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Partei: SPD
Herr Ministerpräsident Stoiber , mich hat etwas irritiert , was Sie zum Stabilitätspakt und zur Haltung der SPD gesagt haben . Soweit ich mich erinnere , haben wir da zugestimmt . Aber vielleicht fragen Sie einmal Ihren Parteivorsitzenden , wer sich unter anderem mit darum bemüht hat , daß der Stabilitätspakt so zustande gekommen ist . Er hat das einmal öffentlich geäußert . Deswegen wundere ich mich etwas , und ich möchte Sie fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen , daß dies eine gemeinsame Arbeit war .
Partei: CDU/CSU
Meine Redezeit ist zu Ende . Es gäbe noch viel zu sagen , zum Beispiel zur eu ropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Kollege Schmidt und andere werden das machen . Wir jedenfalls freuen uns auf spannende , kritische und konstruktive Jahre . Dort , wo Sie gute Arbeit leisten , werden Sie unsere Unter stützung haben . Dort , wo Sie von dem abweichen , was Sie hier selbst prokla mieren , werden Sie uns kritisch erleben . Schönen Dank . NIS 90/DIE GRÜNEN])
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , bevor Sie sich noch weiter aufregen : Sind Sie bereit , mir zuzugestehen , daß ich die Konzessionsmodelle nie als Privatfinanzierung bezeichnet habe ? Wenn ich von Privatfinanzierung rede , meine ich _ das steht auch in meinem Manuskript _ tatsächlich Privatfinanzierung . Vielleicht sollten wir uns auf dieser Basis weiter verständigen . Sie können ein wenig Luft ablassen , und wir sind wieder auf der gleichen Diskussionsebene . Horst Friedrich  Albert Schmidt   : Kollege Friedrich , ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Klarstellung . Ich hätte mich auch gewundert , wenn Sie Ihre Position in dieser Frage geändert hätten . Es freut mich , daß Sie sagen : Echte Privatfinanzierung wäre allenfalls die nach dem sogenannten Konzessionsmodell , . nach dem hinterher an der Mautstelle kassiert wird . Nur , lieber Kollege _ so frage ich Sie zurück _ , wie erklären Sie es sich , daß bei keinem einzigen Verkehrsprojekt in Deutschland ein privater Investor von dieser Finanzierungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat , obwohl dies seit Jahren gesetzlich möglich ist ? Er weiß , daß es sich nicht rechnet . Das ist offensichtlich kein zukunftsfähiges Modell . Die gesetzliche Möglichkeit besteht , aber sie ist nirgends realisiert worden . Das sind Luftschlösser , die Sie da bauen ; die helfen uns keinen Schritt weiter . .
Partei: SPD
Das mache ich. – Da müssen wir besser werden, auch in der Kontrolle, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden, Herr Minister; darüber haben wir schon gesprochen. Hier werden wir den umweltfreundlichen Landstrom für Schiffe gegenüber dem Dieselmotorbetrieb im Hafen wettbewerbsfähig machen. Wir als SPD-Fraktion werden in den Beratungen darauf hinwirken, dass dieser Haushalt 2018 die solide Grundlage bietet, um den Wandel der Arbeitswelt systematisch zu gestalten und unsere Strategie ins richtige Fahrwasser zu lenken: sozial, fair und arbeitnehmerfreundlich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Präsident, die Ständige Impfkommission, die Empfehlungen zur Impfung gegen Pandemische Influenza ausspricht, benötigt hierzu auch Informationen zur Dynamik der Virusausbreitung in Deutschland sowie zu den am häufigsten betroffenen Alters- und Risikogruppen. Eine gute Übersicht zur Dynamik der Ausbreitung der Neuen Influenza in der Bevölkerung Deutschlands bietet in der derzeitigen epidemiologischen Situation das vom Robert-Koch-Institut betriebene Sentinelsystem der Arbeitsgemeinschaft Influenza. Auf der Internetseite www.influenza.rki.de gibt es dazu weitere Informationen. Um Informationen über zirkulierende Influenzavirustypen zu erhalten, stehen zudem weiterhin die Daten aus der Meldepflicht der Labore nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes sowie aus der im Rahmen des Sentinelsystems betriebenen virologischen Surveillance zur Verfügung. Neben diesen Instrumenten der epidemiologischen Überwachung kann die weiter bestehende Verpflichtung zur Meldung von Todesfällen im Zusammenhang mit der Neuen Influenza frühzeitig Hinweise darauf geben, ob der Erreger allgemein oder bei bestimmten Bevölkerungsgruppen vermehrt schwere Krankheitsverläufe auslöst. Daher wird der Tod aufgrund von Influenza A/H1N1 weiterhin den Gesundheitsämtern gemeldet. Insgesamt bieten die Informationen aus den beschriebenen epidemiologischen Überwachungsinstrumenten sowie aus klinischen und epidemiologischen Studien in Deutschland und weltweit eine objektive Basis für die Überprüfung der Impfempfehlung durch die Ständige Impfkommission. Es ist daher nicht erforderlich, alle Influenzafälle zu testen und zu melden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich sagte schon eingangs , daß wir bereit sind , dem zuständigen Gremium zu antworten , auch auf diese Frage . Aber wenn Sie es so sehen wollen , gibt es theoretisch und praktisch natürlich die Möglichkeit , daß Nachrichtendienste ein solches Vorgehen praktizieren . Dies ist für mich überhaupt keine Frage . Ich will nur _ was ich eingangs sagte _ nicht hier in der Öffentlichkeit über die Praxis von Nachrichtendiensten Auskunft geben . Dazu gehört , daß ich weder dementiere noch bestätige , ich aber der PKK darüber Auskunft geben werde bzw . die PKK über diese Vorgänge bereits informiert wurde .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat die Bundesrepublik die Möglichkeit gehabt , bei den Qualifikationsverfahren mitzuwirken , und wenn ja , hat sie den Startvorteil der ostdeutschen Bauindustrie durch langjährige Bauerfahrung in der Sowjetunion dabei in angemessener Weise mitberücksichtigt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben Recht : Der Bundeslandwirtschaftsminister hat aufgrund meiner Einladung am 7 . Januar 2000 die Stadt Lahr besucht . Er hat dort gesehen , welche Riesenschäden insbesondere der Forstwirtschaft , aber auch im Privatwald entstanden sind . Können Sie kurz zusammenfassen , was die Bundesregierung unternommen hat , um in den wichtigsten Fällen zu helfen , und welche Möglichkeiten das Landwirtschaftsministerium hat , um die Schäden so gering wie möglich zu halten bzw . Hilfe zu leisten ?
Partei: SPD
Wenn Sie von den Prioritäten und den finanziellen Mitteln sprechen , Frau Staatssekretärin , würden Sie mir dann einmal sagen , warum der von der EG eingeforderte Bericht bis zum heutigen Tag noch nicht auf dem Tisch des Hauses liegt und noch in der Ressortabstimmung ist ? Kann man daraus den Schluß ziehen , daß Sie im Bewußtsein Ihrer politischen Verantwortung noch überlegen werden , hier von seiten des Bundes finanziell tätig zu werden ?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Reinemund, nach diesem Versuch eines kleinen Seminars über Steuerpolitik will ich Sie fragen: Können Sie sich daran erinnern, dass die SPD einen Antrag eingebracht hat, der darauf abzielte, eine steuerrechtlich verankerte, progressionsunabhängige Zulage auf den Weg zu bringen, die genauso möglich wäre und keine Mitnahmeeffekte zur Folge hätte?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Roth, Sie sind ja nicht die Erste, die heute Morgen auf die Frage der ODA-Quote eingeht, aber dabei doch vernachlässigt, darauf hinzuweisen, dass die Mittel, die Deutschland für die Entwicklungshilfe einsetzt, von Jahr zu Jahr angewachsen sind und dass wir inzwischen, je nachdem, auf welchen Bericht man sich bezieht, der weltweit drittgrößte Geber sind. Das zeigt, dass diese Regierung sehr erfolgreich war. Ich glaube, dass Sie dies in Ihrer Darstellung etwas stärker berücksichtigen sollten. Meine Frage an Sie: Ist es nicht wesentlich bedeutsamer und wichtiger – das haben einige Kollegen vorhin schon gesagt –, dass wir darauf achten, was bei den betroffenen Menschen vor Ort tatsächlich ankommt und was wir dort an Entwicklung anstoßen können? Ich glaube, darauf sollten wir wesentlich mehr Wert legen. Ich frage Sie, ob das nicht auch für Sie ein bedeutsames Kriterium ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Abgeordnete Fischer hat in einer Zwischenfrage zum wiederholten Mal wahrheitswidrig unterstellt , die CDU/CSU habe die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak gefordert . Ich habe in meiner Rede ausdrücklich festgestellt : Es ist in Ordnung , dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Ausbildung irakischer Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten leistet . Ich habe lediglich über das Thema gesprochen und von einem Gespräch mit Admiral Giambastiani , einem der Oberkommandierenden der NATO , am Dienstag dieser Woche berichtet , in dem er gesagt hat : Wenn die deutschen Offiziere für die Arbeit in integrierten Stäben der NATO ausgebildet würden , sei es schlecht , schädlich und widersprüchlich , wenn sie im Einsatzfall zurückgezogen würden . Deswegen möchte ich den Abgeordneten Fischer und den Bundesaußenminister bitten , die wahrheitswidrige Verdrehung dessen , was hier gesagt worden ist , zu unterlassen .
Partei: SPD
Lieber Herr Grüner , jetzt müssen Sie mir zuerst einmal sagen : Meinen Sie das Wahlprogramm für 1990 , oder meinen Sie ein Wahlprogramm für 1994 , das ich noch nicht kenne , daß Sie aber offensichtlich kennen ? . _ Gut , Sie kennen also das Konzept Fortschritt 90 und wissen , daß damals eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgeschlagen war , sogar mit einem konkreten Betrag . Und Sie wissen genauso , daß die Kohle über die Einführung von Luftschadstoffabgaben herangezogen werden sollte . Ich glaube , es ist müßig , jetzt dieses Konzept noch einmal vorzutragen ; Sie kennen es . Wenn Sie die ökologische Steuerreform ansprechen , dann kann ich leider mit Rücksicht auf die Zeit hier nur das Prinzip nennen : Es muß alles teurer werden , was ökologisch schädlich ist . Es muß alles begünstigt werden , was umweltfreundlich ist , was also ökologisch vorteilhaft ist , z . B . die Reduzierung des Rohstoffeinsatzes , z . B . die Verringerung des Energieverbrauchs usw . Das ist die Grundlinie . Mehr kann ich im Augenblick dazu nicht sagen ; sonst wären abendfüllende Ausführungen nötig .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem _ soweit ich weiß _ die SPD-Fraktion in Hamburg in dieser Woche eine Entscheidung gegen den Transrapid gefällt hat und sich daraus wahrscheinlich auch einige planungsrechtliche Schwierigkeiten ableiten lassen : Was ist denn Grundlage für die Berechnungen gewesen , den Transrapid durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet bis zum Hamburger Hauptbahnhof zu führen ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, Sie haben im Prinzip den UN-Abschlussbericht bezüglich der Unterstützung Ruandas und Ugandas für die Rebellen bestätigt. Die Beweisführung bei Ruanda ist ja eindeutig. Was mich interessieren würde, ist: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorwurf, dass diese Länder Rebellengruppen im Ostkongo unterstützen, und aus der Tatsache, dass diese Rebellengruppen massivste Menschenrechtsverletzungen begehen, insbesondere aus Rohstoffinteressen, aus Interesse an Diamanten, Gold und Coltan, das im Ostkongo ja massenweise vorhanden ist und womit wirtschaftliche Interessen vieler Rebellengruppen verknüpft sind?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , die Frage , ob zu diesem Thema ein Untersuchungsausschuss einzusetzen ist , ist für uns noch nicht vom Tisch , weil wir der Meinung sind - das sage ich nach der Lektüre des Geheimberichts - , dass einer Fülle von Fragen nachgegangen werden kann und muss , die deutlich machen , dass wir in der Bundesrepublik aufgrund der Versäumnisse insbesondere des Verkehrsministers einen erheblichen Schaden erlitten haben . Es geht um nicht weniger als 4 ,5 Milliarden Euro . Das ist mehr , als manch einer besitzt .
Partei: GRUENE
Ja . _ Ein letzter Satz : Solange diese gravierenden Verfahrensmängel _ es ist schon der Begriff Missstände gefallen _ nicht behoben sind , sollte die EU-Patentrichtlinie auch nicht in nationales Recht umgesetzt werden . Zuallerletzt : Ich meine , wie auch Kollege Brinkmann gesagt hat , dass Patente auf Erfindungen und nicht auf Leben erteilt werden sollten , nicht auf menschliche Gene , nicht auf tierische und nicht auf pflanzliche . Danke schön . . Ulrike Höfken Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Ich will nur noch sagen : Das Einzige , was wir alle miteinander nun wirklich nicht machen sollten , ist das , was der Regierende Bürgermeister von Berlin gemacht hat , indem er gesagt hat , es handele sich um ausgebrannte Lehrer , die man durch bessere Lehrerpersönlichkeiten ersetzen müsse . Die Schuld für diese Probleme jetzt bei diesen Lehrern abzuladen , das ist nun wirklich der falsche Weg . Wir müssen die Lehrer an solchen Schulen stärken und nicht beschimpfen .
Partei: SPD
Teilt dann die Bundesregierung nicht die Auffassung , daß sich das demokratische Europa frühzeitig gegen jede Akzeptanz oder Aufwertung faschistischen Denkens wenden muß , und zwar angesichts der Tatsache , daß Faschismus einerseits und an ethischen Werten ausgerichtete Demokratie andererseits in striktem Gegensatz zueinander stehen ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege. – Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich zu Ihren letzten Ausführungen etwas sagen wollte. Da ich aber eine Frage stellen muss, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine frühere Bundesjustizministerin, die Vorgängerin der jetzigen, in ihrem Haus einen Gesetzentwurf zu diesem Thema hat erstellen lassen und dass dieses Hohe Haus daraufhin gesagt hat, es möchte keine Vorgaben des Justizministeriums in dieser Sache. Die Parlamentarier haben weiterhin gesagt: Wenn überhaupt ein solcher Gesetzentwurf nötig ist – Herr van Essen ist dagegen, ich bin dafür –, dann machen wir ihn selber. Das war eigentlich bisher immer Position der SPDBundestagsfraktion. In allen Reden zu diesem Thema hat Ihre Fraktion versprochen, dazu etwas vorzulegen. Bisher haben Sie aber immer noch nichts vorgelegt. Ich frage Sie: Wann machen Sie das endlich?
Partei: PDS/LINKE
Da die Bundesregierung ihre Weisungen nicht öffentlich macht, darf ich mir erlauben, meinen Kenntnisstand öffentlich zu machen. Sie können ja dann sagen, ob er stimmt oder nicht. Mein Kenntnisstand ist, dass die Bundesregierung in der Europäischen Union derzeit noch mit Frankreich und anderen darüber verhandelt, ob Frankreich bereit ist, sein Ja, das es ja öffentlich geäußert hat, zurückzunehmen und sich zu enthalten. In diesem Falle wäre die Bundesregierung auch bereit, sich zu enthalten. Für den Fall, dass Frankreich dies nicht macht, hat die Bundesregierung angedroht, in der Vollversammlung mit Nein zu stimmen. Geht man so mit einem europäischen Partner, insbesondere mit Frankreich, um?
Herr Kollege Ebner, in welcher Form und wann eine Befassung des Ministerrats zum Vorschlag der Kommission für eine Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 erfolgen wird, ist derzeit noch offen, möglicherweise im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens. Die Entscheidung hierüber erfolgt möglicherweise im Ausschuss der Ständigen Vertreter am 17. Januar dieses Jahres. Die Bundesregierung wird ihre Position rechtzeitig vor einer möglichen Abstimmung über den Anbauvorschlag im Ausschuss der Ständigen Vertreter oder im Rat festlegen.
Partei: PDS/LINKE
Sie hatten eben von Redispatch-Kosten in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro, zumindest in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrages, gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesnetzagentur im Oktober veröffentlicht hat, dass zumindest im ersten Quartal 2018 diese Kosten drastisch gesunken sind und dass wir im ersten Quartal Kosten in Höhe von 76,5 Millionen Euro dafür hatten. Wenn man das hochrechnet – selbst wenn man annimmt, dass es in den anderen Quartalen noch einmal deutlich steigt –, kommen wir auf keinen Fall auf einen einstelligen Milliardenbetrag. Ich will noch ergänzen, dass, wenn wir die dreckigsten Braunkohlekraftwerke abschalten würden, wir tatsächlich noch weniger für Redispatch ausgeben müssten.
Partei: CDU/CSU
Da der Herr Parlamentarische Staatssekretär das nur für interessant hält , frage ich nach : Hat denn der Bundesminister des Innern , der auch Sportminister ist und in der Frage des Dopingproblems meiner Meinung nach zu Recht sehr aktiv in die Öffentlichkeit gegangen ist , in dieser Frage keine eigenen Zukunftsstrategien , mit denen er massiv in die Öffentlichkeit gehen könnte , um einen Erfolg zu erreichen ?
Frau Kollegin Koczy, ich wundere mich über Ihre Bewertung, dass die Leitung des Hauses dazu neigt, Stellen mit Personen mit einer Parteizugehörigkeit – in diesem Fall geht es um die Liberalen – zu besetzen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir bei Bewerbern und Bewerberinnen aufgrund der grundgesetzlichen Bestimmungen nicht nach der Parteizugehörigkeit fragen dürfen. Es gibt einige wenige Posten, die eine besondere Vertrauenssituation mit sich bringen. In diesen Fällen muss man aufgrund der besonderen Situation entscheiden. Es ist überhaupt nicht so, dass im Ministerium auszumachen ist, wer welcher Partei angehört. Sie können sich vorstellen, dass es in einem Ministerium mit etwa 650 Leuten eine Mischung an politischen Orientierungen gibt. Vielleicht gibt es sogar Mitarbeiter, die gar keiner Partei angehören.
Partei: SPD
Natürlich weiß ich das. Natürlich ist die FDA-Zulassung etwas, über das man sich unterhalten kann und muss. Sie wissen sicherlich auch, wie viele dieser Hochrisiko-Produkte bereits eine FDA-Zulassung haben. Ob wir die jetzt als Standard in Deutschland setzen, wird sich ergeben; aber ich weiß das sehr wohl. Ich weiß auch, was FDA bedeutet. Aber ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist, wenn bewaffnete Beamte in ein Unternehmen gehen. Ich weiß nicht, ob es in Zukunft unser Stil ist, so mit Herstellern umzugehen. Mit Blick auf die EU-Trilogverhandlungen sehe ich in Verbesserungen innerhalb des bestehenden Systems die beste Lösung, zum Beispiel durch strengere Anforderungen an die Benannten Stellen, durch engmaschige Kon­ trollen der Benannten Stellen und durch die Entwicklung spezifischer Produktanforderungen. Auch eine verstärkte Koordinierung der Marktüberwachung halte ich für sehr sinnvoll. Meines Wissens liegen derzeit aber keine Erkenntnisse darüber vor, dass staatliche Behörden per se für Produktzulassungen besser geeignet sind als die Benannten Stellen. Ich unterstütze die Forderung, dass Bewertungen von Medizinprodukten auf klinische Daten gestützt werden müssen. Eine weitgehende Übertragung der bei Arzneimitteln etablierten Bewertungs- und Untersuchungsmethoden auf Medizinprodukte halte ich jedoch für nicht möglich. Als Hauptgrund sehe ich hier die zu große Produktvielfalt. Der Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für Medizinproduktehersteller stehe ich offen gegenüber. Soweit ich weiß – Kollege Schmelzle hat es ausgeführt –, ist eine Haftpflichtversicherung der Hersteller aber bereits heute Marktstandard. Als Große Koalition haben wir im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bereits einen ersten wichtigen und richtigen Schritt hin zu einer Nutzenbewertung bei Medizinprodukten gemacht. Wir sollten nun Erfahrungen sammeln. Anhand der gemachten Erfahrungen können wir dann über weitere nationale Schritte nachdenken. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion stehen Patientinnen und Patienten an erster Stelle. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Medizinprodukte sicher sind, ihnen helfen und keinesfalls ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben gefährden. Deshalb begleiten wir die EU-Trilogverhandlungen sehr intensiv. Nach dem zu urteilen, was Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz gestern berichtet hat, befinden sich die Verhandlungen auf einem guten Weg. Noch sind wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb optimistisch. Aber wir werden uns nicht scheuen, einzugreifen, wenn wir den Eindruck haben, dass auf EU-Ebene nicht im Sinne der Patientinnen und Patienten, sondern nur im Sinne der Hersteller verhandelt wird. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , es wäre jetzt reine Spekulation , zu sagen , dass wir im Rahmen der Kontrollen und der Erfassung der Nichtbeachtung der Mautpflicht eine Größenordnung von zig Millionen ermitteln können . Ich kann Ihnen das aber gerne nachreichen . Das ist eine interessante Frage . Den heutigen Tag einbezogen , werden wir Ihnen die genauen Zahlen übermitteln . Das Eintreiben der Gelder ist das geringere Problem . Wenn der Mautpreller erfasst worden ist , machen wir sofort unsere Ansprüche geltend . Das entsprechende Instrumentarium beginnt zunächst einmal mit Gebühren in der Größenordnung von 75 Euro je Einzelfall . Diese Gebühren können aber bei Wiederholungsfällen bis zu 20 000 Euro betragen . Rechtlich haben wir auch die Möglichkeit des Festhaltens der Fahrzeuge . Das kann dann interessant werden , wenn Mautpreller ihren Sitz nicht in Deutschland haben , sodass die Gefahr besteht , dass sie sich einem weiteren Verfahren entziehen . Bisher hat es noch keinen Fall gegeben , bei dem wir mit so drastischen Maßnahmen operieren mussten , obwohl es tatsächlich - Sie haben die Zahl berechnet - etwa 16 000 bis 17 000 Beanstandungsfälle gegeben hat .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Minister . Herr Minister , ich möchte Sie fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen können , daß Sie als Verteidigungsminister in dieser Situation zwar sehr gut begründete Argumente haben , deutsche Soldaten mit einzubeziehen _ das ist für uns als eine Partei , die aus der Friedensbewegung kommt , eine schwierige Situation ; das ist Ihnen klar , das haben Sie jetzt zum Ausdruck gebracht _ , daß aber , historisch gesehen , weder die Ultima ratio Militär noch die Ultima ratio besteht zu sagen : Wir setzen auf Friedenswillen , auf zivile Verteidigungsmacht und auch auf Menschen , die mit Gewaltfreiheit , mit ihrem Leben für die Sache einstehen . Können Sie akzeptieren , daß beide Optionen nicht imstande sind , als Alternativen , die gegeneinanderstehen , Frieden zu sichern ? . Hier ist soeben richtigerweise gesagt worden _ auch Sie haben das gesagt _ , daß der Frieden im ehemaligen Jugoslawien letztendlich erst beginnen kann , wenn die zutiefst verfeindeten und verhaßten Gruppen wieder anfangen , miteinander zu reden . Dazu brauchen Sie Wehrdienstverweigerer , die vor Ort diese Arbeit machen . .
Liebe Frau Kollegin Hinz, in der Vergangenheit gab es gerade von denjenigen, die versucht haben, jungen Menschen entsprechende Unterstützungsmaßnahmen zuteilwerden zu lassen, viele Beschwerden, dass das Sammelsurium an Maßnahmen im Übergangssystem so groß ist, dass es schwer überschaubar ist. Deshalb hat das Kabinett beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, an der das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium, das Familienministerium und das Bildungsministerium beteiligt sind. In dieser Arbeitsgruppe, die noch zu keinem Ergebnis gekommen ist, sondern ein Ergebnis im Sommer dieses Jahres vorlegen wird, versuchen wir, die Maßnahmen im Übergangssystem möglichst so zu straffen, dass sie verzahnt ineinandergreifen, damit sie handhabbar und für die Menschen plausibel sind. Zur Analyse gehört aber auch, anzuerkennen, dass der kritisierte breitgefächerte Instrumentenkasten im Kern nicht deshalb existiert, weil etwa die Bundesregierung so breit, so differenziert und so undurchschaubar aufgestellt wäre, sondern deshalb, weil wir es hier mit einem relativ großen und breiten Engagement auch der Länder und zum Teil der Kommunen sowie privater Initiativen zu tun haben. Dieses private Engagement will und wird, denke ich, niemand beschneiden wollen. Hinsichtlich der Neustrukturierung im Übergangssystem des Bundes muss ich Sie also auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe vertrösten, das Mitte des Sommers vorliegen wird.