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Partei: FDP
Herr Bundesminister , Sie sind in Ihren Ausführungen dankenswerterweise gleich auf die Arbeitslosenzahlen eingegangen . Da sich die Bundesregierung auch an den Arbeitslosenzahlen messen lassen will , darf ich Sie fragen , wie Sie es beurteilen , wenn es im Jahreswirtschaftsbericht heißt , daß 1999 mit einem Jahresdurchschnitt von 4 ,1 Millionen Arbeitslosen gerechnet werden muß . Da Sie Ostdeutschland ansprachen , möchte ich Sie fragen , was Sie zu dem Satz auf der gleichen Seite des Jahreswirtschaftsberichts sagen : In Ostdeutschland kann für dieses Jahr kein Beschäftigungszuwachs erwartet werden . Ich bitte um eine etwas ausführlichere Stellungnahme von Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben eben gesagt , dass Sie an dem bewussten Treffen am 9 . Mai , . bei dem es darum ging , ob Brandflaschen eingesetzt werden sollten oder nicht , zumindest dabei gewesen sind . Ich möchte konkret fragen : Haben Sie jemals Brandflaschen hergestellt oder waren Sie an der Herstellung von Brandflaschen beteiligt ? . Bundesminister Joseph Fischer 13899 Joseph Fischer , Bundesminister des Auswärtigen : Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 1 . Ich habe das klar und definitiv verneint .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Berninger , wären Sie so freundlich , uns die von Ihnen erwähnten Studien , die so aufschlussreich sein sollen , zur Verfügung zu stellen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Das kann ich sehr gerne tun . Allerdings kann ich sie Ihnen nicht einzeln vorlesen . Wir können sie Ihnen gerne zukommen lassen .
Partei: SPD
Herr Kindler, diese Kritik von Oxfam haben wir zur Kenntnis genommen. Wir haben, gemeinsam mit dem BMUB, auch eine Erläuterung dazu bekommen. Wir arbeiten daran, dass genau hier keine Kürzungen vorgenommen werden und wir weiterhin strukturell eine Vorreiterrolle in diesem Bereich haben. Dafür sind wir recht gut aufgestellt. In einem Punkt möchte ich eine Bitte an Ministerin Hendricks richten: Das Niveau der deutschen Klimafinanzierung konnte gegenüber dem Vorjahr um 50 Millionen Euro gesteigert werden. Das ist gut. Gleichzeitig stehen wir aber vor der Herausforderung – 2009 in Kopenhagen haben die Industrieländer dies zugesagt –, die Klimafinanzierung bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern. Als Haushälter würde ich mir wünschen, dass wir frühzeitig und nachvollziehbar über die Überlegungen informiert werden, über welche bilateralen Instrumente und multilateralen Klimafonds und in welcher Höhe wir in den kommenden Jahren einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziel leisten. Wir sollten also auch der Frage nachgehen: Wie viel sollen die Privatwirtschaft und die alternativen Finanzierungsquellen in diesem Bereich beisteuern? In diesem Sinne hoffe ich auf eine transparente Darstellung eines sogenannten Aufwuchspfades. Umwelt- und Baupolitik wird wie kein anderer Bereich mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbunden. Das Dreisäulenmodell definiert Nachhaltigkeit als ökonomische, ökologische und soziale Zukunftsverantwortung. Lassen Sie mich dies am Haushalt 2014 konkretisieren: Erstens. Die ökonomische Nachhaltigkeit ist Ziel unserer Anstrengungen bei der Rückführung der Neuverschuldung. Zweitens. Ökologische Verantwortung übernehmen wir, wie geschildert, als wirtschaftlich wohlhabendes Land durch unsere Vorreiterrolle bei der internationalen Klimafinanzierung. Drittens. Soziale Nachhaltigkeit müssen wir insbesondere im Umgang mit dem demografischen Wandel bedenken; im Wohnungsbereich setzen wir dabei mit den neuen Zuschüssen zum altersgerechten Umbau eine wichtige Wegmarke. Ja, wir stehen vor weiteren Herausforderungen. Dennoch meine ich – meine früheren Aussagen hierzu finde ich bekräftigt –: Der Haushaltsplan geht mit den durch den Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen, die uns jetzt vorliegen, in die richtige Richtung. Wir wollen ihn so verabschieden. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beck. – Der Unterschied zum Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode besteht im Wesentlichen darin, dass im alten Gesetzentwurf Regelungen hinsichtlich des Gewerberechtes, also des Prostitutionsgesetzes, enthalten gewesen sind. Das ist im jetzigen Gesetzentwurf nicht der Fall. Es gibt allerdings im Ministerium von Kollegin Schwesig Überlegungen und Vorbereitungen, auch an dieser Stelle gesetzliche Veränderungen vorzunehmen. Wir haben uns vor allen Dingen deshalb auf die rein strafrechtliche Umsetzung der EU-Richtlinie beschränkt, weil seit Ende der Umsetzungsfrist schon ein längerer Zeitraum vergangen ist und wir nicht wollen, dass es ein Vertragsstrafeverfahren gibt. Wir haben der Kommission auch die Tatsache mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf heute im Kabinett beschlossen worden ist und jetzt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren aufgesetzt werden kann, damit es nicht dazu kommt, dass ein Vertragsstrafeverfahren – im Moment ist das Stadium des Vorverfahrens erreicht – beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet wird. Bei den Regelungen, die wir jetzt neu fassen wollen, geht es auch um systematische Veränderungen, vor allen Dingen darum, dass bisher die Ausbeutung als solche nicht unter Strafe gestellt wurde, sondern dass die Täter das Opfer dazu bringen mussten, die Ausbeutung zu dulden. Das ist sehr schwer nachzuweisen und hat zu einer geringen Verurteilungsquote geführt. Deshalb wollen wir zukünftig bei der Ausbeutung als solcher objektiv ansetzen. Diese wird ganz sicher auch einfacher nachzuweisen sein.
Partei: CDU/CSU
Was den Bereich der Scheinselbständigen und der 620-DM-Jobs betrifft , so hat der Kollege Louven einiges dazu gesagt , wo da die Schwierigkeiten liegen . Ich will Ihnen aber auch in aller Deutlichkeit sagen , Herr Dreßen , damit draußen nicht die falsche Erwartung entsteht , daß sämtliche Probleme bei der Sozialversicherung dann , wenn Sie diese alle in die Versicherung hineinnehmen , gelöst seien : . Das reicht nicht aus . . - Wir brauchen , Herr Dreßen , strukturelle Maßnahmen , die die demographische Entwicklung berücksichtigen . Dazu haben wir einfach festzustellen , daß die Menschen immer älter werden , daß sie - Gott sei Dank - eine längere Rentenlaufzeit haben und daß die Zahl derjenigen , die die Beiträge hierfür aufzubringen haben , immer geringer wird . Also brauchen wir einen Ausgleich zwischen den Generationen . Was Sie wollen und was Sie in Ihr Programm hineingeschrieben haben , Herr Dreßen , ist die Wegnahme dieser Strukturregelungen . Sie wollen eine Rentenreform allein auf Kosten des Steuerzahlers und des Beitragszahlers . Das ist die junge Generation . Das können wir nicht zulassen . Wir wollen da einen Ausgleich haben . . Lassen Sie mich noch ein Letztes zu Ihnen sagen , Herr Gilges ; denn Sie haben eine neue Variante gebracht , die im Bundestagsprotokoll sehr deutlich festgehalten werden muß . Sie haben die Steuerdebatte , die heute vormittag am Rande der Europadebatte eine große Rolle gespielt hat , um eine Variante erweitert . Da gibt es in der SPD einen Streit darüber , wie der Spitzensteuersatz aussehen soll . Im Gespräch ist eine Senkung von 53 Prozent auf 49 Prozent oder auf 45 Prozent bzw . auf 43 Prozent bis 45 Prozent . Lafontaine hat die Reißleine gezogen und 49 Prozent gesagt . Sie haben nun eine neue Variante gebracht , indem Sie eben auf die Frage des Kollegen Louven , wie Sie das Ganze denn finanzieren wollen , wenn Sie da Steuerzahler brauchen , ganz einfach geantwortet haben , dann müßten die Oberen mehr bezahlen . Das ist für mich die Variante : Spitzensteuersatz 53 Prozent plus X . Das ist also eine neue Variante . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Was wollen Sie eigentlich ? Das müßten Sie den Leuten draußen sagen . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Dieses kleine Beispiel für Außenwirtschaftsförderung, die dieser Regierung sehr am Herzen liegt, zeigt eines ganz deutlich: dass Sie ins Atomzeitalter und damit zu einer veralteten Technologie zurückwollen. Dadurch entziehen Sie neuen Technologien die finanzielle und ökonomische Basis. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , . daß Ihre auf zwei Jahre angelegte Abkopplung von der Nettolohnentwicklung das Rentenniveau auf 65 Prozent absenkt , während bei der CDU/CSU der demographische Faktor innerhalb von 16 Jahren zu einer Absenkung auf 64 Prozent geführt hätte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß zuständige Polizeiabschnitte in den Städten , Ländern und Kreisen sehr unglücklich darüber sind , daß es offenbar _ ich frage das aber _ Weisungen von einigen Ländern an die Staatsanwaltschaft gibt , Strafanzeigen der Polizei wegen Verstößen von Asylbewerbern nicht zu verfolgen und nicht entgegenzunehmen ?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Meisterbrief, bei der dualen Ausbildung und bei der Selbstverwaltung der Wirtschaft handelt es sich um gewachsene Strukturen, die ihre Tragfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Sie machen den Mittelstand in Deutschland so stark, wie er ist. Wenn wir sagen, dass der Meisterbrief ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft ist und dass wir an der Meisterpflicht festhalten, dann ist das alles andere als ein Lippenbekenntnis. Wir sagen das aus der inneren Überzeugung heraus, dass die Meisterpflicht nicht nur für das Handwerk, sondern auch für unsere Wirtschaft und für unsere Zukunft unverzichtbar ist. Auch in Zukunft werden die Meister nicht vom Himmel fallen. Unser duales System, unsere berufliche Ausund Weiterbildung sind die Basis für unsere Zukunftsund Wettbewerbsfähigkeit. Das gilt, Kollege Gambke, eben auch für die Kammern und die Zwangsmitgliedschaft. Es ist nämlich so, dass die Grünen bei weitem nicht der Meinung sind, dass das das richtige System ist. Es gibt einen inneren Zusammenhang, die Kammern einzubeziehen. Wir haben europaweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Es ist auch kein Zufall, dass man in vielen Ländern durchaus mit einem gewissen Neid auf unsere duale Ausbildung blickt. Das Handwerk bietet jungen Menschen Chancen und berufliche Perspektiven. Der Grund ist einfach: In der beruflichen Bildung sind Theorie und Praxis optimal miteinander verzahnt. So können die Jugendlichen frühzeitig in die Arbeitswelt integriert werden. Herzstück der dualen Ausbildung sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Sie stellen nicht nur zwei von drei Arbeitsplätzen in der deutschen Wirtschaft, sondern auch vier von fünf Ausbildungsplätzen. In über 130 Gewerken bilden Handwerksbetriebe rund 400 000 junge Menschen aus. Jährlich werden rund 120 000 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Im Jahr 2012 waren 11 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im meisterpflichtigen Handwerk Auszubildende. Die Ausbildungsquote war damit mehr als doppelt so groß wie in der übrigen Wirtschaft. Diejenigen, die das immer noch nicht davon überzeugt, dass es uns hier nicht um bloße Besitzstandswahrung für das Handwerk geht, sollten sich einmal genauer ansehen, welchen Beitrag das Handwerk zur Fachkräftesicherung leistet. Über 60 Prozent, also mehr als die Hälfte der Ausgebildeten, wandern später als qualifizierte Fachkräfte in andere Wirtschaftsbereiche ab. Frau Strothmann hat schon darauf hingewiesen. Das lässt doch wohl nur einen Schluss zu: Die duale berufliche Bildung im Handwerk ist für unsere gesamte Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Meine Damen und Herren, aber es geht hier nun wirklich nicht nur um wirtschaftliche Interessen.
Partei: SPD
Herr Minister , ich wollte nur noch einmal fragen , ob Sie die Zahlen , die ich genannt habe , bestätigen . Die stammen aus den jüngsten Berichten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung . Diese Zahlen besagen : Für 1992 stehen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für Ostdeutschland 24 Milliarden DM zur Finanzierung von schlichtem Nichtstun und knapp 18 Milliarden DM zur Förderung von Arbeit . Meine Frage ist ganz einfach , ob auch Sie der Meinung sind , daß wir Mittel und Wege finden müssen , dieses Verhältnis rasch umzudrehen , daß es allemal sinnvoller , im Interesse der Menschen wie im Interesse der Gesamtgesellschaft ist , wenn die verfügbaren öffentlichen Gelder zur Förderung von Arbeit eingesetzt werden , anstatt zur Finanzierung von Nichtstun verschwendet zu werden . Eine letzte Frage noch : Können Sie die Zahlen der OECD bestätigen , die für 1990 gesagt hat : Für die Bundesrepublik  damals wurden auf 1 DM zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit 0 ,88 DM zur Förderung von Arbeit ausgegeben ? In Schweden beträgt diese Zahl 2 ,36 DM . Das heißt , es wird 2 ,36mal mehr zur Förderung von Arbeit als für die zweite Variante ausgegeben . Wäre es nicht ein erstrebenswertes Ziel , mit unseren Möglichkeiten , entlang unserer Situation diese schwedischen Größenordnungen im Interesse der Menschen und auch im Sinne eines wirklich vernünftigen Umgangs mit Steuergeldern und beitragsin anzierten Mitteln anzustreben ?
Partei: GRUENE
Ja . - Herr Schauerte , ich weiß , dass Sie nicht die Bewilligungsbehörde sind . Aber ich weise Sie darauf hin : Noch vor wenigen Jahren , in den Jahren 2005 und 2006 , wurde eine große Investition eines anderen großen Halbleiterherstellers in Dresden mit sehr viel Steuergeld gefördert . Ich möchte jetzt keinen Namen nennen . Es ist allerdings bekannt , dass damals ein hoher dreistelliger Millionenbetrag geflossen ist , um die Erweiterung der FEP GmbH zu finanzieren . Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage : Wenn wir eine Clusterstrategie haben und sagen , dass wir viel Geld in die Hand nehmen , müssen wir dann nicht einen längeren Zeitraum als drei , vier oder fünf Jahre im Blick haben ? Braucht man nicht vielmehr eine langfristige Strategie , die sich vielleicht sogar über mehrere Dekaden erstreckt ? In denke , in diesem Zusammenhang sollte man neben den kurzfristigen Problemen dieser Industrie auch die langfristigen Möglichkeiten der verschiedenen Standorte berücksichtigen . Ich wiederhole : Für mich stellt sich generell die Frage , ob die Clusterstrategie für Ostdeutschland möglicherweise falsch war . Wenn wir uns , sobald irgendwo ein Problem mit dem Cluster auftaucht , zurückziehen , riskieren wir , dass andere Firmen , die noch gesund zu sein scheinen , mit in diesen Strudel gezogen werden . Sie haben gerade gesagt , es gebe systemische Krisen und Krisen einzelner Unternehmen . Die Clusterprobleme liegen allerdings genau dazwischen . Auf die Fragen , die ich gerade gestellt habe , hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen , wenn nicht heute , dann zumindest im Rahmen der politischen Diskussionen der nächsten Wochen und Monate . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Hettlich , sie haben recht . Aber auch für Cluster gilt , dass sie nicht ewig als Cluster behandelt werden . Vielmehr hoffen wir , dass sie schon bald selbstständig auf dem Markt funktionieren ; das ist klar . Das , was Sie sagten , will ich wirklich nicht in Abrede stellen . Die Bundesregierung zeigt bei diesem Thema sehr viel guten Willen . Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen : Die Bundesregierung hat das Silicon Saxony im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits in der Vergangenheit unterstützt . Sie wird sich auch in Zukunft auf europäischer Ebene für seinen Erhalt einsetzen . Bitte lassen Sie diesen Satz auf sich wirken . Sie können davon ausgehen , dass sich die Bundesregierung sehr wohlwollend und konstruktiv mit diesem Thema befasst . Aber eine Argumentation nach dem Motto Einmal Cluster , immer Cluster kann ich auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht unterstützen . Da ich aus dem Ruhrgebiet komme , nenne ich folgendes Beispiel : Wenn wir früher auch in Bezug auf die Kohle Einmal Cluster , immer Cluster gesagt hätten , wäre dies nicht der klügste Umgang mit diesem Thema gewesen . Hier werden Sie mir sicherlich zustimmen . Herzlichen Dank .
Der EU-Kommissar für Energie, Oettinger, hat erstmals einen europäischen Stresstest für alle Kernkraftwerke in der Europäischen Union in Gang gesetzt. In diesem Prozess befinden wir uns. Die Deutsch-Französische Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen dient dem intensiven Austausch aller Informationen. Es ist nicht unsere Aufgabe, eine explizite Bewertung vorzunehmen. Klar ist aber, dass wir davon überzeugt sind, dass für die deutschen Kernkraftwerke höchste Sicherheitsstandards gelten und wir im europäischen Vergleich sicherlich die höchsten Anforderungen haben. Ob auf andere Kernkraftwerke demnächst Nachrüstanforderungen zukommen, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.
Partei: FDP
Es handelt sich hier um die Auszahlung von Mitteln auf Grund gesetzlicher Ansprüche . Die Mittel für diese gesetzlichen Ansprüche sind nicht im Haushaltstitel des Bundesjustizministeriums , der ja , wie Sie wissen , ungewöhnlich bescheiden ist , enthalten , sondern diese Beträge gehören zur allgemeinen Finanzmasse des Bundes . Aus diesem Haushaltstitel des Finanzministeriums ist hier eine Zahlung vorzusehen .
Partei: SPD
Das Ladenschlussgesetz beinhaltet keine Fragen des Arbeitszeitgesetzes , sondern ist ein Arbeitsschutzgesetz , natürlich !) das dem Schutz der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dient . Von daher greifen Sie , wenn Sie es den Läden gestatten wollen , rund um die Uhr zu öffnen , unmittelbar in schutzwürdige Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein . Nichts anderes beabsichtigen Sie . Ich halte also fest : Einen allumfassenden Anspruch in Bezug auf die Revitalisierung der Innenstädte erhebt dieses Gesetz nicht . Es wäre auch der falsche Ansatz , alle Probleme des Einzelhandels und seiner Beschäftigten über dieses Gesetz regeln zu wollen . Wir ermöglichen es den Einzelhandel mit diesem Gesetz , die Handelsumsätze voll abzuschöpfen , indem wir die Öffnungszeiten gemäß den Verbraucherbedürfnissen regeln und anpassen . Hier hat , wie wir meinen , die Regierung solide gearbeitet und einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss vorgelegt . Vergegenwärtigen wir uns noch einmal das grundlegende Ziel des Regierungsentwurfs : Die Bundesregierung reagiert mit dieser Gesetzesvorlage auf ein verändertes Verhalten der Verbraucher , in deren Interesse eine Ausweitung der Öffnungszeiten an Samstagen liegt . Die Festlegung auf um vier Stunden verlängerte Öffnungszeiten am Samstag zielt wiederum darauf ab , die Beschäftigten des Einzelhandels vor Tätigkeiten zu sozial ungünstigen Zeiten zu schützen . Wir haben dies getan , um dem tatsächlichen Verbraucherverhalten , wie ich es gerade beschrieben habe , Rechnung zu tragen . Dabei kommt unsere Gesetzesvorlage , die ja schon einen Kompromiss darstellt , wie wir meinen , gut weg . Uns wurde bei den Gesprächen mit den Verbänden signalisiert , dass diese Lösung tatsächlich kompromissfähig ist . Von daher sehen wir der Anhörung , die am 10 . März stattfinden wird , mit Interesse entgegen und sind gespannt , ob dann die Verbände , die mit uns geredet haben , dies