Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , ich habe versucht , aufmerksam zuzuhören . - aber mein Versuch hat weiter getragen als bei Ihnen ; ich habe genau gezählt , wie viele Wörter ich bis zu Ihrem ersten Zwischenruf aussprechen kann - , aber viel Neues habe ich nicht zu hören bekommen . . Ich will , damit wir uns darüber verständigen können , in Kürze das rekapitulieren , was Sie vorgeschlagen haben , und mich dann damit auseinandersetzen . Sie haben vieles ein paarmal genannt , insbesondere die versicherungsfremden Leistungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung . Es war Ihr Hauptvorschlag , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um ein Drittel Prozentpunkt und den Rentenversicherungsbeitrag um einen Prozentpunkt zu senken . Offenbar sollen die Leistungen auf den Bundeshaushalt übertragen werden . Das sind 40 Milliarden DM , die wir durch Steuern finanzieren müssen . . - Doch , das haben Sie gesagt . Dann haben Sie gesagt , man solle das auch durch den Abbau von Subventionen finanzieren . Aber da warte ich noch immer auf die Antwort von Herrn Lafontaine - die er mir in der letzten Debatte verweigert hat - , warum Sie im Bundesrat den Abbau von Steuervergünstigungen für Schiffbau und Flugzeuge blockiert haben . . Zweitens haben Sie gesagt , man solle eine Ausbildungsplatzabgabe einführen . Darüber wird zu diskutieren sein ; ich will mich gleich damit auseinandersetzen . . - Entschuldigung , Sie haben das doch gerade beschlossen . . - Das ist ja noch schöner . Verzeihen Sie , Herr Kollege Scharping : Ihr zweiter Vorschlag war , die Lasten der Ausbildung finanziell gleichmäßiger zu verteilen . . Das haben wir bisher als Ausbildungsplatzabgabe verstanden . So haben Sie es am Montag beschlossen . . - Sie haben offenbar ein schlechtes Gewissen gegenüber Ihren eigenen Vorschlägen . So ist es wohl . . - Herr Verheugen , bitte geben Sie Ihr Schreien einen Moment auf ! Sie haben das beschlossen , und Sie haben es hier in die Debatte eingeführt . Ihr dritter Vorschlag war , Sachinvestitionen steuerlich zu entlasten . Dann sollten wir nun wirklich endlich die Gewerbekapitalsteuer und die Vermögensteuer abschaffen . . Als viertes haben Sie vorgeschlagen , Bund und Länder sollten ein gemeinsames Programm für die Hochschulen machen . Wir werden über das Hochschulrahmengesetz und dergleichen mehr miteinander reden . Wenn es da Bereitschaft gibt , ist das gut . . noch : Wolfgang Schäuble Konsens . Aber die prioritäre Verantwortung der Bundesländer für die Bildungspolitik steht außer Frage . Dann haben Sie in diesem Zusammenhang gesagt , die Bundesrepublik Deutschland sei zur geistigen Provinz verkommen . . Herr Scharping , ich weiß nicht recht , ob man wirklich auf diesem Niveau diskutieren sollte . Ich will das einmal so stehenlassen . Als nächstes - und damit waren Ihre Vorschläge zu Ende , wenn ich aufmerksam zugehört habe - haben Sie gesagt , man solle im öffentlichen Dienst Spitzenpositionen auf Zeit vergeben . . Auch darüber kann man mit Fug und Recht unterschiedlicher Meinung sein . Aber das Argument derjenigen , die gegen die Vergabe von Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst auf Zeit sind , ist doch , daß man besorgt ist , daß dadurch die Einfallstür breiter wird , um nach parteipolitischen und nicht nach sachlichen Gesichtspunkten Spitzenpositionen zu vergeben . Herr Kollege Scharping - der Kollege Hirsch hat es Ihnen in seiner Zwischenfrage gesagt - , daß die Sozialdemokraten aber gegenüber CDU/CSU und FDP in der Parteibuchpersonalwirtschaft einen Nachholbedarf hätten , haben wir heute wirklich zum erstenmal gehört . Lächerlicher kann man sich nicht machen . . Die Probleme sind ja seit der letzten Debatte dieselben geblieben . Wir haben eine zu hohe Arbeitslosigkeit und ringen um die Antwort auf die Frage , wie wir in unserem Land auf Veränderungen reagieren können und müssen , die in der Gesellschaft , in der industriellen Arbeitswelt und in der Welt um uns herum stattfinden : die Globalisierung der Wirtschaft , die technologische Revolution , die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt , und die Veränderung in der Altersschichtung unserer Bevölkerung , die man demographische Entwicklung nennt . Diese Fragen sind geblieben , nur finde ich , Ihre Antworten werden von Debatte zu Debatte noch älter . . Es macht wirklich keinen Sinn - das haben Sie im steuerpolitischen Teil Ihrer Ausführungen wieder getan - , wenn wir auf solche dramatischen Herausforderungen in unserem Lande in erster Linie mit Verteilungsdebatten antworten . Wir brauchen mehr zum Verteilen und nicht eine Verteilungs- und Neiddebatte in unserem Lande . . Nein , wir müssen die Wachstumskräfte stärken , Frau Kollegin Matthäus- Maier . Wir müssen wettbewerbsfähiger werden . Deswegen sind am Anfang Verteilungsdebatten falsch . Ich glaube nicht , daß die Antworten der politischen Linken auf die Probleme unserer Zeit die richtigen sind . Ihre Antwort auf ein entdecktes Problem ist noch immer , neue Steuern und Abgaben , noch mehr Bürokratie und noch mehr kollektive Regelungen zu fordern . . - Aber natürlich ! . Wenn Sie das Problem mangelnder Ausbildungsplätze in unserem Lande durch eine neue Abgabe lösen wollen , dann ist das der Ruf nach neuen Abgaben und noch mehr Bürokratie . . Das Ergebnis werden weniger Ausbildungsplätze sein . . Sie sind mit Ihren kollektiven , zentralistischen und bürokratischen Lösungsversuchen . weit hinter dem Stand der gemeinsamen Gespräche zwischen Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften zurück . Sie haben im übrigen im Januar viel Kraft investiert , um die Gewerkschaften von dem Weg des Dialogs und von der Diskussion mit Wirtschaft und Bundesregierung abzuhalten . . Ich will es Ihnen an einem Beispiel zeigen . Die gemeinsame Erklärung von Bundesregierung , Spitzenrepräsentanten der Wirtschaft und der Gewerkschaften kann gar nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden : Politik , Regierung und Parlament , die Wirtschaftsverbände , die Gewerkschaften und die Tarifpartner haben sich ja zur Erhöhung der Chancen für mehr Arbeitsplätze am 23 . Januar 1996 gemeinsam darauf verständigt , was jeder in seinem Bereich zu tun hat . Die Politik kann die Arbeitsplätze nicht schaffen . Sie kann die Rahmenbedingungen gestalten . In jener gemeinsamen Erklärung ist festgehalten worden , was jeder tun soll . Wir , die Koalition aus CDU/CSU und FDP , haben Schritt für Schritt und Punkt für Punkt umgesetzt , was in jener gemeinsamen Erklärung vom Januar festgehalten worden ist . . noch : Wolfgang Schäuble inzwischen auch Gesetz geworden . . Der Schlüsselpunkt in jener gemeinsamen Erklärung - das ist auch meine Überzeugung - ist die Verringerung des öffentlichen Anteils am Bruttoinlandsprodukt , also die Verringerung der sogenannten Staatsquote , die der Bund , die Länder , die Gemeinden und die Sozialversicherungen in unserem Land in Anspruch nehmen . Als Ziel steht in der gemeinsamen Erklärung , daß die Staatsquote