Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen am Energie- und Klimafonds, was passiert, wenn man einen Schattenhaushalt gründet. Das hat die Koalition 2010 gemacht. Sie hat die Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten in diesen Fonds gespeist und seinen Umfang an diese gekoppelt. Das war übrigens nichts Neues. Das war vorher im ordentlichen Bundeshaushalt und stand im Einzelplan 16, dem Einzelplan für Umwelt. Das heißt, man kann es auch im ordentlichen Haushalt organisieren; das war keine neue Erfindung von Ihnen. Wir haben damals schon gesagt: Das ist eine riesige Mogelpackung. Das funktioniert nicht. Sie haben nicht die Deckung im Gesamthaushalt, und Sie haben mit viel zu hohen Preisen gerechnet. Sie haben erst mit 17 Euro gerechnet. Für 2013 haben Sie dann mit 10 Euro gerechnet, obwohl der Preis 2012 nie bei 10 Euro lag. Im Durchschnitt lag er bei 7,50 Euro. Jetzt liegt er bei 4 bis 5 Euro. Das heißt, Ihnen fehlt, wenn das so bleibt, 1 Milliarde Euro – 1 Milliarde von 2 Milliarden Euro. Diese 1 Milliarde Euro ist schon aus Vorjahren rechtlich gebunden. Das heißt: Wenn sich nichts ändert, gibt es de facto einen Förderstopp für neue Programme. Das zeigt ganz deutlich: Sie fahren die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand, und das bewusst. Das hat mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nichts zu tun. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Das ist aber auch schlechte Umweltpolitik und schlechte Energiepolitik. Am Energie- und Klimafonds wird nicht nur deutlich, welche handwerklichen Fehler Sie machen, indem Sie grottenschlecht agieren und zeigen, dass Sie es technisch einfach nicht können, sondern auch, dass Sie – und das ist das Hauptproblem – es nicht wollen. Sie haben nicht den Willen zur Energiewende. Sie haben die Energiewende nicht verstanden. Ein Teil Ihrer Koalition hat der Energiewende im Zuge des Atomausstiegs nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt und versucht jetzt, die Zeit wieder zurückzudrehen. Was sagen Sie und was machen Sie eigentlich? Sie als Bundesregierung sagen: Wir legen zusätzliche Programme im Rahmen des Energie- und Klimafonds auf. Was machen Sie? Sie kürzen Programme im Haushalt, und Sie kürzen Programme im Energie- und Klimafonds. Sie sagen: Wir wollen eine Strompreisbremse. Was machen Sie konkret? Sie vergeben Milliardensubventionen an die Großindustrie und kürzen rückwirkend bei erneuerbaren Energien. Sie sagen: Wir wollen eine Energiewende. Und was machen Sie? Sie machen Lobbypolitik für die großen Stromkonzerne. Ihre Reden sind nichts als Wahlkampftaktik, weil Sie nämlich in Wahrheit Energiepolitik für die großen Konzerne machen. Sie machen schwarzgelbe Klientelpolitik. Jetzt zum Emissionshandel. Da könnten Sie einmal handeln. Der Emissionshandel liegt am Boden, obwohl der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland 2012 gestiegen ist, und zwar – das Umweltbundesamt hat diese Zahl gerade veröffentlicht – um 1,6 Prozent. Der Präsident des Umweltbundesamtes hat sich wie der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu Recht dafür ausgesprochen, Backloading zu praktizieren, das heißt, Emissionszertifikate ans Ende der Periode zu verschieben. Das wäre laut Aussage des Präsidenten der erste Schritt. Der zweite wäre, die Zertifikate völlig aus dem Markt zu nehmen, weil nämlich der Markt nicht funktioniert. Man hat viel zu viele Ausnahmen geschaffen, viel zu viele Schlupflöcher, zum Beispiel für sogenannte CDMs in Schwellen- und Entwicklungsländern. Deshalb gibt es keinen Anreiz für Unternehmen, energieeffizient zu handeln, und der CO2-Zertifikatehandel liegt am Boden. Was macht jetzt diese Bundesregierung? Sie streitet sich nur. Diese Woche gab es ein Ministertreffen aus vier Ministerien: BMWi, BMU, Verkehrsministerium und Finanzministerium. Das Entwicklungsministerium war übrigens überhaupt nicht dabei; es wird völlig außen vor gelassen. Sie bekommen es nicht hin. Sie streiten sich weiterhin. Aber man darf nicht vergessen: Die Kanzlerin duckt sich wieder weg. Die Kanzlerin macht wieder nichts. Diese Kanzlerin ist eine Antiklimakanzlerin, weil sie nichts macht. Wir haben in Norddeutschland ein schönes Sprichwort dafür: Der Fisch stinkt vom Kopf. So ist es auch bei dieser Bundesregierung. – So ist es doch. – Merkel haut die Energiewende gegen die Wand. Wir als Grüne bieten eine Alternative. Wir wollen es wiederordentlich im Haushalt finanzieren. Wir wollen Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Investitionssicherheit für die Klimaschutzprogramme, und wir wollen dies durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen solide gegenfinanzieren. Es gibt 48 Milliarden Euro ökologisch schädliche Subventionen, davon wollen wir kurzfristig 8 Milliarden Euro abbauen. Am Beispiel des Dienstwagenprivilegs kann man ganz gut sehen, dass Sozialpolitik und Umweltpolitik gut zusammengehen. Mit 9 Milliarden Euro wird nämlich die Anschaffung schwerer Dienstwagen – das sind häufig CO2-Schleudern und Spritschlucker – gefördert. Wir wollen jedoch nicht, dass die Kassiererinnen und die Krankenschwestern die Managerdienstwagen finanzieren. Das ist sozial ungerecht und auch umweltpolitisch falsch. Es lässt sich konstatieren: Sie wollen die Energiewende nicht. Sie blockieren sie, wo Sie können. Das zeigt sich auch am Energie- und Klimafonds. Für eine funktionierende Energiewende, für eine sozial gerechte und ökologische Energiewende ist ein Regierungswechsel notwendig. Dafür streiten wir im Herbst 2013. Vielen Dank.