Partei: SPD
Erstens . Bei der Abwicklung der Programme gilt zwingend das Hausbankenprinzip ; anders geht es nicht . Sonst werden die Landesbürgschaftsbanken und die KfW nicht tätig sein können , weil sie sich dem Wettbewerbsprinzip unterwerfen würden . Zweitens . Ich bitte um Nachsicht , aber die Probleme , die gelegentlich in Einzelfällen auftauchen - ich komme gleich auf die makroökonomische Ebene zu sprechen - , sollten nicht leichtfertig und schnell den Aktivitäten der Bürgschaftsbanken zugeordnet werden . Gelegentlich hat das auch etwas mit den betreffenden Unternehmen zu tun . Ein Fachmann sagte mir neulich : Wenn die KfW bereit ist , bei den Bürgschaften ein Risiko von 90 Prozent zu übernehmen , während von der Hausbank verlangt wird , ein Risiko von 10 Prozent zu übernehmen , und gleichzeitig wird verlangt , dass die Hausbanken vollständig entlastet werden müssen , dann muss man genau wissen , was es bedeutet , ein Risiko zu 100 Prozent zu übernehmen . Wenn es eine Sparkasse , eine Genossenschaftsbank oder eine private Geschäftsbank gibt , die mit Blick auf eine solche Finanzierung von Betriebsmitteln oder Investitionen bei einem selber zu tragenden Risiko von 10 Prozent sagt : Nein , das machen wir nicht - und zwar in Würdigung der Bonität oder des Geschäftsmodells des betreffenden Unternehmens - , dann lautet die Antwort von vielen : Dann sollte der Bund erst recht nicht 90 Prozent des Risikos über seine Einrichtungen übernehmen . Die Abwägung muss vor Ort stattfinden . Denjenigen Kreditinstituten , die an dem Bürgschaftsrahmen teilhaben wollen , bleibt die Prüfung der Anträge der betreffenden Unternehmen im Hinblick auf die Bonität nicht erspart . Sie müssen genau prüfen , ob die Kredite zurückgezahlt werden können . Wir dürfen dabei nicht vergessen , dass wir in unseren öffentlichen Reden von den Banken verlangen , sehr viel stärker auf die Bonität und die Risiken zu achten . Wir müssen aufpassen , dass es hier nicht zu Widersprüchen kommt . Insgesamt versuchen wir , das Verfahren zu beschleunigen . Mein Eindruck ist , dass das 15-Milliarden-Euro-Programm der KfW für den Mittelstand - das haben Sie angesprochen - sehr gut angenommen worden ist . Herr Schröder , der Vorstandsvorsitzende der KfW , hat uns mitgeteilt , dass relativ schnell erhebliche Summen in Anspruch genommen worden sind . Der Zufall will es , dass BMF und BMWi heute auf Ministerebene Kontakt hatten und darüber beraten , wie der auf 100 Milliarden Euro aufgestockte Bürgschaftsrahmen schnell zu mobilisieren ist , und zwar im Hinblick auf die Kreditversorgung nicht nur kleiner und mittlerer , sondern auch größerer Unternehmen . Dafür müssen aber gewisse Strukturen geschaffen werden . Ich sage Ihnen freimütig : Eben mal die Deckung des Kreditbedarfs eines größeren deutschen Unternehmens mitzufinanzieren , ist nicht Sinn des Bürgschaftsrahmens . Ohne auf einzelne Firmennamen eingehen zu wollen , sage ich Ihnen , dass offenbar einige große Unternehmen den Eindruck haben , dass sie sehr schnell mit 10 , 11 , 12 , 13 , 14 oder 15 Milliarden Euro unter den Schirm dieses 100-Milliarden-Euro-Bürgschaftsrahmen kommen . Das wird zu prüfen sein , und zwar unter dem Gesichtspunkt der Interessenlage des Haushalts und des Steuerzahlers .