Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Und jährlich grüßt das Murmeltier! Heute debattieren wir wieder einmal über die Dispozinsen. SPD und Linke haben Anträge vorgelegt, in denen sie Zinsobergrenzen fordern, die sich am Basiszinssatz orientieren. Das klingt – das gebe ich zu – beim ersten Hören gut, entpuppt sich aber schnell als wenig durchdacht und im Detail völlig inkonsequent. So verlangt die SPD nur eine Obergrenze für den vereinbarten Überziehungskredit, aber keine für die darüber hinausgehenden Überziehungen. Sie haben wieder unsauber gearbeitet. Die Linke hat sich gleich die ganze Arbeit gespart und den wortgleichen Antrag aus dem Jahr 2010 vorgelegt, als ob sich in der Zwischenzeit überhaupt nichts verändert hätte. Aber es hat sich etwas verändert. Der durchschnittliche Zinssatz ist gesunken. Lag er 2010 bei 12,5 Prozent, so liegt er heute – wir haben es eben gehört – bei knapp 10 Prozent. Übrigens, Frau Maisch, zum Stichwort „ländlicher Raum“ – wir kommen ja aus der gleichen Gegend –: Meine Hausbank, eine Filialbank, verlangt 9 Prozent. Das ist also auch möglich. Aber wir müssen noch einmal der Frage nachgehen: Was denken Sie eigentlich, welche Höhe der Zinsen denn angemessen ist? Sie machen sich das in Ihren Anträgen wirklich sehr einfach. Klar; bei Ihnen geht es um Stimmungsmache, um die Öffentlichkeit und nicht um eine saubere und praktikable Lösung des Problems. Sosehr ich mich auch darüber freue, dass Sie mit Ihren Anträgen eine plakative Zeitungsüberschrift bekommen und damit natürlich in der Öffentlichkeit auch den Druck ein wenig erhöhen: Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, auch der Komplexität dieses Problems gerecht zu werden. Davon sind Sie leider ganz weit entfernt. Tatsache ist: Den Kunden erscheinen die hohen Zinsen als Wucher. Es besteht ein empfundenes Missverhältnis zwischen den Zinsen, die die Kunden zu zahlen haben, und den Zinsen, die die Banken zahlen, wenn sie sich Geld leihen. Aber wie kommt es zu der Differenz? Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Die Höhe der Dispozinsen hat nur bedingt mit der Refinanzierung der Banken zu tun. Andere Faktoren spielen eine Reihe, zum Beispiel die betriebswirtschaftliche Risikoeinschätzung, Eigenkapital- und Betriebskosten sowie Bearbeitungskosten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Linken: Nicht alle Banken sind gleich. Es gibt verschiedene Bankmodelle; die Banken haben natürlich unterschiedliche Kostenstrukturen und kommen damit auch zu unterschiedlichen Kosten für die Kunden. So kann eine Direktbank günstiger sein als eine Filialbank, weil sie zum Beispiel weniger Miet- und Personalkosten hat. Sie kann diese Kostenvorteile an die Kunden weitergeben und günstigere Disposätze anbieten. Sie fordern eine einheitliche Obergrenze für die Zinsen. Damit scheren Sie alle Banken, die wir auf dem Markt haben, über einen Kamm. Das ist Gleichmacherei auf mittlerem Niveau, frei nach dem sozialistischen Motto: Wenn alles gleich ist, dann ist es auch gut. Aber so funktioniert unsere Welt nicht und schon gar nicht unsere Bankenwelt. Eine Zinsobergrenze, auch eine, die an den Basiszinssatz gekoppelt ist, wird dazu führen, dass sich die Banken bequem daran orientieren. Banken, die jetzt günstig sind, werden ihren Dispozinssatz nach oben anpassen mit dem Argument: Das ist doch staatlich empfohlen; das ist der gerechte Zinssatz. Außerdem: Andere Leistungen der Banken können teurer werden. Zum Beispiel kann die Kontoführungsgebühr steigen, weil die Leistung nicht mehr durch die Überschüsse aus den Zinsmargen querfinanziert werden kann. Ihre Vorschläge sind wirklich nicht durchdacht. Sie lösen das Problem nicht. Deshalb lehnen wir sie auch ab. Unser Weg ist ein anderer. Das Verbraucherministerium hat eine Studie zu Dispozinsen und Ratenkrediten in Auftrag gegeben, um unter anderem auch die Frage zu klären: Wen trifft denn dieser hohe Zinssatz? Die Studie sagt, dass vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende betroffen seien. Allerdings gehört zur Wahrheit, dass diejenigen, von denen die Banken erwarten, dass sie ihr Konto überziehen, aber nicht ausgleichen können, meist überhaupt keinen Zugang zu Dispokrediten erhalten. Dieser wird ihnen von den Banken von vornherein verweigert. Das Ausfallrisiko ist zu hoch, selbst bei hohen Zinsen. An dieser Stelle kämpfen wir gemeinsam für ein Konto für jedermann. Dispokredite spielen dabei überhaupt keine Rolle. Eine Gruppe, die von den hohen Dispozinsen besonders betroffen ist, wird in dieser Diskussion regelmäßig ignoriert: Das ist der Mittelstand. Das sind die Handwerker, die Selbstständigen, die Dienstleister, die Unternehmer. Eigentlich ist bei ihnen die Geschichte immer die gleiche: Es gibt einen Liquiditätsengpass beim Unternehmen, weil ein Kunde nicht im geplanten Zeitraum gezahlt hat oder weil es außerplanmäßige Ausgaben gibt. Dann wird schon einmal der Spielraum zwischen eingeräumter und geduldeter Überziehung überschritten, und dann kommen hohe und als ungerechtfertigt empfundene Zinsen auf das Unternehmen zu. Umschulden geht nicht so einfach. Beim Wechsel der Bank würden erst einmal alle Sicherheiten neu bewertet. Weitere Zeit und weiteres Geld würden so verbrannt. Die Unternehmen sitzen dann in einer Zwickmühle. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Höhe der Dispozinsen gehört auf den Prüfstand. Ich bin froh, dass, nachdem im Juli das Gutachten erschienen ist, ein Spitzengespräch mit Bankenvertretern stattgefunden hat. – Meinetwegen gab es auch Kaffee dabei; ich weiß nicht, wie Sie Ihre Gäste empfangen. Die Banken beginnen, sich unter dem politischen und öffentlichen Druck zu bewegen. Die Banken fangen an, die Dispozinsen zu senken, und das freiwillig. Informationen werden transparenter gemacht. Viele Banken sind kundenfreundlich, sie erkennen den Wettbewerbsvorteil, den es bietet, im Bereich der Dispozinsen transparent, günstig und serviceorientiert zu sein. Das ist der richtige Weg. Ich setze deshalb auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken statt auf staatlichen Zwang, wie ihn die linke Seite dieses Hauses immer will.