Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Woche führte ich ein Gespräch mit einer jungen Studentin, die sich für das Thema Abfall interessierte. In dem Gespräch habe ich sie irgendwann gefragt, wohin sie denn ihre alten Elektrogeräte, zum Beispiel ihren Föhn oder ihren Wasserkocher, bringt, wenn sie kaputtgehen. Sie ahnte schon, dass das eine Fangfrage ist, und zögerte etwas. Irgendwann sagte sie: Die gebe ich dem „Klüngelskerl“, der bei uns den Elektroschrott einsammelt. Der fährt bei uns durch die Siedlung und nimmt so ziemlich alles. – Diese kurze Unterhaltung hat mir zweierlei deutlich vor Augen geführt: Zum einen ist es wichtig und richtig, dass wir die Entsorgung der Elektroaltgeräte verbraucherfreundlicher und vor allen Dingen auch ortsnäher organisieren, und zum anderen: Wir müssen noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten. Diese Studentin ist sicherlich nicht die einzige, die keine Lust hat, wegen einer elektrischen Zahnbürste oder wegen eines alten Handys zum Wertstoffhof zu fahren, oder auch gar nicht weiß, dass die Geräte dort hingehören. Viele werfen ihre alten Elektrogeräte einfach in die graue Tonne, geben sie bei einem freundlichen Sammler ab oder lassen sie gleich zu Hause. Auf Basis dieses Gesetzes können die Bürgerinnen und Bürger ihre Elektrogeräte dort zur Entsorgung zurückgeben, wo sie sie gekauft haben, nämlich im Handel; auch der Onlinehandel wird in die Pflicht genommen. Natürlich ist es auch weiterhin möglich, beim Wertstoffhof seine Geräte zurückzugeben. Ich meine, das ist ein guter Schritt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir parallel dazu dringend Aufklärungsarbeit leisten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einfach mehr Informationen über die Abfalltrennung im Allgemeinen und über die Entsorgung von Elektroschrott im Besonderen. Viele wissen schlicht nicht, wohin sie ihr altes Handy, ihre Sparlampe oder ihren Toaster bringen sollen. Viele wissen auch nicht, wie der Weg ihres alten Fernsehers aussieht, wenn sie ihn einem freundlichen Händler – die finden Sie teilweise vor den Wertstoffhöfen – in die Hand drücken. Dieser Weg hat Folgen. Die sollten wir uns einmal ansehen. In Deutschland haben wir hervorragende Recyclinganlagen mit einem sehr hohen technischen Standard und strenge Emissionswerte. Das ist aber nicht überall auf der Welt so. Als Entwicklungsminister Gerd Müller im Frühjahr dieses Jahres bei einem Besuch in Afrika den Export des giftigen Elektroschrotts anprangerte, kam eine der größten Elektromülldeponien der Welt am Rande von Accra, in Ghana, wieder einmal in den Fokus. Hier versuchen hauptsächlich Kinder und Jugendliche, die im Elektroschrott enthaltenen wertvollen Rohstoffe zu gewinnen, indem sie die Plastikummantelung von Kupferkabeln oder die Plastikgehäuse der Geräte durch offenes Feuer zum Schmelzen oder zum Brennen bringen. Dadurch können Dioxine entstehen, und es gelangen andere Umweltgifte wie Arsen und Quecksilber in den Boden und in das Wasser – mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort. Viele der dort unsachgemäß deponierten oder recycelten Geräte sind illegale Exporte aus Europa, auch aus Deutschland. Defekte Geräte werden als noch funktionstüchtig deklariert und nach Asien oder Afrika verschifft. Dies wird nach dieser Novelle, mit der die Umkehr der Beweislast verbunden ist, schwieriger. Ich meine, das ist ein wichtiger Schritt. Im parlamentarischen Verfahren haben wir auch eine Veränderung zugunsten des Datenschutzes aufgenommen; sie wurde hier schon kurz angesprochen. In einer Verordnung zur Regelung der Anforderungen an die Vorbereitung zur Wiederverwendung – die Wiederverwendung ist ein wichtiger Schritt zur Abfallvermeidung – soll der Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt werden. Jetzt fragen Sie vielleicht: Warum ist das überhaupt nötig? Mittlerweile gibt es immer mehr Geräte, die unsere Daten speichern. Das kann die Uhr sein, das kann das Handy sein, das kann aber auch die Festplatte sein. Vielleicht zögert der eine oder andere, seine Geräte zur Entsorgung zu geben, weil er nicht sicher sein kann, dass diese Daten vor einer Wiederverwendung vollständig gelöscht werden. Ich finde, auch dies ist ein richtiger Schritt, den wir mit diesem Gesetzentwurf unternehmen. Natürlich nehme ich die Kritik der Opposition zur Kenntnis. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass wir mit diesem Gesetz einen vernünftigen Schritt hin zu einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft unternehmen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Ministeriums und bei den Kolleginnen und Kollegen von der CDU recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich denke, gerade in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause kann man das hier ruhig einmal sagen. Vielen Dank.