Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir können in diesen Tagen nicht über den Klimaschutz diskutieren , ohne einen Blick nach Heiligendamm zu werfen ; wir wissen , dass viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland , in Europa und auf der ganzen Welt dies ebenfalls tun . Der Zwischenruf seitens der Linkspartei zeigt , dass manche Menschen dies auch mit einer gewissen Sorge tun , nämlich der Sorge , ob es dort wirklich gelingt , einen Durchbruch zu erzielen . Genau das hat sich die Bundeskanzlerin zum Ziel gesetzt . Die Bundesregierung hat dies von Anfang an in den Mittelpunkt der Vorbereitungen gestellt : Wir wollen auf diesem G-8-Gipfel die Vorarbeiten dafür leisten , dass Ende dieses Jahres auf Bali der Durchbruch für ein internationales Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 erreicht werden kann . Wir wissen , wenn dieser Durchbruch nicht gelingt , dann wird es unglaublich schwer werden . Ich glaube , von uns allen als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands , als gesamtes Haus , sollte von dieser Stelle aus ein Signal an die Bundesregierung ausgehen , dass wir diese Initiative unterstützen . Wenn in Heiligendamm demonstriert wird , dann doch mit dem Ziel , die Bundesregierung zu unterstützen ; denn wir wissen , dass die G-8-Staaten , die dort vertreten sind , für den Großteil der CO2-Emissionen in der Welt - nur acht Staaten verursachen fast 50 Prozent - verantwortlich sind . Damit haben diejenigen , die dort versammelt sind , den Schlüssel in der Hand . Es ist daher richtig , dass die Bundeskanzlerin auch deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten findet und die USA immer wieder drängt , ermahnt und auffordert , sich in den Klimaschutzprozess einzubringen . Nach meiner Überzeugung müssen wir immer wieder deutlich machen , dass wir ohne die USA nichts erreichen können , weil ihnen als weltweit größter Emittent eine Schlüsselrolle zukommt . Solange die USA nicht mitmachen , können sich viel zu viele Länder darauf berufen und sich ebenfalls untätig zurücklehnen . Insofern bitte ich alle , zu demonstrieren . Sie sollten aber nicht gegen etwas demonstrieren , sondern für etwas , nämlich für die Ziele , die die Bundesregierung in Heiligendamm erreichen will . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Ich finde es ausgesprochen gut , dass nicht nur geredet wird , sondern dass auch durch Handeln dokumentiert wird , dass sich in Heiligendamm kein Club einiger reicher und mächtiger Industriestaaten trifft - es ist kein Closed Shop , in dem man unter sich bleibt - , sondern dass dort auch Gespräche mit den Regierungschefs der Schwellenländer geführt werden . Die Bundeskanzlerin hat in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen , dass wir ohne die Schwellenländer viele Ziele nicht erreichen können . Sie hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Klimaschutz erwähnt . Es ist richtig : Wir brauchen dafür auch die USA . Wir haben hier als Industriestaaten eine besondere Verantwortung . Es wird aber nicht ohne die Länder gehen , die derzeit wirtschaftlich aufholen - manche von ihnen , wie China , sind auf dem Weg , sogar die USA zu überholen - und dadurch verstärkt zu den CO2-Emissionen beitragen . Insofern ist es gut , dass China , Indien , Brasilien und Mexiko beteiligt sind , damit gemeinsam beraten werden kann , wie wir vorankommen können . Es ist auch richtig , dass Afrika im Fokus dieses Gipfels steht . Darauf hat die Bundeskanzlerin gestern sehr dezidiert hingewiesen . Sie hat auch das mit dem Klimaschutz verknüpft . Wir müssen uns fragen , wie wir den Belangen der Entwicklungsländer gerecht werden können , die zu Recht beklagen , dass sie die Hauptlast der negativen Folgen der CO2-Emissionen tragen , obwohl sie nur einen verschwindend geringen Anteil daran haben . Weil sie wissen , dass wir über neue Technologien verfügen und erneuerbare Energien nutzen , treten diese Länder mit der Forderung an uns heran , auch ihnen Zugang zu diesen Möglichkeiten zu verschaffen . Wir stehen unsererseits vor der Problematik , dass diese Technologien nicht in staatlicher Hand sind ; sie sind in privatem Besitz , und das geistige Eigentum ist durch Patente geschützt . Es ist deshalb aber umso wichtiger , dass wir uns darum bemühen , die im Kiotoprotokoll vorgesehenen Instrumente , zum Beispiel den CDM , zu nutzen , sodass sie nicht nur auf dem Papier fortbestehen . Wir haben uns als Große Koalition dafür ausgesprochen , den Anteil solcher Entwicklungshilfeprojekte am nationalen Budget im Emissionshandelssystem