Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der bemerkenswerten Fähigkeit der Koalition aus CDU/CSU und FDP , ihre Gesetzesvorhaben mit blumigen Namen zu schmücken _ man denke nur an Gesundheits-Reformgesetz 1989 , Beschäftigungsförderungsgesetz 1986 usw . _ , erscheint der Name , der uns heute beschäftigt , 4 . SGB V- Änderungsgesetz , als erstaunlich nüchterner Titel . Er schlägt insoweit eigentlich ganz aus der Art . . Wenn man sich dieses Gesetz näher anschaut , dann wäre auch in diesem Falle eine etwas blumigere Wortwahl bei seiner Bezeichnung durchaus angebracht . Mir schwebt dabei etwa Krankenversicherungskostenexplosionsbeschleunigungsgesetz vor . . Dieser Titel würde den Sachverhalt treffender kennzeichnen . Es ist schon erstaunlich , auf welchen Weg der Bundesgesundheitsminister sich zu begeben bereit ist . Mit der Unterstützung der SPD- Bundestagsfraktion _ das hat sein Sprecher Lohmann hier gerade richtig dargestellt _ wird er dabei nicht rechnen können , er rechnet auch nicht damit . Er ist sich augenscheinlich auch schon deshalb über die Konsequenzen klar . Der Gesetzentwurf , meine Damen und Herren , gibt vor , die Lage der Hausärzte verbessern zu wollen . Dieses Anliegen ist unstrittig . Er greift dabei allerdings zu einem Mittel , das uns bereits vor der Bun . noch : Rudolf Dreßler Vergütung um 600 Millionen DM , und zwar finanziert von den Krankenkassen . Das war es dann aber auch schon . . Ist das nun wirklich alles , was die Bundesregierung zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung inhaltlich auf der Pfanne hat ?  _ Für das Protokoll : Der Minister hat gesagt , ja , das sei alles . Der nächste Offenbarungseid , und das noch vor dem Deutschen Bundestag ! Ich frage : Wo sind die inhaltlich-strukturellen Veränderungen in der hausärztlichen Versorgung , die die Betroffenen gegenüber den Fachärzten endlich aus ihrer Nachteilsituation befreien ? In diesem Entwurf Fehlanzeige . Genau hier aber liegen die eigentlichen lösungsbedürftigen Fragen und Probleme , und um deren Klärung drücken sich Regierung und Koalitionsfraktionen . Es kann niemanden in diesem Hause überraschen , daß die SPD-Fraktion nach einer Bundestagswahl einem Vorschlag der Regierung nicht zustimmt , den sie vor der Wahl bereits abgelehnt hat . Denn bevor es vergessen wird : Diese schale Brühe , die uns heute serviert wird , ist bereits ein zweiter Aufguß . . Angesichts des Gesetzgebungsvorhabens der Regierung wiederhole ich : 600 Millionen DM mehr für die Hausärzte lösen , wie Sie , Herr Lohmann , genauso wissen wie ich , nicht deren Probleme . Im Gegenteil : Spätestens in wenigen Monaten würden wir abermals über die Notwendigkeit von Verbesserungsmaßnahmen für Hausärzte beraten müssen . Wir brauchen eine strukturelle Veränderung in der hausärztlichen Versorgung . . Was wir nicht brauchen , sind finanzielle Bonbons oder Beruhigungspillen , die eine kurze Zeit über die Mängel hinwegzutäuschen vermögen , aber sie nicht wirklich ausräumen . Die Koalition wird also Gelegenheit haben , meine Damen und Herren , noch in diesem Jahr zum sozialdemokratischen Konzept zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung Stellung zu nehmen . Diese Koalition wird z . B . erklären müssen , wie sie zu eigenen , nur von Hausärzten abrechenbaren Gebührenpauschalen steht . Sie wird hier erklären müssen , wie sie zu einer eigenständigen Gesamtvergütung für die hausärztliche Versorgung steht . Sie wird erklären müssen , wie sie zu eigenen Vertragsverhandlungen der Hausärzte in den kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen steht . . Sie werden außerdem erklären müssen , wie Sie zu einem eigenen Honorarverteilungsmaßstab für Hausärzte stehen . Das sind nur vier Fragen , aber es sind die für die Hausärzte entscheidenden . Diese Fragen haben nicht Sie vorgelegt , Herr Lohmann , die wird die SPD-Fraktion vorlegen . Wenn Sie dann zustimmen , können Sie diesen Unsinn , Versichertengelder in Höhe von 600 Millionen DM einzusetzen , um ein Versprechen des Finanzministers zur Klimaverbesserung auf dem Ärztetag zu erfüllen , streichen . So einfach ist das . . Die zweite Maßnahme , die in diesem Gesetz enthalten ist , umfaßt die Summe von 240 Millionen DM , mit denen Budgetüberschreitungen in der Versorgung in Ostdeutschland ausgeglichen werden sollen . Weit wichtiger als jene 240 Millionen DM zugunsten der ostdeutschen Vertragsärzte ist das Signal , das mit einem solchen Gesetzgebungsvorhaben ausgesendet wird . Übrigens , meine Damen und Herren , wie zusammengeschustert dieses Gesetz ist , zeigt ein schwerer handwerklicher Fehler : Die Regelung , mit der den Vertragsärzten im Osten Deutschlands 240 Millionen DM erspart werden sollen , ist so abgefaßt , daß auch Zahnärzte davon begünstigt würden , obwohl sie von einem möglichen Regreß gar nicht betroffen sind . Ist Ihnen das , Herr Seehofer , in Ihrer Eile , den Ärzten eine Gefälligkeitsgesetzgebung zu servieren , entfallen , oder ist das ein Diener vor der Zahnärztepartei Deutschlands , die sich heute noch FDP nennt ? . _ Herr Thomae , ich wiederhole hier nur den Ausspruch eines Ihrer Abgeordneten , der von diesem Pult aus erklärt hat : Wir , die FDP , sind die Zahnärztepartei Deutschlands . Es müßte Ihnen doch gefallen , wenn ich das hier wiederhole .  