Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wolf , es war jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages unbenommen , insbesondere wenn er sich mit diesem Gesetz beschäftigt , an den Anhörungen , die öffentlich und ganztägig geführt wurden , und an den Beratungen des Finanzausschusses teilzunehmen . Wir haben uns gerade in den Anhörungen lange über Pensionsfonds unterhalten . Wir haben uns auch im Finanzausschuß lange über dieses Thema unterhalten und beraten . Es bestand ein weitgehender Konsens darüber , daß das , was hier vorgelegt wird , den Begriff Pensionfunds nicht verdient ; es ist etwas anderes . Insofern verstehe ich nicht , daß die Grünen sagen , dieses solle als Pensionfunds gewertet werden . Das ist es nicht , das kann es nicht sein . Insofern sind wir dafür , daß wir auch in Deutschland endlich diese Pensionfunds bekommen . Deshalb haben wir darauf gedrängt und in den Beratungen darüber diskutiert . Deshalb gab es Unterlagen . Aber die Beschäftigung mit dieser Materie im Detail zeigte , daß es in diesem Stadium nicht möglich ist , diesen Punkt in diesem Gesetz , welches nicht ganz einfach verständlich ist - es ist auch nicht ganz einfach lesbar und wird sich der breiten Öffentlichkeit wahrscheinlich nie erschließen - , so zu regeln , daß es einwandfrei den Regelungen entspricht , die wir für Pensionfunds gesetzt sehen . Deshalb ging das nicht . Wir bitten aber darum - und wir werden weiter am Drücker bleiben - , daß diese Pensionfunds endlich kommen . Ich glaube , heute , Freitag , der 13 . , ist kein schlechter Tag - was dieses Gesetz angeht - für den Kapitalmarkt Deutschland . Es ist gut , daß wir dieses Gesetz heute beschließen werden . Wir werden es voraussichtlich mit großer Mehrheit beschließen . Die Gesetze klingen zwar sehr technisch , sie haben aber eine hohe Bedeutung für den Finanzplatz Deutschland . . Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz bringt insbesondere mit seinen Deregulierungen und der Zulassung vieler neuer Produkte Verbesserungen für . noch : Carl-Ludwig Thiele dieser Schritte schon seit langem gefordert , zuletzt noch auf ihrem Kongreß in Frankfurt im Februar 1997 . Wir sind glücklich , daß die Koalition dieses ebenso sieht und daß wir mit diesem Gesetz wesentliche Punkte der Verabredung innerhalb der Koalition zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland auch tatsächlich umsetzen . Denn damit wird der Ausbau des deutschen Finanzplatzes konsequent fortgesetzt . Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Kreditinstitute und Wertpapierfirmen verbessert die Voraussetzung für zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze in der Finanzbranche , die ständig expandiert . Kapital ist sehr beweglich . Es ist zu wünschen , daß sich mehr Kapital in und nach Deutschland bewegt . Das geht nur durch Deregulierung und nicht durch mehr Regulierung . Wettbewerb bietet eine Chance - auch in diesem Bereich . Wir sollten nicht durch zu enge Regulierungsmechanismen die Wettbewerbsmöglichkeiten , die sich uns hier bieten , einschränken . . Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz erleichtert zudem den Zugang für mittelständische Unternehmer und Existenzgründer zu den Risikokapitalmärkten . Ich nenne nur die Verkürzung der Frist für eine steuerliche Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen oder die Abschaffung der obligatorischen Börsennotierung einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft . Jetzt liegt es an den Unternehmen , von diesen verbesserten Bedingungen auch tatsächlich Gebrauch zu machen . Wir wollten den Rahmen schaffen und haben dies getan . Wir haben ihn verbessert , und wir wünschen uns , daß dieser Rahmen angenommen wird . Wir brauchen in Deutschland eine stärkere Eigenkapitalausstattung insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen . Das ist nicht nur eine Voraussetzung für die Existenz dieser Betriebe , sondern das ist die entscheidende Voraussetzung , um investieren zu können , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Wir alle wissen , daß die Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Betrieben geschaffen werden . Deshalb muß hier mehr Eigenkapital gebildet werden können , damit die Investitionen und die Arbeitsplätze folgen , damit