Partei: SPD
Acht Jahre lang hat die CDU/CSU-Fraktion unter Frau Rönsch und danach unter Frau Nolte geglaubt , sie seien die Heilsbringer in der Seniorenpolitik in diesem Land . . Kaum haben Sie die Macht in diesem Land verloren , setzen Sie sich hin und machen einen Fragenkatalog mit 109 Fragen . Nachdem ich allerdings Frau Rönsch gehört habe , ist es so , daß diese 109 Fragen völlig überflüssig waren , denn Sie beantworten eigentlich alles in eigener Vollkommenheit . Das Entscheidende dabei und das , was mir zu denken gibt , ist , daß Sie zwar sagen , Rentner und alte Menschen in der Bundesrepublik leben selbstbestimmt . Aber , Frau Rönsch , Sie werden es nicht glauben : Die Herrschaften , die sich zu den Seniorinnen und Senioren rechnen , denken auch selbstbestimmt . Daher bin ich mir absolut sicher , . daß die Antworten auf den Katalog der Fragen , den Sie eingereicht haben und den meine Kollegin bereits als Aufgabenstellung für die neue Regierung tituliert hat , zum Nachschlagewerk für all diejenigen werden , die sich ernsthaft mit der Altenpolitik in dieser Republik auseinandersetzen . Ich habe allerdings bei der Durchsicht der einzelnen Fragen an der einen oder anderen Stelle schon so etwas wie das kalte Grausen bekommen . Beispiel : Sie fragen , wie sich zum Beispiel das Rentenalter , aufgelistet nach Frauen und Männern , bei den Regelaltersrenten und den vorzeitigen Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Pensionsalter in der Beamtenversorgung seit 1975 entwickelt haben . Das fragen Sie heute . Sie haben vor einem Jahr unter Hinzuziehung des demographischen Faktors eine Rentenreform vorgeschlagen , und jeder , der daran beteiligt war , hätte diese Frage eigentlich aus dem Effeff beantworten können müssen . Sonst hätte er sich an Ihrer Reform nicht beteiligen dürfen . . Das zweite , was mir an Ihren Fragen auffällt , ist : Ich weiß nicht , wie Sie in Ihrem Reformvorschlag _ offensichtlich unbesehen _ dazu kommen , das Rentenniveau auf 64 Prozent abzusenken . Sie stellen nämlich die Frage , wie sich die Höhe der durchschnittlichen Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bzw . die Höhe der Beamtenpensionen seit 1975 , differenziert nach Männern und Frauen in den alten und neuen Bundesländern , entwickelt hat . . Um Himmels willen : Wie konnten Sie dann , wenn Sie das nicht wußten , einer Reform zustimmen , bei der Sie unbesehen das Rentenniveau auf 64 Prozent absenken wollten ? . Hier drängt sich wirklich die Frage auf , unter welchem Aspekt Sie diese 109 Fragen eigentlich zusammengeschrieben haben . Bei einem Teil der Fragen gerieren Sie sich so , als hätten Sie acht Jahre lang das Ehrenamt gepachtet gehabt , obwohl seit acht Jahren ein Ministerium besteht , in dem _ nicht ausschließlich , aber auch _ die Zuständigkeit für die ältere Bevölkerung eine Rolle spielt . Sie stellen Fragen , aus denen ganz deutlich hervorgeht , daß bei Ihnen acht Jahre lang das Ehrenamt gerade in dieser Altersgruppe offensichtlich vor sich hingedümpelt ist . Anders kann ich mich zu diesen Fragen gar nicht äußern . . In Frage 28 haben Sie beispielsweise Ihr totales Unwissen über die Rundfunkräte und deren Zusammensetzung dokumentiert . . Sie fragen die Bundesregierung , ob sie auf die Rundfunkanstalten dahingehend einwirken wolle , Seniorenräte und Seniorenbeiräte in die Rundfunkräte aufzunehmen . Ich frage mich hier : Wo , bitte schön , ist Ihr Staatsverständnis ? Es gibt Gesetze und Staatsverträge , die das regeln , allerdings auf Landesebene . . Warum haben Sie die vier Jahre , in denen Sie , Frau Rönsch , tätig waren , nicht genutzt , um in diesem Bereich eine Zusammenarbeit mit den Ländern zu erreichen ? . Sie haben die Fragen zu einem Zeitpunkt gestellt , als es die Regierung Schröder/Fischer ein halbes Jahr gab . . Innerhalb eines halben Jahres sollen dann meine Staatssekretärin und meine Ministerin alles das auf die Reihe bekommen , was Sie im Laufe von vielen Jahren nicht geschafft haben . Obwohl ich überzeugt davon bin , daß sie viel können und vieles besser können , muß ich sagen : Ich gebe ihnen ein bißchen Zeit , damit sie sich mit solchen Dingen auseinandersetzen können . Es gibt nämlich etwas , das noch wichtiger als die Rundfunkbeiräte ist . . Die Frage 32 bezieht sich auf die Hochschulpolitik . Sie fragen , ob es von seiten des Bundes Möglichkeiten gibt , Einfluß im Hinblick auf das Seniorenstudium zu nehmen . Dazu kann ich auch wiederum nur sagen : Wer , bitte , hat die Kulturhoheit ? Natürlich kann der Bund daran mitwirken , daß sich die Universitäten möglicherweise noch mehr öffnen , als sie es bisher tun . Aber darüber haben die Länder zu entscheiden , . und das hat mit den Studiengängen und mit den einzelnen Studienorten mittel- und unmittelbar etwas zu tun . Frau Schewe-Gerigk hat schon gesagt : Wenn man sich mit den Fragen beschäftigt , hat man den Eindruck , als sei das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für diese Regierung gewesen . . Auch ich unterstelle das . Es ist das gute Recht einer Opposition , der Regierung Arbeit zu verschaffen . Nur , Sie haben einen Fehler gemacht : Sie haben die Entwicklungsschwierigkeiten , die Fehler und die Nachlässigkeiten , die Sie in 16 Jahren zu verantworten hatten , in einen Fragenkatalog gekleidet , an dem sich möglicherweise _ man kann es so interpretieren _ die Unfähigkeit der derzeitigen Regierung erweisen sollte , weil sie nicht in der Lage sei , Ihnen das vernünftig zu beantworten . . Natürlich können sie das . Im Gegensatz zu den Verfassern dieser Fragen haben sich nämlich die Regierungsmitglieder auch mit den zwei Zwischenberichten der Enquete-Kommission auseinandergesetzt , in denen im Prinzip _ auch darauf ist Frau Schewe-Gerigk eingegangen _ jede Ihrer Fragen differenziert und gut beantwortet wurde . Die Regierung hat das also gemacht , und sie hat darüber hinaus noch etwas getan : Sie hat einen exzellenten Katalog von möglichen Schritten und Handlungen aufgestellt , die in der nächsten Zeit mit dieser Regierung und von dieser Regierung in Angriff genommen werden . . _ Ich denke , die Fehler , die Sie 16 Jahre lang gemacht haben , können Sie dieser Regierung an der Stelle zumindest nicht anlasten . In anderen Bereichen versuchen Sie es ja immer wieder . . Ich komme zum Schluß _ mir fehlen ja zwei Minuten , deshalb muß ich das alles ein bißchen abkürzen _ : Sie haben viel Wind gemacht . . Aber Sie haben trotz des Windes eine gute Ernte eingefahren , weil die Antworten der Regierung als exzellent zu bewerten sind . . Dies sehe nicht nur ich so ; das sehen auch diejenigen so , die sich in der Wissenschaft damit auseinandersetzen . Ich bedanke mich bei der Regierung für die Arbeit , die sie da getan hat . . Ich kann Ihnen als der Opposition nur wärmstens empfehlen _ dies tue ich noch einmal mit allem Nachdruck _ : . Ich bin dafür _ bei allen Diskussionen und allen Debatten , die wir in der Zukunft in diesem Hohen Hause führen ; aus diesem Grunde bitte ich , meine aufgeregten ersten zwei Minuten richtig zu werten und zu verstehen _ , die Vergangenheit aufzuarbeiten . Ich bin dafür , Futter bei die Fische zu geben , wenn es darum geht , . auch in bezug auf die ehemalige DDR die Dinge tatsächlich aufzuklären , die es aufzuklären gilt . Aber in unserem Sprachschatz sollten wir uns nicht auf ein Niveau begeben , das wir Jahrzehnte _ weil es diese DDR gab und weil es ein Naziregime gab _ bekämpft und das wir aus unseren Köpfen verbannt haben . In diesem Sinne danke ich Ihnen . .