Partei: GRUENE
Im nächsten Jahr jährt sich zum 40. Mal die Verabschiedung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt. Die Bundesrepublik hat die Konvention vor 35 Jahren ratifiziert und ist inzwischen mit 36 Stätten auf der Welterbeliste vertreten. Weitere Stätten stehen auf der Vorschlagsliste oder sind auf dem Weg zur Bewerbung. Wir müssen uns intensiv um die bestehenden Stätten kümmern und sie im Rahmen unserer finanziellen und gesetzgeberischen Möglichkeiten unterstützen. Und natürlich dürfen wir auch nicht nachlassen, weitere Bewerber zu ermutigen. Denn wir haben ein unvorstellbar reiches Kulturerbe, das nicht nur uns gehört, sondern auch den kommenden Generationen, allen Menschen dieser Welt. Wir begrüßen es, dass die Regierungskoalition sich Gedanken darüber macht, wie wir das Welterbe weiter Zu Protokoll gegebene Reden stärken und besser schützen können. Mit vielen Vorschlägen und Forderungen im Koalitionsantrag stimmen wir überein. Tatsächlich müssen wir unsere Kräfte zum Schutz der Stätten zusammenführen und koordinieren. Auch das touristische Potenzial der Stätten sollte weiter erschlossen werden. Ebenso sollte die Bildungs- und Forschungsarbeit bei der institutionellen Förderung unterstützt werden, denn das ist ja ein wesentlicher Beitrag, um die Stätten lebendig zu halten. Wichtig ist es auch, auf Barrierearmut hinzuwirken, damit wirklich alle Menschen Zugang haben. Und auch die Erstellung von Managementplänen kann die Stätten organisatorisch stärken. Auch im Abschlussbericht der Enquete-Kommission Kultur finden sich entsprechende Empfehlungen und es ist gut, dass es hier einen tragfähigen Konsens zwischen den Fraktionen gibt. Doch bei aller Übereinstimmung sehen wir Grüne zwei wichtige Punkte, die im Antrag fehlen bzw. zu kurz kommen: Einmal werden keine Konsequenzen aus der Aberkennung des Welterbestatus für Dresden gezogen. Zum anderen werden die besonderen Probleme des Weltnaturerbes zu wenig berücksichtigt. Die Aberkennung des Welterbestatus für Dresden, die aus dem Bau der Waldschlößchenbrücke resultierte, war ein Vorgang, der weltweit Aufsehen erregte. Das war ein Fanal für die Stadt, für das Land Sachsen, für den Kulturstandort Bundesrepublik. Und es war nicht nur ein „Politikum“, wie einige meinten, ein Einzelfall, aus dem man keine allgemeinen Rückschlüsse ziehen müsste. Risiken für den Welterbestatus gab und gibt es auch anderswo: in Potsdam, in Köln, im Mittelrheintal. Die Enquete-Kommission Kultur hat klare Empfehlungen zum Welterbe ausgesprochen, an erster Stelle die Empfehlung an die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern ein Vertragsgesetz zum Schutz des Welterbes auf den Weg zu bringen, um die Welterbe-Konvention mit einer innerstaatlich verpflichtenden Bindungswirkung auszustatten. Das haben seinerzeit alle Fraktionen in der Enquete-Kommission unterstützt. Ein Antrag unserer Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2009, der nach Dresden mit dieser Empfehlung ernst machen wollte, fand aber leider nur die Unterstützung der damaligen Oppositionsfraktionen. Die Große Koalition lehnte ab, mit Begründungen, die nicht nur für mich, sondern wohl auch für Kulturpolitikerinnen und -politiker aus SPD und Union nicht ganz überzeugend sein dürften. Dass ein solches Umsetzungsgesetz etwa Bürokratie schaffen würde, sehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Bei Dresden wäre viel Bürokratie erspart worden, wenn das Welterbe einen klaren Schutzstatus hätte. Dass man sich mit den Gründen für die Ablehnung eines Umsetzungsgesetzes seinerzeit nicht ganz sicher war, zeigte sich auch daran, dass eine erneute Prüfung eines solchen Gesetzes für die gegenwärtig laufende Legislaturperiode angekündigt worden war. Zu einer solchen – unvoreingenommenen – Prüfung möchte ich die Koalition nun auffordern. Der Schutz des Welterbes ist es wert. Unser zweiter größerer Kritikpunkt am Antrag der Koalition ist die unzureichende Berücksichtigung des Weltnaturerbes. Mit dem Wattenmeer und jüngst auch den Buchenwäldern haben wir bedeutende Naturerbestätten hinzugewonnen, die teilweise sogar grenzübergreifend sind. Darüber freuen wir uns. Auch wenn der Naturschutz in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist die gesamtstaatliche und sogar internationale Relevanz dieser Stätten denkbar groß. Wir sollten nun sehen, wie wir das Naturerbe angemessener in den Förderstrukturen berücksichtigen können. Wir begrüßen, dass das Wattenmeersekretariat jüngst per Gesetz die Möglichkeit erhielt, selbst Fördermittel zu beantragen. Das ist gut für diesen Teil des Naturerbes, aber die Buchenwälder haben nichts davon. Wichtig ist es, die Förderinstrumente besser auf die relevanten Träger zuzuschneiden, ohne dabei jedem Träger per Gesetz einen passenden Rechtsstatus verpassen zu müssen. Dazu sollte insbesondere das auf Kommunen zugeschnittene Förderprogramm „Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“ leichter für andere Träger wie Nationalparkverwaltungen und grenzübergreifende Vorhaben zugänglich werden. Auch hier sehen wir einen wichtigen Ergänzungsbedarf im Koalitionsantrag.