Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorhin kam die Nachricht , dass Putin die OSZE-Delegation aufgefordert habe , nach Tschetschenien zurückzukehren . . _ Na ja , das sind schwierige Sicherheitsfragen , die dahinter stehen . Das ist nicht so einfach Es ist erlaubt und dann gehen wir einmal . Ich möchte eine Bemerkung zu der Vielfalt europäischer Institutionen machen . Es ist ganz klar , dass der Europarat eine vorzügliche Rolle spielen konnte , als die OSZE in Moskau saß und als gewissermaßen innerhalb der OSZE Polarisierungen einsetzten , weil Russland da ja ein größeres Lager haben kann . Wenn wir vom Europarat sprechen , dann müssen wir auch darüber sprechen , dass sich in unseren Köpfen drei verschiedene Europabilder festgesetzt haben : einmal EU- Europa , das sich nun nach Osten erweitert , das aber gewisse Probleme mit sich bringt , weil die Frage , wo die Grenzen Europas sind , auchAusgrenzungen mit sich bringen kann , wenn sie nicht richtig behandelt wird . Das Problem der Europacharta ist hier angesprochen . Ich mache nur noch eine kurze Bemerkung dazu : In Russland gibt es zurzeit mehrere Tausend Kriegsdienstverweigerer . Es gibt eine Verfassungsgarantie für Kriegsdienstverweigerung in der russischen Verfassung , es gibt aber keinAusführungsgesetz für Ersatzdienst . Das bedeutet , die ersten Verweigerer sitzen schon im Gefängnis und weitere werden folgen . Für Russland , also für den Teil Europas , der außerhalb der EU und außerhalb der EU-Grundrechtscharta bleiben wird , wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer wichtiger werden . Das ist eine sehr dringende Berufungsinstanz , mit der man aus den nationalen Grenzen herauskommt . Auf der anderen Seite gilt : Wenn er hier für westlichen Grundrechtsschutz gewissermaßen nur die dritte Instanz wird , die man nicht mehr unbedingt braucht , weil man schon zwei zur Verfügung hat , dann tritt in der Tat in diesem Rechtsraum eine Ungleichheit ein . Das ist etwas sehr Bedauerliches . Deshalb unterstütze ich auch sehr den Weg , die EU nun endlich als Rechtspersönlichkeit zu konstituieren und dann der Menschenrechtskonvention beizutreten . _ Das ist die erste Bemerkung gewesen . Die zweite Bemerkung : Wenn jetzt die OSZE wieder aktiv sein kann , weil der Europarat einen Beschluss gefasst hat , der wehtut _ vorher war es eher umgekehrt _ , dann halte ich dieses Spiel verschiedener Institutionen für ein gutes Zeichen für die Vielfalt Europas . ImAugenblick erleben wir eine gewisse Polemik in den Zeitungen , in der einerseits darauf hingewiesen wird , welch hervorragenden Beschluss der Europarat gefasst hat , der ihn ja an den Ministerrat weitergibt . Andererseits gibt es aber offensichtlich ein sehr dubioses Verhalten innerhalb der Kommission für Menschenrechte der UN . Es heißt , dort habe man an einer toughen Resolution nur halbherzig mitgearbeitet , da man eine mildere Fassung im Auge gehabt habe . Ich glaube , wer solche Kritik , die man ja in den Zeitungen immer wieder lesen kann , äußert , versteht den Unterschied zwischen Resolution und Chairman-Statement wirklich nicht . Das Chairman-Statement ist etwas , worauf man hinarbeiten kann , weil es der Betroffene ja mitträgt . Chairman-Statement bedeutet letztlich _ so glaube ich _ , Russland auf den Weg zur politischen Lösung zu ziehen . Es bedeutet also eine Tat . Natürlich bergen sehr wichtige Beschlüsse und Resolutionen immer die Gefahr in sich , den anderen in die Selbstisolierung zu treiben . Insofern denke ich , dass ein zum jetzigen Zeitpunkt gefasster Beschluss _ es liegt vielleicht auch an der Jahreszeit _ eine stärkere Wirkung haben könnte , als wenn er im Januar gefasst worden wäre . Natürlich hat Russland Probleme ; wir hoffen aber , dass der Ministerrat den Beschluss sehr klug umsetzt und wir das erreichen , was wir eigentlich wollen . Wir wollen nämlich Russland nicht nur massiv anprangern , sondern es vor allem endlich dazu bewegen , den ersten Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung zu gehen und damit zu Verhandlungen , um diesen Krieg beizulegen . Je eher Russland begreift , dass es sich dazu auch europäischer Hilfe bedienen darf und kann , umso besser ist es für ein gemeinsames Europa . .