Partei: CDU/CSU
Herr Scheer , ich glaube , es geht um die Entscheidung im Interesse der Grundausrichtung eines bestimmten Gesetzes . . Da war Ihr ursprünglicher Ansatz _ ich denke , dass Herr Kollege Grill das gemeint hat _ für Altanlagen mindestens eineinhalb Jahre . Das hätte für alle Anlagen , die in den Jahren 1994 und 1995 errichtet worden sind , bedeutet , dass im Juni 2001 die Klappe fällt . Das können wir nicht wollen , das wollte auch Herr Kollege Grill nicht , . und deshalb haben wir gesagt : Das geht so nicht . Im Ergebnis haben Sie sich jetzt auf vier Jahre verständigt . Das geht in die Richtung , die wir vorgeschlagen haben , aber deswegen bleibt das Gesetz insgesamt in der Grundstruktur falsch , und dazu sage ich jetzt gleich etwas . . Das Gesetz ist in der Grundstruktur falsch . Es war bisher ein Mittelstandsgesetz , auf dessen Grundlage sich eine mittelständische Industrie von Anlagenbauern entwickelt hat , egal ob Wind- oder Wasserkraft , das aber auch diejenigen , die solche Anlagen betreiben , aus dem Mittelstand rekrutiert hat , während Sie jetzt ein Gesetz machen , bei dem die EVU ganz wesentlich dazu beitragen können , dass Mittelständler nicht mehr zum Zuge kommen . . Das bedeutet nämlich , dass die EVU Gelände aufkaufen . Das heißt , dass die Kleinen keine Anlagen mehr errichten können . Das Erste ist doch erkennbar ; Sie können doch die Zeitung lesen . Dort hieß es doch schon , Fondsmodelle werden aufgelegt . Die großen Banken freuen sich darüber , mit welchen Beteiligungsmöglichkeiten künftig zu rechnen ist . Nicht mehr der Landwirt , nicht mehr der Grundbesitzer wird künftig Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien aufstellen . Das ist der erste kardinale Fehler , den wir kritisieren . Der zweite Punkt betrifft das Thema Beihilferecht . Dazu ist einiges gesagt worden . Auch Redner aus Ihren Reihen , aus den Ministerien und der Bundesregierung haben deutlich gemacht : Beihilferechtlich gibt es erhebliche Bedenken . Herr Trittin hat sich zu diesem Thema sehr wolkig eingelassen . Dritter Punkt . Sie sorgen für eine totale Abkopplung vom Strompreis . Wir haben gefordert : Die Förderung muss an den Strompreis gekoppelt sein , damit der Zwang zur Wirtschaftlichkeit gegeben ist . Der Vorschlag , den wir vorgelegt haben , ist unter dem Strich für die , die Anlagen haben , und auch für die , die jetzt neue Anlagen errichten , sogar wirtschaftlicher und vernünftiger , wenn man nicht mit einem totalen Zusammenbruch der Energiepreise rechnet . Aber eine vollständige Abkopplung vom Strompreis macht überhaupt keinen Sinn , wenn wir nicht einen zweiten Arbeitsmarkt im Energiebereich errichten wollen . . Ich gehe davon aus , dass die Aufwärtsentwicklung der erneuerbaren Energien anhalten wird . Die Basis dafür ist das , was an rechtlichen Grundlagen Anfang der 90er-Jahre geschaffen worden ist . In nächster Zeit werden einige Investitionsentscheidungen fallen , insbesondere _ das begrüße ich _ im Bereich der Offshoreanlagen . Ich habe mich gewundert , dass der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein , Herr Steenblock _ bekannt durch das Pallas-Unglück_ , in den letzten Tagen verkündet hat , er sei gegen Offshoreanlagen . Er möchte Energieminister in Schleswig-Holstein werden . Ich gehe davon aus , dass die Wähler seinen Wunsch am nächsten Sonntag vereiteln werden . Es ist für jeden , der den Schutz der Umwelt und auch die Frage ernst nimmt , ob wir mit der Umwelt alles machen können , wichtig zu erfahren , ob jemand Ja oder Nein zu den Offshoreanlagen sagt . Ein grundsätzliches Nein ist falsch . . Herr Staatssekretär , Herr Steenblock als der führende Mann der Grünen in Schleswig-Holstein und ein Teil seiner Freunde wollen keine Offshoreanlagen . Wir haben Erfolge in der Politik zu verzeichnen . Auf dieser Basis kann weiter gemacht werden und die Entwicklung der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden . Das , was Sie vorgelegt haben , weist drei grundsätzliche strukturelle Fehler auf . Deswegen wird unsere Fraktion nicht zustimmen können . .