Partei: SPD
Im vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion wird eine bessere rentenrechtliche Behandlung für jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gefordert; denn oft sei diese Personengruppe im Ruhestand auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Die soziale Notlage wird darauf zurückgeführt, dass die zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland nicht in die Rentenberechnung mit eingehen. Um Abhilfe zu schaffen, wird die Einbeziehung der in der Sowjetunion geleisteten Arbeit in die gesetzliche Rentenversicherung über das Fremdrentengesetz, FRG, gefordert. Ungerechtfertigte Benachteiligungen ergeben sich, so der Gesetzentwurf, gegenüber Übersiedlern und Spätaussiedlern dadurch, dass zum einen die Rentenansprüche mit der Auswanderung erlöschen; zum anderen seien die jüdischen Zuwanderer von der Anerkennung ihrer Rentenansprüche über das FRG ausgeschlossen. Die erste Behauptung entspricht aber in ihrer Pauschalität nicht ganz der Wahrheit. Denn wer ausreist und bereits eine Rente aus der Russischen Föderation bzw. den Nachfolgestaaten der Sowjetunion bezieht, kann diese auch weiterhin erhalten. Zudem ist die Beantragung einer Rente außerhalb der Nachfolgestaaten der Sowjetunion möglich, wenn die entsprechende Staatsbürgerschaft beibehalten wird. Das BMAS gibt an, dass rund 79 000 in Deutschland lebende Berechtigte eine russische Rente erhalten. Allerdings liegen keine Angaben über den Anteil jüdischer Zuwanderer an diesen Berechtigten vor. Zum anderen wird im Antrag nicht hinreichend deutlich, was die Anerkennung von Zeiten nach dem FRG bewirken soll. Aber offenbar ist für eine große Zu Protokoll gegebene Reden Anzahl der jüdischen Emigranten durch die fehlende Anerkennung der rentenrechtlichen Zeiten im Ausland eine soziale Schieflage entstanden. Grundsätzlich kann das FRG in gewissem Umfang solche Lücken schließen. Einer wie im vorliegenden Antrag geforderten gesetzlichen Änderung steht jedoch entgegen, dass das FRG von seiner Zielsetzung her grundsätzlich nur Vertriebenen, Spätaussiedlern und NS-Verfolgten mit Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis offen steht, und eben nicht für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer gedacht ist. Bevor man eine Lösung für ein Problem entwickelt, sollte man sich darüber im Klaren sein, warum es überhaupt entstanden ist. In diesem Fall besteht das Problem doch darin, dass die Rentenanwartschaften aus den Nachfolgestaaten nicht portabel sind; dies liegt wiederum daran, dass es für eine Anerkennung der Beitragszeiten in der UdSSR bzw. der Zeiten in den Nachfolgestaaten an einem Sozialversicherungsabkommen fehlt. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion bestand und besteht kein bilaterales Sozialversicherungsabkommen. Die DDR hatte zwar ein solches abgeschlossen, dieses sicherte nach der Wiedervereinigung aber nur übergangsweise für rentennahe Jahrgänge die Rentenanwartschaften. Seit 1995 wird mit Russland und anderen Nachfolgestaaten wie der Ukraine über ein Sozialversicherungsabkommen verhandelt. Ein Abschluss ist aber aus heutiger Sicht noch nicht abzusehen. Inwiefern ein solches Abkommen im Einzelfall tatsächlich einen finanziellen Vorteil für die Versicherten bringen könnte, ist allerdings unklar, weil dies im Einzelfall von den in den jeweiligen Staaten erworbenen Rentenanwartschaften abhängig ist. Ebenso ist unklar, wie eine Rentenberechnung nach dem FRG wirken würde, weil die Leistungen in der Vergangenheit stark gekürzt worden sind und die Gesamtrente eine bestimmte Grenze an Entgeltpunkten nicht überschreiten darf – nach § 22 FRG liegt diese bei 25 Entgeltpunkten –; damit würde in vielen Fällen nur die Grundsicherung erreicht. Beide Lösungen könnten also nur deutlich Wirkung entfalten, wenn noch eine relativ lange und durchgängige Erwerbsbiografie in Deutschland zurückgelegt werden konnte. Dies ist aber oftmals nicht der Fall, weil die Zuwanderung erst im mittleren Alter erfolgte und aus unterschiedlichen Gründen – wie beispielsweise Sprachschwierigkeiten – eine Arbeitsaufnahme schwierig war. Unabhängig davon, ob die Rente des fremden Staates nach dem FRG oder nach einem Sozialversicherungsabkommen berechnet würde: Bei einem Vorliegen von Bedürftigkeit im Alter würde diese auf die Grundsicherung angerechnet und somit keine Verbesserung für die Versicherten bedeuten. Entlastet würde lediglich die aus Steuern finanzierte Grundsicherung. Dies ist allerdings kein Spezifikum bei der Alterssicherung von Zuwanderinnen und Zuwanderern, sondern eine Selbstverständlichkeit bei einer fürsorgeorientierten Leistung. Eine Änderung des Sozialrechts im Sinne des Antrags würde eine Besserstellung gegenüber anderen zugewanderten Personengruppen bedeuten. Dies aber erscheint nur vor dem besonderen historischen Hintergrund begründbar, vor dem die Zuwanderung nach Deutschland erfolgte. Es bedarf daher einer Entscheidung darüber, ob dieser Hintergrund eine besondere – auch finanzielle – Würdigung erfahren soll. Letztendlich handelt es sich um eine spezielle Personengruppe, die in vielen Fällen vom NS-Terror betroffen war und daher auch dafür Leistungen in Anspruch nehmen kann. Seit 1991 hatten jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion die Möglichkeit, als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einzureisen. Grundlage hierfür war ein Beschluss der Innenministerkonferenz vom 9. Januar 1991. Ziel war es, das deutsch-jüdische Verhältnis zu verbessern und die jüdische Gemeinde in Deutschland wieder aufzubauen. Allerdings ist dieser Weg nicht ganz konsequent gegangen worden. Denn mit der Einladung an die postsowjetischen Juden zur Einwanderung ist beispielsweise nicht zugleich eine generelle Anerkennung als NS-Opfer erfolgt. Möglich ist die Beantragung einer Entschädigungsleistung für NS-Verfolgte in Form einer Einmalbeihilfe oder laufender monatlicher Zahlungen in Höhe von 300 Euro. Insofern erhält nur ein kleiner Teil der rund 200 000 Zuwanderer auch eine Opferrente. Darüber hinaus erhalten Zuwanderer unter bestimmten Umständen auch Renten aus Russland, die oftmals einen Entschädigungsanteil enthalten, zum Beispiel für die Opfer der Blockade von Leningrad; diese wird in vielen Fällen auf die Grundsicherung angerechnet, weil in den entsprechenden Bescheiden keine Unterscheidung zwischen Renten- und Entschädigungsanteil erfolgt. Dieses Problem wird gerade auch in einem Petitionsverfahren behandelt und erfordert daher unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung hatte auf eine Initiative des Bundesrats aus Mecklenburg-Vorpommern zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation jüdischer Zuwanderer im Jahr 2011 Stellung genommen. Allerdings hat sie dort nicht erkennen lassen, dass sie die sozialen Verhältnisse der Zuwanderer genauer untersucht hat; denn die Stellungnahme beinhaltet keine neuen Erkenntnisse, sondern gibt nur bereits bekannte Sachverhalte wieder. Ich fürchte, wegen des Diskontinuitätsprinzips hat es im Augenblick leider auch wenig Sinn, die Bundesregierung dazu aufzufordern, dies im weiteren parlamentarischen Verfahren nachzuholen. Es wäre allerdings dringend notwendig, sich über die soziale Situation der Betroffenen ein klares Bild zu verschafZu Protokoll gegebene Reden fen, vor allem über die tatsächliche Gewährung von Renten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Darüber hinaus sollte ehrlich darüber debattiert werden, welche Rolle und Stellung vor dem historischen Hintergrund ihrer Zuwanderung den jüdischen Zuwanderern eingeräumt werden soll. Abgesehen davon ist meines Erachtens die rentenrechtliche Seite nur mit einem schnellen Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens zu lösen.