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Partei: GRUENE
Ich möchte noch etwas richtig stellen .Als der Minister vorhin sagte , die Stimmung sei gut , meinte er natürlich nicht die aktuellen Auseinandersetzungen über die Energiepreise , sondern ganz andere Entwicklungen . Erstens . Die Erzeugerpreise sind zum Teil sehr gut . . Es gibt in einigen Bereichen Überkompensationen . Der Weltmarktpreis für Zucker beispielsweise hat sich verdoppelt . Entsprechend gibt es auf diesem Gebiet _ auch wenn das Gejammer über die Agenda 2000 groß ist _ durchaus eine Verbesserung . Zweitens . Die Landwirtschaft profitiert bei etwa 60 Prozent ihres Einkommens von Transferleistungen . Die Energiekosten machen gerade einmal etwa 3 Prozent aus . Ich denke , das ist durchaus in Relation zu stellen zu dem , was hier in diesem Zusammenhang immer erwähnt wird . Drittens . Der Strom ist erheblich billiger geworden . . Es wurden Erzeugergemeinschaften gebildet . Ich bitte , das gegenzurechnen . Darüber hinaus zählt der Gartenbau zum produzierenden Gewerbe und hat , wie Herr Bleser richtig gesagt hat , bis zu einer Schwelle von 1000 DM Ökosteuer auf seinen Energieverbrauch zu zahlen . Über diesen Betrag hinaus muss er keine Ökosteuer zahlen . Auch wenn wir etwas tun wollen , um die Energiekosten zu senken _ das ist mein letzter Punkt _ , ist festzustellen : Es gibt in der Landwirtschaft und im Gartenbau viel mehr als in anderen Wirtschaftsbereichen die Möglichkeit , Biodiesel , Biogas , Biomasse , Pflanzenöle und sonstige erneuerbare Energien wie zum Beispiel Sonne über Peter Bleser 11399 Solaranlagen , zu nutzen . Nicht nur eine Energiekostensenkung , sondern auch eine Einkommenserzielung ist hier in hohem Maße möglich . Das wollen wir verstärkt fördern . Ich denke , da bestehen Chancen . In der Süddeutschen Zeitung war die Berechnung zu lesen , dass der Erdölpreis auf 90 Pfennig steigt . Dazu kann man nur sagen : Genau das ist die richtige Politik , um für die Zukunft gewappnet zu sein und sich von der Abhängigkeit vom Erdöl und von dessen unheilvollen Emissionen zu lösen . .
Partei: CDU/CSU
Interessenten für Meßzeit am Höchstflußreaktor des ILL in Grenoble müssen detaillierte Projektvorschläge ausarbeiten und beim ILL einreichen , die dann von Experten begutachtet werden . Die Zuteilung von Meßzeit erfolgt auf der Basis der Qualität der eingereichten Vorschläge unter Berücksichtigung der verfügbaren Experimentierkapazität . Um erfolgreiche Vorschläge beim ILL einreichen zu können , müssen die Interessenten über fundiertes Wissen im Bereich der Forschung mit Neutronen verfügen , und sie müssen meist auch Vorexperimente an anderen , weniger leistungsfähigen Neutronenquellen durchgeführt haben , um dann in Grenoble ihre Experimente zügig durchführen zu können . Die Nachfrage nach Meßzeit am HFR als derzeit wohl leistungsfähigstem Forschungsreaktor der Welt ist sehr hoch , so daß die Meßzeitwünsche nur sehr bedingt erfüllt werden können . So steht an den meisten Instrumenten nur die Hälfte bzw . ein Drittel der erforderlichen Experimentierzeit zur Verfügung , so daß auch viele sehr gute Arbeiten nicht durchgeführt werden können . Auch erfolgreiche Meßzeitbewerber erhalten meist weniger Zeit als gewünscht , damit möglichst viele Projekte durchgeführt werden können . Die Wartezeit vom Einreichen des Antrags bis zum Experiment beträgt im Durchschnitt wenigstens ein halbes Jahr .
Partei: GRUENE
Eine letzte Nachfrage. In dem Zusammenhang spielen ja auch Notare eine wichtige Rolle; normalerweise kann kein Grundstücksgeschäft erfolgen, ohne dass es notariell beglaubigt wird. Deswegen gibt es eine Mitwirkungspflicht der Notare. Die Notarkammern sind dazu aufgerufen, die Aufsicht zu führen. Es gibt aber insgesamt – nicht nur zu dem Fall, sondern insgesamt – praktisch keine Meldungen von den Notarkammern. Finden Sie, dass die Selbstverpflichtung, die bisher festgeschrieben ist, ausreichend ist? Oder sehen Sie Reformbedarf?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege de With , ich bitte um Nachsicht , wenn ich mich eben vielleicht nicht klar genug ausgedrückt habe . Ich finde , daß solche Überlegungen , wenn sie ange - stellt werden sollen , morgen Gegenstand der Sonderkonferenz sein sollten . Ich denke , es macht keinen Sinn , jetzt vorher darüber öffentlich zu debattieren . Das würde ich gern abhängig sehen von dem Standpunkt der Ermittlungsbehörden , die dort jetzt tätig sind .
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir immer betont haben , daß es bei sozialen Mindeststandards nur um die Core Labour Standards geht , die in der ILO vereinbart sind , daß wir aber Wert darauf legen , daß die komparativen Kostenvorteile , die arme Länder im Bereich der Lohnkosten und der sozialen Standards haben , nicht genutzt werden - das habe ich ausdrücklich in meiner Rede betont - , um versteckten Protektionismus zu betreiben ?
Partei: SPD
Dieser Test sollte vor allen Dingen dazu dienen , herauszufinden : Wer macht es billiger ? Wie aber kann ein solcher Test aussagekräftig sein , wenn die einen die ganzen Vorbereitungen und forschungstechnischen Ergebnisse kostenlos übernehmen können , und wie beurteilen Sie die Tatsache , daß der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz dies als Ungeheuerlichkeit bezeichnet hat ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie sagten gerade , daß sich in Afrika nur dann grundlegend etwas zugunsten der Armen ändern wird , wenn sich die Regierungen selber dazu verpflichten , einen relevanten Teil des Volksvermögens für die Armutsbekämpfung einzusetzen . Das hört man in den Debatten der letzten Zeit sehr oft . Ich möchte Sie wirklich noch einmal dringlich fragen , inwieweit man die Regierungen denn dazu bringen kann , wenn immer noch bestimmte diktatorisch regierende Staatschefs namentlich in Europa die Konten finden , wo sie das , was die Leute hart erarbeitet haben und was ihnen entzogen und geraubt wird , deponieren können , wenn sie Länder mitten im Herzen Europas finden , wo sie ihre luxuriösen Anwesen bauen können . Wie soll dieses Ziel erreicht werden , wenn dieser Raub an der Bevölkerung immer noch stillschweigend unterstützt wird und von unserer Seite , vom Westen , von Europa , nicht massiv etwas dagegen getan wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , zunächst habe ich ganz nüchtern festgestellt , dass die Exportrate in Sachsen um einiges höher ist als in den anderen neuen Bundesländern . . Sie beträgt aber dennoch nur einen Bruchteil der Exportrate , die in den alten Bundesländern üblich ist und die normalerweise notwendig ist , um einen sich selbsttragendenAufschwung herzustellen . Und wenn ich dann noch an Ihren Bereich denke , nämlich an die Landwirtschaft , die Sie zurzeit ruinieren , dann sollten Sie sich etwas zurückhalten , wenn es um den Aufschwung Ost geht . . Ich hatte Ihnen anhand von Zahlen belegt , dass die Infrastrukturförderung von der Bundesregierung zurückgeführt wird . So wichtige Verkehrsprojekte wie die Südumfahrung Leipzig , der Ausbau der A 72 , eine ganze Reihe von Ortsumfahrungen und Autobahnzubringern wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Das zeigt den Stellenwert des Aufbau Ost bei dieser Bundesregierung . Leider ist keine Besserung zu erwarten . . _ Ich freue mich , dass Sie das aufregt ; das zeigt , dass Sie zumindest darüber nachdenken . Vielleicht sind Sie ja auch noch in der Lage , daraus die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen . . Während der Bund die Ausgaben für das Bundesfernstraßennetz nach 2002 insgesamt zwar um 23 ,7 Prozent erhöhen wird , wird es in den neuen Bundesländern , die strukturell noch immer wesentlich schlechter ausgestattet sind , zu einer Kürzung von 26 Prozent kommen . Infrastruktur als Voraussetzung für Investitionen wird von RotGrün also extrem vernachlässigt . . Trotzdem wird der Export in den neuen Bundesländern wachsen . Es gibt hoffnungsvolle Zeichen wie die Inbetriebnahme des Interkontinentalflughafens in Leipzig , das in der Nähe im Aufbau befindliche Montagewerk von Porsche , die Erweiterung von Infineon in Dresden , die Inbetriebnahme von AMD und viele andere Beispiele mehr . Dadurch werdenArbeitsplätze geschaffen , die den Export sehr stark ankurbeln werden . . Ich sagte bereits : Die Wirtschaft und der Export in den neuen Bundesländern sind noch nicht selbsttragend . Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Strategie der Vernachlässigung Ost überdenken . . Für mehr Export und für mehrArbeitsplätze , für dieAngleichung der Lebensverhältnisse über die Angleichung der Exportrate brauchen wir erstens eine direkte Exportförderung , was in unserem und zum Teil auch in IhremAntrag zum Ausdruck kommt , zweitens brauchen wir eine verbesserte Infrastruktur und vor allen Dingen brauchen wir mehr Investitionen . Herzlichen Dank . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Ulrich Klinkert 9163 .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Babel , darf ich Sie darauf hinweisen , daß meine Kollegin Margareta Wolf zur selben Fraktion gehört wie ich und wir eine gewisse Aufteilung vorgenommen haben . . Sie hat zu der Notwendigkeit der Wertschöpfung in der Ökonomie gesprochen . Das ist mir als Arbeitsmarktpolitikerin sehr wohl bekannt .
Partei: SPD
Herr Köhler , schönen Dank . _ Ich habe gesagt : Zunächst einmal war die deutsche Botschaft geschlossen . Die schwedische und die niederländische Botschaft und auch andere Botschaften waren geöffnet . A lle , die sich dort aufhielten , befanden sich völkerrechtlich gesehen in einem sicheren Drittland . Wir hätten gar keinen aufzunehmen brauchen . Nur darauf wollte ich hinweisen . Ich bin ein Mensch , der keiner Religionsgemeinschaft angehört , aber Respekt vor dem Glauben anderer hat . Als Nichtreligiöser kann ich nicht beurteilen , ob diejenigen , die Verfolgung leiden , selig sind . Was ich aber definitiv weiß , ist , daß Verfolgte unseres Schutzes und unseres Beistands bedürfen . . Die hier zur Abstimmung gestellte Grundgesetzänderung ist ein Rückschritt in eine gewisse Rechtlosigkeit wirklich politisch verfolgter Menschen . Dafür ist meine Stimme allerdings nicht zu haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Da wir auf Ressortebene unmittelbar vor dem Abschluß der Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 1996 stehen , wäre es jetzt , glaube ich , nicht im Interesse des Einzelplans 23 , ein Klagelied über die etwaige Höhe dieses Einzelplans zu singen . Vielmehr hoffen wir , daß wir _ zumindest in Relation zum Gesamthaushalt _ bei der Kabinettsvorlage am Mittwoch der nächsten Woche verhältnismäßig gut abschneiden werden . Vor dem Hintergrund , was wir Indonesien an Länderzusage insgesamt machen können , können Sie davon ausgehen , daß für diesen speziellen Bereich der Förderung _ Photovoltaik , Basisgesundheitssysteme _ ein Betrag von 10 Millionen bis 15 Millionen DM zur Verfügung stehen dürfte .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wirklich nötig wäre etwas ganz anderes: dass die Zahlen und Pläne der Deutschen Bahn AG veröffentlicht werden, wie es in der Schweiz möglich ist, dass endlich Fahrgast- und Umweltverbände, Behindertenvertreter sowie Regionalbahnen die Ziele und Projekte der Deutschen Bahn bestimmen und daran beteiligt sind. Dieses Unternehmen gehört nämlich uns allen und darf kein machtpolitischer Spielball des Kanzleramtes bleiben. Danke schön.
Partei: SPD
Kollege Funke , ich würde da schon differenzieren . Ich kann das nicht so stehen lassen , wie Sie das sagen . Es ist ja auch vom Kollegen Krings behauptet worden , dass ein Monopol auf die Ersatzteilproduktion bestehen würde , wenn wir diese Reparaturklausel nicht einführen würden . Das würde gegenüber den Einzelteilherstellern ausgenutzt werden , was wiederum zu Arbeitsplatzverlust führen würde . Der Kollege Montag hat aber schon darauf hingewiesen , dass gerade der boomende Ersatzteilhandel in Deutschland genau das Gegenteil zeigt . Die Automobilhersteller , Kollege Funke , haben aus uns Juristen bekannten Gründen kein großes Interesse - bleiben Sie bitte stehen , ich bin mit der Beantwortung der Frage noch nicht fertig ; ich will das noch ein bisschen ausnutzen , weil sonst meine Zeit abgelaufen wäre - , dieses geltend zu machen . Wir wissen doch , dass das Geschmacksmusterrecht - so deutlich muss man das sagen - ein Anmelderecht ist . Es erfolgt keine Überprüfung . Eine Überprüfung würde erst stattfinden , Kollege Funke , wenn es tatsächlich zu einem Verfahren kommt . Das heißt , dass es ganz schnell passieren kann , dass der Kläger zum Beklagten wird . Aus diesem Grund ist es auch erklärlich , dass in den letzten Jahren nur ganz wenige Verfahren tatsächlich betrieben worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da Sie ja auf die erste Frage einfach nur mit Nein geantwortet haben , möchte ich fragen : Hat die Bundesregierung wenigstens darüber Kenntnis , ob die Kanzlei , in der die Ministerin gearbeitet hat , das Mandat zugunsten des Aubis-Konzerns wahrgenommen hat , oder hat sie auch darüber keine Kenntnisse ?
Partei: FDP
Herr Kollege Maaß , stimmen Sie mir zu , daß das Opfer , das ein Genossenschaftsmitglied bei Rückgabe seines Anteils finanziell zu erbringen hat , einfach zu groß ist und daß deswegen die Mobilität , d . h . die Bereitschaft , zu einem anderen Ort zu wechseln , wo man z . B . eine berufliche Chance hätte , eingeschränkt wird ?
Herr Kollege Kekeritz, Ihre Einlassung überrascht mich etwas; denn das war das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass Sie offen zum Ausdruck gebracht haben, in der Entwicklungszusammenarbeit weniger ehrgeizig sein zu wollen als das Bundesentwicklungsministerium. Natürlich reden wir mit vielen Partnern über das, was wir unter der Überschrift „Marshallplan“ vorschlagen wollen. Das tun wir im Rahmen der Europäischen Union. Ich habe selbst eine Reihe von Gesprächen dazu mit bilateralen, multilateralen Partnern geführt. Das wird kein Alleingang des deutschen Entwicklungsministeriums sein; aber wir werden dazu in Vorlage gehen, und wir werden präsentieren, was wir uns darunter vorstellen. Ich darf darauf hinweisen, dass Deutschland im nächsten Jahr die G‑20-Präsidentschaft innehat. Wir werden auch in diesem Rahmen versuchen, einen Akzent mit Blick auf Afrika als unseren Nachbarkontinent zu setzen. In diesem Fahrplan spielen auch unsere Überlegungen für einen Marshallplan eine Rolle.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben davon, dass Sie vermutlich krebserregende Schädigungen durch Quecksilber, Methan etc. ausschließen können. Inwieweit sind Untersuchungen im Gange, um zu prüfen, ob Lagerstättenwasser durch Verdrängung eventuell das Grundwasser erreicht haben könnte oder auf andere Art und Weise mit Menschen in Kontakt gekommen ist?
Partei: SPD
Wir sind uns bereits im Ausschuss darüber einig gewesen, dass die von den Anträgen angesprochene Problematik angegangen werden muss und die Anträge damit auch ihre Berechtigung haben. Die Gleichstellung von Verletztenrenten der ehemaligen NVA-Angehörigen mit Beschädigtenrenten von Bundeswehrangehörigen in der Anrechnungsfreiheit beim Arbeitslosengeld II und bei der Altersrente ist eine wichtige Forderung, die wir unterstützen. Es geht dabei dem Grundsatz nach aber nicht nur um diese Detailregelung, sondern um die Frage, welche fortdauernden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten zwischen Ost- und Westrentnern – nicht nur Schwerbehinderten, sondern generell – weiterhin bestehen. Ich möchte noch einmal betonen: Rentnerinnen und Rentner haben Anspruch auf die Anerkennung ihrer Arbeitsleistung, unabhängig von dem staatlichen System, in dem sie gelebt und gearbeitet haben. Auf die Zusatzversorgungssysteme der DDR haben die Menschen in Ostdeutschland vertraut – und ebenso darauf, dass die Bundesregierung diese rechtmäßigen Ansprüche erfüllt. Mit der Rentenüberleitung der Nachwendezeit wurden nur Teilprobleme gelöst bzw. neue geschaffen. Es bleibt daher unsere Aufgabe, die rechtmäßigen Ansprüche aus dem DDR-Recht auch bei allen bisher außen vor gelassenen Berufsgruppen zu realisieren. Bei den Krankenschwestern macht es oft nur den Unterschied zwischen 700 Euro und 800 Euro Rente aus, bei den ehemaligen Reichsbahnern geht es um eine einmalige Abfindung durch die Bahn. Diese Ansprüche machen einen bedeutenden Unterschied im Leben dieser Menschen, denn es geht hier um ohnehin niedrige Einkommen. Wir müssen beachten, dass die Alterseinkommen trotz höheren Rentenniveaus in Ostdeutschland unterhalb der Westeinkommen liegen. Im Osten gab es keine Betriebsrenten und auch keine Kapitalanlagemöglichkeiten für Arbeitnehmer. Die Auszahlung der berechtigten Ansprüche ist deshalb keine „weitere“ Rentenerhöhung für Ostdeutsche, sondern eine längst überfällige Zu Protokoll gegebene Reden Maßnahme zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auf der Basis von Rentengerechtigkeit. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Gleichbehandlung verschiedenster Gruppen in diesem Hause sprechen. Das Engagement dieser Bundesregierung für die Rentengerechtigkeit wird sich auch darin zeigen, ob die Kanzlerin mit ihrer vollmundigen Versprechung Ernst macht und den Koalitionsvertrag mit der FDP Ernst nimmt. Es geht um die Gerechtigkeit für Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und mit überwiegend kleinen Renten leben müssen.
Partei: FDP
Jetzt haben Sie mich in eine schwierige Situation gebracht ; denn ich weiß wirklich nicht , ob Israel . noch : Staatsminister Helmut Schäfer israelischen Bestimmungen nicht äußern ; ich kenne sie wirklich nicht . Ich kann nur sagen , daß dies bei uns so nicht gehandhabt wird . Es ist vielmehr so , wie ich es Ihnen gerade darzulegen versucht habe .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , das wäre für die Öffentlichkeit _ auch angesichts der Kritik , die laut geworden ist _ sehr wichtig . In dieser Frage sollte ja letzte Woche die Baukommission entscheiden . Offensichtlich aber gab es Gründe , die Entscheidung zu vertagen . Deshalb will ich die Frage nachschieben : Hat letztendlich die Kritik der Mitbewerber an dem Vergabeverfahren bei der Standortsuche dazu geführt , dass diese Entscheidung vertagt worden ist ?
Partei: AfD
Frau Ministerin, ich möchte gern noch mal an meine Eingangsfrage anknüpfen. Natürlich empfinden wir, dass sich die Temperatur erhöht, und natürlich empfinden viele Menschen, dass sich das Klima ändern könnte. Das war aber nicht die Frage. Die Frage war: Liegt der Bundesregierung ein wissenschaftlicher Beweis dafür vor, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß für die Temperaturerhöhung ursächlich ist? – Mir reicht ein klares Ja oder Nein.
Partei: SPD
Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Stichwort meiner Vorrednerin lautete: Es ist viel Geld da; wir können sehr viel Geld ausgeben. – Ja, das ist in der Tat richtig. Aber man muss erkennen, dass man mit dem verfügbaren Geld bisher nicht die richtigen Lenkungswirkungen erzielt hat. Insofern müssen wir immer berücksichtigen – das wurde schon angesprochen –, dass verschiedene Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um die Wärmewende voranzubringen. In der Tat handelt es sich um einen Riesenbereich; die Zahlen wurden genannt. Um die Energiewende hinzubekommen, müssen wir – das schwankt – mindestens ein Drittel, wenn nicht gar die Hälfte aller Bemühungen im Gebäudesektor erbringen. Wenn man vom Gebäudesektor spricht, dann klingt das recht einfach; es geht aber um ein Bündel von Maßnahmen, die sinnvoll zusammengeführt werden müssen, damit sie greifen. Frau Verlinden, Sie haben in Ihrer Rede eingangs betont, dass wir nichts getan hätten. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Es ist eine Vielzahl von Programmen aufgelegt worden. 2014 haben wir begonnen mit dem NAPE, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, und dem Aktionsprogramm Klimaschutz. In 2015 folgte die Energieeffizienzstrategie. Mit dem Marktanreizprogramm ist in der Tat sehr viel Anreizwirkung geschaffen worden. Man sieht aber auch, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden. Wir hatten uns erhofft, über die steuerliche Absetzbarkeit etwas hinzubekommen; aber nur das Diskutieren darüber hat natürlich nicht geholfen. Ich hätte es begrüßt, wenn das ein Baustein geworden wäre. Aber ich hatte immer die Befürchtung, dass das eintritt, was letztlich auch eingetreten ist: Man konnte sich nicht einigen, die Entscheidung blieb aus, obwohl alle darauf gewartet hatten, und man hat ein kostbares Jahr verspielt. Ich finde, das darf nicht wieder passieren. Deswegen wage ich nicht mehr, die steuerliche Absetzbarkeit als ein Element hier in den Raum zu stellen. Man muss aber auch schauen, was noch in der Pipeline steckt. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist angesprochen worden. Er stand in dieser Woche in der Tat auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Es ist dann heruntergenommen worden. Aber daraus zu schließen, dass dieses Projekt nicht kommt, finde ich nicht so ganz fair. Es ist noch Zeit, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Wenn man weiß, wie weit der Prozess fortgeschritten ist, kann man die Hoffnung haben, dass die Maßnahmen noch umgesetzt werden. Wir haben ein parlamentarisches Verfahren vor uns, in dem wir das erreichen können. Im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sind einige Dinge enthalten, die sich mit Ihrem Antrag decken. Insofern wünsche ich mir, dass wir bald in das parlamentarische Verfahren eintreten. Wie bei allen Gesetzentwürfen können wir auch bei diesem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen vornehmen. Ich könnte mir vorstellen, dass man ein paar Veränderungen noch hinbekommt, die mit Blick auf die Wärmewende eine größere Anreizwirkung entfalten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage beantworte ich wie folgt, Herr Kollege Gelbhaar: Die Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit umfasst zwei Referate und eine Projektgruppe. Insgesamt ist die Stabsstelle mit 12,5 Stellen ausgestattet. Das Referat Radverkehr im Bundesministerium verwaltet im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 7 Millionen Euro in den Haushaltstiteln. Das Referat Straßenverkehrssicherheit verwaltet im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von insgesamt 13,9 Millionen Euro. Schwerpunktthemen in der Stabsstelle Radverkehr und Verkehrssicherheit sind in den nächsten sechs Monaten – danach haben Sie auch gefragt – die Planung und Vorbereitung des Nationalen Radverkehrskongresses 2019 zusammen mit dem Freistaat Sachsen, die Umsetzung des Förderprogramms aus dem Nationalen Radverkehrsplan 2020, die Erstellung des Berichts über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2016 und 2017, der Beginn der Arbeiten zum nächsten Verkehrssicherheitsprogramm für den Zeitraum nach 2020, die Evaluierung mit den Zuschüssen für Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen zur Bekämpfung der verkehrsunfallfördernden Maßnahmen und auf EU-Ebene die Positionierung zu verkehrssicherheitsrelevanten Teilen des dritten Mobilitätspaketes.
Was Sie ansprechen, ist natürlich immer ein Thema. Ich möchte deshalb noch auf Folgendes hinweisen: Die hier genannte Personengruppe ist nicht unversorgt. Die Menschen werden in Einrichtungen, sogenannten Tagesförderstätten, gefördert, die auch unter dem Dach der Werkstätten angesiedelt sein können. Wir beide wissen – wir interessieren uns ja für solche Themen –, dass man in solchen Fällen von „Einrichtungen unter dem verlängerten Dach der Werkstatt“ spricht. Die Leistungen, die dort erbracht werden, sind dem Bereich der Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen. Dabei geht es um § 55 Sozialgesetzbuch XII, nicht um den Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese Differenzierung hatte in der Vergangenheit Bestand, und sie ist aus unserer Sicht auch für die Zukunft erforderlich.