Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Herren und meine Damen ! Zu abendlicher Stunde diskutiert es sich sehr schön in diesem Plenum . . Wir sehen , daß diese Wohnungspolitikdebatte richtig schön verläuft und wir uns alle wohlfühlen . Nun zur Sache . Heute steht der Antrag der PDS/ Linke Liste auf der Drucksache 12/5264 zur Beratung und Beschlußfassung an . Hier wird die Bundesregierung , Herr Seifert , aufgefordert , die vorgesehene Mieterhöhung für mietpreisgebundene Wohnungen in den neuen Ländern durch zwei weitere Beschaffenheitszuschläge nicht zur Anwendung kommen zu lassen . Hierzu wäre eine Änderung der Zweiten Verordnung über die Erhöhung der Grundmieten notwendig . Es ist schon einige Male gesagt worden _ aber ich muß es doch noch einmal sagen _ : Diese Verordnung sieht vor , daß ab dem 1 . Januar 1994 pro Quadratmeter Wohnraum 60 Pfennig Miete mehr gezahlt werden sollen , wenn _ das ist das Kriterium , und das ist heute oft erwähnt worden _ die Elektro- , Gas- , Wasser- und Sanitärinstallation in einem einwandfreien Zustand ist und die Treppen und Hausflure keine Schäden aufweisen . Ich betone das noch einmal ; ich denke , daß kein Mieter irgendwo 30 oder 60 Pfennige mehr bezahlen muß , wenn diese Fakten nicht gegeben sind . . _ Darüber unterhalten wir uns noch , Herr Seifert , wir haben ja Gelegenheit , denn wir beide sind noch ein bißchen hier . Die PDS/Linke Liste will , daß diese mögliche Mieterhöhung , die nur verlangt werden kann _ ich sage das extra noch einmal _ , wenn die Wohnung die gesamte Qualität aufweist , zurückgenommen werden soll . Ich meine , Herr Seifert , dieser Antrag ist überflüssig und hätte gar nicht gestellt zu werden brauchen . . In der Begründung _ sie ist schon einige Monate alt und deshalb etwas überholt _ wird mit Zahlen gearbeitet , die nicht mehr stichhaltig sind . Für mich habe ich deshalb die Arbeitsgrundlage gewählt _ heute morgen ist davon mehrfach geredet worden _ , die uns das Institut für Stadtforschung Berlin zur Verfügung gestellt hat . Ich denke , daß wir hiermit eine ausgezeichnete Unterlage in die Hand bekommen haben , die sehr ausführlich die tatsächlichen Belange und Fakten analysiert und die derzeitige Wohnsituation in den neuen Ländern klar umreißt . Hier können wir die Auswirkungen der Mietenfortschritte , der Einkommensentwicklung , der Mietbelastung der einzelnen Haushalte und der Wohnungsfragen nachlesen und , ich denke , auch nachvollziehen . Es gelingt mir auch als Frau aus dem Westen , dieses nachzuvollziehen , weil ich mein Wissen nämlich immer wieder durch Besuche in den neuen Ländern ergänze . . Das kann man , glaube ich , sagen . Eine Auswertung dieser Ergebnisse führt zwangsläufig zu dem Schluß , daß die in den letzten drei Jahren durchgeführten Grundmietenverordnungen richtig und für die Mieter tragbar waren . . Ich denke , wir müssen uns die ehemalige Wohnungssituation in den neuen Ländern immer wieder vor Augen führen . . Die Wohnungen in der ehemaligen DDR waren in einem beklagenswert schlechten Zustand ; das haben selbst die Kollegen aus den neuen Ländern gesagt . Hier mußte umgehend etwas getan werden , sollte wertvolle Bausubstanz gerettet und erhalten werden . Es kann aber nur etwas get an werden , meine Herren und meine Damen , wenn man es finanzieren kann . Wir sind uns , glaube ich , alle einig , daß Reparaturen und Instandhaltung überwiegend über die Miete aufgebracht werden müssen . Ich glaube , das ist Fakt . . Ich muß hier nicht erwähnen , daß es viele Programme zur Erhaltung der Bausubstanz und Modernisierung gab und auch weiter geben wird . Ganz deutlich , Herr Seifert , kann ich erkennen , daß gerade die ab 1 . Januar 1993 gezahlten Beschaffenheitszuschläge dazu geführt hat , daß viele Vermieter investiert haben . Ich denke , das wird sich im Jahre 1994 fortsetzen . . _ Doch , das geht aus dem Bericht hervor , und das ist auch so . Die Vermieter werden sich darauf einstellen und ihren Verpflichtungen nachkommen und die sanitären Einrichtungen und die Treppenhäuser renovieren . . Es ist eindeutig zu erkennen _ das geben auch alle Kollegen und Kolleginnen aus den neuen Ländern zu _ , daß auch dort renovierte Wohnungen bevorzugt werden . Ich meine , die Mieter sind in den letzten drei Jahren umfassend informiert , beraten und aufgeklärt worden . . _ Doch , das ist kein Witz , das ist so gewesen . . _ Ich habe den PDS-Antrag sehr wohl gelesen , und ich denke , Herr Seifert , daß dort Ihren Männern und Frauen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird . Ich meine , daß die Frauen und Männer in den neuen Ländern wirklich genauso denken können wie jeder andere und daß sie durchaus wissen , worauf es ankommt . . _ Iris , lies den Antrag bitte richtig durch . Die Frage ist , ob die Beratung immer rea listisch erfolgt ; das muß ich auch sagen : Hier müssen Ängste abgebaut und nicht geschürt werden . . Vermieter _ das möchte ich noch einmal erwähnen ; ich schließe an die Beiträge von heute nachmittag an , da ist das nicht richtig herausgekommen , Herr Hitschler hat es gesagt _ sind überwiegend Genossenschaften und Gesellschaften , die sich nicht aus der Verantwortung stehlen können ; das muß man einfach sagen . Die Mieteinnahmen sind optimal einzusetzen , Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten und alle Möglichkeiten der Vereinfachung auszuschöpfen . . _ Auch im Westen . Ich denke , daß das zunehmend getan wird . Sie können das doch alle sehen und nachlesen , und Sie können dorthin gehen und sich informieren . . Meine Damen und meine Herren _ ich komme sonst mit meinen viereinhalb Minuten nicht hin _ , erreichen können wir nur etwas , wenn wir die Angebote , die gemacht worden sind , annehmen . Durch großzügige Regelungen , die das AltschuldenhilfeGesetz bietet , können die Mieter vor ausufernden Mieten bewahrt werden ; so ist es doch . Die Wohngeldregelungen in den neuen Ländern _ heute haben Sie , nicht alle , gerade über die Änderung des Wohngeldgesetzes abgestimmt _ haben sich voll bewährt , die Einkommensentwicklung hat Schritt gehalten . In nur ganz wenigen Fällen muß eine Miete gezahlt werden , die mehr als 25 % des Familieneinkommens ausmacht . Das ist auch klar . Diese Einzelfälle , meine Herren und meine Damen , kann man nicht gesetzlich regeln . Ich bin nun 22 Jahre oder länger Kommunalpolitikerin und weiß : Diese Dinge müssen Sie vor Ort entscheiden . Dafür gibt es unendlich viele Möglichkeiten . Ich weise darauf hin , daß wir unserer Pflicht nachkommen müssen . Hier blinkt es fürchterlich rot . . Ich muß das jetzt etwas abkürzen . Ich will sagen , daß die FDP-Fraktion Ihrem Gesetzentwurf natürlich nicht zustimmt . Mein letzter Satz : Es kommt nachhaltig darauf an , daß die Wohnungen verbessert werden ; sicher und gut wohnen ist ein unheimlich hohes Gut . Es hat seinen Preis . Härten 17298 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Lisa Peters können in den meisten Fällen sozial abgefedert werden . Dafür haben wir vieles getan . Meine Damen und Herren , die Miete ist ein wesentlicher Baustein zur dauerhaften Erhaltung und zum Unterhalt der Wohnung . Sie muß einkalkuliert und bezahlt werden . Das andere spare ich mir . Schönen Dank fürs Zuhören . .