Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Schließung des Olympia-Werkes in Wilhelmshaven ist ein klassisches Beispiel kapitalistischer Unternehmenspolitik . DaimlerBenz , der größte deutsche Konzern mit mehr als 280 000 Beschäftigten weltweit und alleine in diesem Jahr mit einem Jahresüberschuß von 1 ,6 Milliarden DM , schließt eines seiner zahlreichen Werke . 2 700 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz . Die Arbeitslosenquote in Wilhelmshaven steigt von 14 auf nahezu 30 % . Das lokale Handwerk und Dienstleistungsgewerbe sehen erhebliche Umsatzeinbußen auf sich zukommen mit der Folge weiterer Arbeitsplatzverluste . Eine Stadt , eine Region wird buchstäblich durch eine Entscheidung am grünen Tisch der Konzernzentrale in Stuttgart in eine perspektivlose Depressionszone verwandelt . Eine Mitbestimmung des Betriebsrates gibt es hier nicht . Er kann lediglich die sozialen Folgen abmildern . Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 hat im Aufsichtsrat der Daimler-Benz AG der Kapitalseite wirklich hieb- und stichfest die Mehrheit gegeben . Die Vorschläge der IG Metall und auch die vom Betriebsrat und den Vertrauensleuten erarbeiteten Vorschläge für alternative Produktion in diesem Olympia-Werk verhallen auch deshalb ungehört . Trotz Mitbestimmung , trotz Betriebsverfassungsge - setz , trotz Mitbestimmungsgesetz 1976 : Die Beschäftigten und ihre demokratisch legitimierte Interessenvertretung , die Gewerkschaften , haben nicht die notwendigen Druckmittel . Ich denke , die Gewerkschaften und die Betriebsräte sind in einem Maße demokratisch legitimiert , wie es vielleicht noch nicht einmal unsere Parteien sind . Immerhin erhalten die Gewerkschaften des DGB bei den alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen 70 bis 80 % der Sitze . Immerhin ist ein Organisationsgrad von 35 % eine Größenordnung , von der die Parteien nur träumen können . In Übereinstimmung mit der Belegschaft , mit dem Betriebsrat und der IG Metall fordern wir deshalb aber auch für das Olympia-Werk in Wilhelmshaven : Der Daimler-Benz-Konzern muß das Konzept der IG Metall und der Betriebsräte , das Produktionsalternativen für dieses Werk vorsieht , aufgreifen und im Rahmen seiner mittelfristigen Unternehmensplanung realisieren . Die Interessen der Menschen in der Region müssen dem restlosen Auspressen der Profitzitrone , wie es der Daimler-Benz-Konzern in Wilhelmshaven praktiziert , vorangehen . . Es gehört auch zu den Menschenrechten , durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt sichern zu können . Die Mittel für die Produktionsumstellung können vom Daimler-Benz-Konzern , der in vagabundierendem Kapital nur so schwimmt , buchstäblich aus der Portokasse aufgebracht werden . Der moderne hoch - entwickelte indust rielle Kapitalismus dieses neuen Deutschlands wird uns noch zahlreiche ähnliche Fälle präsentieren . In diesen Fällen müssen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sich _ um Bertolt Brecht zu zitieren _ in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können . Es darf nicht in Konzern- und Unternehmenszentralen über ihre Köpfe hinweg über sie , über ihre Arbeitsplätze , ihre Lebensgrundlage entschieden werden . Deshalb fordern wir _ wir werden dazu auch konkrete Vorstellungen vorlegen _ : Die Demokratie darf nicht länger , wie im Falle des Olympia-Werks in Wilhelmshaven , an den Werkstoren und vor Konzernzentralen enden . Die Menschen in den Betrieben haben das Recht _ auch das ist nach unserer Auffassung ein Menschenrecht _ auf wirklich umfassende Mitbestimmung , auf soziale Mitbestimmung , auf technologische Mitbestimmung , auf ökologische Mitbestimmung und vor allem _ als Grundlage _ auf wirtschaftliche Mitbestimmung . Wenn wir auch diese Lehre aus dem Fall der geplanten Schließung des Olympia-Werks in Wilhelmshaven ziehen , dann ist dieses kapitalistische Lehrstück nicht vergebens gewesen . Wir solidarisieren uns deshalb voll und ganz mit dem Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter in Wilhelmshaven um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze . Danke sehr . .