Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Gysi , ich habe eine Bitte an Sie : Wenn Bürger aus Ihrem Wahlkreis in Ihr Wahlkreisbüro kommen und eine Rentenauskunft erhalten möchten , dann sprechen Sie bitte mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales , bevor Sie diese Bürger mit Falschinformationen heimschicken . Sie haben sich hingestellt und ausgeführt , dass eine Rentensteigerung mit der Höhe der Grundsicherung verrechnet wird . Sie haben den Leuten aber nicht die Systematik erläutert . Die Renten steigen zum 1 . Juli 2009 entsprechend den Lohnabschlüssen des Vorjahres . Zum 1 . Juli 2009 steigen aber auch die SGB-XII- und die Hartz-IV-Leistungen . Das sollte man ehrlicherweise hinzufügen , lieber Herr Kollege Gysi . Probieren Sie es in Zukunft einmal mit der Wahrheit ! Wie meine Kollegin Maria Michalk schon überzeugend ausgeführt hat , werden die DDR-Rentenansprüche innerhalb eines starken und verlässlichen Systems eingelöst , nämlich der gesamtdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung . Die Gründe , warum wir die hier vorliegenden Anträge der Linken ablehnen , hat sie ebenfalls bereits ausführlich erläutert . Was die Linke als Ungerechtigkeiten im Renten-Überleitungsgesetz und im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets bezeichnet hat , hat seine Ursache vor allem in der Willkür im DDR-Rentenrecht . Dort gab es gerade keine eindeutigen , einklagbaren Regeln für die Zusatzrenten . Die Linken sind mit ihren Anträgen allein auf den Effekt aus . Diese Anträge betreffen Einzelgruppen , deren Anliegen bereits von früheren Bundesregierungen immer wieder geprüft worden sind . Wenn wir diese nun pauschal besserstellten , führte dies zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten bei anderen Gruppen . Ich bestätige die diesbezüglich gewählte Ausdrucksweise des Staatssekretärs Thönnes ausdrücklich : Es ist schlichtweg aktionistisches Stückwerk . Die Anträge der FDP und der Grünen zur Rentenangleichung zwischen Ost und West haben da schon mehr Substanz . Ja , es stimmt : Viele Menschen verstehen nicht , warum es nach knapp zwei Jahrzehnten deutscher Einheit noch immer unterschiedliche Rentensysteme in Ost und West mit den damit verbundenen unterschiedlichen Rentenberechnungen gibt . Der sogenannte Rentenwert ist im Osten mit 23 ,34 Euro noch immer niedriger als der im Westen mit 26 ,56 Euro . Ich habe großes Verständnis für die Forderung , die Rentenwerte zum 1 . Juli 2010 zu vereinheitlichen .  Dies fordert die FDP . Die Grünen haben in ihrem hier vorliegenden Antrag vom 24 . September 2008 eine Angleichung bereits zum 1 . Januar 2009 verlangt . Die Union will ebenfalls eine grundsätzliche Angleichung ; diese Angleichung ist für uns aber kein Selbstzweck . Entscheidend für die Angleichung ist für uns das konkrete Ergebnis für die Beitragszahler und die Rentner . Es geht nicht um eine Vereinheitlichung um jeden Preis im Hauruckverfahren . Mit der Umstellung der Renten auf D-Mark und der Hochwertung früherer Arbeitsentgelte auf Westniveau wurde die Altersversorgung in der ehemaligen DDR zunächst einmal auf eine solide Grundlage gestellt . Dies hat sogar der Kollege Gysi bestätigen müssen . Nahezu für alle ostdeutschen Rentner geht die Rentenüberleitung mit einer erheblichen finanziellen Verbesserung einher . Auch das wurde sogar von der Linken eingeräumt . Beim Rentenzahlbetrag sind sie heute im Vergleich zu den Rentnern im Westen im Durchschnitt bessergestellt . Die monatliche Rente im Osten beträgt durchschnittlich 1 004 Euro für Männer und 684 Euro für Frauen . Im Westen sind es dagegen 967 Euro für Männer und 485 Euro für Frauen . Dabei sind die Ostrenten etwa zu 40 Prozent durch Beitragseinnahmen gedeckt . Im Westen sind es 80 Prozent bzw . , wie Herr Thönnes gesagt hat , bereits 89 Prozent . Das Problem sind allerdings - wie oben ausgeführt - die ungleichen Rentenwerte in West und Ost . Gegen eine vorzeitige Angleichung der Ost- an die Westrenten spricht , dass dann im Gegenzug auch die Hochwertung der im Osten erzielten Arbeitsverdienste auf das Westniveau aufgegeben werden müsste . Im Westen musste im Jahr 2006 ein Arbeitnehmer 29 304 Euro im Jahr verdienen , um einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben zu bekommen . Im Osten musste ein Arbeitnehmer lediglich 24 880 Euro verdienen , um ebenfalls einen Entgeltpunkt gutgeschrieben zu bekommen . Sein Einkommen wurde - auch darauf wurde bereits hingewiesen - nämlich für die Rentenberechnung mit dem Wert 1 ,19 hochgewertet . Die Versicherten im Osten sind somit objektiv durch diese Höherbewertung bessergestellt gegenüber denen im Westen . Wenn wir das beenden , würde den gegenwärtigen Beitragszahlern und künftigen Rentnern im Osten die Aussicht genommen , bei vergleichbarer Erwerbsbiografie jemals gleich hohe Renten wie im Westen zu bekommen . Der derzeitige Lohnabstand würde in den zukünftigen Renten im Osten verfestigt . Die gegenwärtige Rentnergeneration würde auf Kosten der künftigen Rentnergeneration bessergestellt und damit die Generationengerechtigkeit beeinträchtigt , zumal es auch ein Verstoß gegen die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rentenleistungen wäre . Die sofortige oder stufenweise Angleichung der Ost- an die Westrentenwerte , abgekoppelt von der Lohnentwicklung , scheidet zudem auch aus finanziellen Gründen aus . Eine Rentenangleichung würde die Rentenkasse zusätzlich mit 6 ,2 Milliarden Euro belasten . Man könnte einwenden , dass wir schon ein paar Milliarden Euro für anderes ausgegeben haben und es darauf jetzt auch nicht mehr ankommt . Damit würden aber die bisherigen Erfolge bei der Stabilisierung der Lohnnebenkosten weitgehend zunichtegemacht . Die Union will die Renten - ob in West oder Ost - auch in Zukunft finanziell vernünftig absichern . Heute wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein interessanter Artikel über den Bundeszuschuss zur Rente veröffentlicht .  Wie Sie sicherlich wissen , ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung mit rund 79 ,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 der mit Abstand größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt . Auch Aufwendungen der Rentenkasse für Leistungen , die sich aus der Wiedervereinigung ergeben , werden über den Zuschuss erstattet . Ohne den Bundeszuschuss lägen die Rentenbeitragssätze von derzeit 19 ,9 Prozent beträchtlich höher als jetzt . Ich könnte noch mehr Gedanken ausführen . Ich darf darauf hinweisen , dass die Rentensteigerung zum 1 . Juli dieses Jahres im Osten mit 3 ,38 Prozent um fast 1 Prozentpunkt höher ausfällt als im Westen . Auch hier wird eine Angleichung angestrebt . Wie Frau Kollegin Michalk ausgeführt hat , arbeiten wir an einer gründlichen , gerechten und finanzierbaren Angleichung der Ost- und Westrenten . Aber dazu braucht es Zeit und nicht solche populistischen und aktionistischen Anträge , wie sie heute vorliegen . Danke schön .