Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sprachrepertoire der Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten beträchtlich erweitert. Da hört man Worte, für die die Linke in der Vergangenheit heftig angegangen worden ist; „weltfremd“ sind wir genannt worden: „Abzug der Truppen“, „Versöhnungsprozess“, „regionale Lösung“, „Selbstbestimmung“, ja, selbst „Verhandlungen mit den Taliban“ sind kein Tabu mehr. Aber wenn es um Afghanistan und die Menschen dort geht, dann muss eines klar sein: Rhetorische Wendungen sind nicht angesagt. Die Politik muss sich ändern, und zwar gründlich. Darauf kommt es an. Leider findet man das im Handeln dieser Regierung nicht. Mit der jetzt zu beschließenden Entsendung der Bundeswehr wird der Eindruck erweckt, man verfolge einen Abzugsplan. Vorsicht! Man sollte das Kleingedruckte genau lesen. Nach 2014 möchte man nur keine Kampftruppen mehr im Lande haben. Ausbildungseinheiten sollen bleiben. Wie viele? Nobody knows. Es ist doch so, schon jetzt sollen sich die Truppen auf die Ausbildung der afghanischen Armee konzentrieren. Wo also liegt der Unterschied? Einen Generalvorbehalt hat man auch eingebaut. Der Abzug soll nur dann stattfinden, wenn bestimmte – in meinen Augen nicht sehr klare – Bedingungen erfüllt sind, zum Beispiel eine stabile Regierung in Kabul. Der Verteidigungsminister hat jetzt gesagt, ihm sei es völlig wurscht – ja, er hat wirklich „wurscht“ gesagt –, ob der Rückzug 2014 oder 2013, 2010 oder 2011 stattfinde, auf die Konditionierung komme es an. Im Klartext: Das kann noch um einiges länger dauern. Ich kann nur sagen: Ein eindeutiger, unmissverständliche Abzugsplan sieht anders aus, und der müsste hier auch beschlossen werden. Es geht nicht um vage Ankündigungen und Versprechungen, sondern es geht darum, hier etwas konkret festzulegen und zu beschließen. Das ist der Punkt. Man sieht daran auch, dass Ihre Politik nach wie vor auf der falschen Annahme basiert, die Rückholung der Truppen stünde am Ende eines politischen Friedensprozesses. Wenn es aber richtig ist, dass die Aufstandsbewegung so stark geworden ist, weil sie propagieren kann, sie wolle die Fremden aus dem Land werfen, und weil es eine Regierung gibt, die mit dieser im Bunde ist, die zudem noch sehr korrupt ist, dann wird umgekehrt ein Schuh daraus. Der unzweideutige Sofortabzug der NATO-Truppen ist Voraussetzung für eine politische Lösung. Und der sollte unverzüglich eingeleitet werden. Das wäre verantwortliche Politik, lieber Kollege Westerwelle. Alle sagen jetzt, man könne diesen Krieg nicht militärisch gewinnen. Der Widersinn ist nur: Trotzdem setzen Sie weiter auf die militärische Karte, auf die offensive Aufstandsbekämpfung. Am Anfang waren es ein paar Tausend Soldaten in Afghanistan, zu Beginn des letzten Jahres waren es 90 000, heute sind es über 140 000 NATO-Soldaten. Auch die Bundeswehr hat immer mitgezogen, zuletzt die Aufstockung auf über 5 000, dann schwere Artillerie, bald auch Kampfhubschrauber. Vieles spricht dafür, dass das Bundeswehrkontingent bald auch noch um AWACS-Besatzungen aufgestockt werden wird und wir also ein Zusatzmandat bekommen. Um die Zustimmung des Hauses jetzt nicht zu gefährden, hat man gegenüber der NATO erst einmal abgewunken und gesagt: jetzt nicht. Aber das wird kommen. An der Stelle ein Wort an die lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es genügt nicht, nur vor der Salamitaktik dieser Regierung zu warnen, man muss diese Strategie und diese Taktik auch einmal durchkreuzen, indem man Nein zu einem solchen Mandat sagt. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man davon redet, jetzt müsse der politische Prozess in den Vordergrund gerückt werden, das Verhältnis Militär/Politik neu justiert werden, und dann mit Truppenaufwuchs, Aufrüstung und Kampfwertsteigerung um die Ecke kommt. Das geht einfach nicht. Offensive Aufstandsbekämpfung heißt eben auch: noch mehr Gefechte, noch mehr Waffeneinsatz, mit anderen Worten, noch mehr Tod und Zerstörung. Im letzten Jahr ist die Zahl der Toten und Verletzten noch einmal beträchtlich nach oben gegangen, nach den Zahlen der UNO allein bei den zivilen Opfern bis Oktober um 20 Prozent. Der Verteidigungsminister hat jetzt schon angekündigt, es werde noch heftigere Kämpfe geben, um die deutsche Öffentlichkeit auf diese Lage einzustimmen. Herr Minister, so wird das nichts mit dem Friedensprozess in Afghanistan. Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, man wird den Krieg auch nicht dadurch gewinnen, dass man ihn gewissermaßen „afghanisiert“. Sehen wir einmal davon ab, was es bedeutet, in einem Land mit einer extrem schwachen Regierung einen Sicherheitsapparat von 400 000 Mann aus Militär und Polizei aufzubauen. Das wäre noch einmal ein gesondertes Thema. Entscheidend ist, dass diese Truppen auf ganz lange Sicht von außen – namentlich den USA – bezahlt werden müssen und dass sie natürlich auch als entscheidendes Machtinstrument des dortigen Regimes, des Karzai-Regimes, angesehen werden. Deshalb ist die Warnung nicht unbegründet, die da sagt: Dieser Plan kann sich als Roadmap für einen fortgesetzten Bürgerkrieg erweisen. Deshalb sind wir entschieden dagegen. Alle reden inzwischen davon, dass man mit den Gegnern reden müsse, sie in einen auszuhandelnden Friedensprozess einbinden müsse. Aber trotz dieser schönen Rhetorik klammern Sie sich an diese trügerische Hoffnung, mit militärischer Stärke könne man eine solche Lösung herbeizwingen. Anders wäre dieser Truppenaufwuchs nicht zu erklären. Und es bleibt eine Tatsache: Wenn Sie die Anführer nachts mit Drohnen und Spezialkommandos jagen, werden sie sich tagsüber nicht an den Verhandlungstisch setzen. Das ist widersinnig und muss beendet werden. Es wäre also klug, sich stattdessen auf eine Verhandlungslösung zu fokussieren, die mit Waffenstillstandsvereinbarungen lokal und zentral eingeleitet werden müsste, um dann zu einem Gesamtarrangement zu kommen, das uns allen hier nicht schmecken wird. Das würde aber nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass endlich die Waffen schweigen und ein kontinuierlicher Aufbau im Land entstehen kann. Das ist die Voraussetzung dafür. Es geht also um eine langfristig angelegte Entwicklungsarbeit mit den Schwerpunkten Bildung und Ausbildung. Das alles wird aber nur funktionieren, wenn der Krieg beendet wird. Das ist das A und O. Wir sagen: Das ist ein mühsamer Prozess, der jetzt in Gang gebracht werden muss. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die UNO nicht länger mit einem Beobachterstatus auf der Rückbank sitzt. Es geht eben nicht nur um einen Deal zwischen der NATO und den Taliban, sondern es geht um einen umfassenden Friedensplan bzw. Friedensprozess, der alle Akteure und Kräfte in Afghanistan umfassen muss und ohne die sicherheitspolitische Einbindung der Anrainerstaaten nicht gelingen wird. Dies zu organisieren, sollte den Vereinten Nationen und niemandem sonst obliegen. Das ist der Punkt. Es ist üblich geworden, einzugestehen, dass man Fehler gemacht hat. Jetzt müssen praktische Schlüsse daraus gezogen werden, die darin bestehen – das sagt auch eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung –, die Bundeswehr zurückzuziehen und sich auf den zivilen Aufbau und eine internationale politische Lösung zu konzentrieren. Das ist aussichtsreich. Ich finde, die Leute haben recht. Hören Sie auf sie! Danke.