Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Innenausschuss empfiehlt mit einer Gegenstimme einmütig , weiterhin ein Fünftel des Staatsvolkes , nämlich die dritte Generation , von der Geburt bis zum 18 . Lebensjahr vom wichtigsten Recht in der Demokratie , nämlich dem Wahlrecht , auszuschließen . Wir , die wir als Sozialdemokraten mit insgesamt 41 Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses die fraktionsübergreifende Initiative ergriffen haben , respektieren selbstverständlich die demokratische Mehrheit , die ein von den Eltern wahrgenommenes Stellvertreterwahlrecht ablehnt . Aber bei aller Ablehnung und auch allem Spott : Immerhin hat der Ältestenrat die heutige , vorläufig abschließende Beschlussfassung nicht wie die erste Lesung vor über einem Jahr auf den 1 . April gelegt . Das ist ja schon ein kleiner Fortschritt . Wir werden bestimmt auch in der nächsten Wahlperiode wieder einen Versuch starten . Die kleine Expertenanhörung im Innenausschuss hat übrigens , wie auch die Literatur zu diesem Thema , zumindest ein ausgewogenes Verhältnis von Argumenten gebracht . Die Argumente waren nicht , wie das hier zum Teil dargestellt worden ist , eindeutig und sind es auch nicht . Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist , etwa was das Stellvertreterwahlrecht angeht , widersprüchlich . Mehr als die klare Ablehnung enttäuscht mich persönlich aber , dass keinerlei Initiativen vorgeschlagen wurden , weder für eine Wahlalterssenkung , die das Problem allerdings nur teilweise lösen würde , noch für praktische Verbesserungen und eine Ausweitung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in den Angelegenheiten , öffentlichen Räumen und Institutionen , die sie direkt betreffen , mit und in denen sie aufwachsen , leben und lernen müssen . Es wird immer wieder auf die Partizipation in den Jugendverbänden hingewiesen . Wir können heute Zuschauer und Zuschauerinnen aus den Jugendparlamenten in Hattingen , Witten und Herdecke begrüßen , die wissen : Partizipation von Kindern und Jugendlichen heißt , dass Erwachsene einen Teil der Macht an sie abgeben müssen , dass sie sie mit ihnen teilen müssen . Das wollen wir natürlich , wie der Kollege Bahr richtig gesagt hat , in dieser Demokratie flächendeckend verankern . Es gibt einige Modelleinrichtungen , Schulen und Kindergärten , die etwa nach dem italienischen Reggio-Konzept demokratische Beteiligung einüben . Aber das sind Ringeltauben . Ansonsten herrscht gegen besseres Wissen , was die sozialen Lernerfolge angeht , in den meisten Bildungsanstalten tote Hose in Sachen Partizipation . Ich sage damit nicht , dass diese Initiative keine Unterstützung bei der Mehrheit der Abgeordneten der Fraktionen finden würde , dass hier eine schlechte Jugend- oder Familienpolitik gemacht würde . Vielleicht haben ich und meine Mitunterzeichner da teilweise eine andere Meinung . Aber es geht doch überwiegend um Geld und um Elternförderung . Die Frage der demokratischen Rechte von Kindern und Jugendlichen ist aber eine zentrale Wertefrage in einer demokratischen Gesellschaft , die Zukunft gewinnen will . Deswegen bin ich dafür , dass alle Kinder und Jugendlichen , die dies wollen , wählen können und von Politikern und Parteien ernst und angenommen werden . Das stellvertretend von den Eltern wahrgenommene Wahlrecht betrachte ich jedenfalls nur als einen Einstieg in eine solche Entwicklung der Demokratie . Wovor haben wir eigentlich Angst , meine Damen und Herren ? Vor Missbrauch durch Eltern , vor Beeinflussung von Kindern ? Vor mangelnder Urteilsfähigkeit oder einseitigen Vor- und Nachteilen für die eine oder andere Partei ? Vor einer Übermacht der Familieninteressen ? Ich halte das eigentlich für Anmaßung und Bevormundung des Staatsvolkes durch diejenigen , die in unserer Demokratie genau zu wissen glauben , was für die Menschen politisch richtig und falsch ist . Ich halte dies sogar für Quatsch , weil die Realität eine Unvollkommenheit bei allen Wählergruppen zeigt . Die Risiken sowie die Vor- und Nachteile wären auf alle Parteien gleich verteilt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch Experten können irren . Eine mutige Demokratie , die noch wachsen will , würde sich darüber freuen , dass in den Familien und Schulen altersgemäß und zunehmend über politische Zusammenhänge und Interessen gesprochen würde und tatsächlich alle im Staatsvolk eine Stimme hätten . Schade drum und auf ein Neues !