Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wie Sie alle wissen , läuft das Investitionszulagengesetz 2005 zum Ende des Jahres 2006 aus . Trotz der nach wie vor nicht zufrieden stellenden Lage in den neuen Ländern im Hinblick auf Arbeitsplätze und Produktivität sollten wir den Blick auf die sichtbaren Erfolge aber nicht verlieren . Nicht zuletzt durch die so genannte I-Zulage konnten sich in den vergangenen Jahren konkurrenzfähige und innovative Unternehmen ansiedeln und entwickeln . Mein Dank gilt den vielen , die bereit waren und auch weiterhin bereit sind , sich in diesen Regionen so stark zu engagieren . Dabei wurden viele Arbeitsplätze geschaffen , die auch zukünftig den Menschen dort eine Perspektive bieten . Doch der unglaubliche wirtschaftliche Umwälzungsprozess seit 1989 hat mehr Arbeitsplätze gekostet , als bisher aufgefangen werden konnten . Deshalb ist eine Fortführung dieses so erfolgreichen Instrumentes unabdingbar und wurde im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben . Der heute einzubringende Gesetzentwurf dient der Schaffung einer Nachfolgeregelung für das auslaufende Gesetz . Er soll die Investitionszulage auf hohem Niveau über 2006 hinaus bis Ende 2009 festschreiben . Dabei können wir nicht unbeachtet lassen , dass die Anforderungen der Europäischen Kommission an die Beihilferegelungen gestiegen sind . Das ist auch gut so ; denn es ist wichtig , die Rentabilität verschiedener Instrumente von Zeit zu Zeit zu überprüfen . Nur so kann verhindert werden , dass ein einst durchaus notwendiger Einsatz verschiedener Mittel und Wege im Laufe der Zeit nicht nur nutzlos , sondern im Extremfall sogar kontraproduktiv wird . Im Fall der Investitionszulage ist das derzeit aber nicht der Fall . Unsere reale wirtschaftliche Situation vor Ort hat sich doch nicht verbessert , nur weil Regionen , denen es noch schlechter geht , neu in die Europäische Union dazugekommen sind . Das mag ja in Statistiken abstrakt so darstellbar sein ; in der Realität haben die Menschen aber nichts davon . Daher bin ich sehr froh , dass in diesem Punkt ein Kompromiss mit der Europäischen Kommission gefunden werden konnte . Mein Dank gilt an dieser Stelle auch unserem deutschen EU-Kommissar , Günter Verheugen , der in Brüssel ein verlässlicher Partner ist , wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht . Dennoch : Beihilfen werden von Brüssel generell misstrauisch beäugt , egal in welchem Land sie gewährt werden . Deshalb ist es wichtig , vor Ort sehr verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umzugehen . Denn negative Fälle , die auch zu Rückzahlungen führen , werden nur zu gern als Beispiel für die Nichtzweckmäßigkeit dieser Regelungen angeführt . Die Begehrlichkeiten auf das Geld aus Brüssel sind überall groß . Den Unternehmen bringt es nichts , wenn sie Gelder für Investitionen , die von vornherein als nicht förderfähig gelten , für sich dennoch in Anspruch nehmen und diese dann wieder zurückzahlen müssen . Dies ist oftmals mit einem langen Rechtsstreit verbunden , der zusätzliche Kosten für die betroffenen Unternehmen verursacht . Doch das sind nur sehr wenige Ausnahmen , die in keinem realen Verhältnis zu den vielen positiven Beispielen stehen . Wir brauchen in den neuen Ländern weiterhin die Investitionsförderung zum Aufbau einer stabilen Wirtschaft . Dieses Anliegen wird auch von vielen gesellschaftlichen Gruppen wie Wirtschaftverbänden und Gewerkschaften massiv unterstützt . Das ist auch gut so ; denn eine verlässliche Wirtschaftsförderung schafft Vertrauen in Deutschland und in die EU . Deshalb soll die Förderung betrieblicher Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes und bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen in den Jahren 2007 bis 2009 im Rahmen dieser Gesetzesinitiative fortgesetzt werden . Dabei stehen natürlich die eben genannten Bereiche im Vordergrund . Ein großer Erfolg ist es aber , dass erstmalig auch das Beherbergungsgewerbe in den Genuss dieses Förderinstrumentes kommen kann . Für viele Regionen in den neuen Ländern ist das besonders wichtig , weil sich durchaus tragfähige Konzepte im Bereich des Tourismus als Wirtschaftskraft entwickeln lassen . Das gilt meist für Gegenden , wo es in absehbarer Zeit nicht zu einem Aufbau anderer Wirtschaftsbereiche kommen wird . Damit sollen die Chancen der geförderten Regionen im Wettbewerb um Ansiedlungen weiter gestärkt und bestehende Standortnachteile vermindert werden . Gerade auch in Grenzgebieten ist das nach wie vor ein wichtiger Punkt . Ich komme aus Sachsen - zwei Außengrenzen zu neuen Mitgliedern in der EU ! - und weiß , wie schwer es in diesen grenznahen Räumen schon jetzt ist , den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu gewähren . Wir brauchen aber positive wirtschaftliche Entwicklungen , damit Menschen auf der Suche nach Arbeit und einer lebenswerten Infrastruktur nicht ihre Heimat verlassen müssen . Eines bedingt dabei das andere : Eine Ausdünnung der Bevölkerung hat zur Folge , dass auch das gesellschaftliche Umfeld abgebaut wird . Schulschließungen , weniger Kulturangebote , weitere Wege usw . sind dabei häufig die Folge und machen Regionen unattraktiv . Das hat wiederum zur Folge , dass sich Menschen dort nicht ansiedeln oder weiter weggehen . Daraus folgt , dass dort keine Unternehmen angesiedelt werden , weil ein Fachkräftemangel herrscht . Diese Spirale muss aufgehalten werden . Ein Mosaiksteinchen dabei ist das Förderinstrument der Investitionszulage . Ich weiß , dass durch das Auslaufen des alten Gesetzes bis zum In-Kraft-Treten des jetzt vorgelegten Entwurfes eine Förderlücke entstanden ist . Unser Ziel war es daher , eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel zu erreichen , mit der diese Lücke möglichst geschlossen werden kann . Leider konnte diesbezüglich nur ein Kompromiss erreicht werden . Immerhin bestand man nach intensiven Verhandlungen nicht auf der eingetretenen Lücke von zwölf Monaten . Die weitere Förderung ist jetzt bereits vom Tag der Verkündigung des Gesetzes an möglich . Das heißt , je eher dieses Gesetz verabschiedet wird , umso eher - bereits im Jahr 2006 - können wieder Förderungen nach dem Investitionszulagengesetz gewährt werden . Daher sollten wir diesen Gesetzentwurf so schnell wie parlamentarisch möglich beraten und gemeinsam verabschieden . Denn die Investoren stehen weiterhin in den Startlöchern . Es liegt nun an uns , den Startschuss so schnell wie möglich abzufeuern . Vielen Dank .