Partei: PDS/LINKE
Ich hatte Ihre Bemerkung verstanden . Aber Sie wissen ja , welche Ausschussmitglieder wir haben , und die wollten auch mit Ihnen darüber diskutieren . Aber wir können auch gerne noch woandershin gehen und darüber diskutieren ; das macht mir gar nichts aus . Da alle zu einem anderen Thema gesprochen haben , möchte ich zum eigentlichen Thema zurückkehren . Es geht um die Frage , ob deutsche Staatsangehörige , die sich in einem anderen Land aufhalten und ihre Staatsangehörigkeit behalten wollen , auch in Deutschland steuerpflichtig sind , selbstverständlich unter Anrechnung der Einkommenssteuer , die sie in dem anderen Land bezahlen . Es geht uns nur um die Differenz . Deshalb wäre es auch kein Fall von Doppelbesteuerung . Die Kleinigkeiten , die Sie bei hundert Abkommen ändern müssten , die jetzt ohnehin alle auf dem Prüfstand stehen , können dies doch nicht ernsthaft verhindern . Auch das Argument , dass es dann so viele Steuerflüchtlinge gebe , ist nicht zulässig . Ich bitte Sie , dann müssten Sie ja den Diebstahl erlauben , weil so viel geklaut wird . Wenn man das Recht ändert , kann man immer davon ausgehen , dass sich eine Mehrheit daran hält . Ihr Argument , dass dies so bürokratisch sei , kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen . Jede Steuer ist irgendwie bürokratisch . Aber hier ginge es nur darum , den Kreis derjenigen , die steuerpflichtig sind , zu erweitern . Das ist nun das Unbürokratischste , was man sich im Steuerrecht vorstellen kann . Ihr Argument , dass wir auch kleine Leute träfen , ist albern . Für die kleinen Leute haben wir Freibeträge und alles Mögliche vorgesehen . Nichts spricht dagegen . Ich nenne Ihnen jetzt einmal den Fall , der für die Bürgerinnen und Bürger so ärgerlich ist , wobei es egal ist , ob ich Schumi oder Beckenbauer nehme . Beckenbauer ist ein großer Patriot , und er hat zum Beispiel bei der Fußballweltmeisterschaft viel geleistet . Er bekommt das Bundesverdienstkreuz , ist als Patriot aber nicht bereit , von seinem Einkommen auch nur einen Euro Steuern in Deutschland zu bezahlen . Bei bestimmten Veranstaltungen sagt er noch , er müsse schnell wieder nach Österreich . Er will keinen Tag länger in Deutschland sein , weil sonst womöglich eine Steuerpflicht entstünde . Das haben wir bei Boris Becker ja schon einmal erlebt . Außerdem können wir differenzieren , Herr Kolbe . Wir üben schwere Kritik an den USA . Aber diese Regelung im Steuerrecht finden wir vernünftig , und das sagen wir auch . Was ist daran so verwerflich ? Ich kann es nicht nachvollziehen . Nein , das ganze Problem ist , dass weder die FDP noch die Union möchte , dass solche reichen Leute hier einen Euro Steuern zahlen , wenn sie woanders wohnen . Aber wir wollen , dass sie Steuern zahlen . Bei der FDP und der Union finde ich das noch verständlich . Aber dass SPD und Grüne es auch nicht wollen , finde ich ziemlich unverständlich , wenn ich das einmal sagen darf . Wir haben ja auch Pflichten gegenüber deutschen Staatsangehörigen ; das haben Sie hier völlig vernachlässigt . Es geht nicht nur um die Frage , Frau Violka , dass sie in ihrer Jugend Schulen und sonst etwas in Anspruch genommen haben . Wenn einem solchen Menschen etwas passiert , dann greift unsere Bundesregierung ein . Wenn er entführt wird , zahlen wir Lösegeld . Das ist alles richtig ; denn wir sind auch für den Schutz des Lebens deutscher Staatsangehöriger verantwortlich , die im Ausland wohnen . Aber wenn wir dafür verantwortlich sind und wenn wir unsere Pflichten erfüllen , dann ist es auch nicht so schlimm , wenn diese Menschen die Einkommensteuerdifferenz hier bezahlen , gerade dann , wenn sie nur umgezogen sind , um diese Differenz nicht bezahlen zu müssen . Um dieses Stück mehr Gerechtigkeit geht es . Ich verstehe nicht , warum Sie nicht bereit sind , dieses Stück mehr Gerechtigkeit herzustellen .