Partei: CDU/CSU
Ich hatte die freundlichere Variante versucht. Sie geben gerade zu, dass Sie erpresst worden sind. Ich sage Ihnen: In der demokratischen Politik gibt es keine Erpressung durch Dritte. Damit Erpressung funktioniert, muss man sich erpressen lassen; dazu hat hier keiner das Recht. Sie sagen hier mit einer Leichtfertigkeit, dass Sie erpresst worden sind; das möchte ich, auch zu Ihren Gunsten, nicht akzeptieren. Ich habe unterstellt, dass Sie so realistisch sind, einzusehen, dass es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war und zum heutigen Zeitpunkt, zehn Jahre später, nicht möglich ist, sofort aus der Kernenergie auszusteigen, und zwar nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern vor allen Dingen, weil es aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht zu verantworten ist. Ich glaube, darüber braucht man seriöserweise gar nicht zu streiten; das wäre ein falscher Streit. Ich komme zu meinem Punkt. Es ist vielleicht schwierig; aber dennoch besteht eine Verantwortung für die Endlagerung. Diese Verantwortung wird nicht durch Moratorien und Blockaden wahrgenommen. Darum ist es richtig, diese zu beenden und die Suche nach dem Endlager, die Erkundung, zu gestalten. Eine weitere Feststellung, die uns hoffentlich gemeinsam ist – jedenfalls ist es meine Feststellung –: Wenn es in Gorleben zu einem atomaren Endlager kommen sollte, dann geschieht dies nur und ausschließlich auf der Grundlage eines atomrechtlichen Zulassungsverfahrens, mit allen Instrumenten, die dort vorgesehen sind, von der Bürgerbeteiligung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bis zum gerichtlichen Rechtsschutz. Selbstverständlich wird dies nicht ohne ein atomrechtliches Zulassungsverfahren geschehen. Bevor es dazu kommen kann, sind Erkenntnisse und weitere Erkundungen notwendig, sozusagen zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens. Ich sichere hier noch einmal zu – damit wende ich mich an die Betroffenen vor Ort, deren Emotionen ich vielleicht nachvollziehen kann; jedenfalls glaube ich, mich in ihre Lage hineinversetzen zu können – – – Wenn man selbst nicht betroffen ist, fällt es immer leicht, zu sagen: Ich kann mich hineinversetzen. Es geht aber auch um deren Heimat. – Ich sichere zu, in jedem Stadium des Verfahrens auch über das rechtlich Gebotene hinaus volle Transparenz, Bürgerbeteiligung und Information zu gewährleisten. Ich bitte, diese ausgestreckte Hand anzunehmen. Das heißt nicht, dass wir einer Meinung sind; aber das Angebot der Transparenz steht, und zwar in jeder Phase, voll und uneingeschränkt. – Wir disponieren nicht: Wir sind in einem Rechtsstaat, in dem die Regierung nicht über die Rechtslage disponiert. Vielmehr beschließt das Parlament die Rechtslage, die die Verwaltung anzuwenden hat. So ist es bei jeder Regierung. Es handelt sich um ein offenes Verfahren mit einem offenen Ausgang. Es gibt keine Präjudizierung, sondern Offenheit. Ich glaube, dass das eine faire Basis ist; es ist eine verantwortungsvolle Grundlage, der sich keiner entziehen sollte. Ich appelliere, die gemeinsame Verantwortung zu erkennen und zu versuchen, ihr gerecht zu werden. Ich möchte jetzt den zweiten Punkt ansprechen, die erneuerbaren Energien. Die Entsorgungsfrage, die Endlagerfrage ist mit der Nutzung der Kernenergie untrennbar verbunden. Die Kernenergie ist nach dem energiepolitischen Konzept, das wir in diesem Jahr erarbeiten werden, eine Brückentechnologie. Sie ist eindeutig davon geprägt, dass sie die Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist. Wir können aus Klimaschutzgründen nicht dauerhaft auf die fossile Energieversorgung setzen. Darum sind die erneuerbaren