Partei: PDS/LINKE
Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens ab. Bereits seit etwa 1990 wendet die Europäische Union für das Inverkehrbringen von Produkten ein New Approach an. Richtlinien nach dem Neuen Konzept haben einen Systemwechsel im gesetzlichen Messwesen zur Folge. Dieser Systemwechsel ist dadurch charakterisiert, dass das erstmalige Inverkehrbringen von Messgeräten durch den Hersteller selbst über eine privatwirtschaftlich organisierte Konformitätsbewertung, also die Feststellung der Übereinstimmung mit den Richtlinien unter Mitwirkung „Benannter Stellen“ erfolgt. Die bisherige staatliche Zulassung eines Messgerätes und seine erstmalige Prüfung entfallen. Der Staat beschränkt sich auf die Überwachung der Benannten Stellen und auf die Marktüberwachung, die in der Überwachung der Konformität der in Verkehr gebrachten Produkte mit den Richtlinien besteht. Dieser Ansatz wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fast vollständig umgesetzt. Der neue Ansatz bringt erhebliche Gefahren für den Verbraucherschutz mit sich, insbesondere weil hier die Prüfung der Geräte Stellen überlassen wird, welche sich für diese Dienstleistung seitens der Auftraggeber bezahlen lassen. Interessenkonflikte können hier nicht ausgeschlossen werden. Durch die Ausweitung des Neuen Konzepts auf nationale Regelungsbereiche wird auch hier das hohe deutsche Verbraucherschutzniveau nicht aufrechterhalten werden können. Das klassische deutsche Eichwesen mit seinem präventiven Ansatz, also staatliche Bauartzulassung, Ersteichung, Nacheichung und Nachschau, wird fast vollständig ersetzt. Bei Messdaten handelt es sich um Vertrauensgüter, die die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachprüfen können. Insbesondere die Vermutung der Richtigkeit bei Einhaltung der Vorschriften führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Täuschungen schwer nachweisen können. Das betrifft jeden Haushalt in Deutschland bei Strom, Gas und Wasserzählern. Beim Mess- und Eichwesen handelt es sich für uns ganz klar um ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Die teilweise Privatisierung des Mess- und Eichwesens lehnen wir deshalb ab. Wir zweifeln an einer effektiven Marktkontrolle, insbesondere aufgrund der Erfahrungen aus dem Pferdefleischskandal und sonstigen Lebensmittelskandalen. Bereits im Mess- und Eichwesen gesammelte Erfahrungen zeigen, dass sich die Sparzwänge vieler Länder und der damit verbundene Personalabbau bei den Landeseichbehörden zu negativ auf die ordnungsgemäße Überwachung der Verwendung von Messgeräten ausgewirkt haben. Den Ländern gehen durch die Zulassungsgebühren Einnahmen verloren. Gleichzeitig müssen sie die kostenlose Marktüberwachung gewährleisten und Fachpersonal „vorrätig“ halten und schulen. Problematisch ist die Marktüberwachung insbesondere vor dem Hintergrund des Imports zahlreicher Messgeräte aus Drittstaaten. Die CE-Kennzeichnung, welche trotzdem ausgegeben wird, gaukelt Sicherheit und Vertrauen vor, welches nicht durch eine unabhängige Stelle geprüft wurde. Durch das Neue Konzept werden die Zuständigkeit und Handlungsmacht des Staates auf ein Mindestmaß beschränkt. Dem Hersteller hingegen wird ein großer Handlungsspielraum eröffnet. Gerade die nur stichprobenhafte Kontrolle eröffnet der Täuschung und dem Betrug Tor und Türen. Schwierig zu kontrollieren sind die Geräte auch, da sie keiner Meldepflicht unterliegen. Auf einen speziellen Punkt möchte ich noch eingehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch die Füllmenge von Verpackungen, zum Beispiel eines Zu Protokoll gegebene Reden Joghurtbechers, geregelt. Wir sprechen uns gegen das Mittelwertprinzip aus und präferieren das Mindestmengenprinzip. Danach müssten in jedem 200-Gramm-Becher Joghurt mindestens 200 Gramm sein, in keinem einzigen weniger. Das Abfüllen von Lebensmitteln ist heute in der Regel ein vollautomatischer Prozess. Verbraucherinnen und Verbraucher können durch das Mittelwertprinzip überhaupt nicht kontrollieren, ob sie getäuscht wurden. Wir erkennen an, dass es sich bei dem vorliegenden Gesetz um die Umsetzung bzw. Anpassung an entsprechende EU-Verordnungen handelt und die von uns kritisierten Sachverhalte in den zugrunde liegenden EU-Verordnungen zu verorten sind. Trotzdem können wir dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen.