Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits in der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes habe ich von diesem Platz aus deutlich gemacht , was unsere Fraktion mittragen kann und an welcher Stelle wir uns von der Auffassung der Regierungskoalition klar unterscheiden . Diese Unterscheidung bleibt auch heute glasklar bestehen . Der Streit entzündet sich an der pauschalenAufhebung von Urteilen , die sich auf Straftatbestände des Militärstrafgesetzbuches beziehen . Es geht also _ ich will an dieser Stelle nur den griffigsten Punkt nennen _ um die pauschale Rehabilitierung aller Deserteure . Um dies gleich deutlich zu sagen : Wir halten die Pauschalaufhebung dieser Urteile für nicht gerechtfertigt . Vizepräsident Hermann Otto Solms 23734 Damit gar nicht erst irgendwelche Mythen entstehen und auch keine bösartigen Fehlinterpretationen vorgenommen werden , will ich an ein paar wichtige Ausgangspunkte unserer Debatte erinnern . In der letzten Legislaturperiode ist unter der christlich-liberalen Koalition das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile und im Übrigen auch das Gesetz zur Aufhebung der Entscheidungen der Erbgesundheitsgerichte als NS-Unrecht teils pauschal , teils nach Einzelfallprüfung für null und nichtig erklärt worden . Alle Urteile , die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30 . Januar 1933 zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus politischen , militärischen , rassischen , religiösen oder weltanschaulichen Gründen ergangen sind , sind aufgehoben worden . Wir haben eine Generalklausel , die in Verbindung mit einem Kanon eine Generalaufhebung vorsieht . Daneben haben wir Fälle , wo die Einzelfallgerechtigkeit Platz greift . Wir haben damals dieses Gesetz verabschiedet , damit nicht einmal der Hauch einesAnscheins einer Fortgeltung von NS-Unrecht besteht . Dabei war uns allen klar _ mein Kollege Norbert Geis hat damals darauf hingewiesen , dass es unterschiedliche Kategorien gibt _ : Es gab typisch nationalsozialistisches Gesetzesunrecht . Die hierauf basierenden Urteile waren von vornherein und für jeden ersichtlich Unrechtsurteile . Dann gab es Gesetze , die nicht von den damaligen Machthabern geschaffen worden sind , aber durch die Rechtsanwendung _ Frau von Renesse , Sie haben es eben gesagt : infizierte Nichturteile _ während der NS-Zeit zu Unrechtsurteilen führten . Und es gab in diesen Jahren _ auch das muss man einmal sagen _ ebenfalls rechtmäßige Urteile ; sonst hätten sie doch die Alliierten bereits 1945 aufgehoben . . Das bestehende Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen hätte dann doch nicht die jetzige Form . Dieses Gesetz hält , wie ich meine , eine wohlausgewogene Balance zwischen Pauschalaufhebung und Einzelfallprüfung . Ich habe diesen Exkurs unternommen , weil ich die Befürchtung habe , dass der eine oder andere , egal ob innerhalb oder außerhalb dieses Hauses , verleitet sein könnte , die Fraktionen , die dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen , moralisch abzuqualifizieren oder ihnen gar zu unterstellen , sie würden NS-Unrecht verteidigen . Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist _ auch wenn Sie sich nicht beherrschen können , pausenlos dazwischenzureden _ , kann inzwischen schwarz auf weiß nachgelesen werden . So heißt es in der Stellungnahme des Sachverständigen Bruns , der von den Grünen für die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf benannt wurde , wörtlich : Ich habe der Presse entnommen , dass der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Geis die generelleAufhebung der Urteile für verfehlt hält . Da Herr Geis Jurist ist , muss ich daraus schließen , dass er meint , Deutschland habe keinen verbrecherischen Krieg geführt . Nur dann ist eine Einzelfallprüfung der Urteile sinnvoll . Meine Damen und Herren , angesichts der Chuzpe und Unverfrorenheit , mit der der Sachverständige meinte , unseren Kollegen Norbert Geis in Misskredit bringen zu müssen , darf man schon tief durchatmen . Ich will mich nicht damit beschäftigen , ob Herr Bruns _ ein ehemaliger Bundesanwalt _ selbst das juristische Einmaleins sicher beherrscht . Immerhin ist ihm auch während der Anhörung der Unterschied zwischen dem so genannten ius ad bellum und dem ius in bello und den hieraus resultierenden Konsequenzen offenbar verschlossen geblieben . Diese Unverfrorenheit hat aber auch ihr Gutes ; denn sie führt zum Kern der Debatte und kann damit auch zur Verdeutlichung der Positionen beitragen . Wenn der Sachverständige meint , in seiner Stellungnahme sozusagen einen Dreisatz postulieren zu müssen , der lautete , erstens hat Hitler einen verbrecherischen Krieg geführt , zweitens darf an einem verbrecherischem Krieg niemand teilnehmen und daraus folgt drittens , dass Deserteure objektiv rechtmäßig gehandelt haben , ist hieraus der Schluss zu ziehen : Wenn erstens allein Deserteure im Zweiten Weltkrieg rechtmäßig und damit moralisch korrekt gehandelt haben , dann haben zweitens Soldaten , die nicht desertierten , objektiv unrechtmäßig und damit auch objektiv unmoralisch gehandelt . . Drittens treten damit alle , die nicht das Hohelied auf die moralisch höher stehende Desertion anstimmen , automatisch für Hitlers verbrecherischen Krieg ein . . Dieser Duktus soll damit erzeugt werden . Genau diese Einlassungen , die nicht mehr den einzelnen Deserteur im Blick haben , sich im Grunde auch nicht mehr für das Schicksal des Einzelnen interessieren und nicht danach gehen , ob jemand aus _ wie Sie ausgeführt haben _ nachvollziehbaren Gründen , manchmal sogar ehrenwerten , hehren Motiven oder aus Gewissensgründen desertierte . oder ob er die Truppe aus Motiven verließ , die vielleicht ganz und gar nicht ehrenwert waren , empfinden wir als skandalös . Wir widersprechen diesen Einlassungen darin eindeutig .  Mit diesem Widerspruch stehen wir auch nicht alleine da . Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbands , Oberst Gertz , hat alle Fraktionen dieses Hauses aufgefordert , bei der Rehabilitierung von Deserteuren des Jürgen Gehb 23735 Zweiten Weltkriegs weiter an dem Erfordernis einer Einzelfallprüfung festzuhalten . Ich darf ihn zitieren : Es spricht manches dafür , dass ein nicht geringer Teil der Urteile der Militärjustiz rechtsstaatlichen Maß- stäben nicht standhält . Ihre pauschale Beseitigung durch Annullierung als Unrechtsurteile ohne Einzelfallprüfung ist jedoch das falsche Mittel . Wer Fahnenflucht im Zweiten Weltkrieg jedoch durch Annullierung nachträglich zu einer Kardinaltugend erhebe , verkenne allerdings , dass zu den Verurteilten auch nicht wenige echte Kriminelle gezählt hätten , bei denen politische Motive nicht vorlagen . Genau dieser Verklärung der Fahnenflucht widersetzen wir uns . Das Perfide an einer solchen Position ist , dass die Fahnenflucht nicht nur fix zur Tugend erhoben wird , sondern als ein moralisch einzuforderndes Verhalten den Millionen von Soldaten , die gehorcht haben , entgegengehalten wird . . Damit wird natürlich jeder Soldat , der nicht desertierte , moralisch abqualifiziert , . selbst wenn das vom Gesetzgeber nicht intendiert wird . Es kommt aber auf den Empfängerhorizont an . Jeder Jurist lernt in den ersten Semestern , dass es bei Willenserklärungen auf den Empfängerhorizont ankommt . Genauso fühlen sich diejenigen , die heute Veteranen sind , an den Pranger gestellt , und zwar pauschal , meine Damen und Herren . . Gerade weil wir das nicht wollen und weil man _ wenn man redlich ist _ das ehrenwerte und nachvollziehbare Verhalten einzelner Deserteure nicht auf die Gesamtheit übertragen kann , haben wir die Rehabilitation der Deserteure bereits 1998 auf der Basis der Einzelfallprüfungen vollzogen . Das gilt auch für die Einzelbewertung der Richter der Militärjustiz . Selbstverständlich gab es Blutrichter . Aber es gab auch Richter , die nach bestem Wissen und Gewissen handelten , Richter , die sich nichts vorzuwerfen haben und für die wir uns auch heute nicht zu schämen brauchen . Eine pauschale Verdammung ist nicht angebracht . Schuld wie Unschuld können immer nur individuell festgestellt werden . Deswegen wollen wir bei den Urteilen aus dem Bereich der NS-Militärjustiz auch nicht die bewährte Form der Rehabilitierung verlassen . Bei diesem Befund ist es sachlich falsch und geradezu geschichtsklitternd , wenn Herr Hartenbach _ auch noch mein Kollege aus der Kasseler Gegend _ für die SPD- Fraktion in seiner gestrigen Presseerklärung den Eindruck erweckt hat , erst mit diesem Änderungsgesetz werde Gerechtigkeit für NS-Verfolgte geschaffen , diese würden jetzt erst rehabilitiert , und das auch noch gegen den Widerstand unserer Fraktion . Hier muss ich , allein um unsere Fraktionsehre zu retten , doch einmal die sozialdemokratische Kollegin von Renesse zitieren . Ich weiß , dass Sie das nicht gern hören ; so war es schon bei der ersten Lesung . Im letzten Jahr haben Sie gesagt : Nach einem in der Tat quälend langen Beratungsprozess hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode alles nachgeliefert , was den Wehrdienstverweigerern , Fahnenflüchtigen und Wehrkraftzersetzern des Zweiten Weltkrieges schon lange zugestanden hätte : volle Rehabilitierung und Anspruch auf Entschädigungsleistung . . Der Antrag der PDS ist daher , wie man bei Gericht sagt , in der Hauptsache erledigt . Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen . . Ich kann mir aber auch eine weitere Kommentierung nicht ersparen , und zwar zur gestrigen Presseerklärung des Kollegen Beck . Auch dort wird in der Überschrift mal eben die _ freilich falsche _ Behauptung erhoben , CDU/CSU und FDP seien gegen die Rehabilitierung von Homosexuellen und Deserteuren . Dies ist sachlich falsch . . Die gewählte Überschrift , Herr Beck , zeigt die Schwäche einer jeden Pauschalierung , auch bei Überschriften in Presseerklärungen . Doch nicht nur diese Geschichtsklitterung ärgert mich . Richtig ärgert mich , wenn uns vorgehalten wird , wir hätten bereits unser gegebenes Wort vom 7 . Dezember 2000 gebrochen . Herr Beck , davon kann überhaupt nicht die Rede sein . Ich frage : Wer hat denn die verabredete pauschale Aufhebung der Urteile gegen Homosexuelle eigenmächtig verknüpft mit den über 40 Straftatbeständen aus dem Militärstrafgesetzbuch , ohne dass es auch nur einen Hauch von Konsultation im Vorfeld mit uns gegeben hätte ? . Ich erinnere mich auch nicht daran , dass wir als Bundestag einstimmig die SPD und die Grünen beauftragt hätten , einen Gesetzentwurf vorzulegen .Adressat , Herr Pick , war die Bundesregierung . Ich kann mir nur vorstellen , dass Sie sich mit ganz spitzen Fingern daran gemacht und es dann lieber gelassen haben . Wenn der Kollege Beck den alten Konsens beschwört , muss er sich auch entsprechend verhalten . Hiervon war aber in diesem Verfahren überhaupt nichts zu spüren . . Sie erwarten doch nicht allen Ernstes , dass ohne Mitwirkungsmöglichkeit die Opposition Ihre Gesetzentwürfe abnickt . Ich kann Ihnen nur sagen : Der Ball liegt bei Ihnen . Wir hätten auch gern erfahren , welche weiteren Entschädigungsleistungen eventuell geplant sind für diejeni Jürgen Gehb 23736 gen Personen_etwa250000_ ,derenUrteileRot-Grünjetzt pauschal aufheben will . Plant der Finanzminister eine Veränderung des Erlasses vom 17 . Dezember 1997 , der Zahlungen für Opfer der NS-Justiz konstituierte ? Zur Klärung der aufgeworfenen Fragen hatten wir beantragt , den Haushaltsausschuss zu befassen . Dies ist abgelehnt worden . Aus all dem folgt , dass wir diesem Gesetzesvorhaben unsere Zustimmung verweigern müssen . Vielen Dank . .