Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Naturschutz und Landwirtschaft sind existentiell aufeinander angewiesen . . Sie sind von Natur aus keine Gegner . Eine Vielzahl der erhaltenswerten Ökosysteme ist durch landwirtschaftliche Nutzung entstanden und daher auf ihren Fortbestand angewiesen . Die Landwirtschaft hat also eine besondere Verantwortung . Falsche Rahmenbedingungen , Unwissenheit und eine teilweise gefährlich verengte Ideologie haben die Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten zum Mitschuldigen an Umweltschäden gemacht _ leider , Herr Hornung . Die Bereitschaft zum Umdenken und zur Übernahme der Verantwortung ist aber da . Dafür brauchen wir allerdings eine Politik , die dieser besonderen Verantwortung gerecht wird . . Bewertet man sowohl die aktuelle Agrar- als auch die Naturschutzpolitik im Hinblick auf ihre Hauptziele , so müssen beide aus sozioökonomischer als auch ökologischer Sicht aus folgenden Gründen als völlig ineffizient bezeichnet werden . Erstens . Die landwirtschaftlichen Einkommen und die Lebensqualität im ländlichen Raum sinken , weil kulturelle und infrastrukturelle Angebote hier seit Jahren auf dem Rückzug sind . Zweitens . Das Versorgungsziel ist zwar bei fast allen landwirtschaftlichen Produkten übererfüllt , trotzdem besteht eine hohe Abhängigkeit von Rohstoff- , Energie- und Futtermittelimporten . Drittens . Obwohl ein Umdenken vielerorts eingesetzt hat , . schreitet die Schädigung unserer Lebensgrundlagen in vielen Bereichen fort . In der Landwirtschaft ging im Zusammenhang mit der EU-Agrarreform von 1992 die Anbauintensität zurück und damit auch der Aufwand an Dünger und Pflanzenschutz . Herr Minister Borchert und der Deutsche Bauernverband ziehen ja seitdem durch das Land und verkünden je nach Tagesform Rückgänge bei Stickstoff und Phosphor von zwischen 30 und 60 Prozent . . . noch : Horst Sielaff Diese Entwicklung ist allerdings schon wieder rückläufig ; der Düngerverbrauch ist leider wieder angestiegen . Viertens . Heute sind dank erster Erfolge der EU-Agrarreform die Interventions- und Lagerbestände bei Rindfleisch , Butter und Getreide nahezu erschöpft . Trotzdem dürfen wir nicht vergessen , daß in den vergangenen Jahren als Folge der Überschußproduktion Exporterstattungen in Milliardenhöhe gezahlt wurden . Das hatte nicht nur schlimme Folgen für die hiesigen Agrarmärkte , sondern erst recht für die vieler Entwicklungsländer . Was wir brauchen , meine Damen und Herren , ist eine integrierte Agrar- und Naturschutzpolitik . Es muß mit der Einteilung in Schutz- und Schmutzgebiete und mit einem Naturschutz unter der Käseglocke auf einem oder zwei bis drei Prozent der Staatsfläche Schluß sein . . Das Leitbild einer modernen , der Zukunft zugewandten Agrarpolitik muß der umweltverträgliche und bodenabhängig wirtschaftende Betrieb sein , der seine Tiere artgerecht hält . Die Ökologisierung der Landbewirtschaftung ist ein fester Bestandteil sozialdemokratischer Agrarpolitik . . Voraussetzung für eine solche integrierte Politik ist : Wir müssen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe schaffen , damit die auch unter den meisten Landwirten völlig unstrittigen Erfordernisse des Naturschutzes mit den ökonomischen Zielen des einzelnen Bauern in Einklang gebracht werden können .  Der Landwirt muß darüber hinaus aus eigenem Interesse umweltverträglicher wirtschaften ; denn sonst hat er keine Zukunft . . Anreizorientierte Strategien verschiedener Umwelt- und Naturschutzprogramme haben es möglich gemacht , naturschützerische Ziele relativ konfliktfrei auf landwirtschaftlichen Flächen umzusetzen . Der rote Faden , der sich in Zukunft durch die gesamte landwirtschaftliche Förderungspolitik ziehen muß , sollte heißen : Geld gegen ökologische Leistungen , die über die sogenannte gute fachliche Praxis hinausgehen . Da , meine Damen und Herren auch der Regierungskoalition , sind wir eindeutig für Ausgleich und Förderung der Landwirte . . Die Forderung Geld gegen Leistung sollte zum Beispiel auch für die sogenannten flankierenden Maßnahmen gelten , die im Zuge der EU- Agrarreform beschlossen wurden . Die Bundesregierung ist mit dem hehren Anspruch angetreten , sich _ so steht es jedenfalls in den vollmundigen Broschüren _ an konkreten Umweltzielen zu orientieren . Da diese flankierenden Maßnahmen allerdings finanziell miserabel ausgestattet sind , können sie nur die ökologischen , ökonomischen und sozialen Auswirkungen des sich verschärfenden Strukturwandels abmildern . Ein einziges einsames Prozent aller Mittel dieses Programms sind für umweltrelevante Maßnahmen vorgesehen _ ein ökologisches Feigenblatt , leider nicht mehr ! . In diesem Zusammenhang muß allerdings auch die Auswahl der Förderkriterien in den verschiedenen Bundesländern kritisiert werden . Es kann einfach nicht angehen , daß ein