Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , Sie haben uns erst zu Beginn der vorletzten Ausschußsitzung , um die es sich wohl handelt , quasi . noch : Christian Lenzer Es waren solche Anträge wie z . B . der auf dem grünen Umdruck von heute , in dem der Teufel an die Wand gemalt wird und der für mich weiter nichts enthält als politische Totschlagargumente in der Tagesauseinandersetzung . Da steht z . B . : Der Bundestag lehnt es ab . . . auf dem Rücken der bedürftigen Studenten . . . gegen die Länder . . . usw . usf . . Wir konnten die Anträge , die Sie zu Beginn der Sitzung vorgelegt haben , noch nicht einmal durchlesen . Vielleicht können Sie schneller lesen als andere . Sie haben sogar ein Votum verlangt . Sie wollten , daß wir die Anträge _ praktisch ohne sie richtig gelesen zu haben _ durch Abstimmung erledigten . Das ist noch nicht einmal die feine englische Art , geschweige denn , daß wir solche Sitten hier im Deutschen Bundestag einführen sollten . . Lesen Sie einmal durch , wie viele Anträge Sie eingebracht haben , Frau Odendahl . Heute waren es drei . Lesen Sie in dem Bericht des Ausschusses nach , wie viele Anträge Sie in der Ausschußsitzung eingebracht haben . . Da haben sieben Katzen keine Maus mehr gefunden vor lauter Durcheinander . Dieser Antrag strotzt vor Polemik . Er ist eine einzige Beschimpfung der Bundesregierung . . _ Das ist die Aufgabe der Opposition , Herr Glotz ? Ihr sollt die Bundesregierung doch loben ; sie hat es doch wirklich verdient . . _ Es ist doch nicht schlecht , wenn die Debatte zwischendurch einen heiteren Verlauf nimmt .  Dazu sollten wir vielleicht öfter gemeinsam beitragen . Dann wären vielleicht mehr Leute hier . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns zurück zum Thema kommen . Ein Thema , in dem wir wirklich anderer Meinung sind und wo ein wirklich unüberwindlicher Dissens besteht _ jedenfalls so , wie es jetzt aussieht _ , ist der Studienstandsnachweis . Darüber müssen wir ein Wort verlieren . Sie wissen , daß die Hochschulrektorenkonferenz auf ihrer 104 . Plenarsitzung diese Empfehlung abgegeben hat . Dort haben Praktiker gesprochen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Hochschulrektoren so etwas empfohlen hätten , wenn sie genau wüßten , daß das nicht durchführbar ist . Um was geht es denn ? Bereits jetzt ist in Art . 48 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgesehen , daß nach dem vierten Semester ein Leistungsnachweis erbracht werden muß . Das ist bereits jetzt eine Conditio sine qua non _ ohne diesen Nachweis geht es nicht . Man könnte jetzt natürlich sagen : Eine fürchterliche Härte ! Wie kann man den armen Leuten nur zumuten , daß sie sich auch noch einer derartigen Überprüfung stellen ? Das ist wohl unerhört ! . _ Nein . Ich sage das nicht . Ich habe das aber aus Ihrer Ecke mehrfach gehört . . Lesen Sie sich einmal diesen Antrag durch ; da steht das mehrfach drin . . Da wird BAföG als eine Sozialleistung definiert _ als ob sie an keine Vorbedingungen geknüpft wäre , wie etwa bei der Sozialhilfe , wo es Einkommensgrenzen gibt , oder beim Wohngeld . Das hängt auch mit der Leistung zusammen . Nicht ohne Grund ist in § 48 als Vorbedingung für den Weiterbezug der Leistungsnachweis vorgeschrieben . Es gibt die Feststellung , daß wir nach dem zweiten und bis zum fünften Semester an den Universitäten und Hochschulen bis zu 25 % Abbrecher zu beklagen haben , an den Fachhochschulen sogar bis zu 30 % . Da muß es doch erlaubt sein , zunächst zumindest zu fragen : Wie kommt das ? Und zweitens : Gibt es eine Möglichkeit , dies vielleicht durch eine intensivere Beratung gerade zu Beginn des Studiums _ eine Verpflichtung dazu würde ich durchaus bei dem Lehrpersonal gegeben sehen _ zu vermeiden ? Deswegen haben wir uns für diesen Studienstandsnachweis ausgesprochen . Er hat nichts damit zu tun , daß hier einer herausgeprüft werden soll , daß hier einem noch einmal fachspezifisch auf den Zahn gefühlt werden soll . Darum geht es überhaupt nicht . In bis zu 90 % der Fächer , in Jura , der Medizin , den naturwissenschaftlichen und den ingenieurwissenschaftlichen Fächern , gibt es Praktika und Prüfungen . Das ist überhaupt kein Thema . Da kann man jederzeit feststellen : Ist da einer auf dem richtigen Weg ? Oder aber : Hat er sich im ersten Semester nur immatrikuliert und erteilt anschließend _ ich habe das einmal an anderer Stelle polemisch formuliert ; ich wiederhole das gern , damit Sie etwas zum Lachen oder zum Zähneknirschen haben _ Tennisunterricht auf Mallorca ? Wohlgemerkt , ich bin der Mannschaftskapitän der Tennismannschaft dieses Hauses . Ich habe nichts gegen Tennis . Aber dazu kann man neben dem Studium noch Zeit finden . .