Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eigentlich ist das Thema, über das wir jetzt sprechen, ein schönes Thema. Es geht um Geräusche, die Kinder machen, um spielende, lärmende und kreischende Kinder; es geht um Kinder, die ihre Welt erobern und entdecken. Kindergeräusche – man kann es sicherlich auch Kinderlärm nennen – sollten eigentlich das Normalste auf der Welt sein; aber leider ist es nicht so. Leider mehren sich gerichtliche Auseinandersetzungen wegen Kinderlärms, und zwar im Zusammenhang mit dem Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas, leider auch vermehrt im Zusammenhang mit Jugendeinrichtungen. Diese Entwicklung muss uns sehr große Sorgen bereiten. Einige von Ihnen kennen vielleicht das Zeit-Magazin vom Juli dieses Jahres. Darin findet sich eine wirklich erschreckende Reportage über die Versuche, in Hamburg neue Kitas zu gründen. Allein im Jahre 2009 sind nur in Hamburg 20 Kindergartenprojekte verschiedenster Träger ins Sperrfeuer der Nachbarschaft geraten. Einige dieser Projekte wurden gar nicht realisiert, andere wurden nur unter sehr strengen Auflagen genehmigt; nur manche konnten tatsächlich wie geplant umgesetzt werden. Ähnliche Berichte erreichen uns aus den unterschiedlichsten Ecken der Republik. Es ist sehr ärgerlich, wenn derartige gegen Kinder, Jugendliche und Familien gerichtete Auseinandersetzungen auch noch von einigen Politikern befördert werden. Beispielsweise hat der CDU-Sozialsenator von Hamburg im Zusammenhang mit dem schon erwähnten Kita-Ausbau gesagt, er könne den Ärger der Anwohner verstehen. Der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen sah sogar den sozialen Frieden durch den Lärm von Kindergärten gefährdet. Ich finde, derartige Äußerungen müssen ganz entschieden zurückgewiesen werden. Ich darf wohl davon ausgehen, dass wir uns in dieser Runde darüber einig sind – ich zitiere, was im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb festgehalten worden ist –, dass Kinderlärm „keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben“ darf. Dieser Konsens ist nicht neu. Die FDP beispielsweise hat schon im Januar 2009 einen Antrag mit dieser Zielrichtung vorgelegt. Die damalige Große Koalition hat im Juni 2009 einen quasi inhaltsgleichen Antrag im Plenum nsvertrag; das ist jetzt ungefähr ein Jahr her. Hinzu kommt: Wir wissen schon lange, was wir gesetzgeberisch machen müssten. Vor allem ist § 3 der Baunutzungsverordnung um die Zulässigkeit von Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten zu ergänzen. Ferner ist die Privilegierung des Kinderlärms im Lärmschutzrecht erforderlich. Wichtig ist auch – das stellen wir in dem Antrag, den wir heute eingebracht haben, heraus –, eine Möglichkeit zu finden, um bereits bestehende Einrichtungen vor gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen Kinderlärms zu schützen. Jetzt haben wir November 2011. Wir müssen konstatieren: Es ist überhaupt noch nichts passiert. Uns läuft die Zeit davon, insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Kitas, der unbedingt notwendig ist, um dem im Gesetz verankerten Rechtsanspruch, der ab 2013 besteht, entsprechen zu können. Fakt ist: Das Thema Kinderlärm soll erst im Rahmen einer breit angelegten Novelle zum Bauplanungsrecht aufgegriffen werden. Die Eckpunkte sollen im nächsten Sommer vorgelegt werden. Frühestens 2012 werden wir ein Gesetzgebungsverfahren haben. Das Ganze dauert einfach viel zu lange. Unser Antrag ist nicht nur ein Plädoyer für Kinderlärm als Zukunftsmusik, sondern stellt auch einen ganz konkreten Handlungsauftrag an die Regierung dar, sich beim Thema Kinderlärm endlich an die Arbeit zu machen und nicht länger auf Zeit zu spielen. Ich denke, das ist in unser aller Interesse. Vielen Dank.