Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich auf die Verhandlungsergebnisse von Noordwijk zur Harmonisierung der Innen- und Rechtspolitik beschränken . Die Öffnung der Binnengrenzen 1992 macht es dringend erforderlich , neue Instrumentarien zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu schaffen . Leider konnte sich die Bundesregierung mit ihrer Forderung noch nicht durchsetzen , bis zum 31 . Dezember 1993 eine europäische kriminalpolizeiliche Zentralstelle zu errichten . Die Drogenmafia arbeitet zu 95 % grenzüberschreitend . Der freie Personen- und Warenverkehr bringt zusätzliche Risiken durch das international organisierte Verbrechen . Deshalb muß ein Europa ohne Grenzen auch auf Gemeinschaftsebene reagieren können , insbesondere bei der Koordinierung von Ermittlungen und Fahndungen und beim Aufbau von Informationsdateien . Unser Ziel ist ein Standard in Europa , wie er unserem Zustand in der Bundesrepublik im Verhältnis der Bundesländer untereinander entspricht . Das bisher erreichte Verhandlungsergebnis ist unbefriedigend . Wir unterstützen die Bundesregierung deshalb nachdrücklich in ihrer Forderung , Europol bis Maastricht auf der Tagesordnung zu lassen und dort zum Verhandlungsgegenstand zu machen . . Wir unterstützen die Bundesregierung auch in ihren Bemühungen um eine Vereinheitlichung der Asylpolitik der EG , um mit der dramatischen Flüchtlingsbewegung innerhalb Europas fertig werden zu können . Der deutsche Vorschlag sieht vor , die gesamte Asylpolitik in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft zu stellen . Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist allerdings bislang nicht bereit , der Kommission die entsprechenden Kompetenzen zuzugestehen . Die meisten wollen die Problematik zwischenstaatlich , also ohne Einbeziehung Brüssels , angehen . Andere Mitgliedstaaten nehmen keine Asylbewerber auf , die aus Ländern kommen , in denen es keine politische Verfolgung mehr gibt , oder die aus Staaten einreisen , in denen sie schon vor Verfolgung sicher waren . Herr Kollege Zöpel , Sie haben dargestellt , daß die Niederländer keine Reform unseres Asylrechts wollen . Das ist mir klar . Solange zwei Drittel der Asylbewerber in der Europäischen Gemeinschaft ihren Antrag in der Bundesrepublik stellen , . haben unsere EG-Partner doch kein Interesse an einer Lösung , die dazu führt , daß zu ihnen mehr und zu uns weniger kommen . . Unsere Nachbarn weigern sich , das Zugangsproblem der Bundesrepublik zu einem Verteilungsproblem innerhalb der Gemeinschaft zu machen . . Wer ein europäisches Asylrecht will , muß deshalb auch bereit sein , deutsche Sonderregelungen aufzugeben . . Es ist doch eine Illusion , auf der Basis von Art . 16 in der jetzigen Form eine einheitliche Regelung in Europa zu erwarten . Im Juli dieses Jahres beantragten 22 000 Personen politisches Asyl in der Bundesrepublik , im August über 28 000 und im Oktober bereits über 33 500 . Alle Bemühungen , die Verfahren zu beschleunigen , werden durch die steigende Bewerberflut überrollt , solange das Zugangsproblem nicht gelöst ist . Keiner will das Asylrecht aushöhlen . Politisch verfolgte Menschen aus anderen Ländern müssen in der Europäischen Gemeinschaft menschenwürdig aufgenommen werden und vor Intoleranz und Gewalt Schutz finden . Um dieses Grundrecht zu sichern , müssen wir den Mißbrauch verhindern und die Personengruppen vom Asylverfahren ausschließen , die unseren Schutz nicht brauchen , weil sie überhaupt nicht gefährdet sind . Es erstaunt mich , Herr Kollege Weiß , von einem ehemaligen Bürger der DDR in diesem Zusammenhang die Vokabel Überwachungsstaat zu hören . Die Grundvoraussetzung für die Harmonisierung auf europäischer Ebene ist die Reform unseres Asylrechts . Deshalb fordern wir die SPD-Fraktion auch heute noch einmal auf : Beenden Sie Ihre Blockade , helfen Sie mit , das Asylrecht zu sichern und eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu ermöglichen ! Stimmen Sie endlich einer Ergänzung unseres Grundgesetzes zu ! .