Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass heute schon wieder über Hospizarbeit in Deutschland geredet wird , finde ich gut ; denn wir können nicht dankbar genug sein , dass wir die Hospizarbeit in Deutschland im Kern verankert haben und dass sie einen festen Stand hat . Wir können den 35 000 Frauen und Männern nicht oft genug danken , die ehrenamtlich in der Hospizbewegung tätig sind . Wir können auch nicht oft genug den 10 000 Profis , Frauen und Männern , danken , die als Ärzte oder Pflegefachkräfte _ teilweise im 24-Stunden-Dienst _ ihren Einsatz in der hauptamtlichen Hospizarbeit leisten . . Aber heute noch einmal über die Förderung der ambulanten Hospizarbeit durch die Krankenkassen zu beraten , macht eigentlich keinen Sinn . Wir haben die Aufgabe , die dringend anstand und auf deren Lösung wir stolz sind , gelöst , indem wir endlich die ambulante Versorgung in der Hospizarbeit durch Beitragsgelder sichergestellt haben . Dies haben wir bereits mit der Neufassung des § 39 a des Sozialgesetzbuches V vor 22 Wochen geleistet . . Heute können wir feststellen , dass wir mit unserer Lösung richtig liegen . Wir haben von den Betroffenen der Hospizbewegung die volle Anerkennung erhalten . Das sollte man auch in diesem Hause endlich zur Kenntnis nehmen . Wir haben für diesen neuen Weg auch bei den Krankenkassen die volle Anerkennung und Akzeptanz verzeichnen können und wir haben die Anerkennung bei dem Gros der Bundesländer gefunden . Man muss deutlich sagen : Bei der Lösung ging es nicht um das Ob der Finanzierung der ambulanten Hospizarbeit an sich , sondern es ging vor allem um das , was mit Krankenkassenbeitragsgeldern finanziert werden soll . Das , was die Hospizbewegung leisten soll , hat sie selbst auf den Punkt gebracht . Gerda Graf , die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz , hat dazu bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates gesagt , . . .dass es im Grunde genommen auch darum geht , dass gerade die Ehrenamtler erfahren , dass sie qualifiziert begleitet und geführt werden , damit sie eben nicht zu Lückenbüßern in der Gesellschaft werden . . Das ist ein ganz wichtiger Ansatz , wo wir auch in der Hospizarbeit sagen : Es muss ein qualifiziertes Netzwerk im Sinne einer palliativen Versorgung geben , damit Ehrenamtliche so begleitet werden , dass sie nicht selber zum hilflosen Helfer degradieren . Ilja Seifert 22901 Herr Kollege Parr , ich glaube , man sollte das einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Frau Graf hat nämlich Recht . Der zentrale Unterschied heißt also : Qualität und Qualifikation . Über Qualität und Qualitätsanforderungsprofile kann man nicht , auch nicht durch eine Bundesratsinitiative , in Verhandlungen eintreten . Entweder man ist dafür oder man ist nicht dafür . . Aber gerade dieses hohe Anforderungsprofil an Qualität ist notwendig , damit die Ehrenamtler auch eine qualifizierte Anleitung , Ausbildung und Unterstützung erhalten können . Am Sonntag war ich Schirmherr beim zehnjährigen Bestehen einer Hospizbewegung . Dort sagten die Betroffenen , als sie vor 20 Jahren angefangen hätten , habe man für die Ehrenamtlichen 20 Stunden Ausbildung aufgewendet . Heute erhalten sie 250 Stunden Ausbildung , und zwar durch höher qualifiziertes Personal ; denn es ist klar geworden , dass man das den Menschen schuldig ist , die sich für das Ehrenamt zur Verfügung stellen . Darüber kann man nicht verhandeln , sondern man muss mit Blick auf das handeln , was die Menschen benötigen und was notwendig ist . Deshalb ist es konsequent , dass wir diese Fragen auch im Gesetz verankert haben . Ich zitiere aus dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz : . . .dass der ambulante Hospitzdienst . . .unter der fachlichen Verantwortung einer Krankenschwester , eines Krankenpflegers oder einer anderen fachlich qualifizierten Person steht , die über mehrjährige Erfahrung in der palliativ-medizinischen Pflege oder über eine entsprechende Weiterbildung verfügt und eine Weiterbildung als verantwortliche Pflegefachkraft oder in Leitungsfunktionen nachweisen kann . Ansonsten müssten wir die Frage stellen : Was hilft den Ehrenamtlichen eine hauptamtliche Kraft , die keine Erfahrung in der Leitung von Menschen hat und die nicht weiß , wovon sie spricht , wenn es um die Sterbebegleitung und um die Bedeutung von palliativ-medizinischer Versorgung oder Palliativpflege geht ? Noch schlimmer : Wenn der hauptamtlichen Kraft diese Qualifikationen und Kompetenzen fehlen , bleiben die Ehrenamtlichen mit ihrer schwierigen Arbeit allein . Die Folge ist , dass die Ehrenamtler dann niemanden mehr haben , auf den sie sich stützen können . Es ist noch ein zweiter Punkt unbedingt zu beachten . Ich zitiere noch einmal aus dem Gesetz : Voraussetzung der Förderung ist außerdem , dass der ambulante Hospizdienst . . . mit palliativ-medizinisch erfahrenen Pflegediensten und Ärzten zusammenarbeitet . Aus dem bereits am 1 . Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz geht also ein weiteres Förderkriterium hervor : Voraussetzung für eine Förderung ist , dass die ambulanten Hospizdienste mit in der Palliativpflege erfahrenen Pflegediensten zusammenarbeiten müssen , und das ist gut so . Nur Palliativmedizin und Sterbebegleitung , in einer Einheit zusammengefasst , verkörpern Hospizarbeit . Wer Teile davon abtrennt , kann nicht mehr von einer sinnvollen Hospizarbeit sprechen . Palliativmedizin und Sterbebegleitung müssen unabdingbar als eine Einheit betrachtet werden . . Bis zuletzt würdig zu leben beinhaltet eine qualifizierte ambulante Versorgungsstruktur für Schwerkranke und Sterbende , um möglichst vielen Menschen ein Sterben zu Hause zu ermöglichen . Der Wunsch von 80 Prozent der Menschen in Deutschland , zu Hause in ihrer familiären Umgebung ihre letzten Tage verbringen zu können , ist leider nicht bestimmend . Die Wirklichkeit sieht nämlich anders aus : Nur 5 Prozent sterben tatsächlich zu Hause ; 4 Prozent sterben in Hospizen oder Palliativstationen . Bis zuletzt würdig zu leben bedeutet aber vor allem : ein schmerzfreies Leben bis zuletzt . Ein schmerzfreies Leben in dieser letzten Lebensphase ist aber nicht ohne Palliativpflege und Palliativmedizin zu erreichen . Ohne das Muss zur Zusammenarbeit zwischen palliativ-medizinisch erfahrenen Pflegediensten und Ärzten ist das Ziel , bis zuletzt würdig zu leben , nicht zu erreichen . Es ist nachvollziehbar und nicht überraschend , wenn wir sagen : Qualität muss sein . Deshalb muss die Qualität , die beschlossen worden ist , durchgesetzt werden . Sie werden daher nicht überrascht sein , wenn wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates , der hinter unseren Vorstellungen geblieben ist , heute nicht zustimmen werden . .