Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Schlecker ist Anlass der heutigen Debatte: Völlig zu Recht! Denn das Gebaren dieses Konzerns empört wohl jeden in diesem Haus. Schlecker kündigte Mitarbeitern – ich habe übrigens meine Zweifel, Herr Kollege Ernst, ob diese Kündigungen legal waren; die Überprüfung wird es zeigen –, aber sie sind eben nicht angegriffen worden. Vielmehr kehrten die Mitarbeiter in das Unternehmen zurück, eingestellt als Zeitarbeitnehmer von einem früheren Schlecker-Manager. Sie machen dieselbe Arbeit zu einem schlechteren Lohn. Dazu gibt es aus meiner Sicht nur eines zu sagen: Das ist unanständig. Tausende Schlecker-Mitarbeiter sind Opfer kalten Gewinnstrebens. Das ist ein Skandal. Leider hat Schlecker prominente Genossen, zum Beispiel die AWO Westliches Westfalen. Sie gründete eine eigene Zeitarbeitstochter, um Küchenkräfte zu verschieben. Die Frankfurter Rundschau ist ein weiteres Beispiel. Die Beilagen werden nach Informationen des Deutschen Journalisten-Verbandes von der Tochterfirma Pressedienst GmbH geliefert. Redakteure dieser Firma sind ehemalige Pauschalisten der Frankfurter Rundschau. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist Ihr Verlag; denn Sie sind immerhin mit 40 Prozent beteiligt. Frau Hiller-Ohm, Sie sagen, Sie wollten etwas tun. Dann fangen Sie bei Ihren eigenen Betrieben an. Zum Beispiel Verdi. Wenn es nach dem Willen dieser Gewerkschaft geht, werden die Beschäftigten ihrer Bildungsstätten laut einem Artikel im Spiegel schon bald in eine neue Gesellschaft ausgelagert und zu schlechteren Konditionen weiterbeschäftigt. Auch das ist ein Skandal. Schlecker und seine Genossen spielen ein perfides Bäumchen-wechsel-dich-Spiel. Das ist eines gewiss nicht: klassische Zeitarbeit. Denn das typische Dreiecksverhältnis von Arbeitnehmer, Entleiher und Verleiher besteht nur auf dem Papier. Das ist eine reine Umgehung der Vorschriften. Das ist für mich Scheinzeitarbeit statt Zeitarbeit. Die Fakten belegen: Scheinzeitarbeit ist zum Glück die Ausnahme. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – übrigens noch unter der Regentschaft von Olaf Scholz vorbereitet – zeigt: Nur 2 Prozent der Betriebe, die Zeitarbeit nutzen, haben Beschäftigung abgebaut und gleichzeitig Zeitarbeit aufgebaut. Die Methode Schlecker ist die absolute Ausnahme. Der Fall Schlecker darf nicht dazu missbraucht werden, die gesamte Zeitarbeitsbranche in Misskredit zu bringen. Dies tun die vorliegenden Anträge. Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen benutzen den Fall Schlecker und fordern einmal mehr die Regulierung der Zeitarbeit. Doch das ist der falsche Weg. Denn in Wirklichkeit war die Zeitarbeit im Aufschwung ein Turbo für den Arbeitsmarkt. Die Unternehmen haben neue Flexibilität genutzt, die Einstellungsbereitschaft ist gestiegen. Die Zeitarbeit war gerade für die Schwächsten eine Brücke in die Beschäftigung. Um die Fakten zu nennen: 52 Prozent der Zeitarbeiter waren zuvor arbeitslos. 9 Prozent waren ohne Berufserfahrung. Unter normalen Verhältnissen hätten sie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt gehabt. Viele von ihnen haben erst über die Zeitarbeit den Sprung in die Festanstellung geschafft. Frau Kollegin Müller-Gemmeke, es gibt den Klebeeffekt. Er ist kein Mythos. Schauen Sie sich bitte die Zahlen des IAB an, das die entsprechenden Statistiken führt. 15 Prozent der Zeitarbeiter schaffen den Sprung in die Festanstellung bei den Entleihunternehmen. Wenn Sie die Zeitarbeit zu Tode regulieren wollen, dann nehmen Sie diesen Menschen die Chance auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Das ist mit uns nicht zu machen. Ich sage aber auch: Die Branche muss jetzt die Gelegenheit nutzen, ihre schwarzen Schafe auszusortieren. Der Missbrauch der Zeitarbeit kann durch einen Tarifvertrag gestoppt werden. Wir begrüßen deshalb die Erklärung von DGB und BZA, die die Methode Schlecker verurteilen. Diese Erklärung reicht aber nicht. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften müssen sich tarifvertraglich darauf verständigen, dass in Fällen wie Schlecker und bei anderen potemkinschen Zeitarbeitsfirmen der Zeitarbeitstarifvertrag nicht zur Anwendung kommt, sondern die Konditionen des Mutterkonzerns gelten. Die Methode Schlecker wäre auf einen Schlag reizlos. Nur wenn die Tarifvertragsparteien eine solche Regelung nicht zustande bringen, sind wir als Gesetzgeber gefordert; denn wir sehen uns der Tarifautonomie verpflichtet.