Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Ringkamp hat in seinem Diskussionsbeitrag einen zentralen Punkt der derzeitigen Drogendiskussion eingeführt , nämlich die Frage : Legalisierung oder Freigabe von Drogen unter kontrollierten Bedingungen oder nicht kontrollierten Bedingungen . Das alles steht ja in einem Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion , die vorliegt und die wir heute debattieren . Zur Frage der Legalisierung oder der Freigabe von Drogen möchte ich mich äußern , weil ich denke , daß es da einige Ungereimtheiten gibt , die auch der öffentlichen Erörterung bedürfen . Ich will daran erinnern , was wir alles im Spiegel haben lesen können : daß der Stuttgarter Polizeipräsident Haas , Mitglied der CDU , gefordert hat , die Legalisierung von Drogen voranzutreiben , weil unter dem Aspekt der Zunahme von Kriminalität aus seiner polizeilichen Sicht in der Beschaffung von Drogen ein wesentliches Übel der ganzen Drogenszene liegt . Er begründet das mit der landläufigen Theorie , daß die partielle Freigabe von Drogen zu einer Entkriminalisierung dieses Marktes führen wird , und hängt sich an die Debatte an , die Freigabe von leichten , von sanften Drogen wie Cannabis , Marihuana und Haschisch würde zu einer Spaltung der Drogenmärkte führen und einen wesentlichen Beitrag zur Entkriminalisierung leisten . Eine ähnliche Einschätzung _ Sie haben die Bundesratsinitiative erwähnt , Sie meinen sicherlich Hamburg mit der medizinisch indizierten Freigabe von Heroin , eine ähnliche Initiative ist vom Land Hessen angekündigt _ zeigt , daß auch in dem anderen gesellschaftlichen Lager unserer Republik darüber nachgedacht wird . Ich denke , daß man jetzt in der Debatte vor der Frage steht _ die Öffentlichkeit erwartet darauf Antwort _ : Wie gehen wir mit dieser Frage um ? Es gibt zwei Strategien . Die eine Strategie heißt , im Superwahljahr 1994 diese ganze Debatte zu instrumentalisieren und zu sagen : Diejenigen , die sich ernsthaft bemühen , sich an dieser Diskussion zu beteiligen , sind Menschen , die den Drogenkonsum fördern _ das haben Sie hier in Ihrem Debattenbeitrag getan , Herr Kollege Ringkamp _ , und damit im Grunde ein politisches Ziel zu verfolgen , nämlich diejenigen zu diffamieren , die eine differenzierte Betrachtung der Drogenszene auf Grund von wissenschaftlichen Untersuchungen verlangen . . Es gibt eine andere Strategie , die sich an der Betroffenheit von Drogenabhängigen , an der Be trof18050 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Karl Hermann Haack  fenheit von Lebenspartnern von Drogenabhängigen , an der Betroffenheit von Eltern orientiert . Es gibt Initiativen von Eltern Drogenabhängiger , die sagen : Wir möchten von der Politik endlich einmal eine Strategie genannt bekommen , die auf der Grundlage sicherer Forschungsergebnisse zu sagen ermöglicht : Wir gehen hier einen Schritt weiter . Das , was Sie machen , gerät zum Nachteil der Betroffenen . Ich sage schlicht und einfach : Der Caritasverband , ein guter katholischer Wohlfahrtsverband mit großer sozialer Erfahrung , der der CDU vielleicht nähersteht als der SPD , hat 1989 vier Thesen zur Drogenpolitik formuliert . Er hat zur Legalisierungsdiskussion gesagt , man müssen das prüfen , man müssedieSubstitutionstherapiemitMethadonmodellhaft machen . Wenn seine vier Punkte Maßstab für den Erfolg des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes sind , dann hat das , was die Regierung gewollt hat , zu einem negativen Ergebnis geführt . Denn die Bundesregierung setzt offensichtlich auf weitere repressive Drogenbekämpfung , tut sich schwer mit der Ausweitung von Substitutionsprogrammen , z . B . Methadon , stellt keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung , um erprobte Strategien zur Prävention finanziell abzustützen , und leistet keinen Beitrag zur Entkriminalisierung . Den Streit führen wir heute um die Forschungssituation . Ich wiederhole , was die SPD schon immer eingefordert hat : Diese Bundesregierung ist aufgefordert , die Forschung zum Drogenkonsum sowohl auf präventiver , rehabilitativer und toxikologischer als auch naturwissenschaftlich-medizinischer Ebene zu fördern . Das ist in der Vergangenheit nicht geschehen . Wenn wir einen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage erreichen wollen , ist die Voraussetzung , daß diese Arbeit geleistet wird . Statt dessen wird das Geld verplempert . Danke schön . .