Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Kann es ein familienpolitisches Ziel der Bundesregierung sein , daß die Zukunft einer Vielzahl . noch : Irmgard Schewe-Gerigk von Kindern in dieser Republik Armut heißt ? Kann es sein , daß die Existenz der nächsten Generation über die Sozialhilfe gesichert wird ? Hier ist Frau Nolte als Familienministerin gefordert - leider ist sie nicht da - und nicht bei einer Verschärfung des Abtreibungsrechts , mit dem sie Frauen kriminalisiert . Meine Damen und Herren , die Gleichstellung ehelicher und sogenannter nichtehelicher Kinder im Unterhaltsrecht war längst überfällig . Doch trotz positiver Veränderungen im Verfahrensrecht , wie der Möglichkeit , im vereinfachten Verfahren den 1 ,5fachen Satz zu erhalten , bleibt das wichtigste Reformvorhaben auf der Strecke . Sie haben in den letzten Wochen ein Gesetz durch den Bundestag gebracht , haben dabei die Kritik vieler Verbände in den Wind geschlagen und völlig ausgeblendet , daß Kinder zuallererst existenzsichernde Unterhaltssätze brauchen . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Die Bundesregierung hat wider besseres Wissen die bisher geltenden Regelsätze beibehalten , und diese liegen weit unter dem Existenzminimum . Um das zu vertuschen , betreiben Sie einen Etikettenschwindel : Die Bezeichnung Regelunterhalt wird in Regelbetrag geändert , damit deutlich werden soll , daß es sich nicht um bedarfsdeckende Beträge handelt . Anstatt sich aber am Bedarf zu orientieren , sollen nun die Interessen der Unterhaltsverpflichteten stärker berücksichtigt werden . Führen Sie sich vor Augen , was das heißt ! Nach einer Berechnung verkündet die Bundesregierung für das Jahr 1997 ein steuerlich freizustellendes Existenzminimum von 576 DM für ein Kind . Das ist die allerunterste Grenze überhaupt , ein Satz , der noch nicht einmal das durchschnittlich gezahlte Sozialhilfeniveau eines Kindes erreicht . Doch stellen Sie sich vor : Die Regelbeträge , die heute beschlossen werden sollen , liegen durchschnittlich noch um 150 DM unter diesem Betrag . Da frage ich Sie , meine Damen und Herren von der Koalition : Ist es zu rechtfertigen , daß Sie für Kinder Unterhaltssätze wollen , obwohl klar ist , daß diese in keiner Weise die Existenz sichern ? Sie fördern mit dieser Regelung sehenden Auges Kinderarmut und Abhängigkeit von der Sozialhilfe ; denn auch der unzureichende Unterhalt trägt dazu bei , daß gerade bei Alleinerziehenden Sozialhilfe notwendig wird . Daß Sie den Unterhalt noch dazu an die Nettolohnentwicklung und nicht an die Lebenshaltungskosten anpassen wollen , ist eine besondere Pikanterie . Wenn das Brot teurer wird und die Nettolöhne sinken , hat das Kind halt Pech gehabt . Eine weitere unhaltbare Folge des fehlenden Unterhalts darf nicht verschwiegen werden : Die niedrigen Unterhaltssätze sind ein Väterentlastungsprogramm , die alleinerziehenden Mütter zahlen wieder drauf ; Frau Rupprecht hat das gerade gesagt . . Zahlen die Väter den Regelsatz , steht ihnen außerdem die Hälfte des Kindergeldes zu . Die Mutter , bei der das Kind lebt , muß jedoch gerade wegen des zu niedrigen Unterhalts einen Teil ihres Einkommens für das Kind einsetzen und wird somit doppelt belangt . Sie leistet damit nicht nur den Betreuungsunterhalt , sondern auch noch einen großen Teil des Barunterhalts . Das darf so nicht bleiben . Denken Sie außerdem an die 800 000 Väter , die keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen ! All die Kinder , die deshalb Unterhaltsvorschuß vom Staat bekommen , erhalten ebenfalls nur den geringen Regelbetrag . Auch die geplanten Änderungen im Unterhaltsvorschußgesetz werden nicht wesentlich dazu beitragen , daß es mehr als 13 Prozent - ich sage es noch einmal : 13 Prozent - der Väter werden , die das Geld an die Unterhaltsvorschußkasse zurückzahlen . Vielleicht sollten wir doch einmal darüber diskutieren , ob nicht wie in den Vereinigten Staaten den zahlungsunwilligen Vätern mit Führerscheinentzug gedroht werden sollte . Ich glaube , diese Maßnahme könnte große Wirkung zeigen . . Meine Damen und Herren , die Bündnisgrünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht , in dem wir die dringlichsten Änderungen benennen . Die wichtigste Forderung lautet : Der Kindesunterhalt muß sich kurzfristig zumindest am durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Bedarf eines Kindes orientieren . Ich fordere Sie auf : Gewähren Sie Kindern endlich den existenzsichernden Unterhalt ! An dieser Stelle möchte ich sagen , daß ich es sehr schade finde , daß die SPD ihren Antrag Bedarfsdeckende Unterhaltssätze für Kinder , wie ich gehört habe , zurückgezogen hat . Wir hätten diesem Antrag sehr gern zugestimmt . .