Partei: FDP
Der Haushaltsausschuß muß sich natürlich hin und wieder mit der Bewilligung von Mitteln für Auslandseinsätze wie Inlandsaktivitäten des Technischen Hilfswerks , z . B . Aktivitäten in den neuen Bundesländern , befassen . Da hat die Opposition gegen die entsprechenden Ansätze der Koalition gestimmt . Darüber hinaus verlangt der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen die Auflösung des Technischen Hilfswerks . . _ Damit können wir diesen Punkt dann beenden , Herr Kollege Hornhues . . Aber mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wächst die Verantwortung des vereinten Deutschlands in anderer Hinsicht , nämlich nicht in erster Linie nur nach außen , sondern nach innen . Parlament und Regierung haben ein sehr viel höheres Maß an Verantwortung gegenüber den Soldaten unserer Bundeswehr zu tragen , mehr , als uns bisher von anderen Ländern abverlangt worden ist . Uns ist dort bisher sehr viel erspart geblieben . Nunmehr müssen wir in voller Verantwortung in jedem einzelnen Fall militärischen Einsatzes jenseits des Bündnisgebietes darüber entscheiden , ob wir Leib und Leben von Soldaten unserer Bundeswehr aufs Spiel setzen wollen und dürfen . Darauf , auf jeden einzelnen Fall , müssen wir uns dann konzentrieren , nicht auf vordergründiges Geplänkel . Da gilt es , Farbe zu bekennen . Deshalb ist es töricht , wenn manche so tim , als würden andere nur darauf warten , sich endlich wieder in irgendwelche militärischen Abenteuer stürzen zu dürfen , . ganz abgesehen davon , daß vernunftbegabte Soldaten keineswegs das Bedürfnis haben , sich leichtfertig in Gefahr und Tod zu stürzen . Sehr viel klarer als bisher , denke ich , muß politischen wie militärischen Entscheidungsträgern in Zukunft die klassische Clausewitzsche Regel in Fleisch und Blut übergehen , daß der Befehl zum militärischen Einsatz die Erfüllung drei notwendiger Bedingungen voraussetzt : Das politische Ziel der Mission muß präzise definie rt , durchdacht und begründet sein . Das militärische Ziel , dessen Erreichen der Annäherung an das politische Ziel förderlich sein soll , muß ebenso präzise definiert , durchdacht und begründet sein . Schließlich muß immer klar sein , wie eine militärische H andlung gegebenenfalls beendet werden kann , auch dann , wenn sie nicht erfolgreich gewesen sein mag . Die verantwortliche Beschäftigung mit dieser Frage setzt aber die Bereitschaft voraus , sich sehr viel intensiver mit den politischen , wirtschaftlichen , kulturellen und sonstigen Ursachen von Konflikten und mit Lösungsmöglichkeiten zu befassen , aber eben auch mit der militärischen Option , die immer Ultima ratio sein muß . . Aber wir in Deutschland haben eine erschreckend geringe Bereitschaft , uns mit militärischen Fragen überhaupt fundiert zu befassen , weil allein schon die Beschäftigung mit ihnen als Einstieg in die Militarisierung der Gesellschaft erscheint . Zumindest scheint es vielen so zu gehen . . Diese Berührungsangst gilt übrigens für die Politik ebenso wie für Wissenschaft und Publizistik . Mit der deutschen Einheit und der Wiedererlangung der Souveränität ist Deutschland im Kreis der Völkergemeinschaft als gleichberechtigtes Mitglied aufgenommen worden . Wenngleich im Vorfeld der Einheit bei manchen unserer Freunde , Nachbarn und auch Verbündeten auch gewisse Reserven vernehmbar waren , so haben sich diese zum Teil durchaus verständlichen Vorbehalte nach kürzester Zeit umgekehrt , nämlich in eine Sorge vor dem außenpolitisch nicht handlungsfähigen Deutschland , vor dem Deutschland , das möglicherweise Gefahr läuft , seine Außen- und Sicherheitspolitik der Renationalisierung preiszugeben _ das Schlimmste , was uns passieren könnte . . Unsere Partner haben mittlerweile ein wesentlich unverkrampfteres Verhältnis zu uns Deutschen gefunden , als wir es uns selbst zutrauen möchten . Ich unterscheide in diesem Zusammenhang im übrigen , da ich den Begriff der Unverkrampftheit schon vom Bundespräsidenten entliehen habe , zwischen Unverkrampftheit und Normalität . Normalität ist für mich eher ein konservativer Kampfbegriff , der in anderen Zusammenhängen häufig genug mißbraucht wird , um andere auszugrenzen . Liberale stehen für die Verschiedenartigkeit der Menschen , für ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe , für die unterschiedlichen Kulturen . Deswegen sollten wir uns auch als Nation dazu bekennen , daß wir bei jeder unserer zukünftig anstehenden Entscheidungen über militärische Einsätze andere Rücksichtnahmen , andere Belastungen , auch historische Belastungen , andere Fähigkeiten und andere Stärken und Schwächen im Kopf haben müssen und ins Feld führen müssen , wenn wir uns an Entscheidungen herantasten . Das ehrt uns . Aber wichtig ist , daß wir den Soldaten der Bundeswehr dann , wenn wir uns für einen militärischen Einsatz entschieden haben , nicht länger zumuten müssen , Bündniskameraden zweiter Klasse zu sein , . ein entdecktes Blockadebrecherschiff in der Ad ria zwar identifizieren , aber nicht aufbringen zu dürfen , ein Bombenflugzeug auf dem Weg nach Sarajevo oder Srebrenica zwar identifizieren zu dürfen , den Feuerleitbefehl aber einem alliierten Kameraden überlassen zu müssen . Deshalb ist die unverzügliche Bestätigung des Einsatzes der Bundeswehr in der Adria und in dem einzigen wirklich voll integrierten Verband der NATO , dem AWACS- Verband _ er ist eine Erfolgsgeschichte dieses Bündnisses _ , nicht ausreichend . Wir müssen diesen Soldaten nunmehr erteilen , diesen klar definierten Auftrag mit allen Rechten und Pflichten wahrzunehmen , auch dort , wo er über die bisherigen Begrenzungen hinausgeht . Hier gilt es für das gesamte Haus , vor allem für die sozialdemokratische Opposition , Farbe zu bekennen , obwohl sich heute die alte Erkenntnis erneut gezeigt hat , daß in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Strategen _ völlig unabhängig davon , ob sie von militärischer oder politischer Strategie reden _ gegenwärtig offenbar schlechte Karten haben . Herzlichen Dank . .