Partei: CDU/CSU
Dass SPD und Grüne heute einmal Anträge auf den Tisch legen, die ich fast 1 : 1 unterschreiben könnte, hat wirklich Seltenheitswert. Aber wo Rot-Grün in der Sache ausnahmsweise einmal recht hat, da hat sie eben mal recht. Besonders der Antrag der SPD bezüglich der Subsidiaritätsrüge ist in seiner Begründung wirklich lesenswert. Was sich übereifrige EU-Beamte aus dem Hause Barnier da mit dem Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe wieder haben einfallen lassen, zeigt, wie weltfremd, ja wie für die EU-Bürger gar schädlich so manche Ergüsse aus der EU-Kommission sind. Oder sind sie gar nur lobbygeführt? Cui bono?, heißt die Frage, die sich hier echt aufdrängt. An dieser Stelle darf ich auch an die Ministerialbeamten unseres Bundeswirtschaftsministeriums und an seine politische Spitze, aber auch an unsere lieben Kollegen von der FDP-Fraktion appellieren, nicht alles in voreiligem Gehorsam mitzumachen, was da aus Brüssel kommt. Nur die Rücksicht auf den Koalitionspartner hält mich persönlich davon ab, der Opposition zuzustimmen; dies, obwohl ich weiß, dass die Rücksicht eine Einbahnstraße ist. Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag ist unnötig und falsch: Mit einem solchen Rechtsakt würde nämlich der Gestaltungsspielraum unserer Kommunen gerade bei der so existenziell wichtigen Wasserversorgung erheblich eingeschränkt. Dienstleistungskonzessionen im Besonderen haben – wie die Grünen richtig schreiben – lange Laufzeiten. Das liegt in der Natur der Sache. Die Laufzeiten können die Kommunen mit dem Konzessionsnehmer nach heutigem Recht vertraglich frei bestimmen. Mit der vorgelegten Richtlinie würden bestimmte Laufzeiten EU-rechtlich festgelegt. Dazu kommt: In einem solchen EU-weiten Vergabeverfahren könnten alle Mitbewerber aus dem EU-Raum gegen die Vergabe dieser oder jener Konzession klagen. Damit käme eine Flut von möglichen Klagefällen vor den Vergabekammern auf unsere Städte und Gemeinden zu. Die Dienstleistungskonzessionen wären faktisch vollständig dem Vergaberecht unterworfen. Unsere Kommunen wären also an enge Ketten gelegt – und das bei so fundamentalen Aufgaben wie der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung. Das halte ich für völlig daneben. Unser Subsidiaritätsprinzip, das nicht nur in Art. 28 unseres Grundgesetzes, sondern auch in Art. 5 des EUVertrages zu Recht verankert ist, wird hier mit Füßen getreten. Die herausragend gute Wasserversorgung bei uns ist ein Beispiel dafür, dass hier subsidiär auf kommunaler Ebene Großartiges geleistet wird – ohne Brüssel. Natürlich argumentiert die Kommission vordergründig, mehr Transparenz und Wettbewerb auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten herstellen, den Binnenmarkt vorantreiben und mehr Rechtssicherheit schaffen zu wollen. Aber nehmen wir nur die geplante Verschärfung des Vergaberechts im Bereich der Trinkwasserversorgung her: Eine EU-weite Ausschreibungspflicht sorgt eben nicht für mehr Transparenz, sondern durch höheren Verwaltungsaufwand für mehr Bürokratie und damit für höhere Kosten für die Verbraucher. Schlimmer noch: Die europaweit führende Trinkwasserqualität in Deutschland wird doch nicht gerade dadurch gesichert, dass ein rumänisches Wasserunternehmen den Zuschlag für die Wasserversorgung zum Beispiel in Neu-Ulm, in Görlitz, in Recklinghausen oder in Flensburg erhält und dann von Bukarest aus die Trinkwasserqualitätskriterien überwachen soll. Wer will das denn? Gerade bei der Wasserversorgung kann man doch nicht von grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr sprechen! Gerade weil unsere Kommunen die Gestaltungshoheit über die Trinkwasserversorgung für ihre Einwohner vor Ort haben und damit im Sinne einer besonderen Fürsorgepflicht für „ihre“ Bürger besonders auf ein Topniveau des Trinkwassers achten, haben wir in Deutschland einen europaweit führenden Qualitätsstandard des Trinkwassers. Wollen wir dieses über Jahrzehnte erarbeitete Topniveau wegen dieser fadenscheinigen Argumente der EU-Kommission wieder aufgeben? Völlig zu Recht erkennt die SPD in der Begründung zu der von ihr vorgelegten Subsidiaritätsrüge „das Bestreben der Kommunen an, effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen und Einrichtungen zu betreiben“. Da kommunale Unternehmen an das Örtlichkeitsprinzip gebunden sind, sind sie tatsächlich in ihrer Existenz gefährdet, wenn finanzstarke Unternehmen oder Investoren aus dem EU-Ausland die ausschreibungspflichtigen Konzessionen übernehmen und das örtliche Unternehmen die Konzession verlieren würden. Das kann uns doch nicht egal sein! Hier der EU-Kommission mal mit einer Subsidiaritätsrüge einen Schuss vor den Bug zu setzen, wie die SPD das mit ihrem Antrag für eine Subsidiaritätsrüge vorhat, hat durchaus seinen Reiz. Art. 6 des Protokolls Nr. 2 des Vertrags von Lissabon sieht diese Möglichkeit ja auf den ersten Blick durchaus vor. Leider ist aber eine Subsidiaritätsrüge ein stumpfes Schwert, das uns hier symbolisch in die Hand gegeben ist – ein Schwert aus Glas. Doch zurück zur Sache: Zu Recht hat der Gemeinschaftsgesetzgeber bislang auf sekundärrechtliche Regelungen der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen verzichtet. Schauen wir doch einmal auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH: Danach gelten im Vergaberecht schon jetzt die aus den Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der EU abzuleitenden primärrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Ein besonderer Regelungsbedarf für Dienstleistungskonzessionen ist somit nicht erforderlich, so der EuGH. Dazu darf ich aus dem Urteil des Gerichts vom 10. März 2011 zitieren. Hier heißt es: „Es ist hinzuzufügen, dass Verträge über Dienstleistungskonzessionen beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts zwar von keiner der Richtlinien erfasst werden, mit denen der Unionsgesetzgeber das öffentliche Auftragswesen geregelt hat, die öffentlichen Stellen, die solche Verträge schließen, aber gleichwohl verpflichtet sind, die Grundregeln des AEU-Vertrags, insZu Protokoll gegebene Reden besondere die Art. 49 AEUV und 56 AEUV, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn […] an dem betreffenden Vertrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.“ Die Einschätzung, dass ein solcher Rechtsakt nicht notwendig ist, vertritt auch das Europäische Parlament in seinem am 18. Mai 2010 beschlossenen Initiativbericht zum Vergaberecht, dem sogenannten Rühle-Bericht. Das EP spricht sich in diesem Bericht vielmehr für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung des EuGH aus. Auch der Bundesrat teilt diese Auffassung und appelliert in seinem Beschluss vom 12. Februar 2010 – ich zitiere – „an die Kommission, den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietseinheiten nicht durch legislative Eingriffe einzuschränken“, was „insbesondere auf Dienstleistungskonzessionen gerichtete Regulierungsbestrebungen der Kommission“ gemünzt ist. Diese Haltung hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2011 bekräftigt. Hier hat der Bundesrat mit Blick auf Art. 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU besonders auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verwiesen. Ich zitiere: „Im Vertrag von Lissabon wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anerkannt. Vor allem im Interesse der Kommunen ist daher darauf zu achten, dass die EU ihre Regelungskompetenz betreffend Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht zu Steuerungszwecken einsetzt und versucht, für den sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge eigene Qualitäts- und Sozialstandards einzuführen. Die Daseinsvorsorge muss im Entscheidungsbereich der Mitgliedstaaten und dort insbesondere der Kommunen verbleiben. Nur so kann auch dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung getragen werden.“ Diesen und den Beschluss des Bundesrates von 2010 haben auch die Länder mitgetragen, in denen die Liberalen an der Regierung beteiligt sind. In ihren Antworten auf meine schon im vergangenen Jahr verfassten Schreiben an den früheren Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, an seinen Nachfolger Dr. Philipp Rösler und an den zuständigen Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer wurde mir immer wieder versichert, dass der Gestaltungsspielraum der Kommunen auch mit einer solchen Richtlinie erhalten bliebe, denn die Kommunen könnten ja weiterhin selbst darüber entscheiden, ob sie Leistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung selbst erbringen oder Dritte – natürlich unter Beachtung des Vergaberechts – damit beauftragen. So übrigens versuchte auch EU-Kommissar Michel Barnier mich in seinen Antworten auf meine schriftlichen Appelle, von diesen Plänen abzulassen, zu beschwichtigen. Spätestens bei meiner Initiative, im Rahmen eines Entschließungsantrags der Koalition die Bundesregierung aufzufordern, bei ihren Verhandlungen im Rat diese unsägliche Richtlinie gänzlich zu kippen oder wenigstens für den hochsensiblen Bereich der Wasserversorgung eine Ausnahmeregelung zu schaffen, wie es seinerzeit in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert worden war, bin ich auf den Widerstand unseres Koalitionspartners gestoßen, der noch schnell Rücksprache mit dem Bundeswirtschaftsministeriums gehalten hatte. Die FDP-Vertreter in der Bundestagsfraktion wurden erwartungsgemäß zurückgepfiffen. Als Ergebnis haben wir dann im Wirtschaftsausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Bundesregierung „ersucht“, dass in der Richtlinie „den besonderen Belangen der Wasserversorgung angemessen Rechnung getragen wird“. Hier wird also offenkundig nicht im Sinne der breiten Mehrheit von Bundestag, Bundesrat und EP verhandelt. Das ist nicht akzeptabel. Wettbewerb nicht allein um des Wettbewerbs willen! Im Zentrum aller Wettbewerbspolitik muss letztlich immer noch der Verbraucher stehen.