Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß über die strittigen Fragen im Parlament und in den Ausschüssen seit Monaten diskutiert wird und daß die große Mehrheit der Koalition nicht bereit ist , Verzögerungen weiter hinzunehmen ? Wir werden das Gesetz jetzt zügig verabschieden . Sie werden sich dann den Vorwurf gefallen lassen müssen , daß Sie immer wieder Verfassungsprobleme aufwerfen , die wir in der öffentlichen Anhörung im Ausschuß in wenigen Tagen öffentlich als haltlos darstellen werden . . Meine Damen und Herren , im Gegensatz zu den Sozialdemokraten haben wir Beweglichkeit bewiesen und in diesem Gesetzentwurf auch die Pflicht zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft eingefügt . _ Auch hier haben wir uns bemüht , mit Ihnen eine Einigung zu erreichen . _ Von dem Aufbau eines Geheimdienstes , von dem Sie behaupten , daß er unkontrolliert und unabhängig handeln könne , ist überhaupt keine Rede . Darüber hinaus ist das Zollkriminalinstitut viel eher qualifiziert , in diesem Bereich tätig zu werden , als die von Ihnen herangezogene Staatsanwaltschaft . Auch der Wirtschaftsminister ist nur dann ermächtigt , einen Verwaltungsakt zu erlassen , wenn er zuvor mit dem Auswärtigen Amt und dem Finanzministerium Einvernehmen erzielt hat . Es gibt deshalb keine vernünftigen Gründe _ das darf ich meiner Antwort auf Ihre Frage noch hinzufügen _ , sich dem Gesetz noch länger zu widersetzen . Die für nächste Woche vorgesehene öffentliche Anhörung wird dieses erweisen . Wir werden Zweifel an der Verfassungsverträglichkeit endgültig ausräumen . Meine Damen und Herren , wenn wir aus der Erf ahrung mit den Exporten in den Irak Lehren ziehen und von dem Bericht der Bundesregierung profitieren wollen , muß jetzt endlich gehandelt werden . Lassen Sie uns darum nun im Interesse aller gemeinsam eine wirkungsvolle Exportkontrolle auf den Weg bringen , um so für einen internationalen hohen Standard initiativ zu werden . Um so wirkungsvoller könnte sich die Bundesregierung dann bei den Vertragsverhandlungen zu den Regierungskonferenzen für eine restriktive Exportpolitik engagieren . Wir Deutschen haben eine große Verantwortung , aber nicht wir allein . Wie schon in der Vergangenheit , so werden auch die kommenden Tage beweisen , daß im Rüstungsexport international gesündigt wird . Illegaler Rüstungsexport ist ein internationales Phänomen . Um so wichtiger ist internationale Übereinstimmung auf EG-Ebene und darüber hinaus . . Ob über die UNO oder mittels einer COCOM-ähnlichen Regelung _ wir müssen zu einer abgestimmten Regelung kommen . Hier drücke ich übrigens auch meine besondere Erwartung gegenüber der sozialistisch geführten Regierung Frankreichs und gegenüber der konservativ geführten Regierung Großbritanniens aus . Meine Damen und Herren , abschließend darf ich feststellen : Wir Deutschen werden es uns weiter gefallen lassen müssen , daß wir besonders im Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit stehen , wenn deutsche Betriebe im illegalen Rüstungsexport involviert sind . Wir werden dem gerecht werden . Auf der anderen Seite werden wir es uns in Zukunft nicht weiter gefallen lassen müssen , daß andere Länder , die noch eher schuldig geworden sind , dadurch , daß sie sich internationalen Regelungen des Rüstungsexports entziehen , dieser Schuld nicht gerecht werden . . _ Ich habe eindeutig festgestellt , daß das für uns keine Entschuldigung ist . Wir haben auf dem Gipfel der G 7 festgestellt , daß international _ über Europa hinaus _ gehandelt werden muß . Wir haben festgestellt , daß die Nachdenklichkeit in den USA zunimmt , aber im konkreten Fall große Schwierigkeiten bestehen , den Nachdenklichkeiten nachzukommen , weil auch die USA außerordentlich stark im Rüstungsexport involviert sind . Das heißt : Wir werden feststellen , daß deutsches Handeln alleine nicht ausreicht , um dem Phänomen des Rüstungsexports , vor allen Dingen des illegalen Rüstungsexports , nachzukommen . Ich freue mich , daß wir zumindest in dieser Frage mit der Opposition voll übereinstimmen . Schönen Dank . .