Partei: CDU/CSU
Es besteht zwischen mir und der Frau Kollegin Homburger hier überhaupt kein Dissens . Ich gehe wie sie davon aus , daß unser Außenminister dies ebenfalls zum Anlaß nimmt , entsprechend tätig zu werden . Äußerungen von ihm in den letzten Wochen belegen dies eindeutig . Ich glaube nicht , daß er hier Nachhilfe braucht oder daß er hier von uns noch besonders darauf hingewiesen werden muß . Frau Ho m - burger sagte dies ja auch . Ich glaube auch , daß es Ihrem Anliegen entspricht , wenn so verfahren wird , wie ich es soeben zitiert habe . Wir brauchen dabei Unterstützung auf einer breiten Ebene , und zwar nicht nur im nationalen , sondern auch im europäischen Rahmen und auch im internationalen Bereich . Ich denke , daß wir in den Zielen , die wir hier verfolgen müssen , weitgehend übereinstimmen . Ich habe es soeben zum Ausdruck gebracht . . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zum Antrag der Gruppe Bündnis 90/ GRÜNE will ich nur sagen , Herr Kollege Feige , daß der Antrag aus unserer Sicht natürlich teilweise verfehlt ist , teilweise auch überholt ist und in dem Zusammenhang teilweise natürlich auch sehr wichtige Probleme aufwirft , die wir allgemein diskutieren müssen . Das will ich hier klar und deutlich sagen . Wenn Ihr Antrag aber das Ziel verfolgt , jetzt den Ausstieg aus der Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Erdöl einzuleiten , dann sage ich Ihnen : Wer diese Folgerungen aus dem schrecklichen Mißbrauch des Öls als Waffe durch Saddam Hussein zieht , verkennt die eigentliche umweltpolitische Problemlage des Kuwait-Krieges . Er verkennt auch die für wesentliche Wirtschaftszweige auf längere Sicht absolute Unentbehrlichkeit des Erdöls . Wir verkennen aber nicht , daß wir eine bestimmte Unabhängigkeit erreichen und daß wir diesen Weg weite rverfolgen müssen . Aber dem Ausstieg , so wie er hier gefordert wird , kann ich nicht folgen . Wer heute den Menschen einredet , wir könnten uns bereits jetzt mit dem Ausstieg aus der Abhängigkeit unserer Wirtschaft vom Erdöl befassen , der verharmlost das Problem , teilweie auch sehr irreführend . Die Bundesregierung _ das ist von ihr wiederholt betont worden _ verurteilt den Umweltkrieg Saddam Husseins . Der völkerrechtswidrige , vorher für undenkbar gehaltene umweltverachtende Einsatz des Erdöls als Waffe wurde von der Bundesregierung von Anfang an schärfstens verurteilt . . Wer allerdings der Öffentlichkeit glauben machen will , wir hätten dies von vornherein verhindern können , oder gar , daß wir das in Zukunft tun könnten , verbreitet Legenden . Das war wohl auch nicht Ihre Absicht . Ich unterstelle Ihnen das gar nicht . Da jedenfalls geht dieser Antrag an der Wirklichkeit vorbei . Wir verwahren uns ausdrücklich gegen jeden Versuch , der Bundesregierung eine Art tatsächlicher oder moralischer Mitverantwortung an den Umweltauswirkungen des Golfkriegs zu unterschieben . . Von den Umweltverbrechen Saddam Husseins darf nicht abgelenkt werden . Ich habe das auch zum Anlaß genommen , vor dem Verwaltungsrat der Vereinten Nationen noch einmal auf diesen Punkt hinzuweisen . Das militärisch sinnlose Sprengen und Anzünden von ungefährt 600 unter hohem Gasdruck stehenden Ölquellen ist und bleibt ein Umweltverbrechen . . Herr Kollege Kübler , ich sage es noch einmal . Ihre Aussage wird nicht richtiger , wenn Sie sie ständig wiederholen . Dem Ziel nach sind wir uns in vielem einig . Ich