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Partei: CDU/CSU
Erstens kann ich der in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellung nicht zustimmen , daß Staatsminister Zehetmair außenpolitisches Porzellan zerschlägt , weil Herr Zehetmair gemeinsam mit uns , bezogen auf die internationale Vertragslage bei der Nutzung von Forschungsreaktoren , das tut , was rechtlich möglich und in der Sache auch vereinbart worden ist . Zum zweiten werden die Angaben , die wir dann offiziell bekommen , natürlich allen zur Verfügung gestellt , mit Sicherheit auch der Bayerischen Staatsregierung . Dabei möchte ich hinzufügen , Herr Kollege : Bei dieser Diskussion , die wir kontrovers führen , geht es weniger um die Frage , ob es nun 18 , 17 oder 16 Reaktoren sind , die in den Vereinigten Staaten noch mit hochangereichertem Uran betrieben werden . Vielmehr geht es um die Frage , ob , um gewisse wissenschaftliche Experimente mit anspruchsvoller Zielsetzung durchzuführen , die Benutzung von hochangereichertem Uran nötig ist . Dazu ist unsere Aussage : Bezogen auf den FRM II ist dies nötig . Ich füge hinzu : Auch die Amerikaner tun dies , und sie werden dies weiterhin tun . Dieser Beitrag möge das Thema Nutzung von hochangereichertem Uran und das Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang objektivieren .
Herr Kollege, Sie sollten ein bisschen gnädiger mit mir sein; denn ich habe zunächst den ersten Teil Ihrer Frage beantwortet. In einer Minute kann ich das nicht alles im Stakkato hier vortragen. Deswegen habe ich mich zunächst auf den ersten Teil beschränkt. Ich hoffe, Sie haben dafür kollegiales und menschliches Verständnis. Jetzt komme ich natürlich gerne zum zweiten Punkt Ihrer Frage. Eine genaue Quantifizierung und Abgrenzung des Umfangs an Bundesmitteln ist so exakt nicht möglich. Diese Untersuchungen sind schon eine ganze Zeit her. Wenn man sie im Zusammenhang sieht, dann wird sehr deutlich, was dort alles ausgeführt wird. Ich möchte zur Sache sagen: Neben den Mitteln für das BÖLN – das habe ich gerade hier dargestellt – und der Finanzierung der Ressortforschung, insbesondere der Forschung des Instituts für Ökologischen Landbau, wird der ökologische Landbau auch mit Mitteln anderer Hausmittelbar, teils unmittelbar gefördert. Wenn Sie mich dazu näher fragen würden, hätte ich auch noch entsprechende Tabellen dabei, die ich Ihnen gerne vortrage, –
Partei: SPD
Ich möchte Ihnen nur mitteilen , daß man vor Ort hört , daß man damit erst im Jahre 2002 oder später beginnen will . Ich halte es für eine Katastrophe , wenn jetzt nicht mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen wird . Ich hoffe , Sie haben Verständnis dafür , daß das jetzt gemacht werden muß ; denn Sie wissen , das dauert seine Zeit .
Partei: SPD
Herr Kollege Tauss , ich will Ihnen antworten , verweise aber auf die Auseinandersetzung , die wir hier vor einem Jahr schon zu diesem Thema hatten . Ich finde es bedauerlich , dass Sie , Herr Schauerte , in Ihrer Rede ständig mit Unterstellungen gearbeitet haben - das tun wir nicht . Wir sind in der Sache an der einen oder anderen Stelle über die Wirkung unterschiedlicher Auffassung - das gehört zum Meinungsstreit in der Demokratie - , aber dass Sie uns sozusagen verschwörungstheoretisch Eigeninteresse unterstellen , ist nicht nur falsch , es ist schäbig , erst recht in dem Ton , in dem Sie es getan haben ; das will ich Ihnen klar sagen . Herr Kollege Tauss hat vorhin deutlich gemacht : Die Zeitungsbeteiligungen , die Parteien haben , sind nichts Ehrenrühriges , weil sie keinen redaktionellen Einfluss nehmen . - Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Lesen Sie einmal ein paar Zeitungen , an denen die DDVG beteiligt ist . Ich sage Ihnen : Ich ärgere mich manchmal schwarz über das , was ich lese . Reden Sie beispielsweise mit Herrn Wulff darüber , ob er sich über die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beschweren kann - er wird es schwerlich können . Gerade Sie von der CDU sollten in der Frage , wie Sie Ihre Partei finanzieren , einmal ganz ruhig sein !
Wir freuen uns über jede Unterstützung, die uns dem 30-Prozent-Ziel der EU näher bringt. Wie Sie wissen, arbeiten wir auch hier in vielfältigen Veranstaltungen inner- und außerhalb der Bundesregierung werbend bei unseren europäischen Partnern daran, Mehrheiten für einen solchen Beschluss zu bekommen. Gleichwohl gibt es diese Mehrheiten bisher nicht. Ich teile die Überzeugung, dass ein möglichst ambitioniertes Vorgehen der Europäischen Union gut ist. An diesem Ziel arbeiten wir weiter.
Partei: FDP
Herr Kollege Brandner , erinnern Sie sich daran , dass die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Jahre 1998 die Minijobs abgeschafft haben , die Sie jetzt als einen der größten Erfolge Ihrer Politik schildern , und würden Sie mir zustimmen , dass wir diesen großen Erfolg auch in den dazwischenliegenden fünf Jahren hätten haben können , wenn Sie nicht ideologisch gehandelt hätten ?
Partei: SPD
Gern . - Sind Sie erstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in dem ursprünglichen Gesetzentwurf , der heute nicht mehr Gegenstand der Beratung ist , Erhöhungen der Kfz-Steuer für Wohnmobile bis zu 1 000 Prozent vorgesehen waren , dass sich dieser Rahmen deutlich vermindert hat und dass wir eine gerechtere Besteuerung hinbekommen haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlauch , es hat bisher keine diesbezüglichen Gespräche mit Vertretern anderer EU-Mitgliedsländer gegeben . Was die asylrelevante Situation im Irak anbelangt , wird von keinem Mitgliedstaat der EU allein die Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe als ausreichend für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesehen . Ob ein irakischer Asylbewerber also als politisch verfolgt anerkannt wird , richtet sich jeweils nach dem individuellen Verfolgungsschicksal des Betroffenen . Ebenso wie in Deutschland reicht eine Asylantragstellung auch in den übrigen Mitgliedstaaten der EU für sich genommen für eine Flüchtlingsanerkennung nicht aus . Abschiebungen von Irakern aus Deutschland in den Irak sind nicht bekannt . Zum einen besteht für irakische Kurden hinsichtlich einer Abschiebung über Bagdad ein zwischen den Innensenatoren bzw . Innenministern der Länder und dem Bundesministerium des Innern vereinbarter Abschiebestopp . Zum anderen ist die Einreise und Durchschiebung abgelehnter Asylbewerber über Jordanien oder die Türkei nicht durchführbar , da beide Staaten nicht bereit sind , hierbei mitzuwirken . Rückführungen von irakischen Staatsangehörigen in den Irak durch westliche Staaten sind ebenfalls nicht bekannt .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Hinweisgeber, die Missstände melden – hierzu gehören natürlich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Fleischindustrie –, sind bereits nach geltendem Recht geschützt. Der Schutz ergibt sich aus den allgemeinen arbeits- und verfassungsrechtlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts sowie aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Deshalb sieht die Bundesregierung keinen Anlass, vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse – der falschen Deklaration von Produkten als Rindfleischprodukte – den Schutz von Hinweisgebern zu modifizieren.
Partei: SPD
Das will ich gern machen . Herr Kollege Müller , zu Ihrer ersten Frage : Ausschlaggebend für die Planung , die Schule für Feldjäger und Stabsdienste von Sonthofen nach Hannover zu verlegen , ist die dringend erforderliche Sanierung der Infrastruktur der Generaloberst-Beck-Kaserne . Die Kosten dafür würden sich auf mindestens 76 Millionen DM belaufen . Für die Instandsetzungsdauer werden bis zu zehn Jahre veranschlagt . Durch laufende Baumaßnahmen würde der Ausbildungsbetrieb doch sehr eingeschränkt werden . In Hannover hingegen steht aufgrund einer vorangegangenen Entscheidung der alten Bundesregierung die in den 70er-Jahren gebaute ehemalige Offiziersschule des Heeres mit geeigneter moderner Schulinfrastruktur zur Verfügung . Zudem ist Hannover , was die zentrale Lage betrifft , als Schulstandort natürlich günstiger . Dies hat zu unserer Entscheidung geführt . Zur Ergänzung und Beantwortung der zweiten Frage : Die sehr hohen Einsparungspotenziale sowie die Möglichkeit zur Nutzung auftragsgerechter , geeigneter Infrastruktur in Hannover sind einige der Gründe für diese zentrale Ausbildungsstätte gewesen . Im Übrigen muss ich ausdrücklich sagen _ ich bin selbst in Sonthofen gewesen _ , dass Sonthofen für mich eine attraktive Region ist , die das Land Bayern weiterhin fördern sollte .
