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Partei: CDU/CSU
Daß da immer noch alteingefahrene Wege begangen werden , Herr Abgeordneter , gebe ich Ihnen ganz offen zu . Das hängt auch ein bißchen mit dem Beharrungsvermögen von Behörden zusammen . . : Meinen Sie das Beharrungsvermögen der Bundesregie - rung ?) _ Herr Abgeordneter , denken Sie einmal an das Beharrungsvermögen der SPD-Fraktion in gewissen Fragen . Dann wissen Sie , was ich mit Beharrungsvermögen meine . _ Aber ich will das im Ernst beantworten . Der Bundesminister der Verteidigung und die Amtsleitung in diesem Ministerium nehmen jede Dienstbesprechung zum Anlaß , die Behördenleiter , die Amtschefs , die Kommandeure auf diese selbstverständliche Auftragsvergabe in den neuen Bundesländern hinzuweisen . Sie dürfen versichert sein , daß die Bundeswehr , gerade die Bundeswehr , alles tut , um vor Ort einzukaufen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Koeppen, als stellvertretende Vorsitzende der RosaLuxemburg-Stiftung kann ich sehr wohl einschätzen, über welches Know-how und welche wissenschaftliche Kompetenz die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt. Dazu gehört unter anderem die genannte Energiestudie, die ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann, um Ihre Kompetenz möglicherweise weiter zu verbessern. Ich maße mir nicht an, über die Konrad-AdenauerStiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder andere Stiftungen zu reden. Alle leisten ihren Teil zur politischen Bildung in diesem Land – genauso wie die RosaLuxemburg-Stiftung. Was Heinz Vietze anbetrifft, so hatte er anders als beispielsweise die damaligen Parlamentarier der CDU in Brandenburg einen großen Anteil daran, dass die Demokratie in Brandenburg entwickelt wurde. Die PDS ist mit verfassunggebende Partei in Brandenburg – anders als übrigens die CDU, die heute noch ein Problem mit der Verfassung in Brandenburg und mit der Demokratie in Brandenburg hat. Das sieht man am gegenwärtigen Agieren der brandenburgischen Landtagsfraktion. Dafür werden Sie Ihre Quittung bekommen.
Partei: SPD
Seit Jahren, auch seitdem ich Ministerin bin, werden intensive Gespräche dazu geführt. Wir haben gemeinsam mit den Franzosen eine Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gestartet und für einen schnelleren Mittelabfluss gesorgt. Auch das MobiPro-Programm wurde aktiv beworben. Mithilfe meines Hauses wurden die Mittel für dieses Programm aufgestockt. Allerdings muss man dazusagen, dass die Nachfrage aus Portugal und Spanien die Nachfrage aus Griechenland deutlich übersteigt. Im Übrigen bin ich weder bei Krisengipfeln noch bei sonstigen Treffen. Ich berichte Ihnen, was ich aus meinem Fachbereich beisteuern kann. Im Hinblick auf mögliche Verwerfungen, die es in den nächsten Wochen und Monaten geben kann, habe ich meinem Haus bereits den Auftrag erteilt, zu prüfen, wo wir konkret Amtshilfe leisten können. Das haben wir, wenn es gewünscht wurde, in der Vergangenheit bereits getan. Wir haben uns zum Beispiel über ein Jahr darum bemüht, eine Sozialhilfe in Griechenland aufzubauen – allerdings ohne Erfolg.
Partei: SPD
Frau Ministerin, Kollege Gehring hatte schon auf das anspruchsvolle 3,5-Prozent-Ziel hingewiesen und nach Braindrain und Braingain gefragt. Ich möchte die Frage zuspitzen, weil der Kollege Fuchtel, der Schutzpatron Griechenlands, hinter Ihnen sitzt: In den südeuropäischen Ländern gibt es große Probleme. Griechenland beispielsweise investiert aktuell 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung. Um die Zahl zu wiederholen: Griechenland hat in den letzten zwei, drei Jahren einen enormen Braindrain erlebt, da 100 000 wissenschaftlich qualifizierte Menschen ausgewandert sind. Auf Deutschland bezogen wären das 800 000 Menschen. Ich sage das, damit wir wissen, was wir dem Land zumuten und welche Entwicklung sich dort vollzieht. Können Sie sagen, mit welchen Initiativen die Bundesregierung das, was in ihrer Stellungnahme enthalten ist, ausfüllen will, wie sie also die Entwicklung im Bereich Wissenschaft und Forschung in südeuropäischen Ländern, in Ländern, die sich trotz Strukturkrise entwickeln sollen, befördern will? Was sind die besonderen Anknüpfungspunkte – vom DAAD bis hin zu europäischer Einwirkung –, damit wir 2020 das 3-ProzentZiel tatsächlich in allen Ländern erreichen und es nicht etwa dazu kommt, dass Deutschland 3,5 Prozent und Griechenland 1,0 Prozent erreichen?
Partei: CDU/CSU
Gleich . Ich möchte auch ausdrücklich die auf deutsch-französische Initiative zustande gekommene globale Umweltfazilität würdigen , deren deutscher Beitrag für die nächsten drei Jahre in Höhe von fast 400 Millionen DM weit über unsere normalen Verpflichtungen hinausgeht . Bitte , Herr Kollege . .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eben am Beispiel der Großwäscherei ausgeführt , wie sich öffentliche und private Leistungen kostenmäßig unterscheiden . Angesichts dessen möchte ich Sie fragen : Mit welchen Arbeitskräften wird denn beispielsweise in einer solchen Wäscherei die Arbeit geleistet ? Handelt es sich dabei um sogenannte 620- DM-Verträge , oder sind das alles sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ? .
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenige Minuten vor Anpfiff der Fußball-WM in Russland beglücken uns zwei Fraktionen mit ihren Anträgen dazu. Der Lieblingssport der Deutschen ist eben verführerisch für Altparteien im Selbstfindungsmodus. Zweifellos ist die Lage der Menschenrechte in Russland nicht vorbildlich; aber Ihre Kritik kommt reichlich spät. Wenige Minuten vor dem Eröffnungsspiel riecht das ja wohl nach Populismus. Während die sportlichen Großereignisse immer teurer werden, geht es seit Jahren in Politik und Medien ziemLisa BadumDr. Kirsten Kappert-GontherFiliz Polat Annalena BaerbockUwe KekeritzTabea Rößner Margarete BauseKatja KeulClaudia Roth Dr. Danyal BayazSven-Christian KindlerDr. Manuela Rottmann Canan BayramMaria Klein-SchmeinkCorinna Rüffer Dr. Franziska BrantnerSylvia Kotting-UhlManuel Sarrazin Agnieszka BruggerOliver KrischerUlle Schauws Dr. Anna ChristmannStephan Kühn Dr. Frithjof Schmidt Ekin DeligözChristian Kühn Stefan Schmidt Katja DörnerRenate Künast Kordula Schulz-Asche Katharina DrögeMarkus Kurth Dr. Wolfgang StrengmannMonika Lazar Kuhn Matthias GastelSven Lehmann Margit Stumpp Kai GehringSteffi Lemke Markus Tressel Dr. Tobias Lindner Dr. Julia Verlinden Claudia Müller Erhard GrundlBeate Müller-GemmekeDaniela Wagner Anja HajdukIngrid Nestle Dr. Konstantin von NotzEnthalten Dr. Bettina HoffmannOmid Nouripour Fraktionslos Friedrich Ostendorff Ottmar von HoltzCem ÖzdemirMario Mieruch Dieter JanecekLisa PausDr. Frauke Petry nd in der Liste der lich billig zu. Spät entdecken die einstigen FIFA-Bejubler moralische Fragen. Die von Anfang an suspekte Doppelvergabe an Katar und Russland blieb damals, vor acht Jahren, fast ohne kritisches Echo. – Danke, Frau Künast, für Ihre Unterstützung in meine Richtung. – Vieles, was die FDP schreibt, ist gar nicht so falsch. Vieles taugt allerdings auch zur Binsenweisheit des Jahres. Und die Grünen? Auf der nach unten offenen Oliver-Bierhoff-Phrasenskala sind die Grünen mal wieder schwer zu unterbieten. Dieser missratene Besinnungsaufsatz für Zwölfjährige ist handwerklich blamabel. Mal gehört Russland zu Europa, kurz vorher aber nicht: Da ist Russland nur ein Nachbar Europas. – Bitte entscheiden Sie sich, liebe Grüninnen und Grüne! Das ganz große deutsche Thema kommt aber in beiden Anträgen überhaupt nicht vor: Das deutsche Team steht gar nicht mehr für Freude am Sport. Es steht für kommerzielle Inszenierung und allzu billige Moralparolen – leere Parolen; getan wird das Gegenteil. Ausgerechnet dem türkischen Gewaltherrscher Erdogan werfen sich zwei formell deutsche Nationalspieler an den Hals: Özil und Gündogan.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Angesichts der Anschläge vom Wochenende in Kabul frage ich die Bundesregierung: Wieso hat die Bundesregierung nicht von der Sammelabschiebung am gestrigen Abend abgesehen? Können Sie uns Zahlen nennen? Bisher haben Sie uns immer gesagt, dass Sie die Zahlen nicht nennen können, bevor die Sammelabschiebung stattfindet. Diese Sammelabschiebung hat jetzt stattgefunden. Können Sie uns Zahlen zu den angemeldeten Personen nennen, die letztendlich abgeschoben wurden? Welche Bundesländer haben diese Personen angemeldet? Und – Sie unterscheiden ja in drei Kategorien: Straftäter, Gefährder und die sogenannten hartnäckigen Identitätstäuscher – wie wurde im Detail klassifiziert?
Partei: GRUENE
Herr Gysi , niemand von meiner Fraktion - ich nehme auch an , niemand von den anderen Fraktionen - würde sagen , es sei ausreichend , dass ein Fünftel der Mädchen in die Schulen gehen können . Selbstverständlich wollen wir mehr . Das steht doch gar nicht zur Diskussion . Zur Diskussion steht aber , dass Sie keinerlei Beitrag zu der von Ihnen proklamierten Selbstbefreiung der Völker geleistet haben , weil Sie immer Nein sagen . Haben Sie eigentlich noch in Erinnerung , was das Taliban-Regime vor 2001 in Afghanistan gemacht hat ? Daher ist Ihre Forderung nach Selbstbefreiung der Völker nichts anderes als eine leere Phrase , mithin sogar eine Ausrede .
Partei: GRUENE
Ich interpretiere Ihre Aussage so ; das ist mein gutes Recht . Es gibt ja in Teilen der SPD die Überlegung , den Unternehmensteuersatz im Hinblick auf die Auswirkungen nicht so stark abzusenken . Ich würde Sie einmal bitten , klar zu sagen : Hält die Bundesregierung an der Tarifsenkung , die Sie in den Entwürfen formuliert haben , fest , oder ist hier noch mit Änderungen zu rechnen , was die Tarifgestaltung bei der Körperschaftsteuer anbelangt ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Frau Kollegin , Änderungen an der Tarifgestaltung sind nicht vorgesehen und nicht beabsichtigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute über die Einführung einer neuen Technologie in Deutschland entschieden und damit ein neues Kapitel in der Geschichte der Verkehrstechnologien aufgeschlagen . Das Konzept zum Bau einer Magnetschwebebahn ist genau 60 Jahre alt . Das erste Patent ist 1934 eingereicht worden . . Wir haben jetzt nach 20 Jahren Entwicklung und Förderung ein einsatzreifes Verkehrssystem zur Verfügung . Die Einführung der Magnetschwebebahn als fünften Verkehrsträger demonst riert die Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland . Mit dem Transrapid verfolgen wir vier Punkte : Erstens . Der Transrapid ist geeignet , Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die neuartige Schiene zu verlagern . Das ist ein Beitrag zum Umweltschutz . Zweitens . Der Transrapid vermag einen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft durch technische Innovation zu leisten . Drittens . Der Transrapid trägt ganz besonders zur Entwicklung der neuen Bundesländer bei . Viertens . Mit dem Transrapid wird ein neues Finanzierungskonzept verwirklicht . Es bindet die Wirtschaft in einem weit höheren Maße in die Finanzierung ein , als das bislang bei Verkehrsinfrastrukturprojekten der Fall war . Die Wirtschaft trägt das volle Risiko des Betriebes des Transrapid . Sie hat dieses Risiko kalkuliert . Die Kosten des Bundes für den Fahrweg sind von gleicher Größenordnung wie für einen kompletten Neuausbau der ICE-Strecke Hamburg-Berlin . Aber die private Betreibergesellschaft zahlt dem Bund aus dem Fahrkartenerlös die Kosten für den Fahrweg zurück . Hier können also für den Bund enorme Kosten gegenüber konventionellen Modellen eingespart werden . Das Kabinett hat heute den Verkehrsminister und mich aufgefordert , im Rahmen unserer jeweiligen Zuständigkeit die notwendigen weiteren Schritte einzuleiten . Nachdem nun 40 Jahre gebraucht worden sind , ehe die Entwicklung aufgenommen wurde , 20 Jahre für die Entwicklung verstrichen sind , hoffe ich , daß es gelingen wird , in einer Zeit von nur zehn Jahren tatsächlich die erste Anwendungsstrecke von Hamburg nach Berlin zu realisieren . Ich glaube , es ist 18328 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 212 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . März 1994 Bundesminister Paul Krüger ganz besonders wichtig , daß eine schnelle Realisierung erfolgt , denn sonst werden wir auch mit dieser neuen Technologie , mit diesem neuen Verkehrsträger , der Entwicklung und vor allem der Konkurrenz hinterherfahren . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Kollegin WidmannMauz , die EU-Richtlinie liegt erst im Entwurf vor . Sie muss erst auf europäischer Ebene verabschiedet werden . Natürlich muss auch die Handhabbarkeit ins Auge gefasst werden ; ich hatte schon darauf hingewiesen . Erst wenn die EU-Richtlinie vorliegt , werden wir diese in der Bundesrepublik Deutschland umsetzen können . Es ist im Moment noch nicht genau zu sagen , wann dies der Fall sein wird .
Ja, gerne. – Herr Kollege, mit der Verpackungsverordnung von 1991 wurde die Rücknahme und Verwertung von Verpackungsabfällen in die Hände der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen gelegt. Diese Regelung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung durchbrach, übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunen, erstmals die bis dahin übliche Aufgabenteilung, wonach die Wirtschaft für die Herstellung und den Vertrieb der Erzeugnisse und die öffentliche Hand für deren Entsorgung zuständig war. Mit dem Einbeziehen der produzierenden Wirtschaft in die Entsorgungsverantwortung ist es gelungen, die Entwicklung der Verpackungsmenge vom allgemeinen Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Zugleich waren die Verwertungsanforderungen der Verpackungsverordnung auch ein wesentlicher Treiber für den Aufbau fortschrittlicher Recyclingstrukturen in Deutschland. Das dabei entwickelte technische und logistische Know-how wird heute in aller Welt nachgefragt. Die haushaltsnahe Getrennterfassung von Verpackungsabfällen wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit großem Engagement genutzt. Insgesamt wurden in Deutschland im Jahr 2009 fast 85 Prozent aller Verpackungsabfälle einer Verwertung zugeführt. Dies ist – dies noch einmal an Sie, Frau Steiner – ganz eindeutig eine ökologische Erfolgsgeschichte. Die von Ihnen angeführte Kritik betrifft demgegenüber praktisch ausschließlich die Frage der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Systembeteiligung von Verkaufsverpackungen, also wirtschaftliche Aspekte. Dazu hat das Planspiel Antworten aufgezeigt; hierzu gehört insbesondere der Aufbau einer mit hoheitlichen Befugnissen beliehenen zentralen Stelle. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es mithin keine nachvollziehbaren Gründe, die einer Fortentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz entgegenstehen würden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben sicherlich mitbekommen , dass der Verband der bayerischen Bezirke und auch das bayerische Sozialministerium der Ansicht sind , dass damit eine rechtliche Änderung einhergegangen ist . Ich halte es für zynisch , die Menschen auf den Klageweg zu verweisen . Denn Sie sagen ja , dass eine Änderung von Ihnen nicht beabsichtigt war . Halten Sie es dann nicht für erforderlich , eine entsprechende Klarstellung vorzunehmen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Wir glauben nicht , dass gleich ein Gesetz geändert werden muss , wenn sich die Sozialhilfeträger vor Ort nicht an die hier beschlossene Regelung halten . Ähnliche Klagen und Beschwerden aus anderen Bundesländern gibt es nicht . Uns liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor , dass es woanders eine Heranziehungspraxis gibt , die mit der in den Bezirken in Bayern praktizierten vergleichbar ist . In diesem Bereich wird es also keine Änderung der gesetzlichen Regelung geben . Wir appellieren an die bayerischen Bezirke , die so verfahren , sich einerseits an das Gesetz zu halten und andererseits von der bisherigen Praxis nicht abzuweichen , sondern sich gesetzestreu zu verhalten , da sich an dieser Stelle im Kern nichts am Gesetz geändert hat .
Partei: CDU/CSU
Es ist unglaublich, wie schnell die Zeit vergeht, wenn man über Positives spricht. Herr Präsident, ich komme in die Zielgerade und verweise noch auf die erste und einzige Möglichkeit, Marktforschung in der Tiefe zu betreiben, nämlich auf das sogenannte Sparkassen-Tourismusbarometer. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung –
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen insofern recht , als die HGÜ-Leitungen , nach allem , was wir jetzt wissen , hinsichtlich des gesamten Unterhaltungsaufwandes erheblich günstiger sind . Bei den Gleichstromleitungen haben wir aber so gut wie keine Erfahrungen hinsichtlich großer Übertragungsnetze . Das führt uns dazu , zu sagen : Das probieren wir . Herr Hill , ich habe mir bei Ihrer Rede im Übrigen notiert , dass Sie meinen , wir sollten in Bayern auf Windkraft setzen . Dafür müssten Sie schon den Wind dorthin bringen . Wenn Sie es mit Ihrer linken Politik schaffen , dass der Wind in Bayern so wie in der norddeutschen Tiefebene oder an der Nordsee- oder Ostseeküste bläst , dann bauen wir die Windkraftanlagen auch in Bayern , ohne dass wir unser schönes Land dort verschandeln .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kohleverstromung schreibt die energiepolitischen Tendenzen der Vergangenheit fort . Chancen für eine umweltfreundliche , sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung werden so vertan . In einer Zeit , da sich überall die Einsicht durchgesetzt hat , daß niedrige Preise für fossile Energien zu Verschwendung und damit zur Verschärfung des Klimaproblems führen , werden in Deutschland die durchschnittlichen Energierohstoffpreise für Steinkohle und sogar für westdeutsche Braunkohle auf das Dumpingpreisniveau des Weltmarkts heruntersubventioniert . Das ist ökologisch kontraproduktiv . . Auf einem derartigen Preisniveau wird der Strukturwandel in Richtung einer ökologisch verträglichen Energiebewirtschaftung verhindert . Diese Gesetzesvorlage steht in krassem Gegensatz zur Diskussion um Energiesteuern , die in den verschiedenen politischen Lagern geführt wird . Es dürfte kaum bestritten werden , daß die notwendige Erhöhung der Energiepreise um so besser greifen würde , je weiter sie sich dem Anfang der Rohstoffströme nähert . Eine solche Besteuerung der Primärenergie reicht aber allein nicht aus . Die Unwägbarkeiten sind dabei sehr hoch , da das Anbieterverhalten monostrukturierter Förderländer leicht zu einer Aufhebung der erwünschten Lenkungswirkung führen kann . Deshalb brauchen wir eine Mengenbegrenzung der Importe von Kohle , Gas und Öl . Nur so können die klimatischen Ziele wirksam erreicht werden . Dies ist schon im Sinne einer Beschränkung des weltweiten Transports und des Handels von Rohstoffen unabdingbar und sollte mit einer Importabgabe auf fossile Energien gekoppelt werden . Damit ständen dann auf kurze und mittelfristige Sicht auch die Mittel zur Verfügung , die wir für den energiepolitischen Strukturwandel brauchen und die zur Stützung der regional verfügbaren Energieträger wie der Steinkohle zur Verfügung gestellt werden müssen . Die heimische Steinkohle , um die es hier in dieser Debatte geht , würde auf diese Art und Weise wesentlich über höhere Preise , die durch die Verknappung der Primärenergie entstehen , sowie durch die genannte Importabgabe subventioniert werden . Die vorgesehenen Haushaltsmittel wären dann für andere Zwecke frei , und die ganze Geschichte wäre nicht von dem Willen und von dem Ergebnis der Haushaltsberatungen abhängig . Außerdem würde das höhere Preisniveau bei Primärenergie die Wettbewerbsfähigkeit von Wasser , Wind und Sonne weiter stärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen . Die Streichung der Genehmigungspflicht für Gaskraftwerke ist eine energie- und umweltpolitische Fehlentscheidung . Grundsätzlich muß jeder Bau eines Kraftwerks einer kritischen Prüfung unter verschiedensten Gesichtspunkten unterzogen werden . Soll Least-Cost-Planning als ordnungspolitisches Instrument greifen , so darf der Genehmigungsvorbehalt nicht leichtfertig aufgegeben werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist bemerkenswert , dass die Bundesfamilienministerin in einer solchen Debatte bereits den Saal verlassen hat , gerade weil sie offensichtlich sehr kontrovers verläuft . Damit komme ich zu Ihnen , Frau Künast . Wenn Sie meinen , dass Migrantenkinder zu geringe Bildungschancen haben , dann frage ich mich , welche Maßnahmen während der rot-grünen Regierungszeit wirkungsvoll waren . Ich glaube , dass die Defizite auch in dieser Zeit zu finden sind . Zum Beispiel sind auch der Spracherwerb und die Kenntnis der deutschen Sprache nicht ausreichend behandelt worden . Wir haben dieses Thema auf die Agenda gesetzt und verlangen von Ihnen entsprechende Anstrengungen im Rahmen des Integrationsprozesses .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Wilms, die bisherigen Aussagen heute waren korrekt. Weitere Entscheidungen müssen Sie abwarten. Der Betrieb eines Mautsystems auf 40 000 Kilometern Bundesstraßen wäre auszuschreiben. Ihr Plädoyer für eine Call-Option nehme ich gerne zur Kenntnis. Entscheidungen werden aber getroffen und dann entsprechend mitgeteilt.
Partei: SPD
Frau Kollegin Rehbock-Zureich , ich sagte es vorhin schon : Ich möchte mich als Mitglied der Regierung nicht an der Bewertung der im Bundestag vertretenen Parteien und ihrer verkehrspolitischen Auffassungen beteiligen . Ich habe aber deutlich genug beschrieben , daß im Hinblick auf die Verwirklichung von Projekten des Bundesverkehrswegeplans in der Vergangenheit eine völlig überspannte Erwartungshaltung aufgetreten ist . Die Schere zwischen den Erwartungen und den tatsächlichen Möglichkeiten , die Vorhaben , die wir alle als dringlich ansehen , im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen , ist durch die Staatsverschuldung größer geworden . Sie lähmt uns in gewisser Hinsicht , zusätzliche Gelder bereitzustellen . Wir arbeiten aber daran . Ich habe es deutlich erklärt : Wir bemühen uns um mehr Investitionen für die künftigen Haushalte , insbesondere auch um die Einbeziehung der streckenbezogenen LkwGebühr ab 2002 als zusätzliche Einnahme für den Verkehrswegehaushalt und damit für die Unterhaltung unseres Verkehrswegenetzes .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstanden habe , dann haben zwar bestimmte Verbände und Institutionen ein Recht , zu erfahren , wer die Werbefaxe versendet , aber nicht der Empfänger . Das eigentliche Anliegen vieler Bürger ist aber , dass sie , wenn sie ein solches Fax empfangen , des Absenders kundig werden , um ihm mitzuteilen , dass sie das nicht wünschen , und gegebenenfalls ihr Recht auf dem Klagewege durchsetzen können .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. Herr Minister, wir brauchen frisches Geld für das Gesamtprojekt im Finanzplan, also die gesamten 1,2 Milliarden Euro. Wir brauchen das Personal in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, um die Arbeiten zu erledigen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis dieser Regierung im Haushalt 2014. An der Küste wissen wir, dass Rot-Grün den richtigen Kurs in der Schifffahrt bestimmt. Schwarz-Gelb steht dagegen für Untiefen, Wracks und Risiken. Bitte belehren Sie uns eines Besseren. Wir freuen uns auf den Nachweis Ihres Handelns.
Partei: independent
Herr Nooke , zu Ihrer letzten Frage nach der Pressekonferenz : Sie wissen doch , dass wir im Kulturausschuss über den vorliegenden Gesetzentwurf - ich glaube : ungewöhnlich oft - debattiert haben . Wir haben die Feinarbeit vorgenommen . Wir haben mit Ihnen über den Referentenentwurf ausführlich diskutiert . Der Referentenentwurf wird heute in einer Pressekonferenz , die nahezu zeitgleich zu dieser Sitzung stattfindet , vorgestellt . Ich habe das Gefühl , dass Sie von uns gut , zeitnah und gründlich informiert worden sind . - Nein , das stimmt nicht . Sie können dieses Gesetz mit meinem Vorgänger nicht diskutiert haben , weil es dieses Gesetz in dieser Form noch nicht gab . Sie haben dieses Gesetz mit mir mehrfach diskutiert .