Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eine Äußerung des Kollegen Claus zitieren. Am Montag hat er gesagt: Am Donnerstagabend, in der Debatte zum Weingesetz, wird der Bundestag seinen ganzen Charme entfalten. 1) Anlage 17 – Da klatscht sogar die Union, wenn ein Linker zitiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche gab es hier im Hohen Hause eine ganze Reihe von strittigen Auseinandersetzungen. Das ist auch gut so, weil wir darum ringen, den besten Weg zum richtigen Ziel zu finden. Aber es gibt auch Themen, bei denen wir uns sehr einig sind. Dass das bei diesem Thema der Fall ist, war schon am vergangenen Montag, beim Parlamentarischen Weinforum, festzustellen. Frau Kollegin Kovac, Sie haben darauf hingewiesen, dass sich Saale-Unstrut hervorragend präsentiert hat. Wir konnten uns sozusagen auf die Woche einstimmen. Jetzt ist die Materie etwas trockener. Es geht um die achte Änderung des deutschen Weingesetzes. Es liegt auch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen vor, mit dem wir eine Anregung des Bundesrates aufgenommen haben. Es geht darum, die Gelder, die uns die Europäische Union zur Weinförderung zur Verfügung stellt, einem größeren Kreis zuzuführen. Insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht so sehr in der Materie stecken, muss man sagen: Als wir 2007 die große Weinreform durchgeführt haben, haben wir uns entschieden, nicht länger zu reparieren, indem wir Übermengen destillieren oder den Einsatz von RTK subventionieren, sondern das Geld zu nehmen, um die europäische, um die deutsche Weinwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, um die Qualität zu steigern. Das sind fast 40 Millionen Euro, die jedes Jahr der Weinwirtschaft in Deutschland zur Verfügung stehen. Wir haben damals gesagt – ich glaube, das war eine kluge Entscheidung –, dass wir 1 Million Euro nicht den Ländern und den Weinbaugebieten zur Verfügung stellen wollen, sondern über das Deutsche Weininstitut ausgeben, um insbesondere Exportförderung zu betreiben. Diese Summe werden wir auf 1,5 Millionen Euro erhöhen. Das ist gut für den deutschen Wein, weil die so geförderten Maßnahmen dafür sorgen werden, dass die Qualität steigt, dass wir wettbewerbsfähiger werden und der Absatz steigt. Konkret geht es um Umstrukturierungen im Weinberg, Investitionen in die Kellerwirtschaft und um Verbraucheraufklärung. Im Parlamentarischen Weinforum haben wir uns vorgenommen, dies gemeinsam mit den Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss und mit der Drogenbeauftragten, Kollegin Marlene Mortler, umzusetzen. Zu der Frage der Absatzförderung gab es in der letzten Woche eine wichtige Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu geäußert. Es lohnt sich, die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung zu lesen. Daraus könnte man vieles zitieren, nicht nur die gute Nachricht, dass der Weinfonds grundgesetzkonform ist, sondern auch, dass das höchste deutsche Gericht festgestellt hat: Ein Aufgabenschwerpunkt des Weinfonds ist die Qualitäts- und Absatzförderung. – Ich sage bewusst: Es geht auch um die Qualitätsförderung, nicht nur darum, die Menge an den Kunden zu bringen. Als überzeugter Sozialdemokrat und Republikaner muss ich aber auch sagen: Es gibt da etwas, bei dem ich im Hinblick auf die Monarchie schwach werde. Auch die Deutsche Weinkönigin ist durch dieses Urteil gerettet worden, weil es nämlich das Deutsche Weininstitut ist, das hochqualifizierte Frauen aus der deutschen Weinwirtschaft gewinnt, die ein Jahr lang unsere hervorragenden Produkte in der ganzen Welt vertreten. Was die Exportförderung betrifft, kann ich jedem, der die Gelegenheit hat, empfehlen, die entsprechenden Berichte zu lesen. Wenn man beispielsweise an Messeauftritte in China denkt, kann man nur sagen: Da ist jeder Euro gut angelegt. Gut gefallen an der Entscheidung hat mir die Aussage, dass eine privatwirtschaftliche Organisation nicht so erfolgreich wäre wie diese Anstalt des öffentlichen Rechts. Ich glaube, es ist auch ein Signal an uns Parlamentarier, die wir den Weinfonds ja per Gesetz eingerichtet haben, dass dies eine kluge Entscheidung war. Da ich auch Mitglied im Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft bin, kann ich Ihnen sagen: Hier wurde die Verfassungsmäßigkeit ja nicht festgestellt, und wir sehen, dass es keine private Organisation gibt, die so etwas leisten kann. Es geht also nicht darum, die Menge zu erhöhen, sondern darum, die Qualität und den Preis und damit das Einkommen der Winzerinnen und Winzer, der Genossenschaften und der Kellereien zu erhöhen. Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft, muss man aber auch einen kleinen Tropfen Wasser in den Wein gießen. Sie wurde nämlich auch mit Bezug auf Weinskandale, die Jahrzehnte zurückliegen, begründet. Ich glaube, damit hat der deutsche Weinbau überhaupt nichts mehr zu tun. Da sind wir einige Schritte weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss ein Thema ansprechen, das uns in der zweiten Jahreshälfte beschäftigen wird. Es geht um das Pflanzrechteregime. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, nicht wir als Nationalstaat sollten darüber entscheiden, wo in unseren Weinbaugebieten Wein angepflanzt wird, sondern sie würde das gerne freigeben. Aber in diesem Haus herrscht Übereinstimmung: Wein ist ein Kulturgut, und wir wollen keine industrielle Massenproduktion. Deswegen sage ich von dieser Stelle aus schon heute: Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass wir weiterhin darüber entscheiden können, wo Wein angebaut wird, damit die Steilhänge an der Mosel und andere Flächen in Deutschland weiterhin ihren Beitrag als Kulturlandschaft leisten können. Damit schaffen wir den Rahmen für unsere Winzerinnen und Winzer, für die Kellereien und für die Genossenschaften. Das Ergebnis ist ein hervorragendes Produkt, das uns hoffentlich auch heute Abend, wenn die Sitzung beendet ist, Frau Präsidentin, schmecken wird. Wir stimmen dem Gesetzentwurf aus Überzeugung gerne zu. Herzlichen Dank.