Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das strategische Konzept , das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden wird , wird mit Sicherheit nicht der Schlußpunkt einer sehr wichtigen Debatte sein , die wir auch heute hier führen . Dieses Konzept wird der Ausgangspunkt für die Fortentwicklung der NATO sein , und wir werden die Debatte engagiert begleiten . Der Gipfel wird _ das haben viele gesagt _ vom gegenwärtigen Krieg im Kosovo überschattet . Die Folgen des Kosovo-Krieges für die zukünftige Entwicklung und auch für die Strategie der NATO müssen sorgfältig beobachtet und analysiert und dürfen nicht unterschätzt werden . Ich sage dies vor dem Hintergrund , daß wir uns aus meiner Sicht heute in einer extrem schwierigen Situation befinden , und zwar aus zwei Gründen : Erstens . Wir befinden uns , was die internationalen Beziehungen und das Völkerrecht betrifft , an einem Wendepunkt . Es geht um die Frage der Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen und der Anerkennung der Tatsache , daß die Transnationalisierung auch Folgen für die Weiterentwicklung des Völkerrechts haben wird . Diese ist politisch offen , und wir müssen uns in jeder einzelnen konkreten Situation entsprechend verhalten , um den Zielkonflikt im größtmöglichen Konsens zu lösen . Zweitens . Wir , die Bundesrepublik Deutschland und die NATO _ ich sage das als Grüne ganz bewußt _ , sind in einem Krieg . Wir sind zum ersten Mal seit 1945 an einem Krieg in Europa beteiligt . Dieser Krieg und unser Verhalten in diesem Krieg werden Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur und auf die transatlantischen Beziehungen haben . Die NATO als Wertegemeinschaft und als diejenige Organisation , die internationale Sicherheitspolitik effektiv betreiben kann , steht hier in einer ganz besonderen Verantwortung . Es ist unser Ziel , gestaltend darauf einzuwirken . Ich sage hier ganz deutlich : Die Frage der Glaubwürdigkeit wird sich nach diesem Krieg stellen , nämlich dann , wenn wir _ die Bundesregierung , aber auch die NATO _ entscheiden müssen , wie wir uns ganz ähnlichen Konflikten gegenüber selbst im eigenen Bündnis _ ich nenne als Beispiel das Kurdenproblem in der Türkei _ verhalten . Zukünftig wird es ein Verschließen der Augen nicht mehr geben können . . Vor diesem historischen Hintergrund möchte ich einige Punkte ansprechen , in denen sich die Verantwortung der NATO für Stabilität , für Vertrauensbildung , aber auch für Abrüstung in besonders prägnanter Weise ausdrückt . Zunächst zu der völkerrechtlichen Frage : Die Luftschläge der NATO , die wir jetzt in der fünften Woche durchführen , finden auf einer völkerrechtlich nicht ausreichenden Grundlage statt . Wenn es darum geht , das Völkerrecht weiterzuentwickeln , um aus der Sackgasse herauszukommen und früher nichtmilitärisch agieren zu können , wäre es ein Fehler , so zu tun , als wenn wir jetzt eine klare völkerrechtliche Grundlage hätten . Wir haben sie nicht . Wir werden das Völkerrecht modifizieren müssen , um stärker internationale humane Politik betreiben zu können . Dieses Dilemma möchte ich offen ansprechen . . Nach dem Gipfel werden wir beginnen müssen , diese Diskussion ohne Scheuklappen , aber verantwortlich zu Karl A . Lamers  führen . Denn wir wissen , daß wir uns damit auf ein schwieriges Gebiet der internationalen Diplomatie begeben . Ich will an dieser Stelle auf die internationalen sicherheitspolitischen Institutionen eingehen . Die NATO als Wertegemeinschaft ist an den Inhalten , Normen und Verfahren der UNO-Charta orientiert . Das ist im Washingtoner Vertrag so festgehalten , und er durchzieht das strategische Konzept der NATO , das verabschiedet wird , wie ein roter Faden . Das ist auch gut so . Wir wollen daran festhalten _ dafür müssen wir geradestehen _ , daß das , was im Kosovo heute nicht vermeidbar ist , eine dezidierte Ausnahme bleibt und nicht zum Alltagsgeschäft wird . Wir wollen eine Arbeitsteilung zwischen den Institutionen . Das heißt , wir wollen , daß die NATO das macht , was sie können soll und was sie können muß . Aber wir wollen natürlich auch , daß das Gewaltmonopol der UNO gestärkt , die UNO reformiert und das Vetorecht abgeschafft wird . Denn wir sehen , daß es auf die aktuellen Konflikte und Kriege der Zukunft keine Antworten mehr gibt . Wir brauchen die Stärkung der OSZE , damit wir sagen können , daß die NATO als Militärbündnis erst dann zum Einsatz kommt , wenn die internationale Staatengemeinschaft keine Instrumente und Antworten mehr findet . . Dazu gehört auch die Verantwortung der NATO , ihren Weg richtig weiterzugehen , nämlich in Kooperation mit Rußland Stabilität in Gesamteuropa zu verfolgen . Lassen Sie mich an dieser Stelle _ das kann nicht ausgelassen werden _ auf den Krieg im Kosovo eingehen . Wir führen zur Zeit eine problematische Diskussion , was den Einsatz von Bodentruppen betrifft . Ich glaube , daß es falsch ist , zu sagen Wir wollen diesen Einsatz nicht und zu befürchten , daß es dann doch irgendwann dazu kommt . Ich habe die Sorge , daß durch das Unterlassen einer Diskussion über den Einsatz von Bodentruppen bzw . durch die Art und Weise , wie diese Diskussion möglicherweise doch geführt wird , ein wichtiges Fenster für politische Initiativen verengt wird . Herr Lamers , wenn Sie die Grünen dahin gehend kritisieren , sie seien noch nicht in der Realität angekommen , kann ich Ihnen nur antworten : Ich habe Angst davor , daß wir _ ähnlich wie vor fünf Wochen , als wir vor der Alternative standen , ethnische Säuberungen oder NATO-Luftschläge zu akzeptieren _ jetzt vor einer neuen Alternative stehen : vor der Eskalation des Militärischen , also vor einem militärischen Automatismus , der sich _ mit allen fatalen Konsequenzen , was die Spaltung der Sicherheit Europas betrifft _ bis hin zu einem Einsatz von Bodentruppen in Serbien ausdehnen könnte , oder aber der Initiative , die die rotgrüne Bundesregierung im Bündnis nach vorne getrieben hat : Rußland befindet sich wieder mit uns im Dialog . Kofi Annan ist wieder Teil der Diplomatie , um diesen Krieg nicht auf militärischem Wege , sondern durch einen Waffenstillstand zu beenden . Herr Lamers , die Realität ist , auch wenn Sie sie nicht erkennen wollen , anders . Die Berliner Zeitung schreibt heute : Europäer wollen Friedensplan Fischers für Kosovo übernehmen . Das ist es , was wir forcieren müssen , nicht eine leichtsinnige Debatte , die letztlich dazu führt , daß wir , ohne daß wir es überhaupt wollen , in einen Bodenkrieg geraten , den wir übrigens auch nicht verantworten können . . Ich komme zum Schluß : Der zentrale Ansatz für eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik muß ein Konzept präventiver Sicherheitspolitik sein . Das heißt , daß Sicherheitspolitik in ihren vielfältigen Dimensionen in ein außenpolitisches Konzept eingebunden wird , in dem den Vereinten Nationen und der OSZE nicht nur verbal eine wichtige Rolle zugewiesen wird nach dem Motto : OSZE first . Wir müssen vielmehr zulassen und ermöglichen , daß sie diese Rolle tatsächlich spielt .  Ich nenne hier beispielsweise den kooperativen Ansatz für Gesamteuropa und Rußland , den rüstungskontrollpolitischen Ansatz _ denn wir dürfen auch dann , wenn wir Krieg führen , die Abrüstung nicht vergessen _ und eine Politik , die auf Grund der bestehenden atomaren Gefahr , die möglicherweise wieder näherrückt , abrüstungspolitische Aufgaben vor Augen hat . Wenn wir es schaffen , diesen Konsens in Europa zu stabilisieren und über Europa hinauszutragen und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen endlich Einhalt zu gebieten , dann kommen wir vielleicht wieder zu dem Punkt zurück , daß wir sagen können , daß das Europa der Zukunft friedlich sein wird . Diesen Weg gehen wir hoffentlich alle gemeinsam . Danke . .