Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das friedliche Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger in vielen arabischen Staaten ist das, was man historisch wohl als Meilenstein bezeichnen wird. Es wurden Diktatoren gestürzt, die 30 oder 40 Jahre lang an der Macht waren und ihr Volk geknechtet haben. Als Ben Ali stürzte und Mubarak aufgab, waren die anderen arabischen Autokraten in den Nachbarländern relativ ruhig. Nur der libysche Revolutionsführer alGaddafi hat sich geäußert. Er hat öffentlich den Sturz dieser Diktatoren bedauert und riet zur Übernahme seiner „Herrschaft der Massen“-Doktrin, die er in seinem Grünen Buch beschrieben hat. Auch in anderen Ländern gibt es grüne Bücher. Ich nenne beispielsweise Turkmenistan. Dort jedenfalls hat derjenige, der ein grünes Buch herausgegeben hat, sicherlich Schwierigkeiten, was seine geistigen Kapazitäten anbelangt. Menschenrechtsverletzungen zeichnen alle diese Regime aus bzw. haben sie ausgezeichnet: Tunesien, Ägypten und auch Libyen. Wir sehen die Bilder aus Libyen. Der besagte Diktator lässt die protestierenden Massen beschießen. Er lässt den Aufstand blutig niederschlagen oder versucht es zumindest. Er hat angeblich die eigene Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt und lässt die Aufständischen bombardieren oder von eigens angeheuerten afrikanischen Söldnern jagen. Die Zahlen widersprechen sich zwar etwas, aber wir können davon ausgehen, dass in den letzten Tagen zwischen 600 und 2 000 Menschen bei diesem Aufstand ums Leben gekommen sind. Ich denke, das wird leider noch nicht das Ende sein. Wie war die Situation in Libyen? Wichtige Grundrechte wurden missachtet. Es gab kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Opposition war ein Fremdwort. All das rächt sich jetzt. Die Aufständischen und all diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, werden wohl in den nächsten Wochen und Monaten die Schwierigkeit haben – das könnte in den anderen Ländern besser funktionieren –, sich eine Plattform für einen eigenen Staat zu schaffen. Wir müssen uns aber auch mit der Frage beschäftigen, warum es so viele Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt. Die Flüchtlingssituation hat gravierende Ausmaße angenommen. Die Menschen fliehen auf der einen Seite in die Nachbarländer. Die Nachbarländer haben aber die bereits von mir beschriebenen Probleme. Sie werden wohl nicht in der Lage sein, diese Flüchtlinge vernünftig aufzunehmen. Auf der anderen Seite gibt es die Flucht nach Europa. Da frage ich mich, ob es sich jetzt nicht rächt, dass die EU mithilfe von Gaddafi bisher versucht hat, sich diese Flüchtlinge vom Hals zu halten. Sie werden die Möglichkeit, die sich ihnen nun bietet, ergreifen und über das Mittelmeer fliehen. Sie werden, wie gesagt, auch versuchen, in die anderen Länder zu fliehen. Sie versuchen, auch vor der wirtschaftlich desaströsen Situation in ihrem Land zu fliehen. Ich kann Ihnen, Herr de Maizière, nicht recht geben, wenn Sie sagen: „Wir können nicht alle armen Afrikaner nach Europa lassen.“ – Ich denke, wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden, die wir deshalb haben, weil sich die EU eben bisher die Menschen mithilfe von Gaddafi vom Hals gehalten hat. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, und wir müssen dafür sorgen, dass auf der einen Seite in den Nachbarländern Strukturen entstehen, die es den Flüchtlingen, soweit es in dieser Situation irgend möglich ist, ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Auf der anderen Seite müssen wir auch innerhalb Europas Solidarität – zum Beispiel mit Italien – üben. Martin Schulz von der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament hat die europäischen Länder massiv dazu aufgefordert, Solidarität innerhalb Europas zu üben; denn es kann nicht sein, dass allein Italien die Last der Vorgänge trägt, die wir im Augenblick erleben. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger solcher Staaten jetzt unserer Unterstützung versichern. Ich denke, der Marshallplan, den Günter Gloser und Frank-Walter Steinmeier angeregt haben, ist die richtige Lösung. Dieser Marshallplan ist etwas, was auf Dauer wirken kann. Wir müssen aber akut etwas gegen die schlimme Lage der Flüchtlinge tun. Wir müssen daran arbeiten, dass wir bei der Demokratisierung dieser Region weiterkommen. Die Demokratisierung dieser Region ist der Schlüssel zum Erfolg und zu mehr Ruhe im Mittelmeerraum sowie zu einer vernünftigen regionalen Entwicklung. Dazu gehört auch, dass wir die Wirtschaften, die in diesen Regionen existieren, anerkennen; denn Menschen ohne Arbeit werden weiterhin aus Libyen und aus dem gesamten Raum fliehen. Das ist etwas, was Sie auch bei der Menschenrechtsratssitzung gemeinsam mit Libyen besprechen sollten. Ich denke, es ist auch eine Chance, dass Libyen dabei ist. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Helmut Brandt ja: Dr. Ralf Brauksiepe nein: enthalten: Ralph Brinkhaus Ja Gitta Connemann CDU/CSU Thomas Dörflinger Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann