Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kollegen ! Herr Schmidt , ich will Ihnen ausdrücklich Respekt dafür zollen , dass Sie hier für die SPD in die Bütt gegangen sind . Ich möchte Sie aber gerne fragen - ich bitte Sie , diese Fragen auch Ihren Kollegen zu stellen ; dabei nehme ich die Kollegen Dzembritzki und Schulz ausdrücklich aus - : Wo sind die Berliner Kollegen , die das zu vertreten haben ? Wo ist Klaus Uwe Benneter , der Generalsekretär Ihrer Partei , der an führender Stelle in der Berliner SPD tätig ist ? Wo ist er , wenn wir hier über einen Parteitagsbeschluss der Berliner SPD reden ? Ich finde es zwar gut , dass der Berliner Kultursenator von der PDS an dieser Bundestagsdebatte teilnimmt . Herzlich willkommen ! Aber wo ist der zuständige Schulsenator Ihrer Partei , liebe Kollegen von der SPD ? Warum ist Herr Böger nicht hier ? Herr Schmidt , ich möchte ausdrücklich hinzufügen : Wir , die FDP , haben 2001 Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD geführt . Ich habe die SPD als eine außerordentlich pragmatische Partei kennen gelernt . Wir waren uns zwar nicht in allen Punkten einig , aber in vielen , gerade mit Herrn Böger . Aber was die Berliner SPD nun beschlossen hat - Einheitsschule und staatlich verordnete Werteorientierung - , ist ein Zurück in die 70er-Jahre . Das ist unerträglich . Damit stellt sich die SPD selbst völlig ins politische Abseits . Ich bin wahrlich kein kalter Krieger , der auf die PDS schimpft oder einschlägt . Ich schätze die beiden Berliner Kolleginnen von der PDS durchaus . Aber Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob es sich hier nicht um Applaus an der falschen Stelle handelt , wenn die PDS eine Maßnahme begrüßt , die nichts anderes als den Versuch bedeutet , Kinder von der Religion zu entfernen und den alten marxschen Spruch Religion ist Opium für das Volk umzusetzen . Ich sage Ihnen : Das ist nicht so . Ich bin sicherlich kein Freund der Kirchen . Aber es steht uns als Staat nicht zu , die Werte im religiösen Bereich zu bestimmen . Es steht uns als Staat ebenfalls nicht zu , zu bestimmen , ob Kinder am Religionsunterricht teilnehmen sollen , ob sie glauben sollen oder nicht . Es steht uns erst recht nicht zu , über einen staatlichen Werteunterricht zu versuchen , Kindern Religiosität und Religion oder den Zugang dazu auszureden , Herr Schmidt . - Wenn Sie sagen , dass das unter meinem Niveau ist , dann stelle ich Ihnen gerne das FDP-Modell vor . Wir treten für ein Wahlpflichtfach ein , in dem ein Teil Ethik sein kann und zu dem auch Religion gehört - alle Religionen sollen Unterricht abhalten können - , wobei die Kinder zwischen den verschiedenen Fächern wählen können . Selbstverständlich gibt es - darin sind wir uns mit Herrn Böger durchaus einig - Reformbedarf bei der staatlichen Aufsicht über den Religionsunterricht . Ich bin nicht dafür , dass religiöse Körperschaften - seien es die christlichen Kirchen , sei es die Islamische Föderation oder seien es in Zukunft die Zeugen Jehovas - ohne staatliche Aufsicht Unterricht abhalten . Wir wollen staatliche Aufsicht . Aber die Kirchen sollen die Möglichkeit und die Schüler sollen die Wahlfreiheit haben , ihrem Unterricht nachzugehen . Es ist richtig , dass wir auch von staatlicher Seite Werteunterricht machen müssen . Aber das ist nur begrenzt möglich ; denn was wir als Staat in einem Werteunterricht vermitteln können und was wir auch in anderen Fächern vermitteln sollten , sind die Grundwerte des Grundgesetzes . Das sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte . Das sind unsere Grundrechte . Darauf muss sich der Staat bei der Wertevermittlung aber auch beschränken . Herr Schulz , ich sage Ihnen eines : Wenn ich mir vorstelle , dass meine Kinder in einer Berliner Schule Unterricht erhalten , in dem Werte vermittelt werden , die per Parlamentsmehrheit festgelegt worden sind , dann wird mir schlecht . Dann werde ich alles tun , damit meine Kinder an solch einem Werteunterricht nicht teilnehmen müssen . Ich kann daher nur dringend an Sie appellieren : Korrigieren Sie diesen Beschluss ! Nehmen Sie diesen Beschluss zurück ! Vielen Dank .