Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung dieses Projektes und die emotionale Aufgeladenheit dieses Themas sind hier schon deutlich geworden . In der Tat haben wir es mit einem ziemlich singulären Vorgang zu tun . Zumindest ich erlebe so etwas zum ersten Mal . Wir haben gestern alle einen Brief der Bürgerinitiativen erhalten , in dem sie darum bitten , den Antrag , der aus dem Jahr 2007 stammt und in Teilen überholt ist , aber die Anliegen der Bürgerinitiativen aufgreift , hier und heute nicht zu behandeln . Es verwundert einen schon , wenn Bürgerinitiativen darum bitten , einen Antrag , der ihrer Intention folgt , nicht zu behandeln . Wir haben die erste Lesung bereits durchgeführt . Die Bürgerinitiativen fürchten , dass die zweite und dritte Lesung ähnlich wie die erste Lesung verlaufen werden und das ihrem Anliegen nicht guttut . Was sind ihre Ängste ? Was sind die Gründe ? In den rund anderthalb Jahren seit der Antragsformulierung ist eine Menge passiert ; das ist schon angesprochen worden . Die Planung und die Entwicklung sind weitergegangen . Unter Mitwirkung der Bürgerinitiativen ist eine Alternativplanung entstanden , in der die Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden . Daran wird deutlich , dass sie die Bahnstrecke zwar wollen , aber nicht so , wie sie bisher geplant war . Sie fordern Lärmschutz , und das ist angesichts der geplanten Frequenz - alle drei Minuten ein Güterzug in der Nacht - sehr verständlich . Sie sagen nicht , dass sie keine Bahn wollen . Vielmehr wollen sie einen Ausbau , der ihren Interessen Rechnung trägt . Die Bürgerinitiative hat ein Gespür für parlamentarische Zwänge . Herr Weiß , Sie haben aus einem Schreiben zitiert . Es wäre nett gewesen , wenn Sie auch ein bisschen weiter oben gelesen hätten . Ich zitiere aus demselben Brief einige Absätze weiter oben : Es wäre für die kompetente und wachsame Bevölkerung am Oberrhein völlig unverständlich , wenn sich die üblichen politischen Rituale - Oppositionsanträge werden grundsätzlich abgelehnt - beim derzeitigen Planungsstand wieder einmal durchsetzen könnten . Das ist das Problem . Sie haben Angst , dass der Konsens - auch mit einer Landesregierung und mit dem Bundesverkehrsministerium - , der in Hunderten von Versammlungen gefunden werden soll - er ist bereits in greifbarer Nähe - , erschwert werden könnte . Sie fürchten sich davor , dass die Koalition den Antrag ablehnt , wodurch die Konsensfindung schwieriger würde . In dem Punkt , fürchte ich , könnten Sie recht haben . Festzuhalten bleibt : Die steigenden Gütermengen , von denen wir alle wissen , sind am besten auf der Schiene aufgehoben . Fest steht auch , dass Schienengüterverkehr zu starken Belastungen für Anwohner führt . Nachts alle drei Minuten ein Güterzug - das ist ein Problem und eine Zumutung . Wir alle wissen inzwischen : Lärm kann krank machen . Wenn wir Akzeptanz für das Verkehrssystem Schiene wollen , gilt es , diesen Ängsten , aber auch diesen Belastungen Rechnung zu tragen . Von daher glaube ich , dass der sich jetzt in der Debatte befindliche Plan Baden 21 eine gute Möglichkeit ist und diesem Problem Rechnung trägt . Natürlich ist er mit Kosten verbunden , aber er ist angesichts der voraussichtlichen Trassenentgelte und im Vergleich zu anderen unnötigen Prestigeobjekten wie Stuttgart 21 durchaus finanzierbar . Von daher möchte ich an die Koalition appellieren , sich ihr Stimmverhalten sehr genau zu überlegen und den eingeleiteten Möglichkeiten der Konsensfindung in der Region nicht im Wege zu stehen . Danke .