Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihnen liegen Berichte zum Straßenbau und zum Ausbau der Schienenwege im Jahr 2001 vor . Das sind zwei Dokumente , die in die Hand zu nehmen sich lohnt . Sie alle sind nämlich irgendwo davon betroffen und , wie ich hoffe , damit auch weithin zufrieden . Wir haben die gute Erfahrung gemacht , dass dieses Parlament für dieses Jahr 8 ,5 Milliarden Euro für die Ausbaumaßnahmen bei Straße und Schiene bereitgestellt hat . Wir haben dankbar erleben können , dass Planungsbehörden der Länder und des Bundes in enger , intensiver Zusammenarbeit dazu beigetragen haben , dass die zum Teil schwierigen Projekte bewegt werden konnten . Wir haben erlebt , dass Projektanten , Architekten , Ingenieure , leis tungsstarke Unternehmen und nicht zuletzt Tausende von Fachleuten dazu beigetragen haben , dass sich die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ein Stück weit verbessern konnte . Meine Damen und Herren , diese Maßnahmen halfen dabei , Staus abzubauen ; so wurden - das brauchen wir dringend - Brücken über Rhein und Main gebaut . Die A 2 von Hannover bis Berlin ist fertig geworden . Vom Kamener Kreuz wurde die A 1 in Richtung Wuppertal weiter ausgebaut . Nicht zuletzt ist auch der Bau der Bahnstrecke von Köln in die Region Rhein-Main schon in jenem Jahr erheblich vorangekommen . Ähnliches gilt für Strecken in Bayern , so von Nürnberg über Ingolstadt nach München . Dabei sind aber auch Verkehrsbauten , die benachteiligte Regionen besser an das Wirtschaftsleben in Deutschland insgesamt anbinden ; hier ist speziell im Schienenbereich eine Menge im Osten Deutschlands getan worden . Auch der Bau der A 20 ist in jenem Jahr , aber auch im letzten Jahr erheblich vorangetrieben worden . Hier ist viel bewegt worden ; sie wird insgesamt eine große Bedeutung gewinnen . Lassen Sie mich bei einer solchen Gelegenheit auch sagen : Da wurden Verkehrsbauten errichtet , die Architektur- und Ingenieurgeschichte schreiben und auf die wir stolz sein können . Ich kann nur raten , sich gewisse Brückenbauten einmal in Ruhe anzusehen , zum Beispiel die , die in Thüringen errichtet wurden . Darauf können wir durchaus mit Freude schauen . Aber nicht nur das schnellere Vorankommen des Einzelnen im Verkehrsgetriebe , auf das wir stolz sind und worüber wir uns freuen , ist die Aufgabe von mobilitätsverbessernden Maßnahmen und Verkehrsbauten . Nein , Mobilität ist mehr : Mobilität ermöglicht modernes Leben . Mobilität ermöglicht Produktivitätssteigerung . Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen , dass ungefähr die Hälfte der gesamten Produktivitätsleistung in Deutschland abhängig von den Verkehrsleistungen des Systems ist . Nicht zuletzt schafft Mobilität auch Arbeit . Mehr als 10 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland sind unmittelbar mit dem Erbringen von Verkehrsleistungen verbunden ; indirekt hängen davon weitaus mehr ab . Ich möchte dafür werben , dass Verkehrsinfrastruktur eine Vorrangaufgabe bleibt . Zu dem jetzigen Verkehrsvolumen , das auf dem derzeitigen Netz zu bewältigen ist , kommt noch der zu erwartende Anstieg des Verkehrsaufkommens . Wir können auch bei behutsamen Schätzungen davon ausgehen , dass etwa 20 Prozent mehr Personenverkehr und rund 65 Prozent mehr Güterverkehr bewältigt werden müssen . Die Erweiterung der Europäischen Union wird den Druck auf das Transitland Deutschland , das es aufgrund seiner zentraleuropäischen geographischen Lage ist , noch vergrößern . Hier sind wir gefordert und hier müssen wir uns noch ganz erheblich mehr Mühe geben , um diese große Aufgabe zu bewältigen . Wenn wir nicht versuchen , das stärker zu beeinflussen , wird der Zuwachs allein auf den Straßen stattfinden und wir werden massive Belastungen von Autobahnen und anderen Straßen erleben und wichtige Bereiche - das sind in der Regel die Wachstumsbereiche - werden im Verkehr ersticken , wenn wir nicht dagegen angehen . Ich sehe es als allererste Aufgabe für Verkehrspolitik in Deutschland an , ein integriertes , leistungsfähiges , ökologisch verantwortbares Verkehrssystem zu schaffen . Nach meiner Überzeugung müssen wir dafür unsere Bemühungen um den kombinierten Verkehr vergrößern . Das heißt , stärker die Leistungspotenziale von Straße , Schiene sowie Binnen- und Hochseeschifffahrt zu verbinden . Wir brauchen insbesondere in den Häfen Terminals , die die Verbindungen zwischen Hochseeverkehr und Kurzstreckenverkehr sicherstellen . Wir brauchen aber auch Strategien , um den kombinierten Verkehr zu fördern . Wir müssen ihn gezielt unterstützen . Ich freue mich , dass wir in der Zwischenzeit auch schon mehrere Trimodal Terminals haben , die die Verbindung von Wasserstraßen , Schienenwegen und Straßen ermöglichen . Auch da wird noch mehr geschehen können . Nicht zufrieden - das will ich Ihnen offen sagen - bin ich mit der Situation der rollenden Landstraße . Da könnte eigentlich noch mehr geschehen . Dem steht aber offenbar die Marktsituation entgegen . Hier für ein Umschwenken zu sorgen ist eine Aufgabe , der wir uns stärker stellen müssen ; immer vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die Bahn auf dem Schienenweg noch mehr zur Bewältigung der riesigen Güterverkehrsströme , die auf uns zukommen , beitragen kann . Meine Damen und Herren , die Verkehrspolitik in Deutschland muss weiterhin Schwerpunkte setzen . Ganz vorne sehe ich die Notwendigkeit der Staubeseitigung . Das betrifft Wachstumsregionen . Darauf werden wir uns noch stärker zu konzentrieren haben . Ich sehe zum Zweiten die Notwendigkeit , dass wir uns auf den noch immer vorhandenen Nachholbedarf konzentrieren . Das betrifft zum einen Strecken im Osten , die geschaffen werden müssen , die Autobahnen A 14 und A 72 , zum anderen aber auch die zwingend erforderliche Schließung von Lücken etwa bei der A 1 oder auch bei der A 31 , wo wir in bestimmten Regionen unerträgliche Situationen haben . Wir haben drittens im Berichtsjahr 2001 70 Ortsumgehungen fertigstellen können . Nach meiner Schätzung und nach Auskunft der Experten brauchen wir in Deutschland noch rund 300 Ortsumgehungen , die wir vordringlich angehen sollten . Wir müssen - das darf ich als vierten Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik einbringen - die technischen Errungenschaften , die wir haben , die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie stärker nutzen und stärker erschließen , um über Telematik , über Verkehrssteuerung eine bessere Verteilung des Verkehrsaufkommens zu erreichen . In diese Überlegung , moderne Technologie für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens zu erschließen , gehört für mich auch die Notwendigkeit , die Bemühungen um eine Magnetbahntechnik zu verstärken und vonseiten des Bundes zu unterstützen . Wir müssen auch Zukunftswege erschließen . Wir dürfen nicht nur in Zeiträumen von wenigen Jahren denken , sondern müssen gerade in diesem Bereich weit über Legislaturperioden hinausdenken . Auch der Umweltschutz muss bei unserer Verkehrspolitik ein strategisches Ziel sein . Wir müssen uns weiterhin um alternative Antriebe bemühen . Wir müssen aber auch die Maßnahmen des Lärmschutzes verstärken , nicht nur bei Neubauvorhaben , sondern auch beim Bestand , sowohl bei der Schiene als auch bei der Straße . Das sollte ebenfalls ein Schwerpunkt unserer Bemühungen sein . Lassen Sie mich als einen weiteren Punkt nennen , dass die Fragen der Sicherheit im Verkehr weiterhin große Bedeutung haben müssen . Aufgrund der internationalen Katastrophen , die in diesem Bereich eingetreten sind , haben wir unlängst die Bemühungen um die Tunnelsicherheit verstärkt . Nicht zuletzt werden wir auch alles tun müssen , um Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen . Ich kann hier nur noch einmal von den guten Erfahrungen berichten , die wir mit dem Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsrecht in Ostdeutschland gemacht haben . Wir werden den Bericht zum Jahresende 2003 vorlegen . Ich freue mich auf die Diskussion , die wir dann alle miteinander haben werden , auch vor dem Hintergrund von Anträgen , die ich heute gelesen haben . Meine Damen und Herren , alles in allem sind das gewaltige Aufgaben , die angegangen werden müssen . Wir sehen zugleich , dass das , was wir für Verkehrsinfrastruktur an Geld zur Verfügung stellen - im Jahr 2003 werden das 11 ,5 Milliarden Euro sein - , nicht ausreichen wird , um die Aufgaben zu bewältigen . Wir brauchen zusätzliche Finanzierungswege . Wir brauchen die Maut . Bitte unterstützen Sie uns , damit wir die Maut rechtzeitig einführen können . Wir brauchen Betreibermodelle , wie sie schon angedacht sind , wie wir sie zum Beispiel beim Warnowtunnel oder auch beim Wesertunnel haben werden . Wir sollten auch miteinander darüber nachdenken , welche weiteren Möglichkeiten privater Beteiligung an Verkehrsbauten erschlossen werden können . Denn wir stehen in einem Wettlauf : Auf der einen Seite steht der Aufwuchs des Verkehrsaufkommens , bei dem schon jetzt messbar ist , was auf uns zukommen wird ; auf der anderen Seite stehen die Verbesserungen der Infrastruktur . Nach meiner Überzeugung müsste unser gemeinsames Ziel sein , diesen Wettlauf zu gewinnen , um nicht im Stau zu ersticken . Wir haben für den künftigen Bundesverkehrswegeplan bereits jetzt 1 800 Anmeldungen . Wir wollen einen Bundesverkehrswegeplan entwickeln , der bis 2015 gilt . Den Entwurf dazu wollen wir im ersten Halbjahr erstellen . Ich hoffe , dass er rechtzeitig fertig wird und dann diskutiert werden kann . Dazu werden wir mit Ihnen und gerade mit denen , die regionale Erfahrungen mitbringen , das Gespräch führen . Außerdem werden wir mit den Ländern in sehr engem Kontakt stehen . Wir werden allerdings - das zeigt schon die Zahl 1800 - um eine Prioritätensetzung nicht herumkommen . Das bedeutet , dass wir die Kosten-Nutzen-Frage und die Raumentwicklungsmöglichkeiten , die sich durch die Verkehrsbauten ergeben , prüfen müssen . Das bedeutet nicht zuletzt , dass wir Fragen der Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen haben . Diese drei Kriterien wollen wir mit Ihnen diskutieren . Ich hoffe sehr , dass wir vor dem Sommer einvernehmlich einen Bundesverkehrswegeplan aufstellen können . Intensive Gespräche sind nötig . Ich bin bereit , sie zu führen , und bitte Sie alle , dass wir diese große Aufgabe in Bezug auf Mobilität und Zukunftsentwicklung gemeinsam bewältigen . Schönen Dank . DIE GRÜNEN)