Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht heute um weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Modernisierung unseres Wirtschafts- und Arbeitslebens sowie unseres Arbeits- und Sozialrechts . Wir diskutieren diese Fragestellungen vor dem Hintergrund eines außerordentlich geringen Wachstums , einer ausgeprägten Wachstumsschwäche , und einer außerordentlich hohen und verhärteten Arbeitslosigkeit . Wir müssen den Teufelskreis aus schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit endlich durchbrechen . Die außerordentlich hohe und verhärtete Arbeitslosigkeit ist zu einer Wachstumsbremse geworden . Sie bremst die Konsummöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger und damit die Produktionskapazitäten und sie beraubt uns nicht zuletzt , sondern zuallererst unserer Möglichkeiten , die wir aufgrund der Qualifikation der Menschen in diesem Land haben . Seit über zwei Jahrzehnten registrieren wir in Deutschland Unterbeschäftigung in Millionenhöhe . Wenn man die so genannte stille Reserve einrechnet , von der Sachverständige sprechen , dann muss man sagen , dass es 6 Millionen Menschen gibt , die zwar erwerbsfähig sind , aber außerhalb des Arbeitslebens stehen . Wenn man diese Zahl zu den 37 Millionen bis 38 Millionen Erwerbstätigen ins Verhältnis setzt , dann wird klar , wie dramatisch die Wachstums- und Wohlstandsverluste aufgrund der außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Deutschland wirklich sind . Das ist der Grund , weshalb alles auf den Prüfstand muss , was den Zugang zu regulärer Arbeit behindern könnte . Wir müssen registrieren , dass bis heute - mit Ausnahme der Jahre 2000 und 2001 - die so genannte Sockelarbeitslosigkeit nach jeder Phase von Wachstumsschwäche angestiegen ist . Sie hat sich gewissermaßen von Wachstumsschwäche zu Wachstumsschwäche , von Abschwung zu Abschwung höher aufgetürmt . Gemessen daran - das will ich klar sagen - ist die Eingliederungsleistung unserer arbeitsmarktpolitischen Instrumente außerordentlich erfolglos . Sie sind nicht nur ineffizient , sondern auch volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar . Es ist aus meiner Sicht auch nicht gerecht , so weiterzumachen . Aus meiner Sicht ist es demgegenüber nicht ungerecht und auch nicht unsozial , wenn wir die Arbeitsmarktförderung und das Arbeitsrecht einer strengen Erfolgskontrolle im Hinblick auf ihre Leistung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterziehen . Wenn es uns mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auch mit der Schaffung von Gerechtigkeit ernst ist - und es ist uns bitterernst - , dann müssen wir alles tun , um zu verhindern , dass weiterhin millionenfach Talente und Begabungen in der Arbeitslosigkeit verloren gehen oder vergeudet werden . Ich verstehe die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auch als einen Beitrag zu größerer Gerechtigkeit , weil wir so die Chancen des Einzelnen und der Einzelnen auf Arbeit , auf persönliche Entfaltung und Wohlstand verbessern und dadurch am Ende des Tages sehr viel mehr Menschen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden können . Für diese Flexibilisierung und Modernisierung des Wirtschafts- und Arbeitsrechts haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen unternommen . Wir haben auf der Grundlage der Vorschläge der Hartz-Kommission mit der Schaffung von neuen Beschäftigungsmöglichkeiten begonnen . Dazu gehören die Minijobs und die Möglichkeit , sich im kleingewerblichen Bereich etwa in Form der Ich-AG selbstständig zu machen . Diese Maßnahme ist wesentlich erfolgreicher , als manche vorausgesagt haben . Wir haben die Möglichkeiten der Leih- und Zeitarbeit , für die es jetzt Gott sei Dank Tarifverträge gibt , die auch angewandt werden , erweitert . Wir haben eine Reihe von zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen . - Wenn Sie , Herr Kollege Hinsken , daran Kritik üben wollen , dann muss ich Sie darauf hinweisen , dass allein in diesem Jahr etwa 100 000 Menschen in Deutschland den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit gegangen sind . Die Experten rechnen mit etwa 200 000 Menschen , die diesen Weg gehen wollen . Nach den Erfahrungen , die wir bislang mit dem so genannten Brückengeld und mit der Ich-AG gemacht haben - beide Maßnahmen laufen parallel - , kann man sagen , dass nach etwa zwei bis drei Jahren zwei Drittel dieser Unternehmen überlebensfähig sind . Sie sind ebenso wie andere Existenzgründungen bestandskräftig . Das mag viele überraschen , ist aber von besonderer Bedeutung . Übrigens schaffen sie nach den Erfahrungen , die wir bisher haben , innerhalb dieser Zeit zwei bis drei Arbeitsplätze . Es empfiehlt sich also , die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten , die wir gemeinsam geschaffen haben , mit einiger Zuversicht zu betrachten . Wir werden davon weiterhin mit allem Nachdruck Gebrauch machen . Wir haben ferner , was das Arbeitsrecht und den Arbeitsmarkt angeht , neue Vermittlungsbedingungen geschaffen : Erwartungen an die Mobilität und an die Aufnahme von zumutbaren Arbeitsplätzen , Jobs . Einiges davon wird erst jetzt , am 1 . Juli , in Kraft treten : beispielsweise die Regelung , die wenig beachtet wird , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , denen gekündigt wird , unverzüglich , das heißt gewissermaßen am Tag der Kündigung , zur Arbeitsvermittlung gehen müssen , damit keine Zeit zwischen drohendem Arbeitsplatzverlust und Vermittlung in einen neuen Arbeitsplatz versäumt wird . Dies ist ein Thema von außerordentlicher Bedeutung , wie ich mir vor kurzem bei einem Besuch in London in einem dortigen Jobcenter , die wir auch in Deutschland aufbauen werden , habe anschauen können . In Großbritannien gelingt es in der Regel , Arbeitslose innerhalb von im Durchschnitt 21 Wochen nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes in einen neuen zu vermitteln . In der Bundesrepublik Deutschland dauert dies gegenwärtig 33 Wochen . Wer sich vor Augen führt , dass eine Woche rein rechnerisch etwa 100 000 Arbeitslose oder einen Kostenfaktor von knapp 1 ,5 Milliarden Euro ausmacht , der weiß , dass wir hier über Themen von großer Bedeutung sprechen , die teilweise , was die gesetzlichen Grundlagen angeht , in ihren Wirkungen unterschätzt werden . Heute geht es darum , diesen Prozess an zwei Stellen fortzusetzen . Dabei geht es um das Arbeitsrecht , konkret gesprochen insbesondere um den Kündigungsschutz , und um Fragen des Arbeitslosengeldes , das heißt des Leistungsrechts auf dem Arbeitsmarkt . Wir werden diese Debatte schon morgen fortsetzen , wenn es um die Modernisierung des Handwerksrechts geht , um auch auf diesem Sektor für Bewegung , Offenheit und Flexibilität zu sorgen . Wir werden dies im Rahmen der Debatte über die nächsten Schritte nach dem 13 . August fortsetzen . Ich gehe davon aus , dass das Kabinett dann weitere Beschlüsse gefasst haben wird , die den wichtigsten Teil dieser Reform betreffen , nämlich die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die Zusammenführung in Jobcentern , in denen dann eine andere Vermittlungsarbeit geleistet werden kann , als uns das bisher in Deutschland gelungen ist . Dies geht Hand in Hand mit einer umfassenden Reform der Bundesanstalt für Arbeit zur Agentur für Arbeit in Deutschland . Ich gehe davon aus , dass wir den Arbeitsmarkt mit diesen Schritten tief greifend verändern können und der Arbeitslosigkeit auf diese Weise deutlich erfolgversprechender als bisher zu Leibe rücken . Die Bundesregierung bzw . die Fraktionen der Regierungskoalition schlagen behutsame Veränderungen des Kündigungsschutzes vor . Um es klar und deutlich zu sagen : Der Kündigungsschutz ist auch aus meiner Sicht das wichtigste Grundrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir höhlen deshalb den Kündigungsschutz nicht aus und beseitigen ihn nicht , sondern wollen ihn dort , wo er sich möglicherweise als Hemmschwelle für den Eintritt in das Arbeitsleben erweisen könnte oder erwiesen hat , auflockern . Um es klar zu sagen : Wir sprechen hier über Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten . Für diese Kleinunternehmen gilt bisher kein Kündigungsschutz . Wir wollen , dass in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über diese Schwelle von fünf Beschäftigten hinaus befristet eingestellt werden können , damit sich diese Betriebe , wenn notwendig , wenn gewünscht oder wenn geboten , vergrößern können , ohne deshalb in den Kündigungsschutz hineinzuwachsen . Diese Frage so anzugehen ist deshalb vernünftig , weil wir aus Umfragen wissen , dass eine nicht zu unterschätzende Zahl von Kleinstunternehmen bereit sein könnte , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen , wenn die Folge daraus nicht ein Hineinwachsen in einen dauerhaften Kündigungsschutz wäre . Ob dies so ist , weiß niemand von uns . Es gibt dazu Umfragedaten und oberflächliche Untersuchungen . Es gibt in keiner Volkswirtschaft - weder in der amerikanischen noch in einer europäischen - ein klares Datenmaterial über diese Frage . Deshalb empfiehlt es sich , außerordentlich vorsichtig und behutsam mit diesem Thema umzugehen . Das tun wir mit unserem Vorschlag . Ich sehe hier - wir werden darüber in der Folgezeit noch genauer debattieren - einen klaren Gegensatz zum Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion , die vorsieht , in Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz auszusetzen . Ich halte den Weg , den Sie dazu vorschlagen , für nicht gangbar - um das deutlich zu sagen - , weil er die Belegschaften in Beschäftigte mit und ohne Kündigungsschutz aufspaltet . Ich frage mich erstens , ob dies sachlich zu rechtfertigen ist , und zweitens , ob dies verfassungsrechtlich überhaupt haltbar ist . Ich habe da schwerste Bedenken . Aber wir werden das sicherlich noch genauer debattieren . Was die Bundesregierung weiter vorschlägt , ist vor allem dem Ziel gewidmet , bei der so genannten Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen für mehr Rechtssicherheit zu sorgen . In Zukunft sind nur noch drei Kriterien zu berücksichtigen : Alter , Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen . Dazu sehen wir vor , dass die so genannten Leistungsträger in Betrieben und die Personalstruktur beachtet und in die Überlegungen bei betriebsbedingten Kündigungen einbezogen werden können . Dies ist heute schon geltende Rechtsprechung ; wir übernehmen diese Regelungen ins Gesetz . Wir schaffen einheitliche Klagefristen von drei Wochen für alle . Wir schaffen besondere Möglichkeiten für Existenzgründer , nämlich Beschäftigungsverhältnisse in den ersten vier Jahren nach der Existenzgründung sachgrundlos befristet eingehen zu können . Dies sind Instrumente , die die Beschäftigungsschwelle senken . Sie tragen dazu bei , Arbeitsuchenden - in Großbritannien spricht man übrigens interessanterweise von job seekers - den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern . Sie gefährden aber nicht die Rechtssicherheit derer , die im Arbeitsmarkt sind . Das ist der Unterschied zwischen den Vorschlägen , die zu dieser Debatte vorliegen . Eine besonders weit reichende Reform , die wir angehen , ist die des Arbeitslosengeldes . Uns allen ist vermutlich klar , dass der Vorschlag , den wir dazu machen , nämlich die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld in der Regel auf zwölf Monate und für über 55-Jährige auf 18 Monate zu begrenzen , eine sehr tief greifende Veränderung bedeutet . Um dies klar zu sagen : Sie ist aus unserer Sicht geboten , weil die lange Zahlung von Arbeitslosengeld - bis zu 32 Monaten , wie es zurzeit die Rechtslage gebietet - dazu führt , dass Unternehmen - vor allem Großunternehmen - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Zuhilfenahme der Finanzmittel der Beitragszahler in den vorgezogenen Ruhestand schicken . Erstens ist es nicht in Ordnung , dass Unternehmen , die sich über die hohen Lohnnebenkosten in Deutschland beklagen , gleichzeitig die hohen Lohnnebenkosten durch die Nutzung dieses Instrumentariums mitverursachen . Das ist zweifellos eine Fehlnutzung dieses Instrumentariums . Um wirklich offen miteinander zu reden : Auch ich war daran beteiligt . Wir haben dieses Instrumentarium natürlich auch im Ruhrgebiet und in vielen anderen Regionen genutzt , vor allem als es in der Vergangenheit um tiefe Umbrüche am Arbeitsmarkt in den Industrieregionen ging . Aber dieser Prozess muss nun einen Abschluss finden . Er überfordert die Kräfte der öffentlichen Kassen , der Kassen der Beitragszahler . Zweitens ist dieser Schritt aus unserer Sicht notwendig , weil wir erreichen müssen , dass die Tendenz zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben in Deutschland gebrochen wird . Wir müssen erreichen , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , dass wir alle länger im Berufsleben bleiben , als es heute in Deutschland Praxis ist . Wir haben eine Pensionsgrenze von 65 Jahren . Wir haben ein tatsächliches Pensionsalter von etwa 60 ,5 Jahren . Dieser Durchschnitt ist in der letzten Zeit etwas angestiegen : von gut 59 auf gut 60 Jahre . Aber wir haben uns innerhalb der Europäischen Union verpflichtet , die tatsächliche Dauer der Erwerbstätigkeit bis zum Jahr 2010 deutlich zu erhöhen , und zwar um bis zu etwa fünf Jahre . Dies ist nur zu erreichen , wenn wir den Trend zum vorzeitigen Ausscheiden durchbrechen . Dies ist auch vor dem Hintergrund der ständig steigenden Lebenserwartung , die wir - gottlob ! - in Deutschland haben , richtig und vernünftig . Auch ich freue mich über die gestiegene Lebenserwartung und profitiere davon hoffentlich noch ziemlich lange . Aber sie bedeutet natürlich eine gravierende Veränderung gegenüber den Fakten , die wir zum Zeitpunkt der Entstehung unserer sozialen Sicherungssysteme hatten . Vor 30 , 40 Jahren , als die sozialen Sicherungssysteme aufgebaut wurden , hatten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lebenserwartung , die nur vier Monate über die damalige Pensionsgrenze hinausging . Heute liegt die Lebenserwartung der Menschen im Durchschnitt etwa 20 Jahre über der Pensionsgrenze . Wenn man sich dies vor Augen führt , weiß man , dass eine Reform der sozialen Sicherungssysteme angegangen werden muss . All diese Gründe sprechen auch für eine Veränderung beim Arbeitslosengeld . Dies kann aber nur in Verbindung mit der Reform der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe , die wir im August vorlegen werden , betrachtet werden . Hier besteht nämlich ein enger Zusammenhang . Wir wollen , dass vor allem die über 50-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Beruf bleiben können oder , sofern sie ihren Arbeitsplatz verlieren , rasch einen neuen finden . Wir müssen auf diesem Gebiet eine Veränderung vollziehen . Wir müssen sie unter anderem auch vollziehen , weil die Schülerabgangszahlen ab etwa 2006 deutlich sinken werden . Das bedeutet , dass wir in Deutschland dann vor einer Phase des wirklichen Fachkräftemangels stehen werden . Wir bieten Instrumente , Gesetze an - einige haben wir im Deutschen Bundestag bereits beschlossen , andere befinden sich im Gesetzgebungsverfahren - , damit Menschen , die über 50 Jahre alt sind , ihren Arbeitsplatz behalten können bzw . so rasch wie möglich vermittelt werden können : Wir bieten die Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für über 50-jährige Arbeitnehmer in kleineren und mittleren Unternehmen an . Wir bieten beim Übergang in eine schlechter bezahlte Beschäftigung eine Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer an . Die Bundesanstalt für Arbeit ersetzt 50 Prozent des Differenzbetrages zwischen dem vorherigen und dem neuen Einkommen . Wir bieten den Arbeitgebern einen Beitragsbonus für die Einstellung älterer Arbeitnehmer an . Außerdem gibt es die Sozialplanförderung und Weiteres . Wir sind an möglichst kreativen Vorschlägen interessiert , wie wir noch bessere Instrumente entwickeln können , damit Unternehmerinnen und Unternehmer alles tun , um die Erfahrungen und Kompetenzen ihrer älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihr Unternehmen zu erhalten . Außerdem sind wir an Vorschlägen interessiert , die dafür sorgen , dass ältere Arbeitnehmer im Arbeitsleben gehalten werden können . Bei den weit reichenden Veränderungen , die wir vornehmen , gilt Vertrauensschutz . Es ist nicht gerechtfertigt , eine so tief greifende Veränderung wie die , die wir beim Arbeitslosengeld vornehmen , von heute auf morgen umzusetzen . Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die bereits Arbeitslosengeld empfangen oder in nächster Zeit Arbeitslosengeld empfangen werden , gibt es Vertrauensschutz . Dieser Vertrauensschutz gilt - das beruht auf dem , was die Experten entwickelt haben - für 26 Monate . Das bedeutet , dass die neuen Fristen für das Arbeitslosengeld erst ab 2006 in Kraft treten . Wir haben also ausreichend Zeit , um insbesondere am Arbeitsmarkt zu den Veränderungen zu kommen , die wir heute anstreben . Das ist der Kern unseres heute vorliegenden Gesetzentwurfs . Es handelt sich um Veränderungen im Arbeitsrecht und bezüglich des Leistungsgeldes . Das sind wichtige Veränderungen , die den Arbeitsmarkt in Bewegung bringen sollen . Sie sollen dazu beitragen , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eher in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können , dass ältere Arbeitnehmer eher auf dem Arbeitsmarkt gehalten werden können und dass die Arbeitslosigkeit insgesamt überwunden wird , die zur Geißel der Bundesrepublik Deutschland geworden ist , weil sie das Wirtschafts- und Arbeitsleben vergiftet . Wir stehen vor weit reichenden Anstrengungen , die nicht allein mithilfe gesetzgeberischer Maßnahmen gemeistert werden können . Es geht darum - wir haben das gestern anhand der Ausbildungssituation in Deutschland diskutiert - , dass wir dem Thema Arbeit insgesamt und der Vermittlung in Arbeit sowie der Rückgewinnung von Arbeitsplätzen im Besonderen einen wesentlich höheren Rang einräumen . Eine Aufgabe ist in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der in Deutschland außerordentlich stark verbreiteten Schwarzarbeit . Wir werden das morgen genauer diskutieren , wenn wir darüber reden , dass es in Deutschland - geschätzt - 5 bis 6 Millionen Schwarzarbeiter gibt . Offensichtlich gibt es sehr wohl Beschäftigungsmöglichkeiten , diese müssen wir in die Legalität zurückholen . Das sind die Aufgaben , vor denen wir stehen . Wir wollen heute einen wichtigen Schritt tun , um im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit voranzukommen . Ich bin überzeugt , dass wir in diesem Kampf Erfolg haben werden . Der Erfolg wird sich nicht von heute auf morgen einstellen ; aber er wird sich einstellen . Die ersten positiven Bewegungen , die auf das , was wir in diesem Jahr beschlossen haben , zurückgehen , sind spürbar und erkennbar . Sie sind natürlich noch absolut unzureichend . Sie werden noch von der gegenwärtig herrschenden wirtschaftlichen Wachstumsschwäche verdeckt . Wir werden auf diesem Weg aber weiter voranschreiten und die strukturellen Reformen voranbringen . Sie sind selbstverständlich in eine Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik eingeordnet , die als Ganzes verstanden werden muss . Dazu gehört es , dass private und öffentliche Investitionen gesteigert und verstetigt werden . Aus diesem Grunde diskutieren wir ja über Steuer- und Abgabensenkungen . Deshalb diskutieren wir darüber , wie wir die Kreditfähigkeit des Bankensektors in Deutschland verstärken , damit die kleinen und mittleren Unternehmen Kapital aufnehmen können , und zwar unbürokratischer und offener , als dies zur Stunde überall gewährleistet ist . Deshalb diskutieren wir über eine Verbesserung der Investitionsfähigkeit der Kommunen . - Ich weiß nicht , warum Sie darüber lachen . Ich kann Ihnen gern Auskunft geben über die Situation im Kreditgewerbe in Deutschland ; dann würde Ihnen das Lachen vielleicht vergehen . Das ist nämlich eines der Probleme , mit denen wir es zu tun haben . An diesem Problem wird übrigens deutlich , dass es , obwohl nach Ihrem Verständnis die rot-grüne Bundesregierung für alles verantwortlich ist , vielleicht einzelne Sektoren gibt , in denen auch andere Mitverantwortung tragen . Deshalb sind wir darauf angewiesen , dass der Modernisierungs- und Erneuerungsprozess die gesamte Wirtschaft und den gesamten Wirtschafts- und Arbeitsmarkt erreicht und alle daran mitwirken , die hier in der Verantwortung stehen - in der Politik , in den Unternehmen , in den Verwaltungen . Darauf setzen wir . Ich danke Ihnen .