Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Maritimer Standort Deutschland _ geschlossen wegen Verlagerung nach Fernost ! So könnte die Schlagzeile bereits in wenigen Monaten lauten , wenn nicht zügig gehandelt wird . Die Währungskrise in Asien wirft ihre Schatten auch auf die deutsche Küste . Schiffbauer bangen um Anschluß- aufträge , Gewerkschaftler befürchten Massenentlassungen , und die Politik sowohl in den norddeutschen Küstenländern als auch in Bonn sieht zur Zeit zerstritten und tatenlos zu . In den letzten Monaten des vergangenen Jahres konnten fast keine neuen Schiffbauaufträge eingeworben werden . In den ersten drei Monaten 1998 betrug die Größenordnung der Aufträge dagegen noch 203 000 Tonnen , im zweiten Quartal noch 127 000 Tonnen , im dritten sank die Zahl auf 90 000 Tonnen . Im Oktober waren es noch 7 000 Tonnen . Im November 1998 gab es keine mehr , desgleichen im Dezember . Bereits in eineinhalb Jahren , so die Branche , fehlen für die meisten der 100 deutschen Werften die Anschlußaufträge . Dabei gehören die deutschen Schiffbauer zu den innovativsten und produktivsten der Welt . Doch jeder zweite Schiffbauauftrag ging 1998 an Korea . Der Grund für diese extreme Verlagerung der Neubauten ist einfach : Währungsturbulenzen , radikale Lohnsenkungen und staatliche Subventionspolitik in Korea , der zweitgrößten Schiffbaunation der Welt . Koreanische Anbieter betreiben radikales Preisdumping , finanziert auch durch deutsche Steuermittel . Erst die Kredite des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 58 Milliarden US-Dollar haben nämlich den fernöstlichen Anbietern wieder auf die Beine geholfen . Finanzstarkes Mitglied des IWF ist Deutschland . Es darf nicht sein , daß durch deutsche Steuergelder Arbeitsplätze in Asien geschaffen und bei uns vernichtet werden . Koreanische Werften können mit einem Preisvorteil von bis zu 30 Prozent am Weltmarkt operieren . Schiffe werden zu Materialkosten angeboten . Werften , die sich bereits in Konkurs befanden , treten plötzlich zu Billigpreisen wieder auf dem Weltmarkt auf und gefährden deutsche und europäische Arbeitsplätze . Das ist durch den Markt allein nicht auszugleichen . Kostete vor Jahresfrist ein koreanisches Containerschiff noch gut 80 Millionen Dollar , so ist das gleiche Schiff jetzt für weniger als 45 Millionen Dollar zu haben . Kein Wunder also , wenn an der deutschen Küste die Auftragsbücher leer bleiben . Die erfolgreiche Flensburger Schiffbaugesellschaft stellt dazu nüchtern fest : Vor knapp zwei Jahren war ein Containerfrachter aus dem Hause FSG noch für gut 21 Millionen DM zu haben . Heute liegt der Verkaufspreis durch die Dumpingpolitik der anderen bei 16 Millionen DM . Der Betriebsrat der FSG befürchtet : Wenn das so weitergeht , haben wir keine Überlebenschance ! Fairer Wettbewerb ist ausgeschlossen , und es gibt Protest von allen Seiten . Bonn senkt trotzdem die Wettbewerbshilfe und die Zinszuschüsse . Das ist der falsche Weg . Allein in Deutschland sind mehr als 26 000 Menschen auf 100 Werften direkt und dazu noch 70 000 Mitarbeiter in 400 Zulieferbetrieben davon betroffen . Es geht also um 100 000 Arbeitsplätze . In Europa arbeiten allein im Kernbereich der maritimen Industrie mehr als 300 000 Menschen . Ohne Anschlußaufträge droht ihnen die Arbeitslosigkeit . Es handelt sich also nicht nur um ein regionales , nationales oder branchenbezogenes Problem . Hier ist der maritime Standort Europa insgesamt betroffen . Seit 1985 ist der Weltmarktanteil Europas im Schiffbau von 28 auf 19 Prozent zurückgegangen . Gleichzeitig konnte Korea , gestützt auf staatliche Finanzierungshilfen , den eigenen Anteil von 12 auf 25 Prozent ausbauen . Man will Nummer eins in der Welt werden . Der deutsche Anteil stabilisierte sich zwischen 6 und 7 Prozent mit einer Wertschöpfung von immerhin 7 ,5 Milliarden DM . Deutschland ist die drittgrößte Schiffbaunation der Welt _ noch . Die deutsche Politik ist jetzt gefordert . Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister hat kürzlich in einem Brief an seinen Bonner Kollegen auf die Auftragslücke hingewiesen und eine Aufstockung der deutschen Fördermittel gefordert . Reaktion der Bundesregierung _ leider _ : kein Handlungsbedarf . _ So darf man mit Menschen in Deutschland nicht umgehen . . Stellen Sie sich einmal Kiel ohne HDW , Hamburg ohne Blohm & Voss , Oldenburg ohne die Papen- , Wolgast ohne die Peene-Werft vor . Wenn wir nicht schnell und entschieden handeln , ist der Werftenstandort Deutschland ernsthaft gefährdet . Es besteht Handlungsbedarf für die Bundesregierung . Das gilt erstens für den Förderspielraum , den Brüssel vorgibt . Er wird von Bonn nicht ausgeschöpft . Die 8 . EU-Schiffbaurichtlinie bietet dafür eigentlich ein wirksames Instrument . Während Spanien , Frankreich und Italien ihre Werften mit 9 ,9 Prozent fördern , bremst Bonn die blaue Industrie bei 7 Prozent . Die Benachteiligung gegenüber den europäischen Mitwettbewerbern ist nicht hinnehmbar . Zweitens geht es um die bisherige Beibehaltung der Wettbewerbshilfe in der Höhe , wie sie die Landesregierung Schleswig-Holsteins fordert . Dazu ist dieser Betrag in der mittelfristigen Finanzplanung so festzuschreiben , daß die Werften Planungssicherheit erhalten . Drittens geht es nicht an , daß einer ganzen Branche im Rahmen der neuen Steuergesetzgebung die Sonderabschreibungen jetzt so drastisch gekappt werden , daß sich Investitionen in den Schiffbau nicht mehr lohnen . Aufträge von über 2 Milliarden DM könnten bei Beibehaltung der Verlustzuweisung gebunden werden . Umgerechnet wären das gut 6 000 Arbeitsplätze . Die Lage für die deutschen Werften wird dadurch dramatisch , daß die Auswirkungen dieser Steueränderung mit dem Abbruch der Anschlußaufträge zeitlich zusammenfallen . Wer diesen Doppelschlag gegen die maritime Wirtschaft nicht will , der darf diesen Teil der Steuergesetzgebung im Bundesrat nicht passieren lassen . Das gilt vor allem für die Landesregierungen an der Küste . Es ist nicht vertretbar , mehr Fördermittel aus Bonn und Brüssel zu fordern , wenn man zu Hause seine Hausaufgaben nicht gemacht hat . . _ Die reicht nur bis zum Jahre 2000 , länger nicht . In Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Jahren _ diese Zahl stammt vom Wirtschaftsminister selbst _ bei der Schiffbauförderung 35 Millionen DM eingespart . Die norddeutschen Küstenländer müssen morgen , am Freitag , Farbe bekennen . Ich fordere sie auf , deutlich zu machen , was sie von der maritimen Politik halten , und am Freitag nein zur Steueränderung zu sagen . . Diese Aufforderung begründet sich auch durch die internationale Lage auf dem Schiffbaumarkt . Die Dauer dieser Krise ist noch gar nicht absehbar . Als Reaktion auf die koreanische Krise haben chinesische Schiffbauer eine Abwertung des chinesischen Yuang um 20 Prozent gefordert mit der Begründung , nur so könne man dem Preisdruck standhalten . Japan hat diesen Schritt mit der Abwertung des Yen bereits vollzogen . Eine Abwertungsspirale mit unabsehbaren Folgen für Europa hat eingesetzt . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , halten ein Sechs-Punkte-Sofortprogramm für die Stärkung der maritimen Wirtschaft für notwendig : Erstens . Der IWF muß dafür Sorge tragen , daß seine Mittel in Südkorea nicht weiter zu Wettbewerbsverzerrungen im Weltschiffbau führen . Auch die Bundesregierung als Mitglied des IWF trägt eine Mitverantwortung . Wir erwarten klare Aussagen darüber , daß ein Miß- brauch der Währungshilfen ausgeschlossen wird . Zweitens . Die Wettbewerbshilfen sind kurz- und mittelfristig in voller Höhe fortzusetzen und gegebenenfalls auszubauen . Die Reduzierung der Mittel im Bundeshaushalt von bisher 70 auf jetzt 50 Millionen DM ist rückgängig zu machen . Sie ist ein falsches Signal zur falschen Zeit . Mit den jetzt diskutierten Wettbewerbshilfen von Bund und Ländern in Höhe von insgesamt 150 Millionen DM wird nicht einmal die Hälfte des augenblicklichen Auftragsvolumen von 4 bis 5 Milliarden DM gebunden . Die koreanischen Herausforderungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt . Drittens . Die Streichung der Sonderabschreibungen zum 31 . Dezember des nächsten Jahres muß zurückgenommen werden . Eigenkapital und Risikobereitschaft sind das Rückgrat des Schiffbaus . Nur durch steuerliche Anreize werden ausreichend Mittel für Investitionen freigesetzt . Viertens . Bedingt durch die zunehmende Änderung der Wertschöpfung beim Schiffbau _ die Zulieferindustrie , deren Standorte besonders in West- und Süddeutschland liegen , hat bereits einen 70prozentigen Anteil _ ist es sachgerecht , wenn man bei den Wettbewerbshilfen von einer Fördermittelregelung mit dem Verhältnis ein Drittel Bund und zwei Drittel Länder zu einer hälftigen Aufteilung der Förderbeiträge kommt . Fünftens . Auch die Bundesländer dürfen bei der Schiffbauförderung nicht zögern und zaudern . Sie stehen besonders in der Verantwortung . Mittelkürzung zur Unzeit bedeuten Arbeitslosigkeit und Abwanderung von Know-how . Es geht nicht an , daß zum Beispiel Schleswig-Holstein Fördergelder in Höhe von 35 Millionen DM ausläßt . Sechstens . Das internationale OECD-Abkommen , das wegen der fehlenden Unterschrift der Amerikaner auf Eis liegt , muß endlich zum Abschluß gebracht werden . Der internationale Subventionswettlauf ist endlich zu beenden . Das nächste G-8-Treffen wäre für eine derartige Entscheidung durchaus geeignet . Doch dafür muß die Bundesregierung jetzt offensiv werden . . Wolfgang Börnsen  Wird jetzt nicht konsequent gehandelt , ist eine Krise im deutschen Schiffbau unausweichlich . Verantwortungsvolle Politik muß das verhindern . Die Werften selbst haben in den vergangenen Jahren bis an die Grenze des Verantwortbaren rationalisiert und die Arbeit optimiert . Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Flensburg . Die FSG hat vor zehn Jahren zwei Schiffe pro Jahr gebaut . Neun Jahre später baut sie in der gleichen Zeit mit der gleichen Größe der Belegschaft sechs Schiffe . Das zeigt ganz deutlich , wie stark die Optimierung im Schiffbau vorangeschritten ist . Auch andere Werften in Deutschland haben trotz reduzierter Belegschaft ähnliche Erfolge zu verzeichnen . Experten prognostizieren einen Boom im Weltschiffbau . Über 10 000 Einheiten sind über 20 Jahre alt . Neue Märkte erschließen sich aus dem Programm From Road to Sea . An diesem maritimen Zukunftsmarkt sollte unser Land beteiligt sein . Technologisch sind wir führend in der Welt . Doch wenn wir jetzt nicht auf die koreanische Herausforderung reagieren , haben nicht nur die Menschen an der Küste das Nachsehen , sondern die maritime Verbundwirtschaft insgesamt . .