Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist natürlich schwierig , hier eine lebhafte Debatte zu führen , Herr Waigel , wenn die Vorredner , auf die man gerne Bezug nehmen möchte , alle verschwunden sind . . Auch das ist eine Unkultur in dieser Haushaltsdebatte . . _ Nein , Herr Waigel ist heute anwesend . Er hält das tapfer durch . Ich nannte ihn bloß , weil er einen Zwischenruf hinsichtlich meiner Redefrequenz gemacht hat . Ich wollte eigentlich Herrn Wissmann loben . Er hat mich heute tief beeindruckt , indem er eine lückenlose Erfolgsbilanz der Wirtschaftspolitik vorgetragen hat , in der sogar der Ausfall von zwei liberalen Wirtschaftsministern verschwunden ist . Zwar leistet der Kanzler bei all seinen Wahlkampfauftritten im Osten ein pauschales Fehlereingeständnis , im einzelnen aber sind es dann eben doch nur Erfolge ; so konnten wir das heute hören . Aus der Stunde der Wahrheit ist bei Herrn Wissmann eine Schrecksekunde zwischen Täuschung und Selbsttäuschung geworden . Wer aber unter dem vielversprechenden Begriff Allianz für Deutschland angetreten ist das bet rifft dann auch Sie , Herr Waigel _ , wer also Anleihe bei einer großen Versicherungsgesellschaft genommen hat , der sollte den Wählern auch sagen , daß er zu eigenen Schadensfällen steht und sich dazu bekennt . Tatsache ist , daß ein Großteil der ostdeutschen Betriebe zusammengebrochen ist . Tatsache ist , daß die Hälfte der Menschen dort keinen Arbeitsplatz mehr hat . Tatsache ist auch , daß von drei berufstätigen Frauen in der ehemaligen DDR zwei heute keinen Job haben . Herr Faltlhauser , ich bestreite gar nicht , daß es im Osten Fortschritte und Verbesserungen gibt . . Es kommt aber darauf an , auf welche Bezugsbasis wir uns verständigen können . Sie jubeln hier einen Aufschwung herbei , . der in Wirklichkeit eine Scheinblüte ist , weil er nicht aus eigener Kraft kommt . Sie legen hier den Zynismus eines Narkosearztes an den Tag , der seinem am Tropf hängenden Patienten bestätigt , daß er ein guter Esser geworden ist . Da Sie auf unsere Meinungen nicht allzuviel Wert legen , sollten Sie wenigstens den Rat von Experten annehmen . Der OECD-Länderbericht ist kein Gütebeleg Ihrer Politik , auch wenn sie ihn dafür ausgeben . Dieser Bericht stellt vielmehr nüchtern und sachlich fest , daß das jetzige Wirtschaftswachstum die anhaltende Arbeitslosigkeit nicht vermindern wird . Diese Regierung ist mit den wirtschaftlichen Problemen nicht fertig geworden . Dort , wo es Verbesserungen gibt , handelt es sich nicht um Ergebnisse Ihrer Politik , sondern eher um Resultate einer externen Entwicklung , auf die Sie gar keinen Einfluß hatten . Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen zeigen . Die Koalition hat nach wie vor kein tragfähiges Konzept für den Aufbau Ost . Wie sollte es auch anders sein ? Die Union hat ein schlechtes , ein unstimmiges Konzept ; Sie sind sich selbst nicht im klaren darüber . Die FDP scheint zu meinen , gar kein Konzept sei das beste . Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt oder eben nicht . So hat es die Bundesregierung versäumt , den ostdeutschen Produkten nach der Währungsunion faire Marktchancen zu sichern . Ihre Wirtschaftsförderung für den Aufbau Ost betreibt sie auf Zuruf . Es fehlt an klaren Förderschwerpunkten und an struktureller Orientierung . Wir wollen im Gegensatz dazu eine Konzentration der Mittel auf die besonders benachteiligten Regionen und auf die in ihrem Bestand besonders gefährdete gewerbliche Wirtschaft , auf Forschung und Entwicklung und auf zukunftsweisende ökologische Innovation setzen . Zusätzlich muß der Staat bei öffentlichen Aufträgen ostdeutsche Produkte und Dienstleistungen entschiedener als bisher bevorzugen . In allen ostdeutschen Bundesländern gibt es einen gewaltigen Bedarf für die Erneuerung der Infrastruktur . Wohnungsbau , Energieversorgung , Nahverkehr , Hochschulen oder Altenheime . Überall sind umfangreiche Investitionen erforderlich . Wir wollen deswegen ein langfristiges Infrastrukturprogramm Ost als Gemeinschaftsaufgabe von Bund , Ländern und Kommunen . Der Schwerpunkt soll auf der Förderung der kommunalen Infrastruktur liegen . Nach wie vor bestehen gerade hier im Aufbau Ost Chancen . Ginge es nach uns , würden daraus Vorzeigebeispiele für den künftigen Wirtschafts- , Arbeits- und Lebensstandort Deutschland entstehen . Vor allem der Osthandel muß wieder in Gang gebracht werden ; denn in der Revitalisierung der ostdeutschen Märkte liegt der Erfolgsschlüssel für die ostdeutsche Produktion , die dahin gehend traditionelle Produktionsstärken besitzt . Deswegen wollen wir die EU-Märkte für Importe aus dem Osten öffnen . Damit verbessern sich auch die Exportchancen für ostdeutsche Unternehmen . Diese Bundesregierung betet rosenkranzartig den Mittelstand als Motor für Innovationen und Beschäftigung auf . Aus dem Munde konservativer Wirtschaftspolitiker ist aber kaum ein Wort zu hören , wie dieser Mittelstand wirklich gefördert wird . Man lobt ihn als Basis der Beschäftigung , als Garanten der Anpassung . Werner Schulz  Schön und gut , aber was tut diese Regierung für diesen vielgelobten Mittelstand ? . Im Zweifel hält sie es mit den Großunternehmen . Ich erinnere Sie nur an die von der FDP mit allen Mitteln verfolgte Aufhebung des Rabattgesetzes , Herr Grünbeck . Nutznießer davon werden hauptsächlich die großen Handelsunternehmen sein . Ich erinnere Sie an die Subventionspraxis zugunsten von Daimler-Benz und Co . Im Mittelstand und bei den Selbständigen hat es sich mittlerweile herumgesprochen , und sie annoncieren ja groß in den deutschen Zeitungen , was sie von Ihrer Politik der Mittelstandsförderung halten . Sie haben den Mittelstand vernachlässigt ; Sie haben eigentlich Ihrer eigenen Klientel Ihre Fürsorge entzogen . . Ich nenne hier nur die Stichworte Transparenz und Beschränkung bei den Subventionen , Sicherung des Wettbewerbs im Handel , Hilfe für die Aufbringung von Risikokapital für die mittelständische Wirtschaft im Osten : Überall an diesen Stellen Fehlmeldung dieser Bundesregierung . Die Bundesregierung wirtschaftet den für den Standort so wichtigen Faktor Forschung herunter . In der Forschungspolitik werden die Schwerpunkte falsch gesetzt . Es ist typisch , daß die Regierung für Friedensforschung kein Geld mehr hat . Dabei würde für die Sicherung der Friedensforschung ein Bruchteil der Mittel genügen , die für militärische Einsätze ausgegeben werden . Für Prestigeobjekte wie den Transrapid wirft sie das Geld aus dem Fenster ; bei der allgemeinen Forschungsförderung fehlen die Mittel . Im letzten Forschungsbericht des BMFT heißt es : Die Lage der Forschung in der Wirtschaft in den neuen Ländern ist nach wie vor besorgniserregend . Es gelang bislang nicht , die Grundlagen zur Erzeugung eigenständiger innovativer Produkte der Unternehmen in den neuen Ländern im erforderlichen Umfang zu schaffen . Dem ist nichts hinzuzufügen ; das kann man nur ändern . Die Bundesregierung verkennt die überragende Bedeutung des ökologischen Strukturwandels für die Zukunft des Wirtschafts- und Lebensstandorts Deutschland . Das bestehende Steuersystem ist nicht nur sozial ungerecht , sondern begünstigt zugleich ökologische Fehlentwicklungen . Wir treten seit Jahren für eine ökologische Steuerreform ein . Sie wird nicht erst jetzt von den meisten Fachleuten als notwendig und sachgerecht angesehen . Die Regierung will einfach nicht erkennen , daß es eine große Bereitschaft in der Gesellschaft gibt , eine ökologische Strukturwende durchzusetzen . So hat vor einigen Tagen auch eine Studie der Deutschen Bischofskonferenz ein neues Wohlstandsmodell gefordert , das endlich mit dem Schutz und dem Erhalt unserer natürlichen Ressourcen ernst machen würde . Hier läge Ihre wahrhaft christliche Verantwortung . Was der Regierung Kohl fehlt , ist eine praktisch umsetzbare Konzeption zur Entwicklung der Wirtschaft zwischen Rostock , Erfurt und Bautzen . Sie verharrt in Untätigkeit , statt die Chancen für einen ökologischen Strukturwandel wahrzunehmen . In der Energiewirtschaft wie in der Landwirtschaft , in der Chemie und beim Verkehr , überall müssen jetzt vorsorgende Entscheidungen für ein umweltgerechtes und nachhaltiges Wirtschaften ge troffen werden . So können Arbeitsplätze dauerhaft gesichert und auch neue geschaffen werden . Die Energiepolitik ist ein Paradebeispiel für die wirtschaftliche und ökologische Entwicklung . Die Bilanz der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung schreibt die Arbeitsmarktstatistik , und so kann es nicht verwundern , daß die Koalition hier nach Kräften Bilanzkosmetik be treibt . Dennoch sind nach den neuesten Zahlen 3 ,6 Millionen Menschen in Ostund Westdeutschland arbeitslos gemeldet . Wir wissen alle , daß es in Wirklichkeit erheblich mehr sind . Millionen von Menschen werden in Ostdeutschland aus dem Arbeitsleben verdrängt . Eine ganze Generation wird von der Warteschleife aufs Abstellgleis geschoben . Ausgerechnet den wichtigsten Produktionsfaktor , die Motivation , die Schaffenskraft und den Ideenreichtum von Millionen Menschen , läßt die Wirtschaft brachliegen . Der Markt wird das Problem nicht lösen . Wir brauchen eine beschäftigungsfreundliche ökologische Wirtschaftspolitik und zudem eine gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit , also deutliche Arbeitszeitverkürzungen in Ost und West . Meine Damen und Herren , seit 1990 ist viel Zeit vertan worden , wurden viele Chancen verpaßt , die Einheit Deutschlands auch in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll zu gestalten . Viele Bürgerinnen und Bürger haben das persönlich am eigenen Leib zu spüren bekommen . Wenn diese Gesellschaft nicht dauerhaft Schaden nehmen soll , ist es allerhöchste Zeit , das Steuer herumzureißen und zu handeln . Diese Regierung ist weder fähig noch willens , dies zu tun . Also muß es eine andere machen . .