Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Warnick wollte wieder an einigen Stellen überholen , ohne einzuholen . Und Sie , Herr Luther , kommen bei der Lösung dieser drängenden Fragen aus dem Schneckentempo nicht heraus . Diese Dinge harren ja nun in den neuen Ländern seit über fünf Jahren dringend einer Regelung . Wenn Sie hier sagen , Sie hätten sich mit der Problematik beschäftigt und sogar in einer Berliner Klausurtagung die Problematik erörtert , dann frage ich Sie : Wo sind Ihre konkreten Vorschläge ? Wo ist Ihr Gesetzentwurf ? Die Frage richte ich noch stärker an den Justizminister , den auch ich ganz herzlich grüße . Wo ist der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu diesem Problem ? Herr Luther , ich finde es gut , daß Sie nicht nur auf den heutigen Trommelwirbel des Herrn Warnick , sondern insbesondere am Ende Ihrer Ausführungen auf die Substanz der Vorschläge der PDS eingegangen sind , denn ich meine , es ist auch Substanz in dem Gesetzentwurf enthalten . Ich habe auch genug Kritikpunkte . Ich glaube , in dem Berichterstattergespräch _ wir haben leider erst eines zustande gebracht _ haben wir deutlichen Behandlungsbedarf festgestellt und sind auch ein Stück weitergekom- . noch : Hans-Joachim Hacker men . Ich werde im Detail nachher noch an einigen Stellen darauf zu sprechen kommen . Aber wir müssen uns immer wieder bewußt werden , daß die Probleme , über die wir heute reden , aus der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung resultieren , Lebensrealitäten in den neuen Ländern wahrzunehmen und im Sinne der Vollendung der inneren Einheit Deutschlands zu regeln . Das begleitet uns jetzt im sechsten Jahr der deutschen Einheit . Das müssen wir doch erst einmal zur Kenntnis nehmen . Ein zentrales Feld des Versagens der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen ist der Bereich der Vermögens- und Restitutionsfragen . Da hat die PDS recht . Die Kritik geht zu Recht dahin , daß die Grundsatzentscheidung Rückgabe vor Entschädigung falsch war . Sie war ein Investitionshemmnis , eine Blockade erster Ordnung und hat zu andauernden Widerspruchsverfahren und Gerichtsprozessen geführt . Das ist die politische Bewertung , in die Sie jetzt einstimmen sollten . Diesen Fehler sollten Sie einsehen . Es hilft nichts , Sie müssen das bestätigen . Wir müssen heute über Lösungen nachdenken , die in diesem Hause zum Teil bereits diskutiert wurden , nämlich über Vorschläge aus dem Bundesrat und aus der SPD-Fraktion . Wir haben seit 1990 zahlreiche parlamentarische Initiativen ergriffen , um zu sozialverträglichen Lösungen bei der Regelung der widerstreitenden Interessen , die wir vorfinden , zu kommen . Ich muß heute feststellen , daß trotz der Teilerfolge bei einzelnen Vorschriften nach wie vor ein dringender Handlungsbedarf besteht . Dieser wird von den Ländern , von den Kommunen und von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingefordert . Wir , die Sozialdemokraten , stellen uns dieser Herausforderung . . Sowohl der Bundesrat als auch die SPD-Bundestagsfraktion haben Vorschläge eingebracht . Diese Vorschläge sollten zusammen mit dem heute von der PDS eingebrachten Vorschlag beraten werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der von der PDS am 31 . Oktober 1995 eingebrachte Gesetzentwurf veranlaßt mich zu einer Randbemerkung , insbesondere in die Richtung der Kollegen von der PDS . Ich meine , nicht nur die Überschrift , sondern auch wesentliche Regelungsvorschläge in Ihrem Gesetzentwurf sind zum Teil wörtlich aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates , wobei der Initiator das Land Brandenburg war , übernommen worden . Ich will an dieser Stelle nicht auf die Frage der Urheberschaft und der Urheberrechte bei den einzelnen Vorschlägen eingehen . Die von mir erwähnte Tatsache mag damit zusammenhängen , daß Sie , Herr Warnick , aus Brandenburg kommen . Für mich steht alles unter der Überschrift : Wenn es der Sache dient , dann sollten wir darüber beraten . Ich will an dieser Stelle die Vorschläge hervorheben , zu denen von meiner Fraktion eine zustimmende Position eingenommen wird , zumindest soweit es um die Zielrichtung und den Grundansatz geht . Ich meine insbesondere die vorgeschlagene Regelung zu § 3 Abs . 3 des Vermögensgesetzes , nämlich die Erweiterung der Ausnahme von der Verfügungssperre . Herr Luther hat bereits gesagt : Wir sind im Gespräch . Wir sind bei unseren Gesprächen eigentlich weiter , als er es hier dargestellt hat . Ich möchte Sie , Herr Luther , ermuntern : Seien Sie ruhig mutig , gehen Sie diesen Weg in der Berichterstatterrunde weiter . . Ich glaube , wir haben die Sache schon etwas bewegt . Ich meine , daß diese Vorschläge der PDS genau auf der Linie des Bundesrates und der SPD-Bundestagsfraktion liegen . Wir sollten die Ecken und Kanten noch einmal ausloten und versuchen , eine Regelung zu finden . Bei der Änderung des Investitionsvorranggesetzes hinsichtlich der Ausweitung des Begriffs des besonderen Investitionszwecks bei Investitionen im Wohnraum sollte eine Regelung gefunden werden . Für mich bleibt an dieser Stelle unverständlich , warum die PDS in ihren Gesetzentwurf nicht die Modernisierung aufnimmt . Herr Luther hatte sich eben stark dagegen ausgesprochen . Ich glaube , hierüber müssen wir noch einmal diskutieren , und vielleicht können Sie sich in dieser Hinsicht auch noch ein Stück bewegen . Ich glaube , gerade in diesem Bereich besteht ein ganz großer Nachholebedarf in den neuen Ländern . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen , vor allem vor dem Hintergrund , daß in den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen noch über Jahre mit Entscheidungsprozessen zu rechnen sein wird . Wir müssen uns hier der Lebensrealität , wie sie heute in den neuen Ländern existiert , stellen und dann über die Einzelregelungen diskutieren . Ich sehe auch dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich einer Heilungsvorschrift für zivilrechtliche Mängel bei Grundstücksveräußerungen während der DDR-Zeit . Auch dieser Regelungsvorschlag der PDS wird hinsichtlich der Zielrichtung von meiner Fraktion nachdrücklich unterstützt . Ich muß allerdings sagen , daß der Vorschlag der PDS auf Bedenken stoßen muß , wenn auf geltender Rechtsgrundlage getroffene gerichtliche Entscheidungen , bei denen schon die Rechtskraft eingetreten ist , aufgehoben werden sollen . Ich habe da große Probleme und muß bei aller Kritik an den Mängeln beim Grundstücksverkehrsverfahren während der DDR- Zeit und bei aller Kritik gegenüber der konservativen Politik , die in diesen Fragen in den letzten Jahren betrieben worden ist , . feststellen , daß rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen in diesem Hause eigentlich nicht mehr zur Disposition gestellt werden können . Welches Rechtsstaatsverständnis , Herr Warnick , hat bei der vorgesehenen Regelung in Art . 5 , das heißt der vorgeschlagenen Ergänzung des Art . 233 EGBGB , Pate gestanden ? Das frage ich Sie , meine Damen und Herren von der PDS . . noch : Hans-Joachim Hacker Ich kann mit Blick auf die Uhr nicht auf alle Vorschläge eingehen , sondern möchte noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen , die für mich aus rechtspolitischer Sicht von Bedeutung sind und wo ich erhebliche Probleme sehe . Im Vermögensgesetz soll durch Änderung des § 1 Abs . 2 geregelt werden , daß auf der Grundlage des geltenden Rechts abgewiesene Anträge auf Restitution erneut gestellt werden können . Ich persönlich sehe die Notwendigkeit einer solchen Regelung durch die gegenwärtige Verwaltungspraxis eigentlich nicht bestätigt . Ich meine zum zweiten , daß hier auch rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt werden . Lassen Sie uns das im Berichterstattergespräch noch einmal diskutieren . Ich habe erhebliche Probleme mit diesem Vorschlag . Zum anderen ist für § 4 Abs . 2 Vermögensgesetz vorgesehen , einen Rechtsschutz für Kaufverträge zu schaffen , die vor dem 3 . Oktober 1990 geschlossen worden sind , die auch nach meiner Auffassung hätten Rechtskraft erlangen müssen , aber wegen der fehlerhaften Gesetze , die in der letzten Legislaturperiode von diesem Bundestag verabschiedet worden sind , bis heute keine Rechtskraft erlangt haben . Diese Kaufverträge sollen also Rechtskraft erlangen . Ich habe in diesem Falle gleichfalls verfassungsrechtliche Bedenken ; denn wenn wir für diese Verträge Rechtsschutz schaffen , greifen wir in eine Rechtsbestandsgarantie ein , die der Gesetzgeber _ bei aller Kritik , die wir dagegen ausgesprochen haben _ den Restitutionsberechtigten nun einmal zuerkannt hat . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Das ist im Grunde genommen der Fluch der bösen Tat der Koalition in der letzten Legislaturperiode . Das müssen wir an dieser Stelle immer wieder unterstreichen . Herr Luther , Sie sind wie Herr Warnick auf das Problem eingegangen , daß die besonderen Kündigungsschutzregelungen in den neuen Ländern zum 31 . Dezember 1995 ausgelaufen sind . . Ich halte das für einen schweren politischen Fehler , . und ich meine , wir sollten in den Beratungen noch einmal prüfen , ob es nicht doch möglich ist , das Problem _ nicht in dem Sinne , Herr Warnick , wie Sie das sagen , einen generellen Schutz für Mietverträge , die aus der Zeit der DDR stammen , einzuführen , was ich ebenfalls für rechtlich nicht zulässig ansehen würde _ anzugehen und eine Sonderregelung zu schaffen , durch die den Ländern eine Möglichkeit eröffnet wird , durch Rechtsverordnung bestimmte Gebiete mit einem besonderen Kündigungsschutz auszustatten . Ich glaube , das käme auch den Interessen der betroffenen Länder entgegen . Soweit ich weiß , gibt es in dieser Hinsicht ja auch in Brandenburg Bewegung .