Partei: SPD
Im Januar haben wir bereits im Plenum über den vorliegenden Antrag der Grünen „Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken“ debattiert. Im zuständigen Familienausschuss wurde deutlich, dass die Vertreter der christlich-liberalen Koalition auch bei diesem Thema meinen, die Hände nun in den Schoß legen zu können, und darauf verweisen, Schwulen und Lesben gehe es heute schließlich so gut wie nie. Schauen wir uns die Situation einmal an: Der unsägliche § 175, der so viel Leid und Ungerechtigkeit über homosexuelle Männer brachte, ist aus dem Strafgesetzbuch getilgt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Homosexualität aus ihrem Katalog psychischer Krankheiten entfernt. In Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit geschaffen, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, verbietet ausdrücklich jegliche Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Daher stimme ich der Einschätzung der Regierungsfraktionen in diesem einen Punkt durchaus zu: Die rechtliche Gleichstellung und der Schutz vor Diskriminierung für Lesben, Schwule und Transsexuelle – gleich welchen Alters – war noch nie so weit gediehen wie jetzt. Obwohl noch einige wichtige Schritte zur völligen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe fehlen – ich nenne hier nur die Beispiele Adoption und Steuerrecht –, können wir dank einer guten rot-grünen Antidiskriminierungspolitik feststellen: Es hat sich sehr viel zum Positiven gewandelt! Aber dies reicht nicht. Denn die tatsächliche Lebenssituation von gesellschaftlichen Minderheiten lässt sich nicht nur mit Blick auf bestehende Gesetze oder Statistiken alleine bestimmen. Was wir brauchen, ist eine breit angelegte Studie, die uns ein realistisches Bild der Lebenswirklichkeit von schwulen, lesbischen und transsexuellen Jugendliche vermittelt. Wie der Presse aktuell zu entnehmen war, hat sich der Kollege Jens Spahn von der CDU an seine Parteifreundin Kristina Schröder gewandt und sie als zuständige Ministerin an das Thema erinnert. Nun soll offenbar eine Machbarkeitsstudie klären, ob eine bundesweite Untersuchung durchgeführt werden soll. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis, und ich denke, eine Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben hat, für Chancengerechtigkeit für alle – unabhängig von der individuellen sexuellen Orientierung – zu sorgen, sollte ebenfalls ein besonderes Interesse daran haben! Denn eines ist klar: Rechtliche Gleichstellung und wirksamer Antidiskriminierungsschutz ist das eine, gelebte und erlebte Toleranz und Gleichberechtigung im Alltag das andere! Und dennoch: Gesetzliche Regelungen sind unverzichtbar und wichtig. Denn sie setzen den Rahmen, damit eine Kultur der Akzeptanz und des Respekts von Minderheiten weiter reift und gestärkt wird. Daher bedaure ich es sehr, dass Union und FDP die Chance ausgeschlagen haben, sich einem breiten Bündnis zur Ergänzung des Art. 3 unseres Grundgesetzes anzuschließen, um über alle Parteigrenzen hinweg zu zeigen, dass Lesben und Schwule ausdrücklich in den Diskriminierungsschutz unserer Verfassung aufgenommen werden sollten. Das wäre gerade im Hinblick auf die Lebenssituation der jungen Menschen, über die wir heute diskutieren, ein wichtiges Signal! Zu Protokoll gegebene Reden In der Frage, wie wir lesbische, schwule oder transsexuelle Jugendliche stärken können, darf es kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern geben. Gerade beim zentralen Bereich Schule und Bildung können wir als Bundespolitiker vorrangig an die Länder appellieren, sich des Themas der sexuellen Vielfalt couragierter anzunehmen, als das heute teilweise noch der Fall ist. Denn noch allzu oft kommt es in der Schule zu Beschimpfungen und verbalen Erniedrigungen. Mädchen und Jungen werden gemobbt, von der Klassengemeinschaft ausgeschlossen oder sogar tätlich angegriffen. Hier müssen wir ansetzen! Dazu brauchen wir Schulen, die für Lehrende und Lernende einen diskriminierungsfreien Raum garantieren. Mein Heimatland NRW zeigt mit dem Projekt „Schule ohne Homophobie – Schule der Vielfalt“ ebenso wie Berlin mit der Initiative „Berlin steht ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“, welche konkreten Verbesserungen im Bildungsbereich möglich und nötig sind, um wirksamen Antidiskriminierungsschutz an Schulen zu verankern. Dazu brauchen wir zum einen engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die das Thema Vielfalt und Diversity positiv und nicht etwa ausschließlich im Kontext Aufklärung oder HIV-Prävention behandeln. Dabei dürfen wir auch nicht aus dem Blick verlieren, dass nicht nur Jugendliche auf dem Weg zu ihrer selbstbewussten sexuellen Identität Unterstützung und Beratung benötigen. Genauso gibt es schwule Lehrer oder lesbische Lehrerinnen, die vor der Frage stehen, ob sie sich vor Schülern oder Kollegium „outen“ sollen, oder die nicht wissen, wie sie mit mehr oder weniger offenen Anfeindungen umgehen sollen. Doch erst, wenn schwule Lehrer und lesbische Lehrerinnen selbstverständlich und offen mit ihrer Homosexualität umgehen können, sehen Schülerinnen und Schüler, dass dies ebenso normal ist wie Heterosexualität. Neben der Schule brauchen Jugendliche natürlich auch noch andere Anlaufstellen. Neben dem Internet als wichtiger Informationsquelle ist eine kompetente Vertrauensperson in der Nähe unerlässlich. Hier sind sowohl die Länder in der Pflicht als auch der Bund. Wir wollen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet bleibt, um neben ihrer Aufklärungs- und Beratungstätigkeit vor allem auch die Vernetzung mit Beratungsstellen vor Ort weiter voranbringen zu können. Außerdem steht die Bundesregierung in der Pflicht, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus um das Problemfeld Homophobie zu erweitern und das Thema Akzeptanz von Homo-, Bi- und Transsexualität im Nationalen Integrationsplan zu verankern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine bunte Gesellschaft, in der Vielfalt als Bereicherung und Normalität wahrgenommen wird.