Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen erhält eine ungeahnte Aktualität , denn er dient vor allem der Förderung der deutschen Minderheiten im östlichen Europa und klingt damit wie eine Antwort auf die Erklärung des russischen Minderheitenministers Leonid Prokopjew . Er versprach vor wenigen Tagen _ das ging durch die Presse _ , daß noch in diesem Jahr wahrscheinlich anläßlich des Kongresses der Rußland-Deutschen im Oktober die verbindliche Grundsatzerklärung zur Errichtung einer deutschen Wolgarepublik erfolgen wird . Damit ist eine umfassende Konzeption einer Minderheitenpolitik Deutschlands und Europas noch notwendiger geworden , als es bisher schon war . Einen Beitrag dazu soll der vorliegende Antrag leisten . Das besonders eindrucksvolle , ja man muß wohl sagen , spektakuläre Ereignis der Wiedererrichtung der deutschen Wolgarepublik nach Jahrzehnten grausamster Vertreibung und Unterdrückung der RußlandDeutschen wird von anderen Zeichen neu erwachter Verständigungs- und Versöhnungsbereitschaft begleitet . Die Möglichkeiten , die die umwälzenden Veränderungen ist Ost- , Mittel- , Ost- und Südosteuropa und die diesbezüglichen Verträge bieten , werden von den do rt lebenden Deutschen wie von den hier in der Bundesrepublik ansässigen , namentlich den aus jenen Gebieten stammenden , immer stärker genutzt . Die wissenschaftliche , kulturelle und künstlerische Zusammenarbeit blüht in einem Maße auf , wie wir es uns noch vor kurzem kaum vorstellen konnten . Es entstehen Gemeinschaftsprojekte , und sie bieten viel Ermutigendes . So haben z . B . deutsche und polnische Wissenschaftler beschlossen , die Ereignisse im Stet tin der Jahre 1945 und 1946 gemeinsam aufzuarbeiten . In diesen Tagen findet in Königsberg , also Kaliningrad , eine Ausstellung ostpreußischer Künstler statt . Sie wird dort , in Kaliningrad , vom Ostpreußischen Landesmuseum Lüneburg mitveranstaltet . Eine Begegnung deutscher und polnischer Studenten und Schüler wurde vor kurzem in Krakau durchgeführt . Vor zwei Wochen nahmen die Repräsentanten der heute polnischen Stadt Graudenz am Bundestreffen der heimatvertriebenen Graudenzer in Köln teil . Zuvor hatten sie im Juni gemeinsam in Graudenz der 700jährigen Geschichte dieser Stadt gedacht . Der Vertreter des polnischen Botschafters sprach in Köln davon , daß die Vertriebenen auf Grund ihrer emotionalen Verbundenheit mit ihrer Heimat Mittler der Verständigung von Polen und Deutschen seien . Ihnen komme eine Brückenfunktion zu . Das genau ist der Wunsch , die Absicht , sogar auch die Diktion , die wir hier verwenden . Wir können diesem Petitum und diesem Wort nur nachhaltig zustimmen . Viele ähnliche Beispiele wachsender Verständigungsbereitschaft und damit auch des Zusammenwachsens Europas im europäischen Osten wären zu nennen . Dies und die seit Jahren andauernden intensiven Bemühungen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen um die Bewahrung des kulturellen ostdeutschen Erbes , das geistig fortleben soll , mögen Trost sein für die vielen Heimatvertriebenen und ihre Familien , die in diesen Monaten über den endgültigen Verzicht der staatlichen Zugehörigkeit ihrer Heimat zu Deutschland von tiefer Trauer erfüllt sind . Trotz aller ermutigender Beispiele für die künftige Entwicklung sind die jetzigen Schwierigkeiten der noch in den Staaten des ehemaligen Ostblocks lebenden und ausharrenden Deutschen groß . Das wurde in einer Anhörung deutlich , die im August dieses Jahres von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgeführt wurde . Ich freue mich , daß der Antrag der SPD jetzt zu einer weiteren großen öffentlichen Anhörung führen wird . Ich halte das für sehr sinnvoll . An der Anhörung im August nahmen Vertreter der Deutschen aus den Siedlungsgebieten in Osteuropa und den ehemaligen deutschen Ostprovinzen teil . Die Schilderungen waren zum großen Teil bedrückend , stimmten aber doch auch ein wenig zuversichtlich . Materielle , vor allem aber auch geistige Hilfe ist dringend notwendig _ das kann man als Fazit aus dieser Anhörung ziehen . So bat z . B . der Vertreter der ungefähr 22 000 Ungarn-Deutschen dringend um ein überall vernehmbares Wort aus der Bundesrepublik , daß diese Deutschen vom Mutterland nicht vergessen sind . Die menschliche Verbundenheit sei letztlich ausschlaggebend dafür , daß Hoffnung statt Resigna tion und damit auch der Wille , zu bleiben statt auszusiedeln , wachsen . Beeindruckend war denn auch , daß nicht die Bitte um materielle Hilfen die Diskussion bestimmte , sondern der dringende Wunsch nach Deutschlehrern , damit die Sprache , die Grundlage der geistigen Identität , aber auch die Grundlage der Verbundenheit mit dem Mutterland , erhalten bleibt bzw . nach den Jahren des Verbots wiederbelebt wird . Die Bundesregierung sollte gerade diesen Wunsch sehr ernst nehmen und alle zur Verfügung stehenden Mittel _ auch solche unkonventioneller Art , z . B . die Entsendung pensionierter Lehrer _ zu dessen Erfüllung einsetzen . Angesichts eben dieses Wunsches und der ermutigenden Zeichen beginnender Versöhnungsbereitschaft , die ich eingangs erwähnte , hebe ich gem hervor , wie wichtig es ist , daß es in den Jahren 1988 bis 1993 das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gibt . Als es verabschiedet wurde , ahnten wir alle nicht , welche Veränderungen eintreten würden , die die Durchführung dieses Aktionsprogramms nun auf eine völlig neue Grundlage stellen . Aber es ist wahrlich zur rechten Zeit gekommen . Vieles von dem , was darin steht , konnte natürlich noch nicht umgesetzt werden . Aber wenn wir dieses nicht immer freudig begrüßte Programm nicht hätten und wenn wir jetzt erst mit der Konzeption und der Durchführung sozusagen von vorn beginnen müßten , dann wären die Schwierigkeiten ungleich größer , als sie es ohnehin sind . Durch die Existenz dieses Programms war es möglich , eine ganze Reihe kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen aufzubauen oder deren Arbeit auf stabileren Grundlagen fortzuführen und professioneller zu gestalten . Dadurch konnten sie nun die jetzt immens wachsenden Anforderungen und Aufgaben unverzüglich in Angriff nehmen . Die Nachfrage , auch aus den neuen Bundesländern , steigt weiter . Das Aktionsprogramm zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit ist somit ein wichtiger Baustein für das Werk der Verständigung , das sich nun vor uns entfaltet . Die jetzt vom Innenministerium und vom Auswärtigen Amt eingeleiteten grenzüberschreitenden Hilfsmaßnahmen _ von denen berichtet wird und die übrigens auch spürbar sind , was Betroffene oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigen , wenn man mit ihnen spricht _ , werden in guter Zusammenarbeit durchgeführt . Dieses Werk bet rifft die traditionelle Kulturpolitik , die im verstärkten Maß für die vielfach erst jetzt erreichbaren deutschen Minderheiten in den Aussiedlungsgebieten durchgeführt werden muß . Es umfaßt auch soziale und gemeinschaftsfördernde Maßnahmen . Sie werden vor allem vom Bundesinnenministerium getragen . Neben den sozialen Hilfen , z . B . zur Sicherstellung des Lebensunterhalts durch Lebensmittel und sonstige soziale Leistungen , medizinische Hilfen , Medikamente und Einzelfallversorgung , Ausstattung von Krankenhäusern mit medizinischen Geräten und Krankenwagen , Altenbetreuung durch Ausstattung von Altenheimen und Essen auf Rädern , sind gemeinschaftsfördernde Maßnahmen für die deutschen Minderheiten von größter Bedeutung . Jahrzehnte lang mußten diese Menschen in der Vereinzelung leben , ohne daß sie ihre Muttersprache in der Öffentlichkeit gebrauchen durften . Die wichtigsten kulturellen Maßnahmen , die also sozusagen zum Wiederaufforsten der deutschen Sprache führen , sind : Einrichtung von Begegnungsstätten und deren Ausstattung mit Büchern , Zeitungen , Tonband- und Video-Einrichtungen , Durchführung von Seminaren , Begegnungsreisen , beruflichen Fortbildungsveranstaltungen , Ausstattung von Internaten , Kindergärten , Kinderheimen , Förderung des außerschulischen Deutschunterrichts , Bereitstellung deutschsprachiger Liederbücher , Lehrbücher , Zeitungen , auch von Büromaterial , die Unterstützung deutschsprachiger Medien wie Zeitungen und Verlage , die Ausstattung kirchlicher Einrichtungen zur Durchführung deutschsprachiger Gottesdienste , die karitative Jugend- und Altenarbeit . Dies alles verstehen wir unter dem Beg riff kulturelle Breitenarbeit . Sie wird vom Bundesinnenministerium durchgeführt . Das Auswärtige Amt leistet die grundsätzliche kulturelle Arbeit . Diese kulturelle Breitenarbeit ist _ ich sagte es schon _ zur Unterstützung des Wiederaufbaus der kulturellen Identität unverzichtbar . Sie bedarf dringend des weiteren Ausbaus und verdient die volle Anerkennung und Unterstützung des Deutschen Bundestags . . _ Meinetwegen können wir auch gern sagen : Mut schaffen zum Bekenntnis zu der vorhandenen Identität . . Denn wir haben gerade in dieser Anhörung hören müssen , daß die Zahl derer , die sich jetzt wieder zu ihrer deutschen Abstammung bekennen , sprunghaft gestiegen ist . Diese Zahl ist gegenüber der Zahl derer , die das früher wagten , enorm . Dies alles leistet , wie mir scheint , einen sehr wichtigen Beitrag für die Inhalte der im Entstehen begriffenen europäischen Minderheitenpolitik , die ja eigentlich erst in Umrissen greifbar wird . Das gilt natürlich auch für die wirtschaftsbezogenen Hilfen . Allein sie werden auf Dauer Perspektiven zum Bleiben in den deutschen Siedlungsgebieten namentlich für die jungen Menschen bieten . Deswegen müssen investive Hilfen etwa beim Aufbau von Produktionseinrichtungen und von beruflicher Bildung und Fortbildung im Vordergrund der Bemühungen stehen . Hilfe zur Selbsthilfe , dieses erprobte und bewährte Prinzip , wird auch hier seine Wirkung nicht verfehlen und allmählich zum Abbau der konsumtiven Hilfen führen . Die Arbeit des Bundes und der zahlreichen sie durchführenden Personen , Gruppen und Verbände wird bisweilen mit Mißtrauen verfolgt oder gar diffamiert . . _ Kommt gleich . . _ Des Bundes , unserer Bundesregierung , unterstützt durch das Parlament . _ Das geschieht meines Erachtens vor allem aus Unkenntnis und durch Hochspielen vereinzelter Entgleisungen , die natürlich gelegentlich erfolgen . Lassen Sie mich daher feststellen : Es muß eine Selbstverständlichkeit sein , daß die Verträge der Bundesregierung mit den Regierungen der betroffenen Staaten , insbesondere mit Polen , respektiert werden und die Grundlage der Arbeit bilden . Es muß andererseits ebenso selbstverständlich von allen gesellschaftlichen Kräften in Deutschland erwartet werden , daß sie diese Arbeit mittragen . Lassen Sie mich daher die Gelegenheit ergreifen , den wichtigsten Einrichtungen , die sich ganz besonders der mühevollen sozialen Betreuungsarbeit unterziehen , hier öffentlich zu danken , so wie es auch in dem vorliegenden Antrag zum Ausdruck kommt . Ich danke also der Arbeiterwohlfahrt , dem Bund der Vertriebenen , dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und den universitären Einrichtungen , der Caritas , dem Diakonischen Werk der EKD , dem Deutschen Roten Kreuz , dem Goethe-Institut , den Sozialwerken der Landsmannschaften , dem Verein für das Deutschtum im Ausland , dem Institut für Auslandsbeziehungen , der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen , Inter Nationes , dem Auswärtigen Amt , dem Bundesministerium des Innern und allen anderen betroffenen Ministerien und staatlichen Stellen . . Zu danken ist aber auch den zahllosen Privatpersonen und Vereinen , die z . B . durch Päckchenaktionen _ ich habe das in meinem Wahlkreis mehrmals erlebt _ unendlich viel zur Verständigung und zum Aufbau grenzüberschreitender menschlicher Verbindungen beitragen . Schließlich danke ich auch den wissenschaftlichen Einrichtungen und den einzelnen Wissenschaftlern , die gerade durch ihre sachliche Auseinandersetzung mit den historischen und kulturellen Gegebenheiten zu einer Gesamtschau in einer imponierenden europäischen Weite und damit zur geistigen Bewahrung und Bewältigung der Vergangenheit und zur Grundlegung künftiger Fortentwicklung von so etwas wie gutnachbarlicher Verbundenheit beitragen . Ich nenne als Beispiele neben den bekannten und bewährten Einrichtungen die soeben neu entstandene Stiftungsprofessur in Leipzig mit einer angeschlossenen Forschungsstelle zur deutschen Literatur im östlichen Europa und die in Greifswald entstehende Stiftungsprofessur zur pommerschen Sprache und Geschichte . Am Beispiel dieser beiden Einrichtungen wird deutlich , daß auch die neuen Länder zur Mitwirkung bereit sind , die ihnen von ihrer Geschichte und von ihrer geographischen Lage her natürlich besonders aufgetragen ist . Machen wir uns also ans Werk , damit sich dieses große Friedens- und Versöhnungswerk entwickeln kann und die Folgen verhängnisvoller Politik und auch zweier Kriege überwinden hilft ! Wir brauchen vor allem das , was Alfred Dregger einen geistigen Marshall-Plan genannt hat . Er ist für die Länder notwendig , die durch den real existierenden Sozialismus in vielfacher Hinsicht zugrunde gerichtet wurden . . _ Nein , nicht Marschall-Stab , sondern Marshall-Plan , der sicher auch bei Ihnen , lieber Herr Duve , in bester Erinnerung sein wird . . Darüber wird in den Ausschüssen zu verhandeln sein . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung der vorliegenden Anträge gern zu . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .