Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Woche hat Der Spiegel eine Umfrage veröffentlicht . Danach sind 68 Prozent der Deutschen mit der aktuellen Gesundheitspolitik unzufrieden . . _ Das war keine Umfrage über meine Amtszeit . Aber ich darf Ihnen sagen , Frau Göring-Eckardt : Das ist der schlechteste Wert , der jemals bei einer Befragung zur Gesundheitspolitik herausgekommen ist . Kein anderer Politikbereich wird von der Bevölkerung schlechter bewertet als die Gesundheitspolitik dieser Regierung . . Diese miserable Bewertung hat einen Namen und einen Grund : Ulla Schmidt mit einer chaotischen Gesundheitspolitik , bei der niemand mehr weiß , wohin die Reise geht . . Frau Schmidt , Sie nennen immer wieder den Beitragssatz von 13 ,6 Prozent , den Sie übernommen haben . Ich will mich gar nicht auf den Standpunkt zurückziehen , dass in den 90er-Jahren die Gesundheitspolitik größtenteils gemeinsam von SPD , CDU/CSU und FDP gemacht wurde . . Aber ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen : Die 13 ,6 Prozent Beitragssatz , die Sie 1998 übernommen haben , können Sie nur halten , erstens , indem Sie Millionen Menschen in Deutschland , die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen , mit einer Sozialversicherungspflicht belegt haben und somit bei kleinen Verdienstverhältnissen abkassieren ; zweitens , indem Sie durch Ihre Budgetierung dazu beitragen , dass Millionen kranke Menschen in Deutschland die notwendige Versorgung nicht mehr bekommen ; . drittens , indem Sie ein riesiges Defizit vor sich herschieben . . Es ist eine einfache Politik : Der Beitragssatz wird stabil gehalten , indem ich nicht die Krankenversicherungsbeiträge belaste , sondern die Menschen mit einer geringfügigen Beschäftigung , mit 630-DM-Jobs , zu einem Beitrag zwinge , indem ich über die Budgetierung Leistungen ausgrenze und außerdem ein riesiges Defizit anhäufe . Das ist keine politische Kunst . Deshalb kam es zu dieser schlechten Bewertung . . Jetzt möchte ich Ihnen sagen , wie ich zu meinem Urteil gekommen bin , Ihre Gesundheitspolitik sei chaotisch . . Ich möchte meine Kritik nur an einem Punkt festmachen , weil er symptomatisch für alle anderen Bereiche ist . Man könnte beispielsweise auch über den Medikamentenpass reden , aber ich bleibe bei dem Punkt , den Sie in den nächsten Monaten offensichtlich in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik stellen werden , nämlich die Medikamentenversorgung in Deutschland . . Sie haben am 6 . März dieses Jahres vor der Bundespressekonferenz Folgendes gesagt : Es gibt bisher keinen Hinweis auf den Anstieg der Arzneimittelausgaben seit Anfang 2001 . Eher das Gegenteil ist zu erwarten wegen der Verhandlungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen . So Ulla Schmidt im März dieses Jahres ! Dann kam der September . Im September mussten wir registrieren : Die Arzneimittelausgaben waren um 11 Prozent gestiegen . Siehe da : Nach der Verlautbarung des Ministeriums _ Sie haben das vor der Presse wiederholt _ begründen Sie den Arzneimittelanstieg , den Sie noch im März verneint haben , als Sie das Gegenteil angekündigt haben , wie folgt : Der nunmehr im 1 . Halbjahr 2001 registrierte Anstieg der Ausgaben in Höhe von 11 Prozent hängt auch zusammen mit einem erheblichen Zuwachs der Arzneimittelausgaben für die Verordnung von Arzneimitteln zur Behandlung von schwerwiegenden und lebensbedrohlichen Erkrankungen . So sind insbesondere die Ausgaben für die Krebsmedikation und die Aids-Therapie deutlich angestiegen . In diesen Therapiebereichen hat es in letzter Zeit wichtige Innovationen gegeben . Weiterhin ist zu beachten , dass die zur Verfügung stehenden Rationalisierungspotenziale , zum Beispiel bei den umstrittenen Arzneimitteln , zunehmend an Grenzen stoßen . Das war die Begründung , die im September dieses Jahres gegeben wurde . Vorgestern sagt die gleiche Ministerin : Stopp , weder die erste Prognose , es gebe keinen Anstieg , noch die Begründung für den Anstieg _ er betreffe nur schwere Erkrankungen _ stimmt . Jetzt sagen Sie , die Pharmaindustrie habe sehr gut verdient und deswegen müssten wir sie nun zur Verantwortung ziehen . . Innerhalb von wenigen Monaten wird eine dreifache Prognose und Begründung zum gleichen Sachverhalt abgegeben .  Frau Ministerin , Ihr Wort ist ein Muster ohne Wert . Sie betreiben eine chaotische Gesundheitspolitik . 18476 . Ich kann Sie nur dringend davor warnen _ es wird eine gewaltige Auseinandersetzung geben _ , Ihren Vorschlag weiter zu verfolgen , dem Arzt die Therapiefreiheit zu nehmen , indem Sie ihn dazu verpflichten , nur eine Wirkstoffgruppe zu verschreiben , und der Apotheker dann das billigste Arzneimittel aus der verordneten Wirkstoffgruppe abgeben muss . . Sie können nicht auf der einen Seite in schönen Schalmeienklängen sagen , im Mittelpunkt steht der Patient , wir legen höchsten Wert auf die Qualität , der Patient in Deutschland soll das Beste bekommen , was für ihn zur Verfügung steht , . während Sie auf der anderen ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel einleiten , für die Menschen nur das billigste Medikament zur Verfügung zu stellen . . Eine solche Politik halten wir für absolut falsch und wir werden sie mit massiven Mitteln bekämpfen . Der erste Grundsatz muss sein : Die Verantwortung für die Medikamententherapie gehört in die Hand des Arztes und darf ihm nicht genommen werden . . Stellen Sie sich einmal vor , was diese Maßnahme in der Praxis bei Lipobay bedeutet hätte . Ich garantiere Ihnen : Bei Lipobay wären Sie die Erste gewesen , die gefragt hätte , wer diesen Unsinn gemacht hat , und gefordert hätte , das Medikament zurückzurufen . Wenn Sie Ihren Vorschlag _ der Arzt verordnet eine Wirkstoffgruppe und das Arzneimittel wählt der Apotheker aus _ bereits umgesetzt hätten , hätte das im Zusammenhang mit dem Arzneimittelskandal um Lipobay bedeutet _ ich nenne nur zwei Medikamente _ : Es gibt das Medikament mit dem Namen Liprevil . In der kleinsten Packung _ 50 Tabletten _ kostet es 112 ,04 DM . 50 Tabletten Lipobay _ zur gleichen Wirkstoffgruppe der Statine gehörend _ kosten nur 98 ,45 DM , also rund 14 DM oder 10 Prozent weniger . Hätten Sie Ihren Gesetzentwurf bereits umgesetzt gehabt , hätte das dazu geführt , dass unabhängig von der Befindlichkeit des Patienten , von seinem Blutbild und seinen sonstigen Erkrankungen der Apotheker das billigere Arzneimittel abgegeben hätte . . Dann wäre aus dem Problem Lipobay eine Katastrophe in Deutschland geworden . . Ich kann mir vorstellen , dass dagegengehalten wird , derArzt sei zu einem solchen Vorgehen nicht verpflichtet . In welchem Land leben Sie eigentlich ? Wenn Sie als Gesetzgeber den Arzt verpflichten , nur noch den Wirkstoff festzuschreiben _ es sei denn , er wünscht ausdrücklich ein anderes Medikament _ , dann müssen Sie doch wissen : Entzieht sich der Arzt diesem gesetzlichen Auftrag und weicht damit im Umfang der Verordnungen vom Durchschnitt seiner Kollegen ab , dann werden anschließend die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen den Arzt , der sich sinnvoll verhält , einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen . . Dem werden sich die Ärzte entziehen . Deshalb kann ich Sie nur dringend davor warnen , die Therapiefreiheit des Arztes so massiv einzuschränken und die Verantwortung für die Medikamententherapie in andere Hände zu legen . In der Medikamententherapie wird es ein undurchschaubares Durcheinander geben und der nächste Arzneimittelskandal ist vorprogrammiert . Frau Schmidt , wir werden Sie dann ganz persönlich dafür verantwortlich machen ; . denn Sie wissen so gut wie ich , dass es nicht alleine auf die Wirkstoffgruppe ankommt . Für die Befindlichkeit sind andere Umstände , zum Beispiel die Galenik verantwortlich .Auch in unserer Zeit mussten wir erleben , welch gewaltige Auswirkungen bei kranken Menschen entstehen , die in ihrer Medikamententherapie umgestellt werden . Die Betroffenen haben häufig nur gesehen , dass sie anstelle einer weißen eine blaue Tablette bekommen . Dahinter stand die Bioverträglichkeit . . Diesen Umstand können Sie nicht außer Acht lassen , indem Sie nur auf Wirkstoffe oder Wirkstoffgruppen abstellen . . Deshalb sage ich Ihnen : Die Arzneimittelsicherheit und die Verantwortung für die Verordnung müssen beim Arzt bleiben . Das kann nicht geteilt werden . . Nun zu der Sicht der Apotheker _ ich übrigens würde als Apotheker genauso handeln _ : Wenn nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten auszuwählen ist , dann werden die Zielfahnder der Pharmaunternehmen denApotheker in ihr Zielkreuz nehmen . Sie werden natürlich Rabatte anbieten . Ich sage gar nicht , dass dies unanständig ist . Das ist ein ganz normaler Prozess . Wenn Sie im Gesundheitsbereich alleine auf die Betriebswirtschaft und auf das Geld abstellen , dann werden Rabatte angeboten . Dann wird das Medikament natürlich dort gekauft , wo die höchsten Rabatte gewährt werden . Das ist eine ganz normale Verhaltensweise . Durch diese Maßnahme tragen Sie letzen Endes dazu bei , dass der Patient bei der Medikamententherapie in der Horst Seehofer 18477 Zukunft nicht mit solchen Medikamenten behandelt wird , die gut und nötig sind , sondern mit solchen , die so billig wie möglich sind . In eine solche Situation wollen wir in Deutschland nicht kommen . . Wir wollen in Deutschland nicht zu der Lösung kommen , dass die Masse der Bevölkerung mit den billigsten Medikamenten abgespeist wird und diejenigen , die privat zahlen können , erste Sahne bekommen . Das haben wir vor zehn Jahren gerade beseitigt . . Sie ökonomisieren die Medizin total . Die Medikamententherapie wird von A bis Z ökonomisiert . Das Patienteninteresse spielt keine Rolle mehr . Dazu setzen Sie noch einen drauf : Sie bürokratisieren . Ohnehin haben Sie jetzt schon wieder die unsinnige Positivliste eingeführt . . Man muss sich einmal Folgendes vorstellen : Ein Arzneimittel wird von einer staatlichen Behörde zugelassen . Dann kommt Ihre Wissenschaftlergruppe mit der Positivliste ins Spiel . Nun kommt noch das Sahnehäubchen an Unsinn obendrauf : . Jetzt wird der Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen noch eine dritte Prüfung durchführen , ob mit dem Medikament wirklich ein medizinischer Fortschritt verbunden ist . Jetzt kann es Ihnen passieren , dass ein Medikament , das vom Staat zugelassen ist , in der Positivliste erscheint . und plötzlich vom Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen für nicht verordnungsfähig erklärt wird . Sie müssen mir einmal sagen , wie wir der Bevölkerung draußen eine solche dreifache Zulassung mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen erklären sollen . Das ist Bürokratie total . . Frau Schmidt , ich möchte Sie nur darauf hinweisen : Sie können jede Richtgröße für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ärzte vergessen , wenn Sie den Arzt bei der Therapiehoheit nicht mehr in die Verantwortung nehmen . Erst haben Sie die Budgetierung aufgehoben , ohne Richtgrößen einzuführen . Jetzt wollen Sie Richtgrößen mit entsprechenden Gesetzen einführen und während Sie sie einführen , schaffen Sie ihre Wirksamkeit dadurch wieder ab , dass Sie dem Arzt die Verantwortung aus der Hand nehmen . Das ist ein Schwachsinn ohnegleichen . . Frau Ministerin , eine letzte Bemerkung ! Sie lächeln ja gerne . Ich darf Ihnen sagen : Der Bevölkerung ist das Lachen durch Ihre Gesundheitspolitik vergangen . . Ich muss auch sagen , dass wir Sie sehr nachsichtig und am Anfang auch mit einem Stück Hoffnung begleitet haben . Auch nach den Lipobay-Vorfällen im August haben wir Sie noch mit Nachsicht behandelt , obwohl Ihr Staatssekretär in der Öffentlichkeit eine hemmungslose Kampagne gegen den Hersteller durchgeführt hat . . Wegen der Vorkommnisse in Amerika haben wir dies nicht zu einem politischen Thema gemacht , . aber _ das sage ich Ihnen _ man hätte daraus sehr wohl ein politisches Thema machen können . Sie haben uns enttäuscht . Sie haben viele Menschen , die Hoffnungen in Sie gesetzt haben , mit jedem Auftritt _ auch heute wieder _ enttäuscht . Sie sind weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben . Das hätte ich nicht für möglich gehalten . . Sie sind jetzt insgesamt drei Jahre in der Verantwortung . Sie können Ihre drei Jahre Gesundheitspolitik nicht mehr mit den letzten 30 Jahren deutscher Gesundheitspolitik begründen . Auch Sie persönlich sind bereits lange Zeit im Amt . . Ich kann Ihnen sagen : Wenn Sie weiter diesen falschen Weg der staatlichen Intervention und der ständigen Reglementierungsspirale gehen , dann werden wir Sie persönlich für das , was in der Praxis geschieht , mehr und mehr zur Verantwortung ziehen . Verzichten Sie auch auf Ihr Argument bezüglich der Zuzahlung und der kleinen Leute . Meine Damen und Herren , ich stehe zu der Erhöhung der Zuzahlung um 5 DM , weil die Bevölkerung in der Praxis erlebt hat , dass eine Erhöhung der Zuzahlung , von der 20 Millionen Menschen , die ein geringes Einkommen haben , befreit sind , sozialer ist als eine hundertprozentige Leistungsausgrenzung , wie Sie sie bei der Behandlung von chronischen Erkrankungen durchgeführt haben . . Sprechen Sie mit Marianne Koch , die die Schmerzkranken und die Parkinsonkranken Deutschlands vertritt und die vor kurzem mit diesen Kranken vor die Öffentlichkeit trat . Sie steht bestimmt nicht in dem Verdacht , ein Anwalt der Union zu sein . Sie hat der Öffentlichkeit mitgeteilt , dass von den 600 000 Schmerzpatienten in Deutschland nicht einmal 5 Prozent aufgrund der Arzneimittelbudgets und der Arzneimittelregresse eine adä Horst Seehofer 18478 quate Arzneimittelversorgung erhalten und dass nicht einmal die Hälfte der Parkinsonpatienten wegen Ihrer Budgets die notwendigen Leistungen von ihren Ärzten erhält . Frau Schmidt , das ist die wahre Wirkung Ihrer Politik und der Budgets . So etwas bewirken nicht 5 DM mehr Zuzahlung . . Deshalb rufe ich Sie auf : Korrigieren Sie Ihren Kurs ! Ansonsten werden Sie mit uns in den nächsten Monaten noch viel Freude haben . Sie werden auch noch schlechtere Umfrageergebnisse erhalten , als sie heute schon in den 68 Prozent Unzufriedenheit mit Ihrer Politik zum Ausdruck kommen . .