Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Mittelpunkt der Steuerreform stehen die beiden Fragen , über die wir uns heute unterhalten , nicht . Wenn es nach uns gegangen wäre , hätten wir diesen Teil der Gesetzgebung in der vorigen Woche schon abschließen können . Aber es ist das gute Recht der Oppositionsfraktionen , eine Anhörung zu verlangen . Sie haben es getan . Wir hätten ein schnelleres Verfahren bevorzugt . Aber nach der Anhörung darf ich sagen : Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken . Die Position der Regierung und der Koalition ist nämlich aus der Anhörung in der Sache gestärkt hervorgegangen . . _ Ich habe das Protokoll ebenfalls und empfehle , es zu lesen . Herr Hauser , in bezug auf die Aufbewahrungsfristen muß ich als erstes klarstellen : Wir haben in den Gesetzentwurf nicht hineingeschrieben , daß sämtliche Geschäftsunterlagen zehn Jahre aufzuheben seien . Das ist vielmehr ein Kompromiß , in dem steht , daß Buchungsbelege , Geschäftsabschlüsse , Bilanzen und ähnliches zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen . Zum Teil wurde aber von der Finanzverwaltung und auch von Bundesländern gefordert , daß die vollständige Geschäftskorrespondenz ebenfalls zehn Jahre aufbewahrt werden sollte . Das haben wir herausgenommen , und das ist ein vernünftiger Kompromiß . Herr Hauser , wenn Sie den Wirtschaftsverbänden die direkte Fangfrage stellen , ob sie Papier lieber sechs oder zehn Jahre lang aufheben wollen , dann sagen sie Ihnen natürlich , ihnen seien sechs Jahre lieber . . Wenn Sie fragen , ob sie sehr schnell Ordnung in ihre Unterlagen bringen wollten oder ob sie sich damit lieber ein bißchen mehr Zeit ließen , dann sagen sie vielleicht auch , daß es ihnen lieber wäre , wenn sie sich etwas mehr Zeit lassen könnten . Relevanter war in der Anhörung aber der deutliche Hinweis , daß es einen ganz sachlichen Zusammenhang gibt : Es geht um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung . . Man tut gerade dem Mittelstand Unrecht , wenn man ihm generell Sympathie für Steuerhinterziehung unterstellt . . _ Herr Kollege Michelbach , die Masse auch der Mittelständler gehört doch zu den redlichen Steuerzahlern . . Die haben doch wie jeder redliche Steuerzahler ein Interesse daran , daß diejenigen , die Steuern hinterziehen , auch ein hohes Risiko eingehen . . Das ist doch im Interesse aller redlichen Steuerzahler . Was diesen Punkt angeht , stehen wir gut da , nach dieser Anhörung noch besser als vorher . Zu den Pensionsrückstellungen muß ich noch etwas sagen . Es ist ja erfreulich , daß die Lebenserwartung steigt , und wir nehmen die unangenehme Folge gern in Kauf , daß die Steuereinnahmen zunächst zurückgehen werden ; das muß man hinnehmen . Daß die Lebenserwartung von Jahr zu Jahr steigt , ist ein Prozeß . Aber es werden eben nicht in jedem Jahr neue Sterbetafeln errechnet , so daß man sich auf einen Stichtag verständigen muß . Diese Systematik ist bisher unumstritten gewesen . Als einziges war jetzt _ Herr Kollege Hauser hat es gesagt _ die Frage des Wahlrechtes kontrovers . Herr Hauser , Sie sind ja dabeigewesen . Die Sachverständigen , die eine neutrale Position beziehen , . weil sie selbst keine unmittelbaren Interessen verfolgen , kamen zum einen vom Institut der Wirtschaftsprüfer . Die Wirtschaftsprüfer sind vom Gesetz her verpflichtet , neutral zu sein , keine Interessen der einen oder anderen Seite zu verfolgen , sondern neutral zu prüfen . Zum anderen war es der Versicherungsmathematiker Professor Heubeck . Beide haben gesagt , daß die Lösung ohne Wahlrecht vernünftig ist . Am deutlichsten haben das die Wirtschaftsprüfer gesagt , weil folgendes natürlich zutrifft : Wenn eine höhere Rückstellung notwendig ist , dann kann man es doch nicht im Belieben der einzelnen lassen , ob sie eine solche Verpflichtung in der Bilanz ausweisen oder nicht , je nachdem , ob es ihnen gefällt oder nicht . Es kann doch nicht im Belieben des einzelnen stehen , ob man die Wahrheit sagt oder nicht . Das muß sich doch in der Bilanz korrekt ausweisen lassen , und zwar ohne jedes Wahlrecht . In ähnlicher Weise hat es auch Heubeck dargelegt . . _ Wir wollen gerne zu Protokoll nehmen , daß die bayerische Staatsregierung nicht immer recht hat ; aber manchmal hat sie doch recht . Heubeck hat nun wirklich recht , und ich möchte Ihnen vorlesen , was er in seiner schriftlichen Stellungnahme , die dem Finanzausschuß zugeleitet worden ist , geschrieben hat : Es ist . . . durchaus sachgerecht , den auf dieser Periodisierung _ es ist kein Prozeß von Tag zu Tag , sondern ein laufender Prozeß , daß die Lebenserwartung steigt _ beruhenden Auffüllbetrag nicht voll im ersten Jahr , sondern auf einige Jahre verteilt der Rückstellung zuzuführen . . Der im Gesetz vorgesehene Übergangszeitraum von vier Jahren mit einer im Ergebnis dreijährigen gleichmäßigen Verteilung . . . auf die Jahre 1999 bis 2001 ist ein vertretbarer Kompromiß , der die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik , die Eigenschaften der Richttafeln 1998 und das Stichtagsprinzip berücksichtigt . Er ist aus meiner Sicht vereinbar mit handelsrechtlichen Grundsätzen und hat zudem den Vorteil der einfachen Handhabbarkeit . . Besser kann es doch nicht sein . Ich möchte mich bei Ihnen bedanken , daß Sie uns dazu verholfen haben , daß die Sachverständigen dies noch einmal in solch großer Klarheit zum Ausdruck gebracht haben . .