Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrte , liebe Vertreterinnen der Hurenverbände ! Der Weg derAkzeptanz des ältesten Gewerbes der Welt in Deutschland ist lang , uneben und mit Scheinheiligkeit und Doppelmoral geradezu gepflastert . Uneben und holprig ist er vor allem für die Frauen , die dem Gewerbe freiwillig nachgehen . Die 1 ,2 Millionen Männer , die täglich in Deutschland Huren aufsuchen _ in Bordellen , auf der Straße , in Klubs _ , haben bisher geradezu Schleichwege benutzt . Verächtlich angesehen und diskriminiert werden nicht sie , sondern die Frauen . Mit dem Gesetz , das wir hier heute hoffentlich mit breiter Mehrheit verabschieden werden _ das hat sich ja schon angedeutet _ , werden wichtige und notwendige Schritte in eine Richtung getan , die mit der Scheinheiligkeit und der Doppelmoral endlich aufräumt . 1993 hatte ich erste Gespräche mit der Hurenvereinigung Kassandra in Nürnberg . 1994 reichte Kassandra eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein , in der die gesetzlichen Regelungen im Zivilund Strafrecht als frauenfeindlich und unzeitgemäß kritisiert und Änderungen vorgeschlagen wurden . Diese Petition hat dann der Petitionsausschuss 1996 als Material an das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend überwiesen . Der Ausschuss unterstrich damals , dass es erheblich sei , ob es sich um Zwangs- oder freiwillige Prostitution handelt . In der Beschlussempfehlung wurde herausgehoben , dass überlegt werden müsse , ob sich im Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht ein Wandel vollzogen habe , was die freiwillige Prostitution angehe . Das war 1996 . Die Bundesregierung wurde aufgefordert , innerhalb eines Jahres einen Bericht vorzulegen , um zu prüfen , wie die Situation geändert werden kann . Dieser Bericht der Bundesregierung , den damals die Staatssekretärin Gertrud Dempwolf erst im Januar 1998 vorlegte , zeigte aber , dass die Bundesregierung trotz der Entschließung der Frauenministerkonferenz , trotz der Entschließung des Petitionsausschusses bzw . des gesamten Deutschen Bundestages , keinerlei Prüfung ihrer Positionen übernommen hatte . Man zog sich bequemerweise darauf zurück , dass kein unmittelbarer gesetzlicher Handlungsbedarf für die Bundesregierung bestehe . Die SPD legte dann im Juni 1996 einen Gesetzentwurf vor _ Sie haben das schon gehört _ ; von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gab es auch einen Gesetzentwurf . Es gab dann 1998 eine entsprechende Anhörung . Schon da wurden entsprechende Änderungen gefordert ; Jürgen Meyer  19202 dabei hatte man zum Beispiel die Sittenwidrigkeit im Blick . Auch wurde deutlich , dass in den §§ 180 a und 181 a StGB Änderungen notwendig sind . Ich finde es wichtig und richtig , dass 1998 erstmals in dem Koalitionsvertrag einer Regierung genau festgeschrieben worden ist , dass beide Fraktionen die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern wollen . Dazu gab es die entsprechende Arbeitsgruppe . Das haben wir schon gehört . Es gab nicht nur Kontakte mit den entsprechenden Hurenverbänden , sondern wir haben uns auch intensiv damit beschäftigt , wie die Situation in den Niederlanden und in Schweden aussieht , aber auch Projekte in Deutschland _ auch die gibt es _ , zum Beispiel in Bonn , wurden sehr genau geprüft . Wichtig war auch die Empfehlung des UN-Frauenrechtsausschusses an die Bundesregierung im Februar 2000 . Ich möchte zitieren : Der Ausschuss ist besorgt , dass Prostituierte immer noch nicht den Schutz von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen in Anspruch nehmen können , obwohl diese verpflichtet sind , Steuern zu zahlen . Der Ausschuss empfiehlt der Bundesregierung , die rechtliche Stellung dieser Frauen zu verbessern , um die Ausbeutung zu reduzieren und den gesellschaftlichen Schutz zu stärken . . Auch der UN-Ausschuss hat Deutschland deutlich gemacht , dass es mit der Scheinheiligkeit und der Doppelmoral ein Ende haben muss . Im Ausschuss gestern ist eine Mehrheit dem Gesetzentwurf und den Änderungs- bzw . Entschließungsanträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefolgt . Als Ausschussvorsitzende bin ich darüber sehr froh . Ich hoffe sehr , dass wir das hier verabschieden können . Für einen Wandel dessen , was die billig und gerecht Denkenden _ was immer wir heute darunter verstehen mögen _ von der Prostitution halten , sprechen noch folgende Stellungnahmen . Das Diakonische Werk mit seiner Stellungnahme vom Oktober 2000 wurde schon zitiert . Ich erinnere aber auch an die Forsa-Umfrage vom August 1999 . Dabei wurde deutlich , dass 71 Prozent der Deutschen der Meinung sind , die rechtliche Stellung der Prostituierten müsse verbessert werden . Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes wurde ebenfalls schon genannt . Ich möchte zum Schluss noch die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland zitieren . Ihre Arbeit ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert . Das Erste ist , dass die Evangelische Frauenarbeit gestern in ihrer Mitgliederversammlung festgestellt hat , dass sich die kirchliche Männerarbeit einmal mit dem Thema intensiver beschäftigen muss . . _ Ich denke , das ist einen Applaus wert . _ Das Zweite ist , dass sie uns , den Deutschen Bundestag , aufgefordert hat , endlich die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen . Wir alle können das jetzt tun , indem Sie der Beschlussempfehlung unseres Ausschusses zustimmen . Damit ebnen Sie den Weg weg von der Holperstrecke und hin zu einer rechtlichen und sozialen Besserstellung von Huren in Deutschland . Vielen Dank . .