Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hoyer , ich knüpfe an den Punkt an , den Sie ungefähr in der Mitte Ihrer Rede angesprochen haben . Wir sollten wirklich zu der Idee zurückkehren , die UNO zu reformieren , und grundsätzlich neu darangehen . Es ist gut , zu sehen , dass Kofi Annan in diesem Punkt wieder zu der Debatte zurückkehrt , die vor zehn Jahren stattgefunden hat . Wenn wir uns anschauen , welche Gefahrenlagen sich abgezeichnet haben , und noch einmal einen Blick zurück auf die Situation von vor zehn Jahren werfen , dann können wir erkennen , dass wir es heute mit neuen Formen von Gewalt zu tun haben . Die entstehen und wachsen gerade im Schatten dessen , was doch die große Chance für die gesamte Welt sein könnte . Im Schatten der Globalisierung wächst eine ungeheure neue Gefahr heran : Kriminalität , Terrorismus , Bürgerkriege in völlig neuen Formen . Die Staatengemeinschaft hat versucht , darauf eine Antwort zu finden . Mit dem Blick zurück auf diese letzten zehn Jahre können wir heute sagen : Es waren nur Versuche . Das gemeinsame , in sich schlüssige Konzept , wie wir diesen neuen Gefahren wirklich gemeinsam besser begegnen können , ist noch nicht gefunden worden . Schauen wir noch einmal , wie in der ersten Schrecksekunde auf die beiden zentralen , wirklich großen Gefahren reagiert worden ist , die wir im Rückblick erkennen können , nämlich auf die neuen Formen von Bürgerkriegen - zu erinnern ist an die Kriege der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien , die uns alle erschüttert haben - und auf den 11 . September 2001 ! In der ersten Schrecksekunde haben die Nationalstaaten als Nationalstaaten darauf geantwortet . Es ist ja auch verständlich - keine Frage , dass musste so sein - , dass im Fall des 11 . September die USA darauf zuallererst eine nationale Antwort gegeben haben . Aber allein dadurch , dass wir als Nationalstaaten darauf reagieren , können wir die Probleme nicht in den Griff bekommen . Es kann nicht nur eine unilaterale Antwort geben , sondern es gilt , die Kraft der Völkergemeinschaft zu mobilisieren , um diese Probleme auch wirklich anzugehen . Ich weiß nicht , woher Sie die Kritikpunkte inhaltlich nehmen , Herr Hoyer . Die Bundesregierung hat genau die richtigen Instrumente entwickelt : Krisenprävention , ziviler Friedensdienst . Sie hat Sorge dafür getragen , dass multilaterales Denken erweitert , vertieft und gestärkt wird . Das ist das Markenzeichen dieser Bundesregierung und es ist gut , dass sie dazu auch die entsprechenden Instrumente zur Verfügung gestellt hat . Das unterstützen wir politisch . Ich sehe nichts , was daran substanziell zu kritisieren wäre . Im Gegenteil : Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem multilateralen Handeln . Mit den neuen lokalen Bürgerkriegen und dem global agierenden Terrorismus erleben wir in der Tat einen Angriff auf unsere Zivilisation der offenen Gesellschaft . Diese Zivilisation soll zerbrochen werden . Das ist das Ziel derer , die durch ihre Angriffe lokale Bürgerkriege in Gang setzen oder global terroristisch tätig sind . Die Feinde der Zivilisation wollen , dass sich Chaos verbreitet . Deswegen setzen sie mit ungeheurer Wucht neue Formen von Gewalt ein . Was sie aber wirklich wollen , verbergen sie . Sie wollen politische Macht erobern . Schwache Staaten sehen sie als ihre Beute . Sind diese dann erobert , werden sie zu Stützpunkten ausgebaut , damit der gewaltsame Raubzug transnational weitergeführt werden kann . Wenn wir uns die letzten zehn Jahre vor Augen führen , können wir doch erkennen , an welchen Punkten das geschieht : Das geschieht im Zentrum Afrikas , das ist auf dem Balkan und in Afghanistan geschehen . Überall hier gab es Versuche , Nationalstaaten von innen bzw . von unten gewaltsam zu erobern , um diese als Stützpunkte für das Vorantreiben von transnationalem Chaos durch kriminelle Machenschaften , Bürgerkriege und Terrorismus zu gewinnen . Wir müssen darauf klar und deutlich gemeinsam multilateral antworten . So verständlich es auch sein mag , wenn die USA im Terrorismus mit Recht einen Angriff auf ihre eigene Existenz sehen , so kann die Antwort auf diesen nicht in unilateralem Handeln bestehen . Die Antwort kann nur , weil der Terrorismus die ganze Welt , also uns alle , treffen soll , eine gemeinsame sein . Jetzt im Irak erleben wir doch - das kann man angesichts der Konflikte , die dort zutage treten , sagen - , dass der unilaterale Weg in die Sackgasse führt . Auch die USA muss das jetzt erkennen . Wir müssen die UNO stärken , sie muss das Heft des politischen Handelns in die Hand nehmen , damit die Löcher , wie es der Bundesaußenminister zu sagen pflegte , in der Ordnungsstruktur der Welt geschlossen werden können . Nicht unilaterales Handeln , sondern gemeinsames Handeln der Nationalstaaten und Stärkung der UNO sind der entscheidende Schlüssel . Die Bundesregierung unterstützt dies . Deshalb war der Dissens in der Irakfrage , wie ich finde , auch so etwas wie ein gemeinsamer Lernprozess , welche Schlussfolgerungen für zukünftiges Handeln zu ziehen sind . Dabei kann man auf zwei zentrale Sicherheitsinstitutionen zurückgreifen : zum einen auf exklusive Sicherheitsinstitutionen wie etwa die NATO , zum anderen auf inklusive Sicherheitsinstitutionen wie die UNO . Warum sind gerade die inklusiven so wichtig ? Weil sie alle Nationalstaaten miteinbeziehen , deren Möglichkeiten und Kräfte mobilisieren und sie auf die entscheidenden Punkte konzentrieren können . Das ist der entscheidende Vorzug . Statt immer nur zu sagen - natürlich gibt es immer wieder die Kritikmöglichkeiten - , wie unvollkommen die Instrumente seien , die die UNO einsetzen kann , sollte man lieber die UNO stärken und ihr helfen , dass sie bessere Instrumente entwickeln und diese stärker einsetzen kann . Der große Vorzug von inklusiven Sicherheitsinstitutionen - wir sehen gerade plastisch an dem Beispiel Irak , wie dringend erforderlich das ist - ist , dass sie politische Legitimation haben . Diese ist notwendig , bevor Militär als Instrument zur Befriedung eingesetzt werden kann . Genauso ist es zwingend erforderlich , dass man beispielsweise auch im nationalen Parlament breite Unterstützung bekommt . Umso wichtiger ist es , das auf der globalen Ebene zu organisieren . Denn wie anders sollte politische Legitimation beschaffen sein , wenn nicht auf der Grundlage eines globalen Austauschs der Argumente , um die Kraft dieser Argumente dann auf die richtigen Punkte zu konzentrieren ? Es gibt keine andere und keine bessere Organisation als die UNO , diese Legitimation zu beschaffen . Wenn es sie nicht gäbe , sie müsste geradezu erfunden werden , obwohl wir wissen , welche Schwächen es innerhalb der UNO gibt . Aber die UNO ist immer nur so stark , wie wir sie selber machen . Die UNO lebt davon , dass die Mitgliedstaaten der UNO die Chance haben , über andere und neue Instrumente zu verfügen . Gerade wenn es neue Gefahren , neue Herausforderungen , neue Formen von Bürgerkrieg und Terrorismus gibt , müssen wir mit dafür sorgen , dass die UNO die Chance hat , gemeinsam mit allen Nationalstaaten dafür auch die richtigen Instrumente zu entwickeln . Wer die Kontroverse um den Irakkrieg ernst nimmt , der wird , wie ich meine , daraus einen richtigen Schluss ziehen können , nämlich dass die VN für die Welt heute viel bedeutsamer sind als zuvor . Und warum ? Weil innerhalb des Weltsicherheitsrats die wirklichen Debatten geführt werden . Statt abgeschottet in Nationalstaaten darüber zu diskutieren , wird innerhalb des Weltsicherheitsrats ein Forum geboten , in dem die Argumente ausgetauscht werden und um Zustimmung gerungen wird . Vielleicht ist das die wichtigste Erkenntnis aus den letzten zehn Jahren . Wir als Politiker können die Herausforderungen nur dann wirklich annehmen und die richtigen Instrumente einsetzen , wenn es in der Weltöffentlichkeit und in der Öffentlichkeit der unterschiedlichen Nationen die Bereitschaft gibt , die Probleme ernst zu nehmen und die Gefahren richtig zu erkennen . Erst dann sind wir , die Politik , ist die UNO in der Lage , angemessene neue Instrumente einzusetzen . Das ist der ungeheure demokratische Fortschritt , den wir jetzt erkennen können . Ich bitte darum , in dieser Debatte und besonders mit dem Blick auf die Außenpolitik der Bundesregierung das ernst zu nehmen , was Willy Brandt vor 25 Jahren in seinem Report Das Überleben sichern geschrieben hat . Die Zukunft wird gefährlicher , hieß es im letzten Kapitel seines Reports . Darauf eine vernünftige Antwort zu geben , multilaterales Handeln zu stärken , das ist die entscheidende Herausforderung . Die Bundesregierung arbeitet daran und die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt sie dabei .