Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, Ihre Rede war an dieser Stelle missverständlicher als der Antrag. In Ihrer Rede haben Sie auch die Sachgrundbefristung infrage gestellt. Deshalb habe ich dazu etwas gesagt. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Die Betriebe haben seit Mitte der 80erJahre, eingeführt durch Norbert Blüm, die Möglichkeit, ohne einen Sachgrund für maximal zwei Jahre befristet einzustellen. Das ist ein Erfolgsmodell. Aus vielen befristeten Verträgen sind Dauerarbeitsverhältnisse geworden. Weil man den Arbeitnehmer kennengelernt hat, weil man gemerkt hat, was er kann, hat man ihn dauerhaft übernommen. Ein solches Erfolgsmodell werden wir nicht infrage stellen. Diese Regelung ist seit 1986 im deutschen Recht verankert. Dabei bleiben wir. In der Sache bin ich mit Ihnen vielleicht sogar einer Meinung: Das darf natürlich nicht der Regelfall sein. Der Regelfall soll natürlich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sein. Deshalb habe ich gesagt: Wenn wir hier modifizieren, schauen wir uns ganz genau an, was wir modifizieren. Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, der mich wirklich umtreibt, zu dem Sie aber gar nichts gesagt haben, nämlich zu den massiven Eingriffen in die Tarifautonomie. Diese ist Ihnen – das wissen wir aus der Mindestlohndebatte – ohnehin nicht so wahnsinnig viel wert. Jetzt wollen Sie in das Tarifvertragsgesetz eingreifen. Sie wollen vorschreiben, dass Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern hergestellt wird. Mit einer gewissen Empörung stelle ich fest, dass Sie den Gewerkschaften unterstellen, dass sie genau darauf nicht schon seit Jahrzehnten achten. Das geschieht. Zeigen Sie mir einen Tarifvertrag, den Gewerkschaften, die dem DGB angehören, unterschrieben haben, in dem von vornherein eine Diskriminierung von Frauen stattfindet! So etwas gibt es nicht. Das möchte ich im Namen der Einzelgewerkschaften des DGB zurückweisen. Das ist das Erste. Das Zweite ist: In Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes ist die Tarifautonomie verankert. Sie ist eines der Erfolgsmodelle der Bundesrepublik Deutschland und der Nachkriegszeit. Manch einer in Ihrer Fraktion kennt das aus FDGB-Zeiten noch etwas anders. Das mag einigen als Modell der Zukunft vorgeschwebt haben. Ich sage Ihnen nur: Das ist ein Holzweg. Wir wollen freie Gewerkschaften und freie Arbeitgeberverbände, die im freien Spiel der Kräfte miteinander das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Betriebe aushandeln. Da greift der Gesetzgeber nicht ein. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Das ist die Lehre, die wir aus Fehlentwicklungen in der Weimarer Republik und der DDR ziehen. Dabei bleiben wir. Mein dritter Punkt ist: Der Antrag zeigt, dass die Linken teilweise noch in einer utopischen politischen Welt leben und noch immer nicht begriffen haben, dass die DDR nicht nur finanz- und wirtschaftspolitisch, sondern auch sozialpolitisch gescheitert ist. – Vieles von dem, was Sie vorschlagen, stammt möglicherweise nicht aus Ihrer Feder. Sie müssen das aber vertreten, weil Sie Vorsitzender werden wollen. Das müssen Sie miteinander aushandeln. Das weiß ich nicht so genau. Aber vieles von dem, was Sie vorschlagen – auf einige Einzelregelungen werden die nachfolgenden Redner noch zu sprechen kommen –, lehnt sich an das Wirtschaftssystem an, das im ehemals unfreien Teil Deutschlands gescheitert ist. Das darf kein Zukunftsmodell für Gesamtdeutschland sein. Das bedeutet im Ergebnis – das möchte ich Ihnen klar sagen –: Ich sehe hier einige Gefahren. Sie nutzen das soziale Klima – Sie sprechen von sozialer Kälte – für eine populistische öffentliche Propaganda, die gefährlich ist. Der Kollege Hunko hat schon im vergangenen Sommer in Nordrhein-Westfalen Unruhen wie in Frankreich heraufbeschworen und für sinnvoll gehalten. Das ist in der Tat eine Entwicklung – das sage ich insbesondere im Hinblick auf den Wahlkampf in NordrheinWestfalen –, die wir mit Sorge sehen. – Wenn Sie ernsthaft suggerieren wollen, dass die Unruhen der Jugendlichen in den französischen Vorstädten ein Vorbild für Deutschland sind, dann kann ich nur sagen: Das zeigt ganz klar, wohin Sie wollen. Sie wollen nicht sozialen Frieden, sondern sozialen Unfrieden. Dass das in der Debatte deutlich wird, ist vielleicht ganz gut. Das heißt im Ergebnis: Die Linke darf keine politische Verantwortung tragen, erst recht nicht in Nordrhein-Westfalen. Möglicherweise dient der Antrag der Profilierung vor der dortigen Wahl. Wir brauchen klare Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen wissen, worum es geht und vor welchen Alternativen sie stehen. Wir brauchen keine sibyllinischen Auskünfte, insbesondere von Frau Kraft nicht, die in einem Slogan ihren Vor- und Nachnamen wiederholen lässt. Wir brauchen klare Aussagen, nicht von einer Sibylle Kraft, sondern von einer Frau Kraft. Sie muss klar sagen, welche politische Konstellation sie anstrebt und welche sie definitiv – hoffentlich mit einem größeren Aussagewert und mit Glaubwürdigkeit – ausschließt. Ich ziehe daraus den Schluss, dass vernünftige Sozialpolitik in einer sozialen Marktwirtschaft dann gemacht wird, wenn die Union Verantwortung trägt. Jürgen Rüttgers ist dafür der beste Garant. Vielen Dank.