Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , es ist traurig , dass der Außenminister in der ersten Lesung des Bundeshaushaltes zur Einführung der Beratungen über die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr , nichts anderes und nichts Konkreteres zu sagen hat als das , was wir von Herrn Fischer gehört haben . Abgeordneten der FDP) Jeder in Deutschland weiß , dass der Bundeskanzler antiamerikanische Gefühle und Ressentiments in diesem Wahlkampf geschürt und ausgebeutet hat . Deshalb will ich die Debatte darüber gar nicht aufmachen . Mit Äußerungen , dass das jetzt alles nur ein Missverständnis der dummen Opposition gewesen sei , machen Sie sich noch nicht einmal mehr lächerlich . Diese Debatte können Sie sein lassen . Das Problem ist ein völlig anderes . Ich will Ihnen ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 22 . November , nach dem NATO-Gipfel in Prag , vorlesen : Es geht vielmehr darum , dass die Bundesregierung in einer Falle sitzt , die sie selbst konstruiert hat : Denn nach der Abstimmung von Prag muss sie sich entscheiden zwischen ihrem im Wahlkampf abgegebenen Versprechen , sich an keinen Abenteuern im Morgenland zu beteiligen , und ihren Bündnisverpflichtungen gegenüber der Nato . Kurz ausgedrückt : Sie wird ihr Wort brechen müssen , aber sie kann es sich aussuchen , wen sie betrügen will - die Wähler oder die Partner . Das ist die Wahrheit . Jetzt wollen wir uns einmal einen Moment lang anschauen , wie Sie das gegenüber den eigenen Anhängern - das erklärt ja manche tollen Redereien der letzten Wochen - im Einzelnen tun . Der Bundeskanzler hat tagelang davon gesprochen , dass wir schon deswegen Überflugrechte gewähren müssten , weil dies im NATO-Vertrag stehe . Ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland muss , bitte schön , wissen , dass der NATO-Vertrag greift , wenn der NATO-Fall gegeben ist . Davon ist im Zusammenhang mit dem Irak wirklich keine Rede . Der Verteidigungsminister hat am 24 . November im ZDF die Frage Hat die USA Abwehrraketen erbeten ? mit Nein beantwortet . - Das ist aus der Süddeutschen Zeitung vom 27 . November ; ich habe diesen Bericht hier . Das können wir prüfen . Darin wird der Dialog zwischen Ihnen und dem Interviewer des ZDF wörtlich dargestellt . Herr Kollege Struck , Sie können es nachher richtig stellen . Im Übrigen , selbst wenn er nach Patriots gefragt hätte , war dies eine ziemlich plumpe Täuschung . Denn dass die Amerikaner nicht unsere relativ alten Hawk-Systeme anfragen , sondern - wenn überhaupt - unsere Patriots , weiß jedes Kind , selbst der deutsche Verteidigungsminister . Machen Sie keine Ausflüchte ! Ich nenne noch ein Beispiel dafür , wie Sie versuchen , Ihre Anhänger von Ihren Wahlversprechen langsam zur Wirklichkeit zurückzuführen . Die Fuchs-Spürpanzer - ich meine die ABC-Spürpanzer ; um hier keine Verwechslung entstehen zu lassen - werden inzwischen in fahrbare Laboratorien umdefiniert . Das sind immer noch gepanzerte Fahrzeuge mit bestimmten Einrichtungen . Laboratorien sind etwas anderes . Viel schlimmer ist die Frage - um auch dies zu erwähnen - : Was machen eigentlich die Soldaten der Bundeswehr einschließlich der Fuchspanzer in Kuwait , wenn es - was wir alle nicht hoffen und wünschen - zu einer militärischen Verwicklung mit dem Irak kommen sollte ? Die Antwort , die Sie uns - auch in der fabelhaften Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden - gegeben haben , nämlich dass sie nur im Rahmen des Mandats Enduring Freedom tätig seien , ist sehr verantwortungslos . Denn wenn es zu einer solchen Entwicklung kommen sollte , können Sie die einzelnen Geschehnisse nicht mehr abgrenzen . Völlig richtig !) Im Übrigen hätten Sie gleich dazusagen sollen : Um sie einzusetzen , müssen erst einmal 250 weitere Soldaten aus der Reserve von Deutschland nach Kuwait transportiert werden . Sie weichen der Verantwortung aus und lasten sie im Ernstfall den Soldaten auf . Das ist unverantwortlich und die Folge Ihrer Politik . Abgeordneten der FDP) Herr Außenminister , wenn Sie hier schon eine Rede halten , hätte ich von Ihnen gerne ein Wort dazu gehört , welche Haltung die Bundesregierung hat , wenn am kommenden Sonntag , am 8 . Dezember , die Frist abläuft , bis zu der der Irak seinen vollständigen Bericht über Massenvernichtungswaffen an die Vereinten Nationen liefern muss . Was wird in der nächsten Woche geschehen , wenn dieser Bericht so oder so ausfällt , wenn er möglicherweise mit den Geheimdiensterkenntnissen anderer nicht über einstimmt ? Dazu haben Sie kein Wort gesagt . Überhaupt ist bemerkenswert , Herr Bundes außen mi nis ter : Sie haben am Montag dieser Woche eine publizis tisch sehr aufwendig begleitete Konferenz zu Afghanis tan , Petersberg II , abgehalten . Dazu haben Sie kein Wort gesagt . Diese Konferenz haben Sie viel gefeiert . - Das ärgert mich überhaupt nicht . Es ärgert mich , dass Sie nichts dazu gesagt haben , was in Afghanistan das Problem ist . Im Zusammenhang mit dem ISAF-Mandat werden wir darüber zu sprechen haben . Sie sagen , es solle in diesem Zusammenhang keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes über Kabul hinaus geben . Vor kurzem hat diese Regierung übrigens noch gesagt : Die Bundeswehr kann die Führung des ISAF-Mandats in Afghanistan nicht übernehmen . - Jetzt können wir dies auf einmal . Über die Frage , warum , kann man diskutieren . Ich hätte gerne von Ihnen gehört , wie Sie zu den Verabredungen stehen . Wir haben lesen können , dass die Amerikaner und andere auch in den Provinzen außerhalb Kabuls Sicherheits präsenz zeigen wollen . Was ist die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage ? - Die Petersberg-Konferenz ohne die Territorialfürsten aus Afghanistan nützt uns gar nichts , wenn zu der Frage der Sicherheitsentwicklung in Afghanistan vom Außenminis ter kein Wort gesagt wird . Das zeigt , Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr . Das ist der eigent liche Punkt . Sie schüren und nutzen antiamerikanische Ressentiments aus . Es geht weiter : Herr Struck hat dieser Tage im Zuammenhang mit dem NATO-Gipfel in Prag davon gesprochen , dass die NATO-Response-Force nicht eine Fremdenlegion werden dürfe . Wer solche Begriffe als amtierender Minister einer Bundesregierung benutzt , weiß doch , welche Ressentiments er damit schürt . Darin kommt die ganze Verantwortungslosigkeit zum Ausdruck .