Partei: FDP
Die Novelle bringt ein gehöriges Mehr an Flexibilität . Im Interesse der H andwerker und der Verbraucher wird die Leistungspalette des Handwerks wesentlich erweitert und Abgrenzungsprobleme unter Handwerkern reduziert . Das Stichwort : Angebot aus einer Hand , wobei am großen Befähigungsnachweis _ das halte ich für wichtig _ festgehalten wird . Ferner werden Betriebserweiterungen u . a . dadurch erleichtert , daß das Betriebsleiterprivileg auf die Ausübung wirtschaftlich zusammenhängender Handwerke auch bei Personen und Personengesellschaften ausgeweitet wird . Dadurch werden wesentliche , neue Akzente gesetzt . Die genannten Verbesserungen tragen dazu bei , die Anpassungsfähigkeit eines Handwerksunternehmens an neue Entwicklungen in seinen Märkten wesentlich zu steigern . Gelungen ist auch , die Handwerksordnung für die Anforderungen des Europäischen Binnenmarktes und des Europäischen Wirtschaftsraums weiter zu öffnen . Der größere europäische Markt schafft neue Chancen für ein grenzüberschreitendes Angebot für Handwerksunternehmen und neue Chancen für die Arbeitnehmer . Ich denke , daß es diese Chancen sind _ und nicht nur vermutete Bedrohungen _ , die im Handwerk in Zukunft stärker gesehen werden . Über die Anlage A , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben wir lange diskutiert . Es wurden viele Vorschläge für eine Erweiterung auf den Tisch gelegt . Sie konnten aber in diese Novelle nicht aufgenommen werden . Es war nicht ohne weiteres erkennbar , daß die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden . Auch werden diese Vorschläge , zumindest einige davon , innerhalb der Handwerkerschaft selbst 16996 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb noch kontrovers diskutiert . Deswegen sage ich noch einmal : Zu recht wurden bei dieser Novelle neue Handwerke in die Anlage A nicht aufgenommen . Wir wollen dem Handwerk mehr Freiräume ermöglichen . Deshalb begrüße ich die Entschließung der Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Überarbeitung der Anlage A . Es geht jetzt darum , überflüssige Regulierungen abzuschaffen . . Die Anlage A , so die Entschließung , soll so überarbeitet werden , daß breitere Handwerke entstehen und der große Befähigungsnachweis weiter gestärkt wird . . Diese Überarbeitung , bei der auch die Vorschläge des Handwerks berücksichtigt werden sollen , konnte aber in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht realisiert werden . Das Inkrafttreten der Novelle zum 1 . Januar 1994 war vorrangiges Ziel unseres Handelns . Wir brauchen und wollen jetzt den Impuls für das Handwerk . . Es besteht die Vorstellung , Herr Kollege Hinsken , man könne die Anlage A mittels Rechtsverordnung nach § 1 Abs . 3 der Handwerksordnung ändern . Wir wollen das prüfen , aber ich möchte hier auch vor Illusionen warnen . Die Ermächtigungsgrundlage gibt dem Bundesministerium für Wirtschaft lediglich die Möglichkeit , auf Grund technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen eingetretene tatsächliche Veränderungen rechtlich nachzuvollziehen . Alles , was darüber hinausgeht , können wir mit dieser Rechtsverordnung nicht klären . Wir müssen sehen , was mit diesem Instrument zu machen ist . Die Anlage B wird mit dieser Novelle um eine Reihe handwerksähnlicher Gewerbe erweitert . In der Diskussion war eine Verordnungsermächtigung . Sie konnte aus verfassungsrechtlichen und auch aus politischen Gründen nicht aufgenommen werden . Insgesamt , liebe Kolleginnen und Kollegen , glaube ich sagen zu können , daß die Koalitionsarbeitsgruppe auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann . Die Novelle ist ein politischer Erfolg , mithin auch ein wichtiger Beitrag für mehr Freiheit bei der Handwerksausübung , für Offenheit und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Handwerks . Schließlich und nicht zuletzt : Die Novelle trägt auch den Forderungen des von Bundesminister Rexrodt vorgelegten Standortberichtes der Bundesregierung Rechnung . Sie ist ein wesentliches Element der wirtschaftspolitisch notwendigen und überfälligen Deregulierung .  Zum Schluß möchte ich hervorheben , zu welch positiven Ergebnissen konstruktive Zusammenarbeit führen kann . Wenn ich an die Kontroverse um die Deregulierungskommission denke , auch wenn ich an die erste gemeinsame Sitzung zur Beratung der vorliegenden Novelle denke und dann das heutige Ergebnis sehe , so können wir alle doch sehr zufrieden sein . Sicherlich gibt es auch einige , die sagen werden : Das ist nicht genug . Aber diese Leute verkennen , daß es in der Politik der Kompromisse bedarf . Diese heute vorliegende Novelle ist das Ergebis eines gelungenen Kompromisses und wird _ davon bin ich überzeugt _ wesentlich zur Verbesserung der Situa tion im Handwerk beitragen . Allen , die daran mitgewirkt haben , sage ich hierfür nochmals besten Dank . Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit . .