Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen eine Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages . Ich kann überhaupt nicht verstehen , Frau Kollegin Zapf , was Sie vorgetragen haben . Tatsache ist , daß sich neben den USA niemand mehr als wir für die Verlängerung eingesetzt hat . Wenn Sie die Resolution des amerikanischen Senats vom 16 . Januar lesen , dann stellen Sie fest , daß die Kritik , die Sie vorgetragen haben , aus meiner Sicht völlig zusammenfällt . Überhaupt ist zu diesem Thema sowohl in der Debatte am 16 . Februar dieses Jahres als auch in den Beratungen des Auswärtigen Ausschusses alles Notwendige gesagt worden . Ich darf aber wiederholen : Erstens . Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen aus dem Jahre 1968 ist Eckpfeiler des internationalen Nichtverbreitungssystems . Zweitens . Der NVV ist der einzige internationale Vertrag im Bereich nuklearer Nichtverbreitung , der auf Universalität angelegt ist . Drittens . Indem der NVV die große . noch : Klaus Francke  wirkt er deren Verbreitung entgegen . Beides sind wesentliche Ziele deutscher Abrüstungspolitik . Obwohl wir uns bewußt sind , daß es eine Reihe von ergänzenden Maßnahmen und notwendigen Verbesserungen des bestehenden Vertrages gibt , ist das Gebot der Stunde , diesen Vertrag jetzt unbefristet und unkonditioniert zu verlängern . Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung im Zusammenwirken mit einer großen Gruppe von Staaten , dieses Ziel auf der bevorstehenden Konferenz in New York zu erreichen , unterstützen wir , und wir erwarten , daß diese Bemühungen fortgesetzt werden .  Es wäre daher zu begrüßen , wenn auch die Fraktionen dieses Hauses durch ihre internationalen Verbindungen die Bemühungen der Bundesregierung nachhaltig unterstützen würden . In diesem Zusammenhang gilt es insbesondere , die Gespräche mit den bislang dem Vertrag fernstehenden Staaten wie Indien , Pakistan , Ägypten , Israel , Chile und Brasilien zu intensivieren . Was die Frage ergänzender Vereinbarungen betrifft , so möchte ich auch hier stichwortartig die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte noch einmal aufzählen : erstens Abschluß eines verifizierbaren und umfassenden Teststoppabkommens , zweitens Einrichtung eines Kernwaffenregisters bei den Vereinten Nationen , drittens Verhandlungen über das Produktionsverbot für waffengrädiges Spaltmaterial zu Waffenzwecken , sogenannte Cut-off , viertens Weiterentwicklung eines Sanktionsmechanismus bei Verletzung des NVV , fünftens alle Vertragsparteien des NVV zu weitergehenden Selbstverpflichtungen und Selbstbeschränkungen im Rahmen des Save-guard-Regimes zu drängen , sechstens die fünf Kernwaffenstaaten des Sicherheitsrates zur Stärkung der Sicherheitsgarantien gegenüber denjenigen Staaten zu bewegen , die ihre Verpflichtungen zum Nichterwerb und der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen erfüllen , siebtens Überlegungen fortzusetzen , wie den Staaten geholfen werden kann , die Kernwaffen besitzen , aber nur begrenzt in der Lage sind , die Vernichtungen technisch und materiell allein zu bewältigen . Der bisherige Verlauf der vorbereitenden Verhandlungen zur eigentlichen Konferenz im April gestaltet sich positiv . Es kommt jetzt darauf an , meine Damen und Herren , daß der Bundestag noch einmal öffentlich deutlich macht : Wir wollen entscheidende Schritte im Bereich der nuklearen Abrüstung _ mehr als sie bisher schon gegangen worden sind . .