Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Piltz , zu dem hohen Ross , von dem herab Sie hier gesprochen haben , hat der Kollege Dressel schon etwas gesagt . Dem schließe ich mich an . Sie , Herr Kollege Gehb , haben hier zum wiederholten Mal erklärt , bisher habe das Bundesverfassungsgericht keine Gelegenheit gehabt , eines Ihrer Sicherheitsgesetze zu beanstanden . Das steht aber kurz bevor . Das Bundesverfassungsgericht hat bereits das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit einer einstweiligen Anordnung teilweise ausgesetzt . Das ist ein deutlicher Hinweis darauf , dass Ihnen in Zukunft das gleiche Schicksal blühen wird . Als ich zur Vorbereitung auf die heutige Debatte die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP zur Hand genommen habe , war ich eigentlich voller Erwartung auf eine differenzierte , sachlich fundierte Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten politischen Generalthemen . In welchem Zustand sind die Grundlagen des Zusammenlebens in einem rechtsstaatlichen Gemeinwesen , wie es unser Land zweifelsohne ist ? Werden sie genügend geachtet ? Welchen Stellenwert haben heute und im realen Leben die Individualrechte der Menschen gegenüber den staatlichen Instanzen sowie in der Wirtschaft und der Gesellschaft ? Welche Veränderungen , Bedrohungen und Gefahren erfordern Korrekturen , Klarstellungen oder Weiterentwicklungen ? Gibt es Fälle von Verletzungen der Grundrechte , und wie reagieren wir , der Bundestag , darauf ? Je mehr ich in den Text der Antwort der Bundesregierung einstieg , desto ernüchterter war ich . Bei den Antworten der Bundesregierung fallen mir drei Kategorien auf . Viele Fragen werden schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet . Viele Fragen werden ausschließlich über Seiten hinweg dadurch beantwortet , dass allseits bekannte Passagen aus grundlegenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wörtlich wiedergegeben werden . All das kann man in jedem Grundrechtskommentar nachlesen . Es wirkt im politischen Diskurs wie eine Verweigerung der Debatte , wenn sich die Bundesregierung eigener Bewertungen und Präzisierungen enthält und lediglich - um auf sicherem Boden zu bleiben - das Bundesverfassungsgericht für sich sprechen lässt . Bei der Beantwortung einiger weniger Fragen wurde die Bundesregierung erstaunlich deutlich . Aber uns Grüne können diese Antworten nicht befriedigen . Ich komme auf einige dieser Punkte noch zu sprechen . Generell aber sind die Antworten von der selbstgefälligen Grundhaltung getragen , als ob es bei der Achtung der Grundrechte in unserem Staat , in unserem Gemeinwesen überhaupt keinen Anlass zur Kritik gebe . Bei aller Ablehnung pauschaler Diffamierungen unseres demokratischen Rechtsstaates : Es gibt doch wahrhaft Grund genug , sich in Einzelfällen auch kritisch mit der Frage der Achtung der Grundrechte der Menschen zu beschäftigen . Die Enttäuschung , die sich bei mir eingestellt hat , resultiert aber - ich muss das in Richtung der FDP sagen - auch aus der Art Ihrer Fragen . Wer so unkonkret fragt und mit drei Zeilen die Entwicklung der Grundrechte in Jahrzehnten in der größtmöglichen Allgemeinheit , die überhaupt nur denkbar ist , erfragen will , der wird keine inhaltsreichen Antworten bekommen . Ich will einige wenige Beispiele aufzeigen . Sie fragen zum Beispiel in Frage 3 : Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung heute aus welchen Gründen und aufgrund welcher Entwicklungen welche Gefahren für die Grundrechte ? Allgemeiner geht es gar nicht . Die Bundesregierung sagt schlicht und einfach , konkrete Gefahren für die Grundrechte bestehen nicht . Die Frage und die Antwort hätten Sie sich sparen können . Oder nehmen wir zum Beispiel die Frage 18 : Durch welche Gesetze wurde . . . - seit 2005 - in welche Grundrechte eingegriffen . . .  ? Diese Frage zu stellen , heißt natürlich , die Antwort zu provozieren . Die Bundesregierung schreibt , nahezu alle Gesetze enthalten Eingriffe in Grundrechte . Das sei in einem Rechtsstaat geradezu ihre Funktion . Jetzt kann man gern darüber streiten , ob dem so ist , aber es handelt sich um eine inhaltsleere Frage und deswegen auch um eine inhaltsleere Antwort . Zu einem anderen Problem bei Ihren Fragen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP . - Unter den 170 ? - Es ist schon erstaunlich , wie Sie es schaffen , in einer solchen Großen Anfrage auch zu erkennen zu geben , wie Sie Ihre Klientel bedienen . Ich fand es zum Beispiel seltsam , dass Sie betreffend den Art . 2 Grundgesetz hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung , bei der man wirklich viel Konkretes zu fragen hätte , folgende Frage stellten : Welche Maßnahmen zur Stärkung und Bewahrung des Bankgeheimnisses in Deutschland plant die Bundesregierung ? Die Antwort der Bundesregierung ist frappant und richtig : Es gibt in Deutschland überhaupt kein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat . Ganz im Gegenteil sagt die Bundesregierung völlig richtig , die Auskunftspflichten der Banken gegenüber dem Staat , die in diversen Gesetzen geregelt seien , seien geradezu eine Verpflichtung aus Art . 3 Grundgesetz , nämlich aus der Steuergerechtigkeit heraus . Da haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , etwas gelernt . Ich kürze ab : Betreffend Art . 3 Grundgesetz - Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz - beginnen Sie mit welchem Thema ? Ich hätte wetten können : mit dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz . Dass Ihnen das Antidiskriminierungsgesetz , obwohl Sie eine Bürgerrechtspartei sein wollen , nicht schmeckt , ist mir klar . Die Antworten der Bundesregierung waren knapp und klar : Es gibt keinen Aufruhr in der Wirtschaft , es gibt kein Chaos bei den Gerichten , das Antidiskriminierungsgesetz hat sich bewährt . Neues Grundrecht auf Datenschutz und das Computergrundrecht : In Frage 46 wird gefragt , ob das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als eigenständiges Grundrecht in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes aufgenommen werden soll . Jetzt komme ich zu meiner Kritik an der Bundesregierung . Sie beantwortet sowohl diese Frage als auch die Frage nach dem Computergrundrecht und argumentiert wie folgt : Bei dem Datenschutzgrundrecht seien der Inhalt , die Grenzen und die Beschränkungen durch das Bundesverfassungsgericht schon so weit geklärt , dass es einer Aufnahme in das Grundgesetz nicht bedürfe . In Bezug auf das Computergrundrecht sagt die Bundesregierung , der Inhalt , die Grenzen und die möglichen Beschränkungen seien durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärt , weswegen sich eine Aufnahme ins Grundgesetz nicht empfehle . So viel Inhaltsleere und tautologische Begründung wie in diesem Punkt habe ich selten gehört . Ganz im Gegenteil : Die Aufnahme des Grundrechts auf Datenschutz , die Aufnahme des Grundrechts auf Information , die Aufnahme des Computergrundrechts und auch die Aufnahme der Erklärung des Bundesverfassungsgerichts , dass es einen Kernbereich privater Lebensgestaltung gibt , der unantastbar ist , ist notwendig , sie gehören in das Grundgesetz . Das haben wir Grünen längst vorgetragen und konkrete Vorschläge unterbreitet . Ich komme zum Schluss . Mir ist aufgefallen , dass weder in der Fragestellung noch in der Antwort eine Bezugnahme oder ein Zitat dazu vorgetragen wird , dass es auch in der Zivilgesellschaft eine Debatte über die Achtung der Grundrechte gibt . Es gibt viele Bürgerrechtsorganisationen , die sich mit diesem Thema kritisch beschäftigen . Ich will sie hier nicht alle namentlich aufführen , aber ich will Ihnen raten : Nehmen Sie nur einmal den Grundrechte-Report zur Hand , der jedes Jahr erscheint . In diesem Grundrechte-Report können Sie viel über die Achtung der Grundrechte und ihren Zustand nachlesen , meiner Meinung nach mehr , als in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage zu finden ist . Danke schön .