Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen die Sache wieder richtig auf die Füße stellen . Die rot-grüne Agrarpolitik stellt , seit Frau Künast Ministerin ist , den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit in den Vordergrund . Denn das alles sind wichtige Elemente , die zur Agrarpolitik gehören . Wir haben hier große Erfolge zu verzeichnen . - Herr Goldmann , ich weiß überhaupt nicht , was für eine Wahrnehmung Sie haben . Nun aber zu dem Thema , das Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben . Seit mehr als zwei Jahren - das möchten wir an dieser Stelle einmal richtig stellen - beschäftigen wir uns hier im Parlament in bestimmten Abständen immer wieder mit der nationalen Modulation . Auch nach dem Beschluss des Bundestages und der Einigung im Vermittlungsausschuss ist es der Opposition - nun mit neuen Mehrheiten im Bundesrat - wieder einmal wichtig , das Rad der Geschichte zurückzudrehen . Nicht mit uns , sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ! Das Modulationsgesetz ist seit 1 . Januar 2003 in Kraft und wird es auch bleiben . Denn wir schauen nach vorn . Wir blicken nach Europa ; wir arbeiten auf eine gemeinsame Agrarpolitik hin . Dazu gehört unbestritten natürlich auch die Modulation . Die FDP-Fraktion bringt heute diesen Gesetzentwurf ein . Entwurf !) Das Papier kann ruck , zuck überflogen werden ; die immer wiederkehrenden Schlagworte sind sofort im Blick , etwa : Einführung der nationalen Modulation nur für einen kurzen Zeitraum ist nicht verantwortbar ; hohe Kosten ; enormer Verwaltungsaufwand . Es kommt aber etwas für mich Neues hinzu . Daher zitiere ich aus dem Vorspann Ihres Entwurfs : Die dadurch verursachte Verschwendung von Steuergeldern ist auch gerade angesichts der derzeitigen Haushaltslage von Bund und Ländern nicht akzeptabel . Darauf werde ich nachher noch einmal zurückkommen . In diese Beratungen ist auch ein Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht worden , der den gleichen Wortlaut wie der Ihrige aufweist . Am 11 . April hat der Bundesrat mit Mehrheit beschlossen , dieses Gesetz dem Bundestag zuzuleiten . Ich sagte soeben : gleicher Wortlaut . Auch hier finden wir dieselben Schlagworte . Sie werden sagen : Es sind ja auch dieselben Probleme . Man könnte allerdings auch auf die Idee kommen , dass Sie , nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben , die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse über den Jordan schicken möchten , nur um damit zu zeigen , dass Sie das Unterste nach oben kehren können . Da frage ich mich natürlich : Was ist denn das für eine Politik ? Wenn ich ganz böse wäre , könnte ich Sie auch als beratungsresistent bezeichnen , aber das mache ich ja gar nicht . Ich möchte jetzt zu den Argumenten kommen . Sie sprechen von einem zu kurzen Zeitraum für die Modulation auf nationaler Ebene . Ich weiß nicht , wieso Sie diese abgegriffenen Floskeln immer wieder verwenden ; denn wir reden ja nicht das erste Mal darüber . Ich gebe Ihnen gerne noch einmal Nachhilfe . Ich glaube , ich erkläre Ihnen das jetzt zum dritten Mal , aber ich mache es gern . Der EU-Vorschlag über die obligatorische Modulation bezog sich auf den Beginn des Jahres 2006 . Als wir , auch mithilfe der Opposition , den Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden haben , war klar , dass die nationale Regelung nur so lange gilt , bis in Europa die entsprechende Regelung obligatorisch eingeführt wird . Das haben wir damals alle gewusst . Vielleicht war die Opposition nicht so weitsichtig ; das mag sein . Aber Fakt ist , dass wir alle über diesen Umstand Bescheid gewusst haben . Der nächste Punkt : die zu hohen Kosten und der enorme Verwaltungsaufwand . Erstens ist ein Vorschlag kein Beschluss . Das heißt , ob die EU die Modulation 2006 einführt , ist noch gar nicht klar . - Das ist geplant ; ein Vorschlag ist kein Beschluss , Herr Goldmann . Es handelt sich um den kurzen Zeitraum von 2003 bis 2006 . Über ihn kann man sicherlich sagen : Das ist noch in Ordnung . Ich bin ja nicht die Frau mit der Glaskugel ; im Kaffeesatz kann ich auch nicht lesen . Deswegen sage ich : Wir bleiben bei der Gesetzeslage , die wir beschlossen haben . Gemeinsam , meine Damen und Herren von der Opposition , haben wir im Vermittlungsausschuss , auf Wunsch der Länder , ausdrücklich die Kleinbeihilfen für Hopfen , Stärke , Saatgut und Tabak herausgenommen . Auf diese Weise haben wir es ja erreicht , dass der bürokratische Aufwand vertretbar blieb . Haben Sie auch das schon wieder vergessen ? Ich sage es noch einmal - für Sie als Erinnerung - , dass nur diejenigen Direktzahlungen der Modulation unterliegen , die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems abgewickelt werden . Auf gut Deutsch heißt das - falls Sie es nicht wissen - , dass es für jeden Landwirt nur eine Zahlstelle gibt . Worin besteht denn das Problem ? Die 2 Prozent nationale Modulation werden für die Betriebe direkt berechnet und einbehalten ; das ist ein Vorgang . Dabei kann man nicht von einem großartigen Aufwand sprechen . Wenden wir unseren Blick einmal woanders hin : Denken wir darüber nach , was seit dem Beschluss im Lande passiert ist . Die Landesministerien , alle Berufsverbände , jeder einzelne Bauer wusste , dass ab Januar 2003 ein Teil der Betriebe 2 Prozent weniger Direktzahlungen aus Brüssel bekommen wird . - Darauf kommen wir noch . - Dieses Geld wird zukünftig zur Stärkung der ländlichen Räume hin zu einer noch umweltgerechteren Landbewirtschaftung und für einen besseren Verbraucherschutz verwandt , um nur einige Verwendungszwecke zu nennen . Die Leute saßen zusammen - viele sogar in ihrer Freizeit - und haben sich Gedanken darüber gemacht , wie sie die neue Ausrichtung der Agrarpolitik mit eigenen Projekten gestalten können . Alle Berufsverbände haben hier große inhaltliche Zuarbeit geleistet . Auch wenn sie die Modulation nicht wollten , akzeptierten sie den Bundestagsbeschluss und gingen an die Arbeit . Auch in den Landesministerien war man nicht träge . Man schimpfte zwar über die Entscheidung , doch auch dort wollte man nicht unvorbereitet auf den 1 . Januar 2003 zugehen . Es ist nicht nur Papier beschrieben worden . Man hat die Vorschläge und Programme und die Beschlüsse des Bundestages ernst genommen , sonst hätte es gar nicht so viel Bewegung in den Bundesländern gegeben . Jetzt möchte ich gern auf den Anfang meiner Rede zurückkommen . Die FDP-Kollegen schreiben im Gesetzentwurf , dass es sich hier um eine Verschwendung von Steuergeldern handelt . Außerdem heißt es unter D . Kosten , dass keine zusätzlichen Kosten entstehen . Oberflächlich betrachtet mögen Sie ja Recht haben , aber ich finde das sehr fadenscheinig . Wir würden hier natürlich nur einen Federstrich machen , aber was ist mit der geleisteten Arbeit in den Ländern ? Hat sie nichts gekostet ? Geht es nicht um Steuergelder ? Die Länder mussten Programme erarbeiten , möglicherweise auch die EDV umstellen . Kostet das nicht das Geld der Steuerzahler ? Zusätzlich haben Sie etwas ganz Schlimmes gemacht : Sie haben nämlich mit der Einbringung des Gesetzentwurfs das gesamte ehrenamtliche Engagement der landwirtschaftlichen Berufsverbände , die nicht nur Zeit geopfert , sondern auch viele Ideen eingebracht haben , infrage gestellt . Zum Teil - so war es bei mir in Sachsen-Anhalt - sind die Berufsverbände sogar über ihren Schatten gesprungen und haben dem Ministerium einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt . Hat das alles kein Geld gekostet ? Zugegeben , dabei handelt es sich nicht um Steuergeld , aber moralisch betrachtet ist Ihr Entwurf ein Tritt gegen das Schienbein all derer , die sich abgemüht haben . Das bitte ich Sie noch einmal zu bedenken . Überlegen Sie , was Sie mit diesem Gesetzentwurf anrichten . Ziehen Sie ihn zurück ! Lassen Sie uns die Zeit bis 2006 nutzen ! Gestalten wir unsere Programme so , dass sie zukunftsfähig sind , den EU-Normen entsprechen und unsere Landwirtschaft weiterentwickeln ! Schönen Dank .