Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Ich erinnere mich an einen Werbespruch , der früher jede Strohhalmpackung von Milcherzeugnissen geziert hat . Darauf stand nämlich : Milch macht müde Männer munter . . Diese Aussage ist heute natürlich unfreiwillig auch zu einer politischen Bedeutung gekommen ; denn die verstärkte Diskussion über die zukünftige Milchmarktregelung - ab dem 1 . April 2000 - hat jetzt auch Landwirtschaftsminister Borchert zum Handeln gezwungen . Nach zahlreichen politischen Aktivitäten , der Milchkonferenz der SPD , einem Diskussionsforum des Deutschen Bauernverbandes und der Stellungnahme der Agrarminister der Bundesländer , hat der Bundeslandwirtschaftsminister im März dieses Jahres endlich seine Hausaufgaben gemacht und ein entsprechendes Memorandum der EU-Kommission zugeleitet . Wenngleich auch die SPD für eine Fortführung der Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus ist und obwohl wir es begrüßen , wenn die aktiven Milcherzeuger gestärkt werden , so sollten doch die Besitzstandswahrung und auch der Quotenhandel zu Ende gehen . Aktiven Milcherzeugern muß bei einer flächendeckenden Landbewirtschaftung , so wie wir sie wollen , eine Milchquote innerhalb der Region zur Verfügung stehen . Einen Quotenverkauf zur Alterssicherung oder zur Finanzierung des Ausstieges kann es dann eigentlich nicht mehr geben . Wir treten außerdem für eine Erhaltung der Quote ein , die dann zu . noch : Jella Teuchner aufgegeben wird . Die Bundesregierung hat sich allerdings im Hinblick auf die anderen Mitgliedsländer - insbesondere zur Einhaltung der Quotenmenge - auf verbale Proteste und Interventionen beschränkt . Auf ihrer letzten Reise nach Italien konnten sich einige Mitglieder des Agrarausschusses davon überzeugen , daß selbst nach 13 Jahren Milchquotenregelung die italienische Administration immer noch nicht weiß , wieviel Milch die einzelnen Betriebe produzieren . Gleichzeitig wird aber von Italien in Brüssel eine Erhöhung der Milchmenge gefordert , und das bei einem Preis von 80 Pfennig pro Liter an den produzierenden Landwirt . In Deutschland wurde im letzten Milchwirtschaftsjahr zum erstenmal die Quotenmenge überschritten . Die Zahlungen für die Straf- oder Superabgabe - die Sanktion beträgt 115 Prozent des Richtpreises für Milch - werden selbst vom BML mit mehreren hundert Millionen DM angegeben . Weiterhin ist zu konstatieren , daß die EU im Einkommensvergleich festgestellt hat , daß die Futterbaubetriebe nach der direkten Einkommensbeihilfe durch das Flächenprämiensystem um 20 Prozent schlechter gestellt sind als die Ackerbau- bzw . Marktfruchtbetriebe . Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch der Agrarbericht der Bundesregierung , der den Futterbaubetrieben mit plus 1 ,9 Prozent den geringsten Gewinnzuwachs bestätigt . Bisher ist mir allerdings noch kein ernstzunehmender Vorschlag der Bundesregierung bekannt , wie dieses Manko behoben werden kann . Zum diesjährigen Preispaket , das Ende Juni verabschiedet werden muß , hat sie noch keine offiziellen Verbesserungsvorschläge für die Milchproduzenten unterbreitet . Es bestätigt sich damit wieder , daß der Bundeslandwirtschaftsminister seine Rolle nicht als Vordenker , sondern nur - und das auch nicht permanent - als Nachdenker versteht , zumindest was die Milch angeht . Wir erachten auch die Beibehaltung der Quote in den neuen Bundesländern für sinnvoll , um nicht fehlerhafte Entwicklungen , wie den sogenannten Sofamelker , zu wiederholen . Dort besteht ein reines Lieferrecht , das in die öffentliche Hand zurückwandert , wenn der Betrieb seine Milchproduktion aufgibt und auf den reinen Mastbetrieb oder auf Ackerbau umstellt . Die Beibehaltung der Milchquote ist auch vor dem Hintergrund der anstehenden WTO-Runde unabdingbar . Wenn klimabegünstigt die Haltung in Primitivställen - um nicht von Schutzhütten zu reden - eine Produktion mit einem Preis von 30 Pfennig pro Liter in Neuseeland und Australien ermöglicht , so würde der europäische Markt mit Milchprodukten dieser Staaten überschwemmt werden , wenn eine totale Liberalisierung im Milchmarkt erfolgen würde . Wenngleich die WTO-Runde als Fortführung der GATT-Verhandlungen noch nicht unmittelbar vor der Tür steht , so lassen sich doch bestimmte Anzeichen feststellen , die auf die Richtung hindeuten , in die die anderen Verhandlungspartner steuern werden . EU-Kommissar Franz Fischler und sein stellvertretender Kabinettschef Strohmeyer werden nicht müde , ständig und überall darauf hinzuweisen , daß die direkten Einkommensbeihilfen in der jetzigen Form die WTO-Runde nicht überdauern werden . Es wäre eigentlich an der Zeit , sich in den Mitgliedstaaten darüber Gedanken zu machen , wie die jetzigen Zahlungen nicht mehr an Produktionsmengen , sondern an ökologische Kriterien gebunden werden , damit sie nicht dem bereits festgelegten Abbaumechanismus unterliegen . . Dazu zählen gegebenenfalls die Einführung einer Grünlandprämie und eines Punkteschemas für standort- und umweltgerechte sowie nachhaltige Bewirtschaftung , die freiwillige Teilnahme an Dorf- und Landschaftsverschönerungen und die Fortentwicklung der in einigen Bundesländern aufgelegten Programme . Das bayerische KULAP- oder das baden-württembergische MEKA-Programm wären da zum Beispiel günstige Ansatzpunkte . . Statt solche politischen Ansätze weiter zu verfolgen , wird aus Ihrem Hause immer noch verkündet , daß die Einkommensbeihilfen , die in der Agrarreform von 1992 festgelegt wurden , als dauerhaft zu betrachten seien und in gleicher Höhe weiter gezahlt werden müßten . Wir Sozialdemokraten halten es für eine falsche Strategie , in die WTO- Verhandlungen mit der Position zu gehen , daß alles beim alten bleibt , und dieses auch den Bauern in der Bundesrepublik zu verkünden . Dabei sei bemerkt , daß der von den USA beschlossene FAIR Act von der Formulierung und dem Inhalt her genau auf die Kriterien des Abbaumechanismus in der Blue Box zielt . Entscheidende Änderungen gegenüber der früheren Gesetzgebung in Amerika sind die Abschaffung der Flächenstillegungsprogramme und die Einführung von Hektarprämien bei Abschaffung der produktbezogenen Ausgleichszahlungen . Die bisher bestehende betriebliche Obergrenze für direkte Ausgleichszahlungen wird um 20 Prozent auf zirka 60 000 DM pro Person und Betrieb gesenkt . Gleichzeitig werden neue Exportziele formuliert , um den Exportanteil in der Agrarwirtschaft , der heute bereits 25 Prozent beträgt , noch zu steigern . Nach unserer Meinung ist die Einschätzung der EU , was die Verhandlungssituation , die Umsetzung der GATT-Beschlüsse und die nächste WTO-Runde betrifft , realistischer als die des Bundeslandwirtschaftsministers und seines Staatssekretärs . Eine entsprechende Kontroverse auf der letzten DGAU-Tagung hat dies deutlich gezeigt . . . noch : Jella Teuchner Es scheint mir an der Zeit , für die bevorstehenden Verhandlungen eher eigene Positionen zu entwickeln , als stets nur die des Deutschen Bauernverbandes zu verteidigen . . Das Beharren des Bauernverbandes auf alten Positionen ist natürlich verständlich . Wenn aber die Bundesregierung Agrarpolitik als Teil der Gesellschaftspolitik versteht , muß sie auch dazu bereit sein , über neue Wege nachzudenken . Die ständige Forderung gegenüber der EU , sie möge die 1992 festgelegten Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik ohne Wenn und Aber in den Nachfolgekonferenzen verteidigen , wird diese nicht erfüllen . Danke . .