Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Seehofer _ oder soll ich sagen lieber Herr Kollege Seehofer ? _ , . nachdem ich Ihnen zugehört habe , kann ich nur ein Resümee ziehen : Sie tragen Ihre simple Kritik gebetsmühlenhaft in Plattitüden vor , ohne _ das habe ich bei Ihnen vermisst _ konkrete Antworten auf die Zukunftsfragen der Gesundheitspolitik zu geben . . Das lässt darauf schließen , dass Sie _ das gilt für die gesamte Opposition auf der rechten Seite des Hauses _ Ihre Absichten vor den Wählern verschleiern wollen . . Monika Knoche 20329 Dafür habe ich sogar Verständnis , da Sie schon bei der letzten Bundestagswahl von den Wählerinnen und Wählern für Ihre Politik der immer höheren Zuzahlungen _ lieber Herr Kollege Seehofer , das haben Sie eben verschwiegen _ und des Schritts in die Zweiklassenmedizin _ die Abschaffung der Erstattung für Zahnersatz für jüngere Menschen war der Schritt in die Zweiklassenmedizin _ abgewatscht worden sind . . Sie tun so , als ob Ihre Welt der Gesundheitspolitik , Herr Kollege Seehofer , heil gewesen wäre . Nichts war heil und nichts war Ihnen heilig . Bei Ihnen sind sowohl die Beitragssätze gestiegen . als auch die zusätzlichen Belastungen für die Patientinnen und Patienten . Denken Sie doch nur an die Zuzahlungen bei Arzneimitteln , die Sie erhöht haben , an die Zuzahlungen bei Reha und an die Koppelung , dass die Beitragssätze gestiegen sind und die Zuzahlungen erhöht wurden . . Mit diesen Rezepten von gestern und vorgestern wollen Sie doch im Grunde weitermachen . Sie wollen den Patienten in die Tasche greifen . . Da Sie das verschleiern wollen , lasse ich Ihnen die gesundheitspolitische Hose runter . . Ich will einmal versuchen , das an dem CDU-Papier Neue soziale Marktwirtschaft _ für einen neuen Vertrag zwischen Politik und Bürger _ das ist eine schöne Überschrift _ klar zu machen . Dort heißt es unter anderem : Auch die gesetzlichen Krankenkassen sollen Zusatzversicherungen anbieten können . Unter Stärkung der Wahlrechte der Versicherten heißt es : Diese sollen sich für oder gegen bestimmte , über die Kernleistungen hinausgehende Zusatzleistungen entscheiden können . . Im Klartext : Sie wollen Grund- und Wahlleistungen und nichts anderes . . Nicht mehr der Patient und seine berechtigten medizinischen Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt , sondern der Zugriff auf den Geldbeutel . . Davon soll seine Behandlung abhängig gemacht werden . Das ist , auch wenn Sie es anders nennen und verschleiern wollen , die Zwei-Klassen-Medizin . Das wissen Sie ganz genau . . Nun zur CSU . Ich gebe ja gern zu : Die CSU ist im Zünden von Nebelkerzen cleverer als ihre Schwester- oder Bruderpartei CDU . In ihrem Papier Gesundheitspolitik für das neue Jahrhundert heißt es zwar : Die Einführung einer Grundsicherung bzw . die Einführung eines Regel- und Wahlleistungskatalogs ist abzulehnen , da niemand in der Lage ist , einen Grundleistungskatalog aufzustellen . Da kann ich nur sagen : Richtig ! Ich frage allerdings : Wieso haben Sie denn vorher geklatscht ? . _ Sie haben doch vorher geklatscht . Weiter steht dort : Der Versicherte soll jedoch zukünftig wählen können , welche Leistungen er in der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen will . . Zwar sollen Krankenhausbehandlung , Arzneimittel und ärztliche Behandlung sowie Krankengeld auch weiterhin zum Pflichtleistungskatalog gehören , jedoch sollen die übrigen Leistungen _ so steht es in Ihrem Papier _ , das sind etwa 16 Prozent der Leistungsausgaben , immerhin rund 40 Milliarden DM , vom Versicherten insgesamt oder teilweise abgewählt werden können . Das heißt beispielsweise _ das müssen Sie den Menschen sagen _ : Heilmittel , Hilfsmittel , Zahnersatz , häusliche Krankenpflege , Krankenfahrten , beispielsweise zur Dialyse , stellen Sie zur Disposition . . Beantworten Sie doch einmal folgende Frage : Wenn ein 20- oder 30-jähriger Patient oder Versicherter , der in diesem Alter logischerweise in der Regel nicht an chronische Krankheiten denkt , solche Leistungen abwählt , mit 60 Jahren aber beispielsweise einen Schlaganfall erleidet _ davor ist niemand gefeit _ und dringend auf Krankengymnastik , Logopädie oder häusliche Krankenpflege angewiesen ist , was wird dann aus seiner Behandlung ? Diese Fragen müssen Sie doch beantworten , wenn Sie diese Leistungen aus dem Pflichtleistungskatalog herausnehmen . Welchen Stellenwert hat denn die Reha in der Gesundheitsversorgung à la CSU , wenn Krankengymnastik und Sprachheilkunde nicht mehr zum Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören sollen ? Was ist mit dem Rollstuhl als Hilfsmittel , wenn er den Klaus Kirschner 20330 abgewählt hat ? Der gehört nach Ihrer Version der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zum Pflichtleistungskatalog . Was ist , wenn nach einer Brustkrebsoperation die Lymphdrainage nicht mehr von der GKV gewährt wird , weil sie nicht mehr zu den Pflichtleistungen gehört . und die Patientin als Versicherte das in jungen Jahren abgewählt hat ? Meine Damen und Herren , ich frage Sie : Sind Sie sich eigentlich bewusst , dass Sie die Behandlungskette von der Prävention über die Akutbehandlung zur Reha kippen ? Sind Sie sich bewusst , dass Sie Heil- und Hilfsmittelversorgung einerseits zu Luxusgütern machen , indem Sie sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgliedern , während anderseits den Sozialhilfeempfängern diese Leistungen zustehen ? Was Sie in Ihr Papier hineingeschrieben haben , ist verfassungswidrig . . Meine Damen und Herren , in enger Verbundenheit _ das gilt auch für die FDP , lieber Herr Kollege Parr _ mit den Lobbyisten der Leistungserbringer begründen Sie dies unisono damit , dass angeblich das Geld nicht mehr reicht für eine ausreichende und qualitätsgesicherte Vollversorgung . Der Kollege Seehofer hat in einer Debatte im Deutschen Bundestag am 26 . September gesagt , dass durch die Budgetierung Millionen kranke Menschen in Deutschland die notwendige Versorgung nicht mehr bekommen . Angesichts Ihrer Absichten _ sie sind im CSU-Papier dargelegt _ , die Heil- und Hilfsmittelversorgung und die häusliche Krankenpflege von Schwerkranken zu streichen , ist dies pure Heuchelei . . An die Adresse der FDP möchte ich Folgendes sagen : Herr Kollege Parr , Sie reden ständig von mehr Wettbewerb . Wo bleibt die Forderung nach mehr Wettbewerb zum Beispiel bei der Arzneimitteldistribution ? Fordern Sie die Freigabe des Versandhandels für Medikamente ? Wollen Sie mehr Wettbewerb bei den Zahnärzten und Ärzten ? Stellen Sie die KVen und die KZVen auf den Prüfstand ? Was Sie in Wirklichkeit wollen , ist ein Wettbewerb zugunsten der Besitzstandswahrer und zulasten der Versicherten und Patienten . . Ihre Wege , den Kranken mehr Geld abzupressen , sind in höchstem Maße unsozial . Es ist doch vielmehr zutreffend _ ich zitiere _ . _ warten Sie einmal ab ! _ , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland zu viele Krankenhausbetten haben , dass wir im Krankenhaus ein hohes Maß an Fehlbelegungen haben , dass wir in Deutschland viel zu viel stationäre und viel zu wenig ambulante Behandlung durchführen . Niemand wird ernstlich infrage stellen können , dass wir in der teuren Apparatemedizin z . B . einen Anteil von 30 % überflüssigen Röntgen- oder Laborleistungen haben . Jeder kennt doch die Probleme mit den Mehrfachuntersuchungen , mit den großen Arzneimittelpackungen . Hier liegen große Wirtschaftlichkeitsreserven für das Einsparen . Dieser Sachstandsbeschreibung kann ich nur zustimmen . Sie liegt zwar neun Jahre zurück , hat aber nichts von ihrerAktualität verloren . Wissen Sie , von wem dieseAnalyse stammt ? Von unserem lieben , verehrten Kollegen Seehofer _ damals noch Bundesgesundheitsminister _ , hier am 11 . September 1992 vorgetragen ! . Wie man aus einer solchen Analyse die Schlussfolgerung ziehen kann , dass es einer höheren Selbstbeteiligung und der Kürzung medizinischer Leistungen bedarf , das bleibt Ihr Geheimnis . . Zielführend ist : höhere Effizienz , mehr Effektivität und Qualität , so wie es das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vorsieht . Das haben wir in das Gesetz hineingeschrieben . Ich gebe zu : Wir sind mit der Umsetzung leider nicht so vorangekommen , wie ich es erhofft habe . . Beispielsweise wurden bis zur Konstituierung des Koordinierungsausschusses mehr als eineinhalb Jahre gebraucht . Wir werden uns diese Blockade genau anschauen . Es darf in Zukunft nicht mehr so sein , dass das , was der Gesetzgeber beschließt , blockiert wird . Ebenso sind die vollmundigen Versprechungen der KBV _ ich weise darauf hin , weil es ebenfalls sehr viel mit den steigenden Arzneimittelausgaben zu tun hat _ , das Problem der Arzneimittelausgaben selbst in den Griff zu bekommen , ins Gegenteil verkehrt worden . Auch deshalb müssen wir jetzt die Gesetze ändern . Beitragssatzstabilität ist erreichbar , wenn _ davon bin ich überzeugt _ die beschlossenen Strukturreformen endlich Realität werden . Da Sie immer wieder nach unseren Konzepten fragen : Was ist Ihre Alternative zur integrierten Behandlung in Versorgungsnetzen , zu den Fallpauschalen im Krankenhaus , zum Katalog stationsersetzender Leistungen , zur Stärkung des Hausarztes ? . Sind Sie gegen evidenzbasierte Behandlungsleitlinien , die durch den Koordinierungsausschuss festzulegen sind ? Wenn Sie dagegen sind , dann sagen Sie es ! Aus meiner Sicht gibt es keine verantwortbare Alternative , wenn der Patient _ nicht egoistische Partikularinteressen _ im Mittelpunkt stehen soll . Darum dreht sich die ganze Auseinandersetzung , die wir hier zu führen haben . Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP , ich rate Ihnen : Werfen Sie Ihren Ballast verstaubter , . Klaus Kirschner 20331 strukturkonservativer Vorstellungen ab ! . Ich sage ehrlich : Es geht darum , ob wir entweder eine medizinisch-qualitätsgesicherte Vollversorgung , wie wir sie wollen , oder ein System von Grund- und Wahlleistungen , wie es Ihrem Konzept entspricht , bekommen . Wir scheuen die politische Auseinandersetzung darüber nicht . Ich verspreche Ihnen : Wir werden diese Auseinandersetzung auch im Wahlkampf führen . . Wenn Sie den Patienten wirklich in den Mittelpunkt stellen wollen , dann rate ich Ihnen : Springen Sie endlich auf den Zug echter Strukturreformen und geben Sie Ihr Vorhaben einer Zweiklassenmedizin _ es handelt sich um ein soziales Abstellgleis _ auf ! .