Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Storm , das einzig Aufschlussreiche an Ihrer Rede war der Hinweis auf ein Datum , nämlich auf den 2 . Februar . Das erklärt das ganze Theater hier . Sie versuchen , den hessischen Landtagswahlkampf hier im Bundestag zu führen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP , ich finde , das ist sehr durchsichtig und auch ein wenig anstrengend . Sie machen sich nicht einmal die Mühe , in Ihrer Argumentation für ein wenig Konsistenz zu sorgen . Sie sprechen von hätte , wäre , wenn und bringen die Nummer Wie hoch könnte der Beitrag sein , wenn ihr nicht dieses hättet und wenn man noch jenes weiter gerechnet hätte ? . Ich rechne Ihnen jetzt auch einmal etwas vor : Würde die Ökosteuer fehlen - das wäre nach Ihren Vorstellungen so - , läge der Beitrag höher . Das Fehlen der Ökosteuer - sie macht 9 Milliarden Euro aus - würde den Beitrag um fast einen Prozentpunkt steigen lassen .  Wenn man Ihren Konzepten gefolgt wäre , würden diese 9 Milliarden Euro fehlen und der Rentenbeitrag wäre höher . Halten wir das einmal fest .  Hinzu kommt das Gejammer , wir hätten die Schwankungsreserve zu weit abgesenkt . Sie machen den Leuten Angst , indem Sie sagen , sie würden ihre Renten nicht erhalten . Sie wissen genau , dass das sehr wohl der Fall ist . Hätten wir die Schwankungsreserve nicht abgesenkt , wäre der Rentenbeitrag höher . Wollen Sie das ?  Sie können doch nicht die Höhe der Rentenbeiträge und gleichzeitig die strukturellen Maßnahmen und die Notmaßnahmen , die wir im letzten Jahr noch ergriffen haben , kritisieren . Besonders schön macht das auch die FDP . Mit großem Interesse habe ich Ihren Antrag gelesen . Es ist einfach wunderschön . Dort steht zum Beispiel der Satz : Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist ein einziges Desaster . Wenn man weiterliest - Sie haben sich ja schon die Mühe gemacht , sich das ein wenig anzuschauen - , erfährt man : Die Finanzkrise der Rentenversicherung hat noch keine demographischen Ursachen , sondern beruht allein auf der schlechten Konjunkturlage und der damit zusammenhängenden Massenerwerbslosigkeit .  Da sage ich : Ei , guck a mal , schau ! Es hat also tatsächlich etwas mit der Konjunkturlage zu tun , die bei Ihnen auch nicht anders aussähe .  Diese beschert uns ein Problem . Der einzige Schluss , den man daraus ziehen kann - auf diesen sollten wir uns verständigen - , ist , dass unsere soziale Sicherung in der Tat sehr konjunkturanfällig ist und dass dies ein Grund für eine weitere Rentenreform ist , mit der die Konjunkturanfälligkeit der sozialen Sicherung reduziert wird . Darum geht es doch . Das Gemäkel über den jetzigen Beitragssatz bringt uns nicht weiter . Die FDP will nicht nur die Schwankungsreserve wieder heraufsetzen , sondern auch die Beitragsbemessungsgrenze wieder heruntersetzen .  Nach diesen Maßnahmen würden Sie sowieso bei 19 ,9 Prozent liegen . Das würde Ihnen auch nicht gefallen .  Im Übrigen : Vielleicht haben auch Sie gelesen , dass der Sozialbeirat sehr unterschiedliche Positionen zur He raufsetzung der Beitragsbemessungsgrenze einnimmt . Wenn das auch in der Politik so ist - wir waren uns da auch nicht ganz einig - , kann man es also kaum als Fehler ansehen . Es gibt weiteren Reformbedarf bei der Rentenversicherung ; das ist gar keine Frage . Das ist aber kein Grund , die vorangegangene Rentenreform in Grund und Boden zu stampfen . Es waren nämlich die richtigen Schritte . Wenn Sie sich die Unterlagen , die heute eigentlich zur Debatte stehen - schließlich gibt es eine Tagesordnung - , angeschaut hätten , wüssten Sie , dass wir durch den Bericht des Sozialbeirates aus dem letzten und dem vorletzten Jahr genau darin unterstützt werden . In diesen Berichten steht nämlich , dass es richtig war , für eine Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente zu sorgen und in diesem Zusammenhang eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen . Wer hat das denn getan ? - Das war Rot-Grün .  