Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir bringen heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein, der von einer großen Zahl von Kolleginnen und Kollegen direkt aus diesem Haus heraus formuliert wurde und heute der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf soll eine breite Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag erhalten. Deswegen haben wir von der Koalition von Anfang an darauf verzichtet, nur einen Koalitionsgesetzentwurf einzubringen. Vielmehr haben wir uns in diesem Hause auf breiter Basis verständigt. Es geht darum, mit einem höchst sensiblen Thema so umzugehen, dass bei den Menschen die richtige Botschaft auch ankommt. Es geht um die Frage: Unter welchen Voraussetzungen können wir Regelungen schaffen, um in der Transplantationsmedizin zu einem größeren Erfolg zu kommen? Von 1963 bis 2010 wurden in Deutschland etwa 103 000 Organe transplantiert. Wenn man sich die Zahlen anschaut, was so durchschnittlich im Jahr an Transplantationen erfolgt, ist man auf der einen Seite angenehm überrascht, dass es so viele sind, und doch auch wieder enttäuscht, dass es nur so viele sind. Etwa 1 300 bis 1 400 Transplantationen finden jährlich in Deutschland statt. Es warten aber etwa 12 000 Menschen auf ein Organ, darauf, dass sie – bei Nierenproblematik – von der Dialyse wegkommen können oder dass sie wieder eine Perspektive haben, die ihnen das Leben erleichtert. Wenn man die Diskussionen in den letzten Tagen verfolgte, hatte man manchmal den Eindruck, dass wegen der Forderungen, dass mehr Transplantationen stattfinden könnten und mehr Organe zur Verfügung stehen sollten, quasi ein Rechtsanspruch auf eine Transplantation besteht. Genau dies ist nicht der Fall. Wir haben in diesem Gesetzentwurf größten Wert darauf gelegt, dass niemand gezwungen werden kann. Es ist eine höchstpersönliche Entscheidung, ob jemand sein Organ zur Verfügung stellen will oder nicht. Wenn ich heute von dem einen oder anderen, der sich auf diesem Gebiet – auch als Ethiker – betätigt, die Forderung lese, da müsse mehr gemacht werden, es müsse mehr Druck dahinter kommen, kann ich nur sagen: Das ist die völlig falsche Richtung. Wir wollen nicht mehr Druck, sondern wir wollen mehr dafür werben, dass Menschen freiwillig und aus Überzeugung ihr Organ spenden. Das hat dazu geführt – fast ein Jahr diskutieren wir über dieses Thema –, dass wir von der Zustimmungslösung, die wir jetzt haben, zu einer Entscheidungslösung gekommen sind, allerdings zu einer, die auch beinhalten kann, sich nicht zu entscheiden, sondern offenzulassen, Ja, Nein oder auch gar nichts zu sagen. Da wird mancher einwenden: Was soll sich denn dann eigentlich an der jetzigen Situation verbessern? Ganz entscheidend ist, dass wir in dem Gesetzentwurf die Krankenversicherungen – und zwar die gesetzlichen und die privaten – dazu verpflichten, all ihre Mitglieder alle zwei Jahre anzuschreiben, zu informieren und dafür zu werben, Organspender zu werden. Frank Steinmeier und ich, die wir die Diskussion begonnen haben, haben uns natürlich vorgestellt, dass wir bei der Frage „Wie soll es dokumentiert werden, wie soll nachgewiesen werden, dass ich Organspender bin?“ einen Schritt weiterkommen würden, als wir jetzt im Gesetzentwurf sind. Wir haben uns vorgestellt, dass man die Zusage, Organspender zu sein, auf der Gesundheitskarte eintragen lassen kann, mussten dann aber feststellen, dass die technischen Voraussetzungen noch nicht so weit sind, dass wir das schon jetzt machen könnten, weil ein Extrafeld auf der Karte ausgewiesen werden muss. Es mag nun den einen oder anderen enttäuschen, dass wir noch nicht so weit sind. Andererseits sage ich: Wenn wir nicht jetzt mit diesem Gesetzentwurf die Voraussetzung schaffen würden, würden wir auch in zwei Jahren, wenn es so weit sein könnte, nicht so weit sein, wie wir jetzt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt, an dem die Gesundheitskarte auch für die Organspende zur Verfügung steht, werden wir das bisherige System mit dem alten Organspenderausweis weiter beibehalten. Ich glaube, das Entscheidende ist aber, dass wir die Menschen durch direkte Ansprache bewegen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Natürlich sind auch viele Fragen, Sorgen und Ängste mit der Organspende verbunden. Wir hören oft genug, dass die Menschen sagen: Muss ich früher sterben, wenn ich Organspender bin? Wird dann bei mir noch die Medizin wie bei den anderen angewandt, die sich nicht bereit erklärt haben? Genau darüber muss viel besser aufgeklärt und informiert werden. Wir haben uns für die Lösung entschieden, die freiwillige Entscheidung durch Information herbeizuführen. Wir haben uns gegen eine Widerspruchslösung entschieden. Es wird immer darauf verwiesen, dass die Zahl der Spenderorgane in den Ländern, in denen es die Widerspruchslösung gibt, beispielsweise in Österreich und Spanien, höher sei als bei uns. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass in den Ländern, in denen es die Widerspruchslösung gibt, die Angehörigen in fast allen Fällen, in denen es keine klare Aussage des Betroffenen gibt, gefragt werden. Deswegen ist dies nur scheinbar eine bessere Lösung. Wir, die wir diesen Gesetzentwurf vorlegen, sagen: Eine Widerspruchslösung entspricht nicht unserer Rechtsauffassung. Wir wollen nicht, dass der Staat sagt: Jeder Mensch ist zunächst einmal Organspender, und wenn er das nicht sein will, dann muss er widersprechen. Wir wollen nicht, dass die Menschen in einer solchen Frage einer staatlichen Entscheidung widersprechen müssen. Wir wollen eine positive Zustimmung erhalten. Deswegen plädieren wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, für die Entscheidungslösung. Ich finde es bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf jetzt, auch wenn es lange gedauert hat, im Deutschen Bundestag eine so breite Unterstützung findet. In der Anhörung wird sicher noch die eine oder andere Frage vertieft behandelt werden müssen, beispielsweise die Frage, wie das in der Praxis, in unseren Kliniken ablaufen soll. Es ist zu fragen, ob in dem einen oder anderen Fall nicht doch ein bisschen mehr Spielraum eingeräumt werden muss. Aber schon heute können wir die positive Botschaft aussenden: Wir werben bei den Menschen intensiv dafür, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen. In einer Bürgergesellschaft ist es doch für jeden, auch für jeden von uns, etwas Wunderbares, wenn er durch eine Fußgängerzone gehen und sagen kann: Eine ganze Reihe dieser Menschen ist bereit, mir zu helfen, wenn ich wirklich Hilfe brauche. Dass wir die Abläufe in unseren Kliniken verbessern müssen, zeigt sich im zweiten Gesetzentwurf, der vom Bundesgesundheitsminister vorbereitet und von der Bundesregierung eingebracht wurde, wofür wir dankbar sind. Wir wissen, dass der Erfolg nur durch ein gutes Zusammenwirken von Transplantationsgesetz, Aufforderung, Werben für die Organspende und verbesserten Abläufen in unseren Kliniken sichergestellt werden kann. All das gehört zusammen. Die Abläufe sollen durch die Einrichtung von Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern verbessert werden. Dadurch wird deutlich, dass die Frage der Transplantation eine Aufgabe aller Ärzte in einem Krankenhaus ist. Aufgrund des neuen Gesetzes wird es nicht – vor dieser Hoffnung muss man warnen – von einem Tag auf den anderen zu einem sprunghaften Anstieg der Organspendebereitschaft kommen. Ich glaube aber, dass wir mittelfristig eine verbesserte Situation schaffen können. Dazu dient dieser Gesetzentwurf. Gleich in § 1 des Transplantationsgesetzes wird formuliert: Wir wollen, dass die Bereitschaft der Menschen zur Organspende in Deutschland gefördert wird. Diesbezüglich befinden wir uns – das wird am heutigen Tag deutlich – auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.