Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf meinen Ausführungen zunächst einmal die Meinung der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den neuen Bundesländern zum Änderungsbedarf beim Renten-Überleitungsrecht voranstellen . Wir begrüßen die mit dem Einigungsvertrag getroffene und mit dem Renten-Überleitungsgesetz vollzo - gene Systementscheidung , Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung zu überführen . Wir akzeptieren im Grundsatz auch die mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz geschaffenen Regelungen über die Begrenzung von Einkommen bei der Rentenberechnung bestimmter Personengruppen . Mit diesen Regelungen soll verhindert werden , daß Personen , die durch ihre Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet haben , aus dieser Tätigkeit eine Besserstellung beim Rentenbezug erfahren . . Jedoch haben die dabei unumgänglichen Typisierungen und Pauschalierungen in der Praxis zu Problemen und Ungerechtigkeiten bei Personen geführt , auf die persönlich nicht die für die Entgeltpunktbegrenzung maßgeblichen Gründe zutreffen . Aus diesem Grunde wurden bereits mit dem RentenüberleitungsErgänzungsgesetz die entsprechen den Regelungen modifiziert . Damit konnten die Einkommensbegrenzungen für Personengruppen in der mittleren Führungsebene abgemildert und eine stärkere einzelf allorientierte Differenzierung erreicht werden . Gleichzeitig wurde auch die Einkommensbegrenzung für Leiter pädagogischer Einrichtungen aufgehoben . Trotz dieser Verbesserungen werden die geltenden Regelungen von zahlreichen Angehörigen der von der Einkommensbegrenzung betroffenen Personengruppen in ihrer Pauschalität nach wie vor als willkürlich und ungerecht empfunden . In der Tat führt die Einkommensbegrenzung in Einzelfällen zu unvertretbaren Ergebnissen . Wir halten von daher mittelfristig weitere Abmilderungen für unumgänglich . Wir werden uns deshalb in der nächsten Legislaturperiode für weitere Korrekturen im Sinne der oben genannten Zielsetzung einsetzen . Daneben fordern wir die Länder auf , zu prüfen , inwieweit durch landesgesetzliche Maßnahmen unbillige Härten , etwa durch Einsetzung von Zusatzversorgungen , vermieden werden können . Auf Grund dieser eben von mir dargelegten Position der CDU-Abgeordneten aus den neuen Ländern können Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS , bereits erkennen , daß wir Ihren Gesetzentwurf zur Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes in der vorliegenden Form ablehnen . Wir können nicht am laufenden Band bezüglich einer so komplexen und komplizierten Materie mit der heißen Nadel gestrickte Änderungen beschließen , die der Sache und auch dem Einigungsvertrag nicht gerecht werden . Ich darf hier doch nochmals daran erinnern , daß die Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und der Renten-Überleitungsgesetzgebung nach langen und zum Teil auch kontroversen Beratungen , aber letztlich doch im Konsens mit der SPD und ebenfalls - das sollte man hier nicht vergessen _ mit einstimmiger Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurden . . Die Gründe , die uns damals dazu bewogen haben , die Überleitung grundsätzlich so zu regeln , wie wir sie letztlich geregelt haben , bestehen weiterhin fort . Ich habe mich dazu ja auch schon mehrmals und ausführlich vor diesem Hohen Hause geäußert . Über einzelne Veränderungen und Verbesserungen läßt sich dabei immer streiten , aber im Grundsatz besteht kein Anlaß , die auch vom Einigungsvertrag vorgegebenen Prämissen völlig zu verändern . Daß wir uns im Detail um noch mehr Einzelfallgerechtigkeit bemühen wollen und dies auch in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen werden , daran besteht kein Zweifel . Neben diesen grundsätzlichen Bedenken , meine Damen und Herren von der PDS , bestehen aber auch bezüglich verschiedener Einzelheiten , die in Ihrem Gesetzentwurf geregelt sind , erhebliche Zweifel . Sie fordern z . B . in Art . 1 Nr . 4 und 5 Ihres Entwurfs , daß Personengruppen , die der Altersversorgung der pädagogischen Intelligenz zugeordnet waren , wie Lehrer , Erzieher , Kindergärtnerinnen , mit höheren Um - rechnungswerten ihres Verdienstes bedacht werden sollen , da sie sonst bei der Bewertung des früheren Bruttoverdienstes benachteiligt würden . Dieses Problem gibt es aber ebenso bei anderen Berufsgruppen , nämlich daß die Einkommen relativ gering waren , weil höhere Altersversorgungen in Aussicht gestellt wurden . Diese Regelung würde also zu einer ungerechtfertigten Besserstellung einer speziellen Berufsgruppe führen . Im übrigen würde der Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung vollkommen gesprengt , wenn wir nun noch anfangen müßten , mit fiktiven Einkommen zu arbeiten . Aber auch die in Art . 3 Ihres Entwurfs vorgesehenen Änderungen können nicht in Betracht gezogen werden . Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes in seinem Urteil zur 2010-DM-Regelung brauchten Einkommensteile , die nicht als Lohn für geleistete Arbeit anzusehen sind , sondern überwiegend politisch motiviert waren , nicht rentensteigernd berücksichtigt zu werden . Hierzu käme es jedoch bei der von Ihnen vorgeschlagenen Streichung der Entgeltpunktbegrenzungen . Bei der Gesamtbetrachtung der Problematik haben wir auch im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren von der PDS _ die momentan angespannte Finanzlage mit zu berücksichtigen . Auch bei anderen Gesellschaftsgruppen , wie z . B . den Opfern des SED- Regimes , konnten wir die finanziellen Entschädigungen nicht so großzügig bemessen , wie wir uns das gewünscht hätten . Aber uns sind nun einmal auf Grund der finanziellen Situation enge Grenzen gesetzt . In einer Gesamtwertung läßt sich feststellen , daß der von der PDS/Linke Liste eingebrachte Gesetzentwurf insoweit verfassungsrechtlich problematisch , politisch und finanziell unvertretbar sowie bei der praktischen Umsetzung durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit großen Schwierigkeiten verbunden ist . . Ich wiederhole noch einmal : Die CDU/CSU lehnt den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste deshalb ab . Ich danke Ihnen . .