Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rexrodt , Sie sind klein und haben den Finger immer in die Wunde gelegt ? Wer 29 Jahre am Stück Regierungsverantwortung innehatte , und zwar in zwei Koalitionen . _ nicht Sie persönlich , sondern Ihre Fraktion _ , und in dieser Zeit zwei Höhepunkte der staatlichen Neuverschuldung mit zu verantworten hatte , nämlich in jüngster Vergangenheit nach der Wiedervereinigung und davor in den 70er-Jahren , sollte nicht den Mund spitzen , sich hinstellen und die heutige Regierung dafür attackieren , dass sie schon in den letzten zwei Jahren mit Konsolidierung ernst gemacht hat . Nach allen harten Parametern _ da brauchen Sie nur die Ihnen nahe stehende Wirtschaftspresse zu lesen _ machen wir doch unsere Hausaufgaben gut : Wir senken systematisch die Nettoneuverschuldung ; dabei liegen wir genau im Plan . Wir halten die Investitionen auf relativ hohem Niveau . Weil der Kollege Austermann durch die Lande zieht und immer darauf hinweist , dass in der letzten Legislaturperiode das Ausgabevolumen des Bundes unter der alten Koalition , relativ gesehen , stagnierte habe , sage ich Ihnen , Herr Kollege Fuchtel : Der Mann vergisst , dass 1996 eine Umstellung des Kindergeldes stattgefunden hat . Plötzlich stellte das Kindergeld anstatt einerAusgabenposition in Höhe von fast 23 Milliarden DM pro Jahr eine Einnahmeverkürzung dar . Wenn Sie mit dieser Argumentation der deutschen Bevölkerung klarmachen wollen , dass wir nicht sparen , weil unser Haushalt steigt _ der Anstieg liegt allein schon in der volkswirtschaftlichen Entwicklung und in der Zunahme der _ wenn auch niedrigen _ Inflationsrate begründet _ , dann sage ich : Wir sind , relativ gesehen , besser . Wenn Sie den Haushalt des Jahres 1998 mit dem Etat des Jahres 2001 vergleichen , dann werden Sie feststellen , dass _ bereinigt um die Sonderfaktoren Postunterstützungskassen , deren Ausgaben 1998 im Bundeshaushalt noch nicht eingestellt waren , und bereinigt um die Zuschüsse an die Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten , die über 23 Milliarden DM ausmachen _ die Investitionsquote 1998 bei 12 ,8 Prozent und 2001 bei 12 ,9 Prozent liegt . Das sind die Fakten . Die Koalitionsfraktionen , Sozialdemokraten wie Grüne , werden natürlich Acht geben _ dies ist unser gemeinsames Begehren _ , dass sie im investiven Bereich nicht nachlassen . Das ist keine Frage . Sie können sich darauf verlassen , dass wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens im Herbst in den Koalitionsfraktionen genau prüfen werden , ob wir nicht in dem einen oder anderen Fall _ beispielsweise im Bereich des Verkehrs , der Altbausanierung und des Wohnungsbaus _ durch Umschichtung Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stellen können . Eines ist für uns auf jeden Fall klar : Wir werden die Eckpunkte des Etats einhalten , weil wir mit dem Marsch aus dem Verschuldungsstaat Ernst machen wollen . . Günter Rexrodt 10400 Das hat höchste Priorität für diese Koalition . Nur dieser Konsolidierungskurs macht es überhaupt möglich , dass wir derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition über die größte Steuerentlastung der letzten Jahrzehnte in dieser Republik diskutieren können . Es geht nur noch um die Frage , wie hoch die Entlastung sein wird und ob die Union und die FDP in diesem Vermittlungsverfahren im Bremserhäuschen sitzen oder ob sie tatsächlich den Aufschwung der deutschen Volkswirtschaft mittragen , der sich _ wie Herr Kollege Wagner eben richtig gesagt hat _ auch an den niedrigeren Arbeitslosenzahlen und an höheren Steuereinnahmen ablesen lässt . So weit zum Thema Solidität . Eine weitere Bemerkung zu den Lizenzgebühren , die Sie , Herr Kollege Rexrodt , zu Recht angesprochen haben . Aus Ihrem politischen Lager gab es vor zwei , drei Monaten die Versuchung , das Geld für Steuersenkungen einzusetzen . . Dieser Vorschlag entspricht der Politik , die Sie unter dem Finanzminister Theo Waigel mit zu vertreten hatten , als Einnahmeerlöse aus dem Postbereich als Einmalerlöse im Bundeshaushalt eingestellt werden mussten , um überhaupt einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen . Wenn Sie diese Einmalerlöse nicht eingesetzt hätten , hätte der damalige Etat nicht im Einklang mit dem Grundgesetz gestanden . Die heutige Koalition will _ seriöserweise _ mit den Einmalerlösen aus dem Postunternehmensbereich Schulden tilgen , weil wir genau wissen _ und die Verantwortung dafür tragen _ , dass die Bundesregierung , unabhängig davon , welche Partei sie in den nächsten Jahrzehnten stellen wird , für die früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Pensionen in den nächsten 40 bis 45 Jahren zahlen muss . Versicherungsmathematisch abgezinst kommt nach der Barwertmethode eine Last von über 170 Milliarden DM auf den Bund zu . Wenn wir heute mithilfe der Einmalerlöse die Schulden tilgen und dadurch die Zinsausgaben der Zukunft bremsen , dann ist genau das der langfristige Deckungsbeitrag , um dem Obligo des Bundes gegenüber den früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Postunternehmen gerecht zu werden . Auch das ist Seriosität und Solidität . Wenn man diese Solidität , die trotzdem eine , relativ gesehen , hohe Investitionsquote ermöglicht , beibehalten kann , wenn sich die Koalitionsfraktionen im Herbst in den parlamentarischen Beratungen noch damit auseinander setzen werden , die Investitionsquote anzuheben , dann brauchen wir uns nicht zu genieren und können sagen : Gute Leistung der Regierung beim Aufstellen der Regierungsvorlage . Im Haushaltsausschuss werden wir sie noch weiter verbessern . Vielen Dank . .