Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zum wiederholten Male und richtigerweise behandeln wir heute den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit . Und zum wiederholten Male stelle ich verblüfft fest , dass dieser Bericht überwiegend Positives darstellt , obwohl die Schere zwischen Ost und West ständig weiter auseinander geht . Das ist etwas unfair gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern , denn sie haben wesentlich schlechtere wirtschaftliche Verhältnisse und fühlen sich durch solche Berichte im Endeffekt verschaukelt . Natürlich ist es legitim , positive Beispiele herauszustellen , aber obwohl der Osten Chefsache gewesen ist , sind 18 ,4 Prozent Arbeitslosigkeit Realität . Die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern und die Prognosen verheißen eindeutig eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands . kommen !) Wie toll Sie das in Ihrem Bericht zum Ausdruck bringen , möchte ich mit einem Zitat beweisen : Damit hat sich auch im Jahr 2001 die seit Beginn dieser Legislaturperiode zu verzeichnende positive Entwicklung auf dem Frauenarbeitsmarkt in den neuen Ländern fortgesetzt . Die Arbeitslosenquote der Frauen verringerte sich zwischen 1998  und 2001  kontinuierlich und näherte sich der niedrigeren Arbeitslosenquote der Männer an . Das hört sich toll an und man denkt , die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern geht zurück . Die Zahl sagt eindeutig etwas anderes ; Kollege Vaatz hat es in Jahresscheiben dargestellt . 1998 gab es im Osten 5 133 000 Beschäftigungsverhältnisse , nach drei Jahren Rot-Grün haben wir noch 4 810 000 . Das heißt , die Zahl der Ar beitsplätze nimmt ständig ab . Und was tun die Menschen ? Sie wandern ab . Im Jahr 2001 verließen nach Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen 63 000 Bürger den Freistaat ; das entspricht einer mittleren Kleinstadt . Davon waren 53 Prozent jünger als 30 Jahre und 44 Prozent verfügten über Fachhochschul- oder Hochschulabschluss . Genau diese Leute brauchen wir aber in ein paar Jahren . Sie sind einfach notwendig , um die Infrastruktur im Lande aufrechtzuerhalten . Ich empfehle Ihnen , diese Wanderungsanalyse sehr genau zu betrachten . Das sind nicht nur die bösen schwarzen Zahlen , das ist die Realität , mit der man sich auseinander setzen muss und die zum Handeln mahnt . Herr Minister , Sie haben heute das Job-AQTIV-Gesetz und das JUMP-Programm angesprochen . Bisher wurden über 1 Milliarde DM - das Programm läuft ja seit 1990 - in dieses Programm eingebracht . In Ihrem Bericht heißt es , es seien Erfolge erreicht worden . Sie wollen das JUMP-Plus-Programm für den Osten auflegen . Ich frage mich , wer dieses Programm überhaupt noch in Anspruch nehmen kann , wenn die Abwanderung so weitergeht . Die Jugendlichen wandern aus Ostdeutschland ab . Wenn es nicht gelingt , Arbeitsplätze zu schaffen , werden wir in Ostdeutschland auch keine Ausbildungsplätze haben . Das ist das Grundproblem , an dem wir kranken . Sie wissen alle sehr genau , dass ohne Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze entstehen . Um dieses Ziel zu erreichen , brauchen wir eine durchgreifende Steuerreform mit einer Senkung der Tarife und eine Reform der Sozialsysteme mit einer Reduzierung der Beitragslast . Hierzu gibt es viele Ansatzpunkte . Besonders wichtig wäre für den Osten gewesen , das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit zurückzunehmen . Das haben Sie aber nicht getan . Wenn Sie den Willen zu Reformen haben , fangen Sie doch bei Kleinigkeiten an , die auf dem Tisch liegen . Hier kann man sofort etwas umsetzen . Was tut die Bundesregierung stattdessen ? Sie erschwert den Menschen das Leben durch steigende Steuer- und Abgabenlasten , um ihren hoch verschuldeten Haushalt zu konsolidieren . Von neuen Arbeitsplätzen weit und breit keine Spur . Ich bin der festen Überzeugung , dass für die neuen Länder für eine Übergangszeit - ich finde es gut , Herr Stolpe , dass Sie das angesprochen haben - neue Regelungen und Sonderregelungen erforderlich sind . Mit seinen Paukenschlägen für den Osten hat Altkanzler Schmidt das bereits einmal eingefordert . Das war nichts anderes als ein Paragraphenbeseitigungsprogramm . Lange hat man nichts gehört . Jetzt kommt wieder so etwas wie eine Sonderförderung Ost . Die Überlegungen , die von Herrn Clement kommen , sind zu begrüßen . Dazu kann man noch mehr Vorschläge unterbreiten . Damit es im Osten vorangeht , müssen die vom Westen im Verhältnis 1 :1 übernommenen und fest zementierten Strukturen auf dem Arbeitsmarkt aufgebrochen werden . Die starren bundeseinheitlichen Regelungen im Arbeits- und im Baurecht erschweren den Aufholprozess aller wirtschaftsschwachen Regionen . Hier ist es Zeit zu handeln . Wir als FDP treten für Experimentierklauseln in den Ländern ein . Konkret wollen wir , dass der Landesgesetzgeber im Arbeitsrecht und bei Planungsverfahren im Baurecht sehr schnell mehr und umfassende Spielräume erhält . Das kürzlich vom sächsischen Wirtschaftsminister Gillo propagierte Modellprojekt Ost entspricht im Wesentlichen den Positionen der FDP . Wir werden es dementsprechend unterstützen . Herrn Clement - auch wenn er nicht anwesend ist - bitte ich , dass er die Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften und Verbänden nicht scheut . Denn wir wollen nicht gegen die Arbeitnehmer , sondern gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen . Das muss das Grundanliegen sein . Die Schaffung von Experimentierklauseln ermöglicht einen föderalen Wettbewerb im Sinne von Millionen Arbeitslosen . Dann kommt wieder Bewegung in den Reformstau . Dann kann sich zeigen , wo mehr Arbeitsdynamik entsteht und welcher Weg im Endeffekt erfolgversprechend ist . Dem von der Bundesregierung angekündigten Mas terplan Bürokratieabbau sehen wir mit großer Spannung entgegen . Ich hoffe , dass den Ankündigungen nun auch Taten folgen . Wie ernst es die Bundesregierung grundsätzlich mit dem Bürokratieabbau nimmt , das können wir feststellen , wenn der FDP-Antrag Abbau von Bürokratie sofort einleiten im Bundestag zur Abstimmung steht . Was mich im Zusammenhang mit der Entwicklung in den neuen Ländern besonders beschäftigt , ist die Rolle der Kommunen , die meines Erachtens bei der Bundesregierung viel zu kurz kommt . Die Kommunen haben es in ganz Deutschland schwer ; das wissen wir . Aber im Osten Deutschlands stehen die meisten vor einem Kollaps . Dabei geht es nicht nur um die Orts- und Kreisstraßen , die Sie , Herr Stolpe , vorhin angesprochen haben . Grund dafür sind die ständig steigenden Soziallasten , die die Kommunen aufgrund Ihrer Arbeitsmarktpolitik zu verkraften haben , und die sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer , weil der Mittelstand vor dem Ruin steht . Die Kommunen können die Möglichkeiten der bestehenden Förderprogramme nicht mehr ausschöpfen , weil der dazu notwendige Eigenkapitalanteil nicht mehr vorhanden ist . Ein weiterer Grund ist nicht zuletzt der Tarifabschluss , der im Endeffekt eine Kündigungswelle nach sich ziehen wird . Herr Stolpe , die Bürgermeister im Osten Deutschlands wachen morgens mit Kopfschmerzen auf , weil sie nicht mehr wissen , wie sie am nächsten Tag ihre Kommunen weiterführen können . Ich könnte viele Einzelbeispiele nennen , die den miserablen Zustand in den Kommunen verdeutlichen würden ; aber dazu ist meine Redezeit zu kurz . Die Ursachen dafür sehe ich nach wie vor darin , dass es beim Bund und in den Ländern an einem konsequenten Abbau der überzogenen Bürokratie fehlt und dass eine Gemeindefinanzreform dringend erforderlich ist . Die Kommunen werden gegenwärtig kaum entlastet , aber ständig mit neuen Anforderungen konfrontiert . Die rot-grüne Regierung hat eine Reihe von Lasten des Bundes auf die Länder und die Kommunen verschoben . Hierzu gehören zum Beispiel die von den Kommunen zu erbringende Leistung für die Strukturanpassungsmaßnahme Ost , die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitslosen oder die zu erbringenden Leistungen im Rahmen des Langzeitarbeitslosenprogramms . Die damit auf die Kommunen zugekommenen Pflichtaufgaben strangulieren diese so , dass sie aufgrund ihrer leeren Kassen keinerlei andere Aufgaben mehr übernehmen können . Nicht nur Deutschland ist Schlusslicht in Europa . Auch die Kommunen werden bald als Bittsteller am Ende stehen . Trotzdem handeln Sie weiter nach dem Motto : Lieber die rote Laterne als gar kein Licht in Deutschland ! Nach vier Jahren Stillstand der Chefsache Ost und seines dafür Beauftragten setzen wir unsere Hoffnungen nun auf Sie , Herr Minister Stolpe . Unsere konkreten Vorschläge im Hinblick auf einen Bürokratieabbau , auf Steuerreformen und Sozialprogramme liegen vor . Handeln Sie , Herr Minister , bevor Sie stolpern ! Handeln Sie , bevor im Osten Deutschlands der Letzte das Licht ausmacht !