Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen guten Plan für die Pflege in Deutschland. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD und an der Spitze mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe umfangreiche Verbesserungen in der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und deren Familien beschlossen. Meine Fraktion wird diese erfolgreiche Politik in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Der Schwerpunkt wird dieses Mal eindeutig bei den Pflegekräften liegen. Dazu haben CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vorige Woche klare Aussagen getroffen: Wir wollen ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung, und zwar sowohl für die Pflege im Krankenhaus als auch für die Pflege im Altenheim, eine flächendeckende Stärkung der tariflichen Entlohnung in der Alten- und Krankenpflege und eine groß angelegte Ausbildungsoffensive. Die Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Pflegekräften gehört zu den zentralen Aufgaben der Politik in den Jahren, die vor uns liegen. – Insofern unterstützen Sie mit Ihren Anträgen unser Vorhaben. Dafür danke ich Ihnen. Wir steigen ein mit einem Sofortprogramm für 8 000 neue Fachkraftstellen allein für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen. Wir werden das Personal kontinuierlich weiter aufstocken, gerade bis und nach 2020, wenn die wissenschaftlich fundierte Personalbemessung abgeschlossen ist. In den Kliniken wird es zusätzliche Untergrenzen für bettenführende Abteilungen geben. Mit mehr Händen in der Pflege kommen wir auch zu verlässlichen Arbeitszeiten. Das gehört zu besseren Arbeitsbedingungen auf jeden Fall dazu. Überforderung durch ausufernde Arbeitszeiten, gerade auch an Wochenenden, ist eine zentrale Ursache für den vorzeitigen Abschied aus dem Pflegeberuf. Darüber hinaus benötigen wir ein E-Health-Gesetz für die Pflege, das beinhaltet, dass die Pflege in den nächsten Jahren in die Telematikinfrastruktur eingebunden und dadurch entlastet wird. Wir brauchen technische Unterstützung in der Pflege, die die Mitarbeiter nicht ersetzt, sondern entlastet, sodass diese mehr Zeit für Zuwendung haben, zum Beispiel durch digitale Entbürokratisierung. Im Krankenhausbereich ist mir besonders wichtig, dass die Länder endlich genug Geld für Krankenhaus­ investitionen aufbringen. Die Länder müssen eine angemessene Investitionsquote garantieren, sodass die Krankenhäuser ihre Investitionen nicht aus dem Geld finanzieren müssen, das für Ärzte und Pflege bereitgestellt ist. Deshalb streben wir nicht nur eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, sondern verbinden dies auch mit der Nachweispflicht, dass diese tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Wir wollen auch und gerade die Aussteiger zurückgewinnen, diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, der Pflege den Rücken gekehrt haben. Wir brauchen ihre Kompetenzen und ihre Erfahrungen. Deshalb werden wir Anreize für die Rückkehr von Teil- in Vollzeit und für den Wiedereinstieg in die Pflege schaffen, und wir werden für eine bessere Gesundheitsvorsorge der Beschäftigten sowie für die vermehrte Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften sorgen. Um Menschen zu motivieren, in der Pflege zu arbeiten, muss man auch den Ruf und die Wertschätzung der Pflege stärken. Wir müssen endlich auch einmal gut und wertschätzend über die Pflege reden und die hervorragende und wertvolle Arbeit würdigen, die zahllose Menschen Tag für Tag leisten. Wir müssen mit der fast schon lustvollen Verbreitung von Defiziten in der Pflege Schluss machen. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen in der Pflege so zu gestalten, dass man von der Ausbildung bis zur Rente gern in diesem Beruf arbeitet. Die Pflegeberufe haben in unserer Gesellschaft eine sichere Zukunftsperspektive und sind, insbesondere die Altenpflege, heute schon beliebte Ausbildungsberufe. Der demografische Wandel und die Ausweitungen der Leistungen erfordern aber überproportional viele neue Pflegekräfte. Wir haben uns deshalb viel vorgenommen, meine Damen und Herren. Wir werden zügig handeln, sobald die Koalition steht. Ich hoffe, das wird in wenigen Tagen der Fall sein. Vielen Dank.