Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In schöner Regelmäßigkeit findet die Debatte um die Anpassung der Bedarfssätze und der Freibeträge an die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland statt . Es ist schon angesprochen worden , und es ist richtig , daß dadurch , daß sich die Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl gegen eine angemessene Anhebung und dagegen gesperrt hat , mit dem Nullrundenspiel aufzuhören , viele Studenten in eine verhältnismäßig problematische Situation gebracht worden sind , weil sie zum Teil entweder aus dem BAföG herausgefallen sind oder weil sie infolge der Freibetragsregelung zum großen Teil nur noch Kleckerbeträge bekommen . Ich war selber bis zum September noch Student und habe mit vielen Kommilitonen darüber geredet , welche Auswirkungen das auf ihre Bezüge hat . Ich kann Ihnen sagen : Es ist eine durchaus ernste Situation . Gleichwohl denke ich , daß im Moment relativ gute Chancen bestehen , daß man sich hier einigen kann . Ich möchte die Koalitionsfraktionen bitten , den Fehler vom vergangenen September nicht zu wiederholen . Der Entwurf des Bundesrates , der im Vermittlungsausschuß behandelt wird , hat eine wichtige Funktion . Ich glaube , daß dieser Entwurf einen Anfang bei dem Bemühen darstellt , die Schieflage , die es zur Zeit beim BAföG gibt , zurückzunehmen . . Das ist auch der Grund dafür , daß wir jetzt keinen eigenen Antrag vorgelegt haben . Wir wollen , daß jetzt erst einmal dieser Entwurf Gesetz wird . Ich richte insbesondere natürlich an den Forschungs- und Bildungsminister Rüttgers den Appell , sich noch stärker einzusetzen , als es der Kollege Laermann gemacht hat . . _ Völlig richtig . Ich denke , Frau Yzer wird ihm mitteilen , daß er sich durchsetzen soll . Er hat es dabei mit einem Finanzminister zu tun , der darin Erfahrung hat , wie es ist , wenn man in einer Anhörung der Expertenmeinung völlig unterliegt . . Alle Experten haben durch die Bank gesagt : Wenn Sie so weitermachen und Ihren Entwurf durchziehen , dann helfen Sie damit nicht nur den Studenten nicht , sondern Sie machen einen großen bildungspolitischen Fehler . Mich ärgert es sehr , daß Expertenmeinungen in diesem Parlament offensichtlich keine Rolle spielen . Sind wir denn alle superschlau , oder wofür machen wir die Anhörung ? . Ich denke , die Linie muß sein , die Expertenmeinungen hier sehr ernst zu nehmen , den Bundesratsentwurf durch die parlamentarischen Gremien zu bringen und die Fehler vom Herbst damit wiedergutzumachen , wobei ich auch glaube , daß es hier in erster Linie gar nicht um Finanzpolitik geht . Die BAföG-Debatte ist immer mehr als nur Finanzpolitik ; sie ist auch mehr als die Erbsenzählerei , die wir hier zum Teil betreiben . . noch : Matthias Berninger Sie überfrachten die BAföG-Debatte bildungspolitisch , und das zeigt sich am Beispiel des Studienstandsnachweises nach zwei Semestern , denke ich . Mein Gott , wenn Sie schon den Fuß in die Hochschuldebatte nicht hineinbekommen , dann versuchen Sie es doch nicht immer über das Instrument des BAföG ! . Es ist schon angesprochen worden : Sie können doch nicht ernsthaft für mehr Bürokratie sein , wenn Sie an anderer Stelle den schlanken Staat fordern . Der eigentliche Studienstandsnachweis ist nichts anderes als schlangestehende Studenten vor überfüllten Hörsälen . Da haben Sie ihren Studienstandsnachweis , wenn Sie sich das ansehen . Diese Studenten werden klagen . Sie werden sagen : Wir konnten in zwei Semestern keinen Erfolg erzielen , weil der Raum nicht da war . Ich halte das auch deshalb für völlig falsch , weil Sie damit den Studenten mißtrauen . Man muß ihnen nicht bei dem mißtrauen , was sie an den Universitäten machen . Deswegen bitte ich Sie , dieses Ding wieder in Ihre Mottenkiste veralteter hochschulpolitischer Vorstellungen zu packen . . Wenn wir uns hier auf der Linie des Bundesrates einigen könnten , dann wäre das auch ein Zeichen von Pragmatismus und Handlungsfähigkeit . Wir wissen alle _ das hat der Sozialstandsbericht gezeigt _ , daß wir eigentlich die BAföG-Beträge noch viel mehr erhöhen müßten , um der Preissteigerung und den ganzen Problemen gerecht zu werden . Das bekommen wir jetzt nicht hin . Aber wenn wir uns auf der Bundesratslinie einigen , dann können wir anfangen , über die grundsätzlichen Probleme beim BAföG zu reden , statt Anpassungsdebatten alle zwei Jahre zu führen . Es gibt natürlich genug grundsätzliche Probleme . Da ist erstens die Belastung von Familien mit mittleren Einkommen . Dadurch , daß die Freibeträge nicht angepaßt worden sind , fallen immer mehr Studenten aus der Förderung heraus . Das heißt , immer mehr Familien müssen für das Studium ihrer Kinder aufkommen . Zweitens erhöhen sich natürlich die Preise für Mieten und für Bücher . Was ein Sachbuch kostet , wissen wir ja alle , weil wir selber welche lesen _ mit dem Unterschied , daß wir relativ viel Geld haben und offensichtlich nicht mehr merken , wie sehr die Preise gestiegen sind . Diese Dinge führen natürlich dazu , daß es Studenten materiell schlechter geht . Dabei dürfen wir einen Fehler nicht machen , glaube ich . Wir dürfen nicht die Gleichsetzung von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen auf der einen Seite und Studierenden auf der anderen Seite vornehmen , die zum Teil auch in der Anhörung anklang . Ein Studium ist natürlich etwas mit Perspektive . Die Leute studieren auch gern ; deswegen haben wir so viele Studierende . Es muß deswegen nicht zu einer Gleichsetzung kommen . Aber man sollte einmal vernünftig darüber diskutieren , wie wir beim BAföG Reformen durchsetzen können . Herr Ruck , ich habe mich tierisch darüber geärgert : Sie können doch nicht ernsthaft sagen , daß wir die Chancengleichheit immer noch haben . . Alle Statistiken sprechen dagegen . Sie wird immer geringer . . Ein immer kleinerer Anteil der Studierenden stammt aus unteren Einkommensschichten ; er geht zurück , und zwar ganz massiv . Wenn wir Chancengleichheit wollen _ ich glaube , hier muß Einigkeit in diesem Parlament bestehen , daß wir Chancengleichheit wollen , denn das Köpfchen der Leute kann ja nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen ; ich denke , das haben wir in den siebziger Jahren geklärt , zumindest solange ich lebe , galt das immer als Konsens _ , müssen wir uns hier gemeinsam um das Problem der Chancengleichheit kümmern ; die Zahlen sind da für meine Begriffe absolut eindeutig . Lassen Sie uns auch dieses Problem schnell lösen ! Ich glaube , eine grundsätzliche BAföG-Debatte muß sich auch mit der bürokratischen Mühle des BAföG-Amtes auseinandersetzen . Ich habe die Formblätter 1 a , 14 b und 13 c und was weiß ich jedenfalls noch gut im Kopf , die da auszufüllen waren . Ich glaube , daß das momentane BAföG- Verfahren nicht zukunftsgemäß ist . Wir müssen uns darüber unterhalten , ob es Alternativen gibt . Viele Studenten gerade aus Familien mit mittlerem Einkommen fragen : Warum bekommen wir kein BAföG ? Sie sagen : Ich gehe nicht zu meinen Eltern und verlange , daß sie mir letzten Endes das Studium bezahlen , denn ich sehe , wie wenig Geld sie selber haben . Das sehen ja die Studenten . Sie werden doch als Familienpolitiker auch nicht verlangen , daß wir jetzt hier ständig Prozesse zwischen den Studierenden und den Eltern führen lassen . . Diese Fehlentwicklungen müssen für meine Begriffe dazu führen , daß wir eine elternunabhängige Förderung hinbekommen . Wir müssen nachdenken _ das wird in den Unis auch gemacht _ über Lösungen im Bereich von Volldarlehen , unabhängig von den Einkommen der Eltern . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir in diesem Jahrtausend _ und ich denke , in dieser Legislaturperiode ist das zu schaffen _ eine finanzpolitisch dauerhaft tragfähige neue Lösung finden . Dazu müssen Sie , liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen , aber bitte Ihre Blockadeposition ganz schnell aufgeben . . .