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Partei: CDU/CSU
Auch für diese Summe gilt natürlich das , was ich hinsichtlich der Investitionsreduzierung im Bereich der Informationstechnik gesagt habe , eventuell wird das auch für den Bereich der Energieversorgung zutreffen . Wenn sich dort Reduzierungen einstellen lassen , wird die Summe sicherlich nicht ausgeschöpft werden müssen . Es gilt auch das , was in der Zusatzfrage hinsichtlich der Optimierung der Kostenreduzierung angesprochen wurde . Wenn diese Elemente hier zur Wirkung kommen , könnte es sein , daß diese Mittel nicht ausgeschöpft werden . Aber vom Grundsatz her gilt das , was ich gesagt habe : Sie werden bereitgestellt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Özdemir , ich teile Ihre Auffassung , daß es ein Erstarken des Rechtsextremismus und des Antisemitismus gibt . Sie wissen , daß wir diese Fragen hier im Parlament und auch im Innenausschuß immer wieder behandelt haben und beraten haben , wie dagegen vorgegangen werden kann . Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bundeshaushalt haben wir leider die Erfahrung machen müssen , daß die Mittel für Organisationen , die rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut verbreiten , keineswegs reduziert werden . Ich möchte Sie ganz konkret fragen : Warum ist es nicht gelungen _ ich weiß , daß die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt haben _ , die Mittel für diese Organisationen im Bundeshaushalt 1999 um wenigstens 50 Prozent zu reduzieren ? Beantworten Sie mir bitte die Frage , was sich nach dem Haushalt von Herrn Kanther in dem neuen rotgrünen Haushalt geändert hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nitsch , eine Steigerung der Zugzahlen erfüllt nicht den Tatbestand der wesentlichen Änderung nach der Verkehrslärmschutzverordnung . Damit läßt sich daraus auch kein Rechtsanspruch auf Lärmvorsorgemaßnahmen ableiten . Dies bedeutet gleichzeitig , daß der Bund unter Beachtung des Haushaltsrechts und des Gebots der Wirtschaftlichkeit derartige Lärmschutzmaßnahmen nicht finanzieren darf . Das ist also nicht in unser Ermessen gestellt . Auch Einzelmaßnahmen wären wegen der politisch präjudizierenden Wirkung nicht vertretbar . Eine Forderung nach Lärmschutz im vorliegenden Fall , in dem die Voraussetzungen für Lärmvorsorge nicht erfüllt sind , könnte nur unter der Voraussetzung gedacht werden , daß sich Dritte , zum Beispiel das Land , der Kreis oder die Kommunen , gleichzeitig verpflichten , die Kosten zu übernehmen .
Partei: independent
Das ist , ehrlich gesagt , nicht ganz sauber zitiert . Ich kann doch nicht gesagt haben , daß ich nicht zugestimmt hätte , wenn ich es noch gar nicht gewußt habe . . _ Das ist richtig . Aber weil die Zahlen offensichtlich hin und her schwanken _ _ . _ Ich mache daraus keinen Hehl . Ich will daran erinnern , daß ich am Wochenende gesagt habe , ein Mannschaftsspieler kann nur so gut spielen , wie er durch sein Haus vorbereitet wird . . Ich sage das in aller Deutlichkeit . In diesem konkreten Falle will ich Ihnen sagen : Wenn ich an dem Tage , als im Kabinett darüber beraten wurde , gewußt hätte , daß zum Beispiel allein das Gebot der Abzinsung später fälliger Sachleistungsverpflichtungen zwischen 17 und 20 Milliarden DM kosten würde , hätte ich dem nicht zugestimmt . Diese Aussage kann ich inzwischen wieder revidieren , weil diese Zahlen , die die Stromwirtschaft errechnet hat , bei weitem nicht stimmen . . _ Wenn Sie so ungeduldig sind , darf ich aus meiner Rede etwas vorziehen , was eigentlich erst später gekommen wäre . Zu jeder Abzinsung gehört eine Aufzinsung . . Im ersten Jahr erhöhen sich durch die Abzinsung der Rückstellungen die Gewinne und damit die Steuerlast . Das bringt dem Staat eine Kasseneinnahme . Dabei ist es egal , ob das , wie es das Finanzministerium ausgerechnet hat , 17 Milliarden DM oder , wie die EVUs sagen , 19 Milliarden DM sind . Wichtig ist nur , daß die Rückstellungen in den Folgejahren wieder aufgezinst werden und daß der Aufzinsungsbetrag genauso groß wie der Abzinsungsbetrag ist , so daß sich die Sache nach Adam Riese zu Null saldiert . . Die Unternehmen haben natürlich Belastungen ; ich weiß das . Sie haben Liquiditätsverluste etc . Ich will nicht sagen , daß die Belastung gleich null ist , aber sie beträgt nicht 19 Milliarden DM . Da sind wir uns doch einig . Zweitens entsteht für die Unternehmen ein dauerhafter Verlust , wenn wir das wahr machen , was wir gesagt haben , nämlich daß wir die Unternehmensteuersätze deutlich senken . . Diese Fragen beschäftigen mich auch . Deswegen bilden wir nun eine Arbeitsgruppe zusammen mit den Finanzvorständen der EVUs . . Was folgt daraus , wenn die Steuersätze , die in der morgigen Bundesratssitzung Gesetz werden , unverändert angewandt werden ? Wir sind uns einig , daß es bei dieser Abzinsung mit weitem Abstand nicht die 17 bis 19 Milliarden DM sein können . . Jetzt darf ich Ihnen sagen : Wenn ich in der Kabinettssitzung am 10 . Februar mein heutiges Wissen gehabt hätte , hätte ich vielleicht wieder zugestimmt . . _ Das glaube ich nicht . . _ Die Leute , die das ausrechnen , haben schon vorher für Finanzminister gerechnet . .
Partei: FDP
Ich verlängere gern Ihre Redezeit, Herr Kollege Heil. Helfen Sie mir bei Ihrer Argumentation, die lautet, die Ereignisse in Japan hätten erwiesen, dass das Energiekonzept dieser Bundesregierung falsch sei und dass wir allein Fehler gemacht hätten. Das ist das Mantra Ihrer Rede. Erklären Sie mir bitte Folgendes: Wenn wir die Laufzeitverlängerung nicht beschlossen hätten, wären dann die sieben Meiler, die wir jetzt abgeschaltet haben, im Rahmen des Konzepts, das Sie vorher verabschiedet hatten, vom Netz, ja oder nein? Erklären Sie mir bitte vor diesem Hintergrund: Was hat die Katastrophe in Japan, die wir sehr ernst nehmen, mit der Laufzeitverlängerung, die wir im Herbst beschlossen haben, zu tun? Entweder erkennen wir, dass alle Kernkraftwerke unsicher sind. Dann müssen sie unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem sie errichtet worden sind, vom Netz genommen werden. Wenn aber die Meiler sicher sind und die Sicherheitsüberprüfung tatsächlich keine neuen Erkenntnisse liefert, frage ich Sie: Wo ist der Zusammenhang zwischen Japan und der Verlängerung der Laufzeiten? – Das ist eine konkrete Frage, die auch beantwortet wird. Damit kein Missverständnis aufkommt, Herr Kollege Heil, sage ich: Japan gibt uns Anlass zum Nachdenken. Aber das hat doch nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun, verdammt noch einmal. Wenn unsere Kernkraftwerke aufgrund neuer Erkenntnisse unsicher sind, sind sie abzuschalten. Das hat nichts mit der Frage des Energiekonzeptes zu tun. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Vielleicht können Sie mir dabei etwas nachhelfen.
