Partei: SPD
Lieber Kollege Krüger , die Tatsache , daß Sie hier mit einem solchen Antrag herumwedeln , zeigt bereits Ihre ganze Hilflosigkeit . . Wenn Sie wirklich in der Sache etwas für Ostdeutschland hätten durchsetzen wollen , hätte dies im Rahmen des Gesetzentwurfes geschehen müssen . . Daran sind Sie augenscheinlich von der Mehrheit Ihrer Fraktion und Ihres Koalitionspartners gehindert worden . Dieser Antrag ist im günstigsten Falle eine Verteilung des Mangels , bessert überhaupt nichts auf gegenüber dem Gesetzentwurf , den Sie abenteuerlicherweise mit Ihrer Stimme verabschieden werden . Das bindet die Bundesanstalt für Arbeit und nicht das Herumwedeln mit irgendwelchen Anträgen . Das soll offenkundig dazu dienen , Sie weiterhin ruhigzustellen . Sie haben öffentlich den großen Maulhelden gemacht , und hier werden Sie einknicken , wie ich vermute . . Meine Damen und Herren , das Parlament hat zwei klare Alternativen vorliegen , die zur Abstimmung anstehen : Der Regierungsentwurf ist im wesentlichen ideologisch zu erklären . Der Kollege Louven hat ja bei der ersten Lesung dankenswerterweise das zentrale Motiv formuliert . Er hat gesagt , umfassende Arbeitsbeschaffungsprogramme hinderten den Druck auf die Tarifpartner , arbeitsgerechte Lohnabschlüsse zu tätigen . Das heißt , Sie reduzieren massiv die arbeitsmarktpolitischen Instrumente , um Druck auf die Tarifparteien auszuüben , möglichst niedrige Lohnabschlüsse zu tätigen . Diese Überlegung ist in der Tat abenteuerlich , wenn man weiß , daß die Reallöhne in den letzten fünf Jahren im Schnitt gerade mal um 0 ,6 Prozent angestiegen sind - die privaten Geldvermögen im gleichen Zeitraum übrigens um 35 Prozent - , und wenn man zudem weiß , daß der Anteil der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung am gesellschaftlichen Gesamteinkommen den niedrigsten Stand seit den späten 50er Jahren hat . Umgekehrt würde ein Schuh daraus werden : Wir brauchen höhere verfügbare Reallöhne . Senken Sie die Lohnnebenkosten , die Sie gesetzlich verursacht haben ! Höhere verfügbare Reallöhne wären ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur , weil die Arbeitnehmerschaft in der Regel das , was sie an Einkommen einnimmt , als Kaufkraft , als Nachfrage auf dem Binnenmarkt auch verausgabt . Hier liegt eine zentrale Ursache für die große Arbeitslosigkeit . Die Ursache ist Ihre massive Umverteilungspolitik in den letzten 14 Jahren . . Und wenn Sie da noch draufsatteln wollen , werden Sie einen zusätzlichen Beitrag zur weiteren Verschärfung der Arbeitslosigkeit liefern . Sie haben als Alternative den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion , der zum Ziel hat , daß die . noch : Ottmar Schreiner Arbeitsmarktpolitik bei 4 Millionen registrierten Arbeitslosen einen nennenswerten Beitrag - mehr kann es nicht sein - zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit leistet . Wenn man sich die Entwicklung 1996 ansieht , ist festzustellen : Wir haben in jedem Monat dieses Jahres , gemessen am Vorjahresmonat , eine höhere , weiter ansteigende Arbeitslosigkeit . Und wir haben in jedem Monat dieses Jahres - und das ist ein Paradox - , gemessen am Vorjahresmonat , einen sinkenden Entlastungsbeitrag der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Im Klartext : Die Entwicklung dieses Jahres ist durch die paradoxe Formel geprägt : Je höher die Arbeitslosigkeit steigt , um so geringer ist die Entlastungswirkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik , um so stärker nimmt die Entlastungswirkung ab . Genau dieses Paradoxon verschärfen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im nächsten Jahr . Sie lassen die aktive Arbeitsmarktpolitik bei steigender Arbeitslosigkeit zu einer vernachlässigenswerten Restgröße verkümmern . Wenn man sich die Prognosen für 1997 ansieht , ergibt sich : Die sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben 2 ,5 Prozent Wachstum bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit auf über 4 Millionen vorausgesagt . Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat gestern öffentlich verkündet , es sei günstigstenfalls mit einer Wachstumsrate von 1 ,5 bis 2 Prozent zu rechnen . Selbst wenn man sich den Prognosedaten der Institute anschließt , muß man feststellen , daß wir es mit steigender Arbeitslosigkeit zu tun haben . Ihr Vorgehen zur Lösung dieses Problems ist , die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente weiter zu kappen und weiter zu reduzieren . Das ist völlig unverantwortlich gegenüber dem riesigen Heer der Arbeitslosen . . Wir können im übrigen festhalten - das ist ein wichtiger Punkt - , daß es weder in der Wissenschaft noch in der Wirtschaft irgendeine ernstzunehmende Stimme gibt , die Ihrer Auffassung - Kollege Geißler ist da besonders angesprochen , weil er sich in den Plenardebatten zu dem sogenannten Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz groß hervorgetan hat - zustimmt , daß der massive Abbau von Normen des sozialen Schutzes - Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - auch nur in irgendeinem Bereich neue Beschäftigung auslöst . Sie finden keine Stimme , weder in der Wirtschaft noch in der Wissenschaft , die dieser Meinung ist . Ich habe Ihnen eben die Prognosedaten der Institute und die Prognose des Deutschen Industrie- und Handelstages vorgelesen . Ihre Vorstellung , die Sie hier vorgetragen haben - scheinheiligerweise gaben Sie vor , Sie wollten durch die Eingriffe in die Rechte des sozialen Schutzes der Arbeitnehmerschaft Beschäftigung schaffen - , zerplatzt wie eine Seifenblase im Wind . Alle Daten , die uns vorliegen , bestätigen unsere Auffassung , die wir zu diesem Punkt während der Plenardebatten zahllose Male geäußert haben . . Die Koalition behauptet , die SPD habe beschäftigungspolitisch keine Alternativen anzubieten und die gesamte Phantasie der SPD erschöpfe sich auf die Forderung nach einer gigantischen Arbeitsmarktpolitik . . - Beide Behauptungen , lieber Kollege Krüger , sind bodenloser Unsinn . . Beide Behauptungen sind nachweislich falsch und reine Zweckpropaganda , um die eigene beschäftigungspolitische Untätigkeit , Hilflosigkeit und Unfähigkeit zu verschleiern und um den doppelten Versuch der Volksverdummung zu tarnen . . Im Frühjahr dieses Jahres haben Sie die Landtagswahlkämpfe nicht nur mit der Aussage bestritten , der Solidarzuschlag werde zum 1 . Januar 1997 abgesenkt - das war der erste , inzwischen vollendete Täuschungsversuch ; strafbar - , Sie haben noch eine weitere These aufgestellt und damit einen zweiten Verdummungsversuch unternommen : die Arbeitslosigkeit könne bis zum Jahr 2000 halbiert werden . Sie haben diesem Parlament dazu niemals ein auch nur ansatzweise diskussionsfähiges Konzept vorgelegt ; Sie haben dieses Konzept nach wie vor nicht . . Inzwischen werden , nachdem die Landtagswahlen vorbei sind , Ihre eigenen Vorhersagen nach unten korrigiert . Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen , die zeigen , wie wir uns hier im Parlament bemüht haben , Beiträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten - wohl wissend , daß es keinen Königsweg zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung gibt und wir viele Maßnahmen brauchen - , die von Ihnen allesamt in den Wind geschlagen worden sind . Diese Beiträge sind nicht erschöpfend , die aber im übrigen keine zusätzlichen Kosten und keine zusätzlichen Belastungen der Bürger verursachen würden . Sie haben einen umfänglichen Antrag der SPD vorliegen , der sich mit der Schaffung neuer Beschäftigungsfelder in Deutschland in einem im internationalen Vergleich hochdefizitären Bereich , nämlich im Bereich der haushaltsbezogenen Dienstleistungen , beschäftigt . Wir haben Ihnen eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform vorgeschlagen , die im übrigen auch Beschäftigungseffekte erzeugen soll . Kern dieser Reform ist , daß der Faktor Arbeit von Kosten ent . noch : Ottmar Schreiner . Diesen Vorschlag könnte der Kollege Geißler , wenn er aufrichtig wäre , sofort unterschreiben . Er hat ähnliches ja wiederholt öffentlich formuliert . . Wir wollen damit tendenziell den Rationalisierungsdruck vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie umlenken . Konkret : Zukünftig soll die Arbeitsmarktpolitik nicht mehr über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden , die damit schrittweise abgesenkt werden können , sondern über eine Verteuerung des Energieverbrauchs . Viele Untersuchungen belegen , daß dies neben den ökologisch wünschenswerten Folgen zusätzlich ganz erhebliche Beschäftigungseffekte hätte . Wir haben Ihnen wiederholt eine Umfinanzierung der deutschen Einheit vorgeschlagen . . Wir haben Ihnen immer wieder gesagt , daß wir , statt die deutsche Einheit vorwiegend über Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerschaft , das heißt über Lohnnebenkosten zu finanzieren , einen neuen Lastenausgleich anstreben . Jetzt wären auch einmal andere gesellschaftliche Gruppen an der Reihe , ein Teil der Erträge aus großen Vermögen in einen Topf für die Bewältigung der finanziellen Lasten auf Grund der deutschen Einheit zu geben . Das ist bislang abgelehnt worden . . Da könnte man die Sozialversicherungsbeiträge nennenswert zurückführen , die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerschaft wären höher . Sie hätten auch die wünschenswerten konjunkturpolitischen Effekte , nämlich steigende Nachfrage . Die SPD-Mehrheit des Bundesrates hat Ihnen vor geraumer Zeit einen Vorschlag zur Förderung von Teilzeit durch entsprechende Teilzeitbeihilfen gemacht , wenn dadurch Entlassungen vermieden werden können oder Arbeitslose eingestellt werden . Bislang ablehnende Haltung der Koalition . Wir haben Ihnen von seiten der SPD ein Entsendegesetz im Deutschen Bundestag präsentiert , das endlich der Tatsache Einhalt gebieten soll , daß Hunderttausende von einheimischen Bauarbeitnehmern arbeitslos werden , weil sie mit dem von auswärts nach Deutschland gebrachten Lohndumping nicht mehr konkurrieren können . In Deutschland werden ausländische Arbeitnehmer auf dem Bau teilweise zu Hungerlöhnen bezahlt . Mit Hungerlöhnen können deutsche Bauarbeitnehmer nicht konkurrieren . Im übrigen werden auch die ausländischen Arbeitnehmer hier in einem nennenswerten Maße mißbraucht und brutal ausgebeutet . . Die Regierung hat im März dieses Jahres mit der Mehrheit Ihrer Fraktionen einen Gesetzentwurf verabschieden lassen , der bis zur Stunde , über ein halbes Jahr später , überhaupt keine Wirkung erzeugt hat . . Es ist eine Lachnummer des Gesetzgebers , hier ein Gesetz zu verabschieden und anschließend zuzusehen , daß einige Privatiers das Wirksamwerden dieses Gesetzes augenscheinlich blockieren und sabotieren . Sie machen sich allmählich zur Lachnummer . Wie ernst soll der Mehrheitsgesetzgeber genommen werden , wenn gegen seine eigentlichen Absichten das Wirksamwerden eines solches Gesetzes immer wieder vertrödelt und vertändelt wird ? Dazu noch eine Bemerkung : Wenn von den 200 000 arbeitslosen einheimischen Bauarbeitnehmern auch nur die Hälfte auf die Lohndumpingproblematik zurückzuführen ist , dann würde , wenn wir dies ändern würden , dies zu Mehreinnahmen von über 4 Milliarden DM führen . Das ist ungefähr die Kostengrößenordnung bei 100 000 Arbeitslosen . Damit könnten wir das gesamte Arbeits- und Strukturfördergesetz der SPD- Bundestagsfraktion finanzieren , und zwar problemlos . . Meine Damen und Herren , ich werde Ihnen jetzt zu den Grundzügen des Arbeits- und Strukturfördergesetzes nichts mehr vortragen können , weil meine Redezeit zu Ende geht . Das werden die Kollegin Bergmann aus Berlin und der Kollege Ostertag machen . Ich will zum Schluß noch eines sagen : Wir haben Ihnen als Alternative nicht nur diesen Gesetzentwurf präsentiert . Wir haben Ihnen hier im Parlament auch einen Änderungsantrag präsentiert , eine Art Nothilfeprogramm , das drei Zielbereiche hat : einerseits die Behinderten - eine der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft - , die weiterhin einen ungehinderten Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation erhalten sollen , zum anderen arbeitslose Jugendliche , denen wir den Zugang zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie bislang offenhalten wollen , und des weiteren Ostdeutschland , wo wir den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mindestens im bisherigen Umfang und in der bisherigen Qualität erhalten wollen .