Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für das Umwelt- und Bauministerium ist an diesem langen Beratungstag leider der letzte Tagesordnungspunkt. Wir sollten diese Debatte aber dennoch sehr konzentriert führen; denn auch hier geht es um wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. Das Umweltressort hat in dieser Legislaturperiode ein neues Gesicht bekommen: Zur Umweltpolitik ist die Baupolitik hinzugekommen. Damit gibt es auch neue Herausforderungen. Diesen Herausforderungen trägt der vorliegende Haushaltsentwurf Rechnung. Damit nehmen wir unsere Verantwortung für die Bürger, für die Umwelt und für den Klimaschutz in der Welt wahr. Der Schutz unseres Klimas ist eine grenzüberschreitende Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können. So ambitioniert wir in Europa und in der Welt in puncto erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranschreiten: Wir Deutsche alleine können das Weltklima nicht retten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Länder in der Welt, die es selbst nicht schaffen, beim Klimaschutz mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Der Haushalt sieht deshalb rund 309 Millionen Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative vor. Das ist in unserem Haushalt mehr als doppelt so viel wie bislang, und das ist auch gut so. 2015 ist für den Klimaschutz ein wichtiges Jahr. Im Dezember des nächsten Jahres findet die UN-Klimakonferenz in Paris statt. Dort wird es darum gehen, ob die Welt das schafft, was in Kopenhagen nicht gelungen ist, nämlich ein verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beschließen, ein Abkommen, das die Chance wahrt, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu beschränken. Das, muss man wohl hinzufügen, ist vielleicht die letzte Chance. Deshalb brauchen wir dafür alle Länder der Welt. Meine Damen und Herren, rund 309 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz sind viel Geld. Aber sie sind nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sind ein sehr wirksamer Hebel, eine Hilfe für die, die bereit sind, zum Klimaschutz etwas beizutragen und diesen Weg mit uns zu gehen; denn auf diese Weise gewinnen wir vielleicht auch wichtige Verbündete in der Welt beim Klimaschutz. Mit den Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative können wir den Schwellen- und Entwicklungsländern dabei helfen, dass auch sie ihre Wirtschaft klimafreundlich aufbauen und die Treibhausgasemissionen bereits an der Quelle reduzieren. Wir können den Ländern auch dabei helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die nachhaltige Nutzung von Wäldern und anderen Ökosystemen zu fördern. Ein Beispiel dafür ist Kolumbien. Dort hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Entwaldung bis 2020 vollständig zu stoppen. Das ist ein effektiver Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb ist unser Geld dort gut angelegt. – Ich hätte mich gefreut, wenn zumindest in diesem Punkt auch die Fraktion der Grünen geklatscht hätte. Ein Problem, mit dem die Städte insbesondere in den Ballungsgebieten zu kämpfen haben, ist die hohe Feinstaubbelastung. Im Europaparlament habe ich die Revision der Feinstaubrichtlinie mit verhandelt und weiß daher, dass Feinstaub eine ernstzunehmende umweltbedingte Gesundheitsgefahr ist, die die Atemwege schädigt; das hat die Weltgesundheitsorganisation jüngst wieder festgestellt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Luftqualität nachhaltig verbessern und den Feinstaub an der Quelle bekämpfen. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter fördern wollen. Doch leider habe ich keinen entsprechenden Posten im Haushalt gefunden. Liebe Ministerin Hendricks, wir von der CDU/CSU fordern dies jedoch mit Nachdruck und gehen davon aus, dass die Förderung dennoch mit freien Mitteln aus dem Umwelthaushalt fortgesetzt wird. Aktuell wird die öffentliche Debatte sehr stark durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geprägt, so auch die Haushaltsdebatte der Wirtschaftspolitiker heute Morgen. Ausbautempo der erneuerbaren Energien, Fördersätze und Belastungen sind für Industrie und Verbraucher die vorherrschenden Themen. Über die andere Seite der Medaille wird viel zu wenig gesprochen: die Energieeffizienz. Darin steckt aber viel Einsparpotenzial gerade im Gebäudebereich. Lassen Sie mich das an einigen Zahlen belegen: Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel CO2-Emissionen in Deutschland fallen im Gebäudebereich an. Etwa Dreiviertel des Altbaubestands wurden vor 1979 errichtet, also bevor die erste Wärmeschutzverordnung in Kraft trat. Rund 70 Prozent dieser Gebäude haben gar keine Dämmung. Bei 20 Prozent ist sie unzureichend. 80 Prozent der Heizungen sind heute nicht auf dem Stand der Technik. Dieses Einsparpotenzial müssen wir nutzen. Mit Förderprogrammen alleine – so wichtig sie sind – wird es uns aber nicht gelingen, die Sanierungsquote zu verdoppeln. Deshalb fordere ich heute – genauso wie bereits in der Klimadebatte in der letzten Woche –: Es ist unumgänglich, dass wir in Deutschland das Thema steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen bei der Gebäudesanierung angehen. Dafür sollten wir als Umweltpolitiker gemeinsam kämpfen. – Darauf gehe ich gleich ein. – Ich möchte an die Bundesländer appellieren, an denen die steuerliche Förderung in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist: Bitte bewegt euch! Das ist meine Botschaft an die Bundesländer. Schiebt den Schwarzen Peter nicht immer zum Bundesfinanzminister! Jeder investierte Euro, der circa 7 Euro an Folgeinvestitionen auslöst, kommt über die Steuereinnahmen wieder zurück. Deshalb ist die Energieeffizienz für uns alle ein Gewinnerthema. Das sollten sich die Länder vor Augen führen. Auch die Städtebauförderung kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten. Die Erhöhung der Mittel auf das Rekordniveau von 700 Millionen Euro ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Das ist ein starkes und wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden in Deutschland. Mit dem Programm „Soziale Stadt“ nehmen wir die Herausforderungen ernst, denen einige Städte durch Armutszuwanderung gegenüberstehen. Allerdings müssen wir dabei, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, endlich den ressortübergreifenden Ansatz anwenden. Städtebauförderung ist vor allem ein investives Element mit hoher Hebelwirkung. Deshalb hat sich meine Fraktion ausdrücklich dafür eingesetzt, dass die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ weiterhin den Schwerpunkt bilden. Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum möchte ich ganz deutlich betonen: Wir dürfen den Fokus nicht nur auf die Städte legen, sondern wir brauchen auch die Förderung im ländlichen Raum. Dort ist sie ganz besonders wichtig. Städtebauförderung und die Förderung des ländlichen Raumes sind auch im Hinblick auf die Flächen, die durch die Bundeswehrreform und den Abzug von Gaststreitkräften frei werden, wichtig. Der Abzug von mehreren Tausend Gastsoldaten stellt für die Kommunen einen enormen Einschnitt dar, und zwar für den Wohnungsmarkt, für die Wirtschaft, das Handwerk und den Handel. Wenn große Kasernenanlagen plötzlich leer stehen, stellt das die Kommunen auch vor riesige städtebauliche Herausforderungen, Herausforderungen, die die Kommunen auch als Chance nutzen können. Deshalb sollte der Staat die Städte in Zukunft noch stärker durch Städtebauförderungsmittel unterstützen. Zum Abschluss möchte ich noch das Thema Hochwasserschutz ansprechen. Vor einem knappen Jahr haben uns verheerende Hochwasser in Teilen Deutschlands heimgesucht. Wir haben schnell reagiert und uns darauf verständigt, ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Hier aber mein Appell: Die Finanzierung dieses nationalen Hochwasserschutzprogramms darf nicht zulasten der Förderung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gehen. Die Dramatik der Ereignisse vor einem Jahr zeigt, dass wir beides brauchen: ein Hochwasserschutzprogramm und die Gemeinschaftsaufgabe. Vielen Dank.