Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erinnern wir uns : Als 1974 der Prager Vertrag zur endgültigen Abstimmung im Deutschen Bundestag stand , da mußten die Architekten der Ostpolitik bis zuletzt bangen , ob sie eine Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrages in diesem Parlament finden würden - fast so , wie das derzeit im tschechischen Parlament die Sorge ist . Bei uns ist damals der Aufbruch zu einer neuen Politik gegenüber den Nachbarn im Osten von vielen als bedrohlich empfunden worden . Ja , das böse Wort vom Verrat machte damals die Runde . Wenn wir heute über die Deutsch-Tschechische Erklärung debattieren , dann ist zuerst eines festzustellen : Selbst in den schwierigsten Momenten der Verhandlungen über diesen Text gab es nie auch nur den Hauch eines Zweifels , daß die überwältigende Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments dem Geist und dem Ziel der gemeinsamen Erklärung zustimmen würde , und das über alle Fraktionsgrenzen hinweg . Wenn wir diese beiden Momente der Geschichte unserer Demokratie vergleichen , dann können wir daran die Fortschritte messen , die wir insgesamt gemacht haben . Die Gespaltenheit der Parteien über die Ostpolitik der frühen 70er Jahre war auch ein Spiegelbild der Befindlichkeit der damaligen Gesellschaft . Sie war auch ein Spiegelbild der tiefen Gespaltenheit des Kontinents . Die breite Zustimmung zu Geist und Inhalt der Deutsch- Tschechischen Erklärung ist ein Ausdruck des Versöhnungswillens unserer Bevölke . noch : Antje Vollmer zu meistern . . Es ist dieser breite gesellschaftliche Konsens hier im Parlament , unter den Parteien , ja sogar bis hinein in die Vertriebenenfamilien , der letzten Endes auch der treibende Motor war , die schwierigen Verhandlungen zu einem guten Ende zu bringen . Denn die Parteipolitik , auf sich allein gestellt , war oft - bei uns wie bei den Tschechen - nahe an dem Punkt , an dem sie dem Kalkül ihrer eigenen Binnensicht hätte erliegen können . Sie hat es nicht getan . Da gab es viele Stimmen , die eine gemeinsame Erklärung der deutschen und der tschechischen Regierung für überflüssig erklärten . Doch eigentlich meinten sie , daß sie die damit verbundenen innenpolitischen Schwierigkeiten nicht schultern wollten oder nicht für lohnend empfanden . Es gab auch viele , die daran erinnerten , daß man alte Wunden nicht aufreißen solle . Dafür gab es gute Argumente , doch eigentlich meinten sie , daß sie sich mit dem Schicksal der Vertriebenen nicht in voller Ernsthaftigkeit auseinandersetzen wollten . Das gilt , meine ich , für einen Teil der politischen Linken und auch der 68er . Für die andere Seite , für die konservative Seite , hätte das aber die Versuchung bedeuten können , sich einer unangenehmen Aufgabe zu entziehen , nämlich diesen Vertriebenen ehrlich zu sagen , was möglich und notwendig ist , was die Politik an alten Wunden beheben kann und welche sie nicht aufzuheben imstande ist . Warum aber ist diese Erklärung ein so notwendiger Schritt in den Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen ? Eine Antwort auf diese Frage hat der tschechische Staatspräsident Va'clav Havel gegeben . Seine Begründung war : Für uns Tschechen ist das Verhältnis zu Deutschland immer gleichbedeutend gewesen mit unserem Verhältnis zu Europa . Er erinnerte an die Jahrhunderte einer engen Verbindung , ja einer kulturellen Symbiose zwischen den Deutschen und den Juden - besonders den jüdischen Bürgern - und den Tschechen , und er erinnerte daran , daß zu dieser Zeit alle gemeinsam - Deutsche , Juden und Tschechen - in Europa zu Hause waren . Damals lag die europäische Hauptstadt ebenso in Prag wie in Paris . Doch mit dem Unheil des Nationalismus und seines bösen Rausches , der alle europäischen Völker in mehr oder weniger großem Maße erfaßt hat - die Deutschen am verheerendsten - , brach dieses Zusammenleben , dieses Heimatrecht in einer gemeinsamen europäischen Kultur , auseinander . Aus der früheren Gemeinschaft wurde das mißtrauische Nebeneinander einer übergroßen und einer kleinen Nation im Werden , und diese wiederum , die kleine tschechische Nation , hatte große Schwierigkeiten mit der deutschen Minderheit im Lande . Deutschland orientierte sich nur an den Großmächten Europas und in aggressiver Konkurrenz zu ihnen . Die Tschechen fühlten sich an den Rand gedrängt . Tatsächlich aber ist im Jahre 1938 mehr zerbrochen als nur ein Nachbarschaftsverhältnis . Damals haben sich nämlich auch die westlichen Demokratien in ganz Europa selbst verraten . Als sie mit dem Münchener Abkommen dem nationalsozialistischen Deutschland den Beginn der Aggressionen und dann des Aggressionskrieges gegen die Nachbarn erlaubten , nahmen sie sich selbst ein Stück ihrer demokratischen Würde , und sie nahmen der Mitte Europas den Schutz einer fragilen Friedensordnung . Dieses Stück Selbstaufgabe war das Verheerende am Münchener Abkommen . 30 Jahre später , als der Prager Frühling durch die sowjetischen Panzer niedergewalzt wurde , waren wieder deutsche Truppen dabei - Herr Scharping hat daran erinnert - , diesmal ostdeutsche . Und wieder erfuhren die Tschechen die europäischen Demokratien , darunter auch die westdeutsche , als merkwürdig handlungsschwach . Es ist also mehr als verständlich , wenn Va'clav Havel von der zentralen Bedeutung Deutschlands für das Selbstverständnis und auch für das Europabild der Tschechen spricht . Aber er hat in jener Rede in der Karls-Universität - 50 Jahre nach Kriegsende - noch etwas gesagt : Auch für die Deutschen ist ihr Verhältnis zum kleinen tschechischen Nachbarn immer ein Spiegelbild ihres Gesamtverhältnisses zu Europa gewesen . . Unser Verhältnis zu den Tschechen ist also ein Spiegelbild unseres Verhältnisses zu ganz Europa . Ob Deutschland einer Politik der Menschenrechte , der Normen des Völkerrechts und einer Politik des Friedens verpflichtet war oder dem Gegenteil , das ließ sich gerade am Verhältnis zu den kleinen Nachbarn viel deutlicher ablesen als am Verhältnis zu den europäischen Großmächten . Wer ein einheitliches , friedliches Europa will , ein Europa der großen und kleinen Demokratien , der muß zunächst Frieden in der Mitte Europas herstellen . Diesem Frieden , diesem Zur-Ruhe-Kommen in der Mitte des Kontinents dient diese Erklärung . Deswegen ist sie zu begrüßen . . Noch eine zweite Erinnerung lohnt sich an diesem Tag wachzurufen . So wie der Zweite Weltkrieg eigentlich mit dem Einmarsch in Prag begann , so hätte sich logischerweise angeboten , ebenfalls mit den Verhandlungen zur Beendigung des Kalten Krieges in Prag zu beginnen , wenn man denn diese Zeit der Konfrontation beenden wollte . Tatsächlich fanden auch - das ist doch interessant - die ersten tastenden Versuche einer neuen Ostpolitik und der Verständigung schon im Jahre 1968 , also noch zu Zeiten der Großen Koalition statt . Damals gab es , verantwortet von Sozialdemokraten und Konservativen , die ersten Gespräche mit den Vertretern des Prager Frühlings . Die Verhandlungen waren relativ weit gediehen , als am 20 . August die Tschechen . noch : Antje Vollmer und sagten , sie müßten nun ihr Mandat aufgeben , in Prag seien die Panzer aufgefahren . Wer hätte damals gedacht , daß es noch einmal fast 30 Jahre dauern würde , bis endlich diese Erklärung hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden könnte ? Es ist wirklich ein großes Glück , daß wir endlich soweit sind . Irritationen hat es darüber gegeben , ob diese Erklärung nun den Charakter eines Schlußstriches hat , eines Schlußstriches unter die gemeinsame böse Vergangenheit . Nein , wie alle meine Vorredner möchte auch ich sagen : Es ist kein Schlußstrich , sondern es ist etwas Positives , nämlich ein Schlußstein der Ost- , Entspannungs- und Friedenspolitik , die letztendlich - Herr Bundeskanzler , Sie haben es erwähnt - von allen deutschen Regierungen gemeinsam getragen wurde . Ebendiese Friedenspolitik , deren Schlußstein wir heute hier verhandeln , hat diesem Land die glücklichste historische Konstellation beschert , die es jemals hatte . Deutschland ist nicht nur friedlich und mit der Zustimmung aller seiner europäischen Nachbarn vereinigt , wir sind zugleich mit allen unseren Nachbarn , mit den großen wie mit den kleinen , auf der Basis der gemeinsamen demokratischen Werte in einem neuen Europa zu Hause . Die Option auf dieses neue Europa ist viel mehr , als es das Deutschland Bismarcks je hatte . Das ist eine viel günstigere Situation als in der Weimarer Republik , das ist mehr , als die Gründungsmütter und Gründungsväter der Bonner Republik je zu hoffen gewagt hätten . Ich glaube , man kann dem ganzen Land zu diesem Ergebnis und zu dieser einmaligen politischen Situation gratulieren . . Daß es dazu kommen konnte , ist das Verdienst vieler , nicht zuletzt der Tausenden von Bürgern beider Länder , die längst mit einer Bürgerdiplomatie begannen , bevor die großen Diplomaten ans Werk gingen . In der Alltagspraxis sind die Verhärtungen und Verletzungen der Vergangenheit längst aufgelöst und aufgeweicht . Gerade an diesen Versöhnungen haben sich viele Gruppen und Initiativen aktiv beteiligt , unter ihnen insbesondere viele Bürger aus den neuen Bundesländern , denen Prag immer sehr viel näher und nicht nur ein Besuchsort , sondern oft auch ein Fluchtort war . Unter diesen Gruppen waren aber auch viele Sudetendeutsche , die längst wieder angefangen haben , in der alten Heimat neue Freunde zu finden . Wer den schwierigen Weg der Verhandlungen verfolgt hat , der weiß auch - keiner der Vorredner hat es ausgelassen - , daß ganz besonderer Dank den beiden Unterhändlern gebührt , also Sascha Vondra und dem Staatssekretär Hartmann . In so schwierigem Gelände - ich habe es manchmal sogar von nahem erlebt - kommt man nicht allein mit Diplomatenkenntnissen weiter , sondern letzten Endes nur mit dem Risiko freundschaftlichen Vertrauens . Dank seitens der Fraktion der Grünen gilt auch den beiden Außenministern , die in ihren Ländern - in der Tschechischen Republik in einer ganz komplizierten Wahlkampfsituation - die schwierigen Prozesse der Koordinierung vollbracht haben . Nicht vergessen möchte auch ich den besonderen Einsatz eines ungewöhnlichen Botschafters , den des Jirvi Grusva . . Auch bei Ihnen , Herr Bundeskanzler , möchte ich mich bedanken , . und zwar , weil Sie Wort gehalten haben und sich der letzten und schwierigsten politischen Klärung in Ihrem eigenen Lager , der Auseinandersetzung mit den Sudetendeutschen und dem Gutsagen , dem Eintreten für diese Erklärung , nicht entzogen haben . . Herr Ministerpräsident Stoiber , ich bin bei allen Irritationen , die ich manchmal angesichts Ihrer Positionen hatte , sehr froh , daß Sie am Ende die Erklärung mit unterstützen . Ich weiß , daß dies nicht einfach ist . Letztendlich konnte dieser schwierige Prozeß nur gelingen , weil jeder an seinem Platz seine spezielle Rolle gespielt hat . Daß in einem bestimmten Moment die Kette dieses Prozesses gehalten und jeder seine spezielle Aufgabe wahrgenommen hat , ist für mich die wichtigste Erfahrung in diesem Prozeß . Nun , am Ende begreife ich auch - ich will das betonen , obwohl ich oft gedrängt habe - , daß dieser Prozeß eine solch lange Zeit brauchte : Es war eben doch das schwierigste , weil mit zuviel menschlichem Leid befrachtete Stück der Ostpolitik . Damit komme ich nun zum Inhalt , zur Formulierung der Erklärung . Vielleicht hat Herr Reißmüller von der FAZ recht , wenn er schreibt , eigentlich hätten überhaupt nur zwei Sätze formuliert werden müssen , nämlich : 1 . Die Deportation der deutschen Minderheit aus der Tschechoslowakei verstieß , so wie die Deportation von Tschechen aus den Sudetengebieten , gegen Recht und Moral . 2 . Gegen die Tschechische Republik wird es keine materiellen Ansprüche . . . geben . Es ist wahr : Vieles wäre einfacher gewesen , wenn es für diese beiden Sätze in beiden Parlamenten eine Mehrheit hätte geben können . Wir wissen aber , daß solche Mehrheiten auf beiden Seiten , und zwar aus den unterschiedlichsten , zu respektierenden Verfassungsgrundsätzen nicht möglich waren . Das genau . noch : Antje Vollmer und die sich zerdehnende Zeit , die es im Laufe des Prozesses gegeben hat . Gerade aus diesem Wissen heraus will ich festhalten : Diese Erklärung enthält die weitestmögliche Annäherung an diese zwei einfachen Sätze . Faktisch stimmen wir damit zu , daß Vertreibungen gegen Recht und Moral der Völker verstoßen und daß sie dennoch - um des Friedens willen - nicht wieder rückgängig gemacht werden können . Darf eine deutsche Regierung , darf ein deutsches Parlament einer solchen Erklärung zustimmen ? Ja , wir dürfen und wir müssen es sogar , im Interesse der eigenen Nation und auch im europäischen Interesse . So notwendig nämlich diese Zeit für die vielen Verständigungsprozesse war , um so deutlicher ist auch , daß wir - der Herr Bundeskanzler hat daran erinnert - für das neuzubauende Europa keine Zeit mehr verlieren dürfen . Vor allen Dingen dürfen wir eines nicht mehr : Wir dürfen die nächste Generation - ich freue mich über Einigkeit darüber im ganzen Haus - nicht mehr zu Gefangenen der Vergangenheit machen . Gerade deswegen mußte diese Generation von Politikern klären , was zu klären ist . Hier noch ein persönliches Wort : Wir werden um so weniger Gefangene der Vergangenheit sein , wenn wir dazu kommen , die Opfer jener vergangenen bösen Zeit als Individuen zu ehren . Darum hoffe ich auch , daß es im Rahmen des vereinbarten Zukunftsfonds noch eine Regelung zur individuellen Entschädigung der NS-Opfer gibt . Deswegen hoffe ich , daß die tschechische Regierung nach den ganzen Turbulenzen der Verhandlungen und der Debatten im Parlament die Größe findet , direkt mit den Sudetendeutschen und ihren Vertretern zu sprechen . So also verstehe ich diese Erklärung . Sie macht Deutsche und Tschechen frei , endlich im neuen , demokratischen Europa mit einem befriedeten Zentrum in der Mitte des Kontinents anzukommen . Sie ist der Schlußstein einer ganzen Etappe von allen Parteien verantworteter Ostpolitik . Darum ist sie für Europa gut - und nicht nur für die Deutschen und Tschechen . Es ist gut für Europa , daß es diese Erklärung jetzt endlich gibt . Danke schön . .