Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland _ nix wie hin heißt das Motto des Jahres des Tourismus , das von der Bundesregierung ausgerufen wurde . Aber wenn die Gäste kommen und abends , gerade bei einem so herrlichen Wetter wie heute , deutsche Gemütlichkeit genießen wollen , dann heißt es um 22 Uhr : Nix wie weg ! Das kann nicht sein . Deshalb haben wir heute diese Initiative eingebracht . Wir haben sie auch eingebracht , weil wir sie als Teil eines umfassenderen Konzeptes mit dem Ziel , den Tourismusstandort Deutschland dienstleistungsfreundlicher und attraktiver zu machen , begreifen . . Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen . Wir haben dazu schon viele Vorschläge gemacht . Ich erinnere an die Initiative zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung , an die Forderung , für die Hotellerie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen , aber auch _ übergreifender _ daran , die Steuerreform mittelstandsfreundlich zu gestalten und die weiteren Stufen vorzuziehen , Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu ergreifen bis hin zu einem Thema , das auch heute schon angesprochen wurde , nämlich die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes . All das sind Dinge , die unser Tourismusstandort Deutschland dringend braucht . In diesem Zusammenhang machen wir heute zwei weitere Vorschläge , die , so denke ich , in der Diskussion ganz wichtig sind . Erstens . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sehen nicht ein , warum eigentlich Berlin regeln soll , wann Gaststätten schließen müssen . Deshalb wollen wir das Gaststättengesetz so ändern , dass die bisherige Regelung , dass die Länder Sperrzeitenverordnungen machen müssen , gestrichen wird . Das sollten wir den Ländern und Kommunen überlassen . Die können das sehr gut alleine . Dazu brauchen sie Berlin überhaupt nicht . . Ich verweise auf gute Beispiele in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz , wo das wesentlich liberalisiert wurde , wo Sperrzeiten wesentlich verkürzt wurden . Der zweite Punkt , natürlich in dieser Zeit besonders aktuell , betrifft dieAußengastronomie , Straßencafés , BierVizepräsidentin Anke Fuchs 17776 gärten . Meine Damen und Herren , zu einem florierenden Stadtwesen gehört eine florierende Gaststättenkultur . Attraktive Innenstädte bekommen wir erst dann , wenn wir auch Außengastronomie haben , wenn wir diese Straßencafés und Biergärten haben . Diese Lokale tragen zur Kommunikation bei . Sie sind Orte des Begegnens , oft übrigens auch eine Oase im Grünen . Die Menschen wollen aber heute nicht um 22 Uhr nach Hause gehen , sondern sie möchten , wenn wir schon einmal ein paar schöne Tage haben , an denen das möglich ist , auch länger bleiben . Die Menschen haben ein anderes Ausgehverhalten , als das früher der Fall war . Das hat sich geändert , und dann müssen wir als Gesetzgeber doch endlich darauf reagieren . . Wir müssen auch an die Wirte denken . Außengastronomie bedeutet einen hohen finanziellen Aufwand . Da muss man auch Geld einnehmen können . Das kann ich aber nicht , wenn ich so früh schließen muss . Deshalb lautet unsere Forderung : Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen , dass auch die Außengastronomie , dass die Biergärten wenigstens bis Mitternacht öffnen können . Nun ist natürlich die Frage : Wie machen wir das ? Es ist völlig klar _ ich weiß das _ , das ist nicht ganz einfach . Der Ansatz , um eine Stunde zu verlängern , stößt tatsächlich auf Schwierigkeiten . Deshalb haben wir nach sehr genauer Prüfung einen anderen Ansatz gewählt . Dabei gehen wir eigentlich von einer ganz einfachen Überlegung aus . Meine Damen und Herren , es kann doch nicht sein , dass wir reden , lachen , singen genauso bewerten wie das Hämmern , das Bohren und das Sägen . Menschlicher Lärm ist doch etwas Angenehmeres als Maschinenlärm ; das darf nicht gleich beurteilt werden . . Deshalb schlagen wir vor , eine Bundes-Immissionsschutzverordnung Außengastronomie zu machen , so wie wir übrigens bisher schon die 18 . Bundes-Immissionsschutzverordnung Sportstätten haben . Das geht also sehr wohl . Wenn wir das machen , haben wir die Möglichkeit , dass auch diese Dinge vor Ort entschieden werden können und nicht an starren Regelungen aus Berlin scheitern . Wenn wir dies machen , dann bekommen wir übrigens auch mehr Rechtsfrieden . Ich sage Ihnen : Bei den Konflikten , die es natürlich immer gibt , kommt es mir darauf an , dass sie vor Ort entschieden werden , dort , wo sie auftreten . Dort muss das auch zunehmend zu einem Toleranzthema werden . Es kann doch nicht sein , dass wir alles nur noch vor Gericht austragen . . Nein , Menschen müssen miteinander reden und miteinander Lösungen suchen . Meine Damen und Herren , ich habe von den Regierungsfraktionen und von der Bundesregierung _ von Staatssekretär Mosdorf _ den Hinweis bekommen , dass die Regierung das gut findet ; übrigens auch der Wirtschaftsminister . Es freut mich natürlich , wenn eine Initiative von uns von der Regierung begrüßt wird . Ich appelliere jetzt an die Regierung und die Regierungsfraktionen : Lehnen Sie es nicht wieder nur deshalb ab , weil es von der Opposition kommt , sondern sagen Sie : Jawohl , die FDP hat hier einen guten Vorschlag gemacht , wir machen das mit . Wenn Sie das tun , dann leisten Sie endlich einmal einen Beitrag zur Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland und dann sorgen Sie dafür , dass bei uns die Gäste und wir alle bei schönem Wetter _ heute Abend dürfen wir es noch nicht , aber möglichst bald _ auch nach 22 Uhr bis Mitternacht befreit lachen können . Ich bitte Sie um Ihre Mitarbeit und Zustimmung . Danke schön . .