Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Eigenschaft des klassischen Unternehmers gilt üblicherweise , dass er alles in seinem Betrieb nach dem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt . Dies wird sicherlich von einigen väterlichen und fürsorglichen Gefühlen durchwirkt und durch Maßnahmen für die Mitarbeiter ergänzt ; sonst wäre das Unternehmerbild sicherlich nicht positiv genug . Wäre dieser klassische Unternehmertyp noch vorherrschend , dann würde der Unternehmer dem Manager das zahlen , was er wert ist . Anders ist es dagegen , wenn Konzerne nicht mehr von Unternehmern des klassischen Typs geleitet werden . Nun entscheiden Manager selbst darüber , was sie wert sind . Das ist eine Facette kapitalistischer Dekadenz . Das Auftreten vieler Manager macht klar , dass es ihnen an Selbstwertgefühl nicht fehlt . Sie sagen Leistung muss sich wieder lohnen und belohnen sich reichlich . Dagegen ordnete John Pierpont Morgan Ende des 19 . Jahrhunderts an , dass der bestbezahlte Manager seines Unternehmens nicht mehr als das 20-Fache des am schlechtesten bezahlten Angestellten verdienen solle . Diese harte Kontrolle durch den klassischen Unternehmer fehlt . Gegenwärtig verdient ein deutscher Manager das 400-Fache des durchschnittlichen Facharbeiterlohns ; 1980 war es noch das 40-Fache . Sie sollten den Mut finden , die Managergehälter zu begrenzen und einem gesetzlichen Mindestlohn von nur 8 Euro pro Stunde zuzustimmen . Damit würden Sie für ein Stück sozialer Gerechtigkeit sorgen . - Betriebsunfall . Der Gesetzgeber ist hier gefragt . Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitgliedes sollten das 20-Fache des Lohnes eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Lohngruppe nicht übersteigen . Der Gesetzgeber muss durchsetzen , was vorher Aufgabe des klassischen Unternehmers war . Aufsichtsräte und Aktionäre sind jedenfalls nicht geeignet , die notwendige Kontrolle auszuüben . Die Aufsichtsräte sind häufig genug Versorgungseinrichtung abgedankter Vorstände ; nicht zuletzt das Depotstimmrecht macht es leicht , sie als Aufsichtsräte durchzusetzen . Aktienoptionen für Manager sind zu untersagen . Sie machen oft ein Drittel und mehr der Gesamtvergütung der Vorstände aus . Folglich haben die Manager ein Interesse daran , den Kurs in die Höhe zu treiben , wenn die Option fällig ist . Diese Kurspflege geht nicht selten zulasten der Substanz des Unternehmens . Wer von den Aktionären auf Draht ist , nimmt - wie die Manager - den Gewinn mit . Die Aktionäre tragen kein Risiko . Sie können einfach aussteigen . Sie haben kein Interesse , solche Optionen zu unterbinden . Auch der Manager geht kein Risiko ein . Hat er zu wenig geleistet , hat er trotzdem Anspruch auf eine Verabschiedung mit goldenem Handschlag . Besonders krass war das bekanntlich bei Klaus Esser . Er erhielt bei seinem Ausscheiden eine Anerkennungsprämie in Höhe von 16 Millionen Euro , zusammen mit der vertraglichen Abfindung und den Sachansprüchen 33 Millionen Euro . Bekanntlich wird in dieser Sache seit heute erneut gerichtlich verhandelt . Die Frage ist : Wird das Gericht im Sinne des BGH von einer kompensationslosen Prämie ausgehen ? Die Rechtsprechung ist offenbar bereit , sich der Frage der Managergehälter anzunehmen . Bessere Gesetze , wie wir sie vorschlagen , werden in dieser Sache hilfreich sein . Ich zitiere Finanzminister Steinbrück , um Ihnen die Zustimmung zu unseren Gesetzentwürfen zu erleichtern ; vielleicht kommt ja seine Art zu denken bei der SPD besser an . Ich erlebe - so Steinbrück - für meinen Geschmack zu häufig eine gewisse Maßlosigkeit in den Führungsetagen deutscher Unternehmen , die es bei den Gründungsvätern des deutschen Wirtschaftswachstums so nicht gab . Herr Kollege Thierse spricht in diesem Zusammenhang von wahren Exzessen an Gehaltssteigerungen , einer Entwicklung , die er als obszön bezeichnet . Da die Dinge so liegen , kann die Linke nun sicherlich mit Unterstützung aus den Reihen der Koalition rechnen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .