Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sozialentwicklung hat die gleiche Bedeutung wie die Wirtschaftsentwicklung _ so die zentrale Aussage in Kopenhagen vor fünf Jahren . Ist dies im Zeitalter der Globalisierung wirklich so ? Wird der Sozialentwicklung der gleiche Stellenwert beigemessen ? Werden zum Beispiel die Kernarbeitsnormen in allen Ländern eingehalten ? Es wäre traumhaft , wenn ich diese Fragen mit Ja beantworten könnte . Dann würden keine Kinder mehr zur Arbeit gezwungen oder gar verkauft werden . Dann gäbe es keine sexuelle Ausbeutung , keine Haushaltssklavinnen , keine Kinder im Drogenhandel und keine reichen Scheichs , die Kinder als Jockeys für Kamelrennen kaufen . Dann könnten sich Arbeitnehmer ohne drohenden Verlust des Arbeitsplatzes oder gar Gefahr für Leib und Leben frei in Vereinigungen treffen . Dann würden Frauen nicht benachteiligt , sondern gleich entlohnt und Mädchen hätten in der ganzen Welt die gleichen Chancen auf Bildung . Dies alles ist fürwahr ein Traum . Während sich in den vergangenen Jahren die Globalisierung der Wirtschaft in rasantem Tempo fortsetzte , sind die politischen Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut , der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der Beseitigung von Diskriminierung und Ausgrenzung sehr bescheiden . Die Zahl der Menschen , die in absoluter Armut leben , ist seit 1995 sogar noch gestiegen . Finanzkrisen haben die soziale Lage in einer Reihe von asiatischen und lateinamerikanischen Staaten sowie in Russland sogar stark verschärft . Wenn nun in Genf auf dem Weltsozialgipfel Kopenhagen + 5 Bilanz gezogen wird , werden wir sehen , dass noch viel vor uns liegt , um der zentralen Aussage Sozialentwicklung hat den gleichen Stellenwert wie die Wirtschaftsentwicklung näher zu kommen . Sicher hat Kopenhagen etwas bewegt und Deutschland hat daran einen wesentlichen Anteil . Erinnert sei an die erweiterte HIPC- Entschuldungsinitiative , die auf dem Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln auf den Weg gebracht wurde und zu der 10218 die Bundesregierung einen umfassenden Finanzierungsbeitrag leistet . Ich begrüße es sehr , dass sich die Bundesregierung aktiv für die Einhaltung der Kernarbeitsnormen und der Konvention gegen die Kinderarbeit einsetzt sowie die ILO umfassend bei dem internationalen Programm zur Abschaffung der Kinderarbeit fördert und unterstützt . . So entspricht die Gesamtorientierung der deutschen Entwicklungspolitik den Beschlüssen des Kopenhagener Gipfels . Aber auch bei der Umsetzung der Verpflichtung und Beschlüsse von Kopenhagen auf nationaler Ebene erledigt die Bundesregierung ihre Hausaufgaben . So wurde ein nationalerArmutsbericht , dem sich die CDU/CSU und die FDP in der Vergangenheit stets verweigerten , eingeführt , die Familien entlastet , das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt , die Gespräche des Bündnisses für Arbeit initiiert und Reformanstrengungen zur Zukunftsfestigkeit der sozialen Sicherungssysteme unternommen . Was muss in Genf inAngriff genommen werden , damit der Traum , den ich eingangs beschrieben habe , endlich Wirklichkeit werden könnte ? Zunächst gilt es , die bisherige Umsetzung zu prüfen und dann neue Initiativen zu vereinbaren . Diese neuen Initiativen sollten dazu beitragen , dasAktionsprogramm von Kopenhagen umzusetzen . Dabei müssen wir neuere Entwicklungen berücksichtigen , wie die Auswirkungen der Globalisierung , die sozialen Folgen von Finanzkrisen , die noch unzureichenden Chancen der Entwicklungsländer im Welthandel und die zunehmende Bedeutung zivilgesellschaftlicher Gruppen . In unserer Zeit , in der wir sekundenschnell über den Globus hinweg miteinander kommunizieren können und in der Arbeit in vielen Bereichen global organisiert ist , dürfen Politik , Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen nicht an nationalen Grenzen Halt machen . . Die Lösungen für weltweite Herausforderungen lassen sich nur global finden . Soziale Gerechtigkeit wird in keinem Land der Erde auf Dauer haltbar sein , wenn wir nicht auch international für dieses Ziel kämpfen . Der wichtigste Grund dafür , sich für die Durchsetzung sozialer Aspekte in der Globalisierung einzusetzen , liegt darin , dass ein globales Regime reiner Gewinninteressen einen Prozess der Selbstzerstörung und der Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung auslösen würde . Ich bin davon überzeugt : Eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz braucht starke internationale Institutionen . Sie braucht nicht nur UNO , Weltbank und WTO , sondern auch und gerade eine starke Internationale Arbeitsorganisation ILO und starke Nichtregierungsorganisationen . . Oder wie Theo Sommer in der Zeit von heute schreibt : Wo muss , wenn man eine Marktwirtschaft will , aber keine Marktgesellschaft , der Markt enden und die Gesellschaft beginnen ? Was wir brauchen , ist ein Umdenken bei den führenden Köpfen , insbesondere in den Entwicklungsländern . Bei der Durchsetzung von Gleichrangigkeit von globaler wirtschaftlicher Entwicklung und globalem sozialem Fortschritt stehen wir erst am Anfang , obwohl das Konzept der Gleichrangigkeit in Kopenhagen beschlossen wurde . Das Konzept schwebt noch in den Wolken . Von der harten Wirklichkeit scheint es oft unglaublich weit entfernt zu sein . Es muss heruntergezogen und alltagsbestimmt werden . Dies ist die Aufgabe der Konferenz in Genf und für jedes weitere Handeln . Ein Umdenken ist dahin gehend notwendig , wie es im Berliner Kommunique Modernes Regieren für das 21 . Jahrhundert 14 Staats- und Regierungschefs formulierten . Ich zitiere daraus : Was uns vor allem zusammenhält , sind unsere Wertvorstellungen . Wir bekennen uns zu Solidarität und sozialer Gerechtigkeit . Wir glauben , dass alle Menschen gleichwertig und füreinander verantwortlich sind . . [CDU/CSU] : Eine Parteiveranstaltung !) _ Wenn das eine Parteiveranstaltung war , Herr Weiß , dann bin ich froh , dass ich in der Partei bin , die solche guten Ideen entwickelt . . [CDU/CSU] : Auf Steuerzahlerkosten !) Vielleicht gelingt es dem Bundeskanzler und den übrigen Regierungschefs , diese Botschaft auch in die Köpfe mancher hirnverbrannter militaristischer Staatschefs einzupflanzen , die militärische Auseinandersetzungen führen , statt Armut und Ungerechtigkeit im eigenen Land zu bekämpfen . .