Partei: CDU/CSU
Es ist bei dieser Debatte , Herr Präsident , meine verehrten Damen und Herren , schon hochinteressant , unmittelbar nach Herrn Gysi reden zu dürfen . Herr Gysi , Sie sind der inhaltliche und der vermögensrechtliche Rechtsnachfolger der Politik , die letztlich die eigentliche Ursache für die Probleme gelegt hat , die wir heute hier diskutieren müssen . . Es gehört schon eine wahnsinnige Frechheit dazu , jede Ursächlichkeit und jede Verantwortung für diesen beklagenswerten Zustand überspielen zu wollen . Auch das muß gesagt werden . . Lieber verehrter Herr Küster , Sie haben in dem Zusammenhang , daß für dieses Unternehmen 1 ,3 Milliarden DM öffentliche Mittel und 950 Millionen DM Bürgschaften geliefert worden sind , von Erbsenzählerei gesprochen . Sie haben offensichtlich jedes Maß verloren . . Wissen Sie , wie diese Beträge , allein 1 ,3 Milliarden DM an wirklicher , konsequenter Steuerhilfe , zusammenkommen ? Das ist die Steuerlast von 100 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland über vier Jahre . Da reden Sie von Erbsenzählerei . Das war der Versuch , SKET zu helfen . Er hat viel Geld gekostet . Darüber , ob das Geld immer richtig angelegt worden ist , kann man wirklich nachdenken . . Wir haben hier ein paritätisch mitbestimmtes Unternehmen . Die Eigentümerseite hat dem Land angeboten , einen darüber hinausgehenden Aufsichtsratsitz zu übernehmen . Das hätte natürlich geheißen , daß das Land in besonderer Weise Verantwortung mit übernommen hätte . Deswegen hat Höppner bis heute abgelehnt . Wir hatten ihm nicht gesagt , er solle für den Aufsichtsratsitz bezahlen , sondern er sollte für den Aufsichtsratsitz Verantwortung , Ideen und konstruktives Mitmachen einbringen . Das hat er verweigert . Deswegen sind diese hier erfolgenden Schuldzuweisungen übel ; sie helfen nicht weiter . Sanierungskonzepte in solchen Situationen - das sagen wir hier in allem Ernst - scheitern bei uns nicht in erster Linie am Geld . Wir haben nicht gesagt : Es darf nur einen gewissen Betrag kosten . Macht ein Sanierungskonzept so , daß es paßt ! - Wir haben vielmehr gesagt : Macht in dieser Situation ein Sanierungskonzept , das sich nach marktwirtschaftlichen Plausibilitätsgesichtspunkten rechnet , das zu einem guten Ende , zur Sicherung von Arbeitsplätzen , führt und mit dem wir eine stabile Basis finden . Sie sollten ein Sanierungskonzept vorlegen , das diesen vernünftigen , einzig zulässigen Plausibilitätsgesichtspunkten entspricht . . Das , was jetzt vorgelegt worden ist , ist ein solcher , seriöser Versuch von allen beteiligten Seiten . Dem hat sich die Belegschaft einseitig verweigert . Wir stehen weiterhin zu diesem Sanierungskonzept . Man kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle überlegen , ob noch eine Optimierung drin ist . Wir müssen aber an den Tisch zurück , um darüber zu reden . Ansonsten machen wir den Leuten etwas vor . Wir können doch nicht von 18 000 ehemaligen Arbeitsplätzen reden . Es ist doch leider so , daß dieses Unternehmen mittlerweile auf eine mittelständische Größenstruktur zurückgefallen ist . Wir müssen uns jetzt damit beschäftigen , daß wenigstens diese Größenstruktur beibehalten werden kann , daß eine Basis gefunden wird . Herr Schwanhold , zu dem Thema habe ich von der SPD nichts gehört außer der allgemeinen Aussage , der Bundeskanzler - Herr Küster war hier als Germanist tätig - hätte von Filetierung gesprochen . Herr Küster , der Bundeskanzler ist derjenige gewesen , der den Belegschaften und den Betriebsräten bei seinem Besuch erklärt hat , den Begriff der Filetierung halte er für unverantwortlich . Er hat Sie erst auf die Idee gebracht , sich darüber aufzuregen . . Dann machen Sie das aber doch bitte schön korrekt . Beschimpfen Sie nicht im allgemeinen ! Der Bundeskanzler ist seiner Verantwortung gerecht geworden : Er ist hingegangen . Er steht auch weiterhin zu dem Konzept . - Ludewig , der Kanzler und der Wirtschaftsminister sind an der einen oder anderen Stelle gesprächsbereit , . aber nur dann , wenn es sich um ein Konzept handelt , das am Ende steht . Ich habe jetzt einen Brief von Lafontaine gelesen ; den hat er , ich glaube , gestern losgelassen . Darin hat er erklärt , es sei völlig unverantwortlich , einen Sozialplan aufzustellen und 20 000 DM pro Arbeitsplatz anzubieten . Es sei besser , man würde dieses Geld in die Zukunft und die Sicherung von Arbeitsplätzen stecken . . . noch : Hartmut Schauerte - Ja , richtig . Mit 20 000 DM pro Kopf könnten Sie ein halbes Jahr Löhne und Gehälter finanzieren . Aber wenn Sie nach dem halben Jahr kein Konzept haben , das auf den Märkten akzeptiert wird , dann haben Sie das nur vor sich hergeschoben . Der nächste Sozialplan wird die gleichen Konsequenzen nach sich ziehen . . Es geht doch darum : Können wir auf einer vernünftigen Zeitschiene das Geld so organisieren , daß es zu einer Stabilisierung und zu Ruhe führt und damit auch zu einer neuen Zukunft ? Darüber , daß jetzt ausgerechnet die Zukunftsabteilung , die Abteilung für technologische Entwicklung , geschlossen wird - Herr Schwanhold , ich glaube , auch Sie hatten das gesagt - , kann man natürlich nachdenken . Wissen Sie aber , was nach allen Regeln , die wir kennen , zunächst einmal erforderlich ist ? Es ist erforderlich , daß man in seiner eigenen Kernkompetenz erfolgreich ist . Wer in der eigenen Kernkompetenz noch keinen Boden unter den Füßen hat , was die Durchdringung im Markt betrifft , den kann ich natürlich jetzt nicht nach vorne schicken , um über die Zukunft zu reden ; denn er kann , bei aller Begleitung durch öffentlich-rechtliche Finanzierung , noch nicht einmal die Gegenwart sichern . Ich denke , daß im Moment eine hohe Konzentration auf die Kernkapazität erforderlich ist . Nur dann helfen wir den Betroffenen . Laßt die Schuldzuweisungen sein ! Laßt uns konkret sagen : Wir wollen an den Tisch zurück und an Hand des vorhandenen Sanierungskonzepts die Gespräche wieder aufnehmen . Das ist die Botschaft , die wir brauchen . . Dazu steht die Bundesregierung . Ich lade die Landesregierung und die SPD ein - auf die PDS mit ihrer Vergangenheit können wir verzichten - : . Laßt uns an dieser Stelle gemeinsam versuchen , das Konzept umzusetzen , sonst stiften wir noch größeren Schaden . Am Ende wird es dann nämlich - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Die Zeit , Herr Kollege .