Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich bedanke mich sehr herzlich . Ich befürchte freilich , dass das , was ich vorzutragen habe , nicht allen gefallen wird . Marieluise Beck  Meine Damen und Herren , es ist unstreitig , dass es bei der Eingliederung von Spätaussiedlern Probleme gibt . Also muss man ihnen bei dieser Eingliederung helfen . Zu Recht stellt daher der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung , unser Kollege Jochen Welt , die Sprachförderung und die Idee des Netzwerks für Integration in den Mittelpunkt seiner Politik . Ich finde , dass auch der Vorschlag von Jochen Welt zu unterstützen ist , gleich nach der Einreise einen so genannten Eingliederungskontrakt zu erarbeiten . Hierin soll je nach den vorhandenen beruflichen und sozialen Kompetenzen ein individueller Förderplan definiert werden und zwischen dem Leistungsempfänger und den Leistungsträgern vereinbart werden . Eine so organisierte Integrationsarbeit soll mehr Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Integration von Spätaussiedlern entfalten . Diese offensive Integrationspolitik ist zu begrüßen . Dagegen wirkt das Gesetz zur Wohnortzuweisung wie ein Relikt aus dem bürokratischen Obrigkeitsstaat . . Einem Menschen vorzuschreiben , wo er seinen Wohnsitz zu nehmen hat , passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft . . Integrationsprobleme können damit nicht dauerhaft gelöst werden . Ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit ist daher nur für eine vorübergehende Zeit vertretbar , wenn eine aktuelle Notlage nicht anders behoben werden kann . So hat sich die Situation 1996 dargestellt , als die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP mit Zustimmung der Sozialdemokraten ein befristetes Wohnortzuweisungsgesetz erlassen hat . Die Gettobildung unter Aussiedlern mit ihren negativen Begleiterscheinungen hat damals eine hinreichende Begründung geliefert . Bei der Verlängerung dieses Gesetzes um weitere zwei Jahre im Jahr 1998 hat der damalige Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung , Horst Waffenschmidt , der diese Verlängerung betrieben hat , aber schon klargestellt , dass diese Notmaßnahme im Jahr 2000 endgültig auslaufen wird . . Waffenschmidt hat im November 1997 wörtlich erklärt , dass bei sinkenden Aussiedlerzahlen die Integration auch ohne gesetzliche Wohnortfestlegung erreicht werden wird . Er hat versprochen , das Wohnortzuweisungsgesetz könne im Jahr 2000 auslaufen , weil die Zuzugszahlen zurückgehen würden und sich die Bundesregierung _ auch schon die damalige Bundesregierung _ verstärkt um eine verbesserte Integration , insbesondere um die Verbesserung der Sprachkenntnisse vor der Einreise bemühen werde . Die FDP-Fraktion hält sich an das damals gegebene Versprechen . . Alle von Waffenschmidt genannten Voraussetzungen liegen nämlich vor . . Die Integrationsmaßnahmen _ dass wir das anerkennen , darauf legt Herr Welt ja besonderen Wert ; und wir tun dies _ sind deutlich verbessert worden . Die Aussiedlerzahlen sind jetzt rückläufig . Im Februar 2000 sind 5 045 Spätaussiedler _ einschließlich der Familienangehörigen _ in der Bundesrepublik registriert worden . Dies liegt weit unter der Größenordnung von über 10 000 Personen der Vormonate . Dennoch will die SPD das Wohnortzuweisungsgesetz sogar auf Dauer verlängern _ das war der ursprüngliche Entwurf _ und tritt die Union für eine zehnjährige Weitergeltung ein . Dies ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel . . Denn _ davon war in den bisherigen Debattenbeiträgen noch nicht die Rede _ die Zuweisung eines Wohnortes beschränkt , zwar nur indirekt , aber dennoch in sehr massiver Weise , das Grundrecht des Art . 11 , nämlich das Grundrecht auf Freizügigkeit . . Darüber hinaus stellt die Zuweisung unter dem Aspekt des Art . 3 eine Ungleichbehandlung von Spätaussiedlern mit anderen Bevölkerungsgruppen dar , . die wir ebenfalls sehr bedenklich finden . Ich habe bei den Ausführungen der verehrten Frau Ausländerbeauftragten nicht gehört _ das sei nur nebenbei bemerkt _ , dass sie die Wohnortzuweisung für alle Migrantinnen und Migranten gutheißen würde . . Meine Damen und Herren , wir bleiben bei unserer Linie : Für einen befristeten Zeitraum haben wir diese Notmaßnahme mitgetragen . Wir halten aber an dem damals gegebenen Versprechen fest , das Gesetz nunmehr auslaufen zu lassen . Ich hätte mir dabei schon Unterstützung von der Fraktion der Bündnisgrünen erwartet .  Denn noch in der Plenardebatte vom 13 . November 1997 hat diese Fraktion dem damaligen Wohnortzuweisungsgesetz die Zustimmung versagt . . Kollege Özdemir hat wörtlich ausgeführt _ ich zitiere _ : Wir können dem Wohnortzuweisungsgesetz nicht zustimmen , weil dieses Gesetz , wenn man es abwägt , einen schwerwiegenden Eingriff ins Grundgesetz darstellt . Meine Damen und Herren , ich kann keine überzeugende Begründung dafür erkennen , warum die Grünen im Jahr 1997 ein lediglich befristet geltendes Wohnortzuweisungsgesetz abgelehnt haben , jetzt aber bereit waren , sogar einem auf unbestimmte Zeit verlängerten entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen , . das nach der Änderung im Innenausschuss immerhin auf zehn Jahre , also für einen reichlich bemessenen Zeitraum , gelten soll . Ich bin der Meinung , dass die Grünen damit einmal mehr ihren eigenen Anspruch und ihre eigene rechtsstaatliche Überzeugung der Koalitionsräson geopfert haben . . Über den eigentlichen Anlass hinaus ist diese Kehrtwendung der Grünen der bemerkenswerteste Vorgang der heutigen Beschlussfassung . .