Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man gegen Ende einer Debatte ans Rednerpult tritt, dann ist schon viel gesagt worden. Wir haben heute Morgen schon sehr viele wunderbare Beispiele für gelungene Inklusion, für Aktionen im Interesse der Menschen mit Behinderungen und für Leistungen der Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel in Sotschi, aber auch lokal, gehört. Ich werde daher nicht noch weitere Beispiele nennen, sondern versuchen, das Ganze aus meiner Sicht zusammenzufassen: Wir wollen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorantreiben und den Nationalen Aktionsplan gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln. Die Konvention ist durch die Ratifizierung geltendes Recht und eine wichtige Leitlinie für die Behindertenpolitik in Deutschland. Das Ziel des Übereinkommens ist, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland zu fördern, Diskriminierung zu unterbinden und den Inklusionsprozess in der Gemeinschaft weiter anzustoßen und zu fördern. Es geht um Chancengleichheit in der Bildung, um berufliche Integration und um die gesamtstaatliche Aufgabe, Menschen mit Behinderungen einen selbstbestimmten Platz in einer barrierefreien Gesellschaft zu sichern. Dabei steht der Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen, Diensten und Einrichtungen im Vordergrund. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, auch wenn uns von der Opposition manchmal etwas anderes unterstellt wird. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Vertragsstaaten, politische Konzepte zur Durchführung auszuarbeiten und umzusetzen. Genau dieser Verpflichtung ist die Bundesregierung in der Zwischenzeit mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans nachgekommen. Der Nationale Aktionsplan wurde 2011 beschlossen. Er leistet unserer Überzeugung nach einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe von den rund 7 bis 8 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderung. Dieser Aktionsplan trägt nicht nur die Handschrift der Bundesregierung, sondern, wie wir bereits gehört haben, von Anfang an auch die von Menschen mit Behinderung. Er umfasst über 200 Einzelmaßnahmen und hat einen Zeithorizont von zehn Jahren. Darüber hinaus sind Länder und Kommunen dazu angehalten, eigene Aktionspläne zu erarbeiten. Das passiert in vielgestaltiger Hinsicht; davon haben wir heute schon gehört. In dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag sind die Fortentwicklung und auch die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten erklärtes Ziel. Von September 2013 bis Juni dieses Jahres wird der Nationale Aktionsplan im Auftrag des BMAS von der Prognos AG wissenschaftlich evaluiert. Schwerpunkt dabei ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang sollte noch einmal der von allen Fraktionen begrüßte Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen erwähnt werden. Dieser Teilhabebericht ist im Übrigen auch von der Fachöffentlichkeit sehr positiv aufgenommen worden. Sie sehen also: Wir kommen unseren Verpflichtungen nach. Mit der Schaffung des SGB IX, des Behindertengleichstellungsgesetzes, der Gleichstellungsgesetze aller 16 Bundesländer und des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes wurde in den letzten zehn Jahren die Grundlage für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe geschaffen. Die Ergebnisse der Evaluation des Nationalen Aktionsplans und die Erkenntnisse des Teilhabeberichts werden in die Weiterentwicklung einfließen. Die Erkenntnisse der Staatenprüfung werden ebenfalls Berücksichtigung finden. Im September 2014 soll der von der Bundesregierung eingereichte erste Staatenbericht aus dem Jahr 2011 vom UN-Vertragsausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen abschließend geprüft werden. Die Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes und der drei auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen ist ebenfalls eine Aufgabe, die sich aus dem Nationalen Aktionsplan ergibt. Dabei sollen möglicher Anpassungsbedarf und Regelungslücken aufgezeigt werden. Die Bewertung des Gesetzes hat zum Ziel, verlässliche Erkenntnisse darüber zu erhalten, ob alle Gruppen von Menschen mit Behinderungen ausreichend berücksichtigt sind und ob sich die Instrumente dieses Gesetzes in der Praxis bewährt haben. Hier geht es insbesondere um leichte Sprache, Zielvereinbarungen und Verbandsklage. Der Abschlussbericht soll, wie zu vernehmen ist, schon im Mai dieses Jahres vorliegen. Zum Schluss möchte ich noch auf die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer Anpassung des Behinderungsbegriffs eingehen. Wie bereits erwähnt, ist die Konvention geltendes Recht. Diese Forderung ist nach meiner Ansicht überflüssig und in der Sache nicht zielführend. Denn der im SGB IX und im Behindertengleichstellungsgesetz definierte Behinderungsbegriff stellt eben nicht nur auf gesundheitliche Funktionsbeeinträchtigungen ab, sondern er nimmt auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in den Blick und entspricht somit den Anforderungen der Konvention. Im Übrigen wird derzeit vom Arbeitsministerium im Rahmen der bereits angesprochenen Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes geprüft, ob der Begriff angepasst werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, lassen Sie uns da bitte nicht um Begriffe streiten, sondern in der Sache arbeiten. Vielen Dank.