Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gegenstand der heutigen Debatte ist unter anderem ein Antrag , mit dem die CDU/CSU eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts fordert . Es handelt sich , um es kurz zu sagen , um einen Antrag , der weniger durch Argumentation und mehr durch Polemik gekennzeichnet ist . Uns wird wieder einmal eine Blockadehaltung gegenüber der Gentechnik vorgeworfen , nicht zu vergessen die Behinderung der Forschung - das haben wir auch eben wieder gehört - und die Schwächung des Standortes Deutschland . Ich zitiere : . . . Schröder und Künast haben dieser Richtlinie - gemeint ist die EU-Freisetzungsrichtlinie - zugestimmt und damit erstmals die Voraussetzung geschaffen , dass in Europa , in Deutschland , . . . künftig gentechnisch veränderte Organismen ausgebracht werden können . Wissen Sie , wer das gesagt hat ? Stefan Mörsdorf , Minister des CDU-regierten Saarlands , am 24 . November 2004 in einer Landtagsdebatte , in der es unter anderem um GVO-Verunreinigungen im Raps auf saarländischen Äckern ging . In solchen Fällen - nämlich dann , wenn etwas schief gegangen ist - wird die Verantwortung gern auf den Bund geschoben . Tatsache ist , dass Deutschland bisher als einziges EU-Land die Richtlinie umgesetzt und damit überhaupt die Voraussetzung für die Koexistenz von GVO-nutzender und GVO-freier Landwirtschaft geschaffen hat . Sie behaupten , die Forschung werde insbesondere durch die unangemessene Haftungsregelung behindert . Den Beweis für diese Behauptung aber ist man uns bisher schuldig geblieben . Vielmehr haben wir aus Forschungskreisen auch Unterstützung für das Gesetz erfahren , zum Beispiel von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler . Möglicherweise ist sie bei dem von Herrn Heiderich genannten Sturmlauf verloren gegangen . Laut VDW behindert die Haftungsregelung eine sorgfältig geplante Forschung nicht ; vielmehr stehe ein Bündel von Sicherheitsvorkehrungen zur Verfügung , deren kluge und konsequente Nutzung durch die neue Haftungsregelung ganz im Sinne des Gesetzes befördert werde . Auskreuzungsbeschränkungen sind im Übrigen schon in der jetzigen Genehmigungspraxis die Regel , ohne dass dadurch Freisetzungen unmöglich wären . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , man kann einen Standort auch schlechtreden , wie wir es heute wieder vielfach gehört haben . Die Behauptung , aufgrund einer viel zu restriktiven Gesetzgebung in Deutschland werde hier nicht mehr geforscht und es würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden , vermittelt den Eindruck , einzig in Deutschland sei die Bevölkerung kritisch eingestellt . Das trifft nicht zu . Nicht nur innerhalb der EU , sondern in zunehmendem Maße auch in Nicht-EU-Ländern gibt es Vorbehalte . Deutschland hat keine Standortnachteile ; allerdings hat die Agrogentechnik ein Akzeptanzproblem bei den Verbrauchern . Eine strikt auf Vorsorge , Gesundheits- und Umweltschutz sowie Sicherheit und Transparenz ausgerichtete Gesetzgebung wie in Deutschland bietet für die Branche dagegen die Chance , Vertrauen zu gewinnen und damit auch den Markt zu erschließen . Die Mehrheit der Verbraucher und auch der Landwirte will keine Gentechnik im Lebensmittelbereich . Das zeigen die Umfragen - dies wissen Sie selbst - , das zeigt aber beispielsweise auch die wachsende Zahl gentechnikfreier Regionen , die mittlerweile bei weit über 50 liegt . Zu Ihren Forderungen gehe ich im Folgenden nur noch auf zwei Punkte ein : Erstens . Sie stimmen mir sicherlich zu , dass gerade bei Freisetzungsversuchen die Vermeidung von Auskreuzungen oberste Priorität haben muss . Die Gentechnik birgt zweifelsfrei gewisse Risiken in sich . Bevor Sie mir jetzt Ideologie vorwerfen , meine Damen und Herren von der Opposition : Auch dies ist ein Zitat von Umweltminister Mörsdorf , Mitglied der CDU-Regierung im Saarland . Erzeugnisse aus Freisetzungsversuchen dürfen nicht in Verkehr gebracht werden , wenn keine entsprechende Inverkehrbringensgenehmigung vorliegt . Es wäre ein Widerspruch , wenn einerseits die Erzeugnisse , die auf der Freisetzungsfläche selbst erzeugt wurden , nicht in Verkehr gebracht werden dürfen , andererseits aber Auskreuzungsprodukte aus Freisetzungsversuchen ohne eine solche Genehmigung vermarktet werden könnten . Übrigens hat die EU-Kommission diese Position nach sorgfältiger Prüfung bestätigt . Zweitens zur Haftungsregelung : Sie fordern eine verschuldensabhängige Haftung . Die Haftungsregelung im Gentechnikneuordnungsgesetz , § 36 a , basiert auf dem Nachbarschaftsrecht und dort gibt es kein Verschulden . Die Geschädigten haben einen Anspruch auf Schadenersatz , auch wenn der Verursacher keinen Verstoß begangen hat . Ein Fonds , der die allgemeinen zivilrechtlichen Abwehr- und Ausgleichsregeln nicht lediglich ergänzt , sondern bei Einhaltung der guten fachlichen Praxis eine Inanspruchnahme des GVO anbauenden Landwirts ausschließt , wäre eine Abkehr vom Nachbarschaftsrecht . Grundsätzlich schließt das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts nicht aus , dass auf freiwilliger Basis zwischen den Wirtschaftspartnern ein Haftungsfonds für den Ausgleich von Beeinträchtigungen eingerichtet wird . So etwas ist aber nur als Ergänzung zur gesetzlich vorgesehenen Haftungsregelung anzusehen , nicht als Alternative . Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU , Ihren Antrag lehnen wir ab . Wenn es Ihnen wirklich um eine zügige Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie und um die Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für den GVO-Anbau in Deutschland geht , dann unterstützen Sie uns bei der weiteren Konkretisierung und Umsetzung des vorliegenden Gesetzes . Vielen Dank .