Partei: SPD
Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Tage liegen zwischen dem Beginn der Waffenruhe, ausgehandelt von den USA und Russland, und der Zerstörung des UN-Hilfskonvois: ein Akt des Tötens und ein Akt der Unmenschlichkeit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schwanken doch seit Jahr und Tag genau zwischen diesen Polen: zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen kleinen diplomatischen Fortschritten und Ohnmachtsgefühlen, zwischen Möglichkeiten und Misserfolg. Deshalb – viele Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen – ist es jetzt auch unsere Pflicht, nicht aufzugeben. Die Waffenruhe und das russisch-amerikanische Abkommen sind noch nicht gescheitert, trotz der Zerstörung des Hilfskonvois, trotz der Bombardierung des Stützpunktes der syrischen Armee im Nordosten. Kerry und Lawrow versuchen doch gerade, die Waffenruhe wiederherzustellen. Die Außenminister der Kontaktgruppe treffen sich bereits heute erneut in New York. Deutschland tut weiter alles für die Beibehaltung und Umsetzung des Abkommens. Ich will damit keine naive Zuversicht verbreiten. Niemand hier im Haus hat und hatte Illusionen bei der Einigung Russlands und Amerikas. Niemand hatte Illusionen bei Beginn der landesweiten Waffenruhe. Wir alle wussten, dass von Anfang an mehr Fragen als Gewissheiten auf dem Tisch lagen. Wird sich Assad an die Vereinbarungen halten? Ist die Entflechtung der Oppositionstruppen von al‑Nusra machbar? Haben die Regionalmächte überhaupt ein Interesse an einer Waffenruhe? Und schließlich: Wollen und können beide Großmächte das Abkommen überhaupt garantieren? Das sind nur vier Fragen, vier von vielen. Dennoch haben vermutlich viele gedacht – ich gebe zu, ich auch –: Vielleicht kann man mit dem Abkommen doch den Weg in Richtung einer politischen Lösung beschreiten. Vielleicht kann mit dem Abkommen mehr humanitäre Hilfe möglich werden, um die verzweifelte Lage der Frauen und Männer, der Mädchen und Jungen in Syrien zu verbessern, Schritt für Schritt, Hilfskonvoi für Hilfskonvoi. Ehrlich gesagt, diese Hoffnung sollte unser Ansporn bleiben, um das Abkommen auch jetzt nicht aufzugeben. Die Lage in Aleppo ist dramatischer denn je. Die Lage in Syrien ist dramatischer denn je. Der humanitäre Bedarf ist größer denn je. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit für humanitäre Zugänge nutzen. Deshalb brauchen wir endlich Sicherheitsgarantien. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein militärisches Flugverbot – vollständig, sofort und mindestens für drei Tage. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir nach vielen Jahren Krieg, nach Hunderttausenden von Toten und Verletzten, nach Millionen von menschlichen Schicksalen auf dieses geschundene Land blicken, vermag jedenfalls ich mir kein sicheres Urteil mehr zu erlauben, wer die Guten und die Bösen sind, wer die Schuldigen und die Unschuldigen, wer unterstützt werden sollte und wer nicht. Damit bin ich in diesem Hause und in unserem Lande vermutlich nicht allein. Aber drei Dinge weiß ich. Alle Konfliktparteien begehen Menschenrechtsverletzungen, und zwar ständig. Aber die Hauptschuldigen sind für mich Baschar al‑Assad, sein Regime und seine Helfershelfer. Wer sein eigenes Volk tötet, foltert, aushungert und vertreibt, begeht systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.