Partei: FDP
Herzlichen Dank – Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Kollege Gabriel, wenn Sie mit uns Debatten über interessengeleitete Außenpolitik führen wollen, dann müssen Sie entsprechende Anträge stellen. Stattdessen haben Sie ganz billig versucht, Dinge, die schon seit 1955 im Bereich der Exekutive angesiedelt sind, uns heute hier mithilfe von Verfahrenstricks vorzulegen. Seit 1955, in ununterbrochener Tradition – SchwarzGelb, Rot-Gelb, Rot-Grün, egal wie die Regierung hieß –, wurden solche Fragen immer im Bundessicherheitsrat entschieden, und da gehören sie auch hin. Das ist streng exekutives Handeln. Uwe KekeritzDr. Harald TerpeJan Korte Katja KeulMarkus TresselKatrin Kunert Sven-Christian KindlerJürgen TrittinCaren Lay Maria Klein-SchmeinkDaniela WagnerRalph Lenkert Ute KoczyWolfgang WielandUlla Lötzer Tom KoenigsDr. Valerie WilmsDr. Gesine Lötzsch Oliver KrischerThomas Lutze Agnes KrumwiedeCornelia Möhring Nein Fritz KuhnKornelia Möller Stephan KühnDIE LINKENiema Movassat Renate KünastWolfgang Nešković Markus KurthJan van AkenPetra Pau Undine KurthAgnes Alpers Jens Petermann Monika LazarDr. Dietmar Bartsch Richard Pitterle Tobias LindnerHerbert Behrens Ingrid Remmers Nicole MaischKarin Binder Paul Schäfer Agnes MalczakMatthias W. Birkwald Christine BuchholzMichael Schlecht Jerzy Montag Eva Bulling-SchröterDr. Ilja Seifert Kerstin Müller Dr. Martina BungeKathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Roland Claus Sevim DağdelenDr. Petra Sitte Kersten Steinke Omid NouripourDr. Diether Dehm Heidrun DittrichSabine Stüber Dr. Hermann OttWerner DreibusAlexander Süßmair Lisa PausDr. Dagmar EnkelmannDr. Kirsten Tackmann Brigitte PothmerKlaus ErnstFrank Tempel Tabea RößnerWolfgang GehrckeKathrin Vogler Claudia RothNicole GohlkeSahra Wagenknecht Krista SagerDiana GolzeHalina Wawzyniak Manuel SarrazinAnnette GrothHarald Weinberg Elisabeth ScharfenbergDr. Gregor GysiKatrin Werner Christine ScheelHeike HänselJörn Wunderlich Dr. Gerhard SchickDr. Rosemarie HeinSabine Zimmermann Dr. Frithjof SchmidtDr. Barbara Höll Till SeilerAndrej Hunko Dorothea SteinerUlla Jelpke Enthalten Dr. Wolfgang Strengmann-Dr. Lukrezia Jochimsen SPD KuhnKatja Kipping Hans-Christian StröbeleHarald KochPetra Hinz Das müssten auch Sie bei einer ernsthaften Betrachtung dieses komplexen, schwierigen Gegenstandes konzedieren. Bei der Beurteilung, was den deutschen sicherheitsund außenpolitischen Interessen dient, ist – Sie können sich das vorstellen; Sie waren ja erst vor kurzem in Regierungsverantwortung – eine Reihe von Fragen zu berücksichtigen. Wir haben hier vor zwei Tagen darüber diskutiert. Saudi-Arabien ist ein Partnerland im Kampf gegen den Terrorismus. Wir können uns nun einmal nicht aussuchen, wie wir es in dieser Region – ein Kollege sagte: wo alles nur grau ist, wo es kein Schwarz und kein Weiß gibt – gerne hätten. Sie, der Sie hier jahrelang in der außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung standen, wissen ganz genau, dass man in diesem Zusammenhang bestimmte Dinge erfährt und dass man nachrichtendienstliche Entwicklungen auszuwerten hat. Das geht nicht im Deutschen Bundestag. Das, Frau Kollegin Roth, ist typischerweise exekutives Handeln, und das muss es auch in Zukunft bleiben. Sie haben das unter der rot-grünen Regierung sogar noch verstärkt. Vor diesem Hintergrund handeln Sie mit Ihren Anträgen – im Zivilrecht würde man sagen: venire contra factum proprium – gegen Ihre eigenen Vorstellungen und gegen Ihr eigenes damaliges Regierungshandeln. Das erlaubt natürlich schon die Frage, ob das nicht ein Stück weit Heuchelei ist, was Sie heute hier aufgeführt haben. Wenn man ein bisschen Exegese der Ereignisse der letzten 10, 15 Jahre betreibt – weiter muss man gar nicht zurückgehen –, dann kommt man zu einem Artikel von RP Online vom 4. Juli 2000. Da wird berichtet – ich zitiere –: Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen des Hamburger Magazins „Stern“ der Lieferung von 1.200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien zugestimmt. Als ob das Waffen wären, Kollege Gabriel, die weniger geeignet wären, im Kampf gegen Aufständische eingesetzt zu werden, als ein 4 mal 7 Meter großer Panzer! Da ist die Heuchelei schon erkennbar. Weiter heißt es: Gegen den Rüstungsexport hätten Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie WieczorekZeul von der SPD gestimmt. Nicht bekannt wurde, dass die beiden anschließend aus der Regierung ausgeschieden wären; vielmehr sind sie selbstverständlich, wie es bei Ihnen Tradition war, an ihren Sesseln kleben geblieben. Sie haben so geredet, aber so gehandelt. Dann heißt es weiter: Das Bundespresseamt wollte zu dem Bericht ebenso wie Auswärtiges Amt und Bundeskanzleramt keinerlei Kommentar abgeben. Eine Sprecherin des Bundespresseamts verwies nur darauf, dass die Sitzungen des Bundessicherheitsrats strikter Geheimhaltung unterliegen. Sie haben damals genauso gehandelt, wie Sie es uns heute mit großem Pathos und im Brustton der Empörung vorhalten. Das ist Heuchelei und nichts anderes. Sie entlarven sich selber. Etwas weiter hinten heißt es: Im Herbst vorigen Jahres – das war 1999 – waren trotz der Geheimhaltungsvorschriften Einzelheiten der Entscheidung des Bundessicherheitsrats – unter Rot-Grün – über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Türkei an die Öffentlichkeit gelangt. Und das, obwohl Sie, Frau Kollegin Roth, auf jedem Parteitag immer wieder betont haben, dass Kampfpanzer – wegen der schwierigen Lage der Kurden – nicht in die Türkei geliefert werden dürften. Sie haben schon immer geheuchelt und setzen das heute hier fort. Was den Leopard 2 angeht: Im Jahr 1981 gab es diesbezügliche Anfragen an Helmut Schmidt. Da heißt es 1981 im Spiegel: Der König aus dem Morgenland zeigte Verständnis für den deutschen Kanzler. Als der saudiarabische Herrscher Chalid Ibn Abd el-Asis im vergangenen Juni in Bonn einen Staatsbesuch abstattete, bat Helmut Schmidt in einem Gespräch unter vier Augen den Gast, er möge sich mit seinem Wunsch nach deutschen Waffen noch ein wenig gedulden – bis nach dem 5. Oktober, dem Tag der Bundestagswahl. Erzählen Sie uns doch nicht, dass das nicht auch Thema war. Ihre Bundesregierung hat das damals genauso abgelehnt wie entsprechende Anfragen an die Regierung Kohl in der Zeit zwischen 1990 und 1992, und zwar wegen der Intervention Israels und wegen nichts anderem. Dieser Grund ist jetzt weggefallen. Deswegen kann man nunmehr zu einer anderen Lagebeurteilung kommen. Als ernsthafte Oppositionsfraktion müssen Sie doch konzedieren, dass man bei solch schwierigen Entscheidungen nicht einfach nur schwarz-weiß malen und so tun kann, als sei alles wahninnig einfach. Sie haben in ähnlichen Situationen doch auch gerungen, und Sie kamen auch zu Ergebnissen, die nicht auf den Marktplätzen der Republik ausgetragen wurden. Das muss man doch realistisch betrachten. Das Ganze geht noch weiter: Es kam zu den Panzerlieferungen an Katar; da saßen Sie, Kollege Steinmeier, im Bundessicherheitsrat. Es wurden zumindest Voranfragen gestellt, die – den vorliegenden Presseinformationen zufolge – nur im Hinblick auf Israel möglicherweise anders beschieden wurden. Ich sage Ihnen in aller Ernsthaftigkeit: Man kann in dieser Frage – bei Vorliegen aller Fakten; aber diese Fakten liegen ja nur neun Mitgliedern des Hauses vor – im Ergebnis möglicherweise zu einer anderen Betrachtungsweise kommen. Man kann sicherlich aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland war oder ist, solche Waffen in diese Region, an dieses Land zu liefern.