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Partei: PDS/LINKE
Herr Zimmer, mir haben Ihre Ausführungen zu Herrn Sinn gut gefallen. Ich habe allerdings eine Frage zum politischen Absolutismus beim Mindestlohn. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es bei der hier vorgetragenen Forderung nicht darum geht, die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland in Gänze staatlich festzusetzen, sondern eine Grenze nach unten festzulegen? Was spricht eigentlich dagegen, mittels politischer Vorgaben festzulegen, wie gering ein Lohn sein darf? Die Linke fordert einen Mindestlohn von 10 Euro; denn sie geht davon aus: Wenn jemand sein ganzes Leben zu diesem Mindestlohn arbeiten muss, dann bekommt er eine Rente, die gerade über dem Grundsicherungsniveau liegt, sodass er seine Rente nicht staatlich bezuschussen lassen muss. Es wäre doch sozusagen der Auftrag des Gesetzgebers, zu sagen: Die Menschen müssen einen Lohn beziehen, von dem sie leben können und auf dessen Basis sie hinterher eine Rente bekommen, die einigermaßen zum Leben reicht. Das ist das Ziel. Ist es nicht geradezu geboten, diese Ziele auch politisch durchzusetzen, um genau das zu ermöglichen, und zwar, ohne die Löhne in Gänze festzulegen? Dagegen wäre ich natürlich auch.
Partei: SPD
Kollege Schemken , da ich Ihr Engagement sehr schätze , möchte ich Sie bitten , auch in der Frage der Frühverrentung präzise zu argumentieren . Würden Sie bestätigen , daß es nach den Aussagen , die Herr Staatssekretär Kraus im Ausschuß gemacht hat , eine Tatsache ist , daß von denen , die mit 60 Jahren nach § 105 c des Arbeitsförderungsgesetzes in Rente gehen müssen , über die Hälfte zuvor ihren Arbeitsplatz nicht im Zusammenhang mit Sozialplänen verloren hat , sondern weil Unternehmer auf Grund von Arbeitsmangel und von Betriebsschließungen gekündigt haben ? Würden Sie auch dies als mißbräuchlich bezeichnen ?
Partei: SPD
Herr Kuhn , Sie haben vorhin gesagt , dass die Hälfte der Baufirmen in Ostdeutschland bereits in Konkurs gegangen sei . Ich habe Ihnen an dieser Stelle lautstark zugerufen _ das war sicherlich ungebührlich ; deswegen möchte ich es jetzt in der richtigen parlamentarischen Form tun _ , dass das nicht der Wahrheit entspreche . Ich bitte Sie , das , was Sie gesagt haben , noch einmal zu überprüfen . Dann werden Sie nämlich feststellen , dass sich die Zahl der Bauunternehmen in den neuen Bundesländern seit 1995 erhöht hat , wenn auch nur gering . Halbiert hat sich die Zahl derArbeitnehmer , nicht die der Betriebe . Die Zahl der Betriebe hat sich im gleichen Zeitraum um 46 erhöht . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen und sich demnächst sachkundig zu machen , bevor man hier etwas behauptet . Danke .
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe den Protest auch als ein Stück Sorge . Das hat natürlich etwas mit der Debatte des letzten halben Jahres zu tun . Aber vielleicht sollte ich jetzt zu meiner Rede zurückkommen , damit ich das Problem , das noch im Raum steht , nämlich das Sammelverfahren , erläutern kann . Dann werden viele von den Sorgen , die vorgetragen werden , nicht mehr ihre Berechtigung haben .
Partei: CDU/CSU
Es kann weder im Interesse der Beitrittsstaaten der Europäischen Union noch der westeuropäischen Staaten sein , dass es zu einer Zuwanderung zu Sozialsystemen des Nachbarlandes gibt . Ich denke deshalb , dass wir dieses Thema sehr behutsam und intensiv durchdenken und behandeln müssen . Meine Nachfrage : Glauben Sie nicht , dass aufgrund des Verfassungsvertrages , und zwar konkret aufgrund von II Art . 34 , diese Frage eine neue Qualität bekommt ? Hier heißt es unter anderem , dass jeder Mensch in der Europäischen Union , der den Wohnsitz wechselt , Anspruch auf soziale Leistungen hat . Wäre es darüber hinaus nicht sinnvoll gewesen , im europäischen Verfassungsvertrag präzisere Formulierungen zu wählen ? Ich denke unter anderem an Vorschläge des Ifo-Instituts , das die Position vertritt , dass ein europäischer Bürger , der in einem anderen Land Sozialleistungen beziehen möchte , diese nur nach angemessenen Fristen bzw . innerhalb dieser Fristen nur Teilleistungen erwerben kann , und zwar in dem Umfang , in dem er in die sozialen Sicherungssysteme des betreffenden Landes eingezahlt hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , Sie kennen die Debatte um dieses Problem auf Grund Ihrer sehr intensiven Beschäftigung mit diesem Thema seit vielen Jahren . Es wird Sie nicht wundern , daß ich zum jetzigen Zeitpunkt , im April , überhaupt nichts in Aussicht stelle , sondern Sie darauf verweisen muß _ auch im Interesse der jungen Leute - - , daß wir im Rahmen der Bundesregierung vereinbart haben , in den nächsten Wochen und Monaten die Situation intensiv zu verfolgen und auch den Anstieg der Zahl der angebotenen Plätze genau zu analysieren . Wir werden dies im Gespräch mit den Sozialpartnern und den Bundesländern tun . Ich glaube , das ist die Antwort , die ich zum jetzigen Zeitpunkt verantworten kann . Ich weiß , daß Sie dafür Verständnis haben .
Partei: FDP
Schönen Dank , Herr Kollege Sielaff . Ich bin etwas überrascht , daß Sie hier doch so kritisch die Agrarsozialpolitik und den Entwurf , der vorgelegt worden ist , sehen . Wie steht denn das im Einklang mit den Kollegen in den Ländern und in der Bundestagsfraktion ? Der niedersächsische Landwirtschaftsminister , Karl-Heinz Funke , SPD , . schreibt hier im Landwirtschaftsblatt Weser-Ems _ichdarfzitieren_ : Grundsätzlich als gut bezeichne ich auch den Kern des Regierungsentwurfs des Agrarsozialprogramms . . Er sagt zum Schluß : Die Zuversicht von Bundeslandwirtschaftsminister Borchert in bezug auf Zustimmung des Bundesrates scheint begründet .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie können Sie einem jungen Menschen heute empfehlen , sich selbständig zu machen , beispielsweise im mittelständischen Bauhandwerk oder Baugewerbe , wenn die Bundesregierung gleichzeitig durch die Richtlinie des Bauministeriums dafür sorgt , daß zunehmend Bauaufgaben der öffentlichen Hand nicht mehr an mittelständische Betriebe , sondern an General- , ja sogar Totalübernehmer übertragen werden , die dann selbst gar nichts mehr leisten , sondern mit Sub- und Subsubunternehmern , das heißt mit bis aufs Blut ausgepreßten mittelständischen Betrieben , die dann massenhaft pleite gehen , die Arbeiten ausführen ? Das heißt , hier geben Sie schöne Worte , aber die Praxis Ihrer Regierung sieht doch völlig anders aus . . Heinrich L .
Partei: GRUENE
Es geht darum, dass bei einem sicheren Herkunftsstaat die Verfolgungssituation erst einmal verneint wird. Wenn wir ein Land als sicheres Herkunftsland bezeichnen, heißt das, wir stellen auch einen Persilschein für die Menschenrechtslage aus. Wir dürfen das nicht nur im Hinblick auf die Rückwirkungen auf das Asylverfahren hier sehen, sondern auch im Hinblick darauf, was das für das Land heißt. Würden Sie mir zustimmen, dass deshalb die Anerkennungsquote nicht wirklich etwas aussagt, sondern dass die ausschlaggebende Frage sein muss: Wie ist die Menschenrechtslage in dem Land? Die Menschenrechtslage ist für Frauen und Journalisten in diesen Ländern nicht so, dass sie eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsländer rechtfertigt. Oder welche anderen Erkenntnisse über die Menschenrechtslage haben Sie hier?
Partei: FDP
Ein letzter Satz , bitte , Herr Präsident . Es ist , wie es immer ist . Das Erstaunliche aber ist , dass es bei Ihnen schon nach zwei Jahren so ist . Die Große Koalition ist zwar eine Zwangsehe , aber schon nach zwei Jahren geht es SPD und Union in dieser Regierung wie einem alten Ehepaar : Sie werden sich immer ähnlicher . Es ist ihnen Gott sei Dank noch peinlich . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Natürlich ist ein Ehrenamt immer mit Kosten verbunden . Das weiß jeder von uns . Es ist nicht nur so , daß ein richtiges Ehrenamt nichts einbringt , sondern es verursacht meistens auch Kosten . Dazu gehören Auslagen aller Art , natürlich auch Kosten , die für ein Auto entstehen . Insofern kann ich Ihnen nur zustimmen , daß sich auch dies negativ auswirken würde .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . Wir lehnen es auch ab , Einmalerlöse aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen komplett zur Schuldentilgung einzusetzen . Hier sehen wir Spielraum , um insbesondere Investitionen im Bereich der Schiene , aber auch im Wohnungsbau vorzunehmen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der guten alten Zeit , als das Wünschen noch geholfen hat , begannen in Deutschland Märchen mit den Worten : Es war einmal . In der nicht so guten neueren Zeit , in der das Wünschbare zum Regierungsprinzip erhoben wird , weil Regieren auch Spaß machen soll , in der Gerhard Schröder Bundeskanzler in Deutschland ist und ein ausgewiesener Verkehrsexperte wie Manfred Stolpe Verkehrsminister , beginnen die Märchen mit den Worten : Es wird einmal . Wir haben heute jede Menge solcher Märchen hier gehört . Verkehrsminister Stolpe hat gesagt : Es wird weitergebaut , es gibt keinen Abbruch , alles wird gut . Das reiht sich in die Reihe anderer Versprechungen ein : Die ICE-Trasse , 8 .1 und 8 .2 der Verkehrsprojekte , wird weitergebaut , der Knotenpunkt Bahnhof Erfurt wird zu einem der modernsten Bahnhöfe in Deutschland umgebaut werden und Leipzig muss im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung überhaupt keine Sorge haben , dass es nicht angebunden wird . - Nichts davon wird wahr . Das sind bestenfalls Märchen , schlechtestenfalls sind es Lügen . Ich will gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückgehen , es genügen die letzten Tage . Vor wenigen Tagen hat die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium , Frau Gleicke , gesagt : Mit Hochdruck wird an dem Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern gearbeitet . Das war am Dienstag dieser Woche . Am Mittwoch dieser Woche ist der Wirtschafts- und Verkehrsminister von Thüringen zu Herrn Mehdorn in Frankfurt einbestellt worden .
Partei: CDU/CSU
Frau Höfken , ich muß Ihnen jetzt leider sagen , daß man merkt , daß Sie gestern bei der abschließenden Beratung des Bodenschutzgesetzes nicht anwesend waren . . Dort wurde mitgeteilt , daß es eine Bodenschutzverordnung geben wird , in der genau geregelt ist , wie dieses Bodenschutzgesetz in Anwendung zu bringen ist . Damit ist in der Tat auch den Zielen des Umweltschutzes gedient . Die wechselseitigen Beziehungen sind in den vorliegenden Gesetzeswerken berücksichtigt worden . Ich will in meiner Rede fortfahren und einen anderen wichtigen Aspekt erwähnen . Wer weiterhin den Flächenverbrauch für Siedlungsbau , der sicherlich notwendig ist , will , der muß aber darauf achten , daß nicht , wie bisher in einzelnen Bundesländern , bis zum Zehnfachen des in Anspruch genommenen Flächenanteils für Ausgleichsmaßnahmen aus der landwirtschaftlichen Produktion herausgenommen werden . Das vernichtet nicht nur Arbeitsplätze im ländlichen Raum , sondern es nimmt uns auf Dauer die Ernährungsgrundlage . . Wir wollen einen intelligenten Ausgleich . ohne weiteren Flächenverbrauch , zum Beispiel durch Renaturierung von Bachläufen , Begrünung und Entfestigung von Ballungs- und Siedlungsgebieten und Umwandlung von Fichtenwälder in Mischwälder .  Deshalb haben wir zu § 18 des Bundesnaturschutzgesetzes einen Änderungsantrag gestellt . Flächen , die für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind , oder Flächen , die nicht landwirtschaftlich genutzt werden , wollen wir vorrangig im Eigentum der öffentlichen Hand belassen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Das Zusammenraufen von Naturschützern und Landwirten steht erst am Anfang . Themen wie die Nutzung nachwachsender Rohstoffe werden in Zukunft dafür sorgen , daß sich die Vertreter beider Gruppen öfter am selben Tisch wiederfinden werden . Eine umweltverträgliche Versorgung unserer Bevölkerung und Entsorgung der Abfälle in Form einer Kreislaufwirtschaft ist ohne eine funktionierende und nachhaltige Landwirtschaft nicht möglich . Die sinnvolle Verbindung einer intakten Natur mit den Ansprüchen unserer modernen Zivilisation wird mit diesem Gesetz weiter verbessert . Insofern hilft uns dieses Naturschutzgesetz , unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da ich Ihrer Antwort entnehme , daß zwar Leistungen aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz eine Bedienung aus diesem neuen Fonds ausschließen , nicht aber offenbar Leistungen aus den bisherigen Stiftungen für . noch : Burkhard Hirsch Sie eine Gleichbehandlung der möglichen Anspruchsteller unabhängig von ihrem Glauben erreichen wollen . Die Claims Conference wird also Rentenleistungen für jüdische Anspruchsteller erbringen ; denn nur für sie ist die Claims Conference ja handlungsberechtigt . Wie ist denn die Rechtsstellung der nichtjüdischen Anspruchsteller , die ein gleiches Schicksal erlitten haben - Konzentrationslager oder was auch immer - und bisher aus den Stiftungen für Rußland , Weißrußland , Polen und die Ukraine entweder nichts oder nur eine Einmalleistung in Höhe von durchschnittlich 1 100 DM bekommen haben ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg ein Wort zur Euro-Hawk-Debatte: Es ist schon bemerkenswert, dass am Mittwoch vergangener Woche im Kabinett ein Bericht zu den 30 Hauptwaffensystemen der Bundeswehr vorgelegt wurde – – ja, ja –, die strukturrelevant sind. Dieser Bericht enthält Obergrenzen hinsichtlich der Anzahl der Panzer und der geschützten Fahrzeuge; vorgesehen waren auch fünf Euro Hawk und vier Global Hawk. Zwei Tage später, am Freitag, entscheidet ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, dass die beiden Hauptwaffensysteme Euro Hawk und Global Hawk aus diesem Bericht herausgestrichen werden. Es ist schon bemerkenswert, wer das entscheidet. – Herr Präsident, Herr Brandl ruft dazwischen. Geben Sie ihm Redezeit?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das ist eine nationale Aufgabe . Wir alle müssen daran mitarbeiten , das Verständnis dafür zu wecken und zu stärken . Allerdings kommt es dafür sehr auf die Töne und die Politik in Berlin selbst an . Die Berliner können eben nicht bloß die Hand aufhalten , wie es der Senat tut und wie es zum Beispiel Herr Wowereit getan hat . - Sie haben mich herausgefordert mit dieser Kurzintervention . Dann müssen Sie auch erdulden , wenn ich meine Meinung dazu sage . - Herr Wowereit hat gesagt : Im Jahr 2015 werden alle unsere Finanzprobleme beseitigt sein ; denn der Bund muss ja bezahlen laut dem Bundesverfassungsgerichtsurteil . Ich unterstütze ausdrücklich , dass das Bundesverfassungsgericht angerufen worden ist , um ein Normenkontrollverfahren durchzuführen . Ich glaube , dass vom Bund mehr für Berlin getan werden muss . Frau Kollegin , ich glaube aber auch , dass es dringend notwendig ist , dass Berlin auch seine Beiträge leistet . Solange Rot-Rot die Stadt regiert , wird die Bereitschaft anderer , Berlin zu helfen , relativ gering ausfallen .
Partei: GRUENE
Es gibt keinen Grund für eine Distanzierung . Die Ausstellung ist außerordentlich wertvoll und wichtig . Wenn dort Fehler unterlaufen sind , ist dies den Veranstaltern selbst sicherlich am peinlichsten . . Sie tun gut daran , dies zu korrigieren . Dies schmälert aber die Gesamtaussage und den Grundgehalt der Ausstellung überhaupt nicht . .
Partei: SPD
Herr Mahlo , Zwischenfragen können der Klärung dienen . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Intention des Antrags , wie dies auch aus dem Text hervorgeht , ist , eine solche Institution zu schaffen , daß damit keinerlei Vorabsichten in bezug auf die Besetzung der Personen verbunden sind , sondern daß wir nur der Meinung sind , daß das einhellige Begehren aller Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer auch vom Parlament hier unterstützt werden sollte ?
Partei: GRUENE
Danke. – Frau Staatsministerin, ich habe heute Morgen im Rechtsausschuss zur Kenntnis genommen, dass das Auswärtige Amt für den Casus Böhmermann zuständig ist – wie auch immer man ihn drehen und wenden will. Die Bundesregierung könnte sich ja viel Ärger ersparen, wenn sie noch in dieser Woche der Empfehlung des Vizekanzlers folgen würde – übrigens auch meiner –, den Deutschen Bundestag um Streichung des § 103 des Strafgesetzbuches zu bitten. Denn es handelt sich bei diesem Paragrafen, der ursprünglich mal den Titel „Majestätsbeleidigung“ trug, um eine sehr überholte Vorschrift. Deshalb an Sie die Frage: Wäre das nicht ein guter Ausweg? Dann könnten Sie sich auch die Entscheidung über die Ermächtigung sparen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie geben mir hoffentlich recht, dass sich die Situation im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden dramatisch zugespitzt hat. Wir haben eine erhebliche Zahl von Opfern unter den Soldaten der Bundeswehr zu verzeichnen. Darüber hinaus wurden Demonstranten, aber auch andere Afghanen in sehr großer, in für diesen Bereich bisher nicht gekannter Zahl getötet. Ist es angesichts einer solchen dramatischen Verschlechterung nicht angebracht, auf die Verbündeten einzuwirken, damit sie solche gezielten Tötungsaktionen – sei es durch Drohnen, sei es durch Spezialkommandos –, die nach allen Berichten immer wieder zu erheblicher Aufregung und zu Protesten unter der Bevölkerung führen, wenigstens im Verantwortungsbereich der Bundeswehr unterlassen?
Partei: PDS/LINKE
Ist der Bundesregierung bekannt , ob , und wenn ja , in welchem Umfang , auch ein Tochterunternehmen dieses hier nicht benannten , aber uns beiden bekannten Berliner Finanzanlageunternehmens von dem Konkurs betroffen ist , wodurch rund 2500 Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg voraussichtlich ihrer sämtlichen Einlagen bei dem Unternehmen verlustig gehen werden ?
Liebe Kollegin Dröge, ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung kommentiert neue Vorschläge eines einzelnen Regierungsmitglieds nicht. Ziel der Bundesregierung bleibt, ein umfassendes Abkommen zu schließen, so wie es das von den Mitgliedstaaten und der EUKommission erteilte Verhandlungsmandat vorsieht.
Partei: CDU/CSU
Ich darf noch einmal wiederholen : Wir sind nicht hier , um diese Verhandlungen einer Lösung zuzuführen . Dazu ist die Bundesregierung nicht in der Lage und auch nicht willens , weil das die eigene unternehmerische Verantwortung der Treuhandanstalt ist . Eine gewisse Verunsicherung ist zweifellos dadurch hereingekommen , daß _ darauf deuteten Sie ja hin _ es unterschiedliche Gutachten gibt : eines von Rheinbraun , eines von McKinsey . Auf der Basis dieser sich in Teilbereichen widersprechenden gutachtlichen Erkenntnisse werden nun die Verhandlungen geführt . Wir sind aber sehr hoffnungsfroh , um so mehr , als uns bekannt ist , daß die Veba mit der Mibrag bereits die Abnahme von ca . 5 Millionen Jahrestonnen Kohle vereinbart hat . Das ist immerhin , würde ich meinen , ein solider Grundstock für eine gute Zukunft .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , im Bericht wird konstatiert , dass Fehlernährung und Übergewicht von Kindern und Jugendlichen in nicht unerheblichem Maße auf übermäßigem Verzehr ungesunder und insbesondere zuckerhaltiger Lebensmittel beruhen ; das wird als ein Grund für ihr Übergewicht angeführt . Warum stemmt sich die Bundesregierung weiterhin gegen eine entsprechende Kennzeichnung , beispielsweise eine Ampelkennzeichnung , die den Verbrauchern die Entscheidung , welche Lebensmittel gesund und welche ungesund sind , erleichtern würde ?
Partei: SPD
Herr Kollege Luczak, sind Sie mit mir der Meinung, dass das Grundgesetz vorsieht, dass die Ressorts in Verantwortung der Ministerien geführt werden? Dazu gehört der Entwurf eines Gesetzes, der anschließend in den Ressorts abgestimmt wird und dann im Regelfall als Entwurf im Kabinett beschlossen wird und dem Parlament zugeleitet wird, wo dann die Fraktionen mit ihm nach Belieben verfahren können: ändern, erweitern, wie auch immer. Jedenfalls: Abstimmung muss zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht geschehen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Ablehnung der Trennung von Parlament und Regierung habe ich nicht die leisesten Zweifel . Aber ich muß gestehen , die Entscheidung über Bonn oder Berlin fällt mir schwer . Ich habe große Sympathien für Bonn und war lange der Meinung , wir sollten in Bonn bleiben . Dann habe ich meine Meinung allmählich geändert . Meine Entscheidung für Berlin fiel mit etwa 55 : 45 . Bonn war für uns , die alte Bundesrepublik , eine gute Hauptstadt , freundlich , liberal und bescheiden . Ich mag Bonn gerne . Ich habe mich um die Parlamentsbauten hier bemüht . . Deswegen fällt es mir nicht leicht , jetzt für Berlin zu stimmen . Ich nehme die Menschen , die hier mit uns gearbeitet haben , und ihre Sorgen ernst . Wir sollten ihnen gemeinsam versprechen : Wir werden sie mit ihren Problemen nicht allein lassen . . Doch ich glaube , Berlin ist für uns , für die neue , größere Republik , die Chance eines Neubeginns . Wir brauchen einen neuen Anfang ; denn wir , auch ich , vor allem die Medien , denken und reden noch so , als wäre das immer noch die alte Bundesrepublik Deutschland , zu der jetzt 16 Millionen Menschen dazugekommen sind . Aber das ist falsch . . Wir sind nicht mehr die alte Bundesrepublik , sondern wir werden ein anderes Land . . Die Entscheidung für Bonn als Hauptstadt wäre ein Weiter so , eine Fortsetzung der alten BRD in größeren Grenzen , . letztlich eine Bestätigung der Eingemeindung Ostdeutschlands nach dem Motto : Alle Gewalt geht vom Westen aus . Bonn als Hauptstadt wäre eine Bestätigung der zufriedenen westdeutschen Selbstbezogenheit , die Fortsetzung der Teilung in uns , die besseren , erfolgreichen Deutschen im Westen und die armen Brüder und Schwestern drüben in Ostdeutschland . . Und schließlich : Bonn als Hauptstadt wäre für uns wohl bequem _ alles bleibt , wie es war _ , aber die Verschweizerung der Bundesrepublik ist doch mit Händen zu greifen , diese wachsende Wohlstandsangst vor dem Teilen , diese Angst vor jeder Veränderung . Da wäre Berlin nicht nur ein Zeichen der Zuwendung an Ostdeutschland , nicht nur ein Zeichen unserer neuen Gemeinsamkeit , Ber lin würde uns zwingen umzudenken . Berlin wird als Hauptstadt rauher , härter und unbequemer . Doch die Menschen in Ostdeutschland müssen ganz andere Härten auf sich nehmen . . Ist das , was uns mit dem Umzug nach Berlin abverlangt würde , wirklich unzumutbar ? Berlin ist für uns schließlich _ und das hat für mich den Ausschlag gegeben _ eine Chance , daß wir uns ändern , daß sich nicht nur die Menschen in Ostdeutschland ändern , sondern daß auch wir im Westen uns ändern müssen , auch das Parlament . Wenn wir nach der politischen auch die gesellschaftliche Einheit gewinnen wollen , dann müssen wir uns alle ändern . Dafür ist Berlin der richtige O rt . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lippold , könnten Sie mir einmal erklären , wieso die Frau Ministerin nicht anwesend ist ? Sind Sie mit mir der gleichen Meinung , daß ihre Nichtanwesenheit uns letztendlich entweder Desinteresse an diesem Thema oder Mißachtung des Parlaments oder gar Mißachtung der Enquete-Kommission vermittelt ? Klaus W . Lippold   : Ich darf ganz deutlich machen , Herr Rochlitz , daß erstens das Haus bestens vertreten ist und daß sich die Ministerin zweitens gerade in der derzeitigen Situation darum bemüht , zu weiteren Fortschritten beim Klimaschutz zu kommen . Ich glaube , daß das ein ganz hervorragender Ansatz ist . Da ist es manchmal wichtig , wenn sie die Dinge selbst in die Hand nimmt . Ich halte das für richtig . Insofern , Herr Rochlitz , sollten Sie ein solches positives Tun gemeinsam mit mir stützen . Meine Kritik zielte darauf ab , daß andere Zeit für Pressekonferenzen , aber nicht für die Sitzungen im Parlament haben . Auf diesen Unterschied lege ich Wert .
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Thema: Die Dienstaufsicht über die Beamtinnen und Beamten des Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR, wird – unter Ausnahme des Präsidenten – durch den Präsidenten des BfR ausgeübt. Die Dienstaufsicht über den Präsidenten hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Partei: FDP
Ich bin am Ende meiner Redezeit . Ich habe in Kürze die Argumente vorgetragen ; ausführlicher sind sie hier schon genannt worden . Zusammenfassend stelle ich für die FDP-Bundestagsfraktion fest , dass mit dem Staatsvertrag das Ziel verfolgt werden sollte , die betroffene deutsche Bevölkerung besser zu stellen . Diesem Ziel wird dieser Staatsvertrag nicht gerecht und deswegen werden wir ihn ablehnen . .