Partei: GRUENE
Die Grünen haben im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes 1999 durchgesetzt , dass drohende Genitalverstümmelung als eigenständiger Asylgrund anerkannt werden kann . 1997 haben wir die Diskussion in der Öffentlichkeit mit einer großen Fachanhörung im Bundestag überhaupt erst in Gang gesetzt und mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dafür gesorgt , dass das Thema im Parlament behandelt wurde . Vor über zwei Jahren haben wir Grünen die Bundesregierung mit unserem Antrag Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen dazu aufgefordert , endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz vor Genitalverstümmlung in Deutschland zu ergreifen . Dieser wurde von der Großen Koalition abgelehnt . Doch wir haben nicht aufgegeben , parteiübergreifend über dieses Thema zu diskutieren und gemeinsames Handeln voranzubringen . Genitalverstümmlung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung . Sie hinterlässt lebenslange irreparable körperliche und seelische Schädigungen bei den Mädchen und jungen Frauen . Es handelt sich hierbei auch um ein deutsches Problem . Durch Migration und Flucht leben heute immer mehr Frauen in Europa , die in ihren Herkunftsländern beschnitten wurden . Und es gibt Eltern , die auch hier glauben , diese grausame Praxis sei für ihre Töchter unbedingt notwendig . In Deutschland leben nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes mindestens 20 000 von Genitalverstümmlung betroffene Frauen sowie 4 000 bis 5 000 Mädchen , die davon bedroht sind . Die erlittenen Verletzungen sind niemals revidierbar . Weder Religion noch Tradition können diesen Eingriff rechtfertigen . Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf fordern wir eine ausdrückliche Aufnahme der grausamen Praktik in den Straftatbestand der schweren Körperverletzung . Auch die Mehrzahl der Sachverständigen in der Ausschussanhörung sah dies als notwendig an . Ich möchte hierfür eindringlich werben . Eine ausdrückliche Aufnahme als einfache Körperverletzung würde den schrecklichen Folgen der Verletzung nicht gerecht werden . Als eine einfache Körperverletzung ist Genitalverstümmelung ohnehin anzusehen . Es kann aber nicht angehen , dass der Verlust eines wichtigen Körpergliedes oder der Fortpflanzungsfähigkeit eine schwere Körperverletzung darstellen , aber eine teilweise oder vollständige Amputation eines weiblichen Geschlechtsorgans nicht so schlimm sein soll . Hier müssen wir konsequent sein . Mit der Gesetzesänderung wird Rechtsklarheit und Transparenz bei allen Beteiligten wie medizinischem und juristischem Fachpersonal , Lehrerinnen und Lehrern und Eltern hergestellt . Für die Betroffenen wird eine rechtliche Schutzlücke in aktuellen Gefährdungslagen endlich geschlossen . Die meisten Betroffenen sind zum Zeitpunkt der Beschneidung minderjährig , und der Weg bis zu einer Strafanzeige wegen des innerfamiliären Konflikts ist schwierig und langwierig . Daher wollen wir , dass die Verjährungsfrist erst mit dem 18 . Lebensjahr der Mädchen einsetzt . Dies ist bereits bei der gesetzlichen Regelung des sexuellen Missbrauchs so vorgesehen . Aufgrund der hohen Anzahl Ferienbeschneidungen im Ausland - ich nenne das nur in Anführungszeichen , denn die Bezeichnung beschönigt die Brutalität solcher Vorgänge - muss darüber hinaus die Genitalverstümmlung in den Katalog der Auslandsstraftaten im StGB aufgenommen werden . Somit kann sichergestellt werden , dass eine Genitalverstümmelung während eines vorübergehenden Aufenthalts im Ausland trotzdem dem deutschen Strafrecht unterliegt . Mehrfach habe ich dazu aufgefordert , bei dem Thema Genitalverstümmlung parteiübergreifend zu arbeiten . Nach den vielen Gesprächen und Verhandlungsrunden liegt nun ein Gruppengesetzentwurf vor , mit dem Genitalverstümmlung ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll . Dies wäre ein klares Signal an Ärzte und Ärztinnen , Eltern und Opfer : Eine solche Menschenrechtsverletzung wird von unserem Staat nicht geduldet . Es ist endlich an der Zeit , bei dem Thema Genitalverstümmlung nicht länger auf die Zustände in anderen Ländern zu verweisen , sondern vor Ort tätig zu werden . Der Staat hat die Pflicht , gefährdete Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmlung zu schützen . Im Übrigen fordert uns auch das Europäische Parlament dazu auf . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag hierzu und soll ein klares Zeichen setzen . Es gibt noch viele Vorbehalte . Ich stehe weiter bereit , die Zweifler in Gesprächen zu überzeugen . Eine Ablehnung wäre ein denkbar schlechtes Signal . Ich fordere Sie auf : Unterstützen Sie den Gesetzentwurf !