Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem bedrückend beeindruckenden Gedenken an die unfassbaren Verbrechen der Deutschen ist es nicht ganz leicht , jetzt über den Jahreswirtschaftsbericht zu sprechen , über ökonomische Daten und Fakten , über Statistiken und Perspektiven . Gerade in einer Zeit , in der rechtsradikale Geister in unserem Land sich wieder zu Wort melden , und zwar in einer die Opfer schmähenden und , wie ich meine , damit uns beleidigenden , geradezu obszönen Art und Weise , ist das Bemühen um Wachstum , um Arbeitsplätze und um eine neue Balance der sozialen Gerechtigkeit sicher nicht die einzige Antwort , die wir zu geben haben , aber eine der Antworten , die in einer solchen Phase der Geschichte der Bundesrepublik wichtig sein können . Ich möchte mich vor diesem Hintergrund auch gegen so manches Zerrbild wehren , das von unserem Land gezeichnet wird . Diese Bundesrepublik Deutschland ist ungeachtet aller Diskussionen eine der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt ; das wissen wir . Es ist ein Land der sozialen Marktwirtschaft . Es ist ein soziales und ökologisch verantwortetes Land , in dem wir leben . Es gibt nicht viele Länder auf der Welt mit vergleichbaren ökonomischen Daten , mit einer vergleichbaren sozialen Sicherheit und mit einer vergleichbaren ökologischen Ausstattung zum Schutz von Klima und Umwelt . Deshalb wenden wir uns mit dem Jahreswirtschaftsbericht , den Sie offensichtlich schon seit Tagen in der Hand haben - das entnehme ich der zum Teil munteren Kritik - , auch gegen den immer noch grassierenden Negativismus in Deutschland ; das ist darin auch im Einzelnen belegt . Wir tun das mit Hinweis auf die Stärken , auf die Pluspunkte unseres Landes . Davon will ich Ihnen einige nennen : Erstens . Man muss offensichtlich häufig wiederholen , dass dieses Land so exportstark ist wie zurzeit kein anderes auf der Welt . Kein anderes Land auf der Erde hat im Jahre 2003 mehr Waren erfolgreich exportiert als die Bundesrepublik Deutschland . Es spricht alles dafür , dass dies auch im vergangenen Jahr der Fall gewesen ist , dass wir also von dieser Exportstärke nichts verloren haben . Ich verweise zweitens auf die hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands . Wir haben nämlich in unserem Land in den letzten Jahren eine außerordentlich moderate und konstante Entwicklung der Lohnstückkosten zu verzeichnen gehabt - anders als in den meisten anderen Ländern des Euroraums . Nicht zuletzt dadurch hat sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft , gemessen an den realen Lohnstückkosten , erheblich verbessert . Im Verein mit dem guten Image der deutschen Wirtschaft und der hohen Qualität deutscher Produkte hilft dies , Marktanteile auch angesichts eines im Verhältnis zum Euro schwachen Dollars zu verteidigen . Ich verweise als dritte Stärke auf die geringen Inflationsraten in Deutschland . Der harmonisierte Index der Verbraucherpreise ist in Deutschland zwischen 1995 und 2004 jährlich um 1 ,3 Prozent gestiegen . Im gesamten Euroraum betrug die Inflationsrate 1 ,9 Prozent . Ich verweise viertens auf die außerordentlich niedrige Steuerquote in Deutschland : 21 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Mit dieser Steuerquote stehen wir im internationalen Vergleich hervorragend da . Wenn ich noch die Abgabenquote nennen darf - sie erhält man , wenn man zu der Steuerquote die Sozialversicherungsbeiträge hinzurechnet - : Wir liegen mit 36 ,2 Prozent nach Großbritannien mit 35 ,9 Prozent an zweiter Stelle ; wir liegen aber deutlich vor Frankreich mit 44 ,2 Prozent oder Italien mit 41 ,1 Prozent . Der Prozess der Senkung der Steuerquote geht ja weiter . Gerade haben wir die letzte Stufe der Steuerreform 2000 umgesetzt , die die Unternehmen und die Bürger noch einmal um 6 ,8 Milliarden Euro entlastet . Ebenso geht der Prozess der Senkung der Lohnnebenkosten weiter . Ab 1 . Juli werden die Unternehmen - das kommt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zugute - durch die Senkung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 4 ,5 Milliarden Euro entlastet . All dies sind Instrumente und Maßnahmen , mit denen wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Deutschland verbessern . Ich will fünftens noch auf die hohe technologische Leistungsfähigkeit in Deutschland verweisen . Auch da liegen wir international vorn . Nach den Erfindern aus den USA haben deutsche Erfinder im Jahr 2003 die meisten Patente in der Welt angemeldet . Der deutsche Anteil am Aufkommen aller Patente in der Welt liegt bei 19 Prozent . Als sechsten Pluspunkt verweise ich darauf , dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bei uns in Deutschland seit Jahren ansteigen . Wir liegen jetzt bei 2 ,5 Prozent des Bruttosozialprodukts . Ich bin damit nicht zufrieden ; wir alle sind damit nicht zufrieden . Das muss weiter steigen . Aber wir haben diese Ausgaben Schritt für Schritt erhöht und liegen zurzeit vor den großen europäischen Industrienationen , aber beispielsweise nicht vor den USA oder Japan . Wir müssen dringend die Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung erhöhen . Deshalb werden wir ja nicht müde , an Sie , die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP - insbesondere der Union - , zu appellieren , durch Zustimmung zum steuerlichen Subventionsabbau dazu den Weg frei zu machen . Ich denke hier etwa an die Eigenheimzulage . Die deutsche Position in diesem Bereich ist trotzdem gut . Wir haben bei allem , was wir im Bildungssystem zu korrigieren und zu reformieren haben - wir alle wissen , worüber wir sprechen - , dennoch keinen Grund , unser Licht gleich völlig unter den Scheffel zu stellen . Es ist schon bemerkenswert , dass nur in den USA und in der Schweiz der Anteil derjenigen Bürgerinnen und Bürger , die über einen Abschluss des Sekundarbereichs II , nämlich das Abitur , verfügen , höher ist . Aber wir wissen , dass unser Schulwesen deutlich besser werden muss . Ferner wissen wir - jetzt greife ich einen Aspekt aus meinem Geschäftsbereich auf - , dass wir das Verhältnis zwischen Schulen und Betrieben dringend verbessern müssen . Ich setze darauf , dass wir mit dem Ausbildungspakt auf diesem Gebiet weiterkommen . Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Kampagne wichtiger deutscher Unternehmen , die gestern in Berlin gestartet worden ist . Unter dem Stichwort Wissensfabrik wollen sie 1 000 Unternehmen zusammenbekommen , die durch Patenschaften mit Schulen und ihr Engagement dazu beitragen wollen , dass die Orientierung in unseren Schulen auf das Berufs- und Wirtschaftsleben intensiver und der Übergang in das Berufs- und Arbeitsleben für viele Schülerinnen und Schüler verbessert wird . Ich habe darauf schon in unserer letzten Debatte hingewiesen . Ich verweise auf den siebten Pluspunkt , nämlich die hervorragende Infrastruktur in Deutschland , und zwar nicht nur im verkehrlichen Bereich , sondern auch in den Bereichen der Nachrichtenübermittlung und der Energieversorgung . Angesichts der Diskussion , die wir um das Energiewirtschaftsgesetz führen - achter Pluspunkt - , ist es mir sehr wichtig , deutlich zu machen , dass wir , bezogen auf die Strom- und Gasnetze , zwar selbstverständlich Wettbewerb brauchen , dabei aber auch darauf achten müssen , dass die Investitionsfähigkeit unserer Energieversorgungsunternehmen erhalten bleibt ; denn wir brauchen eine sichere Energieversorgung . Ich unterstreiche noch einmal das , was ich gestern schon öffentlich gesagt habe : Daneben müssen die energieintensiven Unternehmen in Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten können . Das sind insbesondere die Unternehmen , die in außerordentlich hohem Maße auf die Versorgung mit Strom angewiesen sind , wie beispielsweise die Aluminiumindustrie . Wir müssen alles tun , damit diese Unternehmen , diese Industrien , diese Branchen am Standort Deutschland bleiben können . Sie gehören zum Cluster der Automobilindustrie in Deutschland und zu anderen . Deshalb müssen wir bei der sehr wichtigen Reform des Energiewirtschaftsrechts mit Augenmaß vorangehen . Als neunten Punkt hebe ich die Bedeutung des sozialen Friedens in Deutschland hervor . Ich habe den Eindruck , bei mancher Diskussion wird vergessen , wie wichtig es ist , dass in Deutschland zwischen Unternehmen und Gewerkschaften ein hohes Maß an sozialem Frieden erzeugt worden ist , sodass beispielsweise die Zahl der durch Streik verloren gehenden Arbeitstage im internationalen Vergleich außerordentlich niedrig ist . Und zwar wurde trotz der vielen Warnungen und Befürchtungen von Ihrer Seite und ungeachtet der Forderungen , die Gesetze zu ändern , auf dem Wege der betrieblichen Vereinbarungen in den Unternehmen in Deutschland eine Flexibilität herbeigeführt , Herr Kollege Brüderle , die ihresgleichen sucht : 50 Prozent der heute in Deutschland Erwerbstätigen arbeiten nach flexiblen Arbeitszeiten . Ich weiß nicht , wie viele Volkswirtschaften schon so weit sind . 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten auf der Basis von Arbeitszeitkonten . Wir brauchen diese Flexibilität , die auf freiwillige Weise , ohne gesetzliche Änderungen , ohne Eingriffe in die Tarifhoheit und -freiheit hergestellt worden ist . Wir setzen darauf , dass dies weitergeht . Meine Damen und Herren , das sind einige der Aspekte , die uns veranlassen , zu sagen , dass es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht . Das zeigt das wirtschaftliche Wachstum , das wir im vergangenen Jahr hatten , und das , was wir für dieses Jahr erwarten . Die 1 ,6 Prozent sind nicht zu hoch veranschlagt . Das wissen alle Beteiligten . Wir brauchen mehr wirtschaftliches Wachstum , um in Deutschland mehr Beschäftigung erzeugen zu können . Aber wir sind auf dem Pfad des wirtschaftlichen Wachstums . Es bleibt richtig : Die Phase der Stagnation ist vorbei . Es kommt jetzt darauf an , uns insbesondere mit einer Fortsetzung der zügigen Reformarbeit darauf zu konzentrieren , den Aufschwung in Deutschland in einen lang anhaltenden Wachstumsprozess übergehen zu lassen und dazu alle unsere Kräfte zu mobilisieren . - Richtig , Herr Kollege . Deshalb werde ich nicht müde werden , dies auch jetzt wieder zu sagen . Darin finde ich immer mehr Unterstützung , Herr Kollege Hinsken . Das ist vielleicht etwas , was Sie beachten sollten . Es ist sehr gut , dass gerade heute die Gesellschaft für Konsumforschung nach einer Befragung von 2 000 Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt hat , dass sich das Konsumklima in Deutschland im Dezember deutlich verbessert habe , dass die aus den Untersuchungen dieser Gesellschaft seit Oktober 2004 berechneten Daten eindeutig nach oben zeigten , dass sich alle Einzelindikatoren - die Einkommenserwartungen der Bürger , die Konjunkturerwartungen der Bürger und ihre Neigung zu Anschaffungen - in einem deutlichen Aufwärtstrend befänden und dass die Zuversicht vieler Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Entwicklung der Einkommen aufgrund des größten Schrittes , den wir getan haben , wachse . Sie werden verstehen , dass ich dies sehr begrüße . Ich versuche ja entgegen Ihren Unkenrufen , die Bürgerinnen und Bürger zum Konsum zu ermutigen . Ich begrüße natürlich , dass gerade jetzt der Ifo-Geschäftsklimaindex , die ZEW-Konjunkturerwartung der Analysten und die Ergebnisse der Untersuchung der GfK veröffentlicht wurden . Alle Indikatoren , die uns zurzeit vorliegen , weisen nach oben . Deshalb ist meine Bitte an Sie : Verabschieden Sie sich von Ihrer Neigung zum Pessimismus und zur Schwarzmalerei und wirken Sie daran mit , alles zu tun , was notwendig ist , um die Stimmung in Deutschland zu verbessern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen . In unserem Jahreswirtschaftsbericht sagen wir sehr deutlich - das habe ich gestern noch deutlicher zu sagen versucht - : Es dauert länger als erwartet , bis sich die wirtschaftliche Erholung auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt . Ich habe bezüglich der aktuellen Daten darauf hingewiesen : Anfang Januar dieses Jahres haben wir die bisherigen Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe , der staatlichen und der kommunalen Fürsorge , zu einem System zusammengeführt . Dadurch nehmen wir einige 100 000 Menschen - niemand von uns weiß zur Stunde , wie viele es genau sind ; es können 200 000 , 300 000 oder noch mehr Menschen sein - , die bisher Sozialhilfe bezogen haben und erwerbsfähig sind bzw . als erwerbsfähig gelten , aber nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt waren , in die Arbeitsvermittlung auf . Der Effekt ist , dass wir die Dunkelziffer des Arbeitsmarktes um diese Arbeit suchenden Menschen verringern . Gleichzeitig entsteht dadurch im Januar dieses Jahres vom Arbeitsmarkt in Deutschland ein Bild , das viel komplizierter als je zuvor ist . Darauf will ich in aller Klarheit und Deutlichkeit hinweisen ; denn ich weiß , wie solche Entwicklungen auch interpretiert werden können . Die momentan stattfindende saisonal begründete Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt , die Tatsache , dass sich die Arbeitsagenturen auf die Technik des Zusammenführens von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe konzentrieren mussten , vor allen Dingen aber , dass jetzt Menschen , die bisher Sozialhilfe bezogen haben , in der Arbeitslosenstatistik auftauchen - all dies wird dazu führen , dass die Arbeitsmarktzahlen , die wir für die kommenden Monate erwarten , mit denen , die wir bisher gewohnt waren , nicht vergleichbar sein werden . Dennoch sage ich : Wir müssen damit rechnen , dass die durchschnittlichen Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr steigen . Das hat mit dem Überhang aus dem Jahr 2004 zu tun . Ende des Jahres 2004 gab es in Deutschland etwa 90 000 Arbeitsuchende mehr , als zuvor kalkuliert worden war . Im Jahr 2005 wird sich dieser Überhang - gerechnet auf den Jahresdurchschnitt - in einer Größenordnung von etwa 50 000 bemerkbar machen . Wenn wir den aus der Hartz-IV-Reform resultierenden statistischen Effekt berücksichtigen - das haben weder die Sachverständigen in ihrem Gutachten noch wir getan ; wir können ihn auch nur ungefähr beziffern - , dann rechnen wir für das Jahr 2005 im Jahresdurchschnitt mit einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen um 150 000 . - Das ist nur schwer zu verstehen , Herr Kollege . Dennoch wird es zu der Entwicklung kommen , dass die Arbeitslosigkeit - das jedenfalls ist unsere Erwartung , die in unseren Darstellungen auch belegt ist - im Jahresverlauf um etwa 200 000 sinken wird , sodass die Arbeitslosenzahlen Ende 2005 - das erwarten wir - um etwa 200 000 niedriger sein werden als Ende 2004 . Das alles ist noch nicht die große Wende am Arbeitsmarkt , die ohnehin niemand auf Knopfdruck herbeiführen kann und für die es auch kein Patentrezept gibt . Aber das ist der Beginn einer Phase - wir sind überzeugt davon - , die peu à peu zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen wird , auch wenn sich die Zahlen zu Beginn dieses Jahres in einer für diejenigen , die sich nicht mit den einzelnen Effekten beschäftigen können , erschreckenden Weise verschlechtern werden . Das ist die gegenwärtige Situation . Eine weitere Bitte , die ich an alle , die mithelfen wollen , richte , ist : Lassen Sie uns vor allen Dingen darauf konzentrieren , die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland zu senken . Uns allen , den Arbeitsagenturen , den Arbeitsgemeinschaften und den Kommunen stehen die entsprechenden Instrumente zur Verfügung . Wir alle haben andere und mehr Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als je zuvor . Ich setze darauf , dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger , diejenigen , die in Unternehmen , Verwaltungen , Instituten und Institutionen Verantwortung tragen , Manager , Unternehmer , Personalräte , Betriebsräte und vor allen Dingen diejenigen , die in der Jugendarbeit Verantwortung tragen , dabei helfen , dass nach Möglichkeit - darum habe ich schon einmal gebeten - in vielen , möglichst in allen Regionen Deutschlands Jugendkonferenzen stattfinden und dass wir uns auf jeden Fall mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit beschäftigen ; denn es ist dringend notwendig , der allgemeinen Arbeitslosigkeit den Nachwuchs zu entziehen . Ich habe gesagt , dass wir die Reformarbeit fortsetzen müssen . Dazu sind im Jahreswirtschaftsbericht die Ansätze genannt . Es geht um die Fortsetzung der Reform der sozialen Sicherungssysteme . Wir nennen als Ziel , die Lohnnebenkosten in Deutschland mittelfristig unter 40 Prozent zu bringen . Ich nenne die Marktliberalisierung und den Bürokratieabbau . Ich habe schon auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs im Hinblick auf die Strom- und Gasnetze hingewiesen . Ich verweise auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen , das wir jetzt an das europäische Recht anpassen müssen ; das bedeutet dann weniger Bürokratie für die Unternehmen und mehr Eigenverantwortung in der Rechtsanwendung . Ich verweise auf die von uns beabsichtigte Reform des Vergaberechts für die öffentliche Beschaffung . Auch wenn der BDI und andere das kritisieren : Das ist wichtig , weil das öffentliche Auftragswesen auf diese Weise transparenter und anwendungsfreundlicher wird . Ich verweise auf die Notwendigkeit der Reform der Mittelstandsfinanzierung , der Gründungsfinanzierung , an der wir arbeiten und von der ein Teil auch davon abhängt , ob wir durch den Wegfall der Eigenheimzulage die Mittel bekommen , um mit der Wirtschaft zusammen einen Seed-Kapital-Fonds für die Gründung von technologieorientierten Unternehmen aufzubauen . Ich verweise auf den Aufbau Ost , bei dem wir durch die stärkere Konzentration auf die regionalen und sektoralen Potenziale in Ostdeutschland - beispielsweise durch Innovationskonferenzen , beispielsweise durch Clusterkonferenzen - mehr Bewegung in die wirtschaftliche , in die strukturelle Entwicklung zu bringen versuchen . Es werden im Laufe dieses Jahres eine Reihe von Innovationskonferenzen und eine Reihe von Clusterkonferenzen stattfinden , die wir schon angekündigt haben . Ich will aber auch deutlich machen , meine Damen und Herren , dass zum Erfolg , zum Wachstum in Deutschland auch die Einordnung unserer Politik in den europäischen und in den weltweiten Rahmen gehört . Deshalb haben wir - der Bundeskanzler , der Bundesfinanzminister und ich - sehr deutlich gemacht und ich will das unterstreichen : Jawohl , wir brauchen in Deutschland eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Wir müssen dafür sorgen , dass dieser Pakt auch dem Ziel dient , das die Staats- und Regierungschefs uns und sich in Lissabon gesetzt haben : das Wachstum zu fördern . Das können wir nicht mit einer mechanistischen Politik erreichen , sondern dafür müssen wir mit Rücksicht auf die konjunkturellen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angemessen flexibel reagieren können . Ich verweise auf die Notwendigkeit , den Binnenmarkt in Europa zu vervollkommnen , insbesondere durch eine weitere Öffnung der Dienstleistungsmärkte , und plädiere deshalb für eine konstruktive und zügige Beratung und Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie - selbstverständlich , wie wir es in unserem Bericht deutlich machen , unter Wahrung der berechtigten Schutzbelange der Mitgliedstaaten etwa im Arbeitsrecht , etwa im Gesundheitsrecht , etwa im Bereich der inneren Sicherheit . Ich verweise auf die Notwendigkeit der Modernisierung der europäischen Industriepolitik . Wir brauchen - und dazu haben der Bundeskanzler , der französische Präsident und der britische Premier die Signale gesetzt - eine Erneuerung , eine Renaissance der Industriepolitik hier in Europa . Wir sind auf dem Wege , dies zu praktizieren , beispielsweise bei der Automobilindustrie , bei der europäischen Chemikalienpolitik und auf anderen Feldern . Gerade auf den Märkten in der Welt , auf denen die deutsche und die europäische Industrie im weltweiten Wettbewerb stehen , brauchen wir ein level playing field , also gleiche oder zumindest annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen . Wir müssen uns von der Vorstellung lösen , wir in Deutschland oder Europa könnten die Maßstäbe für den weltweiten Wettbewerb allein setzen . Nein , diese Maßstäbe werden auch in Japan , in den USA und anderswo gesetzt und darauf muss sich unsere Industrie einstellen können . Meine Damen und Herren , es ist natürlich schwer , in 20 Minuten darzustellen , was in einem Jahreswirtschaftsbericht enthalten ist ; darum konnte ich es nur mit wenigen Strichen zu skizzieren versuchen . Zudem musste ich noch zum Sachverständigenbericht Stellung nehmen . An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen , den Sachverständigen für ihre Arbeit zu danken . Ich bin überzeugt , dass wir mit dem , was wir hier auf den Weg bringen bzw . gebracht haben , und mit dem , was wir - ich kann es hier nur skizzenhaft andeuten - auf den Weg bringen werden , die Voraussetzungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland verbessern können . Diese Voraussetzungen sind zur Stunde günstig wie seit Jahren nicht mehr . Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen . Damit werden wir dann auch das schaffen können , was wir uns vorgenommen haben : das Vertrauen der Konsumenten und der Investoren zu stärken und so den Aufschwung zu festigen und auf diese Weise unseren Beitrag für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit in Deutschland zu leisten . Das ist das Hauptziel , das wir verfolgen , nämlich die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland , die uns alle bedrücken muss und viele von uns auch bedrückt , endlich zu verringern . Damit wir das schaffen können , dürfen wir von unserem Weg nicht abweichen . Wir müssen den Weg unserer Reformen , den wir mit der Agenda 2010 und dem , was daraus abzuleiten ist , eingeschlagen haben , konsequent weitergehen . Dazu lade ich ein und bitte ich um Unterstützung . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .