Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Carstens , Sie sind jemand , den ich persönlich wirklich achte . Sie haben in den letzten Jahrzehnten versucht , insgesamt gesehen einen guten Beitrag zur Finanzpolitik zu erbringen . . Weil Sie von Grundsätzen geredet haben , werden Sie mir die folgende Feststellung aber erlauben , Herr Kollege Carstens : Die Grundsätze einer geordneten Finanzpolitik wurden unter Ihrer Mitwirkung über Jahre missachtet . Dieses Urteil kann man Ihnen leider nicht ersparen . . Im Übrigen will ich sagen , dass Sie stellenweise mit Ihrer Rede Ihren Humor durchaus unter Beweis gestellt haben . . Am Ende der Haushaltsdebatte bleibt als wichtigste Feststellung : Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bleibt auf Kurs , . und das in wirtschaftlich schwieriger Zeit . Wir sind strukturell in die richtige Richtung vorangekommen . . Das wurde in dieser Woche vom Bundesfinanzminister und vom Bundeskanzler eindeutig unter Beweis gestellt . . Das zeigt auch der Haushalt , der heute verabschiedet wird . Mit der Nettokreditaufnahme von 21 ,1 Milliarden Euro bleiben wir trotz der konjunkturbedingten Mehrbelastungen , die in den Regierungsentwurf einzuarbeiten waren , im vorher geplanten Rahmen . Das war ein hartes Stück Arbeit , für das wir sicherlich alle den Haushältern zu Dank verpflichtet sind . . Im überschaubaren Maße mussten wir Privatisierungserlöse einstellen . Nach vernünftiger Abwägung halten wir das für vertretbar ; denn die Einhaltung der vorgesehenen GrenzefürdieNettokreditaufnahmeisteinwichtigesSignal dafür , dass die Regierungsfraktionen , die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister in einer Situation Kurs halten , die immer noch durch Unsicherheiten bei den Menschen und in den wirtschaftlichen Prognosen geprägt ist . . Wer in den letzten Tagen und Wochen davon geredet hat und dafür geworben hat , den Konsolidierungspfad auch nur vorübergehend zu verlassen , . der bedenkt eines nicht : Wie sollen die Menschen , die Investoren und Konsumenten wieder die nötige Zuversicht und Sicherheit bekommen , wenn selbst die verantwortliche Politik keine verlässlichen Fixpunkte gibt ? . Wir bieten diese Verlässlichkeit . Wie nicht anders zu erwarten , hat die Opposition in der abgelaufenen Woche immer wieder versucht , unsere Spar- und Konsolidierungserfolge der letzten Jahre klein zu reden . . Aber ohne unser mittelfristig angelegtes Konsolidierungspaket , das wir 1999 als Teil des Zukunftsprogramms 2000 verabredet haben , . hätte das Niveau der Neuverschuldung des Bundes , Herr Kollege Carstens , das in der Endzeit der Regierung Kohl/Waigel jährlich Spitzenwerte in Höhe von 60 Milliarden bis 70 Milliarden DM erreicht hatte , auch noch nach 1998 fortgeschrieben werden müssen . Davon sind wir jetzt weit entfernt . Die Menschen wissen das . . Für 2002 sind rund 42 Milliarden DM für die Neuverschuldung vorgesehen . Das sind jährlich mindestens 20 Milliarden DM weniger als zur Endzeit Ihrer Regierung . Im Gegensatz zu uns mussten Sie jedes Jahr bangen , ob es Ihnen überhaupt gelingt , einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen . Dieses Problem haben wir _ selbst in der derzeit schwierigen konjunkturellen Situation _ nicht mehr . . Manfred Carstens  20368 Es ist reine Ablenkung , wenn Sie mit Ihrer Vergangenheit uns heute mangelnde Konsolidierungsbemühungen vorwerfen . Wer sich den gemeinsamen Grundtenor der Oppositionsreden vorAugen hält , der erkennt deutlich das rein taktische Bemühen , die Bundesrepublik Deutschland zum Sorgenkind Europas herunterzureden . Das soll wohl Ihr Hauptmotiv bei der Wahlkampfauseinandersetzung werden . Das ist aber ein Versuch , der die Realität maßlos verzerrt darstellt . . Dieses Vorgehen ist zudem auch unverantwortlich ; denn so lässt sich die nötige Zuversicht bei Investoren und Konsumenten nicht erreichen . . Wer wünschte nicht , dass unsere Wachstumsraten im internationalen Vergleich besser wären ? Aber bei seriöser Betrachtung sind die Gründe offenkundig : 40 Jahre SED- Herrschaft mit all ihren ökonomischen und sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland können nicht in wenigen Jahren völlig aufgearbeitet werden . . Wir als Sozialdemokraten haben schon 1990 und in der Folgezeit gesagt , dass das eine Generationenaufgabe ist . Hier liegt Ihre grundlegende Fehleinschätzung . . Sie haben beimAufbau Ost die Weichen falsch gestellt . Auch darunter leiden wir noch heute . Damit haben wir noch zu tun . Zwei Komponenten machen uns Schwierigkeiten : zum einen natürlich die SED-Vergangenheit und zum anderen Ihre falsche Weichenstellung beim Aufbau Ost im Jahre 1990 . . Es ist ein Teil der Argumentation Ihres beginnenden Wahlkampfes , dass Sie immer wieder behaupten , Deutschland sei das ökonomische Schlusslicht Europas und die SPD und die Grünen seien daran schuld . . Dabei unterschlagen Sie , wie es während Ihrer Regierungszeit war , _ das werden wir Ihnen noch öfter sagen _ : 1996 , 1997 und 1998 lag Deutschland _ bezogen auf das Wachstum _ am Ende der Reihenfolge in Europa . . 1993 , 1994 und 1995 stand sogar das ökonomisch vermeintlich stärkere Westdeutschland _ bezogen auf das Wachstum _ am Ende der Reihenfolge in Europa . . Auch wenn wir uns natürlich eine weitaus bessere wirtschaftliche Entwicklung wünschen , entspricht es nun wirklich nicht der Wahrnehmung und Überzeugung der allermeisten Bürgerinnen und Bürger , dass Deutschland das Sorgenhaus Europas ist . In Ihren Haushaltsreden versuchen Sie , der Regierung die wirtschaftliche Schwäche in die Schuhe zu schieben . . Deshalb will ich hier noch einmal das neueste Gutachten des Sachverständigenrates zitieren , das gerade einmal zwei Wochen alt ist . Der Sachverständigenrat führt aus : Eigene Berechnungen zeigen , dass allein die Verlangsamung der wirtschaftlichen Expansion in den Vereinigten Staaten . . . in diesem Jahr zu einem Rückgang der deutschen Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von knapp einem Prozentpunkt führt . Ich füge hinzu _ auch der Bundeskanzler hat das in seiner Rede angedeutet _ : Dabei wurden die Sekundäreffekte aufgrund des Rückgangs der Gewinne von US-Töchtern deutscher Konzerne noch nicht berücksichtigt . . Ähnliches steht im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute : Auslöser des konjunkturellenAbschwungs , der Mitte des vergangenes Jahres eingesetzt hatte , war der Ölpreisschock ; im Laufe dieses Jahres kamen zudem die bremsenden Wirkungen der im Vorjahr merklich gestrafften Geldpolitik zum Tragen . . Es geht noch weiter : Zunächst konzentrierte sich der Abschwung auf die Binnennachfrage . . Seit Beginn dieses Jahres wurde der Export von der sich deutlich verschlechternden Weltkonjunktur erfasst . Einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland , das ökonomisch in außergewöhnlichem Umfang mit seinen Nachbarn und anderen Industriestaaten der Welt verflochten ist , kann es nicht gut gehen , wenn es , was zurzeit der Fall ist , all seinen Partnern schlecht geht . . Sowohl die USA als auch Japan und die Staaten der EU _ im Blick auf England und Frankreich brauchen Sie heute Morgen nur die Zeitung zu lesen _ befinden sich zurzeit in konjunkturell schwierigem Fahrwasser . . Joachim Poß 20369 Dass es allen großen Wirtschaftsräumen zur gleichen Zeit wirtschaftlich nicht gut geht , ist übrigens eine Konstellation , die historisch fast einmalig ist . . Hinzu kommt , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , durchgehend ausblenden , dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Verbesserung unserer Lage derzeit in vielerlei Hinsicht so schlecht gar nicht sind : . Erstens . Die Preissteigerungsrate geht spürbar zurück ; insbesondere sind die Öl- und Benzinpreise im Jahresverlauf erheblich gesunken . . Das Inflationsgespenst ist verjagt ; wieder stabilisierte Preise lassen die Händler hoffnungsvoller auf das Weihnachts- und das Frühjahrsgeschäft blicken . . _ Entschuldigen Sie mal . Sie haben wegen der Inflationsrate noch im April und Mai Aktuelle Stunden beantragt . Haben Sie das schon wieder vergessen ? Das Inflationsgespenst ist verjagt . Sehen Sie sich die Entwicklung an ! Zweitens . Der Eurokurs _ bezogen auf den Dollar _ bewegt sich nach wie vor _ und wohl auch auf absehbare Zeit _ auf einem Niveau , das den deutschen Export unterstützt . . Drittens . Die Europäische Zentralbank hat in diesem Jahr die Leitzinsen deutlich auf zurzeit 3 ,25 Prozent reduziert . Dadurch werden auf absehbare Zeit attraktive Finanzierungsmöglichkeiten für Investoren und Konsumenten sichergestellt . Viertens . Ich gehe fest davon aus , dass auch in den jetzt anstehenden Tarifrunden die Tarifpartner einen Weg finden werden , der die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter befördert . Die Tarifparteien haben sich nämlich bisher immer verantwortungsbewusst verhalten . Es gibt keinen Grund , daran zu zweifeln , dass dies auch weiterhin der Fall sein wird . Fünftens . Alle Vorhersagen für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr gehen davon aus , dass es spätestens in der zweiten Jahreshälfte zu einer Wiederbelebung der Auftriebskräfte kommen wird . . Unabhängig von der Entwicklung in Amerika wird nach meiner Überzeugung in Europa und in Deutschland die Umstellung , die Gewöhnung an und das sich verstärkende Vertrauen in den Euro in den nächsten Monaten zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Stimmungslage führen . Auch dies ist konjunkturpolitisch bedeutsam . . Die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge ist unbefriedigend . Wir werden unser Ziel , den Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Laufe der Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken , aller Voraussicht nach nicht erreichen . . Aber in konjunkturellen Schwächeperioden ist es nun einmal so _ das wissen Sie auch _ , dass das Geld nicht nur bei den Steuereinnahmen , sondern auch bei den Beitragseinnahmen fehlt . . Wir alle haben gesehen und gespürt , wie schwierig die in diesem Jahr endgültig realisierte große Rentenstrukturreform gewesen ist . Ich kann nur jedem raten , Reformbemühungen in den anderen Sozialversicherungszweigen ähnlich behutsam und sorgsam anzugehen . Die Reform der Sozialversicherungssysteme ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges . So wichtig das für sich genommen ist , so kann aber die Senkung der Sozialabgaben dabei nicht das alleinige Ziel der nötigen Reformen im Sozialbereich sein . Es geht auch um die Qualität unseres Sozialstaates . Möglicherweise unterscheidet uns genau das . Auch darüber können wir im nächsten Jahr streiten . . Wenn Sie davon reden , dass die Sozialversicherungsabgaben weiter gesenkt werden sollen , müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen , was dies bedeutet : Die von Ihnen geforderte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wäre nur dann möglich , wenn das Arbeitslosengeld und die anderen Lohnersatzleistungen gekürzt würden oder wenn der Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik , die wir nach wie vor dringend _ vor allem in Ostdeutschland _ brauchen , radikal beschnitten würde oder wenn erhebliche Lasten aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in den Bundeshaushalt hinübergeschoben würden , welches zu einer stark nach oben steigenden Verschuldung des Bundes führen würde . Ich bin auf Ihre Wahlprogramme gespannt , insbesondere darauf , ob Sie den Bürgerinnen und Bürgern hierüber reinen Wein einschenken werden oder ob Sie auch weiterhin Ihre vermeintlichen Politikalternativen hinter wohlfeilen Sprüchen verbergen werden . Die Wahrheit ist konkret ; der können Sie nicht ausweichen . . Zunächst einmal kann ich hier _ auch in dem Papier Neue Soziale Marktwirtschaft von Frau Merkel _ nur Joachim Poß 20370 die Politik der Umverteilung von unten nach oben erkennen , die Sie 16 Jahre lang praktiziert haben . . Ähnlich verhält es sich beim Rentenversicherungsbeitrag . Auch hier müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen , was es bedeutet , wenn der Rentenversicherungsbeitrag stärker als bisher zurückgehen soll . Sagen Sie den Rentnerinnen und Rentnern , dass Sie das Rentenniveau noch weiter senken wollen ? Oder wollen Sie auch hier eine stärkere Finanzierung aus dem Bundeshaushalt , der bereits jetzt _ mit steigender Tendenz _ zu fast einem Drittel aus Zahlungen an die Rentenversicherungsträger besteht ? . Hier zeigt sich auch die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen : Die von Ihnen immer wieder ohne Einsicht geforderte Aussetzung der nächsten Ökosteuerstufe würde mit Sicherheit eine Konsequenz haben : Sie würde nämlich den Rentenversicherungsbeitrag , den Sie ja eigentlich weiter senken wollen , bereits im nächsten Jahr in die Höhe treiben . Wie passt das zusammen ? Zeigt das Regierungs- oder Politikfähigkeit ? . Wo ist also Ihr Konzept ? Wo ist Ihre Alternative ? Oder anders formuliert : Wie hoch ist der Realitätsgehalt , wie hoch ist eigentlich der Grad an Verantwortbarkeit Ihrer auch in der abgelaufenen Woche wieder ohne Unterlass vorgebrachten vermeintlichen Verbesserungsvorschläge ? Sie bieten ein virtuelles Programm , das mit der finanzpolitischenRealitätindiesemLandüberhauptnichtszutunhat . . Stichwort Steuerpolitik : Wider besseres Wissen versuchen Sie ständig , den Eindruck zu erwecken , in der Steuerpolitik bestünde konjunkturpolitischer Handlungsbedarf . . Nicht bestreitbar ist doch , dass es bereits jetzt durch die von uns durchgesetzten massiven Steuerentlastungen erhebliche konjunkturfördernde Impulse gibt und noch geben wird . . Beschlossene Steuergesetze wirken natürlich nicht nur im Jahr ihrer Einführung , sondern auch in den Folgejahren . Zum nächsten Jahr , also genau dann , wenn wir das konjunkturell brauchen , werden zusätzlich sogar etwa 19 Milliarden DM an Steuerentlastungen wirksam , davon 5 Milliarden DM zusätzlich für Familien mit Kindern . Wir praktizieren nämlich Familienpolitik , Herr Kollege Carstens , im Gegensatz zu dem , was Sie nur verbal dargestellt haben . . Das wird seine konjunkturellen Wirkungen nicht verfehlen . . Außerdem haben wir im Baubereich eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen mit Fälligkeit 2003 in den Haushaltsberatungen ausgebracht , sodass die entsprechenden Aufträge bereits nach 2002 vorgezogen werden können . Also wird die Wirtschaft auch im Baubereich anziehen . Sie fordern immer noch , die für 2003 und 2005 vorgesehenen Entlastungsstufen unserer Steuerreform vorzuziehen . Es ist hier in der Debatte bereits gesagt worden : Erst haben Sie unsere Steuerreform beständig verteufelt , jetzt wollen Sie sie sogar vorziehen . Das ist doch grotesk . . Der Sachverständigenrat hat ausgeführt , dass alles in allem überzeugende ökonomische Gründe gegen Konjunkturprogramme in einem normalen Konjunkturzyklus sprechen . . Es gehe darum , stabile und verlässliche makroökonomische Rahmendaten als Voraussetzung für ein stärkeres Potenzialwachstum zu schaffen . Das machen wir . Bei uns ist Politik wieder planbar geworden . . Sie haben immer dann , wenn es zur Sache ging , zum Beispiel bei der Verbreiterung der Steuerbasis , dagegen gestimmt . Sie waren immer die Meister der Schlupflöcher und haben damit einen finanzierungsfähigen Staat immer mehr infrage gestellt . . Wer von Ihnen will angesichts der derzeitigen großen Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung ausschließen , dass zusätzliche steuerliche Entlastungen von den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht konjunkturfördernd verausgabt , sondern auf die hohe Kante gelegt würden ? Schauen Sie sich die Zahlen in den USA an . Die Sparquote ist dort von 1 Prozent auf 4 ,7 Prozent angestiegen . Auch dort stellt sich die Frage , ob das von Bush auf den Weg gebrachte Steuersenkungsprogramm überhaupt etwas bewirkt . Damit bleibt festzuhalten : Es gibt eine große ökonomische Skepsis Joachim Poß 20371 gegenüber weiteren Steuerentlastungen in der jetzigen Situation , ohne dass wir über die Finanzierbarkeit solcher Steuerentlastungen bisher überhaupt geredet hätten . Wir haben in der Diskussionsrunde am Sonntag Herrn Stoiber gehört . Er sprach davon , dass die öffentlichen Haushalte , insbesondere die der Länder , so ausgezehrt seien , dass sie ein Vorziehen der Steuerreform finanziell nicht verkraften könnten . Recht hat Herr Stoiber ! Schaffen Sie in Ihren Köpfen und in Ihren Reihen gedankliche Klarheit . Dann können Sie sich wieder in den politischen Wettbewerb begeben ; denn bis heute haben Sie das wahrlich nicht geschafft . . Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 20 Milliarden DM allein im Jahr 2002 ist der Spielraum noch kleiner geworden . Es ist abwegig , davon auszugehen , dass die Politik einfach einen Hebel umlegen kann und dann brummt die Wirtschaft . Arbeitnehmer und Gewerkschaften , aber auch und vor allem die Unternehmer müssen sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst sein . Helfen Sie lieber mit , dass die Ihnen nahe stehenden Präsidenten und sonstigen Funktionäre der Wirtschaftsverbände ihre Mitglieder überzeugen , die von uns geschaffenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen , um in Deutschland endlich neue Arbeitsplätze zu schaffen und nicht kurzfristig und fantasielos Arbeitsplätze zu Tausenden abzubauen . Das wäre eine Aufgabe von Ihnen . Dann wären wir ein gutes Stück weiter . . Kurzfristige Gewinnmaximierung ist keine Alternative zur langfristigen Investitionsplanung im Interesse der Belegschaften und der Volkswirtschaft . Nicht alles kann mit dem Schlagwort der Globalisierung gerechtfertigt werden .  Politische Opposition hat ihre Rolle und Funktion . Sie darf allerdings nicht in die Rolle verfallen , aus reiner Wahltaktik die Stimmung schlecht zu reden . In dieser Haushaltsdebatte haben Sie jedenfalls nicht gezeigt , dass Sie eine Gruppierung sind , die im nächsten Jahr in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen könnte . Ihnen fehlt trotz vieler Worte in dieser Woche ein stringentes inhaltliches Konzept , das vor der Realität Bestand hat . . Bemühen Sie sich auch auf dem CDU-Parteitag um Konzepte , lieber Kollege , um endlich in einen ernsthaften und verantwortlichen Wettbewerb mit uns eintreten zu können . Danke . .