Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung statt innovativer Lösungsansätze für die deutsche Tourismuswirtschaft nur Statistiken enthält , haben wir bereits in der entsprechenden Debatte im März letzten Jahres feststellen müssen . Aussagen zu den wirklich kritischen Fragen der Branche blieben unbeantwortet . . In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus erlagen die Vertreterinnen und Vertreter der SPD und der Grünen der irrigen Meinung , dass es gelungen sei , die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern und durch Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe ein ausgezeichnetes Konjunkturklima für den Tourismus zu schaffen . Also , entweder haben die Regierungskoalitionäre die falschen Berater oder sie lebten in den letzten Jahren nicht in Deutschland , sondern in einem unserer vom Tourismus verwöhnten Nachbarländer , dort , wo der Tourismuswirtschaft vonseiten der Politik bessere Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden . . Unter diesen Bedingungen lehnt die CDU/CSU-Fraktion die vorliegende Beschlussempfehlung ab . . Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Tourismuswirtschaft als eine der wichtigsten Wachstumsbranchen darf aber nicht unterschätzt werden . Deutschland hat einen großen Schatz von in Jahrhunderten gewachsenen Kulturgütern , auf die wir stolz sein können und um die uns viele Länder beneiden . Nur , die rot-grüne Reglementierungswut darf den Vorfrühling im deutschen Tourismus nicht im Keime ersticken . Allein in Deutschland bietet die Branche schon heute 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze und über 90 000 Ausbildungsplätze , welche an den Standort Deutschland gebunden sind . Bedenken Sie dabei doch einmal , was alles durch Ihre so genannte Finanz- und Sozialpolitik gefährdet wird : Die Tourismuswirtschaft macht einen Jahresumsatz von sage und schreibe 275 Milliarden DM , was 8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt entspricht _ und das trotz der Politik dieser Bundesregierung . Noch keineswegs ausgeschöpft ist das Potenzial für Arbeitsplätze und Einkommen in den Bereichen Urlaub , Freizeit und Reisen in Deutschland . Doch leider überträgt sich die positive Entwicklung der Gäste- und Übernachtungszahlen in Deutschland nicht auf den Arbeitsmarkt . Das Gegenteil ist der Fall : Die Zahl der Beschäftigten im Gastgewerbe als dem wichtigsten Leistungsträger der deutschen Tourismuswirtschaft ist von Januar bis Oktober 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2 ,7 Prozent zurückgegangen . . Das ist nichts anderes als die Fortsetzung des negativen Trends des Jahres 1999 , in welchem der Beschäftigungsrückgang im Gastgewerbe 6 ,4 Prozent betrug . Die verheerenden Folgen des Jobkillers 630-Mark-Gesetz sind bei weitem noch nicht kompensiert . . Das Gastgewerbe in unserem Lande leidet seit In-KraftTreten des Gesetzes am 1 . April 1999 immer noch massiv unter dem Verlust von weit mehr als 100 000 Arbeitsplätzen . Der entstandene Schaden kann durch die wenigen neu geschaffenen Vollzeitarbeitsverhältnisse nicht ausgeglichen werden . Laut Statistischem Bundesamt sank der Umsatz im Gastgewerbe im Jahre 1999 um 1 ,4 Prozent , während er von Januar bis Oktober 2000 lediglich um 1 ,1 Prozent stieg . Im Gaststättenbereich zeichnet sich eine katastrophale Entwicklung ab . Hier ging der Umsatz allein von Januar bis Oktober 2000 um 1 ,8 Prozent zurück . Der Arbeitskräftemangel durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse lässt grüßen . Für die bevorstehende Sommersaison ziehen dicke Gewitterwolken auf . Tourismuspolitik in Deutschland ist Mittelstandspolitik . Wenn man wie ich aus einem ländlich geprägten Landkreis kommt , dann sorgt man sich besonders um die kleinen Zimmeranbieter von nebenan . . Auch die dürfen in ihrer Masse nicht unterschätzt werden . Vor allem größere Unternehmen profitieren zurzeit von Zuwächsen bei der Übernachtung im hochpreisigen Segment , während kleine und mittlere Unternehmen Einbußen hinnehmen müssen . Leider sind hier genauereAnalysen nicht möglich , da Übernachtungen in Betrieben mit weniger als neun Gästebetten in Deutschland