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Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , wenn Sie so etwas auch noch auf einem Jugendparteitag beschließen , finde ich das noch unverantwortlicher . Herr Singer , Sie sind doch suchtpolitischer Sprecher . Sie haben sich doch schon häufig hier zu den Gefahren von Cannabis geäußert . Seien Sie einmal ehrlich , und stellen Sie sich gegen diese SPD-Ministerin ! Folgen Sie Herrn Glogowski , dem Innenminister von Niedersachsen , der gesagt hat , er würde einen solchen Weg niemals mitgehen und er würde dies gegenüber den Jugendlichen für unverantwortlich halten . Ich kann diese Meinung nur teilen . . Damit das klar ist : Cannabis ist nicht risikolos , und es ist schon gar nicht risikolos für 16jährige . . - Natürlich , Alkohol auch nicht . Aber Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen , Sie seien gegen legale Drogen und wir hätten bei den legalen Drogen versagt , und auf der anderen Seite wollen Sie eine weitere Droge legalisieren . Das ist doch der falsche Weg . Da müßten wir die anderen angehen . Das wäre der richtige Weg . . Meine Damen und Herren , Cannabiskonsum kann neben Rauschzuständen Lethargie , Angstgefühle , Realitätsverlust und Depressionen hervorrufen . Das sagt das Gutachten , das Sie selbst vorgelegt haben . Lesen Sie es im Gutachten der Kieler Universität nach ! Es ist natürlich gerade für junge Menschen , für 16jährige - auch denen wollen Sie diesen Stoff geben - um so gefährlicher , weil nämlich diese jungen Menschen in einer Orientierungsphase sind , ihren Beruf suchen , erstmals Partnerschaften eingehen . Diesen Menschen dann eine Droge in die Hand zu geben ist um so unverantwortlicher . . Ich muß wirklich fragen - wo Sie doch gegen Alkohol sind und auf die Gefahren des Alkohols aufmerksam machen ; ich teile vollkommen Ihre Meinung - : Reicht es denn nicht , daß schon bei den Verkehrsunfällen so viele Menschen durch Alkohol umkommen ? Muß denn noch eine weitere Droge wie Cannabis hinzukommen , die in diesem Zusammenhang mindestens genauso gefährlich ist ? Das müssen Sie sich fragen lassen . . . noch : Hubert Hüppe Es geht Ihnen doch gar nicht um die Trennung der Märkte . Sie wissen doch , daß die Märkte schon heute getrennt sind . Glauben Sie denn wirklich , daß der 16jährige in die Apotheke geht und sich registrieren läßt , wenn Sie sagen , daß Sie einen höheren Preis für diesen Stoff in den Apotheken nehmen wollen ? Das alles fehlt in Ihrem Antrag . Es ist schon interessant , wenn Sie hier mit Zahlen argumentieren ; denn in dem Gutachten von Raschke , das Sie selber in Auftrag gegeben haben , steht , daß sie überhaupt noch keine Aussagekraft über den Cannabis-Konsum in Schleswig-Holstein hätten . Wie wollen Sie denn dann ein Ergebnis herbeiführen ? Was Sie letztendlich wollen , ist die Freigabe einer weiteren Droge . Frau Moser , Sie haben im Hamburger Abendblatt gesagt , Sie wollten die Angst vor dieser Droge nehmen , aber das sei ein längerer Weg . Ich kann Ihnen für die Regierungskoalition nur sagen : Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Wir müssen die Chancen der Frauen im Beruf verbessern , ihr Rückkehrrecht ermöglichen . Wir müssen den Unterhalt Alleinerziehender so weit wie möglich unabhängig von der Familie sichern . Deshalb legt der Gruppenantrag fest , daß der Rückgriff der Sozialämter auf Eltern und gegebenenfalls ältere Kinder _ _
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte um Entschuldigung. Ich bin gleich fertig. – Welche Erwartungen werden denn geweckt, wenn auch nur der Anschein entsteht, man könne die Geburt eines gesunden Kindes garantieren? Ich sagte bereits, dass ich jeden Kinderwunsch verstehe. Aber es gibt kein Recht auf ein Kind, erst recht nicht auf ein makelloses Kind. Ich meine, es gibt auch kein Recht auf ein genetisch „eigenes“ Kind, allenfalls den Anspruch auf Elternschaft. Paaren, die Kinder wirklich lieben, muss ich sagen dürfen: Adoptionen sind alles andere als „zweite Wahl“. In Heimen warten, ja hoffen viele Kinder auf liebevolle Eltern. Leider muss ich meine Rede beenden, weil der Präsident mich schon gemahnt hat. Aber ich denke, vielleicht habe ich einige Argumente genannt, die Sie berücksichtigen können. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich möchte bei dem Punkte , der mir nicht ganz uninterressant zu sein scheint _ das machen die Reaktionen ja deutlich _ sagen : Wir sind doch alle davon beseelt , der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern voranzuhelfen . Über den Weg diskutieren wir an einigen Stellen kontrovers . Ich sage schlichtweg : Ich bleibe auf der Linie , die von der FDP vertreten wird : Vorrang für Privatisierung , wo es geht , und wenn es nicht in den großen Einheiten geht , wie wir sie geerbt haben , dann müssen sie sinnvoll aufgeteilt werden . Das ist der Weg ! Sanieren im Sinne von Verbessern läuft täglich . Das ist auch meine Erwartung . Da kann man noch mehr Nachdruck machen in den Unternehmen . Die haben doch bezahlte Geschäftsführer . Diese sind doch nicht dazu da , nur etwas zu verwalten , sondern diese können ihre Berufskunst darin erproben , wie sie die ihnen anvertrauten Unternehmen täglich oder allmonatlich in einen besseren Zustand bringen . Ich weiß auch , daß die besten Stücke , wenn man einmal so sagen darf , privatisiert worden sind und daß es im weiteren Verlauf etwas schwieriger wird zu privatisieren und daß man eine Vorbereitung braucht . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Zywietz , die Abgeordnete Frau Philipp möchte gerne eine Zwischenfrage stellen . Sie gestatten das . Bitte sehr , Frau Abgeordnete .
Partei: SPD
Ja . _ Auch aus diesem Grund und in seiner Verantwortung als erster Repräsentant der Stadt hat Eberhard Diepgen sofort offen zu legen , was er weiß , . und hat als Landesvorsitzender der Berliner CDU alles zur Transparenz und Aufklärung beizutragen , damit er und Klaus Landowsky für Berlin nicht das werden , was Kanther und Prinz Wittgenstein für Hessen sind . Da sich nach der mangelhaften Beantwortung der Fragen und aufgrund der noch vielen offenen Fragen mit Sicherheit ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus damit beschäftigen wird , . wird natürlich auch die Frage nach möglichen Verbindungen zur Bundes-CDU , die der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu stellen hat , von Ihnen zu beantworten sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , wir haben über diese Frage natürlich auch mit den Landesregierungen gesprochen . Wir wollten unter allen Umständen sicherstellen , daß hier die regionalen Bezüge aufrechterhalten werden können . Sie wissen , daß wir sehr intensiv gerade mit der Bayerischen Staatsregierung gesprochen haben und daß das Konzept , das wir für die Stationierung der Bundeswehr im Freistaat Bayern gefunden haben , offensichtlich auf die breiteste Zustimmung nicht nur des Bayerischen Ministerpräsidenten gestoßen ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Merkel, Sie haben vorhin beim Verlesen Ihrer Erklärung vergessen, an einigen Stellen hinzuzufügen: Copyright SPD und Grüne. Viele Punkte, die Sie zum Thema Wachstum erwähnt haben, gehen eindeutig auf die Vorschläge von uns zurück, die in den Gesprächen, die wir mit Ihnen geführt haben, und im Schreiben unseres Fraktionsvorsitzenden Steinmeier und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gegenstand waren. Für die deutsche Bevölkerung wäre es hilfreich gewesen, wenn Sie deutlich gemacht hätten, wie Sie sich auf uns zubewegt haben. Es ist doch so: Sie bewegen sich und sind flexibel, und zwar immer dann, wenn Sie unter Druck geraten, sehr geehrte Frau Merkel. Offenkundig sind Sie jetzt unter Druck geraten. Das war gut so, damit wir in Europa wie auch in Deutschland nicht im Nirwana der Austerität landen. Wir haben dafür gesorgt, dass wir eine realistische Perspektive zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer bekommen haben, nachdem zweieinhalb Jahre in dieser Frage von der schwarz-gelben Koalition nur getrickst und getäuscht wurde. Jetzt gibt es endlich Klarheit. Dies ist keine freiwillige Klarheit, sondern sie entstand durch den Druck, den wir hier im Parlament entfaltet haben. Das haben aber auch außerhalb des Parlaments viele kirchliche und andere Gruppen getan, die sich gesellschaftlich engagiert haben und die man hier nicht vergessen sollte. In diesem Zusammenhang, Frau Merkel, wäre es vielleicht gut, wenn Sie unter anderem mit Ihrer guten Bekannten Frau Lagarde die Punkte erörtern würden, die Sie bis jetzt immer noch tabuisieren. Es gibt neben Frau Lagarde vom Internationalen Währungsfonds kaum einen anerkannten Ökonomen auf der Welt, der nicht sagt: Wir brauchen in dieser Frage eine Lösung. Das heißt doch nicht, dass man unbedingt irgendwelchen Vorschlägen folgen müsste. Das Ganze darf aber nicht von vornherein tabuisiert werden. Man muss doch darüber diskutieren können, was denn wirklich im deutschen Interesse und im Interesse der deutschen Arbeitsplätze liegt, und darüber, welche Lösungen dabei helfen, unseren Standort zu stabilisieren. Ich glaube, Sie bewegen sich unter dem Druck von FDP und einigen anderen auf dem Holzpfad. Ihnen mangelt es an Mut, Frau Merkel. Anstatt die Dinge offensiv anzupacken, ducken Sie sich weg, weil es im Zuge dieser Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland unangenehm werden kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für das letzte Jahr meldete das Deutsche IVF-Register 84 051 erfasste Behandlungszyklen, davon 80 955, so heißt es, plausible Behandlungszyklen. Das ist neuer Rekord. 15 Jahre früher, 1998, gab es gerade einmal 45 459 Behandlungszyklen. Das war zu einer Zeit, als die künstliche Befruchtung noch voll finanziert wurde, vier statt drei Zyklen bezahlt wurden und es noch keine Altersbeschränkungen gab. Einschränkungen sind erst 2003 beschlossen worden, übrigens unter einer rot-grünen Bundesregierung. Hier muss man auch einmal erwähnen, dass diese Einschränkungen nicht von uns stammen. Berücksichtigt man, dass seit 1998 die Zahl der Frauen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren drastisch zurückgegangen ist und dass sich die Zahl der künstlichen Befruchtungen fast verdoppelt hat, dann stellt man fest: Heute werden pro Frau rund 2,6-mal so viel IVFBehandlungen durchgeführt. Wenn man die Zahlen des IVF-Registers auswertet, kommt man 2013 bei über 80 000 Behandlungszyklen gerade einmal auf rund 10 000 Geburten. Das heißt, die Geburt eines Kindes nach einem IVF-Zyklus ist nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Das ist der Hintergrund, vor dem wir heute den Vorschlag der Grünen diskutieren, die die IVF als Kassenleistung ausweiten wollen. Es geht also nicht darum – das muss man einmal sagen –, ob etwas verboten oder erlaubt ist, sondern es geht darum, ob wir etwas für so förderungswürdig halten, dass es unbedingt von den Kassenmitgliedern bezahlt werden soll. Ausgangspunkt des grünen Gesetzentwurfes ist, dass durch die derzeitige Regelung manche Personen „bei der Chance auf Elternschaft“, so heißt es in Ihrem Gesetzentwurf – Sie haben es auch gerade gesagt –, benachteiligt werden, weil nur Verheiratete für eine homologe künstliche Befruchtung Kassenleistungen bekommen. Allerdings, auch das darf man sagen, hat bereits 2007 das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das mit dem Grundgesetz sehr wohl vereinbar ist und es eben kein Verstoß, wie es gerade dargestellt worden ist, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist. Ein solcher Verstoß würde nur dann vorliegen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Beseitigung einer Krankheit ginge. Aber die künstliche Befruchtung ist eben keine Krankheitsbehandlung. Das Bundesverfassungsgericht hat auch Gründe genannt, warum diese Regelung einsichtig ist: Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft an. Die Eheleute sind gesetzlich – das ist der wichtige Punkt: gesetzlich – angehalten, füreinander Verantwortung zu tragen. In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so das Bundesverfassungsgericht, kann die Verantwortung nur freiwillig wahrgenommen werden, und sie kann auch jederzeit beendet werden. Ich frage mich wirklich, warum ein Paar, das einen so extremen Kinderwunsch hat, nicht auch heiraten will und damit auch die soziale Absicherung des zukünftigen Kindes haben möchte? Das ist doch die Frage. Oder will man die Ehe grundsätzlich infrage stellen? Sie sagen, es muss eine auf Dauer angelegte Partnerschaft sein. – Herr Beck wollte etwas fragen.
Partei: SPD
Nein. Aber das ist doch genau das, was wir politisch zu bewerten haben. Wir haben darüber zu diskutieren, ob und wann welche Änderungen vorgenommen werden sollen. Das Recht muss das Parlament haben. – Das Parlament muss das Recht haben, darüber zu dis­ kutieren, ob Änderungen, die vorgenommen werden, korrekt und akzeptabel sind. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht wird gezielt um Schwerpunktthemen erweitert, die schon genannt wurden. Zum ersten Mal werden auch die gesamtge­ sellschaftlichen Rahmenbedingungen ausführlich darge­ stellt. Im Vergleich zu den vorangegangenen Berichten herrscht jetzt also ein Klima von Offenheit und Trans­ parenz. Ich finde, schon der letzte Bericht war ein wichti­ ger Anstoß für politische Initiativen und Veränderungen, zum Beispiel für die Einführung des Mindestlohns und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Ich erwarte, dass auch der fünfte Bericht als Grundlage dienen wird, um unsere Gesellschaft in Deutschland ge­ rechter zu gestalten. Danke schön.
Partei: SPD
Wenn Sie sagen , daß Sie auch über das im Bauministerium entwickelte Modell nachdenken , führt das bei mir zu schierem Entsetzen . Denn dieses Modell bewirkt , daß eine Familie , die zwei Kinder und 40 000 DM Einkommen hat , so gut wie keine Entlastung bekommt , ungefähr 3 000 DM , und daß die Familie , die 70 000 DM Einkommen hat , durch die Kinderkomponente eine Entlastung von 30 000 DM hat . Halten Sie es angesichts der soeben von Ihnen aufgestellten These , man solle versuchen , die mittleren Einkommensschichten mit einer vernünftigen Kinderkomponente zu fördern , wirklich für nötig , über dieses Modell im Bauministerium nachzudenken ?
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Geis , räumen Sie mir erstens ein , daß ich nicht Siegerjustiz gesagt habe ? Zweitens haben Sie eine ganze Reihe anderer Fragen überhaupt nicht berücksichtigt , zum Beispiel die welthistorische Einbindung , die Frage , wie weit die DDR überhaupt in der Lage war , selbständig zu entscheiden . Was ich gesagt habe , war - und ich frage Sie , ob sie das widerlegen wollen - , daß das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zu den Instanzgerichten gesagt hat : Der Art . 103 des Grundgesetzes findet hier keine Anwendung . Das halte ich wirklich für verfassungswidrig , weil der Art . 103 des Grundgesetzes einer der ganz eindeutigen Artikel ist . Ich habe das Wort Siegerjustiz nicht gebraucht . Ich habe nur gesagt , ich halte das für verfassungswidrig , was das Bundesverfassungsgericht gemacht hat . Das widerlegen Sie nicht mit Ihren Ausführungen .
Herr Kollege Lauterbach, auch diese Fragestellung ist in großem Maße abhängig von unterschiedlichen Modellen: Modellen, die einen Sozialausgleich erforderlich machen, Modellen, die keinen Sozialausgleich erforderlich machen usw. Da die Fragen der Finanzierung aber erst am Ende der Beratungen anstehen, ist eine Vorfestlegung auf dieser Grundlage im Moment nicht möglich. Deshalb kann ich Ihnen diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Partei: SPD
Sie haben eben dankenswerterweise gesagt, dass Sie vorhaben, alle Anträge zu erfüllen, die in diesem Jahr gestellt werden. Das begrüße ich natürlich, weil es ein gutes rot-grünes Programm ist. Wenn Sie das fortführen wollen, ist das schön. Wir hatten im letzten Jahr Anträge mit einem Volumen von circa 2,1 Milliarden Euro. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass wir in diesem Jahr wieder über 2 Milliarden Euro benötigen werden. Eben haben Sie gesagt, dass Sie maximal 1,5 Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung haben. Wo wollen Sie die 600 oder 700 Millionen Euro hernehmen, für die Sie keine Vorsorge getroffen haben?
Partei: SPD
Ich habe Ihnen dargelegt , in welchen Bereichen die restriktiven Maßnahmen erfolgen : keine Regierungskontakte , kein Inkrafttreten der entsprechenden EU-Abkommen . Darüber hinausgehende Restriktionen werden nicht systematisch betrieben , so daß ich Ihnen jetzt nicht im einzelnen sagen kann , in welchem Maße es Wirtschaftsbeziehungen gibt . Es gibt kein Wirtschaftsembargo . Das ist von den Nachbarn auch nicht erwünscht ; insofern wird diese Maßnahme auch nicht ergriffen . Die Frage ist letztlich , ob noch stärkere Restriktionen als die bestehenden gewählt werden . Vor allem wegen des Wunsches der Nachbarn , der baltischen Staaten und Polens , sind keine Sanktionen geplant , die über die jetzigen hinausgehen . Vielmehr gehen wir den Weg _ der mit der Idee der OSZE besser zu vereinbaren ist _ , mit der weißrussischen Regierung zu reden . Man muß feststellen , daß die Regierung Lukaschenko offenkundig einer gewissen Fehleinschätzung ihrer internationalen Möglichkeiten unterlegen ist . Ihre Annährungsversuche an Rußland und an andere Nachbarn haben nicht den gewünschten Erfolg , so daß im Augenblick einerseits die Aufrechterhaltung normaler Wirtschaftsbeziehungen _ bei den genannten Restriktionen _ und andererseits das Verhandeln nicht ohne Aussicht auf Erfolg erscheinen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Obermeier, Sie betonten eben, dass aus Ihrer Sicht die Verhältnisse von Japan nicht eins zu eins auf Deutschland zu übertragen sind. Das mag ja richtig sein, aber die Japaner sehen sich mit einer Situation konfrontiert, mit der sie nicht gerechnet haben. Stellen Sie in Abrede, dass auch in Deutschland uns heute vielleicht noch sehr unwahrscheinlich anmutende Ereignisse eintreten könnten, die eine ähnliche Situation provozieren könnten? Ich denke zum Beispiel an einen Flugzeugabsturz – verschiedene AKW sind in Einfluggebieten –, einen länger andauernden Stromausfall – das ist sicher auch nicht sehr wahrscheinlich, aber durchaus möglich –, der dann möglicherweise Auslöser für ähnliche Probleme ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vorredner haben zu Recht gesagt , dass die Osterweiterung der Europäischen Union ein epochales Ereignis ist . Dass Demokratie , Menschenrechte und Minderheitenschutz in dann 25 Staaten Europas mit 450 Millionen Menschen absolute Geltung haben werden , hat der Union Kraft gegeben , seit Jahrzehnten auf dieses Ziel hinzuarbeiten . Wir wollen diese historische Chance nutzen , die auch eine noch intensivere Verständigung mit unseren östlichen Nachbarn umfasst . Verständigung und Aussöhnung - das sind Ziele , die die Heimatvertriebenen bereits im August 1950 in ihrer Stuttgarter Charta proklamiert haben . Es geht darum , die Gräben zuzuschütten und ein geeintes Europa zu schaffen , in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können . Weil dies auch unsere Ziele sind , haben wir als Union die wichtige Brückenfunktion der deutschen Heimatvertriebenen und Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa stets in besonderer Weise herausgestellt . Deswegen werden wir die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen im Rahmen der Osterweiterung zur Sprache bringen . Weil das Recht auf die Heimat gilt , muss die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit ein Schritt hin zur Verwirklichung dieses Rechts auf die Heimat sein , und weil sich Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft versteht , müssen Völker und Volksgruppen ohne rechtliche Diskriminierung zusammenleben können . Deswegen betone ich : Die Vertreibungsdekrete und Vertreibungsgesetze sind Unrecht . Daher darf zum Beispiel das so genannte tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 , durch das die Verbrechen an Deutschen und Ungarn bis hin zur Tötung straffrei gestellt wurden , keine Gültigkeit mehr haben . Gleiches gilt für die Aufhebung der Unschuldsvermutung und die entschädigungslose Enteignung . Sie dürfen keine notwendigen Sanktionen mehr sein , wie es das tschechische Verfassungsgericht noch 1995 bedauerlicherweise ausdrücklich erklärt hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rüffer, Ihre Zwischenfrage zielt auf einen Punkt ab, bei dem wir unterschiedliche Herangehensweisen haben. Meine Überzeugung ist: Ob ich mit rein gesetzlichen Verpflichtungen, die, wenn sie von jemandem, zum Beispiel einem Gastwirt, nicht erfüllt werden können, eher dazu führen, dass bei uns im ländlichen Raum noch eine Gastwirtschaft zugemacht wird, oder ob ich durch entsprechende Förderung etwas in Bewegung setze, sind sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Ich glaube, dass wir über das Fördern eher zum Ziel kommen. Ich will ein Beispiel nennen. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass das die Frau Kollegin Tack in den Koalitionsverhandlungen angesprochen hat. Gibt es auf den schönen Dorffesten, auf die auch wir Abgeordnete gerne gehen, eigentlich eine Behindertentoilette? Meistens nicht. Um nur einmal ein Thema zu nennen: Wäre es nicht ein schönes Förderprogramm, das wir miteinander initiieren könnten, für jeden Landkreis in Deutschland eine solche mobile Behindertentoilette anzuschaffen, die auf Dorffesten steht? Schon wäre wieder ein Stück Barrierefreiheit – nicht durch gesetzliche Anordnung, sondern durch Förderprogramme, durch uns – geschaffen. Auf diese Art und Weise werden wir – das sage ich Ihnen zu – durch entsprechende Investitionsanreize und Förderungen dafür sorgen, dass wir in den kommenden Jahren beim Thema Barrierefreiheit einen weiteren großen Schritt vorankommen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Schluss zusammenfassen: Unsere Politik, gerade die Sozialpolitik, ist eine Politik für neue Chancen, für mehr Zielgenauigkeit, für mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist eine moderne und zukunftsgerichtete Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Lassen Sie uns in den kommenden Jahren gemeinsam diesen Weg gehen. Vielen Dank.