Partei: FDP
Wir brauchen schnellstmöglich den Digitalfunk in Deutschland . Das Projekt ist zu wichtig , als dass sein Scheitern auf Dauer riskiert werden darf . Gegenstand des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes ist insbesondere die Einführung einer Vorschrift zur Zertifizierung von Endgeräten durch die Bundesanstalt für Digitalfunk . Die technische Überprüfung verbleibt grundsätzlich bei sachverständigen Prüfstellen . Die Endabnahme soll durch die Bundesanstalt durchgeführt werden . Eine Zertifizierung soll dann erteilt werden , wenn die zwingend erforderlichen Leistungsmerkmale vorhanden sind , das Gerät nicht gegen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und der Erteilung des Zertifikats keine überwiegenden öffentlichen Interessen , insbesondere sicherheitspolitische Belange der BRD , entgegenstehen . Die FDP-Bundestagsfraktion macht sich bereits seit Jahren für die Einführung des Digitalfunks stark . Allerdings hatte sie sich bereits bei der Errichtung einer Bundesanstalt für Digitalfunk enthalten , da grundsätzlich die Notwendigkeit einer Behördenlösung in diesem Bereich zweifelhaft ist . Alternativen hatte die Bundesregierung nicht ernsthaft geprüft . Diese Kritik wirkt auch jetzt fort , vor allem , wenn ich über das Kostencontrolling und die Informationspolitik der Bundesregierung nachdenke . Innerhalb des Bundesrates wurde Kritik daran geäußert , dass die Mitspracherechte der Länder bei der Festlegung des Zertifizierungsverfahrens und des Inhalts der Zertifikate zu gering seien . So solle die Zertifizierungsverordnung des BMI nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen . Da das Projekt Digitalfunk ein Gemeinschaftsprojekt von Bund und Ländern ist , muss dies tatsächlich kritisch hinterfragt werden . Das bisherige Auftrags- und Vergabeverfahren der Bundesregierung für den BOS-Digitalfunk ist unverantwortlich und undurchsichtig . Die dringend erforderliche Einführung wurde unnötig verzögert und verteuert . Der ursprünglich geplante Weg , über eine Dienstleistungsausschreibung das Digitalfunknetz zu errichten , wurde von der Bundesregierung Ende Januar 2005 verlassen . Der Betrieb wurde ohne Ausschreibung an die Bahntochter DB-Telematik vergeben - einfach so mit einem telegenen Handschlag von Otto Schily und Herrn Mehdorn . Und dann passierte Folgendes : Für den Betrieb des BOS-Digitalfunks legte die DB-Telematik am 31 . Juli 2006 ein Angebot in Höhe von 2 ,6 Milliarden Euro vor . Der im Haushalts- und Finanzplan für den Bund veranschlagte Kostenrahmen beträgt aber nur rund 1 ,1 Milliarden Euro . Jetzt ist eine erneute Kostensteigerung um rund 1 Milliarde Euro bekannt geworden . Die Kosten für den Bund betragen jetzt inzwischen fast das Dreifache . Die Kostenentwicklung wie die Gesamtumstände der Digitalfunkeinführung in Deutschland sind skandalös . Die Rolle der Minister Schily und Schäuble ist mit undurchsichtig noch sehr behutsam ausgedrückt . Obwohl die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet , ist der Eindruck unabweisbar , dass die Kosten für den Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden . Ein wirksames Controlling fehlt . Die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung der Bundesregierung ist durch ein hohes Maß an Intransparenz und Undurchsichtigkeit geprägt . Gegen daraus resultierende Mutmaßungen und Verdächtigungen helfen nur Offenheit und Transparenz . Die Finanzierung des gesamten Projekts für den Bund , aber auch die Finanzierungsbedingungen für jedes einzelne Bundesland sind völlig aus dem Blick geraten . Ein Vertrag zulasten Dritter , zulasten der Länder ist unzulässig . Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Art und Weise , wie die Bundesregierung die Einführung des Digitalfunks betreibt . Das unklare und intransparent wirkende Vergabeverfahren zum Digitalfunk hat bislang neben immensen Kosten nur grandiose Zeitverzögerungen verursacht . Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürger , aber auch der Haushaltslage schnellstmöglich die beste , aber auch wirtschaftlichste Technik in Deutschland umsetzen . Und wir wollen , dass alle Entscheidungen nachvollziehbar und transparent sind . Denn an dem , was und wie bislang in diesem Zusammenhang entschieden wurde , sind erhebliche Zweifel angebracht - sachlich , rechtlich und finanziell .