Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. Die Notwendigkeit, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu reformieren – ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit –, besteht unabhängig von der Konjunktur und den Finanzen. Selbst wenn wir 4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätten, müssten wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente effizienter gestalten; denn ob 4 Milliarden Euro mehr oder 500 Millionen Euro weniger, es geht in jedem Fall darum, die Steuergelder effizient einzusetzen, weil wir gegenüber dem Steuerzahler für das, was wir tun – das bleibt immer so –, Verantwortung tragen. Es geht bei dem, was wir tun, um einen Umbau und nicht – das wollen einige von Ihnen suggerieren – um einen Abbau der Sozialleistungen. Es geht erst recht nicht um einen Kahlschlag. Es geht darum, dass auch die Langzeitarbeitslosen ihre Chancen nutzen können, auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Diese Gesetzgebung stellt in der Tat einen Paradigmenwechsel dar. Wir müssen konsequent in die Qualifizierung investieren und konsequent eine Treppe zum ersten Arbeitsmarkt bauen. Einige brauchen mehr Stufen, um dorthin zu kommen, einige brauchen nur eine Stufe oder müssen nur einen Schritt gehen; es geht aber darum, dass wir die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Sie, Frau Kollegin Pothmer, sagen, uns habe die Konjunktur geholfen. Die Konjunktur hat uns überhaupt nicht geholfen; sie ist vielmehr die Basis dafür, Menschen wieder im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Arbeitsmarktpolitische Instrumente schaffen keine Arbeitsplätze, sondern sie ebnen den Weg, um wieder in Beschäftigung zu kommen. Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft geschaffen, und die Wirtschaft kann sie nur bei einer entsprechenden Konjunktur und dann schaffen, wenn gute Rahmenbedingungen von der Politik gesetzt werden. Wir haben die Rahmenbedingungen richtig gesetzt; sonst hätten wir den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt nicht. Der Weg ist von uns dadurch geebnet worden, dass wir die Instrumente zusammengefasst haben, dass wir mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit vor Ort haben und die Instrumente zur Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt geschärft haben. Ich bin auf einige Dinge, die wir jetzt erreicht, aber die wir zusammen in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben – das sage ich Ihnen sehr deutlich –, ein klein wenig stolz. Wir haben es geschafft, die Entscheidungsfreiheit vor Ort anzusiedeln, weil die Situation zwischen Kiel und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz völlig unterschiedlich ist. Wir flexibilisieren, wir überlassen die Entscheidungsfreiheit den Verantwortlichen vor Ort, haben aber auch die dringende Bitte, dass diese Entscheidungsfreiheit wahrgenommen wird und die Möglichkeiten tatsächlich genutzt werden. Wir flexibilisieren sogar die Finanzierung dahin gehend, dass die Verantwortlichen entscheiden können, wie sie immerhin 20 Prozent des gesamten Eingliederungstitels – das sind weit mehr als 800 Millionen Euro – einsetzen, um die spezifischen Arbeitsmarktprobleme vor Ort zu lösen. Das setzt Eigenverantwortung voraus. Darauf bauen wir, und darauf setzen wir unsere Akzente. Das hat auch etwas mit dem Fachkräftemangel zu tun. Aber tun wir doch nicht so, als sei das Problem des Fachkräftemangels ein monolithischer Komplex. Es handelt sich vielmehr um eine sehr differenziert zu beantwortende Frage, weil die Situation der Menschen höchst unterschiedlich ist. Dort, wo wir etwas leisten können, damit Jugendliche, Heranwachsende und Menschen, die gerade in Beschäftigung gekommen sind, weiterqualifiziert werden, um eine Perspektive zu haben, weil wir ihre Kraft, ihre Begabungen und ihre Fähigkeiten brauchen, investieren wir und bieten Qualifizierungsmöglichkeiten. Wir bitten alle Träger und Institutionen, die sich in diesem Bereich engagieren, dies weiter mit voller Kraft zu tun. Es ist mir an dieser Stelle ein Anliegen, ein deutliches Wort des Dankes an die vielen Initiativen und Träger zu richten. Ich weiß, dass in einigen Bereichen der Beschäftigungsinitiativen, die sich für Langzeitarbeitslose einsetzen, Umstrukturierungen stattfinden werden. Diejenigen, die ausschließlich Beschäftigung organisieren, werden es schwer haben, weil wir sie auffordern, Beschäftigung mit Qualifizierung zu verbinden und den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu organisieren. Dafür werden wir die Mittel bereitstellen. Dafür werden wir die Rahmenbedingungen schaffen. Wir erreichen mehr Effizienz, weil mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort entsteht. Ich bin ganz sicher, dass es nicht nur um die Frage geht, wie wir die Mittel verteilen, sondern auch um die Frage, wie wir die Mittel effizient einsetzen. In diesem Sinne freue ich mich darauf, dass wir zu neuen Aufbrüchen in diesem Bereich kommen. Es geht nicht um Abbau. Es geht um Umbau. Es geht um Schärfung. Es geht um gute Perspektiven für die Menschen, junge wie ältere, damit sie eine gute und hoffnungsvolle Zukunft am Arbeitsmarkt haben. Ich bin froh darüber, dass sich die Zahlen so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben. Ich rate Ihnen, den Menschen das auch nicht schlechtzureden; denn sie brauchen Mut, und sie brauchen nicht permanent Schwarzmaler, die ihnen sagen: Ihr habt sowieso keine Perspektive. – Sie haben eine Perspektive, und wir eröffnen sie ihnen.