Partei: CDU/CSU
Ich bin jetzt wohl der Letzte hier heute. Schön, dass Sie noch da sind. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute als Innenpolitiker für meine Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen sprechen zu können. Es ist das erste Mal, dass ich an der Verabschiedung eines Haushaltes auf Bundesebene teilnehmen darf. Die letzten fast 20 Berufsjahre habe ich am Hessischen Rechnungshof, als Bürgermeister und als Vizelandrat und Kämmerer meines Wahlkreises verbracht und weiß also, wie das ist: Es ist immer das Ringen zwischen Haushältern und Fachpolitikern, zwischen mehr Geld für den eigenen Politikbereich und strenger Haushaltsdisziplin. Diese Haushaltswoche aber markiert eine finanzpolitische Zäsur von, wie ich meine, geradezu historischer Dimension. Wir durchbrechen mit dem jetzt vorgelegten Haushalt den seit über 45 Jahren andauernden Schuldenkreislauf, an dem alle Bundesregierungen mehr oder weniger fröhlich beteiligt waren. Dieser Haushalt ist daher ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und vor allem an die junge Generation. Natürlich ist der Entwurf ein Kompromiss zwischen unserem innenpolitischen Gestaltungsspielraum und der vom Grundgesetz abverlangten Haushaltsdisziplin. Aber er ist, wie ich finde, ein guter Kompromiss. Ich will den Haushältern der Großen Koalition, insbesondere den Kollegen Dr. Brandl und Dr. Berghegger, für die im Vorfeld der heutigen Lesung geleistete Arbeit sehr herzlich danken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist eines der sichersten Länder. Wir setzen heute die Rahmenbedingungen, die nötig sind, damit es morgen noch sicherer wird. Zwei Drittel der Ausgaben im Innenressort entfallen auf die innere Sicherheit, der Großteil davon auf die Arbeit unserer Bundespolizei. Das ist unser klares Bekenntnis zur hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir als Große Koalition stehen hinter den Beamtinnen und Beamten. Ihr Einsatz für die Bürger unseres Landes verdient Anerkennung und Wertschätzung. Dafür danke ich hier öffentlich sehr herzlich. Ein Blick auf die Kriminalstatistik zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir haben es gehört: Die Zahl der Straftaten nimmt kontinuierlich ab, vor allem die Zahl der Straftaten gegen Leib und Leben und die Zahlen der Gewaltkriminalität. Dies zeigt, dass der Trend positiv ist. Das ist auch das Ergebnis von richtigen politischen Entscheidungen und entschlossenem Handeln unserer Sicherheitsbehörden. Ich sage hier auch: Ohne die Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der letzten Jahre und ohne die Arbeit unserer Bundesinnenminister Dr. de Maizière und Dr. Friedrich wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Auch ihnen gilt an dieser Stelle unser besonderer Dank. Zur inneren Sicherheit gehört auch der Brand- und Katastrophenschutz. Bereits in der Vergangenheit hat das Innenministerium die Feuerwehren in den Ländern bei dieser wichtigen Aufgabe deutlich unterstützt, und es wird dies auch in Zukunft tun. Hinzu kommt die Unterstützung des Technischen Hilfswerks. Ich freue mich, dass es gelungen ist – wir haben heute schon mehrfach davon gehört –, den Etat des THW um weitere 10 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein gutes Signal an die 80 000 freiwilligen THW-Helfer in unserem Land und zugleich, wie ich meine, ein gutes Signal für das gesamte Ehrenamt, das die Sicherheitsarchitektur in unsere Städten und Gemeinden maßgeblich mitträgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Menschen, die sich legal in Deutschland aufhalten, hier arbeiten und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, bei der Integration besser unterstützen. Wir wollen es allen Interessenten ermöglichen, einen Integrationskurs zu besuchen, dort die deutsche Sprache zu erlernen, um sich mit den Lebensverhältnissen in Deutschland vertraut machen zu können. Dafür haben wir den Mittelansatz um 40 Millionen Euro erhöht. Wir stellen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzliche Stellen zur Verfügung und wollen damit die Zeit der Bearbeitung von Asylanträgen spürbar verkürzen. Hier durch mehr Personal zu einer beschleunigten Bearbeitung der Anträge zu kommen, ist für alle Beteiligten notwendig und auch sinnvoll. Eines gebe ich jedoch gern zu: Die Aufstockung von Personal allein kann nur ein Baustein sein, wenn es darum geht, der Antragsflut Herr zu werden. Ein anderer wichtiger Baustein ist die Anerkennung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten. Denn rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Bewerbern aus den genannten Ländern. Obwohl ihre Erfolgsaussichten sehr gering sind – sie liegen im Schnitt bei unter 1 Prozent –, werden sie im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt. Das verstärkt die großen Probleme unserer kommunalen Familie, geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Das wollen wir ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor; aber der Bundesrat muss mitziehen. Mein Appell geht daher an alle Landesregierungen, sich auch zum Wohle der Kommunen einzusetzen. Öffentliche Dienstleistungen haben in Deutschland eine hohe Qualität. Das ist nur möglich, weil wir einen leistungsfähigen und verlässlichen öffentlichen Dienst in unserem Land haben, auf den wir alle stolz sein können. Wir wollen diesen leistungsbereiten und leistungsstarken öffentlichen Dienst trotz des demografischen Wandels und trotz des sich verschärfenden Wettbewerbs mit der Wirtschaft weiter zukunftsfähig halten. Einen ersten Beitrag dazu leistet der Bund in diesem Jahr, indem er den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eins zu eins umsetzen wird. Der Gesetzentwurf liegt vor, und das Gesetz wird in Kürze verabschiedet. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir haben es uns mit diesem Haushalt nicht leicht gemacht. Wir wollen den Pfad der Verschuldung schnellstens verlassen und haben keine Forderungen gestellt, die nicht seriös gegenfinanziert sind. Das, meine Damen, meine Herren, unterscheidet uns als Koalition von der Opposition, und das ist auch unsere Verantwortung den Menschen in unserem Land gegenüber. Trotz der knappen finanziellen Mittel ist es uns gelungen, in der Innenpolitik auch diesmal klare politische Akzente zu setzen. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank. – Uns allen ein spannendes Spiel!