Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik. Diese Gasfördermethode ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Grundwasserverseuchungen, Erdbeben wie in Niedersachsen, Mondlandschaften, wie sie sich in den USA besichtigen lassen, eine miserable Klimabilanz und eine ungelöste Entsorgungsproblematik sind die Folgen. Der Einsatz der Fracking-Technik ist nicht zu verantworten. Die Fraktion Die Linke hat daher bereits im Mai letzten Jahres einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung aufgefordert hat, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen vorzulegen. Wir begrüßen es, dass die Grünen nun ebenfalls auf die Position der Anti-Fracking-Bewegung einschwenken und sich dieses Thema zu eigen machen. Allerdings muss sich auch das Verhalten der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung ändern; das will ich zumindest kurz andeuten. Ein Landesentwicklungsplan, der, wie in NRW, die Tür für Fracking weit offen lässt, zum Beispiel für Erdöl-Fracking, oder das Abtauchen des niedersächsischen Umweltministers Wenzel in der Fracking-Frage – die Vorgänge in Niedersachsen sind ja gerade angesprochen worden – stehen im Widerspruch zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Da muss sich auch in den Ländern sicherlich noch das eine oder andere ändern. Aber die Große Koalition beharrt offensichtlich stur auf ihrem Fracking-freundlichen Kurs. Insbesondere die CDU will eine neue Bombe in Sachen fossiler Energiegewinnung zünden. Nach Berichten der Bürgerinitiativen gegen Fracking wollen SPD und CDU/CSU nach den Landtagswahlen im März einen neuen Anlauf für ein Pro-Fracking-Gesetz nehmen. Die Mitte letzten Jahres gescheiterten Verhandlungen sollen so wiederbelebt werden. Damit gibt die Regierungskoalition den Interessen von Lobbygruppen wie dem Wirtschaftsverband Erdölund Erdgasgewinnung, WEG, nach. Der WEG hat in seiner Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag die Verabschiedung des Regelungspakets zu Fracking gefordert. Dadurch ist auch die Legende von Umweltministerin Hendricks geplatzt, das geplante Fracking-Recht würde Fracking verhindern. Das Gegenteil ist der Fall: Die Gasund Öllobby benötigt die Rechtsänderungen, um mit dem gefährlichen Gasbohren beginnen zu können. Nicht anders ist die Lage. Doch es gibt zwingende Gründe, den Vorhaben der Konzerne einen Riegel vorzuschieben. So hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, im Januar ihre überarbeitete Potenzialstudie vorgelegt. Darin musste sie zugeben, dass Erdbeben durch Fracking in geologischen Störungszonen im Vergleich zu anderen geologischen Formationen deutlich stärker sein können. Kleine Störungszonen können aber in der Regel nicht im Vorfeld ermittelt werden. Damit wird erneut deutlich: Fracking ist gerade hinsichtlich der Erdbebengefahr nicht beherrschbar. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat gerade zu den aktuellen Szenarien der deutschen Energieversorgung eine Kurzstudie vorgelegt. Ihr Ergebnis: Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaschutzziele bis 2020 deutlich verfehlen. Statt einer Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent werden nur 32 Prozent erreicht werden. Auch vor diesem Hintergrund auf den fossilen Energieträger gefracktes Gas zu setzen, ist verantwortungslos; denn es kommt dabei zu relevanten Emissionen von Treibhausgasen. In diesem Zusammenhang sei nur das Methangas erwähnt. Gerade nach Paris muss aber gelten: Statt die Klimakrise zu verschärfen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert werden. Die BGR hat ferner das Schiefergaspotenzial in Deutschland deutlich nach unten korrigieren müssen. Im Vergleich zur Potenzialstudie aus dem Jahr 2012 wurden die Gasmengen in der Tiefe zwischen 1 000 Metern und 5 000 Metern auf etwa die Hälfte reduziert. Gefracktes Gas hat damit – im Gegensatz zu den Behauptungen von Frau Gundelach – bezüglich der Energieversorgung keine Bedeutung. Lassen Sie mich daraus die Konsequenz ziehen: Es gibt lediglich ein betriebswirtschaftliches Interesse der Gasindustrie an Fracking, aber kein gesellschaftliches. Auch wegen der katastrophalen Klimabilanz hat Fracking nichts mit einer nachhaltigen Energieversorgung zu tun. Fracking ist ein Roll-back zu fossilen Brennstoffen. Wir fordern stattdessen eine Energiepolitik, die den Weg für erneuerbare Energien ebnet. Die Linke ruft daher dazu auf, sich in den nächsten Wochen an den Aktionen der Antifracking-Initiativen zu beteiligen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern wie wir ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.