Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich auf meinen eigentlichen Schwerpunkt , die Klimapolitik , zu sprechen komme , möchte ich _ damit es im Protokoll steht _ auf einige Dinge eingehen , die meine Vorredner von der SPD und den Grünen in die Debatte geworfen haben . . _ Herr Schlauch ! Sind Sie auch wieder da ? Das freut mich . Ich habe schon etwas vermißt . Erstens zu den Naturschutzgroßprojekten . Es freut mich wirklich , daß Sie die 40 Millionen DM noch um einen Beitrag von 3 Millionen DM aufstocken . Von mir aus _ das sage ich Ihnen ganz ehrlich _ können Sie auch gern so weitermachen . Das war ein gemeinsames Anliegen . Man muß dazusagen , daß wir die Institution Naturschutzgroßprojekte erst eingeführt haben ; Sie haben es dann ein bißchen aufgestockt . Herzlichen Glückwunsch ! . Ich möchte auch _ nur damit es im Protokoll steht _ daran erinnern , daß es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in vielen Bereichen wirklich einen dramatischen Rückgang an Schadstoffen gegeben hat , zum Beispiel beim Schwefeldioxid , zum Beispiel beim Blei . Und es kommt natürlich auch nicht von ungefähr , wenn im Rhein wieder Lachse schwimmen . Ich möchte daran erinnern , daß der große Aufschwung für Umweltarbeitsplätze , ungefähr eine halbe Million , natürlich nicht von Ihrer halbjährigen Regierung stammt , sondern von der Vorgängerregierung , . zum Beispiel durch die Einrichtung der Bundesstiftung Umwelt und die Umwandlung des Werks in Salzgitter . Auch das war eine ganz gezielte und bewußte Politik der Vorgängerregierung . Ich erinnere daran , daß auch , _ dies ist international anerkannt _ der Rio-Prozeß erst durch Kanzler Kohl & Co . losgetreten und gesichert wurde . Darüber war immer Konsens , wenigstens bei denen , denen Umweltpolitik wirklich am Herzen liegt . Nun zur Windenergie , Frau Lehn . Natürlich freuen wir uns alle , daß es zu dem gewaltigen Aufschwung bei der Windenergie gekommen ist . Aber auch das ist natürlich nicht auf Ihre Politik in dem halben Jahr zurückzuführen , sondern war das Ergebnis des Stromeinspeisungsgesetzes , und das haben wir verbrochen . . _ Herr Loske , zu dem Einwurf , es habe sich in den letzten eineinhalb Jahrzehnten nichts getan : Das ist einfach falsch , da muß ich Sie korrigieren . . Sie müssen in bezug auf die Windenergie den Menschen nur erklären , daß dies eine ganz besonders auch landschaftlich schöne Form der Energienutzung ist , und da haben wir noch einiges zu tun . Damit bin ich auch schon bei dem Thema Energiepolitik . Meine sehr verehrten Damen und Herren , sowohl Ökonomie als auch Ökologie brauchen eine moderne , durchdachte Energiepolitik , die auf rationalen wissenschaftlichen Argumenten beruht . Ich glaube , darin sind wir uns noch alle einig . Aber von dieser durchdachten Energiepolitik kann bei Ihnen und im Haushalt 1999 überhaupt keine Rede sein . . Sie waren so stolz auf die Ökosteuer . Jetzt sage ich Ihnen : Ihre Ökosteuer zieht ausgerechnet den regenerativen Energien 300 Millionen DM aus der Tasche . Als laschen Ausgleich bieten Sie ein Programm für 200 Millionen DM an , und zwar zu Bedingungen , die sicherstellen , daß es todsicher ein Flop wird . Das kann ich Ihnen schon jetzt garantieren . . Dafür setzen Sie nicht nur wie bisher , sondern noch verstärkt mit 700 Millionen DM auf die Kohleförderung und damit noch stärker als bisher auf eine veraltete , teure und wenig klimafreundliche Energie . Sie jubeln die Photovoltaik und das 100 000- Dächer-Programm hoch . Auch hier , meine Damen und Herren , ist die Frage , ob nicht schon die konkrete Ausgestaltung des Projektes über Hausbanken dafür sorgt , daß der gewünschte Schneeballeffekt überhaupt nicht zustande kommt . Die Photovoltaik ist unter den regenerativen Energieträgern leider die Technik , bei der mit dem meisten Geld am wenigsten Effekt erzielt wird . Selbst wenn Sie mit einem gigantischen Aufwand Ihre 100 000 Dächer verwirklichen könnten , entspräche dies gerade mal einem Anteil von 0 ,05 Prozent unseres Stromaufkommens . Wichtig wäre dagegen die konsequente Umsetzung der Energiesparverordnung , einer Verordnung , die noch von der vorigen Bundesregierung unter Bundesbauminister Oswald kabinettsreif vorangetrieben worden war . Hier sind auch Sie , Herr Umweltminister Trittin , gefordert : Statt die Programme zur energiesparenden Gebäudesanierung zu gefährden , sollten Sie sie aufstokken . Denn hierin steckt nicht nur ein gewaltiges Potential an Energiesparmaßnahmen , sondern auch Potential für weit über 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze im Baubereich . . _ Ja , dann machen wir es doch ! . _ Was heißt : Von euch kommt ja nichts ? Wir haben sie doch so weit vorangetrieben , daß Sie sie jetzt verabschieden können . Also tun Sie es doch ! . _ Keine Unruhe auf den Plätzen ! Wir könnten nämlich eigentlich über das alles , meine Damen und Herren , in Ruhe im Detail miteinander diskutieren . Nur , mit Umweltminister Trittin und seinen Gefolgsleuten kann man überhaupt nicht mehr vernünftig diskutieren ; denn Sie , Herr Trittin , haben mit Ihrer Politik des Kernenergieausstiegs um jeden finanziellen und politischen Preis auch jeden Anspruch auf Vernunft und Sachverstand verloren . . Sie sind ein blanker Ideologe , ein politischer Saboteur . und nehmen es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau , auch nicht gegenüber den eigenen Kabinettskollegen . . Herr Kollege Schmidt , Ihr Umweltminister Trittin behauptet immer , so auch im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , daß niemand mehr Atomkraftwerke baut . Auf meine ausdrückliche Anfrage in diesem Ausschuß wollte er mir und den anderen Kollegen weismachen , daß auch die Entwicklungsländer keine Zukunft mehr in der Kernenergie sehen . Aber die Wirklichkeit ist , daß nicht nur Japan mehr als ein Dutzend neue Kernkraftwerke . inklusive Wiederaufbereitungsanlagen baut und Rußland und die Ukraine neue Reaktoren planen und bauen , sondern daß auch China und Südafrika in unsere Hochtemperaturreaktortechnologie einsteigen und Rußland seine Reaktoren an Iran und Irak verkauft . In Wirklichkeit will niemand außer uns aus der Kernenergie aussteigen . Aber viele wollen einsteigen . Es bleibt dabei : Nach der Liberalisierung des europäischen Energiemarktes werden wir bei einem Ausstieg aus der Kernenergie gezwungen sein , große Teile unseres Strombedarfs aus unsicheren Kernanlagen aus dem Ausland oder auch aus alten CO2-Kohleschleudern zum Beispiel in Rußland zu beziehen . Es ist Politsabotage , wenn Sie auf der einen Seite dafür sorgen , daß wir aus dem Konzept der Endlagerung aussteigen , und auf der anderen Seite gleichzeitig bejammern , daß es keine Möglichkeiten zur Endlagerung gebe , und deshalb den Ausstieg aus der Kernenergie fordern . . Es paßt zu dieser infamen Politik , daß Sie an die Spitze des bisher international renommierten Bundesamtes für Strahlenschutz einen Mann berufen , dessen einzige Qualifikation es ist , ein erklärter Atomkraftgegner zu sein , und daß Sie auch die Reaktor-Sicherheitskommission um seriöse und international hoch angesehene Wissenschaftler wie Birkhofer strukturbereinigt haben . . _ Herr Trittin , das ist nicht nur ein Zeichen fehlender demokratischer Gesinnung , sondern auch ein Anschlag auf das Ansehen unserer deutschen Forschungslandschaft , von der Sie , Herr Kubatschka , eigentlich mehr verstehen sollten , als Sie es hier bisher zum Besten geben . Ihre Energiepolitik hat nichts mehr mit einer seriösen Abwägung unterschiedlicher Risiken zu tun . Es geht Ihnen einzig und allein darum , das gewalttätige Symbol Ihrer linksgrünen Ideologie abzusichern . In Ihrem Drang , bestehende Gesetze und völkerrechtliche Verträge zu ignorieren , sind Sie zu einem politischen Irrlicht geworden , das oft keine sachlichen Beiträge mehr leistet . . Trittin arbeitet am Sofortausstieg , während Kanzler Schröder von Fristen zwischen 30 und 40 Jahren für den Ausstieg spricht . Dazwischen liegt punktgenau die Prognose von Herrn Müller , der von 20 Jahren ausgeht . Das soll dann die verläßliche Energiepolitik der Regierung Schröder mit ihrem Umweltminister Trittin sein ! Es ist in der Tat so , wie es auch schon angesprochen worden ist : Sie reduzieren die Umweltpolitik auf den Atomausstieg . Dies tut mir leid für die vielen kompetenten und hoch engagierten Beamten im Umweltministerium . Es tut mir auch leid für die vielen aufrichtigen Kämpfer für die Erhaltung der Schöpfung . . Dies ist auch zum Schaden von Ökonomie und Ökologie . Wir hoffen , daß wir vom Wähler sehr schnell die Gelegenheit bekommen , zu zeigen , daß wir die bessere Umwelt- und Energiepolitik machen . .