Partei: CDU/CSU
Wir und diese Regierung verstehen uns nicht zuletzt auch als Sachwalter kommunaler Interessen . . Es ist doch interessant , wenn in Gesprächen Spitzenvertreter der deutschen Kommunalpolitik sagen : Wir als Kommunen legen allergrößten Wert darauf , die Höhe unserer Beteiligung an dem Aufkommen der Umsatzsteuer ganz konkret und direkt vom Bund zu erfahren , weil die Länder klebrige Hände haben und weil wir ihnen nicht trauen , daß sie das Geld , den Umsatzsteueranteil , den der Bund über die Länder den Kommunen zuweisen würde , auch an die Kommunen weitergeben würden . Also mein Eindruck ist : Sie trauen uns mehr als den Ländern . Daher sind wir hier , glaube ich , auf einem guten Weg . . Die Geschichte der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , der sich die kommunale Seite anfänglich ebenfalls nur widerstrebend genähert hat , lehrt uns doch : Wenn wir den Kommunen in einem ehrlichen Dialog eine Kompensation anbieten , die a) die Höhe der Ausfälle berücksichtigt und die b) stetig und zuverlässig ist - so wie die Beteiligung an der Umsatzsteuer bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer - , dann sind sie für uns Gesprächspartner . Ich bin ganz sicher : Wenn wir ein Modell anbieten , das den Kommunen , auf Dauer gesehen , die Chance gibt , das Aufkommen der Gewerbesteuer durch das einer Steuer zu ersetzen , die zukunftsfähig und sicher ist und die auch eine entsprechende Dynamik hat , dann werden die Kommunen unser Gesprächspartner sein . Wir sind sicher , daß es angesichts des Konkurrenzkampfes , in dem der Standort Deutschland steht , im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von höchstem Interesse ist , daß die Gewerbesteuer auf Dauer abgeschafft wird und ihr Aufkommen durch das einer anderen Steuer ersetzt wird . Das dient der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und des Handwerks . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Die Initiative „Verbindliche Freiwilligkeit“ ist ein erster Schritt; nur so haben wir die Chance, dass die Landwirte für ihre höheren Standards tatsächlich angemessen entlohnt werden. Meine Damen und Herren, wir sind auf einem sehr guten Weg. Wir nehmen die richtigen Weichenstellungen vor. Wir stehen vor einer herausfordernden und spannenden Aufgabe. Ich lade Sie alle herzlich ein, mitzumachen, aber bitte konstruktiv. Vielen Dank.
Kollege Pronold, im Rahmen des Modernisierungsprozesses wird ein Produktkatalog mit Produktgruppen entwickelt, dem zu entnehmen ist, wofür die Gewährleistungsverwaltung bzw. die Durchführungsverwaltung zuständig ist. Das wird aufgabenbezogen konkretisiert. Damit ist auch die Frage beantwortet, was Kerngruppen sind, was in der Verwaltung bleibt und was nach außen vergeben werden kann.
Partei: CDU/CSU
Nach dem bereits Gesagten und auch nach meinen Gesprächen mit Julia Gillard, der Vorsitzenden der Globalen Bildungspartnerschaft, oder mit Alice Albright kann ich nur voll und ganz der Auffassung zustimmen, dass GPE ein wesentlicher zusätzlicher Bestandteil ist. Aber vor dem Hintergrund des gerade Gesagten möchte ich noch einmal betonen: „ein zusätzlicher Bestandteil“, weil gerade Deutschland eben entsprechend viel tut. Deswegen, glaube ich, ist der größte Nutzen der GPE, das Verständnis für die Wichtigkeit dieses Bereiches auch in anderen Staaten zur wecken. Insofern ist dieses Anliegen für andere noch sehr viel wichtiger als für uns, weil für uns Bildung sowieso im Mittelpunkt steht. Das kann man im Übrigen ja auch daran sehen, dass Deutschland zu den Gründern des Fonds gehörte und seit 2008 knapp 70 Millionen Euro dazu beigetragen hat. Aus Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2017, die der Haushaltsausschuss – da war ich noch selber beteiligt – in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2017 beschlossen hat, haben wir zumindest schon einmal 38 Millionen Euro neues Geld für die GPE zur Verfügung gestellt. Dadurch steigt der deutsche Beitrag in Höhe von zuletzt 7 Millionen Euro noch einmal deutlich. Ein darüber hinausgehender Beitrag ist zurzeit nicht möglich; da sind wir uns doch alle, sagen wir mal, als professionelle Akteure im Berliner Betrieb einig. Und in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und einer geschäftsführenden Bundesregierung ist es nicht ganz so offensichtlich, dass jemand persönlich von hier an der Konferenz in Dakar teilnimmt. Allerdings tun wir ja auch genug. Die Kollegin kennt ja die Zahlen und weiß, dass über diesen finanziellen direkten Beitrag an die GPE hinaus Deutschland auch noch bilaterale Beistellmittel zur Verfügung stellt; so helfen wir afrikanischen Staaten mit über 20 Millionen Euro, Gelder der GPE einzuwerben. Die müsste man natürlich sowieso dazupacken; dazu käme auch noch einmal das, was an Kofinanzierung vonseiten der Schweiz zu unseren Beistellungen ausgegeben wird. Unter dem Strich bleibe ich bei der Einschätzung, dass Deutschland viel tut, dass Deutschland sehr viel tut und dass Deutschland berechtigterweise viel tut. Wenn wir weiter über das Thema in angemessener Weise beraten wollen – denn es ist ja so wichtig –, dann wäre ich sehr dankbar, wenn wir das im Ausschuss tun könnten. Wenn aber die grüne Fraktion heute eine Abstimmung in der Sache will, dann unterstreicht sie damit eigentlich, dass vielleicht weniger die Sache im Mittelpunkt steht, sondern eher der heutige öffentliche Effekt. Angesichts der Wichtigkeit des Themas wünsche ich mir, dass wir es heute nicht abwickeln, sondern den Antrag in den Ausschuss überweisen und im Gespräch bleiben. Dazu laden wir als CDU/CSU-Fraktion alle anderen ein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Lieber Herr Kollege , zunächst möchte ich die von Ihnen verwendete Bezeichnung Berufsverbotsverfahren entschieden zurückweisen . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es nämlich keine Berufsverbote . Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22 . Mai 1 .975 zur Verfassungstreuepflicht ausdrücklich festgestellt . Die Pflicht der Beamten zur Verfassungstreue gehört zum verfassungsrechtlichen Kernbestand des Berufsbeamtentums . Das ergibt sich aus Art . 33 Abs . 5 des Grundgesetzes . Sie ist in den Beamtengesetzen konkretisiert und bindet gemäß Art . 20 Abs . 3 des Grundgesetzes als Verfassungsgebot Gesetzgeber , Verwaltung und Rechtsprechung . Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hält die DKP , unbeeindruckt von der politischen Entwicklung in Deutschland und Europa , an ihrem orthodox-kommunistischen Programm fest . Das heißt , sie verfolgt weiterhin verfassungsfeindliche Ziele . Ein Beamter , der diese Ziele durch eine aktive Betätigung für die DKP unterstützt , begeht deshalb ein schwerwiegendes Dienstvergehen . Gegen ihn müssen folglich disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden . Dies gilt übrigens in gleicher Weise bei Beamten , die rechtsextremistische Parteien und Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützen . Die Prüfung , ob die SED-Nachfolgepartei PDS verfassungsfeindliche Ziele verfolgt , ist noch nicht abgeschlossen . Insofern besteht ein Unterschied zwischen aktiven Mitgliedern der DKP einerseits und aktiven Mitgliedern der früheren SED und jetzigen PDS andererseits . Aber soweit ehemalige SED-Mitglieder , die Sie hier ansprechen , gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder aber für das frühere Ministerium für Staatssicherheit tätig waren , gelten die besonderen Kündigungsgründe , die im Einigungsvertrag festgelegt sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich glaube , meine Redezeit ist noch ausreichend . Deswegen konnte ich auf den Zuruf antworten . Meine Damen und Herren , ich wiederhole : Wir sollten uns gemeinsam die Situation ersparen , dass wir im nächsten Jahr vor der Sommerpause wieder mit leeren Händen dastehen , vor einer Ruine , die zu nichts anderem taugt als zum Sinnbild für verschenkte Chancen : verschenkt für das Stadtbild , verschenkt für das bürgerschaftliche Engagement und verschenkt für die Kulturförderung in Berlin . Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für die Kulturförderung des Bundes in der Hauptstadt Berlin ein , und zwar für eine - im besten Wortsinn - nachhaltige Kulturförderung . Unser Antrag bringt dies in seiner Knappheit auf den Punkt und er enthält in seiner Knappheit keine die bisherigen Beschlüsse dieses Hauses ergänzenden oder übersteigenden Sachverhalte . - Sehr gut . Dann können Sie auch zustimmen . - Das macht nichts . Man muss die Bundesregierung ab und zu auffordern , dass sie endlich handelt . Das mag dem einen oder der anderen vielleicht ungewöhnlich erscheinen ; Kollege Barthel , Sie haben sich ja gerade entsprechend geäußert . Aber nach den Erfahrungen der nunmehr vergangenen , von unserem Beschluss her gesehen tatenlosen Jahre ist unser Antrag ein Appell , der uns nötig erscheint und der uns , das Parlament , daran erinnert , dass wir nicht nur Worte wechseln . Denn : Der Worte sind genug gewechselt , lasst mich auch endlich Taten sehn , möchte ich mit Goethe schließen . Goethe ist gut !) Es muss - so endet auch bei Goethe der Reim - etwas Nützliches geschehn . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhn , Sie wollen durch die Novellierung der Handwerksordnung Marktzutrittsbeschränkungen beseitigen und damit Arbeitsplätze schaffen . In dem Ziel sind wir uns noch einig . Meinen Sie aber nicht auch , dass es daran liegt , dass wir zu wenig Aufträge haben - und nicht , wie Sie sagen , zu viele Handwerksbetriebe - und dass der Umfang der Bürokratie und die Höhe der Kostenlast die eigentlichen Marktzutrittsbeschränkungen sind ?
Frau Kollegin, ich möchte zunächst einmal begründen, warum unser Haus eine solche Verweigerungshaltung zumindest für überprüfungswürdig hält. Auf der einen Seite nehmen 20 Prozent der zur Teilnahme Verpflichteten nicht an einem Integrationskurs teil; das ist eine Angabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Auf der anderen Seite gibt es eine relativ geringe Zahl von Sanktionen. Durch eine Befragung der Länder wollten wir die Gründe für diese Diskrepanz herausfinden. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, bevor der Minister die Umfrageergebnisse gemeinsam mit seinen Kollegen aus den Ländern ausgewertet und erörtert hat, nicht zu Ihrer Frage Stellung nehmen möchte. Dies ist ein Verfahrenserfordernis, das ich einzuhalten gedenke. Man muss zunächst einmal mit den Ländern sprechen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben das Paket der Verbilligung von Grundstücken zwischenzeitlich beraten . Nachdem der Haushaltsausschuß sein Votum dazu abgegeben hat , geht die Bundesregierung davon aus , daß das nun Festgesetzte die Grundlage für alle Verhandlungen mit den Ländern ist . Es gibt ja erhebliche Verbilligungen , zum Teil bis zu 75 % . Die Bundesregierung meint , daß sie damit wirklich die Grenze dessen erreicht hat , was man auch aus der Sicht der Bundesfinanzen vertreten kann . Weitergehendes möchte ich hier nicht signalisieren .
Wie die Bundesregierung bereits klargestellt hat, wird sie die Entscheidung der Europäischen Kommission nach Veröffentlichung rechtlich und faktisch sehr genau analysieren. Eine Veröffentlichung wird erst für Anfang 2015 erwartet; daher ist zu diesem Zeitpunkt keinerlei Aussage möglich. Ich will Ihnen aber sehr deutlich sagen, Herr Kollege, dass wir – unabhängig davon, dass wir den Atomausstieg hier in Deutschland gestalten – das Problem natürlich sehen. Wenn es um Hermesbürgschaften für AKWNeubauten im Ausland geht, so ist es die Linie der verantwortlichen Bundesressorts, grundsätzlich nicht zu bürgen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ruck, ich komme auf das zurück, was die Kollegin Hänsel gesagt hat. Sie hat ganz konkret nach den Möglichkeiten der Lithium-Industrie in Bolivien gefragt. Sie haben in Ihrer allgemeinen Antwort auf die Frage von Kollegin Hänsel ausgeführt, das habe auch etwas mit guter Regierungsführung zu tun. Wie schätzen Sie denn die Regierungsführung des bolivischen Regierungschefs Evo Morales und somit das Interesse von Unternehmen aus der ganzen Welt, dort zu investieren, ein?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich möchte es natürlich noch ein bisschen genauer wissen. Ich möchte deswegen nachfragen, inwieweit, mit welchen Maßnahmen und vor allen Dingen in welcher materiellen Höhe die Bundesregierung konkrete Unterstützung geleistet hat. Zum Zweiten: Inwieweit arbeitet das Bundesministerium des Innern mit dem DFB und anderen Sportorganisationen bei diesem Thema konkret zusammen?
Partei: SPD
Werter Kollege Niebel , ich kenne die Grenzen unserer Politik , ich kenne auch die Grenzen dessen , was von unseren Vorschlägen , Regeln für die Finanzmärkte einzuführen , national , europäisch und erst recht international durchsetzbar ist . Ich habe vorhin nicht behauptet , dass Sie die Ursache der Finanzkrise seien . Ich habe gesagt , dass marktradikale Ideologie und Marktradikale die Ursachen dieser Krise wesentlich befördert haben . Das ist ein kleiner sachlicher , aber sehr treffender Unterschied . Sie können mit Ihrer Kurzintervention nicht darüber hinwegtäuschen , dass Sie in der Öffentlichkeit bisher weder zu den Ursachen dieser Krise etwas gesagt haben noch sich in Selbstkritik dieser Ihrer markradikalen Ideologie geübt haben . Andere haben das auch noch nicht getan ; selbst die Verantwortlichen haben es bisher nicht getan . Wir hätten von Ihnen gerne etwas zu einem Konzept gegen diese Krise gehört . Damit meine ich mehr als Ihren Vorschlag , die Steuern zu senken . So wären die Konjunkturprogramme , die Rettung der Banken und die Unterstützung und Förderung des Mittelstandes nicht finanzierbar .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage sehr unvollständig beantwortet. Ich habe auch danach gefragt, ob Hospitanten der Sicherheitskräfte von el-Sisi aus Ägypten in Deutschland anwesend gewesen sind, unter anderem am 30. Mai 2015 bei dem Pokalendspiel, und ob solche Hospitanten möglicherweise bei der Pressekonferenz mit Herrn el-Sisi und der Bundeskanzlerin am 2. Juni 2015 als Jubeljournalisten im Saal anwesend gewesen sind.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben , werte Kollegen von der CDU/CSU , wieder versucht , eines deutlich zu machen : dass die SPD etwas gegen die deutschen Landwirte hätte . Ich will das noch einmal ganz klar bestreiten . Wir sind auf der Seite der deutschen Bauern und Bäuerinnen . . _ Bei den Fakten , die Sie nennen , verschweigen Sie , dass in den Jahren Ihrer Regierungszeit über 200 000 deutsche Landwirte aufgeben mussten . Wir haben heute noch 190 000 Vollerwerbslandwirte , also ungefähr so viele Landwirte , wie während Ihrer Regierungszeit aufgeben mussten . Es ist also nicht neu , dass sich Landwirtsfamilien überlegen müssen , ob ihre Betriebe noch überlebensfähig sind . . _ Sie hätten weiter auf Masse statt auf Klasse gesetzt , wie die Ministerin gesagt hat . Wir setzen auf Klasse und geben den Landwirten neue Perspektiven . Ich glaube , es ist sinnvoll , das zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Nein. Jetzt zu Herrn Ernst. Vielleicht darf ich etwas zu Ihrem Antrag sagen, da Sie ja nicht in der Lage waren, auch nur einen Satz dazu zu sagen. Sie fordern in Ihrem Antrag, CETA zu verhindern. Man muss CETA aus Ihrer Sicht sogar verhindern. Sie stellen in dem Antrag Behauptungen auf, die jeglicher Grundlage entbehren. Sie wissen selbst ganz genau, wie der Verhandlungsprozess bei CETA abgelaufen ist, nämlich genauso, wie er bei TTIP abläuft. Die Europäische Union hat das Mandat, auch das deutsche Mandat – das ist in den europäischen Verträgen niedergelegt –, und die Europäische Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Abkommen ausgehandelt. Das ist fertig. Das ist erst einmal ein ganz normaler Vorgang. Das ist bei der Gesetzgebung in diesem Hohen Hause nicht anders. Ein Gesetzentwurf wird bis zum Referentenentwurf erarbeitet, um ihn dann in die politische Diskussion einzubringen. In Ihrem Antrag suggerieren Sie, das sei Geheimhaltung und die bösen Menschen wollten gar nicht, dass das bekannt wird, weil es davon noch gar keine deutsche Fassung gebe. Ja, das stimmt: Es gibt noch keine deutsche Fassung. Aber Sie wissen ganz genau, warum es sie noch nicht gibt: weil im Moment die sogenannte Rechtsförmlichkeitsprüfung läuft. Das heißt, die Juristen aller Seiten müssen sich jetzt auf einen einheitlichen Text einigen, der keine Interpretationsspielräume mehr zulässt. Dann wird dieses Vertragswerk in alle europäischen Sprachen übersetzt; das wissen Sie ganz genau. – Genau. – Dann kommt die öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten. Herr Ernst, das unterschlagen Sie einfach. Sie suggerieren der Öffentlichkeit, dass diese Abkommen in dunklen Kammern verhandelt und dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit ratifiziert werden. Das ist eine glatte Lüge; das wissen Sie.
Partei: GRUENE
Wir können gerne auf dem Niveau weiterdiskutieren. Aber wir wissen, dass es Anfragen vonseiten der Forschung gegeben hat, sich nicht mehr an die Regelungen zu halten, die vom Bundestag im Jahr 2013 beschlossen wurden. Dafür muss es ja Anlässe geben. Deswegen frage ich Sie noch einmal konkret: Welche Studien sind von der Wissenschaft benannt worden, die aufgrund der jetzigen Rechtslage nicht durchgeführt werden konnten, was die Bundesregierung jetzt veranlasst, sehr kurzfristig und in einer die parlamentarischen Rechte sehr einschränkenden Art und Weise Änderungen vorzunehmen?