Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Babel , Sie haben der Opposition erstens gerade vorgeworfen , sie sei vor allen Dingen Anwalt der Arbeitbesitzenden , nicht der Arbeitslosen . Nun erklären Sie doch bitte einmal einer arbeitslosen Frau in Ostdeutschland , was Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf anderes tun , als ihre Qualifikation zu entwerten und ihre Existenzängste weiter zu verschärfen . . Zweitens sagen Sie , daß man mit dem Arbeitsförderungsgesetz nicht alle Arbeitsmarktprobleme lösen kann . Natürlich kann man nicht alle lösen ; aber man wird von der Regierung ja wenigstens ein Arbeitsförderungsgesetz erwarten dürfen , das nicht kontraproduktiv die gegenwärtige dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorantreibt . Die grundlegende Reform des Arbeitsförderungsgesetzes - ich denke , darin sind wir uns einig - ist längst überfällig . Nur , mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf sind Sie schon jetzt durchgefallen . Die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt , besonders in Ostdeutschland , werden Sie nicht im Interesse der betroffenen Menschen anpacken . Statt dessen verschärfen Sie die Situation der Arbeitslosen weiter . Als das Arbeitsförderungsgesetz 1969 beschlossen wurde , hatten wir es mit einer wirtschaftlichen Epoche zu tun , die durch Wirtschaftswachstum und stetige Nachfrage nach Arbeitskräften gekennzeichnet war , von überschaubaren konjunkturellen Einbrüchen abgesehen . Mit dem Arbeitsförderungsgesetz sollte Formen konjunktureller Arbeitslosigkeit staatlicherseits offensiv entgegengesteuert werden . Wir haben heute eine dramatisch andere Situation . Heute blicken wir auf 20 Jahre anhaltende Massenarbeitslosigkeit , die sich über Aufschwungzeiten weiter aufgebaut hat und zu einem der brennendsten sozialen Probleme unserer Gesellschaft geworden ist . Hier verlangt es Antworten , die wirkungsvoll sind . . noch : Heidi Knake-Werner Als 1969 arbeitsmarktfördernde Instrumente entwickelt wurden , ging es darum , eine Brücke zwischen Arbeitslosigkeit und erstem Arbeitsmarkt zu schlagen . Heute hängt diese Brücke in der Luft . Einen aufnahmefähigen ersten Arbeitsmarkt mit tarifgerecht bezahlten Arbeitsplätzen gibt es einfach nicht mehr . Um diejenigen , die sich heute auf der Brücke drängen , nutzbringend im Sinne Ihrer Deregulierungspolitik einzusetzen , wird dieses Instrument der Arbeitsförderung mißbraucht , um neue Billiglohnsektoren zu schaffen . Schließlich wurde das Arbeitsförderungsgesetz in einer Zeit geschaffen , in der sich Förder- und Leistungsrecht an der typischen männlichen Vollerwerbsbiographie ausrichteten . Damit blieben nicht nur die bis heute typischen weiblichen Tätigkeiten wie Erziehungs- und Pflegearbeit völlig ausgespart . In dem Maße , wie Frauen verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängten , verstärkten sich zudem die reglementierenden Elemente des Arbeitsförderungsgesetzes zu wirklich frauendiskriminierenden Elementen . Ich erinnere nur an Bedürftigkeitsprüfung , Verfügbarkeitsregelung usw . Heute wissen wir zudem , daß auch als Folge des gesellschaftlichen Wertewandels Erwerbsarbeit ein fester Bestandteil in der Lebensplanung von Frauen ist , daß aber vor allem die Frauen in Ostdeutschland - ich verweise nachdrücklich darauf - zu Hunderttausenden um diese ihre Lebensplanung betrogen werden . Ein am sogenannten Normalarbeitsverhältnis orientiertes AFG bleibt auch ohne Antwort auf die sich vielfältig verändernden Formen von Flexibilisierung und Deregulierung in der Arbeitswelt . Nun ist es natürlich nicht so , daß im Arbeitsförderungsgesetz seit 1969 nichts passiert wäre . Im Gegenteil : Unzählige Novellen wurden verabschiedet . Es wurde der Versuch unternommen , mit zwei deutlich sichtbaren Problemen fertig zu werden : erstens mit dem Problem , daß Angebot und Leistung immer weniger mit der anschwellenden Arbeitslosigkeit fertig wurden , und zweitens mit dem Problem , daß bei immer stärker ausfallenden Beiträgen notwendige Mehrleistungen kaum mehr zu finanzieren waren . Beides führte schließlich dazu , daß - natürlich politisch gewollt - die aktive Arbeitsmarktpolitik in ihrem Umfang gekürzt wurde und daß ihre Instrumente demontiert wurden . Darüber hinaus ist ihre diskriminierende Ausgestaltung als zweiter Arbeitsmarkt zu einer Waffe der Deregulierungspolitik verkommen . Es gibt eine Anpassung nicht an beschäftigungspolitische Notwendigkeiten , sondern an das angebliche finanziell Machbare . Das geschieht seit 25 Jahren und findet in dem vorgelegten Gesetzentwurf seinen vorläufigen Höhepunkt ; denn mit diesem Gesetzentwurf wird das vernichtet , was insbesondere in Ostdeutschland in den letzten Jahren als positiver Ansatz entwickelt worden ist , dort vor allem , um den sozialen Frieden zu erhalten . Jetzt passiert genau das , was sich im Westen seit Jahren vollzieht : eine Verkürzung von Arbeitsförderungsmaßnahmen . Die sibyllinische Formulierung Angleichung an das Westniveau heißt ja nichts anderes als die massenhafte Vernichtung öffentlich geförderter Beschäftigung in Ostdeutschland , und zwar in einem Umfang von 250 000 Arbeitsplätzen . Nun liegt dieser neue Gesetzentwurf vor . Ehrgeizige Worte werden dafür verwandt . Man sagt , er sei ein neuer Beweis für den Willen der Regierung , sich für die Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft zu wappnen . Aber schon auf der zweiten Seite Ihres Gesetzentwurfs wird der eigentliche Pferdefuß sichtbar : Bis zum Jahre 2000 sollen 17 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit und 2 ,9 Milliarden DM beim Bund eingespart werden . Ich frage Sie : Wie soll das geschehen , wo doch überhaupt nichts darauf hinweist , daß es Ihnen gelingen könnte , die Massenarbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende um die Hälfte zu reduzieren ? Ganz im Gegenteil , Ihre Politik - und die Sparpakete werden das erneut deutlich machen - schafft nicht nur nicht mehr Arbeitsplätze , sondern sie vernichtet nachweislich bestehende Arbeitsplätze . Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf genauer anschaut , ist unschwer erkennbar - und damit stimme ich mit der Sozialministerin von Sachsen- Anhalt völlig überein - , daß er ein reines Sparpaket ist und die nahtlose Fortsetzung dessen bildet , was in der kommenden Woche in den Spargesetzen hier über die Bühne gehen soll . Der vorliegende Gesetzentwurf mit den darin vorgesehenen Maßnahmen schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz . Das haben Ihnen auch die vielen Stellungnahmen von betroffenen Verbänden , die inzwischen eingegangen sind , bestätigt . Wo man auch hinschaut - diese AFG-Reform gibt falsche Antworten auf richtige Fragen . Sie setzen überall dort an , wo Lösungen dringend notwendig sind , aber Sie beantworten sie mit dem Rotstift . Erstens . Angesichts eines sich ungeheuer beschleunigenden Wandels und zunehmender Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs müßte Qualifizierung eine Hauptaufgabe neuer Arbeitsförderungsgesetze sein . Aber was tun Sie ? Der Zwang zur Arbeitsaufnahme vernichtet vorhandene Qualifikationen und zwingt Arbeitslose in eine Negativspirale . Berufsschutz ist passe<' , Hunderttausende werden in Tagelöhner verwandelt . Das Qualifizierungsangebot reduziert sich in der Konsequenz auf disziplinierende Trainingsprogramme und hat keinen anderen Zweck als den , den Abstieg in niedrigere Qualifikations- und Entlohnungsstufen zu beschleunigen . Zweitens . Der unumkehrbare Rückgang der industriellen Arbeit würde eine AFG-Reform erfordern , die Arbeitsmarktpolitik mit Struktur- und Regionalpolitik verbindet und neue Nachfrage schafft , die langfristige Projekte für den sozialen und ökologischen Wandel fördert , die wegkommt von der konzeptionslosen Einzelförderung hin zu einer Beschäftigungspolitik , die strukturorientierte Förderung zukunftsfähiger Umbauprojekte in ihr Zentrum stellt , die Arbeiten fördert , die momentan nicht marktfähig , aber in der Lage sind , zukunftsfähige Wirtschaftskreisläufe zu installieren . Hunderttausende neue Exi . noch : Heidi Knake-Werner Drittens . Der gesellschaftliche Wertewandel fördert die Nachfrage von Frauen nach zukunftsfähigen Dauerarbeitsplätzen . Eine zeitgemäße , mit dem Gedanken der Prävention verbundene AFG-Reform müßte dazu beitragen , neue Integrationsmechanismen zu schaffen . Aber für Sie sind das alles nur Problemfälle der Arbeitslosenstatistik , die Sie durch Anspruchssenkung , Disziplinierung und Dequalifizierung zu Aspiranten eines neuen Billiglohnsektors machen oder die Sie in private Dienstleistungen abschieben wollen . Viertens schließlich : Natürlich muß eine AFG-Reform die Arbeitsverwaltung selbst an die neuen Herausforderungen anpassen . Dezentralisierung , Verlagerung von Kompetenzen auf die unteren Handlungsebenen und mehr praxisbezogene Entscheidungsfreiheiten sind fürwahr die richtigen und guten Ideen . Aber das Rezept der Organisationsreform haben Sie bei denen abgeschaut , die gegenwärtig die Hauptverursacher der Massenarbeitslosigkeit sind , nämlich bei den Propheten der schlanken Produktion . Sie gehen nach dem Muster vor : mehr Aufgaben für die dezentralisierten Einheiten , aber weniger Mittel . Was sollen die Beschäftigten in den Arbeitsämtern zukünftig alles leisten ?