Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kriminalstatistik zeigt : Deutschland ist eines der sichersten Länder in der Welt . Doch auch wenn wir statistisch von einem Rückgang der Zahl schwerer Straftaten sprechen können , so dürfen wir nicht vergessen , dass hinter jeder Zahl ein Einzelschicksal steht . Viele Tausende von Menschen werden jedes Jahr direkt oder indirekt Opfer von Gewalt und Kriminalität . Es ist schwer vorstellbar , was viele dieser Opfer durchgemacht haben und oft ein Leben lang durchmachen müssen . Wenn wir von Opferhilfe sprechen , dann geht es dabei nicht allein um Geld . Die Menschen brauchen seelischen und psychischen Beistand . Viele Organisationen nehmen sich dieser Aufgabe an . Bundesweit einzigartig ist sicherlich der Weiße Ring . Seit seiner Gründung vor 25 Jahren wurden über 150 000 Gewaltopfer , Geschädigte vom Weißen Ring materiell unterstützt . Mindestens ebenso wichtig ist aber auch die psychische Betreuung der Opfer und deren Angehörigen . Hierbei leisten Organisationen wie der Weiße Ring eine hervorragende Arbeit . Wir dürfen Verbrechensopfer nicht allein auf die rechtlichen Ansprüche gegenüber den Tätern verweisen ; denn dann würden sie wohl oft ganz leer ausgehen , wie auch das Beispiel , das Sie , Kollege Kauder , angesprochen haben , belegt . Mit dem Opferentschädigungsgesetz hat die Bundesrepublik ein Rechtsmittel geschaffen , um für die Betroffenen eine schnelle Hilfe unabhängig von ihren Rechtsansprüchen zu gewährleisten . Wie sich an den Zahlen zeigt , ist dies nicht nur ein Lippenbekenntnis . Fast 10 000 Anträge werden jedes Jahr gestellt und Mittel in Höhe von über 100 Millionen Euro werden von Bund und Ländern bereitgestellt . Dennoch : Wir müssen auf diese Zahlen nicht stolz sein . Mir wäre es lieber - das gilt , glaube ich , für uns alle - , wenn weniger Menschen einen Antrag stellen müssten . Leider erleben wir in jüngster Zeit immer öfter , dass deutsche Staatsangehörige Opfer von Straftaten oder von Anschlägen im Ausland werden . Der Terroranschlag von Djerba ist ein solch erschreckendes Beispiel ; das trifft ebenso auf die Anschläge von Bali oder jüngst auf die Entführung von Saharatouristen in Algerien zu . Das Auswärtige Amt geht von einer fortbestehenden weltweiten Gefahr von terroristischen Anschlägen aus . Das betrifft nicht nur die Länder des Nahen und Mittleren Ostens . Eine terroristische Bedrohung besteht ebenso in Europa und nach wie vor natürlich in den USA . Von Reisen in elf Länder rät das Auswärtige Amt derzeit ganz ab . Darunter befinden sich nicht nur offensichtlich gefährliche Staaten wie Afghanistan und Irak , sondern auch Haiti oder der Jemen , wo sich jedes Jahr sehr viele Touristen aufhalten . Geltungsbereich des OEG ist das Territorium der Bundesrepublik . Vor dem eben geschilderten Hintergrund sehen wir einen zunehmenden Handlungsbedarf ; denn immer mehr Deutsche werden im Ausland Opfer von Verbrechen . Die Regierungskoalition hat sich dieses Problems aufgrund seiner Dringlichkeit angenommen . Wir haben bereits am 11 . April einen Antrag im Bundestag eingebracht , in dem wir die Bundesregierung auffordern , entsprechende Möglichkeiten zu prüfen . Wir wissen , dass das nicht nur ein Problem ist , das in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung fällt ; es ist natürlich auch ein juristisches Problem . Ich glaube , dass es deshalb auch gut ist , dass die Bundesregierung mit der Bundesjustizministerin und der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium hier vertreten ist . Es geht insbesondere um die Frage , ob der Geltungsbereich des OEG auf Straftaten , die an Deutschen im Ausland begangen werden , ausgedehnt werden kann oder ob diesen Opfern in anderer Weise ein Anspruch auf Entschädigung zuerkannt werden kann . Die derzeitige Prüfung , ob die Stellung der Opfer verbessert werden kann , findet nicht nur auf Bundesebene statt . Diese Frage hat zumindest eine europäische Dimension . Auf der Grundlage des Grünbuchs Entschädigung für Opfer von Straftaten hat die EU-Kommission im Herbst letzten Jahres eine Richtlinie zur Harmonisierung der Opferentschädigung erlassen . Dabei werden von der Kommission drei zentrale Forderungen erhoben : erstens die Gewährleistung , dass Opfer in der Europäischen Union eine staatliche Entschädigung erhalten können , das heißt ein Sicherheitsnetz für alle , die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben ; zweitens die Aufhebung von Ungerechtigkeiten , die sich aus dem unterschiedlichen Entschädigungsniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger ergeben - es darf zukünftig eben nicht mehr entscheidend sein , ob man in Österreich , in Spanien oder in Deutschland lebt - und drittens die Erleichterung des Zugangs zu staatlicher Entschädigung für Opfer in Situationen mit grenzüberschreitenden Bezügen . Das heißt , für eine Entschädigung darf es keine Rolle spielen , in welchem Land die Straftat begangen wurde . Die Richtlinie wird derzeit in den Ländern der Europäischen Union kontrovers diskutiert . Vor allem Länder wie Italien oder Griechenland , die bislang noch gar keine Opferentschädigung kennen , müssen hier mit ins Boot geholt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns bewusst , dass das Thema sehr wichtig ist , zu wichtig , um es weiter auf die lange Bank zu schieben . Unabhängig von den derzeitigen rechtlichen Überlegungen hat die Bundesregierung deshalb schnell auf aktuelle Ereignisse reagiert . Das Kabinett hat unmittelbar nach den Anschlägen von Djerba am 11 . April letzten Jahres als Zeichen der Solidarität mit den Opfern einen Hilfsfonds eingerichtet . Im Bundeshaushalt 2002 wurden dafür außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt ; in diesem Haushaltsjahr sind es 9 Millionen . Zahlungen aus dem Fonds können rückwirkend für Fälle ab dem 1 . Januar 2001 geltend gemacht werden , sodass Betroffene und Angehörige der Anschläge vom 11 . September , von Djerba , von Bali und zuletzt auch Entführungsopfer aus der Sahara entschädigt werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns wohl darin einig , dass in einer Zeit , in der sich Bundesbürger auf der ganzen Welt bewegen , die aber durch größere weltweite Gefahren gekennzeichnet ist , etwas für die Opfer von Verbrechen im Ausland getan werden muss . Ich glaube jedoch , dass wir den vorliegenden Entwurf der Union kritisch betrachten müssen ; denn er enthält einige Problempunkte , die hier noch zu klären sind . So stellt sich die Frage , ob wir wirklich alle Straftaten im Ausland aufnehmen wollen .