Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schäuble , Ihre Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung kann ich nicht teilen . Gerade in der Frage von Auslandseinsätzen fühle ich mich , fühlen wir uns gut informiert . Im Verteidigungsausschuss bekommen wir , wie ich finde , umfangreiche Informationen . Meine Damen und Herren , Auslandseinsätze gehören zum festen Aufgabenfeld der Bundeswehr . Fast ist schon so etwas wie Routine festzustellen . Die Verlängerung von Mandaten gehört zum Alltag des Deutschen Bundestages . Dann sind es Ereignisse wie der schreckliche Terroranschlag am 7 . Juni in Kabul , die uns in entsetzlicher Weise vor Augen führen , welch hohe Gefahr und welch Risiko mit jedem Einsatz verbunden sind . Daher muss jeder Einsatz genau auf seine Chancen und Risiken überprüft und bedacht werden . Es ist aber nicht nur die Sorge um unsere Soldaten , die dabei im Mittelpunkt steht ; es sind immer auch und besonders das Leid und die Not der Menschen in den Krisenregionen , die unsere Entscheidung prägen . Die Nachrichten und Bilder , die uns aus Bunia erreichen , sind unfassbar . Es sind Meldungen des Schreckens und des Grauens . Wir beraten heute den Einsatz der europäischen Eingreiftruppe , weil sich in Ituri eine neue , eine verheerende Entwicklung abzeichnet - eine Entwicklung , die deutliche Parallelen zur Situation in Ruanda vor dem Genozid im Jahre 1994 zeigt . Auch 1994 hat die Weltgemeinschaft dem Morden lange zugeschaut . Sie hat sogar noch zugeschaut , als fast 1 Million Menschen systematisch umgebracht wurde . Aus diesen schrecklichen Ereignissen kann es nur eine Lehre geben , nämlich dass so etwas wie in Ruanda nie wieder geschehen darf . Die Vereinten Nationen haben sich mit der Resolution 1484 einstimmig für ein Mandat zur Friedenssicherung in Bunia ausgesprochen . Es muss jetzt gelingen , erneute Massaker und gegenseitige Vernichtungsorgien an ganzen Volksgruppen zu verhindern . Kann sich die Europäische Union dieser Aufgabe überhaupt entziehen ? Kann sie sich entziehen , wenn sie die militärische und politische Möglichkeit hat , dieses Mandat zu übernehmen ? - Sie kann es nicht . Sie würde nicht nur die leidenden Menschen in Ituri im Stich lassen , sie würde auch ihre eigenen Grundlagen verraten . Als Mitglied der Europäischen Union stehen wir erst einmal grundsätzlich in der Pflicht , die Mission im Kongo zu unterstützen . Die Bundeswehr hat bereits mannigfache Aufgaben im Dienste der Weltgemeinschaft übernommen . Die Ziele einer Friedensmission mögen aber noch so richtig und moralisch verpflichtend sein , es ist unsere allererste Pflicht , mit Verantwortung die Risiken für die Soldaten der Bundeswehr abzuwägen . Was kann die Bundeswehr gegenwärtig im Rahmen einer solchen Mission überhaupt leisten ? Derzeit befinden sich 8 500 Soldaten der Bundeswehr in neun Einsatzkontingenten im Auslandseinsatz . Damit sind Kapazitäten für etwa 30 000 Soldaten gebunden . Wir nähern uns einem Punkt , an dem wir feststellen , dass die Ressourcen ausgeschöpft sind . Weitere Verpflichtungen einzugehen , ohne über die Weiterführung laufender Einsätze nachzudenken , wird in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein . Das kann dann auch zu Überlegungen führen , unsere Truppen aus den Einsätzen abzuziehen , für die sie im Sinne ihres ursprünglichen Auftrages nicht mehr benötigt werden . Genauso aber gilt es abzuwägen , ob unsere Soldaten für einen Einsatz direkt im Bürgerkriegsland überhaupt ausreichend ausgebildet sind . Können wir Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken , wenn sie dort auf Kindersoldaten treffen ? Meine Damen und Herren , die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Einsatz im Kongo sind für die Bundeswehr nicht gegeben . Ein umfangreicher Beitrag durch die Bundeswehr ist deshalb derzeit nicht zu leisten . Die Beteiligung innerhalb der Operation Artemis wird sich folglich auf logistische und sanitätsdienstliche Unterstützungen beschränken . So werden wir unseren Beitrag dazu leisten , dass die Operation Artemis bis zum 1 . September 2003 militärisch unterstützt wird . Bis dahin soll die UNO-Operation MONUC auf 8 700 Soldaten anwachsen . Damit sollen das Machtvakuum , das in Ituri entstanden ist , wieder gefüllt und der faktische Zustand der Anarchie ohne jegliche Ordnungsmacht beendet werden . Nur so wird es gelingen , die Milizen zu entwaffnen , das Morden zu beenden und die katastrophale humanitäre Entwicklung in der Region aufzuhalten . Meine Damen und Herren , wir wissen , dass der militärische Einsatz scheitern wird , wenn er nicht von politischem und diplomatischem Engagement flankiert wird . Eine zivile Ordnung wird auf Dauer nur mit Mitteln der Politik und mit ziviler Krisenbewältigung aufzubauen sein . Auch die Entwicklungshilfe spielt dabei eine zentrale Rolle . Auf diesem Gebiet kann die Bundesrepublik durchaus einen wichtigen Beitrag leisten . Ruanda und Uganda sind Länder , in denen sich die deutsche Entwicklungshilfe mit besonderem Schwerpunkt engagiert . Es gibt also partnerschaftliche Verbindungen , die für friedensbildende Maßnahmen in der Region genutzt werden können . Nur wenn die Entwaffnung der Milizen gelingt und wir die Waffenlieferungen unterbinden , wird die Region Frieden finden . Wenn es gelingt , die wirtschaftlichen und politischen Interessen innerhalb der Demokratischen Republik Kongo und die Interessen der Nachbarländer zu einem Ausgleich zu bringen , wird es auch gelingen , einen dauerhaften Frieden zu etablieren . Es fällt mir schwer - wahrscheinlich geht es allen in diesem Raum so - , Soldaten der Bundeswehr in Einsätze zu entsenden . Auch Artemis ist nicht frei von Risiken . Wir leisten einen zugegebenermaßen kleinen Beitrag zur Stabilisierung der Region . Dies tun wir gemeinsam mit unseren europäischen Freunden . Das ist der derzeit einzig mögliche und damit angemessene Beitrag , den wir zu leisten imstande sind .