Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn dem FDP-Antrag Populismus nachgesagt wird , dann muß ich mich natürlich fragen , warum der Bundeskanzler ausgerechnet vor den Bundestagswahlen dem Hotelund Gaststättenverband genau dies versprochen hat . . Aber daß Sie jetzt versuchen zurückzurudern und versprochen , gebrochen nicht ernst nehmen , nehmen wir gerne zur Kenntnis . Wenn man über Steuern redet , muß man die politische Ausgangslage und natürlich auch die Rechtslage kennen und prüfen . Die politische Ausgangslage wird durch eine aktuelle Umfrage bei 2 500 mittelständischen Betrieben deutlich : . 90 Prozent halten die Politik derzeit für absolut mittelstandsfeindlich . Für 86 Prozent sind die Standortbedingungen nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine nicht besser geworden . Das macht die Unzufriedenheit der Betriebe deutlich . . Fazit : Die wirtschaftliche Erholung in Europa schlägt sich eben nicht im deutschen Mittelstand nieder . Kein Wunder ; denn in keinem europäischen Land müssen Betriebe und Arbeitnehmer so hohe Steuern zahlen wie in Deutschland . Das ist Tatsache . . Insbesondere für die Dienstleistungswirtschaft handelt es sich durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen um ein verlorenes Jahr . . Die allgemeine Verunsicherung hat zu Wachstumseinbruch , Konsumzurückhaltung , zum Rückgang der Nettoumsatzrentabilität und zu Investitionshemmnissen geführt . In Deutschland _ nehmen Sie das bitte ernst ! _ haben viele Mittelständler immer weniger Gewinn und viele Arbeitnehmer immer weniger Nettolohn . Das haben Sie zu verantworten . . Das ist das Kennzeichen rotgrüner Wirtschafts- und Finanzpolitik . Insbesondere die mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter sind durch die Steuer- und Abgabenpolitik stark belastet worden . Zusätzlich haben Sie bürokratische Überreglementierungen vorgenommen . Rotgrüne Politik führt unsere mittelständisch geprägte Dienstleistungswirtschaft geradezu in die Servicewüste . Leistung wird nicht belohnt , sondern immer mehr belastet . Folgende Steuer- und Abgabenerhöhungen sind festzuhalten : die Einführung der Ökosteuer mit Mehreinnahmen von 51 Milliarden DM bis zum Jahr 2002 , die Neuregelung der 630-DM-Jobs , durch die Sie im Mittelstand 700 000 Arbeitsplätze vernichtet haben , die Scheingewinnbesteuerung durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz , die Steuerwillkür , zum Beispiel bezüglich der Erschwerung der Teilwertabschreibung , die eine wirtschaftsfeindliche Regelung darstellt , die Zusatzbelastungen durch das sogenannte Steuerbereinigungsgesetz 1999 , zum Beispiel die Verschärfung der Abgabenordnung , die Verschiebung der versprochenen Betriebssteuerreform auf das Jahr 2001 , jetzt die Planung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses und auch die Erbschaftsteuererhöhung , die morgen beschlossen werden soll . Meine Damen und Herren , mit diesem Zickzackkurs und Belastungsszenario haben Sie bisher mehr Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet , als geschaffen wurden . Diese Situation müssen wir beklagen . . Unser Konzept hingegen ist eine Steuerreform für alle Steuerzahler mit Niedrigsteuersätzen , Vereinfachung und Nettoentlastung . Wenn der Eingangssteuersatz niedrig ist , kommt dies natürlich jedem Arbeitnehmer zugute . Daraus kann sich steuerrechtlich vieles ergeben . . Natürlich , meine Damen und Herren , könnte eine spezielle Lösung beim Trinkgeld als Ausnahmetatbestand die Dienstleistungsbetriebe , die Hotels und Gaststättenbetriebe mit ihren Arbeitnehmern gezielt entlasten und vielleicht auch weiter motivieren , weil wir Dienstleistung fördern müssen . Das ist genau der richtige Ansatz . . Zur steuerrechtlichen Lage : Hier muß es sicher eine steuerrechtliche Klärung im Rahmen dieses Antrags geben . Eine spezielle Trinkgeldsteuer , wie es immer wieder in der letzten Legislaturperiode von Ihnen verkündet wurde , gibt es nach unserer Auffassung nicht . . Sie haben immer wieder vertreten , es gebe in Deutschland eine Trinkgeldbesteuerung , und haben zusammen mit Gewerkschaften des Hotel- und Gaststättengewerbes die Bürger erheblich verketzert . Wir sollten hier Klarheit schaffen . Arbeitnehmer müssen derzeit Trinkgelder als Arbeitseinkommen versteuern , weil diese gemäß Rechtsprechung und Steuerverwaltung im wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zufließen . Sie haben jedoch keinen Rechtsanspruch darauf . Während auf das Trinkgeld Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen _ das ist ein wesentlicher Punkt _ , wird es auf der anderen Seite bei Zahlungen der Sozialkassen an die Versicherten , also beim Rücklauf , zum Beispiel beim Arbeitslosengeld , nicht berücksichtigt . Das ist nicht in Ordnung . Darüber müssen wir anhand dieses Antrages grundsätzlich reden . Meine Damen und Herren , entscheidend für die Frage der Besteuerung ist , ob es sich hier tatsächlich um Arbeitslohn handelt oder ob man nicht von einer freiwilligen Zuwendung in Form einer Schenkung bzw . einem Ausnahmetatbestand ausgehen muß . . Es gibt dafür durchaus Argumente . Dafür spricht zum Beispiel , daß der Gast grundsätzlich nicht immer Trinkgeld zahlt , sondern nur dann , wenn er sich gut bedient gefühlt hat . Er honoriert mit seinem Trinkgeld als freiwillige Zuwendung die Qualität der Dienstleistung , die an die Person des Dienstleistenden gebunden ist . Sie steht , meine Damen und Herren , daher grundsätzlich nicht mit dem unmittelbaren Dienstverhältnis des Arbeitgebers im Zusammenhang . Diese Argumentation ist durchaus schlüssig . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage , um welche rechtliche Form der Zahlung es sich beim Trinkgeld tatsächlich handelt , im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf und dem Antrag wohlwollend prüfen und zu diesem Thema auch Anhörungen mit Sachverständigen durchführen . Wir sind offen , uns dieser Debatte zu stellen . Grundsätzlich wollen wir aber eine Entlastung aller Steuerzahler und vor allem Vereinfachungen im Steuerrecht . Die Trinkgeldbesteuerung verursacht zum einen einen extrem hohen Verwaltungsaufwand bei Arbeitnehmern , Arbeitgebern und auch bei der Finanzverwaltung . Sie müssen letzten Endes den Steuererfolg durch die Ehrlichkeit der Arbeitgeber erklären . Der Arbeitgeber haftet dafür . Es gibt hier sehr viele Probleme . Zudem sind die geltenden Haftungsregelungen für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber in dem Fall , daß ihm die Höhe der Trinkgelder seiner Arbeitnehmer nicht bekannt sind , veränderungsbedürftig . Denn letzten Endes ist der Besteuerungserfolg , der auch dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung unterliegt , bisher einfach sehr unterschiedlich , weil es hier keine klare Bemessungsgrundlage gibt , wenn es keine Ehrlichkeit gibt . Daneben möchte die CDU/CSU-Fraktion , daß die Dienstleistungen in Deutschland generell _ das geht über diesen Antrag hinaus ; es ist wichtig , daß wir hierüber eine Debatte führen _ besser gewürdigt und gefördert werden . Sollte sich nach der intensiven rechtlichen Prüfung ergeben , daß die Trinkgelder Arbeitslohn darstellen , sind wir durchaus für eine beträchtliche Anhebung des Freibetrages , um damit Vereinfachungen im Prozeß der Besteuerung zu erhalten . . Ich glaube , man sollte hier nicht grundsätzlich nein sagen , sondern sollte alle Argumente prüfen , insbesondere auch den Fragen des Ausnahmetatbestandes oder der Anhebung des Freibetrages Rechnung tragen . Sicher ist das der Weg , eine Servicewüste Deutschland zu verhindern und Dienstleistungen attraktiver zu gestalten . Denn der Dienstleistungssektor muß besser erschlossen werden , wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig bekämpft werden soll . Wir müssen uns insbesondere bei den Dienstleistungsarbeitsplätzen etwas einfallen lassen . Genau das ist der richtige Weg . Meine Damen und Herren , kommen Sie in der Steuerpolitik zur Vernunft _ insbesondere was die Belastung der Wirtschaft betrifft _ , indem Sie eine Steuerreform für alle Steuerzahler beschließen : Lassen Sie uns Gespräche über eine echte Steuerreform führen ! Nehmen Sie Abstand von Teillösungen und neuen Komplizierungen , wie etwa einem reinen Betriebssteuerkonzept zu Lasten von Personengesellschaften , Einzelunternehmen und Arbeitnehmern ! . Unser Ziel muß sein , eine Steuerentlastung für alle Steuerzahler zu schaffen , um mehr Wachstum , Investitionen , Konsum und Beschäftigung zu erreichen . Wenn Sie jetzt _ wie wir das in wenigen Wochen von Bundesfinanzminister Eichel erwarten dürfen _ ein reines Betriebssteuerkonzept mit einer lächerlichen Nettoentlastung von 8 Milliarden DM auf den Weg bringen , muß ich sagen : Das ist der falsche Weg . Sie müssen alle Steuerzahler entlasten , um auch im Konsumbereich und im Investitionsbereich weitere Fortschritte zu erzielen . Ich hoffe , daß das gelingt und daß jetzt nicht eine einseitige Betriebssteuerkonzeption , sondern eine Steuerreform für alle Steuerzahler stattfindet , die letzten Endes auch diese Aspekte der Dienstleistungswirtschaft positiv gestaltet . Vielen Dank . .