Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an die richtigen Worte der Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung erinnern oder wenn wir uns die Aussagen unseres Koalitionsvertrages anschauen, dann kommen einem vier wesentliche Botschaften in den Kopf, die ich an dieser Stelle hervorheben möchte: Erstens. Diese Bundesregierung wird sich den rasant wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs stellen. Zweitens. Sie wird die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems wahrnehmbar steigern. Drittens wird sie dafür Sorge tragen, dass die deutsche Wirtschaft bei internationalen Entwicklungen wieder Schritt halten kann. Viertens wird sie Deutschland für die besten Köpfe der Welt wieder attraktiv machen. Nicht von ungefähr beschreibt die neue Bundesregierung ihr innovationspolitisches Handeln mit folgendem Satz: Moderne Technologien sind keine Bedrohung, sondern Chance für Deutschland. Mit ihnen begegnen wir den großen Herausforderungen der Menschheit wie Hunger, Armut, Krankheit und Naturkatastrophen. Deutschlands Technologieführerschaft sichert uns Teilhabe an großen Zukunftschancen, Beschäftigung und Ressourcen schonendem Wohlstand. Kurz gesagt: Diese Bundesregierung wird einer neuen Kultur für Wissenschaft und Innovation den Weg bereiten. An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wir müssen mehr Freiheit wagen, und, meine Damen und Herren, wir werden mehr Freiheit wagen. Aus diesem Grund werden wir gemeinsam einen mutigen Schritt in die Zukunft machen und Ihnen den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes vorlegen. Es ist ein Gesetz, das der Wissenschaft und der Wirtschaft gleichermaßen die notwendige Luft zum Atmen gibt. Es ist ein Gesetz, das Barrieren abbaut und das – drittens – Forschung und Lehre wieder enger zusammenführt. Es ist ein Gesetz, das Eigenverantwortung in der Wissenschaft stärkt und Bürokratie abbaut. Es ist ein Gesetz, das Grenzen für Fachkräfte öffnet und bestehende Forschungsinfrastrukturen für alle zugänglich macht. Sie haben das Kredo unseres Koalitionsvertrages vernommen: Angst schafft keine Zukunft. Es war gerade die Angst der letzten Jahre, die sich wie Mehltau über neue Forschungsfelder, neue Erfindungen und Entdeckungen sowie über neue Technologien legte. Egal, ob Grüne Biotechnologie, Stammzellenforschung, kerntechnische Sicherheitsforschung oder Validierungsforschung: Diese Bundesregierung setzt wieder verantwortungsbewusst auf Chancen und schützt die Menschen dabei zugleich vor möglichen Risiken. Deutschland braucht ein positives Forschungsklima, frei von ideologischen Debatten. Die herrschende, oft angstbesetzte Kultur des Risikos muss sich zu einer zukunftsorientierten Kultur der Chancen wandeln. Diese Bundesregierung wird die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Wettbewerb stärken. Das heißt, wir wollen die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft erweitern und dabei die Eigenverantwortung der Wissenschaftler stärken. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern eine Landkarte der FuE-Infrastruktur zeichnen, um Kooperationsverträge über die gegenseitige Nutzung der FuE-Infrastruktur zu ermöglichen. Die staatliche FuE-Förderung der Wirtschaft ist in Deutschland über Jahre hinweg zurückgegangen. Sie ist heute niedriger als in einem Großteil der OECD-Staaten, die allerdings FuE-Projektförderung und steuerliche FuE-Förderung als Eines betrachten. Eine verstärkte FuE-Tätigkeit der Wirtschaft ist aber eine der Grundvoraussetzungen für eine Steigerung der Wertschöpfung. Was Deutschland heute fehlt, ist eine gezielte steuerliche FuE-Förderung aller in Deutschland forschenden Unternehmen. Während die Zuschussförderung die Durchführung eines Forschungsprojektes erst ermöglicht, schafft die steuerliche FuE-Förderung zusätzliche Liquiditätsspielräume für Innovationsvorhaben. Daher wird auch diese Bundesregierung eine steuerliche Förderung anstreben, die zusätzliche Forschungsimpulse in kleineren und mittleren Unternehmen sowie in großen in Deutschland forschenden Unternehmen auslöst. Zum Abschluss wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem Amt alles Gute und eine glückliche Hand für die richtigen Entscheidungen. Ich bedanke mich.