Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir neigen dazu, unser Licht unter den Scheffel zu stellen und doch eher das Negative zu betonen. Dabei gibt es doch so viele positive Nachrichten in unserem Land. Ich sehe Steffen Kampeter, und das bringt mich dazu: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt im Bund und über 43 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Wirtschaft läuft gut. Wie das heute diskutierte Gutachten zeigt, ist Deutschland in der Spitzengruppe bei Forschung und Innovation. Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch Deutschland! Laut dem Index des Weltwirtschaftsforums liegt Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weltweit an vierter Stelle. Vor uns liegen nur die Schweiz, Singapur und die USA. Diese Stärke verdanken wir den vielen fleißigen Menschen in unserem Land und der Innovationskraft von Wissenschaftlern und Unternehmen. Wir gehören zur Weltspitze; wir wissen aber auch: Der Erfolg kommt nicht von allein, und die Konkurrenz schläft nicht. Wenn wir weiterhin zur Weltspitze gehören wollen, müssen wir am Ball bleiben – nicht nur beim Fußball. Wir müssen neue Trends und Herausforderungen frühzeitig aufgreifen und schauen, wo wir nachsteuern müssen. Wir wissen: Die Grundlage für unseren Erfolg ist Bildung und Forschung. Daher investieren wir massiv in diesen Bereich. Staat und Wirtschaft geben jährlich rund 84 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Damit erreichen wir rund 2,9 Prozent des BIP und damit nahezu das 3-Prozent-Ziel der Strategie „Europa 2020“. Der Bund gibt knapp 16 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus. Zwei Drittel der Gesamtausgaben in diesem Bereich kommen von der Wirtschaft – auch dafür vielen Dank. Das Fundament des Forschungssystems sind die Hochschulen. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass Bayern, mein Heimatbundesland, die freien BAföG-Mittel in die Hochschulen und damit in die Zukunftsfähigkeit investiert. Herr Lenkert, Sie haben ZB MED angesprochen. Sie wissen, dass das eine Bund-Länder-Entscheidung ist. Auch Ihr Ministerpräsident ist daran beteiligt. Die Gutachter, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben in dem vorgelegten Bericht auch einige Empfehlungen ausgesprochen, unter anderem, die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken. Das wollen wir auch weiterhin tun. Hier gibt es eine Vielzahl von Programmen. Bis 2017 wird das Fördervolumen in diesem Bereich alleine vom Forschungsministerium auf 320 Millionen Euro aufgestockt. Es gibt Unterstützung für Unternehmen in den Bereichen Digitalisierung und Industrie 4.0, um nur einige zu nennen. Im Rahmen des Programms „KMU-innovativ“ wurde bereits eine Fördersumme von insgesamt 920 Millionen Euro genehmigt. Auch die Robotik ist angesprochen worden. Dieses Thema haben wir bereits aufgegriffen. Denn wir wissen natürlich: Dieser Trend ist nicht aufzuhalten und für Deutschland als Fabrikausrüster der Welt von entscheidender Bedeutung. Hier müssen wir mithalten. Im April dieses Jahres wurde die Förderlinie „Autonome Roboter für Assistenzfunktionen“ gestartet, und auch die Förderung zur Mensch-Technik-Interaktion läuft bereits. Auch Fraunhofer, gefördert mit viel Geld vom Bund, forscht zur Assistenzrobotik. Als unser Schaufenster zur Welt dient in diesen Tagen die Messe München mit der Automatica, wo auch dieses Thema eine wichtige Rolle spielt. Gäste aus aller Welt kommen dorthin, kommen nach Deutschland, um die Neuheiten kennenzulernen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Mikroelektronik ist natürlich wichtig. In fast allen elektronischen Geräten befindet sich Mikroelektronik, ob im Smartphone, Tablet, Auto oder Industrieroboter. Deswegen müssen wir auch diese Technologie weiter stärken. Sie ist unverzichtbar für die Umsetzung der Digitalisierung in der Wirtschaft, unverzichtbar für Industrie 4.0. So darf ich schon sagen – das ist vorhin auch schon vom Kollegen Kaufmann angesprochen worden –: Ich beobachte die Pläne einiger Unternehmen, ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland zu verlagern, mit Sorge. Die dort entwickelte Technik, zum Beispiel bei Nokia am Standort München, ist gerade für die von uns geförderten Bereiche von extrem hoher Bedeutung. Es ist nicht nur eine Frage der Arbeitsplätze, sondern eben auch eine Frage des Standorts Deutschland, eine Frage der Zukunftstechnologien, die meiner Meinung nach bei uns im Land oder zumindest in Europa bleiben sollten. Neben all den technischen Förderungen vergessen wir aber auch Mensch und Umwelt nicht. Mit Programmen zur Arbeitsforschung oder zu Erde und Umwelt unterstreichen wir, dass diese unionsgeführte Bundesregierung eine zukunftsorientierte Innovationspolitik betreibt und damit Deutschland auf Erfolgskurs hält. Vielen Dank.