Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Humme , ich wollte erst nichts sagen . Sie wissen , ich komme wie Sie aus Nord-rhein-Westfalen , und ich habe mein ganzes bisheriges Leben in Nordrhein-Westfalen verbracht . Ich bin mit offenen Augen durch dieses wunderschöne Land gegangen . Als die CDU zusammen mit der FDP 2005 die Regierung übernommen hat , war Nordrhein-Westfalen dank der vorherigen Landesregierung aus SPD und Grünen - ich will es Frau Humme nur einmal sagen , damit sie hier keine Märchen erzählt - Schlusslicht bei der Landesbewertung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige . Wissen Sie , wie viel Prozent Sie geschafft haben ? 2 ,5 Prozent ! Mehr sage ich dazu nicht . Mittlerweile haben wir den Anteil dieser Betreuungsplätze um 200 Prozent gesteigert , nämlich von den läppischen knapp - - - Frau Humme , diese Vorgehensweise ist typisch für Sie : Selber nichts tun , und wenn andere etwas tun , es noch schlechtrechnen . Sie haben Zeit gehabt . Wir sind jetzt auf einem guten Wege , und auf dem werden wir weitergehen . Schlusslicht mit 2 ,5 Prozent ! Frau Humme , ich hätte mich geschämt . Ich hätte das besser gar nicht angesprochen . Frau Golze , ich habe schon mehrfach gesagt : Die Linken stellen sich hierhin und halten wunderbare Reden . Wenn man sie reden hört , könnte man sagen : Dem Volke das Beste . Können Sie uns und auch den Zuhörern auf der Tribüne , die alle interessiert zuhören , denn einmal erklären , warum Sie noch nicht einmal einem Volksbegehren für mehr Kita-Plätze in Berlin mit 66 000 gesammelten Unterschriften stattgeben ? Das hätten ich und vielleicht auch die Damen und Herren von Ihnen gerne einmal gewusst . Schließlich ist doch alles , was Sie machen , so toll . Ich verstehe das überhaupt nicht . Sie wollen tolle Sachen . Sie stellen sich hierhin und fordern bestimmte Dinge ; doch da , wo Sie in der Regierung sind , kürzen Sie die Anzahl der Betreuungsplätze , schließen Einrichtungen und geben noch nicht einmal einem Volksbegehren statt . Aber das zeigt Ihre Denkweise . Mehr sage ich auch dazu nicht . Kommen wir nun zu der guten Nachricht ; es ist wirklich eine gute Nachricht , egal wie Sie von der Opposition darüber reden . Dieses Gesetz ist der zweite Meilenstein , den die Bundesregierung , den die Große Koalition für Familien und Kinder setzt . Ich muss an dieser Stelle für meine Fraktion ganz deutlich sagen : Frau Ministerin , ohne Sie wäre das nicht möglich gewesen . Als die Ministerin 2007 den Krippengipfel einberufen hat - ich weiß nicht , ob Sie sich daran noch erinnern - , da haben gerade die Kolleginnen und Kollegen der Opposition und auch viele andere darüber gelächelt : Jetzt setzt sie sich mit Vertretern von Bund , Ländern und Kommunen zusammen . Was hat sie denn vor ? Außer Geschwafel und einer schönen Schlagzeile in der Presse wird dabei wohl nichts herauskommen . - Was ist herausgekommen ? Das Kinderförderungsgesetz , auf das wir gemeinsam stolz sein können . Frau Humme , mir ist es vollkommen egal , wer sich diesen Erfolg auf seine Fahnen schreibt . Uns als CDU/ CSU-Fraktion sind die Kinder und die Eltern wichtig . Wenn wir für sie etwas Gutes schaffen , dann dürfen Sie sich dieses Verdienst gerne auf Ihre Fahnen schreiben . Das macht uns überhaupt nichts aus . Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen , dass wir mit diesem Gesetz etwas auf den Weg bringen , was es bisher noch nicht gab : nicht nur dass bei der Finanzierung alle Beteiligte an einen Tisch gebracht und von allen drei Seiten jeweils 4 Milliarden Euro bereitgestellt wurden , mit denen nicht nur Investitionen gefördert werden ; erstmals - das ist ganz wichtig - ist es möglich , auch die Betriebskosten mitzutragen , was gerade vor Ort sehr wichtig ist . Das ist eine große Errungenschaft . Auch dafür sage ich herzlichen Dank . Jetzt möchte ich der Mär widersprechen , wir hätten den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sofort einführen können . Wir alle sind doch Kommunalpolitiker . Wir alle wissen doch , wie die Situation vor Ort ist . - Sie sind es nicht ? Aber wir sind doch alle in Kommunen zu Hause . Als Abgeordneter redet man mit den Kommunalpolitikern in seinem Wahlkreis , damit man hier Politik machen kann , die auch die Kommunen vertreten können . So machen das wenigstens wir von der CDU/CSU-Fraktion . Wir achten schon darauf , dass unsere Politik bis nach unten durchgereicht werden kann . Wir wissen , dass die Kommunen nicht in der Lage gewesen wären , diesen Rechtsanspruch sofort umzusetzen . Deswegen macht es Sinn , die Beteiligten vor Ort , die die Plätze schaffen müssen , mit ins Boot zu nehmen . Deshalb macht es auch Sinn , zu sagen : Der Ausbau der Plätze erfolgt stufenweise bis 2013 . Bis dahin müssen aber auch alle Kommunen die erforderlichen Plätze bereitgestellt haben ; denn dann ist wirklich Schicht im Schacht . Wer dann nicht die Förderungsmaßnahmen so umgesetzt hat , wie wir es beabsichtigt haben , der hat Pech gehabt . Die Ministerin hat vollkommen recht : Die Menschen vor Ort werden dann mit den Füßen abstimmen . Sie werden sich Orte suchen , wo sie die entsprechenden Angebote bekommen . Deswegen machen - ich sage das noch einmal - ein Ausbau in Stufen und die Einführung des Rechtsanspruchs ab 2013 Sinn . Lassen Sie mich in den letzten zwei Minuten meiner Redezeit kurz auf die Tagespflege eingehen , die in NRW , Frau Humme , auch immer als Teufelswerk angesehen wurde . Die erste öffentliche Anhörung zu diesem Thema im Landtag NRW fand 1990 statt . Passiert ist bis 2005 so gut wie nichts . Wir haben jetzt die Bedingungen dafür geschaffen , dass die Tageseltern - inzwischen gibt es die ersten Tagesväter - aus dem Schatten bzw . der Schwarzarbeit herauskommen , dass sie qualifiziert werden . Wir legen großen Wert auf ihre Qualifizierung . Damit einhergehend muss natürlich auch eine andere Entgeltregelung gefunden werden . Die Tageseltern sind dann eben nicht mehr für 1 ,83 Euro zu haben . Das ist richtig und wichtig . Wir haben auch dafür gesorgt , dass Großtagespflegestellen als Alternative zu den Betreuungsangeboten eingerichtet werden können . Eines ist uns als CDU/CSU-Fraktion nämlich klar : Wir wollen keine Einheitsbetreuung für alle ; für uns steht das Wohl des Kindes im Vordergrund . Danach müssen wir die Betreuungsangebote ausrichten . Zu den Großtagespflegestellen kursiert so einiges in der Öffentlichkeit . Es wird oft gefragt : Was wollt ihr da auf den Weg bringen ? Ist das eine Konkurrenz zu den Tageseinrichtungen ? Werden dann plötzlich über 100 Kinder zum Minitarif betreut ? - Wir haben zwei vernünftige Regelungen gefunden . Erstens . Bei Großtagespflegestellen muss mindestens eine Tagespflegeperson eine pädagogische Ausbildung haben . Diese qualitative Forderung haben wir in den Vordergrund gestellt . Zweitens . In dem Gesetz ist auch festgelegt , dass die Anzahl der zu betreuenden Kinder gedeckelt ist . Das heißt , sie darf nicht größer sein als die Kinderzahl in entsprechenden Einrichtungen der öffentlichen Träger . Das sind zwei gute Ansätze , die Großtagespflegestellen als eine weitere Alternative zur Kinderbetreuung auf den Weg zu bringen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie eingestehen , dass dieser Gesetzentwurf ein guter Gesetzentwurf ist . Ich bitte Sie : Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie ihm zu ! Er hilft den Eltern , Beruf und Familie zu vereinbaren . Was aber noch wichtiger ist : Er begründet für die Kinder den Anspruch , tatsächlich von Beginn an gefördert zu werden . Wer kann dazu schon Nein sagen ?