Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ostendorff hat eben gesagt , die Landwirtschaft sei bei Frau Künast in guten Händen . Wir unterhalten uns hier über enorme Belastungen , die auf die Landwirtschaft zukommen , und wo ist Frau Künast ? Wo sind die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums ? Das interessiert sie überhaupt nicht . Das zeigt einmal mehr , dass sich hinter dem schönen Begriff Haushaltsbegleitgesetz eine böse Absicht versteckt . Ähnliches galt früher für das schöne Wort Steuervergünstigungsabbaugesetz . Es verbirgt sich dahinter nichts anderes als schlichtes Abkassieren bei denen , die sich nicht wehren können . Sie begründen Ihr Vorhaben mit Subventionsabbau . Wir haben eben schon - der Kollege Austermann hat das sehr klar dargestellt - über wirkliche Subventionen gesprochen , zum Beispiel über die Steinkohle . Wir können auch über die Windenergie sprechen . Das sind wirkliche Subventionen . Wer das hiermit vergleicht , vergleicht Äpfel mit Birnen . Worum geht es denn hier ? Sie wollen zum einen die Besteuerung des Agrardiesels anheben . Das würde eine weitere Belastung bedeuten . Der Kollege Austermann hat das eben zum Beispiel in einem Vergleich mit Dänemark erläutert . Wenn Sie sagen , dass es nicht darum geht , abzukassieren , dann gibt es nur einen anderen möglichen Grund : Das ist die Heranführung an die Mineralölsteuer . Diese Steuer dient aber einem anderen Zweck . Eigentlich sollte damit die Verkehrsinfrastruktur gestärkt werden . Die Landwirtschaft hat damit aber nichts zu tun . Deshalb können Sie sie auch nicht zu Vergleichen heranziehen . Der Landwirt fährt doch mit seinem Trecker allenfalls auf der Kreisstraße zu seinem Acker . Deshalb sind alle entsprechenden Vergleiche fehl am Platz . Sie wollen doch nur die durch die ausbleibenden Mauteinnahmen entstehenden Haushaltslöcher auf Kosten der Landwirtschaft schließen . Interessant war auch der Hinweis auf den Biodiesel . Herr Austermann hat ausgeführt , warum das nicht funktionieren kann . Aber immerhin ist eines im Haushaltsausschuss deutlich geworden . Der Parlamentarische Staatssekretär hat dort nämlich erläutert , dass die Produktion von Biodiesel nicht unbegrenzt erweitert werden könne . Im Gegenteil : Bei den derzeit produzierten Mengen handele es sich um eine konstante Größe . Das heißt , wir werden keine Ölscheichs , wie es Herr Trittin immer wieder in Aussicht stellt ; es wird nichts aus der grünen Ölproduktion . Insofern bin ich dankbar dafür , dass einmal Klartext gesprochen wurde . Zum anderen sollen die Landwirte mehr für die Kranken- und Sozialversicherung zahlen . Auch in diesem Zusammenhang vergleichen Sie Äpfel mit Birnen . Bei den landwirtschaftlichen Kassen handelt es sich um ein in sich geschlossenes System außerhalb der übrigen Kassen ; sie weisen andere Voraussetzungen , Strukturen und demographische Bedingungen auf . Auch das Stichwort Altenteiler ist bereits genannt worden . Das alles sind Belastungen , die mitzutragen sind und die in anderen gesetzlichen Kassen durch den Risikostrukturausgleich ausgeglichen werden . Wollen Sie das auch in diesem Bereich ? Herr Austermann hat diese Frage schon vorhin gestellt . Sie äußern sich aber nicht dazu . Es würde uns schon interessieren , was Sie in dieser Hinsicht beabsichtigen . Beide Vorhaben zusammengenommen bewirken eine erhebliche Belastung . Das gilt auch für den europäischen Wettbewerb . Wir haben das eben noch einmal erörtert . So können vor allem die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe nicht überleben . Deswegen wollen wir über Umstrukturierungen reden - das ist durchaus richtig - , aber diese dürfen nicht in einer Weise erfolgen , die die Landwirtschaft in ihrem Kern gefährdet und die Betriebe in ihrer Existenz bedroht . Ich komme zum Schluss . Wenn Sie ausgerechnet uns nach Alternativen und Vorschlägen fragen , dann sollten Sie sich in Erinnerung rufen , dass die FDP bereits den Entwurf eines Subventionsbegrenzungsgesetzes vorgelegt hat . Manchmal empfiehlt es sich , auch die Vorschläge der Opposition zu betrachten . Ich danke Ihnen .