Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Struck , dann müssen wir noch einmal einige Wochen warten . Dann werden wir ja sehen , wie die Geschichte ausgegangen ist . . Dann wollen wir mal sehen , ob ich es richtig analysiert habe . . Meine Damen und Herren , dann finde ich ganz gut , daß Herr Ebert gesagt hatte : Die Koalition hatte immer Glück mit ihrer Politik . Wunderbar , nur , wenn wir immer Glück haben und Sie immer nur Pech , dann wünsche ich für die deutsche Bevölkerung , daß immer wir regieren . . Punkt drei . Was ich hier noch einmal betonen möchte , ist der Subventionsabbau . Beim Subventionsabbau sind sich ja immer alle einig , solange es um die formale Formulierung geht : Jetzt bauen wir die Subventionen ab . Wenn es dann an das Konkrete geht und im einzelnen vorgeschlagen wird , was umzusetzen ist , dann hört die Zustimmung meistens auf . Erstaunlich ist , daß dieses Paket , das hier von uns vorgeschlagen worden ist , offensichtlich auf eine relativ breite Resonanz stößt , und darüber kann ich mich freuen . . _ Selbst bei den Gewerkschaften , und das unterstreicht , was hier von Regierungsvertretern ausgeführt worden ist , daß dieses Subventionsabbaupaket ein in sich geschlossenes und intelligentes Paket ist . Ich glaube , dies darf in einer schwierigen finanzpolitischen Diskussion auch einmal hervorgehoben werden . Im übrigen paßt dieses Paket exakt in unsere langjährige finanzpolitische Linie . Ich möchte daran erinnern , daß die Koalition in den Jahren von 1982 bis heute kontinuierlich Subventionsabbau bet rieben hat , entgegen einer landläufigen Meinung , daß das Gegenteil der Fall sei . . Wir haben kontinuierlich Subventionen reduziert , Herr Kollege , und zwar in einem Umfang , daß die Subventionsquote von 1 ,7 % des Bruttosozialproduktes auf 1 ,2 % zurückgefahren wurde . Dies ist eine großartige Leistung . . Wir geben uns damit nicht zufrieden . Wir werden am Subventionsabbau weiter energisch arbeiten , wobei wir sagen : Es handelt sich hierbei um eine der wesentlichen Quellen zur Sanierung der Staatsfinanzen . Wir tun das aber auch , um die ordnungspolitischen Bedingungen für die Marktwirtschaft wieder langfristig zu sichern . Dann möchte ich auf ein Argument zu sprechen kommen , das von Herrn Wieczorek angesprochen wurde : Die Entlastung sei ja nur für die Großbetriebe da . Herr Wieczorek , dies ist ein großer gedanklicher Fehler , den Sie machen . Es gibt nicht eine Gegensätzlichkeit zwischen dem Mittelbetrieb und dem Groß- betrieb . . Beide Betriebe bedingen sich , und wenn Sie nur eine Steuererleichterung für den Mittelbetrieb betreiben und sagen , der Großbetrieb kann ruhig gemolken werden , bis nichts mehr herauskommt _ _ . _ _ dann sorgen Sie dafür , daß dem mittleren Betrieb letztlich der Geschäftspartner genommen wird , . daß dem mittleren Betrieb der Abnehmer für seine Leistungen , für seine Güter genommen wird . . Insofern hat der mittlere Betrieb auch ein großes Interesse daran , daß wir eine gute Struktur von Großunternehmen in Deutschland haben . Im übrigen haben wir in der Ausgestaltung unserer Unternehmensteuerpolitik in den letzten Jahren immer eine besondere schwerpunktmäßige mittelständische Komponente eingebaut , und in dieser schwerpunktmäßigen Komponente wurden Freibeträge , Freigrenzen immer höher angesetzt , so daß selbstverständlich heute viele Betriebe eine Gewerbekapitalsteuer gar nicht mehr zu entrichten brauchen , weil sie herausgewachsen sind . . Aber daraus den Schluß zu ziehen , daß man jetzt diese Steuer nicht weiter bekämpfen müßte , ist genau falsch . Es bleibt dabei , die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche Vermögensteuer sind arbeitsplatzvernichtende Steuern , und deswegen müssen diese Steuern beseitigt werden . Es ist exakt richtig , was in diesem Programm steht . . Ich halte es für außerordentlich gefährlich , wenn man in einer so lockeren Form , wie es durch die sozialdemokratischen Redner geschehen ist , über die Notwendigkeit einer Entlastung der Bet riebe hinweggeht . Die Sozialdemokraten haben immer Aufkommensneutralität bei einer Unternehmensteuerreform gefordert . . Darauf wurde vorhin auch von Herrn Wieczorek hingewiesen . Genau dieses Ziel der Aufkommensneutralität erreichen wir in dem hier vorgelegten Paket . . Ich weiß nicht , ob Sie das mal durchgerechnet haben , lieber Herr Wieczorek . Die Entlastung der Unterneh - men dadurch , daß die Gewerbeertragsteuer gestaffelt wird und daß wir die betriebliche Vermögensteuer reduzieren , beträgt 6 ,2 Milliarden DM . . Wenn Sie jetzt dagegenstellen , was in dem gleichen Gesetzeswerk als Abbau von steuerlichen Subventionen und weiteren Ausgabesubventionen enthalten ist , dann sehen Sie , daß dies ein Betrag ist , der von 8 ,6 Milliarden DM auf über 10 Milliarden DM steigt . Sie haben hier also diese Aufkommensneutralität , die Sie immer als Bedingung für eine Zustimmung gefordert haben . Deswegen sind Sie herzlich aufgefordert , unseren Unternehmensteuervorschlägen zuzustimmen . Im internationalen Vergleich , Herr Kollege , kann ich wirklich nur davor warnen , so zu tun , als wenn es nicht den Druck gäbe , den Standort Bundesrepublik Deutschland zu verbessern . Es gibt eine hochinteressante Simulationsrechnung von mehreren Industriebetrieben . Diese Rechnung ist für mich viel interessanter als das , was von verschiedenen Universitätsinstituten vorgelegt wird , weil diese Rechnung von denjenigen angestellt worden ist , die die Investitionsentscheidung in ihren Unternehmen treffen . Das sind also keine Theoretiker , sondern die Leute , die die Entscheidung vor Ort tragen . Die kommen ganz eindeutig zu dem Ergebnis : Es ist nicht nur der Steuersatz , bei dem Deutschland eine ganz schlechte Posi tion einnimmt , sondern es ist auch die Bemessungsgrundlage , auf die dieser Steuersatz angewandt wird , wobei wir eindeutig die schlechteste Posi tion im Vergleich mit unseren westeuropäischen und nordamerikanischen Partnern einnehmen . Wer dann noch darüber hinaus sieht , wie die Entscheidungen inzwischen bei Siemens laufen , bei VW laufen , bei großen Chemieunternehmen laufen und sagt : Das ist alles gar nicht notwendig , daß wir hier eine Entlastung bei den Unternehmensteuern vornehmen , dem kann ich nur sagen : Wer nicht sieht , daß die Investitionsentscheidungen bereits heute vielfach gegen den Standort Deutschland laufen , der verschließt einfach aus Ideologie seine Augen . . Ich weiß , daß die Argumente bei uns noch so gut sein können , Sie würden sich durch uns nie überzeugen lassen . Deswegen möchte ich Ihnen abschließend ein Zitat vorlesen , in dem es heißt : Wenn wir als Industriestandort Bundesrepublik im europäischen Binnenmarkt aktiv bleiben wollen , muß die Unternehmensbesteuerung dringend abgesenkt werden . Diesem Zitat von Björn Engholm habe ich ausnahmsweise einmal nichts hinzuzufügen . .