threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jork , die Bundesregierung mißt der Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn große Bedeutung bei . Bund und Länder arbeiten dabei mit Polen u . a . in der Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit zusammen . Auch mit der Tschechischen Republik wird eine entsprechende Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit angestrebt . Der Bund wird sich weiterhin an der Finanzierung grenzüberschreitender Projekte im Rahmen seiner Kompetenzen und der vorhandenen Haushaltsmittel beteiligen . Dies gilt auch für Projekte kultureller Art . Das von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen und Bayern geforderte Regionalförderungsprogramm Kultur für die Kreise und Gemeinden an der deutsch-polnischen und an der 20032 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner deutsch-tschechischen Grenze könnte hier vorhandene Initiativen besonders nachhaltig unterstützen .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich stelle allerdings fest, dass der Bereich „Pflege- und Versorgungsforschung“ nur einen ganz geringen Teil des Gesundheitsforschungsprogramms ausmacht, nämlich nicht einmal 2 Seiten von 50. Da finde ich keine Ansätze für konkrete Maßnahmen. Warum misst die Bundesregierung der Pflege- und Versorgungsforschung, die vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und für ganz viele Menschen, die pflegend tätig sind oder gepflegt werden müssen, so wichtig ist, nur einen so geringen Stellenwert bei?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Hofbauer , die EU-Kommission hat noch kein Interreg-III-Programm mit deutscher Beteiligung genehmigt . Daher konnten noch keine Projekte bewilligt werden . Die Bundesregierung bedauert es außerordentlich , dass gerade im Bereich der transeuropäischen Zusammenarbeit inzwischen _ um es einmal so zu formulieren _ ein Förderloch von anderthalb Jahren entstanden ist . Wir haben von der EU-Kommission wiederholt eine schnelle Bearbeitung der vorgelegten Programmentwürfe gefordert . Die Kommission hat angekündigt , dass die ersten Programme noch im Juni genehmigt werden . Herr Kollege , Sie wissen , die Kommission ist hier Herrin des Verfahrens . Die Mitgliedstaaten sind quasi machtlos . Sie hat Genehmigungen für folgende Länder in folgenden Zeiträumen in Aussicht gestellt : für Sachsen/ Tschechien Ende Juni , für Sachsen/Polen Ende Juni , für Bayern/Tschechien Ende Juli , für Bayern/Österreich Ende Juli , für Mecklenburg-Vorpommern/Polen Juli . Da ich davon ausgehe , dass im Zentrum Ihres Interesses die Förderung an der bayerisch-tschechischen Grenze liegt , kann ich Ihnen mitteilen , dass in diesen Bereich EU- Mittel in der Größenordnung von 60 ,1 Millionen Euro fließen werden und dass in der Vorperiode von 1994 bis 1999 16 ,8 Millionen ECU geflossen sind .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zu Ihrem ersten Anliegen . Natürlich geht es auch darum , Programme zu koordinieren und deren Effizienz zu erhöhen . Natürlich ist es auch mein Anliegen , dass wir mehr Mittel für die Programme bekommen , die sich unmittelbar im ländlichen Raum auswirken , denn nur Programme zusammenzulegen und zu koordinieren , ohne die Mittel zu erhöhen , stellt keine Verbesserung der Politik für den ländlichen Raum dar . Dadurch , dass man zwei Kranke zusammenlegt , werden die ja auch nicht gesund . Man muss die Programme schon mit mehr Mitteln ausstatten . Darum werde ich kämpfen ; das habe ich mehrfach im Parlament gesagt . Die Mittel für dieses Jahr wurden aber schon erhöht , sodass es hier also um die Fortsetzung einer bereits eingeschlagenen Politik geht und nicht um leere Ankündigungen . Dabei muss man immer darauf hinweisen , dass nach unserer Verfassungslage primär die Bundesländer für die Entwicklung der ländlichen Räume zuständig sind . Wir schieben Programme an . Wir versuchen , in einem guten Miteinander mit den Bundesländern Ideen zu entwickeln , wie man das Ganze optimieren kann . Aber primär liegt die Zuständigkeit bei den Bundesländern . Ihr zweites Anliegen bezog sich auf die regenerativen Energien . Dazu möchte ich sagen , dass die regenerativen Energien in ihrer klima- und wirtschaftspolitischen Wirkung von vielen Seiten oft infrage gestellt werden . Dahinter stehen oft sehr durchsichtige Motive . Ich teile diese Auffassung überhaupt nicht . Ich glaube , dass wir einerseits gut beraten sind , zur Stärkung des ländlichen Raumes und zur Beibehaltung der Wertschöpfung vor Ort die regenerativen Energien zu fördern , weil ihre Wertschöpfung primär im ländlichen Raum erfolgt . Wir sind aber auch aus der gesamtpolitischen Situation heraus gut beraten , wenn wir für eine stärkere dezentrale Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland sorgen . Die Diskussion darüber , wie groß deren Anteil sein soll , ist dabei zweitrangig . Wir müssen über den Einsatz von Biogas , Biokraftstoffe und Biomasse sowie anderen regenerativen Energieformen zu einer stärkeren dezentralen Energieversorgung in Deutschland beitragen . Das ist in erster Linie eine gute Zielsetzung vor dem Hintergrund des Klimaschutzes , der eine große Herausforderung darstellt . Aber das trägt vor allem auch ganz wesentlich zur Stärkung des ländlichen Raums bei , weil dort dann die Wertschöpfung stattfindet . Ich teile Ihre Ansicht , dass wir hier sehr aufmerksam sein müssen , um Konzentrationsbestrebungen und -entwicklungen entgegenzutreten . Wir haben nichts gewonnen , wenn am Schluss alles in der Hand von ein oder zwei Konzernen ist . Deshalb ist es gut , wie beim EEWärmeG vorgesehen , jetzt die Strukturen so zu gestalten , dass hier Vielfalt , also einzelne Bauern oder der Zusammenschluss mehrerer Bauern , zum Tragen kommt und die Entwicklung nicht auf wenige Konzerne zentralisiert wird . Deshalb fördert die öffentliche Hand auch massiv den Bau von Energieleitungen , zum Beispiel von einer Biogasanlage in ein Gewerbegebiet ; diese Leitungen könnte ja der einzelne Bauer nicht aus eigener Kraft finanzieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , erstens ist das nicht die einzige Maßnahme im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit . Schon in der ersten Sitzung haben wir ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit vereinbart . Zweitens haben wir uns zu einem gemeinsamen Appell für die Lehrstellen entschieden , der nicht ohne Erfolg war , wie auch Ihre und meine Gewerkschaft anerkannt hat . Drittens . Ich werde Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht für unsere Gesetzgebung in Anspruch nehmen . Ich habe das Bündnis auch nicht so verstanden , daß sich der Bundestag abmeldet . Ich mache nur darauf aufmerksam , daß in dem Gespräch sowohl das Thema Sozialhilfe wie auch die Arbeitslosenhilfereform von den Gewerkschaften angesprochen wurde . Ein Gesprächsergebnis war , die Abstufung in der Arbeitslosenhilfe von 5 auf 3 Prozent zu reduzieren . Sie sehen , Sie sind offenbar nicht ganz auf dem letzten Stand der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheer, Sie haben völlig übersehen, dass wir dadurch einen erheblichen Geldbetrag bekommen, den Sie nicht bekommen haben. Ab nächstem Jahr zahlen die Konzerne 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Danach wird es sogar noch mehr. Denn ab dem Jahre 2017 – lesen Sie es bitte nach! – zahlen die Konzerne pro Megawattstunde mindestens 9 Euro. Es kann auch mehr sein. Das hängt von der Höhe des Strompreises ab. Wenn dieser auf über 50 Euro pro Megawattstunde steigt, wird es noch mehr. Während dieser Laufzeit werden wir von den Konzernen also einen Betrag in einer Größenordnung von weit mehr als 30 Milliarden Euro abschöpfen. Wenn Sie dann noch die Gewerbe- und die Körperschaftsteuer abziehen, verbleiben den Konzernen immer noch knapp 28 Prozent des Mehrgewinns. Die müssen sie haben, weil sie sonst nicht mehr investieren können. Wir erwarten schließlich von ihnen, dass sie sowohl in erneuerbare Energien als auch in sichere und vernünftige Kohlekraftwerke investieren. Wir wollen eine Politik des Übergangs in erneuerbare Energien. Wir wollen aber auch eine Politik, die das finanziert und die sicherstellt, dass mit den Geldern effizient umgegangen wird. Sie muss auch sicherstellen, dass die Strompreise nicht exorbitant steigen. Wenn Sie als der größte Solarlobbyist, den diese Republik kennt, das alles nur mit Solarenergie machen würden, dann könnten Sie sich von der deutschen Industrie verabschieden. Dann könnten auch die Bürgerinnen und Bürger ihren Strom nicht mehr bezahlen. Wir werden schon im nächsten Jahr sehen, was beim EEG aufgrund der verstärkten Solareinspeisungen passiert. Das Magazin Photon – das ist kein Parteiblatt der CDU, sondern Ihr Magazin – hat gerade geschrieben, sie gehe davon aus, dass der Strompreis pro Kilowattstunde durch das EEG nur aufgrund der Solarenergie um 2 Cent steigt. Der EEGAnteil wird sich also von 2 auf 4 Cent erhöhen. Durch die Einbeziehung der Windenergie können es auch 5 Cent werden. Das heißt: Durch Ihre Politik und Ihre Maßnahmen bei der Photovoltaik zahlt eine vierköpfige Familie aufgrund des EEG an Kosten für erneuerbare Energien circa 200 Euro pro Jahr mehr. Auch damit wir uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigen müssen.
Partei: SPD
Meine Meinung ist , daß immer noch die Gefahr besteht , daß die Uruguay - Runde an der Haltung von Herrn Kiechle , aber auch derjenigen der französischen Agrarpolitik scheitern kann . . Das kann geschehen ; diese Gefahr droht . Meine Meinung ist weiter , daß es seit Jahren ein verhängnisvoller Fehler der Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist , daß sie stur auf Preissubventionen , auf Exporthilfen setzt und daß sie nicht bereit ist , den Landwirten unmittelbar , direkt zu helfen . Die amerikanische Politik hat stets betont , daß sie direkte Einkommensübertragungen unterstützt und für GATT-verträglich hält . Ich würde dieses Instrument ausnutzen , statt an diesem alten System zu hängen . Das ist unsere Position für Landwirte , insbesondere für kleine und mittlere Landwirte . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eine Bemerkung der Kollegin Fischer von gestern aufgreifen . Sie sagte : Es gibt gewisse Debatten , die in den Ausschuß gehören . _ Wir sitzen hier am frühen Freitagnachmittag . Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen kommen in aller Regel aus dem Wirtschaftsausschuß . Ich denke , wir sollten im Rahmen der Parlamentsreform dazu kommen _ ohne Ihnen , Herr Hinsken , zu nahe treten zu wollen ; Ihre Debattenbeiträge werden sicherlich . noch : Margareta Wolf gerne gehört _ , diese Art von Debatten im Ausschuß zu führen . . _ Sie haben doch gerade erst geredet . Darauf , daß die Umverteilung von Beitragslasten zu massiven Protesten des Mittelstandes und des Kleingewerbes geführt hat , Herr Hinsken , hat Herr Schwanhold schon hingewiesen . Ich denke , das ist auch kein Wunder . Vielleicht sollte es Sie nachdenklich stimmen , wenn Sie inzwischen nicht mehr Hunderte von Protestbriefen , sondern nur noch zustimmende Briefe aus dem Bayerischen bekommen . Die Art der Beitragsnovellierung erinnert mich von der Struktur her fatal an die Debatte , die wir vorhin in einem etwas größeren Kreise in diesem Hause geführt haben .
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung, lassen Sie Ihren schönen Worten endlich Taten folgen! Hören Sie mit Ihren Sonntagsreden – oder Freitagsreden – auf! Helfen Sie den Menschen in unserem Land! Unterstützen Sie die Länder und Kommunen mit einer Städtebauförderung, die verlässlich ist und ihren Namen verdient!
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn Einzelheiten zu einer laufenden Untersuchung nicht bekannt gegeben werden können - dafür haben wir alle ja Verständnis - , sind Sie dann bereit , das Endergebnis Ihrer Untersuchungen , sobald es vorliegt , dem Umweltausschuss zur Verfügung zu stellen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe eben schon ausgeführt , dass selbstverständlich alle parlamentarischen Rechte Ihrer Kollegen und Ihrerseits im Umweltausschuss gewahrt sind und Sie im Umweltausschuss jederzeit frei sind , das Ministerium zu bestimmten Tagesordnungspunkten zu befragen . Insofern liegt es in Ihrer Initiative , ob diese Frage beantwortet wird . Wenn Sie dies für sinnvoll halten , beantragen Sie dies !
