Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass wir dieses Projekt heute zum Abschluss bringen können . Alle die , die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren , haben erkannt , dass es eine besondere Eilbedürftigkeit gibt . Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden , dann besteht die begründete Hoffnung , dass er noch vor der Sommerpause im Bundesrat beraten wird . Mit anderen Worten : Der europarechtliche Umsetzungsdruck , unter dem wir gestanden haben , wird sich auflösen . Dafür möchte ich denjenigen , die sich an den Verhandlungen mit Nachdruck beteiligt und dafür gesorgt haben , dass wir in der Koalition eine Einigung finden konnten , danken . Ich gebe zu : Es war schwierig , mit dem Druck , der sich hinsichtlich der Umsetzung aufgebaut hatte , umzugehen . Es war insbesondere schwierig , so etwas wie eine rationale Debatte zu führen . Viele Kritiker haben unseren Gesetzentwurf leider offenbar nicht richtig zur Kenntnis genommen . Ich muss gestehen , dass mich die ideologische Schärfe , mit der die Debatte um diesen Gesetzentwurf geführt wurde , schon oft verblüfft hat . Es ist schade , dass es mit vielen Vertretern von NGOs , von Verbänden und Vereinen in unserem Lande offensichtlich keine politische Streitkultur in dem Sinne gibt , dass man anerkennt - auch nachdem ein Thema wie dieses Gegenstand von Wahlkämpfen war - , dass man aus Rechtsgründen handeln muss . Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile langsam , aber sicher durchgesetzt . Anscheinend konnte man diesen Gesetzentwurf nicht früher zur Kenntnis nehmen und sagen : Hier muss jetzt gehandelt werden ; das , was darin steht , ist so schlimm nicht . Der Kollege Bosbach hat gesagt - seine Worte sind mir noch im Ohr - : Jedem Zweiten , der mich anrief und sich beschwert hat , konnte ich sagen : Schau doch einmal ins Gesetz ; dann wirst du sehen , dass da etwas ganz anderes steht . Es ist in der Tat schwierig gewesen , hier zu einem Konsens zu kommen . Die Änderungen , die wir jetzt noch vorgenommen haben , sind im Großen und Ganzen auf ebendiese Tatsache zurückzuführen . Sie lassen den Gesetzentwurf im Kern unberührt , führen jedoch an vielen Stellen zu durchaus erwünschten Klarstellungen . Lassen Sie mich die wichtigen Punkte nennen : Entgegen manchen Berichten wird das Klagerecht des Betriebsrats und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften keineswegs gestrichen . Wir stellen ausdrücklich klar , was sich aus dem Verweis auf das Betriebsverfassungsgesetz im Wesentlichen ohnehin schon ergab , dass dieses Klagerecht nur bei Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten und auch nur bei groben Verstößen des Arbeitgebers greift . Das ist auch im Betriebsverfassungsgesetz so der Fall .  Wir stellen außerdem ausdrücklich klar , dass weder Betriebsrat noch Gewerkschaften Ansprüche eines Benachteiligten im Wege der Prozessstandschaft geltend machen können . Diese Einschränkung ist sinnvoll und richtig , aber sie war bei vernünftiger Auslegung der Bestimmung auch schon im Entwurf enthalten . Es wird darüber hinaus klargestellt , dass bei privaten Vermietungen von Wohnraum die freie Mieterauswahl durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich nur insoweit eingeschränkt werden wird , wie dies die Richtlinien verlangen . Auch das war nach dem Regierungsentwurf so ; denn im Regierungsentwurf war immer nur von Massengeschäften die Rede . Massengeschäfte - das habe ich schon bei der ersten Lesung hier erklärt - sind Geschäfte , bei denen jemand eine Vielzahl von Angeboten an eine unbestimmte Vielzahl von Menschen macht und gerade kein Interesse daran hat , mit wem er den Vertrag abschließt - Hauptsache , die Person zahlt . Das alles haben wir schon durchdekliniert . Wenn man das zugrunde legt , muss man sagen : Vermietungen sind in dem Moment , wo man ein Interesse daran hat , wer der Mieter ist , ohnehin keine Massengeschäfte . Jetzt haben wir für die übrigen Merkmale , also Geschlecht , Religion , Behinderung , Alter und sexuelle Identität , klargestellt : Eine dauerhafte Vermietung einer Wohnung ist in der Regel kein Massengeschäft , wenn der Vermieter nicht mehr als 50 Wohnungen in seinem Bestand hat . Ob diese Klarstellung wirklich so nötig gewesen wäre , sei dahingestellt . Ein anderer Punkt , der für Unruhe sorgt , ist die Änderung des § 2 Abs . 4 in Art . 1 . Im Entwurf der Bundesregierung heißt es da : Für Kündigungen gelten vorrangig die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes . Nun soll es heißen : Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz . - Genau . Jetzt wissen alle ausgebildeten Juristen wie der Kollege Beck zum Beispiel , dass das Diskriminierungsverbot des europäischen Rechts natürlich sowieso gilt , also auch hier . Selbstverständlich gelten das Kündigungsschutzgesetz sowie die besonderen Kündigungsschutzregeln des Mutterschutzes , des Arbeitsplatzschutzgesetzes , des Neunten Buches Sozialgesetzbuch , des Bundespersonalvertretungsgesetzes oder des Bundesdatenschutzgesetzes . Selbstverständlich gelten sie alle . Selbstverständlich sind sie , wie auch ansonsten in der Rechtsanwendung , europarechtskonform auszulegen . Es geht hier also nicht darum , dass wir irgendwelche Garantien abschaffen wollen , sondern es geht in jedem Fall um die Frage : Was können wir möglichst klar auslegen mit dem Ziel , diese ideologisch überwölbte Debatte - darauf muss ich jetzt leider noch einmal eingehen - auf den Boden der Tatsachen zu holen ? Dem dienen die Änderungen , die noch ausgehandelt worden sind . Das gilt auch für die Neuregelung , die wir noch ausführlich erläutern werden , nämlich die Regelung zur Beweislast . Wir von der Bundesregierung hatten gesagt : Es ist sinnvoll , an einen bestehenden Gesetzestext , nämlich § 611 a BGB , anzuknüpfen ; dazu gibt es jahrzehntelange Rechtsprechung . Jetzt haben wir einen neuen Begriff eingeführt , den der Indizien . Wir werden durch Erläuterungen klar machen , dass es im Grunde um dasselbe geht . Ich bin mir sicher , dass die Rechtsprechung in der Lage sein wird , diese Auslegung auch hinzubekommen . Ich will am Ende vor lauter Details nicht das Grundanliegen des Gesetzes außer Acht lassen . Wir haben in Deutschland eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft . Wann , wenn nicht jetzt , wäre das besonders zu spüren ? Wir haben eine Gesellschaft , in der möglichst jeder nach seiner Fasson selig werden sollte . Aber - das habe ich auch schon bei der ersten Lesung hier gesagt - es gibt noch Diskriminierung in Deutschland . Insofern ist es richtig , wenn wir uns darauf verständigen , dass der Staat Toleranz zwar nicht verordnen , aber sehr wohl durch seine Rechtsordnung deutlich machen kann , dass er Intoleranz missbilligt und für die Betroffenen Möglichkeiten schafft , sich dagegen zu wehren . Das tun wir mit dem Gesetzentwurf ; das tun wir effektiv und unbürokratisch . Zur unbürokratischen Umsetzung dient auch die Vorschrift , mit der über die Richtlinie hinausgegangen wird , um das auch ganz klar zu sagen , und mit der nur eine Anlaufstelle vorgesehen wird , von der aus die Beschwerden dann verteilt werden . Sie sehen , es kann durchaus auch sachgerechte Regelungen geben , die über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .