Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie einige von Ihnen sicher wissen , hatte ich die letzten drei Jahre Gelegenheit , den Parlamentsbetrieb mit einiger Distanz zu beobachten . Ich will Ihnen jetzt nicht erzählen , dass das für Parlamentarier besonders erstrebenswert wäre . Aber es schärft doch gehörig den Realitätssinn , gelegentlich vom Berliner Raumschiff auf die Erde zurückzukehren , und zwar Vollzeit . Gerade in der modernen Umweltpolitik geht es ja oft um Dinge , die draußen kaum noch jemand versteht , entweder weil sie sehr kompliziert sind - siehe die EU-Chemikalienverordnung REACH , bei der kaum noch Experten durchblicken - oder weil sie im politischen Gezerre derartig zerrupft werden , dass Bürgerinnen und Bürger meinen , das Ganze sei vor allem ein Auswurf absurder Regelungswut . Die Geschichte des Dosenpfandes ist wohl ein Beispiel dafür , wie durch Blockaden von Teilen der Wirtschaft und Tricks im Bundesrat ein im Grunde sinnvolles Instrument zum Abschuss freigegeben wurde . Einer glaubhaften Umweltpolitik hat das mit Sicherheit geschadet . So wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Politikmüdigkeit und Frust systematisch organisiert . Noch mehr Schaden richtet in diesem Zusammenhang aber eine Politik an , die zynisch einen Teil der Gesellschaft zugunsten von Konzernen und Spitzenverdienern in permanente Existenzangst versetzt oder gar in die Armut treibt , so wie es in den letzten Jahren unter Rot-Grün geschehen ist . Wenn zusätzlich zu den unsozialen Kürzungen bei Hartz IV die Öl- und Gaspreise steigen , braucht niemand bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern um Verständnis für endliche Ressourcen zu werben , vor allem dann nicht , wenn die Energieversorger in einer kaum noch zu überbietenden Dreistigkeit ihre Vormachtstellung für traumhafte Profite ausnutzen . Darüber hat Frau Reiche nicht gesprochen . Auch über die Gefahren des Klimawandels und über umweltfreundliche Mobilität lässt es sich in Berliner Szenecafés netter diskutieren als auf überfüllten Arbeitsämtern in Prenzlau , Erfurt , Bremen oder Coburg . Wenn dann dort jemand einen 200 Kilometer entfernten Job bekommt , wird er oder sie morgens und abends eben pendeln , erstens weil sie es ja müssen - ansonsten wird ihnen nämlich das Arbeitslosengeld gestrichen - und zweitens weil sie wegen eines vielleicht befristeten Vertrages in einer Firma , die dazu wahrscheinlich auch noch regelmäßig mit Abwanderung oder Stellenabbau droht - wir kennen das ; zumindest ich kenne das - , klugerweise nicht Haus und Hof aufgeben und die Familie umsiedeln wollen . Hinzu kommt , weil die Bahn in der Fläche platt gemacht wird - dazu würde ich gern von Ihnen Vorschläge hören - und der ÖPNV ständig verteuert wird : Es muss wohl das Auto benutzt werden . Auch Frau Merkel will ja die Zuschüsse für den Nahverkehr drastisch kürzen . Leider ist sie jetzt nicht da . Sind es nun wirklich solche Beschäftigten , die das Klima schädigen , oder sind es diejenigen , die die Menschen dazu zwingen , oder gar diejenigen , die von diesen unsozialen Rahmenbedingungen profitieren , etwa die Unternehmen , die mit Ihrer Hilfe die Löhne drücken und die Arbeitszeiten verlängern können ? Und das , obwohl Deutschland reicher ist denn je ! Über Nachhaltigkeit lässt sich auch so herum diskutieren , meine ich . Nicht zu vergessen : Von den weltweit 100 umsatz-stärksten Konzernen der Forbes-Liste verdienen 60 ihr Geld mit Öl , Ölverarbeitung oder Automobilen . Unternehmen wie BMW , Daimler-Chrysler , Shell oder Exxon geben damit vor , was produziert wird und welche Stoffströme fließen . Sie haben dadurch auch die Macht , zu diktieren , welche Infrastruktur für ihre Gewinnmaximierung vom Staat bereitgestellt wird . Aus dem Autokanzler ist nun gerade eine Autokanzlerin geworden . Schließlich nehmen die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag klaglos hin , dass der Güterverkehr bis 2015 gegenüber 1997 um gigantische 64 Pro-zent steigen soll . Private Lösungen beim Autobahnbau werden das flankieren . Und wir werden wohl in absehbarer Zukunft auf der Fahrt zur Allianz-Arena auf dem Coca-Cola-Ring im Stau stehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist alles klima- und verkehrspolitischer Wahnsinn . Wie die Bundesrepublik damit ihr Kioto-Ziel erreichen will , ist uns schleierhaft . Die glücklicherweise beibehaltene Förderung der erneuerbaren Energien wird das niemals rausreißen , auch nicht die begrüßenswerte Initiative zur Wärmesanierung . Dass dort etwas nicht stimmt , hat sogar Frau Merkel bemerkt . Im Papier ist bei der Selbstverpflichtung bis 2020 gegenüber 1990 dann folglich nur noch von minus 30 Prozent bei den Klimagasen die Rede . Das ursprüngliche Ziel war einmal bei minus 40 Prozent ; das sollten wir nicht vergessen . Wahrscheinlich wird auch diese Light-Variante im Klimaschutz ähnlich still und heimlich begraben werden wie das einstmals von den Vorgängerregierungen Kohl und Schröder bis zum Jahr 2005 vorgegebene 25-Prozent-Reduktionsziel . Apropos : Hat eigentlich jemand von Ihnen bemerkt , dass hierzulande der Ausstoß des wichtigsten Klimagases Kohlendioxid in allen folgenden Jahren seit 2000 jeweils höher war als im Jahr 1999 , dem ersten vollen Amtsjahr der abgewählten rot-grünen Regierung ? Bevor ich zur Klimakonferenz in Montreal komme , noch ein Wort zur Chemikalienpolitik . Die Linke findet es sehr bedauerlich , dass es der chemischen Industrie gelungen ist , den längst überfälligen EU-Verordnungsvorschlag mittels Präsidentschaft und Parlament aufzuweichen . Wie man heute in der taz lesen kann , hat der neue Umweltminister , Herr Gabriel , nichts anderes zu tun , als in Brüssel weiter Druck im Sinne der Chemiekonzerne auszuüben . Die Registrierungsanforderungen für die 30 000 Altstoffe , über die den Behörden bislang kaum Daten und Tests vorliegen , sind schon jetzt deutlich gesunken . Soll der jahrzehntelange Menschenversuch wirklich weitergehen ? Ein Rückschritt ist übrigens auch die Offensive der Koalition für den Ausbau der hochriskanten Gentechnik . Ich bin der Meinung , wir brauchen diese Technologie in der Landwirtschaft eben nicht . Sie ist gefährlich und zerstört deutlich mehr Arbeitsplätze , als sie schafft . Die USA haben in Montreal gerade die Ausweitung von Klimaschutzvereinbarungen für die Zeit nach 2012 abgelehnt . Trotz New Orleans und einer Rekordhurrikansaison wollen sie für die Reduzierung der Treibhausgase weder konkrete Mengenziele noch einen Zeitplan . Wir halten das für einen Skandal . Die Linke unterstützt den Antrag der Grünen zu Kioto II , auch wenn darin fälschlicherweise von einer gegenwärtigen Vorreiterrolle Deutschlands und Europas die Rede ist . Aber geschenkt !  Wichtig ist , dass ein Nachfolgeabkommen für die Zeit ab 2012 das Kioto-Protokoll als Vorbild haben muss , und zwar mit Zielen , die weltweit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2050 ermöglichen . Das Kioto-Protokoll lässt genügend Raum für unterschiedliche Typen von Verpflichtungen und Sanktionsverfahren . So können auch Entwicklungsländer entsprechend ihren jeweiligen nationalen Besonderheiten eingebunden werden . Dazu gehören auch so genannte flexible Mechanismen mit ihren handelbaren Emissionsrechten , auf die sich die Bundesregierung anscheinend ganz besonders freut . Die Linke warnt hier ausdrücklich , die Kriterien zur Registrierung aufzuweichen . CDM , JI und Emissionshandel dürfen nicht dazu missbraucht werden , sich hierzulande vor tatsächlichem Klimaschutz zu drücken . Ansonsten holen wir uns Millionen von Tonnen heißer Luft ins Kioto-System . Das wäre genau das Gegenteil von Klimaschutz .