Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon merkwürdig , wenn ein Ministerialrat uns hier die betriebliche Alltagswelt erklären will und dann voll daneben liegt . . Sie sollten sich damit abfinden : Reform besteht nicht nur darin , dass Steuern und Lohnnebenkosten reduziert werden und dass man Wirtschaftsförderprogramme neu organisiert . Nein , Reform ist auch ein qualitativer Prozess , wenn es um die Erweiterung der demokratischen und sozialen Rechte vonArbeitnehmerinnen undArbeitnehmern geht . . Das heißt in unserer Demokratie Teilhabe und Verantwortung . 1980 fielen noch gut 50 ,6 Prozent der Beschäftigten unter die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes . 1998 waren es nur noch circa 36 Prozent . Das hat etwas mit der veränderten Wirtschaftsstruktur und den veränderten Organisationseinheiten in den Unternehmen zu tun . Unsere Absicht ist es , diese Zahl wieder zu erhöhen . Das ist nicht nur unsere Absicht , sondern auch die der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe , die in ihrem Positionspapier schreibt : Wir wollen mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erreichen , dass wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Betriebsräte vertreten werden . Das machen wir . Das setzen wir jetzt um . Dies bedeutet Teilhabe und Verantwortung . . Johannes Singhammer 14505 Wir haben 1972 gut 29 300 Betriebsratsgremien gewählt . 1998 betrug die Zahl 38 000 . Das ist eine Steigerung um 30 Prozent . Dies war nicht der Untergang des Abendlandes . Das konnte diese Wirtschaft nicht nur verkraften . Ich glaube , sie ist dadurch sogar stark geworden . . Herr Brüderle , das war das Resultat der Koalition , die damals regiert hat und dieses Gesetz gegen die Stimmen der Opposition , die dieses Gesetz damals nicht unterstützt hat , beschlossen hat . . Sie haben heute hier erklärt , die Umsetzung dieses Gesetzentwurfes brächte Kosten von 2 ,7 Milliarden DM mit sich . Für diese Zahl haben Sie überhaupt keine empirischen Grundlagen . . _ Nein , das haben Sie nicht . Sie bauen einen Popanz auf , indem Sie den Betriebsrat mit einem Kostenfaktor gleichsetzen wollen . Das wird ihm nicht gerecht . . 220 000 Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben haben das Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler bei den Betriebsratswahlen gefunden . Das sind keine ferngesteuerten Funktionäre , wie Sie es hier darstellen wollen . Das sind Menschen , die bereit sind , sich für andere einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen . Ich denke , im Internationalen Jahr der Freiwilligen _ Sie reden doch so viel über das Ehrenamt _ sollten wir diesen Menschen erst einmal herzlich für ihr Engagement danken . . Was wir jetzt brauchen , ist eine nüchterne Aufklärung . Wir brauchen eine Aufklärung über die Praxis und nicht die ideologischen Nebelschwaden , die Sie von unten langsam aufsteigen lassen . . Ich zitiere Ihnen einmal Herrn Niedenhoff . Er kommt in einer Untersuchung für das Institut der deutschen Wirtschaft im Sommer 1999 zu folgendem Ergebnis : Der Betriebsrat ist durch seine Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ein Produktionsfaktor . Dies ist so und sollte von keiner Seite beklagt werden . In der überwiegenden Mehrzahl der Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland trägt die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Betriebsrat und Betriebsleitung dazu bei , das Betriebsklima zu verbessern und den Betriebsfrieden zu erhalten . Gäbe es kein Betriebsverfassungsgesetz , müssten dennoch die Mitarbeiter in irgendeiner Weise am Entscheidungsprozess im Betrieb beteiligt sein , um diesen Betriebsfrieden zu erhalten . . _ Ich kenne Ihre Zwischenrufe . Behalten Sie Ihre Meinung , Herr Brüderle , sie passt zu Ihnen ! . Wir werden das Gesetz verändern , damit es den neuen Anforderungen und Bedingungen entspricht . Wir lassen uns nicht auf dieAuseinandersetzung ein , die von draußen als Getöse in das Haus hineingetragen wird und die Sie fortsetzen wollen . Die BDA spricht von radikal , dichtes Geflecht , Explosion der Kosten , standortschädlich und dass die Mitbestimmung die Spitzenstellung in der ganzen Welt gefährde . Das Getöse ist uns nicht neu . Das gab es schon 1920 , 1952 und 1972 . Drei Jahre danach , 1975 , hat der Personalchef von Henkel eingesehen : Das Betriebsverfassungsgesetz müsste erfunden werden , wenn es nicht schon existieren würde . . Ich will Ihnen etwas sagen , was mich bedenklich stimmt . _ Auf diese Spur werden Sie uns nicht bringen ._ Der Präsident des BDI , Michael Rogowski , hat am 27 . November 2000 erklärt : Ich finde auch , dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat eingeschränkt werden sollte und Arbeitnehmer dort nicht vertreten sein müssen . Aber dafür sollte es in den Unternehmen starke Wirtschaftsausschüsse geben . Die Betriebsräte müssen die Möglichkeit haben , mit den Firmenleitungen über ihre Planung und die Folgen , auch für die Beschäftigten , zu reden . Was wollen Sie denn nun ? Ich will Ihnen sagen , was dahinter steckt : eine Kampagne , die die Rechte der Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft einschränken soll . Das wird mit dieser Regierung nicht zu machen sein . .