Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erneut debattieren wir über eine Fleißarbeit der FDP in Sachen Verkehrspolitik . Auf den ersten Blick sieht das alles ganz gut aus ; bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich das Ganze streckenweise als Nebelkerze . Uns soll hier die Medizin mehr Autobahnparkplätze verordnet werden . Dass die Autobahn leidet , dass es zu viel Verkehr und zu wenig Stellplätze auf den Autobahnen gibt , wissen wir alle . Aber es gibt auch eine Statistik , die ein Bild zu dieser Krankheit liefert . 1991 wurden im Güterverkehr 246 Milliarden Tonnenkilometer auf der Straße erbracht . Im Bahnverkehr waren es 82 Milliarden , ein Drittel . 2006 rollten auf den Straßen 432 Milliarden Tonnenkilometer , und die Bahn brachte es auf 107 Milliarden - nur noch ein Viertel . Der Anteil der Bahn hat sich also verringert . Mehr Lkw-Fahrten bedeuten natürlich mehr Bedarf an Parkplätzen . Wir haben eben schon über die zu Recht verschärften Lenk- und Ruhezeiten geredet . Kein Mensch will , dass diese Ruhezeiten auf Standstreifen verbracht werden . Da haben wir eine Fürsorgepflicht im Rahmen des Arbeitsschutzes und müssen uns den bestehenden Problemen stellen . Staatssekretär Großmann hat bereits vorhin auf die erfolgte Mittelaufstockung hingewiesen . Aber ein Herumdoktern am Parkplatzbau hat nun einmal Nebenwirkungen . Kommunen und Anwohner sind berechtigterweise nicht unbedingt begeistert , wenn Land am Autobahnrand weiter für Verkehr geopfert werden soll , selbst wenn sie einsehen , dass diese Stellplätze unter Umständen nötig sind - aber bitte nicht bei ihnen vor der Haustür ! Das alles ist nur ein Laborieren an Symptomen . 1994 wurde eine Bahnreform auf den Weg gebracht . Seitdem wird fraktionsübergreifend postuliert : Mehr Verkehr auf die Schiene ! Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache . Der Anteil der Gütertransporte auf der Straße ist um 75 Prozent gewachsen , der auf der Schiene jedoch nur um 30 Prozent . Die Lkw-Flut wächst , die Straßen sind verstopft . Aber mehr Parkplätze lösen das Problem nicht . Wir müssen auch die Kapazitäten von Tankstellen und von Rastplätzen erhöhen . Aber nachdem Tank & Rast , die ehemalige Gesellschaft für Nebenbetriebe an Autobahnen , privatisiert worden ist , werden die Betreiber einen Teufel tun , ihre Anlagen zu erweitern ; denn das könnte ihren Profit schmälern . - Es ist aber sehr wohl nötig , weil der Ausbau der Parkplätze allein nur ein Teil der Medizin ist . Es war ein Fehler , Tank & Rast zu verhökern . Das wird hier deutlich . Genauso wird es ein Fehler sein , wenn man die Bahn kapitalprivatisiert . Eine Bahn , die Profitinteressen unterliegt , wird nicht dafür sorgen , dass die Verkehrsprobleme gelöst werden , sondern sie wird nur noch das machen , was ihr selber Profit verspricht . Wir brauchen die Eisenbahn , um die Autobahnen wirksam von dem zu entlasten , was auf der Schiene besser aufgehoben ist . Das würde den Bedarf an Parkplätzen und damit die Kosten für den Steuerzahler mindern . Insgesamt würde ein verringerter Straßenverkehr oder zumindest einer , der nicht mehr so ungebremst wächst , der Umwelt und dem Menschen zugutekommen . Deshalb gilt : Fürsorgepflicht für Lkw-Fahrer geht vollkommen in Ordnung . Wir wissen alle , wie übel die Arbeitsbedingungen für viele dieser Menschen sind . Es werden teilweise Löhne gezahlt , die jeder Beschreibung spotten . Daher haben wir natürlich Verständnis dafür , dass mehr Parkplätze benötigt werden - aber bitte nur an den Strecken , an denen es wirklich nötig ist . Da geht der Antrag der FDP zu weit . Deswegen können wir ihm keine Zustimmung geben . Danke .