Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat heute den Entwurf einer Reform des Urhebervertragsgesetzes beschlossen. Die letzte Reform des Urhebervertragsgesetzes datiert aus dem Jahr 2002. Damals ist im Wesentlichen die Regelung aufgenommen worden, dass Urhebern eine angemessene Vergütung zusteht, die in der Regel in gemeinsamen Vergütungsregeln zwischen den Verwertern und den Urheberverbänden vereinbart werden soll. In der Zeit bis heute sind viele Defizite dieses Verfahrens offengelegt worden. In der Realität ist es so, dass zumindest in einigen Urheberbranchen nicht angemessene Vergütungen gezahlt werden und die Urheber – seien es freie Journalisten, Drehbuchautoren oder andere – auch 1) Ergebnis Seite 15768 D keinerlei praktische Möglichkeit haben, ihre Rechte durchzusetzen, weil sie sonst von ihren Auftraggebern sehr schnell damit konfrontiert werden, dass sie in Zukunft keine weiteren Aufträge mehr erhalten. Das hat in der Branche auch einen Fachbegriff bekommen: Das ist das sogenannte Blacklisting. Darüber hinaus ist durch die Digitalisierung und die Vervielfältigung der Verwertungsmöglichkeiten eine Situation entstanden, in der viele Urheber gar nicht mehr nachvollziehen können, wo und wie oft ihre Werke genutzt und verwertet werden. Deshalb ist es notwendig geworden, in einer umfassenden Reform das Urhebervertragsgesetz weiterzuentwickeln, und das haben wir heute im Kabinett beschlossen. Ich will nur wenige – die wichtigsten – Punkte aus der Reform vortragen. Zum einen haben wir im Gesetzentwurf erstmals einen gesetzlichen Auskunftsanspruch geregelt, damit die Urheber von den Verwertern in Erfahrung bringen können, wie oft Werke genutzt worden sind und wie viel Geld damit verdient worden ist. Dies ermöglicht den Urhebern, möglicherweise Nachforderungen zu stellen, wenn die Nutzung im Vergleich zu der im ursprünglich abgeschlossenen Vertrag genannten in einem Missverhältnis steht. Das ist für die Urheberseite außerordentlich wichtig zur Rechtsdurchsetzung. Wir haben dabei aber auch darauf Rücksicht genommen, dass keine überbordende Bürokratie entstehen soll, indem wir diesen Auskunftsanspruch zumutbar eingeschränkt haben: Dort, wo untergeordnete Beträge betroffen sind, soll er in dem Umfang ausnahmsweise nicht gelten, wenn dies zu einem unzumutbaren Aufwand bei den Verwertern führen würde. Im Gesetzentwurf ist auch der Grundsatz geregelt, den wir so beschreiben, dass mehrfache Nutzung auch zu mehrfacher Vergütung führen soll. Wir haben heute etwa in der Filmbranche die Situation, dass sogenannte Total-Buy-out-Verträge abgeschlossen werden. Das heißt, es wird einmal vergütet, unabhängig davon, wie oft ein Film gezeigt wird. Wir wollen das Ausnahme-Regel-Verhältnis umkehren und sehen im Gesetzentwurf ausdrücklich vor, dass die Häufigkeit der Verwertung auch bei der angemessenen Vergütung eine Rolle spielen soll, sodass in Zukunft Total-Buy-out-Verträge zurückgedrängt werden und Verträge, die zum Beispiel Wiederholungshonorare einbeziehen, in Zukunft wieder häufiger genutzt werden können. Wir haben eine Regel eingeführt, die einen ganz neuen Anspruch definiert. Wir haben Urhebern ein Recht eingeräumt, nach der zehnjährigen Nutzung ihres Werkes durch den Erstverwerter ein Zweitverwertungsrecht gelEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: DIE LINKE davon Jan van Aken ja: Dr. Dietmar Bartsch nein: enthalten: tend zu machen. Das heißt, bei Beibehaltung der Rechte des Erstverwerters wird sich der Urheber, wenn er dies will, nach zehn Jahren einen Zweitverwerter suchen können, der das Werk weiter verlegt, ausstrahlt oder in welcher Form auch immer verwertet. Das wird in der Praxis aber häufig dazu führen, dass sich die Urheber dieses Recht von ihren Erstverwertern abkaufen lassen werden. Auch das wird die Rechtsstellung der Urheber deutlich verbessern. Wir haben des Weiteren die Regeln zur Aufstellung der gemeinsamen Vergütungsregeln gestrafft, und zwar sowohl im Verfahren als auch organisatorisch. Wir wollen damit erreichen, dass es schneller als bisher zu kollektiven Absprachen kommt; dies halten wir für sinnvoll. In der Vergangenheit haben vielfach jahrelange Vertragsverhandlungen stattgefunden, ohne dass man zu befriedigenden Ergebnissen gekommen ist. Letztlich haben wir ein Verbandsklagerecht im Gesetzentwurf vorgesehen. Das heißt, dass Urheber, die keine angemessene Vergütung erhalten, diese, vertreten durch den entsprechenden Verband, im Rahmen einer Verbandsklage geltend machen können. Wir halten das für sinnvoll, weil sich in der Praxis diejenigen, die in unterschiedlichen Branchen keine angemessene Vergütung bekommen haben, nicht getraut haben, ihre Rechte durchzusetzen, weil sie davon ausgehen mussten, anschließend von Vertragsvergaben ausgeschlossen zu werden. Durch die Verbandsklage, also die Möglichkeit, dass die Verbände der Urheber einen entsprechenden Anspruch durchsetzen, verändert sich diese Situation. Dabei gehe ich fest davon aus, dass das nicht unbedingt zu vielen Klageverfahren führen wird. Vielmehr wird die präventive Wirkung der Verbandsklage wesentlich dazu beitragen, dass häufiger die angemessene Vergütung gezahlt wird, die vereinbart wurde. Herzlichen Dank.