Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Brauksiepe , eines haben die heutige Debatte und die zurückliegenden Beratungen im Ausschuss ganz klar bewiesen : Die Regierungsfraktionen lernen nicht aus ihren Fehlern . - Das denken Sie ! Sie haben in drei langen Jahren der Bedenkzeit seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages nicht viel zustande gebracht . Anders kann man Ihren Gesetzentwurf zur Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht bewerten . Sie haben einige wenige Instrumente gestrichen ; aber viel zu viele bleiben bestehen . Der Instrumentenkasten der Arbeitsvermittlung ist immer noch so vollgestopft , dass kein Jobvermittler alle Instrumente kennen , geschweige denn beherrschen kann . Manchmal ist eben weniger mehr . Bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gilt dies mit Sicherheit . Aber es kommt noch schlimmer . Ohne jeden Grund deckeln Sie die Freie Förderung auf einem viel zu niedrigen Niveau . Warum gestehen Sie kreativen Argen und Optionskommunen nur 10 Prozent Freie Förderung zu ? Viele Kommunen haben großen Erfolg bei der Jobvermittlung , gerade weil sie sich nicht aus dem Standardinstrumentenkasten bedienen , sondern eigene , passgenaue und individuelle Fördermöglichkeiten für ihre Kunden entwickeln . Das aber geht Ihnen von CDU/CSU und SPD gegen den Strich . Wenn es nach Ihnen geht , dann soll sich der Jobsuchende an den Bedürfnissen der Arge und nicht die Jobvermittlung an der Persönlichkeit des Arbeitslosen orientieren . Hier verschenken Sie viel Potenzial , sowohl bei den Arbeitslosen als auch bei den Jobvermittlern . Als auch kommunalpolitisch aktiver Bundespolitiker kann ich nicht das geringste Verständnis für Ihr Handeln aufbringen . Anstatt richtigerweise kommunale Handlungsspielräume auszuweiten , schränken Sie diese ein und gehen damit genau in die falsche Richtung . Auch in der Frage des Rechtsanspruchs auf einen Hauptschulabschluss haben Sie ordnungspolitisch leider völlig die Orientierung verloren . Ein Schulabschluss ist für die meisten Arbeitsuchenden zweifellos wichtig . Die Frage ist jedoch , ob dies tatsächlich für alle gilt . Wer nicht mehr zur jungen Generation gehört , wird nicht wegen seines nachgeholten Hauptschulabschlusses eingestellt , sondern wegen seiner Lebens- und Arbeitserfahrung . Das Nachholen des Hauptschulabschlusses ist vielleicht für viele , aber eben nicht für jeden der direkteste Weg aus der Arbeitslosigkeit . Vor allem : Ein fehlender Hauptschulabschluss resultiert in den allermeisten Fällen aus einem Versagen des Bildungssystems . Insofern ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die nicht durch die Beitragszahler zu leisten ist . Wenn wir Fehler in der Bildungspolitik korrigieren wollen , dann müssen wir Steuergelder dafür einsetzen und dürfen nicht die Bundesagentur für Arbeit mit diesen Kosten belasten . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich habe Ihnen jetzt nur drei von etlichen Versäumnissen in Ihrem Gesetzentwurf vorgehalten . Allein diese reichen aber schon aus , um Ihren viel zu kurz greifenden Gesetzentwurf abzulehnen . Aus diesem Grund haben wir , die FDP , einen eigenen Antrag und einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt . Vielen Dank .