Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Kollegin Rüffer eingehen. Frau Kollegin Rüffer, das Bundesteilhabegesetz wird – Punkt eins – erst im Herbst eingebracht werden. Punkt zwei: Dabei handelt es sich um das Gesetz in der Bundesrepublik, welches, wenn man in die Vergangenheit zurückschaut, bisher die größte Beteiligung überhaupt gehabt hat. Wir haben in der letzten Legislaturperiode damit angefangen. Ich muss sagen: Ich finde es unlauter, bevor überhaupt ein Gesetz eingebracht ist, von hier vorne aus Unruhe zu stiften. Das finde ich nicht gut. Arbeiten Sie lieber an Verbesserungen, die Sie gerne wünschen, mit, wenn das Gesetz eingebracht worden ist. Meine Damen und Herren, es geht um Rente, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu nenne ich hier einmal explizit die Unterstützung der Alleinerziehenden. Hier wollen wir einen Umgangsmehrbedarf einbringen, sodass sich in der Zukunft beide Elternteile besser um ihre Kinder kümmern können. Die Punkte, die ich eben genannt habe, meine Damen und Herren, sind die Schwerpunkte im Haushalt für Arbeit und Soziales. Und die tragen – das sage ich voller Stolz – eine sozialdemokratische Handschrift. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich greife einmal explizit den Bereich Rentenversicherung, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderungsrente heraus. Hier gibt es ein Plus von 8,7 Milliarden Euro. Auch das trägt einen sozialdemokratischen Stempel. Leider fehlt uns ein wichtiger Punkt. Ich frage mich, weshalb noch immer die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten außen vor bleibt. Meine Damen und Herren, wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir in dieser Großen Koalition können es schaffen, hier Änderungen hinzubringen? Ich habe der Rede des Finanzministers am Dienstag gut zugehört und zitiere einmal: Es geht … nicht in erster Linie um Finanzierungsfragen. Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Ost und West, aber es geht auch um einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt. Okay, das unterschreibe ich. Herr Schäuble führt weiter aus, dass die lohnbezogene Angleichung alles in allem funktioniert hätte. Also, das sehe ich anders. Das hat eben bis heute nicht funktioniert. Die Löhne im Osten sind circa 20 Prozent niedriger als die im Westen. Deshalb haben wir – oder auch Sie – damals den Höherwertungsfaktor eingeführt. Und den gibt es heute noch. Daran wollen auch viele festhalten. Herr Schiewerling, Sie haben vorhin gesagt, dass mit der deutschen Einheit eine große Leistung der Rentenversicherung erbracht worden ist. Ich sage, da wurde ein großer Fehler gemacht. Das hätte schon damals steuerfinanziert sein müssen. Es ist ein Fehler, dass das bis heute auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen wird. Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister von der Fairness zwischen Jung und Alt spricht, dann ist doch wohl eines klar: Hier geht es um bessere Löhne im Osten. Es kann hier nur um Tarifbindung und anständige Sozialpartnerschaft in den Betrieben gehen. Es geht einfach nicht, dass 79 Prozent der Arbeitgeber in den neuen Bundesländern nicht im Arbeitgeberverband sind. Das ist doch keine soziale Verantwortung von Unternehmen. Herr Birkwald, Sie haben vorhin gesagt, die Rentenangleichung Ost/West bedeutete eine Rentenkürzung. Auch diese Bezeichnung halte ich für falsch. Schließlich gibt es einen Höherwertungsfaktor. Sie haben genauso wie wir, die SPD, gesagt: Wir wollen die Angleichung der Rentensysteme haben. – Nach 30 Jahren legt nun Frau Ministerin im Herbst einen entsprechenden Entwurf vor. Es geht aber nicht, auf der einen Seite die Beseitigung der Nachteile zu fordern und auf der anderen Seite zu verlangen, dass die Vorteile bleiben sollen. Ich stehe als SPD-Frau dazu, dass eine Angleichung der Systeme, wenn es sie denn gibt, in Gänze zu erfolgen hat. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass bessere Löhne in den neuen Bundesländern gezahlt werden und dass die Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen. Frau Nahles wird im Herbst einen Gesetzentwurf zur Einleitung des Rentenangleichungsprozesses vorlegen. Auch der Ministerpräsident aus meinem Land, Sachsen-Anhalt, hat Unterstützung signalisiert und verlangt eine Steuerfinanzierung. Herzlichen Dank nach Sachsen-Anhalt! Wir wollen das in zwei Schritten tun.