Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann den Ärger der Frau Kollegin Schenk darüber verstehen , daß die Aktuelle Stunde auf diesen Zeitpunkt anberaumt worden ist , zu dem gleichzeitig eine gemeinsame Sitzung von Innenausschuß und Rechtsausschuß läuft , in der wir uns über die Vorgänge in Bad Kleinen informieren lassen wollen . Ich bitte wirklich die Geschäftsführer und das Präsidium , das solche Terminvereinbarungen trifft , sich zu überlegen , was es damit uns als Abgeordneten zumutet . Das geht so nicht , und das kann auf Dauer so nicht hingenommen werden . . Ich habe Ihnen , Frau Kollegin Schenk , gestern aber schon gesagt , daß ich es für unparlamentarisch und unzumutbar halte , wenn Sie hier Verdächte , die Sie haben oder haben mögen , flugs als Tatsachenbehauptungen in die Welt streuen . Sie haben zwei Komplexe angesprochen . Einer ist der Vorgang um den beurlaubten Staatssekretär Vöcking . Der Innenausschuß hat sich mit dem Fall Vöcking mehrfach und eingehend beschäftigt . Es ist nicht meine Sache , hier in dem Augenblick ein Urteil zu fällen , in dem ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft . Das Verfahren läuft , der Beamte ist beurlaubt worden . Wir werden abwarten , zu welchem Ergebnis das Verfahren führt . Ob hier ein Fa ll vonGeheimnisverratvorliegtodernicht ,werdendie Ermittlungen ergeben . Dann ist es Zeit , Konsequenzen zu ziehen , nicht vorher . Wenn Sie parlamentarische Konsequenzen ziehen wollen , steht Ihnen das frei . Sie haben das Recht dazu . Wir werden dem nicht entgegentreten , wenn Sie das für notwendig halten . Wir glauben aber , daß die Reihenfolge eingehalten werden muß . Herr Kollege Penner , wir haben uns mit dem Fall VöckingeinmalauchinderParlamentarischenKontrollkommission befaßt . Darum möchte ich Ihnen , Frau Schenk , sagen : Sie haben hier so leicht dahingesagt : die Kontrollkommission , in der die Altparteien zusammenhocken . _ Ich will Ihnen eines sagen : Wir haben uns nach dieser Aufgabe nicht gedrängt . Jeder von uns ist von der Mehrheit dieses Hauses in diese Funktion gewählt worden , und wir haben alle einen Namen zu verlieren . Wir werden peinlich darauf achten , daß weder durch unsere Tätigkeit noch durch üble Nachrede unser Name in Gefahr gerät . Das kann ich Ihnen versprechen . . Gehen Sie mit der Ehre und dem Ansehen anderer Leute ebenso sorgfältig urn , wie Sie wollen , daß mit Ihnen umgegangen wird . . Nun möchte ich noch etwas zu der Erklärung sagen , daß Akten , woher auch immer _ über Moskau oder sonstwie _ , in die Hände der Nachrichtendienste gekommen seien , aus denen nun Kenntnisse hergeleitet werden . Ich habe dazu erklärt , daß wir uns in der Parlamentarischen Kontrollkommission natürlich im einzelnen damit befaßt haben , daß wir aber keine Erkenntnisse über die Quelle der Informa tionen _ wo sie herkommen _ haben und haben wollen . Das ist nicht unseres Amtes . Wir wollen nicht eine Quelle in Gefahr bringen . Es kommt vielmehr auf etwas ganz anderes an , nämlich darauf , was mit Erkenntnissen darüber geschieht , daß eine Vielzahl von Personen , weit mehr , als ich vermutet hatte , Abgeordnete , Beamte , Journalisten , in der Vergangenheit hier in der Bundesrepublik offenbar für das MfS tätig war . Es ist von entscheidender Bedeutung , daß mit diesen Kenntnissen , wenn sie belegt sind , weder parteipolitisch Beute gemacht wird _ darüber sind wir uns alle einig _ noch ein einziger Fall , aus welchem Grund auch immer , unter den Teppich gekehrt wird . Die ganze Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission in dieser Frage richtet sich darauf , sicherzustellen , daß dieses Ziel erreicht wird . Hier kann ich nun wirklich für die Kommission sagen , daß sich alle Frak tionen dieses Hauses und die beteiligten Resso rts der Bundesregierung in dieser Frage absolut einig · sind : Es wird nichts unter den Teppich gekehrt werden , es wird alles an den Generalbundesanwalt gehen , und wir wollen , daß das so schnell wie möglich geschieht , damit nicht irgendwelche wahlpolitische Beute damit gemacht wird . . Das ist das Entscheidende , und Sie sollten dazu beitragen , daß nicht in der deutschen Öffentlichkeit Mißtrauen gesät wird . Sie haben eine Bemerkung zur Frage der Amnestie gemacht . Ich habe gesagt , und das habe ich auch schon vor Jahren getan : Wir werden uns gemeinsam entschließen müssen , wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen und wie wir sie aufarbeiten . Eine Amnestie kommt nicht in Frage , wenn die Vermutung entstehen müßte , daß die Parteien sich selbst amnestieren . Eine Amnes tie kommt nur in Frage , wenn sie dazu beiträgt , zu Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu führen , nicht zu Haß und zu Unzufriedenheit , sondern zu Rechtsfrieden . . Dazu gehört ein breiter öffentlicher Konsens . Nur : Ich kann mir nicht vorstellen , daß die deutsche Vergangenheit durch das Landgericht Bonn oder das Amtsgericht Berlin-Mitte aufgearbeitet wird . Das kann nicht funktionieren . Wir haben ja in diesem Hause eine Enquete-Kommission eingerichtet , um mehr Klarheit zu gewinnen , was geschehen ist und was geschehen muß . Aber irgendwann wird auch für uns der Zeitpunkt kommen , zu sagen , welche Schlüsse wir daraus ziehen , nicht da , wo es individuelle Opfer gibt , aber da , wo es um die Frage geht : Wie gehen wir eigentlich mit Verstrickungen um , denen Menschen unterworfen sind ? .