Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schade, dass ich heute keinen Geburtstag habe. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von den nüchternen Zahlen her gesehen ist der Einzelplan 10 mit seinen 5,31 Milliarden Euro in unserem 300 Milliarden Euro umfassenden Gesamthaushalt eher unbedeutend. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir bei dieser Debatte sowohl die Zahlen als auch die Bedeutung unseres Ressorts ins rechte Licht rücken. Die Landwirtschaft ist durch einen immensen Strukturwandel zu einer in der Tat eher kleinen Branche geschrumpft. Gleichwohl ist ihre volkswirtschaftliche Bedeutung für die Menschen in Deutschland von ganz besonderer Wichtigkeit. Immerhin hängt jeder neunte Arbeitsplatz mit allen vor- und nachgelagerten Gewerken direkt oder indirekt mit der Land- und der Ernährungswirtschaft zusammen. Unsere Bäuerinnen und Bauern versorgen die Bürger mit guten und preiswerten Lebensmitteln. Nirgendwo auf dieser Erde sind dabei die Standards für Pflanzenproduktion und Tierhaltung höher und damit die behördlichen Auflagen strenger als bei uns. Auch deshalb müssen wir eine vernünftige und ausgewogene Politik der Wertschätzung für die Land- und Forstwirtschaft sowie für die ländlichen Räume insgesamt machen – mit Verlässlichkeit und Perspektive für die Branche. Gewiss, die Einkommen der Landwirte sind sehr breit gestreut, mit Bilanzen von hochrot bis schwarz. Im Mittel liegen sie aber weit hinter dem gewerblichen Vergleichslohn. Lieber Kollege Ostendorff, auch deshalb können wir auf den Agrardiesel nicht verzichten. Wir müssen deshalb mit einer möglichst ausbalancierten Agrarpolitik dafür Sorge tragen, dass der Agrarsektor positive wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfindet, die bürokratischen Hürden nicht unüberwindbar werden und so bei unseren Bäuerinnen und Bauern – das ist mir ganz wichtig – die Freude an einem der ältesten, aber schönsten Berufe dieser Welt erhalten bleibt. Insbesondere liegen mir dabei die bäuerlichen, familiengeführten Betriebe am Herzen. Dort wird mit Liebe zur Natur und Liebe zu den Tieren über das ganze Jahr in harter Arbeit dafür gesorgt, dass genügend gute Lebensmittel bereitstehen und dass unsere Kulturlandschaft in der gebotenen Vielfalt und Schönheit gepflegt und erhalten bleibt. Anfeinden und diffamieren, liebe Kollegen von der Opposition, ist hier nicht nur fehl am Platz, sondern beschleunigt den Strukturwandel zusehends. Wir sind gefordert, mit einer klugen Agrarpolitik möglichst dazu beizutragen, die Balance und so das friedliche Miteinander zwischen konventionellen und Biobetrieben, zwischen kleineren Nebenerwerbsbetrieben und flächenstarken Großbetrieben herzustellen. Das zunehmende Landgrabbing durch außerlandwirtschaftliche Investoren stellt hierbei ohne Zweifel ein zunehmendes Problem dar, welchem wir uns nach meiner Einschätzung politisch noch mehr widmen müssen als bisher. Meine Damen und Herren, Bescheidenheit ist eine Tugend der Landwirtschaft, und so freue ich mich, dass unser kleiner, feiner Haushaltsplan 10 immerhin um 41 Millionen Euro anwachsen soll, obwohl ein Teil unserer Zuständigkeiten im Verbraucherschutz in das Justizressort abgewandert ist. Dass rund zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel in die agrarsoziale Sicherung gegeben werden, ist richtig und wichtig, um insbesondere Härten bei dem von mir schon angesprochenen Strukturwandel abfedern zu können. Mit der GAP-Reform und damit der möglichst gerechten Verteilung der Finanzmittel der EU kommen wir jetzt hoffentlich gut voran. Bei der Feinplanung müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie möglichst gerecht ausgestaltet wird. Ich finde es ein bisschen schade, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nicht aufgestockt werden. Wir alle wollen selbstverständlich zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts beitragen. Gleichwohl bleibt die GAK ein wichtiges Förderinstrument. Mit rund 600 Millionen Euro werden Infrastrukturmaßnahmen in ländlichen Räumen sowie Investitionen in der Landwirtschaft und dem Ökolandbau unterstützt. Mit dem finanziellen Spielraum des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wollen wir Wirtschaftsministerium und Anwalt für den ländlichen Raum sein. Da geht es sehr wohl um eine gezielte Politik für die ländlichen Räume in ganz vielen Bereichen des täglichen Lebens. Es geht um unser Bestreben für eine maßvolle Umsetzung der EEG-Novelle und um eine nachhaltige Forstwirtschaft. Ebenso wollen wir unseren Teil zum Verbraucherschutz mit oder ohne „V“ im Namen des Ministeriums sehr ernst nehmen. Mein Dank geht hier und heute besonders an unseren neuen Bundesminister Christian Schmidt mit seinen Staatssekretären und Mitarbeitern für die Ausarbeitung dieser Vorlage. Vorab auch einen Dank an unseren ebenso neuen Fachhaushälter Cajus Caesar, der sich in unserem Sinne bei den Verhandlungen – da bin ich ganz sicher – in die Riemen schmeißen wird. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir zum Abschluss des heute beginnenden parlamentarischen Verfahrens einen guten Haushalt beschließen werden. Es gibt allerdings viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. Danke schön.