Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Klimawandel ist ein hochaktuelles und hochbrisantes Thema , das viele von uns Rednern merklich echauffiert . Immerhin hat das auch etwas mit biogener Wärme zu tun . Aber die Sache ist ernst . Herr Fell , wenn Sie meinen , wir täten nichts und die Bundeskanzlerin äußere sich nicht zu dem Thema , dann darf ich Sie darauf hinweisen , dass sie gerade heute auf dem EU-Gipfel vorgeschlagen hat , die positiven deutschen Beispiele zur Förderung erneuerbarer Energien zu implementieren . Die Große Koalition stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels und hat bereits vor über einem Jahr einige Instrumente zur Bekämpfung dieses Problems im Koalitionsvertrag verankert . So haben wir uns verpflichtet , bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber 1990 zu verdoppeln und damit Deutschland zu einer noch energieeffizienteren Volkswirtschaft zu machen . Damit wollen wir 780 Millionen Tonnen CO2 einsparen . Zudem treten wir für den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energien ein . Im Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart worden , dass wir ambitionierte Ziele für den weiteren Ausbau in Deutschland verfolgen , unter anderem wollen wir - ich zitiere - die Marktpotenziale erneuerbarer Energien im Wärmebereich durch die Fortführung des Marktanreizprogramms im bisherigen Umfang - damit sind wir schon weiter - sowie durch weitere Instrumente , wie zum Beispiel ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz , besser erschließen . Ideen zur Umsetzung dieses Ziels wurden im Rahmen einer Internetkonsultation des Bundesumweltministeriums im Sommer 2006 diskutiert . Ob Investitionskostenzuschüsse , Sonderabschreibungen , Nutzungs- oder Bonusmodell - für uns , die Union , steht fest : Ökologisch ambitionierte Ziele müssen mit ökonomisch vertretbaren Instrumenten erreicht werden . Es darf weder zu einer unabsehbaren Belastung der öffentlichen Haushalte noch der Verbraucher - in diesem Fall der Mieter durch eine weitere Erhöhung der zweiten Miete , nämlich der Heizkosten - kommen . Meine Damen und Herren von den Grünen , es ist unstrittig , dass Ihr Antrag grundsätzlich das richtige Ziel verfolgt . Allerdings fokussiert er unserer Meinung nach die Lösung des Problems zu stark auf die Förderung erneuerbarer Energien . Das greift einerseits zu kurz und geht andererseits nicht weit genug . Wir setzen auf ein integriertes Wärmekonzept , welches mehrere Instrumente vereint , die dem Ziel des Klimaschutzes und der Kosteneinsparung für Mieter und Vermieter entgegenkommen . Deshalb wollen wir folgende Bereiche untersuchen und miteinander vernetzen : Erstens . Wie kann die Wärme in den Häusern und Wohnungen besser genutzt werden ? Zweitens . Wie kann die Wärme , die derzeit ungenutzt in die Umgebung abgegeben wird , einer Nutzung zugeführt werden ? Drittens . Wie kann die Produktion von Wärme möglichst CO2-arm erfolgen ? Viertens . Wie kann die Energieberatung für Private und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessert werden ? Zum ersten Punkt : Bei der Frage , wie man die im Haus vorhandene Wärme besser nutzen kann , spielt die Wärmedämmung von Gebäuden die entscheidende Rolle . Von den 17 Millionen Wohngebäuden in Deutschland wurden rund 75 Prozent vor 1978 - das heißt vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung - errichtet . Außerdem werden rund 87 Prozent des gesamten Energiebedarfs in privaten Haushalten für die Raumerwärmung und für Warmwasser benötigt . Nach Angaben der dena haben viele dieser über 30 Jahre alten Gebäude Energieverbräuche von über 250 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr . Das entspricht mehr als 25 Liter Öl je Quadratmeter pro Jahr . Diese könnten ohne Probleme um mehr als 50 Prozent reduziert werden . Um dieses Potenzial zu erschließen , hat die Bundesregierung die Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1 ,4 Milliarden Euro jährlich vervierfacht . Nach Angaben des Bundesbauministeriums wurden so allein im vergangenen Jahr 265 000 Wohnungen saniert . Die Gebäudesanierung wirkt dabei dreifach : Zum einen leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz , indem sie die Energieeffizienz des Gebäudes erhöht und den CO2-Ausstoß senkt . Zum anderen macht sie Wohnen bezahlbarer , da sich die Heizkosten spürbar reduzieren ; bei einer 80 Quadratmeter großen Wohnung um bis zu 60 Euro pro Monat . So macht sich die Investition sehr schnell bezahlt . Schließlich ist Gebäudesanierung ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls für zahlreiche mittelständische Handwerksbetriebe . Nach Zahlen des Bundesbauministeriums sichert jede in den Gebäudebestand investierte Milliarde Euro der Branche rund 25 000 Arbeitsplätze . Fachleute sprechen von einem Investitionsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro . Das Programm wird gut angenommen . Allerdings gibt es Handlungsbedarf im Bereich der vermieteten Wohnungen . Diese machen knapp 60 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes aus . Jedoch kann der Vermieter die notwendigen Investitionen aufgrund der Vorgaben im Mietrecht nur sehr begrenzt auf die Mieter überwälzen . Den Profit einer Sanierungsmaßnahme hat durch sinkende Nebenkosten aber ausschließlich der Mieter . Daher müssen wir prüfen , wie wir da eine bessere Regelung finden ; denn ohne Zweifel ist es auch für den Mieter günstiger , die Investition in eine Wärmesanierung mitzufinanzieren , um danach davon zu profitieren , als aufgrund fehlender Wärmedämmung mit steigenden Öl- und Gaspreisen in jedem Jahr höhere Heizkosten zu haben . Zweitens . Effiziente Nutzung von Abwärme . Wärme fällt in vielen Bereichen der Energieerzeugung , so zum Beispiel auch bei Biomasseanlagen oder bei der Energienutzung in Kraftwerken oder Industrieanlagen , als Nebenprodukt an . Deren effiziente Nutzung als Fern- oder Nahwärme muss vorurteilsfrei vor allem in Ballungsräumen geprüft werden . Drittens . Möglichst CO2-arme Wärmeerzeugung . Moderne Brennwertkessel haben ihre Berechtigung ; denn auch im Bereich Wärme setzt die CDU/CSU-Fraktion auf den Energiemix . Doch die am umweltfreundlichsten erzeugte Wärme ist natürlich die , bei deren Erzeugung gar kein CO2 anfällt . Daher haben wir bei den Beratungen zum Haushalt 2007 das Marktanreizprogramm auf 213 Millionen Euro kräftig aufgestockt . Dieses zentrale Förderinstrument der Bundesregierung bezuschusst Investitionen in die Wärmeerzeugung aus Sonne , Biomasse und Geothermie . Die Ergebnisse des Evaluierungsberichtes im Auftrag des BMU zeigen , dass der Zuspruch zum Programm seit 1999 ständig zugenommen hat . Durch die Förderung in Höhe von 284 Millionen Euro wurden bei einer Förderquote von durchschnittlich 12 Prozent Investitionen von rund 2 ,3 Milliarden Euro ausgelöst . Die zwischen 2004 und 2005 errichteten Anlagen vermeiden jährlich 2 Millionen Tonnen CO2 . Es steht außer Zweifel , dass wir eine Verstetigung dieses erfolgreichen Programms brauchen . Doch ist unserer Meinung nach der Vorschlag , diesbezüglich einen Fonds , der aus Abgaben auf fossile Energieträger gespeist wird , einzurichten , gänzlich ungeeignet , würde sich doch so die zweite Miete wieder erhöhen . Wir halten das auch angesichts der stark gestiegenen Heizkosten in den letzten Jahren gerade für Haushalte mit schmalem Geldbeutel für nicht mehr zumutbar . Auch sind wir nicht der Auffassung , für jeden Neubau oder jede grundlegende Sanierung die Installation erneuerbarer Energieerzeugung zwingend vorzuschreiben . Doch ist der Vorschlag Baden-Württembergs , bei Neubauten und grundlegenden Sanierungen von Wohn- und Bürogebäuden über 500 Quadratmeter mindestens 10 Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbarer Energie zu erzeugen , ausgesprochen diskussionswürdig . Zudem sollte das MAP mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm besser verzahnt werden , möglicherweise durch einen Bonus , den derjenige erhält , der sowohl gewisse Standards bei der Wärmeisolation als auch einen gewissen Grad an Bereitstellung von regenerativer Wärme vorsieht . Schließlich ist auch die kontrollierte Lüftung mit Wärmerückgewinnung ein marktreifes Instrument für einen nachhaltigen Umgang mit Wärme , das in einem Gesamtförderkonzept berücksichtigt werden sollte . Viertens . Wir benötigen in Deutschland einen Ausbau der Energieberatung . Eine jüngst veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag des Bundesbauministeriums macht deutlich , dass nur 15 Prozent der Deutschen über die Spareffekte der energetischen Sanierung von Gebäuden Bescheid wissen . Auf der anderen Seite wären 47 Prozent der Deutschen bereit , ihr Eigenheim zu sanieren bzw . der Modernisierung ihrer Wohnung zuzustimmen , wenn sie sich sicher sein könnten , dass sich die Modernisierungsmaßnahmen innerhalb von fünf Jahren amortisieren . - Dafür haben wir zum Beispiel den Energiepass . Das zeigt uns , dass in der Bevölkerung immer noch ein großer Informations- und Beratungsbedarf besteht , übrigens auch bei kleinen und mittleren Unternehmen , wo große Effizienzgewinne zu heben wären . Lassen Sie uns mit einem integrierten Wärmekonzept auf die Fragen des Klimawandels antworten , mit einem Konzept , das nicht nur die Förderung regenerativer Energien vorsieht , sondern auch weitere Instrumente , wie bessere Wärmeeffizienz , bessere Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Energieberatung , im Blick hat . Ich bin bzw . wir , Herr Kelber , sind der festen Überzeugung , dass wir dem enormen Potenzial und den Herausforderungen des Wärmesektors so am besten gerecht werden können . Herzlichen Dank .