Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir erleben zur Zeit einen dramatischen Vertrauensverlust in die gesetzliche Rentenversicherung . Die junge Generation zieht die Verläßlichkeit der Renten in Zweifel ; das erlebt man in vielen Diskussionen , auch innerhalb meiner eigenen Partei . Noch 1995 hätte ich die Frage nach der Sicherheit der Rente mit einer klaren Feststellung beantwortet : Erstens . Die Rentenversicherung ist auf mittlere Sicht , also für die nächsten 15 bis 20 Jahre , durch die Rentenreform 1992 gesichert . Zweitens . Langfristig machen die bereits im Jahre 1989 diskutierten demographischen Entwicklungen eine weitere Anpassung der Rentenversicherung erforderlich . Drittens . Diese Anpassung ist am besten im bestehenden System zu erreichen . Inzwischen schreiben wir das Jahr 1996 , fast das Ende dieses Jahres , und nun ergeben sich begründete Zweifel an der Sicherheit der Renten . Zwar hat sich an der Einschätzung der demographischen und ökonomischen Entwicklungen nichts Grundsätzliches gewandelt - im Gegenteil , die Entwicklung verläuft in etwa in dem Korridor , den wir gemeinsam 1989 noch vor dem Mauerfall zugrunde gelegt haben - , gewandelt hat sich jedoch die Haltung der anderen Volksparteien , der CDU und der CSU , zur sozialen Rentenversicherung . Das hat die Vorgehensweise der Koalition in diesem Frühjahr und Sommer bis zur Verabschiedung der Kürzungsgesetze gezeigt . Der bestehende Grundkonsens wurde aufgekündigt , geschaffene Vertrauenstatbestände wurden mit Füßen getreten , und behutsame Korrekturen wurden zugunsten von Hauruck-Methoden über Bord geworfen . Durchgeführt wurden kurzsichtige Operationen unter dem Diktat einer ideologisch motivierten Kürzungspolitik , der die langfristig verheerenden Auswirkungen offenbar gleichgültig sind . Die CDU/CSU ist dafür verantwortlich , daß Frauen und Männer länger arbeiten müssen , daß die gekürzte Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten die Rente vermindert , daß Arbeitslosigkeit und Krankheit die Rente verringern und daß die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitskraft , die Rehabilitation , drastisch eingeschränkt werden . . Ihre Kürzungsgesetze - das wissen Sie genauso gut wie ich - treffen vorzugsweise die sozial Schwachen . Sie verletzen den Vertrauensschutz der Versicherten in eklatanter Weise und erhöhen - im Gegensatz zu Ihren Reden - tatsächlich die Arbeitslosigkeit . Wir erleben in diesen Tagen die ersten Vorboten des kommenden Personalabbaus in den Rehabilitationseinrichtungen . Bei dieser Gelegenheit frage ich mich , wie lange die CSU in den bayerischen Kurorten dieser Entwicklung , deren Verantwortliche die Herren Waigel , Blüm und Seehofer sind , noch zusehen will . Die Rentenreform 1992 verfolgte das Prinzip , unumgängliche Belastungen gleichermaßen auf Beitragszahler , Bund und Rentner zu verteilen und lange Vertrauensschutzfristen greifen zu lassen . Auch dieses Prinzip ist in grober Weise verletzt worden . . noch : Rudolf Dreßler Genauso schlimm für das Vertrauen in die Rentenversicherung ist die endlose Kakophonie dieses Herbstes mit immer neuen Vorschlägen zur Rente aus den Reihen der CDU/CSU und der FDP Deshalb habe ich heute Schwierigkeiten , die Frage nach der Sicherheit der Renten zu beantworten . Nahezu jede Woche wird aus den Reihen der CDU/CSU und FDP eine neue Sau durchs Dorf getrieben . Mal wird die volle Besteuerung der Renten gefordert - Absender : Bundesregierung - , mal sollen die Rentner den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen . Von weniger Rente bei zunehmendem Alter ist die Rede . Die angeblich drohende Pleite der Rentenversicherung wird beschworen . Witwen- und Waisenrenten sollen gekürzt , die Altersgrenze soll auf 67 Jahre angehoben und das Risiko der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit soll privatisiert werden . All dieses zeigt : Teile der Koalitionsparteien sind das derzeit größte Sicherheitsrisiko für die Akzeptanz der Rentenversicherung . . All das zerstört den gesellschaftlichen Grundkonsens über die Rentenversicherung . Die CDU-Ministerin Merkel findet es grauenvoll , wenn in jeder parlamentsfreien Woche neue Kürzungspläne diskutiert werden . Norbert Blüm nennt das Gequatsche . Am grauenvollsten ist jedoch , wenn in den Sitzungswochen des Parlaments aus diesem Gequatsche Wirklichkeit wird . Das ist am grauenvollsten .  Wir diskutieren heute den Rentenversicherungsbericht 1996 . Dazu sind ein paar Zahlen angebracht : Die Rentenversicherung zahlt pro Jahr über 300 Milliarden DM an Renten . Das ist ein Drittel aller Sozialleistungen und ein Zehntel des Sozialprodukts . Damit entfallen zwei Drittel der Ausgaben aller Alterssicherungen - inklusive der Beamten- und anderer Pensionen und Lebensversicherungen - auf die Rentenzahlungen . Der Beitragssatz betrug 1957 14 Prozent , 1975 18 Prozent , bereits 1986 lag er bei 19 ,2 Prozent . Dies entspricht exakt der heutigen Höhe . Bisher ist also keine dramatische Entwicklung bei den Beitragssätzen festzustellen . Nicht zu leugnen ist gleichwohl , daß sich die Rentenversicherung gegenwärtig in akuten Finanzierungs- und Liquiditätsschwierigkeiten befindet . Dies ist zunächst die Folge der schweren Arbeitsmarktkrise , und dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung . . Dies ist auch die Folge der Überlastung der Sozialversicherungssysteme , vor allem der Rentenversicherung , mit den Kosten der deutschen Einheit und mit den Kosten weiterer staatlicher Hoheitsaufgaben . Auch hierfür trägt die Bundesregierung die Verantwortung . . - Ich habe fast darauf gewartet . Herr Heinrich , ich will Ihnen einmal etwas sagen : Im Juni 1990 habe ich unter heftigsten Angriffen der Koalitionsfraktionen die Schließung des Fremdrentengesetzes gefordert , nicht den Abbau der Leistungen , sondern die Schließung des Fremdrentengesetzes , weil der 9 . November 1989 den Sachverhalt , der zum Fremdrentengesetz geführt hat , erledigt hat . Sie haben munter weitergemacht . Jetzt , vor ein paar Wochen , haben Sie den Menschen die Renten gekürzt und sie objektiv partiell in die Sozialhilfe getrieben . Sie müssen mir einmal erklären , wie logisch Ihre Politik eigentlich ist . Ich habe keine Leistungskürzungen verlangt , sondern ich habe eine saubere Finanzierung verlangt . Das ist etwas völlig anderes . . In der Debatte des Bundestages am 2 . Februar 1996 habe ich der Bundesregierung angeboten , die von uns vorausgesagten Probleme der Beitragssatzentwicklung und der Defizite in diesem Jahr gemeinsam zu lösen . Mir wurde entgegengehalten , ich würde die alte und die junge Generation gegeneinander treiben , ich würde ein Horrorspektakel eröffnen , und das sei im übrigen alles falsch . Ich muß Ihnen heute sagen : Es stimmt , ich habe mich am 2 . Februar geirrt . Ich habe nämlich hier behauptet , das Defizit betrage 10 Milliarden DM ; in Wahrheit beträgt es 16 Milliarden DM . Meine Prognose , daß der Beitrag auf 20 Prozent steigen werde , ist auch falsch ; er steigt auf über 20 Prozent . Aber Tatsache ist , daß Sie das , was ich Ihnen schon damals vorausgesagt habe , hier schlicht abgestritten haben . Wir haben Ihnen vier Vorschläge gemacht , die wir am 2 . Februar zu Protokoll gegeben haben . Die Regierung und auch die Koalitionsfraktionen haben keine unserer Forderungen aufgenommen und bieten heute einen Konsens an . Herr Blüm , ich muß Ihnen sagen : Sie sollten sich an Ihre eigenen Untaten vom 2 . Februar bis heute erinnern . Sie sollten sich daran erinnern , daß Sie selbst diesen Konsens aufgekündigt haben . Wenn Sie einen neuen wollen , dann machen Sie bitte konkrete Angebote in der Sache ; . aber machen Sie nicht an jedem Donnerstag ein Angebot für Konsens und zerstören gleichzeitig mit Ihrer Mehrheit im Bundestag den Rentenkonsens von 1989 . Das geht nicht . . Gemeinsam beschlossene Gesetzessicherheit hat das letzte Kürzungspaket ebenfalls zerstört . Wir schlagen Ihnen erneut vor , für die Rentenversicherung zusätzlich zum normalen Bundeszuschuß die Aufwendungen für drei beitragsfreie Leistungen zu erstatten . Gemeint sind Leistungen , die auch von außenstehenden Personen ohne eigene Beitragslei . noch : Rudolf Dreßler Fremdrentengesetz , die Aufwendungen für die Auffüllbeträge in den neuen Ländern und die Aufwendungen für das Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz . Damit keine Mißverständnisse entstehen : Wir sind nicht gegen diese Leistungen ; wir sind aber dagegen , diese Kosten ausschließlich dem Beitragszahler anzulasten . Hier muß richtig finanziert werden , das heißt über Steuern . . Sie wissen genau wie ich , daß von Beginn nächsten Jahres an in jedem Fall etwa 15 Milliarden DM zusätzlich aufgebracht werden müssen . Nach Ihren Vorstellungen und nach Vorstellung der Bundesregierung zahlen das die Beitragszahler wieder allein , zur Hälfte die Unternehmen und zur anderen Hälfte die Arbeiter und Angestellten . Wenn nämlich in der nächsten Woche der Beitragssatz für 1997 verkündet werden muß , werden wir genau diese Zahlen , die sich dahinter verbergen , sehen . Nach unserem Vorschlag könnte der Beitragssatz konstant gehalten werden . Das Geld muß sowieso aufgebracht werden . Aber ich sehe nicht ein , daß nur 80 Prozent der Erwerbstätigen dieses Geld aufbringen , während sich 20 Prozent der Erwerbstätigen , worunter übrigens auch ich mich befinde , nicht an dieser Erhöhung und Kostenstabilisierungspolitik beteiligen . Auch ich möchte beteiligt sein . Darum sage ich Ihnen : Es wäre gerechter , wenn auch Freiberufler , Selbständige , Beamte , Abgeordnete , Staatssekretäre und Minister an dieser Finanzierung beteiligt würden . Genau dies ist nicht der Fall . . Die Befreiung der Rentenversicherung von beitragsgedeckten Leistungen ist in mehrfacher Hinsicht dringend erforderlich . Erstens aus Gründen der Gerechtigkeit . Staatliche Hoheitsaufgaben sind nicht Sache einer Sozialversicherung . Erst drückt man der Rentenversicherung klassische staatliche Hoheitsaufgaben auf . Dann beschwert man sich über die Beitragshöhe . Anschließend werden die Lohnnebenkosten beklagt , und es wird bedauert , daß die Akzeptanz der Rentenversicherung zurückgehe . Bereinigt um diese staatlichen Aufgaben hätten wir heute einen Beitragssatz von 17 ,2 Prozent . Niemand zöge die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung in Zweifel . Auch Herr Biedenkopf hätte in der CDU/CSU keine Chance . Zweitens muß diese Befreiung aus Schutzgründen gegenüber den Systemveränderern durchgeführt werden . Diese werden nämlich immer hemmungsloser . Sie geben mittlerweile offen zu , daß die Fremdbelastungen falsch seien und darüber hinaus große Probleme brächten . Trotzdem - das sagen Sie öffentlich - wollen Sie auf diese ungerechte Belastung nicht verzichten . Sie wollen sie aufrechterhalten , um , wie von ihrer Seite gesagt wird , den Druck auf Kürzungen für Beitragszahler zu erhöhen . Prominente Vertreter dieser zynischen Methode sind die Herren Waigel und Solms , die das noch in den letzten Tagen in Interviews offen verlautbart haben . Der federführende Minister läßt das alles zu . Er schweigt und macht sich anschließend zum Vollzugsgehilfen der Gegner einer gerechten Beitragspolitik . Wenn wir darüber diskutieren , wie es mit der Rentenversicherung weitergeht , so wiederhole ich zunächst meine Feststellung vom Anfang : Die gegenwärtigen Probleme bedeuten nicht eine grundsätzliche Krise des Systems . Auf der Grundlage der Rentenreform 1992 ist die lohnbezogene dynamische Rente auch bei den bevorstehenden Verschiebungen im Altersaufbau der Bevölkerung für mindestens 15 Jahre gesichert . Der aktuelle Beitragssatz ist sogar niedriger , als wir in 1989 unterstellt haben .