Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu unserem gemeinsamen Bundespräsidenten. Herr Nouripour, ich finde schon, dass diese Debatte eines zeigt: dass wir das sehr ernst nehmen, was der Bundespräsident uns mit auf den Weg gegeben hat. Ich glaube, dass er einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Er hat eine gesellschaftliche Debatte, die die Union schon seit Jahren führt, aufgenommen und fortgesetzt. Es geht darum, dass wir uns bei allen Mandaten, die wir hier beschließen, hinter die Soldatinnen und Soldaten stellen sollen. Deshalb passt das, was wir hier gemeinsam beschließen, eigentlich sehr gut zu dem von uns gemeinsam vorgeschlagenen und getragenen Bundespräsidenten. Insofern habe ich die Einlassungen vorhin nicht verstanden. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem – es ist vorhin schon gesagt worden – bei den Soldatinnen und Soldaten, die einen wichtigen Dienst leisten, bedanken. Die deutsche Marine arbeitet auf ihren Schiffen effizient und zielorientiert. Deshalb mein herzlicher Dank, auch zu dieser Uhrzeit, an die Soldatinnen und Soldaten. Drei Punkte sind mir wichtig; einige sind schon genannt worden. Erstens. Ein Grund, warum wir bei dieser Mission weiterhin unseren Dienst leisten sollten, ist: Die Region ist insgesamt in Aufruhr. Das UNIFIL-Mandat ist erwünscht. Die Soldatinnen und Soldaten werden überall in den beteiligten Ländern willkommen geheißen. Wir leisten damit einen Beitrag zur Stabilität. Gerade mit Blick auf die innenpolitische Situation des Libanon ist es sehr wichtig, dass wir diesen Beitrag auch weiterhin leisten. Zweitens. Dieser Dienst ist ein Beitrag zur Sicherheit Israels. Er steht im Einklang mit dem, was die Bundeskanzlerin in ihrer vielbeachteten Rede vor der Knesset gesagt hat. Es gehört zur deutschen Staatsräson, die Sicherheit Israels zu schützen. Dies ist ein konkreter Beitrag und damit auch eine Erfüllung unserer politischen Mission, für die wir als Union ja besonders eintreten. Drittens. Unsere Beteiligung zeigt auch innerhalb der Staatengemeinschaft, dass wir uns gemeinsam engagieren. Gerade die Teilnahme an UNIFIL, getragen von Ländern wie Belgien, Bangladesch, Italien und Indonesien, zeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam Lasten zu teilen und gemeinsam zielorientiert einen militärischen Beitrag zu leisten, der über das rein Militärische hinaus eine große Bedeutung hat. Meine Damen und Herren, der Waffenschmuggel vor der Küste des Libanon muss eingeschränkt werden. Dazu gehört, die widerstreitenden Gruppierungen im Libanon selbst dazu zu bringen, auf eine weitere Bewaffnung zu verzichten. Dafür ist das UNIFIL-Mandat sehr wichtig. Ich darf an dieser Stelle auch den Kooperationsgedanken noch einmal hervorheben, den gerade Kapitän zur See Gerald Koch vor wenigen Wochen in einem Interview erwähnt hat. Deutschland hat durch die Ausrüstungshilfe und Ausbildungsunterstützung eine Vorreiterrolle übernommen. Auch das zeigt, dass wir mit diesem Mandat eine sehr große Akzeptanz haben. Auf einer Reise im Libanon, die Ruprecht Polenz und ich kürzlich unternommen haben, sind wir von allen widerstreitenden Gruppierungen auf diesen positiven Beitrag angesprochen worden. Ich glaube, das ist Grund genug, auf dieses erfolgreiche Mandat zurückzublicken. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag der Verlängerung dieses Mandats zustimmen können und dass wir uns darüber hinaus dafür einsetzen sollten, weitere Aktivitäten in dieser Region zu starten. Der Übergriff der Unruhen in Syrien auf den Libanon steht unmittelbar bevor; das ist zu befürchten. Vor diesem Hintergrund ist all das, was wir diplomatisch und politisch tun können, um die Unruhen einzugrenzen, wichtig und sinnvoll. Ich sehe den UNIFIL-Einsatz in diesem Zusammenhang in einem größeren Rahmen. Ich glaube, dass es wichtig ist, an diesem Mandat festzuhalten und damit, wenn auch nur mit kleinen Mitteln, zur Stabilisierung des Libanons und der Region beizutragen. Einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, wird ein wichtiger Punkt sein. Insofern empfiehlt unsere Fraktion, diesem Mandat zuzustimmen. Wir bitten darum, dass wir in den nächsten Wochen der Beratungen dieses Mandat gemeinsam weitertragen. Herzlichen Dank.