Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der CDU/CSU und mein lieber Kollege von der FDP , ich möchte auf Folgendes hinweisen : Was Sie bisher vorgetragen haben , war eine einzige Schimpfkanonade . Sie - ich denke dabei insbesondere an die Rede des Ministers a . D . - machen nichts anderes als Vorwürfe . Ihrerseits kommen keine Vorschläge und Sie zeigen keine Alternativen auf . Sie haben im Ausschuss weder einen Antrag noch einen Entschlie ßungsantrag eingebracht . Bleiben Sie dabei ! Herr abgewählter Minister , Ihr Realitätsverlust ist aber unerträglich . Diesen Realitätsverlust möchte ich Ihnen jetzt einfach einmal aufzeigen . Die Menschen sind nicht dumm ; sie verstehen durchaus .  Wie sahen denn Ihre Sparmaßnahmen aus ? Die Menschen erinnern sich wirklich sehr gut . Sie haben das unsinnige Krankenhausnotopfer eingeführt . Wir haben es gestrichen . Die von Ihnen erhöhten Zuzahlungen beim Kauf von Arzneimitteln wurden von uns gesenkt . Die nach 1978 Geborenen erhalten wieder Zahnersatzleis tungen . immer noch bezahlen ! - Zurufe von der FDP : Was ?) Die Befristung des Finanzstrukturausgleichs zwischen den alten und den neuen Ländern wurde von uns aufgehoben . Sie wurden deswegen zwar abgewählt , aber Sie sind einfach nicht lernfähig . Sie forderten in Ihrem Wahlprogramm 2002 das Grund- und Wahlleistungsrecht . Ein solches Recht zieht eine Zweiklassenmedizin nach sich . Eine solche Medizin können sich Gesunde leisten , solange sie gesund bleiben . Eine solche Medizin können sich Junge leisten , solange sie jung sind . Bei Verwirklichung Ihrer Pläne hätten sich die Beiträge von Rentnern , älteren Arbeitnehmern und chronisch Kranken erhöht . Nicht mit uns ! Wir halten an dem Solidarprinzip fest . Das Wahlergebnis hat Ihnen ganz deutlich gezeigt : Sie sind einfach nicht lernfähig . Unsere Gesundheitsreform wird Ihnen Möglichkeiten des Sparens im System mit einer höheren Effizienz und Qualität zeigen . Wir wollen die Versicherten nämlich nicht schröpfen . Machen Sie sich hier bloß nicht zum Anwalt der Versicherten ! Das ist einfach nur noch lächerlich . Sie sind ein Anwalt der Lobbyisten . Ich möchte jetzt auf die Auswirkungen unseres Maßnahmenpaketes für die neuen Länder eingehen . Wir haben in den letzten vier Jahren für das Gesundheitswesen in den neuen Ländern sehr viel getan . Wir haben es modernisiert und zukunftsfähig gemacht .  Um das zu erläutern , will ich nur einige Punkte erwähnen . Die gesetzlichen Krankenkassen in Ostdeutschland haben strukturell eine schlechtere Einnahmesituation . Die Gründe dafür sind die schwierige wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit . Mit der Reform des Risikostrukturausgleichs haben wir an diesem Punkt deutlich gegengesteuert . Wir haben dafür gesorgt , dass die teilweise hoch verschuldeten Ostkrankenkassen auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden . Die dortigen Beitragssätze konnten an die der alten Länder angeglichen werden . Was tun Sie ? - Sie stellen diese Solidarität infrage . Bayern , Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Risikostrukturausgleich . Was würde es für die neuen Länder bedeuten , wenn Ihre Pläne Wirklichkeit würden ? - Die Finanzsituation der Krankenkassen würde sich massiv verschlechtern , die Versorgung wäre nicht mehr gesichert  und die Beitragssätze würden in die Höhe schnellen . Was heißt das ? Höhere Lohnnebenkosten und - um es mit Ihren Worten zu sagen - der Todesstoß für die ostdeutschen Unternehmen . Dazu wird es aber nicht kommen und im Gesundheitswesen schon gar nicht . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Sie reden einen Schwachsinn !) Sie kündigen die Solidarität mit den neuen Ländern . Das haben die Ostdeutschen begriffen und deshalb haben sie Sie nicht gewählt . Wir haben erkannt , dass die Einnahmesituation der ostdeutschen Ärzte unbefriedigend ist . Wir haben die Vergütungen für Ärztinnen und Ärzte stetig verbessert und weiter angeglichen . Hierzu hat das Wohnortprinzip bei Honorarverhandlungen , das 2002 in Kraft getreten ist , beigetragen . Wir haben den Polikliniken in Ostdeutschland eine neue Chance gegeben . Wir haben die Versorgung der Patienten damit deutlich verbessert . Weiterhin wurden 10 Milliarden Euro in die ostdeutschen Krankenhäuser investiert . Damit wurde die stationäre Versorgung zügig und nachhaltig modernisiert und ausgebaut . Sie sehen : Die rot-grüne Bundesregierung hat das Gesundheitswesen in Ostdeutschland fest im Blick . Dies gilt natürlich auch für die Maßnahmen , die wir heute beschließen wollen . Dort , wo es nötig ist , tragen Ausnahmebestimmungen der besonderen Situation in den neuen Ländern Rechnung . So bleibt es bei den Regelungen zur Einführung des Wohnortprinzips : Bis 2004 können Honorarerhöhungen bis zu 6 Prozent vereinbart werden . Dafür stehen zusätzlich 184 Millionen Euro zur Verfügung . Die Kopfpauschale für die Versicherten in den neuen Bundesländern wird von den bundesweit tätigen Betriebskrankenkassen auf das Durchschnittsniveau der anderen Kassenarten angehoben . Dadurch erhöht sich auch hier die Honorarsumme für die ärztliche Versorgung um rund 87 Milliarden Euro . Es wurde behauptet , die Begrenzung der Honorarsteigerung würde den Ärztemangel in Ostdeutschland verschärfen . Sicher gibt es - in Ost wie West - in einigen Regionen Versorgungsprobleme . Aber von einem generellen Engpass kann man nicht sprechen . Das Geschrei der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , wir hätten einen drastischen Ärztemangel , ist einfach verantwortungslos . Es handelt sich um eine zielgerichtete Verunsicherung der Menschen . Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 2001 betrug 1 680 Vertragsärzte und -ärztinnen . Meine Damen und Herren , das Durchschnittseinkommen der Ärzte in den neuen Ländern lag bereits 1998 bei circa 96 Prozent . Man muss aber diese Einkommenssituation differenziert betrachten . Zum Beispiel haben sich die Zahlungen der Krankenkassen über die Kassenärztlichen Vereinigungen an die Frauenärzte in Sachsen und ebenfalls die Punktwerte in Sachsen-Anhalt tendenziell nach unten entwickelt . So etwas darf nicht sein . Dagegen liegen die Einkommen niedergelassener Fach ärzte wie Radiologen und Urologen schon über dem Durch schnitt der alten Bundesländer . Auf der anderen Seite stehen die Hausärzte , deren Einkommenssituation verbessert werden muss . Die Haus ärzte können aber von den jetzt beschlossenen Chronikerprogrammen , den so genannten Disease-Management-Programmen für Diabetes und Brustkrebs , profitieren . Die Kosten werden von den Krankenkassen zusätzlich finanziert und fallen nicht unter die Nullrunde . Ärzte , die an diesen Programmen teilnehmen , können die entgangenen Honorarzuwächse mehr als ausgleichen . Allein 60 Prozent der niedergelassenen Hausärzte , hausärztlich tätigen Internisten und Internistinnen profitieren von diesen Programmen . In der Anhörung - da waren Sie dabei - hat Lauterbach vom Kölner Institut für Gesundheitsökonomie Mitglied !) ebenfalls darauf hingewiesen , . . . dass in Anbetracht der hohen Belastungen mit chronisch Kranken in den neuen Bundesländern die dort niedergelassenen Ärzte die Nullrunde überkompensieren können , allerdings nur durch eine verbesserte Qualität . Ähnliches lässt sich auch für den Krankenhausbereich sagen . Da ist für mich besonders wichtig , dass von der so genannten Nullrunde für die Krankenhausbudgets die BAT-Ausgleichsregelung und die Angleichung der Ostlöhne und -gehälter an den Westtarif unberührt bleiben . Wir halten nämlich an der vollständigen Angleichung bis zum Jahre 2007 fest . Das gilt , wie vorhin bereits gehört , auch für den ambulanten Bereich . Ein ganz zentraler Ausnahmetatbestand betrifft die Krankenhäuser , die freiwillig ab 2003 das neue Abrechnungssystem nach Fallpauschalen anwenden . Diese Krankenhäuser erhalten die vorgesehenen Steigerungsraten - das sind in den neuen Länder fast 2 ,1 Prozent . Da die Frist für Nachmeldungen bis zum 31 . Dezember verlängert wurde , werden viele Krankenhäuser von dieser Gelegenheit Gebrauch machen . Hier ist die nachhaltige Steigerung der Qualität das oberste Ziel . Stimmen Sie im Bundesrat zu ! Vielen Dank . DIE GRÜNEN)