Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Marschewski hat in bewährter , alter , übler Manier wieder versucht , ein innenpolitisches Problem zu einem Kampfinstrument zu schmieden , statt zur Lösung der Probleme beizutragen . . Herr Marschewski , was wir im Zusammenhang mit der PKK geerbt haben , ist die Schlußbilanz Ihrer angeblich großartigen Politik . Was haben Sie alles gemacht ! Und was ist daraus geworden ? Was haben Sie verboten , was haben Sie verfolgt , was haben Sie an Gesetzesverschärfungen gemacht ! Wie schaut die Realität des Tages aus ? Sie haben einen Augiasstall hinterlassen und führen sich jetzt wie der Herkules auf . Dabei sind Sie nur ein kleiner Stallknecht . . Es wird versucht , mit üblen Verdrehungen Stimmung zu machen . So stellt sich der Herr Marschewski hierher und verbreitet den Eindruck , als könne ein PKK- Kämpfer durch das neue Einbürgerungsrecht Deutscher werden . Entweder , Herr Marschewski , Sie können die Gesetzentwürfe nicht lesen , oder Sie haben hier vor dem deutschen Volke die Unwahrheit gesagt . Sie sollten sich für diese Art von politischer Auseinandersetzung entschuldigen . . Meine Damen und Herren , gerade angesichts der Erfahrung , die wir alle miteinander gemacht haben , kann man nur davor warnen , solche Probleme für den innenpolitischen Kampf zu instrumentalisieren . Das hilft weder zur Lösung des Problems noch den Menschen , noch dient es dem inneren Frieden . . Gerade weil Sie so kurzfristig mit Ihrer eigenen Vergangenheit konfrontiert werden , müssen Sie hier zur Sachlichkeit zurückkehren . Gehen Sie zu Herrn Schmidbauer , fragen Sie ihn nach den Verabredungen , die er getroffen hat , und fragen Sie ihn auch nach den Ergebnissen . Dann wissen Sie , daß Sie den Mund nicht so voll nehmen können . . Ich danke dem Bundesinnenminister für seinen sachlichen und ausgewogenen Bericht . Ich danke ihm für das , was er zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Wochen und Tagen getan hat . An den Anfang aber stelle ich den Dank an die jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten , die für uns alle vor Ort die Hauptlast der Auseinandersetzung zu tragen haben . . Für sie hätte ich mir gewünscht , daß unsere Dienste früher , schneller und korrekter gemeldet hätten , damit zum Beispiel in Berlin nicht eine kleine Schar von Polizisten zu einer solchen Übermacht geschickt worden wäre und dafür leiden mußte . Das ist doch die Situation . Diese Dienste aber haben wir von Ihnen übernommen . Schauen wir uns doch einmal an , was uns der ehemalige Bundeskanzler übergeben hat ! _ Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln . . Diese Dienste sind unter Ihrer Verantwortung entstanden . Sich jetzt hier hinzustellen und nach wenigen Wochen schon der neuen Regierung zu sagen : Die sind schuld , daß wir nicht rechtzeitig informiert worden sind ! , ist eine Frechheit , meine Damen und Herren . . _ Sie als einer der Brandstifter , die Sie sich immer als Biedermänner gebärden , müssen das gerade sagen . Wir danken der kurdischen Bevölkerung , die sich nicht hat anstiften lassen , die sich nicht hat mitreißen lassen . Diese müssen wir davor schützen , daß sie von Ihnen in den falschen Verdacht gestellt wird . Das ist eine Notwendigkeit . Wer nämlich diese Menschen alle in einen Topf wirft , der wird die Terroristen nicht von den anständigen Bürgern mit politischen Anliegen trennen , sondern wird die Solidarisierung vorantreiben . Das ist Gift für die künftige Auseinandersetzung , das Sie hier einträufeln . . Wir danken vor allem dem israelischen Botschafter , der das Gespräch gesucht hat , der gezeigt hat , wie man mit dieser Situation umgeht . Solche Gesten der Versöhnung und der Zusammenarbeit brauchen wir auch in Zukunft . . Ich danke allen , die sich an vielen Stellen an der Deeskalation beteiligt haben und dadurch unter schwere Kritik von Ihnen geraten sind . In Deutschland haben wir weiß Gott genügend Erfahrungen mit dem Terrorismus gemacht . Wir wissen , daß nur Ruhe und Besonnenheit die Dinge wieder in Ordnung bringen , daß nicht Aufgeregtheit und innenpolitische Instrumentalisierung dazu dienen , mit den Problemen fertig zu werden . Ich möchte an die Zeit der RAF erinnern und daran , wie sehr wir alle miteinander gekämpft haben , die Sympathisantenszene auszutrocknen und den harten Kern von den Unterstützern zu trennen , auch daran , wie es am Ende gelungen ist , das Problem zu lösen . Das ist der richtige Weg . Alle Ihre Sprüche in der Vergangenheit haben zur Lösung des Problems bisher nicht beigetragen . . Meine Damen und Herren , mit den Problemen umzugehen heißt auch , mit den Ursachen der Probleme umzugehen . Wir können uns in Deutschland nicht hinstellen und sagen : O Gott , was geht uns an , was in der Welt passiert ! In einer offenen Gesellschaft _ wir sind wirtschaftlich in den Ländern vertreten _ müssen wir auch die Frage stellen , woher das kommt . Es kommt nicht immer vom Schicksal _ wie es der alte Kanzler sagte , um der Frage , wo es herkommt , auszuweichen . Ähnlich hat Max Frisch geschrieben : Sie nennen es Schicksal , damit niemand fragt , wo es herkommt . _ Wir müssen vielmehr fragen : Woher kommt das ? Welche Ursachen gibt es in der Türkei ? Seit ich 1967 in Bonn zu studieren begonnen habe , kenne ich das Kurdenproblem . Europa hat aus wirtschaftlichen , aus militärstrategischen Gründen heraus zugesehen , wie hier eine Bevölkerung unterdrückt und bekämpft worden ist . Man hat in Europa zugesehen , nur weil man seine eigenen Interessen durchsetzen wollte . Die Folgen haben wir hier miteinander auszubaden . Man muß sich selber an die Nase fassen und das Problem betrachten . . _ Wer hat denn die Waffen geliefert , mit denen sie dort beschossen worden sind ? Das waren doch Sie ! . Es kommt darauf an , daß die europäische Gesellschaft _ wir haben es mit einem europäischen Problem zu tun _ sich fragt : Was haben wir dort unten unterlassen , versäumt oder aktiv getan , damit dieser dauerhafte Unfriede entstehen konnte , der auch uns jetzt in unseren Palästen erreicht ? So ist die Lage . Mit dieser Einstellung müssen wir an die Probleme herangehen . Deshalb kommt es jetzt zunächst einmal darauf an , daß wir von der Türkei verlangen , daß sie einen fairen Prozeß unter internationaler Beteiligung durchführt . Wenn die Türkei zum Westen gehören will , dann muß sie mit den Grundsätzen des Rechtsstaats , die hier entwickelt worden sind , an das Problem herangehen und darf das nicht nur einäugig und mit dem Gefühl der Rache und der Absicht , andere weiter unterdrücken zu wollen , tun . . Das heißt : Es muß internationale Beobachter geben . Das heißt auch , daß sich die europäische Politik _ es zeigt sich , daß ein Problem in der Türkei auch ein Problem der europäischen Innenpolitik ist _ mit dem Problem auseinandersetzen muß . Jeder weiß , daß , nachdem die Dinge so lange schiefgelaufen sind , nicht über Nacht eine Lösung kommen wird . Aber wenn Millionen Menschen keine Hoffnung schöpfen können , wird immer ein Teil von ihnen in die Radikalität abgleiten ; das hat uns die Geschichte immer wieder gezeigt . Wir haben es mit in der Hand , Hoffnung zu geben , damit diejenigen , die einen friedlichen Weg gehen wollen , in ihrem Vertrauen darauf , daß die Probleme gelöst werden , gestärkt werden . . Wir müssen mit der Türkei reden ; wir müssen auch die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen . Aber wir müssen auch die vielfach entstandene Sprachlosigkeit gegenüber der kurdischen Bevölkerung und der türkischen Bevölkerung im Inland überwinden . Ihre unsägliche Unterschriftenaktion war ja geradezu der Beweis dafür , daß Sie nicht reden wollen , sondern daß Sie diffamieren und andere Menschen ausgrenzen wollen . . Meine Damen und Herren , schwierige Probleme stehen vor uns . Aber der Rechtsstaat bewährt sich in der Krise . Man kann nicht wie der Kollege Marschewski hier starke Worte von sich geben und dann , wenn man auf die Konsequenzen verwiesen wird , sagen : Wir , Mitglieder der späteren CDU , haben gegen die Nazis gekämpft . _ Dazu kann ich nur sagen : Lesen Sie die entsprechende Stelle im Protokoll nach ! . Darüber könnte man viele Worte verlieren . Ich will nur sagen : Sie erwecken den Eindruck , als wollten Sie Menschen in Folter und Unterdrückung schicken . Wenn Sie das nicht wollen , dann wählen Sie gefälligst andere Worte , . und hören Sie auf , den Eindruck zu erwecken , Sie könnten die Leute quasi über Nacht vogelfrei und rechtlos machen . Nein , meine Damen und Herren , nur ein besonnener , fester , konsequenter Rechtsstaat , der auch seine Grenzen beachtet , wird sich auf die Dauer durchsetzen und wird dafür sorgen können , daß Frieden und Gerechtigkeit zusammen bestehen können . Vielen Dank . .