Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine große Koalition ist nicht immer einfach . Der Kollege Meister hat uns ein wenig gekitzelt , indem er die besseren Wirtschaftsdaten - vorsichtig ausgedrückt - ein wenig einseitig vorträgt und sich darauf beruft , dass sie durch den Eintritt der Union in die Bundesregierung begründet seien . Es trifft sich gut , dass ich einen kurzen Text des Sachverständigenrates bei mir habe , in dem festgestellt wird , dass die große Koalition eine gute Basis für mutige und umfassende Politikmaßnahmen und die Fortsetzung des von Rot-Grün eingeschlagenen Reformkurses sein könne . Herr Kollege Meister , das war sozusagen eine kleine boshafte Retourkutsche zu Ihrer Anmerkung . Die große Koalition ist aber auch deshalb nicht einfach , weil die FDP kaum eine Gelegenheit auslässt , Ihnen vorzuhalten , was Sie noch vor einigen Wochen und Monaten gemeinsam auf den Weg bringen wollten und welche Position die Union jetzt vertritt . Die Grünen machen es uns auch nicht leichter , weil sie im Bundestag Anträge vorlegen , die wir in der letzten Legislaturperiode noch mit ihnen gemeinsam eingebracht haben . Dennoch muss sich die große Koalition in der gegenwärtigen Situation ihrer großen Verantwortung bewusst werden . Warum ist ihre Verantwortung so groß ? Wir kommen nicht daran vorbei , zu erkennen , dass wir in der Ökonomie unseres Landes - übrigens nicht nur in Deutschland , sondern auch im übrigen Kerneuropa - dramatische Veränderungen zu verzeichnen haben . Mit der Öffnung Chinas , Indiens und der Länder Osteuropas konkurrieren weltweit circa 2 Milliarden Menschen zusätzlich um Investitionen und Arbeitsplätze . Die Frage ist , wie wir diese große Herausforderung , vor der wir stehen , meistern können . Dafür müssen wir zwei Aufgaben bewältigen . Was die eine Aufgabe angeht , muss ich dem Kollegen Lafontaine widersprechen . Angesichts der zusätzlichen Konkurrenz auf den Weltmärkten bleibt es uns nicht erspart , uns diesem Wettbewerb zu stellen , sei es durch Verbesserungen in Bildung und Forschung - diesen Weg würden wir sicherlich gemeinsam gehen - , sei es über das Steuersystem oder die Frage , wie die Arbeit in den Bereichen zu organisieren ist , in denen die Beschäftigten weniger gut qualifiziert sind . Als große Koalition haben wir aber auch eine zweite Aufgabe , auf die der Kollege Stiegler zu Recht hingewiesen hat . Wir werden nur dann Erfolg haben , wenn es uns gelingt , neben der Wettbewerbsfähigkeit auch die soziale Ausgestaltung unseres Landes beizubehalten . Es kann auch unter den veränderten Wettbewerbsbedingungen nicht richtig sein , wenn sich das Lohnniveau in einer Weise entwickelt , dass wie im Bewachungsgewerbe in Thüringen Tariflöhne von 4 Euro gezahlt werden . Wir müssen der ständigen Abwärtsspirale bei den Löhnen entgegenwirken . Deswegen richte ich an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen die Bitte : Wir müssen einen Weg finden , diese Abwärtsspirale zu beenden . Wir müssen über Instrumente wie den Mindestlohn diskutieren und klären , wie wir denjenigen helfen , die aufgrund ihrer Qualifikation auch zu den gesetzlichen Mindestlöhnen keine Arbeit finden würden . Ein solches Instrument ist beispielsweise der Kombilohn ; er käme für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infrage , die aufgrund fehlender Qualifikation oder anderer Probleme im persönlichen Bereich keine Beschäftigung finden . Lassen Sie mich auf ein Thema eingehen , das mir große Sorgen bereitet und das bislang nur am Rande eine Rolle gespielt hat . Das ist das Thema Europa . Es ist bereits vom Bundeswirtschaftsminister und auch in unserer Koalitionsvereinbarung angesprochen worden . Ich glaube nicht , dass wir folgende zwei Dinge , die miteinander zusammenhängen , hinnehmen können . Das eine Problem ist : Wir fördern in manchen Ländern nicht das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen , sondern die Verlagerung von bestehenden Arbeitsplätzen aus dem Land X in das Land Y . Man wird keinem Steuerzahler in Deutschland klar machen können , warum er Steuern zahlen soll , mit deren Hilfe Arbeitsplätze aus unserem Land wegsubventioniert werden . Das ist ein Thema , dem sich die Bundesregierung widmen muss . Der Vorwurf , dass die Bundeskanzlerin sogar für zusätzliche Mittel zugunsten Osteuropas gesorgt hat , trägt jedoch nicht ; denn dass die Strukturen in Osteuropa - auch mit Hilfe von EU-Mitteln - verbessert werden , ist richtig . Dafür ist zusätzliches Geld notwendig . Aber das darf nicht zur Subventionierung von Arbeitsplatzverlagerungen in die osteuropäischen Staaten führen . Vielmehr müssen dort neue Strukturen und Arbeitsplätze entstehen . Das andere Problem ist das Steuerdumping . Ich weiß nicht , ob darüber Konsens herrscht . Ich stelle jedenfalls fest , dass manche Länder nach meiner Wahrnehmung die Mindeststeuerquote unterschreiten . Wenn diese Mitgliedstaaten auf tragfähige Finanzierungsgrundlagen verzichten , dann ist das ihr gutes Recht . Wir werden ihnen kaum etwas anderes vorschreiben können . Dann dürfen aber diese Länder im Gegenzug nicht erwarten , dass andere Länder die Finanzierung ihrer staatlichen Leistungen übernehmen . Diese Diskussion werden wir in Europa führen müssen . Herr Kollege Lafontaine , in diesem Zusammenhang möchte ich auf Ihre Argumente eingehen ; denn ich finde , dass man sich auch mit dem sehr ernsthaft auseinander setzen sollte , was Sie gesagt haben . Ich habe mich an einer Stelle Ihrer Rede über einen klassischen Populismus geärgert . Sie sagen : Führten wir nur 5 Prozent Vermögensteuer für die Reichsten ein , dann stünden uns 100 Milliarden Euro zusätzlich im Haushalt zur Verfügung . Man kann mit mir sicherlich über Steuern und Lenkungswirkungen diskutieren . Wenn aber im Gesetzblatt steht , dass 5 Prozent Vermögensteuer zu erheben sind , bedeutet das noch lange nicht , dass sich die Steuereinnahmen erhöhen . Meine Sorge ist : Uns stehen dann letztlich weniger Einnahmen zur Verfügung , weil eine Erhöhung der nominalen Steuersätze dazu führt , dass das Geld , das Sie besteuern wollen , nicht mehr vorhanden ist . Es steht dann auch nicht mehr zur Verfügung , um in Deutschland investiert zu werden , die Produktivität zu erhöhen und für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen . Aus diesem Grund bin ich im Hinblick auf die Einführung einer Vermögensteuer sehr zurückhaltend und werfe Ihnen ein Stück weit Populismus vor . Ich möchte noch etwas zum Thema Bürokratieabbau sagen . Ich finde , es ist gut , dass die Bundeskanzlerin dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Rede in Davos gestellt hat . Wir müssen selbstkritisch einräumen - das geht übrigens allen Bundesregierungen der letzten 30 Jahre so - : Wir haben den Bürokratieabbau ständig als Aufgabe benannt . Jeder von uns hat gesagt , dass die ausufernde Bürokratie ein zentrales Problem ist . Das ist sie auch . Wir haben aber letztendlich nicht den richtigen Dreh , den richtigen Ansatzpunkt gefunden , um dieses Problem nachhaltig in den Griff zu bekommen . Wir haben hier und da Verbesserungen vorgenommen . Das Ende vom Lied war allerdings , dass wir mehr Gesetze und Verordnungen als vorher hatten und dass unser Beitrag zum Bürokratieabbau - um es zurückhaltend auszudrücken - sehr begrenzt war . Es lohnt sich aber , darüber zu reden . Wir wollen einen neuen Anlauf wagen . Der Ansatz lautet : Wir messen die Bürokratiekosten , die Unternehmen nur dadurch entstehen , dass sie bestimmte Dokumentations- und Berichtspflichten staatlichen Stellen gegenüber haben - wir reden gar nicht über das materielle Recht , sondern nur über die Dokumentations- und Berichtspflichten - , und wir wollen uns Zielvorgaben setzen , aus denen hervorgeht , in welchem Umfang diese Kosten zu reduzieren sind . Vielen sind die Zahlen bekannt ; ich nenne sie dennoch noch einmal . Die Niederländer haben über den Daumen 20 Milliarden Euro Kosten für die Bürokratie errechnet . Auf unser BIP übertragen sind das etwa 80 Milliarden Euro , wenn ich einmal unterstelle , dass wir nicht viel weniger bürokratisch sind als die Niederlande . Wenn es uns gelänge , diese Summe nur um ein Viertel zu reduzieren , würden wir in unserer Volkswirtschaft 20 Milliarden Euro freisetzen , die nicht mehr für Bürokratie , sondern für Investitionen und für Innovationen zur Verfügung stünden . Das ist ein Ansatz zum Bürokratieabbau , über den ich sage : Das lohnt sich . Die große Koalition muss diesen Schritt unternehmen . Wir können keine Wunder versprechen , aber wahr ist doch : Reformen einerseits und Sicherung unserer sozialen Systeme andererseits müssen die Grundlage bilden , ergänzt durch positive Stimmungen , die diese große Koalition erzeugt hat und auch in Zukunft erzeugen kann . Wenn uns dies auch weiterhin gelingt , dann wird es zwar immer noch nicht einfach mit der großen Koalition , aber dann wird sie ihrer Aufgabe gerecht , die Herausforderungen in unserem Land anzunehmen und dafür zu sorgen , dass es mit Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätzen aufwärts geht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .