Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Entgegen allen Unkenrufen und allem Getöse der Systemgegner und Katastrophenspezialisten für die Rentenversicherung sage ich : Die Altersrenten bleiben in der heutigen Form auch bis weit in das nächste Jahrhundert hinein finanzierbar . Das haben zuletzt die Rentenversicherungsträger , das Prognos-Gutachten und der Sozialbeirat bekräftigt . . _ Frau Kollegin Fuchs , wenn nicht jede Woche eine neue Meldung käme , wonach die Renten gefährdet sein sollen _ _ . _ Nein , aber Sie haben einen Zwischenruf gemacht . Deshalb spreche ich Sie an . . _ Ja , das ist in Ordnung . Da sind wir uns einig . Es wäre gut , wenn nicht jede Woche eine neue Meldung käme , die die Rentner und die rentennahen Jahrgänge verunsichert , ob sie ihre Rente überhaupt noch bekommen . . Ich bitte darum , daß das endlich eingestellt wird . Wir dürfen uns dennoch nicht zurücklehnen , sondern müssen weiterhin dafür sorgen , daß unser gesetzliches Rentensystem nicht überfordert wird . Darum müssen wir unter anderem die Aufgabenabgrenzung zwischen den einzelnen Systemen der sozialen Sicherheit verbessern . Wir müssen eine Auszehrung der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten verhindern . Entscheidend dafür ist , daß die Friedensgrenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung gefestigt werden muß . Die jüngste Ausdehnung der berufsständischen Versorgung auf neue Berufsgruppen , zum Beispiel auf Bauingenieure , hat diese Abgrenzung zwischen den beiden Systemen grundsätzlich in Frage gestellt . Diese Entwicklung gefährdet auf längere Sicht die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und führt zu einem Erosionsprozeß , der für die Solidargemeinschaft nicht tragbar ist . Deshalb haben wir das Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk neu geregelt . Die langjährige Abgrenzung zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung wird beibehalten . Gleichzeitig wird aber verhindert , daß sich diejenigen Berufsgruppen , denen eine berufsständische Sicherung künftig vorteilhafter erscheint , zu Lasten der verbleibenden Mitglieder aus der Solidargemeinschaft verabschieden können . Daneben , meine Damen und Herren , brauchen wir dringend notwendige Änderungen im Bereich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit . Bis zur Verwirklichung der grundsätzlichen Neuordnung dieser Renten muß vorher klargestellt werden , daß leistungsgeminderte , aber noch vollschichtig einsatzfähige Versicherte weiterhin nicht erwerbs- oder berufsunfähig sind , wenn sie noch in einer zumutbaren Beschäftigung tätig sein können . Mit einer Festschreibung würde der bestehende Status quo nur aufrechterhalten . Hierüber besteht allerdings noch Beratungsbedarf . Um aber das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu gefährden , haben wir uns dazu entschlossen , die Angelegenheit in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht weiterzuverfolgen . Aber ich sage ganz klipp und klar : Die Regelung ist nach wie vor dringend notwendig . Darum kommt das Thema ganz schnell wieder auf die Tagesordnung . Ein Bereich ist bereits jetzt geregelt . Es werden Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt , um die Lohnersatzfunktion dieser Renten wiederherzustellen , ausgenommen bei Schwerbehinderten in Werkstätten . Das geltende Recht sieht nämlich derzeit keine Hinzuverdienstgrenzen vor . Wer berufs- oder erwerbsunfähig ist und eine entsprechende Rente . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther gemacht werden . Das steht auch im Widerspruch zur Lohnersatzfunktion ; denn die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sollen entgangenen Arbeitslohn ersetzen . Bei Erwerbsunfähigkeitsrenten führen wir darum bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze die Rentenzahlungen auf die niedrigere Berufsunfähigkeitsrente zurück . Außerdem werden in Stufen gestaffelte Hinzuverdienstgrenzen für Renten wegen Berufsunfähigkeit eingeführt . Je höher der Hinzuverdienst , desto niedriger ist die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente . In Zukunft wird es also keine Fälle mehr geben , in denen Berufsunfähige mit Rente und Hinzuverdienst über mehr Einkommen verfügen können als vorher , als sie noch vollständig erwerbstätig waren . Herr Kollege Urbaniak , Sie haben eben gerügt , daß niemand von der Koalition _ es ist auch nach mir kein Redner mehr vorgesehen _ etwas zu Ihren Anträgen gesagt hat . Ich wollte dazu auch nichts sagen . . _ Nun lassen Sie mich doch ausreden ! Seien Sie doch einmal ruhig ! Ich will doch gerade eine Erklärung abgeben . Regen Sie sich doch nicht so auf ! . _ Sind Sie jetzt fertig ? Also , niemand der Koalitionsfraktionen spricht mehr dazu . Sie haben das gerügt . Das ist Ihre Sache . Ich wollte dazu seitens der Bundesregierung auch nichts sagen , weil wir in unserem Gesetzentwurf eine solche Regelung nicht vorgesehen haben . Aber ich habe Sie gestern im Ausschuß auf das Schreckensszenario hingewiesen _ ich wiederhole das _ , daß es keine Sozialpläne mehr geben könne . Daß die EGKS-Mittel daher nicht in Anspruch genommen werden können , stimmt nicht . Wenn nämlich die Stahlunternehmen bereit und in der Lage sind , Sozialpläne mit etwas höheren Mitteln abzuschließen , dann können sie auch EGKS-Mittel in Anspruch nehmen . Im übrigen , Kollege Urbaniak und meine Damen und Herren , haben wir der Stahlindustrie vor drei Jahren klipp und klar gesagt , daß es das letzte Mal sein muß , daß eine Verlängerung in Frage kommt . Wir haben das nach einer Diskussion und nach einer entsprechenden Einigung nicht erst im Vermittlungsausschuß , wie Sie , Kollege Urbaniak , das verbreiten , sondern schon vorher durch die Koalitionsfraktionen festgelegt . Die Stahlindustrie war also drei Jahre darauf vorbereitet . Ich kenne die Probleme . Ich kenne die Strukturkrisen . Ich wohne selber in einer Stadt , in der wir sehr viel mit Stahl zu tun haben . Aber man muß auch einmal eingegangene Versprechungen einhalten . Insofern , meine Damen und Herren , war die Stahlindustrie vorbereitet .