Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Streumunition macht ganze Regionen unbewohnbar. Dies gilt im Krieg und lange danach. Nicht explodierte Reste von Streumunition zerfetzen Bauern bei der Feldarbeit und verstümmeln Kinder beim Spielen. In diesem Sommer habe ich Minenräumer in Sarajevo besucht. Ich konnte mich mit eigenen Augen davon überzeugen, wie kompliziert, wie opferreich und wie teuer die Beseitigung von Geschossresten ist. Deutschland hat angekündigt, auch in Libyen Minen räumen zu wollen. Das ist gut. Aber viel besser ist es, dafür zu sorgen, dass solche Waffen gar nicht erst zum Einsatz kommen. Streumunition tötet unterschiedslos Soldaten und Angehörige der Zivilbevölkerung. Die meisten Opfer sind Zivilisten, häufig Kinder. Solche Waffen und solche Formen der Kriegsführung verbietet das humanitäre Völkerrecht eindeutig. Deswegen war es überfällig, dass im April 2009 auch der Bundestag einstimmig beschloss, die Ächtung von Streumunition durch die Ratifizierung der Oslo-Konvention umzusetzen. Für die Linke habe ich damals erklärt, dass wir diesen Schritt ausdrücklich unterstützen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass es für die Zukunft gilt, noch einige Lücken, die in der Konvention enthalten sind, zu schließen und Ausnahmeregelungen ebenfalls zu verbieten. Doch nun wird auf UN-Ebene mit Unterstützung Deutschlands über Regelungen verhandelt, die komplett in die falsche Richtung gehen. Ich spreche vom Protokoll VI zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen. Um es klar zu sagen: Was nächste Woche beschlossen werden soll, würde Streumunition wieder legalisieren. Das steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Das sogenannte CCW-Protokoll würde lediglich veraltete Typen von Streumunition verbieten, und selbst diese würden wegen langer Übergangsfristen nicht sofort aus den Arsenalen der Militärs verschwinden. Profitieren würde von dieser Regelung die Rüstungsindustrie. Sie könnte sich über Aufträge für neue Generationen von Streumunition freuen. Das ist doch perfide. Bis jetzt war die Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition ein großer Erfolg. 111 Staaten sind ihr bereits beigetreten. Andere Staaten wie USA, China, Russland, Israel und Indien haben dies zwar noch nicht getan, doch der internationale Druck auf diese Staaten und der Druck von Aktivistinnen und Aktivisten innerhalb dieser Staaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Dieser Druck, internationales Recht und humanitäre Standards einzuhalten, ist ein wichtiges Instrument zur Erreichung politischer Fortschritte. Das CCW-Protokoll würde diesen politischen Druck verringern. Es relativiert völkerrechtliche Standards und suggeriert, der Einsatz bestimmter Arten von Streumunition wäre völkerrechtskonform. Das ist er nicht. Der Einsatz von Streumunition ist und bleibt ein Verbrechen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf: Bitte unterlassen Sie alles, was ein Ende der Ächtung von Streumunition bedeuten könnte! Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas zum Agieren der anderen Fraktionen im Bundestag anmerken. Die Regierungsfraktionen haben offenbar vergessen, dass Deutschland sich mit der Ratifizierung der Oslo-Konvention verpflichtet hat, andere Staaten nicht dabei zu unterstützen, etwas zu unternehmen, was durch die Oslo-Konvention verboten ist. Durch die Zustimmung zum CCW-Zusatzprotokoll machen Sie aber genau dies. Die FDP hätte sich an ihrer Schwesterpartei in der Schweiz orientieren können, deren Antrag wir hier fast wortgleich einbringen. Die Linke ist daran interessiert, den großen Konsens zur Ächtung von Streumunition aus dem Jahr 2009 auch weiter aufrechtzuerhalten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Stimmen Sie nächste Woche gegen das CCW-Zusatzprotokoll!