Die staatliche Förderung dafür wird in den Berichten als beachtlich beschrieben . Allerdings steht dort auch , dass zwischen der Beitragsfestlegung und der Renten niveaufestlegung auf Dauer ein Zielkonflikt bestehen kann . Deswegen wird man in der Tat überlegen müssen , was die Leistungsempfänger und -empfängerinnen zur Finanzierbarkeit der Rente und zur Nichtüberlastung der jüngeren Generation beitragen können . Mit dieser Frage muss man sich beschäftigen . Ich sage Ihnen : Die Politik wird auch mithilfe der Rürup-Kommission , die Vorschläge machen soll , das Verhältnis zwischen der Beitragslast der Jüngeren und den Ansprüchen der Älteren überprüfen . Auch die Leis tungsempfänger und -empfängerinnen werden ihren Beitrag leisten müssen . Schauen wir uns einmal die Zahlen in diesem Bericht an . Ich erinnere einmal an die sehr niedrigen Renten , etwa die Witwenrente , die im Durchschnitt etwas weniger als 150 Euro ausmacht . Dabei denkt man zunächst einmal , dass dies ein Armutsfall ist . Für einen solchen Fall haben wir die Grundsicherung geschaffen . Ich weiß auch gar nicht , was es daran wieder zu mäkeln gibt . Sie ist nämlich bedarfsorientiert . Wir stellen aber fest , dass diese Witwen im Durchschnitt ein Nettoeinkommen von 850 Euro zur Verfügung haben . Das Existenzminimum ist also sehr wohl gesichert . Auch bei Ehepaaren liegt das Nettoeinkommen bei nahezu 2 000 Euro , obwohl der Rentenzahlbetrag geringer ist . Die soziale Absicherung ist folglich gewährleistet . Wir stellen fest , dass die gesetzliche Rente bereits jetzt für viele nur einen Teil ihres Alterseinkommens darstellt . Wir werden diese verschiedenen Säulen in Zukunft neu zueinander ins Verhältnis setzen müssen . Dabei werden wir die kapitalgestützte Säule stärken . Herr Storm , Sie haben wieder einmal die Riester-Rente madig gemacht . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , was Sie daran genau stört . Sagen Sie uns , ob Sie ein Problem mit dem Verwaltungsverfahren zur Zertifizierung haben . Darüber ließe sich reden . Sagen Sie uns , ob Sie die Kriterien , die im Interesse des Verbraucherschutzes bei der Riester-Rente einbezogen wurden , einschränken wollen . Ich möchte gerne genau wissen , wie dann Ihre Vorschläge im Hinblick auf die soziale Sicherheit aussehen . Wenn wir eine private Absicherung staatlich fördern , muss der Verbraucherschutz gewährleistet sein . Dazu sollten Sie einmal etwas auf den Tisch legen . Wenn Sie dazu gar nichts anzubieten haben , dann weiß ich nicht , was an der Riester-Rente so schlecht sein soll , dass Sie sie in Grund und Boden stampfen . Dafür gibt es keinen Grund . Zusammengefasst : Diese Debatte , wonach in der Rentenpolitik angeblich alles falsch läuft , ist dem Landtagswahlkampf in Hessen geschuldet . Ich hoffe , dass wir danach wieder sachlich miteinander reden und bei den Reformvorstellungen tatsächlich in einen Wettbewerb treten können . CSU] : Sie sagen doch gar nicht , was Sie wollen !)