Partei: SPD
Ich kann die Zahlen nicht im einzelnen bestätigen , aber ich kann bestätigen , daß in Niedersachsen Personalabbau in der Form betrieben worden ist , wie Sie es dargestellt haben . Ich habe das , glaube ich , eben schon deutlich gesagt .  Kolleginnen und Kollegen , die drastische Verschlechterung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds , die dramatische Entwicklung der immer weiter zunehmenden Arbeitslosigkeit , die Infragestellung sozialer Einrichtungen , die verfehlte Wohnungsbaupolitik , die ständig steigende Obdachlosigkeit , insbesondere bei Jugendlichen , haben zu einer Entsolidarisierung geführt , die durch eine zunehmende Gewaltbereitschaft in unserem Lande gekennzeichnet ist . Hinzu kommt , daß die Bundesregierung eine wirksame Integrationspolitik gegenüber den bei uns seit vielen Jahren lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zielstrebig verhindert hat . Kolleginnen und Kollegen , die politische Auseinandersetzung urn Fragen der öffentlichen Sicherheit und der Gewalt in Deutschland muß deshalb auch eine Auseinandersetzung um Grundwerte in unserer Gesellschaft sein . Wie ich einleitend bereits festgestellt habe , ist eine wesentliche Ursache für Gewalt und für die Opfersituation , in der sich viele Menschen befinden , daß in der Ära Kohl Zivilcourage , Bereitschaft , für den anderen einzutreten , Menschlichkeit in dieser Ellenbogengesellschaft abhanden gekommen sind . . Deshalb muß darüber geredet werden _ auch wenn Sie das nicht gerne hören , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien _ , daß wir in Deutschl and unter Ihrer Regierungsverantwortung eine Gesellschaft der sozialen Kälte bekommen haben . . _ Das zu hören ist natürlich unbequem , aber es muß gesagt werden . Wie hat sich diese Gesellschaft entwickelt ? _ Es ist eine Gesellschaft geworden , in der der Erfolg der Maßstab aller Dinge ist ; . eine Gesellschaft , in der als Lebensziel vorgegeben wird , notfalls auch unter Mißachtung der Gesetze die schnelle Million zu machen und sich dann in den Ruhestand zurückzuziehen ; eine Gesellschaft , in der bewundert wird , wer sich durchsetzt , wo die Frage nach der moralischen Qualität der Erfolgreichen immer erst dann gestellt wird , wenn sie stürzen ; eine Gesellschaft , in der es ein Kavaliersdelikt geworden ist , den Staat zu betrügen , Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen oder Subventionen zu erschleichen . Man darf sich nicht wundern , wenn in einer solchen Gesellschaft Entsolidarisierung eintritt und junge Menschen positive Werte wie z . B . Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht mehr erleben und damit auch nicht mehr nachahmen können . Es ist das Ergebnis Ihrer zwölfjährigen Regierungszeit , daß Deutschland heute vom Kampf der Cleveren , vom Einsatz der Ellenbogen und einem Klima des Raffens und der Vorteilsnahme um jeden Preis geprägt ist . Wir , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien , haben uns die 1983 vom Bundeskanzler verkündete geistig-moralische Wende anders vorgestellt , als sie sich heute in unserem Land darstellt . . Aber _ auch das darf nicht unerwähnt bleiben _ diese Regierung hat auch in moralischer Hinsicht abgewirtschaftet . Wir Sozialdemokraten werden mit aller Klarheit die Grundwertedebatte gegen all diejenigen führen , die bei der Wirtschaftskriminalität wegschauen , die mit ihrem Kreuzzug für die Ellenbogengesellschaft die solidarischen und moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens zerstören , die die Zweidrittelgesellschaft verwirklichen und mit großer Geste und viel Pathos gegen Ladendiebe und Schwarzfahrer zu Felde ziehen .