Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch in der Unionsfraktion, dass die Digitalpolitiker in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen noch einmal zu Wort kommen. Unsere Bundeskanzlerin hat ja in ihrer Rede am Mittwoch die Digitalpolitik zu einem Schwerpunkt gemacht. Wir hatten in der letzten Woche die Regierungsklausur zum Thema Digitales. Wir haben die Digitale Agenda II auf den Weg gebracht, die Umsetzungsstrategie inklusive KI-Strategie. Wir haben über 100 Projekte verschiedener Ministerien, die mit Digitalisierung befasst sind, haben diese Projekte vorgestellt, Projekte mit einem konkreten Nutzen für die Menschen, für mehr Lebensqualität und die unseren wirtschaftlichen Wohlstand sichern sollen. Der Haushaltsausschuss hat bei vielen Digitalthemen einen sehr großen Einfluss. Einige dieser Projekte möchte ich hier gerne aufgreifen. Ein erstes Projekt ist die IT-Konsolidierung des Bundes. Das ist ein Großprojekt, für das wir auch in diesem Haushalt sehr viele Mittel zur Verfügung stellen. Die IT-Konsolidierung wird vom Haushaltsausschuss entsprechend überwacht. Es kommt uns darauf an, dass sie auch wirklich gelingt. Dieses Projekt ist sehr vielschichtig. Das werden wir parlamentarisch konstruktiv und kritisch begleiten. Ein zweites großes Projekt ist das Onlinezugangsgesetz. Es geht hier um die Bündelung von Verwaltungsdienstleistungen in einem Portalverbund. Auch hier vielen Dank an die Haushälter, die für 2019 im Bereich des BMI 82 Millionen Euro für Verwaltungsmodernisierung bereitgestellt haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, insbesondere auch, dass wir im BMI Personalstellen zur Verfügung stellen, dass dieses große Projekt eines Onlinezugangsgesetzes gelingt. Auch hier ein herzlicher Dank an unsere Haushälter. Ein drittes wichtiges Projekt ist die Agentur für Disruptive Innovation. Aufgehängt im Einzelplan 30 des BMBF, haben wir für 2019 darin 14 Millionen Euro plus weitere Verpflichtungsermächtigungen stehen. Disruption bedeutet – das wissen Sie alle – Veränderung, Neuerfindung, Neuanfang. Das müssen wir dieser Agentur mit auf den Weg geben. Wir müssen das bisherige Denken auch bei der Finanzverteilung ein Stück über den Haufen werfen. Diese Agentur braucht Freiräume. Diese Agentur will und muss experimentieren. Wir Digitalpolitiker wollen natürlich Verständnis bei den Haushältern dafür wecken, ähnlich wie wir das 2012 beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz getan haben, dass diese Agentur auch die entsprechenden finanziellen Freiräume erhält. Zu den Wissenschaftsorganisationen ist zu sagen: Auch diese sind natürlich in Deutschland die Treiber digitaler Innovationen, und uns beschwert hier natürlich ein Stückchen die große Problematik hinsichtlich der Selbstbewirtschaftungsmittel in den Forschungseinrichtungen. Wir haben das ausgiebig debattiert, auch im Haushaltsausschuss, auch mit dem Bundesrechnungshof. Ich möchte als Fachpolitiker nur ein Stück weit anmahnen: Wir dürfen die Grundidee des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in diesem Zusammenhang nicht gefährden. Wir wollen den Unwägbarkeiten des Forschungsprozesses auch haushaltstechnisch Rechnung tragen, und wir sollten das gemeinsam – der Haushaltsausschuss und der Fachausschuss – konstruktiv begleiten. Das Thema KI-Strategie wurde angesprochen. Ich denke, das war ein guter Aufschlag, auch vom Haushalt her ist das mit 50 Millionen Euro im nächsten Jahr plus Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 450 Millionen Euro ein guter Aufschlag. Mit der Zusage, bis 2025 3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wird, denke ich, auch ein richtiger Schwerpunkt gesetzt. Bezüglich der Verteilung dieser 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren kommt es mir darauf an, festzuhalten: Wir müssen da viel in die Grundlagenforschung investieren. Da sind wir gut, aber bevor wir Transferzentren errichten und in den Transfer gehen können, brauchen wir natürlich Grundlagenforschung. Dieser Gedanke sollte uns bei der Verteilung der Mittel, über die wir ja in den nächsten beiden Haushaltsjahren sprechen werden, leiten. Letzter Punkt ist das Thema „Games-Förderung“. Der Haushaltsausschuss stellt in diesem Jahr 50 Millionen Euro für den Deutschen Games-Fonds zur Verfügung. Ich möchte hier insbesondere Rüdiger Kruse ganz herzlich danken, der hier ein offenes Ohr hatte und sich mit starker Hand dafür eingesetzt hat. Wir wurden ein bisschen belächelt, dass wir diese Games-Förderung betreiben, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch diese Förderung entstehen digitale Innovationen, neue Arbeitsplätze, kulturelle Impulse. Die Games-Industrie sorgt auch für einen Innovationsschub bei Softwarelösungen für andere Branchen in Deutschland. Überall greifen wir auf Softwarelösungen zurück – im Bildungsbereich, in der Architektur, in der Medizin –, die wir im Bereich der Games gefunden haben. Mit Blick auf den heutigen Black Friday hoffe ich, dass wir damit erreichen, dass man in Zukunft auch Computerspiele kaufen kann, die made in Germany sind. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem Digitalhaushalt. Danke.