Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der SPD hat eben jene Aussprache über diese Petitionen beantragt , unterstützt von mehreren tausend Unterschriften gegen den sogenannten Nötigungsparagraphen , also § 240 StGB . Sie beantragt , diesen Paragraphen zu streichen . Was beinhaltet dieser § 240 ? Ich zitiere : Wer einen anderen rechtswidrig , mit Gewalt . . . nötigt , wird . . . bestraft . Auch der Versuch ist strafbar . Worum geht es ? Es geht um Sitzblockaden , von den Petenten euphemistisch als Sitzdemonstrationen bezeichnet . Anders ausgedrückt : Es geht um die Bildung von menschlichen Barrieren , um Massenvernichtungswaffen abzuschaffen . Was hat dies mit Nötigung zu tun ? Zur Nötigung gehört , daß der Täter einem oder mehreren anderen ein bestimmtes Verhalten aufzwingt . Der Gesetzgeber zählt alle Sitzblockaden , auch wenn sie verhüllend als Sitzdemonstrationen bezeichnet werden , die z . B . Kraftfahrer zum Halten zwingen , sie am Weiterfahren hindern , . oder auch die , die jemanden behindern , wenn er in ein öffentliches Gebäude gehen will , Herr Kollege Peter , zur Ausübung von Gewalt . Der Gesetzgeber sieht dies so , weil diese Handlungen eine körperliche Zwangswirkung auf den Genötigten ausüben . Die Gegenargumente sind bekannt . Gerade im Zusammenhang mit Blockaden durch Kernkraftgegner wird argumentiert , daß das schlichte Sitzen und Sitzenbleiben keine Gewalt sein könne . Aber ich halte dies für eine verharmlosende Interpretation . . _ Hören Sie doch bitte zu , Herr Seifert . . Wenn ich mich demonstrativ an einer Sitzblockade beteilige , mißachte ich die Grundrechte anderer . So ist es nun einmal . Das wird nämlich leicht außer acht gelassen , so auch bei dem Zwischenruf des Herrn Seifert . Der Genötigte muß sich fremdem Willen beugen , oder er muß denjenigen wegtragen , der z . B . die Straße blockiert . Zur Rechtslage : Das Bundesverfassungsgericht hat 1986 klargestellt , daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geltende Nötigungsstrafvorschrift nicht greifen . 1988 hat ja der Bundesgerichtshof in dieser Sache ein Urteil gefällt . Dennoch ist die kriminalpolitische Diskussion nicht beendet . Es bestand nach wie vor eine Unsicherheit bei der Gesetzesauslegung . Da bringen auch die jüngsten Gesetzentwürfe der Kollegen von der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE keine Klarheit . Eine Blockierung des Verkehrs oder die Störung einer Veranstaltung im Rahmen friedlicher Demonstrationen ist nur strafbar _ ich zitiere aus dem Entwurf der SPD _ , wenn die Blockierung oder die Störung zu dem angestrebten Zweck unter Berücksichtigung der Folgen für die Rechte anderer und der Beweggründe des Täters in erheblichem Maße als verwerflich anzusehen sind . Ich möchte nicht in der Haut des Polizisten stecken , der diese Vorschrift anwenden soll . Danach dürfte er nur einschreiten und die Straße von Blockierern räumen , wenn er nach seiner Prüfung zu dem Urteil kommt , daß die Blockierung oder Störung in erheblichem Maße verwerflich sei . Meiner Ansicht nach kann dies allenfalls ein Richter prüfen , und auch dann erst nach eingehender Verhandlung . Wie würde die Polizei reagieren , wenn dieser Gesetzentwurf der SPD Gesetz würde ? Die Polizei würde die Blockierer auf Grund der komplizierten Bestimmungen ungehindert gewähren lassen müssen . Rechtsklarheit bestünde in diesem Fall noch immer nicht . Es würde vielmehr einer Streichung des § 240 aus dem Strafgesetzbuch gleichkommen und den Petenten zufriedenstellen . Dem widerspricht meine Fraktion . Ebenso muß ich der Auffassung des Petenten widersprechen , daß die Justiz ihre Verfolgungspraxis nach § 240 des Strafgesetzbuches opportunistisch-selektiv auf Demonstranten aus Friedens- und Ökologiebewegungen anwende , während andere nicht berücksichtigt würden . Ich beziehe mich dazu auf die Antwort der Bundesregierung aus dem Jahre 1989 , Bundestagsdrucksache 11/5422 . Gleichfalls kann ich nicht befürworten , daß der Petent die Aussetzung aller laufenden Verfahren gegen Blockierer und die Rehabilitierung aller wegen Nötigung Verurteilten einklagen will . Denn allein die Auffassung , die Verurteilung oder Verfolgung von Sitzblockaden sei Unrecht , ist noch kein Grund für eine Amnestie . Das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber , Amnestien nur in Ausnahmefällen zuzulassen , wenn nämlich alle anderen Mittel für eine gerechte Lösung versagen . Würden wir der Forderung des Petenten zustimmen , den Nötigungsparagraphen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen , wäre ein Ziel erreicht , das namentlich Systemverächter seit langem im Auge haben : Blockaden und Störungen von Veranstaltungen würden zum legalen politischen Massensport . Das politische Geschehen würde dann auf die Straße verlagert und wäre noch weiter weg von Regierung und Parlament , als es schon der Fall ist . Erinnern wir uns , was politische Auseinandersetzungen nach dem Grundgesetz sein sollen : ein Kampf , der mit Argumenten und Meinungen ausgefochten wird , auf keinen Fall aber dadurch , daß man andere durch körperlichen Einsatz hindert , die Straße zu nutzen . Würden wir den Nötigungsparagraphen streichen , wäre unsere Demokratie noch störungsanfälliger . Die CDU/CSU-Fraktion bleibt bei dem im Ausschuß gefaßten Votum , das Petitionsverfahren abzuschließen . .