Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt : Ich weiß nicht , ob er bestellt war oder nicht . Ich beziehe mich auf Presseberichte , in denen steht : Sicherheitskräfte wollten den Mann nicht hereinlassen , und die Grünen hätten ausdrücklich darauf bestanden , daß er hereinkommt nach dem Motto : So einen freundlichen Demonstranten schließt man nicht aus . . Herr Bundeskanzler , Sie haben sich heute am Schluß Ihrer Regierungserklärung bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bedankt , die Ihre Politik mitgetragen haben . Ich glaube , man hätte es noch ein bißchen deutlicher ausdrücken müssen . Es wäre schon angebracht gewesen , daß man sich hier ganz speziell bei CDU , CSU und FDP bedankt hätte . Vor allen Dingen wäre es ein Stück angebracht gewesen , sich auch bei Edmund Stoiber zu bedanken , . der dafür gesorgt hat , daß das Verhältnis mit Rußland , das von Ihnen beschädigt worden ist , . in einer schwierigen Zeit emotional wieder auf eine andere Basis gestellt worden ist , als auf die , auf der sich Ihr eigener Staatsminister heute bewegt hat . Außenminister Fischer hat erklärt , er könnte mit den Beschlüssen seiner Partei und seiner Fraktion durchaus leben . Ich erinnere daran , daß seine Partei anläßlich dieser Attacke , über die wir gerade geredet haben , die dort am Rande stattgefunden hat , beschlossen hat , die Bombenangriffe sofort einzustellen . Wenn man das getan hätte , wenn man also der Partei der Grünen gefolgt wäre , dann hätte man Milosevic nicht an den Verhandlungstisch gebracht . Dann hätten alle Verhandlungskünste des Herrn Ahtisaari , des Herrn Tschernomyrdin und des Herrn Talbott , für die ich mich selbstverständlich bedanke , möglicherweise nichts genutzt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Friedenssicherung erfordert es , daß wir , wenn wir NATO- Soldaten und deutsche Soldaten einsetzen , alles tun , um diesen gefährlichen Einsatz , der dann auf unsere Soldaten zukommt , mit entsprechender Ausrüstung abzusichern . Wenn ausgerechnet in dieser Zeit der Verteidigungshaushalt hart zurückgefahren werden soll , dann ist das ein falsches Signal . . Deswegen müssen wir bei den Ausschußberatungen sehr genau darauf achten , daß sich an der Frage des Geldes nicht die Frage nach der Sicherheit unserer Soldaten entscheidet . Wir werden auf diesen Punkt sehr sorgfältig zu achten haben . Es ist sicher noch etwas anzusprechen : Viele junge Soldaten haben im Grunde in Unkenntnis unterschrieben . Wenn man sich zwischen zehn und zwölf Monaten entscheiden muß , dann ist es für viele junge Leute auch eine Frage des Geldes , das man bekommt , und eine Frage der Planung : Was kann ich in zwei Monaten noch anfangen ? Man bekommt für zwei Monate keine Arbeit , daher sagt man , ich bleibe zwölf Monate . Man war sich möglicherweise über die Gefährlichkeit des Einsatzes , dem man dann zugestimmt hat , nicht in ausreichendem Maße im klaren . Herr Scharping hat sich heute in einem Teil seiner Rede mit anderen Dingen befaßt , die weniger sein Ressort angehen . Er hätte die kurze Zeit ruhig nutzen können , um sich vor allen Dingen mit seinem Ressort zu befassen . Es geht darum , daß die Soldaten innerhalb von vier Monaten ausgewechselt werden müssen . Wir hoffen , daß die Gefährlichkeit dann nicht mehr ganz so hoch ist . Aber es bleibt ein gefährlicher Einsatz . Es stellt sich die Frage : Sind denn genügend junge Leute auf diesen Einsatz sowohl innerlich als auch von ihrer Ausbildung her vorbereitet ? Auch diese Fragen werden noch zu klären sein , bevor wir über einen Antrag abstimmen . Ich komme nun zu dem von Herrn Ahtisaari so apostrophierten Schröder-Plan . In einem Interview im Heute-Journal hat er Sie genannt , Herr Schröder , und hat gesagt : Ob es der Kanzler mag oder nicht , ich habe den Aufbauplan schon nach Schröder benannt . Ich war ein bißchen ärgerlich , daß die Leute ihn schon Marshallplan II nannten . Ich denke , wir sollten die Regierung und die Person , die das entworfen hat , auch würdigen . . Vor dem Würdigen einer Leistung steht aber die Frage , wer wieviel dafür bezahlt . Ich kann mir gut vorstellen , daß viele unserer Partner den Plan gerne nach der Nation benennen , die am meisten zahlt , wenn sie dadurch billiger wegkommen . Jetzt ist die Frage : Ist dafür ausreichend Vorsorge getroffen worden , steht dafür genügend Geld im Haushalt , und welche Vorsorge ist bei der Haushaltsplanung der Europäischen Union getroffen worden ? Wir kommen noch darauf , wie wenig es Ihnen gelungen ist , den deutschen Beitrag zu reduzieren . Ich zitiere Herrn Struck , der heute nicht da ist _ _ . _ Entschuldigung , Peter . Du hast gesagt , der Krieg im Kosovo verdecke die großartigen innenpolitischen Leistungen der Bundesregierung . . Mit den großartigen innenpolitischen Leistungen ist es nicht ganz so weit her . . Ihre Arbeit , Herr Bundeskanzler , in Sachen finanzieller Konsolidierung und Durchsetzen deutscher Interessen in der EU ist nicht einmal das Honorar von 630 DM im Monat wert , auch nicht in der Form nach alter Besteuerung und Sozialversicherung . Insofern läßt sich die EU- Präsidentschaft auch anhand Ihrer Regierungserklärung bewerten . Vor dem SPD-Parteirat in Saarbrücken _ zu einer Zeit , in der ein Gerhard Schröder in Saarbrücken noch hat machtvoll auftreten müssen , weil es damals dort noch einen Rivalen gab _ haben Sie gesagt : Wir wollen runter mit dem Beitrag der Deutschen . Wir werden uns darüber verständigen , daß jene 22 Milliarden DM pro Jahr , die wir mehr zahlen , als wir bekommen , nicht noch mehr werden . Das Ergebnis kennen wir : Der deutsche Nettobeitrag für Europa wird von 22 Milliarden DM im Jahr 1999 auf 27 Milliarden DM im Jahr 2006 ansteigen . Deutschland trägt damit mehr als die Hälfte der Belastungen aller Nettozahler . . Wenn der deutsche Beitrag geringer wäre , würde es _ das Geld reicht ja hinten und vorne nicht _ sicher auch Herrn Eichel leichter fallen , sein Einsparziel zu erreichen . Jetzt stellt man sogar die bislang gesicherten Zahlungen an die Rentner in Frage . Ich will damit nur sagen : Letztlich hängt alles mit allem zusammen . Geld kann man immer nur einmal ausgeben , entweder für Europa oder im deutschen Bundeshaushalt . . Sie haben davon gesprochen , daß auch in Europa eiserne Haushaltsdisziplin herrschen müsse . Wörtlich haben Sie damals gesagt , das heiße in der Brüsseler Sprache reale Ausgabenkonstanz . Was ist das Ergebnis Ihrer Präsidentschaft ? Der EU-Haushalt wird von 1999 bis 2006 um mehr als 20 Prozent wachsen , und zwar ohne Berücksichtigung der Inflationsrate . Darüber hinaus haben Sie versprochen , in der europäischen Agrarpolitik grundlegende Reformen durchzusetzen . Es sollte mehr Geld bei den Bauern ankommen . Für die deutschen Bauern sollten ergänzende nationale Hilfen durchgesetzt werden . Ergebnis : Die deutsche Forderung nach Kofinanzierung haben Sie frühzeitig wieder aufgeben müssen . . Folge : Die deutschen Bauern müssen massive Einkommensverluste hinnehmen . Zur Bewertung dieser Präsidentschaft gehört vor allen Dingen auch : Alle anderen Nationen haben im letzten halben Jahr der deutschen Präsidentschaft ihre eigenen Interessen abgetrotzt . Der britische Beitragsrabatt bleibt . Die französische Landwirtschaft bleibt bei der Agrarreform weitgehend ungeschoren . Die finanziellen Hilfen für Spanien und Portugal steigen . Der Kohäsionsfonds , mit dem die Mitgliedstaaten für die Währungsunion fitgemacht worden sind , läuft für Euro-Länder weiter . Alle haben ihre Ziele erreicht , nur die deutsche Präsidentschaft steht mit leeren Händen da . Man kann feststellen : Außer Spesen nichts gewesen ! . Der wirksamste Beitrag wäre allerdings gewesen , wenn wir Deutschen bei uns im Land in nationaler Verantwortung unsere Hausaufgaben gemacht hätten , zum Beispiel einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik , . nicht nur Umverteilung , sondern nachhaltiges Einsparen . Nicht : linke Tasche , rechte Tasche , Energiesteuern rauf und dafür ein bißchen Rentenbeitrag runter , sondern strukturelle Reformen . Das ist das , was gebraucht und gefordert wird . Davon wären richtige Signale ausgegangen . Oder : Kein Signal für Flexibilität am Arbeitsmarkt . Alle internationalen Institutionen fordern , daß die Europäer , insbesondere die Deutschen , hier ihre Hausaufgaben machen . Das alles hat letztendlich Auswirkungen auch auf den Euro-Dollar-Kurs . Ich möchte jetzt einmal eine Zeitung zitieren , die vollkommen unverdächtig ist , sehr stark auf seiten der Union zu stehen . Es ist eine Hamburger Zeitung mit Namen Die Zeit . Sie schreibt in ihrer letzten Ausgabe : Schröder weiß nicht , was er will . Der deutsche Kanzler mindert die Glaubwürdigkeit von ganz Europa . Der Kölner EU-Gipfel steht im Zeichen des schlappen Euro . Der schlappe Euro , meine sehr verehrten Damen und Herren , läßt sich nicht hochreden mit einem Gerede von europäischen Beschäftigungspakten oder was weiß ich . Wir haben bereits genügend Laberveranstaltungen , wo man zusammenkommt , redet und anschließend nicht handelt . Wir brauchen nicht noch mehr Gesprächskreise , sondern konkretes Handeln und konkrete Durchsetzung . . Es ist schon eine ernüchternde Bilanz einer Ratspräsidentschaft , wenn die europäische Währung in dieser Zeit um zirka 12 bis 12½ Prozent gegenüber dem Dollar gefallen ist , aber auch gegenüber anderen wichtigen Währungen um 7½ Prozent . Wir haben also nicht nur eine Aufwertung des Dollar , sondern eine echte Abwertung des Euro . Diese schlechte Bewertung des Euro ist Ausdruck des mangelnden Vertrauens in die europäische Wirtschaft , rasch Anschluß an die Wirtschafts- und Wachstumsdynamik zum Beispiel der USA zu gewinnen . Wolfgang Schäuble hat es vorhin schon gesagt : Wir haben jetzt unter Ihrer Führung erreicht , daß wir das Schlußlicht im Wachstum sind . Das im europäischen Stabilitätspakt gegebene Versprechen solider Staatsfinanzen ist brüchig geworden . Ich kritisiere vor allen Dingen , daß die Zustimmung zur Aufweichung der Kriterien bei den Italienern hinter dem Rücken auch des deutschen Parlaments erfolgt ist . . Es wurde kein Ausschuß davon unterrichtet . Das sind alles Dinge mit gewaltigen Auswirkungen , Herr Bundeskanzler . Sie haben bei Ihrer Regierungserklärung im November gesagt : Wir wollen nicht , daß der Euro deutsch spricht . Das heißt doch , in die deutsche Sprache übersetzt : Wir wollen nicht , daß der Euro stabil ist ; denn deutsch sprechen bei einer Währung bedeutet : stabile Währung , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Sie haben die Brisanz dieser Wechselkursveränderung nach wie vor nicht erkannt . Ich glaube , daß das unterschätzt wird . Natürlich haben wir im Moment noch niedrige Inflationsraten , aber das wird nicht lange so bleiben , wenn die Importpreise weiter steigen . Das schlägt dann letztendlich durch bis hin auf die Zinsentwicklung , die wir haben . . _ Ja , Herr Welteke hat das bereits gesagt und angekündigt . Ich nehme jetzt nur einmal als Vergleichsgröße das Geldvermögen der Deutschen . Geld- und Lebensversicherungsvermögen : 5000 Milliarden DM . Eine 12½prozentige Abwertung bedeutet zumindest im Verhältnis zum Dollarraum derzeit als Momentaufnahme einen Vermögensverlust von 625 Milliarden DM . Wenn Sie einmal das Bruttosozialprodukt aller Euro-Länder nehmen , dann beträgt die Summe 11 000 Milliarden DM . Bei dem gleichen Prozentsatz sind wir als Europäer in der Momentaufnahme im Außenverhältnis zum Dollarraum insgesamt um 1 375 Milliarden DM ärmer geworden . Nun wissen wir , daß das Momentaufnahmen sind . . _ Sie können das gerne nachrechnen . Wir müssen alles tun , damit die Situation nicht so bleibt und dann negativ durchschlägt . Deshalb müssen die Hausaufgaben im jeweiligen Land , aber auch in Europa mit einer fähigen Kommission gemacht werden . Mit Prodi ist ein vielversprechender Anfang gemacht worden . Alle anderen Länder schicken sich an , ihre besten Köpfe in diese Kommission zu entsenden . Bei uns soll es aber nach dem Motto gehen : Wählst du meinen Rau , wähle ich deine Frau . . Das steckt doch letztendlich hinter dem Koppelgeschäft mit Frau Schreyer . Aber auch hier gibt es noch eine Art letzte Gelegenheit , die Notbremse zu ziehen , damit es mit dem Euro-Verfall nicht so weitergeht . Es gibt noch eine Sache , um die viele Menschen in Deutschland die Europäer beneiden : Sie sind nicht mehr allzu lange Ratspräsident . Aber wir Deutschen befürchten , Sie noch eine Weile als Kanzler behalten zu müssen . Vielen Dank . .