Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“: Ich glaube, das ist das Ziel von uns allen. Unsere Wege zur Erreichung dieses Ziels unterscheiden sich jedoch gewaltig. Der Weg der christlich-liberalen Koalition ist realistisch und wird daher auch zum Ziel führen. Der Weg, den die Grünen mit dem vorliegenden Antrag beschreiten wollen, führt dagegen in die Irre. Die zahlreichen von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sind vielleicht wünschenswert, aber in keiner Weise realistisch. Zwar sind all Ihre Feststellungen zur demografischen Entwicklung, zur dringenden Notwendigkeit der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes und zur Vermeidung sozialer Konflikte richtig; aber die Schlussfolgerungen daraus sind nicht konsequent und blenden die Wirklichkeit aus. Sie werden soziale Konflikte nicht vermeiden, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger bei den Sanierungsmaßnahmen nicht mitnehmen. Außerdem ist mir schleierhaft, wie Sie mit Ihren Vorschlägen jemals einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen wollen. Die Maßnahmen zur Steigerung der Gebäudeeffizienz müssen sich an drei wesentlichen Kriterien orientieren: Sie müssen vom Bundeshaushalt finanzierbar sein, ohne die nachfolgenden Generationen zu belasten. Sie dürfen die Menschen nicht überfordern, das heißt, die Standards dürfen nicht zu hoch sein, und es darf keinen Sanierungszwang geben. Die Maßnahmen müssen so angelegt sein, dass die Häuslebauer, Hauseigentümer und Mieter in der Lage sind, sich die Modernisierung zu leisten. Das Energiekonzept der Bundesregierung und die darauf aufbauenden Maßnahmen folgen diesem Dreiklang. Die christlich-liberale Koalition handelt mit Augenmaß, sie handelt bürgerfreundlich, und sie handelt vor allem verantwortungsbewusst mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Dies ist aus meiner Sicht das beste Rezept, um sozialen Konflikten im Mietwohnungsbereich vorzubeugen. Was machen wir konkret? Erstens. Wir haben beschlossen, das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm von 2012 bis 2014 trotz schwieriger Haushaltszeiten jeweils mit einem Volumen von circa 1,5 Milliarden Euro fortzuführen. Ich gehe davon aus, dass das Geld im Klima- und Energiefonds zusammenkommt. Mit diesem Geld werden wir zinsverbilligte Kredite sowie Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung durch die bundeseigene KfW bereitstellen. Die Höhe der Investitionszuschüsse der KfW wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2012 auf bis zu 20 Prozent der Investitionssumme erhöht. Auch der Zuschuss für Einzelmaßnahmen steigt von 5 Prozent auf 7,5 Prozent. Zweitens. Seit Januar gibt es das neue KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“, für das der Bund einen Betrag von 92 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Damit sollen integrierte Quartierskonzepte zur Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudebestands und der Infrastruktur im Bereich der Wärmeversorgung entwickelt und umgesetzt werden. Drittens. Das erfolgreiche Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ wird fortgesetzt. Die KfW setzt hierfür eigene Mittel ein und unterstützt damit die Initiative der christlich-liberalen Koalition, Modernisierungsmaßnahmen zum Abbau von Barrieren in Häusern und Wohnungen voranzutreiben. Damit wird man der demografischen Entwicklung gerecht und sichert außerdem wichtige Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft und im Handwerk. Insgesamt schafft es die KfW mit dem Geld, das ihr der Bund zur Verfügung stellt, die Förderung für Sanierungen von Wohngebäuden auszuweiten und das Engagement bei der Bewältigung des Klimawandels und der demografischen Herausforderungen zu intensivieren. Viertens. Wir setzen uns massiv dafür ein, dass es steuerliche Anreize für energetische Sanierungs- bzw. Einzelsanierungsmaßnahmen gibt. Hier sind wir jedoch auf die Kooperation der SPD-geführten Bundesländer angewiesen. Die Verhandlungen laufen derzeit noch. Sie müssen sobald wie möglich zum Abschluss kommen. Fünftens. Auch im Bereich des Mietrechts tut sich etwas. Die christlich-liberale Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die energetische Sanierung bei bestehenden Wohnraummietverträgen zu erleichtern. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz, das sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, setzen wir diese Vorgabe des Koalitionsvertrages um. So werden beispielsweise Mieter künftig für eine Zeit von drei Monaten energetische Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen dulden müssen, ohne die Miete mindern zu können. Sie werden die Sanierung auch nicht mehr mit dem Einwand der wirtschaftlichen Härte verzögern können. Außerdem werden wir mit dem Gesetz ContractingModelle im Mietwohnungsbereich ermöglichen. Insgesamt sind wir mit unseren Maßnahmen auf einem guten Weg zur Schaffung eines klimaneutralen Gebäudebestands, und zwar ohne Zwang, ohne starre und unrealistische Zielsetzungen und mit Augenmaß im Hinblick auf die Finanzierbarkeit. Der Antrag der Grünen erfüllt diese Kriterien leider nicht. Er ist ein Sammelsurium von Wunschmaßnahmen ohne Bezug zur Realität. Damit werden Sie es sicher nicht schaffen, den Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Vielen Dank.