Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor mehr als drei Wochen haben sich die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen sehr schnell und in sehr kurzer Zeit auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Situation der Menschenrechte in Nigeria geeinigt . Die Bundestagspräsidentin hat hier im Deutschen Bundestag in einer sehr klaren Stellungnahme am 10 . November um 9 Uhr morgens einen sehr eindringlichen Appell zur Freilassung der zum Tode Verurteilen vorgetragen . Für diese spontane und sehr kurzfristige Intervention danke ich Frau Süssmuth sehr herzlich . . Meine Damen und Herren , wir alle hofften damals noch , daß das brutale Militärregime in Lagos durch internationale Proteste zu beeindrucken wäre . Aber weder Appelle von zahlreichen Menschenrechtsgruppen und vielen Staatsoberhäuptern noch die angedrohte Aussetzung der Mitgliedschaft im Commonwealth haben Diktator Abacha davon abhalten können , mittels eines fragwürdigen Sondergerichts blutige Rache an den Regimegegnern zu nehmen . Der oppositionelle Schriftsteller Ken Saro- Wiwa , dem 1994 der Alternative Nobelpreis verliehen wurde , wurde zweieinhalb Stunden nach der Intervention unserer Parlamentspräsidentin noch am gleichen Tag gnadenlos mit seinen Mitstreitern hingerichtet - und dies , obwohl Tage vor dem Urteilsspruch sich zwei der Hauptzeugen von ihren Aussagen vollständig distanzierten . Sie haben öffentlich , auch in den Medien in Nigeria und vor laufenden Kameras , eingestanden , daß ihre Geschichte frei erfunden war , daß sie für ihre Aussagen viel Geld , ein Haus und eine feste , gutbezahlte Anstellung bekommen haben . Aber all dies beeindruckte die abkommandierten Richter des Sondertribunals nicht weiter . Dieses brutale und äußerst barbarische Vorgehen reiht sich in eine lange Kette von systematischen Menschenrechtsverletzungen in Nigeria ein , seit General Sani Abacha im November 1993 die Macht an sich gerissen hat . Die internationale Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland haben diesem menschenverachtenden Treiben der Militärs schon lange nicht mehr tatenlos zugesehen . Kontakte westlicher Politiker zu Mitgliedern des Regimes sind seither äußerst zurückgefahren worden . So hat beispielsweise die Europäische Union im November 1993 beschlossen , keine offiziellen Kontakte mehr zuzulassen . Zuletzt haben auch wir Entwicklungspolitiker aller Fraktionen im Juli 1995 mit unserer kurzfristigen Absage einer Delegationsreise ein demonstratives Zeichen zu setzen versucht . Aber gerade die jüngsten Vorfälle belegen , daß die Zeit der stillen Diplomatie längst vorbei ist . . Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben erste , vollkommen richtige , aber noch nicht ausreichende Schritte eingeleitet : ein Waffenembargo und die Beschränkung der Visaerteilung für Regimeangehörige . Unser Bundesminister Spranger hatte schon zuvor durch sehr konsequentes Handeln die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sofort eingestellt . Auch Außenminister Kinkel hat unseren Botschafter sofort zurückgerufen und bei der EU- Außenministerkonferenz am Montag letzter Woche sehr weitreichende Forderungen gestellt , für die er - ich hoffe : noch - keine Mehrheit gefunden hat . Mancher von uns wird sich heute die Frage stellen : Was wäre , wenn wir , der sogenannte reiche Westen , schon früher und noch entschiedener reagiert hätten ? . Aber vor der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas hatten viele auf die stille Diplomatie gesetzt , zum Beispiel auch Nelson Mandela . Stille Hilfe für Inhaftierte und . noch : Helmut Jawurek lautstarke Einmischung . Diese muß sein , denn nichts fürchten Diktatoren und Unterdrücker mehr , als daß ihre Untaten in der Weltöffentlichkeit angeprangert werden . Trotz aller eingeleiteter Maßnahmen zeigt sich das Militärregime in Lagos vollkommen uneinsichtig . Dies fällt Diktator Abacha auch nicht sonderlich schwer , sorgen doch jährlich Milliarden von Petrodollars für satte Einnahmen , von denen nicht nur er und sein Regime großzügigst leben . Auch ausländische Firmen heben den Reichtum des Landes , das Öl , und verdienen damit ganz gut _ . und dies zudem zu Lasten der Umwelt . Gerade diese Firmen trifft die moralische Verantwortung , die Folgen der Erdölförderung zu bedenken . Es klingt wie blanker Hohn , wenn der Shell- Konzern , der 60 Prozent des Öls in Nigeria fördert , vor wenigen Tagen verlautbaren ließ , daß ein EU-Waffenembargo einer Rückkehr Nigerias zur Demokratie nicht förderlich sei . . Was denken sich die Konzernbosse in London und Amsterdam ? Business as usual ? Wir dürfen nicht zulassen , daß die sozialen und ökologischen Menschenrechte auf dem Altar des Kommerzes geopfert werden . . Das einzige , was die Machthaber in Lagos wirklich beeindrucken wird , ist ein Abdrehen des Geldhahns . 80 Prozent des Staatshaushaltes werden aus Erdöleinnahmen gedeckt . Die Ölexporte gehen zu 40 Prozent in die USA und zu 50 Prozent in die Europäische Union . Die Bundesrepublik Deutschland hat im ersten Halbjahr 1995 knapp 5 Prozent seiner Erdölimporte aus Nigeria bezogen . Meine Damen und Herren , hier muß man den Hebel ansetzen , um Veränderungen für die Menschen in diesem sehr wichtigen westafrikanischen Land zu bewirken . . In einem potentiell äußerst wohlhabenden Land wie Nigeria lebt weit über ein Drittel der Menschen deutlich unterhalb der Armutsgrenze . Mancher von uns mag unken , ein solcher Schritt träfe die Falschen , die Geschundenen im Land . Doch seit Jahren ist zu beobachten , daß die Milliarden von Dollar vollkommen am Volk vorbei in den dunklen Kassen der Herrscherclique verschwinden . . _ Ja , wir wissen , wo . Die gesamte nigerianische Opposition und die nigerianischen Menschenrechtsgruppen fordern unisono diesen Ölboykott . Meine Damen und Herren , schon fünf Tage nach der Hinrichtung der neun Ogoni-Aktivisten hat der Shell-Konzern eine enorme Neuinvestition für Nigeria beschlossen : den Bau einer Mammutnaturgasanlage mit einem Wert von 6 Milliarden DM . Dies ist die größte industrielle Investition in der Geschichte Schwarzafrikas , wie ich meine , ein vollkommen falsches Signal für das Regime in Lagos , während weltweit nach effektiven Sanktionsmaßnahmen gesucht wird . . Doch der Schrecken in Nigeria nimmt kein Ende . 19 weiteren Mitgliedern des Ogoni-Volkes droht ein Todesurteil nach gleichem Strickmuster wie vor Wochen . Auch der frühere nigerianische Präsident Obasanjo _ einer der wenigen Präsidenten Schwarzafrikas , der nach freien Wahlen freiwillig zurückgetreten ist , der beinahe sogar UN-Generalsekretär geworden wäre ; wenige Stimmen haben seine Wahl verhindert _ ist von einem solchen noch nicht vollstreckten Todesurteil bedroht . Es ist daher dringend an der Zeit , deutliche Signale zu setzen . Es freut mich , daß es in zahlreichen Gesprächen doch noch gelungen ist , einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren . Das Ergebnis ist nicht ein kleinster gemeinsamer Nenner , sondern , wie ich meine , ein sehr deutliches Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten in diesem westafrikanischen Staat . Ich möchte mich bei allen bedanken , die mitgewirkt haben _ es war sehr mühevoll _ , besonders bei meiner Kollegin Ingrid Becker-Inglau , die maßgeblich zu diesem gemeinsamen Antrag beigetragen hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Diktatoren dieser Welt setzen auf die Vergeßlichkeit derer , die mit ihren Staaten im Geschäft bleiben wollen . Setzen wir ein Zeichen dagegen ! Danke schön . .