Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wäre ja froh , Frau Kollegin Wright , wenn unsere Anträge nicht mehr beraten werden müssten , weil sie überholt wären . Leider Gottes ist das nicht so ; denn Sie haben jetzt erst relativ spät _ in Anbetracht der von uns beantragten Debatte _ Ihren eigenen Antrag formuliert . Für mich ist es eigentlich ganz furchtbar , dass wir erst solche Anträge und Debatten brauchen , um auf Not aufmerksam zu machen , die andere offensichtlich so nicht erkennen , auch wenn sie deutlich sichtbar ist . . Meine Damen und Herren , wir brauchen hier nichts herbeizureden . Es gibt riesige Schäden , die bis an die 2 Milliarden DM und wahrscheinlich noch darüber hinaus gehen . Wollen Sie denn denen , die ohne eigenes Verschulden in eine solche existenzielle Not geraten sind , weismachen , dass die öffentliche Hand nicht zur Hilfe aufgerufen ist ? Ich halte es schon für ausgesprochen keck von Ihnen , Herr Minister , dass Sie am 27 . Januar im Bericht über die Situation nach dem Sturm Lothar geschrieben haben , dass eine gesamtstaatliche Bedeutung vorliegen müsse , um handeln zu können . Wo war denn die gesamtstaatliche Bedeutung beim OderHochwasser ? Lassen Sie sich eines sagen : Ich war im letzten Jahr an genau dem Platz , der vom Oder-Hochwasser überflutet war . Alles war paletti : die Felder in Schuss , die Häuser von oben bis unten renoviert . Gehen Sie einmal im nächsten Jahr in den Schwarzwald oder die anderen betroffenen Regionen und schauen Sie sich den Wald an . Eine ganze Generation wird unter diesen Schäden zu leiden haben . Angesichts dessen sagt der Bundeslandwirtschaftsminister : Nein , hier helfen wir nicht ! Damals wurden 160 Millionen DM lockergemacht . Meine Damen und Herren , es ist auch unverständlich , dass man bei Holzmann , einem in Not geratenen Einzelunternehmen , einfach so 300 Millionen DM lockermacht , . zugleich aber viele einzelne Waldbauern und Kommunen in ihrer existenziellen Not allein lässt . Was soll denn der Bauer machen , der 80 Hektar Wald hat , von denen 60 Hektar gefallen sind ? Wir bekommen auf diese Frage keine befriedigende Antwort vonseiten der Bundesregierung . . Ich halte es einfach nicht für akzeptabel , wenn wir hier so wenig Solidarität bekunden . Die Bundesregierung hat seither nichts weiter getan , als dass sie den Antrag vom Bundesrat in eine Verordnung umgesetzt hat . . Das haben Sie zeitig gemacht , aber das ist der großen Solidarität der Länder untereinander zu danken ; denn die Länder wissen ganz genau , dass der Sturm nicht immer die gleiche Region trifft . Er kann auch wieder einmal ein anderes Land treffen ; 1974 war ja Niedersachsen besonders stark betroffen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin nicht damit einverstanden , dass man jetzt auf die Gemeinschaftsaufgabe verweist . Ich bin auch nicht damit einverstanden , dass man auf den europäischen Strukturfonds für die ländlichen Räume verweist . Diese Gelder stehen für bereits angemeldete Maßnahmen zur Verfügung und sind in der Regel schon verplant . Hier muss jetzt also der Bund tatsächlich den Mut haben und allen Betroffenen _ nicht mit der Gießkanne , sondern einzelbetrieblich erfasst _ zinsfreie Darlehen mit fünfjähriger Laufzeit geben . Das wäre einmal ein Wort ; wir erwarten es . . Erst dann könnten wir sagen , dass sich der Bund ernsthaft beteiligt hat . . 100 Millionen DM hat das Land gegeben . Natürlich ist das seine Aufgabe ; das ist gar keine Frage . Wenn es notwendig ist , wird das Land Baden-Württemberg auch noch einen Nachtragshaushalt aufstellen . Aber wir treffen auf europäischer Ebene natürlich nur dann auf offene Türen und offene Ohren _ hier gebe ich dem Kollegen Weiß absolut Recht _ , wenn sich wenigstens auch die nationale Ebene solidarisch zeigt . . Wir berufen uns immer zu Recht auf den föderativen Staat und sagen : Wir haben zwar eine Aufgabenteilung , sind aber immer dann solidarisch , wenn es um die Linderung unverschuldeter Not geht . Das konnte man bei Holzmann guten Gewissens vielleicht gar nicht sagen . Aber da hat der Staat geholfen .