Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , ich bin Ihnen dankbar für diese Frage . Ihre Kollegin Frau Schaich-Walch hat das vorhin auch schon behauptet . Das ist aber falsch , denn Sie können nicht Systeme mit unterschiedlichen Bundeszuschüssen vergleichen . Sie müssen dabei immer einen gleich hohen Bundeszuschuss zugrunde legen . Unter dieser Voraussetzung ist es zweifelsfrei so , dass wir mit einem demographischen Faktor eine Verringerung der Finanzprobleme in der Rentenversicherung allein in diesem Jahr um 3 Milliarden Euro hätten ; die Probleme wären also mit demographischem Faktor wesentlicher geringer als ohne ihn . Meine Damen und Herren , Fehler Nummer zwei der rot-grünen Rentenpolitik sind Berechnungen , die in einer solchen Weise angestellt wurden , dass man damit in der Pisa-Studie mit Pauken und Trompeten durchgefallen wäre . Alle Jahre wieder das gleiche Schauspiel : Es werden im Oktober bei der Berechnung des Beitragssatzes für das kommende Jahr gesamtwirtschaftliche Annahmen zugrunde gelegt , die gnadenlos schöngerechnet sind . Deshalb haben wir zum dritten Mal in Folge die Situation , dass wir feststellen müssen , dass der Beitrag hinten und vorne nicht ausreicht . Vor zwei Jahren haben Sie mit dem damaligen Minister Walter Riester eine Reform im Deutschen Bundestag durchgesetzt und dabei verkündet , die Probleme seien gelöst . Alleine in den letzten drei Jahren ist eine Finanzlücke in Höhe von 21 Milliarden Euro entstanden : im Jahr 2001 , dem Jahr der Verabschiedung der Riester-Reform , 3 Milliarden Euro ; im vergangenen Jahr 8 Milliarden Euro und in diesem Jahr - die Einsparung , die Herr Eichel wollte , eingerechnet - 10 Milliarden Euro . Das Verheerende an dieser Krise ist , dass sie mit der demographischen Entwicklung nichts , aber auch gar nichts zu tun hat . Sie ist auf die Fehler und Versäumnisse dieser Bundesregierung zurückzuführen . Sie ist vor allen Dingen auf ein vollständiges Versagen in der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen . Diese Fehler setzen sich fort . Gestern bei der Vorlage durch den Bundeswirtschaftsminister haben Sie über die Annahmen für das kommende Jahr gesagt : Wir gehen davon aus , dass es wieder ein Wachstum geben wird und die Arbeitslosigkeit leicht sinkt . - Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben Ihnen am Dienstag ins Stammbuch geschrieben : Wenn es zu einer Aufwärtsentwicklung kommt , dann wird diese nicht dafür ausreichen , dass es einen Beschäftigungsaufbau gibt . - Das heißt : Im Kern wird bereits jetzt die Misere angelegt , die sich im nächsten Jahr zeigen wird .  Vor einem Jahr , zum Zeitpunkt der Festlegung des Beitragssatzes für dieses Jahr , haben die Rentenversicherungsträger gewarnt und gesagt : Er reicht nicht aus . - Es war also schon vor einem Jahr absehbar , dass es eine Krise geben wird . Deshalb hat der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Ruland , am 9 . Oktober in der Welt gesagt : Die Regierung wird nun dafür bestraft , dass sie damals zu kurz gesprungen ist . Das macht deutlich : Diese Krise ist das Ergebnis einer verfehlten Politik . So haben wir nicht den Hauch einer Chance . Die Misere in der Sozialversicherung - das betrifft nicht nur die Rentenversicherung , sondern genauso die Kranken- und die Pflegeversicherung - können wir nur dann überwinden , wenn es gelingt , die Beschäftigungskrise zu bewältigen . Was Sie jetzt vorgelegt haben , ist - ähnlich wie in den beiden Vorjahren - ein reines Notmaßnahmenpaket , das vielleicht ausreicht , einen Teil der Finanzlöcher im kommenden Jahr notdürftig zu stopfen . Aber mit dieser Flickschusterei werden Sie es nicht schaffen , bis zum Ende der Wahlperiode eine klare Linie in die Rentenpolitik zu bekommen . Nun fragen Sie vielleicht : Was ist die Alternative der Union ? Wir diskutieren gleich im Ausschuss über Ihre Gesetze . Es gibt einen Antrag der Union , der bereits vom 20 . Mai datiert . Wir haben Ihnen damals gesagt , dass es höchste Zeit ist , zu handeln . Im Frühsommer haben wir Sie aufgefordert : Legen Sie ein Paket von Maßnahmen für eine große Rentenreform vor , die bereits im nächsten Jahr greift ! Machen Sie einen Vorschlag für eine nachhaltige Rentenformel ! Sie haben uns im Deutschen Bundestag - sowohl im Plenum als auch im Fachausschuss - immer gesagt : Nein , wir warten ab bis zum Oktober oder bis zum November . Erst dann kennen wir die genauen Zahlen . - Wer den Karren vorsätzlich gegen die Wand fährt , der braucht sich nicht zu wundern , wenn er niemanden findet , der bereit ist , die Abschleppkosten zu übernehmen . Wenn es angesichts Ihrer Vorschläge einen positiven Aspekt gibt , dann ist es der : Sie haben erkannt , dass die langfristigen Maßnahmen von den kurzfristig angelegten notdürftigen Reparaturmaßnahmen abgekoppelt werden müssen . Bei den langfristigen Maßnahmen liegen Licht und Schatten eng beieinander . Zunächst einmal muss man sagen : Es ist richtig , wenn Sie zu einer nachgelagerten Besteuerung der Renten übergehen wollen . Darüber müssen wir reden ; das ist seit langem eine Forderung der Union . Da gibt es aber immer noch Punkte , über die wir sehr genau reden müssen . Das ist zum Beispiel die Frage der Übergangszeiträume . Aber im Grundsatz sind wir uns einig . Im Übrigen haben wir drei Jahre lang gesagt , dass die Riester-Rente deswegen ein Flop ist , weil sie viel zu kompliziert ist und weil die elf Kriterien derart einengend wirken , dass kein Mensch vernünftigerweise bereit sein wird , die Riester-Rente als optimale Form der Altersvorsorge zu sehen . Wir haben eine Entschlackung auf drei Kriterien gefordert . Nachdem Sie jahrelang gesagt haben , das sei falsch , wollen Sie den Kriterienkatalog nun reduzieren und so die ergänzende Vorsorge attraktiver machen . Das ist richtig . Man kann sagen , dieser Vorschlag liest sich so , als hätten Sie ihn aus unserem Wahlprogramm abgeschrieben . Aber es ist besser , Sie kommen spät zu dieser Erkenntnis als nie . Auch an dieser Stelle können wir miteinander reden ; denn wir dürfen keine Zeit verlieren . Es muss gerade den Jüngeren schnell ermöglicht werden , eine attraktive ergänzende Altersvorsorge zu wählen . Auch über einen Nachhaltigkeitsfaktor können wir miteinander reden . Dieser Faktor entspricht zwar nicht im Detail , aber in der Zielsetzung genau unserem demographischen Faktor . Aber ein Punkt ist für die Union völlig inakzeptabel , nämlich die vorgesehene Abschaffung der Anrechnungszeiten für die Schulausbildung und für das Studium bei der Rentenberechnung . Diese Änderung führt für alle unter 60-jährigen Versicherten , die bisher eine dreijährige Anrechnungszeit haben , zu einer monatlichen Rentenkürzung um über 58 Euro . Das entspricht im Durchschnitt etwa einer Rentenkürzung um 5 Prozent . Sie haben Recht : In der Vergangenheit gab es noch längere Anrechnungszeiten . In den 90er-Jahren sind wir zu dem Ergebnis gekommen , dass drei Jahre ein angemessener Zeitraum sind ; er bedeutet keine zu lange Anerkennung von Ausbildungszeiten . Aber darauf zu verzichten wäre völlig unangemessen . Auch in unseren Nachbarländern werden sie in der Regel anerkannt . Zu einem Zeitpunkt , zu dem wir über die Stärkung des Bildungsstandortes Deutschland miteinander diskutieren , wäre es geradezu absurd , das Signal zu senden , dass derjenige bei der Alterssicherung bestraft wird , der in Bildung investiert . Deshalb noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion , die als Abweichler große Beachtung gefunden haben . Liebe Frau Skarpelis-Sperk , lieber Kollege Schreiner , wenn Ihre Zustimmung schon zu dem Dumpingpreis zu haben ist , dass statt einer dreijährigen Übergangszeit , wie von der Ministerin angedacht , eine vierjährige Übergangszeit geschaffen werden soll , dann ist das eine Lachnummer . Denn das würde bedeuten , dass nicht die heute unter 60-Jährigen , sondern nur die unter 59-Jährigen betroffen wären . Eine solche Bonsailösung kann doch nicht allen Ernstes der Preis für diejenigen sein , die zu Recht ihre Zustimmung nicht geben wollen . Um es zum Schluss noch einmal ganz deutlich zu sagen : Dieses kurzfristige Notsparpaket ist völlig unangemessen . Die großen Verlierer sind die Rentner . Das müssen Sie alleine schultern . Wir sind bereit , im kommenden Jahr über eine gemeinsame Rentenreform zu reden . Aber wenn die vorgesehene Abschaffung der Anrechnung der Ausbildungszeiten bei der Rente ein Eckpfeiler des im nächsten Jahr von Ihnen geplanten , langfristig angelegten Rentenpakets sein sollte , dann würde dies eine klare Absage an eine parteiübergreifende Rentenreform bedeuten . Deshalb gehen Sie in sich und legen Sie einen besseren Vorschlag vor !