Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin der FDP dankbar , dass sie das Thema der wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auf die heutige Tagesordnung hat setzen lassen . Man kann erkennen , dass der Regierung dieses Thema wehtut ; denn sie will das bewusst niedrig halten : Der Finanzminister ist nicht anwesend , der Wirtschaftsminister ist nicht anwesend , die Staatssekretärin hält eine vorbereitete Rede , die keinen Menschen mehr interessiert und die mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hat . . Der Realitätsverlust , der in den Ausführungen meines Vorredners Wagner deutlich wurde , ist durch nichts mehr zu überbieten . Herr Metzger , Sie haben uns eine schwache Argumentation vorgeworfen . Ich wundere mich , dass Sie noch immer die Finanzpolitik von Eichel verteidigen . Sie kennen ja die Dinge und haben Ahnung . . Was passiert denn wirklich ? Der Bund hat seit 1998 bei den Steuern einen Aufwuchs von 60 Milliarden DM . Trotzdem geht die Nettoneuverschuldung nur um lächerliche 15 Milliarden DM zurück . . _ Das steht so im Bundeshaushalt . _ Die Konsolidierung erfolgt nur über die Einnahmen . Sie zocken die Leute ab . und haben selbst dabei nur einen mäßigen Erfolg . Das ist die Realität . . Wenn Sie sich den Haushalt vor dem Hintergrund der jetzigen wirtschaftlichen Situation genau anschauen , dann werden Sie feststellen , dass die konsumtiven Ausgaben um 7 Milliarden DM mehr als die allgemeinenAusgaben steigen , und das zulasten der Investitionen . Es ist zu konstatieren : Trotz der UMTS-Erlöse gehen die Investitionsausgaben ausweislich der jetzigen Finanzplanung zurück _ mit allen schädlichen Folgen für die deutsche Wirtschaft . . Nehmen Sie bitte das zur Kenntnis , was Ihnen die Gemeinden kürzlich gesagt haben . In den westlichen Bundesländern ist das Aufkommen aus der Gewerbeertragsteuer um fast 10 Prozent zurückgegangen . In den neuen Bundesländern ist es um 17 Prozent zurückgegangen . . _ Diese dummen Zwischenrufe gehen einem allmählich wirklich auf den Geist . Sie sind Ihrer eigentlich unwürdig . Viele von Ihnen sind ja auch Kommunalpolitiker . Wenn Sie kommunale Haushalte kennen , dann wissen Sie auch , wie eng die freie Spitze bei den Finanzen oft ist , und dann wissen Sie auch , dass mit dem Rückgang der Gewerbeertragsteuer die Investitionsmöglichkeiten schwinden . Dort geht es um den größten Auftraggeber im Baubereich , meine Damen und Herren ! Wenn bei den Gemeinden die Investitionen wegbrechen , dann gibt es keinen Aufschwung mehr , sondern einen sich beschleunigenden Abschwung , der dann zu allen schwierigen Problemen heute noch hinzukommt . Frau Hendricks , auch Sie haben heute wieder den untauglichen Versuch unternommen , uns weiszumachen , das habe mit außenwirtschaftlichen Einflüssen zu tun . Das kann ich nun wirklich nicht mehr hören . Bereits im Jahr 2000 hat es von Quartal zu Quartal einen Rückgang des Wirtschaftswachstums gegeben . Schon Anfang des Jahres 2001 ist dieses Wachstum fast zum Erliegen gekommen . Das ist die Realität . Ob Sie Ihre Daten korrigieren oder nicht , interessiert letztlich niemanden mehr ; das tun andere für Sie . Die Deutsche Bundesbank hat festgestellt , dass wir im Jahr 2001 nicht bei einem Wirtschaftswachstum von 2 ,75 Prozent , sondern bei einem von 0 ,8 Prozent landen werden . Herr Welteke als ehemaliger Staatssekretär von Herrn Eichel steht ja kaum im Verdacht , falsche Zahlen zu prognostizieren . . Wenn Sie sich die Prognosen der Deutschen Bank anschauen , dann werden Sie feststellen , dass selbst die von Hans Georg Wagner 18961 Ihnen erwarteten 1 ,5 Prozent für das Jahr 2002 schon Makulatur sind ; die Deutsche Bank geht nur noch von 0 ,9 Prozent aus . Mit diesen Daten sind wir absolut Schlusslicht im Euroraum . Wir sind die Fußkranken Europas geworden _ und das als die größte Industrienation Europas , die 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Euroraum erzeugt _ , . gerade in einer Zeit , in der nach dem schlimmenAnschlag der europäische Wirtschaftsraum gefordert wäre gegenzusteuern , um eine Weltrezession zu verhindern . Deutschland als größte Wirtschaftsnation müsste in dieser Situation etwas leisten können . . Aber was passiert ? Bei der ersten Anforderung fällt dem Finanzminister Eichel _ er ist ohnehin der meistüberschätzte Mann dieser Republik _ . nichts anderes ein , als bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden DM lächerliche 3 Milliarden DM durch neuerliches Abzocken der Bürger zu finanzieren . . Der Kollege Wagner sagt , die Unternehmer sollten endlich investieren . . Das ist schon so dumm , dass man schreien kann . Vielleicht verstehen Sie Folgendes : Ein Arbeitnehmer kann nur dann mehr ausgeben , wenn er einen realen Kaufkraftzuwachs hat . Ein Unternehmer kann nur investieren , wenn er investitionsfähig ist , weil ihm nach Steuern noch etwas verbleibt . . Sie brauchen uns nicht zuzuhören , aber Tatsache ist , dass ich von dieser Stelle aus vor eineinhalb Jahren bei der Steuerdiskussion gesagt habe : Wer wie Sie eine Steuerreform gegen Arbeitnehmer und Mittelstand macht , . der scheitert brutal am Arbeitsmarkt . Genau das Ergebnis können Sie heute an den Wirtschaftsdaten ablesen . . Ich sage das nicht , um Ihren Widerspruch zu provozieren . Bei der Rede von Frau Hendricks habe ich übrigens gemerkt , dass Sie sehr ruhig waren . . Auch Sie kennen die Realität in unserem Land .