Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Debatte stehen der Bericht der PKK , aber auch unsere Initiativen zur Abschaffung der Geheimdienste . Ich möchte zu Beginn noch einmal kurz die wesentliche Begründung für unsere Vorlagen rekapitulieren . Herr Olderog , wir sind durchaus in der Lage , unsere Erfahrung , die wir mit dem MfS gemacht haben , von dem zu unterscheiden , was wir jetzt über die westlichen Geheimdienste kennenle rnen . Unsere Initiativen zur Abschaffung der westlichen Geheimdienste _ das können Sie uns zugestehen _ basieren auf einer intensiven Auseinandersetzung eben mit jenen Diensten . Erstens . Wir meinen , daß die Leistungsbilanz dieser Geheimdienste düster ist . Dafür sind ihre Etats aber sehr hoch . Zweitens . Wir meinen , daß die von den Diensten gewünschten neuen Aufgaben und Befugnisse allenfalls der Arbeitsplatzsicherung dienen können , nicht aber zur Erfüllung von heute wichtigen gesellschaftlichen Bedürfnissen beitragen . Drittens . Die sogenannte Kontrolle der Dienste _ darauf komme ich dann auch noch zu sprechen _ ist keine Kontrolle . Zu den einzelnen Diensten : Wir meinen , der BND hat in der Vergangenheit wesentliche politische Entwicklungen verschlafen , oder aber gelieferte Informationen wurden von der Bundesregierung nicht umgesetzt . Der BND hat angeblich auch nicht bemerkt , daß RAF-Angehörige längst im DDR-Exil waren . Zum Verfassungsschutz : Weder die Entwicklung des Terrorismus , die Fortexistenz der RAF , noch auch nur ein einziges Attentat hat der Verfassungsschutz verhindern können . Nur in etwa einem Prozent der Strafermittlungsverfahren auf Grund von Staatsschutzdelikten hat der Verfassungsschutz der Polizei überhaupt mit Hinweisen helfen können . Das Erstarken von Rechtsextremismus und Neonazis hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit nicht erkannt ; er war ja in der Vergangenheit auch schon dafür zuständig . Er hat es heruntergespielt , jedenfalls aber nicht verhindern können oder wollen . In letzter Zeit ist der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit Intrigen gegen einen mißliebigen Datenschützer in Brandenburg bekannt geworden . Hier hat im übrigen kürzlich das Verwaltungsgericht Köln bestätigt , daß Herr Werthebach offensichtlich rechtswidrig Akten durchgesteckt hat , die gegen den Datenschützer in Brandenburg benutzt werden sollten . In dem laufenden Strafermittlungsverfahren erwarten wir , daß das BMI nun ohne Ansehen der 15332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Ingrid Köppe Person Werthebach die erforderliche Genehmigung zur weiteren Aufklärung erteilt . Fragen nach der Wirksamkeit dieser Behörden , denen sich jedes Wirtschaftsunte rnehmen mit einer Jahresbilanz stellen müßte , werden von den Geheimdiensten gern mit dem Einwand abgewimmelt , die großen Erfolge ließen sich wegen Quellenschutzes leider nicht nennen . Wenn man nun die Bilanz der Dienste , Kosten und Nutzen , bereitwillig und ernsthaft resümiert , kann man eigentlich nur zu der von uns gezogenen Konsequenz gelangen und sagen : Auflösen ! Allein die offen ausgewiesenen Zahlungen an BND , MAD und BfV betrugen im vergangen Jahr weit über 600 Millionen DM , tatsächlich über 1 Milliarde DM . Der Etatentwurf für 1994 sieht noch Steigerungen vor . Wir meinen : Dies darf nicht sein , während gleichzeitig Sozialleistungen überall gekürzt werden . Zur Zeit suchen die Dienste nach neuen Aufgaben ; das ist bekannt . Nach dem Willen der Unionsinnenpolitiker soll der Verfassungsschutz die Befugnis zum großen Lauschangriff bekommen , ferner auf Initiative der CSU über den Bundesrat die Überwachungskompetenz nach dem § G 10 gegen kriminelle Vereinigungen erhalten , was bekanntlich ein sehr weites Feld ist . Die Präsidenten des BND wollen ebenfalls neue Aufgaben und Befugnisse . Einstweilen sind nämlich die angemaßten Aktivitäten des BND im Bereich internationaler Drogen- , Nuklear- und Waffenhandel nicht vom BND-Gesetz gedeckt , also rechtswidrig . Das sagt auch die PKK . Daraus sollten die Konsequenzen gezogen werden , statt nun womöglich das BND- Gesetz noch zu erweitern . Denn Erfolge , meinen wir , sind von solchen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den BND nicht zu erwarten , da für all die genannten Bereiche bereits die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zuständig sind . Auch wenn der BND nun die Befugnis zum Abhören und zur Auswertung von Inlandstelefonaten bean -sprucht ,istderBedarfsehrzubezweifeln ,vonder Kritik an erneuten Grundrechtsverkürzungen für solche Lauschangriffe einmal ganz abgesehen . Denn dem Zollkriminalinstitut sind gerade im letzten Jahr sehr weit reichende präventive Abhörbefugnisse eingeräumt worden ; die Verfassungsklage dagegen läuft noch . Jedenfalls , meinen wir , ist das mehr als genug . In diesem Zusammenhang bedaure ich sehr , daß die für Mitte September zugesagte Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage nach diesen BND-Aktivitäten zwar bereits geschrieben ist , aber uns zur heutigen Debatte noch nicht vorgelegt wurde . Fazit : Neue Aufgaben bzw . Befugnisse geben den Geheimdiensten keine Perspektive . Ebensowenig ist es mit bloßen Reförmchen getan wie im letzten Jahr mit der Novelle des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission . Die Rolle der PKK wird noch immer treffender mit Vertrauensmännergremium beschrieben , dem Beg riff , unter dem BND-Gründer Gehlen die PKK einst initiierte . Effektive Kontrolle durch Parlament oder gar Öffentlichkeit und geheim arbeitende Dienste stehen in unauflöslichem Gegensatz zueinander . Der uns vorliegende erste PKK-Bericht weist für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren lediglich zwölf reguläre und sechs außerordentliche Sitzungen aus . Das ist keine allzu enge Kontrolldichte . Die Sondersitzungen kamen zudem offenbar stets auf Grund von Medienveröffentlichungen über die Dienste , z . B . zum Waffenexport nach Israel , zu den Vorgängen in Bad Kleinen oder auch zu den HVA-Akten , zustande . Obwohl die Regierung nach der alten wie der neuen Fassung des PKK-Gesetzes die Kommission von sich aus über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten hatte , geschieht dies offenbar noch immer nicht . Zum Beispiel war das Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1984 über den V-Mann Steinmetz informiert , hielt ihn schon 1987 für eine Spitzenquelle und erfuhr am 8 . April 1992 konkret von seinen Treffen mit der RAF-Spitze . Aber die PKK wurde über diesen Vorgang von besonderer Bedeutung erst am 12 . Juli 1993 informiert und das auch nur wegen der Panne in Bad Kleinen . In dieser Sitzung sollte dann den Abgeordneten zunächst weisgemacht werden , das BfV sei erst im Herbst 1992 eingeweiht worden , was sich jedoch als nicht haltbar herausstellte . Zu dem gesamten Vorgang Steinmetz/Bad Kleinen einschließlich der Querbezüge zur Justizvollzugsanstalt Weiterstadt wage ich außerdem zu behaupten , daß die PKK bis heute nicht die volle Wahrheit erfahren hat . Zweites Beispiel : die HVA-Akten . Ende Juni erklärte Herr Hirsch , in der PKK habe Herr Schmidbauer nicht über diese Unterlagen berichtet . Dies , obwohl es sich auch hierbei zweifellos um einen bedeutenden Vorgang handelte . Offenbar sind in der PKK Wochen vorher lediglich die bekannten Ankündigungen über 2 000 Verfahren bzw . Spuren gefallen . Nach außen jedenfalls ließ die Regierung gerne Spekulationen über die Herkunft der Akten aus Moskau wuchern . Und offenbar erst nach weiteren SpiegelBerichten wurde vor zwei Wochen in der PKK die Herkunft der Informationen von der CIA eingeräumt . Fazit : Eine wirkungsvolle Kontrolle der Dienste besteht nicht . Sie stünde auch in unauflöslichem Gegensatz zum Wesen eines Geheimdienstes . Daraus sind , meinen wir , die Konsequenzen zu ziehen . Ich bitte Sie , unseren Anträgen zu folgen : die Geheimdienstgesetze zu streichen und die Behörden möglichst sozialverträglich abzuwickeln . Danke . .