Partei: FDP
Es ist für die Existenz mancher Betriebe wahrscheinlich besser , wenn Arbeitsplätze erhalten werden können , als wenn Arbeitsplätze vernichtet werden . Wenn man ein solches tarifpolitisches Verhalten mit einer Gewinnbeteiligung am Betrieb und mit anderen Möglichkeiten koppeln würde , dann wäre diese Tarifpolitik moderner als jene , die nur danach fragt , ob der Lohnzuwachs oberhalb oder unterhalb des Produktivitätszuwachses liegt . . Im übrigen , Herr Schily , zeigt uns die wirtschaftliche Wirklichkeit vor allem in den neuen Ländern , daß es viele Arbeitnehmer gibt , die genau das tun . Sie akzeptieren lieber einen Lohnzuwachs unterhalb des Produktivitätsfortschritts , als daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren möchten . Wenn man ihnen signalisierte , daß diese Verhaltensweise belohnt wird , daß sie am Gewinn beteiligt und nicht abgekoppelt werden , wenn die Unternehmen dann über den Berg sind , das wäre eine kluge Tarifpolitik . Leider wird dieser Weg von den Gewerkschaften zu wenig beschritten . . Ich komme auf den bereits angesprochenen Punkt zurück : Wir haben Deregulierung , Flexibilisierung und Privatisierung nicht aus Haushaltsgründen durchgeführt ; das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein . Dabei handelt es sich im Kern um eine klare ordnungspolitische Vorstellung . Alle Erfahrungen , die wir im weltweiten Maßstab machen konnten , zeigen uns , daß Aufgaben , die in einer marktwirtschaftlichen Ordnung außerhalb des staatlichen Sektors erledigt werden , effektiver , kostengünstiger und über- zeugender gelöst werden als im öffentlichen Bereich . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben im letzten Jahrzehnt einen Kampf gegen nahezu jeden Privatisierungsschritt geführt . Immer wieder haben Sie beschworen , daß die Gefährdungen größer sind als die Chancen . Diese Ihre Vorstellungen sind in gewisser Hinsicht Ausdruck der Gemütslage unseres Landes : Wir sehen ausschließlich Risiken ; wir sehen kaum Chancen . Tatsächlich haben wir aber am Ausgang dieses Jahrhunderts alle Chancen . . Ernst Jünger , der neulich verstorben ist , ist gefragt worden , was er denn in seinem hohen Alter mit seiner langen Erfahrung der deutschen jungen Generation sagen würde . Man würde jetzt eine breite Auskunft erwarten . Er hat aber im Gegenteil ganz kurz geantwortet : Sie kann Hoffnung haben . . Wenn wir die politischen Fragen unseres Landes entscheiden , haben wir doch - bei allen Problemen in Deutschland - eine einmalige Chance : die europäische Einbettung . Das ist im übrigen nicht nur eine Frage von Deregulierung und von Privatisierung . Es ist schon ein Problem , daß es in den Bundesländern so wenig Bewegung für eine Neuorganisation des Bildungswesens gibt . . Es reicht nicht aus , Tarifverhandlungen mit einer neuen Qualität zu führen , zu privatisieren , zu deregulieren . Wir müssen diese Modernisierungsanstrengungen in Deutschland durch eine kritische Betrachtung der Qualität unseres Bildungssystems ergänzen . Es ist wahr , was der Bundespräsident gesagt hat : Die junge Generation wird zu schlecht beraten , und der Ernstfall wird zu spät geprobt . In vielen für die Bildungspolitik zuständigen Institutionen herrscht auch geradezu eine Furcht vor Leistungsfeststellungen , auch wenn sie pädagogisch verantwortbar sind . Im Programm der Grünen lese ich , daß man die Kinder dadurch besser in die Zukunft führt , daß man in den ersten acht Jahren nur Lernberichte schreibt , nach dem Motto : Hauptsache , wir haben einmal darüber gesprochen . So führt man eine junge Generation nicht in die Zukunft . Wir kommen nicht darum herum , durch kürzere Schulzeiten und klar konturierte Studiengänge an den Hochschulen ein Stück Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen . . . noch : Wolfgang Gerhardt Das hat im übrigen auch etwas mit dem Thema Rente zu tun . Wir entlassen die Menschen zu spät ins Berufsleben und schicken sie zu früh in den Ruhestand . Somit verlieren wir mindestens fünf Jahre bei der Beitragszahlung , die wir für die Stabilisierung des Rentensystems verwenden können . . Das gehört dazu . Wir müssen das Land mit den besten Köpfen werden . Die Voraussetzungen dafür werden in den Schulen , den Hochschulen und den beruflichen Bildungssystemen geschaffen . . Nach 20 Jahren wäre es wieder einmal an der Zeit , zu überprüfen , ob unser Bildungssystem in bezug auf Qualität des Unterrichts und der Studiengänge dem weltweiten Wettbwerb standhalten kann , ob wir das schaffen . Alle internationalen Untersuchungen zeigen : Wir fallen zurück , wenn wir da keine Verbesserung herbeiführen . Deshalb ist es für mich - unabhängig von der Bewertung - eine Groteske - mein Manuskript ist noch nach der alten Rechtschreibung verfaßt worden - , daß die Kultusministerkonferenz in dieser Zeit meint , das Hauptanliegen der Bildungspolitik müsse darin bestehen , Schiffahrt mit drei f , Fußballehrer mit drei l , Thunfisch ohne h , Midlife-crisis in einem Wort , Standing ovations in einem Wort , aber Eislaufen in zwei Worten zu schreiben . Dazu sage ich : Chancengleichheit in unseren Schulen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe ; aber das kann nicht bedeuten , daß die Ergebnisse aller Schüler gleich sein müssen . . Wir brauchen die Akzeptanz von Talenten . Elite ist im übrigen nicht nur ein Zeichen akademischer Bildung , sondern in jedem handwerklichen Bereich anzutreffen . Wir müssen ein Stück Renovierung unser Bildungsinstitutionen voranbringen . Herr Müntefering hat neulich in der Runde vorgeführt , welche Länder das Problem der Beschäftigung etwas besser gelöst haben . Er hätte auch vorlesen sollen , welche Steuerreform diese Länder beschlossen haben . Von Schweden bis Österreich , von den Niederlanden über Belgien und Dänemark bis Neuseeland hat man die Steuerreform durchgeführt , die wir wollen . Diese Länder haben das Beschäftigungsproblem etwas besser gelöst . Sie aber hindern uns daran , hier die notwendigen Entscheidungen zu treffen . . Nein , meine Damen und Herren , wir wollen auf den Punkt sagen , was uns unterscheidet . Sie von den Grünen und der SPD glauben , daß ein umfassender Vorsorgestaat , eine Sozialpolitik der Verteilung , . administrierte Ökologie , Gängelung , . generelle Interventionsbereitschaft des Staates nach dem Motto Wir tun was die Lösung sind . . Das ist bequem ; aber es ist falsch . Wir glauben , daß der Weg weg vom Vollkaskostaat , - . eigene Verantwortung statt Anspruchsdenken , Subsidiarität statt Vollversorgung - der richtige Weg ist . Er ist unbequemer ; aber er ist richtig . Er ist ein Zeichen , daß Gesellschaften vital machen , Qualität geben . Das ist die Grundlage freiheitlicher Ordnungen . Nur mit einer solchen Haltung werden wir auf dem freien europäischen Binnenmarkt mit künftig einheitlichem Geld bestehen . Nur mit einer solchen Haltung werden wir die EU nach Mittel- und Osteuropa erweitern können . Nur mit einer solchen Haltung werden wir uns im Wettbewerb der Globalisierung der Märkte behaupten und den strukturellen und technologischen Wandel schaffen können . Im übrigen können wir nur mit einer solchen Haltung den Menschen helfen , die soziale Hilfe brauchen . Wir werden für die Menschen niemals mehr tun können , als sie für sich selbst tun könnten und tun sollten . . Das ist ein Grundsatz , der uns von der alten , konservativen Verteilungssozialpolitik so unterscheidet . Wir werden nur mit einer solchen Haltung das Zusammenwachsen in Deutschland , das unser internationales Ansehen auf Jahre bestimmen wird , meistern können . Wir sind nicht die Klügsten . . Wir erleiden Rückschläge . Wir verlieren Wahlen . Wir können aber auch Wahlen gewinnen . . In Deutschland - davon bin ich fest überzeugt - wird sich am Ende keine Mehrheit finden , die bereit wäre , einem Abenteuer Außenpolitik zuzustimmen und die wirtschaftlichen Grundlagen zu gefährden . Viele . noch : Wolfgang Gerhardt persönlich , daß wir Veränderungen brauchen , um in Zukunft stabil zu sein . . Deshalb lassen Sie uns mal getrost die Bilanz am Wahlabend der Bundestagswahl machen und nicht voreilig ! Die Freie Demokratische Partei , die ich die Ehre habe zu vertreten , . wird sich für ein klares Reformkonzept , für klare Veränderungsbereitschaft , für klare Modernisierung in außenpolitischer Verantwortung in Europa und in Verbindung und langem Bündnis mit dem nordamerikanischen Kontinent aussprechen . Sie wird das im Wahlkampf behaupten , und sie wird damit auch erfolgreich sein . Vielen Dank . .