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Partei: SPD
Herr Präsident, vielen Dank. – Wir wollen ja lebendige Debatten. Deswegen nutze ich die Gelegenheit. Herr Kurth, Sie haben uns auf eine Zeitreise mitgenommen. Zeitreisen sind immer etwas Schönes. Vieles von dem, was Sie sagen – das hat vorhin auch Frau Kolbe ausgeführt –, ist gar nicht falsch. Wenn wir uns ins Jahr 1992 zurückbeamen und diese Entscheidung neu fällen würden, dann könnte man sie sicherlich so oder anders treffen. Aber wir sind jetzt eben nicht im Jahr 1992, sondern wir sind im Jahr 2016. Wir haben jetzt im Jahr 2016 zu entscheiden. Dabei geht es doch darum, ob Sie denn heute ernsthaft, im Jahr 2016, ein Recht, ein altes Recht, das FRG, das Fremdrentenrecht von damals, für eine Personengruppe wieder neu einführen wollen. Da müssen Sie – das haben Sie meines Erachtens im Ausschuss nicht getan, das haben Sie auch heute nicht getan – die Frage beantworten, wie Sie denn damit umgehen, dass Sie auf der einen Seite einer Personengruppe Fremdrentenrecht von damals zu 100 Prozent gewähren wollen, während auf der anderen Seite eine andere Personengruppe, die auch aus Ländern mit Unrechtsregimen und ohne Demokratie stammte, also aus einer ähnlichen Situation in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist, nur 60 Prozent der Rente bekommt. Ein weiterer Punkt ist: Erklären Sie doch einmal, wie Sie heute, im Jahr 2016, ein Recht, das 1992 bestand, wieder einführen wollen, ein Recht, in dem Frauen gegenüber Männern systematisch benachteiligt werden. Denn die FRG-Tabellenentgelte diskriminieren Frauen systematisch gegenüber Männern. Das mag eine Praxis sein, die in den 50er- und 60er-Jahren in der alten Bundesrepublik – Sie haben das in Ihrer Zeitreise beschrieben – akzeptiert worden ist. Aus heutiger Sicht ist diese Praxis auf keinen Fall akzeptabel. Erklären Sie doch einmal, wie Sie das lösen wollen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf zwei Dinge eingehen, die Frau Kipping gesagt hat. Erster Punkt. Ich habe keinerlei Anlass, gegenüber der Bundesregierung misstrauisch zu sein, dass sie keinen vernünftigen und nach dem Stand der Wissenschaft klaren und sauberen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt. Das hat sie im Übrigen auch beim letzten Mal getan. Ich habe es bisher auch noch nicht erlebt, dass es einen Bericht gegeben hätte, der in irgendeiner Weise geschönt wäre, zumal, liebe Frau Kipping, wir als Große Koalition überhaupt keinen Anlass hätten, einen Bericht zu schönen; denn unsere Zahlen können sich durchaus sehen lassen. Zweiter Punkt: die Kritik an der Ministerin, was die Armutsrisikogrenze angeht. Ich halte das, was die Ministerin an dieser Stelle gesagt hat, für richtig; denn in der Tat ist die Diskussion um die Armutsrisikogrenze eine schwierige. Die Armutsrisikogrenze stellt nämlich eine Relation, keine absolute Zahl und keine absolute Armut dar. Vielmehr ist sie, wie Sie das richtig dargestellt haben, Frau Kipping, eine Relation. Wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet. Nun wurde im letzten Armuts- und Reichtumsbericht festgestellt: Das Einkommen von 15 Prozent der Menschen in Deutschland liegt unter der Armutsrisikogrenze. Nun ist eines ziemlich verblüffend: Wenn man jedem einzelnen Menschen in Deutschland pro Monat 5 000 Euro auf die Hand geben würde – bei gleichen Preisen – wäre die Armutsrisikoquote immer noch gleich hoch; denn es hat sich ja in der Relation nichts geändert. Das ist schon einigermaßen schwer zu erklären. Das begründet aus meiner Sicht, warum die Ministerin zu Recht sagt, dass diese Armutsrisikoquote einigermaßen problematisch ist. Ganz bunt wird es aber bei dieser Armutsrisikoquote, Frau Kipping, wenn wir uns ein Szenario einer kompletten Umverteilung ausdenken. Alle Vermögenswerte werden enteignet; jeder bekommt nur 200 Euro monatlich vom Staat als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen unabhängig von Arbeit. In diesem Szenario wäre keiner arm, weil keiner weniger als das Medianeinkommen erhält. Das ist ebenfalls ein wenig verrückt: Man könnte aus Mangel an Geld verhungern, aber arm ist man nicht.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klinge, es gibt einen Unterschied zwischen Wollen und Können. Beides muss sich bedingen. Wenn man will und wenn man kann, dann können wir Politik machen. Sie wollen zwar, aber sie können nicht. Dieses Können hätten Sie gekonnt, wenn Sie in die Regierung eingetreten wären. Das haben Sie aber nicht gemacht. Lieber Pascal Kober, wir haben es in der letzten Zeit nicht versäumt, die Regelungen für Minijobs auszuweiten, sondern wir wollen das nicht. Wir machen das nicht, weil wir ein anderes Verhältnis, eine andere Denkweise dazu haben; denn Minijobberinnen und Minijobber sind nicht krankenversichert, auch nicht pflegeversichert, und die zahlen auch nicht in die Arbeitslosenversicherung ein, und die meisten lassen sich auch von der Rentenversicherungspflicht befreien. 7,5 Millionen Minijobber gibt es. Zwei Drittel davon – wir haben es gehört – sind ausschließlich geringfügig beschäftigt. Ihr Freund, Ihr Kollege, der Sie angerufen hat, den Sie zitiert haben, der sich samstags ein paar Brötchen hinzuverdienen will, kann das tun. Er kann jeden Samstag zehn Stunden arbeiten; dann ist er immer noch im Bereich von 450 Euro, in dem ein Minijob möglich ist. Wenn er mehr machen will, dann empfehle ich ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; denn auch dann ist für ihn gesorgt.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. – Mit diesem Zynismus machen Sie die Autonomie der Hochschulen, die Rot-Grün im Bund und in NRW auf den Weg gebracht hat, zum Synonym für die Flucht aus der politischen Verantwortung. Motten Sie das Stipendiengesetz ein! Erhöhen Sie das BAföG, insbesondere die Freibeträge, wie hier vorgeschlagen! Das ist sachgerecht und weniger ideologiegeleitet. Das hat der Standort Deutschland und das haben die jungen Menschen für ihre Zukunft verdient.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich habe eine ganz kurze Frage an Sie . Nicht alles anders , aber vieles besser machen _ nach diesem Motto sind Sie alle angetreten . Ist Ihnen das Aktionshandbuch bekannt , das 1996 in Ihrem Hause verabschiedet worden ist , und haben Sie es mit in Ihren Aktionsplan einfließen lassen ?
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Schluss . - Vielfältige Jugendkulturarbeit und Elterninformation sind dazu dringend erforderlich . Die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie die Einbindung bewährter Initiativen im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen stärker und gleichberechtigt berücksichtigt werden . Es ist wichtig , auch in diesem Haushalt klare Prioritäten dafür zu setzen und durchdachte Konzepte zu entwickeln . Ich würde mir wünschen , dass Sie in diesen Bereichen richtige Prioritäten setzen und auf diese Weise junge Menschen bei der Gestaltung ihrer Zukunft besser unterstützen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich freue mich , dass Sie vorhin schon einmal die Wertefrage angesprochen haben : Wie viel ist das wert , und wie viel bekommen die Menschen , die die Arbeit leisten ? Sagt denn der Bericht auch etwas über die grundsätzliche Diskussion aus , die wir einmal führen müssen , was Pflege eigentlich ist und was sie alles umfassen muss ? Wird der Pflegebegriff in diesem Bericht überhaupt problematisiert und , wenn ja , in welche Richtung ? Hat der Bericht einen Bezug dazu hergestellt , dass den Menschen , die Pflege oder Assistenz brauchen , die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch unter den Bedingungen der Pflege- bzw . Assistenzbedürftigkeit ermöglicht werden kann ?
Schon angesichts einer solchen Sprache möchte und werde ich auf eine in dieser Form gestellte Frage nicht antworten. Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen. Die Bundesregierung hat Wort gehalten. Sie hat gesagt, dass sie sich an dem Pakt zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen beteiligen wird, und macht dies mit einem namhaften 2-Milliarden-Programm. Dies ist das größte Programm, das es in der Geschichte der Bundesrepublik je zur Verbesserung der Lehre gegeben hat. Ich finde, dies macht deutlich, dass es uns ernst ist.
Partei: SPD
Sie werden von mir natürlich keine Äußerungen hören , wie aufgrund derAbschlussgespräche mit den Koalitionsfraktionen zur Verwendung der Mittel aus den Zinseinsparungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der UMTS-Lizenzen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden können . Sicherlich werden diese Mittel dazu beitragen , dass auch in NRW wie in anderen Bundesländern über die Haushaltsfinanzierung Mittel zur Verstärkung eingesetzt werden können . Aber _ Ihre Frage zielt ja auf die Zinseinsparungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der UMTS-Lizenzen _ hierzu ist zurzeit noch keine definitive Aussage möglich .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie sprechen hier von der Einmaligkeit der Aufgabe . Für mich ist Solidarität immer die Solidarität der Schwachen mit den noch Schwächeren . Ich habe den Eindruck , daß jetzt die Schwachen Solidarität mit dem Starken , nämlich dem Staat , üben sollen , damit dieser das Geld bekommt . Stimmen Sie mir zu , oder sehen Sie das anders ?
Partei: PDS/LINKE
Ich finde, es gibt schon einen Unterschied zwischen der Aussage des afghanischen Präsidenten Karzai, der von 2013 und allen Truppen gesprochen hat, und dem, was die NATO und auch die Bundesregierung angeboten haben. Unabhängig davon: In Chicago soll ein neues strategisches Konzept der NATO vereinbart werden. Das ist ja die Auskunft. Wenn es zu einem neuen strategischen Konzept der NATO kommt: Muss dieser Deutsche Bundestag, der jetzt elf Jahre lang Truppen für Afghanistan gestellt hat, nicht darauf bestehen, dass dieses Konzept vorher hier im Deutschen Bundestag erörtert wird, sodass man pro und kontra Stellung nehmen kann?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , da wir einerseits keine Kontakte mit der offiziellen Regierung in Belgrad haben , die Regierung Milosevic aber andererseits die Trümmer in der Donau zu Erpressungsversuchen benutzt _ wie ich es vor einem Vierteljahr erfahren konnte _ , möchte ich Sie fragen : Wer wird auf serbischer Seite die Verträge zur Räumung der Donau unterschreiben ? Wird es der tapfere Oberbürgermeister sein ? Wie sollen überhaupt vertragliche Regelungen gefunden und wie soll anschließend der Brückenbau in Gang gesetzt werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , was an Ihnen so sympathisch ist , ist , daß Sie das alles immer mit richtigem Engagement machen . Was Sie immer bleiben , ist Bäckermeister ; . das ist keine Frage . Erst waren Sie mit allem Engagement Sozialpolitiker , dann kurzfristig mit allem Engagement Bauernpolitiker , und jetzt sind Sie Tourismuspolitiker , und Sie machen auch dies mit allem Engagement und mit allem Herzblut . Das ist wirklich sympathisch . Aber auch , wenn man mit allem Herzblut eine Sache verfolgt , muß man immer wieder nach rechts und links gucken , um die Zusammenhänge in der Politik zu sehen . Außerdem müssen Sie sich sagen lassen : Vielleicht haben Sie Ihr Herz für den Tourismus zu spät entdeckt . Vielleicht wäre es Ihnen voriges Jahr noch gelungen , Ihre Fraktion zu überzeugen . .
