Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Mittelpunkt gesetzgeberischen Handelns stehen die neuen Bundesländer und ihre ökonomische Situation . Auch das Arbeitsförderungsgesetz und die dazu beabsichtigten Änderungen zielen auf Beschleunigung des Umwandlungsprozesses , besseres Abfedern der ungeheuren Belastungen , die heute schon da sind und auch noch zunehmen werden . Die sozialen Unruhen , die sich in den großen Demonstrationen in Leipzig ankündigen , fordern rasches und entschlossenes Handeln von uns . Sie fordern Großzügigkeit , viel Geld , Umsetzen einer Fülle von Maßnahmen vor Ort _ sofort , alles begleitet von Hoffnungen und Erwartungen , daß nun auch die Wirkungen spürbar einsetzen . Die neuen Arbeitsmarktzahlen weisen auf unterschiedliche Entwicklungen im Westen und Osten hin : im alten Bundesgebiet 6 ,3 % Arbeitslosigkeit mit sinkender Tendenz , in den neuen Bundesländern 8 ,9 mit steigender Tendenz . Experten gehen davon aus , daß die Talsohle noch nicht erreicht ist . Gefordert bleibt hier die Wirtschaftspolitik . Gefordert bleiben Investitionen . Mit dem neuen Konzept Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost der Bundesregierung löst sich der Startschuß für verstärkte Aktivitäten in den Gemeinden .  Sie sollen mit Aufträgen für Sanierungsarbeiten an Schulen , Altenheimen , Krankenhäusern dem ansässigen Handwerk Startchancen geben und gleichzeitig die Infrastruktur verbessern . Verwaltungsstrukturen müssen aufgebaut werden , insbesondere die Vermessungs- und Grundbuchämter . Das Planungsrecht ist zu vereinfachen und zu verbessern .  Ich komme nun zu den Maßnahmen , die im Arbeitsförderungsgesetz vorgesehen sind und zur Arbeitsmarktpolitik gehören : Es geht um die soziale Absicherung der Arbeitnehmer und um ihre verbesserten Chancen . Insofern war ich etwas erstaunt , daß ich von der SPD bisher so wenig Zustimmung gehört habe , aber das kann sich ja noch bessern . Zunächst einmal möchte ich von dieser Stelle ausdrücklich anmahnen , daß es bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld keine Verzögerung geben darf . Das macht unnötig Ärger . Das Kurzarbeitergeld soll bis zum Jahresende weiter gezahlt werden , richtiger- und notwendigerweise aber jetzt verknüpft mit der Auflage , Bildungsmaß- nahmen wahrzunehmen . Diese Vorschrift soll Druck ausüben in der Erkenntnis , daß die hinter Kurzarbeit versteckte Arbeitslosigkeit nur dann wirksam bekämpft werden kann , wenn die Arbeitnehmer die freie Zeit nutzen , um sich umschulen und qualifizieren zu lassen . . Das Zahlen von Kurzarbeitergeld hat auch bedenkliche Folgen , auf die ich seitens der FDP hinweisen will : Sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber ist das eine feine Sache , aber nur vordergründig : Mitarbeiter glauben , der Arbeitsplatz sei zu retten . Die Betriebsleitung kann hoffen , daß die Belegschaft nun doch nicht der wirtschaftlichen Lage angepaßt werden muß . Und die Arbeitsämter fühlen sich weniger gedrängt , Umschulungen anzubieten . Die Arbeitslosenversicherung wird durch Kurzarbeitergeld enorm belastet und muß wegen späterer Umschulung im Grunde doppelt zahlen . Insofern ist es äußerst wichtig , daß wir die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbinden . Das System der Fort- und Weiterbildung baut auf einer Vielfalt geeigneter Träger auf , die ja nicht vorhanden waren und erst allmählich für solche Aufgaben gewonnen werden konnten . . Über Nacht kann das nicht entstehen . Mein Appell richtet sich an die Verantwortlichen , bei dieser Qualifizierung vor allem Frauen zu berücksichtigen und sowohl ausreichende als auch zukunftsträchtige Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen vorzunehmen . Zu den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Bei den AB-Maßnahmen wollen wir nicht nur die günstigen Konditionen bis 1992 verlängern _ womit wir über das hinausgehen , was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben _ , sondern stellen dafür auch mehr Mittel zur Verfügung , und zwar 1991 2 ,5 Milliarden und 1992 3 Milliarden DM . Das sind gewaltige Summen ,  umzusetzen in einer gewaltigen Anstrengung . Die FDP steht hinter den Entscheidungen , aber mit der ihr eigenen Skepsis . Sie fordert den intelligenten Einsatz von AB-Maßnahmen . . _ Ich will dem Herrn Schreiner die Möglichkeit geben , wenigstens einen einzigen Zwischenruf loszuwerden ; sonst platzt er . . Die Versuchung ist hier groß , die Umstrukturierung in Wirtschaft und Verwaltung hinauszuschieben , also Belegschaft , die eigentlich entlassen werden müßte , über ABM zu behalten , kommunale Haushalte zu schonen und sich im Grund damit etwas vorzumachen . Darüber hinaus besteht die Gefahr , daß ABM - gerüstete Trupps handwerkliche Arbeiten verrichten , die dadurch mittelständischen Betrieben entzogen werden . . Ich mache auf einen weiteren unerwünschten Nebeneffekt aufmerksam : das Fehlen von Ausbildungsplätzen . Das ist ein schon jetzt sehr fühlbares und wachsendes Problem . Wir haben in der Zeit , als bei uns Lehrstellenmangel war , selber erfahren , wie wichtig gerade die Handwerksbetriebe sind , um genügend Lehrstellen bereitzustellen . Unser Bestreben muß jetzt also sein , sie zuerst durch öffentliche Aufträge wirtschaftlich zu fördern .  Im übrigen bestehen in den neuen Bundesländern noch gewisse Vorbehalte gegen AB-Maßnahmen , die , wie wir in der Anhörung gehört haben , als unse riös gelten . Allmählich ändert sich das . Unter einem intelligenten Einsatz von AB-Maßnahmen versteht die FDP , daß vorhandene Qualifikationen möglichst genutzt werden , daß Qualifizierung damit verbunden wird , daß sinnvolle Infrastrukturmaß- nahmen durchgeführt werden , z . B . die Sanierung von Betriebsgelände , wie wir das bei der Wismuth AG und den Riesa Stahlwerken beobachten . In der erwähnten Anhörung machte der Vertreter der Arbeitgeber auf dieses wichtige Ziel der AB-Maß- nahmen aufmerksam , . nicht nur Arbeitslose vorübergehend in Arbeit zu bringen , sondern wichtige Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und auch im Bereich der betrieblichen Wiedergesundung der Industrieumwelt anzustreben . . Alles in allem : Die FDP begrüßt den Beitrag , den das Bundesarbeitsministerium mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik für die neuen Bundesländer leistet . Die FDP hofft , daß die erwünschten sozialen Folgen eintreten , nämlich , daß Arbeitslosigkeit , wo sie unvermeidlich ist , abgemildert wird und daß den Arbeitnehmern , die betroffen sind , mit den Angeboten der Qualifizierung weitergeholfen werden kann .  Sie hofft auch , daß die notwendige Anpassung und Umstrukturierung zur freien Marktwirtschaft nicht behindert , sondern ermöglicht und gefördert werden . Vielen Dank . .