Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lippold , ich habe heute die Presseerklärung von Frau Merkel ausführlich gelesen . Ihre Rede kam mir sehr bekannt vor . Sie haben anscheinend die Presseerklärung von Frau Merkel vorgetragen . . So hörte es sich jedenfalls an . Aber sie war auch ausführlich . Die Bundesumweltministerin erklärte sich nach der Überreichung dieses Gutachtens dankbar , weil dieses Gutachten die Richtigkeit ihrer Politik erkläre . . noch : Ulrike Mehl Als ich das gelesen habe , habe ich mich gefragt , ob wir vom selben Gutachten reden ; denn nach meiner Auffassung hat der Rat doch ganz heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt . Der Rat drückt das recht freundlich , aber doch deutlich aus . Dort steht geschrieben , daß sich Tendenzen in Richtung auf eine gewisse Zurückhaltung , wenn nicht gar auf eine Reduktion des Anforderungsniveaus im Umweltschutz abzeichnen . Es kann doch wohl keiner sagen , daß das eine Erfolgsmeldung gewesen ist . . Seit der Konferenz in Rio hat das Thema zwar an Bedeutung gewonnen . Der Sachverständigenrat sagt aber auch , daß Politik und Gesellschaft unbedingt zum Handeln angehalten werden müssen . Das klingt nicht nach Weiter so , sondern das klingt nach einem Faustschlag auf den Tisch . Frau Merkel , ich will Ihnen gerne unterstellen , daß Sie guten Willens sind - das war Herr Töpfer auch - , nur reicht guter Wille nun einmal nicht aus . Ich fordere Sie auf , damit aufzuhören , dieses Gutachten des Sachverständigenrates umzudeuten oder zu ignorieren . . Nutzen Sie lieber die Unterstützung ! Das sind doch Leute , die an diesem Thema interessiert sind . Nutzen Sie das , nehmen Sie das als Rückenwind , nehmen Sie die Fakten , und hauen Sie selber einmal auf den Tisch , und zwar auf den Kabinettstisch ! . Bewegen Sie etwas in der Umweltpolitik und für die Umwelt selbst , damit Ihre Politik glaubwürdiger wird ! Umweltschutzpolitik kann nicht an Datenmengen oder Papierbergen gemessen werden , sondern daran , wie sie tatsächlich wirkt , was tatsächlich umgesetzt wird . Der Sachverständigenrat stellt dazu eindeutig fest , daß sämtliche Alarmglocken läuten . . Wir brauchen zwar durchaus noch viele Daten , zum Beispiel in der Ökosystemforschung , und wir brauchen die Verknüpfung dieser Daten , um daraus weitere Handlungsmöglichkeiten ableiten zu können . Wir kommen aber keinen einzigen Millimeter weiter , wenn damit nur die Computer gefüttert werden und die handelnden Personen in der Politik und Wirtschaft dies überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen und etwas ganz anderes machen , . nach dem Motto : Wir sind ganz modern , wir machen Umweltschutz im Cyberspace . . Der Sachverständigenrat stellt ausdrücklich fest , daß es von entscheidender Bedeutung ist , interdisziplinär auf eine dauerhaft umweltgerechte Entwicklung hinzuarbeiten . Jetzt frage ich Sie : Wo geschieht denn das in der Bundesregierung ? Etwa bei der Finanzierung des Transrapid , . für den Herr Wissmann 44 Prozent der benötigten 7 ,5 oder offiziell 5 ,6 Milliarden DM aus allen Ministerien herausquetschen will , unter anderem auch aus dem Umweltministerium ? Frau Merkel , wo wollen Sie das eigentlich einsparen , beim Komplex Reaktorsicherheit oder beim Naturschutz ? - Das würde mich schon sehr interessieren . . Ein bedeutender Themenkomplex des Gutachtens ist die Naturschutzpolitik . Der Erhaltung der biologischen Vielfalt mißt der Rat eine besondere Bedeutung bei . Dieses Thema fällt ja regelmäßig in der Politik unter den Tisch . Daß es aber Bedeutung hat , ist auch daran zu erkennen , daß es ein Sondergutachten für das Konfliktfeld Landwirtschaft und nachhaltige Nutzung ländlicher Räume gibt . Angesichts der Tatsache , daß 68 Prozent der Biotoptypen in Deutschland gefährdet sind , mahnt der Rat dringendst Handeln an . Wir brauchen ein modernes Naturschutzgesetz , auf das wir schon zehn Jahre warten ; wir brauchen mindestens 10 Prozent Vorrangflächen für den Naturschutz ; wir brauchen darüber hinaus flächendeckend naturverträgliches Wirtschaften , insbesondere in der Landwirtschaft ; wir brauchen Finanzierungsinstrumente , um zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft umsteuern zu können . Dies fordern wir seit Jahren , und dies fordern nicht nur wir . . Dies fordern wir nicht nur aus Lust am Streiten , sondern weil uns die hohen Umweltziele der nationalen und internationalen Abkommen unter den Händen zu zerrinnen drohen . Wenn aber Herr Borchert noch weiter darüber nachdenkt , wie er denn den Umweltschutz möglichst umgehen kann , und dieses Kabinett nicht bereit ist , wenigstens Konzepte für eine ökologische Wende zu erarbeiten , bleibt Ihre Umweltpolitik weiterhin eine virtuelle Politik im luftleeren Raum . . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert dringend ein Bodenschutzgesetz , das endlich regelt , wie man Bodenbelastungen und Altlasten zu handhaben hat . Wenn Sie ständig davon reden , daß Investitionshemmnisse zu beseitigen sind , dann schließen . noch : Ulrike Mehl Sie mit diesem Gesetz Rechtssicherheit für potentielle Investoren . Der Sachverständigenrat vermittelt den Eindruck , er hat die Hoffnung bereits aufgegeben , daß dieses Gesetz überhaupt kommt , und es wird vermutlich den Weg des Bundesnaturschutzes gehen . Wir wollen von Ihnen wissen , Frau Merkel : Wann kommt dieses Gesetz ? Kommt es überhaupt , und wenn es kommt , was wollen Sie darin regeln ? . Beim Stichwort Öffentlichkeitsarbeit - das ist eben schon gesagt worden - möchte ich noch auf das Kapitel Verbände eingehen . . Der Sachverständigenrat schreibt zwar auch den Verbänden einiges Lesenswerte ins Stammbuch ; er stellt aber auch klar , daß Umweltverbände eine entscheidende Rolle bei der notwendigen öffentlichen Diskussion und damit bei der Bewältigung der Umweltprobleme spielen . Er fordert ausdrücklich dazu auf , diese gesellschaftliche Kraft bei der Realisierung von Umweltpolitik weitreichend einzubeziehen . Deshalb ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar , warum Sie , Frau Merkel , die Verbandsklage nicht in das Bundesnaturschutzgesetz hineinschreiben wollen . . Die Verbände wollen Verantwortung übernehmen . Warum geben Sie ihnen die Verantwortung nicht ? Das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik ist inzwischen so groß geworden - das gilt für die Politik insgesamt - , daß die Politik - und damit wir alle - in wachsendem Maße Schwierigkeiten hat , Projekte überhaupt noch umzusetzen . Deswegen ist der Ausweg daraus nicht der , die Öffentlichkeit auszuschließen ; der Ausweg kann vielmehr nur der sein , die Öffentlichkeit frühzeitig in Planungen einzubeziehen . . Dadurch werden die Verfahren nicht verlangsamt , sondern im Gegenteil werden Konflikte bereits im Vorfeld gelöst und langwierige Streitereien hinterher vermieden . . - Reden Sie , wenn Sie dran sind ! . Wenn wir die massiven Probleme der Gegenwart für die Zukunft lösen wollen , dann müssen die vorliegenden Erkenntnisse und die daraus resultierenden Handlungsansätze für die Menschen nachvollziehbar sein . Das setzt Grundwissen um die Probleme und Transparenz in der Politik voraus . Diese Transparenz kann ich bei der Bundesregierung wahrhaftig nicht erkennen . Ich bin davon überzeugt , daß die fehlende Bereitschaft zu konsequentem Handeln in Gesellschaft und Politik wesentlich damit zusammenhängt , daß Umweltbildung lange Zeit als nettes Schmuckwerk weniger Engagierter angesehen wurde . Ich schlage Ihnen vor : Machen Sie doch einmal für das Bundeskabinett eine Woche lang eine Klausur zur Umweltbildung ! Dann kommen wir mit diesem Thema vielleicht etwas weiter . . - Das resultiert auch daraus , daß hier entsprechend agiert wird . Hören Sie sich doch einmal die Reden Ihrer Minister da an ! . Wenn wir auch nicht mit allen Vorschlägen des Sachverständigenrates einverstanden sind - in dem Gutachten gibt es eine Reihe von Vorschlägen , bei denen wir grundsätzlich anderer Meinung sind , zum Beispiel bei der einseitigen Ausrichtung der Müllverbrennung - , . so stimmen wir doch mit dem überwiegenden Teil der Vorschläge überein . Ich meine , dieses Gutachten bestätigt auch unsere jahrelange Kritik an Ihrer Politik , Frau Merkel . Sie werden uns sicherlich gleich erzählen , wie wichtig und wirksam Ihre Umweltpolitik ist , und werden sagen , daß der Sachverständigenrat Ihnen nur freundliche Verbesserungsvorschläge gemacht hat . Ich möchte Ihnen folgendes vorschlagen : Wenden Sie das , was Sie für andere für so wirksam halten , nämlich das Öko-Audit , doch einmal bei sich selbst an . Das haben Sie für Ihr Haus bisher abgelehnt . . Machen Sie mit Ihrem Haus einmal kraftvoll vor , wie das zu managen ist , wie man Umweltmanagement , Umweltbetriebsführung und Umweltpläne machen kann . Ihre Kabinettskollegen warten bestimmt schon . noch : Ulrike Mehl Sie zusammen mit der Bundesregierung vielleicht auch dem Ziel näherkommen , daß man Ihnen abnimmt , daß Sie mit Umweltschutz überhaupt etwas anfangen wollen . .