Partei: CDU/CSU
Nein. Ich möchte erst einmal fortfahren. Mit der richtigen Schwerpunktbildung der Mittelverwendung in Höhe von 31,1 Milliarden Euro werden die wichtigsten Zukunftsprojekte bei Personal, Ausrüstung und Unterbringung realisiert. Mit dem neuen Schützenpanzer Puma, der erstmalig in diesem Etat veranschlagt wurde, verfügt das Heer in der Zukunft über ein leistungsfähiges und hochgeschütztes Gefechtsfahrzeug für den Einsatz in allen denkbaren Szenarien. Mit dem A400M steht unserer Armee zukünftig ein neues Transportflugzeug zur Verfügung. Es war richtig, dass wir auf der Erfüllung dieses Vertrages bestanden haben. Ich verstehe die Aufregung insbesondere der Fraktion der Grünen nicht. Alle Daten sind zeitgerecht in den Haushalt eingebracht. Haushaltsklarheit und -wahrheit sind gegeben, was von besonderer Bedeutung ist, wenn man den Haushalt mit den Haushaltsberatungen unter Rot-Grün und Minister Eichel vergleicht. Wesentliche Großprojekte, die Sie vertraglich abgeschlossen haben, binden uns und erschweren unsere Haushaltsfindung. 15 Milliarden Euro fließen insgesamt als Aufträge in die Industrie. 75 Prozent davon werden an mittelständische Unternehmen weitergereicht. Auch dies ist ein Beitrag zur Stabilisierung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Für die CDU/CSU als Mittelstandspartei ist dies von besonderer Bedeutung. Die Wirtschaft muss jedoch alles daransetzen, dass die Auslieferungen zeitgemäß erfolgen und ein verzögerter Zulauf wie beim NH90 unterbleibt. Verträge müssen eingehalten werden. Unsere Truppe braucht die neuen Systeme, und unsere Industriepartner müssen in der Lage sein, diese Systeme zu liefern. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion nicht nachlassen, die Auslieferung der Systeme und damit auch die Vertragserfüllung einzufordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vertreter eines Wahlkreises mit mehreren Bundeswehrstandorten weiß ich sehr genau um die Empfindungen, Sorgen und Nöte unserer Soldaten. Meiner Fraktion war es daher sehr wichtig, dass der Problematik der posttraumatischen Belastungsstörung endlich konkret mit der Einrichtung eines Zentrums für PTBS begegnet wird. Wir sehen das auch als Ausdruck von Fürsorge und Verantwortung gegenüber unseren Einsatzkräften. Verehrter Kollege Brinkmann, lassen Sie sich von Ihren Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss aufklären: Dies war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. Es ist nicht angemessen, das jetzt parteipolitisch ausschlachten zu wollen. Wir müssen die Bundeswehr in die Lage versetzen, eine moderne und familiengerechte Arbeitswelt zu schaffen. Auch die Bundeswehr muss die Vereinbarkeit von Dienst und Familie so gestalten, dass sie als Arbeitgeber insbesondere für junge Menschen attraktiv bleibt. Die Nachwuchsgewinnung insbesondere unter Berücksichtigung der Umgestaltung auf W6 ist ein Schlüsselaspekt für die Zukunft unserer Truppe. Der Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion auf Erarbeitung einer Organisationsstruktur ist ein weiterer richtiger Baustein zur stetigen Modernisierung und Effizienzsteigerung unserer Bundeswehr. Eine verlässliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, welche die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleistet, kostet Geld. Sie ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Ausführungen von Frau Höger von der Fraktion Die Linke finde ich sehr erschreckend. Mit Ihrer Einstellung, Frau Höger, und Ihrem Selbstverständnis, auch unserer Bundeswehr gegenüber, sollten Sie sich fragen, ob Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses überhaupt dem Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten dienen können. Nach Art. 87 a Grundgesetz ergeben sich die Stärke und die Grundzüge der Organisation der Streitkräfte aus dem Haushaltsplan. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, die Streitkräfte so auszurüsten, dass sie ihre Pflichten effektiv wahrnehmen können. Als Reaktion auf die aktuelle fiskalische Lage hat der Inspekteur des Heeres das System Gepard aus der Verwendung genommen. Kollege Willsch hat darauf hingewiesen. Flugstundenobergrenzen wurden abgesenkt. Damit wird deutlich, dass unsere Bundeswehr zielgerichtet einen Beitrag zur Einsparung vornimmt. Es wird aber auch deutlich, dass wesentliche Einsparungen im Verteidigungsetat nur noch dann möglich sind, wenn wir in die Substanz eingreifen. Als Parlament müssen wir sicherstellen, dass unsere Bundeswehr erstens ihren verteidigungspolitischen Auftrag erfüllen kann, – auch am Hindukusch –, zweitens die Verpflichtungen im Bündnis wahrnehmen kann, drittens den Transformationsprozess fortführen kann, viertens den besten Schutz für Leib und Leben unserer Soldaten insbesondere im Einsatz zur Verfügung hat und fünftens weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber für Wehrdienstleistende, Zeit- und Berufssoldaten und zivile Mitarbeiter bleibt. Unter Berücksichtigung dieser Aufgaben stelle ich zusammenfassend fest: Die im Haushalt 2010 der Bundeswehr zur Verfügung gestellten Mittel können nur als knapp bezeichnet werden. Sie verpflichten das Bundesministerium der Verteidigung und die Politik zu einer klaren Priorisierung der Projekte. Von höchster Priorität sind dabei die einsatzrelevanten Belange. Ich erwarte, dass das Ministerium den Konsolidierungsbeitrag so umsetzt, dass die Einsparungen auf keinen Fall die sich im Einsatz befindenden Soldaten treffen. Sie brauchen die gesamtverfügbare Unterstützung des BMVg und dieses Hauses. Wer Soldaten in den Einsatz entsendet, muss ihnen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das ist eine klare Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Minister zu Guttenberg, sehr dankbar dafür, dass Sie als Verteidigungsminister zu jeder Zeit hinter unseren Soldaten stehen. Unsere Soldaten leisten täglich einen schwierigen und gefährlichen Dienst zum Wohle Deutschlands. Sie verdienen den Rückhalt des gesamten Deutschen Bundestages. Vielen Dank.