Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Einer , der in der Region lebte , aus der ich komme , starb in meinem Wahlkreis mit 18 Jahren . Der Führerscheinneuling , der gerade das Abitur in der Tasche hatte , hatte in einer Diskothek einiges über den Durst getrunken . Er hatte den starken Mann markiert und drei Freunden angeboten , sie nach Hause zu fahren . Und dann ist es passiert . Der Arzt , der zur Unfallstelle kam , hat später gesagt , die drei seien sofort gestorben . Nur Patricia hat die schreckliche Trunkenheitsfahrt überlebt ; allerdings ist sie jetzt querschnittgelähmt . Alkoholunfälle stehen an der Spitze der vermeidbaren Unfallursachen . . Sie sind überdurchschnittlich schwer . Sie ereignen sich häufig am Wochenende . Sie passieren meist nachts . Junge Leute sind häufiger betroffen als ältere . Über 40 000 Trunkenheitstäter gab es nach Angaben der Verkehrswacht 1992 in Deutschl and . Sie verletzten über 55 000 Menschen , und 2 102 Mitbürger wurden getötet . Trotz dieser traurigen und zugleich zornig machenden Bilanz gilt so manche Autofahrt mit Alkohol immer noch als Kavaliersdelikt . Wenn der Druck der Gesellschaft auf die fahrenden Ausraster ohne Wirkung bleibt , dann _ da bin ich mit meinem Kollegen von Stetten der selben Meinung _ muß man für die Risikogruppe der Jungen über eine Senkung der Promillegrenze auf 0 ,3 nicht mehr nachdenken , sondern sie auch praktizieren . . Ernstzunehmende Untersuchungen gehen davon aus , daß regelmäßig 5 % aller Führerscheinbesitzer alkoholisiert Auto fahren . Das bedeutet 2 Millionen mal tägliches Risiko auf Autobahnen , Stadt- und Landstraßen bei uns . Problemtrinker gehören zu ihnen , Alkoholiker und alle , die meinen , es gebe ein Recht auf Rausch . Der Fahrer , der manchmal trinkt , bleibt vielfach unentdeckt . Der fahrende Trinker dagegen wird häufiger von der Polizei festgemacht . Das ist eine Unterscheidung , die nicht mehr zu sein braucht , denn seit dem 1 . Juli 1992 besteht die gesetzliche Möglichkeit , Autofahrern auch nach dem Zufallsprinzip und nicht erst bei konkretem Verdacht auf den Zahn zu fühlen . Bei der Anhörung des Rechtsausschusses im vergangenen Jahr zur Atemalkoholprobe war die einhellige Auffassung aller Experten : Die neue Rechtsgrundlage wird von den Ländern zuwenig genutzt . Es fehlen eine ausreichende Kontrolldichte und -intensi Wolfgang Börnsen  tät , und es fehlt eine ausreichende Kontrollbereitschaft . Die Dunkelziffer von alkoholisierten Autofahrern ist immer noch zu hoch . Forschung und Fachverbände haben in ihrer großen Mehrheit eindeutig gesagt : Die Atemalkohol- Analyse ist ein effizientes , zeitsparendes und gerichtsverwertbares Beweismittel . Ich frage die Justizministerin : Warum kann man bei uns nicht das verwirklichen , was in Frankreich seit fünf Jahren , in den Niederlanden seit sieben Jahren , in Großbritannien seit acht Jahren , in den USA seit 30 Jahren anerkannt , akzeptiert und praktiziert wird : die Atemalkohol-Analyse als Hauptbeweismittel ? . Als Australien den Atemtest zusammen mit der Promillesenkung auf 0 ,5 einführte und stärker kontrollierte , war das Resultat überzeugend : Die Zahl der Alkoholunfälle konnte halbiert werden . Auch ich wünsche mir eine solche Signalwirkung für unser Land . Die Berliner Bundesratsinitiative der CDU- SPD-Koalition macht das möglich . Die Blutprobe als Akt der Körperverletzung würde weitgehend vermieden . Der Atemtest vor Ort ließe den Autofahrer sofort erkennen , ob er fehlgehandelt hat . Für mich _ damit komme ich zum Schluß _ ist der Schutz von Leib und Leben wichtiger als formale verfassungsrechtliche Bedenken . Immer mehr Bundesbürger haben kein Verständnis dafür , daß hier nicht eindeutig und rasch und zügig gehandelt wird . Die neue Generation der Testgeräte , die überall in Europa angewendet wird , würde auch bei uns ein solches Ergebnis erzielen . Ich hoffe , daß der Verkehrsminister sehr bald dazu kommt , diese neuen Geräte auch in ganz Deutschland einsetzen und prüfen zu lassen . Die tägliche Herausforderung , vor die wir uns gestellt wissen , verlangt Reformen , aber Reformen nicht im Schneckentempo . Danke schön . .