entspricht der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und stellt Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit überhaupt erst her . Daß sie genau an diesen Punkten den Rotstift angesetzt haben , zeugt davon , wie unsozial auch dieses dem Jahressteuergesetz zugrundeliegende Anliegen ist . Aus all diesen hier kurz angeführten Gründen werde ich gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses stimmen und möchte , wie gesagt , meine Kollegen insbesondere der SPD und vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN an ihre Position , die sie noch in diesem Jahr vertreten haben , erinnern . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, ist Ihnen bekannt, dass in Niedersachsen Wölfe mittlerweile in Ortsteilen gesichtet wurden? Ich darf hier aus einem Infobrief aus dem „rundblick“, einem niedersächsischen Politikjournal, zitieren. Der Bürgermeister einer Gemeinde, übrigens SPD-Mitglied, sagt: Ich glaube, dass die Bürger verstanden haben, dass in unserer Gegend Wölfe leben und wir als Gemeinde in Sachen Wolf keine Handhabe haben; denn Wolfspolitik ist Landessache. – Letzteres ist nicht richtig. – Dann wird weiter zitiert: Dieser Wolf ist schon mehrfach an einem örtlichen Kindergarten vorbeigelaufen. Dieser Kindergarten wird mit einem Zaun derzeit gesichert von 1,20 Meter Höhe. Ich will Ihnen nur die Frage stellen: Wissen Sie um diesen Zustand oder um diese Tatsache? Wenn nicht, dann würde ich Sie vor dem Hintergrund, dass dreijährige Kinder dort in der Sandkiste spielen, gern fragen, wie man den Wolf, der die Geschichte vom bösen Wolf vielleicht noch nicht zu Ende, sondern nur bis zum Rotkäppchen gehört hat, davon abhalten kann, bei dem Beuteschema etwas ganz Schlimmes zu tun. – Wenn das nämlich passiert, dann sind wir als Parlamentarier absolut blamiert. Das darf nicht passieren. Deswegen meine Frage: Ist Ihnen diese Tatsache bekannt?
Partei: SPD
Herr Kollege Zeitlmann , der Bundesregierung liegen dazu bislang keine konkreten Erkenntnisse vor . So können insbesondere bezüglich der sieben Deutschen , die sich nach Angaben der schwedischen Behörden an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt haben , nach dem bisherigem Stand der in Schweden anhängigen Ermittlungsverfahren noch keine Angaben über eine konkrete Tatbeteiligung und über mögliche ideologische Tathintergründe gemacht werden . Das Bundeskriminalamt hat zwei Verbindungsbeamte in die örtliche Einsatzzentrale nach Göteborg entsandt , um die ermittelnden Behörden bei der Identifizierung von gewaltbereiten Aktivisten aus Deutschland zu unterstützen .
Partei: FDP
Herr Kollege , alles was wir tun können , tun wir . Wenn der ruandische Außenminister kommt _ mir ist das zwar schon angedeutet worden , aber wir sind noch nicht ganz sicher , ob es denn auch eintreten wird _ , dann werden wir natürlich auch ihm sagen _ verstehen Sie das auch als Appell ! _ , daß er und seine Partei alles tun müssen , um diesen grauenhaften Auseinandersetzungen ein Ende zu bereiten , d . h . daß sie vor allen Dingen auch bereit sein müssen , sich mit der anderen Seite , den Rebellen , zu treffen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es liegen Berechnungen der Industrie vor . Ich lasse sie Ihnen gerne zukommen . Sie ergeben ein Einsparpotential in der Größenordnung eines Kraftwerks von über 1 500 MW in der Grundlast . Das ist mehr als ein Atomkraftwerk . Diese Berechnungen sollten die Bundesregierung zum entschlossenen Handeln veranlassen . Plant die Regierung neben dem , was Sie gesagt haben , noch etwas zu machen ? Heinrich L .
