Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie stehen in der Mitte Ihrer zweiten Amtszeit, und da ist es angemessen, Bilanz zu ziehen. Ich will Ihnen durchaus zustimmen: Deutschland geht es gut. – Der Bundesregierung geht es schlecht. Dieser Feststellung muss man einmal nachgehen: Was könnte das eine mit dem anderen zu tun haben? Beim Bilanzziehen will ich mich nicht lange mit dem Problem der FDP aufhalten. Das ist ein Problem mit abnehmender Tendenz. Sie, Herr Brüderle, haben hier belegt, warum FDP künftig nur noch mit „Fast Drei Prozent“ übersetzt wird. Fast 3 Prozent, das ist auch die Prognose für Berlin. Frau Merkel, Sie haben darauf verwiesen, was sich alles in den diversen Bundesländern bewegt. Schauen wir uns doch einmal die Akzeptanz der Schwarz-Gelben in den Bundesländern an: In Nordrhein-Westfalen haben Sie die Mehrheit verloren. In Hamburg hat sich die CDU bei Wahlen quasi halbiert. Das hat es historisch noch nie gegeben. Sie sind in Baden-Württemberg nach 53 Jahren – Sie haben da länger regiert als Gesine Lötzschs Freund Fidel Castro in Kuba – in die Opposition geschickt worden. Sie sind in Bremen als dritte Kraft hinter den Grünen gelandet. Auch dieser Tage sind Sie in Mecklenburg-Vorpommern bitter abgestraft worden. Sie müssen jetzt darum betteln, vor der Linkspartei den Vorzug zu erhalten. Sie werden ihn bekommen; da bin ich ziemlich sicher. Anders gesagt: Sie haben in den beiden Jahren, in denen Sie regiert haben, Hunderttausende von Wählerinnen und Wähler verloren. Wenn man das übersetzt: Sie regieren in den Ländern heute 30 Millionen Deutsche weniger als zu dem Zeitpunkt, an dem Sie in die Verantwortung gewählt worden sind. Meine Damen und Herren, man kann fast Mitleid mit Ihnen haben. Sie haben ja alles versucht: Sie haben der CDU in Hamburg eine Modernisierungskur bei den Grünen verordnet. – Sie haben sich halbiert. Sie haben als Reaktion darauf gesagt: Okay, wir setzen auf die Reinkarnation von Franz Josef Strauß und bedienen den rechten Rand mit Stefan Mappus. – Sie haben die Mitte der Gesellschaft und damit die Mehrheit in BadenWürttemberg verloren. Sie haben in Bremen gesagt: Wir tun gar nichts; wir verstecken uns. Das Ergebnis ist: dritter Platz. Wissen Sie, was Sie haben? Sie haben den Volksparteibazillus. Fragen Sie einmal Sigmar Gabriel, was das ist; die Genossen haben diesen Bazillus schon länger. Das, was diesen Bazillus gefährlich macht, ist, dass die alte Stärke der Volksparteien heute zu ihrem Problem wird: die inhaltliche Breite. Niemand weiß mehr, wofür die CDU in Wirklichkeit steht. Die CDU unter Helmut Kohl, das war Atom, Bundeswehr und Gymnasium. Sie, die CDU von heute, die Merkel-CDU, wollen die Hauptschule abschaffen, Sie haben die Wehrpflicht ausgesetzt, und Sie schalten auf einen Schlag die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke ab. Was ist passiert? Viele Menschen sagen sich: Da kann man doch gleich die Grünen wählen. Das hat zum Beispiel die Tochter des CDU-Bürgermeisters im Eichsfeld getan. Sie kandidiert jetzt auf einer Liste der Grünen. Im Bayerischen Wald treten ganze CSU-Ortsvereine zu uns über. Das ist wahrlich eine neue Integrationsaufgabe, die wir zu bewältigen haben. Jede dieser Entscheidungen war richtig – das will ich Ihnen gerne bescheinigen –: Aussetzen der Wehrpflicht, Rückkehr zum Atomausstieg, Abschied von der Hauptschule. Aber Sie haben es nicht geschafft, irgendeine dieser richtigen Entscheidungen mit Ihrer Partei, mit Ihrer Wählerschaft zu diskutieren. Jede dieser richtigen Entscheidungen hätte eines Parteitages bedurft, und da – in der politischen Führung Ihrer Partei – haben Sie versagt. Das gilt auch, wenn es um die Grundwerte der CDU geht. Ich denke an zwei wesentliche Punkte, mit denen die Union immer identifiziert worden ist: die soziale Marktwirtschaft und Europa. Auch hier weiß niemand mehr, wofür die Union tatsächlich steht. Der Kern der sozialen Marktwirtschaft besteht doch aus zwei Versprechen: das Versprechen des sozialen Aufstiegs – das ist die freiheitliche Botschaft; jeder kann es schaffen – und das des sozialen Ausgleichs. Diese Botschaft lautet: Die, die es nicht schaffen, werden nicht fallen gelassen. Schauen wir uns diese beiden Versprechen an; messen wir sie an der Wirklichkeit in diesem Land. Chancen zum sozialen Aufstieg gibt es immer weniger. Diese Gesellschaft ist immer weniger durchlässig geworden. Ein Sechstel aller Kinder lebt in Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV. In Berlin ist es jedes vierte Kind. Diese Armut wird vererbt, weil unsere Schulen Armut nicht überwinden, sondern nur noch ein Stück soziale Selektion erbringen können. Kaum eines der betreffenden Kinder wird eine Chance auf einen höheren Bildungsabschluss oder gar auf einen Universitätsabschluss haben. Dann kommt Ihre Frau von der Leyen und erfindet ein bürokratisches Bildungspaket, das kaum einem Kind hilft. Nehmen wir ein anderes Beispiel. Es ist schön, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. – Ja, es ist sehr schön. Ich freue mich darüber. Vielleicht bin ich da anders gestrickt als Sie. Schauen wir uns aber die Realität in den Gemeinden, bei den Arbeitsagenturen an. Gehen die Ausgaben eigentlich in gleichem Maße zurück? Bei den Langzeitarbeitslosen ist das nicht der Fall. Was muss ich ferner feststellen? 1,4 Millionen Menschen, die jetzt wieder in Arbeit sind – noch einmal: ich begrüße das –, sind darauf angewiesen, dass ihr Gehalt aufgestockt wird, sie also weiter ALG II beziehen. Was machen Sie in einer Situation, in der Sie den Haushalt konsolidieren wollen? Sie setzen die Praxis fort und subventionieren ausbeuterische Arbeitsverhältnisse mit Steuergeldern. Sie sind gegen einen Mindestlohn. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern nennen. Bei einer Diskussion über den Mindestlohn im Wahlkampf sagt der FDP-Kandidat, man dürfe doch nicht für einen Mindestlohn sein. Wörtlich fährt er fort: „Dann müssen die Hoteliers an der Ostsee die Löhne ja komplett selber zahlen.“ Meine Damen und Herren, hier offenbart sich doch ein Abgrund von sozialer Verwahrlosung. Wo leben wir denn, dass es als normal empfunden wird, dass der Staat die Löhne bezuschusst? Oder nehmen wir den sozialen Ausgleich als Beispiel. Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Wir haben 2 Billionen Euro Staatsschulden, aber wir haben auch 5 Billionen Euro Privatvermögen. Das ist schön. Das Problem ist: Das Vermögen ist sehr ungleich verteilt. Die obersten 10 Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte. Die unteren 30 Prozent haben fast nichts oder Schulden. Jeder zwölfte Haushalt ist überschuldet. Das sind 3,4 Millionen Menschen in diesem Land. Diese Ungleichverteilung, dieses Zerreißen der Gesellschaft nimmt zu. 2007, vor der Krise, gab es 830 000 Millionärinnen und Millionäre in Deutschland. Nach der Krise sind es 910 000. In keinem Land der Welt hat es eine vergleichbare Entwicklung geben. In dieser Situation reden wir zum Beispiel darüber, wie die Mittel für den Rettungsfonds aufgebracht werden sollen. Es ist die Partei Ludwig Erhards, die sich einer Vermögensabgabe verweigert, einer Vermögensabgabe, die nach eben jenem Modell des Lastenausgleichs erhoben werden soll, mit dem Ludwig Erhard nach dem Zweiten Weltkrieg dieses Land regiert hat. Sie wollen keinen sozialen Ausgleich. Da Sie ihn nicht wollen: Hören Sie auf, zu behaupten, Sie seien die Partei der sozialen Marktwirtschaft! Davon sind Sie heute meilenweit entfernt. Sie wollen keinen sozialen Ausgleich. Wenn Sie es ernst meinten, dann hätten Sie beispielsweise die Abgeltungsteuer schon lange abschaffen müssen; denn sie begünstigt leistungslose Gewinne aus spekulativen Geschäften. Dafür muss man weniger Steuern zahlen als jeder Handwerker; denn die Abgeltungsteuer ist niedriger als die durchschnittlichen Unternehmensteuern. Hören Sie doch auf, die Realwirtschaft steuerlich