Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir sind uns einig : Ausbildung und Qualifizierung der Jugend entscheiden die Zukunft unserer Gesellschaft . Deshalb ist die Jugendarbeitslosigkeit eines der größten gesellschaftlichen Probleme . Wir als FDP begrüßen , daß auch die jetzige Bundesregierung hier gesteigerten Handlungsbedarf sieht . . Ich komme aus einer Region mit einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent . Die Notwendigkeit staatlicher Feuerwehr-Programme ist für mich als Liberalen unbestritten . Ich begrüße deshalb ausdrücklich , daß das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fortgeführt werden soll ; denn es wäre unverantwortlich gewesen , mit viel Getöse Hoffnung zu wecken und die Jugendlichen dann praktisch in die Warteschleife zu schicken . Aber selbst bei 100prozentiger Umsetzung des Programms dürfen wir nicht vergessen , daß 400 000 Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung bleiben . Gestatten Sie mir auf Grund der Erfahrungen in meiner ostsächsischen Problemregion einige kritische , sachliche , aber , Kollege Küchler , weniger parteipolitische Bemerkungen . Jugendarbeitslosigkeit stellt sich sehr unterschiedlich dar . Deshalb ist eine maximale Umsetzungsfreiheit für die Beteiligten vor Ort wichtig ; nur so können effektive und effiziente Maßnahmen wirklich ergriffen werden . . Bei der Fortschreibung des Programms muß verstärkt auf die Qualifikationsstruktur der arbeitslosen Jugendlichen geachtet werden _ dies gilt vor allen Dingen für die neuen Bundesländer _ : auf Jugendliche ohne Schulabschluß , Jugendliche ohne Berufsabschluß und Jugendliche mit Berufsabschluß . Das Sofortprogramm ist im Dezember vorigen Jahres unter erheblichem Zeitdruck entwickelt und umgesetzt worden . Zu der Vielzahl bereits existierender Programme kamen nun weitere Angebote hinzu . Dies hatte zur Folge , daß schnell gestrickte Projekte entstanden , auch , wie bereits erwähnt , mit vergütungsrechtlichen Verwerfungen : Zwei Jugendliche lernen beim gleichen Bildungsträger mauern . Der eine bekommt dafür 1 800 DM , der andere nichts . Es hatte zur Folge , daß eine zielgenaue Zuweisung der Jugendlichen in Maßnahmen häufig schwer möglich war . . Es hatte zur Folge , daß die notwendige Kontinuität in der Maßnahmeplanung und -umsetzung gelitten hat . Es hatte auch zur Folge , daß bewährte Projekte beeinträchtigt wurden . . Bei der Fortführung des Programms müssen vor allem die Qualität von Projekten sowie die Effektivität für den einzelnen und damit eine gelungene Integration jugendlicher Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen . . Dazu ist eine Harmonisierung der bewährten Aspekte des Sofortprogramms _ das ist die eine Seite _ und der Strukturen der traditionellen Programme _ das ist die andere Seite _ notwendig . Es kommt auf eine stärkere Vernetzung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit Projekten der Jugendhilfe an . Die Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern muß dem Ziel dienen , bedarfsorientierter auszubilden und zu qualifizieren , damit zielgruppengenaue und zeitgemäße Angebote für Jugendliche garantiert werden . . Nicht zuletzt muß der bisher hohe Verwaltungsaufwand dringend verringert werden . Immer neue Staatsprogramme helfen aber nicht , der Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer Herr zu werden . Ein nachhaltiger Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist nur zu erreichen , wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder stimmen . . Dies kann erreicht werden durch ein vereinfachtes Steuersystem , einen umfassenden Bürokratieabbau und eine mutige Bildungsreform . . Ich sage Ihnen : Der Gesetzesmurks , den die Bundesregierung in den letzten Monaten fabriziert hat , steht dazu in krassem Widerspruch . . Ich möchte dies an einem Beispiel beweisen : Die zu Recht vielgescholtene 630-Mark-Neuregelung hat auch _ von der Politik fast unbemerkt _ zu einer erheblichen Steigerung der Lohnkosten für Ausbildungsplätze geführt . . Ein konkretes Beispiel , Herr Kollege : Der Fachverband Sanitär , Heizung , Klima Sachsen hat mir mitgeteilt , daß nach Anhebung der Geringverdienergrenze auf 630 DM die Ausbildungsvergütung nun teilweise unter der Grenze liegt , bis zu der ein Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge komplett zahlen muß . Das heißt : Der Ausbildungsplatz in diesem Bereich kostet zwischen 1 400 und 3 000 DM mehr . Das trägt nicht zu einer Verbesserung der Ausbildungsbereitschaft beim Handwerk bei . . Ein Wort zur Ausbildungsplatzabgabe , wie sie von der PDS gefordert wird . . Durch Vorgabe eines Ausbildungssolls greift der Staat doch massiv in die Personalplanung der Firmen ein . Das weckt für mich Erinnerungen an längst vergangene Planwirtschaftszeiten . Die Betriebe werden nicht nur finanziell , sie werden auch mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand belastet . Schließlich wird auch zusätzliche staatliche Bürokratie geschaffen . Das haben wir bei Rotgrün schon genug erlebt . Weder akute Staatsprogramme noch planwirtschaftliche Vorschriften werden das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen können . . An der Reform der beruflichen Bildung führt kein Weg vorbei , ebensowenig an der Entlastung der Wirtschaft , die die berufliche Bildung wesentlich trägt . Ich füge aber auch noch hinzu : Wer Ausbildungsplätze und damit Chancen für die Jugend schaffen will , muß auch das gesellschaftliche Umfeld in den Blick nehmen . Denn über die Chancen , die ein Jugendlicher hat , wird nicht erst bei der Ausbildungsplatzfrage entschieden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .