Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Bundesregierung muss leider zum Jagen getragen werden , wenn es um die Bekämpfung des Neofaschismus geht . Die erschreckende Konzeptionslosigkeit nicht nur dieser Regierung trägt ihren Teil dazu bei , dass Neofaschisten in Deutschland sich leider pudelwohl fühlen können . Die gestern vorgelegte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt das mit erschreckenden Fakten : 8 ,6 Pro-zent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild . 15 Prozent sehnen sich nach einem Führer . 15 ,8 Prozent der West- und 6 ,1 Prozent der Ostdeutschen zeigen einen manifesten Antisemitismus . Die Zustimmung zu rassistischen Meinungen geht darüber noch weit hinaus : Sie liegt laut Studie bei 44 Prozent bei den Ost- und bei 35 Prozent bei den Westdeutschen . Es ist traurig genug , dass erst die Wahlerfolge der NPD in Mecklenburg-Vorpommern zur Weiterfinanzierung der Strukturprojekte gegen Rechts geführt haben . Aber die Millionen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Sie sollen eine Entwicklung aufhalten , die mit dem massiven Sozialkahlschlag nach 1990 in Ostdeutschland begann . Denn genau diese Politik haben Neonazis genutzt . Wo Jugendklubs und andere soziale Projekte geschlossen wurden , hat die NPD ihre Chancen gewittert , um ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen . Wir richten vierteljährlich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung und fragen danach , wie viele Hassmusikkonzerte und Nazigroßveranstaltungen stattgefunden haben . Die erste Antwort liegt uns vor . Allein im zweiten Quartal dieses Jahres - das muss man sich einmal vorstellen - haben 40 Großveranstaltungen stattgefunden . Der VS verschweigt uns darüber hinaus noch einige Zahlen , weil er nicht bekannt machen will , dass er möglicherweise Informanten dort hat . Überhaupt zeigt ein Blick in den Verfassungsschutzbericht , wie verharmlost und bagatellisiert wird . Insbesondere nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD wurden Schily und sein Ministerium nicht müde , zu betonen , dass die NPD dennoch geschwächt worden sei - eine fatale Fehleinschätzung . Dass die NPD zunehmend zur ersten Wahl junger Menschen geworden ist und sich längst eine Stammwählerschaft aufgebaut hat , spiegelt sich weder in einem Bericht eines der Landesämter für Verfassungsschutz noch im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wider . Umso dringlicher ist es , fundierte Analysen - wie die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung - , wissenschaftlichen Sachverstand und Erfahrungen aus der antifaschistischen Praxis heranzuziehen , um endlich politische Gesamtstrategien gegen Neofaschisten und ihre Politik zu entwickeln . Ein geeigneter Nährboden für die Neonazis sind leider auch die Ansichten und Haltungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft . Ich zitiere aus der oben genannten Rechtsextremismusstudie : Wir haben festgestellt , dass der Begriff Rechtsextremismus irreführend ist , weil er das Problem als ein Randphänomen beschreibt . Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft . Das kann nicht ausdrücklich genug betont werden . Dazu nur einige Beispiele aus den letzten Wochen : In der Zuwanderungsdebatte blieb die Äußerung von Beckstein Wir brauchen mehr Ausländer , die uns nützen , und weniger , die uns ausnützen in der Union weitgehend unwidersprochen . In der Zeitschrift Die Bundeswehr des Bundeswehr-Verbandes wurden - gerade in der letzten Ausgabe - Bücher des Ex-KSK-Generals Günzel beworben , der von seinen Soldaten Disziplin wie in der Waffen-SS gefordert und Martin Hohmann nach seinen antisemitischen Äußerungen unterstützt hat . In den letzten Wochen haben die Äußerungen verschiedener Unionsinnenminister gezielt den Eindruck erweckt , dass Flüchtlinge nur nach Deutschland kommen , um Sozialleistungen zu beziehen und zu schmarotzen . Man könnte diese Liste noch endlos fortsetzen . Ich will aber vor allem auf Folgendes hinweisen : Wenn Jugendliche ein rechtsradikales Weltbild für normal halten , dann hat das auch mit diesen geistigen Brandstiftungen aus der so genannten Mitte der Gesellschaft zu tun . All das gehört endlich einmal gründlich aufgerollt . Mit unserer Großen Anfrage , deren Beantwortung durch die Bundesregierung offensichtlich lange Zeit braucht - wir haben sie vor fast einem Dreivierteljahr eingebracht , aber sie soll erst im März beantwortet werden ; deswegen führen wir zwischenzeitlich diese Debatte - , wollen wir Antworten erzwingen , um das bisherige Versagen der Politik im Kampf gegen Neofaschismus zu thematisieren und darauf hinzuwirken , dass weitere Maßnahmen zu seiner Bekämpfung entwickelt werden . Danke schön .