Partei: GRUENE
Natürlich ist das in der Konstruktion ein Unterschied . Viele Menschen , durch tarifliche Regelungen angeregt , entscheiden sich für die Entgeltumwandlung . Aber wenn man von Eigenvorsorge und Eigenverantwortung spricht , gleichzeitig jedoch die Eigenverantwortung per Entgeltumwandlung für alle verpflichtend machen will , halte ich das für einen Widerspruch in sich . Dieses Problem haben Sie nicht gelöst . Ich schaue mir einmal an , was zurzeit vorliegt . Da gibt es zum Beispiel die Organisationsreform in der Rentenversicherung . Es hat zwar lange gedauert , bis man sich mit den Ländern geeinigt hat , aber immerhin ist das jetzt der Fall . Wir werden gemeinsam eine Reform auf den Weg bringen , die Verwaltungsvereinfachungen ermöglicht und hilft , 350 Millionen Euro im Jahr einzusparen . Auch das sollte man einmal im Auge behalten . Schauen wir uns einmal die Nachbesserungen beim Preissystem für die Krankenhäuser an . Dass Sie dazu einen eigenen Antrag vorlegen , ist okay . Aber die Differenzen sind doch nicht unüberbrückbar . Wir sind uns jedenfalls einig , dass durch das Fallpauschalensystem in den Krankenhäusern erstmals das Leistungsgeschehen transparent wird , Preisvergleiche möglich werden und damit auch die Qualität und Wirtschaftlichkeit in den Krankenhäusern steigt . Das ist uns ein gemeinsames Anliegen . Oder nehmen wir die Pflege . Den großen Wurf , die große Strukturreform , von der wir alle wissen , dass sie notwendig ist , legen auch Sie nicht vor . Was die Umsetzung des Urteils zur Entlastung von Familien angeht , so kann man sich über die Ausgestaltung streiten . Auch bei uns in der Koalition besteht noch Gesprächsbedarf . Sie aber halten uns auf der einen Seite entgegen , wie schrecklich es sei , manche Menschen stärker zu belasten , schlagen auf der anderen Seite jedoch selber vor , erst einmal einen erhöhten Beitrag von allen zu erheben und dann Eltern mit Kindern wieder etwas zurückzugeben , was ja letztlich auch nichts anderes bedeutet als eine Belastung aller , wobei ein Teil der Entlastungen von den Entlasteten selbst finanziert wird . Wissen Sie : So schrecklich überzeugend ist auch das nicht und vor allem in der Wirkung nicht so unterschiedlich . Bei den aktuellen Fragen liegen nicht unbedingt Welten zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und der Opposition auf der anderen Seite . Anders sieht es allerdings bei den längerfristigen Re-formoptionen aus . Da sind wir manchmal Horst Seehofer näher als der Union insgesamt . Immerhin hat die Debatte um den Zahnersatz deutlich gemacht - das ist vielleicht das Verdienst dieser Debatte - , dass wir in der Gesundheitsversorgung zwei Systeme nebeneinander haben , die ganz unterschiedlich funktionieren , und in dem diejenigen , die gut verdienen , nur ihr privates Risiko absichern , sich der Solidarität legal entziehen und damit die Nachhaltigkeit der Finanzierung infrage stellen . Deshalb werden wir über die Frage Kopfgeld nach Frau Merkel oder Bürgerversicherung als eine Versicherung für alle mit Wettbewerb ? noch heftig streiten müssen . Also : nicht kleinliche Streitereien , sondern Debatten über die Grundlinien der Sozialpolitik , das halten wir für wichtig und notwendig .