Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem siebten Änderungsgesetz zum Bundesvertriebenengesetz unterstreichen wir die Kontinuität der Verantwortung für die deutschen Minderheiten und Spät-aussiedler und erfüllen zugleich sicherheitspolitische Anforderungen . Es ist richtig , dass auch im Vertriebenengesetz auf die international gestiegene Bedrohungslage reagiert wird und Ausschlusstatbestände formuliert werden , die es Personen mit terroristischem Hintergrund unmöglich machen , sozusagen über die Hintertür als Spätaussiedler nach Deutschland zu kommen . Deshalb ist es richtig , dass die Stellung des Spätaussiedlers nicht erwerben kann , wer einer terroristischen Vereinigung angehört , eine Organisation mit terroristischem Hintergrund unterstützt oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet . Das muss auch für diesen Bereich gelten . Die Neuregelung bringt mehr Sicherheit und einen Zugewinn an Akzeptanz für die Spätaussiedler in diesem Land , weil diese Kriterien auch für sie angewandt werden . Mit diesem Gesetz wird aber auch unsere dauerhafte historische Verantwortung gegenüber Deutschstämmigen unterstrichen und bestätigt . Dieses Gesetz bestätigt die von uns seit Langem verfolgte Politik auch für eine künftige Aufnahme deutscher Spätaussiedler : Einerseits ist und bleibt das Tor für die deutschen Spätaussiedler offen ; andererseits gilt Art . 116 des Grundgesetzes wegen des historischen Hintergrundes fort . - Dabei ist es gut und richtig , dass wir uns auch künftig zu einem allgemeinen Kriegsfolgenschicksal für die Deutschen aus den ehemaligen GUS-Staaten bekennen . Diese Menschen haben lange unter ihrer deutschen Herkunft gelitten . Mehr als 3 ,1 Millionen Spätaussiedler sind seit der Wende zu uns nach Deutschland gekommen . Die allermeisten von ihnen - das will ich noch einmal sagen - sind gut integriert und bedeuten eine Bereicherung für unsere Gesellschaft . Sie haben die Ärmel hochgekrempelt , sich eingegliedert , uns geholfen und viel Gutes getan . Sie sind - das ist wichtig für die Zukunft - oft kinderreich . Sie haben durch ihre Eingliederung sehr viel für unsere Sozialkassen getan . Dem steht allerdings entgegen , wie die Spätaussiedler öffentlich wahrgenommen werden . Dies gilt insbesondere , wenn Spätaussiedler an Straftaten beteiligt sind ; auch sie sind Menschen , so etwas kommt also vor . Aber dann steht immer in der Zeitung : Der Spätaussiedler X . . . . Dadurch ergibt sich ein völlig falsches Bild . Jüngst hat die Hamburger Polizeibehörde eine Untersuchung zur Kriminalitätsstatistik veröffentlich , die belegt hat , dass Spätaussiedler nicht anders sind als andere . Sie sind nicht besser , aber auch nicht schlechter . Ich glaube , wir müssen uns hier um Objektivität bemühen . Ähnliche Untersuchungen und Ergebnisse gibt es auch aus anderen Ländern . Das belegt , dass dies ein repräsentatives Bild ist . Ich will überhaupt nicht verhehlen , dass wir mit einem kleinen Teil dieser Gruppe erhebliche Probleme haben , insbesondere mit Jugendlichen bzw . jungen Erwachsenen . Diese haben Probleme , insbesondere wenn sie erst in den letzten Jahren zu uns gekommen sind , sich in die Gesellschaft zu integrieren . Um diese müssen wir uns kümmern . Bei ihnen ist die Motivation , sich hier einzugliedern , zum Teil relativ gering . Das bedeutet , dass sie sich wenig um das Erlernen der Sprache bemühen . Ohne Sprachkenntnisse bekommen sie keinen Ausbildungsplatz und damit auch keinen Arbeitsplatz . Dadurch können sie sich ihren Lebensunterhalt nicht verdienen und haben Langeweile . So findet keine Integration statt . Um diese Menschen müssen wir uns stärker kümmern . Auch der kürzlich vorgelegte Bericht zur Evaluierung der Integrationskurse im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes hat dies ergeben . Ich glaube , wir müssen unser Augenmerk nicht so sehr darauf richten , ob diese Menschen an den Kursen teilnehmen . Wir müssen stärker erfolgsorientiert arbeiten . Wir müssen uns darum kümmern , dass die Zeit nicht nur abgesessen wird , sondern dass am Ende etwas herauskommt . Wir müssen die Kurse stärker diversifizieren , um auf die Belange dieser Menschen wirklich eingehen zu können . Wir müssen uns auch stärker um Anreizstrukturen bemühen . Als erfolgreich darf nicht gelten , wer teilgenommen hat . Vielmehr muss derjenige belohnt werden , der am Ende nachweisen kann , dass der Kurs wirklich etwas genutzt hat . Das Zuwanderungsgesetz hat für die Aufnahme der deutschen Spätaussiedler einen verlässlichen Rahmen geschaffen , und zwar nicht zuletzt - das sage ich nicht ohne Stolz - , weil sich die Union , obwohl sie damals in der Opposition war , in vielen Punkten durchgesetzt hat und klare Konturen entwickeln konnte . Wichtig ist die Anerkennung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals , ferner die Frage des Abstammungsnachweises ; denn die Bürokratie ist dort nicht so perfekt wie bei uns , wo man alles in einem Register nachschauen kann . Wichtig ist natürlich auch , dass wir uns bezüglich der Grundkenntnisse der Sprache auf ein verträgliches Maß haben einigen können . Sprache ist wichtig ; sie ist ein Schlüssel . Wir dürfen die deutschen Spätaussiedler aber nicht schlechter behandeln als andere , die nach Deutschland kommen wollen . Deswegen war das wichtig . Ich betone immer wieder , gerade für die Jüngeren , die mit der Geschichte nicht so vertraut sind : Diese Menschen haben über Jahrzehnte hinweg gelitten , weil sie Deutsche waren . Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung für diese Menschen , und deswegen müssen wir uns besonders gut um sie kümmern . Einen guten Beitrag zu einer erfolgreichen Integration hat auch § 94 Bundesvertriebenengesetz geleistet . Es ist wichtig , das Kulturgut zu pflegen . Es ist wichtig , auch diese Dinge ernst zu nehmen , damit sich die Menschen in unserer Gesellschaft wiederfinden . Es ist auch gut , dass durch die jetzt vorliegende Novelle das Namensrecht - § 94 Bundesvertriebenengesetz - ein wenig erleichtert wird . Dadurch , dass der Name wieder eingedeutscht werden kann , wird die Integration verbessert . Erfreulich ist , dass wir uns 50 Jahre lang um das kulturelle Erbe gekümmert haben . § 96 des Bundesvertriebenengesetzes verpflichtet Bund und Länder , das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge , des gesamten Volkes und des Auslandes zu erhalten , damit diese wichtigen kulturellen Beiträge fortentwickelt werden können . Leider ist dieser Paragraf nicht immer ausreichend ernst genommen worden . Wir haben in der Vergangenheit erhebliche Mittelkürzungen hinnehmen müssen . Umso besser finde ich es , dass es uns gelungen ist , im letzten Haushalt an dieser Stelle einen Schwerpunkt zu setzen und die Mittel wieder heraufzusetzen . So können wir kulturelle Breitenarbeit betreiben und diese Gruppen einbeziehen . Ich glaube , wir müssen auf diesem Wege voranschreiten . Mit dem ostdeutschen Kulturraum sind große Namen verbunden . Wir haben zum Beispiel den Ostpreußen Immanuel Kant , E . T . A . Hoffmann , den Schlesier Joseph von Eichendorff , Gerhart Hauptmann und den Pommern Alfred Döblin . Was wäre Deutschland ohne diese kulturellen Beiträge ? Deswegen müssen wir dieses kulturelle Erbe pflegen und weiterentwickeln . Die Menschen haben mit der Vertreibung zwar ihre Heimat verloren , aber nicht ihren geistigen Besitz . Da dieser Besitz zur Bereichung beigetragen hat , ist dies ein wichtiges Thema . Wir ändern mit diesem Gesetz - das ist ein wichtiger Punkt - auch § 23 Aufenthaltsgesetz . Es geht hier um die sogenannten Kontingentflüchtlinge . Nach der historischen Katastrophe des Dritten Reichs und den beispiellosen Verbrechen kommt darin der Wunsch zum Ausdruck , jüdischen Zuwanderungswilligen einen verlässlichen Rahmen zu bieten , damit sie ihren dauerhaften Wohnsitz hier nehmen . Ziel ist es , die jüdischen Gemeinden zu stärken . Diese Neuregelung war notwendig , weil das sogenannte Kontingentflüchtlingsgesetz durch das Zuwanderungsgesetz weggefallen ist und wir deswegen einen neuen Rahmen finden mussten . Wir haben nach intensiven Verhandlungen mit dem Zentralrat der Juden eine einvernehmliche Lösung gefunden . Ich glaube , es ist wichtig und notwendig , dass wir auch diesen Punkt geklärt haben , damit wir in Zukunft in Ruhe arbeiten können . Die heute zu beschließenden gesetzlichen Grundlagen bilden im Hinblick auf den Zuzug eine verlässliche und gute Grundlage . Ich bitte um Ihre Zustimmung .