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Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Besteuerung der im Ausland ansässigen Grenzgänger mit deutschen Einkünften befaßt . Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14 . Februar 1995 im Fall Schumaker entschieden hatte , daß die Regelungen des § 50 Abs . 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Grenzpendlergesetzes dem Erfordernis der Freizügigkeit in der EU nicht gerecht wurden , ist durch das Jahressteuergesetz 1996 in § 1 Abs . 3 in Verbindung mit § 1a Einkommensteuergesetz eine Regelung getroffen worden , nach der im Ausland ansässige Personen wie unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden , wenn ihre Einkünfte mindestens zu 90 vom Hundert der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 12 000 DM _ bei zusammenveranlagten Ehepaaren 24 000 DM _ im Kalenderjahr betragen . Dabei kommen EU-Staatsangehörige bei Wohnsitz innerhalb der EU im Falle der Zusammenveranlagung insbesondere in den Genuß des Ehegattensplittings , Steuerklasse III . Die Regelungen entsprechen den Vorgaben des EuGH . Die Bundesregierung hält sie nach wie vor für sachgerecht und sieht keine Veranlassung , hieran etwas zu ändern .
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, kämpft Südafrika noch mit dem sozioökonomischen Erbe der Apartheid. Die hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit in dem Land bilden eine schwere Hypothek. In Südafrika wird über Strategien zur Lösung dieser Herausforderungen kontrovers diskutiert. Deutschland ist bestrebt, im Rahmen einer umfassenden bilateralen Partnerschaft zur friedlichen, stabilen Entwicklung des Landes beizutragen. Sie haben gehört, dass die südafrikanische Regierung gewillt ist, an einer lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse zu arbeiten. Ich habe Ihnen den Sachstand wiedergegeben, der uns von der südafrikanischen Regierung so bekannt ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, zum einen eröffnen wir heute das parlamentarische Verfahren. Das heißt, es wird genau diese Diskussion geben, die Sie angesprochen haben. Zum anderen sind wir nun an dem Punkt, an dem wir regeln können, dass nicht 110 Prozent Überversorgung als Maßstab zugrunde gelegt werden, sondern dass wir, wenn die Basis nicht ganz exakt ist, das meinetwegen auf 150 Prozent ausweiten. – Das ist nur ein Beispiel. – Wir können es auf 150 Prozent ausweiten, um einen entsprechenden Abstand zu haben. – Ich verstehe Sie nicht. Ich möchte noch einmal betonen: Es handelt sich um eine Einzelfallregelung, die genau die Aspekte berücksichtigt, die Sie gerade angesprochen haben. Wir gehen davon aus, dass die damals angenommenen 100 Prozent nicht mehr zutreffen, wenn beispielsweise Patienten aus dem Nachbarlandkreis in eine Praxis kommen. Solche Faktoren wird man selbstverständlich berücksichtigen. Insofern meine ich, dass das Vorhaben zwar gut ausgestaltet ist, dass wir aber insbesondere dieses Problem kurzfristig dadurch lösen können, dass wir die Überversorgung anders definieren als bisher im Gesetzentwurf. Diese Vorschläge jedenfalls werden wir prüfen. Was die Terminservicestellen angeht, möchte ich deutlich unterstreichen, dass diese das Thema sind, das die Leute draußen am meisten bewegt. Da werden wir am Erfolg gemessen. Deshalb sollten wir alles daransetzen, dass diese tatsächlich Wirkung entfalten. Aber wir sollten uns im parlamentarischen Verfahren noch einmal Gedanken machen, wie man in dieses System das einbaut, was in verschiedenen Regionen inzwischen schon funktioniert. Ich glaube, dass wir beim Innovationsfonds mittlerweile eine gute Lösung gefunden haben. Wir werden das so austarieren, dass wir nicht nur jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sondern dass am Schluss auch etwas dabei herauskommt, dass die Projekte richtig ausgewählt werden und dass ein Expertengremium eingesetzt wird, das das Notwendige tut. Wir sind auch da auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Beratungen über ein ausgesprochen gutes Gesetz, das die Versorgung in Deutschland ein ganzes Stück voranbringen wird. Vielen herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben eben geantwortet , dass die Einnahmen aus der so genannten Ökosteuer zur Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge genutzt werden sollen . Nun ist mir gerüchteweise zu Ohren gekommen , dass die Grünen _ Ihr Koalitionspartner _ das in der Zukunft nicht mehr so restriktiv handhaben wollen . Können Sie bestätigen , dass die Einnahmen auch in Zukunft voll in die Rentenversicherung gehen ? Befürchten Sie dann nicht eine zum größten Teil steuerfinanzierte Rentenversicherung ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, wir haben zwar jetzt die Entscheidung zum Brexit in Großbritannien, aber als Folge davon ist der Preis für CO2-Zertifikate sogar noch einmal massiv unter ein Niveau gesackt, das vorher schon viel zu niedrig war. Nun planen die Franzosen, im nächsten Jahr einen Mindestpreis einzuführen, der immerhin bei 28 bis 30 Euro pro Tonne CO2 liegen soll. Auch Großbritannien, das in den nächsten Jahren beim Klimaschutz der EU noch aktiv sein wird, hat einen CO2-Preis in Höhe von 23 Euro. Andere Länder haben eine Kohlesteuer. Um hier zu Veränderungen zu kommen und die CO2-Ziele zu erreichen: Ist es nicht notwendig, dass auch Deutschland einen solchen Mindestpreis einführt, damit wir ihn am Ende mit den notwendigen Mehrheiten auch auf EU-Ebene einführen können?
Partei: PDS/LINKE
Sie denken bestimmt , dass Sie uns jetzt fürchterlich aufs Glatteis führen , Herr Kollege . Das ist auch Ihr gutes Recht . Aber damit haben Sie sich in die Nesseln gesetzt , denn es ist nun einmal so , dass Rentnerinnen und Rentner nicht zur Arbeitsstätte fahren . Insofern liegt die Frage völlig neben der Sache . Sie fragen nach den Kosten . Ich will Ihnen die Antwort gern geben . Natürlich werden Kosten entstehen . Aber wer in diesem Jahr Geld hatte , zum Beispiel den Unternehmen trotz enormer Gewinne 22 Milliarden Euro zu geben , der kann nicht sagen , die Pendlerpauschale sei nicht finanzierbar . Das ist total unglaubwürdig . Ein letztes Argument gegen die Pendlerpauschale könnte sein - entsprechende Zwischentöne sind hier angeklungen - , dass wir die ökologische Frage damit unsachgemäß beantworten würden . Diese Debatte ist schon sehr alt . Aber der Anreiz zum Energiesparen hat über steigende Strompreise , steigende Gaspreise , deutlich gestiegene Benzinpreise und steigende Heizölpreise bereits ein sehr hohes Ausmaß erreicht . Gleichzeitig wissen viele Menschen nicht mehr , wie sie diese überhaupt noch bezahlen sollen . Daher tritt jetzt die soziale Frage in den Vordergrund , und es ist sofort Abhilfe zu schaffen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann es sein , daß die Unklarheiten daher kommen , daß die Opposition und Teile der Presse zwar die Berechnungen des VDR , die ja jetzt bekanntgeworden sind , auf der einen Seite mit dem Blüm-Modell und auf der anderen Seite mit dem Riester-Modell vergleichen , aber dabei vergessen , daß der VDR in Wirklichkeit von der aktuellen Gesetzeslage ausgegangen ist , also die zweijährige Aussetzung des Demographiefaktors schon berücksichtigt hat ?
Partei: CDU/CSU
Ja. – Letzter Punkt: Ich wäre Ihnen allen sehr dankbar für ein entsprechendes Vorgehen. Wenn ich als Baden-Württemberger das sage, ist es schon schlimm genug. Aber die Haltung von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl zu dem Leitlinienvorschlag fand ich hervorragend. Sie waren die Einzigen in der ganzen Republik – ich nehme auch meine eigenen Leute nicht aus –, die gesagt haben: Das klingt nicht unplausibel; es enthält viel Prüfenswertes; das sollten wir einmal debattieren. Genau das könnten meines Erachtens mindestens drei Fraktionen machen. Mit Herrn Tempel könnte ich mir das auch vorstellen – mit Ihnen, Herr Bartsch, eher weniger. Danke schön.
Partei: FDP
Der Kollege Kampeter darf heute wahrscheinlich nicht reden und macht deswegen so viele Zurufe . Sie müssten sich die Ausgabenseite anschauen , und dann müssten wir uns einmal darüber unterhalten , welche Ausgaben sinnvoll und welche weniger sinnvoll sind . Diese Diskussion scheuen Sie . Das ist Ihr Problem . Es führt aber kein Weg darum herum : Wir müssen uns zwischen sinnvollen und nicht so sinnvollen Ausgaben entscheiden . Wir müssen uns über Kürzungen unterhalten . Wir müssen uns darüber unterhalten , welche Aufgaben der Staat hat . Hat der Staat nicht zu viel an sich gezogen , was er jetzt bezahlen muss ? Wir sind der Meinung , dass wir in einer Schuldenfalle stecken . Mit dieser Bundesregierung werden wir auf keinen Fall aus dieser Schuldenfalle herauskommen . Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab . Zum Schluss darf ich sagen – das ist mein letzter Satz – : Ich weiß , dass der eine oder andere von uns Mitgliedern des Haushaltsausschusses aus dem Bundestag ausscheidet ; einige davon sprechen in dieser Debatte . Meine Fraktion und ich wünschen allen Kolleginnen und Kollegen , die jetzt ausscheiden , alles Gute , Gesundheit und alles , was sie sich für ihren kommenden Lebensabschnitt wünschen . Es hat manchmal heftige Auseinandersetzungen gegeben , aber die Zusammenarbeit mit allen , egal ob von der Koalition oder der Opposition , war in all den Jahren angenehm . Insofern : Glück auf ! Ich weiß – Kollege Poß kennt diese Tradition der Haushälter nicht – , dass wir auch weiter Kontakt halten werden . Davon bin ich fest überzeugt . Alles Gute für Sie persönlich !
Partei: CDU/CSU
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands . Dies ist im Einigungsvertrag so festgelegt worden . Die Entscheidung , wo Parlament und Regierung ihren Sitz nehmen , ist bewußt offengehalten worden . Es ist nicht sinnvoll , Parlament und Regierung örtlich zu trennen . Beide Institutionen sollten deshalb in Bonn verbleiben . Wenn der Deutsche Bundestag diese Frage nun heute zu entscheiden hat , wird er die politische Leistung , die sich mit Bonn in den letzten 40 Jahren verbindet , sehr genau bedenken . Von Bonn ist die beste Verfassung ausgegangen , die Deutschland jemals hatte . Hier stand die Wiege , in der die Begriffe von Freiheit und Demokratie mit neuem Leben erfüllt wurden . Unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung hat Deutschland zu dem gemacht , was wir heute sind : ein politisch weltweit anerkanntes Land und eine der führenden Wirtschaftsnationen auf dieser Erde . Die Bürger aus den neuen Bundesländern sind nicht zuletzt deswegen auf die Straße gegangen , um ebenfalls an dieser freiheitlichen Rechts- und Wirtschaftsordnung zu partizipieren . Folgerichtig ist am 3 . Oktober 1990 der Beitritt zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vollzogen worden . Bonn ist gewissermaßen das Symbol für diese gute und vor allem den Menschen achtende Gesellschaftsordnung . Deshalb stimme ich für Bonn .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine letzte Zusatzfrage : Wäre die Bundesregierung angesichts der Tatsache , daß privatrechtlich organisierte Banken Konten von Kunden aus diesem Umfeld mit dem Argument der Geschäftsschädigung gekündigt haben , bereit , in diesem Sinne auf die Postbanken hinzuwirken , in gleicher Weise vorzugehen ?
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss. – Anfang dieser Woche sagte die Bundeskanzlerin, wir bräuchten mehr Zuwanderung. Bundesinnenminister Friedrich widersprach ihr natürlich sofort. Das bringt es doch auf den Punkt: Diese Regierung hat gar keinen klaren Plan, wo es hingehen soll. Wie man dann eine vernünftige Bildungspolitik gestalten will, das bleibt ihr Geheimnis. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich nicht sagen , ob diese Bewertung der Haltung der Europäischen Gemein - schaft nun weltweit vorhanden ist oder sich insbesondere auf deutsche Kreise reduziert , die schon seit langem , von Anbeginn an , die sofortige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens gefordert haben , wobei sie die Minderheitenfrage zum Teil außer acht gelassen haben . Wir müssen in der Europäischen Gemeinschaft davon ausgehen , daß es in der ganzen Beurteilung dieses Konfliktes durchaus begründete unterschiedliche Meinungen gegeben hat , daß sich der Konsens aber mehr und mehr herstellt . Ich darf auch darauf hinweisen , daß man die Europäische Gemeinschaft nicht für diese Entwicklung schuldig sprechen sollte , die nicht von ihr ausgelöst worden ist . Es geht darum , in kurzer Zeit den Frieden angesichts von nationalistischen Auswüchsen wiederherzustellen , die es hier gegeben hat und die es sicher nicht nur einseitig gegeben hat ; sie sind bedauerlicherweise in den verschiedensten Teilen dieses Landes entstanden . Ich habe in den Antworten an Ihren Kollegen deutlich gemacht : Die Stunde ist jetzt gekommen , in der _ in der nächsten Woche auf dem nächsten Treffen der europäischen Außenminister _ etwas geschehen wird . Es sind ganz klare Bedingungen gestellt worden . Wenn sie bis zum 15 . November nicht eingehalten werden , gibt es Sanktionen . Ich sagte vorhin bereits : Diese Sanktionen werden für die , die sie treffen , durchaus schmerzhaft sein . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Erler .
