Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Scharping , Sie haben hier eine ganz merkwürdige Rede gehalten . . Sie haben lange davon gesprochen , daß m an über die Zukunftsprobleme unseres Landes reden solle , und dann haben Sie am Schluß Ihrer Rede Ihren Regierungsanspruch mit einem Vergleich der Regierungszeit in den siebziger Jahren mit der in den achtziger Jahren begründet . Das ist ja nun ein Anspruch auf Regierungsverantwortung in den neunziger Jahren , der doch sehr rückwärtsgerichtet begründet wird . . Im übrigen finde ich , daß wir den Vergleich zwischen den Erfolgen der Regierungstätigkeit in den siebziger Jahren und denen in den achtziger Jahren in aller Ruhe be treiben können . Nur sollten wir es nicht heute in dieser Haushaltsdebatte tun . Deswegen will ich es auch nicht lange machen . Wir sind jetzt in den neunziger Jahren . In der Zwischenzeit hat die Wiedervereinigung stattgefunden . Bei vielen Ihrer Argumente verdrängen Sie das und schieben es einfach weg . Ich finde , wenn Sie derartige Diskussionsanforderungen an andere stellen , sollten Sie übrigens auch dem Bundesfinanzminister nicht Luftbuchungen vorwerfen . Wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Daten bei den Einnahmen und bei den Ausgaben fundamental verändert haben , . dann sind das keine Luftbuchungen , sondern bittere Konsequenzen aus wirtschaftlichen Entwicklungen , die in allen Industrieländern dieser Erde entgegen der Annahme aller Sachverständigen der nationalen und der internationalen Institute schleppender verlaufen sind , als wir alle das gehofft haben . Das kann m an dem Bundesfinanzminister nicht als Luftbuchungen anlasten . . Bei all Ihren Betrachtungen fällt mir auf , daß Sie im Grunde noch immer ein schwieriges Verhältnis zur deutschen Einheit haben . . _ Ja , das ist leider nicht zum Lachen . Ich finde es manchmal traurig . Ich habe als Innenminister der damaligen Bundesregierung damit zu tun gehabt , daß wenige Wochen nach der Öffnung der Mauer der damalige Kanzlerkandidat der SPD , Oskar Lafontaine , nichts Besseres zu tun hatte , als die Abschaffung des Aufnahmeverfahrens für Übersiedler zu fordern . Die politischen Auseinandersetzungen sind im Jahre 1990 zwischen Regierung und Opposition so bitter geworden , weil Sie den sozialen Neid und soziale Ängste gegen die deutsche Einheit geschürt haben . . Jetzt reden Sie hier von der Flucht ins Na tionale und sagen ganz richtig , daß viele Probleme im nationalen Rahmen nicht mehr bewältigt werden können ; in der Umweltpolitik nicht , in der Entwicklungspolitik nicht , bei der Entschärfung der globalen Verteilungskonflikte im Ost-West-Verhältnis und im Süd-Nord-Verhältnis nicht . Nur , Herr Ministerpräsident Scharping , Herr Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei , das Problem , was am allerwenigsten national bewältigt werden kann , ist die Sicherung des Friedens . Sicherung des Friedens heißt , daß wir bündnisfähig bleiben müssen . Mit dem Beschluß Ihres SPD-Parteitags würde die Bundesrepublik Deutschland nicht bündnisfähig bleiben , nicht berechenbar und nicht friedensfähig sein . Deswegen : Wenn wir im nationalen Rahmen unsere fundamentalen Probleme nicht bewältigen können , dann müssen Sie , um Regierungsverantwortung tragen zu können , Ihre Position überprüfen . Wir werden den Frieden in Deutschland und in Europa nicht bewahren , wenn wir nicht gleichberechtigte , verläßliche Bündnispartner sind . Der Friede ist gefährdet . Die Verteilungskonflikte sind eminent . Über Somalia und darüber , daß sich nicht alle Ziele und Hoffnungen der Vereinten Nationen dort verwirklicht haben , kann man lange reden . Man sollte das nicht mit der Häme tun , mit der Sie es getan haben , und nicht der Bundesregierung die Verantwortung zuschieben . Man meint ja geradezu , Sie würden sich darüber freuen , wenn Sie mit solcher Häme darüber reden . Es ist doch traurig , daß die Ziele nicht besser verwirklicht worden sind . Aber das fundamentale Problem , um das es geht , ist , daß wir im Bündnis mit anderen , im Atlantischen Bündnis , das ein Drittel der Delegierten Ihres Parteitags auflösen wollte , und in der Europäischen Gemeinschaft den Frieden in Europa und darüber hinaus sichern müssen , und dies besser , als er heute gesichert ist . Das wird nicht gehen und nicht besser werden , solange das vereinte Deutschland , immer noch der größte Staat unter den europäischen Staaten , seinen gleichberechtigten Beitrag mit Rechten und Pflichten nicht leistet . Das ist die fundamentale Frage für eine erfolgreichere Politik der Friedenssicherung . Vor dieser Anforderung haben Sie auch auf Ihrem Parteitag in Wiesbaden und in Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag versagt . . Ich will das zweite auch gleich dazusagen : Ich habe immer , im Jahre 1990 und seitdem , die Sorge gehabt , daß die vielen Veränderungen , die zwangsläufig auf die Menschen zukommen _ es sind nicht nur Veränderungen in Deutschland , im Ost-West-Verhältnis und in Europa ; der Eiserne Vorhang teilt uns nicht mehr _ , zu Verunsicherungen führen und daß dies in einer Gesellschaft , die durch 40 Jahre wachsenden Wohlstand und wachsende soziale Sicherheit gekennzeichnet ist , wie wir es in der alten Bundesrepublik hatten , nicht zu mehr Solidarität führt . Das ist übrigens kein schichtenspezifisches Problem , wie ich es bei Ihnen gehört habe . Ich bin sehr damit einverstanden , daß wir auch von den Leistungsstärkeren entsprechende solidarische Anstrengungen einfordern müssen . Das kann man nicht dem einen oder anderen zuweisen . Da müssen alle ihren Beitrag leisten . Ich finde , von dieser Solidarität in Deutschland bei allen Schichten unserer Bevölkerung eher zuwenig als zuviel . . _ Ja , das macht man natürlich , wenn m an in der Opposition ist , bei der Regierung fest , Frau Fuchs . Wenn man aber ernsthaft , wie es Ihr Parteivorsitzender gefordert hat , gemeinsam darüber nachdenkt , dann hat es wahrscheinlich mehr damit zu tun , daß eine langanhaltende Pe riode von Wohlstand nicht notwendigerweise zu Solidarität führt , sondern eher zu Besitzstandsdenken und zu Neid . Diese Periode ist nun zu Ende . Die Veränderungen sind unendlich viel größer , als wir das bis 1989/90 noch gewohnt waren . Da sind wir schon wegen zwei Stunden Ladenöffnungszeiten fast an den Rand der Reformfähigkeit der Bundesrepublik Deutschl and geraten . Damit hat es sein Bewenden nicht . Weil dies aber so ist , war und bleibt meine Überzeugung , daß wir der Grundlagen unserer Gemeinschaft wieder sicherer werden müssen , als wir es heute sind . Diese Grundlagen unserer Gemeinschaft , die ja für die Menschen auch eine Legitimation sind , 16580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Wolfgang Schäuble warum ihnen der Staat Leistungen abverlangen muß , warum er sie in die Pflicht nehmen muß , warum man Dienst leisten muß für diese Gemeinschaft , sind ein Grundbestand an Werten , an Tugenden , an Institutionen . Es ist aber auch die gemeinsame Identität , die eine regionale , eine europäische und eine nationale ist . Diese Grundlagen unserer Identität und das Verständnis als Schutz- und Schicksalsgemeinschaft , die brauchen wir , um diese Veränderungen in demokratischer Stabilität zu meistern . Der Prozeß der inneren Einheit Deutschlands ist noch nicht vollendet . Herr Ministerpräsident Scharping oder Herr SPD- Vorsitzender , so kommen Sie mit Ihrer Entgleisung auf Ihrem Parteitag , mit dem , was Sie zu Steffen Heftmann gesagt haben , hier nicht davon . Das geht nun unter gar keinen Umständen . . Wir haben uns nicht gegenseitig das intellektuelle Niveau zu bewerten . . Wo kommen wir denn da hin ? . _ Nein , ich bewerte jetzt noch nicht einmal Ihren Zwischenruf . . Aus den Reihen der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union ist keine der Frauen und keiner der Männer , die von anderen politischen Gruppierungen für die Nachfolge des Bundespräsidenten vorgeschlagen worden sind , in irgendeiner Weise herabgewürdigt worden . . Aber die Art , wie auch von Ihnen und unter Ihrer Verantwortung als Vorsitzender der SPD der Kandidat Steffen Heftmann behandelt worden ist , ist nicht nur unfair , eine schlimme Entgleisung und eine Beschädigung des Amtes , sondern es ist ein Beitrag , die Mauern in Deutschland weiter aufrechtzuerhalten . . Es hat schon seinen guten Grund _ dabei bleibe ich ; da kann man unterschiedlicher Meinung sein ; ich meine , es tut dem vereinten Deutschland gut _ , wenn drei Jahre oder vier Jahre nach der staatlichen Einheit auch eine Frau oder ein Mann aus dem Teil Deutschlands , der bis 1990 DDR hieß , in ein führendes politisches Amt in dem gemeinsamen Deutschland kommen kann . Die Art , wie bisher jeder , der in ein solches führendes Amt gekommen ist oder auch nur kommen soll , im Westen zerredet , kaputtgeredet worden ist , ist für die deutsche Einheit hinderlich . . Deswegen ist der Beitrag von Bärbel Bohley _ ich weiß gar nicht , warum Sie auch noch die Schamlosigkeit hatten , darüber zu lachen _ so bedenkenswert : wie wenig unsere Landsleute aus den neuen Bundesländern in unserer Art _ manchmal habe ich auch das Gefühl : in unserer Sprechblasenkultur , die wir im Westen Deutschlands und in Bonn entwickelt haben _ . verstanden werden . Das wird doch an solchen Beiträgen sichtbar . Das ist nicht dem einzelnen anzulasten . Deswegen , Herr Scharping , hätte es Ihnen besser angestanden , Sie hätten sich für Ihre Entgleisung von Wiesbaden hier entschuldigt . Sie können es ja noch nachholen . .