Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! In unserem interfraktionellen Antrag fordern wir die Kolleginnen und Kollegen in der russischen Staatsduma auf , sich dafür einzusetzen , dass die Zahl internationaler Wahlbeobachter bei kommenden Wahlen in Russland wieder deutlich erhöht wird . Das bezieht sich vor allem auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 2 . März . Aber aufgrund des Verhaltens der russischen Regierung muss diese Aufforderung leider als obsolet betrachtet werden . Eine ähnliche Situation , wie wir sie jetzt vor den Präsidentschaftswahlen erleben , haben wir vor zwei Monaten schon einmal erlebt , als es um die Duma-Wahlen gegangen war . Auch jetzt hat die russische Regierung wieder die Beobachtung des Wahlkampfes in den letzten Wochen vor dem Wahltermin unmöglich gemacht und die Anzahl der Wahlbeobachter reduziert . Deswegen war es eine konsequente und richtige Entscheidung sowohl des für Wahlbeobachtungen zuständigen OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte , abgekürzt ODIHR , als auch der Parlamentarischen Versammlung der OSZE , die jeweils geplanten Missionen abzusagen . Das russische Verhalten ist insbesondere vor dem Hintergrund bedauerlich , dass Russland im Jahre 1994 den Beschluss der OSZE unterstützt hatte , ODIHR eine größere Rolle bei der Beobachtung von Wahlen einzuräumen , und mit dieser Entscheidung auch eine Selbstverpflichtung eingegangen ist . Wir sprechen hier und auch in der deutschen Öffentlichkeit viel über die Frage , wie wir unser Verhältnis zu Russland gestalten sollen . Ich will ganz deutlich sagen : Wie sich Russland im Rahmen der OSZE und im Europarat verhält , ist ein Lackmustest dafür , wie europafreundlich Russland ist und ob Russland ein guter Nachbar sein will . Unter der Bezeichnung Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde am 1 . Januar 1995 die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa institutionalisiert . Die KSZE leistete einen wichtigen und nicht wegzudenkenden Beitrag zum Frieden in Europa . Die Konferenz war die einzige Organisation , die über die Blöcke hinweg Mitgliedstaaten der NATO , des Warschauer Paktes sowie neun weitere neutrale und blockfreie Staaten Europas zusammenführte . In der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 wurden drei Themenbereiche , die sogenannten Körbe , festgelegt : erstens militärisch-politische Fragen , zweitens Fragen der wirtschaftlichen Kooperation sowie drittens die menschliche Dimension , das heißt die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten . Dabei stand die Idee , dass es in Europa nur eine gemeinsame und nicht eine zweigeteilte Sicherheit geben kann , im Mittelpunkt . Deswegen ist diese Idee im Rahmen der OSZE nach wie vor wichtig und aktuell . Wer sich diesem Gedanken verpflichtet fühlt , der muss sich im Rahmen dieser Organisation auch konstruktiv verhalten . Immer wieder gingen von den KSZE-Treffen wichtige Impulse aus . Die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 habe ich schon genannt . Aber auch die Charta von Paris aus dem Jahre 1990 und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul aus dem Jahre 1999 sind wichtige und bedeutende Dokumente dieses europäi-schen Friedens- und Entspannungsprozesses . In der Charta von Paris verpflichteten sich die KSZE-Staaten , die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen , zu festigen und zu stärken . Demokratie wurde definiert als auf den Volkswillen gegründet , der seinen Ausdruck in regelmäßigen , freien und gerechten Wahlen findet . Demokratie beruht auf Achtung vor der menschlichen Person und Rechtstaatlichkeit . Demokratie ist der beste Schutz für freie Meinungsäußerung , Toleranz gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle . Menschenrechte und Grundfreiheiten wurden als allen Menschen von Geburt an eigen bezeichnet . Sie seien unveräußerlich und durch das Recht gewährleistet . Die Festlegung dieser gemeinsamen Standards war ein Meilenstein in der Geschichte des Nachkriegseuropas . Doch leider war dem in der Pariser Charta angekündigten Zeitalter der Demokratie , des Friedens und der Freiheit keine allzu lange Dauer beschieden . Nur wenige Jahre später brachen alte Divergenzen wieder auf , die leider nie vollständig ausgeräumt waren . Russland wollte zu den Erklärungen der Schlussakte von Helsinki zurückkehren und damit die alten Reviere wiederbeleben , während die meisten anderen OSZE-Staaten mit der Entwicklung nach dem Ende des Kalten Krieges aus guten Gründen zufrieden waren und sind . Der Kern dieses Konflikts in der OSZE zwischen den westlichen Staaten und Amerika sowie der Mehrheit der früher zur Sowjetunion gehörenden Staaten einerseits und Russland andererseits besteht in der unterschiedlichen Interpretation der Konvention . Während der Westen und die genannten Staaten die KSZE/OSZE-Dokumente als Basis für die Verbreitung von gemeinsamen Werten betrachten , sieht Russland darin eine Auseinandersetzung um geopolitische Einflusssphären . Es stellt sich daher die Frage , wie vor diesem unterschiedlichen Hintergrund weiter vorzugehen ist . Russland behauptet , am Bestand der OSZE weiterhin ein Interesse zu haben . Diese Aussage muss man angesichts des russischen Verhaltens der letzten Monate allerdings in Zweifel ziehen . Auch für Moskau gelten die Selbstverpflichtungen im Rahmen der OSZE . Die OSZE ist eben nicht nur eine Plattform , die man zur Durchsetzung der eigenen Interessen benutzt . Sie ist ein Forum , in dem alle 56 Mitgliedstaaten gleichrangig und gleichberechtigt Fragen diskutieren können , aber auch Entscheidungen treffen müssen . Dass Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen , macht die Arbeit der Organisation allerdings nicht einfacher . Wichtig ist jedoch , dass die OSZE glaubwürdig bleibt und an ihren Prinzipien festhält . Das gilt im Übrigen auch für die Parlamentarische Versammlung der OSZE , die das Ziel verfolgt , die parlamentarische Beteiligung an den OSZE-Aktivitäten zu begleiten und zu fördern . Eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden organisatorisch völlig unabhängig arbeitenden Institutionen ist daher nicht nur wünschenswert , sondern auch notwendig . Es ist somit nur folgerichtig , dass sich nun nach ODIHR auch die OSZE-PV entschlossen hat , keine Beobachter zu den russischen Präsidentschaftswahlen zu entsenden , wie sie dies noch zur Duma-Wahl getan hatte . Wollen wir die Werte und die Interessen , die dem Gedanken der OSZE zugrunde liegen , hochhalten und verbreiten , so müssen deren Institutionen an einem Strang ziehen . Gegenseitige Eitelkeiten sind hier absolut fehl am Platze . Damit würde man nur das Geschäft derjenigen betreiben , die einen Keil zwischen diese beiden Einrichtungen treiben wollen . Eine ähnliche Entwicklung wie in der OSZE ist bedauerlicherweise im Europarat festzustellen . Sichtbar wurde das erst vor einigen Wochen bei der anstehenden Wahl des neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates . Gemäß dem ungeschriebenen Gesetz der Rotation zwischen den fünf politischen Gruppierungen hätte der Vorsitzende eigentlich von Russland gestellt werden müssen . - Von der bürgerlichen Gruppe , die dann wiederum den Repräsentanten von Putins Partei Einiges Russland vorgeschlagen hatte . - Die anderen Gruppierungen hielten aber eine solche Wahl zu Recht mit den Prinzipien des Europarates für unvereinbar . - Exakt ; davon habe ich ja gesprochen , Frau Kollegin . Zu wenig entspricht die politische Situation in Russland - dabei nehme ich nicht nur Bezug auf die keineswegs fair verlaufenen Duma-Wahlen , sondern auch auf die düstere Lage in Tschetschenien , die zunehmende Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte , die Gängelung unabhängiger Journalisten und die Behandlung von Vertretern ausländischer Institutionen , zum Beispiel des British Council usw . - den Standards des Europarates . Hinzu kommt : Das russische Parlament hat bis heute das Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe nicht ratifiziert , obwohl Russland seit 1996 Mitglied des Europarates ist und damit für Russland der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie ihrer Zusatzprotokolle verbindlich ist . Bedauerlicherweise blockiert Russland auch die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte , weil Moskau nicht das 14 . Zusatzprotokoll ratifiziert , das eine Reform des Gerichtshofes so möglich machen würde , dass er tatsächlich seiner Aufgabe wieder nachkommen und sich auf die wesentlichen Fälle konzentrieren kann . Abschließend will ich betonen : Es gibt in der Frage unseres Verhältnisses zu Russland , in der Energiesicherheit , bei Pipelineprojekten , in der Raketenabwehr und der Nachbarschaftspolitik , sicherlich Punkte , über die man streiten kann und bei denen wir in diesem Haus unterschiedlicher Ansicht sind . Dass uns die OSZE und der Europarat wichtig sind , steht aber außer Zweifel und ist der Lackmustest für die Europafreundlichkeit und die Frage , ob Russland ein guter Nachbar in Europa sein will . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .