Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Solms , ich gebe Ihnen darin Recht , dass die Finanzausstattung der Gemeinden der entscheidende Punkt ist , an dem wir beginnen sollten . Dabei will ich darauf hinweisen , dass wir im letzten Herbst in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Modell vorgestellt haben , das gewährleisten soll , dass die Finanzstruktur der Kommunen verbessert wird . Wenn ich lese , dass die CDU/CSU in ihrem Kon-zept 21 diese Gemeindefinanzreform in enger Abstimmung mit den Kommunen vornehmen will , dann ergibt sich für mich daraus schon die Frage , wo Sie von der CDU/CSU im letzten Herbst waren , als auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Ihrer Parteien diese Gemeindefinanzreform einschließlich der Modernisierung der Gewerbesteuer forderten . Wo waren Sie da ? Sie haben sie im Regen stehen lassen . Auch das ist ein Grund , warum die Finanzlage der Gemeinden noch immer so desaströs ist . Sie plädieren jetzt für eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer . Es bleibt völlig im Leeren , was Sie eigentlich wollen . Das ist insgesamt das Problem dieses Konzeptes 21 . Es bewegt sich in einem Bereich von medientauglichen Halbwahrheiten . Es ist halbkonkret . An vielen Stellen bleibt offen , was genau Sie wollen und wie Sie es machen wollen . Die Frage , die das Konzept wirklich verschleiert , ist die Art und Weise der Gegenfinanzierung . Am Schluss dieses Konzeptes findet sich ja ein Finanztableau , allerdings nur für das Sofortprogramm . Da kommen Sie auf die besagten 10 Milliarden . Das DIW hat Ihr Konzept durchgerechnet und sagt , es kostet 13 Milliarden . Das Finanzministerium spricht von 16 Milliarden . Wir werden nachher - es ist ja interessant , dass auch Herr Merz gesagt hat , dass man das im Gesamtkontext sehen müsse - eine Debatte über den Gesamtkontext Ihrer Reformen führen . Herr Seehofer spricht davon , dass im Gesamtkontext Kosten in Höhe von 100 Milliarden Euro entstehen . Dass Sie ein Konzept haben , wie Sie das gegenfinanzieren wollen , können Sie mir nicht im Ernst sagen . Auch ich finde , dass Sie Recht damit haben , dass Vereinfachung Not tut . Auch ich gebe zu : Ein einfacheres Steuersystem ist ein gerechteres Steuersystem , weil dann die Leute verstehen , wo ihre Steuern bleiben und wie sich die Einnahmen strukturieren . Nur , das Junktim , dass Vereinfachung nur mit Tarifentlastung gehe , sehen wir so nicht . Wir haben eine Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht , die im Jahre 2005 zu einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent führt . Bei den Eckwerten macht das insgesamt 11 Prozentpunkte weniger aus als 1998 . Da ist unsere Tarifentlastung . Das ist gut so . Aus unserer Sicht ist aber kein weiteres Entlastungsvolumen möglich . Ich sehe allerdings , dass wir im Bereich der Unternehmensbesteuerung etwas tun müssen . Wir stehen hier vor wirklich großen Herausforderungen . Ich warne aber davor , einfache Zusammenhänge herzustellen . Ich halte es wirklich für billig , zu behaupten , dass es im Zuge der EU-Osterweiterung zu Ungerechtigkeiten komme , weil die neuen Länder zum einen niedrige Steuersätze hätten und zum anderen hohe Subventionen empfangen würden . Ich glaube , man muss viel genauer hinschauen , wie sich die Subventionen und die Steuersätze entwickelt haben , wo es Mitnahmeeffekte gibt und von welchen Erwartungen dies geprägt war . Mir ist es zu billig , wenn gesagt wird , die Subventionen seien zu hoch , dadurch würden nur niedrige Steuersätze finanziert . Nichtsdestotrotz müssen wir uns die Frage stellen , wie wir uns angesichts der neuen Wettbewerber aufstellen wollen . Wir müssen dabei aber seriös vorgehen . Ich kann in den Vorschlägen des Konzepts 21 zur Unternehmensteuerreform keine Antwort auf diese Frage finden . Sie halten es sich offen , Sie werden nicht konkret . Es hört sich zwar schön an , wenn Sie sagen , Sie wollten alles einfacher machen und die Tarife senken . Aber wenn es darauf ankommt , bleibt es unklar . Ein weiterer Punkt noch , der mir besonders wichtig ist : die Familienpolitik . Sie sprechen davon , dass die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht werden sollen . Seit 2001 haben wir in Deutschland 180 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen und Maßnahmen ausgegeben . Trotzdem haben wir ein Demographieproblem . Ich behaupte , dass das Demographieproblem , also die mangelnde Bereitschaft , heute Kinder zu bekommen , eng mit der ungelösten Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammenhängt . Deswegen will ich nicht , dass die Transferleistungen erhöht werden , sondern ich will , dass wir Geld für die Verbesserung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten in die Hand nehmen . Qualifizierte und flexible Maßnahmen für Kinder unter drei Jahren und mehr Ganztagsschulen eröffnen die Chance , dass sich wieder mehr junge Menschen für Kinder entscheiden . Ich bezweifle , dass Sie mit Ihrem Ansatz in der Familienpolitik , nämlich eine weitere Erhöhung der Transferleistungen vorzusehen , wirklich der Lebenswirklichkeit junger Menschen nahe kommen . Noch einmal : Eine Einkommensteuerreform ist erfolgt . Wir haben die Eckwerte der Steuertarife gesenkt . Jetzt einen Unterbietungswettbewerb zu starten halten wir für unseriös . Entlastungsvolumina im Einkommensteuerbereich sehen wir nicht . Sie treiben uns immer wieder bei der Frage des Stabilitätspaktes . Das ist angesichts der gemeinsamen Verantwortung aller politischen Ebenen bezüglich des Schuldenstandes und der Einhaltung der Maastricht-Kriterien auch richtig . Aber Ihre Vorstellungen und Vorschläge hinsichtlich der Finanzierung zeigen nichts von dieser gemeinsamen Verantwortung . Meine Damen und Herren von der Union , Sie versprechen aus unserer Sicht Manna vom Himmel . Mehr Ehrlichkeit stünde Ihnen gut zu Gesicht . Aus Ihrem Bierdeckel ist eine Tischdecke mit vielen einzelnen Bereichen , kleinen Regelungen und Änderungen geworden . Von einem Gesamtkonzept kann man hier leider nicht mehr sprechen . Vielen Dank .