Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich werde gern der Tradition dieses Hauses folgen und den Gesetzentwurf begründen . Ein Hauptziel des Entwurfs ist größere Gerechtigkeit bei den Beiträgen für die Industrie- und Handelskammern . In der Vergangenheit wurde durch wiederholte Anhebung der Freibeträge beim Gewerbeertrag und beim Gewerbekapital eine Verschiebung der Beitragsbelastung , zunehmend zu Lasten der leistungsfähigen mittleren und größeren Unternehmen , erreicht . Der Hauptanteil der Kammerfinanzierung wird heute von weniger als einem Drittel der 2 ,5 Millionen Kammerzugehörigen getragen . 1 ,6 Mil - lionen sind Kleingewerbetreibende , d . h . nicht im Handelsregister eingetragene Unternehmen . Davon zahlen 75 % derzeit keine Beiträge , der Rest ermäßigte Grundbeiträge . Mithin ist festzustellen , daß auf Kleingewerbetreibende nur zwei bis drei Prozent der gesamten Kammerfinanzierung entfallen . Das Bundesverwaltungsgericht hat der IHK-Beitragsregelung verfassungsrechtliche Risiken bescheinigt . Ich zitiere : Je mehr die Gewerbesteuer aus wirtschaftspolitischen Gründen auf die größeren Unternehmen verlagert wird , um so weniger können die Gewerbesteuermeßbeträge den entscheidenden Maß- stab für die Mitgliedsbeiträge einer Kammer bilden . Wann insoweit die Grenze des Zulässigen erreicht ist , braucht nicht entschieden zu werden , da die hier maßgeblichen Freibeträge für 1978 noch nicht zu durchgreifenden Bedenken Anlaß geben . Meine Damen und Herren , diese Grenze könnte mittlerweile allerdings überschritten sein . Deswegen sieht der Gesetzentwurf vor : Die Unterscheidung zwischen Handelsregisterfirmen und Kleingewerbetreibenden wird aufgegeben , da die Eintragung im Handelsregister nichts über die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens aussagt . Die Beitragsbemessung wird vom einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag auf den Gewerbeertrag bzw . den Gewerbegewinn umgestellt . Dies sind Kriterien , die die Leistungsfähigkeit am zuverlässigsten widerspiegeln . Und schließlich : Jeder Kammerzugehörige _ ich betone : jeder _ soll unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit zu einem Kammerbeitrag herangezogen werden . Hierdurch soll die Finanzierung der Kammeraufgaben auf einer breiten Basis gesichert werden . Mehreinnahmen der Kammern wird es dadurch nicht geben ; weiterhin wird der Hauptanteil der Beitragslast bei den Großunternehmen liegen . Auch Kleinunternehmen sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen , denn jeder Kammerangehörige hat Vorteile aus der Pflichtmitgliedschaft . Auch bei anderen Kammern gibt es keine beitragsbefreiten Mitglieder . Natürliche Personen und Personengesellschaften werden günstiger gestellt als Kapitalgesellschaften . Der Gewerbeertrag oder Gewinn wird um 15 000 DM gekürzt . Liegt dieser unter 15 000 DM , sind sie von der Umlage befreit . Sie sollen aber einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden Grundbeitrag bezahlen , der sich in einem moderaten Rahmen von derzeit 50 DM bis 100 DM jährlich bewegt . Gestatten Sie einige Anmerkungen zu den Vorschlägen der SPD . Erstens . Herr Kollege Pfuhl , die Einbeziehung des Gewerbekapitals in die Beitragsbemessung wird abgelehnt . Die Gefahr einer Manipulation der Erträge über Konzernverrechnungspreise , die von Ihnen angeführt wird , sehen wir nicht , Wenn möglicherweise auch die Praxis der Konzernverrechnungspreise im Einzelfall zu mißbräuchlichen Ausweisungen niedrigerer Gewinne führen kann , so bleiben angesichts der gefestigten und international Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb anerkannten Praxis die Konzernverrechnungspreise aber ein bewährtes Institut . Mithin ist die Furcht unbegründet , daß Unternehmen , um dem Kammerbeitrag auszuweichen , eventuell Korrekturen an ihren Konzernverrechnungspreisen vornehmen . Die Leistungskraft eines Unternehmens dokumentiert sich in erster Linie im Ertrag . Ertragsunabhängige Komponenten wie das Gewerbekapital sollten nach unserer Auffassung vermieden werden . Das Gewerbekapital ist zudem eine wenig sichere Bemessungsgrundlage , wie auch die Diskussion um ihre Abschaffung beim Steueränderungsgesetz 1992 gezeigt hat . Zweitens . Eine Umlagebefreiung bis 36 000 DM Gewerbegewinn für natürliche Personen und Personengesellschaften , wie die SPD sie fordert , würde das Gesetzesziel konterkarieren . 70 dieser Kammerzugehörigen haben einen Gewerbeertrag unter 15 000 DM . Bei einer Anhebung auf 36 000 DM wären noch weit mehr von der Umlage befreit . Drittens . Ein absoluter Höchstbetrag von 120 DM jährlich als Grundbeitrag , also 10 DM pro Monat , würde notwendige Anpassungen an die wirtschaftliche Entwicklung in Zukunft unmöglich machen , da der Gesetzgeber hier eigens bemüht werden müßte . Ich komme zum Schluß und möchte nur noch darauf hinweisen , daß das Gesetz darüber hinaus weitere Regelungen enthält , insbesondere den Antrag , die Frist des § 57 des DM-Eröffnungsbilanz-Gesetzes zu verlängern , um die Liquidation insbesondere der ostdeutschen Braunkohleuntemehmen zu verhindern . Diese konnten ihre Eröffnungsbilanzen bisher nicht feststellen , weil unklar war , ob und in welchem Umfang Rückstellungen für die Sanierung ökologischer Altlasten gebildet werden sollten . Dieser Sachstand war von den Unternehmen nicht zu vertreten . Der Gesetzentwurf reagiert darauf in , wie ich denke , angemessener Weise . Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Jens , ich wollte jetzt eigentlich dem Abgeordneten Pfuhl das Wort erteilen . Bitte sehr .