Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Müller , die Verpackungsverordnung von Klaus Töpfer wird in den meisten Teilen ihrem Anspruch , Deponienotstand und Müllbergen - eine Entwicklung , die Sie kennen - entgegenzuwirken , gerecht . In dieser Hinsicht ist sie sehr erfolgreich gewesen . Das Einzige , was wir wollen , ist , die technischen Entwicklungen im innovativen Bereich dem Verbraucherverhalten ein Stück anzupassen . Ich denke , dies ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber . Werden Minister dafür bezahlt , dass sie die Bürger vorsätzlich ärgern und schikanieren ? Wenn dem so wäre , hätte Umweltminister Trittin - der grüne Pfand-Rambo - eine Gehaltserhöhung verdient . So titelte die Bild-Zeitung am 4 . Juni . Die Zustimmung in der Bevölkerung zum Dosenpfand ist drastisch eingebrochen . Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bielefelder Marktforschungsinstituts Valid Research sprechen sich nur noch 52 Prozent der Befragten für das Pfand aus , 45 Prozent sind dagegen , 3 Prozent machen keine Angaben . Vor einem Jahr , also noch vor Pfandstart , waren noch 77 Prozent der Befragten für das Zwangspfand und 20 Prozent dagegen . Aus Sicht der Union stehen wir vor einer Reihe ungelöster Probleme : Handel und Wirtschaft wollen sich verständlicherweise nicht mit der bestehenden Rechtsunsicherheit abfinden . Für die meisten Einzelhändler , insbesondere für mittelständische Lebensmittelkaufleute und Kioske , ist der Einstieg in ein bundeseinheitliches Pfandsystem zum 1 . Oktober unmöglich geworden . Wenn Herr Trittin hier mit Bußgeldern droht , müssten diese Händler den Verkauf von Einwegflaschen und Dosen ganz einstellen . Es stellt sich die Frage , ob dadurch aus der Pfandpflicht nicht ein indirektes Verbot für Einweg wird . Damit steht uns ein neuer Streit mit der EU-Kommission ins Haus . Um dies zu verschleiern , singt jetzt der Bundesumweltminister ein öffentliches Loblied auf die Discounter , die ganz auf Einweg setzen und ein eigenes Rücknahmesystem aufbauen . Es ist fraglich , ob und inwieweit diese Insellösungen mit dem Europarecht vereinbar sind . Im Übrigen sind 95 Prozent aller importierten Getränke in Einweg verpackt . Ich frage mich , Herr Minister Trittin : Wie wollen Sie diese Verpackungen in die Pfandpflicht einbeziehen ? Viele mittelständische Betriebe , besonders Getränke- und Verpackungshersteller , sind in ihrer Existenz bedroht . Einige Brauereien haben bei Einwegverpackungen Rückgänge zwischen 60 und 70 Prozent zu verkraften . Dieser Einbruch wird nur zum Teil wieder im Mehrweggeschäft aufgefangen . Insgesamt ist der Bierabsatz in Deutschland in den ersten fünf Monaten um rund 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen . Seit Anfang dieses Jahres sind nachweisbar 3 500 Arbeits-plätze verloren gegangen . Langfristig drohen die Schließung von 2 000 Unternehmen , darunter vor allem Kioske , und der Verlust von weiteren 10 000 Arbeits-plätzen . Wir haben in den vergangenen Tagen eine selten da gewesene Missachtung des Parlamentes erleben können . Obwohl erst Ende August die Ergebnisse des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Pflichtpfandes vorliegen , wurde die Verordnung noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgepeitscht . Wegen der gesetzlichen Fristen hatten die Gremien des Bundestages faktisch nur zwei Wochen für die gesamten Beratungen Zeit . Hierfür hagelte es sogar Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition . Der Vorsitzende des Umweltausschusses hat in einem Brief an den Bundesumweltminister scharf kritisiert , dass wir als Parlament so sehr unter Druck gesetzt wurden . Am Mittwoch wurden die Beratungen im Umweltausschuss nach nur 70 Minuten auf einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen hin mit Zustimmung der SPD abgebrochen . Viele unserer inhaltlichen Fragen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet , zum Beispiel die gesamte Ausgestaltung von Ökobilanzen . Auch hier wurden die Informationsrechte des Parlamentes und der Opposition wieder einmal mit Füßen getreten . Gerade die Grünen , die sich selbst immer als Partei für Demokratie und Minderheitenrechte bezeichnen , haben deutlich gemacht , dass es sich dabei meistens nur um Worthülsen handelt . - Sie haben gerade Grund , Frau Kollegin Hustedt , etwas zu sagen . Es ist eine Zumutung , heute kurz vor Beginn der Debatte noch eine Ausschusssitzung anzusetzen , um diesen Mangel zu heilen . CDU und CSU halten die Einführung eines Pfandes auf Einweggetränkeverpackungen nach wie vor für grundsätzlich falsch . Da die Bundesregierung aber an den bestehenden Regelungen festhalten will , müssen wir sehen , wie wir das Beste aus der misslichen Situation machen . Es ist wichtig , die Auswirkungen für Verbraucher , Wirtschaft und Handel so erträglich wie möglich zu gestalten . Deshalb haben wir folgende vier Forderungen formuliert , an denen wir festhalten werden : Erstens . Für Milchverpackungen muss ein Ausnahmetatbestand geschaffen werden . Diese Forderung wurde zum Glück inzwischen in die Novelle aufgenommen . Zweitens . Verpackungen ab 3 Liter dürfen nicht in die Pfandpflicht einbezogen werden . Drittens . Wir fordern ein einheitliches Pfand von 25 Cent . Viertens . Es muss eine Innovationsklausel geschaffen werden , in der die Voraussetzungen verbindlich festgelegt werden , unter denen die Freistellung von der Pfandpflicht gewährt werden soll . Die Anhörung am vergangenen Mittwoch hat gezeigt , dass die vorgelegte Novelle beim Kriterium ökologische Vorteilhaftigkeit viel zu starr und unflexibel ist . Durch immer mehr technische Neuerungen und Innovationen erhöht sich der Anpassungsdruck . Die Innovationsklausel erlaubt es , ökologisch vorteilhafte Verpackungen in einem zügigen Prüfverfahren von der Pfandpflicht freizustellen . Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich eindeutig zum Schutz des Mehrweges . Die jetzige Regelung ist aber eine Provokation für den Verbraucher , weil sie ihn zur Kasse bittet , für die Getränkehersteller , weil sie deren Absatz reduziert , und für den Handel , weil sie ihm unnötige Kosten aufbürdet . Wir tragen nur eine Novelle der Verpackungsverordnung mit , die verbraucherfreundlich ist , die Rechtssicherheit schafft und die Förderung ökologisch vorteilhafter Verpackungen klar und zukunftsweisend regelt . Wir fordern deshalb eine Novelle der Verpackungsverordnung , die unseren Anforderungen Rechnung trägt . Ich danke Ihnen .