Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Menschen in Deutschland , die Unternehmer und die Arbeitnehmer , warten mit großer Sorge auf mehr Wachstum und Beschäftigung . Der Boden , der Humus , auf dem dies gedeiht , heißt Vertrauen , langfristige Perspektiven und Berechenbarkeit . Exakt dieser Humus wird durch diese Bundesregierung Tag für Tag abgetra gen . Sie erzeugen Angst , Unsicherheit und produzieren letztendlich ein Unter gangsszenario . Ich nenne dafür ein paar Beispiele . Wann immer sich Spitzen aus der Fraktion oder der Regierung äußern , erfolgt Widerspruch . Kein Mensch weiß , was nun wirklich gilt . Was bedeutet die Äußerung Ihres Fraktionsvorsitzenden , Herrn Müntefering ? Er erklärt : weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben . Gleichzeitig hat die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung festgestellt , dass das Konsumklima mittlerweile auf den tiefsten Stand seit 1996 gefallen ist . Selbstverständlich wird Herrn Müntefering aus Ihrer Fraktion widerspro chen , aber es fehlt ein entscheidendes Machtwort . Der Kanzler hat in einem Machtwort erklärt , die Kakophonie in den Reihen der Regierung müsse endlich beendet werden . Diese Worte haben aber wenig Wirkung . Der Kollege Stiegler ist gerade nicht anwesend . Aber er hat die Worte der Lichtgestalt Deutschlands , des Kommissionsvorsit zenden Rürup , als Professorengeschwätz bezeichnet und gesagt , er erwarte , dass die Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio prae cox beglücken . Nun ist es immerhin interessant , dass Herr Stiegler erotische Momente in der Politik entdeckt . Ich denke aber , wir brauchen in der Politik keine Sexual berater , sondern wir brauchen wieder mehr Glauben an die Zukunft und die Gewissheit , dass endlich ein anderer Weg eingeschlagen wird . Herr Minister Clement , die Durchschlagskraft der Machtworte des Kanz lers haben offensichtlich in der eigenen Fraktion die Wirkung einer Schneeflo cke im Hochsommer . Wenn Sie hier vortragen , die Probleme seien zwar schwierig , aber die globale und internationale Entwicklung sei dafür verantwortlich und dieser könne man sich nicht entziehen , dann ist das nicht richtig . Wenn das Handwerk in einer schweren Krise ist und 300000 Arbeitsplätze gefährdet sieht , wenn im Mit telstand Pessimismus um sich greift und 25 Prozent der Firmen in den kom menden sechs Monaten mit Personalabbau rechnen , wenn die Menschen in Deutschland von Tag zu Tag mehr Furcht vor Arbeitslosigkeit haben , dann liegt die Hypothek für diese Entwicklung bei Ihnen . Sie ist hausgemacht . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Seit 1998 , seitdem Sie an der Regierung sind , haben Sie über 300 zusätzliche Bundesgesetze und mehrere Tausend neue Verordnungen erlassen , die vor allem dem Mittelstand das Leben schwer ma chen . Gerade kleinere und mittlere Unternehmen müssen sich heute mit einer Fülle von kritischen Schwellenwerten herumschlagen , bevor sie zusätzliche Mitar beiter einstellen können , was wir alle wollen . Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen : Erhöht ein Betrieb seine Mitarbeiterzahl von fünf auf sechs , greift das Kündigungsschutzgesetz . Ab 16 Beschäftigten greift das Recht auf Teilzeitarbeit . Ab 20 Mitarbeitern kommt es zu einer dramatischen Erweiterung der Mitsprache rechte . Ab 101 Mitarbeitern muss der Betriebsrat aus mindestens sieben Mitar beitern bestehen . Ab 200 Beschäftigten ist ein Betriebsratsmitglied auf Kosten des Arbeitgebers vollständig von der Arbeit freizustellen . - Meine sehr geehrten Damen und Herren , das sind die Gründe , die in vielen Fällen Neueinstel lungen nicht begünstigen , sondern eher verhindern . Hinzu kommen die ständigen Änderungen in Ihrer Politik . Sie kennen sicherlich die Schröder-Witze , die zurzeit Konjunktur haben . Einer dieser Witze lautet : Ein Schröder ist die Zeiteinheit zwischen der Bekanntgabe eines Gesetzes und dessen Rücknahme . Leider stimmt das mittlerweile . Auch die versprochene Umsetzung des Hartz-Konzepts ist nicht erfolgt . Die Kollegin Wöhrl und ich haben Herrn Hartz einen Brief geschrieben und ihn aufgefordert , seinen Namen von diesen verunstalteten Gesetzen zurückzuziehen . Herr Hartz hat erklärt - das können Sie überall nachlesen - : Es wurde nicht 1 : 1 umgesetzt und es würde einer erheblichen Nacharbeit bedürfen , um dieses Manko auszugleichen , so , wie diese Pläne derzeit aussehen , wird es jedenfalls nicht möglich sein , 2 Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen . Die Unberechenbarkeit und die mangelnde Planbarkeit sind das Kainszeichen , das diese Regierung auf der Stirn trägt , und sie verhindern , dass Investitionsentscheidungen getroffen werden , weil Ihnen kein Mensch mehr vertraut und meint , sich auf Ihre Planungen verlassen zu können . Wir wollen aber nicht ausweichen , sondern selber Vorschläge unterbreiten . Kollege Laumann hat überzeugend dargestellt , was wir wollen und wo unsere Schwerpunkte liegen . Lassen Sie mich in fünf Punkten erläutern , was wir für notwendig halten : Erstens . Sehr wichtig ist , dass die kleinen Jobs , die so genannten Minijobs , mit mindestens 400 Euro gefördert werden , und zwar ohne weitere Abgaben neben der Pauschalsteuer . Dabei handelt es sich um ein Investitionsprogramm und eine Konjunkturspritze , die nichts kosten , aber viel bringen . Zweitens . Wir wollen das Arbeitsrecht flexibilisieren , das Günstigkeitsprinzip lockern und Entscheidungsbefugnisse auf die Betriebsebene verlagern - Sie müssen nicht schreien ; Sie sind dadurch nicht eher im Recht - , ohne dass dadurch die Möglichkeiten der Tarifparteien entscheidend geschmälert werden . Drittens . Wir wollen das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit als eines der großen Hindernisse für die Schaffung von Arbeitsplätzen abschaffen . Viertens . Des Weiteren wollen wir ein Optionsmodell einführen , das den älteren Arbeitnehmern - um die geht es uns besonders - den Wiedereinstieg in die Beschäftigung erleichtert . - Reden Sie einmal mit älteren Arbeitnehmern über 50 ! Ihre Vorschläge führen zu keiner Verbesserung der Situation . Fünftens . Wir wollen fördern , aber auch fordern - insofern haben wir eine ähnliche Formulierung gewählt wie Sie - , allerdings mit Kombi-Einkommen und Einstiegsgeld für Sozialhilfebezieher . Das ist in der Tat wichtig . Derjenige , der arbeitet , muss immer mehr haben als derjenige , der nicht arbeitet . Das ist ein durchgehendes Prinzip . Sie haben nach unseren Sparvorschlägen gefragt . Weil wir uns in einer Haushaltsdebatte befinden , will ich dieser Frage auch nicht ausweichen . Wo kann gespart werden ? Sie können bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sparen , und zwar weniger in den neuen Bundesländern , wo sie gebraucht werden , sondern vielmehr in den alten Bundesländern , wo sie in ihrer bisherigen Form in vielen Bereichen eine Ressourcenverschwendung darstellen . Des Weiteren sind Einsparungen in Bereichen der Fort- und Weiterbildung möglich , in denen die notwendige Qualität nicht gewährleistet ist . Ich möchte betonen , dass die Fort- und Weiterbildung dringender denn je benötigt wird . Aber wir brauchen eine qualitätvolle Fort- und Weiterbildung . Deshalb muss die Spreu vom Weizen getrennt werden . Der Bundesrechnungshof - wenn Sie schon nicht auf uns hören , dann vielleicht auf ihn - hat in einem internen Papier , das auch in Teilen der Presse veröffentlicht worden ist , die Effizienz von Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsämter deutlich kritisiert . Es kann nicht angehen , dass weder Lehrpläne noch Unterrichtsmethoden der Bildungsträger präzise geprüft werden und Erfolgsbilanzen nicht in ausreichender Präzision vorgelegt werden . Wenn Sie über den Bereich der Fachpolitik hinausgehen , gibt es noch viele andere Möglichkeiten zu sparen . Auch den Vertretern des Finanzministeriums sei dieser Hinweis gewidmet . Schauen Sie sich einmal den Haushalt der Europäischen Kommission an ! Sage und schreibe zum achten Mal hintereinander hat der Europäische Rechnungshof dem Haushalt der Europäischen Union das Testat verweigert . Er will sich mit dem Haushaltsplan der Europäischen Union nicht beschäftigen , weil er so viele Unrichtigkeiten enthält . Ich meine , es dürfte für Sie - Sie haben ja die EU-Kommissarin Schreyer ge wählt - sehr lohnend sein , den Hinweisen des Europäischen Rechnungshofs nachzugehen und zu fragen , warum er das Tes-tat verweigert hat und wo die Milliarden geblieben sind , die offensichtlich nicht entsprechend den Bestim mungen ausgegeben worden sind . Hier haben Sie ein lohnendes Gebiet . Wenn Sie sich darum kümmern , werden Sie ohne Probleme einiges einsparen kön nen . Der durchgehende Faden meiner Rede ist ja mehr Vertrauen und Bere chenbarkeit . Herr Minister Clement , viele in diesem Hause , aber nicht nur hier rechnen damit , dass Sie die Mehrwertsteuer nach dem 2 . Februar 2003 , wenn die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen vorbei sind , entgegen Ihren jetzigen Beteuerungen erhöhen werden . Ich möchte Sie zum Schluss auffordern : Sagen Sie ohne gedrechselte Formu lierungen ganz klar , ob Sie die Mehrwertsteuer nach dem 2 . Februar 2003 er höhen wollen , Ja oder Nein ! Wenn Sie das täten , dann wäre das ein erster Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit und zu mehr Wirtschaftswachstum .