Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Hubertus Heil, was Sie mit dem Teilhabechancengesetz vorlegen, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber das ist zu wenig, Sie springen zu kurz; denn wie der Name schon sagt, legen Sie den Schwerpunkt auf Teilhabe und viel zu wenig auf nachhaltige Qualifikation für eine nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist schade; denn Sie nutzen nicht die herausragend gute Lage am Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu mindern. Hier hätten Sie ehrgeiziger sein und mehr erreichen können. Wir wissen alle, dass nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt am besten durch Qualifikation im ersten Arbeitsmarkt gelingt. Da hätten Sie die Schnittstelle zwischen Jobcenter und erstem Arbeitsmarkt deutlich verbessern müssen, verbessern können. Ich bin gespannt, womit sich die 400 zusätzlich eingestellten Mitarbeiter in Zukunft beschäftigen sollen. Tatsächlich ist es die wichtige Frage, ob wir sogenannte Arbeitgeberservices oder Betriebsakquisiteure stärken können, damit eben die Schnittstelle zwischen Arbeitergebern und erstem Arbeitsmarkt sowie den Jobcentern verbessert wird. Das ist notwendig. Wir müssen Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes dafür gewinnen, dass sie die Möglichkeiten, die dieses neue Gesetz bietet, für die Qualifikation von Menschen, die langzeitarbeitslos sind, tatsächlich kennenlernen und nutzen. So wie das Gesetz im Moment ausgestaltet ist, wird es am Ende vor allen Dingen dazu führen, dass Sozialunternehmen und Kommunen rasch Beschäftigungsangebote machen werden. Das geht schnell. Deshalb werde ich den Verdacht nicht los, dass es Ihnen vor allen Dingen darum geht: um ein schnelles Aufhübschen der Arbeitslosenstatistik, bevor es zur Evaluation der Koalitionsergebnisse durch die SPD kommt. Lieber Herr Bundesminister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, ich bin ja froh, dass Sie die Kritik der FDP aus der ersten Lesung mit Ihren Änderungsanträgen aufgegriffen haben und mehr Mittel für die Weiterbildung während der Beschäftigungsphase einplanen. Statt wie ursprünglich maximal 1 000 Euro pro Weiterbildung sind es jetzt 3 000 Euro für den gesamten Zeitraum von fünf Jahren. Das ist sicherlich eine Verbesserung in die richtige Richtung. Aber es wird nicht ausreichen, um abschlussorientierte Weiterbildung zu finanzieren. Es ist schade, dass wir den Menschen nicht wirklich eine selbstbestimmte Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen. Es muss doch darum gehen, dass die Menschen Fähigkeiten erwerben, mit denen sie sich dann, auf eigenen Beinen stehend, bei verschiedenen Arbeitgebern bewerben können. Es kann nicht ausreichend sein, nur Teilhabe zu finanzieren. Da springen Sie zu kurz. Das ist sehr schade. Das zweite ganz große Problem, lieber Martin Rosemann, ist, dass Sie eben keine nachhaltige Sozialpolitik betreiben. Es muss doch darum gehen, die Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit früh zu erkennen und früh anzugehen. Wenn nach wie vor 50 000 Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss die Schule verlassen, Sie aber gleichzeitig in einem Zeitraum von vier Jahren 150 000 Langzeitarbeitslose mit 4 Milliarden Euro fördern wollen, dann geht das mathematisch nicht auf. Ich kann Ihnen da wirklich nur raten, sich an Ihren früheren Bundesvorsitzenden zu erinnern. Er sagte einmal: Wenn man das nebeneinanderlegt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen, das kann nicht gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Großen Koalition, bemühen Sie sich wirklich einmal um eine nachhaltige Sozialpolitik. Das bedeutet eben, dass man auch an den Ursachen ansetzt und nicht nur später an den Symptomen. Präventive Maßnahmen wären sinnvoll. Der § 16h SGB II beispielsweise wäre zu stärken gewesen. Das haben Sie versäumt. Die Mittel für das Bildungsund Teilhabepaket möchten Sie erst in einem halben Jahr erhöhen. Das sind alles verpasste Chancen für die Jugendlichen von heute, die am Ende vielleicht die Langzeitarbeitslosen von morgen sein werden. Vielen Dank.