Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sitzen alle hier, um Politik für die Gegenwart und Zukunft Deutschlands zu machen. Wir verfolgen dabei unterschiedliche Schwerpunkte und Ansichtsweisen. Wir diskutieren und streiten demokratisch, und das ist gut so. Es gibt allerdings auch Themen, bei denen wir deutlich größere Einigkeit zeigen, und auch das ist gut so – so etwa beim gemeinsamen Anliegen, Kinder und Familien aus Armut zu befreien. Wir haben hier einen sehr umfassenden Antrag mit vielen guten Wünschen vorliegen. Ich erkenne an, dass Sie auch mit dieser parlamentarischen Initiative eine richtige Debatte zur richtigen Zeit anstoßen. Kein Kind, keine Familie sollte in Deutschland arm sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Kindern geht es gut. Sie können Zeit im Kreise ihrer Familie verbringen, können ein breites Freizeitangebot genießen, leben gesund. Es gibt aber auch viele Kinder in Deutschland, denen es weniger gut geht, die in Armut leben und sich eben nicht so entwickeln können, wie es jedes Kind verdient. Und das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen. Kinderarmut darf es in Deutschland nicht geben, und sie darf sich auf gar keinen Fall verfestigen. Wir dürfen kein einziges Kind zurücklassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder, die in Armut leben, haben weniger Chancen in der Kita, der Schule und beim Berufseinstieg. Kinderarmut ist nicht nur eine Beeinträchtigung in der aktuellen Lebenslage, sondern beeinträchtigt auch das Entwicklungspotenzial für das ganze Leben. Deshalb müssen wir einerseits für beste Bildungsangebote von Anfang an sorgen, und andererseits müssen wir sicherstellen, dass die Eltern stark sind. Zentral dafür sind existenzsichernde Jobs, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie passende Familienbildungsangebote. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Parlament haben viele wichtige Grundsteine dafür gelegt. Wir haben in die Qualität und in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Dabei möchte ich insbesondere Programme wie „KitaPlus“ und „Sprach-Kitas“ erwähnen. Kinder sollen dadurch bereits im frühen Alter beste Startbedingungen erhalten. Wir unterstützen auch finanziell: Ich möchte beispielhaft das Elterngeld, das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag nennen, Geld, das direkt bei Familien und Kindern ankommt. Wichtig ist auch die Reform des Unterhaltsvorschusses, weil gerade Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten oft von Armut betroffen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Kinderarmut sprechen, dann müssen wir auch auf die Ausbildungskosten eingehen. Für den sozialen Aufstieg von Familien und Kindern ist das ein sehr wichtiger Pfeiler. Wir haben daher mit der BAföG-Reform spürbare Leistungsverbesserungen geschaffen, und das für noch mehr Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende. Umso mehr finde ich es sehr schade und einen sozialen Rückschritt, wenn, wie aktuell in NRW, über die Wiedereinführung der Studiengebühren gesprochen wird; aber das nur am Rande. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unseren Kindern steckt nicht weniger als die Zukunft. Sie werden Pfleger, Facharbeiter, Erzieher, Lehrer oder Wissenschaftlerin, Künstlerin oder Ärztin. Ja, sie werden auch Politikerinnen und Politiker der Zukunft sein. Kurzum: Sie werden die Gesellschaft gestalten. In ihnen steckt das noch unentdeckte Potenzial unserer Gesellschaft, und wir müssen noch einiges gegen Armut tun, damit sich das Potenzial eines jeden Menschen entfalten kann. Der Antrag der Linken geht in die richtige Richtung. Schon in der letzten Sitzungswoche haben wir auf Antrag der Grünen über Armut gesprochen; auch dieser Antrag geht in die richtige Richtung. So wäre es sinnvoll, einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund, Ländern und Kommunen gegen Armut aufzulegen. Auch eine kinder- und familienfreundliche Arbeitswelt würde Armut entgegenwirken. Angesichts so mancher guter Ansätze, die wir heute von verschiedenen Rednern gehört haben, freue ich mich auf die weiteren Beratungen und lade Sie alle herzlich ein, uns auf dem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und Chancengleichheit zu begleiten; denn Entscheidungen, die wir heute treffen, werden schon in wenigen Jahren Wirkung entfalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere Kinder in Vielfalt aufwachsen können. Lassen Sie uns das kommende Jahr gemeinsam zum Jahr für das Wohl von Familien und insbesondere von Kindern machen. Jetzt wünsche ich Ihnen allen schöne Festtage und einen guten Start in ein friedliches Jahr 2017. Herzlichen Dank.