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Partei: FDP
Der Hafen Duisburg ist der größte Binnenhafen Europas und dadurch auch unbestritten der bedeutendste Binnenhafen Deutschlands. Mit einem Güterumschlag von 114 Millionen Tonnen werden hier mehr als ein Drittel aller in deutschen Binnenhäfen anfallenden Güter umgeschlagen. Ich kenne niemanden, der diese Tatsache infrage stellt. Deshalb muss die Bundesregierung auch nicht gesondert aufgefordert werden, dieses anzuerkennen. Sie tut dieses bereits. Aber der Kern des Antrags geht ja in eine andere Richtung. Sie fordern, dass der Bund für immer und Zu Protokoll gegebene Reden ewig Anteilseigner am Hafen bleiben soll, aber nicht nur das. Darüber hinaus fordern Sie auch noch einen deutlich stärkeren staatlichen Eingriff ins operative Geschäft des Duisburger Hafens. Bemerkenswert finde ich Ihre Begründung mit der ökonomischen Vernunft. Das ist ein Widerspruch. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, genauso wenig, wie er der bessere Bänker ist, was wir bei den Landesbanken in der Finanzmarktkrise sehen konnten. Ihnen ist hoffentlich auch klar, dass der Staat damit voll im Haftungsrisiko stehen würde und in schlechten Zeiten auch die dann anfallenden Verluste tragen müsste. In der öffentlichen Debatte sprechen Sie immer nur von den angeblichen Vorteilen staatlicher Unternehmen. Sie betonen die Einnahmemöglichkeiten, blenden aber voll das unternehmerische Risiko aus. Wie naiv sind Sie eigentlich, dass Sie an stetig wachsende Gewinne bei Unternehmen glauben, wie es in Ihrem Antrag steht? Denken Sie wirklich, dass der wirtschaftliche Aufschwung ewig andauert, dass es nie schlechte Zeiten gibt? Oder kommen all die Risiken bei der weit ins Sozialistische rückenden SPD nicht vor? Oft genug hat sich gezeigt, dass private Investoren einer Firma guttun. Sie sorgen für frischen Wind und brechen verkrustete Strukturen auf. Wettbewerb tut Unternehmen gut, staatliche Protektion führt auf Dauer zu nichts! Tun Sie doch nicht so, als ob staatliche Lenkung gut für die Wirtschaft ist. Welchem Unternehmen hat öffentlicher Einfluss je gutgetan? Ihre Allmachtsfantasien und Vorstellungen von vollständiger Kontrolle sind von der Wirklichkeit widerlegt worden! Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung regelmäßig überprüft, ob sich der Bund nicht von einzelnen Staatsbeteiligungen trennen kann oder muss. Das gilt für den Bereich Infrastruktur ebenso wie für die Telekommunikationsbranche oder einzelne Verkehrsträger. Allerdings muss im Rahmen einer solchen Veräußerung immer darauf geachtet werden, dass ein entsprechender Investor keine Einzelinteressen verfolgt und einen diskriminierungsfreien Zugang der Infrastrukturanlagen gewährleistet. Wichtig ist auch, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen für andere Binnen- und Seehäfen kommt. Den weiteren Prozess werden wir daher als Deutscher Bundestag aufmerksam begleiten. Dem Antrag der SPD stehe ich kritisch gegenüber und bin gespannt auf die kommenden Beratungen.
Partei: FDP
Nach dem Beschluß der KMK wird die Beurteilung der Einschlägigkeit von den für das Hochschulwesen zuständigen Ministern oder Senatoren der einzelnen Länder vorgenommen . In Berlin ist der Senator für Wissenschaft und Forschung zuständig . Es ist davon auszugehen , daß gemeinsame Absprachen der Länder noch entwickelt werden .
Partei: CDU/CSU
Ich war bei dem Gespräch zugegen , Frau Sonntag-Wolgast . Die Amerikaner sind höfliche Menschen . Jeder hier im Raum und auch in der deutschen Öffentlichkeit weiß , dass das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere ihres Bundeskanzlers zu den Amerikanern , namentlich zum amerikanischen Präsidenten , so gut ist , dass es besser nicht sein könnte . Ich glaube , hieran haben Sie noch zu arbeiten . - Wenn Sie zugehört hätten , Herr Kollege , hätten Sie sie gehört . Wir haben einige spannende Fragen erörtert . Sie haben sicher davon gelesen : In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es ein neues Ministerium , ein Heimatschutzministerium , welchem eine wichtige Bündelungsfunktion - Konzentration und Koordination - für den Bereich der inneren Sicherheit in diesem Land zukommt . Es hat ein Budget von 40 Milliarden US-Dollar und 170000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Wenn ich mir ansehe , was in den USA seit dem 11 . September gegangen ist , und überlege , was gerade die Fraktionen von Rot und Grün seit dem 11 . September an Notwendigem in diesem Land blockiert haben , dann komme ich zu dem Schluss , dass es große Unterschiede zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland gibt : Dazu gehört erstens die falsch verstandene Toleranz von Rot-Grün gegenüber extremistischen Ausländern in Deutschland . Daraus resultiert eine zu laxe Haltung in den Fragen des Aufenthaltsstatus , der Bleiberechte , der Einbürgerung und der Ausweisung . Eine Katze mit Handschuhen fängt keine Mäuse .
Ja, Frau Kollegin; es gibt aber auch ein Gegenbeispiel: Bei der Festlegung der Quoten für den Nordseehering liegt die wissenschaftliche Empfehlung von ICES bei 478 000 Tonnen im Rahmen des maximal möglichen Dauerertrags. Hier hat man sich bei den Verhandlungen bei 405 000 Tonnen positioniert. Insofern gibt es hier eine Unterschreitung der von wissenschaftlicher Seite empfohlenen Fangmenge.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk , Sie haben vom Zerschlagen des Handwerks gesprochen . Ich möchte den Vorwurf erheben , dass das der Fall sein wird , wenn wir so vorgehen , wie die Koalition es vorlegt . Wir haben nichts dagegen , dass ein modernes , dynamisches , flexibles und europataugliches Handwerk in Zukunft maßgeblich sein soll . - Wir werden unseren Beitrag dazu leisten . Ich bitte Sie , Folgendes zur Kenntnis zu nehmen : Wir sind dagegen , dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und der Meisterbrief über Bord geworfen wird . Das erwartet das Handwerk auch von uns . Ich möchte daran erinnern , was Herr Minister Clement - er ist jetzt nach Cancun abgeflogen und ich habe es ihm eben noch gesagt - als Festredner beim Deutschen Handwerkstag am 29 . November 2002 , also vor wenigen Monaten , gesagt hat : Ich gehöre zu den Anhängern des Großen Befähigungsnachweises . Ich gehöre zu denen , die die Handwerksordnung , die das Handwerk mit seinem Kammerwesen , mit seinem Innungswesen für unverzichtbar halten . Er sagt weiter : Es wird durch diese Bundesregierung , jedenfalls durch mich , keine Maßnahmen geben , die gewissermaßen von oben herab Veränderungen im Handwerk erzwingen wollen . Das , was wir tun , was wir tun können , im Verhältnis zum Handwerk , was die Rechtsordnung angeht , die Handwerksordnung angeht , das wird nur so gestaltet werden , dass Sie - gemeint ist das Handwerk - mitgehen . Wir werden das mit Ihnen tun - -
Partei: FDP
Ich hatte im ersten Teil meiner Antwort schon darauf hingewiesen , daß aus unserer Sicht durch die Bereitstellung von Mitteln des IWF für die Krisenländer im Gegenzug zu Reformen ein erfolgreicher Weg hin zur wirtschaftlichen Wende eingeleitet und beschritten worden ist . Ich glaube daher , daß es derzeit keiner weiteren Maßnahmen bedarf . Wenn Sie die Auswirkungen im Inland meinen - - . - Es ist mir bekannt , daß es in den Kammern des Parlaments der Vereinigten Staaten möglicherweise Schwierigkeiten geben könnte - ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken - , was die Unterstützung der Maßnahmen des IWF anbelangt . Ich vermute , daß Sie darauf anspielen . . - Nun , wir wollen im Zusammenhang mit dieser Frage jetzt nicht Glied um Glied der Kette aneinanderreihen . Wir haben heute morgen seitens des Wirtschaftsministeriums im Wirtschaftsausschuß angekündigt , daß wir zu einer der nächsten Sitzungen kurzfristig einen Bericht vorlegen werden , der sich insbesondere mit der Transparenz - um es neudeutsch zu sagen : mit der surveillance - der internationalen Systeme beschäftigt . Es hat im Zuge des G-7-Prozesses schon wiederholt Diskussionen gegeben . Wir werden mit dem Wirtschaftsausschuß , also gemeinsam mit dem Hohen Haus , sehr kurzfristig beraten , inwieweit hier Handlungsbedarf gegeben ist . . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuvor ein Wort zu dem aktuellen Streit : Ich wundere mich sehr , dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen jetzt ein Rechtsgutachten zu diesem Thema eingeholt hat . Warum ist der rechtliche Dissens im Hinblick auf die Zulassung dieser Sorte nicht thematisiert worden , als Frau Künast Ministerin war ? Warum ist eigentlich Abteilungsleiter Schlagheck aus dem Amt vertrieben worden und warum sind die Sitzungen des Sortenausschusses abgesagt worden , sodass keine Entscheidung getroffen werden konnte ? Dies alles hätte man vermeiden können , wenn es einen rechtlichen Grund gegeben hätte , die Sorte nicht zuzulassen . Ich bitte Sie , das Rechtsgutachten zur Verfügung zu stellen , damit wir uns selbst eine Meinung darüber bilden können . Ich denke , wir alle - auch der Kollege Lehmer - sind uns darüber einig , dass die Zulassung rechtlich korrekt zu verlaufen hat . Aber ich habe große Zweifel , dass Ihr Rechtsgutachten standhalten wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , der Bericht greift auch das auf , was in den Berichten des MDK hervorgehoben wurde . Im zweiten Bericht des MDK wurde deutlich , dass sich trotz bestimmter Mängel die Situation der Pflegebedürftigen verbessert hat . Ich bitte bei der Diskussion über Missstände , die es gibt , immer zu beachten - auch das wurde klar - , dass bei 90 Prozent der Überprüfungen festgestellt wurde , dass die pflegebedürftigen Menschen eine gute und ausreichende Versorgung erhalten . Aber die verbleibenden 10 Prozent sind tatsächlich zu viel . Deswegen haben wir in dem Gesetzentwurf , der dem Bundestag vorliegt , dem Bereich der Qualitätssicherung eine ganz besondere Bedeutung zugemessen . Ich sehe vor allen Dingen in der Verkürzung der Zeiträume zwischen den Überprüfungen , also der Kontrollfunktionen , in der Vernetzung mit den Kontrollen der Heimaufsicht und vor allen Dingen in der Forderung , dass die Berichte veröffentlicht werden , und zwar Einrichtung für Einrichtung , sowohl im ambulanten wie im stationären Sektor , wesentliche Merkmale dafür , dass die durchgeführten Qualitätsprüfungen und die Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität , die es in vielen Einrichtungen gibt , dazu führen , dass die Betroffenen und ihre Familien anhand der Ergebnisse die Qualität einer Einrichtung kontrollieren können . Wir hoffen , dass dann durch das Abstimmen mit den Füßen die Einrichtungen , die schlechte Ergebnisse haben , keinen Zulauf mehr bekommen , und die Einrichtungen , die bereits Anstrengungen unternommen haben , noch mehr Anstrengungen unternehmen , damit sie positiv bewertet werden . Wir wollen , dass Prozess- , Struktur- und Ergebnisqualität überprüft werden . Wir wollen , dass die einzelnen Menschen bei jeder Prüfung mehr im Mittelpunkt stehen . Zu unseren Vorschlägen gehört auch , dass wir Expertenstandards entwickeln wollen , um denen , die im Bereich der Pflege tätig sind , Hilfestellungen geben zu können , wie zum Beispiel ein Dekubitus vermieden oder eine ausreichende Nahrungszufuhr gesichert werden kann . Insofern - das habe ich bereits gesagt - wird in diesem Bericht auch aufgezeigt , wo Defizite bestehen . Mit diesem Gesetzentwurf , der dem Parlament vorliegt , haben wir im Rahmen der Diskussion über die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Antworten gegeben , um diese Situation zu verbessern .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die wichtigste , erfreulichste , mutmachendste , kurzum , die schönste Zahl im Haushalt für das kommende Jahr ist die der Steigerung der Ausgaben des Elterngelds : 225 Millionen Euro sind für das kommende Jahr zusätzlich eingeplant . Ich glaube , da wird es auch dem ansonsten verschlossensten Haushälter warm ums Herz . Warum ist das so ? Diese 225 Millionen Euro werden deshalb mehr eingeplant , weil aller Voraussicht nach mehr Elterngeld beantragt werden wird . Mehr Elterngeld wird deshalb beantragt , weil voraussichtlich mehr Kinder geboren werden . Seit dem Jahr 1964 haben wir bei der Zahl der Geburten einen Rückgang zu verzeichnen ; manche sprechen auch von einem freien Fall . Seit der Einführung des Elterngelds erstmals 2007 gibt es eine Trendwende - zwar auf einem niedrigen Niveau , aber immerhin . In diesem Jahr hat sich die Trendwende fortgesetzt . Die Prognosen für das kommende Jahr lassen , wie dieser Haushaltsplan zeigt , einen weiteren Anstieg erwarten . Das ist deshalb schön , weil wir in einer Zeit leben , in der viele eine Krise heraufziehen sehen , in der Unheilspropheten nicht müde werden , apokalyptische Szenarien zu entwickeln . Gleichzeitig gibt es nichts Mutmachenderes , als wenn sich junge Menschen entschließen , Kinder zu bekommen , weil sie damit ihr Vertrauen nicht nur in die eigene Partnerschaft , sondern auch in die Zukunft unseres Landes dokumentieren . Es wird immer an der Kindergelderhöhung im kommenden Jahr herumgemäkelt . Mindestens 120 Euro mehr im Jahr und , je nach Kinderzahl , 240 Euro , 432 Euro oder 624 Euro mehr für Familien mit mehr Kindern - das ist nicht nur Symbolpolitik , sondern effektiv mehr . Natürlich kann man daran herummäkeln und fordern , man müsse noch mehr machen . Führen Sie , liebe Kollegen von der Opposition , sich die Zahlen einmal vor Augen : Elterngeld - 300 Euro mindestens - und erhöhtes Kindergeld zusammengenommen , das bedeutet für die ersten zwölf Monate beim ersten Kind mindestens 464 Euro im Monat . Man kann zwar sagen , dass das immer noch zu wenig ist , aber Sie müssen doch feststellen , dass damit die Zeit des Abwartens , der Pausen und des Verzögerns vorbei ist . Hier wird nicht nur geredet , sondern auch gehandelt . Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt das .
Partei: FDP
Schönen D ank für die Nachsicht , die Sie mit mir haben . Aber , Herr Kollege Duve , es mutet natürlich schon etwas merkwürdig an , wenn gerade Sie , deren Genossen den Kulturbetrieb gegenwärtig bestreiken , sich hier zum Wortführer der Kultur machen . . Ich möchte Sie in der Sache fragen , womit Sie eine halbierte Mehrwertsteuer rechtfertigen würden , wenn beispielsweise ein Gemälde von Markus Lübbertz zu einem Betrag von 500 000 DM veräußert wird .
Partei: SPD
Sie wissen , dass Tunnellösungen immer sehr problematisch und sehr teuer sind . Insofern kann man das weder ausschließen , noch könnte man die Forderung begrüßen , besonders viele Tunnel zu bauen . Das wird immer davon abhängen , welche Alternativen es gibt . Man wird sehen , ob eine Maßnahme nur durch einen Tunnel zu verwirklichen ist , oder ob es nicht auch Alternativen gibt , die sich preislich besser darstellen , die aber auch einen hohen verkehrlichen Nutzen haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , das wäre ein Mißverständnis . Das Kabinett hat meinen Beschlußvorschlag ohne Einschränkungen und Änderung eines Wortes zugestimmt . Dieser Beschlußvorschlag heißt _ ich darf ihn zitieren _ : Das Kabinett nimmt die Unterrichtung des Bundesministers der Verteidigung über den Stand der Bundeswehrplanung , über die Weiterentwicklung der Bundeswehr in den 90er Jahren zur Kenntnis . Es billigt im Grundsatz die Zielsetzungen und die Eckwerte der Planung einschließlich der Personalstruktur . Das heißt , wie auch im Deutschen Bundestag schon dargelegt : Der Bundeswehrplan ist traditionell seit 20 Jahren ein Ressortplan . Es ist völlig klar , daß die Einpassung in den von Jahr zu Jahr neu und dynamisch festzulegenden Haushaltsrahmen jeweils bei den Haushaltsverhandlungen erfolgt . Die parlamentarische Beteiligung geschieht , wie Sie wissen , ja schon dadurch , daß wir für jedes neue Projekt , das über 50 Millionen DM kostet , den für die Bewilligung zuständigen Ausschüssen eine Vorlage machen .
Partei: SPD
Zunächst einmal habe ich nicht nur über Sie gesprochen, sondern über die Aufstellung der Linken insgesamt. Es gibt dort aktuell eine Debatte darüber, ob man mit dem Verteidigungsausschuss überhaupt in die Türkei fahren und dort das Gespräch suchen soll. Das bestätigt doch, was ich gesagt habe. Gesprächsverweigerung ist in diesem Fall Politikverweigerung, und dadurch wird eine Chance verspielt, unsere Sichtweise auf den Tisch zu legen. Ich sagte es doch ausdrücklich: Wir legen einen klaren Maßstab an die Vorgehensweise der Türkei. Hier gibt es viel Kritisches miteinander zu diskutieren. Niemand entbindet uns aber von unserer Pflicht als Politiker, zu reden, wo immer es möglich ist. Darum geht es in der Diplomatie im Kern doch. Das leistet der Außenminister auf hervorragende Weise, und wir Abgeordnete können unsere kleinen Beiträge dazu sicherlich auch leisten. Um nichts anderes ging es mir. Letzter Punkt: Wann sagt endlich jemand von den Linken einmal etwas zur Vorgehensweise Russlands in Syrien? Wann hört man dazu einmal so klare Worte, wie man sie gegenüber der Türkei – ich finde, durchaus zu Recht – auch manchmal hört?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Herr Kollege van Essen . - Nur um Missverständnissen vorzubeugen : Wir haben nie behauptet , die derzeitige Regelung sei verfassungsrechtlich nicht in Ordnung . Sie haben völlig Recht . Das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu geäußert und dem Gesetzgeber einen - ich sage es jetzt einmal mit meinen Worten - sehr weiten Ermessensspielraum zugewiesen . Das heißt aber auch , dass wir als Gesetzgeber durchaus die Möglichkeit hätten , die Zahl der Grundmandate auf fünf anzuheben . Weder ist also die derzeitige Lage verfassungswidrig , noch ist unser Antrag mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen ; wir als Abgeordnete haben ein gesetzgeberisches Ermessen und in diesem Rahmen eine politische Entscheidung zu fällen . Ich frage , ob Sie das zur Kenntnis nehmen , damit wir nicht aneinander vorbei diskutieren .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bockhahn, es geht heute nicht um die Parlamentsbeteiligung für den ESM, den ständigen Rettungsschirm. Heute geht es ausdrücklich um die Parlamentsbeteiligung für den vorläufigen Rettungsschirm, die EFSF. Ich finde, das muss man auseinanderhalten. Zu dem anderen Gesetzentwurf werden wir erst noch eine Anhörung durchführen. Im Lichte dieser Anhörung werden wir dann darüber diskutieren, wie man eine gute Parlamentsbeteiligung hinbekommen und gleichzeitig – das ist ein Balanceakt – den ständigen Rettungsschirm funktionsfähig machen und halten kann. Das wird für uns alle eine schwierige Aufgabe, wenn wir tatsächlich an der Euro-Rettung interessiert sind. Zum Zweiten. Die Parlamentsbeteiligung im Rahmen dieses Gesetzes hat sich – genauso wie das Gesetz – weiterentwickelt. Das muss man so sagen. Ich habe jetzt keine Lust auf das Schwarzer-Peter-Spiel, hin und her, wer hat was wann eingebracht. Das kann draußen an den Bildschirmen sowieso niemand nachvollziehen. Ich glaube, wichtig ist, dass wir heute feststellen, dass wir das zweite Urteil des Verfassungsgerichts nicht nur umsetzen, sondern teilweise darüber hinausgehen. Das will ich nachdrücklich festhalten. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf heute zustimmen. Die Formulierungen des Gesetzes sind klarer geworden, und die Rechte der Abgeordneten wurden gestärkt, weil jetzt weitestgehend alle Entscheidungen vom Bundestag in Gänze getroffen werden müssen. Das ist zum Beispiel hinsichtlich der Leitlinien wichtig. Ich erinnere an den Streit, den wir über die Frage der Hebelung geführt haben. Die Koalition wollte nicht, dass wir über diese Frage hier im Bundestag diskutieren und entscheiden. Letztendlich haben wir dann hier darüber diskutiert. Insofern war die Öffentlichkeit beteiligt und die Entscheidung transparent. Künftig wird es generell so sein. Das halten wir in diesem Fall für richtig. Das Sondergremium kann nach dem Urteil des Verfassungsgerichts für die Sekundärmarktankäufe weiter bestehen. Alle anderen Aufgaben, die das Sondergremium laut dem ursprünglichen Gesetz hatte, sind jetzt auf das Plenum übertragen worden. Ich verhehle nicht, dass ich die Stellvertreterregelung für problematisch halte. Ich bin nicht sicher, ob dies insgesamt praktikabel sein wird und das Gremium jemals tagen wird. Aber wir alle lernen mit diesen Gesetzen dazu. Die Staatsschuldenkrise dauert Gott sei Dank noch nicht so lange an, dass wir schon alle parlamentarischen Erfahrungen damit hätten machen können. Wir werden sehen, ob es sich bewährt oder ob die EZB künftig auch in dieser Frage einschreiten muss. In diesem Lichte müssen wir dann noch einmal über die Aufgaben des Sondergremiums diskutieren. Das Gleiche gilt für die Eilfälle. Die Eilfallregelung wurde nicht mehr in den Gesetzentwurf aufgenommen, weil SPD und Grüne dagegen waren, dass die Regierung entscheidet, was ein Eilfall ist, und weil wir auch nicht akzeptieren wollten – entschuldigen Sie bitte –, dass der Bundestagspräsident allein entscheidet, was ein Eilfall ist. Auch dies fanden wir unparlamentarisch.
Partei: GRUENE
Es wird schon ein Interesse daran bestanden haben . Sonst hätten die Unternehmen das nicht gemacht . Das scheint zunächst einmal zu einer Entbürokratisierung der Verfahren geführt zu haben . Sonst hätte Ihre Regierung das damals nicht eingeführt . Es gab also ganz offensichtlich einen Bedarf - wahrscheinlich auch viele Briefe aus den Fraktionen - , woraufhin Bundesaußenminister Kinkel und Bundesinnenminister Kanther gehandelt haben . Wir haben , wie gesagt , festgestellt , dass diese Praxis im Hinblick auf den wirtschaftlichen Austausch und die Förderung mittelständischer Unternehmen - ich weiß , dass das gerade Ihnen , Herr Uhl , ein großes Anliegen ist - sinnvoll war . Insofern kann ich Ihre Pauschalierung nicht teilen , dass es sich bei den Visumantragstellern mehrheitlich um Prostituierte und Schwarzarbeiter gehandelt habe . Sie malen hier ein Schreckensbild , das ich ganz klar und eindeutig zurückweisen möchte . Es sind Missbrauchsfälle vorgekommen . Wir versuchen aber , solche Fälle zukünftig zu verhindern und gleichzeitig den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik nachzukommen . Ich kann jedenfalls nur davor warnen , in dieser Debatte Schreckensbilder und Zerrbilder zu malen , die mit der Realität nichts zu tun haben ; denn in unserem gemeinsamen Interesse liegt - Herr Uhl , ich brauche Ihre Frage eigentlich nicht zu beantworten , wenn Sie sich gerade mit Ihren Kollegen unterhalten - , weiterhin den kulturellen und den wirtschaftlichen Austausch zu fördern sowie unserem gemeinsamen Anspruch als weltoffenes Land nachzukommen und gleichzeitig - hier bewegt man sich natürlich in einem Spannungsfeld - unsere Sicherheitsinteressen zu beachten . Sie diffamieren diejenigen , die ganz regulär ein Visum beantragt und es nicht missbraucht haben . Das ist nach unserer Erkenntnis die übergroße Zahl derjenigen , die ein Visum bei der Botschaft in Kiew und bei anderen Botschaften beantragt haben .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube schon , dass hier Daten vorliegen , und würde bitten , Frau Staatssekretärin , dass das im Ministerium geprüft wird und mir das Ergebnis zumindest schriftlich mitgeteilt wird . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das sage ich selbstverständlich gerne zu , Herr Kollege Deß .