Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Kanzler Kohl regiert , sind die Mieten ungebremst im Steilflug _ seit 1989 explodieren sie nahezu _ , und der Mieterschutz ist im Sturzflug . Die Regierung legt nach über zweijährigem öffentlichen Streit einen Gesetzentwurf vor , der das Papier nicht wert ist , auf dem er steht . Die Bauministerin entschuldigt sich bei jeder Gelegenheit dafür , daß es diesen Entwurf gibt . Auch in der Wohnungsund Mietenpolitik ist diese Regierung handlungsunfähig und inkompetent . . Das Wohnen ist in den letzten zehn Jahren , in denen Sie regieren , um sage und schreibe 71 % teurer geworden . Eine westdeutsche Familie gibt heute den größten Teil ihres Einkommens für Wohnen aus , nämlich mehr als 26 % _ wohlgemerkt : im Durchschnitt . 1970 waren es noch weniger als 20 % . Die Mieten fressen bei vielen bis zu 40 % des Nettoeinkommens auf . Bei immer mehr Familien reicht das mit redlicher Arbeit verdiente Geld nicht mehr aus , um das Dach über dem Kopf zu bezahlen . Wohnen ist unter dieser Regierung zum Luxus geworden . Wir steuern auf 3 Millionen fehlende Wohnungen zu . Die Mieten werden weiter in die Höhe schießen . Ein Ende ist nicht in Sicht , wenn nicht rasch wirksam gehandelt wird . . Die Eigenbedarfskündigung ist leichter geworden , die Wohnungsspekulation feiert fröhliche Urständ . In die ortsübliche Vergleichsmiete wurde ein Sprengsatz eingebaut , der heute voll zündet . Sie gehen auf diesem unseligen Weg mit ihrem Mietgesetzentwurf weiter . Sie wollen Modernisierung gegen den Willen der Mieter zulassen . Sie wollen Mietern von Werkswohnungen bei Arbeitsplatzverlust auch die Wohnung wegnehmen . Sie tun nichts gegen Wohnungsspekulanten . In den neuen Ländern wollen Sie den erforderlichen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen durchlöchern . Allein in Einliegerwohnungen sind 500 000 Menschen von Kündigung bedroht . Heute wie vor zehn Jahren verkünden Sie die gleiche falsche Parole : Weniger Mieterschutz bringt mehr Wohnungen . Ihr Leugnen der Fakten ist erstaunlich : Sie haben den Mieterschutz abgebaut , die Mieten steigen unaufhörlich , aber von einer ausreichenden Wohnversorgung keine Spur . . Im Gegenteil : Sie haben den Wohnungsbau auf den historischen Tiefpunkt von 208 000 Wohnungen 1988 gebracht , und noch immer werden pro Jahr nur halb so viele Wohnungen gebaut , wie erforderlich wären . Ihre Wohnungsbau- und Mietenpolitik ist eine Politik des gebrochenen Wortes . . Unter den SPD-geführten Regierungen der Kanzler Brandt und Schmidt wurden jährlich 50 % mehr Wohnungen gebaut , und es gab zugleich einen wirksamen Mieterschutz . . Das geht , wenn man will . Aber Sie wollen und Sie können nicht . Wie es bei vielen Familien heute aussieht , . macht ein Brief deutlich , der mich vor kurzem erreichte . Daraus folgendes Zitat : Ich bin Jahrgang 1940 , und die meisten Menschen meiner Generation haben mit ihrer Arbeitskraft und Steuerehrlichkeit diesem Land zu Ansehen in der Welt verholfen . Arbeit und Wohnung haben uns unsere Würde gegeben und die Bereitschaft , anderen zu helfen . Jetzt bricht das Unglück in Form von unzähligen Eigenbedarfskündigungen auf die kleinen Leute herein . Auch meine Familie hat es getroffen . Ich schreibe Ihnen , weil ich jeden Tag in die leeren Augen meiner Frau und meiner Tochter sehe . Die Angst , irgendwann auf der Straße zu landen , beherrscht jedes H andeln . Denken und Fühlen dreht sich um eine Wohnung und den kommenden sozialen Abstieg . Heute auf Wohnungssuche gehen zu müssen , ist furchtbar . Neubauwohnungen sind mit 15 bis 18 DM pro Quadratmeter bei 2 400 DM Nettoeinkommen geradezu utopisch . Mit dieser nervlichen Belastung ist es fast unmöglich , ein normales Leben weiterzuführen . Diese Worte eines berufstätigen Familienvaters zeigen die brutale Realität in unserem Land . Ich will diesem Brief ein Zitat aus der Rede der Bauministerin vor dem Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen am 27 . Mai 1992 entgegenstellen . Sie sagte : Dieter Maaß  Darum bedaure ich die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts , die sogenannte Kappungsgrenze von 30 auf 20 % abzusenken . Die Zahl der von dieser Regelung be troffenen Mietverhältnisse ist zwar gering , und Neuverträge sind nicht betroffen . Trotzdem kann diese Regelung einen großen psychologischen Schaden bei den Investoren mit sich bringen . . Wo ist die soziale Verantwortung der Ministe rin , wo ihr Mitgefühl für den tausendfachen psychologischen Schaden in den Familien , die Angst um ihre Wohnungen haben ? Wo ist ihr entschlossenes Handeln , um diesen Menschen zu helfen ? . Hier liegt ein Gesetz vor , daß die Mieter nicht ausreichend schützt , also unwirksam ist . Das sagt sie ja selbst . Aber ihre größte Sorge gilt dem Seelenhaushalt möglicher Investoren und nicht den bedrängten Mietern . . Was sie bedauerlich fand , bedeutet in der Praxis , daß die Miete in drei Jahren und einem Tag statt um bisher 66 % nur noch um 44 % steigen darf . Dann erklärte die Ministerin in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 27 . August 1992 , daß die Mieten an der Schallmauer sind . Den Wohnungsunternehmern aber sagt sie , wie leid es ihr tut , daß sie nicht mehr Miete verlangen dürften , und für die Mieter vergießt sie Krokodilstränen .