ebenfalls noch einmal in aller Öffentlichkeit bestätigen werden . Dies deckt sich im Übrigen auch - Herr Staatssekretär Staffelt hat es schon erwähnt - mit den Erfahrungen aus den Versuchen mit verlängerten Ladenöffnungszeiten anlässlich der EXPO . Ich bin mir sicher , dass diese Fakten dazu dienen werden , nach der Anhörung zu einem Kompromiss in diesem Haus zu kommen . Ich bin mir auch sicher , dass bei der zweiten und dritten Lesung die Gemeinsamkeiten doch ein bisschen stärker herausgestellt werden . Es kommt , so meine ich abschließend festhalten zu können , darauf an , den gesellschaftlichen Wandel zu gestalten und uns nicht von ihm überrollen zu lassen ; das will doch keiner von uns . An dieser Stelle hat die Bundesregierung gehandelt , gestaltet und modernisiert . Daran mitzuwirken sind alle , Herr Kollege Ulrich , eingeladen . Deswegen habe ich mit Freude Ihre Bemerkung zum Gewerkschaftskollegen Bsirske , der ja Ihr Parteikollege ist , wahrgenommen . Sie können in den nächsten Wochen die Gelegenheit nutzen , den Kollegen Bsirske davon zu überzeugen , -
Partei: PDS/LINKE
Herr Straubinger, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage ist: Halten Sie es für gerecht, dass immer mehr Menschen – die aktuellen Zahlen sind heute veröffentlicht worden – auf ergänzende Sozialleistungen und Hartz IV angewiesen sind, obwohl sie arbeiten, das heißt, einen Lohn bekommen, von dem sie sich und ihre Familien nicht ernähren können? Halten Sie das für gerecht?
Partei: CDU/CSU
In bezug auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist festzustellen , daß es Ziel der BGR-Studie ist , Alternativen zum Standort Gorleben aufzuzeigen . Der Saldenburger Granit gehört zu den von der BGR als potentiell untersuchungswürdig aufgezeigten Standorträumen . Dazu hat Frau Bundesministerin Merkel in der Presseerklärung und Pressekonferenz anläßlich der Vorstellung der Studie bereits am 28 . August 1995 dargestellt , daß entsprechend einer Empfehlung der BGR derzeit nicht vorgesehen ist , die Eignung anderer Standorte weiter zu untersuchen . Diese Aussage gilt unverändert . Im Hinblick auf eine Zwischenlagerung sind der Bundesregierung keine Überlegungen bekannt , im Gebiet des Saldenburger Granits ein solches Lager zu errichten .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . Wenn der Kollege Koppelin sich noch etwas geduldet und mich noch einige Erfolge aufzählen lässt , darf er anschließend gerne seine Zwischenfrage stellen . Wir investieren in den Abbau des Staus auf deutschen Straßen . Wir erweitern die Möglichkeiten für Investitionen in diesem Bereich um über 2 Milliarden Euro . Angesichts der steigenden internationalen Verpflichtungen unserer Bundeswehr ist es gut und richtig , dass wir unsere Investitionen in die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland noch einmal deutlich ausweiten und 2 Milliarden Euro ebenso dort wie auch in Bereiche der inneren Sicherheit investieren . Das zeigt , dass sich unsere Konsolidierungsstrategie und kluge Investitionen nicht ausschließen . Der Kollege Koppelin kann dies jetzt gerne positiv kommentieren .