Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich bei allen , die sich an den Beratungen beteiligt haben , aber auch bei allen , die in den Ausschüssen - vor allem im Haushaltsausschuss - dazu beigetragen haben , dass die Mittel in einem solchen Umfang erhöht werden konnten . Mit über 300 Millionen Euro ist das der höchste Aufwuchs , den wir in den letzten Jahren erreicht haben . Ich verspreche Ihnen - das gilt insbesondere für diejenigen , die daran zweifeln - , dass wir es schaffen werden , den Stufenplan der Europäischen Union zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0 ,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2010 , den wir mit unterstützt haben , in den kommenden Jahren zeitgerecht umzusetzen . Das sind wir den Kindern und den Menschen , die in Elend und Armut leben und ihre Hoffnungen in uns setzen , schuldig und wir werden es auch schaffen . An Herrn Königshaus gewandt , möchte ich feststellen , dass wir es ihnen schuldig sind , auch bei uns Effizienz zu praktizieren . Wir werden in diesem Jahr noch viele Reformen auch im Inneren durchführen . Das ist notwendig . Ich sage ausdrücklich zu , dass das in Auftrag gegebene Gutachten den Obleuten in den zuständigen Ausschüssen dargestellt wird . Wir werden im Herbst - so viel Zeit muss sein - die verschiedenen Optionen diskutieren . Denn es ist wichtig , dass über diese Fragen eine Diskussion stattfindet und eine möglichst breite Zustimmung erzielt wird . Lassen Sie mich angesichts der kurzen Redezeit ein paar Punkte ansprechen , die mir besonders am Herzen liegen . Manche sind bereits von meinen Vorrednern erwähnt worden . Einer der Punkte ist Lateinamerika . Dabei handelt es sich mittlerweile um die demokratischste Entwicklungsregion der Welt . - Ja , die lateinamerikanischen Länder haben die Diktaturen überwunden . Es ist wichtig , dass wir den Ländern , die soziale Gerechtigkeit und Beteiligungsrechte für die Menschen wollen , europäische Unterstützung und unsere Partnerschaft anbieten . Europa und Lateinamerika sind aus meiner Sicht natürliche Bündnispartner . Eines der in unserem Haushalt enthaltenen Ziele ist , auch in unserem Interesse dazu beizutragen , dass die Biodiversität in dieser Region erhalten bleibt , indem wir die Zusammenarbeit fortsetzen und verstärken . Das gilt im Übrigen auch für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien , die wir gerade mit Blick auf Lateinamerika entsprechend ausweiten werden . Ich möchte abschließend aus zeitlichen Gründen nur noch zwei Punkte ansprechen - ich denke , zum Thema China hat Herr Borchert das Notwendige gesagt - , die mir auch unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Entwicklung besonders am Herzen liegen . Ich freue mich über den Soforthilfefonds der Europäischen Union für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten . Wenn er in die Praxis umgesetzt wird , dann wird endlich ein Beitrag dazu geleistet , der wachsenden Armut entgegenzuwirken und zu verhindern , dass Kinder weiter in elende Verhältnisse abrutschen , in denen sie dann leben müssen . Denn mit der Armut wächst das Elend und die Radikalisierung nimmt zu . Deshalb haben wir ein großes Interesse daran , dass auch bezogen auf die Palästinensischen Gebiete den Menschen geholfen wird . Es wird einen europäischen Fonds geben , an dem sich die Bundesrepublik Deutschland mit 20 Millionen Euro beteiligen wird . Der letzte Punkt betrifft Darfur . Die Situation der 2 Millionen Flüchtlinge , die in dieser Region leben , hat sich - Herr Hartwig Fischer , Sie haben es heute nicht ansprechen können ; aber wir haben bereits darüber gesprochen - drastisch verschlechtert . Mein Appell ist : Wir dürfen uns mit der Vertreibung dieser Menschen nicht abfinden . Anderenfalls hätte die sudanesische Regierung das erreicht , was sie sich vorgenommen hat , nämlich auf Dauer die Menschen zu vertreiben . Das dürfen wir nicht zulassen . Es ist wichtig , dass die Hilfe die Flüchtlinge auch erreicht . Aber ich plädiere nachdrücklich für ein neues UN-Mandat für diese Region ; denn die internationale Gemeinschaft muss die Sicherheit der dort lebenden Menschen garantieren . Sonst werden wir keine Hilfe leisten können . Wir dürfen Vertreibungen weder in Europa noch in anderen Regionen zulassen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .