Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich zum eigentlichen Thema etwas sage , möchte ich ein paar Bemerkungen machen . Ich weiß , daß an Abenden wie diesem zu einer gewissen Zeit immer hektische Betriebsamkeit Raum greift . Die Versuche mehren sich , daß m an die Reden zu Protokoll gibt . Die Verabschiedung des Staatshaushalts ist eine originäre Aufgabe des Parlaments . Deshalb finde ich es falsch , Reden zu Protokoll zu geben , obwohl die Möglichkeit zur Diskussion gegeben ist . Ich erinnere daran , daß das Europäische Parlament , von uns sehr stark unterstützt , darum kämpft , das Haushaltsrecht zu bekommen . Deshalb bin ich eigentlich etwas enttäuscht , nicht nur über die geringe Anzahl der Anwesenden , sondern auch über diejenigen , die sicherlich draußen fasziniert an den Fernsehgeräten zuschauen . . _ Ich sage doch , daß das Haushaltsrecht ein originäres Recht des Parlaments ist . . _ Das haben Sie nicht begriffen . Ich weiß : Ihr Parlamentsverständnis ist ein anderes . Meines ist halt ein demokratisches _ im Gegensatz zu Ihnen . . Meine Damen und Herren , ich könnte ja sagen : Ich grüße alle , die fasziniert am Fernseher sitzen und zuhören . Da werden auch eine Menge sitzen , Herr Kollege Rüttgers . Dieser Zwischenruf war so dumm , wie er hier auch angekommen ist . . _ Er war so dumm , wie er hier angekommen ist , so wie sich Ihre Zwischenrufe oftmals durch eine besondere Qualität auszeichnen . Meine Damen und Herren , vor einigen Tagen ging die Meldung durch die Presse , wonach sich der deutsche Umweltminister um die Leitung der Kommission für nachhaltige Entwicklung der UNO bewerben werde . Wir erinnern uns : Die Kommission wurde zur Umsetzung der Beschlüsse der UN- Umweltkonferenz im vergangenen Jahr in Rio de Janeiro gegründet . In einer Erklärung des Ministeriums hieß es , daß die Kommission Garant dafür sein müsse , daß der in Rio eingeleitete Prozeß für wirtschaftliche , soziale und ökologische Entwicklung weltweit dynamisch fortentwickelt werde . Ich muß gestehen , daß diese Meldung bei mir einige Verwunderung ausgelöst hat , hatte ich doch bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts im September 16800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Hans Georg Wagner dieses Jahres aufzulisten versucht , was aus den vom Bundeskanzler und vom Umweltminister in Rio gemachten Zusagen und Versprechungen geworden ist . . Die Bilanz , die seinerzeit von Nichtregierungsorganisationen , von Umweltverbänden , vom Kollegen Feige vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von einer Heerschar von Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gezogen wurde , war eine niederschmetternde . Nicht eine einzige Zusage ist auch nur in Ansätzen einer Lösung nähergebracht worden . Meine Damen und Herren , wer sich in Rio als internationaler umweltpolitischer Moralist aufspielt , muß es sich gefallen lassen , daß man sehr genau unter die Lupe nimmt , was die Umsetzung im eigenen Lande angeht . . Vor dem Hintergrund der derzeitigen deutschen Umweltpolitik kann man bezüglich der Bewerbung um den Kommissionsvorsitz nur den Kopf schütteln vor so viel Arroganz und Selbstüberschätzung . Ich teile die weitverbreitete Meinung , daß der Bundesumweltminister sich lediglich für die Abteilung Versprechen und Verkündigen zuständig fühlt , eine Erfolgskontrolle allerdings fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ; denn ich kann mir einfach nicht vorstellen , daß er es nicht merken soll , wenn niemand daran denkt , seine Versprechen in die Wirklichkeit umzusetzen . Meine Damen und Herren , ich habe im September unter heftigem Widerspruch der Koalitionsparteien behauptet , daß der Umweltminister der eigentliche Verlierer des Haushalts 1994 sei . . Nun liegt der endgültige Beweis vor Ihnen . Die zunächst von der Regierung und danach von den Koalitionsparteien übernommene Kürzung der Umweltforschungsgelder um fast 25 % oder ein Viertel gegenüber dem Haushalt 1992 , d . h . um 10 Millionen DM gegenüber den Ist-Ausgaben , bedeutet das Aus für die Umweltforschung und damit für die Entwicklung von Techniken , die unsere weltweite Führung in der Umwelttechnik auf Dauer absichert und dem Wirtschaftsstandort Deutschland zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze sowie zur Chance , Exportweltmeister in der Umwelttechnik zu bleiben , verhilft . Wie makaber , meine Damen und Herren , muß sich diese Aussage ausnehmen , wenn man liest , was heute morgen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium , Bertram Wieczorek ,  in Frankfurt gesagt hat . Er hat die Weiterführung der anspruchsvollen Umweltpolitik der Bundesregierung als eine Zukunftsinvestition in den Standort Deutschland gewertet . Genau das ist es , meine Damen und Herren . Nur , Herr Töpfer , der Haushalt zeigt gerade das umgekehrte Bild : Ihre Gelder werden genau in diesem Bereich gekürzt . Da können Sie zwar sagen guter Mann , aber er und auch Sie haben nicht dafür gesorgt , daß das wiederhergestellt wird , was 1992 an IstAusgaben vorhanden war . . Wer sich so wenig um seinen Haushalt kümmert , der kann doch nicht erwarten , daß die Koalition mit ihm wie mit jemandem umgeht , den man einen liebgewonnenen Freund nennt .  _ Das ist ein netter Zug von Ihnen , so daß man sich nicht ganz herumdrehen muß , um mit Ihnen sprechen zu können . Üblicherweise sollte es auch so festgelegt werden , daß die Minister , die angesprochen werden , hier vorne sitzen . Das ist schon richtig . Ich danke Ihnen , daß Sie das machen , Herr Minister Töpfer . Aber das ändert nichts daran , daß die Forschungsmittel in Ihrem Haushalt erheblich gekürzt worden sind . Bekanntlich ist die Umweltpolitik , meine Damen und Herren , eine Zukunftstechnologie . Das ganze Gerede der Koalition vom gefährdeten Wirtschaftsstandort Deutschland erweist sich im Umweltbereich als Luftblase . Um Ihnen die praktischen Auswirkungen Ihrer Sparwut in diesem Bereich zu verdeutlichen : Das Umweltbundesamt sah sich 1993 nicht in der Lage , neue Umweltforschungsaufträge zu erteilen , weil die Folgefinanzierung nicht gesichert war . Es kommt noch schlimmer : Die erneute Kürzung durch die Koalition bedeutet das Aus für die zukunftsträchtige Umweltforschung , die heute notwendiger denn je ist ; denn nur modernste Techniken sind unsere Chance . Wer so dilettantisch mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland umgeht , darf sich nicht wundern , daß unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr gerät ; . oder die Gefährdung wird bewußt in Kauf genommen , um etwa den sozialen Kahlschlag zu rechtfertigen . Wie diese Koalition mit dem Umweltminister umgeht , wie gering zugleich sein Durchsetzungsvermögen ist , belegt ein Vorgang , der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher ohne Beispiel ist . Ich meine die Umsetzung des Errichtungsgesetzes für das Bundesamt für Strahlenschutz mit gesetzlich fixiertem Standort in Salzgitter . Ich halte es schlicht - weg für einen Skandal , wie man hier mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes , mit der Stadt und dem Kreis Salzgitter umgeht . . _ Dann ist es das Land Niedersachsen ; das bleibt sich wohl gleich . Die Standortfestlegung von Bundesbehörden kann doch nicht zum Würfelspiel der Koalition werden . Die SPD wird dies verhindern . . Damit ist der eigentliche koalitionsinterne Skandal noch nicht angesprochen , meine Damen und Herren . Ich meine die Tatsache , daß der Bundesumweltminister noch nicht einmal gefragt oder informiert wurde . Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben , daß der betroffene Bundesminister uninformiert gehalten wurde und daß er im Haushaltsausschuß gleichzeitig mit der Opposition von der Änderung der Zweckbestimmung erfuhr . Heute pfeift die Koalition ihre Haushälter wieder zurück . _ Sie haben den Antrag vor sich liegen _ ; auch das ist ein ungewöhnlicher Vorgang . Ich weiß natürlich , wie die neueste Entwicklung ist . Nachdem ruchbar wurde , was die Koalition mit dem Standort Salzgitter vorhatte , haben der Kollege Wilhelm Schmidt und andere eine große Aufführung inszeniert mit dem Ergebnis , daß die Koalition jetzt sagt : Gut , Standort bleibt Salzgitter ; aber Geld wird nicht eingestellt , wofür man in diesem Jahr Verständnis haben kann . Es ist nun so , daß Salzgitter Standort bleiben soll . Möglicherweise wird der Kollege von Schmude noch sagen , es sei sein großer Kampf gewesen und er hätte erreicht , daß die Stadt Salzgitter dem Bund jetzt das Grundstück schenkt , nachdem er vorher den Minister im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages so an die W and fahren ließ . Das kann durchaus möglich sein . . Ich sage : Wir haben den Antrag gestellt , den alten Zustand wiederherzustellen . Ich finde es auch richtig , daß dann darüber abgestimmt wird und m an nachher sieht , wer tatsächlich für Salzgitter und damit den ursprünglichen Standort stimmt . Meine Damen und Herren , es ist mehr als dringend geboten , die Lösung der Frage anzugehen , wie man die Massenarbeitslosigkeit möglichst schnell beseitigt . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei vollkommen klar , daß die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft die Chance dazu darstellt . Dabei spielt die Verbindung zwischen dem Kampf gegen die globalen und ökologischen Gefahren und der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die wichtigste Rolle . Die Überschrift über dieses Kapitel ist klar : Der Faktor Arbeit muß entlastet und der umweltschädliche Energie- und Materialverbrauch stärker belastet werden . . Denn die Erfahrung der Vergangenheit lehrt : Plötzlich kommen die richtigen Preissignale , die notwendigen produktiven Investitionen , die Marktwirtschaft reagiert mit neuen Produkten , die umweltverträglicher sind sowie Energie und Rohstoffe sparen . Damit könnte sich unsere Wirtschaft weltweit , vor allem _ wie gestern auch vom Kanzler gefordert _ in Südostasien , Zukunftsmärkte erschließen und bei uns zu Hause Millionen krisensichere Arbeitsplätze schaffen , meine Damen und Herren . . Doch zur Durchsetzung dieser Strategie fehlt der jetzigen Koalition die Kraft . Dies belegen die Fakten . . _ Der Kollege hat das ganz große Glück , daß ich gern das sagen möchte , was ich mir aufgeschrieben habe , sonst würde ich ihn vorführen und ihm beibringen , wie man mit einem Schreier dieser Art umgeht . Zur Umweltpolitik haben Sie nichts beizutragen , zum Schreien im Parlament ein ganz erhebliches Maß . . Das muß ich Ihnen gern bestätigen . Knapp 80 Milliarden DM Einnahmen aus allen Energiesteuern und - abgaben entsprechen nur 11 % des bundesdeutschen Steueraufkommens . Dieser Anteil ist seit 20 Jahren stabil geblieben . Der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer stieg von 1972 bis 1992 von 36 ,9 % auf 40 % , derjenige der Mehrwertsteuer verzeichnet im gleichen Zeitraum ebenfalls einen Anstieg von 23 ,8 % auf etwa 28 % . Obwohl zwischen 1988 und 1992 das Aufkommen aus der Mineralölsteuer verdoppelt wurde , nämlich von 27 Milliarden auf 54 Milliarden DM , lag der Preisindex für Kraftstoffe 1992 noch unter dem des Jahres 1985 . Sinkende Weltmarktpreise für Rohöl sind dafür verantwortlich . Die heutigen Preise , meine Damen und Herren , berücksichtigen in keiner Weise die durch Energieumwandlung und Verkehr hervorgerufenen gesellschaftlichen Kosten . Die Einbeziehung der Folgekosten in die Energiepreise , etwa in einer allgemeinen Energiesteuer , führt zur Verringerung der Schäden und zur Nutzung des technischen Fortschritts . Schockartige Sprünge müssen wir dabei vermeiden . Die Energiesteuer wird für die Entlastung des Faktors Arbeit wie auch für ökologisch wichtige Investionen verwendet werden . Die Investitionsfelder liegen auf der Hand : Klima- und Umweltschutz , Energieeinsparungen , Erhöhung des Energie- und Materialeinsatzes erneuerbarer Energien , öffentlicher Personennahverkehr . Meine Damen und Herren , eine Möglichkeit liegt sicherlich in dem Versuch , einen energiepolitischen Konsens zu finden . Konsens , Herr Minister Töpfer , kann nicht bedeuten , daß die eine Seite die andere erpreßt . . So haben Sie es mit uns versucht !  Daß der Bundesumweltminister sich nicht zu schade ist , dieses hochsensible Thema zum Gegenstand parteipolitisch motivierter Überlegungen zu machen , ist eine traurige Angelegenheit . . 16802 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Hans Georg Wagner Gerade ihm , der wie ich aus einem kohleproduzierenden Land kommt , aus dem Saarland , kann einfach nicht verziehen werden , daß er vor kurzem dem Bundeskanzler geschrieben hat _ ich zitiere den genauen Wortlaut _ : Sollte die SPD allerdings einem Konsens in der Kernenergie nicht zustimmen , müßte der Vorschlag zur Kohle sowohl dem Zeitpunkt als auch dem Inhalt nach überdacht werden . . Herr Minister , deshalb sind die Beschlüsse des Bundeskabinetts vom Dienstag dieser Woche nichts anderes als die Geiselnahme des deutschen Steinkohlebergbaus . Sie wollen den Sicherheitspfeiler unserer Energieversorgung planmäßig zerstören ! . Ich weiß , daß nun ein Riesengeschrei anhebt , nicht wegen dieser Aussage , sondern weil Sie sagen : Aha , die CO2- Belastung durch die deutsche Steinkohle , durch die Steinkohle generell ! _ In der Tat entfällt auf die Steinkohle ein Anteil von fast einem Viertel der globalen CO2-Belastung , allerdings trotz weltweit steigenden Steinkohlenbedarfs mit fallender Tendenz , weil umweltfreundliche , CO2-vermindernde Kraftwerkstechniken weltweit eingesetzt werden . Doch wo bleibt eigentlich die Diskussion über das Mineralöl und seinen 50prozentigen Anteil an der weltweiten CO2-Verschmutzung ? . Die Koalition erweist sich als unfähig , den Menschen die Wahrheit zu sagen . Die größte Gefahr für unsere Luftqualität geht vom Verbrauch des Mineralöls aus . Deshalb ist eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs im Pkw auf etwa 5 Liter auf 100 km die wirksamste CO2-Reduzierung . . Ich rate den Nieten in Nadelstreifen _ wie unsere Industriemanager wegen der von ihnen verschlafenen technologischen Entwicklung teilweise wohl zu Recht genannt werden _ dringend , sich dieser Tatsachen bewußt zu werden . Wenn ich manche Entwicklungen des Jahres 1993 sehe , dann frage ich mich wirklich , wo diese Leute ihre Reputation herholen . Die Kohletechnologie ist heute schon so weit , daß sie über verbesserte Kraftwerkstechnologien , über Kraft-Wärme-Kopplung eine erhebliche Reduzierung der CO2-Belastung erreichen kann . Deshalb muß unsere energie- und umweltpolitische Strategie sein : erstens drastische Energieeinsparungen , zweitens umweltfreundlichster Einsatz der Stein- bzw . Braunkohle als Übergangstechnologie , drittens Stärkung alternativer Energiearten und Ausstieg aus der lebensbedrohenden Kernenergie . . In der Wirtschaftswoche Nr . 45 vom 5 . November 1993 wird von Rissen in den Nähten bei den Kernkraftwerken berichtet . Sinkt die Betriebsdauer von Kernkraftwerken um nur 15 Jahre _ so steht dort geschrieben _ , dann trifft dies die Energiewirtschaft mit bis zu 150 Milliarden DM . All dies zahlt der Verbraucher . Mit viel , viel Geld ! Das interessiert Sie aber überhaupt nicht . Daraus folgt , daß ohne Rücksicht auf kommende Generationen auf einen Energieproduzenten gesetzt worden ist , der menschlich nicht beherrschbar war und ist . Sol ange menschliches Fehlverhalten nicht auszuschließen ist _ und dies wird immer so sein _ , ist Atomenergie nicht zu verantworten . . Trotzdem _ so kann man lesen _ entscheiden sich Nieten in Nadelstreifen von Politik und Wirtschaft für diese lebensgefährdende Variante . Ich frage Sie , Herr Minister Töpfer : Warum geben Sie nicht zu , daß Sie für die Endlagerung des atomaren Malls keinen sicheren Standort haben ? Warum sagen Sie nicht , was die Entsorgung des atomaren Mülls tatsächlich kostet ? Warum sagen Sie nicht , Herr Minister Töpfer , wieviel Milliarden in der Atomindustrie zu Lasten der Allgemeinheit , zu Lasten der Verbraucher bereits in den Sand gesetzt wurden ? Ich denke an Wackersdorf oder Hamm . . Wieso beginnen Sie , Herr Minister Töpfer , ausgerechnet im Jahre 1993 , wo keine Aussicht auf Konsens in der Atomenergie besteht , die unselige Diskussion über den Bau eines Hochtemperaturreaktors ? Wie erklären Sie unseren Bergleuten , Herr Minister Töpfer , daß ihr Arbeitsplatz jeweils mit 70 000 DM im Jahr subventioniert wird , aber der Arbeitsplatz eines Arbeiters in der Kernkraftindustrie mit über 200 000 DM ? Da sagen Sie , der Bergbau müsse zugemacht und die Kernkraftwerke sollten weitergeführt werden . Das ist für mich nicht nachvollziehbar , Herr Minister Töpfer . . Ich fordere deshalb , die Umweltforschung nach alternativen , energiesparenden Verfahren zu verstärken . Auch hierin liegt nämlich eine große Chance , mit neuen Innovationen auf den Weltmarkt zu gehen und dadurch unseren Arbeitsmarkt zu entlasten . Hinzu kommt : Unser Bundesumweltminister hat weltweit , insbesondere in den osteuropäischen Staaten , Erwartungen geweckt , die haushaltsmäßig durch nichts gedeckt sind . Dies nährt Zweifel an unserer Glaubwürdigkeit , und dies ist nicht zu verantworten . Die Chance , Umwelttechnik in diese Länder zu verkaufen , auch in Form von Joint Ventures , sinkt in dem Maße , wie diese Unglaubwürdigkeit zur Gewißheit wird . Deshalb werden wir im Gegensatz zu Ihnen größten Wert auf Seriosität und Glaubwürdigkeit unserer Aussagen legen . . Meine Damen und Herren , dabei wäre in der Bundesrepublik schon genug zu tun . Kollege Michael Müller hat neulich zu Recht festgestellt : Die Entwicklung des Dualen Systems Deutschland , DSD , nimmt immer mehr einen verhängnisvollen Verlauf . Die tagtäglichen Meldungen belegen dies auch . Ist Ihnen , Herr Minister Töpfer , eigentlich entgangen , daß bereits 200 Firmen Konkurs haben anmelden müssen , weil das Instrument DSD , wenn auch von Ihnen öffentlichkeitswirksam propagiert , konkret nicht zu Stuhle kommt ? Das von Ihnen gepriesene DSD ist zu einem reinen Müllsortier- und Müllbeseitigungssystem degeneriert . Insbesondere im Bereich Kunststoff gibt es immer noch erhebliche Widersprüche . . Wieso , Herr Minister , wurden dem DSD 500 000 t Plastikmüll in Rechnung gestellt , obwohl sich nur 150 000 t auf dem Markt befinden , die den DSD- Vorgaben entsprechen ? Zugleich fehlt dem DSD das Geld für Kunststoffrecycling , . so daß auf über 100 Zwischenlager verteilt der gesamte Plastikmüll jahrelang aufbewahrt werden muß . _ Ich kann nur sagen : Gott sei Dank ist er es nicht , Herr Baum . Wäre er es doch , was käme dann heraus ? Ich will es nicht untersuchen . . Ihr entscheidender politischer Fehler _ deshalb sind Sie als Umweltminister politisch persönlich verantwortlich _ ist : Wer Müll vermeiden , vermindern und verwerten will , muß die gesetzlichen und politischen Voraussetzungen dafür schaffen , statt dem vorhandenen Zustand einfach eine p rivate Sammelorganisation draufzusatteln . Weil es ein Weg in die Bürokratisierung und Monopolisierung ist , kostet dies die Bürgerinnen und Bürger nur viel Geld . Ihr Versagen in der Plastikmüllentsorgung ist für jedermann spürbar , weil es an den eigenen Geldbeutel geht . Jeder kann dies nachvollziehen . Meine Damen und Herren , dieser Tage fand eine Anhörung zur notwendigen und überfälligen Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes statt . Seit vielen Jahren verkünden Sie die baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs . Doch bis heute konnten Sie sich nicht durchsetzen . Diejenigen , die an einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes interessiert sind , muß ich auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vertrösten , wenn wir unseren längst vorliegenden Entwurf realisieren werden .  Weiter auf Herrn Töpfer zu hoffen ist völlig zwecklos . . Meine Damen und Herren , Walter Kröll , Vorstandvorsitzender der Deutschen Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Köln , warnte vor kurzem mit den Worten : Wer die Forschung kürzt , verschärft die Krise . Er meinte die Luft- und Raumfahrtindustrie . Diese Auffassung teile ich nicht . Aber die Aussage an sich ist richtig . Ich habe es anfangs im Hinblick auf die 25%ige Kürzung der Umweltforschung gesagt : Hier wird die Zukunft Deutschlands verspielt . Die Reduzierung der Umweltforschung in dieser Größenordnung wird sich noch als verhängnisvoll erweisen und unsere Exportchancen erheblich vermindern . Ich wiederhole deshalb unsere politischen Forderungen : Erstens . Deutschland muß auf die ökologische Modernisierung setzen . Zweitens . Umweltfreundliche Produkte müssen steuerliche und politische Vorteile genießen . Drittens . Die Vereinbarung über den Kohlevorrang von 1977 gilt bei Einsatz modernster Kraftwerkstechnik bis auf weiteres _ bis ausreichende alternative Energiearten zur Verfügung stehen .  _ Herr Kollege Baum , Sie waren damals nicht ganz unbeteiligt und in der Bundesregierung , die 1977 unter Helmut Schmidt den Kohlevorrang durchgesetzt und gesagt hat : Die Kernenergie ist eine Übergangsenergie . Damals waren Sie dabei . Ich war nicht dabei ; ich habe es nur begrüßt und politisch mit vertreten . Deshalb sollte es Sie doch freuen , wenn ich sage , der Kohlevorrang von 1977 müsse mit all den Konditionen , die Sie seinerzeit eingebracht haben , wieder hergestellt werden . Es ist eine Sache , die Sie nicht ablehnen sollten . .