Partei: SPD
Kollege Breuer , ich versuche , das noch einmal deutlich zu machen . Haben Sie aus der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses nicht das Gefühl mitgenommen , fragen zu müssen , wie es zu diesem inneren Klima in der Bundeswehr gekommen ist , warum Vorgesetzte wegschauen , warum Vorgesetzte etwas nicht melden ? Man kann doch nicht einfach deshalb zur Tagesordnung übergehen , weil der Minister einen Betroffenen in Pension geschickt , ihn entlassen hat oder was auch immer . Hier muß vielmehr darüber geredet werden , warum es zu diesem inneren Klima gekommen ist , warum Vorgesetzte wegschauen , warum nicht gemeldet wird . Das ist die politische Aufgabe . . Es geht nicht um den einzelnen Mann , der Verfehlungen begangen hat . Das ist doch nur der äußere Anlaß . Viel schlimmer sind die Strukturen , in denen sich solche Dinge entwickeln können . . Deshalb sage ich ganz deutlich - ich habe das schon in einer der letzten Debatten getan - : Wir befürchten , daß es eine Subkultur in der Bundeswehr gibt , die solche Nischen nutzt . . - Ja , ich sage das . Ich muß feststellen , daß in einer Kaserne ein Munitionsvorrat angesammelt wurde . Was soll denn das Parlament dazu sagen , wenn unter den Augen von Dienstvorgesetzten geheime Waffenlager , in denen Munition , Rohrbomben und ähnliches mehr aufbewahrt wurden , auf Bundeswehrgelände angelegt wurden ? Das ist doch wohl eine Sache des Parlamentes , nicht nur für irgendeine Kommission ! . Ich denke , das muß in dieser Debatte offen und deutlich angesprochen werden . Wir sind uns ja alle darin einig , daß nicht alle Menschen , die zur Bundeswehr kommen , von vornherein Staatsbürger in Uniform sind . Wir kennen natürlich auch die diesbezüglichen Mängel . Aber auch das folgende kann man bei Baudissin nachlesen : Wenn jemand die Bundeswehr verläßt und wenn er dann nicht zu einem Staatsbürger in Uniform geworden ist , dann hat die Bundeswehr ihren Auftrag verfehlt . Auch das muß man einmal deutlich aussprechen . Da müssen wir doch fragen : Bildet die Bundeswehr jenen Staatsbürger in Uniform heran , der sich am Ende seiner Dienstzeit - sei es als Zeitsoldat oder als Berufssoldat - weiterhin aktiv für die Demokratie einsetzt ? Es geht darum , ob er weiterhin aktiv diesen Staat und seine Institutionen verteidigt . Das muß doch einmal hinterfragt werden . Wir haben gute Grundsätze , gute Weisungen und gute Vorschriften . Aber die Frage muß erlaubt sein : Warum erzielen wir bestimmte Ergebnisse nicht ? Warum gibt es in dieser Kette immer wieder Verfehlungen ? Erinnern wir uns an die Debatte darüber . Ich spreche das einmal ganz bewußt an . Wir waren am Anfang froh , daß es - wie es hieß - nur Wehrpflichtige waren . Dann kam die zweite Stufe . Plötzlich waren Unteroffiziere beteiligt . Da haben wir gesagt : Na gut , das sind einzelne Ausreißer . Wir haben es jetzt mit Bundeswehrangehörigen auf einer Ebene zu tun , über der fast nichts mehr kommt . Ich hoffe ja , daß nicht noch herauskommt , daß irgendein General daran beteiligt ist . Aber bis zu einem Obersten sind wir ja inzwischen schon gekommen , bei dem wir zumindest Fehlverhalten feststellen müssen . Das zeigt doch , daß dieses Phänomen nicht auf eine bestimmte Personengruppe in der deutschen Armee beschränkt ist . Das bewegt uns , das treibt uns um . Wir haben die große Sorge , daß dieser innere Zustand es erleichtern könnte , Unsicherheit in die Bundeswehr hineinzutragen . Das wollen wir nicht . Die Bundeswehr und die in ihr Tätigen sollen wissen : Dieses Parlament schützt sie vor unangemessenen Vorwürfen . Aber dieses Parlament muß auch erwarten , daß das eine Zweibahnstraße ist : Die Bundeswehr muß auch gegenüber diesem Parlament loyal sein . Das heißt , sie muß sich so verhalten , daß das Parlament die Bundeswehr auch als Parlamentsheer begreifen kann . Das muß herausgearbeitet werden . Vielleicht liegt da ein Mangel , den wir nicht genügend deutlich gemacht haben . Ich möchte noch einmal die Berichte der Frau Wehrbeauftragten und ihrer Vorgänger ansprechen . Wir haben eine Reihe von Hinweisen bekommen . Ich führe das noch einmal aus . Herr Minister , schauen Sie sich einmal die Stellungnahmen Ihres eigenen Hauses zu den Berichten der Wehrbeauftragten an . Schauen Sie sich einmal an , wie lapidar manche Antwort ausfällt . Ich habe Sie heute im Verteidigungsausschuß aufgefordert : Dies sind der Tag und die Stunde , in denen wir das Signal in die Bundeswehr senden müssen : Dieses Parlament , die politische und die militärische Führung wollen , daß ein bestimmtes Verhalten in der Bundeswehr nicht geduldet wird . Dieses Signal hätte man heute der Bundeswehr geben müssen . . Sie hätten einen großen Teil dazu beitragen können , daß mit diesem Signal eine entsprechende Grundstimmung in die Bundeswehr hineingetragen wird . . noch : Dieter Heistermann Ich möchte zum Schluß die Sache mit dem Material kurz anreißen . Es ist hochinteressant , daß man mit einem bestimmten Briefkopf - wessen Name auch immer da draufsteht - . Material für das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk anfordern kann , daß dann eine Maschine in Bewegung gesetzt wird und daß das Material kostenlos bereitgestellt wird . Ich will das einmal kurz skizzieren : Am 5 . März findet eine Veranstaltung über humanitäre Hilfe für Parfino statt . Auf den Teilnehmerkreis will ich nicht weiter eingehen ; es handelte sich um Angehörige von Traditionsverbänden und Traditionsorganisationen . Am 4 . Mai , also zwei Monate später , gibt es eine Anfrage des Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes zur Lieferung von Material . Am 1 . Juni - man beachte dies - erfolgt die Zustimmung des Außenministeriums ; man erkennt das Bundesinteresse an . Am 15 . Juni kommt die Bewilligung durch das BMVg , daß Material bereitgestellt wird . Wie schnell man da arbeiten kann ! Am 30 . Mai erst kommt die Begründung des Antrages auf Beschaffung , also warum man das Material braucht . Ich rekonstruiere das nur : Am 20 . Januar 1995 werden die Fahrzeuge in Hesedorf abgeholt . Am 24 . Januar 1995 ist der Vortrag von M . Roeder . Im März , April oder Mai - das liegt nicht genau fest - erfolgt die Information an die FüAk , wer Roeder ist . Und dann passiert nichts ! Am 7 . Juni wird das Werkzeug , das bestellt worden ist , in Glinde abgeholt . Am 2 . Oktober 1995 erfolgt die Zulassung des 2-Tonnen-LKWs auf den Namen Roeder und am 3 . Oktober die Ausfuhr über das Zollamt Schwedt . Warum skizziere ich das ? Hier ist auf einem sehr schnellen Informationsweg gearbeitet worden . Das heißt : Innerhalb von kürzester Zeit wurde Material bereitgestellt . Wir fragen kritisch - wir unterstellen nichts - , wie sich diese Prozedur über das Außenministerium bis hin zum BMVg in dieser Art und Weise und in dieser Schnelligkeit vollziehen konnte . Das geht nur , wenn massive persönliche Unterstützung dahintersteht . Herr Minister , das wollen wir genau wissen . Deshalb drängen wir darauf , daß das grundsätzlich geklärt wird . Wir wollen keine Subkultur in der Bundeswehr dulden . Wir wollen dort auch keine Connection haben , welcher Art auch immer . . Das heißt : Wir wollen klare , übersichtliche Verhältnisse . Das geht nur , wenn alle Beteiligten die Chance haben , diese Untersuchung ohne Vorbehalte durchzuführen .