Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Keine Frage , Frau Knoche , die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verschärft - auch im Norden , auch im deutschen Verantwortungsbereich . Da gibt es nichts zu beschönigen . Aber die Frage ist : Was folgt daraus ? Was ist die Konsequenz ? Ich sage hier sehr deutlich - das steht für mich und meine Fraktion fest - : Ein Sofortabzug , so wie Sie ihn hier noch einmal gefordert haben , wird keine Friedens-Jirgas zur Folge haben , wie Sie dies geschildert haben , sondern bedeutet im Norden den Ausbruch eines Bürgerkrieges und im Süden die Rückkehr der Taliban . Das finde ich unverantwortlich . Das ist vor allen Dingen gegenüber den Afghanen unverantwortlich . Sie finden deshalb in Afghanistan kaum jemanden , der den Abzug der internationalen Truppen fordert . Noch etwas : Es sind vor allem die demokratischen Kräfte , die Vertreterinnen von Frauenorganisationen , denen die Angst in den Augen steht , wenn das Thema Abzug angesprochen wird . Es ist klar , warum . Sie müssen nämlich um ihr Leben fürchten , wenn die Taliban zurückkehren . Ich möchte an Folgendes erinnern : Es ist erst ein paar Tage her , da wurde die ranghöchste Polizistin im Bezirk Kandahar von den Taliban ermordet . Warum ? Weil sie eine Frau ist und weil Frauen nach der Ideologie der Taliban im öffentlichen Leben nichts zu suchen haben . Diesen Frauen müssen Sie erklären , warum es in ihrem Interesse sein soll , dass wir sofort abziehen und Chaos und Terror hinterlassen . Allerdings sind es gerade die fortschrittlichen Kräfte - das können sicherlich viele von denen bestätigen , die Reisen nach Afghanistan gemacht haben - , die massive Kritik an der Karzai-Regierung äußern und von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht sind . Sie sind empört über Kollaborationen mit den alten Warlords ; sie sind enttäuscht , dass von den Aufbaumitteln in Milliardenhöhe immer noch viel zu wenig vor Ort ankommt . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , ich glaube , dass es angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage einerseits und der extrem schlechten Stimmungslage in der Bevölkerung andererseits wichtig ist , endlich einen Kurswechsel einzuleiten . Wenn man das nicht tut , dann - so befürchte ich - wird dieser Einsatz scheitern , und das wollen wir alle hier nicht . Ganz zentral ist dabei , dass endlich mit den Partnern in der NATO , vor allen Dingen mit den Amerikanern , darüber geredet wird , dass der Antiterroreinsatz OEF beendet wird . Es reicht nicht , dass in den NATO-Papieren von einer comprehensive , also von einer ganzheitlichen Strategie die Rede ist , wenn sich in der Realität der Afghanen nichts ändert . Es reicht auch nicht , dass Sie , Herr Außenminister , der OEF keine KSK-Einheiten mehr zur Verfügung stellen wollen . Das war zwar überfällig , ist aber leider halbherzig ; denn damit hat man immer noch nicht den strategischen Dissens geklärt , der mit den Partnern im Bündnis besteht . Die Amerikaner setzen vor allen Dingen auf aggressive Gegnerbekämpfung . Das heizt die Gewaltspirale an und hat viele zivile Opfer zur Folge . Ich möchte an einen Bericht von Human Rights Watch erinnern ; er ist im September erschienen . Darin wird aufgezeigt , dass sich die Zahl der Zivilopfer verdreifacht hat , vor allen Dingen durch ungeplante Luftangriffe . Laut UNAMA gab es noch nie so viele Opfer wie im August dieses Jahres . Das hat , auch wenn 90 Prozent der Anschläge im Süden und Osten passieren , eine verheerende delegitimierende Wirkung auf den gesamten Afghanistan-Einsatz . Dies wird auch im Norden wahrgenommen ; die Menschen diskutieren darüber . Auch die Menschen in Afghanistan wollen einen Strategiewechsel und nicht , dass das Ganze nach Pakistan ausgeweitet wird . Daher brauchen wir endlich diesen Kurswechsel . Allein ISAF muss sich darauf konzentrieren , den Schutz der afghanischen Bevölkerung und den Wiederaufbau zu sichern . Das Problem ist : Sie sind sich in der Koalition leider nicht so richtig über die Linie einig . Wir haben gerade Herrn Ramsauer gehört . Er will eine Exitstrategie , meint damit aber keine Befristung . Was damit gemeint ist , verstehen nur die Bayern . Ich habe es nicht verstanden . Herr von Klaeden fordert dagegen mehr Soldaten . Der Außenminister will die KSK zurückziehen . Der Verteidigungsminister hingegen fordert AWACS . Und die Bundeskanzlerin schweigt . Ich fordere die Bundeskanzlerin auf , das Chaos in der Koalition in Sachen Afghanistan zu beseitigen und offensiv gegenüber den Verbündeten und der Öffentlichkeit für den notwendigen Kurswechsel einzutreten . Statt AWACS und noch mehr Soldaten einzusetzen , muss der zivile Wiederaufbau endlich absolute Priorität erhalten ; sonst verschärft sich die Schieflage zwischen militärischem und zivilem Beitrag weiter . Da reicht es nicht , die zivilen Ausgaben leicht zu erhöhen . Entwicklungsorganisationen wie VENRO und Caritas haben es noch einmal dargelegt : Eine massive Aufstockung der Mittel ist erforderlich , um eine nachhaltige Entwicklung in Afghanistan zu erreichen . Wir fordern zudem , dass auch das deutsche zivile Engagement in das Mandat aufgenommen wird . Übrigens sind wir uns hier mit dem Deutschen Bundeswehr-Verband einig , der diese Forderung heute auch aufgestellt hat . Wenn wir das Ganze zum Erfolg führen wollen , muss die Devise also lauten : Nicht kleckern , sondern klotzen . Wenn es uns nicht gelingt , die Herzen der Afghanen zu gewinnen , dann , befürchte ich , wird der Einsatz scheitern . Wir sollten alles versuchen , um das zu verhindern .