Partei: SPD
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es war richtig, dass Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen auf das abgehoben haben, was wir heute und zum Teil auch bereits gestern zur Kenntnis nehmen mussten. Die Debatte über diese Verbunddatei wird nun plötzlich – vielleicht nicht einmal unerwartet – von einer Aktenlöschung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überschattet. Als Mainzer Abgeordneter möchte ich sagen: „Ausgerechnet am 11. November“, aber für Witze ist hier kein Anlass. Diese Aktenlöschung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist unmöglich und untragbar. Es kann nicht sein, dass in diesem Komplex relevante Vorgänge und Akten – und würden sie auch nur am Rande das Thema berühren – einfach von Behörden vernichtet werden. So viel Datensparsamkeit würde ich mir oft in anderen Fällen wünschen. Über das, was da geschehen ist, darf man nicht nur in unseren Zusammenhängen diskutieren. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die wirklich aufklären wollen, ein Schlag ins Gesicht unseres Untersuchungsausschusses und ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Angehörigen. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Alles muss ganz schnell auf den Tisch gelegt werden. Was ist von wem warum gemacht worden? Bitte bis zur Sitzung des Untersuchungsausschusses in der nächsten Woche alles vorlegen und alles aufklären! Nur so kann der entstandene Schaden minimiert werden. Dieser Schaden betrifft nicht nur die Aufklärung oder die Opfer, es ist auch ein weiterer Schaden für das Ansehen unserer Sicherheitsbehörden. Dabei hätten sie es gerade im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSUMorde so nötig, dass sie mal wieder gelobt werden. Leider kann das auch heute nicht geschehen. Dieser Vorgang, den ich gerade angesprochen habe, steht durchaus im Zusammenhang mit dem Thema, um das es in dieser Debatte gerade geht, nämlich die Etablierung einer Verbunddatei. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was nützen uns die besten Rahmenkonstrukte für Dateien, wenn diese weder mit der richtigen Haltung noch mit der richtigen Ausbildung noch mit der richtigen Datengrundlage bedient werden? In allen drei Feldern besteht weiterhin hoher Handlungsbedarf. Wenn dort nichts geschieht, nutzt uns diese Verbunddatei gar nichts. Die Notwendigkeit einer solchen Datei – da wird mir kein Fachkundiger widersprechen können – verweist natürlich darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden nicht funktioniert, weder auf der Ebene des Bundes untereinander noch zwischen Bund und Ländern. Sonst müsste man gar nicht darüber nachdenken, dass man den Austausch von Informationen, den Austausch über wichtige Sachverhalte eigens in einem dafür geschaffenen Gesetz festhalten muss. Aber es ist so, und es soll auch geschehen, auch mit unserer Zustimmung; denn es ist nirgendwo vorgesehen – das sage ich an alle, die vielleicht verkürzt kritisch diskutieren –, neue Daten zu erheben, wohl aber, vorhandene Daten zusammenzuführen, und zwar in einer Indexdatei und keiner Volltextdatei. Das alles ist gut und solide an das angelehnt, was wir bei der Antiterrordatei bereits auf den Weg gebracht haben. Wir haben, als der Gesetzentwurf eingebracht wurde – manche werden sich erinnern –, bereits angekündigt, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Gesetzentwurf wie jedes andere Sicherheitsgesetz begleiten werden und dass wir auch in dem Fall sehr genau darauf achten werden, ob Standards der Bürgerrechte und des Datenschutzes eingehalten werden. Es darf und kann nicht sein, dass im Kampf gegen Rechts jedes Maß verloren geht und wir plötzlich Schleusen öffnen, die wir bei anderen Themen zu Recht geschlossen halten. So sind wir in die Anhörung gegangen, die in der Tat ertragreich war und dazu führte, dass mit der Koalition noch einmal Gespräche aufgenommen wurden. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich, Herr Kollege Binninger, Frau Kollegin Piltz. Es ist nicht selbstverständlich, dass man die Anregungen und Änderungswünsche einer Oppositionsfraktion aufnimmt. Es ist aber ein gutes Zeichen für den Konsens der Demokraten im Kampf gegen Rechts, dass Sie es getan haben. Dem darf man auch einmal Respekt zollen. Es ist durch diese Verhandlungen im Lichte der Anhörung tatsächlich gelungen, Verbesserungen zu erreichen. Beim Freitextfeld, bei der Eilfallbefugnis und bei den Kontaktpersonen haben wir dafür gesorgt, dass nicht möglicherweise Menschen, die unschuldig sind, die nichts mit rechten Umtrieben zu tun haben, in diese Datei hineingeraten. Insofern sollte sich das ganze Haus zugutehalten, dass wir Bürgerrechtsstandards und Datenschutzstandards auch hier eingehalten und sogar nach oben geschraubt haben. Ich sage allerdings, Herr Minister: Wir gehen mit dieser Datei einen Schritt. Es ist wahrhaftig kein Meilenstein. Das wäre zu kurz gesprungen. Ich finde es auch sehr selbstbewusst, davon zu reden, dass wir ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auflegen. Nein, wir bilden eine Verbunddatei, die ein notwendiger und wichtiger Mosaikstein ist, aber nicht der allein entscheidende, um den Rechtsextremismus besser und entschiedener durch mehr Kooperation bekämpfen zu können – nicht mehr und nicht weniger. Vieles andere gehört dazu, vor allem die noch immer nicht ausreichende Unterstützung der Präventionsarbeit, die Aufstellung von neuen und besseren Statistiken bei der Kriminalpolizei und anderen Behörden und eine bessere und entschlossenere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die von dieser Bundesregierung im Kampf gegen Rechts allenfalls instrumentalisiert, aber an keiner Stelle ernst genommen wird. Ich kann dies an vielen Stellen belegen. Es gibt die tolle Idee – Herr Minister, was ist das eigentlich? –, ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum zu errichten. Wir haben uns erlaubt, mit einer Kleinen Anfrage herauszufinden, was denn da Geniales angedacht wurde, zumal sich alle, die aus der Zivilgesellschaft als Partner eingeladen waren, hinterher – gelinde gesagt – veralbert und instrumentalisiert gefühlt haben. Auf unsere Frage, wie die Arbeitsweise des BIK, also des bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums – darunter geht es ja nicht – aussehen wird, wurde uns geantwortet – ich lese nur einen Satz vor, um nicht ermüdend zu sein –: Die grundsätzliche Gestaltungsvoraussetzung für das bundesweite Informations- und Kompetenzzentrum ist, dass nicht nur Kompetenzen gebündelt und Bildungsmaßnahmen initiiert, sondern insbesondere die positiven Aspekte der pädagogischen Bildungsarbeit in diesem Themenfeld deutlicher formuliert werden. Respekt, meine Damen und Herren! Großartig, was Sie da voranbringen! Soziologische Wortungetüme, aber kein Schritt im Kampf gegen Rechts! Wer ernsthaft Präventionsarbeit betreiben will, wer ernsthaft gegen Rechte kämpfen will, der muss vor allem eines machen: Er muss die Partner aus der Zivilgesellschaft so ernst nehmen, wie sie es verdient haben, und darf sie finanziell nicht ausbluten lassen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die Kommunen brauchen eine anständige Finanzausstattung. Ich wiederhole, was ich an anderer Stelle schon gesagt habe: Wer Jugendhäuser schließt, macht die Tür auf für Rechtsextreme, die da durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb müssen wir immer an die Kommunen denken, wenn wir an den Kampf gegen Rechts denken. Es gehört übrigens auch dazu, dass wir selbst nicht leichtfertig oder billigen Applaus heischend durch die Lande ziehen, um beispielsweise islamophobe Parolen nachzuplappern. Auch in Wahlkämpfen ist das nicht erlaubt. Es ist eine Aufgabe gerade von Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern, überall dem Geist der Intoleranz, dem Geist der geistigen Enge, dem Geist, der undemokratisch ist, der rassistisch ist, zu widerstehen und auch da deutlich zu widersprechen, wo es unangenehm wird. Da ist Zivilcourage auch von uns als Abgeordneten verlangt, meine Damen und Herren! Wenn wir heute diesem Gesetz zustimmen, sagen wir zugleich ganz deutlich: Wir sind beim Kampf gegen Rechts noch nicht am Ende. Wir haben gerade erst angefangen. Es muss noch viel mehr geschehen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass in unserem Land weiterhin ungestraft Schurken herumlaufen, die sich für eine angeblich höhere nationale Gesinnung erlauben, auf Plakate zu schreiben: „Gas geben“, die sich erlauben, in ihrem Parteiprogramm zu sagen, Integration ist Völkermord, oder die wenige Wochen nach Bekanntwerden dieser Untaten die Melodie von Paulchen Panther bei einer Demonstration in München spielen. Wir stehen für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen. Ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.