Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich natürlich sehr , dass es heute möglich ist , das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung zu beschließen . Auch dies ist ein Markstein in der Justizpolitik , in der Modernisierung von Recht und Gesetz der vergangenen dreieinhalb Jahre . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie dies zugeben . Denn nicht nur in der Öffentlichkeit wurde daran gezweifelt , dass dies möglich sein würde ; viele Kolleginnen und Kollegen , sowohl hier im Bundestag als auch in den Länderparlamenten , waren derselben Auffassung . Dafür gibt es auch einen Grund : In den letzten 25 Jahren ist viel über die Reform der Juristenausbildung diskutiert worden . Unzählige Kongresse sind abgehalten worden . Ich weiß , dass mein verehrter Vorgänger auf einem großen Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung für seine Version geworben hat . Es gibt das Ladenburger Manifest . Es gibt die unterschiedlichsten Vorstellungen der verschiedenen Gremien , der Hochschulen und Fakultäten . Sie alle hatten nur einen Haken : Sie waren nicht miteinander kompatibel . Dies hat dafür gesorgt , dass die einzelnen Vorschläge zwar immer weiter diskutiert wurden , eine Einigung aber nicht möglich war . Ich erinnere daran , dass es zu Beginn dieser Legislaturperiode auch noch nicht besonders gut aussah . Wir haben damals im Kreis der Justizminister des Bundes und der Länder darüber beraten , ob wir nicht doch eine Möglichkeit finden könnten , einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erstellen , der nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert , sondern wirklich den Anforderungen an eine Modernisierung genügt , und diesen dann zu beschließen . Der erste Versuch ist völlig schief gegangen ; man kann es nicht anders sagen . Es gab aber _ lassen Sie mich jetzt auch ein Lob aussprechen _ einige Justizministerinnen und Justizminister , die sich unter der Leitung des nordrhein-westfälischen Justizministers Dieckmann zusammengesetzt und gesagt haben : Wir wollen einmal versuchen , hier etwas auf den Weg zu bringen . Dies ist geschehen , und zwar über die Parteigrenzen hinweg . Das finde ich ausgesprochen gut . Was mich aber noch mehr freut , ist , dass auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der Lage waren , zu sagen , was sie wollen , aufeinander zugegangen sind und einen Entwurf vorgelegt haben . Ich höre , dass sich nach sehr gründlichen Überlegungen nun auch eine große Partei der Opposition auf diesen Gesetzentwurf zubewegt hat . Das freut mich . Ich finde es gut , dass dieser Entwurf mit einer breiten Mehrheit beschlossen werden kann . Dass Sie , sehr geehrter Herr Funke , nicht dabei sein können , bedaure ich zutiefst . Ich weiß , auch Sie tun das . Was machen wir denn ? Wir einigen uns nicht etwa auf den kleinsten gemeinsamen Nenner _ das habe ich schon gesagt _ , sondern auf folgende Punkte : Erstens . Es bleibt bei der zweistufigen Juristenausbildung , also schwerpunktmäßig bei der wissenschaftlichen Ausbildung und bei dem praktischen Vorbereitungsdienst . Es bleibt auch beim Einheitsjuristen ; dies war uns wichtig . Die jungen Juristinnen und Juristen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben , mit dem zweiten juristischen Staatsexamen in unterschiedlichsten Bereichen tätig sein zu können . Wir haben aber dafür gesorgt , dass das , was jetzt angesichts der Schaffung des gemeinsamen Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts in Europa auf der Basis der gemeinsamen Europäischen GrundrechteCharta möglich werden soll , nämlich eine viel stärkere Vernetzung unserer Werte und des Rechts , auch mithilfe der jungen Juristinnen und Juristen erfolgen kann . Wir haben die Ausbildung sehr viel stärker auf die Internationalisierung zugeschnitten und unter anderem verankert , dass die Fremdsprachenkompetenz ein absolutes Muss ist . Zweitens haben wir die bisherige reine Ausrichtung derAusbildung auf eine spätere richterliche Tätigkeit etwas verändert , weil dies der praktischen Notwendigkeit entspricht . Sehr viele junge Juristinnen und Juristen werden eben nicht nur als Richter , in der Wirtschaft oder in anderen juristischen Berufen , sondern auch als Anwältinnen und Anwälte tätig sein . Dies erfordert aber auch , dass sich die Anwaltschaft sehr viel stärker als bisher in die Ausbildung , und zwar insbesondere im praktischen Teil , einbringt . Wenn es nach mir ginge , würde sie auch einen entsprechenden Vorschlag seitens der Universitäten annehmen . Drittens . Wir sind der Meinung , dass gerade Juristinnen und Juristen , die in der Zukunft bestehen und ihre Verantwortung und Verpflichtung wahrnehmen wollen , interdisziplinäre Schlüsselqualifikationen benötigen . Lassen Sie mich einige nennen : Verhandlungsmanagement , Gesprächsführung , Rhetorik und Streitschlichtung . Mediations- und Kommunikationsfähigkeiten sollten hinzukommen . Dies sollte auch im Rahmen der Universitätsausbildung gelehrt werden . Die Universität wird _ lassen Sie mich darauf hinweisen _ ihren Verantwortungsbereich stärker wahrnehmen Vizepräsident Rudolf Seiters 22540 müssen . Sie muss auf der einen Seite für eine Verschlankung des Stoffangebotes sorgen und hat auf der anderen Seite dafür zu sorgen _ das mag manchmal die Quadratur des Kreises sein _ , dass die jungen Juristinnen und Juristen das lernen , was sie tatsächlich brauchen . Das heißt , Grundsatzfächer wie Rechtsphilosophie und Rechtsgeschichte können nicht gestrichen werden ; das ist keine Frage . Gleichzeitig müssen wir darauf achten , dass moderne Schlüsselqualifikationen gelehrt werden . Wir stärken die Verantwortung der Universitäten dadurch , dass wir 30 Prozent der Prüfungsverantwortung auf die Ebene der Universitäten übertragen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich deutlich machen , was uns auch sehr wichtig war : die Verbesserung der sozialen Kompetenz , insbesondere bezogen auf den Beruf der Richterin bzw . des Richters . Das schadet zwar auch Juristen in anderen Tätigkeiten nicht . Aber Voraussetzung einer Justiz , die im Namen des Volkes Recht spricht und dabei verständlich sein soll , muss natürlich sein , dass ihre Richterinnen und Richter wissen , wovon sie sprechen , dass sie Erfahrungen haben und diese Erfahrungen auf den Bereich der sozialen Kompetenz übertragen . Juristen werden einwenden , ob man das habe oder nicht , könne man nicht sagen . Die einen hätten es , die anderen nicht . Wir alle wissen : So etwas kann man lernen . Man kann es entweder durch Tätigkeiten in anderen Bereichen oder durch Lebens- und Berufserfahrung in anderen Zusammenhängen , die ich nicht näher ansprechen will , erfahren . All dies muss neben der fachlich unbestrittenen Qualifikation der Bewerberinnen und Bewerber zum Richteramt vorliegen . Ich habe meine Rede damit begonnen , dass ich sagte , dass wieder ein wirklicher Markstein der Modernisierung gesetzt worden sei . Wir können den vorliegenden Gesetzentwurf hier im Bundestag mit breiter Mehrheit verabschieden . Es sieht so aus , als sei das auch im Bundesrat möglich . Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen , die hierzu im Bundesrat und im Bundestag mitgeholfen haben , und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium der Justiz . Herzlichen Dank . .