Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn einer eine Reise tut , dann kann er in der Regel etwas berichten . . Wir waren im Sommer zusammen in Niger und in Kamerun , . und die Betroffenen werden sich daran erinnern , daß die Reiseerlebnisse beeindruckend waren , aber sie haben auch nachdenklich gemacht . Was lag näher , als bei der Vorbereitung dieser Reise ein Buch von einer kamerunischen Schriftstellerin zu lesen , Axelle Kabou , Weder arm noch ohnmächtig . . - Das kann doch sein , Frau Eid , daß Sie einmal einen Schritt schneller sind . . Das Buch Weder arm noch ohnmächtig liest sich erstens sehr spannend und beschreibt in eindrucksvoller Form das Versagen der schwarzen Eliten , macht zweitens aber auch den Anteil der weißen Entwicklungszusammenarbeit an der Verführung deutlich . Die Autorin fordert deswegen auf , daß sich die Afrikaner selbst für ihre Entwicklung engagieren sollen . Dieses Beispiel , meine Damen und Herren , stellt für mich die Frage nach der Nachhaltigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt . Wir beraten heute den Zehnten Bericht zur Entwicklungspolitik . Er enthält viele Zahlen und bietet einen guten Überblick . Er ist eine Fleißarbeit und insofern zu loben . Aber das zentrale Thema der Nachhaltigkeit führt nicht nur technisch ein Schattendasein - es umfaßt nur drei Seiten - , sondern ich habe auch den Eindruck , Herr Minister Spranger , es könnte symptomatisch für das Bewußtsein in Ihrem Hause sein . Wie aktuell das Problem der Nachhaltigkeit ist , haben wir auf genau dieser Reise erlebt . Wir haben auf dieser Reise Projekte gesehen , die beispielhaft waren : grassroots-orientiert , frauenorientiert , mit partizipativem Charakter , mit einer Zusammenarbeit zwischen GTZ , KfW und DED . Aber wir haben genauso neu begonnene Großprojekte gesehen , die vorhersehbar zu weißen Elefanten werden . Insofern , Herr Minister , habe ich kein Verständnis für Ihre hier demonstrierte zufriedene Selbstgefälligkeit . Was heißt eigentlich Nachhaltigkeit ? Sie bedeutet , daß , wenn wir uns mit unseren Maßnahmen zurückziehen , nach deren Auslaufen vor Ort selbsttätig ein Entwicklungsprozeß weitergehen muß . Nachhaltigkeit bedeutet , daß unsere Maßnahmen sich in eine Strategie einfügen , die auf Dauer tragfähig , ökonomisch produktiv , sozial gerecht , umweltverträglich und menschenwürdig ist . Das sind die berühmten fünf Sterne aus dem entwicklungspolitischen Gesetz der SPD . Nachhaltigkeit stellt den Menschen oder seine Gruppe in den Mittelpunkt . Entwicklungsmaßnahmen , die die Menschen vorhersehbar überfordern , können von daher nicht nachhaltig sein . Nicht der Mittelabfluß darf entscheidend sein , sondern die Aufnahmekapazität der Betroffenen . Das heißt für uns Entwicklungspolitiker : Wir müssen lernen , unsere Partner nicht zu überfordern . Herr Wonneberger , bei aller Wertschätzung : Ich glaube , wir hätten mit Arun III unsere Partner überfordert und ein von vornherein nicht nachhaltiges Projekt finanziert . . Meine herzliche Bitte ist , die Alternativen , die wir zu diesem Projekt vorschlagen , ernsthaft prüfen zu lassen . . noch : Werner Schuster Meine Damen und Herren , ich weiß , daß Nachhaltigkeit von vielen Faktoren abhängig ist . Auf einige haben mein Kollege Herr Verheugen und meine Kollegin Frau Adler hingewiesen , als sie auf die Rahmenbedingungen zu sprechen kamen . Aber auch in den vorliegenden Anträgen von SPD , Grünen und CDU/CSU ist auf diese externen Faktoren hingewiesen worden . In meinem Beitrag möchte ich mich auf einen Aspekt beschränken , auf die Einflußfaktoren , die wir auf nationaler Ebene haben , wo wir also nicht auf den anderen schielen können , sondern wo wir selber , Herr Spranger , etwas ändern können . Das sind fünf Punkte . Der eine ist die in den schon mehrfach angesprochenen Memorandumsvorschlägen von 1994 enthaltene Bündelung der entwicklungspolitischen Zuständigkeiten bei Ihnen . Damit kein Mißverständnis entsteht - leider ist niemand vom Außenamt da - : Wir wollen nicht das BMZ als Ersatzaußenministerium . Darum geht es nicht . Vielmehr wollen wir nach Know-how und nach den Methoden trennen . Wenn wir gemeinsam reisen , formuliere ich das mit meinem Freund Tappe immer so : Das Auswärtige Amt repräsentiert die Macht und ist für die internationalen Rahmenbedingungen verantwortlich , und das BMZ repräsentiert das Geld und ist für die Förderung der Zivilgesellschaft in dem Entwicklungsland verantwortlich . Warum ist es nicht möglich , meine Damen und Herren , mit abgestimmten und verteilten Rollen zusammenzuarbeiten ? Das Spektakel der FDP vom Januar dieses Jahres war eher karneval-like als ernsthafte und