Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute abschließend – da bin ich mir sicher – über dieses Thema hier im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren. Ich setze auf die Vernunft aller Anwesenden. Es gibt ja kaum ein Thema, über das so intensiv und leidenschaftlich diskutiert wurde, nicht nur über Wochen und Monate, sondern sogar über Jahre. Für und Wider wurden auf allen Seiten wirklich sehr abgewägt, nicht nur zwischen den verschiedenen Parteien, sondern beispielsweise auch sehr stark in unseren beiden Parteien. Daher freue ich mich, dass am vergangenen Sonntag der Weg für die Wahlfreiheit in unserem Land frei gemacht wurde. – Frau Roth, ich weiß nicht, was Sie gegen Wahlfreiheit haben. Ich erkläre Ihnen noch einmal, wie wir uns das vorstellen; denn wir haben unseren ohnehin guten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch einmal verbessert. Wir haben jetzt zum Beispiel klargestellt, dass der Besuch von Eltern-Kind-Gruppen, von PEKiPGruppen usw. nicht zum Ausschluss vom Bezug des Betreuungsgeldes führt. Wir haben unsere Härtefallklausel noch etwas verbessert. Wenn es zum Beispiel bei Krankheit, bei Tod oder bei Schwerbehinderung der Eltern nicht möglich ist, die Kinder selbst zu betreuen, führen bis zu 20 Wochenstunden öffentlich geförderte Betreuung im Durchschnitt des Monats nicht zum Ausschluss vom Bezug des Betreuungsgeldes. Wir sprechen in diesem Zusammenhang auch über das Betreuungsgeldergänzungsgesetz. Dieses Gesetz bringt Alternativen zu einer Barauszahlung. Das ist ein wichtiger Schritt, der es Ihnen eigentlich leichter machen müsste, zuzustimmen. Das Betreuungsgeld sollte eigentlich mit einer ganz breiten Mehrheit des ganzen Hauses verabschiedet werden können. Wenn sich die Eltern dafür entscheiden, das Betreuungsgeld in eine zusätzliche private Altersvorsorge zu stecken oder es zum Bildungssparen zu verwenden, erhalten sie einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro. Nun kann auch ein Bildungskonto eingerichtet werden. Das ist ein Punkt, wo ich sage: Da müssten Sie springen können. – Herr Trittin, Frau Roth, nicht diejenigen, die am lautesten schreien, werden am Ende recht behalten. Warum wird über dieses Thema eigentlich so wahnsinnig emotional diskutiert? Warum wird über Familienpolitik so emotional diskutiert? Weil – das habe ich im Vorgespräch mit meiner Kollegin Deligöz leider Gottes wieder feststellen müssen – oft gemeint wird, dass überhaupt nur auf der Grundlage des eigenen Modells diskutiert werden könne. Das finde ich nicht redlich. Wir müssen doch für die gesamte Bevölkerung sprechen. Wir können doch nicht nur diejenigen im Blick haben, die berufstätig sind. Wir müssen auch an die denken, die ihre Erwerbsbiografie zugunsten ihrer Kinder zeitweise unterbrechen wollen. Wenn jemand ein anderes Lebensmodell vorzieht, muss ihm das doch unbenommen sein. Sagen Sie doch nicht immer, dass das Betreuungsgeld den Müttern schade. Warum wird gerade von Ihrer Seite aus so wenig über die Väter in diesem Lande gesprochen? Mir ist es wichtig, dass es in dieser Diskussion auch um die Väter geht, dass die Väter auch Verantwortung übernehmen. Man sieht an dem Streit über das Betreuungsgeld ganz deutlich, dass es bei weitem nicht nur darum geht, ob der Staat – neben den Mitteln, die er für den Ausbau und den Betrieb von Kinderkrippen und Kindertagespflege bereitstellt – auch diejenigen, die eine andere Betreuungsmöglichkeit wählen, die ihre Kinder selbst betreuen oder die Betreuung privat organisieren, finanziell unterstützen soll. An dieser Stelle möchte ich auch einmal an die Großeltern erinnern, die in diesem Land einen wertvollen Beitrag zur Kinderbetreuung leisten. Ein herzliches Dankeschön dafür! Warum haben wir denn mit der letzten Regierung Mehrgenerationenhäuser eingeführt? Doch wohl nicht, weil Mehrgenerationenhäuser schlecht für Kinder oder für Ältere wären. Ganz im Gegenteil: weil von Mehrgenerationenhäusern alle Generationen profitieren. Wenn es Ihnen nicht vorrangig um Geld geht, worum dann? Wollen Sie wieder die Lufthoheit über die Kinderbetten erringen? – Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut. – Warum wird so erbittert über verschiedene Familienmodelle gestritten? Ich finde es erschreckend, dass Sie wollen, dass sich der Staat so wahnsinnig in die Familien einmischen kann. Warum vertrauen Sie den Eltern in unserem Land so wenig? Mich stört massiv, dass alle Kinder über einen Kamm geschoren werden sollen. Für das eine Kind ist es vielleicht kein Problem, wenn es mit zwölf oder 18 Monaten für einige Stunden in eine Krippe kommt. Ein anderes Kind, das schon drei Jahre alt ist, kann sich damit schwertun. Kinder sind eben unterschiedlich. Es gibt nicht die beste Betreuungsmöglichkeit an sich. Sie glauben pauschal, eine institutionelle Förderung sei einer privaten Förderung der Kinder vorzuziehen. Das sehen wir nicht so. Sie verweisen auf die Meinung einiger Verfassungsrechtler. Wir können Ihnen Verfassungsrechtler nennen, die anderer Meinung sind. Sie führen die Aussagen einiger Verbandsvertreter an. Wir können andere anführen. Sie kommen mit der Einschätzung von Psychologen. Wir können auf andere Psychologen verweisen. Ob Befürworter oder Gegner, jeder kann Experten aufbieten, die seiner Meinung sind. Das ist ein Pattspiel. Ich bin der Meinung, dass andere Experten maßgeblich sind: Das sind die Eltern. Wir bekommen Schreiben, in denen sich Eltern bei uns dafür bedanken, dass wir uns für sie einsetzen. Ich darf, Herr Präsident, aus der FAZ vom Mittwoch zitieren: Die Mehrheit der Familien mit kleinen Kindern profitiert von der Hartnäckigkeit der CSU. Das ist wahr, und wir können stolz darauf sein, dass wir uns an dieser Stelle nicht haben beirren lassen. Ich finde es ja positiv, dass so leidenschaftlich diskutiert wird. Ich finde es auch positiv, dass Herr Steinbrück heute sagt: Mir ist das Thema so wichtig, da gehe ich als Familienpolitiker der SPD in die Bütt. – Ganz hervorragend, dass Sie sich auch dieser intensiven Diskussion anschließen! Ich freue mich auch, Ihnen einmal bei einer Rede zuhören zu dürfen. Wir haben hier einen ganz großen Erfolg, den wir heute hoffentlich feiern können. Damit Sie das klar wissen und weil ich auch nicht möchte, dass die verschiedenen Modelle gegeneinander ausgespielt werden, möchte ich deutlich sagen: Wir, die wir für das Betreuungsgeld sind, sind selbstverständlich auch für den Ausbau der Krippen in diesem Lande. – Ja, selbstverständlich, und da darf nicht nur ein kleines „Oh“ zugerufen werden. Wir als Bund – unsere Regierung – haben nämlich gesagt: Uns ist das Thema so wichtig, dass wir uns bei den Ländern und Kommunen einmischen. Wir stellen Geld zur Verfügung, obwohl wir nicht zuständig sind. Es fällt einem Finanzminister ja auch nicht ganz leicht, zu sagen: Ich gebe den Ländern und Kommunen das Geld, weil uns diese Betreuung wichtig ist. Wir sind also selbstverständlich dafür. Wir haben auch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt. Das ist doch ein ganz wunderbares Gesamtpaket! Auf der einen Seite sagen wir: Wir bauen neue Krippen, und wir bauen die vorhandenen aus. Außerdem geben wir den Ländern ständig mehr Geld. – Das sind ja keine Peanuts. Wir reden hier über knapp 5 Milliarden Euro, die wir den Ländern zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite tun wir natürlich auch etwas in Bezug auf die laufenden Kosten und für den Rechtsanspruch. Hier bin ich unserer Familienministerin dankbar, dass sie immer wieder gesagt hat: Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt. – Nein, das wird es natürlich nicht. – Herr Trittin, ich weiß, warum Sie hysterisch lachen. Die Ersten, die gegen einen Rechtsanspruch geschrien haben, waren Ihr Kollege Herr Palmer und der Herr Ude von der SPD, weil sie als Kommunalpolitiker es eben nicht als so wichtig ansehen bzw. sagen: Das können wir den Kommunen nicht antun. Es ist kein Geheimnis – auch für einen Herrn Ude in Bayern nicht –, dass nach dem 31. Juli 2013 der 1. August 2013 kommt. Also muss er auch wissen, dass er bis dahin für München seine Hausaufgaben zu machen hat. Im Rest Bayerns funktioniert das übrigens gut. Schauen Sie sich die neueste DJI-Studie an. Es ist doch spannend, zu sehen, dass es den geringsten Fehlbedarf an Betreuungsplätzen in Bayern gibt. Bis zum 1. August 2013 werden wir sogar 40 Prozent geschaffen haben. Nordrhein-Westfalen steht sehr schlecht da; das ist auch spannend. Noch spannender ist es aber bei Ihrer Familienpolitikerin aus Mecklenburg-Vorpommern, die sie bis heute dauernd wie eine Monstranz vor sich hertragen. Mecklenburg-Vorpommern steht von allen ostdeutschen Bundesländern am schlechtesten da. Auch hier müssen Sie sich also einmal an die eigene Nase fassen. Die Ministerin vor Ort bekommt das nicht auf den Weg. Wir müssen jetzt nicht mit weiteren tausend Zahlen um uns schmeißen. Die Argumente wurden sieben Jahre lang ausgetauscht. Ich möchte Ihnen aber trotzdem noch sagen, warum das heute für mich ein wichtiges Anliegen ist: Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem wir als Politiker sowie die Arbeitgeberverbände, die Wissenschaftler oder auch die Verfassungsrechtler alleine darüber entscheiden dürfen, was gut für die Kinder in unserem Land ist. Ich will auch nicht in einem Land leben, in dem Eltern Angst haben, Kinder in die Welt zu setzen, weil sie befürchten, dass man ihnen nichts zutraut, weil Elternführerscheine gemacht werden müssen und der Staat die Erziehung übernehmen möchte. Wir wollen den Eltern Mut machen. Sie müssen sich nicht dafür rechtfertigen, welches Modell für sie richtig oder falsch ist. Das richtige Modell ist immer das – das ist der Idealfall –, dass sich Vater und Mutter einig sind. Das ist dann auch das Beste für die Kinder. Stimmen Sie heute also bitte pro Mündigkeit und pro Wahlfreiheit, also pro Betreuungsgeld. Vielen Dank.