Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben soeben sozusagen die lautstarke Trompete des Bürgerprotestes eines Vorzeigemusikanten aus dem südwestdeutschen Raum gehört . Er hat sie durchaus kundig gespielt . Ich halte allerdings fest , dass die CDU/CSU heute offensichtlich die Jungen voranschickt , während die Altvorderen , die über Jahrzehnte Verantwortung hatten , als sie noch auf der Regierungsbank saßen , heute nicht anwesend sind . Wir müssen uns heute auch ein bisschen mit der Geschichte der Bekämpfung des Fluglärms im südwestdeutschen Raum befassen . Ich kann Ihnen - Sie selber haben auf die Geschichte zurückgegriffen ; auch wir haben nachgeschaut - das nicht ersparen . Sie haben 1984 , als die CDU an der Regierung war , eine unverbindliche Verwaltungsvereinbarung in Kraft gesetzt und sie 14 Jahre lang gegen alle stürmischen Proteste als das Nonplusultra des Fluglärmschutzes im südwestdeutschen Raum verteidigt . Als Sie 1998 sozusagen auf der Oppositionslandebahn 30 plus x gelandet sind , haben Sie , nachdem wir das gefordert haben , die Notwendigkeit eines Staatsvertrages festgestellt . Als wir einen Staatsvertrag ins Spiel gebracht haben , hat der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vertrages angezweifelt und hat mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht . Mithilfe von Hessen haben Sie im Bundesrat den Staatsvertrag , der zweifellos eine Verbesserung gebracht hätte - für alle Beteiligten in dieser Region , vor allen Dingen auch für die Bürgerinnen und Bürger im südwestdeutschen Raum - , in den Vermittlungsausschuss geschoben und damit gewissermaßen abgewiesen . Man fragt sich : Warum muss Hessen eigentlich Interessen der Bürger in Südwestdeutschland vertreten ? Gibt es etwa Konkurrenzinteressen mit Flughäfen in Hessen ? Wie ich finde - dieser Eindruck drängt sich auf , wenn man die Geschichte Ihres Protestes anschaut - , haben Sie ständig nach wechselnden Notenblättern getutet und eigentlich keine klare Linie gehabt . Rot-Grün hat dieses Problem ab 1999 konsequent angepackt . Wir haben gesagt : Wir wollen eine faire Lösung mit der Schweiz finden , weil wir anerkennen , dass dieser Flughafen auch für die Bürgerinnen und Bürger im südwestdeutschen Raum eine Funktion hat . Aber die Lasten müssen fair verteilt werden . Es kann nicht sein , dass der Fluglärm auf Deutschland abgeladen wird , während das Geschäft in der Schweiz gemacht wird . Weil wir die Schweiz lieben und sie als Partner schätzen , wollten wir diese faire Lösung . Aber klar musste sein : weniger Fluglärm für die deutschen Anwohner , klare Regeln - damit nicht immer zuungunsten der Deutschen entschieden wird - und eine faire Lastenverteilung . Wir haben von Anfang an gesagt : Wenn es diesen Staatsvertrag gibt , dann wollen wir auch eine deutliche Absenkung der Zahl der Flugbewegungen festschreiben . All dies haben wir vorgetragen und in den Staatsvertrag eingebracht . Wie ich finde , hatten wir mit der Schweiz einen außerordentlich fairen Kompromiss ausgehandelt . Ich sage Ihnen ganz offen : Für uns Grüne war es hart , zu diesem Kompromiss zu stehen , weil er den Schweizer Bedürfnissen eigentlich weit entgegengekommen ist . Wir haben zugestimmt , im Interesse einer guten Nachbarschaft . Die Schweiz dagegen hat das in ihren Parlamenten , im Ständerat und im Nationalrat , mit gewisser Arroganz einfach abgelehnt - obwohl es ein mehr als faires Angebot war . Als im letzten Sommer erkennbar war , dass eine Vereinbarung scheitert , haben wir Grünen sofort gesagt : Lasst uns einen anderen Weg beschreiten . Wir können das im Wege einer Rechtsverordnung machen . Dann ist das dort klar und eindeutig geregelt , wenn auch vielleicht etwas mehr zugunsten der deutschen Anwohner und etwas mehr zulasten der Schweizer Bevölkerung . Diese Regelung war zweifellos notwendig . Dazu hätte es aber nicht kommen müssen , wenn die Schweiz kulanter gewesen wäre . Wie schon zu Recht gesagt wurde , hat sich die Schweiz aber schon in der Übergangsphase , als das eine oder andere Neue ausprobiert wurde , an keine Absprachen gehalten . Das hat das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in eine solche Regelung nachhaltig erschüttert . Von daher war uns klar : Irgendwann müssen wir handeln . - Jetzt haben wir gehandelt : Wir haben einen Antrag eingebracht , der die Rechtsverordnung klar umreißt und deutlich macht , um was es uns geht . Unsere Ziele : Wir wollen eine wirkungsvolle Regelung , insbesondere eine deutliche Absenkung der Zahl der Flugbewegungen , eine Ausweitung der Ruhezeiten - abends , am Wochenende und an Feiertagen - und eine sukzessive Überführung der Warteräume auf das Schweizer Gebiet . All diese Regelungen sollen nicht nur auf dem Papier stehen - um dann unterlaufen zu wer-den - , sondern müssen nachvollziehbar sein , überprüft werden können und gegebenenfalls auch sanktioniert werden , wenn gegen sie verstoßen wird . Wir werden heute sicherlich auch noch einen Vertreter der FDP hören , der sich eindeutig für den Lärmschutz ausspricht . Ich bin froh , dass wir im Hause bei diesem Thema einen großen Konsens haben , dass wir etwas gegen den Fluglärm von diesem Schweizer Flughafen tun müssen . Ich hoffe sehr , dass dieser Konsens , den wir heute feststellen , auch dann deutlich wird , wenn wir das Fluglärmgesetz novellieren und neue Lärmgrenzwerte über deutschen Flughäfen festschreiben . Ich bin gespannt , ob Sie auch dann vorne dabei sind und mit uns auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger kämpfen oder ob Sie dann plötzlich wirtschaftliche Argumente finden , mit denen Sie begründen wollen , warum das alles nicht möglich ist . Vielen Dank .