Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin dankbar , dass wir diese Diskussion hier führen können . Mancher Beitrag , der heute eingebracht worden ist , war notwendig und hilfreich . Dies signalisiert , dass wir diese Diskussion fortsetzen müssen , und zwar - ich appelliere dazu zum wiederholten Male - nicht nur dann , wenn es um ein militärisches Mandat geht . Ich komme gerade aus Afghanistan . Ich war in der letzten Woche dort , erst gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden und Walter Kolbow in Kunduz und Masar-i-Scharif und dann in Kabul . Ich will nicht arrogant oder borniert erscheinen , aber wenn ich gemessen an meinen Eindrücken von dieser Reise diese Diskussion verfolge , werde ich nachdenklich . Ich will vorweg einige Eindrücke wiedergeben : Es ist immer wieder spannend , unsere Bundeswehr im Einsatz zu erleben . In Masar-i-Scharif habe ich im April des vergangenen Jahres in einer Einöde mit Mühe und Not in einem Zelt ein bisschen Schatten gefunden . Heute gibt es dort - das ist eine beachtliche logistische Leistung - ein Zentrum , das der Bundeswehr vor Ort strategische Möglichkeiten an die Hand gibt , das den Schutz der Soldaten gewährleistet und die Möglichkeit eröffnet , in die Provinz hineinzuwirken . Andererseits habe ich aber ein Land gesehen , in dem , wenn man sich die Handys und die Autos wegdenkt , eine Situation vorherrscht , wie sie in Deutschland möglicherweise nach dem Dreißigjährigen Krieg bestand . Wenn ich vor diesem Hintergrund manche Forderung und manchen Diskussionsbeitrag betrachte , muss ich fragen : Was erwarten wir eigentlich ? Was hat sich in fünf Jahren überhaupt verändern können ? - Die Menschen dort haben zum Teil noch höhere Erwartungen gehabt ; deshalb ist ihre Enttäuschung umso größer . Wir müssen daher immer wieder überlegen , wie wir ausgleichen können , wie wir helfen können , wie wir Hoffnung machen können , wie wir mit konkreten Projekten das tägliche Überleben sichern und Perspektiven eröffnen können . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Deswegen bin ich immer wieder dankbar , wenn die zivile Komponente hier eingebracht wird . Ich finde es wirklich gut - das ist eine der Botschaften , die mich nach meiner Rückkehr erfreut haben - , dass wir im Rahmen der Afghanistanhilfe jetzt 20 Millionen Euro zusätzlich einbringen . Man kann sich natürlich noch mehr wünschen ; aber dank dieser 20 Millionen Euro haben wir jetzt eine dreistellige Summe , 100 Millionen Euro , zur Verfügung . Ich finde , das ist eine ganz wichtige Botschaft . Wir müssten viel mehr Zeit haben , um die kritischen Argumente aufnehmen zu können . Ich habe mich immer für einen Strategiewechsel ausgesprochen . Wir müssen die Diskussion darüber aber so führen , dass wir nicht borniert und arrogant erscheinen . Die PRTs haben übrigens die Amerikaner erfunden ; das sage ich der Gerechtigkeit wegen . Wir wissen , dass die USA ungefähr 50 Prozent der materiellen Ressourcen in Afghanistan einbringen . Die Polizei ist zu Recht angesprochen worden . Ich könnte einiges dazu sagen , auch im positiven Sinne . Wir haben einen Etat von 12 Millionen Euro . Die Amerikaner geben mehr als 1 Milliarde Dollar in dieses Projekt . In diesem Zusammenhang müsste man eigentlich über unser richtiges Konzept und das bedenkliche Konzept der amerikanischen Kollegen diskutieren . Ich frage einmal rhetorisch : Sind wir eigentlich richtig aufgestellt ? Versetzen wir unsere Regierung in die Lage , all das einzubringen - auch in den internationalen Diskussionsprozessen - , was notwendig wäre , um einen Strategiewechsel zu begünstigen ? Ich bin der Meinung , dass zusätzliche Unterstützung notwendig ist . Man müsste schauen , ob die Botschaften wirklich optimal ausgestattet sind , ob die personelle Ausstattung des BMZ wirklich optimal ist , ob unsere Haushaltsordnung in Kabul eingehalten werden muss oder ob wir uns nicht flexiblerer Instrumente bedienen sollten ? Können wir vielleicht zu einer Auftragswirtschaft kommen , die sich an dem Notwendigen ausrichtet und nicht an der Kameralistik der Bundesrepublik Deutschland ? Auch wenn ich damit in einer Diskussion über den Einsatz von Tornados kleinkariert erscheinen könnte , will ich Ihnen eines sagen : Lieber Kollege Kuhn , Sie haben zu Recht die Polizei angesprochen . Das Team , das zurzeit vor Ort ist - sie sind immer für ein Jahr dort - , hat einen hervorragenden Eindruck auf mich gemacht . Es sind hochmotivierte Kollegen ; sie sind unwahrscheinlich sympathisch , aus meiner Sicht auch sehr erfolgreich . Unterhalten Sie sich einmal mit den Kollegen ! Diese Kollegen haben mir erzählt - ich muss jetzt zum Innenminister schauen - , dass die Bundesreisekostenordnung angewandt wird , was zur Folge hat - das ist abstrus - , dass ein lediger Polizist die Heimreisekosten nicht erstattet bekommt , obwohl er zu Hause zwei Kinder und eine feste Partnerin hat . Ich will das nicht ausdehnen ; aber solange eine Bundesregierung , ein Innenministerium nicht in der Lage ist , ein Höchstmaß an Flexibilität zu gewährleisten , um die jungen Leute für den Einsatz zu motivieren , frage ich mich , wie wir unsere Vorschläge für die Weiterentwicklung Afghanistans umsetzen wollen . Ich habe das ein wenig ironisch eingebracht , um aufzuzeigen , wie sehr wir selbst Gefangene unserer eigenen Perfektion sind , was zur Folge hat , dass wir uns nicht in der Weise entwickeln können , wie es eigentlich notwendig wäre . Aus meiner Sicht signalisieren uns alle - das haben die Gespräche mit den Regierungsmitgliedern gezeigt , mit dem Außenminister , der als Gesprächspartner am stärksten etwas einbringen kann , und mit dem Innenminister ; aber ich denke hier auch an Tom Koenigs und Herrn Vendrell von der Europäischen Union - , dass sie den Tornadoeinsatz begrüßen , unterstützen und dass das letztendlich - ich muss das aufgrund der Kürze der Zeit so sagen - eine notwendige Aktion ist , um unsere Solidarität mit unseren Partnerinnen und Partnern zu zeigen . Ich stelle einmal die rhetorische Frage - über die sollten wir einmal in den Ausschüssen diskutieren - , wie eigentlich unsere Haltung ist , wenn die Kanadier oder die Niederländer sagen , dass sie nach Hause gehen . Wie sieht denn dann unsere Gesamtkonzeption aus ? Ich schließe mich hier Winnie Nachtwei an , dessen Appell ich voll unterstreiche . Wir haben den Parlamentarierinnen zugesagt , dass wir sie nicht allein lassen . Dann müssen wir aber insgesamt eine Atmosphäre herstellen , die von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung getragen ist . Wir müssen unseren Job so gut machen , dass wir die Chance haben , dort zum Erfolg zu kommen . Häufig wird von einer Exit-Strategie gesprochen . - Ich habe das schon einmal hier im Plenum angesprochen , Frau Kollegin ; aber ich will das nicht nur auf Ihre Fraktion beziehen . - Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen - im Grunde wäre es eine viel spannendere Debatte gewesen , wenn wir darüber diskutiert hätten , welche Verpflichtungen die Regierung eingegangen ist , und zwar nicht nur im Zusammenhang mit den Tornados - , sich einmal den Afghanistan Compact anzusehen . Darin ist die Strategie beschrieben . Dort steht , welche Aufgaben wir im zivilen und im militärischen Bereich , also zum Schutz , zu bewältigen haben und wie wir Afghanistan ausstatten und unterstützen wollen , bevor wir , wenn die Selbstständigkeit erreicht ist , das Land wieder verlassen .