Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ungefähr achteinhalb Jahren wurde von diesem Parlament die Entscheidung getroffen, das nukleare Risiko des Betriebs von Atomkraftwerken in Deutschland ein für alle Male – wenn auch nur Schritt für Schritt – zu beseitigen. Gleichzeitig und untrennbar verbunden mit der Entscheidung für den Ausstieg aus der Atomenergie begann der Siegeszug der erneuerbaren Energien in Deutschland. 300 000 neue Arbeitsplätze sind inzwischen auf der Grundlage dieser Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland geschaffen worden. Das ist das Zehnfache der Anzahl von Arbeitsplätzen, die in der Atomwirtschaft existieren. Statt diese Erfolgsgeschichte auszubauen, statt aus 300 000 Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren 600 000 zu machen, statt zu zeigen, dass Arbeit und Umwelt, Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen, statt den Bereich der erneuerbaren Energien auszubauen, stoppen Sie diese Entwicklung und verhindern den Ausbau von Arbeit, Klimaschutz und sauberen Energien. Das ist das, was Sie heute hier machen. Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben ein paar Lastwagen mit Geld in Bewegung gesetzt. Das kann man wirklich nicht anders sagen. Die Richtung ist eindeutig. Die Lkw fahren nacheinander vier Adressen ab. Die vier großen Dinosaurier der Energiewirtschaft bekommen, je nachdem, wie sich die Strompreise entwickeln, zwischen 40 und 100 Milliarden Euro zugeschustert. Herr Brüderle hat von 100 Milliarden Euro gesprochen und gesagt, dass die Aufteilung fifty-fifty erfolgt. Jetzt sind es nur 30 Milliarden Euro. Angesichts Ihrer Rechnung – fiftyfifty – frage ich mich, wie der PISA-Test bei Ihnen ausgegangen wäre. Ich kann Ihnen sagen: Die setzen das von der Steuer ab. Und dann machen Sie auch noch Geheimabsprachen. – Entschuldigung, Herr Brüderle, ich muss Sie in Schutz nehmen. Das war die Bundeskanzlerin persönlich. Sie hat nebenbei auch noch Geheimabsprachen getroffen, sodass, wenn sich die Situation ändert und die Nachrüstung im Bereich der Sicherheitstechnik zu teuer wird, das dafür notwendige Geld nicht von den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden muss. All das lassen Sie zu. Sie schaffen Wettbewerbsvorteile für die vier Dinosaurier der Energiewirtschaft, und damit schädigen Sie die mittelständische Energiewirtschaft. Wenn Sie wissen wollen, was uns droht, dann lesen Sie heute die ganzseitigen Anzeigen der Stadtwerke in Deutschland, die sich gegen Sie zur Wehr zu setzen versuchen. Wir haben vorhin Hermann Scheer gedacht, und ich danke dem Präsidenten für seine Würdigung von Hermann Scheer. Ich sage Ihnen allerdings eines dazu – das ist eines unserer Versprechen, die wir im Rahmen einer solchen Würdigung abgeben –: Wir werden dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen, und alles, was Sie hier noch zustande bringen, werden wir nach der nächsten Bundestagswahl zurückschrauben. Damit werden wir dem Vermächtnis von Hermann Scheer gerecht. Kommen Sie nicht mit Ihren Märchen von der Brückentechnologie. Kommen Sie nicht mit Ihren Märchen von den paar Hundert Millionen Euro, die die Konzerne zur Verfügung stellen. Es geht vielmehr darum, ob es auch noch in Zukunft zu den Milliardeninvestitionen privater Unternehmen in erneuerbare Energien kommen wird. Diese investieren nämlich nicht in erneuerbare Energien, wenn sie sich nicht sicher sein können, dass sie den Strom auch ins Netz einspeisen können. Das hat nicht nur etwas mit dem Netzausbau zu tun. Übrigens, Herr Kollege Pfeiffer, warum haben Sie in der letzten Wahlperiode den Netzausbau so massiv behindert? Wir hätten doch längst die Hochspannungsleitungen unter die Erde verlegen können, wenn Sie dazu nicht immer Nein gesagt hätten. Sie selbst, Ihr damaliger Wirtschaftsminister Glos und Herr zu Guttenberg haben den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff gestoppt, als er versucht hat, den schnellen Ausbau der Netze von der Nordsee zu den Lastschwerpunkten zu erreichen. Sie sind doch selber schuld an dem Stau, den wir derzeit haben. – Ich habe mich hier zu Wort gemeldet, weil ich die Debatte vielleicht ein bisschen länger kenne als Sie und weil man verhindern muss, dass hier in Deutschland Volksverdummung betrieben wird. – Warten Sie einmal ab. Wir kommen noch zu ein paar spannenden Themen. Sie haben doch jetzt dafür gesorgt, dass sich derjenige, der in Zukunft 1 Milliarde Euro in die Nordsee investieren will, damit dort Windparks gebaut werden, nicht sicher sein kann, ob er den Strom ins Netz einspeisen kann. Schließlich laufen die alten Atomkraftwerke noch immer. Sie sind angesichts dessen, was Sie hier gerade betreiben, ein echtes Investitionshindernis für Deutschland. Das alles stört Sie nicht. Es stört Sie auch nicht, dass Hunderttausende von Menschen in Deutschland dagegen demonstrieren. Die Menschen wissen nämlich, dass Sie die Zukunft behindern und eine Rolle rückwärts in die Vergangenheit machen. Heute Morgen haben wir 170 000 Unterschriften von Avaaz bekommen; Avaaz hat nur vier Wochen gebraucht, um sie zu sammeln. Das ist Ihnen allerdings egal. Stattdessen eröffnen Sie erneut einen gesellschaftlichen Großkonflikt, den wir schon einmal in mühsamer Arbeit über viele Jahre gelöst hatten. Sie spalten die Gesellschaft, obwohl sie sich in diesem Punkt schon einig war. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Zu all dem sagt der Bundesumweltminister Ja und Amen. Sagen Sie einmal, Herr Röttgen, kennen Sie eigentlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland? Ich habe den Eindruck, dass Sie sie nicht kennen. Denn sonst wüssten Sie, dass Sie als zuständiger Minister für Ihren Aufgabenbereich die Verantwortung tragen und dass Ihnen diese niemand abnehmen kann – weder der Koalitionsausschuss noch die Kanzlerin. Wissen Sie, wie Ihre Amtsbezeichnung lautet? Ich lese Ihnen diese einmal vor, weil Sie sie vielleicht vergessen haben: Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und – jetzt kommt es – Reaktorsicherheit. Diese Amtsbezeichnung hat eine große Bedeutung. Schließlich birgt der Betrieb von Kernkraftwerken Risiken. Ich nenne Brunsbüttel, Krümmel, Biblis, Philippsburg. Wir alle kennen doch die Probleme aus den letzten Jahren. Jeder der bekannt gewordenen Störfälle hätte sich zur Katastrophe entwickeln können. – Keine Sorge, ich komme noch zu Ihrem Lieblingsthema Nachrüstung. Keine Angst, ich lasse Sie nicht davonkommen; das wird Ihrerseits ein untauglicher Versuch sein. Herr Trittin wird auch noch ein paar Bemerkungen dazu machen. Sie glauben doch nicht etwa, dass wir auf Ihre Tricks hereinfallen. Schließlich verschlechtern Sie mit dem, was Sie gerade machen, die Sicherheitsstandards in Deutschland. Sie verbessern sie nicht. Aber keine Sorge, das kann man entlang Ihres Textes sehen. Herr Röttgen, wie können Sie, obwohl Sie für Reaktorsicherheit zuständig sind, eigentlich zulassen, dass der Finanzminister und das Kanzleramt über Reaktorsicherheit verhandeln und Sie nicht einmal dabei sind, nicht einmal dazu eingeladen werden? Wie können Sie als Minister für Reaktorsicherheit zulassen, dass Laufzeitverlängerungen vereinbart werden, ohne vorher zu klären, ob die alten Atommeiler überhaupt nachgerüstet werden können? Sie wollen doch jetzt beschließen, dass diese 10, 12 oder 14 Jahre länger laufen, ohne überhaupt geprüft zu haben, ob man das bei Biblis A, bei Biblis B, bei Neckarwestheim und all den anderen Kraftwerken machen kann. Sie verletzen doch das Atomgesetz. Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen die alten Reaktoren, auch die ältesten Meiler, weiterbetrieben werden. Durch die vorgelegte Novelle zum Atomgesetz wird es quasi möglich, die Laufzeiten zu verlängern, ohne dass eine neue Genehmigung erteilt werden muss; denn es ist klar, dass sie keine neue Genehmigung bekommen würden. Angeblich wollen Sie ein Nachrüstprogramm auflegen. Sie müssen das trotz der Geschwindigkeit, in der der Gesetzentwurf verabschiedet werden soll, einmal lesen. Auch Sie in der Union können das doch nicht wirklich wollen. In diesem Nachrüstprogramm werden so lange Zeiträume vorgesehen, dass es erst kurz vor dem Zeitpunkt, an dem die Atommeiler – selbst mit der geplanten Laufzeitverlängerung – abgeschaltet werden müssen, zur Nachrüstung kommt. Im Bereich der Nachrüstung wird also nichts passieren. Dann vereinbaren Sie auch noch, dass das die Konzerne nur 500 Millionen Euro kosten darf; wenn es mehr kostet, muss der Steuerzahler den Rest zahlen. Das hat es noch nie gegeben in Deutschland; so etwas gab es noch nie in unserem Land. Bisher hat jeder Minister, Herr Röttgen, egal wer im Amt war, gesagt: Ihr müsst nachrüsten, wenn es für die Sicherheit erforderlich ist, und wenn euch das zu teuer ist, dann müsst ihr die Dinger vom Netz nehmen. – Sie sind der erste Minister, der die Sicherheit der Bevölkerung von der Bevölkerung selber bezahlen lassen will. Sie sind der Erste in Deutschland, der das so macht. Die eigentliche Frage ist doch: Warum prüfen Sie nicht vorher, warum mischen Sie sich eigentlich gar nicht ein? Warum sagen Sie nicht, dass ein Antrag gestellt werden muss, wenn die Laufzeiten verlängert werden sollen, und Sie dann gemeinsam mit den Ländern prüfen, ob die Meiler sicher genug sind, und Nachrüstungen festlegen? Das wäre ein Weg. Auch diesen halten wir nicht für besonders klug, aber das wäre zumindest ein Weg, bei dem Sie Minister für Reaktorsicherheit blieben. Stattdessen bewilligen Sie das Ganze, bevor es überhaupt eine Prüfung gegeben hat. Sie wollen doch auch gar nicht wissen, welche Nachrüstungen möglich sind. Sie behaupten hier tatsächlich, Sie würden sich um Sicherheit kümmern? Sie werfen Herrn Trittin und mir vor, wir hätten das nicht getan? Ich frage Sie eines: Warum war Ihre erste Amtshandlung, dass Sie der Bundesaufsicht das neue Kerntechnische Regelwerk weggenommen haben und ein 30 Jahre altes wieder eingeführt haben? Warum haben Sie das gemacht? Wir haben 2008 und 2009 gegen den massiven Widerstand der Atomwirtschaft zumindest für die Bundesaufsicht einen modernen Prüfstandard eingeführt: das Kerntechnische Regelwerk. Das Erste, was Sie gemacht haben, war, dieses wieder abzuschaffen. Ich vermute, das geschah auf Vorschlag von Herrn Hennenhöfer; er hat vor einiger Zeit sein Geld bei der Atomindustrie verdient. Die Investitionen haben sich für die Atomindustrie bezahlt gemacht; das kann ich nicht anders sagen. Er hat Ihnen empfohlen, es außer Kraft zu setzen. Wir werden uns den Schriftverkehr zwischen den Ländern, Ihrem Haus und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit dazu, warum Sie das Kerntechnische Regelwerk nicht weiterentwickeln wollen und warum Sie den Stand von Wissenschaft und Technik nicht akzeptieren, sondern nur den Stand der Technik, einmal genauer ansehen. Damit sind wir bei Ihrem schönen § 7 d des Atomgesetzes, in dem Sie schreiben, Sie würden neue Sicherheit schaffen. Wissen Sie, was Ihr Minister da tut? Er behauptet, es gebe jetzt zum ersten Mal eine dynamische Sicherheitsverbesserung. Herr Röttgen, meine Bitte ist: Wenn Sie schon nicht ins Atomgesetz schauen – vielleicht aus Zeitgründen wegen des Wahlkampfes in NRW –, dann rufen Sie doch einmal beim Bundesverfassungsgericht oder beim Bundesverwaltungsgericht an. Das sind die beiden Gerichtsinstanzen, die in der Vergangenheit immer den Anträgen des Bundesumweltministeriums recht gegeben haben, wenn es um Laufzeitverlängerungen und andere Fragen ging. Wissen Sie, was das Verfassungsgericht Ihnen sagen wird? Lieber Herr Röttgen, den dynamischen Vorsorgegrundsatz gibt es im Atomgesetz bereits seit 50 Jahren, seit 1959. Ich zitiere aus dem entsprechenden Urteil dazu – Verfassungsgericht 1978 zu Kalkar –: Die in die Zukunft hin offene Fassung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG – also des bestehenden Atomgesetzes – dient einem dynamischen Grundrechtsschutz. Sie hilft, den Schutzzweck des § 1 Nr. 2 AtomG jeweils bestmöglich zu verwirklichen. Weiter schreibt das Verfassungsgericht in dem Urteil: Das muss sogar über den bestehenden Stand der Technik hinausgehen. Der Gesetzgeber muss das Recht haben, die Atomkraftwerksbetreiber dazu zu zwingen, neue Techniken zu entwickeln, wenn sie nicht da sind. – Das alles steht darin. Jetzt legen Sie ein Gesetz vor, von dem Sie sagen: Wir können nur noch Vorsorge da verlangen, wo technische Lösungen vorhanden sind. Ich sage Ihnen, was das Ergebnis davon wäre: Wenn Sie das heute wirklich beschließen, dann können Sie keinen Kraftwerksbetreiber mehr dazu zwingen oder von ihm verlangen, für existierende Gefahren und Probleme, die von der Atomaufsicht entdeckt werden, neue Technik zu entwickeln. Sie werden Sie immer darauf verweisen, dass doch jetzt im Gesetz steht, nur das, was schon Stand der Technik sei, müsse gemacht werden. Ich sage Ihnen einmal, was wir dann nicht mehr hätten: Wir hätten keinen Schutz gegen Wasserstoffexplosionen im Sicherheitsbehälter, wir hätten keine Sicherheitsventile im Sicherheitsbehälter, keinen Schutz gegen Verstopfung im Kühlkreislauf, keinen Schutz gegen viele andere Störfälle. Bei Problemen haben die Kraftwerksbetreiber gesagt: Es gibt dafür aber keine Technik. Dann haben wir gesagt: Wenn ihr die Technik nicht entwickelt, dann nehmen wir euch das Kraftwerk vom Netz. Das ist die jetzige Rechtslage. Sie verändern sie, Sie verschlechtern die Sicherheit für die Bevölkerung in Deutschland. Das, was Sie hier abliefern, ist nichts anderes als eine Auftragsarbeit der Atomindustrie. Sie sind der Minister, der billig das aufschreibt, was die wollen, und lassen sich dafür ein bisschen Geld in den Haushalt geben. Auftragsschreiber sind Sie, aber kein Minister für Reaktorsicherheit in Deutschland. Das ist die Wahrheit über Ihre Arbeit. Dynamischer Schutzstandard, den vernichten Sie gerade. Mensch, Herr Kauch, Sie wissen das doch alles, Sie kennen doch die Rechtsprechung. Sie kennen das Gesetz, und trotzdem wollen Sie zustimmen, dass dieser Minister und Ihre Koalition die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke herabsetzen, weil die doch wissen, dass mit den bestehenden Sicherheitsstandards die alten Dinger nicht weiter betrieben werden könnten. Das lassen Sie als umweltpolitischer Sprecher zu? Ich sage Ihnen, Sie haben diese ganzen Beratungen durchpeitschen müssen – Ihre Regierung, Ihr Minister und Ihr Fraktionsvorstand –, weil sonst Ihren Abgeordneten aufgefallen wäre, was da wirklich im Gesetz steht. – Da lachen Sie mal. Das ist der Grund, weshalb Sie das machen. Verstehen Sie, Herr Trittin und ich melden sich normalerweise nicht zu Wort, wenn es um Herrn Röttgen geht, weil man das bei dem Nachfolger eigentlich nicht macht. Aber wenn er sein Amt so dreist nicht ausübt, wenn er so dreist der Öffentlichkeit die Unwahrheit über Sicherheitsprobleme erzählt, dann müssen hier einmal ein paar stehen, die in ihrer Amtszeit für mehr Sicherheit gesorgt haben, als Sie das jemals in Ihrer Amtszeit schaffen werden, selbst wenn Sie vier Jahre Minister bleiben.