Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Frau Merkel , man merkt Ihnen richtig an , wie erleichtert Sie sind , daß Ihre Partei in der Opposition jetzt die Chance hat , sich zu erneuern . . Ich gönne Ihnen das und wünsche Ihnen die nötige Kraft , um das all den alten Männern in Ihrer Partei beizubringen . . Die Schulden müssen runter . In den letzten Tagen wurde viel gestritten . CDU und SPD führten einen Schlagabtausch darüber , wer die ganzen Schulden verursacht hat und wer dafür zuständig ist . Dann wurde noch etwas über die sozialliberale Koalition _ die war schon fast vor meiner Zeit _ erzählt ; dann wurde etwas von einer christlichliberalen Koalition erzählt , die noch mehr Schulden angehäuft hat . Das alles ist richtig . Übrigens waren wir Ossis an den ungefähr 750 Milliarden DM Schulden , die in der Regierungszeit Kohl angehäuft sind , nicht beteiligt ; das ist nicht unsere Erblast . Aber dazu kommen wir später noch , um die Zahl von 1 ,5 Billionen DM vollzumachen . Egal , wie man das bewertet : Sie haben die Schulden nicht gesenkt , und Sie haben auch nicht die Nettokreditaufnahme gesenkt . Diese beiden Schritte haben Sie nicht vollzogen . Mir ist noch etwas aufgefallen . Es ist eindeutig und auch historisch belegt , wer beim Schuldenmachen am besten gewesen ist . Die FDP war _ einmal mit der SPD , einmal mit der CDU _ seit 1969 immer an der Regierung . . Es sind auf jeden Fall liberale Schulden , Herr Koppelin . . Es sind auf gar keinen Fall grüne Schulden . Auch das steht fest , denn wir sind das erste Mal an der Regierung . . In der ganzen Debatte wurde immer behauptet , an Staatsschulden könne man nicht mit der Denkweise eines privaten Schuldners herangehen . Das sei kindisch , der Staat sei ganz anders . Sinn macht diese Argumentation dann , wenn man auf die Einflüsse der Wirtschaft schaut . Aber die Grundprinzipien gelten trotzdem , egal ob private oder staatliche Schuldnerschaft . Diese Grundprinzipien besagen , daß man einen Kredit nur dann aufnehmen darf , wenn man etwas erwirbt , von dessen Nutzung man länger etwas hat , als man Zinsen zahlen muß . Das macht doch die Debatte aus , die wir führen . Wir reden doch davon , daß es nicht mehr angeht , jeden Tag einen Kredit für die Bedürfnisse des täglichen Lebens aufzunehmen . Doch das ist das , was wir gerade machen . Wir leben über unsere Verhältnisse . . Herr Merz hat sich vor zwei Tagen darin gefallen , darzustellen , wie eisern gespart worden sei . Für die Ära Stoltenberg ist das auch richtig . . Ich gebe dem Kollegen Merz ausdrücklich recht : Unter Stoltenberg wurde versucht , den Haushalt zu konsolidieren . Im Sommer 1989 kam dann die Wende , aber nicht die ostdeutsche und gemeinsame , sondern die Wende in der christlich-liberalen Finanzpolitik . Im Sommer 1989 , also vor der deutschen Einheit , hat Herr Waigel die Wende in der Finanzpolitik vorgenommen . Damals sind in der mittelfristigen Finanzplanung , bei der Nettokreditaufnahme und bei der Verschuldung deutliche Erhöhungen vorgesehen worden . Das wurde ein Jahr vor der Bundestagswahl 1990 und vor der deutschen Einheit geplant , um _ panem et circenses _ die Bundestagswahl zu gewinnen . . Als Ossi lasse ich es deshalb nicht auf mir sitzen , wir seien schuld daran , daß die Schulden nach der Wende so stark angestiegen sind . Die Folgen der Wiedervereinigung kommen hinzu ; das stimmt . Kommen wir zu dem Tafelsilber ! Wir müssen uns beim Einsparen heute sehr hart anstrengen , weil _ so leid mir das auch manchmal tut _ das ganze Tafelsilber bereits verjuxt ist . Sie haben das 1997 und 1998 aufgebraucht . Deswegen haben wir gar keine Alternative : Wir müssen richtig einsparen , denn wir haben nichts mehr zu verkaufen . Sie wissen ganz genau , wie hoch die Risiken sind : Wenn die Zinsen um einen Prozentpunkt steigen , dann haben wir im Jahr darauf über 3 Milliarden DM mehr an Zinsen zu zahlen . Das müssen Sie sich einmal überlegen . Deswegen ist es genau richtig , jetzt die Notbremse zu ziehen , bevor wir in die Zahlungsunfähigkeit kommen . Jetzt sage ich etwas als jemand , der 25 Jahre in dem anderen Teil Deutschlands aufgewachsen ist . Ich habe einmal erlebt , wie das ist , wenn ein Staat zusammenbricht und nicht mehr handlungsfähig ist . Ich bitte Sie herzlich : Tun Sie mir das nicht ein zweites Mal an ! . Es kommt hinzu , daß ich auch noch ein junger Mensch bin und eigentlich vorhabe , dieses Land nicht zu verlassen . Auch da sollten wir uns Chancen erarbeiten . . Nun machen Sie es für mich attraktiv , hier als Rentnerin zu leben , hier mehrere Kinder zu bekommen , so daß ich mich hier wohlfühlen kann ! . Sie haben das nicht geschafft ; ich bin sehr stolz darauf , daß wir in der Koalition genau diese Fragen , die die Zukunft betreffen _ sie beschäftigen mich auch politisch _ wirklich anpacken . . Ich habe hier in den letzten zwei , drei Tagen von Ihnen ständig nur Radio Jerewan gehört : Im Prinzip sind wir dafür , aber . . . Sie haben im Bundesrat die Möglichkeit , Ihr gesamtes Aber in kleinen Anträgen vorzulegen . Wir werden uns jeden einzelnen anschauen und bewerten . Wenn vernünftige Vorschläge dabei sind , glaube ich sogar , daß sie eine Chance haben , durchzukommen . . Die Lage ist verzweifelt , das gebe ich gerne zu . Sich hinzustellen und nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu sagen : Zünde bitte die andere Hütte an , das halte ich nicht für redlich . Sie haben in den letzten Jahren selber eigene Einsparvorschläge gemacht ; gegen sie hatten wir politisch zum Teil etwas . Das war alles der normale Schlagabtausch in der Politik . Aber jetzt unterstellen Sie etwas . Sie unterstellen , daß wir nicht wirklich sparen wollen . Das ist falsch ; das stimmt nicht . Wir meinen es ernst , und es ist das Grundprinzip unseres Handelns . Wir wollen wirklich sparen , weil wir darin die einzige Möglichkeit sehen , diesen Staat handlungsfähig zu erhalten . . Sie haben auch _ das finde ich ebenfalls unredlich _ in der Debatte immer wieder darauf hingewiesen , daß das ja eigentlich nur die 30 Milliarden DM aus dem Lafontaine-Haushalt seien . Das ist zumindest die Auffassung , die Sie draußen verbreiten ; intern wissen es die meisten von Ihnen besser . Es ist unredlich , die Aufwüchse aus dem Haushalt 1999 jetzt mit dem Sparpaket und dem Haushalt 2000 zu vergleichen . Was wollen Sie denn wieder zurücknehmen ? Die Bundesergänzungszuweisungen an das Saarland , die Sie nicht ordentlich in den Haushalt eingestellt hatten ? Nach dem Machtwechsel wahrscheinlich nicht mehr . Wollen Sie die Kindergelderhöhung zurücknehmen ? Da ist das BVG davor . Wollen Sie die Postunterstützungskassen verschweigen ? Die Leute haben einen Rechtsanspruch auf ihr Geld . Es wäre eventuell denkbar , daß Sie beim Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit kürzen . Aber dann fiele zum Beispiel das JUMP-Programm weg , das gerade jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben soll . Das fände ich völlig falsch . Wir stehen dazu , daß wir uns für die Zukunft der jungen Leute verschulden . Das ist ordentlich ; das ist vernünftig . . Wir können jetzt auch jene Nebelkerzen wegräumen , die Sie werfen , wenn Sie sagen , wir würden unsere Einsparmaßnahmen nicht richtig benennen und die Menschen darüber im dunkeln lassen . Ich meine die globalen Minderausgaben , von denen immer die Rede ist . Wir lassen Sie über keine einzige globale Minderausgabe im unklaren . Ich selber habe gestern im Auswärtigen Amt ein Berichterstattergespräch gehabt . Wir haben alles heruntergebrochen , bis auf die letzte müde Mark . Sie wissen ganz genau , daß das schmerzhafte Prozesse sind . Aber es wird jede einzelne Sparmaßnahme . in dem Haushalt , den wir als Gesetz verabschieden , deutlich belegt und ausgewiesen . So muß es auch sein . Denn es ist wichtig , daß die Leute ganz genau einschätzen können , was auf uns alle zukommt . . Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , werfe ich , ehrlich gesagt , einen gewissen Opportunismus vor . Auch Sie haben eine demokratische Verantwortung . Ich werde abwarten , wie Sie sie im Bundesrat wahrnehmen werden . Eigentlich stehen Sie im Moment daneben und reiben sich die Hände . Sie diffamieren die Umbruchstimmung auch als Chaos , was ich nicht redlich finde . Sie schämen sich auch nicht für diese zum Teil etwas billig errungenen Wahlsiege . . Sie würden doch nur weniges anders machen . Vielleicht haben Sie es nicht immer ehrlich gemeint , wenn Sie sagten , daß Sie jetzt gleich an die Macht zurückkehren wollen . Denn Sie müßten dann mit jenen Maßstäben in der Politik weiter operieren , die wir in diesem Jahr setzen . Daran können Sie sich nicht vorbeimogeln ; das wissen Sie auch . Deswegen glaube ich , daß es sehr interessant sein wird , zu sehen , was Sie im Bundesrat anzubieten haben . . Ich werde mir dann genausoviel Zeit nehmen wie heute und werde in Ruhe auf Ihre Argumente eingehen . . Denn Sie werden dann offenlegen müssen , was substantielle und tragfähige Vorschläge sind und was nicht . Ich komme noch einmal auf den Generationenkonflikt zu sprechen , der manchmal ein wenig unglücklich aufgebaut wird . Wenn wir uns einmal anschauen , wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in den anderen europäischen Ländern ist , dann muß ich sagen , daß wir in Deutschland sehr gut dastehen . Das hat nicht zuletzt damit etwas zu tun , daß wir uns erkühnt haben , Kredite dafür aufzunehmen , um den jungen Leuten zusätzliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben zu können . Dieses JUMP-Programm für junge Leute ist steuerfinanziert . Das stimmt ; das steckt im Zuschuß der Bundesanstalt für Arbeit . Aber ich finde das völlig in Ordnung _ was für eine Familie gilt , kann auch in einem Gemeinwesen gelten _ , wenn die Oma Hilde nun dabei hilft _ das geschieht dadurch , daß wir ihre Rente nur um einen Inflationsausgleich erhöhen _ , daß ihrem Enkel Mirko nun doch noch eine Lehrstelle angeboten werden kann . . Sie wissen ganz genau , wovon ich rede : Es geht um Machtpolitik . Die Anzahl der Personen über 65 Lebensjahre beträgt rund 13 Millionen in Deutschland ; das sind zirka 16 Prozent der Bevölkerung ; die Anzahl der Personen zwischen 18 und 25 Jahren beträgt 6 Millionen ; das sind rund 7 ,5 Prozent . Und wir wissen ganz genau , wovon wir reden ; wir reden von Wählerstimmen . Das ist eine ganz einfache Sache . Wir sagen : Hinsichtlich des Generationenkonfliktes muß man sich über diese Bedenken hinwegsetzen . Es ist wichtig , jungen Leuten eine Zukunft zu geben . . Ich will nun _ das ist eine wirklich neue Leistung der Bundesregierung _ darüber sprechen , wie wir uns über den Aufbau Ost unterhalten . Herr Kollege Schwanitz hat es in bemerkenswerter Weise geschafft _ das ist in den letzten zwei Tagen vielleicht untergegangen ; aber es ist sehr wichtig , dies herauszustellen _ , die überzogene Darstellung der Transfers zu beerdigen . Das haben Sie über Jahre nicht geschafft . Das ist eine hervorragende Leistung , für die wir uns beim Kollegen Schwanitz bedanken müssen . . Ich weiß , daß Herr Biedenkopf , der von allen Seiten viel gelobt wird , seit mehreren Jahren durchs Land zieht und sagt , man müsse die Kosten redlich berechnen und man dürfe die Transfers bei der Rente und beim Arbeitslosengeld nicht hineinrechnen . Dieses Geld steht den Menschen doch zu . Wir sollten nur über die wirklichen Investitionen zum Beispiel in den Infrastrukturbereich und in den Forschungsbereich reden . Dann kommt man nur auf eine Summe von 38 Milliarden DM für die Aufbauhilfe Ost . Das ist also mitnichten dieser riesige Bruttotransfer , der immer als Popanz aufgebaut worden ist . Herr Schwanitz hat damit der Diskussion an den Stammtischen den Nährboden entzogen . Das ist eine wirklich große Leistung . Herr Biedenkopf , der sächsische Finanzminister Milbradt , selbst Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wie Herr Kolbe haben für diese Sichtweise gekämpft , konnten sich aber nicht durchsetzen . Herr Schwanitz hat es aber in einem Dreivierteljahr geschafft , Redlichkeit einzuführen . Herr Schröder , ich bin froh darüber . Ich hatte nämlich befürchtet , daß wir so weitermachen wie bisher , weil es sich gut verkaufen läßt zu sagen , der Osten komme uns so furchtbar teuer . Ich bin dankbar für die Redlichkeit , für die wir hier stehen . . Ich komme auf die Anregungen der Ländergruppe Ost in der Grünen-Fraktion und auf die Erwartungen zu sprechen , die wir mit diesem Zukunftsprogramm verfolgen . Wir haben im Osten lange _ Herr Gysi hat dies in etwas populistischer Art gemacht _ über die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Einkommensgefälle gesprochen . Es ist schon schwierig , sich damit abfinden zu müssen , in fast allen Branchen nur 60 bis 75 Prozent des Westgehaltes zu beziehen . Dies ist eine schwierige Lebenslage , zumal sie noch Auswirkungen auf die Rentenansprüche hat . Es ist aber , glaube ich , nicht möglich , einen ganz genauen Zeitplan festzulegen , wann man die Angleichung der Einkommensverhältnisse in Deutschland erreichen kann _ obwohl dieser Wunsch existiert . Aber eines ist möglich : Man kann sich anstrengen , die Wirtschaftsstruktur zu verbessern . Das ist genau das , was wir vorgeschlagen haben , nämlich die Investitionen für die wirtschaftsnahe Forschung und für die Infrastruktur im Osten zu erhöhen . . Wenn man durch diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation verbessert , dann haben wir die Chance , die Einkommen zu erhöhen . In Richtung PDS sage ich : Sie lagen schon einmal daneben , die Produktivität nicht als entscheidenden Faktor für Lohnzuwächse zugrunde zu legen . Ich möchte dies kein zweites Mal erleben . Ich denke , wir sind gut beraten , die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder deutlich zu stärken und darauf unser Hauptaugenmerk zu legen . Sie wissen selbst , wie heikel Zeitpläne sind . Die blühenden Landschaften haben sich auch nur sehr verzögert eingestellt . Ich komme nun auf den zweiten Punkt , der der Ländergruppe Ost von Bündnis 90/Die Grünen sehr am Herzen liegt . Es geht darum , die Diskussion über den Länderfinanzausgleich von der Diskussion über den Aufbau Ost zu entkoppeln . Die Vermischung bei der Diskussion hindert uns an unserer Arbeit . Die erste Diskussion wurde von Herrn Stoiber und Herrn Teufel angefangen . Sie sagten , daß man den Ostländern nicht soviel bezahlen könne und daß über den Länderfinanzausgleich _ die Neuregelung steht 2004 an _ verhandelt werden müsse . Die Angst in den ostdeutschen Ländern ist natürlich groß . Ich finde es auch nicht in Ordnung , daß man schon Jahre vorher mit dem Teufelaustreiben beginnt . Mein Vorschlag ist , daß wir im nächsten Jahr eine Konferenz abhalten , zu der wir die Landesfinanzminister und die Landeswirtschaftsminister der ostdeutschen Länder zusammen mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister einladen . Auf dieser Konferenz soll über die Aufbauhilfe Ost gesprochen werden ; man könnte dann über vier bis fünf Jahre festlegen , wie sie verlaufen soll . Damit würde die Diskussion zum Länderfinanzausgleich vom Aufbau Ost entkoppelt werden . Damit schaffen wir einen gewissen psychologischen Rahmen , weil dann die ostdeutschen Bundesländer damit rechnen können , wie ihnen der Bund zur Seite steht . Man könnte dann entspannt in die Diskussion zum Länderfinanzausgleich gehen . Wir können uns im nächsten Sommer große Meriten verdienen , indem wir den ostdeutschen Bundesländern auf die Beine helfen . Ein dritter Punkt ist mir wichtig ; ich kämpfe schon seit Jahren dafür . Der Haushalt für das Jahr 2000 soll endlich ein Haushalt sein , bei dem auch die westdeutsche Steinkohle ihren Sparbeitrag leisten muß . . Es ist schon fast ein persönliches Anliegen von mir . Wir Ostdeutschen erwarten von dem Zukunftspaket , daß auch bei der Förderung der westdeutschen Steinkohle mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart wird . Es kann nicht sein , daß die Steinkohlesubventionen entgegen den Entwicklungen in anderen Bereichen aufrechterhalten werden . Als diese Subventionen damals ausgehandelt wurden , herrschten andere Verhältnisse als heute . Den Rentnern und Sozialhilfeempfängern sagen wir : Heute sind die Verhältnisse anders . Dies müssen wir jetzt auch den Bergleuten mitteilen . Da hilft nun alles nichts . . Man wird in zwei Monaten , wenn die abschließende Beratung des Haushalts 2000 beginnt , sehen , ob sich die Erwartungen von Bündnis 90/Die Grünen an diesen Haushalt erfüllt haben . Auf jeden Fall bin ich schon jetzt sehr zufrieden und stolz darauf , daß es uns gelungen ist , einen redlichen Haushalt aufzustellen . Das ist das erste Mal , daß ich dies erlebe , obwohl ich schon seit fünf Jahren Bundestagsabgeordnete bin . Ich bedanke mich bei Ihnen . .