Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst darf ich mich bei den Grünen dafür bedanken , dass sie den Antrag gestellt haben , gibt er uns doch Gelegenheit , Herr Hermann , zu beiden Punkten , die Sie angesprochen haben , etwas zu sagen , nämlich zum Ersten zum Zustand des Schienennetzes und zum Zweiten zum Börsengang der DB AG . Der Zustand des Schienennetzes war gestern im Verkehrsausschuss Gegenstand einer sehr intensiven Debatte . Wir haben einen Untersuchungsausschuss , Entschuldigung , einen Unterausschuss eingerichtet , der aber auch ein Untersuchungsausschuss sein kann - man muss immer bedenken , dass die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs erheblich sind - , und werden den Dingen nachgehen . Ich darf Ihnen sagen , dass ich die Fragen , die ich gestern gestellt habe - Was ist abgerufen worden ? Was ist bereitgestellt worden ? Wo sind die Eigenmittel geblieben ? Wie kommt es zu einer so hohen Verschuldung ? - , auch noch einmal schriftlich gestellt habe . Ich hoffe , dass sie beantwortet werden . Darauf kommen wir noch zurück . Herr Kuhn , es ist richtig : Man muss schauen , wie die Braut aussieht , bevor man sie zum Altare führt . Dennoch - das will ich deutlich sagen - : Wir wollen die Braut zum Altare führen . Wir wollen die Teilkapitalprivatisierung des Betriebs der Deutschen Bahn AG . Wir wollen aber auch , dass der Bund alleiniger Eigentümer des Netzes bleibt ; das ist gesagt worden . Wir sind einverstanden , dass die DB AG die Infrastruktur für eine begrenzte Zeit bewirtschaftet . Das ist der Preis der Koalition . Eine große Mehrheit von uns ist für die sofortige Trennung von Netz und Betrieb . Aber - das sage ich in aller Offenheit - wir müssen das gemeinsam stemmen . Ich bin froh , dass Herr Staatssekretär Großmann , der im Ministerium für diese Fragen zuständig ist , persönlich anwesend ist . Die Eigentumsfrage ist entscheidend . Das haben wir immer wieder gesagt . Ich darf auf den bereits erwähnten Entschließungsantrag verweisen . Wir werden den gesamten Gesetzentwurf darauf abklopfen , ob sich das , was wir gemeinsam beschlossen haben , darin wiederfindet . - Was sich nicht wiederfindet , Herr Kollege Friedrich , wird nachträglich mit aufgenommen . Sonst wird die Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Auch darauf können Sie sich verlassen . Warum sind wir dafür , dass die Eisenbahninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleibt ? Nach Art . 87 e des Grundgesetzes hat der Bund die Infrastrukturverantwortung . Das entspricht auch unserer Erfahrung : Wenn etwas mit der Bahn ist , dann gehen die Leute nicht zum Bahn-Tower , sondern sie kommen zu uns . Wir geben auch das Geld dafür . Wie bereits erwähnt wurde , zahlt der Bund 15 Jahre lang 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr . Das sind insgesamt 37 ,5 Milliarden Euro . Wie bereits angekündigt wurde , ist damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht . Sie können davon ausgehen , dass wir angesichts dieser gigantischen Summe darauf achten , dass das Geld nicht sachfremd ausgegeben wird , sondern der Infrastruktur zugutekommt . Das wird unser oberstes Bestreben bleiben . Wir sind für eine kurze Bewirtschaftungszeit durch die Bahn mit der Möglichkeit des Rückfalls an den Bund , weil wir den Wettbewerb im Blick haben . Es ist nämlich ein Problem , dass derjenige , dem das Netz gehört und der es selbst befährt , kein großes Interesse daran hat , dass es von anderen genutzt wird . Es wird immer wieder darüber geklagt , dass auf Strecken , die von anderen befahren werden , plötzlich Instandhaltungsarbeiten notwendig sind . Ich will das jetzt nicht vertiefen . Aber wir werden darauf achten müssen , dass wirklich Wettbewerb stattfindet ; denn nur durch Wettbewerb erzielen wir die notwendigen Effizienzgewinne , um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern . Wichtig wird auch sein , dass nach Ablauf der zehn Jahre - wir verhandeln noch über die Frist - , sofern der Bundestag keine Verlängerung beschließt , das Eigentum ohne Wenn und Aber an uns zurückfällt , und zwar nicht zu gigantischen Preisen , sondern mit einer angemessenen Entschädigung der Aufwendungen der DB AG aus eigenen Mitteln und keinen Cent mehr . Wir wollen nämlich das Netz nicht zweimal bezahlen : zunächst über die Jahrzehnte durch den Steuerzahler und dann später noch einmal . Auch für die Arbeitnehmer ist das ein wichtiges Thema . Das Eigentum des Bundes am Netz bedeutet zumindest für die Kollegen , die in diesem Bereich arbeiten , sehr komfortable Bedingungen im Vergleich zu denen , die sich nach der Privatisierung im freien Wettbewerb bewegen . Das zeigt schon ein Blick in die jüngere Wirtschaftsgeschichte . Insofern liegt es im Interesse der Arbeitnehmer , dass unsere Vorhaben umgesetzt werden . Die Präsidentin mahnt mich zu Recht . Es soll schließlich keiner länger reden als der andere . Wir sind zuversichtlich . Ich hoffe , dass wir gemeinsam einen vernünftigen Weg finden , das Ganze auf die Schiene zu bringen . Ich hoffe , dass wir am Ende feststellen können , dass wir etwas geleistet haben , was der Wirtschaft und den Menschen in Deutschland dient .