Partei: SPD
Der Finanzminister selbst hat unterschiedliche Schätzungen in die Welt gesetzt . . _ Entschuldigen Sie , wenn Sie keine sachliche Antwort haben wollen , dann kann ich darauf verzichten . _ Einmal hieß es , Ihr Zuschlag bringe 30 Milliarden DM , dann hieß es , er bringe 28 Milliarden DM , danach hieß es , er bringe 26 Milliarden DM . Das alles sind Veröffentlichungen des Bundesfinanzministers . Es handelt sich dabei um einen Schätzunterschied in Höhe von 4 Milliarden DM . Wir rechnen mit etwa 25 Milliarden DM . Das ist allerdings mit einigen Risiken behaftet , da niemand den konjunkturellen Verlauf und die Entwicklung der Einkommen im nächsten Jahr kennt . . Meine Damen und Herren , die Wählerinnen und Wähler müssen auch die Entscheidung darüber treffen , ob es in Deutschland endlich zu einem gerechten Familienlastenausgleich kommt . CDU/CSU und FDP wollen die ungerechten Kinderfreibeträge noch weiter erhöhen . _ Herr Kollege Lambsdorff , ich habe Ihnen gesagt : Die Schätzungen sind mit einigen Unsicherheiten behaftet . Meinetwegen können Sie sagen : Das Delta ist _ auf Grund des Vergleichs _ größer , als ich es hier angegeben habe . Aber wenn Sie über Haushaltslöcher reden , dann reden Sie doch einmal über Ihre eigenen ! Sagen Sie hier , wie Sie z . B . die Kinderfreibeträge finanzieren wollen . . Erzählen Sie das Bund , Ländern und Gemeinden . Wir werden Sie im Bundesrat dazu zwingen , eine entsprechende Rechnung vorzulegen , um zu zeigen , daß Ihre gegenwärtige Finanzplanung völlige Makulatur ist . . Es liegt bei den Wählerinnen und Wählern , darüber zu entscheiden , ob die Familienpolitik , wie bisher , in erster Linie das Zusammenleben der Erwachsenen fördert oder ob wir stärker die Familienförderung auf das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern _ die Betonung liegt auf den Kindern _ umstellen . Wir wollen 250 DM Kindergeld ab dem ersten Kind . . Ich will auch ein Wort zu der Debatte über die Lohnentwicklung sagen . Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP ist in der Einkommensverteilung eine riesige Schere zu Lasten der Arbeitnehmer entstanden . Wenn ich Sie hier über Umverteilung reden höre , Herr Kollege Rexrodt , dann habe ich den Eindruck , daß Sie meinen , die Umverteilungsfunktion könne eigentlich nur in eine Richtung genutzt werden . Es kann aber in zwei Richtungen umverteilt werden . Sie haben das eindeutig in eine bestimmte Richtung getan . Sie haben Steuerpolitik immer für eine Minderheit zu Lasten einer Mehrheit gemacht . Wir wollen wieder Steuerpolitik für eine Mehrheit zu Lasten einer Minderheit , die Sie jahrelang bedient haben . . Alle Statistiken weisen aus : Die Realeinkommen aller Haushalte sind in Ihrer Regierungszeit im Durchschnitt nur um 7 % gestiegen , die Realeinkommen der Unternehmerhaushalte um mehr als 47 % . . Das besagt die Statistik . Sagen Sie dazu doch einmal etwas , und sagen Sie , wie Sie dies unter dem Stichwort der sozialen Gerechtigkeit eigentlich noch vertreten können und wie Sie insbesondere nach drei Jahren Reallohnabsenkung weitere Reallohnsenkungen in unserem Lande überhaupt rechtfertigen wollen , wie das Unternehmenssprecher und auch Damen und Herren der Koalition tun . Nein , es kann nicht so weitergehen , daß immer nur in eine Richtung umverteilt wird . Aus sozialen und zwingenden ökonomischen Gründen muß wieder soziale Gerechtigkeit her . . Ich kann nur warnen . Wenn die Kaufkraft der Arbeitnehmer immer weiter sinkt , zieht sich die deutsche Wirtschaft selbst den Boden unter den Füßen weg . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen angemessene Einkommen , um die Waren , die in Deutschland produziert werden , auch kaufen zu können . Wir können uns nicht nur darauf verlassen , unsere Produkte im Ausland abzusetzen . Die Wirtschaft muß endlich begreifen , daß der alte Henry Ford recht hatte _ und das gilt auch für Sie _ : Autos kaufen keine Autos . Eine Strategie , die auf ständiges Sinken der Nettolöhne setzt , muß notwendigerweise wieder in Rezession und Massenarbeitslosigkeit enden . . Sie hatten doch eine gute Chance . Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bewiesen , daß sie durch vernünftige Regelungen beim Lohn und bei den Arbeitszeiten ihren Beitrag dazu leisten wollen , den Millionen Arbeitslosen eine Chance zu geben . Die Steuererhöhungen der Bundesregierung , zum falschen Zeitpunkt beschlossen , widersprechen dem Geist einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik . Das ist die eigentliche ökonomische Fehlleistung . 21562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Wenn nach Ihren eigenen Berechnungen im nächsten Jahr _ Kollege Graf Lambsdorff , Sie haben dies in einem Interview geäußert _ etwa 47 Milliarden DM Kaufkraft aus dem Markt genommen werden , wie sollen denn da die Gewerkschaften reagieren ? Nun kennen wir ja die Zwänge des Haushalts . Deshalb schlagen wir mit unserer Befreiung vom Solidaritätszuschlag für 80 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den richtigen Mittelweg vor , um eine beschäftigungsorientierte Politik der Tarifpartner überhaupt möglich zu machen . Erkennen Sie doch die Chance , die darin liegt ! . Von den Staatsfinanzen her können wir ja kaum noch Entlastung erwarten . Wenn man heute die Berichte in der Presse über den Schuldendienst des Bundes in den nächsten Jahren verfolgt , müßten einem ja graue Haare wachsen , wenn man sie nicht schon hätte . . _ Entschuldigen Sie , Herr Kollege von der FDP , das muß ich jetzt wirklich aufgreifen . Sie sagten : Das Saarland ist der größte Saustall ! Diese Beleidigung unseres Landes und seiner Einwohner weise ich ganz entschieden zurück . Benehmen Sie sich , und wahren Sie die Form !  Wenn wir über das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz reden , meine Damen und Herren , müssen wir doch sehen , daß der Staat bei dieser Belastung des Bundeshaushaltes mit Zinsen seine Aufgaben in den nächsten Jahren nur noch in sehr , sehr begrenztem Umfang erfüllen kann . Die Bedeutung der Explosion der Staatsverschuldung liegt doch darin , daß der Staat letztendlich bei Nachfrageausfällen überhaupt nicht mehr gegensteuern kann . Deswegen haben Sie uns mit Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ein Erbe hinterlassen , das die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren vor große Probleme stellen wird . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Ministerpräsident , der Abgeordnete Grünbeck hat Ihre Äußerung zum Anlaß genommen , um eine Zwischenfrage zu stellen . Sind Sie bereit , den Wunsch danach zu erfüllen ?