Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit 1975 gilt für Rückstände aus Pflanzenschutzmitteln bei Babykost ein Höchstwert von 0 ,01 mg/kg . Dieser Höchstwert gilt bundeseinheitlich . Er gilt auch für importierte Produkte . Ein Verstoß gegen diese Regelung durch Überschreitung der Höchstwerte ist strafbewehrt . . Die Kontrolle liegt ausschließlich bei den Bundesländern . Die Verantwortung für notwendige Maßnah - men bei Überschreitung der Höchstwerte liegt ausschließlich bei den Bundesländern . . Das dem Bundesgesundheitsministerium zugeordnete Verbraucherinstitut in Berlin kommt bei der gesundheitspolitischen Bewertung der seit Januar in verschiedenen Bundesländern festgestellten Überschreitungen von Höchstwerten zu folgender gesundheitspolitischer Bewertung , die ich ausdrücklich teile : Für die in der Diskussion stehenden Überschreitungen von Pflanzenschutzmittel-Rückständen in der Säuglingsnahrung können keine nachteiligen Folgen für die Gesundheit von Säuglingen oder Kleinkindern angenommen werden . . Bei dieser Bewertung geht es von einer auf Grund der toxikologischen Daten für Lindan festgesetzten täglichen duldbaren Aufnahmemenge von 0 ,005 mg/kg Körpergewicht des Menschen aus . . Danach ergibt sich , daß z . B . einem 7 ,5 kg schweren Säugling _ das ist ein Säugling von etwa sechs Monaten _ täglich vier bis fünf Gläschen ohne Sorge gegeben werden können . Hersteller von Säuglingsnahrung empfehlen für sechs Monate alte Säuglinge die Verfütterung von täglich einem Gläschen als Beikost . . Das ist die gesundheitspolitische Bewertung . Jedoch sage ich trotz dieser gesundheitspolitischen Bewertung : Rückstände von Pflanzenschutzmitteln haben in der Babynahrung nichts zu suchen , . auch nicht in gesundheitlich unbedenklichen Mengen . . Das muß eindeutig sein . Das war die rechtliche und gesundheitspolitische Bewertung . Nun möchte ich doch einiges zurechtrücken , was in den letzten Wochen in der Diskussion etwas verrutscht ist . Das sollten wir mit aller Ruhe tun . Ich unterstreiche , was die Vorredner aus der Koalition gesagt haben : Wir sollten die Menschen mit Fakten und Argumenten bedienen und nicht mit Emotionen . Weil das Thema in den letzten Tagen nicht nur von einigen Presseorganen , sondern auch von Länderseite meines Erachtens nicht immer sachgerecht behandelt wurde , will ich einiges dazu sagen . 18890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Bundesminister Horst Seehofer Es kommt das Argument mit der unzureichenden Information , zunächst einmal zwischen Ländern und Behörden . Meine Damen und Herren , nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen war die erste auffällige Messung in Baden-Württemberg am 11 . Januar 1994 . Es folgte eine ganze Reihe weiterer auffälliger Messungen insbesondere in Baden-Württemberg . Mein Haus hat am 5 . April _ ein erheblicher time-lag _ nachgefragt , ob man nicht informiert werden könnte . . Wir sind über diese ersten Dinge am 11 . Januar 1994 nicht von Amts wegen , sondern auf Grund unserer Rückfrage am 6 . April 1994 von Baden-Württemberg informiert worden . . Meine Damen und Herren , dabei gibt es seit 1987 eine aktualisierte Grundlage , zwischen Bund und Ländern vereinbart , wie m an in diesen Dingen , wo die Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland dezentral organisiert ist , zwischen den Bundesländern und zwischen Bundesländern und Bund zusammenarbeitet . Ich stelle erstens fest : Die Grundlagen für die Zusammenarbeit , für die Information _ die nicht von uns aus in der Öffentlichkeit kritisiert worden ist , sondern von den Bundesländern einschließlich des Landes , aus dem ich stamme , problematisiert worden ist _ sind gegeben . Sie wurden nur nicht praktiziert . Wir mußten uns von uns aus darum bemühen , die Informationen zu bekommen , und zwar nach über drei Monaten . Zweitens : die Information der Öffentlichkeit . Meine Damen und Herren , zunächst einmal scheint es so zu sein _ich muß immer sagen : es scheint so zu sein , weil das alles Informationen sind , die wir mühsam sammeln müssen _ , daß die Maßnahmen , die auf Grund der Messungen und Überschreitungen der Höchstwerte erfolgt sind oder eingeleitet wurden , im Einvernehmen mit den betroffenen Behörden erfolgt sind . Jetzt muß man mir einmal erzählen , wo es den Paragraphen in der Bundesrepublik Deutschland gibt , der es verbietet , daß eine