Partei: SPD
Die Bonner Demokratie ist seit dem 3 . Oktober 1990 nicht mehr dieselbe . Die alte Bundesrepublik hat aufgehört zu existieren , obwohl man gerade aus etwas östlicherer Sicht häufig den Eindruck gewinnt , daß das noch nicht immer ausreichend wahrgenommen wird . Wir sind unumstößlich ein anderes Land geworden , und wenn die Einigung nicht doch nur ein Anschluß sein soll , müssen wir für alle Bewohner dieses Landes einen sichtbaren Neuanfang wollen . Dieser Neuanfang soll mit Blick auf die Neuen Länder , aber auch mit Blick auf die Menschen in Osteuropa unseren Willen deutlich machen , der auf 2880* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 dem Papier vollzogenen Einigung eine Politik folgen zu lassen , die eine neue Schwerpunktsetzung auch durch örtliche veränderte Schwerpunktsetzung unterstreicht . Die deutsche Einigung zu wollen , gleichzeitig aber auf der Unveränderbarkeit der Zustände in der alten Bundesrepublik zu beharren , wo sich für 16 Millionen so gut wie alles ändert , das geht nicht zusammen . Die von Bonn aus hervorragend bewältigte Westintegration ist abgeschlossen . Unsere Beziehungen zu unseren westlichen Partnern ruhen sozusagen auf einer tragfähigen , breiten Brücke , die das trennende Wasser überwunden hat . Davon kann in Richtung auf unsere östlichen Nachbarn noch lange nicht die Rede sein . Die Brücke nach Osten ist erst ein Steg , den es zu stabilisieren und auszubauen gilt . Nicht als Bedrohung , sondern als deutliches Signal unseres guten Willens , die veränderten Realitäten in Europa zur Kenntnis zu nehmen , werden die Menschen in Polen , Ungarn , der Tschechoslowakei und auch der Sowjetunion die Verschiebung unseres politischen Zentrums in ihre Richtung zu werten wissen . Eine Verlagerung der westeuropäischen Wohlstands-Vertikale , die von London bis Nord-Italien reicht , nach Osten , mit entsprechender Ausfütterung der Linie Berlin , Prag , Wien , Budapest würde unsere Bereitschaft unter Beweis stellen , unserer angemessenen Rolle im Prozeß der gesamteuropäischen Einigung , auch eingedenk unserer Vergangenheit , gerecht zu werden . Glaubwürdigkeit : Nicht zuletzt mit Blick auf Menschen , die 40 Jahre und länger ohne demokratische Erfahrungen gelebt haben , sollten wir das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen . Ihre ersten Erfahrungen mit dem neuen politischen System der neuen Republik sind für viele nicht unbedingt ermutigend : das offizielle Kanzlerversprechen , daß es niemandem schlechter gehen werde , hat sich leider nicht bewahrheitet . Die Erfahrung , daß die von ihnen mehrheitlich gewünschte Einigung gerade in dem Punkt nicht vollzogen wird , dessen Bestätigung 40 Jahre lang stets proklamiert wurde , stellt zu Beginn der demokratischen Biographie der einen Hälfte unseres neuen Landes eine schwere Hypothek an die politisch Handelnden dar , und ich fürchte , daß es nicht gelingen wird , diese Hypothek ohne zusätzlichen Glaubwürdigkeitsverlust abzutragen . Nicht nur z . B . Aufbaupläne und Abwicklung , die Arbeit der Treuhand und Betriebsstillegungen dürfen den Einigungsverlauf kennzeichnen : verlorengegangen ist den neuen Bundesbürgern schon zu viel _ ein Rest von Identität mit Berlin als wirklicher Hauptstadt könnte durch unsere Entscheidung gerettet werden . Aber auch in den alten Bundesländern klagen wir über Parteien- und Politikverdrossenheit . Lassen Sie uns nicht den Fehler machen , daß wir als politische Klasse den fatalen Eindruck erwecken , als ob es etwas Normales sei , daß politisch Handelnden nicht geglaubt wird ! Gestatten Sie mir als Berliner Abgeordneten ein persönliches Wort : Wir haben den Bekundungen für unsere Stadt Glauben geschenkt und sind ganz ausdrücklich dankbar für die ideelle und materielle Unterstützung , ohne die wir im West-Teil nicht hätten überleben können . Was aber die Menschen in Berlin , die ausgewiesen kritisch und realistisch sind , nicht verstehen , ist der Zeitpunkt des Sinneswandels , der justament eingetreten ist , als ihrer Stadt übertragen werden konnte , was bis gestern von niemandem in Zweifel gezogen wurde . Hier in Zukunft noch politisch überzeugen zu wollen wird uns schwerfallen : quer durch alle Parteien . Gerade in den letzten Tagen hat die Öffentlichkeit uns kräftig gescholten wegen der teilweise unwürdigen Auseinandersetzungen . Mit der heutigen Debatte machen wir , denke ich , deutlich , daß wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht haben . Lassen wir diesem teilweise quälenden Diskussionsprozeß ein wegweisendes verantwortliches Ergebnis folgen , das gerade unter den veränderten europäischen Bedingungen weit über das Jahr 2000 hinaus auch für nachfolgende Generationen Bestand hat und das zeigt , daß die Abgeordneten des 12 . Deutschen Bundestages mit der kompletten Ausgestaltung der Einigung Ernst machen ! Bitte stimmen Sie für Berlin ohne Wenn und Aber !