Partei: PDS/LINKE
Ich warne davor , den Zugang des einzelnen zum Bundesverfassungsgericht zu beschneiden , auch aus den Erfahrungen in der DDR , wo es bekanntlich keine Verfassungsgerichtbarkeit gab und der Bürger seine Grundrechte nicht einklagen konnte . Ich denke auch , daß die Zahl der Verfassungsbeschwerden aus dem Osten erst richtig anschwellen wird , wenn die Instanzenzüge absolviert sind . Diesem Problem wird man nicht durch Verfahrensfinessen beikommen . Man muß dort die Diskriminierung beenden . Ich meine , daß das ernste Fragen sind . Herr Scholz hat heute von Verfassungsverstößen der Länder gesprochen . Ich finde , wir sollten auch von Verfassungsverstößen des Bundes reden . Herr Geis hat , so möchte ich sagen , eine etwas beunruhigende Terminologie angewandt . Er sprach nun zum wiederholten Male von Gangsterwohnungen , die jetzt überwacht werden sollten . Er meint den großen Lauschangriff . Aber ob es Gangster sind , weiß man eben noch nicht . Diese etwas vereinfachende Terminologie halte ich für nicht besonders . Auch seinen Satz , wir sollten nicht allzusehr rechtsstaatlichen Maßstäben widersprechen , finde ich etwas seltsam . Man kann , wie wir alle wissen , nicht ein bißchen schwanger sein , und entweder hat man die rechtsstaatlichen Maßstäbe verletzt oder nicht . Aber sie nicht allzusehr zu verletzen , finde ich seltsam . Ich komme zum Sozialstaatsprinzip , das bekanntlich in den Art . 20 und 28 des Grundgesetzes verankert ist . Ich meine , daß dieses Prinzip gegenwärtig . noch : Uwe-Jens Heuer Sozialstaatsprinzip . Der Aufsichtsratsvorsitzende der BMW AG , Eberhard von Kuenheim , erklärte : Jeder von uns weiß , daß das überalimentierte Sozialsystem sich wandeln muß . Wegen aus ideologischen Gründen bestehender Tabus wagen wir aber höchstens , vom Umbau zu sprechen , obwohl wir hier alle wissen : Nur der Abbau steht zur Diskussion . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen , zum Beispiel im 22 . Band , erklärt , der Staat habe die Pflicht , für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen . In dem KPD-Urteil , das zur Schande dieses Staates immer noch rechtskräftig ist , wird - offenbar , um die bittere Pille etwas zu versüßen - erklärt : . . . annähernd gleichmäßige Förderung des Wohles aller Bürger und annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten wird grundsätzlich erstrebt . . . Jetzt möchte ich fragen , ob , an diesen Kriterien gemessen , die jetzige Entwicklung verfassungsmäßig ist . Die Bundesregierung beschwört die Sachzwänge . Aber Herr Benda hat vor zehn Jahren geschrieben : Der Verteilungskampf wird um so schärfer werden . . . Am ehesten werden sich dann die starken sozialen Gruppen mit ihren Forderungen durchsetzen können , während die besonders hilfsbedürftigen , schwach vertretenen Gruppen sich nicht oder nur mit Mühe behaupten können . Dies wäre die entscheidende Probe auf den Sozialstaat und sein wirklicher Ernstfall . . . Normen sind immer erst dann interessant , wenn es Interessen gibt , sie zu verletzen . Sonst ist es kein Problem , das Recht einzuhalten . Das gilt auch für die Verfassung . Die FAZ - das soll mein letztes sein - vom 9 . September hat geschrieben , die Gewerkschaften machten manchen Fehler , ein Verfassungsrisiko sind sie nicht . Diese Würdigung von konservativer Seite ist vielleicht etwas fragwürdig . Aber der Aussage , daß die Gewerkschaften kein Verfassungsrisiko sind , kann man mit Sicherheit zustimmen . Zu einem wirklichen Verfassungsrisiko scheint sich mir die FDP zu entwickeln . Ihr Vorsitzender , Herr Gerhardt , hat heute vormittag erklärt , es könne nicht darum gehen , Marktwirtschaft und Sozialpolitik zu addieren . Die Marktwirtschaft selbst sei völlig hinreichend . Diese Feststellung steht in meinen Augen in eindeutigem Widerspruch zum Grundgesetz . . Der verfassungspolitische Kompromiß von 1949 wird nicht von den Gewerkschaften , sondern von der FDP aufgekündigt . Das müßte den Bundesjustizminister , der dankenswerterweise noch anwesend ist , beunruhigen . .