Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir den Chaos Computer Club vor zehn Tagen nicht gehabt hätten und die Medien nicht darüber berichtet hätten, wären wir noch nicht so weit wie heute. Die Exekutive hat bisher immer gemauert. Wir hatten keine Erkenntnisse. Die sind heute zum ersten Mal offengelegt worden, und es sind völlig neue Ideen aufgetaucht. Herr Binninger hat eben gesagt: Kompetenzzentrum, Servicezentrum. Wir müssen aber aufpassen, dass wir daraus keine Abhörzentrale machen. Sie sprachen an, den § 100 a StPO müssen wir neu machen, und es muss eine eigene Software her. – Ich denke, das sind Sachen, über die hätten wir uns auch schon vor zwei Jahren unterhalten können, wenn wir das Thema angesprochen hätten. Nein, dieses Thema ist heute hochgekommen, weil es der Chaos Computer Club war, der uns dieses Thema gegeben hat. Sonst wären wir nicht so weit. Deswegen auch von mir herzlichen Dank an den Chaos Computer Club. Auf der anderen Seite bin ich es ja gewohnt, dass wir seit zwei Jahren in der Innen- und Rechtspolitik streiten bzw. dass Sie streiten. Die Koalition streitet sich wie zwei ungleiche Schwestern, die sich fast bis aufs Blut bekämpfen. Sie verbeißen sich in politische Extreme, einigen können Sie sich lange nicht mehr. Union und FDP sind aufgrund ihrer Unfähigkeit zur politischen Entscheidung gleichermaßen zum Sicherheits- und zum Freiheitsrisiko geworden. Es hat in Deutschland wohl noch keinen Fall gegeben, in dem sich ein bayerischer Innenminister so dreist und öffentlich vor einen meines Erachtens eindeutigen Rechtsbruch gestellt hat. Wenn Herr Uhl immer von der Grauzone spricht, dann weiß ich, eigentlich meint er Rechtsbruch. Deswegen sage ich auch Rechtsbruch. Das Grundgesetz erlaubt die Überwachung von Telekommunikation an der Quelle, meines Erachtens aber nicht das Anfertigen von Screenshots, bei denen man naturgemäß viel mehr sehen kann als nur eine einzelne E-Mail oder einen E-Mail-Entwurf, zumal wenn alle 30 Sekunden ein Bild gemacht wird. Mit ihrer Software hat die bayerische Polizei im Prinzip nichts anderes gemacht als eine Onlinedurchsuchung durch die juristische Hintertür. Der bayerische Innenminister Herrmann kann noch so viel reden, glaubhaft abstreiten kann er das nicht. Erschütternd ist für mich auch die Ignoranz des Bundesinnenministers gewesen. Manchmal hatte ich den Eindruck, er weiß nicht, wovon er spricht. Wie sonst konnte er sich zu den Äußerungen hinreißen lassen, Screenshots oder gar das Aufzeichnen von Eingaben über die Tastatur – also das Keyloggen – gehöre zum Erfassen der Telekommunikation. Es muss doch klar sein, wenn man die Quellen-TKÜ ohne solche grundrechtswidrigen Maßnahmen nicht umsetzen kann, dann darf man sie auch nicht umsetzen. Wer ist eigentlich zuständig für diese Misere? – Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt, Herr Friedrich soll eine Führungsrolle in der Aufklärung übernehmen. Herr Friedrich gibt den Schuh weiter an die Bundesländer. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Klarheit für künftige Computerüberwachungen zu schaffen. – Meine Damen und Herren, bitte einigen Sie sich doch. Es ist vielleicht nicht in Ihrem Interesse, sich zu einigen, aber es ist im Interesse unseres Landes. Ist das Sicherheitspolitik aus einem Guss, was diese Koalition macht? Ist das die Sicherheitspolitik, in die unsere Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben können? – Nein. Diese Sicherheitspolitik schafft Unmut und Misstrauen in der Bevölkerung. Diese Regierung ist nicht nur ein Freiheitsrisiko – ich bleibe dabei –, sie ist auch ein Sicherheitsrisiko. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats steht so auf dem Spiel. Bei der Rede der Bundesjustizministerin hätte ich, wenn sie diese Rede, die sie heute gehalten hat, vor zwei Jahren gehalten und dann gehandelt hätte, auch geklatscht. Aber diese Rede kommt zu spät, und das Handeln kommt auch zu spät. Die Bundesjustizministerin weiß genau, dass das Bundesverfassungsgericht die Quellen-TKÜ prinzipiell genehmigt hat. Trotzdem hat sie angeordnet, dass die Bundesanwaltschaft sie nicht verwenden darf. Sie hat dazu kein Gesetz in den Bundestag eingebracht, sie macht ihre eigene, sie macht ihre persönliche Politik. Die Konsequenzen sind absurd. Keiner will mehr Fälle an den GBA herantragen, der ansonsten für schwerste Kriminalität zuständig ist, weil er davon ausgehen muss, dass die Quellen-TKÜ nicht eingesetzt wird, wenn der GBA das Ermittlungsverfahren in der Hand hat. Das kann nicht angehen. Dadurch wird der Rechtsstaat zu einer Bananenrepublik, in der man sich aussuchen kann, ob man beim GBA landen will. So ähnlich war es heute auch im Innenausschuss vom BKAPräsidenten zu hören. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun. Ich glaube, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie müssen sich entscheiden: Entweder ist die Quellen-TKÜ illegal; dann braucht man ein Gesetz. Oder sie darf angewendet werden; dann braucht man ebenfalls ein Gesetz, um neue rechtliche Vorkehrungen zu treffen. Mit Gerede und Geschwafel kann man weder Freiheitspolitik noch Sicherheitspolitik betreiben. Für beides stellt die Koalition ein Risiko dar. Ihre Inkompetenz, sich in der Freiheits- und Sicherheitspolitik zu einigen, schadet diesem Land. Ich danke Ihnen.