Partei: FDP
Anfang dieser Woche haben mehrere Tausend Milcherzeuger vor dem Europäischen Parlament in Brüssel für höhere Milchpreise protestiert. An diesem Ziel gibt es grundsätzlich nichts auszusetzen. Es ist bedauerlich und für die betroffenen Milcherzeuger teilweise existenzgefährdend, dass sie für ihr Qualitätsprodukt Milch kaum kostendeckende Preise erzielen können. Trotz gestiegener Produktionskosten ist es vielen Erzeugern und Molkereien nur bedingt gelungen, angemessene Verbraucherpreise und Erlöse durchzusetzen. In der Definition des Problems herrscht weitgehende Einigkeit; die Diskussion entzündet sich jetzt vielmehr an der Frage, mit welchen Instrumenten ein Ausweg gefunden werden kann. Nach langen Verhandlungen, Expertenrunden und Fachdiskussionen haben das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Kommission im März das Milchpaket – Verordnung EU/261/2012 – beschlossen. Grundgedanke dieses Pakets war, dass einzelne Milcherzeuger gegenüber den Molkereien und letztlich dem Handel keine ausreichende Marktmacht besitzen. Sie sind daher nicht in der Lage, ihre eigenen Interessen, wie in einem funktionierenden Markt unabdingbar, gegenüber den Vertragspartnern durchzusetzen. Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem markt- und wettbewerbsorientierten Milchsektor. Die FDP setzt sich dafür ein, dass unsere Landwirte ihr Einkommen am Markt erwirtschaften können. Dafür benötigen sie eine gute Ausgangsbasis. Dazu zählt insbesondere, die Einkommensseite zu stärken. Nach unserer Ansicht sind Mengensteuerung und staatliche Interventionen nicht geeignet, den Erzeugern langfristig ausreichende Erlöse zu sichern. Die Milcherzeuger und Molkereien können am internationalisierten Markt Zu Protokoll gegebene Reden für Milch und Milchprodukte auf Dauer nur bestehen, wenn sie hochwertige Produkte entwickeln, für die eine Nachfrage existiert. Milcherzeuger müssen ebenso wie Molkereien die neuen Möglichkeiten nutzen, die Wertschöpfung aus einem Liter Milch zu erhöhen. Dies geht nur über hochwertige und innovative Produkte, die beim Verbraucher im In- und Ausland gefragt sind. Unsere Nachbarn Italien und Frankreich zeigen uns, dass mit bekannten Spezialitäten und einer guten Marketingstrategie eine höhere Wertschöpfung möglich ist. Dann können auch höhere, befriedigende Milchpreise gezahlt werden. Das Milchpaket ermöglicht es Milcherzeugern erstmals, ihre Verhandlungsmacht zu stärken. Sie können sich zu Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden zusammenschließen und ihr Milchangebot bündeln. Sie können für ihre Mitglieder Verträge aushandeln und erhalten eine stärkere Stellung in der Wertschöpfungskette Milch. Das bringt sie ihrem Ziel näher, über die Vermarktung ihrer Rohmilch mit den Molkereien auf Augenhöhe zu verhandeln. Positiv sehen wir auch die Möglichkeiten, sich zukünftig grenzüberschreitend zu Erzeugergemeinschaften zusammenzufinden. Mit dem hier vorliegenden Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen werden die notwendigen Anpassungen für die Umsetzung des Milchpakets vorgenommen. Das bestehende Marktstrukturgesetz aus dem Jahr 1969 wird an den neuen Rechtsrahmen angepasst, die national bewährten Regelungen werden weiterentwickelt. Aus liberaler Sicht ist dabei besonders die Rechtsvereinfachung sinnvoll, welche das Zusammenfassen der bisher 18 Durchführungsverordnungen in eine einzige bringt. Durch das Milchpaket wird die Konzentration auf Anbieterseite erleichtert und unterstützt. Dies ist sinnvoll und richtig. Dennoch muss der Wettbewerb in ausreichendem Maße gesichert sein; Monopole müssen ausgeschlossen bleiben. Kleine und mittlere Molkereiunternehmen sollen sich weiterhin am Markt behaupten können. Deshalb gibt die EU-Verordnung vor, dass die Angebotsbündelung nicht mehr als 33 Prozent des nationalen und 3,5 Prozent des europäischen Marktes umfassen darf. Dadurch, dass es keine generelle Vertragspflicht gibt, bleibt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des einzelnen Landwirtes gewährleistet. Dies ist ein wichtiges Element für einen funktionierenden Markt. Weiter gehende Forderungen innerhalb der EU, regulierend in den Markt einzugreifen, lehnt die FDP ab. Hierzu gehört etwa das geforderte Verbot von Doppelmitgliedschaften in Erzeugerorganisationen für ein und dasselbe Agrarerzeugnis. Erzeugergemeinschaften geben sich Satzungen, in denen auch die sogenannte Andienungspflicht geregelt wird. Sie dient dazu, dass eine Erzeugergemeinschaft von einem Landwirt eine möglichst große Menge des erzeugten Produktes erhält, um diese dann gebündelt vermarkten zu können. In fast allen derzeit bestehenden Erzeugergemeinschaften beträgt diese Andienungspflicht 100 Prozent des Agrarerzeugnisses. Es gibt aber bereits Ausnahmen für geringfügigen „Ab-Hof-Verkauf“. Ein Landwirt kann aufgrund seiner Zustimmung zur Satzung der Erzeugergemeinschaft nicht ein und dasselbe Produkt an mehrere Erzeugergemeinschaften liefern. Die Andienungspflicht sollte jedoch zukünftig in den Satzungen der Erzeugergemeinschaften flexibler gestaltet werden können. Ein Verbot von vornherein lässt später keine neuen Organisationsformen und keine Flexibilität der Landwirte zu. Der Markt kann dies selbst und ohne Vorgaben vom Gesetzgeber regeln. Auch die Festlegung von Mindestmengen, Mindestmarktwerten und Mindestanbauflächen sehen wir Liberale kritisch. Erzeugergemeinschaften brauchen eine bestimmte Größe, um sich auf dem Markt etablieren zu können; aber sie sind selbst dafür verantwortlich, tragende Strukturen aufzubauen. Hier ist ein weiterer Einsatz auf europäischer Ebene notwendig. Das neue Agrarmarktstrukturgesetz schafft die Voraussetzungen dafür, den Landwirt in seiner Position als Erzeuger zu stärken. Es verbessert seine Verhandlungsmacht gegenüber der Verarbeitungsebene und dem Handel. Wichtig ist, dass die Landwirte diese Chance nutzen. Statt nach staatlichem Dirigismus und Interventionen zu rufen, müssen sie sich zu schlagkräftigen Gemeinschaften verbinden und gemeinsam an hochwertigen und beim Verbraucher gefragten Produkten arbeiten. Sie können auch besser Möglichkeiten nutzen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Leistungen und Produkte nahezubringen. Wir schaffen einen Rechtsrahmen, um es den unternehmerischen Landwirten zu ermöglichen, am Markt erfolgreich sein.