Partei: CDU/CSU
Nein . _ Mir tut es weh , wenn sich in dem freien , ehrbaren Berufsstand der Rechtsanwälte und der Notare Leute verstecken , die aktiv an dem mitgewirkt haben , was wir heute bewältigen müssen . Dabei geraten wir in eine Situation , wo wir dann noch die eigentlich Bösen sein sollen , weil wir das Unrecht und das Leid , das diese Leute mitverantwortet haben , nur nach unseren Möglichkeiten lindern können . Warum leisten Sie denn dazu keinen besonderen persönlichen Beitrag , Herr Heuer ? Wenn Sie immer so gern Ihren SED-Parteibeitrag geleistet haben , wie Sie es auch in der Ausschuß- sitzung mehrfach sagten , dann zahlen doch Sie und Ihre ehemaligen Genossen von mir aus zwei Jahre lang freiwillig in Höhe Ihres ehemaligen SED-Partei - beitrags in einen Fonds für diese Opfer als persönliche Wiedergutmachung ein . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , entschuldigen Sie , wenn mein Herz bei diesem Thema überläuft . Aber es sollte schon klar bleiben , wer hier was zu verantworten hat . Mitverantwortliche sollten deshalb nicht Rechtsanwälte oder Notare bleiben . Sie haben , wie sie in der Vergangenheit gezeigt haben , dafür nicht die Voraussetzung , und zwar nicht nur dann , wenn sie erheblich oder in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben , nein , schon wenn sie es überhaupt getan haben . Deshalb konnten sich die Fraktionen dieses Hauses dankenswerterweise darauf einigen , die im Regierungsentwurf noch vorhandenen eben genannten unbestimmten Rechtsbegriffe zu streichen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns nie vergessen , was eine Diktatur ist , lassen Sie uns nie vergessen , wie eine Diktatur ist , lassen Sie uns nie vergessen , wie eine Diktatur entsteht ! Am 17 . Juni 1953 sind Menschen in der damaligen DDR für Freiheit und Demokratie aufgestanden ; heute haben wir Freiheit und Demokratie . Lassen Sie uns nie vergessen , daß Freiheit und Demokratie von uns täglich errungen werden müssen ! Danke . .
Partei: GRUENE
Es ist zu spät. Alle wollen nach Hause. Heute nicht. Was Sie da betreiben, ist eine unheilvolle Zersetzung des rechtsgüterorientierten, systematisch geordneten Strafrechts nur und ausschließlich zugunsten von reinstem Populismus, ohne jeglichen Sinn und Verstand. Die Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesrat beginnen mit dem Hinweis, dass Vollstreckungsbeamte und Polizeibeamte in den letzten Monaten und Jahren vermehrt angegriffen und verletzt worden sind. Das ist richtig; das stimmt. Dafür haben wir Straftatbestimmungen: von Mord und Totschlag über gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung bis runter zur Nötigung. Diese Straftaten sind alle mit Strafrahmen bewehrt, die höher sind als derjenige, den Sie jetzt für den Widerstandsparagrafen anbringen wollen. Deswegen sage ich Ihnen: Diese Reform ist nur ein fragwürdiges Signal an die Polizei – wir tun irgendetwas für euch –, und macht darüber hinaus überhaupt keinen Sinn. Die Täter erreichen Sie so sowieso nicht. Sie müssten die Deutsche Richterzeitung lesen. Darin stand im April etwas über die Typologie des Täters, der Widerstand leistet. Dort stand, dass er sich um eine Strafrahmenerhöhung von zwei auf drei Jahre nicht im Geringsten schert. Deswegen erinnere ich Sie zum Schluss an das, was die Bundesjustizministerin in der letzten Woche im Vorgriff auf die Strafrechtslehrertagung in Leipzig gesagt hat: Wünsche nach ständiger Ausdehnung des Strafrechts sind zurückzuweisen. Neue Gesetze sind nur reine Symbolpolitik. Diejenigen, die immer davon sprechen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen, blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt. – Das sind die Worte Ihrer Bundesjustizministerin. Deswegen sage ich, Herr Kollege Stadler: Diesen Gesetzentwurf der Koalition hätten Sie sich von der CDU niemals aufzwingen lassen dürfen. Er ist schlecht und unbrauchbar, und wir lehnen ihn ab.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Ich habe zwei Fragen . Vor dem Hintergrund der Mietentwicklung , die sich jetzt ergibt , ist einerseits sicherlich beachtet worden , daß der Einigungsvertrag vorsieht , daß sich die Mietentwicklung nach der Einkommensentwicklung zu richten hat . Es sind andererseits sicherlich auch die Erfordernisse des Zinsmoratoriums nach dem 1 . Juli dieses Jahres mitberücksichtigt worden . Für mich lautet die Frage auf der einen Seite : Wie hoch ist bei der fünfzehnprozentigen bzw . fünfprozentigen Steigerung die durchschnittliche Mieterhöhung je Quadratmeter ? Auf der anderen Seite , da der Durchschnitt natürlich niemals eine Aussage darüber gibt , wie hoch das für die niedrigeren Einkommensgruppen ausfällt : Ist geplant , daß für die niedrigen Einkommensgruppen das Sonderwohngeld Ost über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert wird ?
Partei: SPD
Eine Befreiung von GuD- Anlagen von der Mineralölsteuer hat meines Erachtens mittel- und langfristig folgenschwere Konsequenzen , insbesondere für die ostdeutsche Braunkohlewirtschaft und die Verstromung der Braunkohle . Ich kann nicht nachvollziehen , daß auf sichere heimische Energieträger zugunsten einer stärkeren Importabhängigkeit verzichtet werden soll . Wenn GuD-Anlagen mit einer wesentlich geringeren Beschäftigungsintensität in der Gesamtkette gegenüber der Braunkohleverstromung diese mittel- und langfristig zurückdrängt oder ablöst , stellt sich für mich die Frage der Kompensation , d .h . es muß geklärt werden , wie entsprechende Arbeitsplatzverluste kompensiert werden und Strukturprobleme in den betroffenen Braunkohleregionen gelöst werden sollen . Verschärft wird die Beschäftigungslage in den betroffenen ostdeutschen Ländern noch durch das am 22 . Oktober dieses Jahres von den VEAG-Eignern , deren Vorstand und Bundeswirtschaftsminister Müller ausgehandelte Modell hinsichtlich der Verstromung der ostdeutschen Braunkohle . Dies ist zwar ein Schritt in eine mögliche Richtung im Zusammenhang mit der Anpassung der Strompreise in Ost und West . Mit dem Verzicht auf den Gesprächsbereich Vermarktung wird aber in Wirklichkeit die unternehmerische Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der VEAG drastisch reduziert , und ein weiterer erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen ist vorprogrammiert . Ostdeutsche Bundesländer wären also doppelt betroffen . Das kann ich angesichts einer Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 25 Prozent im Lausitzer Revier nicht mittragen .
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich bitte um Entschuldigung. Das ist für mich das erste Mal, dass ich eine dringliche Frage zu beantworten habe. Mir waren die Usancen nicht ganz vertraut; deshalb bin ich einem ganz persönlichen Bedürfnis nachgegangen. Frau Abgeordnete, jetzt auf Ihre sehr ernste Frage eine sehr ernste Antwort. Selbstverständlich hat die Bundesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Berichte über die jüngsten Schüsse an der türkisch-syrischen Grenze, auf die Sie sich ja in Ihrer Frage beziehen, verschiedenste Kontakte bemüht, um weitere Informationen zu erhalten. Wir haben uns dabei mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR, sowie mit verschiedenen Gewährspersonen im türkisch-syrischen Grenzgebiet in Verbindung gesetzt. Darüber hinaus haben wir verschiedene türkische Quellen – unter anderem Stellungnahmen des türkischen Außenministeriums sowie des türkischen Militärs – ausgewertet.
Partei: FDP
Nach der Wahl in SachsenAnhalt , bei der die Koalitionsparteien zusammen nur 23 Prozent erhalten haben , hat der Bundeskanzler erklärt , die Koalition müsse nun dichter zusammenrücken . Ich habe immer gedacht , diese Parteien seien schon ganz dicht zusammen und die Grünen seien fast erdrückt durch das bisherige Zusammenrücken . Hat der Bundeskanzler im Kabinett diese Aussage wiederholt ? Hat er auch erklärt , was er mit dem dichteren Zusammenrücken der Koalitionsparteien meint ? .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Mast, Sie haben davon gesprochen, dass Sie „einen kleinen Dissens“ bei der Finanzierung haben. Stimmen Sie mir zu, dass es bei der Mütterrente immerhin um den stattlichen Betrag von 6,5 Milliarden Euro – und zwar jährlich – geht, und sehen Sie diesen Betrag mit dem Begriff „kleiner Dissens“ angemessen beschrieben? Und stimmen Sie mir zu, dass die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, geboten sein mag – darüber kann man diskutieren –, dass dies aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daher vollständig durch Steuermittel zu finanzieren ist und nicht von den Beitragszahlern?
