Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erlaube mir eine kleine Warnung an meine Kollegen von der Linksfraktion , die bald an einem Parteitag teilnehmen werden . Vielleicht erleben Sie dann auch eine Überraschung mit Oskar Lafontaine , wie es mir 1998 ergangen ist . Staunend , geradezu baff , hörte ich , wie der damalige Parteivorsitzende der SPD in seiner Rede auf dem Parteitag am 25 . Oktober 1998 Folgendes zum Besten gab : Ich lade die Partei und die Gewerkschaften ein , darüber nachzudenken , ob wir nicht auch bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf haben , ob nicht auch hier eher der Fall gegeben ist , nach dem Sozialstaatsprinzip vorzugehen statt nach dem Prinzip der Versicherungsleistung . . . Wenn man heute hört , was Sie , lieber Oskar Lafontaine , hier vortragen , muss man sich wundern : Wir hören massiv , dass das Prinzip der Versicherungsleistung das einzige ist , das gilt . Ich warne also vor Überraschungen auf Ihrem Parteitag . Man kann sich nämlich bei bestimmten Leuten nicht sicher sein . Gerechtigkeit , Oskar Lafontaine , wird dann ganz schnell zu Selbstgerechtigkeit . Das haben wir hier heute wieder erlebt . Ich habe mich heute , als ich der Opposition zugehört habe , die ganze Zeit gefragt , ob es hier vielleicht eine starke Beeinflussung durch den indischen Kulturkreis geben könnte . Das Rezitieren von immergleichen Wortfolgen hat nämlich einen Namen : Mantra . Man kennt es aus dem Indischen . Was sagen die Inder darüber , was dieses Mantra - Hartz IV gehört abgeschafft , die BA gehört abgeschafft ! - bewirken soll ? Die immergleiche Rezitation von bestimmten Wortfolgen hat den Sinn - ich habe mir das extra einmal angeschaut - , den Geist vor Störungen zu schützen , also vor Einflüssen von außen , die das Eigenbild , die Vertiefung in das Eigene irritieren könnten . Das deckt sich ein bisschen mit dem Eindruck , den ich heute gewonnen habe . Das Mantra soll im Übrigen auch als Beschwörungsformel gegen Schlangen und Dämonen dienen . Wenn man sich die Anträge durchliest , merkt man : Diese Dämonen sind Ihnen abhanden gekommen . Dummerweise ist es tatsächlich so - man möchte es fast nicht mehr erwähnen - , dass wir 452 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich geschaffen haben . Mit Ihrem ständigen Wiederholen wollen Sie die Dämonen austreiben . Man muss vermuten , dass Dirk Niebel der neue Vorstandsvorsitzende der Private BA AG ist . Man muss sich fragen , ob Sie , Herr Niebel , der Sie Verwaltungsinspektor bei der BA geworden sind , die Abschaffung , Teilprivatisierung und Wiedererschaffung einer neuen Behörde vorangetrieben haben , um sich um diesen Job zu bewerben . Das wäre auch eine Möglichkeit ; den Verdacht muss man haben . Ich komme noch zu den Grünen ; danach komme ich zur Sache . Die Grünen sind klasse . - Ja , das kann man so stehen lassen . Ich bin ja gar nicht so unfreundlich . Die Sorge der Grünen , dass die Sockelarbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode noch steigen könnte , teilen wir alle . So etwas könnte passieren . Aber wenn wir uns einmal ansehen , was im letzten Jahr passiert ist , dann stellen wir hinsichtlich der Langzeitarbeitslosigkeit - das ist der Kern der Sockelarbeitslosigkeit - fest , dass es 200 000 Langzeitarbeitslose weniger gibt . Das ist ein großer Erfolg . Obwohl wir damit noch nicht zufrieden sind , möchte ich das hier erwähnen , damit nicht der Eindruck entsteht , das sei nicht genauso unsere Sorge wie die der anderen Parteien . Worum geht es hier eigentlich ? - Jetzt lassen Sie mich doch bitte auch einmal etwas deutlich machen . Sie unterstellen uns offensichtlich immer wieder , wir in Berlin seien in einem Ufo unterwegs und Sie arbeiteten hart an der Basis ; nur unsereins , die Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU , hätten Scheuklappen an . Ich habe mit Rolf Stern gesprochen . Er ist ein Arbeitsvermittler vor Ort , der mir in den letzten Jahren durchaus auch Beschwerden vorgetragen hat , zum Beispiel über Probleme beim Computerprogramm , über Probleme vor Ort hinsichtlich der Selbstständigkeit der Argen und über Probleme , wie die BA teilweise reinfummelt . Es gibt Probleme . Es gibt auch Mentalitätsschwierigkeiten zwischen den früheren Kommunalbeamten und denjenigen , die von der Bundesagentur kommen . Wir alle wissen darum . Ich habe ihn gefragt : Was ist , wenn du es dir überlegst , der größte Erfolg von Hartz IV für dich , Rolf Stern ? Er hat auf die Sozialhilfeempfänger hingewiesen ; er war früher bei der Stadt für Sozialhilfe zuständig . Die eine Million Sozialhilfeempfänger , die jetzt vollen Zugang zu allen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben , erwähnen Sie nicht . Sie kommen nur mit - möglicherweise berechtigten ; das will ich gar nicht abstreiten - Einzelfällen . Aber über diese eine Million redet keiner und schon gar nicht die Linkspartei . Was sagte mir Rolf Stern ? Die haben jetzt ein ganz anderes Selbstvertrauen , weil sie wieder gefordert sind und weil sie einen geregelten Tagesablauf haben . Sie wollen arbeiten . Ich sage das einmal klipp und klar : 85 Prozent bis 90 Prozent dieser Menschen wollen Arbeit ; sie sind arbeitswillig . Alles andere ist eine Diffamierung . Diese Leute bekommen eine Arbeitsgelegenheit . Das kann man schmähen , aber sie sind froh . Sie fragen : Gibt es noch eine Verlängerung ? Sie wollen im Prinzip das , was wir ihnen anbieten können . Ich sage Ihnen : Das führt dazu , dass sie mit mehr Zuversicht ihre Bewerbungen schreiben und ihre weitere Einbindung in den ersten Arbeitsmarkt betreiben können . Das ist ein Erfolg . Genauso ist es ein Erfolg , dass bei den jungen Menschen ein Betreuungsschlüssel von 1 : 75 erreicht werden konnte . Wir haben ihn teilweise sogar unterschritten . Das kann man an den Erfolgen bei der Vermittlung von jungen Menschen sehen . Auch hier verzeichnen wir klare Erfolge . Das hängt nicht nur mit dem Aufschwung , sondern auch mit der intensiven Betreuung in den Argen zusammen . Damit auch das einmal ausgesprochen wird : Wir sind nicht an einem Punkt , an dem wir sagen : Das war es jetzt , wir entwickeln uns nicht weiter . Vielmehr nimmt sich diese Bundesregierung vor , zu schauen , wo wir ergänzen und wo wir evaluieren müssen . Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen . Ergänzen müssen wir da , wo es Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen gibt , die nicht ohne Weiteres in kurzer Zeit in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können . Deswegen werden wir Ihnen hier in Kürze einen Vorschlag unterbreiten , der lautet : Wir wollen einen geförderten Arbeitsmarkt für Menschen mit schweren Vermittlungshemmnissen , und den wollen wir bundesweit organisieren . Das heißt , dass wir sehr wohl erkennen , wo es etwas zu ergänzen gibt . Wir wollen verbessern . Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen , dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt beim Lohngefüge einiges ins Rutschen gekommen ist . Wir haben tatsächlich das Problem der Leiharbeit . In einigen Betrieben werden mittlerweile mehr als 30 Pro-zent des Personalbedarfs mit Leiharbeitern abgedeckt . Das ist eine Form von Lohndumping , die wir nicht goutieren . Das halten wir für ein großes Problem und für eine große Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt . Das hat mit Hartz IV überhaupt nichts zu tun . Gleichwohl ist das ein Problem , um das wir uns kümmern werden . Wir Sozialdemokraten wollen einen Mindestlohn - das ist ganz klar ; wir stehen in Verhandlungen - , und zwar in allen Branchen , wo er nötig ist . Damit fangen wir an . Wir haben erst in der vorhergehenden Sitzungswoche - das ist ein bisschen untergegangen - für 850 000 Men-schen im Gebäudereinigerhandwerk einen Mindestlohn verabschiedet . Dafür danke ich ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen auf der Unionsseite , die dagegen vielleicht einige Einwände hatten . Diese 850 000 Gebäudereiniger werden es uns danken . Andere Bereiche müssen folgen . Das wird mit dieser Koalition möglich sein . Zum Schluss : Wir wollen , dass Hartz IV in sich besser wird . Dazu wird es Vorschläge geben . Wenn Ihnen von der Linkspartei das Thema Hartz IV demnächst ausgehen wird , dann muss ich um Ihre Debattenbeiträge fürchten . In Ihrer Partei ist die Fixierung auf das Negative , auf das Scheitern offensichtlich so groß , dass dagegen nur eines hilft : Wir führen unseren erfolgreichen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren fort , weil das der Mehrzahl der Arbeitslosen in diesem Lande hilft und nicht schadet . In diesem Sinne vielen Dank .