Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! US-Präsident George Bush formulierte im Jahre 1990 : We create a new world order . Diese neue Weltordnung war natürlich umfassend gemeint - als eine Art Weltphilosophie . Diese Philosophie des Neuen und Besseren verbreitete die Bundesregierung damals , und sie verbreitet sie heute wieder mit diesem Haushalt . Wird also heute über die Außenpolitik im umfassenden Sinn debattiert , dann ist auch über diese Philosophie zu diskutieren . Nun war die vorausgegangene bipolare Weltordnung zweifellos kein Glückszustand der Menschheit . Es gab kalten Krieg im Westen , und es gab mehrere Angriffskriege des Westens - zum Beispiel in Kuba , Nicaragua und Vietnam , aber auch einen solchen der Sowjetunion in Afghanistan . Doch die neue Weltordnung von heute ist ähnlich abschreckend . Nicht zufällig sagte George Bush den zitierten Satz am Beginn des neuen Golfkrieges . Diese neue world order ist gekennzeichnet von Chaos , Krieg und Unfrieden . Dafür trägt diese Bundesregierung in erheblichem Maß Verantwortung , vor allem die Herren Kohl , Kinkel und Rühe . Ich möchte dies an drei Beispielen verdeutlichen . Erster Fall : deutsch-polnische Beziehungen . In diesem Sommer wurden diese für unser Land wichtigen Beziehungen in eine extreme Belastungsprobe geschickt . Dieses Parlament verabschiedete im Mai - unter anderem gegen unsere Stimmen - eine Resolution . Danach soll mit der EU-Osterweiterung insbesondere das Recht der aus Polen Vertriebenen und vor allem von deren Nachkommen auf Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Polen gewährleistet werden . Dies wurde zumindest indirekt an die Frage geknüpft , ob Polen überhaupt in die EU kommt . Die Bundesberufsvertriebene , Frau Steinbach , goß noch weiteres Öl ins Feuer und forderte , Polen müsse die Vertriebenen international entschädigen . Das alles ging dann selbst unserem Außenminister zu weit . Die Bundestagspräsidentin , Frau Süssmuth , flog eigens nach Polen , um auf absolut berechtigte , heftige Reaktionen des polnischen Parlaments zu reagieren . In der Sache allerdings halten Sie von der Regierung bis heute daran fest , es gebe noch offene Fragen im Osten , die polnische Westgrenze sei keineswegs eine Grenze wie andere , die absolut sicher sei ; vor allem die Gebiete , in denen vor mehr als 50 Jahren auch Deutsche siedelten , könnten über den Hebel EU wieder deutsch besiedelt werden . Das ist für uns eine Politik des Unfriedens . Damit werden von Ihnen bewußt die Vorgeschichte der Vertreibung und damit Angriffskrieg und Völkermord , Herr Lummer , unter den Tisch gekehrt oder relativiert . Die PDS sagt nein zu diesem neuen Revanchismus über den Umweg Europäische Union . Beispiel 2 : Rüstung und Krieg . Kanzler Kohl sagte in seiner Rede , noch nie habe es auf deutschem Boden weniger Soldaten und Waffen gegeben . Das ist Unfug , Herr Historiker . Natürlich war die Wehrmacht vor 1933/34 viel schwächer , und es gab in diesem damals größeren Deutschland weit weniger Waffen als heute . Was aber weitaus wichtiger ist : Der Verteidigungsetat steigt mit dem Haushalt 1999 nicht nur zum zweitenmal an . Vor allem werden auch allerorten Waffen beschafft , die die Bundeswehr angriffsfähig machen sollen . Das ist der gemeinsame Nenner von Eurofighter - jetzt Taifun genannt - , neuem Hubschrauber und Großraumflugzeug Future Large Aircraft : Sie alle machen diese Armee zum Angriffskrieg fähig . Wieder sattelt die CSU eins drauf : Pünktlich zur Wahl kommt der Spatenstich zum Bau des Forschungsreaktors München II . Damit wird , gegen alle internationalen Proteste in Ost und West , in einem deutschen Reaktor atombombenfähiges Uran gebrütet . Herr Gerhardt fragte in seiner Rede eine andere Partei , wie sie es denn mit den Krisenreaktionskräften halte . Herr Fischer versuchte dabei , sich ins Aktenstudium zu vertiefen . Wir von der PDS antworten darauf , wie die Grünen und wie Sie , Herr Fischer , vor vier Jahren geantwortet haben : Weg damit ! . Wir fordern , daß radikal abgerüstet wird , daß gerade die Sondereinheiten für Auslandseinsätze verschwinden und daß im Rüstungsbereich frei werdendes Geld zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit und , Herr . Fischer , zum ökologischen Umbau der Gesellschaft verwandt wird . . Beispiel 3 : Weltwirtschaft und Rußlandkrise . Mit We create a new world order war auch gemeint , dieser neue globale Kapitalismus bringe Wohlstand , Ordnung und Abbau von Erwerbslosigkeit . Auch das erwies sich - absehbar - als Schimäre . Seither mußten wir einen weiteren Anstieg der Erwerbslosenzahlen im Westen und der dritten Welt sowie einen Anstieg der Auslandsschulden der Länder der dritten Welt feststellen . Seit Herbst 1997 haben wir die Asienkrise . Heute in der Debatte leugnet jeder auf den Regierungs- und anderen Bänken , je nach Asien gewiesen zu haben . Tatsächlich haben Sie dies getan , mit leuchtenden Augen und glänzenden Bilanzen . Wiederum Herr Fischer von den Bündnisgrünen belehrt uns heute , diese Krise sei ausgebrochen , weil dort nicht genügend Freiheit geherrscht habe , weil es keine Gewährleistung der Menschenrechte und weil es zuviel Dirigismus gegeben habe . Umgekehrt paßt der Schuh . Je freier die Märkte , desto größer das Chaos , desto brutaler das Gesetz des Dschungels . Denn diese Krise erfaßt nicht nur das diktatorisch regierte Indonesien - es gibt sie auch in Mexiko . Das Chaos regiert nicht nur im autokratisch regierten Malaysia - : es herrscht auch in Brasilien und vor allem auch in Japan . Dieser Tage haben wir nun die Rußlandkrise : freier Fall des Rubels , freier Fall von Jelzin . Eine Mischung von Mafiaökonomie , Manchesterkapitalismus und Vetternwirtschaft tut sich auf . Wieder wird dies zum Fall für Clinton , zum Fall für Kohl . Der erste fliegt hin , der zweite telefoniert . Bill Clinton hat sich gerade vor einem Gericht über eine sogenannte unangemessene Beziehung im Detail ausgelassen . Erfreulicherweise ist die Politik in diesem Land noch nicht auf das Niveau solcher oraler Konfessionen gesunken . . Dabei finde ich etwas ganz anderes als die bigotte US-amerikanische Medienöffentlichkeit obszön . Ich finde die Gemeinsamkeit , die Clinton , Jelzin und Kohl verbindet , obszön .