Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Heute debattieren wir über den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland . Einleitend möchte ich auf die grundsätzliche Bedeutung deutscher Volksfeste für die deutsche Freizeit- und Tourismuswirtschaft und auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des deutschen Schaustellergewerbes eingehen : Zirka 10 000 Volks- und Schützenfeste , Weihnachtsmärkte und Kirmessen tragen zu einer großen Vielfalt des Angebots in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft bei und sind somit ein einzigartiger Wirtschaftsfaktor . Mit 67 Prozent der Gesamtbevölkerung als Besucher von Volksfesten und insgesamt über 200 Millionen Besuchern pro Jahr sind die Volksfeste nicht nur der mit Abstand größte Freizeitbereich in Deutschland , sondern sie tragen auch zur Attraktivität des Tourismusstandorts Deutschland und zum Wachstum des Städtetourismus als des nachfragestärksten Segments des Deutschlandtourismus bei . Allerdings wird das Kulturgut Volksfest _ im Gegensatz zu anderen Kulturbereichen _ nicht durch öffentliche Subventionen unterstützt . Die enorme wirtschaftliche Bedeutung , die die Volksfeste für einzelne Regionen besitzen , wird am Aushängeschild der deutschen Volksfeste , dem Münchener Oktoberfest , schnell deutlich . Die Wies'n , mit über 6 ,5 Millionen Besuchern das größte Volksfest der Welt , erbringt während ihrer 16tägigen Dauer einen Wirtschaftswert von rund 1 ,4 Milliarden DM . Auf der Wies'n selbst werden dabei zirka 450 Millionen DM umgesetzt . Weitere 380 Millionen DM werden für Einkäufe , Taxifahrten , Verpflegung und Fahrten mit dem Münchener Verkehrsverbund ausgegeben . Annähernd 560 Millionen DM _ und damit der Löwenanteil am Gesamtumsatz _ resultieren aus Einnahmen aus Übernachtungen der auswärtigen Wies'n-Besucher , vor allem auch internationaler Gäste . Neben diesen direkt bezifferbaren Einnahmen darf man allerdings auch nicht den enormen immateriellen Imagegewinn vergessen , den Deutschland als Gastgeber des größten Volksfestes international erzielt . Die sympathischsten Exportschlager Deutschlands sind meines Erachtens die weltweit kopierten Volksfeste wie das Münchener Oktoberfest oder der Nürnberger Christkindlmarkt . Die ganze Welt beneidet uns um unsere Volksfeste . Sie gelten im Ausland als Synonym für deutsche Gemütlichkeit und Geselligkeit , aber auch für Gastfreundschaft und Weltoffenheit . Einen besonderen Beitrag zum Erfolg dieser teilweise Jahrhunderte alten Volksfeste leisten die Schaustellerunternehmen und Marktkaufleute , die sich im Deut Klaus Barthel  schen Schaustellerbund bzw . im Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute zu Berufsorganisationen zusammengeschlossen haben . _ An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich die Spitzenvertreter des Deutschen Schaustellerbundes , den Ehrenpräsidenten , Herrn Konsul Harry Wollenschläger , den Vizepräsidenten , Herrn Albert Ritter , und den Hauptgeschäftsführer , Herrn Norbert Weigang , begrüßen , die dieser Debatte beiwohnen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das mittelständisch geprägte Schaustellergewerbe beschäftigt zur Zeit zirka 34 000 Mitarbeiter , einschließlich der mitarbeitenden Familienangehörigen , und erwirtschaftete 1998 einen Gesamtumsatz von zirka 1 ,3 Milliarden DM . Dies stellt im Vergleich zu 1997 einen Umsatzrückgang von 300 Millionen DM bzw . annähernd 20 Prozent dar . Dieser Einnahmerückgang wird sich durch die zusätzlichen Belastungen , die die neue Bundesregierung durch die Einführung der ersten und zweiten Stufe der Ökosteuer sowie durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in diesem Jahr geschaffen hat , deutlich verschärfen . Schätzungen zufolge ist die Mehrbelastung der Unternehmen des Schaustellergewerbes durch die Ökosteuer 10- bis 20mal höher als die Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge . Dies liegt zum einen an den hohen Energiekosten der aufwendigen Fahrgeschäfte sowie an den ständig anfallenden Beförderungskosten von Festplatz zu Festplatz und zum anderen an dem hohen Beschäftigungsanteil von Familienmitgliedern und ausländischen Hilfskräften , für die keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden . In Anbetracht der oben genannten