Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Drei Bilder aus den vergangenen Wochen : auf der einen Seite eine beispiellose Bekundung der Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawien , eine eindrucksvolle Welle der Menschlichkeit , Sammlungen , die Verteilung von Hilfsgütern vor Ort , die Zurverfügungstellung von Unterkünften . Ich möchte ganz bewußt auch an dieser Stelle für diese Welle der Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ganz herzlich danken . . Ich füge hinzu : Auf der Genfer Flüchtlingskonferenz vor einigen Wochen sind auch die staatlichen Hilfen Deutschlands als Hauptaufnahmeland und Hauptgeberland in Europa für die Bürgerkriegsflüchtlinge ausdrücklich anerkannt worden : von den Delegationen aus Bosnien , Kroatien , Slowenien , aber auch von der für Flüchtlingsfragen zuständigen Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen und vom Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes . Wir Deutschen werden auch weiterhin helfen . Auf der anderen Seite : immer heftigere Proteste aus den Gemeinden und Städten unseres Landes gegen die Zuweisung von Asylbewerbern . Nach allen Umfragen ist in einem ausländerfreundlichen Deutschland _ was beweisbar ist _ die Asylfrage zum drängendsten innenpolitischen Problem geworden . Wir sahen drittens _ das waren schaurige Bilder _ Gewalttäter mit primitiver ausländerfeindlicher Hetze und brutalen kriminellen Handlungsweisen gegenüber anderen Menschen . Ich wiederhole , was ich schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gesagt habe : Die Gewalttaten gegen Ausländer waren und sind schändlich . Nichts und niemand gibt das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze oder gar zur Gewalt . Wir verurteilen die gewalttätigen Übergriffe und Angriffe und schämen uns dafür . Die Täter müssen unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen werden . Die Gesetze müssen konsequent angewandt und die Möglichkeiten zur Verhinderung und Ahndung von Straf- und Gewalttaten ausgeschöpft werden . Ich bin dafür , das Versammlungsrecht und den Straftatbestand des Landfriedensbruchs zu überprüfen und zu verschärfen . Der Rechtsstaat muß sich auch hier als wehrhafte Demokratie erweisen . Ich sage auch , meine Damen und Herren : Unsere Polizeibeamten , die unter schwersten physischen und psychischen Bedingungen ihren Dienst für diesen Rechtsstaat versehen , und auch unsere Soldaten beim Bundesgrenzschutz haben Anspruch auf unsere volle Unterstützung und unsere volle Solidarität . . _ Unsere Beamten beim Bundesgrenzschutz , aber auch unsere Soldaten in anderen Zusammenhängen bei der Bundeswehr , die in vielen humanitären Einsätzen für die Bundesrepublik Deutschland unterwegs sind . . Ich plädiere angesichts einer zunehmenden Organisation in der gewaltbereiten Szene _ darauf habe ich auch beim Verfassungsschutzbericht hingewiesen _ dafür , alle Möglichkeiten der Vorfeldaufklärung zu nutzen , um gewalttätige Bestrebungen richtig und rechtzeitig einschätzen zu können . Hierzu sind voll funktionsfähige Verfassungsschutzbehörden auch in den neuen Bundesländern notwendig . Ich bin in der Vergangenheit kritisiert worden , weil ich die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes auch in der Zukunft immer und uneingeschränkt unterstrichen habe . Die Richtigkeit dieser Auffassung dürfte heute nicht mehr ernsthaft streitig sein . Wenn jetzt sogar aus den Reihen der SPD die Forderung kommt , man möge das Personal beim Bundesamt für Verfassungsschutz aufstocken , dann halte ich das für eine bemerkenswerte Erklärung . Sie sollte auch Anlaß dazu geben , manche abwertenden Qualifizierungen aus den Reihen der SPD über den Verfassungsschutz gründlichst zu überdenken . . Der Verfassungsauftrag der wehrhaften Demokratie und der gesetzliche Auftrag der Verfassungsschutzbehörden haben jeweils unverändert Bestand . Ich weise auf die Bedrohung durch den Terrorismus , auf die Erstarkung rechtsextremistischer Bestrebungen und auf die Notwendigkeit hin , die Hinterlassenschaft des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und die damit weiterhin verbundenen Gefahren für unser Staatswesen aufzuarbeiten . Ich nenne ferner die Probleme , die wir mit dem Ausländerextremismus haben . Der Verfassungsschutz hat sich immer an der jeweiligen Bedrohungssituation ausgerichtet . Von daher stellt sich schon die Frage , ob wir die Erfahrungen und Fähigkeiten des Verfassungsschutzes nicht auch zur Abwehr anderer schwerwiegender Bedrohungen wie der organisierten Kriminalität nutzbar machen sollten . . Meine Damen und Herren , langfristig können fremdenfeindliche Gewalttaten nur dann entscheidend eingedämmt werden , wenn wir über die Intensivierung polizeilicher Schutzmaßnahmen , die Strafverfolgung und die Vorfeldaufklärung hinaus die geistig - politische Auseinandersetzung verstärken . Ich denke , daß wir insbesondere jungen Menschen die Ungerechtigkeit , die Schädlichkeit , die Inhumanität und die Kriminalität solcher Angriffe deutlich machen müssen , sie davon überzeugen müssen und mit Entschlossenheit gleichzeitig all denen entgegentreten müssen , die zu Gewalttaten ermuntern oder sie dulden , unter welchem Vorwand auch immer . Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , den Trend zur Gewaltbereitschaft zu stoppen und umzukehren . Meine Damen und Herren , ich sagte schon , daß sich in einem unstreitig ausländerfreundlichen Deutschland die ungelöste Asylfrage zum dringendsten innenpolitischen Thema und Problem entwickelt hat . 50 000 , 100 000 oder 250 000 Asylbewerber in einem Jahr , in diesem Jahr möglicherweise 500 000 , einer solchen Herausforderung _ ein Blick in die internationale Presse zeigt im übrigen , daß man diese besonderen Schwierigkeiten Deutschlands auch im Ausland sieht _ , bei der auch der Mißbrauch unseres Asylrechts eine entscheidende Rolle spielt , ist kein anderes europäisches Land auch nur annähernd ausgesetzt . Dieser unkontrollierte Zustrom ist bei der geltenden Rechts- und Verfassungslage der Bundesrepublik Deutschland weder vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge noch von den Ausländerbehörden der Länder noch von den Gerichten zu bewältigen . Ich wundere mich bei mancher Kritik an die Adresse der Bundesregierung und des Bundesamtes , daß aus den Reihen der SPD überhaupt kein Wort zu den Ausländerbehörden der Länder gesagt wird , die teilweise wegen des Zustroms haben dichtmachen müssen , mit dem sie nicht mehr klarkamen . . Sie wissen doch , was in Schleswig-Holstein und in Bremen in den letzten Monaten und Jahren geschehen ist . Kein Wort wird darüber gesprochen , daß bei unseren Gerichten hunderttausend Anträge liegen , die bearbeitet werden wollen . Ich sage das nicht im Tone der Kritik , sondern weil ich darauf hinweisen will , daß wir ohne eine Änderung der geltenden Rechts- und Verfassungslage weder bei unseren Gerichten noch bei den Ausländerbehörden noch beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine Chance haben , diesen Zustrom zu bewältigen . . Nun will ich auch ein persönliches Wort sagen : Ich habe mein Amt als Bundesminister des Innern am 26 . November 1991 übernommen . . Ich habe damals ca . 240 000 Altfälle vorgefunden , wie Sie ganz genau wissen . In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt 140 000 Asylanträge bearbeitet und entschieden , eine Rekordzahl , eine Steigerung von 30 % . Das hat es in dieser Intensität noch niemals in unserem Lande gegeben . Wenn dennoch die Zahl der unbearbeiteten Fälle steigt , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann hängt das doch damit zusammen , daß gleichzeitig in den ersten acht Monaten des Jahres 1992 274 000 neue Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind . Ich muß einfach feststellen : Wer vor diesem Hintergrund den Vorwurf der Verzögerung bei der Bearbeitung von Asylanträgen erhebt , der versucht bewußt , die Öffentlichkeit zu täuschen und irrezuführen . Das ist die Wahrheit . .