Partei: GRUENE
Das Gesetzgebungsverfahren steht ja noch bevor , und es wird noch über Detailprobleme geredet werden . Zeitlich haben wir jetzt etwas mehr Luft bekommen ; das ist auch gut so . Wir haben gerade gehört , daß die Anhörung verschoben wird . Grundsätzlich kann ich _ auch in Absprache mit unserem verkehrspolitischen Sprecher _ folgendes sagen : Wir haben in der Tat eine Mehrbelastung bei der Bahn . Sie wird aber durch die Senkung der Lohnzusatzkosten entlastet . Wenn dann die verbleibende Nettobelastung auf die Tonnen- bzw . Personenkilometer umgelegt wird , dann werden wir eine durchschnittliche Mehrbelastung von 15 Pfennigen pro 100 Kilometer haben . Das ist natürlich im Moment noch ein Wert , der über den Daumen ermittelt wurde . Bei Benzin wären es , wenn wir einmal von einem Verbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer ausgehen , 60 Pfennige mehr pro 100 Kilometer , so daß die Bahn sogar relativ bessergestellt ist . Es wird also überhaupt kein Anreiz geschaffen , Verkehr von der Schiene auf die Straße zurückzuverlagern . . Wir machen mit der ökologischen Steuerreform auch deshalb Ernst , weil wir glauben , daß sie einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten kann . Wir sagen nicht , sie sei der Königsweg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ; das wissen alle , die sich mit dem Thema beschäftigen . Aber die Steuerreform kann dazu einen Beitrag leisten . In diesem Zusammenhang muß man allerdings auch einmal deutlich sagen , daß unter dieser Regierung die Lohnnebenkosten ständig angestiegen sind . Es war die Rede von einem Anstieg von 35 auf 43 Prozent . . _ Unter der alten Regierung , Entschuldigung . Man muß sich zugegebenermaßen erst daran gewöhnen . . In einigen Bereichen wollen wir in Zukunft _ das werden wir dann noch sehen _ durchaus Kontinuität an den Tag legen ; ich nenne hier nur das Stichwort Außenpolitik . Aber in diesem Bereich wollen wir definitiv keine Kontinuität . Mit den hohen Lohnnebenkosten muß Schluß sein . . Für uns Grüne ist sehr wichtig , daß die Belastung und die Entlastung zeitlich zusammenfallen . Das ist ganz zentral für uns . Wenn wir die Energiesteuern erhöhen , müssen im Gegenzug die Rentenversicherungsbeiträge sinken . Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen , daß dies Teile eines Gesamtbildes sind : Arbeit soll billiger und Umweltverbrauch teurer werden . Das muß in allen Schritten gelten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch kurz den Blick auf die europäische Ebene richten ; von ihr war ja schon die Rede . Es ist in der Tat ein Märchen , wenn immer wieder behauptet wird , Deutschland habe die höchsten Energiepreise . Der Bundesfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen , daß wir bei den Benzinpreisen im europäischen Mittelfeld liegen . Wir sind ja mit Ausnahme von Luxemburg von Ländern umgeben , die wesentlich höhere Benzinpreise als wir haben . . Hier muß man realistisch bleiben und die Kirche im Dorf lassen . Bei den Strompreisen ist es differenzierter . Bei den normalen Tarifkunden liegen wir auch im Mittelfeld , bei den Sondervertragskunden zugegebenermaßen im oberen Drittel und bei den Gewerbetarifkunden sogar ganz oben . Das ist aber auch ein Ergebnis der Tatsache , daß wir monopolistische Strukturen in der Energiewirtschaft haben . Diese monopolistischen Strukturen müssen weg . . Wir brauchen mehr Wettbewerb , und dann werden dort auch die Preise zurückgehen . . Aber , meine Damen und Herren von der rechten Seite , es kann doch nicht sinnvoll sein , daß durch den Wettbewerb , den wir ja wollen , die Strom- und Energiepreise heruntergehen . Dann können wir auch guten Gewissens Stromsteuern draufpacken . Das ist überhaupt kein Problem . Ich möchte doch noch einmal auf die Rolle der alten Bundesregierung in Brüssel zurückkommen . Es wurde mit gespaltener Zunge gesprochen . Das war doch ganz eindeutig . Hier in Deutschland hat man gesagt : Wir machen das nur , wenn wir das in Europa durchsetzen können . Auf Europaebene hat man dann alles dafür getan , damit es nicht durchgesetzt wird . Damit ist jetzt Feierabend . . Herr Thiele , ich möchte Sie noch einmal ansprechen : Lassen Sie doch bitte dieses dumme Gerede vom nationalen Alleingang . Wenn wir gut sind , wenn wir das schaffen , was wir uns jetzt vorgenommen haben , dann schaffen wir es , wieder in die europäische Spitzengruppe aufzuschließen . Das ist kein nationaler Alleingang . Das ist vielmehr ein Nachziehen in vielen Bereichen . . Es gibt an unserem Entwurf Kritik . Das ist klargeworden und wird auch in den nächsten Wochen noch klarwerden . Wie sollte es auch anders sein ; das ist selbstverständlich . Bei dieser Kritik müssen wir die Argumente wägen . Dafür haben wir jetzt etwas mehr Zeit _ Gott sei Dank , kann ich nur sagen . Bei der Kritik sollte aber die Kirche im Dorf gelassen werden . Man sollte sachfremde , nur interessengeleitete Polemik etwas zurückstellen ; denn das Thema ökologische Steuerreform ist ein großes Reformprojekt , bei dem wir im Prinzip einen gesellschaftlichen Konsens brauchen . Wir sollten die Sache jetzt nicht so herunterreden , daß sie öffentlich völlig diskreditiert wird . . Ich glaube , daß dieses Hohe Haus dabei insgesamt eine Verantwortung trägt . . Ich glaube auch _ das will ich doch noch zu einigen Vorrednern sagen _ , daß sich die Kritik den Anforderungen der Plausibilität stellen muß . Man kann nicht beides wollen . Man kann nicht auf der einen Seite sagen : Wenn Ihr die Industrie einbezieht , geht der Standort Deutschland unter , und auf der anderen Seite sagen : Die ökologische Lenkungswirkung bleibt aus , weil Ihr Teile der Industrie ausnehmt . Das geht nicht zusammen ; entweder , oder . . Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren _ das muß ich schon sagen , wenn ich Herrn Merz zuhöre _ , daß es Ihnen nicht so sehr um Ökologie geht , sondern daß es sehr stark um Effekthascherei geht , wenn ich das einmal so sagen darf . .