Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte den Beitrag der FDP-Fraktion in der heutigen energiepolitischen Debatte mit einem dringenden Appell meiner Fraktion an die Beteiligten am Streit über die Stromversorgung in den neuen Bundesländern beginnen . Er richtet sich in erster Linie an eine Handvoll ostdeutscher Kommunen und den Städte- und Gemeindebund . Nehmen Sie den vom Bundesverfassungsgericht ausgearbeiteten Kompromiß nun an , und helfen Sie , diese unselige Diskussion zu beenden ! Die Tatsache , verehrte Kolleginnen , liebe Kollegen , daß bereits 135 der ehemals 164 klagenden Gemeinden ihre Zustimmung erklärt haben , stärkt meine Fraktion in der Überzeugung , daß es sich bei dem vorgelegten Vermittlungsvorschlag um eine ausgewogene , sachgerechte und wirtschaftlich sinnvolle Lösung handelt . Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesverfassungsgericht namens meiner Fraktion für seine Bemühungen ausdrücklich danken . Die derzeitige Situation , die durch Ungewißheit und Zögern gekennzeichnet wird , ist in vielerlei Hinsicht schädlich . Fast beängstigend nimmt sich jedoch die Höhe des durch die Unklarheit bedingten Investitionsstaus aus . Die dringend notwendigen Investitionen haben ein Volumen von mehreren Milliarden DM erreicht . Dies gefährdet eine Unzahl von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland , insbesondere bei der ostdeutschen Braunkohle , letztlich aber auch die Sicherheit der Energieversorgung . Auch gesamtwirtschaftlich trägt der schwelende Konflikt nicht zu einer Verbesserung des Klimas bei . Er ist vielleicht auch symptomatisch für ein falsches Denken , das den Aufschwung in Ost und West behindert . Investitionen , die dringend erforderlich wären , um der Konjunktur wieder den nötigen Schwung zu verleihen , werden vielfach behindert , wenn Interessen unterschiedlichster Art jede Chance suchen und wahrnehmen , um mit einem Aufschrei und dem Ruf nach Gerichten Planungsvorhaben zu verhindern , die die Größe einer Trinkhalle übersteigen . Liebgewonnene Besitzstände werden grundsätzlich nicht zur Disposition gestellt , wenn es gilt , die gesamte Wirtschaft zu fördern . Es ist aber nach meiner Auffassung angesichts der konjunkturellen Lage im ganzen Land nun ein neues Denken gefordert , das alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten gemeinsam neue Initiativen ergreifen und nicht zerreden läßt . Wenn sich nämlich die Einsicht durchsetzt , daß Projekte regelmäßig zum Scheitern verurteilt sind , weil die notwendige Unterstützung durch andere gesellschaftliche Gruppen aus Prinzip verweigert wird , dann führt diese Einsicht zu einer Isolation der Wirtschaftssubjekte . Eine Gefahr , die bei der derzeitigen Lage nicht als gering eingeschätzt werden darf , wäre dann möglicherweise bald Realität , nämlich die Gefahr , daß unser Bruttosozialprodukt wieder zu steigen beginnt , die Zahl der Arbeitsplätze aber stagniert . Eine solche Entwicklung , die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Beschäftigungsniveau , kann ernsthaft wohl niemand wollen . Auch aus diesem Grund ist eine Einigung im ostdeutschen Stromstreit ein notwendi12426 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Klaus Beckmann ges Zeichen für ein besseres Investitionsklima , das Deutschland dringend nötig hat . . Andererseits besteht die nicht unberech tigte Hoffnung , daß sich bald auch die bislang noch nicht kompromißbereiten Kommunen der richtigen Einsicht der Mehrheit anschließen werden . Wahrscheinlich ist die Analyse des Vertreters der klagenden Kommunen in diesem Verfahren richtig , daß die verbliebenen Vorbehalte auf Informationslücken beruhen , die ausgeräumt werden können . Dies zu erreichen fühlt sich auch die Bundesregierung verpflichtet , deren entschiedenes Eintreten für den Kompromiß von meiner Fraktion unterstützt wird . Insofern ist dem Antrag der SPD inzwischen bereits Rechnung ge tragen . . Die Bundesregierung ist zwar nicht der Adressat des Vorschlags des Bundesverfassungsgerichts , Herr Kollege Jung , dennoch , denke ich , ist ihr Engagement in dieser Angelegenheit zu begrüßen . Meine verehrten Kolleginnen , liebe Kollegen , lassen Sie mich einige Ausführungen zu den Vorschlägen für eine Elektrizitäts- und Erdgas-Binnenmarktrichtlinie der EG-Kommission machen . Um es vorwegzunehmen : Meine Fraktion teilt nicht die Auffassung der SPD , der Richtlinienentwurf sei grundsätzlich abzulehnen . Das Ziel , den Binnenmarkt auch im Energiebereich zu verwirklichen , Wettbewerb zuzulassen und tatsächlich zu ermöglichen , muß im Gegenteil begrüßt werden . Wettbewerb führt auch im Energiesektor zu Effizienzsteigerung , die mit einer rationelleren Nutzung der Ressourcen einhergeht . Am Ende steht auch eine ökologisch sinnvolle bessere Versorgung der Verbraucher . Ein dem Wettbewerb verpflichteter dynamischer Markt bietet Spielraum für einen dynamischen Umweltschutz und ein an den Bedürfnissen des Verbrauchers angepaßtes Angebot . Die von der EG-Kommission angestrebte Öffnung der Märkte ist also kein Selbstzweck , sondern sinnvolle Energiepolitik . Über den Weg dorthin muß allerdings verhandelt werden . Dafür enthält der Richtlinienentwurf einige richtige Ansätze , allerdings auch einige in der Tat kritikwürdige Punkte . Als begrüßenswert ist die vorgeschlagene CO2- Energiesteuer zu bezeichnen , da sie die Internalisierung externer Kosten mit sich bringt und Anreize zum Energieeinsparen schafft . Ein wettbewerbsorientiertes Umfeld hebt diese Effekte nicht , wie dies von der SPD immer behauptet wird , auf , sondern es sorgt seinerseits für eine Effizienzsteigerung auf der Erzeugerseite . Durch diese beiden Elemente ist dem Richtlinienentwurf aktiver Umweltschutz imm anent . Insoweit findet der Entwurf auch unsere Unterstützung . Ich will aber betonen : Eine Einführung in der Bundesrepublik Deutschland kann nach unserem Verständnis nur gleichzeitig mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft erfolgen , besser noch , wenn sich die OECD-Staaten denselben Rahmenrichtlinien unterwerfen würden . Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft darf durch die Einführung einer CO2-Energiesteuer nur im nationalen Rahmen nicht gefährdet werden . Als problematisch sind auch die Auswirkungen auf die heimische Steinkohle zu bewerten . Die FDP fühlt sich den Ergebnissen der Kohlerunde vom November 1991 verpflichtet und unterstützt die Bundesregierung in ihren Bemühungen , diese in Brüssel durchzusetzen . Dazu , Herr Staatssekretär Kolb , sage ich Ihnen namens meiner Fraktion ein kräftiges Glückauf . Auch langfristig wird die Sicherung eines Sockelanteils heimischer Kohle unser Ziel sein . Doch wenn es die SPD als umweltpolitisch dringend erforderlich erachtet , den Einsatz von Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen auf Kohlebasis zu fördern , wobei ihr zuzustimmen ist , muß dies nicht ausschließlich auf der Basis heimischer Steinkohle geschehen , denn auf lange Sicht ist nicht na tionale , sondern europäische Versorgungssicherheit der richtige Maßstab , dem durch ein europäisches Energiekonzept mit Beteiligung europäischer Steinkohle Rechnung getragen werden muß . Über den Anteil der deutschen Steinkohle hierbei können wir dann reden . Einen wichtigen Beitrag hierzu kann vielleicht die energiepolitische Konsenskommission leisten , die ihre Arbeit nun bald aufnehmen wird . Ich denke aber , man sollte auch hier die Erwartungen an sie nicht zu hoch schrauben und keine Wunder erwarten ; andererseits sollte ihr auch der notwendige Spielraum gelassen werden , um zu ordentlichen Ergebnissen zu kommen . So wird zwangsläufig die Nutzung der Kernenergie zumindest in der mittelfristigen Perspektive eine wichtige Rolle spielen , wenn es gilt , ökologisch verantwortbare Konzepte und den optimalen Energiemix zu finden . Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der jetzt vorliegenden Vorschläge aus Brüssel ist , wie wir wissen und wie auch schon erwähnt wurde , die Abschaffung nationaler Monopole . Dadurch ist Deutschl and zwar nicht direkt betroffen , Auswirkungen sind aber hinsichtlich der Stellung der Kommunen zu erwarten , wenn die Abschaffung der ausschließlichen Wegebenutzungsverträge durchgesetzt würde und regionale Monopole dem Wettbewerb ausgesetzt wären . Das letzte kann aus den genannten Gründen in einigen Regionen vielleicht heilsam sein ; andererseits werden sich leistungsfähige kommunale Energieunternehmen ohne Zweifel im Markt behaupten können . Bereits getätigte Investitionen müssen allerdings durch Übergangsregelungen geschützt werden . Ein weiterer positiver Effekt könnte aber auch darin gesehen werden , daß die Kommunen nicht länger _ wie es häufig im Gassektor zu beobachten ist _ durch Querverbände im Energie- und im defizitären Verkehrssektor den Endabnehmer mit verkehrsfremden Kosten durch überhöhte Gebühren befrachten können . Dies wäre auch ein Beitrag , dem von der SPD so sehr gelobten und in der Tat richtigen Verursacherprinzip Rechnung zu tragen . .