Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hüppe , ich freue mich , dass Sie unser Substitutionsregister loben . Das hätte die alte Regierung schon lange machen können , weil es dazu einen einstimmigen Bundesratsbeschluss aus dem Jahr 1997 gab . Das Substitutionsregister war bei uns von Anfang an im Gesetz vorgesehen . Es hat sich lediglich die Ansiedlung der zentralen Stelle geändert . Dabei sind wir den Ländern gern entgegengekommen . Das Substitutionsregister und die zentrale Stelle waren vorgeschrieben . Ich weise mit Nachdruck Ihren Einwurf zurück , wir hätten an den Ländern vorbei agiert . Wir haben in einer ausgesprochen intensiven Debatte _ sie dauerte mehr als ein halbes Jahr an _ mit allen Verbänden , Trägern und selbstverständlich allen Bundesländern erörtert , wie die Länderinteressen berücksichtigt werden könnten . Deshalb ist unter anderem die Regelung zustande gekommen , dass die Bundesländer selber entscheiden müssen , ob sie es ihren Städten über eine Verordnungsermächtigung ermöglichen , Drogenkonsumräume unter den genannten qualitätsorientierten Mindeststandards einzurichten . Sie haben sich an einigen Mindeststandards hochgezogen und gesagt , man hätte noch dies und das und jenes machen können . Dazu möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben , dass hierbei ausdrücklich die Wünsche der verschiedenen Länder eingeflossen sind , die einen gewissen Gestaltungsspielraum wollten . Es waren ausdrücklich CDU-geführte Bundesländer , die das eingefordert haben . . Ich glaube , Sie werden kaum ein Gesetz finden _ das hier ist ja eine vergleichsweise kleine Regelung _ , zu dem so intensiv , auch unter Einbeziehung der Leitung unseres Hauses , die Länder gehört würden und deren Anregungen mit eingeflossen sind . Ich bin mit Fleiß geprügelt worden , weil es deswegen ja auch Schwierigkeiten gibt . Bayern hat ja schon angekündigt , dass es diese Möglichkeit nicht eröffnen wird . Wir haben aber gesagt , das geht nicht über die Köpfe der Länder hinweg , das muss in einem breiten Konsens derjenigen , die in der Politik auf dem Stand von heute sind , geschehen . Herr Hüppe , es tut mir leid , Sie sind noch ein junger Kollege , aber ich habe sehr viele Ältere gehört , die bei der Drogen- und Suchtpolitik mehr auf dem Stand der Zeit sind als Sie . . Wir haben hier im Bundestag im Dezember deshalb mit großer Mehrheit dem Gesetz zugestimmt . In der Bundesratssitzung am 4 . Februar haben dann zwei Stimmen gefehlt , obwohl wir von vornherein davon ausgehen konnten , dass wir die Zustimmung erhalten . Ich will aber nicht nachkarten . Ich bin außerordentlich froh und dankbar _ das möchte ich hier betonen _ , dass zusätzlich zum Saarland , das allein CDU-regiert ist _ ich kann nicht genug die engagiert sachkundige und realitätsbezogene Rede der saarländischen Gesundheitsministerin im Bundesrat loben _ , auch Hessen über die Hürde gesprungen ist . Die zwei Wünsche aus Hessen haben wir gern aufgenommen . Hubert Hüppe Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8329 Denn es handelt sich unseres Erachtens um eine Klarstellung der Zielsetzung , die die einbringenden Fraktionen und selbstverständlich auch die Bundesregierung haben . Wenn wir Hilfe wollen , auch Überlebenshilfe , dann ist klar , dass letztlich der Wunsch dahinter steht , dass abhängig gewordene Menschen irgendwann einmal vollständig von der Sucht frei werden . Deshalb haben wir gern diese beiden Worte und ausstiegsorientiert mit aufgenommen . Es ist eine Klarstellung in unserem Sinne . . Ich möchte ganz kurz ein paar Punkte aufzählen , die wichtig sind und unsere Zielsetzung wiedergeben : Es handelt sich um die rechtliche Klarstellung der Drogenkonsumräume , um die Einführung des Substitutionsregisters _ das , wie schon gesagt , 1997 zu Recht von allen Bundesländern eingefordert wurde _ und die besondere Qualifikation für substituierende Ärzte . Die Mindeststandards für Drogenkonsumräume werden im Gesetz festgelegt , weil wir eben keine shooting galleries wollen _ gekachelt , gefliest , die Leute geben sich ihren Schuss , gehen raus und finden überhaupt keine Hilfsangebote vor . Das wollen wir ausdrücklich nicht und das wollen auch die Länder , die das unterstützen , nicht . Darum haben wir die zehn Mindeststandards festgelegt , die gewährleisten , dass Drogenkonsumräume Beratung und Hilfe sowie weiterführende Angebote für die Betroffenen anbieten . Außerdem wird dadurch gewährleistet , dass Drogenkonsumräume weder der Begehung von Straftaten noch dem Drogenmissbrauch von Menschen Vorschub leisten , die eben nicht wegen ihrer schon bestehenden Drogenabhängigkeit ohnehin täglich Opiate konsumieren . Erstkonsumenten und Gelegenheitskonsumenten haben keinerlei Zutritt zu diesen Räumen . Hier sollte man bitte keinerlei Legendenbildung betreiben und Eltern verunsichern und verängstigen . . Schon abhängigen Personen sollen in den Drogenkonsumräumen gesundheitliche Hilfe , Überlebensschutz und weiterführende Angebote im gesamten Netz der Drogenhilfe angeboten und gewährt werden . Wenn man sich einmal darauf einlässt und mit offenen Augen solche Einrichtungen anschaut , sieht man , dass das begrüßenswerte alltägliche Praxis ist und dass man damit wirklich imstande ist , diesen Menschen zu helfen . Ich möchte jetzt noch auf einige Punkte eingehen , die von den Gegnern einer solchen Reform vorgetragen wurden , unter anderem wieder von Herrn Hüppe heute . Es wird behauptet , der Drogenhandel werde im Umfeld der Einrichtungen zunehmen . Das trifft aber nach allen bisherigen langjährigen Erfahrungen mit diesen Einrichtungen _ etwa in Hamburg oder in Frankfurt _ eben nicht zu . Das wurde sogar ausdrücklich vom Bundeskriminalamt schon 1998 _ und zwar noch vor der Bundestagswahl _ bestätigt . Es wird behauptet , Präventionsbemühungen und Hilfen zum Ausstieg würden unterlaufen . Auch das stimmt nicht , Herr Hüppe , im Gegenteil : Hier werden langjährig verelendete Drogenabhängige erreicht , die andere Angebote der Hilfe bisher nicht angenommen haben . In allen bestehenden Drogenkonsumräumen werden Betroffene in Entgiftung , in Methadonbehandlung und sogar in Abstinenztherapien vermittelt , auch wenn das ein mühsamer und langwieriger Prozess ist . Die Alternative ist zu sagen : Denen muss es noch viel dreckiger gehen , sie einfach allein zu lassen und ihnen keine Hilfestellungen anzubieten . Das hat dann die Konsequenz , dass viele dieser Menschen hinterher tatsächlich in der Drogentotenstatistik auftauchen und zu beklagen sind . . Es wird behauptet , es sei doch paradox , dass geduldet werde , dass unter staatlicher Aufsicht gefixt wird . Herr Hüppe , Suchtarbeit muss sich ständig mit paradoxen Situationen befassen . Die Flucht in eine scheinbare Eindeutigkeit ist tatsächlich die Flucht aus der Realität . Denn damit wird verkannt , dass Abhängige , die von existierenden Hilfsangeboten eben nicht erreicht werden , unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in der Verelendungsspirale noch weiter absteigen . Es wird weiterhin behauptet , es werde nur für eine kleine Gruppe von Süchtigen etwas angeboten und damit werde anderen Bereichen Geld entzogen , aber man müsse die Abhängigen insgesamt im Auge behalten . Aber genau das tun wir von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung . Herr Kollege Schmidt hat schon klargestellt : Wir behaupten doch hier überhaupt nicht , dass das der Königsweg ist . Es ist ein kleiner Baustein , ein kleiner , aber wesentlicher Mosaikstein , der jetzt mit der rechtlichen Klarstellung hinsichtlich der Drogenkonsumräume eine Lücke in unserem insgesamt sehr ausdifferenzierten Hilfesystem im Bereich der Überlebenshilfe schließt . Der Stein muss an diese Stelle , gerade wenn man diejenigen , die am meisten Unterstützung und Hilfe brauchen , nicht allein lassen will . Ich verstehe Sie nicht . Wir tragen nicht das hohe C im Parteinamen . Es ist doch auch ein Gebot der christlichen Barmherzigkeit , dass man so etwas tut . Ich verstehe Sie da überhaupt nicht mehr . . Wir dürfen nicht zynisch diejenigen , die am meisten verelendet sind , ihrem Schicksal preisgeben . Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen , dass diese Maßnahmen nicht den Vorschriften der internationalen Suchtstoffübereinkommen zuwiderlaufen , denn die Bundesregierung nimmt die bekannten allgemeinen Bedenken der zuständigen Behörden der Vereinten Na Christa Nickels 8330 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 tionen gegen Drogenkonsumräume sehr ernst . Sie hat sie sorgfältig geprüft und ihnen in dem vorliegenden Gesetz Rechnung getragen . Danach sind Straftaten , besonders der Drogenhandel , sowie jede Art der Beihilfe auch und gerade in Drogenkonsumräumen nach den allgemeinen Strafvorschriften zu verfolgen .