Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , da Sie sich für die Unterstützung meines Haushalts so engagiert einsetzen , darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß für die Sanierung der Wismut - Altlasten im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers , wenn ich es richtig erinnere , 500 Millionen DM bereitstehen , und stimmen Sie mir zu , daß es eine gute Arbeitsteilung ist , daß der Umweltminister das vorzulegende Sanierungskonzept unabhängig beurteilt , die Finanzlast aber dann beim Besitzer , in diesem Fall beim Bundeswirtschaftsminis ter , aufzunehmen ist ? Glauben Sie nicht , daß das sehr viel besser ist , als wenn ich nur darauf geachtet hätte , daß die Steigerungsrate im Haushalt des Umweltministers besser aussieht ? Gehen Sie nicht auch davon aus , daß wir auf diese Art und Weise wirklich ursächlich richtig entschieden haben ? . Klaus Dieter Feige  : Ich finde es sehr schön , daß Sie diese Fragen gestellt haben . Natürlich weiß ich , daß in anderen Haushaltspositionen bzw . in Töpfen anderer Ministerien ebenfalls Umweltmittel eingebracht werden . . Das ist okay ! Aber worüber reden wir jetzt in diesem Moment ? _ Wir reden doch über den Umwelthaushalt . Ich glaube , für die Durchsichtigkeit der Politik , für das Mitbestimmen ist mehr Klarheit erforderlich . Das , was wir unseren Steuerzahlern an Akzeptanz für unseren Haushalt abverlangen , . muß von uns offenbar gesagt werden . Unsere Politik ist für die Parteimüdigkeit ebenfalls verantwortlich . Wir müssen gegenüber allen Wählerinnen und Wählern mehr Offenheit und Klarheit einbringen . . Bisher ist dies jedoch nicht erfolgt . Aber selbst die 500 Millionen _ Sie wissen um die Dimension _ , die wir jetzt als gemeinsame politische Erblast besitzen , werden nicht ausreichen . Können Sie unter diesem Gesichtspunkt _ ich kann die Frage jetzt nicht einfach zurückgeben _ nachvollziehen , daß die Ausgaben im militärischen Bereich leicht ganz konkret in diesem Sinne eingesetzt werden könnten ? Sie haben bestimmt noch einmal die Chance , diesbezüglich anzusetzen . Ich will noch auf einige weitere mögliche Streichungen zurückkommen . Ich könnte die Beispielsliste beliebig fortführen . Es gibt im Rahmen der Sparsamkeit eine Menge richtiger Ansätze . Vieles wird zurückgenommen . Aber auf einen Punkt , der angesprochen wurde , möchte ich ganz konkret eingehen . Ich meine die ABM- Projekte . Selbstverständlich unterstütze ich den Minister , wenn er sagt , wir brauchen diese Projekte . Durch diese Projekte ist viel und Gutes erreicht worden . Aber ich sehe die Praxis vor Ort . Es ist doch schon ziemlich klar _ die Arbeitsämter wissen es _ : Es wird nicht mehr in bisherigem Umfang Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben . Die Realität zeigt , daß die Entscheidungen für weitere bzw . die Fortsetzung alter Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen noch keineswegs klar sind . Viele angefangene Projekte _ ich kenne ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern , dort ging es vorerst nur um die Erfassung von Altlasten_ werden abgebrochen . Geht dies so weiter , dann bleiben wir natürlich in der Gesamtbilanz der Altlasten stehen . Ich habe deshalb Sorge , daß Streichungen an falschen Positionen vorgenommen werden und wir selber direkt keinen Einfluß mehr darauf haben , welche Projekte unterbunden werden . Es macht mir Sorge , wenn es z . B . bei Ausgaben für Naturschutzgroßpro - jekte 20%ige Streichungen gibt . In diesem Zusammenhang nenne ich die Artenschutzverordnung . Ich habe mich nicht genau vergewissert , wieviel Geld im BMU-Haushalt für die weitere Fortsetzung des Dualen Systems Deutschlands eingeplant sind ; Tarnbezeichnung DSD , nicht LSD . Ich denke , gerade auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft können wir nicht mehr allzulange auf die endgültige Kapitulation der Wirtschaft und schließlich auch des Ministers zum Grünen Punkt warten . Die Zahlen sprechen aber eine deutliche Sprache . Das Jahresaufkommen an Kunststoffabfällen liegt in der Bundesrepublik zur Zeit bei etwa 1 ,3 Millionen Tonnen Plastikmüll _ darunter 900 000 Tonnen allein aus Verpackungen . Von diesen werden aber lediglich 5 ,4 % definitiv wiederverwertet . In diesem Zusammenhang muß ich sagen : Das schaffen wir nie . Es ist der grundsätzliche Ansatz , der in diesem Sinne nicht richtig ist . Ich nehme es Herrn Töpfer nicht übel , daß er an seiner Erfindung so klebt . Ich habe vor kurzem gehört , es gäbe noch Perpetua mobiles , die zum Patent angemeldet werden . Die sind den Erfindern nicht auszureden . Ich akzeptiere das . Dafür bin ich aber unter diesen Bedingungen um so erfreuter , daß eine Frau , nämlich die Umweltministerin Frankreichs , wieder Bewegung in die Lösungsversuche beim Abbau des deutschen Müllbergs gebracht hat . Ich sehe immer noch die beeindruckenden Sätze im nationalen Bericht an die UNCED- Konferenz von Rio vor mir , in dem die Bundesregierung stolz verkündet , daß es in der Bundesrepublik Deutschland keine nennenswerten Fälle von Müllexport gibt . Jetzt ist die Blamage groß . Ich freue mich , daß Sie mit 1 ,2 Millionen DM eine Position im Haushalt haben , um die erste große Nachfolgekonferenz von Rio in die Bundesrepublik zu holen . Aber wie wollen Sie dort diese Dinge erklären ? . In diesem Zusammenhang muß ich Sie ganz konkret fragen : Was ist mit dem Beschluß der Bundesregierung , bis zum Jahr 2005 mindestens 25 bis 30 % der CO2- Emissionen einzusparen ? Die Diskussion in den Medien dazu ist Ihnen nicht unbekannt . Sie haben vielleicht ein bißchen da oder dort dazu beigetragen . Wieweit bleibt dieser Beschluß bestehen ? Können Sie dazu konkret etwas sagen ? _ Noch ein Jahr ? Bis zum Ende der Legislaturperiode ? Noch einen Monat ? Oder ist dieser Beschluß _ aus welchen Gründen auch immer _ in vierzehn Tagen vom Tisch ? Wenn das das erste sein soll , was wir in der Bundesrepublik auf der Nachfolgekonferenz von Rio von uns geben , dann ist dies nach meiner Überzeugung die 1 ,2 Millionen DM nicht wert . Ich würde jetzt gern noch meine zehn Minuten zum Verkehrshaushalt anschließen , weil ich hier eine enge Verbindung sehe . Aber ich denke , daß vieles von dem , was man dazu sagen kann , in der Fortsetzung noch eingebracht werden kann . Klaus Dieter Feige Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und möchte noch einmal daran erinnern : Der angesprochene Zusammenhang ist gängige Meinung . .