Partei: FDP
Bevor ich auf das Inhaltliche eingehe, nur kurz zum Ablauf der Beratungen. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 17/6448 – ist ein interfraktioneller Antrag, der auf Basis des Koalitionsantrages entstanden ist. Deswegen wird der Koalitionsantrag zurückgezogen und durch den interfraktionellen Antrag ersetzt. Diesen interfraktionellen Antrag stellen wir zur Sofortabstimmung, da wir möchten, dass er noch vor der Sommerpause beschlossen wird, denn in der Demokratischen Republik Kongo stehen im November Präsidentschaftswahlen an. Die Demokratische Republik Kongo hat also nicht nur deswegen eine entscheidende Phase vor sich, in der wir als Parlamentarier mit unserem umfassenden Forderungskatalog konzeptionell zur rechten Zeit kommen. Ich bin erleichtert, dass uns zur Situation in der Demokratische Republik Kongo ein interfraktioneller Antrag gelungen ist und er belegt, dass der erhobene Vorwurf, die Regierungskoalitionen würden grundsätzlich keine interfraktionellen Anträge wünschen, nicht stimmt. Es ist auch bei weitem nicht der erste interfraktionelle Antrag. Zum Beispiel hatten wir interfraktionelle Anträge zum Sudan, zu Belarus, zum Iran, um nur einige zu nennen. Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses habe ich im Mai an einer Ausschussreise nach Ruanda und in den Ostkongo – nach Goma und Bukavu – teilnehmen können. Ich möchte an dieser Stelle daher ganz ausdrücklich der Deutschen Botschaft, dem Botschafter Dr. Peter-Christof Blomeyer und seinem Vertreter, Herrn David Schwake, für die hervorragende Vorbereitung und Betreuung danken. Gleiches gilt für die Botschaft in Kigali und dem Geschäftsträger der Botschaft in Ruanda, Herrn Frank Maier. Auch wenn ich natürlich nicht für die anderen Reiseteilnehmer sprechen kann: Diese Reise hat uns – gerade was den Rohstoffhandel betrifft – neue Einblicke vor Ort gebracht. Vieles, was hier in den deutschen Medien manchmal simplifiziert dargestellt wird, sieht in der Realität anders aus. Keine Frage: Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Rohstoffen – doch leider kommt dieser Reichtum nicht der Bevölkerung zu Gute, sondern ist vielmehr selbst ein Teil des nicht enden wollenden Gewaltkreislaufs. Es stimmt aber nicht, dass 80 Prozent des Coltans aus der Demokratische Republik Kongo kommen. Der Anteil an Coltan aus der Demokratische Republik Kongo am Weltmarkt beträgt 8,7 Prozent. Auch wird der Preis für Coltan-Kondensatoren in Handys überschätzt – er dürfte bei etwa 2 Cent liegen. Diese Zahlen sollen nichts verharmlosen, nur ins rechte Licht rücken. Denn unser Ziel ist und bleibt das gleiche: Den Rohstoffhandel aus dem Gewaltzirkel herauszulösen und die Erträge einer nachhaltigen Entwicklung zugänglich zu machen. Das ist ein besonders wichtiger Beitrag zur Friedenskonsolidierung im Ostkongo. Durch den Dodd-Frank-Act und das Importverbot Ruandas, das die Einfuhr von nicht zertifizierten Mineralien seit dem 1. März 2011 verbietet, ist endlich ein so hoher Druck auf die kongolesische Regierung ausgeübt worden, dass sie sich bewegen muss. Jetzt hat man vor Zu Protokoll gegebene Reden Ort ein hohes Interesse am EITI-Prozess und an der Zertifizierung. Hierbei nimmt Deutschland durch die Arbeit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mit ihren Zertifizierungssystemen für mehrere Rohstoffe und durch die EITI-Initiative eine weltweite Vorreiterrolle ein. Mein ausdrücklicher Dank gilt daher Dr. Uwe Näher von der BGR und Herrn Götz von Stumpfeldt von der GIZ. Wenn ich die Reise Revue passieren lasse, dann ist es so, dass man die vielen Menschenrechtsverletzungen, die dort nach wie vor geschehen, kaum verarbeiten kann. Wir haben ehemalige Kindersoldaten besucht. Ein Junge, 12 Jahre alt, war vier Jahr Kindersoldat bei den Mai-Mai-Rebellen. Wir haben das Panzi-Krankenhaus in Bukavu besucht, in dem pro Jahr 3 500 Vergewaltigungsopfer behandelt werden Die meisten Vergewaltigungen gehen – auch nach Angaben der UN vor Ort bestätigt – von der offiziellen kongolesischen Armee aus. Wir haben in Bukavu ein Gefängnis besucht – ein Gefängnis, das ausgelegt war auf 400 Häftlinge, in dem 1 200 Häftlinge untergebracht waren, in Schlafsälen mit dreckigen, schimmligen Matratzen und Plastikeimern als WC – und das Gefängnis war sicher das „beste“ in der Region von den Standards her. Wir haben mit Häftlingen gesprochen – einer seit fünf Jahren in Haft, ohne Anklageerhebung, ohne dass er je einen Anwalt gesehen hätte. Wir haben mit inhaftierten Oppositionspolitikern gesprochen – inhaftiert, weil sie etwas Regierungskritisches gelesen haben sollen. Wir haben MONUSCO besucht – die händeringend Hubschrauberbrauchen – und wer die Landschaft dort kennt, der weiß, dass ohne Hubschrauber selbst nah gelegene Ortschaften nur in stundenlanger Fahrt auf mehr als holprigen oder schlammigen Pisten erreicht werden können. Dann nämlich kommt die Hilfe zu spät für die Abwehr eines Überfalls. Wir haben eine artisanale Mine gesehen, wo mit bloßen Händen nach Gold geschürft wird und wo sich sämtliche Ausführungen zu Arbeitsstandards erübrigen. Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Fest steht: Die Sicherheits- und Menschenrechtslage bleibt katastrofal, auch wenn es im riesigen Gebiet des Ostkongos natürlich Unterschiede gibt. Deswegen ist es dringend geboten, dass wir uns gerade jetzt intensiv mit der Demokratische Republik Kongo beschäftigen. Die Demokratische Republik Kongo befindet sich nach über einem Jahrzehnt mehrerer, miteinander verknüpfter interner und regionaler Kriege und Konflikte, die nach Angaben des internationale Rescue Committees mehr als 5 Millionen Todesopfer forderten, in einem wechselhaften Übergangsprozess. Etwas Hoffnung keimte auf, als die Kongolesen im Jahr 2006 zur Wahlurne schritten, um erstmals in der Geschichte ihres Landes in freien Wahlen Präsident und Parlament zu wählen. An der Absicherung dieser Wahlen durch die internationale Gemeinschaft war auch die Bundeswehr mit 780 Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUFOR RD Congo beteiligt. Fünf Jahre später stehen nun turnusgemäß die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Wir wissen aus anderen Postkonflikt-Ländern nur zu gut, dass dieser zweite Urnengang für die Konsolidierung einer neuen Ordnung fast so entscheidend ist wie der erste. Wenn die internationale Medienkarawane längst weitergezogen und der Konflikt aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit verschwunden ist, erst dann zeigt sich, wie nachhaltig die Anstrengungen zur Beendigung des Konfliktes waren und wie stabil die neue Ordnung tatsächlich ist. Der Wahlkampf und die Wahlen erfordern die volle Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, um glaubwürdige Wahlgänge durchzuführen. Die Wahlvorbereitung erfüllt mich mit Sorge: Es gibt zwei Faktoren, die zu einem Legitimitätsproblem führen könnten. Erstens. Es gibt deutlich weniger Wählerregistrierungsstationen in der Demokratische Republik Kongo als noch 2006. Die Zahlen veranschaulichen dies: Im Südkivu waren es 2006 noch 700 Stationen, heute 303 Stationen. Zweitens. Präsident Kabila hat die Wahlgesetzgebung nach seinen Vorstellungen so umschreiben lassen, so dass eine Stichwahl bei der anstehenden Präsidentschaftswahl als ausgeschlossen gelten kann. Außerdem gibt ihm die Verfassungsänderung, die Möglichkeit, ein Provinzparlament aufzulösen und den Gouverneur abzusetzen. Fest steht: Wir brauchen eine intensive Begleitung des Wahlprozesses. Es muss EU-Wahlbeobachter geben, es muss auch jetzt schon Beobachtung der Wählerregistrierung, des Wahlkampfs geben, und vor allem muss die Opposition Zugang zu staatlichen Medien haben und muss sich frei betätigen können. Eines müssen wir auch klar feststellen: Die Verantwortung für die Gewährleistung eines stabilen Sicherheitsumfelds, die Geltung der Menschenrechte und die Umsetzung sämtlicher Reformprojekte liegt letztlich und zuerst bei der Regierung der Demokratische Republik Kongo. Die internationale Gemeinschaft kann hierzu lediglich Hilfestellung bieten. Aber Deutschland hat ein fundamentales Interesse daran, dass die Konsolidierung der Demokratische Republik Kongo erfolgreich voranschreitet. Denn nicht nur war die Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen 2006 im Kongo im Einsatz, seit Jahren engagiert Deutschland sich in diesem Land auch als Geber in der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im neuen Afrika-Konzept der Bundesregierung nimmt die Demokratische Republik Kongo in den Bereichen „Frieden und Sicherheit“, „Umwelt und Klima“ sowie „Energie und Rohstoffe“ einen bedeutenden Platz ein. Zwei wichtige Sicherheitssektorreformen der EU werden mit deutschem Geld und Personal unterstützt. Und wir sind viertgrößter Beitragszahler der VNMission MONUSCO, die schon seit 1999 im Land aktiv ist und deren Mandat Ende Juni gerade um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Das deutsche Engagement bezüglich der Demokratische Republik Kongo ist unter den Prämissen einer werte- und interessengeleiteten Außenpolitik nicht nur gerechtfertigt, es ist vielmehr zwingend geboten. Denn Massaker, Massenvergewaltigungen, Plünderungen, Vertreibungen und weitere Menschenrechtsverletzungen Zu Protokoll gegebene Reden durch Rebellengruppen, aber auch Armee-Einheiten sind vor allem in den östlichen Kivu-Provinzen an der Tagesordnung. Ich habe von meinem Besuch im PanziKrankenhaus berichtet. Aber selbst in den Teilen des Landes, in denen kein bewaffneter Konflikt schwelt, ist die Menschenrechtssituation katastrofal. Menschenrechtsaktivisten und Journalisten werden zunehmend in ihrer Arbeit eingeschüchtert, mit dem Leben bedroht oder ermordet. Hierfür zeichnen auch die staatliche Polizei und der nur dem Präsidenten unterstellte Geheimdienst verantwortlich. Eine unabhängige Justiz, die solche Verbrechen aufklären und zur Anklage bringen könnte, existiert in den seltensten Fällen. Verfahren gegen die Täter werden kaum angestrengt und enden oft ohne Verurteilung. Im ganzen Land existiert eine Kultur der Straflosigkeit. Auch die im Kontext des Krieges begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit harren weiter einer systematischen Aufarbeitung. Die Behandlung weniger, prominenter Fälle bleibt dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überlassen. Dies ist die erschütternde Bestandsaufnahme rund fünf Jahre nach den Wahlen von 2006, in die viele Kongolesen so große Hoffnungen gesetzt hatten. Fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die Regierung Joseph Kabila kaum eines ihrer zahlreichen Wahlversprechen gehalten. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist vor allem in den Kivu-Provinzen nicht gewährleistet. Wichtige Reformen wie etwa die in der Verfassung geforderte dezentralisierte Neugliederung des Landes oder die Einsetzung einer ebenfalls in der Verfassung verankerten Nationalen Menschenrechtskommission unterblieben jedoch. Die anhaltende Stagnation legt die Vermutung nahe, dass Teile der kongolesischen Elite in Kinshasa sich mit dem prekären Zustand ihres Landes arrangiert und kein Interesse an grundlegenden Fortschritten haben. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sind daher aufgefordert, ihre Unterstützungsmaßnahmen umfassend auf den Prüfstand zu stellen und ihre Anstrengungen besser zu koordinieren. International muss die Gewährung von Entwicklungszusammenarbeit direkter an messbare Erfolge bei der Verbesserung der Menschenrechtslage geknüpft werden. Insbesondere bei der Reform des kongolesischen Sicherheitssektors – einem Schlüsselprojekt bei der langfristigen Friedenskonsolidierung – sind Verbesserungen notwendig. Hier brauchen wir eine spürbare finanzielle und personelle Aufstockung von den beiden EUPOLund EUSEC-Missionen. Aber auch bei der Unterstützung der MONUSCO-Mission sind eine Überprüfung laufender Maßnahmen und eine verbesserte Abstimmung mit den internationalen Partnern notwendig. Oberste Aufgabe für MONUSCO muss der Schutz der geschundenen Zivilbevölkerung sein. Ich begrüße, dass man nun Gemeinde-Verbindungspersonal einsetzt, die mit Handy ausgestattet, im Notfall schneller Hilfe rufen können. Die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von MONUSCO hängt entscheidend von dieser Schutzfunktion ab. Und es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass sich in der internationalen Gemeinschaft keine Hubschrauber finden. Wir müssen auch die regionale, politische Dimension im Blick behalten. Die Demokratische Republik Kongo grenzt an insgesamt neun Staaten und ist damit von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung Zentralafrikas. Politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität im Kongo strahlen positiv auf die gesamte Region aus – umgekehrt haben Instabilität und eine anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung einen negativen Effekt auf die Anrainer-staaten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Mit dem vorliegenden Antrag leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag für die zukünftige Entwicklung, indem er eine Bestandsaufnahme liefert und konkrete Schwerpunkte für zukünftiges Handeln benennt. Hieran wird die Bundesregierung nun mit konkreten Taten anknüpfen und ihr Engagement fortsetzen.