Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Thema Waffenrecht gilt abzuwägen, wie man das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Schutz auf Leben und auf Unversehrtheit einerseits sowie das Interesse von Waffeninhabern und -nutzern andererseits in Übereinstimmung bringt. Die ehrenamtliche Arbeit der Sportschützengruppen und Schützenvereine ist ein wichtiger Beitrag zum Leben der Städte und Gemeinden. Jugendarbeit, sportliche Wettbewerbe sowie die Unterstützung und Ausrichtung von Volksfesten sind auch in unseren Augen ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft. Ebenso wissen wir den aktiven Beitrag der Jäger zum Umweltschutz zu würdigen. Aber: Der Schutz des Lebens wiegt immer schwerer. Die Nutzer von Waffen müssen sich dieser Verantwortung stellen. Wir wissen, die meisten Besitzer legaler Waffen machen das auch. Zunächst einmal haben wir das Problem, dass 10 Millionen legale Waffen unzähliger illegaler Waffen gegenüberstehen. Aktionen zur straffreien Abgabe illegaler Waffen sollten daher unbedingt fortgesetzt und auch entsprechend beworben werden. Vielschichtiger und daher auch schwieriger ist der Umgang mit legalen Waffen. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die getrennte Lagerung von Waffen und Munition ist eine Forderung, die auch die Linke hier schon gestellt hat. Die Verhältnismäßigkeit von dafür notwendigen Investitionen und höheren Kosten in Bezug auf die potenzielle Gefahr einer gebrauchsfähigen Schusswaffe ist absolut gegeben. Inwieweit der Staat Maßnahmen für mehr Sicherheit fördern und diese unterstützen kann, muss untersucht werden. Die Verbände der Waffenbesitzer sollten sich aber weniger über eine steigende Belastung ärgern, als lieber entsprechend ihrer Verantwortung aktiv und demokratisch an Vorschlägen zu Konzeptionen mitarbeiten. Das Thema der Erbwaffen ist im Antrag der Grünen noch ein bisschen nachzuarbeiten. Waffen im Besitz von Menschen, die keine genehmigte Nutzung beabsichtigen, müssen durch Blockiersysteme oder Abzugsschlösser gesichert werden. Die Waffen werden dadurch nicht zerstört, aber ihre unbefugte Nutzung wird eingeschränkt. Ein großes Problem ist nach wie vor die unzureichende Kontrolle von legalem Waffenbesitz. Die verantwortlichen Kommunen haben aufgrund ihrer finanziellen Situation doch kaum die Möglichkeit, die notwendigen unangemeldeten Kontrollen in ausreichendem Maße durchzuführen. Diese Kontrollen sind aber notwendig, um Sorglosigkeit und Fahrlässigkeit – Sie werden nicht abstreiten können, dass es das gibt – vorzubeugen. Nicht zuletzt aufgrund eigenen Erlebens möchte ich deutlich daran erinnern, dass wir endlich ein zentrales Waffenregister brauchen, so wie es auch die Grünen in ihrem Antrag richtigerweise fordern. Ein Beispiel aus der Praxis, um dies zu verdeutlichen: Aufgrund eines Korruptionsverdachtes fand gegen einen bisher unbescholtenen Geschäftsmann eine Durchsuchung in dessen Wohnhaus statt. Der Betroffene war naturgemäß sehr verärgert über die polizeiliche Maßnahme. Dass er zu cholerischen Reaktionen neigte, war den Einsatzkräften vorher bekannt. Nicht bekannt aber war, dass dieser Bürger Waffenbesitzer ist. Erst als im Nachtschrank des Beschuldigten eine geladene Handfeuerwaffe gefunden wurde, war allen die potenzielle Gefahr klar. Meine Damen und Herren, ich selbst war der Durchsuchungsführer vor Ort und kann Ihnen deshalb versichern, dass es ein sehr bescheidenes Gefühl ist, wenn man erkennt, dass diese Aktion durchaus auch anders hätte enden können. Für den Beschuldigten ging es an diesem Tag durchaus um seine wirtschaftliche Existenz. Kurzschlussreaktion und Gelegenheit in Kombination sind gefährlich. Darüber dürften wir uns einig sein. Im Übrigen ist es auch bei Bedrohungslagen enorm wichtig, dass Einsatzkräfte sehr schnell wissen, ob Gefährder an Waffen kommen können – zum Beispiel durch das Elternhaus oder Großeltern – und um welche Waffen es sich dabei handelt. Legale Waffen sind in Deutschland in 570 Regionalbehörden registriert. Nicht überall hat die Polizei direkten Zugriff darauf. Dieser Unsinn muss beendet werden. Deshalb noch einmal: Wir brauchen endlich ein zentrales Waffenregister, und zwar nicht erst im Jahr 2012, sondern so schnell wie möglich. Im Großen und Ganzen weist der Antrag der Grünen also in die richtige Richtung. Es gilt der Satz: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen. – Dies möchte ich auch an die SPD richten.