Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als das Bundesverfassungsgericht am 30 . Juni dieses Jahres sein Urteil zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag - die Begleitgesetze und vor allem das Zustimmungsgesetz - gesprochen hat , war das ein bemerkenswertes Urteil . Wichtig ist , noch einmal auf Folgendes hinzuweisen - das haben zwar schon mehrere Redner getan , aber als letzter Redner wiederhole ich es - : Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag einschließlich des Zustimmungsgesetzes für verfassungskonform erklärt . Die Klagen - von den Linken zum Beispiel ist vorgetragen worden , mit dem Lissabon-Vertrag werde sich die Union zu einer unkontrollierten Militärunion entwickeln und das Sozialstaatsprinzip werde aufgehoben - sind wörtlich als unbegründet zurückgewiesen worden . Aber das Bundesverfassungsgericht hat - das richtet sich an unsere Adresse - das Begleitgesetz als unzureichend tituliert . Deshalb müssen wir es nachbessern . Dabei geht es vor allen Dingen um Folgendes : Das Verfassungsgericht hat festgestellt , dass die parlamentarische Beteiligung bei den durch den Lissabon-Vertrag ermöglichten vereinfachten Veränderungen beim Primärrecht unzureichend ist . Damit hat das Verfassungsgericht - ich weiß nicht , ob es ihm so klar war - Bundestag und Bundesrat unter einen enormen Zeitdruck gesetzt . Weil wir die europäische Taktung des Prozesses von Lissabon nicht einfach verändern oder anhalten können , müssen wir noch in dieser Legislaturperiode ein neues Gesetz verabschieden , das den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht und das es ermöglicht , in dieser Legislaturperiode die Urkunde in Rom zu hinterlegen . Wir hatten nicht nur das Problem , in kürzester Frist eine äußerst komplexe Rechtsmaterie zu regeln ; wir mussten dies auch noch in einer Zeit tun , wenige Wochen vor der Bundestagswahl , wo - das ist auch ein wichtiger Prozess in einer lebendigen Demokratie - die Parteien eher damit beschäftigt sind , sich gegeneinander zu profilieren , als damit , bei komplexen Sachverhalten nach einem gemeinsamen Weg , nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen . Das Ergebnis ist , dass wir heute vier Gesetzentwürfe zur ersten Lesung vorlegen . Bemerkenswert - vor allem angesichts der kurzen Zeit und der in Kürze anstehenden Wahlen - ist : Diese Gesetzentwürfe werden von den gleichen Fraktionen mitgetragen , die seinerzeit dem Lissabon-Vertrag sowie dem Verfassungsvertrag zugestimmt haben . Mit dem Integrationsverantwortungsgesetz tragen wir dem zwingenden Umsetzungsbedarf Rechnung , den das Bundesverfassungsgericht bezüglich des vereinfachten Vertragsveränderungsverfahrens verlangt hat ; denn wann immer , durch den Lissabon-Vertrag ermöglicht , ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung des Primärrechts als Projekt in Angriff genommen wird , müssen Bundestag und Bundesrat im Rahmen ihrer Rechtsetzungskompetenzen der Auslöser dieses Verfahrens sein . Dieses Verlangen des Bundesverfassungsgerichts wird mit diesem Gesetz umgesetzt . Wir haben uns dabei an eine klare Konzeption gehalten , die wir auch in den zurückliegenden Jahren berücksichtigt haben . Wir wollen bei diesen Fragen den maximalen Einfluss der Legislative , das heißt der Bundestages und des Bundesrates , auf europäische Rechtsetzung bei Erhalt der optimalen Durchsetzungskraft der Bundesregierung bei den europäischen Räten . Deutschland wird mit diesem Gesetzespaket weder zur Integrationsbremse , was gelegentlich behauptet worden ist , noch werden wir unsere Minister in den europäischen Räten neutralisieren . Ganz im Gegenteil : Mit diesen Gesetzen erreichen wir , dass europäisches Handeln öffentlicher und transparenter wird . Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Integration der Europapolitik ; denn die Menschen werden besser verstehen , was geschieht , und können sich an die wenden , die es zu verantworten haben . Lassen Sie mich noch kurz auf einen kosmetischen Makel hinweisen - das ist mir wichtig - : Am Ende sind es zwei Begleitgesetze geworden . Das hat nichts mit unserer Regelungswut zu tun , sondern ist durch die praktische Umsetzung sehr widersprüchlicher Vorgaben durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes bedingt . Der Zweite Senat hat uns aufgefordert , die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde erst nach Inkrafttreten des Begleitgesetzes zu ermöglichen . Dabei hat er allerdings übersehen , dass wesentliche Teile des Begleitgesetzes , nämlich die Verfassungsänderung in Art . 23 , zwingend erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages - hoffentlich irgendwann in diesem Jahr - umgesetzt werden können . Die Lösung dieser Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises . Deshalb gibt es jetzt zwei Gesetzentwürfe . Das Gesetz zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen ist das zweite Gesetz , das zusammen mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft tritt . Ich sage ganz deutlich : Bei einer etwas sorgfältigeren Arbeit des Zweiten Senates wäre das nicht notwendig gewesen . Ich möchte kurz noch auf den nach meiner Einschätzung größten Erfolg der letzten fünf Wochen eingehen , nämlich auf die Tatsache , dass wir es geschafft haben , aus der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung ein Zusammenarbeitsgesetz zu machen und dieses hier gemeinschaftlich vorzulegen . Ich halte das schon rein symbolisch für besonders bedeutsam ; denn in der Tat - darüber haben wir ja diskutiert , auch mit der Bundesregierung - war diese Änderung nicht zwingend von Karlsruhe vorgegeben . Ich halte es für ein Defizit , dass Karlsruhe sich einerseits mit den Primärrechtsänderungen sehr intensiv beschäftigt hat - logisch nachvollziehbar in seinen Beschlüssen - , aber in der Frage der täglichen europäischen Rechtsetzung nahezu nichts ausgeführt hat , was uns in der Argumentation geholfen hätte . Wir haben es allerdings nicht nötig , immer auf Karlsruhe zu warten . In der Frage der Parlamentsrechte leisten wir seit vielen Jahren erfolgreiche Arbeit . Wir haben eine gute Chance , und wir nutzen sie . Wir haben eine zweieinhalbjährige Erfahrung mit der Zusammenarbeitsvereinbarung . Wir haben in zwei Monitoring-Prozessen definiert , in welchen Bereichen sie noch nicht ausreichend funktioniert , und haben das in einer Entschließung im Mai dieses Jahres im Bundestag beschlossen . Wenn auch die Beschlussfassung nicht ganz einheitlich war , waren die Debatten doch durchaus einvernehmlich . Wir haben es geschafft , dieses Gesetz mit den Änderungsnotwendigkeiten umzusetzen . Das ist ein Quantensprung , was die Europafähigkeit und die Europaarbeit des Bundestages betrifft . Allerdings - auch das ist von mehreren Rednern schon gesagt worden - ist auch wichtig , festzuhalten : Diese Rechte werden natürlich nur Wirksamkeit entfalten und mehr Öffentlichkeit für die europäische Politik bewirken , wenn der Deutsche Bundestag und seine Fachausschüsse sie ausreichend nutzen . Das bleibt die Herausforderung in der nächsten Legislaturperiode . Wir als Parlamentarier im Bundestag werden uns dieser He-rausforderung stellen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .