Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute beginnt ein historischer Abschnitt in der Rechtsgeschichte unseres Landes . An der Schwelle zum 21 . Jahrhundert wird nach 86 Jahren das alte wilhelminische Staatsbürgerschaftsrecht mit seiner völkischen Philosophie des deutschen Blutes durchbrochen . . Zum erstenmal tritt das in den meisten Staaten der Europäischen Union und in den meisten demokratischen Ländern der Welt gültige Ius soli , das Territorialprinzip , an seine Seite . Künftig erwerben in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit . Es ist ein Fortschritt für unser Land und ein Schritt hin zu einem vereinten Europa . Genauso wie Innenminister Schily halte ich den ursprünglichen Gesetzentwurf für den konsequenteren und für den , der die Ziele dieser Gesetzesinitiative besser erreichen würde , nämlich Integration und sozialen Frieden durch gesellschaftliche Gleichstellung . Wir haben mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf einen Kompromiß erreicht , einen Kompromiß , der sich an den politischen Mehrheiten im Bundesrat orientiert , einen Kompromiß , der zu diesem Zeitpunkt das umsetzt , was zu erreichen ist . Ich sehe darin ebenso wie Peter Struck einen Einstieg , einen ersten Schritt zu einer grundlegenderen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts , die in Zukunft unumgänglich sein wird . Wir werden weiterhin um eine gesellschaftliche Mehrheit für eine grundlegendere Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts werben . Der hier vorliegende Entwurf ist das Ergebnis einer sachlichen Diskussion von den politischen Kräften , die an einer solchen Diskussion und an einer Lösung der bestehenden Probleme interessiert sind . Die Zustimmung geht über die Fraktionen der Regierungskoalition hinaus ; sie umfaßt die Abgeordneten der FDP-Fraktion und , wie zu hören ist , auch Abgeordnete der CDU/CSU- Fraktion . Ich will Ihnen dazu eine kleine Szene von heute morgen schildern . Mir hat ein Kollege aus der Fraktion der CDU/CSU erklärt , daß er heute lieber gar nicht erst ins Plenum kommt , weil er sonst womöglich der Situation ausgesetzt würde , daß er klatschen möchte _ wenn nämlich heute das eingebracht wird , wofür er in den letzten vier Jahren gekämpft hat _ und deswegen Schwierigkeiten bekäme , oder weil er der Situation ausgesetzt würde , daß er Schwierigkeiten von Ihrer Seite bekäme , wenn er bei den Redebeiträgen von Ihnen nicht klatschen würde . . Ich denke , das ist eindeutig . Deswegen freue ich mich ganz besonders darüber , daß es auch noch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion gibt , die ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf deutlich ausgedrückt haben , die also nicht den einfacheren Weg gehen , zu Hause zu bleiben , sondern die klar Stellung beziehen . . Marieluise Beck  Daß es weder dem Kollegen Schäuble noch Herrn Stoiber , noch der Mehrheit in Ihrer Partei um eine sachliche Diskussion geht , das liegt auf der Hand . Die Union geht nach rechts . Die CDU/CSU hat beschlossen , die umstrittene Unterschriftenaktion fortzuführen . Ich fand es bezeichnend , wie Sie , Herr Schäuble , als Innenminister von Baden-Württemberg erklärt haben : Wir führen die Unterschriftenaktion fort . _ Ich gehe davon aus , Sie haben das als Sprachrohr der CDU gesagt und nicht in der Funktion als Innenminister , in der Sie hier sind . . Meine Damen und Herren , Sie polemisieren mit dieser Unterschriftenaktion weiterhin gegen eine generelle Hinnahme der sogenannten doppelten Staatsbürgerschaft , und das , obwohl das in dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht mehr enthalten ist . . In diesem Entwurf ist das schon einmal gar nicht der Fall . Ihnen geht es gar nicht darum , ein Gesetz zu verhindern . Ihnen geht es einzig und allein darum , weiterhin mit gezielter Desinformation unterschwellige Ängste und Fremdenfeindlichkeit zu schüren . . Sie stehen damit in der übelsten und unseligsten Tradition der deutschen Rechten in diesem Jahrhundert . Sofort nach dem Start der Unterschriftenaktion haben die Republikaner , die DVU und die NPD lauthals Beifall geklatscht und angekündigt , Ihnen inhaltlich und organisatorisch unter die Arme zu greifen . Ich würde mich für diesen Zuspruch und solche politischen Bündnispartner schämen . . Die Union geht nach rechts ! Während die katholische und die evangelische Kirche , während alle wichtigen gesellschaftlichen Institutionen Sie kritisiert haben und noch immer kritisieren , setzen Sie diese Kampagne fort . Da stellt sich Herr Stoiber hin und erklärt unseren Ansatz zum gefährlichsten Anschlag auf den Rechtsstaat seit der RAF . . Da verbreitet die CSU die Auffassung , daß bei einer erleichterten Einbürgerung die PKK in unserem Parlament sitzen wird . Sie haben in der Debatte zur Festnahme von Abdullah Öcalan mehrmals einen Zusammenhang zwischen den Ausschreitungen von PKK-Anhängern und der Diskussion um eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hergestellt . Das ist eine infame und wissentlich unrichtige Darstellung . . Sie wissen ganz genau , daß es sich bei den an den Krawallen beteiligten Personen mit großer Mehrheit um Menschen gehandelt hat , die in gar keiner Weise die Voraussetzungen des Gesetzentwurfs erfüllt hätten . Da ich Ihnen unterstelle , daß Sie des Lesens und des geistigen Erfassens eines Gesetzentwurfes mächtig sind , bleibt nur die Schlußfolgerung , daß Sie hier wissentlich und kalkuliert die Unwahrheit gesagt haben , um auch hier eine fremdenfeindliche Stimmung zu schüren und die Regierungsfraktionen zu verunglimpfen . Die Union geht nach rechts ! Die Väter und Mütter der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland haben eine demokratische und freiheitliche Gesetzgebung geschaffen , in der Taten wie Volksverhetzung unter Strafe gestellt wurden . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß maßgebliche Teile der CDU/CSU im Begriff sind , diesen Konsens zu verlassen . Man ist heutzutage in der CSU stolz darauf , wenn DVU-Chef Frey erklärt , seine Partei werde nicht zu den bayerischen Landtagswahlen antreten , weil die CSU alle Voraussetzungen einer Rechtspartei in seinem Sinne erfülle . Die CDU/CSU hat die Orientierung an der Mitte aufgegeben . Die Union geht nach rechts ! . Wenn Sie es mit solchen Kampagnen schaffen , bei Landtagswahlen zu punkten , ist das noch hinnehmbar . Sie befördern damit aber in unserem Land ein Klima , in dem es dann möglich wird , daß Menschen zu Tode gehetzt und wegen ihrer Herkunft angezündet werden . Dafür tragen Sie Ihren Teil der Verantwortung . Und dies ist unlösbar mit der Diskussion verbunden , die wir hier heute führen . . Zur Unterschriftenaktion nur ein kurzes Zitat Ihres Parteifreundes Michel Friedman , der im Berliner Tagesspiegel erklärt hat : Es ist doch der Gipfel der Heuchelei , wenn die CDU behauptet , diese Unterschriftensammlung im Interesse der Ausländer zu machen . Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen . . Sie mögen ja den Ausgang der Wahl in Hessen als großen Sieg Ihrer Unterschriftenaktion feiern . Es gibt aber auch Siege , die schlimmer sein können als Niederlagen . Und dieser Sieg wird Sie entzweien . . Die Union geht nach rechts ! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dem entschlossen entgegentreten . Gemeinsam mit den Kollegen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP haben wir angesichts der veränderten Verhältnisse im Bundesrat einen tragfähigen Kompromiß gesucht und gefunden . Er beinhaltet einige Veränderungen , die wirklich nach vorne weisen . Natürlich ist das Optionsmodell stark in der Kritik . Ich kann diese Kritik beispielsweise vom Geschäftsführer des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg , Herrn Kenan Kollat _ stellvertretend für viele Betroffene _ , verstehen . Aber ich kann nur sagen : Dieses Gesetz ist gegenüber der bestehenden Regelung eine Reform , die nach vorne weist . Ich kann alle Kritikerinnen und Kritiker nur auffordern : Arbeiten Sie mit ! Führen Sie mit uns eine gesellschaftliche Diskussion , damit dies nur ein erster Schritt ist ! . An dieser Stelle möchte ich noch etwas zum Kollegen Gerhardt von der FDP sagen , der erklärte , die Grünen müßten begreifen , daß sie die Schlacht in dieser Angelegenheit verloren hätten . Ich finde , schon die Diktion läßt tief blicken ; hier wird von einer Schlacht , sozusagen von einem Krieg gesprochen . Es ist aber auch sachlich falsch ; denn die Verlierer in dieser Angelegenheit sind nicht die Grünen . Die Verlierer sind vielmehr die Menschen , die seit Jahrzehnten in diesem Land leben , die hierhergeholt wurden , um zu arbeiten , und die unsere Wirtschaft , unseren Wohlstand mit aufgebaut haben . . Von seiten der CDU kommt natürlich wieder der Ruf : Wir gehen vors Bundesverfassungsgericht . Das sind wir mittlerweile gewohnt . Es war in den letzten 16 Jahren auch kaum eine politische Entscheidung möglich , ohne daß sie Ihnen aus Karlsruhe diktiert wurde . Sie selbst waren ja nicht mehr für Politik zuständig . Das hat sich jetzt geändert . Wir haben eine Regierung , die Politik macht . Wir brauchen auch die verfassungsrechtliche Untersuchung nicht zu fürchten . . Ich brauche hier , glaube ich , kein juristisches Seminar zur Verfassungsmäßigkeit eines Optionsmodells abzuhalten . Sie alle wissen , daß nach Art . 16 des Grundgesetzes ein Entzug der Staatsbürgerschaft verboten , aber ein Verlust durchaus möglich ist . Hierzu wird es eine ausführliche juristische Diskussion und auch eine Anhörung geben . Wir werden dann zu einem verfassungsmäßigen Entwurf kommen , der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts standhalten wird . Allerdings finde ich es schon etwas witzig , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen : Das Optionsmodell ist wegen des Verlustes per se verfassungswidrig . Lesen Sie sich einmal Ihren Gesetzentwurf durch ; darin stehen einige Verlustgründe . Dann wären diese ja genauso wenig möglich , dann wären diese ja genauso verfassungswidrig . Ich erspare es mir , auf einige einzugehen . Die sind schon hanebüchen . Als Juristin stellen sich mir da die Haare zu Berge . Ich möchte nur noch auf einen Punkt Ihres Antrages eingehen , nämlich auf § 6 , die Erwerbszusicherung . Sie haben uns immer vorgeworfen , wenn wir auch nur in Ausnahmefällen zulassen würden , daß Menschen in diesem Land mehr als eine Staatsbürgerschaft besitzen , dann würden wir eine Zweiklassengesellschaft schaffen : Doppeldeutsche und Nur-Deutsche . Was machen Sie jetzt ? _ Sie wollen für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern eine Einbürgerungszusicherung einführen , eine Art Gutschein , der den jungen Menschen dann sagt : Ihr gehört nicht zu uns , aber wenn ihr hübsch brav seid , dann dürft ihr vielleicht einmal zu einem von uns werden . Vorhin ist mir fast einmal die Luft weggeblieben _ das kommt bei mir selten vor _ , . als Ihr Kollege gesagt hat , sie müßten sich gut führen . Wissen Sie , woher ich den Begriff kenne ? _ Aus meiner Tätigkeit als Anwältin . Da haben mich Mandaten immer gefragt , wenn sie zu einer Haftstrafe verurteilt wurden , wann sie denn herauskommen , wenn sie sich gut führen . Wenn Sie so eine Assoziation mit einer Einbürgerungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche verbinden , dann sträuben sich mir wirklich die Haare . Das läßt tief blikken . . Meine Damen und Herren , mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes , wenn wir es durchsetzen , beginnt eine neue Entwicklung . Wir wollen nämlich keine ethnische Sauberkeit , sondern kreative , leistungsfähige und zukunftsorientierte Vielfalt . Wir wollen für die Menschen , die in dieser Gesellschaft leben und arbeiten , die gleichen Rechte und Pflichten , unabhängig von ihrer ethnischen Abstammung . Das heute eingebrachte Gesetz , der Gruppenantrag , ist ein erster Schritt im Rahmen dieser Entwicklung . Es ist nicht das Ende des Weges , sondern der Anfang . Die Union geht nach rechts ; wir gehen nach vorn ! Vielen Dank . .