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Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Das Beispiel Opel zeigt deutlich : Wenn man in den letzten Jahren die Hinweise der Arbeitnehmer auf das , was bei Opel schief gelaufen ist , ernst genommen hätte - das bezieht sich auch auf die Mitbestimmung - , dann hätte schon im Vorfeld einiges aufgefangen werden können . Mitbestimmung ist für Deutschland eher ein Standortvorteil . Sie greifen immer wieder den Flächentarifvertrag an . Gerade die Entwicklung bei Opel zeigt doch , dass wir in Deutschland einen Flächentarifvertrag brauchen . Wir müssen ihn auch zukünftig schützen , weil nur mit seiner Hilfe Auseinandersetzungen einigermaßen geregelt ausgetragen werden können . Das ist wichtig für die Entwicklung in Deutschland . Unterm Strich : Hören Sie auf mit Geisterdebatten wie der über den Kündigungsschutz ! Setzen Sie sich mit der Situation in Deutschland auseinander ! Wir brauchen Investitionen - der Minister hat darauf hingewiesen - in Bildung , in Wissenschaft und in Forschung . Diese Standortvorteile müssen wir erhalten . Dazu brauchen wir Ihre Hilfe . Wir brauchen keine weiteren Attacken auf die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie weisen auf ein anderes, ebenfalls richtiges Problem hin, nämlich dass die Mittel für das World Food Programme und andere Organisationen nicht ausreichen. Wie stehen Sie dazu, dass der Haushaltsansatz der Bundesregierung für 2017 unter dem liegt, was 2016 schon nicht gereicht hat, und daher Millionenbeträge fehlen? Das müsste man angehen. Da sind wir gar nicht gegen Sie. Das schließt einander nicht aus.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie übersehen sicher mit mir nicht den zeitlichen Zusammenhang einer Sachfrage der deutschen Politik , nämlich ob Bonn oder Berlin Regierungssitz sein soll , mit dem Thema , das wir heute behandeln ? Wir haben im Einigungsvertrag den Ort der Entscheidung festgemacht . Der Ort ist das Parlament und nicht das Volk . Das ist doch mit großer Mehrheit von uns allen so entschieden worden . Glauben Sie nicht , daß es auch viele gute Gründe für die Vermutung gibt , daß das Volk von uns erwartet , daß wir diese Frage hier in Wahrnehmung unserer Pflichten entscheiden und nicht vertrösten auf eine Veränderung in unserer Verfassung , über die ich im übrigen gerne mit Ihnen weiter diskutieren möchte ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Eine kurze Vorbemerkung : Sie haben bei der Beantwortung meiner Frage so getan , als ob ich diese Pressemitteilung geschrieben hätte . Aber tatsächlich kommt sie aus Ihrem Hause . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das stimmt .
Partei: CDU/CSU
Ich teile dies in Gänze und bin auch sehr . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit gewährt haben . Aber ich bin der Meinung , darin steckt noch viel mehr . Es gibt Auswirkungen , die positiv auf die Bundesrepublik Deutschland und auf unsere innere Sicherheit ausstrahlen . Ich will das jetzt nicht im einzelnen darlegen ; aber jeder hier im Saal weiß , was ich meine , wenn ich davon rede , daß wir bei entsprechenden humanitären Aktivitäten zugleich Zusicherungen bekommen haben , daß auf unserem Boden und in Europa in Zukunft keine extremistischen Aktivitäten dieser Art mehr stattfinden . Das war eines der Ergebnisse , das unmittelbar Auswirkungen hat . Umgekehrt haben wir bei entsprechenden Fehlschlägen die Antworten sofort auf unserem Boden . Ich verweise hier auf das , was in letzter Zeit bei unseren Nachbarn passiert ist . Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land , in dem Organisationen extremistischer und terroristischer Art am stärksten in der Welt vertreten sind . Es gibt keine Organisation , die nicht auf unserem Boden ist . Es gibt Tausende von Extremisten , die hier ihre Arbeit tun , jedoch bisher zum Vorteil aller in diesem Land die Gastrolle respektieren . Aber wehe , es passiert in diesen Ländern etwas und man muß im humanitären Bereich aktiv werden : Ohne entsprechende Sensibilität hätte dies Auswirkungen . Ich kann das an zwei Beispielen der letzten Monate sehr detailliert belegen . Mir hat der Führer einer solchen Organisation diese Dinge erläutert und mich darauf hingewiesen , daß es immer - übrigens mit Erfolg - zu diesem Dialog kommen muß , auch wenn es um humanitäre Fragen geht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben die Antwort gegeben , dass der Bund praktisch keine Möglichkeit sieht , irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen . Gehen Sie davon aus , dass man nicht nachbessern muss , wenn sich Maßnahmen , die auf einem bestimmten Konzept basieren und dazu dienen sollen , Bergbauschäden zu beheben bzw . zu sanieren _ was ja letzten Endes auch der Auftrag der Bundesregierung ist _ , derartig verteuern ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, bis zum Jahre 1999 habe ich es auch als abenteuerlich angesehen, dass ein ausgewachsener deutscher Bundeskanzler Barbeträge, gebündeltes Bares von Spendern anonym entgegennimmt und in seine Jackentasche steckt. Ich habe es auch als abenteuerlich angesehen, dass 220 Millionen Euro an sogenannten nützlichen Aufwendungen gezahlt wurden, von denen 1 Million an die CDU, an deren Schatzmeister, geflossen sind. Das war alles abenteuerlich. Seit dem Jahr 1999 weiß ich, dass so etwas in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Deshalb stelle ich Ihnen nochmals die Frage: Sind Sie bereit, über Einzelheiten dieses Geschäfts dem Deutschen Bundestag Auskunft zu geben, oder verweigern Sie diese weiterhin in verfassungswidriger Weise?
Partei: PDS/LINKE
Deswegen habe ich konkret die Nachfrage, ob Ihnen Zahlen vorliegen und wie Sie die Kosten pro Tonne Bohrschlamm, die möglicherweise saniert werden muss, einschätzen, damit man eine realistische Kosteneinschätzung bekommt, was auf die verursachende Industrie zukommen könnte.
Partei: CDU/CSU
Sie haben in Ihrer Rede angeführt , dass Leistungskürzungen vorgesehen gewesen seien . Gegen diesen Passus wehre ich mich . Damit sind keine Leistungskürzungen verbunden gewesen , Herr Kollege Schneider . Worüber meines Erachtens durchaus zu diskutieren wäre , auch wenn wir über Leistungsrecht an sich nicht reden , ist die Abfindung von Kleinrenten und Kleinstrenten , weil die meines Erachtens dazu führt , dass unnötige Verwaltungsarbeiten über Jahre und Jahrzehnte entfallen können . Ein gutes Beispiel dafür , dass auch die Versicherten in dieser Hinsicht sehr aufgeschlossen sind , ist die Abfindungsaktion der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften . Dass diese von den Landwirten sehr rege , ja weit stärker in Anspruch genommen wird , als es ursprünglich erwartet worden war - mittlerweile sind fast alle Finanzmittel , die für diese Abfindungsaktion bereitgestellt worden sind , ausgegeben - , zeigt sehr deutlich , dass dies auch den Versicherten entgegenkommt . Deshalb sollten wir darüber vielleicht noch diskutieren . Etwas verwundert bin ich über den Antrag der FDP . Wir haben natürlich noch Gelegenheit , über ihn intensiver zu diskutieren . Es wird dargestellt , wie leistungsfähig die gesetzliche Unfallversicherung bisher war , dass die Zahl der Unfälle gesunken ist und die Beitragsbelastung insgesamt zurückgegangen ist . Angesichts dessen verstehe ich nicht , dass jetzt gefordert wird , zukünftig sollten private Unfallversicherungen tätig werden .  Herr Kollege Kolb , Sie wissen - davon bin ich überzeugt - , dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung - er umfasst Rehamaßnahmen und Präventionsmaßnahmen - in keiner Weise von einem privaten Versicherer nach mathematischen Grundsätzen kalkuliert werden kann . Von daher verstehe ich nicht , wenn Sie sagen , damit würde ein stärkerer Wettbewerb herbeigeführt und könnten günstigere Beiträge erreicht werden . Ich bin überzeugt : Wir würden bei einem solchen System eine weit größere Spannbreite in den Beitragszahlungen haben als jetzt . Manche Gewerke würden möglicherweise von keinem Versicherer aufgenommen , weil das zu teuer wäre , oder aber die Prämie , die der Unternehmer zahlen müsste , wäre zu hoch .