Partei: PDS/LINKE
Ich freue mich, dass wir heute über Zentralasien sprechen. Der Region wurde lange Zeit viel zu geringe Beachtung geschenkt. Zentralasien gliedert sich in die fünf Staaten Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Tadschikistan, zwischen und in denen zahlreiche ungelöste Konflikte bestehen. Vor allem Usbekistan und Turkmenistan sind auch für den Transport und die Logistik des Afghanistankrieges von hoher militärstrategischer Bedeutung. Und nicht zu vergessen: Zentralasien ist außerordentlich reich an Rohstoffen wie Erdöl, Erdgas, Uran und seltenen Erden. Gleichzeitig existieren große ökologische Probleme von überregionaler Bedeutung wie das Verlanden des Aralsees und der Streit um die Wassernutzungsrechte der Quellzuflüsse Amudarja und Syrdarja. Deshalb weisen Expertinnen und Experten immer wieder darauf hin, dass sich die Region in naher Zukunft zum wohl weltweit bedeutsamsten Austragungsfeld imperialer Gegensätze entwickeln könnte. Gegenwärtig konkurrieren bereits die Großmächte Russland, China und die USA um Einfluss in Zentralasien, die EU zeigt ebenfalls wachsendes Interesse. Indien, Pakistan oder der Iran könnten bald noch hinzukommen. Die Türkei verfügt aufgrund ihrer engen sprachlichen und kulturellen Verbindungen ohnehin über historisch enge Sonderbeziehungen zu den TurkRepubliken. Insgesamt ist dies eine komplexe Ausgangsituation, in der sich die Frage stellt, mit welcher Politik Deutschland bzw. die EU die Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern künftig gestalten will und um welche konkreten Interessen es hierbei gehen soll. Ein erster Eindruck lässt sich durch die EU-Zentralasien-Strategie gewinnen. Unter dem Stichwort „Good Governance“ wird als abstraktes Ziel zwar auch die Förderung von Menschenrechten und Demokratie erwähnt, insgesamt dominieren aber wirtschaftliche Interessen, vor allem im Bereich der Energiezusammenarbeit. Konkret geht es um die Diversifizierung der Energiebezugsquellen und Transitwege im Rahmen zu errichtender marktwirtschaftlicher Strukturen in Zentralasien. Das bedeutet nichts anderes, als dass Demokratie und Menschenrechte in der Praxis unter wirtschaftlichem Vorbehalt stehen sollen. Wie heißt es doch in der EU-ZentralasienStrategie? Ich zitiere: Die EU unterstützt die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den zentralasiatischen Staaten und setzt sich weiterhin dafür ein, dass die vier zentralasiatischen Staaten, die noch nicht Mitglieder der WTO sind, der WTO unter handelspolitisch tragbaren Bedingungen und in voller Übereinstimmung mit den WTO-Anforderungen beitreten können. Der WTO-Beitritt ist der Schlüssel zu einer weiterreichenden Reform und Diversifizierung der Wirtschaft und einer besseren Integration der Staaten in das internationale Handels- und Wirtschaftssystem. Im Kern sollen die zentralasiatischen Länder nur das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU übernehmen, damit die EU leichter an die dortigen Rohstoffe kommt und neue Absatzmärkte für sich selbst gewinnt. Das bedeutet: Wenn dabei gegebenenfalls auch mehr Demokratie in den zentralasiatischen Ländern herauskommt, dann ist dies sicherlich gut; wenn dabei aber keine Demokratie herauskommt, dann ist dies im Zweifelsfall egal. Das ist mehr als nur ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis. Es ist Tatsache, dass die EU und die deutsche Bundesregierung jederzeit gern bereit sind, mit autoritären Regimen zusammenzuarbeiten, solange dies für sie wirtschaftliche oder geostrategische Vorteile bringt. Solange die herrschenden Eliten in autoritär regierten Staaten kooperationswillig sind, wird selbst zu massiven Menschenrechtsverletzungen hartnäckig geschwiegen. Sind sie hingegen nicht oder nicht mehr zur Kooperation bereit, werden plötzlich die Menschenrechte entdeckt oder oppositionelle Kräfte dazu ermutigt, einen Regimewechsel herbeizuführen. Häufig wird dabei das Völkerrechtsprinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten nach der UN-Charta missachtet und selbst militärische Interventionen werden zunehmend im Namen der Menschenrechte geführt. Das Ergebnis sind menschenrechtliche Doppelstandards: Während die Bundesregierung an Saudi-Arabien Kampfpanzer geliefert hat, die ja nicht zufällig bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain zum Einsatz kamen, trat sie im Fall des LukaschenkoRegimes in Belarus vorgeblich der Menschenrechte wegen als Fürsprecherin von verschärften EU-Sanktionen auf. Die blutige Unterdrückung der friedlichen Gewerkschaftsproteste in Kasachstan wurde von der Bundesregierung nicht kommentiert, der Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit Nursultan Nasarbajew war ihr wichtiger. Demgegenüber wurden bestimmte Demokratieprobleme in Aserbaidschan und der Ukraine im Vorfeld des Eurovision Song Contests bzw. der Fußball-EM umgehend verallgemeinert und geradezu hysterisch politisiert. Bei allen genannten Fällen bestanden durchaus konkrete Missstände, die Kritik verdienten. Die vorgeblichen „nationalen Interessen“ Deutschlands, mittels Zu Protokoll gegebene Reden derer die Bundesregierung aber entscheidet, ob und wie sie Kritik ausübt oder auf Kritik verzichtet, sind Ausdruck ihrer politischen Doppelmoral. In Wahrheit dient dies nur den herrschenden Eliten und Großkonzernen, jedoch nicht der Bevölkerung. Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Beenden Sie endlich ihre politische Heuchelei beim Thema Menschenrechte! Sie werden jetzt wieder danach fragen, was denn unsere Vorschläge seien. Ich will sie Ihnen nicht vorenthalten: Mit einigen Abstrichen im Fall Kirgisistans herrschen in allen zentralasiatischen Republiken autoritäre Regime, die mitunter sogar notstandsfeste Menschenrechte wie das absolute Folterverbot systematisch verletzen oder die ausbeuterische Kinderzwangsarbeit tolerieren bzw. sogar aktiv fördern. Das ist vollkommen inakzeptabel und zu Recht empörend, dennoch lassen sich Menschenrechte und Demokratie nicht erzwingen oder herbeibomben. Menschenrechte erfordern eine zivile Logik. Die Linke fordert einen konsequenten und kritischen Menschenrechtsdialog mit den zentralasiatischen Staaten und die Schaffung von geeigneten politischen und wirtschaftlichen Anreizen für menschenrechtliche Fortschritte. Der Förderung von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ist Vorrang einzuräumen, da dies die demokratische Zivilgesellschaft insgesamt stärkt. Soziale Entwicklung und Demokratie erfordern auch andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Linke ist nicht gegen internationalen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Entscheidend sind die Bedingungen und, ob alle Beteiligten auch tatsächlich davon profitieren. Die zentralasiatischen Länder leiden meist noch unter historisch bedingten, technologisch wenig entwickelten und umweltschädlichen Monowirtschaften, vor allem im Bereich der Rohstoffgewinnung. Dies betrifft die Erdöl- und Erdgasproduktion, aber auch die Baumwollgewinnung und die Elektrizitätserzeugung. Die Diversifizierung der Binnenwirtschaft und der Ausbau der Infrastruktur bei Verkehr, Telekommunikation, Gesundheitsversorgung sind längst noch nicht abgeschlossen. Gerade im Bereich der Industrie- und Konsumgüterproduktion müssten viel stärker kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden, um insbesondere in den teilweise großflächigen ländlichen Räumen Zentralasiens regionale Wirtschaftskreisläufe und eine zahlungskräftige Binnennachfrage zu schaffen. Dabei ist es sehr wichtig, dass deutsche Unternehmen, die in den zentralasiatischen Staaten tätig sind, internationale Menschenrechtsstandards und die Kernarbeitsnormen der ILO einhalten. Es ist völlig inakzeptabel, wenn deutsche Unternehmen einheimische Arbeitskräfte zu menschunwürdigen Bedingungen beschäftigen und damit ihrerseits zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder diese verursachen. Es ist beispielsweise seit langem bekannt, dass in Usbekistan zur Baumwollernte Kinder zur Zwangsarbeit verpflichtet werden. Die Linke fordert: Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit müssen international geächtet werden! Hier muss auch die ILO ihrer internationalen Verantwortung zur Durchsetzung der Konventionen zur Abschaffung von Zwangsarbeit und den schlimmsten Formen der Kinderarbeit stärker gerecht werden. Die Linke fordert die deutschen Arbeitgeberverbände auf, dass sie ihre Blockadehaltung in der ILO aufgeben, damit das Thema Kinderzwangsarbeit in Usbekistan endlich behandelt werden kann. Die Linke ist auch gespannt, wie sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen zu diesem Thema verhalten werden. Über diese und andere Aspekte des Antrags von SPD und Grünen werden wir in den Ausschüssen in den nächsten Wochen diskutieren. Ich freue mich auf eine kritische Debatte.