Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, am Ende der Debatte ein paar zusammenfassende Bemerkungen zu machen. Trotzdem werde ich bei einem Punkt wahrscheinlich noch einmal ins Detail gehen müssen. Erster Punkt. Herr Kühn, niemand in dieser Runde oder überhaupt hat behauptet, dass es in Ostdeutschland nur blühende Landschaften gibt. Nur blühende Landschaften gibt es in keinem Staat dieser Welt, nicht im Westen und auch nicht im Osten. Aber zu bestreiten, dass es überhaupt solche gibt, halte ich für eine Unverschämtheit. – Ich habe genau zugehört. Ich höre aus den verschiedenen Beiträgen heraus, dass sich die Kritik hauptsächlich auf die noch nicht ganz zustande gekommene Angleichung zwischen Ost und West konzentriert. Natürlich kann man eine solche Debatte zum Anlass nehmen, um darauf zu verweisen; keine Frage. Allerdings sollte meines Erachtens die Bewertung dieser Unterschiede weit weniger schwer wiegen als die Beachtung dessen, was bis heute seit 25 Jahren geleistet worden ist. Das ist auch eine Frage der Fairness gegenüber denjenigen, die das geleistet und die das ermöglicht haben. Ich habe eine jüngere Schwester, die, obwohl ich als Kind im Vergleich zu meinen Klassenkameraden sehr klein war, immer wesentlich kleiner als ich gewesen ist: als sie ein Jahr alt war, als sie fünf Jahre alt war, als sie sieben Jahre alt war. Das hing damit zusammen, dass wir zu unterschiedlichen Zeiten geboren sind. Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Beide Gesellschaften, die ostdeutsche wie die westdeutsche, die sich schon einen enormen Wohlstand erwirtschaftet hatte, wachsen natürlich weiter. Demzufolge sind natürlich auch solche Unterschiede noch weiter spürbar. Aber von den jungen Demokratien, die 1990 sozusagen neu geboren wurden, ist die ostdeutsche mit Abstand die wachstumsstärkste, die erfolgreichste, die beste und die stabilste. Das müssen wir einmal anerkennen. Im Übrigen ist es so, dass der Baum nicht schneller wächst, wenn man an seinen Zweigen zieht. Auch das muss man einmal klar sagen. In dem Zusammenhang muss ich auch sagen – Herr Claus, das ist das, was mir an Ihrer Partei immer so missfällt –: Sie reden vom souveränen Staat. Damals war der Souverän die Partei, nicht das Volk; das wissen Sie. Oder bestreiten Sie das? Reden wir also von einer souveränen Partei. Was haben Sie gemacht? Sie haben dieses Land souverän in den Ruin geführt. Sie und niemand anderes sind für den Abstand in der Leistungsfähigkeit zwischen Ost und West verantwortlich, den wir bei der Wiedergeburt der Demokratie in Ostdeutschland zu verzeichnen hatten. Das gehört zur Realität. Sie sollten so ehrlich sein, das einzugestehen. Jetzt will ich noch eine weitere Bemerkung zum Thema Rente machen. Ich möchte nicht mehr ins Detail gehen; dazu ist schon sehr viel gesagt worden. Herr Bartsch, der der Debatte leider nicht mehr beiwohnen kann, hat gesagt, die Kinder seien uns in Ost und West unterschiedlich viel wert. Da liegt meines Erachtens ein Grundmissverständnis vor. Die Rente ist keine Leistung für die Kinder, sondern die Leistung, die durch die Rente bewertet wird, ist eine Leistung für die Mütter. Die Kinder, die bis 1992 geboren wurden und für die es jetzt die Punkte gibt, sind genau diejenigen, die für diese Rente aufkommen, und nicht diejenigen, die nachträglich durch diese Rente bewertet werden. Man sollte überhaupt keine Kinder durch Geld bewerten. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der in dieser Debatte noch nicht so deutlich angesprochen worden ist. Wir haben ja sehr viel über das Thema Solidarpakt gehört. Wir wissen auch alle, dass wir vor schwierigen Verhandlungen stehen, was die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in der nächsten Zeit betrifft. Wir müssen das in den Griff bekommen. Wir wissen, dass der Solidarpakt im Jahr 2019 endet. Ich glaube, dass der heutige Tag ein Anlass sein sollte, die Leistung der ostdeutschen Länder in diesem Zusammenhang zu würdigen. Die ostdeutschen Länder haben im letzten Haushaltsjahr 2013 nämlich durchweg Überschüsse erwirtschaftet. Das sollte man auch einmal sagen. Thüringen hat ein Plus von insgesamt über 340 Millionen Euro erwirtschaftet, Sachsen von 820 Millionen und Brandenburg von 700 Millionen. Dem gegenüber stehen die Bilanzen von zum Beispiel NRW mit minus 2,5 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz mit minus 550 Millionen Euro und Hamburg mit minus 600 Millionen Euro. Hier haben die ostdeutschen Länder Disziplin gezeigt. Das sind politisch hart erkämpfte Zahlen. Wir sollten bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs auf eine Sache achten: Ein Länderfinanzausgleich darf nicht so aussehen, dass es den Ländern gestattet wird, sich an Verschuldung zu gewöhnen. Er muss so gestaltet werden, dass der Anreiz erhalten bleibt, dasselbe zu leisten wie die ostdeutschen Länder, die sich allmählich aus einer schwierigen Haushaltslage befreit haben. Dabei sollten die Länder unsere Solidarität und Unterstützung bekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuletzt auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir ganz besonders am Herzen liegt. Sie alle wissen, dass wir dieses Jahr den 25. Jahrestag der friedlichen Revolution begehen. Das ist ein Grund, voller Dankbarkeit und auch mit Stolz zurückzuschauen; das ist ganz klar. Dieses Datum ist aber auch eine Verpflichtung, und zwar die Verpflichtung, dass man zu derselben Solidarität, die man sich damals untereinander gewährt, aber auch von außen empfangen hat, bereit ist, wenn andere in derselben Situation sind. Das ist im Augenblick der Fall. Derzeit beobachten wir eine Auseinandersetzung, von der im Moment keiner in diesem Raum sagen kann, wie sie ausgehen wird. Wir hören täglich von Toten und Verletzten in der Ukraine, hauptsächlich in Kiew. Wir wissen, dass dort Menschen erbittert um ihre Zukunft kämpfen. Es sind im Übrigen auch Menschen, die sowohl unter den Gräueltaten, die die Deutschen während des Zweiten Weltkriegs dort begangen haben, als auch unter dem Holodomor in den Jahren 1932 bis 1933 gelitten haben. Während des Holodomor kam es zur gezielten Entnahme der gesamten Ernte dieser Jahre durch die damalige Sowjetregierung unter Stalin. Die Folge waren 3,5 Millionen Tote. Es ist selbstverständlich, dass daraus eine Angst davor erwachsen kann, was einem blüht, wenn man wieder über viele Jahre völlig unter russischem Einfluss und unter russischer Herrschaft steht. Ich werte das als eines der Motive dieser Auseinandersetzung und deren Schärfe. Ich glaube, Deutschland ist wie kaum ein anderes Land aufgerufen, diese Lage zu erkennen und sich solidarisch zu zeigen. Das gilt aufgrund unserer Geschichte bis 1989 im Übrigen insbesondere für Ostdeutschland. Ich will Ihnen Folgendes sagen – das ist jetzt möglicherweise ein hartes Wort in Richtung Regierung; ich kann Ihnen das aber nicht ersparen –: Ich bin sehr dankbar und froh, dass die Ministerriege unter Beteiligung von Herrn Steinmeier hilft, die Gewaltexzesse einzudämmen. Wir hoffen, dass das gelingt. Wir sollten jede Unterstützung geben. Man muss aber auch sehen: Es ist inzwischen sehr viel passiert. Ich will Ihnen berichten, was Vasil Maximiv erleben musste. Er hat vorgestern eine Blendgranate ins Gesicht bekommen, die ihm das Auge zerfetzt hat. Ein Krankenhaus war nicht in der Nähe, weshalb ihm das Auge ambulant entfernt werden musste, und zwar ohne Betäubung. Eine Nachsorge ist im Augenblick nicht möglich. Allerdings hat man ihn aus der Gefahrenzone herausgeholt. Ich würde sofort hinfliegen und wäre bereit, die Flüge für ihn und mich aus eigener Tasche zu bezahlen, um ihn hierher zu holen, damit eine Nachsorge für ihn sichergestellt wird. Ich bemühe mich derzeit beim Auswärtigen Amt um ein Visum. Er bekommt aber keines. Es ist auch niemand bereit, für die medizinischen Kosten aufzukommen. Das halte ich für inakzeptabel. Ich möchte keine Visumsfreiheit für den gesamten Ostblock erreichen. Man muss doch aber in solchen Ausnahmesituationen in der Lage sein, schnell zu reagieren. Das war doch auch 1989 möglich. Damals wurden wir von der westlichen Bevölkerung mit allen möglichen Materialien, die wir brauchten, ganz schnell unterstützt. Erinnern wir uns an diese Zeit, und bemühen wir uns – ohne jeden Vorwurf an die Agierenden –, für solche Situationen schnelle, unkomplizierte und unbürokratische Lösungen zu ermöglichen. Das ist ein Kernbestandteil der Aussprache über den Stand der deutschen Einheit. Vielen Dank, meine Damen und Herren.