Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alle großen Umwälzungen müssen in den Köpfen beginnen. Was ich eben hier von der Koalition gehört habe, zeigt, dass in Ihren Köpfen kein Umdenken begonnen hat. Ihnen ist überhaupt nicht klar, was Energiewende wirklich bedeutet. Das ist nicht erst heute so, sondern das erleben wir seit letztem Sommer. Man kann wirklich zu dem Schluss kommen, dass der sogenannte Atomausstieg nur eine Sache von Opportunität und nicht von Überzeugung war. Was jetzt wie Differenzen zwischen den Koalitionspartnern in den Fragen der Energiepolitik aussieht, ist in Wirklichkeit Ausdruck einer generellen Konzeptlosigkeit in diesem Bereich. Sie rührt daher, dass sich die Bundesregierung vor allem als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne versteht. Der Drang der großen Energiekonzerne, weiterhin mit Atom- und Kohlestrom maximale Profite einzufahren, steht natürlich den objektiven Erfordernissen und Notwendigkeiten einer Energiewende entgegen. Das ist das Dilemma, vor dem Sie als Bundesregierung stehen. Folglich schwanken Sie hin und her, rufen „hü und hott!“. Wenn die Gelegenheit günstig ist, riskiert Herr Rösler sogar den Versuch, das Erneuerbare-Energien-Gesetz komplett zu diskreditieren. Sie setzen auf Großprojekte, weil Sie die vier großen Energiekonzerne im Boot halten wollen. Sie diskreditieren das EEG, das ein Erfolgsmodell ist, ein Exportschlager der Bundesrepublik. Dutzende Länder, allein 19 im EU-Raum, haben die Idee übernommen und ähnliche Gesetze eingeführt. Diesem Gesetz verdanken wir, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei uns relativ weit fortgeschritten ist; Prognosen zum Ausbau wurden immer schnell übertroffen. Die Diskussionen über die Rolle der Solarenergie in den letzten Wochen sind ein Beispiel für Ihren fahrlässigen und kontraproduktiven Umgang mit diesem Thema. Redereien über unbezahlbare Preise, über Beschränkungen von Zubaumöglichkeiten und über ein mögliches Abschalten von Solar- oder Windenergieanlagen sowie die Dramatisierung der Versorgungssicherheit gefährden nicht nur Investitionen und damit Arbeitsplätze, sondern die Energiewende insgesamt und verunsichern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Sie streben die Energiewende offensichtlich nicht an, auch wenn Sie hier entsprechende Lippenbekenntnisse vortragen. Die im EEG festgeschriebenen Grundsätze dürfen nicht angetastet werden; denn das Gesetz garantiert eine vergütete Einspeisung des sauberen Stroms. Der Einspeisevorrang darf nicht angetastet werden; dieser ist angesichts des Klimaschutzes notwendig. Das EEG ist die Basis, um überhaupt einen Systemwechsel zu erreichen. Durch die Eigenverbrauchsregelung bietet das Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits jetzt eine Grundlage für einen dezentralen Netzausbau. In diese Richtung müssen wir weitergehen, statt weitere Großprojekte zu verfolgen und bestehende Regelungen ohne Sinn und Verstand zu schleifen. Natürlich reichen die aktuellen Rahmenbedingungen nicht aus. Weitere Gesetze und Regelungen müssen geschaffen werden, doch Sie sind mit Kompetenzstreitigkeiten beschäftigt. Sie sind noch nicht einmal dabei, Gesetzespakete vorzubereiten. Stattdessen streiten Sie sich lieber auch noch über die Frage der Energieeffizienz. Dabei weiß jeder, dass Einsparung und effizienter Verbrauch notwendig sind. Man muss es aber auch wollen. Manchmal kann man wirklich den Eindruck bekommen: Sie wollen nicht. Diese Zweifel hegen nicht nur die Opposition und die Umweltverbände, nein, diese Zweifel sind inzwischen weit verbreitet in der Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern, in Redaktionen und in Forschungseinrichtungen. Energieeffizienz hieße zum Beispiel, der Industrie konkrete in Schritten darzustellende Einsparvorgaben zu machen. Doch dazu habe ich von Ihrer Seite noch nichts gehört. Da hat sich bisher jede Regierung weggeduckt. Stattdessen werden die Kosten überproportional und weitestgehend alleine den privaten Haushalten aufgedrückt. Die Endverbraucher, die sparsam mit Energie umgehen, und die kleinen Haushalte – nicht die Industrie – werden mit entsprechenden Regelungen dazu angehalten, tätig zu werden. Außerdem hat sich die Bundesregierung massiv daran beteiligt, die EU-Energieeffizienzrichtlinie noch weiter zu verwaschen, sie noch weiter weichzuspülen. Jetzt rückt sie sogar vom Ziel ab, bis 2020 20 Prozent der Energie einzusparen. Das darf nicht passieren. Eigentlich müsste man auf die 20 Prozent noch eine Schippe drauflegen. Zuletzt möchte ich Ihnen sagen: Kritik äußern nicht nur Umweltverbände und die Oppositionsparteien. Kritik kommt sogar aus den Reihen Ihrer eigenen Partei. Heute ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, dass EU-Kommissar Oettinger Sie auffordert, im Bereich Energieeffizienz endlich aktiv zu werden. Außerdem wirft er Ihnen Konzeptlosigkeit vor. Das zeichnet ein sehr deutliches Bild von Ihrer Unfähigkeit und von Ihrer Unwilligkeit in diesem Bereich. Ich danke.