Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Liebich, das ist heute nicht das Thema. Ich denke, zu gegebener Zeit kann man auch darüber sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zugleich ist dieses Verhalten Grundvoraussetzung, aus der Geschichte für die Zukunft zu lernen und die Fehler nicht zu wiederholen. Dabei verweise ich ausdrücklich auf die aktuelle Situation in der Levante. Wir als Deutsche können in diesem Fall schon gar nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten, da die deutsche Reichsregierung über die türkischen Gräueltaten umfassend informiert war, dem Massaker aber tatenlos zusah. Wer diese Mitschuld leugnet, verliert seine Glaubwürdigkeit gegenüber den beteiligten Nationen Armenien und Türkei. Bereits in der Plenardebatte des letzten Jahres haben sich alle demokratischen Parteien deutlich zu den Geschehnissen positioniert. Unzweifelhaft haben alle Fraktionen die damaligen Geschehnisse historisch als Völkermord eingeordnet. Insofern mag zwar der heutige zusätzliche Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durch Verschriftlichung der weiteren Klarheit dienen. Gleichzeitig bezweifle ich aber, dass ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt unserem gemeinsamen Ziel – dem einer sachlichen Aufarbeitung in der Türkei durch die Türkei – dienen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Realität in der Diskussion lautet: Wer sich mit dem Thema „Völkermord an den Armeniern“ auseinandersetzt, klagt niemanden an, der heute noch lebt. – So wie wir Deutsche uns gegen die Erbschuldthese nach dem Zweiten Weltkrieg gewehrt haben, so müssen die Türkei und die Türken nicht befürchten, dass ihnen und ihren Enkelkindern die Schuld aufgeladen wird. Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht für das verantwortlich, was vor 100 Jahren geschah. Sie kann aber dafür Sorge tragen, dass eine unrühmliche Vergangenheit in eine gute Zukunft gewendet werden kann. Diese Sensibilität für Geschichte könnte der Türkei auch bei der Lösung innenpolitischer Probleme behilflich sein. Von uns muss auch ausdrücklich anerkannt werden, dass gerade die Türkei mit der Aufnahme von weit über 2 Millionen syrischen Flüchtlingen eine gewaltige humanitäre Hilfeleistung erbringt. Dies kann meines Erachtens aber nicht dazu führen, dass wir völlig unkritisch miteinander umgehen. Aber Diplomatie ist auch eine Anerkennung des Machbaren und eine Analyse der eigenen Interessen. Deshalb brauchen wir keine Anträge, die einseitig zum türkeikritischen Signal hochstilisiert werden könnten. Wir als deutsche Volksvertreter haben derzeit doch ein besonderes Interesse daran, die Zusammenarbeit mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fortzusetzen. Damit meine ich nicht nur, dass die Türkei beim Stopp des Flüchtlingsstroms Verantwortung übernimmt. Zur Wahrheit gehört doch auch, dass sich der Großteil der Syrer immer noch Hoffnung auf eine Zukunft im eigenen Land macht. Insofern sollten wir durch eine schnelle Bereitstellung von deutlich höheren Finanzmitteln den Menschen einen menschenwürdigen Verbleib in der Türkei ermöglichen, bis Syrien befriedet ist. Nach meinen Informationen sieht auch die Genfer Flüchtlingskonvention idealtypisch immer eine krisennahe Unterbringung für Flüchtlinge vor. Das wäre ein Erfolg, denn die risikoreiche Reise würden sich die Menschen – gerade auch Familien – ersparen, und nach einer erfolgreichen Befriedung fiele die Rückkehr viel leichter. Auch könnte damit den Schleusern, Schleppern und kriminellen Organisationen das Handwerk gelegt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts unserer eigenen Geschichte kann ich nur sagen: Aufarbeitung der Vergangenheit ist besonders effizient und nachhaltig, wenn sie aus eigenem Antrieb geschieht. Insofern dürfen wir die Türkei zu einer kritisch-historischen Selbstreflexion einladen. Erfolg wird dieses Projekt aber erst dann zeigen, wenn die türkische Bevölkerung selber Fragen stellt und trotzdem selbstbewusst in die Zukunft schaut. Sie als Angehörige der Partei der Grünen, die immer alles hofft und an das Gute im Menschen appelliert, sollten hier einmal mehr auf Hoffnung setzen. Ich habe die Hoffnung, dass in zukünftigen Jahren auch in der Türkei eine Jugend vorhanden ist, die mehr Offenheit für historische Wahrheit und Versöhnung zeigt. Das geschieht jedoch nur dann, wenn kein Druck von außen ausgeübt wird. Dem Ziel des Antrages bleiben wir aufgeschlossen gegenüber und sehen es als notwendig an. Gleiches gilt für die Partnerschaft mit dem armenischen Volk und seinen aktuellen Herausforderungen. Aus den oben genannten Gründen können meine Fraktion und ich diesem Antrag heute nicht zustimmen.