Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden führen seit Jahresbeginn auf der Grundlage eines so genannten Gesprächsleitfadens eine umfassende und bis in die Privatsphäre reichende Gesinnungsprüfung von Einbürgerungsbewerbern durch . Diese Praxis entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben im Staatsangehörigkeitsgesetz und vor allen Dingen nicht dem Grundgesetz . Daher fordern wir die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag auf , auf eine rechtmäßige Praxis der baden-württembergischen Behörden - zum Beispiel durch eine Klarstellung der Verwaltungsvorschriften des Bundes - hinzuwirken . Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist Ausdruck eines gelungenen Prozesses der Integration in die deutsche Gesellschaft . Voraussetzung sind zunächst ausreichende Deutschkenntnisse . Außerdem gibt jeder Bewerber oder jede Bewerberin ein klares Bekenntnis zu unserer Verfassung ab und die Einbürgerungsbehörde führt mit jedem ein Gespräch , um die Haltung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überprüfen . Zusätzlich erfolgt bei jedem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz . Das alles ist also gängige Praxis in unseren Einbürgerungsbehörden bundesweit . Die baden-württembergische Landesregierung hält dies als einzige Landesregierung nicht für ausreichend und führte zum 1 . Januar 2006 einen persönlichen Gesinnungstest ein . Dies lehnen wir ab . Das Innenministerium hat den baden-württembergischen Einbürgerungsbehörden eine Verwaltungsvorschrift samt Gesprächsleitfaden für künftige Einbürgerungen an die Hand gegeben , die ab dem 1 . Januar 2006 gilt . Pikanterweise haben es die FDP-Minister in Baden-Württemberg trotz vollmundiger Ankündigungen von Herrn Minister Goll in der Presse bisher nicht ge-schafft - ich sage : leider - , die Verwaltungsvorschrift und den entsprechenden Gesprächsleitfaden aus dem Verkehr zu ziehen . Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 14 . Dezember 2005 wird mit der Verwaltungsvorschrift das Ziel verfolgt , bei Einbürgerungsbewerbern , bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehen und die die Staatsangehörigkeit eines der 57 Staaten haben , die der Islamischen Konferenz angehören , oder die muslimischen Glaubens sind - damit niemand verloren geht - , das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu prüfen . Erstens . Ich betone , das ist das angebliche Ziel . Zweitens werden wir sehen , was daraus noch folgt . Es wird nämlich vom Innenministerium behauptet , dieser Gesprächsleitfaden sei bei allen Einbürgerungswilligen anzuwenden , bei denen Zweifel an der Verfassungstreue bestehe . Aber Sie haben die Pressemitteilung des Innenministeriums gerade von mir gehört . Daraus geht hervor , dass das Innenministerium Zweifel hat , ob das Bekenntnis von Muslimen bei der Einbürgerung ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspricht . - Ich hoffe , wir hören gleich , dass dieses Vorhaben aufgrund des massiven Protests der FDP in der baden-württembergischen Regierung nächste Woche zurückgezogen wird . Das Innenministerium stellt somit alle muslimischen Einbürgerungsbewerber unter den skan-dalösen Generalverdacht der verfassungsfeindlichen Gesinnung und leistet keinen Beitrag zur Integration , sondern diskriminiert pauschal eine Gruppe allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit . Eines ist natürlich klar : Islamisten und andere Verfassungsfeinde dürfen nicht eingebürgert werden ; daran besteht überhaupt kein Zweifel und daran darf auch kein Zweifel gelassen werden . Allerdings ist diese Art von Gesinnungstest das falsche Instrument , weil es nicht wirksam ist , um verfassungsfeindliche Akteure aufzuspüren . Unser Staat ist gerade keine Gesinnungsgemeinschaft . Deswegen ist dieses Verfahren verfassungswidrig . Die individuelle Meinungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt . Etliche der Fragen betreffen die Intimsphäre und den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung . Sie zielen auf subjektive Befindlichkeiten und Einstellungen ab , nicht etwa auf objektive Fakten und Kenntnisse . Viele Antworten auf die Fragen gehen den Staat überhaupt nichts an , wie etwa die Frage , wie man es findet , wenn jemand schwul ist , wenn der Sohn schwul ist oder wenn Politiker schwul sind . Warum , Herr Minister , fragen Sie nicht auch ab , wie ein Mann reagiert , wenn sein Sohn oder seine Frau ihm erklärt , einen dunkelhäutigen Politiker gewählt zu haben ? Das ist in Ihrer Vorstellung von Verfassungstoleranz nicht vorgesehen . Alles in allem haben wir es hier mit einer grundgesetzwidrigen Gesinnungsüberprüfung zu tun , wie wir sie noch aus den Zeiten der berüchtigten Berufsverbote der 70er- und 80er-Jahre kennen . Ausgerechnet zur Prüfung der Verfassungstreue wird ein Fragebogen gewählt , der dem Geist und den Prinzipien der Verfassung eklatant widerspricht . Es stellt sich deshalb - ich komme zum Schluss - für mich schon die Frage nach der inneren Einstellung der baden-württembergischen Landesregierung zum Grundgesetz und zu unseren gemeinsamen Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Wir fordern die Bundesregierung auf : Machen Sie Ihren Einfluss auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten geltend und fordern Sie ihn auf , diesen Gesinnungstest zurückzuziehen , oder ändern Sie die Verwaltungsvorschriften des Bundes , damit so etwas sofort aufhört !