Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege van Essen hat gerade darauf hingewiesen : Vor einem Jahr hatten wir eine ähnliche Debatte . Schon damals wurde über den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gesprochen . Sinngemäß steht darin : Wer sich bewusst der Öffentlichkeit entzieht , muss oder soll sich darauf verlassen können , dass von ihm ohne Einwilligung keine Aufnahmen gemacht werden und auch keine Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbreitet werden . Mit dieser Formulierung wird ein Aspekt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschrieben . Sie alle wissen , dass wir Grüne dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung große Bedeutung beimessen . Wir haben uns immer für den Datenschutz und auch für die Achtung der Privatsphäre eingesetzt . Für uns handelt es sich hier sozusagen um ein Heimspiel . Deshalb versteht es sich für uns von selbst , dass wir den Bericht des Bundesbeauftragten ernst nehmen . Dementsprechend lautet die gute Nachricht , Herr Kollege van Essen : Wir haben Sympathie für das Anliegen , das Ihrem Antrag zugrunde liegt . Leider muss ich unmittelbar auch eine schlechte Nachricht anschließen : Unsere Sympathie für Ihr Bemühen um den Schutz der Privatsphäre hält sich leider in Grenzen . Zu frisch ist bei uns noch die Erinnerung an die Zeiten , in denen Sie als Regierungspartei das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung mit dem großen Lauschangriff mit Füßen getreten haben . Die Folge war : Die Justizministerin hat ihr Amt aufgegeben . Seitdem hat ja auch nicht etwa ein Gesinnungswandel bei den Liberalen stattgefunden . Deutschland ist bereits jetzt Weltmeister im Abhören . Diesen Titel haben wir - leider , muss ich sagen - der FDP zu verdanken . Das hindert jedoch auch die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht daran , in ihrem aktuellen Entwurf zum neuen Polizeigesetz mit tatkräftiger Unterstützung der FDP die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Telekommunikationsüberwachung und beim Lauschangriff zu betreiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , machen wir uns nichts vor : Vor diesem Hintergrund ist die Ungeduld , mit der die FDP diesen Antrag im Namen des Schutzes der Privat sphäre erneut eingebracht hat , wenig überzeugend . Das Strafrecht muss immer Ultima Ratio der Rechtsordnung sein . Wenn wir in die Begründung zu dem Gesetzentwurf schauen , stellen wir fest , dass sie wenig aufschlussreich ist . Wir sind in diesem Fall nicht davon überzeugt , dass die bestehenden rechtlichen Mittel nicht ausreichen . Es gibt für die Betroffenen schon jetzt eine Reihe von rechtlichen Mitteln , mit denen sie sich zur Wehr setzen können ; der Kollege Kauder hatte vorhin an einige erinnert . Es stehen zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zur Verfügung . Zudem gibt es die Strafvorschrift in § 33 des Kunsturhebergesetzes , die , wie Herr Kauder ja vorhin erwähnte , das Veröffentlichen von Abbildungen ohne Einwilligung des Abgebildeten unter Strafe stellt . Schließlich scheint mir die von Ihnen vorgeschlagene Strafvorschrift an vielen Stellen nicht ganz ausgegoren . Die bereits erwähnte Vorschrift im Kunsturhebergesetz stellt die schwerwiegendste Verletzung des Persönlichkeitsrechts unter Strafe . Nun wollen Sie nicht nur das Veröffentlichen bestrafen , sondern auch das Herstellen einer Bildaufnahme , und nicht nur das : Sie wollen auch noch den Versuch der Herstellung unter Strafe stellen . Der Herr Staatssekretär hat gerade anhand des Beispiels mit den Sumpfrallen - die habe ich erst jetzt kennen gelernt , aber es ist ja gut , dass man jeden Tag dazulernt - deutlich gemacht , wie schwer es ist , so etwas überhaupt zu machen . - Jetzt habe ich das Wort , Herr Kollege . - Damit sich nicht jeder , der mit einer Kamera im Park oder in einem Wohngebiet spazieren geht , dem Verdacht einer strafbaren Handlung aussetzt , wollen Sie den Anwendungsbereich des Tatbestandes wieder eingrenzen . Dafür wollen Sie einen neuen unbestimmten Rechtsbegriff einführen , der , wie Sie selbst sagen , bisher nicht in der Gesetzgebung auftaucht . Die Begründung dafür liefern Sie auch gleich mit , indem Sie sagen , die abstrakte Umschreibung der Intimsphäre sei nicht möglich . Ich halte es nicht für sinnvoll - da stimme ich ausdrücklich dem Herrn Kollegen Kauder zu - , hier einen neuen Begriff , nämlich den der Intim sphäre , einzuführen . Wir wollen keinen Straftatbestand , der eine Vielzahl von Alltagssituationen erfasst , deren Strafwürdigkeit fraglich ist , und der in der Praxis auch nicht handhabbar ist . Stattdessen wollen wir genau prüfen , ob ein zusätzlicher § 201 a Strafgesetzbuch nötig ist . Dies werden wir mit Bedacht tun . Den geeigneten Rahmen dazu stellt die Überarbeitung des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs dar , die die Koalition noch in dieser Legislaturperiode vornehmen wird . Dabei wird das sicher ein wichtiger Punkt sein . Ich freue mich schon sehr auf die Ausschussberatungen . Vielen Dank .