Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , ob wir diese Debatte zufällig am 30 . Januar durchführen . Auf jeden Fall ist es symbolisch ; denn es ist der Tag , an dem im Jahre 1933 Hitler die Macht in Deutschland ergriff . Hätte das deutsche Volk dies damals verhindert , dann brauchten wir heute nicht über diese Erklärung zu diskutieren . Die gesamte Geschichte wäre anders verlaufen . Wir werden mit diesem Tag , dem 30 . Januar , auf lange Zeit verbunden bleiben . Auch die künftige Generation wird diese Geschichte noch aufzuarbeiten haben . Ich glaube aber , das Wichtigste ist , daß meine Generation - das ist ja eigentlich schon die Nachkriegsgeneration - die Voraussetzungen dafür schafft , daß die neue Generation möglichst unbelastet eine gemeinsame Zukunft in Europa gestalten kann . . Ich bin mir darüber im klaren , daß die Deutsch-Tschechische Erklärung auch diesem Ziel dient . Deshalb wird es aus der Abgeordnetengruppe der PDS keine einzige Gegenstimme zu dieser Erklärung geben . Ich füge aber hinzu : Das bedeutet nicht , daß wir jeden Teil der Erklärung ausgereift und historisch gerecht formuliert finden . Im Gegenteil : Wir haben auch Kritik , schon am Zustandekommen nicht so sehr wegen der Dauer der Verhandlungen , sondern wegen eines Umstandes , der hier auch schon von anderen kritisiert worden ist , daß nämlich die beiden Parlamente aus den Verhandlungen völlig herausgehalten worden waren , die Regierung aber zu jeder Zeit die Funktionäre der sudetendeutschen Landsmannschaften einbezogen hatte , die eigentlich nicht Verhandlungspartner für solche Verhandlungen sind . Ich finde , daß man solche Verhandlungen nicht an einem Parlament vorbei führen darf . . Wichtiger sind aber bestimmte inhaltliche Momente in der Erklärung . Lassen Sie mich sagen , welche Bedenken wir haben . Ich muß sie hier einfach auch formulieren . Da heißt es in Ziffer 2 : Die deutsche Seite bekennt sich zur Verantwortung Deutschlands für seine Rolle in einer historischen Entwicklung , die zum Münchener Abkommen von 1938 , der Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet sowie zur Zerschlagung und Besetzung der tschechoslowakischen Republik geführt hat . Das ist natürlich nicht falsch . Aber trifft es wirklich den Kern ? Kann man nur von einer Rolle Deutschlands sprechen ? Ich weiß um die Mitverantwortung der Briten , der Franzosen und anderer Mächte , zum Beispiel für das Münchener Abkommen von 1938 . Aber hätte es nicht heißen müssen : Die Hauptverantwortung trägt Deutschland ? Denn Deutschland war es , das das Sudetengebiet beanspruchte . Deutschland ist in die Tschechoslowakei einmarschiert und hat sie okkupiert . Deutschland war es letztlich auch , das die Tschechoslowakei zerschlagen hat ; das waren nicht die Briten , nicht die Franzosen , nicht die Italiener . Deshalb ist es nicht eine Rolle , die wir dabei gespielt haben , sondern es ist leider die entscheidende Rolle . Ich finde , das hätte man auch sagen müssen . . Es heißt im nächsten Absatz , daß wir das Leid und das Unrecht bedauern , das dem tschechischen Volk durch die nationalsozialistischen Verbrechen von Deutschen angetan worden ist . Die deutsche Seite würdigt die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und diejenigen , die dieser Gewaltherrschaft Widerstand geleistet haben . Auch das ist richtig . Aber ich finde , auch das ist nicht ausreichend . Leid und Unrecht geschehen täglich in jedem Land auf dieser Welt ; auch Verbrechen . noch : Gregor Gysi Deportation mit hineingehört ; denn das war das Einmalige , das , was es unterschied von anderen Verbrechen , von anderem Leid , von anderem Unrecht , das es auf dieser Welt leider immer noch gibt . . Im nächsten Absatz wird dann ausgeführt , daß sich die deutsche Seite auch bewußt ist , daß die nationalsozialistische Gewaltpolitik gegenüber dem tschechischen Volk dazu beigetragen hat , den Boden für Flucht , Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung nach Kriegsende zu bereiten . Ich finde auch diese Formulierung zu