Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20 . Oktober 1998 heißt es : Um die Vermittlung in Arbeit zu erleichtern und um überflüssige Bürokratie abzubauen , soll die Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern undArbeitsämtern nachhaltig verbessert werden . Diese Aussage ist für die Koalitionsfraktionen nicht nur ein Lippenbekenntnis . Wir setzen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag Stück für Stück um _ übrigens wie vieles andere , das wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben .  Es gehört sich , dies hier festzustellen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es uns gelingen , die Zusammenarbeit zwischenArbeits- und Sozialämtern nachhaltig zu verbessern , überflüssige Bürokratie in den Ämtern abzubauen sowie die Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern . Wir wissen , Arbeitslosen- und Sozialhilfe gehören zwar zu zwei verschiedenen , historisch gewachsenen Leistungssystemen ; dennoch überlappen sie sich in einer Hauptzielrichtung : Beides sind staatliche Fürsorgeleistungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Einzelnen . Diese Überschneidungen wollen wir uns zunutze machen und Synergieeffekte aus dem Zusammenwirken beider Leistungssysteme erzielen . Nehmen Sie als Beispiel Arbeitslosenhilfeempfänger , die ergänzend Sozialhilfe bekommen ; Ende 1989 waren das 285 000 Personen . Unser Ziel ist es , dieser Gruppe von Menschen , die vom Schicksal derArbeitslosigkeit gebeutelt sind , zumindest ein wenig den Umgang mit den Behörden zu erleichtern . Wir wollen deshalb unter anderem ausprobieren , ob es den Menschen Vorteile bringt , wenn die Antragstellung für Leistungen der Arbeitslosenund Sozialhilfe unter einem Dach erfolgt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll diese Zusammenarbeit für alle Arbeits- und Sozialämter in der Bundesrepublik verpflichtend werden . Es ist schon gesagt worden : An manchen Orten funktioniert das , da arbeiten Arbeits- und Sozialämter schon von sich aus zusammen . Wir schreiben es jetzt aber vor . Dies soll in Form von Kooperationsvereinbarungen geschehen , in denen sich die örtlichen Arbeitsämter zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Sozialhilfeträgern verpflichten . Darüber hinaus _ das ist schon gesagt worden _ fördert die Bundesregierung Modellvorhaben , für die wir in den nächsten Jahren jeweils bis zu 30 Millionen DM im Jahr zur Verfügung stellen . Im Rahmen des geltenden Rechts _ das ist ganz wichtig , Herr Weiß _ sind jedoch wirklich innovativen Modellversuchen zur Verbesserung der Zusammenarbeit enge Grenzen gesetzt . Deshalb enthält der vorliegende Gesetzentwurf gesetzliche Experimentierklauseln , die das Spektrum der in Betracht kommenden Lösungsansätze deutlich erweitern . Jetzt will ich sagen , warum es geht : Ziel der Experimentierklauseln ist ein Öffnen der Instrumentenkästen von SGB III , also der Arbeitsförderung , und dem Bundessozialhilfegesetz für das jeweils andere Leistungssystem . Wir möchten ausprobieren , ob es sinnvoll ist , wenn Klaus Grehn 11660 Arbeitslosenhilfebezieher an Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit nach dem BSHG teilnehmen . Ebenso interessieren uns Erfahrungen , die Sozialhilfebezieher machen , wenn sie in Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung integriert werden . Die Experimentierklauseln sollen auch die Übertragung von Aufgaben der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger _ etwa die Leistungsgewährung _ auf die jeweils andere Behörde oder eine dafür gemeinsam gebildete Stelle möglich machen . Weiterhin schaffen die Experimentierklauseln die Voraussetzung für den im Rahmen vieler Modellvorhaben erforderlichen Austausch der Daten von Leistungsbeziehern . Wir erhoffen uns aus den Modellvorhaben auch Erkenntnisse darüber , wie sich das Verhältnis der Leistungssysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zukünftig ausgestalten wird .