Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute können wir in den Zeitungen lesen : Ermahnung der OECD : Deutschland braucht mehr Reformen . Deutschland hängt zu einseitig vom Export ab . Wir kommen nicht voran . Das muss doch unser Thema sein . Lieber Herr Kollege Kröning , was ist das für ein Politikverständnis , wenn man hier nur die Titelgruppen des Haushalts buchhalterisch einsortiert ? Wir müssen doch die Wirtschaftspolitik , die Sie betreiben , politisch bewerten . Wenn Sie Wirtschaftspolitik auf die Art und Weise betreiben , wie Sie hier reden , dokumentieren Sie doch nur Ihr Desinteresse an der Lösung der Probleme dieses Landes . Es als Kinderei zu bezeichnen , dass wir eine politische Bewertung durchführen wollen , ist falsch ; denn dazu ist das Parlament doch da . Ihre Rede führt dazu , dass draußen abgeschaltet wird . Wir wollen aber , dass mehr Menschen anschalten , sich mit der Politik beschäftigen , teilhaben und nicht vor der Politik weglaufen . Der vorliegende Haushaltstorso ist - wir haben das schon deutlich gesagt - nicht beratungsfähig . Er ist verfassungswidrig und verstößt gegen internationale Vereinbarungen . Heute können Sie in den Zeitungen lesen : Frankreich fordert einen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Der italienische Finanzminister sagt : Der Pakt I ist am Ende . Jetzt muss etwas ganz anderes kommen . Sie haben mit Ihrem Vorgehen den Stabilitäts- und Wachstumspakt gekillt . Mein Freund Guido Westerwelle hat gestern deutlich gesagt , dass wir die längste Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte haben . Wir haben die größte Pleitenzahl . Die Staatsschulden erreichen ständig neue Rekordhöhen . Jetzt weiß ich auch , weshalb Sie sich im Verfassungsentwurf nicht um klare Formulierungen hinsichtlich Preisstabilität und Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bemüht haben . Sie wollen das gar nicht . Auf Ihre lockere , hedonistische Schuldenpolitik soll eine politisierte , laxe Geldpolitik folgen . Wenn das so weitergeht , kann man nur sagen : Tschüss , Euro . Das Vertrauen in den Euro wird damit kaputtgemacht . Ihre Realitätsverweigerung wird hier sehr deutlich . In Amerika gibt es ein Wachstum von 8 ,2 Prozent . Bei einer Steigerung des Wachstums um 1 oder 2 Zehntel Prozentpunkte gibt es schon Hurrameldungen des Wirtschaftsministers : Die Wirtschaft zieht an ; es geht aufwärts . Aber diese Steigerung ist jenseits der Messgenauigkeit . Auch der Ifo-Index spiegelt nur die Erwartungen wider . Sie müssen sich erst noch erfüllen . Selbst wenn sie sich erfüllen würden , wäre das höchst bescheiden . Deutschland ist schlecht vorbereitet auf exogene Schocks . Die sich abzeichnende kleine Erholung ist sozusagen von der Weltwirtschaft geliehen . Sie ist nicht hausgemacht . Die hausgemachten Probleme sind nicht gelöst . Das Kernproblem ist , dass das Potenzialwachstum , das den Wachstumspfad der deutschen Wirtschaft charakterisiert , entschieden zu niedrig ist . Es hat eine Größenordnung von 1 bis 1 ,5 Prozent . Damit kommen wir nicht aus den Arbeitsmarktproblemen heraus . Japan , das sich gerade langsam erholt , lehrt , was die Folge ist , wenn man Strukturprobleme - wenn es dort auch andere sind - nicht löst : Man wird eine lange Zeit miese Wachstumsraten haben . Das ist jobless growth . Sie werden es im nächsten Jahr wieder erleben : Dieses bisschen Wachstum wird am Arbeitsmarkt nichts verbessern . Sie müssen an die Kartelle herangehen . Das