Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Besser spät als nie könnte man angesichts der Tatsache sagen , dass heute gleich über drei Rüstungsexportberichte zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im Parlament diskutiert wird . Ich bin froh , dass meine beiden Vorredner über die Fraktionsgrenzen hinweg darauf hingewiesen haben . Auch ich würde mir wünschen , dass wir zu der guten Praxis zurückfinden , über Rüstungsexportberichte auch in dem Jahr zu diskutieren , in dem sie zur Verfügung stehen . Seit dem Jahr 2002 verzeichnet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI sowohl einen konstanten Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben als auch einen Anstieg des Handelsvolumens von Rüstungsgütern . Deutschland ist im Rahmen dieser Statistik seit längerem die Nummer drei der weltweit größten Exporteure von konventionellen Waffen . Deutschland hat daher eine besondere Verantwortung beim Umgang mit Rüstungsexporten ; denn in den falschen Händen kann das kleinste Elektroschockgerät eine ebenso qualvolle und todbringende Waffe sein wie das schwerste militärische Gerät . Es ist deshalb an der Zeit , dass auch der Rüstungsexportbericht den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst wird . Die Grenze zwischen ziviler Technologie und militärischer Nutzung verschwimmt zusehends , und deshalb ist es wichtig , dass in diesem Bereich Berechenbarkeit und Klarheit für alle Seiten geschaffen wird , sowohl für die Bürger und die Politik als auch für die Industrie . Es stellt sich außerdem immer häufiger die Frage , ob Deutschland zukünftig auch den Export sicherheitsrelevanter Dienstleistungen als Rüstungsgut bewerten will , ja sogar bewerten muss . Bislang ist dies nicht der Fall . Der Regierungssprecher hatte hierzu im April im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Sicherheitstraining in Libyen durch ehemalige deutsche Polizisten bereits die Frage gestellt , ob man zu rechtlichen Änderungen kommen müsse . Bisher ist die Bundesregierung auf diese Frage leider eine Antwort schuldig geblieben . Darüber hinaus führt der Rüstungsexportbericht auch weiterhin die Ausfuhrgenehmigungen weder für Elektroschockgeräte noch für Fixierwerkzeuge und Fußfesseln auf , obwohl seit langem bekannt ist , dass diese Geräte in einigen Staaten zu Folterzwecken eingesetzt werden . Auch ist seit längerem bekannt , dass unsere Exportkontrollen für Elektroschockgeräte und verwandte Güter nur unzureichend sind . Ein entsprechender FDP-Antrag , mit dem wir dem Missbrauch von Elektroschockgeräten Einhalt gebieten wollten , wurde leider abgelehnt . In der Aufeinanderfolge der vorliegenden Rüstungsexportberichte lassen sich zwei Entwicklungen feststellen . Hier , lieber Kollege Nachtwei , sind wir durchaus einer Meinung . Zum einen exportiert Deutschland eine steigende Zahl von Kleinwaffen an Drittländer , von denen viele offizielle Entwicklungshilfeempfänger sind und teilweise zu den ärmsten Staaten dieser Welt gehören . Diese Entwicklung ist bedenklich , weil viele innerstaatliche Konflikte , die aus organisierter Kriminalität resultieren oder zu Staatsversagen führen , überwiegend mit Kleinwaffen und leichten Waffen ausgetragen werden . Zum anderen ist die Entwicklung eines steigenden Gesamtvolumens von Sammelausfuhrgenehmigungen auffallend . Die hohe Zahl der Sammelausfuhrgenehmigungen könnte zwar einerseits als Zeichen für die wachsende Bedeutung der innereuropäischen Rüstungskooperation gewertet werden . Dies kann aber auch bedeuten , dass es in Zukunft immer schwieriger werden wird , nachzuvollziehen , wohin die Rüstungsgüter mit deutschen Komponenten über den Endhersteller ausgeliefert werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingehen . Wir sind uns sicher alle darüber im Klaren , wie schwierig diese Exportentscheidung sein wird . Es fällt allerdings tatsächlich auf , liebe Kollegen von den Grünen , dass Sie als Regierungspartner nicht schon im Jahr 2004 die pakistanische Voranfrage abgelehnt haben . Ihr heutiger Antrag kommt ziemlich spät . Es ist aber auch nicht nachvollziehbar , dass Sie in Ihrem heute vorliegenden Entschließungsantrag den Eindruck erwecken , Deutschland könne darauf hinwirken , dass sich andere EU-Mitgliedstaaten einem deutschen Exportverzicht anschließen . Der EU-Verhaltenskodex belässt - das wissen Sie - die endgültige Abwägung über eine Rüstungsexportentscheidung auch weiterhin auf nationaler Ebene . Es ist daher höchst unwahrscheinlich , dass sich eine Partnernation dem deutschen Exportverzicht anschließen wird , zumal Herr Sarkozy bereits für Januar nächsten Jahres seinen Besuch in Pakistan angekündigt hat . Pakistan ist ein sehr schwieriges Land . Aber es ist darüber hinaus zweifellos einer der wichtigsten Akteure für jede zukünftige Konfliktlösung in der Region . Ohne die aktive und volle Kooperation Pakistans kann die internationale Gemeinschaft Afghanistan nicht wieder aufbauen , die Taliban nicht besiegen und den internationalen Terrorismus nicht unschädlich machen . Die neugewählte demokratische Zivilregierung - ich betone : Zivilregierung - muss deshalb nach unserer Auffassung auch in der Lage sein , eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen , um das Vertrauen der Bevölkerung nicht aufs Spiel zu setzen und zu verlieren . Das sollte bei der Entscheidung über eine Exportausfuhrgenehmigung ebenfalls abgewogen werden . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung treffen wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .