Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Infrastrukturprojekte sind wichtig für unser Land, für unsere Zukunftsfähigkeit und vor allem auch für die Lebensqualität der Menschen. Ich denke hierbei an Straßen, an Bahnhöfe, aber auch an Flughäfen. Auch andere Großprojekte sind wichtig, wie Speicherkraftwerke oder Fertigungsanlagen. Sie sichern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind wichtige Chancen für unsere Wirtschaft und sichern damit auch Beschäftigung. Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte in Deutschland gibt es wohl kein großes Projekt, von dem nicht viele Menschen betroffen sind. Die betroffenen Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen der Projekte, aber auch darum, wie es während der Bauphase aussieht. Sie machen sich Sorgen um Lärm, Schmutz und Verkehrsbehinderungen. Auch Menschen, die nicht unmittelbar betroffen sind, sorgen sich um die Umweltverträglichkeit. Die frühe Beteiligung und Information der Bürger ist daher von ganz entscheidender Bedeutung, um Fehler bei Planungen zu verhindern und den Rechtsfrieden zu erhalten. Es geht um Informationen über die Auswirkungen der fertigen Projekte. Es geht aber auch um Informationen über die Bauphasen und vor allem auch um Informationen darüber, warum ein solches Projekt überhaupt notwendig ist. Nach geltender Rechtslage ist die Öffentlichkeitsbeteiligung als wichtiges Verfahrensinstrument in den Genehmigungsverfahren verankert, allerdings erst dann, wenn die Planungen weitgehend abgeschlossen sind, das heißt, wenn wir bereits im rechtlichen Verfahren sind. Deshalb geht es bei der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung lediglich um rechtliche Fragen. Sie richten sich zudem an die unmittelbar Betroffenen und an die Umweltschutzvereinigungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir erstmals an zentraler Stelle eine gesetzliche Regelung für die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ schaffen, das heißt vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren. Wir wollen das Verfahren gegenüber allen Interessierten öffnen. Es soll darüber informiert werden, warum das Projekt überhaupt notwendig ist, wie es verwirklicht werden soll und welche voraussichtlichen Auswirkungen es hat. Die Bürger erhalten so die Möglichkeit, Anregungen zu äußern, Bedenken zu artikulieren. Das Ergebnis wird an die zuständige Behörde weitergeleitet und dann in die Planungen aufgenommen. Selbstverständlich kann eine solch frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nicht alle Konflikte lösen. Es wird auch zukünftig Streit geben. Es wird auch zukünftig Protest geben. Das ist in einer Demokratie selbstverständlich. Das muss es in einer pluralistischen Gesellschaft geben. Eine breite und frühzeitige Beteiligung kann aber dazu beitragen, dass Konflikte entschärft werden, dass es mehr Akzeptanz für beide Seiten gibt: für diejenigen, die ein Projekt befürworten, aber auch für die Gegner eines solchen Projekts. Dies hat dann positive Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren, auf das Planfeststellungsverfahren, aber natürlich auch auf mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen, die dann vielleicht auch vermieden werden können. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den möglichen Einwänden ist jedenfalls besser als eine Generaldebatte, wenn das Verfahren mehr oder weniger abgeschlossen ist und man kurz vor Baubeginn steht. Deswegen werden auch gerade private Vorhabenträger, die am Gelingen des gesamten Vorhabens ein großes Interesse haben, für eine solche frühe Öffentlichkeitsbeteiligung offen sein. Es ist Sache der Behörden, auch die Privaten dazu zu bewegen, eine solche frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und sie als Chance zu begreifen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung halten wir nicht für hilfreich. Sie ist vielmehr kontraproduktiv, weil es gerade darum geht, vor dem eigentlichen rechtlichen Verfahren eine Kooperation mit den Bürgern einzugehen, um mit ihnen in die Diskussion einzutreten. Es soll nicht nur darum gehen, rechtliche Fragen zu diskutieren und das eigene Verfahren rechtssicher zu machen. Deshalb müssen wir die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vor dem rechtlichen Genehmigungsverfahren durchführen. Dieser Gesetzentwurf ist außerdem ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Wir führen eine Rechtsbereinigung und eine Rechtsvereinheitlichung durch. Es geht darum, für mehr Klarheit und eine einfachere Anwendbarkeit der Gesetze zu sorgen. Die Beschleunigungsvorschriften, die mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz 2006 zum Planfeststellungsverfahren eingeführt wurden, sind in vielen unterschiedlichen Fachgesetzen verstreut. Wir führen sie jetzt zusammen. Die einzelnen Fachgesetze werden damit von den Beschleunigungsvorschriften entrümpelt. Somit kommen wir zu einer besseren und einfacheren Anwendung des Rechts, indem wir überflüssige Vorschriften in den jeweiligen Fachgesetzen streichen können. Die Länder wenden grundsätzlich ihre eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze an. Für den Standort Deutschland ist aber ein einheitliches Verfahrensrecht notwendig. Die Anwendbarkeit des Rechts ist für unsere Planungsbehörden von großer Bedeutung. Deshalb ist eine einheitliche Fortentwicklung unseres Verwaltungsverfahrensrechts notwendig. Dies ist jetzt ein erster Schritt auf Bundesebene. Die Landesverwaltungsverfahrensgesetze werden dann hoffentlich auch entsprechend geändert. In Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Gesetz ein erster Schritt, dem weitere folgen werden. Ich denke an das E-Government-Gesetz der Bundesregierung, das in Planung ist und dafür sorgen wird, dass auch der Zugang zu Informationen über Projekte erleichtert wird. Der Bürger kann dann auch online nachvollziehen, was in Planung ist. Zudem ist das Verkehrsministerium dabei, ein Handbuch für die Betroffenen einzuführen, wie Bürgerbeteiligung besser durchgeführt werden kann. Ich bitte Sie, uns auf diesem Weg zu einer besseren Bürgerbeteiligung zu unterstützen.