Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Benneter , wenn es eines Beweises überhaupt noch bedurft hätte , wie fragwürdig es ist , die Doppelrolle des Vorsitzenden eines Ausschusses und eines parteiischen Abgeordneten einzunehmen , dann ist Ihre Rede dafür sehr gut geeignet . Darauf komme ich noch zurück . Es ist nicht sehr beeindruckend , wenn sich diejenigen , zu deren Vorteil Täuschungen waren , hier hinstellen und sagen : Es ist alles widerlegt worden . Das einzig Entscheidende ist : Wie gehen die Bürgerinnen und Bürger mit den Fakten um , die wir ermittelt haben ? Der Kollege Altmaier hat schon darauf hingewiesen , wie sie bewertet werden . Es ist doch nicht so , dass sich irgendwelche dahergelaufenen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP Täuschungen ausgedacht haben ; die breite Mehrheit des Volkes - sogar Anhängerinnen und Anhänger Ihrer Partei , Herr Benneter - fühlte sich getäuscht . Wir haben uns diese Täuschungen doch nicht aus den Fingern gesaugt . Es ist schon witzig , wenn Sie sagen , wir würden mit unserer Arbeit die Glaubwürdigkeit von Prognosen erschüttern . Lieber Herr Benneter , wo waren Sie eigentlich , als wir im Ausschuss festgestellt haben , dass beispielsweise im Bundesfinanzministerium von den tüchtigen Beamten absolut zuverlässige Prognosen erstellt wurden , die allerdings - das ist doch die Wahrheit ! - von dem Minister missachtet bzw . ignoriert wurden ? Es geht nicht um die Zuverlässigkeit von Prognosen . Die Prognosen waren höchst zuverlässig . Die Prognosen waren sehr viel zuverlässiger als das , was Minister Eichel - da liegt das Problem - in der Öffentlichkeit , auch vor diesem Hause , erklärt hat . Lieber Herr Benneter , Ihre Rede hat mich wirklich nicht sehr überzeugt . Bei allen parteipolitischen Unterschieden , die es hier gibt , können wir doch nüchtern feststellen : Dieser Untersuchungsausschuss hat jedenfalls eine Menge von Dokumenten und eine Menge von Zeugenaussagen hervorgebracht , die bei Ihnen und vor allem bei den von Ihnen gestellten Ministern ein bestimmtes Maß an Selbstkritik und Einsicht zur Umkehr erzeugen sollten . Wenn das nicht geschieht , lieber Herr Benneter , dann beschreiten Sie Ihren Weg weiter ! Aber noch einmal werden Sie eine Wahl damit nicht gewinnen können ! Ich will in aller Nüchternheit sagen : In den Häusern - das war eine durchgängige Feststellung - haben die Beamten Erkenntnisse gesammelt und an die Leitung weitergegeben , die aber dann von den jeweiligen Ministern missachtet und in der Öffentlichkeit falsch dargestellt wurden . Die Entscheidung darüber , ob man das eine Lüge oder eine objektive Täuschung nennt , will ich anderen überlassen . Die Beurteilung beispielsweise durch die Bürgerinnen und Bürger , die hier auf der Tribüne sitzen , ist da sehr viel entscheidender als die Beurteilungen , die wir oder die Sie abgeben . Das ist eine Sache , die im öffentlichen Meinungskampf entschieden werden muss . Unsere Aufgabe ist es , die Fakten zur Verfügung zu stellen . Die Faktensammlung liegt auf dem Tisch . Ich denke schon , dass sie sehr aufschlussreich ist . Ich will hier in aller Deutlichkeit noch einmal eines sagen : Frau Ministerin Ulla Schmidt hat als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss an einer nicht unwesentlichen Stelle objektiv die Unwahrheit gesagt . - Sie kommen nachher dran , lieber Herr Montag . - Gut , dann ist das meine Meinung . Sie werden nachher eine andere Meinung äußern . Aber Sie