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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , ich habe eigentlich kein düsteres Bild gemalt , sondern ein realistisches , wie es den Tatsachen im Augenblick entspricht . Die Rentenversicherungsträger geben sich schon seit langem große Mühe , den Antragsstau zu bewältigen , aber es ist beim besten Willen nicht schneller hinzubekommen . Deshalb wollen wir ja jetzt einen neuen Weg gehen . Vereinfachungen werden zur Zeit diskutiert , und ich gehe davon aus , daß in absehbarer Zeit die entsprechenden Maßnahmen wirken werden . Ich kann Ihnen nicht genau sagen , wann der gesamte Rentenantragsstau aufgearbeitet sein wird . Das ist nicht möglich . Wir kennen ja auch das Instrument der Vorschuß- zahlungen . Davon sollten alle Gebrauch machen , die noch nicht im Besitz ihres Rentenbescheides sind .
Partei: GRUENE
Ja . _ In diesen Tagen wird deutlich , dass die mühsame integrationspolitische Alltagsarbeit gemacht wird , aber die darüber hinaus bestehende grundsätzliche Reformnotwendigkeit und -bereitschaft innerhalb der EU im Konvent , der heute tagt , ihren Ausdruck findet . Insofern können wir sagen , dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Bei der Sudan-Krise reicht es nicht aus, bloß mitzuschwimmen, sondern wir müssen zeigen, dass wir es mit der Krisenprävention ernst meinen. Das ist der wichtige Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Sie können sicher sein, dass wir Sie an diesem Auftrag messen und dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie bitte meine Empfehlung annehmen , sich über die präzisen Abläufe zu informieren , bevor Sie das vor dem Plenum des Deutschen Bundestages so behaupten ? Würden Sie akzeptieren , daß eine entsprechende Resolution der Bundesbank die Öffentlichkeit bereits erreicht hat , bevor der Finanzminister Entsprechendes in der Öffentlichkeit gesagt hat ? .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal kann ich Ihre Befürchtungen nicht teilen , daß hier juristischer Sachverstand nicht in hohem Maße vertreten wäre . Das ist ganz ohne jeden Zweifel der Fall . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer In einem solchen Zusammenhang - der Kollege Niese hat ja in seiner Frage sogar die Besorgnis geäußert , daß durch das Verlegen des Firmensitzes eine zusätzliche Schwierigkeit entstehen könnte - war es aber sicherlich ganz sinnvoll , diese Frage neben anderen noch einmal entsprechend abklären zu lassen . .
Partei: independent
Herr Nooke , wir alle gemeinsam können sicher sein , dass der Intendant der Deutschen Welle alles daransetzt , die Kooperation mit ARD und ZDF auf einer auch für ihn guten finanziellen Basis zu gestalten . Wir wissen alle , dass das ein mühevoller Weg ist , und werden ihn dabei unterstützen und nach Möglichkeiten einer besseren , finanziell günstigeren Kooperation suchen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es gibt immer sehr viel Feuer, wenn alle Fraktionen gesprochen und ihre Positionen dargestellt haben. Ich versuche, zumindest ein paar Dinge aufzugreifen, damit es auch ein Stück weit eine Debatte wird. Das Erste, was ich aufgreifen möchte, ist die Fehlannahme, dass wir keine weiteren Mittel für den Kitaausbau zur Verfügung stellen. Das stimmt einfach nicht, und das sollte man an diesem Rednerpult auch nicht sagen. Bis 2020 läuft das Programm noch, und danach wollen wir es weiterlaufen lassen. Einfach anzunehmen, dass es in der nächsten Zeit ausläuft, ist nicht richtig. Es läuft noch bis 2020. Die 5,5 Milliarden Euro, die wir für die Qualität verwenden wollen, sind zusätzliches Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Zweite ist – es wurde schon angesprochen – die Ganztagsbetreuung.
Partei: GRUENE
Ich erkläre Ihnen das gerne, Frau Kollegin. Natürlich hätten wir uns gewünscht, im Rahmen des Koalitionsvertrages in Hessen mehr für den Lärmschutz durchzusetzen, wie Sie es in einer ähnlichen Situation in Landesregierungen vermutlich ebenfalls versucht haben. Warum bringen wir diesen Antrag ein? Weil einer Landesregierung natürlich die Hände gebunden sind, wenn die Bundesgesetze so sind, wie sie sind. Der Bundesgesetzgeber ist für das Luftverkehrsgesetz und das Fluglärmschutzgesetz zuständig. Wir wollen mit diesem Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass darüber diskutiert wird: Wie kann der Fluglärmschutz auf bundesgesetzlicher Ebene verbessert werden? Eine Landesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten; das ist doch klar.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben dementiert, dass es überhaupt etwas in dieser Richtung gab. Wenn das freie Erfindungen wären, dann würde es an Ministerpräsident Carstensen liegen, diese öffentlich zu dementieren. Das hat er nicht getan. Im Gegenteil, der Ministerpräsident des Saarlandes hat gesagt, dass das, was für Schleswig-Holstein gilt, für das Saarland sogar hoch drei gelte; er hat sich wortwörtlich so geäußert. Da Sie den Begriff „Zorn“ nicht bestätigen wollten, stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Gibt es wirklich kein „Gegrummel“ der Bundesländer? Wie genau sieht denn die Regelung, die man mit Schleswig-Holstein und dem Saarland getroffen hat, aus, sodass es jetzt eine Einigung mit den Bundesländern gibt?
Partei: SPD
Ihre Frage bezieht sich auf Kritik am Korrekturgesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte . Darauf kann ich Ihnen folgende Antwort geben : Für Existenzgründer gibt es in der Existenzgründungsphase besondere Beitragserleichterungen . Die danach verbleibende Beitragsbelastung ist unter Berücksichtigung des Umstandes , daß auch der Personenkreis der Existenzgründer Altersvorsorge betreiben muß , zumutbar . Befürchtungen von Auftraggebern , zur Zahlung von Beiträgen herangezogen zu werden , sind unbegründet , soweit es sich bei den Auftragnehmern um echte Existenzgründer handelt .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Die Frage des Rentensystems in Ostdeutschland wird in der Bundesregierung mit hoher Priorität behandelt . Wir haben es aber - da wiederhole ich mich - zum Ersten mit der Frage zu tun , wie wir diejenigen , die jetzt Rente beziehen , weiterhin so gut behandeln , wie sie derzeit behandelt werden . Zum Zweiten geht es darum , in Ost und West die Zahl derjenigen , die Grundsicherung bekommen , möglichst niedrig zu halten . Ich weiß nicht , ob Ihnen bekannt ist , dass der Anteil derjenigen bei 2 ,5 Prozent liegt . Mit anderen Worten : Nur 2 ,5 Prozent der Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen . Nun stellt sich die Frage , ob wir diesen Anteil im nächsten Jahrzehnt auf diesem Niveau halten oder sogar noch senken können . Und schließlich steht die Frage an , ab welchem Zeitraum es sinnvoll ist , von einem einheitlichen Rentensystem auszugehen . Diese Frage wird diskutiert , und als Vertreter der Bundesregierung bitte ich um Verständnis , dass wir zunächst einmal die Ressortabstimmungen beenden wollen , ehe ein Fachminister einen Zwischenstand aus der Diskussion hier referiert . Gedulden Sie sich . Wir werden den Seniorinnen und Senioren , die heute Rente beziehen , und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , die jetzt einzahlen , eine solide Perspektive für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eröffnen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir sehen in fast allen Großstädten unseres Landes, dass die Preise so sehr steigen, dass die uralte Faustregel gebrochen wird: Ein Drittel des Einkommens für Wohnen aufzuwenden, ist okay. – Wenn es mehr kostet, wird es eng im Geldbeutel, vor allem, wenn der Geldbeutel nicht so groß ist. Auch in meiner Heimatstadt Fürth ist dieses Problem sichtbar, aber wir gehen es erfolgreich an. Bereits seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters im Jahr 2002 zeigt die Stadt, wie nachhaltige und gute Planung im Rahmen von engen örtlichen Gegebenheiten funktioniert. Wir sind eine kleine, aber wachsende Großstadt mit bald 130 000 Einwohnern. In den letzten 15 Jahren zogen pro Jahr im Schnitt 1 000 Einwohner zu; denn Fürth ist attraktiv. Wir haben im Schnitt 18 Baudenkmäler pro 1 000 Einwohner. Damit gehört Fürth zu den sechs am besten erhaltenen Großstädten