Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Hochschulen brauchen langfristige Perspektiven.“ Dies hat Bildungsministerin Schavan in einem Interview Mitte März im Handelsblatt betont, und die Forderung ist richtig. Nur muss diese Forderung auch in die Tat umgesetzt werden. Eine Grundgesetzänderung, die Schwarz-Gelb zur Verstetigung der Exzellenzinitiative plant, erfüllt diesen Anspruch sicher nicht. Wie sieht es mit den langfristigen Perspektiven für die Hochschulen aus, wenn man auf die wichtigste Herausforderung, den Ausbau der Studienplätze, blickt? Nimmt man die Verhandlungsposition der Bildungsministerin aus der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, GWK, vor einer Woche zum Maßstab, so ist die Perspektive ziemlich düster. Schon Ende 2013 sind die ursprünglich bis Ende 2015 vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Studienplätze erschöpft. Trotzdem hat Ministerin Schavan auf der GWK-Sitzung nur zugestanden, erst im Dezember zu prüfen, ob und wann eine Aufstockung des laufenden Hochschulpaktes eventuell notwendig ist. Unter „langfristige Perspektiven“ schaffen verstehen wir etwas völlig anders als unverbindliche Prüfaufträge. Ihre Regierungsrhetorik passt nicht zu Ihrer hochschulpolitischen Praxis. Der laufende Hochschulpakt 2010 bis 2015 springt zu kurz. Er ist unterdimensioniert, und er ist klar unterfinanziert; denn er ist nur für 335 000 Studienplätze ausgelegt. Es ist sicherlich auch den Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP nicht entgangen, dass laut neuer Studienanfängerprognose der Kultusministerkonferenz vom Januar weitere zusätzliche 357 000 junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen. Deshalb kann man sinnbildlich nur sagen: Es geht nicht nur um einen kurzfristigen Studierendenberg, sondern es geht ganz klar um ein dauerhaftes, langfristiges Studierendenhochplateau, und das ist ein erfreulicher Boom. Wie wollen Sie, Frau Ministerin oder Herr Staatssekretär, eigentlich auf diese neue Prognose reagieren? Wir sagen, dieser zusätzliche Boom an Studienanfängern darf die Länder und die Hochschulen nicht überfordern. Vielmehr muss er ganz klar genutzt werden. Deshalb sind Planungs- und Finanzierungssicherheit seitens des Bundes innerhalb des Hochschulpaktes das A und O für einen verlässlichen Studienplatzausbau vor Ort und damit für die Bildungschancen der jungen Generation. Es wäre ein schlechtes Zeichen für potenzielle Bildungsaufsteiger, wenn Zehntausende trotz Studienabsicht ohne Studienplatz blieben und so ihre Bildungschancen blockiert würden. Dazu darf es nicht kommen. Verschärfter Studienplatzmangel wäre angesichts des Mangels an Fachkräften und Bildungsaufstieg unerträglich. Ein Nachjustieren des Hochschulpaktes ist daher dringend notwendig und unaufschiebbar. Oberstes Ziel muss es sein, den Pakt zu einem wirksamen Instrument zu machen, das ausreichend Studienplätze sowohl im Bachelor- als auch im Masterbereich – dort fehlt es besonders – zur Verfügung stellt und flächendeckend zu besseren Studien- und Lehrbedingungen führt und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und das Personal schafft. Das wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Bildungschancen und – auch vor dem Hintergrund der heutigen Bologna-Ministerkonferenz in Bukarest – auch ein Schub für eine womöglich endlich gute Umsetzung der Bologna-Reform in Deutschland. Statt Prüfaufträge anzukündigen, brauchen wir eine klare Ausfinanzierung des Paktes. Auch hier kommen falsche Signale. Sehen Sie sich einmal Ihre Finanzplanung an. Die Koalition zieht 320 Millionen Euro in das Jahr 2013 vor, die eigentlich für den Hochschulpakt in den Jahren 2015 und 2016 bestimmt sind. Hier hinterlassen Sie große Lücken. Es ist ein abenteuerliches Manöver; denn diese Mittel fehlen später. Die Hochschulen brauchen keine Taschenspielertricks, sondern konkrete Finanzierungszusagen – dies gilt allein schon, wenn Personalentscheidungen zu treffen sind. Sie brauchen keine buchhalterischen Tricks und kein Vorziehen der Mittel, sondern Sie müssen die mittelfristige Finanzplanung verdoppeln, damit die Mittel für den Hochschulpakt verbindlich zur Verfügung stehen. Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist, sind die Regierungsfraktionen aufgefordert, hier etwas vorzulegen. Ich erwarte, dass Frau Grütters und andere nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen. Die machen ihren Job. Das sieht man. 16 Finger und die Bundestagsopposition zeigen sofort auf Sie zurück, wenn Sie sich weiter davor drücken, Ihre hochschulpolitischen Aufgaben zu erledigen und den Hochschulpakt verlässlich und zukunftssicher zu machen und auszufinanzieren. Ich finde es wichtig: Machen Sie Bildungsministerin Schavan und Finanzminister Schäuble schleunigst klar, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon abhängt, dass kein Talent vergeudet wird und alle Studieninteressierten einen Studienplatz finden und durch gute Studienbedingungen Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen werden.