threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Sie haben das Beispiel Temesvar angesprochen . Ich war selber letzte Woche als Begleiter des Bundeskanzlers in Rumänien und hatte Gelegenheit , dort mit Vertretern der deutschen Minderheiten zu sprechen . Die Schließung von Generalkonsulaten ist sicherlich ein Schritt , der bitter ist . Wir tun das auch überhaupt nicht gerne . Sie wissen , daß es keine politischen Hintergründe gibt , sondern ausschließlich haushaltstechnische . Wir versuchen , dies aufzufangen , indem wir Parallelstrukturen entwickeln , so daß andere die Arbeit mit übernehmen können . So versuchen wir , die Arbeit der Konsulate entweder auf andere Konsulate , die in dem Land noch existieren , oder auf die Botschaften zu verlagern . Eine weitere Möglichkeit , zu Synergieeffekten zu kommen , liegt in der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen . Es ist vernünftig , darüber nachzudenken , daß man gemeinsame Auslandsvertretungen in dem Maße betreibt , wie sich die Gemeinsame Europäische Außenund Sicherheitspolitik entwickelt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist gerade dabei, an ihren zum Teil selbst verursachten Krisen zu zerbrechen. Herr Staatsminister Roth, ich glaube, auch Sie sollten langsam anfangen, nicht business as usual zu machen und hier eine Sonntagsrede zu Europa zu halten, sondern Sie sollten sich wirklich Gedanken machen, wo die Bundesregierung Mitverursacher bzw. Hauptverursacher dieser Krisen ist. Sie organisieren eine Politik mit, die dazu führt, dass die Troika in die südeuropäischen Länder geschickt wird, während Sie gleichzeitig hier davon reden: Wir brauchen mehr Wachstum und Beschäftigung. – Sie müssen Ihre Politik verändern und keine Sonntagsrede zu Europa halten, in der das Gegenteil von dem gesagt wird, was politische Praxis ist. Zur Flüchtlingspolitik. Wir können uns alle daran erinnern, als in Lampedusa viele Flüchtlinge angekommen sind und die Italiener uns gefragt haben, wie wir ihnen helfen können. Die deutsche Bundesregierung hat damals diese Solidarität verweigert und auf Dublin hingewiesen. Deshalb ist das, was jetzt kommt, eine Retourkutsche. Deutschland hat mit dieser unsolidarischen Politik angefangen, und jetzt kommt die Retourkutsche von anderen europäischen Ländern. Schauen wir uns das einmal an: 160 000 Flüchtlinge sollen verteilt werden. Seit Monaten ist das im Gespräch. Wissen Sie, wie viele von diesen 160 000 Flüchtlingen bisher verteilt worden sind? 300. Und was diskutiert die Bundesregierung? Sie will mal wieder den Griechen die Schuld geben, weil sie ihre Außengrenzen scheinbar nicht schützen – nach dem Motto: Die Griechen sind wieder dran schuld. Aber eines ist klar: Mit Zäunen und Grenzkontrollen wird man dieses Problem nicht lösen. Deshalb braucht die Bundesregierung auch hier eine ganz andere Haltung. Aber wir sehen, dass die Bundesregierung auch hier handlungsunfähig ist und damit als größter Player in der Europäischen Union ausfällt. Was sich CDU, CSU und SPD in der Flüchtlingsfrage täglich leisten, ist kaum noch als Regierungsversagen zu beschreiben. Es ist ein Totalversagen dieser Bundesregierung. Es ist aber auch nicht hinnehmbar – auch das sagen wir als Linke ganz deutlich –, dass Länder wie Polen und Ungarn auf Totalverweigerung umstellen. Es kann doch nicht sein, dass Länder, die über die EU-Töpfe Solidarität verlangen, eigene Solidarität verweigern. Deshalb muss die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese EU-Töpfe geschlossen bleiben, wenn von diesen Ländern menschliche Hilfe verweigert wird. Und damit auch das klar ist: Wir brauchen eine andere Haltung zur Türkei. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission zu Recht darüber diskutiert, ob das Vorgehen Polens noch mit den europäischen Werten vereinbar ist, aber gleichzeitig mit der Türkei weitere Beitrittsverhandlungen geführt werden. Eigentlich müssten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort gestoppt und auf Eis gelegt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich können wir es kurz machen , da sich alle einig sind , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Experten des internationalen Rechts gehen ebenfalls davon aus , dass diese Reform überfällig ist . Das Hauptargument für die Reform ist das Effektivitätskriterium . Bevor ich dazu komme , möchte ich allerdings die unserer Meinung nach wichtigsten Neuerungen unterstreichen , die es uns ermöglichen , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen : Erstens wird der Zeitraum von Verfahren höchstwahrscheinlich auf ein zumutbares Maß begrenzt . Zweitens kann in Zukunft die Nichtbefolgung von Urteilen förmlich festgestellt werden . Drittens besteht nun die Möglichkeit , Auslegungsprobleme , die die Befolgung von Urteilen behindern , wiederum Sache des Gerichtshofes werden zu lassen . Viertens und letztens wird - das ist eine wichtige Sache - die Stellung des Kommissars für Menschenrechte mit diesem Gesetzentwurf gestärkt . Diese deutlichen Verbesserungen lassen bei der Beantwortung der entscheidenden Frage , nämlich ob diese Änderungen zu einer Stärkung oder eher zu einer Schwächung des Menschenrechtsschutzes führen , keinen großen Spielraum . Es ist evident , dass der Schutz der Menschenrechte gestärkt wird . Wie gesagt , aus diesen Gründen kann die Linke dem Gesetzentwurf zustimmen . Allerdings gibt es in unserer Fraktion - und , wie ich gestern im Ausschuss bemerkte , auch in anderen Fraktionen - Bedenken hinsichtlich der Abweisung von Beschwerden durch Einzelrichter , insbesondere dann , wenn dem Beschwerdeführer offensichtlich kein erheblicher Nachteil entstanden ist . Es gibt natürlich genügend Argumente , um diese Zweifel zu zerstreuen . Mit Sicherheit wird die tatsächliche Rechtsprechung hier in den nächsten Jahren für Klarheit sorgen . Trotzdem müssen wir meines Erachtens mit dieser Problematik sehr umsichtig umgehen und uns den Verlauf der Reform sehr genau anschauen . Nach spätestens zwei Jahren sollte es deshalb zu einer gründlichen Evaluation der Ergebnisse kommen . Aber auch darüber herrschte gestern im Ausschuss Einigkeit . Sollte die Klagewelle in den nächsten Jahren trotzdem , wie bereits angesprochen wurde , weiter ansteigen , dann muss , wie auch die FDP schon gesagt hat , in einem nächsten Schritt über die Ausstattung des Gerichtshofes nachgedacht werden , sowohl was Personal als auch was Finanzmittel betrifft . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Nach meiner Kenntnis , Herr von Klaeden , hat die Bundesjustizministerin unter anderem dieses Thema angesprochen . Zur Sache darf ich Ihnen sagen , dass die Bundesjustizministerin bzw . das Bundesjustizministerium keinerlei Rechtsgrundlage gesehen haben , um eine Auslieferung des betreffenden Herrn zu verzögern . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , auch mit Ihrer Bemerkung wird das , was Ihre beiden Kolleginnen vorhin vorgetragen haben , nicht richtiger . Ich denke , dass wir mit der Erhöhung der Haushaltsmittel außerordentlich viel Richtiges und Sinnvolles getan haben . Wir haben nämlich zunächst dafür Sorge getragen , dass unsere Soldaten im Einsatz mehr Schutz erhalten . Damit haben wir die erste Pflicht gegenüber unseren Soldaten erfolgreich umgesetzt . Viele andere Aufgaben liegen natürlich noch vor uns . Wir wollen selbstverständlich auch neue Entwicklungen in Gang setzen . Das wollen Sie auch ; so jedenfalls habe ich Frau Hoff vorhin verstanden . Vor diesem Hintergrund will ich einmal zitieren , was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben , damit es jeder weiß : Der Bundestag wolle beschließen : Im Kapitel 14 20 - Wehrforschung , wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung - ist bei Titel 551 11 - Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung - der Mittelansatz von 550 Mio . Euro um 185 Mio . Euro auf 365 Mio . Euro zu reduzieren . Dies widerspricht dem , was Frau Hoff vorhin vorgetragen hat . Weiterhin steht dort : Bei der Verpflichtungsermächtigung erfolgt eine Absenkung um 200 Mio . Euro auf 427 ,6 Mio . Euro . Ich stelle fest , dass mit der von Ihnen vorgesehenen Absenkung die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausgeweitet , sondern reduziert wird . Nichts anderes wollen Sie mit Ihren Anträgen .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Neu, als ich die Beteiligung an dieser Veranstaltung zugesagt habe, wusste ich, dass ich mit meiner inhaltlichen Position zur Politik Russlands in der Ukraine keinen großen Anklang finden würde, weil die anwesenden Wirtschaftsvertreter dort vor allem auf die Profite ihrer Großkonzerne gucken und nicht so sehr auf das, was die Menschen in der Ukraine und in Russland wirklich interessiert. Deswegen habe ich mich an der Stelle für eine linke Position entschieden. Ein, zwei Leute haben mir trotzdem applaudiert. Ich glaube, deswegen, weil ich ein Freund Russlands bin: Ja ljublju Rossiju, Kollege Neu. Danke sehr.
