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Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege van Essen , Sie haben behauptet , die Bundesregierung stehe nicht hinter diesem Gesetzentwurf . - Aber gedacht hat er es . Ich darf klarstellen : Die Umsetzungsfrist bis zum 1 . August ist unglaublich kurz . Es hat bei den Vorbereitungen Verzögerungen gegeben , die nicht die Bundesregierung , sondern andere zu vertreten haben . Deswegen haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen , einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen , der aber selbstverständlich - ich glaube , das hat die Beteiligung der Bundesregierung an dieser Debatte heute gezeigt - die volle Unterstützung der Bundesregierung findet . Die Bundesregierung wird im weiteren Verfahren , das in Ihrer Hand liegt , mit ihrer Fachebene , mit ihrem Know-how und mit ihrem Wissen beratend zur Seite stehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , die Kosten für die infrastrukturellen Anpassungsmaßnahmen in der Alheimer-Kaserne in Rotenburg an der Fulda werden nach den ersten Untersuchungen auf etwa 15 ,3 Millionen Euro geschätzt . Die dafür erforderlichen Mittel werden im Rahmen der Infrastrukturdurchführungsplanung berücksichtigt . Es ist vorgesehen _ die Kaserne ist erst ab Ende 2003 frei _ , dass im Rahmen des Haushalts 2004 2 ,6 Millionen Euro , im Rahmen des Haushalts 2005 5 ,1 Millionen Euro , im Rahmen des Haushalts 2006 2 ,5 Millionen Euro sowie im Rahmen der Haushalte 2007 und 2008 jeweils rund 2 ,6 Millionen Euro ausgegeben werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Lieber Herr Kollege Funke , die Antwort auf Ihre Frage lautet : Ja , die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung , dass das Stromeinspeisungsgesetz und die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz angestrebte weiterführende gesetzliche Regelung rechtlich möglich ist . Sie sieht sich hierin durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bestätigt , der das Stromeinspeisungsgesetz als verfassungsgemäß beurteilt hat . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage steht _ das brauche ich Ihnen nicht zu sagen ; das wissen auch Sie _ noch aus .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die kritische öffentliche Reaktion auf den Film des WDR hat gezeigt , dass die notwendigeAuseinandersetzung auf breiter Ebene stattgefunden hat . Rechtliche Schritte wären deshalb nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung weniger hilfreich gewesen , zumal Bundesminister Scharping als Person nicht antragsberechtigt war .
Partei: PDS/LINKE
Warum wird an dieser Mindesteinkommensgrenze festgehalten ? Warum werden die Kinder von Alleinerziehenden faktisch von der Leistung ausgeschlossen , und warum wird es jetzt reduziert ? Wieso begründen Sie es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung , wenn die Zahl der bewilligten Anträge sinkt ? Die Zahl der in Armut lebenden Kinder steigt weiter .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Ich hoffe, dass der Inhalt der Fragen und auch der Antworten immer so simplifizierbar ist, dass er in den Zeitrahmen von einer Minute passt. Frau Staatsministerin, herzlichen Dank für die Vorlage. – Dies ist ein wuchtig Ding, wie man in Deutschland sagt, mit sehr viel Inhalt. Ich danke Ihnen auch für den Hinweis, dass die Tendenzen, die der Integrationsindikatorenbericht angedeutet hat, bestätigt werden und wir uns auf allen messbaren Feldern in die richtige Richtung bewegen. Alle Zahlen deuten in die richtige Richtung, wobei man anmerken muss, dass nicht alles in der Integrationspolitik messbar ist. Es gibt natürlich noch viele Fragen, die uns alle miteinander besorgen. Wir sehen immer noch, dass die Politik Nachholbedarf hat, was die Ausbildungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land betrifft. Wir sollten in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Meine Frage betrifft den Zugang zu den Ausbildungschancen. Inwieweit können wir in dieser Hinsicht noch eine Schippe drauflegen? Welche Erfahrungen gibt es in Bezug auf die Perspektive eines Berufsabschlusses und die notwendige Einbeziehung der Eltern? Es geht nämlich nicht nur um die Jugendlichen allein, sondern auch um die Eltern.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte sind eine Reihe von Gesichtspunkten sehr durcheinander geraten . Ich denke , es besteht Übereinstimmung darüber , dass eine Diskussion über die Fortentwicklung des Tarifrechtes notwendig ist . Dass wir mehr Flexibilität im Tarifwesen brauchen , ist übereinstimmende Auffassung zum Beispiel der Tarifpartner _ Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände . Die Frage ist , auf welchem Weg man das bewerkstelligen kann . Es gibt den Weg , dass die Tarifpartner dies selbst tun . Ich teile die Diagnose , die die Kollegen Kolb und Schemken gegeben haben : Hier ist zwar viel geschehen , aber nicht genug . Thea Dückert 13735 Es stellt sich die Frage : Wo muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen , damit betriebliche Bündnisse für Arbeit geschlossen werden können ? Herr Kollege Kolb , jetzt müssen wir natürlich scharf unterscheiden : Will man , dass Betriebsrat und Arbeitgeber anstelle der Tarifparteien verhandeln sollen , um einen Tarifvertrag abzuschließen , oder will man die Abweichung vom Tarifvertrag ermöglichen ? Diese beiden Fragen muss man streng unterscheiden . Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus , den Betriebsrat zu einer Tarifpartei zu machen . . Das scheint mir gerade aus liberalistischer ordnungspolitischer Sicht bedenklich zu sein , weil Sie per Mehrheit über den Inhalt eines eigentlich privat-autonomen Vertrages bestimmen wollen . Sie wollen mit 75-prozentiger Mehrheit über den Inhalt eines Vertrages entscheiden , den die anderen 25 Prozent auf der Grundlage der Privatautonomie abgeschlossen haben . Das ist der klassische Fall der Fremdbestimmung . . Die von Ihnen angestrebte Möglichkeit , eine größere Flexibilisierung auch in Abweichung von Tarifverträgen zu erreichen , ist aus meiner Sicht unbestreitbar . Es geht in dieser Diskussion , Herr Kollege Brandner , eigentlich darum , zwei Verbote aufzuheben . Das eine ist das Verbot _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Göhner , Sie müssen schon sagen , auf wen Sie sich in Ihrer Kurzintervention beziehen .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie die konkrete Veranstaltung meinen - davon gehe ich aus ; Veranstalter sind nicht wir gewesen ; ich habe darauf hingewiesen ; ich glaube , es war die GKSS - , so wurde deren Termin nicht geheimgehalten . Er kann schon deshalb nicht geheim gewesen sein , weil , wie mir bekannt ist , mindestens zwei Vertreter der Presse , nämlich zum einen ein Vertreter der Süddeutschen Zeitung , auf dessen Artikel Sie wahrscheinlich Bezug nehmen , und zum anderen ein Vertreter der FAZ , anwesend waren . Im übrigen ist Ihre weitere Unterstellung - ich meine das nicht wertend , sondern ich sage besser : Ihre Feststellung - , . daß die Presse bei solchen Seminaren in der Regel anwesend ist , nicht richtig . Dies wird unterschiedlich gehandhabt . Wir selbst legen immer Wert darauf , daß diese Dinge transparent sind , aber überlassen es dem Veranstalter , wenn wir nicht selbst verantwortlich sind . In diesem Fall ist das so gewesen . Dennoch haben zwei Vertreter der Medien teilgenommen und auch darüber berichtet , und zwar in der FAZ sogar sehr ausführlich .
Partei: FDP
Ich sehe mich leider gezwungen , aus meiner Rede zu zitieren ; das ist allerdings etwas schwierig , weil sie , wie Sie wissen , inzwischen beim Protokoll ist . Ich habe an keiner Stelle in irgendeiner Weise Vorwürfe gegenüber dem afrikanischen Kontinent erhoben , sondern ich habe unsere Vorstellung von Klimaschutz mit der der Großen Koalition verglichen . Ich habe gesagt : Unser Weg ist ein anderer . Wir brauchen international eine technische Revolution , in Ländern wie China oder auf dem afrikanischen Kontinent , wo man bislang stark auf fossile Energien setzt . Wir brauchen dort erst einmal einen massiven Einstieg in erneuerbare Energien . Das entspricht der politischen Linie , die das Wirtschaftsministerium Tag für Tag vertritt . Auch Sie diskutieren über dieses Thema in unserem Sinne . Ich bitte Sie : Wenn Sie schon zitieren , zitieren Sie richtig !
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung kann dem Anliegen des Entschließungsantrages voll zustimmen . Wir wollen , daß durch unsere Hilfsmaßnahmen dazu beigetragen wird , den rund 3 ,5 Millionen Deutschen eine Zukunftsperspektive in ihrer angestammten Heimat zu geben . Lassen Sie mich allerdings auch anmerken , daß der Beg riff Aussiedlungsgebiete nicht unbedingt der glücklichste ist . . Aber ich habe den Eindruck , daß Sie bereit sind , ihn zu ändern . Er würde ja geradezu suggerieren , daß die von uns begrüßte Alternative des Bleibens nicht mehr bestünde . Dieses Ziel schien jahrzehntelang unerreichbar ; denn Grundvoraussetzung für unsere Hilfsprogramme zugunsten der deutschen Minderheiten ist die Akzeptanz der Minderheiten durch Regierung und Bevölkerung des jeweiligen Partnerlandes . Heute wird niemand in diesem Haus bestreiten , daß wir in den letzten Jahren sehr wesentliche Verbesserungen der tatsächlichen und rechtlichen Lage der Minderheiten erreicht haben . Kulturelle und sprachliche Eigenständigkeit der deutschen Volksgruppen werden auch dort wieder anerkannt , ja , sogar gefördert , wo sie über lange Zeit hinweg abgestritten und tabuiert worden waren . In dem Kopenhagener Dokument über die menschliche Dimension der KSZE ist ein europäischer Standard der Minderheitenrechte erarbeitet worden , der auch in die bilateralen Verträge , die wir zur Zeit mit den Regierungen in Mittel- , Südost- und Osteuropa abschließen und abgeschlossen haben , Eingang gefunden hat . Mit diesen Verträgen ist eine rechtlich gesicherte Grundlage für die Existenz und die Entfaltung der deutschen Minderheiten in ihren Heimatländern erreicht worden . Lassen Sie mich nur einige wichtige Elemente nennen : Die Deutschen können selbst darüber entscheiden , ob sie in ihrer bisherigen Heimat bleiben oder nach Deutschland übersiedeln wollen . Die Minderheiten können sich in ihrer jetzigen Heimat offen zu ihrer deutschen Volkszugehörigkeit bekennen und ihre kulturelle und sprachliche Identität entfalten . Die Bundesregierung , sonstige deutsche Institutionen wie auch Privatpersonen haben das Recht , über Grenzen hinweg Kontakte zu diesen Minderheiten zu erhalten und zu entwickeln . Das schließt natürlich nachhaltige Hilfsmaßnahmen ein . Die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften , diese neuen Chancen konkret zu nutzen . Ihre Hilfsmaßnahmen werden im wesentlichen vom Bundesministerium des Innern und vom Auswärtigen Amt durchgeführt . Dabei besteht gute Zusammenarbeit . Die Aufgabenteilung bedeutet , daß die kulturellen Förderungsprogramme aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes , soziale und gemeinschaftsfördernde Maß- nahmen einschließlich wirtschaftlicher Förderung aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern finanziert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , könnten Sie uns einmal erläutern , warum die Saldozahl der Abwanderer seit dem Regierungswechsel drei Jahre hintereinander dramatisch , und zwar von damals 10 000 Menschen auf derzeit über 60 000 Menschen , gestiegen ist , wenn das alles so gut gewesen sein soll ? Können Sie uns einmal erklären , warum die jungen Leute nach wie vor weglaufen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hornung , ich habe die Geschichte vorhin von Anfang an aufgedröselt . Wir haben die Gasölbeihilfe gekürzt . Für einen großen Teil der Betriebe wären mit dem Deckel bei der Gasölbeihilfe bei 3 000 DM nicht einmal mehr 10 Pfennig herausgekommen . . Diesen Punkt haben wir verändert . Durch denAgrardiesel werden alle Betriebe gleichbehandelt und die wachstumswilligen und größeren Betriebe erhalten ihre Verbilligung .  Der Kollege Ronsöhr hat behauptet , wir hätten Ihre Anregungen zur Reform der agrarsozialen Sicherung leichtfertig vom Tisch gewischt . Ich habe den Antrag gesehen , er beinhaltet vier Forderungen . Die sind längst in Arbeit . Wir haben dazu aufgefordert _ ich habe mich bei der Kollegin Wolf , die das Thema fachlich für uns bearbeitet , danach erkundigt ; sie steht in Kontakt mit dem Kollegen Hornung _ , diese Geschichte weiter zu betreiben . Ich komme jetzt auf den Agrardiesel und die 375 Millionen DM zurück , die wir für die Gasölverbilligung in den Haushalt eingestellt haben . In dem Moment , in dem wir den Agrardiesel bekommen , wird der Betrag frei und kann gezielt in die agrarsoziale Sicherung und in die Gemeinschaftsaufgabe gesteckt werden . Hier gibt es einen echten Zugewinn . . Matthias Weisheit 9833 Eines muss aber klar sein : Bei dieser Reform der agrarsozialen Sicherung kann es nicht angehen , dass alles so bleibt , wie es ist , und nur mehr staatliche Knete gezahlt wird . Ich will es noch einmal verdeutlichen : Wir bezahlen für die Unfallversicherung 500 Millionen DM . Es kann nicht sein , dass man immer mehr obendrauf packt und nichts an der Struktur ändert . Ich bin sehr gern bereit , darüber zu reden , dass wir die so genannte alte Last an Unfallrenten _ Stichtag : heute oder dann , wenn das Gesetz in Kraft tritt _ aus Staatsmitteln übernehmen _ die Zahl ist berechenbar _ , aber alles , was neu hinzukommt , muss sich ohne jeglichen Zuschuss seitens der öffentlichen Hand selber tragen . Darüber könnten wir uns durchaus verständigen , weil damit der Zuschuss auf längere Sicht gesehen _ zunächst würde er steigen _ abnimmt . Über ein solches Modell können wir gern im Ausschuss reden . Das ist ein hochinteressanter und zukunftsorientierter Vorschlag zur Zusammenarbeit , den ich Ihnen hier unterbreite . Jetzt ist meine Redezeit bereits so weit abgelaufen , dass ich zu dem Kollegen Heinrich außer einem nicht mehr viel sagen kann : . Hinsichtlich der Osterweiterung und der WTO hat er all das bestätigt , was wir hier machen und was der Minister gesagt hat . . _ Natürlich hat er bzw . sein Staatssekretär etwas dazu gesagt . . _ Ja , hier und jetzt hat er nichts dazu gesagt , aber in der Öffentlichkeit , und man kann _ das wissen Sie selber und das erlebe auch ich gerade _ nicht alle Themen in so kurzer Zeit abhandeln .
Partei: GRUENE
- einen Vorstoß unternommen , wenigstens 40 Prozent noch einmal in die Debatte zu bringen und ist damit leider auch gescheitert . Woher nehmen Sie , Frau Jelpke , die Courage , einfach einmal 60 Prozent draufzulegen und den Betroffenen damit Versprechungen zu machen , die keiner von uns halten kann ? Das , muß ich sagen , finde ich insgesamt an Ihrem Antrag unverantwortlich .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatssekretär, am 18. November 2011 wurde laut Berichten das Bundesverteidigungsministerium von den USA darüber informiert, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet wird. Was wurde Ihnen dazu mitgeteilt, welchem Zweck diese Relaisstation für Drohneneinsätze dient? Wurden Sie zum Beispiel darüber informiert, dass sich US-Drohnenpiloten über diese Relaisstation in die Drohnen einloggen?
Partei: SPD
Ganz ernsthaft : Können Sie mir nochmals vortragen , welche Position die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Moment einnimmt und wie die Äußerungen von Herrn Koch in diesen Tagen lauteten ? Könnten Sie uns kurz etwas zu dem von ihm geforderten Subventionsabbau und zu den Vorschlägen des Herrn Stoiber sagen ?
Partei: CDU/CSU
Wir wollen das Ganze noch besser koordinieren , ohne dabei den notwendigen Wettbewerb zu gefährden . Wir müssen natürlich auch aufpassen , dass wir in bestimmten Sektoren nicht auf einen oder ganz wenige Anbieter angewiesen sind . Die sich hier abzeichnenden Konzentrationsprozesse machen uns Sorgen . Wir wollen von der Wirtschaft hören , welche Schnittstellen wir noch besser vernetzen können . Wir wollen vor allen Dingen die Potenziale , die sich hier mittelständischen Firmen bieten , genau so wie die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft weiter fördern .
Partei: GRUENE
Offensichtlich halten Sie alle Oppositionsredner in dieser Debatte für unehrlich. – Das hat er mir gegenüber zum Ausdruck gebracht und auch gegenüber der Kollegin Jochimsen. Aber vielleicht kann er das klarstellen. – Herr Strobl, ich habe jetzt das Wort. Ich möchte eine Frage stellen. – Herr Präsident, ich rede, sobald ich das Ohr des Hauses habe.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich komme auf die gesperrten 25 Millionen DM zurück : Wie beurteilen Sie den Versuch türkischer Generalkonsulate , in einer massierten Aktion die Mitglieder des Haushaltsausschusses zu beeinflussen und sie zu einer Änderung ihres heutigen Votums zu bringen ?
Partei: GRUENE
Die Fraktion Die Linke stellt in ihrem Antrag richtig fest, dass es dort, wo die Kommunen Träger der Straßenbaulast sind, an einigen Stellen Probleme gibt, wenn es darum geht, Bahnübergänge zu beseitigen bzw. zu ersetzen. Die Kommunen sind teilweise nicht in der Lage, ihren Anteil, – der ein Drittel der Gesamtkosten beträgt, aufzubringen. Das Ergebnis: Die sogenannte Kreuzungsvereinbarung mit Bund und Bahn kommt nicht bzw. erheblich verspätet zustande. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich Ausbauprojekte bei der Schiene verzögern. Ganz aktuell ist diese Problematik beispielsweise bei der Ausbaustrecke Berlin–Dresden. Zumindest gibt die Deutsche Bahn AG als Grund für den erneut verschobenen Fertigstellungstermin eines Teilabschnitts der Verbindung zwischen Spree und Elbe die zähen Verhandlungen mit den Kommunen beim Ersatz von Bahnübergängen durch Bau von Unter- und Überführungen an. Wir sind allerdings der Ansicht, dass Sie es sich mit Ihrem Antrag zu einfach machen. Der Bund soll es also – mal wieder – richten. Kann das die Lösung bei der Kostenbeteiligung der Kommunen bei BahnübergangsZu Protokoll gegebene Reden ersatzmaßnahmen sein? Ist das unsere Antwort auf das chronische Finanzproblem der Kommunen? Entspricht es dem Subsidiaritätsprinzip, dass bei originären Kommunalaufgaben – und um eine solche handelt es sich bei den Pflichten, die sich aus der Straßenbaulast ergeben – einfach der Bund einspringt? Wir meinen, dass kann nicht die Lösung sein. Wer die Finanzprobleme der Kommunen nachhaltig, also dauerhaft, lösen will, der muss nicht die Kompetenzen des Bundes ausweiten, sondern die Finanzkraft der Kommunen stärken. Die Probleme, die wir bei Bahnübergangsersatzmaßnahmen sehen, sind doch nur ein Beispiel – quasi die Spitze des Eisbergs – für die Finanzprobleme der Kommunen. Sie können in weiteren Politikfeldern gleichlautende Anträge stellen und haben am Ende das Problem der klammen Kommunalkassen immer noch nicht gelöst. Wir brauchen daher eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen. Deshalb muss Schluss sein mit der Steuersenkungspolitik, die zulasten öffentlicher Güter im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge geht. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer müssen verstetigt und ökologisch ausgerichtet werden. Nur wenn wir die Kraft aufbringen, diese Reformen anzugehen, kann die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden, sodass sie wieder in der Lage sind, ihre originären Aufgaben auch wahrzunehmen. Dazu gehört nun einmal auch die Unterhaltung von Kommunalstraßen und die Beteiligung an entsprechenden Bahnübergangsersatzmaßnahmen.
Partei: CDU/CSU
Die zweite Hälfte meiner Frage betraf die Belastung der landwirtschaftlichen Unternehmen . Halten Sie es für möglich , dass sich die Wettbewerbssituation der Betriebe in Deutschland dadurch verschlechtert , dass das europäische Recht die Möglichkeit eröffnet , mit pauschalen Regelungen vorzugehen , und andere Länder davon Gebrauch machen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , Herr Kollege . Aber die pauschale Regelung gibt es ja auch bei uns weiterhin .  Insofern wird da keine Wettbewerbsverzerrung stattfinden .
Partei: GRUENE
Sie möchten heute Abend keine Demagogie mehr haben ? Ich möchte doch einmal aufzeigen , was hier im Haushalt wirklich passiert . Herr Seehofer hat vorgerechnet , Rot-Grün hätte - das war hauptsächlich Funke - in seinen sieben Jahren die Gemeinschaftsaufgabe um 200 Millionen Euro gekürzt . Aber was jetzt passiert , ist eine Kürzung um über 400 Millionen Euro pro Jahr durch die Entscheidungen , die Frau Merkel zu verantworten hat , bei der finanziellen Vorausschau in Brüssel : minus 400 Millionen Euro pro Jahr . Hinzu kommen die Einsparungen , die Sie jetzt im Haushaltsplan vorlegen . Auch da war Ihre Aussage durchaus nicht richtig , was den Haushalt 2006 angeht . Da hat nämlich im Vorschlag von Eichel gestanden : minus 20 Millionen Euro . Was hat Seehofer gemacht ? Er hat noch 50 Millionen Euro draufgelegt und dann um 70 Millionen Euro gekürzt . Wir haben die 50 Millionen , die Seehofer weggenommen hat , wieder draufgelegt und das mit dem morgigen Antrag auch dokumentiert . Das heißt , wir haben hier eine Rechnung gemacht , die absolut eine Minimalkompensation im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe darstellt . Das Ganze auch noch mit den fehlenden Einnahmen und den leeren Kassen zu begründen , das ist nun wirklich ein Hohn bei der größten Steuererhöhung der Nachkriegszeit , und das auch noch bei 2 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr an Brüssel . - Das war ein großer Bestandteil der Rede von Frau Wolff . Ich antworte genau auf den Vorwurf , dass das nicht der Fall sei . Das tut weh , das glaube ich schon . Sie können das im Übrigen im Protokoll ganz genau nachlesen . Vielen Dank .
Herr Abgeordneter Beck, herzlichen Dank für die Frage. – Wir werden immer wahrheitsgemäß antworten. Wir werden diesen in der Presse zu lesenden Aussagen der verschiedenen Verfassungsschutzämter nachgehen. – Keine Entrüstung. – Wir werden diesen Dingen nachgehen und sie aufklären. Sie sprachen zu Recht von Beschaffungsversuchen. Es ist zu hinterfragen, bei wem das versucht worden ist und ob es mit Erfolg versucht worden ist. Diese Frage werden wir ebenfalls aufklären.
Partei: CDU/CSU
Pilzsporen sind in unterschiedlicher Konzentration überall do rt präsent , wo organisches Mate rial zerfällt , z . B . auch im Wald , in der Blumenerde , in Komposten usw . . Im Bereich der Kompostierung besteht noch ein Untersuchungsbedarf , dem man nachgeht . Wenn gewisse Gesundheitsgefahren bestehen , hat die betroffene Bevölkerung ein Recht darauf , darüber aufgeklärt zu werden . Das Bundesgesundheitsamt hat dies differenziert getan und Risikogruppen mit einem geschwächten Immunsystem ausdrücklich genannt .
Partei: SPD
Zunächst einmal kann ich nicht die Zahl der einzelnen Maßnahmen nennen . Aber ich kann Ihnen sagen : Für die aktive Arbeitsmarktpolitik setzen wir in diesem Jahr fast 43 Milliarden DM ein . Das mag Ihnen etwas aufzeigen , in welchem Umfang wir Maßnahmen durchführen . Wenn Missstände auftreten _ es treten immer wieder einzelne Missstände auf _ , dann gehen die nicht alle über meinen Schreibtisch . Die kann ich also nicht im Einzelnen beantworten . . _ Entschuldigung ! So viele waren das ? Das ist ein eigenartiger Vorwurf . Ich habe nicht gesagt , dass es viele sind . _ Aber wenn einzelne Vorwürfe kommen , dann werden sie unmittelbar bearbeitet . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedrich , die Zwischenfrage bezieht sich auf das Stichwort Transrapid . . _ Nein . Das sage ich nicht . Es ist auch keine Nachricht , sondern etwas ganz anderes . Herr Kollege , wie finden Sie die Aussage Ihres Parteifreundes Heinrich von Lersner , des von mir sehr geschätzten scheidenden Präsidenten des Umweltbundesamtes _ ich zitiere wörtlich _ : Der Transrapid ist überflüssig wie ein Kropf . ? .
Partei: FDP
Graf Lambsdorff , ich brauche das nicht weiterzuvermitteln , weil ich gemerkt habe , daß Frau Kollegin Fuchs Ihnen aufmerksam zugehört und das zur Kenntnis genommen hat . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen , daß die Geschäftsordnung Dreiecksfragen nicht zuläßt ; Dreiecksweitergaben sind natürlich nicht völlig ausgeschlossen . Frau Matthäus-Maier , bitte . Ingrid Matthäus- Maier  : In bezug auf das Dreieck muß ich dann auch aufpassen . Graf Lambsdorff , nachdem ich Ihnen , was die Einzelheiten angeht , nämlich daß man zu einer differenzierten Regelung kommen muß , ausdrücklich zustimme , frage ich Sie : Sind Sie nicht genau wie Frau Schwaetzer der Ansicht , daß der jetzige Zustand , diese Milliardensummen schlicht und einfach auf den kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften lasten zu lassen , mit der Folge , daß das am Schluß sowieso bei den ostdeutschen Kommunen landet , so nicht weitergehen kann ?