Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht bestreiten, dass es in den Kommunen eine Reihe von Grünen gibt, die in den letzten Jahren in Sachen Integrationspolitik realistische Positionen bezogen haben. Herr Kollege Kilic, was Sie aber eben geboten haben, ist altes Multikultidenken. Das ist eine Politik, die dazu geführt hat, dass Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, jugendliche Migranten überdurchschnittlich arbeitslos sind und nichts wirklich Wirksames gegen Zwangsehen unternommen wird. Mit dieser Ideologie können wir Parallelgesellschaften nicht überwinden. Es ist eine Politik, die das Nebeneinander zementiert. Das ist eine Politik, die keine Brücken zum Miteinander baut, so wie wir das wollen. Sie helfen nicht, sondern in Wahrheit schaden Sie den Interessen unserer ausländischen Mitbürger. Es geht um eine schlichte Frage: Was ist eigentlich falsch daran, wenn ein Ausländer, der nach Deutschland kommen will, vorher ein klein wenig Deutsch lernt? Was ist so falsch daran, wenn ein Ausländer ein klein wenig über unsere Kultur, unsere Gesetze und unseren Lebensalltag erfährt? Es ist nicht so, dass bei den Sprachkursen, etwa in der Türkei, nur Deutschkenntnisse vermittelt werden. Nein, die Zuwanderer werden auf ein Leben in Deutschland vorbereitet. Was ist falsch daran, wenn eine junge Frau, die in Deutschland in einer arrangierten Ehe leben soll, neben der deutschen Sprache auch lernt, dass sie sich gegen ihren Mann wehren kann und es vielfältige Hilfsangebote gibt? Mit Ihrer Politik erreichen Sie nur, dass die zum Teil hochgeförderten Frauenberatungsstellen und Zufluchtsorte einer ausländischen Migrantin kaum nutzen, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig ist, was sie daran hindert, die Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Mit Ihrer Politik helfen Sie den Migrantinnen nicht, sondern Sie schaden ihnen. Die Zahlen im Rahmen des Ehegattennachzugs sind im Übrigen nicht so dramatisch eingebrochen, wie die Opposition das immer behauptet hat. Selbst wenn es einen gewissen Rückgang geben sollte: Sollte sich darin ausdrücken – daran glauben wir zutiefst –, dass wir die eine oder andere Zwangsehe haben verhindern können, dann steckt in dem Rückgang der Zahlen auch ein Rückgang des Leids junger Frauen, deren Selbstbestimmungsrecht durch unsere Politik gestärkt wird. Wir helfen den Frauen. Sie schaden den Frauen. Niemand sollte glauben, dass es beim Ehegattennachzug keine problematischen Konstellationen gibt. Anstatt nur vom grünen Tisch aus Ihre Politik zu machen, sollten Sie, wie ich das vor drei Wochen gemacht habe, die Visastelle unseres Generalkonsulats in Istanbul besuchen, wo hochprofessionelle Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes über Jahre hinweg eine ausgesprochen schwere Aufgabe hervorragend meistern. Reden Sie mit den vorwiegend weiblichen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes; es sind meistens Frauen, die diese Aufgabe erfüllen. Sie werden Ihnen sagen, dass es bei 30 Prozent der Anträge auf Ehegattennachzug keinerlei Bedenken gibt und diese bewilligt werden. In 70 Prozent der Fälle sehen diese hochprofessionell arbeitenden Mitarbeiterinnen einen Anlass für eine intensive Nachprüfung, ob es sich um einen korrekten Visaantrag handelt. Erkundigen Sie sich, mit welchen Fällen diese Mitarbeiterinnen zu tun haben. Es kommen 14-jährige Mädchen an, deren Eltern kurz zuvor beim örtlichen Gericht eine Korrektur der Angaben erwirkt haben, was das Geburtsdatum anbelangt. Diese Mädchen sind völlig verängstigt. Sie können keine Auskünfte über ihren zukünftigen Ehemann geben. Sie brauchen Hilfe. Die Mitarbeiterinnen der Visastelle haben mir gesagt, das Einzige, was helfe, seien ein Altersbestimmungstest durch eine Fingerknochenanalyse und der Nachweis von Deutschkenntnissen vor dem Ehegattennachzug. Angesichts eines zutiefst menschlichen Problems klingt das ausgesprochen bürokratisch – das ist wahr –, aber es hilft den jungen Frauen, und darauf kommt es an.