Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich diese Aktuelle Stunde zunächst zum Anlass nehmen , eine grundsätzliche Bemerkung vorweg zu machen . Der Wechsel von ehemaligen Politikern , insbesondere Mitgliedern der Bundesregierung , nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft ist nicht nur zulässig . Wir halten es auch für sinnvoll , dass sich politischer Sachverstand im Wirtschaftsleben wiederfindet . Genauso halten wir es für richtig und wichtig , dass Unternehmer ihren wirtschaftlichen Sachverstand in die Politik einbringen , am besten dadurch , dass sie Parlamentarier werden . Beim heutigen Thema geht es aber nicht um diese grundsätzliche Frage , sondern um die Umstände eines solchen Wechsels . Dass allerdings gerade die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat , verleitet zum Nachdenken darüber , wie das denn mit dem schon angesprochenen Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und EU-Kommissars Martin Bangemann und seinem schnellen Wechsel zum spanischen Telefonica-Konzern war . - Ich will das jetzt nicht vertiefen . Ich glaube , wir sind uns einig : Fälle dieser Art werfen die Frage des politischen Stils , mehr noch des Anstands auf . Was geziemt sich für ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung , einen hohen Repräsentanten unseres Landes , nach Aufgabe seines Staatsamtes ? Ich möchte noch einmal betonen : Es spricht aus meiner Sicht grundsätzlich nichts dagegen , dass ein solch hochrangiger ehemaliger Politiker seinen Sachverstand in die Wirtschaft einbringt . Das kann sogar im Interesse unseres Landes liegen . Aber es sollte alles vermieden werden - auch das muss ich sagen - , was auch nur den Anschein einer Belohnung für bestimmtes politisches Verhalten erwecken könnte . - Das ist eine grundsätzliche Bemerkung . - Es geht dabei nicht um die vor allem unter Juristen immer gleich heiß diskutierte Frage der Rechtmäßigkeit eines solchen Verhaltens . Für Zweifel daran - das möchte ich ganz klar sagen - gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte , auch nicht dafür , dass private Interessen mit denen des Staates verknüpft worden sind . Worum es hier geht , ist das Vertrauen . Es geht um Glaubwürdigkeit und um Ansehen , und zwar nicht nur des ehemaligen Bundeskanzlers , sondern letztlich aller Politiker . Wir wissen , dass das Werturteil der Öffentlichkeit in solchen Fällen meist nicht nur den Handelnden gilt , sondern auch den Politikern und damit der Politik insgesamt . Soweit im vorliegenden Fall Zweifel an der moralischen Unangreifbarkeit dieses Handelns geäußert werden und offene Fragen im Raum sind , die die Würde des Staatsamtes tangieren könnten , ist es meiner Meinung nach am früheren Kanzler , für Klarheit zu sorgen . Das würde ich auch begrüßen , da unzweifelhaft in weiten Teilen der Bevölkerung und parteiübergreifend Unverständnis und Unbehagen über die Umstände feststellbar sind . Aber eines ist ganz klar : Vorverurteilungen darf es nicht geben und auch keine Schnellschüsse wie etwa Forderungen nach neuerlichen Änderungen der Verhaltensregeln oder nach einem Ehrenkodex . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Verhaltensregeln haben wir erst vor sechs Monaten geändert , und zwar , wie ich meine , in einer ziemlich missglückten Weise . Was diesen Ehrenkodex angeht : Ich habe große Zweifel , ob ein solcher Ehrenkodex ein taugliches Instrument ist , das angestrebte Ziel zu erreichen . Nichts anderes hat im Übrigen der Kollege Gröhe vorher in seiner Rede zum Ausdruck gebracht . Kann man denn das , was Anstand und Common Sense fordern - also die klassischen Beispiele für ungeschriebene Gesetze - , wirklich in Paragraphen fassen ? Ich glaube , nicht . Ein Verhaltenskodex mag einen gewissen Rahmen setzen . Die schriftliche Fixierung kann aber zu Fehlschlüssen verleiten : Alles , was dort nicht als unanständig aufgeführt ist , wird man in Konsequenz daraus als anständig ansehen . Aber das muss nicht immer der Fall sein . Wir müssen andererseits darauf achten , dass nicht etwas schnell und vordergründig als unehrenhaft gebrandmarkt wird , woran an sich nichts Anstößiges ist . Vielen Dank .