Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über die internationale Politik der Bundesregierung , besonders über die Außen- und Sicherheitspolitik . Ich möchte im Namen der SPD-Bundestagsfraktion erklären : Diese Politik folgt klaren Prinzipien . Sie ist verlässlich . Sie ist getragen vom Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen in unserem Lande , besonders auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten , die wir in gefährliche Auslandseinsätze schicken , und vom Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Weltgemeinschaft , die nach wie vor große Herausforderungen zu bestehen hat . Weil das alles so ist , findet die deutsche Politik in der Welt , die Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder , von Außenminister Joschka Fischer , von Verteidigungsminister Peter Struck und Entwicklungsministerin Frau Wieczorek-Zeul auch eine breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung und hohe Anerkennung in der internationalen Gemeinschaft . Herr Kollege Schäuble , daran können Sie mit Ihrer Rede nichts ändern , die Sie im Wesentlichen dazu benutzt haben , Informationen einzuholen , über die andere Mitglieder dieses Hauses schon verfügen . Das ist nicht der Sinn einer Plenardebatte . Morgen jährt sich zum zweiten Mal der 11 . September 2001 . Das erinnert uns an schreckliche , schwer erträgliche Bilder und erinnert uns an die vielen unschuldigen Opfer des 11 . September und der späteren Anschläge . Das ist Gelegenheit , noch einmal zu betonen : Die Bundesrepublik Deutschland hat dem angegriffenen Amerika von der ersten Minute an beigestanden , hat umfangreiche Beiträge im Kampf gegen den global agierenden Terrorismus geleistet und tut dies auch heute . Heute , zwei Jahre nach dem 11 . September 2001 , ist dieser Kampf noch immer nicht gewonnen . Darauf hat der Bundeskanzler heute Morgen mit Recht hingewiesen . Es sind sogar neue , verlustreiche Fronten entstanden , so etwa im Irak . Ich stelle hier noch einmal für die SPD-Bundestagsfraktion fest : Es war richtig , dass die Bundesregierung mit vielen anderen Staaten dem Irakkrieg nicht zugestimmt hat , dass sie versucht hat , ihn zu verhindern , und dass sie nicht an ihm teilgenommen hat . Auch vier Monate nach dem Ende des Krieges fehlt jeder Hinweis auf Querverbindungen des ehemaligen Regimes von Saddam Hussein zu al-Qaida , fehlt jede Spur von den angeblichen Massenvernichtungswaffen , die an Terroristen hätten weitergegeben werden können . Ja , es fehlt sogar jeder Beleg dafür , dass es entsprechende Programme oder Anlagen für solche Waffen gegeben hat . Das bedeutet aber : Der Irakkrieg hatte nichts mit dem notwendigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu tun . Wir weisen weiterhin jeden Versuch zurück , ihn da einzuordnen oder ihn so zu legitimieren . Vielmehr sind nach dem Irakkrieg unsere Voraussagen in schlimmster Weise eingetroffen , nämlich dass die internationale Terrorbekämpfung einen Rückschlag erlitten hat und dass jetzt im Irak die Netzwerke ein neues Betätigungsfeld finden , wo sie die Verzweiflung der Menschen über die chaotischen Verhältnisse vor Ort erbarmungslos nutzen , wo sie viele , auch so genannte weiche Ziele finden und mit ihren Anschlägen Amerika treffen , aber auch die ganze Weltgemeinschaft herausfordern können . Der Irakkrieg hat dem Kampf der Weltgemeinschaft gegen den weltweit agierenden Terrorismus geschadet . Ich hatte gehofft , dass der amerikanische Präsident die Gelegenheit seiner Rede vom letzten Sonntag nutzen würde , um sich offen mit dieser Entwicklung auseinander zu setzen . Offen hätte bedeutet , sich auch zu den Fehleinschätzungen zu bekennen , was die unmittelbare Gefahr , die von diesem Regime ausging , und was die Massenvernichtungswaffen angeht . Das ist leider nicht passiert . Stattdessen sind wir erneut mit dem Versuch konfrontiert worden , den Irakkrieg als Teil des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus darzustellen . Folgerichtig kam dann die Aufforderung an die Verbündeten und die Länder , die sich nicht an diesem Krieg beteiligt haben , jetzt die Gelegenheit zur Umkehr zu ergreifen und ihre Pflicht zu erfüllen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Amerika selbst , aber auch anderswo gibt es Zweifel an der Wirksamkeit solcher Empfehlungen . Das zeigen übrigens auch die Kommentare im In- und Ausland . Die Frankfurter Rundschau hat zum Beispiel von Patzigkeit gesprochen , die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte einen Kommentar mit Rhetorik der Zumutung . Ich mache mir diese Bewertung überhaupt nicht zu Eigen , aber ich nehme dieses alles noch einmal zum Anlass , um festzustellen : Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt ihre Pflichten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Sie wird dies auch weiterhin tun und braucht dafür keinerlei Ermahnung , egal von wem . Es wäre im Übrigen sehr gefährlich , sich jetzt an dem Prozess zu beteiligen , alle internationalen Ressourcen allein auf den Irakkonflikt zu konzentrieren . In Wirklichkeit gibt es derzeit fünf verschiedene Regionen , in denen die Fragen des Weltfriedens und des Kampfes gegen den Terrorismus entschieden werden . Zu diesen Regionen zählt neben dem Irak zweifellos Afghanistan . Hinzu kommt - der Bundesaußenminister hat eben darauf hingewiesen - der Nahe Osten mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt , in dem die Friedensbemühungen gegenwärtig einen Tiefpunkt erreicht haben , übrigens entgegen allen Voraussagen , dass die Beseitigung des Regimes Saddam Husseins den Weg für den Frieden freimachen würde . Eine weitere Region , die nicht vergessen werden darf , ist Afrika , da wir doch wissen , dass die dortigen Bürgerkriege nicht unbeantwortet bleiben können und dass man sich dort engagieren muss , weil solche Kriege dem Terrorismus Möglichkeiten bieten , ja geradezu Biotope für den Terrorismus darstellen . Schließlich meldet sich gerade in diesen Tagen der Balkan mit den neuen Problemen in Mazedonien in schmerzlicher Weise zurück und erinnert uns daran , dass die Aufgaben auch dort noch nicht erfüllt sind . Deswegen ist es eine völlig falsche Betrachtungsweise , etwa unseren Einsatz in Afghanistan als zweitrangig anzusehen . Es ist vielmehr erstrangig und notwendig , nicht alle Ressourcen im Irak einzusetzen , sondern die anderen Aufgaben als gleichrangig anzusehen und sie prioritär zu erfüllen . Ich kann nur immer wieder feststellen : Der wirkliche Testfall im Kampf gegen den Terrorismus ist die Frage , ob wir in Afghanistan Erfolg haben werden oder nicht . Deswegen ist es richtig , dass wir die Kontinuität beibehalten und dass nach der umfangreichen humanitären Hilfe , dem Petersberg-Prozess und unserem Engagement in der Operation Enduring Freedom und vor allem bei ISAF tatsächlich eine Antwort darauf gegeben wird , Herr Schäuble , wie die nächsten Stufen des Normalisierungs- und Stabilisierungsprozesses in Afghanistan abgesichert werden können . Die nächsten Stufen sind der Verfassungsprozess in der Loya Jirga und - das ist jedenfalls in Petersberg vereinbart worden - Wahlen , die im Juni nächsten Jahres stattfinden sollen . Es waren die Amerikaner , Herr Schäuble , die als erste über die auf dem Petersberg getroffenen Vereinbarungen hinaus Handlungsbedarf festgestellt und die Bildung von Regionalen Wiederaufbauteams beschlossen haben , um der Bevölkerung zu zeigen , dass die Übergangsregierung Karzai nicht nur in Kabul etwas zu sagen hat und dass es auch in den Provinzen ankommen muss , dass sie etwas für die Bevölkerung tun kann . Das ist der Schwerpunkt der Regionalen Wiederaufbauteams . Damit ein vernünftiger Wahlkampf mit fairer Betätigung von verschiedenen Parteien stattfinden kann , ist eine Atmosphäre der Freiheit notwendig . Das ist die inhaltliche Begründung für die Wiederaufbauteams . Ich bedauere , dass diese Begründung immer noch nicht bei Ihnen angekommen ist . Wir werden die Ausweitung unseres Einsatzes in Afghanistan in aller Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten , die dort tätig sind , sehr gründlich vorbereiten und beraten . Das ist bereits auf dem Weg . Dies und nichts anderes ist der Testfall im Kampf gegen den Terrorismus . Ich bin froh darüber , dass Sie dem im Prinzip zustimmen . Meine Fraktion wird die Arbeit der Bundesregierung zu dieser notwendigen Ausweitung unseres Einsatzes vor Ort konstruktiv und sehr sorgfältig begleiten und unterstützen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .