Partei: SPD
Verehrter Herr Westerwelle , wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil begründet , dann haben wir es _ übrigens auch beim BGH _ mit einem anderen Text zu tun , als das im Rahmen eines Gesetzes der Fall ist . . Ein Gesetz muß gerichtsfest sein . Ich muß im Bestreitensfall einen gemeinsamen Hausstand im Ergebnis auch nachweisen können . In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes hört es sich ein wenig so an , als wollten Sie darauf abstellen , daß schon eine gewisse Dauer der Hausgemeinschaft bestanden haben soll . Erklären Sie bitte , welche , und überlassen Sie die diesbezügliche Konkretisierung nicht der Arbeit des Rechtsausschusses . . Eine Legaldefinition will ich auch für den gemeinsamen Hausstand haben . Was meinen Sie , welche Schwierigkeiten man als Familienrichter hat , im Bestreitensfall festzustellen , ob Menschen im gemeinsamen Haus getrennt leben ? Wie ist das bei einer WG , in der man die gemeinsame Küche benutzt und von Zeit zu Zeit die Vorräte auffüllt ? Ist das dann ein gemeinsamer Hausstand ? Was soll denn angesichts dieser Ungenauigkeiten bei den Gerichten herauskommen ? Verehrter Herr Funke , als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium müßten Sie eigentlich wissen , daß man im feinziselierten Garten des BGB nicht mit der Schubkarre ein paar Kieselsteine abladen kann , sondern daß eine Regelung in den übrigen Bereich hineinpassen muß . . Mit Recht hat die Kollegin Iwersen darauf hingewiesen , daß Sie immer in der Gefahr sind , alles zu Tode zu schützen , was Sie vorgeben , schützen zu wollen . Die bestehenden Haushaltsgemeinschaften _ ich vernachlässige einmal die anderen bestehenden Probleme _ werden möglicherweise auf Grund Ihrer Formulierung geschützt . Aber in jedem Mustermietvertrag des Hauseigentümerverbandes wird stehen : Haushaltsgemeinschaften aufzunehmen ist verboten . Das , was Sie den Haushaltsgemeinschaften zugestehen wollen , kann ja wohl nur für diejenigen gelten , die berechtigterweise da sind . Was unterscheidet eine Haushaltsgemeinschaft von einem Untermietverhältnis ? Der gemeinsame Hausstand , ist ein Pudding , ein Luftballon ohne Gummihülle . Damit kann ich als Juristin nicht viel anfangen . Dasselbe gilt natürlich bis zu einem gewissen Grade auch für den Entwurf der PDS , die zwar die Formulierung auf Dauer weggelassen hat , aber gleichzeitig auch die Ehe über Bord geworfen hat , und zwar mit folgendem Ergebnis : Wenn zum Beispiel ein Mieter , der Haushaltsvorstand , stirbt und seine Witwe mit ihren zwei Kindern die Wohnung übernimmt , dann können die nur gemeinsam Mieter werden . Wenn ein Kind auszieht , dann müssen alle kündigen . Ich möchte einmal wissen , wie Sie das Ihrer biedermeierlich-konventionellen Klientel im Osten erklären wollen . . Das kommt mir vor wie eine Verhöhnung . Denn die Ostdeutschen leben , soweit ich das auf Grund meiner Reisen in die neuen Bundesländer beurteilen kann , relativ konventionell . Diese fashionable Methode , die Sie hier an den Tag legen , kommt mir wie eine megacoole Haltung vor . Mit Juristerei hat das nicht viel zu tun . . Das Schlimmste , was man der FDP vorwerfen muß , ist , daß sie mogelt . Lieber Herr Braun , so sympathisch , wie Sie vieles verkaufen , so sehr mogeln Sie auch . Denn Sie wollen nicht über den Unterschied sprechen zwischen einer Haushaltsgemeinschaft und einer Personengemeinschaft zweier einander nahestehender Menschen mit der Exklusivität , die eine solche Gemeinschaft hat , auch bei Homosexuellen in der Tat haben kann , da sind wir uns einig . Ich habe früher selber einmal die Überlegung gehabt , von Haushaltsgemeinschaften zu sprechen , um das angst- und aggressionsbesetzte Wort Homosexualität nicht aussprechen zu müssen . Sie kommen aber nicht drumherum , weil nämlich nur dann , wenn es sich um eine solche Beziehung handelt _ das ist der eigentliche Grund , warum die Ehe geschützt ist _ , das Menschenrecht des Mieters die Dispositionsfreiheit des Vermieters so weit in den Hintergrund rücken kann . Der Schutz der Haushaltsgemeinschaft muß anders erfolgen als der Schutz einer engen Personengemeinschaft . Das ist nun einmal so , und Sie werden das auch noch sehen .