Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit vielen Jahren bewundere ich gute Akrobaten . Es fasziniert mich , wenn Menschen einen Kopfstand können , auf Drahtseilen balancieren oder einen Salto schlagen . . Freilich , das gelingt nur wenigen , auch wenn es manche versuchen . Nun hat es uns Sozialdemokraten verblüfft zu erleben , daß der Bundesverteidigungsminister , ja daß sich das ganze Bundeskabinett seit dem 24 . Juli 1991 als Akrobaten versuchen . Da wird uns doch tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt , in dem behauptet wird , dieses Personalstärkegesetz solle die erforderlichen Rechtsgrundlagen für einen strukturgerechten Personalabbau schaffen , obwohl sich der Bundesminister der Verteidigung mit dem Bundesminister der Finanzen bis zum heutigen Tage _ es hätte ja sein können , lieber Herr Stoltenberg , daß Sie uns heute etwas dazu sagen könnten _ nicht verständigt hat , wie denn die bis Ende 1994 auf 370 000 Soldaten verkleinerte Bundeswehr eigentlich strukturiert sein soll . Meine Damen und Herren , niemand kann bis zum heutigen Tage verbindlich sagen , wie viele Berufsund Zeitsoldaten denn welchen Dienstgrad dann haben sollen . Ohne diese Basisdaten fragen wir uns natürlich , Herr Kollege Stoltenberg , und wir fragen auch das Bundeskabinett _ und der Bundesrat und das Parlament sehen sich staunend an _ : Wie wollen Sie denn eigentlich auf eine Zahl von 6 800 Berufssoldaten kommen , die Sie vorzeitig entlassen müßten ? Hat nicht die Bundesregierung noch am 10 . Juli 1991 beschlossen , daß die Bundeswehr kegelgerecht reduziert werden müßte ?  Wenn das so wäre , dann bedeutete es , daß etwa 12 000 Berufssoldaten zusätzlich nach Hause gehen müßten . Ohne eine vorliegende Struktur können wir Sozialdemokraten dies nur als einen Jonglierakt mit Phantombällen ansehen und nicht als eine seriöse Beratungsgrundlage und schon gar nicht als eine akrobatische Hochleistung . Denn das will ich nicht bestreiten : Dieses durchzusetzen verlangt schon eine Hochleistung . Aber dies hier ist ein Jonglierakt mit Phantombällen . . _ Das ist ein guter Beruf . Das wäre schön . Wir alle wissen : Mit der bevorstehenden Truppenreduzierung wird in gravierender Weise in die Lebensplanung von Zeit- und Berufssoldaten eingegriffen . Wir Sozialdemokraten sind uns bewußt , daß hier eine große Verantwortung für den Gesetzgeber beim Abbau der Streitkräfte vorliegt . Für die Öffentlichkeit _ obwohl die Soldaten heute unter den Zuhörern die Mehrheit darstellen _ muß auch deutlich gesagt sein : Die Soldaten haben einen Anspruch darauf , daß wir ihre persönliche Lage bei einer so gewaltigen Arbeitsplatzreduzierung beachten . . Dabei gibt es mehrere Gruppen , über die wir nachzudenken haben . Unkompliziert scheint mir zunächst die Lage derjenigen Zeit- und Berufssoldaten zu sein , die auf Grund ihrer guten Qualifikation sofort in zivilen Arbeitsplätzen unterkommen könnten . Hier müssen wir ihre bis dahin erworbenen Altersruheansprüche sichern . Die Bundeswehr muß , was nicht ganz leicht ist , entscheiden , ob sie denn auf diese betreffenden Soldaten , die gehen möchten , auch wirklich verzichten kann . Dann ist es sicherlich sinnvoll , daß wir für ein paar Jahre die Herabsetzung der besonderen Alters Brigitte Schulte  grenze für Berufsunteroffiziere und -offiziere einplanen . . 1975 hat die damalige Bundesregierung , hat das Parlament diese Altersgrenze jeweils um ein Jahr versetzt . Dies könnte man für ein paar Jahre tun . Für die Dauer , glaube ich , wird es nicht möglich sein . Dabei wäre es auch notwendig , daß der Bundesverteidigungsminister uns endlich die Zahlen auf den Tisch legt _ die kann er ja sehr schnell aus seiner groß besetzten Personalabteilung ermitteln lassen _ , wie viele Soldaten denn tatsächlich regulär bis 1994 ausscheiden würden , wie viele ausscheiden würden , wenn wir das Alter jeweils um ein Jahr herabsetzten und wie viele dann möglicherweise noch eine Sonderregelung erfahren müßten . Wir wissen nur , daß allein in den nächsten Jahren _ von 1991 bis 1994 _ rund 12 000 Berufssoldaten regulär ausscheiden ; und das ist ja auch schon eine ganze Menge . Schwierigster Punkt dieser Gesetzesvorlage _ Herr Stoltenberg , da scheinen Sie die Leute nicht ganz richtig unterrichtet zu haben _ ist die Frage , ob wir Berufssoldaten bis zu neun Jahre früher als regulär nach Hause schicken und ob wir ihnen dann für den erreichten Dienstgrad die zustehende Höchstpension von 75 % zahlen . Denn in dem Gesetzentwurf steht , daß der Betreffende mit 48 oder 50 Jahren nach Hause geht und daß er dann die ihm zustehende Höchstpension erreicht . Es ist natürlich sehr großzügig geregelt , wenn er zusätzlich auch noch zuverdienen kann , wie Sie das vorschlagen , . wobei ich auch da meine : Wenn es nur die Soldaten beträfe , könnte man darüber nachdenken . Als Haushaltspolitikerin weiß ich aber , daß dies ein Präzedenzfall für viele Berufsgruppen werden könnte . Dann aber wäre es unbezahlbar . Ich könnte mir vorstellen , daß hier viele aus dem Bonner Raum mit spitzen Ohren zuhörten , wenn die Soldaten diese Chancen hätten . Deswegen müssen wir sorgfältig nachdenken . . Nun hat der Bundesrat am 27 . September _ welches Glück , daß wir dort vernünftige Mehrheiten haben ! . _ doch , das hat bei den Beratungen eine hervorragende Rolle gespielt _ die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert , vor einer vorzeitigen Zurruhesetzung anderweitige Verwendungen auch für Berufssoldaten zu prüfen . Dies ist auch unsere Position . . Ich halte das auch für sinnvoll . Neben zivilen Aufgaben in der Bundesverwaltung kommen Aufgaben in den Ländern und in den Gemeinden in Frage . Ich sehe überhaupt kein Problem darin , Herr Stoltenberg , daß Berufssoldaten überwechseln können . Mir fallen eine ganze Menge Dinge ein , die sie hervorragend könnten ; denn sie sind oft hervorragend qualifiziert , haben eine sehr gute Allgemeinbildung und sind motiviert . Ich habe in einem Modell gefragt : Warum soll eigentlich der Kommandeur eines Bataillons _ da gibt es verschiedene technische Bataillone _ nicht nachher in der Lage sein , sich als Dezernent in einer kommunalen Verwaltung für bestimmte Aufgaben zu melden ? . _ Das geht bislang nicht . _ Da müssen wir endlich anfangen . Wenn ich mir ansehe , was die Soldaten in den neuen Bundesländern seit dem 3 . Oktober 1990 an eigentlich soldatenfremden Aufgaben bei der Organisation und Regelung gelöst haben , halte ich das für selbstverständlich . Ich meine , daß wir das wirklich so lösen können . Jetzt endlich , erst nachdem der Bundesrat _ und gerade auch der Vertreter Niedersachsens , was aber kein Zufall ist _ bereit ist , die Eingliederung geeigneter ausscheidender Soldaten in den öffentlichen Dienst durch angemessene Maßnahmen zu fördern , geben Sie das zu ; das haben wir seit gestern auf dem Tisch . Wir sind ausdrücklich bereit , Sie dabei zu unterstützen . Auch wir werden bei den Ländern und den Kommunen prüfen , ob sie eine Weiterbeschäftigung ermöglichen . Ich kann mir gut vorstellen , daß ältere Berufssoldaten Aufgaben für Beamte und Angestellte übernehmen können , die in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern helfen , für jüngere Beamte , deren Aufgaben sie zeitweise übernehmen können , um dann später auszuscheiden . Der Bundesverteidigungsminister will eine Stellenbörse einrichten , in der Offerten anderer Dienstherren und Stellengesuche der Soldaten vermittelt werden . Herr Stoltenberg , hier haben Sie unsere Unterstützung , wenn da die Länder und Kommunen zurückhaltend sein sollten . In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf fehlen aber korrekte Zahlen über die künftige Personalstruktur . Deswegen sage ich noch einmal : Es ist eine fragwürdige Akrobatik , die die Bundesregierung hier unternimmt . Sie versucht , die Soldaten , das Parlament und die Öffentlichkeit zu bluffen . . Bleiben wir im Bild : Wer einen guten Kopfstand machen kann , wer Salto schlägt oder wer gar ein Drahtseilakrobat ist , der muß vorher auf sicheren Beinen stehen . Ich sage Ihnen : Auf sicheren Beinen steht dieser Gesetzentwurf schon deshalb nicht , weil bis zum heutigen Tag keine gültige Personalstruktur vorliegt . Ich danke Ihnen . .