Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Manuel Kiper hat anläßlich unserer letzten Debatte in diesem Hause zum Thema Telekommunikation das Wort von den bösen Buben Bötsch , Bury und Börnsen geprägt . . - Bernrath war in diesem Fall nicht beteiligt . . Wenn Regierung und Opposition gemeinsame Sache machen und der Bundesminister dann auch noch seinen Counterpart im Parlament ständig lobt , ist Mißtrauen in der Tat grundsätzlich nicht unangebracht . Aber , Herr Kollege Kiper , es war durchaus mühsam , mit dieser Koalition zu einer Einigung zu kommen , so mühsam , daß Sie , Herr Kiper , den Versuch schnell wieder abgebrochen haben ; denn in der Tat war lange fraglich , ob wir uns überhaupt einigen könnten . Die Regierungskoalition wollte ursprünglich ein Regulierungsmodell , das der Telekom alle Pflichten und ihren Wettbewerbern alle Rechte gegeben hätte . Wir Sozialdemokraten dagegen wollen faire Wettbewerbschancen für alle Marktteilnehmer , mit Auflagen , die eine hochwertige und preisgünstige Versorgung der gesamten Bevölkerung sicherstellen . Die Koalition wollte sich der Infrastrukturverpflichtung dagegen zunächst mit einer Minimallösung , dem analogen Telefon , entledigen .  Die SPD hat schon vor einem Jahr die Regierungskoaliton zu Verhandlungen aufgefordert , denn die Weichenstellung , die wir heute vornehmen , ist zu wichtig , um sie der Bundesregierung zu überlassen . Wir wollen einen Wettbewerbsrahmen , der nicht den Status quo in Gesetzestext gießt , sondern Zukunftsperspektiven für Wirtschaft und Verbraucher eröffnet . Die SPD hat in den interfraktionellen Verhandlungen wichtige Verbesserungen durchgesetzt . Das gilt zum einen für den Universaldienst . Wir haben dort jetzt den Sprachtelefondienst mit ISDN-Leistungsmerkmalen festgelegt . Die Rahmenbedingungen sollen sicherstellen , daß dieser im Wettbewerb von mehreren Anbietern erbracht wird und nicht nur von einem zwangsweise verpflichteten . Dazu kommen Versorgungsauflagen für alle Unternehmen , die knappe Frequenzen für den Wireless local loop nutzen wollen . Wir haben zum zweiten bei der Zusammenschaltung der Netze sichergestellt , daß die Verpflichtung zur Zusammenschaltung für alle Betreiber öffentlicher Netze gilt , nicht nur für Marktbeherrscher . Das gibt einen zusätzlichen Schub für den Wettbewerb . Wir haben bei der Anwendung neuer Technologien erreicht , daß kein Ausschluß einzelner Bewerber stattfindet . Wir wollen Wettbewerb um die beste Technologie . Das eröffnet einen zusätzlichen Innovationsschub . Und wir haben beim Verbraucherschutz Regelungen gefunden , nach denen alle Kunden gleichermaßen geschützt werden , nicht nur diejenigen großer Unternehmen . Wir haben erreicht , daß die Entgeltregulierung praktikabler und flexibler geworden ist und daß sie regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft wird . Wir haben unter dem Stichwort der strukturellen Separierung die Befürchtungen der Arbeitnehmervertretung aufgegriffen , die Zerschlagung der Telekom verhindert , aber auch Vorsorge getroffen , daß Quersubventionierungen aus Monopolbereichen , insbesondere von Energieversorgungsunternehmen oder der Deutschen Bahn AG , wirkungsvoll begegnet wird . Aber - das festzustellen gehört auch zur Ehrlichkeit - wir haben auch Kompromisse machen müssen . Ich hätte es für sinnvoller gehalten , nur bundesweite Anbieter für den Telefondienst zu lizenzieren , weil wir damit industriepolitisch das Entstehen marktstarker Unternehmen in Deutschland gefördert , eine Fragmentierung verhindert und eine flächendeckende Versorgung der Verbraucher im Wettbewerb gewährleistet hätten . Demgegenüber haben ja manche in diesem Haus die Illusion gepflegt , es würden Hunderte von Telefondienstanbietern entstehen . Wenn Sie sich die Konzentrationsprozesse im Markt , die wir jetzt beobachten , anschauen und entsprechende Prognosen studieren , werden Sie feststellen , daß unser Marktmodell sehr viel realistischer ist . Es hätte auch eines geringeren Maßes an Regulierung bedurft . Der beste Regulierer ist in der Regel der Wettbewerb . Im Telekommunikationssektor haben wir jedoch die Besonderheit , daß wir uns erst im Übergang vom Monopol zum Wettbewerb befinden , staatliche Regulierung also der Förderung eines funktionsfähigen Marktes dient und nicht dessen Reglementierung . Insofern , Herr Bötsch , ist der Begriff Regulierungsbehörde vielleicht etwas unglücklich gewählt , notwendig ist diese Behörde auf absehbare Zeit aber ohne Zweifel - auch deshalb , weil der Bund einen grundgesetzlichen Infrastrukturauftrag hat , flächendeckend die Versorgung mit angemessenen und ausreichenden Telekommunikationsdienstleistungen zu gewährleisten . Wenn Sie sich vor Augen führen , wie das Bundeswirtschaftsministerium nicht erst seit Günter Rexrodt die Maxime des Hauses in dem großartigen Satz zusammenfaßte , daß Wirtschaft in der Wirtschaft stattfinde . - ja , die Frage ist berechtigt , wo er denn nun ist ; . vielleicht , aber das nur als Randbemerkung , sollten wir konsequenterweise mit der Privatisierung dieses Wirtschaftsministeriums beginnen , aber den Minister will ja auch keiner - , wenn Sie sich vorzustellen versuchen , dieses Bundeswirtschaftsministerium solle Garant für eine preisgünstige und qualitativ hochwertige Versorgung der kleinen Leute sein , spätestens dann wird klar , warum wir eine unabhängige , starke Regulierungsinstanz brauchen und darüber hinaus eine andere Wirtschaftspolitik . Die FDP hat dieses Ressort vom Erbhof zum Friedhof gemacht .  Es war , Herr Bötsch , aus meiner Sicht absolut unangemessen , wie zwischen CDU/CSU und FDP über die Frage der Regulierungsinstanz verhandelt . wurde . Die FDP hat gar nichts begriffen , die CDU sehr spät , . daß es bei Telekommunikation um einen Zukunftssektor mit gewaltigen Chancen und hohem Volumen geht . . - Ich kann Ihnen , Herr Weng , an diesem Punkt nicht widersprechen , wenngleich es natürlich noch einige andere in diesem Haus gibt . . - Keine Sorge ! Herr Rüttgers hat Ansprüche auf Kompetenzen bei Telekommunikation angemeldet , um die Raumfahrt zu bekommen . Die Posse verkam schließlich zum Postengeschachere . Schließlich befaßte sich die Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP mit der Frage . Die verstehen sicher von allem etwas , aber möglicherweise nichts richtig . Das Ergebnis war nicht mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner . Hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren . Ebenso müssen wir beim Universaldienst Präzisierungen vornehmen und sicherstellen , daß die Teilhabe aller an der Informationsgesellschaft über die Sprachkommunikation hinaus gewährleistet wird . Wir reden inzwischen alle gerne von der Datenautobahn . Ich möchte in diesem Zusammenhang lediglich erwähnen , daß für eine leistungsfähige Datenautobahn auch entsprechende Auffahrten geschaffen werden müssen . Die sehr schwierige Diskussion , die wir in diesem Zusammenhang mit den Kommunen führen , muß auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden , daß wir den Aufbau und die Erweiterung von Infrastrukturen dort nicht behindern dürfen , in ihrem eigenen Interesse . Der Kollege Eike Hovermann wird für unsere Fraktion speziell zu diesem Aspekt noch Stellung nehmen . Wir sprechen in jedem Fall über einen chancenreichen Zukunftsmarkt . Ich denke , daß wir in Deutschland alles in allem eine gute Startposition haben , nicht zuletzt dank der Deutschen Telekom AG , die nach eigenen Angaben größter Investor der Welt ist und sicherlich Innovationsführerschaft hat . Ich denke , auch ihre Wettbewerber und die gesamte deutsche Industrie müssen ein Interesse an einer positiven Entwicklung dieses Unternehmens haben . Ich würde mir deshalb vor dem Hintergrund der Diskussion der letzten Wochen einen anderen Umgang in dieser Branche wünschen mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs . . Ich glaube es im Interesse aller Beteiligten . Es ist zumindest pikant , wenn derzeit der Deutsche Industrie- und Handelstag gegen billigere Telefontarife für Geschäftskunden zu Felde zieht und die Gewerkschaften dafür werben . . Wir alle müssen dazu beitragen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß der Börsengang der Telekom im November dieses Jahres ein Erfolg wird - ein Erfolg im Interesse des Unternehmens , dessen Eigenkapitalausstattung nach den jahrelangen Ablieferungen an den Bund und nach den gewaltigen Investitionen in den neuen Ländern relativ schlecht ist , aber auch ein Erfolg im Interesse des Zugangs deutscher Unternehmen zum internationalen Kapitalmarkt insgesamt . Ich glaube , daß die Politik mit dem Telekommunikationsgesetz , auch dank der Verbesserungen , die im Laufe der interfraktionellen Beratungen eingefügt wurden , die Weichen gestellt hat . Wir stellen das Signal für die Innovationslokomotive Telekommunikation auf grün . Die Politik schafft also die Voraussetzungen . Nun können sich die Telekom und ihre Wettbewerber nur noch selber bremsen . Ich möchte unterstreichen , Herr Bötsch , was Sie in diesem Zusammenhang zu Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG gesagt haben . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß der ja durchaus eloquente Herr Sommer noch immer von Vorschußlorbeeren zehrt und nicht gemerkt hat , daß sie inzwischen leider welk sind . . Wir haben im Regulierungsrat einstimmig einen Antrag der SPD beschlossen , mit dem die Telekom gefordert , aber auch gefördert wird . Wir wollen , daß in Deutschland noch in diesem Jahr attraktive Optionstarife auch für Privatkunden sowie kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden . Damit muß nicht nur die soziale Schieflage der vom Bundespostminister genehmigten Tarifreform korrigiert werden , es geht auch um die Erschließung neuer Marktpotentiale . Ich hoffe , daß die Telekom AG dies noch begreift . Im übrigen würde ich mir wünschen , daß das Telekommunikationsunternehmen seine eigene Kommunikationsstrategie überdenkt und verbessert . Jedesmal , wenn ich an dem Plakat mit dem Mädchen vorbeikomme , auf dem steht Mal eben für 12 Pfennig die Mutti anrufen , habe ich den Eindruck , diese Kampagne haben irgendwelche Yuppies konzipiert . Dann kam ich aber kürzlich an einem zweiten Plakat vorbei , auf dem stand Mal eben für 12 Pfennig das Rendezvous absagen . Seither glaube ich , die verstehen schlicht gar nichts . Die Botschaft kann doch nicht sein : Fasse dich kurz ! . Kommunikation ist ein Bedürfnis , noch stärker als Mobilität . . Wir stehen kurz vor dem Take-off von der Informationsgesellschaft in die Innovationsgesellschaft . Lassen Sie uns die Checkliste vor dem Start gemeinsam sorgfältig durchgehen und die Voraussetzungen schaffen , um die Chancen zu nutzen und die Risiken zu begrenzen . Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschüssen und mit externen Sachverständigen sorgfältig beraten , und wir wollen dazu beitragen , daß ein gutes Telekommunikationsgesetz im Juli im Bundesgesetzblatt stehen kann . .