Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Heuer , wir beschäftigen uns sicherlich noch ausgiebig mit der Frage der Straffung des Arbeitsablaufs in den einzelnen Gerichten . Wir haben uns schon damit beschäftigt . Es ist in einzelnen Ländern auch schon sehr viel Erfolg zu verzeichnen ; in anderen Ländern wiederum nicht , da gibt es unterschiedliche Handhabungen . Aber heute geht es um die Frage , ob wir mit Hilfe des Strafprozeßrechtes eine Straffung und eine Steigerung der Effizienz solcher Strafverfahren erreichen können . Der Entwurf beginnt mit der Begründung , das Strafrecht leiste einen großen Beitrag zur Aufrechterhaltung unserer Gesellschaftsordnung . In einer so hochdifferenzierten und hochsensiblen Gesellschaft , wie wir sie haben , spielt das Strafrecht natürlich eine . noch : Norbert Geis entscheidende Rolle . Aber auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden , daß mit jedem Strafurteil direkt , stark und in höchstem Maß in die Rechte des einzelnen eingegriffen wird . In keinem anderen Bereich wird der einzelne von der Staatsgewalt so stark betroffen wie im Bereich des Strafrechts durch das strafrechtliche Urteil und durch den Strafvollzug . Deswegen kann das Strafverfahren nur nach strengen Regeln ablaufen ; diese schreibt die Strafprozeßordnung vor . Deshalb muß man auch sehr vorsichtig sein , wenn diese strengen Regeln verändert werden sollen . Es geht bei den Regeln der Strafprozeßordnung also um die Wahrung der Rechte des einzelnen . Aber es geht doch in der Praxis - das können wir doch nicht übersehen - vor allem auch darum , daß der Verteidiger und der Angeklagte oft genug den Versuch unternehmen , mit Hilfe der Mittel der Strafprozeßordnung die Wahrheitsfindung nicht zu ermöglichen . Das ist so , und das muß man , glaube ich , auch sehen . Wir können die Gerichte einem solchen Zustand nicht hilflos aussetzen ; auch das ist wahr . Deswegen haben wir das Problem auch immer wieder - und immer wieder neu - hier auf dem Tisch . Wie wird denn verfahren ? Erst werden viele Beweisanträge gestellt , es wird eine harte Konfliktverteidigung geführt . Am Ende steht dann , weil Richter und Staatsanwalt mürbe geworden sind , ein Deal . In großen Verfahren steht der Deal doch schon am Anfang . Da unterhält man sich doch schon vorher darüber , wie man es macht und was herauskommen soll . Oft stehen - das wissen wir doch , das brauchen wir nicht zu verschweigen - das Urteil und das Strafmaß schon fest , bevor der Prozeß überhaupt beginnt , und der Prozeß wird zu einer Farce . Das wollen wir vermeiden . Deswegen müssen wir uns natürlich Gedanken darüber machen , wie wir die Strafprozeßordnung verbessern können . Da hat sich der Bundesrat , wie ich meine , jetzt schon große Verdienste erworben , und das wollen wir auch nicht abstreiten . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe schon gesagt : Die Rechte des einzelnen werden stark betroffen . Das führt wiederum zu großen Prozessen , das wiederum führt zu großer Richterbelastung und zu großer Belastung der Staatsanwaltschaften . Ist es aber richtig zu sagen : Wir entlasten die Staatsanwaltschaften , indem wir entkriminalisieren ? - Herr Bachmaier , Sie haben das Thema aufgebracht . Herr Kleinert hat diesen Gedanken bereits zurückgewiesen . Ich bin nicht der Auffassung , daß wir den Schutz des Eigentums , den Schutz des Besitzes zugunsten einer Beschleunigung von Verfahren oder zugunsten vielleicht auch der Entlastung der Justiz in Frage stellen sollten . Das halte ich für den falschen Weg . . Es geht doch um die Wahrung der Rechtsordnung , und gerade bei den Regeln der Strafprozeßordnung geht es um die Wahrung der Rechtsordnung . Gerade bei der Bewertung der Bagatellkriminalität , des Kaufhausdiebstahles geht es um die Wahrung der Rechtsordnung . Wir sollten nicht meinen , mit Hilfe von Entkriminalisierung die Rechtsordnung wahren zu können . Das wäre der falsche Weg . Das gleiche gilt natürlich auch für den Drogenmißbrauch ; wir sehen das . Aber was geschieht denn beim Drogenmißbrauch ? - Am Anfang stehen die leichten Drogen , dann sind es die harten Drogen , dann kommt es zur völligen Zerrüttung der eigenen Gesundheit , und am Schluß ist das frühe Ende da . . Das kann unmöglich unsere Aufgabe sein . Wir dürfen durch Entkriminalisierung nicht die Rechtsordnung gefährden ; wir müssen uns andere Wege überlegen . Deswegen stellt sich natürlich die Frage , wie das möglich sein soll . Der Entwurf beinhaltet Vorschläge in drei großen Bereichen , zum ersten die Einschränkung des formellen Beweisantragsrechts , zum zweiten Maßnahmen , die dem Mißbrauch der Richterablehnung entgegenwirken , und zum dritten die Beschränkung der Rechtsmittel . Alle Redner haben hier betont , wie schwierig es ist , das Beweisantragsrecht einzuschränken . Aber wir wissen natürlich auch , daß gerade das Beweisantragsrecht ein Mittel ist , um die Gerichte mürbe zu machen . Ich erwähne einen Fall , der neulich durch die Zeitung ging . Bei einem großen Prozeß soll der Verteidiger vorher gesagt haben - ich habe das nur aus der Zeitung entnommen - : Wenn das Gericht das Verfahren nicht einstellt , dann werde ich 400 Beweisanträge stellen . - Das Gericht hat sich auf diesen Deal Gott sei Dank nicht eingelassen . Was ist geschehen ? - An jedem Verhandlungstag sind 40 oder 50 Beweisanträge gestellt worden . Der Prozeß hat sich über drei Jahre hingezogen . Am Schluß ist ein Schöffe krank geworden , und der Prozeß mußte ausgesetzt werden . Das dient nicht der Wahrung unserer Rechtsordnung . Wir können es uns nicht erlauben , die Gerichte in einem derartigen Maß hilflos solch einer Konfliktverteidigung auszusetzen . Auf der anderen Seite sehe ich natürlich das Problem , Herr Minister Leeb , daß der Beweisantrag das schärfste und das wichtigste Mittel der Verteidigung ist . Sie ist am Ermittlungsverfahren nicht beteiligt , und mit Hilfe des Beweisantrages kann ein Verteidiger eine fehlgelaufene Ermittlung vielleicht doch noch korrigieren . Er kann mit Hilfe des Beweisantrags vielleicht auch einen von ihm für falsch gehaltenen Prozeßverlauf korrigieren . Es kann darauf ankommen , ob er einen Zeugen bringt , der dann wirklich die Wahrheit ans Tageslicht bringt . Deshalb müssen wir mit der Einschränkung des Beweisantragsrechts ganz vorsichtig sein . Das ist ein wichtiges Mittel auch wiederum zur Wahrung der Rechtsordnung . Wir müssen immer darauf bedacht sein , daß im Prozeß kein Unrecht geschieht , und das kann geschehen - das wissen wir auf der anderen Seite ja auch , weil wir alle nur Menschen sind , weil wir fehlen können . . noch : Norbert Geis Die Richterablehnung ist natürlich auch ein beliebtes Mittel der Konfliktverteidigung . Aber was ist denn auf der anderen Seite , wenn der Anwalt einen Richter vor sich hat , von dem er glaubt , er sei befangen , es ihm aber nicht nachweisen kann ? - Er paßt natürlich auf , ob der Richter sich nicht irgendwann eine Blöße gibt , und stellt dann einen Antrag auf Richterablehnung an , später einen zweiten , einen dritten und einen vierten . Oft geschieht dies ja auch im Interesse des Angeklagten deshalb , weil er sich auf diese Weise die Möglichkeit der Revisionsbegründung schaffen will , denn wir wissen ja , daß beim Verfahren der Richterablehnung immer wieder Fehler passieren , und das wiederum führt zur Revisionsbegründung . Nun kann man sagen , das sei ein Mißbrauch von Rechtsmitteln . Ich sehe das nicht so , denn die Revision bietet ja wiederum die Chance , vielleicht doch der Wahrheit näher zu kommen . - Hier werden immer zwei Pole sein , die mit verschiedenen Voraussetzungen an einen solchen Prozeß herangehen und auch mit anderen Voraussetzungen dann wieder aus dem Prozeß herauskommen , weil der eine zufrieden ist und der andere sein Urteil hat und vielleicht nicht zufrieden ist . Der dritte Punkt ist die Einschränkung der Rechtsmittel . Wir kennen den Vorschlag aus dem Entwurf , die Grenze für die Annahmeberufung von 15 Tagessätzen auf 90 heraufzusetzen . Das würde bedeuten - so entnehme ich es der Begründung des Entwurfs - , daß bei 97 Prozent der Geldstrafen nur noch die Annahmeberufung möglich wäre . Aber die Annahmeberufung - das wissen wir auch - ist zu einem hohen Prozentsatz ein verlorenes Rechtsmittel . Ich kann Ihnen den Prozentsatz jetzt nicht genau nennen ; ich habe versucht , ihn herauszufinden . Es gibt verschiedene Zahlen dazu . Jedenfalls werden viele - wahrscheinlich die meisten - Annahmeberufungen nicht zulässig sein , weil das Gericht entscheidet , sie nicht anzunehmen . Natürlich ist das ein Problem . Es wird aber noch ein anderes Problem aufgeworfen . Das betrifft den Vorwurf , daß wir in kleineren und mittleren Strafsachen drei Instanzen haben - das Amtsgericht , das Landgericht und die Revisionsinstanz - , bei großen Strafsachen hingegen , bei denen der Betroffene durch den Staat in seiner Existenz bedroht ist , nur eine Tatsacheninstanz und darüber dann direkt die Revisionsinstanz . Auch dazu gibt es Änderungsüberlegungen . Natürlich kann man die Vielzahl der Berufungsfälle durch die Annahmeberufung reduzieren . Aber es bleibt die Frage , ob das der richtige Weg ist . Wir stellen uns vor - das haben wir in Vorgesprächen auch schon entsprechend erörtert - , die Grenze auf 30 Tagessätze festzulegen . Damit würden immer noch über 60 Prozent der Geldstrafen von der Annahmeberufung erfaßt sein . Das wäre immer noch viel , aber es wären eben keine 97 Prozent . Natürlich kann man sich auch Gedanken darüber machen , ob man nicht den immer wieder gemachten Vorschlag , nur zwei Instanzen einzurichten , verwirklicht . Das bringt natürlich wiederum das Problem mit sich , daß wir das beschleunigte Verfahren , das wir erst mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eingeführt haben , wieder aufgeben müßten . Das wollen wir nicht - nicht , weil wir es eingeführt haben und es deswegen gerne behalten möchten , sondern weil wir glauben , daß es sinnvoll ist . Wir meinen , daß man darüber nachdenken sollte , das amtsgerichtliche Verfahren insgesamt als eine Art beschleunigtes Verfahren durchzuführen . Wenn der Betroffene mit seinem Urteil zufrieden ist , weil er nichts anderes erwartet hat - viele geben sich zumindest mit dem zufrieden , was sie vom Gericht an Strafe erhalten - , dann geht er nicht in die Berufung . Ginge er in die Berufung , dann hätte er eine richtige zweite Tatsacheninstanz . Möglicherweise ist diese von Fachleuten diskutierte Idee der richtige Weg . Darüber müssen wir nachdenken . Wir meinen , Herr Minister Leeb , daß wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates offen gegenüberstehen sollten und daß wir die Vorschläge offen miteinander diskutieren sollten . Ich danke Ihnen . .