Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Immer wieder erschrecken uns Meldungen über Unfälle mit Reisebussen . Angesichts der Häufung dieser Unfälle stellt man sich zu Recht die Frage : Wie sicher sind Reisebusse ? Nebenbei bemerkt : Sie gehören zu den sichersten Verkehrsmitteln , die es gibt . Vor allen Dingen muss gefragt werden : Was muss getan werden , um das Busfahren noch sicherer zu machen ? Das Bundesamt für Güterverkehr hat seine Überwachungen deutlich intensiviert . Allein im ersten Halbjahr 2003 wurden durch den Kontrolldienst des Bundesamtes 4 600 Busse überprüft . Davon wurden 488 beanstandet . Das entspricht einer Quote von 10 ,6 Prozent . Wir können feststellen : Unsere Bundesregierung handelt . Ein großes Dankeschön geht an Staatssekretärin Gleicke für all die Bemühungen , von denen uns im Verkehrsausschuss immer wieder berichtet wird . Zum Beispiel wurde im Oktober letzten Jahres eine Reihe von Maßnahmen , wie - ich möchte nur einige nennen - die Verschärfung von Sanktionen , wenn Busfahrer oder Busunternehmer gegen wesentliche technische Vorschriften verstoßen , härtere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen usw . , vorgestellt . Die Bund-Länder-Initiative Reisebussicherheit wird weitergeführt . Einig sind wir uns ebenfalls , dass es schon einen umfassenden rechtlichen Rahmen gibt , auch europaweit , wie zum Beispiel einheitliche Lenk- und Ruhezeiten , Gurtausrüstungspflicht der Reisebusse , Gurtanlegepflicht usw . Minister Stolpe hat bereits im Mai vergangenen Jahres mit den wichtigsten einschlägigen Verbänden wie dem BDO und dem VDA Gespräche mit dem Ziel geführt , zur Erhöhung der Bussicherheit beizutragen . Auch bei allen Verbänden besteht Übereinstimmung , dass der geltende gesetzliche Rahmen bereits ausreicht . Kolleginnen und Kollegen , allerdings nützen die bestehenden Vorschriften sehr wenig , wenn sie nicht wirksam kontrolliert werden . Die Durchführung von Buskontrollen ist verfassungsrechtlich schwerpunktmäßig Aufgabe der Länder . Daneben ist auch das Bundesamt für Güterverkehr für Kontrollen zuständig . Allerdings - jetzt kommt der wesentliche Punkt und ich bitte gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU um große Aufmerksamkeit - kann nur kontrolliert werden , wenn die Länder auch das Recht einräumen , Reisebusse zur Kontrolle anzuhalten . Kolleginnen und Kollegen aus Bayern , da fragt man sich natürlich zuerst : Was macht unser Haupttransitland , was macht Bayern in diesem Fall ? Wie wir wissen , wird das Anhalterecht verweigert . Als neu gewählter Abgeordneter schreibt man natürlich postwendend dem bayerischen Ministerpräsidenten einen Brief und bittet , er möge sich in dieser Frage bewegen . Und , siehe da , man bekommt nach einigen Monaten eine sehr interessante Antwort . Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei , Herr Huber , schreibt am 15 . Januar - ich darf zitieren - , . . . dass aus fachlicher Sicht eine isolierte Kontrollmöglichkeit des Bundesamtes für Güterverkehr nicht angezeigt ist . Weiter : Die Synergieeffekte gemeinsamer Kontrollen würden verloren gehen , weil bei der zwangsläufig begrenzten Kapazität des Bundesamtes bei einer stärkeren Anzahl von Einzelkontrollen Gemeinschaftsaktionen nicht mehr im bisherigen Umfang möglich wären . Jetzt stellt sich wirklich die Frage : Wieso ist denn Bayern unbedingt gegen weitere zusätzliche Kontrollen ? Vor allen Dingen fragt man sich , Kolleginnen und Kollegen : Wie wollen Sie denn den Punkt Ihres Antrages realisieren , wonach mit mehr Kontrollen die schwarzen Schafe tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen ? Irgendwie müssen Sie uns schon erklären , wie das Ganze funktionieren soll . Neben verschärften Kontrollen setzen wir natürlich auch auf präventive Maßnahmen und Qualitätsförderung , und zwar - das ist entscheidend - in enger Zusammenarbeit mit den Busunternehmen . Dabei geht es um die Einführung eines obligatorischen Fahrsicherheitstrainings für Busfahrer , um ein Gütesiegel für Verkehrssicherheit und um eine anerkannte Qualitätszertifizierung von Busunternehmen . Mit diesem Maßnahmenbündel aus gesetzlichen Verschärfungen , verstärkten Kontrollen und Aufbau eines Qualitätsmanagements sind wir zweifelsohne auf dem richtigen Weg . Zu Ihrem Antrag ganz kurz , Kolleginnen und Kollegen : In Anbetracht dessen , was bisher bereits in vorbildlicher Weise auf den Weg gebracht worden ist , kann er eigentlich nur abgelehnt werden . Ich möchte aber trotzdem noch einmal zur Verdeutlichung , gerade an Sie gerichtet , die wesentlichen Punkte zusammenfassen : Verstärkung und Koordinierung der Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr auf europäischer Ebene . Wie Sie wissen , ist Deutschland seit dem 5 . April 2001 durch das Bundesamt für Güterverkehr Teilnehmer des Euro-Controle-Route-Abkommens . Insoweit ist Ihrer Forderung bereits voll Genüge getan . Darüber hinaus ist laut EU-Beschluss festgelegt , dass alle relevanten Neufahrzeuge mit digitalen Fahrtenschreibern ausgerüstet werden müssen . Das obligatorische Busfahrertraining für Berufskraftfahrer ist ebenfalls seit dem 1 . August 2001 neu geregelt . Wenn wir es jetzt noch schaffen - mit Ihrer Unterstützung , Kolleginnen und Kollegen gerade von der CSU - , auch Bayern zu überzeugen , sodass in Zukunft verstärkt Buskontrollen durchgeführt werden können , ist eines festzustellen : Wir sind auf dem absolut richtigen Weg . Von daher gesehen bitte ich um Verständnis , wenn ich sage : Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden .