Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Herrn Thalheim wäre einiges zu sagen , aber ich sehe ihn nicht mehr . . _ Ach , Entschuldigung . Dann wende ich mich der Frau Minister Griefahn zu . Nun , Frau Minister Griefahn , Sie haben nach verschiedenen Haushaltstiteln gefragt . Eines kann ich Ihnen versichern : Einen Haushaltstitel für Reden von Agenturen wird es im Einzelplan 10 nicht geben . . Wenn ich hier Pressemeldungen sehe , daß Sie die letzte Rede , die Sie zur Umwelt hier in Bonn hielten , zum Preis von maximal 3 000 DM eingekauft haben , so stelle ich fest : Reden in der Agrarpolitik sind teurer , weil es weniger Leute gibt , die etwas davon verstehen . Sie gehören nicht zu denen . . Meine Damen und Herren , wir reden sehr viel vom Wirtschaftsstandort Deutschland . Dabei ist dann in der Regel immer der Industriestandort Deutschl and gemeint . Das ist aber nur die halbe Wahrheit ; denn Deutschland ist nicht nur ein Industrieland ; auch die Landwirtschaft hat größere Bedeutung , als sich an ihremAnteilamBruttosozialproduktablesenläßt . . Deshalb gilt es , die Sicherung des Agrarstandorts Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen , auch wenn manche Politiker immer noch so tun , als sei die Landwirtschaft ein sterbender Teil unserer Volkswirtschaft , weil es Überschüsse in Europa gebe und weil man Nahrungsmittel angeblich aus anderen Ländern beziehen könne . Die deutsche Landwirtschaft ist keineswegs ein sterbender Teil der Volkswirtschaft . Die Bauern sind auch nicht nur dazu da , Gräben auszumähen und die Waldränder vom Wochenendmüll der Freizeitgesellschaft zu reinigen . . Die Bauernhöfe stellen auch wichtige Arbeitsplätze für die Produktionsleistung der Landwirtschaft ; und die kann sich sehen lassen . Vor allem darf nicht vergessen werden : An der Landwirtschaft hängen Hunderttausende von Arbeitsplätzen für die übrige Wirtschaft , und mit der Landwirtschaft sind unzählige Arbeitsplätze im vorund nachgelagerten Bereich , also in der Ernährungswirtschaft insgesamt , verbunden : Landmaschinenindustrie , Genossenschaften , agrargewerbliche Wirtschaft usw . Deshalb verlangen wir , die CDU/CSU , zu Recht die Sicherung des Agrarstandorts Bundesrepublik Deutschland . . Meine Damen und Herren , auch wenn die SPD _ wie heute wieder durch Herrn Thalheim _ das Gegenteil behauptet : Unsere agrarpolitische Bilanz kann sich sehen lassen . Meßlatte ist nämlich nicht das Wünschbare , sondern das Machbare . Aus Verantwortung für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft haben wir die Grundsatzentscheidung getroffen : Wir wollen die Entwicklung der Märkte und Einkommen nicht ausschließlich den Marktkräften überlassen . Daher haben wir uns immer wieder gegen einen drastischen Preisabbau gewehrt , wie ihn die EG-Kommission , aber wie ihn auch die SPD ständig forde rt . Unsere Position ist unverrückbar : Zu dem mit der Agrarreform eingeschlagenen agrarpolitischen Weg gibt es keine realistische Alternative . Verbale Rundumschläge wie auch heute abend wieder ersetzen kein eigenes Konzept . Bei der Agrarreform 1992 haben wir die Produktionssteuerung gegen Einkommensausgleich durchgesetzt . Die Alternative dagegen wäre nur drastischer Preisabbau und dramatischer Einkommensrückgang gewesen . Was mit der Reform auf den Weg gebracht worden ist , ist sicherlich nicht in allen Punkten gelungen , aber es war der einzige mehrheitsfähige Ansatz im vereinten Europa . Die Reform muß weiterentwikkelt werden , praxisferne Bürokratie muß beschnitten werden . Es wäre aber eine gefährliche Illusion , jetzt von einer Reform der Reform zu reden , wie das im Moment von der SPD und von vielen gefordert wird . Meine Damen und Herren , wir haben in den GATT -Verhandlungen erreicht , die reformbedingten Ausgleichszahlungen als unverzichtbaren Einkommensbeitrag abzusichern und einen Außenschutz zu verankern , der Grundvoraussetzung für eine lebensfähige Landwirtschaft in Europa und in Deutschland ist . Im Milchbereich haben wir die Garantiemengenregelung , die sich im vergangenen Jahrzehnt im Grundsatz als Mengensteuerung bewährt hat , im Rahmen der Reform bis zum Jahr 2000 verlängert . . Es gibt viel zu kritisieren , aber es soll sich doch jemand einmal vorstellen , was gekommen wäre , wenn damals 1984 auf dem Milchmarkt nichts passiert wäre ! . Wir wären hier garantiert heute bei Milchpreisen , vergleichbar mit den Getreidepreisen , und wie da die Preise zurückgegangen sind , das weiß ja jeder . Aber das sagen wir auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion : Die Bundesregierung bleibt weiterhin aufgefordert , einen noch verbesserten Schutz der aktiven Milcherzeuger zu verwirklichen . .