Partei: CDU/CSU
Die Forderung ist mir bekannt . Richtig ist , dass die deutsche Wirtschaft nach den Buchstaben der Vereinbarung erst dann verpflichtet ist , ihren Betrag zur Verfügung zu stellen , wenn die vereinbarte Gegenleistung erbracht worden ist , nämlich die Klagen abgewiesen , konsolidiert oder zurückgenommen worden sind . Das ist die eine Seite . Eine andere Frage ist , ob der Deutsche Bundestag auch dann ausreichende Rechtssicherheit feststellen könnte , falls noch Klagen anhängig wären . Zusammen mit Herrn Gibowski und anderen Vertretern der Stiftungsinitiative teile ich nicht die Auffassung , es müsste einen Moment geben , an dem überhaupt keine Klage mehr anhängig ist , weil wir auf diesen Moment keinen Einfluss haben . Wir haben immer gewusst : Vor dem Abschluss der Vereinbarung und auch danach wird es Betroffene geben , die , aus welchen Motiven und Rechtsgründen auch immer , möglicherweise Klagen einreichen werden . Das haben wir gewusst und weil wir das gewusst haben , haben wir die amerikanische Regierung darum gebeten , in diesen Fällen das so genannte Statement of Interest abzugeben . Wir können nun erfreulicherweise feststellen , dass eine Reihe der damals noch bei Gericht anhängigen Klagen abgewiesen oder zurückgenommen wurde ; allerdings sind gegenwärtig noch 23 Klagen anhängig . In dem Antrag der PDS heißt es weiter : Im Vordergrund aller Überlegungen darf nicht der Streit um Rechtssicherheit stehen . Im Vordergrund muss die Entschädigung an die Opfer stehen . Das ist ebenso richtig wie falsch . Natürlich ist es nicht der Stiftungszweck , 10 Milliarden DM aufzubringen . . Stiftungszweck ist , diese 10 Milliarden DM für die im Gesetz näher definierten Zwecke auszugeben . Wer will das bestreiten ? Deshalb heißt es ja auch : Zweck der Stiftung ist es , über Partnerorganisationen Finanzmittel zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene bereitzustellen . Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Gesetzestext . Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung . Das gilt auch in diesem Fall ; in der Präambel heißt es : Der Deutsche Bundestag geht davon aus , dass durch dieses Gesetz das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen sowie die Begleiterklärungen der US-Regierung und die gemeinsame Erklärung aller an den Verhandlungen beteiligten Parteien ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit deutscher Unternehmen und der Bundesrepublik Deutschland , insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika , bewirkt wird . Das ist der entscheidende Punkt . Natürlich sind wir als Gesetzgeber frei , im deutschen Parlament die Gesetze nach unseren Vorstellungen zu formulieren , zu beraten und zu verabschieden . Bei diesem Gesetz liegt der Fall etwas anders . Wir sind nicht als freie Künstler tätig , sondern haben in dem Gesetz das nachvollzogen , was zunächst im Zuge langwieriger internationaler Verhandlungen von den Vertragsbeteiligten akzeptiert worden ist . Wir haben zum Teil wortwörtlich in das Gesetz geschrieben , was in internationalen Verhandlungen beraten und beschlossen wurde . Dazu gehört auch _ hier gibt es einen untrennbaren Sachzusammenhang _ der Punkt der ausreichenden Rechtssicherheit . Die Summe von 5 Milliarden DM ist auch deswegen gezahlt worden . . _ Sie ist von den Unternehmen an die Stiftungsinitiative gezahlt worden . Liebe Frau Jelpke , Sie können hier eine Zwischenfrage stellen _ das ist Ihr gutes Recht _ , aber nicht permanent Geschichten erzählen , vor allen Dingen keine Geschichten , die nicht stimmen . Die 6 000 Unternehmen , die sich gegenüber der Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen zur Zahlung verpflichtet haben , haben gezahlt . Das kann nicht ernsthaft bestritten werden . Richtig ist auch , dass das Geld noch nicht der Bundesstiftung zugeführt wurde . Aber das Geld ist aus dem Ver Wolfgang Bosbach 16082 mögen der Unternehmen , die gezahlt haben , abgeflossen . Darüber kann man nun wirklich nicht unterschiedlicher Auffassung sein . . Deswegen haben wir als Gesetzgeber gegenüber diesen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft insgesamt eine Verantwortung , von der wir uns nicht lösen können . So , wie man uns als Gesetzgeber vonseiten der Partnerorganisationen hinsichtlich einer zügigen Errichtung der Bundesstiftung und einer zügigen Bereitstellung der Mittel vertraut hat , so haben auch die Beteiligten Anspruch auf Vertrauensschutz vonseiten des deutschen Parlaments ; sie müssen darauf vertrauen können , dass wir nicht leichtfertig eine ausreichende Rechtssicherheit feststellen , obwohl diese tatsächlich noch nicht gegeben ist . Uns wurde gesagt , dass am 1 . Mai eine wichtige Entscheidung fallen könnte , nämlich die Berufungsentscheidung über die von der Richterin Kram getroffene Entscheidung . Uns wurde auch gesagt , es bestünde Hoffnung , dass die Entscheidung der Richterin Kram korrigiert würde . Wäre dies der Fall , würden sich in der Folge andere Klagen im Sinne der deutschen Wirtschaft und der beklagten Unternehmen erledigen . Es entstünde dann eine neue Lage . Uns ist zugesagt worden , dass Anfang Mai Bundesregierung , Bundeskanzler und die deutsche Wirtschaft erneut darüber beraten werden , welches Maß an Rechtssicherheit dann erreicht ist . Wir müssen dann die Frage klären _ das scheint mir die in diesem Moment wichtigste Frage zu sein _ , ob alle Klagen , die dann noch anhängig sind , unter juristischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten die gleiche Relevanz haben . Viele Kollegen vertreten die Auffassung , dass es Klagen mit unterschiedlicher Bedeutung und unterschiedlicher rechtlicher Relevanz gibt . Das hätte zur Folge , dass man die _ ich nenne sie einmal _ wichtigen Klagen , die Präjudizklagen , also Berufungsklagen oder Sammelklagen , tatsächlich rechtskräftig verglichen , abgewiesen oder zurückgewiesen haben muss . Man muss sich dann die Frage stellen , ob es nicht auch möglich ist , dass der Deutsche Bundestag Rechtssicherheit in einem Moment feststellt , in dem noch die eine oder andere Klage anhängig ist , wir aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können , dass die dann noch anhängigen Klagen weder aus juristischen noch aus wirtschaftlichen Gründen für die betroffenen beklagten Unternehmen und damit die deutsche Wirtschaft insgesamt eine unzumutbare Belastung darstellen . Unsere Hoffnung ist , dass wir diese Entscheidung noch vor der parlamentarischen Sommerpause treffen können ; denn die parlamentarische Sommerpause würde eine Zäsur von mehreren Wochen in der parlamentarischen Arbeit bedeuten . Wir alle haben gemeinsam die Hoffnung , dass wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausreichende Rechtssicherheit feststellen können . Das ist die Hoffnung , die wir haben . Wir müssen aber auch klar sagen , dass wir das nicht versprechen können , sondern lediglich auf dieses Ziel hinarbeiten können , und dass die Verabschiedung des gemeinsamen Antrages von SPD , CDU/CSU , Bündnis 90/ Die Grünen und FDP dazu dienen soll , dieses Ziel zu erreichen . Deswegen sollte man heute im Interesse der Partnerorganisationen , der Hauptherkunftsländer der Opfer und insbesondere der Opfer selber keine Hoffnungen wecken , die wir unter Umständen nicht erfüllen können . So ist dieser Antrag Ausdruck des Bemühens , erstens die Einheit des Deutschen Bundestages , zweitens nicht nur die Gemeinsamkeit zwischen allen Fraktionen , sondern auch zwischen der Bundesregierung , dem Parlament und der deutschen Wirtschaft in dieser Frage zu zeigen und drittens gegenüber der US-amerikanischen Justiz , die nunmehr den Schlüssel für die Lösung in der Hand hält , zum Ausdruck zu bringen , dass es jetzt auf sie ankommt , dass sie möglichst schnell die Klagen zurückweist bzw . die Verfahren mit einem Vergleich beendet oder dafür sorgt , dass die Kläger ihre Klagen zurücknehmen , damit der Deutsche Bundestag die Möglichkeit hat , ausreichende Rechtssicherheit festzustellen , in der Hoffnung , dass die Opfer möglichst rasch entschädigt werden können . Danke für das Zuhören . .