Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch ist die Legislaturperiode nicht zu Ende , aber die Versuchung ist groß , schon jetzt zu reflektieren , was sich in sieben Jahren rot-grüner Forschungs- und Bildungspolitik eigentlich getan hat . Wenn man sich das überlegt , ist das Erste , was einem auffällt , dass wir eine profilierte Forschungsministerin in diesem Kabinett komplett vermissen - Bundeskultusministerin wäre wahrscheinlich die zutreffende Beschreibung für das , was Edelgard Bulmahn in diesem Kabinett dargestellt hat . Das Thema Ganztagsschule hat in Ihrer Arbeit wesentlich mehr Bedeutung gehabt , als die Strukturen für Forschung und Innovationen wirklich zu verbessern . Gerade letzte Woche habe ich mit verschiedenen Wissenschaftlern der DFG gesprochen . Dort fiel der Satz : Strukturell lebt die Forschungslandschaft in Deutschland bis heute von der Ära Riesenhuber . Das ist nach sieben Jahren rot-grüner Forschungspolitik ein Armutszeugnis , meine Damen und Herren . Vor wenigen Tagen hat der ehemalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft gesagt - Herr Markl , der ehemalige Präsident - , er wünsche sich , dass Politiker das , was sie dauernd ankündigen , auch tun , so zum Beispiel die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wenn man sich überlegt , in welchen Zeiträumen Forschungspolitik funktionieren muss , dann ist klar , dass jeder Innovationszyklus eine gewisse Zeit braucht . Wir reden hier nicht über ein Jahr , zwei Jahre oder drei Jahre , sondern meistens über wesentlich größere Zeiträume . Was wir in der Phase Ihrer Regierung erlebt haben , ist die Überrollung der Haushalte der Forschungsorganisationen und jetzt die unsägliche Debatte über Kürzungsnotwendigkeiten von bis zu 1 Milliarde Euro . Das sind alles Zeichen dafür , dass Forschungsorganisationen - - - Ein Jahr später , ja , Herr Tauss . Das ist genau das Problem : Sie müssen lernen , dass Sie ein Forschungsprojekt , das Sie kaputtmachen , indem Sie in einem Jahr die Haushalte überrollen , dieses im Jahr darauf nicht einfach wieder anschalten können . An solchen Stellen geht Exzellenz in Deutschland unwiederbringlich kaputt . Soeben hat Herr Loske vorgetragen , die Kompetenznetzwerke der Medizin seien beispielhaft und man sei in Deutschland deshalb gleich im gesamten Bereich Biomedizin und Biotechnologie ganz weit vorn . Die Wahrheit ist eine andere : Die Einzelmaßnahme Kompetenznetzwerk ist natürlich ein hervorragendes Instrument und Deutschland kann sich glücklich schätzen über jedes Kompetenznetzwerk , das wir haben . Wenn man sich aber die Strukturen der Forschungslandschaft im Bereich der Biomedizin insgesamt anschaut , ist die Bilanz sehr ernüchternd . Wir haben auf der einen Seite - das ist eben schon besprochen worden - unklare Rechtsverhältnisse . Gerade von dieser Bundesregierung sind völlig unterschiedliche Ankündigungen zu hören : Während der Kanzler am Mittwoch gesagt hat - vielleicht ist das alles Vorbereitung für die Vertrauensfrage - , er wolle die Regelungen für die Stammzellenforschung entbürokratisieren , sagt die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt : Da kann der Kanzler erklären , was er will . - Das ist doch nichts , worauf man bauen könnte . - Ich will Ihnen eines sagen : In einer Regierung brauchen die Ankündigungen des Kanzlers eine gewisse Verlässlichkeit . Und Verlässlichkeit ist exakt das , was nicht nur Ihre Forschungspolitik , sondern Ihre Regierungspolitik insgesamt , auf der ganzen Linie , vermissen lässt .