Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Einführung der Pflegeversicherung hat es schon einige Gesetze zur Änderung und Weiterentwicklung gegeben; aber eine so umfassende Reform mit drei Gesetzen zur Stärkung der Pflege in drei Jahren auf den Weg gebracht zu haben, ist einzigartig. Das ist gut für diejenigen, die auf Pflege und Zuwendung angewiesen sind, und diejenigen, die pflegen. Und es ist gut für alle, denen eine würdevolle Pflege und Versorgung ein Herzensanliegen ist. Es unterstreicht, dass es dieser Koalition mit der konsequenten Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ernst ist. Umso trauriger ist es, dass wir mit dem heutigen Gesetz Regelungen verschärfen müssen, um schwarzen Schafen im Gesundheitswesen den Boden zu entziehen. Was vor einigen Monaten als Abrechnungsbetrug in der Pflege durch die Medien ging, hat sich als Form organisierter Kriminalität entpuppt, an der mehrere unlautere Partner beteiligt sind: einzelne Pflegedienste, intensivpflegebedürftige Patienten, Familienangehörige und sogar Ärzte. Das zeigt, dass wir mit dem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen einen richtigen Schritt gegangen sind. Mit den heute vorliegenden Regelungen machen wir einen weiteren Schritt, um Missbrauch und Betrug im konkreten Fall schneller aufdecken und konsequent verfolgen zu können. Zukünftig werden auch jene Pflegedienste regelmäßig geprüft, die ausschließlich Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbringen. Wir werden als SPD besonders darauf achten, ob die neuen Regelungen zielgenau diejenigen treffen, die sich auf Kosten anderer bereichern. Die allermeisten der rund 13 000 Pflegedienste in unserem Land leisten nämlich eine sehr gute Arbeit. Und es kann nicht sein, dass einige schwarze Schafe dafür sorgen, dass allen mit Misstrauen begegnet wird. Im Gesundheitsausschuss haben wir uns am Mittwoch von Vertretern des Bundeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft sowie einem Berliner Sozialstadtrat berichten lassen. Dabei ist klar geworden, dass weitergehende Konsequenzen zu ziehen sind. Denn wer sich an kriminellen Machenschaften beteiligt, die auch zu einer Gefährdung von Leib und Leben führen können, dem muss der Versorgungsvertrag mit Kranken- und Pflegekassen und dauerhaft auch die Gewerbezulassung entzogen werden. Meine Damen und Herren, parallel zum Dritten Pflegestärkungsgesetz beraten wir im Deutschen Bundestag auch über die große Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, also das sogenannte Bundesteilhabegesetz. Es ist gut, dass beide Gesetze praktisch zeitgleich beraten werden; denn mit dem neuen Pflegebegriff, der noch mehr als bisher auf Selbstbestimmung und Teilhabe zielt, entstehen neue Abgrenzungsfragen. So müssen Regelungen, die Menschen mit Leistungsansprüchen aus beiden Gesetzbüchern betreffen, gut aufeinander abgestimmt werden. Dass dieses Thema Zündstoff enthält, bekommen wir gerade durch so manche Briefe und Stellungnahmen übermittelt. So wird in unserer Fraktion längst intensiv nach Lösungen gesucht. Leistungen der Pflegeversicherung und teilhabeorientierte Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn erklärtes Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, dass es für Menschen mit Behinderungen nicht zu Leistungseinschränkungen kommen darf. Dafür werden wir als SPD uns starkmachen. Ich bin sicher, dass wir da gute und tragfähige Lösungen finden werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Unkenrufe der Opposition eingehen. Mit der umfassenden Reform in drei Schritten und der noch anstehenden Pflegeberufereform setzen wir Maßstäbe für die Pflege in Deutschland. Wir laden alle ein, die sich in der Pflege engagieren: Lasst uns gemeinsam die Zukunft der Pflege gestalten. Vielen Dank.