Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gerne zur Sache reden . Aber meine Aufgeregtheit bitte ich Sie zu verstehen , weil ich weiß , was für Arbeitsbedingungen in den Betrieben inzwischen auch im Angestelltenbereich herrschen , und weil ich darüber empört bin , daß diejenigen , die zum Arzt gehen , hier pauschal verunglimpft werden mit der Behauptung , sie schützten Kopfschmerzen vor , die gar nicht vorhanden sind , die der Arzt aber nicht widerlegen kann , und erschlichen sich so quasi die Lohnfortzahlung . . noch : Manfred Müller  Zur Aufnahme der DDR in die Bundesrepublik : Wir haben den Menschen in der DDR gesagt , welche Arbeitsbedingungen bei uns herrschen . Dazu gehörte die Lohnfortzahlung . . Es geht jetzt nicht darum , das alles zurückzudrehen , nachdem wir sie letztlich für unser System gewonnen haben . Zu unserem System gehörte die von den Gewerkschaften durchgesetzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . . Das ist ein ganz entscheidender sozialpolitischer Fortschritt , den Gewerkschaften erkämpft haben und den der Gesetzgeber dann nachvollzogen hat . Sie wissen doch , daß Sie den sozialen Frieden gefährden , wenn Sie die Gewerkschaften zwingen , jetzt wiederum wochenlange Arbeitskämpfe durchzuführen , um den Besitzstand zu verteidigen . . Lassen Sie mich noch einmal kurz auf den Haushaltsentwurf eingehen . Er ist sicher ein geradezu historisches Dokument , ein Dokument , das konsequent mutig und ohne Umschweife die Politik der Bundesregierung auf den Punkt bringt . Nirgendwo wird dies deutlicher als im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Dieser Einzelplan dokumentiert eine historische Wende bundesdeutscher Politik . Er setzt einen Schlußstrich unter das Gerede vom Umbau des Sozialstaats . Von nun an , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird konsequent abgebaut . Nachdem vor fünf Jahren die DDR abgewickelt wurde , befreit sich die Bundesregierung jetzt von den Altlasten des Sozialstaates und kürzt nicht nur einfach hier und da etwas im Einzelplan 11 , sondern versieht eine ganze Titelgruppe , wie den Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit , mit einem mageren Gedankenstrich . Ich bringe großes Verständnis dafür auf , daß der Finanzminister stolz ist , als erster Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik mit einem Entwurf vor die Öffentlichkeit zu treten , der nicht steigende , sondern sinkende Sozialausgaben aufweist . Aber das eigentliche Verdienst kommt nicht dem Finanzminister zu , sondern dem Kollegen Norbert Blüm . Es ist nur deshalb gelungen , das Volumen des eingebrachten Etatentwurfs unter das des Vorjahres zu drücken , weil der Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung nicht nur dafür herhalten muß , die Einsparquote von Minus 1 ,3 % zu erwirtschaften , sondern auch noch die Mehrausgaben der anderen Ressorts zu finanzieren . Angesichts schon jahrzehntelang anhaltender Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Armut kürzen Sie den Sozialetat um 7 ,8 % . Kein anderes Feld der Politik bringt solche Opfer wie der Sozialetat . Im Gegenteil : Von den 25 Einzelplänen verzeichnen 16 sogar Mehrausgaben , die sich alle aus den Einsparungen für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik finanzieren . Ihr christliches Gewissen schlägt Purzelbäume , weil das Bundesverfassungsgericht Klassenräume ohne Kruzifix sich vorstellen _ nicht vorschreiben , sondern sich vorstellen _ kann . Wo , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , bleibt eigentlich Ihr Gewissen , wenn der Bundesminister für Finanzen einen Etat vorlegt , in dem die Sozialausgaben um fast 8 % sinken und die Ausgaben des Wirtschaftsministers um 50 % steigen ? . Wo bleibt Ihre christliche Überzeugung , wenn sich die Erhöhung der Militärausgaben aus dem Abbau der Sozialausgaben speist ? Haben Sie die Armutsberichte der Kirchen nicht gelesen ? Oder vertrauen Sie darauf , daß niemand merkt , was Sie in diesem Land anrichten ? Sie brechen den Sozialstaat ab , während ihn immer mehr Menschen brauchen . Sie reden von der Senkung der Staatsquote . Das einzige , was dabei herauskommt , ist eine Reduzierung der Sozialausgaben . Nun gut , Sie werden Ihr Gewissen damit beruhigen , daß die erhoffte wirtschaftliche Entwicklung es rechtfertigt , den Sozialstaat auf ein solch beispielloses Niveau zu reduzieren . Woher nehmen Sie Ihre Gewißheit ? Was veranlaßt Sie , die Ausgaben für Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz sage und schreibe um 34 ,2 % zu kürzen ? . _ Das sind Ihre Zahlen , die vorgelegt worden sind . Der Finanzbericht des Herrn Ministers Waigel verrät es : Da wird doch tatsächlich für die nächsten Jahre eine durchschnittliche Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von nominal 5 ,5 % jährlich angenommen . Lesen Sie denn keine Zeitungen ? Ist Ihnen entgangen , daß selbst ein Ihnen nahestehendes Institut wie das Ifo-Institut schon für dieses Jahr Ihre angenommene Wachstumsrate um ein Sechstel nach unten korrigiert hat . und alle Institute von einer Abkühlung der Konjunktur sprechen ? . Man könnte Ihre Argumentation in vornehmer Zurückhaltung unseriös nennen . Aber es ist schlimmer . Ihr Optimismus nährt sich nicht aus Wachstumsillusionen , sondern aus der handfesten Gewißheit , daß Sie mit diesem Haushaltsentwurf den Einstieg in den endgültigen Ausstieg aus dem Sozialstaat einleiten . Danke schön . . .