Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns am letzten Freitag sehr ausgiebig mit den innenpolitischen Herausforderungen befasst . Auch morgen werden wir über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sprechen und streiten , so wie wir gestern über die Haushaltspolitik gesprochen und gestritten haben . Ich denke , die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , dass wir uns hier in der Generaldebatte auf das Thema eines bevorstehenden Irakkrieges konzentrieren . Denn dieses Thema treibt die Menschen in diesem Land um und beunruhigt sie . Dazu sage ich eines , meine Damen und Herren von der Opposition : Wir werden auch darüber sprechen müssen , worin wir uns nicht einig sind . So einfach , wie Sie , Herr Westerwelle und Herr Glos , es sich heute hier gemacht haben , so einfach kann man es sich in dieser Frage nicht machen . Das war wirklich billig . Dazu kann ich nur feststellen : Die Art und Weise , wie Sie hier wochen- und monatelang in der Irakpolitik herumlaviert haben , halten wir politisch für zu leicht , auch Sie , Herr Glos . Sie sind gewogen und für zu leicht befunden worden . Wenn man sich Ihre Irakpolitik anschaut , dann kommt man zu dem Ergebnis : Eine Slalomstrecke ist im Vergleich dazu ein Vorbild an Geradlinigkeit . Im Vergleich mit Ihrer Irakpolitik ist ein Halm im Wind so stabil wie Stahlbeton . Das muss man feststellen , wenn man sich Ihre Politik hier anschaut . Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein tiefes Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit . Die Menschen sind in diesen Tagen bedrückt und bestürzt . Viele empfinden wohl auch Wut und Enttäuschung . Aber eines betone ich ganz deutlich : Wut darf jetzt unser Handeln nicht bestimmen . Deswegen finde ich es gut , dass es zahlreiche Beispiele für ein echtes Mitgefühl mit den Menschen im Irak , mit den Menschen in dieser Region gibt . Ich sage aber auch : Dieses Mitgefühl muss ebenso die Menschen in den USA einschließen , die heute aufgrund der tiefen Verletzungen im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11 . September 2001 meinen , dass die USA ein Vorrecht hätten , jenseits jeder internationalen Ordnung und jeder internationalen Regelung zu handeln . Auch wenn man diese Position für falsch hält , müssen wir die Gefühle dieser Menschen in unser Mitgefühl einbeziehen . Bei den notwendigen Entscheidungen , die wir jetzt treffen müssen , werden wir uns nicht von denjenigen irritieren lassen , die völkerrechtliche Diskussionen instrumentalisieren möchten , um der Bundesregierung nur ein Stöckchen hinzuhalten , um von ihren eigenen Problemen abzulenken . Wir werden uns davon leiten lassen , dass es jetzt auch darauf ankommt , die internationalen Strukturen und die internationale Ordnung zu restabilisieren . Das ist der Maßstab unserer Politik . Wir werden einen Krieg erleben , der unnötig , nicht gerechtfertigt , falsch und überflüssig ist . Wir werden diesen Krieg nicht verhindern können , so fatal dies auch ist . Wir werden einen Krieg erleben , der gegen die Mehrheit im Sicherheitsrat , gegen die Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union und gegen den Willen von Millionen Menschen in dieser Welt geführt wird . Wir werden einen Krieg erleben , zu dem es eine Alternative gibt . Das ist das besonders Fatale : Es gibt eine Alternative zu diesem Krieg . Das ist die Fortsetzung der Abrüstung des Iraks mit friedlichen Mitteln . Dieser Krieg ist eben nicht das letzte Mittel , Herr Glos , sondern offensichtlich ein gewolltes Mittel , weil man sich für eine falsche Strategie entschieden hat . Er ist ein gewollter Krieg , weil der Weg , der gangbar gewesen wäre , die Fortsetzung der Arbeit der Waffeninspekteure , willentlich abgebrochen und beendet worden ist . Das wäre nicht notwendig gewesen . Es ist eine Tatsache , zu der Sie heute keine Stellung bezogen haben , dass die Bedrohung , die vom Irak hätte ausgehen können , noch nie so gering war wie heute . Es ist eine Tatsache , zu der Sie heute keine Stellung bezogen haben , dass die internationale Kontrolle des Irak noch nie so stark gewesen ist wie im Moment . Es ist ferner eine Tatsache , zu der Sie heute keine Stellung bezogen haben , dass die Arbeit der Waffeninspekteure erfolgreich gewesen ist , dass die Waffeninspekteure selber gesagt haben , dass sie erfolgreich arbeiten und dass ihre Arbeit nicht zu Ende ist . Es wäre notwendig gewesen , diese Arbeit fortzuführen . Gerade auf der Basis des Arbeitsprogramms von Blix wäre das eine gute Perspektive gewesen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat in diesem Konflikt immer eine klare Haltung gehabt . Sie hat unermüdlich für einen Strategiewechsel in Richtung auf eine friedliche Lösung gearbeitet . Das ist richtig gewesen . Die Bundesregierung hat das nicht getan , weil sie den grausamen Charakter des Regimes im Irak übersehen hat , und sie hat es nicht getan , weil sie das Leid der Opfer dieses Regimes übersehen hat , sondern sie hat es getan , weil sie die massiven Risiken und Gefahren dieses Krieges gesehen hat . Ich werfe der Opposition in diesem Hause vor , dass sie sich mit diesen Gefahren und Risiken bis zum heutigen Tage nicht ernsthaft auseinander gesetzt hat . Es besteht ja nicht nur das Risiko für die zahllosen unschuldigen Opfer . Das allein ist schon schlimm genug , wenn man eine Alternative zum Krieg hat . Es besteht doch auch die Gefahr der zunehmenden Destabilisierung dieser Region . Es besteht doch auch die Gefahr , dass die Antiterrorallianz auseinander bricht . Es besteht auch die Gefahr , dass der Terrorismus mehr Zulauf bekommt und nicht weniger . Es besteht auch die Gefahr , dass fundamentalistische Bewegungen möglicherweise pro-westliche Regierungen hinwegfegen können . Der Islamismus hat infolge dieses Konfliktes in Pakistan schon jetzt Zulauf bekommen . Es ist doch eine Gefahr , dass Fundamentalisten tatsächlich in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und auch in den Besitz der Atombombe geraten können . Wir müssen auch überlegen , was es für die Sicherheit in der Welt heißt , wenn so genannte Schurkenstaaten sich anschauen , wie der Irak und wie Nordkorea behandelt werden . Da besteht doch die Gefahr , dass ein Land wie der Iran erst recht versuchen wird , an die Bombe heranzukommen . Diese Bemühungen werden nicht weniger werden , wenn hier von der US-Regierung von vornherein gesagt wird : Wir verfolgen eine Präventivkriegsstrategie , um die arabische Region zu ordnen und Schurkenstaaten aufzumischen . Das führt nicht zu mehr Stabilität und nicht zu mehr Sicherheit in der Welt . Meine Damen und Herren , die größte Gefahr von allen ist doch die , dass die Menschen in der islamischen und in der arabischen Welt den Eindruck bekommen , es solle ein christlicher Kreuzzug gegen sie eröffnet werden , es gehe hier um eine Konfrontation der Kulturen . Ich bin froh , dass Millionen Menschen auf der Welt gegen diesen Krieg demonstriert haben , und ich bin auch ausgesprochen dankbar dafür , dass der Papst sich so eindeutig gegen diesen Krieg positioniert hat . Dadurch besteht die Chance , dass die Menschen in der islamischen und in der arabischen Welt erkennen , dass es hier nicht um einen Kreuzzug und nicht um einen Konflikt der Kulturen geht . Ich bin auch