wir auch durch dieses Gesetz unseren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland leisten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die FDP hat Wert auf die Neuregelung beim aktivischen Unterschiedsbetrag gelegt , mit der eine Auslegung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen korrigiert wird . Zudem enthält das Gesetz die Gleichstellung der Deutschen Ausgleichsbank mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezüglich der Haftung des Bundes . Für die Politik gibt es allerdings immer noch einiges zu tun . Angesichts der aktuellen Diskussion um die Rentenversicherung und den Generationenvertrag kommen wir bei privater wie betrieblicher Altersvorsorge ohne Elemente der Kapitaldeckung zukünftig nicht mehr aus . . Ich hatte es einleitend schon gesagt : Gerade die FDP hatte sich bei den Beratungen des Finanzmarktförderungsgesetzes für die Einführung von Pensionsfonds nach angelsächsischem Muster ausgesprochen . Wie andere Länder auch müssen wir die Chancen der Anlage auf den Kapitalmärkten für die Altersvorsorge nutzen . Allerdings verlangt das bei vielen ein Umdenken . Auch in diesem Bereich gilt : Wir müssen dort , wo unsere internationalen Wettbewerber Vorsprünge haben , nachziehen . Wir sollten uns zum Ziel setzen - das gilt nicht nur für diesen Bereich der Politik - , internationalen Entwicklungen nicht hinterherzulaufen , sondern ihnen voranzugehen . Den Wettbewerb gibt es auf der Welt , wir müssen ihn offensiv angehen . Denn wer glaubt , daß die Welt bei rein nationalstaatlichen Lösungen nur darauf wartet , welche Lösungen wir ihr für ihre Probleme vorschlagen , der hat die ganze Diskussion über die Veränderung der Welt überhaupt nicht verstanden . . Die Globalisierung zwingt uns dazu , unseren Kapitalmarkt international attraktiv und leistungsfähig zu gestalten . Auch darin liegt kein Selbstzweck , sondern eine Grundvoraussetzung für Investitionen und Beschäftigung . Die heute zur Abstimmung anstehenden Gesetze enthalten viele Maßnahmen , mit denen wir international gleichziehen . Wichtiger Bestandteil des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes : An der Börse notierte Unternehmen können künftig Abschlüsse nach internationalen Standards aufstellen . Das erleichtert die Aufnahme von Kapital gerade auch im Ausland - und das für deutsche Firmen - ; denn der Kapitalmarkt beschränkt sich nicht auf Deutschland . Für international operierende Unternehmen war diese Öffnung des deutschen Rechts unumgänglich . Sie stärkt die Transparenz und die Aussagekraft der Abschlüsse der Unternehmen . Es ist bewußt keine Entscheidung zwischen der Verwendung von IAS oder US GAAP getroffen worden , weil wir hoffen , durch die Gestattung beider zu einer Einigung auf ein gemeinsames System international beitragen zu können . Deshalb ist die Regelung auch bei uns in Deutschland ausdrücklich befristet worden . Die Einführung der nennwertlosen Aktie durch das Stückaktiengesetz bietet ein neues Kapitalmarktinstrument ; denn auch heute ist es so : Ob eine Aktie 50 DM , 5 DM oder 100 DM wert ist , spiegelt sich im Börsenkurs nicht wider . Das ist nur die Historie der Aktie . Der Wert der Aktie stellt sich im aktuellen Börsenkurs dar . Deshalb kann man auch in Deutschland zu der nennwertlosen Aktie kommen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , durch eine Reihe von Änderungen , die den Finanz . noch : Carl-Ludwig Thiele geworden . Bei den Beratungen in den Ausschüssen stand mehr die Sache und weniger der politische Streit im Vordergrund . Es dürfte in unser aller Interesse sein , den Bürgern klarzumachen , daß wir uns in diesem Parlament noch einigen können , wenn wir uns denn einigen wollen und wenn es nicht die politische Aussagekraft bekommt , daß jemand meint , damit politisch spielen zu können . Insofern freue ich mich , daß bei diesem Gesetz die Sache im Vordergrund stand . Ich freue mich auch , daß wir - bei im Einzelfall unterschiedlichen Auffassungen - ein Ergebnis gefunden haben . Ich gehe angesichts dieser Mehrheitslage davon aus , daß der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen wird und das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz , wie von vornherein beabsichtigt , rechtzeitig am 1 . April 1998 in Kraft treten kann . .