Partei: FDP
Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Land der Mieter und der Vermieter. Es gibt in Deutschland 40 Millionen Wohnungen. Davon sind 24 Millionen Mietwohnungen. Über 40 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. In anderen, vergleichbaren Ländern Europas ist der Anteil eigengenutzten Wohnraums viel höher. Deshalb ist das Mietrecht ein ungemein wichtiges Regelungsgebiet unseres bürgerlichen Rechts. Es ist auch sehr politisch, weil sehr viele Menschen davon betroffen sind. Zum Mietverhältnis gehören immer zwei: Mieter und Vermieter. Vom Vermieter wird erwartet, dass er in den Wohnraum investiert. Neuer Wohnraum muss gekauft und gebaut werden, damit Mietwohnungen entstehen können. Wohnraum muss modernisiert und in Schuss gehalten werden, weil anderenfalls der Bestand an zeitgemäßen Wohnungen knapp wird und dann auch die Mieten steigen. All das muss finanziert werden. Der Vermieter muss Zins und Tilgung für die Anschaffung leisten. Er muss gegebenenfalls auch einen Mietausfall überbrücken können. Wenn man will, dass auch in Zukunft noch in Wohnraum investiert wird, weil Wohnraum sonst noch knapper und damit auch teurer wird, dann darf man Wohnungsinvestitionen nicht allen wirtschaftlichen und rechtlichen Anreiz nehmen. Nun haben die letzten Mietrechtsreformen die Mieterrechte immer weiter aufgebaut. Dahinter steckt das politische Kalkül, dass es mehr Mieter als Vermieter gibt und man demgemäß mit dem Aufbau von Mieterrechten mehr Wähler ansprechen kann als mit dem Aufbau von Vermieterrechten. Es gibt einen Punkt, an dem die rechtlichen Positionen von Mietern und Vermietern optimal ausgependelt sind. Wenn man die Schraube aber noch weiter dreht, dann entsteht irgendwann eine Schieflage, und dann muss man etwas tun, um die Sache wieder ins Lot zu bringen und die Anreize für Investitionen zu erhöhen. Mit unserer Mietrechtsnovelle greifen wir zwei solcher Punkte auf: Zum einen geht es um die energetischen Sanierungen. Wir wollen die Eigentümer ermutigen, ihre Miethäuser und Mietwohnungen energetisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Damit leisten wir in der Rechtspolitik unseren Beitrag zur Energiewende. Im Wohnungsbestand steckt noch eine ganze Menge Potenzial. Es gibt viele Möglichkeiten, Primärenergie einzusparen. Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, alte Stromfresser aus den Häusern herauszuschmeißen. In diesem Zusammenhang erwarten wir einen Beitrag der Vermieter: Sie müssen solche Sanierungen vorfinanzieren und das Risiko tragen, dass sie ihre Kosten nicht zu 100 Prozent umlegen können, dass sie nicht alles zurückerhalten. Wir erwarten aber auch einen Beitrag der Mieter: Ihnen erlegen wir auf, diese Sanierungsmaßnahmen zu dulden, außer in ganz extremen Fällen, und für die Dauer von drei Monaten die Miete nicht zu mindern; denn – das ist der Gedanke, der uns dabei leitet – wenn in einem Mehrfamilienhaus 5, 10 oder 20 Mieter die Miete mindern, dann ist das schon ein gewaltiges Hindernis für den Eigentümer bei der Durchführung dieser Modernisierung. Wir erhöhen also den Anreiz, eine solche Modernisierung durchzuführen, indem wir die Minderung für drei Monate ausschließen. Der zweite wichtige Punkt, der für die Vermieter von Bedeutung ist, ist das Thema Einmietbetrug, Stichwort „Mietnomadentum“. Gegen die Einmietbetrüger sollen sich die Vermieter künftig besser zur Wehr setzen können. Hier im Bundestag wurde immer wieder darüber diskutiert, ob das nun ein großes oder kleines Problem ist, ob es viele oder wenige solcher Fälle gibt. Kollege Egloff, Sie werden gleich nach mir sprechen. Sie haben in Ihrer letzten Rede das Mietnomadentum mit dem Scheinriesen Tur Tur aus dem Buch Jim Knopf und die Wilde 13 von Michael Ende verglichen. Dabei geht es um einen Scheinriesen, der aus der Ferne riesenhaft aussieht, aber, wenn man näherkommt, auf Normalmaß schrumpft. Ich halte diesen Vergleich, Kollege Egloff, für völlig verkehrt. Das Gegenteil ist der Fall: Aus der Ferne mag es wie eine Bagatelle aussehen, weil es nicht so viele Fälle gibt, aber wenn Sie als Vermieter einmal so einen Einmietbetrüger in der Wohnung haben, dann wird die Riesenhaftigkeit des Problems deutlich. Denn wenn dieser alle Register zieht, bekommen Sie ihn zuerst einmal nicht wieder raus, und bis Sie ihn herausbekommen, summieren sich Monat um Monat die Mietrückstände. Am Ende müssen Sie noch für die Wohnungsrenovierung aufkommen. Dann ist dies kein Scheinproblem mehr, sondern ein riesiges Problem für den Vermieter. Deswegen wollen wir in solchen Fällen die Räumung erleichtern. Da, wo der Fall klar ist, soll der Vermieter die Möglichkeit haben, die Räumung über den Weg der einstweiligen Verfügung durchzuführen. Man sollte nicht die Angst haben, Kollegin Wawzyniak, dass damit Mieter völlig rechtlos gestellt und aus der Wohnung hinausgeworfen werden. Die Praktiker haben uns in der Sachverständigenanhörung, der auch Sie beigewohnt haben, deutlich gesagt, dass da, wo es Bedenken gibt, natürlich über den Weg des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Beweiserhebung stattfinden wird. Das ist ein Schutzelement. Außerdem, Frau Kollegin, kann der Mieter auch die Räumung abwenden, indem er den Mietzins hinterlegt. Dann gibt es für den Mieter den Schutz, dass er nicht aus der Wohnung herausfliegt, und der Vermieter hat die Sicherheit, dass er, wenn er den Räumungsprozess gewinnt, nicht auch noch das Insolvenz-, das Zahlungsunfähigkeitsrisiko des Mieters tragen muss. Insgesamt ist das also – das werden Sie mir sicherlich nicht zugestehen, aber es ist einfach so; insgeheim wissen Sie das – eine gute Korrektur, die ehrliche Mieter nicht berührt, aber Tricksereien unehrlicher Mietbetrüger erschwert und damit Vermietern das Leben leichter macht. Ein weiterer Punkt ist, dass wir Schützenhilfe bei der Energiewende gewähren, indem wir Wärmelieferverträge, das sogenannte Contracting, regeln. In vielen Mietshäusern stehen noch die alten Heizkessel im Keller. Die Energiewende ist nicht nur ein Wunderwerk der Solarenergie, sondern es geht dabei auch um Energieeffizienz, um Energieeinsparung. Da ist im Wohnungsbestand noch eine ganze Menge zu tun. Wir wollen deswegen die energetische Sanierung dort erleichtern, wo professionelle Wärmelieferanten die Wärmeproduktion im Haus verbessern, also moderne Heizkessel in die Keller einbauen, für die Wartung sorgen und damit auch dafür sorgen, dass der Energieverbrauch im Haus zurückgeht. Das ist das, was wir für die Vermieter tun. Dies ist, wie wir meinen, eine wichtige Korrektur, ein wichtiger Beitrag zum Mietrecht, wobei wir die Mieter nicht vergessen. Wir erschweren Luxussanierungen, die auf dem Rücken der Mieter geschehen. Wir verzichten übrigens darauf, die Kündigungsfristen, die momentan sehr asymmetrisch zugunsten der Mieter sind, anzugleichen. Ich bin der Meinung, dass es sich um einen ausgewogenen Gesetzentwurf handelt – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, der, wie ich meine, die Zustimmung dieses Hauses verdient. Vielen Dank.