Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das neue Insolvenzrecht ist bekanntlich vor gut einem Jahr in Kraft getreten . Eine wesentliche Neuerung stellen dabei die Regelungen zur Verbraucherinsolvenz dar . Die Erwartungen an diese neue Entschuldungsmöglichkeit waren angesichts von über 2 ,5 Millionen überschuldeten Privathaushalten deshalb auch sehr hoch . Ich sage absichtlich waren , denn diese Hoffnungen vieler Betroffener in einer für sie schier aussichtslosen Situation haben sich leider nicht erfüllt . Der erwartete Ansturm auf die Gerichte ist ausgeblieben . Die Verbraucherinsolvenz hat sich in großen Teilen einfach nicht als praktikabel erwiesen . Der Katalog an Nachbesserungsforderungen von Juristen und Schuldnerberatern ist inzwischen lang . Ich zähle kurz einige Beispiele auf . Erstens . Das gesamte Verfahren ist zu langwierig , kompliziert und bürokratisch . Zweitens . Viele Schuldner bleiben bereits im außergerichtlichen Einigungsversuch stecken . Die Schuldnerberatungsstellen sind in der Regel weder personell noch materiell genügend ausgestattet . Die meist hoffnungslos verarmten Schuldner stehen jeweils einer Vielzahl von Gläubigern gegenüber , die allesamt angeschrieben werden müssen . Sie sind mit einer so genannten Nulllösung oder nur geringen Tilgungsraten jedoch meist nicht einverstanden . Da im außergerichtlichen Stadium bislang noch kein Vollstreckungsschutz besteht , wird von vielen Gläubigern bei Bekanntwerden der Überschuldung der Einigungsprozess durch Pfändungsversuche konterkariert . Drittens . Ein ganz großes Problem ist die weitgehende Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der gerichtlichen Schuldenbereinigung . Ich verweise wegen der begrenzten Zeit auf die von mir in der Gesetzesbegründung angeführten amts- und landgerichtlichen Entscheidungen . Es versteht sich von selbst , dass ohne PKH-Bewilligung für den überwiegenden Teil der Schuldner die Verfahren nicht finanzierbar sind . Viertens . Da in diesem gerichtlichen Stadium die bislang fehlenden Gläubigerzustimmungen durch das Gericht nur ersetzt werden können , wenn die , die sich vorher bereits geweigert haben , nochmals kontaktiert werden , entstehen wiederum hohe Kosten und ein großer Verwaltungsaufwand . Fünftens . Hinzu kommt , dass es sich bei den meisten Schuldnern um so genannte Armutsschuldner handelt , die auf absehbare Zeit ihren Schuldenberg nicht oder nur geringfügig abtragen können . Damit ist für diese große Gruppe der Schuldenbereinigungsplan eigentlich ein Nullplan . Auch die Restschuldbefreiung krankt an der langen Wohlverhaltensperiode von sieben Jahren . Mit dem außergerichtlichen Einigungsversuch und dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren kommt man gut und gerne auf eine Verfahrensdauer von neun , wenn nicht sogar zehn Jahren . Die Lösung , die meine Fraktion mit dem vorliegenden Entwurf vorgelegt hat , kann nur eine Zwischenlösung sein , um die gravierendsten Probleme anzugehen . Ansonsten läuft die Verbraucherinsolvenz weiter ins Leere und erfüllt nicht ihren vom Gesetzgeber vorgesehenen Zweck . Der jahrelange Kampf um ein vereinfachtes Konkursverfahren für Privatpersonen war dann umsonst . Die Betroffenen wenden sich enttäuscht ab . In unserem Entwurf geht es erstens um eine klarstellende Regelung zur Gewährung von Prozesskostenhilfe . Hier sollte nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden . Es geht zweitens um die Verkürzung der Wohlverhaltensperiode von sieben auf fünf Jahre , um eine unverhältnismäßig lange Zeit bis zur endgültigen Entschuldung mit enorm hohen Anforderungen an den jeweiligen Schuldner angemessen zu verringern . Es geht drittens um die Einführung des so genannten Nullplans für die überwiegende Gruppe der mittellosen Armutsschuldner . Es geht viertens um die Ausweitung des Vollstreckungsschutzes auch auf den außergerichtlichen Einigungsversuch , um ernsthafte Bemühungen um einen vernünftigen Schuldenbereinigungsplan nicht von vornherein zum Scheitern zu verurteilen . Auch wenn es wenig erfreulich ist , die Insolvenzordnung bereits nach einjähriger Lebensdauer wieder gesetzgeberisch zu korrigieren : Im Bereich der Verbraucherinsolvenz ist dieser Schritt unvermeidlich . Nach vielen Gesprächen mit Betroffenen , engagierten Schuldnerberatern , Justiz , Juristen und anderen Rechtsexperten können wir uns damit nicht mehr viel Zeit lassen . Vor allem besteht nicht genügend Zeit , um die mehrjährigen Erfahrungswerte bei der Anwendung der Insolvenzordnung in Gänze abzuwarten . Mit Sicherheit wird man uns auch wieder vorwerfen , der Entwurf sei nicht ausgewogen genug und zu stark auf Schuldnerbelange ausgerichtet . Wer die Vorschläge jedoch richtig liest , wird feststellen , dass die vorgeschlagenen Neuregelungen , zum Beispiel zum Nullplan oder zum erweiterten Vollstreckungsschutz , auch eine ganze Reihe von Verpflichtungen und Beschränkungen für die Betroffenen enthalten , um die Interessen beider Gruppen , der Schuldner wie der Gläubiger , angemessen zu berücksichtigen . Ich hoffe deshalb , dass die Vorschläge meiner Fraktion auf fruchtbaren Boden fallen , um aus der derzeitigen Sackgasse , in der sich die Verbraucherinsolvenz befindet , so rasch wie möglich herauszukommen . .