seriöse Politik . . Ein zweiter Punkt : Wir brauchen eine Umstrukturierung Ihres Ministeriums , Herr Minister , zu einem Querschnittsministerium . Das heißt , wir müssen von der Projektitis wegkommen . Sie müssen Kraft freibekommen , um die politische Steuerung wirklich wahrzunehmen und vor allem den Politikdialog in den Entwicklungsländern führen zu können . Das bedeutet , Sie müssen an die Vorfeldorganisationen delegieren , und diese wiederum müssen in den Entwicklungsländern delegieren . Das , meine Damen und Herren , habe ich einem CDU-Papier entnommen . . Herr Spranger , könnte es sein , daß die Pinger-Truppe progressiver als die Spranger-Truppe ist ? Ein dritter Punkt : die Länderkonzepte . Die ersten Ansätze hierzu , Herr Minister , sind richtig . Nur ist meine Frage : Ist es nicht vernünftiger , die Länderkonzepte im ersten Schritt im jeweiligen Entwicklungsland mit den Betroffenen im Sinne eines Politikdialogs erarbeiten und erst im zweiten Schritt in Bonn überarbeiten zu lassen ? Oder im Bereich des Einzelplans 23 : Warum trennen wir eigentlich die FZ , die TZ und die PZ sauber nach Titeln , obwohl wir wissen , daß diese Bereiche in den Ländern vor Ort eigentlich kooperativ zusammenarbeiten ? Wäre es nicht viel sinnvoller , Länderbudgets mit Wettbewerb der Vorfeldorganisationen einzurichten ? Auch hier , Herr Pinger , sehe ich in Ihrem Antrag deutlich mehr Zukunft als in dem Zehnten Bericht von Herrn Spranger . Oder : Müssen wir nicht anfangen , Prioritäten zu setzen ? 50 Prozent unseres Etats sollten für Armutsbekämpfung , für Hilfe zur Selbsthilfe im engeren Sinne ausgegeben werden . Das ist Ihre Forderung , Herr Pinger . Das ist unsere Forderung . Das ist nur leider nicht Ihre Forderung , Herr Spranger , schon gar nicht Ihre Realität . Viertens . Wir brauchen eine Entwicklungsverträglichkeitsprüfung . Sie wissen selber , wie häufig Sie von Ihren Kollegen Herrn Borchert , Herrn Rexrodt und Herrn Waigel konterkariert werden . . Nur , Herr Spranger , dann muß man kämpfen und darf nicht einfach wegtauchen . Das Vorbild für eine solche Entwicklungsverträglichkeitsprüfung hätten wir methodisch im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung . Wir müssen politisch nur wollen . Fünfter Punkt : externe Evaluierung . Leider ist bei der Entwicklungszusammenarbeit die richtige Buchführung nach wie vor wichtiger als eine nachhaltige Wirksamkeit unserer Mittel . Ich will nicht falsch verstanden werden : Eine Kontrolle durch den Bundesrechnungshof ist notwendig ; das sieht man am Beispiel DEG . Diese formale Kontrolle darf aber nicht zu Lasten der eigentlichen Aufgabenerfüllung gehen . Wie Sie wissen , meine Damen und Herren , gibt es Ansätze dafür in der GTZ , in der KfW , bei der DED , bei den Kirchen und den NROs . Das aber sind interne Versuche ; sie sind vor allem nicht trägerübergreifend . Notwendig wäre unseres Erachtens erstens eine verbindliche , operationalisierbare Definition dessen , was Nachhaltigkeit eigentlich heißt , zweitens , dies in Form eines überprüfbaren Kriterienkatalogs darzulegen , und drittens eine unabhängige Überprüfung unserer Maßnahmen sofort nach deren Beendigung und möglichst noch einmal fünf Jahre später , um zu sehen , ob dieser Prozeß wirklich fortgedauert hat . Eine derartige , trägerübergreifende Evaluation hätte den Vorteil , daß die beteiligten Vorfeldorganisationen miteinander redeten und lernen würden , warum wir in dem einen Fall erfolgreich , in dem anderen Fall erfolglos sind . Das wäre doch etwas . Eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Sinne , schnell und professionell , ist , so meine ich , Herr Spranger , überfällig . Sie wissen selber : Die Erwartungen an die Bundesrepublik steigen . Wir kommen gerade aus Südafrika ; Frau Eid hat das ausgeführt . Natürlich haben diese Länder viele Erwartungen an uns . Wenn wir redlich sind , wissen wir selber , daß das Finanzvolumen auch in Zukunft weit unter 0 ,7 Prozent bleiben wird . Wenn dies aber so ist , meine Damen und Herren , dann stehen wir als Parlamentarier gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und den Steuerzahlern unter einem Legitimationsdruck . Wir müssen nachwei . noch : Werner Schuster einsetzen . Diesen Herausforderungen sollten vor allem wir Entwicklungspolitiker uns offensiv stellen ; denn wir tragen letztlich die Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung . Daß dies keine Utopie sein muß , beweisen viele positive Beispiele , die wir auf unseren Reisen gesehen haben . Meine herzliche Bitte ist , daß diese positiven Beispiele von nachhaltiger Entwicklung nicht die Ausnahme bleiben , sondern die Regel werden . Ich bedanke mich . .