Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit zwei Richtigstellungen anfangen : Der Kollege Büttner hat gesagt , der erste Angriff auf die Tarifautonomie sei die Änderung des § 116 AFG gewesen . Herr Kollege Büttner , Sie wissen genausogut wie ich , daß wir in dieser Frage mittlerweile eine verfassungsrechtliche Prüfung gehabt haben . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig , nämlich daß die Koalition seinerzeit - ich war noch nicht im Bundestag - verfassungsgemäß gehandelt hat . . Zweitens . Wir müssen doch sehen , daß sich auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes immer wieder Rahmenbedingungen ändern . In einer Zeit , in der fahrende Lkws die Produktionsreserve vieler Hersteller sind , sehe selbst ich als jemand , der seit über 20 Jahren der IG Metall angehört , ein , daß es doch nicht angehen kann , mit der Bestreikung einiger Schlüsselpositionen in Deutschland eine ganze Branche lahmzulegen . Wer Tarifautonomie will - ich will sie - , muß sich auf beiden Seiten für eine faire Waffengleichheit einsetzen . Auch das ist Bestandteil einer funktionierenden Tarifautonomie . . Sie brauchen jetzt gar nicht mit Arbeitnehmern und anderen Schlagworten herumzupolemisieren . . Der Unterschied zwischen manch einem Abgeordneten von Ihnen und mir ist : Ich bin nicht der Abgeordnete einer Gewerkschaft , sondern ich bin Abgeordneter der Christlich Demokratischen Union . Ich habe breiteste Bevölkerungsschichten weit über den Gewerkschaftsbereich hinaus in diesem Parlamant zu vertreten ; das ist meine Pflicht . . Ich glaube , daß wir als vernünftige Menschen den Klassenkampf der 30er Jahre in diesem Land überwunden haben sollten . . Jetzt noch ein Wort an die PDS zur Lohnfortzahlung . Es ist doch schon etwas merkwürdig , wenn Sie sich hier zum Schützer der Lohnfortzahlung aufspielen . Wenn mir meine ostdeutschen Kollegen erzählen , daß in der DDR Leuten , die ins Krankenhaus kamen , 50 Prozent des Einkommens gestrichen wurden mit der Begründung , sie brauchten zu Hause nicht mehr zu essen , kann ich nur sagen : Jemand , der so ein System zumindest teilweise mitgetragen hat , hat das Recht verloren , hier überhaupt den Mund aufzumachen , um zur Lohnfortzahlung Stellung zu nehmen . . Ich verstehe nicht die Polemik gegen die Tarifvertragsparteien . Wir wissen doch alle , daß die grundsätzlichen Entscheidungen der Politik nach dem Zweiten Weltkrieg in der Regel von der CDU/CSU in diesem Parlament durchgesetzt wurden . . Auch mit dem Geschick der Tarifvertragsparteien haben wir uns in den letzten 50 Jahren in Deutschland . noch : Karl-Josef Laumann einen Wohlstand und ein Erfolgsmodell aufgebaut , was auf der Welt seinesgleichen sucht . Das ist ohne Frage auch ein Verdienst der Tarifvertragsparteien . In den letzten Jahren , in denen wir vielleicht nicht mehr die großen Verteilungsspielräume haben , bin ich allerdings sehr nachdenklich geworden ; denn bei den Tarifverhandlungen treffen sich einige Herren und Damen , verteilen alles , was es zu verteilen gibt , und die sozialen Probleme muß die Politik lösen . . Die Tarifvertragspartner haben mich schon enttäuscht , zum Beispiel in der Frage , wie wir die Pflegeversicherung finanzieren sollen . Sie haben überhaupt keinen Beitrag dazu geleistet . Wir mußten sehen , wie das finanziert wird , weil man vorher alles verteilt hatte . . Ich denke , daß es in einer solchen Umverteilungssituation , wo sich globale Märkte verändern , verantwortbar ist , zu sagen : Wir machen Veränderungen bei der Lohnfortzahlung . Derjenige , der die finanziellen Einbußen nicht tragen kann oder will , kann dafür Urlaub hergeben . Angesichts dieser Alternative kann man doch nicht von der sozialen Abrißbirne sprechen , wie das einige von Ihnen tun . Deswegen war diese Aktuelle Stunde für uns heute einfach noch einmal eine Gelegenheit , deutlich zu machen , warum wir das Ganze so sehen . . Wir wollen in dieser Situation dem Grundsatz wieder zum Erfolg verhelfen , daß derjenige , der arbeitet , immer etwas mehr haben muß als derjenige , der nicht arbeitet . . Ich glaube , das ist durchaus eine ganz solide Einstellung . Ich habe überhaupt keine Angst , mich mit einer solchen Einstellung den Wählern in unserem Land zu stellen . Danke schön . .