Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In Anlehnung an eine Fernsehsendung kann man nach dieser Regierungserklärung nur sagen : Was nun , Frau Künast ? Was ist von Ihren flotten Sprüchen , die Sie vor einem Jahr machten , übrig geblieben ? Die gestrige Tagespresse gibt Antworten darauf . In der Berliner Zeitung steht : Künasts Verbrauchergesetz wird abgespeckt . Die Welt schreibt : Künast setzt schärferen Verbraucherschutz nicht durch . Weiter heißt es : Dabei ist von der ursprünglichen Fassung offenbar nur noch wenig übrig geblieben . Frau Künast , Sie gehen zwar forsch und zum Teil mit Verleumdungen , so wie im Greenpeace Magazin im vorigen Jahr geschehen , gegen die Bauern vor . Wenn aber das Kanzleramt die Industrie vor zu viel Informationspflicht schützt , dann geben Sie klein bei und sind plötzlich mit einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft zufrieden . . Noch verheerender ist das Urteil in der FAZ . Dort heißt es gestern : Der Paradigmenwechsel im Künast-Ministerium ersetzt Wissenschaft durch Okkultismus . Treffender kann man die Agrarwende nicht beschreiben . . Dazu passt , dass der Wissenschaftliche Beirat im November 2001 _ dies wurde von Kollegin Widmann-Mauz bereits angesprochen _ geschlossen zurückgetreten ist . Sachverstand , Frau Ministerin , ist bei Ihnen nicht gefragt . Erwünscht ist bei Ihnen Hofberichterstattung , um der rotgrünen Argarwende zu huldigen . Die FAZ schreibt weiter : Wissenschaftliche Argumente zählen nicht , das Sagen haben Ideologen . . Genau das beschreibt die Situation der deutschen Verbraucherschutzpolitik . Auch Ihre Wortwahl , Frau Ministerin , passt zu dem Artikelinder FAZ ,indemvonOkkultismusdieRedeist .Im Frühjahr vorigen Jahres sprachen Sie vom magischen Sechseck der Agrarwende . Frau Ministerin , Magie hat mit ZaubereizutunundZaubereibedeutet ,mitallenmöglichen Tricks etwas vorzutäuschen . Sie , Frau Ministerin , täuschen mit Ihrer Politik die Verbraucher und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft . Frau Künast , Ihre flotten Sprüche sind nur Schall und Rauch . . Das sehen auch die Wähler so . Die Kommunalwahl , die in Bayern stattgefunden hat , war die 19 . Wahl in Folge , bei der die Grünen Stimmen verloren haben . . Die 20 . _ dann können Sie Jubiläum feiern _ wird in Sachsen-Anhalt stattfinden . Am 22 . September schließt sich dann mit der 21 . Niederlage Ihr magisches Dreieck . . Erklären Sie bitte einmal den Verbrauchern _ damit komme ich jetzt zu einer Sachaussage _ , was das Fütterungsverbot von lebensmitteltauglichem tierischen Fett bei Kälbern in Deutschland mit dem Verbraucherschutz zu tun hat . Wenn die Verfütterung dieser Fette eine Ute Kumpf 22195 Gefahr für unsere Verbraucher darstellt , ist es doch unverantwortlich , wenn Kalbfleisch aus Belgien , Holland oder Frankreich bei uns verkauft werden darf . In diesen Ländern wird nämlich genau das gleiche tierische Fett verwendet . Was nun , Frau Künast ? Verbieten Sie sofort den Import von Kalbfleisch nach Deutschland oder lassen Sie in Deutschland die Beimischung von tierischem Fett in Milchaustauschern wieder zu ?  Wir lassen nicht zu , dass Sie sich bei diesem Thema durchmogeln . Mit der jetzigen Regelung vertreiben Sie die Kälbermast aus Deutschland . Ist es im Sinne des Tierschutzes und des Umweltschutzes , wenn Kälber aus Deutschland in das europäischeAusland transportiert werden und das Fleisch dieserTiere von dort wenig später wieder in die deutschen Supermärkte gelangt ? An dem Beispiel sieht man , wie weit Sie von der Realität entfernt sind . . Bauern , die ihren Beruf erlernt haben , werden gezwungen , einen Sachkundenachweis nach dem anderen zu erbringen . Wichtiger wäre es , wenn auch Minister , bevor sie ihr Amt antreten , einen Sachkundenachweis erbringen müssten . . Damit wäre uns einiges an verbraucher- und agrarpolitischer Zauberei in Deutschland erspart geblieben . Frau Verbraucherschutzministerin , wie ist es mit Inhaltsstoffen in Lebensmitteln , die in Deutschland verboten , in anderen EU-Ländern jedoch zugelassen sind ? Wo ist Ihr Aufschrei , wenn Lebensmittel aus anderen EU- Ländern mit bei uns verbotenen Inhaltsstoffen in Deutschland verkauft werden ? Was nun , Frau Künast ? Werden Sie die Importe solcher Lebensmittel im Interesse des Verbraucherschutzes verbieten oder ist weiterhin Schweigen im Walde ? Ist es nicht eine Verhöhnung der deutschen Obst- und Gemüsebauern , wenn Obst und Gemüse aus anderen EU-Ländern hier in Deutschland verkauft werden darf , das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt ist , die in Deutschland verboten sind ? Genau in der Woche , in der wir dieses Thema im Verbraucherausschuss behandelt haben , sind auf der Fraktionsebene im Reichstag Äpfel aus Italien verteilt worden . Was nun , Frau Künast ? Sind diese Pflanzenschutzmittel eine Gefahr für die Verbraucher oder nicht ? . Was ist mit den riesigen Tiermehlbeständen in der Europäischen Union ? Es besteht doch die Gefahr , dass diese Bestände gehortet werden , bis die Europäische Union die Verfütterung von Tiermehl an Schweine und Geflügel wieder zulässt . Graefe zu Baringdorf hat davon bereits gesprochen .  Wann werden Sie im Ministerrat einen Beschluss durchsetzen , dass diese Altbestände schnellstens beseitigt werden müssen ? Sonst müssen wir nach der Aufhebung des Fütterungsverbotes wieder fragen : Was nun , Frau Künast ? . Die FAZ wird dann eventuell schreiben , dass das Problem mit Okkultismus nicht zu lösen ist . Dazu sind Sachpolitik und Durchsetzungsvermögen in Brüssel gefordert . Beides vermissen Verbraucher und Erzeuger bei der deutschen Verbraucherschutzministerin . Nicht nur drei deutsche Tageszeitungen setzen sich , wie eingangs bemerkt _ die Aufzählung hätte auch beliebig fortgesetzt werden können _ , kritisch mit der Verbraucherschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung auseinander . Noch vernichtender ist das Urteil von ExAgrarminister Funke . In einer Pressemitteilung vom 23 . Januar 2002 heißt es , er lasse kein gutes Haar an seiner Nachfolgerin . Er bilanziert , Frau Künasts ganzes Konzept sei unrealistisch . Es würden unberechtigterweise Ängste bei den Verbrauchern geschürt . Die deutsche Landwirtschaft verliere an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen . Er meint auch , vieles könne er nur noch ironisch kommentieren . Ein vernichtendes Urteil von Herrn Funke . Doch wo er Recht hat , hat er Recht , auch wenn er der SPD angehört . . Selbst Peter Struck hat in Sachsen-Anhalt einige Forderungen der grünen Ministerin als abenteuerlich bezeichnet . In einem freien Markt in Europa werden dem Verbraucherschutz nationale Alleingänge nicht gerecht . Die CDU/CSU tritt dafür ein , den Verbraucherschutz europaweit gleichrangig zu verbessern . Dazu sind statt flotter Sprüche in Deutschland sachbezogene Verhandlungen in Brüssel notwendig . Auch für Importe aus Drittländern sind die gleichen Standards im Verbraucherschutz erforderlich , wie sie der deutschen Landwirtschaft abverlangt werden . . Wer sich nur auf Kosten einer Minderheit politisch profiliert _ wie Sie das tun , Frau Ministerin _ , vertreibt die Agrarproduktion aus Deutschland und erreicht damit nicht mehr , sondern weniger Verbraucherschutz . .