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Partei: CDU/CSU
Herr Glogowski , erstens freue ich mich , daß Sie sich zu Ihrer Fürsorgepflicht für Ihre Beamten bekennen . Dazu gehört aber zunächst einmal - das würde ich als erstes erwarten ; das ist Ihre politische Verantwortung - , daß Sie dafür sorgen , daß Ihre Beamten nicht in fast bürgerkriegsähnlichen Situationen mit Gewalttätern konfrontiert werden . . Selbstverständlich ist es so , daß man auch Beamte nicht irgendwelchen Strahlengefahren aussetzen kann . Das habe ich nicht in Zweifel gezogen . Sie aber haben gesagt - ich denke , ich habe richtig zitiert - , daß niedersächsische Beamte Castor-Transporte so lange nicht begleiten werden , solange nicht geklärt ist , ob Gefahren bestehen . Nachdem Sie , wie alle anderen Innenminister , von der Bundesregierung klare Auskünfte erhalten haben , daß solche Gefahren nicht vorhanden sind , haben Sie diese ursprüngliche Aussage nicht zurückgenommen . Das ist die entscheidende Verunsicherung und bedeutet eine Verweigerung der Erfüllung Ihnen gesetzlich obliegender Verpflichtungen . Herr Glogowski , zweitens zu dem Aspekt der Kosten . Hier können Sie sehen , wie der Bund kooperativen Föderalismus versteht , . indem er da , wo besondere Lasten bestehen , auch hilft . Dazu bekennen wir uns . Ihr Ministerpräsident aber hat gesagt - angeblich ist er ein erfolgreicher Wirtschaftspolitiker , offenkundig hat er hier aber Schwierigkeiten - : Wir können das nicht mehr bezahlen . Das ist uns zu teuer . Der Bund hat das Ganze zu verantworten . Der soll dafür zahlen . Wir haben einen Rechtsanspruch auf Erstattung - diesen wollen Sie ja angeblich sogar einklagen . Hierzu sage ich Ihnen ganz deutlich : Sie haben weder einen gesetzlichen noch einen verfassungsrechtlichen Anspruch . Sie sollten sich in der Tat mit dem Bund arrangieren , indem Sie auf Ihrer Seite das leisten , was Bundestreue und kooperativer Föderalismus Ihnen aufgeben . Das ist zunächst die Forderung . Ich hätte mich drittens gefreut - ich wiederhole das - , wenn Sie in Ihrer Stellungnahme zu folgendem ein Wort gesagt hätten . Herr Glogowski , ich frage Sie noch einmal : Warum nehmen Sie nicht gewalttätige Störer , die hier massive volkswirtschaftliche Schäden auslösen - beispielsweise jene Herrschaften , wie sie von Herrn Westerwelle soeben zitiert wurden , die Gleise demontieren usw . - , polizeirechtlich in kostenmäßige Verantwortung ? Ich bin sicher , daß manche unserer ober- moralinspritzenden Gewalttäter sehr schnell aufhören würden , wenn es an ihr Portemonnaie ginge . Denken Sie darüber einmal nach ! .
Partei: FDP
Für die Zukunft kommt für mich nur Berlin als Hauptstadt inklusive Regierungssitz und Parlamentssitz in Frage , das möchte ich deutlich feststellen . Aber lassen Sie mich eines ebenso klar aussprechen : Die Parlaments- und Regierungssitzfrage ist doch mit Blick auf die unverändert großen Probleme der neuen Bundesländer nun wirklich alles andere als eine primäre Frage , die im Ad-hoc-Verfahren beantwortet werden müßte . Hier hat sich die Politik , hat sich der Bundestag unter einen Zugzwang gesetzt , der mit nichts , aber auch wirklich nichts zu begründen ist , auch nicht damit , daß angeblich in der Bonner Region nicht mehr und umgekehrt im Berliner Raum erst recht nicht investiert würde . Ich persönlich hätte eine unbefristete Vertagung der Entscheidung für angezeigt gehalten , bis der Aufbau der neuen Länder soweit vorangeschritten ist , daß eine Entscheidung für Berlin , die ich aus historischer Sicht für vernünftig halte , guten Gewissens möglich gewesen wäre . Unbefristet hätte für mich ein Zeitraum bedeutet , in dem in beiden Regionen weiterhin Planungssicherheit gewährleistet gewesen wäre , Investitionen und Abschreibungen überschaubar hätten getätigt werden können und in dem sowohl junge Menschen als auch ältere Menschen ihre Zukunft noch immer hätten sicher planen können , besonders hier , aber auch in Berlin . Was hätte uns gehindert , die Regierungs- und Parlamentssitzfrage in 15 , 20 oder auch in 4 Jahren zu entscheiden , aber eben zu einem Zeitpunkt , an dem wir alle wissen , daß der Aufbau der neuen Bundesländer an einem Punkt angelangt ist , wo man sich keine Sorgen mehr zu machen braucht und keine zusätzlichen Aufbaumittel mehr benötigt werden . Das wäre doch der Zeitpunkt gewesen , wo jeder einzelne Abgeordnete ohne äußere Zwänge hätte wirklich frei entscheiden können . Nicht zu verschweigen ist , daß bei einer heutigen Entscheidung für Berlin dort unkalkulierbare Preisexplosionen zu erwarten sind , die den Bürger dort zusätzlich belasten . Nicht kalkulierbare Schwierigkeiten wird es in diesem Falle auch für die Bonner Region geben , wo dann wohl in der Tat die Investitionen zunächst zurückgehen werden . Ich sage also ganz offen : ich bin nicht recht glücklich mit meiner Entscheidung . Aber angesichts der vorliegenden Anträge und der offenkundigen Unmöglichkeit , unter Zeitdruck einen gerechten Kompromiß zu finden , spreche ich mich für Berlin aus . Die glaubwürdige Vollendung der deutschen Einheit braucht letztlich den vollwertigen Regierungssitz Berlin . Ich hätte mir eine Entscheidung mit breiter Mehrheit zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht . Aber bei verantwortungsvoller Ausgestaltung einer heutigen Entscheidung für Berlin wird auch sie vor der Geschichte Bestand haben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da es sich bei dem vorliegenden Bericht nicht nur um einen agrarpolitischen Bericht, sondern auch um einen ernährungspolitischen Bericht handeln sollte, möchte ich gerne eine Frage zum Schulobstprogramm stellen, das insbesondere im letzten Jahr infolge der Ukraine-Krise und des Embargos durch Russland einen gewissen Aufschwung erfahren hat. Ich wüsste gerne, welche positiven Meldungen es diesbezüglich zu berichten gibt? Wie viel mehr Schulen, wie viel mehr Schülerinnen und Schüler haben von diesem Zuwachs profitiert? Wäre es unter diesen Umständen nicht eine Überlegung wert, bei diesem Programm noch einmal etwas draufzulegen? Der Bericht müsste doch eigentlich auf einen Mehrbedarf bei diesem Programm hinweisen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, „im Laufe des nächsten Jahres“ heißt ja, dass wir bezüglich der parlamentarischen Befassung, nämlich bis es dann in den Gremien und im Bundesrat behandelt worden ist, schon ziemlich ans Limit der Legislatur kommen. Können Sie „im Laufe des nächsten Jahres“ präzisieren? Können wir damit rechnen, dass wir schon im ersten Halbjahr nächsten Jahres die erste Lesung im Bundestag durchführen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich sehe: Wir haben eine große Verpflichtung gegenüber der Landwirtschaft in Deutschland, wenn wir sie flächendeckend erhalten wollen. Wir haben etwas Gutes, etwas Tragbares auf den Weg gebracht. Ich bitte Sie alle um Zustimmung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Das ist bedauerlicherweise wahr . Ich kann es aber zum Schluss kurz machen , weil ich weiß , dass die Nachrednerinnen meiner Fraktion - man beachte an dieser Stelle die Stärke der Frauen - noch auf die wichtigen Bereiche Gesundheit und Pflege eingehen werden . Deshalb kann ich darauf verzichten . Lassen Sie mich zum Schluss der Frau Ministerin , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Hauses und des Finanzministeriums sowie den Kolleginnen und Kollegen , die mit mir gemeinsam den Haushalt beraten haben , herzlich danken . Vielen Dank für Ihre Geduld .
Eine Lebensweisheit ist, dass man nie irgendetwas ausschließen soll. Ich schließe auch nicht aus, dass ich gleich vom Blitz getroffen werde. Unabhängig davon gilt aber: Die Frage der rechtlichen Zuständigkeit und der Regelungskompetenz liegt ausschließlich beim Land. Ob die Fakultät erhalten bleibt, ist daher eine Frage, die das Land – sowohl in Bezug auf die Entscheidung selbst als auch finanziell bezogen auf seinen Hochschuletat – zu entscheiden hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Katalog der Regelleistungen das , was medizinisch notwendig ist , umfassend beschreibt , daß es nach dieser Definition keine Leistung gibt , die medizinisch notwendig ist und nicht durch eine Regelleistung erbracht werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mir bleiben leider nur fünf Minuten , sodass ich , Frau Schwall-Düren , auf Ihre Rede nicht im Einzelnen antworten kann . Ich empfehle Ihnen nur , sich Ihren Redebeitrag vom Dezember 2007 bei der Einbringung der verfassungswidrigen alten Begleitgesetze durchzulesen und diese Rede in den nächsten drei Wochen im Wahlkampf fest unter Verschluss zu halten . Ich hätte von Ihnen wenigstens ein Wort der Selbstkritik erwartet , dass hier im Haus ein in dieser fundamentalen Weise verfassungswidriges Gesetz verabschiedet worden ist . Sie haben von Bremsmanövern gesprochen . Das wichtigste Bremsmanöver überhaupt war die von der CSU unterstützte Klage gegen die alten Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag ; denn ohne dieses Klageverfahren säßen Sie heute nicht hier und könnten den neuen Gesetzentwurf nicht loben . Ich danke allen Mitstreitern , übrigens auch der Fraktion der Linken . Es ist besser , mit den Außenseitern das Grundgesetz zu verteidigen , als es mit den Volksparteien zu brechen . Ich möchte hier ganz kurz drei Punkte ansprechen :
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Vondran , das ist nur bedingt richtig . Wenn Sie die Produktionskosten von Erz und Kohle ansprechen , dann würde ich sagen , daß das , was ich eben vorgetragen habe , richtig ist . Wenn Sie Umweltschutz und Kapitalbehandlung ansprechen , mache ich Abstriche . Aber ich bitte zu bedenken , daß wir anderen Ländern nicht vorschreiben können , wie sie ihre volkswirtschaftlichen oder umweltrelevanten Kosten in betriebswirtschaftliche Kostenrechnungen einbeziehen . Das machen auch westliche Handelspartner anders als wir , und eine einheitliche wirtschaftliche Kalkulationsgrundlage weltweit zu fordern , um daraus nationale Beschränkungen oder Öffnungen abzuleiten , das kann man nicht ohne weiteres tun . Herr Abgeordneter Vondran , lassen Sie mich aber sagen , daß wir problembewußt sind . Das ist ein differenziertes Thema , und ich sage ein drittes Mal , wir haben uns _ und ich bin Ihnen dankbar , daß Sie das auch gewürdigt haben _ in Brüssel dafür eingesetzt , daß bei den Dingen , die offensichtlich zu einer Gefährdung führen , weil die Grundlagen da auch nicht in Ordnung sind , Zollkontingente und Mengenkontingente vereinbart worden sind . Meine Damen und Herren , der Stahlkrise kann man nichtmiteinfachenParolenbeikommen ,mitplatten Schuldzuweisungen , mit Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeit , mit Unterstellen von Tun und Unterlassen . Das bringt überhaupt nichts . Ich habe auch den Eindruck , daß die Menschen an der Ruhr und auch die Gewerkschaften als die Vertreter dieser Menschen das begriffen haben . Worauf es ankommt , ist , daß wir mit Augenmaß an die Dinge herangehen , daß wir Zusammenarbeit pflegen und daß wir uns abstimmen . Wir als Bundesregierung tun das , und im übrigen ist das die Voraussetzung dafür , daß wir deutsche Interessen in Brüssel durchsetzen können , was nicht sehr einfach ist . Lassen Sie uns aufhören mit der Polemik . Sie schaden denen , denen Sie helfen wollen . Wir spielen unseren Part , wir spielen ihn hier und in Brüssel , . jeden Tag , an der Sache orientiert , im Interesse der Stahlwirtschaft und im Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer , sachbezogen , ruhig und auf eine gute und zukunftsorientierte Lösung bedacht . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Goldmann, Respekt darf auch derjenige verlangen, der dieses Parlament ernst nimmt. Da bin ich mit Ihnen einig. Das Parlament nimmt man ernst, indem man das Parlament mit den Fragen der Zukunft der Energiepolitik in diesem Land beschäftigt und nicht nach dem Muster handelt: Was kümmert mich das Gesetz von gestern? Es ist doch peinlich, dass Verfassungsrechtler wie Herr Morlok und – das beunruhigt Sie noch mehr – der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, Sie an den schlichten und einfachen Grundsatz erinnern: Wer per Gesetz Laufzeiten verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen. Das ist ein ganz schlichter Grundsatz. Frau Homburger, wenn ich es richtig gelesen habe: Sie haben das „Erbsenzählerei“ genannt. Ich nenne das Rechtsstaat. Wenn man in diesem Hause an einen wichtigen Grundsatz des Rechtsstaats erinnern muss, dann beunruhigt mich das wirklich – ich hoffe, auch Sie. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich habe leider sowenig Zeit . Ich hätte gerne mehr Aufklärungsmöglichkeiten . Aus diesem Grund müssen wir darauf achten , daß das öffentlich- rechtliche System nicht aus Quotenüberlegungen heraus zum Schluß nichts anderes als die privaten Sender anbietet . Dann verliert es sein Gebührenprivileg , was wir nicht wollen , weil wir einen öffentlich- rechtlichen Rundfunk haben wollen . Deswegen muß man mit mehr darangehen als mit diesen Schlagworten . Je mehr das Private die Grundversorgung übernimmt , desto mehr nähert es sich dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Das ist eine ganz schwierige , auch verfassungsrechtliche Frage . Darauf will ich hinweisen . Einsichtige Leute , aus welchen Rundfunkanstalten auch immer , wissen doch längst , daß diese Entwicklung weitergegangen ist . Man kann die technologischen Entwicklungen , die uns morgen einen ganz anderen Rundfunk bescheren werden als den heutigen , doch nicht mit solchen alten Schlagworten und - Entschuldigung - alten Kamellen bestehen . Wir wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Wir wollen , daß er ein anderes - ich sage es einmal , obwohl der Begriff mißverständlich ist - , besseres Programm bietet . Das kann ich doch nicht dadurch erreichen , daß ich jeden Tag die Intendanten damit beglücke , daß ihre Quoten annähernd denen der Privaten entsprechen . Ich wäre für weniger Quote und bin für die Gebühr - wenn der Auftrag erfüllt wird ; das muß unsere Zielsetzung sein . Aber es muß auch erlaubt sein , über Veränderungen von Strukturen zu reden . Natürlich gibt es eine Bestandsgarantie , aber doch nicht in der jetzigen Formation . Es muß doch Änderung möglich sein , wie in unserer ganzen Welt , wie in der Wirtschaft , wo auch immer . Wir können doch nicht über die Öffentlich-rechtlichen die Käseglocke des Unveränderbaren stürzen . Ich möchte Sie ermutigen , diesen natürlich schwierigen Weg weiterzugehen . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Wir sind mit unseren Einwänden in Wahrheit besorgter um diesen Rundfunk , was seine Zukunftsfähigkeit anbelangt . Wir werden weiter über seine Reformen reden . Wir brauchen keine 55 Programme . Wir brauchen auch keine 10 Sender . Wir haben 3 sat , wir haben Arte : Sie verlagern alles in die Sparte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auf Ihre Frage darf ich Ihnen erstens sagen , daß das für diese Thematik zuständige Gremium des Parlaments , die Parlamentarische Kontrollkommission , all diese Punkte ausführlich erörtert hat . Ich darf Ihnen auch sagen , daß der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages , der Kollege Willfried Penner , mitteilt , daß die Kommission umfassend , auch durch Vorlage von Dokumenten , unterrichtet wurde und einmütig zu dem Ergebnis kommt , daß die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe gegen Institutionen des Bundes und Personen , die damit dienstlich befaßt waren , jeder Grundlage entbehren . Aus dieser Stellungnahme des Kollegen Willfried Penner als Vorsitzenden des dafür zuständigen Ausschusses können Sie entnehmen , daß auch die Fragen , die Sie anschneiden , dort erörtert wurden . Ich will hier keine Bewertung des Betroffenen vornehmen . Natürlich lesen die Bundesregierung und auch die Parlamentarische Kontrollkommission Berichte , die von dem ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes - das war er ja - , der auch im Bereich der Bundeswehr tätig war , gefertigt wurden , und die entsprechenen Medienveröffentlichungen . Sie gehen diesen Punkten sorgfältig nach und geben der Parlamentarischen Kontrollkommission zu allen Einzelheiten eine entsprechende Auskunft . Die Frage , wieso wir das nicht anders richtigstellen , ergibt sich aus der Prozedur . Ich halte es für selbstverständlich , daß , solange sich eine Parlamentarische Kontrollkommission mit diesen Dingen beschäftigt , die Bundesregierung von sich aus nicht zu einzelnen Vorwürfen Stellung nimmt , sondern daß die Richtigstellung durch die Presseerklärung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgt ist . Herr Kollege Lippelt , ich bin auch nicht sicher , daß die Sache damit ein Ende hat . Ich gehe davon aus , daß alle Ankündigungen in den entsprechenden Organen weiter betrieben werden . Auch diesen Dingen werden wir nachgehen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Volk, da Sie auch in Bremen geboren sind und dort sogar zur Schule gegangen sind, bevor Sie in den tieferen Süden geflohen sind, will ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie vielleicht nicht voll informiert sind. Aber ich möchte deutlich sagen, dass es durchaus eine Initiative für ein Girokonto für alle gegeben hat, und zwar in der Zeit, als ich Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft war. Das Problem besteht allerdings darin, dass Bremen eine freie Sparkasse hat. Darüber hat es entsprechende juristische Auseinandersetzungen gegeben, die gerade gezeigt haben, dass wir eine bundesweite Regelung brauchen, um für den gesamten Kreditsektor – darum geht es im Übrigen; denn wir wollen nicht, dass das private Kreditgewerbe benachteiligt wird – eine Regelung zu schaffen. Dafür plädiere ich ausdrücklich. Den von Ihnen angesprochenen Bericht wollen wir selbstverständlich abwarten. Das ist die erste Initiative. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich den richtigen Ausführungen des Kollegen Brinkhaus anschließen und den Bericht, wenn er vorliegt, konstruktiv prüfen würden – er wird uns sicherlich keine Verbesserungen aufzeigen –, damit wir dann unsere Initiative aufgreifen und umsetzen können.
Partei: SPD
Ich schwöre , dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als wir uns in diesem Haus vor zwei Monaten zum letzten Mal über berufliche Bildung unterhalten haben , lag als Vorlage für die Debatte ein rückwärts gewandter Antrag der PDS mit der Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe vor . Wir alle können froh sein , dass wir heute eine positive Debatte führen und uns ein zukunftsorientierter Antrag der CDU/CSU und der SPD vorliegt . Das ist eine gute Perspektive für die jungen Menschen , die einen positiven Blick in die Zukunft werfen wollen . - Aber darum geht es . Das ist das Entscheidende . Junge Menschen brauchen in Freiheit und Selbstbestimmung Perspektiven . Natürlich besteht ein wesentlicher Teil darin , einen Beruf zu erlernen und eine Aufgabe zu haben . Dafür müssen wir in der Politik die Rahmenbedingungen schaffen . Selbstverständlich werden wir in dieser Debatte auch die Unternehmen , die mitverantwortlich sind und ihre gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen wollen , daran erinnern . Aber all dies geschieht - das ist der Hauptpunkt - auf Basis einer freiwilligen Verpflichtung und nicht , wie es gerne immer wieder gefordert wird , auf Basis einer Zwangsabgabe . Für uns ist eine freiwillige Verpflichtung in Form des Ausbildungspaktes das Richtige .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Müller , stimmen Sie mir zu , dass es ein Zeichen für den geringen Einsatzwillen der Regierung ist , dass bei diesem wichtigen Umweltthema kein Vertreter der Bundesregierung anwesend ist , und dass es bedauerlich ist , dass die Bundesregierung hier dokumentiert , dass dieses Thema nicht gerade wichtig genommen wird ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, der Wissenschaftsrat hat in einer bundesweiten Dringlichkeitsliste für Forschungsneubauten an der dritten Stelle, also sehr weit oben positioniert, ein „Interdisziplinäres Zentrum Gehirn, Hormone und Verhalten“ für die Universität Lübeck empfohlen. Was würden Sie da ganz persönlich denken? Welche Chancen hätte ein solches Forschungszentrum noch, wenn die Medizinerausbildung dort abgewickelt wird? Wie würden Sie vor diesem Hintergrund und auch im Kontext mit den Forschungszielen, die Bund und Länder sich gemeinsam vorgenommen haben, die Abwicklung der Medizinerausbildung bewerten?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sehen mir bitte nach , dass ich das nicht nachvollziehen kann . Es sind für die Apothekenrechenzentren viele neue Aufgaben hinzugekommen . Bisher waren die Rechenzentren nur für die Abrechnung im Innenverhältnis zwischen Krankenkasse und Apotheke verantwortlich . Nun erstreckt sich dies vom Hersteller über den Großhandel bis hin zur Apotheke . Diese zusätzlichen Aufgaben verursachen hohe zusätzliche Kosten . Über die Höhe dieser Kosten und darüber , wer diese Kosten tragen soll , muss man sich Gedanken machen . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die neuen Preislisten , auf denen die unterschiedlichen Preise , also der Apothekenabgabepreis , der Verkaufspreis , der Herstellerpreis und der Großhandelspreis , basieren , bisher schon von den Beteiligten in eigener Verantwortung erstellt worden sind . Für preisliche Änderungen gilt derselbe Mechanismus . Alles andere erfolgt maschinell über die Apothekenrechenzentren . Auch bisher wurde den gesetzlichen Krankenkassen vonseiten der Apotheken ein Rabatt gewährt . Dieser Rabatt ist nochmals angehoben worden , insbesondere für die hochpreisigen Arzneimittel . Insofern wurden keine neuen Tatbestände geschaffen , sondern es wurde praktisch auf bestehende Rabattierungs- und Abschlagsstrukturen aufgesattelt . Natürlich ist jede Umstellung mit einem Aufwand verbunden . Das will ich nicht bestreiten . Ich kann aber nicht erkennen , dass völlig neue Tatbestände geschaffen worden wären . Probleme gibt es in der Tat bei den Großhandelsrabatten . Sie wissen , dass der Großhandel versucht , keinen eigenständigen Beitrag zu leisten . Aus diesem Grunde haben wir mit PHAGRO Gespräche geführt . Es geht nicht , dass man vereinbarte Rabatte mit dem gesetzlichen Rabatt , den der Großhandel zu leisten hat , verrechnet . Ich bin froh , dass in die Gespräche zwischen Apotheken und Großhandel wieder Bewegung gekommen ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kinder sind unsere Zukunft . Ihre Erfahrungen werden unsere Zukunft mitgestalten . Unsere Zukunft wird düster aussehen , wenn wir sie nicht davor bewahren , dass sie als Soldaten in Kriegen traumatisiert oder umgebracht werden , dass sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen und damit von elementarer Schulbildung ausgeschlossen werden . Kinder sollten Hildebrecht Braun  spielen und lernen können , nicht Zwangsarbeit leisten oder schießen . . Ohne eine bessere Schulbildung und Gesundheitsversorgung ihrer Kinder werden es die Länder des Südens nicht schaffen , ihre Situation in irgendeiner Form wirklich zu verbessern . Dazu ist nicht nur unsere Unterstützung beim Aufbau von Basisgesundheitsdiensten und Schulen erforderlich , sondern auch der Schutz von Kindern vor gesellschaftlicher und staatlicher Gewalt . Insofern begrüße ich den Antrag der Union . . Was mich allerdings verwundert , ist , dass die Union jetzt wieder einen Antrag vorlegt , der zu 80 Prozent einem Antrag entspricht , der schon im Januar 1999 eingebracht wurde . Dieser wurde gemeinsam mit einem Koalitionsantrag in den Ausschüssen und im Plenum behandelt und abgestimmt . Soweit ich das übersehen kann , war schon unser damaliger Antrag präziser und umfassender . . Unser Antrag ist über die unmittelbare Thematik der Kindersoldaten hinausgegangen und hat auch die Rahmenbedingungen für Gewalt und Kriege thematisiert . So haben wir uns mit der in diesem Zusammenhang sehr zentralen Frage der Waffenexporte auseinander gesetzt und gefordert , dass sich Waffenexporte zukünftig am zentralen Kriterium der Menschenrechtssituation im Empfängerland orientieren sollen .