Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir verabschieden heute ein Gesetz , das im wahrsten Sinne des Wortes einen Kompromiß darstellt . . So vielfältig , wie sich die Weinlandschaft in Deutschland selbst darstellt , so unterschiedlich sind selbstverständlich auch die Interessen der betroffenen Winzer und der Weinwirtschaft , und mit so unterschiedlichen Wünschen sind wir konfrontiert worden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Frau Kollegin Weyel , ich möchte für uns im Ausschuß in Anspruch nehmen , daß dieses Gesetz ausgesprochen sorgfältig und gewissenhaft beraten worden ist . Es gibt überhaupt kein Gesetz , mit dem wir uns so viele Stunden befaßt , bei dem wir alles abgewogen und wo wir überlegt haben , in welcher Form wir es zu Papier bringen sollen . Ich möchte schon sagen : Die Geduld nicht nur unserer Kollegen haben wir sehr stark strapaziert , sondern auch die Geduld der Beamten , die uns begleitet haben und uns immer geduldig mit fachkundigen Auskünften und Informationen versehen haben . Frau Weyel , Sie hören jetzt nicht zu , Sie haben vielleicht das letzte Mal im Ausschuß auch nicht zugehört ; das mag schon sein , aber danach kritisieren Sie . Das tut mir ausgesprochen leid , und ich finde es auch in gewissem Sinne unhöflich , sehr geehrte Frau Kollegin . . Zu den unterschiedlichen Interessen kommt natürlich noch die schon unglaublich zur Tradition gewordene Regelungsdichte auf europäischer Ebene . Auch dies hat uns bei der Beratung dieses Gesetzes begleitet , und wir konnten immer wieder feststellen , daß auch von Europa kein Erbarmen zu erwarten ist , was weitere Vorschriften in der Weinrechtspolitik anbelangt . Wir haben dort mit weiterem Regelungswerk zu rechnen . Als Liberaler braucht man in dieser Situation natürlich schon eine geraume Zeit , bis man sich an diese unglaubliche Regelungsdichte gewöhnt hat , obwohl wir ja von der Agrarpolitik in diesem Bereich ohnehin nicht verwöhnt sind , obwohl wir da ohnehin immer mit sehr ausufernder Bürokratie konfrontiert worden sind . . Was haben wir in diesem Gesetzeswerk geregelt ? . Trotz allem , was ich gerade gesagt habe , und trotz allem , was Sie gesagt haben , Frau Weyel : Wir haben entbürokratisiert . . Wir haben aus zwei Gesetzen eines gemacht . . _ Da freut sich sogar der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages , Herr Kollege Eylmann . Wir haben aus zwei Gesetzen eines gemacht , und das ist eine Entbürokratisierung , wenn man gleichzeitig viele Dinge zusammenfaßt und lesbar gestaltet . . Wir haben ein Weingesetz geschaffen , das überhaupt erst wieder lesbar geworden ist . Das alte war ja nicht mehr nachvollziehbar . Daß Sie genau das jetzt dem neuen Gesetz unterstellen _ man könne es nicht lesen _ , kann ich nicht nachvollziehen . . Ich gebe Ihnen ja zu , juristisches Schriftwerk ist für Praktiker wie uns nicht einfach . Aber ich glaube , das ist nichts Außergewöhnliches in diesem Gesetz , sondern das begleitet uns bei der Gesetzesarbeit hier in Bonn insgesamt . . Wir haben des weiteren den nationalen Spielraum , wie ich meine , voll ausgenutzt und das Maximale dessen erreicht , was uns die europäische Weinmarktordnung überhaupt beläßt . Ich glaube , wir haben vielleicht sogar schon haarscharf die Grenze überschritten , so daß wir befürchten müssen , gegebenenfalls hier eine Korrektur zu erfahren . Ich hoffe das aber nicht . Wir haben uns dabei immer von dem Gedanken der Qualitätsverbesserung leiten lassen und dabei die Aufnahmefähigkeit des Marktes nicht aus