Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren bestehen begründete Zweifel an der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Nuklearprogramms. Der Iran kooperiert in dieser Frage nach wie vor nur unzureichend mit der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEO. Diese stellte bereits im November 2011 in einem Bericht fest, dass der Iran seine Aktivitäten zur Anreicherung von Uran ungeachtet internationaler Forderungen mit Nachdruck fortsetzt und dass Hinweise auf eine mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms Anlass zu besonderer Besorgnis geben. Auch der jüngste IAEO-Bericht vom 24. Februar dieses Jahres liefert Anhaltspunkte für eine Ausweitung des iranischen Nuklearprogramms. Die EU spricht in diesem Zusammenhang von ernsten und wachsenden Bedenken hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms. Die Fraktion Die Linke tut diese Erkenntnisse und Bedenken lapidar damit ab, dass „die Wiener Behörde Vermutungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm des Iran“ anstelle. Überhaupt schwingt in dem Antrag der Linken mit, dass schließlich noch gar nicht bewiesen sei, dass der Iran eine militärische Dimension seines Nuklearprogramms anstrebe. Das ist Verharmlosung und Schönfärberei, und das kann nicht Grundlage einer verantwortungsvollen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Zwar hat die IAEO bisher nicht explizit die Existenz eines iranischen Nuklearwaffenprogramms festgestellt, allerdings stuft sie die Indizien als besorgniserregend ein. Ebenso macht es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dementsprechend hat dieser im Juni 2010 die Resolution 1929 verabschiedet, die die Grundlage für eine Reihe von Ausweitungen von UN-Sanktionen gegen den Iran darstellt. Auch die Europäische Union hat zur Umsetzung dieser und weiterer UN-Resolutionen in den letzten zwei Jahren konkrete Sanktionen beschlossen und umgesetzt. Nach Meinung der Linken führen diese Sanktionen zu einer Verschärfung des Konflikts. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich dabei, wie der UN-Sicherheitsrat in allen relevanten Resolutionen betont, um ein Mittel zur Unterstützung des Dialogs mit dem Iran. Auch der amerikanische Präsident Obama unterstrich kürzlich, dass es gerade aufgrund der Sanktionen noch Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts gibt. Die Erfahrungen bei den bisherigen Verhandlungen mit dem Iran zeigen, dass dieser nur durch Druck seine Hinhaltetaktik aufgibt. Dialog und Sanktionen sind somit der richtige Ansatz, um den Iran zu einem friedlichen Einlenken im Atomkonflikt zu bewegen. Der Iran hat wiederholt – das ist heute schon erwähnt worden – der IAEO den Zugang zu atomaren Anlagen verweigert. Damit verletzt der Iran völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der IAEO. Zu Recht hat die internationale Staatengemeinschaft darauf mit einer Verschärfung der Sanktionen geantwortet, aber eben nicht nur damit, sondern auch mit einem neuen Engagement im Rahmen des E3+3-Dialogs mit dem Iran. Dieser konnte nach über einem Jahr Pause am 14. April dieses Jahres in Istanbul wieder aufgenommen werden. Dabei konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass der Nichtverbreitungsvertrag die Grundlage für das Engagement darstellt. Basierend auf einem reziproken stufenweisen Ansatz sollen vertrauensbildende Maßnahmen erfolgen und die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen des Irans erreicht werden. Gestern fand in Bagdad ein weiteres E3+3-Treffen statt, das heute fortgesetzt wird. Auch wenn nach den letzten Informationen, die mir vorliegen, ein Durchbruch noch weit entfernt zu sein scheint, wollen wir hoffen, dass diese Verhandlungen über kurz oder lang in ein Abkommen mit dem Iran münden, das uns dem Ziel unserer Politik näher bringt, nämlich einer friedlichen Lösung des Konflikts. Ich danke Ihnen.