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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wurden vorhin dafür so gelobt , dass Sie immer so gut vorbereitet sind . Halten Sie es denn für angemessen , mit Aussagen an die Öffentlichkeit zu treten , ohne zu überlegen , was das Ganze kostet ? Ist Ihnen denn überhaupt bewusst , dass der kleine Mann überhaupt keine finanziellen Möglichkeiten hat , um von der Eröffnungsfeier zur Fußballweltmeisterschaft hier in Berlin zum Eröffnungsspiel nach München und dann wieder zurück zu fahren ? Wir aber wollen alle Menschen mit dabeihaben . Das soll ein großes Highlight des Jahres 2006 werden . Deshalb würde mich interessieren , wo der Haushaltsansatz ist . Aus welchen Töpfen wollen Sie diese Eröffnungsfeier hier finanzieren ? Ich rufe noch einmal ins Gedächtnis , dass Franz Beckenbauer gesagt hat : Wer zahlt , schafft an . Wenn die Bundesregierung das will , anschafft und auch bezahlt , sollte sie auch - so weit irgend möglich - meinem Wunsch nachkommen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Kollege Hinsken , ich glaube , dass jeder die Entscheidung treffen kann , ob er zur Eröffnungszeremonie vor dem Eröffnungsspiel nach München oder zur Eröffnungsfeier nach Berlin , zu beidem oder vielleicht zu einem WM-Spiel in Kaiserslautern geht . Das muss man sich dann überlegen . Herr Kollege Kelber , das sage ich deshalb , weil ich dorthin den kürzesten Anfahrtsweg habe .
Partei: SPD
Frau Nolte , Sie wissen aus der Debatte vom 3 . Dezember 1999 in diesem Hause , daß wir sehr nachdrücklich an diesen Fragen arbeiten . Wir sind der Meinung , daß wir nicht nur ein SGB IX schaffen müssen , sondern daß auch hinsichtlich der beschäftigungspolitischen Situation Behinderter dringender Handlungsbedarf besteht . Dazu laufen auch schon eine Reihe von Gesprächen , die allerdings noch nicht abgeschlossen sind . Ich bin gegenwärtig nicht in der Lage , auf alle Ihre Fragen zu den jeweiligen Einzelthemen eine abschließende Antwort zu geben . Ich kann Ihnen aber sagen , in welche Richtung unsere prinzipiellen Überlegungen gehen . Ich habe eben schon darauf hingewiesen , daß in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist , daß die spezifischen beschäftigungsfördernden Elemente zur Eingliederung von Schwerbehinderten verbessert und weiterentwickelt werden müssen . Ich halte eine unverzügliche Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten für geboten und für vordringlich . Dabei muß eine Reihe von Punkten berücksichtigt werden , die ich ganz kurz benennen möchte : Es geht erstens um die Erhöhung der Wirksamkeit des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe _ bezüglich der Erhöhung kann ich Ihnen jetzt keine konkreten Zahlen nennen _ , zweitens um die Schaffung von Anreizen zur Beschäftigung Schwerbehinderter , drittens um die Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und ihren Vertretungen , viertens um eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Personalverantwortlichen in den Betrieben und Verwaltungen und den Betriebs- und Personalräten , fünftens um die Intensivierung der Dienstleistungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Hauptfürsorgestellen , die durch sogenannte Integrationsfachdienste unterstützt werden sollen , und sechstens um möglichst frühzeitige präventive Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur Vermeidung von Kündigungen . Ich will noch einmal darauf hinweisen _ ich sage das hiermit ausdrücklich _ , daß wir gegenwärtig noch mit allen beteiligten Verbänden und Organisationen entsprechende Gespräche führen , so daß ich die beabsichtigten Änderungen nicht im einzelnen nennen kann .
Partei: SPD
Nein , das können Sie nicht so interpretieren . Wenn Sie mir zugehört hätten , dann wüssten Sie , dass ich wesentlich mehr aufgeführt habe . Ich kann es Ihnen , wenn das für Sie wichtig ist , auch von der Quantität her sagen . Wir haben uns nicht nur in elf Punkten , in denen wir unterschiedlicher Auffassung waren , auf einen Kompromiss verständigt , sondern haben in anderen Punkten kreativ eine Verbesserung entwickelt , beispielsweise was das verkürzte Wahlverfahren angeht , von dem ich sage , dass das jetzt Entwickelte der Sache wesentlich gerechter wird . Es können die Vorwürfe , die immer wieder öffentlich erhoben worden sind , nämlich es wäre ein Hauruck-Verfahren , eigentlich nicht mehr angeführt werden . Ich kann nur sagen : Es war eine sehr konstruktive Debatte , die wir gemeinsam geführt haben . Der Gesetzentwurf , der uns jetzt vorliegt , ist besser als der Referentenentwurf . Das war das Ziel .
Partei: SPD
Geschätzte Frau Kollegin, ich stimme Ihnen an der Stelle vollkommen zu. Ich glaube, wir haben hier gemeinsam einen guten Entwurf vorgelegt, und wir beide stimmen der Feststellung zu, dass es gut ist, dass der Entwurf, der in der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden ist, genauso wenig die parlamentarischen Hürden überwunden hat wie die FDP die 5-Prozent-Hürde. Lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich glaube, wir stärken das Handwerk und den Mittelstand mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Das freut mich als Sauerländer – das muss ich an dieser Stelle sagen – ganz besonders; denn im Sauerland haben Handwerksberufe und mittelständische Familienunternehmen nicht nur eine lange Tradition, sondern sie sind eben auch eine kulturelle und gesellschaftliche Bereicherung für das Leben vor Ort. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Drobinski-Weiß, ich bin schon ein bisschen verwundert darüber, dass Sie sich von dem distanzieren, was Sie selbst mit beschlossen haben. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie beteiligt waren, als das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen wurde. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie nicht ein Drittel Ihrer Redezeit darauf verwenden, Reklame zu machen – auch wenn das für uns positiv ist –, sondern sich mit den Inhalten beschäftigen. Ich kann nur feststellen, dass die Grünen offensichtlich von Neid zerfressen sind, weil sie nicht hinbekommen haben, was die nächste Regierung geschafft hat. Wir sind diejenigen, die das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen haben; wir sind den historischen Schritt gegangen.
Partei: SPD
Herr Kollege Kretschmer, sosehr wir es schätzen, dass Sie die Analyse auf den ersten Seiten unseres Antrags so differenziert gelesen haben: Sie könnten doch auch differenziert zu den Forderungen Stellung nehmen und die Frage beantworten, ob es Änderungsbedarf gibt oder nicht, und zwar im Detail und in Bezug auf ganz bestimmte Gruppen von wissenschaftlichem Nachwuchs. So könnten wir das Niveau der Debatte auf der Höhe Ihres differenzierten Einstiegs halten.
Partei: SPD
Sie wollen eine Entwaffnung mit friedlichen Mitteln . Die Vermutung liegt nahe , dass die Union versucht , auf diese Weise aus der Defensive beim Thema Irakkrieg he rauszukommen . Wir haben bisher alles getan , um Deutschland sicher zu machen , und wir werden dies auch in Zukunft tun . Dort , wo es um den Schutz der Bevölkerung geht , hat Parteitaktik nichts zu suchen . Wir nehmen unsere Verantwortung wahr . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen _ bei all der Eigenständigkeit und Selbständigkeit , die Sie hier vortragen und die ich Ihrem Fachressort nicht absprechen möchte _ nicht klar , daß die Bundesregierung , der Sie angehören , die Raumfahrtaktivitäten in unserem Lande bündeln will , daß sie dazu eigens eine Organisation namens DARA geschaffen hat und daß wir Sie mit unseren Fragen daran erinnern wollen , daß es diese Organisation gibt und daß Sie sich ihrer auch bedienen sollten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist ein sehr komplexes Vorgehen , das wir hier zu berücksichtigen haben . Sie haben in Ihrer Fragestellung nur auf Miet- und Pachtverträge abgehoben . Es gibt auch andere Vertragsarten , wo es zur Übertragung von Eigentum und ähnlichem gekommen ist . Wir haben bei uns im Hause die Abteilung ES , Ermittlung in Sondersachen , damit beauftragt , diesen ganzen Komplex sorgfältig zu untersuchen . Der vielleicht spektakulärste Fall in diesem Zusammenhang ist die Übertragung der ehemaligen Offiziersschule der Marine in Stralsund , abgewickelt über ein Hamburger Notariat . Dieser Vertrag war so spektakulär , daß wir nicht anders konnten , als dagegen vorzugehen , mit dem Ergebnis , daß die Dinge , die vereinbart wurden , rückgängig gemacht werden mußten . Wir widmen diesem ganzen Komplex unser Hauptaugenmerk , denn wir sind der Auffassung , es muß sich in diesem Lande , auch was Verpflichtungslagen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber bet rifft , um Dinge handeln , die nach Recht und Gesetz st rikt abzuwickeln sind .
