Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Peter Weiß hat vieles gesagt, was richtig ist. Ich glaube aber, dass wir die unsozialen Kürzungsvorschläge, die uns die Bundesregierung in dieser Woche vorgelegt hat und die letztendlich im Kern den Generationenvertrag an ganz anderer Stelle aufkündigen, nicht außer Acht lassen dürfen. Es schreit deshalb geradezu danach, dass ich im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit etwas zu diesen Kürzungsvorschlägen sage. Nach vier Tagen, seitdem das Sparpaket von Schwarz-Gelb bekannt ist, weiß jeder in Deutschland: Gekürzt wird bei den kleinen Leuten, und die Gutverdiener verdienen weiter gut. Selbst aus Ihrer Fraktion schallt ein Chor von Stimmen: So nicht! – Der Sozialund Bildungspolitik, also unser aller Zukunft, ziehen die Streichungen von Schwarz-Gelb den Boden unter den Füßen weg. Frau Merkel verspricht – wir alle haben es gehört –: Bei der Bildungspolitik wird nicht gekürzt. – Es wird sogar angehoben, sagt der Kollege. Es freut mich, wenn wir in die Zukunft investieren. Aber bei dieser Kürzungsdiskussion wird vergessen, dass der wirkliche Bildungshaushalt im Bund nicht das Ministerium von Annette Schavan betrifft, sondern das Ministerium für Arbeit und Soziales; denn dort wird über die tatsächlichen Bildungsinvestitionen entschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es werden bis zu 20 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart. Das betrifft den Haushalt von Bundesministerin von der Leyen. Ich frage mich, warum sie das zulässt. Gerade sie müsste doch wissen, dass wir am Arbeitsmarkt das Fordern und Fördern brauchen. Das gehört zusammen. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam im Bereich der Arbeitsmarktpolitik viele Rechtsansprüche auf Bildung geschaffen. Wir haben den Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss geschaffen. Wir haben den Rechtsanspruch auf Spracherwerb geschaffen. Wir haben den Rechtsanspruch von Altbewerbern auf Ausbildung geschaffen. Vor diesem Hintergrund muss man die Formulierung verstehen, dass Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Das sind Kürzungen im Bildungsbereich. Da nehme ich Sie beim Wort: Sie begehen mit diesen Kürzungen Wortbruch; denn obwohl Sie gesagt haben, dass Sie nicht bei der Bildung kürzen, tun Sie das sehr wohl, und zwar im Haushalt für Arbeit- und Soziales. Dazu sage ich Ihnen: Nein. Im Ausschuss sagten Sie – wir haben in dieser Woche schon darüber diskutiert; der Staatssekretär sitzt auf der Regierungsbank –, dass Sie die Pflichtleistungen, das Recht auf Bildung, in Ermessensleistungen umwandeln. Das hört sich zunächst einmal gut an: Vor Ort kann nach Ermessen entschieden werden. Schauen wir uns das aber genau an: Wenn Sie 20 Milliarden Euro sparen möchten, dann führt das Ermessen zu einem Nein zum Recht auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Sie wollen nicht mehr fördern, sondern nur noch fordern: Das ist der Kern Ihrer Kürzung. Insofern begehen Sie mit Ihren Haushaltskürzungen einen Wortbruch. Diese Kürzungen gehen zulasten von Jugendlichen, Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitslosen. Der Wortbruch führt auch dazu, dass Menschen weniger gut Arbeit finden. Letztendlich führt er dazu, dass – das betrifft die Rente – weniger Menschen ihren Beitrag zum Generationenvertrag leisten können. Damit sind wir wieder bei unserem Thema. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion lehnen den Antrag der Linksfraktion ab, und zwar deshalb, weil wir ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Rente wollen; wir wollen nicht an Einzelfaktoren herumdoktern. Man kann im Zusammenhang mit einem Gesamtkonzept darüber diskutieren, ob man etwas am Riester-Faktor ändert. Aber das muss eben im Rahmen eines Gesamtkonzepts geschehen, nicht als Einzelmaßnahme. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Uns geht es in der gesamten Debatte – das ist ein wichtiger Hinweis an die Koalition – um die Generationengerechtigkeit. Wir wollen Generationengerechtigkeit, damit die Jungen die gleichen Möglichkeiten zum Einstieg in den Beruf und die gleichen Möglichkeiten, durch ihrer Hände Arbeit ihr Leben zu finanzieren, wie diejenigen erhalten, die heute in Rente sind. Wir wollen es den Jungen genauso ermöglichen, ihren Beitrag zum Generationenvertrag zu leisten. Ich weiß, dass viele Rentnerinnen und Rentner einen aktiven Beitrag dazu geleistet haben und weiterhin leisten, indem sie jungen Menschen helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden, ihre Enkel unterstützen oder in der Nachbarschaftshilfe aktiv sind. Dafür möchte ich von dieser Stelle für meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, ein herzliches Dankeschön sagen. Wir vergessen viel zu oft, dass sich gerade die Älteren in unserer Gesellschaft um die Jungen kümmern und dafür sorgen, dass sie einen Ausbildungsplatz bekommen. Ich finde, die jungen Menschen sollten ein Recht auf Ausbildung haben; auch das wollen Sie natürlich nicht. Sie wollen den Rechtsanspruch zugunsten des Ermessens aufgeben und keine Haushaltsgrundlage dafür schaffen, dass ein Ermessensspielraum wahrgenommen werden kann. Das ist Ihre Politik; damit begehen Sie Wortbruch. Ich will Sie an unsere Tradition in der Großen Koalition erinnern: Denken Sie noch einmal darüber nach, was Sie mit diesen Sparbeschlüssen auf den Tisch gelegt haben! Denken Sie darüber nach, ob es wirklich falsch ist, den Menschen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein Recht auf Bildung zu gewähren! Treiben Sie Ihre Ministerin Frau von der Leyen, die diesen Kürzungsvorschlägen zugestimmt hat, vor sich her! Sie machen falsche Politik. Sie kündigen den Generationenvertrag. Sie nehmen den Menschen die Chance auf Bildung. Denken Sie um! Kehren Sie um! Vielleicht fallen dann die Kürzungen nicht so unsozial aus, wie es heute geplant ist. Ich habe nicht viel Hoffnung; aber ich weiß, dass es einige von Ihnen so sehen wie ich. Ich hoffe, dass diese sich in ihren Fraktionen durchsetzen. Vielen Dank.