Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren in der heutigen Plenarsitzung schon das zweite Mal ein Gesetzesvorhaben aus dem Gesundheitsbereich. Das zeigt: Im Ministerium von Jens Spahn herrscht eine hohe Schlagzahl. Die Regierungskoalition kümmert sich um die Themen, und die Regierungskoalition arbeitet gut zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Versicherten­ entlastungsgesetz zeigt aber auch, dass wir eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik machen; denn es ist eine solide Kassenlage vorhanden. Es ist schon viel zum Gesetz gesagt worden. Wir haben tatsächlich eine sehr gute Arbeitsmarktlage. Dies führt dazu, dass wir Themen wie die Wiederherstellung der Parität bei den Versicherungsbeiträgen gemeinsam angehen können. Das entlastet Arbeitnehmer auch vor dem Hintergrund steigender Krankenversicherungsbeiträge, zu denen es durchaus kommen kann. Wir bereiten gleichzeitig eine Entlastung der Selbstständigen bei den Versicherungsbeiträgen vor. Wir senden damit ein klares Signal, dass wir in diesem Bereich diejenigen entlasten wollen, die den Laden am Laufen halten, das heißt diejenigen, die jeden Tag unsere Gesellschaft tragen, die Leistungsträger; und das ist gut so. Es ist schon ein bisschen befremdlich, wenn Sie, lieber Herr Kollege Schneider von der AfD, zur Entlastung sagen, das sei gar nichts und das sei nur eine Mogelpackung. Wir reden hier über 8 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn das in Ihren Augen eine Mogelpackung bzw. gar nichts ist, dann, glaube ich, ist das ein Ausdruck davon, dass die Realitäten sehr stark verschoben wurden. Das Gesetz zeigt aber auch, dass Jens Spahn sein Leitmotiv „Entschlossenheit“ verfolgt. Ich bin ihm wirklich dankbar dafür, dass er die Debatte im Gesundheitsbereich viel stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt hat. Man kann sich darüber streiten, ob wir die Debatte in der einen oder anderen Frage so kontrovers führen müssen. Aber ich glaube, es ist gut, dass wir die Debatte führen und dass wir gerade im Bereich der Gesundheitspolitik über diese Dinge sprechen. Wir reden beispielsweise bei der Pflege über die Frage: Wie können wir im Pflegebereich die Situation der Pflegefachkräfte, aber auch der Pflegebedürftigen verbessern? Wir haben dazu heute schon das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz debattiert. Gestern hat das Kabinett das Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen, also Eckpunkte dafür, dass wir den Patienten schneller und mehr Sprechstunden anbieten können. Wie wir mit anderen Berufsgruppen umgehen und wie wir eine bessere Vernetzung zwischen den Berufsgruppen herstellen können, haben wir im Eckpunktepapier zur Heil- und Hilfsmittelversorgung festgehalten. Das ist auch ein wichtiger Bereich, den wir uns angucken müssen, und wir müssen natürlich auch in diesem Bereich die Gesundheitsberufe unterstützen. Und wir haben heute, vor einigen Stunden, die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ konstituiert. Das ist, glaube ich, ein Bereich, in dem wir perspektivisch noch mehr schauen müssen, wie wir die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz, digitaler Anwendungen und Digitalisierung viel stärker in den Gesundheitsbereich übertragen können. Wir reden hier über selbstlernende Algorithmen, über neue radiologische Diagnosemöglichkeiten, durch die wir die Versorgung von Menschen, von Patienten ganz konkret verbessern können. Das sind Punkte, an denen wir weiterarbeiten wollen. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Wir wollen aber auch ermöglichen, dass Wirtschaft, dass Industrie gute neue Ansätze in die Versorgung integrieren kann. Insofern – nehmen Sie es mir nicht übel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition –: Wir müssen uns nicht immer im Klein-Klein darüber ergehen, was vielleicht hätte noch mehr oder besser gemacht werden können. Lassen Sie uns doch gemeinsam mal sagen, was gut gelaufen ist. In diesem Sinne wünsche ich mir eine gute Diskussion, freue mich auf die Diskussion zum Gesetzentwurf und bedanke mich für konstruktive Vorschläge. Vielen Dank.