Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatten des heutigen Tages an­ schaut, dann sieht man, wie schwer wir uns an vielen Stellen tun, mit den Herausforderungen der Flüchtlings­ krise umzugehen. Das ist zweifelsohne eine schwere Situation. Wenn die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das“, dann haben wir als Parlament gemeinsam die Verantwor­ tung, den Menschen zu erklären, wie wir das schaffen und welche Maßnahmen wir unternehmen wollen. Die Politik muss Antworten geben, und wir sehen allein an dieser Debatte, dass es nicht immer einfach ist, Ant­ worten zu geben. Ich glaube auch, dass viele Antworten viel komplexer sind, als manche Debattenredner es hier darstellen. Ich will am Beginn meiner Rede auch den vielen Men­ schen danken, die sich in Deutschland hauptamtlich und ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ich habe es selbst in meinem Wahlkreis erleben können, als innerhalb weniger Stunden eine Notunterkunft für 1 400 Flüchtlinge aufgebaut werden musste. Dort waren es DRK, DLRG, Johanniter, Feuerwehren, viele Ehren­ amtliche, aber auch die Bundeswehr, die gemeinsam da­ für gesorgt haben, dass Flüchtlinge in Niedersachsen ein Zuhause bekommen haben. Der Dank gilt ganz explizit der Bundeswehr, die jetzt schon im Mittelmeer auf der Fregatte „Schleswig-Hol­ stein“ und dem Tender „Werra“ unterwegs ist und bei der Seenotrettung schon über 8 000 Menschenleben gerettet hat. Ich denke, den Soldatinnen und Soldaten gebührt ein großer Dank aus diesem Haus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass in der heutigen Debatte Widersprüche aufgemacht werden, die keine sind. Es geht nicht um die Frage, ob wir Seenot­ rettung oder Bekämpfung der Schlepperbanden wollen. Wir wollen beides. Ich sage auch ganz klar: Das Mandat beinhaltet beides. Es geht nicht darum, die Seenotrettung einzugrenzen, zu beschränken oder abzuschaffen. Nein, die Seenotrettung gehört zu diesem Mandat, und sie wird weiter stattfinden. Dafür sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz im Mittelmeer, und sie werden sich weiter darum kümmern. Es wird hier behauptet, es soll zukünftig darum gehen, dass die Boote der Schlepper versenkt werden. Ich sage: Das steht nicht in dem Mandat, über das wir heute ab­ stimmen. Es geht darum, dass die Netzwerke identifiziert werden sollen. Es geht darum, dass Schlepper identifi­ ziert werden sollen, dass sie erkennungsdienstlich behan­ delt werden sollen, dass die Routen erkannt werden und dass Boote beschlagnahmt werden können. Aber es geht nicht darum, sie zu zerstören. Sie sollten schon deutlich sagen, worum es bei diesem Mandat geht. Es geht darum, ein Geschäftsmodell zu zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil es vorhin vom Kollegen Neu von der Linken an­ gesprochen wurde: Niemand hat behauptet, dass mit die­ sem Mandat die Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Darum geht es gar nicht. Wenn man sich anschaut, was wir als Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung sonst noch unternehmen, dann finde ich es töricht, wenn man behauptet, wir würden uns nicht um die Bekämp­ fung der Fluchtursachen kümmern. Ich will Ihnen das deutlich sagen. Schauen Sie sich allein an, was Außenminister Steinmeier im Rahmen der G 7 erreicht hat: Die Mittel für das Welternährungsprogramm und den UNHCR wer­ den um 1,6 Milliarden Euro erhöht. Das ist Fluchtursa­ chenbekämpfung. Darum kümmert sich unser Außenmi­ nister. Ich finde, wir alle können ihm an dieser Stelle für das, was er erreicht hat, wirklich dankbar sein. Wir müssen uns darum kümmern, dass legale Wege nach Deutschland ermöglicht werden. Ich sage hier ganz klar: Meine Fraktion, die SPD, setzt sich dafür ein, dass wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekom­ men, das den Menschen zeigt, wie sie nach Deutschland kommen können. Ich würde mir wünschen, dass sich auch andere Fraktionen hier im Parlament bewegen, da­ mit wir schnell ein solches wichtiges Einwanderungsge­ setz bekommen. Lassen Sie mich am Ende Folgendes sagen: Wenn ich hier in der Debatte vonseiten der Linkspartei höre, wie neoliberale Interessen unterstellt werden, wie skizziert wird, dass man anscheinend mit Freude militärisch vor­ geht, dann kann ich nur sagen: Herr Kollege Dr. Neu, Sie zeichnen ein Bild von Deutschland, das nicht der Realität entspricht. Gucken Sie sich doch einmal an, was die internationale Presse schreibt. Ich war vor wenigen Tagen in den USA und habe mich dort mit Vertretern der größten muslimischen Gemeinde unterhalten. Ich kann Ihnen sagen: Es ist Dankbarkeit zu spüren, dass wir den Menschen den Weg nach Deutsch­ land ermöglichen, dass wir den Menschen Schutz geben in Deutschland. Wenn Sie das nicht weiter ignorieren würden, würde Ihr Deutschlandbild zurechtgerückt wer­ den. Sie zeichnen hier im Parlament ein falsches Bild von Deutschland. Das hat nichts mit der Realität zu tun. Ich fasse zusammen: Wir werden dem Mandat zustim­ men. Ein Allheilmittel sehen wir darin nicht. Es wird vie­ le andere Aufgaben geben, die wir als Parlament bewälti­ gen müssen. Das Mandat, über das wir heute abstimmen, ist ein wichtiges Mosaiksteinchen bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise. Vielen Dank.