Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu den Äußerungen insbesondere des nordrhein- westfälischen Innenministers _ ich weiß , daß er nicht mehr dasein kann möchte ich eines sagen : Mir ist als Teilnehmer der Runden beim Bundeskanzler nie bekanntgeworden , daß von seiten der SPD die Übernahme aller Funktionen angeboten worden ist . Ich bin der Auffassung , dies müßte man in der Ausschußberatung noch einmal überlegen . . Die Änderung des Asylverfahrensgesetzes ist der inzwischen achte Versuch , das Verfahren auf der Basis der bestehenden Verfassungslage zu beschleunigen . Schon diese Zahl macht deutlich , daß ein durchschlagender Erfolg kaum zu erreichen sein wird . Die Verfahrensbeschleunigung unterhalb der Grundgesetzänderung wurde vor allen Dingen von SPD und FDP gefordert , obwohl ein Teil der jetzigen Regelung , wie die Einrichtung von Sammelunterkünften , schon bisher möglich war , nur von den SPD-geführten Bundesländern bisher nicht genutzt wurde . Wir alle sind grundsätzlich für jede Art der Beschleunigung . Nur ist der Spielraum angesichts unserer in Europa einzigartigen Verfassungslage nicht mehr groß . Die Verfassungslage zwingt uns , auch bei all denjenigen , die offensichtlich nicht verfolgt wurden , ein aufwendiges Asylverfahren durchzuführen und ihnen für die Dauer des Verfahrens den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen . Der vorliegende Entwurf ist zwar richtig , aber für die Größe der Aufgabe nicht ausreichend . . Die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung ist bereit , den wirklich Verfolgten Schutz und Hilfe zu geben . Sie hat aber kein Verständnis dafür , daß wir eine Rechtslage aufrechterhalten , die es erlaubt , das Asylrecht zum Instrument illegaler Zuwanderung umzufunktionieren . . Die CSU fordert deshalb seit Jahren , das Grundgesetz in der Frage des Asylrechts zu ändern . Wir sind dabei immer dafür eingetreten , politisch Verfolgten in Deutschland Asyl zu gewähren . Der ständig ansteigende Zustrom von Bewerbern ist aber mit dem bestehenden Rechtssystem trotz größter Anstrengungen nicht mehr zu bewältigen . Seit Jahren liegt die Anerkennungsquote unter 10 % . Dem Großteil der Nichtanerkannten bescheinigen wir _ nach zum Teil mehrere Jahre dauernden Verfahren _ , daß sie in ihre Heimat zurückkehren müssen . Ich frage Sie : Ist das wirklich im Interesse dieser Menschen ? Wir müssen doch vielmehr erreichen , daß diejenigen , die tatsächlich verfolgt werden , schnell anerkannt werden und damit Gewißheit über ihre Zukunft haben . Diejenigen , die aber aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen , müssen möglichst schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden . Die CSU verkennt nicht , daß die Ursachen für die hohe Zahl von Bewerbern vielfach Armut und schlechte Lebensbedingungen in den Herkunftsländern sind . Dies kann aber nicht der Maßstab für die Zuwanderung nach Deutschland sein . Viele der Menschen , die zu uns kommen , werden in ihren Heimatländern gebraucht . Auch die Mittel , die wir jährlich für Asylbewerber bei uns aufwenden _ es ist heute genannt worden : über 5 Milliarden DM _ wären in den Herkunftsländern besser eingesetzt . Deutschland ist kein Einwanderungsland und kann auch kein Einwanderungsland werden . Weder durch Einwanderung noch durch das Asylrecht können wir der Not und dem Elend in anderen Ländern der Welt begegnen . Helfen können hier nur _ wenn auch nicht von heute auf morgen _ vermehrte Anstrengungen aller wohlhabender Staaten und der betroffenen Länder selbst , die dortigen Bedingungen zu verbessern . Der ungebremste Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik Deutschland beunruhigt die Menschen . Viele machen sich Gedanken , ob die Folgeprobleme eines steigenden Ausländeranteils zu bewältigen sind . Sie haben Zweifel , ob die dramatischen Unterbringungsprobleme für Hunderttausende von Asylbewerbern gelöst werden können . Sie fragen nach den Ausbildungschancen ihrer Kinder in Schulen mit hohem Ausländeranteil . Sie verfolgen mit großer Sorge , daß die drängenden Probleme im Bereich der inneren Sicherheit und auf den Wohnungsmärkten weiter verstärkt werden . In dieser Situation darf eine verantwortungsbewußte Politik die Menschen mit ihren Ängsten und Befürchtungen nicht alleine lassen . Die Integrationsfähigkeit gegenüber fremden und anderen Lebensweisen ist in jeder Gemeinschaft und in jedem Volk begrenzt . Diese normale menschliche Reaktionsweise muß respektiert und berücksichtigt werden . Sie ist auch abhängig vom Grad der kulturellen und sozialen Verträglichkeit . Wer einer multikulturellen Gesellschaft das Wort redet , gefährdet die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland . . Es ist legitim , ja sogar geboten , den Anliegen der einheimischen Bevölkerung und dem sozialen Frieden eine klare Priorität zu geben . Wenn wir beim Asylrecht nichts unternehmen , besteht die Gefahr , daß die ganz überwiegende ausländerfreundliche Haltung der Bürger in Ablehnung umschlägt . Die Ergänzung des Grundgesetzes ist auch erforderlich , um unsere Verfassung europatauglich zu machen . Im Zuge des Zusammenwachsens Europas muß das Asylrecht zwischen den Mitgliedstaaten der EG harmonisiert werden . Ein erster Schritt in diese Richtung ist das Schengener Übereinkommen . Obwohl sich alle Unterzeichnerstaaten ausdrücklich zur Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention bekennen und jedem Flüchtling ein rechtsstaatliches Asylverfahren garantiert wird , könnte die Bundesrepublik Deutschland nur die Pflichten aus diesem Übereinkommen übernehmen , nicht aber die Rechte beanspruchen . Ursache dafür ist unsere Verfassung , die jedem um Asyl nachsuchenden Ausländer eine einklagbare Rechtsposition einräumt . Eine hinkende Teilnahme am Schengener Abkommen ist für die CSU jedoch nicht akzeptabel . Ohne Grundgesetzänderung wird es mit uns deshalb keine Ratifizierung geben . Eine fortdauernde Sonderrolle Deutschlands mit seiner einzigartigen Asylgarantie hätte mit der Verwirklichung des Binnenmarkts verheerende Folgen . Schon heute nimmt die Bundesrepublik mehr als 60 % der EG-Asylbewerber auf . Ohne eine Grundgesetzänderung werden wir trotz der im Schengener Übereinkommen festgelegten Zuständigkeiten das Asylland Europas bleiben . Die CDU/CSU hat deshalb einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingebracht . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bin überzeugt , daß die meisten von Ihnen den Ernst der Situation erkannt haben . Dennoch sperren sich SPD und FDP noch immer gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes . . Gerade die Äußerungen Ihrer Kommunalpolitiker müßten für Sie jedoch Anlaß zum Umdenken sein . Schließlich hat sich erst kürzlich der Oberbürgermeister Münchens , Kronawitter , für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen . Wer angesichts der europäischen Perspektive wegfallender Grenzen noch länger eine grundlegende Reform des deutschen Asylsystems ablehnt , fügt den wirklich politisch Verfolgten und unserer Gesellschaft Schaden zu . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .