Partei: SPD
Ich glaube , ich habe schon entsprechend geantwortet . Ich kann mir vorstellen , dass Ihre Frage in die gleiche Richtung geht wie die zuvor , und möchte jetzt meine Rede zu Ende bringen . Sehr spannend für mich war der Bereich Menschenrechte und Wirtschaft . In ihm wird die soziale Verantwortung von Unternehmen unterstrichen und sehr deutlich gemacht , dass die Wirtschaft weltweit dazu beitragen kann und muss , den Herausforderungen der Globalisierung wirksam zu begegnen . Außerdem war der Themenbereich Charta der Grundrechte interessant . Dort wird zum Beispiel unsere positive Haltung zum Antidiskriminierungsgesetz in allen Einzelheiten massiv unterstützt . Ganz ehrlich , beim Durcharbeiten des Berichts fühlt man sich in einem Wechselbad der Gefühle . Einerseits gibt es durchaus positive Entwicklungen , über die wir uns wirklich freuen können . In diesem Bericht wird zum Beispiel Kofi Annan zitiert , der die völlige Abschaffung der Todesstrafe in 77 Staaten lobt und in Bezug auf viele weitere Staaten von Moratorien oder De-facto-Nichtanwendungen spricht . Andererseits relativiert sich das durch andere Zahlen . So halten 66 Staaten weiterhin an der Todesstrafe fest . Einige wie der Tschad , der Kongo , der Libanon oder Afghanistan haben nach Moratorien wieder Hinrichtungen vollstreckt . Im Jahr 2003 seien in 28 Ländern mindestens 1 146 Menschen hingerichtet worden . In 63 Staaten seien mindestens 2 756 Menschen zum Tode verurteilt worden . Die wirklichen Zahlen liegen wahrscheinlich wesentlich höher . Schätzungen sprechen von 5 600 Hinrichtungen in 2003 , darunter Personen , die unter 18 Jahre alt oder geistig behindert waren . Der Bericht beschäftigt sich ausführlich mit der Rolle , die China in dieser Statistik spielt . Die EU hat auch nachdrücklich das Problem der Todesstrafe in den USA angesprochen . Die Hinrichtung jugendlicher Straftäter spielt hier eine große Rolle . Ich hoffe , dass die Entscheidung des höchsten US-Gerichts vom 1 . März 2005 , die Todesstrafe für Jugendliche als verfassungswidrig grausam zu verbieten , die Diskussion um die Todesstrafe ganz allgemein anfacht . Tatsache ist nämlich , dass die Anzahl der Vollstreckungen in den USA in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist . Ich finde allerdings in diesem Bericht keine Erwähnung dessen ; ich bedauere das sehr . Sehr begrüßenswert ist für mich , dass der Kampf gegen den Menschenhandel ? insbesondere den Frauenhandel , ausführlich im Bericht gewürdigt wird . Der Menschenhandel , mit dem wir uns auch in diesem Hohen Hause in der letzten Zeit mehrfach beschäftigt haben , zuletzt im Zusammenhang mit der Novellierung des Strafrechts , ist eine schlimme Menschenrechtsverletzung . Die Umsetzung der im Bericht erwähnten Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29 . April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Opfer von Menschenhandel wird wahrscheinlich eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes nötig machen . Den Opfern soll unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu beruflicher und allgemeiner Bildung eröffnet werden . Dies ist übrigens seit langem eine Forderung der Opferverbände . Ich hoffe , dass Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , im Bundestag Ihrer Empathie für die Opfer gerecht werden . Ich freue mich übrigens , dass mit der ehemaligen österreichischen Frauenministerin Helga Konrad eine hoch kompetente Frau zur Sonderberichterstatterin Menschenhandel ernannt worden ist . Was wünsche ich mir für den nächsten Bericht ? Einerseits , dass in ihm wieder so ausführlich die Menschenrechtssituation in vielen Problemstaaten beschrieben wird ; andererseits aber auch , dass er sich mit der Situation im Inneren der EU stärker befassen möge . Ein Beispiel : Zwar wird die Situation der Sinti und Roma an mehreren Stellen angesprochen . Der Tatsache aber , dass die Gruppe der Roma mit dem EU-Beitritt vieler osteuropäischer Staaten und mit den Beitrittsvorbereitungen einer Reihe weiterer Staaten als transnationale Minderheit nicht mit anderen Minderheiten in Europa vergleichbar ist , wird diese Erwähnung nicht gerecht . Derzeit gibt es eine Reihe von europäischen Staaten , die deutlich weniger Einwohner haben , als die Gruppe der Roma in Europa ausmacht . Menschenrechtsverletzungen an Roma sind jedoch fast in jedem Staat , insbesondere im Osten Europas , zu verzeichnen ; oft haben sie einen rassistischen Hintergrund . Dies soll nur ein besonders signifikantes Beispiel dafür sein , dass sich ein Blick nach innen durchaus lohnt . Man wird durch diesen Blick nach innen auch glaubwürdiger . Im Gespräch mit Politikern aus Ländern , in denen die Menschenrechte nicht den allerhöchsten Stellenwert haben , habe ich es jedenfalls in der Vergangenheit oft als sehr angenehm empfunden , sagen zu können , dass unser Menschenrechtsausschuss in Deutschland eben nicht nur mit dem Finger auf Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten zeigt , sondern auch die Entwicklungen im eigenen Land im Auge behält und so mit gutem Beispiel und ohne westliche Arroganz , die man uns ja oft vorwirft , vorangeht . Warum sollen wir diese positiven Erfahrungen nicht auf die EU übertragen ? Ich wünsche mir , dass Sie alle dies unterstützen .