Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren , auch auf den Tribünen und vor den Bildschirmen ! Herr Tröger , ich bin schon etwas ernüchtert . Das , was Sie uns hier geboten haben , war wirklich das Nullimit . . Wir haben dieses Thema schon vier Jahre behandelt . Ich hätte erwartet - - Herr Petzold wird sicherlich darauf eingehen _ , daß Sie ein bißchen die Historie bewerten . Alles das , was Sie heute anbieten und in Aussicht stellen , sind genau die Forderungen , die die SPD-Bundestagsfraktion genau seit drei Jahren im Deutschen Bundestag zur Sprache bringt und bei denen sie auf eine Lösung dringt . Deswegen komme ich zu dem Ergebnis , daß eine scheinbar endlose Geschichte heute in eine weitere Runde gelangt : die Frage der vermögensrechtlichen Zuordnung von mineralischen Bodenschätzen in den neuen Ländern , d . h . die notwendige Vereinheitlichung des Bergrechtes in Deutschland . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man kann die Diskussion nicht ohne einen Rückblick auf die Geschichte dieser Debatte führen . Bereits im Jahre 1991 hatte ich in einem Brief vom 22 . Februar an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Jürgen W . Möllemann _ schade , daß er nicht da ist _ diese Problematik angesprochen und gebeten zu prüfen , inwieweit die bestehende Regelung im Einigungsvertrag , wonach eine Neuzuordnung von bergfreien hochwertigen Steinen und Erden möglich ist , tatsächlich umgesetzt werden kann . Die Antwort des damaligen Bundeswirtschaftsministers Jürgen W . Möllemann entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie , wenn man sich den heute von der Koalition eingebrachten Antrag anschaut . Ich möchte einen Satz aus dem Brief vom 15 . März 1991 zitieren , um die Problematik deutlich zu machen , die in Ihrem Antrag steckt , vor allen Dingen vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussion . Herr Möllemann schrieb : In dieser Verordnung _ das ist die Verordnung vom 15 . August 1990 _ sind u . a . alle volkseigenen Bodenschätze aufgezählt und in einer Art und Weise umschrieben worden , die an das Bundesberggesetz angelehnt ist . Die Voraussetzungen _ jetzt kommt das Entscheidende _ für eine Inanspruchnahme der im Einigungsvertrag erhalten gebliebenen Verordnungsermächtigung sind daher nicht mehr gegeben . Gleiches führte auch Herr Staatssekretär Kolb in seiner Rede im Plenum aus . Die gleiche Argumentation wurde von ihm auch im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages vorgetragen . Ich frage Sie also : Warum wird jahrelang argumentiert , die Verordnungsermächtigung geht nicht ? Jetzt kommen Sie mit dieser Krücke und wollen damit das Problem für die Menschen , das Sie produziert haben , lösen . Nicht bestritten wurde allerdings , daß tatsächlich eine Ungleichheit bei der rechtlichen Regelung in den neuen Ländern gegenüber der Rechtssituation in den alten Ländern besteht . Die parlamentarischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode wie auch in dieser Legislaturperiode zielen genau darauf ab , diese Ungleichheit zu beseitigen ; das vor allen Dingen vor dem Hintergrund , daß wir über vier , ja nahezu fünf Jahre mit einer erheblichen Konsequenz die Rechtseinheit in Deutschland gestaltet haben . Gerade in diesem Bereich , im Bergrecht , ist die Rechtsuneinheitlichkeit erhalten worden . Die Begründungen , die dafür angezogen worden sind , sind nicht exakt und nicht nachvollziehbar . Ihnen fehlte die Konsequenz , gleiches Recht in bezug auf das Bergrecht in den neuen Ländern zu schaffen . Auch der heutige Antrag wird dem Anspruch , der an uns gestellt ist , nicht gerecht , nämlich bei mineralischen Bodenschätzen einheitliches Recht zu schaffen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben damit auch in den neuen Ländern vor Ort Konflikte unnötigerweise eskalieren lassen , die jetzt offen ausgebrochen sind , weil Privatgrundstücke mit Bergwerksrechten der Treuhand belastet worden sind . Wenn Sie unseren Anträgen gefolgt wären , hätten Sie auch einen Beitrag dazu geleistet , die Verantwortung und die Mitwirkungsrechte der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Entscheidung über den Abbau von Rohstoffen zu stärken und in diesem Prozeß den Belangen des Umweltschutzes mehr Bedeutung beizumessen . All dieses haben Sie leider nicht getan . Sie haben den Prozeß der Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland in dieser Hinsicht massiv verzögert , und Sie haben den Streit vor Ort , wie ich das bereits sagte , provoziert . Meine Damen und Herren , es stellt sich jetzt die Frage , ob mit dem vorgelegten Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP das dringende Regelungsbedürfnis in den neuen Ländern befriedigt wird und ob Rechtseinheit im Bergrecht tatsächlich hergestellt wird . Das ist ja immer das Ziel gewesen . Ich komme zu der Bewertung , daß der vorliegende Antrag diesen Erwartungen nicht gerecht wird . Er ist inhaltlich unausgegoren , weil er nicht zur Rechtseinheit führt , und er wird zudem mit einer Fristenregelung beschwert , die es uns unmöglich macht , eine sachgerechte Prüfung der Problematik , über die wir seit mehr als zwei Jahren diskutieren , durchzuführen . Wenn man sich den Antrag anschaut , dann stellt man fest , daß der Bundestag lediglich die Bundesregierung auffordern soll , eine Prüfung durchzuführen , ob denn nun endlich die bergfreien hochwertigen Steine und Erden durch Rechtsverordnung den grundeigenen Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes angepaßt werden können . Dieses ent . noch : Hans-Joachim Hacker die vergleichbaren Bodenschätze nicht unter den Geltungsbereich des Bundesberggesetzes gestellt . Es handelt sich bei diesen Bodenschätzen um Grundeigentümerbodenschätze , und insofern gelingt mit Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der Koalition , die Herstellung der Rechtseinheit nicht . Daran _ Herr Petzold , das wissen Sie genausogut wie ich _ ändert auch die völlig fehlerhafte Information unseres Kollegen _ das darf ich einmal so sagen _ Kolbe aus Sachsen nichts , der jetzt verkündet , mit dem neuen Antrag würde das Problem der rechtlichen Uneinheitlichkeit in Deutschland überwunden . Ich nehme Sie dafür hier auch nicht in die Pflicht , weil ich weiß , daß Sie im Grunde genommen zu dieser Problematik eine andere Auffassung haben als Herr Kolbe . Ich will damit nur zum Ausdruck bringen : So wird hier für die neuen Länder Politik gemacht . Das finde ich nicht in Ordnung . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussion : Warum soll nun im Gesetzgebungsprozeß , den Sie einleiten , den wir schon seit Jahren fordern , ein derartig unnötiger Zeitdruck entwickelt werden ? In dem vorliegenden Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf , dem Bundestag bis zum 1 . Oktober 1995 , also innerhalb von 14 Tagen , einen Bericht zu erstatten . Wir können einem solchen Zeitdruck nicht zustimmen ; wir sind der Auffassung , daß jetzt das umgesetzt werden muß , was seit Monaten gefordert wird , daß nämlich eine Anhörung durchgeführt wird und daß in dieser Anhörung _ das kann innerhalb von wenigen Wochen geschehen _ die Probleme , die auf der Tagesordnung stehen , inhaltlich durchdiskutiert werden und daß vor allen Dingen die Interessen der Betroffenen , d . h . der Kommunen und der Bürgerinitiativen , die sich in den neuen Ländern ja weitflächig gebildet haben , Berücksichtigung finden . Gerade darum geht es uns ; es geht uns darum , daß die Interessen der Kommunen , ganz gleich , in welchem Land und bei welcher parteipolitischen Konstellation , Berücksichtigung finden und daß wir die Forderungen der Bürger , die von diesem Abbau betroffen sind und die sich in Bürgerinitiativen zusammengefunden haben , endlich stärker berücksichtigen . Ich bin der Meinung , daß wir uns mit dieser Forderung in guter Gesellschaft befinden . Denn die Bundesministerin für Umwelt erklärte in einem Schreiben vom 11 . Juli 1995 , das mir kürzlich zugegangen ist : Im Ergebnis sollten in der Tat _ wie in den alten Bundesländern auch _ die Baugrundstoffe Sand und Kies von den Regelungen des Bundesberggesetzes ausgenommen werden , mit der Folge , daß insbesondere die sogenannte Bergbau-Vorrangklausel für diese Rohstoffe entfällt und eine verstärkte Mitwirkungsmöglichkeit der Umweltbehörden sowie der kommunalen Planungsträger erreicht würde . Genau das ist der Punkt , auf den unsere Anträge seit Jahren abzielen , und das ist der Punkt , über den wir bereits in diesem Jahr die Diskussion geführt haben . Bei dieser Diskussion haben Sie aber genau diese Forderung leider nicht unterstützt . Ich fordere Sie auf , ich bitte Sie : Schließen Sie sich jetzt unseren Forderungen an , vor allen Dingen in der Hinsicht _ das fasse ich jetzt noch in drei Punkten zusammen _ , daß wir tatsächlich Rechtseinheit in Deutschland herstellen . Es kann nicht angehen , daß im fünften und sechsten Jahr der deutschen Einheit noch unterschiedliches Recht in den neuen und alten Ländern existiert . Stimmen Sie zu , daß die Kommunen endlich Mitwirkungsrechte und auch Mitwirkungsverantwortung bekommen , und stimmen Sie auch zu , daß wir die Umweltverträglichkeitsprüfung einführen , das heißt , auf einem höheren Niveau als bisher die Fragen des Umweltschutzes in den neuen Ländern bei der Entscheidung über den Kiesabbau und über den Abbau anderer Stoffe prüfen ! Ich bitte Sie herzlich : Schließen Sie sich insofern unserem Antrag an , der seit Monaten im Deutschen Bundestag liegt ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .