Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich : Wir haben in unserem Land die höchste Inflationsrate seit 1993 . Aber wenn ich die Ausführungen der Staatssekretärin Frau Hendricks vorhin richtig verstanden habe , komme ich zu dem Schluss , dass die Regierung auf das Prinzip Hoffnung setzt . . Das Prinzip Hoffnung ist sehr trügerisch : Die Regierung hat zu Beginn des Jahres darauf gehofft , dass wir im heurigen Jahr fast 3 Prozent Wirtschaftswachstum haben werden . Jetzt liegen wir aber nur bei 1 ,5 Prozent . . Barbara Höll 16863 Verehrte Frau Staatssekretärin , es wäre wesentlich wichtiger und besser , politische Initiativen und Maßnahmen zu ergreifen , um diesem unerträglichen Inflationsschub Einhalt zu gebieten . . Ich möchte daran erinnern , dass wir 1998 bzw . 1999 fast Preisstabilität hatten . 1999 war eine Preissteigerung _ das war natürlich noch Ausfluss der Arbeit der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP _ von nur 0 ,6 Prozent zu verzeichnen . . Seit Einführung der Ökosteuer und der unsäglichen , ideologisch motivierten Belastungen , die Ihre Politik sozusagen mitbegründet , gibt es mittlerweile in MecklenburgVorpommern eine Preissteigerungsrate von 4 ,1 Prozent . Hier müssen die Alarmglocken endlich schrillen . . Der Kollege Loske hat vorhin ausgeführt , die Belastung durch die Ökosteuer sei eigentlich vernachlässigbar . . Herr Kollege Loske , Heizöl wurde um 4 Pfennig je Liter und Erdgas um 3 ,60 DM je Megawattstunde zusätzlich besteuert . Die Stromsteuer wird bis zum Jahr 2003 um 5 Pfennig je Kilowattstunde erhöht . Die Mineralölsteuer wurde seit 1999 um 25 Pfennig je Liter erhöht . Insgesamt , Herr Kollege Loske , sind die Bürgerinnen und Bürger gegenüber 1998 um 70 Milliarden DM zusätzlich belastet worden . Dies ist letztendlich mit die Ursache für diese unsägliche Preistreiberei . . Es ist ein Trugschluss , wenn jemand glaubt , er könne auf die notwendigen Reformen verzichten und er könne die Rentenkassen mit einer zusätzlichen Steuer sanieren , um damit die Renten zu sichern . Vielmehr muss der Reformwille erkennbar werden . Wir können das Gesundheitssystem nicht dadurch kurieren , dass wir Mindestbeitragssätze einführen , die letztendlich eine zusätzliche Preistreiberei auslösen werden . Aber die eigentliche Ursache liegt in der falschen Haushaltspolitik , wie sie RotGrün letztendlich betrieben hat . Erinnern wir uns : Es heißt immer , wir haben einen Sparhaushalt . Dass aber der vormalige Finanzminister Lafontaine das Haushaltsvolumen in einem Jahr um 8 Prozent ausgeweitet hat , ist mit eine der Ursachen dafür , dass wir heute eine solche Inflationsrate aufzuweisen haben . . _ Das ist sie nicht . Verlierer dieser Politik sind die Rentner in unserem Land . Ich kann mich noch daran erinnern , dass bei Einführung der Ökosteuer Grüne und SPD-Politiker großartig darlegten , auch die Rentner wären Gewinner der Einführung einer Ökosteuer , weil ihre Renten ja gemäß den Nettolöhnen angepasst und diese steigen würden . Als die Nettolöhne gestiegen sind , hat Bundeskanzler Schröder knallhart gesagt : Die Renten werden nur noch gemäß der Inflationsrate angepasst . Zugrunde gelegt wurde aber die Inflationsrate aus der Zeit der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung , nämlich 0 ,6 Prozent . 0 ,6 Prozent Rentenerhöhung , aber 3 ,5 Prozent Preissteigerungsrate im Mai dieses Jahres _ das ist ein Skandal und führt zu realen Verlusten für die Rentnerinnen und Rentner . . Die gleichen Verluste erleiden natürlich auch die Sparer . Wenn einer 10 000 DM als Not- oder Spargroschen oder Sonstiges _ Friedhelm Ost hat es anhand hoher Summen dargelegt , ich möchte es anhand kleiner darlegen _ auf seinem Sparbuch angelegt hat , bekommt er im Jahr bei einem Eckzins von 1 Prozent 100 DM Zinsen , gleichzeitig erleidet er einen Wertverlust von 350 DM . . Dies zeigt sehr deutlich , dass Rentner , Sparer und natürlich Familien mit Kindern die eigentlichen Verlierer der rot-grünen Politik sind . . Deshalb gilt es , jetzt eine Politikwende herbeizuführen . Verzichten Sie auf die weitere Erhöhung der Ökosteuer in Zukunft _ wenn Sie schon die Ökosteuer an sich nicht zurücknehmen wollen _ weil damit wiederum überdimensionale Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen werden , nämlich zum 1 . Oktober 2001 plus 3 Pfennig Schwefelsteuer , zum 1 . Januar 2002 plus 7 Pfennig Ökosteuer je Liter Benzin und zum 1 . Januar 2003 wieder 7 Pfennig Ökosteuer je Liter Benzin mehr . Wenn dieses so käme , würde das bedeuten , dass eine weitere Preisspirale in Gang gesetzt würde . Darüber hinaus sind die Lohnempfänger die Gelackmeierten . Noch ein Letztes : Ich hoffe nicht , dass wir so weit kommen , dass solche unsäglichen Lohnforderungen gestellt werden müssen , wie sie mittlerweile die Flugzeugpiloten verlangen , nämlich 30 Prozent mehr Lohn . Ich hoffe nicht , dass sie dieses im Zusammenhang mit dem Inflationsausgleich gesehen haben . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .