Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland sind 562 000 junge Menschen ohne Arbeit . Das sind 56 700 mehr als vor einem Jahr . Hinzu kommen noch einmal 558 000 junge Menschen in Ersatzmaßnahmen . Frau Ministerin Bulmahn , aufgrund Ihrer Politik erwarten wir in diesem Jahr 42 000 Unternehmenspleiten . Das bedeutet noch einmal ein Minus von 40 000 bis 50 000 Ausbildungsplätzen . Im März standen deutschlandweit rund 541 700 Ausbildungssuchenden nur rund 393 000 Ausbildungsplätze gegenüber . Es fehlen also rund 148 700 Lehrstellen . Allein in den neuen Ländern fehlen 105 000 Lehrstellen . Die Lehrstellensituation ist so dramatisch wie nie zuvor . Die Bundesregierung hätte längst handeln müssen . Wenn ein junger Arbeitsloser auf den Internetseiten der Bundesregierung surft , dann sieht er , dass die Bundesregierung mit dem Slogan Wir sind gut wirbt . Dort steht , dass wieder mehr Lehrstellen als Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen . Frau Bulmahn , die heute veröffentlichte Statistik zeigt , dass das offenbar gelogen ist . Weiterhin steht dort : Alle Jugendlichen , die können und wollen , bekommen einen Ausbildungsplatz . Das klingt in den Ohren der 1 ,1 Millionen Jugendlichen ohne Lehrstelle bzw . Arbeit wirklich wie Hohn . An dieser dramatischen Lage trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung . Sie hat die Brisanz der Situation regelrecht verschlafen . Mit unseren Anträgen zur Lehrstellenproblematik wollen wir die Bundesregierung aufrütteln und ihr Beine machen , damit sie ihre Aufgaben angeht und aus der Lethargie herauskommt . Zu lange hat sich die Bundesregierung mit scheinbar positiven Statistiken geschmückt und wurden Jubelarien gesungen und dabei dringend notwendige Maßnahmen versäumt . Die Entwicklung war bereits im Frühjahr 2002 absehbar . Das Lehrstellenproblem ist nicht über Nacht zu uns gekommen . Es hat aber nicht in die Taktik für den Bundestagswahlkampf gepasst . Deshalb wurde ein Mantel des Schweigens darüber gebreitet . Nun werden die Jugendlichen von den Versäumnissen rot-grüner Politik umso härter eingeholt : minus 6 ,5 Prozent bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im deutschen Handwerk zum 31 . Dezember 2002 und minus 7 Prozent bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in diesem Jahr . Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe in Deutschland - das haben Sie ausgeführt , Frau Ministerin - ist rapide gesunken , weil die Belastungen für die Unternehmen so hoch wie nie zuvor sind . Besonders gravierend ist die Situation in den neuen Ländern . Das Ausbildungsstellenangebot hat sich nochmals deutlich verringert . Gegenüber dem Vorjahr wurde jede zehnte betriebliche Ausbildungsstelle nicht mehr gemeldet . Hinter diesen dramatischen Zahlen verbergen sich immer Einzelschicksale . Nicht nur die Schere zwischen den gemeldeten freien Ausbildungsplätzen und der Nachfrage der Jugendlichen nach betrieblicher Ausbildung klafft dramatisch auseinander . Es kommt noch etwas hinzu : Von den 711 000 Bewerbern um einen Ausbildungsplatz schafften am Ende des letzten Jahres nur 48 ,2 Prozent den Sprung in eine reguläre Ausbildung . Weit über 50 Prozent der Jugendlichen bekamen wie schon in den Jahren davor Ersatzmaßnahmen angeboten . Auch der öffentliche Dienst bildet deutlich weniger aus . Die rot-grüne Politik ist dafür verantwortlich , weil sie die Rahmenbedingungen für den Lehrstellenmarkt setzt . JUMP hat sich als Irrweg erwiesen . Jährlich 1 Milliarde Euro wurde in das Programm gepumpt . Die Bilanz ? 11 ,2 Prozent der Teilnehmer an JUMP sind in eine Vollbeschäftigung gekommen , 10 ,2 Prozent gelangten in eine betriebliche Ausbildung - viel Geld und wenig Wirkung . Unsere Jugendlichen brauchen betriebliche Lehrstellen . Nur so haben sie eine wirkliche Chance , auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit zu finden . In Anbetracht dieser schwierigen Situation müssen zwei Dinge geschehen : Erstens . Wir brauchen eine Modernisierung der beruflichen Ausbildung . Hier müssen Wege weitergegangen werden . Zweitens . Wir brauchen durch eine steuerliche Entlastung der Ausbildungsbetriebe und den Abbau von Bürokratie die Stärkung des ersten Lehrstellenmarktes . Zur Modernisierung der betrieblichen Ausbildung . Wenn das System der dualen Ausbildung - Frau Ministerin , ich gebe Ihnen vollkommen Recht , dass dieses System im internationalen Vergleich gut ist - in der modernen Informations- und Dienstleistungsgesellschaft attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben soll , dann müssen weitere strukturelle Veränderungen vorgenommen werden . Es geht um die Ausbildungsordnungen hinsichtlich der Ausbildungsdauer und Praxisorientierung . Es geht um Wahlpflichtmodule und Wahlmodule , um Inhalte , Methoden , Ausbildungsformen und Prüfungen . Es geht um den Ausbildungsrahmen , der regelmäßig an wirtschaftliche Veränderungen angepasst werden muss . Nehmen Sie zum Beispiel das Berufsbild des Verkäufers in einer Dienstleistungsgesellschaft . Es ist veraltet . Freizeitberufe oder IT-Berufe sind ähnliche Beispiele ; denn die letzte Modernisierung liegt schon fünf Jahre zurück . Ich meine damit ausdrücklich nicht die Modernisierung der Aufstiegsfortbildung , sondern die erste Berufsqualifikation . Die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen müssen gefördert werden . Dazu gehört auch die Modernisierung der Ausbilder-Eignungsverordnung . Frau Bulmahn , Sie haben am Mittwoch Ihre Vorschläge bekannt gegeben - unser Antrag dazu ist schon ein bisschen länger auf dem Tisch - , die beim DGB sofort auf Widerstand stießen , wonach all diese Regelungen nicht machbar seien . Ich bin gespannt , wie Sie sich in dieser Situation mit dem DGB auseinander setzen . Gewerblich-technische Berufe , wie sie zum Beispiel im deutschen Handwerk vorhanden sind , müssen für Auszubildende attraktiver gestaltet werden . Für diese Berufe muss gerade wegen ihres hohen Beschäftigungspotenzials verstärkt geworben werden . Ebenso benötigen wir theoriegeminderte Berufe für Jugendliche ohne Schulabschluss . Vom Bundesinstitut für Berufsbildung wird vorgeschlagen , dass ein einheitlicher Berufsbildungspass eingeführt werden soll . Das unterstützen wir . Frau Ministerin , Sie sollten auch mit den Unternehmen über die Präsenztage in den Berufsschulen sprechen , die viele Unternehmen als Belastung empfinden . Die Bundesregierung hat die jungen Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen . Das Versprechen im Bündnis für Arbeit , dass jeder Ausbildungswillige einen Ausbildungsplatz erhalten werde , wurde gebrochen . Auch von der Ausbildungsplatzgarantie des Jahres 2002 hat sich die Bundesregierung sang- und klanglos verabschiedet . Nur noch auf den Internetseiten der Bundesregierung ist davon die Rede . Bislang haben wir von Ihnen kein Konzept gesehen . Eine Lehrstellenabgabe , wie sie nun der Kanzler gefordert hat , ist in unseren Augen kontraproduktiv . Betriebe , denen dafür die Voraussetzungen fehlen , würden zusätzlich belastet , andere Betriebe könnten sich davon freikaufen . Die Ausbildungsplatzabgabe schwebt wie ein Damoklesschwert , wie eine immer währende Drohung von Rot-Grün über den Unternehmen . Ich frage Sie : Wie viele Abgaben , Steuern und Drangsalierungen wollen Sie den Unternehmen noch zumuten ? Nicht Bestrafung ist erfolgversprechend , sondern Anreize zu setzen . Auch das angekündigte Kreditprogramm ist untauglich . Kredite für Lehrstellen sind ungefähr wie Kopfschmerztabletten gegen Lungenentzündung . Wir setzen uns für eine spürbare Entlastung der Betriebe durch Senkung der Lohnnebenkosten ein . Der erste Ausbildungsstellenmarkt muss gestärkt werden . Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Ausbildung analog denen von uns vorgeschlagenen betrieblichen Bündnissen für Arbeit . Das geht an die Adresse der Tarifpartner . Wir brauchen in den Tarifverträgen flexible Regelungen zur Ausbildungsvergütung . Das schließt auch Tariföffnungen ein . Manchmal ist weniger Geld besser , als ohne Ausbildungsplatz dazustehen . - Ja , weil unser Unternehmen selbst ausbildet , Frau Burchardt . Steuern und Sozialabgaben sind umfassend zu senken und mit dieser Entlastung ist ein größerer wirtschaftlicher Spielraum für neue Ausbildungsplätze in den Unternehmen zu schaffen . Das erfolglose JUMP-Programm sollte beendet werden . Die frei werdenden Mittel können direkt den Unternehmen zugute kommen . Sie können sie auch verwenden , um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken . Auch damit wäre zum Beispiel personalintensiven Unternehmen geholfen . Natürlich ist das Angebot betrieblicher Ausbildungsplätze von der Zahl der Arbeitsplätze und von der Wirtschaftskonjunktur abhängig . Beides ist unter Rot-Grün auf Talfahrt . Diese Entwicklung darf jedoch nicht auf dem Rücken der Jugendlichen abgeladen werden . Deshalb lautet mein dritter , grundsätzlicher Vorschlag : Klinken putzen , und zwar für jeden einzelnen zusätzlichen Ausbildungsplatz . Die Fachverbände und ihre Präsidenten , der DGB und seine Einzelgewerkschaften mit ihren Vorsitzenden und Verantwortlichen , die Bundesregierung und die Landesregierungen mit ihren zuständigen Ministern sollten vor Ort bei Betrieben und Verwaltungen um Ausbildungsplätze werben . Das gilt natürlich auch für jeden einzelnen Abgeordneten . Es ist höchste Zeit zum Handeln . Sie verspielen die Chancen der jungen Generation im Vergleich mit anderen Volkswirtschaften . Das beginnt mit der Schulbildung und endet mit dem ersten Arbeitsmarkt . Die Zeit der Ankündigungen muss nun schnellstens durch die Zeit der Taten abgelöst werden . Vielen Dank .