Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! SPD und Bündnisgrüne haben in letzter Zeit gerne erklärt , dass sie gemeinsam diese Republik verändert hätten . . Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , da mögen Sie wohl Recht haben . . Ob allerdings die Menschen außerhalb dieses Hauses über diese Veränderungen froh sind , wage ich ernsthaft zu bezweifeln . . Das Ergebnis Ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist jedenfalls keine Erfolgsbilanz , sondern eine Mängelliste , und das ist einfach zu wenig . Sie werden es nicht einmal schaffen , Ihre wichtigsten und die Wahl entscheidenden Versprechungen von 1998 einzulösen . Für mehr soziale Gerechtigkeit wollten Sie sorgen . Außerdem wollten Sie Ihre Regierungsfähigkeit an der sinkenden Arbeitslosigkeit messen lassen . Nichts davon haben Sie erreicht . Damit haben Sie die vielen Menschen , die auf Sie gesetzt haben , bitter enttäuscht . 4 Millionen Arbeitslose lassen sich nicht einfach mit der Weltkonjunktur entschuldigen , zumal Sie dann erklären müssten , warum es eigentlich allen unseren Nachbarländern in Europa besser geht . Nein , 4 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik sind das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Initiativen in der Beschäftigungspolitik . Im Konsens mit den Gewerkschaften und denArbeitgebern wollten Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Doch im Bündnis für Arbeit sind Sie keinen Schritt vorangekommen : keine Vereinbarung , endlich die Milliarden Überstunden abzubauen , um neue Arbeitsplätze zu schaffen , nichts Verbindliches gegen den Mangel an qualifiziertenAusbildungsplätzenundkeinKonzeptgegendiebesonders dramatische Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern . Stattdessen verabreden Sie Modellversuche im Niedriglohnsektor . Wissen Sie eigentlich , was die Menschen in Ostdeutschlandverdienen ?DerdurchschnittlicheStundenlohn in Ostdeutschland beträgt 62 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohnes , der im Westen gezahlt wird . . Das ist ein riesiger Niedriglohnsektor , ohne dass es dort mehr Beschäftigung gäbe . Solche Konzepte sind absolut untauglich . . Sie gehören ebenfalls zur Negativbilanz Ihrer Politik . Auch die Vorleistungen Ihrer unternehmerfreundlichen Steuerreform haben sich weder beschäftigungs- noch verteilungspolitisch positiv ausgewirkt . Im Gegenteil , sie haben die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft weiter verstärkt . Dies geschah unter Ihrer Verantwortung und das finde ich blamabel . Neben dem Handwerk sind es nämlich gerade die großen Unternehmen , die von Ihrer Politik besonders profitiert haben . Aber Siemens und die Commerzbank zum Beispiel haben für das kommende Jahr Massenentlassungen in enormer Größenordnung angekündigt . In dieser Situation hat der Bundesarbeitsminister eine Idee : Er verkündet die größte Vermittlungsoffensive aller Zeiten . . Wohin soll denn bitte schön vermittelt werden ? Wo sind denn die Unternehmen , die auf diese Ihre Offensive warten ? . Ich kann sie nicht finden . Wenn ich mir Ostdeutschland anschaue , dann weiß ich , dass dort Arbeitsplätze fehlen , und Sie wissen das genauso gut wie ich . Was wir jetzt brauchen , ist eine arbeitsmarktpolitische Offensive und eine Qualifizierungsoffensive . Das JobAqtiv-Gesetz _ ich glaube , Frau Dückert , dass dies noch keine Arbeitsmarktpolitik plus ist _ könnte da vielleicht einige Impulse setzen . Warum aber haben Sie dafür im Haushalt keine müde Mark eingestellt ? Meinen Sie es also wirklich ernst damit ? Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , die PDS will die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wirklich ausbauen . Deshalb fordern wir , den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um 1 Milliarde Euro zu erhöhen . . Ein Zweites ist uns in diesem Zusammenhang wichtig : Man kann über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen streiten , aber die Menschen in Ostdeutschland werden noch auf Dauer auf diese Maßnahmen angewiesen bleiben . Deshalb ist es einfach falsch , dass Sie wieder keine Sachkostenzuschüsse für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einstellen . Wir werden das beantragen . . Thea Dückert 20207 Schließlich fordern wir erneut den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Sie wissen wie wir , dass viel Arbeit im sozialen , kulturellen und ökologischen Bereich ungetan bleibt , weil sie sich für gewinnorientierte Unternehmen einfach nicht rechnet . Diese Arbeit ist aber für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität der Menschen unverzichtbar . Deshalb sagen wir : Ehe Sie , Herr Minister , Greencards für den Pflegebereich und andere soziale Bereiche ausgeben , tragen Sie lieber endlich mit dazu bei , dass hier hoch qualifizierte und vor allen Dingen gut bezahlte Menschen Arbeit finden . Dies sind die notwendigen Zukunftsinvestitionen für eine immer älter werdende Gesellschaft , mit der wir uns auf vielen Feldern zu beschäftigen haben . . Es geht aber nicht nur darum , dass Sie mit Ihrer gescheiterten Beschäftigungspolitik Millionen Arbeitslose enttäuschen und Millionen Beschäftigte verunsichern . Das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik ist stärker als in vielen anderen Ländern an Löhne und Gehälter gekoppelt . Deshalb sinken bei Beschäftigungsabbau auch die Einnahmen der Sozialversicherungen . Deshalb können Sie Ihr zweites wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen : Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum Jahre 2002 nicht unter 40 Prozent sinken . Dies gilt auch für die versprochene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags ; und dies trotz der Leistungskürzungen in der Rente und trotz der unsozialen Teilprivatisierung . Dies halte ich für die größte Blamage . Es verschafft mir wirklich keine Genugtuung , dass ich hinsichtlich Ihrer Jahrhundertreform Recht behalten habe , es ärgert mich aber , wie viel Verunsicherung und Ungerechtigkeit Sie damit geschaffen haben , ohne irgendetwas zu erreichen . Jetzt ist es sogar so , dass Sie die eigentlich notwendige Beitragserhöhung nur durch den Griff in die Rücklage der Rentenversicherung verhindern können . Von Beitragssenkungen _ das sagen Ihnen alle Experten _ werden Sie in den nächsten Jahrzehnten nicht sprechen können . WarumstehenSieüberhauptvordieserEntscheidung ?_ Weil Sie Ihre unsoziale Rentenpolitik für alternativlos gehalten haben , weil Sie nicht mehr in Alternativen denken und Sie keinen Moment darüber nachgedacht haben , ob man möglicherweise die Gruppe der Beitragszahlerinnen vergrößern oder die Einnahmen durch die Einbeziehung anderer Einkommen verbessern könnte . Das ist das Dilemma , in dem Sie jetzt stecken . Zum Schluss will ich Ihnen sagen : Einzelplan 11 bleibt ohne Antwort auf die gegenwärtige Krise , ohne Aussicht auf mehr soziale Gerechtigkeit und vor allen Dingen _ das halte ich für das Schlimmste _ ohne Hoffnungsschimmer für die Menschen in diesem Land , die weder Faulenzer noch altes Eisen sein wollen . Deshalb werden wir ihn ablehnen . .