Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben uns heute mit einer sehr interessanten Frage zu beschäftigen , nämlich : Welchen Stellenwert hat die öffentliche Apotheke in unserer Gesellschaft im Allgemeinen und in unserem Gesundheitswesen im Besonderen ? Ich glaube , wir sind uns alle darin einig : Zweifellos hat die Apotheke einen sehr hohen Stellenwert , da sie Garant für die ordnungsgemäße und sichere Arzneimittelversorgung unserer Bevölkerung ist . Dabei haben sich insbesondere die mittelständischen Strukturen und die Freiberuflichkeit bewährt , und das über viele Jahrhunderte . Über die freien Berufe findet sich im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz eine sehr interessante Aussage . Ich zitiere : Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche , eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt . Nicht umsonst hat der Gesetzgeber die Aufgabe der Arzneimittelversorgung in die Hände der eigenständigen Apotheken gegeben . Ich meine , wir sollten es dabei belassen . Mit den Gründen , die Sie , Frau Bender , genannt haben , können wir uns gerne einzeln auseinander setzen . Ich lade Sie heute ein , einmal mit mir gemeinsam in eine Apotheke in Berlin zu gehen . Danach können Sie nicht mehr behaupten , man gehe dort ans Regal und nehme sich einfach etwas heraus . Ich glaube , Sie müssen einmal sehen , dass das gar nicht so einfach geht . Etwas ganz anderes ist es , wenn Kapitalgesellschaften die Erlaubnis erteilt wird , öffentliche Apotheken zu betreiben . Wir beklagen doch auch in diesem Haus permanent , wie sich Kapitalgesellschaften in unserer Gesellschaft verhalten , wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen . Dann sollen wir den Kapitalgesellschaften in diesem sensiblen Bereich Tür und Tor öffnen ? Dieser Vorschlag kommt ausgerechnet von Ihnen , den Grünen . Aber lassen wir das . Zum wiederholten Male wurde die Diskussion über die Entscheidung des Saarlandes angestoßen - das haben Sie angesprochen - , einer niederländischen Aktiengesellschaft eine Betriebserlaubnis für eine Apotheke in Saarbrücken zu erteilen . Auch wenn es sich vorrangig um eine von Europarecht geprägte Entscheidung handelt , sollten wir bei der Beurteilung dieses Vorgangs nicht vergessen , dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft und erst recht nicht nur eine Wettbewerbsgesellschaft , sondern auch eine Wertegemeinschaft ist . Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang mehrmals festgestellt , dass Leben und Gesundheit in der EU Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen . Die Wirtschaft dient den Verbrauchern und nicht umgekehrt . Dies hat zur Folge , dass die Wirtschaftsordnung auch im Gemeinschaftsrecht flexibel an die sachlichen und fachlichen Erfordernisse einzelner Sektoren anzupassen ist . Daher belässt Art . 152 des EG-Vertrages die primäre Zuständigkeit für die Regelung und Organisation der Gesundheitsfürsorge bei den Mitgliedstaaten . Die Europäische Gemeinschaft beschränkt sich lediglich auf die Ergänzung von Maßnahmen , die Förderung der Gesundheit und die Koordinierung der Mitgliedstaaten . In diesem Artikel steht auch , dass bei der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt wird . Das ist letztendlich auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips , auf das wir so stolz sind und das im EG-Vertrag verankert ist . Die Gegner des deutschen Fremdbesitzverbotes stützen sich auf die unterschiedlichsten Gründe , warum man es endlich beseitigen muss . Aber ich glaube , das bringt uns nicht weiter . Zwingende Gründe wie das Gemeinwohl werden angeführt . Ich glaube aber , dass all das Gründe für die Beibehaltung des Verbots sind . Laut Europäischem Gerichtshof nimmt die Gesundheit - das muss ich noch einmal betonen - unter allen Rechtsgütern , die zur Einschränkung der Grundfreiheiten berechtigen , den ersten Rang ein . Das Verbot des Fremd- und uneingeschränkten Mehrbesitzes dient dem Zweck , eine geordnete , verlässliche und kontrollierte Arzneimittelversorgung zu gewährleisten . Dazu gehört , dass den besonderen Gefahren des Arzneimittelgebrauchs Rechnung getragen und ein ungehinderter Arzneimittelkonsum verhindert wird . Gleichwohl wird diese Entscheidung letztlich in der Hand des Europäischen Gerichtshofes liegen . Wir sollten abwarten , was dabei herauskommt . Es ist allerdings schade , dass man sich im Saarland auf nur ein Gutachten gestützt hat . Ich kenne auch Gutachten , die das genaue Gegenteil besagen . Sie wissen ja : zwei Juristen , drei Meinungen . Hier hätte man etwas sorgfältiger vorgehen sollen . Die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes wird mit der Zulassung von mehr Wettbewerb begründet ; das haben wir gerade wieder gehört . Im Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ist von einer Einsparung von bis zu 2 Milliarden Euro die Rede . Außerdem heißt es , es fehle an empirischen Belegen dafür , dass eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes zu einer Einschränkung der Sicherheit und der Qualität der Arzneimittelversorgung führt . Frau Bender , wenn es schon um empirische Belege geht , würde es mich natürlich unheimlich freuen , wenn auch eine betriebs- und volkswirtschaftlich nachvollziehbare Berechnung vorgelegt würde , aus der ein Einsparvolumen von 2 Milliarden Euro hervorgeht . Der Kollege Lauterbach zum Beispiel spricht von Einsparungen in Höhe von lediglich 1 Milliarde Euro . Hier ist also eine gewaltige Differenz festzustellen . Zudem bitte ich die Verfasser des Antrags , darzulegen - möglichst auch empirisch ; das ist ja ein schönes Wort - , in welchen Ländern sich die Sicherheit und die Qualität der Arzneimittelversorgung durch die Freigabe verbessert hat . Auch das lässt sich nicht nachweisen . Da wir gerade bei der Empirie sind : Mich würde brennend interessieren , in welchen Ländern die Arzneimittelabgabepreise aufgrund der Existenz von Kettenapotheken günstiger wurden . Dass das der Fall ist , stimmt nämlich auch nicht . Das können Sie in jedem Gutachten und in vielen anderen Schriftstücken nachlesen . Ich frage Sie , meine Damen und Herren vom Bünd-nis 90/Die Grünen : Wollen Sie eigentlich einen Wettbewerb wie in Norwegen ? Dort waren 80 Prozent aller Apotheken innerhalb von zwei Jahren nach Aufhebung des Mehr- und Fremdbesitzverbotes in der Hand von vier Ketten . Nur 15 Apotheken stehen nicht unter direktem Ketten- oder Großhandelseinfluss . In Norwegen ist es so weit gekommen , dass bei einer Apothekenkette mittlerweile 45 Prozent der abgegebenen Generika vom zum selben Unternehmen gehörenden Hersteller stammen . Ist das Wettbewerb ? Interessant ist auch , dass das norwegische Gesundheitsministerium im Jahre 2004 feststellen musste , dass die Handelskonzerne zwar bei ihren Zulieferern , vor allem bei Generikaherstellern , Rabatte einforderten und auch erhielten , diese jedoch nicht an die Verbraucher oder Krankenkassen weitergaben . Ist es das , was Sie wollen ? Das kann es doch auch nicht sein . Wie kann man - siehe den Antrag vom Bündnis 90/ Die Grünen - einen Wettbewerb zwischen großen Apothekenketten und kleinen , herkömmlichen Apotheken als segensreich fordern ? Nichts anderes besagt folgendes Zitat aus Ihrem Antrag : Die kleinteilige Struktur des Apothekenmarkts lässt einen effizienz- und effektivitätssteigernden Wettbewerb zwischen den Apotheken nicht zu . Angesichts der Entwicklung in Norwegen , die ich vorhin angesprochen habe , frage ich Sie : Wollen Sie das wirklich ? Sie sagten , es sei kein Problem , eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen . Aber sie ist in Gefahr . In Norwegen musste die Regierung den drei marktbeherrschenden Unternehmen Übernahmegarantien für aufgegebene Landapotheken geben . In Großbritannien subventioniert der Staat mittlerweile jede vierzigste Apotheke , um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten . Ist es wirklich das , was Sie wollen ? Anstatt unsere qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung zu zerschlagen , sollten wir zunächst einmal die Auswirkungen des AVWG und des sich gegenwärtig in der Diskussion befindlichen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes abwarten . Außerdem bin ich sicher , dass sich auch der Europäische Gerichtshof noch ausführlich mit dieser Materie auseinander setzen wird . Sie haben es bereits angesprochen : Gegen Österreich , Italien und Spanien sind bereits Verfahren , die eine ähnliche Thematik betreffen , beim Europäischen Gerichtshof anhängig . Interessant ist in diesem Zusammenhang , dass gegen Deutschland bisher noch kein Verfahren vonseiten der EU-Kommission in die Wege geleitet worden ist . Daraus lässt sich schließen , dass unsere Gesetzgebung durchaus EU-rechtskonform ist . Ich appelliere an das Hohe Haus , nicht in vorauseilendem Gehorsam gute , gewachsene Strukturen zu zerstören . Wir werden den Antrag der Fraktion des Bündnis-ses 90/Die Grünen ablehnen . Ich wiederhole meine Einladung : Lassen Sie uns einmal zusammen in eine Apotheke gehen , damit Sie sich ein Bild von dem umfangreichen Leistungskatalog machen können ! Danke schön .