Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als Haushälter , der für das Bundeskanzler- und das Bundespresseamt zuständig ist , habe ich mich schon ein wenig gewundert - nach der letzten Rede tue ich das nicht mehr - , als quer durch alle Medien zu lesen , zu hören und zu sehen war - diese Kritik wurde sogar in Ihren eigenen Reihen geäußert - , dass die Bundesregierung mangelhafte Informationspolitik betreibe . Es war die Rede von einem Kommunikationsdesaster und einem Kommunikationschaos , wie wir es eben auch hier erlebt haben . Manch einer im Land wird sich natürlich die Frage gestellt haben : Fehlt vielleicht einfach das nötige Geld für eine ordentliche Informationspolitik , um Hartz IV zu vermitteln ? Dazu möchte ich Ihnen die Wahrheit sagen . Die Wahrheit ist , dass allein Minister Clement das zweite Jahr infolge nur für die Kommunikation der Hartz-Reformen zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro angesetzt hat . Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat sich für ihre Öffentlichkeitsarbeit einen Rekordetat in Höhe von 40 Millionen Euro geleistet . Gleichzeitig haben die PR-Mittel von Bundespresseamt und Bundesregierung noch nie da gewesene Höhen erreicht . Die Wahrheit ist auch , um das zu komplettieren : Die Bundesregierung hat alleine in den letzten zwölf Monaten - und das nach eigenen Angaben ! - über 30 Millionen Euro für alle möglichen und unmöglichen Zeitungsanzeigen und Plakatkampagnen zur Agenda 2010 ausgegeben . Wir haben es in unserer Fraktion in diesem Sommer einmal genau nachgerechnet : Die Bundesregierung verprasst zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit jährlich eine viertel Milliarde Euro für Öffentlichkeitsarbeit . - Das ist unglaublich ; diese Höhe gab es noch nie . - Und dann , man glaubt es nicht , muss in den letzten Wochen mit einer mit heißer Nadel gestrickten Anzeigenkampagne Betrifft : Hartz IV und einem so genannten Lagezentrum auf das offenkundige Informationsdefizit mehr schlecht als recht , ja hilflos reagiert werden . Es folgt sogar ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Presseamt , Wirtschaftsminister und Bundesagentur , wer denn da eigentlich was machen soll . Das sind Strategen , kann ich dazu nur sagen ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wieso schafft es diese Bundesregierung nicht , mit solchen Rekordetats die Bevölkerung zu informieren , Vertrauen zu erwecken , die eigentlichen Botschaften der Hartz-IV-Reform zu transportieren ? Die Erklärung ist recht einfach : Immer und immer wieder haben wir hier in diesem Hause gefordert , dass Informationspolitik nicht auf platte , stimmungsmachende Werbung wie im Wahlkampf reduziert werden darf . Jeder kennt noch die Sprüche , die auf den Plakatwänden überall standen . Jetzt kam es zur Nagelprobe für die Informationspolitik und da wurde das Debakel einer vollkommen falsch konzipierten Informationspolitik offenbar . Werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition , Sie sprechen zwar schon selbst öffentlich vom Kommunikationsdesaster bzw . Kommunikationschaos ; Konsequenzen werden aber erstaunlicherweise nicht gezogen . Konsequenzen haben dagegen Ihre Ressortminister gezogen : Mittlerweile wird Regierungssprecher Béla Anda so wenig zugetraut , dass jedes Ministerium auf eigene Faust versucht , in der eigenen Pressestelle ein eigenes Kommunikationskonzept zu entwickeln und damit die Lücken zu füllen . Ich komme jetzt auch zu den Zahlen ; das kostet uns ja alle viel Geld . Die Ressortminister haben seit dem Antritt von Herrn Anda im Jahre 2002 ihre Einzeletats von 28 ,5 Millionen Euro in 2002 auf jetzt 65 ,98 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für 2005 erhöht . Das sind die reinen Ausgaben , nur für die einzelnen Ministerien , ohne Bundespresseamt . Damit wird dieser Regierungssprecher zum teuersten Regierungssprecher aller Zeiten . Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen , dass wieder sachliche und seriöse Information erfolgt . Fangen Sie hier endlich mit dem Sparen an ! Kündigen Sie diese unsäglichen Werbeverträge ! Hier können Sie ein Zeichen setzen , dass gespart werden kann . Sparen darf bei dem Haushalt 2005 nicht eine allgemeine Floskel bleiben . Um es vorweg zu sagen : Der große Verlierer der gigantischen Schuldenpolitik , die wir erleben , ist eindeutig die junge Generation : Verlierer sind hier unsere Kinder . Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün ist die Verschuldung des Bundes von 743 Milliarden Euro auf jetzt 847 Milliarden Euro gestiegen . Schon heute steht fest : Die Schulden des Bundes werden bis Ende 2005 auf 890 Milliarden Euro angestiegen sein . Unser Schuldenberg ist unter Rot-Grün in nur sieben Jahren um 150 Milliarden Euro angestiegen . Hinzurechnen muss man das Verscherbeln von Bundesvermögen in einer Größenordnung von nachweisbar 100 Milliarden Euro . In der Addition ergibt das einen Betrag von einer Viertel Billion Euro . Das muss man sich einmal vorstellen ! Es ist unglaublich , was für eine Last der jungen Generation hier aufgebürdet wurde . Die großen Verlierer Ihrer Haushaltspolitik sind damit die jungen Menschen in unserem Land . Die letzten Reserven unserer Kinder werden durch Ihre Politik aufgezehrt . Kein verantwortlicher Familienvater , weder in Berlin noch in Hannover oder sonstwo , würde das wohl seinen Kindern antun . Vielen Dank .