Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin ; herzlichen Dank auch , liebe Kolleginnen und Kollegen . - Das ist die erste Debatte , die wir nach dem Gaza-Krieg im Plenum des Bundestages über dieses Thema führen . Es ist mir sehr wichtig , dass wir darüber reden . Noch wichtiger ist , dass wir darüber nachdenken . Lieber Kollege Weisskirchen , ich hatte streckenweise den Eindruck , dass Sie eine Für-Rede zu unserem Antrag gehalten haben . Ich will mich gar nicht dagegen verwahren . Ich würde mich freuen , wenn das der Fall wäre . Das spräche dafür , dass Nachdenken über eine missliche Situation , über Schwierigkeiten zu neuen Erkenntnissen führt . Sie haben über die Chancen gesprochen . Das sehe ich ähnlich ; da haben wir gar nicht viele Differenzen . Ich will über meine Furcht reden ; das Thema haben Sie ebenfalls angesprochen . Meine Furcht ist : Wenn es nicht zu einer politischen Wende kommt , wenn es nicht zu Vernunft und Einsicht kommt , dann trägt dieser Krieg in Gaza bereits den Keim neuer Kriege in sich . Dem muss man begegnen . Man muss versuchen , eine andere politische Richtung durchzusetzen . Im Moment muss man sehr viel Kraft darauf konzentrieren , denke ich , dass aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand wird . Der Krieg in Gaza war inhuman und völkerrechtswidrig ; darüber kann es keine Differenzen geben . Mich stößt das öffentliche Getöse von allen Seiten darüber , wer den Krieg gewonnen hat , nur ab . Dieser Krieg hat keine Gewinner ; dieser Krieg hat nur Verlierer . Über tausend Menschen haben ihr Leben verloren , Tausende ihre Gesundheit . Die Infrastruktur ist zerstört . Es mangelt an allem . Verloren hat das politische und moralische Ansehen Israels . Verloren hat das Ansehen des Palästinenserpräsidenten Abbas . Verloren hat das Ansehen der UNO . Die Missachtung der Appelle des Generalsekretärs ebenso wie der Resolution 1860 des Weltsicherheitsrats hat der Welt erneut die Hilflosigkeit der UNO vor Augen geführt . Wir brauchen aber keine hilflose UNO , sondern wir brauchen eine UNO , die wirklich stark agieren und solche Konflikte zu Ende bringen kann ; das ist mir sehr wichtig . Vordringlich ist aus meiner Sicht jetzt , dass Israel die Zugänge zum Gazastreifen öffnet ; sonst bleiben die Ergebnisse der Geberkonferenz wirkungslos . Vordringlich ist , dass es zu einer palästinensischen Einheitsregierung kommt , die handlungsfähig ist . Aus meiner Sicht ist weiter vordringlich , ernsthaft über einen Gefangenenaustausch zu reden . Man muss begreifen , wie bedeutsam die Freilassung des israelischen Soldaten Schalit für Israel ist . Das muss man einfach emotional verstehen . Man muss auch verstehen , wie wichtig es wäre , dass solche Palästinenser wie Marwan Barghuthi endlich das Gefängnis verlassen könnten . Vordringlich ist - ich bitte den Bundestag hier um ein klares Signal - : Der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten muss sofort gestoppt werden . Wenn das nicht passiert , werden die Türen nicht aufgemacht . Ich denke , dass die Hamas in den Friedensprozess einbezogen werden sollte . Darüber gibt es hier im Hause - bis auf die CDU/CSU - eigentlich keine Meinungsverschiedenheiten mehr . Das heißt aber auch : Man muss der Hamas klar und deutlich sagen : Mit Gewalt wird ein eigenständiger palästinensischer Staat nicht zu erreichen sein . Wir müssen - das ist die Politik der Linken - kategorisch auf Gewaltverzicht setzen . Der Krieg in Gaza hat innenpolitische Fronten aufgerissen . Ich will zu drei Dingen ganz kurz etwas sagen . Ich bitte meine Freunde in der Linken , zu verstehen , dass angesichts der deutschen Geschichte Aufforderungen zum Boykott israelischer Waren sich verbieten , auch als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Politik ; das muss man einfach begreifen . Ich bitte aber auch , zu begreifen , dass wir nicht akzeptieren können , dass jede Kritik an der Politik Israels in die Schublade Antisemitismus gepackt wird . Auch was ich persönlich mir dazu habe anhören müssen , erreicht eine Grenze . Ich sage ferner , dass die einseitige Positionierung der Bundesregierung , namentlich der Bundeskanzlerin , nicht hilfreich war . Notwendig ist jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen , massiv auf die Zwei-Staaten-Lösung zu setzen und massiv Druck zu entwickeln . Wir haben eine rechte Regierung in Israel . Ich persönlich baue nicht auf diese Regierung . Mein Appell geht an das israelische Friedenslager , wieder zu sich zu finden und in Israel so viel Einfluss auszuüben , dass auch das Verhältnis zur arabischen Bevölkerung in Israel ein besseres wird . Wir brauchen eine politische Kurswende . Daran muss Deutschland aktiv mitwirken . Das heißt auch , dass man Freunden klar sagt , was geht und was nicht geht . Der Deutsche Bundestag muss den israelischen Freunden klipp und klar sagen , dass keine weiteren Siedlungen illegal im Westjordanland gebaut werden dürfen . Herzlichen Dank .