Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Große Töne spucken, nichts dahinter: So lässt sich die Politik der Bundesregierung auch mit Blick auf Alleinerziehende charakterisieren; leider ist es so. Im Koalitionsvertrag wurde so einiges angekündigt. Aber in der an sich schon ziemlich mickrigen kinderund familienpolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb fällt auf, dass gerade die Umsetzung der Maßnahmen, die sich auf die Lebenssituation der Alleinerziehenden unmittelbar positiv ausgewirkt hätten, nicht angegangen wird. Beispiel Unterhaltsvorschuss – das ist eben schon genannt worden –: Angekündigt wurde, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten und bis zum 14. Lebensjahr eines Kindes zu gewähren. Das ist eine wichtige und sinnvolle Maßnahme. Es gab sogar schon einen Gesetzentwurf. Die Umsetzung hat dann aber nicht stattgefunden; denn plötzlich war kein Geld mehr da. Ich wage mal, zu sagen: Das Geld wird jetzt wohl für das Betreuungsgeld gebraucht. Das ist völlig unsinnig und absolut inakzeptabel. Beispiel „Abzug von der Steuerschuld“. Selbstverständlich wäre es im Interesse der Alleinerziehenden, den bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umzugestalten. Von dieser Ankündigung im Koalitionsvertrag will aufseiten der Regierungsfraktionen niemand mehr etwas wissen. Für Alleinerziehende wichtige Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Dafür hat die Regierung flott an Stellen gespart, die Alleinerziehende ganz besonders treffen, beispielsweise durch die Anrechnung des Sockelbetrages beim Elterngeld auf die Leistungen nach dem ALG II. Klar ist: Unterstützung können Alleinerziehende von dieser Regierung nicht erwarten. Das wundert auch nicht, wenn man sich anschaut, welches Bild Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von Alleinerziehenden haben. „Alleinerziehende bevorzugt“ heißt eine Kolumne von Norbert Geis, die er im Februar 2010 in der Jungen Freiheit veröffentlicht hat. Leider ist der Kollege, der seine exponierte Meinung hier im Deutschen Bundestag immer wieder sehr gerne darlegt, jetzt nicht hier. In seiner Kolumne kritisiert er, der Staat gebe den Alleinerziehenden den Anreiz – Zitat –: „weder eine reguläre Arbeit anzunehmen noch eine neue Partnerschaft einzugehen“. Er rechnet ganz genau aus, was eine Alleinerziehende den Staat kostet und kommt zu dem Schluss – Zitat –: „Da fällt es schwer, dem Sinn und Zweck der staatlichen Hilfe noch Vertrauen zu schenken.“ Alleinerziehende werden aus Sicht von Herrn Geis also so gepampert, dass sie sich begeistert in ihrem Leben als Hartz-IV-Beziehende einrichten. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit angesichts der vielen Alleinerziehenden, die unter schwierigsten Bedingungen den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder verdienen, die mangels Kinderbetreuung nicht berufstätig sein können oder in Teilzeit oder gar in Minijobs arbeiten müssen. Fakt ist, dass knapp zwei Drittel der Alleinerziehenden ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten. Über die Hälfte der Alleinerziehenden arbeitet Vollzeit. Damit liegt die Erwerbsquote deutlich höher als die verheirateter Frauen. Trotzdem ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden – zu 90 Prozent sind es bekanntlich Frauen – besonders hoch. Fakt ist auch, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in einem Haushalt mit Kindern unter drei Jahren bei etwa 1 230 Euro liegt; eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind unter drei Jahren kommt gerade einmal auf rund 750 Euro, also rund ein Drittel weniger. Das besagt der UNICEFBericht zur Lage der Kinder in Deutschland. Alleinerziehende sind häufig gesundheitlich besonders belastet. Der Anteil alleinerziehender Mütter, die von ihren Krankenkassen zu Mutter-Kind-Kuren geschickt werden, liegt mit 34 Prozent deutlich über der Inanspruchnahme solcher Kuren durch Mütter, die in einer Partnerschaft leben. Auch das muss uns doch deutlich machen, dass Alleinerziehende bessere Rahmenbedingungen brauchen. Diffamierung von Alleinerziehenden ist also völlig fehl am Platz. Es ist absolut notwendig, Alleinerziehende besser zu unterstützen. Hierzu gehört nicht nur die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, es gehört der bedarfsgerechte Kitaausbau dazu mit Öffnungszeiten, die sich am Bedarf der Eltern orientieren. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Eltern mehr Mitsprache bei Umfang und Einteilung ihrer Arbeitszeiten ermöglichen, auch hiervon würden insbesondere Alleinerziehende profitieren. Wir brauchen eine Kinder- und Familienförderung, die endlich mit dem unbegreiflichen Zustand Schluss macht, dass die Familien, die sowieso ein hohes Einkommen haben, über die Freibeträge besonders von der staatlichen Förderung profitieren, während Familien im ALG-II-Bezug in die Röhre gucken. Wir Grüne finden: Eine Kindergrundsicherung wäre ein wichtiger und richtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von dieser Bundesregierung ist leider bei alldem nichts zu erwarten. Es ist absolut bitter, dass Alleinerziehende bei Ihnen, bei Schwarz-Gelb, keine Lobby haben. Wenn wir 2013 hier eine andere Regierungsmehrheit bilden, dann wird das ein Ende haben. Das können wir versprechen. – Genau. Vielen Dank.