Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion hegt in der derzeitigen medienpolitischen Situation bestimmte Erwartungen an die Bundesländer . Unsere Eckpunkte lauten : Staats- und Parteienferne der Rundfunkanstalten , Erhalt des Gemeinschaftsprogramms der ARD bei gleichzeitiger Strukturreform , Ausnutzung des Spielraums für Einsparungen statt Gebührenerhöhungen , Sicherung von Meinungsvielfalt und Wettbewerb durch Antikonzentrationsregelungen bei den Privatsendern und schließlich Zurückdrängen des Parteieneinflusses auf die Rundfunkräte und sonstigen Kontrollgremien . . Bei der Durchführung dieser Vorhaben , Herr Fischer , geht es allerdings beileibe nicht um italienische Verhältnisse . Es geht vielmehr um zentrale Fragen unserer freiheitlichen Verfassung . Daran , wie diese Fragen gelöst werden , wird man ermessen können , ob die Parteien , und zwar alle , in der Lage sind , eigenen Einfluß zugunsten von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit zurückzunehmen . Kurz gesagt : Es geht um die Frage von Machtverzicht . Vor allem aber steht die Leistungsfähigkeit des Föderalismus auf dem Prüfstand : Der Föderalismus ist aus gutem Grunde ein maßgebliches Strukturprinzip des Grundgesetzes . Aber , der Föderalismus führt auch zu komplizierten Entscheidungswegen , vor allem wenn Übereinstimmung aller Bundesländer bei der Ausgestaltung von Staatsverträgen angestrebt wird . Wir fordern daher die Länder zu einer einvernehmlichen Strukturreform der ARD auf , um die Effektivität des föderalen Systems in diesem Bereich unter Beweis zu stellen . Als Bundestagsfraktion können wir sie dabei nur mit Erwartungen konfrontieren . Erstens . Wir sind gegen Parteiensender jeder Art . . Die FDP tritt strikt für das Gebot der Staatsferne und damit der Parteienferne aller Rundfunksender ein . Die Diskussion in den vergangenen Tagen ist bisweilen in einer Form geführt worden , durch die sich den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck aufgedrängt hat , den großen Parteien gehe es vorwiegend um die Wahrung ihrer eigenen politischen Einflußnahme auf die Fernsehanstalten . . Die durchaus notwendigen Reformen dürfen aber nichts mit Disziplinierung mißliebiger Journalisten zu tun haben . . Dies wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit . Jeder weiß , daß es zu den großen Traditionen des Liberalismus gehört , sich jeglichen offenen oder verdeckten Angriffen auf die Pressefreiheit zu widersetzen . . Sie , Herr Ministerpräsident Stoiber , wären als Reformer etwas glaubwürdiger , wenn es nicht eine bayerische Vorgeschichte gäbe , die natürlich analog auf den WDR genauso zutrifft . Bei der CSU ist es ja gerade sprichwörtlich geworden , Einfluß auf den Bayerischen Rundfunk über die Personalpolitik und über den Rundfunkrat zu nehmen . Deshalb ist es leicht nachvollziehbar , daß Sie das Dritte Programm zu einem Vollprogramm ausgebaut haben , nun das Loblied dieses Dritten Programms singen und das Erste Programm hintanstellen wollen . Das muß man hier unter Bayern einander durchaus einmal sagen dürfen . . Zweitens . Die FDP bekennt sich eindeutig zum dualen System . Im öffentlich-rechtlichen Bereich streben wir weder die Privatisierung des ZDF noch die Abschaffung der ARD an . Das heißt im Klartext : Wir wollen auch , daß es weiterhin das Erste Fernsehprogramm in der bisherigen oder einer ähnlichen Form gibt . Der bekannte Passauer Medienrechtler Bethge hat bei einem Symposion am 13 . Januar 1995 in München sogar die Auffassung vertreten , die föderative Ordnung des Grundgesetzes gebiete es geradezu , ein bundesweites öffentlich-rechtliches Vollprogramm anzubieten , das nach Art der jetzigen ARD von den Rundfunkanstalten der . noch : Max Stadler zentralistisch ausgestalteten ZDF in Verbindung mit den regionalorientierten Dritten Programmen würde nach Meinung Bethges den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerade nicht entsprechen . Das heißt , wir sind bei dem zentralen Punkt Ihrer Argumentation : Gerade aus Gründen des Föderalismus ist es erforderlich , daß es das Vollprogramm der ARD weiter gibt , weil sich eben darin die unser Land auszeichnende Vielfalt am besten widerspiegelt . . Ob man sich dieser Auffassung aus verfassungsrechtlichen Gründen anschließen mag , kann der Diskussion unter Staatsrechtlern vorbehalten bleiben . Wir wollen das aber aus politischen Gründen weiterhin so haben . Drittens . Allerdings erwarten wir eine strukturelle Reform der ARD ; wir erwarten äußerst sparsames Wirtschaften : Einsparungen haben Vorrang vor einem erneuten Drehen an der Gebührenschraube . Wir erwarten von den gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten ein Finanzgebaren , das Gebührenerhöhungen _ jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt _ überflüssig macht . . Viertens . Die Strukturreform der ARD ist eine Aufgabe der Bundesländer . Es muß aber gewährleistet sein , daß diese Strukturreform ausschließlich auf größere betriebswirtschaftliche Effizienz abzielt und daß es nicht um verdeckte Einflußnahme auf Programm und Personen geht . . Gegen Eingriffe in die Pressefreiheit haben wir uns im Saarland zur Wehr gesetzt , und wir würden das auch in diesem Falle tun . . Wie die Strukturreform im Detail aussieht , ist Sache der Länderparlamente ; dazu machen wir als Bundestagsfraktion bewußt keine Vorschläge . Fünftens . Meine Damen und Herren , die Gesetzgeber in den Bundesländern haben zudem zwei weitere wichtige legislatorische Aufgaben noch nicht gelöst : a) Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts , das Prinzip der Staatsferne auch bei der Gebührenfestsetzung zu verwirklichen , ist bisher nirgends realisiert worden . b) Im Bereich der privaten Rundfunk- und Fernsehsender gibt es bisher keine überzeugenden Modelle , wie Meinungsvielfalt und Wettbewerb durch Konzentrationsbeschränkungen praktikabel gesichert werden können . . Sechstens . Es ist schließlich eine zentrale Aufgabe zur Sicherung der Staats- und Parteienferne der Rundfunkanstalten ungelöst : Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien muß dringend geändert werden . Der dominierende Einfluß von Landesregierungen , Landesparlamenten und damit Parteien muß zurückgedrängt werden . . Wir haben dazu in unserem Bundestagswahlprogramm konkrete Vorschläge vorgelegt , u . a . die Beteiligung auch derer , auf die es ankommt : der Gebührenzahler . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wir hoffen , daß die Parteien , daß wir Parteien stark genug sind , auf eigenen Einfluß im Rundfunkbereich zu verzichten . Wir hoffen , daß die föderale Grundordnung effizient genug ist , die schwierigen Strukturprobleme zu bewältigen . Vielen Dank . .