Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute war vielfach gar nicht von dem eigentlichen Anlaß dieser Debatte die Rede , nämlich von den drei Steuergesetzentwürfen , die ins Parlament eingebracht worden sind . Ich habe nichts dagegen , daß Sie diese drei Gesetzentwürfe in einen Zusammenhang mit der Haushaltspolitik und der Steuerpolitik dieser Regierung stellen wollen . Darauf , Herr Solms , will ich Ihnen antworten , daß dieser Zusammenhang selbstverständlich besteht und daß die Gesetzentwürfe kein Flickwerk sind . Die fünf Elemente , aus denen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung besteht , lassen sich nämlich genau beschreiben : Erstens . Es gibt eine deutliche Steuersenkung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen für die Familien und für den Mittelstand , um die Kaufkraft im Lande zu stärken . . _ Rufen Sie doch nicht dazwischen , und hören Sie einmal einen Moment zu ! . Zweitens . Es geht um die Senkung der Lohnnebenkosten , um die Chancen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und um die Wettbewerbsfähigkeit für Betriebe , die mit Menschen statt mit Maschinen arbeiten , zu erhöhen . Drittens . Es geht um die Verteuerung des Ressourcenverbrauches , die in unserer Wirtschaft für einen Modernisierungsschub sorgen soll . . Viertens . Es geht um die Verbesserung der Chancen für Investitionen . Dazu gehört das Thema Unternehmensteuerreform , dem Sie sich , Herr Solms , ausführlich gewidmet haben , obwohl dazu noch kein Entwurf der Regierung auf dem Tisch liegt . Fünftens . Es geht um Haushaltskonsolidierung . Ich will nebenbei bemerken , daß dieser fünfte Punkt in der Regel in den Reden der Oppositionsmitglieder nicht nur völlig nachrangig , sondern überhaupt nicht behandelt wird . Das ist das fundamentale Problem Ihrer Regierungstätigkeit von 16 Jahren . An diesem Punkt muß ich ansetzen . . Bitte wärmen Sie folgenden Punkt nicht immer wieder auf : Ich habe nie die Kosten der Wiedervereinigung kritisiert _ ich bekenne mich ausdrücklich dazu _ , sondern ich habe nur darauf hingewiesen , daß die Art , wie Sie die Wiedervereinigung finanziert haben , extrem unsolide war und daß uns die Folgen in Form der hohen Staatsverschuldung jetzt einholen . . _ Darüber können wir gerne reden . Aber wir reden hier über die Situation des Bundes , die sehr viel problematischer ist . Von den Gesamtschulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM stammen Schulden in Höhe von 1 ,2 Billionen DM aus der Zeit , in der Sie die Regierungsverantwortung hatten . Diese Schulden sind nämlich im Zeitraum von 1982 bis 1998 entstanden . Übrigens muß man auch mit der Mär von den niedrigen Schulden in den 80er Jahren vorsichtig sein . Immerhin haben Sie in dieser Zeit Schulden in Höhe von 300 Milliarden DM angehäuft . Diesen Punkt muß man festhalten . Heute ist der Bund in einer schlechteren finanziellen Verfassung als das Haushaltsnotlagenland Saarland . Nur noch das Haushaltsnotlagenland Bremen befindet sich in einer schlechteren finanziellen Verfassung als der Bundeshaushalt . Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungstätigkeit . . _ Ich bin völlig einverstanden . Wir haben im Bundesrat vieles gemeinsam gemacht . Sie können meine Rede vom 25 . September des vergangenen Jahres nachlesen , in der ich den Sachverhalt minutiös dargestellt habe . Es steht aber fest _ über diesen Punkt brauchen wir gar nicht zu diskutieren _ , daß nicht nur ich als hessischer Ministerpräsident , sondern daß alle 16 Ministerpräsidenten sich nicht in erster Linie als die Interessenwahrer des Bundes hinsichtlich seiner Finanzsituation gefühlt haben . Das ist wahr . . Das galt also sowohl für die Ministerpräsidenten Ihrer Couleur wie auch für die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten . . Ich habe immer gesagt : Ich beklage mich nicht , daß ich jetzt für die Aufräumarbeiten infolge Ihrer