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Partei: CDU/CSU
Passen Sie einmal auf : Wir haben Rahmenbedingungen dafür beschlossen , daß wir die Finanzierung und den Bau einschließlich der Planung insgesamt in den nächsten zehn Jahren durchbekommen . Wenn Sie weiter die Blockierer . noch : Werner Kuhn Bundesrat zum Teil ja , dann wieder nein , dann werden wir nie dazu kommen , diesen Rahmen auszugestalten und hinzubekommen . Deshalb lade ich Sie herzlich dazu ein : Arbeiten Sie mit daran , daß wir das Modell auch zusammenbekommen , ansonsten werden wir , gerade im Städteschnellverkehr , in der entsprechenden Städteschnellverbindung , weiter an Boden verlieren . Wenn Sie sagen : Der ICE ist enorm besser , ökonomischer , und ich brauche dann auch nicht den Individualverkehr , wie wollen Sie das denn hinbekommen ? Selbst wenn Sie eine Hochgeschwindigkeitsstrecke im ICE-Bereich bauen , Herr Steenblock , brauchen Sie immer noch die 14 ,5 Millionen Fahrgäste , die Sie transportieren wollen . . _ Natürlich müssen Sie sie haben ! . Billiger ? Auch da kommen die Leute mit ihrem Pkw angefahren , stellen sich auf den Parkplatz und steigen um . . _ Von wegen Insellösung , Frau Ferner . Es ist keine Insellösung . Oder werden Sie denn in der Sänfte im Hamburger Bahnhof vom ICE in den Regionalexpreß getragen ? Genausogut können Sie doch umsteigen . . Das ist doch kompatibel . Etwas anderes kann mir doch keiner erzählen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin am Ende meiner Rede . . Lassen Sie uns die Transrapid-Projekte zügig in Angriff nehmen ! Wir dürfen nicht anderen den Technologievorsprung überlassen . Eile ist geboten . Ich habe es Ihnen gesagt . Uns läuft die Zeit weg . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Diätencoup , der in diesem Hause noch vor kurzem beschlossen worden ist , ist gescheitert . Das ist gut so . Damit wird es die Rolltreppe , die gebaut worden ist , damit die Diäten Jahr für Jahr wie von selbst unaufhaltsam nach oben fahren können , nicht geben , bzw . sie wird nicht in Betrieb genommen werden . Die Grundgesetzänderung , die von einer Mehrheit in diesem Hause noch vor kurzem beschlossen worden ist , ist gescheitert . Auch das _ wir mögen das unterschiedlich beurteilen _ ist gut so . . Viele haben vergessen _ es wundert mich , daß sie das vergessen haben - - , daß unsere Verfassung nicht einfach vom Bundestag alleine zu eigenen Zwecken verändert werden kann , sondern daß hierfür ein Zwei-Schlüssel- Prinzip gilt : Bundestag und Bundesrat . An diesem Prinzip ist die Verfassungsänderung in eigener Sache zu Recht gescheitert . .
Partei: GRUENE
Europaweit. – Das heißt, der Ausstoß ist definitiv höher gewesen. Genaueres wissen wir aber noch nicht. Sie haben selber gesagt, die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Bisher sprechen wir nur vom Hersteller VW. Es kann aber noch weitere Enthüllungen geben. Müsste man jetzt aus Ihrer Sicht nicht einmal überprüfen und evaluieren, ob das, was die Hersteller angegeben haben, also was sie an CO2-Reduktion erreicht haben und was wir mit Grenzwerten untersetzt haben, auch tatsächlich stimmt? Müsste man diesen Skandal nicht zum Anlass nehmen, die reale CO2-Reduktion neu zu ermitteln? Denn das hat natürlich Auswirkungen auf die Frage, ob wir unsere Klimaschutzziele erreichen oder nicht.
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , Sie sprachen gerade an , dass das Fördersystem durch Ihren Entwurf flexibler werden soll . Ich möchte Sie fragen : Gibt es einen überzeugenden Grund , weshalb im Zuge der Flexibilisierung des Fördersystems nicht daran gedacht wird , bei besonders erfolgreichen Filmen , wie zum Beispiel Good bye , Lenin ! oder Der Schuh des Manitu , auch eine Gewinnbeteiligung der Filmförderungsanstalt vorzusehen ? Meine zweite Frage lautet : Das Gesetz ist vernünftigerweise , weil es sich um öffentliche Subventionen handelt , wiederum auf fünf Jahre begrenzt bis zum 31 . Dezember 2008 . Können Sie uns aus Ihrer bisherigen Erfahrung Hoffnung machen , dass wir nach Ende dieses Zeitraumes , also in fünf Jahren , einen Ausstieg aus der Subventionierung des deutschen Filmes finden , oder befürchten Sie , dass - wie auch diesmal - die Subventionen deutlich angehoben werden müssen , um den deutschen Film über Wasser halten zu können ?
Partei: CDU/CSU
Das kann man nicht pauschal für alle Fälle beantworten , sondern es ist sicherlich auch eine Frage von Einzelentscheidungen . Denn es wird jeweils auch darauf ankommen , zu welchen Leistungen z . B . Kommunen sich selbst imstande sehen . . Wenn sie mit uns eine vertragliche Regelung herbei - führen können , die ihnen genehmer ist , dann ist das eine Verhandlungssache . Aber was hier zur Auskunft ansteht , ist die Bewältigung der Altlasten und die Übernahme der Kosten . Das ist klar geregelt , da gibt es keine Probleme ; das zahlen die Vereinigten Staaten , wie ich es eben gesagt habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ein letzter Satz. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die gute Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts schafft uns die Möglichkeit, das Normal­ arbeitsverhältnis zu stärken. Das ist und bleibt im Gegensatz zu dem, was die Opposition heute an grauen und schrecklichen Bildern gemalt hat, Ziel dieser Koalition. Vielen Dank.
Partei: AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Frau F Sie haben mich direkt angesprochen, mir nicht die Gelegenheit gegeben, zu antworten. Folgendes deshalb jetzt im Nachgang: Erstens. Ihre Aussage, dass die AfD eine Komplettabschaffung des BAföGs beantragt habe, ist falsch. Das weise ich zurück. Das kann jeder auch gern überprüfen. Zum Glück sind alle Dokumente online abrufbar. Wichtiger ist aber der zweite Aspekt, den Sie angesprochen haben. Sie insinuieren, dass wir irgendwie etwas dagegen hätten, dass Arbeiterkinder studieren. Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Aussage wäre allein dann richtig, wenn Sie davon ausgehen würden, dass Arbeiterkinder nicht in der Lage sind, die entsprechende Leistung zu erbringen. Wir sind eine klar leistungsorientierte Partei. Hier bei uns und neben uns sitzen mehrere – vielleicht auch bei Ihnen –, die nicht aus Akademikerelternhäusern stammen und die es trotzdem geschafft haben. Was Sie hier unterstellen, ist hanebüchener Unsinn, und das weisen wir scharf zurück. Jeder kann es bei uns schaffen, der sich entsprechend anstrengt, egal aus welchem Elternhaus er kommt. Es geht sogar noch weiter. Die von Ihnen propagierten Gesamt- und Ganztagsschulen erschweren es den Schülern aus bildungsfernen Haushalten eher, als dass sie ihnen helfen würden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , ich glaube , Sie haben völlig recht , wenn Sie kritisieren , daß die Abgabenbelastung und die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu hoch ist . Es wird niemanden im Hause geben , der das bestreitet . Aber meines Wissens ist die FDP seit nahezu unabsehbarer Zeit an der Regierung beteiligt . Könnte es sein , daß die FDP für diesen Zustand in besonderem Maße verantwortlich ist ? .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , erinnere ich mich richtig , dass im Vorfeld der Entscheidung des Parlaments über dieses Mahnmal von etwa 15 Millionen DM gesprochen wurde ? Wie kam man dann auf die von Ihnen genannten Zahlen ? Sie sagen , die Zahlen würden morgen vorgelegt . Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen : Wann wird die Entscheidung darüber getroffen ? Wann werden wir also wissen , wie viel es kostet ? Wird die Entscheidung morgen fallen ? Das geht wahrscheinlich nicht ; denn die Zahlen , die morgen auf den Tisch gelegt werden , müssen erst einmal geprüft werden . Es kann demnach erst viel später entschieden werden . Das heißt , ich gehe davon aus : Morgen findet keine Entscheidung statt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der SPD trägt den hochtrabenden Titel Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems . Wenn man ihn genauer ansieht , dann entpuppt er sich _ um freundlich zu bleiben _ als ein Konvolut von nicht mehr ganz taufrischen Vorschlägen , teilweise bereits realisiert und mehr oder weniger überlegenswert . . _ Wir haben uns daran gewöhnt , Herr Kollege Geis , und werden damit fertig . Nehmen wir einen wesentlichen Punkt heraus : die Schadenswiedergutmachung . Auch wir sind grundsätzlich der Auffassung , daß das Interesse der Opfer an Wiedergutmachung und Genugtuung im Strafund Strafprozeßrecht stärker berücksichtigt werden sollte . Aber , meine Damen und Herren , es darf nicht als Weg zum Abbau des Strafrechts instrumentalisiert werden . Der Täter darf sich nicht von der Strafverfolgung freikaufen können . . Nebenbei bemerkt : Was passiert denn mit einem Täter , der mittellos ist ? . _ Ein Zweiklassenstrafrecht , in der Tat . Der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch darf nicht an die Stelle der S trafe treten . Eine Privatisierung des Strafrechts kommt für uns nicht in Betracht . Deswegen wird es eine Wiedergutmachung , einen Täter-Opfer-Ausgleich , als dritte Spur neben S trafe und Maßregeln nicht geben . Im Verbrechensbekämpfungsgesetz , das heute schon wiederholt zitiert worden ist , haben wir dem Gedanken des Täter-OpferAusgleichs durch § 46a StGB Rechnung ge tragen  _ sofort , Herr Kollege _ und damit auch einer Empfehlung des Deutschen Juristentages entsprochen .
