Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als bizarre Bewusstseinsspaltung bezüglich ihrer Verantwortung kritisierte der BUND das Agieren aller bisherigen deutschen Minister für Landwirtschaft und Forsten , denn von ihnen würden immer wieder gebetsmühlenartig die massiven Nitrateinträge beklagt , die den Wald extrem schädigen . Doch Konsequenzen würden daraus leider nicht gezogen . Den Vorwurf der Bewusstseinsspaltung kann man getrost auf das Bundeskabinett erweitern , und zwar in Bezug auf die Ressorts Umweltschutz auf der einen Seite und Verkehr und Wirtschaft auf der anderen Seite . Frau Künast als Ressortverantwortliche bemüht sich redlich , der Agrarindustrie diesbezüglich Beine zu machen . Aber auch sie ist den unterschiedlichen Interessen ausgesetzt und wir werden sehen , wer letztlich am längeren Hebel sitzt . Wir haben _ das ist das Fazit des Berichts _ einen zunehmenden Stickstoffüberschuss bei gleichzeitiger Versauerung der Böden . Die Hauptquellen dafür sind _ auch das steht im Bericht _ Industrieanlagen , Kraftwerke , Verkehr , Kleinverbraucher und Landwirtschaft . Das Fazit , das die Bundesregierung zieht , ist zunächst einmal zu begrüßen . Alle Politikbereiche _ unter anderem Umwelt- , Verkehrs- , Finanz- , Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik _ müssen gemeinsam versuchen , die Luftschadstoffe zu reduzieren . Solche Ausführungen aber finden sich in jedem Bericht . Die Anzahl kranker Bäume hat den Ankündigungen zum Trotz allerdings nicht abgenommen , sondern um 2 Prozent zugenommen . Immer noch sind 80 Prozent der Flächen übersauert . Die Belastung durch Ozon infolge des Verkehrswachstums steigt weiter . Die Konzentration dieses Gases liegt bei 95 Prozent der Fläche über der Grenze der Belastbarkeit von Wald und Mensch . Auch der Stickstoffüberschuss wird nicht eingedämmt . Da der Wald hauptsächlich über den Luftpfad belastet wird , lassen sich bezüglich des Nitrats die zwei Hauptverursacher genauer festmachen : 95 Prozent der Emissionen resultieren aus dem Verkehr und den Großfeuerungsanlagen . Vielleicht liegt hierin eine Ursache dafür , dass sich der Trend zu immer mehr Waldschäden ungebremst fortsetzt , denn die Strategien der Bundesregierung zum Aufhalten der Blechlawinen sind wenig überzeugend . . In dem Bericht werden der Dreiwegekatalysator , die Verschärfung der Abgasgrenzwerte , die Förderung verbrauchsarmer PKW und die Einführung umweltverträglicher Kraftstoffe angeführt . Es ist ganz klar : Das ist nicht schlecht . Aber alle diese Maßnahmen werden anscheinend durch das Verkehrswachstum überkompensiert . Im Osten lässt sich dieses Problem auf einer vergleichbaren Ebene aufzeigen : Von 1992 bis 1996 gingen dort die Waldschäden zurück . Wir können uns _ ebenso wie bei den Veränderungen im Klimaschutz _ denken , warum : durch den Zusammenbruch der dortigen Industrie . Hinzu kamen natürlich schärfere Emissionskontrollen und moderne Abgassysteme in den Großfeuerungsanlagen . Doch wie ging es weiter ? Statt Arbeitsplätzen kamen Autos . Statt Gütertransport auf der Schiene _ sein Anteil betrug damals 80 Prozent _ kamen LKW-Karawanen . Als Folge davon geht das Waldsterben im Osten wie im Westen munter weiter . Was für Deutschland gilt , gilt auch _ ein Schwerpunkt liegt dabei auf Italien _ für Europa . Es gilt also , national und europaweit für eine deutliche Reduzierung der Verkehrsemissionen zu kämpfen . . In diesem Zusammenhang kann ich nur auf Parallelen zum Klimaschutz verweisen : Es geht nicht nur um saubere , sondern vor allem um weniger gefahrene Kilometer . Es geht um regionale Wirtschaftskreisläufe . Ich denke , auf diesem Feld ist Wesentliches zu tun . Wenn über Nachhaltigkeit gesprochen wird , erwarte ich mir für die Zukunft mehr , zumal die Bundesregierung nun endlich einen Nachhaltigkeitsrat eingesetzt hat . Wir erwarten gute Ergebnisse . .