Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn des Jahres ist jeder von uns bei vielen Veranstaltungen und wird gefragt: Wie geht es dir? – Die meisten antworten: Mir geht es gut. Die Bundesregierung unter Angela Merkel arbeitet hervorragend. Deutschland ist auf einem guten Weg, die anstehenden Probleme zu lösen. Wir haben Vertrauen in diese Regierung. – Recht haben die, die so argumentieren. Ich meine auch, gerade die hervorragende Rede des Bundeswirtschaftsministers Herrn Dr. Rösler – das war heute eine Regierungserklärung – wäre es wert gewesen, dass sie auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Frau Künast und Herr Trittin, gehört hätten. Beide glänzen durch Abwesenheit. Vielleicht befinden sie sich im Moment in Niedersachsen. Hier spielt die Musik. Hier geht es um Deutschland. Hier geht es um weitreichende Entscheidungen. Hier geht es darum, dass der Jahreswirtschaftsbericht beraten wird, der uns als Ganzes vorliegt und den wir heute teilweise durchleuchten möchten, um daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, um weiterhin voranzukommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Heil, ich schätze Sie sehr. Aber heute haben Sie ein bisschen überzogen. Schwarzmalerei und Panikmache sind wahrlich nicht angebracht. Genauso wenig ist es angebracht, in Euphorie zu verfallen; denn es gibt natürlich einige Probleme. Es gibt einige kleine dunkle Wolken am Himmel. Aber ich bin der festen Überzeugung: Wir werden im Laufe des Jahres zu besseren Ergebnissen kommen. Es wird sich zeigen, dass die deutsche Wirtschaft in der Lage ist, das, was sie bisher erarbeitet hat, nicht aufzugeben, und die Projekte, die sie bisher nur aufgeschoben hat, jetzt umzusetzen. Die Wirtschaft wird Gas geben, damit wir auch in diesem Jahr nach vorne kommen. Es ist doch unbestreitbar: Vieles wurde in den letzten Jahren erreicht, auch in der Großen Koalition; das möchte ich nicht beiseiteschieben. Deutschland steht im Vergleich zu anderen Nationen wirklich und wahrlich blendend da. Ich darf ergänzen, weil ich davon überzeugt bin: Wir haben zurzeit die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Es gibt einige Probleme, die gelöst werden müssen. So ist zum Beispiel die Staatsschuldenkrise noch nicht bewältigt. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, um diese Herausforderungen zu meistern. Auf das Geleistete sollten wir alle stolz sein. Dabei gilt es, die guten Zahlen zu würdigen, weil sie insbesondere auf die Leistungsfähigkeit und Robustheit unserer Wirtschaft, unseres Mittelstandes und der deutschen Arbeitnehmer zurückzuführen sind. Deutscher Arbeitnehmerfleiß, deutscher Unternehmergeist und vernünftige Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung setzt, sind die Grundlagen dafür, dass es weiter aufwärtsgeht und dass Deutschland ein Hort von Stabilität nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt bleiben wird; denn in keinem anderen Land funktioniert das Ganze besser als bei uns. Überall im Ausland werden wir gefragt: Wie macht ihr Deutschen das bloß? Denn wir haben, wie heute schon mehrmals gesagt worden ist, 41,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir können darauf verweisen – darauf können wir stolz sein –, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind wie kein anderes Land und dass sich Deutschland in einer sehr guten Verfassung präsentiert, und das trotz des schwierigen Umfelds weltweit und in Europa. Die Auftragseingänge zeigen eine Stabilisierung, und das Geschäftsklima hellt sich von Tag zu Tag mehr auf. Auch wenn in den letzten Monaten des vergangenen Jahres die Wirtschaft schwächelte, erreichte unser Land anders als die Euro-Zone insgesamt auch in 2012 ein beachtliches Wachstum von 0,7 Prozent. Für 2013 werden derzeit 0,4 Prozent Wachstum erwartet. Ich wiederhole mich: Ich meine, dass diese Zahl zu niedrig angesetzt ist und höher ausfallen wird. Ich bin überzeugt, dass, wenn die außenwirtschaftlichen Unsicherheiten und die Belastungen durch die Vertrauenskrise im Euro-Land nachlassen, erwartet werden kann, dass sich die derzeitige Investitionszurückhaltung nach und nach auflösen wird. Dann wird sich zeigen, dass die Investitionen der Unternehmen nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben sind. Dazu dürfte beitragen, dass die Wachstumsraten im Verlauf des Jahres zunehmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Wirtschaft ist aber auch auf stabile Rahmenbedingungen im Euro-Raum angewiesen. Die Euro-Mitgliedstaaten müssen jetzt Strukturreformen nachholen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deutschland ist solidarisch. Aber Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Unsere Unterstützung ist Hilfe zur Selbsthilfe; sie ist kein Ersatz für Reformen. Ich darf erwähnen, dass der Export von Waren made in Germany eine tragende Säule dieser Entwicklung ist. Bereits im November 2012 übertraf der Wert deutscher Exporte die Schwelle von 1 Billion Euro. Damit wurde zum zweiten Mal nach 2011 die Schwelle von 1 Billion Euro geknackt, nur dieses Mal weit früher als in früheren Jahren. Die außenwirtschaftlichen Impulse werden erheblich schwächer sein als im Vorjahr. Deshalb wird die Konjunktur durch die Binnennachfrage getragen. Diese gilt es zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden deshalb 2013 um 8 Milliarden Euro entlastet. Dass die Binnenkonjunktur angekurbelt werden muss, ist aber leider bei Ihnen von Rot-Grün und Knallrot nicht angekommen. Sagen Sie uns doch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum Sie im Bundesrat wichtige steuer- und wirtschaftspolitische Maßnahmen wie den Abbau der kalten Progression, die energetische Gebäudesanierung, das Jahressteuergesetz, die 8. GWBNovelle usw. blockieren! Es ist in dieser Zeit erforderlich, dass wir diese Maßnahmen durchsetzen. Aber Sie treten auf die Bremse und wollen den Erfolg ausschließen. Sie wollen ihn nicht haben. Denn ein Erfolg ist dann gegeben, wenn die gute Konjunktur aufbauend auf Reformen sich weiter entwickeln kann. Eine der größten Herausforderungen seit der Wiedervereinigung ist die Bewältigung der Energiewende. Dazu ist eine grundlegende Reform des EEG erforderlich. Diese muss Investitionssicherheit, ein besseres Zusammenspiel der erneuerbaren Energien mit den Stromnetzen und den grundlastfähigen Kraftwerken sowie günstige Strompreise für die Bürger und die Betriebe gewährleisten. Ich möchte noch eines in die Debatte mit einführen.