Partei: SPD
Herr Kollege, das war ein bisschen der Versuch, Ihre Rede zu wiederholen und diese Punkte anzubringen. – Sie haben mehrere Fragen gestellt. Ich will sie gerne nacheinander aufrufen. Die erste, wichtige Frage betrifft Ihren Hinweis, dass dies eine Parlamentsdebatte sei. Ich habe bisher nicht gewusst, dass es üblich ist, dass in einer Parlamentsdebatte die Bundesregierung nicht dabei sein muss. – Natürlich ist die Bundesregierung vertreten – gar keine Frage –; aber normalerweise erwartet man bei wichtigen Fragen die entsprechenden Repräsentantinnen und Repräsentanten und eine Vertretung in größerer Breite. Das ist doch ein relevanter Punkt, Herr Dautzenberg. Deshalb würden wir uns wünschen, dass die Ministerinnen und Minister, die Kabinettsmitglieder der Debatte beiwohnen. Das ist jedenfalls meine Auffassung. Ich will ganz klar sagen, dass wir Sozialdemokraten natürlich der Auffassung sind, dass wir ein breites Bündel an Maßnahmen brauchen. – Da meine ganze Rede eine Antwort auf Sie ist, dürfen Sie sich gerne setzen, Herr Dautzenberg. Aber ich kann das nicht entscheiden. Ich will auch sehr deutlich sagen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück derjenige war, der im letzten Jahr die Vorschläge für entsprechende Maßnahmen gemacht hat. Das ist die Grundlage, auf der wir jetzt aufbauen können. Sie werden bei den Sozialdemokraten in diesem Hause keinen finden, der zu dem, was Peer Steinbrück letztes Jahr angeschoben hat, nicht steht. Das will ich ein für allemal festhalten. Der zweite Vorwurf, der ausgeräumt werden muss – hier werden immer wieder Missverständnisse aufgebaut –: Natürlich schlagen wir ein Gesamtkonzept vor. Wir wissen – Kollege Poß hat das bereits gesagt –, dass es ein Bündel von Maßnahmen geben muss: Natürlich müssen Bonizahlungen durch eine strengere Besteuerung angegangen werden. Und natürlich müssen wir im Zusammenhang mit Basel III die Eigenkapitalproblematik hart angehen. Da sind wir uns einig. Das gehört dazu. Es gehört auch dazu, die Finanzaufsicht mit mehr Schlagkraft zu versehen. Das ist gar keine Frage; da sind wir nah beieinander. Das allein reicht aber nicht. Sie müssen auch den Mut haben, zum Beispiel das Thema Steueroasen und viele andere Dinge anzugehen. Es reicht überhaupt nicht aus, hier Präsident Obama für sein mutiges Vorgehen zu loben und dann seine Vorschläge Strich für Strich und Punkt für Punkt zu zerreden. Das geht nicht; das offenbart Ihre fehlende Ernsthaftigkeit an dieser Stelle. Sie beziehen sich nur auf zwei Vorschläge: zur Finanzaufsicht und zum Eigenkapital. So wird man diese Finanzkrise nicht in den Griff kriegen; das wird nicht ausreichen, um die Probleme zu lösen. Deshalb schlagen wir heute in unserem Antrag eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, legen den Fokus dabei aber auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Ich will an dieser Stelle sagen: Was ich hier gehört habe, sind verzweifelte Versuche, von Aussagen wegzurudern, die aus der eigenen Koalition stammen. Das ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, an dieser Stelle abzulenken. Viele Kolleginnen und Kollegen im Hause haben gestern erlebt, wie der Präsident des Deutschen Sparkassenund Giroverbandes, Herr Haasis, die verschiedenen Punkte aus seiner Sicht diskutiert hat. Er ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich bei der internationalen Finanztransaktionsteuer natürlich nicht um ein unkompliziertes Instrument handelt – wer will das behaupten! –, dies aber der Weg ist, der beschritten werden müsse. Wir fordern Sie dazu auf: Hören Sie auf die Stimmen aus der Finanzwirtschaft! Folgen Sie den Vorschlägen, die breite Unterstützung finden! Herr Dautzenberg, ich sage noch einmal: Sie retten sich nicht damit, dass Sie immer wieder dieselben zwei Vorschläge machen und den Kernpunkten ausweichen. Sie können das hier nicht wegfilibustern. Man muss sich vor Augen führen – das ist in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichend geschehen –, worum es dabei geht: Erstens. Die Finanztransaktionsteuer ist ein Instrument, das nicht nachsorgend reagiert, sondern die Bedingungen dafür schaffen würde, dass bestimmte Spekulationsentwicklungen nicht wieder erfolgen könnten. Sie ist eine Steuer, die dem Wort „Steuer“ wirklich gerecht wird: Sie ist zum Steuern da; sie greift in die wirtschaftlichen Abläufe ein und nimmt schädlichen Spekulationen den Schwung. Das führt dazu, dass wir einen volkswirtschaftlichen Nutzen auch im Bereich der Finanzindustrie erzielen. Darum ist der Vorschlag richtig, darum wird er weitreichend unterstützt. Sie können rufen und schreien, wie Sie wollen: Wir müssen ein Problem lösen. Heute läuft dasselbe Wertpapier 100-mal um den Globus, ohne einen Deut zur Wertschöpfung beizutragen. Wer kann denn sagen, dass das sinnvoll ist? Lassen Sie uns zusammen vorangehen und uns sagen: Deutschland schließt sich als große Industrienation dem Vorschlag an; wir wollen das einschränken. – Das können Sie vielleicht auch über Regulierung erreichen; aber diese Krise ist so komplex, dass man ein Bündel, einen Komplex von Maßnahmen braucht. Deshalb dürfen Sie den einzelnen Punkten nicht ausweichen. Zweitens. Die Finanztransaktionsteuer – das ist mehrfach diskutiert worden – greift erheblich weiter als die bisher diskutierten Instrumente wie die Tobin-Tax und die Börsenumsatzsteuer. Sie umfasst alle Finanztransaktionen. Deshalb ist sie das richtige Mittel, insgesamt Wirkung zu entfalten und keine Schlupflöcher offenzulassen. Drittens: die Höhe der Steuer. Es wird über einen Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent diskutiert. Das heißt, bei einer Transaktion in Höhe von 100 000 Euro – ich nenne eine Summe, die man mit normalem Menschenverstand überschauen kann – geht es um eine steuerliche Belastung von 50 Euro. So viel kostet eine Taxifahrt aus dem Obertaunus bis nach Frankfurt; diese Belastung wird man bei schädlichen Investitionen hinnehmen können. Auch deshalb ist die Steuer vertretbar und richtig. Es gibt das Argument – das muss ich noch einmal aufgreifen –, dass insbesondere die Kleinanleger betroffen sein werden. Herr Schäffler, Sie haben sich hier noch einmal auf die Aussagen von Herrn Pofalla und – ich glaube – Herrn Staatsminister Fahrenschon bezogen. Ich würde wirklich gerne einmal wissen, was genau dahintersteckt. Erstens. Bei 80 Prozent aller Riester-Verträge sind die Gelder überhaupt nicht fondsbezogen angelegt. Dafür spielt das also überhaupt keine Rolle. Zweitens. Sie haben das Beispiel genannt, dass die relevante Summe bei einem Riester-Sparer ein Betrag von circa 30 000 Euro sei. Aufgrund Ihrer Tätigkeit – Sie haben wahrscheinlich schon viele Verträge persönlich vermittelt; hoffentlich nicht im gefährlich-spekulativen Bereich – werden Sie wissen, dass der Sparer bei den in Ihrem Beispiel gewählten 30 000 Euro im Monat einen Sparbeitrag in Höhe von 87 Euro hat. Bei unserer niedrig angesetzten Finanztransaktionsteuer wäre das innerhalb von 20 Jahren eine Belastung von 10 bis 20 Euro. – Natürlich. Wenn Sie den Dreisatz beherrschen, dann werden Sie das sehen. Sie reden hier von 4 700 Euro. Wissen Sie, wann Sie die Zahl erreichen? In 9 000 Jahren! Sie machen hier eine Milchmädchenrechnung. Fragen Sie in der Branche nach! Keiner wird Ihnen diese Rechnung bestätigen. Ich sage Ihnen hier: Sie verschrecken die Leute und machen ihnen Angst, und das nur, damit dieses richtige Instrument, die Finanztransaktionsteuer, verhindert wird. Das können wir nicht akzeptieren. Ich will an dieser Stelle sagen, dass in der Tat ein weiteres sozusagen nichtfachliches Element nötig ist, wenn man eine Steuer neu einführen will. Das Argument spielt bei vielen Menschen eine große Rolle. Natürlich muss man weitere Steuerbelastungen und neue Steuern gut begründen. Es geht darum, dass man für einen solchen Vorschlag nicht nur gute Argumente, sondern auch Unterstützung braucht. Ich will an dieser Stelle einmal sagen, dass ich hier auch deshalb argumentiere und wir als SPD-Fraktion auch deshalb einen Antrag in dieser Richtung vorgelegt haben, weil es in Deutschland eine Petition mit 60 000 Unterschriften gibt, in der das gefordert wird, und es sind noch viel mehr Menschen, die das fordern. Das ist keine isolierte Sache, sondern das wird gesellschaftlich breit getragen. Das geht weit in die Gesellschaft hinein – auch in Ihr Spektrum, also auch in den Bereich der CDU und der CSU. Ob jemand von der FDP dabei ist, weiß ich nicht. Sie wissen auch, dass weite Teile der Wissenschaft das mittragen. Amerikanische Ökonomen, Nobelpreisträger: Alle stehen dahinter. Der Bundespräsident – Horst Köhler, CDU – hat uns aufgefordert, eine internationale Finanztransaktionsteuer einzuführen. Darum frage ich mich, warum Sie hier so lange reden und darum herumgehen. Wir schlagen hier einen Dreistufenplan vor. – Ich glaube, wenn wir die Politik in Deutschland so anlegen, dass wir ständig nur Prüfungen durchführen und auf das Ergebnis dieser Prüfungen warten, dann kommt die nächste Finanzkrise schneller, als wir gucken können. Herr Kollege Dautzenberg, wir haben gar keine Zeit mehr, zu prüfen. Wir müssen handeln. Es muss ein Konzept auf dem Tisch liegen, damit die G 20 dieses umsetzen kann. Das ist der Kern unseres Antrags. Deshalb will ich das einmal herunterdeklinieren: Die internationale Finanztransaktionsteuer: Relativ wenige hier – Herr Schäffler tut das immer, aber für andere gilt das weniger – haben dagegen geredet. Diese Maßnahme auf internationaler Ebene wird breit gestützt. Herr Michelbach hat sich als Einziger aus der Koalition positiver dazu geäußert, weil er wahrscheinlich auch das Interview mit Herrn Dobrindt, Ihrem Generalsekretär, gelesen hat, der sehr, sehr deutlich gesagt hat, dass wir eine internationale Finanztransaktionsteuer brauchen. Schließen Sie sich diesem Punkt in unserem Antrag deshalb doch bitte an.