Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , herzlichen Dank für die Glückwünsche . Meine Damen ! Meine Herren ! Wir Frauen in der Unionsfraktion haben gemeinsam mit den arbeits- und sozialpolitischen Experten unserer Fraktion den Antrag Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern _ Frauenarbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen eingebracht . Wir machen damit deutlich , dass die verfehlte Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung gravierende Auswirkungen hat , und zwar nicht zuletzt für die Frauen . Im Sinne des Gender Mainstreaming bildet eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik die Grundlage seriöser Frauenpolitik und umgekehrt . Hierbei hapert es aber bei Ihnen , meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen , gewaltig . Die Arbeitsmarktzahlen sprechen eine deutliche Sprache . Der Maitrend ist besorgniserregend : Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl um 60 000 weiter auf mehr als 4 Millionen . Das ist der höchste Wert seit November 1999 . Knapp 2 Millionen der Arbeitslosen sind Frauen . Das nennen Sie Aufwuchs der Beschäftigungsentwicklung , Frau Barnett . Das klingt für die arbeitslosen Frauen wie Hohn . . Frauenarbeitslosigkeit zu beseitigen ist unser gemeinsames Ziel . Das will ich Ihnen nicht absprechen . Doch unsere Wege dorthin sind grundverschieden und die erschreckend hohen Arbeitslosenzahlen attestieren Ihnen : Sie sind auf dem Weg zum Ziel in eine Sackgasse eingebogen . Während Sie glauben , mit Ihrem Programm Frau und Beruf den großen Coup gelandet zu haben , liefern Sie nichts als Phrasen und Ankündigungen . Wir sind Ihnen mit unserem heute vorliegenden Antrag und unseren arbeitsmarktpolitischen Konzepten ein großes Stück voraus . Das wissen Sie auch . Es wiegt sehr schwer , dass Sie in Ihren Regierungsjahren am laufenden Band Gesetze produziert haben , die die Zukunftschancen von Frauen aufs Gröbste beschnitten haben . Bei Frauen , die tatsächlich Arbeit haben oder anderen Frauen Arbeit bieten , wirken Ihre Gesetze nämlich kontraproduktiv . Schauen wir uns doch nur die gravierenden Versäumnisse bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie an . Wer ein bedarfsgerechtes , flexibles , qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleisten will , der muss die Länder und Gemeinden dazu auch finanziell in die Lage versetzen . Mit Ihrer Steuerreform , meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , haben Sie die Kommunen an den Rand einer finanziellen Katastrophe gebracht . Das ist Ihr Verschulden . . Wir können gleich fortfahren : Mit Ihrem Teilzeitgesetz haben Sie das Gegenteil des Gewünschten erreicht . Es wirkt gerade für Frauen beschäftigungshemmend . Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort ! . Das neue Betriebsverfassungsgesetz belastet die Unternehmen , ohne für die Beschäftigten greifbare Vorteile zu bringen . . _ Da ist nichts lachhaft . Sie können Wahrheiten nicht ertragen , lieber Kollege Dreßen . . Machen wir einmal weiter : Die Maßnahmen Ihres so genannten Job-AQTIV-Gesetzes bleiben doch wirkungslos . Sie verpuffen und sind insgesamt sogar kontraproduktiv . Das JUMP-Programm floppt . Sage und schreibe nur 16 ,8 Prozent der Frauen , die an entsprechenden Maß- nahmen teilgenommen haben , finden nach deren Abschluss überhaupt eine Arbeit . Das nennen Sie erfolgreiche Beschäftigungspolitik für Frauen ! . Im Job-AQTIV-Gesetz tritt die verfehlte Politik ja ganz besonders deutlich zutage . Dieses Gesetz greift nämlich nicht . Die als Wunderwaffen gepriesenen neuen Instrumente werden , wenn überhaupt , nur vereinzelt eingesetzt . Die neu festgelegten Förderquoten _ Sie haben es schon erwähnt _ können sich bei strikter Anwendung Ihres Gesetzes sogar nachteilig für Frauen auswirken . 53 Arbeitsämter müssten nach Ihrem Gesetz weniger Frauenförderung als bisher betreiben . Das betrifft zum Beispiel Arbeitsmarktregionen wie Hamburg , die strukturell eine niedrige Frauenarbeitslosigkeit vorweisen . Ich kann Ihnen nur sagen : Es bleibt zu hoffen _ da bin ich ganz zuversichtlich _ , dass diejenigen , die vor Ort Sachverstand in denArbeitsämtern besitzen , solche unsinnigen Regelungen erst gar nicht umsetzen werden . . Doris Barnett 24323 Die Liste Ihrer Versäumnisse ließe sich beliebig weiterführen . Besonders das Thema Wiedereinstieg in den Beruf zeigt beispielhaft Ihre ideologischen Scheuklappen . . Die Diskussion heute hat es ja wieder einmal bestätigt . Uns ist es wichtig , dass Frauen und Männer , die sich für eine gewisse Zeit _ durchaus auch ausschließlich _ der Familienarbeit gewidmet haben , einen erfolgreichen Wiedereinstieg in den Beruf schaffen können . Aber dieser Lebenslauf kommt ja in Ihrem Leitbild , das ausschließlich auf die durchgängige Erwerbstätigkeit beider Elternteile baut , überhaupt nicht vor . . Wir werden eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik inAngriff nehmen . Diese soll dieAnreize zur Aufnahme von Arbeit durchgehend verbessern und die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen entscheidend erhöhen . . Meine Damen und Herren , unser Offensiv-Gesetz bietet Perspektiven , vor allen Dingen für Frauen . Wir müssen auch Neues wagen , um überhaupt mehr erreichen zu können . Für uns steht im Vordergrund , die Erwerbstätigkeit des Einzelnen gezielt zu fördern und nicht seineArbeitslosigkeit zu finanzieren , wie Sie das anscheinend lieber tun . . Dabei wird der Zusammenführung von Betreuung , Qualifizierung , Vermittlung und Leistungsgewährung in der Hand von Vermittlungsagenturen eine zentrale Bedeutung zukommen . Mit solchen Job-Centern wird nämlich stärker als bislang gewährleistet werden , dass bei der Arbeitsvermittlung auch auf die individuelle Situation von Frauen mit Kindern eingegangen wird , insbesondere auf die von Alleinerziehenden . Machen wir uns doch nichts vor : Arbeit muss sich wieder lohnen , auch für Frauen . . Es müssen Anreize geschaffen werden , damit der so genannte Niedriglohnbereich für Frauen und Männer wieder attraktiver wird . . Sonst entwickelt sich die Sozialhilfe zu einem Lebensstil . Dies darf und kann nicht sein , vor allem nicht bei Frauen . Viele Frauen erhoffen sich trotz dieser schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt einen Neuanfang . Diesen Neuanfang erhoffen sich Frauen in Deutschland mit der Union . Es ist Zeit für Taten . Herzlichen Dank . .