Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Innerhalb von nur zwei Wochen reden wir hier jetzt zum zweitenmal über Kriminalitätsbekämpfung . Ich konzediere durchaus , daß es wirklich die Sorge um Kriminalität ist , die hier immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch bringt . Das , was wir heute beraten , ist nach meiner Einschätzung aber nicht entscheidend dazu angetan , uns in der Frage der Kriminalitätsbekämpfung wirklich weiterzubringen . Denn entweder ist es nicht neu und zum Teil schon Gegenstand des Entwurfs des Verbrechensbekämpfungsgesetzes der Koalitionsfraktionen . _ es sind nicht nur das Datum und die Nummer von Drucksachen entscheidend , sondern gerade ein so komplexer Gesetzentwurf wie das Verbrechensbekämpfungsgesetz entsteht nach sehr langen Beratungen , auch nach monatelangen Beratungen ; . von daher haben wir auch einen sehr umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt , der für die unterschiedlichen Formen der Kriminalität sehr differenziert Lösungsansätze aufzeigt ; so etwas kann selbstverständlich nicht in nur wenigen Tagen oder Wochen der Beratung in diesem Umfang zu Papier gebracht werden _ oder es geht an den Notwendigkeiten einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung vorbei . Von daher sind gerade auch die Ansätze , die Sie in Ihrem Entwurf zum Teil haben , schon Gegenstand von Überlegungen der Koalitionsfraktionen gewesen . Ich denke hier insbesondere an die stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs im strafrechtlichen Sanktionensystem , . Denn wir haben immer gesagt : Wir brauchen Erkenntnisse aus der Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei Jugendlichen nach dem Jugendgerichtsgesetz . Wir wissen alle gemeinsam _ das war auch Gegenstand der Beratungen über Ihre Große Anfrage zum Sanktionensystem _ , daß wir da letztendlich gesicherte Erkenntnisse noch nicht haben und nicht vorweisen können . Dennoch haben wir gesagt _ wir meinen , daß es ein wichtiger Aspekt im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung ist _ , daß wir die Schadenswiedergutmachung auf diesem Wege auch in dem Gesetzentwurf verankern müssen und daß damit auch der Täter-Opfer-Ausgleich erstmals in dieser Form im Erwachsenenstrafrecht verankert werden sollte . Ich hoffe , daß man sich im Laufe der Beratungen über Ihre Vorschläge und den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf eine endgültige Fassung wird einigen können . . Ich denke insbesondere daran , daß gerade der Vorschlag der Koalitionsfraktionen hier doch sehr viel ausgewogener ist . Wir versuchen , im Einzelfall flexibler beim Täter-Opfer-Ausgleich zu reagieren , wenn es nämlich darum geht , daß nach der Wiedergutmachung im Rahmen der Bewährungsauflagen ihnen ein relativer Vorrang vor den übrigen Auflagen eingeräumt wird , insbesondere vor den Geldauflagen zugunsten der Staatskasse . Ich glaube , daß das wirklich ein praktikabler Vorschlag zur Besserstellung der Opfer von Straftaten sein kann . Einen solchen Ansatz habe ich in dem Entwurf , den Sie heute hier vorgelegt haben , nicht gefunden . . Ein Wort zu den Strafrahmen : Selbstverständlich haben wir die Notwendigkeit gesehen , unser S traf18724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rahmensystem einer genauen Prüfung zu unterziehen . Für uns war ganz entscheidend , daß ein Ungleichgewicht in unserem Strafgesetzbuch auch von der Wertentscheidung her beseitigt werden muß , nämlich bei den Strafandrohungen beim Diebstahl , also beim Schutz von Vermögen und Eigentum , wie auf der anderen Seite beim Schutz der körperlichen Unversehrtheit , von Leib und Leben . Deshalb haben wir Vorschläge im Verbrechensbekämpfungsgesetzentwurf vorgesehen , die sich auch auf die qualifizierenden Tatbestände entsprechend auswirken und insofern in sich geschlossen und abgestimmt sind und also nachvollziehbar und begründbar sind . Wir sind nicht dazu übergegangen , generell das gesamte Strafrahmensystem einer Prüfung zu unterziehen , weil uns eines klar war : daß wir es im Rahmen dieses Verbrechensbekämpfunggesetzentwurfes nicht werden leisten können , daß ein wirklich umfassendes Ergebnis in den Gesetzentwurf Eingang finden kann . . _ Das ist nicht kurzatmig , sondern das ist seriöse und solide Gesetzgebungsarbeit , die wir leisten wollen , . weil sie auf einen wichtigen Gesichtspunkt eingeht , . daß wir nämlich deutlich machen : Wer Leib und Leben schädigt oder verletzt , der soll mindestens mit denselben Strafen rechnen müssen , als wenn er einen Diebstahl begangen hätte . . Gerade diese Botschaft sollte in unserem Gesetzentwurf gegeben werden . Ich sehe nicht , warum wir eine unabhängige Kommission einsetzen müssen . . Denn es hat schon in der Vergangenheit gewichtige Vorhaben gegeben , die das Justizministerium mit Beteiligung der Landesjustizverwaltungen auf einen guten Weg gebracht und für die es entsprechende Entwürfe vorgelegt hat , so daß ich glaube , wir müssen keine unabhängige Kommission einsetzen , sondern wir sollten uns in der nächsten Legislaturperiode bei Weiterentwicklung liberaler Rechtspolitik auch dieser Fragen annehmen . Da bin ich sehr wohl offen . Denn ich habe schon mehrmals , auch bei anderen Debatten , betont , daß wir uns insgesamt mit einer Reform der Tötungsdelikte und z . B . auch der gemeingefährlichen Straftaten beschäftigen müssen . Wir dürfen dabei aber nicht nur von den Strafrahmen ausgehen , sondern müssen auch von den Tatbeständen und dem materiellen Recht ausgehen . Von daher möchten wir eben keine kurzatmigen Lösungsvorschläge , die eigentlich tatsächlich keine sind , vorlegen . . Ich möchte noch zu zwei Vorschlägen ein Wort sagen , einmal zur Geldstrafe auf Bewährung : Diesem Vorschlag _ Herr van Essen hat das schon deutlich gemacht _ kann ich mich ebensowenig anschließen wie die FDP-Fraktion und auch die CDU/CSU - Fraktion . . Das ist auch keine Frage des Zeitpunktes . Wir müssen vielmehr , glaube ich , diesen Vorschlag in ein Gesamtkonzept einbinden , indem wir uns nämlich fragen : Was wollen wir ? Wir wollen ja gerade _ das war auch ein Ziel der Strafrechtsreform _ möglichst wenig kurzzeitige Freiheitsstrafen . . Wenn wir den Weg der Geldstrafe auf Bewährung gehen , dann sehe ich eher die Gefahr , daß es wieder mehr zu kurzzeitigen Freiheitsstrafen kommen könnte . . Ich meine , das ist zu befürchten . . _ Ja , das mag sich vielleicht herausstellen , wenn m an nocheinmaleineumfassendeinternationaleUntersuchung anstellt . Aber die Geldstrafe mit ihrer Funktion , nämlich eine Alternative zur Freiheitsstrafe zu sein , kann sie dann , wenn sie derart ausgestaltet wird , wohl nicht mehr erfüllen . Sie schlagen eine Änderung des Strafbefehlsverfahrens vor . Das gibt es schon in der Praxis . Zum zweiten sind entsprechende Regelungen auch schon in dem am 1 . März 1993 in Kraft getretenen Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege enthalten . Ein Wort zum Bundesratsentwurf zur Beförderungserschleichung : Ich halte es für äußerst problematisch , diesen einen Gesichtspunkt losgelöst von der Gesamtproblematik , wie Massenkriminalität tatsächlich besser bewältigt werden kann , auf diese Art und Weise zu regeln . Mit dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen , das beschleunigte Verfahren besser auszugestalten , als das bisher der Fall ist , ist eine umfassendere und passendere Antwort auf die Frage gegeben , wie auch unsere Institutionen , Polizei und Justiz , besser mit Massenkriminalität und den Verfahren umgehen können . Zum anderen befürchte ich , daß eher Mehrbelastungen der Strafverfolgungsbehörden und der Verkehrsbetriebe eintreten werden ; denn möglicherweise werden sich die Verkehrsbetriebe veranlaßt sehen , entgegen der bisherigen Praxis auch erstmalige Schwarzfahrer anzuzeigen , um im Wiederholungsfall die Voraussetzung für die Anwendung des Straftatbestandes zu schaffen . Ich glaube , das ist eine Wirkung , die wir alle gemeinsam nicht erzielen wollen . Einen Punkt zum Schluß : Wir sollten wirklich nicht dazu übergehen , immer mehr das Ordnungswidrigkeitenrecht mit weiteren Tatbeständen zu belasten . Wir sollten uns das Ordnungswidrigkeitsverfahren _ und das ist aus meiner Sicht ein Vorhaben für die nächste Legislaturperiode _ insgesamt vornehmen . Dafür würde natürlich gerade liberale Rechtspolitik bürgen ; denn wir müssen sehen , daß wir fast gar nicht mehr in der Lage sind , eine Vielzahl von sachlich oft schwierigen Verfahren in angemessener Zeit zu bewältigen . Außerdem müssen wir das Verhältnis von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich überdenken und hier nicht an einer Stelle _ aus meiner Sicht wirklich kurzsichtig _ einen noch nicht voll durchdachten Änderungsvorschlag machen . . Deshalb kann ich ihm nicht folgen und ihn nicht unterstützen . Vielen Dank . .