Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Umfang des jetzt zu behandelnden Tagesordnungspunktes kann man sehen , dass uns allen die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte ein Herzensanliegen ist . Ich bin geneigt , etwas zu dem Antrag Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten und Ihrer Rede , Frau Steinbach , zu sagen . Dies übernimmt allerdings mein Kollege , weil meine Redezeit leider sehr begrenzt ist . Ich möchte etwas zu den vorliegenden Anträgen zur Grundrechteagentur der EU sagen . Es geht um die Einrichtung einer neuen Institution im Bereich der Menschenrechte , in der immerhin 100 Mitarbeiter tätig werden sollen und die über ein Budget von 30 Millionen Euro verfügen soll . So weit , so gut . Allerdings muss ich zugeben , dass ich mich einer gewissen Skepsis nicht erwehren kann . Die FDP hat heute einen Antrag vorgelegt , mit dem sie versucht , diese Grundrechteagentur in letzter Minute zu verhindern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihr stärkstes Argument ist , dass diese Grundrechteagentur nicht unabhängig und letztendlich Teil der Exekutive sein wird . Dieses Argument könnte uns dazu verführen , Ihrem Antrag zuzustimmen . Ihr schwächstes Argument ist allerdings , dass diese Grundrechteagentur zu teuer ist und dass doch alles viel preiswerter und effektiver mit anderen Institutionen zu haben ist . Lassen Sie mich hier feststellen : Für eine Politik , die auf die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte ausgerichtet ist , sind uns auch 30 Millionen Euro nicht zu viel . Ich komme nicht darum herum , hier noch einmal zu sagen , dass das Verhältnis betrachtet werden muss : 30 Millionen Euro sind nicht einmal 10 Prozent der Kosten für den derzeit laufenden Militäreinsatz in Afghanistan . Und dort geht es angeblich ja auch um Menschenrechte . Diese 30 Millionen Euro können für uns also nicht zu viel sein . Aus dem Antrag der Grünen weht der Geist hervor : Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen , nun müssen wir sehen , was wir noch verbessern können . Die Bundesregierung soll aufgefordert werden , sich für die Schaffung dieser Institution einzusetzen . In der Zeit , in der die Grundrechteagentur auf den Weg gebracht wurde , war die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen Teil der Regierungskoalition . Ich frage , warum das damals nicht geschehen ist . Das ist für mich irgendwie typisch grün . Nichtsdestotrotz denke ich , dass wir uns heute auf Folgendes einigen können - in diesen Punkten sehe ich einen Konsens zwischen allen Fraktionen - : Erstens ist es wichtig - darin stimmen wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte überein - , dass die Grundrechteagentur größtmögliche Unabhängigkeit besitzt . Zweitens ist es wichtig , dass sich die Befugnisse der Agentur auf die Kontrolle der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit erstrecken . Wir sollten uns außerdem dafür einsetzen , dass sichergestellt wird , dass die gesammelten Daten der Agentur dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof zur Verfügung gestellt werden . Darin stimmen wir ebenfalls mit den Grünen überein . Richtig ist letztlich auch - auch dafür sollten wir uns einsetzen - , dass der Europarat eine bessere Finanzausstattung im Bereich der Menschenrechte erhalten muss . Ich danke Ihnen .