Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lambsdorff, mir ist einigermaßen unklar, wie Sie ausgerechnet heute mit einer so kleinteiligen innenpolitischen Münze bezahlen können, und das angesichts der Geschichte Ihrer Partei. In Ihren Reihen saß einmal Herr Möllemann. Ich könnte darüber so lange reden. Lassen Sie uns aus diesem Anlass über diese Dinge wirklich schweigen. Am 14. Mai wird Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung begehen. Das ist für uns richtigerweise ein Anlass, erneut über uns, unser Verhältnis zu Israel, zum jüdischen Volk und auch über unsere historische Verantwortung nachzudenken. In diesem Haus über Israel zu reden, ist mit besonderer Verantwortung verbunden und mit notwendiger Demut; denn die Geschichte Israels ist auch die Geschichte des Judentums, das von Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung geprägt ist. Dass Antisemitismus immer auch ein Herrschaftsinstrument war, ein Mittel zur Rechtfertigung brutalster innenpolitischer Maßnahmen, auch das gehört zur bitteren Wahrheit. Aber die Geschichte Israels ist auch die Geschichte von Widerständigkeit, von Kampf um Selbstbestimmung und Emanzipation. Die Gründung Israels war und ist eine logische Konsequenz aus all diesen Teilen jüdischer und europäischer Geschichte. Deutschland hat in diesem Zusammenhang eine moralische Pflicht, dem Staat Israel solidarisch zur Seite zu stehen. Nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland wurde deutlich, dass es zur Gründung eines jüdischen Staates keine Alternative gibt. Dass Jüdinnen und Juden nur sicher und frei in einem eigenen Staat leben können, ließ sich nicht mehr ignorieren. Zudem war es vielen Überlebenden des Holocaust nicht zumutbar, nach Deutschland zurückzukehren oder in andere Länder, in denen zumindest ein Teil der Bevölkerung Mittäter war. Großbritannien, mit der Situation im Mandatsgebiet Palästina überfordert, sah die UNO als geeigneten Ort zur Lösung des Problems an. Heraus kam der Teilungsplan, und nach kriegerischen Auseinandersetzungen verlas bekanntermaßen Ben-Gurion am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeitserklärung und verkündete den Staat Israel. Ein palästinensischer Staat konnte bis heute nicht verkündet werden. Die Gründe dafür sind zweifelsfrei vielschichtig. Sie reichen von fehlender Empathie und fehlendem Mitgefühl auf allen Seiten über die Kontroverse um die Siedlungspolitik, innerisraelische Probleme bis hin zur strategischen Unfähigkeit der palästinensischen Führung. Auch wenn das nicht Gegenstand der heutigen Debatte ist, bleibt dieses Thema auf der Tagesordnung. Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen einen eigenen Staat. Ich habe über die Kurzfassung der Geschichte Israels gesprochen, weil sie deutlich macht, worin die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel besteht. Es ist kein „Schuldkult“, wie es aus der rechten Ecke heißt. Es ist die Einsicht in die moralische Pflicht, alles zu tun, dass Auschwitz sich nicht wiederholt. Für die Linke ist klar: Durch Auschwitz ist Israel zu einer Notwendigkeit geworden. Das Existenzrecht Israels ist selbstverständlich unverhandelbar. Israel ist auch gegründet worden, damit Jüdinnen und Juden überall auf der Welt in dem Fall, dass ihr Leben bedroht ist, einen sicheren Hafen haben. Wir sehen dieser Tage in Europa leider deutlich, dass dieser Hafen weiterhin benötigt wird, sei es in Polen oder in Frankreich, in Ungarn oder in Belgien oder eben leider auch im Prenzlauer Berg. Zu der Demonstration gestern, die sehr beeindruckend war, hat Volker Kauder das Notwendige gesagt. Überall machen sich antisemitische Parolen und Gewalttaten breit, werden Jüdinnen und Juden für ihre bloße Existenz bedroht. Mich macht das fassungslos, und es ist beschämend. Sehr viel ist neuerdings von einem importierten Antisemitismus, den es zweifelsfrei gibt, die Rede; aber die Reduktion darauf halte ich für groben Unfug und Ausdruck von Geschichtsvergessenheit. Antisemitismus in Deutschland gibt es nicht ausschließlich in migrantischen Milieus, sondern überall. Denken wir nur an die jüdischen Einrichtungen, die seit Jahrzehnten polizeilich geschützt werden müssen – 7 Tage, 24 Stunden. Dass Antisemitismus in Deutschland aber überhaupt noch da ist, ist schlicht und ergreifend eine Schande. An dieser Stelle lässt sich manches von der sogenannten Israel-Kritik kaum von hasserfülltem Antisemitismus unterscheiden. Auch ich habe schwerwiegende Kritik an politischen Entscheidungen in Israel. Natürlich wünsche ich mir als Linker, dass sich in Israel die säkularen und auch die sozialistischen Traditionen durchsetzen. Natürlich kritisieren wir die Beschränkungen bei NGOs. Natürlich wünsche ich mir, dass die Demokratie dort gestärkt wird, ausgebaut wird und dass nicht antidemokratische Kräfte an Boden gewinnen. Aber als deutscher Staatsbürger und demokratischer und linker Politiker ist es nicht meine Aufgabe, Israel zu belehren. Israel ist eben seit seiner Gründung ein bedrohter Staat. Seine Sicherheitsinteressen müssen auch von uns ernst genommen werden; aber die Ansprüche an Rechtsstaat und Demokratie in Israel sind von uns genauso ernst zu nehmen. Deshalb ist auch von Israel das Völkerrecht zu akzeptieren. Rechtsstaatlichkeit zwischen den Staaten muss gewahrt bleiben, und zwar von allen Seiten. Eine Zweistaatenlösung kann und muss es auf völkerrechtlicher Grundlage geben. Alles andere wäre fatal. Deswegen muss sich die Bundesregierung auch fragen, wie man einem erfolgreichen Friedensprozess am besten dient. Da ist für Die Linke ganz klar: durch kluge Diplomatie. Um es mit den Worten des ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin zu sagen: „Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen.“ So oder so muss das Ziel sein, dass alle Menschen in der Region ein Leben in Freiheit und Würde führen können. Denn eins ist klar: Nur in einem sicheren Umfeld kann Israel sicher leben. In diesem Sinne alles Gute zum 70.!