Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört, auch wenn der Innenminister schnell darüber weggegangen ist, der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer. Er ist sogar anwesend. Es ist Herr Dr. Christoph Bergner. Das sage ich für diejenigen unter Ihnen, die das nicht mehr auf dem Zettel haben. – Ja, das kann man schon einmal vergessen; so ist es. Das ist das Problem. Ich habe einmal nachgesehen, was er alles macht. So habe ich auf der Website des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer Folgendes gelesen – ich zitiere –: Ostdeutschland als Land der Chancen In Ostdeutschland haben sich in den letzten Jahren Potenziale und Stärken gebildet. Aus diesen ergeben sich vielfältige Chancen für die Menschen in Ostdeutschland und für die weitere Entwicklung. Meine Damen und Herren, ich will gar nicht bestreiten, dass sich da einiges entwickelt hat. Aber so, wie das hier steht, klingt es – mit Verlaub – ein bisschen so, als ob im Osten der Republik die Menschen die ganze Zeit auf dem Baum gesessen hätten, und Sie hätten uns den Weg nach unten gezeigt und uns das Feuer gebracht. So schafft man aber die deutsche Einheit wirklich nicht. Aber es geht noch weiter: Es haben sich Zukunftsbranchen etabliert, wie zum Beispiel die Solarindustrie … Zur Solarindustrie: Herr Dr. Bergner, in Ihrem Nachbarwahlkreis gehen gerade massenhaft Arbeitsplätze flöten, weil die Solarbranche in die Knie geht. Ich habe vom Ostbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland dazu noch kein Wort gehört. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, frage ich mich natürlich: Was tun Sie eigentlich für die Menschen bei Ihnen in der Region? Das, was da kommt, ist ein bisschen sehr wenig. Wenn wir uns die Zahlen im Konkreten anschauen, dann müssen wir feststellen: Das in Ostdeutschland erreichte Bruttoinlandsprodukt je Einwohnerin und Einwohner betrug im vergangenen Jahr nur 67,1 Prozent des Niveaus in Westdeutschland. Der Wert hat sich laut Institut für Wirtschaftsforschung Halle, IWH, seit 2008 kaum verändert. Wir müssen also attestieren: Der Aufholprozess ist ins Stocken geraten. Es gibt keine aufholende Entwicklung mehr. Die Bundesregierung tut offensichtlich nichts, was sinnvoll ist, um die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter zu befördern. Investitionen in Milliardenhöhe wären notwendig. Das sieht inzwischen auch die SPD so, wie in den letzten Tagen deutlich wurde. Ich hoffe, dass wir gemeinsam daran arbeiten, damit es dazu kommt. Es fehlt an sehr vielem. Es fehlt an Führungszentralen im Osten und an Produktionseinheiten, und wir brauchen im Osten auch starke Kerne über die kleinteilige Wirtschaft hinaus. Wir haben auch in anderen Bereichen erlebt, dass Hoffnungsträger verloren gehen. Das betrifft die Werften, die Automobilindustrie und die Ernährungsindustrie. Viele sind inzwischen längst nicht mehr das, was sie mal waren, nämlich ein Hoffnungsstreifen. Obwohl seit der Wiedervereinigung Deutschlands über 1 Million Menschen den Osten verlassen haben, ist die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern. Auch dagegen macht die Bundesregierung vergleichsweise wenig. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf Entsolidarisierung, und das wird dann auch noch fleißig befeuert. Es geht nicht nur gegen den Solidarpakt, sondern auch gegen sehr viel anderes. Um das ganz klar zu sagen: Natürlich ist es eine Fehlentwicklung, wenn westdeutsche Kommunen, die auch hochverschuldet sind, Kredite aufnehmen müssen, um etwas zu tun, damit ostdeutsche Kommunen oder Länder ihren Infrastrukturnachteil ausgleichen können. Das war aber auch nie Ziel der Übung. Wenn die Bundesregierung selber nichts tut, dann ist sie aber dafür verantwortlich, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Das wäre tatsächlich deutsche Einheit. Was Sie betreiben, ist eine Entsolidarisierung, und das hilft weder links noch rechts der Elbe. Um aber auch damit aufzuräumen, dass nur Geld vom Westen in den Osten fließen würde, möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Sparerinnen und Sparer im Osten, die durchschnittlich deutlich weniger haben als die im Westen, tun trotzdem jede Menge für die wirtschaftliche Entwicklung im Westen. Das mag Sie jetzt überraschen. Ich erkläre Ihnen, warum das so ist. Der Ostdeutsche Sparkassenverband teilt immer und immer wieder mit, dass ihm die Möglichkeiten fehlen, das Geld der Sparerinnen und Sparer der ostdeutschen Sparkassen im Osten anzulegen. Das hat einen relativ einfachen Grund: Es gibt niemanden, der die nötigen Sicherheiten aufweist, um Kredite zu bekommen und zu investieren. Aber statt dass die Bundesregierung auf die Idee kommt, ein Bürgschaftsprogramm für Eigenkapital oder Ähnliches aufzulegen, passiert gar nichts. Also legen die ostdeutschen Sparkassen ihr Geld im Westen an. Ich habe nichts dagegen, dass auch dort etwas getan wird, um Arbeitsplätze zu schaffen. Schön wäre aber, wenn wir auch etwas für den Osten und den Aufbau Ost tun könnten. Das ist nämlich nach wie vor zwingend notwendig. Über die Frage der Rentenungerechtigkeit mag man kaum noch reden. Ich bin froh, dass Frau von der Leyen und andere das inzwischen offensichtlich ebenfalls gemerkt haben. Schade ist aber, dass die Bundesregierung inzwischen öffentlich erklärt hat, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu brechen und die Rentenangleichung Ost nicht umzusetzen. Aber lassen Sie mich noch etwas anderes ansprechen, nämlich die Sportförderung. Wir sind alle sehr überrascht, dass die Erfolge bei den Olympischen Spielen dieses Jahr nicht ganz so groß waren, wie das mal gedacht war, und dass es immer schwieriger wird, alles so hinzubekommen, wie man es sich vorstellt. Es gibt auch einen Erfahrungsvorsprung Ost; das darf ich Ihnen sagen. Man kann beispielsweise dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, Sport – wenn sie es wollen auch Leistungssport – zu betreiben. Das ist allerdings immer weniger möglich, weil es an unheimlich viel Geld gebunden ist. – Darauf habe ich gewartet, dass Sie auf das Dopingsystem anspielen, Herr Kollege. Erstens könnte man jetzt unterstellen, dass es vor der Wende schlechte Verlierer gab. Zweitens ist man im Westen nur durch Zähneputzen zu olympischen Titeln gekommen. Vor allen Dingen gilt – das ist der eigentlich entscheidende Punkt –: Wer so etwas unterstellt, der vergisst, dass auch nach 1990 viele Medaillen gewonnen wurden, weil andere Fördersysteme funktioniert haben. Ich will Ihnen vorschlagen, dass wir dazu kommen – ich verstehe nicht, warum Sie sich dagegen wehren –, dass Kinder und Jugendliche Sport machen können, wenn sie es wollen, und dass dies nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Ich möchte, dass wir ein Sportfördersystem bekommen, das auf breite Sichtungen ausgelegt ist. – Erst einmal gar nichts, aber Sie haben etwas anderes unterstellt, Herr Wieland. Hören Sie mir bis zum Ende zu! – Wir brauchen, wie gesagt, ein Sportfördersystem, das auf breite Sichtungen und Unterstützung all derjenigen ausgelegt ist, die tatsächlich Leistungssport betreiben wollen. Dafür brauchen wir ein bisschen Zeit, aber wir haben auch eine Chance, bei den Olympischen Spielen wieder erfolgreich zu sein, und wenn es gut läuft, ohne Doping.