sind erst nach mir dran . Ich will jetzt sagen , was mein Vorwurf ist . Frau Ministerin Schmidt hat als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss erklärt , die Notwendigkeit eines Vorschaltgesetzes , also eines Kostendämpfungsgesetzes im Gesundheitswesen , beruhe auf Erkenntnissen , die sie erst zwischen dem 23 . und dem 29 . September 2002 erhalten habe ; deswegen hätten erst am 29 . September die Vorarbeiten begonnen und das habe sich auf eine Maßnahme zur Ausgabenbegrenzung beschränkt . Wir wissen - das ist glasklar belegbar - : Bereits am 24 . September , wenige Tage nach der Wahl , hat Frau Schmidt den Auftrag für ein umfassendes Kostendämpfungsgesetz erteilt . Das kann also nicht auf Erkenntnissen beruhen , die sie erst am 27 . oder 28 . oder 29 . September erhalten hat . Diesem Vorwurf wird sie nicht entgehen können . Die Meinungen sind ausgetauscht worden . Ich möchte den Blick nach vorn richten . Ich teile ganz und gar nicht die Auffassung des Herrn Vorsitzenden , dass sich das Untersuchungsausschussgesetz in jeder Hinsicht bewährt hat . Ich kann schon verstehen , dass Sie , Herr Benneter , als Vorsitzender damit glücklich sind . Aber es ist doch wirklich nicht in Ordnung , dass Abgeordnete , die die Wahrheit oder jedenfalls Fakten ermitteln sollen , in ein derartiges Zeitkorsett gezwängt werden . Ich durfte gerade mal sechs Minuten fragen ; da waren die Antworten schon inbegriffen . - Ja , ja . Ich wehre mich auch nicht gegen die sechs Minuten als solche . Aber dass ein Vorsitzender , ein parteiischer Vorsitzender - wie parteiisch Sie sind , Herr Benneter , haben Sie in Ihrer Rede eben noch einmal bewiesen - , vorab eine Stunde schwadronieren , den Saal leer- und die Leute müdereden darf , kann doch nicht sein . Es kann nicht angehen , dass die beiden großen Fraktionen abwechselnd den Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses bestimmen können . - Dann können Sie eine neue Doktorarbeit schreiben , Herr Wiefelspütz ! Mein Vorschlag lautet ganz klar wie folgt - das hat sich auch in anderen Gremien bewährt - : Lassen Sie uns mit einer qualifizierten Mehrheit , beispielsweise Zweidrittelmehrheit , aus dem Untersuchungsausschuss heraus einen Vorsitzenden wählen ! Ein solcher Vorsitzender hat dann auch eine andere Rolle . Er ist dem gesamten Ausschuss verpflichtet und nicht so ein parteipolitischer Kämpfer , wie Sie einer sind . Es kommt nicht der Wahrheitsfindung zugute , wenn ein Vorsitzender in einer solch parteipolitischen Rolle agiert , wie Sie es getan haben . Das werfe ich Ihnen alleine , Herr Benneter , noch nicht einmal vor . Ich halte das für einen Strukturfehler . Ich bin der Meinung , wir müssen das Untersuchungsausschussgesetz an dieser Stelle ändern . Meine zwei Vorschläge lauten : Erstens . Zukünftig soll der Vorsitzende mit einer Zweidrittelmehrheit von den Mitgliedern des Ausschusses gewählt werden . Zweitens halte ich es nicht für erforderlich , dass der Vorsitzende unbedingt ein Abgeordneter sein muss . Ein qualifizierter Richter oder eine andere angesehene Persönlichkeit wären sicherlich auch gut . Insgesamt will ich bestätigen : Dieser Ausschuss hat eine gute Arbeit geleistet , weil wir uns zusammengerauft haben . Das enthebt uns aber nicht der Notwendigkeit , zu analysieren , ob es nicht auch Verbesserungsbedarf im Recht für parlamentarische Untersuchungsausschüsse gibt . Ich jedenfalls bin zu der Überzeugung gekommen : Wir müssen hier etwas ändern . Vielen Dank .