Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Özdemir , Sie haben recht : Sie sind erst ein halbes Jahr an der Regierung . In diesem halben Jahr haben Sie aber immerhin Zeit gehabt , die Mittel für rechtsextremistische Organisationen , zum Beispiel für die Vertriebenenverbände _ das habe ich hier schon letztes Mal kritisiert _ , auf 25 Millionen DM zu erhöhen . . _ Wir haben nichts gegen Integrationsmaßnahmen , die mit diesen Mitteln gefördert werden sollen . Daß man allerdings als Träger Organisationen wie den Vertriebenenverbänden diese Gelder in die Hand gibt , ist mit Sicherheit nicht in Ordnung . Selbst die alte Bundesregierung , die Kohl-Regierung , mußte zugeben , daß in den Vertriebenenverbänden rechtsextremistische Tendenzen vertreten und rechtsextremistische Inhalte publiziert werden . Außerdem möchte ich an unsere kleine Geste für mehr Aufklärungsarbeit erinnern : Wir haben heute einen Antrag vorgelegt , die Mittel zur Aufklärung und Bekämpfung von Antisemitismus und anderer Vorurteile von 800 000 DM um 2 Millionen DM zu erhöhen . Herr Kollege Özdemir , es ist nicht sehr glaubwürdig , wenn man sich hier hinstellt und sagt : Wir sind erst seit einem halben Jahr im Amt . Sie wissen sehr wohl , mit welchen Mitteln man was fördert ; aber auf unsere Anträge _ von Ihnen einmal abgesehen _ wird mit keinem Wort Bezug genommen . Nach der letzten Debatte _ das möchte ich ganz klar sagen _ sind Sozialdemokraten aus dem Innenausschuß zu mir gekommen und haben gesagt : Das darf so nicht bleiben , das muß sich ändern . Bis heute hat sich aber nichts geändert . Da meine Redezeit begrenzt ist , möchte ich zu dem Thema nichts weiter ausführen . Dafür möchte ich ein anderes wichtiges Thema aufgreifen , das in den vergangenen Tagen eine Rolle gespielt hat : die neue Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ; meine Kollegen Wini Wolf und Gregor Gysi haben es bereits angesprochen . Der Staatsminister im Auswärtigen Amt , Herr Volmer , mußte in den vergangenen Tagen den Lagebericht zum Kosovo zurückziehen . Ich zitiere : Das Papier entsprach nicht der empirischen Wahrheit , sondern war aus innenpolitischen Gründen von der alten Regierung so verfaßt worden . Mit anderen Worten : Er erhebt hier den Vorwurf , daß man offensichtlich keine Asylbewerber in unserem Land aufnehmen will . Wie wir aus der Praxis wissen , sind viele Menschen aus dem Kosovo abgeschoben worden . Entgegen allen Behauptungen , die in den letzten Tagen von einigen Abgeordneten verschiedener Fraktionen immer wieder aufgestellt wurden , möchte ich folgendes deutlich sagen : Die PDS hat die Situation im Kosovo seit 1992 immer wieder problematisiert , wie man auch in einem Entschließungsantrag von 1992 nachlesen kann . Aber auch im Innenausschuß haben wir über einen Abschiebestopp diskutiert . Wir stehen mit der Meinung , daß das Ganze ein Skandal ist , nicht alleine da . Beispielhaft nenne ich den Richter am Oberverwaltungsgericht Münster , Dieter Deiseroth . Er hat in den letzten Tagen erklärt _ ich zitiere _ : Wenn das zutreffend wäre , was zur Rechtfertigung der NATO-Luftangriffe gesagt wird , daß nämlich systematisch Menschenrechtsverletzungen , ethnische Säuberungen und Völkermord im Kosovo stattgefunden haben , dann wären die amtlichen Auskünfte , die in Asylverfahren bis März 99 erteilt worden sind , nicht haltbar , dann wären die Urteile , die auf dieser Grundlage ergangen sind , falsch , den Asylbewerbern wäre Unrecht geschehen . Umgekehrt : Wenn die amtlichen Auskünfte in Asylverfahren , die von seiten des Auswärtigen Amtes erteilt worden sind , zutreffend waren und sind , dann wären die öffentlichen Rechtfertigungen für die NATO-Luftangriffe nicht zu halten . Das ist ein Fall , der von seiten des Parlaments aufgeklärt werden muß , dem die Öffentlichkeit nachgehen muß . Die PDS fordert , daß hier Aufklärung erfolgt . Was ist mit Flüchtlingen passiert , die auf der Grundlage dieser Urteile abgeschoben wurden ? Ich sage wahrscheinlich nichts Neues _ es ist von Herrn Stadler schon gesagt worden _ : Diese Regierung macht keine andere Politik als die Regierung Kohl/Kanther . . Millionen werden in die Abschottungspolitik investiert , damit weiterhin unmöglich gemacht wird , daß Flüchtlinge in dieses Land kommen . Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne noch das Hickhack ansprechen , das hier zwischen den Innenministern der Länder und dem Bundesinnenminister bzw . innerhalb der Bundesregierung läuft , wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht . In Albanien sind bereits über 380 000 Flüchtlinge . Wer das auf die Bundesrepublik Deutschland _ pro Kopf , nicht wirtschaftlich _ umrechnet , wird feststellen , daß Deutschland acht Millionen Flüchtlinge aufnehmen müßte . Ich meine , daß dieser Streit peinlich und menschenunwürdig ist , daß es skandalös ist , wie hier über das Schicksal von Menschen verhandelt und vor allen Dingen auch geurteilt wird . Die PDS-Fraktion fordert : Öffnen Sie die Grenzen für die Menschen aus den Krisengebieten . Nehmen Sie sie nicht nur auf , sondern helfen Sie intensiv , daß sie hier unterkommen und versorgt werden . Der Krieg kostet jeden Tag etwa soviel , wie Sie insgesamt für die Flüchtlinge ausgeben wollen . 10 000 Flüchtlinge kosten etwa 15 Millionen DM . Wenn Sie bei den Kosten des Krieges Einsparungen vornehmen würden , könnten Sie effektiver helfen . Ich werde Ihnen jetzt wahrscheinlich nichts Neues sagen : Wir werden diesen Haushalt natürlich ablehnen . Er ist unzumutbar und für die Flüchtlinge , die aus den Krisengebieten zu uns kommen , eine Katastrophe . Danke . .