Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich feststellen: Die Überschrift, die die Grünen für ihren Antrag gewählt haben – „Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich“ –, beschreibt ein Anliegen, das wir alle in diesem Haus vereint verfolgen sollten, egal durch welche parteipolitische Brille wir sehen. Ich finde diese Überschrift zutreffend. – Das glaube ich. – Wir befinden uns da auch in guter Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft des evangelischen Bischofs Dröge, der aus meiner schönen Heimatstadt Koblenz kommt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als gesellschaftliche Aufgabe bezeichnet, die besonders der einkommensschwachen und armen Bevölkerung zugutekommt. Dahinter sollten wir uns, egal ob wir christlich motiviert oder humanistisch orientiert sind, vereinen können. Wir haben viel gemacht – das wurde hier schon mehrfach betont –: Im letzten Jahr wurde mehr gebaut als in den zehn Jahren zuvor. Unternehmen wurden gestärkt, Frau Jörrißen; damit wurden wichtige Arbeitsplätze gesichert. Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt. Wir haben das Maklerprinzip geändert. Wir haben das Wohngeld erhöht. Allerdings haben wir – das muss man an dieser Stelle auch sagen, lieber Kollege Nüßlein; da sprechen die aktuellen Zahlen eine eindeutige Sprache – den sozialen Wohnungsbau wenig belebt und das, was wir durch den Wegfall der Sozialbindung an Wohnungen verlieren, bei weitem nicht kompensiert. – Nein, Frau Dött, das ist nicht nur Sache der Länder. Das ist auch eine Frage der Förderung und der Gemeinnützigkeit. Das ist auch klar, liebe Frau Dött. Wissen Sie, warum das anders nicht funktioniert? Private Bauherren haben natürlich in erster Linie die Rendite vor Augen. Das ist ja auch richtig; denn sie sichern das Unternehmen und damit die Arbeitsplätze. Aber damit kann man keinen sozialen Wohnraum erwirtschaften. Das ist die Wahrheit. Bei dem Anliegen, sozialen Wohnraum zu schaffen – da gebe ich den Kollegen der Grünen vollkommen recht –, sind unsere vordringlichen Ansprechpartner die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften; denn die setzen zu 90 Prozent – die Zahl kann man nachlesen – den sozialen Wohnungsbau um. Leider hat unser – ich zähle mich dazu – bisheriges Bauförderprogramm dies nicht voll und ganz kompensiert. Die gemeinnützigen Baugesellschaften wollen, brauchen und dürfen keine Gewinnmaximierung ausweisen; sie wollen gute Wohnqualität zu bezahlbaren Mieten anbieten. Hier ist eine gezieltere Förderung unbedingt notwendig, zum Beispiel in Form konkreter Bauzuschüsse für einzelne Bereiche des sozialen Wohnungsbaus, damit auch diese Baugesellschaften – das muss man denen selbstverständlich zubilligen – eine schwarze Null bei Bauvorhaben ausweisen können, was anders nicht möglich ist. Nur so werden wir längerfristig – wir müssen ja auch darüber nachdenken, wie lange eine Sozialbindung erfolgen soll – mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen für Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Schutzsuchende, Alleinerziehende, alte Menschen, Studenten usw. Wer nicht glaubt, wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist – ich war viele Jahre Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft –, den lade ich ein, mich zu einem Wohnungsbesichtigungstermin zu begleiten. Da stehen 50, 60 Menschen in einer Reihe, und die gehen dann frustriert weg, weil ja nur einer die Wohnung bekommen kann. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Eines ist mir besonders wichtig – ich bitte die Opposition, genau zuzuhören –: Wir haben im Bereich „Soziale Stadt“ wirklich viel gemacht. Liebe Frau Lay, Sie haben das eben nicht genannt; aber es gehört zur Realität, dass die vorhergehende Bundesregierung hierfür 40 Millionen eingestellt hatte und wir das dauerhaft auf 150 Millionen erhöht haben. Das kommt den Quartieren und den Menschen, die in diesen Quartieren leben, zugute. Die Verhältnisse in den Stadtteilen der „Sozialen Stadt“, lieber Herr Nüßlein, sind eine Katastrophe. Ich habe über 20 Jahre an einer Schule in einem sozialen Brennpunkt gearbeitet. Wir müssen dort dringend ansetzen, damit Kinder und Jugendliche eine Perspektive bekommen. Das gelingt uns bisher nicht.