Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ära Kohl hat der Bundesrepublik eine düstere Gegenwart beschert : Der soziale Verteilungskampf spaltet die Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und Menschen ohne Arbeit . Historisch nicht ungewöhnlich ist , daß Frauen dabei auf der Verliererinnenseite zu finden sind . Die Erwerbslosigkeit von Frauen übersteigt die der Männer , das niedrige Lohnniveau und die hohe Anzahl von Teilzeitarbeit sichern häufig keine eigene Existenz . Stehen Kündigungen an , sind Frauen die ersten , die entlassen werden . Auch wenn Ministerin Nolte betont , daß sie die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben abbauen will , die Fakten belegen das Gegenteil . Es ist kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung , daß sie seit 1984 - ich wiederhole : 1984 - wieder und wieder vom Europäischen Gerichtshof gemahnt wor . den ist , wirksame Sanktionen gegen diskriminierende Arbeitgeber durchzusetzen , das heißt , Frauendiskriminierung zum Nulltarif nicht weiter zuzulassen . Für die Richter war es mit EU-Recht nicht vereinbar , daß eine Diskriminierung in Deutschland gerade mal das Porto für die Bewerbung als Schadenersatz wert war . Satte zehn Jahre später schrieb die Bundesregierung maximal drei Monatsgehälter Schadenersatz in ihr zweites Gleichberechtigungsgesetz . Ich glaube , das allein zeigt , daß das Ganze schon etwas mit Frauenpolitik zu tun hat . Wieder stellten die EU-Richter fest , daß sie sich damit nicht an europäische Spielregeln hält . Auch die heutige Gesetzesänderung ist nur halbherzig , läßt viele Schlupflöcher . Um nur einige zu nennen : Noch immer wird der diskriminierten Bewerberin ein Rechtsanspruch auf Einstellung verweigert , noch immer hat die Klägerin kein Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber , wenn sie eine Diskriminierung vermutet , noch immer ist keine diskriminierungsfreie Auswahl gewährleistet . Meine Damen und Herren von der Koalition , liebe Frau Schnieber-Jastram , stellen Sie sich einmal vor , der bestqualifizierte Mann würde wegen seines Geschlechtes diskriminiert ! . Die Wogen der Empörung würden in diesem Hause hochschlagen . . Für die Bündnisgrünen ist klar : Ein halbherziges Benachteiligungsverbot darf es nicht geben . Deshalb fordern wir in unserem Gesetzentwurf , daß Frauen endlich einen effektiven rechtlichen Schutz gegen Benachteiligung erhalten und die Sanktionen tatsächlich auch eine abschreckende Wirkung haben , wie es der EuGH fordert . . Im Klartext : Diskriminierung muß für den Arbeitgeber teurer werden . Das heißt vor allem : Schadenersatz von mindestens sechs Monatsgehältern für die entgangene Einstellung oder wahlweise der Arbeitsplatz . und die Möglichkeit für Vereine und Verbände , im Namen der Betroffenen auf Diskriminierung zu klagen . Doch das ist nicht das einzige , was wir kurzfristig umsetzen wollen . Auch eine unerträgliche Einkommensdiskriminierung von Frauen muß beseitigt werden . Meine Damen und Herren , wie ist es zu rechtfertigen , daß trotz verfassungsrechtlichem Gleichheitsgebot gleicher Lohn für Männer wie für Frauen nach wie vor nicht Realität ist , daß Frauen noch immer durchschnittlich ein Drittel weniger verdienen als Männer ? Für den direkten Blick weiterhin unsichtbar ist , daß gerade die Tätigkeiten von Frauen in Tarifverträgen unterbewertet werden . Hier haben Gewerkschafterinnen schon viel mobilisiert , aber das heißt ja bekanntlich noch nicht , daß auch die Männer an den Tischen der Tarifrunden sich diese Sache zu eigen machen . Es ist auch nicht nur eine Frage der Tarifpolitik , gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen . Hier sind eindeutige gesetzliche Vorgaben notwendig . Auch in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen darf es weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Diskriminierung von Frauen geben . So verlangt es der Europäische Gerichtshof . Ich verstehe überhaupt nicht , daß das nicht in bundesdeutsches Recht umgesetzt wird . Meine Damen und Herren , es ist schon immer eine Frage der Demokratie gewesen , wie viele Chancen Menschen in einer Gesellschaft erhalten und wie viele Rechte ihnen zugestanden werden . Bei den Frauenrechten gibt es eine Menge nachzuholen . Deshalb appelliere ich heute an Sie : Fangen Sie damit an , unterstützen Sie unsere Gesetzentwürfe und stimmen Sie zu ! Vielen Dank . .