Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit einer irren Geschwindigkeit soll heute der Vertrag von Prüm durch das Parlament gejagt werden . Während die Bevölkerung bis heute kaum ahnt , welche Bedrohungen für Freiheit und Sicherheit sich hinter diesem Vertragswerk verbergen , will die Bundesregierung Fakten schaffen . Union und SPD scheuen offenbar eine breite gesellschaftliche Debatte . Was dem Parlament hier vorliegt , ist ein Vorstoß jener kleinen Gruppe der EU-Staaten , die sich gerne als Kerneuropa bezeichnen lassen . Diese Staaten wollen Maßstäbe für die europäische Integration setzen , eine Integration , die auf Abschreckung und Zwang beruht . Das lehnen wir ab . Ich habe von Bedrohungen für Freiheit und Rechtssicherheit gesprochen . Ich will das auch belegen : Der Vertrag regelt den automatisierten Abgleich von DNA-Profilen , Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten . Jede Vertragspartei kann direkt auf die zentralen Datenbanken der anderen Partner zugreifen und bei einem Treffer die dazugehörigen Daten anfordern . Das gilt auch für DNA-Profile zu offenen Spuren . Damit nicht genug : Bei Großereignissen wie etwa den EU-Gipfeln sollen auch ungefragt Daten übermittelt werden können . Es ist also geplant , einen weitgehend unkontrollierten Datenaustausch in Europa einzurichten . Dafür soll schon ausreichen , eine Person im Verdacht zu haben , sie könne die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden . Das ist schon heute eine Standardformulierung für all das , was den Herrschenden nicht passt . Das sind Gummiparagrafen , die aus demokratischer Sicht nicht hinnehmbar sind . Wir wissen von zahlreichen Fällen der letzten Jahre , in denen Menschen nicht zu EU-Gipfeln oder Treffen der G-8-Staaten reisen durften , weil ihr Name in irgendwelchen Dateien gelandet war . Ihre Einstufung als Gefahr für die Sicherheit und Ordnung hatte keinen Grund - außer dem einen : Die Herrschenden in der EU wollen sich kritische Demonstranten vom Leib halten . Dafür treten sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Versammlungsrecht mit Füßen . Ein anderer Aspekt des Vertrages ist nicht minder bedrohlich . Beamte des einen Staates sollen mit Einwilligung eines anderen Staates Exekutivbefugnisse auf fremdem Territorium erhalten . Schon bei gemeinsamen Einsätzen zur Strafverfolgung bringt dies zahlreiche Schwierigkeiten wegen des unterschiedlichen Polizeirechts mit sich . Aber was soll sich erst bei Großereignissen abspielen ? Von Beamten begangene Straftaten beispielsweise müssen in dem Land verfolgt werden , wo der Einsatzort war . Faktisch bedeutet das , dass der Rechtsschutz ausgehöhlt wird . Praktisch erprobt wurde das Verfahren vor drei Jahren , als 750 deutsche Polizisten beim G-8-Gipfel im schweizerischen Evian eingesetzt waren und Demonstranten durch die Straßen jagten . Verstärkte Kooperation ist auch bei Abschiebungen vorgesehen . Sammelabschiebungen sollen diese menschenfeindliche Vorgehensweise kosteneffizienter machen . Der Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts , von dem die EU-Ministerriege gerne spricht , entpuppt sich mit diesem Vertragswerk ein weiteres Mal als eine Verhöhnung elementarer Menschenrechte . Innerhalb der EU wird der Repressionsapparat gestärkt , um gegen Kritiker und Verlierer des Kapitalismus vorzugehen . Gegen die Opfer außerhalb der EU wird die Mauer weiter hoch gezogen . Ich danke Ihnen .