Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , über den wir heute diskutieren , stammt aus dem Dezember des vergangenen Jahres , bevor das Pflegegesetz in Kraft getreten ist und die Leistungen gezahlt wurden . . Das Schiff wird also zur Reparatur gebracht , noch ehe es vom Stapel läuft . Nun könnte das noch Sinn machen , wenn Ihre Änderungsanträge sich auf Punkte bezögen , die das Gesetz nicht geregelt oder ersichtlich falsch geregelt hätte . Das ist aber , wie ich gleich erklären werde , nicht der Fall . Ihre Absicht wird daher zutreffenderweise nicht im Versuch liegen , das Pflegegesetz zu ändern , sondern lediglich darin , die Diskussion neu zu entfachen . Es ist ein Jammer , daß wir im Gesetzgebungsverfahren kein Institut wie die Rechtskraft eines Urteils oder die Erschwernisse wie bei der Wiederaufnahme eines Verfahrens kennen . Es gibt keinen Schutz vor solchen Anträgen und der Ermüdung , die ihre Behandlung verursacht . Sie wollen das Ruhen der Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalten aufheben . Für das Ruhen bei Auslandsaufenthalten _ so kann man in Ihrem Entwurf nachlesen _ gebe es keinen sachlichen Grund , und Art . 2 Grundgesetz wird herangezogen . Sie wissen ganz genau , daß die Reisefreiheit der Pflegebedürftigen nicht eingeschränkt wird . Eine Auslandsreise des pflegebedürftigen Menschen allein oder mit seiner Pflegeperson ist durch die Vorschrift nicht ausgeschlossen , wenn es sich um eine Auslandsreise von üblicher Dauer , d . h . 6 Wochen pro Kalenderjahr , oder einen kurzfristigen Auslandsaufenthalt handelt . Zwar können in diesen Fällen im Ausland keine Pflegesachleistungen erbracht werden , die Gewährung von Pflegegeld ist aber auch für diesen Zeitraum möglich . Es ist sichergestellt , daß die Pflegekassen auch in diesem Sinne in der Praxis verfahren werden . Eine Änderung des § 34 Abs . 1 Nr . 1 SGB XI ist daher im Moment nicht angezeigt . Für das Ruhen bei Auslandsaufenthalt gibt es gute Gründe : Auch bei der umlagefinanzierten Pflegeversicherung muß es bei dem Grundsatz bleiben , daß Sachleistungen nicht exportiert werden können . Pflegeleistungen im Ausland können nur dann erbracht werden , wenn in dem jeweiligen Land eine gleichwertige Versicherung besteht . Das ist derzeit allenfalls in Holland möglich . Pflegesachleistungen nach dem Pflege- Versicherungsgesetz können ohnehin nur im Inland von entsprechenden Vertragspartnern der Pflegekassen erbracht werden . Nur hier gibt es die notwendige Qualitätskontrolle . Ebensowenig ist die für die Anspruchsbegründung notwendige Kontrolle der Pflegebedürftigkeit durch den medizinischen Dienst gewährleistet . Meine Damen und Herren , diese Punkte sind in Ausschußsitzungen diverse Male sehr eingehend beraten und bewußt so entschieden worden . Sie wollen , daß Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI auch durch eigene Pflegebetriebe der Pflegebedürftigen erbracht werden können . Das wäre nun wirklich eine . noch : Gisela Babel Pflegesachleistungen aufgehoben werden . Es könnte sich ja jeder Pflegebedürftige selbst zu einem Pflegebetrieb ernennen und dann statt der Geldleistung , die wir ja aus gutem Grund begrenzt haben , eine Pflegesachleistung beanspruchen . Das wäre eine völlige Umkrempelung in dieser Frage und insofern in unseren Augen kein Weg . Wir haben die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegegeld . Beim Pflegegeld ist der Behinderte durchaus ein Arbeitgeber , nämlich dann , wenn er einen Vertrag abschließt und entsprechende Leistungen dafür bekommt . Das ist mit Absicht so erfolgt . Ich sage Ihnen : Aber die Gruppe der Personen , die Ihnen hier vorschwebt , nämlich die Behinderten , wird im Grunde weder durch die Sachleistung _ 2 800 DM im Schwerstfall _ noch durch das Pflegegeld hinlänglich finanziert . Es handelt sich hier um einen völlig anderen Tatbestand . Wir wissen , daß es Fälle gibt , in denen 20 000 DM im Monat notwendig sind , um die nötige Finanzierung sicherzustellen . Dieses hat die Pflegeversicherung nie ganz finanzieren können noch wollen , sondern wir haben hier ganz bewußt eine Begrenzung , einen schmalen Korridor der Kostenübernahme vorgesehen . Dabei bleibt es . Das heißt aber nicht , daß die Betroffenen nicht in der Weise Hilfe bekommen können , wie die Finanzierung auch derzeit geregelt ist . Ich finde , es ist ein gutes Zeichen für unseren Sozialstaat , wenn wir in einer Größenordnung von 20 000 DM Hilfe finanzieren . An dieser Stelle könnte man ruhig einmal sagen : Anerkennung für den Sozialstaat Deutschland . Als dritten Punkt , meine Damen und Herren , wollen Sie , daß wir von der Vorstellung abgehen , daß eine solche ambulante Pflegedienstleistung eine ausgebildete Pflegekraft als Leitung bekommt . Ich finde es vernünftig und richtig , daß wir bei dem Grundsatz bleiben : Die Leitung einer solchen Pflegediensteinrichtung sollte bei einer ausgebildeten Pflegekraft liegen . Das sollte die Regel sein . Ich halte es auch für richtig , daß wir dies jetzt so starten . Aber ich könnte mir denken , daß wir bei der Frage der Leitung unter Umständen Ausnahmen oder andere Entscheidungen treffen könnten , wenn Erfahrungen mit Kräften vorliegen , die zwar ebenfalls pädagogische Hilfe anbieten , die wir aber nicht finanzieren . Wir werden vielleicht über diese Frage noch einmal sachliche Diskussionen im Ausschuß führen können . Da könnte ich mir flexible Entscheidungen zumindest vorstellen . Wichtig ist , festzuhalten , daß es uns bei den Bestimmungen darum ging , bezüglich der Sachleistungen eine qualitätsvolle und von ausgebildeten Kräften geleistete Pflege zu gewährleisten . Dies wollen wir auch neben Geldleistungen , mit denen wir eine Laienhilfe honorieren können , beibehalten . Zum Schluß möchte ich noch sagen : Die Pflegeversicherung stand möglicherweise zu Beginn unter keinem guten Stern , was jedoch nicht heißt , daß dies so bleiben muß . Bei jeder Novelle und bei jedem neuen Gesetz bestehen enorme Anfangsschwierigkeiten . Alle sind sich einig im Jammern . Wir waren uns aber alle darüber einig , daß es eine große Leistung dieses Gesetzes ist , den Familien die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes zu geben . Daher finde ich den Appell von Norbert Blüm berechtigt , der uns ans Herz gelegt hat , dafür zu werben und darauf zu vertrauen . Jeder bekommt ab Januar einen halben Prozentpunkt von seinen Bezügen abgezogen . . Jeder zahlt von dem von ihm erworbenen Geld in die Pflegekasse , um dies zu finanzieren . Die Erwerbstätigen verdienen für ihre Leistung Respekt . Wir sollten nicht ständig rummäkeln und sagen , daß dies zuwenig und nicht angemessen sei . Vielmehr sollten wir feststellen , daß es richtig ist , daß die Pflegekasse jetzt in die Lage versetzt wird , diese durchgreifenden ambulanten Hilfen zu leisten . .