Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt , was hat denn Ihre Petersburg-Reise eigentlich gebracht ? - Keine nachweisbaren Erfolge , keine neuen Vertrags . abschlüsse , keine Forcierung der schleppenden Geschäfte , keinen Waffenstillstand . Im Gegenteil : Die deutsche Öffentlichkeit erfährt verblüfft , daß Sie im Flugzeug allen Mut zusammengefaßt haben , um aus dem vorgeschriebenen Redemanuskript auszubrechen . Der liberale Friedensheld landet dann als kleingedruckte Papiertaube in Petersburg . . Wir erfahren zu unserer Verblüffung , daß Sie Kritik an der übermäßigen Gewalt üben . Nicht die Gesprächsebene , Herr Ost , sondern das gleiche Beurteilungsniveau ist das Problem . Herr Rexrodt steht auf dem gleichen Niveau wie Herr Jassin , der sagt , im Grunde genommen könne er die Kritik der Deutschen verstehen , aber es gebe gar keine Alternative zu diesem Krieg . Darin sind sie sich völlig einig . Oder meinen Sie wirklich , daß Wirtschaftshilfe zu jedem Zeitpunkt den Reformern nützt ? Was muß denn noch passieren , damit Sie außer rhetorischen gelben Karten Sanktionen angebracht finden ? Wer genaueres wissen will , der muß die Unternehmer fragen , die mitgereist sind . Sie sagen nämlich folgendes : Wir brauchten Herrn Rexrodt als Türöffner , als Vorzeigeminister - das ist eine Stufe unter Frühstücksdirektor , um Ihnen das deutlich zu sagen - , um in die sowjetskaja administrazija hineinzukommen . Denn in dieser Mentalität leben die Herren noch . Man brauchte Sie im Grunde genommen nur als Akquisiteur . Wir haben Sie nach der Debatte , die wir am Donnerstag im Bundestag geführt haben , aufgefordert , diese Reise sein zu lassen ; und das wäre angebracht gewesen . Aber offenbar ist Ihnen Ihre Wiederwahl schon so zu Kopf gestiegen , daß sich selbiger abgehoben hat . . Oder Ihre Arbeit in der Treuhandanstalt hat Sie so abgebrüht , daß Ihnen öffentliche Kritik mittlerweile überhaupt nichts mehr ausmacht . . Unter Ihnen ist die deutsche Außenpolitik - Sie folgen Ihrem Vorsitzenden ; his masters voice ist für Sie wahrscheinlich entscheidend - zur reinen Kinkelei verkommen . Deutschland , so sagt Herr Kinkel zur Überraschung aller seinem Kollegen Kosyrew in Bern , ist bereit , bis an die Grenzen dessen zu gehen , was innenpolitisch machbar ist . Man höre und staune ! Und Sie sind der Grenzgänger - der Grenzgänger der doppelten Moral . Das ist eine ganz saubere , perfekte Arbeitsteilung , was Sie hier vorführen . . Damit die Kritik , die Sie äußern , nicht allzu deutlich ausfällt , haben Sie noch Ihren Koreferenten an Ihrer Seite , diesen unseligen Herrn Wolff von Amerongen , der uns zu verstehen gibt , daß er in 30 Jahren deutsch- russischer Beziehungen schon Schlimmeres erlebt habe . Das muß man sich genau betrachten . Das ist die Position eines Teils einer Generation , für die Stalingrad offensichtlich die größte deutsch-russische Katastrophe war . Es ist also alles halb so schlimm ? Wir hören von der russischen Opposition , den russischen Reformern - wir haben gestern Anatoli Schabad zu Besuch gehabt , einen Duma-Abgeordneten von Rußlands Wahl , der uns das bestätigt hat - , daß es noch viel schlimmer ist . Ich glaube , es wäre sinnvoll und ratsam gewesen , wenn Sie , Herr Rexrodt , deutlich gemacht hätten , daß Sie auf Distanz zu denen gehen , die diesen grausamen Krieg führen . Das kann man nicht besser unter Beweis stellen , als indem man gar nicht erst hinfährt . Denn Distanz heißt schließlich Abstand . . Gewiß , die ostdeutschen Firmen brauchen den russischen Markt . Aber die Bedeutung der Wirtschaftskooperation sollte man nicht überschätzen . Bei diesem Gespräch ist weder der große Durchbruch gelungen , noch hätte die Verschiebung der Reise irgendeinen großen Schaden angerichtet . Im Gegenteil , Schaden ist eingetreten , weil die Öffentlichkeit , vor allen Dingen die russische Regierung , gesehen hat , daß die ganze Suppe Ihrer Kritik an der Militäraktion in Tschetschenien , die Sie lauwarm servieren , eigentlich glatt zu vergessen ist . Ihre Aufgabe wäre es gewesen , durch die Absage dieser Reise deutlich zu machen , daß es keine guten und dauerhaften Beziehungen , auch keine Wirtschaftsbeziehungen , zu Rußland geben kann , solange die russische Armee einen mörderischen Krieg gegen ein Volk im eigenen Land führt . .