Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der klassischen Unterfinanzierung befinden sich unsere Verkehrsinvestitionen heute auf einem Rekordniveau. Was die Verbesserung der Planungsreserven angeht – meine Kollegin hat das gerade gesagt –, werden wir nun über die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft reden und damit die Planungsreserven seitens des Bundes deutlich verbessern. Diese sehr positive Entwicklung, ferner unsere Investitionen, um die Lärmimmission zu bekämpfen, sowie die Förderung des Breitbandausbaus bewirken Modernisierungen unserer Verkehrsinfrastrukturen im Sinne einer digitalen, nachhaltigen und globalisierten Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen fast am Ende dieser Wahlperiode – ein Jahr haben wir noch – bereits feststellen: Ja, wir sind in den zurückliegenden Jahren enorm vorangekommen. Das lassen wir uns auch in dieser Haushaltsdebatte nicht schlechtreden, schon gar nicht von denen, die von „weniger Verkehr“ geredet haben und weiter reden in einer Zeit, in der die Schwerlastverkehre erheblich ansteigen und immer neue Staus produzieren. Es ist völlig richtig und steht außer Zweifel: Angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung für Deutschland müssen Güterverkehre – das muss unser Ziel sein – weiter auf Schiene und Wasserwege verlagert werden. Wer wie Sie weniger Verkehr will, der täuscht doch die Menschen. Diese Politik – da hat der Minister vollkommen recht – führt im Ergebnis zu weniger Wachstum und weniger Wohlstand. Genau das können und werden wir nicht zulassen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Verbesserungen bei den Haushaltsansätzen für die kombinierten Verkehre. In diesem Bereich ist viel geschehen. Die Wachstums- und Qualitätsoffensive der Bahn AG wird mit einem nennenswerten Milliardenbetrag unterstützt. Das stärkt ausdrücklich den Verkehrsträger Schiene. In den kommenden Jahren bleiben die Bekämpfung des Schienenlärms und die Schaffung barrierefreier Bahnhöfe ein Kernanliegen unserer Verkehrspolitik. 34 Millionen Euro werden zusätzlich für den Lärmschutz in den Jahren bis 2021 eingestellt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch sehr klar für die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland ausgesprochen. In zahlreichen Sitzungen des Fachausschusses hat es hier bemerkenswerte Plädoyers gegeben. Insofern freuen wir uns zu dieser Stunde sehr über die Bereitstellung von rund 200 Millionen Euro zur Entlastung der Fluggesellschaften. Insbesondere mit Blick auf die Reduzierung der Flugsicherungsgebühren ist das ein starker Aufschlag. Ich möchte in dieser Haushaltsrunde einmal unseren Haushältern dafür ausdrücklich Dank sagen. Ein Wort zur Breitbrandförderung des Bundes. Sie generiert geradezu eine echte Erfolgsgeschichte. Das Förderprogramm, seine Rahmenbedingungen einschließlich des Scoringverfahrens und die Beratung durch das Breitbandbüro sind hervorragend und angemessen. Zudem konnte unser Minister einen Aufwuchs der Fördermittel auf 4 Milliarden Euro erreichen. Das nenne ich – summa summarum – eine sehr erfolgreiche Arbeit von Ministerium und Minister. Herzlichen Dank dafür, Alexander Dobrindt! Folglich ist die Personalverstärkung zur erfolgreichen Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes und im Bereich der Bundesnetzagentur völlig richtig und zielführend. In zurückliegenden Ausschussberatungen gab es von den Oppositionsfraktionen kaum Neues zu hören. Wiedervorlage war angesagt, so zum Beispiel beim Thema Fehmarnbelt-Querung und bei der niemals enden wollenden Kritik an Stuttgart 21, obwohl das Volk abgestimmt hat. Natürlich fehlte es auch nicht an dem für mich schon chronischen Gejammer über die alternative und – ich betone – die erfolgreiche Beschaffungsvariante ÖPP. Dieser Kritik steht nunmehr ein Verkehrshaushalt der Rekorde 2017 gegenüber, verbunden mit einer Erfolgsbilanz der Koalition, die sich weiß Gott sehen lassen kann. Drei Punkte möchte ich dabei hervorheben: Erstens. Wir verfügen nun endlich über deutlich mehr Geld für die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur. Der Investitionshochlauf ist da. Den gilt es fortzuführen. Deshalb benötigen wir nach Beschlussfassung über die Ausbaugesetze zeitnah Planungsentscheidungen und – hoffentlich – ausreichende Planungsressourcen. Man muss sich das immer wieder vor Augen führen: Das Geld steht jetzt bereit. Wenn dann aber zu wenig oder am Ende gar nicht geplant werden kann, wäre das angesichts der dringend notwendigen Ertüchtigung unserer Verkehrsanlagen äußerst verantwortungslos. Deswegen müssen Bund und Länder ihre Planungsreserven eindeutig erhöhen. Zweitens. Auch in der Haushaltswirtschaft hat es sehr positive Veränderungen gegeben. Ich nenne die Herstellung der Überjährigkeit und als weiteren Baustein die Komplettbewirtschaftung aller Mittel des Bundesfernstraßenausbaus durch unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, ganz im Sinne von mehr Flexibilität, mehr Transparenz sowie mehr Haushaltswahrheit und -klarheit. Drittens. Das Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur, der Bundesverkehrswegeplan 2030, steht nun am kommenden Freitag vor seiner abschließenden Beratung und Beschlussfassung. Ich darf resümieren: Noch nie hat es schon bei Veröffentlichung des Entwurfes so viel Zustimmung gegeben. Noch nie ist eine derart ausfinanzierte Planung vorgelegt worden. Noch nie gab es eine so breite Öffentlichkeitsbeteiligung. Deswegen ist der Plan weder ein „Wünsch dir was“ noch ein „Instrument zur Beglückung der Koalitionsabgeordneten“ – wie es hier hieß –, um im Zuge der Eröffnung einer Umgehungsstraße in der Heimatzeitung zu erscheinen. Diese Kritik ist nicht nur sehr unsachlich, sondern auch substanziell völlig daneben; denn im Gegensatz zu früheren Planungswerken – an einem haben auch Bündnis 90/Die Grünen 2003 mitgewirkt – darf ich hier feststellen, dass unser Land mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 geradezu superlativ aufgestellt ist. Die Planung sieht beides vor: Netzerhalt, Netzausbau und insbesondere im ländlichen Raum den Ausbau von Umgehungsstraßen. Auch unsere ländlichen Regionen benötigen mehr Verkehrssicherheit, einen besseren Verkehrsfluss und damit auch eine gute regionale Entwicklung. Auch deshalb ist Deutschland mit dem BVWP 2030 hervorragend aufgestellt. Dafür danken wir dem Ministerium und dem Minister und nicht zuletzt den AG-Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Ulrich Lange und Kirsten Lühmann. Herzlichen Dank dafür. Wir haben ja gesehen, dass sie in den letzten Wochen während der parlamentarischen Beratungen einen starken Job gemacht haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Land hat mit seiner erfolgreichen Volkswirtschaft ohne jeden Zweifel eine herausragende Stellung in der Welt und in Europa. Sie zu erhalten, bedarf es einer zukunftsfähigen, modernen Verkehrsinfrastruktur. Dem dient der Verkehrshaushalt der Rekorde 2017. Deswegen verdient er unsere Zustimmung und unsere Unterstützung. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.