Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Lärmschutz an Verkehrsanlagen“ hat für unsere Koalition eine hohe Bedeutung. Nach dem Regierungsentwurf und den Anträgen der Koalitionsfraktionen werden für entsprechende Maßnahmen an Schiene und Straße zusätzlich 50 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr bereitgestellt. Für mehr Lärmschutz, bessere Radwege und für Qualität beim Breitbandausbau hat es in den Ausschussberatungen eine breite Zustimmung gegeben. Also darf ich hier feststellen: Unsere Koalition ist mit ihren Prioritäten auf dem richtigen Weg, und sie setzt ihre politischen Vorhaben erfolgreich um. Gestartet sind wir mit der frohen Botschaft von 5 Milliarden Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland; dennoch bleibt vieles unterfinanziert. Deshalb sind zielgerichtetes Handeln und klare Prioritäten gefordert. Ich nenne an dieser Stelle drei Punkte: Erstens. Es gilt der Vorrang von Erhalt vor Neubau. Verehrter Herr Kollege Kindler, das gilt für alle Investitionen. Herr Kollege Kühn, der Kollege Eckhardt Rehberg hat mit Daten und Zahlen nachgewiesen, dass bei Investitionen deutlich der Vorrang von Erhalt vor Neubau gilt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich das Brückensanierungsprogramm der Bundesregierung. Lieber Herr Minister, 400 Millionen Euro mehr im Zeitraum bis 2017 sind das richtige Signal, um die Sicherheit auf unseren Straßen und einen reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten. Vielen Dank dafür! Auch die jüngst veröffentlichte Verkehrsprognose für das Jahr 2030 mit deutlichen Zuwächsen unterstreicht den Handlungsbedarf nachdrücklich. Deutschland ist heute schon das große Transitland, Logistikweltmeister und Wachstumsmotor in Europa. Deshalb müssen wir beides nach vorne bringen: die Erhaltung und Sanierung unserer Verkehrsanlagen, aber auch den Ausbau der Hauptachsen, der Hafenhinterlandanbindungen und die Auflösung der Engpässe. Erhalt hat klar Vorrang. Beides ist aber erforderlich. Zweitens. Mit dem Bau nach Kassenlage wollen wir Schluss machen. Das erreichen wir in diesem Haushalt mit der Herstellung der Überjährigkeit. Man muss sich das noch einmal vor Augen führen: kein Dezemberfieber mehr und Investitionsmittel, die auch im Folgejahr ungekürzt zur Verfügung stehen. Das ist fürwahr ein echter Fortschritt, über den wir uns freuen können. Drittens. Es gilt, Effizienzvorteile auszuschöpfen. Dazu gehören nun einmal Projekte der öffentlich-privaten Partnerschaft, wenn sie wirtschaftlicher sind. Die Ansicht, dies sei eine teure Partnerschaft, wie ein neuerliches Gutachten des Rechnungshofes annehmen lässt, ist nach meinen Erkenntnissen höchst fragwürdig. Ich frage kritisch und auch sachlich nach: Was ist ein Gutachten wert, das Mehrkosten bei ÖPP in Rede stellt, aber das Rechenmodell nicht einmal transparent macht? Ich frage weiter: Warum vergleicht man hier Zinssätze von Krediten mit deutlich unterschiedlichen Laufzeiten? Ich wiederhole: mit deutlich unterschiedlichen Laufzeiten. Da vergleicht man doch Äpfel mit Birnen. Wie es mit den öffentlich finanzierten Großprojekten zuweilen aussieht, haben wir bei unserer Ausschussvisite am vergangenen Mittwochnachmittag beim Flughafen BER noch einmal erfahren können: deutlich längere Bauzeiten, deutliche Kostenüberschreitungen, Qualitätsmängel und immer noch kein Datum für die Eröffnung des neuen Flughafens. Da empfehle auch ich: Erfolgreiche Politik sollte bei der Betrachtung der Wirklichkeit ansetzen. ÖPP-Projekte sollte man nicht schlicht und einfach in Bausch und Bogen verurteilen; denn sie sind manchmal die besseren. Übrigens: Der Flughafen Eleftherios in Athen wurde 2001 fertiggestellt. Bereits 2006 wurden dort beträchtliche Gewinne erzielt. In diesem Jahr wurde er zum besten Flughafen Europas in seiner Größenordnung gekürt. Ich ergänze: Es ist das erste ÖPP-Flughafenprojekt der Welt. Dessen Erfolg sollte man nicht in Abrede stellen. Es geht auch um den volkswirtschaftlichen Nutzen; der Minister hat ihn angesprochen. Ihn im Gutachten einfach auszublenden – obwohl eine Baumaßnahme mit ÖPP fünf Jahre eher fertiggestellt werden kann, obwohl unsere Bürgerinnen und Bürger folglich fünf Jahre weniger im Stau stehen müssten –, zeigt doch, wie fragwürdig diese Gutachten sind. Ich sage: Wir haben Veranlassung, in aller Breite darüber zu sprechen. Deshalb muss der Variantenvergleich sachgerecht sein, und er muss vor allem die Frage beantworten, ob bei einer öffentlichen Finanzierung die gleiche Leistung geboten wird wie bei ÖPP oder nicht. Da bleibt unsere Fraktion bei der grundsätzlichen Einschätzung: In dieser Wahlperiode werden wir nur dann netto mehr Verkehrsinvestitionen durch öffentlich-private Partnerschaften realisieren, wenn sie sich denn wirtschaftlicher darstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird die eigene Investitionslinie bis 2017 auf über 12 Milliarden Euro erhöhen. Das ist sehr erfreulich. Wir werben gemeinsam an der Seite unseres Ministers für einen Aufwuchs an Finanzmitteln. Im Sinne der Sicherheit der Menschen, flüssiger Verkehre, aber auch im Interesse des Erhalts unseres Wachstums und unseres Wohlstands wollen und müssen wir unsere Verkehrsanlagen ertüchtigen und in eines der größten und vielfältigsten Verkehrssysteme der Welt weiter dringend investieren. Dem dient der Verkehrshaushalt 2014. In den Ausschussberatungen gab es dazu viel Konsens. Ich finde, dies ist eine gute Vorlage auch für die Beratungen des Verkehrshaushalts 2015, die schon bald beginnen. Danke für die Aufmerksamkeit.