Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem erfrischenden Rundumschlag zu Fragen , über die wir heute eigentlich nicht reden , komme ich zum eigentlichen Thema ,  nämlich Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern . Ich nutze die Gelegenheit , Frau Kollegin Daðdelen , Herr Kollege Grindel und Herr Kollege Wolff , aufzuklären , worum es überhaupt geht . Es geht nicht um Neoliberalismus . Es geht auch nicht um Menschenverachtung .  Es geht um das , was so vorbildliche Länder wie die USA , Neuseeland und Australien - es gäbe noch viele weitere , die Sie beschimpfen können , Frau Daðdelen - schon seit vielen Jahren machen .  Ich nutze gerne die Gelegenheit , aufzuklären , was wir unter einem Punktesystem verstehen und was wir nicht darunter verstehen . Irgendwie erinnert mich diese Debatte an den berühmten Film : Und täglich grüßt das Murmeltier . Wir debattieren über das Thema Punktesystem in regelmäßigen Abständen . Immer wieder stellt sich heraus , dass es große Missverständnisse , worüber wir reden , auf jeden Fall aber unterschiedliche Auffassungen darüber gibt , worum es geht . Es geht nicht , Herr Kollege Grindel , um die Deckung eines kurzfristigen Bedarfs . In Situationen , wo kurzfristig Arbeitskräftebedarf besteht , kann dieser Bedarf im Rahmen der bestehenden Regelungen und Gesetze gedeckt werden . Darum geht es bei der sogenannten Punkteregelung also nicht . Es geht vielmehr um eine langfristige Steuerung . Letztlich geht es um die Frage , in welcher Gesellschaft wir leben wollen . Wollen wir in einer Gesellschaft leben , die wie eine Wagenburg aufgebaut ist , die die Schotten dicht macht und keinen hereinlässt , damit bloß niemand unsere Sozialsysteme ausbeutet ? Oder wollen wir in einer globalisierten Welt und angesichts unserer exportorientierten Wirtschaft in einem möglichst breit akzeptierten Rahmen die Türen öffnen ? Dafür , um zu einer weltoffenen Gesellschaft zu werden , zu einer Willkommensgesellschaft , wie der Kollege Wolff gesagt hat , ist diese immer wieder angeführte und missverstandene Punkteregelung gedacht . Was wollen nun die Sozialdemokraten ? Ich brauche hier nicht das Rad neu zu erfinden . Das , was wir wollen , ist schon von der Vorgängerregierung dieser Großen Koalition , nämlich der vorzüglichen rot-grünen Koalition , 2001/2002 entwickelt worden . Unsere gesetzliche Vorgabe lautet folgendermaßen : Das Auswahlverfahren erfolgt im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und dient der Zuwanderung qualifizierter Erwerbspersonen , von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und die Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sind . Wenn Sie , Herr Kollege Grindel , auf ein Mitglied einer früheren Bundesregierung in gehobener Stellung abheben , das eine Verbesserung zum Beispiel beim Zuzug von Arbeitskräften verhindert haben soll , dann entgegne ich Ihnen : Die Sozialdemokratische Partei besteht aus 500 000 Mitgliedern . Gerd Andres ist ein Mitglied , das in früherer Zeit an entscheidender Stelle gestanden hat . Klaus Brandner , der jetzt hier sitzt , ist anderer Auffassung . Insofern bringt es nichts , wenn wir uns an einer Person abarbeiten . Die SPD ist für eine Öffnung . Wir reden nun aber nicht über Arbeitskräfte , sondern über die gesamte , nachhaltige , langfristige Perspektive .  - Wenn Sie dazu etwas fragen wollen , dann wäre ich bereit , die Frage zuzulassen .