Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es zeichnet sich ab , dass Teile der Bundesregierung - - - Genau , Renate , im Moment ist sie nicht anwesend . - Frau Merkel ist nicht hier , und der Bundesfinanzminister ist nicht hier . Da es jetzt um die Steuerpolitik geht , sollte man eigentlich meinen , dass die dafür Zuständigen anwesend sein müssten . Es ist so , dass vor allen Dingen von der Union und damit auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Wahlbetrug vorbereitet wird . Ich sage Ihnen : Wer Steuersenkungen in den Größenordnungen , von denen die Rede ist , fordert , der muss auch sagen , wie sie finanziert werden sollen ; das gilt übrigens auch für die FDP . Wer heute auf Pump Steuern senken will , der bereitet die Steuererhöhungen von morgen vor oder plant massive Kürzungen im Sozialbereich . Das ist in der Krisensituation , in der wir uns derzeit befinden , und im Hinblick auf den Zusammenhalt der Gesellschaft unverantwortlich . Die Kanzlerin hat den Bürgern und Bürgerinnen in ihrer Neujahrsansprache versprochen - ich zitiere - : Wir handeln schnell , und wir denken dabei an die kommenden Generationen . Allerdings müssen wir feststellen , dass die Kanzlerin unter totalem Realitätsverlust leidet . Die Situation ist verdammt ernst : Aufgrund der gegenwärtigen Krise wurden ein Bankenrettungsfonds und ein Unternehmensrettungsfonds ins Leben gerufen . Außerdem wurden zwei insgesamt 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturpakete geschnürt . Das alles sind ungedeckte Schecks . Hinzu kommt ein Wachstumseinbruch um ungefähr 6 Prozent . Fachleute erwarten bis zum Jahr 2013 Steuerausfälle von mehr als 300 Milliarden Euro , und wir stehen in diesem Jahr vor einer historischen Rekordverschuldung . Die Bürger und Bürgerinnen zittern um ihre Arbeitsplätze . Sie fragen sich zu Recht : Wer soll das alles bezahlen ? In einer solchen Situation erwartet man von einer Regierung eine klare Linie . Sie muss sagen , was geht und was nicht geht . Klarheit , Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit , das sind die Gebote der Stunde , aber nicht der Politzirkus , den Sie in der Koalition jeden Tag veranstalten . Mit ihrem Ja zu Steuersenkungen zerstört die Bundeskanzlerin den letzten Rest ihrer politischen Seriosität . Die Bundeskanzlerin lässt sich von Guido Westerwelle am Nasenring durch die Manege ziehen . Wenn man sich dieses Bild vor Augen hält , kann man sich vorstellen , dass auch der eine oder andere Ministerpräsident durch einen Reifen springt . Fakt ist : Dieses Hü und Hott macht die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung deutlich . Steinbrück stellt Studienplätze , die wir dringend brauchen , unter Haushaltsvorbehalt . Auch die SPD ist mitt-lerweile auf den Steuersenkungszug aufgesprungen : Sie will den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent absenken , und sie will denjenigen , die darauf verzichten , eine Lohnsteuererklärung abzugeben , einen Bonus zahlen . Die Finanzierung ist ihr anscheinend egal . Wir sehen , dass diese Kakofonie jeden Tag größer wird : Der Wirtschaftsflügel der Union fordert Steuergeschenke für Großunternehmen . Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden , sagen die einen . Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden , sagen die Nächsten . Ferner soll die Progression korrigiert werden , und die Wohnungsbauförderung soll wiedereingeführt werden . Die neueste Idee ist : Steuerprivilegien für dicke Dienstwagen sollen weiter ausgedehnt werden . - Ja sind Sie denn mittlerweile völlig durchgeknallt ? Sie haben nicht nur ordnungspolitisch die Orientierung verloren , Sie haben insgesamt ein Orientierungsproblem . Statt Prioritäten bei Bildung und Zukunft zu setzen , predigen die Kanzlerin und Minister Steinbrück einen Dreiklang von Schuldentilgung , Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung . Ich sagen Ihnen : Das ist eine Schönwetterstrategie . Niemand glaubt das mehr . Es schafft auch kein Vertrauen , so etwas dauernd zu wiederholen . Jetzt ist es an der Zeit , zu entscheiden , was man für die Zukunft finanzieren will . Es ist nicht die Zeit für Steuersenkungsversprechen , und es gibt auch keine Aufschwunggewinne mehr zu verteilen . Ich empfehle der Union , ihre wirren Steuersenkungsvorschläge im Giftmüllschrank der Bad Bank zu entsorgen ; da gehören sie hin .