Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich will vorwegschicken : Ich teile durchaus die Auffassung und halte es auch für eine Selbstverständlichkeit , dass das Versammlungsrecht nur friedlich und gewaltfrei wahrgenommen werden kann , und ich verurteile die organisierten Ausschreitungen , die auch immer ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit anderer sind . Ich habe das in meinem Leben oft genug erlebt . Dennoch stellt sich für mich bei diesen europäischen Polizeieinsätzen die Frage der Bindungswirkung zum Beispiel des Brokdorf-Urteils auf deutsche Polizeibeamte . Ich möchte deshalb noch einmal das Thema Vorgespräche ansprechen . Es kann meiner Auffassung nach nicht sein , dass in einem gemeinsamen Einsatz französischer und deutscher Polizisten der Einsatzleiter zu den Franzosen sagt : Nehmt ihr mal die Schallgranaten , nehmt ihr mal die Einsatzmittel , die aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland verboten sind . Das dürfen wir nicht , das könnt ihr jetzt machen . - Nach meiner Meinung muss es bei einer gemeinsamen Einsatzbesprechung Klarheit darüber geben , dass deutsche Polizeibeamte nur an Einsätzen beteiligt werden , bei denen Mittel angewandt werden , die mit deutschem Verfassungsrecht und damit auch mit deutschem Polizeirecht vereinbar sind . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Liebe Frau Kollegin , da Sie eine anerkannte Expertin auf dem Gebiet Polizei und Polizeirecht sind , werden Sie wahrscheinlich wissen , dass wir es in den letzten 60 Jahren nicht einmal in Deutschland geschafft haben , ein einheitliches Polizeirecht für alle Bundesländer zu schaffen . Jedes Bundesland hat ein eigenes Polizeirecht mit zum Teil anderen Ausformungen , was Eingriffsvo-raussetzungen angeht . Es gab in den 80er-Jahren einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeirecht , aber wir haben bis heute kein bundeseinheitliches Polizeirecht . Wenn wir nicht einmal innerstaatlich ein einheitliches Polizeirecht haben , dann muss man auch akzeptieren und damit leben - das zu sagen ist , glaube ich , nicht vermessen - , dass es in den 27 zum Teil sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Polizeirechte gibt . Das bedeutet nicht , dass wir unterschiedliche Grundrechtsstandards haben . Die wesentlichen Grundrechte sind in allen Mitgliedstaaten gleich . Es gibt die Möglichkeit , vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bestimmte europäische Grundrechtsverbürgungen einzuklagen ; das geschieht auch in vielen Fällen . Wenn es also kein gemeinsames Polizeirecht gibt , weder für die Bundesländer noch auf europäischer Ebene , dann verwundert es nicht , dass es auch auf der unteren Ebene unterschiedliche Vorstellungen über Einsatzkonzeptionen gibt und dass Einsatzkonzeptionen , die wir in Deutschland beispielsweise ganz selbstverständlich zugrunde legen , in anderen Ländern differenziert , mit Abweichungen , anders gehandhabt werden . Würde man die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen jeweils davon abhängig machen , dass man gemeinsame taktische Einsatzkonzeptionen entwickelt , dann würde es in vielen Fällen zu solchen Einsätzen nicht kommen . Genauso ist es in der Bundesrepublik Deutschland . Wenn die Polizei des Landes Niedersachsen der baden-württembergischen Polizei Einheiten unterstellt oder das Umgekehrte geschieht - das kommt wahrscheinlich häufiger vor - , dann wird man vorher nicht in allen Einzelheiten über gemeinsame Einsatzkonzeptionen reden , sondern man hat Vertrauen in die Polizei des anderen Bundeslandes . Ich denke , dass man ein gewisses Grundmaß an Vertrauen in die Polizei von Nachbarländern wie Frankreich oder den Niederlanden oder Belgien oder Luxemburg voraussetzen kann , auch wenn nicht alles , was dort für sinnvoll gehalten wird , von uns als richtig erachtet wird und umgekehrt . Wenn es im Einzelfall zu nicht rechtmäßigem Verhalten einzelner Polizistinnen oder Polizisten kommen sollte - das kann in allen Ländern geschehen , auch in Deutschland - , dann muss das mit allen Mitteln des Disziplinarrechts und notfalls auch mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt und geahndet werden . Das geschieht auch immer wieder . Wir haben in allen Ländern der Europäischen Union eine unabhängige Gerichtsbarkeit , die sich dieser Aufgabe stellt .