Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident, besten Dank für die Einführung! Es ist eine Premiere für mich, hier reden zu dürfen, aber nicht, parlamentarisch reden zu dürfen, wie Sie ja schon gesagt haben. Die heutigen Themen sind Prokon und Grauer Kapitalmarkt. Ich wundere mich, warum man das Thema Prokon als Beispiel dafür heranzieht. Herr Schick hat ja bemerkenswerterweise den Prospekt angesprochen und angeführt, was nicht drinstand. Vielleicht können wir uns auch einmal darüber unterhalten, was drinstand. Dann können wir nämlich feststellen, dass in diesem Prospekt durchaus Risiken herausgearbeitet und dargestellt wurden, nämlich dass es keine Einlagensicherung gibt, dass es keine Garantie auf Rückzahlung gibt. Darüber hinaus müssen wir uns regelmäßig die Frage stellen: Können Produkte, die eine gewisse Rendite versprechen, ohne Weiteres als risikofrei eingestuft werden? Von daher: Wenn wir das Thema Prokon aufgreifen, sollten wir uns schon die Frage stellen, ob es das richtige Beispiel ist, ob hier die Verbraucherschützer vielleicht sogar rechtzeitig gewarnt haben und wie es dann beim Kunden entsprechend angekommen ist. Zu den Vorschlägen, die jetzt gemacht wurden. Den Finanz-TÜV haben meine Vorredner schon angesprochen. Sehen Sie es mir nach, wenn ich das jetzt ein bisschen salopp sage: Bei TÜV denke ich immer an Autos. Es kommt mir jetzt vor, als bekomme jemand, der für sein Auto das TÜV-Siegel bekommt, damit die Garantie, die nächsten Jahre unfallfrei zu fahren. – Jetzt bleiben wir einmal beim Auto. Jetzt rede ich, und dann können wir auch über Stecker reden. – Es ist schon bemerkenswert. Es ist eine Momentaufnahme, und die Welt ändert sich. – Doch. Vielleicht nicht bei Ihnen, aber für den Rest der Menschen ändert sie sich täglich. Vielleicht ist das das Problem. Von daher ist es schon spannend, zu wissen und nachzuvollziehen: Wie soll ein solcher TÜV eigentlich in langfristiger Perspektive eine entsprechende Sicherheit bringen? Herr Schick hat zu Recht – ausnahmsweise hatte er recht; das hat mich irritiert – die Haftungsfrage angesprochen: Was bedeutet es, wenn ich ein solches Gütesiegel vergebe? Was bedeutet es, wenn es dann doch schiefgeht? Die Instrumente, die in dem Antrag vorgeschlagen werden, sind aus meiner Sicht unbrauchbar, und auch das Beispiel ist unbrauchbar. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir uns vorgenommen haben, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen: Kein Produkt ohne Regulierung! Da die Finanzmärkte keine starre Angelegenheit sind – weiß, grau, schwarz –, müssen wir aber aufpassen, dass durch unser Vorgehen in den Bereichen Banken, Versicherungen und Aufsicht – in diesen Bereichen waren wir sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene tätig – keine neuen Grauen Kapitalmärkte als Ausweichmärkte entstehen. Wir müssen ganz gezielt sagen: Die Produkte müssen transparent sein; sie müssen nachvollziehbar sein. Vorhin wurde gesagt, dass die frühere Verbraucherschutzministerin – sie war quasi meine Vorgängerin; das haben Sie jetzt nicht gesagt, Herr Präsident – in diesem Bereich des Verbraucherschutzes nichts gemacht hat. Wenn ich mir anschaue, wie viele Dokumentationspflichten und Vorgaben für den Kapitalmarkt in den letzten vier Jahren erlassen wurden, dann kann ich nicht sagen, dass das nichts ist. Es wurde viel gemacht. Auf diesem Weg gehen wir jetzt weiter. Das Thema Marktwächter wurde bereits angesprochen, auch vom Koalitionspartner. Ich denke, dieses Thema ist wichtig. Wir sollten darauf achten, dass die Wächter eine gewisse Neutralität haben; sie sollten weder dem einen noch dem anderen Lager angehören. Wir sollten sagen können: Sie sind verlässliche Partner. In der nationalen Gesetzgebung wird etwas geschehen. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament, nach Einsetzung der Europäischen Kommission wird es auch auf europäischer Ebene ein entsprechendes Vorgehen geben. Die Vorgaben, die wir auf nationaler Ebene haben, sind zusammen mit dem, was sich die Koalition vorgenommen hat, aus meiner Sicht umfassend. Transparenz ist mir wichtig. Die Produkte dürfen nicht nur etwas für akademische Fachkreise sein. Auch der normale Bürger, der sich mit diesen Themen auseinandersetzt, muss nachvollziehen können, was er von diesem Produkt zu erwarten hat. Rückblickend auf meine Tätigkeit im Bayerischen Landtag möchte ich in diesem Zusammenhang Folgendes sagen: Mir ist die Bildung wichtig. Wir müssen ein Bildungsniveau erreichen, das den Umgang mit solchen Produkten ermöglicht. Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Ich glaube nicht, dass der Staat geeignet ist, letztendlich zu entscheiden, welche Produkte richtig und welche falsch sind. Der Verbraucher hat zu entscheiden, welches Produkt er möchte. Er braucht eine Auswahl. Sie wollen ihm keine Auswahl geben. Sie wollen staatlicherseits bestimmen, was richtig für ihn ist. Wir wollen ihm die Möglichkeit geben, ein Produkt zu wählen, das er nachvollziehen kann. Er soll sagen können: Ich gehe ein höheres Risiko ein und erwarte dafür eine höhere Rendite. Oder er soll sagen: Ich möchte ein geringeres Risiko. Wir wollen das nicht von staatlicher Seite vorgeben. Wir sind nicht die besseren Aufseher in diesem Bereich. Vor allen Dingen wollen wir dem Markt letztendlich seine Entwicklungsmöglichkeiten lassen und ihn nicht komplett abwürgen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.