Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In unserem föderalen Staatssystem sind die Gemeinden neben Bund und Ländern die dritte Säule der Demokratie . Das Grundgesetz garantiert ihnen in Art . 28 die kommunale Selbstverwaltung . Seit Jahren hebelt die Bundesregierung diese Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus : durch Aufgabenverlagerung , gesetzliche Einschränkung der kommunalen Rechte , indirekte und direkte Streichung und Kürzung der Steuereinnahmen . Seit Jahren mißbraucht der Bund die kommunalen Haushalte , vor allem über die Sozialhilfe , als Reservekasse . Lieber Kollege Blank , Sie haben diese Situation eben in rosaroten Farben geschildert . Das können Sie nur tun , weil Sie offensichtlich nicht mit den zuständigen CDU-Bürgermeistern sprechen . Es war doch eine schallende Ohrfeige für Sie , das die der CDU angehörige Oberbürgermeisterin von Frankfurt , Petra Roth , als zuständige Präsidentin des Deutschen Städtetages Sie ausdrücklich davor gewarnt hat , die Städte weiter finanziell zu überfordern . Es sind doch christdemokratische Oberbürgermeister , die Ihnen das sagen . Jede andere Behauptung verzerrt die Realität . . Meine Damen und Herren , diese Bundesregierung verstößt mit ihrer Politik gegenüber Städten und Gemeinden gegen Geist und Zielsetzung des Grundgesetzes . Gemeinden sind Orte der Identifikation und des praktizierten Gemeinsinns . Gemeinden sind Orte der Integration . Gemeinden sind Orte , wo Perspektiven entwickelt werden . Wo wir wohnen und unseren persönlichen Lebensmittelpunkt haben , sind wir im Gespräch mit Nachbarn und Freunden , erleben wir örtliche Tradition und Kultur : Hier entsteht Heimat ; hier übernehmen wir Mitverantwortung - im Sportverein , in der Jugendgruppe , der Feuerwehr . Hier findet Identifikation zwischen den Menschen und dem Gemeinwesen statt . Das ist wichtiger denn je , weil die großen Institutionen , weil Europa und die weltwirtschaftlichen Verflechtungen keine emotionalen Verknüpfungen schaffen , sondern viele Menschen eher Angst vor diesen Entwicklungen haben . . Der Mensch benötigt als Ausgleich zum anonymen Großraum den Nahraum der Gemeinden . Wenn Gemeinden gezwungen sind , die freiwilligen Ausgaben für Kultur , Sport und Jugendarbeit zu streichen , um ihre Haushalte zu sanieren , dann belastet das das Wachsen von Heimat und erschwert die Bildung von Gemeinsinn und Solidarität . Wer will , daß die Bürgerinnen und Bürger , insbesondere junge Menschen , zu diesem Staat stehen und sich in dieser Gesellschaft wiederfinden , der darf die Gemeinden nicht schwächen , Kolleginnen und Kolle . gen , sondern muß sie stärken . Dieses ist die logische Konsequenz . . Wir diskutieren viel über Integration , Asylbewerber , ausländische Arbeitnehmer , Zuwanderer und Aussiedler . Sie müssen untergebracht und betreut werden . Das geschieht konkret in den Gemeinden . Dort entscheidet sich , ob aus Zuwanderern angenommene und angekommene Nachbarn werden oder ob Ausgrenzung , Distanz , gar Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zum Stigma unserer Gesellschaft werden . Wer die Gemeinden finanziell knebelt , der schürt Verteilungsängste vor Ort . Wer sich wie die Bundesregierung seit Jahren weigert , den finanziellen Anteil für die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen zu übernehmen , wer trotz zunehmender Probleme die Eingliederungshilfen für Spätaussiedler zusammenstreicht , der leistet keinen Beitrag zur Integration , sondern grenzt aus und gefährdet den inneren Frieden unseres Landes . . Kindergartenplätze , Ausbildungsplätze , Chancen auf dem Arbeitsmarkt - das sind für die Herausbildung einer Lebensperspektive zentrale Bereiche . Hier ist der Staat gefragt , und auch die Gemeinden können und wollen hierzu ihren Beitrag leisten . Nur müssen sie dazu auch in der Lage sein . Wir alle sind mit Recht über die deutschen Hooligans und das rechtsradikale Umfeld bei der Fußballweltmeisterschaft entsetzt . Der Bundeskanzler spricht von einer Schande . Neben einer strafrechtlichen Bewertung muß hier allerdings eines klar gesagt werden : Fehlende Perspektiven und fehlender Lebenssinn führen zu Ausgrenzung , zu Fremdenfeindlichkeit , zu Rassismus und Aggression . Deshalb muß man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in den Gemeinden mit dafür sorgen , daß die Probleme gelöst werden . . Wer diese absehbare Entwicklung und die damit verbundenen Schwierigkeiten beklagt , aber nicht zur Kenntnis nimmt , daß in Deutschland 500 000 Jugendliche arbeitslos sind , daß Gemeinden ihre Jugendeinrichtungen schließen und Verbände ihre Jugendarbeit zurückfahren müssen , der hat jede politische Glaubwürdigkeit verspielt . . Bekanntlich sind 80 bis 90 Prozent der Gesetze von Bund und Ländern von den Kommunen zu vollziehen - mit den damit verbundenen Ausgaben . Ich nenne hier nur die Bereiche Sozialhilfe , Asylbewerber- und Flüchtlingsbetreuung oder Kindergartenplätze . Folgende Zahl soll als Beleg dienen : Die Betriebskosten der Kindergärten belaufen sich nach unserem Beschluß zum Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bundesweit auf einen Betrag von insgesamt zirka 17 Milliarden DM . Daran beteiligt sich der Bund - trotz Beschluß dieses Parlaments - nicht einmal mit Pfennigbeträgen . Hier - wie auch bei allen anderen Beschlüssen - muß im Sinne des Konnexitätsprinzips gelten : Wer die Musik bestellt , der muß sie bezahlen . Das gilt auch für die weiteren gesetzlichen Maßnahmen und Initiativen . . Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wird sich nach einer Übersicht des Deutschen Städtetages von 6 ,6 Milliarden DM 1996 auf geschätzte 8 ,4 Milliarden DM in diesem Jahr erhöhen . Das ist eine Steigerungsrate von 27 Prozent . Während die Einnahmen der Kommunen 1996 noch rund 282 Milliarden DM erreichten , schätzen die Experten für dieses Jahr die Gesamteinnahmen auf 273 Milliarden DM . Dieser Rückgang von 3 Prozent bedeutet 9 Milliarden DM weniger in den Gemeindekassen . Viele Gemeinden gehen - anders als in der Bundesverwaltung - mit gutem Beispiel voran und tun alles , um ihre Kosten zu minimieren . So konnten in den letzten drei Jahren die Ausgaben um knapp 2 ,5 Prozent gesenkt werden . Aber es geht ihnen immer noch wie Sisyphus : Die fortschreitende Umstrukturierung der kommunalen Verwaltung im Sinne von Effizienzsteigerung und mehr Bürgerorientierung wird durch eine bestehende und teilweise weiter vorangetriebene Regelungsdichte , durch finanzielle Zusatzbelastungen und durch die Verlagerung der Kosten der Arbeitslosigkeit auf die Gemeinden beständig konterkariert . Folglich mußten die Städte und Gemeinden auch bei ihren öffentlichen Investitionen sparen - ob bei Straßenbau , Bau und Renovierung von Kindergärten und Schulen oder anderen Einrichtungen der Infrastruktur . Auch in diesem Bereich stehen in diesem Jahr 10 ,4 Prozent weniger Mittel zur Verfügung . Das bedeutet in absoluten Zahlen : Die Gemeinden mußten ihre Investitionen um 4 ,3 Milliarden DM zurückfahren . Statt Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen , werden insbesondere im Mittelstand Arbeitsplätze gefährdet oder gar vernichtet . Auch diese Fakten belegen : Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , denken nicht in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhängen . Sie predigen zwar die Förderung des Mittelstands , aber Sie nehmen den traditionellen Auftraggebern , nämlich den Kommunen , die finanziellen Möglichkeiten , den Mittelstand zu erhalten . Sie fördern den Mittelstand nicht durch Ihre Politik , sondern Sie gefährden ihn in seiner Substanz - und dies , obwohl die Bundesregierung genau um die Bedeutung der Kommunen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiß . . Die SPD-Fraktion hat bereits im Januar vergangenen Jahres vorgeschlagen , eine gemeinsame Kommission des Bundestages und des Bundesrates einzusetzen . Sie soll sich unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und kompetenter Fachleute aus Wissenschaft und Praxis mit der Reform der Fi . nanzen befassen . Die Bundesländer haben dieser Anregung längst zugestimmt , aber die Bundesregierung läßt bis heute auf sich warten . Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle die Forderungen , die ich hier vor anderthalb Jahren - leider vergeblich - vorgetragen habe : Erstens . Reduzierung der großen Regelungsdichte und Aufgaben der Kommunen mit dem Ziel , diesen größeren gestalterischen Spielraum zu lassen . Zweitens . Stopp der Verlagerung originärer Bundesaufgaben auf die Gemeinden , zum Beispiel bei den Kosten der Arbeitslosigkeit , der Integration von Spätaussiedlern und Bürgerkriegsflüchtlingen . Drittens . Herausarbeitung von Vorschlägen einer Gemeindefinanzreform und zur Einführung des Konnexitätsprinzips zwischen dem Bund und den Kommunen unter Wahrung der föderalen Prinzipien unserer Verfassung . Wir wollen weg von einem finanziellen Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden , hin zu einer gerechten Lasten- und Aufgabenteilung . Wir wollen weg von der politischen Gängelei der Kommunalpolitik , wir wollen hin zu mehr kommunaler Selbstverwaltung . Wir wollen weg von einem Stillstand bei Perspektiven und Chancen , hin zu Handlungsfreiräumen , die Perspektiven und Chancen eröffnen . All das war mit dieser Bundesregierung in den vergangenen 16 Jahren nicht möglich . Deshalb brauchen wir auch hier einen Politikwechsel . Es ist an der Zeit , daß auch Sie , Herr Blank , diese Realität zur Kenntnis nehmen ; denn diese Realität wird Sie am 27 . September ohne Wenn und Aber einholen . Ich danke Ihnen . .