Partei: GRUENE
Nein . Den Kollegen Hinsken kenne ich schon . Herr Hinsken , ich schätze Sie sehr , und Sie können Ihre Frage später stellen . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , danach können wir gern diskutieren . . _ Herr Niebel , dies möchte ich mit allem Ernst ansprechen . Ich finde das alles nämlich nicht so schrecklich komisch , wie Sie das immer finden . . Ich habe eine wirklich ernstgemeinte Frage an die FDP , aber auch an die CDU . Ich glaube , Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , müssen sich entscheiden , ob Sie die soziale Marktwirtschaft tatsächlich zukunftstauglich machen wollen . Sehen Sie sich einmal alle Statistiken an . Diese sind nicht vom Himmel gefallen . Ich möchte auch nicht immer auf die 16 Jahre hinweisen , aber Sie müssen sich einmal ansehen , wie das Vertrauen in die Systeme der sozialen Sicherung in den letzten Jahren _ berechtigt _ geschwunden ist . Es wird von sozialer Ungerechtigkeit geredet . Sie müssen sich entscheiden : Wollen Sie die soziale Marktwirtschaft zukunftstauglich machen , oder beziehen Sie sich immer nur so auf Röpke und Eucken , weil es gut in Ihren Kurs paßt ? Für meine Begriffe sind Sie durch Ihren Fundamentalismus auf dem besten Wege , sich von der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden . Sie blockieren Innovationen , die diese soziale Marktwirtschaft zukunftstauglich machen würden . . Ziel unseres Gesetzes _ ich gebe zu , das ist ein Spagat _ war es , auf der einen Seite Selbständigkeit zu fördern und auf der anderen Seite den schon beschriebenen Prozeß , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmend in die Selbständigkeit ohne Sozialversicherungspflicht gedrängt werden , zu beenden und dies zu verknüpfen . Das ist eine Herausforderung , der wir uns vor dem Hintergrund des Übergangs von der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft stellen mußten . Dazu , daß Sie jetzt immer sagen , dies sei unglaublich bürokratisch , muß ich sagen : Entschuldigen Sie bitte , verehrte Kolleginnen und Kollegen , aber die Statusanfrage , die Sie im Rahmen der Anhörung immer als bürokratisch kritisiert haben , gab es auch schon zu Ihrer Regierungszeit , allerdings mit dem Unterschied gegenüber dem jetzigen Entwurf , daß man die Statusanfrage bei dem jeweiligen Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsträger stellen mußte . Wir gestalten die Statusanfrage effizient . Ausschließlich zuständig ist die BfA . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , es handelt sich bei dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit um ein gutes Gesetz . Wir haben durch die Erweiterung des Kriterienkatalogs und vornehmlich durch die Zurückdrängung _ _ . _ Sie haben sicher noch Gelegenheit , sich dazu zu äußern , sonst lassen Sie sich von Ihrer Fraktion auf die Rednerliste setzen . Ich finde es störend , Herr Niebel . . _ Ich habe von Ihnen noch nie etwas abgeschrieben . Ich finde Ihre Papiere bisweilen nicht sehr inhaltsreich . Die Floskeln wiederholen sich ständig . . Daß Sie damit auf wenig Resonanz stoßen , müßten inzwischen auch Sie schon gemerkt haben . . Wir haben die Vermutungsregelung aus guten Gründen _ aus Gründen des Bürokratieabbaus , aber auch vor dem Hintergrund des Ziels der Förderung der Selbständigkeit _ zurückgedrängt . Sie ist quasi nicht mehr existent . Darüber hinaus haben wir etwas gemacht , auf das man vielleicht schon früher einmal hätte kommen können : Wir stellen die Existenzgründer für drei Jahre von der Rentenversicherungspflicht frei . Diese Möglichkeit kann man zweimal im Leben in Anspruch nehmen . Zudem sind wir dazu übergegangen , daß alle schon jetzt Selbständigen bis zum 30 . Juni 2000 Zeit haben , ihre Altersvorsorge nachzuweisen : in Form von Immobilien , in Form von Anlage in Aktienfonds _ egal , wie . Wir überlassen es ihnen selber , nachzuweisen , daß sie Margareta Wolf  für ihr Alter vorgesorgt haben . Wir schreiben ihnen nicht vor , wie sie das zu regeln haben . Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muß bis zum 30 . Juni 2000 beantragt werden . Ich halte das für ein sehr gutes Signal für die Existenzgründer . Ich möchte Sie bitten , diesen Prozeß _ das wird ja nicht die letzte Debatte zu diesem Thema sein _ zur Förderung der Selbständigkeit in Deutschland und zur Reform des Sozialversicherungssystems zu unterstützen . Verehrter Herr Kollege Niebel , ein Problem der alten Bundesregierung war _ aber ich glaube , das betrifft alle Fraktionen hier in diesem Hause _ , daß Sozialpolitiker zuwenig mit Wirtschaftspolitikern geredet haben . Ich weiß nicht , wie das bei Ihnen ist . . _ Das ist ja ganz hervorragend , nur erinnere ich mich an überhaupt keine sozialpolitischen Ansätze bei Ihnen . Übrigens sind mir auch keine Ansätze erinnerlich , die in der Vergangenheit zu mehr Selbständigkeit geführt hätten . 1998 betrug die Selbständigenquote in Deutschland 9 ,4 Prozent .  Sie wissen vielleicht , daß sie in Großbritannien bei 12 Prozent , in den Niederlanden bei 10 Prozent , in Belgien bei 13 Prozent lag . 1999 beläuft sich die Selbständigenquote auf 9 ,6 Prozent , gegenüber 9 ,4 Prozent im Jahre 1998 . Wir müssen hier noch relativ viel tun . Aber ich glaube , Sie können hier nicht ernsthaft behaupten , den Selbständigen gehe es so schlecht , weil jetzt ein Jahr Rotgrün regiert . . Es gibt unsererseits einiges aufzuarbeiten . Ich kann Sie nur herzlich einladen : Wenn wir die soziale Marktwirtschaft erhalten und zukunftstauglich machen wollen , dann wirken Sie konstruktiv mit , anstatt jede Debatte zur Reform der sozialen Marktwirtschaft dazu zu nutzen , populistisch dumme Sprüche zu klopfen ! . Als ich die Beiträge der FDP-Kollegin zur Familienförderung gehört habe , habe ich spontan gesagt : Die FDP ist auf dem Weg hin zur alten Traditionssozialdemokratie . Diese Beiträge sind hier lange genug gehalten worden . Ich lade Sie also ein _ denn es handelt sich um ein riesengroßes Reformprojekt _ , die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards zu erneuern und somit zukunftstauglich zu machen . Danke schön . .