Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen aus Umfragen , dass die Immobilie bei den Menschen , wenn es darum geht , was die richtige Vorsorge für das Alter ist , an zweiter Stelle steht . Mit dem Eigenheimrentengesetz , über das wir heute in erster Lesung beraten , wollen wir die Bevölkerung bei der Erfüllung ihres Wunsches , Eigentum zu erwerben , unterstützen . Bisher wurde die Immobilie diskriminiert . Mit diesem Gesetz wird die selbst genutzte Immobilie der Geldrente gleichgestellt . Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne . Wir verbinden damit die Hoffnung , dass die Akzeptanz für die private Altersvorsorge insgesamt wächst . Wir gewähren mit diesem Gesetz keine neue Leistung , wir schaffen lediglich eine neue Anlagemöglichkeit . Deshalb sind die Mehrausgaben , die im Haushalt entstehen werden , rein dadurch begründet , dass über die Immobilie mehr Menschen zur Altersvorsorge finden werden . Wir erliegen nicht staatlichen Allmachtsfantasien , glauben nicht , dass der Staat eine hinreichende Altersvorsorge garantieren kann . Deshalb setzen wir darauf , die Menschen zu motivieren , in jungen Jahren , wenn sie im Erwerbsleben stehen , Eigenvorsorge zu betreiben . Wir verbinden mit diesem Eigenheimrentengesetz die Hoffnung , dass die Menschen im Alter selbst für ihr Auskommen sorgen können . Wer ein Haus baut , zeigt Verantwortung , nicht nur für sich selbst , sondern auch für seine Familie und für die Gesellschaft , ist bereit , ein Risiko einzugehen . Eigentum zu schaffen , ist in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gleichzeitig Voraussetzung und Ziel . Wir wollen mit diesem Gesetz die Eigentumsbildung unterstützen . Wir sind eine Partei , die glaubt , dass unsere Gesellschaft stabiler wird , wenn die Menschen über Eigentum verfügen . Auch deshalb wollen wir die Schaffung von Eigentum unterstützen . Wir haben in den vergangenen Jahren viel getan , um die private Eigenvorsorge zu stärken . Ich bin fest davon überzeugt , dass der Ansatz richtig ist , auf Subsidiarität zu setzen , die Menschen zu animieren , Eigenvorsorge zu betreiben , und dies als Staat zu unterstützen . Wir haben zum letzten Jahreswechsel die betriebliche Altersvorsorge gestärkt , indem wir sie weiterhin von Steuern und Sozialabgaben freigestellt haben . - Ja , aber es war bis zum 31 . Dezember 2007 befristet , Herr Kollege . Wir haben diese Befristung aufgehoben und damit die Förderung weiterhin möglich gemacht . Wir haben durch die nachgelagerte Besteuerung dafür gesorgt , dass das Ansparen für Eigentum und Vorsorge steuerlich begünstigt wird . Die Besteuerung findet jetzt erst in der Auszahlungsphase statt ; die Menschen haben dann in der Regel einen viel niedrigeren Steuersatz . Wir haben ferner mit der Riester-Geldrente und der Rürup-Unterstützung geeignete Instrumente gefunden . Ich glaube , all das sind Anreize dafür , das aufzufangen , was durch die gesetzliche Rente in Zukunft nicht mehr geleistet werden kann , weil das Verhältnis zwischen den Erwerbstätigen und den Beziehern von Leistungen immer schlechter wird . Vor 40 Jahren betrug das Verhältnis vier zu eins - vier Arbeitnehmer kamen auf einen Leistungsbezieher - , heute beträgt das Verhältnis zwei zu eins , und in 25 Jahren wird das Verhältnis eins zu eins betragen . Deshalb ist es zwingend notwendig , dass wir die Menschen zu mehr Eigenvorsorge animieren . Wer den Menschen heute suggeriert , dass der Staat das alles leisten kann , der täuscht sie und führt sie in die Irre . Irgendwann werden sie erkennen , dass dies ein Fehlglaube war , und dann ohne Vorsorge dastehen . Davor wollen wir die Menschen in diesem Lande schützen . Was geschieht durch dieses Gesetz ? Zum einen werden wir während der Tilgungsphase eine Förderung gewähren . Das heißt , dann , wenn die Menschen aufgrund des Erwerbs bzw . Baus ihrer Immobilie am meisten belastet sind - während der Tilgungsphase - , entlasten wir sie durch die Zulage aus der Eigenheimrente . Sie werden dazu animiert , indem sie die Möglichkeit erhalten , vorher eine Geldrente zu ersparen , aus der sie dann Mittel entnehmen können , und indem sie auch in der Vorsparphase , also während der Kapitalbildung vor dem Wohnungserwerb , unterstützt werden . Ich habe vorhin schon erwähnt , dass im Hinblick auf alle Förderkonditionen - Förderhöhe und Förderbedingungen - eine vollständige Gleichstellung der Immobilie mit der Geldrente erfolgt . Es kommt hier zur nachgelagerten Besteuerung . Wir bleiben also im System . Weil der Punkt Einfachheit angesprochen worden ist , will ich an dieser Stelle eine Bemerkung dazu machen : Das , was wir heute beschließen , ist wesentlich einfacher als das , was es bisher gibt . Bisher darf man nämlich zwar entleihen , aber man muss das Geld bis zum Renteneintritt zurückzahlen . Parallel dazu muss man noch den Immobilienkredit tilgen und weiter für die Geldrente sparen . Das , was wir hier beschließen , ist also wesentlich einfacher als das , was heute gilt . Es ist also ein Schritt hin zu mehr Einfachheit . Ich sage aber auch : Nichts ist so einfach , dass es nicht noch einfacher werden könnte . Deshalb werden wir als Fraktion uns darum bemühen , dass das , was wir hier beschließen werden , in Zukunft noch einfacher wird . Dennoch bin ich der Meinung , dass man einen Schritt hin zu mehr Einfachheit nicht im Vorhinein diskreditieren , sondern auch einmal anerkennen sollte . Das habe ich in allen Redebeiträgen bisher - ich nehme den Kollegen Krüger aus - ein Stück weit vermisst ; denn das wurde leider nicht entsprechend angesprochen . Ich komme zur Rendite . Auch hinsichtlich der Rendite wird ein Stück weit versucht , diese Eigenheimrente zu diskreditieren . Ich bin der Meinung , dass die Rendite dieser Eigenheimrente sehr gut ist . Es wird zwar nachgelagert besteuert - wir haben dort ein Optionsmodell eingefügt - , aber dennoch bin ich der Meinung , dass die Rendite für denjenigen , der ein entsprechendes Objekt kauft , hervorragend ist . Er profitiert einerseits vom vorhin angesprochenen und in der Regel niedrigeren Steuersatz während der Phase , in der er Leistungsbezieher ist , und andererseits natürlich davon , dass ihm die Mittel über den entsprechenden Zeitraum hinweg gestundet worden sind . Deshalb glaube ich , dass das Ganze auch unter Renditeaspekte vernünftig ist . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , nämlich die Wohnungsbauprämie . Wir sind fest davon überzeugt , dass die Wohnungsbauprämie zwar ein ganz kleiner , aber sehr wichtiger Anreiz für die Menschen zum Sparen ist . Deshalb wollen wir die Wohnungsbauprämie auch in Zukunft erhalten . Es gibt viele , die daran zweifeln , dass der Anreiz hilft , weil er sehr klein ist . Wenn man sich die Zahlen darüber anschaut , wie viele Menschen sich durch diesen kleinen Anreiz animieren lassen , dann sieht man , dass wir an dieser Stelle einen riesigen Hebel haben . Wir schaffen die Wohnungsbauprämie jetzt nicht ab , sondern in Zukunft wird es bei der Gewährung der Wohnungsbauprämie eine Zweckbindung geben , wonach das Geld , mit dem gefördert worden ist , tatsächlich in eine Immobilie fließen muss . An dieser Stelle will ich auch erwähnen , dass wir im parlamentarischen Verfahren darüber sprechen werden , inwieweit es möglich ist , insbesondere für junge Menschen , die vielleicht erst einmal ein Stück weit zum Sparen angeleitet werden müssen , noch zu anderen Regeln zu kommen . Das steht noch nicht im Gesetzentwurf , aber über diese Frage wollen wir miteinander reden . Wir wollen schauen , ob wir hier einen besonderen Anreiz für Jugendliche setzen können , weil wir glauben , dass dies ein wichtiger Punkt ist . Letzte Bemerkung . Wir ermöglichen es , dass mehr Akteure solche Produkte anbieten können . Bisher war es den Bausparkassen - ich nenne sie beispielhaft - lediglich möglich , Geschäfte im Bereich des Bausparens zu tätigen . Das Gesetz ermöglicht es auch Bausparkassen , Produkte für die Altersvorsorge anzubieten . Das ist ein Schritt hin zu mehr Wettbewerb und sorgt für einen weiteren Anreiz , der der Altersvorsorge in Deutschland guttun kann . Ich hoffe , dass wir zu guten Beratungen über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss und im Bundestag kommen werden und dass mit diesem Gesetz ein Fortschritt für die Bürger in unserem Land verbunden ist . Vielen Dank .