Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Pünktlich zur Wiederaufnahme des Mannesmann-Prozesses werden uns von der Linken zwei Gesetzesvorhaben vorgelegt , die an Populismus kaum zu überbieten sind . Das Vorgehen von Vorständen und Aufsichtsräten wirft sicherlich manchmal Fragen auf . Eine fehlende Kommunikation der Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit kann zu Missverständnissen in der Wahrnehmung von Unternehmensentscheidungen führen . Auch die Verknüpfungen in der Deutschland AG sind teilweise undurchsichtig . Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Vorstandsgehältern und das Verbot von Aktienoptionen bei der Gehaltsstruktur gehen aber wahrlich in die völlig falsche Richtung und sind allenfalls geeignet , um am Stammtisch Applaus zu erhalten . Auch die Tatsache , dass die Gewerkschaften in dasselbe Horn stoßen - nachdem der DGB Anfang Januar eine Deckelung auf 2 Millionen Euro gefordert hatte , ist es jetzt Verdi - , macht die Sache nicht besser . Wenn einem die Mitglieder weglaufen , greift man zu jedem Strohhalm . Die ständige Weiterentwicklung des Corporate-Governance-Kodex zeigt , dass die deutsche Wirtschaft bestrebt ist , ihre Entscheidungen transparent und verständlich zu gestalten . Die Corporate-Governance-Kodex-Kommission wird das Ergebnis des Mannesmann-Prozesses sorgfältig zu überprüfen und zu bewerten haben . Soweit zusätzliche gesetzliche Regelungen erforderlich sein sollten , hat das allein über die Stärkung der Aktionärsrechte zu erfolgen . Nur die Aktionäre , nicht der Gesetzgeber oder die Öffentlichkeit , sind Eigentümer der Gesellschaften und haben damit über die Geschicke der Unternehmen und gegebenenfalls über die Managergehälter zu bestimmen . Es ist richtig , dass über Moral und Ethik in der Gesellschaft , insbesondere in der Wirtschaft , geredet werden muss . Wer den Aktienkurs seines Unternehmens in den Keller gefahren hat und gleichzeitig über hohe Abfindungen verhandelt , lässt jede Sensibilität , jedes Gespür für verantwortungsvolle Unternehmensführung vermissen . Auch ich empfinde die fast zeitgleiche Verkündung einer 30-prozentigen Erhöhung von Managergehältern und die Entlassung von Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als unangemessen . Eine Angemessenheit der Vorstandsvergütungen wird bereits im Aktiengesetz ausdrücklich gefordert . Wir haben also gesetzliche Regelungen . Der Aufsichtsrat hat darauf zu achten , dass die Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und zur Lage der Gesellschaft stehen . Der Corporate-Governance-Kodex enthält eine Reihe weiterer Vorschriften . Das Gesetz gibt also bereits einen Rahmen vor . Alles Weitere ist zunächst eine Frage der Selbstkontrolle , gegebenenfalls der gerichtlichen Überprüfung , schlussendlich ist es eine Frage der strafrechtlichen Überprüfung . Wie bereits erwähnt : Sollte all das nicht ausreichen , um einer etwa befürchteten Selbstbedienungsmentalität entgegenzuwirken , so sind zunächst die Aktionärsrechte zu stärken . Die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses , der unter großer Beteiligung der Medien stattfindet , zeigt , dass sowohl Aufsichtsräte als auch Vorstände gegenüber ihren Unternehmen bestimmte Rechtspflichten haben . Dieses Verfahren ist ein Musterbeispiel dafür , dass Manager eines Unternehmens eben nicht nach Gutdünken , nach Lust und Laune über die Gelder ihres Unternehmens verfügen können . Bei Verletzung ihrer Rechtspflichten können sie sich schadensersatzpflichtig machen und müssen sich vielleicht eines Tages strafrechtlich verantworten . Das Urteil im Mannesmann-Prozess wird eine wichtige Signalfunktion haben . Es gibt sicherlich einiges , was man durch Gesetz regeln kann , vielleicht regeln sollte ; dazu gehört aber sicherlich nicht die Deckelung von Vorstandsvergütungen . Meine Damen und Herren von der Linken , Sie begründen Ihren Antrag unter anderem mit einer Idee des Bankiers Morgan . Er hat eine Gehaltsobergrenze für seine bestbezahlten Manager eingeführt . In Ihrer Begründung treffen Sie damit den Nagel auf den Kopf , setzen sich aber in Widerspruch zu Ihrem eigenen Antrag ; denn die Begrenzung hat der Unternehmer selbst veranlasst und nicht der Gesetzgeber . Es kommen immer neue Managergenerationen nach . Nicht alle sind in ihren Entscheidungen durch Raffgier oder persönliche Vorteilsnahme geprägt . Das wollen Sie , meine Damen und Herren von der Linken , mit Ihren Anträgen aber suggerieren . Lassen Sie mich ganz kurz auf Ihren anderen Antrag zu sprechen kommen . Er liegt ja auf der gleichen Ebene . Sie wollen die Entlohnung von Vorständen durch Aktienoptionen generell verbieten . Darüber , ob das verfassungsrechtlich zulässig ist , wollen wir jetzt gar nicht reden . Diese angeblich notwendige Regelung begründen Sie mit Gefahren , die Sie nicht einmal ansatzweise belegen können . Sie sprechen zum Beispiel von einer einseitigen Ausrichtung der unternehmerischen Entscheidungen am Börsenkurs . Angesichts des internationalen Wettbewerbs frage ich Sie : Glauben Sie ernsthaft , dass Manager blind sind , was mittel- und langfristige Entwicklungen betrifft ? Blind sind Sie mit Ihrer ideologischen , wirtschaftsfeindlichen Haltung .