Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zahlen sind zwar nicht alles , aber Zahlen sind etwas Abrechenbares . So können wir auch im Agrarpolitischen Bericht 2006 der Bundesregierung sehen , dass sich die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland in Folge verbessert hat . Damit das so bleibt , ist es unser Ziel , das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in heimische Produkte zu steigern . Darüber hinaus wollen wir auf Eigenverantwortung und auf Nachhaltigkeit setzen . Die SPD hat schon in der Vergangenheit in ihrer Regierungszeit mit dafür gesorgt , dass Transparenz in die Produktion Einzug hält . Mit der Einführung des QS-Systems 2001 wird die Produktion vom Acker bis zur Ladentheke nachvollzogen . Dieses freiwillige Prüfsiegel ist in der Branche zu einem Markenzeichen geworden . Mit dem jetzt auch vom Bundesrat endlich beschlossenen Verbraucherinformationsgesetz haben wir als Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich das Recht auf Information durch die Behörden , wenn es zu Verstößen gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelrecht kommt , ganz egal ob die Ware noch im Regal steht oder nicht . - Herzlichen Dank . - Wir haben aus dem Gammelfleischskandal eine zusätzliche Lehre gezogen , nämlich dass bei kriminellen Handlungen das bestehende Recht in Deutschland ausgeschöpft werden muss . Herr Minister Seehofer , ich danke Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für Ihre klaren Worte , die Sie zu diesem Thema gefunden haben . Denn es kann einfach nicht angehen , dass auf der einen Seite grobe Verstöße mit Bußgeldern um die 100 Euro oder 500 Euro geahndet werden , auf der anderen Seite aber das Geld aus Verkäufen von Gammelfleisch in den Kassen bleibt und zusätzlich eine gesundheitliche Gefährdung von Konsumenten in Kauf genommen wird . Hier gibt das deutsche Recht ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft vor . Ich denke , die Gerichte sollten an dieser Stelle aufgefordert werden , ein solches Strafmaß auszuschöpfen ; denn nur so schafft man es , die schwarzen Schafe herauszufinden , und vermeidet man es , den gesamten Berufsstand in den Schmutz zu ziehen . Dass die Menschen im Lande auf qualitativ hochwertige Lebensmittel setzen , konnte man in den vergangenen Jahren , speziell im letzten Jahr , sehen . Man sieht den Trend zu ökologischen Produkten . Bereits seit einigen Jahren hält dieser Boom ununterbrochen an . So hatten wir das gar nicht prognostiziert . Der Umsatz ökologischer Produkte ist vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2004 von 2 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro gestiegen . Ich denke , in einer so kurzen Zeit eine Verdopplung zu erreichen , ist sicherlich sehr gut . Das geschah gewiss deshalb , weil die Menschen diesen Produkten eine hohe Qualität zuschreiben und sie mit gesunder Ernährung verbinden , aber auch weil im Jahr 2001 das Biosiegel eingeführt wurde , das den Kriterien der EU-Öko-Verordnung entspricht . Das wird von den Konsumenten erkannt und angenommen . Das wird in der Zukunft in der Landwirtschaft zu Arbeitsplatzsicherung führen . Damit wir die Nachfrage nach Ökoprodukten in Zukunft noch stärker durch eigene Produktion befriedigen können , ist natürlich auch die Politik gefragt . Ich finde , hier sind ganz speziell die Länder in der Pflicht . Ich erinnere an die Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Für die Zeit von 2005 bis 2008 sollten die Länder diesen Rahmenplan nutzen . Mit den entsprechenden Förderrichtlinien wird den Betrieben auch der Schritt zur Umstellung erleichtert . Es gibt die Kritik , dass die Förderung des Ökolandbaus durch den Bund zu gering sei und dass das Angebot der Nachfrage nicht nachkomme . In der Argumentation stimmt das zwar auf den ersten Blick , aber wir sollten uns doch die Mühe machen und einmal ein bisschen genauer hinschauen : Man muss damit rechnen , dass konventionelle Betriebe im Schnitt zwei Jahre brauchen , um auf ökologische Landwirtschaft umzustellen . Das entsprechende Angebot kann es also