Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt in der Tat Themen in der Politik , bei denen es schwierig ist , eine sachliche Debatte zu führen , weil die Vorurteile der verschiedenen Seiten so manifest sind , dass die Menschen das , worum es im Gesetzentwurf geht , in der Regel nicht mehr wahrnehmen . Ich erlebe das in meinem Ressort leider nicht nur bei diesem Gesetz . Im Urheberrecht gibt es ein ähnliches Problem . Da hat man sich auf eine bestimmte Weise festgelegt und meint , es seien Vorschläge im Gesetzentwurf enthalten , die aber gar nicht drinstehen . Es gibt Interessengruppen , die immer wieder mit der Behauptung , im Gesetzentwurf seien bestimmte Vorschläge enthalten , öffentlich zu Felde ziehen . Damit erreichen sie aber das Gegenteil . Dasselbe Problem stellt sich beim Antidiskriminierungsgesetz , besser gesagt beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz . In Heft 18/2006 des Focus wird Herr Wendt , der Chef der gleichnamigen Maschinenbau GmbH aus Georgsmarienhütte , dem ein zweiseitiger Bericht gewidmet ist , wie folgt zitiert : Seit das Antidiskriminierungsgesetz gilt , betreiben wir bei Stellenausschreibungen und Bewerberauswahl einen Riesenaufwand , um uns gegen Klagen abzusichern . Denn wir müssen im Zweifelsfall nachweisen , dass wir einen Bewerber nicht diskriminiert haben . Bei Bewerbungsgesprächen sind wir jetzt immer zu dritt .  Es ist immer wieder dasselbe Phänomen : Es wird eine Behauptung in den Raum gestellt und die Menschen denken , dass dies auch zutrifft . Dabei gilt die betreffende Regelung noch gar nicht . Sie wissen überhaupt nicht , wovon sie reden . Insofern danke ich sehr für diese erste Gelegenheit - es wird noch mehrere geben - , deutlich zu machen , worum es beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht . Das erste , was wir lernen müssen , ist , dass es zwei verschiedene Regelungsbereiche gibt . Genauer gesagt gibt es sogar drei . Es gibt erstens eine Antirassismusrichtlinie , die sich auf das Verbot der Diskriminierung wegen Rasse und ethnischer Herkunft bezieht und die einen sehr tiefen Regelungsbereich hat . Sie gilt sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht . Im Zivilrecht greift sie sogar relativ tief in die Rechtsverhältnisse ein und bewirkt damit das , von dem Herr Gehb gesagt hat , dass wir es in Deutschland nicht kennen . Wir haben nämlich im Grundsatz keine Vorschriften , an wen man sich wenden darf ; wir halten die Vertragsfreiheit sehr hoch . Die Antirassismusrichtglinie regelt außerdem den Zugang zu Bildung , Gesundheit und Sozialleistungen . Das heißt , der zweite Schwerpunkt liegt im öffentlichen Recht . Daneben gibt es zwei Richtlinien , die sich auf das Arbeitsrecht erstrecken und auf die sich das Urteil des EuGH bezieht . Diese enthalten die Merkmale Religion und Weltanschauung , Behinderung , Alter , sexuelle Identität und Geschlecht , Rasse und ethnische Herkunft sind nicht enthalten ; sie sind an anderer Stelle geregelt . Aber alle anderen Merkmale nach Art . 13 des EG-Vertrages werden berücksichtigt . Eine Diskriminierung wegen der in diesem Artikel genannten Merkmale darf in Europa nicht erfolgen . Damit wird übrigens auch durch den europäischen Vertrag dokumentiert , dass es sich bei der EU - Herr Westerwelle , Sie haben mit dem Zitat von Frau Merkel zu Recht darauf hingewiesen - nicht nur um eine Wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch um eine Wertegemeinschaft handelt . Es ist völlig klar , dass die EU nicht nur die Wirtschaft schützen will , sondern auch die Werte . Was anderes als gelebte Menschenrechtspolitik ist denn die Wertepolitik der EU ? Wir haben also im Arbeitsrecht eine andere Regelungstiefe als im Zivilrecht . Im Zivilrecht gibt es nur eine Regelung in Bezug auf das Geschlecht , nämlich die Vierte Gleichstellungsrichtlinie , sowie eine Richtlinie , die die Merkmale Rasse und ethnische Herkunft schützt und deren Regelungstiefe sehr viel weiter geht . Das heißt , es gibt ein buntes Durcheinander von verschiedenen Regelungsbereichen . Eines ist aber gegeben , Herr Westerwelle : Im Arbeitsrecht gilt die Gleichbehandlung aller Merkmale . Insofern setzen wir im Arbeitsrecht - das ist unstreitig , wie Ihnen Ihre Mitarbeiter sicherlich bestätigen werden - die Richtlinie eins zu eins um . Wir machen im Arbeitsrecht nichts anderes als das , was bezüglich des Geschlechts seit 25 Jahren - beispielsweise in § 611 a BGB - geltendes Recht in Deutschland ist . Mehr machen wir nicht . Die Grünen behaupten nun , wir machten sogar weniger . Wir sagen aber , dass es genauso viel ist . Das klären wir vielleicht in der ersten Lesung . Erst einmal gilt : Aus der Umsetzung ergibt sich nicht mehr Bürokratie für die Arbeitgeber als das , was sie durch den § 611 a seit 25 Jahren kennen . Der einzige Unterschied ist , dass sich die Regelung nicht nur auf das Geschlecht , sondern auch auf alle anderen Diskriminierungsmerkmale in Art . 13 des EU-Vertrages bezieht . Meiner Meinung nach ist das nicht kritikwürdig .  Beim Zivilrecht gibt es nun unterschiedliche Regelungstiefen und Diskriminierungsmerkmale wie Rasse , ethnische Herkunft und Geschlecht . Deshalb vertreten wir die Meinung : Bei Massengeschäften des täglichen Lebens - das sind solche Geschäfte , bei denen jemand einer unbestimmten Vielzahl von Menschen eine Vielzahl von Angeboten macht , beispielsweise wenn man im Kaufhof ein Haarshampoo , bei Karstadt ein paar Unterhosen oder bei Ebay ein Fahrrad im Angebot kaufen will ; also überall dort , wo es dem Verkäufer egal ist , mit wem er den Vertrag schließt , handelt es sich um ein Massengeschäft - kann es keinen Grund für Diskriminierung geben , weil wir hier die Wertentscheidung aus Art . 13 des EU-Vertrages anwenden . Mit anderen Worten : Wir haben hier alle Merkmale aufgenommen . Ich glaube , dass das Sinn macht . Natürlich kann man fragen : Warum regelt ihr das denn ? Solche Fälle sind doch in der Vergangenheit in Deutschland über die Generalklauseln des bürgerlichen Rechts abgehandelt worden . In §§ 138 und 242 BGB sind solche Fälle gerichtsfest gelöst . - Das waren für die Richterinnen und Richter aber immer nur Krücken , Hilfsmittel . Nun gibt es eine Regelung , die besagt : Wenn jemand keine Arme hat , weil er als Contergan-Geschädigter geboren wurde , darf er nicht eines Lokals verwiesen werden , weil er nur mit den Füßen essen kann . Warum will man so jemandem verbieten , in einem öffentlichen Lokal zu essen ? Warum will man Menschen , die eine Behinderung oder ein bestimmtes Alter haben , bestimmte Massengeschäfte versagen ? Wodurch ist legitimiert , dass beispielsweise 70-Jährigen , die die notwendigen Sicherheiten bieten , pauschal kein Kredit gewährt wird ? Warum sollten wir den Banken in Deutschland eine solch pauschale Vorgehensweise nicht verbieten , wenn die individuellen Voraussetzungen - diese dürfen natürlich überprüft werden ; das steht ausdrücklich in unserem Gesetzentwurf - gegeben sind ? Verehrte Frau Kollegin , das ist der Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht : Die Verfassung besagt , dass der Staat nicht diskriminieren darf . Wir reden hier aber über das Zivilrecht . Wir legen fest , dass man in solchen herausgehobenen Situationen im Zivilrechtsverkehr nicht diskriminieren darf . Da dies noch nicht geregelt ist , muss es im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinien einfachgesetzlich geregelt werden ; das ist nun einmal so . Da meine neun Minuten Redezeit gleich vorbei sind , möchte ich zusammenfassend feststellen , dass wir die EU-Richtlinien sachgerecht umsetzen . Nur bei den Massengeschäften des täglichen Lebens haben wir zusätzliche Diskriminierungsmerkmale eingeführt , ansonsten werden die EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt . Darüber hat schon Rot-Grün lange gestritten . Herr Bosbach und Herr Gehb haben den letzten Feinschliff vorgenommen und noch weitere Verhandlungsergebnisse in diesem Sinne erzielt . Ich kann jedenfalls nicht erkennen , wo die EU-Richtlinien im Arbeitsrecht nicht eins zu eins umgesetzt werden und wo die Umsetzung über das hinausgeht , was bereits im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist . - Das ist ein anderer Punkt . Es ist jedenfalls geltendes deutsches Recht . Ich schließe mich den Worten meines Vorredners an und sage vielen Dank für die Gelegenheit , einmal im Zusammenhang darzustellen , was wir eigentlich regeln . Ich fände es schön , wenn ein bisschen Sachlichkeit in die Diskussion einkehrte und wenn man zur Kenntnis nähme , dass es nicht darum geht , Bürokratiemonster aufzubauen , sondern darum , die EU-Richtlinien umzusetzen , und zwar möglichst schnell - denn aufgrund des politischen Streits sind wir schon spät dran - , und dass unsere Regelungen sachgerecht sind .