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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Kelber , ich möchte gegen-über Ihnen und Ihren Vorrednern noch einmal begründen , warum wir an der Beratung des Haushaltes nicht teilgenommen haben : Ein verfassungswidriger Haushalt ist nicht beratungsfähig . Wenn die Neuverschuldung höher ist als die Ausgaben für Investitionen , dann - ich weiß nicht , wie Sie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland auslegen - entspricht ein Haushalt nicht der Verfassung . Deshalb haben wir uns geweigert , diesen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf zu beraten . Darüber hinaus stellt sich natürlich die Frage , welche Akzente gesetzt wurden . Sie reden davon , dass es die richtigen seien . Aber wenn Sie sich den Haushalt genauer anschauen , ihn uns angeschaut !) dann werden Sie feststellen , dass nicht die richtigen Akzente gesetzt worden sind , weil nicht gespart wird . Ich habe das vorhin schon ausdrücklich gesagt : Um die Finanzierung eines Haushaltes sicherzustellen und das Vorziehen einer Steuerreform gegenzufinanzieren , kann man überlegen , ob es nicht Positionen gibt , bei denen man Geld sparen kann . Typisch dafür , dass man nicht sparen will , ist das Verhalten des Bundesumweltministers . Mir kommt meine Berufserfahrung als Reiseverkehrskaufmann sehr zugute . Dafür brauche ich mich auch nicht zu schämen , Herr Kelber . Ich habe in meinem Leben als Unternehmer vielleicht mehr Arbeitsplätze geschaffen , als Sie je gesehen haben . Ich hätte dem Bundesumweltminister sagen können , wie man Geld spart , wenn man reist . Vielleicht kann er da-rauf noch einmal zurückkommen . Das , was im Zusammenhang mit Brasilien geschehen ist , ist ein eindeutiges Zeichen dafür , dass jemand verantwortungslos mit Geld umgeht und es verantwortungslos ausgibt , weil es offensichtlich nicht aus seiner Tasche kommt . Dann noch zu der Frage , warum wir kein Wirtschaftswachstum haben : Wenn Sie die Wirtschaft ständig mit weiteren Abgaben und unangemessen hohen Energiekosten belasten , brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass es so viele Konkurse gibt , und nicht zu fragen , warum so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze wegfallen . doch alles !) Sie sollten die Zusammenhänge erkennen . Dann werden Sie sagen : Der Haushalt hat nicht das hergegeben , was Sie und wir alle gerne gehabt hätten , nämlich beratungsfähig zu sein .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, vielen Dank. Hat denn die Bundesregierung eine Idee, wie dieser Vorgang zustande gekommen sein könnte? Es ist ja doch nicht ganz gewöhnlich, dass die Einrichtung, die mit einer solchen Stelle beglückt werden soll, gar nichts davon weiß und erst im Nachhinein davon erfährt, dass sie erst recht nicht eine solche Stelle beantragt hat und dass auch die führende nachgeordnete Behörde, nämlich in diesem Fall das Umweltbundesamt, weder einen solchen Bedarf angemeldet hat noch angemessen informiert wurde. Wie erklärt sich denn die Bundesregierung das Zustandekommen dieser Stelle?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns unserer Verantwortung ganz sicher bewusst. Deutschland kann mehr machen, und Deutschland wird auch mehr machen. Wir sind aber der Meinung, dass wir uns angesichts von Bürgerkriegen und massenhaften Vertreibungen in verschiedenen Brandherden der Welt schnell und effizient um die akut Schutzbedürftigen kümmern müssen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin , nachdem Sie insbesondere auch Dinge beklagen , die sich in den letzten zwölf Jahren ereignet haben , frage ich Sie : Wie ist es eigentlich möglich , daß die FDP , gerade auch in der Wirtschaftspolitik , in diesen letzten Jahrzehnten fast immer in der Verantwortung war , aber nach Ihrer Ansicht wohl nie für irgend etwas verantwortlich war ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , uns ist von kuwaitischer Seite immer wieder versichert worden , daß nach der Beendigung des Überfalls des Irak und nach der Wiederherstellung der Autonomie Kuwaits Reformen erfolgen sollten . Ich selbst habe während des Golfkrieges eine Delegation von Oppositionellen aus Kuwait empfangen , die ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben haben , daß dort nach Beendigung des Krieges die Demokratie hergestellt werden könnte . Wir haben diese Hoffnung weiterhin und sind der Meinung , daß die Regierung in Kuwait ihren Versprechungen zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie jetzt Taten folgen lassen sollte .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben recht, dass das nicht zurückzudrehen ist; das weiß ich. Aber ich will daran erinnern: Man hat sich damals nicht für den Standort Sperenberg entschieden. Man wollte den Flughafen in der Nähe der Hauptstadt bauen. Dann muss man in Sachen Lärmschutz allerdings besonders großzügige Regelungen treffen. Für den Lärmschutz sind bisher 144 Millionen Euro vorgesehen, während für den gesamten Flughafen weit über 2 Milliarden Euro vorgesehen waren. Was wäre denn so schlimm daran, zu sagen: Wir treffen im Sinne der Betroffenen großzügige Lärmschutzregelungen?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben mehrfach betont , dass Sie sich klar gegen den japanischen Walfang aussprechen . Ich denke aber , dass das nicht ausreicht . Man muss Druck ausüben . Wir haben da entsprechende Erfahrungen gemacht . Ich denke zum Beispiel an die jährlich wiederkehrenden Robbentötungen . In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert , entweder Aktivitäten auf der europäischen Ebene zu entfalten oder , wenn das zunächst einmal nicht möglich sein sollte , ein Gesetz zu erlassen , das den Handel mit Robbenprodukten verbietet . Ihr Haus hat dann an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet . Der ist leider in der Versenkung verschwunden . Man sagt , Frau Merkel habe nach einem Kanada-Besuch ihr Veto eingelegt . Jetzt frage ich Sie : Hat Ihr Haus vielleicht darüber nachgedacht , im Zusammenhang mit den Waltötungen Japans Sanktionen ähnlicher Art vorzunehmen , oder nimmt man davon Abstand , weil wirtschaftliche Sanktionen einfach nicht infrage kommen ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zunächst einmal muss ich Sie korrigieren , was Ihre Einschätzung zur Robbenjagd und zum Import von Robbenprodukten nach Deutschland bzw . nach Europa betrifft . Gerade das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich nachdrücklich dafür ein , dass der Gesetzentwurf durchkommt . Wir befinden uns zurzeit in der Ressortabstimmung . Es ist für Deutschland , das in europäische und internationale Handelsorganisationen eingebunden ist , nicht einfach , ein solches Importverbot allein zu beschließen . Wir brauchen diesbezüglich die umfangreiche Unterstützung der anderen Ressorts , insbesondere des Wirtschaftsministeriums und des Justizministeriums . Wir sind da auf einem guten Weg . Ich darf Ihnen im Übrigen in Erinnerung rufen , dass - soweit mir bekannt ist - die Niederlande wegen ihres einseitigen Importverbots bereits vor der WTO verklagt worden sind . Wir müssen also sorgfältig vorgehen . Der Gesetzentwurf ist auf einem wirklich guten Weg . Sie können ebenfalls davon ausgehen , dass wir uns beim Thema Walfang nachdrücklich dafür einsetzen , dass die Moratorien eingehalten werden . Inwieweit wir in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden müssen oder wir in internationalen Organisationen stärker tätig werden sollten , müssen wir noch genauer untersuchen . Wir freuen uns auf weitere Diskussionen darüber mit Ihnen , den Parlamentarierinnen und Parlamentarien .
Ich habe eben gesagt, dass die Bundesregierung auf die Kommission zugeht. Das hat sie mit dem Brief der drei Bundesminister getan, und das wird sie weiterführen, um dafür zu sorgen, dass das Europarecht so ausgelegt wird, dass dieser Gesetzentwurf umsetzbar ist. Insofern werden wir uns einerseits um eine europarechtliche Veränderung bemühen und andererseits auf nationaler Ebene als Bundesregierung an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes weiterarbeiten.
Partei: PDS/LINKE
Ich nehme das gerne zur Kenntnis . Trotzdem möchte ich noch einmal nachhaken . Die Marktsituation ist durch eine Verflechtung der großen Gasversorger in Bezug auf die Netze gekennzeichnet . Ich wage zu bezweifeln , dass dies zum Vorteil der Verbraucher sein wird . Ich glaube nicht , dass das Kartellamt ausreichend Kontrolle aus-üben kann , um die Gaslieferanten davor zu schützen , einem neuen Monopol ausgesetzt zu sein . Auch Sie sagen , dass man dieses neue Monopol mit den jetzigen Möglichkeiten kaum stoppen kann . Wie wollen Sie dem entgegenwirken ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Hill , Sie sind der Erste , von dem ich höre , dass er behauptet , in diesem Bereich entstehe in Deutschland ein neues Monopol . Das widerspricht Ihrer Forderung , zu kostengünstigen Energiepreisen zu kommen . Wir wollen mehr Wettbewerb , gerade beim Netzzugang . Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht . Sie sagen einerseits : Wir wollen mehr Wettbewerb ; wir wollen , dass der Verbraucher seinen Gasproduzenten künftig frei wählen kann . Auf der anderen Seite sagen Sie : Den einen wollen wir nicht und den anderen wollen wir auch nicht . So geht das nicht .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , die Bundesregierung hat keine Veranlassung , die Ihnen am 14 . Mai 1991 erteilten Auskünfte zur Entwicklung des Arbeitsmarkts zu korrigieren . Das gilt auch im Hinblick auf die kürzlich veröffentlichten Angaben der Treuhandanstalt über den zu erwartenden Abbau der Zahl der Mitarbeiter in Treuhandunternehmen im Laufe dieses Jahres . Die Informationen über den Beschäftigungsabbau in diesen Bereichen , d . h . der Unternehmen der Treuhand , waren der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Arbeitsmarktvorausschau für die neuen Bundesländer bekannt und wurden berücksichtigt . Sie wissen , daß wir in der damaligen Antwort keine auf die neuen Bundesländer spezifizierten Angaben gemacht haben . Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber eine Reihe von zusätzlichen , den Arbeitsmarkt entlastenden Maßnahmen beschlossen , in der AFG-Novelle z . B . die Ermöglichung des Übergangs der von Arbeitslosigkeit Bedrohten ab Alter 55 in das sogenannte Altersübergangsgeld . Insofern wird ein zusätzlicher entlastender Potentialeffekt eintreten . Bei all dem , was wir damals gesagt haben , gilt heute fort , daß die Einschätzung der Arbeitsmarktlage gerade für die fünf neuen Bundesländer mit extremen Schätzrisiken behaftet ist .
Partei: SPD
Vielen Dank für die Aussagen, Frau Staatsministerin. – Ich habe Ihre Antwort eben so verstanden, dass es eine gewisse Unklarheit über die Beschäftigung von Personen, die früher bei der Bundeswehr tätig gewesen sind, und darüber gibt, welchen Vorschriften sie unterliegen. Sie haben auch gesagt, dass Sie dieser Unklarheit in Ihrem Haus oder vielleicht auch in Rücksprache mit anderen Häusern nachgehen werden. Kann ich daraus schließen, dass Sie der Auffassung sind, dass insbesondere im Regelungsbereich nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsfirmen in Zukunft mit weiterem Handlungsbedarf vonseiten der Bundesregierung zu rechnen ist, insbesondere was die Regelungen im Inland betrifft, aber auch in Bezug auf völkerrechtliche Verträge?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Krischer, die Verordnung ist am 29. März 2013 in Kraft getreten. Seit dem 15. April 2013 registriert die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die meldepflichtigen Tankstellenbetreiber bzw. Mineralölunternehmen. Zwei Wochen nachdem die Grunddaten von mindestens 13 000 Tankstellen erfasst und mindestens drei Anbieter von Verbraucherinformationsdiensten zugelassen sind, beginnt die Meldepflicht für die Tankstellenbetreiber bzw. Mineralölunternehmen. Drei Monate später beginnt die Datenweitergabe an die zugelassenen Verbraucherinformationsdienste, die die Preisdaten mittels eines bundesweit verfügbaren Informationsdienstes beispielsweise im Rahmen einer Smartphone-App veröffentlichen müssen. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe arbeitet derzeit an der technischen Umsetzung der Verordnung.
Partei: FDP
Ich sehe , Sie haben Freude daran , dass ich eine Frage stelle . Ich mache es aber kurz . Können Sie sich entsinnen , dass die Frau Ministerin zu Beginn der Legislaturperiode gesagt hat , sie wolle die Zukunftsinvestitionen verdoppeln , und sie sich dabei auf die Ausbildungsförderung und demnach auch auf das Meister-BAföG bezogen hat ? Von einer Verdoppelung der Ansätze im Haushalt Ihres Hauses kann man aber nichts feststellen . Deshalb möchte ich Sie fragen : Warum verfolgen Sie dieses Ziel bei der Ausbildungsförderung nicht intensiver ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist ja zu erwarten , daß im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs in Mittel- und Südosteuropa erhebliche zusätzliche Verkehrsströme und auch Frachtmengen auf uns zukommen . Ist das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes dann noch realistisch oder nur als Sprechblase anzusehen , wenn man davon ausgehen kann , daß die Bundesbahn zur Zeit nicht in der Lage ist , zusätzliches Frachtaufkommen selbst dann , wenn es ihr angeboten wird , auch tatsächlich abzuwikkeln ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage an die Bundesregierung bezieht sich auf die Brandkatastrophe in Niedersachsen, die durch die Bundeswehr am 3. September verursacht worden ist. Der Brand dauert ja noch an. Die neueste Information, die wir jetzt haben, ist, dass dort offensichtlich gar nicht die Bundeswehr das Gerät testet, sondern dass die Industrie dort selber schießt. Deswegen fragt sich jetzt, nachdem wir uns längere Zeit mit den Abläufen beschäftigt haben, schon noch mal: Welchen Einfluss hat denn eigentlich die Industrie und welchen hat die Wehrtechnische Dienststelle, wenn es darum geht, solche Beschusstests freizugeben? Das wäre, glaube ich, auch für alle Betroffenen sehr interessant.
Partei: GRUENE
Herr Minister Jung , ich freue mich über Ihre positive Einstellung zu den Soldatinnen . Ich habe auch nichts anderes erwartet . Aber ich habe Sie nicht nach der Rolle der Soldatinnen , sondern nach der Rolle der Soldaten gefragt , die , wie es in dem Bericht steht , aus dem ich zitiert habe , statt ihre Befehle auszuführen , ihrem Beschützerinstinkt gegenüber den Soldatinnen nachkommen . Wäre da nicht von Ihrer Seite eine Klarstellung notwendig , damit solche Sätze nicht mehr auftauchen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , auf die Fragen der Kollegen und auch auf meine Frage , ob Sie bereit sind , das Parlament zu informieren , wenn die Untersuchung abgeschlossen ist , haben Sie unter anderem geantwortet , Sie wollten das Parlament nicht mit Lappalien behelligen . Nun geht es hier nicht um eine Lappalie , sondern darum , dass Inhalte einer Studie , die die Gefährdung von Kernkraftwerken durch terroristische Angriffe anspricht , durch einen Abgeordneten , der der Spitze Ihres Hauses politisch nahe steht , an die Öffentlichkeit gelangt sind . Bei einem Abgeordneten der Grünen kann ich doch wohl annehmen , dass er der Spitze Ihres Hauses nahe steht . Es ist auch auf keinen Fall eine Lappalie . Ich muss auch feststellen , dass die Gründe , die Sie dafür anführen , das Parlament über das Ende der Untersuchung nicht zu informieren , aus der Luft gegriffen sind . Es können auch keine Persönlichkeitsrechte berührt sein , wenn Sie lediglich Auskunft darüber geben , dass Sie einen internen Untersuchungsvorgang abgeschlossen haben . Deswegen frage ich Sie hier noch einmal : Sind Sie bereit , dem Parlament von sich aus Kenntnis lediglich über die Tatsache - nicht über das Ergebnis - zu geben , dass Sie die Untersuchungen in dieser doch ziemlich brisanten Frage , die eben keine Lappalie ist , abgeschlossen haben ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr von Klaeden , vielleicht reden wir aneinander vorbei oder es scheinen Missverständnisse im Raum zu stehen . Ich habe darauf hingewiesen , dass es ganz klare Spielregeln zwischen Parlament und Regierung gibt und wir selbstverständlich allen Wünschen , die das Parlament hat , nachkommen werden . - Ja bitte . Wir werden laufend darüber berichten und auch im Ausschuss über die Sache debattieren . Ich glaube , dass das Wort Lappalie nicht in diesem Zusammenhang gefallen ist . Wir führen hier eine Debatte über die ernsthafte Frage , dass Informationen über ein ernstes Thema an die Öffentlichkeit gelangt sind , und zwar Informationen , die das Umweltministerium nach bisherigem Kenntnisstand nicht zur Verfügung gestellt hat .
Partei: PDS/LINKE
In der Frage geht es um die Zusammenarbeit der Bundesministerien mit der Einsatzzentrale Kavala . Inzwischen haben der Innenausschuss und der Verteidigungsausschuss lange beraten , und es wurde die Auskunft gegeben , dass die Tornados nur für Aufklärungsarbeit eingesetzt werden sollten , um Veränderungen an Straßen und auf Erdhügeln festzustellen . Dafür waren zwei Einsatzflüge genehmigt worden . Es hat aber sehr viel mehr Flüge gegeben , und zwei Drittel der Aufnahmen zeigen die Camps . Insofern frage ich mich , wie die Zusammenarbeit zwischen Kavala und den Bundesministerien verlaufen ist . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann nur noch einmal unterstreichen , was ich bereits auf die Frage des Kollegen Wieland geantwortet habe . Nach allen mir vorliegenden Informationen haben die entsandten Vertreter der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes lediglich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Informationstätigkeiten wahrgenommen und die Verbindung zwischen ihren jeweiligen Heimateinheiten - dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei - und der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewährleistet .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die erste Nachfrage betrifft den Inhalt des Entwurfs in Bezug auf das jetzige Vorhaben, dass die Rechtspfleger am Insolvenzverfahren stärker beteiligt werden sollen. Nach dem Entwurf ist beabsichtigt, dass die Rechtspfleger das Insolvenzverfahren und auch das Restschuldbefreiungsverfahren übernehmen sollen. Ist dies auch weiterhin beabsichtigt?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Frechen , stimmen Sie mir zu , dass erstens unser Vorschlag trotzdem wesentlich konsequenter ist und zweitens bei Ihrem Vorschlag das Einvernehmen beider Ehepartner Voraussetzung ist , Sie nach Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin selbst damit rechnen , dass nur etwa 5 Prozent aller Ehepaare Ihren Vorschlag annehmen werden , und der von Frau Scheel aufgeführte bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis dazu steht , insbesondere weil man eine einfache und klare Lösung durchsetzen könnte ?
Partei: SPD
Herr Wissmann , ich kann also davon ausgehen , daß Sie erstens bestätigen , daß aus den Erfahrungen der Strecke Pa risLyon etwa eine Verdrei- oder Vervierfachung des Passagieraufkommens zu erwarten ist _ das wäre die Zahl 9 Millionen und nicht 14 ,5 Millionen _ , und zweitens kann ich ebenfalls davon ausgehen , daß nach Ihrem gegenwärtigen Planungsstand die Transrapidstrecke in Spandau enden wird und nicht in das Zentrum von Berlin weitergeführt wird ? .
Partei: CDU/CSU
Gegen die Nachlieferung der Daten habe ich nichts . - Sie haben gesagt , die Rollgeräusche der Züge seien entscheidend . Meine Zusatzfrage lautet daher : Gehen Sie davon aus , dass die von den Lokomotiven verursachten Geräusche nicht zu diesen Geräuschen gehören ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Eisel , die Rollgeräusche von Elektro- und Diesellokomotiven sind gleich zu bewerten , so sagen uns alle Fachleute . Während bei Elektrolokomotiven vor allem die Lüftergeräusche höhere Schallemissionen erzeugen , tritt bei den Diesellokomotiven bei Volllastbetrieb - zum Beispiel beim Anfahren - das Motorgeräusch einschließlich Turbolader in den Vordergrund . Bei Triebfahrzeugen mit Dieselmotor und elektrischer Kraftübertragung - sei es nun ein Generator , sei es ein elektrischer Fahrmotor - überlagern sich die Geräusche der verschiedenen Aggregate .
Partei: CDU/CSU
Nein - über 6 ,4 Milliarden DM wurden dafür vom Bund zur Verfügung gestellt , und weit über 5 Milliarden DM sind bereits für Maßnahmen gebunden . Dies ist ein Erfolg der Pflegeversicherung in den neuen Bundesländern . . Wenn mancher in den neuen Bundesländern versucht - vor allem auf Grund der verfälschenden Propaganda der PDS - , den früheren Zeiten das eine oder andere Positive abzugewinnen , dann sollte er gerade im Bereich der Pflege den Vergleich zwischen früher und heute anstellen . Er wird zu einem überzeugenden Ergebnis in der Zeit nach der Wiedervereinigung kommen . . Norbert Blüm hat recht , wenn er sagt : Die Pflegeversicherung hilft verläßlich und steht auf festem Fundament . - Dies gilt auch für die Finanzierung . Die Rücklage ist doppelt so hoch , wie sie zunächst einmal festgelegt worden ist . Heute liegen dazu Änderungsanträge vor . An den Diskussionen der letzten Wochen und Tage kann man sehr gut sehen , wie schwer sich die Politik damit tut , wenn es in einem Versicherungssystem Rücklagen gibt . Die einen wollen gleich die Beiträge senken , und die anderen wollen gleich die Leistungen ausweiten . Beides halte ich in diesem Fall nicht für richtig . . Eines muß ich Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , einmal ganz klar und deutlich fragen : Haben Sie eigentlich vergessen , worüber wir hier in der letzten Woche diskutiert haben ? Wir haben über den Arbeitsmarkt diskutiert .  . noch : Volker Kauder Dies bedeutet , daß wir die Arbeit von Kosten entlasten müssen . Da passen Leistungsausweitungen nicht in die Landschaft . . Deswegen habe ich sehr viel Verständnis dafür , daß all diejenigen , die Leistungsausweitungen befürchten , jetzt etwas bremsen . Trotzdem erkenne ich an , daß es notwendig ist , einige der Punkte , die hier vorgelegt worden sind , zu korrigieren . Dies war ja auch in der Koalition vereinbart . . Jetzt muß ich Ihnen aber eines sagen : Unterlassen Sie doch den völlig untauglichen Versuch , das , was Sie in Ihren Koalitionen auf Länderebene nicht zulassen , nämlich mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen , hier als ein Problem in den Deutschen Bundestag einzubringen . Lächerlich ist das ! . Sie alle wissen , wie Koalitionen funktionieren . Ich sage Ihnen eines : An diesem Punkt der Pflegeversicherung werden Sie diese stabile Regierungskoalition überhaupt nicht auseinandertreiben . . Wir haben nun den Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung vorliegen . Diesen Bericht werden wir auswerten . Wir werden - da bin ich sicher - auch zu der einen oder anderen Korrektur kommen . Dann können wir miteinander , ohne ständig an der Pflegeversicherung herumbasteln zu müssen , einen gemeinsamen Entwurf einbringen . Ich stimme Ihnen zu : Das Problem mit dem Pflegegeld im Sterbemonat - und manch anderes - sehen auch wir so wie Sie . Aber dies ist im Augenblick bei uns nicht durchzusetzen . Trotzdem , so glaube ich , heißt die Botschaft , die von dieser Debatte heute ausgehen muß : Die Pflegeversicherung hat sich bewährt , und sie hat vor allem für die Betroffenen eine erhebliche Qualitätsverbesserung gebracht . .