Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Prioritäten der Europäischen Kommission für 2010 sind : wirtschaftlicher Aufschwung , nachhaltige Entwicklung , bürgernahe Politik und Europa als Partner in der Welt . So schön die Überschriften klingen - wenn man sich intensiver mit dem Papier beschäftigt und die Stellungnahme der Bundesregierung hinzuzieht , muss man doch feststellen , dass eine gescheiterte Politik , die uns in die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges geführt hat , durch diese Strategieplanung gerechtfertigt , legitimiert werden soll . Es ist dramatisch , dass ich hier , obwohl viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angst um ihren Arbeitsplatz haben und nicht wissen , ob sie mit Kurzarbeitergeld über die Runden kommen , sagen muss : Herr Staatsminister Gloser , Europa und Deutschland sind nicht Opfer der Wirtschaftskrise ; sie sind Mitverursacher der Wirtschaftskrise . Wer das nicht einsieht , wird die Krise nicht bekämpfen können . Es reicht nicht aus , über den großen Teich auf Amerika zu zeigen . Europa und Deutschland haben die Massenarbeitslosigkeit und die soziale Verelendung , die wir derzeit in Europa und Deutschland vorfinden , mitverursacht . Paul Krugman , der Nobelpreisträger , ist schon oft zitiert worden . Er hat Finanzminister Steinbrück holzköpfig genannt . Ich möchte Jean-Paul Fitoussi , Mitglied der Stiglitz-Kommission der UN , zitieren , der über die Regulierung der Finanzmärkte sagte : Und dieses Problem ist dadurch entstanden , dass es über zweieinhalb Jahrzehnte eine Umverteilung der Einkommen von unten nach oben gab . Damit haben jene plötzlich viel mehr Geld gehabt , die . . . ohnehin nur einen relativ kleinen Teil ihres Geldes ausgeben und einen hohen Teil sparen . Mit diesen Ersparnissen haben sie Vermögenswerte gekauft . Diese Umverteilung nach oben war ein weltweit sehr tiefgreifendes Phänomen . Hier liegt die Wurzel der heutigen Krise , nicht in der Finanzwelt . Mit anderen Worten - das hat die Bundesregierung durch Sie heute noch einmal bekräftigt - : Die Fortsetzung der Lissabon-Strategie verschärft die Wirtschaftskrise , weil sie die Lohnentwicklung und damit Wachstum bremst . Die Superreichen werden ihr Geld weiterhin ins Kasino tragen . Die Kommission und die Bundesregierung empfehlen die Fortsetzung dieser gescheiterten Strategie . Sie sollten den Menschen deutlich sagen , was das bedeutet . Die Fortsetzung dieser Strategie bedeutet : Lohndumping , Steuersenkungen für Reiche , Agenda 2010 und Hartz IV . Das war die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie in Deutschland . Sie wollen diese Strategie fortsetzen und dem Rest Europas Lohndumping und Sozialabbau empfehlen . Das ist die Botschaft der CDU/CSU , der SPD und der Bundesregierung . Sie sollten den EU-Bürgern aber auch sagen , dass Deutschland im letzten Jahr Schlusslicht beim Wachstum war . Sie sollten sagen , dass Länder mit einer niedrigeren Schuldenquote , zum Beispiel Spanien , aufgrund von Deutschlands Lohndumping vor dem Staatsbankrott stehen . Die Rechnung werden auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zahlen . Daher brauchen wir Euroanleihen , um die Zinskosten für unsere europäischen Nachbarn zu senken und teure Staatsban-krotte abzuwenden . Das europäische Konjunkturprogramm und die nationalen Maßnahmen bleiben gemessen an der Wirtschaftsleistung des Bruttoinlandsprodukts mit circa 0 ,9 Prozent weit hinter den Maßnahmen vergleichbarer Regionen wie den USA , Japan oder China zurück . Das ist zu wenig . Es werden auch falsche Schwerpunkte gesetzt . Steuergeschenke für Besserverdienende haben keine wirtschaftlichen Effekte . Öffentliche Investitionen sind der bessere Weg . Leider waren die Staats- und Regierungschefs der EU , insbesondere auch Bundeskanzlerin Merkel , in dieser Hinsicht ein Bremsklotz auf dem G-20-Gipfel . Die Ankündigung der Kommission , alle Finanzprodukte der Aufsicht zu unterwerfen , ist vollkommen unglaubwürdig . Sie haben auf dem G-20-Gipfel verabredet , Hedgefonds erst ab gewissen Schwellenwerten der Aufsicht zu unterwerfen ; Hedgefonds gehören aber verboten . Ohne Sanktionen gegen Steueroasen ist die Aufsicht völlig unwirksam . Meine Fraktion unterstützt daher die Proteste der europäischen Gewerkschaften vom 14 . bis 16 . Mai in Brüssel , Berlin , Prag und Madrid . Die Verursacher der Krise müssen zahlen . Anders ausgedrückt : Die Menschen müssen endlich wieder von der EU-Kommission und den Regierungen in den Mittelpunkt gestellt werden . Das , was gestern hinsichtlich der Einrichtung von Bad Banks in Deutschland verabredet worden ist , zeigt , dass der Bundesregierung die Ackermänner in diesem Land wichtiger sind als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die sozial Benachteiligten . Nehmen Sie das ernst , was zurzeit in Frankreich passiert und wovor DGB-Chef Sommer gewarnt hat . Diese Politik - Sie wollen sie ja fortsetzen - wird dazu führen , dass es auch in Deutschland soziale Unruhen geben wird . Die Verantwortung haben nicht die Finanzmärkte , sondern diese Bundesregierung und die Koalition , die sie trägt . Die Strategieplanung der Kommission und die Stellungnahmen der Bundesregierung offenbaren : Die EU und die Bundesrepublik Deutschland werden noch immer von den Finanzmärkten regiert . Die Verkäuferin , die aufgrund des Vorwurfs , sie habe 1 ,30 Euro veruntreut , entlassen worden ist , wird nicht zur Kanzlerin eingeladen , aber Herr Ackermann wurde gestern eingeladen . Er weiß , dass diese Bundesregierung ihm weiterhin helfen wird .