Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der PDS ist zwar schon ein Jahr alt , aber _ man kann über ihn sagen , was man will _ er bleibt wenigstens konsequent in der Linie der Ablehnung . Insofern ist die PDS berechenbar , . was über den veritablen Eiertanz sowohl der Grünen als auch der SPD nicht gesagt werden kann . Denn wie Sie sich in den letzten Jahren zu diesem Thema geäußert haben , ist schon nicht mehr nachvollziehbar . Nur schadet es dem Transrapid mehr , als es ihm nutzt . . Es ist schon interessant : Der überfliegende Kanzler Gerhard Schröder , der in Japan stolz verkündet , welch veritable Technologie der Transrapid darstellt , . um in China mit großem Stolz einen letter of intent zu unterschreiben , . sagt gleichzeitig : Über das Ganze zu entscheiden traue ich mich nicht . Dies muß die beteiligte Industrie tun . Herr Kollege Schmidt , auf einer Regionalkonferenz in Kassel am 13 . November dieses Jahres wird der Kanzler mit dieser Aussage nicht durchkommen . Denn es ist zu lesen , daß Thyssen , die Betriebsräte , Herrn Schröder in Form von mehr als 10 000 Unterschriften fragen wird , was er denn nun tatsächlich zum Transrapid belastbar meint . Dann müssen Sie endlich mit Ihrem Eiertanz aufhören . . Am Anfang hat Klaus Daubertshäuser ein Buch geschrieben , in dem er gefordert hat , daß der Transrapid endlich umgesetzt wird . Die Verkehrsgruppe der SPD hat dann erklärt : Wir möchten nur ein bißchen Transrapid , vielleicht auf der Strecke von Bremen nach Bremerhaven . Dann hat Herr Schröder gesagt : Tolle Technologie . Damals war er noch Ministerpräsident von Niedersachsen und hat gefordert , daß bis zur EXPO 2000 alles wunderbar sein müsse , insbesondere die Versuchsstrecke in Lathen . Auf dem Parteitag der SPD 1997 wurde der Transrapid überraschenderweise abgelehnt . Zur großen Freude aller steht in der Koalitionsvereinbarung _ dies ist ein glänzender Beweis dafür , daß der grüne Koalitionspartner umgefallen ist _ , daß der Transrapid auf der Strecke Hamburg_Berlin verwirklicht werden soll . Die Frau Staatssekretärin Ferner hat dies offensichtlich nicht gelesen ; denn sie möchte zwar den Transrapid , aber nicht auf der Strecke Hamburg_Berlin . Dies hat sie erst vor kurzem öffentlich erklärt . Wie denn nun ? Was soll dieses ganze Geeiere ? Sie müssen bis zum Jahresende die Debatte um den Transrapid zum Abschluß bringen . Die USA haben schon signalisiert , daß sie sich wahrscheinlich nicht an der EXPO beteiligen werden . Das wäre schlimm genug . . Wenn Sie jetzt nicht die Diskussionen über den Transrapid beenden , dann wird sich die Industrie aus der Finanzierung der Versuchsstrecke in Lathen zurückziehen . Wenn bis zur Eröffnung der EXPO 2000 im Sommer nächsten Jahres die vorgesehene Außenstelle des Transrapids , die Versuchstrecke in Lathen , durch Ihre Beschlüsse eingestellt sein sollte , dann gäbe die Bundesrepublik ein glänzendes Zeugnis nach außen ab . . Was muß denn eigentlich noch passieren , damit Sie dieses unwürdige Schauspiel beenden ? Nun hat uns der ehemalige Verkehrsminister Franz Müntefering , der nur für eine Interimszeit tätig war , zum Abschied den Vorschlag der Einspurigkeit hinterlassen . Jetzt kommt etwas ganz Interessantes : Offensichtlich ist eine Einspurigkeit realisierbar . Sie wird auch innerhalb des Kostenrahmens darstellbar sein . Ich bin gespannt , welche Ausreden Sie sich dann wieder einfallen lassen . Ich frage auch , wie sich der jetzt nicht mehr anwesende Bundesfinanzminister Hans Eichel entscheiden wird . Er ist damals als Ministerpräsident von Hessen _ entgegen Ihren Vorstellungen _ nicht Ihrer Aufforderung gefolgt und hat das Magnetschwebebahnplanungsgesetz abgelehnt . Er hat es dann aber doch über die Hürden gebracht , weil er an die Arbeitsplätze in Kassel gedacht hat . Nun hat er eine besondere Finanzverantwortung . Ich bin gespannt , wie sich der ehemalige Ministerpräsident des Landes Hessen in dieser Frage entscheiden wird . Sie haben noch die große Chance , einen unwürdigen Eiertanz möglichst schnell zu beenden . Der Transrapid hat etwas Besseres verdient als das , was Sie planen . Herr Kollege Wolf , ich bitte um Ihr Verständnis , aber den Antrag Ihrer Fraktion müssen wir leider ablehnen . .