Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrten Damen und Herren! Als ich ziemlich genau heute vor einem Jahr an dieser Stelle sprach, war die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gerade ein paar Tage alt. Bereits damals mussten wir erkennen, dass 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges das Ziel eines gemeinsamen europäischen Hauses in weite Ferne gerückt ist; der Begriff „gemeinsames europäisches Haus“ geht übrigens auf den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zurück. Der in den letzten beiden Jahrzehnten gewachsene Zusammenhalt Europas wurde durch die russische Politik auf eine Art und Weise infrage gestellt, die wir längst überwunden zu haben glaubten. Europa – allen voran der deutsche und der französische Außenminister, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident – hat seit einem Jahr in großer Beharrlichkeit – nicht zaghaft, Herr Kollege Sarrazin – Lösungen erarbeitet und als Vermittler agiert. Der Europäische Rat wird sich auch mit der europäischen Nachbarschaftspolitik und mit der Vorbereitung des Gipfels, der dazu im Mai dieses Jahres in Riga stattfindet, beschäftigen. Wir wollen, dass sich die Staaten der Östlichen Partnerschaft, unter anderem die Ukraine, Georgien und Moldawien, der EU politisch und wirtschaftlich annähern. Wir haben ein sehr weitgehendes Assoziierungsabkommen, das auch ein Freihandelsabkommen ist, verhandelt. Die Ukraine wird sich wirtschaftlich nur weiterentwickeln können, wenn sie irgendwann auch wieder gutnachbarschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn im Osten herstellen kann. Es geht eben nicht um eine Entweder-oder-Entscheidung. Die Ukraine wäre gut beraten, sowohl nach Westen als auch nach Osten Zusammenarbeit zu suchen, auch wenn das momentan unerreichbar zu sein scheint. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Ukraine eines Tages sogar eine Brücke zwischen Europa und Russland sein könnte. Die Ukraine muss aber auch im eigenen Interesse die Chancen für sich ergreifen. Sie muss sich zu einem funktionierenden Rechtsstaat entwickeln. Sie muss eine moderne Verwaltung aufbauen. Sie muss ihre marode Wirtschaft modernisieren. Sie muss das unvorstellbare Maß an Korruption beenden. Sie muss die Oligarchen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Vor allem aber muss sie Bürgernähe entwickeln und einen Aufschwung schaffen, einen Aufschwung für die Menschen. Alles Handeln muss auf Bürgernähe und auf einen solchen Aufschwung für die Menschen ausgerichtet sein; sonst sind die Menschen – die 45 Millionen Menschen in der Ukraine – die wahren Verlierer der Krise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Östliche Partnerschaft auf neue Beine stellen. Wir haben in den letzten fünf Jahren erlebt, dass es da zu einigen Friktionen gekommen ist. Das waren oft Missverständnisse. Deshalb müssen wir den Menschen und den politisch Verantwortlichen in den Partnerländern wiederum und neu die Vorteile und Ziele der Östlichen Partnerschaft verdeutlichen. Wir müssen sie dafür sensibilisieren. Wir müssen dafür werben und die praktischen Auswirkungen und Vorteile in den Vordergrund stellen. Wir wollen das hier in Deutschland sehr schnell tun; das haben wir vereinbart mit dem zügigen Abschluss der Ratifizierung von drei Assoziierungsabkommen noch vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga. Wir wollen damit ein wichtiges politisches Signal und einen neuen Impuls für die Wiederbelebung des Gedankens der Östlichen Partnerschaft geben. Es geht bei der Östlichen Partnerschaft nicht um die Vermittlung des Eindrucks, Second Best zu sein – wenn man dann eben nur Partner und nicht Mitglied wird –, es geht um ein fortwährendes Kooperationsangebot der EU an die östlichen Länder. Wir müssen die Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft auch dahin gehend verstehen – und dies sehr deutlich machen –, dass Nachbarschaft und Assoziierung eben nicht zwangsläufig nur kurze Zwischenschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft sind, sondern dass sie einen eigenständigen Wert, einen hohen eigenständigen Wert haben. Die Östliche Partnerschaft muss wieder verstärkt als gemeinsamer Rahmen für die Stärkung der regionalen Integration und Zusammenarbeit fungieren. Es muss ein Rahmen da sein, der eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Partnern ermöglicht. Wir müssen in die Östliche Partnerschaft zukünftig aber auch ganz deutlich wieder stärker die russischen Interessen einbeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Östlichen Partnerschaft muss es das Ziel sein, künftig durch gute, vernunftorientierte und ausgewogene Ausgestaltung eine neue Trennlinie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – um nicht andere, alte Begrifflichkeiten zu gebrauchen – und damit eine Zone der Instabilität zu vermeiden. Dann wird es auch gelingen können, dem zu Zeiten von Glasnost und Perestroika formulierten Ziel wieder näherzukommen: dem Ziel eines gemeinsamen europäischen Hauses.