Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Solms , ich muß zunächst auf die Augsburger Puppenkiste eingehen , wo es sehr geordnet zugeht . Das ist ein ganz reizendes Theater . Ich habe mir dort neulich mit meinem Sohn das Märchen Das häßliche Entlein angesehen . Aus dem häßlichen Entlein wurde ein schöner Schwan . Aber aus den Steuerreformplänen der SPD wird weder ein Schwan noch ein Schwanhold . Das wäre ja immerhin noch einigermaßen passabel , weil man dem Kollegen Schwanhold wirtschaftspolitische Vernunft nicht absprechen kann . . Herr Kollege Schwanhold , ich weiß , das schadet Ihnen . Es ist trotzdem gut gemeint ; diese Nebenwirkungen habe ich in Kauf genommen . Nur , als ich dann Frau Matthäus-Maier gehört habe : Da waren wieder alle alten Kamellen da . Das einzige , das gefehlt hat , war der Jäger 90 . Das ist das einzige , was Sie in Ihrer Fünf-Minuten-Philippika nicht untergebracht haben . . Was Sie überhaupt noch nicht begriffen haben , Frau Matthäus-Maier , ist die Tatsache , daß sich die Leistungsstarken die Nettosteuerentlastung , die wir ihnen geben wollten , schon selber über die Steuerumgehungs- und -vermeidungsmodelle geholt haben , zum Beispiel über Abschreibungsmodelle und ähnliches . . Wir wollten ihnen diese Entlastung über eine Senkung der Steuerquote geben : über eine vernünftige Steuerreform , über eine Reduzierung der Steuersätze auf der ganzen Ebene . Das haben Sie immer noch nicht begriffen . . Die SPD hat kein Konzept . Sie ist zerstritten . Wer hat denn nun das Sagen ? Ist es der Parteivorsitzende , der den linksideologischen Umverteilungsträumen nachhängt und eine Konfrontationsstrategie bevorzugt , oder Schröder , der aufs Geratewohl die eine oder andere Zahl in die Welt setzt ? Dann kommt plötzlich Clement : 45 Prozent - einen Tag lang , bis er sich dann wieder an die Parteilinie hält . Die linke . noch : Bundesminister Theodor Waigel Jusos stellt damit Clement und Schröder in einer Weise bloß , daß es für die beschämend sein muß . Das ganze Manöver zeigt : Das wirtschaftsfreundliche Gerede einzelner SPD-Vertreter ist nur die Tarnkappe für die unverbesserlichen Umverteilungsideologen innerhalb der SPD . . Nur eines wird Ihnen nicht gelingen : Sie wollten die Wähler bis zum Wahltag darüber hinwegtäuschen . . Das ist Ihnen nicht gelungen . Darum sind wir Ihnen für die Ehrlichkeit in Ihren eigenen Reihen durchaus dankbar . Wenn man einmal zugrunde legt , was Tony Blair zur Steuerpolitik und zum Umbau der Sozialpolitik in den letzten Tagen gesagt hat , dann wird klar : Er war nicht an einem einzigen Punkt bereit , das , was John Major oder Maggie Thatcher zuvor beschlossen hatten , zurückzunehmen . Sie dagegen wollen alles , was wir in den letzten Monaten und Jahren unter großen Kämpfen an Notwendigem beschlossen haben , wieder zurücknehmen . Das zeigt , daß Sie im Gegensatz zu New Labour unfähig sind , Regierungsverantwortung zu übernehmen . . Meine Damen und Herren , wir brauchen nicht mehr Staat und mehr Bürokratie , sondern mehr Markt und mehr individuelle Freiheit . Was ist das für ein Widerspruch , wenn Gerhard Schröder eine umfassende Modernisierung von Wirtschaft , Staat und Gesellschaft anstrebt , aber der Aufhebung von arbeitsplatzschaffenden Reformmaßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen der Renten- , Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik das Wort redet ! Er redet wider besseres Wissen . Er weiß ganz genau , daß er diese notwendigen Strukturreformen nicht zurücknehmen kann und nicht zurücknehmen darf . Die Menschen sollen angelogen werden . . Sie werden Ihnen aber nicht glauben . . Was soll der Mittelstand über Sie denken , wenn Sie sich weigern , den Spitzensteuersatz deutlich unter 50 Prozent festzusetzen ? Sie wissen doch genau : Ihre Anklage , daß die Millionäre keine Steuern zahlen , läuft ins Leere . Das haben sich die Millionäre im Rahmen des Steuersystems selbst geholt . Wir wollen , daß sie Steuern zahlen , und zwar in Deutschland , aber bei einem geringeren Steuersatz . . Dann haben wir mehr in der Kasse von Bund , Ländern und Kommunen als zuvor . Ein Rätsel bleibt auch , wie Gerhard Schröder dem Mittelstand die Streichung des ermäßigten Steuersatzes für außerordentliche Gewinne bei Betriebsaufgabe oder Betriebsveräußerung verständlich machen will , wenn er bei einem allgemeinen Höchststeuersatz von 49 Prozent stehenbleiben will . Das sind die falschen Signale . So werden mehr Wachstum und Beschäftigung nicht verwirklicht , sondern verfehlt . Sie sind wieder im Kreis zwischen Opportunismus und linker Ideologie gefangen . Sie haben nichts dazugelernt . Sie sind die rückschrittlichsten Sozialdemokraten in ganz Europa . . Sie haben kein Konzept , und Sie haben keine Kompetenz . Sie stehen für Streit und Zank in der Steuerpolitik . . Wir haben mit den Petersberger Vorschlägen zu einer großen Steuerreform ein umfassendes , von Wissenschaft , Wirtschaft und Gesellschaft anerkanntes Reformkonzept vorgetragen . Wir werden es am Tag nach der gewonnenen Wahl erneut vorlegen , und wir werden es durchsetzen : einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent , einen Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent , einen Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent - zusammen mit einer umfassenden Rücknahme von Steuervergünstigungen und Steuerermäßigungen . Das ist die große Strukturreform , mit der wir Arbeitsplätze , Wachstum und soziale Sicherheit für die Zukunft schaffen . Vielen Dank . .