Partei: FDP
Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! „weltwärts“, der Name sagt es bereits: hinaus in die Welt, über den Tellerrand schauen. Dieser 2007 eingerichtete entwicklungspolitische Freiwilligendienst bekommt, gutachterlich attestiert, ein weitgehend positives Urteil. Somit ist es folgerichtig, dass das Programm weitergeführt wird. Ein wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung ist es, die Entwicklungspolitik in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Mit „Engagement Global“ haben wir einen Träger geschaffen, mit dem breite Bevölkerungsschichten angesprochen und für Entwicklungspolitik interessiert und begeistert werden sollen. Indem es besonders junge und engagierte Menschen anspricht, kann „weltwärts“ einen wichtigen Beitrag leisten. Allerdings sahen die Gutachter auch Schwachstellen, die es zu beseitigen gilt; du, liebe Bärbel Kofler, hast das schon angesprochen. So nehmen insgesamt zu wenige junge Menschen mit Haupt- oder Realschulabschluss oder abgeschlossener Berufsausbildung an diesem Programm teil. Aber gerade die praktische Kompetenz und die berufliche Ausbildung sind eine unverzichtbare Ressource in diesem Freiwilligenprogramm. Hier müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden, um „weltwärts“ für diese Gruppen attraktiver zu machen. Gegenwärtig wird die Aufarbeitung der Evaluierung in Arbeitsgruppen zusammen mit BMZ, Trägerorganisationen und der Servicestelle „Engagement Global“ vorgenommen. Wichtig dabei sind die Sicherung von Qualität und Wirkung sowie die Vereinfachung der Verfahren. Das Programm ist mit circa 30 Millionen Euro angelegt. Momentan sind durch die eingeplanten Haushaltsmittel circa 3 500 Entsendungen im Jahr finanzierbar. Dies entspricht auch der Nachfrage, die seitens der Entsendeorganisationen im laufenden Jahr vorgebracht wurde. Die Forderung im Antrag der SPD, die Mittel für „weltwärts“ schon im Haushaltsjahr 2013 deutlich zu erhöhen, kommt verfrüht. Ich denke, es ist ein bewährter Ansatz, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen abzuwarten, bevor man weitere Mittel anfordert. Nicht umgekehrt! Auch wenn es mehr Bewerber gibt, ist zu fragen: Sind die Haupt- und Realschüler schon berücksichtigt? Das müsste doch auch gerade Ihr Anliegen sein. Ich habe schon gehört, dass es das auch ist; da sind wir uns einig. „weltwärts“ soll schließlich kein Elitenprogramm sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen – ich werde nicht müde, das auch in politischen Diskussionen mit den Bürgern vor Ort zu sagen –: Der Mensch beginnt nicht erst mit dem Abitur. Richtig ist natürlich, dass es eine angemessene langfristige Finanzierung geben muss, um Angebot und Nachfrage weiterhin in Einklang zu bringen, aber auch um den circa 200 Entsendeorganisationen Planungssicherheit zu geben. Wichtig dabei ist aber auch, dass die Erfahrungen der Rückkehrer viel stärker als bisher berücksichtigt werden, der Rückkehrer, die anschließend auch im entwicklungspolitischen Bereich tätig werden sollen, damit gewonnene Erfahrungen nicht einfach so versanden. Aber auch Doppel- bzw. Paralleleinsätze sollten vermieden werden. Eine weitere Verbesserung der Abstimmung der betroffenen Bundesressorts ist unabdingbar, um die Qualität der Programmumsetzung und das optimale Erreichen der Entsendeziele – damit meine ich nicht die Orte – zu gewährleisten. Darüber hinaus soll mittelfristig mehr Qualitätsverantwortung von den Entsendeorganisationen übernommen und sollen die Verfahren verschlankt werden. Das ist sinnhaft, steigert die Effizienz und verringert die Bürokratie. Auch das dürfte den Zugang für Haupt- und Realschüler erleichtern. Als das „weltwärts“-Programm aufgebaut wurde, war die aktive Beteiligung einer staatlichen Entsendeorganisation natürlich sinnvoll. Inzwischen ist das Programm hinreichend gut angekommen und angenommen, sodass zum Beispiel die GIZ sich zugunsten der Entsendeorganisationen schrittweise zurückziehen kann. Nur so viel noch zum SPD-Antrag: Natürlich ist ein breiter Austausch von jungen Menschen immer wünschenswert und förderungswürdig. Aber für diejenigen, die in unser Land kommen wollen, um für ihr Heimatland Erfahrungen zu sammeln, gibt es andere Programme. Dafür ist „weltwärts“ eigentlich nicht gedacht. Natürlich, liebe Bärbel Kofler, halten wir unseren Antrag für den besseren. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.