Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute erneut über die Europäische Union . Das ist nahe liegend . Denn die EU wurde am 1 . Mai erweitert ; am 13 . Juni wird das EU-Parlament gewählt und die Verhandlungen über die künftige EU-Verfassung laufen noch . Deshalb begrüßt die PDS im Bundestag diese Debatte . Uns liegen außerdem zwei konkrete Anträge vor , und zwar einer von der CDU/CSU und einer von der FDP . Insofern können wir konkret zur Sache reden . Der CDU/CSU-Antrag ist der längere , aber mitnichten der bessere . Kurz gefasst wollen Sie die Europäische Zentralbank stärken und vor der Politik schützen . Sie wollen eine grundsätzliche Absage an eine EU-Mitgliedschaft der Türkei . Sie wollen obendrein Gottes Segen in der Präambel der Verfassung verankern . Das alles lehnt die PDS im Bundestag ab . Wir wollen einen Sozialpakt als Basis der künftigen EU . Wir schlagen niemandem die Tür zur EU zu . Wir wollen eine Verfassung , die zusammenführt und nicht trennt . Die PDS hat nun einmal ein anderes Europabild als die CDU/CSU , nämlich kein militärisches , sondern ein friedliches , kein kapitales , sondern ein soziales und kein obrigkeitsstaatliches , sondern ein bürgerrechtlich-demokratisches Bild . Deshalb sagen wir Nein zum Antrag der CDU/CSU . Der Antrag der FDP liegt uns näher . Er fordert eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung . Dazu muss das Grundgesetz geändert werden . Die PDS ist seit Jahren dafür . Wie wir alle wissen - das spielte auch heute in der Debatte schon eine Rolle - , ist der neue FDP-Antrag lediglich die kleinere Variante eines größeren Antrags , der Volksentscheide und Abstimmungen auf Bundesebene auch bei anderen Themen zulässt . Nun haben heute Morgen sicherlich Millionen Zuschauer den Abgeordneten Ferber von der CSU im Fernsehen gehört . Er meinte , der FDP-Antrag sei zu kurz gesprungen . Er , Ferber , wolle eine europaweite und nicht nur eine deutsche Volksabstimmung . Das finde ich außerordentlich bemerkenswert . Frau Merkel und Herr Glos mimen in Europa den großen Springinsfeld , während ihnen zuhause die Füße einschlafen , wenn es um direkte Demokratie geht . So viel Doppelzüngigkeit wie die CDU/CSU praktizieren derzeit nur noch die Grünen . Aber auch deren Verwirrspiel ist beeindruckend . Dazu braucht man nur die Reden vom grünen Vorsprecher Fischer und vom grünen Spitzenmann Cohn-Bendit zu vergleichen . Der eine sagt hü , der andere hott . Aber am Ende kommt nichts dabei heraus , jedenfalls keine direkte Demokratie . Ich könnte in diesem Zusammenhang zelebrieren , was Rot-Grün nach dem Motto Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln seit 1998 aufführt , wenn es um mehr Demokratie geht . Das ist kabarettreif . Immer , wenn es um unverbindliche Versprechen geht , dann sind SPD und Grüne dafür . Immer , wenn es zum Schwur kommt und um konkrete Beschlüsse geht , dann sind sie dagegen . Nun stehen Sie erneut vor der Wahl : Entweder Sie machen sich endlich ehrlich und stimmen mit der PDS dem FDP-Antrag zu oder Sie bleiben unglaubwürdig und lehnen auch diesen Antrag ab . Nun noch einmal zu dem Pseudoargument , dass entweder alle EU-Staaten abstimmen sollten oder keiner . Nachdem selbst Großbritannien seine Blockade gegen eine Volksabstimmung aufgegeben hat , gehört die Bundesrepublik zu den wenigen , die sich noch immer verweigern . Das ist die Lage . Sie ist alles andere als ein demokratisches Aushängeschild für die Bundesrepublik . Ich weiß , dass das Tradition hat . Schon 1990 haben die CDU/CSU und die Mehrheit der SPD eine Volksabstimmung über die deutsche Verfassung abgelehnt , obwohl sie im Grundgesetz angelegt ist . Aber ein Fehler wird nicht besser , wenn man ihn ständig wiederholt . Schließlich darf ich noch daran erinnern , dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für eine Volksabstimmung ist . Die PDS hat das immer gefördert und wir werden den FDP-Antrag noch ergänzen . Wir schlagen Volksabstimmungen über die künftige EU-Verfassung für den 8 . Mai 2005 vor . Das wäre ein gutes historisches Datum und das wäre einem friedlichen Europa würdig .