Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD- Fraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt , weil die miserable Lage auf dem Arbeitsmarkt in Ost- und Westdeutschland eine Dimension angenommen hat , die mit dem Begriff der Krise nicht mehr gekennzeichnet werden kann . Das ist eine wirkliche Katastrophe . . Sie ist kein Produkt oppositioneller Phantasie , sie ist bittere Wirklichkeit . Die Bundesregierung weiß natürlich um diese Wirklichkeit , sie kennt die dramatischen Einbrüche und schweigt oder wiegelt ab , wie es Herr Minister Rüttgers gestern unablässig getan hat . Probleme bei der Bereitstellung einer genügend großen Zahl von Ausbildungsplätzen sind nicht neu , sie konnten aber in den vergangenen Jahren einigermaßen bewältigt werden . Die Situation heute ist eine gänzlich andere . Ich befürchte , daß das Berufsbildungssystem allmählich zerbröselt , denn seine Struktur ist im Kern erschüttert , seine Finanzierung ist gefährdet . Was sind die Fakten ? Im Osten Deutschlands ist die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen von März bis April um 6 ,3 % zurückgegangen . Die Zahl der gemeldeten Bewerber ist um 13 ,9 % höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres . Rund 60 % der Ausbildungsplätze werden öffentlich gefördert . Es vollzieht sich also eine schleichende Verstaatlichung der beruflichen Bildung . Das betriebliche Angebot an Ausbildungsplätzen liegt derzeit um rund 100 000 unter der Bewerberzahl . Vor allem Mädchen in strukturschwachen Regionen sind von diesen Zuständen betroffen . Im Westen Deutschlands verzeichnen wir einen Rückgang der gemeldeten Stellen gegenüber dem Vorjahresmonat um 11 ,4 % . Die Zahl der Bewerber liegt um 5 ,5 % über der Vergleichszahl aus dem April des vergangenen Jahres . Den ca . 390 000 Bewerbern stehen zwar immer noch rund 460 000 Ausbildungsplätze gegenüber . Der statistische Überhang ist aber von fast 150 000 auf noch 70 000 geschrumpft . Das heißt , in ganz Deutschland wird das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Freiheit der Berufswahl langsam , aber sicher zur Farce . . Es entsteht eine eklatante Kluft zwischen Verfassungsgebot und Verfassungswirklichkeit . . noch : Wolfgang Thierse Meine Damen und Herren , am 15 . März fand ein sogenanntes Konsensgespräch zwischen den Spitzenverbänden und dem Bundeskanzler statt . Seither hat sich nichts oder nur sehr wenig getan . Es nutzt offenbar nichts mehr , die Versorgung der Jugend mit genügend Ausbildungsplätzen zur Chefsache zu erklären ; denn entweder hält die deutsche Wirtschaft ihre neuerliche Selbstverpflichtung nicht ein , oder die hat sich bis zu den Betrieben noch nicht durchgesprochen . Von der Verwirklichung der Zusage der Wirtschaft , 1995 rund 600 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , sind wir jedenfalls noch weit entfernt , und ich sehe nicht , wie diese Zahl erreicht werden soll . Die Bundesregierung hat zugesagt , ihrerseits für eine Trendumkehr bei den Ausbildungsstellen im öffentlichen Dienst zu sorgen . Es wäre gewiß hilfreich , Herr Rüttgers , wenn Sie in Ihrem Ministerium oder bei den Großforschungseinrichtungen mit dieser Trendumkehr beginnen würden . . Ich erwähne diese zwei Beispiele nur _ sie könnten durch andere ergänzt werden _ , um Ihnen Handlungsmöglichkeiten in Ihrem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich aufzuzeigen ; denn dort wird so gut wie nicht mehr ausgebildet . Die vermeintliche Autorität des Bundeskanzlers ist offensichtlich nicht viel wert _ wie auch immer . Das alljährliche Spekulieren auf diese Art der Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist doch eher ein Ausdruck der Hilflosigkeit und wird von Jahr zu Jahr gefährlicher für Hunderttausende Jugendlicher . Wir erwarten statt dessen von der Bundesregierung ein Konzept zur grundlegenden Reform und Modernisierung der beruflichen Bildung und zu ihrer weiteren Finanzierung . Die Zeit des Herumdokterns muß vorbei sein . . Wir brauchen ferner _ noch vor der Sommerpause , also noch vor dem Kabinettsbeschluß über den Haushalt 1996 _ durchgreifende politische Maßnahmen , um die jetzige Katastrophensituation zu überbrücken . Eine Gemeinschaftsinitiative von Bundesregierung und Ländern ist nötig . Niemand in diesem Land , am wenigsten die politisch Verantwortlichen , kann es zulassen , daß Hunderttausende von Jugendlichen einer ungewissen Zukunft überantwortet werden . .