Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang dieses Gesetzgebungsprozesses standen sehr große Worte. Von einem Meilenstein war die Rede. Nie wieder sollte der Steuerzahler herangezogen werden. Die Bankenabgabe sollte dafür sorgen, dass die Banken, die Verursacher, auch wirklich zur Kasse gebeten werden. – Sie klatschen zu früh. – Wenn wir uns anschauen, wie Herr Dautzenberg heute ganz vorsichtig sagt, der Steuerzahler solle zumindest nicht immer der Erste sein, dann sehen wir, dass aus den ganz großen Ankündigungen ein überschaubares Päckchen geworden ist, was Sie lieber zur abendlichen als zur frühmorgendlichen Stunde diskutieren. Lassen Sie mich noch kurz zum Verfahren kommen. Herr Dautzenberg hat gesagt, wir hätten gute Anträge vorgelegt. Vielen Dank für das Kompliment. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig sagen: Es ist uns – anders als sonst üblich – nicht mehr möglich gewesen, vom Ministerium wie üblich die Unterstützung bei der Formulierung zu bekommen, weil die Zeit zu knapp war. Zwischen Montagabend und Dienstagabend war es also nicht mehr in der notwendigen Qualität möglich, Änderungsanträge zu stellen. Deswegen ist das Verfahren – das haben Sie im Ausschuss ja auch zugestanden – zu kurzfristig gewesen. Mit dem Anspruch, mit dem Sie gestartet sind, dass wir hier eine qualitativ gute gemeinsame Gesetzgebung machen, war dies nicht zu vereinbaren. Das muss so stehen bleiben. Ich möchte auf die Kernkritikpunkte zu sprechen kommen. Der erste Punkt: Es ist richtig, eine solche Regelung zur Insolvenz von Banken, eine große Restrukturierung zu schaffen. Aber – das muss man dazu sagen – die Regelung gilt weder für die Deutsche Bank – sie ist zu groß, als dass dieses Gesetz dies wirklich leisten könnte; das ist deutlich geworden – noch für die Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim oder andere Sparkassen, die das mit ihrer Institutssicherung schon heute ohne dieses Gesetz gut machen, sondern sie gilt für eine begrenzte Gruppe von Instituten; denn der Fonds, der dahinter steht, ist von der Größe her gar nicht zur Rettung aller Banken in der Lage. Sie schreiben als Zielgröße 70 Milliarden Euro in das Gesetz. Das wird sehr lange nicht erreicht werden können. Die Sachverständigen haben uns gesagt, dass die Beteiligung der Gläubiger nicht wirklich gelingen wird. Ich könnte jetzt mehrere Sachverständige zitieren. Deren Bedenken muss man schon ernst nehmen; denn wenn nicht der Steuerzahler zahlen soll, dann müssten es die Anteilseigner und die Gläubiger tun. Die Sachverständigen, Herr Krahnen, Herr Schich von der OECD und Professor Zimmer, um nur ein paar Beispiele zu nennen, sagten uns, dass das so nicht funktionieren werde. Deswegen ist uns ganz wichtig, dass hier nachgearbeitet wird; denn die Gläubigerbeteiligung, wie sie hier geregelt ist, reicht nicht aus. Ich frage mich, warum das, was man in der Schweiz mit den sogenannten Contingent Convertible Bonds machen kann, um die Beteiligung von Gläubigern wirklich sicherzustellen, nicht auch in Deutschland möglich sein soll. Das internationale Vorbild zeigt uns: Es geht konsequenter, als Sie es tun. Der zweite Punkt: Sie setzen beim Sanierungsverfahren nach wie vor auf Freiwilligkeit. Das ist falsch. Auch das haben mehrere Sachverständige gesagt. Denn wir wissen, dass die Vorstände in einem Unternehmen kein Interesse haben, in der Krisenlage selber das Verfahren einzuleiten. Das haben wir an verschiedenen Beispielen gesehen: bei der HRE, bei der Sachsen LB und bei der Bayern LB. Wir haben es doch immer wieder gesehen. Warum setzen Sie nach den schlechten Erfahrungen immer noch darauf? Nicht nur die Banker sollen aus der Krise lernen; auch wir müssen aus diesen Fällen lernen. Deswegen hätte man hier einen Ansatz für die BaFin schaffen müssen. Drittens. Bei den Bonuszahlungen bleiben Sie wieder hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Viele in Ihren Reihen haben sich über die Luxuspension empört gezeigt, die bei der HRE zulasten des Steuerzahlers gezahlt worden ist. Bei der Verschärfung – sie ist richtig – gehen Sie aber wieder nicht den nächsten entscheidenden Schritt: Sie beziehen Pensionszahlungen nicht ein. Das, was wir bei der HRE kritisiert haben, könnte wieder vorkommen. Das finden wir falsch. Ich möchte zum letzten Punkt kommen, der mir sehr wichtig ist. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Sie bei der parlamentarischen Kontrolle agieren. Wie viele von uns aus allen Fraktionen haben sich zu Recht darüber beschwert, dass die parlamentarische Kontrolle beim SoFFin nicht gelingt, dass hier Milliarden ohne adäquate Kontrolle ausgegeben werden können. Jetzt haben wir die Gelegenheit, da nachzujustieren; aber Sie nehmen nur eine Minimalverbesserung vor. Warum haben Sie unsere Änderungsanträge abgelehnt, die eine wirklich konsequente parlamentarische Kontrolle ermöglicht hätten? Es ist uns unverständlich, dass Parlamentarier die Möglichkeit aus der Hand geben, im Bereich des Haushalts, der Kontrolle der Administration ihrer Verantwortung wirklich gerecht zu werden. Da besteht nach wie vor Korrekturbedarf. Wir fordern Sie auf, das bei nächster Gelegenheit nachzuholen. Danke.