Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte an den Vorschlag anknüpfen und tatsächlich eine kritische Anhörung mit den Ratingagenturen durchführen und sie wie Angeklagte behandeln. Aber derzeit sitzt jemand anderes auf der Bank. Es geht nämlich um das Gesetz, das Sie vorlegen. Zuerst hatte ich ein anderes Bild vor Augen. Wenn man Unternehmen besucht, dann stellt sich bezüglich des Endprodukts die Frage: Was haben sie für eine Fertigungstiefe? Es gibt Unternehmen, die weitgehend vorgefertigte Produkte einkaufen. Sie bringen dann noch zwei Schrauben an, aber das Produkt sieht so aus, als hätten sie sehr viel selbst gemacht. Andere Unternehmen haben eine höhere Fertigungstiefe. Handelsunternehmen haben eine Fertigungstiefe von null, weil sie im Wesentlichen Produkte ein- und verkaufen und lediglich ein bisschen Werbung machen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat eine sehr geringe Fertigungstiefe, sie liegt quasi bei null. Sie führen eine große Debatte über eine Sache, zu deren Klärung Sie de facto nichts Entscheidendes beigetragen haben. Vielmehr haben wir es mit einer EU-Verordnung zu tun, die so umgesetzt werden muss, wie es auf europäischer Ebene entschieden worden ist. Es handelt sich hierbei um einen Zwischenschritt, mit dem die Zeit überbrückt werden soll, bis eine europäische Aufsicht die eigentliche Aufgabe wahrnehmen kann. Darüber gibt es jetzt eine große Debatte. Man muss feststellen: Sie lenken davon ab, dass bei vielen Fragen überhaupt nicht klar ist, wohin die Reise gehen soll. Mit diesem Gesetzentwurf wird vollzogen, was der europäische Gesetzgeber vorgegeben hat. Für unsere Debatte wäre es wichtig, zu klären, welches die nächsten Schritte sind. Darauf werde ich gleich noch eingehen. – Hören Sie erst einmal zu. Die europäische Verordnung sieht wichtige Schritte vor. Interessenkonflikte sollen in Zukunft vermieden werden, zum einen durch den Ansatz der Transparenz – das heißt, sie sollen offengelegt werden –, zum anderen dadurch, dass man Beratung und Rating voneinander trennt. Das sind wichtige Lehren, die man aus der derzeitigen Krise – und auch schon aus früheren Krisen – gezogen hat. Die Frage ist aber: Wie gehen wir an die drei Hauptprobleme dieses Marktes heran? Diese Frage stellt sich auch in der Zukunft; denn die Umsetzung der vorliegenden Verordnung reicht zur Beantwortung nicht aus. In dieser Debatte habe ich bisher von den Vertretern der Koalition über die weiteren Schritte noch nichts gehört. Darüber müssen wir aber diskutieren. Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Ankündigung der Bundeskanzlerin aus einer Berichterstattung vom Juni 2008: „Merkel fordert eigene Ratingagentur für Europa“. Herr Staatssekretär, es würde mich interessieren – auch wenn Sie gerade mit Kollegen der FDP diskutieren müssen; ich weiß ja, es gibt noch einige Dinge zu diskutieren, vielleicht hören Sie trotzdem zu –: Wie weit ist man eigentlich gekommen? Die Bundesregierung hat es schon damals unter der Leitung von Kanzlerin Merkel in den G-8-Gipfel eingebracht. Zumindest ist es damals angekündigt worden. Haben wir entscheidende Entwicklungen zu verzeichnen? Wird das von der Bundesregierung vorangetrieben? Wir haben davon nichts gehört. Vielleicht können Sie nachher etwas dazu sagen, Herr Flosbach. Das zentrale Problem dieser Marktmacht ist, dass es drei Akteure gibt, die zudem nicht im europäischen Raum angesiedelt sind. Wir müssen überlegen, ob wir dem etwas entgegensetzen können, etwa eine öffentlichrechtliche Agentur – wie die Grünen das vorschlagen –, die einen anderen Modus hat. Der damalige Vorschlag war gut. Ich möchte von dieser Bundesregierung aber nicht nur Ankündigungen hören, sondern auch Ergebnisse sehen. Darüber haben Sie nichts gesagt. Da muss es weitergehen. Das zweite zentrale Problem ist, dass wir in diesem Markt keine Möglichkeit haben, eine Haftung für falsche Ratings durchzusetzen, sonst wären die Ratingagenturen für den großen Schaden herangezogen worden, den sie angerichtet haben. Das funktioniert aber nicht. Das heißt, wir haben an dieser Stelle grundlegende Fragen zu klären, die sich mit der jetzigen Verordnung nicht beantworten lassen. Eine Frage ist sehr wichtig – auch Herr Koschyk hat diesen Punkt angesprochen –: Wie können wir die Marktmacht der Ratingagenturen reduzieren? Ich möchte auch wissen: Wie wollen Sie das erreichen? – Entschuldigung, zu dem, was da stattfindet, haben Sie bisher nichts vorgelegt. Das ist aber das Entscheidende. Sie müssen jetzt schauen, wie wir zu Veränderungen kommen können. Was halten Sie davon, dass die Europäische Zentralbank immer noch die Ratings dieser Agenturen als Kriterium heranzieht, wenn es darum geht, welche Wertpapiere von der Europäischen Zentralbank akzeptiert werden und welche nicht? Genau das stärkt doch die Marktmacht, die Sie beklagt haben. Also muss da an ein paar Stellen herangegangen werden. Wie machen wir das mit der Bankenregulierung? Wie können wir die Bedeutung der Ratingagenturen herunterfahren und ihre Marktmacht reduzieren? Das sind die entscheidenden Fragen. Über genau diese Aufgaben müssen wir als Parlament jetzt diskutieren und unsere Debattenzeit nicht im Wesentlichen dafür verwenden, über eine Verordnung zu reden, die wir umsetzen müssen und bei der der Spielraum des deutschen Gesetzgebers relativ begrenzt ist. – In den entscheidenden Debattenbeiträgen ging es genau darum. Herr Schäffler, Sie können Ihre Sicht nachher darlegen. Ich bin sehr gespannt darauf. Zum Schluss möchte ich noch eine Sache ansprechen, die jetzt gerade aktuell ist. Wir stehen vor den nächsten Fragen der Regulierung. Jetzt gibt es eine interessante Diskussion darüber, was wir mit den Credit Default Swaps machen. Ich möchte das hier noch einmal ansprechen. Auf der einen Seite befinden sich wolkige Ankündigungen des Bundesfinanzministers in der Diskussion – im Finanzausschuss konnten Sie mir nicht sagen, was damit konkret gemeint ist –, auf der anderen Seite sagt Herr Poß für die SPD-Fraktion, es sei höchste Zeit dafür, man hätte das schon lange machen müssen, obwohl die SPD noch vor wenigen Monaten den Finanzminister gestellt hat und etwas hätte tun können. Ich möchte, dass wir eine seriöse Debatte über die Finanzmarktregulierung führen und hier konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Ich möchte, dass die Debattenzeit künftig für die Fragen, die entscheidend sind, verwendet wird und nicht für etwas, bei dem wir als nationaler Gesetzgeber wenig Spielraum haben.