Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nachdem Sie uns dargelegt haben , dass die durch das Vorziehen des Zahlungstermins zweifellos gegebene Belastung der Wirtschaft deutlich geringer ist als bei der möglichen Alternative einer Beitragssatzanhebung : Könnten Sie uns bitte darlegen , dass für den Fall , dass man beide Alternativen ablehnt , man eine andere Maßnahme zur kurzfristigen Verbesserung der Finanzsituation der Rentenversicherung treffen müsste , was im Zweifelsfall eine Mehrbelastung der Rentner und Rentnerinnen bedeuten würde , und mitteilen , warum sich die Regierung nicht für eine solche Maßnahme entschieden hat ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir haben uns bei den zurückliegenden Rentenreformen entschieden , die Rentenversicherung in verschiedenen Bereichen zu stabilisieren . Ich nannte vorhin die Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes der ersten Rente nach einem abgeschlossenen Berufsleben auf das Monatsende . Es ist vertretbar , weil man das letzte Gehalt bzw . den letzten Lohn in der Regel auch am Monatsende bekommen hat . Das war eine Entscheidung . Eine zweite Entscheidung war , den vollen Pflegeversicherungsbeitrag auch bei den Rentnerinnen und Rentnern zu erheben . Im Übrigen ist darauf hinzuweisen , dass der große Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland durch die Einbringung des Buß- und Bettages eine Zahlung zugunsten der Pflegeversicherung in fast demselben Umfang finanziert . Wir haben zudem die Frühverrentung gestoppt und die Entscheidung getroffen , dass sich die rentenwirksame Anrechnungszeit durch die Schulausbildung bzw . das Studium nicht mehr um drei Jahre erhöht , sodass sie später nicht mehr zu einer Höherbewertung der Rente führt . Auf diesen Seiten sind Entscheidungen getroffen worden , die bis hin zur langfristigen Absenkung des Rentenniveaus führen . Das sind sozusagen Beiträge der Versicherten und der Rentnerinnen und Rentner zur Stabilisierung der gesamten Rentenversicherung vor dem Hintergrund nicht zuletzt der demographischen Entwicklung . Wenn wir die heute zu diskutierende Entscheidung umsetzen können , werden wir den Beitragssatz weiterhin bei 19 ,5 Prozent halten können , sodass wir dann seit vier Jahren einen stabilen Beitragssatz haben . Ich will daran erinnern , dass der Beitragssatz bei dem Regierungswechsel 1998 bei 20 ,3 Prozent gelegen hat . Wenn damals im Vorfeld keine Mehrwertsteuererhöhung beschlossen worden wäre , dann wäre er noch höher gewesen . Frau Kollegin Bender , ich will darüber hinaus daran erinnern , dass man auch vor dem Hintergrund der rentenpolitischen Beschlüsse , die die CDU auf ihrem Parteitag gefasst hat - ich nenne die Perspektive eines Beitragssatzes von 20 Prozent bis zum Jahre 2022 und zusätzliche Ausweitungen im Leistungsbereich - , eher Gefahr liefe , auf einen Beitragssatz zu kommen , der weit über 22 Prozent liegt . All das halten wir für nicht vertretbar . Unser absolutes Ziel ist es , in dieser Situation den Beitragssatz von 19 ,5 Prozent zu stabilisieren und damit wirklich die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass Wachstum entsteht und Arbeitsplätze geschaffen werden können . Im Übrigen ist es ein ganz wesentliches und wichtiges Signal auch an die Wirtschaft , hier Kalkulierbarkeit zu gewährleisten , auch wenn es jetzt in einem kleinen Bereich zu Aufwendungen kommt , die man aber über das ganze Jahr verteilen kann . Dies bleibt , wie Sie eingangs gefragt haben , in einem vertretbaren Rahmen . Alle anderen Entscheidungen würden Leistungseinschränkungen und Beitragssatzerhöhungen bedeuten . Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angesagt . Wir wollen , dass die Konjunktur in Gang kommt und Arbeitsplätze geschaffen werden .