Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um das leidige Thema Kooperationsverbot. Das Kooperationsverbot wurde im Zuge der Föderalismusreform 2006 in das Grundgesetz geschrieben. Ich glaube, wir haben mittlerweile alle einen Reife- und Erkenntnisprozess durchlaufen und sehen ein: Es war ein Fehler. Ausgerechnet bei der Zukunftsaufgabe Bildung erschwert das Kooperationsverbot die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern. Es verbietet dem Bund sogar ausdrücklich, den Ländern Geld für bessere Bildung zu geben. 2003 gab die damalige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn den Startschuss für den längst überfälligen Ausbau von Ganztagsschulen. Mit 4 Milliarden Euro griff der Bund den Ländern unter die Arme – und das mit Erfolg: Mehr als 7 000 Ganztagsschulen konnten so geschaffen werden. Was ist heute? Trotz dieses Erfolgs, der unbestreitbar ist, wird es eine Neuauflage des Ganztagsschulprogramms so nicht geben können; denn das ist mit dem Kooperationsverbot nicht vereinbar. Wie wichtig die Akzentsetzung und die Finanzierung durch den Bund waren, zeigt sich daran, dass der weitere Ausbau nach dem Auslaufen des Programms nur sehr zögerlich vorangeschritten ist. Es gibt noch viele andere Baustellen, die man aufzählen könnte: frühe Hilfen, Kitaausbau, inklusive Bildung, leistungsfähige Hochschulen. Obwohl wir alle wissen, dass von der Bewältigung dieser Herausforderungen unsere Zukunft abhängt, kommen wir bei diesen Themen leider nur im Schneckentempo voran. Die Länder haben zwar die Zuständigkeit für das Thema Bildung, die auch nicht beschnitten werden soll, aber sie haben oft nicht die nötigen finanziellen Mittel. Die Schuldenbremse bedeutet ein enges Korsett – das ist gewollt –, das aber leider auch für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben wenig Luft lässt. Hinzu kommen ein paar unserer Meinung nach falsche politische Entscheidungen der Regierung wie die zur sogenannten Hotelsteuer, die den Ländern das Wasser abgräbt. Deshalb köchelt der vielbeschworene föderale Bildungswettbewerb nur auf Sparflamme. Wettbewerb ist nur mit einem Zugewinn an Qualität zu begründen, doch das ist in Deutschland nicht erkennbar. Das Kooperationsverbot ist ein Stolperstein auf dem Weg zu einem leistungsfähigen und zukunftsweisenden Bildungssystem. Wir könnten uns zwar darüber streiten, ob unsere Länderchefs es nun gut oder weniger gut finden, die Bildungshoheit zu haben; die Zeche für das schlechte Bildungssystem zahlen aber nicht die Länderchefs und auch nicht wir hier im Bundestag, sondern die Zeche zahlen unsere jungen Menschen im Land. Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Vor kurzem ist das Bildungs- und Teilhabepaket über uns hereingebrochen. Daran haben wir erkennen können, welchen Nachteil die Folgen des föderalen Zuständigkeitsgerangels haben können. Unserer Auffassung nach wäre es richtig und konsequent gewesen, in ganz Deutschland endlich ein bedarfsdeckendes und qualitativ einheitliches Angebot an Kitas und Ganztagsschulen zu schaffen, aber genau das war nicht möglich. Stattdessen musste Frau Ministerin von der Leyen ihr Heil im Bildungs- und Teilhabepaket suchen, in einer komplizierten und, wie wir alle wissen, bürokratielastigen Umgehungslösung. Dies ist ein weiterer Grund, eine Veränderung zu schaffen. Deshalb schlagen wir heute vor, das Kooperationsverbot aufzuheben. Wir wollen zusätzliche Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich schaffen. Wir wollen es wieder möglich machen, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Kräfte bündeln. In vielen Diskussionen habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Zeichen dafür gut stehen. Die FDP hat diesbezüglich Ihre Zustimmung erkennen lassen und das sogar beschlossen. Wir haben das auch bereits von vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gehört. Frau Schavan hat das hier im Plenum oft wiederholt. Die Bundeskanzlerin hat das auf dem letzten Parteitag der CDU gesagt. Auch der nächste Parteitag der CDU wird offensichtlich unter diesem Slogan stattfinden. Ich denke, wir haben die breite Mehrheit im Bundestag, die für eine Verfassungsänderung nötig ist. Aber es gibt natürlich auch Bedenken und Widerstände. Ich denke da an die Länder. Sowohl aufseiten der A- als auch der B-Länder gibt es das. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Bedenken zu zerstreuen. Es geht nicht darum, die Bildungshoheit der Länder zu beschneiden, sondern wir wollen die Möglichkeit eröffnen, dass der Bund finanziell unterstützend unter die Arme greift. Ich glaube, das ist mehr als ein faires Angebot. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern Sache des gesamten Staates. Heute Morgen haben wir darüber diskutiert, welche Rolle der Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa spielt. In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, dass es nicht im Länderinteresse, sondern auch im gesamtstaatlichen Interesse ist, etwas für ein einheitliches, gutes Bildungssystem zu machen. Über den Weg dahin können wir uns unterhalten. Unser Antrag liegt vor. Über das Ziel aber sollten wir uns alle einig sein: Weg mit dem Kooperationsverbot und hin in die Richtung, eine finanzielle Unterstützung für die Länder möglich zu machen! Vielen Dank.