Partei: CDU/CSU
Danke, Frau Kollegin. – Ich kann Ihnen in der Folgerung dessen, was Sie in dieser Frage implizieren, nicht folgen, dass nämlich das Betreuungsgeld und die Ausbildung von Erzieherinnen gegeneinander ausgespielt werden. Die Frage allerdings, ob die Förderung und die Ausbildung von zum Beispiel Erzieherinnen tatsächlich eine höhere Priorität haben soll, kann ich klar mit Ja beantworten. Das ist aber nicht nur ein Regelungsbedarf in der Bundespolitik, sondern da sind tatsächlich die Netzwerkstrukturen vor Ort und damit auch die Kommunen und die Bundesländer mit verantwortlich. Aber dass sich dies gegen das Betreuungsgeld ausspielen ließe, diese Verbindung sehe ich nicht; ich würde sie auch klar verneinen. Ich komme nun zu den Forderungen Ihres Antrags. In der siebten und achten Forderung geht es um die Flexibilisierung der Kinderbetreuung und den Zusammenhang von Kinderbetreuung und Arbeitsplatz. Sie stellen in Ihrem Antrag einen zwingenden Zusammenhang her. Einen solchen Zusammenhang gibt es tatsächlich an vielen Stellen; aber man kann auch genau das Gegenteil belegen. In einer Stadt, die nicht weit von meiner Stadt Chemnitz entfernt ist, in Gera, ist man zwar bei der Kitaausstattung ganz vorne in der Statistik – das bezieht sich auch auf Ihre Frage von eben –, aber es gibt trotzdem eine überdurchschnittliche Anzahl arbeitsloser Alleinerziehender. Dies ist also nicht direkt miteinander verknüpft. Hier spielen also sehr viel mehr Faktoren als nur diese beiden mit. Für definitiv richtig halte ich die Forderung nach einer Flexibilisierung der Kinderbetreuung, die allerdings nicht nur eine politische Angelegenheit ist, sondern die die gesellschaftlichen Kräfte eher als uns hier im Bundestag betrifft. Ja, ich unterstütze, dass es nachdenkenswert ist, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch mehr im Bereich Teilzeit anzuwenden, aber ich sage Nein, wenn Sie das von Ihnen immer wieder genannte Allheilmittel „gesetzlicher Mindestlohn“ in Ihrer neunten Forderung ansprechen. Es ist aber nicht ein generelles Nein; Sie kennen unsere Haltung dazu: branchenspezifisch und ausgehandelt im freien Spiel der Kräfte bei der Entwicklung von Tarifen. Da sind wir ja unterwegs. Flächendeckende Mindestlöhne bewirken vielmehr, dass Geringqualifizierte mit ihren Familien dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Zum Schluss ein grundsätzlicher Gedanke, um vielleicht in moralischer Hinsicht den Faden aufzunehmen: Das Klima in Gesellschaft und Beruf ist leider immer noch nicht überall so positiv, was den Umgang mit Kindern angeht, wie das in Ihrem Antrag unterstellt wird. Das spüren nicht nur Alleinerziehende. Selten finden vor allem Frauen durchgehend Unterstützung bei Arbeitgebern und Arbeitskollegen. Mein Plädoyer: Nicht nur der Gesetzgeber muss das Problem stärker in den Fokus nehmen und handeln, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte, die da sind: Familien, Betriebe, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine und am Schluss auch wir als Politik. Deshalb gehen wir auch mit Ihren Gedanken und Vorschlägen in die Debatte in den Ausschüssen und hoffen auf eine konstruktive Auseinandersetzung, die Sie, Frau Marks, angekündigt haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.