Hinterlassenschaft verantwortlich bin . Ich sage nur , daß die Hauptverantwortlichen , die 80 Prozent der Gesamtschulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM zu verantworten haben , wenigstens einen kleinen Beitrag dazu leisten können , daß wir aus dieser Schuldenfalle herauskommen . Man kann schon verlangen , daß sie uns nicht noch Knüppel zwischen die Beine werfen . . Bei der Bewertung der Schulden hilft Ihnen auch nicht die trickreiche Aussage , der Finanzminister Eichel nehme das zurück , was der Finanzminister Lafontaine draufgetan habe . . _ Auf diesen Punkt komme ich sofort zurück , Herr Glos . _ An dieser Legende können Sie nur deswegen stricken , weil wir die Zahlen ein halbes Jahr nach Regierungsantritt auf den Tisch gelegt haben ; ansonsten wäre Ihnen diese Ausrede verbaut . Sie müssen schon einräumen , daß die Schulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM nicht zwischen dem September des vergangenen Jahres und dem 23 . Juni dieses Jahres entstanden sind . Aber genau diese Schulden verursachen jetzt die Zinskosten in Höhe von 82 Milliarden DM . . Ich sage übrigens einmal mit Blick auf die PDS : Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang , daß jemand , der sich für links hält oder jedenfalls so tut als ob , die Themen Staatsverschuldung und Umverteilung von unten nach oben _ das ist nämlich die schlimmste , die es überhaupt gibt _ und ihre sozialpolitischen Probleme überhaupt nicht in den Blick nimmt , sondern wie viele die Augen fest zumacht und die Debatte erst dahinter anfängt . Das ist ein schwerer Fehler . . Deswegen : Wer überhaupt eine soziale Politik in diesem Land machen will , der muß an dieser Ursache ansetzen , so bitter das ist . Meine Damen und Herren , es muß auch noch einmal gesagt werden _ und daran erinnere ich mich nun sehr gut _ : Im Jahr 1990 haben wir eine Debatte über die Finanzierung der Kosten der Einheit geführt . Erstens haben Sie konsequent die Kosten geleugnet . Daran werden Sie sich erinnern . Zweitens haben Sie aber auch konsequent die damalige Bereitschaft im Volke , die Lasten zu tragen , weil wir sie gern getragen hätten , nicht genutzt . und die Debatte darüber vermieden . Die SPD , die Gewerkschaften und übrigens auch viele aus der Wirtschaft haben Ihnen damals vor der Bundestagswahl Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kosten der Einheit vorgeschlagen . Sie haben das alles in den Wind geschlagen . . Ich bin ganz sicher , daß das Wahlergebnis von 1990 für Helmut Kohl nicht einen Deut anders ausgefallen wäre , wenn er den Mut gehabt hätte , damals vor der Bundestagswahl den Menschen zu sagen : Jawohl , zeitlich befristet müssen wir jetzt für die Kosten der Einheit mehr Geld nehmen , weil wir es andernfalls in eine ganz ferne Zukunft verschieben , unsere Kinder das finanzieren lassen und im übrigen unseren Staat nach ein paar Jahren handlungsunfähig machen . Das ist genau die Lage , in der wir uns heute befinden . . Das heißt , das fundamentale Versäumnis kurz vor der Wahl , die Solidarität der Menschen nicht eingefordert zu haben , als sie bereit waren , sie zu geben , und als die Opposition bereit war , Ihnen zuzustimmen , holt uns jetzt ein . Deswegen bitte ich schon sehr herzlich darum , daß sich alle , die sich zur Einheit und ihren Kosten bekennen , jetzt wenigstens auch zur seriösen Finanzierung eben dieser Kosten bekennen . Nun etwas , Herr Glos , zu der Mär , daß ich jetzt das zurücknehmen müßte , was Herr Lafontaine draufgetan hätte . Sie wissen doch wie ich _ das können Sie nun nachlesen , und das habe ich in der Bundesratsrede am 25 . September 1998 einzeln dargelegt _ , daß der Haushaltsentwurf für 1999 , den Sie damals auf den Tisch gelegt haben , eine Fülle von Dingen , die eigentlich hineingehört hätten , überhaupt nicht beinhaltet hat . Er war ja in der offiziellen Darstellung schon ganz knapp unter der Grenze der Verfassungsmäßigkeit . Sie haben nicht einmal die Hilfen für die Haushaltsnotlagenländer Saarland und Bremen eingestellt . Da fehlten 3 Milliarden DM . Die mußten natürlich hinein . . Sie haben so getan , als ob die Sowjetunion oder dann Rußland immer weiter die Schulden tilgen würde , die sie bei uns haben . Daß das nicht so ist und daß wir nun in Paris umschulden mußten und daß das jetzt zum Beispiel zu einer laufenden Belastung von knapp 3 ,5 Milliarden DM im Haushalt führt , haben wir Ihnen damals vorausgesagt . Sie haben keinerlei Vorsorge im Haushalt getroffen . Das mußte aber in den Haushalt 1999 hinein . Zu den Postunterstützungskassen : Sie haben doch das ganze Dilemma , daß Sie eigentlich gar keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr vorlegen konnten _ übrigens seit 1996 nicht mehr _ , immer nur durch Privatisierungserlöse verdeckt . Diese Mittel stehen erstens nicht mehr so zur Verfügung , zweitens waren sie dafür nie gedacht . Sie waren immer dafür gedacht , die Pensionen für die Beamten , die da übergegangen sind _ es geht um 6 ,5 Milliarden DM mit wachsender Tendenz _ , langfristig abzudecken . Wenn wir aber die Privatisierungserlöse bei der Telekom in großen Tranchen nehmen und in den Haushalt stecken , dann kommt in etwas späterer Zukunft _ und diese ist gar nicht lange hin _ die volle Last der Pensionen für die Beamten auf den Bundeshaushalt zu . . Sehen Sie , meine Damen und Herren , so kann man Haushaltspolitik doch nicht betreiben . Abgesehen davon : Wir haben ja Gott sei Dank eine breite Privatisierung bei der Telekom erreicht , nicht nur Aktienoptionspläne für die Vorstände . Das meine ich nicht . Wir haben erreicht , daß dann doch bitte alle beteiligt wurden . Dabei muß man auch wissen , wie der Bund , nach wie vor noch Hauptaktionär , mit der Privatisierung umgehen soll . Man kann überhaupt nicht mit so großen Tranchen an den Markt gehen , weil die Konsequenz dann der Kursverfall wäre . Im übrigen könnten wir von den Kleinaktionären bei der Telekom strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden , wenn wir uns so verhielten . Das geht alles überhaupt nicht . . Aber so ist das gelaufen . In diesem Fall ist ein großes Paket bei der KfW geparkt worden . Aber so etwas hat ja alles seine Grenzen ; vor allen Dingen ist es dann in kürzester Zeit aufgebraucht . Es waren übrigens 6 ,5 Milliarden DM , die dort gefehlt haben . Auf den folgenden Punkt werde ich anschließend noch einmal zurückkommen , wenn wir über die Lohnnebenkosten reden . Jetzt will ich nur folgendes sagen : Sie haben doch auch ein Viertel des Aufkommens aus der Mehrwertsteuer vergessen . Wir haben zusammen zum 1 . April 1998 eine Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozent beschlossen , damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 21 Punkte steigt . Das war aber für das betreffende Jahr nur für ein dreiviertel Jahr veranschlagt . Jetzt , 1999 , müssen wir das für das gesamte Jahr veranschlagen . Auch das sind schon wieder 4 Milliarden DM . Wenn ich das alles zusammenrechne _ ich habe das jetzt nicht mehr so genau im Kopf _ , bewegen wir uns in einer Größenordnung zwischen 15 und 20 Milliarden _ und dies bei 30 Milliarden , die dadurch zustande kommen , daß Herr Waigel damals schlicht das nicht veranschlagt hat , was veranschlagt werden mußte . . Es kommt eine andere Sache hinzu _ hierbei gebe ich Ihnen zu , das haben wir im Bundestagswahlkampf natürlich weidlich ausgeschlachtet . Sie müssen das aber vertreten _ : Sie haben vor der Bundestagswahl die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik _ vorzugsweise für die ostdeutschen Länder _ ordentlich heraufgesetzt , damit Sie noch schnell vor der Wahl eine schöne Statistik vorweisen konnten . Die Mittel mußten alle auch schnell , schnell ausgegeben werden . Im Haushalt 1999 hatten Sie dann dafür überhaupt nichts mehr vorgesehen . So kann man auch mit den Arbeitslosen nicht umgehen , etwa nach dem Motto : Mal vor der Wahl schnell rein in den Job und hinterher wieder raus . . Das sind auch noch einmal 6 ,5 Milliarden DM . Wenn Sie , verehrter Herr Glos , wollen , daß wir über diese Frage weiter reden , machen wir das . . Übrigens glaubt diese Legende , die Sie hier bilden wollen , in der Bevölkerung sowieso keiner . Sie führen ja sozusagen lauter Bäume vor . Die Leute sehen aber trotz der vielen Bäume den Wald sehr genau . Sie sehen die 1 ,5 Billionen DM Staatsverschuldung und sagen : Genau das ist es . Sie wissen genau : Es ist etwas faul im Staate _ der Satz heißt eigentlich _ Dänemark . Dieser Satz ist falsch , weil die Dänen eine viel bessere Finanzpolitik haben als wir . Der Satz muß lauten : Es ist etwas faul im Staate Deutschland . Das wissen die Leute . . Wir hatten ja auch den Sommer über genügend Streit in den eigenen Reihen . Es ist ja nicht einfach , so etwas klarzumachen und durchzuziehen . Aber glauben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , nicht , daß Sie aus dem Streit und der Verwirrung , die es da gab , langfristig einen Gewinn ziehen können . . _ Ja , natürlich ; dieser Herbst wird schwierig für uns . . Ich sage Ihnen einmal , daß viele Menschen _ wildfremde _ mich jeden Tag ansprechen und sagen : Sie haben doch ganz recht ; das geht doch wirklich nicht so weiter . Ziehen Sie das einmal durch ! _ Das sagen mir sehr viele Menschen , übrigens auch aus Ihrem Lager , und das geht quer durch die ganze Bevölkerung . Die Leute wollen endlich , daß ihnen reiner Wein eingeschenkt wird . Sie wissen es im Grunde schon ; sie wollen , daß das einmal klargemacht wird . . Sie wollen vor allen Dingen auch , daß ein Ausweg aufgezeigt wird . Sie sind ja auch bereit , etwas mitzutragen , wenn sie wissen , daß es ihren Kindern zugute kommt , und wenn sie wissen , daß alle nach ihrer Leistungsfähigkeit mit dabei sind . Das ist ein völlig richtiger Satz , gegen den ich überhaupt nichts einzuwenden habe . Das kann man im einzelnen durchdeklinieren ; das will ich aber heute nicht tun . Wir werden ja in der nächsten Woche die Debatte um den Haushalt führen . Ich will jetzt nur kurz auf die Steuerpolitik eingehen . Es sind dabei ja mehrere Elemente zu beachten . Einige haben sich noch einmal mit dem Steuerentlastungsgesetz beschäftigt . Es ist richtig : Ich habe das mitgetragen . Das ist völlig wahr . Ich will jetzt nicht über die Verwirrung im März reden ; das war immer falsch . Aber wie dem auch sei : Das war damals der erste Baustein _ das gehört alles zusammen _ , nämlich eine starke Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und der Familien . Sie müssen sich jetzt einmal die Steuerpolitik , die Sie in 16 Jahren gemacht haben , und die Steuerpolitik , die wir jetzt machen , ansehen . Eines gestehe ich Ihnen , Herr Thiele , zu : Den ersten großen Schritt haben wir zusammen getan , als wir das steuerfreie Existenzminimum , den Grundfreibetrag , nach dem betreffenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Kindergeld ordentlich angehoben haben . Ich finde es schon sehr schön , wenn Sie das heute auf Ihre Habenseite schreiben . . Lesen Sie doch bitte einmal nach , was damals im Vorfeld die FDP _ die ganz besonders _ , aber auch die CDU/CSU zu diesem Thema gesagt haben . Das konnte nur deshalb umgesetzt werden , weil wir eine Mehrheit im Bundesrat hatten ; ohne diese hätte man es nicht hinkriegen können . . Es war immer das Prinzip sozialdemokratischer Steuerpolitik , das steuerfreie Existenzminimum möglichst hoch anzusetzen , also wenigstens _ jetzt sage ich es einmal präzise , weil dort ein großes Mißverständnis liegt _ auf der Höhe der Sozialhilfe . Wir wollten das als steuerfreies Existenzminimum definieren und es auch wirklich steuerfrei stellen ; das war bis dahin nämlich nicht der Fall , und das war verfassungswidrig . Wir haben in der Tat die Vorstellung , daß jedes Kind _ um es präzise zu sagen : das des Sozialhilfeempfängers und das des Millionärs _ dem Staat das gleiche wert sein soll . . Es gibt viele , die sagen : Bei meinem Einkommen habe ich es gar nicht nötig , Kindergeld zu bekommen . Das wäre verfassungswidrig ; Sie wissen das . Es kann allerdings verteilungspolitisch geregelt werden . Es ist nur eine Frage der Höhe des Spitzensteuersatzes und der Möglichkeiten der Steuergestaltung . So können Sie von der Verteilung her genau das richtige Ergebnis erzielen . Insofern ist es richtig , den Weg eines einheitlichen Kindergeldes für alle zu gehen . Es ist aber Populismus , wenn jetzt gesagt wird , wir müßten dies gleichmachen . Die Ungerechtigkeit bezieht sich übrigens nicht auf die Bezieher der Sozialhilfe . Die Ungerechtigkeit bezieht sich auf die Bezieher kleiner Tarifeinkommen . Bei der Sozialhilfe handelt es sich um den einzigen Fall , wo wir nach dem Bedarfsdeckungsprinzip ein kostendeckendes Kindergeld in Höhe von 408 DM haben . . Derjenige aber , der ein kleines Tarifeinkommen bezieht , guckt ins Röhrchen , und zwar nicht wegen des kleinen Tarifeinkommens _ da ist das Lohnabstandsgebot zur Sozialhilfe gewahrt ; das wird in der Öffentlichkeit immer falsch diskutiert _ , sondern weil die Familienkomponenten in der Sozialhilfe andere sind . Das ist nicht in Ordnung . Deshalb müssen wir endlich dahin kommen , daß die Familienkomponente genauso hoch ist wie bei der Sozialhilfe . Das ist die Zielsetzung . [Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen wird die Haushaltskonsolidierung immer völlig aus dem Blick gelassen . Sie reden nicht von der Staatsverschuldung , weil Sie dann nämlich konkret werden müßten , wenn es darum geht , was noch möglich ist und was nicht . Eine Erhöhung des Kindergeldes von jetzt 250 DM auf 410 DM kostet mehr als 30 Milliarden DM . Mir muß einmal jemand vorrechnen , wie dies finanziert werden soll . Das kann mit keinem Rechenschieber ermittelt werden . . Wenn das Komma verschoben würde , dann wäre dies möglich . _ Das ist die eine Seite . In Wirklichkeit war in der Gesellschaft die Situation entstanden , daß nur diejenigen , die den Steuern nicht ausweichen konnten _ das sind die , die fast ihr gesamtes Geld zum Leben brauchen _ , die volle Steuerlast getroffen hat . De facto ist die Steuerlast schwergewichtig in der Mitte der Gesellschaft , bei den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen , übrigens auch bei den kleinen Unternehmen , die nur in diesem Lande ihre Tätigkeit entfalten , abgeladen worden . Denn durch die vielen Steuergestaltungsmöglichkeiten der Bezieher höherer Einkommen _ ich rede nur von den legalen Möglichkeiten _ könnten diese in großem Umfang am Finanzamt vorbeikommen . So ist zum Beispiel der Aufbau Ost über die Sonderabschreibungen _ Sie wissen , daß wir dies ursprünglich nicht wollten ; wir wollten ein Zulagensystem _ zu einem Vermögensbildungsprogramm West geworden . Das ist eines der Probleme , die wir vorgefunden haben . Dies hätte vernünftigerweise anders geregelt werden müssen . . Meine Damen und Herren , ich muß der Wahrheit die Ehre geben : Dies hat begonnen mit dem , was wir zuvor gemeinsam verabschiedet haben . Herr Poß hat vorhin zu Recht gesagt , daß die veranlagte Einkommensteuer wiederkommt . In diesem Frühjahr haben wir die Beendigung der Sonderabschreibungen Aufbau Ost mit Wirkung zum 31 . Dezember vergangenen Jahres gemeinsam beschlossen und die Finanzierung auf ein Zulagensystem umgestellt . Im nächsten Frühjahr werden Sie sehen , was das , wogegen Sie wütend angerannt sind , obwohl es auch in Ihren Petersberger Beschlüssen enthalten ist , hervorgerufen hat . . Beispiele : Teilwertabschreibung , das absolute Wertaufholungsgebot , die Einschränkung der gegenseitigen Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus unterschiedlichen Einkunftsarten , das Abzinsungsgebot zum Beispiel für Rückstellungen bei den Energieversorgungsunternehmen , die sie für die Entsorgung von Kernkraftwerken gebildet hatten . . Allein das _ und deswegen ist die Mär von der Mittelstandsbelastung falsch _ macht 16 ,7 Milliarden DM aus . Jetzt komme ich zu Ihren niedrigeren Steuersätzen . Ihr Problem war _ das wissen Sie ganz genau ; deswegen haben Sie Frau Nolte am Schluß auch nicht durchgehen lassen , daß sie die Wahrheit gesagt hat _ : Ihre Steuerreform bedeutete einen Einnahmeausfall von rund 40 Milliarden DM für alle öffentlichen Kassen . Hinzu kam noch 1 Prozentpunkt mehr an Mehrwertsteuer . Das war politisch nicht verantwortbar . [Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Wahrheit ist , daß kein Ministerpräsident , auch keiner von der CDU , dies gewollt hat . Wir nehmen im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes eine Entlastung von _ und das fällt für alle öffentlichen Haushalte hart genug aus _ mehr als 20 Milliarden DM vor . Aber eine Herabsetzung auf 40 Prozent wäre nicht möglich gewesen . Sie haben sich ja am Schluß nicht einmal zu ihrer Gegenfinanzierung bekannt , die ja in dem gesamten Paket vorgesehen war . Nun komme ich zum zweiten Teil der Unternehmensteuerreform , über den Herr Solms ausschließlich gesprochen hat , obwohl der noch gar nicht vorliegt . Er hat über Empfehlungen der Kommission gesprochen , die _ ganz zu Recht _ drei Elemente der Besteuerung von Personengesellschaften vorsehen . Wir machen die entsprechenden Planspiele ja deshalb , weil wir bei dem einen Element , bei dem es in der Tat zu einer Belastung der kleinen und mittleren Unternehmen kommt , sagen : Genau das wollen wir nicht . Deswegen brauchen wir eine sorgfältige Gesetzgebung . Trotzdem bauen Sie immer einen solchen Popanz auf . Ich weiß nicht , ob Sie damit noch jemanden beeindrucken . Aber mit Wahrheit hat das jedenfalls gar nichts zu tun . . Wir müssen eine Unternehmensteuerrefom durchführen , um die Investitionen zu begünstigen ; denn das ist wichtig . Auch das Realkapital bei uns muß erneuert werden . Das ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutend . Nun müssen Sie sich entscheiden _ denn sie wechseln ständig die Prioritäten _ , ob Sie jetzt , wenn wir eine ordentliche Senkung der Unternehmensteuersätze und eine Nettoentlastung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen vornehmen , auch noch eine Senkung des privaten Spitzensteuersatzes fordern , obwohl , wie Sie auch wissen _ deswegen ist Ihre Argumentation in volkswirtschaftlicher Hinsicht , Herr Solms , nicht sehr überzeugend _ , in allen Industrieländern zwischen dem im Unternehmen verbliebenen Gewinn und dem privaten Spitzensteuersatz unterschieden wird . [ Hans Michelbach [CDU/CSU] : Die haben doch eine andere Gesellschaftsstruktur ! _ Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Wenn wir die Unternehmensteuerreform mit unseren Eckpunkten hinter uns haben und bei einer Belastung der Unternehmen von 38 Prozent und bei einem Spitzensteuersatz von 48 ,5 Prozent liegen , kommt es zu einer Spreizung von 10 Prozentpunkten . Das ist im europäischen Umfeld so ziemlich die niedrigste Spreizung , die es gibt . Die benachbarte Niederlande haben eine Spreizung von 25 Prozentpunkten , und zwar bei 35 auf der einen und 65 Prozent auf der anderen Seite . Die Niederländer reduzieren jetzt den Spitzensteuersatz auf 52 Prozent . Es bleibt aber immer noch eine Spreizung von 17 Prozentpunkten übrig . Angesichts dessen müssen Sie sich fragen , ob Sie , wenn Sie eine europaweit konkurrenzfähige Unternehmenbesteuerung durchführen wollen _ das müssen wir _ , gleichzeitig an die Senkung des Spitzensteuersatzes herangehen wollen und woher Sie das Geld dafür nehmen . Das mag alles schön sein . Aber in Wirklichkeit heißt das , daß Sie die Unternehmen nicht so sehr entlasten können , wie wir das eigentlich wollen . Beim Rückblick auf die 16 Jahre Ihrer Regierungspolitik ist festzustellen : Durch unser Steuerentlastungsgesetz , das in diesem Jahr in Kraft getreten ist , wird in dieser Wahlperiode der Spitzensteuersatz um 4 ,5 Punkte gesenkt , und zwar von 53 auf 48 ,5 Prozent . Das ist bereits Gesetz . Sie haben in Ihren 16 Regierungsjahren gerade einmal eine Senkung um 3 Prozentpunkte hinbekommen , und zwar von 56 auf 53 Prozent . Mehr nicht ! Auch aus diesem Grunde sollten Sie mit Ihrer Polemik ein bißchen vorsichtig sein . . Was den unteren Rand , dem unsere Leidenschaft _ auch aus vernünftigen ökonomischen Gründen _ zugegebenermaßen mehr gehört , betrifft : Da haben Sie eine merkwürdige Politik gemacht . Es ging immer hin und her : einmal bis zu 3 Prozentpunkte runter und dann wieder 3 Prozentpunkte rauf . Im Rahmen unserer Steuerreform , die wir Anfang dieses Jahres beschlossen haben , geht der Eingangssteuersatz in einer Wahlperiode um 6 Prozentpunkte zurück , und zwar von 25 ,9 auf 19 ,9 Prozent . Das hat es noch nie in Deutschland gegeben . . Herr Gysi hat natürlich recht , wenn er sagt , daß das allen zugute kommt . Aber es kommt vorrangig den Empfängern unterer Einkommen zugute _ deswegen ist diese Reform ja so teuer _ , und das wollen wir auch . Daher weise ich darauf hin : Wer darüber nachdenkt , wie wir das Problem des Transfereinkommens , also das des Übergangs von Nichtbeschäftigten zu Beschäftigten , besser lösen , der wird sich , wenn er denn kann , noch einmal mit dem Eingangssteuersatz beschäftigen müssen . Das wäre eine vernünftigere Idee als manch andere . . Zum vorliegenden Gesetzentwurf zur Familienförderung : Es ist zu betonen , daß trotz einer solchen Haushaltslage sehr viel in sehr kurzer Zeit getan wird . In der Koalitionsvereinbarung haben wir für diese Wahlperiode eine Erhöhung des Kindergeldes um 40 DM versprochen . Wenn das , was wir hier vorgeschlagen haben , am 1 . Januar 2000 im Bundesgesetzblatt steht _ ich vermute einmal , daß Sie nicht dagegen stimmen werden , . obwohl Sie im vergangenen Jahr immer erklärt haben , daß eine Erhöhung des Kindergeldes nicht so wichtig sei ; dazu könnte man einmal Reden aus dem vergangenen Jahr heraussuchen ; ich bin mir aber sicher , daß Sie nicht dagegen stimmen _ , dann werden wir bereits nach einer Regierungstätigkeit von 14 bzw . 15 Monaten mehr getan haben , als wir am Beginn der Wahlperiode in Kenntnis der schwierigen Haushaltslage versprochen haben . Das sollte uns einmal jemand nachmachen . . Zum Steuerbereinigungsgesetz sage ich nur : Ich habe mit großem Amüsement gehört , daß Sie , Herr Gysi , jetzt zum Befürworter der Steuerfreiheit der Erträge aus der Kapitallebensversicherung mutieren . Das werde ich den Versicherungen erzählen . Die werden Ihnen die Bude einrennen . Da können Sie noch Stimmen sammeln . Dieses Steuerschlupfloch wollen wir wirklich schließen . Ich weiß , Sie von der Opposition wollten es mit Eingriffen in die bestehenden Verträge schließen . Das haben wir uns nicht getraut . Das gebe ich offen zu . Das ist vielleicht auch nicht richtig . Aber wir wollen es schließen , weil es uns zuallererst darauf ankommt _ das ist doch das Interesse der Gemeinschaft _ , daß alle im Alter ein regelmäßiges gesichertes Einkommen haben , mit dem sie vernünftig auskommen können , das über der Sozialhilfe liegt und das ihren Lebensstandard einigermaßen sichert . Das wollen wir steuerlich fördern . . Darüber hinaus kann von mir aus jeder machen , was er will . Aber Gegenstand besonderer Steuersubventionen muß das wirklich nicht sein . . Herr Gysi , ich bin sehr gespannt , ob die PDS das fordert . Wir sollten an anderer Stelle einmal darüber sprechen , was das eigentlich bedeutet . Ferner aber , meine Damen und Herren , gibt es eine Menge an Bereinigungen , die wir im Hinblick auf EU- Recht machen müssen . Es gibt auch einige Bereinigungen _ das ist jedes Jahr so _ im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz . Es ist wahr _ und das sollten wir lernen _ , daß der bloße Steuersatz , den man festlegt , das Geld nicht bringt , wenn sich das ganze Umfeld nicht entsprechend bewegt . Deswegen müssen wir selbstverständlich eine Steuerpolitik _ künftig wird das übrigens auch bei den Abgabensystemen so sein _ mit Blick auf unsere Nachbarn machen ; denn wir sind nun einmal nicht mehr alleine . Der Hinweis , daß das so sein muß , ist richtig . Die europäische Einigung muß in diesem Punkt vorangehen . Sie wird in vielen anderen Feldern vorangehen müssen . Wir müssen uns mit unserem Rechtssystem darauf einstellen . Zum letzten Punkt : Ökosteuer und der Lohnnebenkosten . Ich sage es noch einmal in aller Ruhe : Ich hatte den Eindruck _ Herr von Weizsäcker hat das sehr nachdrücklich geschildert _ , daß inzwischen zwei Dinge Gemeingut sind _ unabhängig davon , ob man schon in der Lage war , das in Handeln umzusetzen : Zum einen ist es in der Zeit hoher Arbeitslosigkeit ein fundamentaler Fehler , die Arbeit so teuer zu machen . Das bedeutet jetzt nicht , man muß Druck auf die Einkommen der Arbeitnehmer ausüben . Es geht darum , daß wir zu hohe Lohnnebenkosten haben . Das hängt auch von den Tarifvertragsparteien _ nicht nur vom Staat _ ab . Wir müssen die Lohnnebenkosten senken , wenn wir Chancen für Arbeit schaffen wollen . Zum anderen ist es gut , wenn wir mit dem knappen Gut unserer natürlichen Ressourcen sparsamer umgehen und wenn wir insbesondere entsprechende Preissignale setzen . Denn das ist marktwirtschaftlich die vernünftigere oder jedenfalls die interessantere Lösung , als nur Ordnungspolitik zu betreiben . Denn Ordnungspolitik verlangt immer sogleich einen größeren Überwachungsapparat . Diese beiden Punkte sind richtig und können überhaupt nicht bestritten werden . Meine Damen und Herren , wenn Sie uns nun vorwerfen , daß wir vorsichtiger als Sie Anfang der neunziger Jahre _ da waren es nämlich bei der Mineralölsteuer 50 Pfennig in fünf Jahren _ , . aber systematischer an das Problem herangehen , weil wir ein langfristiges Signal setzen und nicht einfach Haushaltslöcher stopfen wollen und weil wir gleichzeitig das Geld für die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nutzen werden , während in Ihrer Zeit sowohl die Mineralölsteuer als auch die Lohnnebenkosten gestiegen sind , dann sind Sie schlechte Kritiker unseres Vorhabens . . Auch an dieser Stelle gilt eines wieder : Ganz plötzlich _ das betrifft Sie , Herr Solms _ wechseln Sie die Prioritäten und sagen : Wenn ihr die Verbrauchsteuern erhöht , dann macht das , um die direkten Steuern zu senken . Dabei haben Sie selbst die ganze Zeit davon geredet , was für ein Problem die Lohnnebenkosten darstellen . Sie kamen doch gar nicht ohne unsere Hilfe aus . Sie hätten das auch mit der Mineralölsteuer machen können . Sie haben aber über die Mehrwertsteuer verhindert , daß der Rentenversicherungsbeitrag gestiegen ist . Jetzt sagen Sie mir einmal , was daran im Prinzip anders als bei unserem Konzept ist und wieso Sie jetzt plötzlich , nur weil wir das fortsetzen , die Prioritäten wechseln . Damals haben Sie doch mit uns _ das ging sogar auf Ihre Initiative zurück ; wir hatten doch gar keine Veranlassung dazu _ beschlossen , die Mehrwertsteuer zu erhöhen , um die Rentenversicherungsbeiträge nicht über 21 Prozent steigen zu lassen . Ich fände es ganz in Ordnung , wenn wir auf der Basis unseres gemeinsamen Verhaltens _ also auf Basis dessen , was jeder von uns in der Vergangenheit gemacht hat _ miteinander diskutieren würden . Das würde manche Debatte _ es ist schon witzig , welche Volten so geschlagen werden _ ein ganzes Stück versachlichen und würde hier und dort vielleicht auch zu breiteren Mehrheiten führen , aber jedenfalls nicht dazu , daß wir den Leuten heute das Gegenteil von dem erzählen , was gestern noch galt . .