Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer sich für politische Debatten interessiert , wird mir in einem Punkt leicht zustimmen können : Es ist immer wieder spannend , vor allem die Rednerinnen und Redner der CDU/CSU bei Debatten über die Umweltpolitik zu beobachten . Es wird schnell klar , dass sie nicht dürfen , was sie wollen . Sie wollen durchaus mehr Umweltschutz , aber sie dürfen nicht . Deswegen haben sie eine interessante Strategie entwickelt : Sie fordern von der Regierung und den Koalitionsfraktionen immer mehr Umweltschutzinitiativen , um sie danach im Parlament ablehnen zu können . Ich weiß nicht , wie lange sie das noch durchhalten wollen . Dabei sollten wir uns doch im Bundestag darüber einig sein , dass sich die Rolle von Umweltpolitik und die Art , wie man Umweltpolitik machen muss , in den letzten Jahren zunehmend verändert hat . Es geht nicht mehr um den Schadstoff der Woche , weil man beim Filtern , Abdichten und Entsorgen seit den 70er-Jahren durchaus beachtliche Erfolge erreicht hat , und zwar zweifellos und für jeden zu bemerken . Aber diese Art von Umweltpolitik ist hinsichtlich der Kosten und der Bürokratie an Grenzen gestoßen . Deswegen müssen wir heute eine andere und modernere Umweltpolitik machen , indem wir Richtlinien setzen , die Produktverantwortung erhöhen und Innovationen gezielt fördern . Das war gerade schon bei den erneuerbaren Energien ein Thema . Ein gutes Beispiel für solche neuen Herausforderungen ist der Klimaschutz . Klimaveränderungen kommen sehr langsam und unmerklich , aber eben immer schneller . Sie sind nur mit Verzögerungen aufzuhalten oder abzumildern . Natürlich lösen nationale Alleingänge das Problem nicht . Aber das ist kein Grund , so wie die Opposition in Deutschland untätig und ideenlos zu bleiben , weil man dieses Problem mit nationalen Alleingängen nicht lösen kann . Für die Treibhausgase wird es in der Praxis keine Filter geben . Produkte und Produktionsweisen müssen angepasst werden . Das Verhalten und die Zielsetzungen müssen sich ändern . Man muss sich einmal die Temperaturen im letzten Monat anschauen . Die Durchschnittstemperatur im August 2003 lag um etwa 4 Grad über dem langjährigen Mittel . Wer den Wissenschaftlern zuhört , weiß , dass es einen Anstieg der Durchschnittstemperaturen von bis zu 5 oder 6 Grad bis Ende dieses Jahrhunderts geben kann . 4 Grad mehr haben schon zu Hitzetoten , Dürre und Teilabschaltungen von Großkraftwerken geführt . Jetzt müssen wir sogar von einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen um 5 oder 6 Grad ausgehen . Da können heiße Jahre noch einmal verstärkend wirken . Wer an dieser Stelle Klimaschutz zum Luxus erklären will , hat entweder keinen Verstand oder keinen Anstand . In kaum einem anderen Politikfeld sind die Unterschiede zwischen Koalition und Opposition so groß wie beim Klimaschutz . Auf der einen Seite ist die Koalition - mit nachweisbar mutigen Initiativen und belegbaren Erfolgen , die in anderen Ländern als vorbildlich dargestellt werden . - Herr Paziorek , Sie kommen doch viel in anderen Ländern herum . Andere Länder wollen unseren Beispielen folgen . Deren Umweltinitiativen fordern Deutschland auf , auf der nächsten Konferenz weitere Initiativen vorzustellen , weil sie hoffen , dass andere Länder folgen . Auf der anderen Seite ist die Opposition , die zwar noch die Notwendigkeit von Klimaschutz in Sonntagsreden betont , aber weder politische noch wirtschaftliche Anstrengungen dafür unternehmen will . Es ist eine Opposition , die regelmäßig gegen wichtige Initiativen für den Klimaschutz stimmt , sei es gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz , die Energieeinsparverordnung , die Kraft-Wärme-Kopplung , den nationalen Klimaaktionsplan oder auch gegen die Ökosteuer . Daran muss man immer wieder erinnern . Die CDU/CSU hat wenigstens bei einigen Punkten mitgestimmt . Die FDP allerdings hat gegen jede einzelne Klimaschutzinitiative der letzten fünf Jahre im Deutschen Bundestag gestimmt . Die Opposition präsentiert zu unseren Initiativen immer nur nutzlose Gegenmodelle . Ich nenne als Beispiel das Ausschreibungsmodell für erneuerbare Energien . Schauen Sie sich doch Ihr wettbewerbliches Modell an , Frau Homburger ! Es gibt Länder , die das machen , allerdings mit einem Bruchteil der deutschen Erfolge bei den erneuerbaren Energien und einem Mehrfachen an Kosten . Schauen Sie sich doch einige unserer europäischen Nachbarländer an ! Dort ist der Vergütungspreis für Windenergie doppelt so hoch wie in Deutschland - und das bei Anwendung eines angeblich marktwirtschaftlichen Instrumentes . Informieren Sie sich doch einmal , was erfolgreiche Modelle sind , und schließen Sie sich diesen an ! Stellen Sie nicht immer extra einen Antrag , um zu beweisen , dass die FDP noch existiert ! Ich möchte eine Ausnahme bei der Kritik an der Klimapolitik der Opposition machen . Bei internationalen Konferenzen treten wir geschlossen auf . Das ist gut so . Umso unverständlicher finde ich es , dass wir uns auf nationaler Ebene über diese Frage so streiten . Dabei gibt es doch in den Reihen der CDU/CSU und der FDP längst Menschen , die diese Notwendigkeit eingesehen haben . Ich rede nicht nur von Herrn Töpfer , sondern auch von Herrn Ramsauer und Frau Meyer von der CDU/CSU , zumindest was die Wasserkraft betrifft . Bei der FDP gibt es solche Menschen auch . Die bayerische FDP fordert im Landtagswahlkampf , den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren . Willkommen im Club ! Vielleicht kommt die Bundes-FDP auch einmal auf den Trichter . Ein weiteres Beispiel für Unterschiede in der Umweltpolitik ist der Naturschutz . Auch das ist eigentlich ein mögliches Feld für Gemeinsamkeiten . Schließlich gehören viele engagierte Naturschützerinnen und Naturschützer der konservativen Klientel an . Aber die CDU/ CSU reduziert den Naturschutz auf möglichst viele zusätzliche Subventionen für die Landwirtschaft und tarnt das als angeblichen Vertragsnaturschutz . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Vertragsnaturschutz bedeutet , Landwirte dafür zu bezahlen , dass sie zusätzliche , gesellschaftlich gewünschte Aufgaben übernehmen , sie aber nicht dafür zu bezahlen , dass sie sich korrekt verhalten . Was soll das , was Sie hier fordern , noch mit Umweltschutz zu tun haben ? Im Naturschutz müssen wir uns endlich gemeinsam um ein weiteres Hauptthema kümmern , nämlich um den Flächenfraß , um die Versiegelung des Landes . 129 Hektar verschwinden pro Tag nach Angaben des Umweltbundesamtes unter Steinen und Asphalt . Das heißt , betroffen ist die dreifache Fläche der Stadt Bonn ; um eine kleine Anleihe an meine Heimatstadt zu machen . Wir müssen über neue Wege nachdenken . Wir müssen die Zubetonierung der Heimat stoppen . Die Verpflichtung zu den Ausgleichsmaßnahmen - auch das muss man erkennen - hat es allein nicht gebracht . Wäre es nicht gerechtfertigt , Effizienzvorgaben zu machen , also als Genehmigungskriterium die Minimierung von Flächenverbrauch einzuführen ? Kann man nicht angesichts einer in Zukunft schrumpfenden Bevölkerung bei Bauvorhaben eine Entsiegelung in gleicher Größenordnung verlangen ? Kann es nicht eine Versiegelungsabgabe geben , die von Jahr zu Jahr steigt und deren Ertrag dazu verwendet wird , eine Entsiegelung an anderer Stelle zu finanzieren ? Das sind die Modelle , über die wir jetzt nachdenken müssen . Als drittes Feld will ich die additive Wirkung von Umweltbelastungen gerade auf den Menschen und exemplarisch die Wirkung überall vorkommender kleiner Mengen an Chemikalien nennen . Die rapide Zunahme der Zahl an Allergien bei unseren Kindern muss doch nachdenklich machen . Die Verdoppelung bzw . Verdreifachung der Zahlen in den fünf neuen Ländern nach der Wiedervereinigung macht das deutlich . Dieser Anstieg hat nichts mit der verbesserten medizinischen Beobachtung zu tun . Vielmehr ist er Ausdruck der Vielzahl neuer Chemikalien , denen die Menschen ausgesetzt sind . Ist es denn wirklich ein Fortschritt , wenn unsere Textilien jedes Jahr ein Dutzend neue Chemikalien enthalten ? Worin besteht der Fortschritt , wenn in Wachsmalstiften und Kindergummistiefeln problematische Stoffe enthalten sind ? Was haben diese Stoffe eigentlich darin zu suchen ? Schließlich gibt es fast immer preisgünstige Alternativen . Wir müssen einsehen , dass die herkömmliche Gesetzgebung in diesem Bereich an ihre Grenzen stößt . Wir können nicht die Wirkung jeden Stoffes verfolgen . Ein Parlament kann die Reaktion von Dutzenden solcher Stoffe nicht abschätzen . Warum ersetzen wir einen Teil der Vorschriften in diesem Bereich nicht durch ein strengeres und klareres Haftungsrecht ? Vielleicht wird dann die eine oder andere Firma bereit sein , 10 Cent mehr für die Produktion einer Packung Wachsmalstifte auszugeben , weil sie die hohen Kosten im Falle einer möglichen Haftung für die Wirkung der bisher verwendeten Inhaltsstoffe fürchtet . Umweltschutz mag zwar heute nicht mehr das Topthema in den Nachrichten sein , aber die Aufgaben sind deshalb nicht weniger geworden . Deswegen würde ich mich durchaus freuen , wenn die Opposition mit aufs Tempo drücken würde , statt immer wieder zu bremsen . Wir zumindest haben uns vorgenommen , auch weiterhin in der Umweltpolitik Gas zu geben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .