Partei: SPD
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute zwei Gesetzentwürfe zur internationalen Atomhaftung . Damit werden das Pariser Übereinkommen von 1960 und das Brüsseler Zusatzabkommen von 1963 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie grundlegend novelliert . Mit der Ratifizierung und Umsetzung der sogenannten Pariser Atomhaftungsprotokolle vom 12 . Februar 2004 erreichen wir substanzielle Verbesserungen beim internationalen Opferschutz im Falle eines nuklearen Schadens . Aufgrund des Ausmaßes und des potenziell grenzüberschreitenden Charakters nuklearer Ereignisse und Schäden war man sich bereits seit den 1950er-Jahren darüber im Klaren , dass es eine internationale Kooperation in diesem Bereich geben müsse . Der nach bisherigen Erkenntnissen zum Glück glimpflich verlaufene Kühlwasserverlust im Primärkreislauf des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko am gestrigen Abend macht das wieder einmal deutlich . Lassen Sie mich noch einmal kurz die wesentlichen Verbesserungen skizzieren , die durch die Verabschiedung der beiden Gesetzentwürfe erreicht werden : Die zur Verfügung stehenden Haftungssummen der Anlagenbetreiber werden von 15 auf 700 Millionen Euro pro nuklearen Schaden laut Pariser Übereinkommen erhöht . Die Haftungssummen werden von Höchst- zu Referenzbeträgen umgewandelt . Eine unbegrenzte Haftung des Betreibers einer Atomanlage - wie in Deutschland im Atomgesetz verankert - wird ausdrücklich zugelassen . Die Höchstsummen garantierter Ersatzleistungen laut Brüsseler Zusatzübereinkommen werden von 300 Millionen auf 1 ,5 Milliarden Euro deutlich angehoben . Die Haftungsregelungen des Übereinkommens werden ausgedehnt . Davon profitieren vor allem diejenigen europäischen Staaten , die über keinerlei Atomanlagen verfügen - zum Beispiel die Republik Irland und Österreich - , da das Übereinkommen nun automatisch für diese Länder gilt . Der Kreis der ersatzfähigen Schäden wird durch eine Neudefinition des Begriffs nuklearer Schaden deutlich erweitert . Dadurch werden in Zukunft insbesondere Umweltschäden erfasst . Die weitgehende inhaltliche Deckungsgleichheit der Bestimmungen der regionalen Pariser und Brüsseler Atomhaftungsübereinkommen und des weltweiten Wiener Atomhaftungsübereinkommens wird wiederhergestellt . Dies war nach der Revision des Wiener Übereinkommens 1997 erforderlich geworden . Ich hatte anlässlich der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe meine Hoffnung auf eine breite Zustimmung im Bundestag zum Ausdruck gebracht . Die gestrigen Beratungen im Umweltausschuss haben mich leider eines Besseren belehrt . Besonders verwundert bin ich über die Ablehnung der Grünen : Wurden doch die Pariser Atomhaftungsabkommen noch unter der Federführung des grünen Umweltministers Jürgen Trittin ausgehandelt . Statt zum eigenen Regierungshandeln zu stehen , ziehen Sie sich mit Ihrem Entschließungsantrag zur Haftungsfrage im Atomgesetz auf Maximalpositionen zurück . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , mit der Frage der Versicherungsfähigkeit von Atomanlagen weisen Sie auf ein altbekanntes Problem hin . Traube hat dies in der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses anlässlich des 20 . Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 2006 auf den Punkt gebracht . Ich zitiere : Wir haben das Problem , dass der Unfall , der große Unfall , sehr unwahrscheinlich ist , aber seine Folgen sehr , sehr groß wären . Das ist ein Problem , das wir mit Null mal Unendlich bezeichnen . Daraus folgt : Die Versicherungssumme für ein Atomkraftwerk ist grundsätzlich immer zu niedrig oder zu hoch . Mit dem Atomkonsens von 2000 und der Novelle des Atomgesetzes von 2002 haben wir dieses Dilemma durch einen politischen Kompromiss gelöst . Dieser Kompromiss sieht eine unbegrenzte Haftung des Anlagenbetreibers vor , der durch eine Deckungssumme von 2 ,5 Milliarden Euro je Schadensfall abgesichert wird . Die damalige Novelle des Atomgesetzes stellte eine deutliche Verbesserung des Opferschutzes dar und geht weit über das hinaus , was wir hier heute für das internationale Atomhaftungsrecht beraten . Wir sind uns alle bewusst , dass die Folgen eines GAUs in einem deutschen Atomkraftwerk selbst die Betriebsvermögen der vier großen deutschen Energieversorger zusammengenommen bei weitem übersteigen würden . Die Internationale Atomenergie-Organisation , der man eine zu große Nähe zu Atomkraftgegnern nicht unterstellen wird , schätzt in ihrem Tschernobyl-Bericht aus dem Jahr 2005 den volkswirtschaftlichen Schaden der Reaktorkatastrophe von 1986 auf mehrere 100 Milliarden US-Dollar . Allein diese Zahl macht deutlich : Die Risiken der Atomenergie tragen in letzter Konsequenz immer die Bürgerinnen und Bürger . Es ist vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die milliardenschweren staatlichen Subventionen für die Atomenergie in den vergangenen Jahrzehnten Augenwischerei , wenn der RWE-Konzern jetzt erwägt , einen reinen Atomstromtarif anzubieten . Dies ist ein durchsichtiges Manöver , die wahren Kosten der Atomenergie zu verschleiern . Ich bin sicher , die Verbraucherinnen und Verbraucher werden die richtige Antwort geben . Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch auf einen anderen Aspekt hinweisen : Allen Befürwortern der Atomenergie muss klar sein , dass jeder schwere Störfall in einem Atomkraftwerk die Existenz der gesamten Atomwirtschaft grundsätzlich infrage stellt . Wer fordert , Milliarden in diese unsichere Form der Energiegewinnung zu pumpen , sollte die Bürgerinnen und Bürger auch auf das Risiko eines Totalverlustes hinweisen . Ich betone deshalb von dieser Stelle noch einmal : Wir stehen zum Atomausstieg . Zu den vorliegenden Gesetzentwürfen fasse ich nochmals zusammen : Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vorliegenden Gesetzentwürfe als wesentliche Verbesserung des Opferschutzes im internationalen Atomhaftungsrecht . Wichtig ist jetzt , dass die Pariser Atomhaftungsprotokolle möglichst rasch in Kraft treten . Wir leisten mit der heutigen Entscheidung unseren Beitrag dazu .