Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute debattieren wir zwei Gruppenanträge , die sich gegen die militärische und für die zivile Nutzung wertvoller Landschaften einsetzen und die von bemerkenswert vielen Abgeordneten dieses Hauses unterstützt werden . . Ich brauche es gar nicht besonders zu betonen , tue es aber sicherheitshalber trotzdem : Die Antragsteller wenden sich nicht gegen die Bundeswehr und die US-Streitkräfte . Sie bestreiten auch nicht deren Übungsbedarf . Allerdings bekräftigen wir die eigentlich selbstverständliche demokratische und rechtsstaatliche Position , dass militärische Nutzungs- und Übungsansprüche rechtmäßig sein müssen , dass sie für die Einsatzbereitschaft der Michael Meister 21392 Streitkräfte unbedingt notwendig und für die betroffenen Gemeinden und Anwohner zumutbar sein müssen . Die Anträge bestreiten dies im Fall dieser beiden Übungsplätze . Wegen der Kürze meiner Redezeit muss ich mich auf denAntrag zur Kyritz-Ruppiner Heide konzentrieren . Der Streit um die militärische Nutzung der Heide befindet sich nun im zehnten Jahr . Wie das Bundesverwaltungsgericht Ende 2000 entschied , hat die Bundeswehr bisher kein militiärisches Nutzungsrecht an der Heide . Sie muss es in korrektem Verfahren zu erwerben versuchen . An dieser Stelle will ich nur etwas zur politischen Dimension sagen . Die erste Frage ist folgende : Ist die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als LuftBoden-Schießplatz für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zwingend notwendig ? Bisher ist die Bundeswehr _ das muss man ganz lakonisch feststellen _ ohne diesen Luft-Boden-Schießplatz ausgekommen . Im Jahr 2000 wurden dort etwas mehr als 10 Prozent der innerdeutschen Luft-Boden-Einsätze der Bundeswehr geflogen . Im 2001 gab es keine Einsätze . Ich kann mich nicht erinnern , von irgendeinem Hinweis oder irgendeiner Warnung gehört zu haben , die Einsatzfähigkeit der Bundesluftwaffe habe sich im letzten Jahr verringert . Darüber hinaus ist festzustellen , dass die Zahl der Übungseinsätze in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen ist . Bei der letzten Überarbeitung des Truppenübungsplatz-Nutzungskonzepts im Jahre 1999 sind auf deutschen Übungsplätzen noch insgesamt 7 200 Einsätze von alliierten und deutschen Flugzeugen eingeplant worden . Real wurden im Jahre 2000 nur 2 200 Einsätze geflogen . Bei der Bundeswehr war gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 21 Prozent zu verzeichnen . Wenn wir nach vorne schauen , so ist festzustellen , dass der Übungsbedarf angesichts der Umrüstung der Bundesluftwaffe auf Distanzbewaffnung usw . noch weiter zurückgehen wird . Ich komme aus Westdeutschland und kenne sehr wohl die Lärmlast , die von dem Luft-Boden-Schießplatz im Raum Nordhorn ausgeht und von den dortigen Anliegern zu tragen ist . Ich weiß sehr wohl , dass wir alles unternehmen müssen , um die dortige Belastung zu reduzieren . . In diesem Zusammenhang wird allerdings immer wieder dasArgument angeführt , die Lärmlasten sollten doch gerecht verteilt werden . Das klingt zunächst einmal plausibel . Wenn man aber etwas genauer hinsieht , stellt man fest , dass sich die Situation völlig anders darstellt ; denn die Region um die Kyritz-Ruppiner Heide wurde _ das wissen wir alle _ von den sowjetischen Luftstreitkräften mit mehr als 20 000 Einsätzen pro Jahr über Jahrzehnte in extremer Weise militärisch genutzt . Wer das Gebiet besucht , wird feststellen , dass es wohl in der gesamten Bundesrepublik kein Gebiet gibt , das durch Übungsbetrieb so verschandelt worden ist wie die dortige Gegend . Bereits aufgrund dieser jahrzehntelangen extremen Lärmbelastung ergibt sich für dieAntragsteller zwangsläufig einAnspruch auf eine ruhigere Entwicklung in der dortigen Region . . Was die wirtschaftlichen Entwicklungschancen angeht , so gibt es wohl einige Hoffnungen in Richtung Garnison . Allerdings muss man im Hinblick auf die Kassen des Verteidigungshaushalts und auch auf die Geschichte des Standortes Eggesin vor diese Hoffnungen erhebliche Fragezeichen setzen . Wir Antragsteller befürchten allerdings , dass der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock die Chancen für eine eigenständige Entwicklung der Region in Richtung eines sanften Tourismus blockieren wird . Im Sommer 1996 besuchte ich als Abgeordneter aus Westdeutschland erstmalig die Kyritz-Ruppiner Heide . Ich lernte damals die wirklich faszinierende Landschaft und die dortige Bürgerbewegung mit ihrer Herzlichkeit , Überzeugungskraft und demokratischen Hartnäckigkeit kennen . . Dort erfuhr ich , dass es bei dem Streit um die militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide auch sehr stark um die Glaubwürdigkeit von uns Politikern geht . Was gelten unsere Worte ? Ich meine , es würde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen , wäre aber ein Zeichen von Realismus , Klugheit und Souveränität , wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Weg für eine zivile Nutzung der KyritzRuppiner Heide frei machen würde . Danke schön . .