Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das lehrt uns nicht nur die deutsche Geschichte, sondern auch der gesunde Menschenverstand. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Selbstverständlich sind damit Rassismus und Feindlichkeit gegenüber allen spezifischen Gruppen gemeint. Es betrifft beispielsweise Juden, es betrifft Flüchtlinge aus allen Krisengebieten, und es betrifft leider auch Sinti und Roma. Ich denke, auch darüber sind wir uns einig. Für die Unverbesserlichen in unserer Gesellschaft sind die Ziele ihres Hasses und ihrer Diskriminierung und häufig auch die Begründungen dafür einfach austauschbar – seien es unsägliche Attacken auf Menschen mit dunkler Hautfarbe, Anschläge auf Flüchtlinge oder eben die unbestreitbar manchmal anzutreffende abwertende Haltung gegenüber Sinti und Roma. Meist sind es dieselben Leute, die den einen wie auch den anderen Gruppen ablehnend gegenüberstehen. Einen solchen Schluss auf Austauschbarkeit lässt zweifellos auch die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig zu, auf die Sie von den Grünen sich in der Begründung Ihres Antrags berufen. Es handelt sich daher offensichtlich um ein grundsätzlicheres Problem und weniger um spezifische Diskriminierung mit abgrenzbaren Gründen gerade gegenüber Sinti und Roma. Wir müssen uns weiterhin insgesamt der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit widmen, anstatt eine Gruppe herauszupicken, wenn es uns gerade passt. Um dieser Aufgabe keinen Bärendienst zu erweisen, ist es wichtig, bei der Bewertung der Lage ehrlich und möglichst nah an den Realitäten zu bleiben. Sie behaupten in der Begründung Ihres Antrags bereits im ersten Satz – ich zitiere –: Antiziganistische Vorurteile sind in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft verbreitet – in Behörden, in der Wissenschaft, in Medien, in Kirchen und Religionsgemeinschaften … Das ist schlicht falsch und stellt nicht nur uns Politiker, sondern gleich die gesamte Gesellschaft und sogar die Religionsgemeinschaften allgemein und undifferenziert unter einen Generalverdacht des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Das polarisiert, schadet der Sache und ist zurückzuweisen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat kürzlich selbst eine Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse den Auftraggebern dann offensichtlich nicht schockierend genug gewesen sind. Sogar der Spiegel weist darauf hin, dass Ergebnisse dieser Studie überzogen interpretiert und negative Einstellungen gegenüber Sinti und Roma überzeichnet wurden. Die Ergebnisse der Forscher zeigten nämlich etwas anderes. Nun könnte man fragen, ob wir über Prozentzahlen debattieren müssen, um einen Unrechtsgehalt zu identifizieren. Sie, lieber Kollege Beck, haben diese Frage zu Recht angesprochen. Ich antworte darauf: bestimmt nicht. Antiziganismus ist leider unbestreitbar Realität in unserer Gesellschaft, und Quantifizierung macht diese weder besser noch schlechter. Das gilt im Übrigen auch für deutsche Heimatvertriebene. Die Manipulation ist es, die ich kritisiere. Eine solche benötigen wir nicht, und sie schadet den Betroffenen mehr, als sie ihnen nützt. Die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes brachte teils sogar erfreuliche Ergebnisse zutage, wie zum Beispiel das Wissen um die Leiden der Sinti und Roma unter den Nationalsozialisten oder auch die Befürwortung eines freien Zugangs der allochthonen Sinti und Roma zum Arbeitsmarkt durch eine Mehrheit in unserer Gesellschaft. Leider bleiben genau diese Befunde jedoch von den Auftraggebern der Studie unerwähnt. Sie behaupten in der Begründung Ihres Antrags sinngemäß das Gegenteil. Warum? Ein solches Vorgehen ist in der Sache nicht hilfreich. Es schadet vielmehr in letzter Konsequenz den Anliegen der Sinti und Roma. Meine Damen und Herren, Resultat solch unsauberer Darstellungen sind dann meist überzogene Forderungen.