Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben jetzt einmal einen Tagesordnungspunkt ohne namentliche Abstimmung . Das soll es heute auch noch geben . Nichtsdestotrotz ist das Thema Verkehrsinfrastruktur und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ein sehr wichtiges Thema . Die Entwicklungschancen von Deutschland hängen davon ab , und gerade in der jetzigen Krise merkt man , wie wichtig der dadurch bestehende Standortvorteil für Deutschland ist . Deshalb glaube ich , dass wir fraktionsübergreifend ein Interesse daran haben , dass Planungszeiten verkürzt werden , dass beschleunigt wird . Das ist sicherlich ein Anliegen , das auch mit dem Antrag der FDP verfolgt wird . Nur halten wir den Weg , der darin von der FDP vorgezeichnet wird , für falsch . Ich will das auch gern begründen . In Vorbereitung auf meine Rede war ich beim zuständigen Straßenbauamt , das man als Verkehrspolitiker immer mal wieder besuchen sollte . Da habe ich mir aufzeigen lassen , wie lange solch ein Planungsprozess dauert , also vom Beginn des Raumordnungsverfahrens über das Linienbestimmungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren bis hin zur Erstellung der Vergabeunterlagen und zu der Vergabe . Bei keinem der Projekte sind wir auf einen Zeitraum von weniger als sieben bis acht Jahren gekommen . Ich glaube , dass das verbesserungsbedürftig ist . Sieben bis acht Jahre braucht man also schon , um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen . Hinzu kommen noch die Klageverfahren . Das dauert mitunter Jahre . Ein Kollege im Verkehrsausschuss hat von Jahrzehnten gesprochen . Ich denke , die Beispiele kennt jeder . Deshalb war es richtig , dass wir für besonders wichtige Verkehrsprojekte - es sind 85 - festgelegt haben : Für Klagen gegen diese Projekte ist nur das Bundesverwaltungsgericht zuständig . Das halten wir für einen richtigen Schritt . Über eines muss man sicherlich diskutieren , nämlich darüber , ob die personelle Ausstattung beim Bundesverwaltungsgericht dafür ausreichend ist . Diese Frage muss erlaubt sein . Ich muss selbstkritisch anmerken : Wir Politiker neigen dazu , immer wieder neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg zu bringen . Der Vollzug muss dann natürlich auch gewährleistet sein . Dazu gibt es sicherlich noch Diskussions- und Handlungsbedarf . Der Weg , den die FDP vorschlägt - für Klagen sollen in erster Instanz wieder Verwaltungsgerichte der Länder zuständig sein - , bringt uns keinen Schritt weiter . Was die Verfahrensdauer angeht , ist es dort nicht besser . Das gilt auch in den Ländern , in denen die FDP mitregiert . Wir sollten die Zuständigkeit dafür beim Bundesverwaltungsgericht belassen , sollten uns allerdings schon ansehen , ob die Verfahren dort entsprechend durchgeführt werden . Noch einmal allgemein zum Planungsrecht . Wir haben in Deutschland ein sehr ausgefeiltes Planungsrecht ; ich habe das schon dargestellt . Wir versuchen , alle Betroffenen in den Planungsprozess einzubeziehen . Das ist sicherlich gut und richtig so . Trotzdem sollten wir überlegen , ob wir Planungsprozesse weiter straffen können , ob wir bei den Raumordnungsverfahren , Linienbestimmungsverfahren und Planfeststellungsverfahren manches zusammenfassen können . Ich bin nämlich der festen Überzeugung : Der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland ist so wichtig , dass wir uns eine Planungsdauer von sieben bis acht Jahren für ein Verkehrsprojekt einfach nicht leisten können . Jetzt komme ich noch einmal zur Rolle der Gerichte . Wir Verkehrspolitiker machen in den Wahlkreisen und bei den Projekten , die wir begleiten , die Erfahrung : Es wird immer Befürworter und Gegner von Verkehrsprojekten geben . Wer glaubt , dass dieses Problem durch ein Gericht gelöst werden kann , der irrt . Es wird immer Bürger geben , die mit einem Verkehrsprojekt nicht einverstanden sind oder die mit einer Entscheidung nicht zufrieden sind . Deshalb sollte man grundsätzlich überlegen , ob man mehrere Klageinstanzen zulassen muss oder ob eine Klageinstanz ausreichend ist . Für die Betroffenen sind mehrere Instanzen nicht unbedingt besser ; es herrscht dann jahrelang Ungewissheit über die Verfahren und darüber , ob das Verkehrsprojekt entsprechend realisiert wird . Wir sind uns im Ziel einig : Beschleunigung der Verfahren . Eine Rückübertragung der Zuständigkeit auf die Ländergerichte lehnt die SPD-Fraktion aber ab . Vielen Dank .