Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es immer wieder erschreckend - das muss ich ganz ehrlich sagen - , wie viel Unverständnis nicht nur auf europäischer Ebene , sondern selbst bei uns in Deutschland herrscht , wenn es um die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht . Dabei wird sein Wert spätestens dann deutlich , wenn wir uns andere Länder wie Italien , Polen und Russland anschauen , in denen es keine oder nur eine stark eingeschränkte Unabhängigkeit des Rundfunks gibt . Aus den Gründen unserer eigenen Geschichte wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach dem Krieg in Deutschland zu einem Garanten für unabhängigen Journalismus gemacht . Damit ist er zu einem Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung geworden , den wir schützen müssen - auch vor übermäßigen Liberalisierungsbestrebungen in Europa . Mit unserem heute vorliegenden Antrag unterstützen wir grundsätzlich den gestern vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen . Ich will hier nur einige Punkte herausgreifen ; Herr Grindel hat schon viele andere erwähnt . Wir begrüßen , dass die Kommission plattformunabhängige Regelungen formuliert hat und das mit einer Unterscheidung von linearen und nicht linearen Mediendiensten verknüpft . Es sollen eben Inhalte und nicht die Übertragungswege im Vordergrund stehen . Wir unterstützen ebenso das geplante europaweite Gegendarstellungsrecht und die Harmonisierung der Jugendschutzvorschriften , allerdings ohne dass die Standards gesenkt werden . Darauf werden wir bestehen müssen . Ganz grundlegend bleibt uns aber wichtig , dass die Vorschriften zur Werbung möglichst stark formuliert werden . Das bedeutet : Zumindest für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir keine Produkt- und Themenplatzierung . Schleichwerbung muss hier ausgeschlossen werden , damit sich die Programmgestaltung allein an publizistischen Kriterien orientiert und die Programmfreiheit gewährleistet bleibt . Kollege Otto , ich schlage vor , dass Sie sich in den USA einmal drei Stunden vor den Fernseher setzen . Danach werden Sie freiwillig aufhören , Fernsehen zu schauen . Denn die vielen Werbeunterbrechungen sind nicht zu ertragen . - Weil Sie davon gesprochen haben , dass Sie mehr Freiheit haben wollen . Überhaupt scheint das der Knackpunkt der langen Kontroverse mit der EU-Kommission zu sein . Immer wieder wird die Unabhängigkeit der Sender angegriffen . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss eigenständig sein und muss selbst entscheiden , und zwar unabhängig von Wirtschaft und Staat . Dieser Knackpunkt wird an dem laufenden Beihilfeverfahren deutlich . Mit der Art und Weise , wie hier mit unserem Rundfunksystem als zentralem Bestandteil unserer Demokratie umgegangen wird , überschreitet die Kommission meiner Ansicht nach ihre Kompetenz . Außerdem halte ich das für einen äußerst schlechten Umgang . Denn es gab über zwei Jahre einen langen Prozess und sehr konstruktive Gespräche zwischen Bundesregierung , den Ländern und der Kommission . Wie ich gehört habe , wurde am Montag nach achteinhalb Stunden Verhandlungen ein Konsens erreicht . Was aber ist nun ? Ärgerlicherweise stellt die Kommission am nächsten Tag in der Person von Frau Kroes neue Nachforderungen , was wirklich unerträglich ist . Im Kern wird von der Kommission in diesem Fall beispielsweise die unabhängige digitale Weiterentwicklung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert . Das heißt , alle bestehenden und zukünftigen digitalen Angebote sollen genehmigungspflichtig werden . Das können wir doch nicht zulassen . Wenn die Kommission in diesem Punkt mit ihrer Forderung durchkäme , hätten wir faktisch einen Staatsrundfunk . Das ist genau das , was wir eben nicht wollen . Zudem ist es nicht nur eine Frage nach dem , was wir wollen ; wir dürfen es auch gar nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat seit 45 Jahren in seinen Urteilen immer wieder deutlich gemacht , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Grundversorgungsauftrag hat und für diesen Programmautonomie genießt . Es ist spätestens seit dem Rundfunkurteil aus dem Jahr 1991 klar , dass dieses auch für die Übertragungswege gilt . Wir brauchen die neuen digitalen Übertragungswege , wenn wir junge Leute ansprechen wollen . Ansonsten gibt es für die ältere Generation das analoge Fernsehen und für die jungen Leute gibt es die privaten Sender . So kann es nicht sein . Ich bin der Meinung , im Notfall müssen wir für die Verteidigung der Rundfunkautonomie , und zwar auch für die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , bis zum Europäischen Gerichtshof gehen . Dass unsere Ministerpräsidenten beim Abschluss des letzten Rundfunkstaatsvertrags einerseits die autonome Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs , der KEF , unterlaufen haben und andererseits festlegten , dass für den Bereich des Internets maximal 0 ,75 Prozent des Etats ausgegeben werden dürfen , ist natürlich ein Problem . Damit spielen sie der Kommission in die Hand . Ich denke , wir müssen von den Ministerpräsidenten eine eindeutig übereinstimmende Position verlangen . Einzelne Ministerpräsidenten dürfen nicht ausscheren . Dies wäre ein Problem im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit gegenüber der EU-Kommission . Ich stimme Herrn Grindel unbedingt zu , wenn er sagt : Wir dürfen bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht Konvergenz in Bezug auf die private Konkurrenz und die Quote anstreben . Darin stimme ich mit ihm vollkommen überein . Wir alle müssen bei den Programmräten und den Ministerpräsidenten anmahnen , dass Programmautonomie und Programmvielfalt das sind , was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszeichnet . Wir müssen die bestehende Vielfalt erhalten - das haben wir in unserem Antrag deutlich gemacht - , zum Beispiel in Form des Rechts auf Kurzberichterstattung . Es ist uns wichtig , dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin über alle Ereignisse , an denen ein öffentliches Interesse besteht , berichtet werden kann . Wir wollen keine Einschränkungen . Ich glaube , das ist etwas , wofür wir gemeinsam streiten sollten . Dies ist schon in unserem Antrag formuliert worden . Wie gesagt , die Rundfunkanstalten müssen sich selber in die Pflicht nehmen . Sie müssen sich auf ihren Auftrag besinnen . Da denke ich an einen weiteren Bereich , den wir hier vor fast exakt zwei Jahren besprochen haben . Am 17 . Dezember 2004 haben wir nämlich im Bundestag beschlossen , dass im Rahmen der Veröffentlichung von populärer Musik im Rundfunk Fördermaßnahmen für deutsche Produkte , also für deutsche Sänger und deutsche Produktionen , vorgesehen werden . Auch das haben die öffentlich-rechtlichen Sender zugesagt . Aktuelle Zahlen zeigen aber , dass die ersten Anstrengungen nicht von langer Dauer waren und sich strukturell nichts geändert hat . Da müssen die Öffentlich-Rechtlichen nachlegen , wenn sie zeigen wollen , dass sie Wert darauf legen , von uns vehement verteidigt zu werden . Denn das ist für uns in Deutschland auch ein Wirtschaftsfaktor . Herzlichen Dank .