Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ehe ich zu dem eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde Stellung nehme , möchte ich mich kurz an die Damen und Herren von der PDS wenden . Ich finde es etwas merkwürdig , dass Sie sich über Dinge erregen , die sich in den 80er-Jahren ereignet haben . Sie sollten erst einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren . Ich möchte nicht wissen , was in Ost-Berlin in den 80er-Jahren an krummen Geschäften , verantwortet durch Ihre Partei , gelaufen ist . Klären Sie das erst einmal auf , dann können Sie sich an dieser Debatte beteiligen ! . Ich verstehe die Erregung der CDU völlig . Herr Landowsky ist der stärkste Mann , er hat über 20 Jahre die Politik der CDU in Berlin mitbestimmt , er hat den Regierenden Bürgermeister aus allen kritischen Situationen gerettet und die innerparteilichen Kritiker ruhig gehalten . Der ist nun , nachdem er vor einem Jahr vollmundig erklärt hat , er sehe sich von außen die Sache im Ring an , auf einmal angezählt , ja , man könnte fast sagen , k . o . gegangen . So ist die Situation heute . Wenn er sagt , er ziehe sich diese Jacke nicht an , ist ganz offensichtlich diese Jacke für ihn inzwischen zu einer Zwangsjacke geworden , und diese Jacke passt . Er kommt aus der Geschichte nicht mehr raus . Diejenigen , die in Berlin gelebt haben , wissen , dass wir in den 80er-Jahren _ das ist schon von Frau Klemmer angesprochen worden _ dieAntes-Affäre hatten . Wer die Details darüber ein bisschen näher kennt , weiß , dass die CDU damals an komplizierten Untersuchungen vorbeigeschliddert oder _ ich könnte auch sagen _ vorbeigeschreddert ist . Wir wissen doch alle , was sich am Vorabend und in der Nacht , bevor die Soko Lietze tätig wurde , im CDU-Parteihaus in der Lietzenburger Straße abgespielt hat . Die haben einen Tipp bekommen und erst einmal kräftig Akten vernichtet . Um Aktenvernichtung geht es übrigens auch im aktuellen Untersuchungsausschuss . . Im Antes-Komplex ging es um Bargeld und im darauf eingesetzten Untersuchungsausschuss wurde bekannt , dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen von einem Unternehmer der Stadt dreimal 25000 DM in bar erhalten hat . Auch dies taucht hier wieder auf . _ All das hatten wir schon einmal . Das Déjà-vu ist ganz eindeutig . Nun befinden wir uns in der Situation , dass Sie _ oder besser gesagt : Herr Landowsky _ uns weismachen wollen , das alles hätte mit seinem Amt als Banker überhaupt nichts zu tun . Für wie blöd hält man eigentlich die Öffentlichkeit ? Da sind zwei Parteifreunde _ die kommen doch nicht zufällig zusammen _ , die zur gleichen Zeit Geschäftsführer der Firma Aubis sind , die einen Bankkredit braucht . Sie braucht keinen kleinen Gründungskredit über 50000 DM oder 100000 DM , nein , es soll sich richtig lohnen , sie braucht 600 Millionen DM . . Und in dieser Bank bekommt derVorstandsvorsitzende der Berlin Hyp zwei Umschläge mit Bargeld _ 40000 DM _ in die Hand gedrückt . Da soll noch jemand an einen Zufall glauben ? Wem will man das denn plausibel machen ? . Wenn sie sich irgendwo in einer Kneipe getroffen hätten , aber sie haben sich ausgerechnet in der Bank getroffen , für die er verantwortlich ist . Außerdem geht es immer wieder um das Thema Bargeld . Die CDU sollte endlich bereit sein , hier in vollem Franziska Eichstädt-Bohlig 14792 Umfang , auch in Berlin _ das geht immer nur scheibchenweise _ , die Hose herunterzulassen und zu sagen : Wir haben aus der Antes-Affäre , aus dieser Korruption , nichts gelernt . Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung . . _ Das Bild von der runtergelassenen Hose gefällt euch , ja ? Ich möchte jetzt auf das Parteiengesetz und den Untersuchungsausschuss zurückkommen . Wir müssen endlich einmal klarstellen , wann Bargeld eine ordentliche Spende und wann Bargeld eine Schmiergeldzahlung ist . Um diese Abgrenzung geht es doch . Solange uns Herr Kohl und Herr Landowsky in dieser Sache nicht weiterhelfen und alles nur bestritten wird , bis die Wahrheit an den Tag kommt , haben wir ein echtes Problem und vor allen Dingen kommen Sie an dieser Stelle nicht weiter . Ich meine , dass sich Kohl und Landowsky , die beide Bargeld in Empfang genommen haben . und uns den Zweck dieser Bargeldzahlung nicht plausibel machen können , nicht wundern müssen , wenn wir an dieser Stelle Fragen stellen und uns um Aufklärung bemühen ; denn solange diese Fragen nicht beantwortet sind , ist der Fall nicht geklärt . Fragen werden wir doch wohl noch stellen dürfen . Das ist mit der Unschuldsvermutung noch vereinbar , . die Sie , Herr Kollege Schmidt , in wirklich dramatischer Weise verletzt haben . . Über Herrn Kohl , der für die Veruntreuung von 2 Millionen DM ein lächerliches Bußgeld in Höhe von 300000 DM zahlen muss , verlieren Sie kein Wort , aber jemanden , der vor 20 Jahren zu einer Strafe verurteilt worden ist , zerren Sie hier vors Podium . Das ist wirklich eine ganz seltene Art von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit . Vielen Dank . .