Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel , Sie haben in diesem Punkt völlig recht : Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche , in der wir nicht nur vor neuen , insbesondere aber neuen Herausforderungen stehen . Wir haben auch eine ganze Menge alte Herausforderungen , die erneut aufgebrochen sind . Ich nenne beispielsweise die Massenarbeitslosigkeit . Wir haben aber noch eine andere Herausforderung : Wir wissen , daß wir mit den alten Lösungen viele dieser Fragen nicht mehr beantworten können . Insofern - das ist bei uns unumstritten - besteht kein Anlaß zur Selbstgerechtigkeit . Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß man die Politik immer an den realen Ergebnissen messen muß . Diese realen Ergebnisse Ihrer Politik stehen in einem krassen Widerspruch zu den Erkenntnissen , die wir über die Veränderungen in der Gesellschaft haben . . Der eigentliche Punkt ist , daß wir erkennen , daß eine Verlängerung dieser Politik keines der großen auf uns zukommenden Probleme lösen kann . Das treibt die Menschen um . Das macht sie mißtrauisch . Das demotiviert sie . Das macht ihnen angst . Eine Politik , die versucht , Verhältnisse zu rechtfertigen , von denen die Bevölkerung weiß , daß sie so nicht verlängert werden können , ist eine Politik , die im Kern politische Auseinandersetzungen und das Ringen um neue Lösungen blockiert . Sie ist lösungsunfähig . Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen . . Wir haben Rio als ein Zeichen der Hoffnung gesehen . Rio war deshalb so wichtig , weil dort soziale , wirtschaftliche und ökologische Fragen verbunden behandelt wurden . Rio war der Versuch , die Politik auf eine neue Basis zu stellen . Rio war der Versuch , im Wege internationaler Zusammenarbeit Menschenrechte durchzusetzen , die Lebensgrundlagen zu schützen , die Wirtschaft zu stabilisieren und vor allem die Menschen für die Zukunft zu motivieren . Diese Form von Globalisierung wollen wir , aber in der praktischen Politik herrscht ein ideologischer Globalismus vor , der nur freie Fahrt für die wirtschaftlich Starken kennt . . Wir sind sehr dafür , über die Chance der internationalen Zusammenarbeit zu reden . Aber dann müssen wir in der Politik gemeinsam für ein Ziel stehen : das Primat der Politik zur Durchsetzung wirtschaftlicher , sozialer und ökologischer Reformen . Die Politik darf nicht - manch einer meint , das sei dann noch vernünftige Politik - zum Helfershelfer einseitiger wirtschaftlicher Interessen werden . . Ihre Politik ist nichts anderes als schlichte Anpassung an wirtschaftliche Strukturen - auch wenn wir nicht bestreiten , daß diese sehr mächtig und sehr durchsetzungsstark sind . Unser Hauptvorwurf ist , daß Sie sich aus der Verantwortung und aus der Gestaltung zurückziehen . Damit löst man weder soziale noch ökologische und auch keine ökonomischen Probleme . Es ist schön und gut , wenn das Umweltministerium öffentlich am Ziel der 25prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen festhält . Aber die Wahrheit ist doch , daß Ihr Ministerium , Frau Merkel , völlig allein steht und die anderen Ministerien mit diesem Klimaschutzziel nichts am Hut haben . . Meine Damen und Herren , wir halten es für sehr wichtig , zu erkennen , daß der Rückfall in alte , harte Wachstumsstrategien - das findet nämlich in dieser Phase der Globalisierung statt - kein einziges Problem lösen kann . Sie ziehen eben nicht die Konsequenzen , die jetzt notwendig sind : gestalten , die Demokratie fördern , mehr Gerechtigkeit verwirklichen . In allen diesen zentralen Bereichen machen Sie das Gegenteil . Ich will ein Beispiel nennen . Die zentrale Botschaft von Rio war : Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit gehören zusammen . . An dieser Botschaft gemessen , ist die Politik der Demontage des Sozialstaats in der Bundesrepublik auch gegen die Ziele und Erkenntnisse von Rio gerichtet . . Ich will ein zweites Beispiel nennen . Wir behaupten nicht , das Ziel der 25prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen sei einfach zu erreichen . Uns ist völlig klar , daß das unglaubliche politische Anstrengungen erfordert . Aber diese Trickserei , mit der Sie Ihre Politik selbst schönrechnen , machen wir nicht mit . Der Kabinettsbeschluß von 1990 lautete : Reduktion um 25 Prozent in der alten Bundesrepublik und um einen sehr viel höheren Prozentsatz in den neuen Bundesländern . Die Wirklichkeit dagegen ist : Seit 1990 sind die Emissionen in den alten Bundesländern gestiegen und nicht gesunken . . . noch : Michael Müller  Sie haben die Einheitsdividende als Erfolg der Ökologie verkauft . Das ist nicht sauber . So kann man nicht glaubwürdige Politik machen . . Meine Damen und Herren , wir sehen ähnlich problematische Entwicklungen im Bereich der Umwelttechnik . Für uns ist der Ausbau der integrierten Umwelttechnik einer der zentralen Zukunftsmärkte , die in der Bundesrepublik viel zu wenig gefördert werden . Dazu gehört auch die sehr viel stärkere Ausrichtung auf die Qualifizierung von Menschen und die Förderung ihrer Kreativität in der Arbeitswelt . Nichts passiert . Es ist doch alarmierend , daß wir nach der OECD-Statistik in der Umwelttechnik auf den dritten Platz zurückgefallen sind . Beachtenswert dabei ist auch , daß dies in erster Linie Sanierungstechnik ist , also nicht die Ökologisierung vorantreibt , um die Ressourcenproduktivität und die Energieproduktivität zu erhöhen . Es muß uns doch alarmieren , daß wir in einem zentralen Zukunftsfeld wieder einmal den Anschluß verlieren . Von den regenerativen Energien will ich gar nicht reden , die bescheidene 2 ,3 Prozent an der Energieversorgung in der Bundesrepublik ausmachen . Wie will man den Menschen Vertrauen in die Zukunft geben , wenn in diesen wichtigen Zukunftsfeldern Stagnation und Rückschritt herrschen ? Wie soll das gehen , wenn die Politik keine mutigen Schritte unternimmt voranzukommen ? Das sind die Punkte , die für Rio wichtig sind , und zwar wichtiger als die Schönfärberei , die wir heute erleben . Wir sind wieder in einer Situation , in der sich unsere Gesellschaft die Frage stellt : Was hält sie zusammen und wohin soll es gehen ? Damit stellt sich wie nie zuvor die alte Frage : Was ist Fortschritt ? Solange wir auf diese Frage keine Antwort geben , nützt es überhaupt nichts , wenn einzelne von uns hören , was für tolle Umweltpolitiker sie sind . Das bringt die Gesellschaft keinen Schritt voran . Ich appelliere an den Bundestag : Stellen wir die Streitigkeiten von gestern ein wenig zurück ! Wir stehen vor Herausforderungen , die uns alle massiv fordern : Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit . Das sind gewaltige Herausforderungen , die man nicht - wie die FDP - mit den Rezepten der 20er Jahre lösen kann . Das sind gewaltige Herausforderungen , bei denen man den Menschen nicht Sand in die Augen streuen darf . Wir brauchen ein Ringen zwischen den Parteien , bei dem in erster Linie Ehrlichkeit und Mut zu neuen Wegen gefordert sind . Wir sehen in Rio die Verantwortung , nach vorn zu denken und neue Antworten zu geben . Wir befürchten aber , daß wir angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse , die in der Bundesrepublik vorherrschen , verdammt viel Zeit verlieren , weil die Bundesregierung nicht die Kraft hat , Antworten zu geben . .