Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Papstbrief an die deutschen Bischöfe vom Januar hat uns alle sehr beunruhigt . Er hat auch innerhalb der katholischen Kirche zu den unterschiedlichsten Reaktionen geführt . Er bedeutet : Beratung ja , Beratungsschein nein - ein scheinbar auswegloses Dilemma . Ich begrüße sehr , daß die deutschen Bischöfe bereits signalisiert haben , daß sie die Beratungstätigkeit grundsätzlich fortsetzen wollen ; denn gerade die kirchlichen Beratungsstellen halte ich für besonders geeignet , Frauen in Konfliktsituationen zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihnen Perspektiven für ein Leben mit Kind zu eröffnen . Die katholischen Beratungsstellen haben bereits Tausenden von Frauen geholfen , ihr Kind trotz größter Probleme auszutragen . Sie leisten hervorragende Arbeit . Danke dafür ! . Die Frage an die katholische Kirche ist nun : Kann sie mit der vom Papst geforderten Quadratur des Kreises dem Schutz des Lebens weiterhin gerecht werden ? Oder wird sie nicht eine große Chance verpassen , zum Schutz des ungeborenen Lebens beizutragen , wenn es den Beratungsschein beispielsweise bei der Caritas nicht mehr geben sollte ? Die Ausstellung eines Beratungsscheins nach stattgefundener Beratung ist - wir haben es heute schon ein paarmal gehört - außerdem ein gesetzlicher Auftrag . Die katholische Kirche hat hier in der Tat schwierige Probleme zu lösen . Diese Probleme darf sie jedoch nicht auf den Gesetzgeber abladen . . Genau dies versuchen einige zur Zeit ; denn einige Vertreter der katholischen Kirche fordern , das Abtreibungsrecht zu verschärfen . Sie fordern von uns , das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz , auf das wir uns 1995 nach jahrelangem Kampf , nach quälenden Diskussionen und zähem Ringen geeinigt haben , jetzt wieder in Frage zu stellen . Dazu sage ich nein . . An unserem Lebensschutzkonzept dürfen wir nicht rütteln . Für die Haltung der Kirche und des Papstes habe ich viel Verständnis und sehr großen Respekt . . Auch ich bin und bleibe eine Gegnerin der Abtreibung und der Fristenlösung . Ich habe dem Gesetz damals nur zugestimmt , weil ich davon überzeugt bin , daß dieser Kompromiß die einzige Möglichkeit war und ist , sowohl das ungeborene Leben zu schützen als auch den Frauen in Konfliktsituationen umfassend zu helfen . . Wir wissen alle - auch das ist heute schon gesagt worden - : Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nur mit der und nicht gegen die Mutter möglich . . Bei der Frau liegt die Entscheidung . Unser Schutzkonzept ist keine Fristenregelung , Schwangerschaftsabbruch ist nach wie vor rechtswidrig , die Rangfolge Lebensrecht vor Selbstbestimmungsrecht bleibt erhalten , und bei der Beratung steht der Schutz des ungeborenen Lebens im Vordergrund . Diese Regelung folgt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht . Eine Verschärfung des Abtreibungsrechts wäre für uns alle nicht hilfreich . Sie wäre politisch , so meine ich , auch nicht durchsetzbar . Denn bei einer erneuten Abstimmung sehe ich vor allem die Gefahr , daß es aus falschverstandener Liberalität zu einer reinen Fristenlösung kommt . Dann bleiben Beratung und Lebensschutz ganz auf der Strecke . Eine Gesetzesänderung kommt für uns also nicht in Frage . Aber eines muß ich ganz klar anmahnen , nämlich die bessere Umsetzung der im Gesetz vorgegebenen Hilfen für Frauen in Konfliktsituationen . Wir brauchen mehr und bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten - dieser Appell geht an die Länder - , wir brauchen mehr Unterstützung für Alleinerziehende , zum Beispiel bei der Wohnungssuche , wir brauchen insgesamt ein besseres Klima für Kinder in unserer Gesellschaft . . . noch : Bärbel Sothmann Hier ist ein Bewußtseinswandel dringend erforderlich . Dabei sind wir alle gefordert . Gerade in der Frage der Schwangerschaftskonfliktberatung müssen Kirche und Staat weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen . Kirche und Staat müssen an einem Strang ziehen ; denn sie haben den gleichen , ganz klaren Auftrag : für die Menschen dazusein und sie in schwierigen Situationen zu stützen . Ich hoffe sehr , daß die katholische Kirche ihre schwierige Aufgabe meistern wird und bei ihren Beratungen eine Lösung findet , die allen Beteiligten gerecht wird . Danke . .