Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Graf Lambsdorff ! Meine Damen und Herren ! 10 Millionen Zwangsarbeiter wurden von Deutschland verschleppt , versklavt und gequält . Von diesen leben heute noch ungefähr anderthalb Millionen Menschen . Bis 1998 hat die Bundesrepublik Deutschland mit ihnen um die Frage gerechtet , ob sie aus dieser Zeit einen Anspruch auf Entschädigung oder auch nur auf Lohn haben . Zwei Jahre haben wir mit den Opferorganisationen , den osteuropäischen Staaten und dem Staat Israel verhandelt und sind schließlich im Juli 2000 zu einer Lösung gekommen und haben als Bundestag das Stiftungsgesetz verabschiedet .Als wir das getan haben , haben wir gehofft , wesentlich früher mit der Auszahlung an die Opfer beginnen zu können . Mit den Ereignissen dieser Woche sind wir einen entscheidenden Schritt vorangekommen . Das Geld ist nun vorhanden ; die deutsche Wirtschaft hat ihre 5 Milliarden DM zusammen . Sie hat hierfür eine Lösung gefunden . Aber damit ist noch nicht alles erfüllt , was wir brauchen , um auf einem sicheren Weg zur Rechtssicherheit zu kommen . Das Geld muss an die Bundesstiftung überwiesen werden . Zur Not kann hierfür die Konstruktion eines Treuhandverhältnisses gewählt werden . Aber Richterin Kram hat in ihrem Urteil ganz eindeutig gesagt : Full funding of the foundation is accomplished . Die volle Finanzierung der Stiftung ist erreicht . Sie hat nicht gesagt : ist gewährleistet oder garantiert . Das heißt , wenn man diesen Richterspruch erfüllen will , muss das Geld der Stiftung zur Verfügung gestellt werden . Ansonsten geht die Wirtschaft erneut unnötige Prozessrisiken auf Kosten der Opfer ein . . Wir haben der Wirtschaft bereits vor diesem Urteil geraten , sie solle durch eine erste Überweisung ihre Zahlungswilligkeit demonstrieren . Damals hat man uns gesagt : Das wird die Richterin nicht interessieren , die Klagen werden schon abgewiesen werden . Man hat sich schon einmal getäuscht . Ich warne davor , ein Risiko in der nächsten Instanz einzugehen , denn dann könnte Rechtssicherheit auch höchstrichterlich abgelehnt werden . Meine Damen und Herren , die Verträge wie das Stiftungsgesetz machen die Feststellung ausreichender Rechtssicherheit zur Voraussetzung von Auszahlungen an die Opfer . Dabei dürfen wir die Anforderungen nicht zu hoch schrauben . Wir hatten im Bundestag immer Einvernehmen darüber , dass wir gesagt haben , wir müssen die Sammelklagen zurückgewiesen haben und wir brauchen einen Testfall für die Belastbarkeit des Statement of Interest . Ich meine , dies muss ausreichen . Selbstverständlich hat die deutsche Wirtschaft ein berechtigtes Interesse an einem allumfassenden rechtlichen Frieden , wie er uns Deutschen von den Amerikanern versprochen wurde , für deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten . Wir stehen auf ihrer Seite , wenn es darum geht , diese vertragliche Zusage einzufordern , solange sich das nicht gegen die Interessen der Opfer wendet . Es geht einerseits zwar um Rechtssicherheit , aber es geht andererseits auch um den moralischen Gehalt dieses Projektes . Es geht um historische Schuld , um Verantwortung , die wir als Deutsche dafür übernehmen wollen , und es geht um Versöhnung . Wenn Rechtssicherheit nicht schnell erreicht werden kann _ Vertreter der Wirtschaft haben gestern in Interviews mitgeteilt , dass man alle Urteile zu diesem Thema abwarten will ; man muss sich daher darüber klar sein , dass bis zum Jahresende wahrscheinlich weder Rechtssicherheit bestehen wird noch Auszahlungen erfolgen können _ , dann werden wir in einem moralischen Dilemma sein und darüber nachdenken müssen , ob es eine humanitär motivierte Lösung geben kann .  Der Bundestag muss die Lage neu bewerten , wenn der Bundeskanzler aus den Vereinigten Staaten zurückkommt . Wir müssen von unseren amerikanischen Freunden auch verlangen , dass sie ihre Zusagen aus dem Regierungsabkommen voll und ganz einhalten . Dazu können Sie einiges mehr als in der Vergangenheit tun . Die Statements of Interest können näher an dem Regierungsabkommen liegen , als dies bislang der Fall war . Wir dürfen aber bei all diesen Diskussionen über Rechtsfragen die Opfer nicht vergessen . Jeden Tag sterben nach Schätzungen der Opferorganisationen 200 Menschen , die eigentlich eine Zahlung aus der Bundesstiftung erhalten sollen . Allein in Tschechien sind es 15 Menschen pro Tag . Als wir vor nicht langer Zeit das Stiftungsgesetz verabschiedet haben , wollten wir eine Überlebendenstiftung schaffen . Wir müssen aufpassen _ der Bundestag hat dafür die Verantwortung _ , dass daraus keine Hinterbliebenenstiftung wird . . Deshalb sollten wir diese Fragen gründlich diskutieren und dabei alle Motive des Projektes berücksichtigen . Nach der Reise des Bundeskanzlers sollten wir uns in den Ausschüssen noch einmal intensiv mit Lösungsmöglichkeiten beschäftigen . .