Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Herr Loske , fast hätte ich mir die jetzige Rede sparen können . Was Sie sagten , entsprach zu 80 Prozent unserer Argumentationslinie . Umso mehr wünschen wir uns , dass Sie nicht nur so reden , sondern auch in der Koalition so handeln und darauf dringen , dass diese Subventionen ein Ende haben . Herr Loske , mir hat nicht gefallen , dass Sie davon sprachen , bei der FDP gebe es keine soziale Sensibilität . Jetzt möchte ich kurz eine Quelle heranziehen , der Sie eher glauben werden . Der Spiegel berichtet in dieser Woche von einer sozialen Sensibilität , die schon von einer gewissen Pikanterie ist . Dort ist nämlich zu lesen , dass die Bergleute - Sie alle wissen das ja - im Alter von 48 Jahren in den Ruhestand gehen können und danach 85 Prozent ihrer bisherigen Bezüge erhalten . Ebenso ist zu lesen , dass auf der anderen Seite gerade im Schachtbau ausländische Firmen zu Billiglöhnen die Arbeit verrichten bzw . dass Ruheständler sich etwas dazuverdienen . Die Ruheständler werden auf eine Drehscheibe gesetzt und kommen wieder hinein in den Bergbau . Ich muss Ihnen sagen : Das ist überhaupt nicht sozial sensibel . Die Frage , die immer auch von Rot-Grün gestellt wird , ist nämlich : Wie sieht es dort mit den Sicherheitsstandards aus ? Verstehen die ausländischen Mitarbeiter überhaupt , welche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind , welche Meldepflichten es gibt , wie sie sich unter Tage zu verhalten haben ? Es geht um die Frage von Sicherheiten und Kontrollen . Ich habe bei meiner Nachfrage nur gehört , dass es dort Kontrollen dieser Art trotz bestimmter Anzeigen bei den Landesarbeitsämtern nicht gegeben hat . Ich finde es schon bezeichnend , dass Sie einfach da-rüber hinweggehen und sagen : Es ist so ! und Schauen wir mal ! Denn gleichzeitig wird hier mit großem Populismus über gesetzliche Mindestlöhne diskutiert . Diese Doppelbödigkeit muss unbedingt angeprangert werden . Ich möchte noch auf die Feinheiten des Subventionsgebarens zu sprechen kommen . Sie haben davon gesprochen , dass die Anschlussregelung degressiv ausgestaltet ist . Das ist zwar richtig . Aber wir von der FDP verstehen nicht , dass die rot-grüne Bundesregierung angesichts der finanziellen Fakten 16 Milliarden Euro im Zuge einer Anschlussregelung für 2006 bis 2012 nachlegt . Rechtlich und haushalterisch besteht die Möglichkeit , 2008 aus der Subventionierung auszusteigen . Wir würden dies tun . - Ich kann mir vorstellen , Herr Kollege Hempelmann , dass Ihnen das nicht gefällt . Bei Ihrer Darstellung der Situation haben Sie völlig übersehen , dass die Anschlussregelung bis 2012 noch nicht in trockenen Tüchern ist . EU-Kommissar Piebalgs hat es mir gegenüber bestätigt . Er hat gesagt , ab 2010 müsse Schluss sein mit der deutschen Steinkohlensubventionierung und eine Anschlussregelung werde es nicht geben . Eine andere Möglichkeit wäre natürlich , dass Sie für die Übergangszeit einen Deal zulasten Dritter machen , wie es schon einmal bei der Subventionsregelung zulasten des deutschen Speditionsgewerbes der Fall gewesen ist . Wenn Sie so etwas im Schilde führen sollten , dann wäre das mehr als fragwürdig . Ich möchte mich noch mit einem anderen Argument auseinander setzen . Herr Hempelmann , Sie haben davon gesprochen , wir brauchten den deutschen Steinkohlenbergbau zur Versorgungssicherheit . Das ist ein großer Irrtum . Wir haben Braunkohlevorräte und es gibt die Möglichkeit , Steinkohle zu importieren . Wir können außerdem Öl und Gas importieren und die Kernenergie nutzen . Deswegen legt die FDP-Bundestagsfraktion Wert darauf , dass es auch in Zukunft einen breiten Energiemix gibt , damit wir uns nicht abhängig machen . Wir brauchen die deutsche Steinkohle nicht , um Deutschland mit Energie zu versorgen . Die deutsche Steinkohle kann erst in Tiefen von etwa 800 Metern abgebaut werden , während sie in anderen Ländern der Erde fast im Tagebau abgebaut werden kann , was natürlich enorme Kosten spart . Ihre Anschlussregelung ist mit Blick auf die junge Generation wirklich nicht akzeptabel . Denn im Bereich Bildung , aber auch in vielen anderen Bereichen fehlt das Geld . Schauen Sie sich beispielsweise einmal die Straßen in Nordrhein-Westfalen an . Auf die Behauptung , wir müssten einen bestimmten Sockel an Kapazitäten im Bergbau erhalten , um die entsprechende Technologie exportieren zu können , kann ich nur erwidern , dass man dafür keinen Referenzbergbau braucht . Ich denke , die Technologie hat sich längst durchgesetzt . Ich möchte abschließend noch einmal die relevanten Zahlen nennen . Die Kosten für die Importsteinkohle betragen 40 Euro pro Tonne . Die deutsche Steinkohle kostet 140 Euro pro Tonne . Wir werden in diesem Bereich also nie wettbewerbsfähig sein . Deshalb ist es nur konsequent , zu sagen , wir brauchen Kohle , um die Kinder zu fördern . Stecken wir also das Geld in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und nicht in einen rückwärts gewandten Industriebereich ! Vielen Dank .