Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , Sie werden sich wundern : Ich war bei diesen Gesprächen im Bundeskanzleramt anwesend und kann mich daran recht gut erinnern . Damals ist diskutiert worden , wie jemandem , dessen Krankenkassenbeitrag 13 ,9 Prozent beträgt , zu erklären ist , daß er zusätzlich eine Krankenkasse , die ihren Beitrag künstlich auf 12 ,2 Prozent gesenkt hat , subventionieren soll . Mir konnte niemand erklären , was daran logisch ist . Deshalb sollte in dem Gutachten auch geklärt werden , wie man dies gerecht verteilen kann . Herr Kollege Dreßler , Sie haben vorhin gesagt , die Leute bekämen mehr , und haben versucht , dem Kollegen Lohmann das kleine Einmaleins zu erklären . Tut mir leid : Bei einer Grundlohnsummensteigerung von 1 ,66 Prozent bei gleichzeitigen Ausgabensteigerungen im Tarifbereich von 3 ,1 Prozent bleibt für die Versicherten weniger und nicht mehr übrig . Um dies zu begreifen , reicht schon die Mengenlehre aus . . Ich sage Ihnen : Mit Ihrem Gesetzentwurf wird der Patient die Zeche bezahlen . Auch bin ich verwundert , wie Sie die Patienten verunsichern . Ich darf zitieren , was die Staatssekretärin letzte Woche von diesem Pult aus zur Entlastung chronisch Kranker gesagt hat _ ich zitiere wortwörtlich : _ Das ist für alle Alten und Kranken , die nur eine kleine Rente haben , eine ganz erhebliche Verbesserung . Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle : Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , bei der SPD und der PDS . _ Entschuldigung , Sie sagen die Unwahrheit ! Leute mit kleiner Rente waren bei unserer Regelung von der Zuzahlung ganz befreit . Sie haben die Leute verunsichert und so getan , als müßten sie Zuzahlungen leisten . . Nur zu Ihrer Information : Ein Rentner oder eine Rentnerin mit einem monatlichen Einkommen von 1 764 DM ist von der Zuzahlung ganz befreit . Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 3 307 DM monatlich ist ebenfalls von der Zuzahlung ganz befreit . . Mit Ihrer Teilrücknahme der Zuzahlung haben Sie die Besserverdienenden und nicht die Kleinen entlastet . Denn die Kleinen haben bisher nichts bezahlt . . Leider sind Sie nicht bereit , die verschiedenen sozialen Schieflagen in Ihrem Gesetz zu korrigieren oder _ in Ihrem Jargon _ nachzubessern . Sonst hätten Sie längst unsere Anregung aus der ersten Lesung aufgreifen müssen . Nach Ihrem Gesetzentwurf müssen nämlich Familien mit chronisch Kranken künftig das Doppelte dessen bezahlen , was sie nach unserer Regelung zu zahlen hatten . . Wenn Sie das Entlastung für chronisch Kranke nennen , tut es mir leid . Das kann ich nicht nachvollziehen . Wenn Ihr Gesetz nicht in Kraft tritt und Ihr befristetes sogenanntes Solidaritätsstärkungsgesetz außer Kraft ist , wird das für chronisch Kranke sogar besser sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im übrigen werden chronisch Kranke von der Positivliste in negativer Weise besonders betroffen , da sie künftig die benötigten schwachwirksamen Arzneimittel zu 100 Prozent selbst zahlen müssen . . Hier von medizinischem Ramsch zu sprechen , ist völlig unangebracht . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Ärzte ihren Patienten Ramsch verschreiben . Für so unverantwortlich halte ich unsere Ärzte nicht . . Wenn sie den Versicherten jetzt nur hochwirksame Arzneimittel zukommen lassen , wird folgendes passieren : Diese hochwirksamen Arzneimittel wird die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen . _ ja , wesentlich teurer _ , und die Nebenwirkungen der Arzneimittel werden wesentlich größer sein . Dies ist medizinisch nicht notwendig und zum Nachteil für die Patienten . Nun zum nächsten Punkt , mit dem Sie die Patienten benachteiligen . Ob Sie es wollen oder nicht : Behandlung nach Kassenlage führt zu Rationierung und zu Wartelisten für Kassenpatienten . . Ihre Krankenhausplanung ist ein weiteres Beispiel für eine Benachteiligung der Patienten . Nach rein fiskalischen Gesichtspunkten wird eine flächendeckende Versorgung durch Krankenhäuser auf dem Lande verhindert . Sie muten Patienten zu , daß sie nicht 15 Kilometer , sondern 30 , 50 oder mehr Kilometer zur nächsten stationären Versorgungseinheit fahren müssen . Wenn Sie dies wollen , dann sagen Sie dies dem Patienten und schreiben Sie nicht über Ihr Gesetz patientenfreundliche Regelung . . Ein weiterer Punkt : Wir haben dem Patienten die Möglichkeit eingeräumt , seine privatärztliche Versorgung selber zu wählen . Des weiteren haben wir dem Kassenpatienten endlich das Recht auf eine Rechnung für ärztliche Leistung gegeben . Beide Regelungen haben Sie ersatzlos gestrichen . Es wäre wirklich eine Stärkung der Patientrechte gewesen , endlich eine Rechnung einfordern zu können . Durch Ihren neuen Gesetzentwurf wird zum Teil auch die freie Arztwahl eingeschränkt und die Therapiefreiheit entscheidend beschnitten . Die Auswirkungen Ihres sogenannten Aktionsprogramms gehen ebenfalls zu Lasten der Patienten . Wenn am Ende des Quartals das Budget ausgeschöpft ist , dann wird kein Arzt mehr eine Großpackung verordnen . Das Ergebnis ist : Der Patient bezahlt für eine Kleinpackung sowohl am Ende des Quartals als auch für eine Kleinpackung am Anfang des nächsten Quartals . Er zahlt also zweimal 8 DM zu statt einmal 9 DM für eine Großpackung . Nach Ihrer Regelung wird dem Patienten fast doppelt soviel abgezockt wie nach unserer Regelung . . Lassen Sie mich noch eines sagen : Ihre überzogene Überwachungs- und Reglementierungswut führt zu deutlich höheren Verwaltungskosten . . Wo soll das Geld dafür hergenommen werden ? Das Geld , das für Verwaltungskosten ausgegeben werden soll , wird dort gespart , wo es für die Patienten medizinisch notwendig wäre . . Das Schlimmste an dem Gesetz ist für mich : Sie blähen die Bürokratie auf . Dadurch fehlen uns die Mittel dort , wo sie für die Patienten benötigt werden . Deshalb kann man nur zu dem Schluß kommen : Wer für die Patienten ist , muß gegen dieses Gesetz sein . .