Partei: CDU/CSU
Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung . Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum , Innovation und Arbeitsplätze . Immer mehr Geschäftsmodelle , Dienste und Anwendungen können nur mit einem schnellen Zugang zum Netz genutzt werden . Wertschöpfungs- und Kommunikationsprozesse in Unternehmen , Verwaltungen und im gesellschaftlichen Leben werden immer stärker über schnelle Datenleitungen abgewickelt . Zentrales Ziel ist es deshalb , möglichst schnell flächendeckenden Breitbandzugang in Deutschland zu erreichen . Diese Zielsetzung ist nicht nur für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland von entscheidender Bedeutung . Sie ist auch eine zwingende Voraussetzung dafür , die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren . Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben können ! Deshalb muss die bislang insgesamt gute Breitbandentwicklung weiter beschleunigt und vorangetrieben werden ; denn eine Vielzahl von Haushalten kann die Möglichkeiten breitbandiger Internetverbindungen noch immer nicht nutzen und , jetzt werden die volkswirtschaftlich bedeutsamen Investitionsentscheidungen für den Aufbau schneller Netze mit Übertragungsraten ab 50 MBit/s getroffen . Die Bundesregierung wird der Entwicklung zusätzliche Impulse geben . Sie hat deshalb in der im Februar beschlossenen Breitbandinitiative ehrgeizige Ziele gesetzt : Erstens . Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein . Zweitens . Bis 2014 sollen bereits für 75 Prozent der Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen mit dem Ziel , solche hochleistungsfähigen Breitbandanschlüsse möglichst bald flächendeckend verfügbar zu haben . Diese Zielsetzungen sind das Ergebnis intensiver Diskussionen mit der Branche und den Ländern . Der Bundesregierung ist durchaus bewusst , dass es sich um ambitionierte Ziele handelt . Sie hält diese Ziele aber für realisierbar , wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von allen Beteiligten zielorientiert umgesetzt werden . Unstreitig ist , dass diese Ziele nur durch einen Technologiemix und im Wettbewerb erreicht werden können . Das gilt für die Beseitigung der „weißen Flecken“ ebenso wie für die Entwicklung der Hochleistungsnetze . Die Techniken tragen dabei aufgrund ihrer Eigenschaften in unterschiedlicher Weise zur Erreichung der Ziele bei : DSL , Kabelnetze , Funk- und Satellitenverbindungen und vereinzelt auch Powerlinenetze sind die Grundlage für die kurzfristige Bereitstellung einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen . Darunter versteht man derzeit Übertragungsraten von mindestens 1 MBit/s . Kabelnetze , VDSL , Glasfasernetze und langfristig möglicherweise auch zukunftsfähige Funktechnologien wie LTE – Long-Term-Evolution – bilden die Basis für hochleistungsfähige Internetanschlüsse – ab 50 MBit/s . Um diese ambitionierten kurz- und langfristigen Ziele zu erreichen , schlägt die Bundesregierung einen anreizorientierten Ansatz vor , indem sie die Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau vorantreibt , eine unterstützende Frequenzpolitik gewährleistet , sich für eine wachstums- und innovationsorientierte Regulierung einsetzt und im erforderlichen Umfang finanzielle Fördermaßnahmen bereitstellt . Das kurzfristige Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen wird dabei vor allem durch die Fortsetzung und den Ausbau der finanziellen Föndermaßnahmen für Kommunen unterstützt sowie durch die Nutzung von Instrumenten zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmer . Zudem greifen mehr Planungssicherheit bei der Regulierung , die Nutzung der digitalen Dividende und die verschiedenen Aktivitäten der Länder . Die Bundesregierung setzt also auf einen Mix der verschiedensten Maßnahmen um eine passgenaue und wirtschaftlich vertretbare Lösung für jeden Ort zu erreichen . Wer aber ausschließlich auf eine steuerfinanzierte flächendeckende Kabelinfrastruktur setzt , handelt volkswirtschaftlich unsinnig und