Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Ich will auf folgendes hinweisen . Zunächst haben Sie mir vorgeworfen , ich hätte mich nur verbal von der Geschichte abgesetzt und würde dann über die Hintertür versuchen , alles wieder schönzufärben . Ich kann nur sagen : Diesen Vorwurf kann ich sofort an Ihre Adresse zurückgeben . Sie haben mit einem kleinen kritischen Satz , daß vielleicht noch nicht alle Wünsche erfüllt sind , begonnen und danach eine reine Schönfärberei und Lobhudelei geboten . . Sie haben sich auf Aussagen von Gerhard Schürer gestützt , immerhin Mitglied des Politbüros der SED _ ich wundere mich schon , daß die Bundesregierung inzwischen die SED-Dokumente als die reine Wahrheit ansieht _ , wobei er mit der Feststellung , die Sie vorgelesen haben , sicherlich Recht hatte . Würden Sie , Herr Bundesminister , auch zur Kenntnis nehmen , daß meine Kritik sich nicht daran entzündete , daß Sie gesagt haben , daß Neubauwohnungen oder andere marode waren ? Meine Kritik besteht darin , daß Sie erst sagen , daß sie marode sind , und dann für sie horrende Mieten verlangen bzw . riesige Kaufpreise im Falle der Privatisierung . . Daß das nicht zusammengeht , das war meine eigentliche Kritik . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß das Kommunikationssystem in den neuen Bundesländern erheblich entwickelt wurde . Das ist wahr . Es ist auch übrigens eine ziemlich beispiellose Leistung , die im Bereich von Telefon , Kommunikation etc . in den neuen Bundesländern erbracht wurde . Das würde ich nie bestreiten . Nur weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin , daß deshalb unsere Kritik in die Richtung geht , daß Sie die Post privatisieren wollen . Denn ich sage Ihnen , daß eine private Telekom das niemals geleistet hätte , was eine bundeseigene Telekom geleistet hat . Das ist einfach eine Tatsache . . Das letzte : Sie haben mich hinsichtlich der osteuropäischen Staaten mißverstanden . Selbstverständlich kann sich die Bundesrepublik einen ganz anderen Transfer leisten , als das in den osteuropäischen Staaten möglich ist . Ich habe nur darauf hingewiesen , daß sie den Beweis dafür angetreten haben , daß es auch schrittweise Übergänge gibt , um Arbeitsplätze zu erhalten , während Sie in den neuen Bundesländern einen Crash-Kurs gefahren sind . Das ist eine Tatsache , wenn man 4 ,5 Millionen Arbeitsplätze beseitigt . Lassen Sie mich noch als letztes dazu sagen : Es nutzt auch nichts , wenn Sie hier immer mit falschen Transfersummen operieren , indem Sie ganz normale Zahlungen , auf die jede Bürgerin und jeder Bürger in West und Ost gleichermaßen Anspruch hat , wie Kindergeld usw . , einbeziehen ; denn damit spalten Sie , weil Sie den Westdeutschen jeden Tag sagen , wie teuer die Ostdeutschen für sie sind . Das ist das eigentliche Problem . . Und als letztes : Die Theaterkarten und die Opernkarten Gregor Gysi  : _ in der DDR waren nun wirklich bezahlbar . Wenn überhaupt , dann bestand das Problem darin , daß es sehr gute Inszenierungen gab , für die Sie keine Karten bekommen haben , weil sie so billig waren und man Beziehungen brauchte , um an die Karten heranzukommen . Sie haben wirklich keine Ahnung von der DDR ! Die Bezahlung der Karten war nie das Problem . Aber das ist heute das Problem , und deshalb sind die Opern inzwischen zum Teil leer . Das ist die Tatsache ! .