Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte vorab etwas zu den Ergebnissen von Heiligendamm sagen , wie auch Sie , Frau Bundeskanzlerin , es in Ihrer Regierungserklärung getan haben . Ich denke , man kann unterm Strich zusammenfassen , dass die Ergebnisse von Heiligendamm im Großen und Ganzen positiv zu beurteilen sind . Das ist ein Fortschritt , sowohl für uns in Deutschland als auch für die ganze Welt . Dieser Fortschritt reicht zwar nicht aus , aber Fortschritt ist immer besser als Stillstand oder Rückschritt . Gemessen daran , dass übrigens auch aus den Reihen der Regierung noch am Tag vor dem Beginn des Gipfels erklärt worden ist , dass er scheitern wird , sind dabei ganz stattliche Ergebnisse herausgekommen . Ich hoffe , die Damen und Herren von der SPD gestatten mir , dass ich es , obwohl ich der Opposition angehöre , würdige , wenn die Regierung ordentliche Ergebnisse vorlegt . Ich halte jedenfalls nichts davon , wenn man diese Ergebnisse , die in der Tat Fortschritt bedeuten , zerredet , kaputtmeckert . Alles in allem sind das solide Ergebnisse . Ich möchte eingehen auf das , was aus den Reihen der beiden anderen Oppositionsfraktionen gesagt worden ist . Die Kollegen haben in fundamentaler Weise alles , was im Hinblick auf den Klimaschutz beschlossen worden ist , infrage gestellt und versucht , den Eindruck zu erwecken , Sie könnten das alles besser . Sie von den Grünen hatten sieben Jahre Zeit ; doch etwas Besseres haben Sie nicht zustande gebracht . - Frau Kollegin Künast , lassen Sie mich sagen : Nicht einmal die große Künast hätte in Heiligendamm mehr herausgeholt . Es muss auch darauf hingewiesen werden , dass eines nicht zusammenpasst : In der Debatte vor Heiligendamm wurde von den Grünen und der Linksfraktion die demokratische Legitimation dieses Gipfels bestritten , nach dem Motto : Was sitzen die da frecherweise zusammen und verabreden die da ? Aber hinterher sagen Sie , es sei aus Ihrer Sicht nicht genug herausgekommen . Wenn dieser Gipfel aus Ihrer Sicht keine Legitimation hat , sollten Sie bei Ihrer Beurteilung der Ergebnisse etwas zurückhaltender sein . Der zentrale Punkt , der uns noch länger beschäftigen wird - das muss man positiv sehen - , ist die Rolle der Vereinten Nationen . Ich lasse einmal dahingestellt , ob das Einlenken der Vereinigten Staaten von Amerika überwiegend oder lediglich auch auf das Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist . Ich glaube , das wird stark mit dem innenpolitischen Druck in den Vereinigten Staaten zu tun haben . Wie dem auch sei : Dass die Vereinigten Staaten von Amerika , was die Rolle der Vereinten Nationen angeht , traditionell zurückhaltend sind - das ist eine diplomatische Formulie-rung - , ist bekannt . Umso wichtiger ist , dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika bewegt haben . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen : Es ist wichtig - der Deutsche Bundestag hat mehrfach darüber gesprochen ; auch die FDP hat das mehrfach angesprochen - und nicht zu unterschätzen , dass in der Frage der Raketenstationierung Bewegung in die Diskussion zwischen Russland und den Vereinigten Staaten gekommen ist . Das ist übrigens nicht nur das Ergebnis der Arbeit der Bundeskanzlerin , sondern - das sage ich unumwunden - mit Sicherheit auch das Ergebnis des Wirkens des Außenministers . Dass über dieses Thema gesprochen wird , liegt im deutschen Interesse . Wir können als Europäer kein Interesse daran haben , dass auf unserem Kontinent eine neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt wird . Deswegen ist es wichtig , dass wir Europäer bei den Gesprächen zwischen Moskau und Washington eine Rolle spielen . Die Stationierung amerikanischer Raketen ist schließlich keine Angelegenheit von zwei , drei oder vier Staaten ; sie geht ganz Europa an . Das ist auch nicht nur eine Angelegenheit der NATO ; das ist zuvörderst eine europäische Frage . Deshalb gehört es auf die europäische Tagesordnung . Ich möchte noch eine Bemerkung zur Rolle der Polizistinnen und Polizisten beim Gipfel in Heiligendamm machen . Ich halte es für erforderlich , dass - bei allem , was man an der Taktik der Polizei kritisieren mag - unter dem Strich eines klar ist : Wenn dort Menschen , die sich Demonstranten nennen , mit Betonbrocken versuchen , jungen Polizistinnen und Polizisten die Köpfe einzuschlagen , dann sind das keine Demonstranten , sondern Kriminelle . Hier ist eine klare Sprache gefordert . Das muss man als Demokrat sagen . Sie haben einen Ausblick auf das gegeben , was auf dem EU-Gipfel unter Ihrer Präsidentschaft in der nächsten Woche eine Rolle spielen wird . In weiten Teilen können wir als Freidemokraten uns mit dem Entschließungsantrag einverstanden erklären , den die beiden Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben . Ich habe gesehen , dass darüber bereits heute abgestimmt werden soll . Das ist Ihre Entscheidung . Ich hätte es gut gefunden , wenn der Versuch unternommen worden wäre , über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg hier zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen . In weiten Teilen finden wir das , was Sie vorgelegt haben , vernünftig . Aus unserer Sicht fehlen aber Aussagen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank . Dieses Thema sprechen Sie in Ihrem Antrag nur sehr unterentwickelt bis gar nicht an . Ich weiß nicht , warum Sie das nicht tun . Aus unserer Sicht ist das wichtig ; denn wir als Deutsche legen auf die Europäische Zentralbank und ihre Unabhängigkeit weiterhin großen Wert . Zum Schluss noch etwas zur europäischen Verfassung , zum Verfassungsprozess und zu dem , was Sie dazu gesagt haben . Das wird ohne Frage nicht nur für Sie , sondern auch für die beiden folgenden Präsidentschaften eine unglaublich schwierige Aufgabe werden . Ich muss Ihnen klar sagen , dass es keinen Grund dafür gibt , dass sich die Opposition hier gegen die Regierung stellt . Wir haben den Verfassungsvertrag hier im Deutschen Bundestag mit riesiger Mehrheit beschlossen . Wir sollten deshalb auch bei der Durchsetzung unseres gemeinsamen Interesses , den ins Stocken geratenen Verfassungsprozess doch noch zu einem guten Ergebnis zu führen , zu einer großen Mehrheit kommen ; denn das liegt in unserem deutschen Interesse . Wenn es nur zur Erweiterung , aber nicht zur Vertiefung Europas kommt , dann verliert Europa das Vertrauen der Bürger und dann sind unsere Institutionen nicht mehr handlungsfähig . Deswegen muss die Vertiefung Europas für das ganze Hohe Haus des Deutschen Bundestages von herausragender Bedeutung sein . Es ist Angelegenheit nicht nur der Bundesregierung , sondern des ganzen Parlaments , dass dieser Verfassungsprozess zu einem Ergebnis geführt wird . Wir wissen , dass der Verfassungsvertrag abgespeckt werden wird , dass er nach den fehlgeschlagenen Volksabstimmungen kaum in derselben Form wieder vorgelegt werden kann . Es ist aber richtig , dass Sie ehrgeizig versuchen , das , was darin steht , zu retten . Dies gilt insbesondere für die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente . Wir müssen hier eine Phase der Demokratisierung der europäischen Institutionen einleiten und durchsetzen . Das muss in jedem Fall am Ende des Verfassungsprozesses stehen . Das ist viel wichtiger als jede Symbolik . Es war richtig , dass Sie darauf in Ihrer Regierungserklärung einen Akzent gesetzt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn der neue Verfassungsvertrag wieder an einigen Mitgliedsländern scheitert , dann sollte sich Deutschland entschließen , mit den Ländern , die ihn wollen , zu einer vertieften Integration im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu kommen . Es kann nicht sein , dass durch das Veto einzelner Staaten - mögen sie uns noch so nahe sein , und mögen sie auch unsere Nachbarn sein - der gesamte europäische Integrationsprozess abgebrochen wird . Dadurch würde Europa als Ganzes riskiert . Möglicherweise wird kein Weg daran vorbeiführen , dass wir , wie bei der Eurozone , neue Schritte gehen müssen . Diejenigen , die in Europa Avantgarde sein wollen , müssen dann auch Avantgarde sein dürfen . Wir haben jetzt die letzte Chance zur Schaffung einer europäischen Verfassung . Umso wichtiger ist es , dass wir diese Chance ergreifen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben am Schluss Ihrer Regierungserklärung gesagt : Die Bürger erwarten , dass wir uns mit ihren Problemen befassen und dass wir uns nicht mit uns selbst befassen . Sie haben das auf die europäischen Institutionen bezogen . Das könnte eins zu eins auch für die deutsche Regierung gelten . Deswegen möchte ich Ihnen in aller Gelassenheit sagen : So viel Gemeinsamkeit es im Hohen Hause hinsichtlich Ihrer Präsidentschaft und unserer gemeinsamen deutschen Ziele in der Außen- und in der Europapolitik gibt : Es ist sicher - quasi wie das Amen in der Kirche - , dass auch Sie nicht ewig auf roten Teppichen gehen können . Die Innenpolitik ruft bereits . Dort müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen . Miss World ist schön , Miss Germany , die in Deutschland ihre Hausaufgaben macht , ist genauso gefragt . Vielen herzlichen Dank .