Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Eigentlich ist es schade , dass wir um diese Uhrzeit zu diesem Thema debattieren . Denn parallel hierzu findet die Veranstaltung 100 Jahre Markenverband statt , von der ich gerade komme . Leider musste ich vorzeitig - genauer gesagt : nach einer halben Stunde - gehen . In gewisser Weise ist die Marke ja die Schwester des Geschmacksmusters . Die beiden haben eine Menge miteinander zu tun . Ich stehe hier am Geschmacksmuster Pult . Eine Marke wäre das , wenn es als solche geschützt wäre ; ich weiß nicht , ob das der Fall ist . Das Markenrecht wird heute 100 Jahre alt . Ähnlich alt ist das Geschmacksmusterrecht . Seit 1876 gibt es in Deutschland ein Gesetz betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen . Damals war das ein sehr zukunftsweisendes Gesetz . 1998 hat die Europäische Union erkannt , dass Deutschland das alles recht ordentlich gemacht hat . Sie hat eine Richtlinie erlassen , die im Wesentlichen das deutsche Recht aufgenommen hat . Diese Richtlinie setzen wir jetzt mit dem eingebrachten Gesetzentwurf um . Sicherlich auch deshalb ist er von einem relativ breiten Konsens getragen . Denn wir bleiben im Wesentlichen bei dem Recht , das wir in der Vergangenheit gehabt haben . Es werden - das zeigt , wie akzeptiert das Geschmacksmusterrecht in Deutschland ist - im Durchschnitt jährlich 60 000 Muster oder Modelle beim Deutschen Patent- und Markenamt als Geschmacksmuster angemeldet . Diese Zahlen belegen die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung des Geschmacksmusterschutzes . Die Änderungen , die wir aufgrund der Richtlinie vornehmen , sind relativ marginal . Zum Beispiel verlängern wir die Schutzdauer von derzeit maximal 20 Jahren um fünf Jahre auf dann höchstens 25 Jahre . Die Verbände , die Organisationen und die übrigen interessierten Kreise haben den Gesetzentwurf sehr begrüßt . Auch die Reaktionen auf unsere Antwort zum Thema Schutz von Ersatzteilen sind insgesamt gut und ermutigend . Sie wissen sicher , dass die Frage des rechtlichen Schutzes von Bauteilen eines komplexen Erzeugnisses - natürlich ist dies vor allen Dingen bei den Kraftfahrzeugersatzteilen wichtig - der schwierigste Teil dieser Reform ist . Ausgerechnet zu diesem Thema enthält die Richtlinie keinerlei Vorgaben . Sie räumt den Mitgliedstaaten vielmehr die Möglichkeit ein , die in ihrem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften zunächst beizubehalten . In Deutschland sieht das geltende Geschmacksmustergesetz keine Einschränkungen des rechtlichen Schutzes von Ersatzteilen vor , sodass zum Beispiel Einzelteile einer Fahrzeugkarosserie wie der Kotflügel oder die Motorhaube geschützt werden können , vorausgesetzt , sie erfüllen eigenständig - losgelöst vom Gesamtdesign des Fahrzeugs - die Voraussetzungen des Schutzes als Geschmacksmuster . Diese Rechtslage hat sich bei uns sehr gut bewährt . Sie hat einen freien Ersatzteilmarkt in Deutschland ermöglicht . Diese Tätigkeit , die vor allen Dingen den Mittelstand betrifft , wollen wir erhalten . Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes . Ausdrücklich unterstützen uns darin zum Beispiel der Verband der Automobilindustrie und der BDI . - Das wundert uns nicht . Aber es ist ja auch vernünftig . Warum sollten sie uns bei vernünftigen Sachen nicht unterstützen ? Die Automobilhersteller haben uns darüber hinaus klar und eindeutig versichert , dass sie dem freien Handel und Vertrieb keine Marktanteile durch unangemessene Inanspruchnahme von Schutzrechten streitig machen werden . Wir haben , meine Damen und Herren von der Opposition , in der Vergangenheit mit solchen Absprachen gute Erfahrungen gemacht . Die Balance , die sich in den vergangenen Jahren zwischen Autoindustrie und freien Ersatzteilherstellern entwickelt hat , kann fortbestehen . Sie hat in der Vergangenheit funktioniert . Warum sollten wir annehmen , dass sie künftig nicht mehr funktionieren wird ? Wir haben deshalb in dem vorliegenden Gesetz hinsichtlich des Schutzes von Ersatzteilen die Fortgeltung der alten Rechtslage vorgesehen . Die Richtlinie sieht vor , dass spätestens im Jahre 2005 eine gemeinschaftsweite Regelung verabschiedet werden soll . Bis dahin lassen wir die Entwicklung offen . Sie ist auch in ganz Europa offen . - Darüber können wir vielleicht im Ausschuss diskutieren . Ich kann Ihnen versichern , dass wir die Entwicklung selbstverständlich - wie wir es auch sonst tun - beobachten werden . Wir werden sehen , ob es notwendig ist zu reagieren . Gegebenenfalls würden wir - das haben wir schon einmal getan - unsere Haltung überprüfen . Zunächst gilt aber : Lieber keine Gesetze machen , sondern freiwillige Übereinkünfte und Absprachen treffen . Sie wissen , dass das für alle Beteiligten besser ist . Wir wollen Gesetze schließlich nur dann machen , wenn sie wirklich nötig sind . Ich gehe davon aus , dass wir über den von uns vorgeschlagenen Gesetzentwurf im Rechtsausschuss diskutieren werden und uns in dem von uns vorgeschlagenen Sinne verständigen werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde .