Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben diese Thematik bereits vor ziemlich genau einem Jahr debattiert . Leider ist es nicht zu einem Gesetzesbeschluss gekommen , sodass die FDP-Bundestagsfraktion ihre Initiative erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . Dass diese Initiative notwendig ist , haben wir auch im letzten Jahr wieder erfahren können . Wir haben Berichte gelesen , wonach zum Beispiel Arbeitgeber Kameras in den Damentoiletten installiert haben , um damit ihre Mitarbeiterinnen aufzunehmen . Es war auch zu lesen , dass zum Teil in Solarien entsprechende Einrichtungen installiert worden sind , um Personen , die sich dort bräunen , aufzunehmen . Das alles ist unbefugt erfolgt und ist völlig inakzeptabel . Es ist nicht nachzuvollziehen , dass die Gespräche , die beispielsweise an den gerade von mir beschriebenen Örtlichkeiten unbefugt aufgenommen worden wären , eine Strafe zur Folge gehabt hätten , während die Aufnahmen bisher straflos erfolgen können . Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit Wege zur Beseitigung dieses Miss verhältnisses aufgezeigt . Ich denke etwa an die unbefugte Veröffentlichung von Fotos Prominenter . Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Fall einer Prinzessin aus einem Mittelmeeranrainerstaat eine entsprechende Entscheidung getroffen und in der Begründung gesagt , die zugesprochene Entschädigung sei deshalb so hoch ausgefallen , weil man damit eine Sanktion verbinden wolle . Aber Strafen auszusprechen ist nicht die Aufgabe des Zivilrechts , sondern des Strafrechts . Deshalb schlagen wir als FDP-Fraktion vor , eine entsprechende Vorschrift in das Strafgesetzbuch aufzunehmen . Wir wollen - für diesen Begriff haben wir uns entschieden - die Intimsphäre schützen . Dieser Begriff ist in der Rechtssprache bekannt und wird beispielsweise vom Bundesverfassungsgericht immer wieder im Sinne eines unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung verwendet . Ich denke , dass genau dieser Kernbereich geschützt werden muss . Wir wollen wie im Übrigen schon vor einem Jahr - der Kollege Manzewski hat das in der damaligen Debatte kritisiert - auch den Versuch , diesen Kernbereich zu verletzen , unter Strafe stellen . Die Begründung ist ganz einfach : Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz , der immer wieder auf diese Regelungslücke hingewiesen und uns gebeten hat , im Bundestag für die Schließung dieser Lücke zu sorgen , hat genau dies angeregt . Ich halte die Anregungen des Bundesdatenschutzbeauftragten immer für überlegenswert . Deshalb sind wir auch diesmal seiner Anregung gefolgt . Ich weiß aus der letzten Debatte , dass in diesem Hause große Offenheit dafür besteht , die hier angesprochene letzte Regelungslücke im Bereich des Schutzes der Privat- und der Intimsphäre zu schließen . Ich finde , dass wir jetzt , nachdem wieder ein Jahr ins Land gegangen ist , die Verpflichtung haben , das schnell umzusetzen . Meine Hoffnung , dass wir das schaffen werden , ist durchaus berechtigt ; denn die Bundesregierung hat vor einem Jahr angekündigt , hier initiativ zu werden . Wie ich aus dem Hause höre , wird die Formulierung ähnlich der der FDP sein . Ich denke , dass unsere Bürger einen Anspruch auf Schließung dieser Regelungslücke haben . Das wird insbesondere dann deutlich , wenn man sich die Fälle vor Augen führt , die ich vorhin genannt habe . Herzlichen Dank .