Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Die AfD will eine rationale, seriöse Verkehrspolitik gestalten. Das, was gerade in unserem Land passiert, ist genau das Gegenteil davon. Sie vermitteln den Bürgern das Gefühl, wir lebten in einer dreckigen Umgebung mit lebensgefährlichem Feinstaub und Stickoxiden. Fast neuwertige Dieselfahrzeuge haben drastische Wertverluste erlitten und sind von Fahrverboten bedroht. Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Die Europäische Union hat vor circa 20 Jahren Grenzwerte für Schadstoffe definiert. Diese Grenzwerte wurden begründet mit Studien, die aus den 90er-Jahren stammen. Im Verhältnis zu den damals gemessenen Werten in Mailand oder Rom von weit über 130 Mikrogramm Stickoxid ist Stuttgart im Jahr 2017 ein Luftkurort. 20 Jahre hatten Sie Zeit, die Studien und die Grenzwerte zu hinterfragen. Sie hätten auch die Abgasnormen der Fahrzeuge auf US-Niveau ändern können. Nichts haben Sie getan. Stattdessen setzen Sie Hunderte Millionen Euro Steuergeld für ein Sofortprogramm ein, das man als heiße Luft bezeichnen kann. Taxen, Pflegedienste, Paketdienste und Busse sollen elektrifiziert werden. Kennen Sie eigentlich die Studien des Landesumweltamts Baden-Württemberg, welche die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bewerten? Diese Studien bescheinigen den Maßnahmen einen vernachlässigbaren Effekt auf Luftschadstoffe. Fahrverbote und Ihre Placebo-Maßnahmen werden die Luftqualität nur marginal verbessern, aber einen gigantischen Schaden für unsere Volkswirtschaft anrichten. Eine weitere aktuelle EU-Gesetzesvorlage, der alle Fraktionen in diesem Haus – außer unserer – zugestimmt haben, wird unser Leben in den nächsten Jahren einschneidend verändern. In dieser aktuellen Vorlage der EU wird ab 2021 die Einhaltung des durchschnittlichen Verbrauchs für Pkw von 4,1 Liter Benzin pro 100 Kilometer gefordert. Wenn Sie glauben, dass es möglich ist, mit einer Mittelklasselimousine in einem realitätsnahen Verbrauchstest 4,1 Liter pro 100 Kilometer zu erreichen, sollten Sie wieder einmal Ihr eigenes Auto nehmen und nicht den Fahrdienst. Für eine typische Mittelklasselimousine sind dann 4 000 Euro Strafzahlung fällig. Offensichtlich glauben einige hier, man müsse nur die Gesetze ändern, und schon sinke der Verbrauch. Die Gesetze der Thermodynamik kann man mit demokratischen Mehrheiten nicht ändern. Weil wir diese utopischen Ziele mit Verbrennungsmotoren nicht erreichen werden, werden jetzt Elektroautos gehypt. Glauben Sie ernsthaft, Elektroautos verursachen weniger CO2? Woher kommt denn der Strom für die Elektroautos? Ich kenne keine Ausbaupläne der Stromerzeugung, die absehbar dazu führen, dass wir einen CO2-freien Strommix in Deutschland haben. Genau wie bei den utopisch niedrigen Stickoxidgrenzwerten haben Sie auch bei der CO2-Vorgabe die technische Machbarkeit nicht berücksichtigt. Statt vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, stolpern Sie von der Diskussion über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in das CO2-Grenzwerte-Desaster. Zur Verkehrspolitik eines modernen Industriestaates gehört es, dass wirtschaftliche sowie freiheitlich-individuelle Interessen als auch Umweltschutzbelange austariert werden. Dafür steht die AfD. Offenbar sind wir hier die Einzigen in Deutschland. Vielen Dank.