Partei: SPD
Verehrte nicht aufgeregte , aber durch das Thema hoffentlich anzuregende Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Aufkündigung des Öffnungsbeschlusses von 1977 durch die Hochschulrektorenkonferenz haben die Rektoren mit diesem Offenbarungseid der Zulassungsbeschränkungen aus ihrer zutreffenden Diagnose schlichtweg den falschen Schluß gezogen .  Mir kommt die Situation so vor , als ob bei drohendem Untergang eines Schiffes zwar SOS gefunkt wird , aber sonst keinerlei Rettungsmaßnahmen ergriffen werden . Es war der sozialdemokratische Bildungsminister Helmut Rohde , der angesichts des Grundrechts auf Bildung , der steigenden Qualifikationsanforderungen sowie der geburtenstarken Jahrgänge dafür gesorgt hat , daß der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und alle Ministerpräsidenten der Länder sich verpflichtet haben , daß für die Zukunft weitere Zulassungsbeschränkungen vermieden werden und bestehende Beschränkungen soweit als möglich abzubauen sind . 15 Jahre hat dieser Beschluß nun gehalten . Der Bund und die Länder haben durch vielfältige Maß- nahmen und Sonderprogramme versucht , das im Öffnungsbeschluß festgehaltene Ausbauziel von 850 000 Studienplätzen _ berechnet für die alten Bundesländer _ zu erreichen . Wie sich seit längerem herausstellt , war dieses Ausbauziel zu kurz gegriffen . Ob man jetzt sagt , der Herr Minister Möllemann war zu kurz gesprungen , unter der Latte her oder er hat sie gerissen , ist dabei nicht so entscheidend . Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf die notwendige Revision für den Hochschulbereich und seinen dringenden Umbau seit langem hingewiesen . Mit unzureichenden Uberlastmaßnahmen und befristeten Sonderprogrammen _ ob nun Möllemann oder Ortleb genannt _ des Bundes muß endlich Schluß gemacht werden . Dies allein reicht jedoch nicht aus . Alle Länder müssen finanziell so ausgestattet werden , daß sie ihre Verantwortung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich wahrnehmen können . Aus dem Beschluß von 1977 möchte ich folgendes zitieren : Der Bundeskanzler erklärt , daß er die bisherigen Bemühungen auf dem Gebiet der Studienreform als nicht befriedigend erachtet . Diese Erklärung ist heute so zutreffend wie 1977 . Auch die Hochschulen selbst müssen ihren Beitrag zur Effizienzverbesserung leisten . Machen wir uns doch nichts vor : Es gibt hier viele bisher nicht überdachte Ansätze und Möglichkeiten . Der Anspruch zwischen dem Vorlesungsverzeichnis und der Wirklichkeit , der real abgehaltenen Vorlesung , klafft an manchen Hochschulen bemerkenswert auseinander . Vielleicht könnte hier ja einmal ein Gutachten von wirtschaftlicher Seite , wie es das viel beachtete Kienbaum-Gutachten über die Schulen in NRW tut , einen Einblick verschaffen . . Wir werden uns dem nicht verschließen . Die Bund-Länder-Kommission muß die Arbeit an einem Hochschulentwicklungsplan unverzüglich aufnehmen _ ob an einem runden oder eckigen Tisch , ist mir völlig egal . . Ein rascher Ausbau der Studienkapazität auf mindestens 1 ,1 Millionen Studienplätze _ vorrangig im Fachhochschulbereich , für den schon ein fast vollständiger NC gilt _ , ist auch langfristig dringend erforderlich . Die Hochschulen in den neuen wie in den alten Ländern sind , gemessen an der Gesamtzahl der bundesweit verfügbaren Studienplätze und des Hochschulpersonals , höchst unzureichend ausgestattet . Ein weiterer Anstieg der Studentenzahlen auf etwa zwei Millionen Studierende bis zum Jahre 2000 ist abzusehen . Auch danach ist ein Rückgang dieser Zahl auf unter 1 ,5 Millionen nicht zu erwarten . Ich meine , es gibt noch viele Dinge , die für die Dauer des Studiums verantwortlich zu machen sind : die Studiensituation , die Wohnraumsituation , die finanzielle Situation . Aber mit dem Notruf der Universitätsrektoren nach einer drastischen Ausweitung der Zulassungsbeschränkungen ist es nicht getan . Es ist das falsche Signal , gerade angesichts der Anforderungen an die Hochschulen im geeinten Deutschland , jetzt das Handtuch zu werfen , anstatt die Ärmel hochzukrempeln . Mein Appell richtet sich an den Bundesbildungsminister : Herr Ortleb , tun Sie es Ihrem sozialdemokratischen Vorgänger Helmut Rohde gleich , der 1977 den Offnungsbeschluß herbeigeführt hat ! Verteidigen Sie diesen Öffnungsbeschluß der Hochschulen mit Zähnen und Klauen , und setzen Sie sich weiter dafür ein , daß der gesamte Beschluß in all seinen Teilen _ korrigiert auf die heutigen Anforderungen der Hochschulen im geeinten Deutschland _ weiter praktiziert und umgesetzt wird . Die SPD-Bundestagsfraktion will Ihnen dabei ganz gern behilflich sein . .