Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , das Verhalten von Rot-Grün ist für mich nicht neu . Wenn der Spiegel der Wahrheit vorgehalten wird , dann tut es halt weh , und das äußert sich in Lautstärke . Gott sei Dank haben wir hier eine Anlage , die mir immer noch ermöglicht , mich durchzusetzen . . Das Duo Schröder/Trittin - ich wiederhole das - hat in Niedersachsen wirksame Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung durch eine Änderung des Polizeigesetzes verboten : Verbot des Einsatzes verdeckter Ermittler , Verbot der Überwachung von Verbrecherwohnungen zur Gefahrenabwehr , Verbot der Rasterfahndung , Verbot von verdachtsunabhängigen Kontrollen auf Autobahnen , Verbot von Polizeieinsätzen gegen Störung der öffentlichen Ordnung . Jetzt findet bei Polizei und Justiz in Niedersachsen unter Verantwortung von Gerhard Schröder ein drastischer Personalabbau statt . 770 Stellen sollen bis zum Jahr 2001 gestrichen werden . Aber die Kriminalität liegt in Niedersachsen 30 Prozent höher als in Bayern . Die Aufklärungsquote dagegen ist um 30 Prozent niedriger . Die SPD hat im Bundesrat regelmäßig notwendige Reformen des Ausländerrechts und Initiativen zur inneren Sicherheit blockiert . Die SPD in Hamburg und Niedersachsen hat allein neun Anträge im Bundesrat zur Stärkung der inneren Sicherheit abgelehnt . Das reicht von der Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels bis zur Verbesserung des Opferschutzes . Herr Schröder ist nicht einmal mehr in der Lage , gerichtlich durch alle Instanzen genehmigte Transporte zu gewährleisten . Wer Atomkraftgegner hätschelt , trägt Mitverantwortung für gewalttätige Ausschreitungen . . Auch Anspruch und Wirklichkeit in der Ausländerpolitik klaffen bei Herrn Schröder weit auseinander . Einerseits fordert er markig in der Bild am Sonntag vom 20 . Juli dieses Jahres : Wer unser Gastrecht mißbraucht , für den gibt es nur eins : Raus , und zwar schnell ! Die Realität : Im gesamten Jahr 1996 sind aus Niedersachsen nur vier verurteilte Ausländer abgeschoben worden . Das ist wieder die gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei Herrn Schröder . . Überall , wo Rote und Grüne zusammen Politik machen , ist die Bilanz verheerend . Rot-Grün bedeutet Aufschwung der Kriminalität und Niedergang der Wirtschaft . . Der prozentuale Anteil der in Forschung und Entwicklung beschäftigen Personen im rot-grün regierten Hessen ist nur halb so hoch wie zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg . Das schleswig-holsteinische Nein zum Transrapid ist ein Symbol für die zukunfts- und technologiefeindliche Politik dieses rot-grün regierten Bundeslandes . Wo immer Rot- . noch : Michael Glos Grün regiert , ist die Bilanz verheerend . Rot-grüne Repräsentanten in den Ländern entpuppen sich nach kurzer Zeit als politische Dilettanten . Wer unfähig ist , ein Bundesland zu regieren , der kann keinen Anspruch darauf erheben , Verantwortung für ganz Deutschland zu übernehmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nun ist mir - nachdem der Herr Fischer neuerdings so viel Wirtschaftskompetenz demonstrieren will - heute früh die Abendzeitung aus München in die Hände gefallen . Davon stand schon gestern etwas in der Süddeutschen Zeitung . Ich möchte Ihnen hier einmal sagen , wie es mit der Finanzkompetenz der Grünen in Wirklichkeit aussieht . Kein Geringerer als der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag hat sich mit Geldanlage befaßt . . Er hat sein Geld zu einem Renditeversprechen von 72 Prozent per annum angelegt . . Das ist eine ganz tolle Geschichte , nicht ? Aber er ist eingegangen . Er hat persönlich mein Mitgefühl . . Es ist ganz klar : Leicht verdientes Geld gibt man auch leicht wieder aus . . Offensichtlich ist die Arbeit eines Fraktionsvorsitzenden bei den Grünen nicht so schwierig . - Ich möchte nur vorlesen , was er gesagt hat , wörtlich aus dem Interview : AZ : Gratulation zu Ihrem Geldgeschäft . Manfred Fleischer : Da bin i ganz schön pratzelt worden . . Für die Nichtbayern : Pratzelt heißt ausgeschmiert . Also noch einmal : Da bin i ganz schön pratzelt worden . Er sagt weiter : I bin sicher , daß ich von dem Geld nix mehr seh . . . . . S' Pulver is furt . Dann sagt er : Hinterher is ma immer gscheiter . . I hab ma eigentlich gar nix dabei denkt . . Deshalb is so kemma , wies kemma is . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen verhindern , daß dieses in Deutschland passiert und daß hinterher die Deutschen sagen : Wir haben uns damals nichts dabei gedacht . Es ist so gekommen , wie es kommen mußte . Danke schön für die Aufmerksamkeit . .