Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der größte Teil der Mitglieder dieses Hauses ist sich einig , dass das Stasi-UnterlagenGesetz eine Erfolgsgeschichte ist . Ich erinnere noch einmal daran , dass diese Akten geöffnet worden sind , damit die Opfer von Stasiverfolgung ihre Akten einsehen können . Sie haben das in einer verantwortungsvollen Art und Weise getan . Jedenfalls ist es nicht zu dem vor der Aktenöffnung prophezeiten Bürgerkrieg gekommen , auch nicht zu allen anderen Gräueltaten , aber sie hat natürlich zu einem geführt : Mit der Öffnung der Stasi-Akten wurde das Gerüst einer Diktatur bloßgelegt und es wurden die Täter , die dieser Diktatur gedient haben , kenntlich gemacht . Bevor ich auf diesen Punkt zu sprechen komme , weise ich auf eines ganz entschieden hin . Da die Akten vor allen Dingen für die Opfer geöffnet worden sind , muss auch der Opferschutz in der Weise , wie er zu Beginn intendiert war , erhalten bleiben . Ich persönlich würde mich gegen alles wehren , was diesen Opferschutz einschränkte , unabhängig davon , ob es sich bei diesen Opfern um unbekannte Personen oder so genannte Personen der Zeitge Gisela Schröter 19380 schichte handelt . Das ist kein Ost-West-Problem , sondern ein Täter-Opfer-Problem . Diese Tatsache darf in dieser Debatte nicht verwischt werden . . Ich bin auch im Zweifel , ob diese Stasi-Unterlagen vordergründig als Material für Geschichtsaufarbeitung geschützt werden müssen , denn sie sind zum Beispiel hinsichtlich der Stasi-Vermerke über die Opfer eher unzuverlässig . In anderer Hinsicht sind sie sehr zuverlässig . Sie sind sehr hilfreich für die Identifikation der Täter . Auch das ist bei vermuteten 20000 bis 30000 Westspionen kein Problem von Ost oder West . . Ich nutze die Gelegenheit , um einmal vorzuführen , welches Demagogenstück uns heute von der PDS zugemutet wurde . Jetzt sind nur noch drei Abgeordnete dieser Fraktion anwesend . Zwei davon waren inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit . Frau Abgeordnete Jelpke , Sie zelebrierten hier das Klagelied der geschundenen Ostbiografie . Ich zeige Ihnen jetzt eine exemplarische Ostbiografie eines im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten auf . Ich spreche von Professor Heinrich Fink , IM Heiner . Als er Chef der Christlichen Friedenskonferenz war und Bärbel Bohley , Freia Klier und andere , unter anderem auch ich , im Stasigefängnis saßen und anschließend abgeschoben wurden , hatte IM Heiner von der Staatssicherheit den Zersetzungsauftrag , diese Abgeschobenen in Kirchenkreisen des Westens zu diffamieren . Er hat diesen Auftrag zuverlässig erfüllt . Dieser Mann sitzt heute im Bundestag und kann hier sprechen . Von geschundener Ostbiografie kann in diesem Zusammenhang überhaupt nicht die Rede sein . Eher frage ich mich , wie dem berechtigten Anliegen der Bürgerbewegung , dass inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit zumindest nicht mehr in herausragenden politischen Funktionen tätig sein sollen , in diesem Falle Rechnung getragen wurde . . Ich führe gleich ein noch viel bekannteres Beispiel an , weil man dieses Lied von der PDS immer hört . . In dieser ganzen Stasi-Diskussion wird immer gesagt , Politiker aus dem Osten mussten sich gefallen lassen , was man Kohl nicht zumuten will . In diesem Zusammenhang wird immer von Gregor Gysi gesprochen . An dieser Stelle verlese ich , was der Bundestag festgestellt hat und was in diesem Hohen Hause noch nicht verlesen worden ist . . Nach dem Ergebnis einer sorgfältigen Recherche unter Auswertung von über 1000 Blatt IM-Akten hat der Immunitätsausschuss Folgendes festgestellt : . Gysi hat nach Überzeugung des Ausschusses seine Anwaltstätigkeit in der DDR dazu benutzt , um im Rahmen seiner inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS Informationen über seine Mandanten zu liefern und Arbeitsaufträge des MfS auszuführen . Die Überprüfung der verschiedenen Mandatsverhältnisse hat in jedem der genannten Fälle ergeben , dass Rechtsanwalt Gysi personenbezogene Informationen , Einschätzungen und Bewertungen zu seinen Mandanten an das MfS weitergegeben hat . Aber er hat noch mehr gemacht : Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung seinerArbeitsaufträge berichtet . Er hat sich hierauf nicht beschränkt , sondern auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen . Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt , um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen . Um dieses Ziel zu erreichen , hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen , selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben . Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen . Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR . Dieser Mann sitzt heute nicht nur im Bundestag , sondern auch in allen Talkshows . Die große Frage ist immer : War er es oder war er es nicht ? Ich sage es Ihnen hier von diesem Pult aus : Er war es . Leider ist meine Redezeit zu Ende ; sonst hätte ich Ihnen noch einmal erklärt , wie die Zersetzungspläne der Staatssicherheit ausgesehen haben , die jetzt durch dieAktenöffnung offensichtlich geworden sind . Diese Zersetzungspläne gingen bis hin zur Planung von Morden . Mein Freund Jürgen Fuchs hat drei solcher Mordanschläge überstanden ; einer davon betraf seine ganze Familie . In diese Zersetzungspläne der Staatssicherheit eingebunden zu sein war kein Kavaliersdelikt , sondern ist eine Sache , zu der man , wenn man sich als Volksvertreter und vor allen Dingen als Vertreter ostdeutscher Interessen aufspielt , wenigstens ehrlich stehen sollte . Das tut Gregor Gysi leider nicht . . _ War das jetzt eine Zwischenfrage ? Dann würde ich sie gerne noch beantworten . . Vera Lengsfeld 19381 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Die Redezeit ist zu Ende .