Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Bundestag! Wir haben jetzt eine ganze Menge darüber gehört, wie die Motivation für die Haltung ist, die meine Kollegin Emmi Zeulner eben vorgetragen hat. Glaube mir bitte, liebe Emmi: Mich treibt das Gleiche um. Alles, was du an Problemen geschildert hast, ist aber genau unter den Bedingungen der Prohibition entstanden. Alle Negativfolgen – das ist völlig richtig – sind in der jetzigen Welt entstanden. Ich will als Arzt etwas dagegen unternehmen, nämlich die Prävention stärken. Das geht nur, wenn man die Prävention auch zulässt, in die Legalität holt und die Konsumenten nicht kriminalisiert; sonst kommen sie nicht in die Legalität. Also: Wer weiterhin behauptet, dass das Drogenverbot eine generalpräventive Wirkung hat, ignoriert diese Realität, in der das Betäubungsmittelgesetz selbst Teil des Problems ist. An der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit des geltenden Betäubungsmittelrechts bestehen erhebliche Zweifel, auch weil die Studien beispielsweise nicht sagen, dass Cannabis eine gesicherte Einstiegsdroge ist, weil Studien sagen, dass Entkriminalisierung die Bedingungen für die Prävention verbessert. Das Drogenverbot basiert auf keinerlei wissenschaftlichen Risikobewertung der einzelnen Substanzen, erschwert vielmehr Prävention mit Blick auf Drogen, die bei uns illegal sind. Es ist unverhältnismäßig und schadet mehr, als es nützt; das haben wir eigentlich schon gehört. Deswegen ist es so wichtig, das Betäubungsmittelgesetz zu evaluieren. Gegen Evaluation und wissenschaftliche Bewertung kann nun wirklich keiner in diesem Hause etwas haben. Wir wissen doch alle, dass die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren dahintersteht, dass es unterstützt wird von der Neuen Richtervereinigung, von der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin, von Experten aus der Suchthilfe, von Sozialarbeitern, Konsumentenverbänden, aus der Erziehungswissenschaft und der Präventionsforschung. Es gibt also viele Unterstützer für den Gedanken, das Gesetz zu evaluieren. Ich kann es nicht nachvollziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union – das gilt möglicherweise auch für einen Teil der Kollegen der SPD –, wenn Sie sich vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Expertise gegen eine Evaluation stellen und unseren Antrag heute ablehnen. – Wir reden heute über zwei Anträge. Ich habe jetzt über den Antrag gesprochen, den wir gemeinsam mit den Linken eingebracht haben und in dem es darum geht, eine Evaluation durchzuführen. Diesem Anliegen verweigern Sie sich. Eine unabhängige Evaluation des Betäubungsmittelgesetzes ist längst überfällig und dringend notwendig. Wir brauchen in Deutschland eine ideologiefreie, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Drogenpolitik, eine Drogenpolitik der Fakten und nicht des Bauchgefühls – das muss ich einmal sagen –, eine akzeptierende Drogenpolitik, die Drogen nicht verteufelt, sondern sachlich über Risiken aufklärt, eine Drogenpolitik, die einen zuverlässigen Jugendschutz etabliert, eine Drogenpolitik, die die Drogenkonsumenten nicht unter Generalverdacht stellt, sondern Maßnahmen bereitstellt, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren, eine Drogenpolitik, die nicht länger auf die Diskriminierung und Ausgrenzung setzt, sondern Drogenabhängige mit ihren Problemen ernst nimmt. Der Mensch muss da im Mittelpunkt stehen. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Was also spricht gegen eine unabhängige Evaluation des Betäubungsmittelrechts?