Partei: CDU/CSU
Über die Motivation der USA hat der Kollege Uhl schon etwas gesagt. Ich möchte mich auf das konzentrieren, was in diesen Akten steht. Die Akten, die die Amerikaner veröffentlicht haben, betreffen bestimmte Personen und Falldaten. Eine komplette Öffnung des BNDArchivs für jedermann würde bedeuten, dass für jeden offengelegt würde: Wie ist die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes? Mit wem ist er vernetzt? Wir wissen heute überhaupt nicht, wie weit diese Frühgeschichte reicht. Ich möchte einer Historikerkommission die Chance geben, zu beurteilen, welche Veröffentlichungen für die aktuelle Arbeit des BND kritisch wären und welche nicht. Wenn diese Kommission sagt: Das ist das Datenmaterial, das man unzweifelhaft veröffentlichen kann, ohne die Arbeit des BND zu beeinträchtigen, bin ich damit restlos einverstanden. Ich halte das auch für einen gangbaren Weg. Genau deshalb hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Forschungsprojekt so ausgestaltet, dass die notwendige Aufklärung mit der ebenso notwendigen Geheimhaltung mindestens in Teilen der vorliegenden Akten gewährleistet wird. Die Kommission, bestehend aus vier renommierten Wissenschaftlern, sichtet die Akten und wird ihre Erkenntnisse anschließend der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Ich bin froh darüber, dass Ernst Uhrlau damit einen gangbaren Weg der Aufarbeitung eingeschlagen hat. Die für die gegenwärtige Arbeit des BND unverzichtbare Geheimhaltung bleibt weiterhin gewährleistet. Ausreichend Personal, eine ausreichende finanzielle Ausstattung und Zeit sind vorhanden. Die Kommission ist allein wissenschaftlichen Grundsätzen verpflichtet und in der Wahl ihrer Quellen frei. Die Bundesregierung hat den Forschern zugesagt, ihre Ersuchen um Akteneinsicht bei externen Stellen nach Kräften zu unterstützen. Im Interesse der Erforschung seiner Frühgeschichte wurde zudem nunmehr festgelegt, dass keine weiteren für das Projekt relevanten Akten vernichtet werden. Herr Korte, im Gegensatz zu Ihnen möchte ich behaupten, dass es in diesem Hause und in dieser Bundesregierung niemanden gibt – ich beziehe Sie da mit ein –, der die Dreistigkeit gehabt hätte, die Vernichtung von Personalakten, die der BND im November 2011 bestätigt hat, anzuordnen. Entschuldigung, aber mir fehlt wirklich die Vorstellungskraft, dass irgendjemand das angeordnet haben könnte. Insofern halte ich Ihren Vorwurf für ziemlich abstrus. Wir forcieren den Lernprozess Vergangenheitsbewältigung bei unseren Bundesbehörden. Nicht zuträglich ist für mich allerdings Ihr Lamento über mangelnde Transparenz beim BND. Ihre überzogene Forderung, jedermann in die Akten hineinschauen zu lassen, umzusetzen, hielte ich letztlich für fahrlässig. Wir haben den transparentesten Nachrichtendienst der Welt. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben die Chance, dies im Parlamentarischen Kontrollgremium ständig zu verifizieren. Wir sind nach wie vor darauf angewiesen, dass der BND in gewohntem Maße effektive Arbeit leistet und uns bei sicherheitspolitischen Bedrohungen rechtzeitig und angemessen mit Informationen versorgt. Ohne einen gut funktionierenden BND würde Deutschland außenpolitisch quasi ohne Radar fliegen. Deshalb wollen wir eine gleichsam seriöse wie transparente Aufbereitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.