Landwirt , der nach den Kriterien des ökologischen Landbaus wirtschaftet , als Förderprämie nur 50 DM bis 100 DM mehr erhält als jemand , der sich am sogenannten integrierten Landbau orientiert , im Grunde also nur das betreibt , was heute bereits gute fachliche Praxis sein sollte . Der integrierte Anbau wurde vom Berufsstand und auch von einigen industriellen Verbänden mit großem Getöse nach vorne gepuscht . . Er ist aber weitgehend zu unverbindlich , um einen wirklichen Qualitätsmaßstab darzustellen . In dieser Einschätzung , meine Herren von der FDP . _ der Zwischenruf kam von einem Herrn _ , stimme ich mit der Landwirtschaftskammer Rheinland überein . Der integrierte Anbau ist ein guter Einstieg , kann aber in der heutigen Form nicht schon das Ziel sein . . Was wir wollen , ist eine umweltverträgliche Landwirtschaft auf der gesamten bewirtschafteten Fläche . Meine Damen und Herren , ökologische und soziale Kriterien müssen gerade angesichts der Osterweiterung der EU und der stärkeren Öffnung des Agrarmarktes für andere Länder fester Bestandteil der Agrarpolitik werden ; das spielte heute vormittag in der Diskussion über die EU- Politik eine Rolle . Nur so können die weitere Zerstörung von Lebensräumen für Menschen , Tiere und Pflanzen und die Freisetzung von klimarelevanten Gasen in größerem Umfang als unbedingt nötig vermieden werden . Nur so kann auf landwirtschaftlichen Flächen entscheidend zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beigetragen werden . Nur so kann die Konzentration der Bewirtschaftung in begünstigten Regionen und die gleichzeitige Aufgabe von immer mehr Betrieben in den benachteiligten Regionen , verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität , verhindert werden . . noch : Horst Sielaff Mit uns wird es keine intensiven Agrarinseln auf bevorzugten Flächen , wie es manchmal diskutiert wird , geben ; . denn nur so , meine Damen und Herren , kann der Gedanke einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft , die der Garant für eine sinnvolle Balance von Nährstoffzufuhr und Nährstoffabfuhr innerhalb eines Betriebes und einer Region ist , Wirklichkeit werden . Es hat bereits verschiedene vielversprechende Versuche gegeben , das Miteinander von Landwirten , Naturschützern , Wissenschaft und Politik herzustellen . Einer dieser Versuche kommt aus Rheinland-Pfalz . . Es handelt sich hierbei um die sogenannten Mainzer Thesen , die noch zu Zeiten des Ministers Karl Schneider , zusammen mit Klaudia Martini als Umweltministerin , entstanden sind . Sie enthalten , wie ich meine , sowohl die richtige Situationsanalyse als auch die passenden Handlungsempfehlungen . . Manches war sicherlich noch nicht ausdiskutiert . Der Ansatz aber war verdienstvoll und richtig . Herr Heinrich , Ihr Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz , Herr Eymael , . hat gesagt , er wolle die jetzige Agrarpolitik auf Basis dieser Thesen fortführen . . Wir warten darauf , daß dies sichtbar wird , meine Damen und Herren . . Leider haben die Landwirte auf diese Vorschläge eher panisch reagiert und sich von ihren teilweise rückwärtsgewandten Verbandsvertretern schrecken lassen . Unser Vorschlag zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes _ das hat Frau Mehl deutlich gesagt _ bezieht die Landwirtschaft mit ein und ist nicht gegen sie gerichtet . Meine Damen und Herren , ich möchte abschließend noch einige Bemerkungen zu dem machen , was hier gesagt wurde . Zunächst zu dem Beitrag von Frau Glücklich . Vielleicht springen wir zu kurz , Frau Glücklich , aber wir springen wenigstens und machen klare Aussagen . . Ich erinnere daran , wie sich in den letzten Jahren das Umwelt- und das Agrarministerium in der Frage des Schutzes unserer Natur gegenseitig blockiert haben und nichts zustande brachten . . Außer den Ankündigungen seit 9 Jahren haben wir nichts Konkretes auf den Tisch bekommen . Meine Damen und Herren , es ist doch bezeichnend , wenn ich auf die Regierungsbank schaue und sehe , daß vom Agrarministerium heute niemand in dieser , wie ich meine , auch für die Landwirtschaft wichtigen Debatte anwesend ist . . Man kommt zu dem Eindruck , daß das Agrarministerium wiederum die Politik des leeren Stuhles praktiziert . . Da sieht man , Frau Umweltministerin , welchen Stellenwert der Agrarminister Ihrer Arbeit zumißt . Hier wird deutlich , daß Herr Borchert für das Klientel Landwirtschaft zuständig ist und dort das erzählt , was man hören möchte , und die Umweltministerin für die Umweltverbände zuständig ist und dort erzählt , was man dort hören will . . Aber ein gemeinsames Programm der Regierungskoalition liegt bis jetzt nicht vor . Wir sind gespannt , wie es weitergeht mit den Ankündigungen , die heute wieder gemacht worden sind . Dies ist leider ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition . Vielen Dank . .