Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele der Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sitzen, sind, mit Verlaub, alte Hasen im Gesundheitswesen. Trotzdem müssen auch sie manchmal noch aufwendig recherchieren, was wo wie geregelt ist, welche Leistungsansprüche bestehen, welche Leitlinien oder Richtlinien gelten. Für Neulinge in der Gesundheitspolitik wie mich gilt das noch viel mehr, und das, obwohl ich als Anwältin mit den Schwerpunkten Betreuungs- und Sozialrecht sehr viel an der Schnittstelle zwischen Versicherten, Kostenträgern und Leistungserbringern gearbeitet habe. Wie soll es da erst den – so nenne ich sie mal – Otto Normalversicherten gehen? Wie sollen sie alle Leistungsansprüche kennen und die dann auch noch mit Nachdruck durchsetzen? Wie sollen sie den Durchblick im dichten Dschungel des Gesundheitswesens wahren, einem Dickicht, bei dem Behandlungs- und Therapievorschläge noch dazu oft interessengeleitet sind? Daher hat die SPD seinerzeit die Unabhängige Patientenberatung erfolgreich gestartet. Sie wird von niemandem mehr angezweifelt. Die hohen Kontaktzahlen in den 22 Beratungsstellen unterstreichen die große Bedeutung dieses Angebotes. Aber natürlich gilt auch hier: Was gut ist, kann noch besser werden. Ob uns dabei die fünf Vorschläge des Antrags der Grünen weiterbringen, müssen wir in den Ausschussberatungen noch diskutieren. Die Vorschläge laufen ja im Kern darauf hinaus, die Zahl der regionalen Beratungsstellen um 50 Prozent zu erhöhen, die Fördersumme zu verdoppeln und einen unterstellten, vermeintlichen Einfluss der Kostenträger zu reduzieren. Nun zeigen uns die vorliegenden Daten der Evaluierungsberichte aber Folgendes: Nur etwa 10 Prozent der Beratungsleistungen erfolgen vor Ort in den regionalen Beratungsstellen. Die telefonische Beratung liegt bei 80 Prozent. Die meisten Anrufe landen nicht bei den regionalen Beratungsstellen, sondern bei der bundesweiten Hotline. Auch die Beratung über das Internetportal steigt stetig an. Ob daher die Erreichbarkeit durch neun zusätzliche Standorte in der Praxis zu einer nennenswerten Verbesserung der Situation führt, ist zweifelhaft. Dazu sind gerade die Wege im ländlichen Raum zu weit, die Mobilität von älteren und kranken Menschen – mit ihnen haben wir es ja weitgehend zu tun – zu eingeschränkt. Daher sollten wir in den anstehenden Ausschussberatungen noch einmal prüfen, mit welchen Strukturen die Beratung am besten gewährleistet werden kann. Wir sollten das vor allem deshalb ernsthaft prüfen, weil wir in der Großen Koalition einige Veränderungen planen, die sich auf die Beratungsintensität auswirken werden. Denken Sie nur an die Termingarantie bei Fachärzten, oder denken Sie an den Anspruch auf eine Zweitmeinung bei stationären Behandlungen. Auch hier wird die Nachfrage nach Beratung eher noch steigen; denn die Leute wollen natürlich wissen, welcher Arzt, welche Klinik hierfür infrage kommt. Wir müssen uns also Gedanken machen, wie wir die Unabhängige Patientenberatung in die geplante Qualitätsoffensive der Großen Koalition einbinden und nutzen wollen. Qualität ist schließlich eine der wesentlichen Säulen der Wirtschaftlichkeit. Und für eine qualitativ gute Behandlung ist die Mitwirkung des Versicherten wichtig. Mündige, unabhängig und gut informierte Patienten wirken besser mit als ratlose und verunsicherte. Es ist sinnvoll, die Weiterentwicklung der UPD in das Konzept der Qualitätsverbesserung einzubinden. Über die Instrumente dafür werden wir uns in den nächsten Monaten im Ausschuss unterhalten. Dazu zählt unter anderem – das ist schon gesagt worden – auch ein Institut für Qualitätssicherung, das insbesondere im stationären Bereich Krankenhäuser bewerten und diese Ergebnisse auch an die Versicherten weitergeben soll. Die Koalition plant also umfangreiche Vorhaben mit mehr Information und Beteiligung von Patienten als zentralem Baustein. Das alles muss dann ohnehin mit bestehenden Informationsangeboten vernetzt werden. Die UPD sollte dann in diese Angebote passgenau eingefügt sein. Deshalb gilt: Das neue Qualitätsinstrumentarium muss von der Koalition jetzt zügig gesetzlich umgesetzt werden. Dann muss es seine Wirkung entfalten. Daran anschließend sind unabhängige Beratungsangebote wie die UPD in dieses System zu integrieren. Dafür sollten wir uns, meine Damen und Herren, Zeit nehmen. Eine erneute Ausschreibung und eine Laufzeit von weiteren fünf Jahren lässt Raum für sinnvolle Beratungsangebote, wenn notwendig sogar für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Beratungsangebote. Wir sind ja nicht gezwungen, damit bis 2020 zu warten. Wir können auch schon 2016 oder 2017 beginnen. Ein Schnellschuss führt am Ende zu keiner wirklichen Verbesserung, und für Experimente ist uns, ist der SPD die Unabhängige Patientenberatung einfach zu schade. Ich bedanke mich.