Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Friedhoff hat davon gesprochen , daß die SPD die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen wolle . Ich vermute , daß der eigentliche Punkt ein ganz anderer ist : Es gibt offenkundig unterschiedliche Wahrheiten . . Ich glaube , daß es um grundsätzliche Unterschiede geht . Es geht nämlich darum , daß Sie nicht begriffen haben , daß mit der Verlängerung der bisherigen Energiepolitik keine Zukunft zu gewinnen ist . Das ist der eigentliche Punkt , um den es geht . . Sie sind in dieser Frage zutiefst strukturkonservativ . Sie sind , obwohl Sie in der Öffentlichkeit das Gegenteil sagen , nicht in der Lage , aus der Notwendigkeit von Klimaschutz , Einsparungen und Effizienzsteigerungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Sie halten an einem Energieträger fest , der bei der Lösung dieser Frage keinen Beitrag leisten kann , nämlich an der Atomenergie . Das ist der eigentliche Punkt , um den es geht . . - Doch , genau das ist der Punkt , und da liegen die Unterschiede , Herr Friedhoff . Beispielsweise ist in der Kopplung von Kohle mit Effizienz- und Einspartechnologien ein interessanter Zukunftsweg zu sehen . Ich frage mich aber : Wollen Sie etwa behaupten , mit der Atomenergie könnten Sie Effizienzrevolution und Energieeinsparung bewerkstelligen ? Das glauben Sie doch selbst nicht . Ihr Denkansatz ist falsch . Sie meinen , Sie könnten einen Energieträger gegen einen anderen Energieträger austauschen . Dieser Ansatz ist falsch . Es geht vielmehr um eine andere Struktur der Energieversorgung , nämlich um die , die ins Zentrum Energieeinsparen , Effizienzsteigerung und den Aufbau der solaren Energieträger stellt und dann fragt : Was ist dafür notwendig ? Das ist eine völlig andere Denk- und Sichtweise . Hierin liegt der entscheidende Konflikt zwischen uns . . Meine Damen und Herren , Sie sagen , es würden rote oder rot-grüne Ideologen verhindern , daß man sich verständigen kann . Ich glaube , Sie haben noch immer nicht begriffen , daß auch die Mehrheit der Bevölkerung nein sagt zur Atomenergie . Das heißt , es gibt in der Bevölkerung einen Energiekonsens ; aber es ist nicht Ihrer . Darin liegt Ihr Problem . . - Herr Hinsken , ich weiß nicht - ich kenne Sie zuwenig - , ob Sie wirklich der große Experte in energietheoretischen Fragen sind . Ich habe nicht den Eindruck ; ich will das vorsichtig sagen . . - Na ja , das mag sein . . - Ja , ja , Herr Hinsken , deshalb verstehe ich auch ein bißchen was von Ingenieurwissenschaften . Aber das macht ja nichts . Ich will auf dieser Ebene nicht debattieren . In den Enquete-Kommissionen Klima haben wir uns auf eine Erneuerungsstrategie - über die Fraktionsgrenzen hinweg - verständigt , und zwar deshalb , weil wir über ein konkretes Zukunftsproblem diskutiert und nicht ideologische Machtauseinandersetzungen für die Öffentlichkeit geführt oder in Wahrheit um durchsichtige Interessen gerungen haben . Es ging jetzt um eine Interessenauseinandersetzung und nicht um die reale Lösung von Problemen . In der Enquete-Kommission Klima haben wir über konkrete Probleme geredet , und deshalb war eine Verständigung möglich . Heute reden wir nicht über . noch : Michael Müller  überwindbar sind . . Wir verkennen nicht , daß die SPD in drei entscheidenden Fragen Verantwortung mittragen muß , und deshalb sind wir zu Gesprächen bereit . Die erste Frage ist die Zukunft der heimischen Kohle . Wir sagen ganz eindeutig : Auch die heimische Kohle steht vor weitreichenden Strukturveränderungen . . Niemand streitet das ab . Ich sage Ihnen aber : Wie die Strukturveränderungen ablaufen , ob sie insbesondere regional- und sozialverträglich ablaufen , liegt daran , welches Ziel in der Energiepolitik besteht . Das ist ein Zusammenhang . . Die Neuordnung kommt nicht von selbst . Vielmehr müssen wir entscheiden , welche energiepolitische Zukunft wir wollen . Dann erst kann man auch für die heimischen Energieträger eine sinnvolle Zukunftsperspektive entwickeln . Zweiter Punkt : Wir bekennen uns zu der Verantwortung für die Entsorgung . Die Position unserer Fraktion ist immer noch : Wir wollen eine nationale Entsorgungspflicht . Denn es kann nicht sein , daß wir Gefährliches produzieren und dann anderen Ländern die Konsequenzen überlassen . Das wäre unverantwortlich . . Weil das so ist , müssen wir konstruktive Wege finden , die das Problem insgesamt lösen , und keine Scheinlösungen . Erster Schritt hierbei : Hören Sie mit den Castor-Transporten jetzt auf ! Sie sind nichts anderes als eine Provokation , sie sind kein Beitrag zur Lösung des Problems . . Zweiter Schritt : Wir sind dafür , über die Entsorgung , aber auf einer anderen Basis , zu reden . Das heißt , wir müssen bisherige Wege der Entsorgung in Frage stellen , zu sicheren Einschlußmöglichkeiten kommen und auch die bisherigen Standorte anders behandeln , wo bislang von Ihnen nach dem Motto Friß oder stirb ! operiert wird . Das geht nicht . Der dritte Punkt , wo wir eine gemeinsame Verantwortung haben , ist der Klimaschutz . Ich finde es hochinteressant , daß in dem Papier nicht ein einziger Satz zu erneuerbaren Energien und Energieeinsparung steht . Wer einen Konsens will - ich wiederhole das - , der muß ernsthaft darüber reden , wie wir auf diesem Feld Schritte nach vorne machen . Sonst kann es keinen Energiekonsens geben . .