Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer sich die Statistik ansieht , wie viele Wohnungen vor allen Dingen in den letzten Jahren fertiggestellt wurden , stellt fest , daß es diesbezüglich einen ständigen Anstieg gab . . Dieser Vergleich macht deutlich , daß für die Bewertung der Lage nicht die Angebotsseite das entscheidende Kriterium ist , sondern die außerordentlich starke Nachfrage nach Wohnungen . Eine so überdurchschnittlich starke Nachfrage kann in anderen Ländern gar nicht erst vermutet werden . Jedes Land in einer solchen Situation hätte gewisse Engpässe zu verzeichnen . Ich denke an Asylbewerber , an Aussiedler , an das Einrichten von Single-Wohnungen usw . . Das heißt , die Herausforderung , deren Existenz ich gar nicht bestreiten will , ist derartig groß , daß sich alle beteiligten Stellen Mühe geben sollten , Abhilfe zu schaffen und das Bestmögliche für Wohnungssuchende zu tun . Zum einen ist der Bedarf an Boden , an Grundstücksfläche zu nennen . Hier spielt die Zinshöhe eine große Rolle . Andere Dinge kommen hinzu . Zunächst die Zurverfügungstellung von Grundstücksflächen : Jeder , der ein bißchen mit Kommunalpolitik zu tun gehabt hat , weiß , daß es in jeder Kommune wichtig ist , eine kluge Grundstückspolitik zu betreiben , rechtzeitig Flächen aufzukaufen und auszuweisen , auch rechtzeitig Austauschflächen zu besorgen , damit Landwirte , die von ihrem Hof leben , diese Flächen im Austausch erhalten können . Diese Probleme werden in den Kommunen in unterschiedlicher Art und Weise gelöst . An vielen Stellen läuft es sehr gut , an anderen nicht so gut . Bei den Zinsen hat sich in den letzten Monaten die Lage Gott sei Dank ein wenig stabilisiert . Aber im Vergleich zum Durchschnitt der 70er und 80er Jahre ist das derzeitige Zinsniveau noch relativ hoch . Hier im Deutschen Bundestag stellt sich die Frage , was der Bund über das bisher schon Geleistete hinaus tun kann , um für eine bessere Versorgung mit Wohnungen zu sorgen . Die zuständige Ministerin hat eben schon darauf hingewiesen , was wir auf dem steuerlichen Sektor beschlossen haben , welche Fördertatbestände wir eingeführt haben . Das alles läßt sich ganz gut an . Ich darf sagen , daß wir dieses Paket damals gemeinsam bearbeitet und dann im Kabinett auch zur Verabschiedung gebracht haben . Ich bin sicher , daß es entsprechende Wirkungen erzielen wird . Schon Ende 1992 wird man es an den Zahlen ablesen können . Aber der Bund kann und will jetzt noch die Grundstücke und Gebäude zur Verfügung stellen , die frei - werden , weil das militärische Potential im Vergleich zu dem , was bislang als nötig erachtet wurde , abgebaut wird . Nur darf man jetzt nicht Wunderdinge erwarten . Wenn ich hier mitteilte _ ich will das nicht in Einzelheiten tun _ , wieviel Liegenschaften z . B . die Bundeswehr in den nächsten Jahren aufgeben wird , dann würden Sie feststellen , daß es sich im Jahre 1991 erst um wenige Prozentpunkte der Gesamtliegenschaften handelte und daß es 1992 wiederum nur wenige Prozentpunkte sein werden ; das Gros kommt 1993 und in den Jahren danach . . Insgesamt gesehen wird dadurch auf dem bundesdeutschen Markt kein zusätzlicher Freiraum geschaffen , da die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland nicht abnehmen wird . Diejenigen , die die Gebäude verlassen , werden ja woanders wieder Wohnraum suchen . Insofern handelt es sich dabei eher um eine Verschiebung von Engpässen . Möglicherweise hilft es vor Ort an einigen Stellen mehr , als wir jetzt annehmen können . . Aber _ ich komme gern auf den Zwischenruf zurück _ anders sieht es bei den Wohnungen aus , die von den Alliierten freigegeben werden . Dies erfolgt z . B . schon jetzt relativ zügig durch die Amerikaner und in den neuen Ländern durch die sowjetischen Truppen . Uns stellt sich in bezug auf die Amerikaner und auch auf die Franzosen wiederum das Problem , daß diese Freigaben nicht im Jahre 1991 erfolgt sind und nur in ganz wenigen Einzelfällen im Jahre 1992 erfolgen werden , sondern daß es auch dort meist erst in den Jahren 1993 , 1994 und den Jahren danach zur Räumung der Wohnungen kommen wird . Wir stehen mit den Ländern und den Kommunen in enger Abstimmung , damit sie rechtzeitig ihr Interesse bekunden und damit wir rechtzeitig zu Vertragsabschlüssen kommen können . Der Verkauf wird zum Teil , je nachdem wofür der Wohnraum verwandt wird , sehr verbilligt erfolgen . Die Formalitäten hierzu und die hier im Bundestag getroffenen diesbezüglichen Beschlüsse sind Ihnen ja bekannt . Möglicherweise könnte jetzt das Belegen der von den Sowjets freigegebenen Wohnungen schneller vonstatten gehen ; das wurde ja hier eben in einem Einzelfall angesprochen . . _ Nein , das war in der Tat ein Einzelfall . . _ Ja , was im Fernsehen gesagt wird , das will ich hier lieber nicht zur Sprache bringen . . Dabei müssen wir uns mit den Sowjets über den Wert dessen verständigen , was dort freigegeben wird . Es gibt auch viele Restitutionsansprüche . . _ Ja , im Einzelfall möglicherweise nicht , aber insgesamt . Das heißt , es muß sehr wohl im Einzelfall geprüft werden . Sie können sich darauf verlassen , daß wir das alles sehr zügig abwickeln werden , obwohl es hier und da _ das gebe ich schon zu _ auch personelle Engpässe gibt . Aber Herr Kollege Müller  hat ja eben schon zum Ausdruck gebracht , daß der Haushaltsausschuß dem Bundesfinanzministerium eine Menge neuer Stellen bewilligt hat , um auch dieses Problem sehr schnell meistern und regeln zu können . Wir sind jedenfalls in allen Einzelfällen bemüht , dafür zu sorgen , daß freiwerdende Wohnungen schnellstmöglich wieder belegt werden . Wenn Sie mir den erwähnten Einzelfall auf den Schreibtisch legen , bin ich gerne bereit , diesem insonderheit nachzugehen . . Uns allen muß daran liegen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , mit der Wohnungsbauproblematik so gut und so schnell wie möglich fertigzuwerden . Am Bund und insbesondere am Finanzminister soll es nicht liegen . Danke schön . .