Partei: SPD
Ist der Minister schon gegangen? – Ich habe nur ein paar Beispiele aus Illustrierten mitgebracht, weil das hier so langweilig ist. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure es, dass der Herr Minister unsere Sitzung verlassen hat. – Er kommt schon wieder? Das ist gut. – Das, was wir vorhin gehört haben, war nämlich beachtenswert. Der Minister zeichnete dabei ein virtuelles Bild dessen, was Umweltpolitik in Deutschland ausmacht. Ich habe ja einige Zeit am Verkehrshaushalt mitgewirkt. Im Vergleich dazu ist der Einzelplan 16 ein langweiliger Haushalt. Er ist klein und nicht so beachtlich. Aber er wird so dargestellt, als sei er der Nabel dieser Welt. Der entscheidende Punkt ist, Herr Minister, Sie werden in verschiedenen Zeitungen, so im Focus der vorletzten Woche, als Klassenbester und als Modernisierer dieser Republik dargestellt, der im edlen Wettstreit mit einer seiner Kolleginnen um die Nachfolge von Frau Merkel streitet. Der Punkt ist, dass Sie sich seit zwei Tagen als Entsorger der Ministerin darstellen, indem Sie ihr einen Europajob anbieten oder den Europajob zumindest so attraktiv machen, dass sie von sich aus geht. Ich frage mich die ganze Zeit: Weshalb tun Sie das eigentlich alles? Machen Sie doch erst einmal Ihre Aufgabe als Umweltminister so, dass man mit dem zufrieden sein kann, auch wenn es sich nur um das Nötigste handelt. Sie haben eine Frage zur Energiewende aufgegriffen, die in der Republik landesweit diskutiert wird. Das ist die Frage, wie wir mit den erneuerbaren Energien umgehen. Darum geht es bei dem 5-Milliarden-Euro-Förderprogramm der KfW für erneuerbare Energien. Wissen Sie, was in der Szene dazu gesagt wird, wie gestritten wird? Kennen Sie die Anregungen, wie erneuerbare Energien zum Beispiel offshore realisiert werden können und was dafür alles zusätzlich notwendig ist? Null Reaktion aus dem Hause des Bundesumweltministers zu der Frage, wie man die Offshoreenergie tatsächlich nutzen und in der Energiegewinnung einsetzen kann. Es gibt Anlagen im Offshorebereich, für die man im letzten Jahr Energie gebraucht hat, damit sie nicht kaputtgehen. Das heißt, dort ist keine Energie gewonnen, sondern verbraucht worden. Derzeit sind Energieunternehmen dabei, Rechnungen zu bezahlen, statt sie zu schreiben, weil die Frage, wie der Strom an Land kommt, bis zum heutigen Tag nicht abschließend geklärt ist. Ich frage mich, ob Sie als Minister in dieser Frage in irgendeiner Form aktiv geworden sind. Haben Sie Initiativen gezeigt? Das virtuelle Bild, das Sie zeigen und das Sie auch in diesem Hause heute Abend abgegeben haben, scheint, was die Form des Schönredens angeht, wunderbar zu sein. Die Frage ist nur: Was ist konkret dahinter? In diesem Punkt stelle ich eine Nullstellung fest. Das laste ich Ihnen persönlich an. Einen entscheidenden Punkt habe ich in den Beratungen ausgemacht – ich bin ja in den letzten Wochen in das Thema eingestiegen –, nämlich dass Sie im Hause Aufgaben haben, bei denen ich mich frage, ob Sie als verantwortlicher Minister dazu in der Lage sind, sie umzusetzen. Sie haben in Ihrem Hause zu wenig Personal und bedienen sich durch Abordnungen von Personal aus den Ihnen nachgeordneten Ämtern. Das ist ein Umstand, der möglicherweise aus Ihrer Sicht nachvollziehbar ist. Aber wenn Sie Ihre Aufgaben verantwortlich wahrnehmen, dann müssen Sie zumindest in Ihrer Fraktion dafür werben, dass Ihr Personalkörper besser ausgestattet wird, als es zurzeit der Fall ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass die verbindlichen Einsparungen von 1,5 Prozent pro Jahr endlich aufgegeben werden sollen. Mir ist keine Reaktion aus dem Kreis der Koalition bekannt, dass dieses Thema endlich beerdigt wird. Stattdessen wird weiter gespart. Es werden zugleich mehr Aufgaben geschaffen, und dafür wird das Personal aus den nachgeordneten Ämtern geholt. Ich finde, dieser Umstand ist einer verantwortlichen Amtsführung nicht adäquat. Ich bitte, zu überdenken, ob es nicht auch in Ihrem Sinne ist, dass in dieser Angelegenheit in der Bundesregierung anders gehandelt wird. Denn sonst halten Sie wirklich nur noch schöne Reden, ohne Ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ich will an dieser Stelle noch etwas zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm hinzufügen. Sie haben vorhin launig dargestellt, wie toll das ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist gar nicht toll. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm hatte 2009 schon ein Volumen von 2,25 Milliarden Euro. Das muss man sehen. Wir haben jetzt ein Programm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Punkt ist: Sie gehen zurück. Sie haben in dieser Frage eben nicht zugelegt, sondern Sie sparen in den Bereichen Verkehr, Bauen und Wohnen. Sie haben entsprechend reduziert und gekürzt. Jetzt kommt das KfW-Programm obendrauf, und Sie tun so, als wäre das eine Verbesserung. Auch das ist Schönrederei. Dies ist nicht akzeptabel. Wir werden es auch nicht durchgehen lassen, dass Sie mit wunderbaren Ausführungen von diesem Platz aus die Öffentlichkeit und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hinters Licht führen. Das geht nicht. Wenn Sie sich schon in dieser Angelegenheit engagieren wollen, dann sorgen Sie dafür, dass zumindest die alten Größenordnungen bei der Haushaltsausstattung erreicht werden. Die Förderungen werden ja nachgefragt. Wir haben 2009 die gesamten 2,25 Milliarden Euro ausgeben können. Alle Gelder waren gebunden. Das sollte von Ihrer Seite wieder angestrebt werden. Nur so können Sie die Chancen der Gebäudesanierung voll ausschöpfen; denn der Wohnungsbereich und der Verkehrsbereich sind die Bereiche, die am meisten CO2 ausstoßen. Sie müssen alles dafür tun, dass die CO2-Minderungsziele erreicht werden. Der Präsident gibt mir bereits ein Zeichen wegen meiner Redezeit.