Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Agenda 2020, die heute im Rat besprochen wird, ist eine wichtige Grundlage dafür, dass die europäischen Staaten im Wettbewerb mit anderen Ländern vorankommen. Dabei ist Bildung ein zentrales Thema. Länder, die rohstoffarm sind – davon gibt es viele in Europa –, die keine Bodenschätze haben, müssen dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen etwas in den Köpfen haben. Deshalb ist diese Strategie genau richtig. Herr Gysi, ich weiß, dass Sie meinen, zu allem und zu jedem einen Beitrag abliefern zu müssen. Das ist Ihr gutes Recht. Sie sagen aber auch Dinge, die Sie entlarven, die nicht in Ordnung sind. Sie stellen sich hier an das Rednerpult und sagen, dass Sie für Chancengleichheit im Bildungswesen sind; aber die Linke trägt in Berlin die Mitverantwortung für eine der größten Unsinnigkeiten, für die Verlosung von Plätzen an den Gymnasien. Ich kann nur sagen: Wer das Schicksal von jungen Menschen dem Los unterwirft, der hat jedes Recht verloren, von Chancengleichheit im Bildungswesen zu sprechen. Ich bin der Bundeskanzlerin außerordentlich dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, dass Europa nur dann mit seinen Strategien vorankommt, wenn sich Europa – die Europäische Kommission und der Rat – auf zentrale, wichtige Punkte konzentriert. Wir haben manchmal den Eindruck, dass sich Europa darin verliert, mikrokosmisch kleine Detailfragen regeln zu wollen. Diese Fragen können wir schon selber regeln. Stattdessen brauchen wir die große Linie, die große Ansage. Frau Bundeskanzlerin, deswegen ist es richtig, wenn Sie heute im Rat dem Subsidiaritätsprinzip, auf das wir hier im Deutschen Bundestag großen Wert legen, zur Geltung verhelfen. Ich unterstütze besonders, dass die Europäische Union neben der Bildung bei einem anderen Thema Führung zeigen will – es steht in den Papieren zur Agenda 2020 –: Wir müssen den Wettbewerb mit China und Japan vor allem um die Vorreiterrolle bei der Elektromobilität aufnehmen. Der Automobilbereich wird auch in Zukunft eine Schlüsseltechnologie sein. Wir müssen doch wollen, dass das Auto der Zukunft, das modernste Auto der Welt, dass die Elektromobilität aus Europa kommt, nicht aus Japan oder China. Deswegen ist es notwendig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, hier voranzukommen. Ein Blick in die Strategie Europa 2020 zeigt, dass dort der richtige Weg beschrieben wird. Der Rat wird heute Abend den Vorschlag der Europäischen Kommission verabschieden: Um voranzukommen – genau das ist das Thema –, muss die Europäische Union nicht bestimmte Antriebe und Technologien vorschreiben. Mir hat sehr gefallen, was im Text steht. Wir werden in Europa die gemeinsamen Standards für Elektromobilität entwickeln und damit den Marktzugang in ganz Europa öffnen. Das ist der richtige Weg, den Europa beschreiten muss. Gerade das Festsetzen der Standards wird für die Zukunft der Elektromobilität entscheidend sein. Wir müssen den Standard setzen; wir dürfen nicht zulassen, dass er von anderen gesetzt wird. Wenn sich Europa auf Standards verständigt hat, muss es relativ schnell mit anderen Ländern in der Welt, mit Japan und mit China, darüber reden, wie einheitliche Standards erreicht werden können. Dafür hat Europa die Kompetenz. Ein einzelnes Land kann das nicht erreichen. Ein weiteres Thema, das in der EU-Strategie 2020 sehr deutlich angesprochen wird, ist das Thema Energie. Energiesicherheit und Energieversorgung zu akzeptablem Preis werden ganz entscheidend für das Wirtschaftswachstum sein, das dieses Papier als Ziel enthält. Zum einen geht es um die Sicherheit, über die notwendige Energie verfügen zu können; zum anderen muss das zu einem wettbewerbsfähigen Preis möglich sein. Was wir uns in der Koalition vorgenommen haben, nämlich dieses Jahrzehnt zum Jahrzehnt der erneuerbaren Energien zu machen, wird auch in diesem Bericht zugrunde gelegt. Aber es geht beim Thema Energie immer auch darum, klimapolitische Ziele zu erreichen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir wollen den Bereich der erneuerbaren Energien ausbauen – das ist in dem Konzept richtig dargestellt –; wir wollen unsere Klimaziele erreichen – auch das ist richtig –, und deswegen wird die Kernenergie noch eine Zeit lang als Brückentechnologie eingesetzt werden müssen. Wer den Menschen etwas anderes erzählt, sagt ihnen etwas Falsches. Deswegen werden wir über dieses Thema in der Koalition sprechen. Selbstverständlich ist es ein Thema, dass wir in Europa Armut bekämpfen wollen. Ich bin der Meinung, dass das Aufgabe der Nationalstaaten ist. Was ich überhaupt nicht verstehe, Herr Kollege Gysi, ist Folgendes: Wenn wir, Bund und Kommunen, in diesem Land Jahr für Jahr für die Grundsicherung, für Hartz IV über 50 Milliarden Euro einsetzen, dann ist dies Teil der Armutsbekämpfung. Deshalb kann es doch nicht sein, dass wir, wenn wir Menschen finanziell unterstützen und sie dadurch aus der Armut herausholen, mit dem Satz konfrontiert werden: Je mehr Geld in Sozialpolitik investiert wird, desto stärker steigt die Armut. – Einen größeren Unsinn habe ich noch nie gehört, Herr Gysi, um das einmal klar und deutlich zu sagen. Frau Bundeskanzlerin, wir unterstützen Sie auch – die Kollegin Homburger hat es gesagt – in Ihrem Bemühen, die Stabilität in Europa zu bewahren. Von zentraler Bedeutung ist, dass die Menschen in unserem Land sich darauf verlassen können, dass das, was wir bei Einführung des Euro gesagt haben, auch heute noch gilt. Der Euro, war damals die Aussage, wird so stark und stabil sein wie die D-Mark. Ich kann nur sagen: Wir haben in jüngster Zeit Entwicklungen erlebt, die sich so nicht wiederholen dürfen. Deshalb bin ich dankbar für die Aussagen dieser Regierung. Es war nicht in Ordnung – und hat den einen oder anderen in der Europäischen Union vielleicht dazu bewegt, Dinge zu machen, die nicht hätten gemacht werden dürfen –, dass ausschließlich aufgrund einer politischen Entscheidung der rot-grünen Regierung im Jahr 2004 die instabilen Verhältnisse im deutschen Bundeshaushalt nicht zu einer Rüge durch Europa geführt haben. Man hat mit einer politischen Entscheidung gesagt: Wir lassen uns von Europa in Sachen Stabilität nichts vorschreiben. – So etwas darf es nicht noch einmal geben. Ich kann mich noch sehr genau an die Aussagen von Herrn Eichel und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnern. Deswegen ist es richtig, dass wir in Europa formulieren: Wir wollen eine unabhängige Zentralbank. Wir wollen die Stabilität des Euros. Wer in die Europäische Gemeinschaft und in die Euro-Zone aufgenommen werden will, muss die Voraussetzungen dafür zu 100 Prozent erfüllen. Jetzt zum Fall Griechenland. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung klar und deutlich gesagt hat, Griechenland müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es wieder zu einer wirtschaftlichen Gesundung kommt, hat dazu geführt, dass in Griechenland enorme Sparanstrengungen unternommen wurden. Dies erkennen wir ausdrücklich an. Dieser Weg muss weitergegangen werden. Wir unterstützen es, dass, solange Griechenland nicht konkret nach finanzieller Unterstützung gefragt hat, auch keine Antwort darauf gegeben werden muss. Wir sollten die Fragen beantworten, die gestellt werden, nicht die, die möglicherweise nie gestellt werden. Wenn Griechenland in eine besonders schwierige Lage kommt, dann kann als Ultima Ratio mit dem Internationalen Währungsfonds und mit bilateralen Hilfen Unterstützung angeboten werden. So weit sind wir aber noch gar nicht. Deswegen rate ich uns allen dringend, das Thema nicht jeden Tag in Interviews zu befeuern, solange es nicht ansteht. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben unsere volle Unterstützung. Die Frage ist: Was soll in Zukunft für den Fall geschehen, dass Probleme auftauchen? Ich glaube, dass wir hierüber sehr gewissenhaft nachdenken müssen. Es ist sicher richtig, ein Instrument für die Probleme zu schaffen, die man beim Start der Euro-Gemeinschaft noch nicht gesehen hat, um in besonderen Fällen zu helfen. Mit der Schaffung eines solchen Instruments sind wir einverstanden. Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen, damit dies bedacht wird, wenn darüber diskutiert wird: Wir möchten nicht, dass als Lösung solcher Probleme das Instrument eines Finanzausgleichs auf europäischer Ebene geschaffen wird. Das wollen wir auf keinen Fall. Dies würde nicht zu einer Stärkung der Stabilität führen. Vielmehr würden alle nach dem Motto handeln: Wir können machen, was wir wollen. Einer wird uns schon helfen. – Mit diesen zentralen Fragen beschäftigen wir uns heute. Ich komme zum Schluss. Frau Schwall-Düren, Sie haben gesagt – das unterstütze ich ausdrücklich –: Wir sehen in Europa eine Schicksalsgemeinschaft. Wir sehen in Europa unsere Zukunft. Wir wissen, dass Europa schon Großes geleistet hat. Allein die Tatsache, dass es auf europäischem Boden keinen Krieg mehr gibt, ist schon einen Dank an dieses gemeinsame Europa wert. Jetzt geht es darum, diesem Europa die Kraft zu geben, in wirtschaftlicher, kultureller und auch sozialer Hinsicht die notwendigen Veränderungen zu gestalten. Dabei kommt es darauf an, dass zunächst einmal die Nationalstaaten ihre Hausaufgaben machen und dass Europa die Dinge regelt, die ein Einzelner nicht leisten kann. Wenn dieser Grundsatz – Europa ist für die großen Dinge zuständig, alle anderen Dinge bleiben in der Verantwortung der Nationalstaaten – weiter Maßstab sein wird, dann hat dieses Europa eine gute Zukunft.