Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Zuhörer auf den Tribünen ! Herr Kollege Bahr , eine Kernfeststellung Ihrer Rede war , dass 70 Prozent von Künasts Etat festgelegt seien . Sie müssen aber auch die Gründe nennen : 19 von 20 Kindern aus bäuerlichen Familien gehen in andere Berufe ; das kann man euch nicht oft genug sagen . Wenn Sie Friedrich Merz zitieren , dass wir unsere Kinder in Zukunft nicht weiter belasten sollten , kann ich nur entgegnen , Herr Bahr : Es findet seit 20 Jahren permanent statt , dass in einem schrumpfenden Berufsstand 90 Prozent der Altenlast von wenigen übernommen werden müssen . Diese Zahlen kommen nur zustande , weil die wenigen , die in der Landwirtschaft noch tätig sind , mit hohen Beiträgen im aktiven wie im passiven Bereich belastet werden . Das darf nicht fortgesetzt werden . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie das zugeben . Wir haben vor ungefähr zwei Stunden Hartz IV verabschiedet . Auch in dieser Debatte wurde , vor allem von unserem Kollegen Karl-Josef Laumann - ebenso haben wir es gestern Abend in einer anderen Diskussion ge-hört - , festgestellt : Rot-Grün betreibt derzeit mit System einen Arbeitsplatzabbau in der Bundesrepublik Deutschland und verschärft damit den Standortnachteil der deutschen Landwirtschaft . Der Einspruch des Bundesrates gegen den Nationalen Allokationsplan wird nächste Woche mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen . Das heißt konkret : Investitionen im Chemikalienhandel finden nicht mehr in Deutschland statt ; BASF zum Beispiel geht nach Antwerpen oder Tarragona . Ergebnis : 200 Arbeitsplätze in Deutschland weniger . Auch Genforschung im grünen Bereich findet in Deutschland nicht mehr statt . Vorstände haben beschlossen , in die USA zurückzugehen . Dabei hatten sie erst vor zwei Jahren den Mut , an den Standort Deutschland zu gehen . Ich komme zur Gasölbeihilfe und zu den Kürzungen im Krankenversicherungsbereich . Herr Diller , ich kann es nur als Versuch einer späten Rache bezeichnen . Eigentlich müsste sich Ihr Kollege Herr Thalheim wie ein gerupftes Huhn vorkommen , weil die Etatansätze bei den anderen Ministerien gleich bleiben oder erhöht werden , aber der Etat des Ministeriums für Verbraucherschutz und Landwirtschaft gekürzt wird . Warum gibt es die Dieselölbeihilfe ? Sie gibt es , weil in den anderen Staaten der Europäischen Union die Steuer niedriger ist . In Österreich beträgt sie 10 Cent ; in Frankreich , in den Niederlanden und in England beträgt sie sogar nur 6 Cent . Wir liegen derzeit dank der Ökosteuer bei 26 Cent . Die Begründung für diese Beihilfe ist - auch das gehört zum Hintergrund - : Bauern brauchen zu 90 Prozent ihren Dieselkraftstoff für das Arbeiten auf ihren Äckern . Sie benutzen in der Regel nicht die bundesdeutschen Straßen . Wir sollen den Bauern erklären - die grüne Fraktion hat diesen Punkt schon angesprochen - , warum das Flugbenzin bei der Besteuerung bewusst außen vor gelassen wird . Die Landwirtschaft in Deutschland wird im europäischen Vergleich ganz klar benachteiligt . In den Grenzregionen - ich nenne beispielsweise Baden oder das Saarland - gibt es einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Elsass und Lothringen . Pro Hektar gibt es eine Steigerung unserer Mehrkosten der Produktion von derzeit 60 Euro um 56 Prozent . So kommt man auf Mehrkosten von rund 80 bis 90 Euro . Diese Rechnung sagt alles . Die Produktion bei uns wird teurer . Vor einer Stunde haben wir über zukunftsweisende Entscheidungen in der Agrarpolitik geredet . Was gibt es in diesem Bereich nicht alles zu verdauen ! Die Entwicklung in der deutschen Landwirtschaft ist im vierten Jahr negativ . Dies hat Rot-Grün unter Frau Künast entscheidend mit zu verantworten . Die Einkommensminderung pro Jahr beträgt 10 Prozent . Aufgrund der Anzahl von Betriebsverkleinerungen kann man davon sprechen , dass es einen brutalen Strukturwandel gibt . Auch den haben Sie mit zu verantworten . Im Rahmen von Hartz III und Hartz IV redet man davon , Zukunftssicherung zu betreiben , indem neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Auf der anderen Seite werden Arbeitsplätze bewusst abgebaut . Ich komme noch einmal auf den Sozialbereich zu sprechen . 70 Prozent der Ausgaben von Frau Künast sind festgelegt . Dies heißt , dass die Krankenversicherungsbeiträge für die aktiven Beitragszahler von durchschnittlich 13 bis 14 Prozent auf 20 Prozent ansteigen . Erklären Sie den Bauern im Lande , wie das mit dem Vorhaben von Frau Schmidt zu vereinbaren ist , den Gesundheitsbereich zu stabilisieren und Beitragserhöhungen zu verhindern . Ich muss Ihre Politik nicht vertreten . Aber ich will diese nackten Tatsachen nennen , die sich vor allem im Süden und im Südwesten zeigen . Diese Regierungsvorlage zeigt Ihr schlechtes Gewissen . Man will die Flächenbetriebe des Ostens hinsichtlich Gasöl unterstützen . Aber im Südwesten verursacht man dadurch Strukturverwerfungen - die napoleonische Teilung lässt grüßen - , die die Betriebe weiß Gott nicht zu verantworten haben . So kann man den Standort Deutschland , was die Industrie und was die Landwirtschaft angeht , in der Zukunft nicht sichern . Sie sind absolut auf dem verkehrten Weg . Es stehen noch Streichungen bei der Berufsgenossenschaft an , worüber wir im September bei der Beratung des Haushalts reden werden . Ich nenne ferner das Schlagwort Vermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank . Obwohl der Bund jedes Jahr die Hälfte der Zinserträge in den Bundeshaushalt einbuchen kann , will man die Reserven einer vorbildlich geführten Bank um die Hälfte reduzieren , damit man kurzfristig über dieses Jahr hinwegkommt . Wer so und auch in Bezug auf die Gemeinschaftsverpflichtungen zwischen Bund und Land so handelt , der betreibt keine gute Politik der Zukunftssicherung für unsere Betriebe , aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Sie sollten sich Ihr weiteres Vorgehen gut überlegen . Wir werden unsere Meinungen in den abschließenden Beratungen und in den Ausschüssen entsprechend kundtun . Ich bin gespannt , wie sich manches Bundesland zu diesen Vorstellungen äußert . Vielen Dank .