Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Per Gesetz können wir sicherlich nicht alles bestimmen , aber wir können per Gesetz Rahmenbedingungen setzen . Das zu tun ist auch unsere Aufgabe . Wir reden heute über einen Gesetzentwurf , der aus zwei Bestandteilen besteht . Beide sind Meilensteine in der Rechtsgeschichte . Beide sind für uns Grüne schon seit langem wichtige Herzensanliegen . Es geht um die Verbesserung des Unterhaltsrechts . Die Entwicklung der Unterhaltssätze wird künftig an das verfügbare Einkommen gekoppelt . Die Hälfte des Kindergeldes erhalten Unterhaltzahlende in Zukunft nur , wenn sie mehr als das Barexistenzminimum der Kinder aufbringen , nämlich 135 Prozent . Das hört sich zwar erst einmal nur formal an . In der Praxis heißt es aber , dass Einelternfamilien nicht mehr sozialhilfeabhängig werden , nur weil der Unterhaltszahler die Hälfte des Kindergeldes erhält und das Kindergeld nicht bei den Familien ankommt . Das ist ein wichtiger Teil sozialer Gerechtigkeit für Kinder . . Das ist die Fortsetzung einer Reihe von familienfreundlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Familien- und Steuerpolitik . Denn für uns ist Familie dort , wo Kinder sind . . Ein besonderer Grund zu feiern ist der Hauptteil des Gesetzes . Das ist das Recht auf gewaltfreie Erziehung . Wir wollen damit signalisieren , dass Deutschland ein kinderfreundliches Land wird . Wir wollen nicht die Eltern kriminalisieren . Wir setzen auf Hilfe vor Strafe . Das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung führt nachweislich nicht zu mehr Unfrieden in den Familien . Ganz im Gegenteil : Es verbessert die Sensibilität füreinander , es steigert die Bereitschaft , Konflikte nicht eskalieren zu lassen , sondern frühzeitig Unterstützung zu suchen . Es stärkt die Familien , hilft unseren Kindern und stärkt sie . Wir wollen ja starke Kinder in der Gesellschaft . In den skandinavischen Staaten ist die Gewalt gegen Kinder um bis zu zwei Drittel zurückgegangen . Eine solche Entwicklung wünsche ich mir auch hier in Deutschland . . Dieses Gesetz überzeugt auch die Skeptiker . Als das Recht auf gewaltfreie Erziehung vor 20 Jahren in Schweden eingeführt wurde , waren zunächst einmal 70 Prozent der Bevölkerung dagegen . Heute sind 90 Prozent dafür . Weniger Gewalt gegen Kinder heißt auch weniger Gewalt in der Gesellschaft . Eine der größten deutschen Studien zeigt : Es gibt viele Ursachen für eine Fehlentwicklung und Störung bei Kindern . Aber nur wenn Kinder Opfer von Gewalt waren , werden sie auch später gewalttätig . Das wurde uns auch von den Experten in denAnhörungen bestätigt . Gewaltfreie Erziehung ist demnach nicht nur eine Form der Erziehung . Sie ist auch vorbeugende Kriminalpolitik . Volkswirtschaftlich gesprochen ist gewaltfreie Er Ingrid Fischbach 10890 ziehung eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft , in eine friedliche und demokratische Zukunft . Dafür möchte ich noch einen weiteren Beleg anführen , nämlich eine Studie , die aus den USA stammt . Von Professor Pfeiffer wird häufig eine renommierte Untersuchung zitiert , die sich auf die Situation im Dritten Reich bezieht . Es geht dabei um Personen , die Juden geholfen haben , indem sie sie versteckt oder ihnen zur Flucht verholfen haben . Das waren ganz unterschiedliche Leute . Nur ein Merkmal teilen all diese unterschiedlichen Menschen : Das war die gewaltfreie Erziehung , das war die Form der Kommunikation , die sie in den Familien mitbekommen haben . Es waren in der Tat die Erfahrungen in ihrer Kindheit , die sie dazu gebracht haben , später den aufrechten Gang zu wählen und sich diesen Problemen zu stellen . Wenn wir über rechtsextreme Jugendliche im Osten oder in anderen Teilen Deutschlands reden , wenn wir von der Gewalt durch Kinder reden , ist dies ein wichtiger Tatbestand . Mit diesem neuen Gesetz geht in der Tat eine Bewusstseinsfindung einher . Frau Fischbach , wenn Sie wissen wollen , was wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen wollen : Wir wollen die Gewalt gesellschaftlich ächten und darüber debattieren , wie wir das erreichen können . Wir wollen die Lücke zwischen der Strafbarkeit und dem Wegschauen füllen und darüber eine Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft herbeiführen . Wir sagen : Jede körperliche und seelische Gewalt gegen Kinder ist rechtswidrig , und zwar auch dann , wenn versucht wird , diese erzieherisch zu rechtfertigen . Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung . . Für uns kommt es in diesem Bereich auf das Erleben der Kinder an ; ihre Gefühle und Rechte zählen für uns . Natürlich muss dieses Recht durch eine Aufklärungsarbeit begleitet werden . Die Bundesregierung geht dieses Problem bereits an und das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat dazu eine Kampagne gestartet . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf diejenigen Bezug nehmen , für die unser Gesetz hauptsächlich gemacht ist , nämlich auf die Kinder und Jugendlichen . Im vergangenen Jahr haben sich über 108 000 Kinder und Jugendliche an der ersten deutschen Kinderrechtswahl beteiligt . Sie wurden gefragt , welche Rechte sie für die wichtigsten halten und welche Kinderrechte aus ihrer Sicht am meisten verletzt werden . Auf Platz eins landete jeweils das Recht auf gewaltfreie Erziehung . Deshalb mein Appell auch an alle Skeptiker : Lassen Sie uns mit diesem Gesetz den Kindern eine Stimme geben . Meinen letzten Satz möchte ich an die Kinder richten : Liebe Kinder , dieses Kinder-nicht-Schlagen-Gesetz ist euer Gesetz und das werden wir hier gemeinsam durchsetzen . .