Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe bereits in der vorangegangenen Plenardebatte zum Ausdruck gebracht , daß die Verabschiedung des heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurfes zur Vergewaltigung in der Ehe eine sehr deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation mit sich brächte . Endlich wären dann eheliche und außereheliche Vergewaltigung strafrechtlich gleichgestellt . Allerdings - das will ich ebenso deutlich sagen - weist der Gesetzentwurf auch einige Schwächen auf . Dazu zählt vor allem das immer noch unterschiedlich hohe Strafmaß bei Vergewaltigung von widerstandsunfähigen und widerstandsfähigen Personen . In der Ausschußberatung hat das gestern eine ziemlich große Rolle gespielt . Für die Vergewaltigung einer Person , die - ich zitiere aus dem vorliegenden Gesetzentwurf - wegen einer krankhaften seelischen Störung , wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung , wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Störung zum Widerstand unfähig ist oder aber körperlich nicht dazu in der Lage ist , Widerstand zu leisten , ist ein deutlich geringeres Strafmaß vorgesehen als bei der Vergewaltigung anderer Personen . Nun wird eingewandt , daß die Strafvorschrift im 1/2 179 nicht generell für alle behinderten Menschen vorgesehen ist , sondern lediglich für diejenigen , die tatsächlich widerstandsunfähig sind . Die von mir zitierten Merkmale im 1/2 179 lassen aber durchaus den Schluß zu , es ginge hier um den Tatbestand der Vergewaltigung auch von behinderten Menschen . Behinderte Menschen sind aber nicht per se oder qua ihrer Behinderung unfähig zum Widerstand . Bisher wurde eine behinderte Frau , zumindest solange sie - ich zitiere aus den entsprechenden Kommentaren - noch eine Hand heben konnte , fast immer als widerstandsfähig angesehen . Das behinderte Opfer mußte dementsprechend beweisen , daß es sich hinreichend gewehrt hat . Behinderungsbedingte Funktionseinbußen wurden nicht selten den Tätern zugute gehalten . Wegen angeblich mangelnder Gegenwehr wurde dann häufig der Tatbestand der Vergewaltigung verneint . Auch eine Anerkennung der Widerstandsunfähigkeit . noch : Christina Schenk zur Anwendung kam . Die wenigsten behinderten Frauen passen in das Schwarzweißbild der Rechtsprechung , zumindest in das der bisherigen : In den meisten Fällen sind sie weder vollständig widerstandsunfähig , noch erfüllen sie bei einer Vergewaltigung die bisherigen Anforderungen an die körperliche Gegenwehr für den 1/2 177 StGB . Mit der Erweiterung der Tatbestandsbeschreibung in dem heute zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf , nämlich Ausnutzen einer Lage , in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist , besteht die Hoffnung , daß behinderten vergewaltigten Frauen in Zukunft mehr Gerechtigkeit widerfährt . Ich begrüße ausdrücklich - das sehe ich ähnlich wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger - , daß die Frage des Geltungsbereiches des 1/2 177 StGB in der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses eine explizite Erläuterung erfahren hat , da dies - ich hoffe das zumindest - für die Kommentierung von Gesetzesvorschriften von nicht unerheblicher Bedeutung ist . Unabhängig davon bleibt allerdings die Tatsache bestehen , daß das Strafmaß in 1/2 179 StGB geringer als das in 1/2 177 StGB ist . Das ist eine klare Wertung : Vergewaltigung widerstandsunfähiger Menschen ist weniger strafwürdig als die Vergewaltigung solcher , die zum Widerstand fähig sind . Das wird nach vorherrschender Meinung damit begründet , daß der Täter bei widerstandsunfähigen Personen ein geringeres Maß an krimineller Energie aufwenden müsse . Diese Sicht spiegelt jedoch ausschließlich die Täterperspektive wider . Der Schutz des Opfers und die Folgen der Tat für das Opfer bleiben bei dieser Sichtweise völlig außen vor . Bei Eigentumsdelikten wird das interessanterweise anders gesehen . In 1/2 243 StGB wird das Ausnutzen der Hilflosigkeit als Regelbeispiel des besonders schweren Falls des Diebstahls definiert und führt dementsprechend zur Strafverschärfung . Trotz des eben beschriebenen Mangels im Gesetzentwurf wird ihm die Gruppe der PDS zustimmen . Die Situation vieler betroffener Frauen , insbesondere die von Ehefrauen , wird sich verbessern ; davon bin ich überzeugt . Außerdem gibt es die Hoffnung , daß sich auch für behinderte Frauen etwas zum Positiven hin verändert . Danke schön . .