Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Knapp eine Woche nach dem politischen Durchbruch in New York ist die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge in den Kosovo in vollem Gange . Dies zeigt eines : Es herrscht Vertrauen in die politischen und militärischen Rahmenbedingungen . Das ist eine gute Nachricht . . Es ist sehr bedauerlich , daß sich offensichtlich Zehntausende gegen den Rat von Experten und Hilfsorganisationen voreilig in Gang gesetzt haben , weil sie sich dadurch selbst gefährden . Es wäre tragisch , wenn diejenigen , die Vertreibung und Flucht überlebt haben , jetzt bei der Rückkehr in die Heimat noch durch explodierende Minen , durch Heckenschützen usw . zu Schaden kämen . Wir wünschen , daß die Flüchtlinge , die zurückkehren wollen , dies unbeschadet an Leib und Leben tun können . Für uns alle ist klar , daß Europa eine umfassende Anschubhilfe für den Wiederaufbau im Kosovo leisten muß . Gerade wir Deutsche , die wir unseren Weg zurück nach Europa durch den Marshallplan erlebt haben , stehen in besonderer Verantwortung . Wir begrüßen es , daß die Bundesregierung mit den Vorarbeiten für die Eröffnung eines deutschen Koordinierungsbüros für die zivile Aufbauhilfe im Kosovo in Prizren bereits begonnen hat . Das Büro muß alsbald seine Arbeit aufnehmen können . Ebenso wichtig ist die Eröffnung eines zentralen Koordinierungsstabs für den Wiederaufbau des Kosovo . Wir bitten die Bundesregierung , die verbleibende Zeit ihrer EU-Präsidentschaft dafür zu nutzen , eine Initiative zu ergreifen , um die möglichst baldige Benennung eines Sonderbeauftragten der UNO für das Kosovo zu bewirken . Die schlechten Erfahrungen in dieser Hinsicht aus Bosnien-Herzegowina haben gezeigt , daß eine enge Koordinierung der internationalen Hilfe die erste Voraussetzung für einen Erfolg ist . Meine Damen und Herren , es ist sicher richtig , daß es vorrangige Aufgabe ist , die Häuser im Kosovo wieder bewohnbar zu machen . Zugleich muß dafür gesorgt werden , daß diejenigen , die vor Einbruch des Winters nicht in den Kosovo zurückkehren können , winterfeste Quartiere in ihren Lagern vorfinden . Empfinden Sie es bitte nicht als kleinlich , wenn ich in diesem Zusammenhang sage , wir sollten als Deutsche darauf achten , daß deutsche Anbieter in ausreichendem Maß berücksichtigt werden , wenn es um die Durchführung von Aufträgen geht . Das ist nicht kleinlich . Es geht nämlich nicht an , daß hier erneut nach dem Motto verfahren wird : Die Deutschen zahlen , und die anderen führen durch . . Auf jeden Fall muß verhindert werden , daß die Hilfe , die zu leisten ist , mittelbar oder unmittelbar dem Kriegsverbrecher in Belgrad zugeschrieben wird . Es wäre unerträglich , wenn sich Milosevic jetzt als Friedensfürst und Verteiler der internationalen Hilfsgelder aufspielen könnte und damit seiner eigenen Bevölkerung gegenüber die eigenen Greueltaten vergessen machen könnte . Ich betonte aber zugleich , daß die Aufbauhilfe im Kosovo nicht nur den vertriebenen Albanern zugute kommen darf . In gleichem Maße müssen auch die Serben im Kosovo von dieser Hilfe erfaßt werden . Ich empfinde es als geradezu schrecklich , daß jetzt so viele Serben aus Angst vor Racheakten der zurückkehrenden Albaner ihr Land , das auch ihre Heimat ist , verlassen . Es wäre wirklich schön _ das ist nur eine vage Hoffnung _ , wenn es doch noch ein multiethnisches Zusammenleben im Kosovo geben könnte . . Die politischen und militärischen Voraussetzungen dafür sind gegeben . Wir können jetzt nur an die Menschlichkeit aller dort lebenden Menschen appellieren , daß sie wirklich alles in ihren Kräften Stehende tun , um die Aussöhnung zu suchen und sie auch zu finden . Für uns Europäer ist ganz entscheidend , daß wir ein internationales Konzept für die zukünftige politische Ordnung auf dem Balkan entwerfen . Wir fordern eine überregionale Südosteuropa-Konferenz , auf der die OSZE eine entscheidende Rolle spielen muß . Es müssen dauerhafte Voraussetzungen für Demokratie , Minderheitenschutz und regionale Zusammenarbeit geschaffen werden . Allen Ländern der Region muß jetzt konkret in Aussicht gestellt werden , daß sie in Europa willkommen sind . Es muß sich auszahlen und sichtbar werden , daß anständiges , zivilisiertes menschliches Verhalten von der Staatengemeinschaft auch honoriert wird . Wir halten es daher für dringend angezeigt , daß jetzt alsbald den Ländern Albanien , Mazedonien , Bosnien-Herzegowina und Kroatien Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union angeboten werden . Das wird eine der wichtigsten politischen Aufgaben der näheren Zukunft sein . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen , daß wir selbstverständlich auch Restjugoslawien , also auch Serbien , die Tür nach Europa nicht endgültig versperren dürfen . Voraussetzung dafür ist , daß in diesem Land demokratische Zustände eintreten . Es liegt im eigenen Interesse der Serben , sich dafür einzusetzen ; denn dann werden auch sie bei uns in Europa willkommen sein . Ich danke Ihnen . .