Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt einen bedrückenden Nachkriegsrekord bei der Arbeitslosigkeit . Laut amtlicher Statistik beträgt sie über fünf Millionen , aber die Wahrheit ist viel schlimmer : Wir haben sechs bis sieben Millionen Arbeitslose , weil wir etwa in ABM befindliche Personen gar nicht mit erfassen . Ich zitiere den Kommentar von Herrn Clement aus der Wirtschaftswoche : Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht . Jetzt frage ich mich , Herr Clement , was von den Ankündigungen zu halten ist , die Sie in der Vergangenheit geäußert haben , so im Januar 2003 : Ich gehe davon aus , es gelingt , auf unter vier Millionen zu kommen . - Im Oktober 2003 verkündeten Sie : Die Arbeitslosigkeit wird sich 2004 langsam , aber sicher deutlich nach unten bewegen . Wir haben die Talsohle durchschritten . - Im Januar 2004 sagten Sie : Ich bin überzeugt , dass wir die Arbeitslosigkeit in geraumer Zeit halbieren können . All das waren Ankündigungen und Kommentare von Herrn Clement . In Wahrheit ist es jedoch nicht besser , sondern schlimmer geworden . Wir müssen uns fragen , weshalb das so ist . Weshalb ist in Europa , beispielsweise in Großbritannien , in den Niederlanden und in Schweden , die Arbeitslosigkeit etwa halb so hoch wie in Deutschland ? Was machen sie anders als wir ? Dies kann nicht an der Weltwirtschaft liegen , denn die Holländer , Briten und Schweden arbeiten in der gleichen Weltwirtschaft wie wir Deutschen . Es gibt nicht zwei , eine sonnige , die es den anderen erlaubt , erfolgreicher zu sein , und eine bösartige , die es uns schwer macht . Es liegt daran , dass elementare ökonomische Zusammenhänge ignoriert werden . Arbeitsplätze entstehen nicht durch rote Fahnen am 1 . Mai , sondern dadurch , dass Frauen und Männer Geld in die Hand nehmen , in ein Geschäft gehen , etwas nachfragen , etwas kaufen ; zur Herstellung dessen , was nachgefragt wird und gekauft werden will , werden andere Frauen und Männer benötigt . So entstehen Arbeitsplätze . Warum tun sie es in Deutschland nicht ? Bei uns nimmt das Angstsparen sprunghaft zu . Sparen ist an sich nichts Schlechtes , aber im vierten Jahr der Stagnation der Binnenwirtschaft - im letzten Halbjahr hatten wir nicht nur Stillstand , wie die gestern veröffentlichten Zahlen belegt haben , sondern sogar einen Schrumpfungsprozess - schadet es . Das liegt daran , dass die Menschen kein Vertrauen haben und es keine Berechenbarkeit gibt . Nicht nur die von Ihnen verfolgte Steuerkonzeption ist Murks ; vielmehr verunsichern Sie die Menschen permanent . Herr Clement verkündet in der Talkrunde , die Unternehmensteuern müssten zusätzlich gesenkt werden , während Herr Eichel sagt , das komme nicht in die Tüte und sei nicht drin . Frau Simonis will die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöhen und ein Steuererhöhungspaket im Umfang von 20 Milliarden Euro draufsatteln und beim Betriebsübergang die Vermögen- und die Erbschaftsteuer erhöhen . Angesichts dessen sollte sich niemand wundern , dass die Menschen bei uns kein Vertrauen haben und nicht mehr Geld ausgeben . In einer Republik , die sich primär mit dem Dosenpfand , mit der Ökosteuer , mit Antidiskriminierungsgesetzen und Gentechnikverhinderungsgesetzen beschäftigt , kann kein Vertrauen aufkommen und kein Fortschritt für mehr Arbeitsplätze in Deutschland ausgelöst werden . Deshalb ist es zentral , sich darauf zurückzubesinnen , wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auszusehen hat und wie es die anderen machen . Der Staatsanteil in Deutschland ist zu hoch ; er beträgt fast 50 Prozent . Außer Kuba und Nordkorea glaubt keiner mehr , dass man die Wirtschaft mithilfe eines hohen Staatsanteils in Gang bringen kann . Überall in der Welt ist man eher marktwirtschaftlich orientiert . Die Wirtschaft ist überreglementiert . Nicht einmal den Ladenschluss können Sie abschaffen , weil die Gewerkschaften dagegen sind . Geben Sie den Ländern doch die Kompetenz , darüber in eigener Zuständigkeit zu entscheiden ! Aber das schaffen Sie nicht . Die Masterpläne von Clement enthalten große Ankündigungen , zeitigen aber Miniergebnisse , wenn überhaupt etwas dabei herauskommt . Die Öffnung des Arbeitsmarktes gelingt Ihnen nicht , weil Sie weiterhin in aller Stille Regelungen verteidigen , von denen Sie wissen , dass sie für diejenigen sieben Millionen Menschen , die draußen stehen , keine Chance bieten , in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen . Sie machen mit den Gewerkschaften nur Arbeitsmarktkonzepte für den closed shop , also für diejenigen , die drinnen sind ; aber Sie geben denjenigen , die draußen stehen und auch Hoffnung und Perspektive haben wollen , keine Chance , hineinzukommen . Sie haben nicht die Kraft , die sozialen Sicherungssysteme wirklich wieder zu seriösen Sicherungssystemen zu machen . In der Gesundheitspolitik sind Sie nicht zu echten Kurskorrekturen bereit , sondern kleben weiter Heftpflaster auf die Wunden . Sie behelfen sich mit schönen bunten Luftballons und tollen Illusionen , aber die Kernprobleme werden nicht gelöst . Auch die Alterssicherung wird nicht seriös angepackt . Frauen in Deutschland haben , statistisch gesehen , noch 1 ,2 Kinder ; die Gesellschaft wird immer älter . Eine Umlagefinanzierung - -