Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann ja verstehen , daß diese heutige Debatte für . noch : Ulrich Petzold Bundesregierung angreifen , . weil die den Standort Deutschland angeblich herunterwirtschaftet . . Auf der anderen Seite möchte sie die Koalition beschimpfen , weil die den Standort Deutschland angeblich nur herunterredet . . Was ist denn nun wahr , meine sehr geehrten Damen und Herren ? Vielleicht hilft Ihnen das folgende : Der Wirtschaftsstandort ist gut . . Wenn das die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion des Bundeslandes mit den schlechtesten Konjunkturdaten aller neuen Bundesländer von ihrem Land , nämlich Sachsen-Anhalt , vor 14 Tagen behauptet hat , dann ist das wohl kaum mehr als ein Pfeifen im Walde . So kurz vor ihrer Landtagswahl sollte die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Magdeburg endlich mit dem Schönreden aufhören und die Karten auf den Tisch legen . . Im Landtagswahlkampf 1994 hatte Herr Höppner , der auch dieses Mal wieder als Vorkämpfer der linken Koalition antritt , versprochen , die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt um 5 Prozent zu senken . Aus dieser Senkung wurde nichts . Sie stieg um das Doppelte . Diesen Spitzenplatz bei der Arbeitslosigkeit hat sich die Regierung Höppner nicht nehmen lassen ; vielmehr hat sie ihn deutlich ausgebaut . . - Vorwürfe in Richtung Bonn kann ich nur mit dem Hinweis auf andere neue Bundesländer beantworten , die denselben wirtschaftlichen Rahmen hatten . Ein Wirtschaftswachstum von 0 ,1 Prozent bzw . 0 ,0 Prozent im zweiten Jahr hintereinander ist ein dramatisches Alarmsignal . Sachsen-Anhalt ist das Land , das mit seinen miserablen Ergebnissen das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den neuen Bundesländern ganz wesentlich drückt . . Auch dieses Problem wird leichthin als Altlast abgetan , und man versucht , es der CDU/CSU in die Schuhe zu schieben . Ganz und gar verdrängt wird dabei , daß das Land Sachsen-Anhalt in der ersten Legislaturperiode unter der CDU-FDP-Koalition Spitzenpositionen beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes einnahm . An einer Stelle kann sich die so verantwortungslose Regierung Höppner nicht aus der Verantwortung stehlen : Mit den Landeshaushalten der letzten Jahre verspielt sie die Zukunft des Landes zwischen Stendal und Naumburg .  Die Investitionsquote sank von mehr als 30 Prozent auf 23 Prozent ; gleichzeitig erreichte die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1 487 DM Spitzenwerte . . Im Vergleich dazu handelt der Freistaat Sachsen mit einer um zwei Drittel geringeren Pro-Kopf-Verschuldung eindeutig zukunftsorientiert . . Jeder Bürger Sachsens , vom Säugling bis zum Greis , hat eine um 1 000 DM geringere Verschuldung zu tragen , und das bei einer um 50 Prozent höheren Investitionsquote . . Investitionen von heute sind Arbeitsplätze von morgen . . Nicht allein die Inanspruchnahme von Wirtschaftsfördermitteln , sondern auch der Umfang der damit angeregten Investitionen sind entscheidend für die Qualität der Wirtschaftspolitik eines Landes . Schon allein die Ausreichung von Fördermitteln macht dem rot-rot-grünen Musterländle Probleme . In den Jahren 1994 bis 1997 wurden 1 ,9 Milliarden DM an Fördermitteln aus dem Landeshaushalt nicht ausgegeben . . Bei einem durchschnittlichen Fördersatz hätten damit ein Investitionsvolumen von etwa 8 Milliarden DM angeschoben und etwa 100 000 Arbeitsplätze gerettet bzw . neu geschaffen werden können . Aber für diese Landesregierung war es schon immer leichter - auch wenn man selbst Sozialaufgaben kürzt - , nach dem zweiten Arbeitsmarkt und nach Bonn zu schreien . . Dabei gäbe es in Sachsen-Anhalt sehr viel zu tun . . In allen neuen Bundesländern hat es in den vergangenen Jahren einen enormen Anstieg der Konkurse . noch : Ulrich Petzold Gewerbeabmeldungen , 10 Prozent mehr als in Sachsen . . Großspurig im Haushalt einen Konsolidierungsfonds für Unternehmen zu verankern , ihn dann aber nicht mit einer einzigen Mark zu versehen - das kann man kaum anders als Potemkinsche Dörfer , Trugbilder nennen . . Der klammheimliche , unheimliche Magdeburger Koalitionspartner PDS stellt dazu selbst fest , daß die Unterstützung der in der Umstrukturierung befindlichen Unternehmen durch die Höppner-Regierung halbherzig und völlig unzureichend ist . . Dafür wird in sogenannte weiche Standorte investiert . . - In sogenannte weiche Standortfaktoren . Konsumtive Ausgaben , wie für die Einführung eines 13 . Schuljahres oder das Bildungsfreistellungsgesetz , bestimmen das Bild . Gibt es denn in Sachsen Anhalt , gibt es in den neuen Bundesländer keine dringenderen Probleme ? Dabei bleibt die Planung der Landesentwickung im tiefen Dunkel . Vor vier Jahren wurde von der damaligen CDU-Regierung noch ein Landesentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht . . Herumgewerkelt wurde an diesem Entwurf viel . Was dabei herauskam , ist nach vier Jahren zwar noch immer kein Gesetz ; aber es kann sich toll sehen lassen : Die Fläche , auf der das größte Chemiewerk meines Wahlkreises seit über 85 Jahren steht , ist als Vorranggebiet Landwirtschaft ausgewiesen . Ein Industriegebiet , auf dem zur Zeit 3 000 Menschen arbeiten , wurde so einfach aus Versehen zur landwirtschaftlichen Nutzfläche . Milliardeninvestitionen der Treuhandanstalt und des Investors wurden an dieser Stelle kurz übersehen . Nur wer Milliardeninvestitionen in das Chemiedreieck Sachsen- Anhalts so einfach übersehen kann , kann mangels eines überzeugenden Wahlprogramms in den dümmlichen Ruf Kohl muß weg einstimmen . Der Bundeskanzler war es , der mit höchstem persönlichen Einsatz große Investoren nach Buna , Leuna und Bitterfeld geholt hat und sie unter widrigen Umständen bei der Stange gehalten hat . Viele Medienvertreter erinnern sich daran nur , wenn es gilt - wie im Fall Elf Aquitaine - , mit Schmutz zu werfen . Bevor die Magdeburger Landesregierung mit den höchsten Auslandsinvestitionen der neuen Bundesländer prahlt , sollte sie die von der Bundesregierung und die von der CDU-Landesregierung angestoßenen Investitionen abziehen , und das Bild würde sich wesentlich ernüchternder darstellen . Sich mit fremden Federn zu schmücken scheint der Landesregierung Höppner und Co . auf Grund fehlender eigener Leistungen sehr wichtig zu sein . Wenn Bundesverkehrswegebau vom Wirtschaftsministerium des Landes als eigene Infrastrukturmaßnahme gefeiert wird , ist das schon stark . Wenn das Bau- und Verkehrsministerium dieses Landes in einer Zeit , in der es den eigenen Verkehrswegebau drastisch beschneidet , mit einer Eigenbeteiligung von 63 Millionen DM innerhalb von fünf Jahren , die Behauptung aufstellt , den Bundesverkehrswegebau in Sachsen-Anhalt dramatisch vorangebracht zu haben , so ist das eine deutliche Unverfrorenheit . 63 Millionen DM gegenüber 4 ,3 Milliarden DM Bundesmittel - das sind gerade einmal 1 ,5 Prozent der Summe , die das Bundesverkehrsministerium in der gleichen Zeit in die Verkehrsinfrastruktur Sachsen-Anhalts investiert hat . In ähnlicher Weise lassen sich fremde Federn im Magdeburger Sozialministerium zum Beispiel jetzt wieder neu bei der Förderung junger Menschen ohne Berufsabschluß und auch in weiteren Landesprogrammen finden .