Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn von Ihnen über Schutz und Wahrung der Natur gesprochen wird , dann muß ich Ihnen sagen , daß mich ein Schauer durchfährt . Hoffentlich hören sehr viele Bürger im Land , was Sie hier von sich geben . . Die Naturschutzsituation in der ehemaligen DDR war durch zwei Extreme gekennzeichnet . Auf der einen Seite waren , insbesondere durch Schadstoffeinträge , die Naturgüter Wasser , Luft und Boden extremen Belastungen ausgesetzt . . Andererseits existieren in den neuen Bundesländern noch viele großflächige natürliche und naturnahe Gebiete , in denen stark gefährdete oder seltene Pflanzen und Tierarten überleben konnten . Diese großflächigen Gebiete stellen ein wertvolles Naturerbe dar , das vorrangig geschützt und erhalten werden muß . . Noch im September 1990 wurden auf dem Gebiet der neuen Länder fünf Nationalparke , sechs Biosphärenreservate und drei Naturparke mit einer Gesamtfläche von 9180 Quadratkilometern unter Schutz gestellt . Das haben wir sicherlich nicht Ihnen zu verdanken . . Dies ist durch den Einigungsvertrag festgeschrieben . Von der Gruppe der PDS wurde bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Privatisierung von Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern gestellt ; heute nun soll es um die Privatisierung von Flächen in den Nationalparks gehen . Sie haben dieses Thema also eingeschränkt . Offenbar haben Sie selbst eingesehen , daß es um die Privatisierung von Naturschutzflächen als solche überhaupt nicht geht . . Diese Flächen stehen nicht deshalb zur Privatisierung an , weil es Naturschutzflächen sind ; vielmehr gilt , daß trotz Nutzungsbeschränkungen eine Privatisierung - also die Überführung des Eigentums von der öffentlichen in die private Hand - weder verboten noch sonst aus Gründen des Naturschutzes ausgeschlossen ist . . . noch : Elke Holzapfel Ich will nur am Rande vermerken , daß sehr genau beachtet werden muß , welche Art der Unterschutzstellung im einzelnen vorliegt und welchen Umfang die Nutzungsbeschränkung im Interesse des Naturschutzes für ein konkretes Grundstück jeweils haben muß . Naturschutz geht alle an . Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Deshalb orientiert sich Naturschutz auch nicht am Eigentümer des Grundstücks , sondern an der Schutzwürdigkeit der Natur . . Dies ist der Ansatz unserer Gesetze . Sie gelten für alle , vor allem aber auch für Privateigentümer . Sie streben ganz offenbar die Monopolisierung des Naturschutzes durch die öffentliche Hand an . Das läuft dem Naturschutzgedanken im Kern zuwider und offenbart ein unberechtigtes Mißtrauen . in das Verantwortungsgefühl des in der Demokratie mündigen Bürgers . . Ich beziehe mich ausdrücklich auf Art . 14 Abs . 2 unseres Grundgesetzes : Eigentum verpflichtet . . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Aber Sie reden generell von etwas anderem als ich . . Für Flächen in den Nationalparks gilt nichts anderes . Deren Festsetzung richtet sich ausweislich nach dem Bundesnaturschutzgesetz . Naturschutz ist Ländersache . . Die Länder allein müssen entscheiden , ob sie für ihre Aufgaben eigene Flächen erwerben wollen . Hierfür stehen ihnen von der Festsetzung erfaßte Bundesflächen vorrangig zur Verfügung . Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen . Der Freistaat Thüringen hat mit Gesetz vom 22 . Dezember 1997 mitten in Deutschland , unmittelbar in der Nähe der ehemaligen innerdeutschen Grenze , den 13 . rechtsverbindlich ausgewiesenen Nationalpark der Bundesrepublik errichtet . . Von dem insgesamt 7400 Hektar großen Waldgebiet stehen 5200 Hektar im Eigentum des Bundes . Diese Flächen - und auch das will ich hier nicht verschweigen - wurden durch die Rechtsvorgängerin der PDS . erst in den 60er Jahren - allerdings nicht in jedem Fall entschädigungslos - enteignet und als Übungsplatz für die Grenztruppen umfunktioniert . . Erst dadurch kam der Bund in den Besitz dieser Flächen . . - Hören Sie doch mit dem alten Käse auf ! Auch vor diesem Hintergrund ist der Bund bemüht , dem Land Thüringen alle für die Errichtung des Nationalparks benötigten Flächen zu veräußern oder gegen andere Flächen einzutauschen . Wenn der Freistaat Thüringen an einem Erwerb oder Tausch nicht interessiert ist , kann allerdings von der Veräußerung dieser für den Bund entbehrlichen Flächen an private Dritte nicht abgesehen werden . Die entsprechenden Verhandlungen mit dem Land sind bereits sehr weit fortgeschritten und stehen kurz vor dem Abschluß .