Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Rede richte ich vor allem an die Bürgerinnen und Bürger . Meine Damen und Herren , mit nur 1 Euro sind Sie dabei ! 1 Euro kosten nämlich die erneuerbaren Energien jeden Haushalt pro Monat . Mit 1 Euro helfen Sie mit , dass 50 Millionen Tonnen CO2 und 50 Millionen Tonnen anderer Klimagase pro Jahr eingespart werden können . Mit 1 Euro haben Sie mitgeholfen , dass 130 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Mit 1 Euro haben Sie mit dazu beigetragen , dass Deutschlands Energieversorgung sicherer geworden ist . Mit 1 Euro haben Sie mit dafür gesorgt , dass die deutschen Unternehmen in einer Schlüsselindustrie zum Marktführer geworden sind . Mit 1 Euro leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit . Die Kosten von 1 Euro pro Monat beweisen , dass die Förderung der erneuerbaren Energien nicht teuer sein muss . Ich möchte Ihnen einen Vergleich nennen : Ein Videorekorder kostet jeden Haushalt , auch wenn er nicht häufig benutzt wird , pro Monat mindestens 1 ,50 Euro , also mehr , als für die erneuerbaren Energien zu zahlen ist . Eigentlich sparen Sie sogar Geld . Denn die erneuerbaren Energien vermeiden so genannte externe Kosten . Das sind Kosten für Umweltschäden , für Schäden , die im Bereich Klima entstehen , aber beispielsweise auch für Castortransporte , die bekanntlich immer viel Geld kosten . All diese Kosten haben letztendlich Sie zu bezahlen , auch wenn sie auf keiner Stromrechnung auftauchen . Ich warne davor , zu glauben , dass die Kosten niedrig ausfallen werden . Ich möchte Sie nur an die Hitzeperiode und an die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr erinnern . Wenn solche Ereignisse nicht Ausnahmen bleiben , sondern zum Regelfall werden , dann wird es Sie teuer zu stehen kommen , wenn Sie weiterhin hauptsächlich die anderen Energieträger nutzen und nicht die erneuerbaren Energien . Wir müssen die Förderung der erneuerbaren Energien natürlich um vieles andere ergänzen . Beispielsweise müssen wir eine höhere Energieeffizienz erreichen . Wir müssen dafür sorgen , dass neben der Förderung der erneuerbaren Energien auch andere Instrumente eingesetzt werden . Die SPD-Fraktion hat deswegen bei der Novellierung , über die wir heute sprechen , drei Schwerpunkte gesetzt . Wir wollen mit dieser Novelle nämlich erreichen , dass das EEG , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , erfolgreich bleibt und ein kostengünstiges Instrument ist . Unser erster Schwerpunkt betrifft die Effizienz . Wir wollen unser Ziel , nämlich die Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2010 auf über 12 Prozent , erreichen . Dabei dürfen aber die Kosten nicht in dem Maße steigen , wie der Anteil der erneuerbaren Energien steigt . Das heißt , wir haben an vielen Schrauben gedreht , um es kostengünstiger zu machen . Ich will eine nennen , die wir häufig benutzt haben , nämlich die Degression . Bei einer Degression von 2 Prozent , wie beispielsweise bei der Windkraft , und Hinzurechnung der Inflationsrate - diese wird nämlich nicht ausgeglichen - muss ein Betreiber in zehn Jahren 35 Prozent des Geldes einsparen , um marktfähig zu bleiben . Unser zweiter Schwerpunkt war die Stärkung der Förderung der Bioenergien . Auch hier haben wir eine Degression eingeführt . Vor allen Dingen haben wir hier aber auch noch einiges andere getan . Wir haben nämlich beispielsweise einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe gestaltet , weil wir glauben , dass gerade die Bioenergien einen wichtigen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten und sie noch nicht so stark genutzt worden sind , wie wir uns das gewünscht haben . Eines muss dabei aber klar sein : Es muss sich um alle erneuerbaren Energien handeln ; denn nur im Mix erbringen sie die Auslastung , die wir uns vorstellen und die wir brauchen . Unser dritter Schwerpunkt ist die Härtefallregelung . Darauf wird mein Kollege gleich eingehen . Natürlich haben wir noch einiges mehr verändert . Ich will das alles aber nicht herunterbeten , weil Sie viele der kleinen Zahlen wahrscheinlich langweilen würden . Es ist ja auch alles im Gesetz nachzulesen . Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien ungehindert fortsetzen , ohne dass die Kosten explodieren . Das deutsche EEG ist das weltweit erfolgreichste Instrument zur Förderung der erneuerbaren Energien . Andere Modelle sind teurer und nicht so erfolgreich . Das beweisen viele Gesetze in anderen Ländern . Deswegen kopieren immer mehr Länder unser Instrument . Zudem wissen wir , dass sich die Kostenschere zwischen den erneuerbaren Energien und den anderen Energieformen schon allein deswegen schließen wird , weil wir viele neue Kraftwerke bauen müssen ; das kostet Geld . Daneben gibt es vor allen Dingen beim Öl und beim Gas eine Endlichkeit , die schnell erreicht sein wird . Diese Erkenntnis spricht sich auch bei der Opposition herum . Trotzdem kommt die Opposition insgesamt zu einem Nein bezüglich der Förderung der erneuerbaren Energien . Dieser Satz lässt sich nur wie folgt kommentieren : Die Energiepolitik der Union ist nicht zukunftsfähig und die FDP ist mit ihrer Energiepolitik noch nicht einmal in der Gegenwart angekommen . Ich bedaure , dass sich vor allen Dingen bei der Union wieder die Ewiggestrigen durchgesetzt haben . Es gab Gesprächsangebote von uns an Sie . Ich weiß , dass innerhalb der Union mehrere den erneuerbaren Energien positiv gegenüberstehen und dass es immer mehr werden . Trotzdem gibt es dieses Nein . Ich frage mich , ob das aus taktischen Gründen so ist oder ob sich Frau Merkel bei Ihnen durchgesetzt hat . Es ist eigentlich schade , dass Frau Merkel mit Herrn Töpfer nur gemeinsam hat , dass sie beide Umweltminister waren und in der Union sind , dass sie aber die Vernunft anscheinend nicht gemeinsam haben . Die Union will sich jetzt mit einem Trick retten : Die erneuerbaren Energien werden bis 2007 gefördert ; danach wird geschaut , ob es ein anderes Instrument gibt . Das ist ökologisch - aus den genannten Gründen - und ökonomisch natürlich unsinnig . Ökonomisch ist es deshalb unsinnig , weil es überhaupt keine Planungssicherheit gibt . Niemand wird mehr irgendetwas in die erneuerbaren Energien investieren , wenn er nicht weiß , was hinterher dabei herauskommt . In 20 Jahren werden sich die Menschen an den Kopf fassen und fragen , warum es eigentlich so schwierig war , die erneuerbaren Energien zu fördern , und warum damit nicht schon viel früher angefangen wurde . Bei einigen fehlen leider der Fortschrittsglaube , der Mut und der Pioniergeist , die wir Deutschen doch so dringend brauchen . Glücklicherweise gilt das nicht für alle . Viele Menschen haben das Gegenteil bewiesen . Das sind nicht immer die Großen , die damit Geld verdienen wollen - was ja legitim ist . Häufig sind das die Kleinen , zum Beispiel die Solarinitiativen in Bayern , die eigenes , privates Geld in die Hand genommen haben und eine Menge für die erneuerbaren Energien tun . Vorgestern habe ich den Bürgermeister von Bad Urach in Baden-Württemberg getroffen . Er berichtete , dass er vor 20 Jahren die erneuerbaren Energien entdeckt und gemeinsam mit anderen damit begonnen hat , sich dafür zu engagieren . Heute , nach einem 20-jährigen Kampf , Engagement usw . , bringt er eine Geothermieanlage ans Netz . Wenn nicht in diesem , dann wird er spätestens im nächsten Jahr eine Menge Haushalte in diesem Ort mit erneuerbarer Energie versorgen . Das ist Gründergeist , Mut und Initiative , die wir brauchen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , all den Menschen , die sich aktiv für die erneuerbaren Energien eingesetzt haben und noch einsetzen werden - ob als Bürgermeister , Initiativen , Verbände oder allein - , meine Anerkennung auszusprechen und herzlich zu danken . Um beim Thema zu bleiben , möchte ich mich zum Schluss auch bei allen Referentinnen und Referenten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken , die an der Novelle mitgearbeitet haben und ohne die wir Abgeordneten bei solch komplexen Themen manchmal ganz schön alt aussehen würden . Gemeinsam haben wir ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht . Vielen Dank dafür .