Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst eine Richtigstellung zur Aussage des Kollegen Seiffert in seiner Zwischenfrage , was die Bezüge in Baden-Württemberg betrifft . In Baden-Württemberg ist im letzten Jahr zwischen allen Landtagsfraktionen mit Ausnahme der Republikaner eine stufenweise Erhöhung mit den Stimmen der Grünen verabredet worden , . die am 1 . Juni dieses Jahres in Kraft tritt . Der neue Landtag konstituiert sich am 11 . Juni . Die Erhöhung wurde in einem Zeitpunkt verabredet , als diese Koalition noch den Konjunkturaufschwung beschrieb . Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU , der SPD und der FDP - Guido Westerwelle [FDP] : Wenn Sie weiter so reden , ändere ich noch meine Meinung !) Dabei wird die Aufwandsentschädigung - -  - Hören Sie doch zu , meine Damen und Herren !  - Herr Westerwelle , beruhigen Sie sich ! Dabei wird die Aufwandsentschädigung in dem Ausmaß gekürzt , wie die Erhöhung stattfindet . . - Das stimmt . Mein Ratschlag an die Kollegen in Baden-Württemberg wäre , das Thema Diätenerhöhung im Lichte der jetzigen Sparbeschlüsse neu zu diskutieren . Meine Damen und Herren , die Diskussion , die jetzt läuft , finde ich moralisch absolut absurd . . Sie haben Glück , daß wenige Fernsehkameras eingeschaltet sind . Daß es Opportunismus sein soll - dieser Eindruck wird hier von den Koalitionsfraktionen und der SPD erweckt - , eine Erhöhung um über 500 DM zum 1 . Juli und die im nächsten Jahr zu verschieben , während Sie gleichzeitig den Beschäftigten eine Nullrunde zumuten und die Lohnfortzahlung abbauen , leuchtet mir in keinster Weise ein . . . noch : Oswald Metzger Es gibt Glaubwürdigkeit in der Politik , die sich gerade an dem Punkt festmacht , wie man mit der eigenen Interessenlage umgeht .  Derzeit läuft im öffentlichen Dienst eine Tarifauseinandersetzung , die sich heute zuspitzt . Wir sitzen hier und genehmigen uns einen Schluck aus der Pulle , der so trotz der beschlossenen Gesetze nicht nachvollziehbar ist . Ich bin ein Stückweit entsetzt . Sonst akzeptiere ich durchaus , daß wir um unsere gerechte Entlohnung kämpfen . Ich gehöre nicht zu den Pharisäern - - . - Ihre Zwischenrufe machen das Ganze nicht besser . Das zeigt im Prinzip eher Ihre Selbstbedienungsmentalität . Eine ehrliche Auseinandersetzung ist erforderlich . Wir befinden uns derzeit in einem gesellschaftlichen Klima , das sich ganz erheblich von dem im letzten Sommer und Herbst unterscheidet , als das jetzige Gesetz diskutiert und verabschiedet wurde . Ich halte unsere Bezahlung für unterdurchschnittlich . Um das ganz deutlich zu sagen : Ich gehöre nicht zu denen in unserer Fraktion , die den Eindruck erwecken , daß Abgeordnete nur auf Geldsäcken sitzen und zu gut bezahlt sind . Für gute Arbeit gehört ein Parlamentarier bezahlt . . Aber ich bin genauso wie Sie angesichts der jetzigen Spardiskussion für ein Zeichen , indem wir endlich - da treffen wir uns wieder ein Stück weit - die Aussetzung dieser Erhöhung wenigstens nach außen vertreten . Ich bin froh , daß Sie jetzt wenigstens in der letzten Minute meiner Stellungnahme zuhören , damit Sie merken , daß es auch differenzierende Positionen gibt . Diese blanke Zuordnung von Opportunismus geht mir einfach gegen den Strich .