Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union verfolgen mit ihrer Außenpolitik im Wesentlichen folgende fünf Schwerpunkte : Der erste ist die europäische Einigung , bei der wir uns in einem entscheidenden Abschnitt befinden . Der zweite ist die Erneuerung des transatlantischen Bündnisses mit einem zusammenwachsenden Europa , das sich in einem sehr dynamischen Einigungsprozess befindet . Der dritte ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Der vierte Schwerpunkt ist ebenfalls sehr wichtig und auch darauf bezogen , nämlich die Reform der Vereinten Nationen . Es geht dabei um die Entwicklung einer wirklich auf gemeinsame Grundsätze im internationalen Recht , auf die Gleichheit aller beteiligten Staaten und Völker und auf Kooperation gründenden multilateralen Weltordnung , die einen effektiven Multilateralismus bedeutet , aufgrund dessen man in der Lage ist , zu handeln und durchzugreifen , wo es notwendig ist , und durch den im 21 . Jahrhundert die Teilhabe möglichst vieler Menschen an den Segnungen des Fortschritts , der sozialen Gerechtigkeit , der Nachhaltigkeit und der Menschenrechte ermöglicht wird . Dies alles heißt für uns schließlich fünftens positive Globalisierung . Lassen Sie mich die einzelnen Punkte kurz durchgehen . Im europäischen Einigungsprozess stehen wir jetzt vor entscheidenden Schritten , vor allem vor dem , die Ergebnisse des Konvents , die europäische Verfassung , in Form einer Regierungskonferenz festzuschreiben . Wenn man einmal die rhetorischen Differenzen weglässt , gibt es da eigentlich ein hohes Maß an Übereinstimmung . Das zeigt gerade auch die Kooperation zwischen Bundes- und Ländervertretern in der Regierungskonferenz und im Konvent . Insofern begreife ich die Beiträge sowohl im Ausschuss als auch hier eher als Unterstützung unserer gemeinsamen Position . Wie ich sehe , gibt es nur geringe Nuancierungen . Ich möchte das nicht weiter vertiefen . Wir werden alles versuchen , um auf der Grundlage und bei weitgehender Erhaltung des existierenden Verfassungsentwurfs einen Erfolg zu erreichen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei Punkte ansprechen . Der erste Punkt ist das deutsch-polnische Verhältnis . Ich bedaure es zutiefst , dass es im deutsch-polnischen Verhältnis zu einer belastenden Diskussion aus der Vergangenheit gekommen ist . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich habe den Schaden , der dabei in Polen angerichtet wurde , unterschätzt . Zu Recht wurde gesagt , wir sollten auch die Position der Union verteidigen . Sie können davon ausgehen , dass ich das tue , weil ich um die Bedeutung der Integrationsleistung für viele Flüchtlinge und Heimatvertriebene der beiden großen Volksparteien - nicht nur der einen , sondern auch der anderen Partei , aber eben gerade auch der Union - in der Vergangenheit weiß . Ich weiß , wie schwierig das in Ihren Reihen war ; dafür habe ich Verständnis . Es nutzt ja nichts , sich die politischen Kräfte so zu wünschen , wie man sie selbst gerne hätte , wenn die Realität eine andere ist . Beim deutsch-polnischen Grenzvertrag , der die Vo-raussetzung für die deutsche Einheit war , gab es solche Schwierigkeiten . Kollege Schäuble , Sie wissen nur zu gut , dass die deutsche Einheit nicht zustande gekommen wäre , wenn der Vertrag nicht geschlossen worden wäre ; denn das wäre eine klare Absage an den Einheitsprozess gewesen . Damit fängt das Problem an . Ich denke an Frau Steinbachs Wirkung in Polen . Mit Polen meine ich nicht die nationalistischen Kräfte , die es auch dort gibt , sondern vielmehr die Garanten und Sachwalter der deutsch-polnischen Aussöhnung . Ich erinnere an so herausragende Persönlichkeiten wie den früheren Außenminister Bartoszewski oder den früheren Außenminister Geremek . Auch andere hochrangige Persönlichkeiten haben die deutsche Besatzung noch selbst erlebt und erinnern sich an die Tragödien und die grausamen Verbrechen , die unser Land nach 1939 in Polen verursacht hat und die wir historisch zu verantworten haben . Dass sich diese Menschen , auch solche , die über viele Jahrzehnte hinweg der Christdemokratie nahe standen , heute fragen , ob sie gescheitert sind , muss uns und vor allen Dingen Sie alarmieren . Ich appelliere an die Union , zu begreifen , dass mit der Art und Weise , wie hier diskutiert wird , ein riesiger Schaden entsteht , der die Zukunft belastet . Dies darf gerade vor dem Hintergrund der großartigen europapolitischen Tradition nicht sein , die die Union ohne jeden Zweifel hat . Wir vergeben uns überhaupt nichts , daran zu erinnern . Der zweite Punkt ist die Türkei . Beim Kollegen Schäuble muss man immer ganz sorgfältig zuhören , denn bevor er Außenpolitiker ist , ist er Jurist . Ich habe ihm also sehr sorgfältig zugehört . Sie wollen , dass wir mit der Türkei darüber reden , ob sie nicht damit zufrieden ist , auf der Grundlage einer neuen Nachbarschaftsbeziehung auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verzichten . Selbst wenn wir das tun , wage ich die Prophezeiung : Die Türkei wird darauf bestehen , alle Beitrittsbedingungen , die Kopenhagener Kriterien , die wirtschaftlichen Voraussetzungen , die Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte und die Reform der Institutio-nen , zu erfüllen . Die Regierung Erdogan , die zu Beginn mit viel Skepsis betrachtet wurde , hat in den vergangenen anderthalb Jahren mehr Reformen erreicht , als in den vergangenen Jahrzehnten eingeführt worden waren . Das muss man anerkennen , auch wenn noch viel zu tun bleibt . Ich frage Sie : Was ist die Konsequenz , wenn unsere türkischen Freunde zu Recht auf den Beitritt pochen ? Sie haben darauf hingewiesen - ich habe Ihnen gut zuge- hört - , dass man Zusagen nicht einseitig kündigen kann . Ob wir diese Zusage heute noch geben würden , ist eine ganz andere Frage . Aber die Dinge sind , wie sie sind . Als Konsequenz Ihrer Position , Kollege Schäuble , müssten Sie , wenn die Türkei eine neue Nachbarschaftsbeziehung unterhalb der Mitgliedschaft ablehnt - sie wird sie ablehnen , sie wird jede Anstrengung unternehmen , um den Weg nach Europa als Vollmitglied zu gehen - , sagen : Auch wenn es mir nicht gefällt , muss ich der Aufnahme der Türkei , wenn alle Bedingungen erfüllt sind , zustimmen . Ich appelliere an Sie , diese Diskussion , bei der sich viele türkischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger , die Deutsche geworden sind , ausgegrenzt fühlen , so nicht zu führen . Die Rechnung wird nicht aufgehen . Das können Sie auch am Beispiel von Herrn Bosbach sehen . Ich glaube , der eigentliche Grund war ein anderer : Er hat daneben gegriffen , und das sollte er richtig stellen . Angesichts der furchtbaren Terrorattentate darf man nicht die Verbindung herstellen , dass man dann , wenn man die Türkei nach Eu-ropa holt , auch den Terror nach Europa bringt . Ich unterstelle ihm nichts Falsches , aber ich glaube - hier ist der Zusammenhang mit Polen - , Sie haben schlicht und einfach ein Problem mit Ihrem rechten Flügel . An den Reaktionen auf die Hohmann-Rede wurde spürbar , das das Problem zunimmt . Herr Bosbach gehört keineswegs zum rechten Flügel , aber er hat bei dem Versuch , zu integrieren , daneben gegriffen . Wenn das der Maßstab für den Europawahlkampf wird , werden wir eine weitere Beschädigung unserer außenpolitischen Interessen erleben . Mein zweiter Punkt ist die Erneuerung des transatlantischen Bündnisses . In diesem Punkt sind wir näher beieinander , als manche kontroverse Debatte vermuten lässt . Es ist doch völlig klar , dass die transatlantischen Beziehungen für beide Seiten , für Europa und für die USA und Kanada , unverzichtbar sind . Sie sind ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität im 21 . Jahrhundert , und zwar regional , aber auch global . Niemand wird darauf verzichten können . Es wäre ein Widersinn und müsste direkt zum Scheitern führen , wollte man die europäische Einigung gegen die USA vorantreiben . Die Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika , die Entscheidung , nach 1945 in Westeuropa politisch und militärisch präsent zu bleiben , ist die erste historische Grundsatzentscheidung . Die Entscheidung von Schuman und Monnet - zwei großen französischen Staatsmännern - , auf Integration zu setzen , war die zweite Grundsatzentscheidung . Beide Grundsätze werden fortgelten , weil sich die Bedingungen nicht verändert haben . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Die Struktur hat sich aber verändert . Die erweiterte NATO kennt mit Island und Norwegen nur noch zwei Nicht-EU-Mitglieder und nur sechs Länder der erweiterten Union der 25 sind nicht im Bündnis . Alle anderen sind entweder Mitglied oder haben Kandidatenstatus . Wir befinden uns doch alle nicht im Zustand der Schizophrenie , dass wir einerseits in der NATO , andererseits in der EU sind und plötzlich jeweils gegen die eigenen Interessen vorgehen . Ich glaube , wir denken bezüglich des Verhältnisses der NATO zur EU noch nicht konsequent genug . Ich bin der Meinung , dass der europäische Integrations-prozess durch das Schließen der Defizite in der Willensbildung , bei den Institutionen und den militärischen Fähigkeiten , zu einem europäischen Pfeiler führen wird . Auf der anderen Seite gibt es einen nordamerikanischen Pfeiler und die neue NATO wird die Brücke zwischen diesen beiden Pfeilern sein . Wenn man das so sieht , wird man die Konsequenz ziehen müssen , dass nicht Konfrontation , sondern Kooperation und Ergänzung , eines Tages vielleicht sogar Verflechtung die Zukunft bestimmen werden . Mein dritter Punkt ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Auch in diesem Zusammenhang ist die Kooperation über den Atlantik hinweg von entscheidender Bedeutung . Herr Kollege Schäuble , Sie haben da einen falschen Eindruck erweckt . Bei dem , was wir jetzt leider erleben müssen , hätte ich mir geradezu gewünscht , ein Schwarzmaler gewesen zu sein . Wir müssen den Frieden gemeinsam gewinnen , selbst unter schwierigsten Bedingungen . Aber ich bitte Sie , Herr Schäuble , vergessen Sie nicht Ihre damalige Position - ich möchte nicht zurückblicken - und unterstellen Sie der Bundesregierung nicht , wir hätten irgendeinen Nachholbedarf . Es wird doch jetzt offensichtlich , dass wir aus sehr guten Gründen davor gewarnt haben , in den Irak zu gehen . Sie meinen , in der Iranfrage seien die Europäer doch einig gewesen . Ich freue mich , dass heute eine einstimmige Entscheidung im Board of Governors der Internatio-nalen Atomenergie-Agentur möglich war . Jetzt aber zu sagen , wenn wir in der Irakfrage ebenso einig gewesen wären , hätten wir auch Einfluss gehabt , ist zu einfach . Schauen Sie sich die Geschichte der Entscheidung Wash-ingtons für den Irakkrieg an . Sie kennen sie . Wenn wir überhaupt einen Einfluss gehabt hätten , dann nur , wenn die Europäer in der Skepsis einig gewesen wären . Wenn Sie das so meinen , dann wäre das allerdings meines Erachtens eine erhebliche Änderung Ihrer Position . Ich würde das begrüßen . Ich füge hinzu : Überschätzen wir uns nicht . Die Europäi-sche Union war nicht für Krieg und Frieden gebaut . Wir waren für eine Herausforderung wie den 11 . September noch nicht gebaut . Das müssen wir feststellen . Die Konsequenz daraus ist , dass wir mit dem strategischen Dokument von Solana daraus lernen . Die Bundesregierung hat das Ihre dazu beigetragen , dass das auf den Weg gebracht und die Idee entwickelt wurde . Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt . Ich komme zum letzten Punkt . Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird nur zu gewinnen sein , wenn man auf der einen Seite die militärische , geheimpolizeiliche und polizeiliche Dimension sieht - das ist vielleicht ein Siebtel des Ganzen - , auf der anderen Seite aber auch weiß , dass die positive Globalisierung zu sechs Siebteln dafür verantwortlich sein wird , dass dem Terrorismus der Boden entzogen wird . Die Hälfte der Bevölkerung in der arabischen Welt ist unter 18 Jahre alt . Wenn sich dort erst einmal eine Kultur der Selbstmordattentate durchgesetzt hat - sie ist im Begriff zu entstehen - , dann werden wir die Büchse der Pandora auf Jahre oder vielleicht noch länger nicht wieder zubekommen . Entscheidend für die Bekämpfung des Terrorismus wird sein , ob die jungen Menschen in der arabisch-islamischen Welt die Perspektive haben , an der Globalisierung und am Fortschritt selbstbestimmt , gründend auf ihren kulturellen Traditionen , teilnehmen zu können , oder ob sie die Globalisierung als Hegemonie- und Unterdrückungsprojekt des Westens begreifen . Letzteres zu verhindern ist unsere entscheidende Aufgabe . In diesem Zusammenhang gewinnt die Reform der Vereinten Nationen eine eminente Bedeutung . Ich wage die Prophezeiung , dass aus dieser Krise ein neu erstarkter Multilateralismus entstehen wird , der allerdings effektiver sein muss als derjenige vor der Irakkrise . Das ist die Politik , die diese Bundesregierung voranzubringen versucht . In diesem Zusammenhang zu sagen , Deutschlands Gewicht und Relevanz hätten abgenommen , ist schlichtweg unsinnig . Das Gegenteil ist der Fall . Ich weiß , meine Damen und Herren von der Union , dass Sie das gar nicht so anders sehen . Ich weiß , dass es eigentlich einen breiten Konsens hier im Hause gibt . Lassen Sie mich kurz noch ein Letztes anführen . Ich möchte mich bedanken , dass Kollege Mark ausführlich auf die Haushaltssituation eingegangen ist . Die Haushaltslage ist schwierig . Das wissen wir . Es wird jetzt da-rauf ankommen , dass wir wieder Aufwuchs haben . Mit wir meine ich nicht nur den Minister und die Leitung des Hauses , sondern die über 8 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Besoldungsgruppen im In- und Ausland . Wir leisten heute wesentlich mehr - das Gewicht unseres Landes hat wesentlich zugenommen - mit weniger Sachmitteln und weniger Personal . Ich wünsche mir , dass wir dann , wenn es wieder Zuwächse gibt , wenn die Steuereinnahmen wieder fließen und die konjunkturellen Signale positiv sind , die Unterstützung des Hauses für den notwendigen Aufwuchs bekommen . Denn wir werden auf Dauer nicht hinbekommen , dass wir mit weniger Mitteln und Personal mehr leisten . Vielen Dank .