Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesundheitsausschuß empfiehlt dem Deutschen Bundestag , den Entwurf eines Krebsregistersicherungsgesetzes mit einigen _ meines Erachtens wichtigen _ Änderungen anzunehmen . Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken . Die Änderungsanträge basieren zum Teil auf Vorschlägen des Bundesrats und enthalten wichtige Modifizierungen für den Vollzug des Gesetzes bzw . den Schutz der Daten der Patienten und die Nutzbarmachung vorhandener Daten . Sie alle wissen _ das ist heute schon von Frau Ackermann erwähnt worden _ , daß sich der Wissenschaftsrat im Rahmen der Begutachtung der außenuniversitären Forschungseinrichtungen in der ehemaligen DDR für den Erhalt des Krebsregisters und seine Weiterführung auf entsprechender rechtlicher Grundlage ausgesprochen hat . Das hat er aus gutem Grund getan . Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bestand über mehrere Jahrzehnte eine Meldepflicht für jede Krebserkrankung , für den Tod jeder krebskranken Person . Der Einigungsvertrag _ auch das ist bereits angemerkt worden _ enthielt keine gesetzliche Grundlage für die Sicherung der Daten und die Fortführung des Registers . Deshalb hat der Bundesminister für Gesundheit mit den fünf neuen Ländern und Berlin für das Jahr 1992 zunächst ein Verwaltungsabkommen geschlossen , das regelt , daß das Bundesgesundheitsamt für die Länder die Daten in Verwahrung nimmt und vor unbefugtem Zugriff sichert . Das Bundesgesundheitsministerium stellt wiederum _ wie bereits bei Verwaltungsabkommen _ den Ländern das Bundesgesundheitsamt für den Vollzug des Gesetzes zur Verfügung . Dabei verzichtet der Bund auf die Erstattung der Verwaltungskosten bis zur Höhe von jährlich 1 Million DM . 10216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Mit diesem Gesetz werden insgesamt wichtige Weichen für die Zukunft gestellt . Vordringliche Aufgabe des Krebsregistersicherungsgesetzes ist es , die im Nationalen Krebsregister der ehemaligen DDR seit 1956 gesammelten Daten von mehr als 2 Millionen Patienten auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und sie einer wissenschaftlichen Bearbeitung unter datenschutzrechtlichen Vorgaben zugänglich zu machen . Die Krebsregistrierung dient der epidemiologischen Forschung und damit der Krebsbekämpfung . Sie ist für vielfältige Aufgaben , z . B . im Arbeits- und Umweltbereich , besonders wichtig . Sie kann wichtige Erkenntnisse über die Entstehung der Krankheit und ihren Verlauf vermitteln . Herr Schmidbauer , ich bin Ihnen ganz besonders dankbar dafür , daß Sie auf die Aufgabe der Prävention und der Gesundheitsförderung eingegangen sind . Aber das kann natürlich nicht allein Aufgabe eines Staates , sondern das muß auch Aufgabe jedes einzelnen sein . Wir müssen immer wieder betonen , daß jeder einzelne eine Verantwortung gegenüber seiner eigenen Gesundheit hat . An dem Nationalen Krebsregister der ehemaligen DDR zeigt sich , daß es für die Krebsbekämpfung nicht ausreicht , nur repräsentative Daten zu erheben , die zuverlässige Aussagen über das neue Auftreten und den Bestand von Krebsfällen ermöglichen . Vielmehr ist eine flächendeckende Erfassung , wie sie in diesem Register erfolgte und auch in unseren Nachbarstaaten Dänemark , Schweden oder Finnland gesetzlich verankert ist , aus folgendem Grund notwendig : Nur die Erfassung aller Regionen erlaubt es , Unterschiede in der Krebshäufigkeit zwischen einzelnen _ auch kleineren _ Gebieten zu erkennen und differierende Trendentwicklungen rechtzeitig zu bemerken . Deshalb ist die flächendeckende Erfassung für die Epidemiologie überaus wichtig . Das Krebsregistersicherungsgesetz ist auf zwei Jahre befristet . Es wird Ende 1994 auslaufen . Daher muß noch während der Laufzeit des Gesetzes mit den Ländern geklärt werden , wie die Krebsregistrierung in Deutschland künftig aussehen soll . Wir haben hier schon einige Vorstellungen gehört . Diese dringliche Frage greift der von der SPD im Gesundheitsausschuß vorgeschlagene und von den Koalitionsfraktionen unterstützte Entschließungsantrag auf . Auch ich begrüße diesen Antrag . Er zeigt , wie wichtig eine flächendeckende Krebsregistrierung in Deutschland ist . Gerade eine einheitliche Registrierung in den Bundesländern ist eine wichtige Voraussetzung für eine bundesweite Auswertung vergleichbarer Daten . Meine Damen und Herren , ich freue mich , Ihnen mitteilen zu können , daß mein Haus dafür bereits einen Referentenentwurf erarbeitet hat , der schon mit den Bundesressorts abgestimmt worden ist . Noch in diesem Jahr wird der Entwurf den Ländern zugeleitet . Der Gesetzentwurf sieht vor , daß die Länder auf die Bevölkerung bezogene Krebsregister flächendeckend führen . Dabei wird ein Meldeverfahren bevorzugt , das für eine möglichst vollständige Erfassung innerhalb einer bestimmten Region sorgt . Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf vor , daß durch technische und organisatorische Vorkehrungen ein Maximum an Datenschutz erreicht wird . Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen , daß wir nicht die Etablierung eines einzigen zentralen Registers beabsichtigen . Wir wollen eine Flächendeckung durch ausreichend viele Register in den Ländern erreichen , die aber natürlich eine Vergleichbarmachung von Daten gewährleisten müssen . Wir brauchen dabei einen einheitlichen Meldemodus , um die unabdingbare Vergleichbarkeit und damit die Zusammenführbarkeit der Daten zu gewährleisten . Mit dem heute anstehenden Gesetz sichern wir den Fortbestand eines international anerkannten Krebsregisters , das insgesamt mit seinen auf die Länder bezogenen Datensammlungen auch ab 1995 ein wichtiger Bestandteil der Krebsregistrierung in Deutschland sein wird . Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Vorarbeiten dafür geleistet , daß noch während der Laufzeit des Krebsregistersicherungsgesetzes das neue Gesetz beraten wird . Wir wollen alles dafür tun , damit es pünktlich zum 1 . Januar 1995 in Kraft treten und das Krebsregistersicherungsgesetz termingerecht ablösen kann . Ich möchte Sie und die Länder bitten , uns dabei zu unterstützen . Vielen Dank . .