Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuelle Statistik zur Arbeitslosigkeit vorgestellt . Das Ergebnis ist niederschmetternd : Die Zahl der Erwerbslosen hat - saisonbereinigt - zugenommen . Der Beschäftigungsabbau hat sich beschleunigt . Die rot-grünen Hartz-Versprechen sind wie eine Seifenblase geplatzt . Die PDS hatte es prophezeit , weil die so genannte Arbeitsmarktreform die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft . Deshalb haben wir hier eine grundlegende Differenz zu Rot-Grün , aber auch zur Opposition zur Rechten . Keine grundlegende Differenz haben wir , wenn es darum geht , die wuchernde Schwarzarbeit zurückzudrängen . Das habe ich hier schon vor Wochen betont und ich wiederhole : Schwarzarbeit ist weder ausgleichende Gerechtigkeit noch selbst bestimmter Widerstand . Schwarzarbeit ist unter dem Strich asozial . Der Schaden für die Sozialsysteme ist enorm , und nicht nur für diese . Allerdings - auch das wiederhole ich - : Asozial sind vor allem jene , die aus organisierter Schwarzarbeit Kapital schlagen , und erst in zweiter Linie jene , die sich zu Dumpinglöhnen verdingen . Deshalb muss es bei der Ahndung von Schwarzarbeit auch entsprechende Prioritäten geben . Nun hat der neue Entwurf eines Gesetzes gegen Schwarzarbeit den Bundesrat durchlaufen und wir beraten über ihn heute erneut und abschließend . Wie Sie wissen , haben auch die rot-rot regierten Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetzentwurf grundsätzlich zugestimmt . Aber es gab auch Kritik . In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Punkte anmerken . Erstens . Es gibt in nahezu allen Bundesländern interdisziplinäre Ermittlungsgruppen gegen Schwarzarbeit . Zu den anerkannt erfolgreichen gehört die Berliner Ermittlungsgruppe . Umso unverständlicher ist es , wenn dieser regionale Sachverstand künftig weniger wichtig sein soll , als es nötig wäre . Das versteht niemand . Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Prioritäten . So richtig es ist , Schwarzarbeit zu ahnden , so wichtig ist es auch , Schwarzarbeit zu vermeiden . Es gibt aber Hunderttausende Menschen , die regelrecht in Schwarzarbeit gedrängt werden , weil ihnen legale Arbeit in der Bundesrepublik verwehrt wird . Das hat viel mit dem Ausländerrecht bzw . -unrecht zu tun . Das hängt aber auch mit den Hängepartien beim EU-Recht zusammen . Ich möchte dazu nur anmerken : Die Grünen haben zu Recht die Verhandlungen mit der CDU/CSU über ein modernes Einwanderungsrecht aufgegeben ; denn egal worum es geht , CDU und CSU verstehen eigentlich immer nur Polizei oder Terrorabwehr . Nun noch eine abschließende Bemerkung : Die Ächtung von Schwarzarbeit hat viel damit zu tun , ob es allgemein gerecht oder ungerecht zugeht . Obsiegt das Gefühl Jeder ist sich selbst der Nächste und Wer hat , der hat , dann findet auch Schwarzarbeit bereitwillige Geber und Nehmer . Das Gefühl von Ungerechtigkeit ist aber weit verbreitet . Das Schlimme ist : Es ist nicht nur ein Gefühl . Die rot-grüne Agenda 2010 nährt Unrecht und die Programme der Unionsparteien sowie der FDP lassen sogar noch Schlimmeres befürchten . Das ist ein tiefer Widerspruch ; denn Sie können nicht Wasser predigen und die Weintrinker belohnen . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie , auf die heute veröffentlichten Schätzungen zu schauen , wie viele Menschen vom 1 . Januar 2005 an vom Arbeitslosen-geld II , diesem arm machenden Geld , betroffen sein werden bzw . überhaupt keine Bezüge mehr bekommen werden . Was sagen Sie eigentlich diesen Menschen im Hinblick auf ihre Zukunftsperspektiven ?