Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist interessant , dass wir in einer zehnminütigen Rede des Vertreters der CSU nicht einmal das Wort Gesundheitsfonds gehört haben . Sie überlassen die Verteidigung dieser verkorksten Reform komplett der Bundesgesundheitsministerin . Von der hören wir seit dem letzten Jahr gebetsmühlenartig , diese Reform sei toll , weil sie nicht mit zusätzlichen Belastungen für die Versicherten verbunden sei . Dazu kann ich nur sagen : Das erweist sich spätestens jetzt als Falschaussage . Es ist doch so : Wir werden im kommenden Jahr einen noch nie dagewesenen Beitragssatzsprung erleben . Abhängig davon , ob und wie sich die Bundesregierung mit den Ländern bei der Krankenhausfinanzierung einigt , wird der Beitragssatz auf ein Allzeithoch von 15 ,5 oder gar 16 Prozent klettern . Damit werden die Versicherten und ihre Arbeitgeber - Herr Zöller , auch das ist ein Mittelstandsproblem - jeweils mit 3 bis 5 Milliarden Euro zusätzlich belastet . Das hat die Bundesregierung aufgrund ihrer Reformversäumnisse zu verantworten . Was haben Sie denn getan ? Zur Finanzreform der Krankenversicherung haben Sie überhaupt nichts beigetragen . Die Krankenkassen werden weiterhin fast ausschließlich über lohnbezogene Beiträge finanziert . Es ist immer die Rede von einem steigenden Steuerzuschuss . Wie sieht es damit denn wirklich aus ? Auch im nächsten Jahr wird der Steuerzuschuss noch unterhalb des Betrages liegen , den wir im Jahr 2006 schon einmal erreicht hatten . Weiterhin ist es so , dass ausgerechnet die leistungsfähigsten und gesündesten Versicherten am Solidar-ausgleich nicht beteiligt werden . Das hat zur Folge , dass die Ausgabensteigerungen bei den Arzneimitteln , die Steigerungen bei den Arzthonoraren und auch die möglichen Finanzhilfen für die Krankenhäuser auf den Beitragssatz durchschlagen , und das mit voller Wucht . Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Großen Koalition . Aber auch der Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag trägt zu den steigenden Belastungen bei . Diese Belastungen werden regional gewiss unterschiedlich verteilt sein . So werden zum Beispiel die Versicherten und Arbeitgeber in Sachsen und Thüringen , die bisher vergleichsweise niedrige Beiträge zahlen , Beitragssatzsteigerungen von bis zu 2 Prozentpunkten hinnehmen müssen . Das entspricht , um das in Zahlen auszudrücken , einer Steigerung der Lohnnebenkosten in diesen Ländern um - vorsichtig geschätzt - 300 bis 400 Millio-nen Euro . Anders gesagt : Eine völlig irrationale Gesundheitspolitik reißt das wieder ein , was mit Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung mühsam aufgebaut wurde . Ich könnte das auch drastischer ausdrücken , das wäre dann aber unparlamentarisch . Die Beitragssatzsteigerung im nächsten Jahr ist ein erster , aber beileibe nicht letzter Griff in die Taschen der Versicherten . Im darauffolgenden Jahr geht es doch erst richtig los . Ab 2010 soll der Gesundheitsfonds nur noch 95 Prozent der Ausgaben der Krankenkassen finanzieren . Die restlichen 5 Prozent müssen die Kassen dann über Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten eintreiben . Das bedeutet , dass der Versichertenanteil um weitere 3 ,5 bis 4 Milliarden Euro angehoben wird . In der Summe sind wir dann bei Zusatzbelastungen von wenigstens 7 bis 9 Milliarden Euro , und das bei einer Reform , von der die Ministerin behauptet hat , sie bringe keine zusätzlichen Belastungen . Das ist doch ein schlechter Witz . Die Versicherten und Patienten werden nicht nur spüren , dass der Gesundheitsfonds zulasten ihres Geldbeutels geht , nein , sie werden auch Folgen bei der Versorgung spüren . Jede Kasse weiß , dass sie , wenn sie einen Zusatzbeitrag erhebt , raus aus dem Wettbewerb ist . Also wird sie alles tun , um das zu vermeiden . - Herr Zöller , die Auswirkung wird Schwachsinn sein . - Die Folge wird ein massives Sparregime sein . Das heißt , freiwillige Leistungen werden abgebaut , genehmigungspflichtige Therapien nicht genehmigt und Investitionen in neue Versorgungsformen stark gedrosselt . Es wird eine Dominanz des Preises gegenüber dem Qualitätswettbewerb geben . Die seit dem Jahr 2000 entstandenen Spielräume für Vertragsgeschehen , die auch Sie von der Union inzwischen wollen , werden dadurch konterkariert . Es wird so sein , dass Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag wie ein Betondeckel über dem Gesundheitswesen liegen . Da wird sich nichts mehr bewegen . Soll heißen , Ihre Reform führt zu einer Rekordbelastung der Versicherten und zu einem Abbau der Versorgungsqualität . Deswegen kann ich Ihnen nur sagen : Im nächsten Jahr werden sich die Gesundheitsministerin und Sie alle noch wünschen , Sie hätten das Wort Gesundheitsfonds nie gehört und nur schlecht geträumt . Ich sage Ihnen : Das Erwachen wird böse sein .