Partei: SPD
Bayerisch-schwäbisch. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zu später Stunde über die Lage im Norden Afrikas und im Nahen Osten. Nach zunächst hoffnungsvollen Entwicklungen in Tunesien und in Ägypten bedrücken uns gegenwärtig der blutige Bürgerkrieg, aber auch das menschenverachtende Vorgehen Gaddafis und seiner Anhänger gegen die Freiheitsbewegung in Libyen umso mehr. Auch wenn es zu später Stunde ist: Ich finde es gut, dass wir darüber debattieren. Lieber Herr Kollege Stinner, auch wenn es spät ist, hätte ich mir gewünscht, dass Sie in der Lage gewesen wären, in Ihren Aussagen etwas zu differenzieren. Nicht nur die Lage in Libyen bedrückt uns. Auch das Verhalten der Bundesregierung in der Weltgemeinschaft zur Libyen-Frage ist deprimierend und lässt leider nicht den Rückschluss zu, es sei vom Ende her gedacht, so wie es der Bundesaußenminister heute in einem Zeitungsbeitrag zu suggerieren versucht hat. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf die neutrale Position im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abheben. Ich gebe Ihnen völlig Recht: Es ist das Recht jedes Abgeordneten und jeder Abgeordneten, eine eigene Position zu finden. Es handelt sich hierbei um eine schwierige Frage. Aber wo bleibt gegenwärtig eigentlich die politische Initiative der Bundesregierung zur Deeskalation der Situation? Man kann doch wirklich niemandem mehr erklären, weshalb sich die Bundesmarine bei Vorliegen eines Mandates der Vereinten Nationen nicht an der Unterbindung von Waffenlieferungen an Gaddafi im Mittelmeer beteiligen soll. Dabei wurde das doch seit Wochen von Außenminister Westerwelle gefordert: Embargos, Embargos, Embargos. Jetzt aber hält man sich zurück. Ich verstehe das nicht. Das hat alles nichts damit zu tun, dass man vom Ende her denkt. Wer das tut, der muss dringend die Waffenzufuhr in diesem Konflikt unterbinden. Man kann auch nicht einfach sagen: Es gibt aber noch eine andere Grenze, die zum afrikanischen Kontinent. – So viel Geografiekenntnisse haben wir auch noch. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Ich denke, die Welt schüttelt teilweise den Kopf über Deutschland, genauer gesagt über den Außenminister und die Kanzlerin. Denn der Außenminister hat vor wenigen Wochen – da hat er auch die Unterstützung dieses Hauses gefunden – noch gesagt: Wir wollen den ersten Schritt gehen. – Das ist auch passiert. Aber was ist dann eigentlich passiert? Nichts ist passiert. Er hat nur gesagt: Ich bin beeindruckt und entsetzt aufgrund der schrecklichen Bilder aus Tripolis und ganz Libyen. Jetzt müssen wir kluge Antworten finden. Gaddafi muss weg. – Wo bleiben die klugen Antworten? Wie soll er weggehen? Nicht einmal in dem Mandat der Vereinten Nationen ist ein Regimewechsel vorgesehen. Ich sage es noch einmal: Das ist ein sehr starker Schlingerkurs. Eine Sinuskurve ist dagegen geradlinig. Einige Worte auch zu Syrien. Die Nachrichten, die uns heute von dort erreichen, sind erschütternd. Es ist von zahlreichen Toten die Rede; die Angaben schwanken zwischen 37 und 100. Das ist sehr betrüblich. Ich kann nur auch von dieser Stelle aus die Verurteilung noch einmal wiederholen und an das syrische Regime appellieren, sich mit den legitimen Forderungen der Bevölkerung nach demokratischen Reformen, der Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit in angemessener Weise auseinanderzusetzen und die Anwendung roher Waffengewalt sofort einzustellen. Die syrische Führung sollte sich an den positiven und nicht an den negativen Beispielen der jüngsten Zeit dafür, wie man einen Umbruch organisieren und was man zulassen kann, orientieren. Es gibt aber auch positive Entwicklungen in der Region. So ist das Referendum in Ägypten ein Hoffnungszeichen für Demokratie. Natürlich gibt es hier auch noch viele Gefahren. Eine Gefahr besteht darin, dass alte Eliten noch immer so fest im Sattel sitzen, dass sie am Ende auch im neuen System die Oberhand behalten. Dadurch würden die friedlichen Revolutionäre vom Tahrir-Platz um die Früchte ihres mutigen Einsatzes betrogen. Das darf nicht passieren. Deshalb müssen wir auf einen Wahltermin in angemessener Frist, auf die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und auf die international überprüfbare Einhaltung der Menschenrechte drängen. Nach Jahrzehnten des Ausnahmezustandes sind das keine kleinen Schritte; es sind gewaltige Änderungen, die noch dazu von den Militärs angestoßen werden müssen, die ja jetzt die Macht haben. Ohne den anhaltenden Druck der ägyptischen Öffentlichkeit und ohne den entscheidenden Einsatz der internationalen Partner Ägyptens wird das nicht funktionieren. In Tunesien wurde die Freiheit gewonnen und der Diktator gestürzt. Das Land steht aber vor ähnlichen Problemen, wie uns eine Delegation der Schwesterpartei der SPD in diesen Tagen bei ihrem Besuch erläutert hat: Eine junge Bevölkerung, die im Gegensatz zur Bevölkerung in manchem Nachbarland mehrheitlich sogar hervorragend ausgebildet ist, sucht nicht nur nach Freiheit und Würde, sondern auch nach einer beruflichen und sozialen Perspektive. Freiheitsdividende heißt für diese Menschen, dass sie an einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können. Dafür müssen die richtigen Reformen eingeleitet werden. Dafür muss aber auch die Europäische Union die richtigen Schritte tun. Die Festung Europa – in Anführungszeichen – muss für Waren – auch für Agrarerzeugnisse – und in begrenztem Ausmaß auch für Arbeitskräfte geöffnet werden. Eine wirkliche Mobilitätspartnerschaft mit Ländern wie Tunesien ist auch in unserem Interesse; denn ich denke, wenn Fachkräfte aus Tunesien für einige Jahre in Deutschland arbeiten und danach bei der Existenzgründung im eigenen Land unterstützt werden, dann kommt das auch der deutschen Wirtschaft zugute. Ich will in diesem Zusammenhang Algerien und Marokko aber nicht vergessen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung hat Algerien schon länger die Chance gehabt, die Erlöse aus dem Öl- und Gasgeschäft endlich für die wirtschaftliche Entwicklung und für die politische und soziale Teilhabe einzusetzen. Dies wäre im Interesse der vielen jungen Menschen, aber auch der Zukunft des Landes. Positiv ist zu vermerken, dass König Mohammed VI. weitere Reformen in Marokko angekündigt hat, dem Parlament und der Regierung mehr Rechte zukommen lassen möchte und dem Menschenrechtsrat Unabhängigkeit garantiert. Dabei darf es aber nicht bleiben. Der Abbau der sozialen Ungleichheiten im Lande muss dringend forciert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend einige Sätze zu den vorliegenden Anträgen: In fast allen Reden und Antragstexten ist zu vernehmen, dass sich Europa eine historische Chance bietet, Demokratie und Freiheit in der arabischen Welt zu unterstützen. Fast nie wird aber der notwendige Schluss daraus gezogen, dass unsere Reaktion auf diese Chance nicht kleinteilig und leisetreterisch sein darf, sondern dass sie klar und deutlich sein muss. Mit einer Fortschreibung der bisher schon betriebenen europäischen Nachbarschaftspolitik unter den strikten Vorgaben durch den bisherigen Finanzrahmen allein werden wir der Situation der Region jedenfalls nicht gerecht. Insofern sind auch die insgesamt guten Vorschläge der Europäischen Kommission und die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Mittelmeerpolitik nicht ausreichend. Denn es geht nicht nur um ein bisschen mehr Konditionierung von Hilfeleistungen. Es muss um einen wirklichen Pakt für Demokratie und Entwicklung im Mittelmeerraum gehen. Das große Wort Marshallplan habe ich selbst in diesem Zusammenhang benutzt. Auch wenn historische Vergleiche gelegentlich hinken, stehe ich zu diesem Wort; denn es zeigt die Dimension dieser Aufgabe. Wir dürfen jetzt den alten Fehler nicht wiederholen, Demokratie nur im Norden Afrikas zu fördern und in anderen arabischen Ländern nur auf Sicherheit und vermeintliche Stabilität durch die gegenwärtigen Regierungen zu setzen. Wir werden hier neue Konzepte brauchen, und wir werden sie – das sage ich in aller Klarheit – nicht im Rahmen der bisherigen Haushaltsansätze umsetzen können. Im Antrag der Koalition zur heutigen Debatte heißt es auf der fünften Seite: Der Bundestag begrüßt ausdrücklich die führende Rolle, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen gespielt hat. Ich schlage Ihnen vor, den Text der Regierungsfraktionen folgendermaßen zu ändern: Der Deutsche Bundestag hätte es begrüßt, wenn die Bundesregierung eine führende Rolle gespielt hätte. Vielen Dank.