Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die notwendige Haushaltskonsolidierung erfordert auch im Agrarhaushalt über die bereits vorgesehenen Kürzungen hinaus eine weitere globale Minderausgabe in Höhe von 240 Millionen DM . In Anbetracht der vor uns stehenden Herausforderungen halte ich eine solche Minderausgabe für verantwortbar . Solche Minderausgaben sind für uns nicht nur eine Herausforderung , sondern auch eine Chance : Es ist doch zu fragen , ob wir die nicht unbeträchtlichen Mittel im Agrarhaushalt immer effektiv genug einsetzen und ob wir nicht neue Prioritäten bei knappen Haushaltsmitteln setzen müssen . . Zur Weiterentwicklung unserer Agrarpolitik müssen meines Erachtens unter anderem folgende Punkte diskutiert und entschieden werden : die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer produzierenden landwirtschaftlichen Betriebe und Vermarktungsunternehmen , die durch WTO II vorgegebene weitere Liberalisierung und Globalisierung der Agrarmärkte , die stärkere Entkopplung von Preis- und Einkommenspolitik , die gezielte Entlohnung ökologischer und landschaftspflegerischer Leistungen , die Entbürokratisierung und radikale Vereinfachung der Agrarpolitik . Meine Damen und Herren , es sind schon alarmierende Warnzeichen , wenn die deutsche Landwirtschaft im eigenen Land ständig Marktanteile verliert und wenn die deutschen Landwirte beim Betriebsgewinn im unteren Drittel der EU-Mitgliedstaaten liegen . Eine wichtige Aufgabe unserer Agrarpolitik ist die Sicherung der Veredlungsproduktion in Deutschland . Gerade in der Schweineproduktion , einer klassischen Domäne der Familienbetriebe , sind gravierende Marktverluste eingetreten . Ein Produktionsausfall von 11 Millionen Schweinen pro anno hat seit 1990 zu jährlichen Einkommensverlusten von zirka 6 Milliarden DM im gesamten Sektor und zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen geführt . Von daher sind für mich die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beachtung umweltverträglicher Wirtschaftsweise , die Stärkung der Unternehmerlandwirtschaft sowie Marktorientierung die wichtigste Aufgabe unserer Agrarpolitik .  Es darf bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung , beim AFP , bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Unternehmen für den europäischen Markt keinesfalls zu einer Mittelkürzung im Haushalt kommen . Im Gegenteil : Diese Hilfe zur Selbsthilfe muß nach meiner Meinung in Zukunft vereinfacht und finanziell noch besser ausgestattet werden . Die Agrarwirtschaft ist weltweit eine der dynamischsten Wachstumsbranchen . Man schätzt , daß der Getreideverbrauch in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird . Der Fleischverbrauch wächst zur Zeit jährlich um zirka 3 Prozent . Bei der Milch rechnet man weltweit in den nächsten Jahren mit einer Zunahme des Verbrauchs von 20 bis 30 Millionen Tonnen . Dieser steigende Verbrauch wird vor allem aus Regionen bedient , die durch Nutzung der Bio- und Gentechnologie , durch technisch- organisatorische Fortschritte und durch strukturelle Verbesserungen zu niedrigen Kosten und mit hoher Qualität produzieren . Deutschland ist dabei von den natürlichen Voraussetzungen her ein hervorragender Agrarstandort . Wir sollten diesen Vorteil nicht durch flächendeckende Extensivierung und Flächenstillegung selbst aufgeben . Das von einigen Agrarpolitikern angepriesene Rezept Mengen runter , Preise rauf hat nicht funktioniert . . Die Strategie für erfolgreiche Betriebe muß heute eher lauten : Kosten runter , Mengen rauf . Die 1984 eingeführte Milchquotenregelung ist ein gutes Beispiel dafür . . Nach wie vor gibt es Überschüsse , und die Erzeugerpreise sind gesunken . Noch gravierender aber ist : Ein großer Teil der Quote ist bei Landwirten , die selber nicht mehr melken . Hier wurden handelbare Besitzstände zu Lasten der noch aktiv melkenden Landwirte geschaffen . . Teilweise sieht die Rechnung dann so aus : Milchpreis minus Quotenkosten ist Weltmarktpreis .