Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Seit Anfang 2015 haben wir in diesem Hohen Haus 32 Aktuelle Stunden durchgeführt. Heute findet die dritte Aktuelle Stunde zur VW-Abgasaffäre statt. Zum Vergleich: Zur Gesamtsituation im Nahen Osten gab es vier Aktuelle Stunden, außerdem zwei zum Thema Terrorismus, in einer haben wir uns über das Thema Flüchtlinge unterhalten. Ich wiederhole jetzt noch einmal: drei Aktuelle Stunden zum VW-Skandal in nicht einmal einem halben Jahr. Dass die Grünen mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde falsche Schwerpunkte setzen, ist damit ganz offensichtlich; denn Neues ist kaum zu berichten. Natürlich könnte es sein, dass es derzeit für die Grünen keine wichtigeren Themen gibt als den VW-Skandal. Vielleicht ist es aber auch so, dass die Grünen nur noch auf billige Effekthascherei setzen. Was mich am Umgang der Grünen mit der Abgasaffäre stört, sind jedoch weniger diese Zeitverschwendung und das parteipolitische Geplänkel; das kennen wir ja leider zur Genüge von Ihnen. Vielmehr stört mich, dass die Grünen einen Feldzug gegen den Industrie- und Automobilstandort Deutschland führen. Nur für einige wenige Schlagzeilen spielen Sie mit zahllosen Arbeitsplätzen. Sie sollten sich einmal vor Ort, auch bei den Autohändlern, informieren, wie sachlich die Kunden mit diesem Thema umgehen und wie betroffen teilweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch ob Ihres Verhaltens – sind. Ich denke dabei nicht nur an die 150 000 Beschäftigten in den sechs deutschen Standorten von VW, sondern auch an die Beschäftigten der VW-Werkstätten und der Zulieferbetriebe. Dass Sie deren Jobs gefährden, ist der Skandal an der Sache. VW hat nach der Aufdeckung der Abgasmanipulation mehr als genug Eigeninteresse an der Aufklärung. Die Marke kämpft weltweit mit Imageproblemen. Erstmals seit 2002 gab es in 2015 einen Umsatzrückgang. Der Fahrzeugabsatz der Kernmarke VW sank in diesem Jahr um 4,8 Prozent. Es gab einen Absatzrückgang insbesondere in den USA, wo der Skandal auch aufgedeckt wurde. Der Konzern setzt alles daran, die Probleme abzustellen und Ähnliches für die Zukunft zu verhindern. Zusätzliche Panikmache wie diese überflüssige Debatte verunsichert die Kunden. Die grünen Ideologen sagen dazu: VW muss für das, was es getan hat, büßen. – Eine Krise bei VW schadet in erster Linie aber eben nicht denjenigen, die für den Skandal verantwortlich sind und nun selbstverständlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Nein, die Grünen schaden mit ihrer negativen Propaganda den kleinen Angestellten bei VW, den Händlern, den Werkstätten und den Zulieferbetrieben in ganz Deutschland. Ich kann Sie daher nur eindringlich bitten, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und diesen Klamauk endlich zu beenden. Das hilft niemandem. Ebenfalls nicht hilfreich ist der grüne Feldzug gegen den Verbrennungsmotor. Denn Sie sollten sich nicht einbilden, dass die Autofahrer auf das Fahrrad umsteigen, wenn sie das Vertrauen in deutsche Fahrzeugtechnik verlieren. Geben wir stattdessen VW die nötige Zeit, die Affäre aufzuklären und abzuarbeiten. Gleichzeitig haben wir – Minister Dobrindt hat das angekündigt – schon erste Konsequenzen gezogen. Durch die unangemeldeten Tests, die Ihnen noch nicht ausreichen, sowie durch die Offenlegung der Motorsoftware und der Testergebnisse erschweren wir in Zukunft Manipulationen. Die gesamte Branche wird aus den Fehlern von Volkswagen lernen. Verlässliche und transparente Verbrauchsangaben nutzen den Kunden und werden letztlich auch zu technischem Fortschritt und niedrigem Verbrauch führen. Das hilft mehr als Ihre Kampfreden gegen große Konzerne. Zum Schluss möchte ich den Grünen eines mit auf den Weg geben: Ich komme aus Niedersachsen. Niedersachsen wird bekanntlich von der SPD und den Grünen regiert. Im Dezember 2014 ist bekannt geworden, dass in den USA 482 000 Pkws zurückgerufen wurden. Das ist – dies ist in Aufsichtsratsprotokollen nachzulesen – dem Aufsichtsrat bekannt. Ich wundere mich, dass sich die Regierung in Niedersachsen, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, nie darum gekümmert hat. Dort sollten Sie aufklären! Das wäre Ihre Aufgabe. Herzlichen Dank.