Partei: SPD
Ich habe ja mittlerweile gelernt, dass man sich durch Zwischenrufe nicht aus dem Konzept bringen lässt. Damit meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken das vielleicht doch noch begreifen, will ich damit anfangen, kurz zu erklären, wie eine Koalition funktioniert: Man schließt am Beginn einer Legislaturperiode einen Vertrag. Darin ist geregelt, was man zusammen regeln will. Ich finde, wir haben viele gute Sachen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, leider nichts zum Thema Mitbestimmung. Aber – und das erwarte ich auch nach der nächsten Wahl von der Koalition, die sich dann bilden wird – man hat einen Vertrag abgeschlossen, und der ist verlässlich und wird von allen Seiten eingehalten. Das hat auch etwas mit Seriosität zu tun. Vor zwei Tagen hat Bundesministerin Andrea Nahles das Weißbuch „Arbeiten 4.0“ vorgestellt. Darin heißt es: Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen sind ein Kernelement der deutschen sozialen Marktwirtschaft, Stabilitätsanker in Krisen und Erfolgsfaktor auch im internationalen Wettbewerb. Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass die Arbeit der Zukunft gar nicht ohne Mitbestimmung geht. Mit Betriebsrat gibt es nämlich immer einen Interessenausgleich zum Vorteil des Unternehmens und der Beschäftigten. Auch deshalb finde ich, dass die Anträge der Opposition in die richtige Richtung gehen. Sie haben recht: Die Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat ist rückläufig; die Behinderung von Betriebsratsarbeit bis hin zum Betriebsratsbashing nimmt zu. Das ist eine Entwicklung, die mich mit Sorge erfüllt, wo wir politisch gegensteuern müssen; denn das bedeutet, dass immer weniger Beschäftigte Mitspracherechte im Unternehmen haben. Ich finde, das ist schlichtweg nicht zukunftsfähig. Die Veränderung der Arbeitswelt von heute und morgen braucht mehr Mitbestimmung, nicht weniger. Wenn wir mehr Flexibilität wollen, dann kann das nicht zulasten einer Seite, zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gehen, sondern dann braucht man einen gerechten Ausgleich. Dazu braucht es eine starke Stimme – und diese starke Stimme sind die Betriebsräte und die Gewerkschaften –; denn die Aufgaben werden nicht weniger, sondern mehr und vielfältiger. Wir brauchen in Zukunft Lösungen für Fragen der Digitalisierung der Arbeitswelt, des Arbeitnehmerdatenschutzes und der Arbeitszeit, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. All diese Fragen können nicht einseitig geregelt werden. Sie machen es unumgänglich, dass die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden: flexible Produktion oder Dienstleistung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Möglichkeit zum Ausfüllen eines Ehrenamtes. Hier haben wir als Gesetzgeber zwei Möglichkeiten – das als Anregung zum Nachdenken für unseren Koalitionspartner –: Die eine Möglichkeit ist: Man sorgt auf gesetzlicher Ebene für einen Interessenausgleich. Dann wird man sehr enge Regelungen fassen müssen, was entweder für die Flexibilität oder für den Arbeitsschutz nicht gut ist. Beides finde ich nicht besonders klug; im Zweifel muss aber das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Vorrang haben. Die andere Möglichkeit ist: Wir schaffen einen flexiblen gesetzlichen Rahmen, der durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen an die Bedürfnisse der Branche oder des Betriebes angepasst werden kann. Dazu brauchen wir aber mehr Mitbestimmung, mehr Mitsprache im Betrieb, mehr Betriebsräte, mehr Rechte der Betriebsräte. Kluge Unternehmer werden begreifen, dass bei solchen Rahmenbedingungen Betriebsräte und Gewerkschaften Problemlöser sind und nicht Problemmacher. Zu den genannten Herausforderungen habe ich in den vorliegenden Anträgen keine ausreichenden Vorschläge gesehen. Deswegen werden wir den Anträgen heute nicht zustimmen. Vielen Dank.