auf 20 Prozent zu erhöhen . Ich halte das für richtig . Wir denken in der Union sogar darüber nach , ob man nicht noch mehr machen kann . Es ist aber auch danach zu fragen , wie die praktische Umsetzbarkeit verbessert werden kann ; denn es ist festzustellen , dass vielleicht in China manche Projekte umgesetzt werden , aber gerade in Afrika noch viel zu wenig in diesem Bereich geschieht . Insofern meine ich - das war auch Gegenstand der Anhörung zum Klimaschutz , die diese Woche im Bundestag stattgefunden hat - , dass die Europäische Union alles tun muss , um die Voraussetzungen zu verbessern . Die Bundesrepublik Deutschland hat den G-8-Gipfel unter das Motto Wachstum und Verantwortung gestellt . Ich bin der Überzeugung , dass darin der Schlüssel für die Diskussion in der internationalen Klimaschutzpolitik liegt . Wir sollten vorleben , dass Wachstum und Verantwortung keine Gegensätze sind ; denn derjenige , der Verantwortung für das Weltklima und den Klimaschutz übernimmt , muss nicht auf Wachstum verzichten . Ein erhöhter CO2-Ausstoß ist keine Voraussetzung für ein erhöhtes Wirtschaftswachstum . Unsere Verantwortung besteht darin , im eigenen Land zu beweisen , dass beides möglich ist : Unsere Wirtschaft wächst , obwohl wir ehrgeizige Maßnahmen zugunsten des Klimaschutzes durchführen . Energieeffizienz - in Gebäuden , aber auch im Privathaushalt - ist eines der wichtigsten Themen dieser Großen Koalition . Bei Haushaltsgeräten treten wir für das Top-Runner-Programm ein , mit dem das beste Gerät zum Standard werden soll . So entsteht in der Wirtschaft Handlungsdruck , dem besten Hersteller zu folgen und nicht hinter seinem Niveau zurückzubleiben . Effizienz ist auch im Verkehrsbereich ein wichtiges Gebot . Alle Maßnahmen , die wir bereits umgesetzt haben oder vorhaben - wie die Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Verbrauch , die Klimaschutzvorgaben bei den Personenkraftwagen oder die Einbeziehung des Flugverkehrs in den CO2-Emissionshandel - , zielen doch darauf ab , mit möglichst wenig Energie möglichst viel zu erreichen und bei möglichst wenig CO2-Ausstoß möglichst viel Mobilität und Wirtschaftswachstum zu haben und diesbezüglich nicht in irgendeiner Weise zurückstecken zu müssen . - Wir müssen in all diesen Bereichen effizienter werden . Das gilt selbstverständlich auch für die Energieerzeugung . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir mit neuen , umweltfreundlichen Energien unsere Energieversorgung sicherstellen können . Deshalb ist es überhaupt keine Frage , dass die Große Koalition erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe fördert . Wir wollen immer mehr und möglichst viel unseres Energiebedarfs damit abdecken . Deshalb ist es auch wichtig , dass wir das Ziel der Energieeffizienz im Rahmen des Emissionshandelsplans verfolgen . Wir haben ein Cap vorgelegt , mit dem wir unsere Kiotoverpflichtung , die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 21 Prozent bis zum Jahre 2012 , erreichen werden . Es ist schon gesagt worden , dass wir noch ehrgeizigere Ziele haben . Wir als Deutscher Bundestag haben das Ziel formuliert , unsere CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren . Minister Gabriel hat in seiner Regierungserklärung ein Acht-Punkte-Programm vorgelegt , mit dem das seiner Meinung nach erreicht werden kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , Sie sagen jetzt , dass wir unser Ziel ohne die Nutzung der Kernenergie nicht erreichen können und stellen einen Antrag auf Laufzeitverlängerung . Sie kennen doch unsere Koalitionsvereinbarung . Sie wissen , dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden . Ich finde richtig , dass wir , wie Sie in Ihrem Antrag schreiben , dieses Thema ideologiefrei diskutieren müssen . Wenn man das tut , stehen sich zwei Dinge gegenüber : auf der einen Seite die Risiken , die sich aus dem Umgang mit radioaktivem Material ergeben , auf der anderen die Möglichkeit einer weitgehend CO2-freien Energieproduktion . Diese Diskussion wird man beizeiten führen müssen . Man wird fragen müssen , wann das Risiko größer ist : wenn man die Laufzeit sicherer , bestehender Kraftwerke um einige Zeit verlängert oder wenn man neue Kohlekraftwerke baut und damit die Energieerzeugung auf Basis des Kohlenstoffdioxidausstoßes fortsetzt , die ja gerade für den Klimawandel verantwortlich ist ? Diese Diskussion müssen wir führen , sobald sich diese Frage stellt . Ich freue mich darauf , dies mit Ihnen allen in den kommenden Monaten und darüber hinaus zu diskutieren . Herzlichen Dank .