Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt _ das wird immer augenscheinlicher _ eine real existierende Kumpanei zwischen der Atomlobby auf der einen Seite und Herrn Töpfer auf der anderen Seite . . Das ist ein Zitat vom Ministerpräsidenten von Niedersachsen , von Herrn Schröder . . _ Nein , natürlich nicht , aber vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit dem Inhalt dieses Satzes . Der gewalttätige Polizeieinsatz gegen Atomkraftgegner und -gegnerinnen in Gorleben und Lüchow auf Anweisung der Bundesregierung offenbart das häßliche Gesicht der Atomenergie . In Gorleben haben wir ein Stück Atomstaat in Aktion gesehen . Mit einem brutalen Einsatz wurde gestern die Einlagerung des Transnuklear-Skandal-Atommülls aus Mol in das Zwischenlager Gorleben gegen den Widerstand der Bevölkerung der Region mit Gewalt durchgesetzt . Wie zum Hohn erreichte uns diese Woche wieder einmal die Nachricht von einem Störfall in den Hanauer Nuklearbetrieben , auf Grund dessen das hessische Umweltministerium nun endlich die Konsequenzen gezogen und die Anlage stillgelegt hat . Die Geschichte der bundesdeutschen Atomwirtschaft erweist sich als Geschichte der Pleiten , wie Brüter , Hochtemperaturreaktor und Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf belegen . Sie ist aber auch die Geschichte der Skandale und von Abgründigkeiten um Transnuklear und große RWE-Vorstandsehrenworte um Biblis A . Zwischenlagerung und Erkundungsbergwerk zur Endlagerung in Gorleben , Pilotkonditionierungsanlage usw . , finde ich , sind untaugliche Ergebnisse des Versuchs der Bundesregierung , der Atomwirtschaft einen Entsorgungspfad freizuklopfen . Der Kampf der Bürgerinitiative dagegen ist bekannt . Was wir in dieser Woche erleben , ist ein Vorgeschmack auf das , was kommt , wenn in den nächsten Jahren die Kompaktlager für abgebrannte Brennelemente in den Atomkraftwerken voll sein werden . Tausende von Waggonladungen mit mehr oder minder radioaktiven Abfällen werden pro Jahr durch das Land fahren , mit erheblichen Risiken für die Bevölkerung und gegen ihren Willen . Das handstreichartige Vorgehen dieser Tage beweist , in welcher Situation sich das befindet , was Atomwirtschaft und Bundesregierung als Entsorgung bezeichnen . Ihnen steht der Atommüll bis zum Hals . Sie wissen nicht , wie es in den nächsten Jahren , wenn erst der gesamte Atommüll aus La Hague und Sellafield zurückgenommen werden muß , weitergehen soll . Was sie wissen , ist : Es gibt weltweit kein geeignetes Endlager für Atommüll , in dem das strahlende Erbe unserer Epoche für Zehntausende von Jahren wirklich sicher eingeschlossen ist . Trotzdem wollen sie den Atommüll unter den Teppich der Gorlebener Salzstöcke kehren , im Schacht Konrad und Morsleben verschwinden lassen nach dem Motto : Aus den Augen , aus dem Sinn , und nach uns die Sintflut . Sie behaupten lediglich : Atomenergie ist sicher und verantwortbar . Der Transnuklear-Skandal findet in diesen Wochen mit diesem Einlagerungsskandal seine Fortsetzung . Selbst die Landesregierung Niedersachsens hatte erhebliche Bedenken gegen die Einlagerung des Transnuklear-Atommülls aus Mol erhoben , da Zusammensetzung und Herkunft des Abfalls weitgehend unbekannt sind . Trotzdem bestand Atomminister Töpfer auf der Einlagerung und machte von seinem Weisungsrecht Gebrauch . Der Polizeieinsatz ist daher nicht nur vom Innenminister Niedersachsens zu verantworten , sondern vor allem von Herrn Töpfer selbst . Unverständlich ist allerdings , daß die rosa-grüne Landesregierung in Hannover . nicht alle rechtlichen und politischen Mittel zur Verhinderung der Einlagerung ausschöpfte . Angesichts der Brisanz des Themas und des Anspruchs der niedersächsischen Koalition hätten wir etwas mehr Widerstandsgeist erwartet . Ich frage : Was wäre denn geschehen , wenn Niedersachsen der Anweisung des Atomministers nicht Folge geleistet hätte ? Hätte Herr Töpfer womöglich eine Erzwingungshaft für Frau Griefahn erwirkt ? Wahrscheinlich nicht . Die Sache wäre vor dem Bundesrat verhandelt worden , und hier hätte sich die SPD nun endlich zu ihrer Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie praktisch bekennen können und müssen . Der Polizeieinsatz im Wendland offenbart : Atomenergie ist nicht nur umweltunverträglich , sondern auch sozial unverträglich und demokratiefeindlich . Hier zeigt sich , daß statt Abbau der Mitwirkungsrechte des und der einzelnen , z . B . im Verkehrswege - Beschleunigungsgesetz , gerade der Ausbau dieser Rechte dringend nötig ist . Nur der Ausbau dieser Rechte ist eine Garantie dafür , daß Proteste von Bürgerinnen und Bürgern nicht kriminalisiert werden können , ebenso wie dafür , daß die Lösung von Problemen der ganzen Gesellschaft nicht mit polizeistaatlichen Mitteln erfolgt . Denn was Atomminister Töpfer hier versucht hat , ist offensichtlich eine Delegierung des Problems an die Landespolizei von Niedersachsen . Statt sich hierfür mißbrauchen zu lassen , sollte die Polizei nicht nur von der Landesregierung , sondern vor allem von der Bundesregierung eine politische Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlangen , die _ ich sagte es schon einmal _ zu 70 % den Ausstieg aus der Atomenergie fordern . Ich möchte hier noch einmal daran erinnern , daß sich der , der hier in diesem Hause ständig von der friedlichen Revolution in der DDR redet und die F riedlichkeit der Veränderungen begrüßt , auch daran erinnern möge , daß die Friedlichkeit durchaus darin bestanden hat , daß Menschen gegen eine Regierung demonstriert haben , daß sie Blockaden gemacht , Kerzen angezündet haben usw . Stellen Sie sich endlich dieser Situation ! Ich danke Ihnen . .