Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn es die Opposition nicht glauben will : Mit dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit werden entstandene Fehlentwicklungen der letzten Jahre in der Sozialversicherung wieder in geordnete Bahnen gelenkt . In nahezu allen europäischen Ländern sind Selbständige in die Alterssicherung mit eingebunden . Nur wir in Deutschland erlauben uns den Luxus , das nicht zu tun . Dabei ist unbestritten , daß auch bei Selbständigen die Gefahr der Altersarmut besteht . Ich darf daran erinnern , daß wir 1972 die Sozialversicherung zum erstenmal für Selbständige geöffnet haben . Das wurde damals als große soziale Errungenschaft hingestellt . Damals gab es in der FDP aber noch Persönlichkeiten wie Maihofer , Flach , Baum , Hirsch . Und heute ? Heute hat sie Leute wie Westerwelle , Schwaetzer usw . . _ Zu Ihnen komme ich noch . Was ist aus der FDP geworden ? Heute müssen wir Sprüche von Herrn Niebel ertragen , der ungeniert davon spricht , daß bei diesem Gesetz den Selbständigen das Unheil der Sozialversicherung droht . Herr Niebel , Ihnen sei gesagt : Die Sozialversicherung ist kein Unheil , sondern eine segensreiche Einrichtung , um die uns alle Länder beneiden , die sie nicht haben . . Das Gesetz , das wir heute verabschieden , dient gerade dazu , daß im Alter keine Altersarmut entsteht . Dabei haben wir Sozialpolitiker natürlich einen Kompromiß schließen müssen : einerseits Existenzgründungen nicht zu behindern _ deswegen die dreijährige Freistellung von Sozialversicherungsbeiträgen mit einer Option für eine zweite Chance _ und andererseits die Selbständigen vor der Sozialhilfe im Alter zu bewahren . Gleichzeitig haben wir den eklatanten Mißstand der Scheinselbständigkeit beseitigt . Sie von der Opposition sollten uns dafür eigentlich loben ; denn Sie haben sich 16 Jahre lang die Zähne daran ausgebissen . Sie haben nichts zustande gebracht , obwohl auch Sie den Mißstand erkannt hatten . . Es ist schlichtweg falsch , wenn die Opposition behauptet , wir hätten dieses Gesetz im Schweinsgalopp durch dieses Parlament getrieben . Ich möchte Sie daran erinnern : Nachdem auch aus unseren Reihen Bedenken aufkamen , daß das alte Gesetz Existenzgründungen behindern könnte , haben wir im März eine Expertenkommission unter der Leitung von Dieterich eingesetzt . Diese Kommission hat vom Frühjahr bis zum Herbst getagt und dann Ergebnisse vorgelegt , die wir nun in diesem Gesetz wiederfinden . Wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen : Es sind alle relevanten Punkte dieser Kommission umgesetzt worden . Dabei ist es _ das muß ich offen sagen _ auch dieser Expertenrunde nicht gelungen , eine Definition zu finden , wer abhängig Beschäftigter und wer selbständig ist . Im übrigen waren die Experten in guter Gesellschaft ; denn das hat bisher keine andere Regierung geschafft . Das wird nach meiner Überzeugung auch nicht zu schaffen sein , weil nichts stärker in Bewegung ist als die Arbeitsbedingungen in den Betrieben und in den Verwaltungen . Statt dessen haben wir nun eine Lösung gefunden , indem fünf Vermutungskriterien erarbeitet wurden , von denen drei zutreffen müssen , damit man der Vermutung der Scheinselbständigkeit entgehen kann . Aber Ihnen muß ich sagen : Vermutungen sind noch keine Tatbestände ; Vermutungen kann man widerlegen . Die Grundsätze zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit werden klargestellt . Genauso gilt weiter der Amtsermittlungsgrundsatz in der Sozialversicherung weiter . Wir haben erweiterte Möglichkeiten zur Befreiung der Selbständigen von der Rentenversicherungspflicht geschaffen . Wir haben die Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes vorgesehen , den Ausschluß von unzumutbaren Beitragsnachforderungen ins Gesetz aufgenommen und das Ganze entbürokratisiert , indem wir die BfA als allein zuständig bei den Antragsverfahren erklärt haben . Das alles sind Wahrheiten . Wer nun immer noch behauptet , wir hätten für Existenzgründungen nichts getan , will nicht wahrhaben , was in diesem Gesetz steht , oder _ das vermute ich , und das ist noch schlimmer _ er will überhaupt keine Schutzbestimmungen , und selbst Mindeststandards sind ihm ein Greuel . . Das allerdings machen wir nicht mit . Wir haben , um Existenzgründungen nicht zu verhindern , die Anträge der PDS abgelehnt . Wenn wir ihnen gefolgt wären , hätten wir nichts verändert . Deswegen konnten wir ihnen nicht zustimmen .  Im Ausschußbericht ist zu lesen , daß die CDU/CSU behauptet , daß wir das Ganze im Trial-and-errorVerfahren _ zu deutsch : Versuch-und-Irrtum-Verfahren _ durchgeboxt hätten . Ich glaube , Sie haben sich deshalb der englischen Sprache bemächtigt , weil Sie diesen Blödsinn , wenn Sie ihn deutsch ausgedrückt hätten , selber nicht geglaubt hätten . . Allerdings ist es Ihrer Politik der sozialen Kälte zu verdanken , daß die Sozialkassen in den letzten 16 Jahren ausgeplündert wurden . Statt eine Sondersteuer für die Wiedervereinigung zu erheben , haben Sie einfach der Rentenversicherung zusätzliche Fremdleistungen aufgebürdet . Den Aufbau Ost haben Sie dann auch noch mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert . Heute schreien Sie hier herum und sagen , die Lohnnebenkosten seien zu hoch . Wer hat denn von 1982 bis heute die Lohnnebenkosten von 34 Prozent auf 42 Prozent hochgetrieben , Sie oder wir ? Das darf man sich doch einmal offen fragen . Die von Ihnen so vielgescholtene rotgrüne Bundesregierung hat Wege beschritten , um die Lohnnebenkosten zu senken . Diese rotgrüne Bundesregierung hat die beitragsungedeckten Leistungen , also die Fremdleistungen , steuerfinanziert , statt sie den Beitragszahlern und den Rentnern aufzubürden . Die Renten steigen , und die Beitragssätze sinken _ das ist die Realität rotgrüner Politik . . Wenn Sie dieses Kunststück damals fertiggebracht hätten , hätten wir Ihnen einen Heiligenschein aufgesetzt . Aber nachdem Sie das nicht geschafft haben , sollten Sie wenigstens ein paar Stunden in Sack und Asche gehen . Der Gipfel Ihrer Alternativvorschläge ist nun , daß wir gleichzeitig das 630-Mark-Gesetz zurückziehen sollen . Als Begründung steht im Ausschußbericht , die Koalition habe kein Gefühl mehr für die Lebenswirklichkeit und das , was gerecht ist . Ich frage Sie : Ist es gerecht , daß ein Arbeitnehmer , der Überstunden macht , dafür Steuern und Sozialabgaben berappen muß , aber der , der keine Überstunden macht , sondern statt dessen zusätzlich einen 630-Mark-Job hat , dafür nichts zahlen muß ? Ich sage : Das ist nicht gerecht ! Wenn unser Sozialsystem sich nur aus der Bemessungsgrundlage des Faktors Arbeit speist , war es dann gerecht , immer mehr Arbeit von dieser Bemessung auszuschließen und denen , die übrigbleiben , die Beiträge zu erhöhen ? Ich sage : Nein , Ihre Politik war unsozial und ungerecht . . Sie waren im Wolkenkuckucksheim und fern von jeder Realität . Es ist bekannt : Wer reformiert , kann das nicht zum Vorteil aller machen . Da stimme ich jedem zu . Frau Noelle-Neumann hat festgestellt : Wer reformiert , wird abgewählt . Wir haben bei den letzten Landtags- und Kommunalwahlen bittere Erfahrungen machen müssen . Trotz alledem bin ich überzeugt : Wir dürfen diesen Pfad nicht verlassen . Ich bin sicher , daß die Bürger langfristig einsehen , daß ohne Reformen in diesem Land vieles kaputtgeht . Ihren Weg kennen wir : Schulden machen und auf Kosten unserer Kinder die Zukunft vervespern . Das kann nicht unser Weg sein . Sie argumentieren im Ausschußbericht , vorrangiges Ziel der jetzigen Regelung der Koalition sei es , Geld in die Sozialkassen zu bekommen . Ich habe bereits ausgeführt , daß das für das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit nicht zutrifft . . Allerdings trifft es zu , daß wir über die Mehreinnahmen in der Krankenversicherung beim 630-DM- Gesetz nicht unerfreut waren . Denn dadurch haben wir unter anderem für junge Menschen die Zuzahlung beim Zahnersatz wiederhergestellt und andere unsoziale Taten beseitigt . Ist im übrigen eine Regierung zu tadeln , wenn sie alle Anstrengungen unternimmt , um das von Ihnen in der Sozialversicherung 16 Jahre lang verursachte Chaos wieder in geordnete Bahnen zu lenken ? Ich meine , nein . . Ich prophezeie Ihnen : Wenn Sie morgen hier in diesem Hause das Sagen hätten , Sie würden an diesem Gesetz kein Komma und kein Jota ändern . . Sie wären sogar dankbar , daß wir das für Sie gemacht haben . Nun lese ich in einer Presseerklärung der CDU/CSU unter der Überschrift Ein Jahr rotgrüne Sozialpolitik den Satz : Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt der Regierung Kohl schmelzen dahin . Dann weisen Sie darauf hin , daß zwischen September 1997 und September 1998 die Zahl der Arbeitslosen um 340 000 gesunken ist . Ich will gar nicht auf die Manipulationen eingehen , die Sie während des Bundestagswahlkampfes mit den ABM-Mitteln insbesondere in den neuen Ländern vorgenommen haben . Vielmehr möchte ich Sie darauf hinweisen , daß wir schon heute weniger Arbeitslose haben als 1997 . Wir sind schon beim Stand des Jahres 1996 angekommen . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . . _ Wir befinden uns auf dem Stand von 1996 , und das können Sie nicht wegdiskutieren . Wir haben jetzt weniger Arbeitslose als 1997 . . Wir sind schon bei 1996 angekommen . Der Kanzler und sein Arbeitsminister haben es geschafft , daß sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegt , und zwar nach unten . . Die Erfolge von Kohl waren doch immer wieder neue Rekorde , was die Höhe der Arbeitslosigkeit , . die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit angeht . Angesichts dessen verteufeln Sie hier das JUMP-Programm , obwohl es dazu beiträgt , daß junge Menschen wieder eine Chance für die Zukunft bekommen . Insofern haben Sie recht : Diese Erfolge von Kohl , nämlich die Rekordhöhe der Arbeitslosigkeit , schmelzen . Dazu sage ich : Gott sei Dank sind wir jetzt auf dem richtigen Weg . . Im Fazit ihrer Presseerklärung stellt die CDU/CSU fest : Notwendig ist ein Neubeginn in der Sozialpolitik , der den Weg freimacht für mehr Beschäftigung und mehr Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme . Recht haben Sie mit dieser Feststellung . Ihr Problem ist nur , daß Sie nicht wahrhaben wollen , daß die rotgrüne Bundesregierung genau dies tut , und zwar mit Erfolg . . Haben Sie denn vergessen , daß wir die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle wiederhergestellt haben ? Haben Sie denn vergessen , daß für 8 Millionen Menschen der Kündigungsschutz wieder gilt ? Haben Sie vergessen , daß der Beitrag zur Rentenversicherung von 20 ,3 auf 19 ,5 und demnächst auf 19 ,3 Prozent absinkt und daß zugleich die Fremdleistungen in der Rentenversicherung jetzt steuerfinanziert werden ? Haben Sie vergessen , daß die Winterarbeitslosigkeit auf dem Bau durch die Einführung des Schlechtwettergeldes beseitigt , daß die Entlassungsabfindungen nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden und daß beim Steuerrecht Familien und Arbeitnehmerhaushalte kräftig entlastet werden ? Dies ist wahrlich eine stolze Bilanz , wobei ich der Zeit wegen noch nicht einmal alles aufführen konnte . Dies alles haben wir durchgesetzt , obwohl Sie von der Opposition in der Sozialpolitik nichts anderes tun als verschleiern und verhindern , ja selbst vor Unwahrheiten und Verunsicherungen nicht zurückschrecken . Ich will Ihnen deutlich machen , daß sogar die Presse darauf einsteigt . In der Bild-Zeitung vom 10 . November dieses Jahres steht : 75 Prozent der 630-DM-Jobs wurden ersatzlos gestrichen . . _ Ja , weil Sie das so behaupten . Leider übernimmt die Presse manchmal die Enten , die Sie produzieren .  _ Im Arbeitsministerium wurden 3 ,2 Millionen 630-DM- Jobs registriert .  Wenn man dem folgen würde , hätten wir vorher 12 ,4 Millionen solcher Jobs gehabt . Daß das von A bis Z nicht stimmen kann , ist ja wohl klar . Das können Sie nicht wegdiskutieren . . 3 ,2 Millionen 630-DM-Jobs sind schon heute registriert . Dabei sind diejenigen , die neben einem normalen Arbeitsverhältnis einen zusätzlichen 630-DM-Job haben , gar nicht registriert . Wenn ich die noch hinzurechne , dann müßte es nach Ihrer Devise 12 bzw . 13 Millionen 630-DM-Jobs gegeben haben . Das _ das müssen Sie zugeben _ haben selbst wir in der Opposition nicht behauptet . Wir sind immer davon ausgegangen , daß es zwischen 5 und 6 Millionen 630-DM-Jobs gibt . Wie gesagt , 3 ,2 Millionen sind Gott sei Dank registriert . Die Sozialversicherung und die Krankenversicherung haben dadurch Mehreinnahmen ; das ist richtig . Das ist notwendig , damit die bestehenden schwierigen Gegebenheiten beseitigt werden können . Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Realisierung sozialer Gerechtigkeit sind und bleiben die vorrangigen Ziele der rotgrünen Regierung .  Dieses Gesetz ist ein Baustein zur Förderung der Selbständigkeit , aber auch ein Baustein für die Funktionsfähigkeit des Sozialversicherungssystems . Ich bitte deshalb um Ihre aktive Zustimmung , meine Herren . .