Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im letzten Jahr hatten wir bei rund 30 ,3 Prozent der Flüge im innereuropäischen Gebiet Verspätungen , das heißt , fast ein Drittel aller Flugzeuge starteten laut Atkins-Bericht mindestens 15 Minuten später als zur im Flugplan angegebenen Startzeit . 1991 waren es nur 12 ,7 Prozent . Die Jets der Lufthansa zum Beispiel zogen allein im Juli 1999 rund 3 000 Stunden Warteschleifen und warteten über 3 600 Stunden auf ihre Startfreigabe . Der volkswirtschaftliche Schaden für Fluggäste , Frachtverlader und die übrigen am Luftverkehr Beteiligten bewegte sich in zweistelliger Milliardenhöhe _ das ist vorhin schon gesagt worden _ ; allein der Schaden für die Fluggesellschaften betrug im letzten Jahr rund 8 Milliarden DM . Darüber hinaus führten die Warteschleifen zu massiven Mehrbelastungen für die Umwelt . So verursachten sie zum Beispiel 320 000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich . Wenn nichts geschieht , werden die Verspätungen und die damit verbundenen Schäden weiter zunehmen ; denn die Nachfrage im Luftverkehr steigt weiter . Das wachsende Mobilitätsbedürfnis und der zunehmende Wohlstand machen das Reisen mit dem Flugzeug erstrebenswert und für viele erschwinglich . Die Globalisierung tut ein Übriges . Eurocontrol schätzt das durchschnittliche Wachstum der Flugbewegungen in Europa auf jährlich 4 bis 5 Prozent ; weltweit wird sich die Nachfrage nach Transportleistungen im Luftverkehr in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich verdoppeln . Nun könnte man , wie viele Grüne , sagen , Luftverkehr sei Teufelswerk , und alles tun , um ihn einzuschränken . Aber der Luftverkehr wird immer mehr zu einer Schlüsselindustrie , auch bei uns in Deutschland . Schon heute arbeiten rund 250 000 Menschen direkt im Luftverkehr , weitere 500 000 Arbeitsplätze hängen indirekt vom Luftverkehr ab und noch einmal 100 000 Arbeitsplätze kommen in den nächsten zehn Jahren hinzu . Allein die im Frankfurter Flughafen tätigen Unternehmen erzielen eine jährliche Bruttowertschöpfung von 5 Milliarden DM . Umso mehr sind wir , ist vor allem die Regierung _ die nicht an ihrem Platz , sondern irgendwo im Parlament ist _ gefordert , gegen den Dauerstau im europäischen Luftverkehr etwas zu unternehmen . Hier herrscht großer und aktueller Handlungsbedarf . Ich gehe einmal davon aus , dass Minister Klimmt in dieser Angelegenheit unterwegs ist ; denn ich sehe ihn leider nicht auf der Regierungsbank . . _Aber sein Staatssekretär , ja . Für den Luftverkehr ist auch der Staatssekretär ausreichend . Wo liegen nun die Ursachen für die Verspätungen ? Eine Ursache liegt sicher in den beschränkten Kapazitäten unserer Flughäfen . Deswegen begrüßen wir die Vereinbarung zwischen Deutscher Bahn AG und Deutscher Lufthansa AG vom 13 . Juli 1998 , die eine verstärkte Einbindung von Flughäfen in das Streckennetz der Bahn und damit eine Vernetzung zum Ziel hat . Dadurch können viele Kurzstreckenflüge überflüssig und Kapazitäten frei werden . Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund aber , dass das Transrapidprojekt für die Strecke zwischen Hamburg und Berlin eingestellt wurde . Diese Verbindung zwischen den beiden größten deutschen Städten hätte sicherlich viele Kurzstreckenflüge ersetzt . . Reinhard Weis  10721 Meine Damen und Herren , wenn man dann im Handelsblatt liest , dass Herr Klimmt gesagt hat , die Transrapidtechnologie schreie förmlich danach , endlich in der Praxis eingesetzt zu werden _ dies soll nun in China geschehen _ , dann fragt man sich natürlich , warum das nicht in Deutschland passiert . . Die Hochgeschwindigkeitsstrecken der Bahn können jedoch das Kapazitätsproblem auf Deutschlands Flughäfen nur mildern und nicht lösen . Nach Untersuchungen der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen brauchen wir drei bis vier weitere Start- und Landebahnen , um die rund 700 000 zusätzlichen Flüge abzufertigen , die im Jahr 2010 erwartet werden . Daher muss in Frankfurt eine dritte Landebahn gebaut werden . Auch der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International verträgt keine Verzögerung . . Dass in Düsseldorf eine Startbahn nicht vollständig genutzt wird , ist einer der Schildbürgerstreiche deutscher Politik , worüber man sich in Amsterdam , wo bis 2003 die fünfte Startbahn gebaut wird , sicherlich nur lustig machen kann . Wir brauchen dringend ein Luftverkehrskonzept des Bundes und der Länder . Ob der jetzt vorliegende Entwurf ein tragfähiges Konzept darstellt , bleibt abzuwarten . Die ersten Stellungnahmen aus der Wirtschaft sind allerdings _ Herr Weis , Sie haben es angesprochen _ außerordentlich kritisch . Die Hauptursache für den Stau am europäischen Himmel sind die unzureichenden Leistungen im Flugsicherungsbereich . Nach wie vor orientiert sich die Flugsicherung an den Landesgrenzen , wird der Luftraum für militärische Zwecke gesperrt , gibt es keine optimierte Luftraumplanung und Luftraumnutzung in Europa und sind die technischen Flugsicherungssysteme uneinheitlich und ihre Funktionalität zu gering . Darüber hinaus herrscht , wie schon gesagt , Fluglotsenmangel . So konnten 17 der 68 Kontrollzentralen in Europa die erforderliche Kapazitätserhöhung nicht erbringen und rund 90 Prozent der flugsicherungsbedingten Verspätungen sind auf Engpässe in etwa 25 Prozent des europäischen Luftraumes zurückzuführen . Hier muss dringend etwas geschehen . Die CDU/CSU- Fraktion unterstützt das Sechs-Punkte-Programm der Luftverkehrspartner im Deutschen Verkehrsforum , das einen einheitlichen europäischen Luftraum zum Ziel hat . Wichtige Teile dieses Programms finden wir auch im Bericht von Sir Robert Atkins , der am 26 . Mai 2000 von der Europäischen Union veröffentlicht wurde und den sich der Ausschuss für Regionalpolitik , Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments zu Eigen gemacht hat . So unterstützen wir erstens die Forderung , die Regulierungsfunktion von Eurocontrol zu stärken . Zweitens sollten Regulierungsfunktion und Betreiberfunktion getrennt werden . Drittens brauchen wir eine gemeinsame europäische Luftraumplanung . Viertens muss eine gemeinsame europäische Kapazitätenplanung aufgestellt werden . Fünftens benötigen wir in Europa leistungsorientierte und wettbewerbsfähige Flugsicherungsdienste . Sechstens und letztens muss es leistungsbezogene Gebührensysteme geben . Wir bedauern , dass die Europäische Kommission auf der Tagung des EU-Rates am 26 . Juni 2000 in Luxemburg in ihrem Zwischenbericht über die Arbeit der von ihr einberufenen hochrangigen zivil-militärischen Expertengruppe feststellt , dass eine Privatisierung der Flugsicherungsdienste nicht notwendig sei . . Die CDU/CSU-Fraktion ist demgegenüber der Auffassung , dass gerade hierin ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Flugsicherungsdienste liegt . Wir fordern daher Minister Klimmt auf , sich nicht auf diese angebliche Konsenslinie der Kommission einzulassen . Hier muss gegengehalten werden . Wir halten es für richtig , dass die Regierungen der europäischen Staaten ihre Flugsicherungsdienste privatrechtlich organisieren . . Unsere Erfahrungen zeigen doch , dass dadurch die Leistungsfähigkeit und die Reaktionsfähigkeit der Flugsicherungsdienste erheblich erhöht werden . Wir freuen uns , dass die DFS , die Deutsche Flugsicherung , vom Internationalen Verband der Fluggesellschaften zur besten Flugsicherungsorganisation der Welt gewählt worden ist und den Eagle Award verliehen bekommen hat . Wir sind stolz darauf und gratulieren herzlich . . Das ist natürlich ein Ergebnis der von uns betriebenen Privatisierung . Es hat sich gezeigt , dass sie richtig und zukunftsweisend war . . Unsere Nachbarn , insbesondere unsere französischen Partner , wollen wir freundschaftlich darauf hinweisen , dass die feste Einbindung einer Flugsicherungsorganisation in staatliche Strukturen schnelle Anpassungen an die Erfordernisse des Luftverkehrsmarktes erschwert . Auch hier ist der Minister gefordert , im Gespräch mit den sozialistischen Freunden in Frankreich zu einer Lösung zu kommen . . _ Ja , den Verkehrsminister stellen die Kommunisten .Aber es war die Wahl Ihrer Freunde , die Kommunisten zum Partner zu nehmen . Meine Damen und Herren , der Antrag der FDP spricht viele Punkte an , die auch wir von der CDU/CSU- Norbert Königshofen 10722 Fraktion für eine Verbesserung des Luftverkehrs für wichtig halten . Deswegen werden wir ihn in den Ausschussberatungen positiv begleiten . .