Partei: CDU/CSU
Ich unterstelle meinerseits , Frau Caspers-Merk , daß es sich nicht um Ihre Bierdosen handelt , weil ich davon ausgehe , daß Sie die Glasflasche bevorzugen . . Frau Caspers-Merk , die Bundesregierung teilt Ihre Sorge angesichts der Diskussionen _ ich glaube , mehr ist es im Moment noch nicht _ , die gegenwärtig im Mineralwasserbereich geführt werden . Wir sehen die Bemühungen , dort andere Wege einzuschlagen . Vor allen Dingen teilen wir die Sorge bei dem PET-Einwegsystem . Die Bundesregierung sieht bei diesem System im Moment keine ökologischen Vorteile . Sie befürchtet im Gegenteil ökologische Nachteile , vor allen Dingen was den Mehraufwand beim Transport , aber auch den möglicherweise zusätzlich erforderlichen Energieeinsatz betrifft . Im übrigen glauben wir aber , daß die Gefahr in diesem Bereich nicht mehr allzu akut ist , da sich der Hauptträger dieser Gedanken in der Zwischenzeit zurückgezogen hat . Zur zweiten Frage : Die Mehrwegverordnung , Frau Caspers-Merk , wird , wenn sie kommt , nur dann verabschiedet werden , wenn sie auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden kann . Wir haben _ das wissen Sie _ umfangreiche Studien in Auftrag gegeben . Die ersten Ergebnisse dieser Studien , vor allen Dingen eine Datenzusammenfassung , die verschiedene Mehrwegsysteme betrifft , liegen seit dem Herbst des vergangenen Jahres auf dem Tisch . Sie wissen , daß es sich insgesamt um neun sehr umfangreiche Ordner handelt . Diese werden zur Zeit vom Umweltbundesamt ausgewertet . Das Umweltbundesamt beabsichtigt , im Frühjahr hierzu wissenschaftliche Ergebnisse zu veröffentlichen . Auf der Grundlage dieser Veröffentlichung wird dann über eine mögliche Mehrwegverordnung nachgedacht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Währungsfonds als die Speerspitze des Sozialismus: Ich glaube, ich habe da etwas verpasst. Die Linke teilt viele der Bedenken gegen den Europäischen Währungsfonds, aber aus anderen Gründen als die FDP. Die FDP fordert in ihrem Antrag mehr Wettbewerbsfähigkeit. Was sonst? Auf Deutsch: Überall in Europa sollen Löhne und Renten sinken, damit Gewinne und Vermögen weiter zulegen. Es ist wie Kindergeburtstag: Wenn ein Kind ein immer größeres Stück vom Kuchen will, muss es den anderen auf den Teller greifen. Mit Wettbewerb hat das übrigens nichts zu tun. Das ist dreiste Enteignung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen würden, dann würden Sie feststellen: Seit vielen Jahrzehnten sinkt der Anteil der Löhne am volkswirtschaftlichen Kuchen. Der Anteil der Gewinne und Vermögen hat zugelegt, aber die Investitionsquote der Unternehmen ist gesunken, weil niemand investiert, wenn man die Mehrheit der Bevölkerung auf Diät setzt und die Stimmung mies ist. Die Enteignung der Beschäftigten in Deutschland durch die Agenda 2010 – Hartz IV, Leiharbeit, Befristung ohne Sachgrund – war die zentrale Ursache der Euro-Krise. Wir haben durch unser Lohndumping eine künstliche Abwertung bewirkt und mehr ans Ausland verkauft als von dort eingekauft. Es ist wie in der Kneipe: Wenn ich Ihnen immer mehr verkaufe, als ich von Ihnen einkaufe, müssen die anderen anschreiben und Schulden machen. Fakt ist: Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit dramatisch erhöht und liegt am Boden. Die Schulden sind wegen der Kürzungspolitik sogar gestiegen, weil die Wirtschaft einbrach. Portugal hat die Kürzungspolitik beendet und wächst wieder. So viel zu den Fakten.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Lenke . - Diese Zahl kann ich so nicht nachvollziehen . Sie haben gehört , wie hoch der Steuervorteil ist . Aber ich sage Ihnen auch : Klar , dieser Steuervorteil ist ungerecht . Er bevorzugt Alleinverdienerehepaare mit einem hohen Einkommen . Das ist keine Frage . Wir haben vorgeschlagen , das Ehegattensplitting zu kappen . Das wäre sozial gerecht , und es würde gerade Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich helfen . Noch etwas ist mir wichtig : Wenn wir Frauen im globalen Wettbewerb - Stichwort Wal-Mart - schützen wollen , dann brauchen wir einen Mindestlohn ; denn ein Mindestlohn bedeutet existenzsichernde Erwerbsarbeit . Er ist eine wichtige Voraussetzung für Armutsbekämpfung und natürlich auch für die Steigerung der Frauenerwerbsquote . An dieser Stelle rufe ich Ihnen zu : Gehen wir gemeinsam weiter , zwei Schritte vor und keinen zurück ! Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , ich möchte auf Ihre verfassungsrechtliche Würdigung zurückkommen und Sie fragen , ob Ihnen die Stellungnahmen der Professoren Preuß , Randelzhofer , Römer , Schmidt- Jortzig , Schneider , Steinberg , Würtenberger , Huber und Rommelfanger bekannt sind , die aus Anlaß der Indexierung der Diäten in Thüringen keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben haben ? Abweichender Meinung ist lediglich Herr von Arnim . Ist Ihnen auch das abweichende Sondervotum in der Diätenentscheidung von Vizepräsident Seuffert bekannt , in der ausgeführt wird : Das Grundgesetz trifft jedoch keine Entscheidung darüber ; ein verfassungsrechtliches Gebot , das hier eine selbständige Entscheidung verlangt , läßt sich nicht finden . Herr Häfner , wenn die Sachverständigen der Wissenschaft , die sich seriös mit dem Thema beschäftigen , aus Anlaß der Regelung in Thüringen keine verfassungsrechtlichen Einwände unter der Geltung des Diätenurteils erheben , wie ist dann Ihre Behauptung juristisch noch tragfähig , der Art . 48 Abs . 3  sei verfassungswidrig ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Im Gegensatz zu SPD und Union kennen wir Grüne sehr genau den Verhandlungsstand bei Jamaika, besonders bei diesem Punkt, der uns sehr am Herzen lag. Lieber Kollege Schmid, wenn hier eines unlauter ist, dann das, was Sie behauptet haben. Denn wir haben in dem Sondierungspapier an jenem letzten Sonntag vereinbart, dass es einen Rüstungsexportstopp gibt, und zwar ohne jegliche Hintertür. Ich kann wirklich verstehen, dass Sie hier unter Druck stehen. Trotzdem: Es muss endlich Schluss damit sein, dass nach wie vor deutsche Waffen in eine Region geliefert werden, in der Krieg geführt wird, und dann auch noch Boote – und das sind nun einmal keine Bötchen; sonst unterläge die Ausfuhr auch keiner Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz – an ein Land, das eine Seeblockade errichtet und somit hinnimmt, dass die Kinder im Jemen verhungern. Das ist die Wahrheit. Übrigens: Sie haben mehr Prozente gehabt als wir, Sie hatten auch nicht die FDP mit am Tisch, und trotzdem haben Sie weniger mit nach Hause gebracht. Ich kann verstehen, dass Sie das ärgert; aber dann sollten Sie das auch so sagen.
Partei: AfD
Herzlichen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage stellen zu können. – Sie sagten gerade, wir beschäftigen uns als Parlament damit. Frau Lindholz, man muss ganz klar sagen: Wir haben hier einen aus unserer Sicht reinen Erfolg der Opposition zu verbuchen, dass endlich die Regierung zu einem in diesem Fall Deutschland massiv ändernden Pakt Stellung nimmt. Warum haben Sie nicht frühzeitig darüber informiert? Warum so kurz vor zwölf vor der Annahme? Warum stellen Sie jetzt einen Antrag, wenn das Ganze so unverbindlich ist, das Ganze noch zu verbessern? Ein ganz großer Punkt: Sie sprechen hier gerade über den „Globalen Pakt für Migration“; ganz am Ende Ihres Antrags sprechen Sie über den „Globalen Pakt für Flüchtlinge“. Warum wird darüber nicht berichtet? Es läuft hinter dem Globalen Pakt für Migration, im Windschatten, ein zweiter Pakt. Darüber wird der Öffentlichkeit nichts berichtet – man hat aus dem Kommunikationsdesaster offensichtlich nichts gelernt –, und der zweite Pakt wird dann hinterhergezogen. Warum berichten Sie darüber nicht? Warum wird darüber nicht öffentlich gesprochen? Herr Maas hat gesagt, er hätte informiert, was nicht richtig ist. Warum hat er sich hier nicht gebessert? Warum hat er sich in diesem Falle nicht am Riemen gerissen und etwas mehr investiert? Bitte beantworten Sie, warum das Thema in der Bevölkerung nicht aktiv adressiert wurde, und warum das in diesem Falle so lange verschwiegen wurde. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Frau Bundesministerin , nachdem über den erweiterten Armutsbegriff , den Sie vorgetragen haben , in der entwicklungspolitischen Debatte seit Jahren Einigkeit besteht , und nachdem die Armutsbekämpfung , also die Orientierung an den Bedürfnissen der Armen , als ein wichtiges zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit Allgemeingut geworden ist , stellt sich die Frage : Was möchten Sie mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenenAktionsprogramm eigentlich zusätzlich erreichen ? Schon das Wort verwundert , Frau Bundesministerin . Sie haben in Ihrem Vortrag _ vielleicht ist es Ihnen aufgefallen _ das Wort Aktionsplan verBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15870 wandt . Dieses Wort ließ sich in den Überschriften aller Ihrer bisherigen Entwürfe finden . Heute hat die Bundesregierung nur ein Aktionsprogramm verabschiedet . Warum keinen Aktionsplan ? Zweitens . Warum gibt es zu diesem Aktionsprogramm keinen Umsetzungs- und Finanzierungsplan ? Uns interessiert , was denn ab jetzt konkret passiert . Haben Sie heute zum Beispiel die mittelfristige Finanzplanung , die uns vorliegt und die nach wie vor ein weiteres Sinken der Ausgaben und desAnteils der Entwicklungshilfe am Bundeshaushalt vorsieht , korrigiert bzw . eine Absichtserklärung abgegeben , dass Sie dies in den nächsten Jahren korrigieren wollen , um tatsächlich ein Programm und einen Umsetzungsplan , unterlegt mit einem entsprechenden Finanzierungsplan , in Gang zu setzen , mit dem Sie eine neue Qualität in die Armutsbekämpfung hineinbringen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, trotz der Nichtzulassung meiner Frage kommen Sie nicht drum herum, meine Meinung zu hören. Sie können sich dann auch dazu äußern. Sie haben gesagt, Aufgabe sei die Sicherung der Lieferungen des World Food Programmes, des Welternährungsprogramms. Sie haben hinzugefügt, es sei aber auch Aufgabe der Kriegsschiffe der kriegsführenden Staaten dort, die Handelswege zu sichern. So etwas Ähnliches habe ich vorhin schon von der Kollegin von der SPD, Frau Evers-Meyer, gehört. Für mich stellt sich deshalb die Frage: Ist es nun tatsächlich nach Auffassung des Deutschen Bundestages – derer, die hier zustimmen –, Aufgabe der Bundeswehr, in Zukunft Handelswege für die deutsche Exportnation zu sichern? Dann sollte man das auch laut so sagen. Ich erinnere mich daran, dass der frühere Bundespräsident aufgrund einer Interviewäußerung, in der er das ähnlich in den Raum gestellt hat, Veranlassung gesehen hat, sein Amt abzugeben. Deshalb stellt sich doch ernsthaft die Frage – die müssen Sie gegenüber der deutschen Bevölkerung beantworten –: Ist es Aufgabe der Bundeswehr, einer Bundeswehr, die jetzt nicht mehr aus Wehrpflichtigen besteht, in Zukunft die Handelswege für die Exportnation Deutschland zu sichern? Wenn das so ist – und das hört sich hier heute so an –, dann schreiben Sie das auch in den Auftrag hinein, damit die Bevölkerung weiß, wofür sie entweder zur Bundeswehr geht oder wofür sie Steuern für die Bundeswehr zahlt. Meiner Meinung nach darf das nicht Aufgabe der Bundeswehr sein, zumal wenn – wie auch in diesem Fall an der Küste von Somalia – es Alternativen gibt und der Einsatz der Bundeswehr bzw. der Einsatz der AtalantaTruppen eben nicht das letzte Mittel, sondern ein Mittel lange vor dem letzten Mittel ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Ihnen ist sicherlich nicht entgangen , daß Herr Leventhal zwar für die Entsorgung in den USA plädiert hat , aber keinesfalls für die Inbetriebnahme des Reaktors und schon gar nicht für die Produktion von Tritium . Da wir jetzt einen unterschiedlichen Informationsstand haben , kann ich Sie fragen , ob Sie bereit wären , mir aufzuschlüsseln , wieviel Kilo Plutonium in welchem Jahr aus den USA geliefert wurden - schriftlich , natürlich nicht jetzt aus dem Stand .