in Deutschland. Das ist ein Topwert, aber natürlich bedeutet es gleichzeitig eine riesige Herausforderung hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung. Herr Kollege Grundmann, Sie sagen selbst, dass Sie vom Land kommen. Dann reden Sie besser nicht von „grauen Wohntürmen“ in irgendwelchen Banlieues. Das hat mit sozialem Wohnungsbau heutzutage nichts mehr zu tun. Bei uns funktioniert es. Und wie funktioniert es? Über das Programm „Soziale Stadt“. Der Oberbürgermeister Thomas Jung ruft bereits seit seinem Amtsantritt 2002 die zur Verfügung stehenden Fördermittel konsequent ab. Das ist der Schlüssel für viele erfolgreiche Projekte; nicht nur im sozialen Wohnungsbau, aber eben auch im sozialen Wohnungsbau. Es funktioniert, wenn es Hand in Hand geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das Verdienst der Bundesbauministerin Barbara Hendricks und von Ihnen, Herr Staatssekretär Pronold, dass die Erfolgsgeschichte „Soziale Stadt“ weitergeführt und vor allem stärker gefördert wird. Denn das Programm „Soziale Stadt“ erfuhr erst unter Ihrer Regie eine richtige Blüte. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden die Mittel zusammengestrichen. Erst in dieser Legislaturperiode haben wir das Programm wieder ordentlich und gut ausgestattet. In der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Fürth schlägt sich nachhaltiges Arbeiten deutlich nieder. Schritt für Schritt, Gebäude für Gebäude, Straßenzug um Straßenzug werden die alten Bauten saniert. Die Kosten werden per Mischkalkulation sozialverträglich umgelegt. Das ist auch im Sinne der Bestandsmieter. Dass bei der Sanierung auch die Ziele der Energie- und Wärmewende vorangetrieben werden, ist kein Zufall, sondern ausdrückliche Absicht. Alle diese Beispiele aus meiner Heimatstadt zeigen: Wenn die SPD Verantwortung trägt, entsteht nachhaltiger, attraktiver und günstiger Wohnraum, auch in einer dynamisch wachsenden Stadt. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland, damit Wohnen bezahlbar wird und bleibt. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin HeinenEsser, wir hören nun schon sehr lange, dass da Gespräche im Gange sind und dass man sich da abstimmt. Allerdings neigt sich die Legislaturperiode ihrem Ende zu – ihrem wohlverdienten Ende; so möchte ich das mal formulieren –, und wir hoffen alle auf Besseres und Neues. Die Zeit, die Ihnen noch bleibt, ist tatsächlich sehr eng. Es fällt auf, dass sich diese Diskussion – auch in der Bundesregierung – auf den Strompreis beschränkt, obwohl dieser nur zu einem winzigen Teil für die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch hohe Energiepreise verantwortlich ist. Meine Frage deshalb: Was macht die Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei den Heizkosten nicht unzumutbar belastet werden? Die zweite Miete drückt doch fast schon so sehr wie die erste Miete.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vielen Dank . Das war aber nicht meine Frage . Meine Frage ist vielmehr , ob die Bundesregierung es für sinnvoll hält , bestehende Grenzübergänge , die es von der baulichen Kapazität her zulassen , LKW-Verkehr abzufertigen , zu öffnen . Frau Staatssekretärin , dafür sind Verhandlungen mit Polen und der Tschechischen Republik notwendig . Vielleicht können Sie darauf noch eingehen . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Kretschmer , wie Sie wahrscheinlich wissen , gibt es im Moment Waren- und Zollkontrollen an den Grenzen ; das ist der Sachverhalt . Insofern sind die von mir genannten , noch nicht geöffneten Übergänge im Moment auch nicht geeignet , diese Verkehre aufzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Dann darf ich also die zweite Frage beantworten : Die Bereitstellung der Finanzmittel für BBE-Lehrgänge und BüE an die Arbeitsämter ist , wie bereits ausgeführt , Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit und der Landesarbeitsämter . Im übrigen ist es , wie bereits in der Antwort zur ersten Frage ausgeführt , nicht alleinige Aufgabe des Bundes , berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen einzurichten . Es muß zunächst darum gehen , daß die Länder ihrerseits Angebote im erforderlichen Umfang bereitstellen , aber auch darum , durch einen verbesserten Schulunterricht dafür zu sorgen , daß der Anteil der Jugendlichen ohne die erforderliche Berufsreife weiter gesenkt ist . Es ist deshalb zu begrüßen , daß sich die Ministerpräsidenten im Juli dieses Jahres mit diesem Thema beschäftigen werden .
