Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer heutzutage die Tankrechnung präsentiert bekommt , sagt sich häufig : Eigentlich wollte ich die Tankstelle nicht mitkaufen . Die Nachzahlungen bei Strom und Gas bringen in vielen Haushalten das Budget aus dem Lot . Die jährliche Belastung eines durchschnittlichen dreiköpfigen Haushaltes stieg von 2000 bis heute von 1 300 Euro auf 2 200 Euro im Jahr . Nach Auskunft des Bundes der Energieverbraucher wird jährlich circa 800 000 Haushalten Strom bzw . Gas abgestellt . Hätte ein Wirtschaftsexperte vor zwei Jahren die aktuellen Energiepreise vorauszusagen gewagt , wäre er für verrückt erklärt worden . Ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft wäre prognostiziert worden . Die Weltwirtschaft ist nicht zusammengebrochen ; aber sie ächzt vernehmlich unter den Preisen . Zur weiteren Entwicklung der Preise haben die Kollegen bereits einiges gesagt . Ich will mich dem anschließen : Es ist naiv zu glauben , dass Energie wieder so billig wird wie in den letzten Jahrzehnten . Wir müssen weiter steigende Energiepreise einkalkulieren . Was ist zu tun ? Die FDP schlägt mit ihrem Antrag vor , die Energiesteuern zu senken . Ein toller Vorschlag , liebe Frau Kopp ! Die Energiekonzerne würden sich freuen : Sie würden die Steuerersparnis dankend als Subvention vereinnahmen . Nach kürzester Zeit hätten wir wieder das alte Preisniveau . Wollen Sie die Steuern dann erneut senken ? Die Preise würden abermals steigen . Irgendwann können Sie die Steuern nicht mehr senken . Was machen Sie dann ? Das wäre radikale Umverteilung zulasten der Verbraucher , zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Für uns Sozialdemokraten stehen nicht die Interessen der Energiekonzerne , sondern die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund . Nun kommt die Linke mit einem Antrag . Sie wollen die Energieversorgungsunternehmen verpflichten , für Haushalte mit geringem Einkommen Sozialtarife einzuführen , die mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif liegen . Das soll hier jetzt gesetzlich beschlossen werden . Ich sage : Genau das will die SPD-Fraktion nicht . Das wäre zum einen ein Freifahrtschein für Energieverschwendung . Zum anderen wäre das der sichere ökonomische Tod unserer Stadtwerke und damit ein sicherer Weg zu einer weiteren Marktkonzentration sowie zu größerer Marktmacht von wenigen EVUs mit dem Ergebnis zusätzlich steigender Preise . Nein , das ist ein Populismuswahn . In diesem Populismuswahn verzapft die Linke den größten anzunehmenden Unfug . Die Annahme Ihres Antrags würde ein Vernichtungsprogramm für kommunale Stadtwerke bedeuten ; denn als Grundversorger bedienen sie häufig und in ganz starkem Maße einkommensschwache Haushalte . Das würden viele Stadtwerke nicht überleben . Lieber Kollege Lafontaine , begeben Sie sich in Saarbrücken doch einfach einmal in Ihre Stadtwerke und reden Sie vor Ort mit den Beschäftigten . Sie würden Ihnen genau das , was ich hier gesagt habe , auch erklären . Wenden Sie sich doch einfach einmal den Menschen zu . Ist es von einer Partei denn eigentlich zu viel verlangt , statt hier über philosophische Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft zu fabulieren , auch einmal die Konsequenzen von Forderungen zu durchdenken ? Sie haben hier gesagt , Sie würden irgendeine Lösung fordern . Wir fordern nicht irgendeine Lösung , die Unsinn ist und zur Vernichtung von Wettbewerb und Arbeitsplätzen führt , sondern der richtige Weg kann nur sein , eine vernünftige Lösung zu finden . Wir Sozialdemokraten diskutieren Lösungen , die auch den Normalverdienern zugutekommen ; denn die Energiepreise liegen mittlerweile auf einem Niveau , das nicht nur den Einkommensschwächsten , sondern auch den Normalverdienern in großem Umfang zu schaffen macht . Wir wollen eine mögliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aber mit dem Effizienzgedanken verbinden . Deshalb diskutieren wir darüber , dass eine bestimmte Energiemenge möglicherweise zu einem geringeren Preis abgegeben werden muss . Wer darüber hinaus verbraucht , zahlt dann mehr als jetzt . Wir wollen letztendlich Schluss mit einer Tarifgestaltung machen , bei der derjenige weniger zahlt , der mehr verbraucht . Energiesparen ist der beste Weg zu niedrigeren Ausgaben . Diesen Anreiz wollen wir geben .