Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , heute ist ein guter Zeitpunkt , um den ersten Mittelstandsbericht , den es in dieser Republik gibt , dem Parlament vorzulegen und im Parlament darüber zu diskutieren . Sie wissen , dass im Februar der Ifo-Geschäftsklimaindex zum vierten Mal in Folge gestiegen ist . Die Erwartungen der Unternehmen erreichten in diesem Index den besten Wert seit Dezember 2000 . Wenn Sie sich heute Die Welt oder das Handelsblatt ansehen , werden Sie feststellen , dass Die Welt heute titelt : Ostdeutschland hat das Konjunkturtal durchschritten und das Handelsblatt schreibt : Deutschland kommt steil aus dem Abschwung heraus . Man geht davon aus , dass das Frühjahrsgutachten , das am 23 . April erscheinen wird , von Prognoseerwartungen in der Größenordnung zwischen 2 ,5 und 3 Prozent ausgehen wird . Das heißt , es geht nach dem Tiefpunkt des vierten Quartals 2001 wieder aufwärts . Das gilt natürlich selbstverständlich erst recht für den Mittelstand . Die von der KfW geförderten mittelständischen Unternehmen wollen erstmals seit September vergangenen Jahres den Beschäftigungsaufbau beschleunigen . So planten sie im Januar eine Ausweitung der Zahl ihrer Arbeitsplätze um durchschnittlich 7 ,9 Prozent . . Der Mittelstandsbericht , den wir heute diskutieren , gibt einen sehr guten Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode . Themen des Berichts sind zum einen die Rahmenbedingungen über die Steuerpolitik , aber auch die wichtige Frage der Unternehmensfinanzierung , die Gewerbeförderung , die Förderung von Selbstständigkeit , aber auch die Förderung von Ausund Weiterbildung , sowie die Innovation insbesondere in der IT-Technologie und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes im erweiterten europäischen Binnenmarkt wie auch weltweit . Wir sprechen in dem Bericht aber auch spezifische Themen an wie den Generationenwechsel , die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und das sehr wichtige Thema Bürokratieabbau . Ich möchte Sie für vier Themenfelder , die nach meiner Meinung in Zukunft entscheidend für mittelständische Unternehmen sein werden , besonders sensibilisieren : Das ist zum Ersten der gesamte Komplex der Finanzierung _ Stichwort Basel II _ , zum Zweiten der Arbeitskräftebedarf _ Stichwort Green Card und Zuwanderungsgesetz _ und zum Dritten das Thema Unternehmensnachfolge und last but not least der Bürokratieabbau . Zum Thema Finanzierung : Dem Mittelstand müssen auch in Zukunft seine finanziellen Handlungsmöglichkeiten erhalten bleiben . Ich freue mich , dass in dem letzten OECD-Ranking Deutschland bei den Förderkonditionen deutlich den ersten Platz eingenommen hat . Wir sollten das zur Kenntnis nehmen und vielleicht etwas stärker nach außen transportieren . . Gleichwohl : Durch die zunehmende Globalisierung auf den Kapitalmärkten _ wir erleben das tagtäglich _ erhöht sich der Anpassungsdruck für die Banken und damit auch für den Mittelstand . Es wird immer schwieriger , einen günstigen öffentlich geförderten Kredit durch die privaten Banken zu bekommen . Wir alle erleben es in unseren Wahlkreisen täglich , dass es durch die Baseler Verhandlungen zur Neuregelung der Eigenkapitalvorschriften der Banken Unruhe gibt . Es gibt ziemlich viel Bewegung , und zwar sowohl bei den Banken als auch bei den Mittelständlern .  Um noch mit einem aufzuräumen : Man wird gemeinhin damit konfrontiert , Basel II sei eine grausame Idee der Europäischen Kommission gewesen . Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen , darzustellen , woher Basel eigentlich kommt . Basel ist vor dem Hintergrund der Risiken für die Stabilität aller Volkswirtschaften im Jahre 1974 entstanden . Es hat sich das Baseler Komitee gegründet . Es gibt also keine Regierungsabsprache , auch Parlamente wurden nicht damit befaßt . Man gründete quasi einen Club , in dem neben den Notenbanken auch die in den Ländern für die Kreditsicherheit zuständigen Mitglieder tätig sind . Für Deutschland verhandelt in Basel im Moment die Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen . Da mir im Kontext mit Basel wirklich an einer Versachlichung der Debatte gelegen ist , möchte ich Ihnen Punkte , die wir schon durchgesetzt und oft erläutert haben _ es gibt auch eine gemeinsame Resolution dieses Hauses _ , nennen : Es handelt sich vor allen Dingen um das interne Rating , aber auch die Berücksichtigung der so genannten Granularität sowie die Zulassung von Retailportfolios . Aber darüber hinaus _ ich meine , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sollten dabei an einem Strang ziehen _ halte ich den Nachbesserungs- und Verhandlungsbedarf in Basel in folgenden Punkten nach wie vor für von großer Bedeutung . Erstens geht es darum , dass die derzeitige Risikogewichtung aus unserer Sicht eher zu einer Erhöhung der Eigenkapitalunterlegung und damit tendenziell zu einer Verteuerung der Mittelstandskredite führt . Das müssen wir verhindern . Vizepräsident Hermann Otto Solms 22516 Zweitens geht es uns darum , Sicherheiten zu berücksichtigen , die die notwendige Eigenkapitalunterlegung vermindern können . Dies ist bisher unbefriedigend . Drittens geht es darum , langfristige Kredite gleichzustellen . Wie Sie wissen , kennt man diese Finanzierungskultur , basierend auf langfristigen Krediten , in anderen europäischen Ländern nicht . Bei uns hingegen sind sie ein stabilisierendes Element für die Unternehmen . Last but not least sind wir der Meinung , dass die Grenzen für die Retailportfolios so gesetzt werden müssen , dass möglichst viele Unternehmenskredite einbezogen werden .