Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Fraktion kann die beiden Wege zur Energieversorgung , die von der Regierungskoalition bzw . von der CDU/CSU und der FDP beschrieben werden , nicht als nachhaltig bezeichnen . . Wir haben daher Alternativen formuliert , die wir in unseren Sondervoten beschreiben . In unserer Position werden wir unter anderem durch das für die UN-Konferenz in Johannesburg von UNEPin dem Bericht Geo 3 vorgelegte Szenario Sustainability first bestärkt . Nicht nachhaltig ist danach der Weg der Regierungskoalition , weil sie Atomkraftwerke noch jahrelang weiter laufen lässt und die Dringlichkeit einer Verkehrswende zur Reduktion der Treibhausgase eben nicht erkannt hat . . Noch weniger nachhaltig ist der Weg der CDU/CSU und der FDP , die Klimaschutz mit noch mehr und neuen Atomkraftwerken betreiben möchten und die die wesentlichen Elemente einer nachhaltigen Energieversorgung , wie Dezentralität und forcierte Nutzung regenerativer Energiequellen , als unnötig erachten . Insgesamt möchte die große Oppositionsgruppe weniger den Klimawandel bremsen als vielmehr die Anpassungen an ihn beschleunigen . Unser Vorschlag beruht auf von uns formulierten Grundsätzen der Nachhaltigkeit , die wir zur Beendigung der globalisierten Diktatur der Ökonomie und des Marktes _ so hat es auch Viviane Forrester formuliert _ für notwendig halten . Wir greifen damit Vorstellungen Walter Hirche 25299 des Sachverständigenrates für Umweltfragen auf , der zum Erreichen eines Pfades der Nachhaltigkeit ebenfalls eine grundsätzliche Transformation unseres Wirtschaftens und unserer Gesellschaft für notwendig hält . . Mit unserem Vorschlag verknüpfen wir die ökologische und soziale Dimension so stark , wie es angesichts der fortschreitenden Zerstörung der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen und -bedingungen durch Globalisierung und Liberalisierung geboten ist . Uns geht es also nicht allein um einen beschleunigten praktischen Klimaschutz , sondern wir wollen diesen mit einem Schutz vorArbeitslosigkeit verknüpft sehen , indem wir das Recht auf Arbeit ebenso einfordern wie die Verpflichtung der Ökonomie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen . . Diese Vorstellungen sind denjenigen der großen Mehrheit der Kommission diametral entgegengesetzt . Die übrigen Fraktionen setzen weiter auf die Kräfte des Marktes und des Wachstums . Wir wissen : So funktioniert das nicht . . Sie verkennen dabei , dass die gegenwärtige Situation der Welt mit dem schon begonnenen Klimawandel , mit millionenfacher Arbeitslosigkeit , millionenfacher Armut und millionenfachem Hunger das Ergebnis genau dieser ökonomischen Kräfte ist . Ich verstehe nicht , wie jemand sagen kann , dass das in Ordnung ist . Im Einzelnen ergeben sich aus unserem so genannten Grundgesetz der Nachhaltigkeit Maßnahmepakete , die deutlich über die Forderungen der Regierungskoalition hinausgehen . Für die PDS muss eine Offensive bei den regenerativen Energieträgern und bei der Verbesserung der Effizienz der Energienutzung durch folgende Maß- nahmen ergänzt werden : An erster Stelle muss eine baldige Verkehrswende eintreten , und zwar zugunsten des öffentlichen und nicht motorisierten Verkehrs , . insbesondere zugunsten des Schienenverkehrs für Personen wie auch für Güter . Immerhin handelt es sich dabei um den Wirtschaftssektor mit den stärksten Steigerungsraten bei den Emissionen von Treibhausgasen . Sich wie die Kommission in ihrer Gänze lediglich mit der Effizienzverbesserung von Kraftfahrzeugen zu beschäftigen übersieht die nötigen Prioritäten . Die von uns beschriebene Verkehrswende ist selbstverständlich mit Tempolimits auf den Straßen und der Verlagerung der Kapazitäten des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene verknüpft . Priorität hat weiterhin eine Öffentlichkeitskampagne und eine Bildungsoffensive , die für eine Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens in der breiten Bevölkerung sorgt . Nur wenn sich Verbrauchsverhalten , Produktionsund Konsumstile grundlegend ändern und die Menschen tatsächlich die Möglichkeit zu einer Änderung haben _ das ist immerhin eine in der Agenda 21 formulierte Ergänzung _ , werden sich ehrgeizige Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele wirklich erreichen lassen .  Schließlich müssen die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele ordnungspolitisch abgesichert werden . Nach unseren Vorstellungen muss dies durch ein Klimaschutzgesetz und eine Technische Anleitung Energie erfolgen , wie dies beim klassischen und sehr erfolgreichen Immissionsschutz vor Jahren geschehen ist . Damit wird vorgeschrieben , bei welchen Produkten , Produktionen , Anlagen und Gebäuden in welchem Zeitraum auf welche Weise wie viel Energie einzusparen ist . Flankiert werden muss dieser gesetzliche Ansatz durch ökonomische Lenkungsmaßnahmen : Abbau sämtlicher klimaschädlichen Subventionen , Einführung einer Primärenergiesteuer ohne Ausnahmeregelungen anstelle der Ökosteuer , Einführung von Abgaben auf Flugbenzin . Auch das EEG muss so reformiert werden , dass kostendeckende Einspeisevergütungen die Nutzung von Solarenergie und Biogas aus landwirtschaftlichen Abfällen beträchtlich voranbringen . . _ Weiter so . Um den erneuerbaren Energieträgern einen weltweiten Schub zu verleihen , fordern wir immer wieder eine baldige Anhebung der Entwicklungshilfe auf die international zugesagten 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes und einen konsequenten Prozess der Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer . Mit den damit zur Verfügung stehenden Mitteln muss eine Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energieträger , den Ländern angepasster Technik und der Zunahme von Beschäftigung aufgebaut werden . Selbstverständlich kann dieses von uns vorgeschlagene Politikmodell eben nur dann erfolgreich sein , wenn auch auf internationaler Ebene grundlegende Veränderungen stattfinden . . Vorrangig ist die herrschende Geopolitik zu entmilitarisieren . Die Hegemoniebestrebungen der verbliebenen Supermacht sind durch eine konsequente Demokratisierung der UNO und ihrer Institutionen , vor allem durch eine demokratische Balance zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu bremsen . . Zum Schluss möchte ich mich genauso wie meine Kollegen der anderen Fraktionen beim Sekretariat und den Sachverständigen für ihre Geduld und ihre Beharrlichkeit bedanken . Es war sicherlich keine einfache EnqueteKommission . Vielen Dank . . Eva Bulling-Schröter 25300 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Ich erteile dem Kollegen Ulrich Kasparick für die SPD-Fraktion das Wort .