Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wachstumsorientierung und Konsolidierung – das sind die Leitlinien unserer Finanzund Steuerpolitik. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen wir einerseits Schwachstellen aus vorangegangenen Reformprojekten beseitigen und und andererseits gezielt Impulse für Entlastungen bei Familien und Unternehmen setzen. In dem Gesetzentwurf sind Korrekturen beim Unternehmensteuerrecht vorgesehen, mit denen wir die Unternehmen gerade jetzt in der Krise krisenfester machen wollen. Das gilt sowohl für die international orientierten Konzerne als auch für unsere heimischen Mittelständler. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft nur die Neuregelung der Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern erwähnen. Die Möglichkeit der Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern im Wert von bis zu 410 Euro war überfällig. Ich glaube, es war von Anfang an ein Fehler, dass wir bei der Grenze für die GWGs heruntergegangen sind. Mit der jetzigen Korrektur schaffen wir für die Unternehmen die gerade in der Krise notwendige Liquidität. Die alternativ mögliche Beibehaltung der Sammelpostenabschreibung für Wirtschaftsgüter im Bereich zwischen 150 Euro und 1 000 Euro, die wir parallel beibehalten, bedeutet für die Unternehmen gleichzeitig ein Mehr an Flexibilität. Der wesentliche Teil unseres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist die Familienförderung. Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7 008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro schaffen wir eine spürbare Entlastung für Familien mit Kindern. Damit stärken wir die Leistungsfähigkeit dieser Keimzelle unserer Gesellschaft. Von den 8,5 Milliarden Euro Gesamtentlastungsvolumen, das in diesem Gesetzespaket enthalten ist, entfallen allein 4,6 Milliarden Euro auf die Familienförderung, von diesen 4,6 Milliarden Euro wiederum 4,2 Milliarden Euro auf die Erhöhung des Kindergeldes. Lediglich weniger als ein Zehntel davon, nämlich 400 Millionen Euro, entfallen auf die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Mit den heute zu beschließenden Maßnahmen im Zusammenspiel mit dem Bürgerentlastungsgesetz wird im Jahr 2010 eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von 50 000 Euro um fast 1 000 Euro jährlich entlastet. Für die Union zählen Familien mit Kindern zu den wichtigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Vor der Wahl haben wir versprochen, diejenigen zu entlasten, die seit Jahren in diesem Land den Karren ziehen. Wir haben versprochen, diejenigen zu entlasten, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen und ihre Kinder erziehen. Mit diesem Gesetz werden wir dieses Versprechen erfüllen. Dies gilt im Übrigen auch für Alleinerziehende. Das Gesetz beinhaltet auch eine Anhebung des Freibetrages für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Diese Anhebung wirkt sich insbesondere bei Eltern aus, die getrennt voneinander lebend das Kind erziehen. Diese Anhebung führt dazu, dass bereits ab einem Jahreseinkommen von 15 660 Euro ein Steuervorteil entsteht. Von der Anhebung der Freibeträge profitieren also auch Eltern mit geringerem Einkommen. Statt Familien mit höherem Einkommen gegen Familien mit niedrigerem Einkommen gegeneinander auszuspielen, wollen wir in die Zukunft unserer Gesellschaft investieren. Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, die Anhebung des Freibetrages sei sozial ungerecht, schlicht falsch. Ich weiß, es passt schön in das beschränkte Weltbild, wenn man vorrechnen kann, dass besserverdienende Eltern doppelt so hoch entlastet werden wie Familien mit geringem Einkommen. Ich nehme an, selbst Sie in der Opposition wollen nicht bestreiten, dass wir in Deutschland am Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit festhalten. Starke Schultern sind steuerlich belastbarer als schwache Schultern. Deshalb ist die Einkommensteuer progressiv ausgestaltet. Diese Progression kann keine Einbahnstraße sein. Ich will noch etwas klarstellen: Der Kinderfreibetrag ist kein Zuschuss vom Staat, sondern er dient dazu, dass zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet werden. Die Familien erhalten mit dem Kinderfreibetrag genau den Betrag zurückerstattet, den sie vorher zu viel an Steuern gezahlt haben. Das bedeutet auch, dass Familien mit unterschiedlichem Einkommen und deswegen unterschiedlicher Steuerlast natürlich unterschiedliche Beträge erstattet bekommen. Das ist die logische Folge der Steuerprogression. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit dem Kinderfreibetrag über das Existenzminimum, das vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist, hinausgehen, können Sie uns doch nicht zum Vorwurf machen. Dieser Vorwurf ist bizarr. Wir müssen uns doch nicht immer vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen. Wir können doch politisch entscheiden, dass wir die Zeichen setzen, die wichtig sind für die Wertschätzung der Familie. Auch die Kritik an der Anrechnung des Kindergeldes auf das Arbeitslosengeld II geht in die falsche Richtung. Wir wollen die Teilhabechancen der Kinder verbessern. Wir wollen die materielle Kinderarmut reduzieren, und wir haben hierzu im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir den Kinderzuschlag weiterentwickeln wollen. Ziel muss es sein, den Berechtigtenkreis auszuweiten. Wir wollen erreichen, dass Kinder von Eltern mit geringerem Einkommen im Arbeitslosengeld-IIBezug zukünftig ohne Bezug von ALG II für ihre Kinder sorgen können. Wir müssen bei dieser Diskussion auch das Lohnabstandsgebot beachten. Im Verhältnis zwischen dem Bedarf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, also Hartz IV, und den unteren Arbeitnehmereinkommen muss ein hinreichender Abstand gewahrt bleiben, um Beziehern von Arbeitslosengeld II einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu geben. Einfacher ausgedrückt ist unsere Maxime: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nichts tut. Mit Ihren Forderungen helfen Sie nicht den Kindern in benachteiligten Familien, sondern verhindern Anreize für deren Eltern zur Arbeitsaufnahme. Ich will abschließend festhalten: Steuerliche Wachstumspolitik steht nicht im Widerspruch zu nachhaltiger und konsequenter Konsolidierungspolitik. Auf Dauer kann nur erfolgreich konsolidiert werden, wenn gleichzeitig die Bedingungen für ein robustes Wachstum geschaffen werden. Wir sind davon überzeugt, dass wir die richtigen Weichenstellungen vorgenommen haben, um Deutschland, um unser Vaterland gestärkt aus dieser Krise herauszuführen. Man hätte sich an der einen oder anderen Stelle durchaus mehr wünschen können, aber im Hinblick auf die eng begrenzten finanziellen Spielräume der öffentlichen Haushalte ist der Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, den wir heute beschließen werden, zumindest ein vielversprechender Anfang. Herzlichen Dank.