Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gehört : Die Bedeutung der Netze ist nicht zu unterschätzen . Man muss sich klar werden , worüber wir reden - hier geht nämlich vieles durcheinander - : 80 Prozent der gesamten Netzkosten der deutschen Stromverteiler und Netzbetreiber unterliegen der Regulierung durch die Bundesnetzagentur . Dabei handelt es sich um ein Umsatzvolumen von 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr . Die Netzkosten machen für die privaten Endverbraucher im Durchschnitt rund ein Drittel des Strompreises aus . Diese Kosten werden reguliert . In Ergänzung - nicht als Widerspruch - zu dem , was Herr Pfeiffer und Rolf Hempelmann vorhin vorgetragen haben , muss man den Blick noch einmal darauf lenken , dass die Erfolge dieser Regulierung durch die Bundesnetzagentur leider kaum spürbar sind , weil sie durch die Preisexplosion bei den Energierohstoffen und auch durch die Strukturen auf dem Energieerzeugungsmarkt überkompensiert werden . Auch in der Energieproduktion liegt der Verdacht nahe , dass Marktmacht ausgenutzt wird , und zwar nicht von einem Monopol , sondern von einem Oligopol . Schon in den ersten zehn Jahren seit der Liberalisierung , also von 1995 bis 2005 , hat der Konzentrationsgrad in der Stromerzeugung stark zugenommen und überschreitet längst alle GWB-Schwellenwerte deutlich . Wenn wir Prognosen glauben , die hier im Umlauf sind , dann müssen wir davon ausgehen , dass von den derzeit noch 1 000 Energieversorgungsunternehmen in Deutschland in ein paar Jahren vielleicht bloß noch 150 übrig sind . Bei aller Liebe zur Regulierung von Netzen dürfen wir den Blick auf diese Zusammenhänge natürlich nicht verlieren , ohne dabei allerdings die Bedeutung der Netze zu unterschätzen . Es kann nicht sein , dass die Bundesnetzagentur jedes Netzentgelt bis auf die zweite Kommastelle prüft und kürzt , dass wir darüber hier stundenlang diskutieren , während sich die Energiekonzerne gleichzeitig an anderer Stelle mehrfache Beträge , die weder etwas mit moderner Energieerzeugung noch mit fairem Wettbewerb noch mit Investitionen zu tun haben , in die Kassen stopfen . Ich muss einfach darauf hinweisen : Zwischen 1998 und 2005 , also schon vor der Gewinnexplosion in den letzten beiden Jahren - insbesondere in den letzten Monaten - , haben es die Stromunternehmen geschafft , ihre Nettogewinne zu verdoppeln . Im selben Zeitraum sind die jährlichen Investitionen um ein Viertel gekürzt worden . Gleichzeitig malen die Stromkonzerne jetzt das Gespenst einer Versorgungslücke an die Wand . Ich will hier einfach einmal Zweifel anmelden , ob wirklich der Widerstand aus der Bevölkerung maßgeblich für die angebliche Investitionsblockade beim Bau neuer Kraftwerke ist . Passt es nicht ganz gut ins Konzept der Energieerzeuger , das Angebot knapp zu halten ? Mit diesem Knappheitsargument können sie gleich vier Fliegen mit einer Klappe schlagen : Sie können sich erstens aus der Verantwortung für unterbliebene Investitionen stehlen . Sie können zweitens die Preise hochhalten . Sie können drittens alte und abgeschriebene Kraftwerke profitträchtig in Betrieb halten . Sie können viertens für die Option Kernkraft Druck machen . - Ich frage mich nur , ob dieses Zurückweichen vor der geballten Bevölkerungsmacht bei den Energiekonzernen auch dann noch gilt , wenn es darum gehen sollte , neue Standorte für Kernkraftwerke zu suchen . Da lässt die Vergangenheit nichts Gutes ahnen . Ich möchte zum Schluss auf ein Problem hinweisen , über das heute noch nicht gesprochen worden ist , das aber nicht befriedigend gelöst ist . Es geht bei der Anreizregulierung , die jetzt kommt , um die Anerkennung von Lohn- und Lohnnebenkosten . Es scheint zwar klar zu sein , dass vorhandene Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Versorgungslasten als unbeeinflussbare Kosten bei der Regulierung anerkannt werden müssen . Aber um die Zukunft von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen muss man sich große Sorgen machen . Wenn ich im Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur lese , dass - wörtliches Zitat - durch Kosteneinsparungen in keinem Fall die wesentlichen Arbeitsbedingungen der regulierten Teilbereiche der Energiewirtschaft erheblich unterschritten werden dürfen , gehen bei mir die Alarmglocken an . Ich erinnere daran , dass die Bundesnetzagentur sich trotz erheblichen faktischen und politischen Drucks erst nach zehn Jahren in der Lage gesehen hat , im Postbereich , für den sie genauso zuständig ist , die üblichen Arbeitsbedingungen überhaupt erst einmal festzustellen , also festzustellen , welches Ausmaß zum Beispiel das Lohndumping in diesem Bereich hatte . Bis heute warten wir darauf , dass die üblichen Arbeitsbedingungen , wie es das Gesetz vorsieht , von der Bundesnetz-agentur durchgesetzt werden . Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Sorgen vieler Beschäftigter - und ihrer Gewerkschaften - , dass die Netzregulierung auf die Dauer ihre Arbeitsplätze und ihre Arbeitsbedingungen gefährdet ; denn der Faktor Arbeit scheint in der Kostenrechnung bei der Regulierung die letzte Variable in den Unternehmen zu sein , wenn Kapitalverzinsung und Mindestqualität erst einmal festgeschrieben und definiert sind . Wir machen uns da große Sorgen . Wir wollen nicht zulassen , dass über die Regulierung die Tarifautonomie in diesen Industrien ausgehebelt wird . Wir werden nicht zusehen , wie auf ganz unterschiedlichen Wegen die Endverbraucher einerseits und die Beschäftigten andererseits die Lasten der Liberalisierung alleine tragen . Es wäre meines Erachtens ein wichtiger Schritt , wenn wir erreichen würden , dass die Bundes-netzagentur von Amts wegen Untersuchungen über die ökonomischen Kennziffern des Energiesektors wie Umsätze , Beschäftigtenzahl , Lohnkostenanteil , Lohnstückkosten , Produktivitäts- und Gewinnentwicklung , Grad der Konzentration sowie über übliche Arbeitsbedingungen schon jetzt anstellen und veröffentlichen würde . Meine Bitte an das Bundeswirtschaftsministerium lautet also , dies von der Bundesnetzagentur einzufordern . Ich hoffe , dass wir beim nächsten Tätigkeitsbericht bzw . bei der nächsten Stellungnahme der Bundesregierung dazu etwas lesen können , weil wir sonst an die Grundprobleme des Energiesektors nicht herankommen .