Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD war die erste Partei , die die Einbeziehung von Frauen in das Bündnis für Arbeit gefordert hat . Das möchte ich hier noch einmal betonen . . Das jetzige Gejammere , daß wir heute morgen darüber nicht debattiert haben , geht fehl . Wir sind uns ja einig : Die Zahlen der arbeitslosen Frauen verdeutlichen , daß die Arbeitsmarktpolitik für Frauen einen besonderen Beitrag zu leisten hat . Mit der Ankündigung , eine Teilzeitoffensive zu starten , weckte die Bundesregierung viele Hoffnungen : Arbeitszeitsouveränität , Chancen für Berufsrückkehrerinnen , Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Viele Bilder mehr malten Sie , lieber Kollege Blüm , an den Himmel der Arbeitslosen . So ist nun einmal Rauch , er verfliegt und mit ihm die Hoffnungen vieler Frauen und Männer . . Wenn eine Frau eine Teilzeitarbeit annimmt - zu den Teilzeitbeschäftigten zählen , worüber wir uns Gott sei Dank jetzt einig sind , auch die über vier Millionen Frauen mit geringfügiger Beschäftigung - , kann sie fast sicher davon ausgehen , daß sie später eine sehr geringe Rente hat , die sie in vielen Fällen von der Hilfe zum Lebensunterhalt ganz bestimmt nicht unabhängig werden läßt . Deshalb legen wir Ihnen nochmals den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der Teilzeitbeschäftigung ans Herz . Dieses arbeitnehmer- und sozialversicherungsfreundliche Modell wird Ihnen mundgerecht vorgelegt . Dabei sind keine harten Brocken zu beißen . Es ist deshalb um so ärgerlicher , daß es diese Koalition bisher nicht einmal für notwendig hielt , den Gesetzentwurf überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen . . Sie haben angekündigt , daß Teilzeitbeschäftigte oberhalb der 590-DM- Grenze in den Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden sollen . Nun ja , damit beginnen Sie einzusehen , daß auch diese Arbeitnehmerinnen eine soziale Absicherung und die Möglichkeit brauchen , an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen , um anschließend einen besser bezahlten Job zu bekommen . So richtig angefreundet haben Sie sich , im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Nolte , noch immer nicht mit unserem Vorschlag , auch die geringfügig Beschäftigten , also die , die unter 590 DM verdienen , in das System der sozialen Sicherung aufzunehmen . . Frau Babel , Sie sollten sich zu dem Thema vielleicht einmal unseren Antrag vornehmen , dann verstehen Sie das vielleicht besser . . Jetzt haben Sie sich , Herr Blüm , schon in Bewegung gesetzt ; dann hören Sie doch bitte auf die Worte Ihrer Kollegin Süssmuth , die hier an dieser Stelle vor einem Jahr anläßlich des Internationalen Frauentags 1995 sagte : Die hohe Zahl von geringfügig Beschäftigten ist . . . eine Ungerechtigkeit in bezug auf die Solidarkassen und schafft neue Armut der geringfügig beschäftigten Frauen . . . Diesem Appell Ihrer Kollegin können wir Frauen nur zustimmen ; denn die Integration der Geringverdiener würde die Solidarkassen stärken und die Sozialkassen der Gemeinden entlasten . . Sie , Herr Blüm , könnten sogar die Beiträge zur Sozialversicherung um 0 ,3 Prozentpunkte senken und Lohnnebenkosten abbauen . Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied Herr Johannes Gerster hat wohl die Worte von Frau Süssmuth nicht richtig gehört oder verstanden . Denn erst vor sechs Tagen forderte er wieder - dies ist in der Zeitung nachzulesen - , daß . noch : Doris Barnett die sozialversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse Frau Böhmer , Ihren Kollegen zurückgepfiffen hätten . Dieser Rückfall in Forderungen von ewig Gestrigen könnte natürlich auch etwas mit dem Wahlkampf zu tun haben , dem sich Ihr Herr Gerster in vollen Zügen hingibt . Das bringt mich direkt zum nächsten Punkt : die Dienstleistungsagenturen , von denen frau mehr hört als sieht . Wir wüßten schon gerne , wie Sie sich diese vorstellen . Sollen es wieder nur geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sein ? Wie sieht die soziale Ausgestaltung für die Arbeitnehmer aus , und wie sollen die Arbeitgeber steuerrechtlich behandelt werden ? Frau Böhmer hat dazu keine Angaben gemacht ; sie hat uns auf den Sommer vertröstet . Kurt Beck hat hingegen schon konkretere Angaben gemacht ; deswegen können Sie auf ihn Bezug nehmen und vielleicht sogar von ihm etwas lernen . . In Aachen gibt es bereits ein solches Projekt , das Sie jetzt demnächst auch in Frankenthal starten . Natürlich werden wir das aufmerksam beobachten . Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit kündigen an , daß gerade mit der eingeführten Pflegeversicherung zigtausende - waren es nicht 300 000 ? - Arbeitsplätze entstehen sollten . Wo sind die denn ? Um die Kreativität der Bundesregierung ist es schlecht bestellt , wenn es um Ausbildungsordnungen für neu entstehende Berufe geht .