Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Oswald , Sie haben hier einen beachtlichen Katalog dessen vorgetragen , was Sie wollen : Wir wollen dieses , wir wollen jenes , wir wollen drittens usw . . Fakt ist : In Ihrer Regierungszeit _ Sie gehören ja auch zu den vielen Bundesbauministern , die hier unter uns sind _ . haben Sie nichts von dem erreicht , was Sie hier vorgetragen haben . . Eduard Oswald 15542 Insofern freue ich mich über Ihre Selbsterkenntnis . Sie haben es eben selber gesagt . Der Regierung Kohl und ihren zahlreichen Bundesbauministern . ist ein Erfolg in diesem Politikfeld jedenfalls nicht gelungen . Sie haben die Wohngeldreform und die Reform des Wohnungsbaurechtes nicht erreicht . Wenn Sie über die Finanzierung reden , dann ist das wirklich witzig : Sie haben damals nur auf einer Seite Eckwerte vorgelegt , in denen 450 Millionen DM standen . . Insofern sollten Sie hier nicht wie ein Blinder von der Farbe reden . . Wir debattieren heute über ein ganzes Paket . Der älteste Teil dieses Pakets stammt aus dem Jahr 1997 . Das ist ein Gesetzentwurf des Bundesrates , und zwar ein konkreter Vorschlag , wie das Wohnungsbaurecht den gesellschaftlichen Wandel mit neuen Formen des Zusammenlebens berücksichtigen kann . Ziel des Bundesrates war es , Partner einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft rechtlich den Familienangehörigen gleichzustellen , damit auch solche Lebensgemeinschaften eine Sozialwohnung beziehen können , wenn die sonstigen Voraussetzungen stimmen . . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen greifen mit ihrem Gesetzentwurf dieses Anliegen auf . . Deshalb lassen Sie mich wenigstens der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen dafür danken , dass sie es getan haben . Das ist ein wichtiger Bestandteil der Reform . . Im Übrigen debattieren wir heute in der Tat ein großes Reformwerk . Nach zehn Jahren Diskussion sehen wir endlich Licht am Ende des Tunnels . Deshalb freue ich mich sehr , dass uns heute dieser Gesetzentwurf vorliegt . Eine Reform des Wohnungsbaurechts braucht klare Antworten auf vier Fragen : Erstens . Was soll gefördert werden ? Zweitens . Wer soll gefördert werden ? Drittens . Wie soll gefördert werden ? Viertens . Was passiert mit dem Sozialwohnungsbestand ? Ich möchte kurz auf diese vier Fragen eingehen . Zur ersten Frage : Was soll gefördert werden ? Zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen _ ich begrüße , was Herr Oswald zu diesem Aspekt gesagt hat _ , dass die Wohnungsbauförderung nicht erledigt ist . Sie ist kein Relikt aus den Anfängen der Bundesrepublik , sondern sie hat auch heute noch eine wichtige Funktion . Mit den Bau- und Förderleistungen der vergangenen Jahrzehnte ist es gelungen , auch einkommensschwache Haushalte besser unterzubringen , aber es gibt nach wie vor einen großen Bestand an wohnungssuchenden Haushalten . Deswegen bleibt soziale Wohnraumförderung eine Daueraufgabe , allerdings unter anderen Bedingungen als in der unmittelbaren Nachkriegszeit . Darum ist diese Reform in der Tat überfällig . Staatliche Wohnungspolitik kann nicht mehr vorrangig auf eine Ausweitung des Wohnungsbestandes abzielen . Nicht nur der Neubau , sondern auch die bereits vorhandenen Wohnungsbestände müssen verstärkt genutzt werden , um einkommensschwache Haushalte zu versorgen . Darum heißt soziale Wohnraumförderung heute nicht nur Neubau , sondern eben auch Modernisierung , auch Erwerb von Belegungsrechten oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum aus dem Bestand . . Diese Orientierung auf den Bestand ist sinnvoll , auch ökologisch sinnvoll . Sie darf aber auf der anderen Seite auch nicht missverstanden werden . Stärkere Bestandsorientierung , das heißt für mich die Förderung von Sozialwohnungen im Wohnungsbestand und nicht die Verlagerung von Bewirtschaftungsrisiken des Bestandes auf die öffentliche Hand . . Zweite Frage : Wer wird gefördert ? Das geltende Recht geht davon aus , dass der soziale Wohnungsbau breiten Schichten der Bevölkerung zugute kommt . Das war in der Nachkriegszeit plausibel , solange Wohnraum fehlte . Heute stehen Mengenprobleme nicht mehr im Vordergrund . Zu Recht nennt deshalb der Gesetzentwurf als Zielgruppe die Haushalte , die sich am Markt ohne öffentliche Hilfe nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können . . In der Lyrik ist der Gesetzentwurf also richtig ; über die konkrete Ausformung müsste noch ein wenig diskutiert