Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rednerinnen und Redner der Großen Koalition haben gestern immer wieder darauf hingewiesen, dass sie ab jetzt nicht in den Dauerwahlkampf für das kommende Jahr gehen wollen, und machen das auch am aktuellen Haushalt und an dieser Sitzungswoche, die das ganz gut illustrieren soll, fest. Das heißt für uns übersetzt: Wir nehmen Sie beim Wort bei allem, was Sie heute ankündigen und versprechen. Denn das heißt ganz offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um Wahlkampf handelt, sondern um das, was Sie in den Haushaltsberatungen noch aktiv angehen wollen. Dann ist es doch ein großer Fortschritt, dass die Große Koalition, die sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatte, nichts zum Thema Kinderarmut festzuhalten, das Thema der Kinderarmut und der Armut von Alleinerziehenden – dazwischen gibt es einen engen Zusammenhang – endlich anpacken will, indem sie den Unterhaltsvorschuss offensichtlich ausbauen will. Das haben in den Beratungen nicht nur Herr Gabriel, sondern auch Herr Schneider, Herr Kahrs und Frau Schwesig gefordert, also eine lange Liste von Sozialdemokraten. Man muss davon ausgehen, dass Sie das jetzt anpacken. Sie haben, wenn ich der Rede von Frau Dörner folgen kann, in diesem Plenum bereits jetzt eine Mehrheit dafür, den Unterhaltsvorschuss bereits in diesem Jahr auszubauen, jedenfalls was die Zahldauer bis zum 18. Lebensjahr und die Bezugszeit von 72 Monaten angeht. Das heißt, wir können im Rahmen der Haushaltsberatungen sofort den Unterhaltsvorschuss reformieren und deutlich ausbauen. Warum ist das nötig? 42 Prozent aller Alleinerziehenden sind in Deutschland armutsgefährdet. Die Spiegelseite davon ist, dass in ganz Deutschland 50 Prozent, also jedes zweite Kind, das im Hartz-IV-Bezug ist, in einem Haushalt von Alleinerziehenden lebt. In Ostdeutschland sind es sogar 60 Prozent. Das heißt, mehr als die Hälfte der Hartz-IV-beziehenden Kinder in Ostdeutschland und die Hälfte dieser Kinder in Gesamtdeutschland leben in Haushalten von Alleinerziehenden. Das bedeutet in der Konsequenz: Wir können nicht nur den Unterhaltvorschuss ausbauen – was richtig und notwendig ist und wofür Sie jetzt eine Mehrheit hätten –, sondern wir müssen auch anfangen, über die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung zu reden. Sie müssen deutlich erhöht werden, damit die Kinder aus der Armut herauskommen. Wir reden hier darüber – das ist mehrmals gesagt worden –, dass jedes vierte Kind arm ist. Hier können wir mit wenig Geld sehr schnell sehr viel helfen. Es gilt, aufzuzeigen, welche Dimensionen Armut in Bezug auf die Gesundheit, in Bezug auf die Bildungschancen und in Bezug auf die Beteiligung hat. Das ist alles bereits dargestellt worden. Gegen Kinderarmut hilft aber auch eine gute soziale Infrastruktur. Es stellt sich die Frage: Was tun Sie oder was unterlassen Sie, um im Kampf gegen Kinderarmut für eine gute soziale Infrastruktur zu sorgen. Ich will zwei Beispiele nennen, wo dieser Haushalt eine Enttäuschung ist. Das erste Beispiel ist bereits angesprochen worden: Den Kinder- und Jugendplan wollen Sie nochmals kürzen. Im Koalitionsvertrag haben Sie – das ist erst knapp drei Jahre her – zur Jugendverbandsarbeit vereinbart: Wir werden die Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jungendverbandsarbeit und die politische und kulturelle Bildung auf Bundesebene stärken und dabei auch die besonderen Bedürfnisse junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Blick nehmen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes ... ist das zentrale Instrument, um eine bundeszentrale Infrastruktur der Jugendverbände sicherzustellen. Die Mittel dafür wollen Sie um Millionenbeträge kürzen. Das finde ich, ehrlich gesagt, unverschämt. Wenn die Vorstellung war, diese Mittel im Haushaltsentwurf zu kürzen, damit das Parlament sie dort wieder veranschlagt, sodass Sie dem Bundesfinanzminister gegenüber darstellen können, welche Haushaltskürzungsbemühungen Sie vorgenommen haben, dann ist das doppelt unverschämt, weil es eine Nichtwürdigung der Arbeit der Kinder- und Jugendverbände ist. Ich mache Ihnen das deutlich. Gleichzeitig wird in Ihrem Ministerium offenbar mit den Verbänden des Deutschen Bundesjugendringes darüber gesprochen, die Kostensätze endlich zu erhöhen. Sie sind zum Teil noch in D-Mark gerechnet worden, weil sie seit über 15 Jahren nicht erhöht worden sind. Es geht um die Kosten für Fahrten, für Übernachtungen, für Honorare. Diese Kostensätze zu erhöhen, das ist richtig, und da haben Sie auch unsere Unterstützung. Aber wenn man die Kostensätze endlich erhöhen will, dann muss man auch diesen Einzelplan deutlich aufstocken und darf nicht noch Millionenbeträge herausnehmen, weil die Konsequenz sonst hieße: weniger Angebote durch die Träger der Kinderund Jugendhilfe, weniger Angebote durch die Kinderund Jugendverbände. Wir hatten gerade Sommerferien. Die SPD-nahe Organisation Die Falken bietet Ferienfreizeiten insbesondere für arme Kinder an. Das hängt mit dem zusammen, was Sie richtigerweise im Koalitionsvertrag zur Arbeit der Kinder- und Jugendverbände festgehalten haben, aber auch mit der Kinderarmut, zu der Sie sich nicht äußern wollen. Ein Verband wie die Falken bietet Ferienfreizeiten für arme Kinder an. Wie soll das möglich bleiben, wenn Sie ihn gleichzeitig finanziell k.o. schlagen? Das hat eine weitere Dimension. Wenn Sie die Kinderund Jugendverbände finanziell schwächen, dann machen diese weniger Angebote, und wenn die Angebote zurückgehen, dann erleben wir eine weitere Welle des Sterbens der Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung. Das heißt, Jugendbildungsstätten, denen es schon in den letzten Jahren immer schlechter ging, werden weiter in ihrer Existenz bedroht, weil die Übernachtungszahlen dann möglicherweise zurückgehen. Wir werden also diese Kürzungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren kippen müssen. Ich habe viel Zustimmung dazu auch bei der Koalition gesehen. Ich hoffe, wir schaffen das gemeinsam. Ein zweites Beispiel dafür, wo dieser Haushalt eine Enttäuschung ist. Eine soziale Infrastruktur, die Kindern aus der Armut hilft, sind auch Kitas. Kita ist eben nicht nur Betreuung; Kita ist frühkindliche Bildung. Wenn wir Kita als frühkindliche Bildung verstehen, dann heißt das eben auch, dass wir über Qualität, über Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten reden müssen – nicht nur, wenn gerade Streikzeiten sind –, dass wir über eine gute Qualität von Ausbildung, über gutes Essen und über die Kosten der Eltern, aber auch über Personalschlüssel reden müssen. Jetzt werden Sie wieder sagen: Das ist die Aufgabe von Ländern und Kommunen, Eltern und Beschäftigten. Sie müssen das irgendwie stemmen, sodass es funktioniert, und der Bund gibt ja schon ganz viel. – Ich finde das unredlich. Gute frühkindliche Bildung ist ein Mechanismus, um Wege aus der Kinderarmut aufzuzeigen. Der Bund muss seine Aufgabe wahrnehmen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Land herzustellen. Er kann nicht weiterhin sagen: Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen; wie er umgesetzt wird, überlassen wir Ländern und Kommunen und Eltern. – Das Ganze wird dann auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen. Vielmehr sollte es heißen: Wir müssen über ein Kitaqualitätsgesetz Geld in die Hand nehmen und die frühkindliche Bildung deutlich intensivieren. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um die Bedingungen der Beschäftigten zu verbessern, um Betreuungsschlüssel zu verbessern, um Kitaessen kostenlos anzubieten und zu verbessern. Außerdem müssen wir über Elternbeitragsfreiheit reden; denn wir wissen, dass Kitagebühren Familien in die Armut bringen können. Herzlichen Dank.