Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lauterbach, den meisten Menschen in Deutschland sind christlich-liberale Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung lieber als rot-grüne Schulden. Nichts könnte besser die erfolgreiche Arbeit dieser Koalition dokumentieren als eine intensive Diskussion darüber, was mit den Rücklagen geschehen soll. Dies ist eine komfortable Debatte, geradezu eine Luxusdiskussion, die sich fundamental von dem Streit der letzten Jahrzehnte unterscheidet, in dem es meistens darum ging, wie Defizite, schwarze Löcher und hohe Risiken in der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff bekommen werden können. Es ist ein hart erarbeiteter Erfolg dieser Bundesregierung, der bei 70 Millionen Versicherten Vertrauen schafft. Noch vor zwei Jahren drohte ein Defizit von 11 Milliarden Euro. Wir haben beispielsweise im Pharmabereich konsequente Sparmaßnahmen ergriffen, die nicht einfach waren. Alle unsere Sparpläne sind aufgegangen. Unsere geschickte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik hat dazu geführt, dass die Einnahmen bei den Sozialversicherungen sprudeln. Deshalb hat sich das Blatt gewendet. Wir diskutieren nicht mehr, wie vor zwei Jahren, über 11 Milliarden Euro Miese. Vielmehr diskutieren wir heute darüber, wie wir mit mehr als 10 Milliarden Euro Rücklagen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen und über 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds umgehen. Das alles haben wir ohne Leistungskürzungen, ohne höhere Eigenleistungen der Versicherten, ohne Abstriche beim Leistungskatalog und ohne Rationierung der medizinischen Leistungen – dies ist in anderen Ländern immer wieder zu beobachten – erreicht. Jetzt sage ich: Lasst uns mit diesen Rücklagen sorgfältig umgehen, sie hegen und pflegen. Es wäre falsch, jetzt folgende zwei Maßnahmen – über diese wird aktuell diskutiert – einzuleiten: zum einen den Ausgabenhahn aufzudrehen und zum anderen die Einnahmen zu verringern. Ich warne – das betone ich – vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr entlastet die gesetzliche Krankenversicherung um 2 Milliarden Euro im Jahr. Auch eine Absenkung der Beiträge wäre sofort spürbar. Allenfalls Rücklagen in Höhe von 2 Milliarden Euro für den vorgesehenen Sozialausgleich sind verkraftbar. Denn aller Voraussicht nach wird es in diesem Jahr mangels Zusatzbeiträgen keinen derartigen Sozialausgleich geben. Ich werbe dafür, dass wir die Kraft aufbringen, die Rücklage, die wir jetzt haben – das ist eine einmalige Chance –, als Reserve zu erhalten. Bei der Pflege ist das gemeinsame Ziel aller Fraktionen in diesem Hause, eine Rücklage anzulegen, da wir diese aus demografischen Gründen brauchen, und zwar wegen der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen denjenigen, die arbeiten und Geld verdienen, und denjenigen, die in Rente gehen. Deshalb, so meine ich, sollten wir auch mit Blick auf die Krankenversicherung symmetrisch handeln. Der Überschuss beläuft sich auf insgesamt 9,5 Milliarden Euro. Da die gesetzliche Reserve 3 Milliarden Euro beträgt, und der Sozialausgleich, den wir nicht brauchen, ein Volumen von circa 2 Milliarden Euro hat, geht es im Kern um einen Betrag von etwa 4,5 Milliarden Euro. Wir sollten die einmalige Chance, als Nukleus einer Vorsorgemaßnahme eine Rücklage zu bilden, nutzen. Was wir nicht brauchen, ist ein Zickzackkurs. Wir dürfen nicht zunächst den Geldhahn aufdrehen und dadurch die Finanzen wieder in eine schwierige Situation bringen, um dann erneut harte Sparmaßnahmen zu ergreifen. Nein, wir wollen, dass die 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Zukunft keine Albträume haben müssen, sondern ruhig schlafen können, weil sie wissen: Die Finanzierung dieses wichtigen Bereichs der Sozialversicherung ist sicher, dauerhaft, nachhaltig und zukunftsfest. Danke schön.