Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kennen Sie noch das Plakat der CDU Deutschland braucht den Wechsel mit orangefarbenem Hintergrund ? Ich vermute , Sie haben damit nicht gemeint , dass die deutsche Nationalelf das Trikot der Holländer tragen soll . Sie wollten einen Politikwechsel . Sie haben mehr Freiheit versprochen . Nach sechs Monaten einer CDU-Kanzlerin wissen wir nun , was Sie mit dem Wechsel gemeint haben : mehr Steuern , mehr Staat , mehr Bürokratie . Das ist Ihr Konzept . Die Empfehlungen des Sachverständigenrates , der Bundesbank und des Bundespräsidenten werden ignoriert . Ein führender Sozialdemokrat beschimpft den Bundespräsidenten als Besserwisser . Sie haben gestern erkannt , dass Deutschland ein Sanierungsfall ist . - Das ist die Situation . Deshalb sollten wir nicht über den Repräsentationsetat der Kanzlerin sprechen , sondern über ihre Politik . Sie haben an dieser Stelle versprochen , mehr Freiheit zu wagen . Ist es mehr Freiheit , wenn Sie die Menschen in Deutschland mit 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr abkassieren ? Das ist nicht mehr Freiheit , das ist weniger Freiheit . Das ist die Realität . Statt mehr Eigenverantwortung bekommen wir mehr Bevormundung , statt mehr Freiheit mehr Regulierung . Deutschland freut sich , wenn die Kanzlerin die Nationalelf anfeuert . Aber ein bisschen Schwung , wie Sie ihn im Dortmunder Westfalenstadion und gestern im Berliner Olympiastadion gezeigt haben , könnten Sie schon in die Regierung mitbringen . Enttäuschung macht sich im Land breit . Manche kehren Ihrer Partei den Rücken . Andere hoffen noch darauf , dass Sie sich zu mehr Freiheit bekennen . Selbst Herr Thumann vom BDI hat seine vornehme Zurückhaltung aufgegeben . Da hilft es auch nichts , dass Sie Herrn Röttgen aus Ihrer Prätorianergarde dorthin abordnen . Die Stimmung wird schlechter , weil keine entsprechende Politik umgesetzt wird . Nehmen wir nur die Familienpolitik . Weil Sie nicht mehr wissen , wen Sie eigentlich alimentieren bzw . unterstützen wollen , erhalten alle ein bisschen . Sie schaffen neue bürokratische Regeln . Wahrscheinlich sind Sie froh , dass es den Normenkontrollrat noch nicht gibt , und hoffen , dass die Menschen deshalb mehr Kinder kriegen . Es geht doch nicht um eine Art Zuchtprämie für Doppelverdiener ; es geht um bessere Betreuung und darum , Familie und Beruf besser zu vereinbaren . Das muss Kernstück der Politik sein . Generell sollten Sie von der Subventionitis die Finger lassen . Sie haben vor wenigen Tagen die größte Steuererhöhung in der Geschichte des Landes im Bundesrat absegnen lassen . Sie mussten den Ländern 500 Millionen Euro zahlen , damit Sie eine Mehrheit bekommen . Auch das muss der Steuerzahler blechen . Es bleibt dabei : Sie nehmen dem Bauern ein Schwein , geben ihm drei Koteletts zurück und dafür soll er sich auch noch bedanken . Das ist keine überzeugende Politik . Dann pofallat es in der Debatte über das Ehegattensplitting . Das ist eine Scheindebatte . Sie kennen die Verfassungslage . Ich kann dazu nur sagen : Pofallala . Das ist kein Ansatz , der überzeugen kann . Führen Sie eine Flat Tax mit anständigen Kinderfreibeträgen ein ! Dann haben Sie mit einem Schlag viele Probleme gelöst . Beim Antidiskriminierungsgesetz hat die Union alle Vorsätze über Bord geworfen . Mit der Forderung nach einer Eins-zu-eins-Umsetzung sind Sie in den Wahlkampf gezogen . Damals haben Sie , Frau Bundeskanzlerin , wörtlich an die Adresse von Rot-Grün gesagt - ich zitiere - : Sie haben wieder draufgesattelt . Das sind die Leute leid , weil sie spüren , dass sie in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sind . - Das haben Sie vor der Wahl richtig erkannt . Jetzt sind Sie als Bettvorleger der SPD gelandet und setzen mit der SPD das um , was die Grünen wollten . Das Gleichbehandlungsgesetz läutet das Ende der Vertragsfreiheit ein . Ihr Gesetz ist ein Antigleichbehandlungsgesetz . Die Benachteiligten werden noch weniger Chancen haben , da die Angst vor der Prozessflut dazu führt , dass es weniger Einstellungschancen gibt . Sie haben vor der Wahl immer gesagt : Versprochen , gebrochen . - Das haben Sie nach der Wahl vergessen . Meine Damen und Herren von der Union , Sie haben sich das alte Weltbild der SPD überstülpen lassen . Das ist das falsche Weltbild . Es ist von gestern . Die Sozialdemokratisierung der Union ist erschreckend schnell vorangeschritten . Wir werden von zwei sozialdemokratischen Parteien regiert . Eine ist rot angestrichen , die andere ist schwarz angestrichen und beide sind falsch programmiert . Das ist die Situation . Wir leben von Vielfalt . Gleichmacherei schafft nicht einmal Mittelmaß . Gleichmacherei ist die Orientierung an dem Schlechtesten . Das sehen wir jetzt beim Streit über die Gesundheitsreform . Statt endlich mehr Wahlmöglichkeiten für alle zu schaffen , darf jetzt der politische Fliegenpilz Lauterbach seinen Traum von der sozialistischen Einheitsversicherung umsetzen . Das ist der falsche Weg . Sie sind dabei , das funktionierende System der privaten Krankenkassen kaputtzuschlagen . Die Einbeziehung der Privatversicherten in den Gesundheitsfonds kommt einer Enteignung gleich . Sie haben selbst formuliert - ich zitiere Sie , Frau Merkel - : Da , wo Sie falsche Konzepte vertreten wie zum Beispiel die Bürgerversicherung , würden Sie Deutschland nicht nutzen , sondern Deutschland schaden . - Das haben Sie der SPD gesagt . Versprochen , gebrochen . Jetzt machen Sie etwas anderes . Die Union ist dabei , im Schatten des FC Klinsmann ein weiteres Wahlversprechen zu brechen . Im ganzen Land schwenken die Menschen die deutsche , schwarz-rot-goldgelbe Fahne . Die Autos fahren mit Fahnen durch die Städte . Der neue Fahnenpatriotismus ist die größte Straßendemonstration gegen die große Koalition . Jede deutsche Flagge zeigt : Schwarz-rot allein reicht nicht . Da fehlt etwas . Da fehlt nämlich die gelbe Kraft , die Vernunft . Dafür kämpfen wir .