Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundespräsident hat schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das mit Mehrheit des Hauses verabschiedete Luftsicherheitsgesetz erhoben . CDU und CSU sowie die Mehrheit der vom Innenausschuss des Bundestages angehörten Rechtsexperten hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen , dass dieses Luftsicherheitsgesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist . Der Verteidigungsminister und die betroffenen Piloten haben mit diesem Gesetz keine Rechtssicherheit . Es ist unverantwortlich , dass die Koalition eine verfassungskonforme Lösung bislang wider besseres Wissen abgelehnt hat , weil der Koalitionsfrieden wichtiger war . Sowohl Bundesinnenminister Schily als auch Verteidigungsminister Struck hatten sich am Beginn der Debatte einer grundgesetzlichen Klarstellung nicht verschlossen . Dass sie sich nicht durchsetzen konnten , ist bedauerlich ; das neue Gesetzgebungsverfahren eröffnet aber eine neue Chance . Bundesinnenminister Schily hat mehrmals , unter anderem vor einem Jahr , am 30 . Januar letzten Jahres , in diesem Hause gesagt : Unser Gesetzentwurf sieht keine Änderungen des Grundgesetzes vor . Im weiteren Verlauf der Beratungen sollten wir aber vorurteilsfrei prüfen , ob eine Klarstellung in Art . 35 des Grundgesetzes notwendig erscheint oder empfehlenswert ist . . . Verteidigungsminister Struck hat am 12 . Januar 2003 unmittelbar nach dem Frankfurter Luftzwischenfall gesagt : Ich habe den Eindruck , dass wir ohne eine solche Klarstellung im Grundgesetz , auch für solche Fälle , wie wir sie gerade erlebt haben , nicht auskommen . Der Minister fügte hinzu : Ich bin in der Lage , zu entscheiden , ob man militärisch gegen ein solches Flugzeug vorgeht , aber ich habe den Eindruck , dass es dafür nicht die geeignete Rechtsgrundlage gibt . Im Gesetzgebungsverfahren war die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtsklarheit über Bundeswehreinsätze im Innern am Widerstand der Grünen gescheitert . Eine Politik , die den rot-grünen Koalitionsfrieden zum Maß aller Dinge macht , nicht aber die erforderliche Sicherheit für unsere Bürger schafft , schadet unserem Land . Leider müssen wir in diesen Tagen feststellen , dass dies nicht nur für das Thema Luftsicherheit gilt , sondern auch für die notwendige Verschärfung des Versammlungsrechts oder die dringend erforderliche Ausweitung der DNA-Analyse . Neben den vielfältigen auch handwerklichen Mängeln , auf die Rot-Grün im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Luftsicherheitsgesetz hingewiesen wurde , möchte ich die Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt lenken , dessen Brisanz nach meiner Auffassung von Rot-Grün nicht hinreichend berücksichtigt wurde . Das Luftsicherheitsgesetz behebt nur einen Teil der bestehenden Sicherheitslücken . Vernachlässigt werden die Bedrohungen durch den maritimen Terrorismus , also das Risiko terroristischer Angriffe auf Schiffe und Häfen . Auch hierbei stellen sich bislang ungelöste Fragen , was klare Rechtsgrundlagen für das Zusammenspiel von Polizei und Streitkräften anbelangt . Diese Gefahr wird bislang kaum wahrgenommen , obwohl die Szenarien der Sicherheitsexperten Bedrohungen erkennen lassen , die mit dem Ausmaß des 11 . September vergleichbar sind . Ein Beispiel : Sollte es Terroristen gelingen , einen mit mehreren Tausend Tonnen brennbarer Flüssigkeit beladenen Tanker zu entführen , ihn in eine Hafenstadt zu steuern und dort zu sprengen , gäbe es Zerstörungen gigantischen Ausmaßes . Alles nur Theorie ? Weit gefehlt . Ich möchte in Erinnerung rufen : Im Oktober 2002 griffen Selbstmordattentäter von al-Qaida mit mit Sprengstoff gefüllten Motorbooten vor der Küste Jemens Schiffe an . Erst wurde der französische Tanker Limbourg getroffen , ein Seemann starb . Sechs Tage später wurde das US-Kriegsschiff Cole angegriffen , 17 Amerikaner starben . Denken wir an die Entfüh-rung des italienischen Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro 1985 . Palästinensische Terroristen brachten mehrere Hundert Urlauber in ihre Gewalt , töteten einen an den Rollstuhl gefesselten Amerikaner und warfen ihn über Bord . Was ist mit einem weiteren Aspekt des maritimen Terrorismus , dem Missbrauch des weltweiten Güterverkehrs mit Containern ? Terroristen könnten sich selbst oder Sprengstoff in Containern von einem Land ins andere schmuggeln , einen Container als Bombe umfunktionieren und in einem Hafen zur Explosion bringen . Wissen Sie , was das für ein Land wie Deutschland heißt , wo 90 Prozent des Containerverkehrs der Binnenschifffahrt auf dem Rhein und dem Main-Donau-Kanal abgewickelt werden , und welche Gefahren dadurch auf deutschen Wasserstraßen bestehen ? Sicherheitsanalysen der fünf Küstenländer , die erst kürzlich bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt diskutiert wurden , sehen solche Gefahren für Fähren und Kreuzfahrtschiffe . Wenn man sich vor Augen hält , dass Kreuzfahrtschiffe schwimmende Kleinstädte mit bis zu 2 000 Passagieren sind , dann weiß man , dass ein Anschlag auf solche Schiffe höchste Gefahren für Leib und Leben Tausender Menschen bedeuten würde . Wir jedenfalls wollen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung durch die erneute Einbringung unseres Gesetzentwurfes den Weg eröffnen , den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten , der Union und vieler Rechtsexperten in unserem Land durch ein erneutes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren Rechnung zu tragen . Auch meinen wir , dass es notwendig ist , die vom Bundespräsidenten grundsätzlich aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen im Rahmen einer erneuten Expertenanhörung vertiefend zu behandeln . Unser Ziel ist , durch ein erneutes Gesetzgebungsverfahren schlussendlich ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden . Auch wollen wir , dass die verfassungsrechtliche Klärung hier im Parlament erfolgt . Den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe halten wir nicht für den besten Weg ; denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht , dass wir in unserem Land bestehende Sicherheitsprobleme hier im Parlament lösen und sie nicht von vornherein dem Bundesverfassungsgericht überantworten . Ich will allerdings sehr deutlich sagen : Wenn sich Rot-Grün bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes in den zentralen Sicherheitsfragen unseres Landes erneut uneinsichtig zeigt , dann werden wir den Weg der Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen . Wir jedenfalls bieten Ihnen , werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung , an , durch ein erneutes parlamentarisches Beratungsverfahren hier im Deutschen Bundestag zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Es wäre ein gutes Zeichen für unser Land , wenn in derart entscheidenden und existenziellen Sicherheitsfragen für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger im Deutschen Bundestag eine Konsenslösung gefunden werden könnte . Herzlichen Dank .