Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es kann nicht bestritten werden _ und das ergibt sich auch aus der Antwort _ : Das Bedürfnis nach Sicherheit gehört zu den grundlegenden Bedürfnissen menschlicher Existenz . Störung der Sicherheit bedeutet Einschränkung und Hemmung individueller Persönlichkeitsentwicklung . Die Sicherheit der Bürger ist in den letzten Monaten zu einem zentralen Thema der Diskussion im Lande geworden . Das merkt man , wenn man mit dem Bürger auf der Straße diskutiert . Der Bürger empfindet die Entwicklung der Kriminalität als seine persönliche Bedrohung . Diese Sorgen sind angesichts des uns vorliegenden Zahlenmaterials mehr als verständlich . Der Gesamtumfang der 6 ,3 Millionen polizeilich registrierten Fälle im Jahre 1992 ist tatsächlich für uns alle bedrohlich . Die Erhöhung der registrierten Kriminalität um 9 ,6 % im Jahre 1992 allein in den alten Bundesländern einschließlich Gesamtberlins ist dramatisch , dramatisch nicht allein wegen der Prozentzahlen , dramatisch deshalb , weil sich hinter der so nüchternen Zahl natürlich auch Einzelschicksale verbergen , weil die Bürger Angst durchlebt haben . Sorge und Angst der Bürger werden nicht dadurch weggewischt , daß der Anstieg der Kriminalität im wesentlichen auf das Anwachsen der Diebstahlkriminalität zurückzuführen ist . Ein Großteil ist natürlich auch Beschaffungskriminalität . Dem Bürger das Gefühl der Sicherheit wiederzugeben sind wir alle hier in diesem Parlament aufgerufen . Was aber ist zu tun ? Wir hören den Ruf nach dem starken Staat . Das Gewaltmonopol des Staates wird eingefordert . Dem Staat wird vorgeworfen , von diesem Gewaltmonopol bei der Bekämpfung der Kriminalität nur zurückhaltend Gebrauch zu machen . Der Staat dürfe das Gewaltmonopol nicht nur besitzen , er müsse es auch aktiv ausüben . Die Waffengleichheit , Herr Marschewski , zwischen Staat und Straf tä - ter wird von einzelnen eingefordert . In dieser Situation ist in erster Linie eine Beseitigung von Defiziten notwendig . Da sind wir sicherlich einig . Hier sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung unserer Polizei angesprochen . Ich brauche darauf nicht näher einzugehen , weil praktisch alle Vorredner die stärkere Präsenz der Polizei vor Ort gefordert haben . Von allen ist gefordert worden , daß die Polizei moderner ausgerüstet wird . Von allen ist gefordert worden , daß die rund 30 000 fehlenden Stellen für Polizeibeamte nicht nur eingefordert , sondern auch besetzt werden . Wir brauchen sicherlich auch eine bessere Bezahlung der Polizei . Das alles kostet viel Geld . Aber das sind Investitionen in die Zukunft , die wir für richtig halten . . Was kann darüber hinaus für unsere Sicherheit vor Kriminalität _ jetzt wird es auch für Sie , Herr Geis , besonders interessant ; deswegen schaute ich Sie an _ getan werden ? Ich denke , wir haben nicht nur bestehende Gesetze , insbesondere im strafrechtlichen Bereich , konsequent anzuwenden , sondern wir haben uns auch Gedanken über eine neue Kriminalpolitik zu machen . Ich nenne hier das Stichwort Verbrechensverhütung . . Ihr muß ein größerer Stellenwert eingeräumt werden . Die traditionelle Kriminalpolitik mit ihren Instrumenten der Strafgesetzgebung , der repressiven Verbrechensbekämpfung und auch der Sozialisierungs - und Behandlungsbemühungen wird den bestehenden und weiter zu befürchtenden Entwicklungen in der Kriminalität kaum wirksam begegnen . Wir müssen neue Ansätze in einer gewandelten Welt finden . Eine präventive Kriminalpolitik muß umfassend und gesellschaftspolitisch im weitesten Sinne ansetzen . Gefordert sind insbesondere Strategien zur Eindämmung der Kriminalität junger Menschen . Hier ist es nicht allein mit einem Appell an Erziehungsinstanzen getan . Das greift zu kurz . Familie und Schule sind häufig mit Problemen überlastet , die eine optimale Erziehung verhindern . Moral und Rechtsbewußtsein entstehen ja nicht allein durch Erziehungsmaßnahmen ; hinzu muß die persönlich erlebte Erfahrung 15784 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Parl Staatssekretär Rainer Funke kommen , durch eigene Leistung zur eigenen Existenzsicherung beitragen zu können sowie hinreichende Chancen für eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand zu haben . Nur so wird sich der junge Mensch selbst als wertvoll erleben können . Das heißt , wir müssen alles tun , um jungen Menschen die Mitwirkung an den gesellschaftlichen Aufgaben und die Teilhabe an dem erarbeiteten Sozialprodukt zu ermöglichen . Wir müssen uns also insbesondere um diejenigen jungen Menschen bemühen , die in ihrer persönlichen Entwicklung Defizite aufweisen und deren Integration in die Gesellschaft gefährdet ist . Lassen Sie mich auch sagen : Manchmal ist in der Erziehung das Vorbild ganz wichtig . . _ Weil noch Liebe dazugehört . _ Auch wir Politiker haben Vorbildcharakter zu zeigen . Ich glaube , auch wir im Parlament sind dazu aufgefordert . . Präventionsstrategien sind in die Zukunft gerichtet und werden leider erst in der Zukunft greifen . . _ Ich sagte : Sie werden erst in der Zukunft greifen . Natürlich greifen sie erst in der Zukunft . . Dem heutigen Sicherheitsbedürfnis müssen wir bereits heute Rechnung tragen . Im Bereich des Rechtsextremismus befürworten wir die Ausdehnung der Strafbarkeit auf die Verwendung von Kennzeichen , die den in § 86 a StGB aufgeführten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln ähnlich sind . Wir sind ebenfalls für die Verschärfung der Strafdrohungen für schwere Körperverletzungen . Auch im strafprozessualen Bereich werden mehrere Maßnahmen für eine effektive Bekämpfung der Kriminalität vorgeschlagen , so die Einrichtung eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters und der Wegfall der Regelvoraussetzung einer Vorverurteilung für die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs . Unsere Vorstellungen zu zukünftigen Reaktionen des Staates auf sogenannte Bagatelldelikte hat die Bundesjustizministerin bereits am 17 . September 1993 dargelegt . Es geht um eine Straffung und Beschleunigung der Verfahren , mit denen bestimmte Delikts - gruppen geahndet werden sollen , denn vor allem Ladendiebstahl , grundsätzlich aber auch Schwarzfahren müssen strafwürdiges Verhalten bleiben . Vorrangig ist , daß bei diesen Deliktsgruppen der Staat schnell , effektiv und möglichst einfach reagieren kann , ohne daß der Unrechtsgehalt der Tat in Frage gestellt wird . Dies sei hier nur beispielhaft angeführt . Ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu einer effektiven Bekämpfung der Kriminalität und damit zu einem wieder verstärkten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beitragen können , werden die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sorgfältig prüfen . Wichtig erscheint mir bei allem , daß wir die Sicherheitssorgen jedes einzelnen Bürgers ernst nehmen . Es kommt aber nicht auf unsere Gefühle an , sondern in erster Linie auf die Gefühle der Bürger . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .