Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Landwirtschaft in Deutschland heute mit sehr vielfältigen Problemen zu kämpfen. Dabei geht es unter anderem um industrielle Massentierhaltung, Monokulturen, gentechnisch verändertes Saatgut, die Dominanz von Agrarkonzernen gegenüber bäuerlichen Betrieben und das Höfesterben, das wir in Deutschland erleben. Die Frage ist: Was macht die Bundesregierung, was machen eigentlich Sie als Landwirtschaftsminister, Herr Schmidt? Sie machen weiter wie bisher. Das ist „business as usual“. Keine neuen Ideen, keine Antworten auf die großen Probleme in der Landwirtschaft. Ich sage Ihnen: So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Agrarwende. – Da brauchen Sie bei der Union gar nicht zu lachen. Die großen Probleme zeigen sich auch in diesem Agrarhaushalt, zum Beispiel war die Aufhebung der Zweckbindung der Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau ein riesiger Fehler. Dies hat den Ökolandbau auf Bundesebene enorm geschwächt. Dabei entstehen gerade im Ökolandbau viele nachhaltige Arbeitsplätze. Dort sorgt man für Naturschutz, für Umweltschutz, und es entstehen leckere Produkte. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau zu kastrieren. Es muss endlich gestärkt werden. – Ich bin im Gegensatz zu Ihnen im Haushaltsausschuss und habe den Haushalt auch gelesen. Ich würde Ihnen einen Blick in den Haushalt empfehlen. Gleichzeitig haben wir immer größere Probleme in der agroindustriellen Landwirtschaft. Diese werden immer offensichtlicher. Das jüngste Beispiel sind die antibiotikaresistenten Krankheitserreger in Wurst und Schinken. Ihren Ursprung haben diese Bakterien auch im massiven, häufig unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Die Mastställe sind quasi ein Fitnessstudio für Bakterien. Eine wirksame Reaktion der Bundesregierung bleibt bisher aus. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen und auch gegenüber den Tieren. Für diese immer wiederkehrenden Lebensmittelskandale sind nicht nur einzelne schwarze Schafe verantwortlich. Das sind keine Einzelfälle. Vielmehr handelt es sich um strukturelle Probleme der Agrarpolitik, einer Agrarpolitik, die ihren Fokus eben nicht auf Verbraucherschutz legt, ihren Fokus nicht auf Tierschutz und nicht auf Klimaschutz legt, sondern auf industrielle Massentierhaltung und Großbetriebe. Die Lebensmittelskandale sind nicht ein Fehler im System, sondern das System ist der Fehler. Die Bundesregierung schützt dieses System auf Teufel komm raus. Der Bundesregierung geht es in der Agrarpolitik leider nicht um gesunde Ernährung, um gesunde Böden und um gesunde Tiere. Ihnen geht es doch primär um die Interessen der Agrarlobby. Bestes Beispiel dafür ist die Gentechnik. Minister Schmidt, Sie haben angekündigt, dass Sie angeblich ein nationales Anbauverbot in Deutschland erreichen wollen. Als das europaweite Verbot von Genmais in Brüssel anstand, hat die Bundeskanzlerin allerdings mit der Enthaltung in Brüssel dafür gesorgt, dass dem Genmais der Weg geebnet wird. Frau Merkel hat damit gegen den Willen der breiten Bevölkerung verstoßen und der Gentechniklobby in Europa Tür und Tor geöffnet. Hier in Deutschland mit dem Verbot Scharade spielen und in Brüssel für die Konzerne den Genmais durchkämpfen – das ist die Methode Merkel. Diese Doppelmoral, diese Doppelzüngigkeit bei der Gentechnik finde ich wirklich unerträglich. Frau Merkel, Herr Schmidt, Sie sind damit Erfüllungsgehilfen der Gentechniklobby. Sie alle kennen das Papier der Gentechniklobby in Brüssel, die einen konkreten Plan vorgelegt hat, wie man die Gentechnik in Europa gegen den Willen der breiten Bevölkerung wieder hoffähig macht. Nach diesem Plan agiert jetzt die Bundesregierung. Das nationale Anbauverbot war ja eine Idee der Konzerne. Die Konzerne müssen der Optout-Lösung zustimmen, damit das Ganze rechtssicher ist. Ich frage mich, wo wir eigentlich sind. Herr Schmidt, Sie haben gesagt, Sie seien Koch und nicht Kellner. Dann verhalten Sie sich bitte auch so, und lassen Sie sich von der Lobby nicht Ihre Politik diktieren. Für die großen Agrarkonzerne setzt sich die Bundesregierung leider auch bei den anstehenden Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA, TTIP, und mit Kanada, CETA, ein. Es zeigt sich leider, dass als Erstes der Konzernprofit kommt. Das dahinter ist nachrangig. Diese Abkommen sind ein großer Angriff auf Verbraucherschutzstandards, auf Tierschutzstandards und auf Lebensmittelstandards. Diese Abkommen sind auch ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Schauen wir uns einmal die rechtsstaatliche Seite an: Sonderprivilegien bei Gerichten für bestimmte Gruppen, in diesem Fall Konzerne, und eine Justiz, die im Geheimen tagt, die nicht öffentlich tagt. Das ist tiefstes Mittelalter, das ist ideengeschichtlich vor der Aufklärung. Wir sagen ganz klar: Diese Konzernjustiz geht gar nicht. Herr Schmidt, ich fordere Sie auf: Erteilen Sie dieser Konzernjustiz eine klare Absage! Dabei geht es auch anders. Die Agrarpolitik muss sich nicht vor den Karren der Agrarlobby spannen lassen. Das hat Renate Künast bewiesen. – Ja, so ist es; Sie wissen das doch genau. Renate Künast hat auf Bundesebene den Ökolandbau und die Agrarwende eingeleitet. Schwarz-Gelb und die Große Koalition machten die Rolle rückwärts. Viele grüne Agrarminister zeigen in den Ländern, wie es geht. Ich komme aus Niedersachsen, dem Landwirtschaftsland Nummer eins. Ich kann Ihnen sagen: Wenn man durch das Land fährt, ist spürbar, wie die sanfte Agrarwende der rot-grünen Landesregierung wirkt. Herr Schmidt, ich lade Sie ein: Kommen Sie nach Niedersachsen und schauen Sie sich an, wie man die Abkehr von der Massentierhaltung und der Agroindustrie schaffen kann! Ich bin mir sicher, der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer erklärt Ihnen gerne, wie man die Agrarwende auch auf Bundesebene einleiten kann. Wir haben Ihnen auch im Hinblick auf den Haushalt gezeigt, wie man die Agrarwende auf Bundesebene vorantreiben kann. Klimaschutzprogramm, Subventionsabbau beim Agrardiesel, Investitionshilfen für bäuerliche Betriebe, Ökolandbauforschung, all das haben wir im Ausschuss beantragt. Sie haben es abgelehnt; das ist klar. Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz spielen für die Große Koalition keine Rolle. Eine echte Agrarwende gibt es eben nur mit den Grünen. Vielen Dank.