Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir reden über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht unter den üblichen Vorzeichen. Üblicherweise wird über Leistungseinschränkungen und Kostendämpfungen diskutiert. Wir haben hier die einmalige Chance, über mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und mehr Qualität bei der Versorgung zu reden. Ich stelle das deshalb an den Anfang meiner Rede, weil ich glaube: Das ist der eigentlich wichtige Aspekt. Nun geben wir zu: Das geschieht unter dem Vorzeichen einer guten Finanzlage, die einer guten Wirtschaftsund Beschäftigungslage geschuldet ist. Wir alle wissen, dass das nicht zwangsläufig so bleiben muss und dass natürlich das Thema Kostenbewusstsein auf lange Sicht für uns alle als Gesundheitspolitiker ganz entscheidend bleibt. Weil die Frau Kollegin Klein-Schmeink das Thema Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds angesprochen hat, will ich deutlich sagen: In der jetzigen Situation ist das vertretbar. Es ist insbesondere deshalb vertretbar, weil es keine Kürzungen bei den Zuweisungen an die Krankenkassen und mithin auch keine Leistungskürzungen geben wird. Ich bitte Sie deshalb dringend, die Patientinnen und Patienten nicht zu verunsichern. Ich will unterstreichen, dass wir auch schon den umgekehrten Weg gegangen sind. Der Bund ist sich seiner Verantwortung absolut bewusst. Wir haben in den Krisenjahren 2009 und 2010 im Rahmen des Konjunkturpaketes II den Bundeszuschuss erhöht. Dazu habe ich keine Kritik gehört, meine Damen und Herren. Ich will klarmachen, dass das keine Einbahnstraße ist und dass dieser Betrag wieder aufgefüllt wird. Deshalb wird der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ab 2017 und über das Jahr 2018 hinaus dauerhaft auf 14,5 Milliarden Euro erhöht, sodass wir wieder den Ausgleich schaffen. Ein zentrales Thema der Vorredner der Opposition waren die paritätisch getragenen Versicherungsbeiträge. Frau Kollegin Klein-Schmeink hat mehr Demut eingefordert. Diese hätte ich an ihrer Stelle selber. Denn dass die Arbeitnehmer anteilig mehr bezahlen als die Arbeitgeber und der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird – aus wohlüberlegten Gründen, nämlich weil es um Arbeitsplätze geht –, ist keine Erfindung dieser oder der vorhergehenden Koalition. Das wurde vielmehr unter einer rotgrünen Bundesregierung eingeführt. Daran waren die Grünen mit beteiligt. Damals waren Sie der Auffassung, dass das der richtige Weg sei. Sie haben nichts dazu gesagt, warum Sie der Meinung sind,dass das jetzt geändert werden sollte und es nicht mehr auf die Arbeitsplätze ankommt. Im Übrigen gehört zur Wahrheit auch, dass die Arbeitgeber über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall immerhin rund 30 Milliarden Euro – das entspricht drei Beitragssatzpunkten – zusätzlich zahlen. Das muss man der Vollständigkeit halber in diese Rechnung mit einbeziehen. – Die erste Errungenschaft, die es überhaupt gegeben hat, wie Sie sagen, haben Sie dann offenkundig mit aufgekündigt. Es ist schon ein bisschen Demut nötig, wenn man so etwas in diesem Zusammenhang vorträgt. Wir gehen einen anderen Weg. Wir stärken die Beitragsautonomie der Krankenkassen und verfolgen den Weg zu mehr Transparenz und Wettbewerb, versehen mit einem Sonderkündigungsrecht, sodass man nicht dazu verurteilt ist, Herr Kollege, höhere Beiträge zu zahlen, sondern wie in einem richtigen Wettbewerb die Krankenkasse wechseln kann. Für entscheidend halte ich auch, dass man darauf hingewiesen wird, und zwar per Brief, statt irgendwo auf der linken Seite ganz unten in der Mitgliederzeitschrift. So kann jeder diese Möglichkeit nutzen. Das ist ein wichtiges Thema, genauso wie viele andere Fragen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Mit der Regelung zum Risikostrukturausgleich versuchen wir, Gerechtigkeit zwischen den Kassen zu schaffen. Dazu soll eine verbesserte Anrechnung von Sterbefällen auf der einen Seite und ein Ausgleich für Krankengeldzahlungen auf der anderen Seite beitragen. Dabei melden wir allerdings auf Unionsseite noch einen gewissen Gesprächsbedarf für die Zukunft an. Denn wir alle wissen, dass das Einkommen bzw. der Grundlohn eine Rolle spielt. Wir wollen, dass das im Rahmen der anstehenden Diskussion stärker berücksichtigt wird. Das ist ganz klar. Zu dem Thema Hebammen möchte ich unterstreichen, dass wir jetzt eine Lösung und einen gangbaren Weg gefunden haben. Es geht um die Hebammen. Ganz wichtig ist aber auch die freie Wahl des Geburtsortes, und es geht um die Versorgung im ländlichen Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ganz ausdrücklich dem Bundesgesundheitsminister dafür danken, dass er sich außerordentlich dafür engagiert hat, in diesem Bereich den richtigen Weg einzuschlagen. Vielen herzlichen Dank.