Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich werde den Versuchen einer Wertung nicht viel Neues hinzufügen können , möchte es aber mit meinen Worten ausdrücken . Ich habe die Formel gefunden , die beides , was hier zur Sprache kam , zusammenfasst : Die Arbeit hat sich vollauf gelohnt , aber es bleibt noch viel zu tun . Dies jedenfalls ergibt sich für mich eindrucksvoll aus dem vorliegenden Schlussbericht , über den wir heute debattieren . Aufgabe einer Enquete-Kommission ist es , ein schwieriges und komplexes Themenfeld umfassend aufzuarbeiten , Lösungsvorschläge zu erarbeiten und so dem Parlament eine Grundlage für seine allfälligen Entscheidungen zu geben . Wenn ich es richtig sehe , hat die Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin diese Aufgabe vollauf erfüllt . Dass man dieses Resümee ziehen kann , liegt zum einen daran , dass die Arbeit der Kommission mit der Einsetzung autonom beratender Themengruppen und einer übergreifenden Obleuterunde bestens organisiert war .Auch verfügte die Kommission _ der Kollege Wodarg hat schon darauf hingewiesen _ über einen höchst fachkundigen , engagierten und immer auch überobligatorisch einsatzbereiten Helferstab . Ich will ausdrücklich hervorheben _ ich glaube , es ist noch nicht hervorgehoben worden _ : Die zielführende , feste , aber bei allem Brennen für die einzelnen Sachfragen immer um Objektivität bemühte Lenkung des Geschehens tat ein Übriges . Deshalb möchte ich an dieser Stelle der Vorsitzenden , der Frau Kollegin von Renesse , herzlich danken . . Monika Knoche 24304 Ohne IhreArbeit , Ihr Wirken , Ihr Herzblut in der Sache und ohne im Übrigen die Hilfe der Mitarbeiter wäre diese Kommission nicht so erfolgreich und fruchtbar gewesen , wie wir es heute feststellen können . Dafür herzlichen Dank . . Zum anderen hat sich als überaus hilfreich erwiesen _ auch das im Übrigen eine Frucht Ihrer Tätigkeit , liebe Frau von Renesse _ , dass die Kommission nach einem gewissen Lernprozess weitgehend darauf verzichtet hat , mit Mehrheit eine offizielle Meinung zu beschließen und die Dissentierenden damit in ein Minderheitenvotum zu treiben . Stattdessen wurden die verschiedenen Auffassungsvarianten jeweils sorgsam und ausführlich dargestellt und die betreffende Stimmenverteilung in der Kommission fand nur als Information Erwähnung . Diese Vorgehensweise ermöglichte eine umfassende , offene Sachinformation über alle Argumentationslinien , die man dazu haben konnte , und sie setzte den Leser in die Lage , sich auf diesem Raster eine eigene Meinung zu bilden . Es sei deshalb durchaus auch angemerkt , dass in den wenigen Fragen , bei denen es zum parlamentarischen Schwur gekommen ist , die Mehrheiten in Plenum und Kommission durchaus nicht parallel liefen . Weite Teile des Abschlussberichts und auch der eine Zwischenbericht harren aber noch ihrer parlamentarischen Umsetzung bzw . Entscheidung . Das gilt etwa für die Aktualisierung des Biopatentrechts ebenso wie für die Fragen der Präimplantationsdiagnostik oder des genetischen Datenschutzes . Hier hat die Enquete-Kommission gewissermaßen vorgearbeitet und Parlament oder Bundesregierung liefen bisher den Entscheidungserwartungen hinterher . Zu den Biopatenten hatte schon die Debatte des einschlägigen Zwischenberichts Nachbesserungsbedarf beim Entwurf erbracht , dem indessen bisher noch nicht nachgekommen wurde oder nachgekommen werden konnte . Für PID bzw . genetischen Datenschutz ist die gesetzgeberische Handlungsnotwendigkeit zwar hinreichend artikuliert worden _ egal , ob eröffnend oder verhindernd _ , die Mehrheit des Hauses fürchtete aber offenbar im Vorfeld des Wahlkampfes eine emotionale und kontroverse Debatte . Alsdann : Dass noch viel zu tun übrig bleibt an enquetemäßiger Aufarbeitung in diesem Feld , ist schon vielfach gesagt worden . Das bringt der Schlussbericht der Enquete-Kommission in seinem Teil E auch deutlich zum Ausdruck . Hier werden verschiedene Themen aufgelistet , zu denen das Parlament eine verbindliche Stellungnahme abgeben sollte . Zuvor aber müsste der Problemkreis so gründlich wie auch die bisherigen Fragen von einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden . Das gilt etwa _ der Bericht hat dem einen eigenen Unterabschnitt gewidmet _ für die Bedingungen einer akzeptierbaren Forschung an einwilligungsunfähigen Personen . Hier drückt sich die Bundesrepublik immer noch um eine verbindliche Positionierung zu den Regelungen der Biomedizin-Konvention des Europarates von 1997 . . Die Konvention ist mittlerweile ohne Deutschland in Kraft getreten . . Verschiedene ihrer Normierungen , auch in den Zusatzprotokollen übrigens , wären für uns im Grunde außerordentlich hilfreich und die vielleicht kritisch erscheinenden Festlegungen zur Forschung an einwilligungsunfähigen Personen könnte man durch Interpretations- oder Vorbehaltserklärungen bei der Unterzeichnung begradigen . Das müsste dann im Ratifikationsprozess entsprechend umgesetzt werden . . Versuche in dieser Richtung sind in der auslaufenden Legislaturperiode von den Mehrheitsfraktionen leider nicht aufgegriffen worden . Der betreffende Handlungsauftrag wartet nun auf Erfüllung durch das neu gewählte Parlament . Auch zu Sterbehilfe und Sterbebegleitung _ auch hierzu ein eigener Unterabschnitt bei den Desideraten _ müsste , nachdem die europäischen Nachbarstaaten eigenwillige neue Regelungen geschaffen haben und die deutsche Rechtsprechung unsicher zu werden beginnt , der Bundestag die Kraft finden , verbindlich Stellung zu nehmen . . Wenn es nach mir ginge , sollte diese Positionierung deutlich abschlägig erfolgen . Zuvor müsste der Problembereich sozialpolitisch , medizinisch , ethisch und rechtlich aber erst einmal umfassend aufgefächert und diskutiert werden . Auch dafür scheint die Neueinsetzung einer Enquete-Kommission in der 15 . Wahlperiode höchst erwünscht . Jedenfalls nach Auffassung der FDP kann die im jetzigen Schlussbericht bilanzierte Arbeit der Kommission insgesamt nur als gelungen und hilfreich bezeichnet werden . Ich meine , sie hat uns vor allem vieleAnregungen für eine angemessene Beantwortung der noch ausstehenden Entscheidungsfragen gegeben . Wir werden in der nächsten Legislaturperiode daran weiterzuarbeiten haben . Vielen Dank . .