threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wadephul, recht herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade unterstellt, unsere Politik sei uneuropäisch. Erstens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass seit der Einführung des Euro sich die Konkurrenzverhältnisse in Europa vor allem deshalb unterschiedlich entwickelt haben, weil wir uns – im Gegensatz zu allen anderen – durch Lohndumpingpolitik Vorteile im Wettbewerb verschafft haben, die dazu geführt haben, dass wir zwar Exportweltmeister, aber nicht Importweltmeister geworden sind, dass es also geradezu die Lohnpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist, die insofern uneuropäisch ist, als sie alle anderen Länder so weit unter Druck setzt, dass sie sich entweder verschulden müssen oder dieselbe Lohndumpingpolitik betreiben müssen, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland sie betrieben haben? Zweitens. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass man sich in anderen europäischen Ländern einschließlich Frankreichs, aber auch in Ländern außerhalb Europas und selbst in Amerika unter Obama über diese Politik inzwischen in einer Weise äußert, die uns eigentlich dazu veranlassen müsste, sie zu beenden?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich muss nachfragen . Sie haben vorhin gesagt , sie seien möglicherweise vertreten . Meine Frage lautet ganz klar : Sind die Landsmannschaften in den zukünftigen Stiftungsgremien maßgeblich vertreten oder nicht ? Wenn Sie jetzt ausweichend antworten , dann schließe ich daraus , dass sie es nicht sind .
Partei: FDP
Danke, Frau Kollegin. – Ich habe schon sehr früh, seit ich im Bundestag bin, die Freiwilligenarmee gefordert. Wäre es nicht viel besser – man kann manches kritisieren; das billige ich Ihnen zu –, an einem solchen Tag zufrieden zu sein – das gilt für Ihre Partei wie für meine –, dass wir uns endlich durchgesetzt haben, dass wir die Freiwilligenarmee bekommen und dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird? Das ist doch ein großer Erfolg, bei allen Schwierigkeiten, die es noch geben wird. Vielen Dank dafür, dass ich Sie noch etwas fragen darf. Können Sie in Richtung SPD sagen, wie es damals in Ihrer Koalition war und warum Sie sich nicht durchsetzen konnten?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen bestätigen . Mir liegen alle diese Mitteilungen vor . Ich habe mir aus diesem Grunde die damaligen Vorgänge kopieren lassen , die das Presse- und Informationsamt zu diesen Punkten hatte . Es ist dort in der Tat von vielen solchen Vorgängen die Rede , die auch dazu geführt haben , daß es entsprechende Prozesse in einem bestimmten Raum gegeben hat . Die von Ihnen erwähnte Zeitschrift bzw . Zeitung handelt dies im November 1979 ausführlich ab .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Sie haben uns , wie üblich , einen Schaufensterantrag vorgelegt . Wir erleben das in jeder Haushaltsausschusssitzung . - Lieber Kollege Kampeter , Sie müssen sich schon einmal die Wahrheit anhören . Sie haben im Bundesrat alles Mögliche blockiert : Steuervergünstigungsabbaugesetz , Haushaltsbegleitgesetz ; Sie haben es geschafft , die Gemeindefinanzreform zulasten der Kommunen zu verwässern . Auf der anderen Seite gibt es aus Ihren Reihen diverse Vorschläge : von Herrn Merz dieses komische Bierdeckelkonzept ; die Kopfprämien ; andere wollen das Kindergeld erhöhen usw . Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Horst Seehofer addiert die Belastung bei Umsetzung dieser Vorschläge auf eine Summe von 102 Milliarden Euro . Wie passt das denn zusammen ? Erst planen Sie 102 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt und jetzt verlangen Sie ein Haushaltssicherungsgesetz . Was Sie hier treiben , ist einfach nicht mehr wahr . Der Bayerische Ministerpräsident will eine Globalkürzung von 5 Prozent auf alles . Ich will an ein paar Beispielen deutlich machen , was das heißt . - 5 Prozent weniger Diäten wäre weniger schlimm , lieber Kollege Fricke , als 5 Prozent weniger im Haushalt für Gesundheit und Soziale Sicherung . Dort müssten nämlich 4 Milliarden Euro eingespart werden , was eine Erhöhung um 0 ,4 Beitragspunkte oder Rentenkürzungen bedeuten würde . Das wäre nämlich das Ergebnis einer solchen Operation . Wenn Sie das möchten , können Sie das gerne der staunenden Bevölkerung sagen . Wir möchten das auf alle Fälle nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ja Maßnahmen vereinbart , die den Luftverkehr eindämmen . So hat sie zum Beispiel Nachtflugverbote erlassen . Inwieweit sehen Sie damit Interessen des Bundes beim Regierungsflughafen Köln/Bonn beeinträchtigt ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . . Ich behaupte , dass es nicht möglich ist , das Konzept einer massiven Reduzierung unter dem Diktat des Rotstifts _ es basiert nicht auf einer sicherheitspolitischen Analyse _ . Paul Breuer 10020 ohne massive Schließungen von Standorten in Deutschland umzusetzen , und gebe daher das Risiko der Schließung von durchaus respektablen Standorten in der Größenordnung von 100 bis 150 an . Das ergibt sich aus dem Zahlenwerk , das uns vorliegt . Eine andere Betrachtung ist aus dem Erkenntnisstand und den Erfahrungen der Vergangenheit nicht seriös . . Bis jetzt waren Sie nicht in der Lage , dieses Konzept in all seinen Schritten transparent zu machen _ in der Finanzierung ist es nicht tragfähig und es ist auch nicht konsensfähig _ , und deshalb fordere ich Sie auf , das endlich zu tun . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir uns darauf verständigen können , daß alle unter Denkmalschutz gestellten Objekte so wichtig sind , daß sie erhalten werden müssen , dann sage ich , daß das auch für das Stadion zutrifft . Aber , Frau Kollegin Holzhüter , ich bitte um Verständnis : Es geht hier um dreistellige Millionensummen . Da muß man sich schon verständigen : Was ist originär Aufgabe des Landes , und was ist Aufgabe des Bundes ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir sind ja in zeitlichem Verzug . Der Bau dieses Streckenabschnittes hätte schon vor einem halben Jahr beginnen sollen . Wenn jetzt in diesem Bereich zum ersten Quartal 2003 mit dem Baubeginn zu rechnen ist , wie wird denn gewährleistet , dass das Ende der Baumaßnahmen , also die durchgängige Befahrbarkeit der A 38 , so wie seit Jahren geplant , im Jahre 2005 realisiert werden kann ?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , es ist ganz selbstverständlich , daß sich Parlamentarier , Politiker aller Gruppierungen und Kategorien in solchen Fällen engagiert einsetzen . Wenn Sie sich aber _ das habe ich auch als Abgeordneter schon selbst erlebt _ bei entsprechenden Unternehmen für die Arbeitsplatzerhaltung einsetzen , wird an Sie die Frage gerichtet : Welche Möglichkeiten haben Sie , uns zu helfen , aus den roten Zahlen herauszukommen ? _ Dann kommt immer die Frage an die Politik : Wie wollen Sie das Defizit ausgleichen , das Minus abdecken ? Dann schweigen auf Politikerseite meistens die Flöten . Das ist doch das große Problem ! Natürlich habe ich Verständnis für AEG Wilhelmshaven . Ich kenne die Problematik seit Jahren . Frau Abgeordnete , wenn Sie mir noch eine Ergänzung gestatten , weil Sie den Airbus und die Fusion von Daimler-Benz und MBB angesprochen haben : Mit dieser Fusion konnte das Airbus- Programm mit den Modellen A 330 und A 340 auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden , was gerade im norddeutschen Raum , im Bereich zwischen Bremen und Hamburg , Tausende von Arbeitsplätzen sichert . Ich sage immer : Das Airbus-Programm ist das beste Werften-Programm . Wenn es uns nicht gelungen wäre , den Airbus in die industrielle Verantwortung von Daimler-Benz zu überführen , würden in Norddeutschland noch an Parl Staatssekretär E rich Riedl ganz anderen Stellen die Lichter ausgehen . Diesen Zusammenhang bitte ich zu sehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wie verträgt sich Ihre Antwort mit der von der Bundesregierung mehrfach bekundeten Rechtsauffassung , dass die Konfiskation sudetendeutschen Eigentums im Rahmen der Vertreibung von der Bundesrepublik