Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bulmahn, Ihre Rede war bezeichnend: Sie haben kein Konzept, und Sie haben wie Herr Erler nur Fragen gestellt. Aber Sie haben keine Antwort auf die Globalisierungsprobleme in dieser Welt. Anders Herr Gehrcke: Er hat auf Basis seines festen Weltbildes und im Geiste des proletarischen Internationalismus eine Antwort gegeben – vorgestrig, aber immerhin. – Das wäre eine Alternative, über die wir diskutieren könnten. Wir begrüßen das neue Konzept. Es ist gut, dass es nicht nur unsere Werteordnung, sondern vor allem auch unsere Interessen benennt. Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Werten und Interessen. Dieses Spannungsfeld muss aufgelöst werden. Wir müssen allerdings in der Praxis kohärent agieren und dürfen hinsichtlich der Menschenrechtslage schwierige Länder nicht unterschiedlich – abhängig von unseren Handelsinteressen – behandeln. Wir können Länder, mit denen uns keine Handelsinteressen verbinden, nicht mit einer Bestrafungsrhetorik und mit Sanktionen belegen, während wir dies bei anderen Ländern nicht tun. Das würde uns unglaubwürdig und unberechenbar machen. Unsere Interessen – lassen Sie mich das noch einmal betonen – sind natürlich auch Handelsinteressen und betreffen auch Handelswege. Deshalb sind wir am Horn von Afrika. Wir wollen die Partner von unseren Werten überzeugen. So steht es im Konzept. Wir sollten unseren Partnerländern deutlich machen, dass es auch ganz handfeste Gründe dafür gibt, diese Werte zu beachten; denn ohne Rechtssicherheit und mit Behördenwillkür und Korruption würde die Entwicklung des so notwendigen freien Unternehmertums in diesen Ländern – ich denke an Russland – erstickt. Der Fall Chodorkowski ist nicht nur deshalb so bemerkenswert, weil hier rechtsstaatliche Grundsätze verletzt werden. Er ist auch deshalb bemerkenswert, weil er für Russland selbstschädigend ist; denn potenzielle Investoren werden von Russland abgehalten. Der Mittelständler aus Deutschland oder der EU, der sich fragt: „Soll ich in Russland mehrere Millionen Euro investieren?“, sagt sich: Auch ich gerate vielleicht eines Tages in die Mühlen dieser Willkürjustiz. – Deshalb geht er nicht nach Russland, und deshalb ist es für Russland selbstschädigend, so zu handeln. Diesen Dialog müssen wir mit unseren Partnern führen. Herr Außenminister, ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass das Konzept richtigerweise die Bedeutung des Austausches mit den Zivilgesellschaften und die Förderung von Stipendien und Besuchsprogrammen erwähnt. Da haben wir im Bereich der Visapolitik noch ein gutes Stück zu tun. Wir haben gemeinsam noch einen langen Weg vor uns, bevor wir zu einer echten Willkommenskultur, die wir aus Eigeninteresse bitter nötig haben, kommen. Der Machtverlust des Westens ist erkennbar. Der Außenminister hat es schon gesagt: Als Einzelstaaten haben wir in der globalisierten Welt kaum noch Einfluss und spielen eine untergeordnete Rolle. – Das neue Konzept will eine Antwort darauf geben. Das setzt natürlich eine weitere europäische Integration voraus. Das braucht aber nach meiner Auffassung noch mehr. Damit meine ich die Beziehungen zu Russland. Die Bedeutung Russlands ist uns allen bewusst. Sicherheit kann nicht gegen, sondern nur mit Russland erreicht werden. Das gilt für Drogenbekämpfung, Terrorbekämpfung, für die Frage der Verkehrswege und vieles mehr. Es ist evident, welche Bedeutung die Rohstoffbasis Russland für die westlichen Industrienationen hat. Ich freue mich, Herr Außenminister, dass Sie an dieser Stelle gestern und auch heute sehr klargestellt haben, welche Bedeutung Russland für uns hat. Wenn man das Papier genau liest, wird man erkennen, dass die G-8Länder nicht von diesem Papier erfasst werden. Russland gehört aber zu den G 8. Dieser Sachverhalt sollte bei einer zukünftigen Fortschreibung des Konzepts berücksichtigt werden. Nach der Präsidentenwahl in Russland – ich glaube, niemand erwartet eine Überraschung – sollten wir versuchen, mit Russland in einen neuen strategischen Dialog zu treten und Russland und die EU enger zu verzahnen. Ich denke dabei an eine echte Energiepartnerschaft. Meine ganz persönliche Meinung ist, dass wir im Rahmen einer solchen Partnerschaft nicht primär die Rolle des politischen Oberlehrers spielen, sondern in der Tat mehr auf den Außenminister hören sollten, der die alte Erfahrung vom „Wandel durch Handel“ angeführt hat. Lassen Sie mich zum Schluss, bevor hier die Atommüllfässer rollen, noch etwas zu Amerika sagen. Amerika und wir haben eine echte Wertepartnerschaft. Europa bzw. Westeuropa, Amerika und einige andere Länder repräsentieren das, was wir als Westen bezeichnen. Nach 1945 hätte es ohne Amerika den europäischen Westen vermutlich nicht mehr gegeben. Nun ist viel die Rede von einer pazifischen Orientierung Amerikas. Der Verteidigungsminister – der Staatssekretär ist nicht mehr da – hat in München etwas Kluges gesagt, nämlich: Lassen Sie uns nicht auf die angebliche pazifische Orientierung fixieren; denn es gibt mit Amerika hier bei uns noch viel Gemeinsames zu tun. – Ich finde, die globale Strategie des Konzeptes ist richtig. Es muss aber völlig unstreitig sein, dass die transatlantischen Beziehungen immer eine unverzichtbare Grundlage unserer deutschen Außenpolitik bleiben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.