Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! China droht dem Bundestag mit Kaltfront titelt heute die Tageszeitung . Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht drohen , von niemandem . Wir sind auch Anwalt von Menschen , die in ihren Ländern keinen Anwalt haben . Menschenrechte bedürfen des Anwaltes . Der Deutsche Bundestag nimmt diese Themen auf , ob sie China oder andere Länder betreffen . Das mag letzten Endes auch China akzeptieren . Genauso wie die russischen Gulags längst zum Inbegriff für . . . systematische Menschenverachtung geworden sind , sollte auch das chinesische Wort Laogai in jedes Wörterbuch aufgenommen werden . Das ist ein Zitat von Harry Wu , dem Vorsitzenden der Laogai-Stiftung und vielen von Ihnen als sehr engagierter Kämpfer gegen das chinesische Laogai-Zwangsarbeitersystem bekannt . Von ihm wissen wir sehr viel . Sein Wunsch hat sich inzwischen erfüllt . Der Duden hat den Begriff Laogai mittlerweile in seinen Wortschatz aufgenommen . Ich wünsche mir allerdings , dass dieses Wort eines Tages wieder daraus verschwinden kann , nämlich dann , wenn der Schrecken , den es bezeichnet , auf dem Schutthaufen der Geschichte gelandet sein wird , wo er hingehört . 19 Jahre hat der Katholik Harry Wu als sogenannter rechter Abweichler in einem der chinesischen Laogai-Lager eingesessen . Er selbst bezeichnet diese Lager als ein ausgeklügeltes System für die physische , geistige und psychische Vernichtung eines Menschen . In der Tat handelt es sich derzeit um das weltweit größte System von Umerziehungs- und Arbeitslagern - eine moderne Form der Sklaverei . Bis zu 50 Millionen Menschen , so schätzt man , haben seit der Einführung des Laogai-Systems unter Mao Zedong ihr Leben in diesen Lagern gefristet . Unabhängige Schätzungen gehen davon aus , dass gegenwärtig 4 bis 6 Millionen Chinesen - die Zahl ist nicht genau bekannt , aber wir wollen das irgendwann auch einmal wissen - in bis zu 1 000 Lagern einsitzen . Dazu gehören politisch Inhaftierte genauso wie Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie Tibeter , Mongolen , Uiguren und Falun-Gong-Praktizierende ; aber auch Drogensüchtige und Homosexuelle werden oft jahrelang in Lagerhaft genommen . Das chinesische Strafgesetzbuch sieht vor , dass jeder arbeitsfähige , rechtskräftig verurteilte Verbrecher eine - wie es da heißt - Reform durch Arbeit durchlaufen soll . Nicht alle Laogai-Insassen sind jedoch nach rechtsstaatlichen Verfahren - selbst nach chinesischen Maßstäben von Rechtsstaatlichkeit , die der unseren durchaus nicht entspricht - bzw . Verfahren , die in China für rechtsstaatlich gehalten werden , verurteilt worden . Die sogenannte Administrativhaft macht es möglich , dass missliebige Personen einfach so per Polizeiverfügung bis zu drei Jahre eingesperrt werden können . Davon wird in der Praxis sehr rege Gebrauch gemacht . Die Betroffenen haben dann überhaupt kein Recht auf Verteidigung oder Berufung . Nicht selten werden Aussagen , die durch Folter erpresst wurden , als Geständnis deklariert . Die Lager - das wurde auch schon deutlich - sind an Fabriken , Minen oder Farmen angeschlossen . Hier werden die Häftlinge bis zu 18 Stunden täglich zur unentgeltlichen Arbeit gezwungen . Wer das Arbeitspensum nicht schafft , dem droht dann auch noch Nahrungsentzug mit der Folge , dass er noch schlechter arbeiten kann . Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind menschenverachtend . Misshandlungen , Mangelernährung , auch sexueller Missbrauch sind dort trauriger Alltag . Angewandte Foltermethoden sind seit jeher aus kommunistischen und anderen Lagersystemen bekannt , nämlich Hiebe , Schlafentzug , Stromschläge oder psychische Folter . All das kennen wir aus anderen Lagersystemen . Neben Zwangsarbeit ist Gehirnwäsche , die sogenannte Gedankenreform - man muss sich das Wort Gedankenreform einmal vorstellen - , eine zweite Komponente des Laogai-Systems . Die Lagerinsassen müssen ihre realen oder auch vermeintlichen Missetaten gestehen , Selbstkritik üben und schließlich Reue zeigen . Ziel ist es , ihren Willen zu brechen und ihre Selbstachtung zu untergraben , um sie so zu treuen Anhängern des Sozialismus chinesischer Prägung umzuerziehen . Ein besonders schockierender Auswuchs dieses Systems hat uns in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt , nämlich ein blühender Organhandel . Es ist längst kein Geheimnis mehr , dass toten Häftlingen Organe entnommen und diese gewinnbringend für Transplantationszwecke weiterverkauft werden . Dies alles geschieht laut offizieller chinesischer Lesart mit der angeblich freiwilligen Zustimmung der Gefangenen bzw . deren Familienangehörigen . In einem solchen Lagersystem muss allerdings jede angeblich freiwillig abgegebene Erklärung als höchst fragwürdig betrachtet werden . Ich traue dem Ganzen nicht über den Weg . Besonders erschütternd sind Berichte , die man immer wieder einmal hört , über Tötungen ausschließlich zum Zwecke der Organentnahme . Dabei sollen durch zuvor stattfindende Reihenuntersuchungen geeignete Personen identifiziert werden , die dann erst bei Bedarf getötet werden . Die chinesische Regierung hat inzwischen angekündigt - das ist immerhin ein Fortschritt - , den illegalen Handel mit Organen gesetzlich zu unterbinden . Die Gesetzesänderung ist offensichtlich eine Reaktion auf den anhaltenden internationalen Druck von Politikern und Menschenrechtsorganisationen . Das macht auch deutlich , wie wichtig es ist , dass wir im Bundestag über diese Themen sprechen . Organentnahme ohne Einwilligung des Spenders soll nunmehr strafrechtlich verfolgt werden . Das wäre schon ein Schritt in die richtige Richtung . Ob jetzt nur Papier beschrieben wurde oder sich die Praxis tatsächlich ändert , wird sich zeigen . Geschäfte werden jedoch nicht nur mit den Organen der Häftlinge gemacht , sondern auch mit ihrer kostenlosen Arbeitskraft . Was die Aufklärungsarbeit erschwert , ist ein mangelnder Überblick unsererseits über Produktionsstätten und Produktionsmethoden . Daher ist es nicht ganz einfach , nachzuvollziehen , welche Produkte tatsächlich aus Zwangsarbeiterlagern kommen . China verweigert - mit ganz wenigen Ausnahmen - internationalen Delegationen regelmäßig einen Besuch in den Lagern . Unsere Ausschussvorsitzende musste das kürzlich selbst erfahren , als sie China besuchte . Vielleicht haben die Kollegen beim nächsten Besuch mehr Erfolg ; ich hoffe es sehr . - Ich drücke die Daumen . Nur der Aufklärungsarbeit von Menschen wie Harry Wu ist es zu verdanken , dass wir etwas Licht in das Dunkel bekommen haben und dass wir immer wieder auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen worden sind . Die chinesische Regierung bestreitet offiziell den Export von Laogai-Produkten . De facto werden sie aber in alle Welt exportiert . So werden beispielsweise 20 Pro-zent der chinesischen Kohleproduktion durch Laogai-Häftlinge gefördert , und es ist zu vermuten , dass ein Drittel des chinesischen Weltmarkttees aus diesen Lagerproduktionen stammt . Mit dem Laogai-System stehen dem chinesischen Regime Millionen von kostenlosen Arbeitskräften für zahllose Produkte zur Verfügung . Damit bekommt die Aussage Made in China einen besonders bitteren Beigeschmack . Allen internationalen Protesten zum Trotz hat China Anfang dieses Jahres angekündigt , die Laogai-Lager und die Administrativhaft nicht abzuschaffen , sondern lediglich zu verbessern . Berichten zufolge wird über eine Umwandlung der Laogai-Lager in ein System von Erziehungsanstalten nachgedacht . Ich halte es für wichtig , dass man sie nicht umbenennt , sondern ganz einfach abschafft , um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern . China hat kürzlich angekündigt , dass es auch in Zukunft keine unabhängige Justiz geben wird . Das lässt für die Bekämpfung von Folter nichts Gutes erahnen , da China zwar Fortschritte bei der Gesetzgebung macht , aber bei der Durchsetzung von Recht nach wie vor die Kommunistische Partei die Entscheidung über Urteile fällt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der große Chinese Konfuzius sagte : Einen Fehler begangen haben und ihn nicht korrigieren : Erst das ist ein Fehler . - Der chinesische Drache ist ein Symbol für Weisheit . So können wir vielleicht gemeinsam hoffen , dass China seine menschenverachtende Politik in Weisheit endlich korrigiert .