Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der ursprüngliche Grund dafür , daß wir die Aktuelle Stunde beantragt haben , war , um hier im Bundestag unsere Solidarität mit dem Protest gegen das unmögliche Verhalten der Firma Shell zum Ausdruck zu bringen . . Der Weltkonzern Shell hat sich in dieser Frage verhalten wie eine Provinzbude . . Dies kann man nicht hinnehmen , schon gar nicht im politischen Bereich . Denn hier steht viel auf dem Spiel , vor allem die Glaubwürdigkeit unserer Umweltpolitik . Wir sind nicht bereit , zu akzeptieren , daß derartige Praktiken aus ökonomischen Gründen auf dem Rücken der Natur , aber auch auf dem Rücken der vielen Pächter von Shell-Tankstellen ausgetragen werden . Wir sind nicht bereit , ein Verhalten hinzunehmen , das jeder notwendigen Umweltpolitik , der deutschen und der globalen , widerspricht . Das ist nicht das Verhalten einer Weltfirma , das ist das Verhalten von unverantwortlichen Umweltsündern . . Wir wollten die Aktuelle Stunde auch nutzen , um unseren Protest gegenüber der britischen Regierung zum Ausdruck zu bringen . Es kann nicht sein , daß eine Regierung auf der Ebene der Europäischen Union immer wieder Gemeinsamkeiten verlangt , aber sich überall da , wo es Pflichten gibt , entzieht . Es ist in der Tat ein ganz schlimmes Zeichen , daß die britische Regierung auch jetzt noch meint , Shell habe mit der Entschärfung des Konflikts falsch gehandelt . . Das können wir nicht akzeptieren . Was ist das für ein Umweltminister , der - wie im Februar geschehen - öffentlich äußert , die Tiefseeversenkung sei die beste Lösung , auch für das Schatzamt von England ! Das heißt nämlich : Entscheidend für die Genehmigung waren ökonomische Gründe , das Sparen von Steuermitteln . So geht das nicht ! Was die britische Regierung hier an den Tag gelegt hat , ist ein verantwortungsloses Verhalten . . Wir müssen klar sagen : Die Europäische Union wird nur dann zusammenkommen , wenn die europäischen Völker auf dem Gebiet Soziales und Umwelt mehr Gemeinsamkeiten zeigen und vor allem gemeinsam vorangehen . Sonst hat die europäische Idee letztlich keine Substanz . Deshalb müssen wir das Verhalten der englischen Regierung ganz klar verurteilen . Wir sagen von hier aus auch : Wenn an Plänen festgehalten wird , weitere Versenkungen durchzuführen oder zu genehmigen , wird der Protest in der Zukunft genauso ausfallen . . . noch : Michael Müller  Ich sage das übrigens vor einem konkreten Hintergrund : Großbritannien betreibt ca . 200 Plattformen , 50 bis 60 davon sind möglicherweise für eine Seeversenkung vorgesehen , 7 davon möglicherweise in der nächsten Zeit . Deshalb sagen wir hier klar : Brent Spar war für uns kein Einzelfall , wir werden vielmehr aufpassen , daß sich die Praxis grundlegend ändert . Auch aus einem weiteren Grund wollten wir die Aktuelle Stunde durchführen . Wir sind schon der Auffassung , daß auch die Bundesregierung im Vorfeld der Versenkung nicht konsequent gegen die britische Regierung eingeschritten ist . . _ Danach , ja ; es wäre uns lieber gewesen , wenn es vorher etwas deutlichere Töne gegeben hätte . Meine Damen und Herren , der ursprüngliche Anlaß ist weggefallen . Das Problem aber ist geblieben ; es ist auch mit der Entschärfung gestern abend noch nicht beseitigt . Die Entschärfung ist aber ein guter Grund , insbesondere Greenpeace für die konsequenten Aktionen zu danken . . Das Parlament weiß : Ohne die Aktivität von Greenpeace , ohne den Mut seiner Mitarbeiter wäre diese Aktion nicht zustande gekommen . . Greenpeace hat mehr erreicht als Frau Merkel auf der Nordseeschutzkonferenz . Das müssen wir feststellen ; das ist kein Ruhmesblatt für die Politik . . Wir müssen zweitens den Bürgerinnen und Bürgern danken , die über Erwarten konsequent gegenüber Shell gehandelt haben . Ich will nicht sagen , daß sie immer konsequent gehandelt haben , gegenüber Shell aber haben sie es getan . Es ist gut , zu zeigen , daß wir auch Verbrauchermacht haben und daß wir uns nicht alles gefallen lassen . . Wir danken drittens den gesellschaftlichen Gruppen vom Kirchentag bis hin zu den vielen Organisationen , die gesagt haben : So nicht , jetzt ist Schluß ! _ Das war ein gutes Zeichen für das Umweltbewußtsein in der Bundesrepublik . . Trotzdem bleibt eine Vielzahl von Fragen . Wir erwarten eine solch konsequente Kritik beispielsweise auch an der Leerfischung der Meere . Es kann nicht sein , daß _ wie derzeit _ in wenigen Jahrzehnten viele Fischbestände weggefischt werden , ohne daß die Öffentlichkeit das zur Kenntnis nimmt und wir ausreichend darauf reagieren . Es kann auch nicht sein , daß wir Großbritannien gegenüber sagen , sein Verhalten im Falle Brent Spar sei nicht hinzunehmen , aber gegenüber der französischen Regierung bezüglich der Wiederaufnahme der Atomtestverfahren weitgehend schweigen . Das ist ein unehrliches Verhalten ; das geht nicht . .