Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Marlene Mortler , ich möchte drei , vier Sätze aus einem Auszug von Spiegel Online zitieren : Eigentlich müsste die CSU den Bauern erklären , dass sie die Macht über den Milchpreis verloren hat . Es wäre die Wahrheit . . . Seehofer tut so , als gäbe es ein Zurück zur alten Planwirtschaft . Dabei weiß er , dass sich nicht einmal die deutschen Ministerpräsidenten darauf einigen können , die Milchmenge zu begrenzen . Er ist im Moment der größte Illusionskünstler der deutschen Politik . Doch die Bauern glauben seinen Tricks nicht . So weit Spiegel Online . Ich kann nur sagen : Sie haben recht . Es sind viele schöne Worte gefunden worden , als es darum ging , die gegenwärtige Welthandelsrunde der WTO als Runde für die Entwicklungsländer zu beschreiben und Zugeständnisse der entwickelten Länder für die armen Länder zu fordern . Es sollte faire Handels- und Entwicklungschancen gerade für die armen Länder geben . Ich hatte die Möglichkeit , die Verhandlungen der WTO in Hongkong vor Ort zu verfolgen . Es gab viele Probleme in einem sehr komplexen Interessengeflecht . Eines der zentralen Problemfelder für viele Entwicklungsländer waren die Exporterstattungen der EU für Agrarprodukte ; denn Exporterstattungen verzerren Preisrelationen auf den Weltmärkten . Sie können zu Dumpingangeboten führen mit der Folge , die heimische Produktion in den betroffenen Ländern zu strangulieren . Dafür gibt es in der Vergangenheit viele gravierende Beispiele . Sinkende Einkommen und steigende Armut sind häufig die Folge . Die Entwicklung der Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Armutsbekämpfung . Deshalb hat es in Hongkong die Zusage der EU gegeben , Exporterstattungen im Zuge der Verhandlungen bis 2013 abzuschaffen . Auch Bundespräsident Köhler hat sich im Übrigen für eine Abschaffung der Exportsubventionen starkgemacht . Warum hat es nun diesen Rückfall bei der Milch gegeben ? Was soll das , wem hilft das eigentlich ? Es ist bekannt - Marlene Mortler hat darauf hingewiesen - , dass es einen gravierenden Preisverfall auf dem Milchmarkt gegeben hat . Es gibt ein deutliches Überangebot an Milch nicht nur auf dem deutschen Markt . Nun wird wie bei ähnlichen Überproduktionskrisen in der Vergangenheit der Versuch gemacht , diese Mengen mithilfe von Exporterstattungen auf dem Weltmarkt abzusetzen . Auch wenn die schädlichen Auswirkungen auf den Märkten der Entwicklungsländer bisher gering sind , auch wenn es sich formal um ein welthandelsrechtlich zulässiges Instrument handelt , es ist politisch falsch , es ist gefährlich . Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise , die auch den Handel stark infiziert hat , macht es wenig Sinn , jetzt in die Mottenkiste der Handelspolitik zu greifen und ein völlig verstaubtes Instrument wieder ans Tageslicht zu holen . Es hilft den Milchbauern nicht . Die Praxis zeigt das . Die Milchbauern lehnen ein solches Instrument nachdrücklich ab . Ich darf noch einmal zitieren : Ein bizarrer Widerspruch : Deutschland stellt erhebliche Mittel für den Aufbau einer marktfähigen Landwirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern bereit - und gleichzeitig überfluten wir die lokalen Märkte mit künstlich verbilligter Milch . So weit aus einer Publikation des BDM . Aber auch wenn es nicht zu verheerenden Wirkungen auf den Märkten vieler Entwicklungsländer kommt : Dies ist ein völlig falsches Signal . Es ermutigt all diejenigen Länder , die Protektionismus für ein legitimes handelspolitisches Instrument halten . Protektionismus hat viele Gesichter . Es wäre für uns verheerend , wenn diese protektionistischen Bestrebungen weiteren Auftrieb erhalten würden . Deutschland wäre der große Verlierer all dieser Wettläufe . Wir als Exportnation Nummer eins haben ein großes Interesse an einem Abschluss der laufenden Doha-Handelsrunde . Wir sollten alles unterlassen , was diesen Abschluss behindert . Neue Exportsubventionen behindern den Fortgang der WTO-Verhandlungen . Das ist etwas , was wir überhaupt nicht gebrauchen können . Warum werden wir den vorliegenden Antrag der Grünen trotzdem ablehnen ? Dazu ist schon einiges gesagt worden . Die Grünen haben in ihrem Antrag nicht nur gegen die Milchexportsubventionen Stellung bezogen - diese Position unterstützen wir Sozialdemokraten , wie ich deutlich gemacht habe - , sie haben gleichzeitig auch Vorschläge zur Regulierung des Milchmarktes gemacht , die wir nicht für zielführend halten . Damit werden zwei Aspekte miteinander vermischt , die nur zufällig etwas miteinander zu tun haben . Die in dem Antrag der Grünen geforderte Steuerung der Milchmenge entspricht nicht dem Weg , den die EU beschlossen hat . Danach werden die Milchquoten auslaufen . Das ist auch richtig so . Die Forderung nach neuen Quoten läuft in die Irre . Die Quotenregelung der Vergangenheit hat das Problem auf dem Milchmarkt nicht verhindert . Im Gegenteil : Neue Quoten würden neue Probleme schaffen . Das wollen wir nicht . Deshalb werden wir gegen den Antrag stimmen . Vielen Dank .