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Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , wären Sie bereit , sich mit mir , der ich als Wessi jetzt eine Schulklasse aus einer ostdeutschen Schule eingeladen habe und dabei bin , diesen Besuch zu organisieren , hinzusetzen und gemeinsam zu prüfen _ ich glaube , daß es funktioniert _ , solche Problemfälle über freie Stiftungen usw . usf . zu lösen , auch wenn dabei nicht direkt staatliches Geld , sondern Stiftungsgeld verwendet wird ?
Partei: SPD
Er ist durch das Programm finanzierbar , wenn auch nicht hundertprozentig . Der Anteil der Kosten des Ausweises am Gesamtbauvolumen ist jedoch so gering , dass ich davon ausgehe , dass es hier kein Problem geben sollte . Ich will mich in dieser Frage aber durchaus noch einmal sachkundig machen . Wir haben in der letzten Zeit genau auf diese Frage Wert gelegt . Wir brauchen einen möglichst unbürokratischen Weg hin zu diesem Energieausweis . Dabei muss der Ausweis möglichst kostengünstig und aussagekräftig sein . Das ist zum Teil die Quadratur des Kreises . In dem Moment , in dem der Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses über alle Unterlagen verfügt , die der Energieberater braucht , um den Energieausweis aus der Ferne auszustellen , wenn also die Art der Materialien , die Art des Daches , die Qualität der Fenster , die Art der Heizung und des Heizungseinbaus und dergleichen mehr wie etwa der Kesseltyp bekannt sind , dann werden diese Angaben dem Energieberater - dem Ausstellungsberechtigten oder dem Meister - auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt . Dieser Energieberater kann den bedarfsorientierten Ausweis dann aus der Ferne ausstellen . Im Übrigen ist es für viele Vermieter durchaus möglich , sich selbst ein Bild zu machen , denn hier handelt es sich um Vorgänge , die man auch selbst nachvollziehen kann . Für diesen Teil der bedarfsorientierten Ausweise gehen wir von einem Kostenaufwand von etwa 80 bis 120 Euro aus . In dem Moment , in dem der Ingenieur in Gemeinden auf dem flachen Land fahren muss , wird es teurer . In der Stadt werden die Kosten aufgrund der kurzen Wege und dergleichen mehr nicht wesentlich höher sein . Hier werden wir also Unterschiede haben . Darauf zielte auch die Frage von Herrn Hettlich . In dem Moment , in dem sich der Markt einspielt , wenn ich also nicht - wie bei den Schornsteinfegern - abgesteckte Claims habe , sondern meinen Energieberater von woanders holen kann , wird sich - so denke ich - ein Kostenaufwand einstellen , der etwa in diesem Bereich liegen wird und erschwinglich ist .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde gegen die Aufhebung der Immunität der vier Kolleginnen und Kollegen der PDS stimmen , aber nicht deswegen , weil ich für diese Fraktion besondere Sympathien habe _ das wissen Sie alle _ , sondern deshalb , weil ich meine , daß dieser Vorgang von uns nicht hinzunehmen ist . Die Bannmeile ist , wenn ich das richtig verstehe , zum Schutz der Parlamentarier und ihrer freien Meinungsäußerung eingerichtet worden . Es ist für mich daher widersinnig , wenn Parlamentarier , die innerhalb dieser Bannmeile ihre Meinung frei äußern , dafür gerichtlich belangt werden sollen . Es gibt außer der verbalen Äußerung _ das weiß ich als jemand , der mit Kommunikation zu tun hat _ z . B . auch die Äußerung über das Bild oder die Äußerung über eine Aktion . Es gibt auch die Äußerung durch einfaches Dasitzen , durch die schweigende Gegenwart . All das kann nicht bestraft werden , wenn Parlamentarier in Bonn ihrer Arbeit nachgehen . Ich sehe die Aufhebung der Immunität bei einem Abgeordneten als einen sehr schwerwiegenden Akt an . Das kann nicht so ohne weiteres geschehen . Wenn wir das in diesem wirklich belanglosen Fall _ ich habe mich da kundig gemacht _ geschehen lassen , dann öffnen wir der Willkür Tür und Tor . Wenn Herr Schalck-Golodkowski heute innerhalb der Bannmeile sein kann , ohne daß er in irgendeiner Weise dafür belangt wird , obwohl er am laufenden Band lügt und in unerhörter Weise das Parlament durch seine Art und Weise der Antworten beleidigt , dann ist in dem vorliegenden Falle die Aufhebung der Immunität wohl nicht adäquat . Deswegen werde ich gegen die Aufhebung der Immunität stimmen . .
Frau Kollegin, wir verquicken hier nichts miteinander, sondern wir legen heute als Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vor. Hier geht es um konzeptionelle, instrumentelle Fragen. Es geht darum, wie der Instrumentenkasten zusammengesetzt sein muss, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. Wir können sehr gerne und sehr engagiert im Detail darüber diskutieren, ob es, wovon wir ausgehen, einen Arbeitsmarkt mit einem auszudifferenzierenden Instrumentarium gibt oder ob es zwei Arbeitsmärkte gibt. – Ich bin eigentlich noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Haben Sie sich darauf verständigt – ich frage, weil die Uhr weiterläuft und die Kollegin sich gesetzt hat –, dass meine Beantwortung erledigt ist? Wenn ja, bitte ich um Mitteilung.
Bei solchen Zeiten, die Sie genannt haben – wenn sie zutreffen sollten, was ich jetzt augenblicklich nicht überprüfen kann –, kann ich nur sagen: Es ist kein Fehler, wenn man besser wird. Das zum Ersten. Das Zweite. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich jetzt unter allen Ministerien immerhin auf Platz vier vorgearbeitet. Was den Forschungsetat betrifft, liegen wir im Ranking auf Platz vier mit einem Gesamtbetrag von jährlich circa 900 Millionen Euro. Das ist in den letzten Jahren gut gesteigert worden. Daran sehen Sie schon, dass es uns ein außerordentliches Anliegen ist, dass die Forschung eine zunehmend starke Rolle spielt. Da gibt es noch ein paar andere Gründe, warum das so ist – Gentechnik und solche Fragen natürlich. Wir als BMEL haben das Ziel, das Ministerium zu werden, was in diesem Bereich als Referenzministerium gelten kann.
Partei: GRUENE
Das, was Sie mir gerade als Antwort gegeben haben, finde ich, wie Sie sich vorstellen können, sehr unbefriedigend; denn Ihnen selbst ist ja auch klar, dass die Kohlekommission – ich benutze jetzt mal das kurze Wort – möglicherweise zwar Vorschläge machen wird, die sich aber nur – Sie sagten es selbst – auf die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen beziehen werden. Sie wird beispielsweise keine Vorschläge für den Verkehrssektor oder für den Gebäudesektor machen. Wenn es Ihnen wirklich ernst damit wäre, bis zum Jahr 2020 dem Treibhausgasminderungsziel möglichst nahe zu kommen, dann hätte diese Bundesregierung hier im Parlament längst weitere Maßnahmen zur Abstimmung gestellt. Sie ziehen sich aber immer wieder darauf zurück, zu sagen: Ja, wir machen irgendwann im nächsten Jahr ein Klimaschutzgesetz. – Das glaubt Ihnen echt kein Mensch mehr. Das ist etwas, was dann sehr viel später in Kraft treten wird. – Das wird nicht rechtzeitig irgendwelche Auswirkungen auf das haben, was Sie hier behaupten nach wie vor zu verfolgen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Klimaschutzlücke ist weitaus dramatischer, als im Jahr 2014 noch angenommen wurde, als Sie das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet haben. Ich habe Sie gefragt: Was sind die zusätzlichen Maßnahmen? Was machen Sie zusätzlich, um diese Lücke möglichst kleinzuhalten und möglichst weit mit dem Klimaschutz voranzukommen? Sie haben mir gerade nichts genannt, außer: Es kommt irgendwann ein Klimaschutzgesetz. – Bei dem ist aber nicht klar, was drinsteht.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das letzte , was die Frau Kollegin Altmann gesagt hat , zeigt , wie sie aufgepaßt hat . Die Entwicklung der Ozonspitzenkonzentrationen ist eben unbedingt abhängig von der Wetterlage und der Sonneneinstrahlung . Davon abhängig entsteht Ozon . . Wenn ich die chemischen Reaktionsprozesse nicht begriffen hätte , würde ich den Mund halten und mich nicht auch noch hier vorn hinstellen . . Heute steht hier nach intensiven Diskussionen der letzten Wochen und nicht zuletzt als Ergebnis der Sachverständigenanhörung . vom Montag dieser Woche das Ozongesetz zur Beratung und Beschlußfassung an .
Partei: SPD
Der Grundgedanke bei dieser Begrenzung auf 15 Stunden mag ja in Ord- . nung sein : Man soll nicht über die Inanspruchnahme von Arbeitslosen Arbeit fördern , die eigentlich entlohnt werden müßte . Aber muß man nicht , Herr Staatssekretär , bei der Beurteilung einer solchen Frage situationsbedingt herangehen ? Wenn es doch wahr ist , daß es Menschen gibt , die 100 Bewerbungen schreiben und dennoch nur Absagen bekommen : Warum sollen die Leute , die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance sehen und die man ohnehin nicht in den Arbeitsmarkt bekommt , hinsichtlich ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beschränkt werden ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin , wie vertragen sich Ihre Ausführungen bezüglich der Nichtnotwendigkeit einer gesamtumfassenden Antiterrorismuskonvention , die Sie gerade zu diesem Punkt gemacht haben , denn mit der entsprechenden Resolution der Vereinten Nationen ? Es ist ja gerade eine Resolution beschlossen worden , in der eine solche umfassende Konvention gefordert wird , weil die zwölf Einzelkonventionen , die in den letzten Jahrzehnten zu einzelnen Aspekten beschlossen worden sind , bisher nicht umgesetzt wurden und auch nicht zu einem Gesamthandlungskonzept geführt haben .
Partei: CDU/CSU
Zunächst darf ich sagen : Das Bundesverfassungsgericht hat an keiner Stelle von Wettbewerbsnachteilen gesprochen . Dieser Begriff ist vielmehr , wenn ich es richtig sehe , dem Familienbericht entnommen . Im übrigen darf ich denn doch im Vorgriff auf die morgige Debatte nur einige der wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen nennen , die zu einer erheblichen Verbesserung der Lage der Familien geführt haben . Ich denke an die Verlängerung der Bezugsdauer des Erziehungsgeldes auf zwei Jahre , an die Verlängerung der Gewährung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre , an die Anerkennung von drei Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung , an die Einführung von Kinderberücksichtigungszeiten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr des Kindes , an die Erweiterung der Freistellung von der Arbeit mit Ausgleich des Verdienstausfalls wegen Betreuung eines kranken Kindes durch die gesetzliche Krankenversicherung von fünf auf zehn Tage je Elternteil _ für Alleinerziehende auf zwanzig Tage _ , an die Verdoppelung der Leistungsdauer nach dem Unterhaltsvorschußgesetz von drei auf sechs Jahre , an die Heraufsetzung der Altersgrenze , die statt bei sechs nunmehr bei zwölf Jahren liegt , und auch an die Schaffung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz . Das sind allein die gesetzlichen Maßnahmen . Sonstige Maßnahmen , insbesondere im Jahr der Familie , sind eine erhebliche Öffentlichkeitsarbeit , Modellversuche und alle möglichen anderen Dinge , die das Bewußtsein der Öffentlichkeit schärfen , sich mehr um die Lasten von großen Familien _ ich weiß , wovon ich rede ; ich selber habe vier erwachsene Kinder und drei Enkelkinder _ zu kümmern . Das wird gleich auch in einer anderen Debatte eine Rolle spielen ; das ist die Grundlage unseres steuerrechtlichen Konzepts für die nächste Legislaturperiode .
Partei: CDU/CSU
Ich würde das gerne in einem Zusammenhang vortragen, Herr Präsident. Auch unterliegen befristete Arbeitsverhältnisse gesetzlichen Vorschriften, die zum Beispiel die Schriftform und den Zeitraum betreffen. Ein Ausschluss von befristeten Arbeitsverträgen könnte den gesamten Arbeitsmarkt verändern. Ich sehe die Gefahr, dass Arbeitgeber dann zurückhaltender bei Einstellungen sein könnten und eher auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen, um Personal flexibler einzusetzen. Laut derzeitigen Statistiken gewinnen befristete Verträge an Bedeutung – das wurde heute schon in dieser Debatte mehrmals gesagt –, dennoch müssen wir auch das Zahlenverhältnis sehen. Schauen wir uns das letzte Jahr an: Nach Auskunft des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung waren 2013 nur 7,5 Prozent aller Arbeitsverträge befristet. Das bedeutet, dass über 92 Prozent aller Arbeitsverträge unbefristet waren. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels setzen viele Unternehmen darauf, kompetente und gute Beschäftigte langfristig zu halten. Genau das spiegeln die gerade genannten Zahlen wider. Ich halte Arbeitsverträge mit Befristungen für ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Diese haben sich in der Praxis bewährt, und wir wollen auch daran festhalten. Wir sehen bei der Befristung mit und ohne Sachgrund keinen Änderungsbedarf und werden deshalb den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen.
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich sehr über diese Frage und möchte darauf in zweierlei Hinsicht antworten . Erstens . Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt , dass wir für unseren Gesetzentwurf kein Urheberrecht in Anspruch nehmen . Auch bei der Einbringung im Mai habe ich darauf hingewiesen , dass unser Beitrag in Bezug auf diesen Gesetzentwurf darin liegt , dass wir ihn sozusagen aus der Diskontinuitätsfalle herausgeholt haben und ihn wieder eingebracht haben . Ich habe ausdrücklich gesagt , das Positive an diesem Gesetzentwurf ist , dass er von einer breiten Koalition getragen wird . Sozialdemokratisch regierte Länder haben ihn unterstützt . Ich habe in diesem Zusammenhang Frau Peschel-Gutzeit erwähnt , die nicht Mitglied unserer Partei ist . - Zum Thema Abschreiben komme ich noch . - Ich habe ferner gesagt , dass darin die Chance liegt , einen Konsens zu finden .  - Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Frage noch nicht fertig . Ich darf Sie also bitten , stehen zu bleiben . - Ich komme gleich darauf zu sprechen , wie Sie auf dieses Angebot reagiert haben . Zweitens . Sie haben der Kollegin Raab in Ihrer Erregung - das habe ich nicht anders erwartet - nicht richtig zugehört . Denn der primäre Vorwurf der Kollegin Raab an Sie war nicht , dass Sie unsere Vorschläge übernommen haben , dass Sie abgeschrieben haben . Unsere Vorschläge werden dadurch nicht falsch , dass Sie sie übernehmen . Der Vorwurf ist , dass Sie schlecht abgeschrieben haben , meine Damen und Herren . Sie haben eine schlechte Kopie erstellt . Das ist unser Vorwurf , den wir Ihnen machen , und das ist auch das Enttäuschende . - Doch , Sie schaffen es immer wieder , schlecht abzuschreiben . An sich ist das relativ schwer , da gebe ich Ihnen Recht , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Abgabe bzw . die Lieferung von Wehrmaterial an NATO-Partner im Rahmen der Golfkrise wurde zuletzt im Dezember 1991 im Verteidigungsausschuß behandelt , und zwar umfassend . Hierbei wurde der Verteidigungsausschuß auch über die Lieferung von Material aus Beständen der ehemaligen NVA an die Türkei unterrichtet . Die Türkei hat 1990 um materielle Hilfe gebeten und eine Materialwunschliste vorgelegt , die u . a . auch NVA-Material enthielt . Das Auswärtige Amt sowie der Bundesminister der Finanzen haben einer unentgeltlichen Abgabe von NVA-Überschußmaterial zugestimmt . Es wird erwartet , daß die Lieferungen voraussichtlich bis Ende 1992 abgeschlossen sind . Über die vereinbarten Lieferungen hinaus sind keine weiteren Waffenlieferungen aus NVA-Beständen an die Türkei geplant .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man kann sagen , er - der Gesetzentwurf - ist ein weiterer Meilenstein für mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland . Diese Aussage von Ministerin Künast ist maßlos übertrieben . Tun Sie doch nicht immer so , als ob es erst seit Beginn Ihrer Regierungszeit in diesem Land Verbraucherschutz gäbe . Sie täuschen mit diesen Aussagen , die mit der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land wenig zu tun haben , die Verbraucher . Denn mit der formalen Verschmelzung von bisher eigenständigen Gesetzen in den Bereichen Lebensmittelhygiene , Futtermittel , Bedarfsgegenstände und Kosmetika in einem Gesetzbuch wird die Lebensmittelsicherheit nicht automatisch erhöht . Im Gegenteil : Die Art und Weise der Zusammenlegung der verschiedenen Regelungen erleichtert weder die Rechtsanwendung noch erhöht sie die Transparenz . Es ist abzusehen , dass sich in der praktischen Anwendung des neuen Gesetzes ähnliche Schwierigkeiten wie beim Vollzug des Arzneimittelgesetzes ergeben , in dem die Bereiche Humanarzneimittel und Tierarzneimittel ebenso undurchsichtig wie praxisfern geregelt sind . Eine andere Gestaltung des Gesetzbuches - nämlich ein Aufbau mit mehreren in sich geschlossenen Kapiteln für die Regelungsbereiche Lebensmittel , Futtermittel und Bedarfsgegenstände - würde aus meiner Sicht für alle Betroffenen die Durchführung erheblich vereinfachen . Einen einfachen Weg ist in diesem Zusammenhang wieder einmal Österreich gegangen . Österreich fühlt sich dem gemeinschaftlichen Konzept Vom Acker bis zum Teller genauso verpflichtet wie wir . Das Lebensmittelgesetz und das Futtermittelgesetz wurden dort nicht verschmolzen , sondern jeweils an das EU-Recht angepasst . Mag auch der Ansatz der Zusammenführung von Lebensmittel- und Futtermittelrecht nach dem Konzept des EU-Weißbuchs 2000 geboten sein und eine echte Juristenseele erfreuen , so ist doch eines klar : Keine Verbraucherin und kein Verbraucher wird sich je ohne fachjuristischen Beistand in dem Labyrinth des einschlägigen EU-Lebensmittel- und -Futtermittelrechts , des vorliegenden Gesetzentwurfs und der darauf gestützten nationalen Durchführungsverordnungen zurechtfinden können . Wenn das aber unbestreitbar ist , dann sollten Sie , Frau Ministerin , nicht das Gegenteil behaupten , erst recht nicht in der Gesetzesbegründung und mit demselben Wortlaut in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats . In beiden Texten ist nämlich zu lesen : Für die Verbraucherinnen und Verbraucher , die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltung wird es einfacher , die geltenden nationalen Vorschriften im Lebensmittel- und Futtermittelbereich zu ermitteln ; die Rechtsanwendung wird so erleichtert . Der geneigte Leser fühlt sich getäuscht , wenn nicht sogar verhöhnt . Sollten wir nicht endlich ehrlich zugeben , dass das Ganze kein Volkslesebuch werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich denke , dass der Kinderzuschlag besonders für viele Alleinerziehende wichtig ist , die zwar eine Arbeitsstelle haben , aber damit aus zeitlichen und fachlichen Gründen kein besonders hohes Einkommen erwirtschaften können , und die häufig keinen Unterhalt erhalten . Können Sie sagen oder gibt es irgendwelche Schätzungen darüber , wie hoch der Anteil der Alleinerziehenden ist , die von dem Kindergeld profitieren und es nutzen können , und wie sich der Anteil gegenüber dem heutigen Anteil steigert ?
Partei: CDU/CSU
Die Frage war interessant für eine Frage . Ich weiß das nicht , weil ich den Auftrag bei Einsetzung der Enquete-Kommission nicht nur anders verstanden habe , sondern ihr Programm - darf ich jetzt auch ausreden ? - nach dem Einsetzungsbeschluss auch völlig anders verstehen muss . Sie wissen , dass wir in der Enquete-Kommission häufig über die Große Anfrage gesprochen haben . Sie wird auch Thema der Sitzung am 1 . März sein , an der die Frau Staats-ministerin teilnehmen wird . Sie wissen auch , dass die Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet wurde , um das vorhandene Datenmaterial zu sichten . Dann muss man sich aber auch ernsthaft bemühen , es zu sichten . Gerade diese ernsthafte Bemühung ist nicht zu erkennen . Als schlichte Abgeordnete in diesem Fall finde ich , dass die Bundesregierung meine Rechte , die ich als souveräne Abgeordnete habe und in Form einer Großen Anfrage mit der Bitte um Information wahrnehmen kann , einfach missachtet hat . Das bringe ich hiermit zum Ausdruck . Ich darf dann auch als schlichte Abgeordnete mit folgender Beurteilung schließen . - Ich bin zwar Vorsitzende der Enquete-Kommission , aber in diesem Fall auch schlichte Abgeordnete . - Die Bundesregierung wird aus meiner Sicht den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht . Die Kritik an diesem Opus kann deshalb nicht besser als mit einem Ausspruch von Marcel Reich-Ranicki auf den Punkt gebracht werden : Vorhang zu , wir sind betroffen und - alle Fragen offen ! Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Minister – – – Entschuldigung, Herr Abgeordneter Gröhe; Ihre Kurzintervention machen Sie ja als Abgeordneter. Sehr geehrter Herr Gröhe, ich finde, dass das absolut nicht ausreichend ist, vor allem angesichts der Tatsache, dass Sie in dem Gesetz neue Fristen festgelegt haben und wir in der Beratung Zweifel daran geäußert haben, ob und wie Sie bzw. die Gematik in der Lage sein werden, diese neuen Fristen einzuhalten. Ich denke, Sie werden mit diesem Projekt – eine Sachverständige in der Anhörung hat es wie folgt beschrieben: ein Flugzeug, das startet, ohne dass die Landebahn fertig ist – noch eine fürchterliche Bruchlandung erleben, leider auf Kosten der Patientinnen und Patienten, der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das finde ich einfach bedauerlich.
Partei: SPD
Ich bin natürlich nicht dieser Auffassung , Herr Kollege Röttgen . Ich habe erstens darauf hingewiesen , dass es nicht stimmig ist , wenn Sie im Zusammenhang mit der Öffnungsklausel eine gewisse Zersplitterung beklagen , obwohl sich eine ganz andere Zersplitterung durch die Einführung der von Ihnen befürworteten verfassungsunmittelbaren Zugriffsrechte im materiellen Recht ergäbe . Natürlich wünsche ich mir keine Zersplitterung . Das Zweite ist - das wissen Sie genauso gut wie ich - , dass eine Öffnungsklausel immer der erste Fuß in der Tür ist , um auf lange Sicht zu dem Ergebnis zu kommen , das man sich letztendlich wünscht . So verstehe ich die Funktion von Öffnungsklauseln , von denen wir ja auch schon in anderen Bereichen Gebrauch gemacht haben . Lassen Sie mich von daher noch einmal sagen : Mir liegt es wirklich am Herzen , hier in diesem Parlament bei der Diskussion über eine Modernisierung der Justiz voranzukommen . Wir sind in den letzten Jahren ein gutes Stück weit vorangekommen , nachdem wir 50 Jahre hinterhergehinkt und im Grunde keine großen Ergebnisse erzielt haben . Es wäre eine große Leistung , wenn wir gemeinsam zumindest die ersten Schritte gehen würden . Diese sind einfach dringend notwendig vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung , die wir heute haben bzw . die wir noch vor uns haben . Schönen Dank .
Sehr geehrte Frau Kollegin Behm, ich kann Ihre Nachfrage menschlich wie politisch durchaus nachvollziehen, halte mich aber – auch wenn ich das sehr bedaure – mit Einschätzungen, wann wir zu Ergebnissen kommen, sehr zurück. Ich denke, dass das in dieser Legislaturperiode zweifelsohne abgeschlossen wird. Aber die Erörterungen sind nicht ganz trivial. Die Konflikte, die Sie aus Ihrer parlamentarischen Tätigkeit ebenso kennen wie viele andere Kolleginnen und Kollegen, sind nicht ganz einfach zu lösen. Deswegen kann ich Ihnen nur zusagen, dass die Bundesregierung, sobald sie sich intern abgestimmt hat, Sie und die übrigen Mitglieder des Deutschen Bundestages in angemessener Form unterrichten wird. Alle weiteren Beschlüsse, die dann möglicherweise auf einer von mir noch nicht abzusehenden Berichtsgrundlage zu treffen sind, wird die Bundesregierung sowieso mit dem Parlament abstimmen.
Partei: PDS/LINKE
Dann muss ich Ihnen zum Schluss noch Folgendes sagen: Ich habe das doch richtig verstanden, Frau Bundeskanzlerin? Präsident Obama hat Ihnen gesagt, dass weder Sie noch Herr Gauck abgehört werden. Das sind die Ausnahmen. Zu anderen hat er Ihnen das nicht zugesichert. Das heißt, Herr Bundestagspräsident Professor Lammert, Sie werden nach wie vor abgehört.