Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Über den Gegenstand der heutigen Diskussion stand in der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Tage von Herbert Riehl-Heyse im Feuilleton : Das Parlament gibt sich in solchen Momenten auf _ und es ist von großer innerer Logik , dass das im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ära Kohl so deutlich geworden ist . Helmut Kohl hat _ als er sein System erst einmal etabliert hatte _ nur noch wenig Verständnis für die Notwendigkeit und die Schönheit der Gewaltenteilung gehabt . In seinen Kabinettssitzungen saßen kunterbunt unter die Minister gemischt dieAnführer und Einpeitscher der Parlamentsfraktionen ; von seinem Kanzleramt aus wurde derart ungeniert die Partei regiert , dass sich die Beamten , nachdem vor der Machtübergabe nächtens noch schnell die Festplatten gesäubert worden waren , sogar noch darauf berufen haben , es habe sich vor allem um CDU-Interna gehandelt . Als hätten die etwas in der Regierungszentrale verloren . Meine Damen und Herren , hier ist in vortrefflicher Weise beschrieben worden , was wir heute als System Kohl bezeichnen und was Gott sei Dank der Vergangenheit angehören wird . Meine Damen und Herren , von diesem System Kohl _ ich will das ohne Polemik sagen _ haben Sie in zum Teil sehr schwieriger Weise sich zu lösen versucht . Sie haben Ihre gesamte Parteispitze , Ihre gesamte Fraktionsspitze ausgewechselt , nachdem in Bruchteilen deutlich geworden ist , was als System Kohl bezeichnet wird . Dafür haben Ihnen viele Kollegen aus dem Hause Respekt gezollt , insbesondere der neuen Parteivorsitzenden . Ich erinnere an den Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung _ er war in Ihren Reihen nicht unumstritten _ über dieAbrechnung mit dem Ehrenvorsitzenden , den Sie mittlerweile verloren haben . Meine Damen und Herren , die Berichte , die wir jetzt aus dem Untersuchungsausschuss bekommen und was wir in diesen Tagen hören , ist nichts anderes als die Exhumierung des Altkanzlers , die gegenwärtig in Vorbereitung ist . Der Altkanzler soll als Denkmal und Symbol wieder auferstehen . Die neue Unionsführung schafft es gerade nicht , die Nabelschnur zu kappen . Sie laufen herum wie geprügelte Kinder , die zwar über ihren Alten schimpfen und jammern , sich aber trotzdem nicht von ihm lösen können . . Frau Merkel und Herr Merz agieren ein bisschen so wie Flugschüler , die zwar eifrig am Steuer drehen , sich dann aber bei Turbulenzen darauf verlassen , dass der alte Lehrer noch immer den Kurs vorgibt und weiß , was richtig ist . Herr Kollege Schmidt , Sie setzen Ihr eigenes Fehlverhalten bewusst ein , denAusschuss zu beschädigen und damit das ganze Parlament und sein Ansehen zu demontieren . Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist eines der zentralen Rechte des Parlaments . Sie sind ein Teil des wiedererstarkten Systems Kohl . Herr Schmidt , Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Nach Ihrem Treffen mit dem Altkanzler haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit irreparabel beschädigt . Das allein wäre vielleicht noch verkraftbar . Aber für die CDU , glaube ich , kommt das einer Katastrophe gleich . Schaden haben nicht nur die Union und Herr Schmidt genommen . Schaden nehmen wir alle : Schaden nimmt das Ansehen des Parlaments ; Schaden nimmt das Ansehen der Politik ; Schaden nimmt das Ansehen jedes Politikers , der sich für Ziele und In Rainer Wend 11008 1) Anlage 5 halte engagiert ; denn wir alle setzen uns dem Verdacht aus , dass das , was das System Kohl war , für uns alle gilt . Deshalb appelliere ich : Gehen Sie weiter auf dem Weg , den Sie schon einmal eingeschlagen hatten ! Die Union war schon einmal weiter . . Gegenwärtig laufen Sie mit Siebenmeilenstiefeln dorthin zurück , wo Sie angefangen haben , die Ära Kohl aufzuarbeiten . Machen wir uns für den Bruchteil einer Sekunde _ länger hält man es nämlich nicht aus _ einmal den Spaß , uns vorzustellen , was eigentlich passiert wäre , wenn es keinen Regierungswechsel gegeben hätte und wenn das , was wir heute wissen , aufgedeckt worden wäre . Ich glaube , wir hätten es mit einer Staatskrise zu tun . Ich weiß , wovon ich rede . Stellen Sie sich vor : Helmut Kohl wäre noch immer Kanzler und die Union wäre , so wie sie sich gegenwärtig präsentiert , die größte Regierungsfraktion und müsste das alles aufarbeiten . . Wir haben inzwischen gesehen , dass die Union es noch nicht einmal schafft , sich vom Altkanzler loszulösen . Um wie viel schwerer wäre es Ihnen gefallen , sich von einem Kanzler zu lösen , der noch regiert hätte ? Deshalb kann man froh sein , dass es einen Regierungswechsel gegeben hat , der uns die Chance bietet , alles aufzuarbeiten . Vernunft wird bei Ihnen zunehmend durch die Definition von Gefolgschaft ersetzt . Es wird nur noch gefragt : Bist du für oder bist du gegen Kohl ? Es steht nicht mehr die Frage im Mittelpunkt : Was ist eigentlich die Wahrheit ? Aber mit der Beantwortung dieser Frage sollten wir uns eigentlich beschäftigen . . Die Union ist _ ich glaube , ich spreche für die Mehrheit in diesem Hause _ bedauerlicherweise nicht bereit bzw . noch nicht bereit _ ich hoffe , dass sich die Bereitschaft noch einstellen wird _ , aus der Sackgasse des Schweigens auszubrechen , in die sie sich hat führen lassen . Sie zahlen dafür einen sehr hohen Preis oder _ wie es von Brauchitsch im Titel seiner Memoiren genannt _ den Preis des Schweigens . .