Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die gegenwärtige Diskussion macht strukturelle Mängel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik seit 1990 deutlich , übrigens Mängel , die wir von Anfang an kritisiert haben . Einer dieser Punkte ist , daß die Einheit im wesentlichen immer als eine finanzpolitische Aufgabe gesehen wurde , obwohl ganz andere Aufgaben einen wesentlich höheren Stellenwert hätten haben müssen , insbesondere die Wirtschafts- , Struktur- und Investitionspolitik . Ich komme auf eine Kritik zurück , die , so glaube ich , sogar von der FDP geteilt wurde , nämlich daß die Treuhandanstalt eigentlich dem Bundeswirtschaftsminister hätte unterstellt werden müssen und nicht dem Bundesfinanzminister , wenn man eine solche Einrichtung als eine wirtschaftspolitische und nicht als eine finanzpolitische Aufgabe begreift _ Dinge , die wir noch heute ziemlich teuer bezahlen . Deshalb wundert mich auch eine Art Arbeitsteilung . Der Bundesfinanzminister zieht alle Kompetenzen an sich , angefangen mit der Treuhandanstalt ; er ist für alles zuständig , auch bei den Fördermitteln . Und immer , wenn etwas schiefgeht _ ob Bischofferode oder , wie jetzt , die Verwendung von Fördermit . noch : Gregor Gysi verstehe gar nicht , Herr Rexrodt , warum Sie sich das bieten lassen . Lassen Sie doch zu , daß Herr Waigel endlich einmal die Verantwortung für das übernimmt , was er in dieser Republik so anrichtet ! . Ich sage Ihnen , welche weiteren Mängel es gab . Sie sagen , das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung habe mit all dem nichts zu tun . Graf Lambsdorff , das können Sie doch nicht im Ernst meinen . Wenn eine Vielzahl von Grundstücken überhaupt nicht genutzt werden kann , weil Rückgabeansprüche geltend gemacht werden , dann lenkt das natürlich Investitionen auf die außerhalb gelegenen Wiesen , wo so etwas noch möglich ist . Das ist doch ganz klar . Sie haben doch auch gewußt , daß das die Folge dieses Prinzips ist . . Sie haben zugelassen , daß das Fachwissen in Ostdeutschland praktisch ungenutzt blieb , sowohl das von Fachleuten als auch das von Betriebsräten und in vielen anderen Bereichen . Ich sage Ihnen : Die Ostdeutschen haben von einem wirklich die Nase voll , nämlich davon , daß der Wahlkampf im Westen regelmäßig dann , wenn Landtagswahlen anstehen , auf ihre Kosten geführt wird . . Das passiert jetzt jedesmal , ob in Hessen oder wo auch immer eine Wahl ansteht . Natürlich war es ein großer Fehler , in erster Linie zu privatisieren , statt zu sanieren . Wir können alle diese Diskussionen von neuem beleben . All das hat auch mit der Verwendung der Fördermittel zu tun . Ich frage mich : Wer hat denn eigentlich die Diskussion ausgelöst ? Ein Beitrag in der Zeitung ? Mein Gott , es gab schon so viele Beiträge in den verschiedensten Nachrichtenmagazinen ! Es waren doch eindeutig die CSU und die bayerische Landesregierung , die danach mit einem Donnerwetter loslegten , ganz eindeutig gegen Ostdeutschland gerichtet , um eine ganz bestimmte Stimmung zu schüren . Sehen Sie sich doch einmal an , was der bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels dazu so alles erklärt hat . Übrigens : Der redet von Verschwendung ! Das ist besonders bemerkenswert , weil er z . B . als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH in hohem Maße Verantwortung trug . Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran , wieviele Milliarden dort schon dadurch verschlampt worden sind , daß man erst nach dem Bau festgestellt hat , daß der Anschluß an den öffentlichen Verkehr fehlt . . _ Ich komme darauf noch zurück . Aber es geht übrigens nicht nur um den Großflughafen ; er war auch noch für andere Projekte verantwortlich , z . B . für die Rhein-Main-Donau AG . Was da an Milliarden verschlampt worden ist , ist ungeheuerlich , . allein schon , weil der Kanal bis heute nicht ausgelastet ist . An ihm wird immer weitergebaut und weitergebaut , und keiner fragt nach den Geldern . Deshalb sollte Herr von Waldenfels eigentlich nicht mit Steinen werfen . Er persönlich ist für diese Aufgabe ungeeignet . . Nun erdreistet er sich noch _ das muß ich einfach einmal so sagen _ und sagt , das Stärkste an all dem sei , daß die Gauner , die Verbrecher von gestern , die SED ,  die PDS _ das verwendet er übrigens alles unter dem Begriff Kultur - - in den Ländern dort drüben noch in der ersten Reihe sitzen und die Gelder , die aus den alten Ländern hinübertransferiert werden , praktisch nach eigenem Gutdünken ausgeben . Dazu sage ich : Das ist wirklich ein starkes Stück . Wenn die dortigen Landesregierungen , die mit Ausnahme von Brandenburg alle CDU-geführt sind , es immer noch nicht geschafft haben , die PDS-Kader aus der ersten Reihe zu verdrängen , dann frage ich mich , was sie eigentlich in den letzten fünf Jahren gemacht haben . . Aber ich kann Sie beruhigen : Weder in den Regierungen noch bei den hohen Beamten in den Ministerien , noch in den Landesrechnungshöfen der neuen Bundesländer finden Sie PDS-Mitglieder . Da ist in jeder Hinsicht aufgeräumt worden . Sie können uns ja die ganze Vergangenheit anrechnen . Aber das , was die von Ihnen gestellten Landesregierungen in den letzten fünf Jahren getan haben , auch noch der PDS aufzuhalsen _ das geht einfach ein Stück zu weit . Übernehmen Sie für die Politik , die Sie betreiben , die Verantwortung ! Das tut Herr von Waldenfels eindeutig nicht . . _ Das ist ja etwas ganz anderes . Es handelt sich nicht um eine Diskussion über die Vergangenheit . Er sagt ja , jetzt würden wir angeblich diese Fördermittel ausgeben . Das ist nun wirklich in jeder Hinsicht Blödsinn ; das wissen auch Sie . Aber man kann es natürlich immer wieder versuchen . Es steckt Methode dahinter _ Graf Lambsdorff hat es zu Recht richtiggestellt _ , in den alten Bundesländern immer so zu tun , als ob der Solidarzuschlag nur von den Bürgern in den alten Bundesländern aufge . noch : Gregor Gysi nicht , daß auch die Menschen in den neuen Bundesländern den Solidarzuschlag in Abhängigkeit von ihrem Einkommen aufbringen . Es wird immer so dargestellt , als sei das eine einseitige Leistung , obwohl das überhaupt nicht stimmt . Natürlich sind Fördermittel auch vergeudet worden , ganz sicherlich . Hier ist schon vieles , auch zur Vergeudung , gesagt worden . Das ist jetzt gar nicht mein Thema . Mein Thema ist ein anderes : Es ist doch wahr , daß die meisten Fördermittel , die in den Osten geflossen sind , wieder in den Westen zurückgekommen sind . Das können Sie nicht im Ernst leugnen . Welche Betriebe haben denn die Aufträge von Ländern und Kommunen bekommen ? Das waren in aller Regel westdeutsche Unternehmen . . _ Lesen Sie doch einmal die Interviews ; nie wird das gesagt . Sie können es auch durch Unterlassen bestreiten , indem Sie auf diese Tatsache nicht hinweisen . Ich sage Ihnen ein Beispiel . Die Kali und Salz AG hat über eine Milliarde DM dafür bekommen , daß sie Bischofferode und andere Gruben im Osten geschlossen hat . So sind die Fördermittel auf dem Weg über den Osten nach Westen geflossen , . und zwar ohne zu zögern . Dafür gibt es ganz viele Beispiele . . Das wissen auch Sie . Was Thüringen betrifft _ auch das ist schon angesprochen worden , Herr Ministerpräsident _ , muß ich das Folgende sagen : Ausschließlich unsere Fraktion hat es abgelehnt , im Landtag über den Haushalt für das Jahr 1995 zu entscheiden , wenn die Prüfberichte des Landesrechnungshofes über die Verwendung der Haushaltsmittel für die Jahre 1992 und 1993 _ von 1994 will ich gar nicht reden _ nicht vorliegen . Die Fraktion ist sogar zum Bundesverfassungsgericht gegangen . Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar für nicht zuständig erklärt , hat aber in seinem Beschluß immerhin hervorgehoben , daß es stimmt , daß ein Abgeordneter über einen Haushalt eigentlich erst entscheiden kann , wenn er weiß , was in den Vorjahren mit den Geldern passiert ist . Der Landesrechnungshof ist bis heute außerstande , die Berichte vorzulegen .  Das muß Mißtrauen schüren . Das führt dazu , Herr Ministerpräsident , daß man einem solchen Haushalt natürlich nicht zustimmen kann . _ Ich freue mich , daß Sie von der SPD nicken ; ich muß nur darauf hinweisen , daß der entsprechende Antrag im Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD , die ja da in einer großen Koalition sind , zurückgewiesen wurde . . _ Das ist einfach so . Das kommt davon : Wenn man sich in bestimmte Beziehungen begibt , kommt man eben nicht wieder heraus . . _ Das ist doch wahr . Das gilt für alle und dann auch für uns . . Noch einen Punkt will ich ansprechen . Unsere Abgeordnetengruppe war ja relativ fleißig , was Kleine Anfragen betrifft . . Gerade z . B . zu der Frage des Aufbaus der Steuerverwaltung und dazu , wie das Ganze vor sich geht und wie z . B . Fördermittel verwendet werden , haben wir immer wieder Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet . Sie können ja einmal die entsprechenden Antworten aus den Jahren 1994 und 1993 nachlesen . Dann werden Sie feststellen , daß die Bundesregierung immer der Auffassung war , daß im wesentlichen alles in Ordnung sei und wunderbar laufe . Das heißt , sie ist natürlich ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen und hat trotz entsprechender Hinweise darauf , daß es auch erhebliche Mängel gibt , nicht reagiert . Übrigens , die letzte Kleine Anfrage unserer Gruppe zur Verwendung von Investitionszulagen stammt vom September 1993 und ist vom Finanzministerium im März 1994 dahin gehend beantwortet worden , daß nunmehr aber alles in Ordnung sei . Das heißt , das Bundesfinanzministerium hat die Probleme permanent bagatellisiert . Ich finde , es ist ein starkes Stück , wenn sich die Bundesregierung dann hier hinstellt , die ganze Politik verteidigt , sagt , das dürfe man nicht machen , das schütte Gräben auf _ da ist ja überall etwas dran _ , und die CSU , die an dieser Bundesregierung beteiligt ist , aus Bayern das größte Sperrfeuer in dieser Richtung auch gegen die Ostdeutschen abschießt . Das ist einfach unaufrichtig , und das wird auch der Grund sein , weshalb sich der Bundesfinanzminister hier nicht geäußert hat , denn er ist ja Vorsitzender dieser Partei . . _ Wissen Sie , Herr Thierse , Ihre Kenntnis der PDS scheint sehr begrenzt zu sein , wenn Sie sie mit der CSU vergleichen . . . noch : Gregor Gysi _ Sie waren das ? Dann bitte ich um Entschuldigung , Herr Thierse . _ Da muß ich Ihnen sagen : Wissen Sie , wenn Sie sich an die frühere SED erinnerten und Ihnen dann bei Parteitagen Ähnlichkeiten mit der CSU auffielen , würde ich Ihnen ja zustimmen . Aber bei der PDS ist das wirklich nicht mehr gegeben . . Lassen Sie mich als letztes darauf hinweisen , daß es dringend erforderlich ist , daß wir die Fördermittel in den neuen Bundesländern künftig wirklich dafür einsetzen , daß wir industrielle Kerne erhalten bzw . dort , wo sie schon nicht mehr erhalten sind , aufbauen und daß wir Arbeitsplätze schaffen . Das Schlimme ist nämlich , daß die Fördermittel benutzt worden sind , um eigentlich nur Aufträge an westdeutsche Unternehmen zu verteilen , und daß die gesamten Struktur- und Wirtschaftsaufgaben in den neuen Bundesländern damit nicht erfüllt worden sind . Es ist sozusagen ein Doppeltransfer organisiert worden und kein wirklicher Aufbau im Osten . Sie werden Dienstleistungseinrichtungen auf Dauer nicht erhalten können , wenn Sie keine industriellen Kerne haben .