Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte vor der heutigen Entscheidung über den Haushalt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses sehr herzlich für die Unterstützung danken . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Mitarbeitern in unseren Abgeordnetenbüros herzlich für die gute Zuarbeit danken . Sie dürfen , denke ich , heute auch einmal erwähnt werden . . Ich bedanke mich auch dafür , daß alle , die ich eben genannt habe , die Arbeitszeitordnung sehr souverän miß- achtet haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesfinanzminister ist ja mit einem großen Ziel gestartet . Er hat gesagt , 30 Milliarden DM wolle er im Haushalt 2000 einsparen . Richtig ist jedoch , daß er diesen Betrag überhaupt nicht spart , sondern daß er sich durchmogelt . Der Finanzminister spart weniger am Bundeshaushalt , als daß er abkassiert . Das nennt er eben sparen . . Nur in drei Bereichen streicht er selbst . Dies geschieht erstens bei der Bundeswehr , der er die Möglichkeit nimmt , die auf Grund der Auslandseinsätze dringend erforderlichen Investitionen zu tätigen . Zweitens kassiert er radikal beim Agrarhaushalt ab und nimmt den Landwirten etwa 25 Prozent ihres Einkommens . Da muß man sich fragen : Wo bleiben die begleitenden Gesetze , damit unsere Landwirte die gleichen Bedingungen haben wie ihre Kollegen in Frankreich , Dänemark oder Holland ? . Und es wird beim Straßenbau gestrichen . Herr Kollege Wagner , daran geht kein Weg vorbei : Beim Straßenbau wird gestrichen . Dadurch werden auch wichtige Strukturmaßnahmen gestoppt . Herr Eichel verfährt nach dem Motto : Mehr Straßenlöcher zum stopfen von Haushaltslöchern . . Dieser Haushalt ist weiterhin kommunalfeindlich ; denn er kassiert bei den Kommunen und auch bei den Ländern radikal ab . Dies wird schließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen . Statt selbst zu sparen , wird auch bei den Sozialschwachen und beim Mittelstand abkassiert . Wo der Finanzminister streicht _ das ist das Bedauerliche _ , streicht er bei Investitionen . Damit werden Arbeitsplätze gefährdet ; denn für viele Branchen , zum Beispiel für den Straßenbau , ist der Bund der einzige Auftraggeber . Dort , wo es jedoch sinnvoll wäre zu sparen , geschieht dies aus ideologischen Gründen nicht . Wenn die Bundesregierung aus demographischen Gründen von einer durchschnittlichen Abnahme der Arbeitslosigkeit um 200 000 Stellen ausgeht , fragt man sich , warum der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin überdimensional bleiben muß . . Bereits 1999 war der Ansatz für die Bundesanstalt für Arbeit völlig überhöht . Was Sie mit Ihrem hohem Zuschuß wollen , ist völlig klar : Sie wollen eine Aufblähung des zweiten Arbeitsmarktes . Damit verzögern Sie notwendige Strukturanpassungen . . Der Bundesfinanzminister nennt öffentlich ehrenwerte Ziele . Er will sparen , und er will die Verschuldung Hans Georg Wagner des Bundes zurückführen . Interessant ist , daß Herr Eichel in seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident bereits die gleichen Ziele verkündet hat . Nun muß man sich einmal das Ergebnis in Hessen anschauen : In der Amtszeit von Herrn Eichel sind in Hessen die Personalausgaben von 42 Prozent auf 47 Prozent gesteigert worden . Wahr ist auch , daß in der Amtszeit von Herrn Eichel in Hessen , bei rotgrüner Landesregierung _ Herr Fischer soll irgendwann auch einmal dabei gewesen sein ; aber das war noch zur Amtszeit des Vorgängers von Herrn Eichel _ , . _ zwischen 1994 und 1998 pro Jahr durchschnittlich 2 ,3 Milliarden DM neuer Schulden aufgenommen wurden . . Den Höchststand erreichte man 1997 . Damals war ein Negativrekord in der Geschichte des Landes Hessen zu verzeichnen , und Herr Eichel mußte 2 ,9 Milliarden DM an neuen Schulden aufnehmen . . Auch ein weiterer Vergleich ist vielleicht zulässig , nämlich bei der Zinsausgabenquote . Man muß das einmal vergleichen : Am Ende der Amtszeit von Herrn Eichel lag die Quote in Bayern bei 3 ,7 Prozent , in Baden-Württemberg bei 6 ,8 Prozent und in Hessen bei immerhin 9 ,6 Prozent . Das spricht doch wohl Bände hinsichtlich der Arbeitsweise dieses Finanzministers ! . Ich kann nur jedem , der immer wieder auf Herrn Eichel hereinfällt , empfehlen , sich anzuschauen , was er in Hessen gemacht hat . Dort hat er die gleichen Botschaften verkündet , aber völlig anders gehandelt . Er hat mit den gleichen Tricks gearbeitet , mit denen er auch hier arbeitet . Vielleicht darf man aber auch einmal an eine andere Funktion erinnern , die Herr Eichel in Hessen innegehabt hat : Er war nämlich auch Oberbürgermeister in Kassel . Dort hat er sich immer gelobt , denn er war damals Chef der ersten rotgrünen Koalition . Seine Forderung war _ damit ist er in unrühmlicher Erinnerung _ : Kassel muß bundeswehrfrei werden . Da wundert es einen doch nicht , daß er jetzt bei der Bundeswehr so radikal streicht . Das sitzt bei ihm immer noch im Kopf . . Mit diesem Bundeshaushalt werden keine neuen Impulse für die Wirtschaft unseres Landes gegeben und keine sicheren Rahmendaten für Unternehmen und Bürger gesetzt . Notwendig wären ein echter Sparhaushalt _ das hat auch die Anhörung ergeben _ und eine radikale Senkung der Steuern . Nur so kann man die Rahmenbedingungen verbessern und neue Arbeitsplätze schaffen . Aber das geschieht hier nicht . . Insofern sei den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben : Der Staat sorgt zwar nicht für Arbeitsplätze , aber er setzt die Rahmenbedingungen , damit die Wirtschaft und vor allem der Mittelstand Arbeitsplätze schaffen können . Hier versagt der Bundeshaushalt völlig . Im Abkassieren sind dieser Bundesfinanzminister und seine Koalition besonders groß . Nicht einmal das Versprechen , die vollen Einnahmen der Ökosteuer zur Senkung der Rentenbeiträge zu nutzen , hält diese Regierung ein . Sie nimmt nur einen Teil davon ; mit dem anderen stopft sie Haushaltslöcher . Man muß sich übrigens ebenfalls fragen : Wo war denn _ ich sehe sie auch heute nicht _ die Familienministerin damals ? Warum hat sie nicht dem Finanzminister gesagt : Das kannst du nicht machen , mit der Ökosteuer belastest du vor allem die Rentner und die Familien ? _ Sendepause ! . _ Abgetaucht ! Genau das ist es . Wie unlogisch die Ökosteuer ist , haben wir Ihnen oft genug gesagt . Ich denke , auch bei dieser Debatte sollte man es noch einmal sagen . Die Ökosteuer ist völlig unlogisch , denn sie ist darauf angelegt , daß bloß kein Bürger Energie sparen möge , denn dann hätte der Finanzminister weniger Einnahmen . . Das kann doch nicht wahr sein . Die Ökosteuer ist ein Etikettenschwindel ; sie dient nur zum Abkassieren der Bürger . . Oder nehmen wir die Rentenpolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , nur weil Oskar Lafontaine mit 56 Jahren in Rente gegangen ist , muß doch nicht die ganze Republik mit 60 in Rente gehen ! . Dann kommt es noch schlimmer : Frau Simonis verkündet fast täglich , wir bräuchten die Vermögensteuer , die Erbschaftsteuer usw . . Da muß ich doch noch einmal den Bundesarbeitsminister ansprechen ; er ist leider auch nicht da . Von ihm stammt das Thema Rente mit 60 . Herr Riester hat in der Wirtschaftswoche verkündet _ so lese ich es zumindest als Zitat _ : Ich bin mit Sicherheit kein Umfaller . . Das will ich gerne bestätigen . Das trifft übrigens ähnlich auf die Grünen zu . Da haben wir als FDP ja ein biß- chen Erfahrung .  Umfallen kann man nur , wenn man vorher gestanden hat . Herr Riester steht für gar nichts ! . Ich stelle fest : Täglich überall Verunsicherung durch diese Koalition , und täglich erleben wir , daß man sich in dieser Koalition streitet . Das wirkt sich natürlich auch bei den politischen Entscheidungen aus . Da streiten sich Rot und Rot , Rot und Grün , Grün und Rot , Grün und Grün . Man hat den Eindruck , in dieser Koalition ist sich überhaupt niemand mehr grün . . Diese Koalition zeichnet sich durch Zerstrittenheit , Orientierungslosigkeit und Unberechenbarkeit aus , und das Ganze ist gepaart mit mangelnder Sachkompetenz . Auch das spiegelt dieser Haushalt wider . Die Unterschiede zwischen Herrn Eichel und der FDP sind klar : Im Gegensatz zu Herrn Eichel ist für die FDP der Staat eine Instanz , die ordnungspolitisch an der Stelle eingreift , an der es erforderlich ist . Ansonsten hat der Staat nur Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen . Für uns ist der Staat nicht _ wie bei dieser rotgrünen Bundesregierung _ der besserwisserische Übervater , der alles bestimmt , alles regelt und seinen Bürgern mit Mißtrauen begegnet . Das unterscheidet uns . . Kollege Wagner , ich hätte Schleswig-Holstein ja nicht angesprochen , aber ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis . Ich will Ihnen nur zwei Beispiele für das nennen , was uns unterscheidet , auch in der Politik . Frau Simonis läuft jetzt durchs Land und verkündet dort , wo tatsächlich ein paar Arbeitsplätze entstanden sind , nämlich im Telekommunikationsbereich , das sei ihr Erfolg . In diesem Bereich gibt es in SchleswigHolstein tatsächlich einige neue Arbeitsplätze . Aber wer war denn gegen die Privatisierung ? Das waren doch Sie ! Wir waren dafür ! . Diese Arbeitsplätze wären in Schleswig-Holstein niemals entstanden , wenn wir uns nicht dafür eingesetzt hätten . Frau Simonis hat das nicht getan . Nun nenne ich noch einmal den Bereich Straßenbau _ Herr Kollege Wagner , den haben ja auch Sie angesprochen _ : Es ist richtig , daß wir , wenn CDU und FDP die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewinnen sollten , Straßen bauen werden . Wir werden dann natürlich Widerstand seitens bestimmter Interessengruppen bzw . bestimmter Bevölkerungskreise bekommen , die die eine oder andere Straße an der vorgesehenen Stelle nicht haben wollen . Das gibt es überall ; das wird es auch hier geben . Aber der Unterschied zu Ihrer jetzigen Koalition und zu uns ist : Sie in Schleswig-Holstein haben den Widerstand bereits im Kabinett sitzen . Das ist das Entscheidende . . Herr Kollege Wagner , ich verstehe es ja , daß Sie die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ansprechen . Sie haben ja gar nicht so sehr Angst davor , daß Herr Rühe gewinnt . Sie haben vielmehr Angst davor , daß der Herr Bundeskanzler Frau Simonis einen Kabinettsposten anbietet . Das ist doch das Problem . . Der Bundeshaushalt , so sagt man , sei das Schicksalsbuch der Nation . Von diesem Schicksalsbuch müßten ja dann eigentlich Impulse und Bewegungen ausgehen . Doch wo sind sie ? Die einzige Bewegung , die von diesem Haushalt und der rotgrünen Bundesregierung ausgeht , ist Kopfschütteln bei der getäuschten und enttäuschten Bevölkerung . Nichts anderes ist der Fall . . Wenn man dem Bundesfinanzminister für diesen Haushalt ein Zeugnis ausstellen müßte , dann würde es wohl lauten : Hans Eichel war stets bemüht , konnte jedoch den eigenen Ansprüchen zu keiner Zeit gerecht werden . Wir Freien Demokraten lehnen den Bundeshaushalt 2000 ab . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . .