Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Blick in den Haushalt des Bundesinnenministers zeigt: Die innere Sicherheit ist bei der christlich-liberalen Koalition und vor allem bei ihrem Innenminister Thomas de Maizière in guten Händen. Ich hatte ehrlich gesagt bei keinem der Redebeiträge der Opposition die Befürchtung, dass uns jemand den Rang in dieser Beziehung ablaufen könnte. Für die Sicherheit unserer Bürger und den Rechtsfrieden in unserem Land zu sorgen, stellt – den Hinweis auf diese Grundlage ließen einige Beiträge vermissen – eine Kernaufgabe unseres Staates dar, ja, sie bildet seine Existenz- und Legitimationsgrundlage. Nur solange der Staat in der Lage und willens ist, die Sicherheit seiner Bürger mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln zu verteidigen, kann er erwarten, dass diese Bürger seine Gesetze befolgen und pünktlich ihre Steuern zahlen. Vor diesem Hintergrund sind die 6 Milliarden Euro, die für den Justiz- und Innenhaushalt zusammen veranschlagt werden, gut angelegtes Geld für den Rechtsfrieden und die Sicherheit unserer Bürger. Trotz der Bedeutung der Innenpolitik war es unvermeidlich und richtig, dass auch das Innenressort seinen Beitrag zum Sparen und damit seinen Beitrag zur Generationengerechtigkeit in diesem Bundeshaushalt erbringt. Es ist dem Minister zu verdanken, dass er die 100 Millionen Euro, die im Haushalt einzusparen waren, klug erwirtschaftet hat. So hat er zum Beispiel die besonders personalintensiven Bereiche des BKA, des Verfassungsschutzes und der Bundespolizei, die besonders sicherheitsrelevant sind, von Kürzungen ausgenommen. In einem ganz wichtigen Bereich ist ebenfalls keine Einsparung erfolgt – wenn wir das in längerer Perspektive sehen, so stellen wir fest, dass wir in den letzten Jahren die Mittel erheblich ausgeweitet haben –: Es ist der große Bereich der Integration. Integrationskurse sind inzwischen so weit finanziert, dass bereits über 600 000 Zuwanderer entsprechende Integrationskurse begonnen haben. Es ist nicht richtig, wie hier darzustellen versucht wurde, dass in dieser Hinsicht nicht genug getan worden ist. Keine Bundesregierung hat so viel für die Integration getan wie die aktuelle. Immer mehr Zuwanderer kommen in den Genuss solcher Kurse. Wir haben gerade durch solche Kurse, die vor allem die deutsche Sprache vermitteln, einigen Erfolg gehabt, gerade bei den 4 Millionen muslimischen Zuwanderern in Deutschland. Wir sind damit in puncto Fördern Spitze in Europa, ja, Spitze nahezu weltweit. Wir bieten Kurse an, auf die andere Staaten gar nicht kämen. Herr Scholz, es ist bezeichnend, dass Sie den Staat in der alleinigen Verantwortung sehen. In vielen anderen Ländern ist es üblich, dass jemand, der die Sprache des Gastlands erwerben möchte, das auf eigene Rechnung tut und sich selbst darum bemüht. Auch das muss für unseren Staat eine Option sein. Integration hat mit Fördern, aber auch mit Fordern zu tun. Wir müssen von denen, die wir fördern, auch etwas fordern können. Daher ist es vollkommen richtig, dass wir darauf fokussieren, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich integrieren wollen, die Motivation dazu haben und das eigene persönliche Engagement mitbringen. Fördern ist der kleinere Teil. Das Wichtigere ist, dass die Menschen Integration auch wollen. Sie müssen unsere Rechtsordnung anerkennen, unsere kulturellen Werte respektieren und insbesondere unsere Sprache erlernen. Wenn wir zu Recht unsere Hand zur Integration weit ausstrecken, müssen wir auch deutlich machen, was mit denjenigen passiert, die diese Hand ausschlagen. Wer diesen Staat ablehnt, wer Integration ablehnt, darf nicht auf finanzielle Unterstützung von ebendiesem Staat hoffen. Wer nicht bereit ist, unsere Sprache zu erlernen und unsere Werte aufzunehmen, gehört nicht in unser Land. Wer hier erhebliche Straftaten begeht, hat das Gastrecht in unserem Land ein für allemal verwirkt. Wir haben mit unserem Koalitionspartner, der FDP, eine große Übereinstimmung. Ich habe das aktuelle Integrationspapier der FDP sehr positiv aufgenommen. Es gibt den einen oder anderen Punkt, über den wir noch diskutieren müssen, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit den Kollegen von der FDP, mit Gisela Piltz und Hartfrid Wolff, sehr erfolgreich daran arbeiten werden, eine wertegebundene Integrationspolitik voranzubringen. Für eine erfolgreiche Integration ist das entscheidende und erste Kriterium – ich habe es bereits erwähnt – das Erlernen der Sprache des Gastlandes. Ohne das sind alle weiteren Integrationsschritte von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aus dem Grund ist es richtig, dass wir daran festhalten, und zwar auch gegen den Widerstand aus den Fraktionen der Grünen und der SPD, dass beispielsweise nachziehende Ehegatten erst Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben, bevor sie nach