Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , man kann natürlich in unserem Land alles so unflexibel gestalten , daß nachher keiner mehr irgend jemanden einstellt . . Ich würde sagen , daß der Weg , den wir vorschlagen , daß wir den Kündigungsschutz daran orientieren wollen , wie lange die Menschen bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind , eigentlich der Weg ist , der von der Logik her Sinn macht . Ich muß Ihnen auch ganz ehrlich sagen : Ich bin eigentlich ein bißchen traurig darüber , daß sich das Parlament vom Bundesverfassungsgericht hat darauf hinweisen lassen müssen , daß wir die Ungleichheiten zwischen Arbeitern und Angestellten beseitigen müssen . Ich hätte mir das schon viel eher gewünscht . . Meine Damen und Herren , wie ich soeben schon bei der Beantwortung der Frage gesagt habe , sehe ich das berechtigte Schutzinteresse der Arbeitnehmer in 13464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Karl-Josef Laumann unserem Gesetzentwurf vor allen Dingen dadurch berücksichtigt , daß wir für die seit vielen Jahren in einem Betrieb Beschäftigten zu entsprechend langen Kündigungsfristen kommen . Eine Flexibilität erreichen wir dadurch , daß diejenigen , die noch keine so lange Betriebszugehörigkeit haben , keinen so langen Kündigungsschutz haben . Außerdem möchte ich darauf hinweisen , daß der Gesetzentwurf vorsieht , daß der Kündigungsschutz tarifdiskutabel ist . Das heißt also , daß etwas , was heute tariflich vereinbart ist , durch das Gesetz überhaupt nicht berührt wird und daß die Tarifvertragsparteien an dem Gesetz vorbei einen aus Sicht der Branche vernünftigen Kündigungsschutz vereinbaren können . Daß die Tarifvertragsparteien das Gesetz nicht strikt einhalten müssen , sondern etwas frei vereinbaren können , ist doch eine vernünftige Sache und entspricht sicher auch dem Grundsatz der Verantwortung der Tarifvertragsparteien . Bei aller Kritik , die es aus Sicht der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes an unserem Gesetzentwurf geben mag , möchte ich darauf hinweisen , daß unser Gesetzentwurf für 18 Millionen Menschen in unserem Land einen besseren Kündigungsschutz vorsieht , als sie ihn heute haben , . nämlich für 14 ,5 Millionen gewerbliche Arbeiter und für 3 ,5 Millionen Angestellte in den neuen Bundesländern , die ja zur Zeit den gleichen Kündigungsschutz haben wie im Westen die Arbeiter . Angesichts der Verbesserungen , die wir hier für einen erheblichen Teil der arbeitenden Menschen in unserem Land erreichen , verstehe ich den großen Widerstand der Gewerkschaften gegen den Entwurf der Koalitionsfraktionen nicht . Denn was geschieht hier ? Hier gibt die Gruppe der Angestellten eine längere Kündigungsfrist ab , damit wir endlich auch für den Bereich der Arbeiter zu besseren Kündigungsfristen kommen . Das müssen die Damen und Herren Angestellten nun einmal ertragen . . Nach der vereinbarten Anhörung der Experten im Ausschuß hoffe ich darauf , daß wir eine sachbezogene Debatte über das anstehende Kündigungsfristengesetz bekommen . Es sollte uns gelingen , diesen akzeptablen Mittelweg , den ich hier aufgezeigt habe , zu gehen . Ich bin sicher , daß wir damit ein Gesetz erreichen werden , das sich sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Arbeitgebern anschließend einer großen Akzeptanz erfreuen wird . Ich denke , daß wir die sachlichen Beratungen im Ausschuß vernünftig zu Ende führen und zu einem guten Gesetz kommen . Schönen Dank . .