Ich kann nur noch einmal auf meine Antworten von eben verweisen. Die Stiftung selber und die Geschäftsstelle der Stiftung teilen auf der Homepage mit, dass der Vorstand im Amt ist und seinen Tätigkeiten nachgeht. Ich habe eben mehrfach erläutert, dass es keinen wirksamen Rücktritt der Vorstandsmitglieder gegeben hat und dass es nach Gesprächen in unserem Haus von uns die Zusage gegeben hat, dass wir die Arbeit des Vorstandes weiterhin – nach Möglichkeit noch besser als bisher – unterstützen und dass der Posten des dritten Vorstandsmitglieds so rasch wie möglich nachbesetzt wird.
Partei: SPD
Wie ich etwas , was in den USA und zudem im Internet , das global ist , stattfindet , von hier aus , von diesem kleinen Tisch aus , verhindern soll , ist mir nicht ganz klar . Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen _ Sie wissen das _ : Hier bedarf es internationaler Verhandlungen . Die führen wir , und zwar intensiv . Als Zweites haben Sie gefragt , wie verhindert werden kann , dass Schulhöfe bzw . Pausenplätze zu Börsen für solche Internetadressen werden . In einer Antwort auf eine vorhergehende Frage hatte ich gesagt , dass gerade unser Haus intensiv darum bemüht ist , die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken . Wir haben eine Reihe von Broschüren und Aufklärungsmaßnahmen vorgelegt . Darüber hinaus denke ich , dass Lehrerinnen und Lehrer den Auftrag haben , ihrerseits die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken .  Sie werden es beim Medium Internet nicht schaffen , alles zu kontrollieren . Sie werden sich bei diesem weltweit wirkenden Medium zum Zwecke der Strafverfolgung immer wieder an solche Anbieter herantasten und versuchen müssen , sie aufzufinden . Ich glaube nicht _ so Leid es mir tut _ , dass wir angesichts der internationalen Erscheinungsformen dieses Mediums die Möglichkeit haben , solche Darstellungen vollständig zu verhindern .
Partei: SPD
Herr Minister , ist das Informationschaos der Bundesregierung inzwischen so weit fortgeschritten , daß sich Regierungsmitglieder ihres Abgeordnetenfragerechts in der Regierungsfragestunde hier bedienen müssen , um etwas von Ihnen zu erfahren , oder handelt es sich hier nur um einen Versuch , den Minister bloßzustellen ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der vorangegangenen Debatte ist es etwas schwierig , jetzt mit dem Familienförderungsgesetz weiterzumachen . Aber es beschreibt die Zukunft unserer Republik . Deswegen ist es gut , dass wir darüber reden . Mit dem Familienförderungsgesetz schreiben die Regierungsfraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ihre Familienpolitik ein gutes Stück weiter . . Das Gesetz ist gelungen . Ich möchte besonders meiner Kollegin Nicolette Kressl und ihrer Arbeitsgruppe sowie den betreffenden Mitarbeitern aus dem Ministerium , die sich besonders um dieses Gesetz bemüht haben , ganz herzlich danken . . Nach 16 Jahren katastrophaler Familienpolitik der alten Bundesregierung haben wir es allein in dieser Legislaturperiode geschafft , das Kindergeld um 80 DM auf 300 DM monatlich zu erhöhen . Gleichzeitig haben wir mit diesem Gesetz einen Einstieg in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefunden . . Plötzlich entdecken Sie , Kolleginnen und Kollegen der Opposition , Ihr Herz für Familien und Kinder . . Nichts ist Ihnen gut genug . Das ist nicht gerade glaubhaft , nachdem Sie so viele Jahre Zeit hatten . . Das Bundesverfassungsgericht musste Sie förmlich vor sich hertreiben . . Es ist gut , dass das jetzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts in unserer Regierungszeit gefällt worden ist , obwohl es Ihre Regierungszeit betroffen hat . Ich möchte nämlich nicht wissen , was Sie daraus gemacht hätten . Wir haben es nach Aussagen aller Fachleute verfassungsgemäß umgesetzt . Wir lassen den Haushaltsfreibetrag nicht gleich entfallen , sondern schmelzen ihn schrittweise ab . . Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts so umgesetzt _ vielleicht zu Ihrem Nachteil _ , dass die Schere zwischen gut und weniger gut verdienenden Familien nicht noch weiter auseinander strebt . . Wir hätten uns auch _ das wäre Ihnen vielleicht lieber gewesen , Frau Lenke _ mit einer reinen Freibetragslösung zufrieden geben können . Stattdessen haben wir das Urteil zum Anlass genommen , eine neue Familienförderung zu entwickeln , die allen Familien zugute kommt . Wir haben Vizepräsident Rudolf Seiters 18081 damit endlich eine verfassungsgemäße Besteuerung von Familien geschaffen . Mit dem neuen integrierten Freibetragsmodell , in dem die Freibeträge für Betreuung , Erziehung und Ausbildung zusammengefasst sind , haben wir ein Stück Lebenswirklichkeit nachgebildet . Jedem ist wohl einsichtig , dass bei 15-Jährigen wohl kaum noch Betreuungsbedarf , wohl aber Erziehungsbedarf vorhanden ist . Zusammengerechnet wird der Freibetrag für den sächlichen Existenzbedarf für jedes Kind . von 6912 DM auf 7128 DM erhöht . Das haben wir mit dem Betreuungs- , Erziehungs- undAusbildungsfreibetrag von 4212 DM aufgestockt . Die bislang geltende Altersgrenze für den pauschalen Betreuungsfreibetrag wird von 16 auf 27 Jahre erhöht . Das ist eine ganz deutliche Erhöhung . Offenbar ist dies aber noch immer nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen der Opposition angekommen . Für jedes Kind gibt es von Geburt an bis zum 27 . Lebensjahr den integrierten Freibetrag von 4212 DM , . der dem Freibetrag von 7128 DM hinzugerechnet wird . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe eine Frage . Ist es in Ihrer Erinnerung so wie in meiner , daß der Begriff unsere Menschen , den Sie heute hier in gehäufter Weise verwandt haben , einer ist , der aus dem Neuen Deutschland stammt , und meinen Sie nicht auch , daß dieser Beg riff im Munde eines demokratisch gewählten Abgeordneten eigentlich nichts zu suchen hat , da Sie kein Monarch und kein Despot sind , sondern ein Abgeordneter , der vom Volke gewählt ist ? .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren , weil wir sehr maßvoll eingespart haben , möchte ich zum Schluss auf ein Potenzial hinweisen , das wir genutzt haben . Durch die Zusammenlegung von drei zu zwei Bundesministerien haben sich Synergieeffekte ergeben , die auch einen entsprechenden Stellenabbau in der Zukunft ermöglichen werden . Ich möchte deshalb zum Schluss beiden Ministern , Frau Ministerin Schmidt ebenso wie Herrn Minister Clement , ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung dafür aussprechen , in welch kurzer Zeit sie diese überaus schwierige Aufgabe der Zusammenlegung gemeistert haben . In meinen Dank schließe ich ausdrücklich die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , aber auch die Verhandlungsführer beider Häuser ein , die mit sehr hoher Leistungsbereitschaft und mit großem Problemlösungswillen zu einem reibungslosen Gelingen beigetragen haben . Ihnen gegenüber stand ein Berichterstatterteam , das bisweilen ungeduldig , aber bis zur letzten Minute - ich denke , über alle Parteigrenzen hinweg - fair und konstruktiv gearbeitet hat . Auch bei ihm möchte ich mich herzlich bedanken . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Jawohl ! Diese Generation wird nicht mehr in der Lage sein , die Schuldenlast zu tilgen . Ich darf vielleicht darauf hinweisen , daß die Höhe der Entschädigung unter dem Blickwinkel vielfach _ aber nicht ausreichend _ gerügter Selbstbedienungsmentalität von Politikern von Hamburg bis Saarbrücken nur schwer zu vertreten sein wird . Die Versorgungsmentalität mancher Politiker steht zweifellos in krassem Widerspruch zu jeglicher Entschädigungshöhe .
