Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen dieser Generaldebatte, in der bis gerade in der Tat generelle Themen behandelt wurden, steht auch der Etat des Staatsministers für Kultur und Medien zur Debatte. Ich als kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion möchte mich auf dieses engere Politikfeld konzentrieren. Durchaus von genereller Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Aspekt der Geschichts- und Gedenkstättenpolitik im Hinblick auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dies ist ein wichtiges Thema des aufarbeitenden Gedenkens nach innen und außen, insbesondere gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Das, was uns vor der Sommerpause massiv beschäftigt hat, war schon starker Tobak. Es war unglaublich mühsam, diese Institution personell auszustatten und sie arbeitsfähig zu machen. Dann kamen vor wenigen Wochen zum Teil abstruse, kritikwürdige Äußerungen einiger Stiftungsratsmitglieder ans Tageslicht, die durch ein Mitglied dieses Hauses noch verstärkt wurden. Ich wünschte mir sehr, dass sich diese Debatte, was sich inzwischen deutlich abzeichnet, eher in den Reihen der Union als Richtungsstreit niederschlägt und weniger die Arbeit der Stiftung belasten würde. Wir haben nämlich schon viel Zeit verloren. Ich finde es außerordentlich gut, dass eine Expertenkommission, der ausgewiesene Historiker angehören, jetzt gewissermaßen als Außenstehende erste inhaltliche Konzepte erarbeitet hat. Aber ich wünschte mir sehr, dass insbesondere der Staatsminister für Kultur und Medien seinen veredelnden Einfluss geltend macht, damit endlich von der Institution selbst Konzepte vorgelegt werden, die die künftige Ausrichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ deutlich machen. Zum Kulturetat im engeren Sinne. Etatpolitik ist Gestaltungspolitik. Die Frage ist, ob dieser Haushalt einem kulturpolitischen Gestaltungsanspruch gerecht wird. Ich spreche zwei Themenkomplexe an. Erstens. Als zentrales Thema unter dem Obergriff „Bildungspolitik“ ist immer und zwangsläufig die kulturelle Bildung mitzudenken. Herr Staatsminister, hier hat die Regierungskoalition mit dem letzten Haushalt ein markantes Zeichen gesetzt. Es wurden 2 Millionen Euro bereitgestellt, um die Arbeit der kulturellen Bildung und Vermittlung in den Kulturinstitutionen des Bundes zu verstärken. Das will ich nicht kritisieren. Nein, im Gegenteil, ich finde das toll. Jetzt stellen wir fest: Diese Etatposition wird deutlich reduziert. Was wird daran für ein Gestaltungsanspruch deutlich? Werden hier Felder geräumt? Haushaltskonsolidierung ist wichtig; aber man muss die richtigen Akzente setzen. Wenn wir im Kernbereich unserer eigenen Verantwortung dieses Signal setzen, dann ist dies, wie ich finde, mit Blick auf die kulturpolitische Bildung fatal. Das zweite Thema ist der Denkmalschutz. Auch hier erleben wir eine gewisse Dramatik. So gibt es das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“. Die Mittel für dieses gute Programm, das auch Investitionen mobilisiert, werden um ein Drittel gekürzt. Nehme ich noch hinzu, was im Hause Ramsauer diskutiert wird, dass nämlich die Mittel für den städtebaulichen Denkmalschutz erheblich gedeckelt werden, und zwar um etwa 50 Prozent – so steht es im Raum –, dann ist das in der Addition ein mehr als fatales kultur- und städtebaupolitisches Signal. Es geht nicht nur um den Aspekt Kulturpolitik. Das ist auch volkswirtschaftlich Blödsinn. Insofern hoffe ich sehr, dass es da Korrekturen gibt. Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis, dass durch diesen Etat keine kulturpolitischen Gestaltungsansprüche, die nach vorne weisen, zu erkennen sind. Möglicherweise bedürfen Sie auch hier wieder des Drucks von außen. Wir haben das am Beispiel der Digitalisierung der Kinos erlebt. Ich habe Zweifel, dass wir in Kürze ein Programm des Bundes freizugeben hätten, mit dem den Programmkinos in der Fläche die Chance eröffnet wird, die technische Umstellung zu realisieren, wenn wir als Sozialdemokraten nicht initiativ tätig geworden wären und das nicht auf die Agenda der Kulturpolitik im Bund gesetzt hätten. Fazit: Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, Sie haben Gelegenheit, die Punkte, die ich hier angesprochen habe, zu korrigieren. Der Staatsminister hat gleich die Chance, in seiner Rede seine Sicht der Dinge darzulegen. Wir werden die Debatte auf jeden Fall in diesem Sinne forcieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.