Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwarz-gelbe Regierung ist immer ein Risiko für die Konjunktur, und zwar nicht nur im Abschwung, sondern auch im Aufschwung. Denn Sie senden keine klaren Signale an die Unternehmer und die Bevölkerung. Schauen Sie sich doch einmal den Murks und den Mist Ihrer Steuerpolitik an! Bei Regierungsantritt haben Sie große Steuersenkungsversprechen gemacht. Steuersenkungen gab es aber nur für die Hoteliers. Ansonsten können Sie gar keine Steuersenkungen vornehmen. Dann ging es hin und her. Es war die langweiligste Soap, die in Deutschland überhaupt geboten wurde. Am Schluss kommt Herr Rösler zusammen mit Herrn Schäuble heraus und sagt: Jetzt machen wir etwas gegen die kalte Progression. – Die Herzen in der Bevölkerung gehen auf, weil Sie jetzt etwas gegen die kalte Progression machen wollen. Eine Viertelstunde später kommt die CSU und sagt: Ätschibätsch, das machen wir überhaupt nicht! – Glauben Sie, dass mit einer solchen Politik irgendetwas für die Konjunktur getan wird? Die Menschen merken nur: Sie haben es nicht im Griff. Laut Tickermeldungen hat Herr Brüderle heute erklärt, dass der Solidaritätszuschlag reduziert werden soll, indem der Freibetrag von 15 000 Euro bis zu dem man keinen Soli zahlen muss, erhöht wird. Die FDP hat aber noch vor zwei Wochen gesagt: Wir ändern den Tarifverlauf wegen der kalten Progression. – Das alles ist doch Irrsinn! So werden Sie auch wahrgenommen. Sie wissen nicht, was Sie tun und wie es geht. Das ist das Gesetz der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik. Ordnungspolitisch ist nicht viel los mit euch. Ihr redet davon – genauso wie Herr Solms gerade –, dass ihr die Marktkräfte stärken wollt. In Baden-Württemberg hat man einen Energiekonzern verstaatlicht. Das haben nicht die Grünen und die SPD gemacht, sondern das war die Mappus-Gefolgschaft, also die CDU und die FDP. Jetzt distanzierten Sie sich davon, weil es in der Union inzwischen gefährlich ist, mit einer solchen Politik identifiziert zu werden. Aber klar ist: Eure energiepolitische Konsequenz ist Verstaatlichung. Hier wird nicht viel geboten. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig ist. Wie sehen die Rahmenbedingungen in der Sozialgesetzgebung aus? Herr Bahr hat das Jahr der Pflege verkündet. Aber was ist dabei herausgekommen? – Null! Fünf verschiedene Vorschläge von Union und FDP oszillieren freischwebend im Raum. Aber eine Konzeption für die Pflegeversicherung habt ihr nicht. Ihr macht des Weiteren in der Rentenpolitik nichts für die Bezieher von Kleinstrenten. Zuerst wurde die Einführung einer Garantierente verkündet. Wenn man sich aber anschaut, was gemacht wurde, stellt man fest: „Bonsai“ ist noch ein euphemistischer Begriff für das, was Sie dort veranstalten. Sie reden nur, machen aber nichts. So kommt es auch bei den Industrieverbänden, zum Beispiel beim BDI, an. Diese Regierung ist nicht auf der Höhe der Zeit. Alle wissen: In einer Marktwirtschaft, wo es auf die Verbraucher ankommt – insbesondere beim Binnenmarkt –, ist die Psychologie, für die auch Sie mit verantwortlich sind, elementar. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich die Marktakteure aufstellen. Wer eine so miese Performance hat wie Sie, schadet der Psychologie, insbesondere auf dem Binnenmarkt. Beim Binnenmarkt kommt noch etwas anderes hinzu: Ihre hartnäckige Weigerung, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, führt dazu, dass wir auf dem Binnenmarkt schwächer aufgestellt sind, als es sein müsste. Sie bauen hier ein gigantisches Konjunkturrisiko auf. Jeder, der die empirischen Daten zum Mindestlohn kennt, weiß, dass es klug gewesen wäre, einen allgemeinen Mindestlohn während eines konjunkturellen Höhepunkts einzuführen. Dann sind nämlich die Folgewirkungen leichter und besser zu handhaben. Das kann man in England sehr schön sehen. Aber Sie wollen einfach nicht oder bekommen es nicht hin. Deswegen sind wir auf dem Binnenmarkt schwächer aufgestellt, als es sein müsste. Gerade wenn die Konjunktur fragil ist – das ist ein Kernpunkt der Konjunkturforschung –, wäre eine bessere Entwicklung des Binnenmarktes von Vorteil. Man darf nicht allein auf den Export setzen. Ein Konjunkturrisiko stellt natürlich auch das dar, was Sie auf EU-Ebene veranstaltet haben. Jetzt kommen Sie und sagen: Alles toll. – Aber entscheidend für die konjunkturelle Entwicklung wird sein, ob wir es schaffen, die Euro-Krise, die Währungskrise und die Bankenkrise so schnell wie möglich zu beenden. Wenn wir es schaffen, wird sich die Konjunktur eher positiv entwickeln. Wenn wir es nicht schaffen, wird es schwieriger werden. Aber auch nach dem vergangenen Mittwoch muss man sagen: Sie haben zu lange gezögert. Wir könnten an einer ganz anderen Stelle stehen als da, wo wir jetzt stehen. – Herr Hinsken, dieses Parlament hat Frau Merkel mächtig geschoben. Ich bin der Meinung, dass das, was jetzt beschlossen worden ist, schon vor fünf Monaten hätte beschlossen werden können. Dann hätte man sich fünf Monate Verunsicherung der Märkte erspart. Herr Schäuble war vor einem guten Jahr bereits an dem Punkt, als er davon gesprochen hat, schneller einen europäischen Währungsfonds einzuführen. Das wäre möglich gewesen. Dann hätten wir diese Spekulationen jedenfalls nicht gehabt. – Deutschland hätte in die Richtung marschieren müssen. – Das Problem war doch ein ganz anderes. Die CDU-geführte Regierung – die FDP hat dabei assistiert – hat zuerst immer gesagt, dass sie es nicht mache, nach zwei Monaten hat sie es dann aber doch getan. Das hat zu Verzögerungen geführt. Das steht in jeder Wirtschaftszeitung. Darüber brauchen wir in diesem Haus nicht zu debattieren. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Opposition – deswegen sind wir auch angesichts des Tenors des SPD-Antrags skeptisch –, die Konjunktur schlechtzureden. Wenn man genau hinschaut, dann stellt man fest, dass es völlig offen ist, ob wir in eine Wirtschaftskrise geraten oder nicht. Deswegen muss man sich auf die Frage, was jetzt zu tun ist, konzentrieren; das haben Sie in Ihrem Antrag auch an einigen Stellen getan. Was ist jetzt zu tun, falls die Lage schwieriger wird, damit die Konjunktur nicht so stark einbricht? Sie haben zum Teil ein verheerendes Erbe hinterlassen. Ich will eine Zahl nennen. Vor der letzten Krise hatte die Bundesagentur für Arbeit 18 Milliarden Euro Überschuss in ihren Kassen. Jetzt haben Sie die Kassen geplündert, weil Sie sonst die Haushaltskonsolidierung nicht erreicht hätten. Jeder muss wissen, dass beim nächsten Abschwung diese 18 Milliarden Euro fehlen werden und es viel schwieriger wird, die Arbeitsmarktprobleme auf eine vernünftige Art und Weise anzugehen. Wenn man an die Substanz geht – Herr Fuchs, Sie als Unternehmer wissen das –, ist das immer schlecht. Ich möchte noch einen Punkt zum Abschluss erwähnen. Sie sagen, es sei noch etwas Luft im Haushalt, und plädieren für eine Steuersenkung. Man spricht von 6 Milliarden Euro, manchmal von 4 Milliarden Euro; aber eigentlich geht es nur darum, dass Sie das Wort – das Label – „Steuersenkung“ irgendwie über die Runden kriegen. Ich finde, dass eine FDP, die bei 3 Prozent steht, auch mit diesem Label nicht wiederbelebt wird. Herr Solms, diese Hoffnung können Sie sich sparen. Das Entscheidende ist, dass Sie gar nicht auf das achten, was der Staat machen müsste, aber gegenwärtig nicht tut. Ein Beispiel: Sie haben den Atomausstieg beschlossen, aber die Mittel für den Einstieg in die Energiewende – Stichworte: Energieeinsparfonds und Gebäudesanierung – sind nicht ausreichend. Das heißt, der Weg, wie wir ohne Atomkraft auskommen können, schlägt sich nicht in haushaltspolitischen Entscheidungen nieder. Mir hat der Vorstandsvorsitzende eines Energieunternehmens in diesen Tagen gesagt: Röttgen findet gegenwärtig in der Energiepolitik nicht statt. – Rösler findet sowieso nicht statt. Gar nichts. Sie nehmen die Sache nicht in die Hand. Wenn wir 2 Milliarden, 3 Milliarden oder 4 Milliarden Euro übrighätten und uns noch im Rahmen der Schuldenbremse bewegen würden, dann müsste dieses Geld investiert werden, und zwar in die Zukunft, in Klimaschutz und in Forschung und Bildung; denn das sind die Investitionen, die Deutschland voranbringen. Was Sie mit der Steuersenkung machen, ist nichts anderes als das Vervespern der Steuermehreinnahmen, die uns der Aufschwung gebracht hat. Sie stehen dann ziemlich schlecht da, wenn die wirtschaftlichen Zeiten wieder schwerer werden. Deswegen gilt die Überschrift im SPD-Antrag zu Recht, in der Schwarz-Gelb als Risiko für unsere Wirtschaft bezeichnet wird. Ich füge hinzu: ganz egal, ob im Aufschwung oder im Abschwung.