Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegin Hauer hat gesagt , dass man seiner Verantwortung gegenüber den übrigen Ebenen des Staates gerecht geworden sei . Ich möchte Ihnen die Situation anhand meiner aktuellen Erfahrungen beschreiben . Ich mache wie viele von Ihnen derzeit Wahlkampf und komme von Gemeinde zu Gemeinde . Dabei schaue ich mir die Haushalte der Städte und Gemeinden in SchleswigHolstein an . Ich stelle fest : Überall das gleiche Lied . Es gibt einen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen , die Gewerbesteuerumlage ist erhöht worden ­ so viel zum Thema Solidarität mit den anderen Ebenen ­ , die Einkommensteuer ist nach dieser größten Reform aller Zeiten , dieser Jahrhundertreform , gegenüber dem Jahr 1998 interessanterweise gestiegen , aber nicht gesenkt worden . . Die Arbeitnehmer und die Betriebsinhaber können also gar nichts von einer Steuerentlastung merken . . Wir können diese Entwicklung also unter der Überschrift ­ dies gilt in Schleswig-Holstein für Lübeck , Flensburg , für Kiel und für meinen Wahlkreis Itzehoe ­ 50 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen zusammenfassen . Was bedeutet dies im Ergebnis ? Was bedeutet es , wenn man eine Politik macht , die zur Rezession führt , die das Wachstum kaputtmacht , die dazu beiträgt , dass die Beschäftigtenzahl sinkt und die Arbeitslosenzahl steigt ? Das bedeutet , dass eine Situation geschaffen wird , die die Lage in den Gemeinden noch verschärft . Die Vereine sind empört darüber , dass es keine Zuschüsse mehr gibt und dass sie künftig für die Nutzung der Sporthallen Gebühren zahlen müssen . Die Kindergärten sagen , dass die Gruppen größer werden müssen . Die Eltern müssen höhere Gebühren zahlen . Der Bürger merkt auf dieser Ebene an allen Ecken und Enden , dass auf Bundesebene eine saumäßige Finanz- , Steuer- , Haushaltsund Wirtschaftspolitik gemacht wird . . Dies ist eine kurze , knappe und klare Beschreibung : Eine Politik gegen Wachstum und Beschäftigung rächt sich beim kleinen Mann . Das ist ganz einfach . . Dies lässt sich auch auf die anderen Städte und Gemeinden übertragen . Ich nehme einmal Frankfurt am Main . Frau Kollegin , Sie sind in Frankfurt am Main geboren . Ich hoffe , ich verrate damit kein Geheimnis . Mir hat jemand gesagt , Sie seien Juso-Vorsitzende von Hessen-Süd gewesen . Deshalb frage ich mich : Wie können Sie es als ehemalige Juso-Vorsitzende von Hessen-Süd eigentlich mittragen , dass im Jahre 2001 in Frankfurt keine einzige Bank einen Pfennig Steuern gezahlt hat ? . Wie können Sie dies verantworten ? . Ich übertrage dies einmal auf andere Regionen . Der DGB schreibt in seinem neuen Programm zur Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung : Weil sich seitAnfang 2002 der Anspruch auf Rückerstattung der vor 1999 gezahlten Körperschaftsteuer um 5 Prozent verringert hat , schütteten die Unternehmen 2001 massenhaft Gewinne aus , die sie vor Jahren in die Rücklage gestellt hatten . ­ Der DGB sagt , dass der Gesetzgeber hier einen Ausschüttungsturbo eingebaut hat . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Nina Hauer 23913 Schauen Sie sich ­ der Kollege Michelbach hat darauf hingewiesen ­ die Steuererwartungen für dieses Jahr an . Die Steuerschätzung vom Mai 2002 ist heute , noch nicht einmal einen Monat später , bereits wieder Makulatur . Bei der Körperschaftsteuer verhält es sich in diesem Jahr ganz genauso . Wieso kann ein Mittelständler Beteiligungen nicht steuerfrei veräußern , während eine große Körperschaft dies tun kann ? Das soll gerecht sein ? Ich glaube , Sie müssen die Themen Solidarität und Gerechtigkeit bei sich neu definieren . . Ich nenne ein Beispiel : Schauen Sie sich das Steuerkonzept an . Ist es eigentlich sozial gerecht , dass die Gemeinden immer weniger Steuern einnehmen und der Bund immer mehr Steuern erhält ? Ist es sozial gerecht , dass die Mittelständler mehr Steuern zahlen und die großen Körperschaften gar keine ? . Ist es eigentlich gerecht , dass man Abfindungen für Arbeitnehmer höher besteuert , den Sparerfreibetrag halbiert und den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende senkt , während man es bei denen , die Dividenden kassieren , genau umgekehrt macht ? ­ Nein . Sie haben eine Politik betrieben , die die Grundlagen für das Wachstum beseitigt hat .Auch die Grundlage für eine steigende Beschäftigung ist nicht mehr vorhanden . Die Beschäftigung sinkt und die Arbeitslosigkeit steigt . Dazu kommt es , wenn man eine falsche Steuerpolitik betreibt . Sie haben den Kollegen Rauen gefragt , wie das finanziert werden soll . Sie stellen Fantasierechnungen auf , nach denen es um 170 Milliarden Euro geht . Es ist ganz einfach : Weniger Steuern erheben . . ­ Ich habe kritisiert , dass Sie die Steuerverpflichtung für eine ganz bestimmte Gruppe in der Gesellschaft gesenkt haben und dass damit die Last für die übrige Gruppe , nämlich für die Masse der Arbeitnehmer und für die kleinen und mittelständischen Betriebe , immer größer wird . Sie betreiben eine totale Lastenverschiebung . . Wenn Sie es gerecht machen würden , wäre durch eine erhebliche Steuerentlastung so viel Spielraum vorhanden , dass die Wirtschaft wieder Kraft zum Wachstum hätte . Wachstum würde zu zusätzlichen Arbeitsplätzen und damit zu zusätzlichen Steuern für den Staat führen . Das war das Rezept von Gerhard Stoltenberg . Genau das Gegenteil haben Sie gemacht . Deswegen ist das , was Sie tun , schädlich und es muss beendet werden . . Ich kann der Kollegin Hermenau nur in einem Punkt folgen . Sie hat gesagt , dass die meisten am Ende immer das gleiche Zitat gebracht haben . Also gut , ich werde es jetzt auch bringen : Noch 108 Tage bis zur Bundestagswahl und wenige Tage mehr bis zu einer besseren Regierung , zu einer besseren Steuerpolitik , zu mehr Beschäftigung und zu mehr Wachstum . So einfach ist das . .