Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , wenn wir heute hier erneut über Frauen im Schwangerschaftskonflikt und den Schutz des ungeborenen Lebens sprechen , dann erwarten diejenigen , von denen und für die wir sprechen , daß ihnen durch das , was wir zu verbessern suchen , mehr Hilfe zuteil wird und weniger Konfliktsituationen zugemutet werden . Deswegen denke ich , daß es eine große Übereinstimmung unter uns gibt , daß wir geborenes wie ungeborenes Lebens schützen wollen , und daß wir uns nur über das Wie streiten . Wir müssen auch wissen _ Vogel hat vorhin ein Wort von Frau Funcke zitiert _ , daß am Ende dieses Prozesses nicht Lösungen aus dem neuen Gesetz hervorgehen , sondern allenfalls Regelungen , um die wir miteinander gerungen haben . Es gibt für diesen existentiellen Konflikt keine Lösung , . und es gibt auch nicht die Abwendung von Schuld ; denn in diesem existentiellen Konflikt ist dies zugleich angelegt . Das Nichtalleinlassen der Frauen betrifft diejenigen Frauen , die im Konflikt stehen und nach Auswegen ohne Abbruch suchen , wie diejenigen Frauen , die einen Abbruch vollziehen mußten oder vollzogen haben und oft früher oder später schmerzvoll darunter leiden ; sie können aus unserer Sorge ebensowenig entlassen werden . Wenn wir uns diesem Tatbestand stellen , möchte ich einen zweiten nennen . Nach meiner festen Überzeugung kann ein Schwangerschaftsabbruch nur in einer bedrängenden und für die Frau nicht anders lösbaren Notlage gerechtfertigt sein . . Das habe ich heute in vielen Beiträgen gehört . Ich denke auch : Eigentlich müßten wir das genauso wie unsere europäischen Nachbarn , ob Belgien , Frankreich oder Italien , in das Gesetz schreiben können . Denn damit würden wir zugleich aussagen : Niemand handelt anders als in einer Notlage . Davon zu unterscheiden ist die grundsätzliche rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs . Denn ob christlich oder nicht christlich , an der Tatsache , daß es Leben von Anfang an ist , ändert kein Einwand etwas . . Wenn wir dies sagen , füge ich aber hinzu : Zu meiner festen Überzeugung gehört auch , daß das Strafrecht nicht in der Lage ist , diese Konflikte zu lösen oder zu bewältigen . . Es wird gesagt , wir würden die Lage verschärfen , indem wir neben der medizinischen die psychosoziale Notlage einführten . Man kann über die Schwerfälligkeit des Begriffs streiten , und jeder ist aufgefordert , eine bessere sprachliche Bezeichnung zu suchen . Es geht darum , daß wir mit dem Tatbestand Ernst machen , daß die Unverfügbarkeit über das Leben das eine ist , und das andere , daß es Situationen gibt , in denen dem einzelnen nicht das zumutbar ist , was der andere sich zumutet . . Auch das ist heute morgen schon gesagt worden . Hier sind die Situationen für Frauen individuell sehr verschieden . Es trifft auch zu : Je größer die Unterstützung durch den Mann und das Umfeld ist , desto weniger sehen sich Frauen in den Abbruch get rieben . . Das heißt doch _ ich hoffe , auch hier sind wir einer Auffassung _ , die Tatsache , daß ein Kind geschädigt ist , ist in sich noch kein Grund für den Schwangerschaftsabbruch . . Genauso habe ich immer gesagt , daß das Risiko eines aidsinfizierten Kindes nicht das Recht mit sich bringt , die Frau zu zwingen , das Kind abzutreiben . Dies gehört alles in einen Zusammenhang . . Auch hier gilt die Entscheidung der Frau . Das steht auch unter dem Gesichtspunkt : Sie hat zu entscheiden , einzuwilligen . . Wenn wir dies sehen , dann geht es darum , bei der nicht-medizinischen Notlage gerade die subjektiven Momente ganz ernst zu nehmen , und dann ist es eine Überforderung , anzunehmen , dies sei nach objektiven Kriterien festlegbar und überprüfbar . . Wenn wir das wissen , müssen wir daraus Konsequenzen ziehen und können wir nicht sagen , auf einem Umweg sei es überprüfbar . Wir können die Einhaltung der Verfahren und den offenkundigen Miß- brauch prüfen . Ich gehe davon aus , daß niemand hier im Hause will , daß ein Abbruch vorgenommen wird , weil ein Junge gewünscht wird , aber ein Mädchen unterwegs ist . Das kann kein Grund sein . . Wenn wir dieses ganze Spektrum hier hineinnehmen , geht es darum , wie ernst wir die Verantwortung der Frau und des Arztes nehmen . Ich führe zwei Punkte an , die mir wichtig sind . Das , was wir über das Vertrauen im Beratungsgespräch gesagt haben , muß auch für die vertrauensvolle Atmosphäre zwischen Arzt/Ärztin und Frau gelten . Es ist für die Mehrheit der Ärzte selbstverständlich , daß sie mit der Frau ein Gespräch führen . Ich denke , wir können davon ausgehen , daß kein Abbruch ohne ein Gespräch stattfindet und daß in diesem Gespräch die Frau ihre Gründe darlegt . Ich habe aber immer gesagt : Die Letztentscheidung kann der Frau niemand abnehmen . Dabei bleibe ich . . Denn es kann nicht anders sein , als daß sie , die die Hauptbetroffene ist , sich in ihrer Entscheidung durch niemanden vertreten lassen kann . . Sie kann Menschen um Hilfe bitten . Sie kann die Gesichtspunkte der Berate rin , der Ärztin , des Arztes hören . Aber die Entscheidung kann ihr niemand abnehmen , auch der Arzt nicht . . Umgekehrt war mir hier heute morgen zu wenig vom Arzt und der Ärztin die Rede . Auch sie müssen ihrerseits eine verantwortungsvolle Entscheidung fällen , . bei der sie mit sich im Einklang sein müssen . . _ Wir reden über Regelungen . Deswegen gehört hier dazu , daß der Arzt von uns nicht ausgegrenzt wird , sei es , daß wir über dieses Gespräch gar nicht mehr reden , weil wir es tabuisieren , sei es aber , daß wir ihm eine Verantwortung zuschreiben , die er gar nicht wahrnehmen kann . Das ist der Vorbehalt der Ärzte : daß sie es nicht besser wissen können als die Frauen , . daß sie entschieden bereit sind , ärztlich verantwortlich zu handeln , daß sie das auch nach Standesrecht festhalten wollen , daß sie aber diesen Tatbestand nicht zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen können . . Das müßten wir einwandfrei ausschließen , zumal da wir _ auch darauf möchte ich hinweisen _ in der Begründung des Mehrheitsgesetzentwurfs der CDU/ CSU klar gesagt haben , daß der Arzt weder Ermittler ist , noch ein Protokoll führt . Aber die Entsprechung im Gesetzestext fehlt noch . .