Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden in der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen unserer Steuerpolitik auf die kommunalen Finanzen . Bevor ich darauf eingehe , möchte ich einige grundlegende Anmerkungen machen und auf die Beiträge meiner Vorredner eingehen . Wir wissen , um die Finanzen der Kommunen steht es schlecht . Wir haben defizitäre Haushalte , den Verkauf von Vermögensbeständen und viele Kommunen , die von der Substanz leben . Dies können wir nicht wegdiskutieren . Das Problem sind die Einnahmen der Kommunen . Auch darin sind wir uns einig . Die Einnahmen der Kommunen sind so , wie sie jetzt ausgestaltet sind , durch eine hohe Abhängigkeit von der Gewerbesteuer und damit von der Konjunktur gekennzeichnet . Dieses Problem der nicht stetigen Einnahmen der Kommunen und der geringen Planungssicherheit der Kommunen müssen wir lösen . Wir lösen es nicht dadurch , dass wir jetzt die Gewerbe steuer in Bausch und Bogen verdammen . Wir lösen es vielmehr , indem wir im Zuge der Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuer mit dem Ziel der Verstetigung der Einnahmen der Kommunen modernisieren . Denn dann schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen . Die FDP , die Steuern am liebsten abschaffen würde , die immer wieder Modelle entwickelt , mit denen der Wettbewerb der Kommunen gefördert werden soll , erkennt nicht die Probleme der Kommunen wie Wegzüge in den so genannten Speckgürtel oder das Gegeneinander der Kommunen , das man nicht wegdiskutieren kann . So kann , wie ich finde , der Vorschlag , den Sie machen , keinen Bestand haben . Wir müssen vielmehr , um auf den richtigen Weg zu kommen , die Gewerbesteuer modernisieren und über andere Elemente diskutieren . Wer heute über die Finanzen der Kommunen spricht , muss anerkennen , dass in den Kommunen auch Fehler gemacht wurden . Manche Kommunen haben viel zu lange über ihre Verhältnisse gelebt . Es wurden Projekte von ungeheurem Umfang verfolgt . Ein solches Projekt ist Stuttgart 21 . An diesem Projekt wurde lange festgehalten . Dabei müsste man der Kommune ganz deutlich sagen : Liebe Kommune , verabschiedet euch von diesem Projekt , denn es ist nicht zu finanzieren . Es gibt Vorfinanzierungen von Straßen - in Baden-Württemberg kenne ich den Fall konkret - , wodurch sich finanzielle Auswirkungen für die Kommunen ergeben , die sich über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg erstrecken werden . So kann die Politik in den Kommunen nicht aussehen . Verwaltungsreformen stehen aus . Dabei ist hier in den Kommunen viel Potenzial vorhanden , ihre Ausgaben zu senken . Ich finde es gut , dass viele Kommunen diese Situation als Chance begreifen , um über ihre eigenen kommunalen Haushalte zu diskutieren . Das sollten wir auf jeden Fall unterstützen . Wir dürfen die Kommunen aber nicht alleine lassen . Wir müssen die Finanzkraft der Kommunen verstetigen und verbessern . Wir müssen die Gewerbesteuer modernisieren . Ich verspreche mir viel von der Gemeindefinanzreform . Vielleicht gelingt es uns , diese unendliche Geschichte der Reform der Gewerbesteuer - so wurde sie einmal betitelt - tatsächlich anzugehen . Ich hoffe sehr , dass wir hier im Sinne der Kommunen zu einer Zusammenarbeit kommen ; denn ohne starke Städte ist kein Staat zu machen ; da gebe ich Ihnen Recht . Wir brauchen die Kommunen . Wir brauchen die kommunale Selbstverwaltung . Nun komme ich zu dem Thema Aufgabenübertragung an die Kommunen . Sie wissen , das betrifft den Bund wie auch die Länder . Nach dem Grundgesetz sind es vor allem die Länder , die die Aufgaben an die Kommunen übertragen . Wenn Sie immer wieder sagen , dass wir Aufgaben an die Kommunen übertragen , deren Finanzierung aber nicht gewährleisten , dann ist das nicht richtig . CSU] : Kindergeld ! Tarifabschluss ! - Hans Michelbach [CDU/CSU] : Grundsicherung !) - Die Kommunen haben für die Grundsicherung im Alter 410 Millionen Euro bekommen . Das sind 100 Millionen Euro mehr , als damals als Bedarf ermittelt und festgesetzt wurde . Wenn heute durch die Lande gezogen und gesagt wird , das Geld reiche nicht , dann bitte ich Sie , sich die Begründung dafür anzuschauen , warum dieses Geld nicht reichen soll . Im Augenblick kann noch niemand sagen , ob das Geld reicht oder nicht . Fest aber steht : Wir haben 410 Millionen Euro dafür eingestellt . - Das Geld geht an die Länder . Das wissen Sie . Die Länder sind die Treuhänder für die Weitergabe dieser Gelder an die Kommunen . Da liegt noch viel im Argen . Ich komme nun zum Steuervergünstigungsabbaugesetz , weil Sie das an manchen Stellen angesprochen haben . Ich kann nicht verstehen , warum Sie bei Maßnahmen , die Kommunen direkt helfen , wie zum Beispiel die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften , schon heute ihre Blockade ankündigen . Das wären Gelder , die die Kommunen direkt bekommen könnten , wenn wir heute die gewerbesteuerlichen Organschaften abschaffen würden . - Es gibt auch Ausgleichsmaßnahmen für die Kommunen , die davon besonders betroffen sind . Sie bekommen direkt Geld , mit dem sie arbeiten können . Wir haben die Zahlen doch vorliegen , was das Steuervergünstigungsabbaugesetz den Kommunen bringen kann : 580 Millionen Euro im Jahr 2003 , 2 ,1 Milliarden Euro im Jahr 2004 und 3 ,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 . Sie wissen , dass Maßnahmen in diesem Konzept enthalten sind , die konkrete Auswirkungen auf die Kommunen haben . Ich kann nur hoffen , dass Sie diese Maßnahmen im Bundesrat nicht blockieren , denn sie sind wichtig für die Kommunen . Ich hoffe , dass wir im Rahmen der Gemeindefinanz reform zusammenarbeiten ; denn wir sind uns sicherlich einig darin , dass wir die kommunale Selbstverwaltung brauchen und dass wir die Kommunen mit ihren Aufgaben nicht alleine lassen können . Sie übernehmen wichtige Aufgaben und weisen die größte Bürgernähe auf . Wir brauchen die kommunale Selbstverwaltung . Wir brauchen aber auch eine Zusammenarbeit aller Fraktionen . Ich hoffe sehr , dass uns das gelingt . Vielen Dank .