Partei: CDU/CSU
Wir alle leben in einer digital vernetzten Gesellschaft. Diese durchdringt fast alle unsere Lebensbereiche. Die uns umgebende Informationstechnologie entwickelt sich rasant weiter. Dabei eröffnen sich großartige Chancen, aber auch reale Herausforderungen, die wir beantworten müssen. Um die digitalen Umbildungen nachhaltig erfolgreich zu gestalten, hat die Bundesregierung eine Hightech-Strategie entwickelt. Diese bildet einen bedeutenden Baustein, um Deutschland an die Spitzenposition der wichtigsten Zukunftsmärkte zu führen. Einen wichtigen Teil dieser Strategie stellt das E-Government-Gesetz dar. An die Verwaltung der Behörden werden im Zuge dieser modernen Veränderungen und Entwicklungen natürlich entsprechende neue und moderne Erwartungen, wie etwa die Erhöhung der Servicequalität und Wertschöpfung, gestellt. Diese gilt es von der Politik zu beantworten. Deutschland besitzt eine gut strukturierte und funktionierende Verwaltung. Der Alltag der Bürgerinnen und Bürger verlagert sich allerdings zu–nehmend in den virtuellen Raum des Internets. Angesichts dessen wird es für sie zunehmend schwer verständlich, wenn sie bei Kontakt mit den Behörden meist auf die herkömmliche Papierform hingewiesen werden. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich bei den öffentlichen Verwaltungen nutzerfreundliche, effizientere, einfachere, schnellere und rechtsverbindliche Angebote und Zugänge. Die Verwaltung kann dem nur gerecht werden, wenn sie sich an diese Erwartungshaltungen anpasst. Den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Forderungen der Verwaltung werden wir mit dem E-Government-Gesetz nun gerecht. Wir ermöglichen damit die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung und Regierung und leisten einen wichtigen Beitrag für eine moderne Verwaltung. Wir schaffen durch das Gesetz Voraussetzungen für orts- und zeitunabhängige Verwaltungsdienste in Bund, Ländern und Kommunen. Denn der Zugang zum Internet ist heute zu einem wirtschaftlichen Standortfaktor sowie zentral für die Lebensqualität für viele Menschen geworden. Das Gesetz trägt dieser neuen Lebenswirklichkeit in hohem Maße Rechnung. Vor allem schaffen wir Rechtssicherheit bei der elektronischen Kommunikation. Denn ohne diese Rechtssicherheit kann eine Verwaltungsmodernisierung nicht gelingen. Offene Fragen bei der Rechtssicherheit führen zu Verunsicherungen von Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern. Diese Risikofaktoren beseitigen wir mit diesem Gesetz. Das zentrale Element des E-Government-Gesetzes ist der Schriftformersatz. Er stellt die Onlineausweisfunktion des neuen elektronischen Personalausweises und De-Mail zur Identifizierung der Unterschrift gleich. De-Mail fungiert dabei als gesetzlicher Standard für sichere, vertrauliche und vor allem nachweisbare Kommunikationseinrichtung im Internet. Eine absenderbestätigte De-Mail würde also als unterschrieben gelten, ebenso ein Webformular, wenn sich Nutzer mit elektronischem Ausweis identifizieren. Bei der Gestaltung des Gesetzes haben wir darauf geachtet, dass infolge des sogenannten Konnexitätsprinzips die Haushalte der Kommunen nicht allein belastet werden. Bei einer anfallenden Aufgabenübertragung durch die Länder, die zu einer Mehrbelastung führen würde, muss das Land entsprechend gleichzeitig für finanziellen Ausgleich der Kommunen sorgen. Kostenträchtige Regelungen des E-Government-Gesetzes gelten nur für den Bund. Zudem ist der Gesetzgeber den Forderungen nachgekommen, das E-Government-Gesetz technikoffen zu gestalten. Jede Art des elektronischen Zugangs ist erlaubt. Sollten in Zukunft weitere Verfahren existieren, können diese dann in das Gesetz mit aufgenommen werden. Auch dieser Schritt beweist, wie zukunftsträchtig das Gesetz wirklich ist. Durch eine konsequente Nutzung, vom Anfang bis zum Schluss, vom Antrag bis zum Bescheid wird das E-Government Ressourcen schonen, Arbeitsschritte erleichtern, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe erzeugen. E-Government wird die Komplexität der Verwaltungsvorgänge spürbar reduzieren. Durch stärkere Beteiligungsmöglichkeiten erreichen wir auch eine gesteigerte Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Verwaltungsentscheidungen. Das Einsparpotenzial von E-Government übersteigt die anfallenden Investitionskosten um ein Vielfaches. Dabei profitieren vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen vom Webangebot der Verwaltungen. Für Unternehmen wird es einfacher werden, Genehmigungen oder Berichte mit Behörden auszutauschen. Das E-Government-Gesetz verhilft zu mehr Effektivität und spürbarem Bürokratieabbau. Dieses Gesetz könnte international als Vorbild dienen.