Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle hier im Haus vertretenen Fraktionen – das wird immer wieder deutlich – sind sich einig: Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss kommen, vor allem aus zwei Gründen: Erstens brauchen wir sie dringend, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen – übrigens auch die Länder brauchen sie, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen –, und zweitens ist die steuerliche Abschreibung ein hervorragendes Konjunkturprogramm für das Handwerk und damit auch aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begrüßen. Experten gehen von einem enormen Förderhebel aus. Es sind verschiedene Zahlen genannt worden. Der niedrigste Faktor war der Faktor 8, das heißt: Aus 1 Euro Förderung des Staates durch steuerliche Abschreibung erfolgen 8 Euro an Investitionen. Dies bringt Wachstum und Beschäftigung und wiederum mehr Steuereinnahmen. Nun wurde nach dem letzten Treffen des Koalitionsausschusses berichtet, dass die Einigung über die steuerliche Förderung an Bayern gescheitert sei. Es ist ein Leichtes – das ist hier schon mehrfach angeklungen –, den Schwarzen Peter nach München zu schieben. Aber schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Tatsache ist: Die CSU steht zur steuerlichen Abschreibung und versucht seit Jahren, sie einzuführen. Bereits 2008 hat der Freistaat Bayern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. 2011 haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag einen Antrag, der dasselbe Ziel zum Inhalt hatte, verabschiedet, der dann über eineinhalb Jahre im Bundesrat blockiert wurde und im Vermittlungsausschuss Anfang 2013 endgültig gescheitert ist. Im Mai 2013 ist Bayern gemeinsam mit Sachsen einem Gesetzesantrag des Landes Hessen beigetreten, der ebenfalls das Ziel der steuerlichen Förderung verwirklichen wollte, und schließlich hat die Bayerische Staatsregierung im Dezember 2014 erneut eine eigene Entschließung in die Länderkammer eingebracht, wieder mit demselben Ziel, wieder bis auf Weiteres vertagt. Da gab es mehrere Chancen, aus der sogenannten Endlosschleife, wie das vorhin genannt wurde, herauszukommen. Diese Chancen wurden nicht genutzt. Zur Klarstellung: Der aktuelle Antrag wurde bisher nicht abgelehnt, er ist vertagt; es besteht also immer noch die Chance auf Einigung. Und warum gab es bisher keine Einigung? Die Antwort lautet: wegen der Gegenfinanzierung. Wir wollen dafür nicht den Handwerkerbonus opfern. Im Übrigen – das kann man auch der Presse entnehmen –: Die Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus ist kein Vorschlag, der aus dem Handwerk kam. Wir wollen auch nicht für die steuerliche Abschreibung den Handwerkerbonus drangeben; denn beides hat miteinander nichts zu tun. Wir wollen nicht das eine gegen das andere ausspielen, und dafür gibt es gute Gründe: Erstens. Von der energetischen Gebäudesanierung profitieren Eigenheimbesitzer und einige Handwerkergruppen. Vom Handwerkerbonus profitieren alle Steuerzahler und werden alle Handwerkerleistungen gefördert. Ist also die Gegenfinanzierung über den Handwerkerbonus richtig? Zweitens. Wir treten dafür ein, dass es keine steuerliche Mehrbelastung geben darf. Eine Einschränkung des Handwerkerbonus wirkt aber – die Zahlen belegen dies – wie eine Steuererhöhung. Sie verwehren also nicht nur einer größeren Zahl von Bürgern eine steuerliche Begünstigung, sondern durch eine Einschränkung des Handwerkerbonus nimmt der Staat nach Berechnungen des BMWi und des BMF wohl sogar mehr ein, als er durch die staatliche Abschreibung an Begünstigungen weiterreicht. Ist das also die richtige Gegenfinanzierung? Drittens. Die geplante steuerliche Abschreibung auf energetische Gebäudesanierung ist auf fünf Jahre angelegt und wirkt ab Inanspruchnahme zehn Jahre, ist also zeitlich befristet. Der Handwerkerbonus würde dagegen sofort und unbefristet, also wohl dauerhaft eingeschränkt werden. Ist das die richtige Gegenfinanzierung? Vor allem aber – viertens –: Der Handwerkerbonus wurde eingeführt, um Schwarzarbeit zu bekämpfen, und hat sich bewährt, er hat erfolgreich dazu beigetragen, die Schwarzarbeit in Deutschland einzudämmen. Eine Verrechnung beider Instrumente geht also fehl, da beide völlig unterschiedliche, aber jedes für sich höchst sinnvolle Ziele verfolgen. Noch einmal: Ist das die richtige Gegenfinanzierung? Grundsätzlich stellt sich die Frage: Braucht es denn überhaupt eine Gegenfinanzierung? – Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Sehr gute Frage!) Von allen Seiten wird betont, welch konjunkturelle Effekte die steuerliche Förderung hat: Sie löst enorme Investitionen aus, führt zu Wachstum und wieder zu Steuermehreinnahmen. Es rechnet sich also für Bund und Länder – wenn auch zeitversetzt – auch ohne Einschränkung des Handwerkerbonus. Also: Braucht es denn wirklich eine Gegenfinanzierung? Der Antrag liegt im Bundesrat immer noch auf dem Tisch, und gerade für die Länder, die entsprechend verschuldet sind, wäre das ein hervorragendes Programm, um private Investitionen auszulösen. Die steuerliche Abschreibung auf energetische Gebäudesanierung ist nicht gescheitert; aber alle Beteiligten müssen schnellstens an einen Tisch und eine sachgerechte Lösung finden. Vielen Dank.