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Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich spreche für die hoffentlich nicht zu kleine Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion , die es leid ist , an Geschäftsordnungsfragen die Grundsatzfrage , ob wir einen Europa-Ausschuß einrichten oder nicht , nunmehr seit Januar dieses Jahres scheitern zu lassen . . Wir wissen alle ganz genau , daß eine Vereinbarung mit der SPD-Fraktion , es statt heute einvernehmlich nächste Woche zu behandeln , möglich gewesen wäre , wenn die Koalition so weit gewesen wäre , sich auf den Europa-Ausschuß zu einigen . Ich sehe es als unabdingbar an , daß wir heute nicht nur das Thema auf die Tagesordnung setzen , sondern auch in der Sache darüber abstimmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , bitte _ ich spreche jetzt insbesondere in meine Fraktion hinein _ nehmen Sie meine Worte ernst . Ich sage Ihnen voraus : Wenn wir heute den Europa-Ausschuß nicht einsetzen , werden wir ihn dieses Jahr nicht mehr bekommen . Er wird in Überweisungen und in Diskussionen um das Für und Wider im Geschäftsordnungsausschuß versacken . Bitte nehmen Sie das ernst . Ich bin im Mai auf der Tagung der Vorsitzenden der Europa-Ausschüsse gewesen . Ich war als einzige mit einer Sondergenehmigung der Präsidentin dort . Wir sind das einzige Parlament , das nicht mit einem Europa-Ausschuß vertreten war . . Jedes halbe Jahr finden diese Sitzungen statt . Die Vorbereitung für die nächste beginnt jetzt in der Sommerpause , und wir sind nicht handlungsfähig . Unser Bundesrat war mit drei Mitgliedern voll vertreten ; denn der Bundesrat hat schon seit den 60er Jahren einen eigenen Europa-Ausschuß . Wenn dieses Parlament nicht die Kraft findet , dann hat sich dieser Bundestag von allen Bekenntnissen zu Europa und von der parlamentarischen Kontrolle der Regierungskonferenzen verabschiedet . Vielen Dank . . letzte Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor . Der Kollege Peter Struck .
Partei: FDP
Sie weisen auf größere Zusammenhänge hin . Diese stehen bei solchen Verhandlungen natürlich im Hintergrund ; das ist klar . Wir sind von Anfang an mit der ganz klaren Zielsetzung in die Verhandlungen gegangen , daß bestehende Ungleichgewichte beseitigt werden . Wir sind ein souveräner Staat ; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Aber wir haben Verträge auch zu einem Zeitpunkt abgeschlossen , als wir noch kein souveräner Staat in dem Sinne wie heute waren . Hier ergibt sich eine Fülle von rechtlichen Problemen , die im Zusammenhang mit der Gesetzgebung , die in den betroffenen Ländern anders als bei uns ist , stehen ; man fürchtet Ausweitungen . Ich kann jetzt die Palette der Besorgnisse auf der anderen Seite , deren Berechtigung man anerkennen muß , nicht insgesamt vortragen . Aber Sie können versichert sein , der Bundesaußenminister wird in seinem Schreiben an seine Kollegen aus den sechs Staaten , die be troffen sind , die noch nicht in unserem Sinne zu Ende verhandelten Fragen noch einmal aufwerfen und sich damit auch auf Außenministerebene bemühen , daß man diese Fragen möglichst bald löst , damit die Verhandlungen zum Abschluß gebracht werden können .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es scheint so zu sein , als seien die von Ihnen angeführten Wohltaten bei den Kommunen bisher noch nicht angekommen . Viele Städte und Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen , und große Defizite entstehen . . - Das ist auch in den B-Ländern der Fall . Daß viele ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen können , ist ein Problem , das die gesamte Bundesrepublik betrifft . . Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in die Vermögenshaushalte sind schon gar nicht mehr möglich . Es findet das umgekehrte Verfahren statt : Vermögenswerte werden veräußert , um die Verwaltungshaushalte zu stützen . Das bedeutet konkret , daß die Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind , Eigenkapital zu bilden . Meine Frage an Sie lautet konkret : Welche Maßnahmen schlagen Sie den Gemeinden vor ? Wie sollen sie zukünftig das Eigenkapital für die Zukunftsaufgaben bilden ?
Partei: SPD
Herr Minister , ich stehe nicht an , die Leistungen Bayerns oder insbesondere Baden-Württembergs , wo ich herkomme , zu würdigen . Aber trotz dieser Leistungen bleibt Tatsache , daß dort die Futterbaubetriebe , die Milchviehbetriebe und die Rindviehhalter mit dem Rücken zur Wand stehen . Dabei hilft auch die beste Landespolitik nicht mehr . Hier muß wirklich etwas geschehen . Wenn ich mir die Statistik ansehe , stelle ich natürlich fest , daß in den Bereichen , in denen es am wenigsten Marktordnungen gibt , am meisten verdient wird . . Hier stellt sich die Frage : Gibt es Überlegungen , die Marktordnung bei Rindfleisch und Milch möglicherweise ganz abzuschaffen , damit sich dort die Situation über den Markt regelt ? Denn dort , wo es die meisten Marktordnungen gibt , gibt es die schlechtesten Preise . Da , wo am wenigsten Marktordnung ist , haben wir die besten Preise . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wenn ich geahnt hätte , daß Sie die Küstenwache so speziell angesprochen sehen wollten , dann wäre ich auf dieses Thema auch spezieller eingegangen . 20190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Manfred Carstens In der Tat ist es so , daß der Bund hierzu auf der Bundesebene etwas gemacht hat , was kaum kon - struktiver und flexibler angelegt sein konnte , und zwar haben wir vom 1 . Juli 1994 an _ zu diesem Zeitpunkt wird das wirksam _ unter dem Stichwort Küstenwache alle Initiativen zusammengefaßt , die es auf der Bundesseite gibt . Da wird koordiniert . Da wird zusammengearbeitet . Da wird abgestimmt . Da ist also auch der Ernstfall entsprechend vorbereitet . Dies ist seitens des Bundes sozusagen vorab , ad hoc entwikkelt worden . Es ist so angelegt , daß auch die Bundesländer , wenn sie denn wollen , dieser Küstenwache sehr bald beitreten können , so daß wir in Deutschland bald eine Küstenwache haben können , von der man sagen kann : Sie ist einmalig im Vergleich zu allem , was es sonst in Europa und in der Welt gibt . Das wird dann möglicherweise auch ein Hinweis an andere Länder sein , wie sie sich im Hinblick auf den Schutz der Meere verhalten können .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1940 schrieb Bertolt Brecht seine Flüchtlingsgespräche. Darin geht es auch um das Verhältnis von Pass und Mensch, von Staat und Bürger. Ich zitiere: Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. Derselbe Streit – Mensch oder Pass? – steckt letztlich hinter der anhaltenden Debatte über eine doppelte Staatsbürgerschaft. CDU und CSU favorisieren offenbar den Pass, die Linke favorisiert den Mensch. Deswegen sind wir für eine doppelte Staatsbürgerschaft. Im Übrigen wähnten wir uns darin bis vor kurzem einig mit der SPD, zumal Sigmar Gabriel erst kürzlich klargestellt hatte – noch ein Zitat –: Ich werde … keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist. Sie wissen: Es kam anders. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat erneut der Pass über den Mensch obsiegt. Ich bedaure das. Ich teile auch die Kritik von Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland; denn herausgekommen ist keine große europäische Lösung, sondern eine kleine deutsche Geste, und die spaltet erneut. Ja, ich erkenne an: Der Optionszwang soll fallen. Hier geborene junge Menschen sollen nicht mehr entscheiden müssen, ob sie Deutsche oder beispielsweise Türken sind. Aber Ältere oder neu Eingewanderte stehen weiter vor der Qual der Wahl. Sie dürfen nicht einfach Mensch sein; über sie entscheidet weiter der Pass. Das ist engstirnig und obendrein ungerecht. Ich kenne im Übrigen keine triftigen Gründe gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft. In zahlreichen EUStaaten ist eine doppelte Staatsbürgerschaft längst Usus und obendrein ein Erfolgsmodell; in Deutschland nicht. Es ist wie bei der direkten Demokratie: Auch im Staatsbürgerschaftsrecht ist Deutschland nicht etwa spitze, sondern ein EU-Entwicklungsland. Ich finde, das ist blamabel. Nun ist selbst die Abschaffung des unsäglichen Optionszwangs bislang lediglich eine pure Ankündigung der Großen Koalition. Bündnis 90/Die Grünen fordern mit ihrem Antrag ein schnelleres Handeln, und das unterstützen wir natürlich. Aber es bleibt die kleine Lösung auf Koalitionsniveau. Wir als Linke drängen weiter auf weitergehende Änderungen. – Das machen wir dann vielleicht gemeinsam, Kollege Beck; das ist ja in Ordnung. Wir wollen, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend modernisiert wird und Einbürgerungen unbürokratisch erleichtert werden. Wir möchten, dass der Pass der Pass bleibt und dass der Mensch – jetzt sind wir bei Ihrem Widerspruch – auch Bürger sein kann, anerkannt und gleichberechtigt. Dazu gehört, dass Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren hier leben, auch ohne deutschen Pass mitbestimmen und wählen können. Sie dürfen es bislang nicht, und so bleiben sie Bürger zweiter Klasse. Das lehne ich ab, und das will die Linke grundlegend ändern.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , ich stimme Ihnen voll und ganz zu . Diese Sache ist eines von den schlechten Dingen , die ich vorhin nannte . Ich möchte daran erinnern _ ich setze große Hoffnungen auf das , was jetzt in Berlin passieren soll _ : Wir haben uns vor fünf Jahren gemeinsam für ein fahrradfreundliches Regierungsviertel eingesetzt und sehr viele Vorschläge gemacht , wie man den so genannten Binnenverkehr im Regierungsviertel fahrradfreundlicher gestalten kann . Leider sind wir damals weder beim Bund noch bei der Landesregierung auf offene Ohren gestoßen . . Ich gehe davon aus , dass wir die Situation in den nächsten Monaten _ ich habe vorhin schon entsprechende Gespräche geführt _ stark verbessern können . . Es geht bei dem Radfernwegenetz Deutschland um die Verknüpfung bestehender regionaler und touristischer Radrouten . Wenn man im Urlaub mit dem Fahrrad unterwegs ist , erlebt man es oft , dass es in einem Landkreis wunderbare Fahrradwege gibt , aber keine entsprechenden Verbindungen mit dem Netz anderer Landkreise vorhanden sind . Oft fehlen auch nur entsprechende Hinweise . Hier ist großer Handlungsbedarf vorhanden . Unser Ziel ist der Ausbau von mindestens zwölf nationalen Fahrradrouten mit etwa 8 000 Kilometern Streckenlänge bis zum Jahre 2010 . Weitere Schritte sind bei der Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs zu gehen . Hier gibt es noch eine ganze Menge zu tun wie zum Beispiel die bestehende Straßenverkehrsordnung anzupassen . Auch das ist Bestandteil unseres Antrags . Eines will ich noch erwähnen : Was ich im Moment besonders ärgerlich finde , ist das Verhalten der Bahn , was den Transport von Fahrrädern im Fernverkehr angeht . Im Nahverkehr kommt man einigermaßen zurecht , aber was die Fernverkehrsstrecken betrifft , ist die Situation ganz miserabel . . Auch hierzu haben wir uns in unserem Antrag geäußert . Wir wissen , dass wir diesbezüglich auf Gespräche und anderes angewiesen sind . So könnte man beispielsweise über eine Ausdehnung der Beförderungspflicht von Personen und Reisegepäck auf Fahrräder reden . Ich hoffe , dass die Bahn durch diesen Hinweis zu einer vernünftigen Lösung zu bewegen ist ; denn auch sie müsste langsam erkennen , dass Personen , die ihr Fahrrad in den Urlaub mitnehmen _ auch dies kann man statistisch belegen _ , häufiger Bahn fahren als andere und auch die potenteren Geldausgeber sind . Das haben inzwischen auch Hotels und Gasthäuser zur Kenntnis genommen , die früher nicht gern Radler aufnahmen , inzwischen jedoch wissen , dass diese Menschen auch ganz gern Geld ausgeben . Wir haben auch etwas zur Imagepflege gesagt und aufgezeigt , wo wir noch eine ganze Menge tun müssen . In Zusammenarbeit von Bund , Land und Kommunen sowie allen beteiligten Verbänden werden wir in den nächsten Jahren einen ganz großen Schritt im Sinne der Gesundheit , der Umwelt und auch des Spaßhabens vorankommen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich komme nicht umhin, auf den Beitrag des Kollegen Nešković einzugehen. Sehr geehrter Herr Kollege Nešković, ich mache das nicht deshalb, weil ich den Beitrag so exzellent fand, sondern weil ich es für außerordentlich bemerkenswert halte, dass Sie die Dreistigkeit besitzen, diesen Redebeitrag ausgerechnet am heutigen Tag zu halten, dem 20. Jahrestag der ersten freien und gleichen Wahl zur Volkskammer in der DDR. Sie haben dem Bundesaußenminister historische Unkenntnis vorgeworfen. – Ahnungslosigkeit. Ich kann diesen Vorwurf an dieser Stelle nur an Sie zurückgeben. Es geht hier nicht um Sie persönlich; aber Sie sitzen auf der Bank einer Fraktion, die Mitglieder hat, die der ehemaligen SED angehört haben, die teilweise sogar informelle Mitarbeiter der Stasi waren, die also mit dazu beigetragen haben, ein Unrechtsregime über 40 Jahre aufrechtzuerhalten, das den Forderungen, die Sie hier von sich gegeben haben, gerade nicht Genüge getan hat, nämlich Gleichheit und Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen. Ich habe mir zufälligerweise heute Vormittag die Mühe gemacht, das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen zu besuchen. Es ist schon bemerkenswert, was man erfährt, wenn man dort durch die Zellen und Trakte geht. Man begreift: In einem Zeitraum von 40 Jahren waren dort insgesamt 17 Millionen Menschen eingezäunt und hinter Mauern gefangen; Hunderttausende Menschen wurden in der DDR tagein, tagaus bespitzelt; mehrere Tausend Menschen wurden geknechtet und gefoltert. Sie stellen sich jetzt hier hin und halten ein großes Plädoyer für Gleichheit und Freiheit und werfen uns vor, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Ansprüchen nicht genügt. Sehr geehrter Herr Kollege, das halte ich, mit Verlaub, für außerordentlich dreist und kühn.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Schmidt , wären Sie so liebenswürdig , dem Hause darzulegen , daß der Änderungsantrag der SPD nicht , wie Sie gesagt haben , auf die Veröffentlichung aller Einkünfte zielt , sondern daß wir uns gerade auf Grund der Einwendungen auch aus Ihrer Fraktion entschlossen haben , den Antrag umzuformulieren , so daß er jetzt vorsieht , daß nur noch Einkünfte aus öffentlichen Kassen , aus der Arbeit in öffentlichen Unternehmen und schließlich aus Tätigkeiten , die eine Interessenverknüpfung mit dem Mandat möglich erscheinen lassen , angegeben werden ? . Das heißt , der Antrag enthält keineswegs mehr die Pflicht zur Veröffentlichung aller Einkünfte .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe Zusatzfragen . - Herr Staatssekretär , können Sie mir sagen , wie viele der Datensätze in den jeweiligen Kategorien - die genauen Zahlen werde ich ja später nachlesen können - vom deutschen SIRENE-Büro eingegeben wurden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein , das kann ich Ihnen nicht beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Rachel, es ist auf die Dauer etwas ermüdend, wenn Sie uns Woche für Woche nur über die Verfassungslage informieren. Tatsache ist doch nun einmal, dass es Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung von Schleswig-Holstein und Vertretern des Bundes über die Medizinerausbildung in Lübeck gegeben hat. Ich frage Sie: Welche Möglichkeiten sind bei diesen Gesprächen in Betracht gezogen worden, damit es der Landesregierung im Rahmen der Verfassung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich erleichtert wird, die Medizinerausbildung in Lübeck zu erhalten? Sieht der Bund Möglichkeiten, der Landesregierung die Erhaltung der Medizinerausbildung zu erleichtern?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es geht nicht nur um Wohneigentum ; es geht auch um Mieten . Hält die Bundesregierung es für zumutbar , wenn die Mieter in den neuen Bundesländern gerade wegen der Belastung des Wohnungsbestands mit Altschulden künftig Mietbelastungen ertragen müssen und Mieten zahlen müssen , die deutlich über den Mieten in den alten Bundesländern liegen , und das , obwohl der Wohnungsstandard deutlich unter dem in den alten Bundesländern liegt ? . Ist sich die Bundesregierung des weiteren bewußt , daß es gerade die Altschulden sind , die eine nachhaltige Verbesserung des Wohnungsbestands verhindern ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Kilic, ich kann Ihnen mitteilen: Bei dem von Ihnen erwähnten Produkt „American Style NATO Super-Paralisant“ – ist das so richtig ausgesprochen? – – thank you very much – handelt es sich um ein CSReizstoffspray – und nicht, wie von Ihnen erwähnt, um ein Pfefferspray –, dessen Export gemäß der Anti-FolterVerordnung der Genehmigungspflicht unterliegt. Genehmigungsanträge für die Lieferung dieses Reizstoffes an die Türkei sind bislang nicht gestellt worden; das ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Partei: CDU/CSU
Ja, das haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor. Für alle: Es gibt bei der Förderung nach wie vor einen Darlehensanteil und einen anderen Teil, der wie beim klassischen BAföG direkt bezuschusst wird. Der Anteil des Zuschusses betrug beim Unterhalt bisher 44 Prozent. Die Höhe dieses Zuschusses liegt in diesem Gesetzentwurf bei 47 Prozent, der Anteil wurde also erhöht. Es finden sich in diesem Gesetzentwurf auch Erhöhungen bei den Aufschlägen für die Familienangehörigen, also für Eheleute, aber eben auch für die Kinder. Gleichzeitig sind auch Erhöhungen des Kinderzuschlages für ein Kind oder mehrere Kinder bei Alleinstehenden vorgesehen; denn in der Fortbildung zum Meister ist es wichtig, flexibel zu sein. Deswegen wurden hier die Alleinerziehenden besonders bedacht. Wir haben auch noch andere Dinge im Gesetzentwurf verankert. Bisher war es zum Beispiel möglich, für die Pflege eines Angehörigen oder Ähnliches eine Verlängerung zu bekommen. Wir werden es jetzt ermöglichen, dass bei Rückzahlungen des Darlehens auch Pflegezeiten zu Freistellungen oder zu einem Hinausschieben bis hin zu einem Erlass der Rückzahlung führen können. Besondere Familienbedingungen werden also sehr viel weiter gefasst, es geht nicht mehr nur um eine Unterstützung von Familien mit Kindern. Letztendlich ist es auch familienfreundlich, wenn die Leistungen erhöht werden.
Partei: GRUENE
Ich möchte wissen , welche Konzeption die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem frühkindlichen Spracherwerb bei Migranten verfolgt . Es gibt ja zwei Probleme : zum einen hinsichtlich der Qualität unserer Kindergarteneinrichtungen - hier geht es um die Frage , inwiefern sie in pädagogischer Hinsicht auf den Spracherwerb ausgerichtet sind - , zum anderen hinsichtlich des Kindergartenbesuchs . Wir wissen , dass über 10 Prozent der Kinder aus Migrantenfamilien , die sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten angehören , nicht in den Kindergarten gehen . Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren , ob das Bundesbildungsministerium die Haltung der Bundesfamilienministerin unterstützt , die die Einführung eines Kindergartenpflichtjahres gefordert hat . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Unabhängig davon , ob man dieses Problem durch die Einführung eines Kindergartenpflichtjahres lösen kann , was angesichts der Kompetenzverteilung nicht ganz einfach ist , ist die Bundesregierung der festen Überzeugung , dass der Besuch des Kindergartens und die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse bereits vor dem Eintritt in die Grundschule wesentliche Voraussetzungen für eine anschließende erfolgreiche Schulkarriere sind . Was die Migrantenfamilien betrifft , haben wir es mit einer Reihe von besonderen Problemen zu tun , die unter Umständen zur Folge haben , dass die Kinder aus diesen Familien in dem einen oder anderen Fall nicht in den Kindergarten gehen . Diese Probleme gehen weit über die schulische bzw . vorschulische Situation , wie wir sie bei anderen Gruppen vorfinden , hinaus . Dieses Thema wird sicherlich auch bei Veranstaltungen , die im Anschluss an den Integrationsgipfel stattfinden , eine Rolle spielen ; denn es betrifft das soziale Umfeld der Migrantenkinder . Wir müssen erreichen , dass die Bedeutung des Kindergartenbesuchs für die spätere schulische Entwicklung der Kinder in den Migrantenfamilien mehr als bisher erkannt wird .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Bellmann , Sie haben in Ihrer Rede formuliert - ich bitte Sie , dies zu überprüfen und zu korrigieren - : Deshalb blockieren Ihre Häuser die Optionen . - Ich will hier ausdrücklich für die Bundesregierung erklären - Herr Kauder und andere , die es wissen , sitzen dort - : Wir stehen zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses . Es wird 69 Optionen geben . Die Optionen werden den Agenturen vergleichbar ausgestattet . Wir haben ein Interesse daran . Konkurrenz belebt das Geschäft . Wir machen die 69 ! Ich bitte Sie ganz ausdrücklich : Wenn Sie irgendwo einen Beleg dafür haben , dass Häuser der Bundesregierung die Optionen behindern , dann bitte ich Sie , das zu belegen . Andernfalls bitte ich Sie , diese Aussage zurückzunehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege Luther , ich gestehe Ihnen ja zu , dass Sie sich als neuer Haushälter in eine schwierige Materie einarbeiten mussten . Das ging mir auch so . Das wird aber wohl nicht der Grund sein , dass Sie zu dieser Einschätzung kommen . Ich würde Sie gerne fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass die Ausgaben beim Erziehungsgeld deshalb rückläufig sind , weil _ das hat die Kollegin Schewe-Gerigk ja bereits ausgeführt _ weitaus weniger Kinder geboren werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben formuliert , daß Lieder , die unter dem Nationalsozialismus verfaßt worden sind , nicht in das Buch aufgenommen worden seien . Meine Frage bezog sich aber auf Wehrmachtslieder , also auf Lieder , die schon früher entstanden sind und durchaus auch militaristisches , autoritäres Gedankengut transportieren und teilweise im Nationalsozialismus Verwendung fanden . Können Sie sagen , ob solche Lieder verwendet wurden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , Sie wissen vielleicht , daß der Wissenschaftsrat regelmäßig die Rahmenpläne fortschreibt und daß es in diesen Rahmenplänen unterschiedliche Kategorien von Bauvorhaben gibt : solche , die als Absicht angemeldet sind , solche , die sich im Planungsstadium befinden , und solche , die für eine Baufreigabe anstehen . Für das von Ihnen nachgefragte Bauvolumen hat es einen Antrag auf Baufreigabe für den 22 . Rahmenplan durch das zuständige Land Nordrhein-Westfalen bislang nicht gegeben .
Partei: SPD
Ich fasse mich ganz kurz. – Herr Bundesinnenminister, Ihre Kabinettskollegin Schröder hat den Bundesfreiwilligendienst angesprochen. Bitte verwahren Sie sich dagegen, dass dabei wieder zwischen Ost und West unterschieden wird. Im Osten soll es dafür monatlich 288 Euro und im Westen 330 Euro geben. Das ist unerträglich. Diese Zeiten sind vorbei. Sie sind dafür verantwortlich, dass das nicht Eingang ins Gesetz findet. Vielen Dank.