Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt , es ist schön , dass unser Hohes Haus in dieser Debatte am Ende des Sitzungsjahres diesen Bereich der deutschen Außenpolitik und unserer bilateralen Beziehungen in den Mittelpunkt rückt . Viele in Deutschland , die sich mit diesem Thema näher beschäftigen , wissen , wie wichtig die Beziehungen zwischen Deutschland und Korea sind . Dabei geht es nicht nur um die Beziehungen Deutschlands zum demokratischen Südkorea . Es ist daran erinnert worden , dass wir seit dem Jahr 2001 auf Wunsch des damaligen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung auch Beziehungen zu Nordkorea haben . Es ist auch schön , dass wir das 125-jährige Jubiläum des deutsch-koreanischen Freundschafts- , Handels- und Schifffahrtsvertrages - auch daran ist schon erinnert worden - gemeinsam mit unserem Bundestagspräsidenten , dem südkoreanischen Botschafter und Abgeordneten der südkoreanischen Nationalversammlung hier in Berlin feiern konnten . Wir wollen uns aber auch der Gegenwart und der Zukunft unserer Beziehungen zuwenden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es war immer wechselseitiges Interesse , wechselseitige Neugier und gegenseitige Bereicherung , die unsere Beziehungen ausgemacht haben . Als sich Korea öffnete , waren es deutsche Kaufleute , deutsche Diplomaten , der Benediktinerorden und Kulturschaffende , die dieses Land bereist und bereichert haben . Aber auch wir in Deutschland verdanken Koreanern große Bereicherung . An die Rolle der Krankenschwestern und Bergarbeiter , die in Deutschland übrigens teilweise einen fantastischen Bildungsaufstieg geschafft haben , ist bereits erinnert worden . Ich habe einmal einen ehemaligen südkoreanischen Bildungs- und Erziehungsminister kennengelernt . Er war in Deutschland Bergarbeiter , hat hier Erziehungswissenschaften studiert , ist dann als Erziehungswissenschaftler nach Korea zurückgekehrt und ist Bildungs- und Erziehungsminister seines Landes geworden ; er hat übrigens eine schöne Biografie mit dem Titel Vom Bergarbeiter zum Erziehungsminister geschrieben . Auch der Bildungsaufstieg durch gelungene Integration der Bürger mit Migrationshintergrund gehört zu unseren Beziehungen . Ich glaube , es ist wichtig , deutlich zu machen , dass dieses Interesse Deutschlands an Korea auch die Phase der Teilung überdauert hat . Wie sich Südkorea sehr stark an der damaligen Bundesrepublik orientiert hat , so hat es auch eine starke Hinwendung Nordkoreas zur DDR gegeben . Es ist für uns , die wir als Mitglieder der Parlamentariergruppe auch den Norden Koreas bereisen , immer wieder sehr beeindruckend , dass wir dort viele Persönlichkeiten treffen , die aufgrund einer Aus- oder Fortbildung in der DDR hervorragend Deutsch sprechen , vom Parlamentspräsidenten bis hin zu Persönlichkeiten , die in Staatsunternehmen oder in der Staatsverwaltung tätig sind . Auch das ist ein Erbe unserer Beziehungen , das wir für die Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung nutzen sollten . Ich will ganz deutlich sagen : Nicht nur im Süden , sondern auch im Norden Koreas sind die Erwartungen groß , dass Deutschland und die Europäische Union den Prozess der Annährung auf der koreanischen Halbinsel , eingeleitet vor allem durch China und die Sechs-Parteien-Gespräche , aktiv begleiten . Ich glaube , es ist richtig und im deutschen Interesse , dass wir unsere Bereitschaft bekunden , uns zu engagieren , dass wir aber auch deutlich machen , dass Deutschland keine Vermittlerrolle , wohl aber die Rolle eines ehrlichen Ratgebers spielen kann . Was heißt ehrlicher Ratgeber ? Wir haben Erfahrungen , wie man den Ost-West-Gegensatz , die Konfrontation , durch vertrauensbildende Maßnahmen , wie den KSZE-Prozess , überwinden konnte . Ich finde es sehr interessant , dass es heute bei allen Verantwortlichen der Sechs-Parteien-Gespräche , bei den Chinesen , bei den Japanern , bei den Russen , bei beiden koreanischen Staaten und - darüber freuen wir uns besonders - auch auf der amerikanischen Seite , neben dem in erster Linie vorhandenen Interesse , durch die Sechs-Parteien-Gespräche das Nuklearproblem zu lösen , auch ein großes Interesse daran gibt , diese Gespräche in einen multilateralen Dialogprozess über Sicherheit , Zusammenarbeit und Wohlstandsentwicklung in Nordostasien zu überführen . Man beschäftigt sich in den Sechs-Parteien-Gesprächen bereits auch mit den Erfahrungen im Rahmen des KSZE-Prozesses in Europa . Das bedeutet für Deutschland und Europa natürlich die Verantwortung , diesen Prozess zu begleiten ; denn es war ja kein Zufall , dass Kim Dae-jung seine Rede an der Freien Universität in Berlin gehalten hat , eine Rede , durch die der Prozess der Annäherung gegenüber dem Norden und des historischen Gipfels von Pjöngjang eingeleitet wurde . Auch zur teilweisen Beendigung der Eiszeit und Gesprächslosigkeit zwischen den USA und Nordkorea kam es in Berlin , und zwar im Januar 2007 . Es waren die Nordkoreaner , die den Amerikanern gesagt haben , dass sie diese Gespräche in Berlin führen wollen . In der Endphase der Bush-Administration gibt es jetzt eine gewisse Annäherung und eine Entspannung zwischen den USA und der nordkoreanischen Seite . Wir alle hoffen und wünschen , dass der künftige amerikanische Präsident Barack Obama eine konstruktive und aktive Politik in Nordostasien betreibt . Es geht uns nichts an , wen die Amerikaner mit dieser Mission betrauen , aber ich will schon sagen : Die Politik und die Diplomatie , die Christopher Hill in dieser Frage betrieben hat , sind anerkennenswert , bemerkenswert und haben zu den Erfolgen bei der amerikanisch-nordkoreanischen Annäherung in der Schlussphase der Bush-Administration geführt . Wir wünschen , dass dieser Prozess weitergeht . Deutschland und die Europäische Union begleiten ihn aktiv als ehrliche Ratgeber und Impulsgeber . Wir wollen unsere Erfahrungen vermitteln . Liebe Freunde , ich sage das sehr deutlich , gerade auch in einer Phase , in der uns die Menschen schon auch nach dem Nutzen der Außenpolitik und Diplomatie für die Arbeitsplätze und die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland fragen : Wir als Bundesrepublik Deutschland haben gemeinsam mit der Europäischen Union auch Außenwirtschaftsinteressen in Nordostasien . Deshalb ist es klug und richtig , dass die Europäische Union mit Südkorea über ein Freihandelsabkommen verhandelt . Das sind schwierige Fragen , die durch die Wirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft nicht einfacher geworden sind . Es muss aber unser Appell heute sein - das steht auch in unserem Antrag - , in diesen Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea nicht nachzulassen . Dabei wird es eine spannende Frage sein , wie man möglicherweise das Industriegebiet Kaesong mit einbeziehen kann ; denn das ist schon ein interessantes Projekt ; Herr Kollege Dzembritzki hat es angesprochen . Auch Kollege Parr hat davon gesprochen , dass auf nordkoreanischem Boden ein nach modernsten Maßstäben organisiertes Industriegebiet gebaut worden ist , in dem jetzt auch ein deutsches Unternehmen tätig ist . Dass von diesem Kaesong-Projekt und weiteren Projekten auch kulturelle Wirkungen und Begegnungen durch Tourismus und Annährung ausgehen , ist vorgezeichnet . Wir können nur hoffen und wünschen , dass auch die innerkoreanische Annäherung weitergeht . Vielleicht kann auch durch eine diplomatische Offensive des neuen amerikanischen Präsidenten wieder ein Stück Bewegung in den innerkoreanischen Dialog gebracht werden . Wir als Deutsche und Europäer sollten dies aktiv begleiten . Wir haben dort Außenwirtschaftsinteressen , aber wir bemerken auch ein großes Interesse am Ausbau unserer kulturellen Beziehungen . Wenn man sich die deutsch-koreanischen Beziehungen im 125 . Jahr ihres offiziellen Bestehens ansieht , dann sieht man , dass alle Säulen der deutschen Außenpolitik dort hervorragend funktionieren . Wir haben rege diplomatisch-politische Kontakte . Die wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen funktionieren gut . Es war auch wichtig , dass in diesem Jahr eine Delegation des Ostasiatischen Vereins der deutschen Wirtschaft Nordkorea besucht hat , um Möglichkeiten wirtschaftlicher Kooperation mit Nordkorea auszuloten . Das , was das Goethe-Institut , die politischen Stiftungen und auch andere Mittler in der auswärtigen Kulturpolitik in Süd- wie in Nordkorea leisten , ist bemerkenswert . Wir können stolz darauf sein , dass deutsche Kulturpolitik , politische Stiftungen aus Deutschland , die Kirchen aus Deutschland viel zum Demokratisierungsprozess in Südkorea beigetragen haben . Wir können stolz darauf sein , wie heute politische Stiftungen , das Goethe-Institut , die Kirchen , aber auch humanitäre Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe und das Deutsche Rote Kreuz helfen , die schwierige Lebenssituation der Menschen in Nordkorea zu lindern . Dies alles gilt es jetzt mit Impulsen zu versehen . Wir haben den Festakt am 4 . Dezember , lieber Kollege Parr , lieber Kollege Hettlich , lieber Kollege Dzembritzki , als Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe mit unserem Parlamentspräsidenten , der in diesem Jahr Südkorea besucht hat , gefeiert . Schon der Besuch unseres Bundestagspräsidenten in Korea hat ein ganz interessantes Folge-projekt nach sich gezogen . Der gegenwärtige südkoreanische Parlamentspräsident hat eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der koreanischen Verfassung angestoßen . Es war schon eine Delegation einer vom südkoreanischen Parlamentspräsidenten eingesetzten Kommission unter unserem früheren koreanischen Kollegen Kim Chong-in , der lange Vorsitzender der Parlamentariergruppe war und jetzt diese Kommission im Auftrag des südkoreanischen Parlamentspräsidenten leitet , zu Besuch . Dort ist man sehr an den Ergebnissen unserer Föderalismusreform I interessiert , an allem , was wir an Verfassungsinnovationsprozessen nach und im Zuge der deutschen Wiedervereinigung gestaltet haben . Der Kollege im südkoreanischen Parlament , der dort jetzt die Parlamentariergruppe leitet , war nach der deutschen Wiedervereinigung als damaliger Staatsanwalt über ein Jahr im Bundesjustizministerium , um den Rechtssetzungsprozess im wiedervereinigten Deutschland zu studieren . Auch Symbolik ist wichtig . Was mir an dem Festakt , den wir in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft vor kurzem feiern konnten , besonders gefallen hat : Junge koreanische Künstlerinnen , junge deutsche Künstler , ein junger amerikanischer Komponist , der in Peking lebt , in China arbeitet , haben dort nicht nur traditionelle deutsche bzw . traditionelle koreanische Kunst , sondern auch durch eine sehr moderne Komposition dieses Komponisten ein kulturelles Cross-over präsentiert . Zurzeit ist in der Kultur- und Presseabteilung der koreanischen Botschaft eine Ausstellung einer jungen koreanischen Künstlerin zu sehen , die in Seoul und in Stuttgart bildende Kunst studiert hat und in bemerkenswerten Bildern ihre Sehnsucht als in Deutschland lebende koreanische Künstlerin festhält . Es gibt viele kulturelle Brückenbauer zwischen unseren beiden Ländern . Lassen wir einen solchen Debattentag wie heute Anlass sein , auf eine gute zukünftige Entwicklung in unserer beider Beziehungen zu setzen . Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag . Herzlichen Dank .