Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass wir über dieses Thema reden , weil ich glaube , dass es wichtig ist , dass wir in dieser Frage - für einen Sektor , der im Moment unheimlich boomt , in dem viele Arbeitsplätze entstehen und der nach wie vor große maritime Chancen für uns bietet - die Gemeinsamkeiten betonen . Frau Faße , ich bin froh , dass wir heute Mittag zusammen im maritimen Forum Binnenschifffahrt waren . Lassen Sie uns diese Gemeinsamkeiten weiterentwickeln . Ich bin froh , dass die Ausbildungsplatzabgabe-Regelung mit den Vereinbarungen , die auf der maritimen Konferenz getroffen worden sind , vereinbar werden . Ich würde mich freuen , wenn Kollege Robbe , der ja wohl Vorsitzender Ihrer Küsten-Gang ist , sich durchsetzt . Ich bin gespannt , was Frau Bulmahn jetzt macht , um dieses Thema abzuarbeiten ; denn es wäre jammerschade , wenn das , was auf der maritimen Konferenz erarbeitet und immer von der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt angestoßen worden ist , nämlich Hilfe für Ausbildung im Bereich der maritimen Wirtschaft bei den Binnenschiffern und bei der Seeschifffahrt , zum Erliegen kommen würde . Deswegen bin ich hundertprozentig einverstanden . Nur - jetzt sage ich einmal : so'n Schiet - , wir waren uns einig bei SOLAS , wir waren uns einig in dieser Frage und haben gesagt : Das ist eine hoheitliche Aufgabe und für diese hoheitliche Aufgabe muss die öffentliche Hand die Kosten übernehmen . Nun legen Sie einen Gesetzentwurf vor . Ich sage Ihnen schon jetzt : Wir haben uns schwer damit getan , wie wir darüber abstimmen . Es ist einfach enttäuschend , wenn in diesen Gesetzentwurf - zwar nicht in die Forderungen , aber in den Ausführungsteil - eine Formulierung hineingemogelt wird . Unter dem Punkt Finanzielle Auswirkungen wird der Grundsatz formuliert , dass die öffentlichen Kosten durch neue Gebühren für die Hafenbetriebe abgemildert werden sollen . Das heißt im Klartext : Die Kosten , die für eine hoheitliche Aufgabe entstehen - Ihr Gesetz bezieht sich einzig und allein auf hoheitliche Aufgaben - , wollen Sie sich über Gebühren zurückholen . Was wir im Hafen in Papenburg machen müssen , was die Emdener machen müssen , was die Nordenhamer , was die Bremer und die Bremerhavener machen müssen , hat mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu tun ; Ihr Gesetz bezieht sich auf die öffentliche Aufgabe , auf die hoheitliche Aufgabe . Wir wollen einmal nicht so tun , Frau Mertens , als ob es hier nur um ein paar Euro ginge . Hier geht es um Millionenbeträge , die unsere maritime Wirtschaft belasten . Ich bin bitter enttäuscht darüber , dass in dieser Frage , in der wir uns so einig waren , eine Formulierung sozusagen durch die Hintertür in das Gesetz aufgenommen worden ist , die unsere Gemeinsamkeit in besonderer Weise in Anspruch nimmt . Es mag Ihnen egal sein , wie die Oppositionsparteien hier stimmen . Ich will hier die Gemeinsamkeit nicht zerstören ; deswegen werden wir uns heute der Stimme enthalten . Wir sagen : Lasst uns doch nicht wegen einer solchen Sache die Gemeinsamkeit zerstören ! Dennoch ist Ihre Vorgehensweise nicht in Ordnung ; ich muss sie wirklich aufs Schärfste verurteilen . Es ist unklug , dass Sie diese Allianz aufgeben . Es wird uns in der Situation mit den Amerikanern die Position erschweren ; denn die werden in dieser Frage nach wie vor Druck machen . Es wird uns auch in der Situation mit den Mitbewerbern die Position erschweren . Ich war jetzt in den Niederlanden unterwegs , weil ich aus der Region an der Ems komme , wo wir in sehr direkter Konkurrenz mit den Niederländern stehen . Die Niederländer lachen sich kaputt über das , was wir in dieses Gesetz schreiben , und sagen : Ihr seid im Grunde genommen zu dämlich , eure maritime Wirtschaft voranzubringen . Es ist bedauerlich und ärgerlich , dass wir uns in dieser Frage nicht einig sind . Wir hätten es einfacher und übereinstimmender haben können . Aber lassen Sie es uns auch in Zukunft gemeinsam probieren - deshalb unsere Enthaltung . Herzlichen Dank .