Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Volkmer, darauf möchte ich Ihnen Folgendes antworten: Erstens. Ja, in meine Sprechstunde kommen Menschen, die mir von solchen Vorkommnissen berichten. Zweitens. Ich bin ein wenig entsetzt, welches Verhalten Sie den Ärzten zutrauen. Drittens. Es gibt auch Privatversicherte, die sich in meiner Sprechstunde darüber beklagen, dass sie bei einem Facharzt – beispielsweise einem HNO-Arzt – ein Vierteljahr auf einen Termin warten müssen. Viertens. Gesetzlich Versicherten, die mit solchen Problemen in meine Sprechstunde kommen, helfen wir natürlich. Denn so darf kein Arzt handeln. In akuten Fällen muss die Behandlung jederzeit sichergestellt sein. Ich will noch einmal auf den uns vorliegenden Bericht zurückkommen. Er zeigt klar, dass die Menschen mit dem Instrument der Kostenerstattung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sehr verantwortungsvoll, ja vorsichtig umgehen. Andererseits lehrt uns der Bericht, dass es durchaus persönliche Situationen geben kann, in denen das Kostenerstattungsprinzip die optimale Möglichkeit ist. Dann sind die Versicherten bereit, diese Option zu wählen. Warum wollen Sie die Menschen von dieser Wahlmöglichkeit ausschließen? So verstehe ich Ihren Antrag. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will keine Bevormundung und auch keine Einschränkung. Wir wollen Entscheidungsmöglichkeiten für die Versicherten. Man entscheidet sich ja nicht erst dann, wenn man akut erkrankt ist. Mit der Wahlmöglichkeit beschäftigen sich Versicherte schon dann, wenn sie sich mit diesem Thema – sei es im Rahmen von Gesprächen mit der Krankenversicherung – auseinandersetzen. Vielleicht beschäftigen sich aufgrund der heutigen Debatte – das ist der einzig positive Punkt dabei – mehr Menschen mit diesem Thema als vorher. Wir wollen, wie gesagt, dass sich die Versicherten mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Wir wollen verhindern, dass sie erst dann aktiv werden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Ich will diesen Punkt zusammenfassen: Es bleibt beim Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten können selbst wählen und können das Für und Wider gründlich abwägen. Das heißt, sie können sich für oder gegen die Kostenerstattung entscheiden. An dieser Gesetzeslage soll sich nichts ändern. Ich will noch einen weiteren Punkt erwähnen. Bislang waren Versicherte an ihre Entscheidung, die Kostenerstattung zu wählen, ein Jahr gebunden. Die Mindestbindungsfrist wird auf ein Kalendervierteljahr verkürzt. Behaupten Sie jetzt nicht, das sei im Interesse der Versicherten keine Qualitätsverbesserung. Dass es für die Kassen bei ihrer Kalkulation gewisse Schwierigkeiten gibt, ist in der Anhörung zwar deutlich zum Ausdruck gekommen. Das hat aber nichts mit Lobbyismus zu tun, den Sie uns in Ihrem Antrag vorwerfen. Ganz im Gegenteil: Wir treffen Regelungen zugunsten der Versicherten. Die Mindestbindungsfrist für Wahltarife wird grundsätzlich von drei Jahren auf ein Jahr reduziert. Auch mit dieser Regelung werden wir uns in der nächsten Sitzungswoche noch auseinandersetzen und darüber reden, wie wir sie optimieren können. Die Verkürzung der Mindestbindungsfrist auf ein Jahr ist aus meiner Sicht ebenfalls ein Qualitätsmerkmal. Zusätzlich wird die Kontrolle des Verbots der Quersubventionierung durch die Aufsichtsbehörden der Länder mit der Verpflichtung der Krankenkassen zu einem regelmäßigen Wirtschaftsprüfertestat der Risikobeurteilung wesentlich vereinfacht. Meinen Sie nicht auch, dass das ein zusätzliches Kontrollinstrument ist? Ich denke schon, dass der Ansatz dieser Kostenerstattungsmöglichkeit, die ja frei gewählt werden kann, ein gutes Qualitätskriterium im Sinne der Versicherten ist. Deshalb finden wir Ihren Antrag absolut unnötig und polemisch. Wir werden ihn im Ausschuss natürlich ablehnen. Vielen Dank.