Partei: PDS/LINKE
Ich scheine eine Art unfreiwillige Symbiose mit dem Kollegen Irmer zu haben . Dauernd muß ich in seine Aura eintreten . Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Chef des Düsseldorfer Chemiekonzerns Henkel hat am Montag in New York erklärt : 300 000 Friseure warten in China auf Schwarzkopf . . Das mag sein . - Nach der erbärmlichen Vorstellung der Bundesregierung bei der UN-Menschenrechtskommission werden die Wünsche der chinesischen Friseure wahrscheinlich erheblich eher in Erfüllung gehen als die der Opfer chinesischer Menschenrechtsverletzungen . . - Vielen Dank , aber ich bin mit mir ganz zufrieden . Sie müssen mich ja auch nicht heiraten . Die Art und Weise , in der die Bundesrepublik in Eintracht mit Frankreich vor der Weltöffentlichkeit sich selbst geradezu zum absoluten Loser gemacht hat , ist unglaublich . Ich möchte dazu Amnesty International zitieren : Die Drohungen der chinesischen Staatsführung und die Doppelmoral der deutschen und französischen Regierung haben dem Schutz der Menschenrechte eine schwere Niederlage zugefügt . Die Bundesregierung hat mehrere Bundestagsbeschlüsse verletzt , die Glaubwürdigkeit der Kommission untergraben und die Ansätze einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik der EG zerstört . Dem gibt es eigentlich nicht allzuviel hinzuzufügen . . Bis heute erschließt sich mir nicht , welche realen Veränderungen sich denn während der Sitzung der Menschenrechtskommission ergeben haben sollten , womit sich der Meinungsumschwung der Bundesregierung rechtfertigen ließe . . Die Volksrepublik China hat einige Reformen angekündigt , unter anderem die Unterzeichnung des Sozialpaktes bis zum Ende dieses Jahres . Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich . Nur , zum einen ist nichts davon eine top news , und zum zweiten sieht die Praxis eben völlig anders aus . Das Forum Menschenrechte stellte vergangene Woche fest , daß sich die Menschenrechtssituation in China in den letzten zwölf Monaten nicht etwa entspannt , sondern weiter verschärft hat . Die Einzelheiten dazu sind auch der Bundesregierung bekannt . So kann die Bundesregierung den Verdacht nicht beseitigen , sie behalte sich die Benennung und die Anklage von Menschenrechtsverletzungen als Ver- handlungsmasse im Ringen um gute Geschäfte oder politische Vorteile vor . Das Verhalten der Bundesregierung in bezug auf diese Resolution legt die Vermutung nahe , daß sie nicht nur aus Unsensibilität , sondern geradezu vorsätzlich handelt , wenn sie die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse macht und sie regelrecht verkauft . Natürlich soll die Bundesrepublik gute und bessere Beziehungen zur Volksrepublik China haben . Aber das kann doch nicht heißen , stets und ständig beide Augen zuzudrücken . . - Natürlich tut das jemand ; sonst müßten wir diese Debatte hier heute nicht führen . Ein Wort noch an die Führung der Volksrepublik China . Ich denke , auch sie könnte sich durchaus einmal mit dem Gedanken anfreunden , daß weitere wirtschaftliche Entwicklung und Achtung der Menschenrechte und innere Demokratie nicht unbedingt ein Widerspruch sein müssen , sondern sich im Gegenteil gegenseitig bedingen und einander voraussetzen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehm , meine Antwort lautet : Nein . Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zu den genannten Fällen . Aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung , am rechtmäßigen Vorgehen der amerikanischen Justizbehörden zu zweifeln .
Partei: FDP
Vielen Dank für die Auskunft, Herr Staatssekretär, dass Sie wegen einzelner Vorfälle nicht gleich Führerscheine einführen wollen. Als Bürgermeister musste ich erleben, wie die Erzieherinnen einen Stehleiterführerschein machen mussten. Das ist alles Teil einer riesigen Bürokratie. Insofern bin ich dankbar, dass Sie nicht wegen einzelner Leute, die im Grunde gegen den Tierschutz verstoßen haben, 11,5 Millionen Hundebesitzer mit einem Führerschein belegen wollen. Frage ist nur: Gibt es noch eine Aufklärungskampagne der Bundesregierung zu diesem Thema, oder bleibt es dabei, dass lediglich beim Verkauf die Informationen übergeben werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , dass ich mich nie gegen dieses Präparat ausgesprochen habe , dass ich im Übrigen bei der Frage der Einführung bzw . des Vertriebsweges im Parlament bereits zweimal gesprochen habe und jedes Mal gesagt habe : Wenn dieses Präparat den gesetzlichen Bestimmungen des BfArM für die Einführung eines Schwangerschaftspräparates entspricht , habe ich diese Entscheidung nicht zu kritisieren , dass ich aber sehr wohl eine andere Auffassung bezüglich des besten Vertriebsweges für dieses Präparat habe , wie ich dies bereits in der Vergangenheit im Parlament zum Ausdruck gebracht habe ? Durch die Diskussion über den Vertriebsweg sehe ich meine Haltung und die Haltung meiner Fraktion auch bestätigt .
Herzlichen Dank. – Zunächst einmal Folgendes als Ausgangspunkt: Die Bundesregierung bekennt sich natürlich zum Grundsatz „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, wie ihn auch das Grundgesetz postuliert. Der Begriff „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zielt wohl auf Vereinheitlichung, akzeptiert aber auch nachvollziehbare Unterschiedlichkeiten der Lebensverhältnisse, wie etwa zwischen Regionen. Ich kann auf Ihre Frage im Übrigen nur mit einer Vermutung antworten, weil ich nicht genau weiß, auf was Sie mit dieser Fragestellung hinauswollen. Wir vermuten, dass Sie wahrscheinlich eine Frage mittelbar zum Bundesteilhabegesetz stellen wollten und davon ausgehen, dass es in den verschiedenen Bundesländern zu einer ungleichen Rechtsanwendung kommt. Das lässt sich rechtstechnisch leider nicht ausschließen. Es ist so: Das liegt in der eigenen Verantwortung der Bundesländer. Wir haben versucht, der ungleichen Anwendung in gewissem Maße etwas entgegenzusetzen, indem wir in diesen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes möglichst viel Verfahrensrecht hineingenommen haben, wie beispielsweise den Teilhabeplan, die Teilhabekonferenz, den Gesamtplan und eine Reihe anderer Verfahrensvorschriften.
Lieber Herr Kollege Röspel, Frau Bundesministerin Annette Schavan geht davon aus, dass die Gentechnik einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit leisten kann. Die Potenziale der Gentechnik werden in einer Vielzahl von Publikationen beschrieben, beispielsweise in der Broschüre Grüne Gentechnik der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie in der dort angegebenen Literatur, aber auch in einer Vielzahl von referierten wissenschaftlichen Publikationen. In dem Zusammenhang verweise ich auf Nature Biotechnology von 2010, Jahrgang 28, Heft 4, Seite 319 bis 321.
Partei: CDU/CSU
Meines Erachtens fehlt es hier an der Vergleichbarkeit . Sie dürfen ja nicht vergessen , daß es bei der Problemlösung in Sachen Versorgungslücke um Beamte geht , die , aus den Zeiten der DDR stammend , übernommen worden sind . Das können Sie nicht mit solchen Beamten vergleichen , die unter Hinnahme erheblicher persönlicher Probleme beim Aufbau geholfen haben . Sie hätten sicher in dieser großen Zahl und mit dieser hohen Effektivität nicht zur Verfügung gestanden , wenn wir nicht genau die Regelung getroffen hätten , die Sie jetzt kritisieren . Zum anderen will ich zu dem , was Sie vorher angesprochen haben , noch sagen : Die Beamtensachverhalte sind gleichgelagert . Das heißt , es wird bei dieser Versorgungslücke keinen Unterschied geben bei dem , was auf Bundes- , Landes- oder sonst einer Ebene geregelt wird . Wir können die Sache nicht isoliert für einzelne regeln . Ich meine daher , daß in bezug auf den BGS kein Sonderregelungsbedarf besteht .
Partei: FDP
Frau Kressl , Sie unterstellen den jungen Männern , sie würden wenig soziales Engagement zeigen . Ist es nicht besser , statt des Pflichtdienstes die Freiwilligendienste zu stärken ? Der Pflichtdienst ist wirklich überflüssig . Es gibt eine Wehrungerechtigkeit , weil nur jeder zweite Mann zu einem Pflichtdienst einberufen wird . - Doch , das stimmt . - Frau Kressl , sollten wir uns nicht besser gemeinsam mehr für Freiwilligendienste - für das freiwillige soziale Jahr , für das freiwillige ökologische Jahr - , nicht nur für junge , sondern für Menschen jeden Alters , einsetzen ? Der Pflichtdienst , von dem ich gesprochen habe , gehört nicht dazu .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mir die Bemerkung nicht verkneifen , daß die Argumentation deswegen zumindest eigenartig anmutet , weil der Kollege Hübner in Darwin war und mehrere Tage darauf warten mußte , daß Interfet bei der Schaffung sicherer Bedingungen Erfolg hat , die ihm erst die Reise nach Osttimor ermöglicht haben . Den Außenminister anzuklagen , er sei mit dem Koordinationsbüro nicht vorangekommen , ist schon deswegen bemerkenswert , weil Sie , Herr Kollege Hübner , die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes während der ganzen Zeit ziemlich beschäftigt haben . Das wollte ich erwähnt haben . .
Wir müssen unterscheiden: Ich habe gerade von zwei Studien gesprochen und gesagt, dass ich die Genehmigung einholen werde, das weiterzureichen. Das geht dann sehr schnell. Diese bekommen Sie selbstverständlich nach Genehmigung. Das Zweite ist: Die Pilotphase für die Stiftung Partnerschaft mit Afrika wird im März bzw. April zu Ende sein. Bis dahin wissen wir auch, welche Partner konkret an Bord sind, mit welchem Aufwand, und wie sich die gesamte Konzeption darstellt. Im Moment sind wir in der Erprobungsphase; deswegen heißt es ja Pilotphase. Selbstverständlich werden wir dann gerne im AwZ im Detail darüber berichten, und zwar in inhaltlicher, finanzieller und struktureller Hinsicht – eigentlich, Frau Kollegin Roth, wie Sie es von uns gewohnt sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bewußt , daß die Ausklammerung dieser Ansprüche dem Bundesverfassungsgericht dazu gedient hat , zu sagen , daß man keine Ansprüche gegenüber der Bundesregierung geltend machen könne , weil ja diese Ansprüche ausgeklammert und damit eben unter Umständen doch noch durchsetzbar seien , und ist sich die Bundesregierung bewußt , daß sie mit dieser Haltung , nicht an die Regierung Polens heranzutreten , diese Ansprüche , die ja rechtlich gegeben sind und die die Regierung ja selber nun anerkennt , letztlich mehr und mehr obsolet macht ?
Partei: PDS/LINKE
Das ist eine meiner Aufgaben . ­ Frau Staatssekretärin , Sie sprachen gerade von den Erfolgen beim Abbau der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten . Auch ich finde das sehr wichtig und sehr Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 23869 gut . Sie sagten , Sie hätten bis April dieses Jahres rund 30000 Schwerbehinderte in Arbeit gebracht . Sie haben die Zahl aufgerundet . Wenn ich mich recht erinnere , liegt sie etwas darunter . Laut Gesetz müssen Sie aber bis zum 1 . Oktober dieses Jahres fast 50000 Schwerbehinderte in Arbeit bringen . Die Wahrscheinlichkeit , das zu schaffen , ist offensichtlich sehr gering . Wird dann , wenn die Zahl wesentlich unter 50000 liegt , die Pflichtquote automatisch auf 6 Prozent angehoben ? Was passiert dann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir akzeptieren , dass fundierte Zahlen noch nicht vorliegen . Aber wir unterstellen natürlich , dass der Fachverband aufgrund seiner Erfahrung mit seiner Schätzung , wonach der Umsatz der Zahntechniker in den letzten zwei Monaten im Durchschnitt um zwischen 30 und 40 Prozent zurückgegangen ist , nicht total danebenliegt , was mit einer enormen Zahl von Entlassungen einhergehen müsste . Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich verstehe die Sorge der Zahntechniker , aber man muss natürlich sehen , dass es im letzten Jahr erhebliche Vorzieheffekte gab . Die Darstellung der Umfinanzierung des Zahnersatzes in der öffentlichen Diskussion war teilweise irreführend ; es wurde oftmals der Eindruck erweckt , der Zahnersatz würde in Zukunft gar nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt . Tatsache ist , dass wir nur die Art der Finanzierung geändert haben : Bezuschusst wird nicht mehr prozentual , sondern über einen Festbetrag . Vor diesem Hintergrund ist die Nachfrage nach Zahnersatz letztes Jahr überproportional gestiegen . Wenn jetzt von Umsatzeinbrüchen die Rede ist , muss man das also hinterfragen : Wie hoch lag der normale Umsatz ? Was ist auf Vorzieheffekte zurückzuführen und was darauf , dass die Patientinnen und Patienten durch die neue Struktur verunsichert waren ? Ob sich die Umsätze stabilisieren , werden wir erst im Laufe dieses Jahres feststellen können . Wir haben - um Ihre Frage umfassend zu beantwor-ten - , weil uns bislang keine Zahlen vorliegen , mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen gesprochen , um herauszufinden , ob es einen Beurteilungsstau oder Versorgungsengpässe gibt , ob Heil- und Kostenpläne liegen geblieben sind und nicht bearbeitet wurden . Die Spitzenverbände der Krankenkassen sagen , dass es keinen erheblichen Rückgang bei der Anzahl eingereichter Heil- und Kostenpläne gegeben hat . Nach anfänglichen , teilweise durch den Start bedingten Problemen , zum Beispiel aufgrund fehlerhaft ausgefüllter Heil- und Kostenpläne , beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Genehmigungen nach Angaben der Spitzenverbände der Krankenkassen inzwischen wieder zwischen vier und sechs Tage ; sie liegt damit wieder genau auf dem Vorjahresniveau . Ich verstehe also die Sorge des Berufsstandes der Zahntechniker . Andere Indikatoren sprechen aber eine andere Sprache . Ich glaube , man kann sich mit der Situation nur dann auseinander setzen , wenn erste valide Zahlen vorliegen .
Partei: SPD
Herr Kollege Ruck , würden Sie mir darin zustimmen , daß wir von der SPD , aber auch andere Oppositionsparteien immer den Kurs unterstützt haben , mehr Projekte der deutschen Entwicklungsarbeit mit Umweltorientierung zu machen , und daß wir selbstverständlich alle zusammen die Politik einer stärkeren Umweltverträglichkeit aller Projekte unterstützt haben ? Das habe ich ja gar nicht bestritten . Würden Sie mir aber auch recht geben , wenn ich sage , daß die Hauptprobleme der globalen Umweltzerstörung nicht mit der Umweltverträglichkeit deutscher Projekte gelöst werden können , sondern nur durch eine generelle Umorientierung der internationalen Wirtschafts- , Verkehrs- und Energiepolitik , und daß es auch zur Entwicklungspolitik gehört , sich vor allem dafür einzusetzen , weil das nämlich der Hauptaspekt ist ? .
Partei: GRUENE
In Serbien sind die Zahlen nicht gesunken, sondern gestiegen. Der Kosovo war kein sicherer Herkunftsstaat. Da sind die Zahlen durch eine Aufklärungskampagne ge­ sunken. Das zeigt: Die Einstufung als sichere Herkunfts­ staaten ist keine Remedur des Problems, richtet aber in anderen Bereichen enormen Schaden an.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen von Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit der Rente , was ich sehr gut finde . Gibt es in Ihrem Ministerium Überlegungen , einen derartigen Nachteilsausgleich auch für Menschen mit anderen Behinderungen _ denn die haben ja die gleichen Nachteile _ möglichst bald einzuführen , zwar auf einer anderen Grundlage , aber zumindest mit der gleichen Wirkung für die Betroffenen ?