Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Präsident , gestatten Sie mir , dass ich zu Beginn eine etwas ausführlichere Antwort gebe , da alle Fragen in einem Bundesministerin Christine Bergmann 13891 Sachzusammenhang stehen . Danach werde ich die einzelnen Fragen im Detail beantworten . Herr Abgeordneter von Klaeden : ein definitives Nein . Ich möchte , da dies eine Situation ist , in der fast täglich neue , absurde Vorwürfe erhoben werden , hinzufügen _ _ . _ Ich komme gleich darauf zu sprechen . Wenn Sie ein Interesse an Unterrichtung haben , dann hören Sie sich das an . Alles andere können wir nachher in der Aktuellen Stunde debattieren . . Ich habe weder Waffenlager eingerichtet noch unterhalten , noch Waffen transportiert , noch wurden mit meiner Kenntnis irgendwelche Waffen mit meinem Auto transportiert . Das weiß die Union übrigens seit 1985 , als ich zum ersten Mal Umweltminister wurde . Damals wurde Franz Josef Jung , der Ihnen mittlerweile geläufig ist , nach Karlsruhe zur Akteneinsicht bei der Bundesanwaltschaft geschickt . Er war über alles unterrichtet . Dennoch wurde ich von Ihnen in jedem Wahlkampf zum Karry-Mörder erklärt , wider besseres Wissen . . Auch habe ich weder in meiner Wohnung noch in anderen Wohnungen mit Daniel Cohn-Bendit Waffen , egal von wem , oder Sprengstoff verborgen . Wir hatten _ in diesem Zusammenhang habe ich das klipp und klar zu sagen _ auch nicht die Funktion von Herbergsvätern für Terroristen , egal welcher Gruppe sie zugehörig waren . _ Dies sind alles klare und eindeutige Aussagen . Ich habe niemals Molotowcocktails geworfen und ich habe auch nicht dazu aufgerufen , Molotowcocktails zu werfen . Auch dies ist eine klare Aussage . Was ich getan habe , will ich Ihnen auch klipp und klar sagen . Ich war militant , ich habe mit Steinen geworfen , . ich war in Prügeleien mit Polizeibeamten verwickelt . . Ich wurde geprügelt , aber ich habe auch Polizeibeamte geschlagen . Das habe ich jetzt nicht zum ersten Mal gesagt und dazu stehe ich . Ich stehe zu meiner Verantwortung . Das heißt aber noch lange nicht , dass ich das jetzt rechtfertige . . Ich habe bereits 1977 erkannt , dass der Weg der Gewalt , und sei es nur der limitierten Gewalt mit Prügeln gegen Polizeibeamte und mit Steinewerfen , falsch ist , ein Weg , der auch in seinen moralisch guten Motiven ins Gegenteil verkehrt wird , der die eigenen Gesichtszüge verzerrt . Ich war damals kein Demokrat , sondern Revolutionär , aber mit dem Freiheitsanspruch , dass der _ _ . _ Machen Sie nur so weiter ! Ich will Ihnen meine Position klipp und klar erläutern . Darauf haben Sie einen Anspruch . Ich habe damals _ das ist für mich die eigentliche Trennung _ erkannt , wie Gewalt die eigenen Gesichtszüge verzerrt , selbst wenn man meint , diese Gewalt aus guten Gründen einsetzen zu können . Das war für mich die entscheidende Erfahrung , die dazu geführt hat , dass ich mich abgewandt habe , innerlich und auch in den politischen Konsequenzen . Ich habe damals Unrecht getan und ich habe mich dafür bei allen , die davon betroffen waren , zu entschuldigen . Dies habe ich getan und tue es heute wieder . . Ich stehe seitdem für einen Lebensweg , der auch die Integration jener Teile der Bevölkerung bedeutete , die damals jung waren . Ich rede hier nicht von Jugendsünden . Das haben andere getan . Ich war damals bereits im Erwachsenenalter . Ich stehe seitdem für eine Politik , die nicht nur Gewaltfreiheit propagiert und durchsetzt , sondern die vor allen Dingen auch die Hineinentwicklung in die demokratische Grundordnung beinhaltet . Ich weiß , was dieses bedeutet ; denn im Gegensatz zu all den Gerechten musste ich mich erst dort hineinentwickeln , und zwar aus Gründen , die ich in dieser Antwort nicht darstellen will . Aber ich habe mich wirklich aus Überzeugung zum Demokraten gewandelt . Dies entspricht meinem politischen Lebensweg und dem Weg meiner Partei . . Meine Partei hat es nicht nötig , sich , von wem auch immer , zur Gewaltfreiheit aufrufen zu lassen . Denn der Schritt zu den Grünen war für mich ganz entscheidend auch durch das Bekenntnis zur Demokratie und zur Gewaltfreiheit bedingt . . Was ich in den letzten Tagen erlebe _ Herr Präsident , das möchte ich hier nochmals klipp und klar ansprechen _ , ist , dass mit viel Geld versucht wird , Leute dazu zu veranlassen , aus nichts als ihrer Erinnerung heraus nach über 20 Jahren Behauptungen aufzustellen , nach Möglichkeit diese dann durch eine eidesstattliche Versicherung zu untermauern und mich in die Situation zu bringen , dass ich mich dazu verhalten und etwas dazu sagen soll . Es wird also gefragt : Was hast du vor 25 Jahren bei dieser und jener Diskussion gesagt ? Ich verstehe ja Ihre politische Interessenlage . Aber versuchen Sie selbst einmal , ob es Ihnen gelingt , sich auch nur an wichtige Diskussionen zu erinnern und zu sagen , was Sie wo vor 22 oder 25 Jahren gesagt haben . . Bundesminister Joseph Fischer 13892 Es wäre für mich ein Wunder , wenn Sie das könnten . Ich habe in den letzten 14 Tagen versucht , mich an Einzelheiten aus dieser Zeit zu erinnern . Dabei habe ich mein Gedächtnis bis an die Grenze der Erinnerungsfähigkeit gefordert . Herr Präsident , ich möchte noch folgenden Punkt ausführen dürfen . Mir liegt mittlerweile ein Briefwechsel vor , der zeigt , wie man mit viel Geld die Sache angeht . Einem Zeugen , der Entlastendes aussagte , wurden 16 000 DM angeboten . Es wurde ihm gesagt : Denk noch einmal nach ! Wenn du nicht den passenden Täter und den passenden Tathergang schilderst , dann wird das nichts mit dem Geld . . Diese Erkenntnisse liegen mir vor . . _ Das sind nicht die alten Methoden . Für solche Informationen wurden über 1 Million DM verlangt . Ich erwähne diese Tatsache nur , damit Sie die Aussagen richtig einordnen können . Herr von Klaeden , ich habe damit Ihre Frage und alle anderen mich betreffenden Fragen klipp und klar für das Protokoll beantwortet . .