Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zurzeit wird die eine oder andere Überlegung angestellt , ob und unter welchen Voraussetzungen man vielleicht mit der Fraktion Die Linke koalieren könne . Ich kann allen , die solche Überlegungen anstellen , nur raten , dem Antrag nicht zuzustimmen , über den wir heute debattieren ; denn dieser Antrag zeigt die völlige Unfähigkeit der Fraktion Die Linke , Sicherheitsvorsorge für Deutschland zu betreiben , international Verantwortung zu übernehmen und Bündnissolidarität zu wahren . Warum ist das so ? Die Linke beantragt , dass der Deutsche Bundestag ablehnen soll , dass deutsche Soldaten eine Aufgabe übernehmen , die seit 2005 norwegische Soldaten ausgeführt haben . Die norwegischen Soldaten haben dies unter deutschem Kommando getan . Wie wollen Sie , Herr Gehrcke , das in Oslo erklären ? Wie wollen Sie , wenn Sie schon dort wären , die Passage in Ihrem Antrag erklären , Norwegen habe durch die Stellung der Quick Reaction Force gegen alle Regeln des Völkerrechts verstoßen ? Das ist das , was Sie hier behaupten . Was Deutschland jetzt mit der Übernahme der Quick Reaction Force macht , ist exakt dasselbe , was Norwegen bisher gemacht hat . Der Auftrag der Quick Reaction Force bleibt unverändert und ist im Übrigen ein völlig anderer , als Sie es in Ihrem Antrag , den Sie über alle möglichen Medien , angefangen vom Neuen Deutschland , vertreiben , darlegen . Es geht um Patrouilleneinsatz , es geht um die Absicherung etwa von öffentlichen Veranstaltungen oder von Konvois , es geht um den Einsatz gegen gewaltbereite Menschenmengen , und es geht um Evakuierungsoperationen , beispielsweise von Vertretern der ISAF oder der internationalen Gemeinschaft . Hier zeigt sich beispielhaft Ihre Unfähigkeit zur Solidarität ; denn evakuiert werden müssen könnten möglicherweise auch zivile Entwicklungshelfer , wenn sie in Gefahr geraten . Sie aber sagen : Seht einmal zu , wie ihr da selber herauskommt . - Es geht bei der Quick Reaction Force um Zugriffs- und Durchsuchungsoperationen . Außerdem soll sie eine taktische Reserve sein . Und es geht auch gemeinsam mit afghanischen Streitkräften und afghanischen Sicherheitskräften um offensive Operationen gegen militante , bewaffnete Aufständische . Auch das ist eine Frage der Solidarität ; denn wir sind in Afghanistan , und der ISAF-Einsatz heißt , dass wir den Afghanen , auch den afghanischen Sicherheitskräften , helfen , Sicherheit herzustellen . Das ist der Auftrag . Sie beschreiben in Ihrem Antrag eine Situation , die sich ausweislich der norwegischen Erfahrungen überhaupt nicht so darstellt . Norwegen hat im Jahr 2007 26 Einsätze in der Quick Reaction Force durchgeführt . In der Regel waren etwa 70 Soldaten daran beteiligt . Es handelte sich überwiegend um Aufgaben der Absicherung der Provincial Reconstruction Teams , die bekanntlich der zivil-militärischen Zusammenarbeit dienen , der Absicherung von Konvois oder beispielsweise der Absicherung von Veranstaltungen wie der Eröffnung der neuen Brücke , die über den tadschikisch-afghanischen Grenzfluss Piandsch führt , im August 2007 . Die Absicherung war bei der Einweihung der Brücke erforderlich , weil dort hochrangiges Publikum anwesend war . Dann gab es - darüber haben wir hier schon gespro-chen - im Grenzgebiet zwischen der Nord- und der Westregion die Operation Yolo-2 . Dabei ist es zu vereinzelten Kampfhandlungen der afghanischen Sicherheitskräfte und der norwegischen Quick Reaction Force gegen bewaffnete Aufständische gekommen . Es hat bisher keinen Einsatz im Süden und auch keinen im Osten gegeben . Norwegen hatte bisher auch - wir hoffen natürlich alle , dass das so bleibt - keine Verluste durch das Stellen der Quick Reaction Force . Die Quick Reaction Force ist seit 2005 Bestandteil der ISAF im Norden . Das ISAF-Mandat enthält die Berechtigung zur Selbstverteidigung und Nothilfe , die Berechtigung , zur Durchsetzung des Auftrags auch militärische Gewalt einzusetzen . Es ist natürlich offensichtlich , dass der Einsatz militärischer Gewalt , insbesondere der Schusswaffengebrauch , auch zur Tötung von Angreifern und Gegnern führen kann . Das ist richtig . Aber Sie verschweigen , dass nach den Aussagen des Verteidigungsministers der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer zu beachten ist . Das heißt , dass der Einsatz tödlicher Gewalt dann eingeschränkt ist , wenn es mildere Mittel gibt , die mit Aussicht auf Erfolg eingesetzt werden können . Die Quick Reaction Force ist also ein Teil von ISAF und stellt wie ISAF insgesamt die Voraussetzungen für die Sicherheit her , die für den zivilen Wiederaufbau erforderlich ist . Sie ist beispielsweise erforderlich , damit die Überlandleitung aus Usbekistan über Masar-i-Scharif nach Kabul fertiggestellt werden kann . Dort wird Strom über 460 Kilometer transportiert . 200 000 Menschen werden durch diese Stromleitung an das Elektrizitätsnetz angeschlossen werden . Ohne die Quick Reaction Force , ohne die ISAF ist das nicht sicher zu gewährleisten . Auch die Umsetzung des Aufbauprogramms für den afghanischen Mittelstand , für Handwerker , für die Landwirtschaft - bisher sind insgesamt etwa 15 000 Männer und Frauen trainiert worden - , ist ohne ein einigermaßen sicheres Umfeld nicht zu gewährleisten . Die Lehrerausbildung in den Provinzen Kunduz , Takhar und Badakhshan , in denen 15 Referenzschulen aufgebaut und inzwischen 8 000 Lehrer ausgebildet worden sind , ist ohne ISAF und die Quick Reaction Force nicht durchführbar . Auch für das Entwickeln einer legalen Einkommensalternative zum Drogenanbau , etwa durch Unterstützung von Viehwirtschaft , Bienenzucht oder Obstplantagen , ist diese Absicherung notwendig . Allein im Norden Afghanistans , für den Deutschland eine besondere Verantwortung trägt , sind inzwischen 70 Schulen neu gebaut bzw . wieder errichtet worden , 20 Brücken , 40 Gesundheitsstationen mit Trinkwasser- und Bewässerungsanlagen sind in 30 Dörfern wieder hergestellt oder neu eingerichtet worden . 10 000 zurückkehrende Flüchtlinge sind unterstützt worden . All das , Herr Gehrcke , war nur möglich , weil ISAF im Norden ein vergleichsweise sicheres Umfeld geschaffen hat . Damit der ISAF-Einsatz mit unseren wenigen Truppen , die im Norden stationiert sind , wirksam organisiert werden kann , ist diese spezielle Ausprägung der Quick Reaction Force notwendig . So wird ein Schuh daraus . Wenn Sie sich dieser Notwendigkeit verweigern , wenn die Linke die Quick Reaction Force ablehnt , dann stellen Sie zum einen die ISAF insgesamt infrage bzw . lehnen sie ab - aber das tun Sie ja sowieso - , aber zum anderen gefährden Sie gleichzeitig - und das sagen Sie so nicht - den Wiederaufbau Afghanistans . Sie provozieren damit die Rückkehr der Taliban und al-Qaidas . Damit gefährden Sie auch die Sicherheit in Deutschland . Das ist die Konsequenz Ihres Antrags , wenn man Ihn zu Ende denkt . Deshalb weise ich noch einmal darauf hin : Jeder , der meint , er könne mit Ihnen verantwortlich zusammenarbeiten - etwa koalieren - , der sollte sich diesen Antrag gut aufheben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .