Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Reform des Strafrechts und auch der Strafpraxis in der Bundesrepublik ist seit langem überfällig . Die von der Bundesregierung und der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwürfe machen jedoch deutlich , daß von konservativer Seite die moderne rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Debatte völlig ignoriert worden ist . Das trifft auch auf die Strafrahmenharmonisierung zu . Statt die im internationalen Vergleich ohnehin schon hohen Strafen für Eigentumsdelikte abzusenken , wurde das Strafmaß für Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit fast ausnahmslos nach oben korrigiert . Auf die seit längerem laufende Diskussion über eine Reform des Sanktionensystems , über die Abschaffung der Sicherungsverwahrung und der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie über humane Alternativen , wurde nicht eingegangen . Mit hektischer Betriebsamkeit hat die Bundesregierung auf die jüngsten Sexualverbrechen mit einer Reform des Strafrechts reagiert . Ich finde das durchaus verständlich , aber es geht am eigentlichen Problem vorbei . Die Zahl der Sexualverbrechen mit Todesfolge ist keineswegs gestiegen . Einen akuten strafrechtlichen Handlungsbedarf gibt es also nicht . Es ist schon außerordentlich bemerkenswert , daß die Tatsache , daß Jahr für Jahr fast 50 000 Kinder im Straßenverkehr verunglücken und ungefähr 350 von ihnen getötet werden , vergleichsweise gleichmütig hingenommen wird . Nicht einmal eine so simple und selbstverständliche Konseqenz wie ein absolutes Alkoholverbot am Steuer ist - wir werden das ja nachher sehen - in diesem Hause mehrheitsfähig . . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß das Strafrecht nur die Täter erreicht , die verurteilt werden . Das aber ist nur eine sehr kleine Minderheit der Täter . Die Dunkelziffer ist gerade bei dieser Deliktart außerordentlich hoch . Ein besserer Schutz der Bevölkerung vor sexualisierter Gewalt ist mit einer bloßen Strafverschärfung nicht erreichbar . Das anzunehmen offenbart einen grundsätzlichen Denkfehler , mit dem sich die konservative Seite zum Anwalt populistischer Forderungen macht . Nein , meine Damen und Herren , ein wirklicher Schutz ist nur über Prävention möglich . Das bedeutet aber auch , daß man sich endlich den Ursachen zuwenden muß . Die grundlegende Voraussetzung für Gewalt ist die Hierarchie zwischen Täter und Opfer . Immer noch ist es üblich , Kinder eher als Besitz der Eltern wahrzunehmen denn als Persönlichkeiten mit einem eigenen Recht auf Schutz und Integrität . Das . noch : Christina Schenk weit verbreiteten Geringschätzung und Verachtung gegenüber Frauen , führt zu einer besonderen Häufung von sexualisierter Gewalt im sozialen Nahbereich . Solange die Gleichstellung der Geschlechter nicht realisiert ist , wird es dabei bleiben , daß die Opfer in der Regel Mädchen sind , die Täter in der Regel Männer . Auch am Ausmaß der Gewalt wird sich solange nichts Wesentliches ändern . Gegenwärtig ist zirka jede vierte Frau Opfer sexualisierter Gewalt . Gewalt gegen Frauen und Kinder ist alltägliche Realität . Wer wirklich Prävention will , muß etwas gegen die Machtstrukturen zwischen Männern und Frauen tun , gegen die Hierarchie , die Abhängigkeiten und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern . Das ist vor allem eine sozioökonomische Frage . Auch das Selbstverständnis und das Rollenbild von Männern gehören zu den Ursachen . Männliche Sozialisation geht in der Regel mit dem Erlernen der Abwehr von Gefühlen einher . Gewaltausübung ist eine Form der Angstabwehr . Die Selbstunsicherheit , die Frustration , die Infragestellung in bestimmten Situationen werden auf sexualisierte Weise mit Gefühlen von Überlegenheit und Macht kompensiert . Das heißt , Jungen müssen lernen , Ängste und auch Schwächen zuzulassen , Empathie zu empfinden . Die Sozialisation von Jungen muß dringend humanisiert werden . Hier muß noch vieles getan werden , und zwar möglichst schnell . Die Bundesregierung setzt jedoch einseitig auf das Strafrecht und im wesentlichen auf drei Instrumente . Das ist erstens die Anhebung der Höchststrafe . Eine höhere Strafe hat gerade bei Sexualstraftätern keine abschreckende Wirkung . Langjährige Haftstrafen erhöhen im Gegenteil gerade wegen der spezifischen Situation in Strafvollzugsanstalten die Rückfallgefahr der Sexualstraftäter erheblich . Auf diese Weise , meine Damen und Herren , wird kein einziger Fall sexualisierter Gewalt verhindert . Hier gaukelt die Bundesregierung eine Sicherheit vor , die so nicht erreichbar ist . Ein zweiter Punkt ist die Heilbehandlung . Das heißt , behandlungsbedürftige und behandelbare Straftäter müssen sich bereits während der Haft einer Therapie unterziehen . Nach neueren Erfahrungen erscheint das vernünftig . Expertinnen und Experten beklagen aber schon seit langem , daß die forensische Psychotherapie bzw . Psychiatrie hierzulande sowohl quantitativ als auch qualitativ unterentwickelt ist und den jetzt im Gesetzentwurf formulierten Anforderungen nicht wird genügen können . Forschung , Lehre und auch Ausbildung müssen deutlich verstärkt werden . Im übrigen offenbaren die hier verwendeten Begriffe Heilbehandlung und Therapie , wie ich meine , ein sehr grundlegendes Mißverständnis . Sie bergen die Gefahr der Psychiatrisierung von Sexualstraftätern in sich . Sexualstraftäter sind jedoch in aller Regel nicht krank . Nur in den seltensten Fällen liegt eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vor . Die Bearbeitung der Persönlichkeitsdefizite von Sexualstraftätern , die sich im Machtmißbrauch in Form sexualisierter Gewalt ausdrücken , zielt also auf einen Zugewinn an Selbstkontrolle und eine Stärkung der sozialen Kompetenzen ab . Von daher muß also klar sein , daß Heilung im eigentlichen Sinne in der Regel nicht erreichbar sein wird . Das heißt auch , daß Gutachter und Gutachterinnen - und seien sie noch so sach- und fachkundig - keine hundertprozentig sicheren Prognosen über die Rückfallgefährdung abgeben können . Ein gewisses Risiko bleibt immer . Das muß man der Bevölkerung auch so klar sagen . Zugleich wird sich mit zunehmenden Erwartungen an die Gutachtensicherheit eine Tendenz zu übervorsichtiger , also zu falsch- negativer Prognose herausbilden . Das heißt , es bleiben Menschen im Strafvollzug bzw . in der Unterbringung , von denen keine Gefahr mehr ausgeht . Das ist nicht hinnehmbar . Um Rückfälle so weit als möglich zu vermeiden , müssen neue Wege beschritten werden . Dazu gehören eine intensive Nachbetreuung von Sexualstraftätern in ihrem sozialen Umfeld und niederschwellige Angebote zur Krisenintervention . Das ermöglicht die Aufdeckung kritischer , rückfallgefährdender Situationen und kann somit gezielt zu deren Vermeidung beitragen . Dafür muß gerade in Deutschland noch sehr viel getan werden . Der dritte Punkt ist die exzessive und auch wesentlich restriktivere Handhabung der Sicherungsverwahrung . Die Sicherungsverwahrung war bisher die absolute Ausnahme . Was hier jetzt von konservativer Seite vorgeschlagen wird , bedeutet , daß dieses Instrument bei Sexualstraftätern nahezu zum Regelfall gemacht werden soll . Das ist ein außerordentlich gefährlicher Weg . . Es gibt seit langem Kritik an diesem Instrument - Herr Geis , das wird Ihnen nicht entgangen sein - , und zwar aus zwei Gründen . Zum einen ist die Gefahr falsch-negativer Prognosen nicht aus der Welt schaffbar . Das heißt , es besteht immer die Gefahr , Menschen der Sicherungsverwahrung zu unterstellen , die nicht rückfallgefährdet sind . Zum anderen stellt die Sicherungsverwahrung de facto eine Strafe ohne Straftat , quasi eine Präventivstrafe , dar . Beides widerspricht insbesondere dem in Deutschland bisher gepflegten Rechtsverständnis . Konsequenz kann nur die Abschaffung der Sicherungsverwahrung sein , wie die PDS das in ihrem Antrag fordert . Natürlich , meine Damen und Herren , wird es immer einige Straftäter geben , bei denen mit den heutigen Methoden eine deutliche Senkung der Rückfallgefahren nicht erreicht werden kann . Für diese Gruppe müssen humane Unterbringungsmöglichkeiten deutlich abseits des Strafvollzugs gefunden werden , die nicht bloß eine sichernde , sondern vor allen Dingen auch eine behandelnde Funktion haben . Hier ist es angebracht , meine ich , sich die im Ausland , insbesondere in den Niederlanden , gemachten Erfahrungen anzusehen . Es muß endlich auch in Deutschland mit intensiven Forschungen begonnen werden . Ein erster Schritt wären Evaluationsstudien zum Verlauf und Erfolg der Vielzahl derzeit prakti . . zierter Behandlungsprogramme und Therapieformen . Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen , daß bei den jetzigen Diskussionen stets die Täter im Mittelpunkt standen . Wann aber , frage ich , bekommen endlich die Opfer sexualisierter Gewalt einen Anspruch auf Therapie ? . Unerträglich ist es auch , daß bestehende Hilfs- und Aufklärungsangebote , Antigewaltprojekte , Notunterkünfte und Frauenhäuser der Sparpolitik der Bundesregierung zum Opfer fallen . . Das macht deutlich , daß es in der jetzigen Debatte vordringlich um Aktionismus , nicht aber um das ernsthafte Bemühen geht , das Problem der sexualisierten Gewalt wirksam anzugehen . Danke . .