Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße ich ausdrücklich, dass wir heute eine Debatte über die Menschenrechtslage in Zentralasien führen. Es ist richtig und wichtig, dass dieses Thema auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages Öffentlichkeit bekommt. Natürlich ist es nicht das erste Mal, dass wir uns mit dieser Region beschäftigen. Wir haben im Menschenrechtsausschuss öfter über die Situation dort diskutiert, speziell über die Situation in Usbekistan. Wir wissen, dass wir es dort bei der Baumwollernte mit dem Phänomen der staatlich verordneten Kinderarbeit zu tun haben. Das war auch Anlass für den Menschenrechtsausschuss, zu versuchen, eine Reise nach Usbekistan durchzuführen. Leider wurde kein Visum erteilt. Die Reise musste aus technischen Gründen abgesagt werden, weil die usbekische Seite kein Interesse an der Einreise der Kolleginnen und Kollegen hatte. Das ist sehr bedauerlich; denn wir haben eine Reihe von Kollegen, die sich für Usbekistan engagieren. Ganz konkret möchte ich auf das Engagement von Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eingehen. Das ist ein unheimlich wichtiges Programm. Meine Bitte geht an diejenigen Kollegen hier im Haus, die noch keine Patenschaft übernommen haben, eine Patenschaft für einen Oppositionspolitiker oder einen Menschenrechtsverteidiger in anderen Ländern zu übernehmen. Das ist etwas, was wir ganz konkret leisten können. Wir haben hier eine ganz wichtige Funktion. Kollegin Graf hat die Patenschaft für den usbekischen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker Akzam Turgunov übernommen. Dadurch, dass die Reise abgesagt werden musste, konnte sie ihn wieder nicht in der Haft besuchen. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir weiterhin Druck ausüben und versuchen, eine Einreise nach Usbekistan zu ermöglichen. Wenn der Menschenrechtsausschuss solche Reisen tätigt, dann gehört es auch zu seiner Aufgabe, den Finger in die Wunden zu legen und solche Sachen zur Sprache zu bringen. Auch in Bezug auf Kasachstan haben Kollegen aus allen Fraktionen, auch Kollegen aus dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Kritik formuliert. Es ging um den Fall Bolat Atabajew. Für ihn hat Frau von Cramon eine Patenschaft übernommen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat versucht, Herrn Wladimir Koslow in der Haft zu besuchen und mit ihm zu sprechen. Wir sind tief enttäuscht darüber, dass es zu einer Verurteilung von Herrn Koslow gekommen ist. Er hat sich für die streikenden Ölarbeiter eingesetzt. Das ist ein vollkommen legitimes Interesse. Daher ist das Urteil für Herrn Koslow – sieben Jahre Gefängnis – vollkommen inakzeptabel. Jetzt aber zum vorliegenden Antrag von SPD und Grünen. Sie haben im Feststellungsteil Ihres Antrags eine Reihe von Verletzungen der Menschenrechte aufgezählt. Wir haben dort eine sehr besorgniserregende Menschenrechtslage. Es gibt Folter, Misshandlungen, ein unzureichendes Justizwesen und Einschränkungen von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit. Ich denke, darüber gibt es in diesem Hohen Haus keinen Dissens. Es gibt auch keinen Dissens bei der Einschätzung, dass Zentralasien als geostrategische Brücke zwischen Europa, Russland und China das Potenzial einer politischen und wirtschaftlichen Drehscheibe hat. Um jedoch ein verlässlicher Partner Europas zu werden, sind Rechtsstaatlichkeit, verantwortliche Staatsführung und Demokratisierung sowie die Einhaltung von Menschenrechten Voraussetzung. Dies sind ebenso Bedingungen für Stabilität und Sicherheit. Wie schon früher festgestellt, liegt das Problem des Antrags woanders. Ich denke, man kann die Situation in Zentralasien nicht ohne die historische Komponente, ohne die Einbeziehung der Sowjetvergangenheit diskutieren. Mir fehlt auch die Thematisierung von regionalen Konflikten, von schwelenden Konflikten untereinander; vor allem fehlt mir die Thematisierung der Verteilungskonflikte, zum Beispiel bezogen auf die Ressource Wasser, aber auch das Thema „ethnische Minderheiten“. Ich denke daher nicht, dass Sie mit diesem Antrag, insbesondere bezogen auf den Feststellungsteil, den Gegebenheiten vor Ort vollumfänglich gerecht werden. Auch wird ausgeblendet, was die Bundesregierung bereits tut. Die Bundesregierung setzt sich in den politischen Gesprächen mit den zentralasiatischen Regierungen nachdrücklich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage ein. Wir haben im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen der Zentralasienstrategie, strukturierte Menschenrechtsdialoge aufgenommen. Wir haben eine Vielzahl von Programmen durchgeführt. Es gibt eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation in Zentralasien. Die Antwort der Bundesregierung ist ziemlich klar. Darin wurden alle Projekte aufgezählt, die in dem Bereich Rechtsstaatlichkeit/Justizwesen durchgeführt werden, auch die Programme zur Medienförderung, die das Auswärtige Amt im Rahmen der Deutschen Welle unterstützt. Aber auch in anderen Bereichen engagiert sich die Bundesregierung, zum Beispiel für eine Verbesserung der Haftbedingungen. Seit 2009 fördert die Bundesregierung ein Projekt der NGO Golos Svobody zur Folterprävention. In Kasachstan hat die Bundesregierung Projekte der OSZE zur Stärkung der Ombudsmann-Institution unterstützt. Auch im Rahmen des Europarates – ich sehe meinen Kollegen Christoph Strässer, der sich im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sehr stark engagiert – haben wir Projekte angeboten und durchgeführt. Vieles von dem, was Sie vorschlagen, ist also bereits Bestandteil der Politik der Bundesregierung. Mir fehlt auch die gesamtpolitische Einbettung. Natürlich spielen Sicherheitsüberlegungen insbesondere seit dem Einsatz in Afghanistan eine besondere Rolle. Wir haben organisierte Kriminalität, internationalen Terrorismus, Drogenhandel und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. All das bedroht Europa und Zentralasien gleichermaßen. Das hat die Fraktion der SPD in ihrer Kleinen Anfrage selbst geschrieben. Insofern greift der Antrag zu kurz. Das wird insbesondere deutlich, wenn man sich den Feststellungsteil anschaut. Ich denke, dass die Einbettung in die politische Struktur fehlt und die Situation in Zentralasien nicht hinreichend berücksichtigt wird. Insofern können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Viele Ihrer Forderungen sind aber Bestandteil unserer Politik. Vielen Dank.