Partei: SPD
Ich bin gerne bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Ich bin mir nicht sicher , ob ich mich richtig erinnere . Ich weiß nur - insofern ist meine Erinnerung richtig - , dass wir vielfältig über die Rechtsgrundlage diskutiert und immer das Hohe Haus sorgfältig informiert haben . Es gab immer einen Konsens darüber , dass es besser ist , wenn sich die deutsche Bundesregierung in Brüssel an den Diskussionen über die Richtlinie , die Verordnung bzw . den Rahmenbeschluss beteiligt und versucht , sie inhaltlich zu gestalten , als wenn sie sagt : Wenn ihr bestimmte Rechtsgrundlagen heranziehen wollt , dann machen wir nicht mehr mit und klinken uns aus der Diskussion aus . - Letzteres zu vermeiden , war unser Ansinnen . Auf Brüsseler Ebene haben wir all das , worüber wir immer materiell , inhaltlich diskutiert haben , umgesetzt : Wir haben die Speicherdauer auf das geringstmögliche Maß - sechs Monate - reduziert ; wir haben den Umfang der Daten , die gespeichert werden sollen , auf das geringstmögliche Maß reduziert . All das , was seinerzeit auf EU-Ebene vorgesehen war - beispielsweise die Speicherung von Anrufversuchen - , haben wir in harten Verhandlungen abgewehrt . Ich habe nicht nur scherzhaft gesagt , Deutschland habe den Oscar für den größten Widerstand auf Brüsseler Ebene im letzten Jahr erhalten . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sie haben wirklich einen exzellenten Job gemacht - haben es geschafft , vieles von dem , was intendiert war , abzuwehren . Es gab auf der Ebene des Rates unter der englischen Präsidentschaft mehrere Rechtsgutachten - nicht die , die Sie eben genannt haben - , in denen es hieß , dass die nunmehr gewählte Rechtsgrundlage besser sei als die andere . Wir haben notgedrungen dabei mitgemacht , um die materielle Position nicht zu untergraben . Sie brauchen aber keine Sorgen zu haben ; denn der Europäische Gerichtshof wird sich mit der Rechtsgrundlage beschäftigen . Irland wird nämlich auf alle Fälle klagen . Insofern wird das , was Sie anstreben , gemacht , selbst wenn wir nicht dafür eintreten . Es wäre völlig unsinnig , einen Verhandlungserfolg , den wir so hart erkämpft haben , nunmehr zu beklagen . Es ist auch in der Sache nicht nötig ; denn das Ergebnis , das wir erzielt haben , beschneidet keine Bürgerrechte . Es ginge jetzt allenfalls um die Frage der reinen Rechtslehre : Was ist die richtige Rechtsgrundlage ? Dass es sich darüber oft zu streiten lohnt , will ich Ihnen gerne zugestehen . Jetzt sollten wir die anderen Punkte , die - außer dem kommenden Fußballspiel - heute zur Diskussion stehen , ansprechen . Ein Thema ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung . Wir haben in der Aktuellen Stunde am 11 . Mai darüber ausführlich diskutiert . Ich möchte auf zwei Punkte besonders hinweisen : Erstens . Der Kompromiss der Koalition steht . Zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates vom vergangenen Freitag stellt er die Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung dar . Zweitens : Eine Bitte . Lassen Sie uns die parlamentarischen Beratungen zügig abschließen . Sie wissen , dass wir uns in erheblichem Zeitverzug befinden und uns massive Strafzahlungen von Brüssel drohen . Ich meine , dass wir die parlamentarischen Beratungen zügig abschließen können , denn wir haben bei diesem Thema kein Erkenntnisdefizit . Deshalb brauchen wir auch keine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf . Sie wissen - ich habe es am 11 . Mai ausführlich dargelegt - , was das Gesetz regeln soll . Wir setzen die Richtlinien im Wesentlichen eins zu eins um . Von der Erweiterung bei den Massengeschäften des täglichen Lebens um vier Gruppen ist keine exorbitante Klagewelle zu befürchten ; so etwas zu behaupten , ist absolut übertrieben und geht an der Sache vorbei .