Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zimmermann, ich habe mich mehrmals mit Betriebsräten in der Callcenterbranche unterhalten und habe große Sympathien dafür, dass wir zu einem Tarifvertrag für diese Branche kommen. Richtig ist: Dazu muss es auf der anderen Seite einen Verhandlungspartner geben. Ich gehe aber davon aus, dass die sehr konsequenten und, wie ich finde, inhaltlich auch gut vorgetragenen Argumente der Betriebsräte irgendwann zu diesem Erfolg führen werden. Solange es den Tarifvertrag noch nicht gibt, bräuchten wir für die Callcenter eigentlich eine Mindestlohnregelung. Sie wissen, dass von einer Arbeitnehmerorganisation ein solcher Antrag nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz gestellt worden ist. Leider ist dieser Antrag im Hauptausschuss unter Leitung von Herrn von Dohnanyi abgelehnt worden. Ich habe den Eindruck, dass er vor allem deshalb abgelehnt wurde, weil er von der falschen Gewerkschaft gestellt worden ist, was zeigt: Es wäre besser, man würde beim Thema Mindestlöhne nicht die Organisationsinteressen gegeneinander ausspielen, sondern wirklich in der Sache handeln. Ich hätte mich gefreut, wenn der Antrag auf eine Mindestlohnregelung für die Callcenterbranche im Hauptausschuss bewilligt und eine entsprechende Regelung in Kraft gesetzt worden wäre. Ich habe gerade vorgetragen, wie viele Beschäftigte in einer Branche arbeiten, die einen Tarifvertrag hat. Hinzu kommen etwa 7 Prozent der westdeutschen und rund 12 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, der einen Firmentarifvertrag hat. Das heißt zusammengerechnet: Für 39 Prozent der Beschäftigten im Westen und für 51 Prozent im Osten gibt es keinen Tarifvertrag. Das ist in der Tat ein Rückgang gegenüber früher. Allerdings kommt jetzt etwas anderes hinzu: Für rund 20 Prozent der westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und rund 25 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Betrieb ein Tarifvertrag angewandt, obwohl der Betrieb gar nicht tarifgebunden ist. Hier haben die Zahlen zugenommen. Das zeigt doch, dass in Deutschland nach wie vor die Tarifverträge für die große Mehrheit der Arbeitgeber die Orientierungspunkte bei der Bezahlung sind. Man kann meines Erachtens in der Tat die Frage stellen, ob bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, ihn also auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben zu erstrecken, die gar nicht tarifgebunden sind, auch die faktische Anwendung eines Tarifvertrags berücksichtigt werden könnte; denn es ist natürlich gut, wenn man in einem Betrieb arbeitet, der tarifgebunden ist, und es ist schön, wenn man in einem Betrieb arbeitet, der sich wenigstens an einen Tarifvertrag hält, obwohl er gar nicht tarifgebunden ist, da er keiner Arbeitgeberorganisation angehört, aber eigentlich könnte man die faktische Anwendung des Tarifs hier mitzählen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass in mehr Bereichen Tarifverträge abgeschlossen und für allgemeinverbindlich erklärt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute Morgen in der Debatte schon vorgetragen worden, aber ich will es hier wiederholen: Es ist schon ein bemerkenswerter Fortschritt, dass es die Arbeitgeber und Gewerkschaften in einem Bereich, der in fast jeder Bundestagsdebatte für besonders niedrige Löhne an den Pranger gestellt worden ist, dem Friseurhandwerk, geschafft haben, eine Verabredung für einen bundesweit gültigen Tarifvertrag zu finden, und dass sie angekündigt haben, dafür eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu beantragen. Glückwunsch an das Handwerk! Es wäre eine tolle Sache, wenn weitere Branchen es den Friseuren nachmachen würden. Das gilt natürlich auch für den Einzelhandel. Frau Zimmermann hat hier verschwiegen, dass es jetzt über zwei Jahre intensive Gespräche und Bemühungen gegeben hat, auch im Einzelhandel zu einer Vereinbarung zumindest über einen Mindestlohn oder aber über einen Tarifvertrag zu kommen, für den die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden könnte. Es ist schade, dass das den Tarifpartnern bis zur Stunde nicht gelungen ist. Aber wir als Bundestagsabgeordnete können den Verhandlungspartnern diese Arbeit nicht abnehmen. Ich will deutlich sagen: Ich wünsche den Verantwortlichen im Einzelhandel, dass sie diese Gespräche wieder aufnehmen und versuchen, eine klare, eindeutige und gute tarifliche Vereinbarung zu finden; das wäre dringend notwendig. Ich bin etwas verwundert darüber, dass die Linken auch noch das Thema Kontrolle ansprechen. Es ist ihnen entgangen, dass ausgerechnet CDU/CSU und FDP in ihrer jetzt bald vierjährigen Regierungszeit jedes Jahr die Zahl derjenigen Mitarbeiter der Finanzkontrolle, die für die Aufdeckung von Schwarzarbeit und für die Kontrolle von Mindestlöhnen zuständig sind, um 100 Personen aufgestockt haben. – Ja. Jedes Jahr ging diese Zahl um 100 nach oben. – Entgangen ist ihnen auch, dass CDU/CSU und FDP die Anzahl der Kontrolleure der Bundesagentur für Arbeit um 30 Prozent aufgestockt haben. Damit haben wir deutlich gemacht: Wir sind daran interessiert, dass es in der deutschen Wirtschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Unternehmen gute vertragliche Regelungen gibt. Wir sind auch bereit, sie zu kontrollieren. Insofern ist klar und deutlich: Wir sind diejenigen, die für Tarifautonomie stehen, die die Tarifautonomie stärken. Aber wir sollten bitte nicht per politischer Direktiven in die Tarifautonomie eingreifen. Das führt nur ins Verderben. Vielen Dank.