Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Thema ist der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung . Deswegen möchte ich in den Mittelpunkt stellen , dass ich , lieber Bernd Neumann - zumindest für unsere Fraktion ; ich hoffe , auch für die Kollegen der SPD - , sagen kann , dass Sie ganz maßgeblich dafür gesorgt haben , die Medien- und Kulturpolitik mit einem Stellenwert innerhalb dieser Bundesregierung zu versehen , wie wir das noch nie gehabt haben . Das ist eine große Leistung unseres Ministers . Sie haben , sowohl in der Filmwirtschaft als auch in der Medienwirtschaft , dafür gesorgt , dass Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden . Für die Menschen ist die entscheidende Botschaft , dass wir hier eine ganze Menge wirtschaftlich vorangebracht haben . Dass Tausende und Zehntausende im Bereich der Kultur- und Medienwirtschaft einen Arbeitsplatz haben , Frau Kollegin Griefahn , ist für die Menschen , die uns hier zuschauen , wichtiger als die Diskussion über einen Arbeitsplatz beim ZDF , um das ganz klar zu sagen . Lieber Kollege Bisky , Sie haben sich hier geäußert . Sie waren früher im SED-Unrechtsstaat für die Ausbildung von Medienschaffenden verantwortlich . Ich kenne in diesem Parlament niemanden , der so wenig das Recht hat , Forderungen zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit zu erheben , wie Sie , Herr Kollege Bisky . Wir können uns gerne über die Frage der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens unterhalten , liebe Kollegen von der SPD . Aber , ich finde , wer das einfordert , sollte sich nicht vom Geld des Gebührenzahlers eine Geburtstagsfeier bezahlen lassen , wie es der Kollege Beck getan hat . Das ist unehrlich . Jeder sollte erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren , um das hier ganz klar zu betonen . Im Medienbericht heißt es völlig zu Recht : Ein qualitativ hochwertiges , seriöses Medienangebot ist ein Lebenselixier der Demokratie . Nur wenn gesellschaftliche und politische Debatten fundiert geführt werden , können die Bürgerinnen und Bürger von ihren demokratischen Partizipationsmöglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch machen . Nach meinem Verständnis setzt eine solche fundierte Debatte eine gemeinsame Basis voraus . Es ist deshalb richtig , dass der Medienbericht die Qualität unseres dualen Fernsehsystems unterstreicht . Es ist faszinierend , aus welcher Vielfalt von Programmangeboten Zuschauer heute auswählen können . Aber wir müssen uns viel stärker damit auseinandersetzen , dass diese Entwicklung auch die Gefahr beinhaltet , dass das Fernsehen seiner notwendigen Integrationsfunktion nicht mehr gerecht wird . Ist das Fernsehen heute wirklich noch die Plattform , über die Diskussionen in unsere Gesellschaft getragen werden , und das über Generationen hinweg ? Wie will man denn gesellschaftliche Debatten führen , wenn es keine gemeinsamen Informationsquellen gibt , weil jeder ein anderes Programm sieht ? Das ist ein Problem , dem wir uns stellen müssen . Ist es nicht so , dass uns zwar viele Informationsquellen zur Verfügung stehen - ARD , ZDF , n-tv , N24 , Phoenix und erst recht das Internet - , dass aber , um es zugespitzt zu formulieren , die Schere zwischen Infoelite und Unterhaltungsproletariat mit prekärem Medienkonsum immer weiter auseinandergeht , weil einzelne Menschen wie Slalomfahrer um die Torstangen mit der Fernbedienung um Informationsprogramme herumfahren ? Ich sage Ihnen : Es kommt ganz entscheidend darauf an , dass wir diejenigen Medien stärken , die zu einer gesellschaftlichen Debatte beitragen , und zwar - das muss auch im Interesse des Bundestages sein - auf möglichst breiter Basis . Insofern begrüße ich es , dass im Medienbericht zu lesen ist , dass der Rundfunk nicht wie ein herkömmliches Produkt behandelt werden darf , dessen Vermarktung allein wirtschaftlichen Kriterien gehorcht , und dass Sicherungsmechanismen eingebaut und Qualitätsstandards festgelegt werden müssen , deren Erfüllung der Sicherung der Meinungsvielfalt dient . Wir müssen dafür sorgen , dass das Fernsehen nicht so wahrgenommen wird , als finde das Leben nur noch in Dschungelcamps , Containern und Castingshows statt . Wir müssen einen Beitrag dazu leisten , dass die Informationsangebote und die Bildungsangebote im Fernsehen gestärkt werden . Das ist eine wichtige und richtige Botschaft dieses Medien- und Kommunikationsberichts . Letzte Bemerkung . Ich möchte mich nachdrücklich dafür aussprechen , dass wir alles unternehmen , um den Erhalt von Lokalzeitungen zu gewährleisten ; davon war überhaupt noch nicht die Rede . Vorhin habe ich bereits auf die Integrationsfunktion der Medien hingewiesen . Vor Ort , in einem Dorf , einer Gemeinde oder einer Stadt , ist es oftmals die Lokalzeitung , die eine mediale Klammer für die Menschen darstellt . Sie darf nicht durch anonyme überregionale Angebote ersetzt werden . Es stimmt : Wir haben in Deutschland vielleicht das vielfältigste Medienangebot und das beste Rundfunksystem der Welt . Deshalb müssen wir eine ganze Menge tun , damit das so bleibt , und zwar gemeinsam . Dazu rufe ich auf . Wir dürfen uns nicht in Nebendebatten verfangen und dabei das Ziel einer spannenden Medienstruktur in Deutschland aus den Augen verlieren . Herzlichen Dank für das Zuhören .