Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Nüßlein , Sie sind Nachfolger im Wahlkreis von Theo Waigel . Er war nicht gerade ein Sparkommissar gewesen ; das sollten wir in diesem Hause einmal festhalten . Europa ist unsere gemeinsame Zukunft . Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa haben wir einiges erreicht . Bei aller vielleicht nicht immer ganz unberechtigten Kritik an Europa sollte man dies nicht vergessen . Ich möchte nur daran erinnern , dass noch vor 15 Jahren hier am Reichstag eine Mauer stand . Diese ist auf Druck der ostdeutschen Bevölkerung gefallen . Die deutsche Einheit aber wurde nur im gesamteuropäischen Konsens möglich . Wir haben Europa also sehr viel zu verdanken . Dies war der entscheidende Schritt für die europäische Einigung . Daran , dass die Europäische Union einmal 25 Mitgliedstaaten haben wird , hat damals allerdings niemand zu denken gewagt . In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel am 4 . und 5 . November werden auf der Basis einer Analyse des Iststandes das im europäischen Einigungsprozess Erreichte und die Aufgaben für die Zukunft dargestellt . Neben den Schwerpunkten in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der gesamteuropäischen Innenpolitik steht die Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie in den Schlussfolgerungen an erster Stelle . Diese Halbzeitbilanz - das kann gar nicht anders sein ; denn im Jahr 2000 lagen ganz andere Voraussetzungen vor - wird mit Sicherheit nicht unkritisch ausfallen . Aber in Deutschland ist einiges auf den Weg gebracht worden . Im Rahmen dieses eingeleiteten Prozesses hat die Bundesregierung , hat Gerhard Schröder mit der Umsetzung der Agenda 2010 wichtige politische Forderungen realisiert . Die Umsetzung insbesondere der Reformen am Arbeitsmarkt ist eine große Kraftanstrengung , bei der sich alle , auch die Opposition , einbringen sollten . Einen weiteren Schwerpunkt der Lissabon-Strategie bildet die Forderung nach größeren Anstrengungen bei den Investitionen in Forschung und in die allgemeine sowie berufliche Bildung . Forschung und Entwicklung haben absolute Priorität . Die Debatte zur Vorbereitung der Halbzeitbilanz im März 2005 wird sich mit Sicherheit in besonderer Weise auf diesen Punkt konzentrieren . Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir dafür deutliche Zeichen gesetzt . Jetzt liegt es an Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , die Mittel , die bisher für die Eigenheimzulage zur Verfügung gestellt wurden , im Bundesrat in eine nachhaltige Förderung des Wissenschaftsstandortes Deutschland umzuwandeln . Sie fordern doch immer einen umfassenden Subventionsabbau . Fangen Sie jetzt damit an ! Gemeinsam sollten wir uns weiterhin für die Erhöhung der Mittel im nächsten , dem 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm einsetzen , wohlgemerkt innerhalb der Obergrenze von 1 Prozent . Eine weitere Aufgabe , die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel genannt wird , ist die Bekämpfung von Schattenwirtschaft und illegaler Beschäftigung . An dieser Stelle sei den Tausenden Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit , des Bundesgrenzschutzes , der Polizei und der Finanzbehörden gedankt , die die illegale Beschäftigung täglich bekämpfen .  Durch diese Arbeit und durch die Maßnahmen der Bundesregierung - ich nenne nur die Stichworte Minijobs , Ich-AGs und Eingliederungshilfen für Arbeitnehmer - konnten , insbesondere in großen Städten wie Berlin , erste sichtbare Erfolge bei der Zurückdrängung illegaler Beschäftigung erreicht werden . Trotzdem bedarf es weiterer , zusätzlicher Anstrengungen . Vor allen Dingen brauchen wir ein entsprechendes gesellschaftliches Klima . Sehr geehrte Damen und Herren , wie sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel aus der Sicht der Region , aus der ich komme - einer Grenzregion zu Polen - , zu bewerten ? Der Rat weist darauf hin , dass das Bewusstsein aller Bürger für Europa gestärkt werden muss . Gestern haben wir zu diesem Thema - das kann man fraktionsübergreifend so sagen - eine sehr interessante Anhörung im EU-Ausschuss durchgeführt , auf die ich kurz eingehen möchte . Der geschäftsmäßige Umgang der Menschen auf beiden Seiten der Grenze ist bereits heute Realität . Die Anerkennung der Realitäten ohne Wenn und Aber bildet gerade für die Entwicklung eines freundschaftlichen und menschlichen Miteinanders in der europäischen Völkerfamilie eine solide Basis . Die neue Koordinatorin für das deutsch-polnische Verhältnis , Frau Gesine Schwan , wird diesen Prozess - dessen bin ich mir si-cher - in vorbildlicher Weise befördern . Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder mit über einem Drittel ausländischer , insbesondere osteuropäischer Studenten unterstützt mit ihrer Ausrichtung die Stärkung des Bewusstseins für ein neues Europa . Dies färbt natürlich auch auf die Menschen in der Region positiv ab . Ein Osteuropa-Kompetenzzentrum in Frankfurt/Oder würde diesen Prozess nicht nur substanziell , sondern auch mental unterstützen . Europa den Menschen vermitteln heißt aber auch , dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf europäischer , nationaler und regionaler Ebene höchste Priorität beizumessen . Dafür wurde und wird viel getan , aber es zeigt sich schon fünf Monate nach der EU-Erweiterung , dass dies möglicherweise nicht ausreichen wird . Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe nur einige Aspekte der Schlussfolgerungen von Brüssel beleuchtet , doch an diesen lässt sich exemplarisch festmachen , welchen Weg die Euro-päische Union schon zurückgelegt hat und welcher Weg noch vor uns liegt . Es bleibt eine spannende Aufgabe , Europa zu gestalten . Ich wünsche uns - bei allen , unbestrittenen Problemen - ein wenig mehr Mut , ein wenig mehr Zuversicht beim europäischen Einigungsprozess . Das sind wir unseren Menschen in Europa schuldig . Vielen Dank .