Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die hektische Rede des Bundesfinanzministers war kein besonders souveräner Auftritt eines Bundesministers der ehemaligen Führungsnation in Europa . Er wirkte eher wie ein Schüler , der ertappt wurde , weil in Brüssel heute schon wieder die Diskussion über den nächsten blauen Brief begonnen worden ist . . Herr Bundesfinanzminister , Sie müssten sich wirklich schämen , . wenn Sie hier vor dem Deutschen Bundestag einen falschen Eindruck hinsichtlich der EU-Kommission erwecken . Die EU-Kommission ist nun wirklich nicht verdächtig , christdemokratisch geprägt zu sein . . Das sind in großer Mehrheit sozialdemokratische und sozialistische Parteigänger . Der Deutschlandbericht der EU- Kommission , gestern veröffentlicht , stellt im ersten Satz fest : Die Wachstumsrate im Jahre 2001 beträgt 0 ,6 Prozent . Das ist die schlechteste Performance der deutschen Wirtschaft seit 1993 . . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist die Wahrheit . Das ist der erste Satz im Deutschlandbericht der EU-Kommission . Das ist die Bilanz Ihres Scheiterns . . Die EU-Kommission sagt nicht nur , dass Deutschland im Jahr 2001 ein mieses wirtschaftliches Ergebnis _ Schlusslicht in Europa _ vorlegt . Sie sagt auch , dass es im Jahre 2002 zu keiner wesentlichen Verbesserung kommen wird . Sie teilen uns heute mit , dass man wenigstens Portugal bei den Wachstumsraten überholen werde . Herzlichen Glückwunsch , Deutschland ! Wir sind gerade einmal stärker als Portugal . Ist das wirklich eine wirtschaftspolitische Erfolgsbilanz ? Der Ifo-Geschäftsklima-Index , der anzeigt , wie es in der deutschen Wirtschaft weitergeht , ist heute wieder eingebrochen . Über die Agenturen läuft die Meldung , dass das Geschäftsklima unerwartet wieder pessimistisch ist . . Hier redet keiner schlecht . Wir sagen nur die Wahrheit . Wir täuschen nicht . Wir tricksen nicht , wir informieren die deutsche Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Lage . . Herr Bundesfinanzminister , was liefern Sie ab ? Sie tricksen , Sie täuschen . Gestern , als die EU-Kommission diese Watsche für Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeteilt hat , saßen Sie im Haushaltsausschuss . Sie haben sich nicht getraut , uns darüber zu informieren . Sie haben über Gott und die Welt und über die Frage diskutiert , ob 1 ,25 Prozent mehr oder weniger als 1¼ Prozent sind . Aber Sie haben sich zu dem Zeitpunkt , als die EU-Kommission Sie abgewatscht hat , nicht getraut , sich vor dem Haushaltsausschuss und vor der Öffentlichkeit dieser Jörg-Otto Spiller 23171 vernichtenden wirtschaftspolitischen Bilanz Ihrer sozialistischen Parteifreunde aus Brüssel zu stellen . . Dass Sie auch zukünftig auf diese Art und Weise vorgehen wollen , konnten wir kürzlich in der Wirtschaftspresse lesen . Ich zitiere aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von vor zwei Wochen : Eichel bemüht sich um ein statistisch höheres Wachstum . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen keinen Finanzminister , der sich um die Statistik kümmert , der die Statistik fälschen und manipulieren möchte . . Wir brauchen eine erfolgreiche Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land . . Auch das Frühjahrsgutachten , das Sie vorhin hier als Referenz herangezogen haben , sagt , die eichelsche Finanzpolitik wirke dämpfend auf die wirtschaftliche Entwicklung . . Die selbst gesetzten Konsolidierungsziele Ihrer Politik werden nicht erreicht . Lediglich der Geldpolitik schreibt das Frühjahrsgutachten expansive Impulse zu . Diese wird ja von einer Gott sei Dank unabhängigen Europäischen Zentralbank gemacht . Sie greifen heute die Opposition an . Da ruft doch der Täter : Haltet den Dieb ! _ Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wir brauchen endlich eine Offensive für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland . . Das Ziel des gesamtwirtschaftlich ausgeglichenen Haushalts , das Sie vor einigen Wochen im Finanzplanungsrat angegeben haben , setzt voraus , dass der Bund in den nächsten Jahren ein Konsolidierungsprogramm in einer Größenordnung von 16 Milliarden Euro auflegen muss . Heute vor dem Deutschen Bundestag gab es kein Wort über dieses gegebene Versprechen ! Es gibt keine Perspektive _ und dies , obwohl Ihnen , sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister , trotz hoher Steuereinnahmen beispielsweise sämtliche Tilgungsleistungen im Fonds Deutsche Einheit gestreckt werden . Der dadurch entstandene große finanzpolitische Spielraum müsste Ihnen eigentlich für ein Feuerwerk reichen . Sie aber täuschen , tricksen und stellen die Wirklichkeit verzerrt dar . . Wenn man eine Konsolidierung erreichen möchte , braucht man in erster Linie eine Wachstumsorientierung . Der Kollege Doss hat insbesondere den Arbeitsmarkt angeführt . Wir müssen die Schranken für mehr Beschäftigung in Deutschland wegräumen und Möglichkeiten für betriebliche Bündnisse für Arbeit schaffen . Wir brauchen eine Offensive für Entbürokratisierung . Es kann nicht sein , dass eine Industrieanlage zu bauen in diesem Land genauso schwierig ist , wie einen Schweinestall aufzubauen . Die Vorschriften müssen durchlüftet werden . . Wir müssen vor allen Dingen etwas für den Mittelstand tun . Der Chef der Handwerksorganisation , Philipp , hat zu Protokoll gegeben _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , achten Sie ein bisschen auf Ihre Redezeit .