Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich als Erstes sagen , dass ich mich von Herzen freue , dass die Arbeit in Bochum wieder aufgenommen worden ist und die Bänder wieder laufen . Ich hoffe sehr - davon gehe ich aus - , dass damit endgültig der Weg für Verhandlungen frei ist , die das Unternehmen Opel aus der krisenhaften Zuspitzung , in die es geraten ist , herausführen können . Bei beiden Unternehmenskrisen , die Gegenstand dieser Aktuellen Stunde sind , bei der Krise von Karstadt/ Quelle auf der einen Seite und GM/Opel auf der anderen Seite , haben wir es nicht mit Krisen zu tun , die sich aus einer spezifisch deutschen Situation ergeben . In diesen zwei Fällen haben vielmehr eine mangelnde Führung und Missmanagement zu diesem Problem geführt . Das ist fast unstrittig . Dieses Missmanagement ist , wenn ich es richtig sehe , nicht von den aktuellen Vorständen der Unternehmen zu verantworten , sondern hat sich im Laufe von Jahren aufgebaut . Ich bin sehr froh darüber , dass bei Karstadt ein sehr enges Verhandeln der neuen Unternehmensleitung mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft Verdi zu einem Sanierungsprogramm geführt hat , das den Weg aus der Krise weisen kann und das Unternehmen hoffentlich wieder in eine gute , sichere Zukunft führt . Im Rahmen des Karstadt-Sanierungsprogramms - ursprünglich drohte ein Arbeitsplatzabbau von bis zu 30 000 - sollen leider auch jetzt 5 500 Arbeitsplätze , überwiegend in den Verwaltungen der Unternehmen , abgebaut werden . Es kommt jedoch nicht zu betriebsbedingten Kündigungen . Mit den Arbeitsagenturen vor Ort kann mit dazu beigetragen werden , dass dieser Prozess so sozialverträglich wie irgend möglich stattfindet . Ich begrüße sehr , dass dieser Weg - bei allen Problemen , zu denen er ansonsten führt - eröffnet worden ist . Im Fall Opel sieht es im Moment sehr viel schwieriger aus . Die Unternehmenskrise dort hat sich ebenfalls in langen Jahren aufgebaut . Wer Opel kennt , weiß , dass in den letzten 15 bis 20 Jahren die jeweiligen Vorstände bei Opel Deutschland und GM Europa fast im Jahresrhythmus ausgewechselt worden sind . In einem Fall ist ein Vorstand nach vier Monaten wieder abberufen worden . Es hat dort über Jahre , wie alle Fachleute bestätigen , eine kaum nachvollziehbare Modellpolitik gegeben . In der so genannten Lopez-Ära ist mit den Zulieferern so umgegangen worden , dass schwere Schäden auch für das Unternehmen selbst herbeigeführt wurden . Das alles führt nun zu einem Kostenproblem in einer Größenordnung von jährlich 500 Millionen Euro , wie es das Management beziffert . Ich setze darauf , dass die Verhandlungen , die gottlob am Montag zwischen dem europäischen und dem deutschen Management sowie dem Gesamtbetriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall begonnen haben , zu einem positiven Ergebnis führen . Die gesamte Bundesregierung setzt dabei darauf , dass es gelingen wird , Opel an allen Standorten in Deutschland , in Rüsselsheim , dem Stammsitz von Opel , in Bochum mitten im Ruhrgebiet , dem Hauptmarkt von Opel in Deutschland , in Kaiserslautern und in Eisenach - dieser Standort steht ohnedies nicht zur Debatte - , zu halten . Wir hoffen , dass der Sanierungsprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen kann . Dies zu erreichen ist sehr wichtig . Wir hoffen natürlich , dass sich der angekündigte Arbeitsplatzabbau in sehr viel engeren Grenzen bewegen wird , als es an den ersten Ankündigungen des Managements abzulesen war : 10 000 von 30 000 Arbeitsplätzen in Deutschland . Das ist jeder dritte Arbeitsplatz . In Bochum sollten 4 100 von gut 9 000 Arbeitsplätzen abgebaut werden . Das wäre sogar fast jeder zweite Arbeitsplatz . Das wäre eine Katastrophe , und zwar sowohl für die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für den Arbeitsmarkt . Deshalb haben wir natürlich ein außerordentliches Interesse daran , dass sich der Personalabbau in den Unternehmen hier am Standort Deutschland in engen Grenzen bewegt . Was wir tun können , tragen wir dazu bei . Zusammen mit dem Management und den Betriebsräten haben wir die Arbeitsagenturen vor Ort einbezogen . Sie stehen zur Verfügung , um zu einem sozialverträglichen Vorgehen beizutragen . Wir sind übrigens auch mit der schwedischen Regierung , mit Ministerpräsident Persson , mit dem schwedischen Wirtschaftsminister und den schwedischen Gewerkschaften im Gespräch . Ferner sind wir , genauso wie Ministerpräsident Persson , mit GM Europa im Gespräch . Von uns aus ist alles vorbereitet . Eines muss aber klar sein : Die Verantwortung zur Überwindung der Krisen liegt bei den Unternehmen und den Vorständen , in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften . Ich gehe davon aus , dass wir zu einem gemeinsamen Konzept kommen , welches Opel in Deutschland eine Perspektive sichert und eine Zukunft gibt . Das nämlich , so glaube ich , ist das Hauptproblem des ersten Antritts des Managements hier gewesen : dass ein solch radikaler Personalabbau angekündigt wurde , ohne dass man eine klare Zukunftsvision des Unternehmens erkennen konnte . Ich hoffe , dass diese in den folgenden Diskussionen aufgezeigt wird . Diese krisenhafte Zuspitzung bei Opel - als jemand , der aus dieser Region kommt , weiß ich natürlich , wie wichtig Opel für Bochum ist , insbesondere nach dem Rückzug des Bergbaus aus dieser Stadt und der ganzen Region - , die ich in wirklich jedem Schritt nachvollziehen kann und die ich über viele Jahre auch begleitet habe , hat nichts mit dem Automobilstandort Deutschland zu tun . Der Automobilstandort Deutschland - um das in aller Klarheit und Deutlichkeit zu sagen - ist weltweit der beste und stärkste Standort . Es gibt auf der Welt keinen Standort - das gilt schon gar nicht für die USA , aber auch nicht für Japan , jenes Land , das der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht noch am ehesten nahe kommt - , der eine höhere Kompetenz auf dem Automobilsektor aufzuweisen hat als wir hier in Deutschland . Daran sollten wir auch keinen Zweifel lassen . Es gibt auch keinen Grund , das zu zerreden . Ich bin ohnedies der Meinung , dass wir uns endlich abgewöhnen sollten , diesen Standort permanent schlecht zu reden . Ich will jetzt gar nicht über die Bertelsmann-Studie reden , die ich alles andere als überzeugend finde . Ich bitte darum , einmal das entgegenzusetzen , was kürzlich die Agentur Ernst & Young als Ergebnis einer Umfrage bei 500 international agierenden Unternehmen dargestellt hat , dass nämlich der Investitionsstandort Deutschland zurzeit der drittinteressanteste auf der Welt - hinter China und den USA - ist . Deutschland ist der erste unter den europäischen Standorten . Ich halte es für wichtig , dass wir uns das ab und zu wieder vor Augen führen . Es ist übrigens auch bemerkenswert , dass die Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland nach einer Untersuchung des World Economic Forums hinsichtlich ihrer unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit international auf Platz drei stehen . Das ist eine sehr gute Position . In Deutschland haben viele Kostenreduzierungen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattgefunden . Dafür musste oftmals die Allgemeinheit zur Verfügung stehen . Ich denke nur an die Arbeitsagenturen , die Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung und alles , was in dieser Hinsicht beizutragen ist . Ich will auch darauf hinweisen - wie auch die führenden Wirtschaftsinstitute gestern in ihrem Herbstgutachten aufgezeigt haben ; diese folgen dem Grunde nach der allgemeinen Einschätzung - , dass wir in Deutschland zurzeit eine konjunkturelle Belebung haben , die etwas kräftiger ist , als Anfang des Jahres prognostiziert worden ist , und dass diese wirtschaftliche Belebung weitergehen wird . Die Gutachter - das empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit - gehen trotz aller sonstigen Diskussionen davon aus , dass die Binnenkräfte in Deutschland gestärkt werden . Übrigens steigt auch die Nachfrage langsam , aber sicher . Das zeigen Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung . Es ist sehr wichtig , dass wir die Binnenkräfte in Deutschland stärken . Es stimmt , dass der derzeitige Konjunkturaufschwung vom Export getragen wird . Das ist kein Übel . Fast alle Aufschwünge in Deutschland haben mit einer Kräftigung des Exports begonnen . Unsere Exportwirtschaft ist sehr stark . Diese Kräfte können von der Binnenwirtschaft aufgenommen und übersetzt werden . Ich glaube , dass wir - auch wenn es notwendig ist , noch mehr Kräfte zu mobilisieren - insgesamt auf dem richtigen Weg sind . Das sagen uns auch die Gutachter . Auch hinsichtlich des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sind wir auf dem richtigen Weg . Sie wissen , dass die Agenturen am Montag mit dem IT-Programm begonnen haben . Ich habe bis heute nicht verstanden , warum ich ausgerechnet vom Vertreter der Arbeitgeber aufgefordert wurde , dieses Programm , das das modernste und größte E-Government-Programm in Europa ist , zurückzustellen . Es ist das erste Mal , dass ich von einem Arbeitgebervertreter aufgefordert wurde , einen solchen Schritt zu tun . Ich werde dem nicht folgen . Wir gehen davon aus , dass wir am 3 . Januar mit der Auszahlung beginnen werden . Ich gehe davon aus , dass uns gelingt , was wir uns vorgenommen haben . Im nächsten Jahr wird - auch dies dient der Stärkung der Konjunktur - die Arbeitsmarktreform fortgesetzt . Es wird zudem einen weiteren Schritt im Rahmen der Steuerreform geben . Ab Januar werden Bürger und Unternehmen um Steuern in der Größenordnung von 6 ,8 Milliarden Euro entlastet . Die Beiträge zu den Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr weiter nach unten gehen - ganz besonders für die Unternehmens-seite - , und zwar bis auf etwa 13 Prozent . Insgesamt betrachtet wird klar , dass wir die Konjunktur stärken . Wir brauchen insbesondere mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung , Bildung und Wissenschaft . Es wäre allerdings wichtig , dass die Opposition den Weg für den Abbau oder zumindest für eine Kürzung der Eigenheimzulage im Bundesrat freigibt , weil dadurch die Mittel , die wir für Schulen und Hochschulen , für Bildung , Wissenschaft und Forschung in Deutschland brauchen , freigesetzt werden . Das ist nämlich - das können Sie allen Gutachten entnehmen - die wichtigste Aufgabe , wenn man die Strukturen in Deutschland in Ordnung bringen und die Konjunktur noch stärker in Fahrt bringen will , als uns das bisher gelungen ist . Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung . Vielen Dank .