Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute eine Aktuelle Stunde, der es meines Erachtens nicht an Ernsthaftigkeit gefehlt hat – egal wer ans Rednerpult getreten ist, ob Herr Scholz, Frau Golze oder Frau Rupprecht. Auch die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen waren sehr konstruktiv. Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum Sie, Frau Künast und Frau Deligöz, so viel Redezeit dafür verwenden, zu sagen, was Sie alles nicht in Ordnung finden, warum Sie meinen, die Ministerinnen an dieser Stelle vorführen zu müssen. Die Debatte ist dafür viel zu ernst. Ich würde mich freuen, wenn die Grünen bei diesem Thema gemeinsam mit allen Fraktionen im Bundestag an einem Strang ziehen würden. Seitdem der Leiter des Canisius-Kollegs in Berlin an die Öffentlichkeit gegangen ist – das ist auch von Ministerin Schröder angesprochen worden –, vergeht kein Tag, an dem nicht weitere Fälle bekannt werden, in denen Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch wurden. Es ist wichtig, in dieser Debatte anzusprechen, dass nicht eine einzelne Gruppierung dafür verantwortlich ist. Diese Misshandlungen, dieser Missbrauch, diese unterlassene Hilfe für die Opfer findet nicht nur in kirchlichen Einrichtungen statt, sondern auch in weltlichen, in Internaten, in Schulen, in Sportvereinen, und leider Gottes eben auch in Familien. Es ist auch angesprochen worden, dass diese Taten, die hier jetzt ans Tageslicht kommen, schon sehr viele Jahre zurückliegen, weil die meisten Opfer aus Scham geschwiegen haben. Diejenigen, die gesprochen haben, haben oft sehr schnell wieder geschwiegen, weil ihnen in vielen Fällen nicht geglaubt wurde. Durch dieses Schweigen und Wegsehen wurde großes menschliches Leid verursacht. Aus falsch verstandener Sorge um den Ruf der Schule, des Vereins, der Kirche, aber auch aus Angst vor Skandalen hat man die Opfer alleingelassen. Ich bin sehr dankbar, dass das Verschweigen und Wegsehen ein Ende hat und dass eine Enttabuisierung stattfindet, und zwar so, dass sich jedes Opfer melden und sagen kann, dass es ihm passiert ist, ohne damit rechnen zu müssen, in eine Ecke gestellt und mit komischen Begriffen tituliert zu werden, leider Gottes auch vor Gericht. Diese Enttabuisierung findet endlich statt. Frau Künast, wenn Sie die Ministerin kritisieren und sagen, sie hätte hier eine eigene Regierungserklärung abgeben müssen, dann müssen Sie doch feststellen, dass sogar die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung auf das Thema Bezug genommen und zum Thema Missbrauch Stellung genommen hat. Ich denke, höher angesiedelt als bei der Bundeskanzlerin ist das in diesem Land nicht möglich. Die Bundeskanzlerin hat gesagt – ich zitiere –: Klarheit und Wahrheit sind das, was die Opfer, aber auch die Gesellschaft als Ganzes brauchen. – Nur so können Übergriffe in der Zukunft verhindert werden. Wir alle wissen, dass es besonders perfide ist, dass es in der Regel Vertraute sind, die die Opfer angreifen. Es sind Lehrer, es sind Sporttrainer, es sind Chorleiter, nahe Verwandte und Bekannte. Mit dieser Tat werden nicht nur die Körper zerstört, sondern auch das Vertrauen, die Unbeschwertheit, die Unbefangenheit und das ganze Leben dieser Kinder. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt diese Transparenz und Offenheit haben. Die Idee der Bundesregierung – die drei Ministerinnen wurden angesprochen –, einen runden Tisch zu installieren, ist gut. Ich begrüße das sehr. Wir müssen den Opfern natürlich auch materiell helfen – Schmerzensgeld ist angesprochen worden –, aber Geld ist nicht das Einzige, und mit Geld kann kein Leid aufgewogen werden. Aber oft ist es so – auch das muss man hier feststellen –, dass die Berufsbiografien von Opfern, die sich nach Jahren oder Jahrzehnten melden, so zerstört sind, dass Geld wichtig ist, damit sie sich beispielsweise durch Fortbildungen oder Weiterbildungen die Möglichkeit schaffen können, eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Das erleben wir sehr oft. Wir müssen natürlich die Kinder sehr starkmachen; das ist klar. Die Verbesserung der Möglichkeiten für Opfer, sich jemandem anzuvertrauen, ist angesprochen worden. An dieser Stelle muss eine stärkere Sensibilisierung stattfinden, sodass hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter fortgebildet werden und dass über Strategien gesprochen wird. Wir brauchen natürlich auch Rahmenbedingungen, die es den Tätern erschweren, neue Opfer zu finden. Deswegen müssen zunächst die Berufe, aber auch die Ehrenämter identifiziert werden, bei denen potenzielle Täter sehr nah an Opfer herankommen. Wir haben schon über das erweiterte Führungszeugnis für den Bereich Jugend- und Bildungsarbeit gesprochen, das künftig zur Pflicht werden soll, damit ein auffällig gewordener Lehrer, Übungsleiter oder Trainer keine weitere Anstellung bekommt, bei der er mit Kindern und Jugendlichen arbeitet. Dass die Taten jetzt öffentlich werden, hat den positiven Nebeneffekt, dass jetzt mehr Opfer den Mut fassen – deswegen werden jetzt jeden Tag neue Fälle bekannt –, sich zu melden. Alle haben realisiert, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein Kartell des Wegschauens, des Schweigens und des Bagatellisierens, das diesen Missbrauch über viele Jahre erst ermöglicht hat. Der runde Tisch ist wichtig und richtig, auch aufgrund der aktuellen Debatte. Meiner Kollegin Miriam Gruß und mir ist es auch ganz wichtig – an dieser Stelle sind wir Koalitionsfraktionen uns einig –, dass wir parallel dazu weiter mit Hochdruck, wie versprochen, am Kinderschutzgesetz arbeiten. Auch das ist zum Teil der aktuellen Debatte geschuldet. Nichts darf unversucht bleiben, um im Vorfeld präventiv so tätig zu sein, dass wir in Zukunft nicht mehr so viel mit Aufarbeitung zu tun haben werden. Wir wollen verhindern, dass so viele Fälle überhaupt stattfinden können. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Herr Scholz hat bereits das Thema Verjährungsfristen angesprochen.