Tarifkartell muss aufgebrochen werden . Der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt es eindeutig : Die letzten fünf Jahre hat das Kartell den Verteilungsspielraum markant überzogen . Wenn Sie nicht mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt ermöglichen , geben Sie den Arbeitslosen , denen , die draußen stehen , keine Chance . Sie sichern nur das Kartell ab . Das genügt nicht . Nur wenn mehr Menschen in Arbeit sind , entsteht mehr Wachstum . Deshalb brauchen wir die betrieblichen Bündnisse für Arbeit . Wir müssen Einstellungshemmnisse wegräumen . Wenn die kleinen Betriebe jemanden einstellen , haben sie Angst , sich von ihm nicht wieder trennen zu können , wenn Aufträge ausbleiben . Deshalb muss der Vermittlungsausschuss , damit Deutschland vorankommt , neben der Entlastung im steuerlichen Bereich auch hier Reformen zustande bringen . Sonst wird wieder eine Chance vertan , sonst versündigen wir uns geradezu an der Politik . Nach dem Genossenparteitag in Bochum hat sich der Zickzackkurs in der Wirtschaftspolitik noch verschlimmert . Ich kann Ihnen nur empfehlen : Lassen Sie Karl Marx im Museum in Trier ! Der Wirtschaftspolitik fehlt die Linie . Sie hat keinen Charakter . Sie wird kein Vertrauen schaffen . Auf dem Parteitag der SPD wurde den Linken Valium gegeben . Die Dosis war offenbar falsch . Die Verlängerung der Steinkohlesubventionen , die Ausbildungsplatzabgabe und wiederentdeckte Arbeiterlieder werden es nicht bringen . Kollege Müntefering sagt wörtlich : Der liebe Gott ist mit uns . - Vorsicht ! Gott mit uns gab es schon einmal . Ich habe dort nur den Erzengel Gabriel gesehen . Wenn ich Ihre Beschlüsse betrachte , muss ich sagen : Der Teufel hat Sie geritten . Herr Clement , Sie mussten erneut eine herbe Heimniederlage einstecken . Beim Ökostrom hat Herr Trittin Sie eingedost . Beim Kündigungsschutz waren es die Gewerkschaften und Ihre Fraktion . Die Ausbildungsplatzabgabe kommt auf den Tisch . Wann ist eigentlich die Grenze Ihrer Selbstachtung erreicht ? Was sagen Sie Ihren Töchtern , wenn Sie ständig als Tiger losspringen und als Bettvorleger landen ? Was ist das für eine Politik ? Wo liegt die Grenze der Selbstachtung ? Was machen Sie noch mit ? Ich sage ganz offen und ehrlich : Sie haben bei vielen Dingen richtig gelegen . Aber Sie haben nichts durchgesetzt . Wahrscheinlich sind Sie in der falschen Partei . Die Ausbildungsplatzabgabe haben Sie als Verstaatlichung der Berufsausbildung bezeichnet . Sie haben völlig Recht . Nur haben Sie sie nicht verhindert . Frau Dückert spricht von einer Strafsteuer . Diese grün-rote Lehrlingssteuer wird keine Ausbildungsplätze bringen , sondern Ausbildungsplätze kosten . Sie ist ein völlig falscher Ansatz . Auch die SPD-Wirtschaftsminister sehen es ähnlich . Herr Schartau hat sich gleich zu Wort gemeldet . Auch er hält sie für falsch . Aber die Experten haben bei dieser Anwandlung kollektiver Unvernunft offenbar keine Chance . Bei den Steinkohlesubventionen wird die individuelle Unvernunft des Bundeskanzlers kollektiviert . Er hat der Ruhrkohle nach Gutsherrenart 16 Milliarden Euro versprochen . Das ist ein Stück aus dem Tollhaus . Wir diskutieren und ringen hier miteinander über Subven-tionsabbau ; gleichzeitig schustert der Bundeskanzler seinem früheren Wirtschaftsminister , den er beim Deal mit Eon und Ruhrgas schön bei der Ruhrkohle AG untergebracht hat , 16 Milliarden Euro zu . Was ist das für eine Politik ? Beim Parteitag kommen dann die Jubelperser mit Schildern : Danke , Gerd ! - Diese Schilder haben Sie mit 16 Milliarden Euro teuer bezahlt . Hier hat die rote Kumpelwirtschaft wieder einmal prächtig funktioniert . Holzmann lässt grüßen ! Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Ausgaben für die Bildung . Wir brauchen mehr Kohle für Bildung , nicht mehr Kohle für Kohle . Das ist eine völlig falsche Politik . Die Grünen haben am Montag , großartig formuliert , der Presse vorgetragen , dass angesichts der fehlenden Mittel in den Bereichen Bildung , Forschung und Innovationspolitik nicht zu rechtfertigen sei , einen Steinkohlesockel zu finanzieren . Sie sind wie immer platt ; Sie tragen es mit , Sie nicken es ab , weil Sie in Ihren Sesseln bleiben wollen . Herr Kuhn , heute machen wir aber den Ernsthaftigkeitstest . Wir wollen eine namentliche Abstimmung über die Kohlesubventionen . So können Sie einmal zeigen , wo Sie stehen . Frau Sager , diese ökonomische Visionärin , behauptete hier gestern , die FDP habe die Kohlesubventionen nicht gekürzt . Das zeugt entweder von Unkenntnis oder ist eine glatte Lüge . Günter Rexrodt war es , der damals die Steinkohlesubventionen gekürzt hat . Der frühere Kommandeur der Putztruppe , Joseph Fischer , und Oskar Lafontaine sind damals mit den Kumpels marschiert und haben vor der FDP-Zentrale Randale gemacht . Sie haben sich damals für die Steinkohlesubventionen eingesetzt . Frau Sager , was Sie hier vorführen , ist der Gipfel der Scheinheiligkeit . Die Grünen machen immer nur Symbolpolitik . Manchmal wird eine Zeche stillgelegt oder Sie feiern zulasten der Steuerzahler eine geschmacklose Party wegen der Stilllegung des Kernkraftwerks Stade . Eine energiepolitische Konzeption liegt aber bis heute nicht auf dem Tisch . Es ist utopisch und gefährlich , allein auf erneuerbare Energien zu setzen . Für jede Kilowattstunde Windenergie muss eine Kilowattstunde Atom- oder Kohlestrom vorgehalten werden . Wenn wir das nicht selbst tun , geschieht das in Frankreich oder in Ländern in Osteuropa . Das ist die Wahrheit . Der Bundeskanzler schickt seinen Lieblingsgewerkschafter Schmoldt vor , der wieder einmal anregen darf , ob man über Kernenergie nicht neu nachdenken müsse . Ohne einen anderen Energiemix werden Sie die Importabhängigkeit Deutschlands in der Energiepolitik auf Dauer nicht beseitigen können . Mit den Milliardensubventionen für die Windkraft und für die Kohle machen Sie lupenreine grüne und rote Klientelpolitik . Angesichts dessen ist es regelrecht eine Frechheit , uns bei der Handwerksordnung Klientelpolitik vorzuwerfen . Wir wollen keine müde Mark , keinen Euro für das Handwerk . Wir wollen nur eine Reform , eine Chance für mittelständische Strukturen . Der Grund für Ihr Vorgehen ist doch , dass Sie von nur wenigen Vertretern des Handwerks gewählt werden . Sie wollen das deutsche Handwerk dafür abstrafen , dass es nicht Grün-Rot wählt . Das ist die Absicht , die hinter Ihrem Handeln steht . Wir wollen keine Unternehmenslandschaft , die nur aus hoch subventionierten Ich-AGs und wenigen Großkonzernen besteht . Wir wollen auch eine mittelständisch geprägte Wirtschaft . Wir wollen , dass die Hunderttausende von Handwerksbetrieben endlich von ihrer Unsicherheit befreit werden . Deshalb unterbreiten wir heute einen Vorschlag , auf den wir uns alle einigen können . Was die Beibehaltung des Meisterbriefs , der in Wahrheit der Doktortitel der beruflichen Praxis ist , anlangt , wollen wir neben der unbestrittenen Gefahrengeneigtheit noch ein zweites Segment hinzufügen . Nach der PISA-Studie der OECD reden wir alle von der Notwendigkeit , auf hohem fachlichen Niveau auszubilden und dieses Niveau zu sichern . Deshalb sollten wir die vorbildliche Ausbildungsleistung des Handwerks - im Handwerk wird dreimal so viel ausgebildet wie im Rest der deutschen Wirtschaft - auch anerkennen . Wir schlagen deshalb ganz konkret vor : Ein Handwerkszweig , der mehr als 50 Prozent der Gesamtwirtschaft ausbildet , soll diese fachlich hoch stehende Ausbildung weiterhin durch den Meisterbrief legitimieren . Das wäre ein gutes Kriterium . Wir entbinden damit 50 Prozent vom Meisterbrief als Ausbildungsvoraussetzung . Gleichzeitig sichern wir aber das hohe fachliche Niveau . Wir erkennen gesellschaftlich an , was auf diesem Gebiet geleistet wird . Dieses Konzept ist eine tragfähige Brücke , über die alle gehen können . Ich hoffe sehr , dass Sie bereit sind , im Vermittlungsausschuss diesen Weg zu gehen . An die Adresse der Union sage ich , dass ein weiteres Aufsatteln von Kriterien wie Verbraucher- oder Umweltschutzbelangen kontraproduktiv ist . Wir setzen auf den mündigen Verbraucher und die Rahmenregelungen . Es ist ein guter Weg , die Ausbildungsleistung des Handwerks anzuerkennen . Herr Schartau , in Nordrhein-Westfalen sind die Genossen zu Hause offenbar vernünftiger - dort fordern sie exakt das Gleiche - , als wenn sie in Berlin herumturnen . Bewegen Sie sich zugunsten einer guten Lösung , damit wir auf diesem Gebiet endlich Klarheit schaffen können ! Daneben wollen wir vieles verändern . Wir wollen das Inhaberprinzip abschaffen . Wir wollen eine Altgesellenregelung . Wenn jemand sieben Jahre Berufspraxis hat und auf seinem Berufsweg die betriebliche Qualifikation erlangt hat , quasi durch seinen Lebenslauf , sollte man ihm eine Chance geben . Wir wollen das öffnen . Wir schlagen vor , dass jemand , der sich selbstständig machen will , auf das Meister-BAföG verzichten kann , um sich eine Existenz aufzubauen . Gehen Sie diesen Weg . Wir haben nicht das Problem , dass es zu wenig Meister gäbe . Es gibt 130 000 ausgebildete Meister , die nicht in die Selbstständigkeit gehen , weil die Rahmenbedingungen dafür nicht stimmen . Das sind die Probleme . Sie betreiben doch ein Ablenkungsmanöver von Ihrer miesen Politik . Sie schieben das Handwerk vor , prügeln darauf ein , weil Sie nicht die Kraft haben , das Richtige zu entscheiden . Hier brauchen wir mehr Bewegung . Ich möchte mit einem Bild schließen . Die Zeiten sind stürmisch . Wir befinden uns angesichts der gewaltigen Veränderungen sozusagen mitten in einem Gezeitenwechsel , mitten in Stromschnellen . Aber Sie mit dem Bundeskanzler an der Spitze der Regierung erwecken die Illusion , Sie könnten mit Pfahlbauten ohne Fundament , grün-rot angestrichen , die Schwierigkeiten meistern , also die Probleme lösen . Nein , wir brauchen eine feste Brücke mit festen Fundamenten , die langfristig trägt , und kein Kartenhaus . Die potemkinschen Dörfer , die Sie aufbauen , werden bei einer Flut weggespült . Damit das Ansehen deutscher Politik nicht weiter schwindet , wird es höchste Zeit , dass wir tragfähige Lösungen finden . Wir müssen vernünftige Vorhaben auf den Weg bringen . Nur so wird Politik Akzeptanz finden und nicht , indem wir über die einzelnen Haushaltstitel streiten , Herr Kröning . Denn das führt dazu , dass die Bürger abschalten . Wir möchten aber , dass sie einschalten .