Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Anschluss an die Rede von Herrn Austermann möchte ich zunächst sagen , dass ich zum Einzelplan 05 spreche und nicht zum Verteidigungshaushalt . . Ich habe den Eindruck , dass Außenpolitik von der Opposition immer nur als Teilbereich der Verteidigungspolitik gesehen wird . Herr Irmer , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt , Sie seien sehr besorgt über einzelne Stimmen , die nun laut werden , und haben dies als Konzert , das teilweise surreale Züge annimmt , kritisiert . Ich darf Sie daran erinnern , dass einer dieser _ in diesem Zusammenhang zitiere ich Sie _ Scharlatane , die ein unverantwortliches Geschrei anstimmen , mit Dietrich Austermann 18406 Ihrer Hilfe auf den Posten des Innensenators von Hamburg gehievt wird . Auch das dürfen Sie nicht vergessen . . Sie wissen , dass im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom 11 . September auch eine unverantwortliche innenpolitische Debatte geführt wird . . _ Ich erlaube mir das Gleiche , was auch Sie sich erlauben . Wahrscheinlich haben Sie in dem Bewusstsein , dass die außenpolitische Bilanz dieser Bundesregierung kaum zu kritisieren ist , auf Nebenschauplätze abgelenkt . Ich meine mit der Bilanz nicht nur das beeindruckende und von allen Seiten des Hauses in den letzten Tagen zu Recht mit Respekt bedachte Vorgehen in der aktuellen Krise . Ich denke vor allem auch an die beharrlichen Bemühungen unseres Kanzlers und unseres Außenministers , um dem politischen Prozess in Südosteuropa und dem Nahen Osten immer wieder neue Impulse zu geben . . Wenn wir in diesen Tagen über Außenpolitik sprechen , sprechen wir natürlich immer auch über die momentane Krise , die an die auswärtige Politik sowie an internationale Strukturen insgesamt eine neue Herausforderung stellt . Die Spuren der furchtbaren Anschläge von New York und Washington reichen _ nach allem , was wir bislang wissen _ auch und vor allem in den Nahen und Mittleren Osten , und zwar personell , finanziell , logistisch und politisch . Viele Menschen sagen , dass der Kernkonflikt im Nahen Osten , also der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern , eine der Ursachen für den mörderischen Anschlag auf die Vereinigten Staaten war . Im Umkehrschluss denken viele Menschen , dass das Problem des internationalen Terrorismus und des politisch missbrauchten religiösen Fundamentalismus durch eine gerechte Lösung des israelisch-arabischen Konflikts gelöst werden kann . Ich halte das für eine etwas kurzsichtigeAnalyse der Ursachen der neuen Form des Terrorismus , mit der wir uns konfrontiert sehen . In der Behauptung steckt aber auch ein wahrer Kern : Eine Friedenslösung für den mittlerweile über ein halbes Jahrhundert andauernden Konflikt ist nicht nur ein Wert an sich , sondern trägt auch zur Entflechtung von internationalen Konfliktstrukturen bei . . Die Suche nach einer Friedensregelung muss Teil einer Strategie gegen weltumspannenden Terrorismus und seine Ursachen sein . Aus diesem Grunde danke ich Ihnen , Herr Bundesaußenminister , dass gerade Sie für ein starkes deutsches Engagement im Nahen Osten stehen . . Wer sich mit dieser Region beschäftigt , weiß , dass die deutsche Politik _ zusammen mit unseren europäischen Partnern _ zu einer konstruktiven Kraft im Nahen Osten geworden ist , und das nicht , wie früher vielfach befürchtet , in Konkurrenz zu unseren amerikanischen Freunden , sondern gerade ergänzend dazu . . An dieser Stelle darf ich Ihnen , Herr Außenminister , nicht nur für Ihren konstruktiven Beitrag danken , sondern Sie auch dazu auffordern , hier nicht nachzulassen . . Jeder Beitrag , der Israelis und Palästinensern jetzt hilft , miteinander ins Gespräch zu kommen , ist ein vermittelnder Beitrag , ob wir das nun so nennen oder nicht . Wichtig ist weniger , wie wir unsere Rolle definieren , sondern vielmehr , wie sie von unseren Partnern gesehen wird . Eine solche vermittelnde Rolle birgt viel Verantwortung in sich und diese Regierung hat diese Verantwortung angenommen . Meine Damen und Herren , ich glaube , ich spreche für uns alle , wenn ich sage , dass ich froh bin , dass heute das seit langem notwendige Treffen zwischen Schimon Peres und Yassir Arafat endlich stattgefunden hat . . Vielleicht bewahrheitet sich hier die in den letzten Tagen viel bemühte Formel , dass in jeder Krise auch eine Chance steckt . Ich bin dankbar , dass im vorliegenden Haushalt zum Beispiel die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser in hohem Umfang berücksichtigt werden . Auch dadurch _ das wissen wir ; das ist vielfach gesagt worden _ wird der Nährboden für Radikalismus ausgetrocknet . Von daher ist dieser präventive Ansatz wichtig . Ich hoffe , dass es uns im Laufe dieses parlamentarischen Verfahrens gelingt , diese Hilfe sogar noch aufzustocken . Wenn wir jetzt darüber reden , Terrorismus zu bekämpfen , dürfen wir nicht vergessen , den Ursachen für zukünftigen Terrorismus präventiv zu begegnen . . Lassen Sie mich noch kurz einen für mich wichtigen Punkt ansprechen : die Vereinten Nationen . Der Anschlag vom 11 . September wird auch für die Arbeit der Vereinten Nationen eine Zäsur sein . Eine vom überwiegenden Teil der Staatengemeinschaft getragene Strategie gegen den Terrorismus muss auch in der Arbeit der Vereinten Nationen ihren Niederschlag finden . Der Sicherheitsrat hat einen Tag nach denAnschlägen in den USAzu Recht festgestellt , dass derartige Terrorakte eine Gefährdung des Weltfriedens darstellen . Wir sollten alles unternehmen , um im Kampf gegen diese Gefährdung das System der Vereinten Nationen zu stärken . . Christoph Moosbauer 18407 In diesem Zusammenhang danke ich den amerikanischen Kongressabgeordneten dafür , dass sie jetzt den Weg für ausstehende Zahlungen der USA an die Vereinten Nationen frei gemacht haben . Das ist gerade jetzt ein wichtiges Zeichen . . Meine Damen und Herren , in den letzten Jahren konnte man zumindest auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik mitunter eine Bewegung weg vom System der Vereinten Nationen beobachten . Von daher begrüße ich auch im Hinblick auf die neuen Aufgaben , die auf die Weltgemeinschaft zukommen , jeden Versuch , die Vereinten Nationen zu stärken . Das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung um die Nachfolgemission von Essential Harvest in Mazedonien ist eine solche Unterstützung und damit auch eine Stärkung des UN-Systems . . Wie schon während des Kosovo-Krieges ist es die deutsche Regierung , die auf eine breite Legitimation durch die internationale Staatengemeinschaft gesetzt hat . Meine Damen und Herren , an diesen beiden Punkten _ Nahost und Vereinte Nationen _ sehen wir exemplarisch die Grundelemente der Außenpolitik dieser Bundesregierung : Realitätssinn und Engagement , Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß . Wir sind gut beraten , diese Politik zu unterstützen . .