Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will kurz in Erinnerung rufen , um wen es in unserer heutigen Debatte eigentlich geht . Es geht um 17 400 junge Menschen , die in diesem Ausbildungsjahr keine Ausbildungsstelle bekommen haben . 40 000 sind zwar zunächst versorgt worden , suchen aber weiterhin einen regulären Ausbildungsplatz . Des Weiteren gibt es 386 000 Altbewerberinnen und -bewerber aus den Jahren vor 2006 , die nach wie vor einen Ausbildungsplatz suchen . Jeder einzelne junge Mensch in diesem Land muss aus unserer Sicht eine qualifizierte Ausbildung bekommen , damit er an unserer Gesellschaft teilhaben kann und sein ökonomisches Auskommen hat . Es gibt aber - das hat die Koalition auch anerkannt - keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt ; zudem gibt es Jugendliche , die besonders benachteiligt sind . Vor allem sind das Jugendliche mit Migrationshintergrund . Das duale System , das im Antrag der Koalition als tragende Säule bezeichnet wird , nimmt inzwischen nur noch weniger als 50 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs auf . Vor dieser Situation stehen wir heute . Der Ausbildungspakt kann nicht alle Probleme lösen . Das hat die Koalition in ihrem Antrag zu Recht festgestellt . Die 60 000 Ausbildungsplätze , die in diesem Jahr geschaffen werden sollen , sind im letzten Jahr schon mit dem alten Pakt übererfüllt worden . Von daher ist dieses Ziel nicht gerade ehrgeizig . Dieser Ausbildungspakt enthält zudem keine Vorgaben hinsichtlich der Förderung von Migranten . Wir führen heute eine Debatte , an der zwei Kabinettsmitglieder beteiligt sind . Insofern könnte man konkrete Ansätze und Lösungsvorschläge für diese Ausbildungsmisere erwarten . - Die Analysen waren zwar richtig , aber dem Antrag merkt man nicht an , dass Sie schon zwei Jahre regieren . In dem Antrag werden keine Lösungsansätze vorgestellt , die die reale Situation verbessern würden . Herr Müntefering , Sie verweisen auf die Länder , mit denen man ein gemeinsames Konzept erarbeiten müsse . Sie haben seinerzeit für die SPD die Föderalismusreform im Bildungswesen verbockt . Jetzt können Sie doch nicht darauf verweisen , dass Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung stehen und ein gemeinsames Konzept erarbeiten müssen . Hören Sie mir damit auf ! Gestern wurde von der SPD die Nachricht verbreitet , dass besonders ausbildungswillige Betriebe einen Rabatt beim Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung erhalten sollen . Das ist Ihr konkreter Wunsch , den Sie gestern über die Ticker verbreiten ließen . Lassen Sie mich an dieser Stelle aus Ihrem Antrag zitieren : Bei dem Gesamtkonzept sollen . . . folgende Ansätze auf Umsetzbarkeit geprüft und in möglichem Maße und Umfang einbezogen werden : Das ist der Wortlaut , dem dann der Vorschlag folgt , den Betrieben einen Rabatt bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu gewähren . Bei so viel Selbsttäuschung der SPD finde ich es verwunderlich , dass Sie es als Highlight hinausposaunen , dass damit die Ausbildungsplatzsituation verbessert werden soll . Der Ansatz zur qualifizierten Stufenausbildung in Ihrem Antrag ist zwar gut , aber wir waren 2005 schon weiter . Die Unionsfraktion stimmte damals dem Antrag der Grünen und der SPD zu , in dem die Stufenausbildung als Ziel formuliert war . Sie regieren seit fast zwei Jahren . Seitdem liegt das Vorhaben auf Halde . Jetzt holen Sie mit Ihrem Antrag diese olle Kamelle wieder hervor . Anscheinend sind Ihnen die Innovationsstuhlkreise inzwischen auch etwas zu langsam . Frau Schavan hätte schon längst handeln können . Sie hätte das , was damals beschlossen wurde , durchsetzen und umsetzen können . Als eine der wenigen konkreten Maßnahmen in dem langen Antrag wird gefordert , dass die Vermittlung in außerbetriebliche Ausbildung nicht mehr zwingend davon abhängen soll , dass Bewerberinnen oder Bewerber vorher mindestens sechs Monate lang in einer Warteschleife waren . Super ; klasse ! Das haben wir zwar schon länger gefordert , aber jetzt scheinen Sie es umsetzen zu wollen . Aber das gilt nur bis zum Ende des Jahres 2007 . Warum wollen Sie diese Vorbedingung überhaupt aufrechterhalten , wenn Frau Ministerin Schavan permanent erklärt : Wir müssen Warteschleifen beenden ? Dann tun Sie es doch ! Nehmen Sie diese Vorbedingung aus dem Gesetz heraus ! Sie hatten in diesem Frühjahr bereits die Möglichkeit dazu . Das EQJ - - - Natürlich . Wir haben gefordert , das herauszunehmen . - Ja , ich kritisiere , dass diese Ausnahme nur bis 2007 gilt . Das ist der Punkt . Sie agieren doch wieder nur halbherzig , meine Damen und Herren von der SPD . Die Einstiegsqualifizierung - das EQJ - könnte eine gute Maßnahme sein , wenn sie bestimmten Kriterien unterworfen wäre . Bislang wird das EQJ in der Hauptsache von Schulabgängerinnen und Schulabgängern besucht , die einen höheren Bildungsabschluss oder einen Realschulabschluss haben . Die Zielgruppe der Hauptschüler oder der Jugendlichen ohne Abschluss wird nur im geringen Maße erfasst . 50 Prozent gehen während des EQJ nicht in eine Berufsschule . Dies wäre aber Voraussetzung dafür , dass das EQJ hinterher auf eine Ausbildung anerkannt wird . Sie sollten jetzt einmal die kritisierten Mitnahmeeffekte , die dadurch bei den Betrieben entstehen , ausschalten . Aber was machen Sie ? Sie wollen die Maßnahme EQJ - so schlecht , wie sie derzeit noch läuft - als Ermessensspielraum ins Gesetz aufnehmen . Das ist der Vorschlag des Arbeitsministers . Sie wollen eine schlechte Warteschleife jetzt also auch noch gesetzlich normieren . Da sagen wir : Das ist der falsche Weg . Sie müsste zertifiziert und auf Ausbildungsschritte anerkannt werden . Dann wäre es eine gute Maßnahme . Aber so , wie es jetzt läuft , ist es keine gute Maßnahme . Mit Ihrem Kombilohn , Ihrem Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer , entsteht wieder eine neue Maßnahme . Für ein Jahr sollen Jugendliche in einem Betrieb zu einem Kombilohn beschäftigt werden können , wenn sie dabei einen Qualifizierungsanteil von 15 Prozent erreichen . Hier tritt doch wieder das Problem auf , dass damit Mitnahmeeffekte entstehen . Es ist nicht geklärt , dass die Jugendlichen hinterher ein Zertifikat bekommen . Es ist nicht geklärt , dass sie eine Berufsschule besuchen können . Es ist nicht geklärt , dass sie hinterher in eine Ausbildung übernommen werden . Meine Damen und Herren , auch dies bedeutet die Ausweitung des schlechten Übergangssystems , das allerorten beklagt wird . Damit bekommen wir mehr Altbewerberinnen und Altbewerber , die nicht ausreichend für eine Ausbildung qualifiziert sind . Sie können nicht behaupten , dass Ihr Antrag tatsächlich eine Strukturreform oder eine Minimierung des Übergangssystems bedeutet . Im Gegenteil : Es festigt die schlechten Strukturen , die wir im Ausbildungssystem haben . Zur Strukturreform . Wir sind in der Diskussion - auch unter den Bildungspolitikern - schon einmal weiter gewesen , was das Übergangssystem angeht - und vor allen Dingen auch , was die Strukturreform angeht . Dies ist im Antrag genauso hasenfüßig ausgedrückt , wie Frau Schavan in der Umsetzung ist . In Ihrem Antrag steht wörtlich , es sei Zielsetzung der Bundesregierung , die duale Berufsausbildung zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unter Beibehaltung des Berufsprinzips und der bundeseinheitlichen Abschlussprüfung zukunftssicher zu fördern . Zu diesem Zweck können auch strukturelle Reformen und verbesserte Übergänge . . . in Pilotprojekten erprobt werden ; Meine Damen und Herren , seit zwei Jahren redet ein Innovationskreis der Ministerin über Modularisierung , Zertifizierung , Strukturreform und Anerkennung von Ausbildungsabschnitten in reguläre Ausbildung . Es gibt kein Konzept dafür . Es gibt nichts als Presseerklärungen , die Interviews folgen und umgekehrt . Sie müssen schon einmal springen , wenn Sie eine echte Strukturreform wollen ! In den Diskussionen sind wir doch viel weiter . Wir sind uns doch einig - das sagen wir ganz ausdrücklich - : Wir brauchen innerhalb der Ausbildung eine breite Grundausbildung und dann eine Spezialisierung . Berufsvorbereitende Maßnahmen müssen zertifiziert werden . Die Ausbildung muss bei Beibehaltung des Berufsprinzips modularisiert werden . Nur dann können Ausbildungsabschnitte , die vor einer regulären Ausbildung begonnen wurden , anerkannt werden . Dann haben wir die Anschlussfähigkeit bei der Weiterbildung . Dann ist es möglich , einzelne Ausbildungsabschnitte schneller zu modernisieren . Die Unternehmen beklagen doch dauernd , dass die Ausbildung nicht so schnell reformiert werden kann , wie sich die Berufsbilder ändern . - Natürlich sind die Klagen teilweise gerechtfertigt . Vor allen Dingen könnten wir dann neue Ausbildungsplätze schaffen ; denn bestimmte Betriebe sind so sehr spezialisiert , dass sie eine ganze Ausbildung über drei , dreieinhalb Jahre gar nicht mehr anbieten können . Wenn wir stärker modularisierten , könnten sich mehr Betriebe , die sich zurzeit weigern , bereit erklären , einen Teil der Ausbildung zu übernehmen . Wir erreichten so eine Flexibilisierung von Lernorten . Das ist in der heutigen Zeit durchaus sinnvoll . Wir haben Ihnen in den letzten zwei Jahren in vielen Anträgen umfassende Vorschläge über Migrantenförderung , Genderaspekte , Berufsberatung und -orientierung , Produktionsschulen und sozialpädagogische Begleitung gemacht , Herr Müntefering . Aber Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt . In unserem nun vorliegenden Antrag konzentrieren wir uns auf die Beseitigung der Missstände des Übergangssystems - diese habe ich genannt - und auf eine Strukturreform , die in diesem Jahr endlich begonnen werden muss .