Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ähnlich dramatisch wie im Kulturbereich stellt sich die Situation im Sportbereich dar . Vor genau einem Jahr hat der Deutsche Sportbund in Berlin den Goldenen Plan Ost des Sportstättenbaus der Öffentlichkeit vorgestellt und die Bundesregierung und den Bund aufgefordert , sich an diesem großen Aufbauwerk des Spo rts zur Beseitigung der Kriegsfolgeschäden und zur Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinigten Deutschland , ähnlich wie im Bereich der Kultur , zu beteiligen . Was ist in diesem Jahr geschehen ? Der Bund weigert sich nach wie vor , an dieser zukunftsorientierten und damit arbeitsplatzschaffenden Aufgabe mitzuwirken . Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher in der vergangenen Woche eine Große Anfrage zum Goldenen Plan Ost eingebracht . Wir machen noch einmal auf die eigentlichen Ideen und Ziele dieses Sportstättenprojekts aufmerksam : Sportstätten als Standortfaktor , Sportstättenbau als arbeitsmarktpolitische Maßnahme , Sportstätten als Voraussetzung für den Aufbau von Vereinen und als wichtiger Beitrag für den sozialen Frieden in den fünf neuen Bundesländern . . Die Bestandszahlen des Deutschen Sportbundes für die desolate Lage in den neuen Ländern werden von keiner Seite angezweifelt . Die Notwendigkeit der Maßnahme ist unzweifelhaft . Auch der Bundespräsident hat sich in den letzten Tagen erneut für den Goldenen Plan Ost ausgesprochen , nur die Bundesregierung bleibt bei ihrer sturen Absage . Es war ein Fortschritt , den Sport in die Verwaltungsvereinbarung des FKP aufzunehmen . Für das Jahr 1994 stellt der Bund nach dem gegenwärtigen Haushaltsansatz aber keinerlei zusätzliche Investitionsfördermittel für den Sport in den neuen Ländern zur Verfügung . . _ Herr Purps hat Ihnen vorgerechnet , wo wir es hernehmen können , selbstverständlich , ganz klar . Gegenteilige Aussagen des Bundesinnenministers haben sich als Vorspiegelung falscher Tatsachen erwiesen . Die SPD hat seit der Vereinigung Deutschlands in allen Haushalten Mittel für den Sportstättenbau , insbesondere für die überfällige Sanierung und Sicherung von Sportstätten in den neuen Ländern , gefordert . So geschieht das auch für den Haushalt 1994 , wenn auch nicht in der Größenordnung , wie es vom deutschen Sportbund für notwendig erachtet wird . Wir sehen aber den Bund in der Pflicht , auf dem Feld des Sportstättenbaus aktiv zu werden , und stellen daher für diesen Haushalt den Antrag , 100 Millionen DM für den Sportstättenbau in den neuen Ländern einzurücken , und bleiben damit in einer Größenordnung , die die sozialdemokratisch geführte Regierung ab Ende 1994 umsetzen wird . Klaus Lohmann  Diese Bundesregierung trudelt auch im Sportbereich einfallslos vor sich hin , gelähmt und einfach unsportlich . . Die Bundesregierung ist weder in der Lage , Konzepte zu entwerfen , neue Strukturierungen vorzuschlagen oder vorhandene Einrichtungen einer vernünftigen Bewertung mit dem Ziel von Einsparmaßnahmen zu unterziehen . Verfangen in dem Trott des Weiter so greift niemand die Möglichkeiten der EG-Struktur - fonds auf , was um so mehr verwundert , als die Indikatoren in den fünf neuen Ländern zum Teil katastrophaler aussehen als z . B . die bestimmter Regionen südeuropäischer EG-Staaten . Hier ist niemand innovativ und schöpft z . B . die EG-Möglichkeiten im Bereich der Fremdenverkehrsförderung für den Sport aus . Mehr noch : Durch die Untätigkeit und den Lähmungszustand dieser Regierung wird vermutlich sogar die einstimmig von allen 16 Bundesländern eingebrachte Initiative zur Bestandsicherung von innerstädtischen Sportplätzen der Diskontinuität anheimfallen . Seit zwei Jahren bewegt sich wenig auf diesem wichtigen Feld des Sports , werden sich Innen- und Umweltminister nicht einig . Ich erwähne das , um zu zeigen , daß selbst dort , wo es nichts kostet , die Regierung nicht handelt . Im Vorfeld des Haushalts 1993 gab es ein unwürdiges Spiel von angekündigten Kürzungen , Rücknahmen der Kürzungen , Versprechungen und erneuten Sperren . Dieses Spiel scheint sich 1994 zu wiederholen . Der Finanzminister hat allen Ressorts eine 10 %ige Minderausgabe auferlegt . Wenn diese 10 %ige Kürzung im Sport voll durchgezogen wird , wären das insgesamt 16 Millionen DM . Minister Kanther hat den Sportführern Hansen und Tröger dagegen nur ein Einsparvolumen von 12 Millionen DM genannt . Wie er auf diese Zahl kommt , weiß nicht einmal seine Fachabteilung im Innenministerium . Wieder klafft eine Lücke zwischen den Vorgaben des Finanzministers und den Aussagen des Innenministers .