bis zum Jahr 2000 auf einen Stand zurückgeführt werden muß , den wir vor der Wiedervereinigung erreicht hatten . Sie wissen , daß wir in den achtziger Jahren , seit dem Amtsantritt der Regierung Helmut Kohl , die Staatsquote von über 50 Prozent auf 45 ,7 Prozent im Jahre 1989 zurückgeführt haben . Diesen Stand müssen wir wieder erreichen . Das geht aber nur , indem wir bei den Ausgaben von Bund , Ländern , Gemeinden und Sozialversicherungen kürzertreten . Was das Kürzertreten bei Ausgaben anbetrifft , machen Sie nicht einen einzigen Vorschlag , auch nicht in Ihrer Rede . Sie machen andere Finanzierungsvorschläge , aber keine Sparvorschläge . So können wir die Staatsquote nicht senken . . Auf welcher Basis Ihre Vorschläge beruhen , kann man wunderbar an der Rede erkennen , die der SPD-Vorsitzende Lafontaine auf dem Parteitag der SPD am Montag dieser Woche gehalten hat . . - Das ist ja in Ordnung ; ich will gerade daraus zitieren . . - Nein , Herr Scharping , das wäre ein bißchen zuviel verlangt . Wir haben vorhin Ihre Rede ruhig angehört . Wenn ich jetzt die ganze Rede von Lafontaine verlesen würde , wäre das ein bißchen viel . . - Hören Sie doch einen Moment zu ! . In dem verteilten Exemplar des Manuskripts dieser Rede von Herrn Lafontaine , die an die jungen Menschen gerichtet war , ist auf der letzten Seite zu lesen : Laßt mich an einem Beispiel erklären , worum es geht : Nehmen wir an , . . . - dann nennt er einen Namen ; den nenne ich jetzt nicht , irgend jemand - habe 10 000 DM . Er steckt sie nicht in den Sparstrumpf oder trägt sie auf die Bank , sondern kauft seiner Frau . . . ein schönes Schmuckstück . Jetzt hören Sie zu : Dann hat die Frau . . . ein Schmuckstück und der Juwelier 10 000 DM . Dieser geht zum Installateur und erwirbt für 10 000 DM eine neue Badezimmerausstattung . Der Installateur hat die 10 000 DM und der Juwelier die neue Badezimmerausstattung . Der Installateur trägt sein Geld zum Anstreicher und läßt seine Wohnung renovieren . Der Anstreicher hat die 10 000 DM und der Installateur eine neu renovierte Wohnung . . Der Anstreicher kauft seiner Frau einen Kleinwagen für 10 000 DM . Der Autohändler hat 10 000 DM . Die Frau des Anstreichers hat ein neues Auto . Und so weiter . So Lafontaine am Montag dieser Woche . Mein lieber Mann ! . - Ja , das ist vollständig . . - Das will ich Ihnen sagen : Das ist die Geschichte von Hans im Glück . . Wissen Sie , was in der Realität passiert ? Wenn der Mann , der die 10 000 DM hat , das Schmuckstück kauft , dann hat der Juwelier nicht einmal mehr 5 000 DM , nachdem er Steuern und Abgaben bezahlt hat . . Wenn der Juwelier anschließend von den 4 000 DM , die ihm verbleiben , . eine Badezimmerausstattung kauft , dann bleiben dem Installateur von diesem Geld noch ungefähr 1 500 DM . . Wenn der Installateur sich von diesem Betrag einen Anstreicher leistet , bekommt er dafür höchstens eine Wand bemalt . Dem Maler bleiben dann vielleicht noch 500 DM . . Das , verehrter Herr Ministerpräsident Lafontaine , ist die Geschichte von Hans im Glück , der vor lauter Torheit aus einem Klumpen Gold einen Stein ge . noch : Wolfgang Schäuble . Kennen Sie die Ursache , warum es nicht so funktioniert , wie Sie es beschrieben haben ? Weil die Staatsquote zu hoch ist . Ein großer Teil geht an Steuern und Abgaben verloren . . - Der Tatbestand bleibt doch unverändert , daß sich die 10 000 DM auf dem Weg vom Juwelier zum Autohändler auf jeder Zwischenstation halbieren .  - Sie müssen ein bißchen ruhig sein . .