Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch in Zeiten , in denen wir vor der Herausforderung stehen , unseren eigenen Haushalt zu konsolidieren , stehen wir gleichzeitig in der Verantwortung für viele Menschen anderer Kontinente ; auch dies liegt im deutschen Interesse . Deutschland hat sich dem Ziel der Völkergemeinschaft verschrieben , die Armut bis 2015 zu halbieren . Jochen Borchert hat aufgezeigt , wie wir multilateral Verpflichtungen eingehen und ihnen nachkommen und wie wir bilateral Schwerpunkte setzen können ; er hat gleichzeitig klare Aussagen zu den Schwellenländern gemacht . Im Zeitalter der Globalisierung kommt nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit eine entscheidende Rolle zu , wenn wir eine Weiterentwicklung der armen Länder erreichen wollen . Sauberes Wasser ist Lebensgrundlage , doch 1 ,1 Mil-liarden Menschen verfügen nicht über sauberes Wasser . Die Menschen müssen sich eigenverantwortlich Ernährungsquellen schaffen können , wenn wir den Hunger bekämpfen wollen . Bildung für Mädchen wie für Jungen ist der Schlüssel für die Lösung der Probleme der armen Länder , sie versetzt sie in die Lage , ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten . 785 Millionen Menschen können weder lesen noch schreiben . 100 Millionen Kinder haben keine Chance , eine Schule zu besuchen . Dabei ist Bildung auch die Grundlage für die Bekämpfung von Aids . An Unterstützung bei Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung besteht in den Entwicklungsländern dringender Bedarf . Diese Länder brauchen Chancen für ihre Infrastruktur , um Güter , insbesondere Nahrungsmittel , in Eigenversorgung herzustellen oder , wenn möglich , auf dem Weltmarkt zu verkaufen . Herr von Klaeden hat vorhin in der außenpolitischen Debatte deutlich gemacht , dass der Aufbau einer formellen , transparenten und rationalen Nutzung von Rohstoffen notwendig ist - und zwar nicht nur im Kongo - , damit sie in die Wertschöpfung der jeweiligen Haushalte der Länder einfließen kann . Meine Damen und Herren , gerade um die Lebensgrundlagen nicht nur für die Menschen in ihrem eigenen Land zu erhalten , sondern auch , weil dies Auswirkungen auf unsere Lebensbedingungen , auf das Großklima in unserer Welt und auf das Wasser hat , brauchen wir in Bezug auf die Biodiversität und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen weitere wichtige Schritte . Schauen Sie sich nur die Abwasserentwicklung in den Megastädten der verschiedenen Kontinente an ! All diese Punkte sind Teil der wichtigen entwicklungspolitischen Aufgaben , denen wir uns multilateral und bilateral stellen müssen . Mit diesem Haushalt leisten wir einen Beitrag dazu , gerade auch , um die Durchführungsorganisationen in die Lage zu versetzen , zu handeln , und auch den NGOs Planungssicherheit zu geben . Bad Governance , also schlechte Regierungsführung , fehlende Rechtsstaatlichkeit , Korruption , keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen , keine Finanz- und keine Sozialsysteme - das sind oft Hemmnisse für eine positive Entwicklung . Mit diesem Haushalt tragen wir dem Rechnung , weil unseren Stiftungen - zum Beispiel beim Rechtsstaatsdialog , beim Aufbau der Wirtschaftskreisläufe und auch im humanitären Bereich - , den Durchführungsorganisationen und den Kirchen dadurch Möglichkeiten gegeben werden . Kriege , Armut und Perspektivlosigkeit sind Auslöser für Flüchtlingsströme - auch nach Europa . Darauf wurde eben hingewiesen . Täglich erreichen uns Bilder , was sich auf Schiffen im Mittelmeer abspielt . Kriege , Armut und Perspektivlosigkeit können aber auch Nährboden für Fundamentalisten und Terroristen und damit kurz- , mittel- und langfristig auch für unsere Sicherheit bedeutsam sein . Das heißt , wir handeln hier in unserem eigenen Interesse . Wir werden das Elend , das es in Teilen dieser Welt gibt , nicht allein in Deutschland und auch nicht in Europa bewältigen können . Wir werden es mittelfristig nur gemeinsam durch eine nachhaltige Entwicklungsarbeit in den betroffenen Ländern überwinden können . In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte , die ich insbesondere an die Tribüne der Journalisten richte , die heute Abend nicht besetzt ist : Auch über die Entwicklungspolitik brauchen wir eine nachhaltige Berichterstattung , um in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz für die Entwicklungspolitik zu erreichen . Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten . Ich möchte das aufgreifen , was Herr Raabe eben gesagt hat . Es geht darum , was im Bewusstsein unserer Bevölkerung nicht vorhanden ist . Als es beim Tsunami 300 000 Tote gab , war die Weltbevölkerung entsetzt über diese Naturkatastrophe und die Spendenbereitschaft war unglaublich . Meine Damen und Herren , in dieser Stunde der Debatte sterben 1 250 Kinder von Millionen Kindern dieser Welt , die leiden , weil sie eine mangelnde Ernährung , kein sauberes Wasser und eine mangelnde Gesundheitsversorgung haben und Kriege mitmachen müssen . 1 250 sterbende Kinder in einer Stunde bedeutet , dass 30 000 Kinder an einem Tag und 10 ,5 Millionen Kinder im Jahr sterben . Das ist so viel , als wenn die Gesamtbevölkerung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein innerhalb eines Jahres von der Landkarte verschwinden würde - und das jedes Jahr . Deshalb bitte ich um Verständnis dafür , dass ich Folgendes heute auch einmal sage : Wir sprechen in Deutschland manchmal über Armut - ich weiß , dass es Armut durch Vereinsamung gibt und dass nicht alle auf der Sonnenseite des Lebens leben - , aber Armut in Deutschland ist nicht mit dem täglichen Kampf ums Überleben , um sauberes Wasser und um Ernährung zu vergleichen . Deshalb bitte ich , dass wir unser politisches Koordinatensystem bei manchen Diskussionen einmal zurechtrücken . Ein Euro sichert eine ganze Tagesration Noternährung für ein hungerndes Kind . Acht Euro genügen , um eine Hirseernte für eine ganze Familie zu sichern . Acht Euro für zwei imprägnierte Moskitonetze helfen , dass Kinder vor Malaria geschützt werden . 9 Euro kosten 1 000 Tabletten , um in einem Krisengebiet 5 000 Liter Wasser zu entkeimen . Ich bin dankbar , dass es nach Jahren der Stagnation einen klaren Aufwuchs in der Entwicklungspolitik gibt . Ich setze darauf , dass diese Koalition , die meine Kolleginnen und Kollegen und ich gewollt haben , den Aufwuchs so fortsetzt , dass wir uns den Millenniumzielen nicht nur rhetorisch , sondern auch materiell verpflichtet fühlen . Ich danke Ihnen .