Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: Die Gerichte sind der Reparaturbetrieb für die politischen und bürokratischen Versäumnisse der letzten Jahre. Das schrieb 2017 die „Augsburger Allgemeine“ sehr pointiert, grob vereinfachend und auch nicht ganz gerecht. Es gibt darin aber zumindest einen Punkt, an dem man ins Nachdenken über die gewiss nicht europäisch-solidarisch bewältigte Massenflucht und über unsere sehr komplexen Regelungsversuche derselben Situation kommt. Im Ergebnis war dies unweigerlich tatsächlich eine Arbeitsbeschaffung für viele Anwältinnen und Anwälte. Diese Anwältinnen und Anwälte berichten uns, dass unterschiedliche Spruchkörper in demselben Verwaltungsgericht zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Diese Gerichte sind in der Tat so etwas wie die Produktionsstätten von Urteilen. Heutzutage fällen sie diese – das sage ich mit viel Respekt, der ihnen gebührt – fast am Fließband. Gleichzeitig sind sie auch nicht weniger als die Produktionsstätten unseres Rechtsstaates. Denn wann, wenn nicht jetzt, und wo, wenn nicht dort, wird der Bürger zu einem würdigen Bürger, der sich gegen die Behörden wehren kann? Sie sind aber noch mehr und müssen auch noch mehr sein. Diese Gerichte und das BAMF sind – und das meine ich ganz ernst – Produktionsstätten von Demokratie und Humanität, und sie müssen es sein. Sie sind vielleicht auch so etwas wie – das Wort ist ja wieder in Mode gekommen, und ich bin bald ja nicht mehr nur Innenpolitiker, sondern auch Heimatpolitiker – die Heimat von Demokratie und Menschenrechten. Wenn sie das nicht hinreichend sein können, so ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns darum zu kümmern und zu prüfen, wie sie es sein können. Aufgrund der Komplexität all dieser Regelungen und der Dynamik der Gesetzgebung haben wir, denke ich, in den Strukturen – ich denke auch an die Statistiken, um die wir uns sicher guten Willens gekümmert haben – manchmal jemanden am Wegesrand vergessen, nämlich den Menschen in all seinen Dimensionen: als betroffenen Geflüchteten, als Dolmetscher und als Richterin bzw. Richter. Versetzen wir uns einmal in die typische Situation: ein ziemlich kahler Saal, eine Richterin mit Diktiergerät, ein Dolmetscher, ein Geflüchteter mit oder ohne Rechtsbeistand. Was wird da verhandelt? Da wird ein Menschenschicksal verhandelt. Nicht wesentlich anders verhält es sich beim BAMF: ein kahler Raum, eine Anhörerin, ein Dolmetscher, ein betroffener Flüchtling. Wie erlebt man es beispielsweise, wenn eine Frau plötzlich in Tränen ausbricht, weil ihr die Bilder wieder vor Augen kommen, dass ein Soldat mit sauber entfernten Gliedmaßen aufgeknüpft wurde? Sie hat es mit ansehen müssen. Was macht das mit einer Betroffenen? Was macht das mit den Dolmetschern? Was macht das mit den Richterinnen und Richtern? Sind wir uns bewusst, was wir ihnen zumuten und vor welche Aufgaben wir sie stellen? Ich denke, dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein. Wir müssen alles Erdenkliche tun und die Bedingungen ihrer Arbeit so gut, so effizient und so würdig gestalten, wie es nur geht. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Diese beiden Räume, der Gerichtssaal und der Raum beim BAMF, sind so etwas wie kommunizierende Röhren. Wir werden im Ausschuss darum ringen müssen, denke ich, ob eine zweite Tatsacheninstanz Sinn macht, wie sinnvoll sie ist, wie sie sich zur Sprungrevision verhält und wie das Ganze im Zusammenhang mit den neu geschaffenen und auch neu zu schaffenden Richterstellen steht. Diese Fragen werden wir beantworten müssen. In unserer Demokratie funktioniert Legitimation durch Verfahren. Genau darin zeigt eine Demokratie ihr menschliches und rechtsstaatliches Antlitz – eben im Unterschied zu Diktaturen und autoritären Regimen. Bekenntnisse, die wir alle abgeben, sind wichtig. Sie sind auch richtig und notwendig, aber sie reichen nicht; denn wir brauchen Praxis. Gute Gesinnung ist wichtig. Sie ist notwendig, aber sie reicht nicht; denn wir brauchen – auch darüber diskutieren wir heute – einen humanitären Pragmatismus. Vielen Dank.