Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Halbzeit der 13 . Legislaturperiode müssen wir leider feststellen : Die Umweltpolitik ist von Stagnation und Rückschritt gekennzeichnet . Dies werfen wir nicht alleine der Umweltministerin vor - ihr werfen wir vor allem vor , daß sie Durchsetzungsschwäche hat , was auch das kommende Kreislaufbürokratiegesetz nicht ändert - , sondern dies ist die geistige Haltung der Bundesregierung insgesamt und großer Teile der Wirtschaft . Das ist die eigentliche Wahrheit . . Das Parlament hat Anfang der 90er Jahre eine große Chance für die Umweltpolitik in Deutschland eröffnet , nämlich mit den Arbeiten der Enquete-Kommission . Die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre hatte über alle Fraktionen hinweg der Bundesregierung Vorgaben gemacht und das Zeichen gesetzt , daß sie für die große Gemeinschaftsanstrengung bereit waren , Umweltschutz in der Bundesrepublik zu einem zentralen Ziel aller Politikbereiche zu machen und ehrgeizige Ziele durchzusetzen . Wir stellen fest , diese große Chance ist verspielt worden . Sie haben sie nicht genutzt . Im Gegenteil , die Umweltpolitik steht heute in Bonn auf dem Nebengleis . Wenn Sie beispielsweise das 25-Prozent-Ziel ansprechen , dann müssen Sie ehrlicherweise sagen : Seit 1990 sind die CO2-Emissionen in den alten Bundesländern gestiegen , und seit 1994 steigen sie leider auch wieder in den neuen Bundesländern . Sie werden das Klimaschutzziel verfehlen , weil Sie sich aus der Politik zurückgezogen haben . Sie sind nicht bereit , dafür Verantwortung zu tragen . . Aus meiner Sicht liegt der entscheidende Punkt darin , daß unter den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bedingungen Sie die Umweltpolitik als Belastung , aber nicht als Chance ansehen . Sie sehen nicht in der Ökologisierung von Produktion und Konsum eine Chance , unser Land zu modernisieren , also Fortschritt zu wagen , was wir dringend notwendig haben . Dabei ist die Umweltpolitik die Chance auf ein besseres Morgen ; denn sie verbindet zwei zentrale Elemente miteinander , die unser Volk braucht , nämlich einerseits die Hoffnung auf Fortschritt und andererseits den Willen zur Gerechtigkeit . Beides ist in der Umweltpolitik verbunden . . Deshalb ist es kein Wunder , daß in einer Zeit , wo soziale Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielt , auch die Umweltpolitik keine Rolle mehr spielt . Dies sind leider zwei Seiten einer Medaille . Wir wissen : Jede Zeit hat ihre spezifischen Probleme . Wir stehen heute vor allem vor den Problemen der Globalisierung von Unternehmen und wirtschaftspolitischen Strategien , vor wachsender Ungleichheit , vor ökologischen Grenzen des Wachstums und vor der Aushebelung des Nationalstaates . Das heißt , . noch : Michael Müller  müssen , diese Probleme zu bündeln und in einer gemeinsamen Strategie zu lösen . Tatsächlich müssen wir in der Bundesrepublik feststellen : Die großen Zukunftsherausforderungen werden gegeneinander ausgespielt , und damit wird keine gelöst . Wir spielen die Massenarbeitslosigkeit gegen die Umweltkrise und den Sozialstaat gegen die Wachstumsschwäche aus . Alles zusammen führt dazu , daß kein Problem gelöst wird , sondern sie alle mittelfristig verschlechtert bzw . nicht mehr lösbar werden . . Wir dürfen nicht vergessen : Die Stabilität der Demokratie in den letzten Jahrzehnten war die Stabilität eines gesellschaftlichen Vertrages auf der Basis des Sozialstaats . In der Gesellschaft gab es den Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Positionen , der damit Fortschritt und Gerechtigkeit ermöglicht hat . Was heute stattfindet , ist ein platter Ökonomismus , der auf die Probleme von morgen die Antworten der 20er Jahre gibt . Das ist ein Rückfall in eine liberalistische , nur noch kurzsichtige ökonomische Interessenpolitik , die nicht in der Lage ist , das durchzusetzen , was Wohlstand des Volkes ist . . Der eigentliche Punkt , der heute deutlich wird , ist , daß Sie nicht mehr das Ganze sehen , das , was gesellschaftlichen Fortschritt ausmacht . Sie geben sich vielmehr der unsozialen Hoffnung hin , daß sich die Vertretung einzelner starker Interessen letztlich positiv auf alles auswirkt . Das ist eine Illusion , und daran werden Sie scheitern . Leider wird dies erhebliche Folgen und Probleme für unser Land hinterlassen . Wir stellen fest : Wir haben erstens eine wirtschaftliche Entwicklung , die nicht mehr - wie in der Nachkriegszeit - den Wirkungszusammenhang zwischen Sozialstaat , Beschäftigung und wirtschaftlichem Erfolg ermöglicht . Wir haben zweitens eine Massenarbeitslosigkeit , bei der vieles dafür spricht , daß sie sich in Zukunft weiter verschärfen wird . Ich weise nur darauf hin , daß Beschäftigungseffekte heute erst bei einem Wachstum von rund 2 Prozent ausgelöst werden . Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich , daß Sie mit Ihrem Verzicht auf Politik das Problem der Arbeitslosigkeit lösen . Das Gegenteil wird der Fall sein . Wir haben drittens eine Zerstörung des Sozialstaates durch die reduzierten Ausgaben im sozialen und ökologischen Bereich zu verzeichnen . Viertens wachsen insgesamt ökologische Probleme , die in den letzten Jahren in Teilbereichen entschärft werden konnten , die aber globaler geworden sind . Meine Damen und Herren , diese vier Probleme müssen als Einheit gesehen werden . Wir , die SPD , sagen deshalb : Wir wollen eine ökologische Steuerreform . . Sie ist ein Ansatz , nicht nur Einzelprobleme zu lösen , sondern Zusammenhänge zu erfassen . Das ist das eigentliche Ziel . Die ökologische Steuerreform , die durch das Betondenken der Regierungsfraktionen verhindert wird , ist die Chance für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft . Diese Chance wird heute leichtfertig verspielt . Gleichzeitig wird denen , die sie wollen , vorgeworfen , sie seien diejenigen , die die Zukunft dieses Landes blockieren . Was Sie machen , ist nichts anderes als die Indienstnahme der Politik für kurzsichtige Interessen der Wirtschaft . Sie machen keine Politik mehr , die eine neue solidarische Gemeinschaftsanstrengung für ein Bündnis von Sozialem , Arbeit und Umwelt ermöglichen kann und damit den inneren Frieden in diesem Lande sichert . Das ist der Hauptvorwurf an Sie . . Frau Ministerin , wir hören es sehr gerne , wenn Sie von Nachhaltigkeit reden . Trotzdem kann ich es langsam nicht mehr hören , weil es so folgenlos bleibt . Was hat der Bundeskanzler beispielsweise in Rio versprochen ? Was hat er in Berlin auf der Klimakonferenz versprochen ? Und was ist aus diesen großen Ankündigungen geworden ? . Nur noch der Hinweis : Die Wirtschaft wird es richten . Das ist der Rückzug aus der Politik . Dies ist nichts anderes als der Rückzug aus der Verantwortung von denjenigen , die dafür gewählt worden sind , Probleme zu lösen . . Wir sind nicht dafür gewählt worden , die Probleme auf andere zu verlagern . Wir müssen sie angehen mit Kreativität und Phantasie ; wir müssen all unsere Möglichkeiten nutzen , sie wenigstens schrittweise einer Lösung nahezubringen . Das ist der eigentliche Grund , warum heute so viele Menschen von der Politik enttäuscht sind . Sie sind nicht wegen einzelner Entscheidungen enttäuscht , sondern weil sie erkennen , daß die Richtung der Politik nicht mehr stimmt . Niemand streitet ab , daß Politik heute schwierig ist . Jeder sieht es aber , wenn Politik nicht mehr ernsthaft betrieben wird . Das ist das , was heute stattfindet : der Verlust an Ernsthaftigkeit . Meine Damen und Herren , wir wollen die ökologische Steuerreform . Sie steht beispielhaft für die Wende in der Wirtschaftspolitik und eröffnet Chancen . Ich will nur zwei Beispiele nennen : Die Unter- . noch : Michael Müller  suchung von Kienbaum an Hand 40 ausgewählter Industriebetriebe in den alten Bundesländern kommt zu dem Ergebnis , daß allein eine intelligentere Nutzung von Reststoffen und Energie dazu führen würde , daß sich der betriebliche Spielraum für Investitionen und Beschäftigung um bis zu 15 Prozent erhöhen würde . Wir wissen auch , daß die volkswirtschaftlichen Energiekosten , die sich heute auf etwa 300 Milliarden DM belaufen , durch eine intelligentere Nutzung von Energie um etwa 80 bis 90 Milliarden DM verringert werden könnten - mit erheblichen Beschäftigungseffekten , die über alles das hinausgehen , was heute in der Diskussion ist . . Die Konzepte sind vorhanden . Was fehlt , ist der politische Mut , sie anzugehen . Deshalb zitiere ich am Ende meines Beitrags frei nach Bert Brecht den Satz von den Menschen , die auf den Ästen saßen und sie absägten und die sich gleichzeitig die Erfahrung zuriefen , wie man noch besser sägen könnte . - Das ist die Situation , in die Ihre Politik unsere Gesellschaft bringt . .