Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, seien Sie in dieser Debatte doch ehrlich. Es geht Ihnen nicht um die Rechte von Frauen, sondern einfach um Provokation und um Selbstbestätigung in der vermeintlich eigenen Opferrolle. Frauenrechte sind Ihnen im Kern doch überhaupt nichts wert. Die vergangenen Monate haben das ganz deutlich gezeigt. Auf Bundestagswahlplakaten der AfD waren halbnackte Frauen unter dem Motto: „WIR STEH’N AUF BIKINIS“, zu sehen. Ein AfD-Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Gunnar Lindemann, empfiehlt anderen Facebook-Nutzern preiswerte ukrainische Frauen. Der in Mecklenburg-Vorpommern über die AfD-Liste gewählte Landtagsabgeordnete Arppe setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Er fordert die Vergewaltigung von Frauen und Kindern und ruft zur Tötung von Menschen mit anderen Meinungen auf. An diesen Chats sind noch weitere Landtagsabgeordnete Ihrer Partei beteiligt. Das ist pervers, das ist abartig, und ich sage Ihnen: Schämen Sie sich dafür! Zurück zum Frauenmarsch vom Samstag. Ja, Gewalt gegen Frauen ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Insbesondere – das habe ich hier bereits mehrfach gesagt – haben einige junge muslimische Männer ein falsches Frauen- und Gesellschaftsbild. Dagegen helfen aber nicht Worte und Demos; dagegen hilft der harte Rechtsstaat, den diese jungen Männer spüren müssen. Wir als Union haben die Zahl der illegalen Einwanderer auf unter 20 Prozent der Zahl des Jahres 2015 gedrückt. Wir setzen auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Sie haben es gesehen: Gestern Abend ging wieder ein Flieger nach Afghanistan. Ich halte das für richtig und wichtig. Sie hingegen denken, es brauche Pegida-Chef Lutz Bachmann, um die Frauenbewegung zu stärken. Zur Erinnerung: Bachmann wurde wegen Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel rechtskräftig verurteilt. Dazu noch unterhält er Verbindungen ins Rotlichtmilieu. Aber das scheint Sie ja nicht zu interessieren. Erst wird er beim politischen Aschermittwoch von Ihnen gefeiert und hofiert. Nun stand er am Samstag auch noch in der ersten Reihe, um für die Rechte von Frauen in Berlin zu kämpfen. Meine Damen und Herren, dazu fällt mir nichts mehr ein. Aus meiner Sicht sind Sie, wenn es um die Unterstützung von Frauen geht, genauso glaubwürdig, wie wenn die PDS für die Abschaffung der Reichensteuer kämpfen würde. Damit sind wir bei der anderen Seite. Der selbsternannte Frauenmarsch wurde durch Sitzblockaden gestoppt. Dabei hat die Berliner Polizei ihren Dienst ordentlich getan und durch 900 Einsatzkräfte die Marschteilnehmer von den Gegendemonstranten getrennt. Ein Dank an alle Polizisten an dieser Stelle! Den verletzten Beamten wünsche ich von hier aus gute Genesung. Die Polizei hat nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gehandelt. Es waren mehr als 1 500 Gegendemonstranten vor Ort. Es wurde mit der Räumung angefangen, Festnahmen und Identitätsfeststellungen erfolgten; denn jeder hat das Recht – auch Sie als AfD – zu demonstrieren. Und der Staat soll Ihnen das ermöglichen. Die Anmelderin selber hat die Demonstration beendet, obwohl die Räumungen bereits vonstattengingen. Wieder einmal haben hier aus meiner Sicht linksextreme Randalierer der Demokratie einen Bärendienst erwiesen und der AfD leider eine Steilvorlage für ihre Opferrolle geliefert. Dass mit Caren Lay und Canan Bayram linke und grüne Bundestagsabgeordnete dabei waren und die Gegendemos in den sozialen Medien gepriesen haben, muss an dieser Stelle auch gesagt werden. Es wäre klüger gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich zurückgehalten hätten. Die Sitzblockaden waren von der AfD einkalkuliert, damit sie wieder ihr Lieblingsnarrativ, die Opferrolle, spielen kann. Es ging bei der AfD-Demo gar nicht um Frauenrechte. Eingeladen wurden doch nicht diejenigen, die sich um Frauenrechte Sorgen machen, sondern einfach jeder, der gegen die „fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien“ wettert. Gekommen zur Frauendemo waren vor allem rechte Männer, die „ihre“ Frauen vor anderen Männern schützen wollten. Der ausgelöste Polizeieinsatz und die Rangeleien zwischen Beamten und Gegendemonstranten waren Ihnen dabei vollkommen egal. Sie konnten sich als vermeintliches Opfer inszenieren. Meine Damen und Herren, ich habe schon immer gesagt: Es gibt keine friedlichen Sitzblockaden. Das ist Selbstjustiz. Straßenblockaden bleiben rechtswidrig, und ihre Teilnehmer gehören geräumt, verhaftet und angeklagt. Wenn Sie, liebe Linke und Grüne, also meinen, das Unrecht mit Unrecht, also mit Sitzblockaden, zu bekämpfen, dann liegen Sie völlig falsch. Stattdessen sollten wir es mit Voltaire halten: … ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen. Vielen Dank.