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Partei: SPD
Die Frau Bundesumweltministerin hat sich entschuldigt . Es ist ein Problem - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - , daß der Arbeit der Enquete-Kommission von der Regierung häufig zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt wird . Schließlich ist sie ein Politikberatungsinstrument des Parlaments , und darauf sollten wir stolz sein . Wir haben uns damit weltweit eine einmalige Chance geschaffen . Aber die Ergebnisse müssen auch ernstgenommen und umgesetzt werden . Das war in der Tat in der Vergangenheit zuwenig der Fall . Bei der Zusendung und Kommentierung des Berichts war auffallend , daß die Zahl der internationalen und europäischen Korrespondenz um den Faktor zehn höher war als die der Stellungnahmen des Bundes und der Länder . Große Aufmerksamkeit haben wir allerdings - ich will berichten , daß die 12 000 Exemplare des Zwischenberichts vergriffen sind - von vielen Nicht-Regierungsorganisationen , Universitäten und jungen Menschen erhalten , die sagen : . noch : Marion Caspers-Merk unserer Zukunft ; das interessiert uns . . Ich will - als Vorsitzende habe ich die Aufgabe , darzustellen , wie wir gearbeitet haben - ein Wort des Kollegen Fritz aufgreifen . Der Kollege Fritz hat einmal richtig gesagt : Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig , mit 30 Personen ein Buch zu schreiben . Das ist in der Tat so , weil sich jeder in einzelnen Kapiteln wiederfinden will . Uns ist aber ein parteiübergreifender Konsens zur Erarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und zur Erarbeitung von quantifizierten Umweltzielen gelungen . Wir haben wirkliche Pionierarbeit im Bereich des Flächenverbrauchs und im Bedürfnisfeld Bauen und Wohnen geleistet . Wenn dies aufgegriffen würde und wenn das Thema Nachhaltigkeit nicht nur ein einzelner Debattenbeitrag bliebe , sondern als Grundmelodie auch bei den anderen Debatten einfließen könnte , hätten wir viel erreicht . Abschließend möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken . Den Sachverständigen und externen Experten - schließlich ist es ein runder Tisch in der Kommission , an dem Abgeordnete und Experten gleichberechtigt zusammenarbeiten - und vor allen Dingen dem engagierten und motivierten Sekretariat der Enquete- Kommission , das für uns die vielen wissenschaftlichen Gutachten aufbereitet und lesbar gemacht und für einen guten Zwischenbericht mit gesorgt hat , möchte ich herzlichen Dank sagen . Ich darf Ihnen ankündigen : Den Schlußbericht wollen wir in genau der gleichen Qualität machen . Wir verstehen uns als die Speerspitze für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie . Dabei soll es bleiben . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Das sehe ich wie Sie : Selbstverständlich sollen die Älteren mit einbezogen werden . Aber ich kritisiere die Vorgehensweise . Es geht nämlich nicht nur , sondern unter anderem um Ältere . Es geht auch um jüngere Menschen , die keinen Nebenjob haben . Mein Eindruck ist , dass man versucht , sie aus der Statistik zu drängen . Ich habe das Gefühl , dass man im Vorfeld der anstehenden Wahlen eine Verbesserung der Statistik vorweisen will , um sagen zu können : Wir haben die Erwerbslosigkeit gesenkt . - Das ist der Eindruck , den ich habe . Ich denke , dass hier noch Redebedarf besteht . Ich hoffe , dass wir uns darüber demnächst einmal ausführlicher austauschen können . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das , was Sie gesagt haben , ist Ihre Einschätzung . Aber ich frage Sie : Wie soll die Bundesagentur für Arbeit denn verfahren ? Es gehört zu ihrer Aufgabe , Arbeitslose zu vermitteln und vor dem Hintergrund des vielfältigen Angebots von Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen zu untersuchen , welche Chancen sie haben . Vermittlungsfähig ist nur derjenige , der der Arbeitsagentur zur Verfügung steht . Es ist gut , wenn jemand eine Nebenbeschäftigung hat . Sie darf aber nicht dazu führen , dass die Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt wird . Wenn jemand , weil er einer Nebenbeschäftigung nachgeht , nicht an Qualifizierungs- , Trainings- oder Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen kann , hemmt dies seine Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt . In einem solchen Fall muss man dieser Person sagen : Nimm an diesen Maßnahmen teil , damit du eine Perspektive hast , eine neue Arbeitsstelle zu finden . Ich kann die Eindrücke , die Sie gerade geschildert haben , jetzt nicht widerlegen . Wenn Sie mir sagen , wo das , was Sie beschrieben haben , geschehen ist , kann ich dem nachgehen . Ich will deutlich sagen : Angesichts gut 1 Million offener Stellen sind all unsere Aktivitäten darauf gerichtet , die Menschen , die keine Arbeit haben , in Arbeit zu bringen . Dazu dienen die vielfältigen Programme für Ausbildung und Arbeit , die bereits aufgelegt worden sind und an denen mittlerweile 400 000 bis 450 000 Menschen teilnehmen können . Unser Ziel ist , zu integrieren . Die Zahlen der letzten Monate stimmen uns sehr zuversichtlich . Sie machen uns nicht zufrieden , aber sie spornen uns an . Deswegen werden wir daran festhalten , die Menschen aktiv einzugliedern und ihnen Perspektiven zu geben .
Partei: CDU/CSU
Nachdem die entsprechenden Äußerungen , die ich nicht mehr zu zitieren brauche , bekannt sind _ insbesondere die Äußerungen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Heidemarie WieczorekZeul _ , möchte ich fragen : Hat denn der Bundeskanzler in irgendeiner Weise dieses Kabinettsmitglied für seine Äußerungen abgemahnt oder ist er in irgendeiner Weise darauf eingegangen , indem er widersprochen hat ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Knoche , ich hätte Sie für die Berliner Positivliste nicht in Anspruch genommen , wenn Frau Steindor nicht Zuneigung zu dieser Liste und Verliebtheit in sie gezeigt und sie als Vorbild dargestellt hätte . Sie kommen aus dieser Diskussion nicht heraus , daß dies ein riesiger Anschlag auf die Naturheilmittel ist . Übrigens wird von Naturheilmitteln niemand medikamentenabhängig , und deshalb ist es doppelt schlimm , wenn man die Naturheilmittel aus dem Leistungskatalog hinauswirft . . Aus diesem Dilemma kommen Sie deshalb nicht heraus , weil in der Liste , die ja außer Kraft gesetzt worden ist , steht , daß andere Arzneimittel nicht verordnet werden sollen . Jetzt kommen die ganzen Verwerfungen aus Ihren Listenmedizin-Überlegungen : Wir machen noch eine Liste . 90 % der Deutschen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert . Das heißt , wenn ein Medikament nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig ist , dann ist das für den Hersteller dieses Medikaments ein Existenzproblem ; denn von den restlichen 10 % der Bevölkerung kann er nicht leben . Sie wollen andererseits nicht , daß man dann in der Öffentlichkeit sagt , der Patient solle es selbst bezahlen . Dann wären Sie ja unsozial ; das wollen Sie nicht . Also wird das Medikament überhaupt nicht verordnet . Bis aber die neue Liste fertig ist , sind diese Arzneimittelhersteller pleite . Die können nicht ein Jahr . noch : Bundesminister Horst Seehofer oder neun Monate warten , bis es der Politik eingefallen ist , die Listenmedizin fertigzustellen . Das ist das Verheerende . Deshalb sage ich aus tiefer Überzeugung : Wenn Sie die Positivliste Berlins bejahen , sagen Sie ja zur Ausgrenzung aller sanften Arzneimittel , und das sind 30 000 Medikamente in der Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , ich schätze Sie auch . Nichtsdestotrotz sollten wir uns damit inhaltlich auseinander setzen . In der Tat habe ich in dieser Woche im Ausschuss gesagt - ich habe dies , wie ich es üblicherweise versuche , mit wissenschaftlichen Quellen belegt - , dass ich bei einer begrenzten Auspflanzung nicht Blüten treibender Apfelbäume für vier Jahre aus wissenschaftlicher Sicht kein Problem sehe . Das heißt , dass ich Grüne Gentechnik und Biotechnologie mit bestimmten Voraussetzungen verknüpfe . Bestreiten Sie , dass die Politik auf eine Verunsicherung in der Bevölkerung reagieren und entsprechend handeln sollte ? Das BMVEL hat genau das getan . Man hat gesagt : Es gibt Akzeptanzprobleme bei der Freisetzung und deswegen machen wir das nicht .
