Partei: CDU/CSU
Wir alle wollen , daß der OSZE-Gipfel in Istanbul zu einem Erfolg wird . Deshalb verabschieden wir heute diesen gemeinsamen Antrag und leisten damit die entsprechenden Schrittmacherdienste zu Zielen und Inhalt der OSZE . Es ist zu begrüßen , daß diese Entschließung um das TschetschenienProblem erweitert worden ist . Auch ich fordere eine politische Lösung des Konfliktes . Schon heute leistet die OSZE einen bedeutsamen Beitrag zu Vertrauensbildung und Abrüstung und damit zu Frieden und Stabilität im Dreieck zwischen Europa , Nordamerika und Nordasien . Sie liefert einen geeigneten Rahmen für stabile und dauerhafte Sicherheitsstrukturen im gesamten euro-atlantischen Rahmen . Mit der Verabschiedung der Sicherheitscharta , der Neugestaltung des KSE-Vertrages und der Weiterentwicklung des Wiener Dokumentes werden die Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten der OSZE gestärkt . Sie wird zu einem wirksamen Instrument vorbeugender Diplomatie weiter ausgebaut . Der Einfluß eines Staates auf die Gestaltung der gemeinsamen Sicherheitspolitik wird vor allem durch seinen Beitrag bestimmt , den er zur praktischen Umsetzung dieser Politik leistet . Deswegen begrüße ich auch unseren allgemeinen Beitrag zur Finanzierung der OSZE-Aufgaben , der immerhin 9 Prozent des Gesamtbudgets der OSZE beinhaltet . Ich begrüße aber auch neue Überlegungen , die Position de OSZE personell und ausstattungsmäßig zu stärken und damit ihre Handlungsfähigkeit auf dem Feld der Krisenprävention und Konfliktregelung zu verbessern . Der Erfolg der OSZE hängt entscheidend vom Erfolg ihrer Missionen ab . In diesem Zusammenhang bedauere ich es sehr , daß wir noch zu keiner zufriedenstellenden Lösung bei Open Sky gekommen sind . Ein deutscher Beitrag , wie er früher mit dem Flugzeug zur Verfügung gestellt worden ist , wäre durchaus sinnvoll . Ich hoffe , daß im Sinne der Sache eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann . Deutsche und europäische Sicherheitspolitik muß aus einem Guß sein und eine stabile und verläßliche Finanzgrundlage mit weitreichender Zeitperspektive , zum Beispiel in der mittelfristigen Finanzplanung , haben . Leider gibt die Regierung dazu keine verläßlichen Aussagen , obwohl sie für EU , NATO , WEU und OSZE entsprechende Verpflichtungen eingegangen ist und die Weiterentwicklung der Bundeswehr einschließlich der Stabilisierung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland dringend ansteht . Deshalb fordere ich die Regierung auf _ und beantrage _ , in einem eigenen Tagesordnungspunkt hier im Parlament die finanzielle Ausgestaltung unserer Sicherheitspolitik in EU , NATO , WEU , OSZE und Bundeswehr im Zusammenhang darzulegen . Sollte die Regierung dieser berechtigten Forderung nicht nachkommen , handelt sie im Sinne der Sache unseriös und beweist , daß sie die wichtigen Anliegen der Sicherheitsvorsorge nicht ernst nimmt . Das Parlament darf sich in diesen wichtigen Fragen nicht von der Regierung entmachten lassen und muß Zeichen setzen . htung ! Anker für Im Druck : Bonner Universitäts-Buchdruckerei , 53113 Bonn Vertrieb : Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH , Postfach 13 20 , 53003 Bonn , Telefon : 02 28/3 82 08 40 , Telefax : 02 28/3 82 08 44 ISSN 0720-7980 NA