Partei: CDU/CSU
Wir sind mitten in der Schlussberatung . Das wissen Sie . Sie wissen auch , dass es durchaus Nuancen gibt , nicht einfach nur zwischen SPD und CDU . Ute Vogt in Baden-Württemberg sieht das anders als ihr Generalsekretär Tauss . Diese Nuancen gehen also quer durch die Parteien . So ist das Leben halt manchmal . Herr Kretschmann sieht das auch anders als die Grünen hier im Bundestag . Das Leben ist halt bunter , als wir uns das hier manchmal vorstellen . Aber ich sage Ihnen : Seit über fünf Jahrzehnten gibt es im Grundgesetz Art . 91 a und b , in denen von wissenschaftlicher Forschung die Rede ist , wie jetzt auch im Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes . Sie tun alle so , als hätte es in den alten Art . 91 a oder b des Grundgesetzes eine andere Formulierung gegeben und als würden wir jetzt Forschung und Lehre auseinander dividieren . Diese Formulierung ist exakt die gleiche . Im alten Art . 91 b des Grundgesetzes ist von wissenschaftlicher Forschung die Rede . An dieser Stelle gibt es also überhaupt keine neue Formulierung . Es bestünde die Möglichkeit , die Formulierung wissenschaftliche Forschung durch das Wort Wissenschaft zu ersetzen . Das wäre ein möglicher Weg . Das habe auch ich immer gesagt . Man könnte auch den Weg über Art . 104 a des Grundgesetzes gehen . Dazu müssten dann entsprechende Begründungen verfasst werden . Es gibt also zwei Wege . Die einen befürworten diesen Weg , die anderen jenen . Entscheidend ist das Ergebnis . Wir müssen zu strategischen Kooperationen kommen .  Liebe Frau Pieper , das , was Sie zur Situation in der Schweiz gesagt haben , ist in Deutschland längst geschehen . In Deutschland werden Schulabschlüsse längst in 16 Bundesländern anerkannt . In Deutschland sind längst Bildungsstandards eingeführt und beschlossen worden . Wie Sie wissen , haben alle 16 Bundesländer beschlossen , künftig auf der Grundlage dieser Bildungsstandards Evaluationen durchzuführen . Da ich die Diskussionen , die in der Schweiz geführt werden , ein bisschen kenne und auch weiß , woran man sich dort orientiert hat , weiß ich - das wissen auch Sie - : Die Kantone spielen in der Schweiz eine viel größere Rolle als in Deutschland die Bundesländer . Sie holen jetzt zu Recht manches nach , was bei uns in den letzten Jahren im Kontext der Kultusministerkonferenz längst passiert ist . Frau Flach , eines möchte ich Ihnen noch sagen : In der Entscheidung , zu welchen Themen ich rede , bin ich ziemlich frei . Ich bin nämlich stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands . Ich kann zu jedem Thema reden , gefragt und sogar ungefragt . - Ist das so ? Das ist wunderbar . Ich sage Ihnen noch etwas - darauf haben bereits einige meiner Vorredner hingewiesen , vor allen Dingen Herr Rossmann - : Sie unterschätzen die Instrumente der gemeinsamen Bildungsberichterstattung und die damit verbundenen Empfehlungen . Sie unterschätzen , dass wir in Deutschland erstmals gemeinsam einen Bildungspanel durchführen . Sie unterschätzen , dass die Bildungsforschung die Quelle von empirisch begründbarer und wissensbasierter Bildungspolitik ist . Das , was wir in Skandinavien immer wieder beobachtet haben und wovon wir sagen , dass das der Schlüssel für die dortigen Erfolgsgeschichten war , wird jetzt in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern möglich . Wir gehen weg von der Phase der Modellversuche , die nie die Fläche erreicht haben , und kommen hin zu einer Entwicklung , die mehr bewirken kann , als so mancher heute noch glaubt . Das sind neue Steuerungsinstrumente . Damit werden wir ein an internationalen Maßstäben orientiertes Bildungssystem fortentwickeln . Davon bin ich überzeugt . Es ist in diesem Haus Konsens , dass der Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland ein hohes Ansehen genießt . Er ist in vielen Bereichen hoch anerkannt . 87 Prozent aller Unternehmen sagen , ihre Standortentscheidungen haben mit dem Stellenwert der Forschung am jeweiligen Standort zu tun . Sie haben zu tun mit guten Strukturen an den Universitäten und damit , dass das durchschnittliche Niveau an den Universitäten hoch ist . Das müssen wir überhaupt nicht unter den Scheffel stellen . Bildung und Forschung sind entscheidende Standortfaktoren geworden . Gerade in den letzten Wochen haben wir Standortentscheidungen erlebt , zum Beispiel von AMD in Dresden , von Intel in Braunschweig , von Roche in Bensberg und von Bosch in Reutlingen , die zeigen - wenn man die Unternehmen fragt , sagen sie das auch - : Ein Grund ist , dass sich in Deutschland - das werden wir am Beispiel der Fachhochschulen noch verstärkt wahrnehmen - die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Hochschulen immer mehr als regionale und strukturpolitisch relevante Faktoren erweisen . Auch das ist Strukturpolitik und hat mit der regionalen Entwicklung zu tun . Deshalb war es richtig , zu sagen : Jetzt legen wir zu . Die Forschungsprämie wird Teil der Hightechstrategie sein . In diesem Rahmen wird sie genau erläutert . Sie wird auf kleine und mittelständische Unternehmen konzentriert . Aus den Gesprächen mit der Wirtschaft sind die entscheidenden Daten dafür entwickelt worden . Ich finde , wir sollten unterschiedliche Instrumente nutzen . Wir werden auch andere Anreizsysteme entwickeln . Denn die Hightechstrategie ist nicht einfach eine Anhäufung von wissenschaftlichen Programmen bzw . von Forschungsprogrammen , sondern ein Zusammenspiel von Programm , Strategie und Anreizsystemen . Das , was zusammengehört , wird erstmals auch zusammengebracht . Diese Bündelung der Kräfte wird helfen . Meine letzte Bemerkung : Ich werde bei der embryonalen Stammzellforschung hart bleiben . Der nächste Schritt muss sein , dass wir im Europäischen Parlament signalisieren , dass es so nicht geht . Übrigens ist in Deutschland in diesem Zusammenhang niemand gescheitert . Wir wurden überhaupt nicht gefragt . Es gab lediglich eine Abstimmung im Europäischen Parlament . Ich halte es für falsch , die Frage der embryonalen Stammzellforschung - überhaupt so schwierige Themen - in das 7 . Forschungsrahmenprogramm , also ins Hauptprogramm , aufzunehmen . Bisher gab es dafür ein spezifisches Programm . Jeder wusste , dass jedes Mitgliedsland an die Entscheidungen seiner Parlamente gebunden ist . Diese Frage ist übrigens keine Frage von Fraktionen . Dieses Parlament hat mit überwältigender Mehrheit , quer durch die allermeisten Fraktionen , eine klare Entscheidung getroffen . Dieser Entscheidung ist diese Regierung verpflichtet und dieser Entscheidung fühle ich mich auch persönlich verpflichtet , wie man weiß . Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission müssen wissen , dass sie durch eine solche Kopplung nicht eine Situation herbeiführen dürfen , in der das gesamte Forschungsrahmenprogramm auf dem Spiel steht . Hier wieder die alte Konstellation herzustellen , muss unser nächster Schritt sein , um dann auch separat beraten und entscheiden zu können . An dieser Stelle wird deutlich , dass wir es in der Wissenschafts- und Forschungspolitik immer mit einem Zusammenspiel von klaren Perspektiven zu tun haben mit Blick auf Investitionen , mit Blick auf die Zukunftschancen der jungen Generation - das muss unser Leitsatz sein : für die , die eine Lehrstelle suchen , und für die , die einen Studienplatz brauchen - , mit Blick auf die Teilhabe an Bildung , aber auch mit Blick auf Wertorientierung durch Bildung . Ich danke Ihnen .