Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen ! Der Bundestag ist heute zum zweiten Mal seit 2005 zusammengekommen , um einen Vertrag zu ratifizieren , der den misslungenen Vertrag von Nizza weiterentwickeln soll . Wir beschäftigen uns heute mit der Vertiefung dessen , was wir immer angestrebt haben , nämlich mit der Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union . Wir haben gemeinsam viele Fortschritte in diesem Vertrag erreicht . Auch von meiner Seite ausdrücklich ein Kompliment an die in mancher Situation wirklich sehr schwierige , aber unter dem Strich doch gelungene Verhandlungsführung der Bundesregierung , bei der wir uns im Detail , in den Ergebnissen oft etwas anderes erwartet hätten , bei der aber doch Vieles gelungen ist . Die Fortschritte im Einzelnen sind erwähnt worden ; ich will darauf nicht mehr eingehen . Ich will aber auf jeden Fall - das muss angesprochen werden - etwas zu der Militarismuskeule sagen , die gerade von der PDS - Pardon , von der Linkspartei - wieder ins Spiel gebracht wurde : Die EU , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , erhält im neuen Vertrag die Aufgabe , die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern . Sie erhält quasi die Verfassungsaufgabe , den Frieden zu erhalten . Mit Fug und Recht kann man insoweit sogar von einer friedenspolitischen Querschnittsklausel im Vertrag reden . - Das sind nicht meine Worte , sondern das ist ein Zitat aus dem schönen Buch Die EU und ihre Verfassung . Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse von Sylvia-Yvonne Kaufmann . Mit der Militarismuskeule muss Schluss sein . Das ist kein Punkt , mit dem man Wahlkampf machen sollte . Hier geht es um ein zu wichtiges Thema , als dass wir es im Vorgriff auf den Europawahlkampf im nächsten Jahr instrumentalisieren sollten . Die EU , wir alle erfüllen mit der Ratifizierung dieses Vertrages quasi unsere Bringschuld , auch was die Stärkung der Rechte der nationalen Parlamente angeht . Die nationalen Parlamente bekommen durch diesen Vertrag die Rolle der Wächter der Subsidiarität zugewiesen . Erfüllen wir aber auch unsere Holschuld , diese Rechte ernst zu nehmen ? Dazu gehört natürlich , dass wir bei der Art und Weise , wie die Kompetenzen verteilt sind - uns als FDP gefällt dieser ganze Bereich inhaltlich nicht so gut - , gemeinsam sehr genau hinschauen . Die Kompetenzen werden durch diesen Vertrag in vielen Bereichen nämlich nicht klarer . Im Gegenteil : Das in Art . 5 des Vertrages von Lissabon verankerte Subsidiaritätsprinzip ist schwächer als die bisher gültige Regelung im Amsterdamer Subsidiaritätsprotokoll . Schon von vornherein sind neue Konflikte zwischen den verschiedenen Ebenen angelegt . Ich weise darauf hin : Auch das Subsidiaritätsprinzip selber wird völlig unterschiedlich ausgelegt . Die deutsche Auslegung , wonach in der Regel auf der niederen Ebene entschieden wird und erst danach die höhere Ebene ins Spiel kommt , wird von vielen Partnern in der EU so nicht geteilt . Wir als FDP verbinden mit der heutigen Zustimmung zu diesem Vertrag die eindeutige Erwartung , dass eine Subsidiaritätsrechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof entwickelt wird , durch die Kompetenzen klarer abgegrenzt werden , als es durch den jetzigen Vertrag geschieht . Heute erleben wir nur eine Zäsur . Kein Prozess geht zu Ende ; vielmehr beginnt ein neuer Prozess . Mit der Ratifizierung dieses Vertrages beginnen wir mit einer neuen Praxis . Wir wollen , dass diese neue Union eher weniger als mehr reguliert . Wir wollen , dass es zum Normalfall wird , dass dieses Parlament sich mit den entsprechenden Fragen befasst und politisch mandatiert , bevor die entscheidenden Ministerratssitzungen stattfinden und im deutschen Namen abgestimmt wird . Kolleginnen und Kollegen , dieses Parlament darf nicht nur als Notar deutscher Ministerratsentscheidungen tätig werden . Wir als FDP fordern , dass der Deutsche Bundestag eine Europafragestunde einführt , die diesem Teil der Gesetzgebung und damit unserer eigenen Gesetzgebung gerecht wird . Wir wollen eine EU , die die neuen Möglichkeiten der Mehrheitsentscheidungen auch im Innen- und Rechtsbereich - im Prinzip begrüßen wir sie - nutzt . Wir wissen aber , dass Mehrheitsentscheidungen immer dann schnell an Grenzen stoßen müssen , wenn Grundrechte ins Spiel kommen . Wir wollen eine EU , die mit dem Verweis auf den Kampf gegen den Terrorismus nicht in Datensammelwut verfällt . Wir wollen eine EU , die ihren Haushalt so umbaut , dass nicht weit über die Hälfte des Haushalts in Subventionen vergraben wird und die nur 1 Prozent für transeuropäische Verkehrsnetze ausgibt . Wenn es schon nicht gelungen ist , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu bekommen , wollen wir zumindest eine EU mit einem Europäischen Auswärtigen Dienst , in dem unser nationaler auswärtiger Dienst auf Augenhöhe mitwirkt . Gerade mit Blick auf unsere französischen Freunde - Außenminister Kouchner nimmt an unserer heutigen Debatte teil - hoffe ich ganz besonders , dass wir gemeinsam mit der französischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr Konkretes erreichen können . Wir werden die Bundesregierung gern unterstützen , wenn es darum geht , einen funktionsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst zu schaffen . Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Lassen Sie mich wiederholen : Wir wollen insbesondere eine Europäische Union , die das , was bisher für Erfolg gesorgt hat , nicht riskiert . Ein wichtiges Erfolgsprinzip war der freie und unverfälschte Wettbewerb . Wir haben vonseiten der Bundesregierung und eben auch von Frau Schwall-Düren sehr deutlich gehört , dass man den freien und unverfälschten Wettbewerb , der jetzt nur noch eine Protokollnotiz ist , nur als Instrument , nicht aber als Ziel ansieht . Das ist ein gefährlicher Weg .