Partei: FDP
Die Bundesregierung hat 2005 sehr richtig daran getan, die quasi kostenlosen und flächendeckenden Integrationskurse einzuführen. Da die Grünen es in ihrem Antrag versäumen, die weitreichende Bedeutung und die enorme finanzielle Ausstattung dieser besonderen Kurse angemessen zu würdigen, möchte ich das an dieser Stelle kurz nachholen. Bis heute haben über 700 000 Migranten einen Kurs besucht. Ursprünglich waren die Integrationskurse des Bundes als ein Instrument für Neuzuwanderer gedacht. Aber es kamen insbesondere diejenigen Menschen in die Kurse, die oft schon jahrzehntelang in Deutschland leben. Die Integrationskurse wurden somit zu einem wichtigen Angebot und Instrument der nachholenden Integration. Auch die finanzielle Ausstattung und die Rahmenbedingungen für Teilnehmer sind bemerkenswert. Die Teilnehmer zahlen maximal 1 Euro pro Kursstunde. Die restliche Summe übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dass ein Staat jährlich über 200 Millionen Euro in Sprachunterricht für Zuwanderer investiert, ist weltweit einmalig. Daran sollte sich auch die Opposition dann und wann mal wieder erinnern. Und entgegen einiger Meldungen wird die christlich-liberale Koalition die Mittel hier nicht kürzen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir werden die Mittel für die Integrationskurse im kommenden Jahr noch einmal um 6 Millionen Euro auf 224 Millionen Euro erhöhen. Nichtsdestotrotz: Die erfolgreiche Gestaltung der Integrationskurse ist ein Prozess, ein gesellschaftlicher und politischer. Die Zielgruppen und Anforderungen ändern sich, etwa durch variierende Zuwanderungszahlen, durch den demografischen Wandel oder durch eine sich verändernde Bildungsstruktur unter Migranten. Das ist ein natürlicher Prozess. Und daher gilt es für uns, die tatsächlichen Baustellen zu identifizieren, zu beheben und die Kurse qualitativ weiterzuentwickeln. Dabei lade ich die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition herzlich ein, an der Weiterentwicklung konstruktiv mitzuwirken. Die teils sehr verzerrte bis falsche Darstellung der aktuellen Lage fällt sicher nicht darunter. So fordern die Grünen in ihrem Antrag etwa einen Teilnahmeanspruch für subsidiär geschützte Personen und Bleibeberechtigte. Diese Forderung geht von einer falschen Prämisse aus. Denn subsidiär geschützte Personen und Bleibeberechtigte haben glücklicherweise bereits nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz Zugang zu den Integrationskursen. Auch die Forderung nach einer besseren Vergütung für Lehrkräfte geht erneut von falschen Annahmen aus. Erst einmal gilt festzuhalten: Zum einen gibt es derzeit über 1 400 Integrationskursträger. Die Bezahlung der Lehrkräfte ist entsprechend divers, ebenso die Qualität und Zuverlässigkeit der Kursträger. Zum anderen hat der Bund sich beim Thema Löhne hier an gewisse rechtliche Grenzen zu halten. Die Vergütungshöhe und die Stundenzahl der Lehrtätigkeit obliegen der individuellen Vertragsgestaltung zwischen der Lehrkraft und dem Kursträger. Dieser Umstand wird beständig von der Opposition ignoriert. Aber dennoch: Im Rahmen seiner Möglichkeiten macht der Bund zugunsten der Lehrkräfte von seiner ihm nach § 20 Abs. 5 Satz 2 Integrationskursverordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, die Zulassung mit Auflagen zur Vergütung der Lehrkräfte zu erteilen. Und so hat die christlich-liberale Koalition für alle Neu- und Verlängerungszulassungen für Integrationskursträger am 1. Dezember 2011 die maßgebliche Mindestvergütung von 15 auf 18 Euro erhöht. Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit der Kursträger wäre eine weitergehende Regelung verfassungsrechtlich bedenklich. Neben diesen teils falschen Darstellungen der Realitäten stoße ich mich auch an der Forderung nach einem „Handlungskonzept für Alteinwanderer“. Diese Gruppe sei stark rückläufig, so propagieren es die Grünen. Es ist zum einen nicht verwunderlich, dass hierzu in dem Grünenantrag keine Zahlen genannt werden, denn die Zahlen sind mitnichten so rückläufig wie dargestellt. Richtig ist: Die Zahlen gehen leicht zurück. Aber das ist kein schlechtes Zeichen. Denn seit 2005 haben bereits Hunderttausende Alteinwanderer einen Kurs besucht. Rund 78 Prozent der Alteinwanderer, die seit 2005 eine Teilnahmeberechtigung erhalten haben, haben bereits einen Kurs begonnen. Circa 80 Prozent der Teilnahmeberechtigten sind SGB-II-Leistungsempfänger. Die Bundesregierung ist hier tätig geworden. Zur Erhöhung der Teilnahmequote auf der Grundlage von Verpflichtungen hat die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitshilfe „Deutschförderung“ an die Grundsicherungsstellen und Agenturen für Arbeit herausgegeben, die mit dem BAMF erstellt worden ist. Der Grund zurückgehender Teilnehmerzahlen ist schlichtweg und vornehmlich auf einen geringeren Bedarf zurückzuführen. Das sind gute Nachrichten. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass bis dato längst nicht alle Alteinwanderer erreicht sind. Das ist keine Frage. Aber nicht alle Einwanderer haben auch einen Bedarf. Es sieht den Grünen ähnlich, jeden Migranten gleich als bedürftig und unselbstständig einzustufen. Auch wenn es außerhalb ihrer Vorstellungskraft liegen mag: Viele Migranten erlernen die deutsche Sprache auch auf anderen Wegen, durch ein Selbststudium, etwa durch die kostenlosen Onlinesprachkurse der Deutschen Welle. Oder sie lernen die Sprache mithilfe von Freunden und Familienangehörigen oder nehmen die Angebote der zahlreichen Sprachschulen in Deutschland wahr. Als Liberale trauen wir Migranten etwas zu. Das Bild von „dem Migranten“, der grundZu Protokoll gegebene Reden sätzlich besonderer Förderung und Hilfestellungen in jeder Lebenslage bedarf, ist falsch und respektlos gegenüber den vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die Ehrgeiz, Motivation und Gestaltungswillen mitbringen, wenn sie nach Deutschland kommen. Die stetige Überprüfung, Erfolgskontrolle und Verbesserung der Kurse hat für die christlich-liberale Koalition hohe Priorität. Die Koalition arbeitet derzeit intensiv an der Überarbeitung der Integrationskursverordnung. Mittels eines neu gestalteten Trägerzulassungsverfahrens soll künftig für eine erhöhte Qualität des Systems gesorgt werden. Es wird verschärfte Regelungen zur Verhinderung von Abrechnungsbetrug geben. Es darf nicht sein, dass die überwiegend gute und engagierte Arbeit der Lehrkräfte und Teilnehmer von wenigen schwarzen Schafen in Misskredit gebracht wird. Das gilt im Übrigen auch für die Kursträger, die ihren Lehrkräften Dumpinglöhne zahlen. Die Erhöhung der Mindestvergütung von 15 auf 18 Euro hatte ich eingangs erwähnt. Kursträger, die ihren Lehrkräften Dumpinglöhne zahlen, sollten keine Zulassung mehr erhalten. Auch für die Sicherstellung der Kurse im ländlichen Raum wollen wir mehr tun. Denn tatsächlich leben mehr als 50 Prozent der Migranten im ländlichen Raum. Dort unterliegt die Durchführung von Integrationskursen besonderen Herausforderungen. Oft scheitert dort das Zustandekommen eines Integrationskurses an mangelnder Kooperation zwischen Kursträgern, etwa wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist. Künftig sollen Träger im Sinne der Teilnehmer zur Kooperation verpflichtet werden können. Auch bei den Einstufungstests wollen wir neue Verfahren einführen, um die Kurse künftig noch passgenauer und somit erfolgreicher für die Teilnehmer zu gestalten. Wir werden die Erfolgsgeschichte der Integrationskurse fortschreiben. Unser Ziel ist, aus Migranten Bürger dieses Landes zu machen, Bürger, die sich verantwortlich fühlen, partizipieren und Deutschland mitgestalten. Und genau das wollen die meisten Migranten auch.