Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In vielen Diskussionsbeiträgen heute ist darauf Bezug genommen worden , daß mit der Entscheidung für Berlin oder gegen Bonn im wesentlichen auch die Interessen der Menschen in den fünf neuen Ländern berührt werden . Meine Damen und Herren , ich muß Ihnen sagen : Das , was wir hier heute veranstalten , verstehen die Menschen in den fünf neuen Ländern zum großen Teil nicht . Menschen , die sich um ihre Existenz kümmern , die Probleme mit den täglichen Abläufen und mit dem nächsten Tag haben , haben kein Verständnis dafür , daß wir hier eine so ausufernde Debatte zu diesem Thema führen . Insofern ist die Interessenlage sehr differenziert . Ich war eigentlich sehr stolz darauf , als Angehöriger dieses Hohen Hauses das Gefühl zu haben , daß bei allen Unterschieden in der politischen Argumentation im wesentlichen alle Mitglieder dieses Hauses die höchste Priorität unseres politischen Handelns darin sehen , daß wir sobald als möglich den Ausgleich im sozialen Gefälle zwischen den beiden zusammengewachsenen Teilen Deutschlands zustande bringen . Insofern ist die Frage : Bonn oder Berlin ? zum jetzigen Zeitpunkt eine völlig unnötige Frage . Ich habe hier das Problem , in meinem kurzen Beitrag den politischen Spagat zu machen als einer , der im Innersten davon überzeugt ist , daß auf lange Sicht Berlin als Hauptstadt natürlich auch Sitz von Regierung und Parlament sein wird . . Aber ich sage in aller Deutlichkeit auch : nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt . Denn wir alle haben hier erst jüngst die Debatte über den Bundeshaushalt geführt . Wir alle wissen , wie angespannt die finanzielle Situation des Bundes ist . Ich bin nicht bereit , zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nur eine einzige Mark dafür auszugeben , daß ein funktionierendes System , wie es hier in Bonn existiert , nur aus Prestigegründen nach Berlin umgelenkt wird . . Insofern wäre ich sehr froh gewesen , wenn der Kompromißvorschlag von Herrn Innenminister Schäuble hier heute auch auf der Tagesordnung gestanden hätte . Er ist leider nicht zur Abstimmung vorgesehen . Es ist heute auch gesagt worden , die Abgeordneten seien in ihrer Entscheidung frei und sollten sich nicht von den Interessen ihres Wahlkreises leiten lassen . Meine Damen und Herren , ich muß das für mich verneinen . Ich muß mich sehr wohl für die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis , egal ob sie mich gewählt haben oder nicht gewählt haben , einsetzen . Ich bin für die Bürger dort hier in diesem Parlament , und insofern muß ich mich nach meinem besten Wissen und Gewissen auch für ihre Interessen einsetzen . . Ich will Ihnen ganz kurz die Situation schildern , in der sich die Bürger in meinem Wahlkreis _ mein Wahlkreis ist Halle _ befinden . Monatlich verlassen mehrere hundert Bürger diese Stadt in Richtung Westen . Wenn wir heute hier die Entscheidung für Berlin fällen , dann wird auf Grund des einsetzenden Booms , der übrigens schon stattfindet und nicht erst von dieser Entscheidung abhängt , ein zusätzliches Potential an Menschen aus meiner Region in Richtung Berlin abwandern ; eine Erscheinung , die ich in der Tat die letzten 15 Jahre erleben mußte und die für die Region , aus der ich komme , nicht segensreich war . . Da das alles Menschen sind , die im besten Schaffensalter stehen _ das sind nicht Alte , und das sind nicht Kinder _ , frage ich Sie : Wer soll dann bitte den notwendigen Aufbau in der Region , aus der ich komme , bewältigen ? Es ist heute viel von Föderalismus die Rede gewesen . Der Föderalismus hat in der alten Bundesrepublik starke , hervorragende Städte hervorgebracht , Städte , die auch davon gelebt haben , daß sich Bonn auf den Regierungssitz beschränkt hat . . _ Das Parlament vergesse ich natürlich nicht . _ Es sind _ das ist heute schon mehrfach erwähnt worden _ viele Hauptstädte verschiedenen Charakters entstanden . Ich bin eigentlich nicht bereit , den großen Städten im Osten Deutschlands diese Chance zu ihrer eigenen Entwicklung zu nehmen , indem diese große Zentrale Berlin entsteht . . Es ist schon ein wenig kurios . In meinem politischen Werdegang nach der Wende habe ich es im übrigen immer mit Hauptstadtentscheidungen zu tun . Ich habe als Bürgermeister der Stadt Halle _ glauben Sie mir , wir haben darum genauso verbissen und vielleicht noch härter gekämpft _ die Entscheidung zwischen Halle und Magdeburg miterlebt . . Ich habe damals mit allem Einsatz natürlich für Halle gekämpft , aber ich habe , als die Entscheidung durch den Landtag Sachsen-Anhalts für Magdeburg gefallen war _ die war sehr , sehr knapp , sicherlich so knapp wie die heutige Entscheidung werden wird _ , . sofort gesagt , daß ich als Demokrat dieses Ergebnis respektiere . Mein großer Wunsch und meine Bitte ist , daß wir alle , die wir aus meiner Sicht heute in großer Sachlichkeit um dieses Problem gestritten haben und Argumente ausgetauscht haben , auch morgen noch miteinander reden können , egal ob wir zu den Gewinnern oder zu den Unterlegenen gehören . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .