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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch Wahlkämpfer dürfen sich natürlich nicht verleiten lassen , mit Zahlen zu mogeln . Man erlebt das momentan im hessischen Wahlkampf . Ich will , Herr Fraktionsvorsitzender Scharping , einiges richtigstellen . Wenn Sie sich den Sozialetat des Landes Hessen vornehmen , so sehen Sie , daß dort 1991 8 ,3 % der Ausgaben für den Kindergartenbereich ausgewiesen waren . Jetzt , 1995 , sind es 6 ,9 % . . Zum anderen rechnet sich natürlich auch die hessische Landesregierung jetzt die Kindergartenplätze an , . die bereits von der Vorgängerregierung geschaffen worden sind . . Ich möchte in aller Deutlichkeit darum bitten , daß man mit den Zahlenspielereien aufhört , daß man auch die Daten des hessischen Statistischen Landesamts einmal heranzieht . Da wird sehr deutlich gemacht , wie der Bedarf an Kindergartenplätzen ist und welcher Ist-Stand momentan vorhanden ist . Ich muß Ihnen sagen : Frau Blaul und damit auch die hessische Landesregierung haben ein falsches Zahlenspiel getrieben . Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel sagen , wenn es um Hilfen geht : Die hessische Landesregierung hat ganz einfach die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind im Haushalt gestrichen . . Wenn es Ihnen wirklich darum geht , jungen Frauen in Konfliktsituationen zu helfen , dann , meine ich , ist es angebracht , diese Mittel wieder in den Haushalt einzustellen . . _ Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , daß Sie an einer Stelle lachen , wenn wir Frauen in Konfliktsituationen , die bereit sind , ihr Kind auszutragen , helfen wollen , finde ich auch in Wahlkampfzeiten nicht besonders seriös .  Sie sollten dies an dieser Stelle wirklich lassen . . Ein weiterer Punkt ist , daß der hessische Ministerpräsident schon vor zwei Jahren gesagt hat , daß er . noch : Hannelore Rönsch  die Kindergartenrichtlinien in Hessen überprüfen wolle . Es ist bisher nichts geschehen . . Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen hat nach einer gemeinsamen Tagung bei der Arbeiterwohlfahrt vor etwa anderthalb Jahren auf mein Petitum hin die Kindergartenrichtlinien in Nordrhein-Westfalen überdacht . Er ist ein Mann , der im Ausschuß für Raumordnung gesessen hat und der davon etwas versteht . .
Partei: CDU/CSU
Unter diesem Gesichtspunkt haben wir dieses Moratorium hier eingebracht . Ich appelliere noch einmal sehr herzlich an Sie : Stimmen Sie diesem Moratorium zu . In ihm wird die Bundesregierung aufgefordert , sicherzustellen , dass bis zu einer Entscheidung des Deutschen Bundestages kein Import von und keine Forschung an embryonalen Stammzellen stattfinden soll . Wir bitten darin die Deutsche Forschungsgemeinschaft , so lange von einer entsprechenden Förderung abzusehen . Darüber hinaus wenden wir uns auch an die Wissenschaftler und richten den Appell auch an sie , das zu berücksichtigen . Es geht um Fragen des Menschseins und des Lebens . Um diese zu entscheiden , brauchen wir Zeit und die gediegene Auseinandersetzung mit all diesen Fragen . Ich bin gewillt , dass wir das zügig tun und uns mit aller Kraft damit auseinandersetzen . Es kann aber nicht sein , dass Fakten geschaffen werden und wir mit diesen Fakten konfrontiert werden . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Werte Kollegin, wir haben in Berlin ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit hängt auch mit der rot-roten Koalition in Berlin zusammen, die nämlich keine alternative Liegenschaftspolitik hinbekommen hat; die haben wir jetzt erstaunlicherweise mit den Kollegen von der CDU hinbekommen. Als Sie noch mit uns regiert haben, hatten wir die Politik des Höchstpreises. Das habe ich damals kritisiert. – Entschuldigung. Ich bin Berliner SPD-Mitglied und auch Landesvorstandsmitglied. Mir wurde immer gesagt: Wenn die Linke in Berlin Höchstpreispolitik macht, dann stehst du ja links von den Linken. Wie soll man so etwas durchsetzen? Wo stehst du eigentlich? Es ist doch vernünftige Politik, dass man nicht alles zum Höchstpreis veräußert. Wir sind an dem Thema dran, Frau Lötzsch. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag einstimmig den klaren Beschluss gefasst, dass wir eine andere Liegenschaftspolitik im Bund haben wollen. Für uns ist ganz entscheidend, dass wir vorbildlich handeln. Der Bund muss vorbildlich sein. Wir haben das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ins Leben gerufen. Wir haben uns mit der Union auf die Mietpreisbremse verständigt. Die ist aber noch nicht gesetzlich umgesetzt. Herr Brackmann, machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Mietpreisbremse Gesetzeskraft hat, reduziert das logischerweise den Ertragswert der Immobilien, die in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage veräußert werden sollen. In Berlin wurde dies von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Mietenbündnis bereits vorweggenommen. Das heißt, es kann kein so hoher Preis erzielt werden. Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin der Umwandlungsverordnung zustimmen würden, dann würde uns das noch weiterbringen; denn das würde wiederum den Wert senken.
Partei: CDU/CSU
Erstens , Herr Kollege Urbaniak : Ich kenne das aus anderen Gesetzgebungsverfahren . Auch beim Entsendegesetz haben wir das Szenario der Arbeitgeberverbände , daß sie so lange pokern , bis das Gesetz verabschiedet ist . Wir wollen einmal die Entwicklung , die in der Stahlindustrie stattfindet , abwarten . Auch ich stehe in Gesprächen mit den Herren der Stahlindustrie . Da können Sie ganz sicher sein . So schlimm , wie Sie das sehen , wird das nicht ausfallen . Zweitens sage ich Ihnen : Es ist nicht richtig , daß erstmalig im Vermittlungsausschuß darüber gesprochen wurde . Nein , die Koalitionsfraktionen _ ich war ja selber damals beteiligt _ haben sich schon vorher sehr eindeutig dafür ausgesprochen , die Verlängerung vorzunehmen . Richtig ist , daß das dann im Vermittlungsausschuß festgeklopft worden ist . Das will ich Ihnen gerne zugestehen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Vizepräsident . - Frau Kollegin Lips , einem Großteil Ihrer Fragen - das möchte ich vorab sagen - kann ich ausdrücklich zustimmen . Sie haben aber auch viele Ihrer Aussagen in Fragen gekleidet . Sie haben gefragt : Was sagen wir denn den Menschen , wenn die Unterstützungsleistungen nach dem 10 . Schul-jahr nicht weiter gewährt werden ? Was sagen wir denn den Menschen , wenn sie im berufsbildenden Bereich nicht gewährt werden ? Die Fragen habe ich aufgenommen . Ich habe aber auch eine Frage an Sie : Was sagen Sie diesen Menschen denn ? Eine Antwort habe ich nämlich nicht gehört . Ich habe nur die Frage dazu gehört , aber nicht die Antwort - auf die bin ich gespannt .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Koschyk , in Ihrer Kurzintervention haben Sie eigentlich noch das übertroffen , was Sie zuvor am Pult geboten hatten . Sie tragen heute , 13 Jahre nach der deutschen Einheit , hier erneut einen schlimmen Spaltpilz in die Debatte hinein - zumindest versuchen Sie es - , indem Sie Biografien von Menschen aus einer anderen Zeit für diese Debatte nutzen . - Ich gehe auf Ihre Frage ein : Was hat das denn damit zu tun ? Sie haben in Ihrer Rede von Ausländerkriminalität schlechthin gesprochen . Hätten Sie es so differenziert dargestellt , wie es der Innensenator tat und wie es auch hier im Bundestag schon diskutiert wurde , könnte ich mich Ihrer Argumentation anschließen . Aber Sie haben es nicht getan ; Sie haben ganz allgemein von Ausländerkriminalität gesprochen . Dagegen verwahre ich mich nochmals . Lesen Sie Ihre eigene Rede durch und korrigieren Sie sich !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , die Einzelheiten dieser ganzen Angelegenheit sind dort erörtert worden , wo der Sachverhalt eigentlich hingehört , nämlich in der PKK , der Parlamentarischen Kontrollkommission . Deshalb möchte ich Sie bitten , mir jetzt die Antwort zu erlauben , daß ich Sie in bezug auf die Details auf das zuständige Gremium verweise .
Partei: SPD
Nach dieser fulminanten Antwort auf die Frage des Parlamentarischen Staatssekretärs Andres , der auf der Abgeordnetenbank Platz genommen hat , möchte ich Sie erstens bitten , zu bestätigen , dass das Bundesfinanzministerium durch den Parlamentarischen Staatssekretär Diller anwesend ist . Zweitens . Wie ist es mit Ihrem Parlamentsverständnis zu vereinbaren , dass Sie Ihren wackeren jungen Kollegen Fricke im Rahmen einer abschließenden Lesung des Bundeshaushalts überhaupt nicht zu Wort kommen lassen ?
Partei: CDU/CSU
Ja . - Ich hätte gerne noch etwas zum Metrorapid gesagt , aber die Redezeit ist abgelaufen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen , Herr Stolpe , im Interesse unseres Volkes , dass Sie erfolgreicher sein werden als Ihr Vorgänger . Abgeordneten der FDP)
Partei: FDP
Zum Abschluss sage ich Ihnen ganz deutlich: Die SPD hat behauptet, wir würden uns nicht um Nutzungskonkurrenzen kümmern. Wenn Sie einmal die Vorlagen des Deutschen Bundestages lesen würden, dann würden Sie erkennen, dass es diese Koalition ist, die mit einem Antrag die Bundesregierung beauftragt, einen Atlas zu erstellen, in dem die Nutzungskonkurrenzen zwischen Geothermie, CCS und weiteren energetischen Nutzungen – wie beispielsweise Druckluftspeichern – aufgeführt sind. Es muss endlich klargestellt werden, dass die Regionen in Deutschland nicht mehrfach für die Nutzungen verplant werden, die wir klimapolitisch erreichen wollen. CCS ist notwendig. Die Einführung von CCS über die Länderklausel ist nicht der Weg unserer Wahl gewesen; es ist aber der einzige Weg, dieses Gesetz durch den Bundesrat zu bringen. Deshalb nehmen wir die Länderklausel in Kauf und appellieren an die Länder, sensibel mit ihrer neuen Verantwortung umzugehen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , herzlichen Dank für Ihre Auskunft . Aber können Sie verstehen , daß durch Ihre Informationen bzw . die , die in der Presse genannt worden sind , bei der Bevölkerung doch große Ängste entstehen , nämlich bei denen , die direkt betroffen sind , die in der Nachbarschaft der Versuchsfelder leben ? Wie beurteilen Sie das ? Wie können Sie da gegensteuern ?
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung liegen Unterlagen vor , die ich eben teilweise zitiert habe . Teilweise gibt es Unterlagen , aus denen zitiert wird , die uns nicht vorliegen . Das gilt vor allen Dingen für SED-Unterlagen , die u . a . in einem Magazin am 26 . April zitiert worden sind . Gleichzeitig liegen Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuß KoKo vor . Es gibt drei weitere Unterlagen der ehemaligen DDR . Aus den Unterlagen des Bundeskanzleramts , des BMF und aus anderen Unterlagen geht nicht eindeutig hervor , wie die Finanzierung realisiert wurde . Ich sagte aber eben , daß wir vor einer abschließenden Bewertung stehen und wir dem Haushaltsausschuß darüber berichten . Es kann auch notwendig werden , daß wir dazu noch die Teilnehmer an einem bestimmten Ministergespräch befragen . Wir sind bemüht , den Sachverhalt , der hier angeführt wurde , aufzuklären .
Partei: FDP
Herr Schmidbauer , ich erinnere Sie an eine Veranstaltung in Bad Kissingen , für die Sie zugesagt hatten . Vor der Wahl sind Sie in den Kurorten herumgereist und haben dort vor den Bürgern Versprechen abgegeben , die Sie nie gehalten haben . . Als Sie jetzt die Chance hatten , dort an einer Diskussion teilzunehmen , haben Sie gekniffen . Das ist die Diskrepanz zwischen Versprechungen machen und Versprechungen halten . Ich rede nicht von der anderen Veranstaltung , sondern von dieser Sache . In bezug auf die Veranstaltung mit den Diabetikern muß ich Herrn Wodarg ansprechen , der dort anwesend war . Die Diabetiker waren darüber entsetzt , was in diesem Gesetz steht . Durch das Vorschaltgesetz zu diesem Gesetz spüren sie schon heute , daß ihre Versorgung nicht mehr gesichert ist . .
Partei: CDU/CSU
Sie sind sehr geistreich heute morgen !) [INTERVENTION ENDS] . Ich hatte einige Schwierigkeiten , Herr Bundeskanzler . Aber jenseits dessen besteht über das Ziel durchaus Einigkeit .  - Nicht mehr , das ist wahr . - Nur müssen wir uns vielleicht dann auch darauf einigen , wie wir das denn machen wollen . Da wüßte ich gern ein Wort des . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Bundesinnenministers zu der , Frage , wie das Beamtenrecht in Zukunft aussehen soll . . Er ist wahrscheinlich in Hessen und versucht da wohl - aussichtslos , glaube ich - noch ein paar Stimmen zu sammeln . Ich wüßte aber gern ein Wort dazu : Sollen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums weiterhin jede Reformmöglichkeit behindern , oder wollen wir das miteinander ändern ? Ich kenne einige Grundgesetzkommentare , die wahre Elogen auf die Segnungen des Berufsbeamtentums geschrieben haben , Herr Scholz , wahre Elogen . Sind Sie denn nun bereit , mitzumachen und zu sagen : Da müssen wir heran ; was da an Sicherungen eingebaut worden ist , ist inflexibel und ökonomisch unvernünftig ? . Dazu würde ich gern etwas hören , aber konkret , meine Damen und Herren . Zweitens . Ich glaube , solange wir - wir übrigens auch - , unter welchem Druck auch immer , beim Schreiben und Machen von Gesetzen nicht überlegen , welche personellen Folgen das in den Ländern und Gemeinden hat , wird es auch nicht besser . Drittens . Mein Eindruck ist , daß die ganze Debatte über die angebliche Notwendigkeit , Beteiligungsverfahren der betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst wieder kaputtzumachen , in die falsche Richtung geht . Die Anstrengungen in der Bildungspolitik haben es nun einmal mit sich gebracht , daß die Menschen im Lande nicht mehr alles mit sich machen lassen , was ihre Obrigkeit so gern hätte . Also ist Einsicht - und Einsicht ist die Folge von Beteiligung - das Prinzip . Nicht Anordnen , sondern Kooperation führt dazu , daß Entscheidungen schneller getroffen werden , führt dazu , daß sie ökonomisch vernünftiger umgesetzt werden und daß ein Stückchen Zukunftsfähigkeit gewonnen werden kann . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Mein Eindruck ist , daß aus guten Gründen in der Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers über Wirtschaft wenig zu lesen und zu hören war , aus guten Gründen deshalb , weil Sie in der Substanz nichts mehr anzubieten haben und personell nun im wahrsten Sinne des Wortes ausgedörrt sind . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber, verehrter Kollege Matthias Bartke, es ist gerade von dir behauptet worden, die SPD hätte den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und könnte das auf ihrem Konto verbuchen. Ich darf einmal daran erinnern: Auf Drucksache 13/3628, Antrag der Gruppe der PDS vom 30. Januar 1996, standen das erste Mal die Worte „gesetzlicher Mindestlohn“. Damals war ich noch Mitarbeiter. Die Worte habe ich mit einem Kollegen eingefügt. – Dann haben wir: Antrag der PDS vom 25. April 2002, „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“. Die SPD hat dagegengestimmt. – 20. Juni 2006, Antrag der Linken: „Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland“. Die SPD hat dagegengestimmt. – 18. Januar 2006, Die Linke: „Mindestlohnregelung einführen“. Die SPD hat dagegengestimmt. Ich kann das jetzt noch zehn Minuten weitermachen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass Sie zwar den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland eingeführt haben, aber das mit großer Hilfe der PDS und der Linken und der Gewerkschaft NGG? Auch die Grünen waren deutlich eher für einen gesetzlichen Mindestlohn als die SPD. Franz Müntefering hat auf einem Parteitag oder Konvent den Antrag von Andrea Nahles, die SPD möge für den gesetzlichen Mindestlohn sein, zurückgewiesen, er hat abstimmen lassen; da war die SPD gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Also, meine Frage: Würden Sie nicht auch sagen, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns eine gemeinsame Erfolgsstory war, an der die PDS, Die Linke, die SPD, die Grünen und vor allen Dingen auch die Gewerkschaften beteiligt waren und dass wir uns nur aus den Gründen, die die Kollegin Ferschl vorhin vorgetragen hat, enthalten haben: weil die einmalige politische Setzung von 8,50 Euro zum Zeitpunkt 2014 bereits viel zu niedrig gewesen ist?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Zitat von Battis aus der Anhörung : Was jetzt ansteht , ist die Rückkehr zur Normallage , die für staatliche Institutionen gilt . Ihr ganzes Geschrei zeigt mir : Ihnen geht es nicht um dieses Gesetz , sondern es ist der zum Teil krankhafte Hass auf Frau Künast , der in Ihrer Argumentation zum Ausdruck kommt - nichts anderes . Was hier noch zu dieser Geschichte anzumerken wäre , ist , dass wir überhaupt darüber diskutieren . Normal ist , dass ein solches Gesetz ohne Aussprache über die Bühne geht . - Natürlich , das ist die Rückkehr zur Normallage für staatliche Institutionen . Das sollten Sie sich einmal klar machen . Worum es darüber hinaus noch geht : Sie sehen Ihren Einfluss in diesen Institutionen schwinden . Das ist der Grund , warum Sie sich so aufregen . Sie sehen Ihren Einfluss , den Sie über 20 , die FDP sogar über 40 Jahre lang geltend machen konnten , schwinden . Deswegen sind Sie gegen dieses Gesetz . Kollege Deß , wir werden dieses Gesetz heute mit Mehrheit beschließen . Der Bundesrat wird nicht mit einer Zweidrittelmehrheit gegen dieses Gesetz stimmen . Ich verspreche Ihnen : Wir werden den Einspruch zu diesem Gesetz hier entsprechend zurückweisen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , ich glaube , dass es nicht angemessen ist , im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika von Demokratiediscount zu sprechen . Dessen ungeachtet setzt sich die Bundesregierung überall für die Schaffung bzw . die Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen ein .
Partei: SPD
Das haben sie freiwillig getan . Frau Lenke , ich versuche es noch einmal : . _ Nein ! Also : Es gibt eine Dienstzeitverkürzung . . Das war auch vorher so : Es gab eine Dienstzeitverkürzung am 1 . Oktober 1990 und am 1 . Januar 1996 . Da wurden die Bezüge ebenfalls entsprechend geändert . Nächstes Jahr findet eine Dienstzeitverkürzung um einen Monat statt . Die Bezüge für die Zeit der Dienstzeitverkürzung im Jahre 2002 werden , wie bei den vorherigen Dienstzeitverkürzungen , entsprechend gemindert . Frau Lenke , gerade was die Konstellation des Übergangs von 2001 auf 2002 angeht , liegt der Fall vor , dass ein Zivildienstleistender von der Möglichkeit Gebrauch machen kann , nur zehn Monate zu dienen . Ein solcher Zivildienstleistender ist am 31 . Dezember fertig . Allerdings sind diejenigen , die ihre Dienstzeit , wie vertraglich vereinbart , nach elf Monaten beenden wollen , erst am 31 . Januar 2002 fertig . Damit diese Personen nicht unter diese neue Regelung fallen und weniger Weihnachtsgeld als diejenigen , die ihren Zivildienst nach zehn Monaten beenden , bekommen , befindet sich im Bundeswehrneuausrichtungsgesetz diese Übergangsregelung . Diese 19632 Regelung kann nicht darüber hinaus Bestand haben , weil sie nur für diese bestimmte Konstellation gilt . . Haben Sie das verstanden ?
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss . - Ich möchte , dass wir den Ausländerbericht zum Anlass nehmen , über die Attraktivität unseres Landes nachzudenken . Dabei spielen nicht nur Ziffern und Zahlen eine Rolle , sondern die gelebte Attraktivität unseres Landes und die Frage , wie wir das gemeinsam vorleben . Wir müssen den konstruktiven Diskurs miteinander suchen . Darum möchte ich Sie alle bitten , unser Land noch attraktiver zu machen .
Geschätzte Frau Kollegin, diese Frage möchte ich sehr gern beantworten. Für die Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht ist ein entsprechendes Tätigwerden, ein Verwaltungsakt, der Landesluftfahrtbehörde erforderlich. Die Landesluftfahrtbehörde muss an den Flughafenbetreiber, wenn sie am gegenwärtigen Genehmigungszustand irgendetwas ändern möchte, einen Bescheid verschicken. Nach Kenntnis des Bundesverkehrsministeriums liegt eine solche Entscheidung der Landesluftfahrtbehörde bisher nicht vor. Aus diesem Grund gibt es für den Bund zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise fach- und rechtsaufsichtlich tätig zu werden.
Partei: GRUENE
Frau Minister Merkel , Sie sagten , Sie setzen sich für eine Waldkonvention ein . Ist Ihnen bekannt , daß die Umwelt- und Entwicklungsverbände gegen eine Waldkonvention und statt dessen für ein Waldprotokoll im . noch : Bundesministerin Angela Merkel Rahmen der Konvention zur Erhaltung der Artenvielfalt sind , weil eine Waldkonvention eher die Nutzung der Wälder als deren Schutz regelt ? .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten , Herr Kollege Schauerte , wie viele 610- Mark- . noch : Minister Wolfgang Clement  Jobs es beim Land Nordrhein-Westfalen gibt . Die Zahl ist sicherlich minimal . . - Regen Sie sich nicht so auf ! Ich will hier jetzt keine falsche Auskunft geben , aber prinzipiell gibt es in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen natürlich keine 610-Mark-Jobs . Sie mögen irgendwo irgendein Unternehmen finden , das im Auftrag des Landes tätig ist und in dem es solche Jobs gibt . Ansonsten glaube ich dies nicht . Also lassen Sie diesen Soupçon bitte , Herr Kollege . . Herr Kollege Rexrodt , ich habe sehr aufmerksam zugehört , als Sie über die Situation auf dem Arbeitsmarkt gesprochen haben . Sie sprechen ja seit Monaten von der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt . Vor wenigen Tagen haben Sie nun gesagt , daß Sie einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf mehr als 5 Millionen im kommenden Winter leider nicht ausschließen können . Das ist die Realität . Jetzt haben Sie versucht , das zu erläutern , indem Sie die Hoffnung wecken , im nächsten Jahr werde es dann aber keinen weiteren Anstieg geben . Das nennen Sie Trendwende - und das sollen Menschen glauben ! . Das ist nacktes angebotsorientiertes Denken , mit dem man auf jegliche Gestaltung von Politik verzichtet . . Damit mutet man den Menschen zu , zu glauben , die Arbeitslosigkeit werde sich gewissermaßen von selbst zurückentwickeln . Das ist Ihre Vorstellung . Das ist der Verzicht auf aktive Gestaltung dessen , was notwendig ist - welch ein Eingeständnis . . Nach diversen 10- , 20- , 50-Punkte-Aktionsprogrammen , die Sie vorgelegt haben , Herr Kollege Rexrodt - nichts davon hat gewirkt - , stehen Sie jetzt vor der 5-Millionen-Grenze . Das ist die Realität , und das betrachte ich - nach all den Ankündigungen , welche Auswirkungen Ihre Programme auf den Arbeitsmarkt haben würden - als die heutige Bankrotterklärung dieser Bundesregierung schlechthin . . Für mich ist Ihre Reaktion auf solche Situationen bezeichnend . Da protestieren die Studentinnen und Studenten , und Sie sagen : Na ja , das liegt in der Verantwortung der Länder . - Das Phlegma , das Sie an den Tag legen , kennzeichnet die Orientierungslosigkeit , die hier zum Markenzeichen zu werden scheint . . - Mehr als Sie , Herr Kollege Ost . Die Steigerung der Ausgaben für die Wissenschaft geht bei uns unverändert weiter , ungeachtet aller gewaltigen Haushaltsprobleme - ein Minus von 2 Milliarden DM - , die wir Ihnen zu verdanken haben . .
Partei: GRUENE
Das ist eine überraschend kurze und zu meinem Erschrecken unkonkrete Antwort. Angesichts der Tatsache, dass das Jahr 2016 beendet ist, ist es seltsam, abzuwarten, ob das Ziel im Jahr 2016 verfehlt wurde, um erst später mögliche Maßnahmen zu ergreifen, ohne zu wissen, was man tun wird, wenn das, was man sich vorgenommen hat, nicht klappt. Aber okay! Ich habe eine Frage bezüglich des Schienenlärms an Sie. Nach dem, was wir wissen, wollen Sie nicht das im Koalitionsvertrag vorgesehene Verbot durchsetzen, sondern erwägen Maßnahmen, mit denen sich dieselbe Lärmreduzierung erreichen lässt. Güterzügen, die zu laut sind, wird nicht die Durchfahrt durch Deutschland verboten, sondern sie müssen ihre Geschwindigkeit drosseln. Um 10 dB Lärmreduzierung zu erreichen, muss ein Güterzug seine Geschwindigkeit auf etwa 20 bis 30 Kilometer pro Stunde reduzieren. Das bedeutet eine massive Beschränkung der Kapazität des deutschen Schienennetzes, das ohnehin an seine Grenzen stößt. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie diese Maßnahme für geeignet halten, um einerseits die Lärmschutzanforderungen zu erfüllen und andererseits mehr Güter auf die Schiene zu bringen.