Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klimaschutz rechnet sich - diese Nachricht ist nicht wirklich neu . Der Bericht von Nicholas Stern lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und auch keinen Zweifel daran , dass verhinderter Klimaschutz irgendwann Volkswirtschaften erdrosseln kann . Falls es noch ein paar langfristig denkende Manager in Deutschland geben sollte , dann sollte dieser Bericht diese Herren , wie ich meine , eigentlich beunruhigen . Schließlich tritt die Klimaschutzpolitik in der Bundesrepublik seit Jahren auf der Stelle , abgesehen vom EEG und vom Wärmesanierungsprogramm . Ich will damit nicht sagen , dass nichts passiert ist . Aber wenn Sie sich unseren Antrag anschauen , stellen Sie fest , dass wir die Ziele wesentlich höher gesteckt haben . Ich denke , es könnte noch wesentlich mehr passieren . Das würde im Übrigen auch Arbeitsplätze schaffen . In diesem Bereich wünschen wir uns jedenfalls mehr .  Wo hakt es denn ? Denken wir an die Verkehrspolitik oder an das Desaster beim Emissionshandel - wieder einmal . Hier muss noch mehr passieren , übrigens auch dann , wenn das dazu führte , dass sich Klimaschutz nicht rechnete ; denn Nichtstun zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in anderen Teilen der Welt . Klaus Töpfer - ich denke , er ist nicht Mitglied unserer Partei - nennt so etwas ökologischen Rassismus . Die Bundesregierung will mehr Klimaschutz ; dies hat sie jedenfalls vielfach erklärt . Das wird sie sicherlich auf der ab Montag in Nairobi stattfindenden Klimakonferenz auch wieder erklären . Doch wer international punkten will , sollte auch daheim seine Hausaufgaben machen - Herr Göppel hat das schon ausgeführt - ; denn so etwas stärkt die Verhandlungsposition . Im Zusammenhang mit Nairobi müssen wir natürlich auch über die Vorbereitung der neuen Verpflichtungsperiode ab 2012 reden . Hier wäre es hilfreich , wenn Sie , Herr Minister , für das Ministersegment vom Bundestag in der nächsten Woche ein wegweisendes Mandat für eine ambitionierte Klimapolitik daheim bekämen . Das würde für Sie von Nutzen sein . Ambitionierte Klimapolitik kann für Deutschland allerdings nicht bedeuten , bis 2020 lediglich 30 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen zu wollen . Das ist vielleicht für die Europäische Union ein anspruchsvolles Ziel , nicht aber für uns . Schließlich ist der Bundesrepublik fast die Hälfte der bisherigen Einsparungen durch den Zusammenbruch der energieintensiven ostdeutschen Industrie in den Schoß gefallen . Den anderen europäischen Staaten dürfte das nicht entgangen sein . Die logische Kette ist doch so : Anspruchsvolle Ziele im Kiotoprozess durchzusetzen kann nur gelingen , wenn Europa eine vernünftige Vorgabe macht . Weil die Bundesrepublik mit der kommenden Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Rolle in der EU-Delegation spielt , haben Sie , Herr Minister , tatsächlich die Chance , hier etwas voranzutreiben . Dafür braucht es jedoch eine Verpflichtung Deutschlands , eine Reduktion in Höhe von mindestens 40 Prozent zu erreichen , so wie wir es in unserem Antrag fordern . Dies erleichtert es den anderen Staaten Europas , sich auf das gemeinsame Ziel einer Verringerung um 30 Prozent einzulassen . Eine solche Verpflichtung erfordert einen grundlegenden Wandel in der Klimapolitik der Bundesrepublik . So kann es nicht sein , dass der Emissionshandel zwar als Hauptinstrument der deutschen Klimapolitik gepriesen wird , aber es in der konkreten Ausgestaltung so aussieht , dass jeder Kohleverstromer bei Neuinvestitionen bekommt , was er will und angeblich auch braucht . Das darf einfach nicht sein . Wie sollen so die Preise wirken ? Für einen Wechsel bei den Brennstoffen hin zu emissionsärmeren Technologien gibt es da wenig Anreize . Zudem - das haben wir ja bereits in unserem Emissionshandelsantrag im Frühsommer gefordert - müssen die Zertifikate versteigert werden und dürfen eben nicht verschenkt werden ; denn wer den Energieversorgern zusätzliche Milliardengewinne zuschustert - wir sprechen , nicht zu vergessen , über 5 Milliarden Euro - , kann auf die Lenkungswirkung von Marktpreisen beim Emissionshandel lange warten . Wir hoffen , dass Sie , Herr Umweltminister , Ihre Position ändern und nunmehr wenigstens die Versteigerung jener 10 Prozent der Zertifikate zulassen . Noch einmal zum Thema soziale Preise , wie Sie es nennen . Hier sind wir natürlich anderer Meinung als die FDP . Wir haben Anträge eingebracht . Darin fordern wir unter anderem , dass die Gewinne in Höhe von 5 Mil-liarden Euro abgeschöpft werden . Außerdem wollen wir , dass sozial Schwache unterstützt werden , weil die Energiepreise so hoch sind . Wir wollen eben nicht , dass in diesem Jahr zum ersten Mal Menschen in ihren kalten Wohnungen sitzen , weil sie die Preise nicht bezahlen können . Sie sollten sich überlegen , was Sie hier tun . Das ist nicht ökologisch und vor allem nicht sozial . Doch noch einmal zurück zu Nairobi . Der Klimawandel ist mittlerweile Realität . Millionen Menschen leiden bereits unter den Folgen der globalen Erwärmung . Deutschland muss daher in Nairobi die zugesagten Mittel für den UN-Fonds zur Anpassung an den Klimawandel verdoppeln . Zudem würden schon ein paar Hunderttausend Euro es vielen Ländern ermöglichen , mit am Verhandlungstisch zu sitzen . Wir - und ich denke , auch Sie - wollen diesen Menschen die gleichen Chancen geben . Die Zahlungen in den Fonds für die Unterstützung der Teilnahme von Verhandlern aus den ärmsten Ländern der Welt müssen also deutlich erhöht werden , damit auch von dort Fachleute und Dolmetscher anreisen können . Das ist unsere Art von Solidarität . Wir haben nur eine Welt ; das muss uns immer bewusst sein . Schützen wir sie ! Darum stimmen Sie unserem Antrag zu !