Partei: CDU/CSU
Weil der Bundesfinanzminister natürlich recht hat . Wenn er bei jedem , der sich an ihn mit der Bitte wendet , er möge dessen Altschulden übernehmen , ja sagte , dann würde näm10366 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Jürgen Rüttgers lieh vielleicht das passieren , was Sie ihm vorwerfen . Da er es aber ablehnt , passiert es nicht . Insofern ist das Problem ganz einfach . . _ Lieber Kollege Walther , lassen Sie mich jetzt auf meine eigentlichen Ausführungen zurückkommen . Wir haben heute morgen schon miteinander geredet . Es macht zwar immer Freude , mit Ihnen zu reden ; aber wir wollen ja auch weiterkommen . Sonst sind die weiteren Kollegen erst um Mitternacht an der Reihe . Ich hatte zum Thema der Wohnungs- und Grundstücksprivatisierung einige Bemerkungen gemacht . Ich will auch anregen , darüber nachzudenken , ob wir den Verkauf staatlicher Grundstücke nicht Fachleuten aus der Privatwirtschaft übertragen sollten . Ich meine , dann wäre das Problem schnell gelöst . . Wenn es sein muß , dann müssen wir bereit sein , für einen solchen unkonventionellen Weg auch die Haushaltsordnung zu ändern . Ich habe keinerlei Hemmungen mit der Anmerkung , daß so etwas analog einer Regelung wie bei der Treuhand erfolgen kann , allerdings nicht im staatlichen , sondern im privaten Bereich ; denn , werter Kollege , Wohnungsnot beklagen und Grundstücke horten , das paßt eben nicht zusammen . Auch hier gilt : Wer schnell entscheidet , entscheidet richtig . Auch in der Umweltpolitik sind Entscheidungen notwendig . Es gibt nach meiner Einschätzung keine Regierung , die eine erfolgreichere Umweltpolitik gemacht hat wie die Bundesregierung . . Jeder weiß , daß es hier keinen Stillstand geben darf . Aber es geht eben nicht alles zur gleichen Zeit . Ich meine , deshalb müssen wir den Mut haben , jetzt zu sagen , was in dieser Legislaturperiode noch geht und was nicht geht . . _ Warten Sie doch ab ; brüllen Sie doch nicht immer direkt los ! Ich persönlich meine jetzt z . B . das Bundesnaturschutzgesetz . Auch in dem Zusammenhang brauchen wir klare Rahmenbedingungen . Wenn die Länder die Kosten übernehmen wollen , dann kann das noch in dieser Legislaturperiode gehen ; sonst , glaube ich , nicht . Wir brauchen zudem wieder ein klares energiepolitisches Programm . Jeder weiß , daß die SPD-geführten Länder nach wie vor eine Ausstiegspolitik betreiben . Allerdings wird durch Nichtstun oder durch die Einsetzung oder die vergebliche Einsetzung von Kommissionen diese Blockade nicht überwunden . Nun kann ein normaler Mensch diese Energiepolitik sowieso nicht verstehen ; denn , glaubt man den Kritikern , geht in Deutschland ohnehin nichts mehr : Fossile Energieträger wie Kohle und Erdöl verpesten die Luft ; Kernkraft ist radioaktiv ; Wasserwerke zerstören die Flußtäler ; Windparks verschandeln die Landschaft ; Sonnenenergie steht nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung . Kurzum : Wir alle brauchen billige Energie , aber kein Energieträger steht zur Verfügung , weil jeder der Umwelt schadet . Der Glaube an einen nationalen Energiekonsens bleibt wohl ein Wunschtraum . . Wir kommen an den Entscheidungen nicht vorbei . Zur Ehrlichkeit gehört , daß das Argument der nationalen Energiereserve nach der Wiedervereinigung wohl nicht mehr trägt . . Das wird natürlich auch Auswirkungen auf die Förderung der Steinkohle haben , Meine Damen und Herren , in vielen Bereichen ist die deutsche Wirtschaft Spitze , bei der Anwendung moderner Forschungsergebnisse hinken wir aber hinterher . Ich frage mich , was macht es eigentlich für einen Sinn , die Gentechnik erst mit Steuergeldern zu fördern und anschließend ihre Anwendung administrativ zu behindern ? . Seit langem behindert die rot-grüne Landesregierung in Hessen die gentechnische Produktion von Insulin . Dabei ist bekannt , daß die produzierten Bakterien bei Kontakt mit Sauerstoff sofort absterben . So macht man Zukunftsmärkte und Arbeitsplätze kaputt . Deshalb muß das Gentechnikgesetz so schnell wie möglich novelliert werden . Werte Kolleginnen und Kollegen , Deutschland ist noch immer ein guter Wirtschaftsstandort . Aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen . Der Bundesfinanzminister hat ein Standortsicherungsgesetz angekündigt , um die steuerpolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern . Ich meine , jetzt muß die Wirtschaftspolitik das ihre tun , um neue unternehmerische Spielräume zu eröffnen . Anfang der 80er Jahre haben wir die Grundlage für zehn gute Jahre in Deutschland gelegt . . Jetzt geht es darum , die Voraussetzungen für zehn weitere gute Jahre zu schaffen . Die Entscheidungen fallen in den Haushaltsberatungen von Bund , Ländern und Gemeinden , im Rahmen des Solidarpakts und der Tarifverhandlungen , im Rahmen der Wirtschaftspolitik und bei den Investitionsplänen der Unternehmen . Manche sagen : Wir stehen vor einer wirtschaftspolitischen Krise . Nun denn : Das griechische Wort Krisis heißt Entscheidungssituation . Es liegt an uns , liebe Kolleginnen und Kollegen , die richtigen Entscheidungen zu treffen . .