Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Liebe Kommunalpolitiker in Deutschland! Das ist heute ein guter Tag. Die heutige zweite und dritte Lesung der Baurechtsnovelle könnte die Überschrift tragen: „Ende gut, alles gut“. Die lange Geschichte der Novelle des Bauplanungsrechts, die uns die ganze 17. Legislaturperiode begleitet hat, geht heute dem Ende entgegen. Herr Götz, ich stimme Ihnen völlig zu: Wir haben eine gute Tradition fortgesetzt, nämlich die, dass anzustreben ist, Änderungen im Bauplanungsrecht fraktionsübergreifend zu beschließen, wie es in der Vergangenheit immer dann der Fall war, wenn es vernünftige Kompromisse gab. Nur dann ist das möglich. Ich denke, wir haben in vielen Punkten gute Kompromisse gefunden. Auf einzelne Beispiele komme ich noch zu sprechen. Hinter uns liegen 16 Monate eines zähen, harten Ringens. Daher möchte ich als Vertreter der Opposition noch ein paar kritische Anmerkungen machen – das ist in diesem Prozess wohl auch berechtigt –, die aber vielleicht eher als ein Appell an die Bundesregierung zu verstehen sind. Man hätte die SPD und die Opposition insgesamt bei diesen Themen eher einbinden können. Einen Streit hätten wir uns ersparen können, Herr gdiesesparlamentarischenMüller: In der Frage, wie weit wir an § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB herangehen, gab es im Hause Aigner eine Blockadehaltung und unnötige Verzögerungen. Man hatte den Eindruck, dass da andere Interessen als die Interessen der Allgemeinheit im Blick waren. Wie sonst kam es, dass ein Referentenentwurf, der schon in der Öffentlichkeit war – er lag bei uns in den Fraktionen und bei den Verbänden auf dem Tisch –, innerhalb weniger Stunden wieder einkassiert worden ist? Sie schmunzeln, Herr Müller: Sie wissen, wer da im Hintergrund gewirkt hat. Das wissen wir alle. Zum Glück kommen wir heute auf einem guten Weg weiter. Ich will unterstreichen, was Kollege Götz gesagt hat: Die sachliche Grundlage für den Gesetzentwurf – deswegen ist ein Großteil des Gesetzentwurfs unstreitig gewesen – ist in den sogenannten Berliner Gesprächen zum Städtebaurecht und in der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu sehen. Das war eine gute Grundlage, das war der richtige Weg – ein Weg, der sich in den letzten Jahren bewährt hat. Bei der nächsten Novelle – die sicherlich irgendwann kommen wird – sollte man diese Praxis wieder betreiben. Ich will aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die Punkte ansprechen, die uns in den Beratungen ganz wichtig waren: Die Regelung zur Intensivtierhaltung war in dem Entwurf aus unserer Sicht nicht ausreichend. Auch bei der Regelung zu den Schrottimmobilien bestand dringender Handlungsbedarf; über diese Thematik waren wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Ländern intensiv im Gespräch. Auch im Hinblick auf Kinderbetreuungseinrichtungen waren Regelungen erforderlich. Zu Beginn dieser Legislaturperiode, Anfang 2010, habe ich einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Titel lautete: „Kinderlärm – Kein Grund zur Klage“. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag damals erwartungsgemäß abgelehnt. Nachdem wir eine immissionsschutzrechtliche Regelung schon vor zwei Jahren getroffen haben, werden wir hierzu heute auch eine baurechtliche Regelung treffen. Das hätten wir schon ein bisschen früher machen können. Aber so ist das Spiel hier im Parlament: Das ist ein Denkprozess. Auch in diesem Punkt sind wir nun auf einem guten Weg. Es gibt noch ein paar kleine Kritikpunkte, auf die ich aber heute im Sinne der Sache nicht weiter eingehen möchte. Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige Punkte ganz konkret anzusprechen. Das, was wir heute beraten und wo ich empfehle, dass dem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD und FDP alle zustimmen – der Appell richtet sich vor allen Dingen an Bündnis 90/Die Grünen und an die Linke –, ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Ganz herzlichen Dank, Peter Götz, für Ihr konstruktives Mitwirken! Die Zusammenarbeit mit den anderen Kolleginnen und Kollegen war auch sehr vertrauensvoll. Ganz herzlichen Dank! Herr Ramsauer, Sie haben die SPD in dieser Legislaturperiode oft enttäuscht; aber hier haben Sie Stehvermögen bewiesen gegen Frau Aigner. Das war gut so. Nehmen Sie das Lob ruhig an! Sie sehen, der Staatssekretär beglückwünscht Sie auch. Sie haben sich gegen Frau Aigner und gegen die Agrarlobby durchgesetzt; das war richtig so. Ihren Mitarbeitern – Ihren Mitarbeiterinnen natürlich auch –, die uns begleitet haben, gilt ebenso ein herzliches Dankeschön. Das war ein kollegiales Verfahren, Herr Ferlemann. Wenn uns das in anderen Verfahren auch so begleiten würde, wäre das ein gutes Aushängeschild für den Parlamentarismus in Deutschland. Die Problematik des § 35 Abs. 1 Nr. 4 – Anlagen zur gewerblichen Intensivtierhaltung im Außenbereich – war tatsächlich der Knackpunkt; das weiß jeder, der direkt oder indirekt damit zu tun hatte. Der Entwurf war aus unserer Sicht, wie gesagt, eingangs nicht ausreichend. Aber der Widerstand von Frau Aigner – wo man nicht wusste, ob sie sich auf die Seite des Verbraucherschutzes oder auf die Seite der Lobbyverbände schlägt – ist überwunden worden. Im Außenbereich begrenzen nun bereits die unteren Schwellwerte des UVP-Gesetzes den weiteren Zubau von Großställen; sie sind Grundlage für die Entprivilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, für die Durchführung einer UVP-Prüfung – da kann man auch Beispiele nennen –: Bei Mastgeflügel ist jetzt statt bei 85 000 Stellplätzen bei 30 000 Schluss, bei Puten – um noch einmal ins Geflügelleben einzusteigen – statt bei 60 000 jetzt bei 15 000. So war das auch ursprünglich vorgesehen. Wohlgemerkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bis heute, nach bisherigem Recht, gab es überhaupt keine Begrenzung. Wir haben auch für die Kumulierung eine Regelung gefunden, indem wir eine Anpassung an das Umweltverträglichkeitsgesetz vorgenommen haben. Wir haben damit eine rundum abgestimmte Regelung gefunden, und es bestehen auch keine Brüche in der Bundesgesetzgebung. Es ist richtig, Peter Götz: Die Entscheidungsbefugnis bezüglich der entsprechenden Anlagen wird jetzt dorthin delegiert, wo sie hingehört, nämlich vor Ort. Die Kommunalpolitiker bekommen jetzt die Entscheidungsbefugnis, die ihnen zusteht. Auch deswegen ist das eine gute Lösung. Eine gute Lösung haben wir auch bei den sogenannten Schrottimmobilien gefunden. Im Regierungsentwurf war lediglich eine Ausdehnung auf die Gebiete ohne Bebauungsplan und keine Kostentragungsregelung vorgesehen. Es gab hier in der Expertenanhörung – es war gut, dass wir eine solche durchgeführt haben – unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertungen dazu, wie wir die Kostenproblematik in den Griff bekommen können. Am Ende wird jeder einen noch besseren Vorschlag haben. Ich glaube aber, wir haben eine verfassungssichere Lösung gefunden, einen guten Kompromiss: Die Kommunen können die Eigentümer bis zur Höhe der durch die Beseitigung der Immobilie erfolgten Wertsteigerung heranziehen. Das muss ein Grundstückseigentümer gegen sich gelten lassen, der eine Immobilie verfallen lässt. Das ist ein guter, verfassungsrechtlich sicherer Kompromiss. Die städtebaulichen Verträge über Erschließungsmaßnahmen waren ein ganz wichtiger Punkt für die Fraktionen – ich nenne hier einmal meine eigene, die SPD –, die ein starkes Herz für Kommunen haben. Viele SPDPolitiker sind in den Kommunen ehrenamtlich oder in Funktionen tätig. Gerade eine Regelung zu diesem Punkt ist von den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden dringend erwartet worden. Wir alle standen hier unter einem moralischen Druck, eine Lösung zu finden. Eine entsprechende Klarstellung ist uns gelungen. Die kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen selber und die Politiker haben dringend darauf gewartet. Jetzt können auch Kommunen städtebauliche Verträge über Erschließungsleistungen mit juristischen Personen abschließen. Das ist eine wichtige Klarstellung, die in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung ein Stück weit ausgehöhlt worden ist und unsicher war. Auch das ist ein gutes Ergebnis. Ich hatte gesagt, die Summe der erreichten Kompromisse lässt es zu, dass heute alle Fraktionen ihre Zustimmung geben. Ein gutes Verhandlungsergebnis liegt auf dem Tisch. Deswegen richte ich meinen Appell noch einmal insbesondere an Sie, Frau Herlitzius. Sie haben auch Vorschläge gemacht und Forderungen gestellt, die im Änderungsantrag ihren Widerhall finden. Ich denke hier insbesondere an das Problem der gewerblichen Intensivtierhaltung im Außenbereich auf Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch. Wenn Sie, wie auch die Linken, dem Änderungsantrag zustimmen und damit wichtige Punkte einer Regelung zuführen, dann können Sie in der Konsequenz dem Gesetzentwurf doch nicht die Zustimmung versagen. Gleichwohl wird es keine Gegenstimmen zum Gesetzentwurf geben. Auch das Medientheater, das von einigen Kollegen in den letzten Tagen über Agrarzeitungen schon veranstaltet worden ist – vor allen Dingen von Kollegen, die am Diskussionsprozess gar nicht beteiligt waren –, muss uns nicht irritieren. Es gehört eben auch zum politischen Geschäft, Peter, dass man sich mit Lorbeeren schmückt, die man selber nicht einmal gepflückt hat. Es handelt sich insgesamt um eine gute Regelung. Der Kompromiss kann sowohl in den Kommunen als auch bei den Vertretern des Verbraucher- und Tierschutzes, aber auch – das sage ich nicht zuletzt, sondern da gehört es zuallererst hin – vor den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gut vertreten werden. Ich finde, dass die parlamentarischen Beratungen und die Ergebnisse, die wir hier heute vorgelegt haben, gute Beispiele für die parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag sind: gegen engstirniges Denken, wo immer es aufgetreten ist, auch gegen die Interessen von Lobbyisten, die sich einmischen und versuchen, Parlamentarier zu vereinnahmen. Wenn dies die parlamentarische Arbeit in diesem Hause stärker prägen würde, ohne damit politische Unterschiede zu verkleistern, dann würden wir für unsere Arbeit noch ein Stück mehr Akzeptanz in der Gesellschaft finden. An die Bundesregierung richtet sich der Appell, Herr Ramsauer, die Opposition ernst zu nehmen, uns immer frühzeitig einzubinden und uns auf Fragen, die wir haben, ordentliche Antworten zu geben. Diese Antworten sind manchmal kritikwürdig; das könnte ich Ihnen seitenweise belegen. Hier geht es um das Bauplanungsrecht. Wir haben gute Gründe, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein. Für meine Fraktion sage ich: Wir sind ein Stück weit stolz auf das Erreichte, weil wir für bestimmte gesellschaftliche Gruppen und für Kommunen ein gutes Ergebnis erzielt haben. Noch einmal ganz herzlichen Dank all jenen, die an diesem Ergebnis mitgewirkt haben. Dir, Peter Götz, ganz herzlichen Dank für deine Mitwirkung. Du hast es in deiner eigenen Fraktion und mit der Landesgruppe der CSU nicht einfach gehabt.