Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! In der Frage , ob deutsche Soldaten nach Ex- Jugoslawien , ob deutsche Tornados nach Bosnien sollen , ist die deutsche Bevölkerung völlig gespalten _ aber nicht nur die deutsche Bevölkerung , sondern auch die Anhängerschaft der Parteien , die hier im Parlament sitzen . Eine letzte Umfrage ergab z . B . : 48 % der Anhänger von CDU/CSU sind gegen diesen Einsatz , 47 % sind dafür . Bei uns ist das Echo gespalten , bei der PDS ebenfalls , bei allen Parteien . Dieser Meinungsriß geht nicht nur durch die Parteianhängerschaften , sondern er geht auch bei vielen von uns hindurch . Ich denke , es ist ein Zeichen von Ehrlichkeit , daß es wenigstens zwei Fraktionen hinbekommen , hier auch Minderheitenpositionen zu Wort kommen zu lassen . Die Geschlossenheit von vor allem CDU/CSU und FDP macht mich , muß ich sagen , nur mißtrauisch . Diese Geschlossenheit ist offensichtlich nur simuliert . . Wir haben heute vor allem die politischen Begründungen und mutmaßlichen Wirkungen des Bundeswehreinsatzes zu prüfen . Der Auftrag der ECR- Tornados könnte kaum begrenzter und moralischer formuliert sein : Sie sollen die NATO-Flugzeuge schützen , die die Eingreiftruppe zum Schutz der Blauhelme schützen . Dabei sollen sie erst zum Einsatz kommen , wenn Blauhelme angegriffen werden und wenn der Tornado vom serbischen Feuerleitradar erfaßt wird _ sozusagen als Akt der doppelten Selbstverteidigung . Doch die Bundesregierung läßt sich Hintertüren offen : Der Bundeswehreinsatz ist weder zeitlich noch zahlenmäßig begrenzt . Minister Rühe gibt wohl die mündliche Zusage , die Obergrenze von 1 700 bzw . 2 000 Soldaten solle nicht überschritten werden . Aber ist schon vergessen , daß die Bundesregierung noch vor einem Monat die Teilnahme an einer Umgruppierung oder Verstärkung der UN-Truppen kategorisch ausschloß ? Für die Zukunft heißt es _ Minister Rühe im Verteidigungsausschuß _ : Enge Zahlengrenzen können in spezifischen Situationen Schwierigkeiten machen . Oder ein führender Verteidigungspolitiker der CDU am selben Orte : Der Verzicht auf eine klare zahlenmäßige Begrenzung ist angemessen , damit die Bundesregierung die nötige Handlungsfreiheit hat . Wir wollen verhindern , daß bei einer Lageveränderung eine Anpassung parlamentarisch abgefragt werden muß . Im Klartext : Nach dem Einstieg mit einer solch engen zahlenmäßigen Begrenzung soll eine pragmatische Anpassung an die Lageentwicklung möglich sein . Viele Menschen sehen Militär als eine Art robuste Feuerwehr oder Polizei an . Sie trauen dem Militär die Fähigkeit zum schnellen Durchgreifen zu . Eine solche Erwartung mag vor allem in Situationen verzweifelter Ohnmacht naheliegen ; sie wird überwiegend durch unsere Fernseherfahrung von Militär begünstigt . Eine solche Erwartung aber ist völlig illusorisch . Vor allem wissen Militärs , daß , wenn der erste Schritt hinein klar ist , darüber hinaus aber das politische Gesamtkonzept und damit auch der Weg hinaus unklar ist , die Wahrscheinlichkeit hoch ist , daß das Gesamtunternehmen scheitert . Dann besteht das erhebliche Risiko , in einen Konflikt bzw . Krieg hineinzuschlittern . Wenn ich in den letzten Tagen und Wochen bilateral mit Militärs gesprochen habe , sah ich bezüglich dieser Bedenken immer nur ein Kopfnicken . Viele Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Ex-Jugoslawien suggerieren _ das ist uns von Herrn Gerhardt besonders deutlich vorgeführt worden - - , daß derjenige , der diesen Einsatz ablehne , den ge . noch : Winfried Nachtwei nur zwei Möglichkeiten gäbe : Tornado oder Wegsehen . Dies ist eine Scheinalternative , die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat . . _ Herr Nolting , ich komme direkt darauf zu sprechen . Es gibt drei Beispiele . Erstens . Aggressoren und Kriegführende brauchen Material ; sie brauchen Munition , Waffen und Treibstoff . Das Embargo ist seit langem beschlossen . Es ist heute schon mehrfach angesprochen worden , wie die Realität dieses Embargos aussieht : 1992 und 1994 wurde ausgiebig darüber berichtet . 1994 erschien der Bericht , in dem es hieß , daß Ex-Jugoslawien inzwischen zum größten Waffenmarkt der Welt geworden sei . In einer Reportage über die rumänisch-serbische Grenze vom Juni hieß es , daß es im rumänischen Grenzgebiet so viele Tankstellen gebe wie nirgendwo sonst und daß über dieser Gegend ein Dunst von Benzin liege . - - Das sind deutliche Zeichen dafür , daß es ein funktionierendes Embargo praktisch nicht gibt . An der bosnisch-serbischen Grenze gibt es eine Überwachungsmission , bestehend aus ungefähr 200 Mann . Anfang Januar erfuhren wir im Verteidigungsausschuß , daß gewünscht wurde , auch 20 Mann aus der Bundesrepublik zu entsenden , daß zu diesem Zeitpunkt allerdings nur 2 Personen gestellt werden konnten . Auf Anfrage mußte Minister Kinkel jetzt im Verteidigungsausschuß zugestehen , daß bisher , also seit Oktober , nur 3 Freiwillige für diese Mission gefunden seien , . daß man aber jetzt , acht Monate später , Methoden gefunden habe , die gewünschte Zahl zu erreichen . Das zeigt die Ernsthaftigkeit , mit der solche Wünsche unterstützt werden . . Zweites Beispiel . Aggressoren und Kriegführende brauchen Soldaten ; auch dies ist mehrfach angesprochen worden . Wem ist aber hierzulande schon bekannt , daß sich dem Dienst in der serbischen Armee insgesamt 300 000 Männer entzogen haben , denen erhebliche Strafen drohen ? Von ihnen sind ungefähr 10 000 in der Bundesrepublik . Was aber geschieht mit ihnen ? Diese Flucht aus der kriegführenden Armee wird nicht als Asylgrund anerkannt . Im Gegenteil : Der Abschiebestopp wird aufgehoben . Entsprechende Anträge , diesen Abschiebestopp wieder einzuführen , wurden vom Innenausschuß des Bundestages noch in der vorletzten Woche kategorisch abgelehnt . . Das heißt im Klartext : Die Bundesregierung ist bereit und willens , den Kriegsparteien , ja sogar den Aggressoren wieder Soldaten frei Haus zu liefern . . Ein drittes Beispiel . Die Medien , die bei der emotionalen Mobilmachung für den Krieg eine zentrale Rolle spielten , sollten vielmehr bei der Überwindung dieses Krieges eine zentrale Rolle spielen . Hierzu gibt es ausgezeichnete Einzelinitiativen ; eine konzertierte Politik gibt es nicht .