Partei: GRUENE
Gerne , danke schön . - Frau Staatssekretärin , die Automobilindustrie gibt an , dass immer größere Autos auf dem Markt seien und deshalb dieses Ziel durch den Automobilbestand konterkariert werde . Man hat aufgrund dieser Aussagen den Eindruck , dass sie selber nicht mehr daran glaubt , dass sie das Reduktionsziel bis 2008 noch erreicht . Deshalb würde mich interessieren , wie die Bundesregierung das einschätzt . Glaubt die Bundesregierung daran , dass die Automobilindustrie dieses Ziel erreicht ? Ich bitte um eine klare Antwort : Ja oder nein ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir erwarten von der Automobilindustrie , dass sie dieses Ziel erreicht und ihr Versprechen einhält . Wir sehen an den aktuell vorliegenden Zahlen natürlich , dass es Automobilunternehmen gibt , die ganz gut im Rennen liegen , ihr Versprechen einzuhalten , und dass es andere gibt , die von dem Erreichen dieses Ziels noch ziemlich weit weg sind . Wir erwarten von der Automobilindustrie , dass sie alle Anstrengungen unternimmt , dieses Ziel über entsprechende technologische Innovationen zu erreichen . Sie haben Recht : Es gibt einen Trend hin zu großen , schweren Fahrzeugen . Das erleichtert es der Automobilindustrie nicht , diesen Weg erfolgreich zu beschreiten . An das Versprechen , das die Automobilindustrie gegeben hat , war keinerlei Bedingung geknüpft ; es hieß nicht , man könne dieses Ziel nur erreichen , wenn irgendwelche Voraussetzungen erfüllt seien . Wir erwarten also , dass sie auch auf die mit diesem Trend verbundenen Fragen eine entsprechende technologische Antwort geben kann . Wir arbeiten parallel an der Umstellung der Kfz-Steuer auf eine Steuer auf CO2-Basis , um auch über dieses Instrument für die Automobilindustrie und insbesondere für den Verbraucher Innovationsanreize zu geben , sich für verbrauchsarme und damit weniger CO2-emittierende Fahrzeuge zu entscheiden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Aussage , dass Sie noch nichts sagen können , Herr Staatssekretär . Aber immerhin gab es eine ausreichend lange Vorbereitungszeit , in der klar war , dass das trägerübergreifende Persönliche Budget zur Regelleistung werden soll . Insofern verwundert mich das schon ein bisschen . Ich möchte zumindest nachfragen , ob Sie den Überblick darüber haben , wie viele von den jetzt neu bewilligten Budgets tatsächlich trägerübergreifend sind , also mehr als zwei oder drei Träger umfassen und nicht nur einfache Maßnahmen sind , die bisher ohnehin schon in einer geringfügig anderen Form gewährt worden sind . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Seifert , das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht von mehr als 5 000 statistisch erfassten Fällen bei Leistungsträgern im Rahmen des Persönlichen Budgets aus ; so viele sind jedenfalls bekannt . Tatsächlich werden aber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales längst nicht alle Persönlichen Budgets , die beantragt und von den zahlreichen Leistungsträgern in Deutschland bewilligt werden , gemeldet . Es kann daher aus unserer Sicht davon ausgegangen werden , dass die Zahl bewilligter Persönlicher Budgets deutlich höher liegt . Wir gehen im Haus davon aus , dass es an die 10 000 sein werden .
Partei: PDS/LINKE
Eine solche Aufführung wie Ihre, Frau Staatsministerin, nach dem Motto „Die Abgeordneten brauchen das, was wichtig ist, nicht zu erfahren“, werden wir nicht mitmachen. Morgen werden Sie einen Antrag meiner Fraktion erhalten, in dem wir fordern, dass der Bundestag darüber abstimmt, mit welcher Weisung der deutsche Botschafter in New York bei der UNO zu agieren hat. Jetzt zu meiner Frage: Gibt es noch ein Interesse, die Regierung von Präsident Abbas und Ministerpräsident Fajjad zu stärken, der schon nach den Gaza-Auseinandersetzungen derartig gedemütigt erscheint und immer schwächer wird? Wenn Abbas jetzt noch von der UNO unter der Verantwortung Deutschlands ohne Ergebnis nach Hause geschickt wird, glauben Sie, dass es dann noch eine Chance für eine Zweistaatenlösung gibt?
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , wenn Ihnen nicht erkennbar war , was ich Helmut Lippelt 16473 unter Hinzuziehung des Briefwechsels und des Wortlautes meinte , der _ darauf habe ich aufmerksam gemacht _ sorgfältig gewählt war und keineswegs Ihre Forderung deckte , so ist es vielleicht doch Ihrem Fraktionsvorsitzenden und anderen deutlich geworden . Ich bin übrigens nicht dagegen , dass man darüber verhandelt , ob Jahre in Lamsdorf oder anderswo angerechnet werden können . Dagegen habe ich überhaupt nichts . Nur , ein Antrag , der mit der Forderung beginnt , die fünf Jahre Dienst in einerArmee , die eine Besatzungsarmee war , mit anzurechnen , lässt die Frage der Gegenseitigkeit völlig außer Acht . Man beachtet dabei nämlich nicht , dass kein Pole , der in der Armia Krajowa gegen die Deutschen gekämpft hat und jetzt hier lebt , solche Ansprüche stellen kann . Er wäre dazu wahrscheinlich auch viel zu stolz . Sie und ebenso die deutsche Bürokratie würden Dienstjahre in der Armia Krajowa wahrscheinlich auch gar nicht anerkennen wollen . . _ Gut . . _ Ich habe mich mit den Rentenabkommen zwischen Deutschland und Polen beschäftigt , die es in den 20erund 30er-Jahren gab . . Ich kenne die Situation genau . Ich habe darüber einen Aufsatz in den Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte geschrieben . Also keine Angst , das können Sie alles nachlesen . Nur : Sie müssen doch bemerken , auf was für ein Gebiet Sie sich begeben , wenn Sie eine solche Forderung stellen . Wenn Herr Zöpel sagt : Gut , ich will das zur Sprache bringen , dann ist das okay . . Bitte bringen Sie es aber nicht hier als Forderung ein . Es muss immer der Dienst im Zusammenhang mit den Taten dieser Armee betrachtet werden . Dass die Opfer für die Untaten dieser Armee auch noch den Sold zahlen sollen , das ist skandalös . Ich bleibe dabei . Denken Sie über die von mir hergestellte Verbindung nach . Unter welchen Formeln etwas verhandelt wird , sollten wir dem Staatsminister überlassen . Vielleicht bekommen Sie ja auch Ihr Anliegen befriedigt .
Partei: PDS/LINKE
 : Meine Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Herr Minister Schäuble und der Herr Abgeordnete Gerster haben in ihren Reden in hohen Tönen den Rechtsstaat BRD gelobt . . Zu einem Rechtsstaat gehört nach meiner Auffassung auch die Akzeptanz Andersdenkender . Das ist eine bittere Erfahrung , die wir in der ehemaligen DDR gemacht haben . . Das schließt auch ein , daß man akzeptiert , daß in diesem Parlament 17 Abgeordnete einer legalen Partei und ihrer Listenpartner sitzen , die in freien demokratischen Wahlen gewählt wurden und denen über eine Million Wähler ihre Stimmen gegeben haben . Die diskriminierenden Äußerungen von Herrn Minister Schäuble und Herrn Gerster treffen nicht nur die freigewählten Abgeordneten , sondern vor allem ihre Wähler . Sie sprechen der eigenen Beschwörung des Rechtsstaats und der Demokratie hohn . Vielleicht , Herr Gerster , sind Sie auf diesem Gebiet noch lernfähig . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Herr Schwanitz hat in seiner Rede erneut darauf hingewiesen _ das hat er auch schon in einer früheren Debatte getan , und dazu will ich mich äußern _ , daß diejenigen , die jede Zeile des Einigungsvertrags abgelehnt hätten , nicht berechtigt seien , nunmehr Änderungen und Ergänzungen zu diesem Einigungsvertrag zu fordern . Erstens möchte ich Sie , Herr Schwanitz , bitten , meine damalige Rede in der Volkskammer vollständig zu lesen . Dann werden Sie bei aller Kritik und Ablehnung des Einigungsvertrags _ übrigens hat nicht allein die PDS ihn abgelehnt , sondern auch eine andere Fraktion hat dies getan _ auch einen Satz finden , in dem ich gesagt habe , daß in diesem Einigungsvertrag auch einiges positiv geregelt ist . Obwohl wir ihn heute ablehnen _ so habe ich damals gesagt _ , gehe ich davon aus , daß es die PDS ist , die als erste diese Bestandteile verteidigen und auf der Einhaltung des Einigungsvertrags bestehen wird . Daß es augenscheinlich schon so gekommen ist , zeigt sich _ so behaupte ich _ zumindest daran , daß diese Abgeordnetengruppe über den Einigungsvertrag wesentlich mehr spricht als die Fraktion da drüben , die ihn damals ausgehandelt hat , und das hat auch Gründe . Zweitens haben Sie gesagt , daß die Bundesregierung die Verantwortung dafür trage , daß ein Fünftel der Menschen in den neuen Bundesländern PDS . noch : Gregor Gysi wählt . Abgesehen davon , daß ich auch eine gewisse Verantwortung bei uns sehe , denke ich , daß Sie mit Ihren Reden auch einen Beitrag dazu leisten , daß die Leute PDS wählen . .