Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir nicht nur über die Fortsetzung, sondern zum ersten Mal auch über eine substanzielle Ausweitung der deutschen Beteiligung an MINUSMA. Bislang ist der Einsatz bei allen Schwierigkeiten, die es dort zu verzeichnen gibt, durchaus als erfolgreich zu bewerten. Die Sicherheitslage hat sich seit Beginn der UN-Stabilisierungsmission MINUSMA verbessert. Auch politisch ist Mali seit den Präsidial- und Parlamentswahlen im November und Dezember des Jahres 2013 auf einem Weg zurück zur Stabilität, und das ist ja das Ziel, das es zu erreichen gilt. Letztes Jahr konnte durch Vermittlung von Algerien ein Friedensvertrag geschlossen werden, dessen Umsetzung vorangeht, aber immer noch viel zu langsam. Wichtig ist: Der Bundeswehreinsatz ist lediglich ein Element eines umfassenden Ansatzes der Bundesregierung für Mali im Rahmen eines vernetzten Ansatzes mit unterschiedlichen Instrumenten der Entwicklungs-, der Außen- und der Sicherheitspolitik. Hier, Herr Kollege Movassat, möchte ich auch Sie noch einmal darauf hinweisen – so wie mein Vorredner, Herr Dr. Schmidt, das dankenswerterweise schon gemacht hat –, eben nicht auszublenden, dass es letztlich nicht nur um ein Engagement im Rahmen von MINUSMA geht, sondern auch darum, dass Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart hat, in den nächsten drei Jahren Mittel in Höhe von 74 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist, glaube ich, etwas, was wir an dieser Stelle auch einmal erwähnen sollten. Mit den Zusagen wird die Zusammenarbeit hinsichtlich der Schwerpunkte Dezentralisierung, gute Regierungsführung, nachhaltige Landwirtschaft sowie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fortgesetzt. Für einen Erfolg des Friedensabkommens werden die innermalische Versöhnung und Aussöhnung entscheidend sein, durch die traditionelle und durch den Konflikt erst neu hervorgerufene Gräben in der malischen Bevölkerung überwunden werden sollen. Nur so kann innergesellschaftliche Stabilität geschaffen werden. Damit dies gelingt, muss sich die Sicherheitslage, die vor allem im Norden des Landes noch als volatil zu bewerten ist, noch viel spürbarer verbessern. So mussten die für Oktober vergangenen Jahres angesetzten Regionalwahlen aufgrund der schlechten Sicherheitslage im Norden abermals verschoben werden. Ihre baldige Durchführung bleibt von entscheidender Bedeutung. Der Mission MINUSMA kommt bei der Sicherung und Stabilisierung des Landes und somit auch bei der Begleitung und Umsetzung des Friedensabkommens weiterhin eine entscheidende Rolle zu, die von der malischen Regierung nicht nur gewünscht, sondern auch gefordert wird. Bislang hat sich Deutschland mit 150 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, und zwar in den Führungsstäben der Mission, bei den Verbindungsoffizieren, beim taktischen Lufttransport und mit Luftbetankungsfähigkeiten. Dies soll fortgeführt werden. Als Erweiterung der deutschen Beteiligung sollen ab Februar dieses Jahres eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte sowie ein erhöhter deutscher Personalanteil in den Stäben der Hauptstadt Bamako und im Norden Malis in Gao gestellt werden. Dazu werden 500 Soldatinnen und Soldaten benötigt. Es ist die Wahrheit, wenn der Wehrbeauftragte erklärt, dass dies zurzeit der gefährlichste UN-Einsatz ist. Vor allem im Norden des Landes – das haben wir gerade schon in den Reden gehört – kommt es immer wieder zu Angriffen islamistischer Rebellen, auch auf die internationalen Truppen. Rund 70 Blauhelmsoldaten sind in den vergangenen drei Jahren dabei getötet worden. Es ist ein Einsatz in einem Gebiet, in dem sich verschiedene bewaffnete Gruppen im Konflikt miteinander befinden. Die UN haben dort keinen Kampfauftrag, müssen sich aber selbst schützen können. Deshalb ist es wichtig, sich dort stark aufzustellen. Dies können die 500 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten leisten. Trotz der Gefahr ist der Einsatz auch in seiner erweiterten Form wichtig und richtig. Deutschland demonstriert dadurch nicht nur seine Bündnisfähigkeit gegenüber seinen Partnern, sondern unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Schaffung von Stabilität und zur Förderung des politischen Prozesses substanziell. Der Einsatz hat auch über Mali hinaus Auswirkungen. Die Stabilisierung Malis und der Region ist nicht nur zentraler Bestandteil der deutschen Afrikapolitik. Sie besitzt vielmehr Strahlkraft auf die Lage im weiteren Sahel-Raum, in Libyen und bei den regionalen Nachbarn. Die Beteiligung an MINUSMA ergänzt auch sehr gut den deutschen Beitrag an EUCAP Sahel Mali und an der militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali. Die Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA bleibt somit ein wichtiger Baustein in einem ganzheitlichen Ansatz der Bundesregierung zur Stabilisierung der Lage in dem Land, in Mali. Aus diesen Gründen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich für die Verlängerung und die Ausweitung dieses Einsatzes der Bundeswehr. Den Soldatinnen und Soldaten wünschen wir für den Einsatz, in den wir sie senden, viel Soldatenglück, viel Erfolg, Gesundheit und eine heile Rückkehr. Herzlichen Dank.