Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht viele Themen sind in der Öffentlichkeit in den letzten drei Jahren so intensiv diskutiert worden wie der Umgang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Im März 2010 wurde bekannt, dass Kinder und Jugendliche in zahlreichen Einrichtungen über Jahre hinweg Opfer sexueller Gewalt geworden sind: in kirchlichen Einrichtungen, Internaten, Kinderheimen und Krankenhäusern. Es geht um Zehntausende Fälle, zum Teil aus den 60er- und 70er-Jahren. Viele Betroffene fanden jahrzehntelang nicht den Mut, über den Missbrauch zu sprechen. Das ganze Leben über sind die Folgen für die misshandelten Menschen furchtbar. Sie entwickeln oft Selbstwertprobleme, Bindungsstörungen oder Störungen im Umgang mit dem eigenen Körper. Folgeerkrankungen sind Ängste, Depressionen, Essstörungen, selbstverletzendes Verhalten oder Zwänge. Ganz oft stellt sich erst während einer Therapie heraus, dass Missbrauch die Ursache ist. Die Opfer verdrängen das Geschehen häufig komplett, sie spalten es regelrecht ab und erkennen auch nicht den Zusammenhang zu den späteren Symptomen. Erst ein späteres Erlebnis lässt die Erinnerungen wieder wach werden. Das kann der erste Freund oder die Geburt des ersten Kindes sein. In einem Fall, von dem ich gelesen habe, war es sogar die Geburt der Enkeltochter. Der Täter hingegen hat ein großes Interesse daran, dass der Missbrauch nicht aufgedeckt wird. Kinder werden eingeschüchtert, erpresst oder bedroht, um sie zum Schweigen zu bringen. Das Kind merkt, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist. In ihm entsteht dann oft das Gefühl: Ich bin daran schuld. – Das führt dazu, dass es darüber nicht reden kann. Missbrauchsopfer fühlen sich oft schmutzig, und ihr Selbstwertgefühl ist schwer beeinträchtigt. Da sie sich selbst verachten, glauben sie, dass auch Außenstehende sie verachten. Nach dem ersten Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in den Heimen, die zum Teil zeitlich sehr weit zurückreichen, hat die Bundesregierung etwas sehr Kluges gemacht: Sie hat den Runden Tisch mit Vertretern von Opferverbänden, mit Psychologen, mit Experten aus der Kinder- und Jugendarbeit und mit Verantwortlichen aus der Politik einberufen. Eine Hotline wurde eingerichtet, und innerhalb kürzester Zeit meldeten sich dort mehr als 20 000 Betroffene. Das Ziel des Runden Tisches war hoch gesteckt. In der Gesellschaft sollte sich etwas ändern. Opfer sollten eine Stimme bekommen, und ihnen sollte geholfen werden. Der Abschlussbericht des Runden Tisches, 245 Seiten schwer, enthält eine lange Liste und eine sehr gute Liste von Ideen, wie Missbrauchsopfern besser geholfen werden kann. Nun haben nach der Vorlage des Berichtes die Regierung und auch die Oppositionsfraktionen an der Umsetzung und Konkretisierung einzelner Vorhaben gearbeitet. Ein wichtiger Punkt des Gesetzentwurfes sollte sein: verbesserter Opferschutz und längere Verjährungsfristen für Sexualstraftaten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs, StORMG, wird heute in der zweiten und dritten Lesung beraten und steht gleich zur Abstimmung. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es sehr schade, dass wir bei einem gesellschaftlich so wichtigen Thema keinen fraktionsübergreifenden Konsens finden konnten. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auch enthalten. Wir haben uns nämlich leider nicht einigen können, wie weit die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch angehoben werden soll. Wir haben uns auch nicht einigen können, wann die Verjährung von Straftaten beginnen soll. Ich will das kurz erläutern. Unser Recht unterscheidet, wie die meisten von Ihnen wissen, zwischen der strafrechtlichen Verjährungsfrist und der zivilrechtlichen Verjährungsfrist. Im Strafrecht verjährt der sexuelle Missbrauch von Kindern derzeit bereits nach zehn Jahren. Der sexuelle Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen – genau das sind die bekannt gewordenen Fälle in den Einrichtungen – verjährt sogar schon nach fünf Jahren. Nach der bisherigen Rechtslage ruht im Strafrecht die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Damit sollte ursprünglich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Abhängigkeitsverhältnisse ja erst ab 18 Jahren enden. Ich habe schon darauf hingewiesen: Die vielen Missbrauchsfälle der 60er-, 70er- und 80er-Jahre in den Heimen und Einrichtungen belegen, dass in Kinderjahren missbrauchte Opfer so massiv traumatisiert sind, dass sie erst als Erwachsene und erst Jahrzehnte nach der Tat in der Lage sind, ihr Schweigen zu brechen. Hier, Herr Kollege Buschmann, hat sich die Regierungskoalition leider nur auf eine minimale Änderung verständigen können. Das Ruhen der strafrechtlichen Verjährungsfrist soll nur um drei Jahre, bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers, verlängert werden. Das hilft den Opfern aus unserer Sicht nicht wirklich weiter – der Gesetzentwurf bietet aus unserer Sicht keine Brücke für die Opfer –; denn das heißt: Auch zukünftig verjähren Sexualstraftaten an Schutzbefohlenen bereits mit Vollendung des 26. Lebensjahres. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion verlangt daher, dass die Verjährung erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres beginnt. Darüber hinaus fordern wir, dass die strafrechtliche Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen auf 20 Jahre erhöht wird. Nur so können wir erreichen, dass die Opfer auch in späteren Jahren noch gegen die Täter vorgehen können. Das Strafrecht hat neben vielen anderen Funktionen auch eine Genugtuungsfunktion. Dieser werden wir gerecht, wenn wir jedem Menschen zumindest die Zeit lassen, die er braucht, bis er das Bewusstwerden und/oder den Mut findet, gegen die Täter vorzugehen. Ich finde, Herr Buschmann, wir müssen das den Opfern überlassen. Wir dürfen nicht vorweg entscheiden, insbesondere nicht über die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, auch wenn Jahre dazwischenliegen. Das müssen wir den Opfern überlassen. Das ist deren Entscheidung. Es darf nicht unsere sein. Was das Zivilrecht betrifft – das will ich noch kurz erwähnen –, verhält sich der vorliegende Gesetzentwurf wesentlich großzügiger; das begrüßen wir. Hier soll im Gegensatz zur strafrechtlichen Verjährungsfrist die Frist von drei Jahren auf 30 Jahre erhöht werden. Das ist ein gewaltiger Sprung von 27 Jahren. Also hat ein Opfer zukünftig in allen Fällen die Möglichkeit, sogar noch im Alter von über 50 Jahren zivilrechtlich gegen einen Täter vorzugehen, der das Opfer im Kindesalter misshandelt hat. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen. Aber sinnvoll ist diese Lösung aus unserer Sicht nur, wenn auch die strafrechtliche Verjährungsfrist auf mindestens 20 Jahre erhöht wird; denn einem Opfer ist allein mit dem Zivilrecht in aller Regel nicht geholfen. Ein Opfer verlangt berechtigterweise nach Gerechtigkeit und auch nach Genugtuung. Die strafrechtlichen Institutionen – das wissen wir – helfen ihm hier. Die Ermittlungsbehörden gehen seinem Tatvorwurf nach. Oft ist der Beschuldigte gar nicht ausfindig zu machen. Hier helfen Polizei und Staatsanwälte. Sie führen die Vernehmungen durch; denn es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im Rechtsausschuss besprochen haben – der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat darauf hingewiesen –: Das sogenannte Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer, zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend zu machen. Das ist für die Opfer eine ganz große Hilfe. Dieses Mittel steht aber nur zur Verfügung, wenn die Verjährung im Strafrecht noch nicht erfolgt ist. Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition können strafrechtlich verjährte Taten nur noch isoliert – zivilrechtlich – verfolgt werden. Das Opfer ist dann völlig auf sich gestellt; denn es gilt der Beibringungsgrundsatz, demzufolge das Opfer alle relevanten Tatsachen allein vorbringen muss. Dies ist ohne Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden fast nie zu erreichen, wenn dazwischen beispielsweise ein Zeitraum von dreißig Jahren liegt. Daher hilft eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist allein den Opfern nicht weiter. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Kauder, hat in der letzten Sitzung des Ausschusses etwas gesagt, was mich sehr berührt hat. Er hat gesagt: Sexueller Missbrauch an Kindern ist Mord an der Seele des Kindes. – Er hat recht.