Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meines Beitrages auf die Kritik von Herrn Ströbele am Bundesinnenminister eingehen, worin er ihm vorgehalten hat, dass er das Bundesverfassungsgericht in unzulässiger Weise kritisiert habe, weil es in seinem Urteil dem Ziel der Terrorabwehr nicht gerecht werde. Es war auch die Rede davon, dass das Urteil zum BKA-Gesetz verfassungsrechtlich überzogen sei und dass es Probleme bereiten werde, die Anforderungen in der Praxis umzusetzen, auch davon, dass es nicht in allen Aspekten dem Ziel einer Terrorabwehr gerecht werde. Ja, davon war die Rede. Allerdings stammen diese Sätze von den beiden Richtern des Senates, die anderer Auffassung als die Mehrheit des Senates waren. Diese Sätze stammen von zwei Verfassungsrichtern; Sie können sie nicht dem Minister vorhalten, wenn er sie sich zu eigen macht. Da empfehle ich dann, das Urteil ganz zu lesen, auch die abweichenden Voten, und nicht nur das zu lesen, was einem gefällt. Natürlich zählt die Mehrheit. Aber wenn Richter dieses Senates diese Auffassung haben, dann darf, so glaube ich, ein Minister darauf auch hinweisen. Das ist meines Erachtens in Ordnung. Wir reden aber heute über ein Gesetz, das wir brauchen, weil die Bedrohungslage durch den Terror ernster denn je ist. Die Zahlen machen es deutlich: 500 Gefährder alleine aus Deutschland, mehrere Tausend aus Europa. Wenn wir uns die Anschlagsplanungen oder die leider realisierten Anschläge der letzten Monate anschauen – Istanbul, Paris, Brüssel, die Pläne hier für Berlin, jetzt die Pläne für Düsseldorf –, so ist eines fast immer festzustellen, nämlich, dass ein Teil der Täter schon irgendwo in Europa bekannt war. Es gab schon Erkenntnisse über diese Leute; aber die Erkenntnisse sind nicht zusammengeflossen. Deshalb ist es meiner Meinung nach dringender denn je notwendig, dass wir alles dafür tun, damit wir wissen: Wo sind Terrorverdächtige? Wo halten sie sich auf? Wohin reisen sie? Wohin fliegen sie? Mit wem telefonieren sie? Wohin fließt das Geld? Genau das haben wir mit dem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, getan, und wir ergänzen es jetzt dort, wo es noch Lücken gibt, weil wir nur so wirksam gegen den internationalen Terror vorgehen können. Darauf zu verzichten, wäre mehr als fahrlässig, und dafür stehen wir und diese Regierung nicht zur Verfügung. Jetzt zu den zwei Punkten, die mir wichtig sind, die im Gesetzentwurf stehen und auf die ich abheben will. Natürlich funktioniert dieser Zusammenfluss an Informationen nur, wenn sich Nachrichtendienste in Europa austauschen dürfen, in einem klar geregelten Rahmen. Wir müssen doch wissen, welche Erkenntnisse die belgischen Sicherheitsbehörden haben, und sie müssen es von uns genauso wissen. Düsseldorf und Brüssel sind auch nicht so weit auseinander. Wir müssen wissen, wenn Attentäter, die in Paris aufgefallen sind, hier viermal gemeldet waren. Dies zusammenzuführen, solche Erkenntnisse in gemeinsamen Dateien zusammenzuführen, halte ich für mehr als notwendig, und anders, als heute Morgen dauernd behauptet wird, sind diese Dinge in diesem Gesetzentwurf – § 22b Bundesverfassungsschutzgesetz – klar geregelt. Sie mögen darüber streiten, wie Sie ihn verstanden wissen wollen; aber geregelt ist es, nach klaren rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Voraussetzungen müssen vorliegen, sonst sind diese Dateien nicht notwendig. Diese Dateien sind wichtig, weil wir sonst vieles nicht erfahren. Wenn es gelingt, was wir alle nicht hoffen, dass sich einmal eine Anschlagsgefahr hier in Deutschland realisiert, wird das verheerende Wirkungen auf die Sicherheitslage haben. Darum tun wir alles, um das zu verhindern, und die gemeinsamen Dateien sind ein wichtiger Punkt. – Es sind die Gefahren beschrieben, und Sie werden ja nicht ernsthaft abstreiten wollen, Kollege Ströbele, dass Bombenanschläge, auch wenn sie vielleicht nicht unmittelbar terroristisch motiviert sein mögen, trotzdem erhebliche Gefahren darstellen und dass die Vorbereitung eines Bombenattentats doch ein so relevantes Ereignis ist, dass wir nicht darauf verzichten können, Informationen über Tatverdächtige zu bekommen. Es kann doch niemand ernsthaft erwarten, dass wir bei Planungen solcher Ereignisse wegsehen. Wir tun es nicht mehr; deshalb schaffen wir diese gemeinsamen Dateien – völlig zu Recht. Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, weil hier meines Erachtens eine Lücke geschlossen wird, geht über das Thema Terrorismusbekämpfung hinaus und betrifft – zu Recht – auch die sonstige Kriminalität: Wir machen die Erfahrung – auch in den Untersuchungsausschüssen und gerade bei dem zu NSU –, dass für die Kommunikation unter den NSU-Terroristen Prepaidhandys eingesetzt werden. Wenn die Ermittler dann nachfragen, auf wen dieses Prepaidhandy zugelassen ist, kommt zwar nicht Donald Duck heraus, aber irgendeine Adresse, die es nicht gibt. Man würde ja schon gerne wissen: Mit wem hatte Beate Zschäpe nach dem 4. November noch Kontakt? Es gibt eine SMS an sie nach dem 4. November mit einer Adresse in Stuttgart. Nur existiert sie nicht, weil derjenige, der damals das Handy gekauft hat, eine falsche Adresse und einen falschen Namen angegeben hat und dies nicht überprüft wurde. Genau das verlangen wir jetzt: Zukünftig müssen diese Daten anhand des Personalausweises oder ähnlicher Papiere überprüft werden. Das ist mehr als überfällig, und Kollege Reichenbach, der schon lange dafür geworben hat, kann sich jetzt auch durch die Umsetzung bestätigt fühlen. Darauf zu verzichten, wäre wirklich Unfug. Das machen wir nicht. Deshalb regeln wir das jetzt an dieser Stelle. Gestatten Sie mir noch kurz einen Blick auf die Politik der Grünen. Wo wären wir in diesem Land mit unseren Sicherheitsbehörden, wenn Sie allein – dieser Fall wird nicht eintreten; das ist hypothetisch – das Sagen hätten? Ich will es an drei Beispielen deutlich machen. Als wir 2014 die Antiterrordatei im zweiten Anlauf nach den Vorgaben von Karlsruhe neu konzipiert haben – dabei geht es um den Zusammenfluss von Informationen von Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland –, waren Sie dagegen. Jedoch waren alle hochzufrieden damit. Keiner würde sie missen wollen. Wenn es aber nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir bis heute keine Antiterrordatei. Als wir die Terrorismusbekämpfungsgesetze – sie stammen aus rot-grüner Zeit – verlängert haben, weil sie Ende des Jahres 2015 ausgelaufen wären – durch diese Gesetze erlauben wir den Nachrichtendiensten, bei Terrorverdächtigen Informationen über ihre Reisebewegungen, über die Bankbewegungen und die Telefondaten einzuholen –, waren Sie was? Sie waren dagegen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir diese Gesetze heute nicht mehr. Das müssen Sie sich anhören. Man kann nicht immer dagegen sein und sich hier einen schlanken Fuß machen. Man muss sich auch einmal vorhalten lassen, wo wir dann in diesem Land wären. Das dritte Beispiel.