Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Man muß sich schon fragen , ob es Beschäftigungstherapie oder mangelnde Kreativität ist , wenn die PDS-Fraktion in jeder Legislaturperiode die gleichen Anträge vorlegt ; denn der Antrag , der heute vorliegt , ist ein guter alter Bekannter aus der 12 . Legislaturperiode und aus der 13 . Legislaturperiode . Wir haben schon fast Wetten abgeschlossen , wann Sie auch in der 14 . Legislaturperiode diesen Antrag stellen . Nun liegt er auf dem Tisch . Aber ein bißchen politisches Kalkül ist , glaube ich , schon dahinter , wenn Sie diese Anträge stellen . Wenn ich die Debatten in der 12 . und 13 . Legislaturperiode lese , gewinne ich den Eindruck , Sie wollen eigentlich gar keine Zustimmung . Ihnen ist nämlich viel lieber , zu sagen , die etablierten Parteien _ da meinen Sie wohl uns _ seien gegen eine Demokratisierung des Wahlrechts , sie seien gegen eine Herabsetzung des Wahlalters , sie seien gegen ein Wahlrecht unserer ausländischen Mitbürger , sie seien gegen die Streichung der Fünfprozentklausel und sie seien gegen die stärkere Einflußnahme des Bürgers bei der Auswahl der Bundestagsabgeordneten . Aber so einfach lasse ich Sie heute hier nicht heraus . Es wird Ihnen auch im dritten Anlauf nicht gelingen , sich sozusagen als der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie , als der Gralshüter des demokratischen Wahlrechts und als der Gralshüter einer funktionierenden Parteiendemokratie darzustellen . Ich sage Ihnen auch , warum Ihnen das nicht gelingen wird . Sie haben ja Ihre Erfahrungen mit parlamentarischer Demokratie , mit einem demokratischen Wahlrecht und mit einer funktionierenden Parteiendemokratie . Sie sprechen von etablierten Parteien . Was mir daran nicht gefällt , ist die unterschwellige Reminiszenz an eine bestimmte Begrifflichkeit in der Weimarer Republik . Sie sprechen auch davon , daß Partei- und Politikverdrossenheit ihre Ursache in der Fünfprozentklausel hätten , weil dadurch die großen Parteien einen Vorteil hätten . Das klingt wieder so nach Machtkartell der großen Parteien , weil es eine Fünfprozentklausel gibt . Sie wollen , wie Sie in Ihrer Begründung schreiben _ ich zitiere _ , ein System wirklich konkurrierender Parteien fördern und alle Parteien zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern zwingen . Man sieht , Sie können sich aus Ihrer Vergangenheit nicht so ganz lösen . Ich mache Ihnen einen guten Vorschlag : Sie sollten es den Parteien selber überlassen , wie sie Politik machen , wie sie den Dialog mit den Wählerinnen und Wählern führen und wie sie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen . Ich glaube , wir können dies gesetzlich nicht regeln . Wenn Sie Partei- und Politikverdrossenheit beklagen , habe ich außerdem den Eindruck : Dies ist ein typischer Antrag , der die Grundlage für Politik- und Parteiverdrossenheit ist : Man stellt populistische Forderungen auf einem Politikfeld , wo es eigentlich sinnvoller und besser wäre , weil es beim Wahlrecht um Grundsatzfragen der parlamentarischen Demokratie geht , den Konsens zwischen den Fraktionen in diesem Haus herbeizuführen . Deshalb sage ich Ihnen : Wahlrecht hat den Rang von Verfassungsrecht . Die SPD-Fraktion wird in dieser Diskussion einen anderen Weg gehen : Wir wollen danach an die alte parlamentarische Tradition wieder anknüpfen , die leider in der letzten Legislaturperiode bei der Frage der Überhangmandate und der Wahlkreiseinteilung nicht fortgesetzt wurde , diese grundsätzlichen Fragen zwischen den Fraktionen in diesem Hause einvernehmlich zu regeln . Da wir das Bundeswahlgesetz wegen des letzten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der Nachfolgeproblematik bei Überhangmandaten sowieso ändern müssen , werden wir unsere eigenen Vorschläge einbringen und im Rahmen dieser Diskussion überlegen , welche Änderungen wir am Wahlrecht noch vornehmen können . In diesem Zusammenhang können wir über alles reden . Aber eins sage ich jetzt schon : Wir können nicht allem zustimmen . Ein Beispiel ist die Fünfprozentklausel . Sie ist für uns die Kehrseite des Verhältniswahlrechtes _ eine der Grundlagen für die politische Stabilität in diesem Lande . Sie ist für die SPD-Fraktion nicht disponibel . Das Wahlrecht für ausländische Mitbürger zu fordern ist leicht . Bevor Sie so etwas fordern , sollten Sie sich wirklich einmal zuerst Art . 38 des Grundgesetzes und danach Art . 20 und Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes anschauen . Wenn Sie das tun , werden Sie feststellen , daß eine Änderung des Wahlrechts gar nicht so einfach möglich ist , wie Sie sich das vorstellen . Deshalb scheint mir Ihre Forderung etwas populistisch zu sein . Mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre hat die SPD-Fraktion _ das sage ich ganz offen _ ihre Probleme , einmal deshalb , weil es dann unterschiedliche Altersstufen für das aktive und passive Wahlrecht gibt . Zum anderen stellen wir uns die Frage : Ist es eigentlich sinnvoll , die Phase des jungen Menschen zwischen Kindheit und Erwachsenwerden so stark zu verkürzen ? Soll nicht der Jugendliche die Chance haben , sich zuerst politisch zu orientieren , seine Meinung zu bilden und auch das Recht auf Irrtum in Anspruch zu nehmen ? Wir sollten deshalb die Erfahrungen in den Bundesländern gründlich prüfen , ob die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre tatsächlich das bewirkt hat , was man sich davon versprochen hat , nämlich die Vergrößerung der politischen Partizipation von jungen Menschen . Bei der Einführung von Präferenzstimmen liegt das Problem auf der Hand . Wenn sie eingeführt werden , wird das Wahlrecht komplizierter , mit der Folge einer erhöhten Zahl von ungültigen Stimmen . Dies kann nicht das Ziel sein . Aber wir können über die Einführung von Präferenzstimmen diskutieren . Eine letzte Anmerkung zu diesem Komplex . Die Frage der Überhangmandate hängt mit der Einteilung der Wahlkreise zusammen . Noch der alte Bundestag hat beschlossen , daß bei der nächsten Bundestagswahl eine neue Wahlkreiseinteilung gilt . Dadurch wird sich das Problem etwas reduzieren . Aber wir werden die Frage des Ausgleichs und mögliche Lösungen diskutieren müssen . Wir werden zur Änderung des Bundeswahlgesetzes auch eigene Vorschläge einbringen . Ich wiederhole : Wir werden die Vorschläge von allen Fraktionen unvoreingenommen in der festen Absicht prüfen , ob nicht ein Konsens zwischen den Fraktionen in diesem politisch sensiblen Bereich herbeigeführt werden kann . Vielen Dank . .