Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem 1 . Mai 2004 werden zehn neue Mitgliedstaaten aus Osteuropa sowie Malta und Zypern der Europäischen Union beitreten . Die CDU/CSU begrüßt die Erweiterung der Europäischen Union . Der Osten Europas hat über vier Jahrzehnte lang unter der Sowjetherrschaft gelitten . Jetzt muss endlich politisch stabilisiert werden , was zu uns , nach Europa , heimgeholt wird . Nach einem von Krieg und Spaltung geprägten Jahrhundert können die Völker Europas in Frieden , Freiheit , Sicherheit und Wohlstand zusammenleben . Die Osterweiterung - hier hat Ministerpräsident Teufel mit seiner Formulierung Recht - ist deshalb vor allem eine Stärkung der europäischen Friedensordnung . Sie ist auch eine politische , wirtschaftliche und kulturelle Notwendigkeit , zu der es überhaupt keine vernünftige Alternative geben kann . Mit dieser Erweiterung sind aber - das wissen auch Europaeuphoriker - viele Herausforderungen und vor allem viele Verteilungskämpfe verbunden . Bei der Osterweiterung handelt es sich um die größte Erweiterung in der Geschichte der EU ; sie hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die deutschen Hoheitsrechte . Deshalb fordern wir , die CDU/CSU-Fraktion , dass der Beitrittsvertrag gemäß Art . 79 Grundgesetz im Bundestag und im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert wird . Bereits durch die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Vertrag von Nizza hat Deutschland Hoheitsrechte auf die EU übertragen . Diese Mehrheitsentscheidungen werden jetzt im Beitrittsvertrag rechtsverbindlich festgeschrieben und in einigen Teilen sogar noch geändert . Schon um mögliche Verfahrensfehler bei diesem historischen Schritt der Osterweiterung , den wir alle wollen , zu vermeiden , gilt : Was bei der Nizza-Abstimmung einer Zweidrittelmehrheit bedurfte , muss auch jetzt mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden . Dies ist der Inhalt unseres Änderungsantrags . Eine unserer größten Herausforderungen liegt im Zusammenwachsen Europas , in der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität . Wie schwierig das Zusammenwachsen von lange Getrenntem ist , wissen wir Deutsche aus eigener Erfahrung am allerbesten . Nahe liegt deswegen die besorgte Frage : Wie soll sich ein Europa , das sich schon mit 15 Mitgliedern oft nicht einigen konnte , mit 25 Mitgliedern verständigen können ? Vor allem beim Treffen von Nizza wurde das Wiedererstarken nationaler Interessen offenkundig . Herr Weisskirchen , mit fortschreitendem Alter müssten Sie auch als glühender Anhänger von Habermas Folgendes erkennen : Die Menschen identifizieren sich zuallererst mit ihrer Heimat und ihrer Nation . Auch wenn es Ihnen Leid tun sollte , so wird es bleiben . Deshalb werden die Nationen und die Regionen auch in Zukunft stets die zentralen Elemente einer europäischen Identität bleiben . Wir Deutsche wollten das lange Zeit nicht wahrhaben ; Sie wollen es noch heute nicht wahrhaben . Wir sahen die europäische Integration als bequemen Ausweg aus unserer deutschen Identitätskrise . Die Bundesrepublik wurde von manchen - Sie haben es kurioserweise heute wiederholt - als postnationales Gebilde empfunden . So sagte es Habermas wörtlich ; so hat es Herr Weisskirchen heute wiederholt .  Psychologen würden dies als eine Ersatzhandlung bezeichnen . Aber es war auch Besserwisserei im Spiel : Die Ursache hierfür liegt im 19 . Jahrhundert , als wir Deutsche - Deutschland als verspätete Nation - die Letzten waren , die zum Nationalstaat fanden . Nun wollten wir endlich einmal die Ersten sein , die in Europa ankommen . Diese deutsche Besserwisserei ist hier incidenter im Spiel . Jetzt wundern sich manche Deutsche , warum die europäischen Nachbarn an diesem deutschen Wesen nicht genesen wollten und uns nicht folgen wollen . Spätestens jetzt , nach der Wiedervereinigung , muss der Bezug zur eigenen Vergangenheit geklärt werden . Gerade für uns Deutsche heißt dies : Die Reduzierung der eigenen Geschichte auf die NS-Zeit reicht für eine gesunde nationale Identität nicht aus . Eine solche Identität braucht auch positive Erinnerungen . Bei allem kollektiven Schuldbewusstsein muss es auch ein natürliches nationales Selbstbewusstsein der Deutschen geben . Nur durch einen ehrlichen Umgang mit der deutschen Geschichte kann eine europäische Identität entstehen . Das gilt nicht nur für uns . Das gilt auch für die Beitrittskandidaten . Wir Deutsche bemühen uns seit langem um Versöhnung und um materiellen Ausgleich für das von deutscher Seite verursachte Leid . Seit der Wende versuchen wir mit viel Engagement die offene sudetendeutsche Frage zu lösen . Wir hätten in den Beitrittsverhandlungen gute Chancen dafür gehabt . Aber es war Bundeskanzler Schröder , der bereits 1999 gegenüber dem tschechischen Ministerpräsidenten gesagt hat - ich zitiere - dass wir Deutsche uns nicht mehr mit der Vergangenheit belasten wollen und wir deshalb diese Fragen als abgeschlossen betrachten . Originalton Schröder ! Heute erzählt uns Außenminister Fischer , dass diese Frage ein - wörtlich - offener Prozess des Aufeinanderzugehens sei . Was gilt jetzt ? Ist dies eine von Schröder abgeschlossene Frage oder ein offener Prozess ?