Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Das Gute bewahren und mit neuen Ideen in eine ökologisch orientierte Zukunft gehen“, das war mein Slogan seit Jahrzehnten, und er bleibt es auch. Dieser Slogan passt auch zum Thema Ländliche Räume. Ich freue mich sehr darüber, dass die Bedeutung der ländlichen Räume von der christlich-liberalen Koalition so stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden ist. Das zeigt der aktuelle Fortschrittsbericht in seinen Handlungsschwerpunkten. Das zeigen aber auch die Einsetzung der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ und die Durchführung des Kongresses „Ländliche Räume, regionale Vielfalt – wie gestalten wir Zukunft?“ am 11. Juni dieses Jahres. Verehrter Herr Paula, es gibt übrigens ein Tourismuskonzept. Das wird in vier Konferenzen vorgestellt. Ich wiederhole damit, was Staatssekretär Burgbacher eben ausgeführt hat. Unsere ländlichen Räume sind die Stützpfeiler und das Rückgrat unserer Gesellschaft. Hier existieren noch Bürgergesellschaften. Hier kann man noch von „intakter Gesellschaft“ sprechen. Hier übernehmen die Bürgerinnen und Bürger noch Verantwortung. Kurz: Die sozialen Probleme sind gering. Es gibt keine sozialen Brennpunkte und wenige Arbeitslose. Die Sozialbudgets werden am geringsten belastet. Diese Stabilität hat sehr viel mit Multifunktionalität zu tun. Die attraktiven Kulturlandschaften sind zu beliebten Reisezielen vieler Erholungsuchender geworden und haben zum Auf- und Ausbau des Tourismus beigetragen. Aber: ohne gute Landwirtschaft keine prosperierenden ländliche Räume. Für mich ist eine gute Infrastruktur die Voraussetzung für florierende ländliche Räume. Diese Infrastruktur ist vergleichbar mit dem Blutkreislauf des Körpers. Der Kreislauf muss geschlossen sein. Lücken sind schädlich für den gesamten Organismus. Unverantwortlich ist es deshalb für mich, dass rotgrüne Regierungen zum Beispiel in NRW und Rheinland-Pfalz wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie den Lückenschluss der A 1 in meiner schönen Heimat, der Eifel, zum Nachteil der Menschen und der Umwelt ausbremsen. – Nein, Sie haben durch 36 immer wieder neu geforderte Gutachten die Schließung der Lücke ausgebremst. Dort besteht eine offene Wunde an der Hauptschlagader. Das muss endlich aufhören. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, schnelle Lückenschlüsse und notwendige Umgehungsstraßen, vernünftige Bahnanbindungen und schneller Breitbandausbau sind unabdingbare Voraussetzungen für eine gute Entwicklung, und dafür müssen wir sorgen, wenn uns die ländlichen Räume wirklich am Herzen liegen und der Gesellschaft so wichtig sind, wie es hier zum Ausdruck kommt. Hier drückt die christlich-liberale Koalition endlich aufs Tempo wie nie zuvor. Nur so geht Zukunft. Für einen zukunftsträchtigen ländlichen Raum kämpfen heißt: Landwirtschaft, Tourismus und Mittelstand erhalten und stärken sowie Multifunktionalität und Daseinsvorsorge attraktiv gestalten. Dazu gehören auch Kultur- und Traditionspflege. Dafür steht ganz besonders die Zukunftspolitik unserer christlich-liberalen Koalition. Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören und wünsche Ihnen frohe Pfingsttage. Alles Gute!