Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, die G-8-Treffen der letzten Jahre haben regelmäßig mit großen Zusagen für Afrika geendet. Große Summen wurden jedes Mal versprochen. Fünf Jahre nach Gleneagles, direkt vor Beginn des nächsten Gipfels, hätte ich mir eine ehrliche Bilanz der Umsetzung gewünscht. Sie haben hier leider um das Problem der fehlenden Zahlungen herumgeredet. Die internationale Hilfsorganisation ONE hat vor kurzem eine Umsetzungsbilanz vorgelegt. Diese fällt nicht gut aus, für die G 8 nicht und besonders für Deutschland nicht. Deutschland hat demnach seine Zusagen für Subsahara-Afrika nur zu 23 Prozent erfüllt. Schlechter war nur noch Italien. Dass es auch in schwierigen Zeiten anders geht, das zeigen die USA, Kanada oder Japan. Diese Länder haben ihre Ziele mehr als erfüllt. Ich kann nur sagen: Wer große Versprechungen macht und sie dann nicht einhält, wird seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht. Dieser Vertrauensbruch schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit Deutschlands. Jetzt steht die Unterstützung für wichtige Länder in Nordafrika und der arabischen Welt auf der internationalen Tagesordnung. Den mutigen Menschen dort, die für die Freiheit aufgestanden sind, gehören unsere Hochachtung und Solidarität; da sind sich hier alle einig. Gerade die Staaten der G 8 haben hier eine Bringschuld, weil wir alle die autoritären Regime dort viel zu lange gestützt haben, um vermeintliche Stabilität zu erreichen. Jetzt, im Vorfeld, ist zu lesen, es werde eher ein Gipfel der Signale; das heißt auf Deutsch: ein Gipfel der nicht ganz konkreten Versprechen. Ich frage Sie: Was nützt all das Gerede über eine Art Marshallplan für Tunesien und Ägypten, wenn noch nicht einmal klar ist, dass der EU-Markt für diese Länder weiter geöffnet wird? Wenig. Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten, dass sich die Bundesregierung ganz konkret für eine Marktöffnung in allen G-8-Ländern einsetzt. Wenn Sie das tun, dann haben Sie in diesem Punkt unsere volle Unterstützung. Auch eine Änderung der Flüchtlingspolitik gegenüber Nordafrika ist notwendig. Hier regiert in Europa gerade die blanke Schäbigkeit. 850 000 Menschen sind bisher allein aus Libyen in die Nachbarländer geflohen. Nur 25 000 davon sind nach Italien, nach Europa geflohen; das sind gerade einmal 3 Prozent. Anstatt nun zu überlegen, wie man diesen Menschen helfen kann, wird über innereuropäische Grenzkontrollen diskutiert. Das ist schlicht und einfach beschämend. Deutschland sollte hier mit großzügigen Aufnahmeangeboten international voranschreiten. Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Die Länder des demokratischen Aufbruchs in Nordafrika brauchen eine umfassende Unterstützung, die ihre wirtschaftliche Situation verbessert und nicht als westliche Bevormundung daherkommt. – Dazu gehört ein freier Warenverkehr in die Europäische Union und in die anderen G-8-Länder; das gilt insbesondere für landwirtschaftliche Produkte aus Nordafrika. Dazu gehören großzügige Möglichkeiten für die Menschen aus Nordafrika, in der Europäischen Union zu lernen und, zumindest zeitweise, zu arbeiten. Sie müssen mit der Visaverweigerungspolitik, die Sie in diesem Zusammenhang betreiben, aufhören. Dazu gehören auch gezielte finanzielle Hilfen durch die G 8. Die USA haben Ägypten gerade einen Schuldenerlass in Höhe von 1 Milliarde Dollar zugesagt. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Gläubiger Ägyptens. Auch Sie sollten ganz konkret einen Schuldenerlass zusagen. In eine solche Agenda gehört ebenso eine umfassende Energiepartnerschaft für erneuerbare Energien, die auch der lokalen Bevölkerung zugutekommt. Ein solches Paket wäre eine angemessene Reaktion auf die Umbrüche in dieser Region. Leider scheint die Bundesregierung hier als Treiber auszufallen. Ich begrüße das Engagement der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, das Eintreten für eine ZweiStaaten-Lösung und die Forderung nach Friedensverhandlungen. Präsident Obama hat erklärt, dass eine Lösung in den Grenzen von 1967 in Verbindung mit einem vereinbarten Gebietsaustausch beruhen muss. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Position heute ausdrücklich und vor allem wörtlich unterstützt hätten, gerade angesichts der Äußerungen von Ministerpräsident Netanjahu in Washington. Auf der Tagesordnung des Gipfels steht auch das Thema „nukleare Sicherheit“. Drei Viertel aller Atomkraftwerke weltweit stehen in den Staaten der G 8. Es liegt ganz wesentlich in den Händen dieser acht Staaten, endlich die Konsequenzen aus der furchtbaren Katastrophe in Fukushima zu ziehen. Frau Merkel hat noch einmal die Tragweite der Katastrophe von Fukushima betont. Sie sollte aber auch dementsprechend handeln. Steigen Sie schnellstmöglich und endgültig aus der Atomkraft in Deutschland aus, und hören Sie auf, mit Hermesbürgschaften, also deutschen Steuergeldern, den Export von Atomtechnologie zu unterstützen! Wir erwarten, dass Sie in Deauville klare Worte an Ihre Kolleginnen und Kollegen richten, dass es die viel beschworene nukleare Sicherheit nicht gibt und der Ausstieg aus der Atomkraft deswegen notwendig ist. Ihr Verhalten in Deauville in dieser Frage ist für uns auch ein Test mit Blick auf Ihre Glaubwürdigkeit hier in Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.