Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Gruppe der PDS/Linke Liste ist das wichtigste Kriterium zur Beurteilung der Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der GATT-Verhandlungen der laufenden Uruguay-Runde und zur Bewertung der noch ausstehenden Ergebnisse , inwieweit damit entscheidende Schritte in Richtung einer neuen gerechteren Weltwirtschaftsordnung gegangen werden . Wir sehen darin zugleich eine entscheidende Voraussetzung für eine dauerhafte Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft , denn Wachstum in den Staaten der sogenannten Ersten Welt ohne Rücksicht auf die globalen Probleme bedeutete letztlich der Untergang der ganzen Welt . Die Kluft zwischen den armen und reichen Ländern und Regionen vertieft sich weiter . Laut Club of Rome leben in der südlichen Hemisphäre über 1 Milliarde Menschen unter der absoluten Armutsgrenze , die mit weniger als 370 Dollar Einkommen pro Jahr angesetzt ist . Das sind doppelt soviel Menschen wie Anfang der 80er Jahre . In Lateinamerika ist das Pro-Kopf-Einkommen während der 80er Jahre gesunken . Es liegt gegenwärtig um mehr als 10 % unter dem Stand von 1980 . In Afrika ging es noch erheblich stärker zurück , um fast ein Viertel . Auf der Tagung der Entwicklungsländer im November in Caracas wurde mit Nachdruck darauf verwiesen , daß die Entwicklung der Industriestaaten jene Länder in die Ecke dränge , die versuchen , aus der Armut herauszukommen . In dem Zusammenhang ist die Antwort der Bundesregierung zur Frage 16 bemerkenswert . Mit Hinweis auf den Jahresbericht 1991 der Weltbank wird ausgesagt , daß die Einkommenseinbußen der Entwicklungsländer durch den Protektionismus der Industrieländer auf dem Gebiet der Agrar- und Industriepolitik etwa die zweifache Summe der jährlichen offiziellen Entwicklungshilfe der Industrieländer betrage . Frau Kollegin Adler hatte diesen Fakt hier ebenfalls schon vorgetragen . Der Anteil der Dritten Welt am Welthandel ist _ bei starken Differenzierungen _ insgesamt zurückgegangen . Man kommt deshalb nicht umhin , festzustellen : Das GATT ist seit seiner Gründung ein Instrument der reichen Länder zur Wahrung ihrer Interessen im Welthandel . Oberstes Ziel war es von Anfang an , den Gütern und Dienstleistungen der transnationalen Konzerne möglichst freien Zugang zu den Märkten der Welt zu sichern . Die sozialen und ökologischen Aspekte blieben dabei im wesentlichen außen vor . Angesichts dieser Fakten ist es nur zu verständlich , daß die Herren des Club of Rome in ihrem jüngsten Bericht zu folgender Einschätzung gelangten _ ich zitiere _ : Die dauerhafte Gesellschaft könnte niemals aus einer Weltwirtschaft hervorgehen , die ausschließ- lich auf die Kräfte des Marktes setzt , so wichtig diese auch für die Erhaltung von Vitalität und Innovationsfähigkeit sein mögen . Die Kräfte des Marktes würden eben ausschließlich auf kurzfristige Signale reagieren und keine verläßlichen Anhaltspunkte für langfristige Überlegungen und Entwicklungen bieten . _ Soweit das Zitat der Herren des Club of Rome . Um soziale Gerechtigkeit im Welthandel zu gewährleisten , müßten den schwächeren Ländern dauerhafte Schutzrechte für ihre Entwicklung zugestanden werden . Vor allem müßte das die Bereiche Landwirtschaft , Dienstleistungen und Produktion von Grundbedarfsgütern betreffen . Andererseits müßten den schwachen Ländern , wenn man wirklich eine Verbesserung ihrer Lage herbeiführen will , durch ein globales Präferenzsystem einseitig die Märkte der stärkeren Länder geöffnet werden . Ich sage das auch im Hinblick auf die Reform in den osteuropäischen Ländern . Diese werden sehr stark insbesondere auf die Agrarmärkte drängen , weil das zunächst ihre einzige Möglichkeit sein wird . Auch bei einer Regulierung des Welthandels nach ökologischen Kriterien müßten verbindliche Standards für alle Länder aufgestellt werden . Der Handel mit Gütern müßte verboten werden , wenn damit im Ursprungsland eine Zerstörung wertvoller Ökosysteme verbunden ist . Der Bundeskanzler hat sich dazu _ insbesondere in Brasilien _ geäußert . Nur müßte die Konsequenz noch weitergehend sein . Zu einer wirklichen Ökologisierung der Weltwirtschaft wäre ein totales Handelsverbot für solche Gütergruppen wie Giftmülle , Atomtechnologie und Rüstungsgüter erforderlich . Mittlerweile ist die Umweltsituation in vielen Ländern der Dritten Welt trotz des niedrigen Produktions- und Einkommensniveaus nicht besser , sondern deutlich schlechter als in den entwickelten Industrieländern . Wir weisen Versuche zurück , durch die rigorose Beschneidung aller Export- und Importbeschränkungen , die undifferenzierte Liberalisierung des Handels mit tropischen Produkten sowie mit natürlichen Rohstoffen und den massiven Abbau des Agrarschutzes die Naturschätze dieser Erde für die Weltwirtschaft für vogelfrei zu erklären . Damit würde diesen Staaten die eigenständige Entscheidung verweigert , ihre Naturschätze vor der ungehemmten wirtschaftlichen Ausbeutung zu bewahren und den Export gefährdeter Produkte zu kontrollieren . Statt die ökologischen Grenzen des Wachstums zu beachten , verlaufen die GATT-Verhandlungen seitens der Indust rie Fritz Schumann  länder genau umgekehrt ; sie laufen auf eine Ausweitung des umweltfeindlichen Wachstums auf weitere Teile dieser Erde hinaus . Wir fordern statt Beseitigung weiterer Schranken für das Kapital tätige Hilfe für die Entwicklungsländer . Da der Ausgang der Uruguay-Runde davon abhängt , ob es gelingt , Kompromißlösungen für die im Agrarbereich bestehenden Konflikte zu finden , und solche Lösungen nicht ohne Auswirkungen auf die deutschen Bauern sein werden _ der Kollege Egon Susset hat hier soeben davon gesprochen _ , möchte ich als Landwirt noch einige wenige Bemerkungen zu den vorliegenden Antworten der Bundesregierung zur Landwirtschaftsproblematik machen . In der Antwort auf die Frage 5 formuliert die Bundesregierung ihre Auffassung , daß die Vorschläge der EG-Kommission zur Agrarreform in die richtige Richtung zielen . Das stimmt meines Erachtens nur insoweit , als auf der Basis dieser Vorschläge wahrscheinlich die Möglichkeit für einen Kompromiß mit den GATT-Partnern außerhalb der EG , speziell mit den USA , gegeben ist . Den Nutzen werden vor allem die großen Konzerne der Indust rie , des Handels und des Dienstleistungsbereiches haben . Bei den Bauern macht sich das Gefühl breit , den Interessen dieser Konzerne geopfert zu werden . Sicher ist in dieser komplizierten Frage Schwarzweißmalerei nicht angebracht . Eine objektive Beurteilung der Reformvorschläge ergibt durchaus einige positive Elemente . Insgesamt greifen sie jedoch zu kurz und werden mit Sicherheit neues Konfliktpotential schaffen . Ich möchte das nur an einem Beispiel charakterisieren : Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag zur Zahlung von flächenbezogenen Einkommenstransfers und fordert sogar , daß dieser Einkommensausgleich dauerhaft und verläßlich ist . Ich meine , das wird nicht funktionieren . Denn zum einen soll der Umfang der Einkommenshilfen das Volumen der bisherigen Marktordnungskosten der EG weit überschreiten , so daß _ auch angesichts der derzeitigen und absehbaren Finanzlage des Bundes _ die Gefahr besteht , daß diese Beihilfen Jahr für Jahr neu zur Disposition gestellt werden . Zum anderen dürfte _ abgesehen von der Finanzierbarkeit dieser Transfers _ ein dauerhafter Konsens zur Finanzierung einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe , der Bauern , nur schwerlich erreichbar sein . Eine solche Maßnahme widersp richt nicht zuletzt den ureigensten Interessen der Bauern . Sie wollen keine Almosenempfänger sein ; das verletzt ihr Selbstwertgefühl . Ich bin zwar der Meinung , daß den Bauern Leistungen , die auf Landschaftserhaltung ausgerichtet sind , dauerhaft bezahlt werden müßten . Insgesamt aber sind wir für einen Strukturwandel in der Landwirtschaft , der auch die Landwirtschaft zu einer wettbewerbsfähigen Branche macht . Danke . .