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Partei: SPD
Herr Strobl , wegen des inneren Zusammenhangs möchte ich Ihre Frage nach der Kritik zahlreicher Landesregierungen an der geplanten Sozialabgabenpflicht für 630-DM-Jobs und Ihre Frage nach der Bereitschaft der Bundesregierung , dem Wunsch dieser Landesregierungen entsprechend Regelungen im Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse nachzubessern , zusammen beantworten . Die Anzahl Ihrer Nachfragen wird sich dadurch nicht verringern .
Partei: SPD
Dies , Herr Fink , ist praktizierte Hilfe . Dies ist tätige Solidarität . . Die Entscheidungen allerdings _ das wissen auch Sie _ werden letztlich im Unternehmen getroffen . Wir mahnen mit der Belegschaft die Entscheidungen an , die in diesem Quartal zu treffen der Präsident von Bombardier sich selbst verpflichtet hat . Ich wiederhole , Herr Fink , für Sie : Die Brandenburger Regierung finanziert den Testring . Das ist eine konkrete Aussage _ wahrscheinlich zu hoch für Sie . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kolb , nein , ich kann Ihnen nicht zustimmen , weil Sie hier bewusst Nebelkerzen werfen .  Es war schon immer so , dass im Rentenversicherungsbericht mehrere Varianten dargestellt werden . Wir richten uns politisch zu allen Zeiten an der mittleren Variante aus . Sie ist einigermaßen sicher gerechnet und besagt , dass wir die Beitragsziele , die wir uns politisch gesetzt haben , einhalten können , nämlich dass wir unter 20 Prozent Beitragssatz bei der Rentenversicherung bleiben . Sie können den gesamten Rentenversicherungsbericht und den Bericht des Sozialbeirates lesen . Sie werden Folgendes finden : Bei diesem Rentenversicherungsbericht ist die Bundesregierung hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung der Zahl der Beschäftigten von deutlich niedrigeren Annahmen ausgegangen als der Sachverständigenrat . Deswegen rechnet die Bundesregierung mit deutlich konservativeren Annahmen als die Sachverständigen . Sie hat sich also auf die besonders sichere Seite gestellt . Deswegen können Sie das , was im Rentenversicherungsbericht steht , nicht plötzlich problematisieren und nicht kritisieren , dass da vielleicht zu gut gerechnet worden ist oder Unwägbarkeiten drin sind .  Sie müssten eigentlich sagen : endlich eine Bundesregierung , die bewusst vorsichtig rechnet , der von den Sachverständigen sogar vorgehalten werden kann , dass sie viel besser hätte rechnen können . Das ist das Ergebnis des Rentenversicherungsberichtes . Deswegen ist das , was Sie hier festgestellt haben , schlichtweg falsch . Sie haben , Herr Kollege Kolb , echte Reformen angekündigt . In der nächsten Sitzungswoche findet die erste Lesung eines großen Reformvorhabens , der Rente mit 67 , statt . Die große Koalition geht echte Reformen an . Es ist die FDP , die sich in einem Bundesparteitagsbeschluss leider darauf festgelegt hat , dass sie gegen die Rente mit 67 ist .  Wenn hier jemand Reformen macht , dann doch die große Koalition und nicht die FDP .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Wenn statt dessen nun die europäische Hilflosigkeit so groß geworden ist , daß der Abzug der Blauhelme ernsthaft geplant wird , so weiß jeder , was das bedeutet : die nächste Eskalationsstufe . Was wir dazu zu sagen haben , hat Joschka Fischer schon gesagt . Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Pothmer, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir hier nicht über die 55-Jährigen, sondern die bis 50-Jährigen reden, also die unter 50-Jährigen? Um diese Menschen geht es. Wenn jemand zum Beispiel zehn Jahre eingezahlt hat, bekommt er trotzdem nur zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I. Uns geht es darum, dass dieser Mensch 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen kann. Ich frage Sie: Meinen Sie, dass es einem Menschen, der nach zwölf Monaten vom Arbeitslosengeld I sofort in Hartz IV abstürzt, besser geht, als wenn er 24 Monate Arbeitslosengeld I beziehen würde? Was denken Sie darüber?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie der Auffassung sind , dass diese Kontrollmechanismen ausreichen , aber gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle eigentlich bejahen , sehe ich darin einen erheblichen Widerspruch , weil Sie nicht bereit sind , den zuständigen Ausschuss über die notwendigen Fakten zu informieren . Das führt natürlich auch zu der Vermutung , dass im Zusammenhang mit den Privatisierungsabsichten oder vielleicht auch _ das sage ich in Anführungsstrichen _ Pseudo-Privatisierungsabsichten der Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb eine weitere _ gestatten Sie mir den Ausdruck _ Verdunkelungsgefahr in Bezug auf das Regierungshandeln besteht .
Partei: SPD
Herr Zeitlmann , bei allem Respekt vor unterschiedlichen Meinungen und Bewertungen : Ich fühle mich verletzt durch die Behauptung , wir seien einäugig , wenn es um Extremismus geht . Haben Sie den Verfassungsschutzbericht , den der Bundesinnenminister zu verantworten hat und in den sicherlich auch manche Vorarbeiten seines Amtsvorgängers eingeflossen sind , in seiner ganzen Bandbreite _ Linksextremismus wie Rechtsextremismus , einschließlich eines Teils über die PDS _ überhaupt gelesen ? Sind Sie bereit , zuzugeben , daß Sie diesen Bericht nicht gelesen haben , sondern hier _ entsprechend Ihrem Wunschdenken _ Pappkameraden aufbauen ? .
Partei: CDU/CSU
Ja . Der Innensenator Berlin hat am 8 . Januar 1993 an das Bundesinnenministerium folgendes Fernschreiben gerichtet : Dem Landeseinwohneramt Berlin liegt als zuständige Paßbehörde ein Antrag des oben Genannten auf Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses vor . Das Landeseinwohneramt Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht um Mitteilung ersucht , ob Paßversagungsgründe vorliegen . Unabhängig davon ist nach § 7 Abs . 1 Nr . 1 des Paßgesetzes ein Paß zu versagen , wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen , daß der Paßbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet . Nach hiesiger Auffassung ist im Falle des Antragstellers ein Paßversagungsgrund nach § 7 Abs . 1 Nr . 1 Paßgesetz nicht gegeben . Für den Fall , daß sie entgegen unserer Auffassung bei einer Paßausstellung an Herrn Honecker politische Belange gefährdet sehen sollten , bitten wir um Ihre kurzfristige Mitteilung bis zum 11 . 1 . 1993 . Der Bundesminister des Innern hat am 12 . Januar 1993 wie folgt geantwortet : Gegen die Auffassung des Innensenators Berlin werden Einwendungen nicht erhoben .
Partei: CDU/CSU
Russische Reaktionen sind mir nicht bekannt ; es liegen keine entsprechenden Meldungen vor . Wir haben aber unmittelbar nach Bildung der Regierung , ausgehend von der Zielsetzung , ein solches sichtbares Zeichen zu errichten , Kontakte in verschiedene Richtungen aufgenommen . Sie wissen , dass in der Koalitionsvereinbarung auch auf das europäische Netzwerk Bezug genommen wird , dem zurzeit Polen , Ungarn , die Slowakei und wir angehören . Ich hatte eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Konzeptes eingesetzt . Dieser Gruppe gehörten zwei verantwortliche Wissenschaftler aus Ungarn und Polen an . Ich habe im Laufe der Jahre 2006 und 2007 eine Reihe von Gesprächen , auch mit dem damaligen polnischen Kulturminister - er gehört der Regierung inzwischen nicht mehr an - , vorgenommen . Kürzlich , Anfang dieses Jahres - am 11 . Januar - , fand in Warschau ein Symposium zu dem Thema Erinnerungsorte in Ost- und Mitteleuropa statt . Schirmherren waren die Kulturminister der vier von mir genannten Länder . Auch auf diesem Forum hat der Kollege Markus Meckel die Gelegenheit ergriffen , über die Zielsetzung dieses sichtbaren Zeichens , so wie es die Koalition vereinbart hat , zu referieren . Das heißt , hier gibt es seit längerem umfangreiche Kontakte . Dass es prinzipielle Fragestellungen gibt , insbesondere im polnischen Bereich , ist bekannt . Gerade mit der neuen polnischen Regierung wollen wir versuchen , die Chance zu nutzen , diese Bedenken im positiven Sinne auszuräumen , zu zerstreuen . Das ist auch der Grund für meine Reise nach Polen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Hochgeschätzte Frau Kollegin Bätzing , Sie waren vorher beim Jugendschutz . Im nationalen Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland wird ja von der Bundesregierung der Jugendschutz groß ausgebreitet . Können wir uns darüber unterhalten , ob Ballerspiele und ähnliche Dinge verboten werden , wie wir es in dem von uns vor einiger Zeit eingebrachten Antrag vorgesehen haben , und würden Sie dabei mitmachen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben sich auf einen Teil meiner Frage bezogen , indem Sie Auskunft über die noch nicht ermittelbaren Kosten bei einer möglichen Unterbringung des MGFA in diesem ehemaligen Stabsgebäude der Forces Francaises en Allemagne gegeben haben . Sie haben aber noch nicht gesagt , wie hoch die Kosten für einen Umbau oder eine entsprechende Aufbereitung der Räume in der Villa Ingenheim wären ; auch das ist ja ein wichtiges Kriterium . Können Sie dazu noch Angaben machen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , diese Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten . Die der Bundesregierung vorliegenden Schreiben der Kommission vom 29 . Dezember 2000 und vom 8 . Januar 2001 enthalten keinerlei Hinweis darauf . Es liegen auch keine sonstigen Schreiben dieses Inhalts vor .
Partei: GRUENE
Das freut mich, weil wir schon aus verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken gehört haben, dass die Betreuungen auf 50 gedeckelt werden sollen. Von daher ist Ihre Antwort sehr interessant. Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. Es gibt einen Evaluationsbericht des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik. Inwieweit fließt dieser in die Arbeit der Arbeitsgruppe ein?
Partei: SPD
Frau Kollegin Steinbach , das ist wohlfeil . Sie sind für die Wortwahl verantwortlich , nicht ich . Das Wort liegt eben in der Nähe jener schrecklichen Vorschrift des § 2 unseligen Angedenkens . Es kann nicht so sein , daß derjenige , der die Problematik aufzeigt , dann dafür in Haft genommen wird . . Ich stelle Ihnen ganz präzise die Frage : Warum haben Sie an Stelle dieses ominösen , wabernden Wortes Sicherheitsempfinden nicht das Wort Sicherheitsbedürfnis gewählt ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben ganz am Anfang Ihrer Rede gesagt , ein Vertreter meiner Fraktion habe erklärt , dass er der Meinung sei , dass sich bei älteren Arbeitslosen Mühe nicht mehr lohne . Ich möchte Sie bitten , jetzt hier vor diesem Hohen Hause zu sagen , wo das gewesen ist und von wem dieses Zitat stammt , da ich dem als Parteivorsitzender , wie Sie verstehen werden , natürlich nachgehen möchte .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. – Damit sich die ländlichen Räume tatsächlich zu lebendigen Räumen entwickeln, wird neben der Gesamtverkehrsinfrastruktur auch die Kombination aus anderen Infrastrukturen – ich nenne beispielhaft die Gesundheitsversorgung – immer wichtiger. Sie haben schon angedeutet, dass die Breitbandversorgung gerade im ländlichen Raum eine zentrale Herausforderung darstellt. Muss man hier nicht eine stärkere Priorisierung im Verhältnis zu anderen Investitionen vornehmen? Denn eine Leistung von 1 Megabit pro Sekunde reicht im ländlichen Raum nicht aus. Es bedarf einer schnellen Umsetzung, damit wir beispielsweise Telearbeitsplätze in den Dörfern und im ländlichen Raum insgesamt anbieten können.
Partei: CDU/CSU
Dann will ich damit schließen, dass die Mitarbeit an der europäischen Integration eine der zentralen Aufgaben der neuen Bundesregierung und dieses Bundestages bleibt. Solange wir uns über den richtigen Kurs für die europäische Integration heftig streiten können, so lange machen wir auch deutlich, dass uns die europäische Integration wichtig ist. Daran will ich gerne mitwirken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Aufgrund der derzeit bestehenden grundgesetzlichen Vorschriften, die wir natürlich einhalten werden – ich sage noch einmal: Der Bund hat keine Hoheit, was die Schulen und die Bildung in den Ländern anbelangt –, sehe ich keine Möglichkeit, auf die Arbeit einer solchen Arbeitsgruppe einer Landesregierung Einfluss zu nehmen. Sie können aber davon ausgehen, dass die Bundesregierung alles daransetzen wird, in Gesprächen mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung darauf hinzuwirken, dass es zu keinen weiteren Kürzungen im Schulbereich kommt.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung denkt nicht an die Einführung einer Quote . Auch ich persönlich halte nichts von der Einführung einer Quote . So viel zu Ihrer letzten Frage . Nun zu Ihrer zweiten Frage : Wir haben nicht nur appelliert , sondern das Programm der Bundesagentur , das ich eben erwähnt habe und das sich vor allen Dingen an Jugendliche mit Migrationshintergrund richtet , die Schwierigkeiten haben , eine Lehrstelle zu finden , wird auf 7 500 Plätze aufgestockt . Zu Ihrer ersten Frage : Das Gespräch , das Frau Böhmer und Herr Storm mit ausländischen Unternehmern geführt haben , ist ein Schritt dazu , Unternehmen zu finden , die sich verstärkt gerade um diese Zielgruppe kümmern . Festzuhalten ist aber , dass die Bundesagentur ganz konkret 7 500 zusätzliche Möglichkeiten geschaffen hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Vaatz , teilen Sie mit mir die Auffassung , dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Abwanderungsbewegung in den letzten 17 Jahren auch Gründe für den Stadtumbau Ost sind ? Dieser Stadtumbau hat beileibe nicht nur mit eventuellen Fehlentwicklungen in früheren Jahren zu tun , die es , ganz nebenbei gesagt , auch in den alten Bundesländern gab .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte , mir meine flotte Zunge nachzusehen , und bitte um Entschuldigung . Herr Minister , ich habe folgende Frage . Sie heben ab auf ABM . Wenn jetzt die ABM-Kürzungen kommen , bedeutet das eine Schwächung für den Aufbau des Tourismus in den neuen Bundesländern ?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, Subventionen sind Steuermittel. Insofern muss der Grundsatz lauten: öffentliches Geld für Aufgaben, die uns allen dienen. Deshalb: Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam überlegen, wie wir mit den 4,8 Milliarden Euro aus der ersten Säule den größten gesellschaftlichen Mehrwert ziehen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte eine kurze Anmerkung zu der Rede von Herrn Minister Eichel machen . Herr Minister , Sie haben gerade von Halbwahrheiten gesprochen . In Bezug auf die Erbschaftsteuer haben Sie richtig angemerkt , dass die Anteile an Kapitalgesellschaften die Objekte sind , die der Erbschaftsteuer unterliegen werden . Insofern habe ich zustimmend genickt . Das ist absolut richtig . Diese Anteile werden , wie das Frau Hasselfeldt sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat , in einem Ertragswertverfahren bewertet . In dieses Ertragswertverfahren werden die zukünftigen Erträge mit einbezogen . Bei einer ertragstarken GmbH wird so selbstverständlich ein hoher Wert entstehen . Im Gegensatz dazu werden für die Bemessung der Erbschaftsteuer bei Personengesellschaften in der Regel nur die Buchwerte zugrunde gelegt . Dieser Wert ist natürlich erheblich geringer als der im Ertragswertverfahren ermittelte . Das veranlasst uns zu der Bemerkung _ auch die Experten stellen das alle klipp und klar fest _ : Die Option , wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden , führt im Falle der Erbschaftsteuer und _ das ist für uns noch viel wichtiger , weil es für die vorgezogene Erbfolge , also den Generationenwechsel , von Belang ist _ bei der Schenkungsteuer zwangsläufig zu erheblichen höheren Steuerwerten als das bei Personengesellschaften normalerweise der Fall wäre . Lassen Sie mich noch ganz kurz einen zweiten Punkt ansprechen , die Frage der Finanzierung . Sie haben gesagt , Sie wollten mit der von Ihnen vorgeschlagenen 25-prozentigen Körperschaftsteuer , einer definitiven , end-gültigen Besteuerung .  _ Plus Gewerbesteuer , das ist klar _ , dazu beitragen , dass die Innenfinanzierung gestärkt wird . Ich glaube , dass Sie mit dieser Entscheidung gegen eine Reihe von Neutralitätsgeboten verstoßen . Sie verstoßen gegen die Finanzierungsneutralität . Sonst sagen Sie überall , der Kapitalmarkt solle gestärkt werden ; denn die Außenfinanzierung müsse gleichermaßen berücksichtigt werden . Hier schließen Sie den Kapitalmarkt aus , weil die Gewinne eingesperrt bleiben , also nicht auf dem Kapitalmarkt bessere Verwendung finden . Sie verstoßen gegen die Rechtsformneutralität und Sie verstoßen gegen die Gewinnverwendungsneutralität . Das sind ganz typische Merkmale dieses Reformwerkes . Deswegen sollten Sie das noch einmal überdenken . In einigen Punkten sollten wir erheblich andere Ergebnisse erzielen . Positiv ist , dass Sie endlich einsehen , dass wir eine Unternehmensteuerreform mit niedrigeren Sätzen brauchen . Das hat bei Ihnen im Sommer noch ganz anders geklungen , als Herr Poß uns die falschen Zahlen von der OECD um die Ohren gehauen hat . Er hat damals gesagt , die Unternehmen würden in Deutschland so günstig besteuert , dass wir keine Veränderungen brauchten . .
Partei: SPD
Je häufiger Sie Nein schreien, desto mehr Spaß macht es mir ja. Sie haben uns gerade gefragt, warum wir kein Verfahren begonnen hätten, um auch mögliche andere Standorte zu finden. Sie sind ja seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Haben Ihre Kolleginnen und Kollegen, die schon länger Mitglied sind, Sie nicht darüber informiert, dass die Fraktion der CDU/CSU im Jahr 2006 einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz in der Großen Koalition abgelehnt hat?
Partei: FDP
Sie wissen , daß entsprechende Überlegungen im Gange sind . Wie mögliche inhaltliche Änderungen aussehen werden , kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt aber nicht sagen . Die Interessen sind durchaus unterschiedlich . Ich glaube , wir werden gemeinsam Gelegenheit haben , eine mögliche Änderung des Gesetzes zu beraten .
Partei: PDS/LINKE
Es ist auch nicht wirklich wert, erläutert zu werden, Herr Präsident. Das ist ein solches Pillepalle-Programm, dass es keinen Sinn macht, dafür Redezeit zu verschwenden. Sie werden gemerkt haben, dass ich Ihrer gefälligen Werbung, dem Etat zuzustimmen und es damit meinem Vorredner gleichzutun, nicht folgen kann. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ja , bitte . - Ich möchte mich gerne erkundigen , ob es wegen der weiteren Anstrengungen und wegen des Ausbaus der Maßnahmen Änderungen im Haushaltsentwurf geben wird . Denn es war nicht absehbar , dass die Ergebnisse dieser Studie für die Bundesrepublik so desaströs sein würden . Es müsste hier also eindeutig nachgebessert werden . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich muss Ihnen insofern widersprechen , als dieses Ergebnis durchaus absehbar war . Denn es handelt sich nicht um eine neue Studie , sondern um eine Sonderauswertung der Studie aus dem Jahre 2003 . Es hat bereits im Vorfeld detaillierte Auswertungen dieser PISA-Studie auch im Hinblick auf die Situation von Kindern mit Migrationshintergrund gegeben . Das heißt , die grundlegenden Ergebnisse waren bekannt , wenn auch nicht in dem Detaillierungsgrad , was etwa den Vergleich mit anderen Ländern angeht . Die Bundesregierung hat durch eine Reihe von Maßnahmen auch bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2006 dem sich hieraus ergebenden politischen Handlungsbedarf Rechnung getragen . Ich nenne einen weiteren Punkt , nämlich die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Rahmen des Förderprogramms Jobstarter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für die Förderung im Bereich der beruflichen Bildung . Derzeit fließen etwa 20 Prozent der Mittel aus diesem Programmpaket in Unternehmen , deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben . Auch dies hat einen indirekten Bezug zu dem genannten Thema und zeigt , dass wir an vielen Stellen Haushaltsmittel bereitstellen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Ostertag , ob das , auf diesen Fall bezogen , gemacht werden soll , muß sicher geprüft werden . Ich nehme Ihre Frage _ wie immer bei solchen Dingen _ gerne als Anregung auf . Aber zur Zeit sind wir nicht gezielt an dieser Arbeit . Sie wissen , daß wir mit der Treuhand schon andere Absprachen getroffen haben , daß in bestimmten Situationen gezielte Hilfen für Betriebe oder für Arbeitnehmer oder für beide gegeben worden sind . Man sollte dieses Instrumentarium aber nicht überstrapazieren . Ich nehme das aber trotzdem als Anregung mit . Wir werden sicher Gelegenheit haben , auch an anderer Stelle darüber zu diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , ist Ihnen bekannt , daß das , was Sie jetzt gesagt haben _ eine Ehrenpension bzw . eine Verfolgtenrente von weit über 1 Milliarde DM _ , der Zahl entspricht , die die Opferverbände _ 1 400 DM pro Monat _ genannt haben ? Das war nicht unser Vorschlag . Wäre das nicht insbesondere dann gerechtfertigt _ das ist die zweite Frage _ , wenn Sie berücksichtigen , wieviel Nachzahlungen aus Zusatz- und Sonderrentenversorgungssystemen laut Bundesverfassungsgerichtsurteil vom April 1999 _ auch über 1 Milliarde DM _ jährlich kosten werden ? Ist Ihnen bekannt , daß es um Nachzahlungen in der Größenordnung von 5 bis 10 Milliarden DM geht ? Wie will die Koalition erklären , daß Ihnen die Opfer soviel weniger als die Täter und die Privilegierten des alten Systems wert sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krause , ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie die Frage , die Sie mir stellen wollen , dem Kollegen Heuer stellen würden . Er ist , wenn ich Ihre Frage richtig vorausahne , geeigneter , sie zu beantworten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Bund-Länder-Grundsatzbeschluss zur Nachfolge der Exzellenzinitiative hieß es, man werde bei der Fortführung die neuen verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielräume nutzen. Gemeint ist die Lockerung des Kooperationsverbotes. Können Sie aufzeigen, was das bei den neuen Plänen konkret bedeutet bzw. in welchen Punkten dies erfolgen soll?
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig . _ Nun wissen wir alle , daß das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Parteienfinanzierung in den letzten 40 Jahren mehrmals abrupt geändert hat ; in diesem Zusammenhang von Schlangenlinien zu reden wäre höflich . Aber es ist nicht auszuschließen , daß das hohe Gericht nun bei seiner neuen Rechtsprechung bleibt . Wenn es das tut , ist die Gefahr nicht auszuschließen , daß der heute vorliegende Gesetzentwurf in Karlsruhe scheitert . Unsere Oberen haben uns mahnend gesagt , sie hätten das alles so besprochen und vereinbart . Es ist natürlich schön , wenn unsere Oberen miteinander reden . Aber ich kann nicht sehen , daß Gespräche zwischen Parteivorsitzenden oder Parteischatzmeisterinnen die parlamentarische Beratung eines Gesetzentwurfs ersetzen . . Ich habe als Abgeordneter schon viele Kröten geschluckt . Aber ich will keinem Gesetz zustimmen , dessen verfassungsrechtliche Zweifel die parlamentarische Beratung nicht ausgeräumt hat . Diese Zweifel können meine Oberen mir nicht abnehmen . Ich gebe diese Erklärung auch im Namen meiner Kollegen Norbert Gansel , Siegfried Vergin , Hermann Bachmaier , Arne Fuhrmann , Robert Antretter , Detlev von Larcher , Werner Schuster und Hans Martin Bury ab .