Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute diesen Rentenvorschlag der grünen Bundestagsfraktion. Ich bin erstaunt über dieses Modell, vor allen Dingen, weil es meines Erachtens eine große Ungerechtigkeit für alle darstellt, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind. Dieses Modell führte letztendlich dazu, wenn man es ganz drastisch darstellen möchte, dass man nach 30 Jahren ALGII-Bezug eine Rente von knapp 850 Euro bekommt. Ich frage mich schon, was ein Maurer, was ein Zimmerer, was ein Dachdecker davon halten soll, der die ganzen Jahre tagein, tagaus gearbeitet hat und möglicherweise eine Rente in der gleichen Höhe bezieht. Das zeigt sehr deutlich, welche Ungerechtigkeit mit einem solchen System verbunden ist. Wir werden diesen Antrag natürlich ablehnen. Ich glaube, es ist gegenüber allen Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen der gesetzlichen Rentenversicherung ein hohes Gebot, am sogenannten Äquivalenzprinzip festzuhalten. Toni Schaaf hat dies gelobt, auch gegenüber dem Kollegen Kolb. Alle Formen von Verbesserungen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung – das ist eine kritische Diskussionsphase – sind immer auch gegenüber den langjährigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu begründen. Das geht bei den Modellen, die heute eingebracht werden, auch von der SPD, verloren. Über die Modelle der Linken mag ich gar nicht reden. Der parteipolitische Überbietungswettbewerb – 900 Euro oder 1 050 Euro Rente – hat begonnen nach dem Motto: Ich werde heute geboren und weiß schon, dass ich ab meinem 65. Lebensjahr – bei den Linken nicht; bei den Linken am liebsten schon ab dem 50. – 1 000 Euro Rente bekommen kann. Das widerspricht allen Realitäten. Sie wissen alle hier im Raum, dass das nicht zu bezahlen ist. Dies bleibt auch der Vorschlag der Grünen schuldig. Sie reden in Ihrem Antrag von knapp 1 Milliarde Euro Kosten, aber ich verstehe es nicht, denn Sie haben das Modell mit Professor Hauser erarbeitet. Professor Hauser unterstellt 30 Pflichtbeitragsjahre und redet dann von 5 Milliarden Euro Kosten im Jahr. Sie nehmen alle Zeiten, die in irgendeiner Art und Weise im Leben „entwickelt“ wurden, und diese werden dann als Versicherungszeit zugrunde gelegt. Ich habe es vorhin schon gesagt: 30 Jahre ALG-II-Bezug bedeuten dann hinterher 850 Euro Rente. Da kann es mit den Kosten gar nicht ausgehen. Deshalb ist das ein Programm aus dem Wolkenkuckucksheim. Entschuldigung, Herr StrengmannKuhn, ich hätte Ihnen in dieser Rentendebatte mehr und Besseres zugetraut. Das sage ich Ihnen ganz offen. – Nein, nein. – Werte Damen und Herren, ich sage noch etwas: Wir werden als CDU/CSU – besonders die CSU – in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam die Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten umsetzen. Lieber Toni Schaaf, du hast gesagt, wir hätten das schon versprochen. Wir haben einen Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. „Prüfauftrag“ heißt noch nicht, dass es umgesetzt wird. Diese Koalition legt besonderen Wert darauf, dass beabsichtigte Leistungen auch finanziell untermauert sind. Da wir damals mit einer ganz anderen Schuldensituation in unserem Land konfrontiert waren, war es die erste, wichtige und richtige Maßnahme, Haushalte zu konsolidieren. Deshalb ist das noch nicht umgesetzt. Wir würden uns auch wünschen, dass es schneller gehen würde. Aber auch im Sinne der nachfolgenden Generation ist es das Erste, dass wir Haushaltskonsolidierung betreiben, dass wir keine neuen Schulden mehr machen. Dann können wir dies in die Tat umsetzen. Dafür steht diese Koalition, und das werden wir auch in der Zukunft beachten, auch in einer weiteren Regierungszeit. Zum Schluss meiner Rede möchte auch ich Frau Kollegin Schmidt danken und ihr alles Gute wünschen und meinerseits besonders auch Toni Schaaf herzlich für die Kollegialität und freundschaftliche Verbundenheit danken. Lieber Toni Schaaf, du vermutest, dass Karl Schiewerling ob seiner großartigen sozialpolitischenen Einstellung bei der falschen Partei gelandet ist. Ich denke, dir wäre es genauso ergangen, wenn du in Bayern gewesen wärst. Dann wärst du wahrscheinlich bei der CSU und würdest dort Sozialpolitik machen. Ich weiß das aus vielen Begegnungen und Unterhaltungen, die wir freundschaftlich, gelegentlich auch bei einem Bier, gehabt haben. In diesem Sinne alles Gute für die Zukunft und besten Dank für die kollegiale Zusammenarbeit!