Partei: GRUENE
Werte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Hollerith , falls Sie noch zuhören mögen . Sie haben eben Redlichkeit eingefordert . Ich finde , Sie sollten damit bei sich selbst anfangen . . Denn Sie haben hier einen Beitrag abgeliefert _ ich werde bei der Frage der Unfallversicherung darauf zurückkommen _ , der mit Haushaltskonsolidierung wirklich nichts zu tun hat . . Der Agrarhaushalt 2000 untersteht , wie alle übrigen Einzelhaushalte auch , dem Ziel der Haushaltskonsolidierung . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den vergangenen Wochen deutlich gemacht , daß sie die vorgesehenen Sparziele für notwendig und unumgänglich hält und daß wir die Einsparsummen auch im landwirtschaftlichen Bereich erbringen müssen . Im Gegensatz zur früheren Bundesregierung , die den Agraretat zurückgeführt hat , ohne eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen , werden wir ein Maßnahmenpaket vorlegen , das zwar an manchen Stellen Bitteres enthält _ das bestreiten wir nicht _ , insbesondere was den Agraretat betrifft , mit dem wir aber Handlungsspielräume zurückgewinnen werden , die die Vorgängerregierung verspielt hat . . Sie haben heute im Laufe des Tages mehrfach auf die 30 Milliarden DM abgestellt , um die wir den Haushalt in diesem Jahr angeblich erhöht haben . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß die frühere Bundesregierung ihren allerersten Wahlkampf im Jahre 1983 vor allem mit dem Argument bestritten hat , sie werde alles tun , um die unvertretbar hohe Staatsverschuldung von 350 Milliarden DM zu beseitigen . . 350 Milliarden DM sind eine Last , über die man heute ganz anders diskutieren würde als über die 1 ,5 Billionen DM , mit denen wir uns momentan herumzuschlagen haben . . Ich möchte noch einmal Bezug auf die Agenda 2000 nehmen . Ich möchte vor der Debatte warnen , die der Kollege Hollerith heute mit seinen polemischen Äußerungen begonnen hat . Sie wissen genau , wie wir nach dem Regierungswechsel hier in die Agenda-2000-Debatte eingestiegen sind . Es gab damals im Berufsstand und auch in der Opposition eine große Aufregung . Damals ist von Ihnen der Untergang des Bauernstandes beschworen worden . Jetzt fangen Sie an , das zu wiederholen . . Ich nehme die Sorgen und die Ängste der Bauern ernst . . Wir geben zu , daß es im Agrarhaushalt schmerzliche Einschnitte gibt . Aber Sie sollten sich , gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband , fragen , wie oft Sie dieses Spiel von dem Beschwören des Untergangs . und dem letztlichen Akzeptieren des Verhandlungsergebnisses , das bei der Agenda 2000 erzielt werden konnte _ das räumt der Bauernverband inzwischen offen ein _ wiederholen können . In der landwirtschaftlichen Sozialpolitik führt kein Weg an Einschnitten vorbei . Wenn Sie sich den Haushalt anschauen , stellen Sie fest , daß inzwischen mehr als zwei Drittel der Agrarausgaben in die Sozialpolitik fließen . . Wenn man in der Debatte seriös argumentieren will und das Einsparziel der Bundesregierung auch für den Agrarhaushalt akzeptiert _ ich denke , anders kann man eine Konsolidierungsdebatte hier nicht führen _ , . wird man auch an dem Bereich der Sozialpolitik nicht vorbeikommen . Die Ausgangslage stellt sich so dar , daß die Mittel für investive Maßnahmen und Strukturentwicklung im ländlichen Raum unter der Vorgängerregierung stärker zurückgenommen worden und für die Sozialpolitik immer höhere Ausgaben notwendig geworden sind . Ich werfe das nicht den Bauern vor ; das ist nicht richtig . Ich werfe Ihnen vor , daß Sie nicht versucht haben , rechtzeitig auf diese Entwicklung einzuwirken , daß die seit langem als unumgänglich erkannte Strukturreform bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern von Ihnen verschleppt worden ist . Wir packen das jetzt an und tun das gemeinsam mit den beteiligten Verbänden und Gewerkschaften , die diese Initiative unterstützen . Denn alle Betroffenen , außer Ihnen offensichtlich , haben erkannt , daß es zu diesem Konsolidierungskurs keine Alternative gibt . . Zur Unfallversicherung . Der Haushaltsentwurf sieht für die Unfallversicherung eine maßvolle Verringerung des Bundeszuschusses vor . Der Bundeszuschuß ist eine freiwillige Leistung des Bundes , auf die kein Rechtsanspruch besteht . Unser Ziel ist es aber , den Bundeszuschuß auf einem Niveau von 500 Millionen DM zu verstetigen . . Das ist das Ziel , mit dem wir in die Haushaltsberatung gegangen sind . Wenn Sie als Opposition jetzt , nachdem Sie bei der letzten Haushaltsberatung eine Aufstockung der Unfallversicherung um 300 Millionen DM gefordert haben _ das spielt jetzt offensichtlich keine Rolle mehr , eine Privatisierung der Unfallversicherung als Konsolidierungsbeitrag fordern , Herr Hollerith , möchte ich Sie fragen , ob Sie durchgerechnet haben , welche Last das für den Bund bedeutet . . Wenn die alte Last in den Bundeshaushalt übernommen wird , haben Sie letztendlich eine Ausgabensteigerung . Wo da der Konsolidierungsbeitrag liegen soll , hat sich mir bisher nicht erschlossen . Wir halten eine eigenständige agrarsoziale Versicherung für absolut notwendig , zum einen , weil die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und die Landwirte Planungssicherheit in diesem Bereich brauchen , . und zum anderen , weil wir die Lasten für den Bundeshaushalt in diesem Bereich nicht nach oben treiben wollen . . Wir werden auch im Bereich der landwirtschaftlichen Alterskassen nicht um Einschnitte herumkommen . Wir sind auch hier _ diesen vermutlich nutzlosen Appell richte ich an die Opposition , vor allen Dingen aber an die Versicherungsträger _ zum Gespräch bereit .