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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , da von verschiedenen Seiten die politischen Ziele Freiheit und Sicherheit gegenübergestellt worden sind , gestatten Sie mir den Hinweis , dass sich bei der Erarbeitung des Erlasses vom März 2000 der Begriff der Freiheit nicht gegen den Begriff der Sicherheit gerichtet hatte , sondern gegen die Praxis der Willkür , die wir von der Vorgängerregierung übernommen hatten . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Volmer , das kann ich bestätigen . Ich will es dahin gehend ergänzen - ich glaube , das ist sehr wichtig - : ohne Freiheit keine Sicherheit und ohne Sicherheit keine Freiheit . Das ist ein wichtiger Grundsatz , den wir auf politischer Ebene berücksichtigen sollten .
Partei: SPD
Herr Präsident , auch wenn Sie das einem Rheinländer nicht zutrauen : Ich habe meine Promotion ordentlich abgeschlossen und dafür auch geschwitzt . Es wäre also schön , wenn das in Zukunft auch beim Aufruf manchmal berücksichtigt wird . Sie wissen , ich bin da nicht kleinlich ; aber das als Hinweis . Meine Damen und Herren , Herr Bundesinnenminister , ich glaube , es ist vollkommen richtig , dass man in den letzten Wochen erwogen hat , die Geiseln mithilfe der GSG 9 bzw . des KSK zu befreien . Es war aber richtig , zum Schluss zu sagen : Das Risiko ist zu groß . Es geht um die Sicherheit und um den Schutz der Geiseln , es geht auf der anderen Seite aber auch um das angemessene Mittel . Ich kann nicht verstehen - das muss ich sagen , Herr Bundesinnenminister - , dass die Bundeskanzlerin am Wochenende ohne Not eine Debatte über eine angebliche Lücke innerhalb der Verfassung vom Zaun gebrochen hat . Diese Debatte war bereits am Montag wieder verpufft , und zwar weil es diese Lücke nicht gibt : Für die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen ist der rechtliche Rahmen geschaffen worden , und auch bei der EU-Mission Atalanta gibt es rechtlich genügend Spielraum für entsprechendes Handeln . Es war falsch , dass die Bundeskanzlerin diese Debatte provoziert hat . Schon am Montag , als das Schauspiel der unterschiedlichen Ressorts zu beobachten gewesen ist , haben die einen gesagt , dass der rechtliche Rahmen reicht . So muss der Bundesinnenminister heute feststellen , dass es im Bundestag für das , was die Bundeskanzlerin angemahnt hat , keine Mehrheit gibt . Wir hätten uns diese Debatte ersparen müssen , und wir hätten sie uns bei einer richtigen Bewertung dieses Vorgehens auch ersparen können . Ich glaube , das Mandat für die Bekämpfung der Piraterie , das wir im Rahmen der EU-Mission Atalanta erteilt haben , ist vorbildhaft . Wir müssen daran erinnern , dass in den vergangenen Wochen und Monaten mit mehreren Missionen erfolgreich gegen Piraterie vorgegangen worden ist . Das muss man sowohl gegenüber den Soldaten , die dort im Einsatz sind , als auch gegenüber denjenigen , die diese Mission geplant haben , an dieser Stelle anerkennend feststellen . Ich kann , weil die Uhr nicht läuft , nicht sehen , wie viel Redezeit ich noch habe . - Ich hoffe , ich habe zu Beginn keine Verwirrung hineingebracht . Ich meinte das wirklich nicht böse .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , ich habe mich gemeldet , weil das , was Sie eben gesagt haben , einfach nicht stimmt . Ich habe mich einzig und allein auf die Mehrwertsteuersätze im Beherbergungsgewerbe bezogen . Ich habe ausdrücklich nochmals gesagt , dass in ganz Frankreich der Mehrwertsteuersatz bei nur 5 ,5 Prozent und bei uns bei 16 Prozent liegt . Sie müssen deshalb doch sicherlich meine Meinung teilen , dass es für eine vierköpfige Hamburger Familie , die zum Beispiel den Urlaub in Oberbayern verbringt und 1 000 DM Übernachtungskosten zahlen muss , ein Unterschied ist , ob sie den niedrigen Mehrwertsteuersatz , zum Beispiel 70 DM , oder den vollen Satz von 16 Prozent , also 160 DM , bezahlen muss . Das wäre für mich eine Politik für den kleinen Mann . Denn nicht jeder kann es sich leisten , seinen Urlaubsort nur nach der Schönheit der Landschaft auszusuchen und , wie Sie es können , nicht auf das Geld zu achten . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Scheel , den Sinn Ihrer Frage verstehe ich nicht ganz . Denn die eine Seite ist es , ein Parteiprogramm zu formulieren und Beschlüsse zu fassen , und die andere Seite ist es , dafür in der Koalition Mehrheiten zu bekommen und sie umzusetzen . . - Der Wunsch der FDP war es , dies sofort umzusetzen . Das hindert doch nicht daran , die Realität zu akzeptieren und das zu berücksichtigen , was im Moment nicht möglich ist . . - Liebe Elke , zum 1 . Januar 2003 ist das Vorhaben definiert . Was soll das Ganze also ? Wir haben es erreicht . Ende der Diskussion !
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ulrich, ich werde im Anschluss an diese Regierungsbefragung beim CDU-Wirtschaftsrat sprechen. Es würde mir ein gewisses Vergnügen bereiten, wenn Sie mich begleiten würden, damit mein Freund Kurt Lauk, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, einmal sieht, welche Verbündete er bei seinen öffentlichen Äußerungen gelegentlich hat. Darüber kann er gar nicht glücklich genug sein. – Nein, Herr Kollege Poß. Aber Sie wissen, was ich seit Beginn dieser Legislaturperiode gesagt habe. Sie haben mich immer nach den Steuerentlastungen gefragt, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich habe immer gesagt: Wir werden den Haushalt aufstellen, sehen, welchen Handlungsspielraum es gibt, und dann die notwendigen Entscheidungen treffen. Ich habe heute eine Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie gelesen. Er hat gesagt, dass wir aufpassen müssten, die Wachstumskräfte nicht zu gefährden. Ich bin überzeugt, dass wir dieser Mahnung schon im Voraus Rechnung getragen haben, weil wir die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt in einem gegenüber früheren Sparaktionen ganz ungewohnten Maße geschont haben. Außerdem haben wir Fragen der sozialen Symmetrie und Ausgewogenheit diskutiert. Was hätten wir auch zwei Tage lang machen sollen, als uns ernsthaft mit allen Fragen zu beschäftigen? Wir sind schließlich zu den Entscheidungen gekommen, die ich eben vorgetragen habe. Wir haben Maßnahmen verabschiedet, die sehr gezielt Ausnahmen bei Energiebesteuerung und Subventionen betreffen. Außerdem haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die den Finanzsektor zusätzlich zu der in den Grundzügen schon beschlossenen Bankenabgabe betreffen sollen. Es wird übrigens nicht ganz einfach sein, das umzusetzen; darüber werden wir bei Gelegenheit noch miteinander zu diskutieren haben. Aber ich bin fest entschlossen, dies zu erreichen. Außerdem glaube ich, dass wir auch mit den Anreizen zur Aufnahme regulärer Arbeit die Balance gewahrt haben. Es geht darum, zu konsolidieren und gleichzeitig Zukunft zu gestalten. Deswegen haben wir alle Maßnahmen für Bildung und Forschung von jeder Kürzung ausgeschlossen. Das gilt auch für die Maßnahmen zur frühkindlichen Integration; die Ausgaben dafür wollen wir steigern. – Ach, Herr Kollege Trittin, wir haben das 12-Milliarden-Euro-Programm, durch das die Ausgaben für Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode erhöht werden, völlig unangetastet gelassen. Wir haben die Investitionshaushalte weitestgehend unangetastet gelassen. Ich glaube, dass wir insgesamt die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Aber ich war nicht überrascht, dass manche gesagt haben, sie hätten sich anderes vorstellen können. Solche Kritik höre ich auch aus den Reihen meiner eigenen Partei. Das zeigt nur, dass wir eine große, umfassende Volkspartei sind.
Partei: GRUENE
Ich nehme die Redezeit von Herrn Silberhorn. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Sie sind in keiner beneidenswerten Situation. Sagen Sie doch einfach trotzdem klipp und klar: Mit Schwarz-Gelb wird es keine Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften geben. Wenn das so ist, dann muss SchwarzGelb halt weg. Sie beziehen sich auf die angeblichen handwerklichen Mängel des Gesetzentwurfs, dabei hat er gar keinen Mangel, er lag einfach nur länger im Ausschuss. Dort konnten wir ihn aber nicht ändern, weil uns dazu die Mehrheit fehlt. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Deshalb können wir heute hier – wo wir es können, wenn wir durch Ihre Stimmen die Mehrheit bekommen – Folgendes regeln: In dem Gesetzentwurf, den wir in der ersten Hälfte des Jahres 2011 eingebracht haben, wird das Datum für das Inkrafttreten geändert werden. Es soll nun der 1. Januar 2013 gelten. Die Regelung für das Abschließen von Lebenspartnerschaften endet an dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt. Das ist logisch und zwingend. Ersparen Sie sich solche Nickeligkeiten. Lassen Sie uns über die Sache streiten, damit wir diesen Haufen aus der Blockadeposition bekommen. Es geht um eine gesellschaftspolitische Frage. Wir müssen uns doch nicht hier im Klein-Klein verlieren. Eins ist klar – das hat Herr Silberhorn frank und frei bekannt –: Solange CDU/CSU an der Regierung sind, wird es keine Gleichstellung geben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb nicht länger eine Mehrheit in diesem Hause hat.
Partei: PDS/LINKE
Nun mögen ja viele Dinge der Länderhoheit unterliegen, aber, ich glaube, eine finanzielle Unterstützung vonseiten der Bundesebene – diese Debatte hatten wir beim Bundesteilhabegesetz immer wieder – kann auch ein Ministerium nicht ausschließen. Wenn etwas nicht explizit nur Ihr Ministerium betrifft, dann sind Sie für die übergreifende Öffentlichkeitsarbeit, die auch andere Ministerien betrifft, teilweise mitverantwortlich. Darauf wollte ich hinweisen. Ich glaube, wer sich im Bereich Autismus ein bisschen auskennt, wer sich damit beschäftigt oder Geschichten aus der Familie kennt, der weiß, dass wir Probleme haben und die Integrationshelfer viel zu oft wechseln. Wenn Kinder vom Schulunterricht ausgeschlossen werden – das alles mag sicherlich Länderhoheit sein –, zu sagen, dass uns das nichts angeht, finde ich, ehrlich gesagt, schlimm. Das ärgert mich, das reizt mich. Ich finde, die Bundesregierung muss schauen, welche Möglichkeiten sie hat und welche Ressourcen sie zusätzlich zur Verfügung stellen kann. Ich stelle jetzt keine Nachfrage, sondern ich nehme einfach zur Kenntnis, dass Sie sagen, dass Sie dafür nicht zuständig sind. Bei meiner weiteren Frage werde ich noch einmal auf diesen Punkt zurückkommen.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie das nicht beantworten können , will ich den Kern der Sache noch einmal zum Ausdruck bringen . Sie wissen , Herr Staatssekretär , daß der Finanzminister zunächst von etwa 10 Milliarden DM ausgegangen ist und daß er dann nach wenigen Tagen zugestanden hat , daß die Belastungswirkung für die Energiewirtschaft bis zum Jahr 2009 nicht 10 Milliarden DM , sondern über 20 Milliarden DM , nämlich 21 Milliarden DM , betragen wird . Nun frage ich Sie : Hat Bundeskanzler Schröder in dem Treffen mit Vertretern der Energiewirtschaft auch zugestanden , daß die bisherigen Gespräche zahlenmäßig auf falschen Grundlagen und unter falschen Annahmen geführt wurden ? Ich bitte um eine konkrete Antwort .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie Sie wissen , gibt es eine Enquete-Kommission mit dem Namen Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung . Diese Enquete-Kommission hat im vergangenen Jahr einen ersten Bericht vorgelegt , der sich schwerpunktmäßig mit der Definition des Leitbilds der Nachhaltigkeit befasst . Im Übrigen gehen wir , die Mitglieder dieser Enquete-Kommission , sehr wohl von quantitativen Zielen aus . In Ergänzung dessen , was mein Vorredner gesagt hat , weise ich darauf hin : Wir gehen davon aus , dass das Ziel darin besteht , bis zum Jahr 2050 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent zu erreichen . Inwieweit bildeten die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse , insbesondere die Ergebnisse des Zwischenberichts , eine Grundlage für Ihre Arbeit , und inwieweit flossen die Inhalte des Zwischenberichts und der Studien in die Arbeit , die Sie jetzt vorgelegt haben , ein ?
Partei: SPD
Herr Kollege Rehberg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem abgestimmten Bericht des Bundesrechnungshofes – nach einer heftigen Diskussion im Haushaltsausschuss; Sie erinnern sich – auch steht, dass erneut Fälle dazugekommen sind und es noch einen riesigen Rückstand gibt, dass Bewilligungsbescheide nicht in der vorgeschriebenen Zeit kontrolliert worden sind? Wollen Sie das zur Kenntnis nehmen?
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat uns, im ständigen Kontakt befindlich, versichert, dass sie alles unternimmt, um die technischen Defekte möglichst schnell zu beheben. Zu einzelnen rechtlichen Fragen, die sich ergeben, falls es nicht dazu kommen sollte, nehmen wir im Augenblick nicht Stellung. Wir haben die Prüfung, ob wir entsprechende Maßnahmen einleiten oder nicht, noch nicht abgeschlossen. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir dazu, zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls, noch nicht Stellung nehmen.
Partei: GRUENE
Es wäre doch wirklich fatal, wenn ausgerechnet der Finanzminister, der in dieser Legislaturperiode die Schuldenbremse eingehalten hat, derjenige wäre, der die Akzeptanz für ebendiese Schuldenbremse untergraben würde, weil die Länder und Kommunen keine Aussicht haben, sie ab 2020 einzuhalten. Insofern legen Sie uns jetzt endlich diese Gesetzentwürfe zur Beratung vor. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben uns in der Beantwortung der bisherigen Fragen die Probleme sehr anschaulich gemacht , denen die Bundesregierung , nicht nur Sie persönlich - ich stelle ausdrücklich fest : die Regierung insgesamt - , gegenübersteht , wenn es um die Rettung von Menschenleben , um die Rettung von Geiseln geht . Sie haben deutlich gemacht , daß es immer wieder schwierige Fragen zur Güterabwägung im einzelnen zu entscheiden gibt . . - Ich muß meine Frage schon begründen . Sie bezieht sich ein bißchen auf das , was Sie gesagt haben , Herr Schily . Sie wissen , auch beim letzten Mal habe ich mit einer Nachfrage versucht , Ihnen zu helfen . Immer wieder tauchen die Begriffe informell , unkonventionell auf . . Was ist darunter im einzelnen zu verstehen ? Meine Frage ist folgende : Teilen Sie mit mir die Einschätzung - auf dem genannten Hintergrund - , Herr Staatsminister , daß in diesen Bereichen , in denen es letztlich um individuelle humanitäre Interventionen geht , Außenpolitik und Innenpolitik - Innenpolitik im Sinne von Kriminalitätsbekämpfung - vielfältig ineinandergreifen müssen , ohne daß man unsere staatsinternen Kompetenzgrenzen und Maßstäbe zugrunde legen kann , und daß man sich in solchen Fällen operativ auch informeller - wie Sie sagen : unkonventioneller - Mittel zu bedienen hat ? Teilen Sie die Einschätzung , daß dies eine notwendige Verpflichtung ist , die erfüllt werden muß ? .
Partei: CDU/CSU
Wir haben im Vorfeld die jeweiligen Ansprechpartner nach den Erkenntnissen , die . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner bekommen , daß beispielsweise rund 40 Busse aus Frankreich zur Demonstration nach Dortmund geschickt werden sollten . Daraufhin hat unser Grenzschutz entsprechend reagiert und das Schwergewicht seiner Einsatzkräfte am Grenzübergang bei Aachen stationiert . Es ist im übrigen ebenfalls gelungen , zusammen mit der französischen Polizei dafür zu sorgen , daß etliche Busse aus Paris gar nicht abfahren durften und weitere drei Busse , die aus Frankreich nach Dortmund fahren wollten , an der französisch-luxemburgischen Grenze angehalten worden sind . Die Zusammenarbeit hat durchaus geklappt . Das einzige , was wir nicht wissen konnten und was offenbar auch die niederländischen Behörden nicht wußten , war die Tatsache , daß aus den Niederlanden 500 bis 1 000 Demonstranten zu erwarten waren . Die Meldungen besagten , daß es sich nur um wenige Busse handeln würde .
Partei: CDU/CSU
Sie brauchen sich doch nicht zum Handlanger der Gewerbetreibenden machen , die es besser wissen . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks , alle Verbände haben uns zugestimmt und verlangen , es jetzt zu machen , . weil sie wissen , daß ein Wegfall der Gewerbekapitalsteuer strukturell wesentlich günstiger ist als die Verschiebung von Liquidität , weil sie wissen , daß wir mit unserer degressiven Abschreibung immer noch an der Spitze der Welt liegen und mit 25 % weit über dem jahrzehntelangen Durchschnitt und höher als andere Industrieländer liegen . . Fangen Sie doch hier nicht mit Krokodilstränen an ! Wie kommt denn die SPD im Bundesrat dazu , ausgerechnet die Ansparförderung , die wir über den § 7 g EStG eingeführt haben und verbessern wollen , wieder partiell zurückzuführen ? Hier spielen Sie sich als die Retter der Handwerker auf . Dort verhindern Sie es . Sie haben schon das Inkraftsetzen um ein Jahr verzögert . Jetzt wollen Sie es wieder partiell zurückführen . Diese Nebelkerzen dürfen Sie bei uns nicht werfen , meine Damen und Herren . . Jetzt noch einmal zur Steuervereinfachung . Ich höre immer viele Vorschläge . Nur , was wollen Sie von den Bareis-Vorschlägen konkret aufgreifen ? Sagen Sie es ! Wir werden dann Punkt um Punkt darüber sprechen . . Aber den billigen Trick , uns aufzufordern , die Vorschläge zu machen , . und dann vor jede Interessengruppe zu treten und zu sagen , das wird im Bundesrat scheitern , machen wir nicht mit . . _ Frau Präsidentin , in der SPD scheint die übliche Unruhe ausgebrochen zu sein . Ich kann mich erinnern , daß das vor ein paar Wochen das gleiche war . Von uns erwartet man selbstverständlich , daß wir ruhig und diskussionsfreudig mitgehen , aber Sie machen , wenn der Kollege Schäuble redet oder ich rede , den systematischen Versuch , durch permanentes Stören Unruhe zu erzeugen . . _ Ja , ja , es ist so . Nur , meine Damen und Herren , Sie dürfen nicht glauben , daß Sie mich damit durcheinanderbringen . Und meine Stimme ist mindestens so stark wie die Ihre , Herr Fischer , außerdem wohlklingender . Das nehme ich für mich in Anspruch . . .
Partei: GRUENE
Ich bin nicht hier , um Ihnen Vergnügen zu bereiten . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Mittwoch hat das italienische Parlament mit einer Schweigeminute der 13 Flüchtlinge gedacht , die tot in einem Fischerboot vor der Insel Lampedusa aufgefunden wurden . Die Flüchtlinge , die auf dem Fischerboot verhungerten und verdursteten , stammten vermutlich aus Somalia . Sie waren auf dem Weg nach Europa . In der anschließenden Debatte im italienischen Parlament sprach Innenminister Pisanu zu Recht von einer Tragödie , die tonnenschwer auf dem Gewissen Europas laste . Ich wähle diesen Einstieg , um deutlich zu machen , dass wir auch im Deutschen Bundestag über die Dimension der europäischen Grenzpolitik und Grenzsicherung diskutieren müssen und den Begriff des Schengenraums nicht auf die nationale Sicherheit Deutschlands reduzieren dürfen , sondern den Schengenraum im europäischen Kontext als Garant von Freiheit , Sicherheit und Recht sehen müssen . Mir fehlt bei dem CDU/CSU-Antrag der Bezug auf die europäische Vereinbarung der vergangenen Jahre und der Gedanke , dass es unsere Aufgabe ist - was Rot-Grün durchaus so sieht - , die auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen zum Grenzschutzmanagement in Euro-pa auf den deutschen BGS , die deutsche Bundespolizei , zu übertragen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wir haben uns als neue Bundesregierung fest vorgenommen , den gigantischen Schuldenberg abzubauen . Sie wissen , daß mittlerweile jede vierte eingenommene D-Mark zur Schuldentilgung benutzt werden muß . Wenn wir das nicht angehen , werden die kommenden Generationen überhaupt nicht mehr auch nur den geringsten Spielraum für eine Planung haben . Das tun wir nicht gerne . Aber das muß man in Angriff nehmen , wenn man die Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten will . Dazu muß jedes Ressort seinen Beitrag leisten . Im Bereich der Renten kann ein _ unseres Erachtens vertretbarer _ Betrag gespart werden . Sie dürfen aber nicht außer acht lassen , daß diese Regierung natürlich in anderen Bereichen einige Anstrengungen unternommen hat , um die Finanzgrundlage der gesetzlichen Versicherungssysteme zu verbessern . Ich möchte an einen Bereich erinnern , der im Frühjahr hochumstritten war , nämlich die Einbeziehung der geringfügen Beschäftigungsverhältnisse in die Versicherung . Ihnen liegen die Zahlen sicher vor , da Sie in diesem Bereich sehr engagiert sind . In diesem Jahr sind erheblich mehr Mittel in die Versicherungen _ gerade auch in die Krankenversicherung _ geflossen , als die Regierung überhaupt zu träumen gewagt hat . Bei den Krankenkassen muß man wirklich redlicherweise Soll und Haben miteinander in Bezug setzen . Dann ist das Ganze vertretbar , und wir gehen davon aus , daß es von den Kassen so gut geschultert werden kann .
Der Bundeswehr liegen keine Hinweise auf eine Urankontamination auf dem Einsatzgelände vor. Es liegt keine Kenntnis vor, dass jemals solche Munition dort verschossen worden ist. Nach Auskunft der Dienststellenleitung der Wehrtechnischen Dienststelle 91 lagert weder aktuell noch in den vergangenen 20 Jahren uranhaltige Munition auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91. Es hat eine Zwischenlagerung von 100 Schuss Munition in den Jahren 1976 bis 1979 und von elf Gefechtsköpfen des Luft-Luft-Flugkörpers AA-8 aus ehemaligen NVA-Beständen in den Jahren 1991 bis 1996 gegeben. Es finden im Übrigen jährliche Wasseranalysen statt, die durch das Zentrale Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Kiel vorgenommen werden.
Die Bundesregierung ist sich dieser Dringlichkeit bewusst. Ich habe eben schon betont, dass die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie sicherlich noch einmal überprüft werden. Im Übrigen wissen Sie auch, dass wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts möglichst treibhausgasneutral wirtschaften und leben wollen und zu dem Zweck bereits einen Klimaschutzplan verabschiedet haben. Wenn die Koalition zustande kommt, dann werden wir auch ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung wird die Pflichtbeiträge für die Vereinten Nationen weiterhin vollständig und verläßlich erbringen und diese Zahlungen nicht mit der Erfüllung von Bedingungen verknüpfen . Die Bemühungen der Bundesregierung , ihre eigenen Vorstellungen von einer besseren Arbeitsweise und Budgetkontrolle in den Vereinten Nationen einzubringen , manifestieren sich wie folgt : einmal durch unsere aktive Mitarbeit in der hochrangigen offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Finanzreform , die 1994 auf deutsche Initiative während unserer damaligen EU-Präsidentschaft eingesetzt wurde , zweitens durch unsere maßgebliche Einflußnahme auf Empfehlungen des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen durch das deutsche Mitglied dieses Gremiums , Herrn Stöckl , und schließlich durch die Förderung des Effizienzrates in personeller und finanzieller Hinsicht . Wir haben einen Experten des Auswärtigen Amtes abgeordnet und diesem Effizienzrat einen Zuschuß in Höhe von 10 000 Dollar zur Verfügung gestellt . Dieser Rat wurde während der 50 . Generalversammlung vom Untergeneralsekretär für Verwaltung und Management ins Leben gerufen , um Managern in allen Bereichen des Sekretariats der Vereinten Nationen die praktische Umsetzung des Effizienzgrundsatzes zu vermitteln . In über 400 Fällen hat er dies bereits mit Erfolg praktiziert . Für die internationale Öffentlichkeit besonders sichtbar schlug sich die Anerkennung unseres Engagements 1994 in der Wahl des ehemaligen Leiters der Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes , Herrn Paschke , zum Untergeneralsekretär und Leiter des Büros für interne Aufsichtsdienste der Vereinten Nationen nieder .