Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Bekämpfung des Bioterrorismus ist eine Aufgabe , die nicht nur die organisatorischen und Zuständigkeitsregeln angeht , sondern auch die technologischen Grundsätze betrifft . Auf diesen Bereich möchte ich an dieser Stelle einmal eingehen . Ich meine , dass die Bundesregierung an dieser Stelle bisher eindeutig nicht ausreichend aufgestellt ist . Es geht nicht nur um vorhandene Waffensysteme , die meine Vorrednerin in den Mittelpunkt gestellt hat . Es kann doch gar nicht davon abgelenkt werden - und wir sind uns doch alle darüber im Klaren - , dass es noch zu keiner Zeit zuvor technisch machbar war , so umfassende Veränderungen an Organismen gezielt vorzunehmen . Das betrifft nicht nur Wissenschaftler weltweit , sondern leider auch Akteure mit böswilligen Absichten . Vor diesem Hintergrund ist die nach wie vor zu geringe Forschungsaktivität in diesem Bereich ein Kernproblem . Hier fehlt es ganz entscheidend an Unterstützung durch die Bundesregierung . Herr Staatssekretär , die wachsenden Haushaltsansätze , die Sie eben ins Feld geführt haben , kann ich nicht erkennen . Ich will einige Beispiele herausgreifen . Es fehlen Hochsicherheitslabors der so genannten Stufe 4 , in denen man solche Forschungen überhaupt vornehmen kann . Da sieht es leider nicht so erfolgreich aus , wie Sie es gerne darstellen wollen . Nach unseren Initiativen im vergangenen Jahr ist jetzt immerhin - so sind meine letzten Informationen ; man höre und staune ! - die Bauplanung für ein solches S-4-Labor am Robert-Koch-Institut in Gang gekommen . Da sind wir schon einen tollen Schritt vorangekommen . Das zweite Labor , das wir in Deutschland haben , nämlich das am Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg , wird inzwischen immerhin renoviert . Auch das ist sicherlich etwas , aber nun wirklich nicht der Fortschritt , den wir auf diesem Gebiet so dringend benötigen . Die Schaffung eines erhöhten Wissensstandards auf unserer Seite ist einer der wichtigsten Beiträge zur Abwehr solcher Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland . Um noch einmal die angeblich wachsenden Haushaltsansätze aufzunehmen : Der Vergleich mit den USA macht mehr als nachdenklich . Dort stehen rund 7 Milliarden Dollar zur Verfügung , um Strategien gegen den Bioterror zu entwickeln . Bei uns lassen sich gerade einmal 4 Millionen zusammenrechnen . Zudem werden dem Robert-Koch-Institut im Rahmen der künastschen Umgestaltung gerade auch noch wesentliche Kompetenzen im Bereich der Bio- und Gentechnik entzogen . Damit wird dieses Institut nicht gerade leistungsfähiger gemacht . In besonderem Maße fehlt aber - darauf hat schon die Frau Kollegin Philipp hingewiesen - ein konzeptionell entwickelter und dem Thema angemessener Forschungsauftrag und Forschungsumfang , der eine kontinuierliche Arbeit über Jahre hinweg ermöglicht und zu entsprechenden Erfolgen führen kann . Dabei könnte Deutschland doch gerade hier im internationalen Kontext - er wird in unserem Antrag angesprochen - eine Führungsrolle übernehmen und im Zusammenwirken mit anderen Nationen die Rolle eines Kompetenzzentrums ausfüllen . Das gilt zum Beispiel für die Entwicklung diagnostischer Verfahren , für schnelle , automatisierte Erkennungssysteme und für andere Voraussetzungen , die ein schnelles Handeln überhaupt erst möglich machen . Hier braucht es endlich ein Gesamtkonzept und nicht nur - wie in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage im letzten Jahr geschehen - die Umdefinition von Projekten , die eigentlich für ganz andere Dinge vorgesehen sind , und von Einrichtungen , die bisher für ganz andere Ziele gearbeitet haben , zu Elementen des Kampfes gegen den Bioterrorismus . Die Bundesregierung ist vielmehr gefordert , von der Analyse bis zum Einsatzkonzept , das eben schon breit diskutiert worden ist , langfristig zu projektieren und auch zu finanzieren und zudem eine international erkennbare Positionierung vorzunehmen , statt dieses Thema in den Debatten - wie auch eben wieder - mehr oder weniger auszuklammern . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .