Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwei Grund-entscheidungen haben in den letzten Jahren aus meiner Sicht unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten geprägt : Wir haben nach dem 11 . September 2001 uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt und die deutsche Regierung - das war die zweite Entscheidung - hat sich 2003 nicht trotz , sondern wegen unseres gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus gegen eine militärische Intervention im Irak ausgesprochen . Wenn heute von manchem versucht wird , einen Widerspruch zwischen diesen beiden Entscheidungen zu konstruieren oder die eine Entscheidung gegen die andere auszuspielen , dann muss ich dem mit Nachdruck und Entschiedenheit widersprechen . Beide Entscheidungen folgen nämlich demselben Prinzip von Verantwortung , einer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und für die Sicherheit unserer Freunde und Partner . Beide Entscheidungen gründen in unserer Verantwortung für eine Weltordnung , die dem Völkerrecht verpflichtet bleibt . Und weil es in den letzten Tagen vielfach zu lesen war : Diese Entscheidungen reiften auch nicht in irgendwelchen anonymen Schattenreichen . Vielmehr waren und sind dies Entscheidungen und Abwägungen , die belastbaren Rat , Verantwortungsbereitschaft und persönlichen Mut brauchten . Nun werden Sie sagen , meine Damen und Herren , das gelte immer in der Politik ; das sei Alltag . Gleichwohl sage ich Ihnen : Ja , es gibt sie , die weniger glitzernden Seiten der Macht jenseits von Medienevents und Talkshows . Ich habe , ganz offen gesagt , solche Situationen in den letzten sieben Jahren häufiger erlebt , als mir lieb war , Situationen , in denen das Telefongespräch , die Geschäftsordnung und der runde Tisch als ritualisierte Form der Konfliktlösung versagt haben . Meine Amtszeit als Chef des Bundeskanzleramtes begann mit dem Fall Hofer im Iran , meine Amtszeit als Außenminister bedauerlicherweise mit der Geiselnahme im Irak . Dazwischen lagen Geiselnahmen in Algerien und auf den Philippinen , ungewisse Sicherheitslagen nach dem 11 . September 2001 , die Anthrax-Hysterie , der vereitelte Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt und die folgenreiche Frage nach der Existenz von Massenvernichtungsmitteln im Irak . Keine dieser Situationen war durch noch so wortgewaltige Resolutionen zu lösen . Vielmehr waren verantwortliches und entschiedenes Verhalten , Augenmaß und Vernunft gefragt . Das Verhalten war immer gestützt auf Erfahrung und Professionalität von Krisenstäben , des BKA und - das sage ich ganz deutlich - auch der Dienste . Wir haben bisher alles in allem Glück gehabt . Katastrophen sind uns erspart geblieben ; Schaden für Menschen konnten wir abwenden . Was ebenso wichtig war , meine Damen und Herren : Wo in solchen Situationen die Politik gefordert war , waren Entscheidungen zwar nie einfach , selten ohne Risiko und manchmal auch nur unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen zu treffen . Aber wir sollten dem Herrgott dafür dankbar sein , dass wir bei alldem nie in solche Grenzsituationen geraten sind , wie sie frühere Krisenstäbe etwa 1977 - ich erinnere an die Stichworte Schleyer und Mogadischu - durchlebt und durchlitten haben . Ich hatte jedenfalls keine Entscheidung zu treffen , in der Leben gegen Leben stand oder der Schutz von Leben und Gesundheit deutscher Staatsbürger uns in die äußersten Grenzbereiche unserer Rechtsordnung oder gar darüber hinaus geführt hätte . Dies sage ich auch mit Blick auf all diejenigen verantwortungslosen Spekulationen und Verdächtigungen , die rund um den so genannten Fall el-Masri gegen mich oder andere Verantwortliche der früheren Bundesregierung erhoben werden . In aller Deutlichkeit : Die Bundesregierung , der BND , das BKA und das BfV haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers el-Masri geleistet . Ebenso deutlich sei wiederholt : Von der Tatsache der Verschleppung haben der frühere Innenminister und der frühere Außenminister ebenso wie ich erst nach der Freilassung des Betroffenen erfahren . Wenn es schon notwendig ist , das zu versichern , dann lassen Sie mich aber auch hinzufügen , dass mich manche Veröffentlichungen der letzten Tage - sehr vorsichtig gesagt - schon sehr befremdet haben . Es waren Veröffentlichungen , die mehr oder weniger offen suggerieren : Wenn wir , die Deutschen , verdächtige Islamisten schon nicht selbst foltern dürfen , dann geben wir den anderen die passenden Informationen mit dem Ziel , dass diese den Mann abgreifen und die erwünschte Wahrheit aus ihm herausprügeln . Ich frage Sie : Wie infam und wie maßlos muss man eigentlich sein , um solche Vorwürfe gegen diejenigen zu erheben , die dieses Land - ich finde - auch in schwierigen Zeiten auf einem Kurs von Zivilität und Rechtsstaatlichkeit gehalten haben ? Dieser Kurs heißt nicht und hieß nie weltabgewandte Beschaulichkeit , abseits von allen Bedrohungen und Heimsuchungen einer neuen Qualität des weltweiten Terrorismus . Auch uns hat sich mit und nach dem 11 . September die brutale Erkenntnis aufgedrängt , dass blutige Attentate dieser Größenordnung nicht außerhalb unseres Kulturkreises geplant und vorbereitet werden , sondern dass die Täter , zumindest einige von ihnen , mitten unter uns leben . Es war unsere Aufgabe - ich meine , sogar mehr als das , unsere Pflicht und Verantwortung - , Wiederholungen auszuschließen und alle Anstrengungen zu unternehmen , um auch unsere deutschen Staatsbürger davor zu schützen , selbst zum Opfer solcher Attentate zu werden . Ebenso deutlich sei gesagt : Ohne vertiefte Kenntnisse über die islamistische Szene wäre diese Arbeit nicht zu leisten gewesen . Ich selbst habe - und ich stehe dazu - in unserer damals täglich , später wöchentlich tagenden Sicherheitslage forciert , dass wir nach dem 11 . September die Struktur dieser Szene in Deutschland systematisch untersuchen . In diesem Projekt , von dem ich rede , arbeiteten die Sicherheitsbehörden des Bundes mit dem Ziel zusammen , ein Bild von den Hotspots der deutschen Islamistenszene zu gewinnen , die zentralen Figuren zu identifizieren , die Wanderungen zwischen den Zentren zu beobachten und die Unterstützernetzwerke ausfindig zu machen . Dieses Projekt liefert aus meiner Sicht bis heute die unverzichtbare Grundlage für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ; es wird deshalb fortgeschrieben und aktualisiert . Es liefert vor allem die Basiserkenntnis , dass wir von einer hohen Mobilität der Beobachteten - national wie international - ausgehen müssen . Dennoch meinen einige , dass wir Erkenntnisse der hier zitierten Art hätten für uns behalten müssen . Andere sagen , dass aus der Perspektive und mit dem Wissen von heute zumindest die Amerikaner keinen Anteil an unseren Erkenntnissen hätten haben dürfen und dass bereits der Austausch von Informationen täterschaftliche Beihilfe zu unrechtmäßigem Tun sei . Ich teile diese Sichtweise ausdrücklich nicht . Ich frage eher umgekehrt , ob es angesichts der Tätergruppen von New York , Washington , Madrid , Riad , Djerba , Bali oder London eigentlich verantwortbar gewesen wäre , vorhandenes Wissen mit den Partnern nicht auszutauschen . Wäre eine Verweigerung eigener Kenntnisse verantwortbar gewesen um den Preis , dass uns auch die anderen nicht in den Austausch über Bewegungen in der internationalen Terrorszene einbeziehen ? Entscheidend aus meiner Sicht ist : Wie würden wir diese Diskussion wohl nach einem Anschlag in Deutschland führen , bei dem sich herausstellen würde , dass wir uns der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus im Vorfeld verweigert haben ? Wer mich und andere - gleichgültig ob aus der Vorgängerregierung oder der aktuellen Regierung - wegen des Informationsaustausches mit Großbritannien , Frankreich , Italien , Spanien , aber auch mit den USA kritisiert , muss sich diese Fragen stellen und sie beantworten . Klar ist - das sei ebenso deutlich gesagt - : Der Austausch von Informationen bedeutet niemals eine auch wie immer geartete Billigung oder gar Rechtfertigung der Verschleppung deutscher Staatsbürger . Im Gegenteil , die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht , dass eine Zusammenarbeit auf der Basis geltenden Rechts erfolgt und erfolgen muss . Das gilt auch und in besonderer Weise für den Fall el-Masri . Ob überhaupt und , wenn ja , in welchem Umfange Informationen und Erkenntnisse aus Deutschland von fremden Behörden benutzt worden sind , ist unklar . Aber ich sage : Wir haben nach allen zumutbaren Nachforschungen , die wir angestellt haben , keine Anhaltspunkte dafür gefunden , dass Mitteilungen zur Person el-Masris durch Sicherheitsbehörden des Bundes weitergegeben worden sind . Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt wurden erstmals durch den Brief des Rechtsanwaltes von Herrn el-Masri vom 8 . Juni 2004 informiert . In diesem Schreiben betont der Anwalt - einen Auszug daraus möchte ich zitieren - : Bevor die Medien eingeschaltet werden , sollte der Vortrag meines Mandanten geprüft und dessen Erkenntnisse und Wahrnehmungen so gesichert werden , dass sie verwertet werden können . Genau das hat die Bundesregierung getan . Sie hat zur Prüfung der Angaben von Herrn el-Masri und zur Sicherung gerichtsfester Erkenntnisse sofort und ohne Zögern die Ermittlungsbehörden eingeschaltet und diese in ihrer Arbeit unterstützt , ohne - auch das sei gesagt - ihre Arbeit ersetzen zu können . Denn Ermittlungen zu führen ist Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft . Die Bundesregierung hat aber unverzüglich , nachdem dieses Schreiben einging , über die Verbindungsbeamten in den Ministerien die Nachrichtendienste , die Polizeidienststellen auf Bundes- und Landesebene sowie die diplomatischen Vertretungen um ihren Beitrag zur Aufklärung des Geschehens gebeten . Der Sachverhalt wurde des Weiteren wegen der infrage stehenden Vorwürfe unverzüglich zum Gegenstand der Besprechung in der so genannten nachrichtendienstlichen Lage bei uns im Kanzleramt . Dank dieses Vorgehens hat das Bundeskriminalamt bereits am 10 . Juni , also zwei Tage danach - nur damit Sie wissen , wie schnell das ging - , die örtlich zuständige Polizeidienststelle unterrichtet . Der Generalbundesanwalt wurde am 14 . Juni informiert und es wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren eröffnet , in dem Herr el-Masri bereits am 17 . und 18 . Juni als Zeuge ausgesagt hat . Seit Juli 2004 hat die Staatsanwaltschaft München dieses Verfahren übernommen und geleitet . Mitarbeiter von mir im Bundeskanzleramt haben am 30 . Juni 2004 zunächst mündlich direkten Kontakt mit dem Anwalt aufgenommen , um ihm einen ersten schriftlichen Bescheid anzukündigen . Die Bundesregierung hat die Ermittlungsführer , das heißt die Staatsanwaltschaft und die Polizei , bei der weiteren Aufklärung des Sachverhaltes und besonders bei der Beschaffung von gerichtsfesten , belastbaren Informationen , wie ich finde , in vielfältiger Weise unterstützt . Das gilt auf der einen Seite für die Feststellung der Reiseroute von Herrn el-Masri , die aufgeklärt wurde , und das bezieht sich vor allen Dingen auch auf die Frage der Identität des so genannten Sam , dessen Name jetzt häufig in Zeitungsberichten auftauchte , wobei wir nicht feststellen können , dass er in irgendeinem Zusammenhang mit deutschen Sicherheitsbehörden steht . An diesen Nachfragen beteiligt waren die Dienste , das Bundeskriminalamt sowie die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik . Wir haben die Aufklärung in allen den Sachverhalt berührenden Ländern betrieben : in Albanien , in Afghanistan , auch in den Vereinigten Staaten und natürlich in Mazedonien . Um Ihnen etwas holzschnittartig einen Überblick über die Bemühungen auf Bundesebene zu geben : Es gab in den ersten vier Monaten weit über 30 einzelne Bemühungen von einem halben Dutzend Bundesbehörden , um den ermittelnden Landesbehörden bei deren Aufgabe soweit wie möglich zu helfen . Diese Bemühungen - das sei hinzugefügt - haben in der Zwischenzeit nicht nachgelassen . Um nur ein Beispiel zu nennen : Allein das Bundeskriminalamt hat von September 2004 bis Januar 2005 rund ein halbes Dutzend Mal bei den zuständigen Stellen in den USA nachgefragt , auf Antwort gedrängt und gemahnt . Das Thema war mehrfach Gegenstand in der ND-Lage und nach der Berichterstattung in den USA im Januar auch mehrfach Gegenstand im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium . Die Bundesregierung hat Rechtshilfeersuchen gegenüber Mazedonien , Albanien und den USA gestellt , hat schriftlich und mündlich bei den Behörden der betroffenen Länder nachgefragt und sich auch diplomatisch bemüht . - Ich schildere dies in Auszügen , weil es ein Ausweis dessen ist , was ein Rechtsstaat leisten kann und - seien Sie dessen versichert - aus meiner Sicht auch leisten soll , wenn Anhaltspunkte vorliegen , dass einer seiner Bürger einer Straftat zum Opfer gefallen ist . Es ist nicht an mir , einen Zwischenstand der Ermittlungen zu geben ; das ist Sache der Ermittlungsbehörden . Was ich Ihnen aber mitteilen kann , ist ein Zwischenstand der Bemühungen