Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zuverlässige Versorgung mit bezahlbarer Energie ist für Europa von ganz entscheidender Bedeutung. Die Herausforderungen – Klimawandel, zunehmende Einfuhrabhängigkeit und höhere Energiepreise – betreffen sämtliche EU-Staaten. Es reicht heutzutage eben nicht mehr aus, energiepolitische Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen. Das reicht nicht nur nicht aus, sondern wir müssen uns in Europa auf eine gemeinsame Energiepolitik verständigen. Nur eine wirklich europäische Energiepolitik kann dauerhaft für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung in ganz Europa sorgen. Deshalb muss Europa gemeinsam handeln, um die Versorgung mit wettbewerbsfähiger Energie nachhaltig sicherzustellen. Diesbezüglich stimme ich auch den werten Kollegen von der Fraktion der Grünen uneingeschränkt zu. Was mich allerdings schockiert, ist Ihr Wie. Ihr gesamter Antrag wird durchzogen von dem Leitmotiv „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Wir können unsere nationale Energiewendestrategie Europa nicht aufdrängen, selbst wenn wir noch so sehr von ihr überzeugt sind. Sie jedoch fordern das in Ihrem Antrag ausdrücklich. Ich möchte zunächst auf die europäische Rechtslage eingehen. Über Jahrzehnte galt Energiepolitik in der EU vornehmlich als Sache der Mitgliedstaaten, und Vereinbarungen wurden meist bilateral getroffen. Bis zum Grünbuch 2006 gab es gar keine formale Grundlage für gemeinsame Ziele. Erst mit dem Vertrag von Lissabon, also 2009, wurde in den europäischen Verträgen eine explizite Zuständigkeit für Energie normiert. Vorher gab es lediglich Regularien zu Kohle und Atomkraft. Mit dem Art. 194 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde 2009 im Rahmen des Lissabonner Vertrags schließlich eine klare Kompetenz der EU für Energie verankert, die ihr erstmals die Möglichkeit gab, gesetzgeberisch tätig zu werden. Bis zu diesem Zeitpunkt beschäftigte sich die EU vornehmlich mit der Verwirklichung des Energiebinnenmarkts. Dies erklärt auch die bis heute sehr unterschiedlichen nationalen energiepolitischen Strategien, beispielsweise bei der Nutzung von Atomkraft, aber auch bei der Nutzung fossiler Energien und erneuerbarer Energien. Als Ziele und Kompetenzbereiche wurden in Art. 194 folgende Punkte definiert: Vollendung des liberalisierten Energiebinnenmarkts, Versorgungssicherheit, transeuropäischer Netzausbau, weitere Förderung und Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz. Daraus folgt, dass die Entscheidungshoheit über den nationalen Energiemix und die Wertigkeit der einzelnen Energiearten ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten ist und bleibt. Hier kommen wir zu einem wichtigen Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Bundesregierung in Brüssel darauf hinwirkt, dass die neuen Beihilferegelungen Großbritannien daran hindern, eine Einspeisevergütung für Strom aus Kernenergie einzuführen, weil sie der Energiewende in Deutschland entgegenstehe. – Die Energiewende ist in dieser Form, glaube ich, momentan ausschließlich in Deutschland ein Projekt. Kurz: Sie erwarten, dass die Mitgliedstaaten in der Europäischen Gemeinschaft sich an unserer Energiepolitik und unserer Energiewende orientieren, obwohl wir diese ohne die Konsultation unserer europäischen Nachbarn beschlossen haben. Das war rechtlich möglich, eine Konsultation war nicht erforderlich; das möchte ich ausdrücklich betonen. Wir müssen in Deutschland zur Kenntnis nehmen – ob uns das freut oder nicht freut, steht in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte –, dass in zahlreichen Ländern Europas und der Welt Kernenergie als nachhaltige Energie betrachtet wird. Auf der ganzen Welt gibt es Lehrstühle, die Sustainable Energy, also nachhaltige Energie, erforschen und dabei zu dem Schluss kommen, dass auch Kernenergie sustainable, also nachhaltig, ist. Diese Sichtweise müssen wir zur Kenntnis nehmen, und wir müssen akzeptieren, dass andere Länder deswegen andere Wege einschlagen. So weit möchte ich dem Kollegen Becker von der SPD durchaus zustimmen. – Das obliegt dann der nationalen Gestaltung und nicht der europaweiten Gestaltung. Wenn diese Länder das als sustainable einschätzen, dann ist das ihre Sicht der Dinge, genauso wie wir unsere Sicht der Dinge haben. Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland war und ist parteiübergreifender Konsens und Wunsch der Bevölkerung. Diese Entscheidung wird heute bei uns von niemandem mehr infrage gestellt. Aber bisher beschreiten wir diesen Weg durchaus als Vorreiter in Europa mit allen Chancen, aber auch mit allen Risiken. Aus meiner Sicht ist für eine erfolgreiche Energiewende immer noch die beste Strategie, andere Länder für unseren Weg zu begeistern, woran wir in diesem Haus gemeinsam arbeiten sollten. Wir müssen uns auch weiterhin darüber im Klaren sein, dass unsere ambitionierten Klima- und Energieziele nicht so einfach auf ganz Europa zu übertragen sind, insbesondere auch in Anbetracht der finanziellen Lage in vielen Ländern nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wie wollen Sie zum Beispiel Spanien, Portugal und Griechenland erklären, dass sie noch erheblich höhere Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz tätigen sollen? Selbstverständlich bedeutet das auch neue Beschäftigung im Land. Aber was soll man tun, wenn sich ein Land bereits jetzt die zu erbringenden Maßnahmen kaum leisten kann? Was machen wir, wenn aufgrund unserer strengen Ziele Teile der Industrie abwandern oder Betriebe schließen müssen? Dann haben wir in diesen Ländern letztlich mehr Arbeitslose, weniger Einnahmen und damit auch weniger Geld für den Klimaschutz. Einige Staaten liegen schon heute hinter den Zielen des Klimaschutzabkommens. Schauen wir uns beispielsweise die Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich an. Mit der EU-Gebäuderichtlinie von 2002 wurden in einigen Ländern erstmals energetische Grundanforderungen im nationalen Baurecht festgeschrieben. Nationale Richtlinien existierten zuvor nur in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien. Trotz dieser inzwischen einheitlichen Anforderungen herrscht innerhalb der EU noch immer eine riesige Kluft in Bezug auf die Einsparung von Energie. So weist Bulgarien im Vergleich zu Dänemark beispielsweise eine zehnfach so hohe Energieintensität auf. So weit zu der höchst unterschiedlichen Gemengelage, die wir in Europa haben. Kehren wir noch einmal zur Rechtslage in Europa und zur europäischen Energiepolitik zurück. Die EU setzt den Rahmen, und die Länder füllen ihn aus. – Das ist ihre Aufgabe. – Folglich brauchen wir eine nationale Politik, die eine integrierte und nachhaltige europäische Strategie befördert und den Energiemarkt und das Netz harmonisiert. Wir müssen unsere Politik in die europäische Energiepolitik einbetten und nicht Europa unsere Politik aufzwingen. Wir müssen uns auf einen gemeinsamen Weg einlassen; denn sonst droht uns die Gefahr, irgendwann alleine dazustehen. Diese Gefahr ist durchaus realistisch. Derzeit prüfen unsere Nachbarn in Polen und den Niederlanden den Bau von Stromsperren, sogenannten Phasenschiebern, da sie befürchten, dass unser schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ihre Netze überlasten und damit zu einem Zusammenbruch ihrer Stromversorgung führen könnte. Wenn ich die Zeitungen heute richtig verstanden habe, dann haben sich die Bundeskanzlerin und ihr polnischer Kollege zu genau dieser Frage auf einen Weg verständigt. Wenn es also unser gemeinsames Ziel ist, unsere Energiewende auf europäischer Ebene dauerhaft und nachhaltig zu verankern, dann müssen wir unsere Instrumente auf den Prüfstand stellen. Dazu gehört auch das EEG. Wir können nicht sagen, dass das EEG sakrosankt ist und sich alle Rahmenbedingungen diesem Gesetz anpassen müssen. Wenn wir davon überzeugt sind, dass der Markt noch immer die erfolgreichsten Lösungen hervorbringt, kann die Devise nicht lauten: „Wir passen den Markt dem EEG an“, sondern sie muss lauten: „Wir machen das EEG marktkompatibel“. In den Eckpunkten von Minister Gabriel, die auch dem in Abstimmung befindlichen Referentenentwurf zur Änderung des EEG zugrunde liegen, ist für neue Anlagen ab einer gewissen Größenordnung und in einem gestuften Verfahren die Direktvermarktung vorgesehen und damit das Verlassen der Schutzglocke. Sollten wir nicht auch darüber nachdenken, wie Bestandsanlagen schneller an den Markt herangeführt werden können? Eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen und sozial verträglichen Preisen ist mit einer Dauersubvention von Erzeugungskapazitäten nicht zu erreichen. Wer langfristig eine nicht marktfähige Stromerzeugung aufbaut, zementiert Unwirtschaftlichkeit als Prinzip der Energieversorgung. Die letzten beiden Sätze sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte des Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, denen ich allerdings voll zustimme. Denn ich bin davon überzeugt: Je marktwirtschaftlicher wir das EEG ausgestalten, desto besser werden wir vermutlich auch mit dem EU-Beihilfeverfahren zurechtkommen, das die Kommission gegen die Bundesrepublik wegen des EEG und der damit im Zusammenhang stehenden Besonderen Ausgleichsregelung eingeleitet hat. Sie gehen in Ihrem Antrag auch auf dieses Verfahren ein und weisen es als unberechtigt zurück; denn die Sache sei ja schon entschieden, und das deutsche EEG-Fördersystem sei europarechtskonform. Damit sprechen Sie vermutlich das PreussenElektra-Urteil des EuGH vom März 2001 an. Der EuGH hatte damals festgestellt, dass die gesetzliche Abnahmepflicht der Elektrizitätsversorger zu Mindestpreisen keine unerlaubte staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Vertrages darstelle. Wie wir alle wissen, stellt die EU-Kommission aber genau diese Entscheidung heute infrage. Nun möchte ich mir nicht anmaßen, hier festzustellen, ob diese Zweifel berechtigt sind. Fest steht allerdings, dass 2001 der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bei nur wenigen Prozent lag; heute liegt er bei knapp 25 Prozent. Von einer Nische – das war damals ein Teil der Argumentation – kann also heute nicht mehr die Rede sein. Insofern kann man sich durchaus die Frage stellen, ob der EuGH heute noch zu dem gleichen Urteil käme. Ich möchte das auch noch durch ein paar Zahlen untermauern, die heute zwar schon gefallen sind, die die Kostendimension aber noch einmal nachdrücklich verdeutlichen: 2001 betrugen die Umlagen nach dem EEG noch 1,6 Milliarden Euro. In 2013 lagen wir bei 22,9 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 bedeuten das knapp 400 Milliarden Euro an EEG-Ausgleichszahlungen, und dabei sind die Netzausbaukosten noch gar nicht eingerechnet. Bei meinen Überlegungen, das EEG durch eine Reform marktkonformer zu machen, möchte ich nicht so weit gehen – das sage ich ganz bewusst – wie die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung, die die Abschaffung des EEG empfohlen hat. Aber gerade in Anbetracht der gesamteuropäischen Situation müssen wir Anpassungen vornehmen, und diese Anpassungen müssen mit dem EU-Rechtsrahmen übereinstimmen. Ich denke, wir alle hier im Hause sind der Auffassung, dass wir auch weiterhin Besondere Ausgleichsregelungen für unsere energieintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen brauchen. Wir brauchen sie gewiss nicht für alle Unternehmen, die heute davon profitieren – da stimme ich mit Ihnen überein –, aber wir brauchen sie auch weiterhin für eine stattliche Zahl, und das erreichen wir nur mit der Kommission gemeinsam und nicht dann, wenn wir mit dem Kopf durch die Wand gehen. Insofern stimme ich der Überschrift Ihres Antrags durchaus gerne zu, nicht aber dem Tenor Ihres Antrags, der aus meiner Sicht wenig europäischen Geist aufweist. Herzlichen Dank.