Partei: CDU/CSU
Wir haben festzustellen, dass dieser Gesetzentwurf in engen Grenzen selbstverständlich einen Grundrechtseingriff bedeutet; das ist gar keine Frage; [CDU/CSU]: Genau!) das haben wir auch nie bestritten. Wir gehen mit diesem Umstand auch sehr verantwortungsvoll um. Aber die Ziele dieses Gesetzentwurfs haben ebenfalls einen hohen Verfassungsrang. Es ist von hohem Verfassungsrang, schwere und schwerste Straftaten gleichermaßen aufzuklären. Es ist von hohem Verfassungsrang, Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Es ist von hohem Verfassungsrang, den Opferschutz sicherzustellen. Wir stellen den Täterschutz nicht über den Opferschutz. Für uns sind die Opfer wichtig, und wir kümmern uns um die Opfer, indem wir schwere und schwerste Straftaten aufklären. Es gibt in dieser Frage keinen Gegensatz von Freiheit und Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Freiheit und Sicherheit bedingen sich. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Mit diesem Gesetz wird die notwendige Freiheit ein Stück weit gewährleistet, weil wir Gefahren, die es heute gibt, aus dem Weg schaffen oder zumindest dafür sorgen, dass schwerste Straftaten aufgeklärt werden. Wir übernehmen damit Verantwortung für die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Deswegen empfehle ich die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie können mich gern für 40 Jahre SED-Politik verantwortlich machen . Aber dann darf ich Sie dreieinhalb Jahre danach vielleicht nach Ihrer Regierungspolitik fragen : Wollen Sie denn nicht zumindest zugeben , daß in der Zeit seit der staatlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten etliche Fehler gemacht worden sind , die die Wirtschaft in Ostdeutschland in erheblicher Weise zusätzlich belastet haben _ was nicht nötig gewesen wäre _ , z . B . indem die Beziehungen zu den Märkten im Osten fast völlig abgebrochen wurden ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das , was Sie jetzt sagen , hilft den Landwirten natürlich sehr wenig . Sie waren schon einmal so weit zu sagen , dass im Falle einer Gefahr im Verzuge nach einer Lösung gesucht werden muss . Ich kann Ihnen versichern : Die Existenz einiger Betriebe steht auf dem Spiel . Sie sehen natürlich nicht ein , dass fünf Kilometer weiter die Kirschen mit dem Mittel gespritzt , nach Deutschland eingeführt und hier verkauft werden dürfen , während unsere Kirschen nicht damit behandelt werden dürfen . Das ist unverständlich . Können Sie mir deutlich machen , warum die Lage so ist ? Wird in den nächsten Tagen nicht doch noch einmal versucht werden , eine Lösung herbeizuführen ?
Partei: FDP
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , dass es erfreulich ist , dass eine gemeinsame Beschlussempfehlung zustande gekommen ist . Ich habe aber den gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen mit der Überschrift Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Development Goals . . . - Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen kritisiert ; denn in Ihren Forderungen an die Bundesregierung haben Sie kein einziges Mal Bezug auf HIV/Aids genommen . Das war meine Kritik . Diese Kritik muss man hier deutlich machen . Denn wer in der Überschrift die Problematik , das Milleniumziel zu erreichen , so generell anspricht und HIV als einen der Schlüsselbereiche in den Forderungen nicht erwähnt , sondern nur in einem Halbsatz darauf hinweist , dass sich die Situation verschlechtert hat , hat das Thema verfehlt .
Partei: SPD
Ich kann nicht zustimmen , daß das ein außergerichtlicher Vergleich war . Wenn man den Menschen 25 000 bis 65 000 DM gegeben hat , hat das nichts mit einem Vergleich zu tun . Vielmehr sind die Menschen auf Grund ihrer Lebensumstände , die heute den ganzen Tag über dargestellt worden sind , erpreßt worden . . 12638 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Horst Schmidbauer  Gegen diese Form der Sittenwidrigkeit in unserer Gesellschaft müssen wir uns wehren . Wir müssen uns auch dagegen wehren , daß der Staat , die Pharmaindustrie und die Versicherer versuchen , diese Geschichte auszusitzen , weil sie sehr wohl wissen , daß die Menschen nur noch eine geringe Lebenserwartung haben . . Da sagen wir : Hier gibt es eine Sorgfaltspflicht des Staates . Der Staat muß in Vorleistung treten , bis die formelle Frage über Gerichte entschieden ist , und er darf das nicht aussitzen , bis die Menschen diese Situation nicht mehr erleben .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Frau Präsidentin . Herr Kollege Maaß , nach dem von der Bundesregierung am 6 . März 1996 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand sind von dem Vertrauensschutz unter anderem Versicherte erfaßt , die vor dem 14 . Februar 1996 das 55 . Lebensjahr vollendet haben und auf Grund einer vor dem 14 . Februar 1996 erfolgten Kündigung oder eines vor diesem Datum abgeschlossenen Aufhebungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden und daran anschließend arbeitslos werden . Konkret bedeutet der Vertrauensschutz , daß die davon erfaßten Versicherten von der Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit nicht betroffen sind . Der Vertrauensschutz wird durch die Erfüllung der oben genannten Voraussetzungen zum Stichtag begründet . Er wirkt sich konkret allerdings erst aus , wenn der Versicherte eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nimmt . Ein Antrag auf Arbeitslosengeld ist im übrigen für die Gewährung des Vertrauensschutzes nicht erforderlich .
Partei: GRUENE
Herr Singhammer , Sie wissen genauso gut wie ich , dass Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern , die Kinder haben , ein ganz entscheidendes Instrument dafür ist , damit Kinder nicht in Armut leben . Was die Frauenerwerbstätigkeit angeht , muss ich Sie noch überzeugen ; denn Sie sind derjenige , der meint , es solle ein Betreuungsgeld gezahlt werden , damit die Frauen zu Hause bleiben und die Welt so bleibt , wie sie vor 25 Jahren war . Ich sage Ihnen - Sie müssen die Grünen nicht überzeugen - : Wir waren diejenigen , die gemeinsam mit der SPD an dem Instrument Kinderzuschlag gearbeitet und dieses vorgeschlagen haben , weil wir wollten , dass Menschen , die keine Mittel nach SGB II beziehen und die keine ausreichenden Einnahmen aus Erwerbstätigkeit haben , in den Genuss eines Kinderzuschlages kommen können . Wir haben damals auch um Ihre Zustimmung geworben . Die haben wir allerdings nicht erhalten . Heute sind Sie dafür ; das finde ich in Ordnung . Die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern ist ganz wichtig , wenn es darum geht , Armut wirksam zu bekämpfen . Das ist aber nicht die einzige Frage , die wir zu beantworten haben . Deshalb habe ich vorhin gesagt , dass Sie sich vor einer Antwort auf die Frage drücken , wie wir mit 2 ,6 Millionen Kindern , die in Armut leben , umgehen . Das darf nicht erst 2009 geschehen , wenn wieder Wahlkampf ist , sondern das muss heute , hier und jetzt , geschehen . Das betrifft die Regelsatzerhöhung , die Infrastruktur und den Kinderzuschlag . Ich könnte Ihnen noch fünf weitere Maßnahmen nennen , von denen Sie seit zwei Jahren sagen , dass Sie sie prüfen , erörtern , Expertengespräche dazu durchführen und zu denen angeblich noch Anhörungen nötig sind . Letztlich passiert aber nichts . Die letzte Anhörung fand zu den Kinderregelsätzen , insbesondere zu der Tatsache statt , dass der Eckregelsatz von Kindern nicht mehr von dem eines Erwachsenen abgeleitet werden darf . Auch aus dieser Anhörung haben Sie noch keine Schlussfolgerungen gezogen , obwohl alle Gutachterinnen und Gutachter unisono sagen , dass diesbezüglich ganz dringend etwas getan werden muss . Ich glaube , ich bin nicht die Einzige , die das registriert und sich noch darüber aufregen kann , und zwar obwohl ich schon seit einigen Jahren Politik mache .