Partei: PDS/LINKE
Ein Satz wirklich noch: Es gibt die Gesetzeslage der Geheimhaltung, zum Beispiel aus Gründen des Staatswohls. Das kann man kritisch sehen, es kann aber auch einmal sinnvoll sein. Geheimhaltung ist allerdings nicht dafür da, das Regierungswohl zu wahren und Fehler der Regierung zu vertuschen. Das ist Ihr Verständnis, aber nicht unseres. Machen Sie endlich Ihren Job! Und, Frau Bundeskanzlerin, erfüllen Sie vor allem endlich Ihren Amtseid! Vielen Dank.
Partei: SPD
Jeder kann sich aufblasen , wie er will . Ich habe folgende konkrete Frage : Herr Wissmann , haben Sie eigentlich vergessen , wer als erster in der Bundesrepublik im Jahre 1990 Mittelstandskredite der Ausgleichsbank auf der einen Seite und der KfW auf der anderen Seite vorgeschlagen hat , als Sie noch gedacht haben , das gehe alles automatisch und ohne jeden Kredit ? Finden Sie es fair , hier eine derartige Attacke zu machen ? Sie wissen es doch besser .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Ernst, ich wundere mich, dass Sie so lange reden. Ihr Anliegen hätte man auch zusammenfassen können. Sie möchten gerne, dass in der Wirtschaft dann, wenn Gewinne gemacht werden, keine strukturellen Maßnahmen für die Zukunft vorgenommen werden. – Oder dass Entlassungen vorgenommen werden; das gehört auch dazu. – Ein Konzern wie Siemens stellt Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland zur Verfügung. Auch der muss sich heute die Frage stellen: Welche Geschäftsmodelle muss ich wie organisieren, damit ich auch in 10 oder 15 Jahren noch erfolgreich bin? – Das heißt mit anderen Worten: Im Zuge der Energiewende oder der Digitalisierung wird Siemens morgen nicht mit den Produkten von heute oder gar gestern noch erfolgreich sein. Im Unterschied dazu wollen Sie ein Konzept, das wir nicht nur auf diesem Kontinent, sondern auch global vielfach erlebt haben. Das nennt man Planwirtschaft. Und dieses Konzept ist immer mit Pauken und Trompeten gescheitert. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor , in welchem Umfang und aus welchem Anlaß Mitglieder ihre Mitgliedschaft in den jeweiligen Arbeitgeberverbänden durch Austritt beenden . Arbeitgeberverbände sind in der Regel privatrechtlich organisierte Vereinigungen , die ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich und unabhängig regeln . In diesem Zusammenhang bestehen weder Berichtspflichten gegenüber dem Staat , noch werden amtliche Statistiken über Mitgliedschaften geführt . Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes : In welchem Umfang tarifvertraglich vereinbarte Entgeltbedingungen von Arbeitgebern in Ostdeutschland nicht eingehalten werden , ist der Bundesregierung nicht bekannt . Es handelt sich dabei um Angelegenheiten , die in der alleinigen Verantwortung der beteiligten Arbeitsvertragsparteien liegen . Sie sind staatlichen Stellen gegenüber zu keinerlei Auskünften verpflichtet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schmidt, Sie haben gerade von Exportbemühungen der Rüstungsindustrie gesprochen. Meine erste Frage lautet: Gehen die Gespräche in die Richtung, dass im Hinblick auf die Stückzahlen, die die Bundeswehr nicht mehr abnehmen wird, Exportbemühungen der Rüstungsindustrie unterstützt werden und dementsprechend Zusagen gegeben werden? Zweite Frage: Geht es nur um Exporte in Richtung NATO und EU, die ja nicht so restriktiv zu handhaben sind wie Exporte in andere Länder? Was schwebt Ihnen da vor?