Partei: CDU/CSU
Seit fast genau 20 Jahren bestehen nun diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien. So war es die Bundesrepublik Deutschland, die damals als erstes europäisches Land die georgische Unabhängigkeit anerkannt hat. Nach wie vor pflegen wir diese enge Bindung. Die Zusammenarbeit reicht vom studentischen Austausch bis hin zu wirtschaftlicher Kooperation. Allein im letzten Jahr ist der bilaterale Handel um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Darüber hinaus ist Deutschland nach den USA zweitwichtigster Geber von Mitteln in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien. Georgien strebt eine weitere Annäherung an die Europäische Union und an die NATO an. Das ist gut, und wir unterstützen diese Bemühungen nach Kräften. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft verhandeln die Europäische Union und Georgien seit knapp zwei Jahren über ein Assoziierungsabkommen. Gespräche über ein Freihandelsabkommen beginnen alsbald. Auch wird sich die Bundesregierung als Fürsprecher hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens verwenden. Das hat Bundesminister Westerwelle auf seiner Reise nach Tiflis in der letzten Woche noch einmal betont. Deutschland betätigt sich außerdem schon lange als Vermittler im Hinblick auf eine friedliche Konfliktlösung für die georgische Republik Abchasien. Schon wenige Tage nach Beendigung des georgisch-russischen Krieges besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2008 Tiflis. Deutschland gehörte zu den ersten Staaten, die Georgien nach Ausbruch des Krieges humanitäre Hilfe leisteten. Die Bundesregierung sagte bei der Brüsseler Geberkonferenz im Oktober 2008 33,7 Millionen Euro für humanitäre Projekte zugunsten der Opfer und Vertriebenen und zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Land zu. So konnten mit deutscher Unterstützung in Gori nahe Südossetien Häuser gebaut werden. Am 15. September 2008 fasste die EU den Beschluss, eine Beobachtungsmission nach Georgien zu entsenden. Zu Protokoll gegebene Reden Auch hierbei hat sich Deutschland von Anfang an aktiv beteiligt und sogar den Missionsleiter gestellt. Die Kaukasus-Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der südkaukasischen Republiken Aserbaidschan, Armenien und Georgien. Die Maßnahmen im Rahmen der Kaukasus-Initiative sollen sowohl zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder im Südkaukasus beitragen als darüber hinaus auch einen spezifisch deutschen Beitrag zum Konfliktabbau und zur Krisenprävention in der Region leisten. All diese Initiativen zeigen Wirkung. Deshalb ist der vorliegende Antrag in vielem, was Bundesregierung und Europäische Union unternehmen, redundant und deshalb abzulehnen. Ich möchte jedoch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, die russisch-georgischen Beziehungen zu verbessern. Sicherlich ist dies kein einfaches Unterfangen; dennoch lohnt es sich – nein, es ist für alle Seiten absolut notwendig, daran zu arbeiten. Staatspräsident Saakaschwili hat am 23. November 2010 in einer Rede vor dem Europäischen Parlament und in rechtlich verbindlichen Briefen an den VN-Generalsekretär und an internationale Organisationen einen Verzicht auf den Einsatz von Gewalt bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens erklärt. Ich sehe dies als zukunftsweisenden Ansatz für eine regionale Kooperation. Ferner freue ich mich darüber, dass auf wirtschaftlichem Gebiet eine Annäherung stattfindet. Die russischen Investitionen in Georgien sind von 2 Millionen US-Dollar im Jahre 2009 auf 5,3 Millionen US-Dollar im ersten Quartal 2010 gestiegen. Der Antrag der Grünen konstatiert zu Recht, dass nach wie vor große Missstände in Georgien im Wahlrecht sowie bei der Durchführung von Wahlen zu verzeichnen sind. Fehlende Wählerlisten, Missbrauch administrativer Ressourcen und Vorteilsnahme durch die Regierung sind leider noch an der Tagesordnung. Hier fordere ich die georgische Regierung entschieden auf, ihre Hausaufgaben zu machen! Im Oktober 2012 stehen Parlamentswahlen an, die Präsidentschaftswahlen folgen dann im nächsten Jahr. Diese müssen nach demokratischem Vorbild gestaltet werden. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie, und nur so kann es eine weitere Annäherung an die EU geben.