Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag ist ein neuerliches Beispiel für die destruktive Haltung der Grünen. Alles muss erstmal gestoppt, verhindert oder beendet werden. Dieses Vorgehen der Grünen ist bundesweit bekannt. Und auch heute werden wir uns wieder damit beschäftigen müssen. Ich empfehle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sich einmal sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine konstruktiv-kritische Haltung einzunehmen. Dem wird Ihr Antrag nicht gerecht. Aus folgenden Gründen: Erstens: Sie fragen in Ihrem Antrag nach den Zeitverzögerungen durch Lieferschwierigkeiten in Japan. Die Antwort: Inzwischen konnte eine Teillieferung der japanischen Komponenten durch Südkorea übernommen werden. Dies begrenzt die Verzögerung auf ein Jahr. Somit wird die Fertigstellung nicht 2019, sondern 2020 erfolgen. Deshalb das ganze Projekt abzulehnen, ist absurd. Zweitens: Sie verlangen in Ihrem Antrag Verbesserungen bei den Managementstrukturen der europäischen Agentur Fusion for Energy und eine transparente Ausschreibungs- und Vergabepraxis. Zu Recht verlangen Sie dies. Die Bundesregierung hat hier den richtigen Ansatz gewählt und auf Verbesserungen gedrungen. Mittlerweile wurden, wie Sie in Ihrem Antrag korrekt schreiben, das Management ausgetauscht und Kontrollund Überprüfungsmechanismen installiert. Außerdem wurde ein Projektbegleiter etabliert, der die Auftragsvergabe kontrolliert und auch das Controlling verbessert. Insgesamt wurden die Gremien personell erheblich umbesetzt. Die Forderungen der Bundesregierung sind dabei weitestgehend umgesetzt worden. Daran müssen wir weiter arbeiten. Ihre pauschale Abschaffungs- und Verhinderungsstrategie ist dabei wenig hilfreich. Drittens: die Auftragsvergabe. Zu Recht beschweren Sie sich in der Begründung Ihres Antrages darüber, dass deutsche Unternehmen bisher nur Aufträge im Wert von 28 Millionen Euro erhalten haben. Auch das ist jedoch kein Grund, das ganze Projekt beenden zu wollen. Im Gegenteil: Wir müssen uns für mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe einsetzen und deutsche Unternehmen zur Beteiligung an Ausschreibungen auffordern. Mittlerweile gibt es bereits positive Meldungen. So konnten deutsche Unternehmen auch bei Ausschreibungen der internationalen Vertragspartner, also unabhängig von Fusion for Energy, erfolgreich Aufträge akquirieren. Viertens: die Kosten. Es ist richtig, die Kosten sind gestiegen. Aber: Durch ein Moratorium, wie von Ihnen gefordert, würden die Kosten noch weiter steigen. Ein Projekt zu verzögern, spart nie Geld, im Gegenteil: Es wird nur immer teurer. Außerdem müssen wir auch der Realität Rechnung tragen. Natürlich war es sinnvoll, den europäischen Beitrag nicht zuletzt auf Intervention der Bundesregierung auf 6,6 Milliarden Euro zu deckeln. Aber es handelt sich hier schließlich um Spitzentechnologie mit höchsten Qualitätsansprüchen. Was nützt es, wenn wir die Kosten reduziert haben, der Reaktor am Ende aber nicht funktioniert? Zur seriösen Debatte um die Kosten gehören selbstverständlich auch die richtigen Zahlen. Natürlich will ich Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Kosten aufbauschen. Aber bei dem Finanzierungsvorschlag der Kommission, den Sie in Ihrem Antrag erwähnen, geht es nicht darum, 460 Milliarden Euro aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm zu nehmen; es geht nur um 460 Millionen. Der Unterschied zwischen Milliarden und Millionen sollte Ihnen schon bekannt sein. Nur dann kann man sich auch kritisch zu den Kosten äußern. Fünftens: Sie versuchen in der Begründung Ihres Antrags, die Kernfusion mit der Kernspaltung gleichzusetzen und sprechen auch von einer Endlagerproblematik. Auch hier sollten Sie den Unterschied kennen: Kernspaltung und Kernfusion sind zwei völlig unterschiedliche Technologien bzw. Verfahren. Eine Endlagerproblematik gibt es bei der Kernfusion nicht. Sechstens: Durch die Entwicklung der Kernfusionstechnologie entstehen Innovationen und Entwicklungen, die ohne diese Forschung kaum zustande gekommen wären. Zahlreiche technologische Nebenprodukte und Spin-off-fähige Entwicklungen sind durch die Kernfusion entstanden. Dazu zählen Entwicklungen im Bereich der Supraleiter, der Prallplatten, der Materialforschung, der Fabrikationsprozesse, der Halbleitertechnologie, der Gesundheitsforschung, der Mikrowellentechnologie, der Magnettechnologie, der Hochleistungsbremsen, der Luftund Raumfahrt und vieles mehr. Siebtens: Es handelt sich hier um ein großes internationales Forschungsprojekt. Beteiligt sind außer der Europäischen Union auch China, Indien, Japan, Südkorea, Russland und die USA. Ein Projekt von dieser Größe und Bedeutung erfordert internationale Zusammenarbeit. Deshalb ist Verlässlichkeit gegenüber den internationalen Partnern wichtig. Im Übrigen wurde der ITER-Vertrag in der rot-grünen Regierungszeit ausgehandelt. Die Grünen hätten damals die Chance zum Ausstieg gehabt. Zumindest aber hätten Sie verhindern können, dass der Vertrag gar keine Ausstiegsmöglichkeiten für Euratom vorsieht. Stattdessen haben Sie diesem Vertrag zugestimmt. Und heute wollen Sie davon nichts mehr wissen. So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Die wesentlichen im Antrag aufgeworfenen Fragen sind damit beantwortet. Aus diesem Grund können wir den Antrag der Grünen gut begründet ablehnen. Die Strategie der Bundesregierung, die Defizite konstruktiv zu beseitigen, ist allemal erfolgversprechender als die Strategie der Grünen, gleich alles hinzuschmeißen. Darüber hinaus möchte ich der Grünen-Fraktion etwas mehr Technologiebegeisterung nahelegen. Niemand verlangt von den Grünen, dass sie technikverliebte Piraten werden, aber ein bisschen mehr Offenheit könnte nicht schaden. Bei der Kernfusionsforschung handelt es sich um bahnbrechende Grundlagenforschung. Ich empfehle Ihnen daher eine Besichtigung des Versuchsreaktors Wendelstein 7-X in Greifswald. Es ist einfach faszinierend, wie deutsche Forscher hier einen Fusionsreaktor nach dem Stellarator-Prinzip aufbauen und bei jedem einzelnen Schritt auf keinerlei Erfahrung zurückgreifen können, weil es noch nie vorher ausprobiert wurde oder überhaupt möglich war, so etwas aufzubauen. Die fortschrittlichste Technologie der Welt verbunden mit höchster Präzision und begleitet von den besten Wissenschaftlern der Welt: Das ist ein faszinierendes Beispiel für bahnbrechende Forschung. Besuchen Sie Greifswald! Ich kann es Ihnen nur empfehlen. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind davon überzeugt, dass die Fusionstechnologie viele Zukunftschancen bietet. Lassen Sie uns deshalb das ITER-Projekt weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten!