Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein bisschen zur Szenerie : Im Juni 2003 stand in der Passauer Neuen Presse : Schröder lehnt höhere Steuern ab . Ende des Jahres 2004 bzw . Anfang dieses Jahres sagte Müntefering im Handelsblatt : Mindestens in dieser Legislaturperiode wird es keinen Ansatz geben , Steuern zu erhöhen . Jetzt will Eichel die Mehrwertsteuer erhöhen , nicht zuletzt ausgelöst durch das Papier von Frau Hajduk , die jedoch heute nichts , aber auch gar nichts dazu gesagt hat . Es wäre doch sehr interessant gewesen . Minister Eichel hat gestern in der Pressekonferenz noch einmal begründet , warum er eine Mehrwertsteuererhöhung für notwendig hält . Er führt aus , dass die Steuerlastquote so dramatisch gesunken sei , dass dies so nicht bleiben könne . Die Steuerlastquote jedoch ist nur ein statistischer Durchschnittswert . Hier muss die Frage gestellt werden : Wer trägt bei uns im Lande überhaupt noch die Steuerlast ? Das sind die vielen Leistungserbringer , die immer geringer werdende Zahl der Erwerbstätigen , die die komplette Steuer- und Abgabenlast zu tragen haben . Das alles ist Ausfluss der katastrophalen wirtschaftlichen Lage , in der wir uns befinden . Wir haben heute früh über die Steuerreformen und die Vorschläge diskutiert . Von einigen ist eine strukturelle Reform des Steuerrechts angemahnt worden . Aber 90 verschiedene steuerrechtsändernde Gesetze , die Sie in sechs Jahren auf den Weg gebracht haben , haben doch nicht zur Vereinfachung und zu mehr Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit des Steuerrechts geführt , sondern zu einer Verkomplizierung in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Ausmaß . Der Kollege Kampeter hat schon darauf hingewiesen : Sie haben sich darauf gestützt , Steuern zu erhöhen . Sie brauchen sich nur den BMF-Bericht für den Monat April und die Einnahmenentwicklung der letzten Jahre bei den Verbrauchsteuern anzuschauen . Sie werden dann merken , dass die Einnahmen in den Bereichen Mineralölsteuer , Tabaksteuer , Ökosteuer , Energiesteuer und Stromsteuer nicht gestiegen , sondern gesunken sind . Dies müsste man zumindest doch berücksichtigen . Der Haushalt gerät immer stärker aus den Fugen . Ich will doch darauf hinweisen , wie weit Sie jeweils von der Wirklichkeit entfernt sind . Im Jahre 2002 haben Sie für den Haushalt eine Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro eingeplant , abgeschlossen haben Sie ihn mit 31 ,9 Milliarden Euro ; 2003 waren 18 ,9 Milliarden Euro geplant , abgeschlossen wurde mit 38 ,6 Milliarden Euro Neuverschuldung ; 2004 waren 29 ,3 Milliarden Euro eingeplant , abgeschlossen haben Sie mit 39 ,5 Milliarden Euro Neuverschuldung , und zwar nur wegen der statistischen Tricks . Wir sind schon gespannt , wie am Ende dieses Jahres die Zahl aussehen wird . Dazu sind hier schon Angaben gemacht worden . Sie selber widersprechen heute nicht mehr . Als Kollege Austermann die Defizite , die im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Gesetzen entstehen würden , mit 5 Milliarden Euro beziffert hat , gab es hier noch große Empörung und Gelächter . Heute sagen Koalitionsvertreter und Regierung übereinstimmend , die Differenz könnte ungefähr 6 ,5 bis 9 Milliarden Euro ausmachen . Sie haben jedoch keine Antwort auf diese Fragen . Stattdessen kündigen Sie gleichzeitig an , dass Sie mehr Investitionen tätigen wollen . Letztes Jahr haben Sie dem Haushalt in der Bewirtschaftung 2 ,4 Milliarden Euro an Investitionen zur Deckung anderer Ausgaben entzogen . Die Investitionsquote liegt heute weit unter 9 Prozent und wird auch in diesem Jahr weit unter 9 Prozent liegen . Es handelt sich in diesem Land um eine klassische Desinvestition . Das heißt , neben die explizite Verschuldung tritt auch noch die implizite Verschuldung , weil wir auch bei der Infrastruktur der nachfolgenden Generation die Lasten übertragen . Mich hat das , was der Herr Staatssekretär gesagt hat , etwas empört . Es heißt immer : Wenn die Opposition Vorschläge macht , dann sind sie sozial ungerecht und dann müssten verschiedene Dinge genauer benannt werden . - Ich kann nur sagen : Die Zeit ist vorbei , in der wir uns diese Spielchen leisten können . Wir können uns keine grünen Spielwiesen mehr leisten wie Antidiskriminierungsgesetz und Widerstand gegen die Planungsrechtsvereinfachung . Wir können es uns auch nicht mehr leisten , jeweils mit dem Finger auf die anderen zu zeigen , sondern wir müssen - das ist die Verantwortung von uns Bundespolitikern - auch Vorschläge machen , wie wir auf der Ausgabenseite für alle staatlichen und kommunalen Ebenen Entlastungen erreichen , weil uns sonst die öffentlichen Haushalte irgendwann völlig um die Ohren fliegen . Ich danke Ihnen .