Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von den Notwendigkeiten und Schwierigkeiten einer nachhaltigen Energiepolitik bei uns und in anderen Industrienationen war in dieser Debatte schon viel die Rede . Gestatten Sie mir , daß ich das Hauptaugenmerk meiner Ausführungen mit einigen Gedanken auf die Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten richte . Es sind die Menschen in den Entwicklungsländern . Die dort lebenden 75 % der Weltbevölkerung sind zwar zur Zeit gerade einmal zu 20 % am Ausstoß der CO2-Emissionen beteiligt , doch 90 % des Emissionszuwachses entfallen auf die Dritte Welt . Schon in 15 Jahren werden , falls alles so weiterläuft wie bisher , 50 % der energiebedingten CO2-Emissionen aus den Entwicklungsländern kommen . Woher sollen wir das Recht nehmen , den Milliarden Menschen in China , Indien , Brasilien oder Nigeria zu verbieten , unseren energie- und ausstoßwütigen Konsum- und Produktionsweisen nachzueifern ? Nicht zuletzt die Ergebnisse der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre zeigen , daß ein solcher Entwicklungsweg für uns alle , auch für die Entwicklungsländer , katastrophale Folgen hätte . Einige Staaten wie Samoa oder Bangladesch würden vielleicht sogar aufhören zu existieren . Somit hängt unsere gemeinsame Zukunft in Nord und Süd entscheidend davon ab , ob wir gemeinsam nachhaltige und umweltschonende Wachstumsstrategien gerade auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer finden und durchsetzen . Meine Damen und Herren von der SPD , ich finde es bezeichnend , daß bei einer solchen Sachlage in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal die Wörter Entwicklungsland , Entwicklungspolitik oder Dritte Welt auftauchen ; das ist für mich ziemlich kurzsichtig . . - Doch , doch . . - Doch . . - Gut , zeigen Sie mir das nachher . Meine Redezeit läuft . Ich habe Ihren Antrag zweimal durchgelesen und habe dabei gedacht : Das darf doch nicht wahr sein . Frau Adler spricht nach mir ; sie kann mich korrigie . ren . Breiten Raum nimmt die Entwicklungspolitik auf jeden Fall nicht ein . Das finde ich traurig . Die Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung hat 1992 klare und detaillierte Strategien und Handlungsoptionen aufgezeigt . Die Vertreter der Bundesregierung haben dabei maßgeblich immer wieder dazu beigetragen , daß Nord und Süd nicht auseinanderbrachen . Die Bundesregierung hatte in der Folgezeit zusammen mit Frankreich für die Einrichtung der Globalen Umweltfazilität als wichtiges Finanzierungsinstrument der Agenda 21 gesorgt . Damit beläuft sich der deutsche Beitrag für die nächsten drei Jahre auf immerhin fast 400 Millionen DM und geht dabei weit über unsere normalen Verpflichtungen hinaus . Deutschland ist mittlerweile der größte bilaterale Geber im Bereich der Tropenwalderhaltung . Unter den Entwicklungsministern Warnke , Klein und Spranger stieg der Anteil der Umweltprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit mittlerweile auf über ein Viertel an und soll 1995 ca . 30 % erreichen . Erinnert sei auch an die Energiesonderprogramme . Frau Hartenstein , diese Dinge sind bekannt ; sie kennen auch Sie . Es schadet nichts , wenn man mit der Kritik an den fehlenden Programmen nicht übertreibt . Das , was ich hier gesagt habe , haben auch Sie immer wieder anerkannt . . Auch im Antrag der GRÜNEN steht , daß wir in der Entwicklungszusammenarbeit an Umweltprojekten nichts getan haben . Das weise ich als unqualifiziert und unsachlich zurück . und verweise dabei auf die Diskussion von gestern . . Es gibt allerdings auch in der Entwicklungspolitik gerade im Energiebereich noch Punkte , an denen wir gemeinsam arbeiten müssen . Gerade hier ist die Chance für die Entwicklungsländer , Fehlentwicklungen der Industrieländer zu vermeiden , besonders groß . Dies gilt auch für den Einsatz erneuerbarer Energien wie Wind , Sonne und Wasserkraft . Eine der Voraussetzungen ist , daß die Industrieländer die Entwicklungsländer verstärkt bei der Umorientierung in Richtung auf eine ressourcenschonende Energiepolitik mit Know-how und Kapital unterstützen . Dazu gehört auch die Möglichkeit , hochverschuldeten Niedrigeinkommensländern Forderungen zugunsten einer umweltschonenden Energiepolitik zu erlassen . Wichtig ist ferner , daß wir den Entwicklungsländern helfen , speziell auf das jeweilige Land abgestimmte Energiegesamtkonzepte zu erstellen und dabei auch die Möglichkeiten für den Aufbau dezentral angelegter Energieversorgungsstrukturen und für den Einsatz erneuerbarer Energietechnologien auszuschöpfen . Wir müssen gegenüber den Entwicklungsländern aber auch dafür eintreten , daß sie in ihrer Energiepolitik künftig falsche Preissignale vermeiden oder zurücknehmen , die nur dazu führen , daß aus politischen Gründen umweltschädliche Energien am Markt gehalten und ressourcenschonende Energien ferngehalten werden .