zwischen Behörden und Firmen einvernehmlich getroffene Lösung , nämlich die Rückholung der Produkte , der Öffentlichkeit mitgeteilt wird . Ich habe seit Anfang April nach diesem Paragraphen gesucht . Ich habe ihn nicht gefunden . Man muß über eine Rechtsgrundlage dann diskutieren _ darauf komme ich noch zurück _ , wenn man etwas gegen eine Firma unternimmt . Was spricht jedoch dagegen , wenn man mit einer Firma eine Rückholaktion vereinbart , über diesen Tatbestand die Öffentlichkeit zu informieren , entweder Behörde und Firma gemeinsam oder die Firma alleine ? . _ Wir wissen nicht , ob es vielleicht Bedingung war , ob die Firma gesagt hat : Wir holen nur zurück , wenn keine Öffentlichkeit hergestellt wird . Das weiß ich nicht . . _ Das werden wir möglicherweise gleich hören . Aber selbst wenn das mit der Einvernehmlichkeit nicht zutreffen sollte : Wenn Baden-Württemberg oder ein anderes Bundesland der Auffassung waren oder sein sollten , es liegt eine Gefahr für die Gesundheit vor , dann sind die rechtlichen Grundlagen für die Information und Warnung der Bevölkerung gegeben . Wenn eine Gefahr vorliegt , ist die Grundlage gegeben . . Wenn die Bundesländer der Meinung waren , es liegt keine Gefahr vor , dann haben sie auch keine Berechtigung , vom Bund eine rechtliche Grundlage für die Information der Öffentlichkeit zu fordern . . So einfach ist das nach den Gesetzen der Logik . Herr Schäfer , daß ich da nicht ganz schiefliege , zeigt Ihre heutige Pressemitteilung zum Olivenöl , wo Sie plötzlich an die Öffentlichkeit gehen , . obwohl in diesem Zusammenhang von Ihnen keine gesundheitsgefährdende Maßnahme kritisiert wird . Trotzdem gehen Sie an die Öffentlichkeit , zugegebenermaßen ohne Markennamen . Aber in diesem Fall geht es um eine Überschreitung eines Höchstwertes , der strafbewehrt ist . Ich bin der Auffassung : Wenn etwas als Überschreitung des Höchstwertes strafbewehrt ist und man dazu mit den Firmen gemeinsam vorgeht , dann hätte man auch die Öffentlichkeit informieren können . . Harmonisierung in Europa : Meine Damen und Herren , wir können _ darauf wirke ich hin _ die Grenzwerte und Höchstwerte in Europa harmonisieren . Nur , wenn man das Ziel verfolgt _ ich nehme an , das verfolgen wir gemeinsam _ , daß wir den deutschen Standard als Grundlage der Harmonisierung nehmen , dann kann ich Ihnen nicht versprechen , daß uns das in absehbarer Zeit gelingt . Deshalb ist es eine Irreführung der Öffentlichkeit , jetzt auf die Harmonisierung der Grenzwerte in Europa hinzuweisen , obwohl man weiß , daß die Durchsetzung der deutschen Höchstwerte in Europa nicht von heute auf morgen zu bekommen ist . . In anderen Punkten haben wir schon Harmonisierung , z . B . was die Frage der Lebensmittelkontrolle , der Ausbildung und ähnliches be trifft . Ich komme , Herr Schäfer , einfach zu der Frage , warum Ihnen die angeblichen Mängel bei der Rahmengesetzgebung in Bonn alle erst Mitte Ap ril eingefallen sind , jetzt gerade , und nicht schon im J anuar . Hätten Sie diese Erkenntnis wirklich im Januar , nach der ersten Messung am 11 . Januar , gehabt , hätte es dank der Telekom ein Telefon gegeben . Ich hätte Ihnen zur Verfügung gestanden . Ich hätte auch zurückgerufen , wenn ich gerade in Baden-Württemberg unterwegs gewesen wäre . Dann hätten Sie mir im Januar eine Lücke mitteilen können . Was bei mir nachdenkliche Fragen aufwirft , ist , daß Sie drei Monate gebraucht haben und erst unter öffentlichem Druck plötzlich darauf gekommen sind , welche angeblichen Regelungslücken in der Bundesrepublik Deutschland Bonn bestehen . . Das ist die Grundregel , die Frau Limbach schon genannt hat : Wir haben in Deutschland einen Schönwetterföderalismus . Wenn es funktioniert , dann klopfen sich die Bundesländer , und zwar alle , auf die Schulter . Wenn der Blitz einschlägt , dann erinnert man sich plötzlich wieder : Es gibt ja auch noch einen Bundesstaat und Bonn . Meine Damen und Herren , dieses Spiel mache ich nicht mit . . Alle Bundesländer verhindern seit über zehn Jahren ein Krebsregistergesetz . Jetzt hat es Meldungen über angeborene Mißbildungen gegeben . Plötzlich fordert man von Bonn eine Registrierung dieser Fälle . Überall ist es das gleiche . Herr Schäfer , ich sage Ihnen : Wir brauchen nicht neue Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland . Die Bundesländer sollten die bestehenden Gesetze richtig anwenden . .