Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Warum diese Aktuelle Stunde heute beantragt wurde , bleibt das Geheimnis der CDU/CSU . . Wenn ich einmal in die Runde schaue , stelle ich fest , dass manche wichtigen _ andere sind nicht unwichtig _ , mit diesem Projekt befassten Leute nicht präsent sind . Der Berichterstatter , Herr Brunnhuber , ist nicht da , der Ausschussvorsitzende ist nicht da und ich vermisse sehr meinen Kollegen Fischer , . den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU , der ja bei der letzten Debatte hier so viel heiße Luft verbreitet hat , dass ich schon gedacht habe , wir müssten ihn von der Kuppel herunterholen . Er hat den Untergang des Abendlandes prophezeit für den Fall , dass der Transrapid nicht gebaut wird , und sich praktisch als Retter der Witwen und Waisen , die dann verlassen am Bahnsteig stehen und auf den Transrapid warten , aufgespielt . Jetzt ist er noch nicht einmal da . Wir fragen uns natürlich , wo er ist . Er hat einen wichtigen Termin in Hamburg . Das sei ihm auch gegönnt , denn er hat morgen Organisationswahlen . . Das ist bei der CDU in heutigen Zeiten vielleicht nicht so ganz einfach . Die Entscheidung , die Transrapid-Strecke Hamburg_ Berlin nicht zu realisieren , dürfte jedenfalls für kaum jemanden überraschend gekommen sein . Bereits in den Monaten zuvor war überdeutlich geworden , dass die Kostensteigerungen für den Fahrweg von bisher 6 ,1 Milliarden DM auf rund 9 Milliarden DM völlig aus dem Ruder gelaufen waren . Hinzu kam , dass das Betriebsrisiko für die DB AG unkalkulierbar wurde . . Sie haben früher jemanden gehabt , der das immer abgenickt hat . Herr Mehdorn hat es nicht abgenickt und die Industrie konnte sich nicht dazu durchringen , sich am Betriebsrisiko zu beteiligen . Es ist eine alte Erfahrung , dass man , wenn alle Beteiligten merken , dass ein Projekt so nicht mehr durchführbar ist , so etwas wie einen gordischen Knoten zerschlagen muss . Der Verkehrs- und Bauminister Reinhard Klimmt hat mit großem Engagement und viel Geduld in den vergangenen Monaten nach einer fairen Lösung für alle Beteiligten gesucht . Ich finde , dass es ihm gelungen ist . . Darauf kann er und darauf können auch wir stolz sein . . Das war kein leichtes Stück Arbeit . Die vorige Bundesregierung hat uns eine schwere Hypothek hinterlassen . Das milliardenschwere Prestigeobjekt Transrapid hatte einen gravierenden Schönheitsfehler : Es basierte nicht auf seriösen Wirtschaftlichkeitsberechnungen , sondern auf dem Prinzip Wunsch und Wolken . Wie sorglos die CDU als Partei mit Geld umgegangen ist , können wir zurzeit hautnah erfahren . Bei Ihnen können es ja schon einmal ein paar Milliönchen mehr sein . Nach diesem Prinzip sind Sie aber leider auch im Verkehrsbereich vorgegangen . Es gab den einen oder anderen Spatenstich nach dem Motto : Was kostet die Welt ? Bezahlt wird irgendwann später . Die jetzige Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , die sich in den letzten Jahren keiner so wundersamen Geldvermehrung erfreuen konnten , haben gelernt _ das ist die andere Seite des Geldmangels _ , wie man mit dem ganz spitzen Bleistift rechnet . So stehen unsere Haushalte unter dem Motto der Solidität . Mit dieser Bundesregierung wird es keine Verkehrsinfrastrukturplanung geben , die nicht solide begründet ist . Daher haben schlussendlich die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dazu geführt , von der Transrapid-Strecke Hamburg _ Berlin Abstand zu nehmen . Das ist vernünftig und dient übrigens auch dem Ansehen des Standortes Deutschland . Sie weinen natürlich Krokodilstränen ; das haben Sie vorhin bereits zugegeben . Natürlich haben auch wir unsere Vergangenheit , was den Transrapid angeht . Sie haben schon darauf hingewiesen , Frau Sothmann , dass es sich hierbei um ein Leber-Projekt handelt . Das bedeutet aber auf der anderen Seite , dass Sie wirklich volle 16 Jahre Zeit hatten , um dieses Projekt zu verwirklichen . Sie haben es aber nicht getan . Ein objektives Problem ist die Strecke von Hamburg nach Berlin . Die Fraktionen von SPD und Grünen erwarten von der Bundesregierung eine schnelle Lösung im doppelten Sinne : einmal schnell , was den Zeitraum der Lösung angeht , und ein zweites Mal schnell , was die Fahrzeit auf der Strecke angeht . Hier denken wir an 90 Minuten . Demjenigen , der heute nicht anwesend ist , Herrn Fischer , wünsche ich viel Glück für morgen , wenn er sich wieder als Landesvorsitzender zur Wahl stellt . Ein gutes Ergebnis für ihn garantiert dem rot-grünen Hamburger Senat ein gutes Ergebnis bei den nächsten Bürgerschaftswahlen . . Wir gehen davon aus , dass der alte und dann auch neue Bürgermeister im Herbst nächsten Jahres in 90 Minuten von Hamburg nach Berlin kommen kann . .