Partei: FDP
Ich glaube , man muß hier zwischen unserer Bemühung bei den Vorbereitungen zu diesen für uns sehr wichtigen Verhandlungen und dem tatsächlichen Ergebnis unterscheiden . Die Verhandlungen werden ja bilateraler Art sein . Sie erfolgen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion , nicht zwischen uns und der Sowjetunion . Wir werden alles dafür tun , daß es eine gemeinsame Verhandlungsposition geben wird . Daß wir dazu Vorstellungen haben , ist klar . Daß wir aber im Vorfeld dieser Bemühungen zu einer gemeinsamen Position kommen wollen und unsere Vorstellungen , nicht jetzt apodiktisch in den Raum stellen wollen , sondern sie mit den Partnern diplomatisch absprechen , dafür bitte ich um Verständnis .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ein Ziel des Konjunkturprogramms war , kurzfristig konjunkturelle Impulse auszulösen . Wenn in vielen Kommunen Entscheidungen über Investitionen getroffen worden sind , also darüber , welche Projekte realisiert werden sollen , aber noch keine Mittel abgeflossen sind , dann besteht doch eine große Diskrepanz zwischen dem von Ihnen dargestellten Ziel sofortiger konjunktureller Impulse , die dringend notwendig sind , und dem , was faktisch gegeben ist . Wie sehen Sie das ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Entscheidend ist , dass seit dem 2 . April die Unterschriften der Chefs aller Staatskanzleien der Länder unter der Verwaltungsvereinbarung vorliegen . Seitdem kann bei uns problemlos abgebucht werden . - Erste Bemerkung . Zweite Bemerkung . Von den Ländern wird ein unterschiedliches Verfahren gegenüber den Kommunen angewandt . Die einen geben den Kommunen einen virtuellen Verfügungsrahmen in Höhe der Hälfte des Betrages vor , während für die andere Hälfte Anträge vorzulegen sind ; die anderen arbeiten nur mit dem Antragsverfahren . Ich war kürzlich im Saarland und kann berichten , dass seitens der dortigen Landesregierung die Anträge der Kommunen um den 24 . April herum endgültig beschieden worden sind . Entscheidend für den konjunkturellen Impuls ist nicht das Bezahlen der Rechnung , sondern die Auftragsvergabe . Dazu ist Folgendes zu beachten : Zunächst müssen Ausschreibungsunterlagen erstellt werden . Dann muss das Ausschreibungsverfahren laufen . Wir haben darauf gedrungen , dass bei Bauleistungen bestimmte Erleichterungen zum Tragen kommen , was auch mit der Europäischen Union abgestimmt ist . So gelten verkürzte Vergabefristen . Bis zu einem Schwellenwert bis 100 000 Euro kommt die freihändige Vergabe und bis zu einem Schwellenwert von 1 Million Euro eine beschränkte Ausschreibung zum Zuge . All das soll helfen , dass kurzfristig Aufträge erteilt werden können . Hinzu kommt Folgendes : Wie mir auch viele Kommunalpolitiker sagen , sollte die Sanierung einer Schule am besten in den Sommerferien stattfinden , weil das Gebäude dann komplett für Bauarbeiten zur Verfügung steht . Ich gehe davon aus , dass schon in diesen Tagen Vergaben erfolgen und erste Bauarbeiten anlaufen . In dem Moment , wo die Gemeinde eine Rechnung in Aussicht hat , kann sie im Vorgriff darauf über das Land das Geld bei uns abbuchen , damit keine Verzögerung bei der Auszahlung an die Betriebe entsteht .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Höhn , die Überschrift Ihres Antrags lautet : Das Energiekartell aufbrechen - Für Klimaschutz , Wettbewerb und faire Energiepreise . Diese Zielsetzung ist richtig ; insofern gibt es Übereinstimmung . Ihre Forderungen sind jedoch von großer Unglaubwürdigkeit , weil die Grünen überall dort , wo sie Verantwortung tragen , haargenau das Gegenteil tun . Sie beschweren sich in Ihrem Antrag darüber , dass die Erzeugungskapazitäten praktisch ausschließlich in den Händen der vier Großen sind , und fordern mehr Wettbewerb , mehr Konkurrenz . Doch wenn in meinem Wahlkreis 21 Stadtwerke ein neues Kraftwerk bauen wollen , mit dem mehr Wettbewerb in den Markt gebracht werden könnte , wird dies von den Grünen auf Landesebene und auf kommunaler Ebene auf Teufel komm raus bekämpft . Diese Art von Unglaubwürdigkeit darf man Ihnen nicht durchgehen lassen . In den Jahren 2006 und 2007 ist eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden - ich trage sie Ihnen gerne vor , wenn Sie das möchten - : Regulierung der Netzentgelte , Entflechtungsmaßnahmen , Verordnungen zur Erleichterung des Anbieterwechsels , Anreizregulierung , Erleichterung des Anschlusses neuer Kraftwerke ans Netz , Verbesserung der Preismissbrauchsaufsicht , sogar mit einer Umkehrung der Beweislast . All das ist unmittelbar nachdem Sie nicht mehr in der Regierung waren erfolgt .
Frau Kollegin, ich kann mich nur wiederholen: Die Bundesregierung sieht diesen Widerspruch nicht. Es gibt hier keinen Widerspruch zwischen Auswärtigem Amt und Bundesministerium der Verteidigung. Ich darf zum besseren Verständnis die beiden Fragen, um die es hier geht, vorlesen. Die eine Frage lautete: Wie viele Kombattanten sind im Rahmen der Bombardierung und Erstürmung der irakischen Stadt Mossul im Jahr 2017 nach Kenntnissen der Bundesregierung ums Leben gekommen? Die andere Frage lautete: Wie viele Kämpfer des „Islamischen Staats“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung infolge von Luftangriffen der US-geführten Koalition bis zum 1. April 2017 getötet worden? Da gibt es also beispielsweise keine regionale Konzen­ tration auf Mossul wie in der anderen Frage. Nur insoweit die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Erkenntnisse verfügt, haben wir geantwortet. Die Antwort haben wir in der Geheimschutzstelle hinterlegt. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich zu dem, was dort als Geheim eingestuft hinterlegt ist, hier nicht öffentlich Stellung nehme.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass der Etat zur Entschädigung von Opfern terroristischer Gewalt im letzten Haushalt 9 Millionen Euro betrug , wovon 1 ,7 Millionen Euro verwendet wurden , und dass jetzt nur noch 1 Million Euro dafür in den Haushalt eingestellt werden ? Sind Sie der Meinung , dass es ein Fortschritt auf dem Gebiet des Opferschutzes ist , wenn man den Opfern jetzt weniger gibt , als es beim letzten Haushalt der Fall war ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin Mehl ! Bei dem Entwurf einer Düngemittel-Anwendungsverordnung _ Stand : 26 . 3 . 1991 _ handelt es sich um einen Referentenentwurf , der als Basis für die Diskussion mit den Ländern und für eine Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise dient . Dieser Entwurf ist noch nicht mit den zu beteiligenden anderen Ressorts abgestimmt und auch nicht für die Zuleitung an den Bundesrat vorgesehen . Zunächst müssen die Anregungen aus den Besprechungen mit den Ländern und der Wirtschaft in der vergangenen und in dieser Woche geprüft und _ soweit sie übernommen werden _ ausformuliert werden . Eine Detaildiskussion in diesem Stadium läuft deshalb Gefahr , sich an Einzelheiten zu orientieren , die in einem späteren Entwurfstadium möglicherweise eine andere Lösung finden . Außerdem ist vorgesehen , diese Verordnung , bevor sie überhaupt in den Bundesrat geht und erlassen wird , auch noch dem Ernährungsausschuß vorzulegen . Unabhängig davon hält die Bundesregierung die Bodenuntersuchung derzeit für eine mögliche , aber nicht überall durchführbare Form der Feststellung des Stickstoffangebotes im Boden . Eine solche Untersuchung ist besonders in kleinflächig strukturierten Gebieten nicht mit vertretbarem finanziellen und zeitlichen Aufwand zum richtigen Zeitpunkt durchführbar . Die amtliche Beratung der Länder greift daher in der Regel auch auf Untersuchungen von Vergleichsflächen zurück . Im übrigen können die wissenschaftlich erarbeiteten Kalkulations- oder Schätzverfahren durchaus gleichwertige Ergebnisse liefern , wie von der Bundesregierung geförderte Arbeiten gezeigt haben .