Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Braunkohle ist ein fossiler Brennstoff; das ist bekannt. Ihr Wasseranteil beträgt 50 Prozent. In den festen Bestandteilen sind ungefähr 70 Prozent Kohlenstoff und 3 Prozent Schwefel enthalten; der Rest ist Erde. Deshalb hatte die Rohbraunkohle bei uns im Osten den Spitznamen „Heilerde“. Es ist öfter mal passiert, dass das Feuer im Kessel ausgegangen ist, anstatt schön weiterzubrennen. Stellt euch vor, es gab einen Staat, der praktisch über eine einzige Energiequelle verfügte, nämlich die Braunkohle. Es gab riesige Tagebaue, große Schaufelradbagger und Eimerkettenbagger. Es gab kilometerlange Transportstrecken, um die Rohbraunkohle zu den Kraftwerken zu schaffen, wo sie verstromt wurde, oder um sie zu den Verladebahnhöfen zu bringen, von wo aus die Braunkohle im Land zum Verfeuern verteilt wurde. Besser war es, die Rohbraunkohle zu veredeln und sie zu Briketts oder zum BHT-Koks, zum Braunkohlehochtemperaturkoks, zu verarbeiten. Die Braunkohle bildete die Grundlage der Energiewirtschaft der DDR. Dies hatte zur Folge, dass auf einer Fläche von 1 400 Quadratkilometern, ungefähr von hier bis nach Dresden, auf einem 10 Kilometer breiten Streifen Tagebaue angelegt wurden. Damit wurde Raubbau an der Natur und am Menschen betrieben. Es wurde rücksichtslos abgebaut; man hatte nur die Produktion von bis zu 300 Millionen Tonnen pro Jahr im Blick. Das war Fakt; so war es bis 1990: öde Landschaften, Unland, Umweltverschmutzung hoch fünf. Dann kam die Wende, und damit kamen glücklicherweise ein verehrter Herr Bundeskanzler Kohl und ein Außenminister Genscher, die das Problem erkannt haben und die Weichen richtig gestellt haben. Das war entscheidend. In den ersten beiden Jahren wurden über 112 000 Menschen im Rahmen von ABM in den Braunkohletagebauen beschäftigt. Mit dem 1. Verwaltungsabkommen von 1993 wurde die Braunkohlesanierung geregelt. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte: 97 Prozent der Flächen sind bereits bergmännisch saniert, 87 Prozent sind rekultiviert. Es tut gut, so etwas Schönes sagen zu können. Zum Antrag der Linken. Sie mahnen verschiedene Punkte an, die sowieso schon überholt sind. Die Verhandlungen, deren Abschluss Sie fordern, laufen bereits – mein verehrter Herr Kollege Michael Luther hat es gesagt –; in der nächsten Woche, am 26. oder am 27. Januar, kommt die Gruppe zusammen und wird die Weichen für das 5. Verwaltungsabkommen richtig stellen. Sie fordern, die Braunkohlesanierung „als öffentliche Aufgabe zu betrachten.“ Sie wird zwar von einem Privatbetrieb durchgeführt, aber der Bund ist einziger Gesellschafter des Unternehmens und hält 100 Prozent. Also wird die Braunkohleförderung schon jetzt als eine öffentliche Aufgabe durchgeführt. Sie fordern, genug Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist selbstverständlich notwendig, um hier zu einem guten Ende zu kommen. Wir sollten aber nur so viel Geld wie nötig bereitstellen. Nur das, was sein muss, was wir unbedingt machen müssen, sollte gemacht werden, nicht so viel wie möglich. Eine weitere Forderung bezieht sich auf „Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen … im Zusammenhang mit einem Wiederanstieg des Grundwassers“. Das ist natürlich so eine Sache. Sie wissen ja: Der Erzfeind des Bergmanns ist das Wasser, egal ob in den Erzgruben oder in den Tagebauen. Sie müssen es sich so vorstellen: Ein Tagebau mit den verschiedenen Stufen ist manchmal 200 oder 300 Meter tief. Die Wasserhaltung hat natürlich zu Verwerfungen geführt. Der Grundwasserspiegel wurde kilometerweise abgesenkt. Zum Teil wurde auf den Flächen neu gebaut. Durch das Fluten der Tagebaue steigt jetzt der Grundwasserspiegel. Dadurch kommt es zu Schäden an Häusern, Straßen und Brücken; es kommt auch zu Gefährdungen. Der Bergbau im Erzgebirge ist gut 800 Jahre alt. Noch immer – auch heute noch – gibt es Einstürze an Straßen und auf Feldern; noch heute entstehen Bingen. Der Bergbau ist also sehr langfristig angelegt. Ich fasse zusammen: Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte, die die christlich-liberale Koalition schon 1990 begonnen hat. Mir gibt dieser Antrag, eben weil er von den Linken kommt, Gelegenheit, den Leuten zu sagen: Auch das ist eine Seite des Kommunismus – Raubbau an der Natur, Missachtung der Schöpfung. Da spielt das überhaupt keine Rolle. Umwelt- und Naturschutz: gleich null. Auch das muss einmal gesagt werden. Wenn Sie letzte Woche gesagt haben, Sie wollen den Kommunismus wieder, dann kann ich nur entgegnen: Ich habe es ja schon immer geahnt; denn Sie halten ja am Kommunistischen Manifest als Grundlage Ihrer Politik fest. Meine Sache ist das nicht. Ich habe, ganz ehrlich gesagt, vom Kommunismus die Schnauze voll. SPD und Grünen in NRW möchte ich noch sagen: Seid vorsichtig, von wem ihr euch tolerieren lasst, sonst steckt es euch irgendwann auch noch an. Liebe Freunde, in diesem Sinne ein herzliches „Glück auf!“ aus dem Erzgebirge.