Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , Sie haben hier mit der Aggressivität eines angeschlagenen Boxers . - übrigens steht Ihnen diese Aggressivität nicht - den unzutreffenden Vorwurf der Blockade der SPD wiederholt . Sie begeben sich damit in die Gefahr einer zweiten großen Steuerlüge , . [SPD] : Sehr richtig ! - Widerspruch bei der CDU/CSU - Ulrich Heinrich [FDP] : Ha ! Ha !) weil all die Segnungen , die mit Ihrer Steuerreform angeblich verbunden sind , jedenfalls von den Aussagen der Sachverständigen nicht gedeckt werden . Zu diesem Ergebnis kommt man , wenn man sich die Protokolle der Anhörungen des Finanzausschusses anschaut . Sie blockieren sich in der Tat selbst . Mit Ihrer Bitte , doch erneut ins Gespräch zu kommen , haben Sie die Kakophonie in Ihren Reihen allerdings komplett gemacht . Bis vor wenigen Tagen hat der FDP-Vorsitzende Gerhardt gefordert , die gescheiterte Steuerreform in dieser Legislaturperiode noch einmal einzubringen . . Herr Schäuble hat gestern in einem Interview der Wirtschaftswoche dazu kategorisch nein gesagt . . Bundeskanzler Kohl hält dagegen an den gescheiterten Petersberger Beschlüssen der Koalition fest und warnt davor , eine Steuerreform zu planen , die hinter diesen Beschlüssen zurückbleibt . So sagte er auf der Jahresveranstaltung der gewerblichen Wirtschaft am 25 . März . Die FDP wiederum hat längst den Boden der Petersberger Beschlüsse verlassen und angekündigt , sie wolle auf ihrem Parteitag am 19 . April ihr altes Steuerstufenmodell beschließen und damit in den Bundestagswahlkampf ziehen . Der FDP-Stufentarif führt nach Angaben der Bundesregierung zu jährlichen Steuerausfällen von über 80 Milliarden DM . Aber auch deutlich geringere Steuerausfälle sind für den Fraktionsvorsitzenden Schäuble schon viel zu viel . Selbst eine weitere Senkung des Solidaritätszuschlags geht schon deshalb nicht , weil wir die Neuverschuldung bis an die Grenze des Artikels 115 Grundgesetz gefahren haben . Angesichts dieser Sachlage , Herr Repnik , dürfte der Öffentlichkeit wohl klargeworden sein , wie seriös ihr Gesprächsangebot heute morgen war . . Zweitens . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer war für uns nie das Thema . . Für uns war das Thema , den Kommunen auf Dauer eine eigenständige Finanzierungsquelle zu sichern , was wir erreicht haben . Für uns war das Thema , den Gemeinden einen finanziellen Ausgleich zu sichern . Das haben wir auch im Interesse und mit Unterstützung der CDU-geführten Kommunen erreicht . . . noch : Joachim Poß Sie werden es uns angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation danken . Drittens . Nach Ihrer wirtschaftspolitischen Philosophie müßte doch die Zahl der Arbeitsplätze in Ostdeutschland anwachsen , denn dort gab es nie die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer . In diesem Jahr wird die Vermögensteuer auch im Westen nicht mehr erhoben , und die Gewerbekapitalsteuer ist abgeschafft . Aber wo ist denn der Arbeitsplatzzuwachs ? Sie haben doch in den Debatten des Deutschen Bundestags im letzten Jahr den Eindruck erweckt , die Gewerbekapitalsteuer sei der Arbeitsplatzkiller Nummer eins . Nehmen Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis , Herr Repnik , und schieben Sie dieses ideologische Gewäsch beiseite . Das führt uns nicht weiter . Das nützt dem Standort wirklich nicht .