Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Minister , wenn das von Ihnen vorgestellte Förderprogramm eine Antwort auf die PISA-Studie sein soll , dann muss ich sagen , dass sie sehr oberflächlich ist . Wenn man sich - Herr Tauss , das ist kein Nörgeln - die Förderkriterien vor Augen führt , die dieses Programm bestimmen , dann stellt man fest , dass es nur ein einziges Kriterium gibt : Die Schulzeit soll länger sein als die herkömmliche Unterrichtszeit . Sie werden es mir sicherlich nicht übel nehmen , dass meine Ansprüche an die Bildungspolitik über solche simplen Muster hinausgehen . Frau Kollegin Bettin , Sie haben gesagt , dass Sie darauf gespannt seien , wer die Zuwendungen vom Bund nehmen werde . Das ist für mich nicht die entscheidende Frage . Denn wer wird schon Geld ablehnen , wenn er es bekommen kann ? Wir stehen aber als Haushalts- und Bildungspolitiker des Bundes in der Verantwortung und müssen deshalb fragen , ob die geplanten Investitionen in Höhe von 4 Milliarden Euro sinnvoll eingesetzt werden . Genau daran haben wir Zweifel angemeldet . Ich wäre ja gern bereit , konstruktiv über schulbezogene Betreuungsangebote zu diskutieren . Aber zuvor müsste beispielsweise die Frage beantwortet sein , warum Ihr Programm nicht an die Vorgaben der Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe - hier hat der Bund eine ganz andere Gestaltungskompetenz - anknüpft . In den neuen Bundesländern haben wir mit den Schulhorten als schulbezogene Betreuungsangebote hinreichende Erfahrungen . Sie denken aber nur in den Kategorien der Ganztagsschule , obwohl in der OECD-Studie die Länder , die ein großes Angebot an Ganztagsschulen haben , sowohl im oberen als auch im unteren Bereich der Skala zu finden sind . Das ist der erste Punkt . Vereinbarung !) Zweiter Punkt . Wenn Sie an eine Ausdehnung der Schulzeit und damit auch der Schulpflicht denken , dann müssen Sie zumindest in Rede stellen , dass Sie damit in Konflikt mit den Rechten und der Verantwortung der Eltern kommen . In dem Bundesland , aus dem ich komme , hat es bereits Verfassungsklagen gegen die Entscheidung zugunsten betreuter Halbtagsschulen gegeben . Aufgrund dieser Verfassungsklagen ist mir die Dimension des Problems bewusst . Ich denke , wem es um das Kindeswohl und die Erziehung der Kinder geht , der kann die Gesichtspunkte , die hinter solchen Verfassungsklagen stehen , nicht einfach in den Wind schreiben . Der dritte und wesentlichste Punkt , der mich an der Ernsthaftigkeit Ihres Vorhabens zweifeln lässt , ist die Frage : Warum wollen Sie eine Bildungsreform über ein Bauprogramm durchführen ? Sie haben , offenbar einer Auflage des Bundesfinanzministers folgend , die Mittel in einen investiven Titel eingestellt . Sie können die Zuweisungen an die Länder aber nur über Art . 104 a des Grundgesetzes ausreichen . Das bedeutet , dass Sie den Nachweis führen müssen , dass die Mittel zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind . Weil wir das im Ausschuss problematisiert haben , hat uns nun die Bundesregierung bzw . das Bundesbildungsminis terium ein Rechtsgutachten zur Verfügung gestellt , dessen Aussagen ich höchst problematisch finde . Es läuft nämlich auf die simple Aussage hinaus , dass Schulbaumaßnahmen Wirtschaftsförderung sind . Übrigens steht ein merkwürdiger Bildungsbegriff dahinter , wenn man zwischen Wirtschaft und Bildung eine so enge Verbindung konstruiert ; aber davon will ich einmal absehen . Wenn Sie tatsächlich dieser Meinung sind , dann frage ich mich , warum in der Vergangenheit alle Versuche in den neuen Bundesländern , Schulbauprogramme für das allgemein bildende Schulwesen über EFRE-Mittel zu finanzieren , fehlgeschlagen sind und warum Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur regionalen Wirtschaftsförderung nicht in Schulbauprogramme geflossen sind . Sie betreiben hier eine Verfälschung des Haushaltsrechts , die mich an der Ernsthaftigkeit Ihres gesamten Programms zweifeln lässt . Das ist der Punkt , den ich in die Debatte werfen will . Ich bin mit dem Kollegen Hartmann von der FDP einer Meinung : Wenn es Ihnen mit dem Anliegen ernst gewesen wäre , dann hätten Sie einen Zuwendungstitel eingerichtet , der den Ländern und vor Ort die Spielräume für einen sachgerechten Mitteleinsatz gegeben hätte . Da rüber , ob das über Modellvorhaben oder ein Förderprogramm geschehen sollte , hätten wir noch reden können . So aber legen Sie ein Bauprogramm auf , das - das kann ich Ihnen vorhersagen - bei den Schulträgern als ein obrigkeitsstaatlicher Beglückungsversuch wahrgenommen werden wird . Irgendwo wird man sich anpassen und die Programme so herrichten - -