Partei: FDP
Ich bin im Augenblick beim Einbringen des Vertrages . Ich bitte wirklich um Verständnis . Sonst wäre ich gern bereit . . Die Ausstattung der Gemeinschaft mit neuen Kompetenzen bedeutet keinen Zentralismus . Länderkompetenzen werden nicht ausgehöhlt . Die neuen Vorschriften wurden für die Tätigkeit der Union in den Bereichen Bildung , Kultur und Gesundheit auf ausdrücklichen Wunsch der Länder so ausgestattet , daß keine Rechtsharmonisierung auf Gemeinschaftsebene stattfinden kann . Drittens . Bürgernähe ist das im Vertrag von Maastricht verankerte föderale Grundprinzip . Es mit Leben zu erfüllen ist die Hauptaufgabe der Gemeinschaftspolitik in den vor uns liegenden Wochen und Monaten . Hierzu gehört auch größere Transparenz der Arbeit aller Organe . Die Bürger müssen wissen , wer wichtige politische Entscheidungen auf europäischer Ebene trifft und wie sie zustande kommen . . Der mit dem Vertrag von Maastricht neu geschaffene Regionalausschuß eröffnet Ländern , Städten und Gemeinden Anhörungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union . Er trägt dazu bei , daß wir das Europa , das wir wollen , von unten nach oben aufbauen . Unseren Ländern werden mit der Ratifizierung größere Mitwirkungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene eröffnet . Dies darf aber weder zu einer Schwächung der Handlungsfähigkeit Deutschlands noch zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft führen . Auch der neue Europaartikel in unserem Grundgesetz muß schließlich so angewandt werden , daß das gesamtstaatliche Interesse gewahrt bleibt . . Viertens . Es muß verdeutlicht werden , daß die Europäische Union für jeden Bürger mehr Rechte und Lebenschancen bringt . Die Unionsbürgerschaft , die Niederlassungsfreiheit , das kommunale Wahlrecht und die noch stärkere Freizügigkeit sind Beispiele hierfür . Wir nehmen das Maß an wirtschaftlichen Zukunftschancen , an Freizügigkeit sowie sozialer und innerer Sicherheit , das wir heute erreicht haben , zu sehr _ ich sage es noch einmal _ als pure Selbstverständlichkeit hin . Das haben wir jedoch großenteils unserer Einbindung in die Europäische Gemeinschaft zu verdanken . Man kann das nicht oft genug hervorheben . . Auch bei dem nun vor uns liegenden Integrationsschritt muß allen Bürgern klar werden : Wir tun ihn nicht , weil dies angeblich Technokraten in Brüssel so wollen , sondern weil durch ihn die Zukunft aller europäischen Bürger am besten gesichert ist . . Gerade uns Deutschen muß immer bewußt bleiben , wie stark wir schon bisher politisch und wirtschaftlich von der Gemeinschaft profitiert haben . Auch von dem ab 1 . Januar nächsten Jahres existierenden europäischen Wirtschaftsraum vom Nordkap bis nach Sizilien werden wir Deutsche als größter Exporteur mit Abstand am meisten profitieren . . Fünftens . Das von den Bürgern direkt gewählte Europäische Parlament muß auf Dauer die Stellung erhalten , die für nationale Parlamente selbstverständlich ist . Auch die nationalen Parlamente müssen in europäischen Angelegenheiten mitwirken . Es darf nicht der Eindruck entstehen , als würden Rechte auf Europa übertragen , ohne daß zugleich die demokratische Kontrolle gewährleistet wäre . . Meine Damen und Herren , der Vertrag hat am 25 . September beim ersten Durchgang im Bundesrat breite Zustimmung gefunden . Die Änderungsvorschläge des Bundesrates betreffen den Entwurf der Bundesregierung für ein Vertragsgesetz . Die Bundesregierung hat sich hierzu geäußert . Der Text liegt dem Deutschen Bundestag vor . Nunmehr müssen die Beratungen in den Ausschüssen dieses Hauses zügig aufgenommen werden , so daß der Abschluß der Ratifikation fristgerecht bis Ende dieses Jahres erfolgen kann . Bis dahin brauchen wir die Fortsetzung der intensiven Diskussion im Parlament und in der Öffentlichkeit . Die Verantwortung für die Ratifizierung des Vertrages und damit die Fortsetzung von 40 Jahren europäischer Erfolgsgeschichte liegt jedoch beim Parlament , bei den von den Bürgern gewählten Volksvertretungen . Einer zusätzlichen Volksabstimmung bedarf es nicht . Unser Grundgesetz hat sich _ wie ich meine , aus wohlüberlegten Gründen _ nun einmal für die repräsentative Demokratie entschieden . Dabei sollten wir verbleiben . . Die europäische Einigung hat stets auch unseren nationalen Interessen gedient . Sie hat uns den Weg geebnet zu gleichberechtigter Partnerschaft in der Welt . Vergessen wir nicht : Ohne sie wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen . . Wir haben die Chance zu ihr bewußt und beherzt genutzt . Lassen Sie uns jetzt die Chance für die Europäische Union mit derselben Entschlossenheit ergreifen . Diese Chance wird nicht so schnell wiederkommen . Verzichten wir auch in Zukunft auf jeden Sonderweg . Lassen wir uns nicht von Zukunftsängsten oder falschen Sehnsüchten nach vergangenen Idyllen davon abhalten , auch und insbesondere das für unser Land Richtige zu tun . Willy Brandt hat bei der Konstituierung des neuen gesamtdeutschen Bundestages die Frage gestellt , ob wir eigentlich hinreichend wahrnehmen , wozu uns die Geschichte einlädt . Beweisen wir , daß wir dies tun ; durch unser entschlossenes Signal für die Europäische Union . Ich danke Ihnen . .