Partei: SPD
Wir müssen sicherlich vorsichtig sein , gerade als Westabgeordnete , zu glauben , daß wir der Weisheit letzten Schluß gefunden hätten und alles aus unserer Sicht beurteilen könnten . Da gebe ich Ihnen recht . Aber , Herr Solms , ich fürchte , der demokratisch geprägte Anteil an der Lebenszeit der beiden Blockparteien , die in die FDP übergegangen sind , war extrem gering .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da es sich hier nicht um eine Verwaltungsfragestunde handelt , sondern um eine Fragestunde , die sich an die Regierung wendet , frage ich : Welche Politik legt die Bundesregierung hinsichtlich der schulischen und beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche zugrunde , die Opfer von Bürgerkriegen und Flüchtlinge sind ?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Clemens Binninger, zunächst einmal: Wenn Sie mir zugehört hätten – – nein, das haben Sie nicht –, dann hätten Sie gehört, dass ich explizit gesagt habe, dass es eine gefestigte Rechtsprechung gibt und dass der Einsatz der Bundeswehr bei bestimmten Situationen möglich ist. Sie haben aber eine Debatte geführt, die darauf abzielt, dass das nicht reicht, und Sie wollen eine Grundgesetzänderung. Das mag Ihnen ja alles megapeinlich sein, Herr Binninger – das glaube ich sogar –; deswegen streiten Sie das hier ab. Aber damit kommen Sie nicht aus der Verantwortung heraus, die Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen haben. Diese Nummer – „Wir brauchen die Streitkräfte im Innern, weil die Bedrohung so groß ist, weil die Polizei nicht zurechtkommt“ – haben Sie forciert. So bringt man die AfD über 20 Prozent. Damit müssen Sie leben. Noch einen Satz zu der grundsätzlichen Problematik. Ich sage Ihnen einmal Folgendes, einfach nur, weil Sie so konstruiert haben: In München – Herr Binninger, Sie haben gerade erst eine lange Frage gestellt; jetzt seien sie geduldig – hieß es stundenlang, es seien noch zwei zusätzliche Täter mit Langwaffen unterwegs, obwohl es sich offensichtlich um Polizeibeamte handelte. Das Chaos mit bewaffneten Feldjägern, die zusätzlich zu mehreren Tausend Polizisten im Einsatz sind, sollte niemand verantworten. Deswegen sind die Standesorganisationen von Bundeswehr und Polizei gegen diese Forderung. Sie ist nämlich populistisch und unsachlich. Nun zum Bereich der Flüchtlinge und der Integration. Herr Minister, Sie haben es gesagt: Es ist zweifellos eine der ganz zentralen politischen Aufgaben. Aber wenn man in den Haushalt schaut, fragt man sich: Wo ist eigentlich das große, mutige Bildungs- und Integrationsprogramm? Es gibt gravierende Differenzen zwischen dem Artikulieren des Bedürfnisses nach Integration, dem, was man alles von Flüchtlingen erwartet, und dem, was Sie dann eben in den Haushalt schreiben. Das ist zu dünn. Sie hatten zugesagt, die Asylverfahren zu verkürzen. Tatsächlich dauern sie immer länger. Deswegen sage ich Ihnen: Ich persönlich gehöre zu denen, die glauben, dass das, was die Kanzlerin gesagt hat, in Erfüllung gehen könnte, nämlich dass wir das schaffen. Aber Sie versäumen es als zuständiger Minister, hier zu sagen, wie wir es schaffen. Das ist im Spätsommer 2016 einfach zu wenig. Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, an dem die Rechtsextremen in Europa und auch in Deutschland aufsteigen. Das ist eine historisch wirklich kritische Situation. Die Innenpolitik trägt ganz wesentliche Verantwortung für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Wenn man sich das Agieren der CSU in den letzten Wochen anschaut, dann muss man sich wirklich sorgen. Die Reaktionen der Seehofers, Söders und Scheuers auf die Wahlergebnisse erwecken den Eindruck: Sie versuchen das zu betreiben, was auf den Plakaten von Pegida und AfD steht, Frau Steinbach: Merkel muss weg.
Partei: FDP
Herr Kollege Lehmer , ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen insbesondere zu den Agroforstsystemen . Allerdings können wir bekanntlich mit dem jetzigen Bundeswaldgesetz ein solches System nicht einführen . Deswegen meine Frage : Wie ist der Stand der Überlegungen zur Änderung des Bundeswaldgesetzes , damit der rechtliche Rahmen geschaffen wird , um Agroforstsysteme tatsächlich einsetzen zu können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Iwersen , mein Informationsstand ist der , daß das Angebot von 250 Millionen DM mit dem Bundeskabinett abgestimmt ist und daß man auf dieser Grundlage vernünftige Sachberatungen hätte einleiten können . Sie haben sie verweigert , und gerade das ist mein Ansatz . Hätten wir das Angebot angenommen und im Ausschuß im Detail beraten , dann wären wir weitergekommen . . 250 Millionen DM - der Bundesbauminister hat es vorhin gesagt - sind da . Wenn 250 Millionen DM von den Bundesländern hinzugekommen wären , hätten wir etwas erreicht .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition ! Wenn man vom werten Kollegen Kröning zweimal angesprochen wird , muss man auch die Chance erhalten , dazu kurz Stellung zu nehmen . Herr Kollege Kröning - verehrter Kollege Kröning ! - , erstens zu der Frage , warum ich nicht rede . Meine Fraktion hat so großes Vertrauen in mich , dass sie mich diese Woche sogar dreimal reden lässt . Es ist nicht notwendig , dass ich zu jedem Haushalt rede . Was Sie gesagt haben , ist also falsch . Zweitens . Meine Fraktion hat großes Vertrauen in den Kollegen Brüderle . Er sagt hier genau die richtigen und notwendigen Sachen . Drittens sind wir beide uns darüber einig , glaube ich , Herr Kollege Kröning , dass Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik nicht nur vom Haushalt , nicht nur von nüchternen und trockenen Zahlen , sondern zu einem großen Teil auch davon abhängig sind , welche Wirtschaftspolitik und welche Gesetze gemacht werden . Schließlich , Herr Kollege Kröning , habe ich von Ihnen gleich am Anfang Ihrer Rede gehört , dass Sie mich hier sehr vermisst haben . Das finde ich sehr nett . Das zeigt , dass wir unter uns Haushältern trotz aller Auseinandersetzungen immer eine sehr starke Verbundenheit haben . Aber es ist nicht nur Aufgabe des Haushälters , in den Haushaltsdebatten da zu sein , Herr Kollege Kröning ; es ist auch Aufgabe des Haushälters , sich darum zu kümmern , dass der Haushalt in Ordnung kommt . Sie bemühen sich gemeinsam mit Ihrem Koaltionspartner nicht darum , einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen . Sie bemühen sich nicht , den Haushalt 2004 verfassungsgemäß zu machen . - Herr Kollege Diller , wir schon . Ich kann Ihnen das dicke Buch noch einmal zum Lesen geben . Vielleicht fällt Ihnen doch noch etwas ein . - Deswegen kümmert sich die FDP-Fraktion gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion darum , wie wir vernünftig und Haushältern gemäß nach Karlsruhe gehen , um die Ausgaberitis , die Sie hier wieder betreiben , endlich zu stoppen . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jung , Sie reden hier von der Partnerschaft mit den Autofahrern . Dies steht gar nicht in Zweifel . Hier jedoch geht es um die Partnerschaft mit den alkoholisierten Autofahrern . Ich würde Sie gern fragen , wie Sie es mit der Partnerschaft gegenüber den Verkehrsteilnehmern halten , die eben nicht mit dem Auto , sondern zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind und die Opfer solcher alkoholisierter Autofahrer werden , die Sie gerade als Partner bezeichnet haben . Von den 9000 Verkehrstoten pro Jahr sind das immerhin 50 Prozent .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben von bewährten Verfahren der Informationen zwischen den Amerikanern und Deutschen in dieser Frage gesprochen . Ich frage Sie : Auf welcher Ebene findet dieser Informationsaustausch statt , und ist es richtig , daß z . B . Landkreise und Kommunen vor Ort Schwierigkeiten haben , überhaupt die Liegenschaften besichtigen zu können , geschweige denn z . B . Untersuchungen anstellen zu können ?
Partei: CDU/CSU
Nein, danke. Ich würde diesen Gedanken gerne zu Ende führen. Ich bitte Sie, zu beachten, dass man in der gesamten Diskussion unter keinen Umständen den Eindruck erwecken sollte, als könne man Terroristen durch politische Bildung von ihren Taten abhalten. Ich will deutlich sagen, dass politische Bildung Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist. Dies ist nicht nur ein wesentlicher Faktor der Aufklärung, sondern betrifft vor allem auch den Blick auf politisch Verirrte. Wir sollten unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, als seien wir durch das, was der Staat im Bereich politischer Bildung tun kann, in der Lage, terroristische Anschläge zu verhindern. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen des gesamten Hauses, die organisatorischen Voraussetzungen, vor allem die der Dienste und der Sicherheitskräfte, zu stärken, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, zur Aufklärung beizutragen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Man sollte an dieser Stelle nicht den Fehler machen, zu versuchen, den Menschen etwas Sand in die Augen zu streuen. Man sollte auch nicht versuchen, diese Debatte zu einem falschen Ergebnis zu führen, nur weil sie im Augenblick zur richtigen Diskussion passt. Damit tun wir der politischen Bildung und der Extremismusbekämpfung mit Sicherheit keinen Gefallen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das, was Herr Schmid hier gerade vorgetragen hat, von der Kompetenz der neuen Wirtschaftspolitik in BadenWürttemberg zeugen soll, dann ist mir um das industrielle Kernland Deutschlands angst und bange. Nicht Steuersenkungen werden auf Pump finanziert, sondern die Ausgaben des Staates, die des Bundes und auch diejenigen des Landes Baden-Württemberg. Nicht die Beglückung von Philipp Rösler ist der Grund für Steuersenkungen, sondern es sind die Interessen der hart arbeitenden Normalverdiener, denen die Lohnerhöhungen vom Staat weggenommen werden. Das ist der Grund für die Steuersenkungen. Wir kehren auch nicht zu dem rot-grünen Atomdeal mit den Konzernen zurück. Sie haben den Deal über Reststrommengen gemacht. Dadurch konnten die Konzerne das Ausstiegsdatum immer weiter nach hinten schieben. Wir legen ein neues Konzept vor. In diesem Konzept gibt es klare Enddaten. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen können sich darauf verlassen: Es gibt einen klaren Fahrplan. Das gab es bei Rot-Grün nicht. Deshalb tun Sie nicht so, als ob Sie immer schon alles gewusst hätten, meine Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , bereits nach jetzigem Recht gelangt über die Bemessungsgrenze hinaus verdientes eigenes Einkommen der Kindeseltern zum Teil zur Anrechnung . Wie ist es bei der Neuregelung vorgesehen ? Bleibt es bei den 70 Cent pro Euro , die bei eigenem Einkommen derzeit angerechnet werden , oder wie wird die neue Einkommensanrechnung funktionieren ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Stinner, erstens sind Sie nicht befugt, sozusagen im Namen der ganzen Bevölkerung in Deutschland zu sagen, wer in den Debatten um Außen- und Sicherheitspolitik ernst genommen werden kann und wer nicht. Das Zweite ist: Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass nicht nur die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Kritik an den Militäreinsätzen auf dem Balkan zum Ausdruck bringt, sondern zum Beispiel eben auch die International Crisis Group. Sie werden mir zustimmen, dass das keine linke Institution ist. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina noch nie so verfahren, noch nie so schlecht war wie im letzten Jahr und in diesem Jahr. Das äußert die Stiftung Wissenschaft und Politik, nicht die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die SWP sagt, dass diese Konflikte weder durch politischen noch durch wirtschaftlichen oder durch militärischen Druck, wie ihn die Bundesregierung und die Europäische Union im Moment ausüben, gelöst werden können. Sie glauben, am Reißbrett auf dem Balkan Staaten aufbauen zu können in Ihrem Interesse und nach Ihrer Logik, und dann wundern Sie sich, dass die Bevölkerungen vor Ort mit einer Kolonialvertretung, wie es sie im Moment mit dem Hohen Repräsentanten gibt, nicht einverstanden sind. Sie als Vertreter einer Fraktion, die sich eine liberale Fraktion nennt, können doch nicht im Ernst davon sprechen, dass dieser Hohe Repräsentant irgendetwas mit deutscher Rechtsstaatlichkeit oder unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Was daran ist in Ihren Augen noch Liberalismus?
Partei: CDU/CSU
Für die Beantwortung dieser Frage sind zwei Aspekte zu berücksichtigen . Der erste ist der , daß , wie Sie wissen , der Höchstflußreaktor in Grenoble ein Gemeinschaftsunternehmen ist , an dem mehrere Länder _ Deutschland , Frankreich und Großbritannien _ beteiligt sind . Das heißt : Eine wesentliche Veränderung , eine Steigerung der Kapazität und damit eine verstärkte Nutzung von Experimentiermöglichkeiten ist nur im Einvernehmen möglich . Bedauerlicherweise sind durch die Beitragsreduktion von Großbritannien die Instrumente , die einstmals 31 betrugen , gegen unseren Widerspruch auf 25 reduziert worden . Auch die Reaktorzyklen , die einstmals sechs im Jahr betrugen , sind auf fünf reduziert worden . Das heißt : Wenn wir jetzt _ was möglich wäre _ die Anzahl der Experimentierplätze durch weitere Instrumente erhöhen wollten , würde das die Zustimmung der anderen Partner , also auch Großbritanniens , erfordern . Diese ist nicht gegeben . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Im übrigen finanzieren wir ja von den noch vorhandenen sechs Instrumenten eins über die KFA zusätzlich ; Sie wissen das . Die drei anderen werden von der Schweiz und Frankreich in Anspruch genommen . Zwei von den reduzierten sind wissenschaftlich nicht mehr interessant . Das ist der eine Gesichtspunkt der Antwort . Der andere Gesichtspunkt der Antwort ist , daß es selbst dann , wenn es möglich wäre , die Zahl der Arbeitsplätze und der Experimentierinstrumente zu erhöhen , aus nationalem Interesse dennoch die Notwendigkeit gäbe , in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze , zusätzliche Experimentiermöglichkeiten für Neutronenforschung zu eröffnen . Dies ist im übrigen die unumstrittene Meinung der damaligen Großmann- Kommission , die sich , wie Sie wissen , ausführlich mit der Grundlagenforschung befaßt hat und ein deutliches Defizit , bezogen auf Neutronenforschung , in Deutschland festgestellt hat .