Partei: GRUENE
Zu Joschka fällt mir so viel ein ; da bräuchte ich eine Stunde Redezeit . Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass es dem Ernst der Thematik nicht angemessen ist , wenn hier mit Vokabeln wie Schwarzer Peter hin- und herschieben und Nebelwerfer schmeißen agiert wird . Worum geht es ? Es geht um den Einsatz uranhaltiger Munition auf dem Balkan ,  übrigens auch im Irak im zweiten Golfkrieg . Es geht konkret um die Anwendung im Rahmen der Luftangriffe gegen Serbien , also um Munitionsreste im Kosovo , in Serbien , in Montenegro und , wie wir nun wissen , auch in Bosnien . Es geht dabei nicht um die Frage , wer einmal an der Regierung war , sondern es geht darum , dass dieses Parlament mit großer Mehrheit beiden Einsätzen zugestimmt hat und damit Verantwortung für den Einsatz selbst , für die Folgen des Einsatzes und damit Verantwortung für die Menschen und die Ökologie übernommen hat . Verantwortung für die Menschen heißt Verantwortung für die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten , für die Soldaten , denen wir das Mandat erteilt haben , für die internationalen Polizisten , die dort tätig sind , wie auch für die Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und für alle , die versuchen , die Situation auf dem Balkan wieder zu stabilisieren . Wenn wir von uranhaltiger Munition , von abgereichertem Uran reden , dann sind unterschiedliche Risikofaktoren zu nennen . Hierbei geht es um die Strahlung , um die toxischen Stoffe und um das Plutonium . Letzteres wissen wir seit vorgestern . Das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , kann man nicht auf den Streit reduzieren , ob der Kosovo-Einsatz etwas mit Leukämie zu tun hat . Wir müssen vielmehr alle Einzelheiten gründlich untersuchen . Wir müssen die Soldaten , die dort im Einsatz waren , und die Zivilbevölkerung ermuntern , sich untersuchen zu lassen , und zwar nicht nur einmal , sondern über einen Folgezeitraum von mehreren Jahren hinweg . Denn wir wissen , dass insbesondere die Auswirkungen von Uran und Plutonium nicht von heute auf morgen auftreten , sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt . . Wenn wir von Handeln reden _ handeln müssen wir ; die Regierung hat das im Fall der Aufklärung durch die NATO , ob uranhaltige Munition auch Plutonium enthält , getan _ , dann müssen wir auch _ das gehört zu den Sofortmaßnahmen _ dort , wo dies möglich ist , der Zivilbevölkerung helfen . Das bedeutet , die Gebiete abzusperren , die Munition zu bergen , zu vernichten und ärztliche Hilfe anzubieten . Über die Frage der Entschädigung wird übrigens später zu reden sein , wenn wissenschaftliche Untersuchungen den Beweis eines Zusammenhangs erbracht haben . Aber _ und hier gibt es Differenzen _ wir können uns nicht darauf ausruhen , dass wir nur die Wissenschaftler zitieren , die unsere Hoffnung stützen , dass uranhaltige Munition keine direkten Auswirkungen hat . Wir müssen vielmehr auf den drei unterschiedlichen Ebenen , die ich genannt habe , den Verdacht konstatieren , dass Waffen wie die Uranmunition , unterschiedslos gegen Bevölkerung wie Soldaten wirkend , dem humanitären Kriegsvölkerrecht widersprechen . Das ist der Grund , warum wir sagen : Es geht nicht nur um das Moratorium , das wir leider erfolglos versucht haben , in der NATO durchzusetzen . Es geht auch um das Verbot uranhaltiger Munition und um die internationale Ächtung dieser Munition , weil dies für uns auch zur Fürsorgepflicht und zur Verantwortung gehört . Denn die Beweispflicht liegt nicht bei den potenziellen Opfern . Handeln heißt sofort verbieten . . Rudolf Scharping 14015 Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Transparenz ist das Gebot der Stunde : Transparenz bei Verschwiegenem in den vergangenen Jahren , Transparenz und ein Ende der Geheimnistuerei der NATO und Transparenz in jedem Punkt gegenüber dem zuständigen Verteidigungsausschuss , um verantwortlich die nächsten Schritte festlegen zu können . Diese Transparenz liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik : Damit meine ich sowohl das Ministerium als auch den Ausschuss und das Parlament . Wir müssen feststellen , dass unsere Soldaten und sicherlich auch die anderer Streitkräfte , dass auch die Familien zu Recht fragen : Wart ihr sicher genug ? Waren alle Maß- nahmen getroffen ? _ Da reicht es nicht , zu sagen , Soldaten seien besser geschützt als die Zivilbevölkerung , sondern wir müssen in beiden Bereichen Vertrauen zurückgewinnen . Deswegen werden wir Grüne mit unserer Kraft und sicherlich auch mit Unterstützung der Bundesregierung diese Transparenz innerhalb der Bundesregierung und der NATO erwirken , und zwar auch für einen letzten Bereich , den ich ansprechen möchte .