Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion und ich persönlich begrüßen es , dass wir uns heute zu einer angemessenen Tageszeit - diese Debatte wird übertragen - dem Tierschutz in Deutschland zuwenden . Wir können heute eine Leistungsbilanz vorlegen und darstellen , welche gute Arbeit wir im Ausschuss geleistet haben . Weil es vielleicht den einen oder anderen gibt , der sich die Tagesordnung nicht so genau angeschaut hat , will ich einmal aufzählen , worüber wir konkret reden wollen . Wir reden über die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier , über Käfighaltung , über das Verbot der Einfuhr von Wildvögeln und über das Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle . Ich glaube , viele Menschen in Deutschland bewegen diese Themen ; sie sind in der vorweihnachtlichen Zeit davon durchaus berührt . Deswegen finden wir es , wie gesagt , prima , dass wir darüber reden können . Wir als FDP begrüßen dies auch , weil wir insoweit in einer guten Tradition stehen . Herr Hirsch hat damals dafür gekämpft , den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen . 2002 wurde dann der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen . Das war ein Erfolg . Vielleicht hat sich die Position , die den Grünen vorschwebte , nicht ganz durchgesetzt . Aber es ist besser , Fakten zu schaffen als nur Zeichen zu setzen oder Aktionismus zu betreiben . Ich denke , in dieser Kontinuität sollten wir die Dinge fortführen . Wir müssen uns intensiv darüber unterhalten , wie wir es mit der Kennzeichnungspflicht halten . Der Antrag der Grünen geht meiner Meinung nach nicht substanziell genug mit dem Sachverhalt um . Aber wir alle , die wir in diesen Bereichen arbeiten , wissen , dass Rückverfolgbarkeit heute ein außerordentlich wichtiges Kriterium ist und dass dadurch Verbraucherentscheidungen durchaus beeinflusst werden . Ein mündiger Verbraucher muss wissen , unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde und was darin enthalten ist . Ansonsten kann er sich nicht qualifiziert verhalten . Wir sollten also über diese Punkte reden . Auch ich finde es ein bisschen eigenartig , dass Frischeier gekennzeichnet werden müssen , dass aber verarbeitete Eier keinerlei Kennzeichnung haben . Ich finde es auch nicht besonders glücklich , dass , wie wir alle wissen , aus Brasilien importiertes Fleisch mit dem so genannten Frischemerkmal durch das Hinzufügen von Salz und auch aufgetautes Fleisch als Frischfleisch gehandelt werden können , obwohl Frischfleisch nach Auffassung der Verbraucher in der Tat frisches Fleisch sein sollte . Ich denke , wir müssen zum Wohle der Ernährungswirtschaft in Deutschland und , liebe Julia Klöckner , im Interesse der Arbeitsplätze in diesem Bereich darüber reden . Denn wir werden den Wettbewerb um Arbeitsplätze nur gewinnen , wenn wir in diesem Bereich Vorreiter sind . In diesem Punkt hat Frau Künast mit ihrem Zwischenruf schon Recht , dass man manchmal etwas vorauseilend machen muss , um etwas zu erreichen . Ich erinnere mich an Diskussionen im Ausschuss da-rüber , wie wir es eigentlich mit dem Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle und mit dem Verbot der Einfuhr von Wildvögeln halten . Aus dem Haus kam dann die Bemerkung , dass man das nicht national regeln könne , sondern dass es europaweit geregelt werden müsse . Jetzt hat es eine europaweite Regelung gegeben . Warum ? Weil die Dänen vorher ein Verbot erlassen hatten . Die Harmonisierung musste also durch die Hintertür eingeführt werden . Weil die Dänen Vorreiter waren , ist es Gott sei Dank zu einem Verbot für die meiner Meinung nach völlig unmögliche Einfuhr von Katzen- und Hundefellen gekommen . Ich kann das nur begrüßen . Ich denke , auch bei dem Verbot der Einfuhr von Wildvögeln müssen wir genau diesen Weg gehen . - Es geht hier nicht um eins zu eins . Bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung geht es um Verordnungen , die von der europäischen Ebene kommen . Hier geht es aber darum , etwas auf den Weg zu bringen , was dann in allen europäi-schen Ländern hoffentlich umgesetzt wird . - Herr Kelber , das ist überhaupt kein Widerspruch . Wenn Sie die Ausschussarbeit verfolgen , dann wissen Sie , dass sich die Vertreter der Opposition in diesen Fragen zum Erstaunen des einen oder anderen fachlich zusammenfinden . Ich finde es richtig , dass man in der Ausschussarbeit den fachlichen Aspekt in den Vordergrund stellt . - Dass die Erkenntnis durchgreift , gilt hoffentlich auch für Ihre eigene Fraktion . Weil es uns Vergnügen macht , darüber zu reden , will ich in Erinnerung rufen , was wir im Ausschuss alles gemacht haben . Wir haben zum Beispiel über die Robbenproblematik gesprochen . Mir hat sehr imponiert , was Sie von Ihrem Besuch in Kanada erzählt haben . Wir haben gehandelt . Wir haben uns beispielsweise mit dem Import von Wildvögeln und mit dem Halten von Tieren in Zirkussen beschäftigt . Dazu gab es eine hochinteressante Anhörung . Wir haben uns mit dem Halten von Tieren in Zoos beschäftigt . Ich glaube , dass jedem von Ihnen , der zurzeit in ländliche Gegenden kommt , in denen ein Zirkus untergebracht ist , und sieht , wie Zirkustiere zum Teil in ihren Winterquartieren gehalten werden , das Tierschutzherz schmerzt . Ich finde es nicht schlimm , dass es einen schmerzt . Man muss dann aber zu den Leuten gehen und mit ihnen reden . Man muss sich kommunalpolitisch und wir müssen uns bundespolitisch dafür einsetzen , dass Verbesserungen erzielt werden . Frau Höhn , ich finde es gut , wenn Sie eine Aktion in der Form machen : der Wal und ich vor dem Brandenburger Tor . Das ist hübsch ; das hat eine Botschaft . Aber bei den Legehennen liegen Sie nun wirklich falsch . Für die Haltung von Legehennen haben wir in Deutschland eine Lösung gefunden , die ich für praktikabel halte . Wenn Legehennen Eier legen , ist das eine Leistung . Aber man muss vielleicht ein bisschen biologisch und tierärztlich gebildet sein , was ich Gott sei Dank bin , um zu wissen : Hühner legen nur Eier , wenn es ihnen gesundheitlich gut geht . Wenn die Eierlegeleistung in der neuen Haltungsform , in der Volierenhaltung oder der Kleingruppenhaltung , hoch ist , dann können Sie bis zu einem gewissen Grad davon ausgehen , dass diese Haltungsform der Artgerechtigkeit bei diesen Tieren nicht unmittelbar widerspricht . Frau Höhn , bei solchen Dingen sollten wir nicht irgendetwas in die Gegend blubbern und Wind in Bezug auf den Tierschutz machen , sondern konkret Problemlösungen angehen . Ich finde , dass die Lösung , die hierzu gefunden worden ist - Sie wissen , dass das nicht immer unsere Vorstellung war - , sachgerecht ist und durchaus eine Zukunftschance haben sollte . Sie sollten nicht einfach Blindbegriffe verwenden . Die Zuhörer sind ja keine Experten . Die neue Haltungsform hat nichts mit Batteriekäfighaltung zu tun . Das hat nichts mit agroindustrieller Wirtschaftsweise zu tun . Frau Höhn , das ist schlicht Quatsch . - Frau Höhn , das ist schlicht Quatsch . Ich bin ja mit meinem Vater seit 1954 durch die Gegend gefahren und habe landwirtschaftliche Betriebe besucht ; auch mein Vater war ja Tierarzt . Da hatten die Bauern acht bis zehn Kühe . Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich ein bisschen flapsig : Da hätte ich weiß Gott keine Kuh sein wollen . Die standen mit dem Kopf vor der Wand ; es tropfte . Sie standen mit den Beinen hinten im Mist und hatten saumäßige Haltungsbedingungen . Heute haben bei uns Milchbauern in leistungsfähigen Betrieben , wo sie sich - weil sie , nebenbei gesagt , eine gute Ertragssituation haben - um die Tiergesundheit und den Status des Tieres in der Haltungsform kümmern können , 120 bis 150 Milchkühe . All diese Kühe sind nicht mehr angebunden . Diese Kühe können ihre Liegefläche wählen , wie sie wollen . Diese Kühe werden zu dem Zeitpunkt gefüttert , zu dem die Tiere es wollen . Diese Tiere haben heute einen Gesundheitsstatus , der dem in früheren Zeiten haushoch überlegen ist . Deswegen ist es schlicht falsch , zu sagen : Eintierhaltung ist gut und Vieltierhaltung ist schlecht . Es kommt darauf an , wie die Vieltierhaltung ausgestaltet ist . Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen .