Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , mich in weiten Teilen meinen geschätzten Vorrednern Herrn Kollegen van Essen und Herrn Kollegen Gehb anschließen zu können . Herr Kollege Gehb hat den richtigen Schwerpunkt gesetzt . Was wir jetzt tun können , ist , über Entschädigungen zu reden . Ich würde mich freuen , wenn gerade Sie von den Grünen mit uns im Rechtsausschuss noch einmal intensiver über dieses Thema sprächen . Wir wissen , dass es infolge der Verurteilungen aufgrund der Rechtssituation , wie wir sie bis 1969 in der Bundesrepublik Deutschland hatten , immer noch sehr viele traumatisierte Menschen gibt . Diesen Menschen zu helfen und ihnen auch klarzumachen , dass sie unsere Unterstützung haben , muss unser gemeinsames Ziel sein . Wir wissen : Niemand ist unfehlbar , auch der Rechtsstaat nicht . Der Rechtsstaat maßt sich auch nicht selbst an , unfehlbar zu sein . Auch das Bundesverfassungsgericht ist kein unfehlbares Verfassungsorgan , sondern ein Organ , das dem Werteverständnis der Gesellschaft ebenso unterworfen ist wie alle anderen Verfassungsorgane . Daher ist es vor 50 Jahren leider zu Entscheidungen gekommen , die in den 60er-Jahren durch gesetzgeberisches Handeln korrigiert und in den 90er-Jahren endlich auf eine vernünftige Position gestellt wurden . Die Zielrichtung , die Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland zu beenden , verfolgte bereits im Jahre 1922 der Radbruch'sche Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch . Dieser scheiterte an den Feinden der Weimarer Republik . 1969 hatten wir endlich die Zielrichtung einer Reform . Mit der eingetragenen Lebensgemeinschaft und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir zu guter Letzt Gleichberechtigung im Partnerschaftsbereich erreicht - seit 1 . Januar dieses Jahres mit der Neuerung , dass Lebenspartnerschaften genauso wie Ehen in allen Ländern vor einem Standesbeamten geschlossen werden können . Ihnen von den Grünen unterstelle ich durchaus , dass Sie etwas für die betroffenen Menschen tun möchten . Daher rufe ich Sie nochmals auf : Unterhalten Sie sich mit uns über das Thema Entschädigung ! Allerdings möchte ich Ihnen gern noch einen Hinweis auf das Prinzip der Gewaltenteilung geben . Da Sie in Ihrem Antrag formulieren , dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen und die entsprechenden Urteile aufzuheben , muss ich Ihnen sagen : Es ist weder Aufgabe des Deutschen Bundestages noch Aufgabe der Bundesregierung , Urteile aufzuheben . Und das ist gut so . Wir sind keine Superrevisionsinstanz . Zum Glück haben wir unabhängige Gerichte . Die Bundesregierung ist nicht berufen , Urteile von unabhängigen Gerichten zu beurteilen . - Herr Kollege , angesichts der Tatsache , dass Sie diese Forderung in Ihren Antrag hineinschreiben , muss ich sagen , dass Sie das , was an dieser Stelle in den Jahren 2000 und 2002 wiederholt ausgeführt worden ist , nicht begriffen haben . Als es in der laufenden Wahlperiode um die Aufhebung von nachkonstitutionellen Urteilen ging , haben wir wiederholt hier ausgeführt , dass es der Grundsatz der Gewaltenteilung auch in der Fassung , in der ihn das Bundesverfassungsgericht formuliert , grundsätzlich verbietet , dass eine Staatsgewalt die Handlungen einer anderen Staatsgewalt , insbesondere die der Justiz , beeinflusst . Man kann nicht oft genug auf die Erklärung hinweisen , die der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 abgegeben hat . Ich zitiere wörtlich : Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine Überzeugung , dass die Ehre der homosexuellen Opfer des NS-Regimes wiederhergestellt werden muss . Der Deutsche Bundestag bedauert , dass die in der NS-Zeit verschärfte Fassung des § 175 im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 unverändert in Kraft blieb . In beiden Teilen Deutschlands wurde eine Auseinandersetzung mit dem Verfolgungsschicksal der Homosexuellen verweigert . Ich füge hinzu : Wichtig war , dass wir die Liberalisierung des Sexualstrafrechts bis 1994 - leider viel zu spät ; da stimme ich Ihnen , Herr van Essen , zu - umsetzen konnten . Wichtig war auch , dass sich der Deutsche Bundestag dahin gehend geäußert hat , dass die frühere Rechtssituation falsch war . Ich sage weiterhin : Wichtig ist es , darüber zu sprechen , wie wir den betroffenen und teilweise noch heute traumatisierten Menschen helfen können . Wir sollten aber nicht ein halbes Jahr vor dem nächsten Wahltag Schaukämpfe aufführen . Ich fordere Sie zu einer ernsthaften Auseinandersetzung auf . Mit Blick in Richtung PDS sage ich : Wenn ich höre , dass man in der DDR etwas liberalisiert hätte , dann stellen sich auch mir die Nackenhaare auf . Denn in Bezug auf diesen Staat kann ich nicht von Liberalisierung sprechen . Meine Damen und Herren von den Grünen , diskutieren Sie ernsthaft mit uns ! Es geht uns um die Menschen und um die Sache . Ich hoffe , bei Ihnen ist es ebenso . Danke sehr .