Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der „Operation Olivenzweig“, also dem Einmarsch in die bisher von der kurdischen PYD kontrollierte Region Afrin, hat die Türkei ein neues Kapitel der syrischen Tragödie aufgeschlagen. Die Türkei begründet den Vorstoß auf syrisches Gebiet mit ihren Sicherheitsinteressen. Richtig ist: Die PYD ist eine Tochter- oder Schwesterorganisation der auch hier in Deutschland verbotenen PKK, die in der Türkei seit Jahrzehnten für zahlreiche Terroranschläge mit vielen Todesopfern die Verantwortung trägt. Es kann uns deshalb nicht überraschen, dass die Türkei diesen Nachbarn als Sicherheitsproblem betrachtet. Richtig ist aber auch, dass die PYD zusammen mit den anderen Verbündeten in Nordsyrien einen wesentlichen Beitrag zur Zerschlagung des IS geleistet hat. Und zu der Allianz gegen den IS gehört natürlich auch die Türkei. Was wir an Berichten aus der Region haben, ergibt kein klares Bild. Ähnlich wie vor vier Monaten im Nordirak erleben wir offenbar gerade, dass auch im Norden Syriens Konflikte wieder aufbrechen und gewaltsam ausgetragen werden, die der gemeinsame Kampf gegen den IS zeitweilig überdeckt hatte. Dem türkischen Vorgehen können wir aus der Ferne nur mit größter Besorgnis begegnen. In einer weiteren Region des leidgeprüften Landes ist damit die Zivilbevölkerung den Gefahren ausgesetzt, die mit Kriegshandlungen unweigerlich einhergehen. Eine tragfähige völkerrechtliche Grundlage für die „Operation Olivenzweig“ ist nirgends erkennbar. Mit Verwunderung lesen und hören wir Berichte, wonach die türkischen Streitkräfte in Afrin auch mit islamistischen Milizen kooperieren. Hier ist die Türkei jetzt gefordert. Wir brauchen Klarheit über ihr Vorgehen, und sie muss sich überzeugend von Organisationen abgrenzen, die sich ideologisch nur in Details vom IS unterscheiden. Dass in dieser Lage die Genehmigung neuer Rüstungsexporte nicht infrage kommt, obwohl die Türkei als NATO-Partner darauf grundsätzlich einen Anspruch hat, liegt auf der Hand. Die Bundesregierung hat sich dazu eindeutig positioniert und hat dabei die Unterstützung der SPD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Krieg gibt es keinen guten Zeitpunkt, aber die Eskalation um Afrin kommt für die Menschen in Syrien zu einem denkbar schlechten; denn gerade jetzt, da der IS zumindest in Gestalt des sogenannten Kalifats besiegt worden ist, wäre der Augenblick gekommen, um nach neuen Wegen für eine friedliche Zukunft Syriens zu suchen. Die von den Vereinten Nationen in Genf moderierten Friedensgespräche wären dafür die beste Plattform. Die Realität sieht allerdings anders aus. Seitdem die russische Intervention und die Unterstützung durch den Iran eine militärische Wende zugunsten des Assad-Regimes bewirkt haben, scheint Damaskus jedes Interesse an einem Waffenstillstand und an Verhandlungen verloren zu haben. Und so haben weder die neunte Runde der Friedensgespräche – jetzt in Wien statt in Genf – noch das in Konkurrenz zur UNO von Russland organisierte Treffen in Sotschi bisher die notwendige Verständigung erreicht. Dass die in Sotschi beschlossene Verfassungskommission für Syrien über das Assad-Lager hinaus Akzeptanz finden wird, zeichnet sich bisher nicht ab. Der türkische Vorstoß auf syrisches Gebiet wird erst recht nicht zu einer Befriedung beitragen und ist auch für die Türkei selbst mit erheblichen Risiken verbunden. Meine Damen und Herren, eines haben wir längst verstanden: Der Krieg in Syrien betrifft auch uns. Er hat eine Massenflucht nach Europa in Bewegung gesetzt, deren Folgen unser Land bis heute beschäftigen. Der türkisch-kurdische Konflikt, der sich jetzt wieder einmal grenzüberschreitend zuspitzt, wühlt auch hier bei uns die Einwanderungsgesellschaft auf und spaltet sie. Es kann und darf uns nicht gleichgültig sein, was in Syrien geschieht, weder in Afrin noch in Idlib noch anderswo. Deshalb möchte ich die Bundesregierung von dieser Stelle aus noch einmal mit Nachdruck darum bitten, dass sie alle ihre Möglichkeiten, auch innerhalb der NATO, nutzt, um gegenüber der türkischen Seite auf Deeskalation und eine gewaltfreie Konfliktlösung hinzuwirken. Auch in Syrien hat die alte Einsicht Helmut Schmidts ihre Gültigkeit nicht verloren: Es ist und bleibt besser, 100 Stunden umsonst zu verhandeln, als auch nur eine Minute zu schießen. Danke schön.