konzediere Ihnen auch Ihr Engagement in diesen Punkten . Aber eines will ich hier noch einmal feststellen : daß die Bundesregierung sehr rasch reagiert hat . Die Bundesregierung hat von Anfang an schnelle und großzügige Hilfe bei der Bekämpfung der Ölpest geleistet . Wir haben Experten und Ölwehr - gerät zur vorsorglichen Entlastung der lebenswichtigen Meerwasserentsalzungsanlagen und ein leistungsfähiges Ölauffangschiff in den Golf geschickt . Das Gerät wurde bereits im Februar aus Gründen der Vorsorge dort stationiert , von wo die ersten klaren Hilfeersuchen vorlagen , nämlich in Katar und Bahrain . Bereits eine Woche nach dem Waffenstillstand , Anfang März 1991 , ist Bundesumweltminister Töpfer mit einer fachlich breit zusammengesetzten Expertengruppe in die Golfregion geflogen , um eine erste Bestandsaufnahme der Umweltschäden zu versuchen . Er hat bei dieser Gelegenheit die technische und wissenschaftliche Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angeboten . Ich sage noch einmal sehr deutlich : Diese Hilfe ist von uns zu diesem Zeitpunkt , kurz nach Beendigung des Krieges , angeboten worden . Aus Sicherheitsgründen wurde kurzfristig die Landung in Kuwait verweigert , nicht weil Töpfer nicht nach Kuwait wollte , sondern weil es nicht möglich war , zu diesem Zeitpunkt dort zu landen . In dem von der Ölpest stark betroffenen Saudi-Arabien konnte nach einer beispiellosen Aktion bester Zusammenarbeit zwischen den Bundesressorts in kürzester Frist ebenfalls wichtiges Ölwehrgerät zur Verfügung gestellt werden : sieben Großraumflugzeugladungen im Wert von annähernd 4 Millionen DM . Umweltminister Töpfer konnte anläßlich seiner Gespräche in Saudi-Arabien das dort dringend benötigte Ölwehrgerät bereits am 10 . März _ das war die erste Landung _ übergeben . Ich bitte Sie , dann nicht ständig die Vorwürfe zu bringen : Fehlanzeige , Nullanzeige , zu spät und überhaupt nicht . Wir haben sehr rasch und sehr schnell , auch beispielhaft für andere Länder , gehandelt . Das wird auch von den Staaten der Golfregion anerkannt . Inzwischen haben auf unsere Initiative hin _ das darf ich noch sagen _ eigene Luftmeßflüge stattgefunden , weil wir wegen der bedeutenden Umweltauswirkungen der Rauchwolken aus den Ölbränden auf verläßliche eigene Daten nicht verzichten wollten . Die Einzelauswertung wird in den nächsten Wochen erfolgen . Es kann aber schon jetzt bestätigt werden , daß die Rauchentwicklung das Regionalklima im Umkreis von einigen hundert bis höchstens ein- bis zweitausend Kilometern beeinträchtigen kann , keinesfalls aber das Weltklima . Auch das ist inzwischen unstrittig . Ebenfalls unstrittig ist die Ausbreitung der Ruß- partikel . Die beiden für Kuwait und Iran aus humanitären Gründen kostenlos bereitgestellten Meßfahrzeuge zur Messung der Luftverschmutzung in Kuwait City und im Iran stehen bereit . Sie können sofort per Luftfracht und in Begleitung der Experten in Marsch gesetzt werden , wenn die Gaststaaten die zur persönlichen Sicherheit der Begleitmannschaft unerläßlichen Vereinbarungen ausdrücklich anerkannt haben . Diese ausdrückliche Zustimmung der Gaststaaten zu den Vereinbarungen wird von uns nahezu täglich angemahnt . Wir halten es für unverantwortlich , die Luftmeßfahrzeuge nach der Hauruck-Methode und ohne schriftliche Zustimmung der Gastländer zu den Vereinbarungen in Kuwait City und im Iran zu stationieren , so wie manche uns das nahelegen . .