Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse, die wir heute hier beschließen, ist ein zentrales Vorhaben dieser Koalition. Wir haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Heute setzen wir den Gesetzentwurf von Heiko Maas ohne Abstriche um. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter; denn bisher gibt es bei neuen Mietverträgen keine wirksame Grenze nach oben. Vermieter können verlangen, was der Markt hergibt: 30 bis 40 Prozent Aufschlag sind in boomenden Städten an der Tagesordnung – und das allzu oft ohne jegliche Verbesserung an der Wohnung. In Zukunft verhindern wir solche exzessiven Mietsteigerungen: Die neue Miete darf in angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen; das gilt ohne Einschränkungen auch für Staffelmietverträge. Bisher zahlen die Mieter in der Regel eine Courtage von bis zu zwei Monatsmieten, auch dann, wenn der Wohnungseigentümer den Makler beauftragt hat. In Zukunft gilt ausnahmslos das klare marktwirtschaftliche Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon jetzt gilt in vielen Bundesländern die abgesenkte Kappungsgrenze für bestehende Mietverträge. Die Länder wissen, wo der Druck auf dem Wohnungsmarkt am größten ist. Deswegen bin ich sicher, dass sie die Mietpreisbremse schnell und zielgerichtet dort umsetzen werden. Klar ist aber auch: Wachsende Städte brauchen Neubau. Deswegen haben wir Neubauten und die erste Vermietung grundlegend modernisierter Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, wir wollen nicht wie Sie den Mietwohnungsmarkt außer Kraft setzen und nur noch einen Inflationsausgleich zulassen. Den notwendigen Neubau und einen energieeffizienten, altersgerechten Umbau der Bestände gibt es nur, wenn private Wohnungswirtschaft, öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu Investitionen bereit sind und Bund, Länder und Kommunen gute Rahmenbedingungen und auch Anreize für den Neubau von Mietwohnungen und sozial gebundenen Wohnungen schaffen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, uns gleich wieder die Urheberschaft für die Mietpreisbremse streitig machen und uns erklären wollen, wie überhaupt alles besser geht, dann sage ich Ihnen: Die SPD war es, die die Mietpreisbremse gefordert hat, und wir sind es, die dafür sorgen, dass sie in dieser Koalition auch umgesetzt wird. Klar ist auch: Die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel gegen den Wohnungsmangel – wir haben das auch nie behauptet –; sie ist ein kurzfristig wirksames Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Mietpreisbremse ist Teil unseres Gesamtpaketes „Gutes und bezahlbares Wohnen“, das wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ genauso wie die Wohngeldnovelle, die – vorbereitet von Barbara Hendricks – in den nächsten Monaten in die parlamentarische Beratung gehen wird. Dazu gehört aber auch das zweite Paket der Mietrechtsreform, das wir jetzt angehen. Wir wollen klarstellen, dass bei der Berechnung von Miete und Nebenkosten die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt werden muss. Wir wollen die Belastung der Mieter durch Modernisierungskosten begrenzen. Wir wollen gemeinsam den Mietspiegel auf eine breitere Basis stellen. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion haben während der Beratungen zur Mietpreisbremse zu Recht darauf hingewiesen, dass qualifizierte Mietspiegel für Mieter und Vermieter die größte Transparenz bieten. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass mehr Städte als bisher einen qualifizierten Mietspiegel erstellen, der in Zukunft möglichst auch zum Beispiel die energetische Qualität von Wohnungen berücksichtigt. Unser Ziel sind sozial ausgewogene Städte, in denen qualitativ gutes Wohnen für alle bezahlbar ist. Wenn wir heute die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beschließen, dann sind das entscheidende Schritte dahin. Vielen Dank.