Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Weltkonjunktur befindet sich im Aufwind , und die Weltwirtschaft wächst . Davon profitiert auch die Wirtschaft am Standort Deutschland . Alle Indikatoren zeigen aufwärts . Ich finde es gut , daß die Weltwirtschaft im Aufwind ist . . Ich finde es großartig , wenn der Internationale Währungsfonds in Aussicht stellt , wir stünden , was die Weltwirtschaft anbelangt , vor den fünf besten Jahren - verglichen mit den letzten 50 Jahren - , wenn wir die richtigen Entscheidungen fällen würden . Dazu ist es notwendig , konstruktiv mitzuarbeiten und nicht in der Blockade zu verharren . . Die Arbeitslosigkeit bleibt aber noch bedrückend hoch . Daß sich der Aufschwung noch nicht auf dem Arbeitsmarkt auswirkt , hängt mit strukturellen Problemen zusammen , die im Zeichen der Globalisierung der Märkte immer stärker hervortreten . Zu diesen strukturellen Problemen gehören Überregulierungen auf dem Arbeitsmarkt , bei den Tarifverträgen , der Arbeitszeit oder beim Kündigungsschutz . Dazu gehören auch zu hohe Lohnnebenkosten , und schließlich hemmt ein Steuersystem mit zu hohen Spitzen- und Eingangssteuersätzen Arbeitsaufnahme und Arbeitseinsatz . Wie man die Beschäftigungslage verbessert , zeigt ein kurzer Blick auf andere Länder : nach Großbritannien , nach Irland oder in die Niederlande . Großbritannien verbesserte sich bei der Arbeitslosenquote von 9 ,8 Prozent im Durchschnitt der 80er Jahre auf voraussichtlich 6 ,8 Prozent in 1997 , Irland von 16 ,9 Prozent auf 11 ,7 Prozent und die Niederlande von 8 ,5 Prozent auf 6 Prozent . In all diesen Ländern gab es durch einen politischen und gesellschaftlichen Konsens getragene Strukturreformen : in Großbritannien die Öffnung der Arbeitsmärkte , die Steigerung der Löhne deutlich unterhalb der Steigerung der Produktivität , wachstumsfreundliche Steuersenkungen und Korrekturen im Sozialsystem ; in Irland eine konsequente Wachstumspolitik , Steuersenkungen , eine auf niedrige Zinsen und Preise gerichtete stabile Finanzpolitik und niedrige Tarifabschlüsse ; in den Niederlanden eine zurückhaltende und flexible Lohnpolitik , einen Abbau von Sozialleistungen , Steuersenkungen und eine Teilzeitoffensive . Das sind Bausteine , die für einen Standort im Zeichen der Globalisierung Beschäftigungserfolge bringen . . Davon haben wir in Deutschland all das umgesetzt , was diese Koalition mit ihrer eigenen Mehrheit umsetzen konnte . Wir haben alles auf den Weg gebracht . Wenn das eine oder andere noch nicht verwirklicht ist , liegt es allein an der SPD-Bundesratsmehrheit und an sonst nichts . . In einer Presseerklärung der SPD vom 24 . Januar 1997 heißt es : . noch : Bundesminister Theodor Waigel Das Ziel einer Steuerreform muß sein , Wachstum und Beschäftigung zu fördern , die Leistungsträger spürbar zu entlasten , für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und das Steuerrecht gründlich zu vereinfachen . . - Leistungsträger spürbar zu entlasten , habe ich soeben vorgelesen . Davon habe ich bei Ihrem Programm und bei den Vorhaben , bei denen Sie im Vermittlungsausschuß hätten mitwirken können , nichts gespürt . . Ich erinnere an das Modell des Kollegen Schleußer , dem ich von dieser Stelle aus ganz herzlich baldige Genesung wünsche . . Ich erinnere an frühere Äußerungen von führenden Sozialdemokraten , des Fraktionsvorsitzenden Scharping , des Ministerpräsidenten Schröder oder von Frau Ministerpräsidentin Simonis . Das waren alles schöne Worte , die eine Einigung möglich gemacht hätten . Noch kürzlich hat der Managerkreis der SPD in einem umfangreichen Papier dargelegt , warum eine umfassende Steuerreform unverzichtbar ist . Auch auf der Basis der dort vorgeschlagenen Maßnahmen hätten wir uns im Vermittlungsverfahren in fünf Minuten einigen können . Von all dem wollte die SPD im Vermittlungsverfahren nichts mehr wissen . Übriggeblieben ist ein ökonomisch falsches , unechtes Vermittlungsergebnis zur Umfinanzierung von Lohnnebenkosten , finanziert durch eine Erhöhung der Mehrwert- und der Mineralölsteuer . Worauf sich die SPD festgelegt hat , ist das Gegenteil von dem , was der nationale und internationale finanz- und steuerpolitische Sachverstand im Zeichen der Globalisierung einfordert , zuletzt auf dem Herbsttreffen von IWF und Weltbank in der letzten Woche in Hongkong . Zur Sicherung der Beschäftigung und zur Eindämmung der Erosion des Steueraufkommens brauchen wir eine investitions- und wachstumsfördernde Finanzpolitik . Wir brauchen Strukturreformen und Entlastungen in den Sozialversicherungssystemen und bei den Steuern . Ein Kompromiß bei der Steuerreform und der Senkung der Lohnnebenkosten kann nicht einseitig sein . Mit bloßen Umfinanzierungen bei den Sozialversicherungen und einem kaufkraftorientierten Steuerkonzept ist es nicht getan . Nachfragepolitik ist in einer offenen Volkswirtschaft ein Instrument mit zweifelhafter Wirkung . Höhere Nachfrage geht zu großen Teilen ins Ausland , erst recht , wenn wegen der hohen Steuer- und Abgabenlast bestimmte High-Tech-Güter in Deutschland nicht mehr hergestellt werden . Kurzfristige Nachfrageimpulse schaffen keine dauerhaften Investitionen oder Arbeitsplätze , schon gar nicht , wenn sie zu Lasten der betrieblichen Erträge finanziert werden , also über unangemessene Lohnerhöhungen , höhere Steuern und Abgaben oder über höhere Zinsen durch eine höhere Staatsverschuldung . . Wenn Ministerpräsident Lafontaine jetzt nach dem Scheitern der Vermittlung zu massiven Lohnforderungen aufruft , ist das ökonomische Ignoranz , ist das gemeinwohlschädlich , weil dies für die ökonomische Entwicklung in Deutschland genau der falsche Weg ist . . IWF , OECD , Forschungsinstitute , Sachverständigenrat und zuletzt noch einmal nachdrücklich die Deutsche Bundesbank schreiben schwarz auf weiß : Das Konzept der Bundesregierung ist das richtige Konzept für einen erfolgreichen Standort Deutschland im 21 . Jahrhundert . Ihr Konzept , das Konzept der Opposition , ist bei der Anhörung des Finanzausschusses am 16 . und 17 . Juni 1997 von fast allen Experten abgelehnt worden . Auch bei den Lohnnebenkosten war die Meinung der Sachverständigen nahezu einhellig : Eine Umfinanzierung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist kein geeigneter Weg . So führt der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten vom Frühjahr 1996 aus : Unter dem Gesichtspunkt einer Senkung der standortspezifischen Belastung insgesamt wird überhaupt nichts damit erreicht , daß man versicherungsfremde Leistungen durch Steuern finanziert . Voraussetzungen für Investitionen werden damit nicht verbessert . Wenn dann Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , im Morgenecho des Westdeutschen Rundfunks am 26 . September 1997 einfach behaupten , die Senkung der Lohnnebenkosten sei richtig , weil sämtliche Wissenschaftler der Meinung sind , das ist in Ordnung so , dann ist das definitiv falsch , was Sie hier erklärt haben . . Sie unterschlagen ganz bewußt die entscheidende Bedingung , damit Arbeitsplätze geschaffen werden : Der Hauptteil der Beitragsstabilisierung muß durch interne Reformen der Versicherungssysteme , durch Einsparungen und nicht durch eine bloße Umfinanzierung geleistet werden . . Wir werden jetzt das beschließen , was ökonomisch richtig und ohne die Zustimmung der Blockademehrheit im Bundesrat möglich ist . . - Genau , jetzt sind wir dabei . Der Solidaritätszuschlag wird ab Beginn des nächsten Jahres um 2 Prozentpunkte gesenkt . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Nur eine Woche nach der kurzsichtigen Blockade der Steuerreformgesetze durch die SPD im Vermittlungsausschuß hat die Koalition ein überzeugendes Konzept zur Absenkung des Solidaritätszuschlages - - . - Da Sie das Konzept noch gar nicht kennen , wiederhole ich den Satz : Nur eine Woche nach der kurzsichtigen Blockade der Steuerreformgesetze durch die SPD im Bundesrat hat die Koalition ein überzeugendes Konzept zur Absenkung des Solidaritätszuschlages um zwei Prozentpunkte beschlossen . . Der Solidaritätszuschlag wird , wie versprochen , zum 1 . Januar 1998 auf 5 ,5 Prozent reduziert . Das entspricht einer Steuerentlastung von 7 ,1 Milliarden DM . Die Entlastung kommt den Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuerzahlern ungeschmälert zugute . . Es gibt keine steuerliche Gegenfinanzierung und keine Sonderlasten für einzelne Gruppen der Bevölkerung . Die Kreditaufnahme im Bundeshaushalt und im öffentlichen Gesamthaushalt wird 1998 nicht über das bisher Geplante hinaus erhöht . Der Ausgleich erfolgt über die Nutzung von Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der Erblastentilgung und der Veräußerung von Forderungen aus Grundstücksgeschäften . . - Normalerweise ist es unter gesitteten Menschen so , daß man , wenn man etwas hört , was man noch nicht kennt , für einen Moment zuhört , dann überlegt und dann antwortet . . Aber es gibt politische Typen wie Sie , Herr Fischer , die schreien , bevor sie wissen , was der andere gesagt hat . . Das zeigt : Es geht Ihnen doch gar nicht um die Aufnahme und Antwort hinsichtlich eines Vorschlags . Es geht Ihnen nur um den Krawall . Aber der wird heute nicht zu Ihren Gunsten enden . Das will ich Ihnen von vornherein klipp und klar sagen . . Die Tilgung beim Erblastentilgungsfonds wird um 5 Milliarden DM für 1998 gestreckt . Aus Forderungsverkäufen im Zusammenhang mit Grundstücksgeschäften des Bundes lassen sich rund 1 ,5 Milliarden DM erlösen . . - Das Ganze ist eigentlich komisch . Normalerweise beschwert sich die Opposition darüber , daß sie von Entscheidungen der Bundesregierung und der Koalition erst über die Presse erfährt . Nun gehen wir wenige Minuten , nachdem wir uns in den Koalitionsfraktionen verständigt haben , sofort ins Plenum , um Ihnen sogleich die Möglichkeit der Aufmerksamkeit und der Replik zu geben . Jetzt ist es wieder nicht recht . Ich glaube , wir praktizieren das richtige demokratische Verfahren .  Zusammen mit der bereits im Haushaltsplan vorgesehenen Nettoentlastung von 0 ,7 Milliarden DM ergeben die Tilgungsbegrenzungen und der Forderungsverkauf die Summe von 7 ,1 Milliarden DM , die für die vorgesehene Absenkung des Solidaritätszuschlages erforderlich ist . Mit ihrer raschen Entscheidung hat die Regierungskoalition wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit auch unter schwierigsten Bedingungen unter Beweis gestellt . .  Eindeutiges und klar definiertes Ziel der SPD ist es , durch Blockade in allen Bereichen notwendiger Reformen den Wählern eine scheinbare Lähmung der Regierungskoalition vor Augen zu führen . Diese kurzsichtige Strategie zu Lasten der deutschen Volkswirtschaft und zu Lasten der arbeitssuchenden Bevölkerung ist zum Scheitern verurteilt . . Trotz ihres Blockadekurses haben wir entscheidende Fortschritte erzielt , nicht zuletzt bei der Abschaffung der arbeitsplatzvernichtenden Substanzbesteuerung , bei der Vermögensteuer und bei der Gewerbekapitalsteuer . Mit der Rückführung des Solidaritätszuschlags auf 5 ,5 Prozent erreichen wir zumindest ein Stück von der im Steuerreformkonzept vorgesehenen Tarifentlastung , die im Interesse von Leistungsanreizen und verbesserten Investitionsbedingungen dringend erforderlich ist . . Mit der raschen Entscheidung zur Rückführung des Solidaritätszuschlags unterstreichen wir zugleich unsere Entschlossenheit , am großen Steuerreformkonzept trotz des Widerstandes der SPD festzuhalten . . Unverzüglich nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr werden wir unsere Konzeptionen erneut in den . noch : Bundesminister Theodor Waigel Deutschland verlassen . . Die steuerliche Nettoentlastung von rund 7 Milliarden DM wird der immer kräftiger werdenden wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung zusätzliche Impulse geben . Das Überspringen der Exportkonjunktur auf die Binnennachfrage wird