Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon eine ganze Reihe von Aspekten angesprochen, die die Wohnsituation in Deutschland betreffen. Wer die Debatte in den letzten Monaten verfolgt hat, der weiß, dass wir im Wohnbereich einige offene Baustellen haben. Dazu brauchen wir aber keine Anträge der Linken. Ein Blick in den Koalitionsvertrag reicht aus, um zu sehen, dass wir als Koalition das Thema angehen, und zwar gründlich und ohne Schnellschüsse. Dass es sich beim Wohnen um keine Bagatelle handelt, kann man schon dem Ursprung des deutschen Wortes „wohnen“ entnehmen. Der Staatssekretär hat uns ja schon darauf hingewiesen, dass es so viel wie „zufrieden sein“ bedeutet. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir den Wert des Wohnens und einer guten Wohnung sehr schätzen. Schließlich ist das Wohnen eines der Grundbedürfnisse der Menschen. Es ist daher gut und richtig, dass sich der Staat mit diesem Thema auseinandersetzt bzw. beschäftigt und auch gesetzliche Regelungen vorhält. Meine Damen und Herren, wie sieht es denn nun wirklich mit der Wohnzufriedenheit der Mieter in Deutschland aus? Da sagen nämlich viele Studien unisono, dass sich über 80 Prozent der Mieter ihre Wohnung leisten können und mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind. Deutschland ist wohl ein Land, in dem sich die Mieter grundsätzlich wohlfühlen. Uns ist aber auch bewusst, dass Menschen, sei es verschuldet oder unverschuldet, in Situationen geraten können, in denen sie sich eine angemessene Wohnung nicht mehr leisten können. Für diese Fälle halten wir eine Reihe von Werkzeugen vor, die sozial schwache Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Wir tun als öffentliche Hand bereits eine Menge. Ich finde, wir sollten bei allen diskussionswürdigen Punkten auch dies einmal positiv zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man vielleicht hört, komme ich aus Sachsen. Meine Heimat ist das ländlich geprägte Vogtland. Sie gehört sicherlich nicht zu den Gebieten, wo Schlagworte wie „Mietpreisbremse“ oder „rasante Mietsteigerungen“ in Diskussionen breiten Raum einnehmen. Ganz im Gegenteil: Der demografische Wandel führt bei uns eher dazu, dass wir mit Wohnungsleerstand zu kämpfen haben. Das Schrumpfen der Bevölkerungszahl hat aber auch die Folge, dass die Wohnqualität für die verbleibenden Menschen stagniert oder sogar sinkt. Welcher Vermieter will noch investieren, wenn morgen vielleicht der Mieter nicht mehr da ist? Das ist eine große Herausforderung für uns im ländlichen Raum. Ich denke, gegenüber dem Thema Mietpreisbremse darf das Problem des Leerstandes nicht kleingeredet werden. Wir als Koalition tun das nicht. Meine Damen und Herren, staatliche Hilfen im Wohnbereich sind natürlich für den ländlichen Raum genauso wichtig wie für die urbanen Zentren. Drei Förderwerkzeuge möchte ich kurz hervorheben. Es handelt sich um die Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bezuges von ALG II, die Mietkostenübernahme im Rahmen der Grundsicherung und den Bezug von Wohnkostenzuschüssen in Form des Wohngeldes. Alle drei Formen der staatlichen Unterstützung ermöglichen es einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern, ihren Wohnraum zu finanzieren. Kurz zu den Zahlen. Allein für die KdU sind im Jahr 2012 1,12 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Für das Wohngeld waren es im gleichen Jahr 591 Millionen Euro. Das sind aber nur die Mittel des Bundes. Hinzu kommen noch die Mittel der Länder, die ebenfalls diese Höhe haben. Ich denke, Bund und Länder meistern hier eine solidarische Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls. In letzter Zeit konnten wir aber auch beobachten, dass die Haushaltsmittel für das Wohngeld nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden. Das kann sicherlich verschiedene Gründe haben. Die gute wirtschaftliche Lage spricht sicherlich auch dafür, dass viele ehemalige Bezieher von Wohngeld durch einen beruflichen Wiedereinstieg nicht mehr auf die Unterstützung angewiesen sind. Hinzu kommt aber auch eine Art Verdrängungseffekt, nämlich dass über die Wohnkostenvollfinanzierung beim ALG II potenzielle Wohngeldbezieher faktisch abgeschöpft werden; denn der Bezug von ALG II und der Bezug von Wohngeld schließen sich aus. Was heißt das nun für uns? Wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen und das Förderinstrument Wohngeld überprüfen, verbessern und neu justieren. Deswegen haben wir dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Unser Ziel bleibt es, mit dem Wohngeld denjenigen zu helfen, die eigentlich in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen, denen sozusagen nur ein Quäntchen an finanzieller Kraft fehlt. Damit meine ich beispielsweise ältere Menschen mit einer geringen Rente oder kurzfristig Arbeitslose. Da dies aber keine alleinige Aufgabe des Bundes ist, muss es hier eine enge Abstimmung mit den Ländern geben. Nach dem, was man aus der Bauministerkonferenz hört, bin ich guter Dinge, dass wir einvernehmlich zu Lösungen kommen. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Thema Energie sagen. Ich weiß, es wird darüber diskutiert, ob man dem Wohngeld wieder einen Energie- und Heizkostenzuschuss aufschlagen sollte. Wenn man diese Diskussion aufnehmen würde – wofür ich durchaus Verständnis hätte –, dann müsste man sicherlich vorrangig über eine sinnvolle und vor allem finanzierbare dauerhafte Lösung sprechen, eine Lösung, bei der auch Aufwärts- und Abwärtsentwicklungen der Energiepreise berücksichtigt wären. Darüber hinaus gibt uns die Energiewende auf, auch über Anreize zum Energiesparen nachzudenken; das müsste in einer Diskussion über einen Energie- und Heizkostenzuschuss meiner Meinung nach auch zum Tragen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Koalitionsvertrag unter das Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ gestellt. Als Solidargemeinschaft, die den Wert der sozialen Marktwirtschaft fest im Blick hat, werden wir auch im Wohnbereich Lösungen finden. Wir werden die Probleme eindämmen, ohne dabei die Grundlagen eines intakten Wohnungsmarktes außer Acht zu lassen. Wir tun dies für die Menschen und für die Zukunft in unserem Lande. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und danke Ihnen recht herzlich.