Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie auch mir einige kurze Vorbemerkungen zur Situation im Sudan, bevor ich konkret auf das Mandat zu sprechen komme. Ich denke, das kann man an der Stelle nicht trennen. Zunächst einmal möchte ich auf unsere gemeinsame interfraktionelle Aktivität hinweisen, die wir vor wenigen Wochen im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht haben. Es gab heute Morgen ein sogenanntes parlamentarisches Frühstück mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen, die aktuell aus Juba, Darfur und Khartoum gekommen sind. Ich kann Ihnen nur sagen – es ist ja manchmal ein schwieriges Verhältnis zwischen Parlament und Nichtregierungsorganisationen –, dass es noch nie eine derartig einhellige Zustimmung zu einem Beschluss des Deutschen Bundestags gegeben hat wie zu dem, den wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Ich sage noch einmal: Das war eine gute Aktion. Die Menschen im Sudan haben gemerkt: Wir kümmern uns, und wir nehmen wahr, was dort stattfindet. – Ich würde mir wünschen, dass wir an dieser Stelle weitere gemeinsame Aktivitäten ergreifen. Das ist die Sache, glaube ich, wert. Wir sollten auch einmal an unsere eigene Adresse gerichtet sagen: Das war eine gute Aktion. Wir sollten sie nicht als Einzelfall stehen lassen. Ich möchte noch einmal betonen: Der Antrag, den wir beschlossen haben, hat sich auf die beiden Mandate, über die wir heute reden, bezogen. Mit aller Klarheit sage ich: Kein einziger Vertreter dieser Nichtregierungsorganisationen hat uns erzählt, die Einbeziehung der Mandate für UNMIS und UNAMID sei bei ihren Organisationen streitig. Das Gegenteil ist richtig. Viele von ihnen haben uns aufgefordert, die Mandate nachzubessern und an die Notwendigkeiten anzupassen. Darüber werden wir gleich noch einmal reden. Es ist jedenfalls klar geworden: Nichtregierungsorganisationen, die seit vielen, vielen Jahren – viel länger, als wir uns mit diesem Thema befassen – dort aktiv sind, sehen den Einsatz der Bundeswehr bzw. von UNMIS und UNAMID gerade nicht als einen Kriegseinsatz, sondern als einen klassischen Peacekeeping-Einsatz. Ich glaube, auch das sollte zu Beginn dieser Debatte ganz deutlich klargemacht werden. Eine Entwicklung bereitet mir Sorgen: Sie hat etwas mit dem bereits angesprochenen Haftbefehl gegen den wiedergewählten Präsidenten al-Baschir zu tun. Ich war vor eineinhalb Wochen auf der Vorbereitungskonferenz der Parlamentarier zur Überprüfung des Römischen Status des ICC in Kampala. Dort ist schon mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen worden, dass bei der Amtseinführung und Vereidigung von Herrn al-Baschir, der immerhin vom ICC mit Haftbefehl gesucht wird, neben einigen wenigen Vertretern afrikanischer Staaten – ich habe gehört, dass sie aus fünf Ländern kamen – sowohl die beiden Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Sudan und Darfur als eben auch ein Vertreter der deutschen Botschaft vor Ort gewesen sind. Das, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Geschichte, die ich doch ganz offen und offensiv kritisiere, denn wir stehen beim ICC als eine der Nationen, die dieses Mandat des ICC ganz offensiv unterstützt haben, in der Verantwortung. Es tut unserer Glaubwürdigkeit in dieser Frage wirklich nicht gut, wenn die deutsche Bundesregierung über ihre Botschaft einem mit Haftbefehl gesuchten Staatspräsidenten bei dessen Amtseinführung die Ehre erweist. Das sollten wir deutlich sagen; ich halte das für nicht in Ordnung. Wir haben – das ist ebenfalls angesprochen worden – auch an der einen oder anderen Stelle das Mandat zu kritisieren, wobei ich deutlich sage: Bei der Kritik an diesem Mandat geht es nicht um eine grundsätzliche Entscheidung, sondern um die konkrete Ausgestaltung. Ich will dies einmal an einem Beispiel von UNMIS deutlich machen, das uns auch heute Morgen vorgetragen worden ist. Im Südsudan – dies ist auch von Ihnen, Herr Außenminister, angesprochen worden – besteht eine ausgesprochen schwierige Situation. Es gab im letzten Jahr – das ist vielen von uns nicht bewusst gewesen – eine größere Zahl von Opfern im Südsudan. Nach allgemeinen Schätzungen gab es 2 500 Tote und über 30 000 Binnenvertriebene, mehr als in Darfur. Diese Situation macht uns Sorgen. Wenn man dann von Menschen, die zum Beispiel in dem DDR-Prozess, also bei der Demobilisierung und Entwaffnung, aktiv sind, von den immer noch vorhandenen gegenseitigen Aktivitäten hört, dann fragt man sich natürlich: Was machen die da eigentlich? Wenn ich dann höre, auch von denjenigen, die vor Ort aktiv sind, es sei unklar, ob UNMIS-Soldaten, wenn sie von Stammeskämpfen, von bewaffneten Kämpfen erfahren, dort eingreifen und die Beteiligten und die Zivilbevölkerung schützen dürften, und höre, dass sie es nicht tun, weil sie Angst haben, sie verletzten damit das Mandat, dann muss an diesem Mandat inhaltlich nachgebessert werden. Ich halte es gegenüber niemandem und nirgendwo für vertretbar, dass für viel Geld Soldatinnen und Soldaten in einer Region stehen und es nicht schaffen, einzugreifen, wenn Stammesauseinandersetzungen oder Auseinandersetzungen um Ressourcen stattfinden. Da muss nachgebessert werden; anderenfalls machen wir uns mit unserem Engagement im Südsudan unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Auch dies ist eine Botschaft, die wir einmal adressieren müssen. Ich habe jetzt die Erklärung gehört – sie hat mich ein Stück weit überzeugt; ich habe das zunächst nicht verstanden –, warum die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des UNAMID-Mandats reduziert wird. Die Zahlen bezüglich unseres Engagements über UNAMID im Sudan sind eigentlich eher marginal. Das Hybrid-Mandat, das wir anstrebten – die alte Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen –, ging davon aus, wir benötigten dort 26 000 Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten. Dieses Mandat ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Das hat auch etwas damit zu tun, dass insbesondere die europäischen Staaten, obwohl sie das Mandat gewollt und unterstützt haben – ich sage es einmal vorsichtig –, bei der personellen und materiellen Ausstattung des Mandats in Darfur und anderswo ausgesprochen zurückhaltend sind. Das ist auch ein Teil des Problems, denn wir können – das erwarten viele Menschen auch von uns – nicht auf der einen Seite immer sagen, das sei eine eigene Angelegenheit der Afrikanischen Union, jedoch auf der anderen Seite fordern, dass hierbei nicht allein die Afrikanische Union aktiv wird, sondern auch die EU und andere, wenn wir uns dann bei der Gestellung und bei der Ausstattung zurückhalten. Das verstehen die Menschen in den Flüchtlingslagern nicht, die wir schützen wollen und die nach wie vor in sehr großen Schwierigkeiten sind. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch an dieser Stelle insbesondere im europäischen Rahmen nachbessern müssen.