Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen uns immer wieder bewusst machen , dass sich der Deutsche Bundestag als Parlament in der wohl einmaligen Situation befindet , über Ziel , Art , Umfang und Zeit des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland entscheiden zu können . Das ist eine Entscheidung , wie sie normalerweise in anderen Staaten nur die Exekutive , die Regierung , zu treffen hat . Deshalb müssen wir uns bei dieser Entscheidung in besonderem Maße vergegenwärtigen , dass wir damit eine unmittelbare persönliche Verantwortung für die betroffenen Menschen übernehmen . Zugleich müssen wir aber bedenken , dass wir internationalen Verpflichtungen unterliegen und gemeinsam mit anderen Staaten betroffen sind . Leider ist diese Last der Verantwortung offenbar nicht allen im Hause gegenwärtig , sodass immer wieder dazu aufgerufen wird - möglicherweise schielen die Betreffenden auf eine bestimmte Stimmungslage beim Wähler - , das Engagement zu beenden . An dieser Stelle möchte ich mich beim Verteidigungsministerium bedanken , das durch eine heute veröffentlichte Umfrage klargestellt hat , dass in der Tat drei von vier Wählern hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stehen . Ich finde , das ist bisher viel zu wenig bekannt gewesen und uns bewusst geworden . Würden wir dem Begehren , alles stehen und liegen zu lassen und uns sofort zurückzuziehen , nachgeben , wären die Folgen äußerst ernst . Wir würden uns der internationalen Solidarität im Kampf gegen den nach wie vor gefährlichen Terrorismus verweigern , obwohl Deutschland - das müssen wir uns vergegenwärtigen - genauso wie Frankreich , Spanien , Großbritannien oder die USA unverändert ein relevantes Ziel der Terroristen ist . Die Folge wäre eine tiefgreifende Isolierung in der Gemeinschaft demokratischer Staaten und Völker . Die Terroristen würden in einer beispiellosen Art und Weise ermutigt , ihren Weg weiterzugehen , könnten sie unser Ausscheiden doch als Erfolg ihres Tuns ansehen . Die Verantwortung , die uns vom Verfassungsgeber auferlegt worden ist , zwingt uns , im Rahmen einer pflichtgemäßen Güterabwägung den Versuch aller - hier der Fraktion Die Linke - , sich aus dieser Verantwortung davonzustehlen , entschieden zurückzuweisen . Dennoch dürfen unsere Debatten und Entscheidungen über die Teilnahme von Angehörigen unserer Bundeswehr an internationalen Einsätzen nie Routine werden . Jeder einzelne Schritt muss stets neu geprüft und wohlüberlegt werden . Deshalb sind in den zurückliegenden Jahren Umfang und Natur des Einsatzes immer wieder angepasst und auch geändert worden . Nur so können wir in der Tat der uns auferlegten Verantwortung gerecht werden . Dieses Bemühen kommt auch im vorliegenden Antrag zum Ausdruck . Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von OEF in Afghanistan wird deshalb beendet . Die 2001 unter den damaligen Gegebenheiten gerechtfertigte Obergrenze von 3 900 Soldatinnen und Soldaten wird auf nur noch 800 reduziert , und ihr Einsatzgebiet wird entsprechend verkleinert und neu definiert , ebenso der Umfang und die Art ihres Einsatzes . Er beschränkt sich künftig auf die Überwachung und Sicherung von Seewegen . Das bedeutet natürlich nicht , dass unsere Arbeit in Afghanistan etwa erledigt ist ; vielmehr eröffnet diese Neujustierung die Möglichkeit , dass wir uns noch stärker als bisher auf unsere Aufgaben im Rahmen von ISAF konzentrieren können . Dazu müssen wir unseren Verbündeten und unserer Bevölkerung deutlich machen , dass Terrorbekämpfung für uns nicht bloß eine rein militärische Aufgabe ist , sondern vor allem ein Instrument , um den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan voranzutreiben . Nur so werden wir letztlich Zustände schaffen können , die es uns eines Tages erlauben , uns guten Gewissens aus Afghanistan zurückzuziehen . Die verbleibenden Kräfte werden im Sinne des Antrags insbesondere zur Überwachung und Sicherung der Seewege am Horn von Afrika eingesetzt . Gerade die immer aggressiver werdenden Attacken von Piraten vor der somalischen Küste führen uns die Verletzlichkeit der Seewege immer wieder deutlich vor Augen . Ich bin froh , dass sich jetzt ein Weg zu mehr konkretem Schutz der Schiffe vor solchen Verbrechen abzeichnet und Deutschland sich daran beteiligen wird . Wir müssen uns bewusst sein , dass wir ein Land sind , das in ganz hohem Maße von einem sicheren Zugang zu den Weltmärkten auf dem Seeweg abhängig ist . Wir sind durch solche Angriffe deshalb höchst verletzlich . Der Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Seewegen schützt daher auch unsere ureigenen nationalen Interessen . Damit bestätigt Deutschland wiederum seinen Ruf als ein zuverlässiger Partner seiner Freunde und Mitstreiter in einer insgesamt recht unruhigen Welt . Das so erworbene Vertrauen ist ein Kapital - so müssen wir es sehen - , auf das wir hoffentlich nie zurückgreifen müssen ; aber wir könnten doch im Falle des Falles darauf angewiesen sein . Ich halte daher den vorliegenden Antrag der Bundesregierung für richtig und unterstützenswert . Unsere Soldatinnen und Soldaten können sich bei diesem Einsatz auf unsere nachhaltige Unterstützung stets verlassen .