Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat beraten wir heute wieder einmal eine ganze Schublade voll außerordentlich wichtiger Fragen . Auf der einen Seite befassen wir uns mit dem Siebten Menschenrechtsbericht , über den wir uns schon vor einigen Monaten in erster Lesung unterhalten haben . Auch ich bin der Meinung , dass es ein sehr guter Bericht ist . Ich schließe mich also dem Dank ausdrücklich an . Lieber Herr Kollege von Bismarck , Sie gestatten , dass ich auch noch Herrn Rothen , Leiter des Arbeitsstabs Menschenrechte im Auswärtigen Amt , und Tom Koenigs erwähne . Der Bericht bezieht sich nämlich aufs letzte Jahr ; Tom Koenigs ist jetzt UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte in Afghanistan . Das schließt überhaupt nicht aus , dass wir große Erwartungen an den jetzigen Menschenrechtsbeauftragten , Herrn Nooke , haben . Ich hätte mich gefreut , wenn er heute bei der Debatte anwesend wäre . Wir alle stimmen darin überein , dass wir eine Menge zusätzlicher Erwartungen an den nächsten , also den Achten Menschenrechtsbericht haben . Erwartungen richten wir auch an die Bundesregierung , die die Präsidentschaft in der Europäischen Union und in der G 8 im Jahre 2007 innehat . Wir beraten auch über die Menschenrechte in Zentralasien . Darüber werden wir uns noch häufiger unterhalten . Außerdem geht es um den Zustand des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen . Er bekümmert uns außerordentlich . Verehrter Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , liebe Geschäftsführer , ich fände es gut , wenn wir einmal eine Menschenrechtsdebatte führen könnten , in der wir auf die Details eingehen und uns nicht mit einem großen Strauß von Fragen beschäftigen . Es tut nämlich der Seriosität der Menschenrechtsarbeit nicht unbedingt gut , wenn man immer Zentralasien , die Vereinten Nationen , den Menschenrechtsrat , die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung - sei sie noch so gut - und andere Fragen in nur einer Stunde abhandeln muss . Das deutet nicht unbedingt darauf hin , dass man den Menschenrechten eine zentrale Stellung einräumt . Wir alle glauben jedoch , dass die Menschrechte eine zentrale Stellung einnehmen sollten . Ich darf noch einmal sagen : Es geht hier nicht um Gutmenschen , es geht auch nicht allein um individuelle Ansprüche . Die Fragen der Pressefreiheit , der Versammlungsfreiheit und aller anderen Freiheiten , übrigens nicht nur in einem Land , sondern in Ost und West , in Europa , in Russland und in anderen - auch westlichen - Ländern , spielen hierbei eine große Rolle . Es geht auch um die Frage der Rechtsordnung in Deutschland , in Europa , aber auch um die globale Rechtsordnung . Die Menschenrechte sind als Element der globalen Rechtsordnung unverzichtbar . Sie wissen , dass der Hochkommissar für Menschenrechte des Europarates anwesend ist . Ich weiß , dass Kollege Lintner speziell dazu noch Stellung nehmen wird . Es geht hier um einen der Bereiche , über die wir in aller Ausführlichkeit reden müssen . Viele von uns sind Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und haben deswegen ein vitales Interesse daran , dass wir die Verzahnung der nationalen und globalen Ebene nicht nur über die Europäische Union , sondern auch über den Europarat gut hinbekommen , dass die Institutionen des Europarates gesichert werden und dass die Menschenrechtspolitik in Europa nicht durch das Aufsplitten in unterschiedliche Verantwortungsbereiche geschwächt wird . Ich möchte noch auf den Menschenrechtsrat eingehen . Der Antrag , den wir heute mit großer Mehrheit beschließen wollen , ist eine Art Bestandsaufnahme . Es ist richtig - das ist schon erwähnt worden - , dass die Erwartungen sehr hoch sind . Die Resolution zur Schaffung eines Menschenrechtsrats , die die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen hat , ist gut und gibt Anlass zu hohen Erwartungen . Aber nach zwei Verhandlungssitzungen wird deutlich , dass es neben den erfreulichen Punkten - über die in der Regel weniger geredet wird - auch Gefahren gibt . Das ist keine Frage . Diese Gefahren sind schon mehrfach angesprochen worden ; ich glaube , das muss nicht wiederholt werden . Wir sind in Genf durch Botschafter Steiner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tat hervorragend vertreten . Auch hier arbeitet die Menschenrechtsabteilung des Auswärtigen Amtes in vorzüglicher Weise . Aber um deutlicher zu machen , was wir im Bundestag wollen , ist es , glaube ich , nötig , nicht nur die Gefahren aufzuzeigen oder - wie Herr Toncar - mit leicht resignierendem Unterton festzustellen , dass sowieso nichts daraus wird . Das kann man heute noch nicht sagen . Vor allem liegt es nicht in unserem Interesse - weder im deutschen Interesse noch im Interesse des Deutschen Bundestages - , so zu argumentieren . Unser Ansatzpunkt muss vielmehr darin bestehen , was wir bzw . die Bundesrepublik Deutschland tun können , um dem Menschenrechtsrat zum Erfolg zu verhelfen . Diese Frage ist in der Tat noch nicht beantwortet . Ich denke , die Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien , die sich mit diesen Fragen beschäftigen , verfügen über beträchtliche Möglichkeiten und haben eine große Kreativität eingebracht . Einige Anregungen will ich an dieser Stelle erwähnen . Die Blockbildung ist schon angesprochen worden . Mich wundert das nicht , weil einer der Vorwürfe an die Menschenrechtskommission in der Tat lautete , ihre Zusammensetzung habe sich nach den Blöcken gerichtet ; dadurch seien einzelne Regionen der Welt nicht ausreichend berücksichtigt worden . Das ist korrigiert worden . Wenn aber die Blockbildung in das neue System übernommen wird , dann kann sich an der bisherigen Situation nichts ändern . Deshalb müssen wir - das ist die erste Forderung an die Bundesregierung - Verfahren und Strategien finden , damit sich die Blockbildung nicht verfestigt . Der Europabeauftragte der Bundesregierung , Herr Gloser , ist anwesend . Ich glaube , dass die Europäische Union vergleichbare Möglichkeiten hat , weil sie in Menschenrechtsfragen immer noch die Koordinierung bis zum letzten Semikolon vorantreiben muss , und eine ganze Menge tun kann . Man wird innerhalb der EU im nächsten halben Jahr in Menschenrechtsfragen nicht nur über Verfahren , sondern auch sehr viel über Grundsatzfragen reden müssen . Denn sonst kann man nicht mit den like-minded Staaten aus anderen Regionen der Welt reden . Aber dabei soll es nicht bleiben . Ich denke , dass die Hochkommissarin für Menschenrechte , Louise Arbour , auch die Unterstützung der Bundesregierung und des Bundestages benötigt , die wir ihr sicherlich auch gewähren werden . Wir können das in den verschiedenen Gremien , in denen wir arbeiten , deutlich zum Ausdruck bringen . Zudem hat jeder von uns sehr viele Kontakte in den Parteien , den Parlamentariergruppen und zu den verschiedenen Fachpolitikern und Fachpolitikerinnen . Wenn wir es schaffen , unseren Partnern in Afrika , Lateinamerika und auch in Asien , wo es durchaus Staaten gibt , denen die Menschenrechte in immer stärkerem Maße am Herzen liegen , zu vermitteln , dass sich dies auch im Menschenrechtsrat ausdrücken muss , dann hat der Bundestag einen Beitrag dazu geleistet , die Blockbildung zu überwinden . Das alles meine ich , wenn ich sage , dass es nicht genügt , das eine oder andere zu beklagen , wenn wir im Deutschen Bundestag über Menschenrechtspolitik reden . Wir können nämlich selber das eine oder andere tun . Lassen Sie mich nach diesem Ausflug auf die globale Ebene zum Inland zurückkehren . Ich teile die Auffassung derjenigen - ich weiß , dass sie in allen Fraktionen dieses Hauses vertreten sind - , die sagen : Wir haben auch bei uns die eine oder andere sehr gravierende Menschenrechtsverletzung bzw . Gefährdung von Menschenrechten zu beseitigen . Ich will einen Punkt aufgreifen , den uns die Kirchen , die karitativen Organisationen und insbesondere die Menschenrechtsorganisationen ständig vortragen , denen wir in der Diskussion über den Siebten Menschenrechtsbericht und in der Frage , was im nächsten Menschenrechtsbericht stehen soll , so vieles verdanken . Das ist die Tatsache , dass es eine große Zahl illegal in der Bundesrepublik Deutschland lebender Menschen gibt , die keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Rechtsschutz haben und deren Kinder , wenn überhaupt , nur einen eingeschränkten Zugang zu den Bildungsmöglichkeiten haben . Zugang zu diesen Bereichen zu haben , gehört aber zu den grundlegenden Menschenrechten . Meine Bitte ist , dass wir uns zusammen mit all denjenigen , die das aufgreifen wollen - das sind fraktionsübergreifend sehr viele - , damit vor der Veröffentlichung des nächsten Menschenrechtsberichts befassen und den einen oder anderen Schritt hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage dieser Menschen gehen . Herzlichen Dank .