Partei: SPD
Gut , Herr Präsident . Ich sehe , wir sind uns wie immer voll einig . Nun zur Sache : Ich finde , Frau Kollegin Enkelmann , Sie haben eine Rede gehalten , die schlicht auf populistische Neidgefühle der Menschen abzielt , . die diese Neidgefühle aufnehmen will und schlicht eine Verdrehung der Tatsachen bedeutet . . So etwas kann man hier nicht stehenlassen . Das gilt übrigens auch für Ihre Bemerkung , Herr Kollege Hirsch , der Sie _ dafür sind Sie talentiert _ Begriffe wie überraschend und ähnliche ins Gespräch gebracht haben . Das , was heute passiert , ist überhaupt nicht überraschend . Im Gegenteil : Seit mehr als einem halben Jahr liegen die Überlegungen zu den Vorschlägen für eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten vor . Ich kann das nicht als überraschend empfinden . Jeder weiß , daß wir darüber diskutiert haben . Ich möchte hier für die SPD-Fraktion erklären , daß wir uns in diesem Jahr sicherlich ganz besonders schwergetan haben , einem solchen Vorschlag im Ältestenrat zuzustimmen , weil wir nicht dahin gehend argumentieren sollten _ ich tue das auch nicht , obwohl es in der Tat so ist _ , daß es in Deutschland eine ganze Reihe von Menschen gibt , die wesentlich mehr verdienen . Aber von denjenigen , die hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sitzen , ist niemand gezwungen worden , hierherzukommen . Wir alle haben uns um dieses Mandat beworben , in unseren Parteien , beim Wähler . Wir haben dieses Mandat erhalten . Deshalb sollten wir uns auch nicht über viel Arbeit und wenig Geld beklagen . Wir sollten darauf Rücksicht nehmen , daß sehr viele Menschen in Deutschland weniger als wir verdienen .  Deshalb muß man schon sehr vorsichtig über die Frage diskutieren : Ist das , was wir jetzt haben , angemessen , ist es überhöht , oder ist es zu niedrig ? Ich persönlich hätte mir , wie auch viele andere in meiner Fraktion , in diesem Jahr eine Lösung vorstellen können , die faktisch dazu geführt hätte , daß die Erhöhung der Diäten , die zweifellos anstehen mußte , weil jeder von uns steigende Lebenshaltungskosten und dergleichen hat , nicht an die Abgeordneten ausgezahlt wird . Wir hätten uns über ein Modell unterhalten können , wie wir den Betrag , der für unsere Diätenerhöhung aufzubringen ist , z . B . für Zwecke des Aufbaus in den neuen Ländern zur Verfügung stellen können . . _ Ich beantworte Ihnen das gleich , Herr Hirsch . Nun hat in einer demokratischen Fraktion _ in der FDP genauso wie in der SPD _ ein offener Meinungsbildungsprozeß stattgefunden . Die Argumente , die für die z . B . auch von mir persönlich für richtiger gehaltene Lösung vorgetragen wurden , haben schließlich nicht dazu geführt , daß sich die Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen hat . Die Mehrheit hat empfohlen _ ich kann mich mit dieser Mehrheitsmeinung identifizieren ; ich trage sie hier ja auch vor _ , die von der Präsidentin vorgeschlagene und wohl auch angemessene Erhöhung um 50 % zu kürzen . Herr Kollege Hirsch , ich kann nicht sehen , daß sich die Abgeordneten mit einer Erhöhung von 2 ,35 % etwa unredlich in die eigene Tasche gewirtschaftet und Solidaritätspflichten , die wir alle haben , verletzt hätten . Das kann ich angesichts dieses Betrages ganz sicher nicht erkennen . Man muß hier feststellen : Dieser Prozentsatz liegt unter der Rentenerhöhung und weit unter der Preissteigerungsrate . Ich sage noch einmal ganz deutlich _ dann sind aber auch Sie , Herr Kollege Hirsch , als Mitglied einer Regierungsfraktion gefordert _ : Wenn es denn nach den Sozialdemokraten ginge , würden die Bundestagsabgeordneten z . B . auch mit einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende belastet werden . Warum machen Sie das denn nicht mit ? . _ Na , dann ist es ja gut . Dann sorgen Sie einmal dafür , daß auch Ihre Fraktion mitmacht ! _ Warum machen Sie , meine Damen und Herren , denn nicht bei der Einführung einer Arbeitsmarktabgabe mit ? Das wäre ein Beitrag zur Solidarität . mit den Menschen in Deutschland , denen es viel schlechter geht als uns . Fazit : Weil wir in Deutschland die einzige Berufsgruppe sind , die selber entscheiden muß , ob und um wieviel ihr Gehalt erhöht wird , stehen wir immer in dem Geruch , wir seien ein Selbstbedienungsverein . Ob dieser Vorwurf berechtigt ist oder nicht : Richtig ist , daß wir eine Lösung finden müssen , die diesen Vorwurf ein für allemal aus der Welt schafft . Das geht nur dadurch , daß eine Unabhängige Kommission festsetzt , nach welchen Kriterien hier künftig entschieden werden soll . Dafür wollen wir uns einsetzen . Ich hoffe , daß uns alle , die mit der vorgeschlagenen geringfügigen Erhöhung Probleme haben , wenigstens in diesem Punkt folgen werden : Eine Unabhängige Kommission bestimmt , wie die Bezüge der Abgeordneten aussehen sollen . . _ Herr Hirsch , ich hätte mir gewünscht , daß diese Kommission , die der Bundestag einstimmig eingesetzt hat , so gearbeitet hätte , daß sie schon jetzt in der Lage gewesen wäre , einen Vorschlag zu unterbreiten . . Ich bedauere sehr , daß das nicht geschehen ist . Hoffentlich legt die Kommission ihre Vorschläge bald vor . Dann werden wir sie im Deutschen Bundes11194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Peter Struck tag ausführlich diskutieren . Ich bin dafür , daß wir dann eine sehr ausführliche , drei- oder vierstündige Debatte über unser Selbstverständnis als Parlamentarier , über unsere Berufsauffassung führen , in der die gesamten finanziellen Bedingungen einmal deutlich angesprochen werden . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .