Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es gehört nicht allzuviel Hellseherei dazu , daß wir uns nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts hier wahrscheinlich mit dem Thema beschäftigen müssen . Aber nun zu dem von der SPD vorgelegten Antrag , Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen . Ihm wird die FDP nicht zustimmen . Ich meine , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß Sie es sich hier ein bißchen zu einfach gemacht haben . Ich gehöre sicher nicht zu den Hardlinern bei der praktischen Anwendung unseres Asylrechts . Aber eines steht für mich fest : Wir können nicht einen Herkunftsstaat von Flüchtlingen allein deshalb als unsicheren Herkunftsstaat ansehen , weil es in ihm die Todesstrafe gibt und diese vollstreckt wird . Alle mir vorliegenden Berichte zur Situation in Ghana zeigen , daß dort in der Tat Todesurteile vollstreckt werden , jedoch nach Auskunft von Amnesty International ausschließlich wegen Raubes und Mordes . Daß wir eine solche Strafjustiz ablehnen , steht auf einem ganz anderen Blatt . Das ist klar . Auch der UNHCR hat anläßlich der Verhandlungen zum Asylrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeführt , daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die Einbeziehung Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsländer  , solange durch die Rechtspraxis des Bundesamtes und der Gerichte gewährleistet bleibt , daß in berechtigten Einzelfällen die Feststellung einer politischen Verfolgung . . . getroffen wird . . . Genau darauf kommt es an . Eine Einzelfallprüfung darf natürlich nicht dadurch in ihrem Ausgang vorherbestimmt werden , daß ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird .  Es liegen mir auch keine Erkenntnisse vor , daß dies im Falle von Flüchtlingen aus Ghana geschehen wäre und eine politische Verfolgung im Einzelfall zwar nachgewiesen werden konnte , aber dann kein Asyl erteilt wurde . Was Ihren Vorwurf angeht , die Bundesregierung habe unvollständig und damit falsch unterrichtet , als es Anfang 1993 um die Aufnahme Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsstaaten ging , so erscheint mir das in Ihrem Antrag etwas verwirrend ; denn Sie müssen sich doch vorhalten lassen , daß Sie Ihren Vorwurf in der Begründung des Antrags dann als das darstellen , was er ist , nämlich nicht richtig , daß also doch richtig unterrichtet worden ist . Das Auswärtige Amt hatte nach allem , was wir wissen und was Amnesty International in seinem Jahresbericht bestätigt hat , mit seiner Auskunft recht , daß im Jahre 1992 in Ghana keine Todesstrafe vollstreckt worden ist . Sie selbst bestätigen das auf Seite 2 Ihres Antrags , wo Sie die Hinrichtungen aus den Jahren 1990 und 1993 erwähnen . Die Hinrichtungen im Jahre 1993 erfolgten nach Angaben von Amnesty International wegen Beteiligung an bewaffnetem Raub und an Mord . Ich habe hier eine noch genauere Aufstellung : Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen waren drei Täter wegen Mordes , vier Täter wegen bewaffneten Raubüberfalls mit Todesfolge und fünf Täter wegen schweren bewaffneten Raubüberfalls zum Tode verurteilt worden . Ich finde es eigentlich merkwürdig , daß wir durch die Formulierung des Antrags förmlich dazu gezwungen werden , über eine bestimmte Praxis von Todesstrafen und Hinrichtungen zu debattieren . Die Genfer Flüchtlingskonvention sagt im übrigen aus - Herr Staatssekretär Lintner hat das zitiert - , daß Todesstrafe und Hinrichtungen die Festlegung , ob es sich um einen sicheren Herkunftsstaat handelt , nicht betreffen . Sie können sicher sein , daß die Bundesregierung weiterhin sehr sorgfältig die Entwicklung der Situation in Ghana und anderen als sicher eingestuften Herkunftsstaaten beobachten und darauf reagieren wird , wenn es erforderlich wird . Im Falle Gambias und Senegals ist dies geschehen . Ich meine deswegen , daß Ihre Vorwürfe ins Leere zielen . .