statistisch nicht erfasst werden . Wirtschaftlichkeit bedeutet aber auch Bettenauslastung . Hier zeichnet sich in unserem Lande ein gnadenloser Wettbewerbskampf ab . Steigende Zimmerauslastungen sind vorwiegend bei internationalen Hotelgesellschaften zu verzeichnen , die gegenwärtig mit massiven Investitionen in Deutschland ihre Kapazitäten Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 15734 ausweiten . Das ist im Grunde auch sehr lobenswert . Nur , für viele kleine und mittlere Unternehmen ist nicht der Umsatz , sondern der Gewinn lebensnotwendig . Gerade die Gewinne dieser Unternehmen sind aber rückläufig . . Ich hätte an dieser Stelle gern Wirtschaftsminister Müller begrüßt _ nichts gegen Sie , Herr Mosdorf , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze _ ; denn ich möchte Herrn Minister Müller zitieren . . _ Ich habe es gehört . Ich zitiere : Die im europäischen Vergleich hohe Belastung des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes durch die Mehrwertsteuer von 16 Prozent muss reduziert werden . Gerade weil für die Tourismuswirtschaft in Deutschland die europäische Dimension immer wichtiger wird , sind die gewaltigen Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen in den Mitgliedsländern , die zwischen 3 und 25 Prozent schwanken , ein besonders großes Hindernis . Wer für mehr Urlaub in unserem Land eintritt , muss diesen handfesten Wettbewerbsnachteil zu beseitigen versuchen . Richtig , Herr Minister Müller . Diese Worte sprechen für sich . Aber unser Antrag zur Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuer wurde von Ihrer Koalition abgelehnt . Deutschlands Hotellerie hat unter den Gemeinschaftsländern an belastenden Preisfaktoren wahrlich genug : die höchsten Lohnkosten , die höchsten Lohnnebenkosten , hohe Wareneinsatzkosten , neuerdings sogar eine Ökosteuer und keinen Vorsteuerabzug mehr bei Beherbergung und Verpflegung . Gleichzeitig hat Deutschlands Hotellerie die geringste Rendite und als Folge davon eine viel zu niedrige Kapitalausstattung . Bei dieser Konstellation ist der reguläre deutsche Mehrwertsteuersatz der berühmte Tropfen , der das Fass zum Überlaufen bringt . . Zwölf von 15 Ländern der Europäischen Union wenden auf Beherbergung bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an . Mit dem geltenden Satz von 16 Prozent hat Deutschland den dritthöchsten Mehrwertsteuersatz auf Hotelleistungen in der gesamten Europäischen Union . Nun noch etwas Wirtschaftspolitik : Um die wirtschaftlichen Folgen von Ökosteuer , Änderung der Reisekostenpauschale , Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in der EU , Reform der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse und Streichung des Vorsteuerabzugs für geschäftlich bedingte Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen aufzufangen , müssen in der Hotellerie und Gastronomie Stellen abgebaut werden ; so geschehen in der jüngsten Vergangenheit . Das ist ein Teufelskreis , denn weniger Mitarbeiter bedeuten weniger Service , weniger Qualität und auch weniger Umsatz . Weniger Umsatz und Mitarbeiter aber bedeuten auch geringere Staatseinnahmen und höhere Staatsausgaben . Das Ansehen der Beschäftigten in dieser Dienstleistungsbranche muss dringend verbessert werden , damit junge Menschen vermehrt die Berufe in dieser Branche erlernen und damit deutscheArbeitnehmer in dieser Branche arbeiten wollen . Ein Positionspapier der Kanzlerberater Streeck und Heinze zeigt auf , dass die Ermäßigung der Mehrwertsteuer sehr wohl beschäftigungspolitische Auswirkungen hat : Erwerbsquote und Arbeitslosenquote stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang . Dort , wo die Erwerbsquote noch ist , ist die Arbeitslosenquote niedrig , und umgekehrt . Will Deutschland seine Arbeitslosenquote senken , muss es seine Erwerbsquote erhöhen . . . . Der deutsche Beschäftigungszuwachs im Dienstleistungssektor bleibt . . . weit hinter anderen Ländern zurück . Vergleicht man die Zahl der Beschäftigten pro 1 000 Einwohner , so ergibt sich für Deutschland gegenüber den USA ein Beschäftigungsdefizit von 1 ,9 Millionen Arbeitsplätzen allein bei den freizeitbezogenen Dienstleistungen  .