Partei: FDP
Herr Kollege Schmitt , ich ziehe daraus die Konsequenz , daß die Aufsichtspflicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Hinblick auf diese Einrichtung verstärkt werden muß . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die traditionelle Entwicklungshilfementalität muß überwunden werden . Wir müssen weg von dem Glauben an die Allzuständigkeit des Staates . Wir müssen weg von der Idee , durch öffentlich finanzierte Subventionen aus den Geberländern auf Dauer die Lebensbedingungen der Menschen in der Dritten Welt verbessern zu können . Es ist und bleibt unstrittig , daß wir den Menschen in der Dritten Welt in Notsituationen durch die Lieferung von Nahrungsmitteln oder Medikamenten helfen müssen . Entwicklungspolitik ist aber mehr . Wir müssen die Länder durch Systemberatung und Systemmodernisierung mittelfristig in die Lage versetzen , sich selbst zu helfen , damit Entwicklungshilfe und damit Abhängigkeit tendenziell überflüssig werden können . Zur Zeit werden von deutscher Seite über 7 000 Entwicklungshilfeprojekte aus öffentlichen Mitteln finanziert . Diese Projektinflation verursacht hohe Personalkosten , einen hohen Verwaltungsaufwand und macht eine sinnvolle Koordination und Kontrolle der einzelnen Vorhaben nahezu unmöglich . Ich fordere daher : weniger Einzelprojekte , statt dessen differenzierte , angepaßte Länderstrategien . Und ich sage auch ganz klar : Wir brauchen den Wettbewerb zwischen den privaten , halböffentlichen und öffentlichen Anbietern als Projektträger hier bei uns in Deutschland . Das ist der Schlüssel zu der Antwort auf die Frage von Herrn Kollegen Schmitt . . Meine Damen und Herren , ich sehe in dem Modell der dezentralen Budgethilfe eine mögliche Alternative zur bisher praktizierten Projekthilfe bei der Armutsbekämpfung . Diese sollte nicht pauschal an die Zentralregierungen , sondern als gezielte Hilfe für aussichtsreiche und funktionierende Programme auf Kommunal- , Bezirks- und Provinzebene sowie an Nichtregierungsorganisationen und Selbsthilfeorganisationen gegeben werden . Voraussetzung für die Förderung ist , daß es sich um grundbedürfnisorientierte , partizipative , also auf Teilnahme hin ausgestaltete Programme der unmittelbaren Armutsbekämpfung handelt . Im Falle von Korruption oder offensichtlicher Erfolglosigkeit eines Programms wird die Förderung sofort beendet . Selbstverständlich kann ein solches Modell nur für diejenigen Länder in Frage kommen , in denen es halbwegs funktionsfähige Organisations- und Verwaltungsstrukturen gibt . Viele Bürger wissen es nicht : Im Jahre 1994 stiegen die deutschen privaten Leistungen , wie zum Beispiel Direktinvestitionen oder Kredite von Banken und Unternehmen , auf mehr als 20 Milliarden DM an . Das ist fast doppelt so viel wie die öffentliche Hilfe . Diese Investitionen der Wirtschaft sind das entscheidende Potential zur Bekämpfung der Armut und zur Entwicklung dieser Länder . Unser Ziel muß es daher vor allem sein , die institutionellen Rahmenbedingungen für die Entwicklung marktwirtschaftlicher Wirtschafts- und Finanzsysteme voranzubringen . Wo die Rahmenbedingungen nicht stimmen , fließt auch kein privates Kapital . Aber kann es richtig sein , Fehlentscheidungen der Eliten in den Entwicklungsländern auf Dauer durch deutsche Steuergelder zu kompensieren ? . Wir müssen den dortigen Eliten immer wieder klarmachen , daß sie für die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen verantwortlich sind ; sonst zerstören sie die Lebensbedingungen ihrer Landsleute . . . noch : Roland Kohn Gerade angesichts des enormen privaten Kapitalflusses zeigt sich auch die geringe Aussagekraft des formalen 0 ,7-Prozent-Zieles . Diese Zielvorgabe berücksichtigt lediglich die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit . Völlig vernachlässigt werden aber die sonstigen öffentlichen Leistungen Deutschlands , wie zum Beispiel Kredite der KfW , die privaten Leistungen an die Entwicklungsländer , ganz zu schweigen von den erheblichen öffentlichen Transferleistungen an die Transformationsstaaten Osteuropas . Entscheidend für die Entwicklungschancen unserer Partnerländer ist ihre volle Teilnahme am freien Welthandel . Hier gilt : Trade better than aid , Handel ist besser als Hilfe . Ich trete daher ganz entschieden für die konsequente Öffnung unserer Märkte ein . An unsere eigene Adresse - auch Richtung Europa - sage ich : Wir verlieren jede marktwirtschaftliche Glaubwürdigkeit , wenn wir Protektionismus gegenüber Produkten aus Entwicklungsländern betreiben und unsere eigenen Exporte auf den Weltmärkten subventionieren . . Ich sage aber auch an die Adresse der Entwicklungsländer : Dort , wo eine konsequente Liberalisierung im Waren- und Dienstleistungsverkehr stattfindet , beobachten wir eine eindrucksvolle wirtschaftliche Entwicklung - wie in vielen asiatischen und auch in vielen lateinamerikanischen Ländern . Die Strategie wirtschaftlichen Wachstums setzt die Grundversorgung breiter Bevölkerungsschichten vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen voraus . Nur wenn es gelingt , in den Entwicklungsländern Grundstrukturen sozialer Systeme auch zur Altersversorgung aufzubauen , können wir es schaffen , das reproduktive Verhalten der Menschen zu verändern und damit die Bevölkerungsexplosion einzudämmen . Ich wiederhole auch heute - und ich bleibe dabei - meine Kritik an der katholischen Amtskirche . Ihre dogmatische Einstellung zur Frage der Geburtenkontrolle halte ich für nicht akzeptabel . . Für uns Liberale spielt vor allem die Verbesserung der rechtlichen , sozialen und wirtschaftlichen Stellung der Frauen eine entscheidende Rolle . Der Durchsetzung von Frauenrechten muß ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt werden als bisher ; denn es ist empirisch erwiesen : Frauen sind in vielen Ländern die wesentlichen Stützen des Entwicklungsprozesses . . Ein Wort zur Weltbank : Wir Liberalen sehen die Weltbank als eine unabhängige und der ökonomischen Vernunft verpflichtete Institution . Bestrebungen , die dahin gehen , die Weltbank irgendwelchen politisch- ideologischen Zwecken dienstbar zu machen , werden wir uns widersetzen . Ich möchte an dieser Stelle auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit von regionalen Entwicklungsbanken in ihrer bisherigen Form aufwerfen . Ich glaube , daß der Finanzbedarf mit den Mitteln der Weltbank und den anderen internationalen Fonds , die für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen , hinreichend gedeckt ist . Regionale Entwicklungsbanken - so wie sie heute vielfach organisiert sind - bedeuten lediglich ein Mehr an Bürokratie und Unübersichtlichkeit und erhöhen in manchen Fällen auch das Risiko der Korruption . Deshalb : Regionale Entwicklungsbanken in diesem Gesamtkonzept auf den Prüfstand ! . Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Verschuldenssituation sagen . Ich möchte zunächst der Bundesregierung . für ihre aktive und engagierte Politik , im Rahmen des Pariser Clubs zu einer Lösung der Verschuldensproblematik beizutragen , - - . - Frau Kollegin , wenn Sie richtig zugehört hätten , hätten Sie gemerkt , daß mir das ein Zurufer aus der Opposition bereits abgenommen hat . . Wir Liberalen stehen zu dem Grundsatz , daß Entschuldungen in der Regel nur im multilateralen Rahmen durchgeführt werden sollten . Dafür gibt es gute Gründe : Ein einseitiger Schuldenverzicht durch uns alleine würde zum einen die Partnerländer von der Notwendigkeit entbinden , ihren Verpflichtungen zur Rückzahlung nachzukommen . Diese Verpflichtungen aber erhalten den Druck , im eigenen Land die notwendigen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen durchzuführen . Zum anderen kämen wir in die absurde Situation , daß deutsche Steuerzahler über unseren Schuldenverzicht indirekt die Schuldenrückzahlungen der Entwicklungsländer an die anderen Geberländer mitfinanzieren würden . Das kommt nicht in Frage . . Was die Internationale Entwicklungsorganisation , IDA , angeht , so bedauere ich die Haltung der Vereinigten Staaten , was die 11 . Wiederauffüllung betrifft . Die Gefahr besteht , daß sich auch andere Staaten daran ein schlechtes Beispiel nehmen und sich aus ihrer internationalen Verantwortung zurückziehen . . noch : Roland Kohn Wir müssen alles daransetzen , durch ständige Kontakte mit unseren amerikanischen Freunden deutlich zu machen , daß sich die USA als einzig übriggebliebene Weltmacht nicht aus ihrer internationalen Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern verabschieden darf . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Spranger , für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken . . Wir werden sie in der Koalition mit großer Freude fortsetzen . . Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , Demokratie sowie soziale und ökologische Marktwirtschaft sind am besten geeignet , globale Entwicklungs- und Umweltprobleme zu lösen . Deshalb fordern wir : Differenzierte Länderstrategien statt Projektitis ! Wettbewerb zwischen allen Projektträgern ! Dezentrale Budgethilfe zur Armutsbekämpfung ! Regionale Entwicklungsbanken auf den Prüfstand ! Intensivierung der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit ! Schluß mit unserem Protektionismus ! - Dies ist praktische Politik für die Menschen und ihre Lebenschancen . . Es geht uns um die Menschen in den Entwicklungsländern . Vor wenigen Tagen hat Stefan Klein in der Süddeutschen Zeitung einen bedrückenden Beitrag über das Problem der Kinderprostitution am Beispiel von Sri Lanka veröffentlicht . Erlauben Sie mir , daß ich zum Abschluß einige Sätze aus diesem Beitrag zitiere : Jetzt winken dich ein paar Halbwüchsige heran , die um einen alten Fischerkahn versammelt sind . Du kommst näher , weil sie freundlich wirken und dir anscheinend irgend etwas zeigen wollen . Und dann zeigen sie auf einen fast noch kleinkindhaften , höchstens sechsjährigen Buben in ihrer Mitte , der wie ein hungriges Vogelkind demonstrativ seinen Mund aufsperrt . Niedlich , der kleine Komödiant . So denkst du und bist plötzlich überwältigt von einer furchtbaren Ahnung . Dir wird schlecht , aber deine Konzentration gilt den Beinen , damit du nicht stolperst beim Weglaufen . Damit solche Kinder ihren Körper , ihre Kindheit und ihre Seele nicht mehr verkaufen müssen , deshalb machen wir Entwicklungspolitik . .