Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Agrarbericht 1996 unternimmt die Bundesregierung den Versuch , eine erfolgreiche Agrarpolitik nachzuweisen - trotz erreichter Ergebnisse offensichtlich ein sehr schwieriges Unterfangen . So erklärt sich sicher auch die Tatsache bestimmter Schuldzuweisungen an die Opposition und auch an einzelne Länder . Laut Agrarbericht ist zwar der Gewinn der westdeutschen Vollerwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1994/95 gegenüber dem Vorjahr , wie bereits gesagt wurde , um 10 ,1 Prozent gestiegen . Bei genauer Betrachtung aber - diese ist hier sicher notwendig - ergibt sich ein sehr differenziertes Bild . Mit diesem Gewinn wird tatsächlich etwa das Niveau von 1987/88 erreicht . Der größte Teil des Zuwachses , nämlich 5 ,8 Prozent , resultiert außerdem aus der Vergrößerung der Betriebe . Sicher müßte man hier noch einmal den Zusammenhang zwischen der Aufgabe von Betrieben und dem Rückgang von Arbeitskräften in der Landwirtschaft darstellen . Das ist aber bereits in den vorherigen Diskussionsbeiträgen hinreichend erfolgt . Eine Zahl aber möchte ich nennen . Da gleichzeitig die Subventionen um 3 ,3 Prozent gestiegen sind , bleibt als Resümee : In der westdeutschen Landwirtschaft wird Einkommenszuwachs vor allem durch Umverteilung realisiert . Etwa 44 Prozent der Nettowertschöpfung besteht aus Subventionen . . noch : Günther Maleuda Es wurde schon wiederholt über das vergleichbare Einkommen gesprochen . Ich befinde mich in Übereinstimmung mit der Wertung , die hier vorgenommen wurde , was die sogenannten satten Gewinne anbelangt , die in der Landwirtschaft absolut nicht vorhanden sind . Die Wahrheit nämlich ist , daß die Gewinnspanne je Familienarbeitskraft in den Vollerwerbsbetrieben zwischen 2 200 DM und 141 000 DM liegt . In den Vollerwerbsbetrieben betrug das verfügbare Familieneinkommen in fast einem Viertel der Betriebe unter 10 000 DM . Eine existenzbedrohende Situation besteht unserer Auffassung nach vor allem in über 51 Prozent der Betriebe , bei denen sich das Eigenkapital verringert , die letztlich von der Substanz leben . Gegenüber fast 60 Prozent der Betriebe , die Nettoverbindlichkeiten von über 3 000 DM je Hektar haben , muß die Bundesregierung zugeben - wörtlich - : Diese Vollerwerbsbetriebe können zum überwiegenden Teil nicht mehr als finanziell stabil angesehen werden . Die Bundesregierung zieht daraus laut Agrarbericht folgende Schlußfolgerung : Es sind die agrarpolitischen Maßnahmen fortzusetzen , die den Agrarstrukturwandel dahin gehend unterstützen , daß leistungs- und wettbewerbsfähige Betriebe entstehen . Und damit es keine Mißverständnisse gibt , fügte Minister Borchert auf der Grünen Woche hinzu : Dieser unternehmerisch orientierten Landwirtschaft ist nicht mit einer überholten Kleinbauernideologie zu entsprechen . Wenn man außerdem im Agrarbericht liest , daß der Selbstversorgungsgrad bei wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zurückgeht , dann bleibt nur der Schluß : Die Bundesregierung hat mit ihrer Agrarpolitik in der Tat eine Reihe entscheidender Ziele , die ihr im Landwirtschaftsgesetz vorgegeben sind , bisher nicht erfüllt . Ich würde , Herr Minister Borchert , gerne die Frage aufwerfen , ob sich dieser Prozeß nun weiter so fortsetzen soll . Der Versorgungsgrad bei Schlachtschweinen ist im letzten Jahr um weitere zwei Prozent gesunken , bei Geflügelfleisch um weitere drei Prozent . Ich möchte hier sagen : In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eigentlich die Erwartung , daß zunehmend dort , wo schon einmal Schweine gehalten wurden , dieser Prozeß intensiv auch in Richtung der Erhöhung des Eigenaufkommens befördert wird . Meine Damen und Herren , eine wachsende Brisanz für die Agrarpolitik ergibt sich aus der sehr unterschiedlichen Agrarstruktur in West- und Ostdeutschland . Im Agrarbericht ist nicht zu erkennen , welche Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen sind , beispielsweise bei der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe oder bei der Milchquotenregelung . Sicherlich sind das alles noch grundsätzliche Fragen , die im Agrarausschuß zu diskutieren sind . Wenn die heutige Einladung an die Opposition so zu verstehen ist , daß wir diese inhaltlichen Fragen von der Sache her prinzipiell diskutieren , ist auch zu erwarten , daß übereinstimmende Lösungen erreicht werden , wie das zu Einzelfragen in der Tat im Agrarausschuß in der Vergangenheit bereits der Fall war . Minister Borchert hat sich auf der Grünen Woche vehement gegen die neuerlich erhobene Forderung einer renationalisierten , stärker national finanzierten Agrarpolitik ausgesprochen . Nun ergibt sich allerdings die Frage : Soll die sehr differenzierte deutsche Landwirtschaft auch künftig in ein enges EU-Korsett gezwungen und rigoros über einen Kamm geschoren werden , oder welche Konsequenzen ergeben sich ? Wie soll das aussehen , wenn die Bundesregierung beabsichtigt , möglichst bald einheitliche Rahmenbedingungen im gesamten Bundesgebiet herzustellen ? Doch bevor über Einzelheiten einer zukünftigen Agrarpolitik gesprochen werden kann , müssen auch einige ideologische Vorbehalte überwunden werden . Die Abgeordnetengruppe der PDS unterstützt nachdrücklich - Sie hören richtig - die im Agrarbericht formulierten und bewährten Prinzipien des bäuerlichen Wirtschaftens . Diese Prinzipien sind anwendbar sowohl im Rahmen eines Familienbetriebes , einer Personengesellschaft oder in einem Betrieb , der als Genossenschaft oder GmbH wirtschaftet . Aber ich möchte in diesem Zusammenhang sagen : In den Berichtszeitraum des letzten Jahres fallen auch die Kampagnen , die vor allem auf eine Diskriminierung der Bäuerinnen und Bauern in den ostdeutschen Agrarunternehmen gerichtet sind . Ich meine hier vor allem diese üble Diskussion über die sogenannten roten Barone . . Ist es nicht vielmehr so , daß auch in diesen Gemeinschaftsunternehmen fleißig arbeitende Bäuerinnen und Bauern tätig sind ? Sie unterscheiden sich von ihren westdeutschen Kollegen im wesentlichen nur dadurch , daß sie über bestimmte Erfahrungen in der genossenschaftlichen Arbeit größerer Landwirtschaftsbetriebe verfügen . . Im Agrarbericht sollte künftig - das wäre unser Vorschlag - der Begriff Familienarbeitskraft durch Unternehmerarbeitskraft bzw . Gesellschaftsarbeitskraft ersetzt werden . Entsprechend sollte in künftigen Agrarberichten für die verschiedenen Gemeinschaftsunternehmen nachgewiesen werden , wie hoch der Anteil der Mitarbeiter ist , die gleichzeitig Gesellschafter sind , und wieviel Gesellschafter nicht im Unternehmen arbeiten . Der letzte Aspekt ist für die Abgeordneten der PDS auch deshalb von Interesse , weil wir mit Sorge Tendenzen beobachten , nicht mitarbeitende Gesellschafter abzufinden und das Eigenkapital in immer weniger Händen zu konzentrieren . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich sagen , daß wir zu den Fragen des Währungsausgleichs heute keine ergänzenden Bemerkungen ma . noch : Günther Maleuda Bundestages dargelegt . Ich danke Ihnen . .