Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir eben hier erlebt haben , war schon hochproblematisch . Zu behaupten , dass der Außenminister nicht fähig sei , für die Bundesregierung zu sprechen , ist schon ein ziemlich starkes Stück , . das ich grundsätzlich zurückweisen kann , zumal Ihnen gesagt werden muss , liebe Kollegin : Was Sie eben hier gemacht haben , ist für das deutsch-tschechische Verhältnis wahrhaftig in keiner Weise hilfreich . . Es ist in keiner Weise hilfreich , . weil es genau das nicht tut , was , wie Ulrich Irmer vorhin deutlich gemacht hat , notwendig wäre : das Gesagte tief zu hängen . Auch ich halte für falsch , was Ministerpräsident Zeman gesagt hat . Ich halte es für falsch , in dieser Weise kollektiv und allgemein von den Sudetendeutschen zu sprechen . Dies entspricht auch nicht den historischen Tatsachen , auf die man klar hinweisen muss ; . denn man darf nicht vergessen , dass sich , wie Volkmar Gabert in einer Presseerklärung deutlich gemacht hat , 80 Prozent der sudetendeutschen Jugend 1937/38 beim Mobilisierungsbefehl gemeldet haben und bereit waren , gegen Hitler-Deutschland zu kämpfen . Das ist ein anderes Bild . Dass es unter Henlein auch Sudetendeutsche gab , die den Einmarsch begrüßt haben , ist überhaupt keine Frage . Aber lasst uns doch diese Vergangenheit mit Historikern differenziert besprechen . und sie nicht zu einem Schlaginstrument der politischen Auseinandersetzung machen . Dies wäre verfehlt . . Es ist wichtig , dass wir die Beziehungen im Geiste der deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung miteinander gestalten . Das ist in diesem Interview so nicht geschehen . Ich bedaure das . Ich bin aber sicher _ das zeigt übrigens gerade die Debatte , die wir in diesen Tagen in der Tschechischen Republik selbst haben _ , dass genau das passiert , was wir uns wünschen , nämlich dass in einem Land , das über 40 Jahre nicht die Möglichkeit hatte , sich offen und frei mit dieser Geschichte auseinander zu setzen , in dem viele noch nicht einmal die nötigen Informationen hatten , in dem die Betroffenen nicht darüber reden konnten , diese Debatte beginnt . Das ist ein großer Fortschritt . Auch diese durchaus nicht glückliche Äußerung von Herrn Zeman befördert diesen Diskussionsprozess . Ich freue mich , dass der Prozess vorankommt . Ich halte es für wichtig , dass wir ihn nicht dadurch behindern , dass wir , Frau Steinbach , mit einem groben Klotz reagieren und dazu beitragen , die tschechische Gesellschaft zusammenzuschweißen , weil sie sich insgesamt bedroht fühlt , und darüber hinaus , wie Sie es in der Vergangenheit leider gemacht haben , solche Eigentumsfragen als Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union im Erweiterungsprozess stellen . Hier muss klar sein , was der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gesagt hat : Wir werden die Mitgliedschaft und den Erweiterungsprozess der Europäischen Union nicht mit bilateralen Fragen belasten . Dazu gehört ganz eindeutig diese Frage . Wir müssen dem Bundeskanzler dankbar dafür sein , dass er das so klar ausgesprochen hat . . _ Es freut mich , Kollege Lamers , dass Sie das gesagt haben . Ich weiß , dass das in Bezug auf Sie stimmt , aber ich weiß auch , dass das nicht für alle gilt . . Frau Steinbach wird Ihnen sagen können , wer ihre gegenteilige Position geteilt hat . Wir sollten wirklich versuchen , den Dialog über die Geschichte weiter voranzutreiben , und damit deutlich machen , dass die Geschichte uns nicht belasten darf . Das ist das Wichtigste dieser Erklärung . Natürlich wäre es hilfreich _ auch diesen Gedanken kann man durchaus aufgreifen _ , wenn , wie es der tschechische Ministerpräsident selber gesagt hat , diese Benes-Dekrete heute keine wirksamen Rechtsakte mehr begründen dürften . Genauso hilfreich wäre aber , wenn das tschechische Parlament dies einmal deutlich aussprechen würde . . Aber ich sage Ihnen gleichzeitig : Solche Fragen sollten wir auf der angemessenen freundschaftlichen Ebene in den Gremien , die wir dafür haben , besprechen , statt sie in Attacken unterzubringen , die sich dann so anhören müssen , als würden wieder alte Instrumente benutzt . Genau das wollen wir nicht . Wir wollen es in Deutschland nicht und wir wollen die entsprechenden Geister auch in Österreich nicht bestärken . Das muss man ganz klar sagen und das ist am Anfang hier ausgesprochen worden . Das , was Herr Haider mit dem Volksbegehren , auf das Zeman reagiert hat , vorhat , ist der Versuch , den Erweiterungsprozess und die Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union zu behindern . Dem müssen wir uns nun wahrhaftig mit aller Kraft und sehr deutlich entgegenstellen . . Ich kann uns alle nur aufrufen , Herrn Irmer folgend diese Fragen eben nicht hoch zu hängen , sie nicht zu einem Staatsakt zwischen den Staaten zu machen , sondern den gesellschaftlichen Dialog zwischen unseren beiden Gesellschaften voranzutreiben , sodass wir den Aussöhnungsprozess , der zuallererst in der Gesellschaft stattfinden muss , weiter verfolgen können .