Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es um die Entlohnung abhängig Beschäftigter geht , hat die Linke klare Positionen . Wir sagen : Man muss davon leben können . - Deshalb reden wir über den gesetzlichen Mindestlohn . Wir reden darüber , dass ständig steigende Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden müssen - Stichwort Inflationsausgleich . Wir reden davon , dass die Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt teilhaben sollen , um ihren Lebensstandard zu steigern . Den letzten Aspekt können wir getrost beiseitelassen ; denn jetzt reden wir über den Wehrsold . Wir reden über einen Inflationsausgleich und eine Aufstockung des Wehrsolds , der zuletzt vor neun Jahren und seitdem nicht mehr erhöht wurde . Allein wenn man bedenkt , wie sehr die Lebenshaltungskosten gestiegen sind , dann muss man zu dem Schluss kommen , dass diese Anpassung längst überfällig und völlig gerechtfertigt ist . Solange es die Wehrpflicht gibt , muss man auch über Wege nachdenken , wie eine Dynamisierung des Wehrsolds erreicht werden kann ; denn sonst wird vielleicht in zehn Jahren wieder die gleiche Situation bestehen . Wir stimmen diesem Gesetz also zu , vor allem , weil es auch den Zivildienstleistenden zugutekommt , deren Leistungen man an dieser Stelle einmal würdigen sollte . Ist der Sold auskömmlich ? Es ist schon gesagt worden : In den ersten drei Monaten gab es bisher 222 Euro Sold , künftig werden es 282 Euro sein . Man muss natürlich berücksichtigen , dass Unterkunft , Verpflegung , Dienstkleidung etc . gestellt werden . Aber es ist nicht üppig , was für die Wehrdienstleistenden herauskommt . Das ist nur zu rechtfertigen , wenn man berücksichtigt , dass es sich um eine kurze Lebensspanne handelt , in der sich die Grundwehrdienstleistenden in dieser Situation befinden , nämlich neun Monate . Für diese ist es oft keine produktive Zeit ; denn sie bringt sie beruflich nicht weiter . Deshalb liegt unser Vorschlag zu einer deutlichen Anhebung des Entlassungsgeldes weiter auf dem Tisch . Gegenwärtig sind es 690 Euro . Das ist , so scheint es uns , ein sehr geringer Betrag . Wir schlagen nicht eine Aufstockung von 10 oder 20 Euro vor , sondern wir meinen - darüber muss man dann diskutieren - , die Aufstockung könnte so hoch sein , dass der Betrag vierstellig wird . Um den Übergang von der Wehrpflicht in den Beruf oder in eine weitere Ausbildung zu erleichtern , wäre das sinnvoll . Aber es gilt generell , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Wehrpflicht , über die wir hier reden , ist nicht mehr zeitgemäß . Der heutige Wehrdienst , der nur eine kleine Minderheit erfasst , der sogenannte Auswahlwehrdienst , ist überaus ungerecht . Nehmen Sie nur einmal einen Geburtsjahrgang . Vom Geburtsjahrgang 1983 haben 62 000 junge Männer ihren Wehrdienst geleistet , das sind 14 Prozent dieses Altersjahrgangs . Das ist die allgemeine Wehrpflicht . Das kann überhaupt nicht sein . Die Wehrpflicht als eine Art Zwangsdienst ist nur durch eine bestimmte Sicherheitslage zu begründen , also durch eine spezielle militärische Bedrohungs- und Gefährdungslage . Diese ist aber nicht mehr gegeben . Deshalb sollte man mit der Wehrpflicht schleunigst aufhören . Im Übrigen weiß die Bundeswehr gar nicht so richtig , was sie mit den Wehrpflichtigen anfangen soll . Die Beispiele , wie Unterforderung und Unzufriedenheit , sind genannt worden . Ich habe mehrfach gefragt , wofür die Wehrpflichtigen eingesetzt werden sollen . Eine konkrete und präzise Antwort bekommt man auf diese Frage nicht . Die Bundeswehr interessiert sich für die Wehrpflichtigen nur insoweit , als man aus ihnen Menschen für den weiteren militärischen Dienst rekrutieren will . Es gibt bezeichnenderweise keine Studien über die Erwartungshaltung und Situation der Wehrpflichtigen . Es gibt dazu im Bericht des Wehrbeauftragten verstreute Hinweise . Aber ansonsten spielen die Wehrpflichtigen keine Rolle . Das muss man sich der Ehrlichkeit halber einmal einfach eingestehen . Hier muss man klar sagen : Diese Menschen sind nur eine Rekrutierungsreserve , aber ansonsten haben wir mit ihnen nichts zu tun . Ich finde , das wird den Wehrpflichtigen , die neun Monate oder etwas mehr ihres Lebens dafür opfern , nicht gerecht . Leider nicht nur an dieser Stelle bedeutet die Große Koalition Stillstand . Die Frage der Wehrpflicht wird immer wieder vertagt , obwohl die meisten hinter vorgehaltener Hand den Wehrdienst für nicht mehr up to date halten . Diesen Zustand müssen wir beenden . Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 ist es mehr als überfällig , mit dem Anachronismus Wehrpflicht Schluss zu machen . Dabei geht es natürlich auch um die Ersetzung der Zivildienstleistenden in den Bereichen Gesundheit , Pflege und Altenbetreuung . Die Arbeit dort wollen wir anders organisieren . Hier werden vor allem gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte gebraucht , nicht die Zivildienstleistenden als Nothilfsmaßnahme , wie wir es gegenwärtig haben . Es ist an der Zeit , die Wehrpflicht aufzuheben . Danke .