Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Jahren 1999/2000 waren sie plötzlich da: die MDGs. Acht einfache Sätze, acht Zielvorgaben, einfach, verständlich, nicht perfekt, teilweise sich in den Forderungen wiederholend, aber es waren Ziele, und alle richteten sich danach. Plötzlich war es eine Agenda, die für alle wichtig war, die allen zur Orientierung diente. Die Entwicklungsländer wie auch wir, die Gebernationen, richteten sich danach. Die MDGs waren Teil von High Level Forums, von Regierungsverhandlungen, der Agenda von Staatsund Regierungschefs, von G 8, G 7, G 20, wo auch immer. Sie hatten Auswirkungen. Sie zwangen die Entwicklungsländer, sich politisch neu zu orientieren, allein beim Thema PRSP, Poverty Reduction Strategy Papers, die in den Entwicklungsländern plötzlich für Good Governance gesorgt haben. Sie haben die Agenda der Politik nachhaltig verändert. Sie haben Veränderungen herbeigeführt, die wir – das behaupte ich einfach einmal – ohne die MDGs nie erreicht hätten. Die MDGs, so wenig perfekt sie auch waren, haben dafür gesorgt, dass wir Dinge erreicht haben, die wir sonst nie erreicht hätten. Wir haben die Ziele teilweise erreicht. Einige haben wir noch nicht erreicht. Wir haben aber auch noch ein bisschen Zeit. Ich finde, es ist unglaublich, was diese MDGs, die niemand verabschiedet hat, die für niemanden verpflichtend waren, in Gang gesetzt haben. Warum sage ich das? Die MDGs waren einfach, praktikabel und realisierbar. Darin lag der Charme der MDGs. Daran konnte sich jeder orientieren. Als es jetzt hieß: „Wir brauchen eine neue Agenda für die Zeit nach 2015“, bekam ich Angst. Ich hatte Angst davor, dass wir etwas bekommen, mit dem niemand umgehen kann. Ich hatte Angst vor dem Ergebnis, weil wir mittlerweile einen so hohen Anspruch hatten, weil die Agenda 2015 relativ erfolgreich war. Dann passierte etwas, was ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet hatte: In zwölf einfachen, simplen, nachvollziehbaren Sätzen wurden die Ziele formuliert. Darin wird genau das beschrieben, was, wie ich glaube, für die Zukunft wichtig ist. Für meine Begriffe ist darin fast alles beschrieben, was wir brauchen: gute Regierungsführung, Arbeitsperspektiven für Jugendliche, Klimawandel, Entwicklungsförderung, Umwelt, Handel, Klimaschutz und der globale Anspruch. Ich glaube, die Ziele sind auch ausgewogen. Die Entwicklungsländer werden genauso gefordert wie die aufstrebenden Länder, die Schwellenländer China, Brasilien, Indien usw. Es werden aber auch Aufgaben für uns formuliert. Eine Forderung ist, dass wir die Forderungen, die wir an die Entwicklungsländer stellen, ebenfalls erfüllen. Auch wir sollen dem Anspruch gerecht werden, dem die sich schnell entwickelnden Länder wie die Schwellenländer gerecht werden sollen. Wir Geberländer sollen uns genauso an den Zielen orientieren wie alle anderen. Ich glaube, es war gut, dass Professor Horst Köhler Deutschland in dem High Level Panel vertreten hat. Er hat es geschafft, für Einfachheit, Praktikabilität und Realisierbarkeit zu sorgen. Er hat mit seinem Wissen, seinem Können, seiner Sach- und Fachkompetenz diesen Prozess eingeleitet. Ich finde, die Bundeskanzlerin hatte eine glückliche Hand, als sie ihn dorthin geschickt hat. Natürlich kann man ganz viel wollen. Natürlich kann man die Latte ganz hoch hängen. Ich bin aber der Meinung, dass wir die Ziele so formulieren müssen, dass wir sie auch erreichen können. Nur wenn das Ziel erreichbar ist, kann man es mit Motivation, Engagement und Innovationskraft erreichen. Es ist nicht gut, die Ziele so hoch zu hängen, dass sich keiner mehr traut, sie zu verfolgen. Es ist auch gut, dass wir nur 12 Handlungsfelder mit 54 Unterzielen formuliert haben. Wir können daraus ein Pamphlet mit 135 Seiten machen. Das können wir machen, aber wenn wir zehn Seiten davon gelesen haben, haben wir keine Lust mehr. Wer will denn so etwas angehen? Nur erreichbare Ziele kann und will man angehen. So können wir erfolgreich sein. Kollegin Kofler, natürlich müssen wir über Sozialstandards, soziale Sicherung, Arbeitsnormen und was weiß ich sonst noch alles reden. Das ist alles richtig. Ich will diese Punkte aber nicht in die MDGs packen, weil daraus sonst ein hochwissenschaftliches Werk würde und wir uns in Einzelheiten verlieren würden. Ich denke, das ist das, was VENRO meint. Wenn wir über die Ziele reden, brauchen wir nicht über die Konsequenzen zu reden. Wir sollten über die Ziele reden und nicht über den Weg. Ich glaube, so sollten wir das angehen. Wir sollten wissen, was wir wollen. Es ist richtig, dass wir über Ziele reden und nicht über den Weg. Nach meinem Dafürhalten können wir das vorliegende Papier unterschreiben; das würde ich mir wünschen. So wie es ist, ist es wunderbar. Lieber Harald, dir alles Liebe und alles Gute. Es war schön, dich kennengelernt zu haben. Gestalte deine Zukunft so, wie du es gerne hättest. Danke, dass du hier warst! Vielen Dank.