Partei: CDU/CSU
Wahrscheinlich ist es in meinen Aussagen nicht deutlich geworden. Die ZAB ist ein Instrumentarium, das die Länder, die die Verantwortung haben, über die KMK geschaffen haben, um Defizite abzubauen. Es geht um die Anerkennung von Ausbildungsgängen von Privatpersonen, um die Vorbereitung bilateraler Übereinkommen zwischen Deutschland und anderen Ländern und um die Frage, wie diese Institution der KMK Universitäten unterstützen kann, wenn sie Fragen zu Stipendien oder zu vergleichbaren Dingen haben. Die ZAB ist also als Dienstleister tätig geworden. Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange, sondern erst der Anfang. Am Ende werden die Ressourcen – auch die finanziellen – zusammengestellt und dann – das ist der Zweck des Gesetzes – so verknüpft, dass beim Anerkennungsverfahren gewisse Vorgaben, auf die ich im Folgenden noch kommen möchte, erfüllt werden können. Insofern ist die ZAB ein Zwischenschritt. Zu den Vorgaben will ich sagen: Völlig richtig ist, dass wir die Qualität des Ausbildungssystems und auch die Besonderheiten des deutschen Bildungssystems berücksichtigen müssen. Der Europäische Qualifikationsrahmen ist richtig und wichtig. Aber wir legen auch Wert darauf, dass unsere Vorgaben beachtet werden. Jetzt komme ich zu dem zentralen Punkt, den auch Frau Sager angesprochen hat. Ich hoffe daher, dass es zu einer mehrere Fraktionen umfassenden Koalition im nächsten Jahr kommt. Drei Ziele sind für die Menschen wichtig: Erstens muss es ein Anerkennungsverfahren geben. Solche Verfahren können lange dauern. Deshalb muss es eine verbindliche Regelung geben. Verbindlich heißt für uns, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten das Anerkennungsverfahren abgeschlossen ist. Es nutzt aber kein Anerkennungsverfahren, wenn es keine Angebote gibt, wie man die Defizite ausgleichen kann. Daher muss es zweitens Angebote für verzahnte Qualifizierungsmaßnahmen in Form eines Modulsystems geben, mit denen man Defizite relativ zügig ausgleichen kann. Da die Materie so kompliziert ist – es gibt verschiedene Akteure wie Bund, Länder, Kommunen und Kammern –, muss drittens durch Clearingstellen transparent gemacht werden, welche Möglichkeiten es gibt. – Dieses sind aus unserer Sicht die drei übergeordneten Ziele. Ich finde es richtig – Herr Dr. Braun hat es bereits erwähnt –, dass wir am 9. Dezember den entscheidenden Schritt gehen und die Eckpunkte ins Kabinett einbringen, die wir, wie gerade skizziert, als Schwerpunkte ansehen. Insgesamt werden drei gesetzliche Ansprüche verankert: a) Anspruch auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens bzw. eines Verfahrens zur Feststellung beruflicher Qualifikationen; b) Anspruch auf formale Teilanerkennung bzw. Anspruch auf eine gutachterliche Stellungnahme oder eine Potenzialanalyse, mit der ermittelt wird, welche Ausbildungsinhalte möglicherweise nachgeholt werden müssen; c) Anspruch auf Information über entsprechende Maßnahmenangebote. Ich glaube, dass wir in der Debatte im Deutschen Bundestag jetzt die entscheidenden Schritte gehen können. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dieses übergeordnete gesellschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische und integrationspolitische Thema gemeinsam weiter begleiten und zu einem Schwerpunkt in der Bildungsarbeit machen. Ich hoffe, dass wir spätestens in einem Jahr ein Anerkennungsgesetz verabschiedet haben, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Herzlichen Dank.