Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie auch ich jetzt sagen darf ! In der Rechtspolitik können wir an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre anknüpfen , und dies auch unter den veränderten politischen Mehrheiten . Beide Koalitionspartner haben ihre guten Ideen erfolgreich durchgesetzt . Auf die nicht ganz so guten Vorschläge haben wir übereinstimmend relativ schnell verzichten können . Hierfür und für die konstruktiven und guten Verhandlungen möchte ich allen Beteiligten sehr danken , insbesondere dem Verhandlungsführer der CDU/CSU , dem Herrn Kollegen Bosbach . - Jederzeit wieder , Herr Bosbach . Was also haben wir für die nächsten vier Jahre vereinbart ? Es wird - dies war eben schon Gegenstand der Debatte - um das Strafrecht , das Strafprozessrecht und die Frage des grundsätzlichen Ausgleichs zwischen den grundrechtlich garantierten Freiheiten der Menschen und dem Anspruch auf Sicherheit gehen . Bürgerrechte dürfen nicht - darin sind wir uns einig - ohne Maß eingeschränkt werden und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität sowie die damit verbundenen Eingriffe in ihre persönlichen Freiheitsrechte müssen in einem angemessenen Verhältnis dazu stehen : So viel Freiheit wie möglich , so viel Sicherheit wie nötig . Diesen Maßstab werden wir auch in Zukunft befolgen . Wir haben es in der vergangenen Legislaturperiode nicht anders getan . Wir sind wir uns darin einig , dass wir die Kriminalität auf allen Ebenen bekämpfen wollen . Deswegen ist es nicht richtig , nur vom Terrorismus zu reden . Wir wollen wirksame Strafgesetze schaffen und da , wo es erforderlich ist , Lücken ausfüllen . Ich nenne als Beispiele das Stalking oder die Zwangsprostitution . Zur effektiven Strafverfolgung ist es unabdingbar , Straftaten möglichst zügig aufzuklären . Dazu brauchen wir Hilfsmittel . Wir sind deshalb übereingekommen , das Recht der Telekommunikationsüberwachung zu überarbeiten und eine stimmige Gesamtregelung vorzulegen . Das hatten wir uns schon für die letzte Legislaturperiode vorgenommen . Dazu reichte aber nicht die Zeit . Wir werden dies deshalb in dieser Legislaturperiode angehen . Wir haben uns auch darauf verständigt , eine Kronzeugenregelung einzuführen . Eine solche Regelung , die Tätern in besonderen Einzelfällen die Möglichkeit der Strafmilderung bietet , ist , wie wir alle wissen , nicht ganz unproblematisch und wird kontrovers diskutiert . In der Praxis heißt es aber , dass es dieser Regelung bedarf . Ich erinnere an die letzte Entscheidung aus Düsseldorf und die mahnenden Worte des Vorsitzenden Richters . Ich kann Ihnen versichern , dass wir uns nicht leichtfertig über die Bedenken hinwegsetzen werden . Der Vorschlag , den wir machen wollen , ist ein Kompromiss zwischen abstrakten Grundsätzen und praktischen Notwendigkeiten der Strafverfolgung und entspricht den Forderungen der gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis , mit der wir schon in der letzten Legislaturperiode den Diskurs gesucht haben . Seien Sie sich sicher , dass wir darauf achten werden , dass der Entwurf nicht zu Verwerfungen im Strafrecht führt . Die Regelungen zur erleichterten DNA-Speicherung und zur akustischen Wohnraumüberwachung haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode bereits verabschiedet . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt , diese Regeln in der Praxis zunächst einmal zu testen , sie dann ordnungsgemäß zu evaluieren und dann zu sehen , ob es Bedarf gibt , die Regelungen als solche zu ändern . Damit habe ich einen Grundsatz angesprochen , der die Arbeit der neuen Bundesregierung in der Rechtspolitik prägen wird : Wir werden uns nicht scheuen , neue Gesetze zu schaffen oder bestehende Gesetze zu ändern , aber immer erst nach einer sorgfältigen Analyse ; denn kluge Rechtspolitik besteht auch und gerade darin , zunächst zwischen den verschiedenen Interessen abzuwägen und dann zu entscheiden , ob Gesetze für eine andere Gewichtung erforderlich sind . - Herr Ströbele , waren Sie vielleicht in den letzten sieben Jahren beteiligt ? Wir werden deshalb auch keinen Paradigmenwechsel im Jugendstrafrecht vornehmen . Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts wird auch bei der großen Koalition im Mittelpunkt stehen . Lediglich in einem Punkt wird im Koalitionsvertrag Handlungsbedarf festgestellt : Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird - natürlich in engen Grenzen - auch für die Täter eingeführt , die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden , aber zum Zeitpunkt ihrer Entlassung erwachsen sind . Dies soll nur bei solchen Tätern möglich sein , die wegen schwerster Straftaten gegen das Leben , die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung verurteilt worden sind . Klar muss sein , dass es eine generelle Gleichstellung von Jugendlichen und Erwachsenen nicht geben kann . Die Hürden für die Anordnung der Sicherungsverwahrung müssen bei Jugendlichen und Heranwachsenden höher sein , so wie wir es in der letzten Legislaturperiode bereits bei der Sicherungsverwahrung für Heranwachsende , die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden , gemacht haben . - Nein , es sollen keine Jugendlichen in die Sicherungsverwahrung . Es geht um Erwachsene , die einstmals nach Jugendstrafrecht verurteilt worden sind . Sie sind ja mit 18 Jahren erwachsen . Wir diskutieren dies dann , wenn der Gesetzentwurf vorliegt , aber nicht jetzt , Herr Kollege . Ich möchte gerne auf andere Themen eingehen , die auch mit Rechtspolitik zu tun haben , aber nicht mit dem Strafrecht - das überwiegt ja oft - , und zunächst kurz auf den Datenschutz Bezug nehmen . Es ist in der Tat so , wie Herr Wiefelspütz vorgetragen hat , dass das Datenschutzrecht - das geschah auch aufgrund meiner Initiative - , grundsätzlich überarbeitet werden soll . Wahrscheinlich ist Ihnen , Frau Kollegin , bei aller Leidenschaft für das Datenschutzrecht entgangen , dass es heute doch eine Menge an Veränderungen gibt , die von dem geltenden Recht gar nicht mehr erfasst werden ; man kann das ja auch einmal so herum sehen . Der Online-Zugriff beispielsweise ist überhaupt nicht mehr geregelt , wenn man nur von Übermittlung redet . Dann heißt es nämlich immer : Einer sendet etwas . Deswegen haben wir gesagt : Wir müssen das Datenschutzrecht einmal gründlich angehen und grundsätzlich überarbeiten . Dabei müssen wir auch - ich bitte , das jetzt nicht falsch zu verstehen - bestimmte bürokratische Regelungen abschaffen . Beispielsweise gibt es noch Meldepflichten für diejenigen , die in der Nähe dieser Motte , die es in Berlin in den Kastanien gibt , leben . Über die Zweckmäßigkeit solcher Bestimmungen kann man sich in der Tat streiten . Deswegen haben wir gesagt : Es macht Sinn , einmal zu schauen , ob es nicht auch wirklich völlig widersinnige Regelungen gibt . Der Koalitionsvertrag sieht deshalb im Abschnitt V unter Punkt 2 dazu eine Regelung vor . Das gehört nicht zum Bereich des Innern , sondern steht an anderer Stelle . Wer den Koalitionsvertrag ganz liest , findet das aber . Was die anderen Bereiche und das Leben in einer modernen , sich wandelnden Gesellschaft anbelangt , zu der auch der Datenschutz gehört , würde ich gerne kurz die Möglichkeit ansprechen , die wir im Unterhaltsrecht schaffen wollen , den Unterhaltsanspruch zu verändern . Das Projekt kennen Sie schon , das ist schon auf dem Weg . Die Eigenverantwortung von Ehegatten in und nach der Ehe soll gestärkt werden , ebenso wie klar sein soll , dass Kinder die ersten sind , die in Mangelfällen unterhaltsberechtigt sind . Wir haben der Tatsache Rechnung getragen , dass unsere Gesellschaft toleranter geworden ist und unterschiedliche Lebensentwürfe akzeptiert sowie auf Minderheiten Rücksicht nimmt . Dies ist vor allem ein Verdienst der Gesellschaft , wird aber selbstverständlich auch durch die Rechtspolitik begleitet . Von dieser Rechtspolitik wird manchmal gesagt , sie bestehe aus reinen Programmsätzen ; sie führt aber tatsächlich zu einem veränderten Verhalten , wie wir gerade in einer rechtstatsächlichen Untersuchung zu dem Programmsatz Kinder dürfen nicht geschlagen werden festgestellt haben . Das Bewusstsein in der Bevölkerung hat sich in der Tat massiv verändert . Unser Ziel ist es also , Gleichbehandlungsrichtlinien zügig umzusetzen . Wir sind uns einig , dass wir die Richtlinien im Arbeitsrecht eins zu eins umsetzen werden . Es gibt aber keine Festlegung im Koalitionsvertrag , dass die Umsetzung der anderen Richtlinien ohne andere Merkmale erfolgen soll . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen , dass Menschen bei so genannten Massengeschäften des täglichen Lebens und beim Abschluss von Versicherungen nicht wegen Behinderung , Alter , sexueller Orientierung , Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden . Zur Akzeptanz neuer Lebensentwürfe gehört auch , dass wir gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gerecht behandeln . Deswegen bleibt auch auf der Tagesordnung , die Gleichbehandlung von Homosexuellen auch im Steuerrecht oder im Beamtenrecht vorzusehen . Es kann nicht sein , dass wir ihnen dieselben Pflichten auferlegen wie Verheirateten , ihnen aber bei den entsprechenden Vergünstigungen nicht dieselben Rechte geben . Das halte ich nicht für richtig . Unsere Gesellschaft wird immer älter , die Versorgung der Menschen - gerade auch die medizinische Versorgung im Alter - immer besser . Wir diskutieren deshalb schon seit einer ganzen Zeit das Thema Patientenverfügung . Wir haben es auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen . Wir waren uns beim Abschluss des Koalitionsvertrages einig , dass das nichts ist , was vonseiten der Regierung kommen sollte , sondern etwas , was aus der Mitte des Bundestages kommen sollte . Es geht um Grundfragen der menschlichen Selbstbestimmung , um ethische , moralische und religiöse Überzeugungen . Parteipolitische Festlegungen sollte es in dem Bereich nicht geben . Deshalb wird die Bundesregierung keinen Entwurf vorlegen . Ich verbinde das aber mit der Bitte an das Hohe Haus , dass wir möglichst schnell ein Gesetz auf den Weg bringen oder auch zwei Gesetze zur Abstimmung stellen . Ich habe nach all den Briefen und nach all den Diskussionen , die ich dazu geführt habe , den Eindruck , dass die Bürgerinnen und Bürger in der Tat erwarten , dass an dieser Stelle mehr Rechtsklarheit geschaffen wird . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum Wirtschaftsrecht sagen : Sie wissen , dass wir immer dafür eintreten , Verbraucherinnen und Verbrauchern die für ihre vernünftigen Entscheidungen notwendigen Informationen zu geben . Das gilt in allen Bereichen . Wir wollen das auch weiterhin machen . Eines Schutzes bedürfen sie dennoch . Wir wollen beim Versicherungsvertragsgesetz einen etwas gerechteren Interessenausgleich zugunsten der Versicherten vorsehen , indem die Abschlussgebühren künftig über einen längeren Zeitraum verteilt werden , sodass man die Chance hat , einen Teil seiner zwei Jahresbeiträge zurückzuerhalten , wenn man nach zwei Jahren den Versicherungsvertrag kündigt . Wir werden das Urheberrecht novellieren , das wissen Sie , und ferner werden wir das GmbH-Recht reformieren . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt , nicht nur die Eingangssumme abzusenken , sondern auch eine umfassende Reform vorzunehmen . Natürlich wird auch für diesen Bereich gelten , dass wir die Möglichkeiten der elektronischen Medien stärker nutzen wollen , beispielsweise indem wir elektronische Anmeldungen zum Handelsregister ermöglichen . Ein Thema , das insbesondere die Länder betrifft , ist die Modernisierung der Justiz , die so genannte große Justizreform . Die werden wir mit den Ländern angehen . Wir wollen insbesondere in dem Bereich , in dem es um verständliche , überschaubare und einheitliche Verfahrensstrukturen geht , Fortschritte erzielen . Ich meine , das ist ein Thema , bei dem der Bundestag , ohne Sorge zu haben , es könne zu einem Rechtsverlust kommen , ohne weiteres mitmachen kann . Dabei wird es unter anderem um das Wohnungseigentum und die freiwillige Gerichtsbarkeit gehen , die wir gemeinsam novellieren wollen . Das waren nur einige Vorhaben von den zahlreichen , die im Bundesministerium der Justiz in jeder Legislaturperiode angegangen werden . In den letzten sieben Jahren sind , wie ich heute gelernt habe , 975 Gesetze aus dem Justizministerium gekommen . Vielleicht ist auch hier ein Ansatz für Reformen darin zu sehen , künftig weniger zu machen . Herr Schäuble , da haben Sie völlig Recht .