werden , meine ich , denn die konkrete Abgrenzung dieser Zielgruppe bleibt mir jedenfalls noch ein wenig zu unverbindlich . Festgelegt werden lediglich Basiseinkommensgrenzen , von denen die Länder dann unbegrenzt nach oben abweichen können . Hier hätte ich mir doch mehr Klarheit gewünscht , die angestrebte Zielgruppenorientierung auch tatsächlich durchzusetzen . Man muss sich eines klar machen , meine Damen und Herren : Die Basiseinkommensgrenzen umfassen bereits mehr als ein Drittel aller Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland . Von daher ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar , warum Minister Michael Vesper  15543 eine Reform , die eine stärkere Konzentration der Förderung auf die Bedürftigen bezweckt , . unbegrenztAbweichungen von diesen Basiseinkommensgrenzen zulassen will . Ich sage aber auch eines klar , meine Damen und Herren : Es wird vielfach das Problem von Fehlförderungen beklagt . Gleichzeitig darf man dann aber auch nicht darauf verzichten , die Möglichkeiten voll auszuschöpfen , Fehlsubventionierungen tatsächlich abzubauen . Wir in Nordrhein-Westfalen haben in der Vergangenheit die bundesrechtlichen Handlungsspielräume zu einer konsequentenAbschöpfung nicht mehr benötigter Fördervorteile genutzt . Im Interesse dieser Praxis wünsche ich mir noch etwas mehr Spielräume , um beispielsweise auch soziale Komponenten bei der Ausgleichsabgabe berücksichtigen zu können . . Wir müssen uns eines klar machen : Wenn wir nicht darauf achten , dass Subventionen gerecht und effizient eingesetzt werden , dann laufen wir Gefahr , dem sozialen Wohnungsbau langfristig seine Legitimation zu entziehen . Darum ist es wichtig , die Zielgruppenorientierung auch klar umzusetzen . Die dritte Frage lautet : Wie soll künftig gefördert werden ? Wir sind keine Gralshüter des Kostenmietrechts . Es kommt mir aber darauf an , dass es in der Wohnungsbauförderung klarere Regelungen für die Verwaltungspraxis gibt , wie Preis- und Belegungsbindungen durchgesetzt werden sollen . Hier geht der Gesetzentwurf einen durch und durch vernünftigen Weg . Auf die bisherige Unterscheidung zwischen 1 . , 2 . und 3 . Förderweg mit all ihren Facetten verzichtet er . Er verbindet die Flexibilität des 3 . Förderweges mit den Vorteilen des traditionellen 1 . Förderweges , der die soziale Verantwortung deutlich macht , nämlich mit klaren Regelungen über Preis- und Belegungsbindungen . . Dadurch wird die vereinbarte Förderung besser praktikabel , wenn langfristige Bindungen zugunsten der Zielgruppe erreicht werden sollen . Zum Abschluss noch ein Wort zum Sozialwohnungsbestand : In Nordrhein-Westfalen haben wir , wie Sie wissen , mit etwa 1 Million preis- und belegungsgebundenen Wohnungen noch die Hälfte des bundesweiten Bestandes an Sozialwohnungen . Die Regelungen für den Wohnungsbestand und das Überleitungsrecht sind deshalb gerade für unser Land von essenzieller Bedeutung . Den vorhandenen Sozialbindungen stehen frühere Förderleistungen der öffentlichen Hand gegenüber . Auf die Gegenleistung für diese einmal eingesetzten öffentlichen Mittel kann und will ich nicht verzichten . Die gescheiterten Versuche der vergangenen Legislaturperiode haben gezeigt , dass eine Übertragung der Kostenmietbindungen im Bestand auf das System einer vereinbarten Miete die Dinge nur unnötig komplizieren würde . Die Investoren sind unter den Bedingungen des Kostenmietrechts angetreten . Im Nachhinein kann man ihnen weder die Möglichkeit verwehren , ihre laufenden Aufwendungen auf die Miete umzulegen , noch sollte man ihnen gestatten , teuer erkaufte Mietvorteile zulasten der Sozialmieter abzubauen . Darum unterstütze ich die Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen , diese vorhandenen Sozialbindungen in vollem Umfang beizubehalten . . Dies hat einen weiteren Aspekt : Wer die überfällige Reform jetzt wirklich durchsetzen will , der darf sie nicht durch eine Verunsicherung der Mieter in den bestehenden Sozialwohnungen , zum Beispiel durch Mieterhöhungsdiskussionen , belasten . Darum ist der jetzt eingeschlagene Weg der richtige . Meine Damen und Herren , endlich ist die Reform da . Ich beglückwünsche die beiden Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung . Wir werden konstruktiv an der weiteren Arbeit mitwirken . Ich glaube , dass wir diese Reform , die wir so dringend für die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus brauchen , jetzt endlich erreichen . Herzlichen Dank . .