Partei: SPD
Ich habe eben schon die Tatsache verteidigt , daß wir die Abschreibungserleichterung im Standortsicherungsgesetz verbessert haben . Das bedeutet eine Senkung der Unternehmensteuern , wenn die Gewinne investiert werden . Ich habe kein Verständnis dafür , daß möglicherweise der Spitzensteuersatz für ausgeschüttete Gewinne weiter gesenkt wird . Genau das plant diese Koalition , und genau das wäre eine Begünstigung des Konsums der Unternehmer . Das können wir angesichts der verheerenden Situation der Finanzen , wie Sie sie uns hinterlassen werden , wirklich nicht wollen . . Rahmengesetze brauchen wir , Grundsätze müssen wir beachten , aber auch das wird leider bei Ihnen nicht getan . Dazu gehören aus meiner Sicht vor allem Grundsätze des Verbraucherschutzes und der Umweltpolitik , die man auch in Krisensituationen nicht in Frage stellen darf . Die früher praktizierte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat war auf keinen Fall grundsätzlich falsch . Grundsätzlich falsch ist es jedoch , den Staat zur Bedeutungslosigkeit verkommen zu lassen . Der Kollege Möllemann hat zweifellos recht , wenn er jüngst festgestellt hat : Der Staat muß sich vom Bremser endlich zum Impulsgeber verwandeln . . Welche Impulse wären aber vordringlich ? Es gibt heute mindestens zwei grundlegende unterschiedliche Strategien , mit denen wir unsere Probleme , die wir heute haben , lösen können . Die Regierung betreibt eine angebotsorientierte Deflationspolitik : Die Löhne müssen herunter , und die sozialen Leistungen werden reduziert . Das ist nicht unser Weg . Wir Sozialdemokraten setzen auf Investitionen , Innovationen und Produktivitätssteigerungen . Auf 17954 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Uwe Jens diesem Wege können Löhne , soziale Leistungen und ökologische Errungenschaften erhalten werden . Nur so sind neue , rentable Arbeitsplätze auf Dauer zu schaffen . . Dazu gehört unseres Erachtens _ ich wiederhole das ; Sie mahnen ja immer Maßnahmen an _ eine sorgfältig vorbereitete Innovationsoffensive mit folgenden Maßnahmen : Erstens . Verstärkte Hilfe für die Gründung technologieorientierter Unternehmen . Ein Kapitalhilfeprogramm haben Sie auf unser Drängen wieder eingeführt , aber die verstärkte Hilfe für technologieorientierte Unternehmen fehlt noch . Wir werden weiter drängen , und das kommt auch noch . Zweitens . Schließung der Technologielücke im Mittelstand , z . B . durch Wiedereinführung von Lohnkostenzuschüssen für Forschung und Entwicklung . Auch das wäre übrigens eine Maßnahme , um junge Ingenieure , junge Chemiker und Physiker wieder in Brot und Arbeit zu bringen . Drittens . Verbesserte Qualifizierung der Arbeitnehmer . Viertens . Schaffung neuer Formen von Risikokapital . Die Banken haben auf diesem Felde doch völlig versagt . Fünftens . Ein technologieorientiertes Frühwarnsystem , wozu auch die Gründung eines Technologieund Zukunftsrates gehören würde . Ich mache einen weiteren Vorschlag : Überfällig wäre aus meiner Sicht ein Zuschußprogramm zum Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung , wie wir es seinerzeit hatten und wie Sie es abgeschafft haben . Dies wäre volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll sowie ein entscheidender Beitrag zur Energieeinsparung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen , z . B . im Stahlbereich und im Tiefbau . Aber ich weiß , die Regierung pfeift wirklich auf dem letzten Loch . Was wir brauchen , ist keine angebotsorientierte De flationspolitik , wir brauchen vielmehr dringend eine angebotsorientierte Expansionspolitik , eine Politik zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums , meine Damen und Herren . Es ist doch kein Zufall , daß Deutschland bei der Überwindung der weltweiten Rezession mittlerweile zum Schlußlicht geworden ist . Die noch immer viel zu hohen Zinsen und die deflatorische Wirtschaftspolitik bremsen nicht nur die Entwicklung in unserem Lande , sondern die weltwirtschaftliche Entwicklung insgesamt . Im internationalen Vergleich sind wir sowohl bei der Arbeitslosigkeit als auch vor allem bei der Preisentwicklung tief nach unten gerutscht . Dies ist schlicht und einfach das Resultat der wirtschaftspolitischen Sünden dieser Regierung . Das ist die Konsequenz des Versagens der Regierung Kohl/Rexrodt , meine Damen und Herren . . Ich muß dieser Regierung mindestens fünf Todsünden in der Wirtschaftspolitik vorwerfen . Erstens : die schwerwiegenden Fehler , begangen mit der wirtschaftspolitischen Handhabung der deutschen Vereinigung . Zu der Vereinigung habe ich aus voller Überzeugung ja gesagt . Aber die wirtschaftspolitische Handhabung der Vereinigung war wirk lich keine Heldentat . Noch heute werden die Konsumausgaben in den neuen Bundesländern über Neuverschuldung in den alten finanziert _ eine wirk liche Todsünde , wie ich meine . Eine zweite Todsünde ist die exorbitante Steigerung der deutschen Staatsverschuldung insgesamt . Selbst in wirtschaftlich guten Zeiten haben Sie die Neuverschuldung nach oben getrieben . Damit wurde dieser Staat in wirtschaftspolitischen Dingen geradezu handlungsunfähig gemacht . . _ Regen Sie sich doch nicht auf ! Schauen Sie sich vielleicht einmal die Daten an , und dann regen Sie sich auf ! Selbst 1988 und 1989 , als die Konjunktur wirklich gut lief , ist die Neuverschuldung , die zusätzliche Verschuldung noch gestiegen . Das können Sie doch nicht leugnen . Die dritte Todsünde ist die von Ihnen betriebene Verschärfung der sozialen Probleme in unserem Lande . Nicht Konfrontation mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft wäre angesagt , sondern Konsensbemühung und Kooperation . Viertens . Es ist eine gewaltige Fehleinschätzung , fast ausschließlich die Gewerkschaften und die Tarifvertragspolitik für Ihre Fehler verantwortlich zu machen . Sie haben es versäumt , Finanzpolitik , Geldpolitik und Tarifvertragspolitik zusammenzuführen . Das wird sich auf Dauer in diesem Lande bitter rächen . . Fünftens . Schließlich machen Sie , wie dieses Programm beweist , das wir heute diskutieren , in Aktionismus . Torschlußpanik macht sich bei Ihnen breit . Das sogenannte Aktionsprogramm ist ein reines Ablenkungsmanöver und löst keine wirklichen Probleme in unserem Lande . Es beweist nur , daß diese Regierungskoalition nach fast zwölf Jahren nahezu handlungsunfähig geworden ist . Herzlichen Dank . .