Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen . Zunächst gratulieren natürlich auch wir den Frauen der Fußballnationalmannschaft , die gestern mit 11 zu 0 hervorragend gegen Argentinien gewonnen haben . Das ist eine hervorragende Leistung , die ganz ohne Doping erreicht wurde und die hier im Hause auch gewürdigt sein soll . Meine zweite Bemerkung richtet sich an die parlamentarische Verantwortung in diesem Haus . Ich vertrete nicht die Auffassung , dass der BKA-Präsident Ziercke dem Parlament über öffentliche Interviews sagen sollte , was die Polizei braucht . Ich glaube , es ist im demokratischen Rechtsstaat gute Tradition , dass das Parlament der Polizei auch Grenzen setzt und dass wir bestimmen , wo das Ende der Wunschliste der Polizei ist . [DIE LINKE]) Das sollten wir hier nicht durch einige laxe Bemerkungen des Innenministers in das Gegenteil umkehren lassen . Lassen Sie mich auch sagen : Gleiches gilt für die IMK . Selbstverständlich haben die Innenminister der Länder das Recht , sich zu versammeln . Selbstverständlich haben sie auch das Recht , den Herrn Bundesinnenminister als Gast dazu einzuladen . Gesetzgeber zur Bundesinnenpolitik ist jedoch der Deutsche Bundestag ; Gesetzgeber ist das Parlament und sonst niemand . Dieses Selbstverständnis sollten zumindest wir hier unten in den Reihen alle miteinander teilen . Weiterhin möchte ich eine Frage an Sie , Minister Schäuble , richten . Wir sind in den Haushaltsberatungen . Ich frage Sie : Was machen Sie eigentlich mit dem Geld , das Ihnen das Parlament zur Verfügung stellt ? Es ist vonseiten der Opposition von einigen Rednern angesprochen worden : Zum Haushalt 2007 haben Sie ein zusätzliches Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit gefordert und es nach den zum Glück vereitelten Kofferbombenanschlägen von der Mehrheit des Hauses auch erhalten . Von diesen 26 Millionen Euro haben Sie nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs lediglich 3 ,4 Prozent für die Terrorismusbekämpfung ausgegeben . Für mich ist dieser Vorgang ein Skandal . Für mich ist dieser Vorgang eine Missachtung des Haushaltsrechts des Parlaments . So geht das nicht ! Der Begriff Terrorismusbekämpfung wird für Sie zum Sesam-öffne-dich der Steuerkasse . Anschließend verschwindet das Geld in den schwarzen Kassen des BMI , und Sie sagen uns nicht , was Sie mit diesem Geld konkret gemacht haben . Vor diesem Hintergrund wundert es mich überhaupt nicht , dass mein Antrag auf Akteneinsicht zur Sicherheitszentrale der Bahn seit zwei Monaten im Übrigen rechtswidrig vom BMI nicht beantwortet wird . Wir wollen wissen , wie es um die Videoüberwachung der Bahnhöfe steht . Wir wollen es nicht länger zulassen , dass der Bundesinnenminister öffentlich überall mehr Videoüberwachung fordert . Wir sind nicht der Auffassung , dass dies der richtige Weg ist , wenn der Minister dann in seinem Zuständigkeitsbereich der Bahnsicherheit das zur Verfügung gestellte Geld nicht ausgibt , wofür er eine Rechtsgrundlage hat . Dort , wo er Verantwortung trägt , handelt er nicht . Um es ganz deutlich zu sagen : Wir haben die Schnauze voll von Denkanstößen . Wir haben keine Lust mehr auf Ankündigungen im Bereich der Innenpolitik . Wir haben auch keine Lust mehr auf das innenpolitische Theater , das wir seit zwei Jahren hier verfolgen können . Wir sagen : Sechs Jahre nach den verheerenden Anschlägen des 11 . Septembers ist die Lage viel zu ernst , als dass wir es uns hier in Deutschland leisten könnten , dass der Bundesinnenminister im Wochentakt - man könnte fast sagen : im Stundentakt - eine Forderung in den Raum stellt . Die Justizministerin sagt dann : Nein , das mache ich nicht . Herr Uhl oder Herr Edathy spielen das ganze Spiel ab und zu noch öffentlich mit . Ihre Bilanz nach zwei Jahren als Innenminister sieht so aus - ich verstehe das ein Stück weit ; denn Sie wollten diesen Job nie haben - : Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie zwei Gesetze , die noch von Rot-Grün auf den Weg gebracht wurden , zu Ende geführt . Seitdem gibt es nichts : keinen Gesetzentwurf , kein Konzept , keine Pläne und keine Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen . Das Einzige , was es gibt , sind Hardlinersprüche in der Presse und ein Riesengezänk in der Großen Koalition . Lassen Sie mich zu zwei der umstrittenen Projekte etwas sagen . Wir wollen keine Onlinedurchsuchungen . Herr Kollege Uhl , der Unsinn , den Sie dazu gesagt haben , ist eigentlich nur Ausdruck Ihrer Desinformation . Was ist denn schon heute alles möglich ? Selbstverständlich kann das BKA im Internet nach Bombenbauanleitungen fahnden ; selbstverständlich kann der BND die E-Mail-Kontakte zwischen Deutschland und Pakistan überwachen ; selbstverständlich hat das BKA auch schon heute bei Terrorismusverdacht die Möglichkeit , versandte E-Mails zu überwachen . All dies sagen Sie der Bevölkerung nicht . Herr Schäuble will das Eindringen in private Computer mit einer staatlich entwickelten Spionagesoftware ermöglichen . Ich lehne diese Maßnahme nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen ab . Ich möchte , dass Bundeskanzlerin Merkel auf dem nächsten IT-Kongress einmal der IT-Wirtschaft erklärt , wie Internetsicherheit in Deutschland hergestellt werden soll . Ich möchte , dass die Bundeskanzlerin erläutert , zu welchem ökonomischen Schaden die Umsetzung von Schäubles Plänen - nach meiner Auffassung führen sie zu Internetgefahr made in Germany - führen kann . Wenn Sie mir an diesem Punkt nicht glauben , kann ich Ihnen nur sagen : Chip , eine der besten deutschen Computerzeitschriften , forderte auf ihrer Titelseite den Schäuble-Blocker . Die Computerzeitschrift Chip beschreibt sehr genau die ökonomischen Schäden , die entstehen , wenn der Staat Spionagesoftware entwickelt . Es ist nur eine Frage der Zeit , dass diese Spionagesoftware auch in kriminellen Händen ist und dass damit zum Beispiel Onlinebankkonten leergeräumt werden . Das ganze Vorhaben ist Unsinn und kein Beitrag zu mehr Sicherheit . Meine Damen und Herren - ich wende mich insbesondere an die SPD - ich kann Ihre Begeisterung für die Novelle des BKA-Gesetzes wahrlich nicht nachvollziehen . Die Novelle führt zu einer grundlegenden Änderung der Sicherheitsstruktur in Deutschland , hin zu mehr Zentralismus . Das BKA wird zukünftig , ohne in Kooperation und Kommunikation mit den Landeskriminalämtern treten zu müssen , in eigenem polizeilichen Ermessen , befreit von der Kontrolle durch die Bundesanwaltschaft , ermitteln können . Damit werden Wünsche erfüllt , die das BKA schon in den 70er-Jahren hatte . Um im ganzen Land agieren zu können , bedarf es nur der Zauberformel Terrorismusverdacht . Vor dem G-8-Gipfel haben wir gesehen , wie in Deutschland nach wie vor mit dem Begriff Terrorismusverdacht umgegangen wird . Wir wollen nicht , dass das BKA sozusagen alleine , ohne Richterbeschluss , auch nachts , Häuser in Deutschland durchsuchen kann . Irgendwer wird mir vielleicht einmal erläutern , was man mit einem Platzverweis für Terrorverdächtige erreichen will . Ich habe erst überlegt , ob ich darüber lachen soll ; aber offensichtlich meinen Sie das ernst . - Nein . Zu den Themen Integration und Rechtsextremismus ist hier einiges gesagt worden , auch von der Bundesregierung . Es gab ein großes öffentliches Tamtam , großes Theater . Es wurde ein nationaler Integrationsgipfel ins Leben gerufen . Die Ergebnisse der Evaluation der Integrationskurse - Sie haben die Evaluation selbst in Auftrag gegeben - werden nicht ernst genommen . Sie setzen nicht die erforderlichen Mittel ein , um Ihre eigene Forderung - Zuwanderer sollen Deutsch lernen - in die Tat umzusetzen . Zum Deutschlernen braucht man Kurse . Dazu benötigt man ausreichend bezahltes und qualifiziertes Lehrpersonal und eine Kinderbetreuung . Was machen Sie ? Erst kürzen Sie die Haushaltsmittel erheblich ; dann legen Sie wieder etwas drauf . Aber Sie wissen ganz genau , dass diese Haushaltsmittel nicht ausreichend sind , um vernünftige Integrationskurse , die wir in Deutschland dringend brauchen , zu finanzieren . Ein weiterer Bereich ; das Stichwort Mügeln ist schon gefallen . Sie haben es innerhalb von kürzester Zeit geschafft , die guten Programme gegen Rechtsextremismus , mit denen eine Struktur der Gegenwehr gerade in den neuen Bundesländern aufgebaut worden ist , kaputtzumachen . Sie leiten die Gelder in die falschen Hände . Sie haben den Begriff Rechtsextremismus aus der Überschrift dieser Programme gestrichen . Sie unterscheiden sich nicht sehr von dem Bürgermeister in Mügeln ; denn in der Realität meinen Sie es gar nicht ernst mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus .