Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat vor knapp fünf Monaten das neue Postgesetz verabschiedet . Der wesentliche Inhalt dieses Gesetzes wurde durch Art . 87 f des Grundgesetzes vorgegeben . Neben der Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen ist darin die Verpflichtung des Bundes zur Sicherung einer postalischen Grundversorgung festgeschrieben . Es ist unbestritten , daß auch das Filialnetz im Postbereich , das Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist , ein sehr wesentlicher Teil dieser Infrastruktur ist . Das vom Regulierungsrat grundsätzlich gebilligte bisherige Filialkonzept der Deutschen Post AG sah vor , bis zum 1 . Januar 2000 mindestens 12 000 stationäre Vertriebspunkte und bis zum Auslaufen der Exklusivlizenz , also bis zum 31 . Dezember 2002 , mindestens 10 000 stationäre Vertriebspunkte zu erhalten . Jeweils 50 Prozent der Filialen sollten von der Deutschen Post AG selbst , die übrigen von Agenturinhabern betrieben werden . Erneute Beratungen im Regulierungsrat am 8 . September 1997 hat die Deutsche Post AG zum Anlaß genommen , das gesamte Filialkonzept zu überarbeiten . Ihre Überlegungen zu der neuen Filialkonzeption hat die Deutsche Post AG am 11 . Februar dieses Jahres in der 46 . Sitzung des Ausschusses für Post und Telekommunikation des Deutschen Bundestages vorgestellt . Vorgesehen ist eine insgesamt höhere Anzahl von Filialen - 11 000 bis 12 000 - bei freier Wahl der Quotierung : . Im Ausschuß wurden insbesondere die Quotierungsregelungen , die Gewährleistung der Postversorgung wie auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung diskutiert . Das neue Filialkonzept wurde dem Länderarbeitskreis Post und Telekommunikation am 18 . Februar dieses Jahres und dem Beirat der Regulierungsbehörde am 23 . März vorgestellt . Bei der Bewertung müssen wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , beachten , daß die Deutsche Post AG , die zur Zeit noch einziger Träger eines bundesweiten Postfilialnetzes ist , inzwischen ein privates Unternehmen ist , das sich am Markt orientieren muß . Wir können die Post nicht einerseits privatisieren und sie andererseits wie früher weiter wie ein Staatsunternehmen lenken wollen . Damit will ich nicht sagen - um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen - , daß die Bundesregierung die unternehmerischen Entscheidungen der Post nicht kritisch begleiten will . Im Gegenteil : Eine solche kritische Begleitung ist im Hinblick auf die der Post noch eingeräumten Monopolrechte und vor allem auch deshalb erforderlich , weil sie faktisch der zur Zeit einzige flächendeckende Versorger ist . Ein Filialnetz kann nicht statisch sein ; es ist natürlich Marktveränderungen ausgesetzt . Insbesondere muß es auf die sich wandelnden Kommunikationsge . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb wohnheiten der Kunden reagieren . Es muß deshalb natürlich von Zeit zu Zeit strukturellen Veränderungen angepaßt werden . In diesem Sinne verstehe ich , verstehen wir den Vorschlag der Deutschen Post AG für eine Weiterentwicklung des Filialnetzes aus unternehmenspolitischen Gründen . Kollege Kiper , Sie haben hier die drei Kriterien Flächendeckung , Kundenfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit angesprochen . Ich denke , daß dieser Vorschlag der Deutschen Post AG durchaus mit diesen drei Kriterien in Einklang zu bringen ist . Zum Beispiel liegen die Öffnungszeiten solcher Agenturen im Interesse der Kunden . Sie werden von den Kunden durchaus geschätzt und entsprechend genutzt . Die Versorgung durch fremdbetriebene Agenturen in bezug auf Qualität und Öffnungszeiten braucht nach allem , was man hört , keineswegs schlechter zu sein als die Versorgung durch Postfilialen selbst . Wir haben gehört - das ist heute schon gesagt worden - , daß das Filialkonzept bereits Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Deutschen Post AG und der Deutschen Postgewerkschaft war . Hierbei ging es - Stichwort Sozialverträglichkeit - vorrangig um die möglichen Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeiter in den Filialen . Nach den Planungen der Deutschen Post AG wird sich der Personalabbau in Grenzen halten und in jedem Fall - ich betone : in jedem Fall - sozial verträglich möglich sein . Nach meinen Informationen ist eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft schon paraphiert , wenn auch noch nicht rechtskräftig unterzeichnet . Zum Schluß : Ich begrüße die Diskussion um die infrastrukturpolitische Dimension des Filialkonzepts . Sie ist notwendig . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die in der Vorbereitung befindliche Postuniversaldienstleistungs-Verordnung , in der auch Kriterien für den Zugang der Bürger zu einem Filialnetz im Postbereich vorgegeben werden sollen . Wegen der erforderlichen Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zu einer solchen Postuniversaldienstleistungs-Verordnung hat der Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagen , eine informelle Arbeitsgruppe einzurichten , . um Lösungen für die Postuniversaldienstleistungs-Verordnung zu erarbeiten , die sowohl von der Bundesregierung und vom Bundestag als auch vom Bundesrat getragen werden können . Ich bin zuversichtlich und optimistisch , daß diese Beratungen auch zu einem Ergebnis führen können und werden . Vielen Dank . .