Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will versuchen , in den sechs Minuten Redezeit , um im landwirtschaftlichen Bild zu bleiben : im Schweinsgalopp die wichtigen Themen EU-Erweiterung und WTO-Runde zu beleuchten . Welche politischen und ökonomischen Faktoren bestimmen die Zukunft der Landwirtschaft ? Das ist hier die Frage . Fangen wir einmal mit dem Positiven an . Als erstes ist die aktuelle Diskussion zum Euro zu nennen . Als Liberaler und praktizierender Landwirt bin ich für die Einführung des Euro und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion . . Für die exportorientierte Volkswirtschaft , die ihren größten Absatzmarkt innerhalb Europas hat , wird so die volkswirtschaftliche Ausgangsbasis weiter verbessert . Auch das hat etwas mit Standort Deutschland für die Bauern zu tun , Herr Kollege Sielaff . Mit dem Wegfall der Währungs- und Erzeugerpreisschwankungen , die in der Vergangenheit wegen der harten D-Mark und den damit verbundenen Wech . noch : Ulrich Heinrich Landwirtschaft geführt haben , entfällt ein schweres Hemmnis . Herr Kollege Sielaff , Sie wissen wohl nicht , wieviel Hunderttausende von D-Mark , die nach Berechnungen des Deutschen Bauernverbands über 1 Milliarde DM hinausgehen , die deutsche Landwirtschaft auf Grund der Wechselkursschwankungen verloren hat . . Zweitens . Die politisch gewollte Osterweiterung hat großen Einfluß auf die EU-Agrarpolitik und damit auf die Zukunft der heimischen Landwirtschaft . Vor allem durch den Beitritt der MOE-Staaten wird sich der Wettbewerbsdruck in der Landwirtschaft erhöhen . Diese Staaten haben bis jetzt in der Hauptsache Agrarprodukte anzubieten . In diesem Zusammenhang ist es absolut notwendig , daß sich die jetzigen Staaten der Europäischen Union und die Beitrittskandidaten aufeinanderzubewegen . Das heißt , einerseits muß die EU aufnahmefähig sein , andererseits müssen die MOE-Länder die Beitrittsvoraussetzungen von sich aus erfüllen . Dazu gehören entsprechende unter anderem vor allen Dingen auch tierseuchenrechtliche und seuchenpolizeiliche Maßnahmen . Ich wundere mich immer : Kein Mensch redet von diesen elementaren Fragen im Zusammenhang mit der Osterweiterung , obwohl wir wissen , daß gerade Seuchenzüge in den letzten Jahren entscheidend zu der schlechten Situation in der europäischen Landwirtschaft beigetragen haben . Um das obengenannte Ziel zu erreichen , benötigen wir ausreichend Übergangszeiten ; das kann nicht von heute auf morgen geschehen . Nur dann ist eine Osterweiterung agrarpolitisch möglich und auch akzeptabel . Drittens ist in Art . 20 des Landwirtschaftsteils des GATT-Vertrages eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte gefordert . Man muß wirklich kein Prophet sein , um vorauszusehen , daß in der anstehenden WTO-Runde für die europäische Landwirtschaft sicherlich nicht gewünschte , aber weitere voraussichtlich schmerzhafte Anpassungen abverlangt werden . Die FDP-Bundestagsfraktion ist entschieden gegen den Versuch der EU- Kommission , die im Rahmen der 1992 verabschiedeten Agrarreform vereinbarten Preisausgleichszahlungen heute schon zu kürzen . Hier muß die Agrarpolitik die versprochene Verläßlichkeit unter Beweis stellen , zumal die Preisausgleichszahlungen durch Art . 13 des WTO-Agrarabkommens bis ins Jahr 2003 durch eine sogenannte Friedensklausel gesichert ist . Herr Minister Borchert hat auf diesen Punkt abgehoben . Ich unterstütze ihn hier nachdrücklich . Die knappen Mittel , die vor allem durch BSE und Schweinepest hervorgerufen wurden , können für die Streichungen sicherlich keine Erklärung sein . Deshalb sollte man hier nicht von einem vorauseilenden Gehorsam ausgehen , im Vorfeld Positionen der Landwirtschaft aufgeben und sie so zusätzlich belasten , zumal die deutschen Landwirte durch die große Steuerreform sehr stark in die Pflicht genommen werden und BSE und Schweinepest bereits zu großen Einkommensverlusten geführt haben . Meine Damen und Herren , das Fazit ist : Unsere Landwirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen , die sie nur bestehen kann , wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter ausbaut . Eine noch stärkere marktwirtschaftliche und unternehmerische Ausrichtung ist unausweichlich , um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können . Da die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU zudem am unteren Ende rangiert - auch das muß man einmal sagen - , müssen gerade auch die nationalen Wettbewerbshemmnisse noch konsequenter beseitigt werden . Parallel dazu müssen die europäischen Wettbewerbsverzerrungen abgebaut und muß der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten eine größere Bedeutung beigemessen werden . Dazu gehört für uns - ich wiederhole es - ein stabiler Euro . Die Investitionsförderung muß intensiviert werden . Die Agrarpolitik muß die Entwicklungschancen unserer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Betriebe durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen tatkräftiger unterstützen . Dazu gehören unter anderem landwirtschaftliche Dienstleistungen , nachwachsende Rohstoffe und auch die Erschließung und Bedienung neuer Märkte . Wenn sich heimische Produzenten ohne staatliche Erstattungen auf dem Weltmarkt behaupten können , darf dies nicht durch Preisdruckpolitik , wie es zum Beispiel die EU-Kommission mit der Getreideexportsteuer betrieb , erschwert und unmöglich gemacht werden . Das konterkariert die Forderungen sowohl von uns als auch von Brüssel , daß wir mehr Marktwirtschaft haben wollen .  Meine Damen und Herren , ich meine , mit der 1992 begonnenen EU- Agrarreform sind wir auf dem richtigen Weg , den wir durch mehr Mut zu marktwirtschaftlichen Schritten weiterentwickeln müssen . . Das heißt , WTO und Osterweiterung bieten keinen Anlaß , heute erneut eine Agrarreform zu fordern , nachdem wir 1992 eine grundlegende Reform durchgeführt haben . Da wir erst Ende dieses Jahrtausends , 1999/2000 , in die Verhandlungen eintreten , wäre es töricht und schädlich für die deutsche und die europäische Landwirtschaft , wenn wir jetzt schon so täten , als wüßten wir , was als Ergebnis herauskommt . Frau Kollegin Höfken , Sie haben eben im Zusammenhang mit den Umweltstandards deutlich gezeigt , in welche Richtung Sie tendieren . . . noch : Ulrich Heinrich In dem Moment , da Sie deutsche Umweltstandards für eine WTO-Vereinbarung zur Grundlage und Bedingung machen , stehen Sie wirklich jenseits von Gut und Böse , . und Sie schaden dadurch den Ländern , denen Sie helfen wollen .