Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute erneut eine Debatte zum Thema Bürokratieabbau . Wenn man den Reden hier Glauben schenken soll , dann sind wir uns offensichtlich in dem Ziel einig . Das ist eine gute Voraussetzung , um etwas zu erreichen . Ich frage mich aber , warum wir dann so wenig zustande bringen . Warum bringen Sie von der Regierungskoalition bei diesem Thema so wenig zustande ? Sie schreiben in Ihrem Antrag , dass Sie mit dem Bürokratieabbau - ich zitiere - die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit . . . und die spürbare Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern erreichen wollen . Damit könnten wir anfangen . Wir haben morgen im Deutschen Bundestag einige Entscheidungen auf der Tagesordnung , die tatsächlich zu einer Entlastung führen könnten . Zum Beispiel geht es morgen im Zusammenhang mit dem Haushaltsbegleitgesetz auch um das Vorziehen der Steuerreform . Sie wollen das aber über Schulden finanzieren und dadurch , dass Sie den Bürgern zusätzliche Lasten aufbürden , die hinterher alles , was an Entlastungen hätte kommen sollen , auffressen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich würde mir gut überlegen , was ich in Anträge hineinschreibe ! Wir werden hier einen Gesetzentwurf zum Thema Steuerreform vorlegen , der eine Vereinfachung vorsieht und der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt , wieder zu verstehen , was sie beim Finanzamt abliefern müssen . - Das werden Sie noch sehen ; dem können Sie dann zustimmen . Sie schreiben auch von Meilensteinen auf dem Weg zu weniger Bürokratie und davon , dass Sie mehr unternehmerische Freiheit erreichen wollen - und das bei einer Last von 30 Milliarden Euro Bürokratiekosten im Jahr bei den Betrieben , das heißt , pro Arbeitsplatz bei einem kleinen Betrieb ungefähr 3 600 Euro und bei einem Großbetrieb ungefähr 150 Euro Belastung . Insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe ist das eine unglaubliche finanzielle Belastung , die sie durch Mehrarbeit aufbringen müssen . Durch das , was Sie in den letzten Jahren entschieden haben , ist diese Last noch größer geworden . Sie werden sich in der nächsten Woche damit auseinander setzen müssen , weil es dazu ein neues Gutachten gibt . Das wird Ihnen die Zahlen vor Augen führen und dann werden wir uns hier wieder sehen . Ich hoffe , dass wir dann weiterkommen . Jetzt komme ich zu den wunderbaren Kabinettsbeschlüssen , die Sie in Ihrem Antrag anpreisen : nichts als Gerede ! Da heißt es , man wolle ergebnisorientiert vorgehen , Hemmnisse abbauen und Ressourcen konzentrieren . In dem Zusammenhang reden Sie von elf Projekten . Die Arbeitsstättenverordnung - das wurde gerade schon angesprochen - soll von 58 auf 10 Paragraphen reduziert werden . Das ist aber eine Mogelpackung , weil Sie eine Anlage mit sage und schreibe 30 Unterpunkten gemacht haben , die im Wesentlichen aus den Detailregelungen der alten Verordnung besteht . Dann steht in § 3 Abs . 1 : Und dieser Anhang gilt auch . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , das , was Sie da machen , ist mitnichten Bürokratieabbau ; es ist vielmehr Bürokratieaufbau . Das zeigt sich auch daran , dass Sie einen neuen Ausschuss einsetzen wollen bzw . vorgesehen haben , bestehend aus Vertretern der privaten und der öffentlichen Arbeitgeber , der Länderbehörden , der Gewerkschaften und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung , die zukünftig definieren sollen , welche Regelungen der Arbeitsstättenverordnung auf einen Betrieb anzuwenden sind . Sehr geehrte Damen und Herren , ich kann Sie nur auffordern : Ziehen Sie diesen Unsinn zurück , anstatt ihn auch noch anzupreisen , und legen Sie eine wirkliche Deregulierung vor ! Das Problem ist aber , dass Ihnen der Mut fehlt ; denn Deregulierung würde ja bedeuten , dass man bestimmte Regelungen abschaffen müsste . Das wäre doch das Ziel . Es gibt in dieser glorreichen Arbeitsstättenverordnung Regelungen zur Beschaffenheit der Abfallbehälter , zur Mindestbreite von Laderampen , zur Mindestgrundfläche von Büros , zur Beschaffenheit der Oberlichter , zur Mindestraumtemperatur , zur Beleuchtung und zur Selbstbeleuchtung der Lichtschalter . Wenn Ihnen selbst bei so popeligen Dingen - ich sage das einmal ganz deutlich - der Mut fehlt , etwas abzuschaffen , und Sie stattdessen die Regelungen von einem Paragraphen in den Anhang verschieben , dann sind Sie zum Regieren nicht in der Lage . Nun komme ich auf das Thema Innovationsregionen zu sprechen . Wir von der FDP haben bereits am 13 . November 2002 , also kurz nach der Bundestagswahl , einen Antrag vorgelegt , in dem wir detailliert aufgeführt haben , welche Regelungen am Arbeitsmarkt zu großen Problemen führen und Arbeitsplätze kosten . Wir haben dort dargestellt , wo wir , ohne dass es etwas kosten würde , deregulieren müssten , um weitere Arbeitsplätze zu schaffen . Ich denke zum Beispiel an die Teilzeitregelung oder an Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz . Ich denke auch daran , mehr Vereinbarungen zwischen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern in den Betrieben vor Ort zuzulassen . Diesen Antrag werden Sie heute ablehnen .  Ich frage Sie : Warum ?  Sie tun das , weil Sie nicht den Mut haben , zu sagen , dass an diesen Stellen Regelungen abgeschafft werden müssen , um wieder mehr Beweglichkeit , mehr Freiheit für unternehmerische Tätigkeit zu schaffen . Das ist der Punkt . Da Sie nicht in der Lage sind , die notwendigen Veränderungen herbeizuführen , wollen Sie jetzt Innovationsregionen einführen . Das begrüßen wir sehr . Über Öffnungsklauseln könnte in bestimmten Regionen sofort ausprobiert werden , wie es wirkt , wenn bestimmte Regelungen ausgesetzt werden . Mit anderen Worten : Es ginge darum , zu klären , ob die Aussetzung bestimmter Regelungen tatsächlich dazu führt , dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Was aber machen Sie ? Der Bundeswirtschaftsminister hat mehrfach - im Oktober oder im November letzten Jahres erstmals - die Schaffung von Innovationsregionen angekündigt . Danach wurde darüber diskutiert , ob Innovationsregionen verfassungsrechtlich überhaupt möglich sind . Im Januar folgte eine erneute Ankündigung . Später folgte ein Kabinettsbeschluss . Heute liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor . Ich frage mich : Schämen Sie sich eigentlich nicht ? In diesem Antrag wird tatsächlich begrüßt , dass drei Testregionen für Modellregionen eingeführt werden . Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen , dann wird man am Ende dieser Legislaturperiode keine Erfahrungen gemacht haben , auf denen man aufbauen kann , sondern dann wird man Bestimmungen haben , nach denen die Testregionen prüfen können , ob man Modellregionen in Deutschland schaffen kann . So geht es jedenfalls nicht . Wir debattieren hier unter anderem über einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Bürokratiekosten-TÜV . Wir wollen , dass der Bürokratiekosten-TÜV wieder eingeführt wird , damit mehr Kostentransparenz geschaffen wird . Das gab es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung bereits . Es hat sich bewährt , dass die Verwaltungsarbeiten systematisch erfasst und in den Gesetzesblättern aufgeführt wurden . Das hat dazu geführt , dass bestimmte Dinge aus Kostengründen einfach nicht gemacht worden sind .