Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage im Südsudan ist katastrophal. Die Meldungen, die uns tagtäglich von dort erreichen, müssen einen erschüttern. Wir haben es nicht nur mit einer drohenden Hungersnot für Millionen von Menschen zu tun und damit, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Landes auf humanitäre Hilfe angewiesen ist – 5 Millionen Menschen befinden sich in einer humanitären Notlage –, sondern seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges auch mit dem Umstand, dass dies in einer Umgebung passiert, in der grausame Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und systematische sexuelle Gewalt als kriegerische Waffe, um nur einige Beispiele zu nennen, an der Tagesordnung sind. Deshalb kann eines klarer nicht sein: Wenn wir hier helfen wollen, können wir dies nicht ohne militärisches Rückgrat und ohne die Autorisierung des Einsatzes militärischer Mittel. Es geht in einem solchen Umfeld nicht anders. Deutschland leistet diesen Beitrag bereits seit vielen Jahren, und wir wollen es weiterhin tun – mit der Rückendeckung – das zeigt die Beschlussempfehlung des Ausschusses – aller Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Linken. Dazu will ich Ihnen ganz klar sagen: Ja, die Entscheidung über den Einsatz militärischer Mittel hat immer sehr weitreichende Konsequenzen. Sie kann Leben schützen; sie kann aber auch Leben kosten. Deshalb bin ich weit weg davon, jemanden dafür zu verurteilen, wenn er sich im konkreten Fall gegen einen Militäreinsatz entscheidet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen dann so konsequent sein und jene Seiten aus Ihrem Wahlprogramm entfernen, die mit den Worten „Fluchtursachen bekämpfen“ überschrieben sind. Sie können hier nicht helfen und schon gar nichts bekämpfen, wenn Sie keine robusten Mittel haben, mit denen Sie zunächst ein Mindestmaß an Schutz gewährleisten können. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, entwickelt sich Ihre Haltung an dieser Stelle schlicht zur politischen Lebenslüge. Mit dem Frieden ist es wie mit anderen Errungenschaften und den dafür notwendigen Anstrengungen auch: Er wird einem nicht geschenkt. Es gehört zu den nüchternsten Erkenntnissen unserer Welt: Frieden gibt es leider nicht umsonst. Er muss oft mühsam erarbeitet werden. Wo Kriminelle am Werk sind, denen nichts heilig ist, denen ein Menschenleben und erst recht Menschenrechte nichts bedeuten, erreicht man allein durch ein friedvolles Vorbild nichts. Sie können die Menschen dann nur im Stich lassen oder die NGOs gefährden. Das läuft letztlich auf dasselbe hinaus. Es entspricht nicht unserem Weltbild, aber es gehört zur Realität: Es gibt Situationen und Orte auf dieser Welt, in und an denen können Sie nicht helfen, wenn Sie zurückweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesrepublik, dass die Bundeswehr ihren Beitrag hier weiter leistet. Es ist gut, dass das mit einem breiten Ansatz geschieht, nämlich unter anderem mit der Stärkung der Sonderinitiativen „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ und „EINEWELT ohne Hunger“. Deshalb danke ich bereits an dieser Stelle zum einen unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Entwicklungshelfern und stellvertretend für sie unserem Minister Gerd Müller. Mit diesen Maßnahmen gewährleisten wir nämlich schnell wirksame Hilfe für die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen und helfen damit vor allem Frauen und Kindern. Für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es deshalb keine andere Haltung geben, als die Menschen im Südsudan zu unterstützen und dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.