Partei: PDS/LINKE
Meine Herren , ich möchte Sie bitten , dass ich nun meine Rede fortsetzen darf . Der Bundesaußenminister und auch andere Redner der Grünen haben heute Morgen versucht , uns diesen Beschluss der EU-Außenminister als mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen in Übereinstimmung stehend zu erklären . Ich muss Ihnen sagen , Herr Außenminister : Meine Kollegin Petra Pau und mich haben Sie damit nicht überzeugt . Der Konvent hat in Art . 3 Abs . 4 des Verfassungsentwurfs die strikte Einhaltung des Völkerrechts und die Wahrung der Grundsätze der UN-Charta beschrieben . Ich denke , dazu sind auch Sie verpflichtet . In dieser Charta ist schon die Androhung von militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten untersagt . Nach diesen Beschlüssen der Außenminister muss man den Eindruck gewinnen , dass die Verfassung , bevor sie überhaupt beschlossen wird , Makulatur ist . Das ist nicht zu akzeptieren . Im Spiegel ist eine Umfrage zu genau diesem Beschluss der Außenminister veröffentlicht worden : 80 Prozent der Befragten haben erklärt , dass sie diese von den EU-Außenministern verkündete Gewaltandrohungsstrategie strikt ablehnen . Nur eine verschwindende Minderheit war dafür . Das sollte Ihnen zu denken geben . Herr Bundesaußenminister , Sie haben damit und auch mit Ihrer Erklärung von heute Morgen den Eindruck erweckt , dass Sie sehr vieles unterschreiben würden , um bloß den begehrten Posten des europäischen Außenministers zu erhalten . Über den Konvent wurden heute schon viele lobende Worte geäußert . Die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann von der PDS ist Mitglied dieses Konvents . Ich will sie mit Erlaubnis der Präsidentin kurz zitieren : Die wichtigsten Fortschritte sehe ich im Bereich der Demokratie . So sind das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente deutlich gestärkt worden . Wir von der PDS halten die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens für einen sehr wichtigen Schritt . Von daher ist es aus der Sicht der PDS nur folgerichtig , dass die Verfassung durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten der EU bestätigt werden muss . Im Vorfeld des EU-Gipfels spielte auch die Zuwanderung nach Europa eine Rolle . Die Festlegung gemeinsamer Rechtsvorschriften in der Einwanderungs- und Asylpolitik ist in der EU seit 1999 vorgesehen . Doch Regelungen sind bisher unter anderem an der deutschen Regierung gescheitert . In Großbritannien hatten einige Regierungsvertreter sogar die Idee , Asylsuchende vor den Grenzen der Europäischen Union in geschlossenen Lagern zu internieren . Dieser Vorschlag ist - gelinde gesagt - nicht nur geschmacklos . Er zeigt auch , das die EU kein vernünftiges Konzept im Umgang mit Flüchtlingsströmen hat . Wir kritisieren , dass die EU augenscheinlich nicht bereit ist , mehr über die Ursachen dieser Flüchtlingsströme nachzudenken . Dies sind Krieg , wirtschaftlicher Niedergang und Hunger . Die EU könnte die Ursachen zum Beispiel auch dadurch bekämpfen , dass sie sich gegen ihre eigene Agrarlobby durchsetzen und die Einfuhren von landwirtschaftlichen Produkten aus den armen Ländern Afrikas zumindest erleichtern würde . In Thessaloniki gab es einen Gegengipfel . In den Medien wurde vor allem über mehrere Hundert Jugendliche berichtet , die Krawalle initiiert haben . Diese Krawalle überdeckten den friedlichen Protest von 50 000 Teilnehmern des Gegengipfels . Hunderte von Veranstaltungen , Workshops , Seminare und Jugendcamps fanden statt . Es wurde über ein soziales Europa diskutiert . Vorschläge , wie man auch ohne eine EU-Eingreiftruppe Konflikte in dieser Welt lösen könnte , wurden gemacht . Doch die Regierungschefs wollten davon nichts hören . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass diese Krawalle einigen Politikern sehr gelegen kamen , hatten sie doch so die Möglichkeit , das Gespräch mit denen , die die Inhalte ihrer Politik kritisch betrachten , zu vermeiden . Norman Mailer schreibt in seinem neuen Buch Heiliger Krieg : Amerikas Kreuzzug : Demokratie ist etwas Lebendiges . Sie verändert sich . Sie verändert sich unablässig . Demokratie darf man nicht als etwas Selbstverständliches hinnehmen . Sie ist immer in Gefahr . Demokratie ist heute weniger durch Bin Laden als vielmehr durch George Bush in Gefahr . Der Präsident der USA hat sein Land in einen dauerhaften Kriegszustand geführt und die demokratischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger dramatisch eingeschränkt . Wir haben darüber viel in den Zeitungen gelesen und Erfahrungsberichte gehört . Europa darf sich auf diese fatale Logik nicht einlassen . Deshalb , aber nicht nur deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , die Zustimmung zu präventiven Abrüstungskriegen , die in der EU besprochen wurden , zurückzunehmen und nach europäischen Lösungen zu suchen , die außerhalb der Logik von George Bush liegen . Vielen Dank .