Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte am Anfang _ nicht deshalb , weil alle das getan haben , lieber Alfred Biehle , sondern deshalb , weil der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und seine Mitarbeiter das wirklich verdient haben _ für die Fraktion der CDU/ - CSU ein ganz herzliches Dankeschön sagen . . Der Jahresbericht 1991 des Wehrbeauftragten , den wir heute debattieren , ist eine sachliche und konstruktive Bestandsaufnahme einer sich im tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte befindlichen Bundeswehr . Mit welcher Tiefe sich dieser Wandel vollzieht , wird insbesondere an der Entwicklung in drei Bereichen deutlich : erstens im sich verändernden sicherheitspolitischen Umfeld , zweitens in der Umstrukturierung der Streitkräfte und drittens im Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern . Der Zusammenbruch des Sozialismus , die Auflösung des Warschauer Pakts und das Auseinanderfallen der Staaten der ehemaligen Sowjetunion und ihre Folgen in der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas haben ein politisches _ insbesondere sicherheitspolitisches _ Erdbeben ausgelöst . Meine Damen und Herren , bei aller Freude und Genugtuung darüber müssen wir heute nüchtern feststellen , daß der Weg zu einem friedlichen Gesamteuropa doch länger ist , als wir in der Hochstimmung der Jahre 1989 und 1990 anzuerkennen bereit waren . Die Gefahr neuer Krisen und Konfrontationen ist seitdem nicht kleiner , sie ist unüberschaubarer und zum Teil größer geworden . Freiheit , Unabhängigkeit und Souveränität der europäischen Staaten bedürfen daher weiterhin eines wirksamen europäischen Schutzes und eines Schutzes durch das NATO-Bündnis . . Bei allem feststellbaren Wandel des sicherheitspolitischen Umfeldes bleiben die Grundlagen unserer Außen- und Sicherheitspolitik deshalb unverändert . Unsere Verantwortung für die Schaffung und Bewahrung von Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt ist gewachsen . Wir müssen deshalb zur Verteidigung unseres Landes und des Ter ritoriums unserer Verbündeten weiterhin politisch willens und militärisch fähig sein . . Wir müssen weiter zur Verantwortung gegenüber der Völkergemeinschaft , gegenüber den Vereinten Nationen und gegenüber der KSZE bereit sein . Nur mit dieser Verantwortungsbereitschaft können wir unsere Interessen wahrnehmen . Im Interesse unserer Gesellschaft , aber insbesondere auf Grund unserer Verantwortung für die Angehörigen der Bundeswehr muß eine Sicherheitspolitik , die sich nicht am Tagesstreit und bloßer Geschäftigkeit orientiert , langfristig an dem Erhalt einer einsatzund verteidigungsfähigen Bundeswehr ausgerichtet sein . . Freiheit und Sicherheit haben für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland höchsten Rang . Das heißt , meine Damen und Herren , daß Freiheit und Sicherheit für uns alle auch höchsten politischen Rang haben müssen . Der Umbruch in Europa hat auf absehbare Zeit eine existenzielle Bedrohung Deutschlands beseitigt . Die sicherheitspolitische Situation in Europa und weltweit ist jedoch weniger berechenbar . Eine mittel- oder gar langfristige Voraussage über die Sicherheitspolitik ist heute nicht möglich . Deutsche Sicherheitspolitik ist immer auch Bündnispolitik . In dieser Erkenntnis ist die Bundesrepublik Deutschland einer Reihe von Systemen kollektiver Sicherheit beigetreten , deren Ziel die Verteidigung von Frieden und Freiheit in Europa , der westlichen Demokratien und weltweit ist . In der Wahrnehmung dieser vertraglichen Verpflichtungen in den Systemen kollektiver Sicherheit kommen die Streitkräfte Deutschlands daher ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Verteidigung nach . Umfang , Struktur , Ausbildung und Ausrüstung deutscher Streitkräfte müssen diesem Auftrag entsprechen . Meine Damen und Herren , zu Recht betont der Wehrbeauftragte die im Parlament getroffene Feststellung , daß der Primat der Politik auch durch die Politik künftig wieder sichtbarer und spürbarer werden muß . Es ist Aufgabe dieses Parlaments , sich dieser Verantwortung zu stellen . Die Gesellschaft _ nicht der Soldat _ muß sich rechtfertigen . Die Gesellschaft muß die Bundeswehr rechtfertigen , nicht der Soldat . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich eindeutig zu dieser Verantwortung . Aus dem Auftrag der Verfassung , einen Beitrag zu einer wirksamen Bündnisverteidigung und zu friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme zu leisten , leitet sich die Aufgabe deutscher Streitkräfte ab , im Rahmen der bestehenden Fähigkeiten für die Bundesrepublik auf Anforderung der Vereinten Nationen Menschen und Material auch für humanitäre Hilfe innerhalb und außerhalb des Bündnisgebietes zur Verfügung zu stellen . Der Auftrag bedingt aber auch die Schaffung und den Erhalt der Fähigkeiten , deutsche Streitkräfte im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen für Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen zur Verfügung zu stellen . Vor dem Hintergrund der angestrebten Politischen Union Europas würde die Verweigerung der Solidarität zum Frieden die Europaunfähigkeit Deutschlands bedeuten . Die Verweigerung dieser Solidarität würde unser Land im Bündnis und weltweit isolieren . . Es ist deshalb unsere Überzeugung , daß hierfür eine inhaltliche Änderung des Grundgesetzes nicht erf orderlich ist . . Gleichwohl , Herr Kollege Kolbow , werden wir uns einer verfassungspolitischen Klarstellung des Auftrages deutscher Streitkräfte nicht widersetzen , wenn dies zur Bildung eines gesellschaftspolitischen Konsenses im Sinne dieser Aufgabenbeschreibung beiträgt . Dabei dürfen wir die Möglichkeiten des Grundgesetzes allerdings nicht einschränken . Wenn Sie sagen , das stehe nicht im Bericht des Wehrbeauftragten , dann möchte ich Ihnen dazu sagen : Wenn der Wehrbeauftragte den Konsens fordert , dann muß man die Bedingungen darstellen , auf deren Basis der Konsens hergestellt werden kann . . _ Sehr richtig , Herr Kollege Niggemeier . Meine Damen und Herren , die Bundeswehr steht nicht nur international vor großen Herausforderungen . Mit der notwendigen Reduzierung der Streitkräfte auf 370 000 Soldaten bis 1994 und der hierdurch bedingten Stationierungsentscheidung nach der deutschen Einheit kommt auf die Bundeswehr _ wir haben heute mehrfach etwas dazu gehört _ eine gewaltige Aufgabe zu . Die Bundeswehr der Zukunft ist die Bundeswehr der Einheit . Ein gewaltiges Zerstörungspotential in Gestalt des Materials der ehemaligen nationalen Volksarmee ist in Verschrottung begriffen oder wartet darauf _ und alles ohne einen Schuß , ohne Blutvergießen , ohne Zerstörung und Vernichtung , ohne Sieger und Besiegte . . Dies ist ein nicht hoch genug einzuschätzender politischer Erfolg , meine Damen und Herren . Es ist auch ein Erfolg der Bundeswehr . . Die Bundeswehr hat im Zusammenwachsen von Ost und West Vorbildliches geleistet . Ich bin dankbar dafür , Herr Kollege Neumann , daß Sie soeben darauf eingegangen sind . Auf dem Weg zur inneren Einheit unseres Vaterlandes können wir hier allerdings _ das will ich deutlich sagen _ noch nicht stehenbleiben . Wir sind erst am Beginn des Weges der inneren Einheit . Wir haben ihn bei der Bundeswehr sicher schon etwas weiter beschritten als in anderen gesellschaftlichen Bereichen , aber er ist längst nicht zu Ende . Dies gilt psychisch und materiell für die Soldaten innerhalb der Bundeswehr und für ihre Familien außerhalb der Bundeswehr . Nach dem 3 . Oktober 1990 haben die Soldaten in den neuen Ländern Vorbildliches geleistet . Diese Haltung brauchen wir auch weiterhin . Business as usual ist nicht angesagt , meine Damen und Herren . . Ich möchte ein kurzes Wort zu der Diskussion über das Truppenübungsplatzkonzept von Verteidigungsminister Volker Rühe sagen . . Ich finde dieses Truppenübungsplatzkonzept ausgewogen , weil es auf die Bedürfnisse der Menschen auch in den neuen Ländern eingegangen ist . Herr Kollege Neumann , ich habe vorhin schon in einem Zuruf gesagt , daß ich , wenn Sie sich gegen einzelne Teilbereiche wehren , Deckungsvorschläge erwarte . Sie wissen natürlich genau , daß hier Ihre Schwäche liegt . Es ist sehr leicht , den Bürgern zu sagen , ich unterstütze die Einrichtung eines Truppenübungsplatzes nicht , ohne gleichzeitig zu sagen , wo er denn angelegt werden soll . Wenn Sie Flächenbedarf vorrechnen , dann sollten Sie dazusagen , daß die Belastungen _ das wissen Sie sehr genau _ in Zukunft zu 80 % in den alten und zu 20 % in den neuen Ländern sein werden . Ich denke , hier ist eine faire Betrachtung geboten . Lieber Kollege Neumann , ich bin davon überzeugt _ das weiß ich aus der Erfahrung mit Ihnen als hochgeschätztem Kollegen _ , daß Sie zu dieser Fairneß fähig sind . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .