Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe jeder Politikerin und jedem Politiker recht , wenn sie oder er sagt , dass mit dem heute vorliegenden Gesetzesvorhaben zur Errichtung eines Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau ein wichtiger Schritt gemacht wird . Es ist gut , dass in den letzten Monaten Dynamik in diese Debatte gekommen ist . Es ist auch gut , dass es hier zu einem Prozess des Umdenkens der politisch Handelnden gekommen ist : weg von der Stigmatisierung der Kindertagesbetreuung und hin zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Kindertagesstätten . Diese Leistung muss man Ihnen , Frau von der Leyen , unumwunden zugestehen . Ja , es ist gut , dass es intensive Gespräche mit den Ländern gegeben hat . Es ist natürlich auch gut , dass es zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen Bund , Ländern und Kommunen über die Wichtigkeit dieses Themas und letztlich über die Umsetzung des Ausbaus gekommen ist . Ja , es ist gut , dass Herr Steinbrück schlussendlich das nötige Signal der Mitfinanzierung dieses Vorhabens durch den Bund in Form dieses Sondervermögen gegeben hat . Doch vor allem angesichts der Höhe des Sondervermögens stellt sich die Frage , wie ein Kinderbetreuungsangebot aussehen wird , das mit einer solchen Summe ausgebaut wird . Damit bin ich bei dem , was die Linke zum einen an diesem Sondervermögen und dessen gesetzlicher Ausgestaltung und zum anderen an den vorgesehenen Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz kritisch betrachtet . Bei einem Blick in die Historie der Kindertagesbetreuung wird schnell offensichtlich , dass das , was heute als großer Durchbruch gefeiert wird , letztlich ein Ablenkungsmanöver kurz vor Fristablauf ist . Das Tagesbetreuungsausbaugesetz ist mit dem Datum 27 . Dezember 2004 versehen . Heute , am Tag der Debatte über die nötige Finanzierung , schreiben wir den 11 . Oktober 2007 . Angesichts der zeitlichen Abläufe und der Fristen von der Verabschiedung des Gesetzes 2004 bis zur Schaffung des Sondervermögens 2007 bin ich gespannt , wann die Bundesrepublik endlich das große Ziel erreicht , auf einen vergleichbaren Stand wie Schweden , Dänemark oder Frankreich zu kommen . Eine solche Politik geht zulasten der Kinder , die schon jetzt von einer guten Tagesbetreuung profitieren sollten . Es ist schon beachtlich , Frau von der Leyen , wie Sie es geschafft haben , der Öffentlichkeit den ausgehandelten Kompromiss zum ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch als Erfolg zu verkaufen , obwohl dieser laut Tagesbetreuungsausbaugesetz bereits 2010 gelten sollte . Es ist vielleicht eines der Glanzstücke des Politikmarketings , ein großes Versagen als immensen Schritt nach vorn zu verkaufen . Denn das neue Vorhaben , nicht 2010 , sondern erst 2013 einen solchen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu garantieren , sehe ich nicht als Erfolg , sondern als weiteren traurigen Beweis verfehlter Kinder- und Familienpolitik . Nennen Sie die Dinge beim Namen , Frau Ministerin ! Die Bundesrepublik Deutschland erreicht das durch die rot-grüne Bundesregierung gesetzlich verbriefte Ziel , bis 2010 ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsnetz auszubauen , nicht einmal ansatzweise . Im Bericht des Familienministeriums zum Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung vom 12 . Juli 2007 war man ehrlicher . Da heißt es , dass der Ausbau von einer geringen Dynamik gekennzeichnet ist . Man schlussfolgert auf Seite 4 - ich zitiere - : Die bisherige Entwicklung reicht damit nicht aus , um das Ausbauziel des TAG zu erreichen . Das war im Juli dieses Jahres . Die Bundesrepublik wird im Jahre 2013 auf einem Stand sein , der schon jetzt , im Jahre 2007 , nicht ausreichend ist . In § 24 a Abs . 4 des TAG steht - ich zitiere wieder - : Solange das erforderliche Angebot noch nicht zur Verfügung steht , sind bei der Vergabe der neugeschaffenen Plätze 1 .	Kinder , deren Wohl nicht gesichert ist , und 2 .	Kinder , deren Eltern oder alleinerziehende Elternteile eine Ausbildung oder Erwerbstätigkeit aufnehmen . . . , besonders zu berücksichtigen . Sie wollen mit diesem Sondervermögen ein Kinderbetreuungsnetz aufbauen , das 35 Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Kinder einen Kita-Platz liefert . Dieses Angebot wird nicht für alle Kinder ausreichen , die dies in Anspruch nehmen wollen . Ich befürchte , dass , wie schon jetzt , leider auch in meinem Bundesland Brandenburg die Kinder von erwerbslosen Eltern vom Besuch einer Kita ausgeschlossen bleiben . Das hätte dann nichts , aber auch gar nichts mit einem Rechtsanspruch für jedes Kind zu tun ; denn dieser muss unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern gelten .