Der Bundesregierung steht es nicht zu, dem Hohen Haus irgendwelche Vorgaben zu machen und Bewertungen abzugeben. Natürlich habe ich meine persönliche Meinung; die spielt hier aber keine Rolle. Wenn das Hohe Haus eine solche Vorgabe macht und das im Haushalt so beschlossen wird, haben wir als Regierung das zu akzeptieren und auszuführen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , der Bundeslandwirtschaftsminister sei bei der Begutachtung der Sturmschäden in Baden-Württemberg zugegen gewesen . Ist Ihnen nicht klar , dass viele Betriebe durch diese Sturmschäden in viel stärkerem Ausmaß betroffen sind , als es bei vergleichbaren Katastrophen bisher der Fall war ? Wollen Sie diesen Betrieben angesichts der schwierigen Situation , in der viele Betriebsleiter nicht mehr wissen , wie es weitergeht , lediglich sagen , dass 1 Prozentpunkt Zinsverbilligung ausreicht ? Wollen Sie angesichts des Ausmaßes der Katastrophe darauf verweisen , dass es sich nur um regionale Schäden handelt ? Nach meiner Auffassung sind regionale Schäden nicht solche , die sich auf ein ganzes Bundesland erstrecken , sondern solche , die auf eine Region begrenzt sind . Hier sind über das Land Baden-Württemberg hinaus sogar weitere Landstriche betroffen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hustedt , dem Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde avisiert , daß das Umweltbundesamt eine aktuelle Ausarbeitung zu Garzweiler II erstellt habe . Nach unseren Vorabinformationen über den Inhalt teilt die Bundesregierung die darin dargelegten Auffassungen , insbesondere im Hinblick auf die Klimaschutzziele , nicht . Dem Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ist allerdings bekannt , daß mit der Erschließung des Braunkohlentagebaus Garzweiler II beabsichtigt ist , die westdeutsche Braunkohleförderung über mehrere Jahrzehnte in etwa auf dem derzeitigen Niveau weiter zu betreiben . Dabei ist vorgesehen , daß die Nutzung der Braunkohle wie auch die Nutzung anderer Energieträger im Hinblick auf die CO2-Minderung zu optimieren ist , z . B . durch höhere Wirkungsgrade der Kraftwerke . Dieses Thema wird in verschiedenen Publikationen dargestellt , u . a . im Schlußbericht der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre des Deutschen Bundestages vom 31 . Oktober 1994 . Die Bundesregierung hat am 29 . September 1994 bei ihrem vierten Beschluß zum CO2-Minderungsprogramm noch einmal betont , daß sie derzeit als wichtigste Ansatzpunkte zur Minderung der CO2-Emissionen den rationellen und sparsamen Einsatz von Energie auf allen Ebenen der Energieversorgung und -nutzung sowie die Substitution von Brennstoffen mit dem Ziel der Verminderung von CO2-Emissionen sowie der Emissionen von anderen Treibhausgasen sieht . Nach Auffassung der Bundesregierung sind Fortschritte beim rationellen und sparsamen Energieeinsatz notwendige Voraussetzungen für die nachhaltige Minderung der Treibhausgase . Die Bundesregierung hat dabei auch ausgeführt , daß sie der Auffassung ist , daß die deutsche Steinkohle und Braunkohle auch künftig einen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leisten sollen . Die Bundesregierung hat zur Erreichung ihres CO2-Minderungsziels keine untergliederten Teilziele beschlossen , weder für die einzelnen Bundesländer noch für die verschiedenen Energieträger . Die Erreichung des Gesamtziels hängt von der Umsetzung des gesamten Maßnahmenbündels und dem gesamten Energieträgermix ab . Die Bundesregierung hat sich dabei spezifisch nicht zur Frage der Erschließung von Garzweiler II geäußert , zumal das Genehmigungsverfahren in die Kompetenz des Landes Nordrhein- Westfalen fällt .
Noch einmal: Wir haben zwei Verhandlungsstränge. Der eine ist das Arbeitsprogramm für den Abschluss der europäischen Arbeiten am BVT-Merkblatt zur Intensivtierhaltung. Der zweite Arbeitsstrang ist die Industriemissionsrichtlinie; da geht es in diesem Zusammenhang um die Differenzierung von Kapazitätsschwellen für verschiedene Tierarten usw. usf. Diese beiden Dinge werden 2014 so weit sein, dass wir sie bei der Umsetzung in nationales Recht in die TA Luft einarbeiten können. Bis dahin meinen wir, dass die jetzige bestehende Regelung, abgesprochen auf der Agrarministerkonferenz vom März 2013, ausreichend ist. Danach planen wir eine kompakte Weiterentwicklung der TA Luft.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU schlägt Reformen vor . Es handelt sich aber mitnichten um Verbesserungen . Es geht um Sozialabbau . Der Kündigungsschutz soll gelockert oder gar abgeschafft werden , die Arbeitszeit soll verlängert und die Löhne sollen gesenkt werden . Die Opposition zur Rechten hat fürwahr einen Jahrhundertschritt vor : allerdings keinen nach vorne , sondern einen ganz weit zurück . Glaubt man dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel , machen !) dann verrät der vorliegende Antrag nicht einmal alles , was CDU und CSU wirklich vorhaben . Zugleich wundert sich der Spiegel über die aktuelle Aufregung . Die Vorschläge sind keineswegs neu , schreibt er und verweist auf eine gemeinsame Sitzung der Chefs von CDU und CSU im Frühjahr in Berlin . Ich finde , da greift nun wiederum der Spiegel zu kurz . Uns allen empfehle ich eine Lektüre aus dem Jahre 1997 . Sie heißt : Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen . Dieser wurde damals von Edmund Stoiber und Kurt Biedenkopf feierlich präsentiert . Wer ihn lesen will , muss allerdings findig sein , denn das großartige Dokument wurde offenbar von allen Webseiten der CDU und der CSU entfernt . Die zentrale Botschaft des CDU/CSU-Dokuments hieß : Der Standort Deutschland kann modernisiert werden , vorausgesetzt , der Sozialstaat wird abgebaut und man nimmt in Kauf , dass ein Drittel der Bevölkerung systematisch verarmt . Die PDS hat eine bessere Alternative . Sie heißt Agenda sozial . Diese ist problemlos auf all unseren Webseiten zu finden . So viel zum Werbeblock . [fraktionslos]) Nun zurück zum so genannten CDU/CSU-Zukunftsbericht . Inzwischen wurden bzw . werden 75 Prozent aller Vorschläge daraus umgesetzt , allerdings durch die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition . Nun mahnt die CDU/CSU das letzte Viertel dieses Zukunftsberichts an . Das ist der Kern der Debatte , die wir hier führen . Die PDS im Bundestag hat die Agenda 2010 des Kanzlers abgelehnt und wir lehnen selbstverständlich auch die Verschärfungen ab , die von der CDU/CSU hier gefordert werden . Sie sind übrigens auch ökonomisch Unsinn . Sie beklagen ja immer wieder die hohen Lohnnebenkosten . Auf dem Weltmarkt fragt niemand nach den hohen Lohnnebenkosten . Dort sind niedrige Lohnstückkosten und hohe Qualität gefragt . Deutschland ist Exportweltmeister . Sie beklagen immer wieder den kriselnden Markt . Den Markt an sich gibt es aber nicht . Der deutsche Binnenmarkt ist krank und er bekommt Schüttelfrost , wenn Sie die Löhne noch mehr kürzen und die allgemeine Kaufkraft noch weiter beschneiden . Der Sozialdemokratie wurde zuweilen vorgeworfen , sie sei eine willfährige Krankenschwester des Kapitalismus . Dazu kann ich nur sagen : Die CDU/CSU ist schlimmer , denn sie leistet dem Sozialstaat vorsätzlich Sterbehilfe .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Der DGB-Frauenausschuss hat den SPD-Abgeordneten dazu einen Brief geschrieben und genau das gefordert. Antworten Sie den DGB-Frauen! Hören Sie auf sie! Unterstützen Sie den Gesetzentwurf der Linken, oder legen Sie einen eigenen vor! Dann gäbe es eine Gerechtigkeitslücke weniger in der Rente. Alle betroffenen Mütter würden es Ihnen danken. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst auf den Beitrag von Frau Babel eingehen . Ich habe volles Verständnis dafür , daß die Konservativen versuchen , den arbeitenden Menschen weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen . . _ Ja , was ist denn das anderes , wenn man 10 bis 20 % dessen kürzt , was dem arbeitenden Menschen nach Tarifvertrag und nach Gesetz zusteht ? Was ist denn das wohl anderes ? Ich habe aber kein Verständnis dafür , wenn hier die arbeitenden Menschen in den Betrieben pauschal zu Drückebergern gemacht werden und damit die Begründung für derartige Maßnahmen geschaffen werden soll , obwohl wir doch alle wissen , daß nur noch weniger als die Hälfte der erwerbstätigen Menschen auf Grund der gesundmachenden Arbeit in den Betrieben das ordentliche Rentenalter erreicht ? Woran liegt denn das wohl ? . Woran liegt es , daß mehr als die Hälfte der Menschen erwerbs- oder berufsunfähig werden und vorzeitig in die Rente geschickt werden ? Weil die Arbeitsbedingungen in den Betrieben so gesund sind ? . Es hat noch niemand ausgerechnet , was es kostet , wenn die Menschen aus Angst nicht rechtzeitig zum Arzt gehen , und welche gesellschaftlichen Folgekosten entstehen , wenn sie Krankheiten verschleppen , weil sie befürchten müssen : Wer zum Arzt geht , wird als erster gefeuert . Das ist Ergebnis Ihrer Polemik gegen die arbeitenden Menschen in unserem Land .