Partei: PDS/LINKE
Rückdatiert auf den Überfall Deutschlands auf Polen, den Kriegsbeginn am 1. September 1939, befahl Adolf Hitler die sogenannte „Euthanasie“-Aktion. Zum medizinischen Leiter dieser – später T4 genannten – Aktion wurde der Psychiater und Neurologe Professor Werner Heyde bestimmt. Der Aktion T4 und den nach ihrer offiziellen Beendigung sich anschließenden weiteren Phasen der Krankentötungen sollten bis zum Kriegsende – und noch einige Wochen darüber hinaus – mindestens 250 000 bis 300 000 psychisch, geistig und körperlich kranke Menschen zum Opfer fallen. Am Ort der ehemaligen Zentraldienststelle in der Tiergartenstraße 4 befinden sich heute nur eine unscheinbare, in den Boden eingelassene Gedenktafel für die „Euthanasie“-Opfer und eine erst nachträglich den Opfern gewidmete Plastik. Einen zentralen, nationalen Gedenkort für die Opfer der sogenannten „Euthanasie“ gibt es bisher nicht. Dies soll nun geändert werden. Mit ihrem Antrag „Gedenkort für die Opfer der NS-Euthanasie-Morde“, 17/5493, wollen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich für eine Aufwertung des bestehenden Denkmals und eine angemessene Würdigung der Opfer am historischen Ort der Planung und Organisation der Aktion T4 in der Tiergartenstraße 4 einsetzen. Die Linke hat dieses Ansinnen von Beginn an auf Bundes- und Landesebene unterstützt. Die nationalsozialistischen Morde an behinderten Menschen bzw. Patienten gehören in das kollektive Gedächtnis unserer Nation. Die Erinnerung daran ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung und gesamtstaatlicher Verantwortung. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes schließt diese Opfergruppe ausdrücklich in das nationale Gedenken ein. Es steht für uns außer Frage, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehen sollte und in diesem Fall gibt es auch einen parteiübergreifenden Willen, dies zu tun. Leider wurden wir erneut von der Erarbeitung eines interfraktionellen Antrages ausgegrenzt und konnten so Einwände und Änderungsvorschläge am vorliegenden Antrag nicht geltend machen. Um diesen unserer Auffassung nach wichtigen Ergänzungen Gehör zu verschaffen, haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, in dem wir nicht allein einen Gedenk-, sondern auch einen entsprechenden Informationsort sowie darüber hinaus die finanziellen Mittel für eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas fordern. Wir reagieren damit auch auf Anregungen der in dieser Thematik engagierten Initiativen und Institutionen, stellvertretend für eine größere Gruppe ist hier die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde, DGPPN, die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und die Stiftung „Topographie des Terrors“ zu nennen. Trotz zweijähriger Beratungen zum Thema gelang es nicht, die von ihnen vorgebrachten Vorschläge und Einwände in dem vorliegenden Antrag angemessen zu berücksichtigen. Da die Planung und Umsetzung des geplanten Gedenkortes im Antrag aber explizit unter dem Dach der vom Bund getragenen Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und unter Einbeziehung der Stiftung „Topographie des Terrors“ stattfinden soll, sollte unserer Meinung nach den vorgebrachten Bedenken Rechnung getragen werden. Vor allem die Gewichtung von Gedenkort und Informations- und Erinnerungsort bedarf dringend einer Überarbeitung. Bei der Neugestaltung des bereits bestehenden Denkmals für die Opfer der „Euthanasie“-Morde am historischen Ort in der Tiergartenstraße 4 geht es darum, keinen reinen Gedenkort zu etablieren, sondern das Erinnern mit einer grundlegenden Information zu verbinden. Dies ist deswegen so wichtig, weil dieser Ort ausschließlich ein Täterort war, den nie ein Opfer betreten hat. Die Angehörigen der Opfer bzw. jene vor allem zwangssterilisierten Menschen, die die Verfolgung überlebt haben, finden hier keine direkt mit dem persönlichen Leiden ihrer Nächsten bzw. mit den eigenen Erfahrungen verbundene Relikte, auch nicht in symbolischer Hinsicht. Eine örtliche Auslagerung der Information in die Nachbarschaft der „Topographie des Terrors“, wie sie die antragsstellenden Fraktionen vorschlagen, entspricht diesem Zweck in keiner Weise. Ich schließe mich an dieser Stelle der Verwunderung von Dr. Hans-Jochen Vogel Bundesminister a. D., an, dass weder dem Wunsch der an den Beratungen beteiligten Initiativen und Institutionen nach einem im Bundestag stattfindenden Fachgespräch entsprochen wurde noch die äußerst konstruktiven Vorschläge, wie ein neu entstehender Gedenk- und Informationsort in der Tiergartenstraße 4 aussehen könnte, in den vorliegenden Antrag aufgenommen wurden. Nicht nur hat die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ schon seit längerem ein Grundkonzept für eine historische Dokumentation erstellt, welche detailliert und wissenschaftlich fundiert die Aktion T4 darstellt und einen besonderen Schwerpunkt auf exemplarische Opferbiografien legt, die die Bandbreite des Mordens und der Opfergruppen zwischen 1939 und 1945 widerspiegeln, auch die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde hat ganz konkrete Vorschläge für eine Neugestaltung des bisherigen Denkmals vorgelegt, welche explizit die Wichtigkeit eines Dokumentationszentrums hervorheben. Hier soll im Rahmen einer wissenschaftlich fundierten Ausstellung über die Entstehungsgeschichte der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde, ihre Einbettung in eine rassenhygienisch aufgeladene Gesundheits- und Bildungspolitik und auch die unzureichende juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Verbrechen aufgeklärt werden. Die Opfer sollen gewürdigt werden, und nicht zuletzt sollte auch an die weitgehend fehlende bzw. unangemessen geringe Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen erinnert werden. Ich erinnere daran, dass der Bundestag erst im Januar dieses Jahres einen Beschluss über eine Angleichung der moZu Protokoll gegebene Reden natlichen Entschädigungen an die für andere aus rassistischen Gründen verfolgten Opfer gefasst hat – im Jahre 2011! Warum die an dem Antrag beteiligten Fraktionen nicht auf die Angebote gerade der DGPPN eingegangen sind, welche von der Erstellung einer Ausstellung über einen finanziellen Zuschuss zu einem Dokumentationszentrum bis hin zur Finanzierung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterstelle für die Dauer von zehn Jahren gehen, bleibt unverständlich. Vielleicht lassen sich in einem „verspätet“ stattfindenden Fachgespräch diese Defizite beseitigen. Uns wäre sehr daran gelegen, soll es doch hier nicht um parteipolitische Interessen, sondern nach mehr als 60 Jahren um eine angemessene Würdigung der Opfer und ihrer Angehörigen gehen.