threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Herr Kollege, meine Befindlichkeiten kennen Sie vermutlich nicht. Deswegen empfehle ich Ihnen, sich zu enthalten, wenn es darum geht, sie zu bewerten. Gott hat uns einen Geist der Kraft, des Mutes und der Besonnenheit gegeben. Das mag nicht Ihr Leitspruch sein, der meine ist es aber. Ich habe eines gelernt: Wer in solch schwierigen Situationen meint, die Emotionen walten zu lassen – so schlimm der gesamte Vorgang für die Betroffenen auch gewesen ist –, der trägt zur Sachaufklärung nicht das bei, was er beitragen müsste. Das mag konservativ erscheinen, ist aber so. Dabei bleibe ich.
Partei: SPD
Das habe ich überhaupt nicht kritisiert ; da haben Sie mich falsch verstanden . . Sie sollten genau hinhören . Es ist völlig klar , daß auch wir meinen , das eine sei ausgerissen und das andere sei nicht angehoben worden , aber wir kommen zu anderen Beurteilungen . Wir kritisieren , daß auf Grund Ihrer Politik die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist und damit die Ausgaben für das pauschalierte Wohngeld . Sie vermitteln den Eindruck , Sozialhilfeempfänger wohnten in irgendwelchen Luxuswohnungen . Das ist doch einfach nicht richtig . . Es gibt ganz eindeutig statistische Belege dafür , daß Wohngeldempfänger _ ob sie nun Wohngeld nach Tabelle oder pauschaliertes Wohngeld erhalten _ eher in kleineren Wohnungen wohnen , eher weniger Miete zahlen . Sie sollten versuchen _ ich denke auch , daß Sie es können _ , den Eindruck zu vermeiden , als wohnten Sozialhilfeempfänger in irgendwelchen Luxuswohnungen . . Jetzt möchte ich etwas zum zeitlichen Hintergrund sagen , weil ich meine , wir müssen hier ehrlich miteinander reden . Der Minister hat erklärt , daß er die Novelle genauso für überfällig hält wie wir . Trotzdem plädiere ich für etwas Geduld . Die Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf werden einige Zeit in Anspruch nehmen . Meine Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode _ ich erinnere nur einmal an das Und-/Oder-Desaster beim Mietenüberleitungsgesetz _ haben mich nicht nur geduldiger , sondern auch wachsamer gemacht . Zum einen werden wir im Ausschuß also sorgfältig beraten müssen . Zum anderen befinden wir uns zur Zeit haushaltstechnisch und steuerpolitisch in einer Übergangssituation , die hier wohl kaum näher erläutert werden muß und die für eine sachgerechte Diskussion über das Wohngeld jedoch ausgesprochen schwierig ist . Auch das wissen Sie natürlich . Deshalb reduziert sich die Ernsthaftigkeit Ihrer Anträge enorm . Es geht Ihnen in erster Linie eben nicht nur um eine gute Lösung des Problems , sondern es geht Ihnen wohl eher um einen Leistungsnachweis für Ihre Oppositionstätigkeit . Sie sollten einmal in sich gehen und sollten darüber nachdenken , was Sie in den letzten Jahren alles versäumt haben . Sie haben es in den letzten 9 Jahren jedenfalls nicht geschafft , das Wohngeld anzupassen . Sie erwarten aber nun von uns eine Lösung innerhalb weniger Wochen . Es ist zwar das Recht der Opposition , dies zu fordern . Aber Ihre Forderungen sind ziemlich dreist . Sie träumen davon , daß wir , wie Sie in den letzten Jahren , es nicht schaffen , ein substantiell und strukturell tragfähiges Wohngeldgesetz vorzulegen und zu verabschieden . Ich sage Ihnen : Sie werden sich täuschen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , aus Ihrer Antwort schließe ich , dass Sie in der augenblicklichen Situation keine vertrauensbildenden Maßnahmen für erforderlich halten . Meinen Sie nicht , dass Sie diese Haltung überdenken müssen ? Denn der Bürger denkt nicht in Zehnjahresabschnitten ; vielmehr richtet sich sein Empfinden auf die Gegenwart . Erst jetzt , da der Euro sozusagen physisch greifbar wird , befasst sich der Bürger mit diesem Thema . Gerade jetzt ist der Wechselkurs extrem niedrig und die Inflationsrate relativ hoch . Der Wirtschaftsminister hat gestern von Nullwachstum gesprochen . Man kann also nicht von einer langfristig durchschnittlich guten Wachstumsrate ausgehen . Glauben Sie nicht , dass vor diesem aktuellen Hintergrund eine Änderung Ihres Vorgehens notwendig ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich denke , wir sollten uns im Bundesrat darüber unterhalten . Wir werden im Bundesrat unsere Stellungnahme dazu abgeben . Das sollte eigentlich ausreichen . Wir haben deutlich gemacht , daß der Einmalbetrag von 4 000 DM insoweit nur ein Zeichen für Gerechtigkeit und nicht Wiedergutmachung sein kann . Wir haben deutlich gemacht , daß wir die Altersstaffelung für die Einmalzahlung an die Heimatvertriebenen deutlich früher ansetzen wollen als im RegierungsentWurf vorgesehen , nämlich ab 1 . Januar 1994 für diejenigen , die älter als 70 Jahre sind , statt erst für diejenigen , die über 78 Jahre alt sind . Wir sind sehr entschieden der Meinung , daß jene Heimatvertriebenen , die eine Zuwendung bekommen sollen , dies auch noch erleben müssen . Ich gehe davon aus , daß sich die jungen Bundesländer hierzu im Bundesrat noch äußern werden . Um so mehr bitte ich heute das Hohe Haus , den vorliegenden Entwurf eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes zügig zu beraten und zu verabschieden . Ich danke Ihnen . .
Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist eine nationale Entscheidung. Das ist nicht eine Entscheidung, die wir getroffen haben. Vielleicht wissen auch Sie, dass das Modernisierungsprogramm im Hinblick auf die in den 70er- und 80er-Jahren gebauten Nuklearwaffen aus Sicht der USA notwendig zu sein scheint, um die Einsatzfähigkeit dieser Waffen zu verlängern. Dies ist im Rahmen der Verabschiedung der US Nuclear Posture Review und des Verfahrens zur Ratifizierung des START-Vertrages seitens der US-Administration erfolgt und dem Kongress zugesagt worden. Dies ist keine Aufgabe, der vorrangig wir uns widmen. Unser Ziel ist es, weiterhin an der Abrüstung zu arbeiten.
Partei: FDP
Ich pflichte Ihnen bei . Da ich mich jedenfalls bemühe , auch ein freundlicher Mensch zu sein , biete ich der Abgeordneten sehr gerne an , sie in einer Privatlektion davon zu unterrichten , was hier wirtschaftspolitisch in nächster Zeit angesagt ist . Das ist bestimmt hilfreich nicht nur für die Abgeordnete , sondern für diejenigen , die wir hier sitzen und gemeinsame Entscheidungen in den nächsten Monaten _ und ich füge hinzu : in den 13756 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Bundesminister Günter Rexrodt nächsten Jahren _ zu tretfen haben , um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu sichern und dafür Sorge zu tragen , daß wir genügend Arbeit haben , daß wir die Arbeitslosigkeit zurückdrängen und daß wir die Fähigkeit behalten , die sozialen Leistungen , die Sie immer einfordern , in ihrem Ke rn auch zu verdienen .  Wenn wir das versäumen , wenn wir die Ursachen , über die wir ja weitgehend einig sind , nicht mit einer Strategie angehen , die auf die wirklichen ökonomischen Gegebenheiten abzielt , sondern statt dessen weiter der Wunschvorstellung nachgehen , daß wir hier und heute in diesem Land alles machen könnten , dann werden wir das ökonomische Schicksal dieses Landes verspielen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe das eben schon beschrieben . Es kommt hier nicht auf einen konstruktiven Dialog an - den gibt es vielleicht bei Ihren Parteitagen ; gegen ihn habe ich auch nichts , wenn er gegenüber der Stadt Bonn angewandt wird - ; Gesetze müssen eingehalten werden , ob das nun von einem konstruktiven Dialog begleitet wird oder nicht . . Gleichwohl wollen wir ihn gern pflegen .
Herr Kollege, Ihre Fragen bewegen sich ja im rein spekulativen Bereich, was wäre wenn. Noch einmal: Wir haben einen bestehenden Planfeststellungsbeschluss, in dem ein Zusammenhang zwischen dem Betrieb des BER mit dem dann zu beendenden Betrieb von Tegel festgeschrieben ist. Insofern basieren die von Ihnen aufgeworfenen Fragen auf Spekulationen und Hypothesen. Diese kann, werde und will ich an dieser Stelle nicht beantworten.
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich möchte nicht mit unserem Antrag beginnen , sondern mit dem vom BÜNDNIS 90 . Die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht steht auf der Tagesordnung . Es ist sicher kein Geheimnis , daß in allen Fraktionen über diese Problematik _ Wehrpflicht , Freiwilligenarmee , Berufsarmee _ diskutiert wird . Es liegt in der Natur der Sache , daß sich eine kleinere Gruppe hier schneller auf ein Konzept einigen kann als eine große Volkspartei wie die der Sozialdemokraten . Deshalb kann ich hier nur sagen , daß ich persönlich Respekt vor diesem Antrag habe und denke , daß er 16068 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Konrad Elmer spätestens nach den nächsten Wahlen _ nach denen das BÜNDNIS 90 vielleicht sogar mit in der Regierungsverantwortung ist _ . mit noch ganz anderem Nachdruck auf die Tagesordnung kommen wird . Aber im Moment kann ich leider im Blick auf unsere Fraktion nur sagen , daß der Diskussionsprozeß anhält und daß wir abwarten müssen , nach welcher Seite sich die Waage neigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hoffmann , das Bundesministerium der Finanzen plant eine Umstrukturierung der Bundesabteilungen an den 21 Oberfinanzdirektionen des Bundesgebietes . Grundlage hierfür ist der Beschluß der Bundesregierung vom Februar 1996 zur Straffung und Reduzierung von Bundesbehörden , der mit Drucksache 13/3923 auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde . Wie Bundesminister Waigel hier im Plenum dargelegt hat , werden die Bundesabteilungen danach voraussichtlich auf acht Oberfinanzdirektionen konzentriert . Dies entspreche in etwa der Struktur bei den Landeszentralbanken . Nach den bisherigen Überlegungen ist für Sachsen und Thüringen gemeinsam eine Bundesvermögensabteilung in Erfurt vorgesehen . Im Gegenzug zeichnet sich eine Zusammenlegung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen in Dresden ab . Entscheidungen sind jedoch noch nicht getroffen . Es ist geplant , demnächst das Gesamtstraffungskonzept für die Mittelinstanz allen Betroffenen und Interessenträgern zur Einbringung ihrer Belange vorzustellen und insbesondere das nach dem Finanzverwaltungsgesetz erforderliche Benehmen mit den Ländern herzustellen . Erst nach Abschluß des Anhörungsverfahrens wird eine endgültige Entscheidung über die künftigen Standorte in der Mittelinstanz getroffen .
Partei: FDP
Ich möchte die Gelegenheit dieser Kurzintervention wahrnehmen , um auf einen Tatbestand hier doch einmal ausdrücklich hinzuweisen . Während die Grünen hier in Klarheit wenigstens gesagt haben , was sie bei der Gewerbesteuer wollen , sind Sie , Herr Poß , durch Eierei einer Antwort ausgewichen . Sie sagen nicht , was Sie mit der Gewerbekapitalsteuer machen wollen . Tatsache ist , daß der Plan der Koalition auf dem Tisch liegt , nämlich die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich zu senken . Sie eiern herum und geben keine Antwort , weil Sie sich in Ihrem Laden nicht einig sind . Das ist der eigentliche Grund . . Die zweite Sache ist : Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus , daß Sie noch immer mit Ihren Klassenkämpferparolen gegen Steuersenkungen antreten . . Sie sollten hier , nachdem Sie in dieser Woche beim Köln/Bonner Flughafen durch Rot-grün in Düsseldorf mit TNT 600 Arbeitsplätze außer Landes gejagt haben , in Demut sitzen , meine Damen und Herren von der Opposition . . Was die letzte Sache , die ich noch anmerken möchte , angeht , folgendes : Der Eindruck , den Sie erwecken , ist typisches Produkt einer sozialdemokratischen Auffassung von Wirtschaftspolitik , daß nämlich Steuersenkungen nur dazu da seien , Reiche reicher zu machen . . Sie haben den Umstand , daß man in Deutschland Steuern senken muß , um Arbeitsplätze schaffen zu können , noch nicht erkannt . Erklären Sie den Leuten , die ihre Arbeitsplätze verlieren , warum sie sie verlieren . Sie verlieren sie nämlich , weil in Deutschland nicht investiert wird . Investiert wird nur da , wo . noch : Guido Westerwelle entsprechende leistungsfreundliche Steuersätze vorhanden sind . . sondern marktwirtschaftliche Rahmenpolitik . .
Partei: FDP
Das ist natürlich wahr ; ich danke Ihnen , Herr Präsident , dass Sie mir das noch einmal klar gemacht haben . Herr Minister , ich möchte Sie fragen : Sind Sie bereit , das ganze Zitat wiederzugeben ? Und wie können Sie erklären , dass Sie mir heute eine Ansicht vorwerfen , die Sie selbst im Wahlkampf so oft vertreten haben ? Sie waren doch selbst gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und sitzen auf dieser Regierungsbank doch nur , weil Sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung Wahlkampf gemacht haben . Darf ich Sie daran erinnern , dass meine Partei hätte regieren können , wenn wir bereit gewesen wären , Ihrer Einladung zu folgen und all die Wahlversprechen zu brechen , die wir gegeben haben , wozu wir , anders als Sie , nicht bereit gewesen sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, die vorgeschlagene Änderung des Artikels 90 soll die Verwaltung der Bundesautobahnen auf die Bundesverwaltung überführen; das ist der Regelungsgehalt. Darüber hinaus soll der Bund sich dazu einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen können. Ob sich der Bund einer solchen Gesellschaft privaten Rechts bedient oder nicht, ist nicht Gegenstand der Grundgesetz­ änderung, sondern der einfachgesetzlichen Gestaltung. In dem Begleitgesetz schlagen wir vonseiten der Bundesregierung in der Tat vor, eine solche einfachgesetzliche Regelung zu treffen und eine Gesellschaft privaten Rechts zu gründen, weil der dafür zuständige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur der Überzeugung ist, dass damit – durch die Überführung in Bundesverwaltung und durch die Schaffung einer Gesellschaft privaten Rechts – Planung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen effizienter gestaltet werden können, als es heute der Fall ist. Sie wissen aus der Haushaltsdebatte, dass wir keine weiteren baureifen Projekte für Bundesautobahnen haben; sie sind alle mit Mitteln belegt. Da wir weiterhin einen großen Sanierungsbedarf haben – ich kann allerdings die Zahlen, die genannt worden sind, nicht bestätigen –, muss es irgendwo im Vollzug ein Problem geben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin; vielen Dank auch Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Ich habe Sie also richtig verstanden, dass Sie keinerlei Änderungsbedarf in Bezug auf die Anpassungsformel sehen und mit dieser Haltung auch in das Bundesratsverfahren gehen, obwohl klar ist, dass auch aus dem CDUPräsidium und dem CDU-Vorstand ganz klare öffentliche Äußerungen dahin gehend erfolgt sind, dass Veränderungen der Anpassungsformel im Zusammenhang mit den Änderungen hinsichtlich der Jobcenter und der Hartz-IV-Reform im März getroffen werden?
Partei: SPD
Das Betreuungsgeld soll an diejenigen gezahlt werden, die darauf verzichten, ihr Kind in eine Einrichtung zu geben. Wie darf ich mir denn die Antragstellung vorstellen? Wie müssen die Antragsteller beweisen, dass sie keine Einrichtung in Anspruch nehmen? Müssen sie zum Beispiel von allen Einrichtungen in einem Umkreis von 50 Kilometern eine Bescheinigung bringen? Wird die Betreuung durch eine Kinderfrau dann mit 150 Euro bezuschusst? Ich kann mir nicht vorstellen – vor allen Dingen, wenn es ein Gesetz werden soll, das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist –, wie das praktisch funktionieren soll. Bei welcher Bundesstelle soll denn dann das Betreuungsgeld beantragt werden?
Partei: SPD
Ich will es noch einmal sagen , Frau Schnieber-Jastram : Sie haben gefragt , auf welcher offiziellen Statistik oder Berechnungsgrundlage die Angabe von 4 ,8 Millionen Arbeitslosen beruht . Dazu will ich festhalten : Diese beruht darauf , dass wir im letzten Jahr der Regierung Kohl im Januar und im Februar mit über 4 ,8 Millionen gemeldeten Arbeitslosen den absoluten Höchststand der 90er-Jahre und damit _ bis in die 50er-Jahre zurück _ das absolute Rekordergebnis an Arbeitslosigkeit in diesem Land hatten . Darauf habe ich mich bezogen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, wir haben wirklich ausgesprochen erfolgreiche Zeiten gerade im Bereich der Raumfahrt hinter uns; Sie haben darauf hingewiesen. Wir freuen uns, dass der deutsche ESA-Astronaut Alex Gerst erneut ins All fliegen und als ISS-Kommandant wirken wird. Ich bin mir sicher, dass er seine kommunikativen Fähigkeiten, die er bereits bei seinem letzten Aufenthalt im All deutlich unter Beweis gestellt hat, wieder einsetzen wird. Ich möchte eine Frage zu den Ergebnissen von Luzern stellen. Die Überlegung, wie wir uns vor Gefährdungen aus dem All, sowohl vor selbst erzeugten Gefahren als auch vor Gefahren durch Asteroiden, schützen können, wurde leider nicht behandelt. Ich sage es einmal so: Bruce Willis kommt langsam in ein Alter, wo wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass er das alleine macht. Bleibt es für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel, vor solchen Gefährdungen zu warnen? So etwas macht ja auch den Sinn der Raumfahrt sichtbar und kann die Leute überzeugen, dass es klug ist, dass wir in diesem Bereich etwas machen und das auf der Agenda haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidbauer , meine Frage zielte auch darauf , wann diese konkreten Dienstleistungen erbracht worden sind . Ich möchte daran anschließen : Hat man bei diesen konkreten Dienstleistungen auch Wert darauf gelegt , eine Kontrolle auszuüben , das heißt , gab es Weisungen , Auflagen , Grenzen jeglicher Art , und hat man deren Einhaltung auch kontrollieren können , oder muß ich davon ausgehen , daß es quasi einen Freibrief gab .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lamers , es ist nur eine stilistische Frage . Aber da ich nun schon mehrfach von Ihnen den Begriff der Palaverdemokratie gehört habe , möchte ich wissen : Kennen Sie die Bedeutung dieses Begriffs in der Weimarer Republik , und würden Sie seinen Gebrauch vielleicht in Zukunft nicht besser unterlassen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lensing , um mit dem letzten zu beginnen : Ich halte nichts von einem System , das das Auswahlverfahren ausschließlich den Hochschulen überträgt . Ich halte auch nichts davon , daß wir das Abitur als Eingangsvoraussetzung für unsere Hochschulen schwächen . Ich begründe das einmal ganz praktisch : Ich bin in meinem Leben immer gut gefahren , wenn diejenigen , die mich geprüft haben , mich längere Zeit kannten . Für mich war es das Furchtbarste , wenn ich irgendwo anonymisiert in eine Prüfung hinein mußte und da unter irgendeiner Nummer unter von mir nicht nachzuvollziehenden Kriterien bewertet wurde . Ich glaube also , daß diejenigen , die einen Schüler acht oder neun Jahre bis zum Abitur begleiten , besser beurteilen können , welche Leistungen er auch in bezug auf ein Hochschulstudium erbringen kann , als irgendein Assistent oder in Ausnahmefällen der selber , der sich einen einmal wenige Minuten ansieht . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite haben wir allerdings immer noch ein System der Studienplatzzuweisung - darüber kann man lange philosophieren - , das nach meiner Einschätzung zu nicht optimalen , also zu suboptimalen Ergebnissen führt . Wir stellen zum Beispiel fest , daß das jetzige Verfahren der ZVS in Kombination mit anderen Umständen dazu führt , daß unsere Hochschulen zu Regionalhochschulen degenerieren könnten . Das führt in der Regel einfach dazu , daß man auf Grund der Zuweisung oder aus anderen Gründen an der nächstgelegenen Hochschule studiert . Das kann auf Dauer , auch für das Profil der eigenen Hochschule , nicht richtig sein . Ich glaube , daß der Weg , den wir hier gefunden haben , den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet , zur eigenen Profilbildung beizutragen , also dafür zu sorgen , daß auch beim Gespräch mit den Studierenden bestimmte Kriterien herangezogen werden , die vom Abitur so nicht berücksichtigt werden können . Es muß jedoch weiterhin sichergestellt sein , daß jeder , der die Voraussetzungen erbringt , seinen Studienplatz - vielleicht nicht an der Hochschule , an der er gerne studieren möchte - bekommt . Umgekehrt . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers diejenigen , die aus inhaltlichen Gründen bestimmte Hochschulen bevorzugen , jetzt die Möglichkeit haben , stärker aus dem rein mathematischen Verfahren herauszutreten , als das bisher der Fall ist .
Partei: SPD
Was die Verbundausbildung betrifft , schließt das eine das andere nicht aus . Wir müssen nur sicherstellen , dass es keine Mehrfachförderung gibt , damit nicht der Staat letzten Endes 150 Prozent bezahlt . Das hat , glaube ich , keinen Sinn . Darüber sind wir uns sicherlich alle einig . Wenn es aber eine vernünftige Gesamtstruktur gibt , dann ist durch den Weg , den wir nun einschlagen , zumindest teilweise garantiert , dass jemand in den Bereichen weiterqualifiziert wird , in denen der eigene Lehrbetrieb es nicht zustande bringt . Das ist Teil des Konzeptes . Wir sind aber dabei , alle Wege zu fördern . Das Konzept der Bundesregierung beinhaltet ein breites Programm , zu dem all die Elemente gehören , die Sie eben geschildert haben . Es bedarf nicht nur unserer gesetzgeberischen , sondern auch unserer praktischen Anstrengung , genau in die Richtung zu arbeiten , die Sie mit Ihrer Frage aufgezeigt haben . Meine These ist : Es ist notwendig . Die jungen Menschen bedürfen jetzt unserer Anstrengungen . Es hilft ihnen nichts , wenn wir sie da-rauf vertrösten , dass wir in 15 Jahren das richtige Konzept haben werden . Wir dürfen auch Fehler machen . Aber wir müssen etwas machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie verkennen , daß nicht nur wir Vertragspartner sind . Vertragspartner sind die Schengener-Vertrag-Staaten und Polen . Das heißt , selbst dann , wenn ich Ihrer Meinung wäre , wäre ich nicht in der Lage , aus der Position der Bundesrepublik Deutschland heraus hier allein Veränderungen zu bejahen oder vorzunehmen . Das müssen die Partner des Schengener Vertrags machen .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , weshalb wählen Sie angesichts der wirklich grundlegenden und dauerhaften Bedeutung dieses Vertragswerkes für die Hauptstadtkulturförderung die Form einer bloßen Verwaltungsvereinbarung statt eines Staatsvertrages , wodurch auch die Parlamente , der Bundestag und das Abgeordnetenhaus daran beteiligt würden ?
Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich damit nicht eine Diskussion über Hosentaschenmentalität entfalten wollte , sondern nur vielleicht mißverständliche Besorgnisse auf Grund meiner Bemerkung ausräumen wollte , und daß ich insofern Ihre Rede mißbraucht habe , um dies in diesem Parlament noch einmal darzustellen ? .
Partei: CDU/CSU
Das stimmt. Ich bringe meine Rede zu Ende. Allerdings sind Schulden in Höhe von 62 Milliarden Euro nach zehn Jahren unter Rot-Rot eine eindeutige Antwort auf Ihre Frage, Herr Schulz. Wir haben dem Qualitätspakt für die Lehre zusätzliche 2 Milliarden Euro an Bundesgeldern zugeführt. Wir haben einen Rekordetat für den Bildungsbereich möglich gemacht. Wir verbessern damit die Situation der Studierenden nachhaltig. Wir arbeiten am Erreichen des 10-Prozent-Ziels und an der Weiterentwicklung Deutschlands zu einer Bildungsrepublik. Sie sollten weder die Erhöhung der Bundeszuschüsse zu den Begabtenförderungswerken noch das Deutschlandstipendium schlechtreden. Sie sollten auch die BAföG-Erhöhung dieser Regierung nicht schlechtmachen. Eines haben wir damit doch schließlich gemeinsam erreicht: Noch nie gab es so viele junge studierende Menschen in Deutschland. Noch nie wurden so viele vom Bund und von den Ländern gefördert. Ich finde: Das ist auch gut so. Vielen Dank.