Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II verstoßen gegen unsere Verfassung. Jetzt schlagen Sie von der SPD – differenziert und auf einem anderen Weg auch die Grünen – und viele andere im Lande vor, die Verfassung zu ändern. Vereinfacht ausgedrückt: Was nicht passt, wird passend gemacht. – Aber so einfach geht das in diesem Falle nicht. Ich gebe zu, dass ein solcher Vorschlag durchaus leicht kommunizierbar ist. Aber wir müssen doch die Frage stellen: Um was geht es in diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil? Geht es da um ein verfassungstechnisches Problem, um eine Regelungs- oder Zuständigkeitslücke, die man leicht schließen kann? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Urteil lesen, werden Sie feststellen: Es geht um einen Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes. Im Klartext: Es geht um einen Verstoß gegen die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen. Ich sage hier in diesem Hause: Da müssen bei jedem, der aus der kommunalen Familie kommt – das sind in allen Fraktionen viele –, die Alarmglocken läuten. Es gibt Bereiche in unserer Verfassung, in denen wir keine Dammbrüche zulassen dürfen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Schutz unserer Gemeinden, Städte und Landkreise vor unzulässigen Eingriffsmöglichkeiten des Bundes bzw. die volle, transparente, umfängliche Verantwortung für eigene Aufgaben. Genau hier, bei der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes, liegt auch der Lösungsansatz. Denn eines ist unbestritten: Unsere Kommunen sind die stärkste, innovativste und auch vielfältigste öffentliche Ebene. Diese Pluralität vor Ort macht auch die Stärke unseres Landes aus. Aus dieser Unterschiedlichkeit resultieren im Übrigen auch die bisher schon sehr unterschiedlichen Lösungen und Lösungsvorschläge. Es kommt nicht von ungefähr – in der heutigen Debatte wurden schon die verschiedensten Stellungnahmen genannt –, dass auch vonseiten der kommunalen Familie verschiedene Stellungnahmen vorliegen, querbeet und egal von welchen Fraktionen. Die Wirtschaftskraft ist vor Ort unterschiedlich, damit auch die Arbeitslosenquoten und die regionalen Strukturen, und auch die kommunale Selbstverwaltung ist je nach Selbstverwaltungsmodell durchaus unterschiedlich. Aber eines verbindet die Kommunen: Sie sind die Ebene, die dem Bürger am nächsten steht und für die Kooperation schon seit Jahrzehnten kein Fremdwort ist. Wenn jemand kooperieren und Verträge schließen kann, dann sind es die Kommunen. Was diese Kooperationsbereitschaft und Flexibilität angeht, kann sich der Bund von den Kommunen manchmal eine Scheibe abschneiden. Die Lösung liegt auf der Hand. Wir brauchen nach Bund und Ländern gerade nicht eine quasi in der Verfassung verankerte dritte Ebene in Form einer erstmalig eingeführten Mischverwaltung. Wir brauchen vielmehr einen einfachgesetzlichen Rahmen für Kooperationsmöglichkeiten vor Ort unter einem Dach. Wir brauchen Möglichkeiten der Kooperation zwischen Bundesagentur und Kommunen auf Augenhöhe. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen – das ist in dieser Debatte noch nicht gesagt worden –, dass sich die Bundesagentur gerade in den letzten Jahren unter der Leitung von Frank-Jürgen Weise mit ihren vielen engagierten und kompetenten Mitarbeitern hervorragend und positiv entwickelt hat und gut aufgestellt ist. Deshalb muss es auch möglich sein, dass unsere Städte und Gemeinden mit viel Freiraum entscheiden können, wie die Kooperation mit der Bundesagentur ganz konkret aussieht. In einem Punkt bin ich mir ganz sicher: Wir werden bürgernahe und effiziente Lösungen für die Arbeitsuchenden finden. Frau Bundesministerin von der Leyen geht deshalb mit der Vorlage des Eckpunktepapiers in die richtige Richtung. Wir sollten die Grundgesetzänderung nicht wie eine Monstranz ständig vor uns hertragen. Es gibt hier andere Wege. Wir müssen die Kommunen weiter stärken. Wenn Sie davon sprechen, dass Ihre Lösung die einfachere oder sogar die kostengünstigere ist, dann muss dem entgegengehalten werden, dass der Bundesrechnungshof schon damals, als es um den Gesetzentwurf ging, betont hat, dass Mehrbelastungen in Höhe von großen dreistelligen Millionenbeträgen im Raume stehen, die zusätzlich auf unsere Volkswirtschaft, auf die Kommunen zukommen. Noch ein Wort dazu, was Vereinfachung von Gesetzestexten bedeutet. Schauen Sie sich bitte einmal an, wie der Paragraf, in dem die Finanzierung aus Bundesmitteln geregelt ist – § 46 SGB II –, derzeit aussieht: Er geht über mehrere Seiten und hat neun Absätze. Es gibt mit Sicherheit einfachere Möglichkeiten, das zu regeln. Es geht hier nicht – Frau Pothmer hat es, glaube ich, so genannt – um Verfassungsästhetik, aber es geht sehr wohl darum, dass die Verfassung eine Verfassung ist. Auch wenn wir, wie das Beispiel des § 46 SGB II zeigt, bei einfachen Gesetzen Formulierungen haben, die im Prinzip den Charakter von Rechtsverordnungen haben, können wir solche Formulierungen nicht in die Verfassung hineinschreiben. In der letzten Legislaturperiode haben wir mit den Föderalismusreformen I und II sowohl bei den Aufgaben als auch bei den Finanzen gerade erst für mehr Klarheit in der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in der Verfassung gesorgt. Eine verfassungsmäßige Verankerung einer absoluten Mischverwaltung würde dies nicht nur konterkarieren, nein, sie widerspräche, wie richtigerweise gesagt worden ist, auch dem Demokratiegebot. Lassen Sie mich sagen, dass es viele gute Gründe dafür gibt, dass, wenn es um unsere Verfassung geht, das Pippi-Langstrumpf-Prinzip – „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – nicht zulässig ist. Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, setzen wir auf Subsidiarität, auf Freiraum vor Ort, auf Vertragsfreiheit, auf die Kreativität unserer starken Kommunen – zusammen mit einer gut aufgestellten Bundesagentur für Arbeit. Ich bin überzeugt davon, dass Kommunen und Bundesagentur für Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, für die es schlichtweg um Existenzsicherung geht, praktikable Lösungen finden. Wir müssen ihnen hierzu nur den Freiraum geben. Ich bedanke mich.