Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das letzte Mal , dass ich im Zusammenhang mit dem Thema Flut an Herrn Trittin gedacht habe , war im Jahre 1981 . Da war ich Stadtdirektor in Göttingen und wir mussten ihm mit dem Wasserwerfer Rechtsstaat beibringen . Da gab es eine ordentliche , kräftige Wasserflut . . Herr Trittin , Sie haben heute hier die Leistungen der Regierung bei dem Thema erneuerbare Energien gelobt . Wir haben schon Windmühlen an der Küste gebaut , als Sie politisch noch Hemd und Hose aus einem Stück anhatten . . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel . Deutschland war 1998 Weltmeister bei der Windenergie und bei der Solarzellenproduktion . . Birgit Homburger 25514 Bei einer Windparkeinweihung vor wenigen Tagen habe ich festgestellt : Die Genehmigung für diesen Windpark , der jetzt in Betrieb genommen wurde , wurde 1997 beantragt . Sicher war der grüne Umweltminister Müller daran beteiligt , dass das Ganze nicht schneller umgesetzt wurde . Umweltpolitik und das Thema erneuerbare Energien sind in den letzten Legislaturperioden ganz entscheidend angegangen worden . . Der Unterschied ist , dass wir uns bemüht haben , im Jahre 1990 beim Einspeisegesetz Grüne und andere mit einzubeziehen , während Sie sich im Jahre 2000 , als das EEG verabschiedet werden sollte , ganz einseitig in eine bestimmte Richtung begeben haben . Wir haben gesagt : Wir warnen vor dem Gesetz _ nicht vor der Vergütungshöhe , aber vor der Tatsache , dass der Mittelstand dabei unter die Räder kommt , weil die großen Energieversorgungsunternehmen eine bedeutendere Rolle spielen . Es muss auch Ihnen , wenn Sie heute von Umweltschutz reden , klar sein , dass dieser mit Verordnungen zum CO2-Ausstoß und zu Großfeuerungsanlagen sowie der Einführung des Katalysators und des grünen Benzins und vielen anderen Dingen mehr , die in den 16 Jahren unserer Regierungszeit geschaffen worden sind , begonnen hat . Es ist töricht , jetzt die Behauptung aufzustellen , unsere Energiepolitiker hätten gesagt , wir wollten 40 oder 50 neue Kernkraftwerke bauen . Davon steht in unserem Programm nichts , wie Sie feststellen können , wenn Sie es sich anschauen . Ich sage Ihnen aber etwas über die Wirkung unserer Politik . Dabei beziehe ich mich auf befreundete Organisationen und Gutachter . Das DIW hat vor kurzem Folgendes festgestellt : Beim Ausstoß von CO2 hat es in den Jahren bis 1998 eine Reduktion um 15 Prozent gegeben . Gemessen daran _ so hat das DIW , das ich politisch eher der SPD zuordnen würde , mit Sicherheit nicht der Union , festgestellt _ ist die Schadstoffreduktion in der Zeit von 1998 bis 2002 kümmerlich gewesen ; etwas Vergleichbares habe es nicht gegeben . Nun können Sie sagen , das liegt an der Rezession ; es wird weniger Schadstoff ausgestoßen und weniger Energie verbraucht . Sie können auch sagen , es lag am milden Winter . Aber Faktum ist : Es ist mehr CO2 ausgestoßen worden und dem Ziel , eine Reduktion um 25 Prozent zu erreichen _ eine Vorgabe aus unserer Regierungszeit _ , sind Sie nicht näher gekommen . . Ich will Ihnen ein Letztes zum Thema erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein sagen . Natürlich gibt es in Bayern mehr Wasserkraft als Windmühlen und an der Nordseeküste mehr Windmühlen . Das ist ganz klar , das hängt auch mit der Landschaft zusammen . Aber unterhalten Sie sich bitte einmal mit Ihrem Umweltminister und mit der Landwirtschaftsministerin in Schleswig-Holstein über die Vorbedingungen , die Sie jetzt für Offshorewindparks geschaffen haben ! Wir unterstützen Offshore , Repowering , erneuerbare Energien und wegen der CO2-Wirkung auch Kernenergie , was aber nicht heißt , dass wir den Bau neuer Kraftwerke wollen . Bevor Sie sich jedoch nicht über die Bedingungen für neue Offshoreanlagen unterhalten haben , brauchen Sie hier in Sachen erneuerbare Energien oder Umweltschutz die Backen nicht aufzublasen . Vielen Dank . .