Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte jetzt nicht noch einmal auf die ganze Geschichte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eingehen, die schon von verschiedenen Seiten vorgetragen wurde. Gegen den von der SPD vorgelegten Antrag ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden. Ich sage einmal: Er schadet nicht. Im Gegenteil: Wir werden uns ihm anschließen. Herr Tempel hat dies gerade erwähnt. Wir hatten vor knapp zwei Jahren die Möglichkeit, uns gemeinsam mit einem Teil der deutschen Auslandstrainerinnen und Auslandstrainer intensiver auszutauschen. Genau dieser Austausch hat gezeigt, dass es für diese Gruppe viele ungeklärte Fragen gibt, dass vor allem aber viel Unzufriedenheit bei Versicherung und Bezahlung herrscht. All das versucht die SPD in ihrem Antrag zu beheben. Dabei können und wollen wir sie unterstützen. Allerdings sollten wir es dabei nicht bei der oberflächlichen und technischen Betrachtung für die Mittelvergabe belassen. Es lohnt sich aus meiner Sicht, genauer hinzuschauen, ob und in welcher Form die Bundesregierung ihrem Anspruch gerecht wird, den Sport als Instrument der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sinnvoll und effektiv einzusetzen. Dabei hilft es zum Beispiel, finde ich, wenn der NDR in einer ZappKolumne am 9. Februar 2011 von Frau Piepers Engagement für den Frauenfußball berichtet; denn sage und schreibe 91 558 Euro wurden aus dem Budget für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für ein Werbefilmchen für den Frauenfußball eingesetzt. Hier – und nicht nur hier – kommt der Verdacht auf, dass das Engagement für den Sport im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vielleicht eher dazu dient, den Sponsor oder die Sponsorin in Szene zu setzen oder auf dem Trittbrett der Sportprojekte die eigene Reputation zu erhöhen, anstatt tatkräftig langjährige Aufbauhilfe vor Ort zu leisten. Herr Günther hat es erwähnt. Dieses Instrument sollte ein wichtiger Beitrag zur Friedenspolitik sein. Das sehen wir ganz genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wir wissen, dass sich mit einigen 100 000 Euro keine Konfliktherde für immer befrieden lassen. Allerdings wäre es wünschenswert, eine langfristige und nachhaltige Strategie für Krisenprävention, Krisennachbereitung oder möglicherweise sogar Demokratisierung auch in der Sportförderung als Ziel anzulegen. Im 16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik macht der Sport aber genau eine einzige Seite aus und beschränkt sich lediglich auf die Auflistung einzelner Projekte, die teilweise doch sehr willkürlich anmuten. Das heißt, es gibt keinen echten kohärenten Ansatz, wie man mit Projekten aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit in der Sportförderung umgeht. Ebenso fehlt eine Strategie, wie man die Sportförderung im Ausland tatsächlich für die Nachbereitung von sportlichen Großereignissen nutzen will. Auch so etwas ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Einmal abgesehen davon – auch das hat die SPD erwähnt –, dass die Sportförderung des Auswärtigen Amtes sehr fußballlastig ist, könnte diese Förderung wenigstens dazu dienen, einen Beitrag zur Verstetigung der Impulse durch sportliche Megaevents zu leisten. Deshalb wäre es umso wichtiger, auch im Nachgang von Sportgroßveranstaltungen mit lokalen Initiativen und Organisationen im Austragungsland intensiver zusammenzuarbeiten. Am Beispiel Südafrika sieht man, dass die Hoffnungen an die Fußball-WM 2010 absolut überhöht waren und dass der Aspekt der Nachbereitung dieser Weltmeisterschaft von der Bundesregierung in ihrer Förderung gar nicht aufgegriffen wurde. Unser Antrag mit der Überschrift „Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln – Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker berücksichtigen“ widmet sich gerade diesem Punkt. Noch immer täuscht der Glanz von Sportereignissen häufig über die wahren Zustände hinweg. Die Arbeitslosigkeit in Südafrika ist nach wie vor hoch. Der versprochene langfristige Aufschwung hat nicht stattgefunden. Im Schatten der überdimensionierten Fußballtempel bemühen sich allerdings oft ehrenamtliche Aktivistinnen und Aktivisten, Netzwerke zu schaffen und durch den Sport eine nachhaltige Struktur der Kultur- und Bildungsarbeit zu entwickeln. Ich befürchte, die Debatte um die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden wir wieder führen, wenn es darum geht, in Brasilien die Folgen der Fußball-WM und der Olympischen Spiele 2016 zu bewältigen. Wir haben mit verschiedenen Aktivisten aus Brasilien gesprochen, um zu erfahren, wie es dort im Vorfeld der WM-Vorbereitungen um Zwangsräumungen, Vertreibungen und polizeiliche Gewaltübergriffe steht. Wenn der jetzige Trend, Mittel zu kürzen, ohne ausgleichende strukturelle Veränderungen vorzunehmen, sich fortsetzt, wird es nicht nur dort zu massiven Engpässen in der Bildungsarbeit kommen. Kulturpartnerschaften, wie sie über das Thema Sport vergleichsweise leicht zustande kommen könnten, wären damit nicht mehr möglich. Die jetzt geplante Kürzung der Mittel kann damit aus meiner Sicht, aus unserer Sicht kein ernsthafter Ansatz sein, selbst unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung nicht. Vielen Dank.