Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Haushaltsdebatte zeigt in jedem Jahr wieder in gleicher Weise erstens , daß wir nicht ganz so giftig miteinander sind wie andere , und zweitens : Herr Kleinert kann sein Wort von der fleet in being loswerden . Drittens geht es gelegentlich auch um Zahlen , wenn es um den Haushalt geht , nicht nur um den Versuch , in der einen oder anderen grundsätzlichen Frage miteinander zu reden oder sie zumindest anzusprechen . Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zu den Zahlen machen . Ich glaube , es ist durchaus wichtig , daß wir uns in Erinnerung holen , was Gunter Weißgerber zur Wehrstrafgerichtsbarkeit gesagt hat : Die Institution ist töter als tot . Kein Mensch will sie , jedenfalls keiner , der seine Sinne beisammen hat . Wir sind auch durch niemand gezwungen , sie zu machen . Im Haushalt ist auch kaum mehr Geld dafür . Ich bin der Meinung , man sollte die jetzigen Haushaltsberatungen dazu benutzen , dieses Kapitel zu streichen . Ich glaube , es sind zweimal 5000 DM . Diese könnten Sie doch hervorragend woanders unterbringen . Wenn Sie dazu Anregungen brauchen , würde ich mir gestatten , eine zu machen . Die Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion , den Staaten Mittel- und Osteuropas , ist eine nützliche Sache . Wohin wir auch immer kommen , sagen uns unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner , daß sie an sehr viel mehr Aufbauhilfe und Unterstützung interessiert wären . Hier könnte man mühelos etwas sinnvoller unterbringen , was jetzt von der Symbolik und vom Geld her - 10 000 DM zuviel - falsch ist . . Weiter möchte ich noch einmal die Not des Bundesgerichtshofs unterstreichen , der nun wirklich teil . noch : Herta Däubler-Gmelin sondern auch eindeutig nicht der Rechtsfindung dienen . Wir alle wissen , daß 2 ,8 Millionen DM Planungs- und Projektierungsmittel gefunden werden müssen . Die Stellungnahmen des Rechnungshofes sind uns auch bekannt . Ich glaube , daß wir in den Haushaltsberatungen jetzt einen Weg finden müssen , diese Projektierungsmittel freizusetzen , damit angefangen werden kann . Ich bitte Sie ganz ausdrücklich darum , mit uns zu versuchen , einen Weg zu finden . Lassen Sie mich aber auch noch einige andere Anmerkungen machen . Sie , verehrter Herr Bundesjustizminister , haben eine große Zahl von Einladungen zu Ihrem Lob ausgesprochen . Nun will ich gar nicht so unkameradschaftlich sein und mich da mehr als nötig zieren , zumal Sie wissen , daß ich einiges von dem , was Sie sagen , außerordentlich sympathisch finde , das um so mehr , als Sie freundlicherweise durchaus auch zugegeben haben , daß Sie gelegentlich auf Ideen von uns im Kindschaftsrecht oder beim Strafrahmen zurückgreifen . Auch das , was jetzt beim Zwangsvollstreckungsrecht und beim Ordnungswidrigkeitenrecht auf den Weg gebracht wurde , könnte , sollte und müßte durchaus in dieser Kategorie genannt werden . Nun brauchen wir uns nichts vorzumachen . In unserem Beruf gilt der Satz plagiare necesse est . Warum auch nicht ? Es wäre natürlich gut , wenn wir über das hinaus , worauf wir uns vernünftig verständigen können , ein bißchen schneller vorankämen . Dann fiele es mir noch leichter , Sie zu loben ; dann würde ich zum Beispiel auch noch deutlich erwähnen , daß ich es gut finde , daß dieses bescheuerte Gesetzesvorhaben zu dem Thema Soldaten sind Mörder nicht kommt . Da hat sich wirklich auch Vernunft durchgesetzt . . - Herr Geis , nehmen Sie mir bitte nicht schon wieder jede Illusion . . Ich möchte ja so gerne auch an die Vernunft in Ihren Kreisen glauben . . Es wäre dann natürlich auch ganz gut , wenn man sich noch auf andere Dinge verständigen könnte . Die Flexibilisierung und Ausweitung des Sanktionensystems ist mittlerweile so weit vorangeschritten , daß man dazu keine Kommission mehr einzusetzen braucht . Es wäre sehr sinnvoll , wenn Sie die Kommission für ganz andere Dinge einsetzen würden , die dann einen gesamtstaatlichen Impuls zur Justizreform geben und auch den Ländern zusätzliche Entlastung bringen könnten , zum Beispiel die Angleichung der unterschiedlichen Verfahrungsordnungen oder das Projekt , das wir gemeinsam unternehmen sollten und dem ein vernünftiger Mensch nicht widersprechen kann , die Eingangsgerichte zur Hauptsache der Gerichtsbarkeit zu machen . . Das würde natürlich nach sich ziehen , daß die vernünftigsten , besten und erfahrendsten Richter und vor allen Dingen die Richter mit der größten sozialen Kompetenz in diesen Bereichen sitzen . Das hat dann auch wieder Auswirkungen vom Dienstrecht bis hin zum Besoldungsrecht . Hierfür brauchen wir eine Kommission , weil wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode , in der es andere Mehrheiten geben wird , wie wir wissen , entscheidend weiterkommen müssen . . Meine Damen und Herren , ich würde den Justizminister noch gerne wegen anderer Dinge loben . Manche Interviews , die Sie geben , gefallen mir sehr und finden auch meine Sympathie . In der Praxis sähe ich gerne noch ein wenig mehr Durchsetzungsvermögen hier im Haus und auch sonst . Fangen wir beim Sexualstrafrecht an . Sie wissen , ich teile die Auffassung , daß hier vieles in der Praxis im argen liegt . Je mehr man hereinschaut , um so schlimmer ist es . Ich finde es auch gut und darf es ausdrücklich sagen , daß wir Ihre Unterstützung bei der Ermittlung von mehr Zahlenmaterial bekommen haben . In diesem Bereich wird noch mehr erforderlich sein . Aber warum zum Teufel muß man mitmachen , wenn im Bereich der Sicherungsverwahrung Gesetze in die falsche Richtung geändert werden ? Das verstehe ich einfach deswegen nicht , weil das kein Kind besser schützen wird , . sondern lediglich dazu führen wird , daß hier wahrscheinlich , Herr Geis , die falschen Täter und nicht die , die Sie und ich einsperren möchten , zu Lasten des Steuerzahlers länger im Gefängnis sitzen . . Wir haben in der Anhörung von Montag relativ lange darüber geredet und werden es auch fortsetzen . Sie haben das gleiche Ziel wie ich , nämlich die Kinder mehr zu schützen . Lassen Sie uns doch um Gottes willen prüfen , wo die Mängel wirklich liegen , und sie beheben und nicht ständig diesem Pawlowschen Reflex gehorchen , neue Gesetze machen zu wollen , um einfach etwas vorzeigen zu können . . Auch der gute Herr Kanther hat heute so getan , als hätte er es jetzt verstanden . Warum sollte man dann in der Frage des Sexualstrafrechts nicht konsequent sein ? . noch : Herta Däubler-Gmelin Herr Bundesjustizminister , ich hätte gerne ihre Unterstützung für ein paar andere Dinge . Sie haben Europa erwähnt . In der Tat muß es darum gehen , daß wir in kürzester Zeit sozialstaatliche , demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse , kurz , einen gemeinsamen europäischen Rechtsraum bekommen , wie wir ihn uns - ich sage es jetzt einmal - gemeinsam vorstellen . Dazu gehört nicht nur das Projekt Gemeinsame europäische Bürgerrechte , das wir dringend wollen ; dazu gehört auch die Verbesserung des Rechtsschutzes . Dazu gehört freilich auch eine klar verbesserte Zusammenarbeit zur Bekämpfung der über die Grenzen hinausgehenden Kriminalität , sei sie nun organisiert oder nicht . . Dazu gehört auch , daß Europol seine Tätigkeit aufnehmen kann . Aber warum - ich wiederhole : warum - muß das mit einem Immunitätsprotokoll in Zusammenhang gebracht werden , das jedem unserer rechtsstaatlichen Grundsätze ins Gesicht schlägt ? Ich verstehe gar nicht , warum man die Amtstätigkeiten - Worte , Taten und auch Schriftlichkeiten - der Europol- Beamten von jeglicher Gerichtsbarkeit ausnehmen muß . Wo sind wir denn eigentlich ? Sind wir wirklich der Meinung , sind Sie wirklich der Meinung , wir sollten in der Schaffung des europäischen Rechtsraumes wieder da anfangen , wo wir vor hundert Jahren waren , und alles das , was wir schon erkämpft hatten , noch einmal erkämpfen müssen ? Ich bitte Sie : Das ist doch nicht allein ein sozialdemokratisches Projekt . Da müßten doch auch bei Ihnen sämtliche Warnlampen leuchten . Da müßten Sie doch mit uns zusammenarbeiten . . - Natürlich . Die sind zum Teil ganz vernünftig ; . aber dies ist es nicht . - Gut , ich weiß jetzt nicht , was Sie meinen , Herr Kleinert . . Möglicherweise müssen wir noch mehr Begründungen dafür nennen , daß wir das nicht akzeptieren können . Das ist mir recht ; das wissen Sie auch . Ich habe noch eine letzte Bitte - für heute ; natürlich werden in Zukunft noch weitere kommen . Wir haben vor mehreren Monaten für die Deserteure in einem , wie ich finde , ganz ordentlichen Aufeinanderzugehen eine gemeinsame Erklärung des Deutschen Bundestages beschlossen , die durchaus würdig war , bei allen Schwierigkeiten und Mängeln , die ich oder die andere darin noch haben sehen können . Erstens steht der Erlaß des Bundesfinanzministeriums noch aus ; zweitens können wir die Form so noch nicht akzeptieren . Meine Bitte nicht nur an Sie , die Kollegen von der Union und der FDP , sondern auch an Sie , Herr Bundesjustizminister , obwohl Sie ressortmäßig nicht zuständig sind , ist , daß Sie mithelfen , daß wir dieses Kapitel der deutschen Geschichte auf eine schnelle und auf eine würdige Weise zu Ende bringen . Herzlichen Dank . .