Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zu . Der Truppenübungsplatz Wittstock ist im Truppenübungsplatzkonzept des BMVg für eine gemeinsame Nutzung durch Heer und Luftwaffe vorgesehen . Die Luftwaffe realisiert mit der Einbeziehung Wittstocks zwei Ziele , erstens die Verringerung des Übungsbetriebs auf den beiden westdeutschen Plätzen Nordhorn und Siegenburg durch Hinzunahme eines ostdeutschen Platzes , zweitens analog zu den Flügen im niedrigen Höhenband eine möglichst gleichmäßige Verteilung der mit den Luft/Boden-Einsätzen verbundenen Belastung . Bei der Untersuchung der in den neuen Bundesländern von der NVA und WGT genutzten Luft/BodenSchießplätzen empfahl sich der Übungsplatz Witt - stock auf Grund der Lager , der Eignung für Luft/ Boden-Einsätze , der relativ geringen Bevölkerungsdichte , wegen der Größe und der wegen der Größe des Platzes zu erwartenden geringen Fluglärmbelastung der Anliegergemeinden . Die GUS-Streitkräfte nutzten Wittstock montags bis freitags von 9 Uhr bis 24 Uhr und samstags von 9 Uhr bis 15 Uhr mit Kampfflugzeugen und Hubschraubem . Hierbei wurden ausschließlich scharfe Waffen , u . a . Bomben bis 500 kg , gelenkte und ungelenkte Raketen sowie Bordmunition bis 30 mm eingesetzt . Täglich wurden 450 Einsätze _ das entspricht 20 000 bis 25 000 jährlichen Einsätzen _ ohne Rücksichtnahme auf die Bevölkerung durchgeführt . . Die Luftwaffe plant den Einsatz in Wittstock mit dem Tornado zu Betriebszeiten , die in den Vormittags- und Nachmittagsstunden liegen . An Samstagen , Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen soll der Schießplatz geschlossen sein . Während der Sommerfe rien ist eine mehrwöchige schießfreie Zeit geplant . Weiterhin kommen keine scharfen Waffen , sondern ausschließ- lich Übungsbomben _ 2 ,5 bis 12 ,5 kg _ mit Rauchzündung zum Einsatz . Der geplante Nutzungsumfang beinhaltet demzufolge 3 000 Einsätze pro Jahr , also weniger als ein Sechstel der durch die ehemaligen GUS-Streitkräfte geflogenen Einsätze . Die Bundeswehr beabsichtigt als Ausgleich , nunmehr im Raum Wittstock rund 1 000 Soldaten zu stationieren . . _ Sogar 1 500 ? Mir ist die Zahl 1 000 bekannt . Damit verbunden wären zivile Dauerarbeitsplätze sowie Aufträge , vornehmlich in die lokale Wirtschaft , von mehr als 50 Millionen DM pro Jahr . Diese Stationierung macht Investitionen von mehr als 100 Millionen DM erforderlich , da neu gebaut werden muß . Auch bei diesen Aufträgen soll , soweit dies möglich ist , vorrangig die regionale Wirtschaft berücksichtigt werden . Hinzu kommen die Ausgaben für Altlastensanierung . Das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit hat eine Privatfirma mit der Erfassung und Erstbewertung der Altlasten auf den WGT-Truppenübungsplätzen , darunter auch Wittstock , beauftragt . Die Ergebnisse liegen meiner Kenntnis nach noch nicht vor , so daß wir hier noch keine Aussagen über Art und Umfang von Sanierungsmaßnahmen machen können . Gegen eine militärische Anschlußnutzung wendet sich eine Bürgerinitiative mit dem Konzept einer zivilen touristischen Nutzung , für das angeblich bereits ein Investor bereitsteht , der 70 Millionen DM investieren will . Wir gehen davon aus , daß hinter den Beschlüssen der zuständigen gewählten Entscheidungsgremien vor Ort nicht persönlicher Eigennutz steht , sondern eine verantwortungsvolle , zukunftsweisende Strukturentscheidung , die der Region , in der eine Arbeitslosenrate von mehr als 20 % zu verzeichnen ist , eine positive wirtschaftliche Entwicklung sichert . Wenn sich der Wittstocker Bürgermeister , Herr Scheidemann , mit der dringenden Bitte an das Verteidigungsministerium wendet , endlich konkrete Informationen zum Stationierungskonzept Fliegerhorst Wittstock zu erhalten , damit man zweckgerichteten Horrorszenarien angeblich beabsichtigter extremer Nutzung ebenso entgegentreten kann wie den realitätsfernen Wunschvorstellungen über einen phantastischen Freizeit- und Naturpark , dann kann die FDP-Fraktion diese Forderung nur unterstützen . . Die Befürworter einer militärischen Anschlußnutzung sind nirgendwo in unserer Republik in einer sonderlich komfortablen Situation , erst recht nicht dort , wo die vorangegangene Nutzung die Bevölkerung extrem belastete . Hier ist auch die Bundeswehr gefordert . Sie könnte der Agitation mit Übertreibung und dem Schüren von Ängsten vor Fortsetzung der extremen Belastung ein Ende setzen . Warum ist die Luftwaffe eigentlich nicht längst unangekündigte Übungseinsätze geflogen , die meines Erachtens von den wenigsten Anwohnern überhaupt bemerkt worden wären ? Die Behauptung , daß nur geringe Belästigungen auftreten , ließen sich so zutreffend beweisen . Die Zusage der Bundeswehr , nach Wittstock zu kommen , muß schleunigst in konkrete Plandaten umgesetzt werden , . damit auch vom örtlichen Handwerk und Gewerbe sichere Investitionsentscheidungen getroffen werden können . Für das devastierte Gebiet kann das Konzept , das auf den besonderen touristischen Reiz des Gegensatzes von verwüstetem und kultiviertem Gelände setzt , keine ernsthafte Nutzungsalternative sein .