Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Debatten über Stammzellenforschung hat dieses Hohe Haus in den letzten Jahren sehr oft erlebt . Über Fraktionsgrenzen hinweg gab es mehrheitlich Übereinstimmung , dass in der Abwägung zwischen den grundgesetzlich geschützten Tatbeständen Forschungsfreiheit und Menschenwürde die Wahrung der Menschenwürde Vorrang habe . Es ist gut , dass sich diese ethische Position zunehmend auch im internationalen Raum durchsetzt . Die jüngste Deklaration der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 8 . März 2005 , die eine klare Ächtung aller Arten des Klonens von Menschen beinhaltet , ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Menschenwürde und fundamentaler ethischer Grundsätze . Sie enthält die richtige Botschaft : Die Ausbeutung von Frauen ist abzulehnen . Es ist gut , dass sich der Deutsche Bundestag mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit in diesem Sinne auch gegen das Töten von Embryonen zu Forschungszwecken ausgesprochen und dieses Verbot sogar gesetzlich fixiert hat . Dieses Verbot der verbrauchenden Embryonenforschung gibt es aber leider nicht in allen EU-Mitgliedsländern . So droht nun in der Aufstellung des 7 . Forschungsrahmenprogramms der EU die unerträgliche Situation , dass mit deutschen Steuergeldern indirekt Forschung finanziert werden könnte , die in Deutschland verboten ist . Wir haben immer darauf hingewiesen , dass verbrauchende Embryonenforschung auch auf europäischer Ebene keine Forschungsunterstützung erhalten darf . Dokumentiert wurde dies ausdrücklich mit dem Beschluss des Bundestages vom 16 . Oktober 2003 . Es ist daher als großer Erfolg zu werten , dass vor allem aufgrund des Drängens der rot-grünen Bundesregierung bisher keine EU-Forschungsmittel für verbrauchende Embryonenforschung ausgereicht wurden . Dieser Erfolg ist umso höher einzuschätzen , da er gegen den Willen des damaligen Forschungskommissars Busquin und gegen das Drängen von Ländern wie Großbritannien gelungen ist . Daher ist der heute von der Union vorgelegte Antrag im Kern mit unseren Vorstellungen vereinbar . Bereits im Vorfeld hatten wir angeboten , einen interfraktionellen Antrag gemeinsam einzubringen , damit dem gemeinsamen Anliegen auch das entsprechende politische Gewicht zugrunde liegt . Wir wissen doch , wie stark der Druck aus Großbritannien oder von Teilen der EU-Kommission ist , die Menschenwürde von Embryonen der Heilserwartung zu opfern . Wir halten es daher für zielführend , auch weiterhin interfraktionelle Beschlüsse in diesen ethischen Grundfragen zu fassen . In den Ausschussberatungen sollten wir diesen Versuch unternehmen . Auch für die grüne Fraktion gilt : Eine Forschungsförderung für verbrauchende Embryonenforschung im 7 . Forschungsrahmenprogramm der EU darf es nicht geben . Wir sollten uns gemeinsam überlegen , ob dieser Antrag nicht um die Ablehnung weiterer ethisch bedenklicher Forschungsmethoden erweitert werden sollte . Damit meinen wir , dass nicht nur die Forschung an und mit Embryonen , sondern auch die Nutzung menschlicher Eizellen in der Forschung klarer geregelt werden muss . Der Handel mit menschlichen Eizellen muss verboten werden , unter anderem deswegen , weil ihm gesundheitlich problematische Behandlungen vorangehen . Dabei beziehe ich mich auf die Entschließung des EU-Parlaments vom 10 . März 2005 . Darin wird klar gefordert , dass die Eizellspende zum Schutz der Spenderinnen streng reglementiert werden muss . Wir sollten auch diesen wichtigen Aspekt in einen Antrag des Bundestages aufnehmen . Damit stärken wir das Ersuchen des Europäischen Parlamentes an die Kommission , das Klonen von Menschen von der Finanzierung im 7 . Forschungsrahmenprogramm auszuschließen . Meine Damen und Herren von der FDP , Frau Kollegin Flach , uns vom Bündnis 90/Die Grünen geht es - um das noch einmal ausdrücklich klarzustellen - nicht darum , Hoffnungen auf Heilung unerfüllt zu lassen . Für viele bisher schwer oder gar nicht zu behandelnde Krankheiten wie Alzheimer müssen wir nach Heilungsmöglichkeiten suchen . Die Forschungsförderung bildet selbstverständlich einen wesentlichen Ansatz . Die Frage ist aber , ob wir ausgerechnet in ethisch verwerflichen Forschungsmethoden das Heil finden müssen . In den letzten Jahren hat sich doch eine große Ernüchterung für die Erfolgsaussichten von Therapiemöglichkeiten mit Stammzellen gerade bei Krankheiten wie Alzheimer breit gemacht . Wir sollten daher die Forschungsförderung vor allem für andere , deutlich Erfolg versprechende Möglichkeiten einsetzen . Dort , wo Stammzelltherapien Aussicht auf Heilungschancen geben , bieten ethisch unbedenkliche Forschungen zum Beispiel mit adulten Stammzellen oder mit Stammzellenlinien , die vor dem Stichtag gewonnen wurden , genügend Möglichkeiten . Auch deswegen bedauern wir sehr , dass der Forscher Ian Wilmut mit deutschen Steuergeldern ausgezeichnet wurde , obwohl er ethisch verwerfliche Forschungen wie das Klonen von Menschen anstrebt . Bündnis 90/Die Grünen haben das in der Öffentlichkeit und intern innerhalb der Regierung ausführlich kritisiert . Wir haben viele Fragen an Ian Wilmut . Kann er es ethisch vertreten , beschränkte Forschungsmittel für ethisch verwerfliche Forschungsmethoden auszugeben , obwohl sie mit Sicherheit keine Heilserwartung für die Hunderte von Millionen von Menschen ergeben , die vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern an Krankheiten sterben , für die es überhaupt noch keine Medikamente und erfolgreichen Behandlungsmethoden gibt ? Hält er es für mit Art . 12 der Richtlinie 2004/23/EG , die klarstellt , dass Zahlungen - außer Entschädigungszahlungen - für Zell- und Gewebespenden in Europa nicht akzeptabel sind , es doch gar nicht !) vereinbar , wenn Frauen für Eizellspenden eine IVF-Behandlung , eine Sterilisation , eine Zahnbehandlung oder Geld angeboten wird ? So ein Unsinn !) Wir setzen uns in diesem Hause wie auch im Europäischen Parlament dafür ein , dass sich die Forschungsförderung auf EU-Ebene am ethischen Prinzip der Menschenwürde und an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert .