Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , ich rede vier Minuten , und wahrscheinlich müssen Sie mich noch fünfzehn Minuten ertragen . Sie müssen auch hinnehmen , daß ich hier die wesentlichen Änderungen erläutere . Das hat mit Kälte wohl absolut nichts zu tun . Zu Ihrem Einwand , ob eine steuerfinanzierte Versicherung verfassungsmäßig ist , muß ich sagen : Ja . Nur werden Sie nicht einsehen , daß wir derzeit nicht in der Lage sind , eine Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir . Meine Damen und Herren , weiter zu den Änderungsanträgen : Die Einstufung derer , die schon jetzt Leistungen bei Pflege aus der Krankenversicherung beziehen , haben wir verändert . Alle , die jetzt die 400 DM bekommen , kommen sofort in die Pflegestufe II , erhalten also ab dem 1 . Januar 800 DM . Auf Antrag _ und das kommt für etwa 20 % der Leistungsbezieher in Betracht _ erfolgt die Einstufung in die Pflegestufe III . Eine Rückstufung in die Pflegestufe I erfolgt für niemanden . Der Verwaltungsaufwand wäre hierfür viel zu groß . Diese Regelung ist eine erhebliche Vereinfachung für die Pflegekassen . Eine Antragsflut und ein Antragsstau werden mit dieser Regelung vermieden . So wie es jetzt schon die Krankenversicherung der Rentner gibt , haben wir zukünftig auch die Pflegeversicherung der Rentner , zu der die Rentenversicherung den halben Beitrag zahlt . Die Rentenversicherungsträger sind der Meinung , daß sie das Pflege-Versicherungsgesetz ab Jahresbeginn 1994 umsetzen können . Allerdings bedarf es hierbei einer Übergangsregelung , wonach die Rentenversicherung erst mit halbjähriger Verspätung die Rentner mit ihrem Beitragsteil belasten wird . Die Rentenversicherung selbst wird ihren Beitragsteil für das erste Halbjahr an die Pflegekassen entrichten . An dieser Stelle habe ich allen Grund , mich beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dafür zu bedanken , daß er mit konstruktiven Beiträgen die Umsetzung der Pflegeversicherung erleichtert hat . Ich hätte mir das bei anderen Verbänden ähnlich gewünscht . Die Hilfe bei stationärer Pflege tritt _ wie schon vielmals erläutert _ zwei Jahre später in Kraft . Für diese Zwischenzeit werden Personen , die sich schon jetzt in stationärer Pflege befinden , beitragsfrei gestellt . Ich komme nun zum Begriff der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufe I . In den Anhörungen wurde _ teils mit diskriminierender Absicht _ eingewandt , der Gesetzentwurf beschränke sich auf eine Satt- und Sauberpflege . . _ Sie haben doch gerade die Antwort von Ihrem Kollegen bekommen . Wir haben mit den Änderungsanträgen klargestellt , daß dies nicht der Zielsetzung unseres Pflegegesetzes entspricht . Vielmehr muß die pflegerische Versorgung darauf ausgerichtet sein , den Pflegebedürftigen in seine Pflege und Betreuung aktiv einzubeziehen , um seinen Willen und seine Fähigkeit zur Selbsthilfe zu fördern und zu unterstützen . Wir haben auch klargestellt , daß geistig behinderte und seelisch kranke Menschen ebenso Leistungen der Pflegeversicherung erhalten können . . Bei der Pflegestufe I hatten wir , auch auf Grund der Anhörung , die Sorge , daß sie zu einem Einfallstor für eine Zusatzversorgung werden könnte . . Wir haben die Eingangsvoraussetzungen für die Pflegestufe I konkretisiert . Um Leistungen entsprechend dieser Pflegestufe erhalten zu können , wird gefordert , daß hinsichtlich mehrerer verschiedener Verrichtungen Hilfebedarf erforderlich ist . Eine zeitlich geringfügige Hilfeleistung kann noch nicht zu einer Anerkennung für die Pflegestufe I führen . Wir haben auch die Rentenversicherung für Pflege - personen verbessert . Es wurde die Absicht uneingeschränkt begrüßt , daß die nicht erwerbsmäßig Pflegenden , also die privaten Pflegepersonen , in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden . Im eingebrachten Gesetzentwurf war eine sogenannte kleine additive Anrechnung vorgesehen . Diese haben wir erweitert . Pflegepersonen können bis zu 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sein und erhalten dennoch die zusätzliche Anrechnung . Ich denke , das ist ein weiterer Anreiz zur ambulanten Pflege , ge treu unserer Devise : ambulant vor stationär . . Ich möchte jedoch zu dieser Regelung auch erklären , daß ich darin keine Automatik für eine erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sehe . Dafür sind die Sachverhalte zu unterschiedlich . Ich komme jetzt zu dem Bereich der Mitfinanzierung durch die Länder . Ich möchte dazu ausdrücklich betonen , daß ich darüber enttäuscht bin , daß die Gespräche mit den Ländern hinsichtlich ihrer Mitfinanzierung der Pflegeversicherung bisher zu keinem Ergebnis geführt haben . . _ Die Gespräche , zu denen die SPD-geführten Länder gar nicht erschienen sind , Herr Kollege Andres . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies insoweit unproblematisch , als der Gesetzentwurf hierzu erst ab Jahresbeginn 1996 Leistungen vorsieht . Unbest ritten ist , daß die Länder und die Kommunen durch die Einführung der Pflegeversicherung von Aufwendungen im Sozialhilfebereich erheblich entlastet werden . Wir sind nach wie vor der Meinung , daß ein Teil dieser Ersparnisse für die Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden soll . Kommt es hier zu keiner Lösung , wird ein wesentlich größerer Teil der Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen auch weiterhin von der Sozialhilfe abhängig sein , als das bei einer Beteiligung der Länder der Fall wäre . Die Verantwortung hierfür tragen dann die Länder . Das kann , meine Damen und Herren , doch nicht das letzte Wort der Länder gewesen sein . Zur Harmonisierung von Pflegeversicherung und Bundessozialhilfegesetz : In den Beratungen des Gesetzentwurfs wurde wiederholt darauf hingewiesen , daß es zweckmäßig ist , das neue Recht der 15822 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Julius Louven Pflegeversicherung im Sozialhilfegesetz zu harmonisieren . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen , daß auch künftig im Bereich der Sozialhilfe Leistungsanspruch bei einfacher Pflegebedürftigkeit unterhalb der Pflegestufe I besteht , auch wenn hier noch kein Anspruch gegen die Pflegekasse existiert . Dies wurde vor allem von den Wohlfahrtsverbänden gefordert . Wir haben dies in den Änderungsanträgen berücksichtigt . Die Sozialhilfe wird in diesem Bereich auch künftig Anspruchsleistungen vorsehen . Soweit zu den wichtigsten Änderungsanträgen . In der Schlußberatung des Ausschusses hat Kollege Andres , der nachher das Wort nehmen wird , erklärt , unsere Pflegeversicherung sei unsolide finanziert , sie beinhalte lauter Luftbuchungen . . Vor diesem Hintergrund möchte ich mich ein wenig mit dem SPD-Gesetzentwurf und insbesondere mit dem InfoDienst auseinandersetzen , den Sie zu unserem Pflege-Versicherungsgesetz herausgegeben haben , bei dem im wesentlichen nur das Bild des Herrn Dreßler stimmt . Ich habe den Kollegen Dreßler bislang dreimal aufgefordert , zu erläutern , wie er mit weniger Einnahmen mehr Ausgaben finanzieren will . . Auch in dem Info-Dienst bleibt er eine Antwort schuldig . Die SPD hat nach Ihrem Gesetzentwurf Einnahmen von 25 ,07 Milliarden DM ; Sie können dies auf Seite 25 Ihres Entwurfs nachlesen . Wir haben nach unserem Gesetzentwurf Einnahmen von 25 ,8 Milliarden DM . Für beide Zahlen ist Basisjahr 1991 . Bei fast 1 Milliarde DM mehr wollen Sie der Öffentlichkeit klarmachen , bei uns bekäme man weniger Leistungen . Dies erinnert mich an eine Wundertüte , aus der m an mehr herausholt , als man hineingegeben hat . Sie wollen den Eindruck erwecken , meine Damen und Herren von der SPD , daß Sie alle Wünsche erfüllen , während unsere Pflegeversicherung in die Verelendung führt . Die Fakten : Eine Kompensation lehnen Sie ab , obwohl Sie wissen , daß die deutsche Wirtschaft erheblich überbelastet ist . Frau Matthäus-Maier , die ich I auch heute wieder zitiere , hat vor dem nordrheinwestfälischen Handwerk ausdrücklich erklärt , daß es eine Kompensation geben müsse , und die Ministerpräsidentin Simonis aus Schleswig-Holstein hat in der Sommerpause erklärt , man solle zur Finanzierung der Pflegeversicherung drei Feiertage streichen . . Wie Sie dann dazu kommen , eine Kompensation abzulehnen , ist mir schleierhaft . Die SPD behauptet , die Leistungen des Koalitionsentwurfs seien nicht dynamisiert . Ein Blick in § 26 unseres Gesetzentwurfs beweist : Dieser Vorwurf ist falsch . . Die SPD behauptet , es fielen 465 000 Pflegebedürftige , die bereits heute Leistungen erhalten , aus dem Leistungsbezug heraus . Auch diese Behauptung ist falsch . Richtig ist : 950 000 erhalten erstmals eine Leistung , 500 000 Pflegebedürftige statt 400 DM zukünftig 800 DM im Monat und 200 000 Pflegebedürftige statt 400 DM 1 200 DM im Monat . . Wir lassen uns , meine Damen und Herren von der SPD , unsere Pflege nicht kaputtreden . Wenn Sie dieses Gesetz hier und im Bundesrat ablehnen , werden Sie dies vor der deutschen Öffentlichkeit verantworten müssen . . Wir haben Wort gehalten . Mit uns kann die Pflege am 1 . Januar in Kraft treten . . Noch zur Kompensation : Sie ereifern sich darüber , daß wir außer bei der Kürzung der Gehälter an Feiertagen weitere Kompensationsmaßnahmen vorsehen , nämlich die gegen mißbrauchliches Krankschreiben . Ich kann mich nur darüber wundern , daß Sie immer so tun , als gäbe es hier keine Probleme . Wir sehen hier eine Verschärfung der Anzeige- und Nachweispflicht des Erkrankten , eine unmittelbare Einschaltung des medizinischen Dienstes durch die Arbeitgeber , eine Auffälligkeits- und Stichprobenprülung durch die Krankenkassen und schließlich S anktionen gegen Ärzte bei nicht gerechtfertigtem Krankschreiben vor . Ich denke , diese Maßnahmen sind richtig .