Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist unbestritten , dass der Antrag mit der Überschrift Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen vom Dezember 2000 einen aktuellen Bezug hat . Auf den haben beide Vorredner hingewiesen . Wir haben es hier mit einer sehr komplexen Situation zu tun , die sehr differenziert zu betrachten ist . So unterstützen wir das am 5 . Oktober 2000 vorgelegte Programm von Finanzminister Eichel zur Bekämpfung von Missbräuchen im Rahmen von internationalen Finanzströmen im Zusammenhang mit dem geplanten Vierten Finanzmarktförderungsgesetz . Hier soll es Veränderungen geben . Wir wissen , dass Geldwäsche und Steuerhinterziehung in einer direkten Wechselbeziehung stehen können . Ich halte es für richtig , dass eine Steuerhinterziehung leichter entdeckt wird bzw . das Risiko , entdeckt zu werden , größer wird . Im Rahmen des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes _ ich nenne als Beispiel den Umsatzsteuerbetrug , um ihn handelt es sich hier _ haben wir angedacht , das Strafmaß für schwere Steuerhinterziehung anzuheben , indem gemäß § 370 der Abgabenordnung statt einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren verhängt werden kann . Damit wird aus einem Vergehen ein Verbrechen . Die Ermittlungsmethoden , die den Kriminalbeamten zur Verfügung stehen , werden erweitert . Ich denke , alle in diesem Haus halten dies für eine Otto Bernhardt 19215 wirksame Maßnahme , um gegen Betrug zumindest in diesem Bereich vorgehen zu können . Der zweite Punkt ist die angekündigte Errichtung einer Kontenevidenzzentrale beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen . Diese wird alle in Deutschland geführten Konten und Depots bei Banken erfassen können . Hierbei werden nicht Geldströme und Kontobestände , sondern lediglich der Name des Kontoinhabers bzw . Unternehmens erfasst , die bei verschiedenen Instituten Konten unterhalten . Im Falle von Ermittlungsmaßnahmen wird das Sichtbarmachen von Geldströmen , die dem Terrorismus und der Geldwäsche dienen , leichter ermöglicht . Daneben wird eine Zentralstelle für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Geschäftsbereich des BMF eingerichtet , die ebenfalls diesem Ziel dient . Wir wissen , dass fast alle Staaten , die Mitglied der Financial Action Task Force on Money Laundering sind , bereits vergleichbare Einrichtungen geschaffen haben . Deswegen ist es gut , dass diese Stellen international kooperieren können und dass man alle erstatteten Geldwäscheverdachtsanzeigen im ganzen Land annehmen , analysieren und auswerten kann , um dann die notwendigen Schritte einzuleiten . Wir haben das nachgeholt , was seit Jahren überfällig war , aber von der alten Regierung nicht aufgegriffen wurde , um eben auch hier ein Stück voranzukommen . Von den Banken wird verlangt , dass sie mit einem EDV-gestützten Konten-Screening interne Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und Finanzbetrug anwenden . Mit diesem Programm wird dann offensichtlich , dass auf diesem Gebiet ein Handlungsdefizit behoben werden muss . Ein vergleichbares Defizit gibt es beim Thema Steuerhinterziehung , das nun von Ihrer Seite aufgegriffen worden ist . Das Defizit bezieht sich konkret auf § 30 a derAbgabenordnung . In diesem Zusammenhang bitte ich darum , auch hier eine sehr differenzierte Betrachtungsweise vorzunehmen . Der Abschnitt , zu dem § 30 a Abgabenordnung zählt , hat _ ich würde sagen : irrsinnigerweise _ die Überschrift : Schutz des Bankkunden . Im Abs . 3 des § 30 a Abgabenordnung ist geregelt , dass Guthabenkonten oder Depots anlässlich einer Außenprüfung eines Kreditinstituts nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen Versteuerung abgeschrieben werden dürfen . Das ist der Inhalt . Die Ausstellung von Kontrollmitteilungen soll insofern unterbleiben . Ich finde , wir sollten an diesem Punkt weiterdiskutieren . In den USA spielt die Frage von Kontrollmiteilungen überhaupt keine Rolle . Wenn ein Anleger oder eine Anlegerin aus Deutschland Geldanlagen in den USA hat , ist es selbstverständlich , dass es Kontrollmitteilungen gibt . Auch in anderen Ländern wird über ein solches Vorgehen diskutiert . Wir meinen aber , dass man die Frage international _ zumindest auf europäischer Ebene _ regeln muss , um ein einheitliches Vorgehen erreichen zu können . Wir haben uns in diesem Zusammenhang sehr intensiv mit der Frage des Verhältnisses von Finanzamt und Banken auseinander gesetzt . Beides sind Institutionen , die unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten den Schutz des Kunden gewähren . Deswegen ist das Problem , dass hier gewissermaßen eine Aufhebung eines Geheimnisses stattfindet , differenziert zu beurteilen , weil wir es in beiden Fällen mit einem Vertrauensschutz hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Grundlagen zu tun haben . Nichtsdestotrotz meinen wir : Wir brauchen ein Gesamtbündel an Maßnahmen , das auf nationaler Ebene angegangen wird . Es bedarf aber noch internationaler Absprachen , um verschiedene Punkte zu klären . Deswegen bitte ich darum , dem Antrag nicht zuzustimmen . .