Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass man etwas salbungsvoll vorträgt, rechtfertigt es nicht, eine Summation falscher Anschuldigungen und Unverschämtheiten an die Partei Die Linke zu richten. Jeder, der auch nur eines der Dokumente unserer Partei oder der PDS, die es nicht mehr gibt und die in der Partei Die Linke aufgegangen ist, gelesen hat, der kann sich nur wünschen – das sage ich Ihnen nach der Debatte von vorgestern –, dass sich die Union von ihrer Zusammenarbeit, ihrem Kollaborieren mit den Nazis in der Adenauer-Ära auf die gleiche Weise distanziert, wie wir das mit der DDR getan haben. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Uns Übergriffe von Extremisten auf andere Menschen auf der Straße in die Schuhe zu schieben, obwohl wir die einzige Partei im Bundestag sind – die einzige leider –, die Gewalt als Politik und Krieg als Mittel der Politik ablehnt – wir haben gerade eine Afghanistan-Debatte geführt –, ist eine besondere Unverschämtheit. Ich merke, dass Sie offensichtlich wenig über Kommunismus gelesen haben. Sie halten ihn nämlich für eine Erfindung von Marx und Engels. Deswegen will ich Ihnen aus der Apostelgeschichte vorlesen – hören Sie gut zu! –: Die Menge der Gläubigen aber war ein Herz und eine Seele; auch nicht einer sagte von seinen Gütern, dass sie sein wären, sondern es war ihnen alles gemeinsam. Jeder, der einen Acker hatte, verkaufte diesen und brachte den Erlös in die Gemeinschaft ein. Das ist Kommunismus pur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Im Übrigen hat dann einer namens Ananias einen Teil des Erlöses beiseitegeschafft. – Nein, das sind kommunistische Ideen, von denen Sie sich distanzieren – na klar. Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen. Sie würden uns gerne in diese Ecke stellen. Sie machen schließlich Wahlkampf – na klar. – Sie können schäumen, so viel Sie wollen. Ich sage Ihnen: Meine Partei steht für die Wiedergewinnung von Sozialstaat und Gerechtigkeit. Sie steht für die Wiedergewinnung von Demokratie und die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Alle großen Utopien in der Menschheitsgeschichte sind für die Rechtfertigung von Verbrechen missbraucht worden. Die urchristliche Utopie von Gemeinsamkeit und der Abschaffung von Privateigentum – das habe ich Ihnen gerade vortragen – ist für die Verbrechen Stalins und Pol Pots missbraucht worden. Sie ist an der Berliner Mauer und mit dem Begriff der Diktatur des Proletariats missbraucht worden. Aber die christliche Idee ist dafür missbraucht worden, dass in Jerusalem im Blut der Muslime gewatet wurde. Sie ist für die Hexenprozesse und die Folter der Inquisition missbraucht worden. Die Idee des Kapitalismus hat Millionen von Toten unter der Zivilbevölkerung in Vietnam zu verantworten. Zum Schluss sage ich Ihnen eines – zu diesem Bekenntnis können Sie mich bekommen –: Wir sind die einzige Partei, die sich gegen den Finanzmarktkapitalismus erhebt. Dazu stehen wir, und wir sind stolz darauf. Sie sind prokapitalistische Parteien, die mit der Kommunismusdebatte nur von den eigentlichen Problemen unserer Gesellschaft ablenken wollen. In diesen Tagen werden durch die Spekulanten an den Warenterminbörsen die Getreidepreise und andere Lebensmittelpreise nach oben getrieben. Daran werden in diesem Jahr Millionen von Kindern sterben. Das ist eine elegante Art zu töten, aber sie ist auch durch und durch verwerflich. Wenn schon Wahrheit, dann die ganze Wahrheit. Sie werden uns nicht in die Kommunismusecke kriegen. Zu der Logik der Geschichte gehört, dass im selben zarten Alter, in dem ich Oberministrant war, Ihre Parteivorsitzende FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation war. Auch das gehört zu dem, was Sie erst einmal aufarbeiten dürfen, statt bei uns die Dinge abzuladen. Dass Sie sich das Vermögen der Blockparteien unter den Nagel gerissen haben, müssen Sie aufarbeiten. Sie haben auch verschwiegen, dass Sie mit unseren Stimmen in der Uckermark Ihren Mann zum Landrat gewählt haben. Sie sind opportunistisch und scheinheilig. Deswegen lassen wir uns das nicht bieten.