Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst für die kurze Verspätung entschuldigen . Vielleicht ist es auch anderen schon einmal passiert , daß sie nicht so ganz flüssig durchgekommen sind . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist seinerzeit im Vermittlungsverfahren zustande gekommen . Ich erinnere daran , daß es von diesem Hohen Hause einstimmig angenommen wurde . Wenn ich mir die Anträge und Forderungen zu der heutigen Debatte ansehe , dann möchte ich sagen : Gott sei Dank . Einige haben jedoch vergessen , daß diese Einstimmigkeit bestanden hat . Ich sage dies , weil ich hoffe und an alle appelliere , daß der im Vermittlungsausschuß gefundene Grundkonsens Bestand hat und es nicht noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Novellierungsdebatte kommt . Das wäre nicht nur unproduktiv , sondern sogar kontraproduktiv , weil es verhindern würde , daß sich die beteiligten Kreise auf das Inkrafttreten des Gesetzes und die neue Rechtslage einrichten . Nicht das Gesetz an sich , sondern natürlich erst seine Umsetzung schafft die Kreisläufe , die wir brauchen . Die Bundesregierung wird in Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes alles dazu tun , daß die für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Verordnungen zum Inkrafttreten am 7 . Oktober dieses Jahres vorliegen . Die bisherigen Abstimmungen der seit längerem vorliegenden Entwürfe mit den Ländern und den beteiligten Kreisen ermutigen mich zu dieser Aussage ; denn diese Gespräche mit den Ländern finden seit einem Jahr statt . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Mit den Begleitverordnungen , dem sogenannten untergesetzlichen Regelwerk , wird im übrigen überwiegend kein Neuland betreten . Sie bauen im wesentlichen auf dem geltenden Recht auf und setzen lediglich eine Rechtslage um , die 1991 durch die Europäische Gemeinschaft geschaffen wurde . Die neuen Verordnungen zur Bestimmung und zum Nachweis von Abfällen müssen zwar die Abfallisten der Europäischen Gemeinschaft umsetzen und insoweit neue Nomenklaturen einführen , die Überwachungsmittel entsprechen jedoch weitgehend dem bekannten und eingeführten Verfahren . Die Bundesregierung ist bemüht , im Sinne einer allseits geforderten Deregulierung die Nachweisverfahren so weit wie möglich zu entschlacken , ohne daß die notwendigen Kontrollaufgaben beeinträchtigt werden . Im Prinzip möchten wir in der Tat lieber Anzeige- als Genehmigungsverfahren . Über diese Diskussion der Vereinfachung gibt es mit den Ländern ein intensives Gespräch . Wir sind davon ausgegangen , daß die Länder ein Interesse daran haben müssen , angesichts der Situation der öffentlichen Finanzen auch ihre Umweltverwaltungen zu entschlacken und auf das Notwendige zu beschränken . Bei der Verordnung über Entsorgerfachbetriebe und Entsorgergemeinschaften betritt die Bundesregierung kein völliges Neuland . Auditierung und Zertifizierung finden in vielen Bereichen statt . Hier kommt es darauf an - Herr Kampeter hat zu Beginn darauf hingewiesen - , eine ausgewogene Lösung zwischen den für die Entsorgungsbetriebe vorgesehenen Verfahrenserleichterungen und den Anforderungen an Fachkunde und Zuverlässigkeit zu finden . Wenn hier heute Anträge gestellt werden , eine Sonderabfallabgabe einzuführen und die Technische Anleitung Siedlungsabfall auszuhebeln , so hoffe ich , daß der Deutsche Bundestag diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt . . Die gestrige Anhörung im Umweltausschuß hat eine klare Bestätigung der Position der Bundesregierung ergeben , übrigens auch durch den von den Grünen benannten Sachverständigen . Ich betrachte es schon als ein Stück aus dem Tollhaus , daß Herr Rochlitz diesem Sachverständigen , einem Mann , der sich hier nicht wehren kann , Scharlatanerie vorwirft und für sich in Anspruch nimmt , er wisse es ganz genau , obwohl er im Zusammenhang mit den Abfalldaten deutlich macht , daß er noch nicht einmal weiß , wie eine Abfallstatistik entsteht und daß die Länder zuständig sind und das Statistische Bundesamt die Ermittlungen zusammenfaßt . . Wer im Kleinen nicht Bescheid weiß , sollte sich zurückhalten , andere zu beschimpfen .