Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir heute Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vornehmen. Nach der Wirtschaftskrise hat sich der deutsche Arbeitsmarkt erfolgreich entwickelt. Die gute Entwicklung der deutschen Wirtschaft hat dazu geführt, dass sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Lohnerhöhungen freuen können. So konnten die Renten sowie die Sätze für das Arbeitslosengeld II angehoben und die Rentenbeitragssätze für Arbeitnehmer gesenkt werden. Wir als christlich-liberale Koalition wollen mit den Änderungen im Bereich der geringfügig Beschäftigten der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Angesichts der Lohnentwicklung der letzten Jahre sehen wir es als notwendig an, die Arbeitsentgeltgrenze von 400 auf 450 Euro anzuheben. Entsprechend wird die Grenze für das Gleitzonenentgelt von 800 auf 850 Euro angepasst. Die vielfach von der Opposition vorgebrachte Behauptung, dass Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen, ist bei genauer Betrachtung nicht haltbar. Seit 2005 ist die Zahl der Minijobber lediglich um 2,9 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse um 9 Prozent zugelegt. Die Einführung der Minijobs im Jahr 2003 durch RotGrün hat zur Umwandlung der Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung geführt. Ein Hinweis darauf ist der starke Aufwuchs der Beschäftigungszahlen in den letzten Jahren. Hier zeigt sich, dass die Einführung der Minijobs eine richtige Entscheidung war; denn dadurch wurde Schwarzarbeit erfolgreich bekämpft. Minijobs eignen sich für Studenten, die sich etwas dazuverdienen wollen, aber auch für rüstige Senioren, welche sich etwas zu ihrer Rente dazuverdienen wollen. In den letzten Wochen bin ich wiederholt im Wahlkreis darauf angesprochen worden, wann wir nun endlich die Erhöhung im Deutschen Bundestag beschließen. Viele Menschen in geringfügiger Beschäftigung erwarten von uns, dass die Geringfügigkeitsgrenze angehoben wird. Viele Betroffene – Frau Kramme, da gebe ich Ihnen recht – wollen mehr verdienen und würden natürlich auch gern mehr arbeiten. Mit Blick auf die demografische Entwicklung werden wir mit Minijobs dem Fachkräftemangel nicht begegnen können. Zur Wahrheit gehört aber auch, zu sagen, dass für viele Bürger der Minijob die einzige Möglichkeit ist, etwas Geld dazuzuverdienen. Besonders in strukturschwachen ländlichen Regionen fehlen Vollzeitarbeitsplätze. Durch die weiten Entfernungen sind Familie und ein Vollzeitjob oft nicht unter einen Hut zu bringen. Das Fehlen von Kindertagesstätten und schlechte Verkehrsanbindungen kommen in manchen Regionen noch erschwerend dazu. Ein flexibler Minijob, mit dem man Beruf und Familie in Einklang bringen kann, ist für viele eine gute Möglichkeit, um das Haushaltsbudget etwas aufzubessern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, dass bereits heute in dünn besiedelten Gebieten keine Tageszeitung pünktlich im Briefkasten wäre oder die Tankstelle nicht so lange geöffnet hätte, wenn es keine Minijobs gäbe. Ohne die geringfügig Beschäftigten wäre vieles in unserem Alltag nicht möglich. Eine Dankeschön an dieser Stelle einmal allen, die sich tagtäglich einbringen und in einem Minijob eine gute Arbeit verrichten. Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf zur geringfügigen Beschäftigung wollen wir einen besseren Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ermöglichen. Minijobs sollten nur eine vorübergehende Beschäftigungsform sein. Eine jahrelange Dauerbeschäftigung in Minijobs führt später zu einer unzureichenden Altersvorsorge. Genau deswegen wollen wir mit der beabsichtigten Neuregelung eine Verbesserung der Rentenversicherungsmöglichkeiten für die geringfügig Beschäftigten schaffen. Im Zuge der Einführung der Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte, verbunden mit der Opt-out-Regelung, müssen sich die Arbeitnehmer mit der eigenen Altersvorsorge befassen. Die Arbeitnehmer können so für die Zeit in geringfügiger Beschäftigung Entgeltpunkte für die Rentenversicherung sammeln und zu Anwartschaften für ihre Rente beitragen. Damit sind sie auch im Falle einer Erwerbsunfähigkeit abgesichert. Auch Riestern – Herr Schiewerling hat vorhin schon darauf hingewiesen – ist für die betroffene Gruppe möglich. Darüber hinaus sichern sich die Minijobber mit ihren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung einen Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen. Mit dieser Neuregelung wollen wir entscheidend den Versicherungsschutz für geringfügig Beschäftigte verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel muss es sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und ein Minijob im Erwerbsleben nur eine Ausnahme bleibt. Die CDU/CSU lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Ich würde Sie, meine Damen und Herren, bitten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.