Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor über einem Jahr haben wir in diesem Hause über den Neunten Jugendbericht der Bundesregierung debattiert . Den Bericht zeichnete eine Besonderheit aus : Er dokumentierte nämlich ausführlich die Situation der jugendlichen Frauen und Männer in den ostdeutschen Bundesländern . Nach den Beratungen in den Ausschüssen geht es heute um die politischen Konsequenzen , die aus diesem Bericht zu ziehen sind . Die Bundesregierung muß nach ihrer Stellungnahme und auch nach der Rede , die Frau Ministerin Nolte soeben gehalten hat , offenbar keinerlei Konsequenzen ziehen - außer den Forderungen und Hinweisen an andere . An diesem Punkt hat sich das Verhalten dieses Ministeriums und auch der anderen Ministerien nicht geändert . Sie ziehen nicht nur keine Folgerungen aus dem Bericht , Sie tun alles , damit sich die Situation für die Jugendlichen im Osten durch Ihre aktuelle Politik , durch das , was Sie im Kürzungspaket als sogenannte Stabilisierung vorschlagen , noch verschärft . Das Signal , das Sie aussenden , ist verheerend . Statt zu investieren und zu stabilisieren , bauen Sie ab . Sie belasten nicht nur die jungen wie die älteren Menschen in den Familien ; Sie treiben durch Ihre Politik einen Keil zwischen die Generationen , statt die Solidarität zwischen Alten und Jungen zu fördern . . Gefragt ist eine Arbeitsmarktoffensive für junge Leute . Die Frau Ministerin hat hier festgestellt , daß das duale System gut und förderungswürdig ist . Auch ich sage : Es ist gut - aber mit Sicherheit nur für die Jugendlichen , die in diesem dualen System einen Platz bekommen . Was tun Sie denn ? Sie nehmen älteren Frauen die Chance , mit 60 Jahren in die Rente zu gehen . Damit nehmen Sie den jungen Leuten die Chance auf einen Arbeitsplatz . . Beiden Gruppen , den jüngeren und den älteren Frauen , nehmen Sie das weg , was ihnen jetzt und hier zusteht . Und Sie tun noch etwas : Sie zerstören das Vertrauen der Jüngeren und der Älteren auf die Verläßlichkeit von politischen Entscheidungen . Was gilt in diesem Hause eigentlich noch eine Entscheidung , die vor ein paar Monaten oder vor ein paar Jahren gefällt worden ist , auf die sich alte und junge Menschen müssen berufen können und das auch tun wollen ? Sie zerstören das Vertrauen der Jüngeren und der Älteren auf die Verläßlichkeit von politischen Entscheidungen . . Jugendliche wollen etwas in dieser Gesellschaft und von dieser Gesellschaft . Das ist nicht nur ihr gutes Recht , sondern auch etwas , was dieser Staat , was diese Demokratie braucht . Sie sind bereit , sich zu engagieren , ihre Möglichkeiten und ihre Fähigkeiten einzubringen . Ich denke , das Interesse am freiwilligen sozialen Jahr und am freiwilligen ökologischen Jahr zeigt das beispielhaft . Gerade jetzt ist eine Politik für die Jugend nötig . In die Strukturen und in die Arbeit der präventiven Jugendhilfe sowie in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Jugendliche muß nicht nur Geld , sondern müssen Innovationen und Ideen gepackt werden . Sie können darauf setzen , daß Sie dann viele Verbündete haben werden : die Jugendlichen , die Verbände der freien Träger der Jugendarbeit , die Jugendhilfe in freier und kommunaler Trägerschaft , die Gewerkschaften , die demokratischen Parteien und die Kirchen . Sie nehmen das Angebot nicht auf und spalten auch dieses Bündnis immer wieder . In einer Woche ist in Leipzig der 10 . Jugendhilfetag . Wenn Sie sich das Programm ansehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann können Sie sehen , was sinnvoll und vernünftig ist und was im Interesse der Jugend und ihrer Lebenschancen , ihrer sozialen und beruflichen Perspektiven und ihrer gesellschaftlichen und politischen Orientierung möglich sein sollte . Sie sollten auch erkennen , wie wichtig solche jugendpolitischen Initiativen zum Erhalt unserer demokratischen Ordnung sind . Wie sollen sich die Jugendlichen mit der Demokratie , ihren Werten und ihren Spielregeln identifizieren ? Sie höhlen durch Ihre Nichtpolitik für Jugendliche das Vertrauen in die Demokratie aus . Ich möchte das gerade heute betonen , an dem Tag , an dem vor genau 47 Jahren unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung festgeschrieben wurde , zu der sich auch die Jugendlichen im Osten Deutschlands bekennen und weiterhin bekennen wollen . Wie wertvoll für dieses Land fühlen sich Jugendliche aber , wenn sie ohne Lehrstelle dastehen oder nach der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und noch etwas später als Sozialhilfeempfänger am Rande dieser Gesellschaft stehen ? Gerade im Osten Deutschlands entwickelt sich die Aus . noch : Christel Hanewinckel geradezu erschreckend . Trotz aller bisherigen Versprechen und Appelle klafft in den neuen Bundesländern in diesem Jahr bei den Ausbildungsplätzen eine riesige Angebotslücke . Ich teile Ihr Vertrauen nicht , Frau Ministerin Nolte , daß diese Lücke gefüllt wird . Ich finde es fast infam , wenn Sie sagen , jeder ausbildungswillige Jugendliche bekomme einen Ausbildungsplatz . Im letzten Jahr ist das auch gesagt worden , aber wir können nicht feststellen , daß jeder ausbildungswillige Jugendliche einen Platz bekommen hat . Ich komme zu den aktuellen Zahlen für dieses Jahr . Im Jahr 1996 fehlen laut Minister Rüttgers 12 000 Lehrstellen . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , spricht von einem Mangel an Lehrstellen in einer Größenordnung von rund 20 000 . Allein in Sachsen-Anhalt gab es im letzten Monat fast 30 000 Bewerber für Ausbildungsplätze . Das sind rund 9 Prozent mehr als im Vorjahr . Es gibt aber nicht einmal 10 000 Lehrstellen . Im Vergleich zum Vorjahr sind in diesem Jahr 6 Prozent weniger Lehrstellen im Angebot . Dieses Beispiel gilt auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer . Die Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht ; Sie können sie bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei den jeweiligen Landesarbeitsämtern entsprechend abfragen . Die Arbeitslosenquote liegt bei den Unter-25-Jährigen derzeit bei knapp 16 Prozent . Das müssen Sie sich einmal verdeutlichen und mit dem vergleichen , was Sie für junge Leute zu tun gedenken . Es reicht hinten und vorn nicht aus . Ich weise noch einmal darauf hin , daß sich der Mangel an Lehrstellen durch die beschleunigte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen zusätzlich verschärfen wird . Darauf weist auch der Deutsche Industrie- und Handelstag hin : Durch die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung werde der notwendige Generationenwechsel in den Firmen verzögert . Ich fasse die Glanzleistungen der Bundesregierung in puncto Jugendpolitik kurz zusammen : Fehlanzeige bei der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen ; Fehlanzeige bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für junge Leute ; Fehlanzeige bei der Reform der Ausbildungsfinanzierung ; Fehlanzeige bei der besonderen Förderung von Mädchen und jungen Frauen ; Fehlanzeige aber auch bei der Stärkung der Jugendarbeit und der Förderung der Jugendhilfe . Ihr Hinweis auf die entsprechenden Maßnahmen nach § 249 h AFG oder die ABM-Stellen ist die eine Seite . Auf der anderen Seite wird etwas darüber ausgesagt , daß Kontinuität in der Jugendarbeit in den neuen Ländern nicht gegeben ist . Sie wissen genau so gut wie ich , Frau Nolte , daß es schön wäre , wenn das KJHG tatsächlich Pflichtaufgaben umfassen würde . An dieser Stelle wäre eine Weiterentwicklung des KJHG dringend erforderlich . Dann könnte sich der Bund in Zukunft nicht immer damit herausreden , daß es vorwiegend Ländersache ist . Der Neunte Jugendbericht stellt diese Forderung mit in das Zentrum der politischen Veränderung . Fehlanzeige aber auch bei der Bekämpfung der sozialen Ursachen der Jugendkriminalität , und Fehlanzeige bei der Bekämpfung von Kinderarmut und Kinderobdachlosigkeit . Fehlanzeige auch bei der Verringerung der Zahl der Kinder in der Sozialhilfe . Diese Zahl wird sich bei dem , was Sie vorhaben , vermutlich noch erhöhen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag eingebracht , der die Forderungen des Neunten Jugendberichts und die Forderungen dieser Zeit aufnimmt . Stimmen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , diesem Antrag zu , damit jugendpolitisch in Deutschland endlich ein Licht am Horizont erscheint ! Ich möchte hier nur einige Punkte aus diesem Antrag nennen . Es ist dringend notwendig - Punkt 5 - , Konzepte zur Verbesserung am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu entwickeln , insbesondere im Hinblick auf Mädchen und junge Frauen , sowie - Punkt 6 - Förderprogramme für junge Frauen zu entwickeln , durch die Ausbildungsplätze in Berufen mit Zukunft bereitgestellt werden . Sie wissen genausogut wie ich , daß junge Frauen - und das nicht nur im Osten Deutschlands , sondern auch in den westlichen Bundesländern - nicht nur daran interessiert sind , sondern es auch wirklich wollen , nämlich Beruf , Ausbildung , Familie und das , was ihnen für ihre eigene Lebensgestaltung vorschwebt , unter einen Hut zu bekommen . Dafür tun Sie nichts . Im Gegenteil , Ihr Programm dient dazu , junge Frauen in die Arbeitslosigkeit bzw . zurück an Heim und Herd zu schicken . Ein letzter Punkt - dazu liegt von Ihnen nichts vor - : Im Kinder- und Jugendplan ist ein Schwerpunkt Politische Partizipation von Jugendlichen enthalten . Das gilt es nicht nur als Schwerpunkt zu betreiben , sondern dafür muß in diesem Hause auch etwas getan werden . Ich rufe Sie von dieser Stelle aus auf , mit uns zusammen entsprechende gesetzliche Regelungen einzubringen , damit die Partizipation , die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der politischen Gestaltung dieses Landes anders als bisher möglich wird . Vielen Dank . .