Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Zusammenbruch des sowjetischen Impe riums haben die europäische Landkarte verändert . Die Menschen , ihre Gemeinschaften und die Staaten auf diesem Kontinent sind für ihr Miteinander auf eine neue , ich denke , auf eine grundlegend neue Basis gestellt . Das ist eine Übergangssituation mit Unsicherheiten , mit Zwängen zur Anpassung und natürlich auch mit Ängsten . Niemand , aber auch wirklich niemand sollte in einer solchen Situation behaupten , den einzig richtigen Weg in die Zukunft weisen zu können . Beides , die Zwänge und die logischerweise unbestimmten Richtungsanzeigen aus politischen Führungen überall in der Welt , beunruhigen die Bürger . Die Wanderung ganzer Völkerstämme und ein barbarischer Krieg in Europa verstärken die Sorgen der Menschen . In bewegten Zeiten ist m an bekanntlich gut beraten , sich auf das zu besinnen , was sich in der Vergangenheit bewährt hat . Bewährt hat sich die Europäische Gemeinschaft in der Welt . Es scheint vergessen zu sein , was die EG positiv bewirkt hat . An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Roth von der SPD , der dies auch in seinem Beitrag in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht hat , ausdrücklich danken . Als vor Jahren die lateinamerikanischen Schulden das gesamte internationale Geld- und Kreditwesen zusammenbrechen zu lassen drohten , war es nicht zuletzt die EG , die einen maßgeblichen Anteil an der Überwindung der schwierigen Situation und der Sanierung hatte . Noch vor zehn Jahren gehörten die Veränderungen europäischer Wechselkurse ebenso zu den täglichen Nachrichten wie die Wetteransage . Genauso bewegt wie die Wechselkurse waren auch die Kursnotierungen und die Wechsel der Regierungen . Hier hat das EWS nicht nur zur Beruhigung beigetragen , sondern es hat durch seine Funktion überhaupt erst die Grundlage für eine Phase der wirtschaftlichen Stabilität und Prosperität geschaffen . . Weitere Leistungen der EG wären leicht aufzulisten , etwa die Ausweitung des Osthandels , die Handelsabkommen mit Drittländern und vieles andere mehr .  Wir alle reden zuwenig über das Positive der europäischen Integration . Diese Zusammenarbeit hat eine Gemeinschaft von 360 Millionen Menschen hervorgebracht , die ein Miteinander in Freiheit und Demokratie , in freien Marktwirtschaften mit Freizügigkeit von Menschen und Waren regelt . Dies ist ohne Beispiel , wenn man sich darauf besinnt , was in Europa überwunden wurde an Kleinstaaterei , an Krieg und Feindschaft . Die Europäische Gemeinschaft versammelt Mitgliedstaaten mit Marktwirtschaften von hohem Ausrüstungsstand , von großer Fähigkeit zur Anpassung an den konkreten Bedarf und von hohem innovativen Standard . Diese große wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist der Schlüssel für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben nicht nur in Europa , sondern auch in der Welt . . Viele Vorredner haben deutlich gemacht , wo die globalen , die europäischen und die nationalen Herausforderungen liegen . Europa muß und kann seinen Beitrag dazu leisten , wie in der Vergangenheit , so auch in der Zukunft . Gerade wir als Politiker sind aufgefordert , dazu beizutragen , daß die Heuchelei an Stammtischen und in Schlagzeilen beendet wird . . Journalisten _ das sage ich , ohne daß ich diese beschimpfen will _ erachten es als Mindeststandard ihres Daseins , ihre Phasen der Entspannung in der Toskana , an der Riviera oder an der Algarve zu verbringen . Kaum zurückgekehrt , traktieren sie dann zu oft ihre Leser oder Zuschauer mit Endzeitpessimismus über Europa . . Da arbeiten sehr viele Arbeitnehmer im Vertrieb oder in der Transportabteilung ihrer Firma ; sie verkaufen und sie versenden 60 % der wirtschaftlichen Leistung unseres Landes in alle Welt und räsonieren beim Bier am Feierabend über das Elend , das Europa ihnen bringe . Es gibt auch zu viele Kollegen in der Politik , die für schwieriger gewordene Zeiten und zunehmende internationale Verpflichtungen die Schuld des bürokratischen Molochs Europa beschwören , weil sie zu träge sind , die Realität differenziert zu würdigen und daran zu arbeiten . Wir merken : Die einfachen Antworten sind allemal leichter . . In den letzten Wochen haben wir leider Anschauungsunterricht darüber erhalten , was geschieht , wenn die einheitliche , entschlossene Politik Europas international in Zweifel gerät . Wer es immer noch nicht begriffen hat oder es immer noch nicht wahrhaben will , dem sei empfohlen , das Geschehen in all seinen Turbulenzen und in all seinen Facetten in aller Ruhe nachzuvollziehen . Es ist ein Lehrstück für deutsche und europäische Politik . Wir können alle nur gemeinsam hoffen , daß die Lernfähigkeit und die Einsicht der Politiker und der Menschen in die Wirtschaftsbeziehungen dazu führt , daß uns ähnliches nicht in kürzeren Zeitabständen erneut widerfährt . Die Tatsache , daß das Referendum in Frankreich hinsichtlich seines Ausganges nicht mehr sicher zu prognostizieren war und daß immer neue Meinungsumfragen und neue Nervositäten und Schlagzeilen in Deutschland es unsicher erschienen ließen , ob es denn mit der Ratifizierung der Maastrichter Verträge vorwärtsgehe , waren die Einladung dazu , daß unverzüglich spekulative Bewegungen in erheblichem Ausmaß am internationalen Geldmarkt vorgekommen sind . So ist von vielen internationalen Finanzplätzen und aus vielen Ländern mit hoher Geschwindigkeit Liquidität abgezogen worden , die in Deutschland plaziert worden ist , um so Abwertungs- oder Aufwertungsdruck für die Gewinnabsicht der Spekulanten zu erzeugen . Das Europäische Währungssystem geriet in Bedrängnis , aber es hat den Herausforderungen standgehalten . An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön dem Finanzminister , der gerade im Plenarsaal ist , sagen . . Ich konnte das als Mitglied der Delegation des Deutschen Bundestages bei der IWF-Tagung in Washington selbst verfolgen . Es war ein nervenaufreibender Tag , an dem Sie , Herr Minister , alle anderen Termine abgesagt haben und mit Ihren Beamten und dem Vertreter der Deutschen Bundesbank diesem ganz konkret erlebbaren massiven Druck in dieser Konsequenz standgehalten haben . . Ich bin der festen Überzeugung , daß sich das EWS gerade auch dadurch , daß sich zwei Währungen kurzzeitig aus dem Verbund entfernt haben und es in aller Ruhe dem Markt überlassen , die Kurse neu festzulegen , bewährt hat . Ich bin im übrigen fest davon überzeugt , daß beide Währungen alsbald in den Verbund zurückkehren werden . Die jetzt anstehende Beratung und Ratifizierungsdebatte über die Maastrichter Verträge im Deutschen Bundestag ist eine gute Gelegenheit , sich gerade unter den letzten aktuellen Eindrücken europäischer Wirtschafts- und Währungspolitik intensiv , engagiert und sachlich mit jeder einzelnen Bestimmung des Vertrages auseinanderzusetzen . Daß es zu Klarstellungen , zu Erläuterungen und zu einem Dialog mit den Bürgern über diesen Vertrag kommen muß , ist nahezu von allen Seiten , auch von den Vorrednern , ausgeführt worden . Es ist unerläß- lich , Unklarheiten zu beseitigen und Präzisierungen dort anzubringen , wo die exentiellen Grundlagen für Wirtschaft und Währungen betroffen sind . Ich will das einmal in einem nicht ganz ernstgemeinten Bild ausdrücken : Die vereinbarte Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Badewanne mit 50 Grad warmem Wasser . Wer mehr Wasser in die Wanne schütten möchte , um einzusteigen , darf dafür nicht 90 Grad oder nur 30 Grad warmes Wasser nehmen , um dann zu argumentieren , daß 40 Grad statt 50 Grad doch auch noch eine ganz angenehme Temperatur sei . . Nein , 50 Grad müssen 50 Grad bleiben . Gefordert ist die Erfüllung der Konvergenzkriterien des Vertrages ; nicht gefordert ist ein politischer Mittelwert , um alle zu beruhigen oder _ um im Bild zu bleiben _ um alle lauwarm zu baden . Dies von hier aus zu fordern , ist keine Attitüde deutscher Groß- mannssucht , sondern ist das notwendige und wichtige Bekenntnis zu den bisherigen Leistungen der EG . Gleichzeitig muß die Debatte , die wir heute beginnen und die uns in den nächsten drei Monaten begleiten wird , deutlich machen , daß das Ziel richtig ist , das mit den Maastrichter Verträgen angestebt wird . Nur eine einheitliche europäische Wirtschaft , nur ein stabilitätsorientierter europäischer Währungsverbund und eine hohe Übereinstimmung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik können der Garant dafür sein , die Probleme Europas und manches andere Problem in der Welt lösen oder mildern zu helfen . In ganz besonderer Weise haben wir die Verpflichtung , den Staaten Mittel- und Osteuropas zu helfen . . Der dort begonnene demokratische Aufbau die ernsthaft betriebene Ausrichtung auf Marktwirtschaft brauchen die Hilfe der westeuropäischen Staaten . Nur die EG steht als Garant dafür , daß diese Staaten den Beitritt zur Gemeinschaft schaffen können . Wie viele Hoffnungen in den osteuropäischen Ländern auf uns gesetzt werden , ist jedem von uns hinreichend geläufig . Wir dürfen und wollen diese Hoffnungen nicht enttäuschen . Die im Vertrag festgeschriebenen Stabilitätskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion sind deshalb eng und st rikt anzulegen . Der Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion kann nur auf der Basis der erwiesenen Stabilität bei erwiesener dauerhafter Haushaltssolidität der beteiligten Länder erfolgen . Die künftige europäische Währung muß so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark . Es kann nur eine wirtschafts- und finanzpolitische Konvergenz und keine politische Konvergenz geben . Unauflösbar gehört dazu eine politisch unabhängige und selbständige Europäische Zentralbank , wie wir es von der Deutschen Bundesbank kennen . . Eine Europäische Zentralbank kann nicht der verlängerte Arm einer wie auch immer gearteten Mehrheitspolitik sein . Vor dem Übergang von der zweiten in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist eine erneute politische Bewertung der Entscheidungsgrundlagen und der eingetretenen Realitäten durch Bundestag und Bundesrat erforderlich . Wir sollten fordern , denke ich , daß uns Gelegenheit zur Diskussion und Beschlußfassung dazu gegeben wird . Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Stabilität der Währungen sind unauflösbar mit der Fähigkeit zur Bewältigung der schweren Herausforderungen der Zukunft verbunden . Gerade weil dies so ist , wird von uns gefordert , auf diesem Wege entschlossen und unbeirrt das Ziel einer europäischen Integration zu verfolgen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerald Thalheim das Wort .