Koalition und Opposition haben in Lahnstein den Entwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes beschlossen , in dem die Budgetierung enthalten ist . . Aber nicht nur das : Sie haben auch gesetzlich geregelt , was zu geschehen hat , wenn Budgets überschritten werden . Das ist ebenso einfach wie logisch : Budgetüberschreitungen müssen von denjenigen finanziell zurückgeholt werden , die sie heraufbeschworen haben . Wieso soll das nach den Plänen von CDU/CSU und FDP nicht mehr gelten ? . . noch : Rudolf Dreßler Die SPD-Fraktion besteht auf der Einhaltung dieses Grundsatzes . Damit das klar ist , wiederhole ich : Dieses Parlament _ jedenfalls die Seite zu meiner Linken _ ist nicht der Vollstrecker leichtfertiger Vergütungs- und Honorierungsversprechen , die der Bundesgesundheitsminister vor Ärztetagen abgibt . . Ist man sich eigentlich auf Ihrer Seite bewußt , welches Signal für andere Bereiche man mit diesem Gesetzgebungsverfahren aussendet ? Vor dem Hintergrund großer Budgetprobleme im laufenden Jahr signalisiert man nämlich , das mit der Budgetierung sei alles nicht so ernst gemeint , im Fall der Fälle werde man schon auf den gesetzlich vorgesehenen Mechanismus bei Budgetüberschreitungen verzichten und das Ganze , um des lieben Friedens willen mit den Ärzten , den Krankenkassen aufladen . Ich halte das für ein verhängnisvolles Signal . Auch daran wird sich die SPD- Bundestagsfraktion nicht beteiligen . Die Fachleute des Gesundheitswesens rechnen für das nächste Jahr mit einem neuen Kostenschub in der Krankenversicherung . Schon für das laufende Jahr prognostiziert der Verband der Angestelltenkrankenkassen ein mögliches Defizit von bis zu 2 ,5 Milliarden DM . Selbst der Bundesgesundheitsminister bezeichnet die Kostenlage als bedrohlich . Es ist nicht verantwortungsvoll , Herr Lohmann , wenn Sie hier so tun , als sei das für die CDU/CSU-Fraktion Pipifax . . Dies ist ein Alarmsignal , Herr Lohmann . Das sollten Sie viel ernster nehmen , als Sie das gerade getan haben . . Wenn man vor diesem Hintergrund ein Gesetzgebungsvorhaben in Angriff nimmt , das weitere Kosten in Höhe von 840 Millionen DM _ einer knappen Milliarde Deutsche Mark _ verursacht , dann ist das schlicht unverantwortlich . Es bleiben eigentlich nur zwei Erklärungsmöglichkeiten : Hier wird hemmungslose Klientelpolitik betrieben , oder die Koalition und der Bundesgesundheitsminister haben zur Lösung der Probleme keinerlei Konzept . Statt dessen ist Chaos angesagt : Novelle eins , zwei , drei , vier , fünf . . Die SPD zittert vor Angst vor diesen Novellen . Da kann ich nur sagen : Von Konzeption keine Spur , Chaos scheint mir die richtige Beschreibung Ihres Zustandes zu sein . . Wer eigentlich , Herr Lohmann , soll die Absichtserklärung der Regierung , für stabile Beitragssätze sorgen zu wollen , noch ernst nehmen , wenn Sie durch dieses Gesetzesvorhaben dokumentieren , daß Sie sich mit dieser These noch nicht einmal selbst ernst nehmen ? . Wie ist das eigentlich mit dem ständigen Gerede des Gesundheitsministers von zu hohen Lohnnebenkosten , die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten ? Wenn das stimmt , dann belegt dieses Gesetzesvorhaben : Gefährdungsfaktor Numero eins in diesem Land für Lohnnebenkosten sind seit spätestens 1991 alleine die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen . . Herr Seehofer sagt , die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung könne ohne Selbstbeteiligung der kranken Menschen nicht finanziert werden . Er lehnt sie also ab . Aber gleichzeitig wirft er den Ärzten mit einem Gesetz 840 Millionen DM hinterher . Wie paßt das denn zusammen , Herr Bundeskrankenversicherungsexplosionsbeschleuni- gungsminister ? . Wer solche unsinnigen Gesetzesvorhaben auf Kiel legt , muß sich darüber im klaren sein , . was er anrichtet . Ich bin mir darüber im klaren , Herr Seehofer , wie das Ergebnis dieses Versuches aussehen wird _ das gilt auch für Sie , Herr Lohmann ; schreiben Sie sich es auf ! _ : . Dieses Gesetz wird das Bundesgesetzblatt nicht erreichen . Ich danke Ihnen . .