Partei: GRUENE
Ich habe gesagt : Wenn die letzte Stufe umgesetzt ist , hat sich das Jahr für Jahr aufgebaut . und greift ab 2005 in dieser Größenordnung , in diesem Volumen , das über die Folgejahre logischerweise entsprechend weitergeführt wird . . Im Zusammenhang mit der Altersvorsorge haben wir eine Diskussion . Wir meinen , was für Unternehmer gilt , sollte aus Gerechtigkeitsgründen auch Arbeitnehmern und Handelsvertretern nicht vorenthalten bleiben . . Christine Scheel 12649 Auch ältere Arbeitnehmer oder Handelsvertreter überbrücken mit ihren Abfindungen bzw . ihren Ausgleichsansprüchen die Zeit bis zur Rente . Auch sie erhalten diese Zahlungen dafür , dass sie ihre wichtigste Erwerbsquelle aufgeben . . Auch sie gehörten längere Zeit einem Unternehmen an . Daher meinen wir , dass wir im Zusammenhang mit der Reform der Altersvorsorge auch die Abfindungen der Arbeitnehmer entlasten sollten . Darüber sind wir uns einig . Wir werden das in den nächsten Wochen zu diskutieren haben und dazu einen vernünftigen Vorschlag im Zusammenhang mit der Altersvorsorge vorlegen . Das gilt , wie gesagt , genauso für die Handelsvertreter . Bei den Handelsvertretern steht es auch in der Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf . Da ist es zugesagt ; Sie können es nachlesen . Das ist sicherlich auch der richtige Weg . . Wir haben auch einen Erfolg vorzuweisen , was die gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen anbetrifft . Ich bin froh _ das sage ich Ihnen ganz ehrlich _ , dass von allen anderen Fraktionen dieses Hauses die Überlegung mitgetragen worden ist , den Kirchen wegen der Systemumstellungen in der Unternehmensteuerreform keine Ausfälle zuzumuten , . und dass wir gemeinsam die Bemessungsgrundlagen für die Kirchensteuer so geregelt haben , dass die finanzielle Basis der Kirchen für ihre gesellschaftlichen Aufgaben auch in Zukunft nicht geschmälert wird . . Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Steuerschätzung sagen , weil Herr Michelbach es angesprochen hat . Man kann doch ganz klar feststellen : Die erfreulichen Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen unseren Reformkurs . . Man kann auch ganz klar feststellen , dass die Konsolidierungsmaßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stärken und damit zu höheren Einnahmen der öffentlichen Haushalte führen . Das ist auch gut so . Man kann ferner feststellen , dass wir bereits im nächsten Jahr eine Entlastung in Höhe von 45 Milliarden DM und bis einschließlich 2006 _ das beinhalten die Unterlagen zur Steuerschätzung auch _ von insgesamt 250 Milliarden DM haben werden . Damit legen wir den Grundstein für Wachstum und Beschäftigung . . Die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen dürfen uns aber nicht _ das muss ich Ihnen und vor allen Dingen wieder einmal dem bayerischen Ministerpräsidenten vorwerfen _ von unserem schlüssigen und nachhaltigen finanzpolitischen Kurs abbringen . Sobald Sie sehen , dass irgendwo Mehreinnahmen zu verbuchen sind , kommt sofort ein Strauß von Vorstellungen , wie man sie wieder ausgeben könnte . Das ist genau die falsche Politik , die Sie jahrelang betrieben haben . . Jetzt wird diese Politik im Zusammenhang mit der Steuerschätzung wieder aufgelegt . Sie wollen die Steuermehreinnahmen verschleudern , anstatt sie in den Haushalt einzuspeisen , damit beispielsweise die Haushaltsansätze für Privatisierungen reduziert werden können und damit die Nettoneuverschuldung im Jahre 2001 _ das haben wir vor _ bei konstantem Ausgabevolumen auf unter 45 Milliarden DM festgesetzt werden kann . Im Gegensatz zu unserer ausgewogenen Politik der Steuersenkungen und des Abbaus der Staatsverschuldung betreiben Sie nach wie vor einen gnadenlosen Populismus . Sie würden den Schuldenberg für zukünftige Generationen wieder vergrößern . Deswegen bin ich froh , dass wir und nicht Sie regieren . .