Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Sicherheitslage in Deutschland ist ernst und besorgniserregend . Das gilt sowohl im Hinblick auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus als auch angesichts der steigenden Kriminalitätsrate . Sowohl im Jahre 2001 als auch im vorvergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen . Es ist zu befürchten , dass sich dieser Trend im vergangenen Jahr fortgesetzt hat . Wenn der moderne Rechtsstaat aus guten Gründen das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt , dann ist es nicht nur sein Recht , sondern auch seine Pflicht , zum Schutze der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus all diejenigen Maßnahmen zu ergreifen , die notwendig sind , um Gefahren abzuwehren und Straftaten aufzuklären . Ich hoffe , dass wir darüber ebenso wenig streiten müssen wie über die Feststellung , dass die Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung geeignet und verhältnismäßig sein müssen , dass sie aber selbstverständlich auch rechtsstaatlichen Anforderungen genügen müssen . Die DNA-Analyse , also der genetische Fingerabdruck , ist nach Ansicht aller Fachleute ein effektives , verlässliches und in der Praxis bewährtes Mittel zur Aufklärung von Straftaten , zur Identifizierung und Überführung von Straftätern , aber auch zur Entlastung von Unschuldigen . In den USA sind schon Menschen , die mehrere Jahre in den Todeszellen gesessen haben , entlassen worden , weil sich ihre Unschuld nur durch eine DNA-Analyse herausstellen konnte . Für die moderne Kriminalistik und für eine wirksame Strafverfolgung ist die DNA-Analyse daher unverzichtbar . Trotzdem kann sie nach geltendem Recht nur dann erfolgen , wenn bereits schwere Straftaten begangen wurden und wenn darüber hinaus prognostiziert werden kann , dass gegen den Betroffenen auch zukünftig wegen ebenfalls schwerer Straftaten Ermittlungsverfahren anhängig sein werden . Gerade angesichts der überaus positiven Erfahrungen , die wir - genauer gesagt : die Strafverfolgungsbehörden - in den letzten Jahren mit dem Instrument der DNA-Analyse gemacht haben , ist es dringend geboten , dieses effektive Mittel der Strafverfolgung verstärkt einzusetzen . Wir sollten die DNA-Analyse zu einer Standardmaßnahme der strafprozessualen erkennungsdienstlichen Behandlung machen , wenn sie zur Aufklärung einer Straftat geboten ist und wenn aufgrund der Tatumstände damit zu rechnen ist , dass der Täter auch zukünftig Straftaten begehen wird . Der jetzige Rechtsrahmen ist zu eng . Er schränkt die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei zu stark ein und verursacht bei anonymen Spuren einen bürokratischen Aufwand , der zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze nun wirklich nicht notwendig ist . In den letzten Wochen ist im Zusammenhang mit unserem Antrag oft behauptet worden , die Union wolle zukünftig offenbar auch von jedem Ladendieb und Schwarzfahrer eine Speichelprobe nehmen . Diese Falschbehauptung wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtig . Sie wäre nur dann plausibel , wenn schon heute nach geltender Rechtslage von jedem Ladendieb und Schwarzfahrer ein klassischer Fingerabdruck genommen werden würde . Dem ist nicht so . Jeder , der von der polizeilichen Arbeit auch nur ein bisschen Ahnung hat , würde einen solchen Blödsinn nie behaupten . Aber was soll dagegen sprechen , dass zukünftig auch von solchen Kriminellen eine Speichelprobe genommen werden kann , die zwar keine besonders schweren Verbrechen begehen , aber banden- bzw . gewerbsmäßig handeln oder immer wieder rückfällig werden ? Ein Fall aus der Praxis : Ein x-facher Einbrecher wird zum x-ten Mal auf Bewährung verurteilt . Die Polizisten kennen ihren Stammkunden genau . Sie sind sich sicher , dass er erneut rückfällig wird . Dieser Beschuldigte hatte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens freiwillig eine Speichelprobe abgegeben . Das erkennende Gericht beschließt jedoch in der Hauptverhandlung , dass diese Speichelprobe zu vernichten ist ; denn - ich zitiere - : Die bloße Möglichkeit , dass er erneut straffällig werden könnte , rechtfertigt nicht die Aufnahme der Proben in die DNA-Kartei . Angesichts einer solchen Entscheidung muss nicht nur jeder Polizist verzweifeln , sie ist auch für jedes Opfer eines solchen Täters bitter . Was spricht denn dagegen , eine Speichelprobe von einem solchen Serientäter zu nehmen ? Das ist doch nur die geltende Rechtslage . Aus diesem Grunde wollen wir sie ändern . Natürlich gibt es auch Ängste hinsichtlich des Instruments der DNA-Analyse im Allgemeinen und hinsichtlich einer Ausweitung des Anwendungsbereiches im Besonderen . Solche Besorgnisse muss man sogar dann ernst nehmen , wenn sie sachlich unbegründet sind . Ich bestreite keineswegs , dass die Entnahme einer Speichelprobe und deren Analyse ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Täters oder eines Verdächtigen ist . Aber ist die Anfertigung des berühmten dreigeteilten Lichtbildes und die Aufnahme dieses Bildes in die so genannte Verbrecherkartei kein Eingriff von ähnlicher Schwere ? Das kann für den Betroffenen sogar viel belastender sein als eine DNA-Analyse . Meines Wissens hat noch niemand gefordert , dass die Polizei zukünftig nur noch bei schweren Verbrechen Bilder anfertigen darf und dass der Fotoapparat nur dann in Aktion treten darf , wenn zuvor ein Richter zugestimmt hat . Die molekulargenetische Untersuchung einer Körperspur dient ausschließlich der Identitätsfeststellung , also der eindeutigen Zuordnung der Spur zu einer Person oder dem eindeutigen Ausschluss einer verdächtigen Person , da ihr die Spur nicht zugeordnet werden kann . Die immer wieder gerne vorgetragene Behauptung , man könne bei dieser Gelegenheit auch Erbanlagen und Krankheiten feststellen oder ein Persönlichkeitsprofil des Verdächtigen erstellen , ist schlichtweg falsch und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr . Wer wie Herr Montag diese falsche Behauptung aufstellt , möge von dieser Stelle aus bitte einen einzigen Fall nennen - es werden in Deutschland mehrere Hunderttausend DNA-Feststellungen durchgeführt - , bei dem ein Institut neben der Zuordnung der Spur zu einer Person auch deren Erbanlagen oder Krankheitsbilder festgestellt hat . Das ist im Übrigen auch ziemlich sinnlos , weil derjenige , der die Spur untersucht , nicht weiß und nicht wissen kann , von wem diese Spur eigentlich stammt . Eine solche Feststellung ist mit einer DNA-Analyse ebenso wenig möglich wie mit dem herkömmlichen Fingerabdruck . Demjenigen , der die Sorge hat , dass Missbräuche bei der DNA-Analyse vorkommen könnten , möchte ich anbieten : Nichts spricht dagegen , eine rechtsmissbräuchliche Anwendung ausdrücklich unter Strafe zu stellen . Darüber können wir sofort einig werden . Übrigens wäre ein Missbrauch auch bei der Untersuchung einer Blutprobe möglich , die ein Autofahrer abgeben muss , der betrunken Auto gefahren ist . Was glauben Sie , wie viele Informationen man aus einer frischen Blutprobe gewinnen kann ! Es ist aber noch niemand auf die Idee gekommen , die Untersuchung einer Blutprobe zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration deswegen zu verbieten , weil dabei möglicherweise ein Persönlichkeitsprofil des Täters erstellt werden könnte . Natürlich kostet eine DNA-Analyse auch Geld . Das Kostenargument ist aber vor dem Hintergrund nicht ernst zu nehmen , dass mit der Durchführung einer DNA-Analyse ein großer Ermittlungsaufwand vermieden werden könnte . Man muss nur einmal ausrechnen , was es kostet , wenn Ermittlungsbehörden und Sonderkommissionen über Monate oder Jahre hinweg arbeiten und der gesamte Aufwand möglicherweise zu keinem Ergebnis führt und die Untersuchung im Sande verläuft . Darüber hinaus ist noch das Argument zu hören , dass man durch eine DNA-Analyse zu Unrecht verdächtigt werden könnte . Das stimmt . Wenn jemand am Tatort zum Beispiel eine Zigarettenkippe mit Speichelresten deponiert , die von einem anderen stammt , um die Ermittlungsbehörden in die Irre zu führen , dann kann das tatsächlich passieren . Das spricht aber nicht gegen die Ausweitung der Anwendung der DNA-Analyse . Denn auch beim Nehmen des klassischen Fingerabdrucks kann so etwas geschehen , und zwar dann , wenn jemand die Zigarettenpackung eines anderen zur Irreführung der Strafverfolgungsbehörden in der Nähe des Tatortes deponiert . Mit der gleichen Logik müsste man also die Anwendungsbereiche des klassischen Fingerabdrucks eingrenzen . Auch eine Ausweitung der Anwendung der DNA-Analyse kann nicht die Arbeit von Kriminalisten ersetzen ; sie macht die Ermittlungsarbeit nicht überflüssig . Die DNA-Analyse ist aber ein äußerst wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten . Deshalb sollten wir der Polizei erlauben , dieses Instrument intensiver als bisher einzusetzen . Wir sollten außerdem den Richtervorbehalt streichen , wenn es um anonyme Spuren geht . Selbst der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz , Jacob , hatte hiergegen keine Bedenken . Bleiben wir einmal bei dem Beispiel Kippe und Zigarettenpackung . Wenn am Tatort beides vorgefunden wird , dann dürfen die Fingerabdrücke von der Zigarettenpackung sofort genommen und analysiert werden , während eine DNA-Analyse der Speichelreste an der Zigarettenkippe zunächst von einem Richter genehmigt werden müsste , obwohl die Person gar nicht bekannt ist . Welche Persönlichkeitsrechte können dann eigentlich verletzt werden ? Es ist zwar richtig , dass wir uns bei den Debatten , die wir führen , immer auf die Wahrung der Rechte der Beschuldigten , Angeschuldigten bzw . Angeklagten konzentrieren . Wir sollten uns aber mindestens ebenso intensiv einmal damit beschäftigen , wie wir die Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land besser vor Verbrechen und Verbrechern schützen können . Diese Debatte kommt hier regelmäßig zu kurz . Da ich sehe , dass sich zumindest Teile der Koalition wieder in künstliche Erregungszustände versetzen , möchte ich Ihnen einmal etwas aus der Mitteldeutschen Zeitung vorlesen . Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion , Wiefelspütz , wird wörtlich zitiert : Bei der DNA-Analyse handelt es sich um eine geniale Methode , bei der es keine Missbrauchsmöglichkeiten gibt . Er plädierte dafür , sie künftig ohne richterliche Genehmigung wie einen normalen Fingerabdruck anzuwenden . . . - Guter Mann . - Wiefelspütz zufolge sollte die DNA-Analyse nicht auf Schwerverbrechen beschränkt bleiben , sondern auf jede andere Tat - wie etwa Diebstahl - ausgeweitet werden können . Die Methode sei in allen Fällen geeignet . Wir sollten das Instrument viel intensiver nutzen als bisher , sagte der SPD-Politiker . Auf unserer Seite steht auch der schleswig-holsteinische Innenminister Buß , der designierte Vorsitzende der Innenministerkonferenz , der vor wenigen Tagen genau das gesagt hat , was ich heute vorgetragen habe und worüber Sie sich , Kollege Montag , erregen . So sehr wir uns über diese Unterstützung freuen : Sie ist allerdings zwecklos , solange Sie mit beiden Füßen auf der Bremse stehen und dadurch verhindern , dass Straftaten aufgeklärt und neue Straftaten verhindert werden können . Deswegen fordern wir Sie eindringlich auf , unserem Antrag zuzustimmen .