Entwicklung sind wir als verantwortlich handelnde Politiker aufgerufen , die Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer Volksfeste und des Schaustellergewerbes deutlich zu verbessern . Ein grundsätzlicher Ansatz wäre eine große Steuerreform , die den Namen auch wirklich verdient und zum einen dem Bürger für solche Freizeitvergnügen deutlich mehr Geld in der Tasche läßt und zum anderen den Unternehmen mehr Spielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gibt . Gerade das Schaustellergewerbe muß mit immer neuen Attraktionen für Abwechslung sorgen und sich auf die schnellebigen Trendwechsel im Unterhaltungsbereich einstellen . Neben diesem allgemeinen fiskalischen Lösungsansatz macht die CDU/CSU-Fraktion in ihrem vorliegenden Antrag eine Reihe von Vorschlägen zur spezifischen Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Schaustellerbranche . Exemplarisch möchte ich einige wichtige Lösungsansätze nennen : Im Gaststättengesetz sollte eine standortunabhängige Dauererlaubnis für den Betrieb von reisenden Zeltgaststätten , Imbiß- und Ausschankbetrieben ermöglicht werden . Damit würden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem konkurrierenden stationären Gewerbe abgebaut . Weiterhin sollte der Bund gerade aus ökologischen Gründen darauf hinwirken , daß für den Bahntransport der Schaustellerbetriebe , zum Beispiel für Achterbahnen und für andere große Fahrgeschäfte , genügend Verladebahnhöfe , Strecken und Transportkapazitäten bereitgestellt werden . Die Bahn darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen . Die Deutsche Zentrale für Tourismus sollte in ihre Marketingaktivitäten im In- und Ausland verstärkt deutsche Volksfeste einbeziehen . Auch hier könnte die DZT mit der von uns immer wieder geforderten Aufstockung der Bundeszuwendung sinnvolle Arbeit leisten . Weiterhin sollte der Bund seinen Einfluß auf Länder , Städte und Gemeinden geltend machen , die Durchführung von Volksfesten nicht zunehmend durch die Anwendung bzw . Erhöhung von Bagatellsteuern , zum Beispiel durch die Erhöhung etwa von Standgebühren , zu erschweren . Das Beispiel Oktoberfest zeigt eindrucksvoll , wie sehr Kommunen von dem Wirtschaftsfaktor Volksfest profitieren . In solchen Fällen liegt es doch im eigenen Interesse , Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe zu nehmen und bei der Erhebung von Steuern und Gebühren Augenmaß zu bewahren . Wir wollen , daß auf dem Volksfest und nicht am Volksfest verdient wird . Es ist schon unglaublich , wenn einem Schausteller vor Ort erklären , daß sie an die Kommunen 50 bis 60 verschiedene Abgaben und Gebühren zu entrichten haben . Nicht mehr Regulierung , sondern Deregulierung heißt das Gebot der Stunde . Ein positives Beispiel für den Interessenausgleich zwischen Kommunen und Schaustellergewerbe ist der Verzicht einiger ostdeutscher Kommunen auf die Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßengeländes wie etwa Fußgängerzonen . Dadurch wird das Schaustellergewerbe _ im Vergleich zu westdeutschen Kommunen _ pro Veranstaltung mit mehreren 10 000 DM entlastet . Um die ökonomische Bedeutung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes für die Volkswirtschaft den Entscheidungsträgern auf Bundes- , Landes- und kommunaler Ebene zu verdeutlichen , benötigen wir schnellstens eine eingehende Studie . Mit einer Fachstudie im Auftrag der Bundesregierung , um deren Unterstützung wir hier ausdrücklich bitten , lieber Kollege Mosdorf , könnten wir den Verantwortlichen auf allen politischen Ebenen eine wichtige Entscheidungshilfe für die sachgerechte Organisation und Durchführung der Volksfeste an die Hand geben . Gleichzeitig bitte ich die Bundesregierung , darauf Einfluß zu nehmen , daß keine wettbewerbsverzerrenden Investitionen mit Rundfunkgebühren _ das Zweite Deutsche Fernsehen beabsichtigt dies möglicherweise mit seinem Freizeitpark _ getätigt werden . Abschließend möchte ich Sie aufrufen , bei dieser Thematik parteipolitische Erwägungen zugunsten einer sachbezogenen Zusammenarbeit zurückzustellen . Gemeinsam sollten wir uns für die Förderung und den Erhalt deutscher Volksfeste in allen Teilen unseres Vaterlandes einsetzen und das Schaustellergewerbe tatkräftig unterstützen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .