Partei: SPD
Es ist richtig _ das ist gesagt worden _ : Wir brauchen mehr denn je zukunftsweisende Berufe . Die Schwerpunkte liegen auf der Hand und sind auch im Berufsbildungsbericht aufgezeigt worden : Gesundheit , Umwelt , Kultur , Freizeit , Tourismus , Transporte , Verkehr und Logistik . Nicht zu vergessen : Insbesondere gehören der IT- und der Mediensektor dazu . Nicht zuletzt wird die Biotechnologie zunehmend ein Zukunftsfeld . Auch auf diesem Gebiet müssen und werden wir Ausbildungsberufe entwickeln . Es ist zudem richtig , dass die Bundesregierung der Verbesserung der Früherkennung ein ganz neues Gewicht beigemessen hat . Sie hat dieses wichtige Feld fest im Blick . Ich möchte betonen : Strukturelle Erneuerung ist auch angesprochen , wenn wir uns das Berufswahlverhalten junger Frauen anschauen . Wenn Sie einmal die Untersuchung der Bund-Länder-Kommission und ihre Anregungen betrachten , dann werden Sie feststellen , dass noch einiges zu tun ist . Die Möglichkeiten des Zugangs von Frauen zu Computern und Internet sind zu verbessern . Die Aktualisierung der Richtlinien zur Koedukation in Schulen und die Verankerung geschlechtsspezifischer Gesichtspunkte bei der Berufsorientierung von Frauen , zum Beispiel im Medienbereich , sind an der Tagesordnung . Wir begrüßen es , dass auch die Bund-Länder-Kommission den Ländern dies vorgeschlagen hat . Nicht zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen , dass die Bundesregierung die Programme Frauen ans Netz und Frau und Beruf beschlossen hat . Bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber kurzfristigen Modeentwicklungen ist eines unbestreitbar _ wir sollten das zur Kenntnis nehmen _ : Der IT-Sektor und speziell das Internet werden das Arbeitsleben und unser Leben insgesamt tief greifend verändern und bestimmen . . Ich habe in den letzten Tagen von der Opposition mehrfach gehört , wir hätten gegenüber den USA einen Rückstand . Ich gebe Ihnen in bestimmten Punkten Recht : Wir haben einen gewaltigen Rückstand aufzuholen . . Aber warum ? Das so genannte H-1-B-Programm der US-Regierung im Rahmen des Non-Immigrant-Programs Willi Brase 9663 wurde als Reaktion auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel im IT-Bereich in den USA eingerichtet . Aber wann ist denn das geschehen ? Das H-1-B-Programm wurde Anfang der 90er-Jahre eingerichtet . Wenn ich es richtig sehe : Damals waren Sie an der Regierung . Warum halten Sie uns jetzt die Leistungen der USA vor , obwohl Sie damals nichts gemacht haben ? . Warum haben Sie damals diese Entwicklung in den USA nicht erkannt ? . Haben Sie in der Regierung vielleicht geschlafen ? . Offensichtlich haben Sie auch diesen Reformbedarf gerade im IT-Bereich , der schon damals erkennbar war , nicht erkannt . . Noch eines , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Wo war denn der zuständige Minister in den letzten Jahren ? Es war doch Ihr Zukunftsminister , es war doch Herr Rüttgers , der diese Trends nicht erkannt hat . . Ich will es deutlich und direkt sagen : Ich möchte nicht näher auf die nach meiner Meinung schäbige und charakterlose Hofierung des Rechtspopulismus durch Herrn Rüttgers eingehen . Er hat ja auch die Kritik der Kirchen massiv provoziert . Diese Kampagne , die in NordrheinWestfalen gefahren wird , ist mit der katholischen Soziallehre oder mit der evangelischen Sozialethik , die Herr Stoiber auf Ihrem Essener Parteitag so leidenschaftlich als Kompass ausgegeben hat , nicht vereinbar . Nein , die Kirchen haben sich zu Recht gegen diese Kampagne gewandt . . Und dann erleben wir im Wahlkampf , dass dieser so genannte Zukunftsminister auch mit Ihrer Unterstützung , Herr Merz , behauptet , zuständig für diese Entwicklung sei nicht die damalige Bundesregierung gewesen , das sei vielmehr Job der Landesregierung NRW . Ich stelle nur fest , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die H-1-B-Regelung in den USA ist in Washington beschlossen worden und nicht in den einzelnen amerikanischen Bundesstaaten . Insofern war auch die damalige Bundesregierung verantwortlich . . Wenn man das betrachtet , muss man die Aussage treffen , dass die Technikfeinde von heute auf der rechten Seite des Hauses sitzen . Auch der Fall Schweden oder Finnland zeigt den großen Nachholbedarf Deutschlands in diesem Bereich . In Schweden haben circa 45 Prozent der privaten Haushalte Internetanschlüsse , in Deutschland nur 17 Prozent . Die Schweden haben auf lange Sicht große Finanzmittel in Bildung und Forschung gesteckt mit dem Resultat , dass ihre Wirtschaft seit Jahren boomt und schwedische IT-Unternehmen weltweit mit an der Spitze stehen . Die alte Bundesregierung hat dagegen den Bildungsund Forschungsetat permanent gekürzt . Ich will es noch einmal deutlich sagen , weil mir mittlerweile nicht mehr klar ist , wofür die Union in dieser Frage steht . Der Ministerpräsident Müller aus dem Saarland möchte die Schaffung von zweiAusbildungsplätzen pro Einsatz eines Green-Card-Mitarbeiters gesetzlich vorschreiben . Herr Rüttgers ist generell gegen die Green Card , wie wir wissen . Herr Stoiber ist für die Green Card und für ein Einwanderungsgesetz . Es wäre schön , in den nächsten Tagen zu erfahren , wofür die Union in dieser Frage eigentlich steht . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden die Reformen im Bereich der beruflichen Bildung anpacken . Das zeigt auch der Antrag , den wir vorgelegt haben . Wir freuen uns auf fruchtbare Diskussionen im Ausschuss über diesen Antrag . Zeigen Sie Mut zur Zukunft , unterstützen Sie uns , denn ich glaube , das ist der richtige Weg , den wir zu gehen haben . Ich möchte es noch einmal sagen : Die Entwicklung eines Ausbildungsplatzkonsenses , geboren aus politischen Ansätzen und aus der Anerkennung der Realitäten in den Regionen , weitergeführt von der NRW-Landesregierung , hat vor allen Dingen zu einer großen Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze geführt . Diesen Weg sollten und werden wir weitergehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .