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Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, einen ganz speziellen Zweig extra zu fördern. Das gilt für die ganze Breite der Produktion von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Maschinen. Aber wir fördern zum Beispiel Anwendungen, die auf der Hybridisierung aufbauen. Das kann auch eine Möglichkeit für den forstwirtschaftlichen Bereich sein, muss es aber nicht. Wir sind technologieoffen und überlassen es der Industrie, die entsprechenden Fahrzeuge so zu konstruieren, dass sie im ländlichen Raum eingesetzt werden können.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hustedt , ist es nicht ein Gebot der Fairness gegenüber allen , die an diesem Thema Interesse haben - damit meine ich nicht nur die hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen , sondern auch die in vergleichbaren Branchen unmittelbar Betroffenen - , einzuräumen , dass es für den Anpassungsprozess im Bergbau neben Regelungen , die analog zu allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen getroffen wurden , in der Tat privilegierte Regelungen gibt , die mit hohen öffentlichen Mitteln ermöglicht werden , dass wir diese Sonderregelungen aber aus guten Gründen über viele Jahre hinweg finanziert haben und wir uns vermutlich wünschen würden , dass der Strukturwandel in anderen Branchen auf ähnliche Weise hätte flankiert werden können , wie es in diesem Bereich möglich war , und dass insofern die Frage , ob wir dies im Kontext stattgefundener Veränderungen für eine nicht definierte Dauer in Zukunft fortsetzen können , legitim ist ? Unsere Position wäre glaubwürdiger , wenn wir sagen würden : Wir müssen an allen Stellen , auch an dieser , neu nachdenken : nicht nur darüber , was wünschenswert ist , sondern auch darüber , was möglich ist . Aber in der Tat - das hat Kollege Brauksiepe gerade deutlich gemacht - sollte man nicht ausgerechnet in einer Phase , in der die Betroffenen ganz ungewöhnliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen und auf Einkommen und Versorgungsansprüche verzichten müssen , einen solch bemerkenswerten Konsens , der auch für andere Branchen beispielhaft sein könnte , mutwillig gefährden , indem man sie mit der Botschaft konfrontiert , dass sich die Bundesregierung in dieser Situation von ihren eigenen , verbindlichen Zusagen zurückzieht .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP hat heute einen Entwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz vorgelegt . Herr Westerwelle , ich hätte mir gewünscht , daß Sie schon bei dem Titel noch einmal innegehalten hätten . . Denn allein schon der Begriff der Begrenzung ist eine Botschaft , die mehr nach Abschottung als nach Integration riecht . . Das ist deswegen ausgesprochen schwierig . Wir können in einer modernen und offenen Gesellschaft , für die Sie eben selbst plädiert haben , Herr Marschewski _ ich bin froh , wenn Sie das so sagen _ , nicht die Begrenzungsidee in den Vordergrund stellen . . Die alte Bundesregierung hat sich zeitlebens geweigert , mit der Tatsache umzugehen , daß die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist . Es war immer Ihr erklärtes Ziel , die Grenzen möglichst dichtzumachen . Sie haben dies auch getan : durch Zuzugsbeschränkungen im Ausländerrecht , durch entsprechende Regelungen in der Visumspolitik , im Asyl- und Asylverfahrensrecht , bei der Arbeitsaufenthalte- und der Anwerbestoppausnahme-Verordnung und auch _ sehr entscheidend _ im Arbeits- und Sozialrecht . Vor diesem Hintergrund stellt sich die FDP , die Teil dieser Regierung gewesen ist , heute hierhin und sagt , daß der Zuzug aus dem Ausland zur Zeit weitgehend ungesteuert stattfindet . Man fragt sich wirklich , wie das zusammenpaßt , da Sie diese Gesetze jahrelang mitgestaltet haben . Das Gespenst des ungesteuerten Zuzugs ist eine Schimäre . Richtig ist , daß noch immer ein großer , wenn auch stark abnehmender Teil der Asylbewerber in Europa Zuflucht in Deutschland sucht . Aber richtig ist auch , daß unsere Anerkennungsquote inzwischen so niedrig ist wie kaum irgendwo sonst . Es stimmt auch , daß die Bundesrepublik Deutschland eine der höchsten Zuwanderungsquoten hat . Aber wir haben auch die höchste Abwanderungsquote _ in diesem Jahr so hoch , daß wir im Minussaldo sind , da mehr Menschen Deutschland verlassen als zuwandern . . Dies sind die wichtigen Zahlen , die hier endlich einmal genannt werden müssen , wenn Sie alle die Sachlichkeit der Debatte beschwören . Die Regelung , die die FDP nun vorgelegt hat , will die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Bundesrepublik mit den humanitären Verpflichtungen und den Verpflichtungen zum Schutz der Familie verrechnen . Meine Damen und Herren , Humanität läßt sich nicht verrechnen . Wenn wir uns in dem Grundsatz einig sind , daß es nach wie vor Familiennachzug geben muß _ wegen der grundgesetzlichen Regelung _ , daß wir den Menschen , die hier aus guten Gründen um Zuflucht nachsuchen , Schutz bieten wollen , dann können wir kein Gesetz akzeptieren , wie die FDP es gemacht hat , die aus wirtschaftlichen Gründen die Zuwandernden gegen die Schutzsuchenden aufrechnet . Das verträgt sich nicht mit den Gesetzen der Humanität . Wollen Sie Asylsuchende , Kriegsflüchtlinge , Kontingentflüchtlinge und selbst Juden aus Osteuropa _ wir wissen , wie sich die Situation dort zuspitzt _ mit anderen Menschen verrechnen , die Sie aus ökonomischen , aus Arbeitsplatzgründen hierherholen wollen ? Das geht nicht . In diesem Punkt , Herr Westerwelle , ist Ihr Gesetz vom Ansatz her nicht richtig .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Minister, auch ich will mich für den differenzierten Bericht bedanken und versuchen, mich an den Ratschlag der Präsidentin zu halten und eine kurze Frage zu stellen. Wir haben in diesem Haus, glaube ich, übereinstimmend die Bemühungen Ihres Ministeriums unterstützt, für die Stabilisierung von fragilen Staaten insgesamt einzutreten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Bemühungen und der Gewährleistung von Religionsfreiheit sehen, vor allem in den uns umgebenden Konfliktregionen? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube , Sie haben entweder nicht richtig zugehört , oder Sie haben sich selbst widersprochen oder beides . Wenn ich gesagt habe , daß Reha-Maßnahmen - nämlich die Wiederherstellung der Arbeitskraft ; darauf haben Sie sich ja bezogen - in Bereichen stattfanden , in denen das Ziel nicht mehr erreicht werden konnte , dann ist das doch richtig . Denn wer im Vorruhestand ist und wer Altersübergangsgeld bekommt , arbeitet nicht mehr . Wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen , wir hätten mit einem Strich die Lebensarbeitszeit verlängert , dann kann ich Ihnen nur sagen : Erstens . Mit einem Strich machen wir das nicht ; das erfolgt in mehreren Stufen . Zweitens . Maßnahmen , die die Arbeitskraft länger erhalten , führen dazu , daß dann wieder mehr Kuren bewilligt werden können . Sie haben sich also total widersprochen . .
Partei: PDS/LINKE
Dieses Experiment ist gescheitert . _ Ein Satz vielleicht noch , Herr Präsident . _ Es gibt keinerlei Anhaltspunkte , daß der Versuch bei der organisierten Kriminalität anders ausgeht . Niemand hat das hier ernsthaft beweisen können . Also lassen Sie den Versuch mit dem Jahresende ersatzlos auslaufen ! Der Rechtsstaat wird es Ihnen danken . .
Partei: SPD
Ich bin fertig. – Wir müssen uns deshalb gar nicht gegen ein solches Instrument entscheiden. Ich schlage vor, dass wir uns zu Gesprächen zwischen den Fraktionen zusammensetzen und überlegen, was das richtige Instrument ist unter Einbeziehung der Frage, ob ein institutionell aufgerüstetes Parlamentarisches Kontrollgremium diese Aufgabe nicht auch, vielleicht sogar besser erledigen kann. Ich hoffe, dass es zu solchen Gesprächen zwischen den Fraktionen kommt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Was muss man sich denn unter einer spontanen Aktion vorstellen , . wenn bei dieser Aktion ganz plötzlich und von irgendwoher Molotowcocktails auftauchen ? Wahrscheinlich haben diejenigen , die hier so ausgiebig lachen , bei ihren Demonstrationen immer Molotowcocktails in der Tasche gehabt ; anders kann ich es mir nicht vorstellen . . Was heißt spontan ? .
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ein großer Teil des Protestes gegen den Forschungsreaktor München II nicht aus der Gegnerschaft zu Materialwissenschaften herrührt , sondern aus der Gegnerschaft zu diesem Konzept mit hochangereichertem Uran , und daß das Bedenken , daß die Amerikaner das nicht liefern werden , dazu führt , daß man den Uranhandel mit Rußland und mit anderen Quellen fördern muß und daß auf diese Weise große Schwierigkeiten hinsichtlich des Uranhandels entstehen könnten , den Sie genauso bekämpfen wie wir auch ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , es ist in den Ausführungen verschiedentlich auf das Konjunktur-paket II hingewiesen worden . Sie haben es eingeführt . Im Rahmen einer Frage vonseiten der SPD ist ausdrücklich dem Außenminister gedankt worden . Ich finde , Sie könnten an der Stelle auch einmal der Gesundheitsministerin danken . In dem Zusammenhang habe ich immer ein bisschen den Eindruck , dass wir der Versuchung , der Verlockung der großen Zahlen erliegen . Es ist von 50 Milliarden Euro die Rede . Das ist viel Geld . Ich habe meiner Zeitung vom Wochenende eine Liste entnommen , die aufzeigt , wie sich das Geld aus dem Konjunkturpaket II auf die einzelnen Gemeinden verteilt . Da gibt es eine Gemeinde - ich werde den Namen jetzt nicht sagen , weil ich dem Bürgermeister nicht Unrecht tun will ; er kann ja nichts dafür - , die aus dem Konjunkturpaket II 2 719 Euro bekommt . Mit dem Eigenanteil von 680 Euro sind es rund 3 400 Euro . Davon fließen 65 Prozent in die Bildung . Dann bleiben ungefähr 1 000 Euro übrig . Welche Effekte , welche nennenswerten Impulse , Herr Minister , erwarten Sie denn für diese Gemeinde im ländlichen Raum - sie ist offenkundig Ziel- und Problemgebiet - , selbst wenn wir annehmen , dass diese 1 000 Euro insgesamt in den Ausbau der Breitbandversorgung fließen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Minister . Es freut mich , dass Sie sich freuen . Sie haben jetzt über Infrastruktur gesprochen und darüber , was alles erreicht wurde . Nun ist Ihr Ministerium auch für andere Fragen zuständig , zum Beispiel für Fragen des Umweltschutzes im Verkehr . Heute geht ja der Skandal mit den nicht funktionierenden Dieselrußfiltern durch die Medien , und die Vorwürfe sind groß , dass die Regierung nicht rechtzeitig davor gewarnt hat . Mir stellt sich die Frage : Wann war Ihr Haus , wann waren Sie mit der Sache befasst ? Schließlich sind diese Filter vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt worden . Jetzt ist für die nicht funktionierenden Filter die Genehmigung entzogen worden . Doch mittlerweile sind etwa 40 000 nicht funktionierende Dieselrußfilter verkauft worden . Die Leute haben Geld ausgegeben , die Leute haben Geld bekommen von der Regierung ; aber sie haben jetzt einen nicht funktionierenden Katalysator . Sie haben sogar die grüne Plakette bekommen , die sie dazu berechtigt , in die Umweltzone hineinzufahren . Das ist ein Skandal ersten Ranges . Da stellt sich mir schon die Frage , warum Sie dazu nichts sagen , obwohl das gerade in aller Munde ist .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich muss hier ganz klar sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und im Augenblick haben wir noch keine geänderte Grundlage. Darauf komme ich im weiteren Verlauf meiner Rede aber noch zu sprechen. Was für mich persönlich wichtig ist – das ist auch noch einmal ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium –, ist Folgendes: Man sollte vor der Einführung der Mietpreisbremse keinen Schlussverkauf von Bundesimmobilien vornehmen. Das ist ganz wichtig; denn die Spekulationsökonomie ist ein wenig wie eine griechische Tragödie: Man weiß schon am Anfang, dass es am Ende schiefgeht. Wir als SPD wollen eine andere Liegenschaftspolitik. Wir wollen, dass bei Veräußerungen auch die städte-, wohnungs- und strukturpolitischen Ziele im Blick behalten werden können. Wir wollen Konzeptverfahren, und zwar zum Festpreis. In der Mitteilung der EU-Kommission vom 10. Juli 1997 ist klar festgelegt, dass man das machen kann, wenn man will. Vor allen Dingen kann man das machen, wenn man ein klares wohnungspolitisches Ziel, hier: bezahlbare Mieten, hat. Genauso kann man vorgehen, wenn es um die dringend notwendige Unterbringung von Flüchtlingen geht. Dann muss man nicht zum Höchstpreis verkaufen. Das ist auch finanzpolitisch sinnvoll. Es macht doch keinen Sinn, auf der einen Seite Wohnungen teuer zu veräußern und auf der anderen Seite einen viel höheren Aufwand zu betreiben und viel mehr Geld auszugeben, um neuen Wohnraum zu schaffen und darüber hinaus auch noch Grundsicherungsleistungen und Wohngeld zu zahlen. Wenn man das nicht ganzheitlich sieht, hält man sich eben auch nicht an das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Diese Art der Kreislaufwirtschaft ist wirklich unsinnig: Man kann doch nicht auf der einen Seite das Geld einnehmen, das man auf der anderen Seite wieder ausgibt. Wir reden hier immer von der schwarzen Null. Diese schwarze Null muss nachhaltig sein. Sie darf nicht mit hohen Folgekosten erkauft werden. Das würde uns nämlich teuer zu stehen kommen. Hohe Folgekosten entstehen, wenn man nicht investiert oder ohne Augenmaß Vermögen aus der Hand gibt. Der Koalitionsvertrag bietet Orientierung. Seine Überschrift lautet: „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Gestalten müssen wir auch in der Bau- und Liegenschaftspolitik. Das Streben nach Nachhaltigkeit ist das richtige Motiv. Wir müssen den Nachhaltigkeitsgedanken dort stärker einbeziehen. Wir müssen ökologisch, wirtschaftlich und sozial handeln. Dieser Ansatz zieht sich auch durch den Koalitionsvertrag. Insofern ist ein Moratorium keine Lösung. Wir müssen schauen – diesbezüglich hoffe ich auf weitere konstruktive Gespräche mit der Union, vor allen Dingen mit den Baupolitikern –, dass wir zu einer Baupolitik kommen, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung trägt. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich muss ehrlich antworten , dass ich da überfragt bin . Sie haben mich an einer Stelle erwischt , wo ich nicht so souverän bin . Ich kann Ihnen nicht sagen , ob wir eine rechtliche Möglichkeit haben , entsprechend Einfluss zu nehmen . Tatsache ist aber , dass Sie recht haben . Am Bundesamt für Strahlenschutz läuft sogar ein Untersuchungsprogramm , mit dem es jedem Einzelnen problemlos möglich ist , festzustellen , ob er sein Handy gefahrlos nutzen kann oder ob es bestimmte Werte überschreitet . Sie haben vorhin gesagt , Sie wollen mich gelegentlich treiben . Nun treiben Sie mich . Ich werde versuchen , das zu klären .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , haben Sie das ganze Interview des bayerischen Finanzministers gelesen ? . - Ich glaube es Ihnen nicht . Das war jetzt eine reine Schutzbehauptung . Aber das ist Ihnen halt in der Schnelle passiert . Wenn Sie es gelesen hätten , wüßten Sie , daß er gesagt hat , daß alle Zahlen im Rahmen der Evaluierung jetzt vom EWI , von der Kommission und natürlich auch von der Deutschen Bundesbank und dann von uns selbst im Bundestag , im Bundesrat und in den Ausschüssen überprüft werden . Das ist selbstverständlich . Allerdings hat Herr Huber keine Sekunde die 2 ,7 Prozent in Frage gestellt . Er hat im ersten Satz seines Interviews die Herkulesarbeit der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers gewürdigt . Das haben Sie vergessen . .
Partei: SPD
Ich habe gelesen , daß der Rechtsausschuß den Gesetzentwurf einstimmig abgelehnt hat . . - Dann ist der Regierungsentwurf wohl nur mehrheitlich abgelehnt worden , und Sie waren für den Regierungsentwurf ? . - Es hat im Rechtsausschuß heftige Kritik am Regierungsentwurf wegen der Ungleichbehandlung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten gegeben . Das können Sie nicht bestreiten . So war es doch ! . Nun kommt ein Änderungsantrag , der das abstellen will . Wir werden diesem Änderungsantrag zustimmen . Wir begrüßen ihn . Wir sind gespannt , wie die Koalitionsmitglieder des Rechtsausschusses hier abstimmen werden . Sie können dem Änderungsantrag der Bündnisgrünen zustimmen . Sie können den Gesetzentwurf ablehnen . Sie können einen Antrag auf Rücküberweisung stellen . Eines können Sie nicht : Sie können nicht im Rechtsausschuß das große Wort führen und dann hier im Plenum einknicken und dem Regierungsentwurf doch zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident , ich bin schon kurz vorm Ende , obwohl ich noch viel zu sagen hätte . Der Bund stellt 10 Millionen Euro für das Programm bereit . Im Fokus stehen dabei vor allem Kinder bis zu drei Jahren sowie junge Familien in belasteten Lebenslagen . Liebe Frau Laurischk , ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss . Dort haben wir Zeit dafür . Ich stehe Ihnen für eine Diskussion selbstverständlich gerne zur Verfügung . Ich bitte aber um Verständnis , dass ich Schaufensterfragen hier im Plenum aufgrund der vorgerückten Zeit nicht zugelassen habe . Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende . Danke schön .
Partei: GRUENE
Ja, selbstverständlich. – Bei der nächsten Rede gucke ich besser auf die Uhr, da haben Sie recht, Herr Kollege. Ich wünsche mir jedenfalls von der Bundesregierung, dass sie in Zukunft drei Dinge ganz massiv in Augenschein nimmt: das Erste sind innovative Wohnprojekte, das Zweite ist die energetische und altersgerechte Sanierung, und das Dritte ist, die Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf weiter zu fördern und sie nicht abkippen zu lassen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Das wäre vielleicht die idealere Form . Da wir aber auf der Basis der vorliegenden Kommissionsvorschläge , die amtlich sind und offiziell auf dem Tisch liegen , verhandeln müssen , müssen wir eine Systematik finden , die beides gleichzeitig _ ohne der Landwirtschaft Schaden zuzufügen _ ermöglicht . Daher , bei Senkung der Stützpreise , die bei Überschußlage gleichzeitig auch die Marktpreise bilden : Ausgleich . Wenn im Rahmen des Ausgleichs und bei genügendem Außenschutz dann der Markt wieder bessere Preise hergibt , kommt dies zwar erst mit einem Zeitverzug zustande , aber dieser Zeitverzug ist durch die direkten Ausgleichsmaßnahmen abgestützt .
Partei: PDS/LINKE
Wer von anderen mehr Klimaschutz fordert , sollte zunächst selbst seine Hausaufgaben machen . Deshalb ist es richtig , wenn Bundestag und Bundesbehörden bei ihren Liegenschaften vorangehen und bei der Versorgung auf heimische erneuerbare Energien umsteigen . Der Bundestag ist in der Sache bereits tätig geworden . So bezieht das Parlament Ökostrom und wird in Zukunft den Bezug von Biogas in der Ausschreibung berücksichtigen . Immerhin „verheizt“ das Hohe Haus pro Jahr rund 1 ,8 Millionen Kubikmeter Erdgas . Das Problem war für Energieversorger bisher , diese großen Mengen als Biogas aus nachhaltiger Erzeugung bereitzustellen . Ab 2010 werden aber mehrere Anbieter – darunter auch die Berliner GASAG – dieses Produkt anbieten können . Für den Bundestag hat sich diese Anforderung der Grünen damit erledigt . Ein herzlicher Dank gilt deshalb auch der Verwaltung des Deutschen Bundestages , die sich früh und professionell dieser Thematik angenommen hat . Deren Engagement zeigt : Wenn Biogas nachgefragt wird , stellt sich der schnell wachsende Markt auch darauf ein . Die Bundesministerien und deren Behörden könnten also ohne Weiteres folgen . Ob sie dies tun , wird sich zeigen . Ein guter Glaubwürdigkeitstest für die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD : Wer erneuerbare Energien fordert , muss auch voran gehen . Man muss dabei an die Adresse der Grünen anmerken , dass sie derzeit – in Übereinstimmung mit der Bundesregierung – wenig dafür tun , den erforderlichen Biogasaufwuchs zu unterstützen . Das Problem ist , dass in Deutschland nur begrenzt Flächen für die Bioenergienutzung zur Verfügung stehen . Von der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland mit knapp 16 Millionen Hektar können nach Untersuchungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen , SRU , unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange langfristig 19 ,0 Prozent oder drei Millionen Hektar für die Bioenergienutzung bereitgestellt werden . Derzeit beträgt der Anteil schon 12 ,7 Prozent . Ein Großteil dieser Flächen wird bereits für den Anbau von Pflanzen zur Biospriterzeugung belegt . Dabei hat sich die Bundesregierung unter Beifall der „Ökopartei“ sehr hohe Ziele gesteckt . Die Folge ist allerdings , dass kein Platz mehr für Energiepflanzen zur Biogasproduktion bleibt . Es sei denn , man verzichtet auf den Schutz des Naturhaushaltes oder schränkt die Nahrungsmittelerzeugung ein . Nach Berechnungen des SRU würden beim Festhalten an der jetzigen Biokraftstoffstrategie sämtliche Flächen für die Erzeugung von Agroenergie benötigt . Wir müssen uns also entscheiden zwischen der teilweise klimaschädlichen und ineffizienten Biospritherstellung oder für Biogas , das je Hektar Biomasse eine dreimal höheren Energieausbeute erreicht . Die Linke spricht sich deshalb für eine gezielte Förderung von Biogas aus und fordert eine hindernisfreie Regelung zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz . Dann kommt auch genug Biogas im Bundeswirtschaftsministerium an .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben eben erwähnt , dass auch Angehörige in Zukunft Heimbeiräte sein können . Teilen Sie meine Sorge , dass Angehörige , die vielleicht jemanden mit schlechtem Gewissen in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht haben , das Pflegepersonal nicht nur mit besonderer Akribie beobachten , sondern vielleicht auch schikanieren , um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Parr , zunächst einmal ist völlig richtig , dass ein britisches medizinisches Fachjournal die Bundesregierung sehr deutlich attackiert hat . Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist , dass die Tabaklobby in den Vereinigten Staaten dazu gezwungen wurde , ihre Archive zu öffnen . Diese Archive werden jetzt von Wissenschaftlern durchforstet . Die Akten wurden nicht im Vorfeld vernichtet , sodass man sehr viele höchst delikate Briefe aus den 80er-Jahren , insbesondere solche , die den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und die damalige englische Regierungschefin Margaret Thatcher betreffen , gefunden hat . Aus dieser Korrespondenz geht hervor _ die Tabaklobby hat sich jedenfalls dafür bedankt _ , dass beide in engem Kontakt mit der Tabaklobby gestanden und in den 80er- und 90er-Jahren durch eine Verschleppungsstrategie verhindert haben , dass eine EU-Richtlinie über die binnenmarktrelevante Tabakwerbung erlassen wurde . Diesen Umstand kann ich nicht weiter beurteilen . Ich möchte Ihre zweite Frage beantworten . Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen einer jugendgerechten Tabakwerbung und dem in den letzten Jahren immer weiter sinkenden Einstiegsalter beim Tabakkonsum . Der Lösung dieses Problems widmen wir uns vonseiten der Bundesregierung in besonderer Weise . Ich finde es sehr besorgniserregend , dass das Durchschnittsalter inzwischen auf 13 ,6 Jahre gesunken ist . Damit wir hier Tacheles reden , nenne ich Ihnen einen der Hersteller , nämlich Joe Camel . Die Werbung der Firma Camel hat hier einen besonderen Anteil . Ich denke , dies sollte man auch in diesem Hause kritisieren .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich kann mich noch recht gut daran erinnern, dass wir hier in diesem Hause einige Debatten zu dem Thema der paritätischen Finanzierung gehabt haben. In diesen Debatten über die paritätische Finanzierung hat Herr Dr. Lauterbach von der SPD selber auf die Protokollnotiz hingewiesen und gesagt, dass diese existiere. Wenn das Ganze ein bestimmtes Maß überschreiten würde, sei das zwischen den Koalitionsfraktionen neu zu debattieren. Sie haben gerade gesagt, dass Sie für die Bundesregierung und nicht für die Koalitionsfraktionen sprechen. Ich habe in meinem Exemplar des Koalitionsvertrags diese Protokollnotiz nicht gefunden. Das gebe ich erst einmal zu. Ich will jetzt einfach nur fragen, ob in Ihrem Exem­ plar, dem Exemplar, mit dem die Bundesregierung arbeiten muss, diese Protokollnotiz zu finden ist.