Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal macht mich außerordentlich stutzig , was für eine Debatte hier im Zusammenhang mit dem Sparkonzept der Bundesregierung geführt wird .  Während Sie es heftig kritisieren , höre ich aus Fachkreisen der Wirtschaft , . höre ich aus Instituten , höre ich von Herrn Walter von der Deutschen Bank , daß es für die deutsche Wirtschaft und ihre Entwicklung geradezu unerläßlich ist , daß dieses Sparprogramm durchgesetzt wird . . Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen , worüber Sie reden . Mir ist sehr wohl eingängig , daß man über einzelne Frage diskutieren , sie auch kritisch beleuchten kann . Das ist auch Ihre Aufgabe , die Aufgabe der Opposition . Aber die Art , in der Sie das machen , nämlich mit einer wirklich substanzlosen Besserwisserei in jedem einzelnen Punkt , kann doch von der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht als redlich wahrgenommen werden , . die ist doch einfach unglaubwürdig . An dieser Stelle sage ich auch im Zusammenhang mit vielen Diskussionen , die ich geführt habe : Sie haben hier gerade über das Handwerk geredet . Ich muß Ihnen ganz offen gestehen , daß in den Gesprächen , die ich mit Vertretern aus der Politik über die Unternehmensteuerreform und über viele andere Schritte , die eingeleitet worden sind , geführt habe , deutlich wurde , daß Handwerk und Handel sowie die kleinen Selbständigen durchaus Hoffnungen haben . . Wenn ich mit den Präsidenten der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern über das heutige Thema rede , dann höre ich von der Fundamentalkritik , die Sie äußern , überhaupt nichts . Ich meine jedenfalls , daß Ihre Kritik keine Substanz hat . . Für uns _ das sage ich Ihnen sehr deutlich _ gilt der Grundsatz : Wir wollen keine neoliberale Politik verwirklichen , wie Sie sie hier dargestellt haben .  Ich glaube , daß sich die Erfolgsstory der Bundesrepublik Deutschland , Herr Möllemann , im wesentlichen auf soziale Marktwirtschaft gründet , das heißt , auch auf eine vernünftige Symmetrie zwischen der Reform der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Instrumente einerseits und der sozialen Verantwortung andererseits . An dieser Leitlinie _ das haben uns die Erfahrungen aus der Erfolgsstory gelehrt _ möchten wir festhalten . Wir möchten sie den Gegebenheiten entsprechend ausbauen . . Wir möchten das nachholen , was von Ihnen in vielen Bereichen nicht erledigt worden ist . Daß es objektiv einen Reformstau gibt , gehört heute zum Allgemeingut . Das weiß ja jedes Kind . Das pfeifen ja die Spatzen von den Dächern . . Ich bekenne mich in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich und sehr bewußt dazu , daß die bestehenden Verträge über die Förderung der Steinkohle eingehalten werden . . Ich muß daran erinnern , daß die vertraglichen Vereinbarungen über die Steinkohlenförderung nicht etwa einseitig von den Sozialdemokraten ausgehandelt worden sind . Soweit ich weiß , hat letztlich eine CDU/CSU- FDP-Bundesregierung die Verträge über diese Förderung unterschrieben . Lassen Sie mich auch sagen : Das Schlimmste , das in diesem Lande passieren kann , ist , daß wir die Menschen verunsichern , indem wir ihnen den Eindruck vermitteln , sie könnten sich auf das , was wir einmal verabredet und beschlossen haben , nicht mehr verlassen . .