schwach ; denn das war natürlich die entscheidende Ursache für das , was später geschehen ist . Hätte es diese Verbrechen , hätte es den Einmarsch nicht gegeben , hätte es nicht die Entscheidung des nationalsozialistischen Regimes gegeben , den Sudetendeutschen zwangsweise und kollektiv die deutsche Reichsangehörigkeit aufzudrücken , dann hätte es auch die späteren schlimmen Folgen nicht gegeben . . In der DDR war die Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen am tschechischen Volk nie ein Problem ; die hat immer stattgefunden . Was aber ausgeblendet wurde in der Geschichte , das waren die Exzesse und das Unrecht , das es bei der zwangsweisen Aussiedlung , das heißt bei der Vertreibung , gegeben hat . Das haben wir aufzuarbeiten ; denn dieses Unrecht nicht zu benennen , war auch Unrecht . . Dennoch hätte bei diesem Abschnitt etwas hinzugehört . Damals , 1945 , war die Sicht eine andere . Heute ist Vertreibung in jeder Form für uns ein Unrecht . Aber damals war auch das Geschichtsbild ein anderes . Man kann doch auch nicht leugnen , daß leider , leider sehr viele Sudetendeutsche dem Naziregime zugestimmt und sich auch an seinen Verbrechen beteiligt haben . Natürlich waren es niemals alle . Es hat unter den Sudetendeutschen auch viele gegeben - Herr Scharping , Sie haben auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingewiesen ; dazu gehörten auch viele Kommunistinnen und Kommunisten , aber auch bürgerliche Kräfte - , die eindeutig Widerstand gegen die Henlein-Partei und gegen das nationalsozialistische Regime geleistet haben . Daß das nicht gewürdigt wurde , sondern daß sie einfach wie alle anderen mitbehandelt worden sind , ist und bleibt eine Schande in der Geschichte ; das ist wahr . . Dennoch hätte hinzugefügt werden müssen , daß es eben eine Erfahrung mit der sogenannten fünften Kolonne gab und daß auf dieser Grundlage im Potsdamer Abkommen - also nicht irgendwo , sondern völkerrechtlich verankert - die Zwangsaussiedlung beschlossen wurde . Sie war doch nicht eine alleinige Entscheidung der tschechischen Regierung . Ich finde , man hätte das mit erwähnen müssen . Zu Recht ist das sogenannte Amnestiegesetz kritisiert worden , wonach selbst bei Exzessen und bei grobem Unrecht keine strafrechtliche Verantwortlichkeit stattgefunden hat . Das ist wahr . Das haben Sie auch betont , Herr Bundeskanzler . Aber hätte nicht auch dazugehört , zu sagen , daß , obwohl es in der Bundesrepublik Deutschland niemals ein solches Amnestiegesetz gegeben hat , nur ganz wenige strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind , die nationalsozialistische Verbrechen begangen haben ? Das ist auch ein Kapitel der Geschichte , mit dem wir uns auseinandersetzen müssen . Es handelt sich also um eine Art faktische , wenn auch keine gesetzliche Amnestie . . Es ist darauf hingewiesen worden , wie sich die Beziehungen nach 1945 gestaltet haben . Es gab millionenfache freundschaftliche und enge Beziehungen zwischen Familien in der DDR und Familien in der Tschechoslowakei . Auf diese guten Beziehungen sollten wir in der Zukunft bauen . Es gab aber auch das Jahr 1968 mit dem Einmarsch der sowjetischen und anderer Truppen . Wie man heute aus historischer Sicht weiß , sind zwar die Truppen der DDR nicht mit einmarschiert , aber die DDR hat in vielfacher Hinsicht bei diesem Einmarsch Hilfe gewährt , bei seiner Vorbereitung und Durchführung . Der Einmarsch ist nichts anderes als eine eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des slowakischen und des tschechischen Volkes mit militärischer Gewalt gewesen . . Da ich hier in einer historischen Verantwortung stehe , will ich die Gelegenheit nutzen , mich im Namen meiner gesamten Partei bei dem tschechischen und dem slowakischen Volk dafür aufrichtig zu entschuldigen . . Sie haben in der Ziffer IV die Rechtsfragen angesprochen , zu denen ich etwas sagen möchte . Herr Bundeskanzler , Sie haben einen Satz gesagt , dem man in jeder Hinsicht nur zustimmen kann : Das millionenfache Leiden darf uns nicht den Blick auf das einzelne Opfer verstellen . Das ist wahr . Wäre diese Erkenntnis aber nicht die Grundlage dafür gewesen , anzuerkennen , daß die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen auch ein individuelles Entschädigungsrecht haben ? Diese Erkenntnis sollte dazu führen , daß wir nicht nur in einen Zukunftsfonds einzahlen , sondern den Opfern dieses Entschädigungsrecht zubilligen . . Daneben wird auch der deutsche Rechtsstandpunkt hinsichtlich der Ansprüche der Vertriebenen aufrechterhalten . Ich weiß nicht , ob den Vertriebenen damit wirklich gedient ist . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , sagen , diese Fragen bleiben offen , dann wissen Sie , was dies unter anderem bedeutet : Bei je . noch : Gregor Gysi jedem Abkommen und bei jeder Kreditvereinbarung wird es immer wieder Funktionäre der sudetendeutschen Landsmannschaften geben , die sagen werden : Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen , diese offenen Fragen zu klären . Sie setzen sich mit diesem Satz selbst unter Druck . In dieser Hinsicht - es war eine Chance - wäre ein Schlußstrich erforderlich gewesen , anstatt falsche Hoffnungen zu wecken . Denn Sie alle wissen : Natürlich wird es die Realisierung von Vermögensansprüchen zu keinem Zeitpunkt geben . Also hätte man das auch klar und deutlich sagen sollen . Es bringt nichts , bei einigen falsche Hoffnungen zu wecken . . In der Erklärung gibt es einen interessanten Satz , der sie mir wieder sehr viel sympathischer macht : Beide Seiten erklären deshalb , daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden . Wenn das wirklich so gemeint ist , dann heißt das , daß in Verhandlungen solche Fragen nicht berücksichtigt werden , deren Behandlung zu einer Belastung führt . Damit würden solche Fragen für die Zukunft ausgeschlossen werden . Es tut mir leid , Herr Bundeskanzler , daß ich Ihnen sagen muß : Sie haben unmittelbar nach der Unterzeichnung auf der Pressekonferenz das erstemal diese Erklärung verletzt ; denn Sie haben mit Ihrer Äußerung eine Belastung herbeigeführt , obwohl Sie gerade unterschrieben hatten , keine diesbezügliche Belastung in der Zukunft mehr zuzulassen . . Sie müssen doch die Ängste in der tschechischen Bevölkerung verstehen . Sie bekommt doch mit , wie die Eigentumsfragen in der ehemaligen DDR behandelt werden . Das Hauptziel war dort , die Eigentumsstrukturen von 1945 wiederherzustellen . Das ist doch der Sinn und Zweck des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung . Es vergeht aber kein Tag , an dem nicht innerhalb und außerhalb dieses Hauses die Ausnahmen angezweifelt werden , zu denen Sie sich vertraglich verpflichtet haben , nämlich die Ausnahmen hinsichtlich der besatzungsrechtlichen Enteignungen und der Bodenreform . Bei allen Völkern muß der Eindruck entstehen , daß unbedingt bis zum Jahre 1945 eigentumsrechtlich rückabgewickelt werden soll . Das ist die Sorge des tschechischen Volkes , wenn diese Fragen offenbleiben . Für diese Sorge muß man doch Verständnis haben . . Deshalb glaube ich , daß hier eine andere Formulierung besser gewesen wäre . Aber ich füge hinzu : Es ist wichtig , daß der Verzicht enthalten ist , künftig damit die Beziehungen nicht zu belasten . Das ist eine Chance , und das macht vielen von uns die Zustimmung möglich . Nicht daß wir glauben , daß das in Zukunft nicht auch wieder angezweifelt werden würde , wie wir das bei der Unterschrift nach der Bodenreform erlebt haben ; aber immerhin steht es da , und man kann damit in der Politik umgehen . Deshalb werden viele Abgeordnete unserer Gruppe der Erklärung letztlich zustimmen . Es wird auch Abgeordnete geben , die sich der Stimme enthalten werden . Deren Bedenken teilen wir , wie ich das hier zum Ausdruck gebracht habe , nur ist unsere Schlußfolgerung , ob man deshalb zustimmt oder sich enthält , halt unterschiedlich ausgefallen . Damit leben wir in unserer Gruppe ganz gut und weiter zusammen , weil die Kritik ebenso übereinstimmend ist wie die Zustimmung zu dem eigentlichen Anliegen . Danke schön . .