Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Heinen , auch von dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch ! Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg in der neuen Aufgabe sowie uns eine gute Zusammenarbeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt eine Welt jenseits von Gammelfleisch und Vogelgrippe . Ich möchte gerade im Zusammenhang mit diesem Haushalt die Aufmerksamkeit ein bisschen auf diese Welt lenken . Die Herausforderungen an eine aktive und gestaltende Verbraucherpolitik sind größer und wichtiger als je zuvor . Wir wissen , dass sich das Wirtschaftsleben auf globaler Ebene abspielt . Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen jetzt in vielen Bereichen zusätzlich Eigenverantwortung übernehmen , etwa im Bereich der Altersversorgung . Hierdurch ergeben sich neue Möglichkeiten und Chancen für die Verbraucherinnen und Verbraucher , aber auch große Aufgabenfelder für die Verbraucherpolitik . Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Minister Seehofer am 15 . März die Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt vorgelegt . Damit hat er wichtige Standards für ein verbraucherfreundliches digitales Wirtschaftsleben benannt . Immer mehr wird das Internet zum Handelsplatz : Waren werden ersteigert , Onlinebankgeschäfte getätigt . Deshalb ist das Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Informationstechnologie ein besonders wichtiger Aspekt . Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können , dass die vertraulichen Daten geschützt werden . Verbraucherschutz und Datenschutz sind in der digitalen Welt inzwischen Zwillinge geworden . Wir brauchen faire Nutzungsmöglichkeiten für digitale Medien . Insoweit stehen wir vor einer Anpassung des Datenschutzes . Wir müssen die Verantwortlichkeiten von Diensteanbietern neu definieren und europaweite Vertragsstandards ermöglichen . Mit diesem Vorhaben hat die Bundesregierung insgesamt - denn hier sind verschiedene Ministerien beteiligt - deutlich gemacht , dass sie sich auf diesen Weg begeben will . Es ist - das wurde schon deutlich - sehr zu begrüßen , wenn im Haushalt 10 Millionen Euro eingestellt werden , um die Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen voranzutreiben . Viele Unternehmen sind auf diese Breitbandanschlüsse angewiesen . Es ist nicht hinnehmbar , wenn Regionen in Deutschland abgekoppelt sind . Das stellt für die Wirtschaft eine Wachstumsbremse dar . Strukturförderung und ländliche Entwicklung werden mit dieser Position im Haushalt in die richtige Richtung gedrängt . Der Telekommunikationssektor ist ein weiterer für uns ganz wichtiger Bereich . Erst Anfang dieses Monats ist das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten , mit dem wir den Kundenschutz signifikant verbessert haben : Preisansageverpflichtung , Preistransparenz usw . Dennoch macht uns die Branche weiterhin Sorgen . Ich nenne nur drei Punkte : belästigende und verbotene Telefonwerbeanrufe , das Problem ewiger Warteschleifen bei Hotlines - der Minister hat es vor kurzem angesprochen - und Callcenter , die aggressive Verkaufsstrategien verfolgen . Günter Wallraff hat in seinem neuesten Buch die Praktiken und Arbeitsbedingungen der schwarzen Schafe in dieser Branche deutlich beschrieben . Ihnen muss das Handwerk gelegt werden . Deshalb wird diese Bundesregierung entschieden gegen die sogenannten Cold Calls vorgehen . Eine Rufnummerunterdrückung darf es in Zukunft nicht mehr geben . Wer gegen das bereits jetzt geltende Verbot im UWG verstößt , muss mit Bußgeld belegt werden . Wir müssen alle Verträge , die telefonisch geschlossen werden , ausnahmslos einem Widerrufsvorbehalt unterziehen . Darüber hinaus lassen sich weitere zivil- und vertragsrechtliche Möglichkeiten denken . Aber auch die Wirtschaft muss stärker Verantwortung übernehmen . Werbestrategien einzelner Unternehmen müssen überdacht werden . Die Unternehmen müssen sich zu bestimmten Standards verpflichten . Es muss Zertifizierungen für Callcenter geben . Wir dürfen die Wirtschaft hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Das Gleiche gilt für die Warteschleifenproblematik ; jeder kennt sie . Es ist unerträglich , wenn man , während der Gebührenzähler tickt , 95 Knöpfe drücken und zehn Minuten warten muss , bis man , wenn man Glück hat , endlich ein menschliches Wesen auf der anderen Seite am Apparat hat . Das kann auf Dauer so nicht funktionieren . Verbraucherpolitik ist und bleibt Querschnittsaufgabe . Daher will ich nicht versäumen , der Bundesministerin Frau Zypries ausdrücklich dafür zu danken , dass sie mit ihrem Entwurf einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens und dem geplanten Pfändungsschutzkonto eine Verbesserung für viele überschuldete Menschen in unserem Land durchsetzen wird . Damit wird es in Zukunft auch sehr viel einfacher werden , das Recht auf ein Girokonto für jedermann gegenüber den Banken durchzusetzen . In der Energiepolitik sind wir mit einer Vielzahl von gesetzlichen Initiativen und Maßnahmen auf einem guten Weg zu einem funktionierenden Wettbewerb . Energiewirtschaftsgesetz , Unbundling , Missbrauchsaufsicht im GWB , Vorschriften zur Verbesserung im Bereich des Anbieterwechsels , zur Anreizregulierung und zur Kraftwerks-Netzanschlussverordnung seien hier genannt .