Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren Besucher ! - Es sind nur noch wenige da . - Der heute zur Abstimmung vorliegende Entwurf eines Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes ist meiner Meinung nach mehr Verpackung als Inhalt . Der Titel ist eine grobe Irreführung ; denn es sind kaum konkret wirksame Maßnahmen einer ordnungspolitisch nachhaltigen Reform der Krankenhausfinanzierung enthalten . Der Titel des Gesetzentwurfes suggeriert etwas anderes . Wenn überhaupt , gibt es vorwiegend vage Absichtserklärungen , Appelle oder Prüfaufträge . Ich meine , ohne verbindliche Festlegungen zur Nachhaltigkeit haben die mit viel Selbstlob in Aussicht gestellten 3 ,5 Milliarden Euro eher den Charakter eines Almosens , allerdings mit dem Unterschied , dass mit Teilen des Almosens , nämlich 0 ,5 Milliarden Euro - der Sanierungsbeitrag - , den Krankenhäusern nur etwas zurückgegeben wird , was die Koalition ihnen zuvor genommen hat . Mindestens weitere 1 ,25 Milliarden Euro Mehreinnahmen stehen den Krankenhäusern 2009 nach Ihrem Finanztableau aufgrund bestehender Gesetze ohnehin zu : 750 Millionen Euro durch die Grundlohnratensteigerung und 500 Millionen Euro durch kalkulierte Leistungssteigerungen . Diese Mehreinnahmen haben nichts , aber auch gar nichts mit diesem Gesetzentwurf zu tun . Das gilt wohl auch für die 300 Millionen Euro Mehreinnahmen durch das Ende der Konvergenz . Wem angesichts dessen nicht das Wort Mogelpackung für dieses Gesetz einfällt , der muss schon ziemlich ahnungslos sein . Was ist nun an konkreten , mit finanziellen Zusatzmitteln untersetzten ordnungspolitischen Maßnahmen im Gesetzentwurf enthalten ? Ich komme auf nur 0 ,5 Milliarden Euro . Das betrifft zum Beispiel die von uns begrüßte Verbesserung der Ausbildungsfinanzierung und die zusätzlichen Mittel für die Psychiatrie . Die im Gesetz vorgesehene Umstellung der Psychiatriefinanzierung wird hoffentlich mit einer Hinwendung zu modernen integrativen Ansätzen in der stationären und teilstationären Psychiatrie und einer Modernisierung der Psychiatrie-Personalverordnung verbunden sein . Bezüglich der Situation der Pflegekräfte wird mit dem im Gesetz enthaltenen Stellenprogramm zumindest Problembewusstsein signalisiert . Das ist anzuerkennen . Es sind aber auch Fehlanreize für Krankenhäuser vorprogrammiert , nach dem Motto : Erst saniere ich mich durch Personalabbau , und dann lasse ich mir die Einstellung neuer Pflegekräfte von der Solidargemeinschaft bezahlen . Auch die Kofinanzierung der Tariflohnsteigerung ist nötig , aber sicherlich keine ordnungspolitische Maßnahme . Bei der Bewertung des Gesetzentwurfs ist für uns die Frage entscheidend , was unter dem Gebot einer nachhaltigen Krankenhausfinanzierung ordnungspolitisch notwendig gewesen wäre . Hier bleibt das Gesetz mut- und kraftlos . Auch in der Gesundheitspolitik gilt ganz offensichtlich der Satz : Große Koalitionen lösen keine großen Probleme , nicht einmal kleine , sondern keine . Nehmen wir das Beispiel Investitionsfinanzierung ; denn da wird es offensichtlich . Das Gesetz sieht keine belastbare Regelung vor , die die Länder in irgendeiner Weise reizen oder zwingen würde , den Investitionsstau zu beseitigen . Ich denke in diesem Zusammenhang vor allen Dingen daran , dass die Große Koalition nicht nur im Bund besteht ; mir fallen kaum Länder ein , wo SPD oder CDU nicht den Ministerpräsidenten stellen . Wenn die Länder den Abbau der Investitionsmittel mit der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortsetzen , dann sind wir 2020 bei 0 Euro für Investitionen . Ob die Krankenhäuser dann 0 Euro einzeln oder pauschal bekommen , wird keinen interessieren . Zweites Beispiel : Krankenhausbudgetierung . Wir sind uns einig , dass die Grundlohnrate derzeit kein geeignetes Instrument ist , um die Krankenhauspreise fortzuschreiben . Die Art , wie Sie diese Erkenntnis ins Gesetz geschrieben haben , offenbart zwei zentrale Defizite Ihrer bisherigen Gesundheitspolitik : Sie haben erstens keine Reform zur Verbesserung der Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen zustande gebracht . Eine große Koalition löst große Probleme ? - Fehlanzeige ! Das zweite Defizit ist Ihr übergroßer Hang zu einer zentralistischen Gesundheitspolitik . Das drückt sich zum Beispiel darin aus , dass das Gesundheitsministerium darüber entscheiden soll , ob sich der durch das Statistische Bundesamt ermittelte Orientierungswert für den Krankenhauspreisindex vollständig , nur zu einem Teil oder vielleicht auch gar nicht auf die Krankenhauspreise auswirken wird . An die Stelle des alten Budgetdeckels tritt also ein neuer , den Sie nach Belieben bestimmen können . Das ist alles andere als eine Verbesserung der Planungssicherheit der Krankenhäuser . Alles in allem können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil der Inhalt keiner nachhaltigen Krankenhausfinanzierungsreform entspricht . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .