Partei: PDS/LINKE
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen zwei Bereiche geregelt werden, zum einen das Versicherungsteuergesetz, zum anderen das Kraftfahrzeugsteuergesetz. Während bei ersterem lediglich Anpassungen – Präzisierungen und Ergänzungen – nötig sind, um dem Trend in der Versicherungsbranche sowie Forderungen des Bundesrechnungshofes gerecht zu werden, findet sich der eigentlich interessantere Part im zweiten Teil, und zwar in den vorgeschlagenen Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Und hier liegt der Hase im Pfeffer, wie es so schön heißt. Hier will die Bundesregierung nämlich die bereits bestehende Begünstigung für Elektropersonenkraftwagen ausdehnen. Konkret soll der Förderzeitraum auf zehn Jahre verdoppelt werden. Die Steuerbefreiung soll für Fahrzeuge gewährt werden, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 erstmals zugelassen werden. Nach 2015 soll die Steuerbefreiung für reine E-Fahrzeuge für fünf Jahre fortgeführt werden – bei erstmaliger Zulassung vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2020. Die Förderung soll nicht mehr nur auf reine ElektroPkw beschränkt, sondern auf andere reine E-Fahrzeuge erweitert werden. Grundlage für diese Maßnahme ist das Regierungsprogramm „Elektromobilität“ vom 18. Mai 2011. Betrachten wir die derzeitige Lage bei E-Autos, müssen wir feststellen, dass heutzutage in Deutschland gerade einmal 4 000 dieser Fahrzeuge fahren. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden erst 1 478 E-Fahrzeuge zugelassen, darunter 681 von Privatleuten. Und wenn man die Subventionen für den Bereich E-Autos betrachtet, wird einem schwindelig. So wurden laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage drei elektrische Fahrzeuge der Firma Porsche mit 2,8 Millionen Euro gefördert. Das zeigt uns doch nur eins: Elektrofahrzeuge können nur ein Nischenprodukt sein, sie werden aber nicht die verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft lösen. Und auch die wenigen deutschen Hybridfahrzeuge erfüllen nicht die Erwartungen in Sachen Verbrauchsreduktion; außerdem sind sie alle im Luxussegment angesiedelt und daher für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht erschwinglich. Doch die Bundesregierung spricht immer noch von einem Erfolg und schwärmt von der Marktführerschaft Deutschlands im Bereich E-Autos. Kritik, wie zum Beispiel vom Direktor des Center Automotive Research, CAR, der Universität Duisburg, Ferdinand Dudenhöffer, der sagt, man könne froh sein, bis 2020 rund 10 Prozent, also 100 000 E-Fahrzeuge, des Zieles von 1 Million Elektrofahrzeuge zu erreichen, scheint an der Bundesregierung vorbeizugehen. Dass im Jahr 2030 dann 6 Millionen Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein sollen, erscheint aus heutiger Sicht mehr als unrealistisch. Wir konstatieren: Der Bereich E-Autos ist wichtig im Rahmen der Energie- und Verkehrswende, aber er ist nur ein Nischenbereich oder besser gesagt ein Baustein unter vielen, um die Energiewende zu meistern. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie Subventionsforderungen aus der Industrie widerstehen kann bzw. diese im Vorfeld hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Analyse besser untersucht. Auch fordere ich die Bundesregierung auf, die sozialverträgliche Senkung des Klimagas- und Schadstoffaustausches des Individualverkehrs und damit eine größere Unabhängigkeit vom Erdöl in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken. Notwendig bei der Verkehrs- und Energiewende ist – das zeigt die Erfahrung – die Berücksichtigung des gesamten Verkehrssystems inklusive des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der verschiedenen Technologiepfade. Denn es ist der falsche Weg, die Zu Protokoll gegebene Reden Fahrzeugindustrie mit Milliarden zu fördern und zeitgleich gegen eine Verschärfung der Grenzwerte für CO2 und Feinstaub im Abgas vorzugehen. Deutsche Autos sind nach wie vor die größten Klimasünder und Spritsäufer in Europa. Wir brauchen endlich ein Umdenken in der Industrie. Die Geschichte des Katalysators und des Rußfilters, deren Einführung hierzulande gesetzlich erzwungen werden mussten, zeigen: Klare rechtliche Vorgaben sind die besten Innovationstreiber. Also werte Bundesregierung, unterstützen Sie die EU-Kommission bei scharfen Grenzwerten! Wir halten eine strikte CO2-Obergrenze bei Neufahrzeugen von 95 Gramm bis 2020 für vernünftig und auch realistisch. Auch brauchen wir dringend eine stärkere Erforschung und Förderung der Verkehrswende. Nicht nur andere Autos, sondern vor allem der Umstieg auf umweltfreundlichere öffentliche Verkehrsträger muss Gegenstand der Förderung sein. Sie müssen eine deutlich stärkere Rolle bekommen. Wir setzen uns für eine klimapolitisch motivierte Änderung der Kfz-Steuer ein. Dabei ist eine vollständige Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Austoß, flankiert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Emissionsklassen, notwendig. Nur so wird uns die Energiewende insgesamt gelingen.