Partei: FDP
Nein , ich möchte , da ich drei Themenkomplexe habe , im Zusammenhang referieren . Ich bitte um Verständnis . . - Ich bleibe bei der Wahrheit . Ich kann alles belegen , Herr Kollege Scheffler . Wer das Auto allerdings verteufelt , wer z . B . Mittel für den Fernstraßenbau kappen will und sich dann hinterher beschwert , daß im Osten keine Ortsumgehungen gebaut werden , macht keine Politik , der macht Verhinderungspolitik . Er darf sich dann allerdings auch nicht wundern , wenn in der deutschen Automobilindustrie Arbeitsplätze fehlen und dann wieder die Klage kommt , daß wir für die Arbeitsplätze nichts tun . Jede Konsequenz aus einer Handlung heraus hat auch eine Gegenreaktion . Das muß man endlich akzeptieren . Da nützt es dann auch nicht , eine Abwrackprämie zu finanzieren oder zu fordern , die kurzfristig die Konjunktur erhöht und , wenn sie ausgelaufen ist , eine neue Subvention braucht , um die abschwingende Konjunktur auszugleichen . So geht es nicht . Der Verkehrsbereich hat - und das wird sich noch steigern - bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West eine wichtige Funktion . Wir haben deshalb immer wieder betont - und dabei bleiben wir ; das gilt auch für die neue Wahlperiode - , daß die Verwirklichung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit absolute Priorität hat . Das muß zügig umgesetzt werden . . Wir haben allerdings auch bewiesen , daß die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit beispielhaft auch dafür stehen können , daß mit privatem Planungskapital schneller , zügiger und deutlich effizienter als bisher umgesetzt und geplant werden kann . Das muß man auch einmal sagen . Das , was die DEGES und die Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit hier geleistet haben , ist beispielhaft . . Jetzt muß es darum gehen , die Finanzierung sicherzustellen . Da unterstütze ich den Verkehrsminister bei seinem Ziel , über neue Betreibermodelle und Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken . Nachdenken ist nicht verboten . Man muß dann die Ergebnisse entsprechend bewerten und umsetzen . . Der zweite große Schwerpunkt der jetzigen Legislaturperiode aus verkehrspolitischer Sicht , meine Damen und Herren , ist die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im liberalisierten Europa . Gerade wir als Liberale , die dafür eingetreten sind , . daß Marktbeschränkungen fallen , haben aus meiner Sicht das Recht , aber auch die Pflicht , ebenso konsequent von den anderen Ländern in Europa zu verlangen , daß die zugesagten Harmonisierungsbedingungen auch eintreten und die gemeinsam beschlossenen Richtlinien umgesetzt werden . Das ist nicht nur im Fiskalbereich wichtig . Die größeren Probleme liegen im sozialpolitischen Bereich . Es macht den Kostenfaktor aus , wenn ein holländischer LKW-Unternehmer mit seinem Fahrer 180 000 km im Jahr fahren kann , während ein deutscher nur 120 000 km mit einem Fahrer zustande bringen kann . Da sind die eigentlichen Knackpunkte . Das müssen wir aufnehmen . . Ich bin darauf gespannt - das wird ein weiterer wichtiger Punkt sein - , wie der Bundesfinanzminister einen vernünftigen Vorschlag zur Senkung der Kfz-Steuer für LKW zwischen 12 und 16 t vorlegt . Das muß zügig umgesetzt werden . Das gleiche gilt natürlich auch für eine konsequente Umsetzung der Bahnreform . Ich habe heute gelesen , daß die Bahn daran denkt , 20 IC-Züge im Güterbereich einzusetzen , die Schnellgüter befördern müssen . Hervorragend . Nur frage ich mich : Warum denn erst jetzt ? Warum ging das denn nicht eher ? Ich hätte dazu keine anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen gebraucht . Das ist eine rein organisatorische wirtschaftliche Aufgabe . . Dazu brauche ich keinerlei gesetzliche Rückendeckung . . Das gilt im übrigen auch bei der Umsetzung der Nahverkehrskonzepte . Was hier mit dem Nichtver . kauf der Bahn-Busgesellschaften betrieben wird , ist schlicht und ergreifend ein Skandal . Die einzige Bahn-Busgesellschaft , die tatsächlich verkauft wurde , die Regionalbusgesellschaft in Augsburg , hat es innerhalb von zwei Jahren fertiggebracht , von 2 ,3 Millionen DM Defizit im Jahresergebnis auf ein Plus von 1 ,4 Millionen DM zu kommen , ohne daß eine einzige Linie stillgelegt wurde . Sie hat allerdings erreicht , daß 35 % mehr Beförderung zu verzeichnen ist , insbesondere im Schülerverkehr und im Bereich der Personen , die zur Arbeit fahren . Das ist die richtige Antwort : eine Umstellung der Angebote , weg vom reinen Fahrplanangebot , hin zur Nachfrage und zum Bedarf , und dann das Angebot eines zweckgerechten Nahverkehrs . Der kostet nicht mehr Geld ; er bringt mehr ein . Das ist genau die Situation , zu der wir gelangen müssen . Da werden wir den Herrn Dürr lange genug triezen , damit er da weitermacht . . Dann sind wir bei dem zweiten Punkt . Es macht überhaupt keinen Sinn , in der Fläche ausschließlich auf den Verkehrsträger Schiene zu setzen . Das wird eine Nullnummer . Es kann nicht sein , daß jeder kleine Ort an eine Schiene angebunden ist . Der umweltfreundlichste Verkehrsträger - das gibt selbst die Bahn zu - in der Fläche ist nicht die Schiene , sondern der Bus . . - Doch , hier wurde gerade eine andere Aussage gemacht . Es bringt überhaupt nichts , dies so hochzustilisieren und zu ideologisieren . Der Bus muß eine entsprechende Einbindung erhalten . Allerdings bedeutet das , daß man sich mit Privatisierung befassen muß . Auch über die Umweltproblematik des Treibstoffs wird neu nachzudenken sein . Es nützt überhaupt nichts , eine Absenkung des Schwefelgehaltes im Diesel zu fordern , die zur Folge hätte , daß 1 t NOx , die reduziert wird , eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes um 10 t einbrächte . Für uns würde das bedeuten , daß wir im Jahr 38 000 t NOx einsparen , aber einen Mehrausstoß von CO2 in Höhe von 380 000 t haben . Das kann eigentlich keine logische Umweltpolitik sein . Auch darüber müssen wir neu nachdenken , und zwar mit der Mineralölindustrie und der Autoindustrie . Das wird von uns Liberalen , der wir der Forschung verpflichtet sind , deutlich gemacht . . - Auch über die nachwachsenden Rohstoffe wird nachzudenken sein . Ich muß , meine Damen und Herren , zum Abschluß noch zwei Worte zur Bauministerin sagen . Herr Bauminister Töpfer , ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Glück . Die Vorgängerin hat in ihrer Amtszeit bestimmte Rahmendaten gesetzt . Unter Irmgard Schwaetzer sind die Fertigstellungszahlen bei Wohnungen so weit gestiegen , daß heute das Schlagwort gelten kann : In jeder Minute , die in Deutschland abläuft , wird eine Wohnung fertiggestellt . Das hat es noch nie gegeben . Sie können erzählen , was Sie wollen ; das sind Tatsachen , die nicht zu leugnen sind . . Darüber hinaus ist selbstverständlich auch bei Mieten in den Spitzenlagen , zumindest bei Neuvermietungen , eine Trendwende zu erkennen . Das ist ein erster Schritt zu einer Verbesserung des sozialen Friedens . Wir werden alle Initiativen ergreifen , die dazu führen , mehr Menschen zu Wohneigentum zu verhelfen . Das heißt für uns auch , die Vorspar- , die Bausparförderung deutlich zu verstärken . Es war die FDP , die die Arbeitnehmersparzulage , die gestrichen werden sollte , erhalten hat . Wir haben sie gerettet , auch wenn uns das keiner . zugetraut hat . Meine Damen und Herren , ich freue mich auf die neue Periode . Wir werden sehr intensive und lebendige Gespräche führen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .