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Partei: CDU/CSU
Erstens bin ich nicht bereit zuzugestehen , Herr Kollege Andres , daß es eine chaotische Situation war . Zweitens bin ich nicht bereit zuzugeben , daß wir hier eine Besserstellung herbeiführen . Ich kann nicht dafür , wenn die Rechtsstellungskommission des Deutschen Bundestages die politischen Empfindungen , die wir dabei haben , nicht teilt . Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern heute sagen : Ein Pflegegesetz wird verabschiedet , und dafür werden auch die Abgeordneten herangezogen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , über die Notwendigkeit der Einführung der Pflegeversicherung gibt es in Deutschland überhaupt keine Diskussionen , auch in diesem Hause nicht . Als fünfte Säule wird sie in unsere bewährten Sozialsicherungssysterne , wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber solidarisch gemeinsam Verantwortung tragen , übernommen . Hundert Jahre nach der Einführung des Gesetzes zur Krankenversicherung schließen wir eine große Lücke in unserem Sozialversicherungssystem . Dies ist eine historische Leistung , auch wenn heute versucht wird , dies kaputtzureden . In einem Sozialstaat wie der Bundesrepublik Deutschland muß der gesellschaftliche Wandel begleitet , überprüft und gestaltet werden . Die demographische Entwicklung mit der Zunahme des Anteils älterer Menschen in der Bevölkerung , kinderlosen Ehen und der Trend zu Einpersonenhaushalten erfordern eine neue Lagebeurteilung . Im Altersaufbau der deutschen Bevölkerung zeichnen sich nach der Jahrtausendwende dramatische Veränderungen ab . Deutschland weist heute eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt auf . Auch deswegen gibt es die Notwendigkeit der Pflegeversicherung . Darüber gibt es in allen Bevölkerungsgruppen keine Meinungsverschiedenheit . Nur über das Wie wird gestritten . Lassen wir das doch einmal in diesem Hause feststellen , daß wir uns darüber einig sind , nicht aber über das Wie , damit die Bürgerinnen und Bürger begreifen , was wir hier wollen . Unser Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland hat ein umfassendes soziales Netz geknüpft . Doch Netze müssen regelmäßig überprüft werden , damit sie nicht reißen . Wir wollen nicht den Abbau , sondern den Umbau des Sozialstaates . Neue Fragestellungen erfordern plausible Antworten . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , mit Sozialromantik kommen wir hier nicht weiter . Sozialpolitik muß finanzierbar bleiben . Das ist der entscheidende Punkt . . Wir haben immer gesagt _ und daran haben wir nie einen Zweifel gelassen _ , daß die Pflegeversicherung nicht zum Nulltarif zu haben ist . Wir haben die Bürger und Bürgerinnen zu keinem Zeitpunkt darüber im unklaren gelassen , daß wir das Projekt Pflegeversicherung nicht einfach auf die Lohnnebenkosten draufsatteln , sondern nur durch einen Umbau des Sozialstaates verwirklichen können . Dies haben wir von Anfang an deutlich gesagt . Wer anderes verspricht , meine sehr verehrten Damen und Herren , betreibt ein böses Spiel . Zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist die Kostenentlastung für die Arbeitgeber dringend notwendig . Dies sage ich auch als Arbeitnehmervertreter . Je schneller wir den Streit um die Pflegeversicherung beenden , desto besser ist es für die Menschen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Matschie , nun waren ja bei dem Ausbildungsgipfel die Bundesländer , die wichtige Akteure auf dem Gebiet der beruflichen Bildung sind , nicht vertreten . Auch die Opposition im Deutschen Bundestag wird wohl bei der Besetzung der Arbeitsgruppe nicht berücksichtigt . Sehen Sie noch Chancen - das würde das Verhältnis zur Opposition und insbesondere zur Union verbessern - , dass die Opposition beteiligt wird ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Schummer , wir haben vor , alle Akteure in diese Arbeitsgruppe einzubeziehen . Neben der Bundesregierung sind dies die Länder , die auf Staatssekretärs-ebene vertreten sein werden . Die Wirtschaft wurde um die Benennung von Hauptgeschäftsführern und die Gewerkschaften von Vorständen als Vertreter gebeten . Damit sind die Akteure , die für diese Beratung benötigt werden , am Tisch .
Partei: AfD
Liebe Bundesregierung, einem Facebook-Eintrag auf der Seite der Bundesministerin Barley, deren Seite mit der Seite des Bundesjustizministeriums verlinkt ist, war zu entnehmen, dass sich Frau Barley offenbar am 21. November 2018 mit dem umstrittenen Herrn George Soros getroffen hat. Dieses Treffen ist unter anderem durch ein offizielles Foto des Ministeriums, das sich interessanterweise auf der offenbar privaten Seite der Frau Barley befindet, dokumentiert. Den dortigen Ausführungen war zu entnehmen, dass in diesem Gespräch – ich zitiere – „die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie“ debattiert worden sei. Wobei mit „unserer Demokratie“ ja wohl die Demokratie in Deutschland gemeint ist. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, was die Gründe dafür waren, Herrn Soros als Gesprächspartner auszuwählen, von wem die Initiative für dieses Gespräch ausging und welche konkreten Inhalte und Ergebnisse dieses Gespräch hatte.
Partei: SPD
Der Staatsminister im Bundeskanzleramt , Herr Bury , hat in der Veranstaltung Zukunft sichern _ Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland am 20 . Februar dieses Jahres als eines der ersten Handlungsfelder , das im Rahmen der Nachhaltigkeit angegangen werden soll , das Programm Umwelt , Landwirtschaft und Gesundheit bezeichnet . Ich denke , ich nehme meinem Kollegen Berninger , der für das Landwirtschaftsministerium hier sitzt und der , falls Sie noch Zusatzfragen speziell an den Landwirtschaftsbereich haben , diese beantworten könnte , nichts vorweg . In Auswertung der strategischen Entscheidungen laufen zum Beispiel im Ministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft die Vorbereitungen für den Forschungsrahmenplan für die Jahre 2001 bis 2004 , durch den die politischen Zielsetzungen und Maßnahmen des Ressorts mit den Arbeitsschwerpunkten der Forschung in den Bundesanstalten und bedingt den der Agrarforschung zuzuordnenden Einrichtungen der Blauen Liste verbunden werden . Ich gehe also davon aus , dass durch die politische Schwerpunktsetzung , die jetzt in der Ressortforschung des BML umgesetzt wird , und durch die Förderaktivitäten , die unser Haus in Fortsetzung dessen , was ich soeben dargestellt habe , entwickelt , natürlich auch zusätzliche Fördermöglichkeiten für Projekte , die die wissenschaftliche Bearbeitung von Grundsatzfragen des ökologischen Landbaus betreffen , geschaffen werden . Aber ein Universitätslehrstuhl wie der in Witzenhausen wird von uns nicht institutionell gefördert . Es ist die Chance gegeben , sich für Forschungsprojekte zu bewerben , die in diesem Bereich mit Sicherheit in den nächsten Jahren zusätzlich angeboten werden . In diesem Sinne hat ein Lehrstuhl für ökologischen Landbau erheblich verbesserte Möglichkeiten , sich um Förderprojekte des Bundes zu bewerben .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , Sie haben eben das angesprochen , was meine Kollegin Piltz zuvor schon angesprochen hatte , nämlich das , was zurzeit bei der Bundespolizei diskutiert wird . Dort , wo ich wohne , gibt es ein Präsidium der Bundespolizei . Finden Sie es in Ordnung , dass die Angehörigen der Bundespolizei den Medien entnehmen müssen - in einem Schreiben des Innenministeriums wird das nur angedeutet - , dass irgendetwas auf sie zukommt , sie aber nicht wissen , was ? Finden Sie es in Ordnung , dass anscheinend nur bestimmte Abgeordnete der Koalition informiert worden sind ? Ich habe gestern mit Ihrem Haus telefoniert . Mir hat man gesagt , dass es nicht beabsichtigt sei , die Opposition zu informieren . Diese Auskunft habe ich von Ihrem Haus erhalten .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie von demnächst sprechen : Ist Ihnen bekannt , dass , um eine Fertigstellung des Abschnittes im Jahre 2012 aus technischer Sicht sicherzustellen , zwingend erforderlich ist , diese Finanzierungsvereinbarung zum 1 . Juli abzuschließen , damit im Anschluss die notwendigen Ausschreibungen erfolgen können und der Bau zügig vorangehen kann ? Herr Minister Stolpe hat in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen zum Ausdruck gebracht , man solle ihn zum Rücktritt auffordern , wenn diese Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum 1 . Juli verabschiedet worden sei . Nach der hitzigen Diskussion eben muss man an dieser Stelle sicherlich ansprechen , wie wichtig gerade dieses Vorhaben mit Blick auf die Olympiabewerbung von Leipzig und auch für die gesamte Region ist ; denn bezüglich der Tatsache , dass sich Leipzig im nationalen Wettbewerb durchgesetzt hat , war auch ein wichtiger Punkt , dass es eine sehr breite regionale Unterstützung bis hinein in den Thüringer Raum gab . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , wir sind uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst . Wir freuen uns , dass Leipzig und Rostock in dem Verfahren als deutsche Bewerber benannt worden sind ; das ist vollkommen klar . Ich sagte Ihnen bereits , dass geprüft wird , ob man vorzeitig fertig werden kann . Selbstverständlich gilt das nicht nur für den technischen Bereich , sondern auch für die finan-zielle Ausstattung . Aber ich möchte Ihnen auch noch etwas zum Realisierungsstand an der Strecke 8 .2 sagen . Der Abschnitt Gröbers-Leipzig wird mit dem Flughafenbahnhof Leipzig/Halle im Juni 2003 in Betrieb genommen , wobei der Teilabschnitt zwischen Leipzig Hauptbahnhof und dem Flughafen bereits seit 15 . Dezember 2002 in Betrieb ist . Im September 2001 wurde mit den Bauarbeiten im Abschnitt 2 .1 im Saubachtal begonnen , und zwar mit dem Bau einer Brücke über die vorhandene Eisenbahnstrecke Lossa-Laucha . Im Rahmen des Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur wird der Planfeststellungsabschnitt 2 .6 , die Einbindung von Halle , bis 2006 realisiert . Die Vorbereitungen für den Weiterbau sind zwischenzeitlich angelaufen . Sie wissen , dass wir damit rechnen , dass jetzt abschnittsweise mit weiteren Bauarbeiten begonnen wird . Dazu gehören auch baurechtserhaltende Maßnahmen im Abschnitt 2 .5 , Saale-Elster-Aue , sowie Dammschüttungen und Errichtungen von Widerlagern . Die Ausschreibungen zu diesen Maßnahmen sind schon erfolgt .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Ihre Frage hat nicht unmittelbar mit der Bekämpfung terroristischer Finanzierungsstrukturen zu tun ; jedenfalls will ich einen solchen Vorwurf gegenüber Liechtenstein nicht erheben , weil ich darüber keine speziellen Kenntnisse habe . Andererseits ist der Staat Liechtenstein durch die FATF und die OECD als nicht kooperierender Staat auf eine Liste gesetzt worden . Eine solche Maßnahme ist bislang der größte Sanktionsmechanismus , den die FATF hat . Das bedeutet natürlich , dass diejenigen Staaten , die auf einen ordentlichen und sauberen Finanzmarkt Wert legen , mit Staaten , die auf dieser Liste stehen , nicht kooperieren sollten .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Es ist wichtig, zu wissen, ob es wirklich einen Gesetzentwurf gibt. Sie haben sich dazu nicht konkret geäußert, haben aber davon gesprochen, dass Sie schon Fristen festgelegt haben. Gibt es jetzt einen Gesetzentwurf, den wir als Abgeordnete noch nicht kennen, oder gibt es ihn noch nicht? Zumindest im Tagesspiegel vom 12. Juni ist ein solcher zitiert worden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , besteht denn nicht die Gefahr , daß dann , wenn im Beamtenbereich nicht so stark Personal abgebaut werden kann , wie es die Post AG oder die Postbank vielleicht für erforderlich halten , verstärkt in dem Bereich , der nicht dem Beamtenrecht unterliegt , ein Personalabbau betrieben wird , das heißt , vor allen Dingen bei den Angestellten , und würde das nicht bedeuten , daß hier dann eine besondere Betroffenheit der neuen Länder vorläge ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , auch ich danke Ihnen für den Bericht . - Ich habe eine konkrete Nachfrage . Auf Seite 107 formulieren Sie als Ziel die Verringerung des Fluglärms , um Anwohner vor Gesundheitsschäden zu schützen . Vor knapp vier Wochen hat dieses Hohe Haus die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes beschlossen . Alle Kollegen von der rechten Seite waren der Meinung , dass das Fluglärmschutzgesetz nicht dazu dient , den Fluglärm zu verringern und aktiven Lärmschutz zu betreiben , sondern nur passiven Lärmschutz gewährt . Deshalb jetzt meine Nachfrage : Können Sie den Widerspruch zwischen der Aussage im Umweltbericht , man wolle Fluglärm verringern , und der Tatsache , dass das Fluglärmschutzgesetz nur passiven Lärmschutz bietet - das heißt , kein einziger Flughafen wird durch dieses Gesetz leiser - , aufklären ? Oder wird die Bundesregierung in nächster Zeit , innerhalb der nächsten sechs Monate , eine Initiative starten , die ausdrücklich aktiven Lärmschutz an Flughäfen vorsehen wird ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , mich würde Folgendes interessieren : Gibt es Planungen in Ihrem Haus oder im Kabinett insgesamt , dem einen Drittel der Familien , das von dieser steuerlichen Möglichkeit keinen Gebrauch machen kann , weil es keiner Steuerpflicht unterliegt , kinder- oder familienpolitische Maßnahmen in anderer Form als positive Unterstützung zukommen zu lassen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Haßelmann , es ist Ihnen sicher bekannt , dass die existierenden Kinderbetreuungseinrichtungen , die von kommunalen oder freigemeinnützigen Trägern wie den Kirchen unterhalten werden , auf der Basis bestehender Kindergartengesetze der Länder im Regelfall nach Einkommen gestaffelt Beiträge erheben . Insofern sind die Menschen mit Transfereinkommen oder ohne eigenes Einkommen meistens von den Kosten sogar vollständig befreit . Die Menschen mit geringerem Einkommen zahlen entsprechend geringere Beiträge . Auf diese Weise besteht schon eine Förderung . Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen - auch das sagt uns die Lebenswirklichkeit - , dass Menschen mit geringerem Einkommen oder Menschen , die von Transfereinkommen leben , nicht in der Lage sein werden , Beschäftigungsverhältnisse in ihrem Haushalt zu begründen . Dies liegt aber nicht an der mangelnden steuerlichen Förderung , sondern an der mangelnden Leistungsfähigkeit dieses Personenkreises .
Partei: PDS/LINKE
Unter den Verhafteten , Herr Staatsminister , sind , wie ich sagte , Menschen , die zwar gegen den Staat gerichtete rechtswidrige Handlungen begangen haben sollen , die aber in keiner Weise derartige Motive haben können . Beispielsweise wurde die 74-jährige Frau Saylan verhaftet , die mit ihrer Organisation nichts anderes tut , als sozial benachteiligten Kindern aus Anatolien eine Bildung zu ermöglichen oder Studenten ein Stipendium zu organisieren . Diese Repressalien dauern an . Weil wir gar nicht wissen , wie lange dieser Prozess dauert , können wir nicht sagen : Warten wir es ab ! Es sitzen seit einem Jahr immer noch Menschen in Haft , ohne dass sie wüssten , weshalb sie in Haft sitzen . Daher können wir nicht so lange abwarten , bis der Prozess abgeschlossen sein wird .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben gerade Zahlen genannt , die ich dem Grundsatz nach bestätigen kann . Ist Ihnen bewußt , daß der Mittelfluß von Süden nach Norden nach konservativen Schätzungen der OECD mit 250 Milliarden DM deutlich höher ist und die UNDP den Mittelfluß auf 500 Milliarden , fast das Dreifache , schätzt ? Oder anders herum : Mit unserer Entwicklungshilfe schmeißen wir nur mit der Wurst nach dem Schinken , um Transferleistungen von Süden nach Norden zu organisieren .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wie Sie wissen , bewegen wir uns in dieser Frage im europäischen Rahmen ; das heißt , dass uns die Möglichkeit einseitiger Festlegungen nicht gegeben ist . Aus den verschiedenen Beratungen und Tagungen auf europäischer Ebene kann ich Ihnen berichten , dass am liebsten alle kostenlos durch Deutschland fahren würden . Die zentrale Lage unseres Landes , die im Wettbewerb einen Vorteil darstellt , ist insofern eine zusätzliche Last . Die ausländischen Kollegen haben die Erwartung , hier mit einem möglichst geringen Aufwand zu reisen . Wir vertreten trotzdem nach wie vor die klare Überzeugung , dass die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Unternehmen ausgesprochen ungünstig sind . Sie haben einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Konkurrenten im westlichen Europa dadurch , dass dort Stützungen hinsichtlich der Treibstoffkosten erfolgen . Gegenüber den osteuropäischen Wettbewerbern haben sie den Nachteil , dass dort mit Lohndumping operiert werden kann . Unsere Unternehmen sind insofern in einer ungünstigen Situation . Deshalb müssen wir für eine Verbesserung der Lage sorgen . Der zwischen Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung einvernehmlich vollzogene Zwischenschritt , die Maut von 15 Cent auf 12 ,4 Cent zu senken , bedeutet zwar eine leichte Verbesserung der Kostenlast , aber keine Harmonisierung . Deshalb setzen wir unsere Bemühungen in diese Richtung fort . Wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt , als erstes Modell einer Modernisierung das Mautermäßigungsverfahren in Angriff zu nehmen . Damit wäre mit Nachweis der in Deutschland angefallenen Tankkosten eine Erstattung denkbar . Darüber wird zurzeit eine sehr intensive Diskussion innerhalb der Europäischen Kommission geführt . Die Generaldirektion Energie und Verkehr haben wir bereits von diesem Modell überzeugen können . Sie hat ihre zunächst sehr massiven Vorwürfe zurückgestellt , dass damit eine Benachteiligung des Auslands verbunden wäre , da die Ermäßigung für jeden gilt , der in Deutschland tankt . Zurzeit wird das Modell unter Steuerexperten in Brüssel debattiert - vielleicht kann uns der Finanzminister in diesem Zusammenhang unterstützen - ; dort geht es um den Verdacht , dass es sich dabei um eine steuerliche Regelung handelt . Ich hoffe , dass wir diesen Verdacht ausräumen können . Ich werde mich aber nicht geschlagen geben , wenn wir dieses Modell nicht durchsetzen können , Herr Sebastian . Hinsichtlich der Harmonisierung stehen wir im Wort . Wir müssen uns gegebenenfalls auf andere Varianten zubewegen , die schon zwischen den Experten aller Parteien erörtert worden sind . Unsere Unternehmen brauchen diese Unterstützung , wenn wir nicht in eine Situation geraten wollen , in der es letztlich kaum noch deutsche Unternehmen gibt und nur noch ausländische Unternehmer durch unser Land fahren , zumal wir uns in der Lage befinden , dass mit Logistik richtig Geld zu verdienen ist .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Kipping, ich finde es doch beachtlich, dass Sie jetzt, zum Schluss der Debatte, nachdem Sie die erste Rednerin in dieser Debatte waren, von dem, was Sie vorgetragen haben – ich rede von den Sonderregelungen, die Sie haben wollen –, abweichen und darauf verweisen, dass wir ein gesamtdeutsches Rentenkonzept brauchen. Das ist doch sehr bemerkenswert. Das schlechte Gewissen steckt Ihnen offenbar in den Knochen. Das muss ich jetzt einmal feststellen. Das Zweite ist: Eine gute Rente ist zuallererst das Ergebnis einer guten Beschäftigungslage und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Das Schöne ist, dass wir am 1. Juli dieses Jahres gerade für die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands eine deutlich stärkere Steigerung ihrer Renten erreichen werden als für die im Westen. Das zeigt: Dynamik am Arbeitsmarkt, Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlagen für eine gute Rente. Das haben wir mit unserer Politik geschaffen, auch mit der Politik der Großen Koalition. Darauf sind wir stolz. Das ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in Ost wie West.
Frau Kollegin, ich habe Ihnen keine Frage gestellt, sondern eine Antwort gegeben. Von daher konnte Sie meine Frage natürlich nicht befriedigen, weil ich Ihnen gar keine gestellt habe. Zur Sache will ich auf Folgendes hinweisen: Diese Äußerung ist anlässlich einer Verabschiedung von Soldatinnen und Soldaten für einen monatelangen Einsatz erfolgt, und zwar nicht nur vor den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch vor deren Angehörigen. Dass da auch deutlich gemacht wird, dass dies ein sinnvoller und wichtiger Einsatz ist, halte ich für verständlich. Ich kann Ihnen ansonsten sagen: Die Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten sind aufgrund ihrer Nähe zu Europa und ihren möglichen Auswirkungen auch auf die Bundesrepublik Deutschland weiter von hoher Bedeutung. Die Flottendienstboote tragen mit ihren Aufklärungsergebnissen wie in den vergangenen Jahren zu einem unabhängigen nationalen Gesamtlagebild bei. Es geht darum, dass die „Alster“ in entsprechende internationale Gewässer ins Mittelmeer fährt. Das ist ihr Auftrag.
Partei: SPD
Wir wollen das gesetzlich regeln , und zwar _ ich habe vorhin schon darauf hingewiesen _ im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz . Genau diesen Punkt hatten wir _ unabhängig von den terroristischen Anschlägen in den Vereinigten Staaten _ schon in unserem ersten Referentenentwurf des Finanzmarktförderungsgesetzes , den wir im Sommer veröffentlicht haben , vorgesehen . Das Bundeskabinett wird den Entwurf dieses Gesetzes Anfang November beschließen . Der von Ihnen angesprochene Punkt _ Kontenscreening , das Abklopfen auf Verdachtsmomente bei den Banken selbst _ war schon Gegenstand unseres Entwurfs , und zwar damals mit dem Ziel der Bekämpfung der Geldwäsche . Er bekommt jetzt eine besondere Aktualität . Wegen der Bekämpfung der terroristischen Finanzströme werden wir die beiden anderen Punkte , auf der einen Seite die Kontenevidenzzentrale ohne Kontobewegung und auf der anderen Seite die interdisziplinäre Einheit zur Vorprüfung von Verdachtsanzeigen , in den Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes aufnehmen . Das sind zwei neue Maßnahmen . Die von Ihnen angesprochene Maßnahme hatten wir wegen der Bekämpfung der Geldwäsche ohnehin vor ; sie wird Gegenstand des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes sein , mit dem wir größere Institute _ die Abgrenzung kann ich jetzt nicht genau vornehmen _ verpflichten , das umzusetzen . Ich sage noch einmal : Es gibt bereits Banken , die das machen , weil es schon EDV-Programme gibt , mit denen man diesbezüglich arbeiten kann . Die Banken _ sie sind mit diesem Gesetzesvorschlag einverstanden _ machen das bisher auf freiwilliger Basis . Sie bekommen bei der Erarbeitung dieser EDV-Programme Hilfestellung durch die öffentliche Hand und sie wenden sie in eigener Verantwortung an . Der Bundesverband deutscher Banken hat sich mit dem Vorschlag einverstanden erklärt , weil unsere Banken ein ordentliches und gesetzmäßiges Finanzmarktsystem in der Bundesrepublik Deutschland natürlich , ebenso wie wir alle , für überaus wichtig halten .
Partei: CDU/CSU
Daß , wenn ein Sexualstraftäter ausschließlich auf der Basis der Daten der Gen-Datei verurteilt wird , das Bundesverfassungsgericht dann möglicherweise die Ermächtigungsgrundlage für verfassungswidrig hält , ist nach unserer Überzeugung eine völlig absurde und abwegige Rechtsauffassung . Der muß hier mit aller Entschiedenheit widersprochen werden . . Die Wahrheit , Herr Beck - die müssen Sie zur Kenntnis nehmen - , ist : Wenn die Mehrheit des Hauses Ihrer Auffassung folgen würde und wir die Gen-Datei nicht bekämen , würden wir im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung von Straftaten im Bereich der mittleren und der schweren Kriminalität vor dem Hintergrund der Wahlen und der Zeitdauer bis zur Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages vermutlich ein ganzes Jahr verlieren . Das werden wir der Öffentlichkeit sagen und in diesem Zusammenhang auf Ihr Abstimmungsverhalten hinweisen . Sie können nicht darüber hinwegtäuschen - die Öffentlichkeit wird es gleich sehen - : Sie stimmen gegen den Gesetzentwurf zur Einführung einer Gen-Datei und damit gegen die Möglichkeiten , die dieses Gesetz bei der wirksamen Bekämpfung von Straftätern bietet . .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , wenn Sie jetzt sagen , Sie gehen davon aus , daß mehr oder minder alle Länder Kenntnis hatten , . dann frage ich Sie : Warum hacken Sie dann einseitig auf einigen Ministern norddeutscher Länder herum und erwecken damit den Anschein , daß Sie von der eigentlichen Problematik ablenken wollen , . statt endlich einmal auf den Kern des Problems zu kommen und gemeinsam konstruktive Überlegungen anzustellen , wie man die Probleme der Entsorgung und des Transportes in Zukunft lösen kann ? .