als völkerrechtswidrig angesehen wird und dass sowohl im Deutsch-Tschechischen Nachbarschaftsvertrag als auch in der deutsch-tschechischen Erklärung diese Frage ausdrücklich offen gehalten wird ? Wie verträgt sich die Antwort , die Sie mir gerade gegeben haben , mit dieser auch von der jetzigen Bundesregierung bei Parlamentsanfragen immer wieder bekundeten Rechtsauffassung ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich akzeptiere das . Meine Frage ist : Wäre es nicht eine Belebung von Demokratie und auch der Auseinandersetzung im Rahmen der Bundestagswahlen , wenn ich auf der einen Seite darum kämpfen muß , daß meine Partei mich auf die Liste setzt , und auf der anderen Seite darum kämpfen muß , daß die Wählerinnen und Wähler meinen Namen auf der Liste auch ankreuzen , damit ich tatsächlich in das Parlament einziehe ? Könnte das nicht zu einer wirklichen Belebung der Demokratie führen , wie die Erfahrungen in Bayern zum Beispiel beweisen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maleuda , können Sie bestätigen , daß diese Aussagen in keiner der vielen Sitzungen des Ausschusses , weder in der Anhörung noch in der Debatte , gefallen sind und daß sie nie Grundlage für die Debatten im parlamentarischen Raum und für die Gesetzesinitiative gewesen sind ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auf das eingehen , was Herr Westerwelle sagte . Ich habe darauf hingewiesen , dass wir seit langem über diese Frage diskutieren . Dieses ist nicht der erste Gesetzentwurf zu diesem Thema in diesem Haus , wie Sie wissen . Seit langen Jahren _ übrigens auch zur Zeit Ihrer Regierungstätigkeit _ haben wir immer wieder gehört , allgemein wolle man das , aber konkret ist nie was daraus geworden . Diese Situation beenden wir . . Wir möchten Diskriminierung abbauen . Wir möchten , dass Respekt vor anderen Lebensformen Wirklichkeit wird . Wir möchten persönliche Beziehungen fördern . Nun sagen Sie , Sie hätten die Hoffnung , dass man Vereinbarungen über Zustimmungsbedürftiges und nicht Zustimmungsbedürftiges über die Grenzen der Parteien im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat hinaus gemeinsam treffen könne . Ich würde gern Ihrer Meinung sein . Aber wenn ich nicht ohnehin schon skeptisch wäre , weil ich den jahrelangen Vorlauf kenne , dann wäre ich es im Zuge der Behandlung dieses Gesetzentwurfes in diesem Hause geworden , und zwar deshalb , weil nach meiner Erfahrung alles dafür spricht , dass derartig heftige Auseinandersetzungen über Verfahren meistens inhaltliche Auseinandersetzungen verdecken . . Mir hat sehr gefallen , was einige Kollegen aus verschiedenen Fraktionen heute gesagt haben , weil ich daran Anerkennung undAnnäherung in der Sache ablesen kann . Wie lange es dauern wird , zu einem Konsens zu kommen , kann ich nicht beurteilen . Ich glaube , es ist Aufgabe der Mehrheit dieses Hauses , nicht nur abzuwarten und für Konsens zu werben _ das tun wir auch _ , sondern Schritt für Schritt weiterzukommen . Deshalb werbe ich dafür , dass wir uns alle daran beteiligen . Wenn auch Sie das tun , sind wir insgesamt noch stärker . .
Schönen Dank. – Liebe Frau Kollegin Verlinden, ich antworte wie folgt: Konkrete Regelungen für Änderungen der UVP-V Bergbau werden derzeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beraten und sollen zeitnah finalisiert werden. Daran schließt sich die Beteiligung der Länder und Verbände an. Nach der Sommerpause wird die Bundesregierung voraussichtlich den entsprechenden Verordnungsentwurf beschließen. Als weitere bergrechtliche Änderung ist geplant, das Bergschadensrecht einschließlich der Bergschadensvermutung auf Tiefbohrungen und Untergrundspeicher zu erstrecken sowie strengere bergrechtliche Anforderungen an die Fracking-Technologie festzulegen und den Umgang mit Flowback und Lagerstättenwasser nach dem Stand der Technik festzulegen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wirtschaftsminister hat am Anfang der Debatte gesagt - er musste jetzt leider gehen - , dass wir im Wesentlichen über die Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes einig seien . Ich glaube , das kann man bestätigen . Ich habe jedenfalls nichts Gegenteiliges gehört . Wir müssen die Beschäftigung fördern , um Wachstum zu ermöglichen . Das ist wahrscheinlich die richtige Reihenfolge . Hierbei ist ein Hauptprojekt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Wenn ich Herrn Laumann richtig verstanden habe , dann scheint eine Einigung möglich zu sein . Der Minister hat die sehr mutige Aussage gemacht , dass es deswegen nicht zu einer immensen Personalaufstockung bei der Bundesanstalt für Arbeit kommen dürfe . In Richtung Opposition möchte ich Folgendes sagen : Wenn man zustimmt , dass die Herausforderungen von uns allen richtig erkannt worden sind , dann macht es keinen Sinn - das betone ich besonders im Hinblick auf die Reden von Herrn Laumann und Herrn Brüderle - , in erster Linie Schuldzuweisungen vorzunehmen und Vorwürfe zu machen nach dem Motto : Hätten Sie das anders gemacht , dann wäre vieles besser geworden . Außerdem sei das Wachstum viel geringer als unsere Prognosen . Der Vorwurf , dass wir keine optimalen Ergebnisse mit unserer Politik erzielt hätten , ist durchaus berechtigt . Aber die Menschen haben die Nase voll von einer billigen Schuldzuweisungspolitik . Im Klartext : Das geht den Menschen auf den Wecker , und zwar zu Recht . Gefragt sind stattdessen Lösungsalternativen . Ich war regelrecht geschockt , dass Herr Laumann , als er über Reformen gesprochen hat - Herr Brüderle hat seine Aussagen ganz aufgeregt bestätigt - , als Erstes die Liberalisierung des Handwerks in einen unvereinbaren Gegensatz zu der - zugegeben - großen Leistung des Handwerks in der Ausbildung gebracht hat . Es hat mich richtig erschüttert , dass Sie unsere Politik zur Liberalisierung des Handwerks nicht positiv begleiten können . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , reden in diesem Zusammenhang sogar von Zerschlagung und verweigern sich . Ich frage mich , wo die Freiheitsliebe der FDP geblieben ist . - Sie sollten nicht vom Thema ablenken . - Der Auftritt , den Sie sich hier geleistet haben , war für einen Liberalen peinlich . Ich möchte nun auf ein Thema zu sprechen kommen , das die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende , Angela Merkel , gestern zu Recht angesprochen hat , nämlich die Herausforderung an die Politik , in Krisenzeiten eine klare Linie zu beschreiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lenzer , ich will zunächst einmal deutlich machen , daß entgegen dem , was dazu in den Zeitungen steht oder zu anderen Themen artikuliert wird , die Bundesregierung in einem sehr intensiven Gespräch nicht nur mit der Wirtschaft , sondern auch mit den Gewerkschaften ist , gerade auch in bezug auf das Thema der Lehrstellen . Die beiden von Ihnen angesprochenen Punkte sind mit beiden Gesprächspartnern mehrfach erörtert worden . Die Frage Ausbildung vor Übernahme ist konsenshaft beantwortet worden , und zwar sowohl von der Wirtschaft wie auch von den Gewerkschaften . Es ist inzwischen völlig klar , daß die Gewerkschaften von dem Betrieb , der über Bedarf ausbildet , keine Übernahme fordern . Wahr ist allerdings auch - das müssen wir fairerweise zugeben - , daß diese Zusage der Gewerkschaftsspitzen unten noch nicht überall angekommen ist . Das ist Realität . Da unterscheiden sich die Gewerkschaften aber - mit Verlaub gesagt - in keiner Weise von den Wirtschaftsverbänden und anderen Organisationen dieses Staates . Das zu ändern wird noch eine Zeitlang dauern . Die Wahrheit ist auch , daß die Ausbildungsvergütungen in einigen Bereichen inzwischen Höhen erreicht haben , in denen sie prohibitiv wirken . Ich sage das mit aller Vorsicht . Ich habe immer gesagt : in einigen Bereichen . Es gibt da ganz große Spreizungen . Ich weise in dem Zusammenhang übrigens auch immer darauf hin , daß wir zur Kenntnis nehmen müssen , daß mittlerweile 70 Prozent der Lehrlinge erwachsen sind . Das ist eine andere Situation als zu der Zeit , als die Stifte erst 14 Jahre alt waren . Insofern glaube ich , daß dieser Punkt nicht aggressiv gefahren werden darf . Man muß sehen , wer beteiligt ist . Weiterhin ist Wahrheit , daß in vielen Tarifverhandlungen der zurückliegenden Jahre - übrigens gerade in diesem Jahrzehnt - erhebliche Steigerungen der Ausbildungsvergütungen vereinbart worden sind , um dadurch in anderen tarifären Bereichen die Möglichkeit für Kompromisse zu haben . . Ich stelle nur fest , wie das in Verhandlungen so ist . Das kennen wir alle aus unserem eigenen Geschäft . Ich glaube , daß die Bereitschaft da ist , darüber nachzudenken , in diesem Punkt zu einer Korrektur oder zu einer Anpassung zu kommen ; im wirtschaftlichen Bereich würde man von Produktivität sprechen : Wir sind in dieser Frage im Gespräch .
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , ist Ihnen bekannt , daß die Haltung der Brüsseler Kommission doch wohl davon beeinflußt werden muß , ob durch die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland Wettbewerber aus anderen Regionen der Gemeinschaft benachteiligt würden ? Wo sehen Sie denn die Benachteiligung beispielsweise von italienischen Konkurrenten ? Ist Ihnen bekannt , welches Ergebnis die Bemühungen der Bundesregierung bisher gehabt haben , ihren Einfluß in Brüssel geltend zu machen ? Letzte Frage : Ist Ihnen auch bekannt , daß eine Aussetzung der Vermögensteuer , die ja ebenfalls eine Sonderregelung darstellt , von Ihnen vor kurzem beschlossen worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Untersuchungsstrecke teilt sich in eine etwa 40 Meter breite provisorische Nebenfahrrinne zur Aufrechterhaltung der Schiffahrt und die etwa 40 Meter breite Versuchsstrecke mit dem Sohldeckwerk . Die Fahrrinnentiefe der Nebenfahrrinne wird 2 Meter unter RNW betragen , um eine den anschließenden Strecken gleichwertige Fahrrinnentiefe zu gewährleisten . Für die Fahrrinne der Versuchsstrecke selbst wird die Sollhöhe des Sohldeckwerks 2 ,8 Meter unter Regulierungsniedrigwasserstand liegen . Für die Herstellung des Sohldeckwerks wird ein Toleranzmaß für die Sollhöhe von 0 ,3 Metern nach oben und 0 ,2 Metern nach unten angenommen . Erst nach Auswertung der Untersuchungsergebnisse können Rückschlüsse auf die tatsächlich notwendige Fahrrinnentiefe gezogen werden . Die Sollhöhe des Sohldeckwerks wurde so gewählt , da vorgesehen ist , die Schiffahrt nach Abschluß der Baumaßnahmen und Durchführung der Versuchsfahrten wieder in die bisherige Fahrrinne zurückzuverlegen .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . Genau das ist doch die Frage , die die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in Riesenschritten zu lösen im Begriff sind . . _ Ja , Herr Kollege Müntefering . Was die großen Wohnungen , die von Einzelpersonen bewohnt werden , betrifft , Frau Kollegin : Dies ist nicht vom Bund zu lösen . Da muß , wie es auch in westdeutschen Städten ist _ auch wenn es ein biß- chen dauert _ , notfalls mit kommunalen Tauschbörsen oder ähnlichem sichergestellt werden , daß nicht eine vierköpfige Familie in einer 40-m2-Wohnung wohnt und eine einköpfige in einer 90-m 2-Wohnung . Das kann in einer Republik mit 80 Millionen Menschen nicht das Bundesparlament lösen . . _ Nein , Herr Müntefering . Ich danke Ihnen . Ich bin mit meiner Beantwortung damit zu Ende . Meine Damen und Herren , ich möchte noch ein Wort zu den Altschulden sagen ; der Kollege Rau wird ausführlich darauf eingehen . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Absicht der Bundesbauministerin , nach Auslaufen des Altschuldenmoratoriums 1993 diese Schulden nicht auf die Mieten umzulegen . Wir stehen zu dem sogenannten Magedeburger Kompromiß . Die Mieten reichen heute noch nicht einmal aus , um die normalen Bewirtschaftungskosten einzubringen . Das ist das Problem . Um die Unternehmen nicht zu überfordern , können in den ersten Jahren die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen , die erstmals mit der Mieterhöhung zum 1 . Januar eine Investierungschance haben werden , nicht voll genutzt werden . Bisher reicht es noch nicht einmal zur ganz normalen Bewirtschaftung . Es geht darum , diesen Unternehmen ihre Investitionsmöglichkeiten nicht dadurch zu nehmen , daß zu diesem Zeitpunkt schon ein Schuldendienst von ihnen übernommen werden muß . Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz folgenden Gedanken anführen . Im Einigungsvertrag wurde festgelegt , daß es im Gebiet der früheren DDR unmittelbar nach dem Wirksamwerden des Einigungsvertrages nicht zu einer Eigenbedarfskündigungswelle kommt . Wie Sie wissen , haben wir in unserem Antrag eine dreijährige Verlängerung vorgesehen . Das ist auf Grund der gegenwärtigen Situation notwendig . Nicht notwendig , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , war die von Ihnen gestern provozierte Kampfabstimmung über die Zweifamilienhäuser . Wir hatten Sie im Ausschuß gebeten , diese Frage in das Hearing einzubeziehen , das in wenigen Wochen zum 4 . Mietrechtsänderungsgesetz stattfinden wird . Nein , Sie wollten ohne sachliche Grundlage entscheiden . Spielen Sie hier jetzt nicht den Märtyrer . Solche schwerwiegende Eingriffe ins Mietrecht kann man nicht aus der Pistole machen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dies war einleitend eine Darstellung der Gesamtsituation aus der Sicht meiner Fraktion . Manche Fragen , Frau Kollegin Gleicke , die Sie angesprochen haben , wer10058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Ing . Dietmar Kansy den der Kollege Rau und der Kollege Otto gleich aufnehmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Jungmann , es ist richtig , daß wir die Rechtsaufsicht und auch die Fachaufsicht ausüben . Aber genauso richtig ist es , daß die konkret gestellten Fragen konkret beantwortet worden sind . Es ist Ihr gutes Recht , Zusatzfragen zu stellen . Soweit darin neue Tatbestände angesprochen sind , habe ich mich bereit erklärt , diesen Fragen nachzugehen und sie Ihnen zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Präsident . Herr Kollege Göttsching , § 3 Abs . 1 der 1 . Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 8 . März 1990 hat die Gewinne der in den §§ 17 bis 19 des gleichnamigen Gesetzes vom 7 . März 1990 genannten Unternehmen bzw . die Einkommen ihrer Gesellschafter für die ersten zwei Jahre ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei gestellt . Diese Steuerbefreiung beschränkt sich auf das Jahr 1990 , da die §§ 17 bis 19 dieses Gesetzes sowie die dazu ergangenen Anweisungen durch den Einigungsvertrag aufgehoben und die übrigen Bestimmungen nicht in den Katalog fortgeltenden Rechts der DDR aufgenommen worden sind . Nach der Auslegung dieser Vorschriften im BMF- Schreiben vom 26 . November 1991 erhalten die Steuerbefreiung zum einen alle Unternehmen , die auf Grund des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der ehemaligen DDR vom 9 . Februar 1972 in Volkseigentum überführt worden sind , und zum anderen alle Unternehmen , die ihren ehemaligen Eigentümern oder deren Erben auf der Grundlage der §§ 17 bis 19 des genannten Gesetzes zurückgegeben worden sind . Zu diesem Personenkreis gehören nach der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Verwaltungsauffassung nicht andere Gesellschafter , die in zeitlichem Zusammenhang mit der Reprivatisierung oder später in die Gesellschaft eingetreten sind oder eintreten , und zwar auch dann nicht , wenn es Angehörige der ehemaligen Eigentümer , aber nicht deren Erben sind . 13890 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Eine mögliche Änderung der Verwaltungsregelung bedarf einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder . Ich bin sehr gerne bereit , die Frage an die Länder heranzutragen , und bin ebenso gerne bereit , Sie über das Ergebnis dieser Beratungen zu unterrichten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann nicht zusagen , was Fraktionen verschicken , weil es Papiere der Fraktionen sind . Aber ich gehe davon aus , daß diese Papiere _ ich übernehme es einmal so , wie Sie es gemeint haben _ , sobald sie in dem Zustand sind , daß sie verschickt werden können , auch rechtzeitig verschickt werden . Ich werde mich auch darum bemühen , Herr Kollege .