Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Beteiligung der Bundeswehr an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan , UNMIS , mit Militärbeobachtern und Personal in Stäben und im Hauptquartier ist ein wichtiger Bestandteil der Gesamtanstrengungen der Bundesregierung zur Friedenskonsolidierung im Südsudan . Wir bitten um die Fortsetzung des Mandats mit bis zu 75 Soldaten . Wir haben dort derzeit 38 Soldaten im Einsatz . Ich hatte vorige Woche zusammen mit Kollegen in Akaba Gelegenheit , mit einigen dieser Soldaten zu sprechen . Ich kann nur noch einmal unterstreichen , was Kollege Erler hier gerade zum Ausdruck gebracht hat : Die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens gestaltet sich zurzeit zunehmend schwierig . Die Soldaten haben Sorgen im Hinblick auf die Entwicklung geäußert , auch und insbesondere bezogen auf die Grenzsituation und die Situation der Ölfelder . Dennoch , glaube ich , ist der Aufbau von Verwaltungsstrukturen im Südsudan notwendig . Zahlreiche Flüchtlinge sind in ihre Heimat zurückgekehrt . Die Rückverlegung von Truppen beider Seiten hat ein Stück weit Fortschritte gemacht . Unabhängig davon bitten wir um Zustimmung zu einem neuen Mandat , für die Unterstützung von UNAMID . Sie wissen , dass AMIS ihren Auftrag insofern nicht erfüllen konnte , weil die Kräfte nicht ausreichten , um Sicherung , Stabilität und eine friedliche Entwicklung zu gewährleisten und die Gräueltaten , die dort teilweise täglich passieren , zu unterbinden . Deshalb unterstützen wir das neue Mandat der Vereinten Nationen , UNAMID . Der Sicherheitsrat hat es für zunächst zwölf Monate beschlossen , um eine wirksame Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens zu gewährleisten . Kollegin Schuster , bezogen auf das , was Sie gerade angesprochen haben , will ich auf Folgendes hinweisen : Wir hatten bisher ein Mandat AMIS mit 200 Soldaten . Wir bitten jetzt um ein Mandat mit bis zu 250 Soldaten , wobei wir die Vorstellung haben , dass wir in etwa 50 Soldaten in die Stäbe geben , die dort Verbindungs- , Beratungs- und Unterstützungsaufgaben wahrzunehmen haben , und dass wir bis zu 200 Soldaten in der Lufttransportunterstützung einsetzen . Denn das ist ein wichtiger Punkt , um letztlich das , was Sie angesprochen haben , zu gewährleisten . Sie wissen , dass der Gesamtumfang von UNAMID rund 26 000 Soldaten betragen soll , wobei man hier differenzieren muss . 26 000 heißt im Klartext : rund 19 500 Soldaten und 6 500 Polizisten . Das ist in etwa die Gesamtkonzeption , wie sie jetzt von den Vereinten Nationen beschlossen worden ist . Ich denke , es ist wichtig , dass wir unseren unterstützenden Beitrag leisten , um endlich in dieser leidgeprüften Region , in Darfur , Stabilität und friedliche Entwicklung zu erreichen . Wir bitten Sie deshalb um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats UNMIS bezogen auf den Südsudan - dessen Aufgaben habe ich hier gerade vorgetragen - und um Zustimmung zu der Beteiligung der Bundeswehr an der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Mission UNAMID in Darfur . Afrika ist der Nachbarkontinent von Europa . Wir haben , denke ich , ein Interesse daran , auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger , dass es eine stabile und friedliche Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent gibt . Gerade Darfur ist ein typisches Beispiel . Dort werden Menschenrechte mit Füßen getreten und täglich Gräueltaten verübt . Es ist richtig , dass die Europäische Union und konkret auch wir hier unsere Unterstützung leisten . Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung für dieses neue Mandat mit einer Obergrenze von bis zu 250 Soldaten . Besten Dank .