Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Vorbemerkungen : Erstens . In der Debatte über dieses Thema gehen die Auffassungsunterschiede quer durch alle Fraktionen dieses Hauses . Das sei auch Ihnen , Herr Thomae , gesagt . Die Feststellung , daß die SPD dankenswerterweise auf Ihrer Seite sei , ist falsch . Es gehört zur Aufrichtigkeit dieser Debatte , daß wir unterschiedliche Auffassungen nicht nur feststellen , sondern uns auch gegenseitig zugestehen . Die zweite Vorbemerkung : Es gibt im ganzen Hause , soweit ich das wahrnehmen kann , niemanden , der Organtransplantationen ablehnt und dieses vielleicht größte Geschenk , das ein Mensch in seinem Sterben einem anderen Menschen machen kann , ihm die Hilfe zu geben , mit seinen Organen weiterzuleben , in irgendeiner Weise schlechtmachen , dem Menschen ausreden oder verhindern möchte . Im Gegenteil : Ich glaube , uns alle eint das Bemühen , dies zu ermöglichen und - Herr Minister Seehofer , Sie haben es vorhin schon gesagt - Vertrauen zu schaffen , als Grundlage für die Gesetzgebung ; mehr noch : Es gehört in den Mittelpunkt unserer Gesetzesarbeit gestellt . Ich will mich jetzt gar nicht in Einzelheiten zu den Entwürfen verlieren - dazu fehlt mir die Zeit - , sondern ich will die alles entscheidende Frage , die von sehr großem Gewicht für den Gesetzgeber ist , ansprechen . Die Grundfrage für die rechtliche Würdigung ist doch die Frage , ob es sich bei dem sogenannten Hirntoten um einen Lebenden oder Toten handelt . Die Konsequenzen in menschlicher und auch rechtlicher Hinsicht sind völlig verschiedene . Unbestritten ist , daß der völlige Ausfall von Hirnfunktionen ein mit technischen Mitteln , also mit Hilfe von Geräten , feststellbares Indiz ist . Darin liegt wahrscheinlich seine Faszination , aber auch seine Problematik ; denn es ist unbestritten , daß nach dem Hirnversagen noch eine ganze Reihe von Lebensfunktionen andauern und daß der Mensch , den man vor sich hat , gerade im üblichen Sinne kein Zeichen des Todes aufweist , also nicht wie eine Leiche kalt und starr ist , sondern warm , belebt , farbig usw . Nun gibt es einen intensiven Expertenstreit darüber , wie das zu werten ist . Er geht quer durch die Mediziner , Naturwissenschaftler , aber auch Philosophen und Theologen . Zu behaupten , wie es geschehen ist , der sogenannte Gehirntod sei nach einhelliger Auffassung und unbestreitbar der endgültige Tod des Menschen , ist deshalb falsch . Es gehört auch hier zur Redlichkeit im Umgang miteinander , daß beide Seiten die Größe haben , zuzugestehen : Diese Frage ist umstritten . Die zentrale Frage ist doch : Darf der Deutsche Bundestag , darf dieses Parlament in Vertretung des Volkes in einer pluralistischen Gesellschaft , in der verschiedene Auffassungen über das Leben und den Tod nebeneinander bestehen und bestehen können müssen , diese Frage definitorisch , abschließend in einem Gesetz in der Weise regeln , wie das in dem Entwurf von Seehofer und anderen vorgesehen ist ? Ich meine , er darf dies auf gar keinen Fall . Er muß dies ausschließlich der individuellen Entscheidung der Menschen überlassen . . Daran knüpft sich die zweite Frage . Wenn es hierüber unterschiedliche Auffassungen gibt : Darf dann . noch : Gerald Häfner Betroffenen darüber entscheiden , oder gilt die Würde des Menschen , die Unteilbarkeit der Person über diesen Punkt hinaus nicht auch für das Sterben ? Ich meine , es wäre ein unverzeihlicher Fehler , wenn der Deutsche Bundestag sich an dieser Stelle falsch entschiede . Ich möchte deutlich sagen , Herr Minister Seehofer : Dies würde das von Ihnen geforderte und gewünschte Vertrauen gerade nicht schaffen . Es schafft doch kein Vertrauen , wenn der Mensch das Gefühl haben muß , daß im Falle seines Sterbens , also in der Situation , in der etwa seinen Angehörigen mitgeteilt werden muß , daß er einen Unfall erlitten hat , daß der vollständige Ausfall der Gehirnfunktionen vorliegt , die Angehörigen , die erst einmal diese Nachricht verarbeiten müssen , gefragt werden : Können wir die Organe entnehmen ? ; . denn es ist nicht auszuschließen daß anders entschieden wird , als er selber es getan hätte , wenn er zu Lebzeiten seinen Willen geäußert hätte . Vertrauen können wir nur schaffen , wenn wir deutlich sagen , daß die Würde des Menschen , der Schutz seiner Freiheit und seiner freien Entscheidung auch für den Tag seines Sterbens und seines Todes gilt . Er muß Vertrauen darüber haben können , daß kein anderer über ihn verfügt , es sei denn , er hätte dies selbst gewollt . Es geht uns also gerade nicht darum , hier irgend etwas von außen entscheiden zu wollen , irgendeine bestimmte Auffassung fundamentalistisch an die Stelle anderer zu setzen , sondern es geht darum , den Gesichtspunkt der Selbstbestimmung , der hier der einzige sein muß , in den Mittelpunkt zu stellen . Wenn ein Mensch ein Testament machen will , würden wir auch niemals auf die Idee kommen , zu sagen : Das sollen ruhig andere für ihn machen . Die Frage ist also , ob der Verbleib des Sparkontos oder der Barockkommode von größerer Bedeutung ist als die Frage , was mit dem eigenen Herzen geschieht . Ich glaube , daß dies nur der Mensch selbst entscheiden kann . Ich möchte noch etwas sagen : Das Bild vom Tod und der Umgang mit diesem ist in unserer Gesellschaft sehr verschieden . Es mag Menschen geben , die glauben , daß das wie An- und Abschalten ist : Der Schalter ist im Gehirn , und wenn das nicht mehr funktioniert , ist der Mensch tot . Ich sehe das anders - viele Menschen sehen das anders - , ich erlebe das auch anders . Ich bin zum Beispiel der Auffassung , daß es richtig ist - ich betreibe es auch selbst so - , daß man im Falle des Todes Totenwache hält . Mein Erlebnis ist , daß der Tote nicht von einem Moment auf den anderen nicht mehr da ist . Mein Erlebnis ist , daß das ein sehr allmählicher Prozeß ist , der verschiedene Stufen durchläuft . Ich möchte auch diesen Bereich keiner gesetzgeberischen Definition unterlegen , ich möchte auch in diesem Bereich die absolute Selbstbestimmung des einzelnen , also das , was im Grundgesetz geschützt ist . Dies betrifft nicht nur Art . 1 und 2 des Grundgesetzes , die Würde des Menschen , die Unteilbarkeit seiner Person und den Schutz der körperlichen Unversehrtheit , sondern auch den Schutz und den Respekt vor unterschiedlichen Weltanschauungen im Umgang mit dem Tod . Ich bitte Sie , dies bei der Gesetzgebung zu beachten . Dies ist der Grund , warum wir uns entschlossen haben , nicht einfach gegen Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen aufzutreten , einen Antrag dagegen einzubringen , der lediglich einige zentrale Fragen berührt , sondern warum wir mit ungeheurer Mühe in monatelanger Arbeit unter Hinzuziehung vieler Experten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben . Mit ihm wird versucht , aus dem Geist der individuellen Selbstbestimmung heraus und ohne Verfügung durch andere diese Fragen zu regeln , und zwar konsequent in allen Einzelheiten . Ich bitte Sie um gründliche Beratung dieses Entwurfs . Ich bitte Sie , zu bedenken , ob dies nicht auch im Sinne des für viele im Vordergrund stehenden Zieles , nämlich Menschen zum Spenden von Organen zu animieren , die weitaus bessere Lösung wäre . Ich jedenfalls bin dieser Auffassung . Ich danke Ihnen . .