Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Wir beraten hier über fast 41 Prozent des Bundeshaushaltes. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werden wir das sehr intensiv und mit großer Verantwortung tun; denn es geht um die zentralen Felder von Arbeit, sozialer Sicherung, Rente und Teilhabe aller Menschen. Und ich will ganz klar sagen: Wir kümmern uns um alle Menschen, seien sie zu uns geflüchtet oder seien sie hier aufgewachsen. Uns geht es um die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt, um gute Teilhabe für alle, um ihren Platz in der Gesellschaft. Deshalb haben wir hier eine große Verantwortung. Wir sind besonders mit dem Schicksal der vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, befasst. Gerade in diesem Ausschuss – das ist schon gesagt worden – betrifft uns das in vielfältiger Weise. Ich bin Ministerin Andrea Nahles sehr dankbar, dass sie es mit ihren Vorschlägen geschafft hat, dass der Koalitionsausschuss schon Sonntagnacht eine Erhöhung der Mittel für Flüchtlinge um 6 Milliarden Euro beschlossen hat. Mindestens 3 Milliarden davon werden an die Länder gehen. Ganz herzlichen Dank dafür. Das ist viel Geld. Es ist notwendiges und gut angelegtes Geld, wenn wir es richtig machen. Denn die Menschen, die zu uns kommen, sind motiviert. Sie wollen, dass ihre Kinder in die Kita und in die Schule gehen. Sie wollen Arbeit und schnell selbstständig werden, um für ihre Familie alleine aufkommen zu können. Sprache und Arbeit sind die beiden zentralen Elemente für Integration. Deshalb bin ich froh, dass schon angekündigt ist – das werden wir dann beim Nachtragshaushalt noch einmal intensiv beraten –, dass wir die Sprachkurse ausweiten und die Integrationskurse deutlich aufstocken. Auch die berufsbezogenen Deutschkurse werden wir ausweiten und in ein Bundesprogramm überführen; denn das ist ganz wichtig. Wir öffnen die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete. Die berufsbezogene Sprachförderung wollen wir, wie gesagt, durch zusätzliche Bundesmittel sicherstellen. Die Sprache zu lernen, ist ein wichtiger Baustein. Der zweite wichtige Baustein ist, Qualifikationen von Flüchtlingen zu erkennen, passende Angebote zu machen und auch Weiterqualifizierung anzubieten. Einige haben schon das gute Programm „Early Intervention“ erwähnt, das die Jobcenter durchführen. Dabei nehmen sie frühzeitig Kontakt zu Flüchtlingen auf. Die Ergebnisse sind durchaus vielversprechend. Ich sage aber auch ganz klar: Wir brauchen dafür in den Jobcentern gut geschulte, kultursensible und hochmotivierte Jobvermittler. Deshalb unterstütze ich ganz klar die Forderung, dass dort mehr Stellen entfristet werden müssen; denn erfahrene Arbeitsvermittler müssen sich langfristig, zuverlässig und gut um Flüchtlinge kümmern können. Wir brauchen hier mehr Qualifizierungsmittel für die Jobcenter, damit tatsächlich Vermittlung in Arbeit stattfindet und diese wirklich große Aufgabe gut bewältigt werden kann. Die Wirtschaft, Unternehmen und Handwerk, unterstützen uns in dieser Situation in starkem Maße, weil sie Arbeitskräfte brauchen. Das wird von einfachen Beschäftigungen bis hin zu Stellen für Fachkräfte gehen. Wir wollen die betreffenden Menschen so schnell wie möglich in Arbeit bringen, und zwar in anständige Arbeitsverhältnisse und zu tarifvertraglichen Bedingungen, zumindest aber zum Mindestlohn. Wenn wir das gut hinbekommen – ich nehme heute durchaus wahr, dass sich alle darum mit aller Kraft kümmern wollen –, dann eröffnet diese Entwicklung eine große Chance. Es wäre völlig falsch, die Leistungen für Flüchtlinge gegen die Leistungen für andere Menschen auszuspielen. Die Ministerin hat ausdrücklich gesagt, wie viel wir tun, um gerade Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Frau Zimmermann, ich rufe Ihnen das ausdrücklich in Erinnerung. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass die intensive Förderung von Langzeitarbeitslosen für uns eine wichtige Aufgabe der sozialen Gerechtigkeit ist. Wir haben dazu nicht Progrämmchen, sondern Programme gestartet; diese laufen bereits. Wir haben zudem die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen Euro jährlich erhöht. Das ist gut angelegtes Geld, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuhelfen. Wir können uns als Sozialdemokraten durchaus noch mehr vorstellen. Wir können uns vorstellen, den sozialen Arbeitsmarkt noch stärker zu etablieren und mit einem Passiv-Aktiv-Transfer Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren; das ist allemal besser. Das verhilft den Menschen zu Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. In diese Richtung werden wir die Beratungen über diesen Haushalt gerne aufnehmen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.