Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Goldmann , zu den Aussagen , die Sie zum Schluss zur Koalition getroffen haben  - Herr Goldmann , ich rede mit Ihnen ; es wäre schön , wenn Sie zuhören würden - , kann ich nur sagen : Da spricht der Neid der Besitzlosen . Was Sie angesprochen haben , ist ein Diskussionsprozess . Wenn man zwischen Koalitionären unterschiedliche Meinungen hat , die zunächst einmal diskutiert und das öffentlich wird : Das nennt man Demokratie . Das ist eigentlich eine ganz gute Kultur . Die sollten wir beibehalten . Sie haben von Transparenz , Verbraucherschutz und Bürokratieabbau gesprochen . Lieber Kollege Goldmann , das alles sind Themen , die wir in der Koalition auch bearbeiten . Wenn Sie sich unseren Haushalt anschauen , dann können Sie dem eigentlich nur zustimmen . Was den Ökolandbau angeht , bitte ich Sie , meinen Ausführungen zu folgen ; ich glaube , davon kann man noch ein bisschen lernen . Die Zeit der Haushaltsberatungen ist immer sehr spannend . Ich mache das zum achten Mal mit . Jedes Mal fehlt mir aber ein spannender Einstieg . Ich habe gedacht , dass ich heute eigentlich sagen könnte : Wir haben nichts . Wir geben nichts . - Das wäre für die Opposition die richtige Schlagzeile . Aber ich muss Ihnen sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Das stimmt nicht . Ich muss Sie enttäuschen , und das im positiven Sinne . Durch den Konsolidierungsbeitrag von 200 Millionen Euro hat unser Haushalt zwar ein geringeres Volumen , aber uns sind viele Einzelheiten sehr gut gelungen . Die Grundlage unseres Haushaltsplans ist natürlich der Koalitionsvertrag , in dem wir festgehalten haben , dass wir die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbssituation für die deutsche Land- und Forstwirtschaft , die Ernährungswirtschaft und den Gartenbau verbessern werden . Grundsätzlich will ich vorausschicken , dass wir trotz aller Sparzwänge der Entwicklung der ländlichen Räume , der Forschung , gerade im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe , und dem Verbraucherschutz unsere ganze Aufmerksamkeit widmen werden . Wir werden Schwerpunkte setzen und deren Entwicklung mit aller Kraft vorantreiben . Mit fast 3 ,8 Milliarden Euro ist der Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik der finanzielle Schwerpunkt unseres Einzelplans . Ich bin ganz besonders froh , Herr Minister Seehofer , und möchte mich dafür herzlich bei Ihnen bedanken , dass wir keine weiteren Einsparungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vornehmen müssen . Das war meine große Befürchtung . Hier gibt es Bundeszuschüsse von 200 Millionen Euro . In den vergangenen Jahren war es immer wieder ein großes Problem , dass das Bundesministerium leider keine grundlegenden Konzepte für die landwirtschaftliche Sozialversicherung vorgelegt hat , sondern dass lediglich der Rotstift angesetzt wurde . Ich bin froh , dass wir es in diesem Haushaltsjahr geschafft haben , die Zuweisungen zu sichern . Trotzdem möchte ich das Dankeschön mit einer Bitte verknüpfen . Da sind Sie aber schon vorausgeeilt . Ich wünsche mir , dass wir das Ministerium an unserer Seite haben , wenn es erneut um die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geht . Wenn wir das System für die Versicherten erhalten wollen , ist eine Reform unumgänglich . Ich bitte darum , dass wir die Unterteilung in Unfall- , Kranken- und Alterssicherung beibehalten und einheitliche Beitragsmaßstäbe für die Kranken- und Unfallversicherung in Deutschland einführen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Bundesprogramm für tiergerechte Haltungsverfahren wird mit 3 Millionen Euro auf gleichem Niveau weitergeführt . Hier können die Landwirte , die dieses Programm nutzen , von Kontinuität ausgehen . Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau werden wir - das haben Sie sehr richtig gelesen , Herr Goldmann - künftig weiterhin mit 20 Millionen Euro fördern . Denn der ökologische Landbau ist eine besonders nachhaltige Form der Landbewirtschaftung und dessen Ausdehnung ist sinnvoll . Die Maßnahmen dieses Bundesprogramms setzen sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Vermarktung an . Darüber hinaus werden Verbraucherinnen und Verbraucher über die Produkte des Ökolandbaus informiert . Ich meine , es kommt nicht von ungefähr , dass der inländische Umsatz von Lebensmitteln aus dem Ökolandbau auch im Jahr 2005 ein konstantes Wachstum verzeichnen konnte . Mit einem Anstieg um 15 Prozent erreichte er 4 Milliarden Euro - wirklich eine erfreuliche Entwicklung . Kommen wir zu einem in meinen Augen sehr wichtigen und zukunftsträchtigen Punkt , der aber nur im Zusammenhang mit anderen Punkten genannt werden kann . Ich meine die nachwachsenden Rohstoffe . Die dazugehörigen Stichworte sind aus meiner Sicht Forschung , Biomasse , Bioenergie und Wertschöpfung im ländlichen Raum . Wir haben uns in Deutschland durch die Beschlüsse zum EEG gut positioniert . Herr Seehofer hat schon gesagt , dass 53 Millionen Euro für diesen Bereich aus unserem Haushalt kommen . Ich möchte ergänzen : Die Masse der Zuwendungen kommt aber aus dem EEG , das wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben . Wir können auch die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien in der Zukunft noch viel besser decken , wenn wir uns politisch konsequent dahinterstellen . Länder wie Schweden haben da eine Vorreiterrolle ; sie sind sehr mutig . Ich bin überzeugt , dass wir das genauso gut können . Hinzu kommt , dass unsere Technologien in diesem Bereich weltweit sehr gefragt sind . Diese Position gilt es weiter auszubauen . Aus diesem Grund ist hier ein Schwerpunkt auf die Forschung zu legen . Wie könnten wir das besser tun als mit dem schon in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Biomasseforschungszentrum in Ostdeutschland ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , es bleibt mir nicht erspart , das zu sagen : Wir haben das in der letzten Legislaturperiode beschlossen ; allein an der Umsetzung hat es gefehlt . Die große Koalition wird dies tun ; wir haben die Umsetzung sozusagen auf dem Schirm . Als ich vorhin von der Stärkung der Landwirtschaft geredet habe , meinte ich das Potenzial , das über die Nahrungsmittelproduktion hinaus ausgeschöpft werden muss . Ich habe immer den Standpunkt vertreten , dass unsere Landwirte am Anfang der Kette zur Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe stehen . Hier gilt es , noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten ; aber auch unsere Unterstützung ist gefragt . Denn die großen Konzerne haben längst erkannt , dass man mit alternativen Energien und mit Treibstoffen richtig Geld verdienen kann . Aus diesem Grund liegt unser Augenmerk nicht nur darauf , dass es eine steuerfreie Verwendung von reinen Biokraftstoffen in der Landwirtschaft , in der Forstwirtschaft und bei den Lohnunternehmern geben wird , sondern wir werden im Rahmen der Neuregelung zur Besteuerung der Energieerzeugnisse auch intensiv darauf achten , dass es nicht zu Verwerfungen auf diesem jungen und noch labilen Markt kommt .