Partei: PDS/LINKE
Ein Wort noch zur Einlagerung in Morsleben . Ausgerechnet im Zusammenhang mit dieser Einlagerung ist die DDR Ihrer Auffassung nach wieder ein Rechtsstaat ; denn all das , was zu DDR-Zeiten genehmigt wurde , wird von Ihnen als rechtmäßig anerkannt . Es wird sogar auf das übertragen , was jetzt an West-Müll dort eingelagert wird . Wie ist es überhaupt um die Entsorgung der Atomkraftwerke bestellt ? In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS/Linke Liste zur Entsorgungssituation der bundesdeutschen Atomanlagen muß die Bundesregierung eingestehen , daß der vom Atomgesetz geforderte Entsorgungsnachweis für sechs Jahre im voraus praktisch nur noch über die Zwischenlagerung und über die Wiederaufarbeitung z . B . in Sellafield gewährleistet wird . Das ist ein mehr als fragwürdiges Verfahren . Das ist ein wohl mehr als fragwürdiges Verfahren . 18448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Dagmar Enkelmann Eines möchte ich der Bundesregierung hier ganz besonders ans Herz legen : Beschädigen Sie mit Ihrer Energie- und Atompolitik nicht weiter den Wirtschaftsstandort Deutschland ! Lassen Sie den atomaren Faden reißen ! Wir brauchen endlich vernünftige Rahmenbedingungen , und zwar einschließlich einer entsprechenden Forschungspolitik , für eine umweltfreundliche , sozial verträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung . Konzepte für Energiespartechnologien , fortschrittliche Kohlenutzungstechnologien , hocheffiziente Nah- und Fernwärmesysteme sowie für die Nutzung der zukunftsträchtigen Solarenergie liegen bei einer Reihe von Unternehmen in den Schubladen , haben aber durch die herrschende Politik keine Chance . Hier drohen wir gegenüber fortschrittlichen Ländern immer weiter zurückzufallen . Und nicht bei dem Transrapid , diesem mehr als fragwürdigen Projekt , . sondern bei Energiekonzepten in dem Bereich von Umwelttechnologien liegen Chancen für den notwendigen Forschungsschub . Hier stimme ich mit Herrn Rexrodt z . B . einmal ausnahmsweise überein . Hier könnten Arbeitsplätze geschaffen werden , und zwar mehr , als jemals in der Atomindustrie zu schaffen wären . Meine Damen und Herren , die atomare Erpressungspolitik von Regierung und Industrie gegenüber den Kohleländern weisen wir entschieden zurück . Die PDS/Linke Liste im Bundestag forde rt , das Ergebnis der Kohlerunde 1991 nicht anzutasten . Keine Zeche darf geschlossen , kein Arbeitsplatz vernichtet werden . . Nach Auslaufen des Jahrhundertvertrages muß eine klare und wasserdichte Anschlußregelung her , die den sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle in umweltfreundlichen Heizkraftwerken bundesweit sichert . 1996 ist immerhin schnell erreicht . Denken Sie daran : Noch in diesem Jahrzehnt wird der Zenit der Nordseeölförderung überschritten werden , wird die Nachfrage nach Öl auf dem Weltmarkt steigen , wie jüngst selbst die Internationale Energie - Agentur prophezeite . Dies heißt nichts anderes , als daß Öl erheblich teurer wird und damit auch Erdgas und die Importkohle , die heute zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen wird . Wer da die Energievorräte im eigenen Keller absaufen läßt , wird ein l anges Gesicht machen , wenn die Preise steigen . Bezüglich der angeblich so teuren heimischen Steinkohle wird oft mit irreführenden Zahlen operiert . Kritische Analysen gehen davon aus , daß der Preis einer Kilowattstunde Atomstrom bei etwa 4 DM liegen müßte , wenn alle externen Kosten eingerechnet würden . Der niedrigere Preis von Welthandelssteinkohle stellt sich bei einer reinen betriebswi rtschaftlichen Sichtweise sicher günstiger dar . Gesamtgesellschaftlich sind meines Erachtens aber die Kosten für die Arbeitslosigkeit in den heimischen Revieren in die Rechnung miteinzubeziehen . Die britische Bergarbeitergewerkschaft hat darüber hinaus vorgerechnet , daß sowohl Steinkohle als auch Öl und Gas auf dem Weltmarkt teurer würden , wenn in der EG kein nennenswerter Steinkohlebergbau mehr existierte . Osteuropäische Länder , China und Südafrika exportieren Steinkohle zu Dumpingpreisen , um an Devisen zu gelangen . Wer von billiger Importkohle redet , sollte auch über die Bedingungen reden , unter denen in vielen Ländern Steinkohle gefördert wird . Kinderarbeit in Kolumbien , Hungerlöhne in China und Südafrika , verbunden mit völlig unzureichenden Sicherheitsstandards , ermöglichen solche Preise . . In den USA , Australien und den GUS-Staaten zeugen riesige Kraterlandschaften von dem Raubbau an der Natur . . _ Wir sollten wesentlich weiter denken , und zwar über den nationalen Tellerrand hinaus . Das ist meine Forderung dabei . . _ Ich habe eben nicht nur den bundesdeutschen Energiemarkt im Blick , sondern gehe ein bißchen weiter als Sie . Zu bedenken ist auch , daß erst der 1986 einsetzende Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt den Preis für Welthandelskohle mit in die Tiefe gerissen hat . Zugleich hatte der niedrige Ölpreis den hohen Subventionsbedarf für die heimische Steinkohle zur Folge . Sinnvoll in mehrfacher Hinsicht wäre es gewesen , den dramatischen Preisverfall für Öl auf dem Weltmarkt im Jahre 1986 durch eine Energieabgabe nicht auf den Energiemarkt in der Bundesrepublik durchschlagen zu lassen . Aus dieser Energieabgabe hätten sich Maß- nahmen zur effizienten Energienutzung , Energieeinsparung und der Förderung regenerativer Energiequellen finanzieren lassen . Statt dessen versuchte die Kohl-Regierung , sinkende Benzin- und Energiepreise der Bevölkerung als Erfolg ihrer Wirtschaftspoli tik zu verkaufen . Die nega tiven Effekte ließen nicht lange auf sich warten : Der Ölkonsum der Bundesrepublik stieg nach Jahren wieder ; regenera tive Energienutzung , Energieeinsparung und Fernwärmeausbau stagnieren , bei der Kohlefinanzierung wurde das Loch von Jahr zu Jahr größer . Meine Damen und Herren , die letzte Mineralölsteuererhöhung versickert in den Waigelschen Haushaltslöchern . Notwendiger denn je brauchen wir heute eine Energieabgabe , die signalisiert , daß Energie knapp ist und daß Energieverbrauch die Umwelt belastet . . _ Für die Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik können Sie mich nun nicht auch noch verantwortlich machen . . Ich weiß , ich bin für den Mauerbau verantwortlich usw . , aber für das Gott sei Dank nicht . Aus dieser Energieabgabe können Maßnahmen zur Energieeinsparung , zur Energieeffizienzsteigerung , die Einführung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien und die gesamtgesellschaftlich sinnvolle Stützung der heimischen Steinkohle finanziert werden . Der SPD-Antrag gibt meines Erachtens hier einige brauchbare Ansätze , obwohl er über die Ausgestaltung der von der SPD geforderten Steuer praktisch nichts aussagt . Diesbezüglich wäre in den Ausschüssen sicher auch noch nachzuarbeiten . Meine Damen und Herren , heute gilt es , Bürgerinitiativen , Anti-AKW-Bewegung und die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Bergleute in den Revieren zu unterstützen und für ein gemeinsames Ziel zu mobilisieren : Raus aus der Atomenergie ! Weg von den verschwenderischen Strukturen der heutigen Energiewirtschaft ! Hin zu einer effizienten Energienutzung und zur Einsparung von Energie ! Machen wir uns endlich auf den Weg in das Zeitalter alternativer Energien ! Bis wir dies erreicht haben , brauchen wir allerdings die heimische Steinkohle und auch die ostdeutsche Braunkohle . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .