Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Fachverstand von Herrn Priesmeier kennen wir alle. Leider hat er uns davon keine Kostprobe gegeben. Schade eigentlich. Ich finde, er hätte etwas Vernünftiges sagen sollen. Er hat vergessen, was wirklich unser Problem ist: Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert. Es ist auch unsere Aufgabe – nicht nur die der Wirtschaft, sondern auch die der Politik –, das verloren gegangene Verbrauchervertrauen wieder zu stärken. Dazu haben Sie nichts beigetragen. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass nicht diejenigen die Zeche zahlen, die nicht daran beteiligt waren, nämlich die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe, die jetzt Einnahmeverluste haben und in ihrer Existenz gefährdet sind. Auch für die haben Sie absolut nichts getan. Ich finde das schmählich. Wie wir alle wissen, ist die Qualität unserer Lebensmittel hoch. Wenn sie kriminell – wie in diesem Fall – oder fahrlässig gefährdet wird, dann müssen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die dafür verantwortlich sind. Das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig. Das sind wir aber auch den Unternehmen schuldig, die darunter leiden. Wir alle sind uns darin einig, dass Dioxine nicht in das Frühstücksei und nicht in das Kotelett gehören. Wir wissen aber auch, dass es eine latente Umweltbelastung mit Dioxinen gibt und dass deswegen das, was die Grünen immer fordern, nämlich Nulltoleranz, in diesem Fall nicht umzusetzen ist, obwohl es wünschenswert wäre. Ich frage in Richtung der SPD: Sie haben einmal den Umweltminister gestellt. Erinnern Sie sich noch? Das ist noch gar nicht so lange her. Was hat er denn eigentlich gemacht, um die Dioxinbelastung in der Umwelt zu mindern? Wie sah seine Vermeidungsstrategie aus? – Es ist so still bei euch. Ich verstehe das gar nicht. Wir wollen genauso wenig Dioxine in Weiderindern. Auch deswegen ist eine Strategie zur Vermeidung von Dioxinen wichtig. Futtermittel sind Lebensmittel für Tiere. Abfallbeseitigung durch den Tiermagen war und ist nicht akzeptabel. Am 21. Dezember waren erstmals erhöhte Dioxinwerte durch Eigenkontrollen festgestellt worden. Heute, am 19. Januar, legen wir einen bereits zwischen Bund und Ländern abgestimmten Aktionsplan vor. Das ist zügiges Handeln. Ich bitte Sie herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass der Maßnahmenkatalog, der von Bund und Ländern erarbeitet wird, umgesetzt wird. Auch Sie sind hier in der Pflicht. Ich finde, es ist nach wie vor ein Skandal, dass wir in einem hochtechnologisierten Land immer noch nicht wissen, woher in diesem konkreten Fall die Dioxine kommen. Nach allen Analysen haben wir ein Dioxinmuster, das vollkommen unbekannt ist. Das heißt, dass wir in Dioxinforschung, -vermeidung und -analytik weiter verstärkt investieren müssen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen und den Verbrauchern bewusst machen: Das BfR hat festgestellt, dass keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch den Verzehr von belasteten Eiern zu erwarten sind. Wir sollten auch darauf hinweisen, dass die Dioxinbelastung seit den 90er-Jahren auf ein Drittel gesunken ist. Ursache dafür war das konsequente Handeln der letzten christlich-liberalen Regierung in den 90er-Jahren. – Sie waren nicht dabei, liebe Frau Höhn. Das müssen wir schlicht und ergreifend feststellen. Opfer des Vertrauensverlustes der Bürgerinnen und Bürger sind die kleinen und mittelständischen Betriebe. Deswegen haben wir als Liberale von Anfang an gefordert, dass alle Betriebe, die mit Futtermitteln handeln, eine Haftpflichtversicherung haben, die so ausgestaltet ist, dass die Betriebe, die in Not geraten, die entsprechenden Gelder bekommen; das ist wichtig. Wer angesichts dieser für die kleinen und mittelständischen Betriebe existenziellen Krise von einer industrialisierten Landwirtschaft spricht, der verfolgt eindeutig eigene Parteiinteressen und hat nicht das Wohl der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der betroffenen Betriebe im Sinn. – Ich weiß gar nicht, warum du zuckst, Wilhelm; du bist gar nicht gemeint. Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe, die unter der momentanen Krise leiden, ohne dass sie in irgendeiner Weise schuldig geworden sind, nicht existenziell gefährdet werden. Blicken wir auf die Dioxinfälle in der Vergangenheit zurück. 1999 ging es in Belgien um Verunreinigungen durch Transformatoröl. 2003 – daran erinnere ich mich gut; damit habe ich angefangen – gab es Fälle in Thüringen. Frau Ministerin Künast war zwar da, hatte aber nichts umzusetzen. – Sie hat nicht mehr gemacht, sondern hat schlicht und ergreifend andere mehr beschimpft, als Frau Aigner das gemacht hat. Was Sie sagen, Frau Höhn, ist nicht wahr. Schauen wir uns die Lebensmittelskandale im letzten Jahr an. Damals gab es sieben Tote durch Listerien. Was haben die Grünen gesagt? Nichts. 2 500 Tonnen dioxinbelasteter, aber biozertifizierter Mais wurden an Biobetriebe geliefert. Was haben die Grünen dazu gesagt? Nichts. Es sieht doch so aus: Ihr sagt prinzipiell nichts; und euer Versagen, insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses, ist der Grund, dass sich die Öffentlichkeit sehr viel mehr mit Problemen beschäftigt, die gar keine sind. Sie verschärfen die GVO-Analytik, statt sich mit Dioxinanalytik zu beschäftigen. Sie interessieren sich für Pflanzenschutzmittelrückstände. Dioxin hingegen steht bei Ihnen überhaupt nicht auf dem Programm. Sie beschäftigen sich nicht mit der größten Gefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher. – Herr Präsident, ich kann mein eigenes Wort nicht mehr verstehen.