Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , dass wir heute nicht nur dem Kollegen Lammert zum Geburtstag _ dem auch ich gratulieren will _ , sondern eigentlich uns allen gratulieren können . Ich glaube , in den vergangenen zwei Jahren , seit es den Kulturausschuss und einen Kulturstaatsminister , der Michael Naumann heißt , gibt , hatten wir im Deutschen Bundestag mehr Kulturdebatten als in den zwei Legislaturperioden vorher . . Ehrlich gesagt finde ich , dass wir auch ganz schön viel bewegt haben . Es war nicht immer einfach . Ich denke zum Beispiel an die Debatte über das Holocaust-Mahnmal , aber auch das haben wir einer Entscheidung zugeführt . Auch im Kulturbereich haben wir Geld bewegt . Ich denke an die Stiftungsdebatte , ich denke aber auch an das , was wir heute gemeinsam in Bezug auf die Hauptstadtkulturförderung verabschieden . Neu und meistens sehr erfreulich bei den Debatten im Kulturausschuss ist : Es gibt ungeheuer viele Gemeinsamkeiten . Die Grundhaltung , dass es gemeinsame Anliegen gibt , ist ehrenvoll für den Parlamentarismus . Zu dem , was es in Berlin an Kulturpolitik gibt und was noch möglich ist , gehen die Linien und Meinungen _ bis hin zu kritischen Äußerungen _ in den Fraktionen hin und her . Das begrüße ich außerordentlich . Das Parlament ist manchmal langweilig genug geworden . Ich finde es gut , dass wir bei solchen neuen Fragen einen neuen Wind haben . . Das , worüber wir heute diskutieren , nämlich über die Grundlagen der Hauptstadtkulturförderung , und das , was wir demnächst bei der Debatte über den Haushalt haben werden , ist ein großer Entwurf mit Mut zur Klarheit . Diesen Mut zur Klarheit brauchte es . Wir müssen in Berlin endlich die Grauzone von unterschiedlichen Verantwortlichkeiten , bei denen man nicht genau wusste , wo die Günter Rexrodt 12858 Gelder wirklich landen und wer im Zweifel wirklich dafür verantwortlich gemacht werden kann , aufheben . Der Bund finanziert das Jüdische Museum , den Martin-Gropius-Bau , das Haus der Kulturen der Welt und die Berliner Festspiele . Das sind natürlich Lasten für den Bund , Herr Lammert . Es wäre viel einfacher gewesen , bei dem Festbetrag von 100 Millionen DM zu bleiben , als die Verantwortung für die Häuser mit allen Konsequenzen zu übernehmen . Sie wissen so gut wie wir , dass bei manchen Häusern erhebliche Folgekosten entstehen können . Dabei denke ich vor allem an das Jüdische Museum und an die Berliner Festspiele . In Bezug auf die Berliner Festspiele war ich erstaunt _ ich will das im Protokoll nachlesen _ : Habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie für die Auflösung der Berliner Festspiele sind ? Dafür werden Sie in Berlin nicht allzu viele Freunde finden . Da bin ich mir ziemlich sicher . . _ Ich habe Sie so verstanden , als ob Sie die Institution insgesamt infrage stellen wollen . Das fand ich erstaunlich . Die Festspiele sind in Berlin ja sehr populär . Ich glaube , dass sie mit einer neuen Handschrift neuen Glanz bekommen werden . Ich habe bis jetzt über die uns durchaus bewussten Folgen auch hinsichtlich der Verantwortung für den Bund gesprochen . Was aber kommt auf Berlin zu ? Da kann ich mich Ihren Worten , Herr Lammert , nur anschließen : Ich glaube , dass die Reformen in Berlin sehr schwer sind ; da machen wir uns alle keine Illusionen . Ich meine aber , dass sie notwendig sind . Berlin hat , wie ich glaube , mit dieser klaren Zuständigkeit die Chance , diese Reformen anzugehen . In diesem Zusammenhang will ich etwas zu den Zuwendungen in Höhe von 3 ,5 Millionen DM für die Staatsoper unter Daniel Barenboim sagen , die auch mich überrascht haben . Jede Förderung , die von Berlin nicht geleistet werden kann , begrüße ich außerordentlich . Bei allem Kritischen in dieser Debatte sollten wir alle doch darauf achten , dass die Bereitschaft , Berlin zu unterstützen , dabei nicht verloren geht . Das wäre sehr kontraproduktiv . . Wir werden erst einmal die Reformpläne des Berliner Kultursenators abwarten müssen . Ob der Drahtseilakt der Opernreform wirklich gelingt , ist und bleibt trotz der Bemühungen um die Staatskapelle eine Aufgabe , die nur vom Berliner Kultursenator und vom Berliner Senat gelöst werden kann . Diese Verantwortung möchte ich ihnen auch nicht abnehmen . Nur durch sie kann die Problematik der Opern geklärt werden . Würde sich der Bund um die Thematik der Opern kümmern , dann würde er die Kritik zu hören bekommen , dass er sich in kommunale oder Länderzuständigkeiten einmischt . Der Bund kann nur die Bedeutung der Opern , deren problematische Situation und das , was das Leiten eines solchen Opernhauses so schwierig macht , thematisieren . Wir könnten darüber zum Beispiel eine Anhörung machen . Aber eine Lösung der Probleme mit den Opern in Berlin können wir vom Bund nicht leisten . . Wenn man die 100 Millionen DM für die Förderung der Hauptstadtkultur  und die 27 Millionen DM für die Baumaßnahmen zusammennimmt , dann ist das noch längst nicht alles , was der Bund für Berlin tut . Deswegen zähle ich das , was wir für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz tun , zu den Glanzlichtern . Da werden in den nächsten zehn Jahren noch einmal 250 Millionen DM zusätzlich aufgestockt werden . Ich finde , das ist außerordentlich beachtlich . Ich kann auch sagen , dass das , was da auf der Museumsinsel entsteht , großartig wird . Das wird ein richtiger Traum . Es wird auch ein ganz großer Publikumsmagnet . Andere Metropolen werden uns um diese Möglichkeit , die wir da im Weltkulturerbe haben , wirklich beneiden . Ich kann nur alle auffordern , mit dahin zu gehen . Das ist schon jetzt in der Planungsphase grandios , sehr kreativ und interessant . . Wenn wir da einen Schwerpunkt haben _ und auch ich habe die Einschätzung , dass wir große positive Schwerpunkte bei der bildenden Kunst haben _ , so stehen dem aber große Schwierigkeiten zum Beispiel in der Theaterlandschaft entgegen . Gerade deswegen ist dieser Sauberzweig-Fonds der 20 Millionen DM so wichtig , weil das das Geld ist , mit dem wir auch die jungen Künstler und die Avantgarde in der Stadt zu halten versuchen . Berlin hat eine unglaubliche Attraktivität auf junge Künstler ausgeübt . Die sind in einem Maße hierher gekommen , wie man es nicht für möglich gehalten hat . Das muss auch leben . Die brauchen auch die Möglichkeit , an bestimmte Subventionen heranzukommen . Deshalb ist dieser 20-Millionen-Fonds so außerordentlich wichtig , und wir sollten ihn sehr unterstützen . . Als Letztes möchte ich sagen : Wir sollten uns damit auch die Möglichkeit erhalten , etwas so Großartiges wie die Jahrhundertinszenierung von Peter Stein von Faust I und II in Zukunft zu unterstützen . Wenn wir hier über die Berliner Kulturpolitik sprechen , dann gibt es da auch ein Trauerspiel , nämlich die Kulturkritik , die nicht begriffen hat , was für eine einzigartige künstlerische und auch Intendantenleistung Peter Stein mit dieser Inszenierung geschaffen hat . Da meine Redezeit zu Ende ist , möchte ich doch wenigstens die Kolleginnen und Kollegen darauf Antje Vollmer 12859 hinweisen , dass sie sich von der Kritik nicht abhalten lassen sollten , sich dieses Stück deutscher Theatergeschichte persönlich anzusehen . Der Bund hat das auch ein bisschen mit gefördert . Es muss aber auch leben im Respekt vor dem Publikum . Das wäre mein letztes Wort , Sie dazu aufzufordern . Danke . .