Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser Verkehrsetat spiegelt mit seinem Volumen von rund 35 Milliarden DM die große Aufgabe nach der Wiedervereinigung Deutschlands wider . Ich füge hinzu : zu Recht . Der letzte Verkehrsetat , der in diesem Hause diskutiert worden ist , lag in der Größenordnung von 24 , 25 Milliarden DM . Der erste Haushalt des wiedervereinigten Deutschlands steigt deutlich : auf etwa 35 Milliarden DM . Darüber hinaus gibt es noch einige zusätzliche verkehrspolitische Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe . Sie , Herr Kollege Daubertshäuser , wenn auch gerade vermutlich mit der Presse telefonierend  _ man hat immer noch ein Ohr frei , wenn man telefoniert ; das will ich gerne akzeptieren _ , scheinen allerdings den Haushalt , der durch die Wiedervereinigung geprägt ist und der darauf die richtigen Antworten gibt , nach meinem Verständnis überhaupt nicht richtig zu würdigen . Ich habe mir das Vergnügen gemacht _ in Teilen war es eines _ , Ihre letzte Rede zu diesem Thema in der Etatberatung 1989 nachzulesen . Bereits damals haben Sie sich gänzlich einseitig auf die Probleme der Deutschen Bundesbahn fixiert , und auch damals haben Sie ausschließlich ein Horrorge - mälde gezeichnet , wie Sie es eben wieder skizziert haben .  Der Vorwurf des hilflosen Aktionismus an die Regierung geht im Bereich des Verkehrsetats wirk lich total ins Leere . Sie haben bestenfalls starken Verbalismus gebracht , aber keine ausgeformte Verkehrspolitik der Opposition . . Denn natürlich _ das spiegelt dieser Etat auch wider _ ist die Bundesbahn , die Schiene ein bedeutender Teil . Von 35 Milliarden DM Aufwand gehen ungefähr 20 Milliarden DM an die Schiene , noch unterteilt in Reichsbahn und Bundesbahn . Ich gebe Ihnen recht : Sie haben festgestellt , bei der Deutschen Bundesbahn ist der Anteil der Investitionen etwas zurückgefahren .  Aber Sie haben verschwiegen _ so macht das die Opposition eben _ , daß der Investitionsanteil bei der Reichsbahn _ und das ist die Herausforderung der Wiedervereinigung _ erheblich gestiegen ist . Dort gibt es von einem Jahr zum anderen den starken Anstieg von 300 000 DM auf fast 4 Milliarden DM . Das paßt nicht in Ihr Weltbild . Deshalb lassen Sie es weg . Es paßt aber genau in die Notwendigkeiten hinein . Denn die verkehrspolitische Hauptaufgabe _ nicht die alleinige _ liegt in den fünf neuen Bundesländern . Darin liegen auch der Reiz und die Bedeutung dieses Etats . Er liegt vom Volumen her unter allen Einzelplänen auf Rang 5 . Was aber wichtiger ist : 50 dieses Etats sind investiv . Diese 50 % sorgen unmittelbar für Beschäftigung . In diesen richtig investierten 50 % kommt ein besseres Angebot für viele Mitbürger zum Ausdruck , und vor allem ist das die richtige Plattform zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in den fünf neuen Bundesländern und damit die Verwirklichung unseres Zieles Nummer 1 dieser Legislaturperiode , nämlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland und Westdeutschland zu sorgen . Genau dafür schafft dieser Etat eine ganz entscheidende Voraussetzung . Natürlich _ da gebe ich Ihnen recht _ werden wir bei der Schwerpunktbildung Ost gemeinsam darauf zu achten haben , daß es nicht zum Stillstand notwendiger Maßnahmen sowohl im Bereich der Straße als auch im Bereich der Schiene in Westdeutschland kommt . Hier wird es auch auf die genaue Beobachtung des Vollzugs der Maßnahmen und des Abfließens der bereitgestellten Finanzmittel ankommen , neben den Haushaltstechniken der Deckungsfähigkeit . Das Prä liegt im Osten , aber man muß bei allem unserem guten Willen und der Bereitschaft , Gesetze zu verändern , d . h . Hemmschwellen bei den Investitionen durch Beschleunigungsverfahren wegzunehmen , die hier schon angesprochen worden sind _ dafür sind Gesetze eingebracht _ , immer klar im Auge behalten , daß das , was in dem einen Bereich nicht sinnvoll und rechtzeitig investiert werden kann , einer sinnvollen Verwendung an anderer Stelle zugeführt wird . Das wird unsere Hauptaufgabe bleiben . Wir haben hier auch Aufgaben besonderer Art . Ich will den Bereich der Straße nur kurz streifen . Bei uns bedarf es in diesem Bereich mehr der Pflege , der Modernisierung und Sicherheitsinvestitionen , aber in Ostdeutschland _ ich glaube , das weiß jeder , ohne daß er auf die Landkarte schaut oder sich an eigene Erfahrung erinnert _ gibt es auch noch einen stärkeren Neubaubedarf . Ich möchte an dieser Stelle sagen , daß beispielsweise eine Autobahnverbindung im Bereich der Ostseeküste , beispielsweise zwischen der Oder und Lübeck , ein unbedingtes Muß ist . Wichtige Autobahnen sind vorhanden : Hannover_Berlin , aus dem Kassel/Göttinger-Raum nach Berlin , MünchenNürnberg_Berlin . Aber an der genannten Stelle fehlt wirklich eine Neuverbindung . Dies sei nur einmal exemplarisch genannt . Was den Schienenbereich anbelangt , ist festzustellen , daß es auch bei uns noch Nachholbedarf in Elektrifizierung beispielsweise gibt , daß es auch bei uns , insbesondere zur Verknüpfung von Ost- und Westdeutschland , Ferntrassenbaubedarf gibt . Man muß sich auch _ auch das gehört in eine Verkehrsdebatte , nachdem wir 1 Milliarde DM für das Projekt Transrapid ausgegeben haben ; auch dieses Stichwort mußte noch einmal genannt werden _ damit auseinandersetzen _ und der Appell an die Regierung ist : jedes Ressort , was damit befaßt ist , möge sich das anziehen _ , daß diese Milliarde DM nicht eine Vergangenheitsinvestition bleibt , sondern daß hier eines Tages ein realer Nutzen herausspringt . Dieses muß unbedingt von der Regierung weiterverfolgt werden . . Zur Schiene möchte ich noch hinzufügen _ Herr Daubertshäuser , weil Sie das so in den Mittelpunkt gestellt haben _ : Wir sind für eine Fusion , wir sind für ein Zusammenführen von Reichsbahn und von Bundesbahn . Das liegt in der Natur der Sache . Wir sind aber keine Zaubergesellschaft , das wissen doch auch Sie . Wir sprechen von Riesenunternehmen . Hier müssen erst einmal Bestände aufgenommen werden , hier muß gesichtet und sortiert werden und das richtige Modell entwickelt werden . Also , nur schnell allein reicht nicht aus . Es muß auch halbwegs richtig , vernünftig und zukunftsgerecht sein .  _ Das war das Kennzeichen der SPD-Schienenpolitik , lieber Kollege Schäfer . Die SPD hatte in der Regierungsverantwortung lange genug Zeit , all das im Bereich der Schiene zu verwirklichen oder an Problemen abzubauen , was Herr Daubertshäuser hier in der Haushaltsdebatte 1991 immer noch vorträgt .  Hinsichtlich der eigenen Versäumnisse sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird munterer . Das ist auch gut so .  _ Ich habe hier noch zwei Minuten . Man kann sich hier weder mit jedem richtigen noch mit jedem unrichtigen Zwischenruf beschäftigen . Das ist schade . Als Vertreter der Küste _ da bin ich in Übereinstimmung mit meinem Vorredner _ möchte ich noch zu zwei Punkten kurze Anmerkungen machen : Wir unterstützen den Minister in seiner Betonung des Ausbaus der Binnenwasserstraßen . Hier kann in der Tat Fracht relativ schnell und ökologisch angenehm , sage ich einmal , bewältigt werden , wenn der Investitionsanteil , wie es dieser Etat vorsieht , verbessert wird . Aber der Blick ist nicht nur auf die Binnenwasserstraßen gerichtet , sondern auch auf den Seeverkehr . Bei allem liberalen Verständnis , aller Sympathie und Bereitschaft zu Subventionen : Sie sollen degressiv gestaltet sein . Das unterstreiche ich doppelt und dreifach . Wir sind für einen Abbau im Bereich der Reederhilfe , aber wir sind gegen jedwede Kahlschlagpolitik , an dieser Stelle und anderswo . Deswegen muß dieses Thema , wie der Sache gerecht und dennoch dem Ziele entsprechend Subven tionen schrittweise abgebaut werden können , noch einmal im parlamentarischen Raum behandelt werden .  Von einer Summe von 120 oder 140 Millionen DM von einem Jahr aufs andere auf null zu gehen , kann nicht die richtige Politik sein . Der können wir nicht zustimmen . . Als letztes zur Flugsicherung _ das betrifft die Luftfahrt als einen Verkehrsträger _ : Wir haben , wenn ich mich recht erinnere , auch in der letzten Verkehrsdebatte noch einmal betont , daß die Flugsicherung in den privaten Bereich überführt werden muß . Und wenn ich mich weiter recht erinnere , haben alle wesentlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages dieser Änderung zugestimmt . Ich meine mich an 90 %ige Zustimmung dieses Hauses zu erinnern . Angesichts dessen , daß dieses Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterzeichnet wurde und damit nicht in Kraft treten konnte , möchte ich an den oppositionellen Teil hier im Hause appellieren , daß wir die Konsequenz daraus ziehen , die Grundgesetzänderung , die vonnöten ist , um das Ziel zu erreichen , wenn auch nicht auf direktem Wege , wie zunächst angestrebt , sondern mit einem kleinen Umweg , zu vollziehen , damit wir in der Zukunft zu einer effizienteren Flugsicherung kommen . Wir sind mit der Struktur und der Tendenz dieses Etats zufrieden . Er ist vom Volumen her gut dotiert , und er ist auch gut strukturiert . Wir unterstützen die Absicht des Ministers und der Regierung , durch private Finanzierungsmodelle im Verkehrsbereich zusätzliche Mittel und Möglichkeiten zu erschließen , die dann der Verkehrsbedienung in der Fläche , insbesondere im Osten Deutschlands , zur Verfügung stehen . Ich bedanke mich . .