Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 verabschiedete, sprach das Generalsekretariat der Vereinten Nationen von einer Tragödie im Kosovo. Davon sind wir heute Gott sei Dank weit entfernt. Deshalb fand ich es unmöglich, dass hier gerade diejenigen, die einen wichtigen Beitrag zu dieser Stabilisierung geleistet haben, als Besatzer bezeichnet worden sind. Ich glaube, das war ein Missgriff, der in dieser Debatte nichts verloren hatte. Es ging damals für die Kosovaren um ihr Überleben. Elf Jahre später hat sich viel zum Guten gewendet. Vor elf Jahren haben die Vereinten Nationen uns angesichts einer humanitären Tragödie den Auftrag gegeben, ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo zu schaffen. Wir erinnern uns: Deutschland hat es sich nicht leicht gemacht, bei diesem Einsatz mitzumachen und Verantwortung zu übernehmen. Vor elf Jahren beschloss der Deutsche Bundestag ein Mandat mit einer Obergrenze von 8 500 Mann. Der Unterschied zwischen dem Mandat mit 8 500 Mann vom 12. Juni 1999 und dem Mandat mit 1 850 Mann, das heute zur Rede steht, ist ersichtlich. Der zivil-militärische Friedenseinsatz hat Erfolg gezeigt. Deshalb dürfen wir heute davon ausgehen, dass KFOR mit maximal 1 800 deutschen Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag erfüllen kann. Vor diesem Hintergrund kann niemand behaupten, die Männer und Frauen der Kosovo Force hätten in den elf Jahren nicht viel erreicht. Die internationale Gemeinschaft musste diese Tragödie stoppen. Die Präsenz ist weiterhin notwendig. Wir investieren damit auch in die Zukunft Europas. Den Erfolg stellte kürzlich auch die Neue Zürcher Zeitung fest, die schrieb: Es scheint, als sei … eine neue Epoche angebrochen: Mehr und mehr Serben nehmen am politischen Leben teil, profitieren von den Minderheitenrechten und -quoten und spielen eine zunehmend wichtige Rolle in der Politik in Kosovo. Dies ist letztendlich ein Verdienst unserer politischen Initiativen, insbesondere der Initiativen, die unser Außenminister in den vergangenen zwei Jahren gestartet hat. Diesen Erfolg möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Wie steht es um die Sicherheit? Generalmajor Erhard Bühler, der deutsche Kommandeur der KFOR-Truppen, hat am 22. April dieses Jahres die Aufgabe so beschrieben – ich zitiere erneut –: „Für mich ist es wichtig, Aufgaben der KFOR auf die Behörden des Kosovo zu übertragen, insbesondere an die Kosovo Police. Es ist kein Geheimnis, dass ich eine hohe Meinung von der Kosovo Police habe.“ – Dies ist tatsächlich ein großer Erfolg und zeigt, dass wir – nach der kosovarischen Polizei und den Polizisten von EUPOL – nur noch die dritte Linie der Sicherheit garantieren. Wir leisten einen wichtigen Beitrag als Absicherung für den Fall, dass es wieder zu größeren Problemen kommt. Minister de Maizière hat vorhin das sehr anschauliche Beispiel des Schutzes der Mönche und Schwestern in den Klöstern genannt. Dies zeigt, wie wichtig dieser Einsatz war und welch hohen symbolischen Stellenwert einzelne Maßnahmen der Bundeswehr im Kosovo hatten. Dies ist aus meiner Sicht ein historisch ganz wichtiger Punkt. Ich weise noch einmal darauf hin, dass in der Geschichte sehr dramatische und schlimme Dinge auf dem Balkan geschehen sind, für die Deutschland verantwortlich war, dass Deutschland an dieser Stelle aber eine gute Spur hinterlassen hat. Dafür bin ich den deutschen Soldatinnen und Soldaten außerordentlich dankbar. Ich möchte diese Debatte nutzen, um unser Engagement in der gesamten Region des Balkans auch über dieses Mandat hinaus deutlich zu machen. Die Fortschritte sind bereits angesprochen worden. Natürlich wird es weiterhin wichtige Themen geben, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Die Zukunft der Region insgesamt liegt unserer Meinung nach innerhalb der Europäischen Union. Dies betrachte ich auch als eine Vision für die Europäische Union; nicht kurzfristig, aber langfristig ist dies ein wichtiger Schritt. Auch Serbien sieht seine Zukunft, wie wir aus vielen Gesprächen wissen, in der EU und hat am 22. Dezember 2009 einen Beitrittsantrag gestellt. Dafür bedarf es natürlich einer echten EU-Perspektive. Die Voraussetzung dafür ist die Klärung des Verhältnisses zwischen dem Kosovo und Serbien. Serbien hat sein Anliegen im Hinblick auf eine rechtliche Bewertung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit gutem Recht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgetragen; das steht Serbien frei. Der verantwortungsvolle Umgang der Serben mit der Antwort des IGH hat uns die Hoffnung gegeben, dass allen klar ist: Es geht ernsthaft darum, dass Serbien und das Kosovo ihre Konflikte friedlich lösen und letztlich als gute Nachbarn zusammenleben. Dazu bedarf es allerdings weiterer Schritte, und bis dahin ist es noch ein langer Weg. Gestern mussten wir leider die Meldung lesen, dass Serbiens Präsident Tadic das Gipfeltreffen zwischen Präsident Obama und den Staatschefs aus Ost- und Südeuropa in Warschau boykottieren möchte. Der Grund sei, dass auch die Präsidentin des Kosovo eingeladen ist. Wenn das stimmt, muss man sagen: Das ist der falsche Weg. Dies bedarf zwar keiner Geißelung, aber des Hinweises, dass wir uns das so nicht vorstellen. Wir halten es für den richtigen Weg, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und die Gemeinsamkeiten zu betonen. Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass wir in den vergangenen Monaten sehr gute Gespräche mit serbischen Politikern geführt haben. Insofern hat mich die gestrige Meldung überrascht und gleichzeitig enttäuscht. Unsere Fraktion wirbt für die Verlängerung dieses Mandats. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.