den Augen verloren . Denn ich meine schon , wenn wir uns hier in einer weinwirtschaftlichen Diskussion befinden , so ist der Markt eigentlich der Punkt , der an allererster Stelle stehen muß und der alle Beachtung verdient und nicht in den Hintergrund treten darf . Darüber hinaus haben wir aber den regionalen Gegebenheiten einen optimalen Spielraum eingeräumt , indem wir in Form von Ermächtigungen an die Länder dort regeln lassen , was nicht auf Bundesebene geregelt werden muß . Das war schon im Sinne einer praktisch vollzogenen Subsidiarität . Dieses Wort führt man immer so leichtfertig im Mund . In der Regel hat man aber Schwierigkeiten , es umzusetzen . Wir haben es hier jedoch in die Tat umgesetzt . Wir haben gleichzeitig den Bundesgesetzgeber entlastet . Ich muß sagen , seitdem ich hier Weinbaupolitik mitbetreiben darf , seit 1987 , haben wir kaum ein Jahr verstreichen lassen , in dem wir nicht das Weingesetz novelliert haben . Wir haben durch diese Arbeit den Gesetzgeber für die Zukunft entlastet , indem wir durch Ermächtigungen an den Bundeslandwirtschaftsminister die Wege verkürzt und vereinfacht haben . . Dabei darf ich auch erwähnen : In diesem Zusammenhang von einem Ermächtigungsgesetz zu reden , halte ich für völlig unangemessen . Wir haben der Gebietsweinwerbung in ihrer besonderen Bedeutung mehr Schlagkraft verliehen , indem wir die Entkoppelung von der Abgabe für den Deutschen Weinfonds vollzogen haben , und wir haben einer nur mäßigen Erhöhung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds zugestimmt , weil wir gleichzeitig einen Auftrag an die Bundesregierung erteilt haben . Das wurde von meinen Vorgängern bereits erwähnt . Ich glaube schon , daß es den Schweiß der Edlen wert ist , einmal die gesamte Problematik des Deutschen Weinfonds und des Weininstituts zu hinterfragen und zu überlegen , ob wir hier nicht auf mittlere und längere Sicht zu neuen Ufern kommen müssen , um ein Instrument zu bekommen , das schlagkräftig ist und dem gerecht werden kann , was wir auch für die Zukunft brauchen .  Ich weiß sehr genau , daß die entsprechende Erhöhung der Beiträge heftig kritisiert wird . Wir haben nur mäßig erhöht : um 20 Pfennig . Aber den Kritikern möchte ich schon sagen : Sie wollen zwar im Wettbewerb erfolgreich abschneiden , aber für die Weinwerbung wollen sie nicht mehr Geld ausgeben . Also das geht ja wohl nicht . Wenn ich am Markt erfolgreich sein will , muß ich das Instrument der Werbung besser und effektiver einsetzen . Dazu braucht man nun einmal Geld . Nun möchte ich zum Ursprungswein noch einiges sagen . Dies ist ein neues Thema in Deutschland , aber ein erfolgreiches Vermarktungsinstrument in Frankreich , meine sehr verehrten lieben Kollegen . Man muß sich doch auf der Zunge zergehen lassen , daß es andere Länder verstanden haben , ihr Angebot so darzustellen und es dem Verbraucher so anzubieten , daß ein hoher Wiedererkennungsgrad für den Verbraucher entsteht . Denn der Verbraucher ist von der unglaublichen Fülle von Bezeichnungen und von der unglaublichen Fülle der unterschiedlichen Rebsorten und der Ausbaustufen verwirrt . Er findet seinen Wein , den er so gerne trinken möchte , in der Kürze , die er zum Einkaufen zur Verfügung hat , gar nicht mehr im Regal . Insofern sollten wir es dem Verbraucher leichter und nicht schwerer machen . Wir sollten dem Verbraucher eine schnelle Wiedererkennung ermöglichen , so daß er sozusagen im Blindflug seine Flasche aus dem Regal mitnehmen kann und sicher ist , daß ihm die heute abend schmecken wird . .