Partei: GRUENE
Die Regelung , wonach Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sein müssen , müsste dann für jeden Ausländer gelten , egal woher er kommt . Warum gilt dann aber diese Regelung für den Türken und nicht für den Amerikaner und den Japaner ? Hat die Unionsfraktion eigentlich schon etwas von dem besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art . 6 des Grundgesetzes gehört , der nicht unter Sprachvorbehalt steht ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe es nicht gesehen , Herr Präsident ; entschuldigen Sie bitte . Auf diese Momente möchte ich verweisen und auch darauf , daß nicht wenige Institutionen , die in diesem Bereich tätig sind , beträchtliche finanzielle Unterstützungen erwarten können . Daß es sich dabei nicht nur um die Förderung von Volkstänzen handelt , wissen wir aus den Debatten in diesem Hause . .
Partei: SPD
Herr Kollege Lippold , Sie haben eben dem Energieminister von Schleswig-Holstein Kumpanei vorgeworfen , weil er im Aufsichtsrat der HEW sitzt . Das möchte ich entschieden zurückweisen . Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach , wie viele Politikerinnen und Politiker in anderen Aufsichtsräten sitzen . Man kann sich ja darüber streiten , ob das so gelungen ist . Aber ihnen Kumpanei zu unterstellen setzt voraus , daß sie dieses Spiel mitmachen , und das weise ich entschieden zurück . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Weinberg, vielen Dank, dass Sie die Frage gestatten. – Sind Sie mit mir der Meinung, dass es besonders auffällig ist, dass gerade in der Hansestadt Hamburg, die besonders viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnimmt – da gebe ich Ihnen recht –, zwei Drittel der betreffenden Personen abgelehnt werden, nachdem sie als volljährig eingeschätzt wurden – überwiegend auf Grundlage eines medizinischen Einschätzungsverfahrens –, und dass dies möglicherweise vor dem politischen Hintergrund geschieht, dass die Freie und Hansestadt Hamburg dadurch, dass sie schlichtweg größere Zahlen für volljährig erklärt, die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge reduzieren will?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Kelber , die Debatte könnte man in weiten Zügen fast als oktoberfestreif bezeichnen , wenn es nicht so traurig wäre . Deshalb nenne ich als CSU-Politiker zur Klarstellung einige Fakten . Die Grüne Gentechnik wird auf 120 Millionen Hektar in 25 Staaten der Welt angebaut . In Deutschland haben wir ungefähr 1 000 Hektar . In Bayern sind es 10 Hektar - das sind fünf Fußballfelder - , davon der wesentliche Teil für den Forschungsanbau . Deshalb kam Minister Seehofer zu der Aussage , dass in Bayern die Grüne Gentechnik keine Rolle spiele . Das zweite Faktum : Die Freisetzungsrichtlinie zum Anbau von MON 810 hat Frau Renate Künast mit den Grünen umgesetzt . Dass diese Tür aufgestoßen wurde , ist die Basis für die Zulassung gewesen . Gefehlt hat die Festlegung klarer Grundsätze der fachlichen Praxis . Hier haben wir vonseiten der CDU/ CSU und dieser Koalitionsregierung gehandelt und klare , strenge Regeln für die Freisetzung , unter anderem Abstandsregelungen , festgelegt . Auch dies war vorher nicht der Fall . Darüber hinaus haben wir die Kennzeichnung Ohne Gentechnik eingeführt , was ebenfalls ein ganz entscheidender Punkt war . Warum haben wir das gemacht ? Die Grüne Gentechnik wird sich durchsetzen oder auch nicht . Aber das entscheiden die Verbraucher und die Bauern . Dem Verbraucher , der zur Grünen Gentechnik Nein sagt , weil er sie nicht will , geben wir durch die Kennzeichnung die Möglichkeit , sich so zu entscheiden . Wenn der Bauer erklärt , er baue das nicht an , dann ist es in Ordnung . Wir machen keine Politik gegen Bauern , gegen Verbraucher , gegen die Bürgerinnen und Bürger . Das ist unsere Linie .
Partei: SPD
Das hilft der Holzart natürlich wenig . Weitere Frage . Es hat offensichtlich Engpässe bei der weiteren Aufführung von Holzarten , die in die Anhänge aufgenommen werden sollten , gegeben , und es wurden in diesem Fall externe Sachverständige hinzugezogen , was sonst nicht der Fall ist . Beabsichtigt die Bundesregierung , zukünftig externe Sachverständige für solche Verfahren längerfristig einzubeziehen ?
Partei: FDP
Wenn das so lange dauern würde, könnten wir keine 600 000 Schweine schießen. Ich würde die Kollegin aber gerne einmal mit auf den Ansitz nehmen und ihr zeigen, wie das funktioniert. Drittens müssen Entschädigungsansprüche auch für Jagdausübungsberechtigte gelten. Besonders wenn ein Ruhen der Jagd angeordnet wird, muss entweder der Wildschadensersatz gegenüber den Geschädigten ausgeschlossen oder den Jagdausübungsberechtigten ein eigener Schadensersatzanspruch gegeben werden. Die Jagdausübungsberechtigten auf ihren Kosten sitzen zu lassen, geht eindeutig zu weit. Hier muss der Gesetzentwurf noch geändert werden. Es geht hier aber nicht nur um das Tiergesundheitsgesetz, sondern auch um das Bundesjagdgesetz. Wir brauchen auch Änderungen im Munitionsrecht, und für die Ausbildung brauchen wir bundeseinheitliche Regeln. Die große Jagdrechtsnovelle, die Herr Seehofer 2016 verhindert hat, könnte hier beschlossen werden. Daneben gibt es noch ein riesiges Problem. Jetzt kommt ein Satz, der nicht von mir stammt: Den Wolf brauchen wir nicht. – Dieser Satz stammt vom grünen Umweltstaatssekretär aus Baden-Württemberg. Dass die vielen grünen Wolfsromantiker das nicht hören wollen, ist mir klar. Wie in den meisten anderen Politikfeldern sind von Ihrer Seite kaum Problemlösungen zu erwarten. Sie können sich allerdings sicher sein, dass wir Freie Demokraten im Rahmen der Ausschussberatung zumindest die Aufnahme des Wolfes und weiterer problematischer Tierarten ins Jagdrecht beantragen werden. Der Überweisung werden wir zustimmen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , es hat doch wohl eine Fortentwicklung des Carnet-de-Touriste-Verfahrens des ADAC dahin gehend gegeben , dass ein Unternehmer , ein gewisser Herr Kübler , mit dem BMI ein Reiseschutzpassverfahren entwickelt und dieses dem Auswärtigen Amt vorgetragen hat . Das Auswärtige Amt hat daraufhin dieses neue Reiseschutzpassverfahren , das nichts mit dem ursprünglichen Carnet-de-Touriste-Verfahren des ADAC zu tun hat , angewandt . Warum , aufgrund welcher Tatsache hat man einem privaten Unternehmer , der ein solches Verfahren entwickelt hat , vonseiten der Bundesregierung , des Auswärtigen Amtes und des BMI , vertraut ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , damit wir wissen , worüber wir reden : Nicht , wie Sie es in der Frage formuliert haben , der Leistungsnachweis ist hier Gegenstand der Erörterung . Es geht ausdrücklich nicht um einen Leistungsnachweis . Ich habe doch gesagt : Es soll niemandem noch einmal besonders auf den Zahn gefühlt werden , sondern es soll nur einmal gefragt werden : Hat er sein Studium ordnungsgemäß aufgenommen , und ist auf diese Weise zu erwarten , daß er den Leistungsnachweis erbringen wird ? Statt einer langen Antwort gebe ich Ihnen jetzt einmal folgendes Beispiel , das vielleicht die Sache erläutert . . _ Ach , Frau Vorsitzende , ich begrüße Sie herzlich . Auch Sie sind mittlerweile in das Plenum gekommen . Das ist ja schön . Ich sage das , weil sie sich gerade zwischenrufend hervorgetan hat . Da muß man ein wenig Zurückhaltung an den Tag legen . Lieber Kollege , stellen Sie sich folgendes vor . Diesen Studienstandsnachweis , wenn er einmal in praxi eingeführt sein wird , kann jemand nicht erbringen , weil er nicht an den Veranstaltungen der Uni teilgenommen hat _ brigens wollen wir den Studienstandsnachweis für alle , nicht nur für BAföG-Bezieher ; ich sage das , damit da kein Zweifel besteht ; keiner soll diskriminiert werden _ : Dann wird die BAföG- Zahlung für das dritte und vierte Semester eingestellt . Derselbe Student würde wieder BAföG-Leistungen erhalten , wenn er durch ein Wunder den Leistungsnachweis nach dem vierten Semester erbrächte ; es gibt vielleicht solche genialen Typen . Das ist doch ein Zeichen dafür , daß wirklich niemand herausgeprüft werden soll und auch niemand , keine besondere Studierendengruppe , diskriminiert werden soll . Es gibt bereits , wie gesagt , diesen Leistungsnachweis , aber nach dem vierten Semester . Hinzukommen soll der Studienstandsnachweis , der mit Beratung verbunden wird .  _ Die Frage ist doch beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , der strenge Winter hat natürlich viele Probleme mit sich gebracht , auch einen Anstieg der Arbeitslosenzahl , in besonderer Weise im Baugewerbe . Ich glaube aber nicht , daß dies darauf zurückzuführen ist , daß wir eine Neuregelung der Schlechtwettergeldregelung haben . Es gibt schon einige Fälle , bei denen in Verbindung mit dem Arbeitsamt - hier besteht eine Erstattungspflicht - entsprechende Regelungen getroffen werden . Ich empfehle daher , daß sich die Betriebe mit der Arbeitsverwaltung über die Abwicklung der Formalitäten in Verbindung setzen . Auch wir helfen , wenn sie hier Unterstützung brauchen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich nehme den Beitrag von Herrn van Essen zum Anlass _ eigentlich wollte ich heute darüber noch nicht reden , weil die Dinge noch in Vorbereitung sind _ , zu sagen , dass die Bundesregierung , insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium , mit dem zuständigen Ressort konkret verhandeln _ das ist der Finanzminister _ , um Entschädigungen zu ermöglichen . Dies geschieht parallel zu dem , was wir für die Opfer rechtsradikaler Straftaten in unserem Haushalt bereits verankert haben . Ich bitte um Verständnis , dass wir noch in Verhandlungen sind . Ich bin aber sicher , dass damit eine Möglichkeit eröffnet wird , unbürokratisch zu helfen , ohne Rücksicht darauf , wie lange sich die Verfahren hinziehen werden , dass die Beträge beachtlich sein werden und dass sie insbesondere den Opfern von Djerba zur Verfügung stehen werden . .
Partei: SPD
Ich habe dem Kollegen heute Morgen im Wirtschaftsausschuss sehr herzlich zu seiner Wahl zum energiepolitischen Sprecher der FDP-Fraktion gratuliert und möchte die Frage mit dem nötigen Respekt beantworten . Es gibt Differenzen in den nationalen Exportpolitiken , auch in den Nachbarländern _ das wissen wir . Der Code of conduct war ein Kompromiss , der hilft . Was wir jetzt machen , ist im Grunde eine Präzisierung sowohl der Grundsätze als auch des Handlungsrahmens . Wir haben alles Interesse daran , dass diese Grundsätze _ das war Ihre Frage _ in einem europäischen Kontext realisiert werden . Das können wir aber von Berlin aus nicht bestimmen . Wir können nur , wie das bei internationalen Verabredungen immer der Fall ist , zunächst in unserem Land Klarheit schaffen . Das ist mit diesen Grundsätzen geschehen . Jetzt kann man über den Weg der Konsultation darüber reden , ob man in Europa zu solchen Grundsätzen , auch zu solchen Verfahrensweisen , kommt , weil klar ist , dass es keinen asynchronen Wettbewerb zwischen den jeweiligen Nachbarländern geben darf .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , der Bundesregierung sind entsprechende Presseberichte bekannt . Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft es nicht zu , dass in Jericho Trainingsmaßnahmen durchgeführt werden , mit denen die dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehenden Sicherheitskräfte für einen bewaffneten Kampf gegen die Hamas gerüstet werden . Bekannt ist der Bundesregierung , dass es im Rahmen der Mission des US-Sicherheitskoordinators Generalleutnant Dayton konkrete Überlegungen gibt , die Präsidialgarde für Einsätze an Grenzübergängen auszubilden . Nach Kenntnis der Bundesregierung ist mit entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen nicht vor Beginn des nächsten Jahres zu rechnen .
Partei: SPD
Herr Kollege Spieth , ich bin alles andere als jenseits der Realität . Ich habe ganz klar gesagt : Wenn man über dieses Thema diskutiert , muss man auch zur Kenntnis nehmen , dass wir entgegen den Schätzungen zur finanziellen Situation eine positive Entwicklung zu verzeichnen haben und dass Verbesserungen festzustellen sind . Mehr erwarte ich auch von den Krankenkassen nicht . Es ist ein Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen . Das dritte Quartal wurde nach allen Zahlen , die bisher von den Kassen vorliegen , mit einem Plus abgeschlossen . Im vierten Quartal wird die zweite Zahlung der Steuermittel für dieses Jahr in Höhe von 2 ,1 Milliar-den Euro erfolgen . Ebenfalls sind im vierten Quartal die Zuwächse im Zusammenhang mit den Einmaleinnahmen zu berücksichtigen . Ich habe gesagt , dass das AVWG , das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversogung , größere Auswirkungen hat , als von uns prognostiziert wurde ; denn mein Ministerium rechnet immer sehr konservativ . - Ich glaube , Sie von der Linken waren gegen dieses Spargesetz . - Wir wollen nämlich nicht den Eindruck erwecken , es seien mehr Einsparungen vorgenommen worden , als es tatsächlich der Fall war . Der erste Fakt ist : Angesichts dessen , dass wir den Krankenkassen 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen , muss man zur Kenntnis nehmen , dass sich der Worst Case , nämlich ein Risiko in Höhe von 5 Mil-liarden Euro , verringert hat . Der zweite Fakt ist : Die Beiträge erhöhen nicht wir , sondern die Krankenkassen . Wer erhöht denn nächstes Jahr die Beiträge ? Das sind doch nicht wir ! - Das , was ich gesagt habe , ist richtig . Denn ich stehe zu dem , wofür ich jetzt verantwortlich gemacht werde . Ich sage noch einmal : Das GMG war nötig , weil die Krankenkassen mit mehr als 8 Milliarden Euro verschuldet waren und die Schulden abbauen mussten . Das ist erfolgreich angegangen worden ; aber es gibt noch Restschulden . Wir werden jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit geben , damit die Krankenkassen die restlichen Schulden auf einem vernünftigen Weg abbauen . Selbstverständlich wird es dazu auch Beitragsanhebungen geben müssen , aber nur bis die Altschulden abgebaut sind . Deshalb , Kollege Spieth , können Sie sich da nicht einfach herauswinden . Ich glaube , dass die Krankenkassen gut daran tun , sich darauf einzustellen , sich mehr um die Versorgung ihrer Versicherten zu kümmern . Ich kenne gute Krankenkassen und ich kenne schlechtere . Ich sage Ihnen : Die AOK Rheinland/Hamburg hat mir sehr gefallen , weil sie ihren Versicherten jetzt den Service anbietet , sich um zeitnahe Termine beim Arzt zu kümmern . Sie will sich engagieren , sie will es nicht hinnehmen , dass ihre Versicherten , die hohe Beiträge bezahlen , womöglich monatelang auf einen Termin beim Arzt warten müssen , während privat Versicherte vorgezogen werden . Wenn Sie das bei der AOK Thüringen auch machen , werde ich das auch loben . Danke schön .
Partei: SPD
- ja - und der Ablehnung eines eigenen Braunkohlebenchmarks gibt es eine große Übereinstimmung . Es wäre schön , wenn Sie das neben Ihrer Kritik entsprechend würdigen würden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und dafür , dass der Gesetzentwurf durch die namentliche Abstimmung die ihm gebührende Aufmerksamkeit bekommen wird . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer etwas schwierig , in einer Aktuellen Stunde als letzter Redner zu reden .DasManuskript ,dasmansichvorher ge ma cht hat , kann man dann wegschmeißen . Es bleibt einem eigentlich nur noch übrig , das , was diskutiert worden ist , Revue passieren zu lassen . Ich glaube , wir sollten bei einem ganz wichtigen Aspekt , den alle anerkannt haben , beginnen , nämlich daß die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre exzellente Arbeit geleistet und ganz wesentlich dazu beigetragen hat , daß wir hier heute auf so relativ hohem Niveau _ wenn man von der Polemik absieht , die von gewissen Kollegen gekommen ist _ diskutieren können .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage verwundert mich. Wir haben das Verfahren doch im breiten Konsens besprochen. Wir haben gesagt, dass wir das Preismoratorium auf den Weg bringen wollen; das tun wir auch. In einem weiteren Gesetzgebungsverfahren wollen wir das Thema „Bestandsmarkt und Herstellerrabatte“ in den Ausschüssen gemeinsam besprechen. Genau das tun wir. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt. Es ist auch ein Angebot an die Opposition, diesen Weg sofort zu beschreiten. Ich denke, das ist auch gut so.