Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Medien konsumierende Bürger von heute weiß , dass wir Deutschen ein gesundheitlich bedrohtes Volk sind , das überdies in einem ökologischen Notstandsgebiet lebt . Die Gefahr lauert überall , so schreiben Michael Miersch und Dirk Maxeiner : in der Luft und in der Zahnfüllung , in der Sonne und im Babybrei . Allergien und Krebs , Pseudokrupp und Asthma : Die Deutschen werden immer kränker , Kinder unter fünf Jahren dürfte es eigentlich gar nicht mehr geben . Ob bei Sonnenbrand oder Leberzirrhose , die Diagnose steht von vornherein fest : Die steigende Umweltverschmutzung ist schuld . Aber , so fragen die beiden Umweltjournalisten weiter , wie hat es inmitten der Umweltund Gesundheitskatastrophen geschehen können , dass sich unsere Lebenserwartung in den letzten 100 Jahren fast verdoppelt hat ? Wahr ist , dass die Menschen umso gesünder sind , je wohlhabender das Land ist , in dem sie leben . Wenn es den Anschein hat , es gäbe heute mehr Kranke als früher , so liegt das an einem Paradox : Je ausgereifter die medizinische Versorgung wird , desto mehr Behandlungsbedürftige gibt es . Miersch und Maxeiner , um ein letztes Mal aus dem Lexikon der Öko-Irrtümer zu zitieren , weisen auf das Beispiel der Zuckerkranken hin . Heute leben in Deutschland zehn Mal mehr Zuckerkranke als vor 100 Bundesministerin Andrea Fischer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8283 Jahren , aber nicht , weil die moderne Medizin versagt hätte oder weil sich die Umwelt verschlechtert hätte , sondern weil vor 70 Jahren das Insulin erfunden wurde . . Ohne Insulin würden die Betroffenen früh sterben und es gäbe weniger Zuckerkranke . . Wer heute an Diabetes leidet , ist von Insulin abhängig , führt ein fast normales Leben , bleibt aber Patient bis an sein Lebensende . Hoch entwickelte Industrieländer haben sehr viele besonders lebensgefährliche Krankheiten beseitigt . Sie produzieren aber zweifellos auch neue : Allergien , Atemwegserkrankungen , psychosomatische Erkrankungen , Hyperaktivität usw . Trotzdem bedeutet eine Schädigung der Umwelt nicht immer direkt oder indirekt eine Schädigung der menschlichen Gesundheit . Nicht jede Umgestaltung der Umwelt ist eine Schädigung , auch wenn uns das die Grünen immer gerne weismachen wollen . . Auch ist nicht jede Belästigung des Menschen eine Schädigung und nicht jede Schädigung ist belästigend . Lärm führt zu Anspannung und Stress und vielleicht zu Bluthochdruck , wirkt aber in einem Pariser Straßencafé sehr anregend . Milben , Pollen und Katzenhaare sind sehr natürlich und trotzdem können sie die Gesundheit beeinträchtigen . . Die Zusammenhänge sind nicht eindimensional und immer auch von unserer Empfänglichkeit und unseren Gewohnheiten abhängig . Angesichts dessen , dass sich die Grünen soeben so gefreut haben , gestatte ich mir folgenden Hinweis _ ich habe ja gerade über das Problem Lärm gesprochen _ : Das Aus für den Transrapid war auch für die Bemühungen um die Eindämmung des modernen Lärmpegels ein Rückschlag . . Denn diese Technik hätte es gestattet , die Züge in die Innenstädte zu führen , ohne zusätzliche teure umweltund ressourcenfressende Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen . . Weil wir gerade dabei sind : Das ist keineswegs die einzige Entscheidung der rot-grünen Regierung , die umwelt- und gesundheitspolitisch zweifelhaft ist . Erst letzte Woche überraschte uns die Regierung mit einer weiteren zukunftsbehindernden Entscheidung : Ab sofort ist der Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Firma Novartin untersagt , . obwohl er nach wie vor in Lebensmitteln zugelassen ist , und das , obwohl das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Robert-Koch-Institut vor drei Jahren im Einklang mit EU-weiten Testverfahren eine Gefährdung von Mensch , Tier und Umwelt beim Anbau von BtMais ausgeschlossen hat . . Grundlage für die Anweisung der Bundesregierung waren angebliche neue Erkenntnisse in einer vor kurzem fertig gestellten Studie des Freiburger Öko-Institutes , die nach Aussagen von Mitarbeitern dieses Institutes aber keine Ergebnisse neu durchgeführter wissenschaftlicher Experimente enthält , sondern eine _ immerhin _ mit Experteninterviews angereicherte Literaturstudie ist . So stehen wieder einmal die ideologischen grünen Glaubenspostulate gegen die wissenschaftliche Forschung . . Fortschritte in der Gentechnik werden verteufelt und behindert , weil sie im Gegensatz zum reinen Ökoleben stehen sollen . Daher wird die Verhinderung der Lösung von dringenden Problemen bei Umwelt und Gesundheit in Kauf genommen . Gentechnisch verändertes Getreide wird immer wieder in Gegensatz zum Ökolandbau gebracht . Dabei könnte es gerade dem Ökolandbau helfen . Gentechnisch verändertes Getreide führt zu einer drastischen Reduzierung der Düngemittel- und Pestizideinsätze _ mit allen segensreichen Folgen für Umwelt und Gesundheit . Mit der Züchtung zum Beispiel mehrjährigen Reises , die ja bereits gelungen ist und der bald die Züchtung mehrjährigen Getreides folgen könnte , wäre das Problem der Bodenerosion praktisch gelöst , weil der Boden nicht mehr jedes Jahr bearbeitet werden muss . . Afrika wartet auf die Züchtung salzresistenter Nahrungspflanzen , die seine Probleme lösen könnte . Also gerade aus umwelt- und gesundheitspolitischer Sicht ist der rot-grüne Bann über die Gentechnik antisozial und antiökologisch . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb in ihrer Auseinandersetzung mit dem ökologischen Hinterwäldlertum der gegenwärtigen Regierung nicht nachlassen . Vera Lengsfeld 8284 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 . Es wird Frau Ministerin Fischer nicht helfen , dass sie in ihrem Ministerium die erwähnte Freiburger Studie vor den Augen der kritischen Öffentlichkeit versteckt hält . Frau Ministerin Fischer , ich fordere Sie auf , diese Freiburger Studie allen Interessierten zugänglich zu machen und sich den daraus resultierenden kritischen Fragen der Öffentlichkeit zu stellen . Das letzte Wort zum Anbau von Bt-Mais ist noch nicht gesprochen . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Entschließungsantrag beweist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut , dass die ökologische Kompetenz längst an sie übergegangen ist . . _ Ich rede hier nur von Fakten . Darüber können Sie sich zwar freuen _ da bin auch ich erfreut _ , aber Sie sollten sie zumindest zur Kenntnis nehmen . . In Deutschland ist in den vergangenen Jahren viel erreicht worden . Das ökologische Schutzniveau ist außerordentlich hoch . Massive Umweltbelastungen durch Spitzenkonzentrationen von Schadstoffen oder extreme Lärmpegel sind nahezu völlig beseitigt worden . Die Belastung mit vielen Schadstoffen _ ich nenne Kohlenmonoxid , Schwefeldioxid , Benzol , Schwermetalle oder auch persistente organische Verbindungen _ ist stark reduziert worden . Trotz des erreichten hohen Schutzniveaus in Deutschland können Umweltfaktoren zur Entstehung oder Verstärkung von Erkrankungen beitragen . Die CDU/CSU will deshalb die Grundlagen für den Umgang mit Risiken verbessern . Es geht uns um die Identifizierung und Bekämpfung derjenigen Umwelteinflüsse , die zu gesundheitlicher Beeinträchtigung führen oder führen können . Wir wollen keinen Aktionismus , aber die Ursachen müssen zielstrebig und wissenschaftlich erforscht , die Faktoren müssen in ihren Wechselwirkungen klargestellt werden . Besonders am Herzen liegt uns der Schutz von älteren Menschen und von Kindern . Kinder sind stärker gefährdet als Erwachsene . Ihr Immunsystem ist schwächer . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf , folgende Maßnahmen umzusetzen : Zuerst sollte ein Risikokatalog erarbeitet werden . Es sollte dabei vor allem um die Überprüfung und Anpassung von Grenzwerten , die Entwicklung einheitlicher Bewertungslinien und die Erstellung eines Konzepts für eine ganzheitliche Betrachtung aller umweltbedingten Gesundheitsrisiken gehen . Zu ergreifen sind zweitens konkrete Maßnahmen , so zum Schutz vor Lärm . Wir denken unter anderem an eine Absenkung von Geräuschgrenzwerten für Fahrzeuge um drei bis fünf Dezibel , an die Fortführung der Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen , an ein Lärmsanierungskonzept für vorhandene Schienenwege und dessen schrittweise Umsetzung , an die Fertigstellung der Fluglärmnovelle , an die Förderung technischer Maßnahmen an Fahrzeugen und Verkehrswegen . Drittens geht es um einen verbesserten Schutz vor Allergien . Der individuelle Rechtsschutz von Allergikern muss ausgebaut werden . Wir schlagen eine Erweiterung der Produktkennzeichnung vor . . _ Das habe ich doch eben schon begründet ! Sie haben mir nicht zugehört , Frau Kollegin Höfken ; es tut mir Leid . Aber Sie können meinen Vortrag ja anschließend noch einmal nachlesen , wenn Sie es möchten . . Die Grenzwertermittlung von Schadstoffen muss bei Kindern angepasst werden . Kombinationswirkungen , Wechselbeziehungen und Dauer der Schadstoffeinwirkung sollten bei den Messungen stärker berücksichtigt werden . Die Allergieforschung mit dem Ziel , Risikozusammenhänge offen zu legen , muss von der Bundesregierung weiter unterstützt werden . Der Informationsarbeit von Selbsthilfegruppen ist beizustehen . Viertens schlagen wir Maßnahmen zur Bestimmung und Risikoabschätzung bei chemischen Stoffen vor . Wir fordern dabei vor allem ein nationales Forschungsprogramm zur Gewinnung von Erkenntnissen über die Auswirkungen hormonartig wirkender Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Fortentwicklung von Prüfmethoden zwecks Erfassung von schädigenden Stoffen . Fünftens schlagen wir Maßnahmen zum Schutz vor bodennahem Ozon vor ; das meint eine deutliche Minderung der VOC-Emissionen von verschiedenen Produkten . . _ Nein , ich widerspreche mir überhaupt nicht , Herr Kollege Matschie . . Aber wir können das gern noch einmal diskutieren , . denn die Probleme ernst zu nehmen und sie zu instrumentalisieren ist ein Unterschied . Wir nehmen die Probleme ernst und wollen Maßnahmen ergreifen , . Sie aber instrumentalisieren die Probleme für Ihre Ideologie . Vera Lengsfeld Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8285 . Meine Damen und Herren , es geht uns nicht um Alarmismus und Hysterie und es geht uns um alles andere als um ein Zurück zur vermeintlich beschaulichen Natur . Natur ist keineswegs immer eine freundliche Umwelt und sie ist der Gesundheit des Menschen auch nicht immer förderlich . . _ Aber ja doch ! _ . Wenn Sie Opfer eines Hurrikans werden und dabei umkommen , dann sind Sie durch die Natur umgekommen ; also war das Ihrer Gesundheit nicht sehr förderlich . Muss ich Ihnen das jetzt wirklich erklären ? . Ich warne auch vor leicht gemachten kausalen Ableitungen , vor einer ideologischen und oft verlogenen Verteufelung des technischen Fortschritts . Dieser Fortschritt hat uns bei weitem mehr gebracht als gekostet . Wir wollen die Dinge ganzheitlich sehen , das heißt , sie komplex und ohne Vorurteile betrachten . Es geht uns darum , negative Auswirkungen der gesellschaftlichen Entwicklungen zu korrigieren . Es geht um Gebote und Verbote , aber auch um das Aufklären und Abwägen von Interessen . Wir wollen nichts verharmlosen , aber eben auch keine unbegründeten Ängste schüren . Vielen Dank . .