Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Bundestagsfraktion wird beide Teile des Antrags der Bundesregierung _ Verlängerung und Ausweitung des Mandats _ ablehnen . . Stattdessen haben wir Ihnen vorgeschlagen , die Mandate nicht zu verlängern und dafür einzutreten , dass das KFOR-Mandat in ein UNO-Blauhelmmandat umgewandelt wird . Ich möchte mich aber doch mit einigen Argumenten auseinander setzen , die in der Diskussion gefallen sind und die ich sehr bezeichnend finde . Zunächst möchte ich Ihnen , Frau Beer , einen politischen und einen persönlichen Rat zur Position der Grünen geben . Zuerst der politische Rat : Ihre gesamte Rede hatte den Gestus : Wer sich beschwert , wird belehrt . . Ich finde , diese Belehrungsarie können sich die Grünen endlich einmal sparen . Sie sollten stattdessen zur Sache diskutieren . _ Und der persönliche Rat : Ich habe schon immer Vorbehalte gegen die gehabt , die 150-prozentig sein möchten . . Sie waren in der Vergangenheit 150-prozentig für das eine und sind heute kritiklos 150-prozentig für das andere . Zum Kollegen Brecht und meinem Vorschlag , dass die Bundesregierung ihren Antrag in zwei Anträge teilen sollte : Dieser Vorschlag ist von der Sache her begründet . Das werde ich Ihnen noch einmal vortragen . Ich finde aber auch , dass er insofern begründet ist , als es Kolleginnen und Kollegen gibt , die _ anders als ich _ vielleicht einem Teil dieses Antrags zustimmen und einen anderen Teil ablehnen wollen . Es wäre demokratisch , für demokratische Rechte auch dann einzutreten , wenn man sie selber nicht in Gebrauch nehmen will . Das muss man akzeptieren . . Der Versuch , der FDP immer zu unterstellen , dass sie den Sirenenklängen der PDS erlegen sei , entspricht dem alten Strickmuster antikommunistischen Denkens und des Denkens des Kalten Krieges . Das ist hier einfach unangebracht . . Was die Bundesregierung eigentlich vermeiden will und weswegen sie einer solchen Abstimmung aus dem Wege geht , ist , dass sie nicht öffentlich sichtbar machen will , dass die Zustimmung zu ihrer Balkanpolitik bröckelt ; in der Öffentlichkeit und auch hier im Hause . Die Zustimmung bröckelt aus sehr unterschiedlichen Gründen , aber sie bröckelt . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . Ausweitung und Verlängerung des Mandats gehören auch inhaltlich nicht zusammen . Ich mache die Kolleginnen und Kollegen des Hauses darauf aufmerksam , dass die Ausweitung des Mandats keine völkerrechtliche Grundlage hat . Sie müssen wissen , über was Sie hier abstimmen . Die VN-Resolution 1244 und das MilitärischTechnische Abkommen erlauben lediglich die luftgeschützte Beobachtung der Sicherheitszone zur Prüfung , ob das Abkommen von serbischer Seite eingehalten wird . Sollten jetzt KFOR-Truppenbewegungen in dieser Zone stattfinden , müsste entweder das durch die VN-Resolution 1244 gedeckte Mandat vom Sicherheitsrat erweitert oder ein neuesAbkommen abgeschlossen werden , und zwar zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der KFOR . Das ist aber nicht der Fall . Insofern ist die KFOR-Präsenz mit Bodentruppen in der Sicherheitszone nicht erlaubt bzw . nicht mandatiert _ und damit auch nicht die Präsenz der Bundeswehr . . Wird vom Bundestag ein solches Mandat für einen Bundeswehreinsatz beschlossen , muss zur Kenntnis genommen werden : Es gibt dafür keine völkerrechtliche Grundlage . Das ist für die Bundesregierung nichts Neues . Denn sie ist in diesen Fragen immer über das Völkerrecht hinweggegangen . Aber die Mitglieder dieses Hauses sollten sich darüber klar sein . Und da Sie keine getrennten Anträge vorlegen , sondern über beide Teile zusammen abstimmen lassen , gibt es nur eine Lösung : Man muss Ihren Antrag ablehnen . Ich hoffe , dass das viele Kolleginnen und Kollegen tun werden . . Guido Westerwelle 17075 Das eigentliche politische Problem , das dahinter steht , ist , dass aus dem Kosovo heraus die Instabilität der gesamten Region erfolgt : Vom Kosovo gehen die Aktionen der UCK in Mazedonien bzw . in Südserbien aus . Über den Kosovo läuft der Nachschub an Waffen und werden die Kämpfe der UCK gesteuert , um ein unabhängiges Kosovo und Grenzveränderungen gegenüber Mazedonien und Serbien zu erzielen . Für all das , was im Kosovo passiert , trägt nach der UNO-Resolution 1244 die KFOR die rechtliche Verantwortung . Es ist Ihre Verantwortung , die Sie dann auch einlösen müssen . Die NATO hatte sich faktisch zum Kriegsverbündeten der UCK gemacht . Dienste der NATO haben die UCK ausgebildet _ übrigens auch in Sabotageaktionen _ , gefördert und bewaffnet . Man hat die albanische Seite in dem Glauben gelassen , es werde schlussendlich auf ein unabhängiges Kosovo hinauslaufen . Was Sie nun erleben , ist faktisch das Gleiche , was Sie schon einmal in Afghanistan erlebt haben : Die UCK macht sich selbstständig ; wir haben es mit einer Talibanisierung der UCK zu tun . Man wird dieses Problem politisch nur dann lösen können , wenn man endlich anfängt , die UNO-Resolution 1244 konsequent einzulösen . . Das kann eine UNO-Truppe besser als eine NATO- Truppe , die Krieg im Kosovo geführt hat . Insofern sollten Sie eine grundsätzliche Veränderung Ihrer Balkanpolitik einleiten . Sie sollten Klarheit darüber schaffen , dass Sie die Beschlüsse der UNO einhalten wollen . Sie sollten endlich einmal auch gegenüber der UCK Klartext reden . Dies tun Sie nicht . Sie sprechen hier mit einer gespaltenen Zunge . Deswegen sollte man dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen . Schönen Dank . .