Energien unser Ziel. Sie sind schon heute unser Weg. Vorhin habe ich von der Krisensituation gesprochen. Erneuerbare Energien leisten in der Krise einen stabilisierenden Beitrag; denn sie bergen ein positives Innovations- und Wachstumspotenzial. Darum ist schon in der Krise merklich fühlbar, dass erneuerbare Energien auch in wirtschaftlicher Hinsicht einen vernünftigen Weg darstellen, der zudem die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Gerade weil das so ist, weil wir auf erneuerbare Energien setzen, muss es darum gehen, erneuerbare Technologien in den Markt einzuführen. Die Vorstellung, dass erneuerbare Technologien als Dauersubventionstatbestand zu verstehen sind, ist zum Scheitern verurteilt. Spanien ist ein Beispiel dafür, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist: Wir mussten dort erleben, dass die nicht limitierte Förderung, die nicht der Markteinführung diente, zu einem Kollaps geführt hat. Markteinführung ist also das Instrument, das die erneuerbaren Energien für den Markt fit macht; denn dort müssen sie ihre Bringschuld einlösen. Darum ist es kein guter Dienst an erneuerbaren Energien, wenn man sie mehr fördert, als der Markt zulässt und verlangt. Mein dritter Punkt ist der Klimaschutz. Dieser Etat – das ist doch gar nicht zu bestreiten, jeder Regierung ginge es so – findet in dem fiskalischen Umfeld von 80 Milliarden Euro neuen Schulden statt. Man kann die eine oder andere Stelle für falsch halten, aber die Größenordnung ist rezessions- bzw. finanzmarktkrisenbedingt. Das ist gar keine Frage. Dass es im Umfeld eines solchen Haushalts durch den Einsatz der Haushälter – in diesem Punkt sind durchaus Gemeinsamkeit vorhanden – gelungen ist, eine Etatsteigerung von knapp 8 Prozent zu realisieren, ist ein Erfolg. – Ja, auch das gehört dazu, wobei die Endlager von den Verursachern zu fast 100 Prozent finanziert werden. Das ist ausnahmsweise keine Aufgabe des Bundeshaushaltes. Ich hätte mir auch für andere Positionen gewünscht, mehr Mittel zu bekommen. Das ist keine Frage; auch das verbindet uns. Bei all dem Streit darüber – das ist völlig in Ordnung, das ist die Aufgabe der Opposition – steht fest: Der Klimaschutz wird entschlossen vorangetrieben. Wir sind ein führendes Land in Sachen Klimaschutz. Wir haben übrigens viel mehr Einfluss, als es unserer geopolitischen Lage entspricht. Diesen Einfluss nehmen wir wahr, auch durch internationale Kooperation. Wir werden uns an der französisch-norwegischen Waldschutzinitiative beteiligen. Wir laden eine repräsentative Gruppe von Experten auf den Petersberg nach Bonn ein, um den Weg zur Erreichung unserer Ziele zu ebnen. Die Ziele behalten wir im Blick. Wir geben sie nicht auf, aber wir stehen vor der Notwendigkeit, nicht nur abstrakt über Ziele zu diskutieren; wir müssen vielmehr konkrete Handlungspläne für den Klimaschutz entwickeln. Das wird ein neuer Ansatz sein, zu dem auch Deutschland einen besonderen Beitrag leisten wird. Wir tun das aus ethischer Verantwortung und der Überzeugung der ökonomischen Richtigkeit, weil wir im Wettbewerb der globalen Modernisierung weiter vorne liegen wollen. Dafür brauchen wir Haushaltsmittel. Unser Haushalt ist mit 1,59 Milliarden Euro einer der kleineren. Das ist nicht das Entscheidende in der Umweltpolitik, aber ohne Mittel geht es nicht. Darum möchte ich mich für die Kooperation im Berichterstattergespräch und im Ausschuss, für die Unterstützung der wichtigen Ziele und auch für eine gute Debatte sowie für die Unterstützung, die die Umweltpolitik und auch ich persönlich in diesen Beratungen bekommen haben, sehr herzlich bedanken. Ich freue mich auf eine gute und erfolgreiche Kooperation. Danke sehr.