Partei: CDU/CSU
Sie haben aber damit insistiert , daß das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung Investitionen behindert . Wir haben auf Grund dieses Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes Instrumente geschaffen , mit denen auf jeden Fall dort , wo investiert werden soll , auch investiert werden kann , und zwar ohne Rücksicht darauf , ob Ansprüche eines Alteigentümers bestehen . Diese Instrumentarien sind doch so weit gefächert und so weit vorhanden , daß man eigentlich nicht weitergehen kann . . _ Gut , das mag Ihre Auffassung sein . Wir konnten die Einigung nicht proben . Wir mußten natürlich auch erst einmal einen Lernprozeß durchmachen . . Es gibt natürlich immer Leute , die vorher schlauer sind . Aber es ist in der Opposition vielleicht auch ein bißchen leichter , Forderungen zu stellen , die dann von der Regierung erst durchgesetzt werden müssen und wo viel Erfahrung dazugehört , praktikable Lösungen vorzulegen . Frau Ministerin , jeden Satz Ihrer Ausführungen über das Grundgesetz unterstreiche ich genauso wie Herr de With . Ich hoffe , daß das auch von der Verfassungskommission gehört worden ist . Nur entbindet uns das natürlich nicht davon , in aktuellen Fragen wie z . B . beim Asyl , wie z . B . bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität zu prüfen , ob wir das Grundgesetz , wie es einmal von seinen Vätern und Müttern geschaffen wurde , überall noch so praktikabel erhalten können , wie wir es brauchen , um diesen Gefahren begegnen zu können . Die Bevölkerung hat Angst auf Grund der Krawalle in Rostock . Diese Angst ist nicht unbegründet . Es ist natürlich eine Frage , wie wir Herr werden können über den Asylstrom , der auf uns zukommt . Es kommen ja 60 % aller Asylanten und Flüchtlinge , die in den EG-Raum eindringen , zu uns in die Bundesrepublik Deutschland . Das wirft natürlich große Fragen auf . Wenn es so weitergeht , werden diese Fragen noch größer . Die Bevölkerung spürt natürlich , daß die Parteien ganz offensichtlich aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage sind , dieses Problem zu lösen . Wir machen Verfahrensgesetze . Die SPD hat immer darauf gedrängt . Auch wir haben immer darauf gediängt .Wir haben zur Beschleunigung alles getan . Ich glaube nicht , daß man auf Grund der jetzigen grundgesetzlichen Lage noch weiter beschleunigen kann . . Wenn es aber so ist , daß selbst diese Beschleunigung , wie uns die Fachleute sagen _ und wie es auch von der SPD-Spitze eingesehen wird ; sonst gäbe es ja nicht den Petersberger Beschluß _ , nicht ausreicht , um den gewaltigen Strom , der auf uns zukommt , in irgendeiner Weise bändigen zu können und um das Asylrecht wirklich sichern und den Mißbrauch verhindern zu können , dann müssen wir natürlich die Frage stellen , ob die grundgesetzlichen Voraussetzungen es verhindern , gesetzliche Maßnahmen zu treffen , die geeignet sind , Mißbrauch zu verhindern und dem , der Asylan - spruch hat , auch wirklich das Asylrecht zu gewähren . . Darüber , so meinen wir , müssen wir reden . Ich bin froh darüber , daß die SPD-Spitze zu dieser Erkenntnis gelangt ist und Gesprächsbereitschaft signalisiert hat . . Ich denke , es ist auch höchste Zeit , denn man muß sich immerhin vorstellen : Wir wirtschaften , wenn wir so weiter wirtschaften , in den Bereich der rechtsextremen Parteien . Die Bevölkerung wirft uns doch vor : Ihr seid nicht in der Lage , dieses brennende Problem zu lösen ; deswegen wählen wir euch Altparteien nicht mehr , sondern versuchen es einmal mit einer anderen Partei . Das ist doch das Ergebnis . Deshalb ist es richtig , daß wir uns dieser Frage stellen . Wenn wir uns dieser Frage stellen , dann darf es keine halbherzige Lösung geben . Wenn wir schon das Grundgesetz ändern müssen , dann müssen wir es so ändern , daß diese Änderung auch wirklich wirken kann . und daß auf Grund dieser Änderung ein Gesetz möglich ist , das dann auch tatsächlich den Problemen gerecht wird . Da stellt sich natürlich die Frage , ob wir beim Individualrecht in der jetzigen Form bleiben können oder _ dazu hat sich die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche entschieden _ ob es nicht zu einer institutionellen Garantie kommen muß . Diese Frage müssen wir in dieser Erörterung , glaube ich , stellen . . Ein weiteres Problem stellt die organisierte Kriminalität dar . Am 15 . September wird das OrgKG , das wir im Sommer verabschiedet haben , in Kraft treten . Wir haben aber , als wir es verabschiedet haben , über die Parteigrenzen hinweg erklärt , daß dies ein erster Schritt ist . Wir alle haben die Option offengehalten , daß wir im kommenden Herbst , in dieser Jahreszeit also . den zweiten Schritt unternehmen müssen . Es geht bei diesem zweiten Schritt darum , daß wir der Polizei den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen ermöglichen . Wir haben damals vor der Sommerpause diesen Schritt deshalb noch nicht getan , weil wir der Meinung waren _ und wir haben uns davon überzeugen lassen ; ich war zunächst einmal nicht dieser Meinung gewesen _ , daß unter Umständen eine Grundgesetzergänzung in Art . 13 notwendig ist . Deswegen müssen wir auch bei dieser Frage prüfen , ob wir nicht gemeinsam das Grundgesetz so ändern , daß wir wirksam die organisierte Kriminalität bekämpfen können . Wir können nicht umhin , Maßnahmen zu treffen , die eine gewisse Waffengleichheit zwischen der verfolgenden Polizei und den Verbrechern schaffen . Wir haben doch jetzt die Situation , daß die Verbrecher weit besser dran sind als die Polizei . Sie können sich z . B . abhörsichere Telefone anschaffen , und die Polizei ist ausgeschaltet . Deswegen ist natürlich die Frage wichtig , ob wir nicht technische Mittel in den Wohnungen einsetzen können .