Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mir schon mehrmals passiert , daß hier Zwischenrufe kommen oder Bemerkungen gemacht werden , aus denen man ersehen kann , daß offenbar nicht zugehört wird . Eben wurde gesagt , der Herr Nachtwei habe pauschalisiert . Ich bin der Meinung , daß er überhaupt nicht pauschalisiert hat , sondern er hat sehr gezielt , sehr genau und sehr differenziert die bedenklichen Dinge , die in der Traditionspflege geschehen , benannt . . Aber das ist Ihre Methode : Anderen werfen Sie immer sofort pauschale Urteile vor , aber darüber , wie Sie über uns pauschal urteilen , darf nicht geredet werden . Solange es die Bundeswehr noch geben wird - Sie wissen , daß wir die schrittweise Auflösung der nationalen Streitkräfte im Rahmen einer europäischen Friedensordnung anstreben - , so lange werden wir uns dafür einsetzen , daß die Grundrechte des Soldaten geschützt werden und die Bundeswehr durch dieses Parlament streng kontrolliert wird . Wir sind die ersten , die anerkennen , daß eine wichtige Institution des Parlaments dafür der bzw . die Wehrbeauftragte ist . Aber gestatten Sie mir ein paar Bemerkungen zu einigen in dem Bericht aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen . Es heißt in dem Bericht , daß viele das Gefühl hätten , die Bevölkerung entziehe der Bundeswehr ihren Rückhalt . Die Zahlen , die der Kollege Augustinowitz genannt hat , bestätigen das vollauf . Aber wen verwundert das eigentlich ? Wen überrascht das ? Die Hoffnung , nach der Selbstauflösung des Warschauer Pakts werde endlich radikal abgerüstet werden , ist wie eine Seifenblase zerplatzt . Sicher , die Bundeswehr ist kleiner geworden - nach Zahl der Soldaten wie nach Zahl der Waffen . Aber diese ersten hoffnungsvollen Abrüstungsschritte werden jetzt konterkariert von Plänen für eine massive materielle und geistige Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee . . Die Militärlogiker in diesem Lande haben nach einer kurzen Irritation wieder festen Tritt gefaßt . Der neue Auftrag lautet nunmehr Kampfeinsätze der Bundeswehr für die militärische Befriedung internationaler Konflikte . - Wenn Sie sagen , das ist totaler Schwachsinn , dann lesen Sie doch das , was der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr , Naumann , dazu geschrieben hat . . Damit glaubt die Bundesregierung offenbar die mangelnde Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft , nicht zuletzt unter jungen Menschen , überwinden zu können . Eine solche Akzeptanzkrise würde es aber nicht geben , hätte die Bundeswehr einen anderen Charakter : Strukturell nicht angriffsfähig , zumindest auf die Waffen verzichtend , die schreckliche Langzeitwirkungen haben , wie die Landminen , strikt auf die Landesverteidigung festgelegt , ohne Wehrpflicht und andere Zwangsdienste und mit einem demokratischeren Traditionsverständnis sowie mit der Perspektive , eines Tages im Rahmen einer europäischen Friedensordnung überflüssig zu sein . Leider ist dies eine Vision , von den heutigen Realitäten weit entfernt . Auch die Bundeswehr hat in ihrem Traditionsverständnis bis auf den heutigen Tag nicht konsequent mit dem Dritten Reich gebrochen . Es ist zweifellos zu begrüßen , wenn Frau Geiger erklärt , daß die Wehrmacht kein Vorbild für die Traditionen der Bundeswehr sein könne . Die Worte hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Wie sind denn sonst die unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung in der gestrigen Frage . noch : Heinrich Graf von Einsiedel von Joachim Hoffmann ging , der dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt angehörte und zu dem der leitende Archivdirektor des Militärarchivs , das dem Bundesarchiv unterstellt ist , und auch langjährige Mitarbeiter in diesem Forschungsinstitut das Geleitwort verfaßte ? Muß man sich da nicht fragen , ob dies nicht Ausdruck einer ganz bestimmten geistigen Strömung in diesem Militärgeschichtlichen Forschungsamt ist , durch die Rechtsradikale Aufwind bekommen und durch die die vom Kollegen Nachtwei kritisch angemerkten rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr bestärkt werden ? . Diejenigen , die ihr grundgesetzlich und international geschütztes Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Anspruch nehmen , sind , Frau Marienfeld , alles andere als eine Generation von Egoisten , die den bequemen Weg gehen . Vielmehr müssen sie psychisch wie körperlich harten Dienst an Schwerkranken und Behinderten oder in der Altenpflege leisten . Dabei müssen sie überdies als Lückenbüßer für eine verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierung herhalten . . Als Vater eines Zivildienstleistenden - und nicht nur als solcher - weiß ich , wovon ich rede . Im übrigen erinnere ich hier an unseren grundsätzlichen Standpunkt , daß die Wehrpflicht und alle Zwangsdienste abgeschafft gehören . Bei der Bundesregierung dagegen scheint sich eine Art Wagenburgmentalität zu verstärken : Je mehr NATO-Partner die Wehrpflicht abschaffen , desto vehementer hält sie daran fest . Ja , aus der CSU hört man gar Stimmen , für Kriegsdienstverweigerer die Gewissensprüfung wieder einzuführen und den Zivildienst zu verlängern . Meine Damen und Herren , es ist Zeit , in diesem Hause endlich ernsthaft über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu reden . .