Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Leider hat Frau Eid wieder einmal Fragen , zum Beispiel die des Kollegen Günther , nicht beantwortet . Was ist das für ein Bekenntnis zu Afrika , wenn man falsch getroffene Entscheidungen nicht korrigiert ? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Schließung deutscher Botschaften , an die Schließung von Goethe-Instituten , an das Herunterfahren von Zuschüssen für die deutschen Auslandsschulen in Afrika . Wenn man es mit Afrika wirklich ernst nehmen würde , dann würde man alles tun , wozu Deutschland in der Lage ist . Aber Sie tun es nicht , erwecken hier aber einen anderen Eindruck . Was wir hinsichtlich NePAD diskutieren , ist ja nichts Neues . Ich erinnere an die Global Coalition forAfrica : Sie ist im Sande verlaufen . Ich erinnere an die Entscheidung von Cotonou . Diesbezüglich müssen wir uns mehr an die eigene Brust schlagen als die Afrikaner . Milliarden und Abermilliarden Euro liegen auf den Konten der Europäischen Union und fließen nicht ab . Natürlich ist das auch der Fall , weil manche afrikanischen Staaten nicht in der Lage sind , die Mittel entsprechend aufzunehmen und zu verwenden . Aber vorrangig ist es die Unfähigkeit der Europäischen Kommission , diese Mittel einem der ärmsten Kontinente der Welt zukommen zu lassen . Es handelt sich also um ein Fehlverhalten , das bei uns liegt . . Ich nenne ferner die HIPC-Initative . Sie hat einige Entlastungen mit sich gebracht ; aber auch diese hängen indirekt mit Cotonou zusammen . Es gibt keine wirklich nachhaltigen Auflagen . Der größte Fehler bei dem Erlass von Schulden ist , dass keine Transparenz erkennbar ist . Es wird beschworen , dass Herr Museveni in Uganda zusätzliche Mittel für Armutsbekämpfung und Gesundheitsprojekte in seinem offiziellen Haushalt einstellt . Die Europäische Gemeinschaft und die UNO machen sich aber überhaupt keine Gedanken darüber _ nein , sie machen sich viele Gedanken , ziehen aber keine Konsequenzen daraus . Was Herr Museveni mit den vielen Hunderten Millionen Dollar macht , die er aus dem Kongo stiehlt und mit denen er seine Waffen bezahlt , wird in dem Gesamtkontext hinsichtlich der Bewertung der Offenlegung öffentlicher Finanzen überhaupt nicht berücksichtigt . 30 bis 40 Millionen , die im Rahmen der HIPC-Initiative in den öffentlichen Haushalt eingestellt werden , spielen dann eine untergeordnete Rolle . Das Kriegsmanöver und die militärischen Abenteuer eines Landes wie Uganda _ diese sind ja kein Einzelfall _ gehen weiter . Ich komme zum letzten Punkt , nämlich NePAD . Vom Grundsatz her kann doch niemand ernsthaft bestreiten , dass Eigeninitiativen von Entwicklungsländern zur Verbesserung ihrer internen und äußeren Rahmenbedingungen vernünftig sind . Da sind wir völlig d`accord . Das gilt übrigens auch für andere Länder und Kontinente . Die Kolleginnen und Kollegen , die insbesondere in Monterrey dabei waren _ wir haben darüber auch in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert _ , werden sich daran erinnern , dass wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben , dass eine der ersten Formulierungen des Monterrey-Protokolls , also des Monterrey-Konsensus , die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer beschreibt . Dies ist positiv . Staatsführer inAfrika ziehen nur aus Verpflichtungen , die sie selbst eingegangen sind , Konsequenzen . Insofern ist NePAD also nichts Neues , sondern _ ich wiederhole mich _ die Konsequenz aus getroffenen Zusagen . Schauen wir uns einmal die Pappenheimer an . Frau Becker-Inglau hat dankenswerterweise _ das darf man aus Ausschusssitzungen gerade noch zitieren _ bei der im Fachausschuss geführten Debatte über Nigeria am gestrigen Tage darauf hingewiesen , welche besonderen Schwierigkeiten wir mit Nigeria haben . Auch die Bundesregierung hat darauf hingewiesen , dass der Internationale Währungsfonds seine Gespräche mit Nigeria gerade aus einem ganz simplen Grund abgebrochen hat . Der jetzige Staatspräsident bzw . die jetzige Führung in Nigeria ist nicht gewillt , die Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds zu erfüllen . Dazu gehören zum Beispiel eine gute Regierungsführung , eine konsequente Haushaltspolitik , eine konsequente Armutsbekämpfungspolitik und übrigens auch eine ausgewogene Politik zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen in diesem Lande . Nigeria ist nicht irgendein Land . Nigeria ist , wie wir alle wissen , das größte Land in Afrika mit 110 bis 120 Millionen Einwohnern . Die Situation in Nigeria hat gewaltige Auswirkungen auf die Situation in Afrika . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung : Die deutsche Bundesregierung hat _ ich sage es bewusst _ in einem nicht ausreichenden Maße dagegen protestiert , dass viele afrikanische Staatsführer _ auch solche , die die NePAD-Initiative mit ins Leben gerufen haben _ , zum Beispiel ein Mann wie Mugabe , eine Wahl mit undemokratischen Repressionsmechanismen manipulieren und fälschen . Nein , sie haben ihm manchmal sogar Telegramme geschickt , bevor das Ergebnis ausgezählt war . . Über diese Punkte muss im Zusammenhang mit NePAD diskutiert werden . Deshalb sprechen wir nicht von einem Skeptizismus , sondern von einem afrikanischen Realismus . Der ist auch notwendig . Herzlichen Dank . .