Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen heute ein Gesetz auf den Weg, das im Wesentlichen eine europäische Richtlinie umsetzt. Wir erhöhen damit insgesamt den Verbraucherschutz auf einem wichtigen Sektor der Kreditgewährung. Ich möchte noch einige Punkte gleich im Einzelnen herausgreifen. Ich glaube, dass die Beratungen der letzten Wochen gezeigt haben, dass unser Baufinanzierungssystem sich insgesamt bewährt hat. Es steht auf festen Füßen. Wir sollten insbesondere an den Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung festhalten. Hier sind Eingriffe in die Vertragsfreiheit fehl am Platz. Die Vorfälligkeitsentschädigung sichert gerade unser Festzinssystem und ist die Voraussetzung für langfristige Zinsgarantien, auch und gerade im Interesse der Verbraucher. Es ist gut, dass wir daran heute nicht rütteln. Ich will besonders noch auf diejenigen Punkte eingehen, die wir in den letzten Wochen im Zuge der Ausschussberatungen weiter verbessert haben. Ja, Frau Lay, wir haben uns intensiv mit den Folgen beschäftigt, die das ewige Widerrufsrecht hat. Hier haben nicht irgendwelche Banken, wie Sie eben gesagt haben, sondern wir als Gesetzgeber, der Staat selber, eine Situation geschaffen, die zu ganz erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Mit der von uns gelieferten Vorlage haben wir Regelungen geschaffen, die Probleme hervorrufen und die dazu führen, dass Widerrufsbelehrungen zwischen den Jahren 2002 und 2010 fehlerhaft sind. Das heißt, es gibt heute noch Verträge, die vor teilweise 6 bis 13 Jahren geschlossen worden sind und die längst abgewickelt sind, aber durch einen Fehler, den wir selbst verursacht haben, immer noch widerrufen werden können. Sie fragen, wem das nützt. Das nützt vor allem einer ganz beträchtlichen Zahl von Rechtsanwälten, die viele Prozesse angestoßen haben. Wenn Sie fragen, wem das schadet, dann antworte ich Ihnen: Das sind nicht die großen internationalen, europäischen und deutschen Banken, die wir alle kennen, sondern es sind gerade die kleinen Institute, die Regionalbanken, die kommunalen Banken und die Sparkassen, die wir immer ganz besonders im Blick haben sollten. Hier ist ein Zustand entstanden, den wir nicht sehenden Auges hinnehmen können. Ich glaube, dass wir im Inte­ resse der Rechtssicherheit und am Ende auch des Rechtsfriedens eine Änderung vornehmen müssen. Wir schlagen Ihnen heute eine Erlöschensregelung nach drei Monaten vor. Das heißt, alle, die bis jetzt schon 6 bis 13 Jahre Zeit hatten, ihre Verträge zu widerrufen, bekommen nun noch einmal drei Monate Zeit, ihre individuellen Verträge zu prüfen und mit Rechtsanwälten oder Verbraucherzentralen darüber zu sprechen, ob bei ihnen ein Widerrufsrecht besteht. Ich bin überzeugt: Wir haben Ihnen gerade zu diesem Punkt eine ausgewogene und maßvolle Lösung vorgelegt, die längst überfällig war und mit der wir heute den lange fälligen Rechtsfrieden schaffen. Wir haben in dieses Gesetzespaket noch zwei weitere Regelungen aufgenommen, die der schon länger anhaltenden Niedrigzinsphase geschuldet sind. Die erste betrifft die betriebliche Altersvorsorge. Hier führen niedrige Zinsen dazu, dass Firmen immer mehr Geld für ihre Pensionen zurücklegen müssen. Es besteht die Gefahr, dass eine ganz unverschuldete finanzielle Schieflage entsteht. Wir schlagen Ihnen heute vor, dass wir nunmehr den Zinsdurchschnitt der letzten zehn Jahre zugrunde legen, also den bisher geltenden Zeitraum von sieben Jahren auf zehn Jahre erhöhen. Ich glaube, dass auch das dringend notwendig ist, weil wir damit gerade den Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmen helfen. Wie wir heute den Schlagzeilen entnehmen konnten, leidet selbst das Erzbistum Köln unter dieser Situation. Wir machen heute das wichtige Instrument der betrieblichen Altersvorsorge zukunftsfest. Es gibt noch eine zweite Auswirkung, die der Niedrigzinsphase ganz unmittelbar geschuldet ist. Auch in diesem Zusammenhang verbessern wir die Rechte des Endverbrauchers heute maßgeblich. Wir stellen fest, dass in der Niedrigzinsphase immer mehr hochwertige Waren zinsfrei finanziert werden können. Bislang stand bei einer unentgeltlichen, also zinsfreien, Finanzierung der Verbraucher schlechter da als bei einer Finanzierung, bei der Zinsen vorgesehen sind. Dies wird die Koalition heute ändern. Es kann nicht sein, dass sich ein Endverbraucher schlechterstellt, weil er bessere Kreditkonditionen aushandeln konnte. Ich glaube, dass wir uns im weiteren Verfahren – es ist noch eine Verordnung vorgesehen – noch um ein paar Details kümmern müssen. Etwa bei der sogenannten Alte-Hasen-Regelung, die die Gewerbeordnung betrifft, müssen wir Klarstellungen vornehmen, was die ununterbrochene Tätigkeit angeht. Ich komme zum Schluss. Ich glaube, dass wir heute einen guten Kompromiss vorlegen. Wir achten das Prinzip der Vertragsfreiheit. Wir sichern bewährte Finanzierungsmodelle, und wir verbessern den Verbraucherschutz. Herzlichen Dank.