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Parlamentsdebatte zeigt , wie richtig es ist , dass sich der Deutsche Bundestag jedes Jahr erneut mit diesem Einsatz befasst und sich damit seiner Verantwortung für die Soldaten in diesem schwierigen und gefährlichen Einsatz stellt . . Zu dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung möchte ich eine persönliche Erklärung abgeben , wobei ich gleichzeitig für die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spreche . . Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben die Bundeswehr in die schwerste Krise seit ihrem Bestehen gestürzt . . Der Bundeswehr fehlen in einem Zeitraum von vier Jahren fast 20 Milliarden DM . . Auch wenn Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr im Kosovo noch sachgerecht sind , Ausstattung und Ausrüstung der gesamten Streitkräfte leiden zunehmend und spürbar . . Das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung ist tief erschüttert und mittlerweile so gut wie zerstört . . Meine Damen und Herren , die CDU und die CSU haben _ _ .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hornung , ich kann Ihnen ausdrücklich nicht bestätigen , dass ich meinen Kollegen Carstensen falsch informiert habe , im Gegenteil . Ich habe vom pH-Wert , also vom Säuregehalt des Fleisches gesprochen . Die Überlebensfähigkeit des Erregers hängt von verschiedenen Faktoren ab . Durch die Fleischreifung verändert sich der pH-Wert dahin gehend , dass der Erreger geringere Überlebenschancen hat . Darüber hinaus will ich Ihnen gern bestätigen _ das ist auch eines der Probleme , das wir zurzeit bei der Verbreitung des Erregers in Großbritannien haben _ , dass der Erreger von MKS außerordentlich kälteresistent ist . Das steht überhaupt nicht infrage . Vor dem Hintergrund ist die Kälteresistenz eines unserer Probleme . Optimal wäre es , wenn alles auf über 72 Grad erhitzt werden würde , denn dann könnte der Erreger in den jeweiligen Fleischprodukten nicht mehr überleben . Ich hatte mich auch nicht auf die Kälte bezogen , sondern auf den pH-Wert , der von der Einlagerung oder der Fleischreife abhängt . .
Partei: PDS/LINKE
Nein, danke. Wer den Klimawandel bekämpfen will, muss allerdings Mut haben: Mut, sich mit denen anzulegen, die mit dreckigem Kohlestrom, übergroßen SUVs, Billigkreuzfahrten, kurz gesagt: am Klimawandel verdienen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, haben diesen Mut nicht. Ganz im Gegenteil: 2015 hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke gefordert. Was wurde daraus? Es gab Gegenwind. Was ist passiert? Minister Gabriel ist mit Aplomb umgekippt. Er hat den Kohlebetreibern sogar noch Geld hinterhergeworfen. Das Einknicken vor der Industrie von Union und SPD hat bei Ihnen längst Methode. Das Energieexpertengremium der Bundesregierung hat zuletzt 2016 gemahnt, Deutschlands Reduktionsmaßnahmen müssten vervierfacht werden, wollte man die Klimaziele 2020 noch erreichen. 2018, jetzt, herrscht klimapolitisch weiterhin Stillstand. Im Sondierungspapier sagen Sie, Sie wollten eine weitere Expertenkommission einsetzen. Ja meinen Sie denn, dass die Erderwärmung auf einen weiteren Abschlussbericht einer Expertenkommission wartet? Das Eis der Arktis schmilzt jeden Tag. Wir brauchen jetzt entschiedenes Handeln. Beginnen wir gemeinsam mit dem Kohleausstieg. Die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke – die Kollegin der Grünen hat es bereits erwähnt – müssen bis 2020 abgeschaltet sein. Es braucht ein Klimaschutzgesetz. Es braucht ein Umdenken in der Landwirtschaft. Es braucht eine ökologische Verkehrswende und, ja, auch entschiedene Gebäudesanierungen. Natürlich muss das Ganze sozial gerecht sein.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , dass diese Zuschüsse zu den Sozialversicherungen die Folge eines gesamtgesellschaftlichen Problems und damit ein Altlastenproblem sind ? Diese Altlasten betreffen , was den Ursprung angeht , fast jede Familie . Das muss man deutlich machen . Dann kann man auch erkennen , weshalb dieser Zuschuss begründet und notwendig ist . Sind Sie angesichts der Begründung für diese sozialen Zuschüsse des Bundes sicher , dass es richtig ist , dass die deutschen Landwirte pro Familienbetrieb 7 000 Euro mehr Agrardieselsteuern zahlen als die Betriebe in den Nachbarländern ? Landwirte aus zwei benachbarten Ländern fahren mit ihren Maschinen nebeneinander ; die Felder sind zum Teil sogar grenzübergreifend . Können Sie überhaupt begreifen , was es heißt , wenn die Bauern in Belgien und Frankreich einen Riesenvorteil durch eine niedrige Agrardieselbesteuerung haben ? Sie plädieren , wenn ich Sie richtig verstanden habe , für eine eher noch höhere Agrardieselbesteuerung . Oder wie soll ich das sehen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Heute werden wir in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ablehnen . Dafür gibt es gute Gründe . Ich meine , dass wir einen anderen Blickwinkel haben . Er ist stärker werteorientiert . Herr Burgbacher , Sie von der FDP haben die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes eins zu eins übernommen , und zwar völlig unreflektiert . Sie beklagen , dass durch das starre Arbeitsrecht das Ausbildungspotenzial im Gaststätten- und Schaustellergewerbe nicht ausgeschöpft werden kann . Nach der bestehenden Ausnahmeregelung - das haben wir heute schon oft gehört - dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits jetzt bis 22 Uhr und im Schichtbetrieb bis 23 Uhr arbeiten . Sie fordern , darüber hinaus die Beschäftigung bis 24 Uhr zu ermöglichen . Dass ein Bedarf für eine solche Gesetzesänderung besteht , ist völlig aus der Luft gegriffen . Ich rate Ihnen , mehr mit den Jugendlichen und Auszubildenden zu sprechen und nicht immer nur die Sicht der Arbeitergeber und der Arbeitgeberinnen darzustellen . Als Jugend- und Tourismuspolitikerin freut es mich , dass die Ausbildungsquote gerade im Gastgewerbe mit 12 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Wirtschaft liegt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer , Sie merken schon , das ist nicht mein Spezialgebiet . . Nach dem , was hier aufgezeichnet worden ist , haben die Verbraucherschutzverbände in Vertretung der Empfänger die Möglichkeit , tätig zu werden . Ich werde Ihnen Ihre Frage aber gerne schriftlich beantworten . . _ Ich faxe sie rüber , genau .
Partei: CDU/CSU
Das bestätige ich gern . Deshalb ist auch die aktuelle Debatte , die zu diesem Punkt kritisch geführt worden ist , eine Debatte , die mit Blick auf die alten Länder geführt wird , deren finanzielle Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Rechtes bei weitem besser sind als diejenigen der neuen Länder . Trotzdem ist die Situation so , wie Sie dies beschreiben .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , ist der Bundesregierung bekannt , dass die Milchviehhaltung an Standorten mit Dauergrünland sehr klimafreundlich ist , weil dadurch CO2-Senken erhalten werden , wo sehr viel CO2 in Humus und Pflanzenmaterial gebunden wird ? Welche Maßnahmen der Bundesregierung sollen ein Abwandern der Milchproduktion aus diesen Regionen verhindern ? Zweitens . Müsste die Milch- und Rindviehhaltung in den Dauergrünlandregionen nicht verstärkt werden , weil sie im Interesse des Klimaschutzes liegt ? Welches Konzept hat die Bundesregierung diesbezüglich ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Lieber Kollege Geisen , Sie wissen , dass wir zurzeit in sehr intensiven Beratungsprozessen stehen . Auch im Ministerium wird darüber gesprochen , welche Optionen wir im Bereich der Milchwirtschaft in Zukunft haben . Die Fragen , die Sie zu Recht angesprochen haben und deren Bedeutung Sie hervorgehoben haben , gehören zu den Fragen , über die diskutiert wird . Wir werden Sie wie immer sehr zeitnah über die Ergebnisse informieren .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nicht sagen , daß es genau 185 Millionen DM sein werden . Ich habe in meiner Antwort gesagt , daß wir in bestimmten Bereichen strecken werden , wie es von der Realisierung des Ablaufs der DB AG her vernünftig erscheint . Wir werden in jedem Jahr einen Betrag von 9 Milliarden DM zur Verfügung haben .
Partei: SPD
Lieber Kollege Stadler , ich bedauere , dass das zufällige Zusammentreffen von Bundesminister Jürgen Trittin und Herrn Michael Buback auf einer Zugfahrt am 21 . Januar Anlass für die Interpretation bot , die Herr Buback in der ARD-Sendung Sabine Christiansen wiedergab . Herr Trittin hat Herrn Buback unmittelbar nach der Ausstrahlung der Sendung angerufen und ihm angeboten , das Missverständnis in einem ausführlichen persönlichen Gespräch auszuräumen . Das Gespräch zwischen Herrn Bundesminister Trittin und Herrn Buback wird in den nächsten Tagen stattfinden .
Partei: SPD
Ich bin seit elf Jahren Mitglied dieses Hauses und habe an unzähligen Fragestunden teilgenommen . Es ist gute Praxis unserer parlamentarischen Arbeit , auf Grund einer sehr konkreten Frage eine allgemeine Frage zu stellen , wenn die Antwort der Regierung es nahelegt . Wir haben hier manchmal ein bis zwei Stunden damit verbracht _ auch in Zeiten , als Sie , Herr Präsident , noch in der Opposition waren _ , . um dann wirklich zum Kern der Sache zu kommen , und dieses Recht nehme ich auch für mich in Anspruch . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Duve , deswegen stelle ich es dem Staatssekretär ja auch frei zu antworten . . _ Es ist sehr liebenswürdig , daß Sie es mir erspart haben , diese Korrektur von mir aus vorzunehmen . . Bitte sehr , Herr Staatssekretär .
Partei: SPD
Wir lassen uns das auch nicht schlecht reden . Sie sagen , dass wir die Bezieher höherer Einkommen stärker fördern als die niedriger . Nein ! Verheiratet , zwei Kinder , Durchschnittseinkommen 30 000 Euro : 57 Prozent Förderquote . Gleiche Einkommensklasse , allein stehend : 30 Prozent Förderquote . Ich sage abschließend : Der Erfolg der Rentenpolitik dieser Regierung wird aus der Grafik , die ich hier habe , deutlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hofmann , finanzielle Zuwendungen oder Aufwandsentschädigungen hat Herr Mauss im Zusammenhang mit der Lösung humanitärer Fragen in Kolumbien von der Bundesregierung nicht erhalten . Bis 1982 hat Herr Mauss verschiedentlich im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden , unter anderem auch Sicherheitsbehörden des Bundes , gearbeitet . Dafür hat er auch finanzielle Zuwendungen erhalten . Ich bitte um Verständnis , daß ich zu Einzelheiten über die Höhe und Art der Zuwendungen hier keine Auskunft geben kann . Es handelt sich um Vorgänge , die zurückliegen und teilweise frühere Bundesregierungen betreffen . Ich biete Ihnen aber eine schriftliche Beantwortung an , sofern die Einstufung dieser Berichte dies zuläßt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , zunächst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung . Ich möchte aber noch eine Frage nachschieben : Was gedenkt denn die Bundesregierung angesichts des Umstands zu tun , daß ein Wehrpflichtiger , der rund 400 DM Wehrsold bekommt , diesen teilweise mehrere Wochen lang nicht zur Verfügung hat ? Oft - zum Beispiel , wenn die Kontoangabe nicht richtig war - handelt es sich um Fehlleistungen , die der einzelne Wehrpflichtige nicht zu verantworten hat ; manchmal ist es auch die EDV- Eintragung , die zu Unzulänglichkeiten führt . Teilweise sind den Wehrpflichtigen durch Kontoüberziehungen und ähnliches mehr Kosten entstanden . Ist die Bundesregierung bereit , in den Fällen , in denen der Wehrpflichtige die Verzögerung nicht selbst zu verantworten hat , einen Ersatz der Kosten vorzunehmen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich Ihre Antwort so verstehen , daß der Anteil von 12 Prozent Containerverkehr daran liegt , daß der Bedarf nicht höher ist , oder liegt das daran , daß die Möglichkeiten des Schiffsverkehrs , bezogen auf Container , auf diesem Schiffahrtsweg so gering sind ?
Partei: SPD
Nur ganz kurz. – Aber Sie können sich doch noch erinnern, dass ich darum gebeten habe, zu verstehen, dass wir die Zuweisungen zum Gesundheitsfonds kürzen, also Geld, das dort derzeit nicht gebraucht wird, nehmen, damit es für Bildung oder für Infrastruktur – das waren meine Beispiele – eingesetzt werden kann. Ich habe im Gegensatz zu dem, wie Sie mich zitiert haben, nicht über Leistungen gesprochen. Ich bin ja gerade so zitiert worden, als wenn ich gesagt hätte, wir wollten Leistungen kürzen. Sie können doch nicht abstreiten, dass ich genau das Gegenteil gesagt habe. Das wird im Übrigen das in circa einer Stunde vorliegende Protokoll ausweisen.
Partei: SPD
Frau Eichhorn , ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis , denn genau darauf bezog sich meine Äußerung , dass das Familiengeld eigentlich ungerecht sei : Es geht ziellos an alle Familien , unabhängig von der Höhe des Einkommens . Wenn Sie sich unser Konzept anschauen , werden Sie feststellen , dass die Summe , die Sie für das Familiengeld veranschlagen , dort schon lange vorgesehen ist . Wenn Sie nämlich das Kindergeld und das Erziehungsgeld zusammenrechnen , dann kommen Sie bei Familien im unteren Einkommensbereich auf eine Zahlung in dieser Höhe . Damit fördern wir Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich . Wir brauchen das Familiengeld nicht für die , die ein hohes Einkommen haben . Von daher ist unser Konzept sozial gerecht und Ihres ist ungerecht .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , ja , es trifft zu , dass die von den Finanzämtern der Bundesländer ausgestellten Freistellungsbescheinigungen den Hinweis enthalten , dass der Leistungsempfänger die Freistellungsbescheinigung überprüfen kann , um eine Haftung für den Steuerabzug zu vermeiden .
Sehr geehrter Herr Kollege Brase, die Bürgerdialoge sind für uns ein wichtiges Instrument, das in diesem Jahr startet. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein intensives Gespräch über moderne Hoch- und Spitzentechnologie führen und ihnen, indem wir ihnen die wissenschaftliche Expertise der Experten in Deutschland direkt zugänglich machen, die Möglichkeit geben, die Chancen, aber auch die Risiken dieses Innovationsmotors für die Fortentwicklung Deutschlands abzuwägen, damit die Nutzung von Hoch- und Schlüsseltechnologien in Zukunft im gesellschaftlichen Konsens erfolgen kann. Deshalb wendet das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Zukunft 2 Millionen Euro pro Jahr für diese Bürgerdialoge auf. Sie finden sie im Haushalt unter dem Kapitel 3003 Titel 541 01.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , warum wurde trotz anderer Planungen im Mautkompromiss vom 21 . Mai 2003 , den Sie soeben beschrieben haben , nun doch in Brüssel die Mauterhebung mit der Harmonisierungsfrage kombiniert und wieso war in dieser Frage noch ein Kabinettsbeschluss am 17 . September 2003 notwendig ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , wie Sie wissen , ist dieser Harmonisierungsschritt bei der EU-Kommission zu notifizieren . Das haben wir getan . Sie wissen aber auch , dass dies insgesamt nicht mit der Mauterhebung verknüpft ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , darf ich dann festhalten , dass sowohl die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul , als auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer in der Öffentlichkeit Äußerungen vorgetragen haben , die sie in dieser Weise in die Beratungen des Bundeskabinetts offenkundig nicht eingebracht haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass die neuen Autos, die entwickelt und gebaut und verkauft werden, die Grenzwerte einhalten können. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Millionen Menschen in Deutschland ein Fahrzeug kaufen, sich aber nicht jedes Jahr ein neues Fahrzeug kaufen können, dass die Laufleistung von Dieselfahrzeugen über 100 000 Kilometer beträgt und dass Sie mit Fahrverboten genau diejenigen belasten, die nicht ein Abgeordnetengehalt haben, sondern ein ganz normales Gehalt und ihr Fahrzeug über 10 oder 15 Jahre fahren und auf Mobilität angewiesen sind?