Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede der Bundesministerin Bulmahn ist ein Paradebeispiel dafür , wie diese Bundesregierung immer wieder Ankündigungspolitik betreibt . Das Auseinanderklaffen zwischen Reden und Handeln , Frau Bulmahn , ist eklatant . Auf die Frage , wann Sie endlich Gesetzentwürfe zum Hochschulrahmengesetz vorlegen , haben Sie geantwortet , Sie wollten erst reden . Auf die Frage , wie Sie die Mittel verteilen , haben Sie geantwortet , Sie wollten erst reden . Sie haben doch in den ganzen Jahren genug Zeit gehabt , um zu reden und zu handeln ! Aber Sie haben kostbare Zeit verstreichen lassen . Das holt Sie jetzt ein ; denn Sie haben die Weichen über Jahre hinweg falsch gestellt . Wir müssen auch fragen , was es mit dieser Innova-tionsrhetorik auf sich hat . Innovation ist kein Selbstzweck . Innovation ist auch nicht planbar ; das wissen Sie genau . Trotzdem versuchen Sie immer wieder , Innovationen zu planen . Ich frage mich : Welche Innovationen meinen Sie eigentlich ? Sie haben in Ihrer Rede am vergangenen Montag gesagt : Förderung nur von Forschung , die Fortschritt und Beschäftigung schafft . Was ist denn eigentlich Fortschritt ? Wenn ich Herrn Fell höre , wird mir , ehrlich gesagt , doch etwas angst und bange . Ich sehe , dass Sie oft klare Grenzziehungen vornehmen . Aber an bestimmten Stellen - ich nenne die Grüne Gentechnologie und das REACH-Programm im Zusammenhang mit der Chemikalienpolitik ; ich könnte auch den Emissionshandel hinzufügen - liegen Innovationshemmer erster Klasse auf dem Tisch . Das wird dazu führen , dass Chemieunternehmen abwandern , dass Arbeitsplätze wegfallen und dass wir in unserem Land noch weniger Wachstum haben werden , als es jetzt der Fall ist . Ich habe sehr wohl gehört , Herr Hoffmann , dass Sie davon sprachen , man müsse Deutschland jetzt stärken . Sie haben auch von der Automobilindustrie gesprochen . Ich halte eine ganze Menge davon , dass man das , was man klassische Bereiche nennt - ob Automobil , Chemie , Pharmazie oder Maschinenbau - , stärkt und mit neuen Bereichen verbindet . Die Verbindung von Automobilindustrie und Digitalisierung ist ein großer Ansatzpunkt für uns . Das wird kurzfristig zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum in unserem Land führen . Man muss an der richtigen Stelle fördern und darf nicht nur Nebelkerzen werfen . Frau Bulmahn , ich habe gerne von Ihnen gehört , dass Sie die Forschung auf dem Campus stärken wollen und vor allen Dingen dorthin zurückholen wollen . Aber Ihre Weichenstellung bewirkt genau das Gegenteil von dem , was notwendig ist . Wenn Sie in Ihrer Rede vom 20 . Januar verkünden , dass Sie die großen Forschungsorganisationen unter Ihr Dach , also in die Zuständigkeit des Bundes , übernehmen wollen , aber die Leibniz-Gesellschaft gleich zerschlagen und die Finanzierung des Hochschulbaus in die Zuständigkeit der Länder übertragen wollen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Herr Zöllner , Ihr Kollege aus Rheinland-Pfalz , der Sprecher der SPD-Wissenschaftsminister , hat erklärt , dass diese Verlagerung der Spitzenorganisationen zum Bund die deutsche Hochschullandschaft ins Mark treffen würde . Das stimmt . Der Deutsche Hochschulverband hat erklärt , dass das der Anfang vom Ende der Spitzenforschung an den Universitäten sei . Sie zerschlagen das , was gewachsen ist , und schwächen die Stärken , die wir haben . Das geht in die falsche Richtung . Ich fand es eine besonders aparte Antwort von Ihnen , als Sie uns mit Ihrer neuen Idee Brain-up konfrontiert haben . Die Wortschöpfung ist heute schon hinreichend kommentiert worden . Man muss aber auch einmal darüber nachdenken , welchen Verschnitt diese Idee bedeutet . Peter Glotz hat Ihnen geraten , von Ihrem Eliteexperiment Abstand zu nehmen , weil er es für den falschen Weg hält . Er hat sehr wohl gefordert , dass an drei Universitäten 50 Millionen Euro pro Jahr gegeben werden sollten . Das ist die Idee von Peter Glotz . Aber er hat etwas Wesentliches hinzugefügt , nämlich dass die Hochschulen , gerade wenn es um Spitzenleistungen gehen soll , aus der Fachaufsicht durch die Ministerien und dem starren Beamtenrecht entlassen werden müssten . Geld allein , noch dazu in einem Wettbewerb , der formalisiert ist , der neue Bürokratie bedeutet und neue Kommissionen schafft - die Sie ja alle so lieben - , wird nicht zu dem Ergebnis führen , das Sie sich wünschen und das wir dringend brauchen , nämlich zu einer Wissenschaftselite in unserem Land . Eine Elite zu schaffen , die nur auf einige wenige Universitäten konzentriert ist , geht völlig an der Sache vorbei . Sie haben uns erklärt , dass Sie das Hochschulrahmengesetz entrümpeln wollen . Aber in den letzten Jahren haben Sie genau das Gegenteil gemacht . Sie haben die Hochschulen in die Zwangsjacke eines rechtlichen Korsetts gesteckt . Jetzt spielen Sie sich als Retterin der Hochschulfreiheit auf . Das finde ich unerhört . Wir müssen endlich mit Reformen Ernst machen . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , der Wege weist , wie man weniger Bürokratie und weniger rechtliche Einengung erreichen kann , und der deutlich macht , welche falschen Vorschriften abzuschaffen sind . Die FDP - Kompliment - hat ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt . Es gibt damit zwei grundlegende Initiativen zur Novellierung des HRG . Wenn Sie zu beiden Ja sagen , dann kommen wir ganz schnell - das ist auch notwendig - zu mehr Freiheit und damit zu mehr Autonomie für die Hochschulen sowie zu mehr Wettbewerb . Das sind wesentliche Voraussetzungen für Spitzenleistungen der Wissenschaft in unserem Land . Ich sage Ihnen auch ganz klar : Sie greifen immer wieder in die Kiste alter Ideen . Sie haben beispielsweise den Hochschulen den Juniorprofessor verordnet , obwohl Sie es längst hätten besser wissen müssen . Der Juniorprofessor ist das , was vor Jahren einmal der Assistenzprofessor war . Dieses Experiment ist gescheitert . Denn schon damals konnten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die sich im Hochschulbereich qualifizieren wollten , nicht forschen , weil sie von der Lehre sozusagen aufgesogen wurden . Sie hatten keinen Tenure Track und sie standen nachher mit größten Existenzsorgen da . Jetzt machen Sie wieder den gleichen Fehler . Sie binden Kräfte an der falschen Stelle und schaffen die Habilitation faktisch ab , anstatt den Universitäten die notwendige Freiheit zu geben . Lassen Sie die Qualifizierungen zu , die angezeigt sind , und schreiben Sie nicht immer den Ländern und den Universitäten vor , was sie zu tun haben ! Die Leitlinien für die Schaffung von Exzellenz und Wissenschaftselite , die es geben muss , heißen - ganz im humboldtschen Sinne - : Freiheit und Verantwortung , Einheit von Forschung und Lehre . Dazu muss man aber richtig handeln . Das heißt , wir brauchen ein schlankes Hochschulrahmengesetz ohne Verbot von Studiengebühren und eine Auswahlmöglichkeit für Studenten . Es muss noch weitergehen . Bei dem Auswahlrecht für Studenten haben wir uns jetzt an den Vorschlägen orientiert , die von Länderseite entwickelt wurden . Wir sind uns völlig darin einig , dass die Studierenden zu 100 Prozent von den Universitäten ausgewählt werden sollten und dass die ZVS in ihrer derzeitigen Form fallen muss . Damit muss Schluss sein . Sie können sie morgen abschaffen . Tun Sie es also ! - Mit der ZVS muss Schluss sein . Das wissen Sie ganz genau . Herr Tauss , Sie wollen das Gegenteil . völliger Unfug !) Wir müssen weitergehen . Auf der Länderebene muss es schlanke Hochschulgesetze geben . Wir brauchen im Hochschulbereich einen Dreiklang der Freiheit : erstens Organisationsfreiheit der Hochschulen , die Möglichkeit zur Profilbildung und das Herunterbrechen der Kompetenzen auf die Fachbereiche . Wir brauchen zweitens Personalfreiheit , nicht nur was die Auswahl der Studenten betrifft . Wir brauchen die Möglichkeit der staatsfreien Berufung der Professoren durch die Hochschulen . Die Hochschulen müssen Dienstherreneigenschaft und Arbeitgeberfunktion erhalten . Es kann nicht sein , dass der Wissenschaftsminister immer noch derjenige ist , der letztendlich der Dienstherr ist . Hier müssen der Präsident bzw . der Rektor einer Universität in der Verantwortung stehen . Wir brauchen drittens Finanzfreiheit . Frau Ministerin , Sie sträuben sich immer noch gegen die Einführung von Studiengebühren . Ich stimme sehr der Aussage zu , dass es den Hochschulen überlassen bleiben muss , ob sie Studiengebühren einführen wollen oder nicht . Erforderlich sind aber nicht nur Veränderungen auf der Einnahmeseite . Auf der Ausgabenseite sind globale Budgets für die Hochschulen notwendig , damit diese - entsprechend ihren Schwerpunkten - entscheiden können , wie die finanziellen Mittel für Personal- und Sachkosten eingesetzt werden sollen .