Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Meinhardt , so kommen wir , glaube ich , nicht zusammen . Bei der Vergabe von Studienplätzen herrscht leider - da haben die Grünen vollkommen recht - schon seit langem ein Durcheinander und ein ziemlich heftiges Hickhack darüber , wie dieses Problem gelöst werden kann . Ich will jetzt darauf verzichten , die Schuldfrage zu erörtern . Das führt nicht weiter . Aber eines ist klar , und darüber sollten wir uns hier alle einig sein : So wie es ist , darf und kann es nicht bleiben . Wie ist die Situation ? Die Hochschulen haben die Freiheit , nach eigenen Kriterien Studierende zuzulassen . Der Abiturnotendurchschnitt ist nicht mehr das einzige Kriterium , wie es früher der Fall war , sondern es sind auch andere Kriterien anwendbar . So können gewichtete Schulnoten , Bewerbungsgespräche und Vorqualifikationen einbezogen werden . Das hat Vorteile . Ich bin nach wie vor der Überzeugung , dass der simple Abiturnotendurchschnitt den Menschen , ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen nicht gerecht wird und diese nicht vernünftig abbildet . Doch das Fehlen jeder Steuerung bei der Studienplatzvergabe , Herr Meinhardt , resultiert in der Praxis im blanken Chaos . Die Bewerberinnen und Bewerber müssen sich mühsam Informationen darüber beschaffen , welche Unterlagen sie bei den einzelnen Hochschulen einzureichen haben und welche Kriterien diese überhaupt anwenden . Sie bewerben sich an mehreren Hochschulen , weil sie nicht sicher sein können , dass sie an der von ihnen bevorzugten Hochschule tatsächlich genommen werden . Da die Hochschulen unterschiedliche Zeitabläufe und Fristen haben - wie es jedenfalls bisher der Fall war - , wissen die Bewerberinnen und Bewerber nicht , ob sie die Zusage einer Hochschule annehmen sollen , wenn sie noch auf den Bescheid der von ihnen bevorzugen Hochschule warten . Die Hochschulen wiederum können sich nicht sicher sein , ob die Bewerberinnen und Bewerber , denen sie eine Zusage geben , tatsächlich das Studium bei ihnen aufnehmen ; denn es gibt ja Leute , die durchaus mehr als eine Zusage erhalten . Im Resultat bleiben zwischen 10 und 20 Prozent der Studienplätze unbesetzt . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Während wir uns mit großem Aufwand , viel Engagement und einer Menge finanzieller Mittel im Rahmen des Hochschulpaktes daran beteiligen , das Angebot an Studienplätzen auszubauen , bleiben viele Studienplätze unbesetzt , obwohl Leute dringend auf eine Zusage warten . So können wir mit den Menschen nicht umgehen , und so können wir mit der Zukunft des Landes nicht umgehen . Das muss geändert werden . Früher wurde auf die ZVS geschimpft . Es war die Rede von Bürokratie und Zentralismus . Heute sind es andere Begriffe , die im Zusammenhang mit der Studienplatzvergabe fallen : Pokerspiel , Lotterie , Basar . Diese Art der Studienplatzvergabe kann angesichts der Tatsache , dass wir einem Fachkräftemangel entgegensehen , nicht unsere Lösung sein . Bündnis 90/Die Grünen beantragen nun , dass ganz schnell etwas gemacht wird , dass ein Staatsvertrag von Bund und Ländern geschlossen wird und ein neues Verfahren schon zum Sommersemester 2010 in Kraft tritt . Das wäre natürlich toll ; aber es ist unrealistisch . Eine Oppositionsfraktion weist auf ein bestehendes Problem hin , will es sofort ändern und hofft auf den Beifall der Bürgerinnen und Bürger ; doch ich fürchte , das ist Augenwischerei . Ich glaube , Sie wissen ganz genau , dass es so schnell leider nicht geht . Lassen Sie uns das lieber seriös betrachten . Nach dem ganzen Theater , das es bei der Suche nach der richtigen Lösung gegeben hat , ist nun endlich mit Ländern , Hochschulen und unter Einbeziehung einer umgestalteten ZVS der Weg gefunden worden , dass zum Wintersemester 2011/2012 ein sogenanntes dialogorientiertes Serviceverfahren eingeführt wird . Dieses Verfahren soll dazu dienen , dass Bürokratie abgebaut wird ; es soll transparent und übersichtlich sein , und alle Beteiligten sollen schnell Klarheit bekommen . Leider geht es kaum schneller , weil allein für die Entwicklung der dafür nötigen Software vom Fraunhofer-Institut schon anderthalb Jahre angesetzt werden . Schon damit wären wir über der von Ihnen gesetzten Zielmarke . Zeit brauchen auch die Entwicklungsphase , die Prüfung , der Probelauf . Eine vernünftige Einführung des Verfahrens ist wichtig ; denn schließlich soll es gut funktionieren . Ich bin , ehrlich gesagt , froh , wenn es tatsächlich - wie geplant - zum Wintersemester 2011/2012 klappt . Dieser eingeschlagene Weg macht trotzdem Hoffnung , zumal in der Zeit , bis das neue Verfahren greift , eine Übergangsregelung existieren wird . Die Bewerberinnen und Bewerber werden nicht hängen gelassen . Für diese Übergangszeit wird eine Zwischenlösung realisiert mit einer bundeseinheitlichen Bewerbungsfrist und mit einer Studienplatzbörse im Internet für noch offene Angebote . Der Bund ist mit dabei und übernimmt Verantwortung . Das ist auch richtig so . Er trägt auch finanzielle Lasten : bis zu 15 Millionen Euro . Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat erst in der letzten Woche die Mittel für die Entwicklung des Softwaresystems freigegeben . Wir von der SPD haben dabei - das war uns wichtig - Bedingungen durchgesetzt . Erstens . Das Bewerbungsverfahren muss für diejenigen , die sich um Studienplätze bemühen , gebührenfrei sein . Wir wollen nicht , dass die Leute für ihre Bewerbung auch noch Geld zahlen müssen . Zweitens . Das angesprochene Übergangsverfahren muss vernünftig laufen . Die Selbstverpflichtung der Hochschulrektorenkonferenz muss eingehalten werden . 92 Prozent der Hochschulleitungen haben erklärt , dass sie sich beteiligen werden . Diese Quote muss mindestens gehalten werden . Wir werden nicht akzeptieren , dass wir mit großem Aufwand ein neues System etablieren , die Hochschulen sich aber hintenrum vom Acker machen . Ich sage dazu : 92 Prozent der Hochschulen - das ist gut . Aber es sind nicht 100 Prozent . 8 Prozent fehlen . Dem Vernehmen nach soll bei der Abstimmung auf der Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz unter den 8 Prozent auch eine der großen Universitäten gewesen sein . Wir werden das genau im Auge behalten . Aus unserer Sicht ist das ein Hinweis darauf , dass wir eigentlich eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung benötigen . Die jetzige Vereinbarung ist ein guter Weg - zweifelsohne . Aber besser wäre ein Bundeszulassungsgesetz , auf das sich alle dauerhaft verlassen können und bei dem keiner mehr ausbüxen kann . Letztlich muss es uns darum gehen , liebe Frau Grütters , die Hochschulen für alle zugänglich zu machen , die willens und in der Lage sind , zu studieren . Dazu müssen soziale Hindernisse wie etwa Studiengebühren aus dem Weg geräumt werden . Es ist völlig unerträglich , dass auf der einen Seite der Bund das BAföG verbessert , um den Studierenden über soziale Hürden hinwegzuhelfen , und auf der anderen Seite einige Bundesländer durch Studiengebühren neue soziale Hürden aufstellen . Wir brauchen Studienplätze in ausreichender Zahl , damit die Zulassungsbeschränkungen einmal komplett wegfallen . Das muss unser Ziel sein . Dazu benötigen wir ein vernünftiges Verfahren für die Vergabe von Studienplätzen . Wir wollen nicht , dass der Geldbeutel , der bessere Anwalt oder vielleicht einfach nur das Glück darüber entscheiden , ob jemand studieren kann . Wir wollen , dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Bildung haben . Herzlichen Dank .