Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Clement , es ist ja unbestritten : Die Festsetzung der Rundfunkgebühren ist eine ausschließliche Angelegenheit der Länder . Dennoch werden Sie zugeben , daß es sich hier um eine wichtige gesellschaftspolitische Frage handelt .  Deshalb hat der Bundestag durchaus die Kompetenz , darüber öffentlich zu debattieren . Im übrigen ist der Bund auch für die Auslandsrundfunkanstalten zuständig und insoweit indirekt involviert . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist weder bei den Beratungen noch bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren beteiligt , obwohl die Bundesrundfunkanstalt Deutschlandfunk bislang zu einem Drittel aus dem Rundfunkgebührenanteil mitfinanziert wird . Die Länder haben zuletzt mit dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag im Oktober 1988 die Rundfunkgebühren ab 1990 erhöht . Diese Gebührenregelung gilt bis mindestens 1992 . Es besteht deshalb eigentlich kein voreiliger Handlungsbedarf . . Die Bundesregierung begrüßt die Berücksichtigung der Neuordnung der Bundesrundfunkanstalten einschließlich des RIAS im Sonderbericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten , kurz KEF genannt . Die maßvolle Anhebung der Grundgebühr um 75 Pfennig für die Einrichtung bundesweiter Informations- und Kulturprogramme ist nach unserer Auffassung gerechtfertigt . Die Finanzierung des Deutschlandfunks und des RIAS-Hörfunks durch den Bund entfällt künftig , wenn diese Anstalten in Länderhoheit übergeleitet werden . Dies setzt voraus , daß sich die Länder mit dem Bund über die Neugestaltung des Deutschlandfunks , der Deutschen Welle , des RIAS und des Deutschlandsenders Kultur rasch einigen . Neben der Finanzierung neuer Vorhaben begründet der Sonderbericht der Kommission _ übrigens haben wir den Be richt trotz Anforderung noch nicht ; das wollte ich zur Erläuterung noch anführen _ . _ das ist sehr nett , aber die Bundesregierung wird ihn hoffentlich in der Langfassung und ganz offiziell bekommen _ die Gebührenerhöhung bei ARD und ZDF mit einem von der KEF anerkannten Fehlbedarf in Höhe von 2 ,15 Milliarden DM . ARD und ZDF haben den bis Ende 1994 entstehenden ungedeckten Finanzbedarf ihrer Anstalten mit insgesamt mehr als 4 ,5 Milliarden DM errechnet . Hier kann nur gelten , meine Damen und Herren : Ein Fehlbedarf bei den Rundfunkanstalten kann nicht auf die Rundfunkteilnehmer abgewälzt werden . Vielmehr gilt es , in erster Linie auch bei den Rundfunkanstalten dem Grundsatz der Sparsamkeit Geltung zu verschaffen . Einseitige Besserstellungen können nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen . Bei Zustimmung zur Empfehlung im Sonderbericht der KEF , die Rundfunkgebühren um 3 ,90 DM monatlich zu erhöhen , müßten die Rundfunkteilnehmer eine Erhöhung um mehr als 20 % verkraften . Ich halte es dann für unverantwortlich , wenn in politischen Kreisen einer Gebührenerhöhung um 5 DM und mehr das Wort geredet wird . Dies darf auf keinen Fall konsensfähig sein . . Was die Frage der Ausdehnung der Werbezeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht , so hat sich die Bundesregierung bereits in ihrem Kabinettsbeschluß vom 25 . Juni 1986 im Programm zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des privaten Rundfunkmarktes gegen eine Ausdehnung der Werbezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen . Nach Auffassung der Bundesregierung gilt es , die Entwicklungshemmnisse für den p rivaten Rundfunk abzubauen . An dieser grundsätzlichen Position hat sich bisher nichts geändert . Eine Ausdehnung oder Veränderung der 20-UhrGrenze würde zusätzliche Hürden für die Entwicklung eines wirtschaftlich und publizistisch leistungsfähigen privaten Rundfunks errichten und insbesondere die kleineren Fernsehanbieter existentiell gefährden . Das duale Rundfunksystem soll durch mehr publizistischen Wettbewerb zweier unterschiedlich strukturierter , aber wirtschaftlich konkurrenzfähiger Systeme effizient gestaltet werden und die Informationsund Meinungsvielfalt insgesamt erhöhen . Die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angestrebten Veränderungen bei der Werbung würden diesem Grundsatz zuwiderlaufen . Eine Veränderung der Werbezeiten im öffentlichrechtlichen Rundfunk würde die Chancen für den dauerhaften Bestand von mehr als zwei p rivaten deutschen Fernsehvollprogrammen nachhaltig einschränken und damit die Möglichkeit eines echten außenpluralen privaten Rundfunks gefährden . Deshalb lehnen wir dies ab . .