Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die Indikatoren für die vielen ungelösten globalen Probleme unserer Welt nehmen wir auch in Deutschland wahr . Flüchtlingsströme und Asylbewerber machen nur die Spitze eines unsichtbaren Eisbergs aus , dessen Kennzeichen Armut , Hunger und Umweltzerstörung sind . Auf diesen Ursachenzusammenhang hat erst kürzlich Bundesaußenminister Kinkel in diesem Hause dezidiert hingewiesen . Auf dieser Welt werden _ auch insoweit hat der Außenminister recht _ täglich Tausende von Kindern geboren , die von Geburt an nicht die geringste Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben . Die FDP begrüßt daher ausdrücklich , daß der Bundesaußenminister angekündigt hat , er werde sich in ganz besonderer Weise und ganz besonders intensiv um die Probleme der Dritten Welt kümmern . . Es gibt , meine Damen und Herren , keinen Widerspruch zwischen Außen- und Entwicklungspolitik . Beide Politikbereiche sind integrale Bestandteile unserer auswärtigen Beziehungen , die gemeinsame Ziele verfolgen : Friedenssicherung , soziale Gerechtigkeit und das Hinwirken auf menschenwürdige Lebensverhältnisse überall auf dieser Welt . Es besteht allerdings Veranlassung , darüber nachzudenken , auf welchem Weg wir diese Ziele am ehesten und am besten erreichen können . Es ist dabei zu fragen , wie zukünftig das Verhältnis zwischen der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und der multilateralen Zusammenarbeit aussehen soll . Derzeit erreicht rund ein Drittel der Mittel der deutschen Entwicklungshilfe die Entwicklungsländer über multilaterale Organisationen und die Europäische Gemeinschaft . Für die Entwicklungsländer spielen die Organisationen der multilateralen Zusammenarbeit eine wichtige Rolle . Es ist notwendig , die Ziele und Kriterien der Geberländer sowohl bilateral als auch multilateral aufeinander abzustimmen . . Dies muß in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Entwicklungsländern selbst erfolgen . Im Umweltbereich hat die Weltbank zwischenzeitlich Maßstäbe gesetzt , die von den bilateralen Gebern und den regionalen Entwicklungsbanken für die Gestaltung einer umweltgerechten Entwicklungspolitik genutzt werden . Die Weltbank zielt auf eine konsequente Stärkung der Eigenverantwortung , des politischen Willens und der institutionellen Kapazität zur Lösung der Ressourcenprobleme in den betroffenen Ländern . Trotz aller Schwierigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen muß an ihrer Notwendigkeit festgehalten werden . Natürlich gibt es bei Entwicklungsgroßprojekten trotz allem Umweltprobleme . Dies gilt , soweit wir das gegenwärtig beurteilen können , z . B . auch für das Kupferbergbauprojekt am Ok Tedi . Wenn es zutrifft , daß infolge übermäßigen Abbaus Sedimentablagerungen in dem Fluß Ok Tedi auftreten mit der Folge , daß der Fluß ständig über seine Ufer tritt , umliegendes Land überschwemmt und giftige Sedimente ablagert , dann müssen sofort geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden . Unsere Appelle an die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer , für Rahmenbedingungen zu sorgen , die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen , müssen allerdings dann auch berücksichtigen , daß solche Rahmenbedingungen nur dann geschaffen werden können , wenn genügend wirtschaftlicher Spielraum vorhanden ist . Aus diesem Grunde ist es wichtig , den Entwicklungsländern bei einer wirksamen Umschuldungspolitik zu helfen . Die Bundesregierung hat sich im Gläubigerkreis mit Nachdruck und Erfolg dafür eingesetzt , daß bei den Umschuldungsverhandlungen für Nicaragua eine besonders großzügige Regelung gefunden wurde . Es wurde doch tatsächlich eine 50prozentige Reduzierung eines Teiles der nicaraguanischen Schulden gegenüber öffentlichen Gläubigern erreicht . Die Bundesrepublik leistet nach Maß- gabe der am 17 . Dezember letzten Jahres unterzeichneten Vereinbarung einen Beitrag von 110 Millionen US-Dollar . Etwa die Hälfte hiervon entfällt auf Forderungen der früheren DDR . Die Summe konnte bereits jetzt um 50 % reduziert werden . Durch Art und Umfang unserer Hilfe muß deutlich werden , daß wir denjenigen Ländern vorrangig helfen und helfen wollen , die eigene Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Situation vornehmen und entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen schaffen . Leider gehört Kuba noch nicht zu diesen Ländern . In Kuba sind keine überzeugenden Anzeichen dafür vorhanden , daß man do rt den Wind der Demokratie und der Marktwirtschaft in das Land hereinlassen will , der schon in vielen anderen Ländern der Dritten Welt in den letzten Jahren für Veränderungen gesorgt hat . Es liegt mithin an Kuba selbst , die unerläßlichen Voraussetzungen für eine Verbesserung der Beziehungen zu schaffen . In vielen Ländern der Welt ist das größte Entwicklungshemmnis allerdings nach wie vor das ungebremste Bevölkerungswachstum . Geburtenraten von 2 ,5 % und mehr sind inakzeptabel . Die armutsbedingte Vernichtung natürlicher Ressourcen wird weiter zunehmen , falls es uns nicht gelingt , den Teufelskreis aus Bevölkerungswachstum , Umweltzerstörung und daraus resultierender verschärfter Armut zu durchbrechen . Diesen ebenso schlichten wie eigentlich unbestreitbaren Zusammenhang hat in diesen Tagen der Vatikan in Abrede gestellt . Man mag mit der katholischen Kirche noch darüber streiten und diskutieren , ob ihre Ablehnung der künstlichen Verhütung unverantwortlich , wie ich meine , ist oder durch die Inanspruchnahme tiefer religiöser Überzeugungen gerechtfertigt ist . Es geht aber nicht an , daß man einen objektiven Tatbestand selbst leugnet , weil man erkannt hat , daß man sich in der Ablehnung der zu ziehenden Konsequenz heillos vergaloppiert hat . Wer unbestreitbare Zusammenhänge leugnet , um einen Vorwand zu haben , sich an der Lösung eines Problems nicht zu beteiligen , verdrängt nicht nur die Wirklichkeit , er handelt schlicht unverantwortlich . Wäre die Situation nicht so ernst , könnte man der katholischen Kirche zurufen : Und sie bewegt sich doch ! Wer glaubwürdig an der Bewältigung globaler Menschheitsprobleme mitwirken möchte , darf keine Tabus errichten . Dies gilt im übrigen nicht nur für die Kirchen , sondern für die Entwicklungsländer und die Industrieländer genauso . Vielen Dank . .