Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Deutsche Flugsicherung ist ein Unternehmen von besonderer Sensibilität . Sie wurde 1953 als Bundesanstalt für Flugsicherung gegründet . 40 Jahre später erfolgte durch einen vom Parlament breit getragenen Beschluss die Organisationsprivatisierung . Das gleiche Parlament , der Deutsche Bundestag , hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode aufgefordert , auch die Kapitalprivatisierung vorzubereiten . Nun sind wir an dem Punkt , diese Kapitalprivatisierung des Unternehmens zu beschließen . Gleichzeitig halten wir aber auch fest , unter welchen Bedingungen eine solche Kapitalprivatisierung stattfinden muss . Dazu möchte ich hier und heute ein paar Dinge sagen . Ich glaube , das Unternehmen hat in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren - also gerade nach der Organisationsprivatisierung - Hervorragendes geleistet . Die Steigerung der Sicherheit im unteren und oberen Luftraum in Deutschland , die diese 5 300 Mitarbeiter - Fluglotsen und Flugtechniker - geschaffen haben , macht sich alleine daran fest , dass es 1990 bei ungefähr 1 ,5 Millionen kontrollierten Flügen über Deutschland immerhin noch 40 gefährliche Annäherungen von Flugzeugen gab . 15 Jahre vorher , 1975 , waren es noch 210 und im Jahre 2005 gab es gerade einmal noch drei Fälle , die unter diese Definition zu fassen sind . Das heißt , es wurde eine exorbitante Steigerung von Sicherheit produziert . Ich glaube , das ist eine ganz tolle Leistung der Deutschen Flugsicherung . Sie ist ein Unternehmen , dessen Mitarbeiter und Geschäftsführung pro Jahr insgesamt 2 ,8 Millionen Flüge in Deutschland kontrollieren . Der Markt wächst ständig . Die zivile Luftfahrt ist in Deutschland auf einem guten Wege und die Deutsche Flugsicherung leistet dazu Hervorragendes . Wir wollen , dass sich diese Deutsche Flugsicherung im konsolidierten Flugsicherungsmarkt in Europa breiter aufstellen kann . Deshalb wollen wir diese Kapitalprivatisierung durchführen . In diesem Zusammenhang haben wir festzuhalten , dass das Thema Sicherheit natürlich auch vor dem Hintergrund der zivil-militärischen Integration der Flugsicherung eine große Rolle spielt ; denn immerhin haben wir es noch mit gut 80 000 Militärflügen über Deutschland pro Jahr zu tun . Wir haben eine Form gefunden , durch die sichergestellt wird , dass auch der militärsicherheitspolitische Aspekt so gefasst ist , dass er umgesetzt wird . Auch nach der Kapitalprivatisierung ist in Zukunft gewährleistet , dass die sicherheitspolitisch sensiblen Aspekte im Krisenfall so umgesetzt werden , dass es für den Verteidiger eine Rückholmöglichkeit , also eine Call-back-Möglichkeit , gibt . In diesem Fall kann der Bund seine wichtigen Flugsicherungsaspekte jederzeit umsetzen . Bei dieser Kapitalprivatisierung können wir davon ausgehen , dass bis zu 74 ,9 Prozent der Gesellschaftsanteile der Deutschen Flugsicherung verkauft werden können . Ich will hier im Parlament nicht über die Erträge spekulieren . Aber ich glaube , hier kann von einem ansehnlichen drei- bis vierstelligen Millionenbetrag ausgegangen werden . Gleichzeitig möchte ich betonen , dass wir es uns nicht einfach gemacht haben . Wir wollen - das haben wir in dem Entschließungsantrag der Fraktionen deutlich gemacht - einige Eckpunkte festgehalten wissen , die bei dieser Kapitalprivatisierung zu beachten sind . Insofern gibt der Bundestag mit dieser Entschließung seiner Erwartung Ausdruck , dass bei den Verkäufen von Gesellschaftsanteilen Interessenskonflikte hinsichtlich der Unternehmensziele der Deutschen Flugsicherung und interessierter Übernehmer von Gesellschaftsanteilen ausgeschlossen werden . Gleichzeitig ist darauf zu achten , dass die Deutsche Flugsicherung im europäischen Konsolidierungsprozess mit einem neuen Gesellschafter wachsen kann und dass auch Möglichkeiten der Beteiligung an Partnerorganisationen im europäischen Raum nicht behindert , sondern erleichtert werden . Auf diesen entscheidenden Punkt möchte ich hinweisen . Im Vorfeld dieses Gesetzes wurde die Frage aufgeworfen : Ist das deutsche Flugsicherungsgesetz verfassungskonform ? Darüber wurde in den vergangenen Tagen an der einen oder anderen Stelle noch diskutiert . Ich darf einmal aus einem Kommentar zu Art . 87 d des Grundgesetzes zitieren : Der privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger kann die Aufgabenerfüllung in Form unmittelbarer oder mittelbarer Bundesverwaltung ganz ersetzen oder zum Teil neben diese treten . Auch kann hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Privatrechtsgesellschaft eine Mischform zwischen öffentlicher und privater Kapitalbeteiligung vorgesehen werden , sofern ein hinreichender Einfluss des Bundes auf die Verwaltungstätigkeit gewahrt bleibt . - Ich bin mit den Rechtspolitikern meiner Fraktion der Meinung : Dies ist durch die Sperrminorität von 25 ,1 Prozent und auch durch die Call-back-Option im Krisenfall gewährleistet . Insofern bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken . Das zweite Thema , das ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte , sind die Einwände der Gewerkschaften . Diese haben wir ernst genommen . Die Gewerkschaften haben davor gewarnt , dass die Sicherheitskette aus zertifiziertem Flugzeug , zertifiziertem Lotsen und zertifiziertem Techniker möglicherweise gefährdet ist , weil sich Europa bei der Zertifizierung von Technikern anders aufstellt , als dies in Deutschland der Fall ist . Nach den Beratungen haben wir im Rahmen der Änderungswünsche der Fraktionen eins zu eins die Formulierungen in das Gesetz aufgenommen , die bei den Eurocontrol Safety Regulatory Requirements die Sicherheitsanforderungen beschreiben . Insofern befinden wir uns in völligem Einklang mit den einschlägigen europäischen Vorschriften . Ich glaube , die Kollegen von der Gewerkschaft der Flugsicherung sind mit diesen Änderungen einverstanden . Zum Schluss möchte ich mich bedanken ; denn die Beratungen der Berichterstatter und auch die Beratungen in den Ausschüssen waren von einem breiten Konsens getragen . Dabei ist zum Ausdruck gekommen , dass man dieses Thema sachorientiert bearbeitet hat . Wir haben mit den Beteiligten - sei es die Flugsicherung selbst , seien es die Gewerkschaften , seien es die politischen Parteien dieses Hauses - dafür gesorgt , dass der breite Konsens , der in diesem Haus in den vergangenen Jahrzehnten bei dem sensiblen Thema Deutsche Flugsicherung immer bestand , weitergetragen wird . Ich freue mich , dass zumindest vier Fraktionen den gemeinsamen Entschließungsantrag gezeichnet haben und ihn , wie ich denke , nachher auch verabschieden werden . Insofern ist dem Anliegen des Hauses Rechnung getragen , die Kapitalprivatisierung so zu vollziehen , dass sie letztlich zu mehr Sicherheit beiträgt , die Deutsche Flugsicherung wachsen kann und wir dadurch auch auf europäischer Ebene die Sicherheit stärken können . Denn wir haben in Deutschland eine der besten Flugsicherungsgesellschaften der Welt , was auch für Europa gut ist . Ich möchte mich bei den Beteiligten der Fraktionen der CDU/CSU , der FDP , aber auch der Grünen recht herzlich bedanken . Ich würde mich freuen , wenn auch die Fraktion Die Linke dem Antrag zustimmen würde . Man kann sich aber auch der Stimme enthalten . Es wäre vielleicht ein Zeichen von Noblesse , das Vorhaben auf diese Art zu unterstützen . Ich würde mich darüber freuen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .