Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der von mir sehr geschätzte Kollege Norbert Wieczorek war Vorsitzender des Europaausschusses und hat insofern eine wichtige Rolle gespielt . Ich bedanke mich sehr bei ihm für die Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg . Er war mit daran beteiligt , dass der Stabilitätspakt zustande kam . Er hat damals seinen Parteifreund Quinn in Irland dafür gewonnen , der das in einer hervorragenden Verhandlungsführung in Dublin gegen manche anderen zuwege brachte . Das , lieber Norbert Wieczorek , müsste Anlass sein , dass wir zu jedem , sitze er hier oder dort , sagen : Hände weg vom Stabilitätspakt ! Da sollten wir sehr klar und hart sein . . Sehr verehrter Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage hauptsächlich auf die UNO Bezug genommen . Ich wäre Ihnen dankbar gewesen , wenn Sie auch nachgelesen hätten , was der IWF , die OECD , die Kommission und die EZB zu den Strukturproblemen , die Deutschland seit einigen Jahren hat , sagen . Sie hätten sich dann wahrscheinlich nicht so wohlgefällig zurückgelehnt . Hätten Sie diese Vorschläge vor vier Jahren _ da gab es sie schon _ aufgegriffen , hätten Sie die mühseligen Reformschritte , die wir ohne Sie zuwege gebracht haben , . nicht rückgängig gemacht , stünden Sie und wir alle heute besser da . Damit haben Sie einen großen Fehler gemacht . . Norbert Wieczorek 25048 Ihre Bemerkung zur Hartz-Kommission und IhrenVorschlägen _ da haben Sie von Trittbrettfahrern gesprochen _ erinnert mich an den , der zehn Jahre im Bremserhäuschen saß und dann behauptete , er sei Lokomotivführer gewesen . Das können Sie beim besten Willen nicht so sehen . . Zur PISA-Studie . Lieber Herr Bundeskanzler , Sie hatten ja mal eine Jungsozialistenzeit . Damals waren wir heilfroh , dass es den Föderalismus gab _ und sind auch heute noch heilfroh , dass es ihn gibt . Denn wenn es den Föderalismus und die Kultusminister Hans Maier , Professor Hahn , Bernhard Vogel , Hanna-Renate Laurien damals nicht gegeben hätte , dann hätten womöglich Sie und die Rahmenrichtlinien aus Hessen sich durchgesetzt , was für Deutschland verheerende Konsequenzen gehabt hätte . Seien wir froh , dass es den Föderalismus gibt ! . Es wurden schon Bemerkungen zur deutschen Einheit gemacht . Ich möchte aber zunächst auf die Einführung des Euro zu sprechen kommen . Lieber Norbert , wir beide haben uns gegen die Zweifler aus vielen Bereichen durchgesetzt , die von kränkelnder Frühgeburt sprachen . . _ Der Kollege Wieczorek war es nicht , wie jedermann weiß . _ Jetzt , da sich der Euro der Parität zum Dollar nähert , erscheinen keine ganzseitigenAnzeigen mehr . Die kritischen Stimmen sind wesentlich ruhiger geworden . All jene , die den Untergang des Abendlandes beklagt haben , machen sich plötzlich Sorgen um unsere Konjunktur . Die Diskussion um den Teuro nimmt ebenfalls ab . Jetzt bestätigt sich , dass es sich bei der Einführung des Euro um eine der größten Erfolgsgeschichten der deutschen Nachkriegszeit seit 1949 handelt . Wir können alle miteinander stolz darauf sein , dass wir das durchgesetzt haben . . Herr Bundeskanzler , Sie haben damals als Ministerpräsident von Niedersachsen bei der Finanzierung der deutschen Einheit _ wenn ich das einmal so sagen darf _ nicht gerade ein überschwängliches Engagement gezeigt . Da dies meine letzte Rede ist , sollte ich eigentlich freundlich und lieb sein . . Sie haben mich auch ausdrücklich darum gebeten . Fast wäre ich auf dem Weg zum Rednerpult schwach geworden . . Aber meine christlich-soziale Überzeugung hindert mich Gott sei Dank daran , an dieser Stelle allzu sehr ins Wanken zu geraten . Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein , Herr Bundeskanzler , wie viel in der Vergangenheit aufzubringen war und auch heute noch _ da gebe ich Joschka Fischer Recht _ aufzubringen ist . Die Hälfte der Probleme , vor denen wir auch heute noch in Deutschland stehen , ist damit zu erklären , dass wir Herausforderungen zu bewältigen haben , von denen Sir Nigel Wicks , der frühere Vorsitzende des Währungsausschusses , einmal sagte : Keine andere Volkswirtschaft der Welt hat solche Herausforderungen zu bewältigen gehabt und keine andere hätte sie bewältigt . Aber die andere Hälfte der Probleme ist hausgemacht . Eines lasse ich mir nicht vorhalten : die Erblast . . In den Jahren 1990 bis 1998 haben wir 1 500 Milliarden DM dafür aufgewandt . Nach einer Berechnung des RWI waren dies über 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich . Finanziert haben wir diese Summe _ wir haben uns dabei an unabhängigen Studien orientiert _ zu etwa einem Drittel mit Einsparungen , zu einem Drittel mit Steuern und Abgaben und zu einem Drittel mit der Nettokreditaufnahme . Dieser Finanzierungsmix war vertretbar ; ein anderer war überhaupt nicht durchzusetzen . Natürlich stehen diese Schulden auf der Sollseite . Was aber steht auf der Habenseite der deutschen Politik ? Auf der Habenseite stehen 17 Millionen Menschen , die die Freiheit gewonnen haben . . _ Miteinander . _ Auf der Habenseite stehen Tausende von Atomwaffen und Atomraketen , die in Ostdeutschland stationiert waren und heute verschwunden sind . . Auf der Habenseite steht die Tatsache , dass es uns auf friedliche Weise gelungen ist , dass 500 000 Soldaten der RotenArmee in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren in ihre Heimat zurückkehrten . Es ist wirklich gelungen , Frieden zu schaffen mit weniger Waffen . Als Abgeordneter des Wahlkreises Neu-Ulm , den ich acht Legislaturperioden habe vertreten dürfen , muss ich sagen : Dort standen die Pershing II mitten in der Stadt . Ich werde nie die Prozession vergessen , bei der sich an einem Wochenende etwa 500 000 Menschen , von Stuttgart nach Neu-Ulm , aneinander reihten und so gegen den Doppelbeschluss sowie gegen die Nachrüstung protestiert haben . Dadurch ist nicht eine Rakete verschrottet worden . Aber durch die konsequente Politik der Regierung unter Helmut Kohl sind alle Raketen und alle Atomwaffen in dieser Region verschwunden . Heute gibt es dort Behinderteneinrichtungen , eine Fachhochschule , Dienstleistungsgewerbe , Kindergärten und anderes mehr . Damit sind auf friedliche Weise aus Schwertern tatsächlich Pflugscharen geworden . Wir haben Frieden geschaffen mit weniger Waffen . Dies steht auf der Habenseite deutscher Politik . . Herr Bundeskanzler , die wirtschaftliche Lage , die Sie geschildert haben , steht natürlich in einem umgekehrt Theodor Waigel 25049 proportionalen Verhältnis zur Realität . Sie sprechen zwar von einem Aufschwung ; aber keiner sieht ihn . Sie sprechen zwar von positiven Zukunftserwartungen der Wirtschaft ; aber tatsächlich waren die Ifo- und HandelsblattIndikatoren zuletzt rückläufig . Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin . Einer leichten Bewegung in der Industrie stehen Einbrüche im Groß- und Einzelhandel , eine Talfahrt im Handwerk und eine anhaltende Flaute auf dem Bausektor gegenüber . Nun eine ganz nüchterne Bilanz dessen , was Sie 1998 vorgefunden haben und was heute ist : Die Zahl der Arbeitslosen liegt aktuell bei rund 4 Millionen ; im Oktober 1998 waren es 3 ,9 Millionen . . Das Wachstum für 2002 wird auf real 0 ,75 Prozent geschätzt ; 1998 betrug es 2 Prozent . Die Staatsquote bewegt sich seit vier Jahren unverändert bei etwa 48 ,5 Prozent . Es stammt nicht von der CDU/CSU , sondern ist aus der Neuen Zürcher Zeitung zitiert , wenn ich sage : Deutschland ist in Europa vom Klassenprimus zum Sitzenbleiber abgestiegen . . Die Schwächen sind , wie ich bereits vorhin sagte , zumindest zur Hälfte hausgemacht . Ihre Steuerreform hat den Mittelstand benachteiligt und das hat in diesem Bereich zu einer Depression geführt . . Sie haben erst jetzt den Mut , Vorschläge zu mehr Flexibilität auf dem Gebiet des Arbeitsrechts aufzugreifen . Dies ist viel zu spät . Wenn Sie mit uns gemeinsam zumindest einen Teil dessen , was wir über all die Jahre vorgeschlagen haben , . verwirklicht hätten , dann stünden wir heute auf dem Arbeitsmarkt wesentlich besser da , als dies jetzt der Fall ist . . Zum Staatsdefizit . Sie werden nicht bestreiten können , dass wir im Evaluierungsjahr 1997 , als es um die Feststellung der Maastricht-Kriterien in ganz Europa ging , ein Haushaltsdefizit von 2 ,7 Prozent hatten . Im Jahr danach , 1998 , betrug es 1 ,7 Prozent , nach neueren statistischen Berechnungen 2 ,1 Prozent . Jedenfalls war unsere Situation , was das Staatsdefizit anbelangt , in 1998 wesentlich besser als die Ihre heute . Vor diesem Hintergrund können Sie nicht von einem Erfolg Ihrer gesamtstaatlichen Finanzpolitik in Deutschland sprechen . . Im September wird es die Möglichkeit geben , über Ihren Haushaltsplan zu diskutieren . Nur , wie der Bundesfinanzminister auf die Idee kommen kann , niedrigere Zinsausgaben anzusetzen , das bleibt bisher für alle Fachleute ein Geheimnis . Selbst die beiden Manager der neuen Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH , Peter Jabcke und Gerhard Schleif , haben vor einiger Zeit in einem Interview gesagt : Es ist schwerer geworden , die Benchmark-Position zu verteidigen . Wie sollen denn dann im nächsten Jahr angesichts der konjunkturellen Lage die Zinsen gesenkt werden können ? Hier werfen Sie vor der Wahl systematisch mit Nebelkerzen . . _ Jetzt ruft der berühmteste Staatssekretär aller Zeiten aus dem Finanzministerium , das sei falsch . Es lohnt sich wirklich nicht , sich mit Ihnen , Herr Staatssekretär , auseinander zu setzen . . Noch ein Wort , was den blauen Brief aus Brüssel anbelangt , an Ihre Adresse , Herr Bundeskanzler . Ich hatte den Eindruck , dass der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister diese Angelegenheit etwas anders gehandhabt hätten , als Sie es dann getan haben . Sie führen sich in Europa wie ein Rumpelstilzchen auf , obwohl die Kommission nichts anderes getan hat , als die in diesem Zusammenhang bestehenden Richtlinien und Verordnungen , die ich ziemlich genau kenne , ernst zu nehmen und umzusetzen sowie festzustellen , inwiefern Sie vom Stabilitätsprogramm abweichen und ob Sie in Richtung eines Haushaltsdefizites von 3 Prozent tendieren . Dies entsprach dem Frühwarnsystem , das durch die entsprechenden Richtlinien und Verordnungen vorgegeben ist . Die Kommission hat also absolut richtig gehandelt . Ich will Ihnen einmal eines sagen : Wir sind 1995 , nachdem wir das Defizit der Treuhandanstalt und die Schulden der Bundesbahn , die vorher nicht im Bundeshaushalt und nicht im öffentlichen Gesamthaushalt enthalten waren , einbezogen haben , über die 3-Prozent-Defizit-Grenze gekommen . Damals hat mir die Kommission natürlich mitgeteilt , dass wir dieses Kriterium von Maastricht nicht mehr einhalten . Wir haben diesen Umstand genutzt , um im Kabinett , im Haushaltsausschuss , im Parlament und in der Öffentlichkeit dafür zu werben , die Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken , um das selbst gesteckte europäische Ziel zu erreichen . Das hätten auch Sie tun sollen . Das wäre besser für Europa und besser für Deutschland gewesen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich halte heute _ ich habe es gestern nachzählen lassen _ die 169 . Rede in diesem Hause ; sie ist meine letzte . Ich verlasse dieses Hohe Haus nach 30 Jahren freiwillig , weil ich zeigen möchte , dass ich noch resozialisierungsfähig bin . Mein Freund Hermann Höcherl hat immer befürchtet , dass man , wenn man zehn Jahre dabei ist , nicht mehr resozialisierungsfähig sei . Das möchte ich nicht sein . Ich habe Grund , vielen Menschen zu danken , zunächst den Wählern meines Wahlkreises , aus Neu-Ulm , aus Günzburg und zum Teil auch aus dem Landkreis Unterallgäu . Ich habe der Landesgruppe und der CDU/CSU- Theodor Waigel 25050 Bundestagsfraktion für die Chancen und die großartige Solidarität zu danken , die ich in 30 Jahren erfahren habe . Mein ganz besonderer Dank gilt dir , Michael Glos , für große Freundschaft und Noblesse auch in schwieriger Zeit . . Ganz herzlichen Dank dir und der Landesgruppe , aber natürlich auch Ihnen , Herr Merz , und Ihren Vorgängern als Fraktionsvorsitzende ! Ich bedanke mich bei dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl für das Vertrauen , die Freundschaft und die Kollegialität in den Jahren von 1989 bis 1998 in der Bundesregierung . Es war eine großartige Zeit , in der wir miteinander Politik machen durften . . Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Landesgruppe , der Fraktion , des Parlaments und auch des Bundesfinanzministeriums . Ich bedanke mich bei meinen Sicherheitsbeamten , ohne die ich nicht mehr am Leben wäre . Ich schließe Sie , Herr Schily , in diesen Dank ausdrücklich ein . Ich danke meinen europäischen Partnern im Ecofin-Rat , in der Kommission und in der Europäischen Zentralbank , den Verantwortlichen in der G 7 , der G 8 , dem IWF , der Weltbank und anderen , mit denen ich gut zusammengearbeitet habe . Am 20 . Juni 1973 habe ich meine erste Rede im alten Plenarsaal gehalten . Ich schlotterte vor Angst ; denn unten saß Herbert Wehner . Natürlich , kaum hatte ich Bert Brecht zitiert , aus Schwaben kommend , kam der erste Zwischenruf zum Thema : Haushälter und Brecht , wo passt das zusammen ? . Gott sei Dank fiel mir eine halbwegs passable Antwort ein . _ Es waren große Persönlichkeiten und Altvordere , denen ich hier begegnen durfte : Ludwig Erhard , Kurt Georg Kiesinger , Franz Josef Strauß , Karl Carstens , Hermann Höcherl , Willy Brandt , Herbert Wehner und Helmut Schmidt , den ich heute noch gerne treffe , aber auch Hans-Dietrich Genscher und viele andere vonseiten der FDP , mit denen ich über die 16 Regierungsjahre gut zusammengearbeitet habe . Was mich sehr bewegt hat , waren Totenreden für Johnny Klein und Richard Stücklen oder für Michaela Geiger in Garmisch . In meinen 30 Jahren in diesem Hohen Haus waren wir 16 Jahre in der Regierung und 14 Jahre in der Opposition . Herr Bundeskanzler , ich kämpfe dafür , dass wir wieder in die Regierung kommen , weil ich meine Zeit hier mit einem positiven Ergebnis abschließen will . Damit das klar ist ! . Es gab schwere Stunden , Niederlagen , Vorwürfe , Rücktrittsforderungen _ das gehört zum Ritual , war in der Zitterprämie inbegriffen _ und Blockaden . Es gab aber auch gute Stunden . Ich denke dabei an den alten Plenarsaal _ der nicht so schön war wie dieser _ und meine erste Rede vor einem gesamtdeutschen Parlament . Ich denke an die deutsche Währungsunion _ vor wenigen Tagen waren es zwölf Jahre _ , den Einigungsvertrag , den Überleitungsvertrag . Ich durfte seinerzeit den ersten Vertrag des souveränen Deutschland unterzeichnen . Ich denke auch an die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages , den Stabilitätspakt , die Europäische Währungsunion . Eine Reihe von Herausforderungen waren ganz persönlicher Natur . Ich denke an den NATO-Doppelbeschluss , den ich schon vorher erwähnt habe , an die Hauptstadtfrage , die wir kontrovers diskutierten , an die Wehrmachtausstellung , wo ich mich frei meldete und meine Emotion zum Ausdruck brachte , an die unglaublichen Debatten um den Schutz des Lebens , um Embryonenschutz und -forschung . All das hat uns auch ganz persönlich elementar bewegt . Es waren mehr als 200 Besuchergruppen aus meiner Heimat hier . Die schönsten Besuche waren die der Behindertengruppen aus meiner Heimat Ursberg . Wir haben einmal zusammen Fußball gespielt . Gott sei Dank war die Fußballmannschaft des Bundestages so anständig , ein Unentschieden _ 4 :4 _ zuzulassen . Stellen Sie sich vor , Herr Bundeskanzler : Ich musste Linksaußen spielen , weil unter den Sozis keiner war , der links schießen konnte . . Das waren schon ungewöhnliche Erlebnisse . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich bitte um Entschuldigung für manches unüberlegte und verletzende Wort . Als ich mich bei meinem Vorgänger Hans Apel einmal für etwas entschuldigte , weil ich ihn wirklich zu Unrecht beleidigt hatte , sagte der : Hören Sie auf , Waigel , ich habe Sie doch viel öfter beleidigt ! _ Seitdem ist diese Geschichte jedenfalls erledigt . Ich bedanke mich für Rücksicht und Fairness in schwerer Zeit , vor allem auch beim politischen Gegner . Das werde ich nicht vergessen . Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel oder sind mitten in ihm , in einer völlig veränderten Zeit . Als Landesgruppenvorsitzender hatte ich ein Büro im Reichstagsgebäude , auf der Ostseite des Parlaments , das einen Blick über die Mauer direkt auf ein Stasi-Gebäude gewährte . In diesem Gebäude , heute wunderschön renoviert , sitze ich heute und blicke als frei gewählter Abgeordneter auf den Reichstag und auf dieses Parlament . Das ist großartig . Es erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und mit großem Glück , daran mitgewirkt zu haben und dabei gewesen zu sein . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein letztes Wort zum Selbstbewusstsein des Parlaments sagen . Wir brauchen mehr Chancengleichheit gegenüber Exekutive und anderen Akteuren . Gerade als jemand , der sowohl als Abgeordneter als auch als Mitglied der Regierung hier in der ersten Reihe saß , kann ich dazu etwas sagen . Gott sei Dank ist wenigstens eines , zumindest zum Teil , erreicht worden : dass Fraktionsvorsitzende nicht schlechter gestellt sind als Minister .Aber ich bin der Meinung , der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sollte nicht schlechter gestellt sein als der Staatssekretär im Finanzministerium Theodor Waigel 25051 und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses leistet sicher keine schlechtere Arbeit als der Staatsminister im Auswärtigen Amt . . Wir brauchten eine völlig andere , differenzierte Struktur mit mehr Leistungsanreizen . Was das Bundesverfassungsgericht in der Sicht entschieden hat , war falsch und müsste eigentlich korrigiert werden . . Lassen Sie uns große Ziele tradieren : den Frieden in Freiheit , die Freundschaft der Generationen und das Europa derVaterländer in einer globalenWelt . Gerade der Euro ist die Antwort der Europäer auf die Globalisierung der Welt . Er ist nicht nur etwas Ökonomisches , er ist nicht nur etwas Währungspolitisches . Josef Müller hat 1946 , aus dem KZ kommend , wo er neben Bonhoeffer stand , gesagt : Wirbraucheneinegemeinsameeuropäische Währung , weil Länder , die eine gemeinsame Währung haben , nie mehr Krieg gegeneinander führen . _ Manche mögen das als überhöht und vielleicht pathetisch ansehen , aber ganz sicher haben wir damit einen entscheidenden Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt geleistet . Mein Motto , meine lieben Freunde , lautet : non degenerabo . Das heißt : Ich werde nicht aus der Art schlagen und ich lasse mich nicht verbiegen . 1959 , als ich in meiner Heimat KrumbachAbitur machte , hieß das Thema des Abituraufsatzes : An dem Prinzip des Parlamentarismus sollte man festhalten : dass man nicht etwas ist , weil man gewählt wird , sondern dass man gewählt wird , weil man etwas ist . Ich hoffe , dass mir dies in der Realität einer 30- jährigen Abgeordnetentätigkeit gelungen ist . Ihnen allen viel Glück und Gottes Segen ! Ich danke Ihnen . .