Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Debatte ist schon deutlich geworden , daß hier politisch entschieden wird . Ich habe immer noch die Hoffnung , daß es gelingt , die Abgeordneten von unserer Argumentation , die im übrigen nicht neu ist , zu überzeugen . Der Ältestenrat hat einige Zeit gebraucht , um zur Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS eine Beschlußempfehlung vorzulegen . Ich erinnere _ das haben meine Vorredner auch schon getan _ : Die PDS hat vier Direktmandate errungen , ist mit insgesamt 30 Abgeordneten in den 13 . Bundestag eingezogen gegenüber 17 Abgeordneten der PDS/Linke Liste im 12 . Deutschen Bundestag , und sie hat nahezu 5 % der Abgeordnetensitze errungen . Die Situation der PDS im 13 . Deutschen Bundestag hat sich also gegenüber der Situation der PDS/Linke Liste im vorigen Bundestag erheblich verändert , u . a . auch deshalb , weil die PDS/Linke Liste 1991 über eine Sonderregelung in den Bundestag eingezogen war . Noch 1991 ist vor dem Bundesverfassungsgericht im Organklageverfahren zur Rechtsstellung der PDS/Linke Liste erklärt worden , daß einer Partei , die nur knapp die Fünfprozentgrenze verfehlt habe , der Fraktionsstatus zu gewähren sei . Diese Äußerung war kein Fauxpas , sondern entsprach einer Rechtsauffassung , wie sie insbesondere von dem früheren Kommentator der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages , dem ehemaligen Direktor beim Deutschen Bundestag , Hans Trossmann , vertreten wurde . Damals hat wohl noch niemand damit gerechnet , daß man mit einer PDS im 13 . Deutschen Bundestag in eine solche vertrackte Situation kommen würde . Wir werden den Deutschen Bundestag aber nun beim Wort nehmen _ heute mit der Abstimmung über unsere Anträge , für den nicht überraschenden Fall der Ablehnung dieser Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht . Wir , die Abgeordneten der PDS , haben nun auch genug Gründe , an der Aufrichtigkeit derjenigen Fraktionen zu zweifeln , die für diese Beschlußempfehlung des Ältestenrats zeichnen , daran zu zweifeln , daß es ihnen um den Ablauf der parlamentarischen Arbeit im Bundestag geht . Wie in der Begründung zu unseren Anträgen ausführlich dargestellt , wurde in früheren Legislaturperioden auch kleineren Zusammenschlüssen von Abgeordneten , so der Deutschen Bauernpartei oder dem Zentrum , der Fraktionsstatus gewährt , ohne daß die sogenannte Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Arbeit für den Bundestag jemals in Frage stand . Die Zusammenschlüsse waren den großen Fraktionen nämlich politisch genehm , es waren keine Gegner und keine Konkurrenten . Die Gründe für die jetzige Ausgrenzung der PDS zeigen sich deutlich vor diesem historischen Hintergrund und angesichts der vielfältigen Behinderungen unserer parlamentarischen Arbeit , etwa bei der Verweigerung von längeren , zusammenhängenden Redezeiten , der Wahl zum Vermittlungsausschuß oder gar dem ungeheuerlichen Verhalten bei der Wahl zum Gemeinsamen Ausschuß . . noch : Manfred Müller  Einer der Höhepunkte dieser ganzen Auseinandersetzung ist auch die Verweigerung von finanziellen Zuwendungen des Bundes an eine parteinahe Stiftung der PDS . Das ist kleinkariert , intolerant und undemokratisch . . Bekämpfen Sie uns politisch-inhaltlich _ da stimme ich Ihnen , Herr Schulz , voll zu _ , die Geschäftsordnung ist dafür untauglich ! . Wer von der herrschenden Meinung abweichende Auffassungen und Haltungen nicht ertragen kann , sollte zumindest akzeptieren , daß die Abgeordneten der PDS von mehr als zwei Millionen Wählerinnen und Wählern gewählt wurden , die sich ebenfalls ausgegrenzt fühlen müssen . Juristisch ist das alles nur haltbar , wenn mit der Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages zusammenhängende Gründe geltend gemacht werden können . Wie aber wollen Sie das erreichen ? In der Beschlußempfehlung des Ältestensrates sind jedenfalls keine Gründe genannt . Das zirkelschlüssige Argument , unser Gruppenstatus _ mit den damit einhergehenden eingeschränkten Rechten _ habe sich bewährt , können Sie wohl nicht ernsthaft ins Feld führen . Für 30 Ihrer Kolleginnen und Kollegen hat er sich nicht bewährt . Wie wollen Sie begründen , daß 30 Abgeordnete der PDS von einer vollen Mitwirkung im Ältestensrat ausgeschlossen werden , von einem Organ , das wesentlich zur Verständigung beitragen soll , wenn nicht damit , daß Sie mit den 30 Abgeordneten der PDS tatsächlich keine politische Auseinandersetzung , erst recht keine Verständigung wollen ? Wie wollen Sie sachlich begründen , daß Sie der PDS verweigern , nach § 35 unserer Geschäftsordnung in größeren Debatten Redezeiten bis zu 15 Minuten zusammenzufassen ? Die Willkürlichkeit _ und deren politischer Hintergrund _ wird erst recht offenbar an der Tatsache , daß Sie der PDS lediglich den hälftigen Grundbetrag zubilligen und uns damit in unserer Arbeitsfähigkeit entscheidend schwächen . Die PDS würde ca . 3 Millionen DM jährlich an Grundbeträgen mehr erhalten , wenn sie nur vier Sitze mehr errungen hätte . Wo ist da der Sinn , wenn es nicht der ist , unsere Arbeit gegenüber den anderen Fraktionen zu behindern ? Wie wollen Sie an Hand dieser Vergleichszahlen rechtfertigen , daß Sie den kleineren Fraktionen , die keineswegs doppelt so groß sind und auch nicht doppelt soviel Arbeit leisten , einen doppelt so hohen Grundbetrag zubilligen , übrigens einen ebenso hohen Grundbetrag wie den großen Fraktionen ? Mit unseren Hilfsanträgen verfolgen wir das Ziel , gerecht behandelt und den Fraktionen mindestens gleichgestellt zu werden . Auch wenn Sie unserem Hauptantrag nicht zustimmen wollen : Hören wir gemeinsam auf mit kleinkarierter Rechthaberei ! Unterstützen Sie zumindest unsere Hilfsanträge ! Nur dann können Sie bei der nächsten Wahl erklären , Sie hätten einen gleichberechtigten Gegner bekämpft . . Zwingen Sie uns also nicht , unser Recht wie schon 1991 erneut vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen ! Ich danke Ihnen . .