Partei: SPD
2009 muss ein Jahr des Aufbruchs sein für die internationale Sicherheits- und Abrüstungspolitik . Diese klare Richtungsvorgabe von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang Februar bezieht sich nicht zuletzt auf die angestrebte Inkraftsetzung und Universalisierung des Streumunitionsverbots . Die deutsche Vorreiterrolle und insbesondere die geschickte und geduldige Verhandlungsführung des Auswärtigen Amtes haben maßgeblich dazu beigetragen , dass sich im Mai 2008 rund hundert Staaten auf ein Verbot geeinigt haben , welches nicht nur den Einsatz , sondern auch die Entwicklung , Herstellung und Lagerung sowie den Im- und Export von Streumunition aller Typen umfasst . Das fortgesetzte intensive Werben des Ministers - insbesondere gegenüber Staaten , die dem Verbot noch nicht beigetreten sind - verdient die volle Unterstützung dieses Hauses . Internationale abrüstungspolitische Bemühungen waren seit Ende des Kalten Krieges nicht gerade erfolgsverwöhnt . Die im vergangenen Jahr erzielte Einigung auf ein umfassendes Verbot von Streumunition stellt da einen höchst erfreulichen und ermutigenden Wendepunkt dar . Zu Beginn des Jahres 2009 ist nun - auch dank des Amtsantritts der neuen US-Administration - viel Rückenwind für eine Wiederbelebung von Abrüstung und Rüstungskontrolle zu spüren . Diesen Rückenwind gilt es weiter zu verstärken . Das im vergangenen Jahr international ausgehandelte Verbot von Streumunition sollte schnellstmöglich in Kraft treten und Wirksamkeit entfalten . Das ist das Ziel des heute hier von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs . Der Bundesrat hat bereits Anfang März vorbehaltlos grünes Licht für den Gesetzentwurf signalisiert . Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollten ihn nun in den kommenden Wochen ebenfalls zügig beraten und mit breitem Rückhalt versehen . Entscheidend ist dabei gar nicht so sehr , dass wir damit das Streumunitionsverbot hierzulande gesetzlich verankern , sondern vielmehr die internationale Signalwirkung , die von einer raschen Ratifizierung Deutschlands ausgehen kann . Das im Mai 2008 in Dublin von rund 100 Staaten getroffene Übereinkommen tritt erst in Kraft , wenn es mindestens 30 Staaten ratifiziert haben . Eine zügige deutsche Ratifizierung im ersten Halbjahr 2009 hätte Vorbildcharakter und könnte so ganz wesentlich zu zweierlei beitragen : erstens dass das Streumunitionsverbot bis Ende des Jahres international Gültigkeit erlangt und zweitens dass weitere Staaten zu einem raschen Vertragsbeitritt ermutigt werden . National ist das umfassende Streumunitionsverbot in Deutschland ohnehin bereits seit vergangenem Mai wirksam . Noch vor Abschluss der internationalen Verhandlungen am 30 . Mai wurden sämtliche Streumunitionsbestände der Bundeswehr per ministeriellen Erlass außer Dienst gestellt . Das Verbot von Streumunition wird zu Recht als bedeutender Meilenstein zur Weiterentwicklung humanitärer Rüstungskontrolle gewürdigt . Denn damit wird eine Waffe geächtet , deren Einsatz verheerende Auswirkungen hat und der bis in die jüngste Vergangenheit ganz überwiegend Zivilisten zum Opfer gefallen sind . Splitterbomben verursachen weit verstreut Blindgänger und fordern so häufig auch lange nach Kriegsende noch zahlreiche unschuldige Menschenleben . Dass das Streumunitionsverbot von nahezu allen gewichtigen EU- und NATO-Staaten mitgetragen wird , sendet ein starkes Signal an diejenigen Länder aus , die noch an einer Produktion und Verwendung von Streumunition festhalten . Die erhoffte stigmatisierende Wirkung auf Staaten , die auf Splitterbomben bislang nicht verzichten wollen , zeigt derweil erste Früchte . So bedrückend der neuerliche Kriegsausbruch im Gaza-Streifen rund um den Jahreswechsel auch war , so lässt sich zumindest festhalten , dass Israel , anders als zwei Jahre zuvor im Libanon , wenigstens auf den Einsatz von Streumunition verzichtet hat . Auch in den USA gibt es bezüglich einer Neupositionierung zur militärischen Notwendigkeit von Streumunition Bewegung . US-Präsident Obama hat vergangene Woche ein Gesetz unterschrieben , das den Export von in den USA produzierter Streumunition drastisch einschränkt und zudem die Vorrangigkeit humanitärer Erwägungen - also des Schutzes von Zivilisten - betont . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht dadurch sogar einen grundlegenden Wandel in der US-Position zu Streumunition heraufziehen . Präsident Obama sollte nun allerdings auch tatsächlich , so wie in seinem Wahlkampf angekündigt , weitere Einschränkungen für den Einsatz von Streumunition durch das US-Militär auf den Weg bringen . Der Erfolg des Streumunitionsverbots beruht - wie auch das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen - auf einem richtungsweisenden Verhandlungsansatz . Wenn gleichgesinnte Regierungen , Parlamente und zivilgesellschaftliche Netzwerke in lange blockierten Rüstungskontroll- und Abrüstungsfragen ihre Kräfte bündeln , dann können Sie eine Menge bewegen und öffentlichen Druck erzeugen . In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich das beharrliche Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen würdigen , die sich auch weiterhin konstruktiv für eine Universalisierung des Streumunitionsverbots einsetzen . So haben etwa die Cluster Munition Coalition und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erst kürzlich umfassendes Material für Parlamentarier in denjenigen Ländern zusammengestellt , die dem Verbot bislang noch nicht beigetreten sind , damit diese gegenüber ihren jeweiligen Regierungen mit Nachdruck für eine Zeichnung eintreten können . Erst gestern hat zudem im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine Konferenz zur Ausweitung des Streumunitionsverbots stattgefunden . Unter Anwesenheit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern aus 75 Staaten haben mit der Demokratischen Republik Kongo sowie Laos zwei der am meisten von Streumunition betroffenen Länder das Verbot unterzeichnet bzw . im Falle von Laos sogar bereits ratifiziert . Das Auswärtige Amt plant für Ende Juni eine Konferenz , die sich an sämtliche Vertragsstaaten des Streumunitionsverbots richtet und bei der konkrete Umsetzungsschritte wie die Vernichtung vorhandener Bestände beraten werden sollen . Es wäre dabei durchaus bedenkenswert , ob man zu dieser Konferenz nicht auch Nichtvertragsstaaten einlädt , die über signifikante Streumunitionsbestände verfügen . Vonseiten des Parlaments sollten wir uns jedenfalls unbedingt darum bemühen , die deutsche Ratifikation im Vorfeld dieser Konferenz abzuschließen . Im Bundestag haben wir die deutsche Verhandlungsführung zu Streumunition in den vergangenen Jahren intensiv begleitet und mit geprägt . Die schnelle Ratifizierung des Streumunitionsverbots wurde bereits im Dezember mit einem ohne Gegenstimme verabschiedeten Koalitionsantrag auf den Weg gebracht . Mit dem Antrag haben wir das Bundesverteidigungsministerium zudem dazu aufgefordert , die Fachausschüsse des Parlaments detaillierter über die Entwicklung und Erprobung von neuen Munitionstypen zu unterrichten . Wir werden als Abgeordnete auch künftig in der Pflicht stehen , dafür Sorge zu tragen , dass die mit dem Streumunitionsverbot etablierten Kriterien eingehalten und nicht verwässert werden .