Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich muss Ihnen gratulieren . Ich bin sehr erstaunt . Ich hätte nicht gedacht , dass Sie überhaupt in der Lage sind , hier einen Haushalt vorzulegen . Das ist ein Meisterstück . Auch Sie erinnern sich doch sicher an die letzte Sitzung im Haushaltsausschuss . Es ging um die Freigabe der Mittel für die Klimaschutzinitiative , immerhin ein Kernstück in Ihrem Ministerium . Ich erinnere mich daran , wie viele Steine Ihnen von Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen in den Weg gelegt worden sind . Es war zum Teil absurd . Man hatte den Eindruck , dass Ihr Ministerium das Oppositionsministerium ist , das nur noch von Linken und Grünen gestützt wird , und man die SPD daran erinnern muss , dass sie den Minister im Ministerium stellt . Tatsächlich ist es so , dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel bei Ihnen im Ministerium derzeit mit 900 Millionen Euro verbucht sind . Das ist die Einnahmeseite . Mitnichten haben Sie aber auf der Ausgabenseite 900 Millionen Euro mehr zur Verfügung . Tatsächlich steht dort nur die Hälfte bereit . Warum ? Aus zwei Gründen : Erstens . Sie müssen anderen Ministerien abgeben , damit Sie überhaupt die Zustimmung der Koalitionsfraktionen bekommen . Zweitens . Sie müssen an den Finanzminister 300 Millionen Euro wegen angeblicher Steuerausfälle durch den Emissionshandel abgeben . Dieser holt sich also sein Geld von Ihnen zurück . Aber immerhin - kein Wermutstropfen - : Sie können ab sofort behaupten , dass Sie wahrscheinlich das erste Ministerium leiten , das sich zu zwei Dritteln aus eigenen Einnahmen finanziert . Das ist ja schon mal was . Zu den angeblichen Steuerausfällen ist Folgendes anzumerken - es ist eigentlich kaum zu glauben ; ich erinnere an die großen Debatten im Sommer - : Die Energieunternehmen zocken die Bürger bis auf das letzte Hemd ab . Die Preise steigen . Die Gewinne steigen ebenfalls ins Unermessliche . Gleichzeitig weint der Finanzminister über Steuerausfälle durch den Emissionshandel . Die Regierung scheint sich selbst nicht im Klaren zu sein , wie die Effekte einzuschätzen sind . Auf eine Kleine Anfrage von uns wird in Bezug auf die Steuereffekte angegeben : Berechnungen zu diesen Effekten können seriöserweise nicht angestellt werden . Das heißt , aufgrund unseriöser Angaben nimmt Ihnen der Finanzminister 300 Millionen Euro aus Ihrem Etat . Herr Gabriel , bei allem Respekt , wenn diese Antwort auf unsere Kleine Anfrage stimmt , haben Sie sich bei den Haushaltsverhandlungen einfach über den Tisch ziehen lassen . - Ja , wir können uns gern noch einmal zusammensetzen . Wenn Sie einen solchen Kurs für Ihre eigenen Regierungskollegen durchführen , dann können Sie uns vielleicht bessere Antworten geben . Die Situation ist vom Prinzip her exakt die gleiche wie letztes Jahr ; es wurden lediglich Zahlen in den verschiedenen Einzelplänen verschoben . Es geht um die Frage : Wie werden die Einnahmen aus dem Emissionshandel eingesetzt ? Da die Situation exakt die gleiche ist wie letztes Jahr , ist auch die Position der Linken exakt die gleiche wie letztes Jahr , nämlich : Die Erlöse aus dem Emissionshandel müssen zu 100 Prozent in den Klimaschutz fließen . Herr Minister , ich kann Ihnen in diesem Punkt versichern : Im Kampf gegen die Koalitionsfraktionen können Sie weiterhin hundertprozentig auf die Linke zählen . Vielen Dank .