Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Die Gewalteskalation in Berlin wird von uns natürlich abgelehnt und muss entschieden bekämpft werden . Das gilt aber auch für die Gewalteskalation , die es in anderen Städten gegeben hat . Dazu habe ich von Ihnen bisher wenig gehört . Leider glauben wohl immer noch zu viele , Faschismus und rechtsextreme Gewalt , das sei eine Randerscheinung , ein Problem , das es vielleicht da und dort in einigen Regionen gebe , das sehr begrenzt und zu vernachlässigen sei . Dazu kann ich nur sagen : Machen Sie die Augen auf , und richten Sie Ihren Blick nicht nur auf Berlin - so wichtig das für uns auch ist - , sondern zum Beispiel auch auf meine Heimatstadt Dortmund ! Dort gab es eine friedliche Maidemonstration , so wie sie jedes Jahr stattfindet und an der wir Sozialdemokraten uns immer beteiligen . Wir standen dort sehr friedlich und waren abmarschbereit , als mehrere Hundert Rechtsextremisten mit Holzlatten einströmten und auf uns , auf unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger - dazwischen standen auch kleine Kinder hilflos herum - einprügelten . Die leider nur sehr wenigen und schlecht ausgerüsteten Polizisten waren überfordert , haben aber alles versucht , um die Menschen zu schützen . An dieser Stelle vielen Dank noch einmal an die Polizei , die sich dazwischengeworfen hat und danach auch Verletzte zu beklagen hatte ! Auch von unserer Seite gute Besserung für alle , die dort verletzt worden sind , seien es Polizisten oder Bürgerinnen und Bürger ! Herr Löning , Sie haben gerade auf den Innensenator von Berlin verwiesen . Wenn das in Berlin so ist , dann stelle ich die Frage , ob die Eskalation der Gewalt in Dortmund nicht der FDP-Innenminister von Nordrhein-Westfalen zu verantworten hat . Ich würde nicht so weit gehen , das zu bejahen ; man muss differenzieren . Aber es stellt sich natürlich schon folgende Frage : Nachdem in Hannover die Demonstration der Rechten abgesagt worden war , haben die Gewerkschaften darauf hingewiesen , dass in Dortmund etwas passieren kann . Warum standen dann dort nur einzelne unbewaffnete Polizisten , die den Demonstrationszug nicht schützen konnten ? Warum waren wir so hilflos , und warum konnte die rechte Gewalt dort so eskalieren ? Diese Fragen sollten erlaubt sein . Man muss im Zusammenhang mit dem , was in Dortmund passiert ist , vor allem auf die Auswüchse im Internet zurückkommen . Auf den Seiten der Rechten wurde die Eskalation nicht nur begrüßt , sondern als Vorbild für nächste Aktionen dargestellt . Dort werden sogar offene Drohungen gegen Gewerkschaftsfunktionäre ausgesprochen . Dort steht beispielsweise : Schlagt die Gewerkschaftsbonzen , wo ihr sie trefft ! Hier frage ich allen Ernstes : Können wir als wehrhafte Demokratie dies zulassen , und was müssen wir unternehmen , um dies zu unterbinden ? Ich würde mich natürlich freuen , wenn auch die bürgerlichen Parteien dieses Thema auf ihre Tagesordnung setzten . Die Aussagen , die ich gerade genannt habe , stellen eine neue Dimension der rechten Gewalt dar . Hier gibt es einen organisierten Hass gerade gegenüber Gewerkschaftern . Gestern waren es die Migrantinnen und Migranten , die Obdachlosen und andere , heute sind es Gewerkschafter und Polizisten , morgen sind es dann vielleicht Politiker , Unternehmer und engagierte Bürger . Was muss noch passieren , damit wir die Augen öffnen und uns diesen extremen Rechten entgegenstellen ? Es wurde gerade zu Recht angemahnt , dass es keine Demonstrationen gegen linke Gewalt und linke Eskalation gebe . Es gibt Gott sei Dank genügend Demonstrationen gegen Rassismus und Extremismus . Bei denen sehe ich aber die bürgerlichen Parteien nicht . Bei uns in Dortmund sehe ich keine Abgeordneten der CDU und der FDP ; auch heute sehe ich sie in der Debatte nicht . Auch dort sollten Sie sich sehr stark engagieren . Wir müssen uns diesen Kräften mit allem , was wir haben , entgegenstellen . Wir müssen den Gewerkschaftern , den engagierten Kirchenvertretern sowie den engagierten Verbänden und Vereinen zeigen , dass sie in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein sind , sondern dass wir an ihrer Seite stehen . Natürlich müssen wir die Frage eines NPD-Verbots auf die Tagesordnung setzen und auch die Kampftruppen verbieten , die die NPD unterstützen . Wir haben jetzt gute Grundlagen auch für die Polizeipräsidenten in den Regionen - als Beispiel nenne ich noch einmal Dortmund - , dass Demonstrationen der Rechten , wie sie beispielsweise für den 5 . September wieder angemeldet sind , verboten werden . Für noch viel wichtiger halte ich es , dass alle demokratischen Kräfte gemeinsam am 5 . September überall , wo Demonstrationen angemeldet worden sind , selber die Plätze besetzen und für Toleranz und gegen Rassismus demonstrieren . Es geht aber nicht nur um die Kampftruppen , sondern auch um die geistigen Brandstifter , also um diejenigen , die Rechtsextremismus in die Köpfe der Menschen bringen wollen . Wir müssen dazu beitragen , dass sich der Rechtsextremismus nicht in den Köpfen der Menschen verhakt . Andernfalls bekämen wir viele Probleme in unserem Land , mit denen wir uns auseinandersetzen müssten . Gemeinsam sollten wir uns dagegen zur Wehr setzen . Vielen Dank .