Partei: SPD
Liebe Frau Vogler, ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Sie haben damals Ihren Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abschaffung aller Zuzahlungen gestellt. Das hätte insgesamt 5 Milliarden Euro gekostet. Sie wollten diese Summe durch eine – so haben Sie es formuliert – pauschalierte Umverteilung locker gegenfinanzieren. Das ist aus meiner Sicht ein Kritikpunkt, dem man sich stellen muss; denn die Frage nach der Gegenfinanzierung wird sich spätestens 2013 stellen. Dann ist der Überschuss in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgebraucht. Insofern ist die Gegenfinanzierung der entscheidende Punkt. Man muss die Abschaffung der Praxisgebühr in ein seriös gegenfinanziertes Konzept einpassen. Vor diesem Hintergrund ist meine Kritik am damaligen Antrag der Linken zu sehen. – Ich komme gleich dazu. Frau Präsidentin, ich fahre jetzt fort. – Ich möchte noch auf Herrn Monstadt und Frau Aschenberg-Dugnus eingehen, die gesagt haben, dass die Praxisgebühr unter einer SPD-Ministerin eingeführt wurde. Jeder hier im Saal, der länger dabei ist, weiß, dass die Praxisgebühr ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen der damaligen Regierung und Horst Seehofer ist. Horst Seehofer hat damals auf einer Pressekonferenz gesagt, dass das die schönste Nacht seines Lebens war. Was wollte Horst Seehofer in dieser schönsten Nacht? Er wollte, dass jeder Arztbesuch mit einer Gebühr belegt wird. Das ist die Wahrheit; das muss man hier auch sagen. Die Praxisgebühr ist nichts anderes als ein Kompromiss, der damals geboren wurde. Festzuhalten bleibt, dass die Praxisgebühr nur noch ein Finanzierungsinstrument und kein Steuerungsinstrument mehr ist. Dafür war sie nicht gedacht. Deshalb gehört sie abgeschafft. Des Weiteren werden Kranke und Einkommensschwache durch die Praxisgebühr besonders belastet. Ihnen steht dadurch weniger Geld zur freien Verfügung. Deswegen ist die Praxisgebühr unsozial. Sie ist auch unsozial – darin werden Sie mir zustimmen, Herr Ernst –, weil sie nicht paritätisch finanziert ist. – Dann können Sie auch einmal klatschen. – Ich bedanke mich für den Applaus der Linken. Ich komme ursprünglich aus dem Bereich der Prävention und der Unfallversicherung. Wenn Sie mit Zahnärzten sprechen, dann erfahren Sie, dass Kontrolluntersuchungen – Stichwort Prophylaxe – oftmals von Einkommensschwächeren nicht wahrgenommen werden, weil für solche Leute die Praxisgebühr im wahrsten Sinne eine Eintrittsgebühr bedeutet. Einen weiteren Punkt darf man nicht vergessen. Die Praxisgebühr hat zu erheblichen Bürokratie- und Verwaltungskosten geführt. Wenn man mit Ärzten spricht, dann geißeln diese in schillernden Farben die Dokumentationspflichten und die Bürokratie. Aber auch der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass wir 300 Millionen Euro Bürokratiekosten durch die Praxisgebühr haben. Wenn wir diese abschaffen können, dann ist das vernünftig; denn das ist letztendlich nicht nur gut für die Patienten, sondern auch die Ärztinnen und Ärzte profitieren, wenn sie dieses Geld einsparen. Frau Vogler, ergänzend zu dem, was ich auf Ihre Frage geantwortet habe: Die Praxisgebühr können wir nur dann abschaffen, wenn wir 2 Milliarden Euro gegenfinanzieren und eine konzeptionelle Anpassung vornehmen. Nur dann erreichen wir, dass das System sich selbst ausbalanciert, wenn die Überschüsse nicht mehr da sind und die Konjunktur nicht mehr so gut läuft. Ein Argument wird immer wieder von der Koalition vorgebracht. Ich sehe gerade, dass auch Herr Brüderle, der Fraktionsvorsitzende der FDP, da ist. Auf dem Parteitag haben Sie, Herr Brüderle, gesagt, dass Sie für die gute Konjunktur verantwortlich sind. Wer hat aber die gute Konjunktur wirklich geschaffen? Warum haben wir Rücklagen in der Krankenversicherung, Herr Brüderle? Warum haben wir so gute Arbeitsmarktzahlen? Warum haben wir so gute Wirtschaftsdaten? All das ist das Ergebnis der Strukturreformen von Rot-Grün, das ist nicht auf diese Regierung zurückzuführen. Das muss man ganz klar sagen, um der Geschichtsklitterung, die gerne gemacht wird, entgegenzuwirken. Auch Sie, Herr Brüderle, haben das rhetorisch geschickt – das muss ich zugeben – auf dem Parteitag gemacht. Was ist zu tun? In der Gesundheitspolitik dürfen nicht allein die gesetzlich Versicherten, dürfen nicht allein die Patienten die Zeche zahlen. Das ist der entscheidende Punkt. Herr Stracke hat vorhin gesagt, wir hätten immer das Überraschungsei Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung ist kein Überraschungsei. Das Konzept der Bürgerversicherung besagt, dass wir eine nominelle Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen. Das bedeutet die Bürgerversicherung, und das ist gerecht. Das sehen alle Menschen in unserem Land so. Meine lieben Linken, wie wäre es mit Beifall? Der hat sich wohl an der einen Stelle erschöpft. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen aber auch, dass wir den Faktor Arbeit nicht so stark belasten dürfen. Das weiß die FDP anscheinend nicht; denn sie hat die Beiträge erhöht, was zu den Rücklagen in der Krankenversicherung geführt hat. Wir brauchen – das sage ich abschließend der FDP – Beitragsautonomie. Dann balanciert sich das System selber aus. Wir brauchen Effizienzsteigerungen, innovative und integrierte Versorgungssysteme und eine hausarztzentrierte Versorgung. Dann können wir unser Gesundheitssystem nachhaltig finanzieren. Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik muss immer der Patient, der Mensch stehen. Letztlich brauchen wir eine solidarisch finanzierte Versorgung für die Menschen. Ich danke Ihnen.