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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich muss Ihnen sagen: Die Entscheidung über die Aufhebung oder Verkürzung einer Einreisesperre, worum es bei diesem ganz konkreten Fall geht, liegt allein bei der zuständigen Ausländerbehörde. Ich weise darauf hin, dass der von Ihnen zitierte Sachverhalt aus unserer Sicht eine Reihe ungeklärter Fragen aufweist, zu denen aktuell ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz anhängig ist. Von hier aus ist es uns daher leider nicht möglich, alle Einzelheiten des Falles abschließend juristisch zu bewerten.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Ihre Frage bezieht sich auf eine interne Funktionärskonferenz der SPD . Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , Bundeskanzler Gerhard Schröder , hat dort vor rechtspopulistischen und nationalistischen Strömungen in einigen europäischen Ländern gewarnt und deutlich gemacht , dass die Sozialdemokratie in guter Tradition und Verantwortung für unser Land solchen Bestrebungen entgegentritt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war einfach zu befürchten , daß aus der Diskussion über die Verhüllung des Reichstags eine ernste , gelegentlich bitter ernste Debatte über den Umgang mit sogenannten nationalen Symbolen und mit der sogenannten nationalen Würde bei Befürwortern wie bei Gegnern der Verhüllung werden würde . Dabei wäre es _ auch in bezug auf das zu verhüllende Objekt , den Reichstag _ wahrscheinlich angebrachter gewesen , die Entscheidung für das Ja oder Nein dieser Verhüllung leichthändig , im Vorfeld formeller ernsthafter Parlamentsdebatten zu treffen . . Vielleicht hätte man auch einfach die Würfel entscheiden lassen sollen . Völlig unangebracht ist es jedenfalls , die Verhüllung damit abzulehnen , daß damit eine verunsicherte Nation nach der Wiedererlangung der Einheit sich erst selbst finden muß _ das sind Zitate _ und daß man die Gefühle der Men -schenindiesemLandnichtaufdieProbestellendarf . So geäußert u . a . vom Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe . Nationale und national eingefärbte Töne haben in dieser Debatte nichts , aber auch gar nichts zu suchen . Wenn wir uns dieses Argument _ die Gefühle vieler Menschen würden verletzt _ einmal ausnahmsweise näher betrachten : Ist es denn wirklich so , daß sich mit dem Reichstag , mit einem steinernen Symbol der unglücklichen Geschichte der deutschen parlamentarischen Demokratie , bei vielen Menschen in diesem Lande tiefere Gefühle verbinden ? Ich wage zu behaupten , daß der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Reichstag fremd und gleichgültig ist . Es wäre ja vielleicht nicht schlecht , wenn der Reichstag _ dessen Verhüllung übrigens l ange vor der Wiedervereinigung und als diese in keiner Form absehbar war , als Kunstprojekt formuliert wurde _ positive Identifikationsgefühle der deutschen Bevölkerung auf sich ziehen würde . Aber es ist doch nicht so . Markus Wasmeier oder Katarina Witt ziehen doch viel mehr derartiges Identifikationspotential auf sich . . Man kann über den künstlerischen Wert des Verhüllungsprojekts , das einen leicht gigantomanischen Zug hat , völlig entgegengesetzter Meinung sein . Nach dieser Debatte hier , nach den verhalten nationalen Tönen in dieser Debatte muß man schlicht dafür sein . Wie Werner Schmalenbach , der Gründungsdirektor der Kunstsammlung NRW , zu Recht sagt , sollte man sich einen Stoß geben , für die Verhüllung zu stimmen . Denn die Verhüllung ist zumindest _ diesen Wert hat sie _ eine spektakuläre Aktion gegen nationales und gegen sonstiges deutsches Spießertum . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . - Die Einführung von Studiengebühren würde die Situation zusätzlich dramatisch verschärfen . Das kann nicht in unserem Interesse sein . Wir wollen gleiche Chancen sowie mehr Bildung und Qualifikation für alle . Deshalb brauchen wir das BAföG . Es ist aus sozial- und bildungspolitischer sowie aus ökonomischer Sicht notwendig .
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, das Konzept ist gerade erst verabschiedet worden. Es beginnt jetzt zusätzlich zu dem zu wirken, was wir bereits gemacht haben. Seit drei Jahren hilft der Bund sowohl den betroffenen Städten als auch den betroffenen Autofahrern mit ganz verschiedenen Maßnahmen. Jetzt gibt es zusätzlich dieses Konzept mit verstärkten Maßnahmen bezüglich der Umtauschprogramme und der Möglichkeit, Hardwarenachrüstungen zu machen. Für Berlin gilt: Auch Berlin lassen wir nicht im Stich, selbst wenn es unter den 14 besonders belasteten Städten nicht aufgeführt ist. In dem Konzept des Koalitionsausschusses steht, dass die Hilfen auch für alle Städte gelten, die von Fahrverboten nicht nur bedroht sind, sondern in denen Fahrverbote kommen und in denen aktuelle Luftreinhaltepläne vorliegen. In Berlin ging es um einen alten Luftreinhalteplan. Die Städte sind also aktuell auch in der Verantwortung, alles zu tun, um Fahrverbote zu vermeiden. Dann bekommen die Autofahrer in diesen Städten auch alle Unterstützung, die wir bieten können, damit wir dort die Luftreinhalteziele erreichen können. Die Umtauschprogramme, die es bisher schon gab, haben gewirkt. Wir haben vorhin im Verkehrsausschuss Zahlen vom Minister gehört; es sind schon jetzt mehrere Hunderttausend Fahrzeuge. Nun gibt es zusätzlich verstärkte Umtauschprogramme mit noch höheren Prämien. Wir werden uns alle in den nächsten Wochen und Monaten davon überzeugen können, dass sie einen großen Beitrag zur Einhaltung der Luftreinhalteziele leisten können.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Zusammenfassend kann man feststellen, dass in Deutschland in der Integrationspolitik leider zu viel über Defizite und zu wenig über Erfolge geredet wird und dass Integration besser gelingt, als dies zum Teil in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Man darf aber trotzdem vor den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung nicht die Augen verschließen. Wir müssen gegen Missstände vorgehen. Diese Koalition wird diese Aufgabe mutig angehen. Ihre Unterstützung würde uns selbstverständlich freuen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung weist die Behauptung , amerikanische Soldaten seien durch Munition mit abgereichertem Uran radioaktiv verstrahlt worden , zurück . Nach Erkenntnissen der amerikanischen Regierung entbehren Behauptungen , Erkrankungen amerikanischer Soldaten könnten in irgendeiner Weise mit abgereichertem Uran in Verbindung gebracht werden , der wissenschaftlichen Grundlage . Aus Sicht der Bundesregierung besteht deshalb keine Notwendigkeit , tätig zu werden .
Partei: SPD
Herr Schäuble , Sie sagen , die SPD habe beschlossen und gefordert : kein Export von kerntechnischen Anlagen und kerntechnischen Sicherheitsmaterialien . Ich kenne die Beschlüsse der SPD in dieser Frage recht gut . Könnten Sie mir sagen , wo wir das beschlossen haben ? Wir haben nur gesagt , der Export in Länder , die nicht der IAEO angehören , sollte unterlassen bleiben . Das war in diesem Lande bisher Konsens . Können Sie uns bitte sagen , wo wir darüber hinausgehen ? Das ist mir nicht bekannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , das Bundeskabinett hat heute einen Zwischenbericht dieser Kommission zustimmend zur Kenntnis genommen . . Sie beziehen sich jetzt im Grunde auf einzelne Diskussionsbeiträge bei der Erarbeitung des Berichts , die aber für den Bericht insgesamt nicht maßgebend sind . Ich kann Ihnen sagen , daß ein Kombinationsmodell bevorzugt wird , weil wir glauben , daß nur mit Hilfe dieses Modells alle Elemente des Bundestagsbeschlusses , so wie sie gemeint waren , tatsächlich berücksichtigt werden können , insbesondere der von Ihnen jetzt herangezogene Aspekt des größten Teils der Arbeitsplätze . Kombinationsmodell heißt , daß überlegt werden muß , ob nicht einzelne Ressorts hierbleiben können und was von einzelnen Ressorts abgeschichtet werden und hierbleiben kann . Aber genaue Zahlen können erst genannt werden , wenn im weiteren Verlauf der Beratungen , auch im Einzelgespräch mit den jeweils betroffenen Ressorts , konkrete Zahlen erarbeitet worden sind . Diese konkreten Zahlen stehen im Moment noch nicht zur Verfügung .
Partei: SPD
Herr Kollege Feibel , ich glaube , es ist nicht so entscheidend , zu sagen , was falsch und was richtig ist . Man muss vielmehr immer hinterfragen , wie statistische Erhebungen zustande gekommen sind , was deren Grundlage ist und wie sich dies auf die Ergebnisse ausgewirkt hat . Das , denke ich , ist der entscheidende Punkt . Wir haben in dieser Sache nichts zu verbergen und sehen überhaupt keine Veranlassung , irgendetwas anderes darzustellen . Es gab diesen Vorgang . Aus diesem Vorgang heraus hat sich eine sehr gute Diskussion entwickelt , wie man dem Phänomen einer rechtsextremistisch motivierten Straftat statistisch ein Stück weit besser gerecht werden kann . Deswegen gibt es ja seit dem 1 . Januar 2001 Veränderungen bei der statistischen Erfassung . Ich kann Ihnen leider noch keine Ergebnisse vorlegen , weil diese Änderung noch nicht lange genug besteht . In diesem Zusammenhang wird übrigens ebenso deutlich , dass dieses Problem nicht nur zu öffentlichen Diskussionen geführt hat , sondern dass auch praktisches politisches Handeln die Folge war . Die Innenministerkonferenz wird sich im Mai dieses Jahres dieses Themas noch einmal annehmen , wobei es insbesondere darum gehen wird , wie die Länder im Einzelnen reagiert und ihr statistisches Material zusammengestellt haben . Ich denke , dieser Vorgang hat somit eine vernünftige Behandlung erfahren .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen , Herr Fischer , sagen , dass die Franzosen sich in den 70er-Jahren von der Magnetschwebebahntechnik verabschiedet und auf den TGV gesetzt haben , zehn Jahre früher auf dem Weltmarkt waren und mehr verkauft haben , weil wir mit dem ICE um zehn Jahre zu langsam waren . Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen . Vielmehr sollten wir die Technologie , die wir entwickelt haben , jetzt wirklich weltweit vermarkten , und das ist die schnelle Rad-SchieneTechnik . . _ Jetzt reicht es , glaube ich .
Danke schön, Herr Präsident. – Die am Wochenende geäußerten spekulativen Bemerkungen haben tatsächlich – das ist auch sehr zu bedauern – zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Das ist auch der Grund gewesen, warum der Bundesumweltminister sofort am Montag veranlasst hat, dass das zuständige Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde klarstellt – das ist ja dann am Dienstag geschehen –, ob es, und in dem Fall, dass es Kenntnis über den genauen Zustand bzw. den genauen Aufenthalt sämtlicher Kernbrennstoffe und Brennelemente in Kugelform und anderer Form in Jülich hat. Im Übrigen hat das Bundesamt für Strahlenschutz – das zu der These, die in Ihrer Frage enthalten ist – noch einmal ausdrücklich klargestellt – ich zitiere –: Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als vermisst gemeldeten 2 285 Brennelementekugeln aus dem früheren Forschungsreaktor in Jülich befinden sich nicht in der Asse. Ich will es noch einmal betonen: „nicht in der Asse“.
Partei: PDS/LINKE
Ich wüsste gerne: Erkenntnisse welcher Art werden in dieser temporären Arbeitsdatei zusammengefasst, das heißt, geht es nur um Kameradschaften oder auch um weitere Gruppierungen? Geht es auch um Straftaten, bis hin zu Gewalttaten, die aus diesen Gruppierungen heraus begangen werden? Werden dort beispielsweise auch Erkenntnisse über Waffen und Sprengstoff erfasst?
Partei: SPD
Ist die Bundesregierung , Herr Staatssekretär , bereit , Überlegungen anzustellen , wenn sie bei ihren Verhandlungen und Unterredungen mit der Ukraine im Gespräch ist , nun nicht konditional , aber zumindest überhaupt zu sagen , daß die Bundesrepublik ein so elementares Interesse an dieser Sicherheitsfrage hat , daß m an dies nicht losgelöst von allgemeinen Fragen der Unterstützung für die Ukraine sehen kann , und daß die Bundesregierung , wenn sie die Ukraine in erheblichem Maße unterstützt , auch von seiten der Ukraine ein Entgegenkommen in der Tschernobyl-Frage erwartet ?
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Kelber, ich habe das geradezu provoziert, aber es musste einmal gesagt werden. Was zurzeit in Nordrhein-Westfalen los ist und dass der Finanzminister mit dem Verfassungsgericht gar nicht klarkommt – ihn holt jetzt sogar die Kölner Vergangenheit in Bezug auf die Hotelsteuer langsam wieder ein –, muss immer wieder einmal in Erinnerung gerufen werden. Eines steht fest, und das kann man bundesweit erkennen: Dort, wo die CDU die Landesregierung stellt, geht es nicht nur den Ländern gut, sondern auch den Kommunen. Das können Sie nicht durch irgendwelche Dinge besseroder schlechterreden. Sie haben erwähnt, dass es einmal in den letzten Jahrzehnten – leider Gottes nur fünf Jahre; es war zu wenig Zeit – eine CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Das wird sich aber in Zukunft ändern. Sie trauen dieser Landesregierung eine Menge zu, wenn Sie jetzt immer wieder darauf pochen, dass gerade diese fünf Jahre daran schuld sind, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen so schlecht geht. Nein, dass es dem Land Nordrhein-Westfalen so schlecht geht, liegt an der schlechten Finanzpolitik der SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahrzehnten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem beide Kollegen nicht gestattet haben, dass ich eine Zwischenfrage stelle, nutze ich die Möglichkeit, jetzt darauf aufmerksam zu machen, dass die von Ihnen ins Feld geführte Untersuchungskommission – das haben wir gerade gehört – von Staatssekretär Odenwald geleitet wird. Wir wissen – das ist akribisch belegt –, dass die Betrügereien mit den Abgaswerten nicht neu sind. Das ist bereits im Februar 2009 von der Deutschen Umwelthilfe dem Verkehrsministerium dargelegt worden. Es haben dort Gespräche stattgefunden. Danach haben noch weitere Gespräche stattgefunden. Es sind Briefe geschrieben worden, und es sind Probemessungen gezogen worden. Die Deutsche Umwelthilfe hat wieder und wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht. Im Verkehrsministerium wurde das zur Kenntnis genommen und abgebügelt. Staatssekretär Odenwald ist seit 2009 in leitender Funktion im Verkehrsministerium tätig. Von 2010 bis 2012 war er dort Leiter der Zentralabteilung. Danach wurde er Staatssekretär. Ich bin der Meinung, dass weder das Verkehrsministerium noch das Kraftfahrt-Bundesamt, das in dieser Zeit keine einzige Kontrollmessung durchgeführt hat, dazu geeignet sind, jetzt die Verwicklungen bzw. die Sachverhalte umfassend aufzuklären und für Alternativen zu sorgen. Wir bestehen darauf, dass eine wirklich unabhängige Untersuchung stattfindet und dass das Umweltbundesamt in Zukunft für die Messungen verantwortlich ist – und nicht diejenigen, die für den Schlamassel verantwortlich sind.
Der Schwerpunkt der EU-Türkei-Erklärung in der Flüchtlingsfrage liegt vor allem darin, den Schlepperbanden das Handwerk zu legen und die Lage der Flüchtlinge in der Türkei, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, konkret zu verbessern. Dafür stellt die EU – teilweise aus eigenen Mitteln, teilweise aus nationalen Beiträgen – insgesamt 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie fließen in Bildung, Qualifizierung und bessere Versorgung der Geflüchteten, vor allem auch bessere Versorgung und bessere Integration der Kinder. Das Ganze geht mit einer Arbeitserlaubnis einher, die die türkischen Behörden inzwischen syrischen Flüchtlingen gewähren, die sich mindestens sechs Monate in der Türkei aufhalten. Ich sehe derzeit durchaus Defizite. Darauf haben Sie auch hingewiesen. Das ist nun einmal die Lage der Flüchtlinge in Griechenland. Deshalb befinden wir uns nicht in abstrakten Gesprächen, sondern wir sind ganz konkret dabei, unsere Hilfsangebote zu verstärken, zu verbessern und auszubauen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das, was wir konkret leisten können – also finanzielle Hilfe und technische Zusammenarbeit –, natürlich an Grenzen stößt, wenn vor Ort die Infrastruktur nicht entsprechend vorgehalten wird. Da gibt es von uns aber keine öffentlichen Belehrungen. Vielmehr sind wir in einem ständigen Gespräch und fragen: Was können wir konkret tun? Darüber hinaus trägt Deutschland natürlich auch im Rahmen der Relocation eine besondere Verantwortung. Sowohl gegenüber Italien als auch gegenüber Griechenland besteht das konkrete Angebot, monatlich je 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Wir befinden uns derzeit noch unter den Möglichkeiten, die wir sowohl den Griechen als auch den Italienern gewährt haben. Dabei geht es natürlich immer darum, die Lage von Menschen auf der Flucht, die in Griechenland festsitzen und dort ausharren müssen, konkret zu verbessern.
Partei: CDU/CSU
Ja. Ich nenne auch keinen weiteren Gesichtspunkt mehr, sondern mache nur noch eine abschließende Bemerkung, Herr Präsident. – Für uns ist zentral, dass die Rentenversicherung das bleibt, was sie ist: eine Rentenversicherung und keine Sozialleistung. Die Rente ist keine Fürsorgeleistung des Staates, sondern selbst erarbeitet. Wir müssen bei allem, was wir tun, darauf achten, dass die Menschen wissen, dass sie das, was sie im Alter bekommen, selbst verdient haben. Rente hat etwas damit zu tun, dass man stolz auf seine Lebensleistung sein kann. Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Systeme nicht vermischt werden und dass die Menschen stolz sein können auf das, was sie geleistet haben. Der Staat wird dies honorieren. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
- Das wollte ich auch gerade sagen . - Die Standortgemeinden , die diese Aussage haben , können sich doch darüber freuen . Wir reden doch hier über ein Gesamtkonzept und nicht über einzelne Punkte . Ich bin ganz sicher , Herr Kollege : Wenn Sie unterwegs sind und Sie die hinreichenden Erkenntnisse haben , dass ein Standort , den Sie besuchen , wahrscheinlich erhalten bleiben wird , dann werden auch Sie eine Aussage in diese Richtung treffen . Am Ende werden Sie aber hinzufügen , dass das in Gänze am Ende des Jahres entschieden wird und ein Schuss Unsicherheit bleibt . Insofern ist das aus meiner Sicht ein völlig normaler und nachvollziehbarer Vorgang .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme an , Herr Kollege Jäger , es ist Ihnen bekannt , daß schon zu dem Zeitpunkt , als die hessische Landesregierung noch darüber diskutierte , wie sie das Verfahren regeln will , von Frau Bundesministerin Rönsch entsprechende Äußerungen publiziert worden sind . Es hat jedoch keine unmittelbare Einfluß- nahme auf die hessische Regelung gegeben , die , wie man in den Zeitungen lesen konnte , mit den Krankenkassen vereinbart worden war .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , der Fall , den der Kollege Singhammer geschildert hat , ist ja kein Einzelfall . In der letzten Zeit mehren sich Fälle , in denen Briefe , die Kollegen an das Auswärtige Amt geschrieben haben , in dem vom Kollegen Singhammer beschriebenen Zusammenhang in der Presse auftauchen , obwohl die Kollegen versichern , dass sie diese Briefe nicht an Dritte weitergeleitet haben . Deswegen - damit wir das für das Protokoll ganz klar haben - meine Frage : Wissen Sie davon nichts oder können Sie bestätigen , dass Sie es nicht veranlasst haben , dass diese Briefe an Dritte weitergegeben werden ?
Partei: CDU/CSU
Soweit sich die Frage auf die noch im Portefeuille der Treuhandanstalt befindlichen rund 4 000 Unternehmen bezieht , teile ich diese Sorge nicht generell , denn rund 70 % der Unternehmungen haben eine nur geringe Zahl von Beschäftigten . Wir sind mit der Treuhandanstalt guter Hoffnung , daß wir sie der Privatisierung zuführen können . Bei den großen Unternehmen der Schwerpunktbereiche Kohle und Chemie sieht die Sache natürlich anders aus . Lassen Sie mich es so formulieren : Das sind nicht unsere schönsten Töchter .
