Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen und der Haushalt selbst sind kein Selbstzweck, sondern der Haushalt hat eine dienende Funktion. Deswegen kann man mit dem Haushalt den Puls messen. Der Puls dieses Haushalts stimmt, er ist im Takt. Das ist die erste und wichtige Feststellung. Woran können wir das deutlich machen? Wenn ich „kein Selbstzweck“ gesagt habe, dann ist doch klar, dass wir beim Haushalt nicht über ein Kassenwesen reden, sondern darüber, wie es unserem Staat insgesamt geht. Es kommt darauf an, eine kluge Wirtschaftspolitik mit einer klugen Finanzpolitik und einer klugen Haushaltspolitik zu verzahnen. Messen lassen müssen wir uns dann an den Ergebnissen. Wir alle sind von den Menschen, von den Bürgern gewählt und müssen zunächst einmal messen, wie es ihnen geht. Mein Kollege Kalb hat gerade schon darauf hingewiesen, dass wir noch nie eine so gute Arbeitslosenentwicklung hatten, wie wir sie im Moment haben. Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wir haben nur noch halb so viele Langzeitarbeitslose – das ist eine bestimmte Klientel, die bei einigen immer besonders im Fokus steht – wie 2005. Alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland profitieren von dieser klugen Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Wir stellen auch etwas anderes fest, nämlich dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt. Wir haben in 2011 bei den Löhnen einen Zuwachs von im Durchschnitt 3,2 Prozent. Das merken die Menschen. Wir konnten heute Morgen zur Kenntnis nehmen, dass in der Stahlindustrie ein Pilotabschluss mit 3,8 Prozent getätigt worden ist, was darauf hindeutet, dass die Menschen auch im nächsten Jahr von dieser sicheren Entwicklung profitieren werden, die wir in Deutschland gerade nehmen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass eine solide Haushalts- und Finanzpolitik bei uns die Grundlagen für eine wirtschaftlich vernünftige Entwicklung in Deutschland schafft, die die Menschen merken und von denen die Menschen profitieren. Dabei setzen wir auf die Zukunft. Wir machen hier nicht nur Kassenwart-Politik und sprechen über Einnahmereduzierungen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft von diesen Vorteilen profitieren können. Deswegen ist es wichtig, zu sagen, dass die Zinssätze in Deutschland aufgrund der soliden Politik, die wir gemacht haben, so niedrig sind; denn nur dadurch ist es möglich, dass Firmen günstig an Geld kommen und dass die Entwicklung am Arbeitsmarkt in die nächsten Jahre weiter trägt, obwohl wir europaweit die eine oder andere Eintrübung hinnehmen müssen. Deswegen, lieber Carsten Schneider, habe ich überhaupt keine Skrupel, zu sagen, dass es Deutschland gut geht. Sie predigen Wasser und trinken selbst Wein. Der Erfolg unserer Politik besteht darin, dass wir angesichts der Superergebnisse und Superzahlen den Menschen in Deutschland mehr bieten können als Länder in Südeuropa ihren Bevölkerungen. Das ist für uns der Anreiz, so weiterzumachen wie bisher. Nehmen Sie doch die erwähnten Zahlen zur Kenntnis. Sie stellen in Abrede, dass wir erfolgreich sind, und verweisen dabei auf die Entwicklung bei der Nettokreditaufnahme. Wir sind immerhin in der Lage, für 2012 einen Haushalt vorzulegen, der ein Delta zwischen der nach dem Grundgesetz erlaubten Nettokreditaufnahme in Höhe von 40 Milliarden Euro und der tatsächlichen Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 26 Milliarden Euro vorsieht. Das heißt, wir geben ungefähr 14 Milliarden Euro weniger aus, als wir könnten. Das straft Sie doch Lügen, wenn Sie sagen, wir betrieben Ausgabenpolitik. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sichern Handlungsfähigkeit für die Zukunft, weil wir so zügig vorangehen. Wir sind auch im europäischen Kontext hervorragend aufgestellt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt die Verschuldung in diesem Jahr nur noch 0,6 Prozent. Das sucht in Europa seinesgleichen. Vergleichbar gute Zahlen werden Sie nur ganz selten finden. Unsere Stabilitätspolitik ist im Sinne der Menschen in Deutschland – für die sind wir zuallererst da – erfolgreich. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass das nicht nur 2012, sondern auch darüber hinaus so bleibt. In diesem Sinne ist das ein erfolgreicher Haushalt, vorgelegt von einer Koalition, die erfolgreich Politik betreibt. Herzlichen Dank.