besonders dankbar für den Einsatz der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat viel Respekt bekommen für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung . Sie hat mit ihrem Einsatz für eine friedliche Lösung aber auch deutlich gemacht , dass es hier nicht um einen Konflikt der Kulturen geht , sondern dass auch in der westlichen Welt , in der christlichen Welt , Menschen in diesem Krieg Unrecht sehen und ihn verhindern wollen . Wir sind in Europa als unmittelbare Nachbarn der islamischen Welt auch unmittelbar betroffen . Es ist doch eine Lehre des alten Europa , dass man mit seinen unmittelbaren Nachbarn in Frieden und in Sicherheit leben muss und dass das nur eine gemeinsame Sicherheit und nicht eine Sicherheit gegen die anderen sein kann . Meine Damen und Herren , jetzt werfen wir einmal einen Blick auf die Motive der Opposition . Die Motive der Bundesregierung habe ich dargestellt ; es sind ehrenwerte und gute Motive , auch wenn sie letztlich nicht erfolgreich gewesen ist . Aber welches sind die Motive der Opposition ? Die FDP erklärt uns , sie lehne den Krieg ab , weil er wahrscheinlich ohne UN-Legitimation geführt werden solle . In derselben Erklärung hat sie sich zu dem Ziel des Regimewechsels positiv geäußert . Ich frage die Vertreter der FDP , wie sie sich zu diesem Krieg verhalten hätten , wenn es eine UN-Resolution gegeben hätte , die diesen Krieg legitimiert . Diese Frage haben Sie hier nicht beantwortet . Sie haben sich zu dem Ziel des Regimewechsels und damit auch zu der Strategie eines Präventivkriegs , der zu diesem Regimewechsel führen soll , positiv geäußert . Das Einzige , was Sie stört , ist , dass es keine UN-Resolution gibt , die das legitimiert . Das müssten Sie den Menschen aber auch einmal so deutlich sagen ; denn damit erklären Sie im Grunde genommen , Sie hätten sich im Sicherheitsrat für eine kriegslegitimierende Resolution eingesetzt , wenn Sie dazu Gelegenheit gehabt hätten . Das wäre in Bezug auf Ihre Position die Wahrheit gewesen . Herr Westerwelle , das hätte ich von Ihnen wirklich erwartet , zumal Sie sagten , man hätte sich hier für die Einheit Europas besonders stark machen sollen . Welche Einheit Europas meinten Sie denn ? Wäre das nicht die Einheit Europas auf Grundlage der Position von Tony Blair gewesen ? Darüber hätten Sie den Menschen hier reinen Wein einschenken müssen . So viel zu dem von Ihnen gebrauchten Begriff lauwarm ! Was Sie hier gesagt haben , stellte in Wirklichkeit eine lauwarme politische Erklärung dar , weil Sie die entscheidende Antwort schuldig geblieben sind . Meine Damen und Herren , die FDP ist in dieser Frage wieder nur in einer einzigen Hinsicht berechenbar : Sie hängt ihr Fähnchen wie immer in den Wind . Am 13 . März letzten Jahres forderte Herr Westerwelle die Bundesregierung auf , unverzüglich in Washington gegen einen möglichen US-Angriff auf den Irak zu intervenieren . Im März letzten Jahres forderte er Außenminister Fischer auf , zügigst - also nicht erst im April , sondern noch im März - nach Washington zu fahren , und begründete dies damit , dass die deutsch-amerikanische Freundschaft es auch verlange , gegen Amerika offene kritische Worte zu finden . Zugleich erklärte er im März letzten Jahres , er habe den Eindruck , dass sich die Bundesregierung bereits mit einem Alleingang der USA gegen den Irak abgefunden habe . Schließlich verlangte er , Fischer müsse in den USA klar machen , dass die Europäer ein militärisches Vorgehen gegen Saddam Hussein ablehnten . - Soweit Herr Westerwelle im März letzten Jahres .  Im Herbst letzten Jahres hat er dann behauptet , die Bundesregierung habe sich viel zu früh festgelegt . Was ist denn das für eine Position ! Herr Westerwelle , ich habe in den letzten Monaten nicht erkennen können , in welchem europäischen Hühnerhof Sie am liebsten mitgegackert hätten . Das war ganz offensichtlich unklar . Bei Ihnen ist nur auf eines Verlass : Sie sind wendig wie ein Wetterhahn und schwankend wie ein Rohr im Wind . Im März letzten Jahres sind Sie für ein bisschen Frieden eingetreten , im Herbst für ein bisschen Krieg und heute sind Sie für ein bisschen Ich weiß nicht mehr recht . Das Einzige , was bei Ihnen immer sicher ist , ist , dass Sie bei jeder Gelegenheit den Versuch machen werden , der Bundesregierung ein neues Stöckchen hinzuhalten . Aber Stöckchen-Hinhalten ist kein Ersatz für eine verantwortungsvolle politische Position in einer so wichtigen Frage . Überboten wurde dieses traurige Bild der FDP in den letzten Monaten in der Tat nur von dem traurigen Bild , das die CDU/CSU abgeliefert hat , allen voran ihre Vorsitzende Angela Merkel . Über Herrn Stoiber muss man schon fast kein Wort mehr verlieren . Im Wahlkampf hat er sich mit der Forderung überschlagen , im Falle eines Krieges müsse es ein Überflugverbot geben . Wir wissen inzwischen , dass Herr Stoiber für viele Überraschungen gut ist , sicher auch in der Zukunft . In der Irakfrage hat er sich wie ein Hase im Zickzack durch die Furchen bewegt . Man musste ja schon Angst haben , dass Herr Stoiber aus Versehen auf dem Schoß von Christian Ströbele landet . Das ist Christian Ströbele zum Glück erspart geblieben . Herr Glos , Sie haben heute hier von Geradlinigkeit gesprochen . Der Einzige , der sich in den letzten Tagen halbwegs geradlinig geäußert hat , ist der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller . Er hat gesagt , die Position Egal was passiert , wir stehen an der Seite von Amerika ! sei nicht seine Haltung . Aber genau dies ist in den vergangenen Wochen und Monaten die Haltung von großen Teilen der CDU gewesen . Vor allen Dingen war es die Position von Angela Merkel . Frau Merkel , an Ihrer Position ist wirklich peinlich und beschämend , dass Sie zu feige sind , den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein über das einzuschenken , was Sie wirklich wollen . Es ist peinlich und unerträglich , wie Sie bis zum gestrigen Tage herumgeeiert sind . Gestern haben Sie gesagt , Sie unterstützten das Ultimatum der USA . Es bedurfte dreier Nachfragen , was das denn bezogen auf Ihre Haltung zum Krieg bedeutet . Dann haben Sie endlich gesagt , ja , Sie unterstützten das Ultimatum mit allen Folgen . Das ist aber wirklich zu wenig , wenn es darum geht , den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen . Warum stellen Sie sich nicht hin und sagen ehrlich : Ich bin dafür , dass die Arbeit der Waffeninspekteure beendet wird , ich bin dafür , dass an die Stelle der Arbeit der Waffeninspekteure der Krieg gegen den Irak tritt . - Das ist die Frage , um die es geht . Da hätten Sie ehrlich sein müssen . Meine Damen und Herren , wir haben in der Vergangenheit manch schwierige Frage beantworten müssen . Wir haben uns mancher Auseinandersetzung gestellt und auch in schwierigen Fällen Verantwortung übernommen : in der Kosovo-Frage , in der Afghanistan-Frage , auch in der Frage , wie man eine weitere Eskalation in Mazedonien verhindern kann . Wir haben uns diesen Fragen gestellt und auf all diese Fragen klare Antworten gegeben , genauso wie wir jetzt zum Irakkrieg ganz klar Nein sagen . Eine solch klare Aussage aber ist von der CDU eben nicht gekommen .  Frau Merkel , Sie haben in den letzten Wochen gebetsmühlenartig gesagt , eine zweite Resolution wäre hilfreich . Verschwiegen haben Sie aber , dass diese zweite Resolution , um die es die ganze Zeit schon ging , von den USA und Großbritannien als kriegslegitimierend verstanden worden wäre . Als Sie gesagt haben , eine zweite Resolution wäre hilfreich , hätten Sie für die Bürgerinnen und Bürgern klar hinzufügen müssen : Ja , ich , Angela Merkel , würde im Sicherheitsrat einer kriegslegitimierenden Resolution zustimmen . - Diese klare Antwort sind Sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig geblieben . Sie haben wochen- und monatelang versucht , den Eindruck zu erwecken , die Bundesregierung sei mit ihrer Haltung zum Irakkrieg isoliert . Ich frage Sie : Wen , glauben Sie , vertreten Sie mit Ihrer Position eigentlich noch in diesem Land ? Sie haben landauf , landab verkündet , Sie hätten den Eindruck , dass die Bundesregierung isoliert sei , und zwar zu einem Zeitpunkt , als sich die Bundesregierung mit aller Kraft bemüht hat , der Arbeit der Waffeninspekteure eine Chance zu geben . Ohne die deutsch-französische Initiative hätte es im Sicherheitsrat nicht die Haltung gegeben , der Arbeit der Waffeninspekteure die Zeit und die Ressourcen zu geben , die sie gebraucht haben . Ohne die deutsch-französische Initiative hätte es keinen Beschluss der EU-Außenminister und keinen Beschluss der europäischen Regierungschefs gegeben , die damit bewirken wollten , dass es durch die Arbeit der Waffeninspekteure zu einer friedlichen Abrüstung kommt . Und was haben Sie gemacht ? - Sie haben diese Bemühungen hintertrieben . Sie sind durch Ihre Anbiederei in den USA der Bundesregierung in den Rücken gefallen . Dabei haben Sie ganz genau gewusst , worum es in dieser Frage geht ; das ist für mich das eigentlich Schlimme . Sie können sich nicht damit herausreden , Sie hätten nicht gewusst , worum es geht . Sie haben bei Ihrem Handeln immer das innenpolitische Kalkül gehabt , das Sie der Bundesregierung versucht haben unterzuschieben . Sie haben gehofft , dass die Bundesregierung im UNO-Sicherheitsrat am Ende mit Syrien alleine dasteht . Sie waren tief enttäuscht , als sich gezeigt hat , dass der Sicherheitsrat nicht aus einem Haufen käuflicher Länder besteht , sondern dass die Länder - das gilt auch für die kleinen Länder und die Länder Lateinamerikas und Afrikas - Rückgrat gezeigt haben . Es wäre Ihnen am liebsten gewesen , wenn das eingetreten wäre , von dem viele ausgegangen sind , nämlich dass diese Länder am Ende nationalen , strategischen , materiellen und finanziellen Interessen den Vorrang gegeben hätten . Sie haben bei der Frage , was die Wahl der richtigen Strategie in Bezug auf den Irak angeht , von Anfang an gewusst , worum es geht . Herr Schäuble hat das Thema am Anfang der Legislaturperiode angesprochen und hat hier ganz deutlich gesagt , es habe nach dem 11 . September in den USA einen Strategiewechsel gegeben dahin gehend , Präventivkriege führen zu wollen , um so genannte Schurkenstaaten unter Kontrolle zu bringen und diese als Brückenköpfe für eine politische Neuordnung der arabischen Welt zu nutzen . Er hat weiter gesagt - das können Sie nachlesen - , man müsse sich mit dieser Strategie der USA auseinander setzen .  Die Bundesregierung hat sich - im Gegensatz zu Ihnen - mit dieser Strategie auseinander gesetzt und hat festgestellt , dass sie hoch gefährlich ist . Deswegen haben wir uns dieser Strategie nicht angeschlossen und werden es auch nicht tun . Sie dagegen haben sich mit dieser Strategie nicht auseinander gesetzt , obwohl Sie genau wussten , worum es geht . Jetzt haben Sie sich im Grunde zu Helfershelfern gemacht , indem Sie sagten , Sie teilten das Ultimatum mit allen Konsequenzen .