Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 225 Jahren kam in Reutlingen ein Mann zur Welt, der als Pionier des Eisenbahnwesens in Deutschland gilt und es vorangebracht hat. Ich spreche von meinem schwäbischen Landsmann Friedrich List. Ich bin überzeugt: Er wäre stolz darauf, was aus seiner Idee geworden ist. Er vertrat das Konzept, dass Schienenwege die Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand sind. Seine Idee ist Wirklichkeit geworden und hat auch heute noch ihre Berechtigung. Damit die Eisenbahn aber dauerhaft als Grundlage des wirtschaftlichen Wohlstands funktioniert, muss sie sich der Zeit anpassen. Dazu diente auch die große Bahnreform vor 20 Jahren, die nach Ansicht der Linken allerdings ein Misserfolg war. 20 Jahre Bahnreform: Manche mögen da eine weniger positive Bilanz ziehen als ich. Eines ist aber klar: Die Deutsche Bahn steht heute deutlich besser da als vor 20 Jahren. Das sieht im Übrigen auch der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Alexander Kirchner so. Die Ziele der Reform sind weitgehend erreicht, auch wenn man noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen ist. Die bisherige positive Entwicklung ist keine leere Behauptung, sondern in Zahlen greifbar. Dafür nur zwei Belege: Im Personenverkehr ist die Verkehrsleistung auf der Schiene um 36 Prozent gewachsen, und auch der Anteil der Eisenbahn am Personenverkehrsmarkt ist angestiegen. Selbst im Güterbereich, in dem es einen steigenden Konkurrenzdruck gibt, konnte die Bahn ihren Marktanteil vergrößern. Die Linke behauptet nun in ihrem Antrag, die Unternehmensreform, die Bildung einer Aktiengesellschaft, habe sich für die Deutsche Bahn als ungeeignet erwiesen. Ich sage: Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Umwandlung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn in eine einheitliche Aktiengesellschaft mit unternehmerischer Ausrichtung hat die Weichen hin zu mehr Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und auch zu mehr Produktivität gestellt. Gerade dank der Rechtsform, als AG, war es möglich, das Eisenbahnsystem in Deutschland nach der deutschen Einheit zusammenzubringen und auf einer soliden finanziellen Basis erfolgreich in die Zukunft zu führen. Mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts, mit der die Linke in ihrem Antrag liebäugelt, könnten diese Ziele nicht in dem Umfang erreicht werden; denn eine solche Anstalt steht mit anderen Unternehmen im Wettbewerb nicht auf derselben marktwirtschaftlichen Stufe, was systembedingt wieder zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Es ist gut, dass sich die Deutsche Bahn im Wettbewerb mit anderen Unternehmen behaupten muss und auch behauptet. Wettbewerb fördert Qualität, Wirtschaftlichkeit und Vielfalt. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas relativ viele Eisenbahnunternehmen gibt; denn nur ein Unternehmen, das mit Konkurrenz zu tun hat, wird zu Höchstleistungen angespornt. Deshalb ist es richtig und gut, dass sich die Deutsche Bahn die Expertise in ihr Führungspersonal holt, die sie braucht, um im Wettbewerb zu bestehen. Dazu gehören auch, wie in anderen Konzernen ebenfalls üblich, Persönlichkeiten, die Erfahrungen in verbundenen Unternehmen oder in Konkurrenzunternehmen gemacht haben. Es ist eine böswillige Unterstellung – das wurde schon angesprochen – und falsch, diesen Personen vorzuhalten, dass sie sich nicht für eine Stärkung des Schienenverkehrs engagieren würden. Im Übrigen ist es unglaubwürdig, dass sich ausgerechnet die Linke als Gralshüter der Bahn aufspielt; denn als im Herbst 2011 mehrere Brandanschläge in und um Berlin auf die Bahn verübt wurden, die bei der Bahn Schäden in Millionenhöhe verursacht haben, hat sich Ihre damalige und heutige innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke mit diesen Attentätern solidarisiert. Wie soll man einer Fraktion mit einer solchen Grundeinstellung abnehmen, dass sie sich glaubhaft für das Gemeinwohl und die Stärkung des Schienenverkehrs einsetzen möchte? – Das steht auf Seite 6 der Frankfurter Rundschau vom 15. Oktober 2011. Wir sind auf jeden Fall für die Bahn und lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank!