Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe selten erlebt , dass sich die Regierungskoalition bei einer ihrer Gesetzesinitiativen so gequält hat wie bei dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf . . Nicht nur die Vertreter des Bündnisses 90/Die Grünen mussten sich wenden . Nein , auch die Kollegen der SPD haben sich aus guten Gründen schwer getan . Doch ein Kanzlerwort verpflichtet eben . So war die Quadratur des Kreises angesagt : nachträgliche Sicherungsverwahrung , aber bitte rechtsstaatlich . . _ Wenn Sie das meinen . Natürlich ist auch meiner Fraktion der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der der Kinder vor gefährlichen Gewaltverbrechern außerordentlich wichtig . Aber dabei dürfen der Schutz der Persönlichkeitsrechte und das Verfahren nicht auf der Strecke bleiben . . Diese schwierige Balance ist von uns ohne externen Sachverstand kaum zu leisten . Deshalb habe ich mit großem Interesse die Expertenanhörung verfolgt . Das Votum gegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung hat mich dann allerdings in seiner Eindeutigkeit überrascht .Viele meiner grundsätzlichen Bedenken aus der ersten Lesung wurden bestätigt . So lehnte Herr Pollähne vom Bremer Institut für Kriminalpolitik den Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Gründen ab . Die in der Verfassung begründete Unschuldsvermutung in dubio pro reo werde unterlaufen , wenn künftig im Zweifel der Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung angeordnet werde . Außerdem habe die Sicherungsverwahrung erhebliche Nebenwirkungen auf den Strafvollzug , da die Betroffenen von Freigang , Außenbeschäftigung und Ausgang ausgeschlossen würden . Ebenso gravierende Einwände hatte Herr Kinzig vom Max-Planck-Institut . So könne das Gesetzesvorhaben gegen das Rückwirkungsverbot sowie das Verbot der Doppelbestrafung verstoßen . Als sehr fragwürdig stufte auch Herr Egg von der Kriminologischen Zentralstelle eine Gefährlichkeitsprognose ein , die zu einer deutlich ungünstigeren Jörg van Essen 24077 Bewertung des Straftäters komme und damit für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ausreichend sei . Auch die von der CDU/CSU benannten Experten waren gegen diese Gesetzesinitiative . Sie waren das allerdings deshalb , weil ihnen die Regelung nicht weit genug geht _ Herr Gehb hat das hier ausgeführt _ und sie eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ohne Einschränkung wollen . Die Anhörung brachte also eine eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfs . . Den einen gehen die Regelungen nicht weit genug , den anderen gehen sie viel zu weit . Summa summarum lässt das doch wohl nur einen Schluss zu : den Gesetzentwurf nicht zu verabschieden . Wozu brauchen wir denn sonst Expertenanhörungen ? . _ Weiter diskutieren und darüber nachdenken , welche Alternativen es zur Sicherungsverwahrung gibt . . Die Nachbesserungen im Gesetzentwurf mögen eine sauberere Lösung für die StPO sein , wie Sie , Herr Kollege Stünker , es im Rechtsausschuss ausgeführt haben , doch sie sind in der Sache selbst keine bessere Lösung . Eine absolute Sicherheit vor gefährlichen Straftätern gibt es leider nicht , auch dann nicht , wenn dieser Gesetzentwurf geltendes Recht werden sollte . Wir sollten die Bevölkerung darauf hinweisen und ihr kein falsches Sicherheitsgefühl vorgaukeln . Im Rahmen dieser Relativität von Sicherheit gibt es selbstverständlich auch Alternativen zur Sicherungsverwahrung , die rechtsstaatlich unproblematischer sind und mit Persönlichkeitsrechten vorsichtiger umgehen . Für mich ist und bleibt die nachträgliche Sicherungsverwahrung deshalb , ob mit oder ohne Vorbehalt , nicht akzeptabel . .