Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst sagen : Ich bin sehr froh über diese Debatte am heutigen Vormittag , weil sie sicherlich dazu beitragen kann , dass das in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit , aber auch bei Veranstaltungen und in der Medienberichterstattung entstandene Zerrbild der Volksrepublik China wieder einigermaßen in den richtigen Rahmen gerückt wird . Ich selbst bin in diesem Jahr dreimal in China gewesen , zum ersten Mal während der Ereignisse in Tibet . Ich war zu der Zeit in Schanghai . Ich konnte am Abend des 14 . März noch die Berichterstattung von CNN sehen . Am nächsten Tag wurde die Berichterstattung von CNN wie auch die anderer Fernsehsender zensiert . Ich habe das für einen Fehler gehalten : CNN zeigte auch brennende Autos und geplünderte Läden , keineswegs nur demonstrierende Menschenrechtler oder Mönch . Es war ein schwerer Fehler der chinesischen Politik , die Berichterstattung zu zensieren . Zur Zeit des Erdbebens war ich zum zweiten Mal in China und in Nordkorea . Ich konnte mich davon überzeugen , mit welcher Hilfsbereitschaft junge Menschen vor öffentlichen Gebäuden auf der Straße spontan für die Opfer des Erdbebens sammelten . In Chongqing ließ man brennende Kerzen auf kleinen Teppichen über den Jangtse schwimmen - natürlich gegen ein entsprechendes Entgelt - , ebenfalls für die Opfer des Erdbebens . Die Welle von Hilfsbereitschaft war unglaublich . Ich konnte mich in Schanghai von dem unglaublichen Enthusiasmus überzeugen , den man vor Beginn der Olympischen Spiele aufbrachte , als die Fackelläufer durch die Stadt liefen . Tausende von jungen Menschen standen mit Fähnchen und Bändern am Straßenrand und winkten . Wir als Europäer wurden freundlich und herzlich aufgenommen . Da war nichts von Abkommandieren oder Ähnlichem zu spüren , sondern nur von Enthusiasmus . Vor allen Dingen nach den Erdbeben herrschte das Gefühl vor , von der Führung endlich ernst genommen worden zu sein und eine offene Berichterstattung zu bekommen . Herr Hoyer , ich gebe Ihnen recht : Da bildet sich Nationalgefühl heraus , nicht Nationalismus . Wer gestern das Fußballspiel gesehen hat und die Straßen hier bei uns vor und nach diesem Spiel beobachtet hat , der wird nicht auf die Idee kommen , dass das , was man gesehen hat , Nationalismus war . Ich würde das einmal als völlig normalen Umgang mit dem Nationalbewusstsein bezeichnen . Dennoch muss man diese Entwicklung durchaus im Auge behalten . Vor kurzem bin ich zum dritten Mal in China gewesen , und zwar mit unserem Außenminister und Kolleginnen und Kollegen . Diese Reise war sehr erfolgreich , vor allen Dingen deshalb , weil Außenminister Steinmeier nicht nur sehr hochrangige Gesprächspartner hatte und gute Gespräche geführt hat , an denen wir teilweise teilnehmen konnten , sondern auch , weil er darauf bestanden hat , dass er und wir Abgeordneten mit Regimekritikern sprechen durften , was von bestimmten Richtungen in der chinesischen Regierung , die es natürlich auch gibt , so nicht vorgesehen war . Steinmeier hat sich da durchgesetzt . Diese Gespräche sind für uns sehr nützlich gewesen . In der Großen Anfrage steht , dass die Entwicklung in China bei den Menschen häufig Angst , Besorgnis und ungeheuere Hoffnungen erweckt . Ich denke , das ist zu Recht so formuliert . Es wird auch auf die mangelhafte Lage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verwiesen und die Rolle Chinas in der Zukunft hinterfragt . Niemand hat bisher verschwiegen , dass dieses große Land natürlich auch große Probleme hat . Es gibt in China große Umweltprobleme , Korruption - vor allem auf den lokalen Ebenen - , Fehlallokation von Ressourcen , vermutlich im Wesentlichen durch die zentrale Steuerung . Es gibt soziale Disparitäten in der Einkommensverteilung , in den sozialen Sicherungssystemen und in der Bildung . Es gibt auch regionale Disparitäten zwischen den Küstenstädten , den Großstädten im Landesinnern , den ländlichen Regionen und vor allem in der Infrastruktur . Aber all diese Probleme werden von der chinesischen Führung gar nicht geleugnet ; vielmehr werden sie nach meinen Erkenntnissen durchaus sehr gut angegangen . Man versucht , diese Probleme zu lösen . Was wir sehen müssen , ist , dass China zur Lösung dieser Probleme weiterhin auf hohes Wachstum setzt . Hohes Wachstum erfordert Energie und Rohstoffe . Das wiederum führt dazu , dass die Welt Chinas Aktivitäten auf den internationalen Energie- und Rohstoffmärkten sehr intensiv beobachtet und dass China dabei an die Interessensgrenzen anderer Staaten stößt . Hier stellt sich in der Tat die Frage : Wie geht China mit den Interessen anderer Staaten um , und wie werden diese Konflikte gelöst ? Ohne dies hier in der Kürze der Zeit diskutieren zu können , darf ich eines sagen : Wer die chinesische Politik der letzten 20 Jahre beobachtet hat , der wird bestätigen müssen , dass Chinas Außen- und Innenpolitik sehr pragmatisch auf Ausgleich und Konfliktvermeidung angelegt ist . Dieser Pragmatismus führt zugleich zu stetigen Veränderungen der innerstaatlichen Strukturen , und zwar in Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung , sowie zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung ; Kollege Gehrcke hat darauf hingewiesen . Lassen Sie mich zum Abschluss etwas machen , was in einem deutschen Parlament nicht unbedingt üblich ist . Ich möchte gerne Ministerpräsidenten Wen Jiabao aus seiner Rede zitieren , die er am 13 . März zur Begrüßung von Herrn Steinmeier und seiner Delegation gehalten hat . Wen Jiabao sagte : Erstens . China wird auf jeden Fall seine Öffnungspolitik fortsetzen . Zweitens . China wird ein transparentes Rechtssystem aufbauen . Drittens . China wird die Urheberrechte schützen . Viertens . China wird den Bürokratieabbau fortsetzen . Die bilateralen Beziehungen zwischen China und Deutschland , der Europäischen Union und anderen Staaten müssen langfristig und strategisch angelegt sein . Die Zusammenarbeit im internationalen Bereich , insbesondere in den Vereinten Nationen , im EU-China-Dialog , in der ASEM und in anderen Organisationen , muss gestärkt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich stimme dem chinesischen Ministerpräsidenten voll und ganz zu . Gleichzeitig betone ich aber , dass wir auch weiterhin unsere deutschen , europäischen und westlichen Werte offen vertreten werden . Dazu gehört selbstverständlich auch , dass wir empfangen und reden werden , wann , wo und mit wem wir es für richtig halten .