Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Wort für heute wollte ich nun doch nicht der Linksfraktion überlassen. Die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Heckler & Koch wiegen schwer. Dem Rüstungsunternehmen werden Verstöße gegen das Waffen-, das Außenwirtschafts1)Anlage 4 und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Im Raum steht die bewusste Missachtung von Auflagen und die Täuschung der Bundesregierung. Im Sommer 2006 wurde die Ausfuhr von G-36-Gewehren nach Mexiko mit Einschränkungen genehmigt. Vier Unruheprovinzen sollten wegen der dort herrschenden Menschenrechtslage explizit nicht beliefert werden. Im Norden Mexikos herrscht seit fünf Jahren ein erbitterter Krieg zwischen Polizei, Militär und Drogenkartellen, dem bereits mehr als 30 000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung, und regelmäßig werden neue Massengräber entdeckt. Die Bundesregierung ließ sich die Einhaltung der Auflagen per Endverbleibserklärung versichern. Dennoch tauchten kurze Zeit später die Gewehre genau in den verbotenen Provinzen auf. 2007 beantragte Heckler & Koch sogar die Genehmigung für die Ausfuhr von Ersatzteilen in ebenjene Regionen, in denen die Gewehre eigentlich gar nicht hätten in Umlauf sein dürfen. Dokumente und Aussagen ehemaliger Mitarbeiter legen den Verdacht nahe, dass das Unternehmen eine weitaus aktivere Rolle eingenommen hat, als stets behauptet wird. Reiseunterlagen und Dankesschreiben mexikanischer Stellen deuten auf Ausbildungsmaßnahmen hin, die Heckler & Koch in den Unruheprovinzen durchgeführt haben soll. Von Bestechung und Täuschung ist die Rede. Ich teile daher die Einschätzung der Bundesregierung, dass die erforderliche Zuverlässigkeit für die Genehmigung von Waffenexporten durch diese Firma nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Daher war es konsequent, die laufenden Ausfuhranträge auszusetzen. Nicht konsequent war es aber, die Ausfuhranträge nur in Bezug auf Mexiko auszusetzen. Denn das Kriterium der Unzuverlässigkeit bezieht sich auf den Absender und nicht auf das Empfängerland. Sollten sich die Vorwürfe im Rahmen der Ermittlungen bestätigen, wären aufgrund der erwiesenen Unzuverlässigkeit keine Waffenexporte mehr zu genehmigen, nicht nach Mexiko und nicht sonst wohin in der Welt. Der Fall macht deutlich, wie sehr das deutsche Rüstungskontrollsystem derzeit allein auf die Verlässlichkeit und das Vertrauen in die Rüstungsexportunternehmen angewiesen ist. Genehmigt wird der Export nur bei Vorlage einer Endverbleibserklärung. Der tatsächliche Endverbleib wird aber durch die staatlichen Behörden mangels Kontrollmechanismus nicht überprüft. Gerade wenn es um die Ausfuhr todbringender Waffen geht, müssen wir aber für die Verlässlichkeit der Lieferanten unbedingt einstehen. Jahr für Jahr werden weltweit 370 000 Menschen durch Kleinwaffen getötet. Wir bräuchten daher dringend bessere Mechanismen, um den Verbleib deutscher Waffen und ganz besonders auch deutscher Kleinwaffen tatsächlich überprüfen zu können. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt tragen wir eine große Verantwortung für den Verbleib dieser Waffen. Unser Rüstungskontrollsystem hat zwar einen großen Anspruch, funktioniert aber nur, wenn die Exportunternehmen verlässlich handeln. Solange irgendwelche Zweifel an der Verlässlichkeit der Unternehmen bestehen, dürfen keine weiteren Ausfuhren genehmigt werden. Deshalb halten auch wir es für sachgerecht, bis zum Ende der laufenden Ermittlungen die Genehmigung von Waffenexporten durch Heckler & Koch auszusetzen, egal für welches Land sie bestimmt sind. Nun zu Ihnen: Warum allerdings in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes erhoben wird, erschließt sich mir nicht. Neben Rüstungsexporten gibt es noch eine ganze Menge anderer Dinge, die ich nicht ausstehen kann. Sollen wir die alle ins Grundgesetz schreiben? Das Grundgesetz ist kein Verbotsgesetz und kein Strafgesetzbuch. Ins Grundgesetz gehören die Grundrechte und das Staatsorganisationsrecht. Das soll auch so bleiben. Ein eigener Grundgesetzartikel wäre deutlich zu viel der Ehre für Heckler & Koch. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.