Partei: FDP
Nein. – Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich sage ganz nebenbei: Wenn wir in Europa und in Deutschland nicht aufpassen, sind wir eines Tages diejenigen, die der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern bedürfen. Das ist jedoch eine Diskussion, die man an anderer Stelle und unter anderen Gesichtspunkten führen muss. Noch einmal: Wir stellen die ODA-Quote nicht infrage. Aber man sollte vielleicht über eine Anpassung der Kriterien zu ihrer Berechnung nachdenken. Bevor von der Opposition allzu sehr gebarmt wird, muss ganz deutlich festgestellt werden: Seit 2009 entspricht der Aufwuchs der ODA-Quote einem Betrag von immerhin 1,3 Milliarden Euro, und die Bundesrepublik ist nach wie vor zweitgrößter bilateraler Geber weltweit. Da meine Redezeit fortgeschritten ist, komme ich zum Schluss. Fakt ist: Seit Amtsantritt dieser Regierung ist der BMZEtat um gut 600 Millionen Euro gestiegen. Entwicklungszusammenarbeit ist eine Investition in eine bessere Zukunft für die Entwicklungsländer. Diesem Ziel ist diese Regierung weiterhin verpflichtet. Danke.
Herr Kollege Kühn, mir ist bisher entgangen, dass sich die Bundesregierung an dieser Stelle streitet. Ich habe Ihnen eben vorgetragen, dass die Ressorts einen Vorschlag erarbeiten werden, aus dem hervorgeht, wie wir das Problem der Wohnraumbereitstellung insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen in Deutschland auf angespannten Wohnungsmärkten lösen wollen. Ich kann da keinen Streit erkennen. Wir befinden uns in guten Gesprächen mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung; wir sind in Gesprächen mit den Ländern. Sobald diese Gespräche zu einem Ergebnis geführt haben, legt die Bundesregierung einen Entwurf vor. Es steht selbstverständlich den Fraktionen des Bundestages frei, hier selbst die Initiative zu ergreifen.
Partei: GRUENE
Er war stellvertretender Hauptgeschäftsführer der sudetendeutschen Wirtschaftskammer und zuständig für die Verteilung des jüdischen Vermögens im Reichsprotektorat Böhmen/Mähren. Meine Damen und Herren, das ist nur ein Auszug aus der langen Liste von Komplizen und Tätern des NS-Regimes, die diese Charta unterzeichnet haben. Im Geiste Europas brauchen wir eine andere Grundlage für die Versöhnung. Nur dann werden wir einig sein, Herr Strobl, in diesem Haus Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Ich will Ihnen gerne gestehen , daß ich persönlich einen Sinn im Ladenschlußgesetz sehe . Man kann sich aber Entwicklungen nicht völlig verschließen . Wenn diese Entwicklungen in eine bestimmte Richtung laufen , muß man darauf achten , eine praktikable Lösung zu finden , die möglichst vielen Gesichtspunkten Rechnung trägt . Ich bin mit Ihnen der Meinung _ das impliziert Ihre Frage _ , daß es zu einer Veränderung der Kaufströme kommen kann . Ich vermute , daß es so kommen wird , daß aber eine höhere Flexibilität auch eine bestimmte Erweiterung der Kaufkraftmöglichkeiten beinhaltet . Wir können also nicht völlig ausschließen , daß sich aus einer größeren Flexibilisierung auch positive Aspekte ergeben . . Ich möchte aber nicht , daß der Großmarkt auf der grünen Wiese eine junge Dame oder einen jungen Herrn an die Kasse setzt , der von morgens 6 bis abends 20 Uhr kassiert . Da ist der Personalkostenanteil minimal , ganz klar . . Der Einzelhändler mit seiner Familie oder mit seiner Frau müßte , um ein vergleichbares Öffnungsangebot zu geben , quasi rund um die Uhr im Laden sein . Das wollen wir nicht . Das kann nicht zumutbar sein . Das machen diese Leute auch nicht mit . Beide Vorschläge , eine größere Flexibilität und die Eingrenzung der Öffnungszeiten für den Familienbetrieb , sind die Lösung . Ich würde mir im übrigen sehr wünschen , daß die Sozialdemokraten in dieser Frage mitberaten und wir gegebenenfalls , wie wir das auch im Wirtschaftsausschuß beraten haben , zu einer gemeinsamen Lösung kommen , insbesondere mit den Kollegen der FDP , gar keine Frage , aber auch mit Ihnen von seiten der Sozialdemokraten . Meine Damen , meine Herren , wir müssen die Unternehmerlücke in Deutschland schließen . Wenn wir dies nicht tun , werden wir keine Arbeitsplätze bekommen . Ich habe an diesem Pult mal von der Mutation des so achtbaren Handwerksgesellen gesprochen , der über Meisterqualifizierung zum Besserverdiener wurde . Das Unternehmerbild in Deutschland bedarf dringend der Reform . Last , but not least : Heute beschließt das Kabinett das sogenannte Meister-BAföG _ ein revolutionärer Schritt in Richtung berufliche Bildung . Herzlichen Glückwunsch , Jürgen Rüttgers ! Das ist eine feine Sache . Endlich ! Wir haben lange darauf gewartet . Das muß auch entsprechend gewürdigt werden . . Ihren gestrigen Antrag zum Stillstand in der Mittelstandspolitik sollten Sie zurückziehen . Dieser Antrag verrät ein hohes Maß an Realitätsverlust , und er ist in keinem Satz gerechtfertigt . Es gibt eine ganze Reihe von zutreffenden Feststellungen in diesem Antrag . Das kann man in jedem Handbuch nachlesen . Lösungsvorschläge sind kaum enthalten . Man könnte das Ganze als eine Art Mittelstandslyrik bezeichnen . Wir finden es positiv , daß Sie sich mit dieser Thematik beschäftigen . Da gibt es noch viel zu lernen . Wir wollen Ihnen dabei gerne helfen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Beteiligung an der Beobachtung der Einhaltung der Embargo-Maßnahmen _ veranlaßt durch die Vereinten Nationen _ in Serbien und Montenegro ist meines Erachtens ein Zeichen für die Bereitschaft , Verantwortung für Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt übernehmen zu wollen . Die deutsche Beteiligung im Rahmen internationaler kollektiver Sicherheitssysteme _ wie WEU , wie NATO , wie KSZE oder den Vereinten Nationen _ ist unserer Meinung nach Voraussetzung für die Bündnisfähigkeit und für die Glaubwürdigkeit Deutschlands . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Frau Kollegin Wieczorek-Zeul die Westeuropäische Union eben eine Interventionsorganisation genannt hat , und zwar nach der Petersberger Erklärung , dann ist die Frage zu stellen , wo die SPD denn vor dem Hintergrund internationaler Solidarität eigentlich noch zu finden ist . . Auch die Argumentation der SPD um Sinn und Zweckmäßigkeit der Beteiligung an konkreten Embargo-Maßnahmen vor Serbien und Montenegro durch deutsche Marineeinheiten innerhalb eines NATO-Verbandes geht doch am eigentlichen Ke rn derProblematikvorbei .Siesprachenebenvonfolgenlosen Paraden . Wenn ein NATO-Verband , der im Mittelmeer seinen Auftrag erfüllt , durch die NATO im Rahmen eines UN-Embargos in dieses Gebiet geschickt wird , dann stellt sich die Frage nach deutscher Solidarität in diesen beiden Organisationen und nichts anderes . Alles andere ist Ablenkung von der eigentlichen Frage . In erster Linie geht es auch nicht um die verfassungsrechtliche Problematik . In Wirklichkeit geht es um die Frage , ob sich Deutschland seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in der Welt stellt oder nicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , in bezug auf die Frage nach einem Dritten , der Ihnen abhanden gekommen ist , und in bezug auf Ihre Nichtantwort auf meinen Kollegen Tippach zum ehemaligen Konsul Kolumbiens hier in Bonn möchte ich fragen : Könnte es sein , daß dieser Dritte ein Carlos Villamil ist , der ehemalige Konsul Kolumbiens in Bonn , der - ich zitiere AFP - dem kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper einen zweiteiligen Friedensplan mit deutscher Unterstützung vorschlug , der zunächst eine Kapitulation der Drogenbosse und danach einen Friedensvertrag mit den linksgerichteten Guerillagruppen vorsah ?
Partei: PDS/LINKE
Der letzte Satz. – Sie haben gesagt, Sie wollten Aufräumarbeiten beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie wollen offensichtlich bei der Bürgerenergie aufräumen, und das lassen wir auf keinen Fall zu. Wir brauchen Bürgerenergie, wir brauchen Akzeptanz, und wir brauchen einen anständigen Klimaschutz.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , verstehen Sie , dass ich es für verwunderlich halte , dass ein Sprecher bei einer so wichtigen Frage allein ohne Rücksprache mit dem Minister agiert ? Können Sie uns sagen , wie der Minister selber auf die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden reagiert hat ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Der Minister hat nicht darauf reagiert , wie ich Ihnen schon in der Beantwortung Ihrer Frage gesagt habe .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muss sagen : Es zeugt von einer gewaltigen Chuzpe aufseiten der Fraktion der Linken , einen solchen Antrag vorzulegen , sogar namentliche Abstimmung zu verlangen , wenn man ihr eigenes Handeln betrachtet . Der Kollege Kolb hat schon kurz auf den Spiegel-Artikel hingewiesen . Dazu fällt mir nur der Kommentar ein : Nicht an ihren Worten sollst du sie messen , sondern an ihren Taten . Um große Worte sind Sie nie verlegen , meine Damen und Herren von der Linken , Sie geben sich immer wieder als vermeintliche Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte und prangern die angebliche Arbeitgeberwillkür an - das wird sicherlich auch der Kollege Gysi gleich tun - , und zwar mit großer Emotion , mit Pathos , zornentbrannt , wutschnaubend , manchmal sogar voller Tränen . Offensichtlich sind das aber nur Krokodilstränen , jedenfalls laut Spiegel der letzten Woche . Dort wird unter dem Titel Rotes Hire and Fire der Umgang der Abgeordneten der Linken-Fraktion mit ihren Mitarbeitern beschrieben , wodurch übrigens die Gewerkschaften alarmiert wurden . Ich zitiere : - -
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , Sie sind ja als sehr sachkundiger Streiter in diesem Hause bekannt und haben sicherlich die Eckpunkte , die bei dieser Diskussion zu beachten sind , zutreffend , wahrscheinlich sogar enumerativ erschöpfend aufgezählt . Es ist in der Tat die politische Leistung , die diese Koalition zu vollbringen hat , unter Beachtung dieser Eckpunkte die richtige Entscheidung zu treffen . Das werden wir nächste Woche tun .
Partei: FDP
Ich möchte das hier gern zu Ende bringen . Im vorliegenden Koalitionsentwurf geht es tatsächlich nur um eine gesetzliche Grundregelung ; die Tarifparteien bleiben in der Gestaltung der Kündigungsfristen auch weiterhin unabhängig . . Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der jüngste Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der chemischen Industrie . In diesem _ von der IG Chemie und der DAG _ unterschriebenen Vertrag werden zum Teil erheblich kürzere Fristen vorgesehen als im vorliegenden Entwurf . . Die weitgehende Umstellung von Quartalskündigungsterminen auf Monatstermine als wichtigstem Eckpunkt der Neuregelung wird im Prinzip auch vom DGB unterstützt . Quartalskündigungstermine für alle Arbeitnehmer _ wie im vorliegenden Entwurf der SPD verlangt _ führen zu einer schubweisen Belastung des Arbeitsmarktes , der Arbeitsämter und der Arbeitsgerichte an vier Terminen im Jahr . Sie würden der notwendigen Flexibilität der Beschäftigung und einem möglichst nahtlosen Übergang in neue Arbeitsverhältnisse geradezu entgegenwirken . . Besonders in den neuen Bundesländern würden klein- und mittelständische Bet riebe in ihrer Existenz bedroht , wenn z . B . Handwerksmeister Arbeitern nur noch mit sechswöchiger Frist zum Quartalsende kündigen könnten . Schlichte Polemik ist es , wenn bestimmte Interessengruppen in ihrer Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP von Heuern und Feuern und von amerikanischen Verhältnissen sprechen . Der vorliegende Koalitionsentwurf hat damit rein gar nichts zu tun . . Wer wann entlassen werden darf , bestimmt das Kündigungsschutzgesetz , und dieses wird vom vorliegenden Entwurf nicht berührt . . Es wird sicherlich nicht in Frage gestellt , daß dieser materielle Kündigungsschutz für den sozialen Besitzstand der Arbeitnehmer entscheidend ist . Ich denke , am Ende der Debatte wird deutlich geworden sein , daß der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP einen vernünftigen , vertretbaren Kompromiß darstellt . Daher sehe ich die Unterstützung aller übrigen Mitglieder des Parlaments für unseren Gesetzentwurf als ein Gebot der Vernunft an . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Sofort , dem Kollegen Schreiner immer . - Bei Inkrafttreten des Lohnfortzahlungsgesetzes 1959 betrug der damalige Durchschnittsurlaub 16 Tage . Daran muß man ja auch wohl mal erinnern dürfen . - Bitte , Herr Kollege Schreiner .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Aufgrund der Laufzeitverlängerung wurden den Atomkraftwerkbetreibern zusätzliche Strommengen zur Verfügung gestellt. Wie sieht das die Bundesregierung? Ist durch die zusätzlichen Strommengen ein Eigentumsschutz im Sinne des Art. 14 Grundgesetz entstanden? Ist Ihnen bekannt, ob Investitionen vorgenommen worden sind? Sie haben ja gesagt, man wolle sofort in Sicherheit investieren; nun ist ein halbes Jahr vergangen. Können aus dem Eigentumsschutz und den möglicherweise getätigten Investitionen Entschädigungsansprüche der Atomkraftwerkbetreiber erwachsen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir können uns darüber unterhalten , wie Projekte dieser Größenordnungen ausgeschrieben werden sollen . Wir waren verpflichtet , eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen . Den Zuschlag hat eine renommierte Hamburger Firma bekommen . Sie hat _ neben anderen _ einen Subunternehmer eingeschaltet , der aus Südafrika stammt . Im übrigen muß ich sagen : Auch der von Ihnen favorisierte Bieter wollte mit Subunternehmern arbeiten , die außerhalb Deutschlands ihren Firmensitz haben . Es geht also um zweierlei : einmal darum , daß wir uns darüber unterhalten , ob die Ausschreibungspraxis in der EG richtig ist , und zweitens darum , ob es richtig ist , wenn schon die EG und nicht unbedingt ein weiterer Teil der Welt beteiligt sein muß , Subunternehmungen zuzulassen . Das ist nicht nur eine Frage der Verkehrspolitik . Uns berührt dies immer wieder , im übrigen sehr wenig zu meiner persönlichen Freude . Aber wir müßten das dann gesamtpolitisch aufgreifen . Mir wäre es z . B . noch lieber gewesen _ ich sage das ganz offen _ , wenn es eine Firma aus den neuen Bundesländern gegeben hätte , die den Auftrag erhalten hätte .
Partei: GRUENE
Schade, dass Sie Ihre Position nach dem Russlandbesuch nicht laut und vernehmlich artikuliert haben. Aber das kann ja jeder für sich beurteilen. – Wenn sich der Ministerrat am 18. Oktober treffen soll und bis zum Ausschuss der Ständigen Vertreter am 12. Oktober dieses Jahres alle vermeintlichen Klarstellungen zu CETA vorliegen sollen: Wieso liegen dann dem Deutschen Bundestag bis heute, 14 Tage vor Abschluss, keine Entwürfe über Beschlüsse oder Klarstellungen vor? Oder plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag dahin gehend nichts vorzulegen? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass hier in der letzten Woche in der CETA-Debatte das Thema einer dringend notwendigen Klarstellung einen so breiten Raum eingenommen hat, dass der Tenor war: Entweder ist CETA abzulehnen oder nur mit Klarstellungen und Präzisierungen anzunehmen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie das dem Deutschen Bundestag noch vorlegen wollen. Aber wir haben bis dahin gar keine Sitzung mehr.