Partei: GRUENE
Entschuldigung ! Sie sitzen sonst immer hier vorne . . Ein weiterer Sündenbock sind die Frauen . Der Herr Bundeskanzler hat das Thema in seiner Rede ja gedrechselt genug eingeführt . Ich zitiere : . . . daß heute sehr viel mehr Frauen als früher eine Erwerbstätigkeit anstreben . Wir von der Koalition kritisieren das nicht . Dann kommen die entscheidenden Worte : Aber die Folgen für den Arbeitsmarkt sind unübersehbar . Mit anderen Worten : Aber es sind eben doch die Frauen , die den Arbeitsmarkt durcheinanderbrin . noch : Kerstin Müller  durchbrechen . Ich sage Ihnen : Die Frauen lassen sich nicht mehr an den Rand drängen - nicht in den alten Bundesländern und schon gar nicht in den neuen . . Sie haben noch einen weiteren Sündenbock parat - das finde ich wirklich niederträchtig - : Schuld an der Arbeitslosigkeit sollen vor allem die Ausländerinnen und Ausländer sein . Menschen , die in ihrer großen Mehrheit seit Jahrzehnten in diesem Land leben , seit Jahrzehnten hier hart arbeiten und Steuern und Rentenbeiträge zahlen , werden jetzt zu Schuldigen für die Arbeitslosigkeit erklärt . Ich sage Ihnen : Das , was sich da bei der Union offensichtlich entwickelt , diese Kampagne gegen die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft , ist eine Gefahr für den Frieden in unserem Land . Ich kann Sie nur warnen : Mit einer solchen Kampagne werden Sie keine Wahlen gewinnen . Aber Sie werden unendlich viel Schaden anrichten . . Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt , bleibt immer noch ein letzter Schuldiger - das war heute auch wieder so - : die Opposition - als ob es die Bündnisgrünen , als ob es die SPD wäre , die dieses Land seit 14 Jahren regiert . Ich möchte einmal aus einer anderen Bundestagsdebatte zitieren . Da hat ein namhafter Abgeordneter der Opposition Bemerkenswertes gesagt - ich zitiere - : In all diesen Jahren seit 1949 hat keine Bundesregierung solch katastrophale Ergebnisse ihrer Politik herbeigeführt wie die von Ihnen geführte . Und Sie tragen dafür die Verantwortung . Das muß deutlich werden , wer die Verantwortung trägt . . . Ihre Regierungszeit ist die Regierungszeit der Schulden und der Arbeitslosen . Eigentlich müßten Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , jetzt applaudieren ; denn dieser Abgeordnete war der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl . Der Bundeskanzler hat dies im Jahre 1982 Helmut Schmidt vorgehalten . Damals gab es 2 Millionen Arbeitslose und 308 Milliarden DM Schulden des Bundes . Heute gibt es 4 ,7 Millionen Arbeitslose und 800 Milliarden DM Schulden des Bundes . Sie sind der Kanzler der Schulden und der Arbeitslosen . An diesen Ihren Worten , Herr Bundeskanzler , müssen Sie sich heute und in Zukunft messen lassen . . Sie behaupten immer , die Opposition habe keine wirklichen Alternativen zu bieten . Das stimmt nicht ! Die Alternativen sind da . Was wir brauchen , ist der politische Wille , sie durchzusetzen . Wir brauchen ein Sofortprogramm gegen die Arbeitslosigkeit . Dazu gehören 4 Punkte : Erstens und vor allem der Einstieg in den ökologischen Umbau durch eine ökologisch-soziale Steuerreform . Wir brauchen moderne , energiesparende , umweltschonende Technologien . Sie müssen am Markt attraktiver gemacht werden . Hier liegt unsere Chance für neue und zukunftssichere Jobs und auch für neue Ausbildungsplätze . Zweitens . Wir müssen die Lohnnebenkosten senken . Wir wollen mit dem Aufkommen aus der ökologischen Steuerreform die versicherungsfremden Leistungen in Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung endlich aus Steuern finanzieren und damit die Beitragssätze erheblich senken . Das entlastet Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gleichermaßen . Davon reden zwar viele . Nur , das allein nützt nichts ; es muß hier endlich etwas geschehen . Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag gemacht . . Drittens . Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien . Wir brauchen ein Investitionsprogramm für umweltfreundliche und arbeitsintensive Technologien wie die Solartechnologie , regenerative Energien , moderne Verkehrssysteme und die zweite Bahnrevolution . Viertens . Wir brauchen eine Umverteilung der Arbeit . Es kann nicht richtig sein , daß die einen sich kaputtschuften und die anderen auf der Straße stehen . Wir müssen die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen verteilen . Neue Arbeitszeitmodelle , Belastung von Mehrarbeit , Entlastung von Teilzeitbeschäftigung ; Schluß mit der Ausbeutung durch Scheinselbständigkeit und Miniverträge ; Abbau von Überstunden . Es gibt hier Möglichkeiten in Hülle und Fülle . Ich muß leider sagen : Deutschland hängt in dieser Frage weit hinter den anderen Ländern in Europa zurück . . So könnten die Eckpunkte eines Sofortprogramms gegen die Arbeitslosigkeit aussehen . Dazu gehören natürlich Gespräche mit den Tarifpartnern , zu denen Sie nach Ihren Wortbrüchen kaum noch in der Lage sind . Dazu gehört aber auch der Dialog mit anderen Gruppen ; ich nenne hier insbesondere die Kirchen . Wir nehmen das Gemeinsame Wort der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland sehr ernst . . Unsere Große Anfrage dazu liegt vor . Wie es um Ihre Dialogfähigkeit bestellt ist , sieht man gut an diesem Punkt . Wir wollten hierzu nämlich eine eigene Debatte . Die haben Sie verweigert . Sie haben darauf bestanden , das hier mitzudiskutieren . So sieht also Ihre Bereitschaft zum Dialog mit den Kirchen aus . . . noch : Kerstin Müller  Meine Damen und Herren , ich zitiere zum Abschluß nochmals aus jener hochaktuellen Rede aus dem Jahr 1982 des Herrn Kohl : Binnen weniger Monate müssen Sie nun zum dritten Mal vor die deutsche Öffentlichkeit gehen und eingestehen , daß alles das , was Sie getan haben , nichts gebracht hat . . . Sie haben das Vertrauen der Mehrheit der Deutschen nicht nur enttäuscht , Sie haben es verloren . Eine schwache Regierung , die nur noch ein Ziel hat , nämlich in den Sesseln zu bleiben , deprimiert das Land . . Heute stehen Sie , Herr Bundeskanzler , und Ihre Regierung den dringend notwendigen Veränderungen im Wege . Treten Sie beiseite und machen Sie endlich den Weg frei für echte Reformen ! .