Deutschland kommen. Wer das ablehnt, wer sagt: „Das brauchen wir nicht“, der tut denjenigen, die nach Deutschland kommen und sich hier integrieren wollen, in Wahrheit einen Tort an. Er behindert Integration, betreibt das Gegenteil von Integrationsförderung. Wir werden weiter fordern: Diejenigen, die nach Deutschland kommen, müssen Grundkenntnisse der deutschen Sprache haben. An diesem letzten Beispiel wird auch deutlich, dass SPD und Grüne der aktuellen Integrationsdebatte, die über sie gekommen ist, offenbar weniger denn je gewachsen sind. Sie können gut philosophieren, Sie können gut von Multikulti, von sogenannten Gesellschaftsverträgen sprechen, aber wenn es um hilfreiche Ideen geht, um den Mut, auch problematische Entscheidungen zu treffen, herrscht bei Ihnen weitgehend Fehlanzeige. Es ist doch schon eine Art Realsatire, wenn der SPDParteivorsitzende und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in ihrer Verzweiflung jetzt auf den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky als Kronzeugen für SPD-Politik rekurrieren. In der Tat, das ist einer der wenigen in der SPD, der die Probleme noch beim Namen nennt, der Klartext spricht. Aber weder der rot-rote Senat in Berlin noch die SPD im Bund wollten jemals auf ihn hören. Noch vor wenigen Tagen klagte Herr Buschkowsky in der Berliner Morgenpost über seine eigene Partei – ich zitiere –: Ich bin nicht Teil von Arbeitsgruppen der SPD zur Integration oder Migration. Meine Position ist dort nicht gewünscht. Der größte Feind einer vernünftigen Integrationspolitik ist die Ignoranz. Ignoranz, meine Damen und Herren, scheint ohnehin zum Markenzeichen der Politik der SPD in diesen Fragen zu werden. Ignoranz ist auch ein schlechter Ratgeber, wenn es um die Bekämpfung des Extremismus geht. Wir haben in der Rechtsdebatte schon einiges dazu gehört. Wir müssen Extremisten in unserem Land genau beobachten, gerade auch durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Ich kann Ihnen dazu sozusagen aus erster Hand aus meinem Wahlkreis berichten. Dort gründet sich eine neue Salafistengruppe, eine extremistische Gruppe aus dem religiösen Umfeld. Wir müssen nicht nur alles unternehmen, um die genauestens zu beobachten, sondern auch dafür sorgen, dass wir uns abgrenzen, dass wir Grenzen ziehen, dass wir solche Gruppen nicht als normalen Bestandteil des religiösen oder gesellschaftlichen Lebens in unserem Land akzeptieren. Wir wissen, dass solche extremistischen Gruppen, auch aus dem religiösen Bereich, Nährboden für Terrorismus darstellen können. Dem müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Wir als CDU und CSU kämpfen in gleicher Entschlossenheit gegen jedwede Form des Extremismus, ob er von rechts oder von links kommt oder ob es sich um religiös motivierten Extremismus handelt. Aktuell ist nach wie vor das rasante Anwachsen der Zahl von Gewalttaten aus dem linksextremen Milieu besorgniserregend. Linksextreme Gewalt hat rechtsextreme Gewalt inzwischen sogar überflügelt. Besonders besorgniserregend ist, dass es immer noch Parteien und Abgeordnete in diesem Haus gibt, die linksextreme Gewalt verharmlosen, verniedlichen und damit indirekt fördern. – Diejenigen haben sich gerade eindrucksvoll gemeldet. Vielen Dank für diese Bestätigung. Nicht nur aus diesem linksextremen Milieu – Ihre Partei ist offenbar nicht bereit, sich davon eindeutig abzugrenzen –, aber eben auch daraus gibt es immer mehr Gewalt gegen Polizisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese brutalen Gewalttaten weiter an Intensität zunehmen. Die Polizistinnen und Polizisten halten im wahrsten Sinne des Wortes Tag für Tag ihren Kopf für uns hin, damit wir sicher und frei leben können. Es mögen Abgeordnete, auch exponierte Abgeordnete in diesem Hause, ihren Beitrag darin sehen, die Arbeit von Polizisten noch zu erschweren, indem sie beispielsweise an illegalen Sitzblockaden teilnehmen, wir jedenfalls als Koalition sehen unsere Aufgabe darin, auch den Schutz von Polizisten in Deutschland zu verbessern – er muss sich auch im Strafrecht widerspiegeln –, und daran werden wir arbeiten. Ich komme gern zum Schluss und will noch ein paar Worte zu der grassierenden Internetkriminalität sagen. Dieser Bereich wird von einigen Fraktionen in diesem Hause nicht ausreichend ernst genommen. Es ist heute möglich, Kreditkartendaten in einem vollautomatisierten Internetshop ähnlich denen von Amazon und iTunes im Zehnerpack oder Hunderterpack zu erwerben. Das lässt ein deutliches Anwachsen dieser Kriminalität befürchten. Wir müssen die Infrastrukturverantwortung des Staates, wie es der Minister gesagt hat, gerade in dem Bereich ernst nehmen. Wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Dazu gehören natürlich auch Mindestspeicherfristen im Netz. Das ist ein wichtiger Bereich, um dieses Medium, diese Infrastruktur sicher und funktionsfähig zu halten.