Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da ist es nun wieder , das Oppositionsgefühl , das uns die CDU/CSU hier vermitteln will . und das sich in diesem Hohen Hause seit Beginn dieser Wahlperiode nahezu ausschließlich in Geschäftsordnungsdebatten ausdrückt . . Wo bleiben eigentlich Ihre Sachanträge , Herr Schäuble ? Einmal haben Sie uns über Ihren Antrag bezüglich der Rinderseuche BSE und der Aufhebung des Exportverbots von britischem Rindfleisch debattieren lassen und heute noch zu einer Aktuellen Stunde , sonst aber bisher nur zu Geschäftsordnungsfragen . Ich kann Ihnen sagen : Auf diese Geschäftsordnungsanträge können Sie jeweils die passenden Antworten bekommen . . Wir finden es übrigens besonders mißlich , daß Ihre Geschäftsordnungsmätzchen auch die Ausschüsse betreffen . Daß Kollege Roth gestern als Haushaltsausschußvorsitzender seine Funktion mißbraucht hat , hat sich hinreichend herumgesprochen . . Sie tun sich selbst und dem ganzen Hause damit überhaupt keinen Gefallen . Sie haben hier _ um auf Ihren heutigen Antrag einzugehen _ allerdings ein Verfahren gewählt , das bisher sehr selten vorgekommen ist , zumal in der Zeit , als Sie hier mit Ihrem Bundesfinanzminister Waigel an der Spitze ein Finanzchaos ohnegleichen angerichtet haben . . Ich erinnere mich sehr wohl , daß Sie in den Debatten über Ihre Steuerreformvorschläge und manch anderen Gesetzentwurf große Schwierigkeiten hatten , Dekkungsvorschläge nachzuweisen . Wir im Gegensatz dazu haben nicht nur gestern morgen , sondern auch vorher für den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes , über den hier beraten werden soll , eine nicht nur ausreichende , sondern auch klare und sehr nachvollziehbare Deckung vorgelegt . Sie sollten den Gesetzentwurf einfach einmal lesen . Sie sind offensichtlich nicht einmal in der Lage , ihn richtig durchzustudieren . § 96 der Geschäftsordnung hier zu strapazieren ist also völlig unsinnig . . Ich stelle deswegen _ vielleicht gehen ja andere Redner meiner Partei noch auf weitere Details ein _ ebenso wie der Haushaltsausschuß gestern morgen für die SPD- Fraktion und für die Fraktion der Grünen hier im Hause fest , daß wir die Finanzdeckung für die von der Koalition im Steuerentlastungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen nachgewiesen haben . Ich will Sie auf den Beschluß des Haushaltsausschusses hinweisen , Herr Repnik . Ich weiß gar nicht , warum Sie noch detailliertere Hinweise benötigen . Auf drei eng beschriebenen Seiten _ übrigens mit den Unterschriften auch Ihres Berichterstatters versehen _ . wird nachgewiesen , daß eine Deckung in vollem Umfange vorhanden ist . Mehr braucht man dazu nicht zu sagen . . Nun komme ich noch kurz auf die Präsenzpflicht zu sprechen , die Sie dem Bundesfinanzminister aufdrücken möchten . Sie wissen ganz genau , daß der Bundesfinanzminister seine Reise nach Washington und nach Kanada schon wegen der ersten Debatte zu diesem Gesetzentwurf verschoben hat , weil wir ihn damals gebeten hatten , anwesend zu sein . . Von daher sollten Sie Ihren Antrag nicht in dieser Art und Weise auf die Spitze treiben . Das Entscheidende aber , was wir Ihnen vorwerfen _ wir haben uns darüber in den Vorbesprechungen ausgetauscht _ , akzeptieren Sie offensichtlich nicht , und zwar wieder unter Benutzung von Geschäftsordnungstricks , nämlich die Tatsache , daß Sie diese Debatte gestern mit uns hätten führen können _ das aber wollten Sie nicht _ , indem Sie auf Ihre Fristeinrede verzichtet hätten ; es ging um einen Tag . Dann nämlich hätten wir diese Debatte nicht erst nächste Woche geführt , wie Sie es wünschen , sondern schon gestern . Das hätten wir gemeinsam machen können . . Also auch hier Mätzchen , diesmal unter Verwendung des § 42 der Geschäftsordnung ! Wir können ja dafür sorgen , daß der Finanzminister das nächste Schiff nimmt , um an dieser Debatte teilzunehmen . Ich will dies aber nicht ins Lächerliche ziehen . Ich finde es schon schlimm , wie Sie hier mit den Dingen umgehen , die wir in den Vorbesprechungen der Geschäftsführer ausreichend beraten haben . Von daher kann ich nur sagen : Wir lehnen beide Anträge ab , punktum . Und dabei bleibt es . .