Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kollegen ! Meine Kolleginnen ! Von Fremdenfeindlichkeit , Ausländerhaß und Gewalt in Deutschland ist derzeit allenthalben die Rede , und Anlässe dazu gibt es in bedrückender Fülle . Die Ereignisse konfrontieren uns mit der nicht mehr wegzuleugnenden Tatsache , daß sich in den alten wie in den neuen Bundesländern ein Potential an Gewaltbereitschaft und an rechtsextremistischer Gesinnung verbirgt , an das lange niemand im Ernst geglaubt hat . Es drängt sich der Eindruck auf , daß eine Fassade weggebrochen ist und daß etwas , das wir wohl als so etwas wie den festen Besitzstand unserer politischen Kultur angesehen haben , der Grundkonsens von Toleranz und Menschenwürde , nicht ganz so stabil ist , wie wir geglaubt haben . Dabei findet seit nahezu 40 Jahren Zuwanderung in die Bundesrepublik statt , also eigentlich in einem genügend langen Zeitraum , um Fremdheit und Vorbehalte zu überwinden . Ich bin aber trotz allem ganz sicher , daß für die meisten Deutschen eine Bundesrepublik ohne die ausländischen Mitbürger , wie wir sie nennen , gar nicht mehr denkbar wäre , . ebenso wie von vielen der Ausländer ein Leben außerhalb Deutschlands nicht mehr erwogen wird . . Doch während die Integration am Arbeitsplatz meist gut funktioniert , während die gesellschaftliche Annäherung vor allen Dingen bei den jungen Ausländern weitgehend gelungen ist , bleibt die politische und auch die rechtliche Verankerung aus . Unser bisheriges Ausländerrecht verfestigt vielmehr in weiten Teilen _ nicht überall , aber in weiten Teilen _ dauerhaft den Zustand der Distanz zwischen Deutschen und Ausländern . Es ist hohe Zeit , daran grundlegend etwas zu ändern . . Ich will Ihnen gestehen , daß ich die Art und Weise der augenblicklichen Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft mit sehr gemischten Gefühlen verfolge . Wer sie nämlich als Schlüssel zur Beendigung der nächtlichen Brandschatzungen hochstilisiert , begibt sich mit seiner Argumentation auf die schiefe Ebene . . Erleichterte Einbürgerung _ urn diese geht es ja im Kern _ und die Hinnahme von Doppelstaatsbürgerschaft sind keine Antworten auf Mölln , Solingen , Hattingen oder wohin die Blutspur noch geführt hat . Sie sind schlicht und einfach die längst überfällige Konsequenz aus der fast 40jährigen Migrationsgeschichte der Bundesrepublik . . Ähnlich verhält es sich mit dem kommunalen Ausländerwahlrecht . Da wir es mit der Umsetzung des Vertrages von Maastricht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bekommen werden _ nicht zu meiner großen Freude ; das will ich überhaupt nicht unterschlagen _ , müssen wir auch hier der Wirklichkeit ins Auge sehen . Wir können es um des inneren Friedens und um der Gerechtigkeit wi llen , meine Herren , meine Damen , nicht hinnehmen , daß u . a . die größte Gruppe der ausländischen Wohnbevölkerung , nämlich die Türken , dieses Recht nicht erhalten , wie lange auch immer sie bei uns sein mögen . . Eine andere Bemerkung aus gegebenem Anlaß . Es werden zur Zeit hier und dort Überlegungen angestellt , wie man die Gruppe der Türken , denen die letzten Mordanschläge gegolten haben , herausheben und besondere Regelungen für sie finden kann . Das geht nicht gut , meine ich , so gut das auch gemeint ist . Die kurzfristige Bereitschaft , etwas für die Türken in Deutschland zu tun , darf nicht zur Schlechterstellung anderer Gruppen führen , die ebenso lange im Lande sind . Integration , liebe Kolleginnen und Kollegen , meint nämlich alle . . Ich sehe ein Problem darin , daß in diesen Wochen alle nach Lösungen rufen , daß das Finden dieser Lösungen aber möglichst anderen überlassen bleiben soll und daß sie möglichst niemandem weh tun sollen . Wenn wir so verfahren , dann kratzen wir nur an der Oberfläche des Gewaltproblems . . Es hilft nichts : Die Ereignisse der letzten beiden Jahre und der letzten Wochen zwingen uns zu einer kritischen Bestandsaufnahme . Wir haben einen großen Nachholbedarf , uns über den Standort Deutschlands in der neuen Offenheit in Europa klarzuwerden , und zwar nicht nur außenpolitisch . Der Veränderung 13884 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Cornelia Schmalz-Jacobsen gerecht zu werden bedeutet auch , Spielregeln nach innen für die neue Lage zu finden . Wir brauchen eine Besinnung auf gemeinsame Ziele , auf einen Konsens und auch auf gemeinsame Tugenden . Ich habe allerdings Probleme mit dem Wort Rückbesinnung . Denn wohin zurück sollen wir uns eigentlich besinnen ? . Ich kann das nur antippen . _ Wir müssen ja der Lebenswirklichkeit gerecht werden . Bei der Anhörung im Innenausschuß zum politischen Extremismus war immer wieder von der Vereinzelung in einer immer unübersichtlicheren Welt die Rede . Ich denke , das trifft für viele Menschen zu ; aber dann brauchen wir Wege , die zu mehr Geborgenheit und emotionaler Stabilität führen . Ein Leben in eigener Regie zu führen ist eine Überforderung für einen jungen Menschen , der nie gelernt hat , was Verantwortung , was Mitgefühl und was Teilen bedeutet . Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zur Jugend machen . Die gewalttätige Jugend kommt nicht aus dem Nichts . Das sind keine Menschen von einem anderen Stern . Aber Gewalt pauschal als ein Problem der Jugend anzusehen und zu sagen , daß die Jugend insgesamt für Gewalt anfällig wäre , das wäre verhängnisvoll und falsch . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es sind gerade Jugendliche , es sind gerade junge Leute , die uns , und zwar uns als Eltern und als Politiker , am allerverzweifelsten fragen : Was tut ihr eigentlich ? Das ist doch nicht das Land , in dem wir leben wollen . _ Jugendliche Straftäter , die in Cliquen auftreten und in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ihre Opfer suchen , sind auch Zeichen für sittliche Verwahrlosung und Verrohung . Wenn wir uns mit polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen begnügen , dann werden wir an die Ursachen der Gewalt gegen Schwächere und gegen Ausländer nicht herankommen , und sie wird zum Dauerproblem werden . Eine freie Gesellschaft _ das ist mein letzter Satz , Herr Präsident _ lebt aus dem Respekt vor der Würde eines jeden in ihr . Wenn dieser Respekt verlorengeht , dann leiden alle darunter ; dann leidet auch die Freiheit , in der wir leben wollen . .