erleichtert und die sich abzeichnende Trendwende am Arbeitsmarkt verstärkt . Was wir an Wachstum mit 2 ,5 Prozent in diesem und rund 3 Prozent im nächsten Jahr erwarten , wird mit den heutigen Entscheidungen noch sicherer erreichbar . Mit ihrer Entscheidung zur Reduzierung des Solidaritätszuschlags und den vorangegangenen steuerlichen Beschlüssen entspricht die Bundesregierung den Erwartungen der nationalen und internationalen Fachleute . Der wirtschafts- und finanzpolitische Sachverstand drängt auf die steuerlichen Entlastungen und Strukturverbesserungen , die die SPD noch blockiert . Andere Länder beginnen mit den Reformen , die wir umsetzen wollten , für die wir alle Vorarbeiten geliefert hatten . Mit den Entscheidungen zum Solidaritätszuschlag entfernen wir uns keinen Millimeter vom Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung . . Wie im Haushaltsentwurf 1998 vorgesehen , bleibt die Kreditaufnahme unter der Höhe der Investitionen . Art . 115 des Grundgesetzes , der diese Grenze für die Kreditaufnahme vorgibt , wird strikt eingehalten . . Dies werden wir im Zusammenhang mit den abschließenden Haushaltsberatungen im November nach Vorlage der neuen gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzung und der sich anschließenden Steuerschätzung in jedem Fall sicherstellen . Zum Ausgleich für die bisher noch nicht eingeplanten Einnahmeausfälle durch die Senkung des Solidaritätszuschlags in Höhe von 6 ,5 Milliarden DM nutzen wir erschließbare Chancen im Bereich der Tilgungsleistungen und der finanziellen Forderungen des Bundes gegen Dritte . Aus dem Bundeshaushalt werden jährlich rund 26 ,5 Milliarden DM für Zins- und Tilgungsleistungen des Erblastentilgungsfonds bereitgestellt . Auf Grund der Stabilitätserfolge und der dadurch erreichten niedrigen Zinsen hat sich der Tilgungsanteil an dieser Annuität zuletzt deutlich besser entwickelt , als zunächst vorausgeschätzt . So war zunächst 1998 von einer Tilgung von rund 5 Milliarden DM ausgegangen worden . Nach heutiger Einschätzung werden es 1997 12 Milliarden DM und 1998 zirka 9 Milliarden DM sein . Wir halten es deshalb für sinnvoll und gerechtfertigt , die Tilgungsleistungen 1998 um 5 Milliarden DM zu reduzieren . Die Zinszahlungen und die verbleibende Tilgung des Bundes bleiben davon unberührt . Unangetastet bleibt auch der Tilgungsanteil aus der Bundesbankablieferung . . Dieses Konzept ist ökonomisch sinnvoll , gut vertretbar und entspricht auch dem Generationenvertrag . Das heißt , wir bleiben in der Tilgung und werden etwa im vorgegebenen Zeitraum das tilgen , was durch die Erblast der Kommunisten in Deutschland entstanden ist . Das ist vertretbar , der richtige Weg und konjunkturell und auch für die Investitionen das Beste , was wir im Augenblick für die Volkswirtschaft in Deutschland tun können . . Mit dem Verkauf von Forderungen gegenüber Ländern , Kommunen und Zweckverbänden , die im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen entstanden sind , nutzen wir finanzielle Ressourcen , die uns eigentlich jetzt schon zur Verfügung stünden . Durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen hat der Bund zugunsten der Käufer zunächst auf Liquiditätszufluß verzichtet . Wir können jetzt rascher über diese finanziellen Mittel verfügen , indem wir diese Forderungen an interessierte Finanzinstitute veräußern . Ein solcher Forderungsverkauf entspricht dem betrieblichen Alltag und ist ein legitimes Mittel , um Aktiva der öffentlichen Hand für Wachstums- und Beschäftigungsziele zu nutzen . Meine Damen und Herren , die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Steuerentlastung und zum finanziellen Ausgleich für den Bundeshaushalt können unmittelbar in Angriff genommen werden . Bereits in der nächsten Woche soll ein Gesetz zur Senkung des Solidaritätszuschlags vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden . . Dies ist möglich , weil dem Bundestag ein sogenannter Restant des Jahressteuergesetzes 1997 vorliegt . Im Finanzausschuß kann damit in der nächsten Woche eine entsprechende Formulierungshilfe eingebracht werden . Da es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Bundessteuer handelt , ist eine Zustimmung des Bundesrates für ein Gesetz nicht erforderlich . Sollte der Bundesrat mit seiner SPD-geführten Mehrheit Einspruch einlegen , kann dieser mit Kanzlermehrheit vom Deutschen Bundestag zurückgewiesen werden , und wir werden ihn auch zurückweisen ; darauf können Sie sich verlassen .  Die Anpassung der Tilgung beim Erblastentilgungsfonds erfordert eine entsprechende Veränderung des § 6 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes . Diese Anpassung kann im Rahmen des vorliegenden Haushaltsgesetzentwurfes für 1998 erfolgen . Durch die gesetzliche Anpassung bleiben , wie erwähnt , eine begrenzte Tilgung des Bundes und die Tilgung aus dem Bundesbankmehrgewinn erhalten . Die einzige Konsequenz ist , daß sich die Laufzeit bis zur . noch : Bundesminister Theodor Waigel endgültigen Tilgung der Erblasten wieder etwas verlängert . Ursprünglich war bei geringer veranschlagten Tilgungsleistungen aber ohnehin eine längere Laufzeit vorausgeschätzt worden . Für die Realisierung der Forderungen aus Grundstücksverkäufen bedarf es keiner gesetzlichen Voraussetzungen . Vorverhandlungen mit interessierten Käufern haben bereits stattgefunden . Nach dem Stand der Gespräche werden sich im Jahre 1998 rund 1 ,3 Milliarden DM realisieren lassen . Meine Damen und Herren , die Öffentlichkeit und insbesondere die SPD haben zum Thema Solidaritätszuschlag langanhaltenden Streit , eine Lähmung der Koalition und kleinmütige Beschlüsse erwartet . Diese Erwartungen können wir heute mit dem vorgelegten Beschlußpaket positiv enttäuschen . Sie werden Ihre Reden übers Wochenende umschreiben müssen . . Damit schaffen wir eine gute Ausgangssituation für die Bewältigung der verbliebenen Reformaufgaben , insbesondere der noch ausstehenden Rentenreform . Was wir heute leisten und erreichen , entspricht dem , was wir an glaubwürdigen Versprechen für die nächste Legislaturperiode abgeben können . In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung . . In der nächsten Woche werden wir auch ein Gesetz zur Finanzierung der Senkung von Lohnnebenkosten bei der gesetzlichen Rentenversicherung vorlegen . Wir wollen einen zusätzlichen Bundeszuschuß an die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten . Er entspricht dem Mehraufkommen einer um einen Prozentpunkt erhöhten Mehrwertsteuer . Der für niedrigere Einkommensgruppen wichtige ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent soll unverändert bleiben . In einer Untersuchung des Emnid-Instituts haben sich drei Viertel aller Befragten für drastische wirtschaftliche und soziale Reformen ausgesprochen , um Deutschland für Unternehmen attraktiver zu machen . Dieses Votum gab es trotz der ausdrücklichen Bedingung , dafür persönliche Einschränkungen hinzunehmen . Unser Land ist reformwillig . Die Bundesregierung und die Koalition sind reformbereit und haben ihre Vorschläge gemacht . Wir haben das richtige Konzept . Die SPD verweigert sich . Sie verschließt die Augen vor der ökonomischen Realität , der Erfahrung der Wissenschaft und der Standortpolitik unserer Partner in Europa und auf den Weltmärkten . Es ist ganz eindeutig , wer die Verantwortung für die Verzögerung wichtiger Reformen trägt . Ich verwahre mich dagegen , daß das der Politik vorgeworfen wird . . Ich verwahre mich dagegen , daß allgemein die Politik denunziert wird . Die Verweigerung in Deutschland hat einen konkreten Namen : Sie heißt Lafontaine und Genossen . Das ist die Verweigerungsfront in Deutschland .  Herr Kollege Scharping , an Sie und die Kolleginnen und Kollegen der SPD : Hamburg hat gezeigt , Ihre Verweigerungshaltung wird nicht honoriert . Kommen Sie auf den Boden der Sachpolitik zurück , zum Wohle der Menschen in unserem Land ! Ich danke Ihnen . .