Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der berühmte deutsche Raketentechniker Wernher von Braun wurde einmal auf die Auswüchse der Bürokratie auf seiner Arbeitsstelle in der NASA angesprochen, und er sagte den folgenden Spruch: Wir können die Schwerkraft mit unserer Technologie überwinden, aber der Papierkram erdrückt uns. Das ist das Gefühl, das auch sehr viele Unternehmer und Bürger mit dem Thema Bürokratie verbinden. Bürokratie ist ein sehr emotional diskutiertes Thema, und in den letzten Jahren – hierbei schaue ich in die Reihen der Grünen; Frau Scheel hat sich vorhin so ereifert – und insbesondere zu rot-grünen Zeiten eierte man beim Thema Bürokratieabbau hin und her und brachte nichts zustande. Die Grundlagen, die wir mit dem Nationalen Normenkontrollrat gelegt haben, hatte man damals noch nicht. Man konnte die Bürokratiekosten gar nicht richtig beziffern. Deswegen muss man doch festhalten – und das wird seitens der Opposition durchaus gewürdigt –, dass wir beim Abbau der Bürokratie in Deutschland seit 2006 einen riesigen Sprung gemacht haben. Den Bürokratieabbau an sich kann man durch Gesetz befehlen, aber letztendlich muss ein Bewusstseinswandel eintreten. Jeder muss sich immer wieder klarmachen, dass zusätzliche Bürokratie die Wirtschaft und die Bürger belastet. Deswegen muss jeder, der über Gesetzestexte oder Verordnungen nachdenkt, auch das Thema Bürokratieabbau im Hinterkopf haben. Ein solcher Bewusstseinswechsel ist jedoch nicht innerhalb eines Jahres erreichbar, sondern ein mittel- und langfristiger Prozess. Blicken wir doch einmal kurz zurück. Als wir 2006 in der Großen Koalition mit dem Bürokratieabbau Ernst machten, waren andere Länder schon weiter. Zum Beispiel hatten die Holländer schon viele Erfahrungen mit dem Bürokratieabbau gesammelt, und auch in Schweden und Großbritannien war man schon viel weiter. Aber jetzt, nach der Arbeit der letzten fünf Jahre, ist Deutschland eindeutiger Spitzenreiter, und zwar erstens hinsichtlich der theoretischen Grundlagen des Bürokratieabbaus und zweitens hinsichtlich dessen, was wir bisher wirklich geschafft haben. Das bescheinigt uns auch der Nationale Normenkontrollrat in seinem fünften Jahresbericht, den er im September vorgelegt hat. Insofern können Sie dies nicht einfach ignorieren. 10 Milliarden Euro an Bürokratiekosten sind der deutschen Wirtschaft nachweisbar erspart worden. Es sind zwar immer noch 40 Milliarden Euro, die auf der Wirtschaft lasten, aber 10 Milliarden Euro Einsparungen sind ein erstes Pfand, das wir in der Hand haben, um auf diesem Wege weiterzugehen. Die Europäische Union hat noch lange nicht den Stand erreicht, den wir in Deutschland erreichen konnten. Wir haben mehrere Mittelstandsentlastungsgesetze gemacht und damit die deutsche Wirtschaft entlastet. Wenn man sich den Bericht anschaut, findet man sehr interessante Zahlen: Trotz eines Abbaus von 10 Milliarden Euro an Bürokosten, sind 1 500 neue Informationspflichten über Gesetze eingeführt worden. Jetzt muss man natürlich den Saldo berechnen; das ist ganz klar. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert die Entlastung auf 8,5 Milliarden Euro und die Mehrbelastung auf 1 Milliarde Euro. Somit kommt er zu ungefähr 7,5 Milliarden Euro an direkter Entlastung. Man hat in den letzten fünf Jahren auch ziemliche Ausschläge im Gesetzgebungsprozess erlebt. Wir haben zum einen das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrats zu 4,05 Milliarden Euro Entlastung geführt hat. Zum anderen hat beispielsweise das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro gebracht. Im Gegenzug – und das ist hoch kritisch – hat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eine einzige Branche mit Bürokratiekosten in Höhe von einer halben Milliarde Euro belastet. Man muss also immer genau hingucken, wenn man über das Thema spricht: Was steht auf der positiven Seite? Was steht auf der negativen Seite? Auf der wirklich positiven Seite der letzten fünf Jahre steht die Aussage des Nationalen Normenkontrollrats, dass sich die Qualität der ausgearbeiteten Gesetzentwürfe deutlich verbessert hat. Meine Damen und Herren, es ist doch schon ein Wert an sich, wenn sich die Rechtsetzung auch mithilfe der Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats verbessert hat. Natürlich gibt es noch Baustellen; das ist doch ganz klar. Schließlich befinden wir uns mitten im Prozess. Erstens. Ein Beispiel ist die Spürbarkeit des Abbaus. Das ist ständig Thema, und wenn wir mit unseren ausländischen Freunden reden, sagen uns diese, dass es bei ihnen nicht anders ist. Es ist nun einmal so: Wenn eine Informationspflicht wegfällt, merkt das Unternehmen dies nicht unbedingt. Denn das Unternehmen wartet nicht darauf, dass das Statistikamt oder sonst irgendjemand einen Fragebogen schickt, den es auszufüllen hat, um seiner Informationspflicht nachzukommen. Aber die Spürbarkeit des Abbaus – das stellt der Nationale Normenkontrollrat ganz klar fest – muss noch verbessert werden. Einige diesbezügliche Vorhaben stehen ja auch in unserem Antrag. Wenn wir diese Vorhaben umsetzen, dann wird auch die Spürbarkeit deutlich stärker werden. Zweitens. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist eine weitere Baustelle, die im Rahmen des Bürokratieabbaus jetzt auch in Angriff genommen werden muss. Wir müssen hier für weitere Beschleunigung sorgen. Das ist gar keine Frage. Aber die letzten 20 Prozent, wenn man schon 80 Prozent der Themen abgeräumt hat – das wissen auch Sie genau –, zu verwirklichen, stellt einen wirklich großen Schritt dar. Drittens. Wir müssen erfassen, wie der Stand der Erfüllung der Vorhaben ist. Fassen wir einmal alles zusammen. Aus dem Bericht des Nationalen Normenkontrollrates geht ganz klar hervor: Das System funktioniert. Die Rechtsetzung ist besser geworden. Der Bürokratieabbau ist im Fluss. Wir haben mit dem Normenkontrollrat ein hochmodernes Instrument geschaffen, um das uns manche andere Parlamente und Regierungen beneiden. Wir wollen deswegen auf diesem Wege weitergehen. Ich bitte Sie ganz einfach, unseren vorliegenden Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.