Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Ich glaube , wir Abgeordnete , das gesamte Parlament , haben allen Grund , selbstbewusster als der Kollege Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion zu sein , . Selbstbewusster , weil ich mir ganz sicher bin , dass sich dieses Parlament die Aufgabe , über das auf der heutigen Tagesordnung stehende schwierige Thema ernsthaft zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen , nicht von Kommissionen , Institutionen und zahllosen Diskutanten aus Publizistik und Wissenschaft aus der Hand nehmen lassen wird . . Ich denke , Herr Kollege Merz , anders wird ein Schuh daraus : Wenn wir die Ratschläge und Beiträge aus Publizistik und Wissenschaft in unserem parlamentarischen Beratungsprozess selbstbewusst aufnehmen , dann werden wir wie schon in vergleichbaren anderen schwierigen Debatten _ ich erinnere an die Diskussion über das Transplantationsgesetz _ substanzvolle und auch tragfähige Entscheidungen treffen können . Das scheint mir der richtigere Weg zu sein , als über irgendwelche Kommissionen zu räsonieren . In den letzten Monaten wurde zu Recht immer wieder eine offene Debatte im Parlament eingefordert . Heute führen wir sie . Aber diese Debatte braucht auch inhaltliche Standpunkte und Positionen . Eine Diskussion zwischen Menschen und Gruppierungen ohne Standpunkte ist schlechterdings nicht möglich . Ich glaube auch , dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein Anrecht darauf haben , zu erfahren , welche Position die Parteien zu der wichtigen Frage der Biotechnik einnehmen . Wenn ich es richtig sehe , dann gibt es in dieser Hinsicht noch einen gewissen Nachholbedarf . Deshalb ist es gut , dass wir uns darauf einvernehmlich verständigt haben , uns ausreichend Zeit für diese Diskussion zu lassen und Entscheidungen in dieser wichtigen Frage erst in der nächsten Legislaturperiode zu treffen . Durch die Entwicklung der Biotechnologie sind Grundwerte und Grundrechte berührt , die unser Selbstverständnis angehen , also die Art und Weise , wie wir uns selber als Individuen und als Gesellschaft ethisch verorten . Deshalb ist es unverzichtbar _ das tun wir ja heute _ , dass wir zuallererst eine ethische Debatte führen . Aber wir wissen auch , dass die ethischen Fragen sehr schwierig und komplex sind . Die Herausbildung eines ethischen Standpunkts ist immer ein äußerst anstrengender Prozess , der ein hohes Maß an Selbstverständigung und Differenzierung erfordert . Wir haben es mit mehreren konkurrierenden Grundwerten zu tun , die alle höchsten Verfassungsrang genießen . Es geht um den Schutz des menschlichen Lebens in einem frühen Stadium , um den Anspruch Kranker und Behinderter auf Heilung und um die Frage , in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen . Ich glaube , gerade diese Frage haben wir noch zu wenig beleuchtet . Welche Vorstellungen von Identität legen wir zugrunde ? Und wie sind die emanzipatorischen Wurzeln unserer modernen Gesellschaft einzuordnen _ was wird aus den Werten Freiheit und Selbstbestimmung ? In komplexen modernen Gesellschaften wächst die Verunsicherung und die Sehnsucht nach den einfachen Antworten . Die einfache Antwort ist jedoch oft un Friedrich Merz 16896 ethisch , da sie sich eben nicht auf die unterschiedlichen Facetten der moralischen Frage einlässt . . Ich will meine Warnung noch etwas genauer fassen . Die Entwicklung der Gentechnik ist eine Herausforderung , die eine deutliche ethischeAntwort und klare Grenzziehungen braucht . Ich glaube , dass eine ethische Position und eine ethische Grenzziehung umso stärker ist , je mehr sie den verschiedenen Aspekten von Menschenwürde gerecht wird und insofern eine differenzierte und damit auch moralisch angemessene Antwort gibt . . Die Mehrzahl der Menschen in unserer Gesellschaft _ das wissen wir , das geht ja auch bei uns so , das müssen wir eingestehen _ ist doch hin- und hergerissen zwischen verschiedenen moralischen Aspekten , die mit der Gentechnik verbunden sind . An einem Tag lesen sie von den Heilungschancen , die sich eröffnen , und sehen die Chancen dieser Technologie . Am nächsten Tag lesen sie vom Klonen von Menschen und Embryonenverbrauch und sind zutiefst skeptisch und ablehnend . Seien wir ehrlich : Ein Stück weit tragen wir diese Ambivalenz doch auch alle in uns selbst ; denn hier konkurrieren nicht etwas Moralisches und etwas Unmoralisches , sondern hier konkurrieren zwei moralische Impulse . Das macht die Sache etwas schwierig . . Ich bin überzeugt davon , dass nur derjenigen Position Glaubwürdigkeit zugebilligt wird , der es gelingt , beiden Impulsen gerecht zu werden und sie in einem Konzept von Menschenwürde und Schutz des menschlichen Lebens zu integrieren . Meine Kollegin Fischer hat unsere Position , die in dem Papier Politik in der Verantwortung festgehalten ist und die ja breite öffentliche Resonanz bekommen hat , ausführlich dargelegt . Wir haben damit die massiven Gefahren für Menschenwürde , Menschenleben , Selbstbestimmung und Pluralität aufgezeigt . Sie sind für meine Begriffe und aus unserer Sicht Grund genug , der Gentechnik , insbesondere auch in den beiden konkreten Problemkreisen , die hier diskutiert werden , PID und Stammzellenforschung , mit einer kritischen Grundhaltung gegenüberzutreten . Der Schutz der Embryonen verbietet eine verbrauchende Forschung an embryonalen Stammzellen wie auch eineAuslese durch PID . Gleichzeitig nehmen wir die Hoffnung der Kranken und die Sorgen der Eltern sehr ernst und wollen Gentechnik deshalb dort zulassen , wo sie den Menschen tatsächlich hilft und sie nicht gefährdet . Bei der Herstellung von pharmazeutischen Produkten in Diagnostik und Therapie beispielsweise eröffnete die gentechnische Forschung viele neue Möglichkeiten , die wir weiter fördern wollen . Wir haben damit , meine ich , einen Versuch unternommen , Freiheit und ethische Verantwortung zu verbinden , da wir der festen Überzeugung sind , dass Freiheit ohne ethische Verantwortung ein Wegbereiter der Unfreiheit ist . In diesem Sinne wollen wir diese Diskussion weiter begleiten und die Entscheidung mitgestalten . Danke schön . .