Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir, in dieser Debatte zwei einleitende Bemerkungen zu machen: Erstens. Ich glaube, wir alle – das meine ich parteiübergreifend – müssen uns einmal genau über das Thema „Bauen der öffentlichen Hand“ unterhalten, weil hier ständig, konsekutiv, immer wieder dieselben Fehler auftreten, die immer wieder auf ähnliche Weise virulent werden: Der erste Fehler ist, dass die Dinge heruntergerechnet werden, damit man sie durch den jeweiligen Gemeinderat, den Hauptausschuss und den Haushaltsausschuss bringen und die Öffentlichkeit davon überzeugen kann. Dann kommt der zweite Fehler: Um einigermaßen da zu landen, wo man es zunächst falsch projiziert hatte, wird billigst vergeben. Nicht der Beste, nicht der Qualifizierte, sondern der Billigste wird genommen, und dann kommen die Folgefehler. Der eine oder andere schafft es nicht, das zu halten. Dann müssen Nachaufträge vergeben werden, und wir landen immer in so einem elenden Desaster, was für unser internationales Ansehen mittlerweile verheerend ist. Hier hatten wir speziell die Frage der EU-weiten Ausschreibung. Ich sage nicht, dass eine Ausschreibung eines Generalunternehmers immer zwingend ist. Es kann in Unternehmen Bauexpertise vorhanden sein, beispielsweise bei Wohnungsbaugesellschaften, bei großen Energieversorgungsunternehmen, die laufend Kraftwerke bauen. Aber eine Flughafengesellschaft – wie oft baut die denn einen Flughafen? Alle hundert Jahre vielleicht einmal. Deswegen wäre es zwingend gewesen, hier beispielsweise einen Generalunternehmer zu beauftragen. – An der Stelle der SPD würde ich hier ein bisschen herunterflammen. Aber dazu komme ich gleich. Meine zweite Bemerkung: Politiker im Aufsichtsrat. Ich glaube, hier dürfen wir in der Tat – das war eines der wenigen Dinge, die mein Vorredner richtig analysiert hat – nicht grundsätzlich sagen, dass Politiker nicht geeignete Aufsichtsräte sind. Ich glaube, dass es an der einen oder anderen Stelle eine strukturelle Interessenkollision geben kann, weil man als Aufsichtsrat die mikroökonomischen Belange des Unternehmens zu beachten hat, aber als Minister oder Senator die Belange der Allgemeinheit. Das kann beispielsweise bei Verkehrsgesellschaften zu einer Kollision führen. Aber hier hatten wir diese Kollision nicht. Hier hatten wir ein gleichgerichtetes Interesse des Senators, des Ministers, des Regierenden Bürgermeisters und der Flughafengesellschaft an zügiger, pünktlicher und ordnungsgemäßer Realisierung dieses Bauvorhabens. Da kommt der Aufsichtsratsvorsitzende ins Spiel, und der hat an der Stelle jämmerlich und kläglich versagt. Das hatte nichts mit Kollision zu tun, das hatte auch nichts mit einem Vorfeld zu tun. Das wird aus einem Schreiben vom 18. Dezember, das er an mich richten ließ, überdeutlich. Ich hatte ihm geschrieben, er soll einmal zur Umsetzung des brandenburgischen CorporateGovernance-Kodex Stellung nehmen. Da lässt er mir wie folgt antworten – ich zitiere aus dem Schreiben des Regierenden Bürgermeisters vom 18. Dezember –: So wurde – schreibt er – der Aufsichtsratsvorsitzende von der Geschäftsführung auch über die Notwendigkeit sogenannter Endspurtmaßnahmen zur Realisierung des Eröffnungstermins am 03.06.2012 informiert, die vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20.04.2012 beschlossen wurden. Zur Eröffnung des Berliner Flughafens habe ich am 4. April 2012 eine Einladung bekommen, und jetzt schreibt mir der Regierende Bürgermeister, dass am 20.04. Endspurtmaßnahmen beschlossen wurden, die in den gerade einmal zwei Wochen vor der Eröffnung – zwei Wochen! – realisiert werden sollten. Das ist so, als wenn ein Marathonläufer, der schon 42 Kilometer hinter sich hat, erklären würde, er hätte irgendwie zweieinhalb Meter vor dem Einlaufen den Endspurt eingeleitet. Leute, das ist doch das Versagen! Vor einem Jahr – wenn in dem Schreiben „2011“ stünde – wäre der Zeitpunkt für Endspurtmaßnahmen, für Nachfragen und so weiter gewesen. Aber er schickt erst einmal Hochglanzeinladungen und redet dann von Endspurtmaßnahmen. Das ist ein absolutes Versagen des Vorsitzenden dieses Aufsichtsrats, absolut. Das nächste Versagen war es, neue Termine anzusetzen – ohne Fundament. Damit hat er nicht nur diesen Flughafen und diese Stadt, sondern dieses ganze Land der Lächerlichkeit preisgegeben. Das ist vor allen Dingen sein Versagen. Es ist natürlich der Aufsichtsratsvorsitzende, der da gefragt ist. Er ist derjenige, der die Sitzungen einberuft. Er ist derjenige, der auch spezielle Maßnahmen ergreifen könnte. Darauf mit einer Rochade nach Moskauer Art zu antworten, ist doch lächerlich. Er muss als Regierender Bürgermeister zurücktreten, wenn er Verantwortung übernimmt. Das ist die entscheidende Frage. Es geht doch hier nicht um so ein komisches Medwedew/Putin-Getue. Der einzige Unterschied ist, dass die zwei wenigstens Treiber waren; die anderen zwei, Platzeck und Wowereit, sind Getriebene. Und Sie wollen das Land regieren! Ich stelle sie einmal in folgende Reihe: Ude kriegt die dritte Startbahn nicht hin, Beck hat beim Nürburgring versagt, der Scholz mit der Elbphilharmonie. Sie können es nicht; Sie können es so gar nicht. Sie können auch das ganze Land nicht regieren. Das ist doch das Entscheidende. Dann stellen Sie sich hier hin und blasen die Backen auf. Nach diesem Desaster versuchen Sie jetzt, den Bundesverkehrsminister anzugreifen. An Ihrer Stelle würde ich einmal ganz still vor der eigenen Tür kehren und überlegen, warum Sie es auf keiner Ebene schaffen. Deswegen werden Sie zu Recht am Sonntag nicht gewählt werden. Deswegen werden Sie auch zu Recht in diesem Land keine Regierungsverantwortung übernehmen können. Eine Partei, die es einfach nicht schafft und auf allen Ebenen versagt, die sollte sich erst einmal überlegen, wie man auf lokaler Ebene wichtige Projekte hinbekommt.