Partei: SPD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die Aufstellung des Haushalts 2016 möchte ich nutzen, um einen kleinen Blick zurückzuwerfen, keinen Blick zurück im Zorn – keine Sorge –, sondern einen Blick zurück in Freude; denn wir haben eine ganze Menge gemeinsam geschafft. Die SPD hat lang ersehnte Akzente setzen können. Mehr als das: Akzente wurden zu Gesetzen. Anfang März gab es einen historischen Meilenstein für uns alle zu feiern: das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe in Führungspositionen, die Frauenquote. Endlich ist Schluss mit dem Schneckentempo. Vorbei die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtung! Ich will, dass die betroffenen Unternehmen bis zum 1. Januar 2016 die Quote von 30 Prozent erreichen; denn jetzt sind die Frauen dran. Sie werden zu Entscheiderinnen in Führungsetagen. Ich möchte von den Unternehmen Lösungen sehen, wie sie die Frauen auf mehr Verantwortung im Beruf vorbereiten und welche Anstrengungen sie unternehmen, um geeignete Bewerberinnen zu finden. Was ich nicht hören will, sind Ausreden. Ich finde auch nicht, dass wir Energien in die Idee der sogenannten Männerzertifikate, also den Handel mit männlichen Posten entsprechend den CO2-Verschmutzungsrechten, stecken sollten. Manchmal stehen Dinge in der Zeitung! Ich weiß auch nicht so recht, ob das ernst gemeint ist. Mit der Frauenquote ist der Anfang gemacht. Was fehlt? Die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern ohne Einschränkung! Die Gleichstellung der Geschlechter wird auf dem Arbeitsmarktentschieden. Deshalb werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für Lohngerechtigkeit beschließen. Die SPD will ein Individualrecht. Arbeitnehmer sollen jederzeit Auskunft von Arbeitgebern über die Unterschiede in der Bezahlung verlangen können. Wir werden auch darüber sprechen, mit welchen verbindlichen Verfahren wir Diskriminierungen bei Lohn und Gehalt beseitigen. Ich freue mich schon auf die Verhandlungen. Es ist wichtig, dass wir dieses Gesetz gemeinsam schaffen. Ein weiterer Grund für einen Blick zurück in Freude ist die Ausweitung der Familienpflegezeit, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. Ich finde, wir haben gute Antworten auf die Frage vieler Familien gefunden, ob und wie sich Pflege in und mit den eigenen Lebensverhältnissen organisieren lässt. Aber es gilt: Das Bessere ist der Feind des Guten. Deshalb müssen wir weitere, bessere gesetzliche Schritte gehen, um Frauen und Männern diese eh schon schwere Aufgabe auch im Einklang mit ihrer Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Deshalb danke ich Ihnen, liebe Ministerin Manuela Schwesig und Ihrem Haus, für die Vorschläge zum Haushalt. Wir müssen die Möglichkeiten der Familienpflegezeit offensiver bewerben und bekannter machen. Hilfreich werden die Erhöhungen der Mittel für Darlehen im Haushalt 2016 und die Einsetzung eines Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sein. Wenn sich Frauen und Männer entscheiden, die schwere Aufgabe der Pflege als Beruf auszuüben, brauchen sie von uns umso mehr die bestmögliche Unterstützung. Denn wir alle, unsere ganze Gesellschaft, brauchen Pflegerinnen und Pfleger, die den Menschen mit Körper, Geist und Seele im Blick haben, zum Beispiel auch die Vorstellungen und Bedürfnisse älterer Menschen aus anderen Kulturen. So wünschen wir uns auch mehr professionelle Pflegende mit Migrationshintergrund. Durch die Reform der Pflegeberufe wollen wir die Attraktivität der Ausbildung verbessern, die Mobilität zwischen den verschiedenen Pflegeberufen steigern und dadurch die Ausbildungsqualität erhöhen. Als Seniorenpolitikerin freue ich mich natürlich besonders – das ist schon ein paarmal angeklungen –, dass für das „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser“ ab 2016 Mittel in Höhe von 14 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Arbeit der 450 Häuser ist unverzichtbar geworden, gerade in diesen Tagen. In mehr als 213 Häusern gab es über 900 Angebote für Flüchtlinge. Das ist der beeindruckende Stand von vor Monaten, also bevor die vielen Menschen Deutschland erreichten. Stellen Sie sich dieses beeindruckende Engagement heute vor! Die gemeinsame Arbeit für und mit Flüchtlingen ist häufig auch eine Arbeit von Seniorinnen und Senioren, und ihnen möchte ich heute ganz ausdrücklich ein herzliches Dankeschön sagen für ihre Tatkraft, ihre Herzenswärme und ihre Zeit. Endlich kann ich jetzt etwas von dem zurückgeben, was ich selbst als junge Frau erfahren durfte, nämlich offene Arme und helfende Hände. Das sind die Worte einer 81-jährigen Frau, die in einem Mehrgenerationenhaus anpackt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.