Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit diesen Änderungen zum Jugendarbeitsschutzgesetz soll die EU-Richtlinie zum Verbot von Kinderarbeit in nationales Recht umgesetzt werden . Dieses Anliegen begrüßen wir als Bündnis 90/Die Grünen im Grundsatz natürlich ebenso wie die anderen Mitglieder dieses Hauses . . noch : Annelle Buntenbach An zwei Punkten haben wir Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgebracht . In beiden Fragen haben sich die Ausschußberatungen in eine vernünftige Richtung bewegt , aber leider nicht genug . . Erster Punkt : Die Ausnahmeregelung für Kinder ab 13 Jahren . Ich persönlich sehe nach wie vor keinen Grund , warum Kinder schon in diesem Alter reguläre Erwerbsarbeitsverhältnisse haben sollten . . Diese billige Kinderarbeit wird - das wurde in der Anhörung noch einmal deutlich - von ganzen Branchen wie Zeitungsverlagen - oder präziser gesagt : deren Vertriebssystem - fest einkalkuliert . Wenn der Gesetzgeber solche Ausnahmen unterhalb der normalen Altersgrenze von 15 Jahren überhaupt zuläßt , dann muß zumindest eindeutig definiert sein , welche Arbeit ab 13 Jahren schon zulässig ist . Ein wirkliches positives Ergebnis der Ausschußberatungen ist , daß es auf jeden Fall eine Verordnung geben wird , die bundeseinheitlich regelt , welche Arbeiten leicht und für Kinder geeignet sind . Unser zweiter gravierender Einwand konnte leider im Verlauf der Beratungen nicht ausgeräumt werden . Er bezieht sich auf die Beeinträchtigung der Ausbildungsqualität durch die unsinnige Zusatzbelastung von Auszubildenden , wie sie die Streichung des § 9 Abs . 4 mit sich bringt . Danach sollten 18jährige künftig verpflichtet werden , vor und nach dem Berufsschulunterricht noch an demselben Tag im Betrieb zu arbeiten ; vor der Schule : das ist im Ausschuß glücklicherweise fallengelassen worden ; nach der Schule : daran hat die Regierungskoalition leider festgehalten . Das ist zum Beispiel für die Auszubildenden im Handel , die nach der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten inzwischen flexibel bis abends 20 Uhr zur Verfügung stehen müssen , . eine echte Zumutung . . - Für die HBV-Jugendvertretung ist das kein blödes Argument . Ich glaube , daß sie im Interesse der Auszubildenden durchaus richtig liegt . . Inzwischen sind fast zwei Drittel aller Auszubildenden 18 Jahre und älter , erst recht natürlich in dem Jahr vor dem Abschluß . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , nehmen in Kauf , daß die Auszubildenden kurz vor und kurz nach ihrem 18 . Geburtstag unterschiedlich behandelt werden . . - Wissen Sie : Wenn Sie sich klarmachen , daß in der letzten Klasse , gerade vor den Prüfungen , viele Jugendliche das 18 . Lebensjahr überschritten haben , dann müssen Sie zugeben , daß dies eine Ungleichbehandlung ist , die überhaupt nicht zu rechtfertigen ist . Die einen - die übermüdet sind - haben weniger und die anderen haben mehr Zeit , ihre Prüfung vorzubereiten . . Wenn Sie den Blockunterricht betrachten , ist völlig klar - so argumentiert schon der Bundesrat völlig zu Recht - , daß die 18jährigen weniger Chancen haben und gegenüber ihren Mitschülern und Mitschülerinnen unter 18 Jahren benachteiligt sind . Es kann doch aber nicht angehen , übermüdete Auszubildende in den Klassen sitzen zu haben . . Sie unterstellen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , daß mehr Ausbildungsplätze entstehen würden , wenn die Auszubildenden öfter als bisher als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen müssen . . - Bei der Anhörung konnte niemand diese vage Hoffnung , die weniger in Fakten als in Ideologie gründet , auch nur beziffern . Frau Babel , das haben Sie doch selbst gehört . Schon jetzt findet Ausbildung zu 40 Prozent im Handwerk statt . Ich glaube , daß wir diese Betriebe , die ihre Verantwortung in der Ausbildung ernst nehmen , in der Tat entlasten sollten , und zwar mit einer solidarischen Ausbildungsplatzumlage , die diejenigen Betriebe in die Pflicht nimmt , die sich der Ausbildungsaufgabe entziehen . . Damit ist mehr erreicht als mit übermüdeten Auszubildenden . . . noch : Annelle Buntenbach Langfristig - das wissen wir doch alle - ist die Qualität der Ausbildung entscheidend . Und die ist mit Sicherheit besser , wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen . .