Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundespräsident hat in seiner jüngsten Berliner Rede zu Recht gesagt : Je mehr wir für Arbeit , für Bildung , für Integration erreichen , desto näher kommen wir allen dreien und desto mehr kann unser Land die ganze Kraft entfalten , die in ihm steckt . Der Bericht der Beauftragten für Migration und Integration , den wir heute hier im Parlament diskutieren , macht deutlich : Der Politikwechsel in der Integrationspolitik , den diese Bundesregierung eingeleitet hat , hat sich gelohnt . Deutschland ist auf einem guten Weg , Integrationsland in Europa zu werden . Drei Kerngedanken zeichnen den neuen Weg , den Deutschland in der Integrationspolitik geht : Wir wollen miteinander , auch mit den Migrantinnen und Migranten in unserem Land , über bessere und gelingende Integration reden , nicht übereinander , wir wollen Probleme offen ansprechen und sie nicht tabuisieren , und wir wollen deutlich machen : Integration ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung , die alle angeht . Die CDU/CSU-Fraktion hat für diesen Weg wichtige Anstöße gegeben . Wir haben zu einem Zeitpunkt , als das - das muss ich leider so sagen - politisch auch in diesem Hause noch diffamiert worden ist , gesagt : Sprache ist der Schlüssel zu Integration . Ohne Beherrschen der deutschen Sprache kann es keine gelingende Integration geben . Das ist heute politisches Allgemeingut , das ist Konsens und dem Streit enthoben , aber es hat lange gedauert , bis wir diesen Konsens in Deutschland erreicht haben . Unsere Fraktion hat den nationalen Integrationsgipfel vorgeschlagen , unsere Fraktion hat den Nationalen Integrationsplan vorgeschlagen , und der Nationale Integrationsplan ist eben ein Dokument der Selbstverpflichtungen aller , die wir für gelingende Integration in Deutschland brauchen . Deshalb ist es auch so wichtig und richtig , Frau Staatsministerin , dass die Bundesregierung ein Monitoring für Integration auf den Weg gebracht hat ; denn wir dürfen den Nationalen Integrationsplan und die Integration in Deutschland nicht sich selbst überlassen . Wir müssen immer wieder darauf achten , dass wir unsere selbst gesetzten Integrationsziele auch erreichen . Ich will deutlich machen , was uns als CDU/CSU-Fraktion doch noch von anderen Fraktionen in diesem Hause unterscheidet - das ist ja auch durch die Debattenbeiträge der Linken und der Grünen deutlich geworden - : Wir wollen aufhören , Konflikte und Probleme auf dem Weg zu gelingender Integration in Deutschland zu tabuisieren . Denn diese Probleme und Konflikte mit Gleichgültigkeit und wohlfeilen Toleranzformeln zu überdecken , heißt , sie weiter schwelen zu lassen . Ich will das an den bis in diese Tage hineinreichenden tragischen Fällen wie dem jenes 16-jährigen Mädchens , das vor etwa vier Wochen in Hamburg von seinem Bruder getötet wurde , deutlich machen . Dieses Mädchen kämpfte um sein Recht , sein Leben nach eigenen Vorstellungen und nicht nach aufgezwungenen Traditionen zu leben . In unserem Land ist das eine Selbstverständlichkeit . Aber diesem 16-jährigen Mädchen wurde der Wunsch nach einem individuellen Lebensentwurf tragisch verwehrt . Das kann nur heißen : Wir dürfen Themen wie patriarchalische Vorstellungen und Ehrenmorde nicht tabuisieren . Wir müssen auch offen über die dahintersteckenden falschen Traditionsvorstellungen sprechen , sonst lösen wir dieses Problem nicht .