Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aussagekräftig soll die Statistik gestaltet werden ; Unterbeschäftigung soll verdeutlicht werden . Richtig ist : Die Statistik ist aussagekräftig und wir verdeutlichen die Unterbeschäftigung . Wir verdeutlichen sie nicht nur , sondern wir tun auch etwas dagegen , dass die Unterbeschäftigung in diesem Land zurückgeführt wird . - Also , um es klarzustellen : Wir tun etwas dafür , dass die Unterbeschäftigung in diesem Land zurückgeführt wird . Das unterscheidet uns von der Arbeit der Opposition in den vergangenen Jahren . Der Antrag der CDU/CSU - ich glaube , meine Damen und Herren , das ist gerade sehr deutlich geworden - will nichts anderes als Verunsicherung schaffen . Das ist aus meiner Sicht bedauerlich , ja , das ist sogar scheinheilig . - Das nehme ich nicht zurück , weil ich es auch belegen kann , lieber Herr Hinsken . Bedauerlich ist es , weil wir für das Gelingen der Arbeitsmarktreformen Vertrauen brauchen . Auch die Damen und Herren von der Union sind im Übrigen besser beraten , ihre Energie darauf zu verwenden , dass genau dieses Vertrauen hergestellt wird , denn die Wahlen am letzten Sonntag sollten uns alle eine Lehre sein und deutlich machen , dass solch ein Populismus , wie ihn gerade Herr Singhammer wieder vorgelebt hat , nicht dazu führt , dass die demokratischen Kräfte in diesem Land gestärkt werden . Das nämlich , was Sie gesagt haben , heißt nichts anderes , als dass Sie die Manipulationen , die Sie in der Vergangenheit vorgenommen haben , jetzt gesundreden wollen . Scheinheilig an Ihrem Antrag , meine Damen und Herren , ist , dass Sie uns auffordern , Regelungen zurückzunehmen , die Sie einst selbst vorgenommen haben . Sie fordern , Teilnehmer in Maßnahmen sollen in die Arbeitslosenquote eingehen . Sie zählen hier ein buntes Allerlei an Maßnahmen auf : Trainingsmaßnahmen , Personal-Service-Agenturen , JUMP-Programm , ABM , also alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen , die man sich vorstellen kann . Dabei wissen Sie genau , dass all diese Personen in der monatlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit auftauchen . Die monatlich erscheinende Arbeitslosenquote bezieht sich auf diejenigen , die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen . Personen in Maßnahmen werden gesondert erfasst . Ich will Ihnen dazu nur noch sagen : Alle Abgeordneten bekommen jeden Monat ein riesiges Kompendium von der Bundesagentur für Arbeit geliefert . Sie lesen es offenbar nur bis zur Seite 4 . Wenn Sie darüber hinaus weiterlesen würden , würden Sie genau diese differenzierte Auflistung all dieser Maßnahmen finden . Wir könnten uns diese Debatte hier sparen . Es handelt sich um nichts anderes als heiße Luft , was Sie hier losgelassen haben , Herr Singhammer . Es ist bedauerlich , dass ich Ihnen das so deutlich sagen muss . - Es passt uns nicht , weil die Fakten anders sind . Sie fordern zum Beispiel : Die Zahlen von älteren Arbeitslosen aus der so genannten 58er-Regelung sollen in die Arbeitslosenquote eingehen . Das ist schon bemerkenswert . Nur zu Ihrer Erinnerung : Norbert Blüm hat in den 80er-Jahren bestimmt , dass dieser Personenkreis eben nicht zu den Arbeitslosen gezählt wird . - Ja , er hat einen Fehler gemacht . Aber die FDP hat dabei mitgeholfen . Heute lehnen Sie die Verantwortung dafür ab . Aber genau das ist Ihre Politik gewesen . Ganz abgesehen davon führen wir diesen Personenkreis in der Statistik auf . Ich sage ganz deutlich und drastisch : Was von Herrn Singhammer vorgetragen worden ist , ist in der Sache gelogen . Er hat behauptet , dass genau die Maßnahmen , die ich gerade vorgetragen habe , nicht in der Statistik auftauchen . Herr Singhammer , ich muss Ihnen sagen : Sie tauchen auf . Entweder haben Sie es nicht gewusst oder Sie hier haben bewusst gelogen . Das muss in diesem Hohen Hause einmal gesagt werden . Sie werfen uns Schönfärberei der Statistik vor . Dabei schließen Sie von sich - das haben wir gerade erlebt - auf andere . Das muss deutlich festgestellt werden . Ausgerechnet Sie fordern zum Beispiel , dass ältere Personen , die eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beziehen , künftig als Arbeitslose in die amtliche Statistik aufgenommen werden sollen . Ausgerechnet Sie ! Ich muss Ihnen sagen , dass diese Forderung an Populismus kaum zu überbieten ist . Denn in den 90er-Jahren haben Sie nichts anderes getan , als Menschen mit 58 oder 59 Jahren in die Arbeitslosigkeit und mit 60 Jahren in die Rente abzuschieben . Damit haben Sie Folgendes bewirkt : Erstens haben Sie die Statistik geschönt . Zweitens haben Sie diese Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt . Drittens haben Sie die Rentenkassen geplündert . Viertens sind Sie mitverantwortlich dafür , dass ältere Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft schlechtere Chancen haben . Herr Singhammer hat ein Beispiel für Populismus geliefert . Er hat gesagt , Manipulation und Schönreden hätten Tradition in dieser Regierung . Hier ist der Beleg : Manipulation und Schönreden haben Tradition in der CDU/CSU . Ich will mich an diesem Punkt nicht in Ihren Fehlern verlieren , sondern nur kurz an eine Sache erinnern . Im Wahljahr 1998 haben Sie kurzfristig die Zahl der ABM-Stellen - Sie wissen es - um fast 400 000 erhöht . Sie haben damit versucht , die Wählerinnen und Wähler zu täuschen . Diese Irreführung ist Ihnen zum Glück nicht gelungen . Der rot-grünen Koalition und mir ist es ein Anliegen , dass eine ehrliche und transparente Arbeitslosenstatistik vorgehalten wird .