Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat die deutsch-tschechischen Beziehungen in eine Sackgasse manövriert . . Das Entscheidende ist nicht , ob man der Auffassung ist , daß die Idee einer heilenden Resolution nach all dem Hin und Her der letzten Monate noch wirksam sein kann oder nicht . Da kann man unterschiedlicher Meinung sein . . Das Entscheidende ist , daß die Bundesregierung nach den Versäumnissen in der Vergangenheit eine solche Resolution nicht vernünftig vorbereitet . Sie hat sich vorher nicht gefragt : Was will die tschechische Seite ? Was wollen wir ? Macht es Sinn , auf solch eine Resolution zuzusteuern ? Das war fahrlässig , das war falsch . . Ich möchte hier aber auch ein Wort als Deutsch-Böhme , als Sudetendeutscher , sagen , nicht als Funktionär , Herr Kollege Fischer , obwohl das kein ausschließlich negativer Begriff ist . . Ich bin jedenfalls ein Funktionär meiner Partei . Die große Mehrheit der Vertriebenen ist versöhnungsbereit . Wir wissen auch : Die Zeit läßt sich nach zwei Generationen nicht mehr zurückdrehen , auch nicht mehr in den Eigentumsverhältnissen . Eine Diskussion um Entschädigungen würde nur die Büchse der Pandora öffnen . . Ich habe das als Berichterstatter meiner Fraktion beim deutsch- tschechischen Vertrag 1992 gesagt , und ich wiederhole das heute : Es wird keine Restitution des 1945 enteigneten Vermögens geben . Aber über eines muß Klarheit herrschen : Die Vergangenheit muß erinnert werden . Sie muß in der Erinnerung bleiben . Unrecht muß Unrecht genannt werden . . Nicht nur die Morde am Rande und im Zuge der Vertreibung , sondern auch die Vertreibung selbst war Unrecht . . Unrecht war die kollektive Austreibung von mehr als drei Millionen Deutschen , nur weil sie Deutsche waren . Die Diskussion zwischen Tschechen und Deutschen muß im Ergebnis zu einer Distanzierung von der These der Kollektivschuld führen . Darüber sollten auch Menschen nicht hinwegreden , Frau Kollegin Vollmer , die guten Willens sind und die so wie Sie die Versöhnung ganz ohne Zweifel wollen . Sie gehen in die Irre , wenn Sie von der Bundesregierung verlangen - ich beziehe mich auf eine gemeinsame Diskussion mit Richard von Weizsäcker , die wir kürzlich hatten - , bestimmte tatsächliche Entwicklungen , die sich unter dem Bruch grundlegender Prinzipien der internationalen Ordnung vollzogen haben , formell anzuerkennen . . Ich muß hier von meinen Freunden sprechen : Es gab sudetendeutsche Sozialdemokraten , die aus Hitlers Konzentrationslagern kamen und in ihre Heimatorte nach Böhmen zurückgingen . Sie hatten gegen Hitler gekämpft , und trotzdem wurden sie ohne Verzug in Viehwagen geladen und ausgesiedelt , weil sie Deutsche waren . Heute nennt man eine solche Politik mit einem neuen Begriff ethnische Säuberung . Ich teile absolut die positive Haltung im Grunde von uns allen gegenüber dem tschechischen Staatspräsidenten . Er hat sich 1990 für das Unrecht der Vertreibungen entschuldigt . Das war eine mutige , in seinem Land vielfach nicht verstandene politische Geste . Wir müssen ihm für diese Äußerung dankbar sein . . Ich teile auch die Meinung von Antje Vollmer , daß die Bundesregierung ihn zu lange hat hängen lassen . Seine Entschuldigung stand im Raum , aber es kam . noch : Peter Glotz . Frau Kollegin Vollmer , man darf aber auch nicht darüber hinwegreden , daß der Staatspräsident in seiner Rede im Frühjahr vorigen Jahres in der Tat einen Schritt zurückgegangen ist und daß auch Anklänge von Kollektivschuldthesen darin vorkamen . . In dieser Rede heißt es wörtlich , daß das Böse der Aussiedlung nur eine traurige Folge des ihr vorausgegangenen Bösen gewesen sei - nur . Nur ? Es ist zu einfach , nach einer 150jährigen Auseinandersetzung in Böhmen , veranlaßt durch den Nationalismus beider Seiten , den Schuldspruch einseitig zuungunsten der Deutschen zu fällen . Ich bedaure zutiefst die Verbrechen der Nationalsozialisten in Böhmen . Ich bin bereit , mich jeden Tag dafür zu entschuldigen . Sie rechtfertigen aber nicht die Vertreibung einer ganzen Volksgruppe , die 800 Jahre lang in Böhmen gelebt hat . . Ich bestehe darauf , meine Damen und Herren : Die Tschechen haben damals nicht nur illoyale Deutsche , die es natürlich gegeben hat , ausgesiedelt , sondern sie haben alle Deutschen ausgewiesen . Dies war ein Bruch des Völkerrechts . Dies darf nicht unter den Tisch gekehrt werden . . Ich sage das ausdrücklich nicht , um aufzurechnen . Das Aufrechnen zwischen Tschechen und Deutschen ist genauso falsch wie das zwischen Serben , Muslimen und Kroaten oder zwischen anderen Volksgruppen . Es geht nicht um das Aufrechnen ; es geht um das Aufarbeiten . Versöhnung entsteht , wenn beide Seiten begriffen haben , was sie falschgemacht haben . Diese Art von Versöhnung verlangt ernste Diskussionen ; sie ist nicht zu bewältigen mit Schlußerklärungen . . Ich appelliere an die Bundesregierung , das zu tun , was man tun kann : Entschädigen Sie die NS-Opfer oder lassen Sie sie uns gemeinsam entschädigen , bevor all diese Menschen weggestorben sind . Lassen Sie uns eine deutsch-tschechische Stiftung schaffen und lassen Sie uns in das deutsch-tschechische Verhältnis investieren , ähnlich wie wir in das deutsch-polnische Verhältnis investiert haben . Lassen Sie uns das Notwendige tun , ohne nach rechts oder links , nach Norden oder nach Süden zu schielen . An die Spitze der Regierung gewendet , sage ich : Setzen Sie ein Zeichen , Herr Bundeskanzler . Es ist bitter nötig , daß die deutsch-tschechische Freundschaft in der deutschen Politik zur Chefsache erklärt wird . Herzlichen Dank . .