Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste, die zu diesem Zeitpunkt noch anwesend sind und uns hier an dieser Stelle folgen! In der Tat ist es so, Frau Rößner, dass wir das relativ einfach machen könnten. Jetzt haben auch Sie es sich ja relativ einfach gemacht, indem Sie einen sehr guten Gesetzentwurf, den die SPD in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hat, einfach kopiert und um bestimmte Punkte ergänzt und daraus den Entwurf eines eigenen Informationsfreiheitsgesetzes gemacht haben. – Ja, das könnte man aber relativ einfach nachvollziehen, wenn man die beiden Drucksachen vergleicht. – Regen Sie sich doch nicht so auf, Sie wissen doch noch gar nicht, was ich dazu sagen werde. Oder können Sie in die Zukunft schauen? An der Stelle will ich Ihnen eindeutig versichern, dass die SPD-Fraktion nicht von ihrer Position abrückt, vielmehr sind wir – mehr noch – tatsächlich der Auffassung, dass es Zeit ist, einen solchen Anspruch auch zu bekräftigen, dass man so etwas gesetzlich normieren kann. Wir haben uns damals für ein Presseauskunftsgesetz oder ein entsprechendes Pressefreiheitsgesetz eingesetzt. Es gab im Innenausschuss eine sehr umfassende Anhörung, aus der auch schon zitiert worden ist. Damals hatte Kollege Bosbach dem anderen Kollegen Hartmann noch ganz herzlich zum Geburtstag gratuliert. Und danach setzte es sich fort, dass einmütig die Auffassung vertreten wurde, dass man einen solchen Anspruch auch normieren kann. Deswegen sollten Sie sich also nicht aufregen. Sie haben diesem Gesetzentwurf damals nur nicht die nötige Zustimmung geschenkt. Sie haben sich enthalten, als es um ihn ging. – Man muss da schon bei den Fakten bleiben. Zweitens hat der Kollege Mayer ausgeführt, dass es vielleicht nicht notwendig ist, ein solches Gesetz zu erlassen. Wir waren damals anderer Auffassung und bleiben bei dieser Auffassung. Wir haben nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahre 2013 eine bestimmte Rechtslage zur Kenntnis nehmen müssen. Es wurde festgestellt, dass in der Annexkompetenz die Länder das nicht für den Bund mitregeln können, sondern dass sich der Bund selbst darum zu kümmern hat. Jetzt stelle ich aber die Gegenfrage: Selbst wenn es nicht notwendig wäre, dieses Gesetz zu erlassen, stünde es uns denn nicht gut zu Gesicht, einen solchen umfassenden Informationsanspruch einmal gesetzlich zu normieren, um deutlich zu machen, dass wir im demokratischen Miteinander, in einem demokratischen Staat, darauf setzen, dass die Medien ihrer unabhängigen, keiner Zensur unterworfenen Rolle auch nachkommen können? Das stellen wir in keiner Weise in Abrede. Daher sage ich Ihnen eins – da muss man dann auch an ein anderes Miteinander in der Demokratie erinnern –: Wir haben mit der CDU/CSU-Fraktion einen Koalitionsvertrag geschlossen. Wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag auch dafür eingesetzt, dass man dieses Presseauskunftsgesetz entsprechend gesetzlich normiert und dass man auf etwas eingeht, was wir in der vergangenen Legislaturperiode als Opposition gegen die schwarz-gelbe Koalition nicht durchsetzen konnten. Es ist nicht falsch, sich nach wie vor dafür einzusetzen; aber es ist in einer Koalition nun einmal absolut unüblich, unterschiedlich abzustimmen. Man erkennt eben an, was man in einer Koalition gemeinsam vereinbart hat; das wird gemeinsam durchgesetzt. Sie haben selber angesprochen, dass eine gewisse Bewegung in die Diskussion hineingekommen ist. Vielleicht können die heutige Diskussion und die weitere Befassung mit diesem Punkt dazu beitragen, dass wir in großer Einmütigkeit feststellen, dass zu einem demokratischen Rechtsstaat auch ein umfassender Informationsanspruch gehört. Man kann das, was in der Debatte kritisiert worden ist, etwa dass das Ganze bis hin zu einer Informationsbeschaffung gehen könnte, vielleicht abstellen. Aber wir könnten die Frage neu aufnehmen – in welcher Breite und in welcher Tiefe sie sich stellt, wäre zu klären –, ob es eine Rechtsunsicherheit gibt, ob die Journalistinnen und Journalisten ihrer Arbeit nicht nachkommen können und was wir dazu beitragen können, dass auch Bundesbehörden in die Position versetzt werden, dass sie genau wissen, welchen Beitrag sie dazu leisten können, Journalistinnen und Journalisten in ihrer so notwendigen Arbeit in einem demokratischen Rechtsstaat zu unterstützen. Ich würde an dieser Stelle mit der Sozialdemokratie gar nicht so kritisch umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von den Linken. Man muss doch vielleicht den Mut der Sozialdemokratie anerkennen, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen und sich als Opposition nicht einfach vom Acker zu machen. Vielmehr sollte man anerkennen: Die SPD hat einen Koalitionsvertrag geschlossen und setzt viel von dem durch, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Aber wenn man nicht die absolute Mehrheit gewinnt, sondern knapp verpasst, dann muss man eben auch Kompromisse in der Sache schließen. Wir haben diesen Ansatz im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Gleichwohl werden wir nichts von dem zurücknehmen, was wir in der vergangenen Legislaturperiode so deutlich gemacht haben. Ich habe ausgeführt, dass das Ganze auf etwas fußt, was wir als SPD-Fraktion angestoßen haben. Wir waren damals, übrigens als Oppositionsfraktion, die erste Fraktion, die einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Sie von den Grünen haben sich damals in der Abstimmung enthalten. Sie haben einen gewissen Beitrag in der Anhörung im Innenausschuss geleistet. Wir haben die Argumente der Sachverständigen aufgenommen. Die Argumente der Sachverständigen haben uns in unserer Auffassung bestärkt. Es sind zwischenzeitlich keine anderen Erkenntnisse ermittelt worden, sondern unsere Auffassung ist bestätigt worden. Ich kann mich den Kollegen, die damals in der Plenardebatte gesprochen haben, nur anschließen. Sie haben nämlich gesagt, dass Bundesbehörden bedingt auskunftsbereit sind und dass sie glauben, dass wir die volle Auskunftsbereitschaft alsbald herstellen sollten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.