Partei: SPD
Nein . Ich möchte fortsetzen . - Danke . Daß eine Ehefrau lange zögert , ehe sie ihren Mann wegen Vergewaltigung anzeigt , hat im übrigen auch die von der Frauenministerin in Auftrag gegebene Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ergeben . Sie belegt , daß zwar etwa 350 000 Frauen zwischen 1987 und 1991 von ihrem Ehemann vergewaltigt wurden , aber zur Anzeige kamen pro Jahr nur 11 000 bis 12 000 Fälle . Das spricht für sich . Mir ist übrigens noch ein weiterer Punkt in Ihrem Gesetzentwurf völlig unverständlich . Sie beabsichtigen , daß dieser Widerspruch nicht nur den Tatbestand der Vergewaltigung erfassen soll , sondern auch den der Nötigung und sogar den der gefährlichen Körperverletzung . Es ist für mich einmalig im System des Strafrechts , das bei Offizialdelikten die Rücknahme der Anzeige als unbeachtlich ansieht . Das müssen Sie mir zugestehen . Es gibt keine Widerspruchsmöglichkeit zum Beispiel für den erpreßten oder beraubten Ehepartner , wenn er mit dem Täter verheiratet ist . Weshalb also bei einem Gewaltdelikt , bei dem das intime Vertrauensverhältnis zerstört wird , was für die betroffenen Frauen erhebliche psychische Folgen hat ? Vergewaltigungsopfer weisen , verglichen mit Opfern anderer Gewalttaten , die mit Abstand ausgeprägteste Zunahme von Angst und Vermeidungsverhalten auf , weil das persönliche Sicherheitsgefühl im Kern verletzt ist .  Sie wollen den bestehenden Rechtszustand auch noch verschlechtern ; denn bisher hat es ein Widerspruchsrecht weder bei der Nötigung noch bei der Körperverletzung des Opfers gegeben . Für vergewaltigte Frauen , die in einer auf Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft leben , gilt Ihre Widerspruchsregelung übrigens auch nicht . Sie haben Ihre Widerspruchsklausel also voll zu Lasten der betroffenen Frauen ausgerichtet . Selbstverständlich , Herr Kollege van Essen , kann auf die Ehefrau auch so Druck in dem Sinne ausgeübt werden , daß sie die Aussage verweigert . Aber Sie kennen auch den Unterschied und wissen , daß das Strafverfahren in dem Fall zunächst weitergeht . Die Ermittlungen müssen fortgesetzt werden . Es gibt andere Beweismittel : Indizien , Aussagen Dritter . Da . noch : Anni Brandt-Elsweier jedenfalls nach Ihrem Gesetzentwurf . . - Moment , darauf komme ich noch . Ich kann es nur wiederholen : Ein ohnedies gewalttätiger Mann , den seine Frau angezeigt hat , wird - in der Befürchtung , eine nicht geringe Freiheitsstrafe zu erhalten - seine Frau jetzt unter Druck setzen : durch physische oder psychische Gewaltanwendung , durch Einschaltung der Familie - in einigen Fällen wurde ich darauf schon hingewiesen - und anderes mehr . Das ist eine unerträgliche Situation . Wir sehen in der Widerspruchsklausel ein untaugliches Mittel , die Frau zu schützen - im Gegenteil : Sie wird sich hilflos , vom Gesetz und vom Gericht im Stich gelassen fühlen . Sie sagen nun - jedenfalls entnehme ich das Ihren Reden - , daß diese Widerspruchsklausel das Ausüben von Druck weitgehend ausschließen soll . Offensichtlich haben Sie einen anderen Gesetzentwurf vorliegen als ich . Der Widerspruch ist zwar persönlich , nicht mehr schriftlich vor dem Staatsanwalt oder - nach Erhebung der Klage - vor dem Vorsitzenden zu erklären ; und Sie meinen offensichtlich , Staatsanwalt oder Richter würden in ihrer großen Weisheit merken , ob dieser Wunsch nach Einstellung des Verfahrens auf Druck oder freiwillig zustande gekommen ist . . Ich will Ihnen da nur Naivität unterstellen . Wissen Sie , in meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Richterin - sowohl in Strafkammern als auch in Zivilkammern - habe ich unzählige Menschen als Parteien , Angeklagte und Zeugen vernommen . Ich habe sie belehrt , daß sie die Wahrheit sagen müssen . Ich bin so oft belogen worden ; denn ich kann den Menschen nur vor den Kopf und nicht in den Kopf hineinschauen . . Wie will der Staatsanwalt oder der Vorsitzende die Prüfung aber jetzt vornehmen ? Will er die Ehefrau , die widerspricht , hochnotpeinlich befragen , wie sie zu ihrer Erklärung kommt ? Will er dazu etwa eine Beweisaufnahme führen , indem er auch den Täter hierzu befragt ? Das alles ist weder praktikabel noch nach Ihrem Gesetzentwurf zulässig . . - Ich sagte es schon : Sie sprechen offensichtlich von einem anderen Gesetzentwurf als ich . Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs läßt diese Interpretation nicht zu . Es genügt eine einfache Erklärung des verheirateten Opfers , daß es widerspricht . So steht es in Ihrem Gesetzentwurf . Eine nähere Begründung oder Erläuterung wird nicht verlangt . Außerdem ist der Widerspruch unanfechtbar , weil nicht mehr rücknehmbar . Was macht der Richter also , wenn der Widerspruch erklärt wird ? Er kann nur noch die Akte schließen - es sei denn , der Staatsanwalt bejaht ein besonderes öffentliches Interesse . . Ist dieses besondere öffentliche Interesse aber nicht in jedem Fall der ehelichen Vergewaltigung gegeben ? Dann frage ich mich , wozu es den Widerspruch gibt . Der wäre in jedem Fall unbeachtlich . . Also lassen Sie ihn doch bitte weg . Diese gesamte Regelung ist sinnlos und in der Praxis von vornherein zum Scheitern verurteilt . Wir haben gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht . Ich bitte Sie : Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu . Stellen Sie verheiratete Frauen unter den gleichen Schutz des Staates , den auch unverheiratete genießen . Ich danke Ihnen . .