Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Menschenwürde kommt dem Menschen als solchem zu . Wenn man sie als etwas versteht , was ihm von anderen zu- oder abgesprochen werden kann , dann hat man sie eigentlich schon aufgegeben . Sie ist nicht damit vereinbar , nach willkürlichen Kriterien _ wie den aktuellen Fähigkeiten , dem Entwicklungsstand oder dem Umfeld , in dem ein Mensch existiert , zum Beispiel im Labor _ abgestuft zu werden . Alle Menschen in allen Entwicklungsphasen haben Anteil an der Menschenwürde . . _ Wir müssen über die Frage des § 218 sprechen und das werden wir auch tun . Aber das überlasse ich den Frauen in unserer Gruppe . Sie werden Ihnen eine sehr genaue Antwort geben . Ich maße mir nicht an , dieses Thema jetzt in meiner Redezeit zu bearbeiten . Wir dürfen nicht zulassen , dass irgendjemand festlegen will , welche Kriterien erfüllt sein müssen , welche Eigenschaften vorliegen müssen , welche Fähigkeiten da sein müssen , bevor einem Menschen Menschenwürde zugesprochen wird . Menschenwürde ist auch nichts , was man unter dem Mikroskop finden könnte . Deshalb gibt es für Wissenschaftler auch keine besondere Zuständigkeit bei der Definition dessen , was Menschenwürde ausmacht . Der Mensch soll für den Menschen unverfügbar sein . Deshalb darf man auch niemandem das Recht einräumen , zu definieren , in welcher Phase seiner Existenz oder aufgrund welcher Kriterien ein Mensch als Mensch gelten darf . Auch das Ausland kann hier nicht maßgebend für unsere Gesetzgebung sein . In anderen Ländern wird von Forschern und Ärzten sehr viel nicht Hinnehmbares mit Menschen angestellt . Es ist richtig , dass wir _ das gilt für die Vergangenheit und für die Zukunft _ die Augen vor den Erkenntnissen , die dort gewonnen werden , nicht zumachen dürfen . Aber es gibt hier sehr wohl eine abgestufte Wertung und eine abgestufte Verantwortung , um die wir streiten müssen . Im Ausland werden riskante Versuche an Menschen unternommen , die selbst oft gar nichts davon wissen und die erst recht nicht zustimmen konnten . Es werden Sterbenden , ja sogar Hingerichteten und Getöteten ohne deren Zustimmung Organe entnommen und für die Transplantation oder die Forschung angeboten und es geschehen viele Dinge mehr , die hier in Deutschland unter strenge Strafe gestellt sind . Von den Befürwortern des Importes ist zu hören , dass man den Import verfassungsrechtlich nicht verhindern könne , weil mit embryonalen Stammzellen kein Rechtsgut von Verfassungsrang betroffen sei . Das haben wir auch gerade wieder gehört . Ein Kompromiss sei deshalb möglich . Unserer Meinung nach ist das abwegig . Ein bekannter Verfassungsrechtler hat gerade letzten Montag in der FAZ darauf hingewiesen . Er schreibt : Im Übrigen kennt die deutsche Rechtsordnung durchaus Regelungen , die über das innerstaatliche Verbot hinaus auch den Rechtswidrigkeitsimport untersagen , wenn es um fundamentale Positionen wie Würde und Leben geht . Er zitiert § 12 Abs . 1 Satz 4 des Transplantationsgesetzes , in dem es heißt , dass im Ausland gewonnene Organe nur dann nach Deutschland vermittelt werden dürfen , wenn die Organentnahme mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts , insbesondere mit den Grundrechten , nicht offensichtlich unvereinbar ist . Der Deutsche Bundestag hat damit entschieden , dass die Ethik des Heilens an dieser Stelle ihre Grenze findet . Er sagt dann weiter : Das Herz eines hingerichteten Strafgefangenen oder eines so genannten non heart beating donors _ wie es in den Vereinigten Staaten heißt _ ist danach ebenso tabu wie die für 10000 Dollar erworbene Niere eines Slumbewohners aus Kalkutta , selbst wenn dieser Verzicht den sicheren Tod eines ganz konkreten , schwer leidenden Patienten in Deutschland zur Folge hat . Was sollte den Gesetzgeber also hindern , Ähnliches für den Import von embryonalen Stammzellen für Deutschland zu normieren ? . Katherina Reiche 21202 Das Verfassungsrecht steht dem ebenso wenig entgegen wie das europäische Gemeinschaftsrecht . Ich denke , die Tötung von Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen kann durchaus als die früheste Form der Tötung eines Menschen zur Gewinnung von Organen empfunden werden , sollen doch aus dem Embryo ein Mensch und aus den Stammzellen seine Organe wachsen . In einer Frage wie dieser brauchen wir deshalb nicht nur eine juristisch saubere Lösung , sondern die Lösung , die unserem Menschenbild und unserem moralisch-ethischen Empfinden gerecht wird . Wenn wir es verbieten , in Deutschland Embryonen zur Erzeugung von Stammzellen zu vernichten , es aber gleichzeitig erlauben , solche embryonalen Stammzellen aus dem Ausland zu importieren , widerspricht das ohne Zweifel dem moralischen Empfinden vieler Menschen in unserem Lande . . Wenn wir keine verbrauchende Embryonenforschung wollen , dann sollte es ethisch unerheblich sein , ob sie hier oder im Ausland geschieht . Hinzu kommt ein weiteres Problem . Wenn wir erst einmal einen Katalog definiert haben , welche Bedingungen an die Gewinnung von embryonalen Stammzellen zu stellen sind : Welches Argument hätten wir dann eigentlich noch gegen die Embryonenvernichtung im eigenen Land , wenn diese denselben Bedingungen genügen würde ? Noch einige Worte zur Signalwirkung der deutschen Entscheidung . Auch in den europäischen Ländern , in denen die Tötung von Embryonen zu Forschungs- oder Therapiezwecken erlaubt ist _ oder wie in Frankreich gerade erlaubt werden soll _ , fühlen sich viele Menschen von einer solchen Politik nicht repräsentiert . Die deutsche Haltung zum Embryonenschutz ist für viele dort ein Referenzpunkt , auf den sie sich beziehen konnten . Wenn wir diese Haltung nun aufweichen würden , hätte das eine sehr negative Signalwirkung . Wir haben auch hier eine europäische Verantwortung . Würden wir heute einem begrenzten Import zustimmen , dann würden uns sogar die Befürworter der verbrauchenden Embryonenforschung in ganz Europa als heuchlerisch bezeichnen können _ nach dem Motto : Die Deutschen wollen sich zu Hause die Hände nicht schmutzig machen , wollen aber gleichzeitig von im Ausland getöteten Embryonen profitieren . Solche Äußerungen gibt es bereits aus dem Umfeld der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament . Eine klare , der bisherigen deutschen Haltung entsprechende Entscheidung gegen den Import wäre ein wichtiges und positives Signal für das ganze Europa . . Wir alle waren einmal ein Embryo . Das Leben jedes Einzelnen von uns hat so angefangen . Wir müssen uns auch immer wieder fragen , was es für unser eigenes Selbstverständnis als Gattung und für unser Menschenbild bedeutet , wenn wir das früheste Stadium unseres Lebens als instrumentalisierbares , verfügbares Material behandeln würden . Produkte , für deren Entwicklung Embryonen getötet werden mussten , werden immer mit diesem Makel behaftet sein . Ich wünsche mir , dass medizinischer Fortschritt made in Germany das Label der ethischen Unbedenklichkeit mit Recht erhalten kann . Menschliche Embryonen und auch ihre Teile sind keine Ware , die man kaufen und verkaufen , importieren und exportieren darf . Die Mehrheit dieses Hauses ist hoffentlich mit mir der Meinung , dass sie auch niemals Ware werden dürfen . Ich danke Ihnen . .