Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer erinnert sich nicht an die große Beschwichtigungsformel am Ende des letzten Jahrtausends : Die Rente ist sicher . Rot-Grün hat diese Formel untersucht und gehandelt . Schwarz-Rot setzt die erfolgreiche Politik von Rot-Grün insofern ergänzend fort . Aufgrund des demografischen Wandels der deutschen Gesellschaft kann die gesetzliche Rentenversorgung allein in Zukunft - die Kolleginnen und Kollegen haben das heute schon angesprochen - das Gesamtversorgungsniveau , den Wohlstand im Alter nicht mehr garantieren . Es war daher richtig , Finanzierungsmodelle zu entwickeln , um mit staatlicher Hilfe eine zusätzliche private Altersvorsorge vorzusehen . Herausgekommen ist die Riester-Rente . Seien Sie sicher : Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern wären glücklich und froh , hätten sie , nachdem sie im Jahr 2000/2001 durch das Zerplatzen der Aktienblase ihre Pensionsansprüche verloren haben und nachdem nun ihre Häuser infolge der Immobilienkrise nur noch ein Drittel wert sind , ein System aus gesetzlicher Rentenversicherung , ergänzender privater Altersvorsorge und Betriebsrente als dritter Säule . Bis zum Jahr 2030 wird sich - auch das ist schon angesprochen worden - das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnerinnen und Rentnern dramatisch verändern . Betrug das Verhältnis zu Zeiten unserer Väter und Mütter noch 7 : 1 oder 8 : 1 , beträgt es heute 3 ,2 oder 3 ,3 : 1 und wird sich zu einem Verhältnis von 1 ,9 : 1 entwickeln . Im gleichen Zeitraum wird sich Gott sei Dank - daran werden wir alle partizipieren - die durchschnittliche Bezugsdauer der Rente auf 20 Jahre belaufen . Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr nicht im Erwerbsleben stehende Menschen die Beiträge erbringen . Diese Tatsache darf und durfte die Politik nicht verschlafen , sondern musste handeln . Sie hat es in Form der Riester-Rente getan , für die sich - der Kollege Flosbach hat es erwähnt - mittlerweile fast 11 Millionen Menschen entschieden haben . Diese Menschen sind von den Vorteilen der Riester-Rente überzeugt . Vater und Mutter wissen , dass sie dann , wenn sie beispielsweise im Jahr 2008 einen Riester-Vertrag abschließen , je 154 Euro an Zulage , das Kind 185 Euro an Zulage bekommen . Wenn das Kind nach dem 1 . Januar dieses Jahres geboren worden ist , bekommt es sogar 300 Euro an Zulage . Sogar eine Kleinfamilie , ein verheiratetes Paar mit einem Kind , erhält aktuell entweder 493 oder 608 Euro an Zulage . Es ist gut , dass die Gesamtsumme der diesbezüglichen Zulagen im Jahre 2007 die Milliardengrenze überschritten hat . Diese Summe darf , soll und muss noch weiter steigen . Das gilt auch im Bereich der schon mehrfach angesprochenen Menschen mit einem geringen oder mittleren Einkommen . Von daher ist es richtig , dass der Minimaleigenbeitrag von 5 Euro pro Monat respektive 60 Euro pro Jahr so gehalten worden ist , dass auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger nicht von der privaten Altersvorsorge ausgeschlossen sind . Es wird immer wieder gesagt , die Riester-Rente käme bei den Menschen , die ihrer bedürften , nicht an . Dazu möchte ich zwei Zahlen nennen . Zwei Drittel der Menschen mit einem Riestervertrag haben ein Jahreseinkommen von weniger als 30 000 Euro , exakt 43 Prozent ein Jahreseinkommen von weniger als 20 000 Euro . Auch die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern , die geringfügige Bezüge erzielt , kann mit 60 Euro oder einer ähnlichen Summe im Jahr - das hat der Kollege Flosbach schon erwähnt - , wenn ein Kind vor und ein Kind nach dem 1 . Januar 2008 geboren worden ist , 639 Euro an staatlicher Zulage erhalten . Das entspricht einer Förderquote von mehr als 90 Prozent . Wer all das in Abrede stellt , versündigt sich an der Situation dieser Menschen . Bei der Grundsicherung im Alter ist die Situation anders . Was ist die Grundsicherung im Alter , die als solche schon angesprochen worden ist ? Ist sie eine Geldsumme , die in einem ominösen Juliusturm liegt und ohne Folgen für unsere Gesamtwirtschaft nach Bedarf abgerufen werden kann ? Oder ist es - das ist gut und richtig so - die aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfeleistung , die von der notwendigen Solidarität der Starken mit den Schwachen getragen ist und davon lebt , dass sie Gott sei Dank nicht jeder in Anspruch nimmt bzw . nehmen muss , sondern aktuell nur circa 2 ,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in der Bundesrepublik Deutschland , sprich über 97 Prozent eben nicht ? Die Riester-Rente aber ist genauso wie die gesetzliche Rente dazu gedacht , mit dem angesparten Geld später den Lebensunterhalt zu bestreiten . Wer daher sagt , der Grundsicherungsanspruch müsse ohne oder nur mit einer anteiligen Anrechnung der Riester-Rente erfüllt sein , der muss folgerichtig die Frage beantworten , warum denn dann Sozialversicherungsrenten , Zinseinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung angerechnet werden . Die Solidarität der Starken mit den Schwachen funktioniert nur , wenn alle entsprechende Anstrengungen unternehmen . Das gilt in der Altersvorsorge genauso wie im alltäglichen Leben mit all seinen Banalitäten . Oder andersherum gesagt : Alle Versicherungen , beispielsweise eine Feuerversicherung , die derjenige abschließt , der ein Haus besitzt , eine Hausratversicherung , die derjenige abschließt , der eine Wohnung hat , oder eine Autoversicherung , die derjenige abschließt , der einen Pkw fährt , funktionieren nur , weil Gott sei Dank nicht jeder Pkw-Halter jedes Jahr einen Unfall hat , nicht jedes Haus jedes Jahr abbrennt und jeder Hausrat jedes Jahr zerstört wird . Wäre das der Fall , wäre das gleichbedeutend mit dem Ende dieser Versicherungssparte und -lösung , weil die Prämien folgerichtig eine Höhe erreichen müssten , welche kein Mensch mehr erbringen kann . Die Altersvorsorge wird nunmehr durch die Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die private Altersvorsorge komplettiert . Von daher kann auch derjenige Bürger oder diejenige Bürgerin , der oder die sagt : Eine Zusatzrente ist schön und gut ; aber für mich ist das mietfreie Wohnen im Alter das Vorzugswürdige , das steuerbegünstigte , im Rahmen des Zulagensystems der Riester-Rente angesparte Vermögen für den Kauf einer Immobilie nutzen . Ein weiteres Highlight ist - hier passt man sich den neuen gesellschaftlichen Lebensformen an - , dass nunmehr auch der Kauf von Anteilen an einem Altenheim und der Kauf von Genossenschaftsanteilen Riester-fähig sind . Auch Erwerbsminderungsrentner , die sagen : Ich möchte nach dem Eintritt der Erwerbsminderung etwas für meine Altersversorgung tun , können einbezogen werden . Von daher sage ich all denjenigen , die fordern : Weg mit der Riester-Rente ! : Vorsicht an der Bahnsteigkante ! Bedenken Sie , was Sie im Hinblick auf Millionen Menschen aufgeben , die genau wissen , dass die drei Säulen - gesetzliche Rentenversicherung , betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge - für sie das Richtige sind . Ich danke Ihnen .