zu diskriminieren, und schaffen Sie diese Kopfgeburt von Peer Steinbrück, den Sie sonst gerne beschimpfen, endlich ab! Ich sage Ihnen: Ich möchte keinen allumfassenden Staat. Der Staat soll seine Leistungen solide und verlässlich erbringen. Er soll für gute Schulen, verlässliche Kinderbetreuung sorgen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen sichere Straßen; dazu gehört ein Fehlen von Schlaglöchern, und dazu gehört übrigens auch, dass auf Straßen noch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu sehen sind und man sich nicht ausschließlich auf die Videoüberwachung verlässt. Das soll solide finanziert werden. Sie machen in der jetzigen Situation Folgendes: Durch konjunkturell bedingt gute Steuereinnahmen – Frau Merkel, Sie haben es hier noch einmal wiederholt – denken Sie unverzüglich wieder darüber nach, wie Sie die Steuern für Besserverdienende senken können, während Sie gleichzeitig die Nettokreditaufnahme bei 27 Milliarden Euro belassen wollen. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fragen Sie die doch einmal! Ein Großteil von denen will das gar nicht. Schauen Sie sich Martin Kind, Michael Otto an! Sie und viele andere sagen: Nein, wir wollen mehr Steuern zahlen, damit diese Gesellschaft von ihrem Schuldenstand herunterkommt und damit unsere Kinder nicht mit einem überschuldeten Staat leben müssen. Was ist die Antwort aus Ihrer Koalition? Die FDP sagt: Dann sollen die doch spenden. Meine Damen und Herren, ich weiß ja, dass Sie sich mit Spenden und Sponsoring bestens auskennen. Aber zu der Vorstellung eines gesponserten Staates kann ich nur sagen: Das ist nun wirklich das Allerletzte, was wir in diesem Land gebrauchen können. Ich sage auch nie wieder, dass Sie die Partei der Besserverdienenden sind, weil man damit Martin Kind und Michael Otto unrecht tut. Diese Menschen wissen, dass von einer soliden Finanzierung des Staates, an der sich die Starken stärker beteiligen als die Schwachen, der Zusammenhalt dieser Gesellschaft abhängt. Deren Interessenvertreter sind Sie aber schon lange nicht mehr in diesem Lande. Herr Brüderle ist ja in seiner Partnerschaft mit Herrn Rösler noch nicht so lange Fraktionsvorsitzender. Doch schauen wir uns einmal deren wirtschaftspolitische Leistung an: Das Einzige, was ihnen eingefallen ist, ist, zu erklären, dass sie endlich einmal liefern wollten. Ja, was haben sie geliefert? Die Forderung nach Steuersenkungen. Das ist ungefähr so schmackhaft wie eine in der Mikrowelle aufgewärmte Pizza. Schauen Sie sich ihren Beitrag zur Energiewende an: gleich null. Ihr Beitrag zum Entflechtungsgesetz: Es gibt jetzt nach zwei Jahren schon ein Eckpunktepapier. Neues Insolvenzrecht: Fehlanzeige. Die Bilanz von Herrn Rösler und Herrn Brüderle, die Bilanz der FDP in der Wirtschaftspolitik ist katastrophal. Wenn die Oppositions- und Koalitionsfraktionen mit der Bundeskanzlerin darüber diskutieren, wie es mit Europa weitergehen soll, und 90 Minuten eine angeregte Diskussion darüber führen, ob wir Euro-Bonds oder eine Vertragsänderung brauchen, wie wir die Beteiligungsrechte des Parlamentes ausgestalten, beteiligen sich alle daran, außer dem Minister, der in der Bundesregierung für den Binnenmarkt federführend zuständig ist. 90 Minuten dröhnendes Schweigen von Herrn Rösler. Selbst Klaus Ernst hatte mehr zu sagen, meine Damen und Herren. Deswegen sollte es bald vorbei sein mit der Regierungsbeteiligung der FDP. Frau Bundeskanzlerin, bezüglich Europa haben Sie ja eben eine Rede gehalten, die stark in die eigenen Reihen gerichtet war. Aber Sie können es deswegen nicht kommunizieren, weil Sie in vielerlei Hinsicht an Glaubwürdigkeit verloren haben. Das hat einmal damit zu tun, dass Sie das Notwendige bis heute immer erst zu spät getan haben. Es hat dann auch damit zu tun, dass es für Sie immer mindestens zwei Lösungen gibt – Sie haben ja vorhin gesagt, es gebe nicht die eine Lösung –, die sich dann garantiert widersprechen. Sie haben behauptet, Griechenland sei ein Einzelfall. In Wirklichkeit kamen dann Hilfen für weitere Länder. Sie haben gesagt, man müsse möglichst hohe Zinsen nehmen. Inzwischen mussten Sie die Zinsen zurücknehmen, weil die hohen Zinszahlungen der Krisenländer die Krise verlängert und verschärft haben. Sie haben gesagt, wir bräuchten keinen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Sie haben Ihren Finanzminister zurückgepfiffen, als er einen europäischen Währungsfonds gefordert hat. Und was geschieht nun? Wir werden morgen in erster Lesung genau darüber sprechen in diesem Hause. Das tun wir vor dem Hintergrund eines guten Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es ist ein gutes Urteil für Europa und auch und gerade für die Rechte dieses Hohen Hauses. Für Europa ist es ein gutes Urteil, weil es den Weg dafür freimacht, diese Krise europäisch zu lösen. Für den Bundestag ist es ein gutes Urteil, weil es klarstellt, dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages nicht infrage gestellt werden darf. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthält eine kritische Anmerkung zur Rolle des Haushaltsausschusses. Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Brüderle: Sie hätten diese kritische Anmerkung vermeiden können, wenn Sie bei der Verabschiedung des EFSF auf uns gehört hätten und genau die Forderung, die jetzt auch in dem Urteil enthalten ist, nämlich Entscheidung über die Bereitstellung von Geldern durch den Deutschen Bundestag, aufgenommen hätten. Dann hätten Sie jetzt nicht erneut nachbessern müssen. Das ist die Lage. Frau Merkel, Sie haben da ein Glaubwürdigkeitsproblem, auch weil Ihre Rede nicht klar ist. Sie haben zum Schüren antieuropäischer Vorurteile in Deutschland und in Ihren eigenen Reihen selber beigetragen. Oder wozu sonst sollte das dumme Gerede dienen, dass die Griechen früher in den Ruhestand gingen als die Deutschen, was gar nicht wahr ist? Jetzt sagen Sie: Das war alles nicht so gemeint; dieses Europa ist und bleibt unsere Zukunft. – Ja, das ist richtig. Aber wenn Sie vorher nicht etwas anderes gesagt hätten, dann hätte Ihnen der eine oder andere in Ihren Reihen das auch abgenommen. Oder nehmen wir das Beispiel einer europäischen Wirtschaftsregierung. Sie haben gesagt, wir bräuchten diese Wirtschaftsregierung, obwohl Sie anfangs immer dagegen gewesen sind. Nun wollen Sie diese Wirtschaftsregierung beim Rat ansiedeln und damit genau dem Mechanismus der Kungelei zwischen den Regierungschefs aussetzen. Ich sage Ihnen: Damit werden Sie die Europamüdigkeit und Europaskepsis in diesem Lande weiter befördern. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss so gestaltet sein, dass sie nicht in abgeschlossenen Hinterzimmern agiert. Sie muss die nationalen Parlamente und das Europaparlament beteiligen und die Fähigkeiten der Europäischen Kommission einbeziehen. Sie muss darauf abzielen, dass wir in Europa gemeinsame Unternehmensteuerbandbreiten, gemeinsame soziale, ökologische und finanzwirtschaftliche Standards sowie endlich eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte erreichen. Das ist etwas, wofür Menschen in diesem Lande streiten werden. Wir wollen dieses Europa. Ob Sie es wollen, wissen Sie nicht. Sie wissen nicht einmal, ob Sie eine eigene Mehrheit haben. Ich sage Ihnen auch: Deutschland hat die schwächste Regierung seit Jahrzehnten. Wann hat es das je gegeben, dass eine Regierung zur Mitte der Legislaturperiode fast alles – bis auf die Mövenpick-Subvention – zurücknehmen musste? Aber es ist schlimmer. Diese Regierung hat durch ihr Handeln das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft schwer beschädigt. Sie hat das Vertrauen vieler Menschen in die demokratischen Institutionen gefährdet. So ist aus einer Traumkoalition eine Albtraumkoalition für Deutschland geworden. Die Mehrheit schwindet, die Kanzlerindämmerung ist unübersehbar. Ich glaube, es wird Zeit für einen neuen Morgen.