erst dann geben , wenn ein Betrieb sich umgestellt hat . Das bedeutet auf gut Deutsch , dass es diese Angebote nur mit einer Zeitverzögerung geben kann . Ungeachtet dessen - das sage ich auch in Richtung der Opposition - besteht die Aufgabe fort , an konzeptionellen Verbesserungen zu arbeiten , wo dies angezeigt ist . Aus diesem Grund begrüßen wir als SPD auch im Hinblick auf den nächsten Haushaltsansatz , dass das Bundesprogramm Ökologischer Landbau weitergeführt wird . Ich habe vorhin gesagt : Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit . Diese Punkte spielen auch in der Praxis eine immer größere Rolle . Mit der Entkoppelung der Prämien von der Produktion sind die Bauern gefordert , von der Überschussproduktion wegzukommen . Wie wir alle wissen , sind in Zukunft sowohl Intervention als auch Exporterstattungen immer unwahrscheinlicher . Zusätzliche , neue Einkommensquellen sind für viele Betriebe schon jetzt genauso wichtig wie auch vielfältig . Die Produktion und der Einsatz von Biomasse in der landwirtschaftlichen Produktion haben rapide zugenommen . Auf etwa 1 ,5 Millionen Hektar Fläche waren im Jahr 2006 nachwachsende Rohstoffe angepflanzt . Das sind sage und schreibe 13 Prozent der Ackerfläche in Deutschland . Der Einsatz von Biomasse in Biogasanlagen oder die Verarbeitung zu Biosprit wird vom Berufsstand natürlich schon intensiv genutzt . Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal ein ganz tolles Beispiel nennen ; gerade gestern habe ich es über den Bauernverband gehört . Brandenburg ist ein Bundesland mit schlechten Ackerbodenwerten . Der Anbau von Roggen war für viele Brandenburger Betriebe überlebenswichtig . Allerdings - das weiß jeder hier im Haus - ist diese Produktion immer am Markt vorbeigegangen . Um die Marktpreise trotzdem stabil zu halten , hat die EU diese Überproduktion vom Markt genommen , in die Intervention gegeben und dafür auch gezahlt . Wie sieht es denn heute aus ? Heute ist es so , dass die Brandenburger Bauern ihren Roggen vorrangig für die Bioethanolherstellung anbauen , soweit ich weiß , nichts mehr in die Intervention geben und sogar bessere Preise erzielen . Durch dieses Beispiel wird das unterstrichen , was auch Herr Seehofer vorhin gesagt hat : Der Berufsstand besteht fort , auch wenn er nicht subventioniert wird . Im Wegweiser Nachhaltigkeit aus dem letzten Jahr stellt die Bundesregierung dar , dass gerade bei der Nutzung von Biomasse eine Nutzungskaskade von der stofflichen bis hin zur energetischen Nutzung möglich ist . Gerade hier liegt ein weiteres , noch relativ ungenutztes Potenzial im Bereich der Wärmeenergie . Die Auflage eines Wärmeenergiegesetzes würde meiner Auffassung nach im Sinne einer nachhaltigen Energienutzung ebenso positiv wirken wie seinerzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Stromerzeugung . Auch hier würden landwirtschaftliche Betriebe profitieren , Arbeitsplätze für den ländlichen Raum gehalten und die Wirtschaftskraft - das liegt uns allen am Her-zen - gestärkt . Darüber hinaus , liebe Kolleginnen und Kollegen , bin ich der Auffassung , dass wir nicht nur auf europäischer Ebene , sondern auch auf nationaler Ebene einen Aktionsplan Biomasse brauchen , um die energetische und stoffliche Nutzung hier in Deutschland weiter voranzubringen . Ziele , wie 20 Prozent des Stromverbrauchs im Jahre 2020 über regenerative Energien oder 5 ,75 Prozent des Treibstoffverbrauchs im Jahre 2010 über Biosprit zu decken , dürfen von uns nicht nur formuliert werden , sondern wir müssen auch zur Erfüllung beitragen . Wir haben dafür das notwendige Potenzial hier in Deutschland . Die Perspektiven einer nachhaltigen Biomasseerzeugung liegen dabei in einer effizienten und umweltgerechten Produktion . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Agrarbe-richt 2006 enthält so viele Dinge , die beleuchtet werden sollten , aber leider sind zehn Minuten keine Stunde . Ich hoffe und wünsche , dass die Kolleginnen und Kollegen , die nach mir reden , weitere Themen ansprechen werden , die auch mir noch wichtig sind . Herzlichen Dank .