der Bundesregierung und der Bemühungen auf diplomatischer , nachrichtendienstlicher und bundespolizeilicher Ebene . Der Ermittlungsstand ist , dass alle von den infrage stehenden Vorgängen betroffenen Länder und Dienste wussten , dass wir , Deutschland , Aufklärung über die Vorgänge wollten und wollen und dass wir die Schilderungen von el-Masri ernst genommen haben . Der ehemalige Bundesinnenminister Schily hat die amerikanische Seite mehrfach aufgefordert , den deutschen Ermittlungsbehörden gegenüber klar Auskunft zu geben . Auf die Nachfragen der Bundesregierung hin wurde ihr erstmals im November 2005 signalisiert , der Vorgang sei in den Händen der zuständigen Behörden . Das ist nur die Einleitung zu dem nächsten Satz in Bezug auf die jüngste Entwicklung . Neu ist nämlich , dass , nachdem Herrn el-Masri noch in der vorvergangenen Woche die Einreise in die USA verweigert worden ist , Frau Rice letzte Woche zugesichert hat , dass ihm die Einreise ermöglicht wird und dass er mit seinem Anwalt vom amerikanischen Boden aus Rechtsschutzmöglichkeiten suchen kann . Das Thema CIA-Flüge und vermeintliche Geheimgefängnisse hat in den letzten Wochen - das kann ich Ihnen aufgrund meiner Erfahrung auf der NATO-Außenministerratstagung sagen - überall in Europa und , wie Sie lesen können , selbstverständlich auch in den Vereinigten Staaten zu heftigen Kontroversen geführt . Wir haben es heute Morgen auch im Auswärtigen Ausschuss erlebt : Es sind in der Tat noch viele Fragen offen . Sie kennen die Bemühung des Europarates , an der wir uns aktiv beteiligen , weil wir das Aufklärungsinteresse teilen . Bei meinen Gesprächen , die ich mit der amerikanischen Außenministerin und dem NSC geführt habe , haben diese Themen breiten Raum eingenommen . Ich habe nach dieser Reihe von Gesprächen den Eindruck gewonnen , dass auch die amerikanische Regierung zunehmend erkennt , dass sie die Besorgnisse ihrer europäischen Partner nicht auf die leichte Schulter nehmen darf . Nun bin ich der Letzte , der nicht Verständnis dafür hätte , dass nicht jede Operation der Sicherheitsbehörden öffentlich behandelt und bewertet werden kann . Umso wichtiger ist es aber , dass die gemeinsame Vertrauensbasis erhalten bleibt . Mit anderen Worten : Wir müssen uns fest darauf verlassen können , dass unsere amerikanischen Partner bilaterale Verträge ebenso achten wie die Regeln des Völkerrechts und die Menschenrechte . Ich begrüße es deshalb ausdrücklich , dass die amerikanische Außenministerin dies jüngst noch einmal bekräftigt hat . Erst recht begrüße ich die Klarstellung , dass die Anti-Folter-Konvention uneingeschränkt für alle Gefangenen gilt . Dennoch sehe ich natürlich - auch das ist heute Morgen im Ausschuss behandelt worden - nicht ohne Sorge , dass aus der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Europa und in den USA durchaus unterschiedliche Schlussfolgerungen für die gesetzliche Basis gezogen werden . Die jüngste inneramerikanische Debatte über die Auslegung des Folterverbots ist dafür ein Beispiel . Ich hoffe sehr , dass am Ende dieser Debatte eine Entscheidung stehen wird , die Europa und die Vereinigten Staaten in dieser fundamentalen Frage unserer Rechtsordnung nicht auseinander driften lässt . Ich hoffe ebenfalls sehr , dass die normative Gemeinsamkeit rechtsstaatlicher Prinzipien Europa und die Vereinigten Staaten weiter verbindet . Wir wissen : Eines der wichtigsten Ziele der Terroristen ist es , die Rechtsstaatlichkeit und die Zivilität der offenen Gesellschaft zu zerstören . Dies darf ihnen nicht gelingen ! Die Achtung von Recht und Gesetz ist der Kitt , der unsere Gesellschaften zusammenhält , und sie ist die Grundlage für unsere Überlegenheit über alle Feinde der Freiheit . Das gilt ausdrücklich auch für den Bereich der Sicherheitsbehörden . Diese Achtung von Recht und Gesetz war der Maßstab meines Handelns in den letzten Jahren . Meine Damen und Herren , man kann bei der einen oder anderen Abwägungsfrage zu anderen Wertungen kommen , als ich es getan habe . Das mag sein . Ich stehe jedoch zu den Entscheidungen , die ich in meinem Verantwortungsbereich als Chef des Bundeskanzleramtes und auch als Beauftragter für die Nachrichtendienste zu treffen hatte . Ich stehe zu den Entscheidungen , getroffen aus der Achtung von Recht und Gesetz und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land . Vielen Dank .