Partei: FDP
Herr Präsident , ich möchte jetzt zu meinen eigentlichen Ausführungen kommen . Ich bitte dafür um Verständnis . Sonst komme ich nicht mehr zur Sache selbst , Frau Kollegin . Ich stehe Ihnen aber gern gleich noch zum Gespräch zur Verfügung . Meine Damen und Herren , zur Verbesserung der Exportkontrollen enthält dieser Gesetzentwurf vor allem drei wesentliche Punkte , nämlich erstens eine Einzeleingriffsermächtigung für den Bundeswirtschaftsminister bei eilbedürftigen Einzelfällen _ solche Fälle gibt es ja immer wieder _ , zweitens eine erhebliche Strafverschärfung bei Verstößen , insbesondere auch bei UN-Wirtschaftssanktionen , und drittens eine Vorfeldaufklärung durch das Zollkriminalinstitut , und zwar notfalls auch durch Beschränkungen des Post- , Brief- und Fernmeldegeheimnisses . Die Unterschiede zu dem vorangegangenen Gesetz bestehen vor allen Dingen in zwei Punkten : Erstens . In diesem Entwurf fehlt die Vorschrift , die im Gesetzesbeschluß des Bundestages die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates ausgelöst hatte . Es handelte sich dabei mehr um eine technische Vorschrift zur Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht . Zweitens . Der neue Gesetzentwurf nimmt Bedenken auf , die im Bundesrat gegen die Ermächtigung des Zollkriminalinstituts zu Eingriffen in das Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis erhoben wurden . Jetzt sind umfangreiche Verpflichtungen des ZKI zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über solche Eingriffe vorgesehen . Meine Damen und Herren , ich halte das für eine wesentliche Verbesserung des ursprünglichen Textes . Insoweit war auch die Kritik des Bundesrates hilfreich . Die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft gewährleistet die unerläßliche Koordinierung der Maßnahmen , um illegalen Exporteuren ihr kriminelles Handwerk besser legen zu können . Sie bedeutet also ein Plus an Effektivität , und sie bedeutet auch ein Mehr an rechtsstaatlicher Klarheit . Die obligatorische Unterrichtung der Staatsanwaltschaft soll zugleich die befürchtete Verselbständigung des ZKI gegenüber der Staatsanwaltschaft als Verfolgungsbehörde ausschließen . Der Schutz der Privatsphäre des Bürgers bleibt weiterhin Verfassungsgebot . Es gilt , die Barrieren im Bereich dieses Schutzes zu respektieren . Keinesfalls dürfen die vorgeschlagenen Eingriffe zum Schutz des Friedens und des menschlichen Lebens zum Anlaß genommen werden , den bisher bestehenden Katalog für Telefonkontrollen ins Uferlose auszuweiten . Die Bundesregierung nimmt insoweit die auch hier heute geäußerten Bedenken sehr ernst . Wir haben deshalb im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre des Bürgers den vorliegenden Text sehr eng mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zusammen erarbeitet , und wir haben mit ihm Einvernehmen erzielt . Auf der anderen Seite möchte ich klarstellen : Die vorgeschlagenen Eingriffe in das B rief- , Post- und Fernmeldegeheimnis sind zum Schutz höchster Verfassungsgüter _ des Friedens und des menschlichen Lebens _ notwendig .  Die nicht nachlassenden Bemühungen einiger fremder Staaten , sich Rüstungsgüter oder Komponenten dazu aus dem Bundesgebiet illegal zu beschaffen , erfordern eine Verbesserung der Vorfeldaufklärung . Die Erfahrungen mit raffinierten illegalen Beschaffungsbemühungen des Irak _ selbst während des Embargos _ , z . B . auch unter Verwendung von Umwegadressen , zeigen klar die Notwendigkeit einer solchen Vorfeldaufklärung . Von den Entwürfen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen unterscheiden sich die Entwürfe der Opposition vor allem in dem Verzicht auf die Eingriffsbefugnis des Zollkriminalinstituts . Aber es genügt nicht , wie es die Opposition vorschlägt , die Strafbarkeit von Beschaffungsaktivitäten im Bereich illegaler Exporte lediglich vorzuverlagern . Das kann auch keine Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein , sondern bedarf einer für präventive Aufgaben geeigneten Behörde wie des Zollkriminalinstituts . Es geht nämlich vor allen Dingen um Prävention . Meine Damen und Herren , zur verfassungsrechtlichen Seite der Gesetzesänderungen möchte ich hier keine weiteren Ausführungen machen ; das hat der Kollege Eylmann hier sehr nachdrucksvoll getan . Lassen Sie mich zum Schluß herzlich darum bitten , daß Sie alle diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ihre Unterstützung gewähren und die Beratungen in den Ausschüssen rasch durchführen . Vielen Dank . .