Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Man merkt , dass Weihnachten bevorsteht . Sehr geehrter Herr Hermann , ich möchte in diesem Stil weitermachen und mich bei Ihnen für die Anerkennung der Leistungen der großen Koalition auf der einen Seite und die Ehrlichkeit auf der anderen Seite , mit der Sie dieses Thema eben behandelt haben , bedanken . Bevor es zu diesem Fluglärmgesetz kommen konnte , gab es einen langen Landeanflug , stellenweise etwas Getöse , einige Turbulenzen . Das liegt natürlich an den vielen Piloten und Fluglotsen , die an diesem Prozess beteiligt waren . Herr Heilmann , wenn man das , was Sie uns gerade gesagt haben , auch noch berücksichtigen wollte , wäre die Angelegenheit nebulös geworden und die ganze Angelegenheit wäre zu einem Blindflug geworden . Ich möchte das aufgreifen , was Herr Hermann gerade mit seinem Wort von der Lex Fraport angedeutet hat , nämlich dass der eine oder andere behauptet hat , es habe bei diesem Prozess auch noch ein paar blinde Passagiere , nämlich Lobbyisten , gegeben , die an entscheidender Stelle ihren Einfluss ausgeübt hätten . Wenn wir im Deutschen Bundestag einer solchen Behauptung das Wort reden , dann begehen wir einen entscheidenden Fehler , weil wir uns selber damit bei dem infrage stellen , was wir hier , unabhängig und nur unserem Gewissen unterworfen , tun . Weil ich selber nicht zu den Berichterstattern gehöre , möchte ich an der Stelle - wie es viele Vorredner auch getan haben - den Berichterstattern nicht nur für die viele Arbeit , sondern auch ganz entscheidend dafür danken , dass sie diese Arbeit in großer Unabhängigkeit und in der Abwägung verschiedener Interessen getan haben . Wir sind mit der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs heute auf dem Boden der Tatsachen gelandet . Tatsache ist : Der Verkehrslärm nimmt zu . Die Belastung , die die Bevölkerung trägt , muss man beachten und man muss als Gesetzgeber etwas dagegen tun . Als Umweltpolitiker sage ich Ihnen auch auf die Gefahr hin , missverstanden zu werden , ganz klar : Umweltschutz ist in erster Linie auch Menschenschutz . Tatsache ist : Es wollen viele fliegen ; die wenigsten wollen aber einen Flughafen vor der Haustür . Auch dafür habe ich Verständnis . Aber wir müssen auch Folgendes sehen : Wir sind eine Exportnation . Güter und Menschen müssen wir wettbewerbsfähig transportieren können . Ich möchte auch noch hinzufügen : Dieses Gesetz bürdet - je nachdem , wie man es berechnet - den zivilen Flughäfen , den Kommunen und den Ländern Kosten bis zu einer Höhe von 738 Millionen Euro auf . Das sage ich nur , damit wir wissen , um welche Größenordnung es sich hier handelt . Ich möchte noch eine weitere Zahl nennen : Es sind 400 Millionen Euro in diesen Bereich als Vorleistungen auf Basis des alten Gesetzes und auf freiwilliger Basis geflossen . Auch das sollte man einmal anerkennen . Tatsache ist natürlich : Es handelt sich um einen Kompromiss , um keine Punktlandung . Das ist aber sehr viel besser , als dieses Thema permanent in der Luft zu halten , wie wir es über Jahre und Jahrzehnte getan haben . Ich möchte jetzt etwas zum Thema Richterrecht sagen . Wir haben im Unterschied zum anglofonen Bereich kein case law , es also nicht mit der Situation zu tun , dass mithilfe von Präzedenzfällen für Rechtssicherheit gesorgt wird . Deshalb sind wir als Gesetzgeber aufgerufen , diesen Sachverhalt nicht schleifen zu lassen und Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen . Das tun wir mit diesem Gesetz . Eines ist aus meiner Sicht ganz klar : Wir schaffen Mindeststandards - ich möchte das noch einmal ausdrücklich betonen , weil viele ja sagen , das sei alles kritisch zu sehen - , über die man hinausgehen kann . Denjenigen , die Bau- bzw . Ausbaumaßnahmen durchführen , sei geraten , über diese Mindeststandards hinauszugehen . Das verbessert die Akzeptanz . Es gibt ja auch nicht nur den passiven Lärmschutz , sondern auch den aktiven Lärmschutz . Das sollte man entsprechend berücksichtigen . Von uns wurde die Tatsache kritisch gewürdigt - insbesondere in der CSU wurde darüber diskutiert - , dass wir ohne zeitliche Begrenzung zwischen zwei Klassen differenzieren , nämlich zwischen denjenigen , die an bestehenden Flughäfen wohnen , und denjenigen , die an neu zu errichtenden Flughäfen wohnen . Das ist unbefriedigend . Wir akzeptieren hier Unterschiede von 5 dB , und zwar über die im Gesetz vorhandene Schwelle des Jahres 2011 hinaus . Das ist bedauerlich . Wir haben aber für das Jahr 2015 eine Überprüfung geregelt . Es ist im Übrigen eine gute Idee , das in einem Gesetz festzuschreiben . Solche Regelungen sollten wir immer wieder treffen . In diesem Rahmen haben wir die Chance , diese Differenzierung zu korrigieren . Aus der Sicht der CSU wäre das wünschenswert . Vielen herzlichen Dank .