Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser und der nächste Tagesordnungspunkt sind ein klares Zeugnis der inhaltlichen und strukturellen Schwäche der hier vertretenen Oppositionsparteien . Ich komme zur inhaltlichen Schwäche : Während sich eine starke Regierung und eine handlungsfähige Koalition darum kümmern , wie man der Finanzmarktkrise beikommen , wie man die Realwirtschaft stärken und wie man einen Beschäftigungsschirm aufbauen kann , nehmen Sie zwei Stunden Debatte dafür in Anspruch , einen Kleinst- und Nebenkriegsschauplatz aufzumachen , mit dem Sie schon im Ausschuss am Mittwoch gescheitert sind , um etwas zu erörtern , was die Menschen momentan wirklich nicht interessiert . Deutlicher kann man seine Konzeptionslosigkeit in den entscheidenden Fragen unserer Gesellschaft nicht dokumentieren . Ich komme zur strukturell schwachen Opposition : Da sind Sie sich schon einmal in dem für mich nicht nachvollziehbaren Wunsch einig , den Minister zu entlassen , und schaffen es noch nicht einmal , sich auf eine gemeinsame Formulierung in einem gemeinsamen Antrag zu einigen . Da muss die Linke zu einem Tagesordnungspunkt , der ordentlich aufgerufen ist , noch einmal eine Aktuelle Stunde beantragen . Das ist Populismus pur . Das ist Klamauk vor Inhalt . Die zwei Vorsitzenden der Linkspartei - Herr Lippold hat zu Recht darauf hingewiesen und das muss man immer wieder erwähnen - hätten zweimal Verantwortung übernehmen können , der eine als Senator in Berlin , der andere als Bundesfinanzminister , aber sie sind dann , als es darauf ankam , diese Verantwortung wahrzunehmen , weggelaufen . Dieser Minister läuft nicht weg . Er steht zu seiner Verantwortung . Darum hat er auch unsere Unterstützung . Die Fraktion der Grünen kommt hier ein bisschen spät . Alles ist zwar schon gesagt , aber noch nicht von jedem . Darum mussten sie einen mit dem der FDP wortgleichen Antrag mit gestrigem Datum noch hinterherschieben . Damit es auch jeder merkt , wurde dieser zur sofortigen Abstimmung gestellt . Sie mahnen so oft , dass wir eine ordentliche Beratungsdauer bei vielen Regierungsentwürfen brauchen . Aber wenn es um Ihren Entwurf geht , dann wollen Sie gar keine Beratungsdauer in Anspruch nehmen . Was ist das für eine parlamentarische Kultur ? Dann haben wir da noch die FDP , das kann ich Ihnen leider nicht ersparen , lieber Herr Kollege Döring . Sie haben - das ist Ihr gutes Recht - am vergangenen Mittwoch eine Ausschusssondersitzung einberufen , um dort mit dem Minister einige angeblich offene Fragen zu klären und um ihm Gelegenheit zu geben , Missverständnisse auszuräumen . Aber das wollten Sie gar nicht . Schon vor der Sitzung haben Sie sich nämlich entschlossen , den Antrag auf Entlassung des Ministers einzubringen . Damit haben Sie dem Ausschuss keinen Gefallen getan . Wenn es Ihnen wirklich um Aufklärung gegangen wäre , dann hätten Sie zumindest diese Sitzung abgewartet . Das haben Sie aber nicht getan . Sie waren vorfestgelegt . Man kann einen Ausschuss auch als Zeitvernichtungsmaschine missbrauchen . Das , was Sie an dieser Stelle getan haben , kommt dem sehr nahe . Kurzum , die Situation ist wie folgt : Auf der einen Seite haben wir eine handlungsfähige und handlungsstarke Koalition sowie eine gute Bundesregierung und einen guten Bundesminister . Auf der anderen Seite sehen wir eine zerstrittene Opposition : eine Linkspartei , die vor der Verantwortung wegrennt , eine FDP , die sich auf Kleinstschauplätzen verrennt , und eine Grünen-Fraktion , die in diesem Fall leider ziellos hinterherrennt . Das sind die Gegensätze in diesem Parlament . Vielen Dank .