Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Aktuellen Stunde möchte ich vor allem darauf eingehen , daß die maßgeblichen Grundansätze auf dem Feld der Verschlankung des Staates , der Entbürokratisierung , klar sein müssen . Der schlanke Staat darf jedenfalls nicht in der Weise , wie wir es in der Vergangenheit mit anderen Schlagworten , die in diese Richtung gingen , erlebt haben , reines Placebo bleiben , mit dem man sich in der Öffentlichkeit dicke tut und den Anstrich der Modernität zu haben glaubt , im Grunde aber alles beim alten läßt . Das muß vermieden werden . Diese Koalition , die Sie auf Grund der Koalitionsvereinbarung zum Arbeiten antreten sehen , ist äußerst animiert , hier ernst zu machen .  In der Koalitionsvereinbarung gibt es ein ganzes Kapitel mit der Überschrift Staat schlanker machen - Bürokratie abbauen . Deswegen muß nicht nur heftig daran geglaubt werden - von Zweifeln will ich überhaupt nicht sprechen , denn ich glaube heftig daran - , sondern es muß auch nachgefragt werden : Was läuft hierzu , und welche Maßstäbe gibt es dafür ? In der Koalitionsvereinbarung folgen dann über etliche Seiten Abschnitte über Verwaltung straffen , Verfahren vereinfachen und Rechtsschutz konzentrieren . Dazu ist schon einiges in Gang gekommen . Ich erinnere an die Arbeitsgruppe Planung und Genehmigungsverfahren , die schon bemerkenswerte Vorergebnisse erzielt hat und die übrigens gerade wieder tagt . Aber es muß dazu vom Parlament aus beständig gedrängt und nachgefragt werden . Es muß berichtet , kritisiert , angeregt werden . Es gilt , die Phantasie zu beflügeln , aber auch , die Umsetzungsanstrengungen zu bestärken und zu forcieren . Meine Damen und Herren , worum geht es bei dieser Mühewaltung , die von vielen als Nagelprobe für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angesehen wird ? In dem fünfminütigen Zeitraum , der in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht , kann ich nur einige wenige Eckpunkte verdeutlichen . Erstens ist die Wiederanfachung der Selbstinitialität der Menschen angesagt . Es geht um Kreativität , Bildung , Ausbildungsfragen , mehr Einsatz für den eigenen und gemeinsamen Erfolg , also auch um Leistungsfreude . Die Anlagen hierzu sind bei den Menschen vorhanden , sie müssen nur gepflegt , herausgefordert und ermuntert werden . . Es müssen auch manch liebgewordene Bequemlichkeit , Fremdbestimmung und Absicherung überdacht werden . Es geht um die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und des Willens zur eigenen Initiative , zum eigenen Initiativwerden , man muß nicht immer nur warten , bis einen der große Staat an die Hand nimmt , sondern selbst aktiv werden . Hier sind vor allem Gesellschafts- und Sozialpolitik gefragt . Das ist ein ganz schwieriges Feld . Aber das gehört nun einmal unumgänglich auch zu diesem Thema . Deshalb dürfen wir uns nicht um diesen schwierigen Punkt herumdrücken . Zweitens rückt die Leistungsfähigkeit des Staates und unserer Gemeinschaftsordnung in den Blick . In der Koalitionsvereinbarung heißt eine Überschrift dazu : Deutschland fit machen für das Jahr 2000 . Aber um was geht es da konkret ? Aufgaben- wie Instrumentenkritik sind als Dauerpflicht , aber auch als Grundeinstellung nötig . Es geht darum , zu klären , welche Aufgaben überhaupt aufgegriffen werden dürfen und welche man wieder abgibt . Es geht allemal um ein strenges und unvoreingenommenes Prüfen von Grundsatznotwendigkeit , Geeignetheit , Paßförmigkeit , um die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen und den Staat wirklich wieder leistungsfähiger zu machen . Drittens und im Grunde auch schon abschließend nenne ich die Einsparungen und die Haushaltskonsolidierung . Es ist in der Reihenfolge der Argumente und Momente für die Verschlankung das letzte und nicht das erste - wie es immer gesehen wird - ; denn es ist die Konsequenz der anderen Anstrengungen und der Flankenschutz dafür . Damit steigt die Mittelverfügbarkeit , die Aktionsfähigkeit des Staates wieder . Entsprechend kann die Abgabenbelastung bei den Bürgern gesenkt werden .