Partei: FDP
Das weiß ich . Dafür sind Sie ja bekannt . Herr Minister , wären Sie bereit , sich zum Beispiel einmal das Schröder-Blair-Papier durchzulesen , und könnten Sie sich vorstellen , daß sich dann , wenn man das verwirklicht , durch Steuersenkungen Steuermehreinnahmen erzielen lassen ? Damit hätten dann auch Sie wieder Geld .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Caspers-Merk , die von mir bereits erwähnte Firma Golgon in Medan in Indonesien wird vom TÜV-Sachverständigen als ein Unternehmen dargestellt , das durchaus mit westlichen Unternehmen vergleichbar ist . Der Betrieb verfügt laut TÜV-Bericht über eine Kapazität von ca . 7 200 Jahrestonnen , die Anfang 1993 durch Errichtung eines zusätzlichen Betriebes auf 12 000 Jahrestonnen erweitert werden soll . Eingangsstoffe sind agglomerierte Kunststoffe , die die Firma derzeit zum größten Teil aus den USA bezieht . Künftig soll DSD-Material 75 % der Eingangskapazität be tragen . Endprodukte sind Regranulate , Folien  und Spritzgußteile wie Eimer , Körbe , Spielzeug aus Low-Density-Polyethylen , aus High-Density-Polyethylen und Polypropylen . Laut Aussagen des TÜV werden qualitativ gute und ansprechende Produkte für den Privatbereich hergestellt . Abnehmer der Waren sind zu 100 % indonesische Kunden . Die stoffliche Verwertung gebrauchter Kunststoffverpackungen im Ausland ist nach Angabe der DSD erforderlich , da die inländischen Verwertungskapazitäten für Kunststoffverpackungen noch nicht ausreichen , um die hohen Vorgaben der Verpackungsverordnung zu erfüllen . Die Lohn- und Lohnnebenkosten in Indonesien erlauben es nach Darstellung der DSD , die angelieferten sortierten Kunststoffe weiter differenziert zu sortieren . Damit erhält man weitaus bessere Ausgangsmaterialien für die Wiederverwertung , als in der Bundesrepublik Deutschland möglich . Die Verarbeitungsergebnisse sind qualitativ hochwertig und zum Teil mit Produkten aus Primärmaterial vergleichbar . Frau Kollegin , ich füge gleich hinzu , wenn Sie den Bericht des TÜV Rheinland aus Singapur gern zur Verfügung gestellt haben möchten , dann bin ich in der Lage , Ihnen den zu übergeben . Vizepräsident Helmuth Becker Zusatzfrage der Frau Kollegin Caspers-Merk .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben festgestellt , dass die Sozialbehörde in Hamburg die Zahlung der Mittel eingestellt hat , und haben gleichzeitig gesagt , dass Sie , weil der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt sei , eine entsprechende Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit noch nicht eingeleitet haben . Daraus leite ich die Frage ab : Haben Sie es unterlassen , die Sozialbehörde bei der Aufklärung um Amtshilfe zu bitten _ nur daraus würde sich erklären , dass es einen unterschiedlichen Aufklärungsstand gibt _ , oder bewerten Sie die Entscheidung der Hamburger Sozialbehörde , vor dem Hintergrund eines nicht aufgeklärten Sachverhalts die Zahlung der Mittel einzustellen , als rechtswidrig ?
Partei: FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kahrs, herzlichen Dank für die klaren Worte an dieser Stelle; die hatte Herr Rehberg ja ein bisschen vermissen lassen. Ich will noch einmal klar sagen, weil Sie auch den ehemaligen Bundesaußenminister der FDP, Guido Westerwelle, zitiert haben: Die FDP ist nicht gegen einen EWF. Wir haben ja in einem sehr langen Antrag dargelegt, unter welchen Voraussetzungen man einen EWF einführen könnte. Sie haben gerade sehr klar gesagt, Sie wollen den ESM in einen EWF als europäische Institution überführen. Sie haben gerade auch sehr klar gesagt – wofür ich Ihnen danke –: Das ist das Ziel der SPD-Politik. Ich möchte Sie deshalb fragen – es wurde von nationalen Haushalten auf der einen Seite gesprochen, auf der anderen Seite von europäischen Institutionen –: Ist es auch das zentrale Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, durchzusetzen, dass der EWF zu einer solchen werden soll? Ein klares Ja würde uns an dieser Stelle weiterhelfen. Dann wissen wir noch nicht so ganz, woran wir bei der Union sind; aber die könnten es vielleicht auch noch aufklären. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Bundesregierung wird aufgefordert , das gesamte Arbeitsrecht abzuschaffen - das fasst Ihre Politik als FDP zusammen . Meine Damen und Herren der Opposition , ich hoffe , dass Sie Ihre Anträge jedem Betrieb dieses Landes und jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin aushändigen . Ich bin mir sicher , dass das eintreten wird , was in der Berliner Zeitung gestanden hat . Die Kunst , sich um Kopf und Kragen zu reden , versteht in der Bundesrepublik Deutschland , abgesehen von Guido Westerwelle , derzeit niemand so gut wie Angela Merkel . Vielen Dank .