Partei: CDU/CSU
Sie können nicht zuhören . . Ich hatte angenommen , mit dem Jahre 1989 sei sozusagen die freie Wortwahl erlaubt . Da ich mich nicht in Pöbeleien ergehe , könnten Sie wirklich zuhören . Es dauert auch nicht mehr lange . . An diesem 3 . Oktober sollte etwas anderes nicht vergessen werden . Neben den materiellen Notwendigkeiten beim Aufbau der neuen Bundesländer muss auch über die Angela Merkel 11709 immateriellen Schäden gesprochen werden . Vielleicht haben wir uns in den letzten Jahren nicht ausreichend mit den Menschen und ihren Lebensumständen befasst . . Die Leistungen und das Leben der einzelnen Menschen in der DDR zeichneten sich dadurch aus , dass sie versucht haben , unter den Bedingungen eines Unrechtsstaates ein aufrechtes Leben zu führen , jedenfalls die große Mehrheit . Der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland ist nur unvollkommen geeignet und in der Lage , die Folgen einer Diktatur angemessen aufzuarbeiten . Dies haben wir bei vielen Opfern von Mauer , Stacheldraht , Schießbefehl , Enteignung , Bevormundung und beruflichen Benachteiligungen gespürt . Dies hat auch zu viel Trauer und Unverständnis in den neuen Bundesländern geführt . Deshalb ist es so wichtig , dass das , was sich dem Strafrecht entzieht , dennoch unserer politischen und moralischen Bewertung unterzogen wird . Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch Joachim Gauck danken , der als Beauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit großer Sensibilität viel von dem aufgearbeitet hat , was der herkömmliche Rechtsstaat nicht leisten kann . Ich wünsche seiner vermutlichen Nachfolgerin , Frau Birthler , alles Gute . . Dass es gelungen ist , in 40 Jahren Sozialismus trotz eines diktatorischen Systems aufrechtes Familienleben und kirchliche Bindungen zu erhalten , ist eine der großen Leistungen der Menschen in den neuen Bundesländern . . Für mich ist die wunderbarste und erfreulichste Entwicklung , dass wir heute in den neuen Bundesländern eine Welle von persönlichem , privatem und vereinsrechtlichem Engagement haben , wie dies in seiner Vielfalt vor zehn Jahren nicht absehbar war . Die SED hat über Jahrzehnte davon gelebt , die Substanz , auf der sich eine Gesellschaft aufbaut und deren Grundlagen sie sich selbst gar nicht schaffen kann , zerstören zu wollen . Dies ist aber in 40 Jahren nicht gelungen . Was heute in Heimatvereinen , freiwilligen Feuerwehren , Musikvereinen , Selbsthilfegruppen und Sportvereinen an persönlichem , freiwilligem Engagement auf der Tagesordnung steht , war vor zehn Jahren nicht vorstellbar . Es zeigt sich , dass die Entscheidung der Menschen , ihre Kreativität zu nutzen und sich für unsere Gesellschaft einzusetzen , gerade auch in den neuen Bundesländern wieder eine Heimstatt gefunden hat . Deshalb müssen alle Bemühungen gestärkt werden , die dies unterstützen . Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen : Es kommt nicht von ungefähr , dass die neue Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter der Beteiligung von SPD und PDS als eine der ersten Amtshandlungen die Förderung von privaten Schulen und Kindergärten eingeschränkt und nicht weiter ausgebaut hat . Ich sehe darin eine prinzipielle Entscheidung . Es kommt nicht von ungefähr , dass Herr Holter zum dritten Mal die Plattenbauten fördert , aber den Bau von Eigenheimen nicht fördern will . Dies gehört zwar vielleicht nicht zu den grundsätzlichen Entscheidungen zwischen Freiheit und Sozialismus . Aber es sind Weichenstellungen , die auf Dauer den Charakter dieser Republik prägen werden . Deshalb sage ich : Engagement stärken ! . Da wir uns darin einig sind , dass die Schule einer der wesentlichen Grundpfeiler ist , um Fremdenfeindlichkeit , Gewalt , Rechtsradikalismus und Linksradikalismus Einhalt zu gebieten , sollten wir grundsätzlich darüber diskutieren , ob wir alle Schüler möglichst lange in einer Einheitsschule unterrichten wollen oder ob wir private Schulformen unterstützen wollen . Das ist ein entscheidender Punkt . . Herr Bundeskanzler , für die Zukunft der neuen Bundesländer stehen nicht mehr Reisen in den Osten wie in ein fremdes Land auf der Tagesordnung . . Für die Zukunft der neuen Bundesländer steht vielmehr auf der Tagesordnung , die Punkte herauszustreichen , in denen die neuen Bundesländer weiter sind als die alten Bundesländer : beispielsweise schnelleres Planungsrecht und kürzere Schulzeiten bis zum Abitur . Ich würde mich freuen , wenn in diesem Punkt _ 12 Jahre bis zum Abitur _ auch diejenigen neuen Bundesländer nachziehen würden , die von der SPD regiert werden ; Sachsen und Thüringen haben es bereits geschafft . . Dies wäre ein Ansporn für ganz Deutschland . Für die Zukunft steht außerdem auf der Tagesordnung , dort , wo strukturelle Benachteiligungen sichtbar sind , eine gezielte Förderung auf den Weg zu bringen . Vor der staatlichen Einheit am 3 . Oktober haben die Menschen 1989 gerufen : Wir sind ein Volk ! Das hat uns die Einheit der Nation gebracht . Ich habe den Eindruck , dass dies auch dazu geführt hat , dass wir wieder von unserem Vaterland sprechen können , dass wir in Ost und West _ wie in anderen Länder auch _ gemeinsam stolz darauf sein können , als Angehörige unserer Nation , als Bürger unseres Vaterlandes _ also als Deutsche _ in dieser Welt Verantwortung zu tragen . . Dass wir dies tun können und dass unsere Nachbarn dies tragen , ist einer der großen Erfolge der deutschen Einheit . Es ist aber auch eine Verpflichtung . Herr Bundeskanzler , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass daraus die Verpflichtung erwächst , für Mittel- und Osteuropa klare Perspektiven für den Beitritt zur Europäischen Union zu entwerfen .Aber ich sage Ihnen auch : Die Sonntagsreden wurden im Wesentlichen vor 1990 gehalten . Heute geht es um ganz konkrete Taten . Angela Merkel 11710 Sie haben auf dem Berliner Gipfel die Agenda 2000 nicht so verhandelt , dass die Beitrittsfähigkeit seitens der EU schon hergestellt ist . Sie haben beispielsweise nicht dafür gesorgt , dass mit Polen Verhandlungen über die Landwirtschaftsstruktur geführt werden . Dies werden wir in den nächsten Jahren konkret fordern . Dies erfordert eine Politik _ das ist eine schwierige Aufgabe _ , die nicht nur an den Augenblick denkt , sondern die zu Ende denkt . . Das sind die Punkte , Herr Bundeskanzler , bei denen ich mir nicht ganz sicher bin , ob sich Ihr grundsätzliches Politikverständnis zwischen 1989 und heute geändert hat oder ob Sie bis heute nicht verstanden haben , dass es nicht nur um den Augenblick , sondern um die langfristige Perspektive und das Zu-Ende-Denken jeder politischen Frage geht . Herzlichen Dank . .