Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Rossmann, in der Bewertung durchaus zu, obwohl ich wahrscheinlich die Formulierung „Krücke“ nicht verwendet hätte. Ich gehöre zu denjenigen, die immer offen zugegeben haben, dass wir allesamt – Länder und Bund – mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind. Ich glaube aber, dass ein Antrag von einer Fraktion im Bundestag, ohne dass sie vorher versucht, Gemeinsamkeit mit den Ländern herzustellen – Sie regieren in vielen Ländern mit –, natürlich scheitern muss. Wenn, dann funktioniert es nur – gerade wenn es um eine Verfassungsänderung geht – zusammen mit Bund und Ländern. Wir arbeiten daran, aber es ist schwierig. Ich glaube nur, dass es, wenn nur eine Fraktion – zumal aus der Opposition – einen Antrag einbringt, obwohl wir zuvor so lange auch über das taktische Vorgehen geredet haben, lieber Swen Schulz, nicht funktionieren kann. – Doch! Darf ich weitermachen? Jedenfalls ist in vielen Bundesländern – momentan ist Schleswig-Holstein in der Diskussion; über die Motive möchte ich gar nicht spekulieren – die Bereitschaft zu mehr föderaler Kooperation gegeben. Angesichts des Stresses, den Familien – Eltern und Kinder – und Lehrer mit einer Bildungslandschaft aus 80 Schultypen in 16 Ländern mit 22 Ministern haben, ist es hohe Zeit für eine neue Kooperationskultur. Herr Steinmeier, es bleibt die Frage, wie wir das Ziel erreichen. Mit gemeinsamem Willen und gesundem Pragmatismus – den legen wir im Wissenschaftsbereich auch an den Tag – lassen sich die ersten Schritte des Weges gehen. Es soll nicht bei einer Krücke bleiben. Ich bin aber reichlich verwundert, dass es in Ihrem Antrag heißt, ein neuer Artikel solle in das Grundgesetz eingefügt werden, „der auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken“. Um eine Ungleichbehandlung der Länder zu vermeiden, sollen derartige Vereinbarungen von den Ländern auch noch einstimmig beschlossen werden. Das finde ich geradezu verwegen. Als selbstbewusste Abgeordnete des Deutschen Bundestages fällt es mir schwer, anzunehmen, dass Sie ernsthaft meinen, der Bundestag solle Gelder geben, ohne über ihre Verwendung irgendetwas zu sagen. – Das steht nicht in Ihrem Antrag. Sie können hier hundertmal Nein sagen. Aber warum haben Sie es nicht in den Antrag geschrieben? Ich wundere mich darüber, wo die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler bleibt. Wie gut oder – besser gesagt – wie schlecht das Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert, beobachten wir seit Jahren mit fröhlicher Fassungslosigkeit bei der KMK. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie den Gestaltungsanspruch des Bundestages komplett außer Acht lassen können. Beispielsweise wäre es möglich, dass die Länder sagen: „Das Geld nehmen wir gern“, und es dann in die Pensionskassen tun. – Wir wollen das ausdrücklich nicht. Wir möchten auch nicht, dass es letztlich nur um eine Erhöhung des Länderfinanzausgleichs geht. Dafür brauchten wir, ehrlich gesagt, keine Verfassungsänderung; denn das ist auch so möglich. Das sage ich Ihnen, obwohl ich aus dem armen Land Berlin komme. Es wäre schön, wenn es in Ihrem Antrag auch um inhaltliche Bildungsfragen gegangen wäre. Aber eine Vernebelung der alten Länderforderung nach einer stärkeren Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen brauchen wir nicht. Zu solchen Unterstellungen komme ich, wenn ich Ihren Antrag lese. Uns geht es um gemeinsame Standards, eine exzellente Aus- und Weiterbildung sowie die Schaffung von Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit. Wie wir alle wissen, ist es schwierig genug, ein Zentralabitur durchzusetzen, das dazu führen soll, dass Prüfungen in einem Fach an allen Schulen Deutschlands zur selben Uhrzeit stattfinden. – Ja, aber deshalb funktioniert so etwas auch nicht. – Dass die eingesetzten Mittel – auch die des Bundes – besser und effizienter eingesetzt werden müssen, haben wir am Bildungspaket gesehen. Wenn das über die Schulen gegangen wäre – dafür hätten wir die Verfassung ändern müssen; damit haben Sie recht –, wäre es viel besser gelaufen. Ich komme zum Schluss. Darüber, ob es letztlich einer Grundgesetzänderung bedarf oder nicht – ich hätte mich um eine entsprechende Aussage nicht gedrückt, Herr Rossmann –, müssen wir mit den Ländern beraten. Gegen diese geht es nicht, mit knappen Mehrheiten geht es auch nicht. Vor allen Dingen muss es aber – das finde ich in Ihrem Antrag falsch – nach bildungs- und nicht nach finanzpolitischen Erwägungen gehen. Im Wissenschaftsbereich gibt es eine viel größere Offenheit, weil wir schon so gut kooperieren. Deshalb glaube ich: Über systematische Hilfen des Bundes für die Wissenschaft – Sie haben gesagt, die Politik hinsichtlich der Charité sei willkürlich; ich glaube, es ist ein Anfang, um zu einer systematischen Förderung zu kommen – könnte man den Ländern finanzielle Freiräume schaffen, damit sie ihre eigene Schulpolitik besser finanzieren können. Über solche strukturellen Änderungen gerade in der Wissenschaft berät der Wissenschaftsrat zurzeit. Warten wir doch auf seine Empfehlungen. Das jedenfalls wäre meine Empfehlung. Vielen Dank.