Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist für mich überraschend - das gebe ich zu - , aber wahrscheinlich auch für alle erstaunlich , dass die Damen und Herren des Ministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz hier nicht vertreten sind . Das war bei diesem Thema bisher anders . Ich habe aber sehr gut verstanden , dass Sie das jetzt auf eine andere Schiene bringen wollen ; das weiß ich nun . Ich wollte Sie nur darauf hinweisen : Obwohl der Antrag aus unserem Agrarausschuss kommt , ist niemand aus dem Ministerium mehr daran interessiert . Die FDP hat stets das Scheitern der Erntehelferregelung vorausgesagt . Die Koalitionsfraktionen haben stets das Verfahren verteidigt und unsere Hinweise ignoriert . So war das bisher . Seit die schwarz-rote Regierung im Amt ist , ist die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in diesem Bereich um 18 Prozent gesunken . Das hat den Sonderkulturbetrieben sehr geschadet - und den in- und ausländischen Saisonarbeitern ebenso . Die Eckpunkteregelung ist ein Skandal . Wenn die Bundesregierung noch ein Jahr an diesem missratenen Experiment festhält , wird das viele Sonderkulturbetriebe in diesem unserem Land die Existenz kosten . Wir brauchen geeignete Erntehelfer und -helferinnen in ausreichender Zahl , frühzeitig planbar , ohne Bürokratismus . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , schon jetzt , also frühzeitig , alles daranzusetzen , damit dies in der Zukunft gelingt . Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen weiterhin gesundes und gutes Obst , Gemüse und Weintrauben vom heimischen Boden , auch aus Klimaschutzgründen . Das ist aber nur möglich , wenn die Sonderkulturbetriebe weiter produzieren können . Ich hoffe , dass nun endlich alle meine Kritiker von CDU/CSU und SPD erkannt haben , dass wir von der FDP das Scheitern der bisherigen Regelung zu Recht vorausgesagt haben . Schade , dass Sie die Suche nach besseren Lösungen stets blockiert haben . Nun ist es fünf vor zwölf . Drängen Sie Ihre verantwortlichen Minister Müntefering und Seehofer , deren Werk diese verkorkste Erntehelferregelung ist , endlich so zu handeln , dass die Betriebe weitermachen können und dass von weither importiertes Obst und Gemüse sowie importierte Weintrauben unsere Märkte nicht vollständig erobern . Es ist ein Witz , die Probleme des deutschen Arbeitsmarkts auf den Spargelfeldern lösen zu wollen . Staatliche Zwangsmaßnahmen auf dem Rücken der Landwirte sind doch keine Lösung . Während der heute zu diskutierende FDP-Antrag von CDU/CSU und SPD wieder abgeschmettert werden wird , spielen immer mehr Vertreter dieser Parteien in Bund und Ländern Opposition und fordern selbst eine Korrektur . Sogar gestern im Ausschuss standen fast alle Unionspolitiker und -politikerinnen hinter uns . Das ist doch blanker Populismus . Auf einmal kritisiert die CDU/CSU die Missstände , die sie selbst geschaffen hat . Diese Doppelzüngigkeit dürfen sich die Landwirte nicht länger gefallen lassen . Schöne Worte bringen rein gar nichts . Praxisferne und planwirtschaftliche Erntehelferregelungen müssen endlich weg . Ich fordere die Kritiker aus Ihren eigenen Reihen auf , endlich Farbe zu bekennen . Werden Sie wenigstens mit einer Bundesratsinitiative aktiv ! Die hohen bürokratischen Hürden schrecken nicht nur die deutschen Landwirte und Winzer ab , auch für die polnischen Saisonarbeiter ist es inzwischen einfacher , in den Nachbarstaaten zu arbeiten . Dort werden sie mit offenen Armen empfangen . Hier müssen sie sich erst durch einen Bürokratiedschungel kämpfen . Hier könnte Minister Seehofer übrigens seinen Willen , den versprochenen Bürokratieabbau vorzunehmen , konkret unter Beweis stellen . Meine Damen und Herren , die jetzige Regelung passt überhaupt nicht in ein Europa der offenen Grenzen . Die FDP fordert erneut , die verschärfte Kontingentierung der ausländischen Saisonarbeitskräfte aufzuheben . Statt einer Kontingentierung muss die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in Deutschland möglichst schnell , vor 2011 , umgesetzt werden . Das fordert inzwischen auch der Bauernverband , wie heute der Presse zu entnehmen ist . Auch der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht zielführend . Die Institutionen zur Qualifizierung sind da ; ich erinnere an die Landwirtschaftskammern oder die Maschinen- und Betriebshilfsringe als Dienstleister für die Landwirtschaft . Noch mehr Agenturen brauchen wir nicht . Das wäre gleichbedeutend mit mehr Bürokratie . Das lehnt die FDP ab . Es müssen vielmehr Rahmenbedingungen geschaffen werden , die den Anbau von Obst , Gemüse und Wein wie bisher in Deutschland ermöglichen .