Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag bezieht keine Position zu der Frage, wie die deutsche Außenpolitik auf den Aufstieg neuer Akteure reagieren soll. Das war eine Leerstelle in Ihrer Politik. Es hat jetzt zwei Jahre gedauert, bis Sie Ihre politischen Hausaufgaben gemacht haben. Aber immerhin, Sie haben jetzt etwas vorgelegt. Sie listen viele Grundsätze und Ziele auf, die wir teilen. Doch eines ist auffällig: Das Wort Gerechtigkeit kommt in diesem Konzept nicht ein Mal vor. Das kann bei einem FDP-Minister kein Versehen sein. Wer über die Gestaltung der Globalisierung redet und dabei internationale Gerechtigkeit außen vor lässt, der hat die Größe der Aufgabe nicht wirklich verstanden. Es geht dabei um einen gerechten globalen Interessenausgleich. Dazu gehört auch politische Selbstverpflichtung. Ganz deutlich wird das beim Thema Klima. Sie bekennen sich zur Reduzierung der globalen Emissionen von Klimagas bis 2050 um mindestens 50 Prozent. Nur, Sie verschweigen, dass, um dieses Ziel zu erreichen, die Industriestaaten ihre Emissionen um mindestens 80 Prozent reduzieren müssen. Ihr Konzept enthält kein Wort zur deutschen Selbstverpflichtung. Sie werden keine Erfolge im Dialog haben, wenn Sie vor den notwendigen Selbstverpflichtungen zurückschrecken. Genau das tun Sie aber. Ich hätte mir gewünscht, heute zu hören, welche Länder Sie zu den neuen Gestaltungsmächten zählen wollen und welche nicht. Sie wollen das offenlassen. Der Grund liegt auf der Hand. Sie würden damit vielen Ländern de facto die Gestaltungsfähigkeit absprechen und sie regierungsoffiziell in die zweite Klasse der internationalen Politik einordnen. Das zeigt, dass dieser Begriff ein diplomatischer Fehlgriff ist. Wir haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Machtzuwachs der G 20 erlebt. Die G 20 stehen offensichtlich zunehmend in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen; denn circa 170 Länder sind eben nicht Mitglied der G 20 und dabei dann außen vor. Wir hätten Vorschläge erwartet, wie Sie die G 20 in die Vereinten Nationen einbinden wollen. Doch darüber ist in diesem Konzept nichts zu lesen. Ähnliches gilt für zentrale Politikfelder, zum Beispiel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sehen in einer Politik der konsequenten Marktöffnung eine Lösung für fast alle Probleme. Dass in diesem Zusammenhang aber auch Umwelt- und Sozialstandards eine zentrale Rolle einnehmen müssen, verfällt bei Ihnen zu einer Randnotiz. Dabei ist das aber das zentrale Problem, gerade auch im internationalen Wettbewerb. So richtig es ist, dass es guter Beziehungen zu den aufstrebenden Mächten in allen Weltregionen bedarf, so falsch ist es, Außenpolitik auf Außenwirtschaftspolitik zu reduzieren. Leider bekommt man bei diesem Konzept schnell den Eindruck, Außenpolitik ist bei Ihnen vor allem die Vorhut für deutsche Wirtschaftsinteressen; denn konkrete Vorschläge für eine Bindung der Außenwirtschaftsförderung an Menschenrechtskriterien sucht man vergebens. Wer über einen neuen Dialog redet, der muss auch zu seinen internationalen Verpflichtungen stehen. Es ist unglaubwürdig, in einem solchen Konzept kein Wort darüber zu verlieren, dass Deutschland seiner internationalen Verpflichtung zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bei der Hunger- und Armutsbekämpfung ebenso wenig nachkommt wie bei der Bereitstellung der Mittel für die Anpassung an den internationalen Klimawandel. Auch wenn Sie es immer wieder ignorieren: Das sind zentrale Fragen der Globalisierung. Sie haben den europäischen Stufenplan zur Entwicklungsfinanzierung politisch aufgekündigt. Das war und ist ein Affront gegen zentrale Vereinbarungen der UNO und der Europäischen Union. Wer global gestalten will, muss wenigstens seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. So aber präsentieren Sie uns hier ein Konzept von 67 Seiten mit vielen leeren Versprechungen und wenig Substanz. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.