Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktionen des Deutschen Bundestags bringen heute den Entwurf des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft auf den Weg der parlamentarischen Beratung . Diese Stiftung ist ein Gemeinschaftswerk von Politik und Wirtschaft in Deutschland . Wir alle , die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch ihre Gesetzgebungsorgane , und die deutsche Wirtschaft , stellen uns damit einem außergewöhnlich schwierigen Thema und einer Aufgabe , die zu lösen uns allen eine moralische Pflicht und Verantwortung ist . Ich möchte zunächst im Namen der CDU/CSU-Fraktion dem Verhandlungsführer auf deutscher Seite , dem langjährigen Kollegen Otto Graf Lambsdorff , für seine Arbeit und für seine umsichtige und erfolgreiche Verhandlungsführung danken . . Seitdem Sie , Graf Lambsdorff , diese Aufgabe übernommen haben , wussten wir die Verhandlungen in guten Händen . . Unser Dank gilt auch unserem Kollegen Wolfgang Bosbach , der bei diesen Verhandlungen unsere Fraktion vertreten hat . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion _ ich spreche hier ganz ausdrücklich auch im Namen unseres Kollegen Michael Glos , unseres ersten stellvertretenden Vorsitzenden _ betrachtet das Anliegen der zu errichtenden Stiftung als notwendig und berechtigt . Es geht darum , eine abschließende finanzielle Regelung zugunsten Otto Graf Lambsdorff 9375 derjenigen zu treffen , die als ehemalige Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus und als Opfer von anderem Unrecht Betroffene eines unmenschlichen Systems waren , dessen Machthaber jeden Respekt vor der Würde des Menschen verloren hatten . Wir alle wissen , dass die Verletzungen an Leib und Seele , die erniedrigende Behandlung und die Missachtung der Menschenwürde , die mit Zwangsarbeit , der Heranziehung von Kindern zu schwerer körperlicherArbeit , mit Deportationen sowie der Bildung von Gettos und Konzentrationslagern verbunden waren , mit Geld nicht wieder gutgemacht werden können . Es kann uns deshalb heute auch nur um eine abschließende finanzielle Regelung , nicht aber um einen Schlussstrich unter die moralische Verantwortung gehen . . Die Errichtung der Stiftung gibt uns Gelegenheit , gerade den jungen Menschen in unserem Land zu sagen , dass zu ihrem Leben auch die Geschichte unseres Landes zählt . Die großartigen Leistungen in Wissenschaft und Technik , in Literatur und Philosophie , der wirtschaftliche Wohlstand und die umfassende soziale Sicherung gehören zu unserer Geschichte , aber eben auch die dunklen Seiten der Missachtung , Entrechtung und Entwürdigung von Menschen in der totalitären Diktatur des Nationalsozialismus . Geschichte ist nicht teilbar . Keine Generation kann eine Epoche der eigenen Geschichte für beendet erklären . Es gibt eine Verantwortung aus der Geschichte , die für jede Generation fortbesteht und die nicht vergehen darf , wenn wir die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates , nämlich Freiheit und Würde des Menschen , auch für die Zukunft sichern und bewahren wollen . . Dieser Verantwortung hat sich die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung im Jahre 1949 gestellt . Seit der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer hat die Bundesrepublik Deutschland bis heute mehr als 100 Milliarden DM Wiedergutmachungsleistungen an rassisch , religiös oder weltanschaulich Verfolgte des NS-Regimes bereitgestellt , eine Leistung , die , wie ich finde , in der Öffentlichkeit nicht immer ausreichend wahrgenommen wird . Aber nicht zuletzt aufgrund der Spaltung Europas haben die Betroffenen in den mittelund osteuropäischen Ländern bisher zu wenig Hilfe erhalten . Dies gilt auch für diejenigen , die bis 1990 in der DDR gelebt haben . Die Machthaber der DDR haben es immer abgelehnt , auch für diesen Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte Verantwortung zu übernehmen . . Die Regierung unter Helmut Kohl hat deshalb nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands Wiedergutmachung geleistet , vor allem mit dem Entschädigungsrentengesetz . Sie hat über die Versöhnungsstiftung bereits 1 ,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt , die den Opfern in einigen mittel- und osteuropäischen Staaten zugute gekommen sind . Bei der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft geht es _ wie es im Namen der Stiftungsinitiative zum Ausdruck kommt _ um Erinnern , um Verantwortung , aber eben auch um einen wichtigen Beitrag für die Zukunft . Neben der Entschädigung soll mit der Stiftung eine dauerhafte Aufgabe begründet werden , die darin besteht , dass insbesondere Projekte der Völkerverständigung , des Jugendaustausches und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet gefördert werden . Wir begrüßen dieses Anliegen der Stiftung in besonderer Weise und hoffen , dass wir vor allem Jugendliche in Deutschland gewinnen können , an den durch die Stiftung finanzierten Projekten teilzunehmen und sich auf diese Weise der deutschen Geschichte zu stellen . . Ich will nicht verhehlen , dass es in der CDU/CSU- Bundestagsfraktion eine Reihe von Vorbehalten beim jetzigen Stand der Regelungen gibt , die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausgeräumt werden müssen . Es gibt bis heute erheblichen Unmut in unserer Fraktion auch deshalb , weil die Bundesregierung entgegen ihrer ursprünglichen Zusage uns an der Abfassung des Gesetzes eben nicht vonAnfang an beteiligt hat , eine Form des Umgangs , Herr Bundeskanzler , die nicht in Ordnung war und nicht in Ordnung ist . . Es sind eine Reihe von Fragen offen geblieben , die die Bundesregierung in ihrer Verantwortung für das Gesetz jetzt noch klären muss . Ich stelle diese Fragen : Wie kann der Rechtsschutz vor weiteren Klagen tatsächlich sichergestellt werden ? Graf Lambsdorff , Sie haben auf das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen hingewiesen . Ich schließe mich auch Ihrer Bewertung , Herr Bundeskanzler , ausdrücklich an : Die Frage der Reparationen ist nicht gestellt . Sie ist mit dem Londoner Schuldenabkommen und letztendlich auch mit dem Zwei-plusVier-Vertrag abgeschlossen . . Weitere Fragen lauten : Wie können Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus Ländern , die nicht an den Entschädigungsverhandlungen beteiligt waren , einbezogen werden ? Welche international tätige und auch international vertrauenswürdige Organisation kann für die Auszahlung der Entschädigungsleistungen an die Opfer gewonnen werden ? Wie können wir schließlich sicherstellen , dass die auszuzahlenden Stiftungsmittel auch tatsächlich die Betroffenen erreichen , vor allem dann , wenn sie hochbetagt und in ärmlichen Verhältnissen leben ? Diese und weitere Fragen sind offen . Sie sehen , es gibt noch eine ganze Reihe klärungsbedürftiger Punkte , die einer abschließenden Regelung bedürfen . Erlauben Sie mir zum Schluss , dass ich den Unternehmen in Deutschland , die sich der Stiftungsinitiative bisher angeschlossen haben , auch von unserer Seite ein herzliches Wort des Dankes sage . . Es sind Unternehmen dabei , die Zwangsarbeiter des eigenen Unternehmens bereits entschädigt haben und trotzdem Friedrich Merz 9376 der Initiative beigetreten sind . Es sind Unternehmen dabei , die _ darauf ist bereits hingewiesen worden _ zum Teil erst lange nach 1949 gegründet worden sind . Darunter sind ganz junge Unternehmen mit ganz jungen Inhabern , Unternehmen modernster Technologien und neuer Branchen , die sich gleichwohl dem Anliegen der Stiftung , den Interessen unseres Landes und der historischen Verantwortung verpflichtet fühlen . Schließlich gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Städten und Gemeinden sowie eine große Zahl von Einzelpersonen , die bereits größere und kleinere Beträge zur Verfügung gestellt haben . Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank . Sie alle geben ein gutes Beispiel für diejenigen , die der Initiative noch nicht beigetreten sind . So können wir gemeinsam zeigen , dass Deutschland auch nach der Wiederherstellung der Einheit unseres Landes und jetzt eben von Berlin aus unverändert in der moralischen Pflicht gegenüber denjenigen steht , die gelitten haben und denen solches Unrecht widerfahren ist . Ich habe zu Beginn gesagt : Wir stimmen dem Grundanliegen der Stiftung zu . Deshalb bringen wir den Gesetzentwurf mit ein . Ich stelle aber auch fest : Eine Reihe von wichtigen Fragen _ ich habe sie genannt _ ist noch nicht ausreichend geklärt ist . Die Verhandlungen , insbesondere mit den Vereinigten Staaten von Amerika , dauern in einigen wichtigen Punkten noch an ; deswegen kann die gemeinsame Einbringung nicht schon jetzt unsere Zustimmung zur endgültigen Regelung bedeuten . Es geht uns darum , dass die Ziele der Stiftung tatsächlich erreicht werden . . Diese Stiftung , dieses Gesetz und die mit diesem Gesetz noch abzuschließenden Verträge müssen einen wirklichen Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa und darüber hinaus zur Versöhnung im 21 . Jahrhundert leisten . Herzlichen Dank . .