Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition , wir haben jetzt über viele Minuten hinweg aufmerksam zugehört , ob Sie denn irgendeinen Lösungsansatz haben . - Nicht einen ! Heinrich L . Kolb [FDP] : Lesen Sie das Sachverständigengutachten ! Da haben Sie genug zum Nachdenken !) Wir haben nur immer wieder gehört , was Ihnen alles nicht gefällt , nie jedoch , was Ihnen denn gefallen würde . Das einzige , das wir bisher von der FDP erfahren haben , ist , welche Sendung sich Herr Parr im Fernsehen anschaut .  - Sie hatten die Chance , etwas zu sagen . Ich würde mit Ihnen gerne auch inhaltlich debattieren , wenn Sie denn etwas einbringen würden , mit dem man sich auseinander setzen kann . CSU] : Da muss sie selber lachen !) Das Gesetz , das wir hier einbringen , ist ein erster Schritt . Wir müssen das so machen , um das Niveau der Beitragssätze in der Zukunft zu sichern . Außer im Arzneimittelbereich wird nichts gekürzt . Wir setzen lediglich den Automatismus außer Kraft , dass die Ausgaben im Gesundheitswesen Jahr für Jahr mit den Löhnen steigen müssen . Mehr Geld gibt es demnächst nur noch für mehr Qualität . Mit dieser Maßnahme - die , wie ich glaube , durchaus zu rechtfertigen ist , zumal wir sie auf ein Jahr begrenzen - machen wir deutlich , dass dieses Gesetz nicht ein reines Kostendämpfungsgesetz ist , sondern strukturelle Elemente enthält und in Richtung Qualität , Wirtschaftlichkeit und Effizienzoffensive weist . Dies hat unser Gesundheitssystem durchaus nötig . Wir beschleunigen den Prozess in dieser Richtung auf zwei Feldern : Erstens geht es um die strukturierten Behandlungsprogramme . Jede Ärztin und jeder Arzt , der bereit ist , entsprechend der vorgegebenen Qualität zu arbeiten , hat die Möglichkeit , die Budgets seiner Arbeit zu erhöhen . Im Moment gibt es zwei Disease-Management-Programme ; im Laufe des nächsten Jahres werden weitere folgen . Damit haben auch diejenigen , die sich neu orientieren , die neue Versorgungselemente einführen , die endlich die Mängel innerhalb der einzelnen Sektoren in unserem Gesundheitswesen abbauen , die Chance , ihre Budgets aufzustocken . Den zweiten Anreiz setzen wir bewusst im Kranken hausbereich . Diejenigen Krankenhäuser , die sich bereits für das Fallpauschalensystem entschieden haben , bekommen die Grundlohnrate , die für Ost bzw . West ausgeschrieben ist . Dabei haben wir den Ost-West-Ausgleich weiter im Auge behalten ; denn alle Ausnahmetatbestände - dazu gehört auch die Möglichkeit , die BAT-Angleichung zwischen Ost und West in voller Höhe zusätzlich zu vergüten - behalten ihre Gültigkeit . Wir werden in einer Gesundheitsreform im nächsten Jahr vorsehen , dass diese Anpassung bis 2007 nicht nur im BAT-Bereich , sondern auch in allen anderen Bereichen möglich wird , insbesondere für die im ambulanten Bereich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Voraussetzung wird jedoch stets sein , dass wir dies mit unseren Strukturveränderungen erwirtschaften . Sie dagegen haben in der Vergangenheit über viele Jahre hinweg Leistungskürzungen festgeschrieben , Jahr für Jahr und jeweils in Milliardenhöhe . Das einzige , was das letztlich gebracht hat , war der Griff in das Portemonnaie der Versicherten , der Patientinnen und Patienten . Wir gehen mit diesem Gesetz bewusst einen anderen Weg . Wir wissen , dass wir von den Leis tungserbringern für das nächste Jahr viel erwarten , aber sind uns ganz sicher , damit niemanden zu überfordern . Ich möchte aus einer Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte zitieren :  Wir Ärztinnen und Ärzte aus Kliniken und Praxen sind bereit , ein Jahr lang auf Einkommenssteigerungen zu verzichten . . . , wenn dadurch die solidarische gesetzliche Krankenversicherung . . . ausgebaut werden kann . Sie tun es deshalb : Weil wir unseren Platz nur in einem auf Solidarität beru henden Gesundheitswesen sehen , weil nur so die Chancen auf Gesundheit für alle Bevölkerungskreise gleich sein können und weil Armut und mangelhafte Bildung nicht gleich bedeutend mit einem erhöhten Krankheitsrisiko sein darf . dieser Verband ? - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Das hat Lauterbach aufgeschrieben !) Das , so denke ich , ist ein wirklich solidarischer Beitrag . Wir sind dafür sehr dankbar . Meine Damen und Herren , die GKV soll auch in Zukunft - das ist nicht nur das Anliegen der Ärztinnen und Ärzte , sondern auch das Anliegen der Menschen , der Regierung und der sie tragen den Koalitionsfraktionen - alle medizinischen Leistungen , die notwendig sind , solidarisch zur Verfügung stellen .  - So ist das . Man muss Ihnen das ganz deutlich sagen ; denn ich höre und lese von Ihnen , dass Sie permanent den Ansatz haben , man könne alles privat ab sichern .  Ich bin der Überzeugung , dass das nicht tragfähig ist . Wenn Sie sich die Beitragssatzentwicklung in der privaten Krankenversicherung an sehen , dann werden Sie feststellen , dass das kein Weg ist . Grundlage muss bei uns weiterhin ein einheitlicher und gemeinsamer Leistungskatalog und eine solidarische Finanzierung sein . Nur auf diesem Weg können wir zu mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit in diesem System kommen . Der Weg der Privatisierung , der Grund- und Wahlleistungen ist zum Scheitern verurteilt . Wir werden den schwierigeren Weg der Strukturverände rungen in diesem System gehen . Das wird , wie ich Ihnen schon sagte , voraussetzen , dass wir im Wettbewerbsrecht weitreichende Veränderungen vornehmen . Wir benötigen nicht mehr so viele Krankenkassen wie jetzt . Die Krankenkassen , die wir haben , müssen ein einheitliches Organisationsrecht haben . Es muss das Recht der Wahl zwischen all diesen Kassen geben . Zudem kann es nicht sein , dass jemand in der einen Krankenkasse besser versorgt ist als in der anderen . Ein weiterer Punkt , auf den es sich noch einzugehen lohnt , ist die Frage : Wie werden wir zwischen den verschiedenen Bereichen , dem Krankenhaus und der ambulanten Versorgung , einen Weg schaffen können ? Das wird nur mit einem veränderten Honorarsystem gehen und nur dann , wenn die Gelder zwi schen den Sektoren fließen können , das heißt , wenn wir die Besoldung im am bulanten Bereich tatsächlich so wie im Krankenhausbereich regeln . Noch ein paar Worte zur Rente : Herr Seehofer , wenn Ihnen die Rente damals wirklich am Herzen gelegen hätte , hätte 1998 der Beitragssatz nicht bei 20 ,3 Prozent gelegen - und dies auch nur deshalb , weil Sie die Mehr wertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht hatten . Aufgrund der Einnahmesituation sind wir jetzt gezwungen , die Beiträge zu er höhen und die Schwankungsreserve abzusenken . Auch da brauchen Sie nicht in Geschrei auszubrechen , weil die Schwankungs reserve zu Ihrer Zeit , 1996/1997 , durchaus bei unter 0 ,6 lag .  Da gab es nie Zahlungsprobleme . Ferner haben Sie jetzt die große Sorge , dass ein Beitragssatz von 19 ,5 Prozent für viele zu hoch ist , Dazu kann ich Ihnen klar und deutlich sagen : Diejenigen , die im Monat 3 000 Euro verdienen , haben pro Monat 6 Euro mehr aufzubringen  und diejenigen , die pro Monat 5100 Euro verdienen , 67 ,50 Euro pro Monat . Wir verstehen unter sozialer Gerechtigkeit , dass derjenige , der mehr tragen kann , auch tatsächlich mehr trägt . Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zur älteren Generation , zur Heraufsetzung des Rentenalters sagen . Wir haben im Gesetz das Rentenalter für alle , für Frauen und Männer , auf 65 Jahre heraufgesetzt . Forderungen , die darüber hinausgehen , entbehren jeglicher realistischen Grundlage . Vielleicht sollten Sie das auch Herrn Stoiber sagen . DIE GRÜNEN)