Partei: SPD
Ich halte diese Debatte, in der immer der Anschein erweckt wird, als müssten wir jetzt eine Kohleausstiegsdebatte führen – das kann ich den Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen nicht ersparen –, für eine große Illusion. – Nein, es geht Ihnen nicht um alte Kraftwerke. Sie wollen aus der Braunkohle aussteigen. Sie müssen nur offen sagen, was Sie wollen; dann kann man ja darüber diskutieren. Sie wollen, wie gesagt, aus der Braunkohle aussteigen. Das bedeutet, dass es unmittelbare Preiswirkungen am Strommarkt geben wird. Das konterkariert unser Ziel – natürlich ist das die Folge – im Hinblick auf die Energiepreise, die die Grundstoffindustrie zu zahlen hat, um zumindest einigermaßen wettbewerbsfähig zu bleiben. Außerdem würde man à la longue erhebliche Versorgungssicherheitsprobleme bekommen, weil man natürlich nicht nur den Durchschnitt berechnen darf, sondern auch die Jahreshöchstlast darstellen können muss, und zwar auch an Tagen, die so sind, wie es der Kollege eben beschrieben hat. Ich glaube, dass wir auch bei einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien fossile Kraftwerkskapazitäten sozusagen als Rückendeckung brauchen. Die Frage ist nur – darüber reden wir zurzeit –: Wie kommen wir angesichts der großen Überkapazitäten im europäischen und im deutschen Strommarkt eigentlich zu den richtigen Kraftwerken? Wir führen eine Debatte darüber: Soll das über Kapazitätsmechanismen oder über eine stärker marktorientierte Organisation des Strommarktes geschehen, in deren Rahmen der Strommarkt die Signale zur Auswahl exakt der Kraftwerke, die wir brauchen, aussendet, damit wir auch in windarmen und sonnenarmen Zeiten Strom haben und – da dies die effizientesten Kraftwerke sind – die auch preiswert zur Verfügung stehen? Das ist die Debatte, die wir gerade führen. Es ist nicht ganz unbekannt, dass ich sehr skeptisch bin, was einen umfassenden Kapazitätsmarkt, den einige fordern, angeht. Ich glaube, das hätte einen preistreibenden Effekt, den wir nicht akzeptieren sollten. Ich bin eher dafür, in Richtung Strommarkt und Energy-onlyMarkt zu gehen. Im Übrigen glaube ich, dass wir auch mit den Erneuerbaren stärker in diese Richtung gehen müssen. Aber das ist eine Debatte, deren Ergebnis offen ist und die wir bis Ende Februar nächsten Jahres führen werden. Was dabei aber nicht herauskommen wird, ist ein flächendeckender Kohleausstieg – das wird nicht passieren –, sondern wir werden entsprechend unseren Klimaschutzzielen die CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken reduzieren. Das ist keine Frage, und das wissen auch alle. Die Kraftwerksbetreiber und die Beschäftigten wissen übrigens auch, dass es angesichts der Überkapazitäten, die wir in Europa und in Deutschland haben, zu einer Marktbereinigung kommen wird; auch das wissen alle. Nur, was Sie vom Bündnis 90/Die Grünen fordern, ist, dass der Staat entscheidet, wann und wo das stattzufinden hat. Das halte ich für ein ziemlich großes Risiko, was die Preise und die Versorgungssicherheit angeht. Darüber gibt es Streit. Ich finde, man kann ihn mit großer Gelassenheit führen, wenn man sich einfach die Zahlen ansieht. Ich bin dagegen, dass in dieser Debatte immer wieder Mythen gebildet werden. Die Energiewende in Deutschland leidet eher an einem Zuviel an Mythen und einem Zuviel an Zielen. Ich glaube, unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist, unterhalb der zwischen uns allen verabredeten Ziele dafür zu sorgen, dass die Zahnräder der Energiewende ineinandergreifen und wir uns nicht überholen mit immer neuen Vorstellungen, was ein Industrieland wie Deutschland alles schaffen kann.