Partei: SPD
Natürlich verweisen Sie zu Recht auf eine Reihe von Verordnungen , die auf der Grundlage des § 14 ergangen sind und die durchaus nicht alle erfolglos waren . Das Paradebeispiel ist der dicke Knüppel der PET-Flaschen-Verordnung . Er hat gewirkt , und das ist zu begrüßen . Ich stehe gar nicht an , dies einzuräumen . Dagegen hat sich aber das Instrument der freiwilligen Vereinbarung mit der Indust rie als völlig untauglich erwiesen . Mit diesen Zielfestlegungen ist kein einziges überflüssiges Packmittel von der Bildfläche verschwunden .  Im Gegenteil , heute besteht mehr als die Hälfte des Hausmülls aus Verpackungsmaterialien . Das ist ein Alptraum für die Kommunen , und es ist auch ein Alptraum im Hinblick auf die unverantwortliche Ressourcenverschwendung , mit der endlich Schluß gemacht werden muß . Nun steht die Verpackungsverordnung ins Haus . Sie soll morgen im Bundesrat behandelt werden . Die Bundesregierung betrachtet sie gewissermaßen als Wunderwaffe und verspricht auch den Kommunen ein sichtbares Abschmelzen der Abfallberge . Doch Skepsis ist am Platze . Wir fürchten , die Verpackungsverordnung ist eine Mogelpackung , meine Damen und Herren ,  und zwar deshalb , weil sie nicht an die Ursachen des Übels herangeht , weil sie nicht auf Vermeidung abzielt , sondern vorgaukelt , alles das , was den Grünen Punkt trägt , werde wieder recycelt . Das kann zu einem gewaltigen Täuschungsmanöver führen . Notabene , Pfandpflicht und Rücknahmepflicht für Händler und Hersteller halten auch wir für richtige Maßnahmen . Der Verpackungsindustrie ist es aber wiederum gelungen , ein Schlupfloch zu öffnen .  Sie hat flugs das duale System erfunden , mit dem sie die oben genannten Vorschriften umgehen kann . Duales System , das klingt ja gut , für den Verbraucher aber bedeutet es , daß er neben dem kommunalen Mülleimer , neben der getrennten Sammlung von Wertstoffen und Kompostabfällen noch einen Industriemülleimer bedienen muß .  _ Aber sicher . Werden die mühsam aufgebauten Sammelsysteme der Kommunen dabei bestehen können ? Wer kontrolliert die Verwertungsabläufe ? Wer stellt sicher , daß nicht doch ein großer Teil in die Verbrennungsöfen wandert ? Ich fürchte , daß hier nicht nur gemogelt werden kann , sondern auch gemogelt werden wird . . Meine Damen und Herren , die Abfallwirtschaft ist ein Testfall für die ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft . Wir haben diesen Test aber noch lange nicht bestanden , . zumindest so lange nicht , wie die Verantwortung nicht dahin zurückverlagert wird , wohin sie gehört , nämlich zum Verursacher , d . h . zum Produzenten . Erst wenn schon bei der Produktionsentscheidung die Entsorgungsprobleme und die Entsorgungskosten mit einbezogen werden , kommen wir unserem Ziel einen Schritt näher . Erst wenn auch ökonomisch interessant wird , ob die potentiellen Abfallprodukte tatsächlich verwertbar und unschädlich sind , wird ein entscheidender Wandel eintreten . Dafür müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen . Dafür brauchen wir eine Sondermüllabgabe . Dafür brauchen wir erhöhte Entsorgungsgebühren . Dafür brauchen wir ein Verbot bestimmter abfallintensiver Verpackungen . Wir brauchen auch breit angelegte Rücknahmepflichten . Ich frage übrigens : Wann wird es denn mit der Rücknahmepflicht für Schrottautos , wie der Bundesumweltminister sie bereits angekündigt hat , ernst ? Wenn wirklich Produktverantwortung gefragt ist , dann wird ein Auto oder eine Kaffeemaschine in Zukunft mit Sicherheit anders aussehen als heute . Meine Damen und Herren , es mag hoffnungsvoll stimmen , daß ein beträchtlicher Teil der Empfehlungen des Sachverständigenrates in der Tat die Koalitionsvereinbarungen eingegangen ist .  Es sieht fast so aus , Herr Weng , als ob die Koalition in der Abfallpolitik vom Saulus zum Paulus geworden wäre .  Uns soll es recht sein . Vorerst stehen aber alle diese wohlklingenden Absichtserklärungen nur auf dem Papier . Wir werden sehen , ob der Mut Sie nicht wieder verläßt , wenn es darum geht , tatsächlich handfeste gesetzliche Regelungen zu schaffen . Vorläufig jedenfalls zahlt die Zeche einer mißlungenen Abfallpolitik der Bürger , und zwar in Form explosionsartig angestiegener Müllgebühren . Nicht die Kommunen und auch nicht die Verbraucher tragen die Hauptverantwortung für den Müllnotstand , denn ihnen ist insbesondere bei der Müllvermeidung nur ein begrenzter Handlungsspielraum eingeräumt . Die Hauptverantwortung trägt die Bundesregierung mit ihrer laschen und halbherzigen Abfallpolitik . Deshalb unser Appell : Machen Sie Nägel mit Köpfen ! Wir brauchen dringend ein neues , zeitgemäßes und effektives Abfallgesetz . Danke schön . Ich bedanke mit insbesondere bei dem Herrn Präsidenten für seine Nachsicht . .