Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollegen und Kolleginnen ! Ich möchte am Anfang meiner Rede feststellen : Männer sind verletzlich und Frauen sind der Schlüssel zur Entwicklung . Frauen sind der Schlüssel zur Bekämpfung der Armut . Es kann keine Demokratie geben ohne die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen . Vor fast genau zehn Jahren fand die Vierte UN-Weltfrauenkonferenz in Peking statt . Die Teilnehmerinnen haben die volle Gleichberechtigung der Frauen gefor-dert - weltweit . Sie haben ihre Beteiligung in Entscheidungsprozessen gefordert und sie haben jegliche Gewalt gegen Frauen verurteilt . Was hat sich seitdem in den Entwicklungsländern verändert ? Die Bilanz ist zwiespältig . Denn in vielen Regionen der Erde leben die Frauen noch lange nicht auf der Sonnenseite des Lebens . Weltweit leben 1 ,3 Milliar-den Menschen in extremer Armut . Wie wir wissen , sind besonders Frauen davon betroffen . Mit dem Aktionsprogramm 2015 haben wir als eine der ersten Regierungen eine konkrete Strategie zur Armutsbekämpfung verabschiedet . Viele Frauen in den Entwicklungsländern gehören zu den Verliererinnen der Globalisierung . Das ist bekannt . Führungspositionen in Wirtschaft und Politik sind in den Ländern des Südens nicht nur überwiegend , sondern fast ausschließlich in Männerhand . Mittlerweile finden wir fast überall Frauen in Regierungen und Parlamenten . Das ist ein Fortschritt . Die 30-Prozent-Marke aber haben , wie von UN-Gremien gefordert , weltweit nur wenige Länder erreicht . Allerdings brauche ich gar nicht so weit zu schauen ; denn ich muss mich nur an normalen Tagen in diesem Hause umsehen , um festzustellen , dass die Opposition in dieser Hinsicht ein Defizit hat . Die Zahl der Frauen und Männer , die lesen und schreiben gelernt haben , hat weltweit zugenommen . Dennoch haben Mädchen noch immer einen schlechteren Zugang zu elementarer Bildung als Jungen . Auch Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor weltweit verbreitet . In Wirtschaftskrisen und bei gesellschaftlichen Umbrüchen sind Frauen die Leidtragenden von Frauenhandel und Zwangsprostitution . Frauen werden nicht nur in Kriegen zu Opfern von Vergewaltigungen und zu Opfern der so genannten Ehrverbrechen , sondern auch in vielen von uns geliebten Urlaubsländern , bis hinein in unseren Alltag . Mädchen werden in einer Vielzahl von afrikanischen Ländern , aber ebenso in einigen arabischen und asiatischen Ländern noch immer durch Beschneidung gequält und lebenslang verstümmelt . Die Zahl der Vergewaltigungen und anderer Misshandlungen von Frauen nimmt weltweit zu . Es gibt dennoch Fortschritte ; denn es gibt einen Aufschrei - weltweit . So ist das Problembewusstsein hinsichtlich der Verletzung der Menschenrechte von Frauen stärker geworden . 179 der 191 UN-Mitgliedstaaten haben mittlerweile die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert . Das ist ein Fortschritt , auch wenn diese Konvention ein Vierteljahrhundert alt ist . Durch diese Konvention nehmen Frauen in der ganzen Welt ihre Rechte wahr . Sie haben mit der Konvention ein Instrument , ihre Rechte durchzusetzen . Nicht unterzeichnet haben übrigens Iran , Oman , Sudan und - man staune - die Vereinigten Staaten . Es gibt weitere Fortschritte . So wird das mutige Engagement von Frauenrechtlerinnen und Aktivistinnen in den Entwicklungsländern gewürdigt . Ihnen wird der Rücken gestärkt , ihnen , die sich für Frauen- und Menschenrechte stark gemacht haben . Ich nenne die Iranerin Shirin Ebadi , ich nenne die Kenianerin Wangari Maathai und ich nenne die Usbekin Tamara Chikunova , der im Herbst für ihren mutigen Einsatz gegen Todesstrafe und Folter der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen wird . Diese starken Frauen machen Mut . Sie sind nicht die Einzigen . Neben ihnen machen Politikerinnen , Journalistinnen , Schriftstellerinnen und viele andere auf die Ungerechtigkeiten in ihren Ländern aufmerksam . Dafür nehmen sie einiges in Kauf . Sie werden angezeigt , verfolgt und bedroht . Viele machen trotzdem weiter . Es gibt Fortschritte und es gibt sie in vielen Ländern . Das Selbstbewusstsein von Frauen im Süden wächst . Sie dürfen auf das Erreichte stolz sein . Ich nenne das Beispiel Marokko . Dieses Land hat einen großen Sprung nach vorne gemacht , vor allem wegen der Reform des Familienrechtes im Jahr 2003 . Frauen und Männern werden die gleichen Rechte eingeräumt , wenn auch zunächst per Dekret des Königs . Dennoch ist diese Reform nicht von oben aufgestülpt . Sie ist im Parlament behandelt worden und ist zu einem umfassenden Gesellschaftsprojekt geworden . Jahrzehntelang hatten Frauenorganisationen dafür gekämpft . Jetzt aber beginnt die Umsetzung . Wir haben wunderbare Gesetze ; aber es mangelt an der Umsetzung , so haben wir das von Frauenrechtlerinnen aller Couleur in Marokko gehört . Dies ist eine Aufgabe , die Einfühlungsvermögen und Geduld erfordert ; denn zwei Drittel der Marokkanerinnen sind Analphabetinnen . Erst 35 von 400 Richtern sind im neuen Recht ausgebildet . Das zeigt : Hier wie überall auf der Welt müssen auch die Köpfe erobert werden . In der Vorstellungswelt der Menschen muss der Grundsatz der Gleichheit zwischen Frauen und Männern Einzug halten . Unsere Aufgabe muss es sein , engagierte Frauen vor Ort , Frauen in Institutionen und Frauen in Projekten zu unterstützen . Dabei darf das Effizienzargument nicht im Vordergrund stehen . Im Sinne globaler Gerechtigkeit ist es unsere Pflicht , Frauen und Männer in ihren Anstrengungen zu unterstützen . In den vergangenen Jahren haben Frauen einiges erreicht . Wir haben die reine Frauenförderung als Querschnittsaufgabe und -strategie zur Geschlechtergerechtigkeit weiterentwickelt . Denn eine reine Frauenförderung stößt an ihre Grenzen , wenn sich Strukturen nicht verändern . Die Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen muss in allen gesellschaftlichen Bereichen angegangen werden . Frauen und Männer müssen dabei an einem Strang ziehen . Dennoch möchte ich warnen : Frauen dürfen sich nicht zurücklehnen . Auch die Frauen in den Ländern des Nordens müssen wach bleiben . Manche meinen ja , sie hätten alles erreicht . Sie meinen , Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte seien abgefrühstückt . Sie irren . Zehn Jahre nach der Konferenz in Peking muss das Erreichte gegen den neokonservativen Rückwärtsgang verteidigt werden . Brauchen wir dafür , nachdem die Ausrufung des Internationalen Jahres der Frau 30 Jahre zurückliegt , wieder ein Internationales Jahr der Frau ? Die Beschlüsse von Peking dürfen nicht aufs Abstellgleis . In der Entwicklungszusammenarbeit stehen uns verschiedene Instrumente zur Verfügung . Unsere Durchführungsorganisationen verknüpfen die Projekte vor Ort mit den Interessen der Frau - sei es beim Bau einer Trinkwasseranlage , sei es bei der Elektrifizierung einer Gemeinde . Dies ist also eine Querschnittsaufgabe . Der Zugang zu Land , Kapital und Bildung für Frauen steht im Fokus unserer Politik . Gerade unsere Stiftungen leisten im Dialog mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen einen wertvollen Beitrag dazu . Zugang zu Bildung für Mädchen und berufliche Qualifizierung sowie Zugang zu Gesundheit , sauberem Trinkwasser und moderner Energie sind die Dreh- und Angelpunkte , an denen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern orientieren . Dazu gehören auch das Recht auf Besitz und der Zugang zu Krediten . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , gleiche Rechte für Frauen und Männer sowie gleiche Entwicklungschancen sind Menschenrechte . Nur so können sich Gesellschaften demokratisieren . Nur so kann ein friedliches Zusammenleben entstehen . Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist der Schlüssel zu Demokratie und Entwicklung . Schönen Dank .