Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Überlieferungen ist bekannt, dass die isländische Hauptstadt Reykjavik übersetzt so viel wie „rauchende Bucht“ heißt und die Isländer ihre Vulkane als „Eingänge zur Hölle“ bezeichnen. So weit muss man nicht gehen; aber es sind in den letzten Tagen nun wirklich viele mehr oder weniger gut gelungene Sprachbilder in Bezug auf Island gebraucht worden. Es ist uns jedoch allen klar geworden, dass die Bezeichnung „Naturgewalten“ wohl ihre Berechtigung hat. Denn die Natur hat europäisch, ja sogar global Gewalt ausgeübt. Eine ganz andere Form der Gewalt, nämlich die gesetzgeberische, ist das, was uns hier in unserem Hause beschäftigt und was auch Mittelpunkt der heutigen Debatte ist. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen wurde von den Fraktionen und den Facharbeitsgruppen sehr intensiv beraten und ist eine gute Arbeitsgrundlage. Insofern brauchen wir uns gerade von Herrn Roth kein zu geringes Engagement vorwerfen zu lassen. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns sehr zeitig und sehr intensiv damit befasst. – Ich lobe Sie gleich noch, Herr Roth. Also nehmen Sie sich mal wieder zurück. Aber auch die Anträge der anderen Fraktionen sind von der gleichen Grundintention geprägt, nämlich sich positiv in Richtung Island zu artikulieren. Deshalb habe ich auch keine Zweifel, dass wir heute ein Einvernehmen zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island über den Beitritt zur EU herstellen können. Damit hat die Bundesregierung rechtzeitig – ich betone: rechtzeitig – den notwendigen parlamentarischen Rückhalt, um im Europäischen Rat ihre Zustimmung zu den Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die EU zu geben. Insofern verstehe ich nicht, warum die Opposition in den letzten Tagen und Wochen sozusagen im Galopp durch diese Vorberatungen hindurch wollte. Für meine Begriffe ist es besser, einen kleinen Schritt zu gehen und voranzukommen, als durch zu große Schritte ins Stolpern zu geraten. Wir haben nun wirklich lange genug um die Mitspracherechte in den Angelegenheiten der Europäischen Union gerungen; meine Vorredner haben es sehr oft betont. Jetzt haben wir sie, und wir wollen verantwortlich damit umgehen, weil genau das für die Akzeptanz europapolitischer Entscheidungen bei den Bürgern wichtig ist. Keiner, aber auch wirklich keiner hätte etwas davon gehabt, wenn wir nur durch die Thematik gehastet wären und irgendetwas erzwungen hätten. Ich bin davon überzeugt, dass es der Würde eines Beitrittslandes – sei es auch noch so klein – nicht gerecht würde, wenn wir uns nicht ausreichend mit ihm befassen würden. Zudem entspricht es nicht der Würde unseres Hauses, die Ausschüsse, die noch Beratungsbedarf haben, unter Druck zu setzen und ihnen zu sagen: Geht nicht! Wir haben bis zum Fristablauf und zur Befassung des Europäischen Rates zwar noch ausreichend Zeit, aber wir wollen – vor wem auch immer – glänzen und müssen dafür eure parlamentarischen Rechte leider ein wenig einschränken. Diese Hast und auch diese in der Vergangenheit so oft vorgetragene blinde Europa-Euphorie war gestern. Heute sind gerade bei geplanten Beitritten Realitätssinn und ein ganzes Stück Entschleunigung gefragt. Übereilte Zusagen entziehen den Verhandlungspartnern nur Sicherheit. Für ein kleines beitrittswilliges Land bedeutet es Sicherheit, wenn es auf Grundlage eines einstimmigen Ratsbeschlusses, der auf stabilen Fundamenten entsprechender Beschlüsse in den Nationalstaaten steht, auf gleicher Augenhöhe mit der großen EU über den Beitritt verhandelt. Zu dieser sehr ehrlichen und offenen Aussage habe ich bei unseren Gesprächen in Island absolut keinen Widerspruch gehört. Island kann Europa bereichern, Europa kann Island bereichern. Das Land gilt als sehr umweltfreundlich. Wir können gerade im Hinblick auf erneuerbare Energien, eine moderne Fischereipolitik und nachhaltiges Wirtschaften unheimlich viel von ihm lernen. Island ist bereits heute weitgehend in den Wirtschaftsund Rechtsraum der EU integriert. Das Land gehört zum Anwendungsbereich des Schengener Abkommens und nimmt am EU-Binnenmarkt teil. Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sind gesetzt, ebenso die Achtung der Menschenrechte. Herr Thönnes hat es schon angesprochen: Wenn man sich ein wenig mit der Geschichte Islands beschäftigt, dann erfährt man, dass dort bereits seit dem Jahr 930 Parlamente gewählt wurden. Damit hat das Land eine sehr tief verwurzelte demokratische Tradition. Wir trauen diesem Land auch zu – das verlangen wir auch, wenn es zum Beitritt kommt –, dass es die Ziele und Verpflichtungen der politischen Union, also den gemeinschaftlichen Besitzstand, übernimmt. Deshalb sind Anpassungen in den Bereichen Fischerei, kommerzieller Walfang – darüber wurde schon viel gesprochen –, Landwirtschaft, Regionalpolitik, Kapitalverkehr und Finanzdienstleistungen notwendig. Damit werden die Kopenhagener Kriterien erfüllt; so sieht es zumindest die Kommission. Auf die Konvergenzkriterien trifft das allerdings nicht zu – Herr Silberhorn hat es schon angesprochen –: Mit einer Schuldenstandsquote von 125 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 14,4 Prozent ist das Land weit vom Euro-Raum entfernt. Deutschland hat den Ausbau der Beziehungen zwischen Island und der EU bis hin zu einer Vollmitgliedschaft immer begrüßt, nur waren die Isländer bisher sehr zurückhaltend. Diese Zurückhaltung löste sich erst mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Island in ziemliche Turbulenzen gestürzt hat. Lieber gestern als heute wäre man dem Euro-Raum beigetreten und erst dann der EU. Als klar wurde, dass der Mechanismus genau andersherum verläuft – erst der Beitritt zur EU, dann zur Währungsunion –, dass für Island im Beitrittsprozess trotz Krise dieselben Kriterien, Bedingungen und Verfahren wie für jeden anderen beitrittswilligen Staat gelten, dass es keinen Beitrittsautomatismus geben würde, ebbte die Euphorie erheblich ab. Hinzu kamen schwierige Verhandlungen über Rückzahlungsforderungen Großbritanniens und der Niederlande; dabei ging es um Schulden der isländischen Direktbank Icesave bei diesen Ländern in Höhe von immerhin 3,9 Milliarden Euro. Die Isländer sind beim Thema EU-Beitritt zwischen Pro und Kontra hin und her gerissen. Deshalb kommt es nicht nur auf die Verhandlungsweise der EU an, sondern auch darauf, ob und wie gut der isländischen Regierung die Argumentation für einen EU-Beitritt in der Öffentlichkeit gelingt. Ich denke, dass die isländische Ministerpräsidentin nicht unbedingt schlagende Argumente anwendet, wenn sie auf solche Darstellungen wie auf einem Wandteppich im Kabinettssaal der isländischen Regierung zurückgreift: Hier hat sie einen Knüppel in der Hand und drischt dem Finanzminister – ich glaube, er ist von den Grünen – so lange auf den Kopf ein, bis sich bei ihm zwölf Europasterne um den Kopf drehen. Die Isländer werden in ein paar Jahren nach Ablauf der Verhandlungen in einem Referendum beweisen können, wie sie den EU-Beitritt sehen. Dann werden wir sehen, ob wir mit der heutigen Einvernehmenserklärung hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die Grundlage für einen gemeinsamen europäischen Weg gelegt haben oder ob das alles – jetzt nutze ich doch ein Sprachbild mit dem Vulkan – ein Tanz auf dem Vulkan gewesen ist. Ich hoffe es nicht. Ich hoffe vielmehr, dass die Isländer auch hier neue Wege gehen und an ihre wichtigste Industrie denken, an die Fischereiindustrie. Denn die Fischer – so sagt ein altes Sprichwort – suchen ihre Fische dort, wo sie sind, und nehmen jeden Tag einen neuen Weg, um sie ausfindig zu machen. So kann es sein, dass der Weg von gestern nicht der Weg zu den Fischen von heute ist. Jeden Tag einen neuen Weg gehen und Mut zum Beitritt – das wünsche ich den Isländern und auch uns. Vielen Dank.