Partei: CDU/CSU
Diese Frage kann ich bestätigend beantworten . Ich will noch hinzufügen , dass die Frage Privat oder im Dienst ? in der Weise in den Mittelpunkt gestellt worden ist , dass künftig Medienvertreter , die einen Anruf des Regierungssprechers bekommen , scheinbar die Frage stellen müssen , ob es ein dienstlicher Anruf oder ein privater Anruf von Herrn Anda ist . Die aktuellen Ereignisse dieser Woche haben dazu geführt , dass ich mich so eingehend mit diesem Sachverhalt beschäftigt habe . Ich will in meiner Rede aber auch zu anderen Dingen kommen , weil ich meine , dass dieser Vorgang hoffentlich nicht ein vorläufiger , sondern der letzte Höhepunkt einer unrühmlichen Entwicklung seit dem Amtsantritt von Herrn Anda ist . Dieser Regierungssprecher hat zudem in seiner zweijährigen Amtszeit öfter Erwähnung in Rechnungshofberichten gefunden als in den Medien . Ich erinnere an zahlreiche Beanstandungen des Bundesrechnungshofes ; ich erinnere an zahlreiche Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht im Bundespresseamt und ich erinnere daran , dass die Kernaufgaben des Bundespresseamtes zwischenzeitlich bei Werbeagenturen liegen . Hier gibt es inzwischen nicht einen , zwei oder drei , nein , hier gibt es inzwischen zwölf Rahmenverträge , die der offensichtlich allein vollkommen überforderte Regierungssprecher abgeschlossen hat . Dazu werden allein im Bundespresseamt - und das mit immer neuen Begründungen - die Haushaltsmittel auf Rekordniveau gehalten oder sogar weiter erhöht . Letztes Jahr gab es einen Anstieg von 12 Prozent ; als Begründung musste die europäische Ost-erweiterung herhalten . Dieses Jahr - Herr Rübenkönig hat es angesprochen - hat man natürlich wieder einen neuen Grund gefunden , den PR-Etat auf Rekordniveau zu belassen : Wegen der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 müssen Millionenbeträge schon im Jahr 2005 zur Verfügung gestellt werden . Das ist ganz unabhängig davon , dass die deutsche Industrie und andere Mittel für diesen Zweck für 2006 vorgesehen haben . Das hat übrigens mit Kommunikationsschwerpunkten nichts zu tun . Schwerpunkte kann man dann setzen , wenn man an anderer Stelle entsprechend einspart . Aber all dies würde uns beim Thema PR nicht dazu bringen , Kritik und Widerstand so energisch zum Ausdruck zu bringen . Zwischen Regierung und Opposition hat es in der Vergangenheit immer schon Streit über das rechte Maß der Öffentlichkeitsarbeit gegeben . Dieses Thema hat es immer gegeben . Aber Widerstand und Kritik sind spätestens erstens dann angebracht , wenn durch vollkommen maßlose Ansatzerhöhungen nicht nur beim Bundespresseamt , sondern durchgehend bei allen Ministerien die regulären PR-Mittel auf ein noch nie da gewesenes Niveau angehoben werden . Widerstand und Kritik sind zweitens dann angebracht , wenn nicht nur über offizielle Kanäle - über sie hat Herr Rübenkönig gesprochen - , sondern auch über inoffizielle Haushaltskanäle Geld für Anzeigen und Plakate fließt und sich unter Berücksichtigung von Fachinformationstiteln und Zuschussprogrammen die PR-Ausgaben nicht nur verdoppeln , sondern fast verdreifachen . Die Zahlen könnte man hier alle ausbreiten . Widerstand und Kritik sind drittens angebracht , wenn mit steuerfinanzierter , die Stimmung beeinflussender Imagewerbung auf Landtagswahlen eingewirkt werden soll und sich die Bundesregierung für die Bundestagswahl 2006 bereits heute einen PR-Vorteil verschaffen will . Es geht hier um etwas Grundsätzliches . Wenn inzwischen eine viertel Milliarde Euro für die Regierungs-PR ausgegeben wird , die zudem überwiegend nicht der Information , sondern der Beeinflussung politischer Stimmungen dienen soll , muss die Frage nach der Gewährleistung eines fairen politischen Wettbewerbs zwischen Regierung und Opposition hier im Hause gestellt werden . Das Bundesverfassungsgericht hat das auf den Punkt gebracht . Die obersten Verfassungsrichter haben in ihrem Urteilsleitsatz schon 1977 festgestellt : Den Staatsorganen , also vor allem der Bundesregierung , ist es von Verfassungs wegen versagt , . . . insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen . Das heißt , dass auf stimmungsverbessernde Effekte zielende Werbeplakate nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfen . Ich sage Ihnen : Wenn Ihr Medienkanzler durch Plakate und Anzeigen Imageverbesserung betreiben will , dann muss er sich an seinen Parteichef wenden , damit der das bezahlt . Meine Damen und Herren , je dramatischer unsere Haushaltslage wird , desto ungehemmter verprassen Sie Werbemillionen - ich will Ihnen gerne belegen , dass dieses Wort angebracht ist - : Der sich selbst als Sparminister lobende Herr Eichel hat seinen PR-Etat in den Jahren 2004 und 2005 gegenüber den Vorjahren um 125 Prozent erhöht . Ich sage Ihnen , was dabei herauskommt : Es sind Anzeigen und Plakate , auf denen 42 Prozent Spitzensteuersatz geschrieben steht und auf denen ein Chinese eine Parkuhr bedient . Ich habe die Botschaft dieses Plakates bzw . dieser Anzeige bisher nicht verstanden ; vielleicht verstehen Sie sie . Daher habe ich sehr viele gefragt und nach einer Antwort gesucht . Die eine Hälfte derer , die ich gefragt habe , hat nur den Kopf geschüttelt , konnte dazu aber gar nichts sagen . Die andere Hälfte hat beim Anblick der veralteten Parkuhr an Abzocke , Knöllchen und Ähnliches gedacht . Aber die Lösung , welche Botschaft dieses Plakat beinhaltet , weiß jemand in der Bundesregierung . Aufgrund meiner Frage hat mir die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium folgende Antwort gegeben - ich zitiere - : Im gewählten Bildmotiv Spitzensteuersatz von 42 Prozent engagiert sich ein ausländischer Investor in Deutschland . Dies wird symbolisch durch Einwerfen einer Münze in die Parkuhr abgebildet . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , auf den Internetseiten des Bundespresseamtes findet sich der richtige Hinweis , dass jeder Bundesbürger das Recht auf Information hat - aber nicht zur Duldung solch eines Unsinns , der inzwischen in einer Größenordnung von 200 Mil-lionen Euro pro Jahr betrieben wird . Das Bundespresseamt nimmt mittlerweile selbst in den einzelnen Ministerien niemand mehr ernst . Wirtschaftsminister Clement hat angesichts des vom Bundespresseamt im vergangenen Sommer - damals kam die Kritik insbesondere aus Ihren eigenen Reihen - verursachten Kommunikationsdesasters zu Hartz IV panikartig selbst die Initiative ergriffen . Neben seinem regulären Etat für Öffentlichkeitsarbeit stehen dem Wirtschaftsminister im Haushalt zusätzlich 14 Millio-nen Euro für die Kommunikation des Hartz-Konzeptes zur Verfügung . Man glaubt es nicht : Diese 14 Millionen Euro haben im vergangenen Jahr nicht ausgereicht . Staatssekretär Andres schrieb mir vor wenigen Tagen , das Wirtschaftsministerium - jetzt höre man genau hin - habe im September 2004 entschieden , die notwendige und umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit durch außerplanmäßig beantragte Haushaltsmittel zu verstärken . Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen . Zwischendurch will ich anmerken : In Großbritannien wird im Moment eine Diskussion darüber geführt , die Mittel , die Regierungschef Tony Blair für seine Öffentlichkeitsarbeit einsetzt - es handelt sich um 2 ,3 Mil-lionen Euro - , lieber für Schulen und Krankenhäuser zu verwenden . Über solche Beträge kann man in Deutschland nur lachen . Mittlerweile sind wir , was den Umfang der steuerfinanzierten PR für die Bundesregierung anbelangt , Europameister . Die Verpackung wird für die Bundesregierung wichtiger als die Inhalte , und die Arbeitslosenzahlen steigen in neue Rekordhöhen . Aber die Bundesregierung hat nichts Wichtigeres zu tun , als sich beispielsweise am 30 . Dezember letzten Jahres in deutschen Tageszeitungen , unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung , mit sechs farbigen Anzeigenseiten selbst zu feiern . Im Übrigen geschah das fast zeitgleich mit Spendenaufrufen anlässlich der Flutkatastrophe . Herr Kollege Rübenkönig , Sie haben die Flutkatastrophe angesprochen , diese Menschheitstragödie , die sich in Südasien ereignet hat . Damit hier keine Unklarheiten bestehen - Sie haben ja einige Behauptungen in den Raum gestellt ; dabei wissen Sie genau , wie wir uns im Haushaltsausschuss dazu geäußert haben - : Wir stehen zu dieser Hilfe , zu den 500 Millionen Euro , die zur Verfügung gestellt werden sollen . Aber , meine Damen und Herren , dann muss schon die Frage erlaubt sein , wie wir dieses Geld angesichts der Dramatik in unserem Haushalt aufbringen wollen . Wir sind der Auffassung , das ist zu finanzieren : Wenn man sich , wie ich Ihnen hier aufgezeigt habe , einen PR-Etat von jährlich 200 Millionen Euro leisten kann , dann liegt es meines Erachtens auf der Hand , wo Sparpotenziale zu finden sind . Das kann man sehr seriös in die Diskussion einbringen . Wir können da sparen , wo die Politik nicht direkt berührt wird , wo aber Übermaß vorhanden ist . Diese Sparpotenziale sind in jedem Fall auszuschöpfen . Vielen Dank .