Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der im Jahr 2006 beschlossenen REACH-Verordnung ist ein entscheidender Schritt für eine europaweite Chemikalienpolitik gemacht worden . Die FDP-Fraktion hat das Anliegen von REACH immer unterstützt , nämlich eine europäische Chemikalienpolitik zu schaffen , die Umwelt und Gesundheit effektiv schützt . Leider ist REACH nicht in dem Maße unbürokratisch und mittelstandsfreundlich ausgestaltet worden , wie wir uns das gewünscht hätten . REACH ist eine enorme Herausforderung für die chemische Industrie , aber auch für die nachgelagerten Wirtschaftszweige . Die Vorgaben zur Registrierung , Risikobewertung und Kommunikation in der Produktkette sind sehr komplex . 100 Seiten Verordnung und über 3 000 Seiten Leitlinien machen die Umsetzung von REACH zu einer Herkulesaufgabe für kleine und mittlere Unternehmen . Deshalb ist es umso wichtiger , dass die nationalen Vorschriften die Betroffenen nicht noch weiter belasten , sondern möglichst entlasten . Der vorliegende Entwurf eines REACH-Anpassungsgesetzes steht nach unserer Ansicht in grundsätzlichem Einklang mit den Vorgaben der REACH-Verordnung . Das Anpassungsgesetz ist auch notwendig , um die deutsche Rechtslage in diesem Bereich anzupassen . Allerdings bestehen bei einigen Vorschriften begründete Zweifel , ob es tatsächlich eine Eins-zu-eins-Anpassung ist . Diese Zweifel konnten auch durch die Änderungsanträge der Koalition nicht ausgeräumt werden . Die konkrete Ausgestaltung der nationalen Auskunftsstelle muss sich in der Praxis erst noch bewähren . Nach dem Gesetzentwurf soll diese Funktion von der Bundesstelle für Chemikalien übernommen werden . Sie soll Hersteller , Importeure und nachgeschaltete Anwender beraten . Wichtig ist aus unserer Sicht , dass Wege gefunden werden , um bei der Ausgestaltung der Auskunftsstelle Erfahrungen und Kompetenzen sowohl der Unternehmen als auch der Behörden gleichermaßen einzubeziehen ; denn die Hilfe für Unternehmen bei der Umsetzung von REACH kann die Auskunftsstelle nur leisten , wenn sie über ausreichenden Praxisbezug verfügt . Aus Sicht der FDP-Fraktion - das sage ich ganz deutlich - ist die Durchführung dieses Gesetzgebungsverfahrens allerdings zu kritisieren . Die Koalitionsfraktionen haben am Montag zahlreiche Vorschläge eingebracht , die umfangreiche Änderungen und Verschärfungen bei Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten vorsehen . Diese haben zunächst einmal nichts mit REACH zu tun . Tatsächlich ist die Strafzumessung für die unterschiedlichen und zum Teil neuen Strafvorschriften für das Parlament in so kurzer Zeit nicht wirklich zu überblicken . Dies gilt insbesondere für die Frage , ob die Höhe der Strafzumessung in einem sinnvollen Verhältnis zu anderen Vorschriften und Strafhöhen des Strafrechts steht . Mal eben im Ausschuss auf Initiative des BMI Strafvorschriften zur Terrorismusabwehr vorzulegen , ist aus unserer Sicht mehr als fraglich . Wenn der Innenminister Vorschriften im Chemikaliengesetz ändern will , weil er meint , dies sei zur Terrorabwehr sinnvoll , dann sollte er das in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren zur Terrorabwehr tun und nicht mal eben in der Umweltgesetzgebung zur Chemikalienverordnung . Insgesamt bewerten wir diesen Gesetzentwurf als notwendig . Wir werden uns aber aufgrund der genannten Kritikpunkte insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen Vorschriften bei der Abstimmung enthalten . Vielen Dank .