Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , wie man die Tatsachen verdrehen kann und wie man in einer solchen Diskussion , wo Sachlichkeit sicher angebracht wäre , nur noch in Polemik macht . . Ich möchte von einer Prämisse ausgehen . Alle _ diejenigen , die für Kernenergie sind , und vor allen Dingen die , die gegen Kernenergie sind _ müßten ein ausgesprochenes Interesse haben , dafür zu sorgen , daß die Entsorgungsmöglichkeiten endlich realisiert werden . . _ Wo wollen Sie denn hin mit Ihrem Schrott aus Greifswald ? Das waren doch Sie , die das Ding da gebaut haben . Das wäre ja noch in Betrieb , wenn die SED weiter am Ruder geblieben wäre . . Es steht doch wohl außer Zweifel , daß der radioaktive Abfall in Mol , der aus der Bundesrepublik stammt , wieder zur ordnungsgemäßen Entsorgung und Endlagerung zurückgenommen werden muß . Ich kann mir nicht vorstellen , daß irgend jemand daran Zweifel hat . Die Umstände , unter denen der Abfall nach Mol transportiert wurde , sind u . a . auch in dem Untersuchungsausschuß Transnuklear-Skandal untersucht und weitgehend oder , sagen wir , hinlänglich aufgeklärt worden .  Ich hoffe , wir sind uns darin einig , daß es keinen Müllexport geben darf .  _ Wo ? Sie wollen das doch jetzt mit Ihrer Weigerung , den wieder zurückzunehmen . . Deswegen , denke ich , ist die Bundesrepublik verpflichtet , den aus der Bundesrepublik stammenden Müll aus Mol auch wieder zurückzunehmen und hier zu entsorgen . . Ich füge mit gleichem Nachdruck hinzu , daß wir auch keinen Müllimport wollen . Auch dies ist eine klare Position der Bundesregierung . Ich glaube , daran brauchen wir nicht zu zweifeln . Daß niemand in Parlament und Regierung , auch nicht die niedersächsische Landesregierung , Belgien zumutet , Müll aus der Bundesrepublik zu lagern , dürfte doch wohl einmütige Auffassung sein . Ich kann mir nicht vorstellen , daß es jemand hier im Hause und in der Bundesrepublik gibt , der Belgien zumutet , die Entsorgung des Mülls , der zweifelsfrei aus unserem Land gekommen ist , zu übernehmen . Das kann doch wohl niemand wollen . Dazu müssen Sie hier Stellung nehmen . . Es wäre auch schon interessant zu erfahren , was das niedersächsische Ministerium für Umwelt bewogen hat , die Herkunft des atomaren Abfalls auf bloße Vermutungen hin _ Herr Kollege , auf bloße Vermutungen hin ! _ zu bezweifeln , obwohl deren Ursprungsherkunft durch verschiedene unabhängige Überwachungsinstitutionen zweifelsfrei festgestellt wurde . . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Es handelt sich dabei nicht um hochradioaktiven Müll _ . auch den Eindruck dürfen wir in der Öffentlichkeit nicht erwecken _ , sondern um rund 4 000 kg preßbarer Mischabfälle . In den Containern sind Putzwolle , Putzlappen , Kleidungsstücke , schwach radioaktiv belastet , aus den Einrichtungen und etwa 2 500 kg Glaswolle , die bei Umbauarbeiten in einem Kernkraftwerk in der Bundesrepublik angefallen sind . Es wäre geradezu grotesk , wenn das niedersächsische Ministerium für Umwelt die Verbringung der Container in das Zwischenlager Gorleben etwa nur deshalb abgelehnt haben sollte , weil als Ursprungshinweis zwei deutsche Kernkraftwerke angegeben wurden , sich aber bei Verzicht auf diesen Hinweis nicht von vornherein geweigert hätte , den Müll in Gorleben zwischenzulagern . Darauf hätten wir doch gerne eine Antwort . Ich darf abschließend _ die Uhr läuft _ feststellen : Ich verstehe nicht den anhaltenden Widerstand einiger Gruppen gegen die Realisierung von Zwischenund Endlagermöglichkeiten für schwach- , mittelund , ich füge hinzu , auch hochradioaktiven Abfall . Wer aus der Kernenergienutzung aussteigen will ,  muß doch ein besonderes , ausgeprägtes Interesse daran haben , daß Endlagermöglichkeiten geschaffen werden . Wo wollen Sie denn damit hin ? Wollen Sie das in der Gegend liegen lassen ? Das ist unverantwortlich . Damit müssen Sie sich auseinandersetzen . . Meine Damen und Herren , ich möchte auch darauf hinweisen , daß unsere Zwischenlager , die Landessammelstellen , ja nicht voll sind mit atomarem Abfall , mit schwach- , mittel-radioaktivem Abfall aus den Kernkraftwerken . Wer dies einer Öffentlichkeit suggerieren will , verhält sich nun wirklich schändlich ; denn es ist ja wohl klar _ und das muß man auch noch einmal sagen _ , daß wir auch die Verpflichtung haben , die Menge des nuklearen Mülls , schwach- und mittelradioaktiv , aus den medizinischen Bereichen , aus den Forschungsinstituten ordnungsgemäß und relativ sicher zu entsorgen . Ich denke , angesichts dieser Verpflichtung müssen Sie sagen , wo Sie das machen wollen . Das Floriansprinzip hilft uns hier überhaupt nicht . Insofern denke ich , daß auch der Bundesumweltminister Töpfer hier verantwortlich gehandelt hat . .