Partei: SPD
Herr Kollege , ich greife Ihren medizinischen Vergleich sehr gerne auf . Sie können besorgt sein , wenn irgend jemand eine Krankheit hat , die nur einenTeil des Körpers befallen hat , aber seine Substanz insgesamt noch intakt ist . Wir denken , der Kern der Bundeswehr ist gesund . Aber wir dürfen Ihnen die Bundeswehr nicht überlassen ; denn Sie verändern die Bundeswehr im Kern . Sie tun nichts . Sie sind eine Tu-nichts-Regierung . . Wir müssen die Bundeswehr aber modernisieren . . Wie Sie in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nachlesen können , gibt es - hören Sie zu ; das haben Sie vorhin bestritten - Plafondkürzungen in erster Linie im investiven Bereich . Das heißt im Klartext nichts anderes , als daß die Bundeswehr auch nach Ihrer Meinung unterfinanziert ist . Die Folgen sind dramatisch : Etwa die Hälfte der Beschaffungsmittel , die Ihnen noch bleiben - es sind sowieso zuwenig - , müssen Sie in Erhaltungsmaßnahmen von Uraltmaterial der Bundeswehr stecken . Offizielle Zahlen der Hardthöhe gehen sogar von 62 Prozent für das Heer aus . Wer Streitkräfte unterhält , um sicher leben zu können - das ist das , was wir tun - , muß sie aber auch modern ausrüsten und modern ausbilden . Hierbei geht es ausschließlich um politische Verantwortung . Es geht um Verantwortung für einen stabilen und belastbaren Frieden . Vor allem geht es um Verantwortung für die Menschen , und zwar nicht nur für jene , die Sicherheit empfangen , sondern auch für die Menschen in der Bundeswehr und für die Menschen , die für die Bundeswehr arbeiten , zum Beispiel in der Wehrwirtschaft . Unterdessen ist der Bundeswehrhaushalt längst zum finanziellen Steinbruch dieser Bundesregierung verkommen . Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage weist aus , daß die mittelfristige Finanzplanung allein für die Jahre 1996 bis 1998 über 5 Milliarden DM weniger vorgesehen hat . Das heißt konkret : Allein in den letzten drei Jahren ist die Unterfinanzierung pro Jahr um fast 2 Milliarden DM gestiegen , und zwar zu Lasten der Investitionen . Wenn man es umrechnet , bedeutet das : Pro Arbeitstag erhält die Bundeswehr fast 10 Millionen DM weniger , als ihr noch vor drei Jahren durch den Finanzminister , durch die Bundesregierung , durch Sie hier im Finanzplan versprochen wurden . Die chronische Unterfinanzierung ist natürlich - das wissen Sie - überall sichtbar und spürbar . Auch in diesem Jahr fehlen Ihnen zusätzlich - wie Sie vor zwei Tagen im Verteidigungsausschuß einräumen mußten - über 900 Millionen DM . Noch kurz zuvor hatten Sie eine entsprechende Meldung in den Medien , es würden 800 Millionen DM fehlen , dementieren lassen . Wer soll Ihnen vor diesem Hintergrund eigentlich noch vertrauen ? Kann man Ihnen das , was Sie sagen , noch glauben ? . Denken wir an das nächste Jahr , 1999 . Der Verteidigungshaushalt muß eine ungeheuer hohe finanzielle Vorbelastung verkraften : über 2 Milliarden DM . Das ist weit jenseits des Verantwortbaren . Das können Sie nicht mehr mit dem berühmten Streichen , Strecken , Schieben schaffen . Um wenigstens die wichtigsten Reparaturen und die notwendigsten Ersatzteilbeschaffungen bezahlen zu können , hat sich der Minister einen Trick einfallen lassen . Er geht durch die Lande und sagt : Meine Struktur hat 340 000 Soldaten . In Wirklichkeit hat er 325 000 Soldaten . Das heißt , er spart die Kosten für 15 000 Wehrpflichtige und Zeitsoldaten ein ; das sind pro Jahr 500 Millionen DM . Das bedeutet , seine eigene Struktur gilt heute längst nicht mehr . Seine vier Strukturgrundsätze , die er gebetsmühlenhaft wiederholt , sind dadurch ausgehöhlt . . Sie predigen ständig das Hohelied der Reservisten ; das haben Sie auch heute getan . . Aber schauen Sie doch mal , wie die Wirklichkeit ist . Die Wirklichkeit ist so : Wir haben heute den historischen Tiefstand an Wehrübungsplätzen ; wir haben gerade noch 2 500 Wehrübungsplätze . Damit können Sie die Aufwuchsfähigkeit , die Sie ständig zum Kern Ihrer Planung machen , überhaupt nicht durchhalten , weil Sie auf Grund der geringen Zahl von Wehrübungsplätzen keine ausgebildeten Soldaten haben können . . Wir sehen heute eine Beschaffungseuphorie ohne Planung . Wir sehen , daß auf der Hardthöhe über 200 Milliarden DM in Verträge umgesetzt werden , . noch : Manfred Opel Sie überhaupt nicht beschaffen , weil Ihnen wegen der Verdrängung durch die teuren Rüstungsvorhaben Geld für Wichtiges fehlt . Es gibt nämlich keine Priorisierung auf der Hardthöhe . Einige Beispiele : Die Kosten für die Raumgestützte Aufklärung , die die Voraussetzung für den Einsatz von Streitkräften ist - darüber sind wir uns im Verteidigungsausschuß und im Parlament alle einig - , sind mit keinem einzigen Pfennig im Haushaltsentwurf des nächsten Jahres und sicherlich auch nicht in der Planung , die uns seit langem versprochen wird , berücksichtigt . Das taktische Transportflugzeug kann nicht rechtzeitig beschafft werden , obwohl die Einsatzbereitschaft der Transall , wie Sie in der Großen Anfrage nachlesen können , dramatisch gesunken ist . Das Heer erhält keinen neuen Schützenpanzer - verwechseln Sie das bitte nicht mit dem Transportpanzer . Die dringend erforderlichen Minenräumfahrzeuge , die sich in Bosnien so sehr bewährt haben , können nicht in der erforderlichen Anzahl beschafft werden . Der Bau der beiden Einsatzgruppenversorger wird von Jahr zu Jahr verschoben . Der Wehrsold für die Wehrpflichtigen sollte nach vielen Jahren um 2 DM angepaßt werden . Dem haben Sie sich widersetzt . Wir bleiben dabei . . Ich nehme mit Freude zur Kenntnis , daß sich der Haushaltsausschuß unserer Meinung angeschlossen hat , so daß wir hoffentlich am 1 . Juli 1998 den Wehrpflichtigen das geben , was ihnen zusteht . . Die dringend erforderliche Feldwebellaufbahn können Sie nicht finanzieren , weil Sie kein Geld haben . Zwingend gebotene Beförderungen müssen unterbleiben . Händeringend geforderte Wohnungen im Osten können nicht gebaut werden . Die Kasernen in den neuen Bundesländern sind teilweise in einem beklagenswerten Zustand . In der Antwort auf die Große Anfrage sagen Sie , die Verbesserung der Infrastruktur würde über 2 Milliarden DM erfordern . Diese 2 Milliarden DM haben Sie nicht . Für die meisten Gefechtsfeldfahrzeuge mußten Sie jährliche Laufleistungsbegrenzungen einführen , zu deutsch : Sie dürfen gar nicht mehr fahren . Die Kannibalisierung , offiziell gesteuerter Ausbau genannt , ist in der Truppe weit verbreitet , um nach dem Motto Aus zwei mach' eins überhaupt die notwendigsten Ersatzteile zu gewinnen . Anders als der derzeitige Verteidigungsminister werden wir eine Struktur des Vertrauens schaffen . Wir werden vorher mit allen Betroffenen beraten , welcher Weg der richtige ist . Wir wissen , daß unsere Bundeswehr die Sicherheitsverantwortung für uns alle übernommen hat . Dafür sagen wir ihr auch heute Dank . Für uns stehen die Menschen im Zentrum unserer politischen Fürsorge . Die Bundeswehr kann sich - wie bisher - auf die Sozialdemokraten verlassen . . Unsere Soldaten haben eine bessere Führung verdient . Sie werden sie bekommen . Ich danke Ihnen . .