Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon zum zweiten Mal diskutieren wir heute das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz. Wir tun das gerne – auch um diese Uhrzeit –, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein gutes Gesetz ist und dass wir unsere Verpflichtungen, die wir gegenüber der Europäischen Union eingegangen sind, jetzt endlich zeitnah umsetzen sollten. – Sie lachen. Wir sind aber nicht schuld daran, dass es erst heute dazu kommt. Nach der verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse und der Schaffung des Stabilitätsrats gehen wir mit dem Fiskalpakt den nächsten Schritt hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und zu tragfähigen Staatsfinanzen. Peer Steinbrück plante im Haushaltsentwurf 2010 noch mit einer Neuverschuldung von über 86 Milliarden Euro. Der Haushaltsabschluss 2011 unter Finanzminister Schäuble sah nur noch ein Defizit von 17,3 Milliarden Euro vor. Selbst unter Berücksichtigung der zwei Raten an den Euro-Rettungsschirm und der Erhöhung des deutschen Kapitalanteils an der Europäischen Investitionsbank schließt der Haushalt 2012 mit einem Defizit von 22,5 Milliarden Euro ab. Bereits in diesem Jahr wird der Bund trotz Fälligwerdens zweier weiterer ESM-Raten die erst ab 2016 durch die Schuldenbremse vorgegebene Grenze für die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterschreiten. Wir sind damit für die europäische Schuldenregel gut aufgestellt. Im Zuge der Einführung der Schuldenbremse haben wir nach sehr intensiven Diskussionen eine Möglichkeit geschaffen, um eine kreative Gestaltung, nämlich die besonders positive Schätzung von Haushaltsdaten, zusätzlich zu verhindern. So haben wir der Gefahr der unerlaubten Verschuldung durch besonders optimistische Schätzung der Einnahmen und Ausgaben bei der Haushaltsaufstellung ein Kontrollkonto gegenübergestellt, bei dem sich derartige Schätzfehler rächen, weil diese nämlich zeitnah in den nächsten Haushaltsjahren ausgeglichen werden müssen. Damals haben wir nicht ernsthaft damit gerechnet, dass wir einmal noch besser sein werden, als wir es bei der sowieso schon ambitionierten Schuldenbremse sein müssen. Deshalb gibt es bis heute keine befriedigenden Regelungen, die vorschreiben, was mit positiven Salden auf diesem Kontrollkonto passieren soll. Nach unserer Auffassung – ich bin froh, dass die Haushälter diese Auffassung immer geteilt haben – dürfen Positivsalden nicht als Ausgleichsmassen für schlechtere Haushaltsjahre genutzt werden, um damit eine höhere Neuverschuldung zu rechtfertigen. Deshalb danke ich dem Finanzminister und dem Staatssekretär, dass wir heute mit diesem Gesetz klarstellen, dass der kumulierte Saldo des Kontrollkontos am Ende des Übergangszeitraums, also zum 31. Dezember 2015, gelöscht wird. – Das können Sie gleich in Ihrer Rede vorschlagen. Hätten Sie seit dem Jahr 2005 den Haushalt ausgeglichen, dann wären wir ein gutes Stück weiter vorangekommen. – Herr Kahrs ist wieder da. Darüber freue ich mich. Dann habe ich wieder einen Gesprächspartner. Er ist jetzt auch viel leiser als zuvor. Noch entscheidender sind die Auswirkungen auf die Kommunen. Während die Länder im Zusammenhang mit der Schuldenbremse innerhalb Deutschlands nach außen noch signalisiert haben, dass sie sich für die Schulden der Kommunen nicht zuständig fühlen, ist das aufgrund dieses Fiskalvertragsumsetzungsgesetzes endlich Geschichte. Mit § 51 Abs. 2 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz sollen die Länder ganz klar in die Pflicht genommen werden: Das strukturelle gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen darf eine Obergrenze von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist eine sehr große Erleichterung für die Kommunen, die seit der Einführung der Schuldenbremse in Deutschland natürlich befürchten, die Länder könnten sich auf ihre Kosten entschulden. Hierfür ist NordrheinWestfalen ein gutes Beispiel. Es macht nämlich gar keinen Sinn, wenn ein Land zwar keine zusätzlichen Schulden macht, aber gleichzeitig die Schulden der Kommunen steigen. Genau das ist nicht Sinn unserer Schuldenbremse. Dieser Gesetzentwurf bedeutet einen zweiten Quantensprung für die Kommunen, weil sie noch intensiver als bisher in die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland einbezogen werden. Über einen unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats können Kommunen mitentscheiden. Dieser Beirat tagt öffentlich und fasst auch Beschlüsse. Diese werden auch im Parlament und in den Unterausschüssen diskutiert, sodass die Kommunen bei uns ein Ohr finden. Darüber hinaus werden die vom Stabilitätsrat beschlossenen Empfehlungen an die Landesregierungen weitergeleitet, die dann wiederum an die Parlamente weitergeleitet werden. Die Landtagskollegen hatten sich bereits bei der Einführung der Schuldenbremse darüber beschwert, dass sie nicht hinreichend einbezogen wurden. Wir werden das nun verändern. So werden auch die Landtagskollegen und damit auch die kommunalen Vertreter bei der Begrenzung der Schulden angehört. Das ist eine weitere wesentliche Verstärkung der Beteiligung der Kommunen. Wir haben aber nicht nur die Kommunen im Auge. Den Bundeshaushalt haben wir Gott sei Dank weitgehend saniert. Wir achten auch darauf, dass die Länder nicht überfordert werden. Denn natürlich stehen die Länder durch die Fiskalpaktgrenze vor einer noch größeren Herausforderung: nicht nur durch die Verschuldung der Kommunen, sondern auch durch die strengere Schuldenbremse bis 2020. Wir haben den Ländern zugesagt, dass wir etwaige Sanktionen der Europäischen Kommission komplett tragen, obwohl sie nach unserer Verfassung anteilig von Bund und Ländern zu tragen wären. Darüber hinaus überweisen wir regelmäßig Geld an die Länder für Aufgaben, für die wir gar nicht zuständig sind. Wir haben intensiv das Thema Kitaausbau besprochen. Neben den 4 Milliarden Euro, die wir sowieso schon zur Verfügung gestellt haben, kommen heute noch einmal 580,5 Millionen dazu. Wir haben für die Kommunen die Kosten für die Grundsicherung in Höhe von 18,5 Milliarden Euro übernommen. Wir haben in dieser Woche sichergestellt, dass auch 2014 mehrere Milliarden Euro Entflechtungsmittel an die Länder fließen, und zwar für Aufgaben, die eigentlich Ländersache sind. Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keinen Grund mehr – weder für die Opposition noch für die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates – diesem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Fiskalpakts nicht zuzustimmen. Wir sind in Europa sowieso schon spät dran, was ich mittlerweile peinlich finde. Es gibt für Sie keinen Grund, sich wieder aus der Verantwortung zu stehlen. Hören Sie mit dem Pokern um noch mehr Bundesgelder auf; denn ausschließlich darum geht es Ihnen ja. Sie sehen zu, wo Sie vom Bund noch mehr Geld für die Länder bekommen können. Hören Sie auf damit, und kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach, die Sie gegenüber der Europäischen Union eingegangen sind! Ich fordere Sie auf, unserem Gesetzentwurf endlich zuzustimmen, damit wir unseren Verpflichtungen gerecht werden. Ich danke Ihnen. Ich freue mich, dass meine Rede zu so viel Erheiterung geführt hat.