Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn der amerikanische Schriftsteller Pound recht hätte , dann wäre Regierung die Kunst , Probleme zu schaffen , mit deren Lösung man das Volk in Atem hält . Freude hatte ich an dieser Begriffsbestimmung nie . Sie schien mir passender zu sein für diejenigen , die sich notwendigen Rechtsfortbildungen entgegenstellten , namentlich eine Änderung des Asylgrundrechts nicht akzeptierten . Freude jedoch , meine Damen und Herren , empfinde ich heute darüber , feststellen zu können , daß der Konsens der demokratischen Kräfte so weit geht , daß nunmehr eine Änderung des Asylgrundrechts möglich geworden ist . . Es war ein langer Weg bis hierher . Ich darf daran erinnern , daß die CDU/CSU seit mehr als zehn Jahren eine Änderung des Grundsrechts auf Asyl fordert . Hatten wir in den siebziger Jahren einen Asylbewerberzugang im Zehntausender-Bereich , so war 1980 erstmals die Grenze von 100 000 überschritten . Hierauf wollten wir reagieren , mußten jedoch erkennen , daß wir die für eine Verfassungsänderung in diesem Hause erforderliche Mehrheit nicht erreichen würden . Meine Damen und Herren , nur zu häufig wurde uns daher von verschiedenen Menschen in diesem Lande gesagt , auch wir würden eine Lösung in der Asylfrage nicht mit der gebotenen Konsequenz vorantreiben . Dieser Vorwurf war und ist unberechtigt . Wir haben Vorschläge zur Lösung des Asylproblems unterbreitet . Wir hatten aber eben nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit , um dies durchzusetzen . . Das ist das Problem . Meine Damen und Herren , nunmehr ist die Situation aber anders , und ich freue mich darüber . Im Februar des vergangenen Jahres , also weit vor den gewalttätigen und zu verurteilenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen , haben wir einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht . Ich meine , wir haben dadurch die aktuelle Diskussion wieder beleben können . Bereits die Zielbeschreibung unseres damaligen Entwurfs macht deutlich , wie groß das Problem des geltenden Asylrechts geworden war . Die nahezu unscheinbare Verfassungsaussage in Art . 16 Politisch Verfolgte genießen Asyl , geschaffen in einer Zeit , in der kein Mensch auf die Idee gekommen wäre , in dem zerschossenen und zerbombten Deutschland um Asyl nachzufragen , hatte durch höchstrichterliche Rechtsprechung eine besondere , eine riesige Bedeutung erlangt . Jeder Ausländer , der sich darauf berief , hatte das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Einreise und Aufenthalt bis zum Abschluß des Asylverfahrens sowie auf eine umfassende Prüfung seines Antrags , auch bei völlig aussichtlosem Vortrag . Dies , meine Damen und Herren , hat zu einer Krise des Asylrechts geführt , und zwar deswegen , weil zunehmend Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf politische Verfolgung die Beschränkungen für die Zuwanderung , wenn auch menschlich verständlich , umgangen haben . Sie kennen die Zahlen . In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl vervierfacht . Wir haben nahezu 450 000 Asylbewerber , gerade aus den Staaten , die ehemals vom Kommunis11596 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Erwin Marschewski mus unterdrückt worden sind und jetzt untergegangen sind . Meine Damen und Herren , Ziel der Reform des Asylrechts muß es daher sein , diejenigen Personengruppen von einem aufwendigen Verfahren auszuschließen , die unseres Schutzes deswegen nicht mehr bedürfen , weil sie nicht aktuell gefährdet sind . Unstreitig _ ich sage dies noch einmal ausdrücklich _ war hingegen bei allen Vorschlägen , daß den wirklich politisch Verfolgten in diesem Land weiterhin Zuflucht gewährt werden wird , meine Damen und Herren . . Dieses Ziel erreichen wir auch mit dem zwischen den Fraktionen dieses Hauses abgestimmten Entwurf ; denn der vereinbarte Art . 16a beginnt mit den Worten : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . . Dennoch , meine Damen und Herren , wird die Zahl der Asylbewerber zurückgehen ; denn Personen , die über sichere Drittstaaten einreisen , in denen sie keiner Verfolgung ausgesetzt sind , sollen eben dort Schutz finden können , haben keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland . Deswegen sagt ja Art . 16 a Abs . 2 Satz 1 wörtlich , daß sie sich nicht auf das Asylrecht berufen können . Meine Damen und Herren , nach übereinstimmender Auffassung in den Asylverhandlungen zwischen den Fraktionen sollte mit dieser Formulierung sichergestellt werden , daß der einzelne kein Asylrecht genießt , daß der Staat aber ungeachtet dessen die Möglichkeit behält , in Deutschland weiterhin Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren . Weitere Änderungen waren nicht beabsichtigt . Sollte sich herausstellen , daß der nunmehr gefundene , vom Asylkompromiß vom 6 . Dezember abweichende Wortlaut des Eingangssatzes nicht gewollte Lücken aufreißt , so wäre er in den parlamentarischen Beratungen zu überarbeiten . Eine weitere Verbesserung des geltenden Asylrechts , die auch für wirklich politische Verfolgte vorteilhaft ist , wird dadurch erreicht , daß Personen aus Herkunftsländern , in denen nach Überzeugung des Gesetzgebers eine politische Verfolgung nicht stattfindet , von einem aufwendigen Asylverfahren ausgeschlossen werden können . Sie müssen nach Art . 16a Abs . 3 unseres Entwurfs substantiiert Gründe vortragen , die die Regelvermutung außer Kraft setzen . . Wesentliche Verfahrensverkürzungen ermöglicht schließlich Abs . 4 des Entwurfs , der in Fällen offensichtlicher Unbegründetheit auch die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen erleichtert . Meine Damen und Herren , bis zuletzt verhandlungsbedürftig , weil im Asylkompromiß vom 6 . Dezember nicht hinreichend berücksichtigt , waren Regelungen , die es ermöglichen , daß sich die Bundesrepublik Deutschland europäischen Asylrechtsübereinkommen gleichberechtigt anschließen kann , um insbesondere auch eine gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen gewährleisten zu können . Die diesbezügliche Einigung ist uns am vergangenen Freitag _ die Presse schrieb : überraschend _ gelungen . Unser Asylgrundrecht , meine Damen und Herren , ist jetzt europafähig . Ich darf sagen : Wer _ wie wir alle _ die politische Einigung Europas will , der muß auch seine Gesetze so anpassen , daß sie mit den Rechtsordnungen der anderen europäischen Staaten kompatibel sind , daß sie mit diesen Rechtsordnungen übereinstimmen . . Ich darf betonen , daß sich die jetzt von uns gefundene Lösung der Asylproblematik auch mit den Vorstellungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften trifft . Meine Damen und Herren , eines gilt es auszuräumen , nämlich den immer wieder vernommenen Vorwurf , wir hebelten mit den vorgetragenen Ergänzungen das Recht auf Asyl aus , . ja , wir verstießen gegen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen . Dies meine Damen und Herren , entbehrt jeglicher Grundlage ; . denn das neue Recht stellt sicher , daß jeder politisch Verfolgte Schutz findet . Dies gilt ohne Wenn und Aber . . Deswegen ist die Behauptung auf einem Flugblatt , das allen Kollegen des Bundestags zugegangen ist , der Bonner Asylkompromiß führe in die Irre , falsch . Diese Behauptung stimmt nicht mit dem überein , was wir heute vorschlagen . Den politisch Verfolgten _ ich sage es noch einmal _ wird tatsächlich Asyl und Schutz gewährt , meine Damen und Herren . . Nur nach den Abkommen von Schengen und Dublin ist entscheidend , in welchem Staat der Asylbewerber als erstes Schutz erreicht hat . Die hierdurch bezweckte Verteilung der Asylbewerber ermöglicht eben eine gerechte Verteilung des Asylbewerberzustroms und der entsprechenden Lasten ; denn , meine Damen und Herren , es kann nicht richtig sein , daß diese Lasten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu mehr als 60 % allein von Deutschland getragen werden . . Ja , Herr Kollege , wir sind sicherlich ein reiches Land , aber wir wissen auch , daß nicht alle Probleme hier lösbar sind . Dies gilt erst recht nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes . Die Verhandlungen und Gespräche über einen Solidarpakt bringen dies deutlich zum Ausdruck . . _ Nein , wir können nicht alle Probleme hier in Deutschland lösen . Soweit aber die Drittstaatenregelung wegen des Zustroms der Asylbewerber insbesondere die Staaten aus dem ehemaligen Ostblock , Polen und die Tschechische Republik , unverhältnismäßig belastet , haben wir unsere Bereitschaft zu ausgleichenden Maßnahmen erklärt . Wir haben dies nicht nur erklärt ; die Verhandlungen haben bereits begonnen . Sie wissen , daß Staatssekretär Johannes Vöcking in Warschau war . Sie wissen , daß heute der Innenminister der Tschechischen Republik nach Bonn kommt und daß Rudolf Seiters mit ihm Gespräche führen wird . Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Bundesrepublik auch in finanziellen Fragen . Das hat der Asylkompromiß gesagt , und das wollen wir als Bundesrepublik Deutschland auch tun . Dazu fühlen wir uns verpflichtet , meine Damen und Herren . Die Neuordnung der Asylpolitik , die wir seit langem gefordert haben , konnte endlich erreicht werden . Aber ich sage auch : Sie hätte sicherlich schon eher erreicht werden können und müssen . . Sie wissen , daß wir die möglichen einfachgesetzlichen Änderungen versucht haben . Wir haben in zehn Jahren das Asylverfahrensgesetz rund zehnmal geändert . Wir haben das Ausländeramt in Zirndorf erheblich verstärkt . Wir hatten dort vor zwei , drei Jahren 500 Mitarbeiter ; wir sind jetzt bei 3 500 Mitarbeitern . . Wir haben die Zahl also versiebenfacht . Ja , meine Damen und Herren , wir haben nun wirklich alles getan _ Dank gebührt hier dem Bundesinnenminister _ , . um zu erreichen , daß die vielen Menschen , die in unser Land kommen , auch wirklich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen behandelt werden . Sie hatten ja die Möglichkeit , zu uns zu kommen . Ich freue mich darüber , daß wir heute zu einem Kompromiß kommen ; denn mit der heute eingebrachten Gesetzesänderung sind wir endlich in der Lage , wirksame legislative und administrative Maßnahmen zur Lösung des Asylbewerberzustroms zu ergreifen . Meine Damen und Herren , wir wollen keine Zeit verlieren . . Gerade deswegen beraten seit Dienstag Koalition und SPD-Opposition ununterbrochen über ein neues Asylverfahrensgesetz , über ein neues Ausländerrecht , über Leistungsgesetze , über eine Novellierung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes _ so heißt dieses Gesetz von 1913 . Zum Schluß meine ganz herzliche Bitte : Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , daß das neue Asylrecht bald in Kraft treten wird . Ich , meine Damen und Herren , wir alle , und , ich meine , auch Sie , die Opposition , und die Bevölkerung in diesem Lande erwarten eine Lösung . Wir müssen diese Lösung verwirklichen . Ich bedanke mich . .