Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf und die vorliegenden Entschließungen haben wir heute eine der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode zu treffen. Manche Anmerkungen und manche Redebeiträge waren dem, worüber wir heute zu befinden haben, nicht angemessen; sie waren teilweise, gerade bei Herrn Gabriel, im Grunde genommen nur durch Wahlkampfgetöse gekennzeichnet. Wie er manche Zitate verkürzt darstellt nach der ausgezeichneten und grundlegenden Rede unseres Finanzministers, möchte ich mit dem Zitat aus dem Handelsblatt belegen, das er eingeführt hat. Das war, Herr Kollege Gabriel – wo ist er denn jetzt? –, vom 30. Dezember 2009. – 30. Dezember 2009. Darin ging es grundsätzlich um die Frage der Haushaltsschwierigkeiten in Griechenland. Schäuble wurde dort zitiert mit den Worten: „Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden“, sagte der CDU-Politiker der „Börsenzeitung“. „Wer es haushaltspolitisch so weit hat kommen lassen, muss schwere Konsequenzen tragen.“ Über die Konsequenzen und darüber, was wir zur Grundlage für die Hilfen im Rahmen des Programms des IWF machen, haben wir gemeinsam mit dem IWF und mit der Kommission befunden. Deshalb geht jegliche Kritik, dass hier zu spät gehandelt worden sei, fehl. Hier wird verantwortlich gehandelt: Die Garantien werden erst dann gegeben, wenn die Grundlagen für die Hilfen geschaffen sind. Dieses Programm musste schnell erarbeitet werden und konnte im Grunde nur mit dem Instrumentarium des IWF erarbeitet werden. Es geht über einen Dreijahreszeitraum und wird den Griechen – das muss man zugestehen – sehr viel abverlangen. Das griechische Parlament hat dem gestern in überzeugender Weise zugestimmt. Damit ist eine wesentliche Grundlage für die Hilfen geschaffen. Wenn einige Kollegen der SPD – fast schon wie bei einem Pawlow’schen Reflex – immer wieder beklagen, dass der Begriff Finanzmarkttransaktionsteuer nicht auftaucht, dann ist das nicht nachvollziehbar. Man darf nicht allein wegen der Begrifflichkeit der Verantwortung, die zu tragen wäre, nicht nachkommen. Der IWF hatte im Hinblick auf die Finanzmarkttransaktionsteuer einen Prüfauftrag. Wenn wir seinen Bericht lesen, sehen wir, dass der IWF klar festgestellt hat, dass aufgrund der Entscheidungen in großen Währungsräumen eine Finanzmarkttransaktionsteuer keine Chance hat, weil sich die jeweiligen Regierungen – in Deutschland, aber auch im angelsächsischen Raum – stattdessen für eine Bankenabgabe ausgesprochen haben. Wenn die Grundlage dafür, international eine Finanzmarkttransaktionsteuer einzuführen, zur Illusion wird, dann ist es verfehlt, dieser Forderung weiter anzuhängen. Man muss sich dann für eine Alternative entscheiden. Diese Alternative sehen wir in der Einführung einer Bankenabgabe und in den weiteren Punkten, die der IWF vorgeschlagen hat; so hat die Koalition unter dem letzten Spiegelstrich ihres Entschließungsantrages aufgenommen, dass „ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Finanzmarktinstrumenten“ eingeführt werden soll. Man könnte das noch ergänzen zu den Bereichen „Bankenabgabe international“ und „Financial Activities Tax“, sozusagen zur Abrundung. In der Wirkung ist das so, wie Herr Kuhn es gesagt hat. Herr Gabriel hat beim Lesen eine selektive Wahrnehmung, wenn er nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass es einen Absatz davor heißt: „Erhebung einer risikoadjustierten Bankenabgabe“ sowohl in Deutschland als auch demnächst im europäischen Bereich. Wenn wir die Wirkung einer Finanzmarkttransaktionsteuer finanzwissenschaftlich betrachten, müssen wir feststellen, dass sich im Grunde zwei Zielsetzungen gegenüberstehen: Die einen Protagonisten wollen diese Abgabe wegen der Lenkungsfunktion, die anderen verfolgen mit dieser Abgabe rein fiskalische Zielsetzungen. Beide Zielsetzungen zugleich kann man nicht verfolgen. Wenn die Lenkungsfunktion im Vordergrund stehen soll, dann muss man sehen – das stellt der IWF in seinem Prüfbericht fest –, dass ein großer Teil der Volumina, die dieser Besteuerung unterworfen werden sollen, an einigen wenigen Orten in der Welt gehandelt werden – nämlich vor allem in New York und in London –, sodass ein eigener Finanzausgleich herbeigeführt werden müsste, um die Einnahmen gleichsam über die Länder zu verteilen. Schon daher ist der Weg, den Sie wollen, nicht gangbar. Wenn hier gesagt wird, bisher sei nichts unternommen worden, will ich entgegnen: Zielgerichtet hat diese Regierung in ihrem Eckpunktepapier von der nationalen Ebene aus Vorschläge gemacht für eine Bankenabgabe, für ein Insolvenzrecht für Finanzinstitute und für eine effektivere Aufsicht, verbunden mit Restrukturierungsmöglichkeiten. Darüber hinaus haben wir gestern Abend hier im Plenum einen wichtigen Beitrag von der europäischen Ebene umgesetzt. Es ging darum, die Ratingagenturen einem Regelungsmechanismus zu unterwerfen. Daher gehen Vorwürfe, bisher sei nichts unternommen worden, ins Leere. Wir müssen uns zum einen auf europäischer Ebene dafür einsetzen – das geschieht auch mit unserem Entschließungsantrag –, dass uns im Stabilitäts- und Wachstumspakt Instrumentarien zur Verfügung stehen, die es im Euro-Raum ermöglichen, zukünftig rechtzeitig auf Fehlentwicklungen in den Ländern einzugehen; das geht bis zur Restrukturierung von Mitgliedstaaten. Wir haben in unserem Entschließungsantrag zum anderen die internationale Ebene angesprochen. Wir möchten in Zukunft keinen Finanzmarkt ohne Regulierung. Dazu leisten wir mit dieser Entschließung wesentliche Beiträge. Es gibt keine bessere Alternative zu dem, was jetzt im Gesetzentwurf und in den Entschließungen der Koalitionsfraktionen enthalten ist. Ich kann Ihnen die Annahme dieser Vorlagen nur empfehlen. Vielen Dank.