Partei: SPD
Darf ich den Gedanken gerade noch zu Ende führen ? - Das Land wird reicher , die Arbeitnehmer werden von Ihnen geschröpft , und dennoch wird der Staat ärmer . Wie paßt das zusammen ? Es paßt zusammen , weil Sie geduldet und gefördert haben , daß sich die Leistungsfähigsten in diesem Land , Unternehmen wie wohlhabende Bürger , durch Steuerflucht und Steuervermeidung aus der Mitfinanzierung unseres Sozialwesens weitgehend verabschieden konnten . Würde die Leistungselite noch wie 1996 Steuern zahlen , so lägen die Steuereinnahmen des Staates um 47 Milliarden DM höher . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche wundern sich, dass ich für ein Verbot der PID eintrete. Denn ich bin bekannt als eine Frau, die immer dafür gekämpft hat, dass der Staat auf den Zwang verzichtet, aus einer unerwünschten Schwangerschaft ein unerwünschtes Kind werden zu lassen, die also für das Entscheidungsrecht der Frau eingetreten ist. Inzwischen ist es sowohl Gesetz als auch gesellschaftlicher Konsens, dass der Staat unter gewissen Rahmenbedingungen in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft eine Abtreibung nicht kriminalisiert. Gleichzeitig bin ich für ein Verbot des Genchecks im Reagenzglas. Ich sehe darin keinen Widerspruch. Das eine ist die geduldete Entscheidung gegen unbekanntes Leben im eigenen Körper, weil einer Frau zu einem bestimmten Zeitpunkt das Leben mit einem Kind nicht zumutbar erscheint. Das andere ist die bewusste und gewollte, nämlich künstliche Erzeugung von mindestens acht Embryonen zu dem Zweck des Aussortierens. Diejenigen Embryonen, die nicht gesund genug erscheinen, um dem Kinderwunsch zu genügen, werden verworfen, wie es heißt. Ja, es geht dabei um den individuell durchaus nachvollziehbaren Wunsch nach einem gesunden Kind. Aber das Verfahren der PID ist letztlich eine Entscheidung – darum sollte sich niemand herumdrücken – über den Wert von jeweils mindestens achtfachem Leben. Herr Hintze, es geht dabei nicht um das Wissen. Wir wollen nicht die genetische Beratung, die potenzielle Eltern um ihr Risiko wissen lässt, verbieten. Worum es uns geht, ist die Option auf Selektion. Diese würde unsere Gesellschaft verändern. Deswegen wollen wir sie verhindern. Meine Damen und Herren, wir sollten näher hinschauen, was das Versprechen eines gesunden Kindes für die betroffenen Frauen bedeutet. Die Hormonbehandlung ist mit hohen Risiken verbunden. Außerdem ist sie intensiver als bei einer normalen Reagenzglasbefruchtung, weil man für dieses Verfahren mehr Eizellen braucht. Höchstens zwei von zehn Frauen haben nachher überhaupt ein Kind. Die wenigen Schwangerschaften, die entstehen, sind häufig Mehrlingsschwangerschaften. Das Risiko von Frühgeburten ist hoch. Machen wir uns doch nichts vor: Es findet bei solchen Schwangerschaften eine engmaschige pränataldiagnostische Überwachung statt, und späte Abtreibungen sind mitnichten ausgeschlossen. Das sehen wir in anderen Ländern. Wieso, frage ich die Befürworter der PID, soll eine Frau in Zukunft eigentlich den Mut finden, sich für ein absehbar behindertes Kind zu entscheiden, wenn sie Anwürfe fürchten muss, die da lauten: Das hätte doch nicht passieren müssen? Einige hier im Haus mögen in der PID einen Zugewinn an Freiheit für die Frauen erkennen. Ich sehe in erster Linie die Gefahr hohen sozialen Drucks für Frauen, sich einem solchen Verfahren zu unterziehen, und für die Gesellschaft als Ganzes den drohenden Verlust der Bereitschaft zum Miteinander, egal wie gesund, krank oder behindert wir sind. Beide Tendenzen möchte ich gerne verhindern.