Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir als letztem Redner dieser Debatte noch kurze Anmerkungen . Es ist ohnehin im Prinzip alles gesagt worden . . _ Noch nicht von mir , Herr Küster , da haben Sie Recht . Vor gut einer Woche erreichte uns die Nachricht vom Gewerkschaftstag der Eisenbahner in Magdeburg , dass der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen perfekt ist . Die Nachricht wurde vom Bundesminister Kurt Bodewig von der SPD verkündet . _ Die Parteizugehörigkeit ist in diesem Zusammenhang wichtig , denn wenn man sich die Problematik und die Chronologie der Ereignisse ansieht , ist das nicht unbedingt selbstverständlich . Bereits die alte Bundesregierung hatte die Privatisierung der über 112 000 Eisenbahnerwohnungen _ davon ungefähr 16 000 in den neuen Bundesländern _ vorangetrieben . Im Juni 1998 gab der damalige Verkehrsminister Matthias Wissmann den Verkauf bzw . die Privatisierung der Wohnungen bekannt . Bei der Vergabe wurde nicht auf das finanziell attraktivste , sondern auf das sozialste Angebot geachtet . . Außerdem _ dafür waren nicht nur CDU/CSU , sondern auch Kollegen der SPD _ sollten die Wohnungen in deutscher Hand bleiben . . Damals wurden unter anderem folgende Mieterschutzbestimmungen zwischen dem BMV , der DB AG , dem Bundeseisenbahnvermögen und den Eisenbahnergewerkschaften vereinbart : Wohnrecht auf Lebenszeit für alle derzeitigen Mieter der Eisenbahnerwohnungen , gesichert durch Einzelverträge _ das ist identisch mit der jetzt zustande gekommenen Vereinbarung _ ; Begrenzung der Mieterhöhung auf höchstens 3 Prozent pro Jahr , zuzüglich Inflationsrate , für die nächsten zehn Jahre _ auch das ist Parl Staatssekretär Achim Großmann 13584 mit dem jetzigen Vertrag identisch ; nur lag damals die Inflationsrate noch ungefähr bei 1 Prozent , heute ist sie entschieden höher _ . und schließlich der einzelvertraglicheAusschluss von Luxussanierungen . Der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen wurde damals von der SPD abgelehnt . Die damalige verkehrspolitische Sprecherin Elke Ferner _ sie ist schon mehrfach zitiert worden , vom Kollegen Königshofen und vom Kollegen Singhammer _ sprach von Salamitaktik . Herr Staatssekretär Großmann , ich möchte das Zitat jetzt vollständig vortragen . Kollegin Ferner sagte damals : Die SPD lehnt den geplanten Verkauf entschieden ab : Der Erhalt der Gesellschaften als Sozialeinrichtung _ wie das Gesetz es vorsieht _ ist nicht gewährleistet . Nach dem Salamiprinzip werden die Wohnungen einer kapitalorientierten Vermarktung zugeführt . Wenig später heißt es _ Stichwort Nomura _ : Gewinne stecken sich jetzt andere ein . Stichwort Nomura . . _ Das ist nicht zitiert worden . Deshalb möchten wir das festhalten . Aber nicht nur Elke Ferner , sondern auch andere SPD- Politiker positionierten sich damals klar gegen den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und riefen zum Politikwechsel in Bonn auf ; dann werde es den Verkauf nicht geben . Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die damalige Bundesregierung auf , die Eisenbahnerwohnungen nicht zu verkaufen . Mit der Zusage , nicht zu verkaufen , wurde von der SPD massiv Wahlkampf im Herbst 1998 betrieben . . Darauf ist schon von mehreren Rednern meiner Fraktion hingewiesen worden . Die SPD gewann _ leider _ den Bundestagswahlkampf und die Eisenbahnerwohnungen werden verkauft . Von versprochen und gehalten kann hier nicht die Rede sein . Kollege Rexrodt hat schon eindeutig darauf hingewiesen . . Nachdem mit der ehemaligen Bietergemeinschaft noch 1998 nachverhandelt worden war , konnten schon damals viele Verbesserungen erreicht werden . Insofern ist der Eindruck , der hier von der Koalition geweckt werden soll , das alles habe erst sie zustande gebracht und sie sei für die guten Taten verantwortlich , falsch . . _ Ich habe gesagt , es sind durchaus viele Verbesserungen erreicht worden . Auf das andere komme ich noch zu sprechen . Im März 1999 hat sich die SPD mit diesen Nachbesserungen befasst . Als Ergebnis der Beratungen wurde die politische Kehrtwendung vollzogen . Wir begrüßen , dass der Verkauf der Eisenbahnerwohnungen nunmehr perfekt ist . Privatisierungen sind in Deutschland immer gut gelaufen , auch gegen den Widerstand der meisten Kollegen aus den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen . . Wir begrüßen auch , dass noch weitere Verbesserungen für die Mieter erreicht wurden . Ich erspare mir jetzt die Aufzählung dieser Verbesserungen ; Kollege Großmann hat schon ausdrücklich darauf hingewiesen . .