Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst ein paar Sätze zu Frau Kollegin Scheel sagen . Von den Grünen bin ich ganz schön überrascht . Sie von den Grünen passen ganz gut zur großen Koalition ; Sie trippeln da ganz wunderbar mit . Diese Debatte hat eines deutlich gemacht : Wir haben Konzepte ; Sie haben sie nicht . Wir kämpfen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ; Sie sorgen für die Belastung . Wir wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen , das die Menschen wieder verstehen ; Sie wollen den finanzpolitischen Stillstand . Ihre kleinmütigen Einwände machen deutlich , woran es Ihnen fehlt : Ihnen fehlt es an Mut . Ihnen fehlt es an der Kraft , Reformen durchzusetzen . Ihnen fehlt es an Konzepten . Ihnen fehlt es an dem Willen , für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das zu erreichen , was sie dringend brauchen , nämlich steuerliche Entlastung . Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung um 20 Milliarden Euro erreichen und haben dazu einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt . Sie - um Ihnen das deutlich vor Augen zu führen - planen eine Mehrwertsteuererhöhung und wollen die Bürger mit 20 Milliarden Euro zusätzlich belasten . Das ist das krasse Gegenteil von dem , was Deutschland braucht . Das ist das krasse Gegenteil von dem , was die FDP will . Das ist das krasse Gegenteil von dem , was wir Ihnen in einem konkreten Entwurf heute vorgelegt haben . Unser Konzept würde die Binnennachfrage stärken . Ihre Mehrwertsteuererhöhung , lieber Kollege , bremst sie . Unser Konzept würde die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen . Ihre Stillstandspolitik belastet die Wirtschaft und bedroht Arbeitsplätze . Die FDP hat Farbe bekannt . Wir haben ein durchdachtes Konzept vorgelegt . Nur , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , wo bleiben denn Ihre Vorschläge ? Von der SPD - Sie haben so kräftig dazwischengerufen - ist sowieso nicht mehr viel zu erwarten . Herr Scheelen , Sie haben Ihr finanzpolitisches Profil nach dem letzten Bundestagswahlkampf im Grunde genommen über Bord geworfen . Wenn man eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte kategorisch ablehnt und dann eine Erhöhung um 3 Punkte mitmacht , spricht das für sich ; dazu braucht man nicht mehr viel zu sagen . Sie von der CDU/CSU , Herr Michelbach - Herr Bernhardt ist auch noch da - , sagen , alles , was die FDP vorschlage , gehe nicht , sei falsch und völlig abwegig . Ich möchte Ihnen einmal vorhalten , dass Sie auf Ihrem Parteitag ganz ähnliche Tarife beschlossen haben . Herr Merz ist nicht mehr im Raum . Mit Herrn Kirchhof wollen Sie nichts mehr zu tun haben . Was zurückbleibt , ist eine finanzpolitische Wüste bei der CDU/CSU . Da war eine Bierdeckelsteuer-Kanzlerkandidatin . Da war eine Kopfpauschalen-Kanzlerkandidatin . Daraus ist eine Trippeltippelkanzlerin geworden . Schneller , als Sie das gemacht haben , hat kaum eine Partei in diesem Land ihre politischen Inhalte über Bord geworfen . Von dem , mit dem Sie bei der Bundestagswahl angetreten sind , ist wirklich nicht mehr viel übrig geblieben . Sie kritisieren unser Konzept , Frau Frechen , aber Sie übersehen dabei : Wir haben wenigstens eines ; Sie nicht . Sie können sich gern an uns abarbeiten , aber Sie werden die Verantwortung nicht los . Eine Regierung , die es nicht schafft , eigene Reformkonzepte auf den Tisch zu legen , kann die Probleme dieses Landes nicht lösen . Sie sollten regieren , nicht opponieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir hätten uns gefreut , wenn wir heute einen Regierungsentwurf hätten mitberaten können . Dann hätten wir wenigstens einen Wettbewerb der Ideen . Aber so steht die FDP alleine da mit einem Gesetzentwurf . Es liegt klar auf der Hand , dass Deutschland ein Problem hat : Deutschland hat eine Opposition mit Konzepten und eine konzeptionslose Regierung .