Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den im Dezember 2010 veröffentlichten Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht wurde eine neue Grundordnung für die Banken weltweit geschaffen. Diese „Basel III“ genannten Empfehlungen sind eine der wichtigsten Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise, und sie dienen dem Zweck, Banken in Zukunft krisenfester zu machen; denn eines haben wir in der Krise gelernt: Banken, die mit zu wenig Eigenkapital ausgestattet sind und zu stark über ihre Eigenkapitalquote hinausgehende Risikogeschäfte eingehen, können nationale und internationale Finanzsysteme in große Erschütterung versetzen. Die Umsetzung von Basel III ist ein Herzstück der Reformen auf dem Finanzmarkt; denn ein nachhaltig funktionierendes Bankensystem braucht nicht nur qualitativ hochwertiges Eigenkapital, sondern muss auch über hinreichend Eigenmittel verfügen. Im Rahmen der G 20 hat sich Deutschland, haben sich die Europäer verpflichtet, Basel III als zentrales Element der Bankenregulierung jetzt umzusetzen. Auch auf internationaler Ebene – und das ist für die Bundesregierung ganz entscheidend – ist die Umsetzung vorangekommen. So haben die USA im Juni 2012 ihre Vorschläge zur Umsetzung zur Konsultation gestellt und wollen mit der Implementierung am 1. Januar 2013 beginnen. Auch Japan will mit der Umsetzung ab Ende des ersten Quartals 2013 beginnen und die Arbeiten an den nationalen Regulierungsvorschriften weitgehend beenden. Auf EU-Ebene haben die Finanzminister am 15. Mai dieses Jahres die Vorschläge zur Umsetzung von Basel III mittels einer EU-Verordnung und einer Richtlinie gebilligt. Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung mit Nachdruck einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission noch in diesem Jahr. Bundesfinanzminister Schäuble hat in den letzten Wochen mit vielen Mitgliedstaaten, mit der Kommission und auch mit den maßgeblichen Persönlichkeiten im Europäischen Parlament gesprochen; denn ein Aufschub der Umsetzung von Basel III dient der Sache nicht, vor allem weil die Wirkung dieser Regulierung über die unmittelbar betroffenen Banken hinausgeht und Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt betrifft. Daher haben wir auch in Deutschland das nationale Gesetzgebungsverfahren frühzeitig eingeleitet. Natürlich müssen wir jetzt auf den Ausgang der Trilog-Verhandlungen warten. Aber wir wollten in Deutschland alles tun, um unsere Entschlossenheit zu bekunden, Basel III so zeitgerecht und so früh wie möglich umzusetzen. Mit der neuen EU-Verordnung wird die Harmonisierung des EU-Bankenaufsichtsrechts weiter gestärkt. Alle Mitgliedstaaten müssen dieselben Vorschriften anwenden und dürfen nur in ausdrücklich zugelassenen Fällen abweichen. Dies ist ein besonderer Baustein für eine kommende einheitliche europäische Aufsichtsstruktur. Das Gesetzespaket enthält zahlreiche neue Sicherheitsstandards und gibt der deutschen Bankenaufsicht neue und verschärfte Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten an die Hand. Die neuen Regelungen schützen Allgemeinheit und Steuerzahler besser vor dem Risiko, bei Ausfällen im Bankensektor in Haftung genommen zu werden. Ein Teil der Umsetzung von Basel III erfolgt mittels einer unmittelbar in Deutschland geltenden EU-Verordnung. In dieser Verordnung werden unter anderem strengere Mindesteigenkapitalanforderungen an Banken, insbesondere eine deutliche Erhöhung des harten Kernkapitals, festgelegt, eine Verschuldungsobergrenze ab 2018 nach einer entsprechenden Beobachtungsphase eingeführt und zwei neue Liquiditätskennziffern zur Abdeckung der Liquidität für 30 Tage und zur Abdeckung der Liquidität bis zu einem Jahr vorgesehen. Im Kern verlangt Basel III von den Banken qualitativ besseres und quantitativ umfangreicheres Eigenkapital. Hier bestanden in der Vergangenheit Defizite, die für Unsicherheiten und Misstrauen hinsichtlich der Haftungseigenschaft der Kapitalinstrumente gesorgt haben. Nicht zuletzt deshalb mussten in Schieflage geratene Banken vom Staat und damit vom Steuerzahler gestützt werden. Vor diesem Hintergrund war es sehr wichtig, in diesem Sektor grundsätzlich und grundlegend tätig zu werden. Mit den Änderungen des Kreditwesengesetzes vollziehen wir folgende Veränderungen: Es wird eine Verbesserung der Transparenz der Bankgeschäfte und eine umfangreichere Offenlegung von Millionenkrediten gegenüber den Aufsichtsbehörden geben. Es werden die Anforderungen an die Art und Weise, wie eine Bank zu führen ist, erhöht. Es wird in Abhängigkeit von der Größe der Bank zur Einrichtung zusätzlicher Ausschüsse kommen, um weitere interne Kontroll- und Beratungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir werden eine Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen durch Erhöhung des Bußgeldrahmens bekommen; damit wird grundsätzlich auch ermöglicht, die durch Verstöße gegen das Bankenaufsichtsrecht erzielten Gewinne abzuschöpfen. Schließlich werden neue Kapitalpuffer eingeführt, die unabhängig voneinander festgesetzt werden und zu einer Erhöhung des harten Kernkapitals führen. Für uns als Bundesregierung war sowohl bei den Verhandlungen im Basler Ausschuss, die BaFin und Bundesbank geführt haben, als auch bei der Umsetzung auf europäischer Ebene entscheidend, die bewährte Infrastruktur der deutschen Bankenlandschaft zu sichern. Deshalb haben wir sowohl bei den Verhandlungen als auch bei der Umsetzung von Basel III sehr darauf geachtet, Lösungen zu finden, die unserem Wirtschaftssystem und seinen Finanzierungsbedürfnissen angepasst sind und den vielfältigen Merkmalen des bewährten DreiSäulen-Systems des deutschen Bankensektors gerecht werden. Im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde eine prinzipienbezogene Ausgestaltung der qualitativen Anforderungen an das Eigenkapital im Sinne des Grundsatzes „Qualität des Eigenkapitals geht vor dessen rechtlicher Form“ geschaffen. Das hat bei der Umsetzung in zahlreichen Mitgliedstaaten, die anders strukturierte Bankensysteme haben, Widerstand hervorgerufen. Aber wir haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen für Banken in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer eingetragenen Genossenschaft oder einer öffentlichen Anstalt wie einer Sparkasse in diesem zentralen Punkt gleichwertig ausgestaltet werden. Das heißt, eine Genossenschaftsbank kann die Genossenschaftsanteile ebenso ihrem harten Kernkapital zurechnen wie etwa eine Sparkasse die Einlagen stiller Gesellschafter. In den Ratsverhandlungen zur Umsetzung von Basel III hat die Bundesregierung zudem eine Klausel durchgesetzt, die auch den nicht als Konzern organisierten Finanzverbünden eine günstige Berechnung ihres Eigenkapitals im Hinblick auf ihre Finanzbeteiligungen erlaubt. Das Eigenkapital steht den Verbundinstituten zur Ausreichung von Krediten im Aktivgeschäft weiter zur Verfügung. Auch in Zukunft werden so Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland ihre zentrale Rolle im Privatkundengeschäft und ebenso bei der Finanzierung der Wirtschaftsunternehmen umfassend und letztlich besser als zuvor erfüllen können. Seitens der Bundesregierung wollen wir alles dafür tun, diesen großen Regulierungsschritt weiter im Gleichklang mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union voranzubringen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles tun wird, um die schwierigen Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament zügig zu einem Abschluss zu bringen. Herzlichen Dank.