Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meyer , ich verkneife es mir , zu Ihren letzten Bemerkungen etwas zu sagen . Sie kennen den Koalitionsvertrag , Sie sollten sich daran halten . Sie sollten diese Polemik im Hinblick auf Kernkraftwerke unterlassen . Das schadet der Atmosphäre und die soll doch weiterhin so gut bleiben wie bisher . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Deutschland ist zurzeit ein merkwürdiges Phänomen zu beobachten . Die Wirtschaft wächst , die Arbeitslosenzahlen sinken , die Haushaltskonsolidierung zeigt Erfolge und trotzdem lautet die häufig verbreitete Botschaft in der öffentlichen Diskussion : Die Wirtschaft schwächelt . Woran liegt das ? Die Financial Times Deutschland hat letzte Woche vermutet , dass die selbsternannten Talkshow- und Wirtschaftsexperten nach konjunkturschwachen Jahren mit der Wahrnehmung positiver Nachrichten einfach überfordert sind . Ein gutes Beispiel dafür ist der Exportweltmeistertitel . An ihm wird seit drei Jahren herumgedeutelt und - gezweifelt . Dagegen gehen die Behauptungen , dass wir Weltmeister im Arbeitsplatzexport sind und Exporte nur durch Jobverluste entstehen , ungeprüft durch , und das , obwohl sich dafür selbst mit hoher krimineller Energie keine Statistik finden lässt ; so die Financial Times . Selektive Wahrnehmung wird dieses Phänomen in der Kommunikationswissenschaft genannt . Passt eine Information ins Schema , wird sie wahrgenommen , passt sie nicht , wird sie ignoriert . Waltraud Lehn hat das gestern noch viel plastischer gesagt und hat es als Syndrom der nörgelnden Tante Käthe bezeichnet .  Zwei weitere Beispiele sind symptomatisch , das Gutachten des Sachverständigenrates und die neue DIW-Studie zur Innovationsfähigkeit Deutschlands . Zum Gutachten des Sachverständigenrates war letzte Woche zum Beispiel in der Welt zu lesen , die große Koalition bekomme durchweg schlechte Noten und nur in einem einzigen Punkt ein gutes Zeugnis , nämlich dass sie es gewagt habe , das Renteneintrittsalter zu erhöhen . - Angekündigt hat sie es und das wird getan . Der Journalist hat dabei glatt übersehen , dass die Wirtschaftsweisen eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen positiv herausstellen . Dazu gehört das Elterngeld ; dazu gehört die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ; dazu gehört die Föderalismusreform . Natürlich gibt es noch genug zu tun , daran zweifelt keiner . Aber es gibt gar keinen Grund , alles völlig schwarz zu sehen . Ein ähnliches Phänomen ist übrigens bei der Studie zur Innovationsfähigkeit Deutschlands zu beobachten . Die Berichterstattung dazu beschränkt sich auf die Meldung : gravierende Mängel im deutschen Bildungssystem . Die gibt es ohne Zweifel , sie sind auch ohne Zweifel besorgniserregend und an diesem Defizit müssen wir dringend arbeiten . Aber dabei darf nicht unter den Tisch fallen , dass wir auch enorme Stärken haben . Auch das bescheinigt die Studie : Erstens . Wir haben sehr gute Markterfolge im Bereich Automobilindustrie , Maschinenbau , Chemie und Elektroindustrie . Zweitens . Bei den internationalen Patentanmeldungen sind wir Spitze . Drittens . Eine große Stärke unseres Standorts ist die enge Vernetzung der Unternehmen untereinander und mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen . Hier findet Wissenstransfer statt , hier werden Ideen zu Produkten . Viertens . Wir werden besser . Die Innovationsfähigkeit Deutschlands ist im letzten Jahr gewachsen . Diese positive Entwicklung stützen wir mit einer stringenten Innovationspolitik . Wir fördern von Bundesseite aus gezielt innovative Forschung und Strukturen und mobilisieren damit Geld aus der Wirtschaft , das ebenfalls in Innovationen fließt . Ein einfaches Beispiel : Ein Unternehmen , das eine Förderung aus dem Mittelstandsprogramm Pro Inno erhält , bekommt 30 Prozent für die geplante Investition von Bundesseite aus . Um das Projekt zu verwirklichen , investiert es selbst 70 Prozent der Summe . Das heißt , jeder Euro , den der Staat investiert , mobilisiert mindestens doppelt so viel Geld aus der Wirtschaft . Ich komme zum Haushalt und möchte zunächst auf das eingehen , was Frau Flach eben gesagt hat . Frau Flach , als Sie die Mittelabflüsse in der ersten Jahreshälfte das erste Mal ansprachen , war ich irritiert und dachte , Sie hätten möglicherweise Recht . Diese Mittelabflüsse waren vergleichsweise gering . Das ist aber kein Wunder , weil es , wie Sie wissen , eine vorläufige Haushaltsführung gab . Sie sind damals an die Presse gegangen , und zwar mit Zahlen , die inzwischen natürlich längst überholt sind . - Doch . Ich komme darauf zu sprechen . Mir liegen die aktuellen Zahlen vor . - Durch Ihre Zahlen werden sämtliche betroffenen Förderprogramme infrage gestellt . Dass das irreführend war , wissen Sie , denn bewilligte Mittel werden bekanntlich erst zum Ende des Quartals ausgezahlt . Nach Einschätzungen des BMWi wird es so sein , dass bis zum Ende des Jahres 98 Prozent der Mittel abgerufen sind .  - Das bringe ich eben zu Ende . - Im Moment sind schon 74 Prozent der Mittel abgerufen . Ein Sechstel des Jahres steht noch aus . Wie Sie errechnen können , werden dann tatsächlich weit über 90 Prozent ausgegeben sein . Zusätzlich wird das BMWi beantragen - wir werden das unterstützen - , dass die Mittel , die in diesem Jahr möglicherweise tatsächlich noch nicht geflossen sein werden , ins nächste Jahr übernommen werden . Das heißt : Das , was Sie hier erzählt haben , ist eine bewusste Irreführung . Das finde ich nicht in Ordnung .