Partei: SPD
Nicht ganz , Herr Westerwelle . Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu den Begriffen , mit denen Herr Lafontaine hier bezeichnet worden ist , einen hinzufügen - dies bezieht sich darauf , dass er als Beispiel dafür , wie man die Finanzkrise lösen kann , Schweden genannt hat - : Er ist schlicht ahnungslos . Die frühere schwedische Finanzkrise ist mit dem , was wir jetzt erleben , in keiner Weise vergleichbar . Sie war regional begrenzt und wirkte sich nicht weltweit aus . Sie hatte keine massive Wirtschaftskrise bzw . keine massiven Wirtschaftseinbrüche zur Folge . Deswegen sind die damaligen Rezepte und Mittel auch nicht beispielgebend . Wir stehen vielmehr vor völlig neuen Herausforderungen . Herr Lafontaine , Sie haben wirklich keinen Beitrag dazu geleistet , wie man diese Krise überwinden kann . Das muss man in aller Deutlichkeit festhalten . Von daher sollte man den Begriff ahnungslos berechtigterweise hinzufügen . Nun zur FDP . Herr Brüderle hat gesagt , mit dem Konjunkturpaket II bediene man ein Sammelsurium von Lobbyinteressen . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , wie es in den letzten Wochen und Monaten , vor allen Dingen aber in den letzten Jahren bei Ihnen gelaufen ist , welche Lobbyinteressen da bedient worden sind . Sie waren es , die ganz massiv gegen die Regulierung der Finanzmärkte eingetreten sind . Sie waren es , die gefordert haben , mehr privat vor Staat . Ich stelle mir gerade vor , in dieser Krise , in der wir uns jetzt befinden , hätten wir keinen funktionsfähigen , starken Sozialstaat . Da werde ich selbstverständlich Lobbyist - da gebe ich Ihnen völlig recht - , denn von dieser uns gerade ereilenden Krise sind ja nicht die Banker und nicht die Manager am härtesten betroffen , sondern in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . An dieser Stelle haben wir auch mit dem Konjunkturpaket Lobbyarbeit geleistet - das ist wohl wahr ; das gebe ich unumwunden zu - , indem wir zum Beispiel im Bereich der Kurzarbeit deutliche Verbesserungen vorgenommen haben . Ja , in der Tat , das haben wir getan . Jetzt können auch kleine und mittelständische Unternehmen das Instrument der Kurzarbeit vernünftig nutzen , um zu verhindern , dass ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden . In diesem Sinne verstehe ich mich ohne Weiteres als Lobbyist . Diese Menschen sind die Leidtragenden dessen , was andere , für die Sie hier auch schon Wort gehalten haben , in den Sand gesetzt haben . Das muss man in aller Deutlichkeit so formulieren . Ich füge hinzu , dass es uns gelungen ist , mit dem Koalitionspartner auch an einer weiteren Stelle schützend einzugreifen . Dies gehört nicht unmittelbar zum Konjunkturpaket , aber es hilft den Menschen sehr ; die Geringschätzung der Linken dafür habe ich sowohl im Ausschuss als auch an anderen Stellen wahrgenommen . Dies sind die Mindestlöhne , die wir in sechs weiteren Branchen eingeführt haben . Damit schützen wir Menschen . Die Geringschätzung bestand darin , dass man einfach sagte , das sei alles viel zu wenig und reiche nicht aus . Ja , das stimmt ; darin gebe ich Ihnen sogar recht . Aber wenn man 1 ,7 Millionen Menschen zusätzlich unter einen Schutz von Mindestlöhnen stellt , dann kann man dies nicht so gering schätzen , sondern sollte es als tatsächliche Verbesserung der Lebenssituation dieser Menschen anerkennen . In diesem Sinne verstehe ich sowohl mich als Lobbyist als auch Teile dieses Konjunkturpakets als Lobbyismus . Sie waren es , die denjenigen das Wort geredet haben , die jetzt die Finanzwelt vor die Wand gefahren haben . Noch einmal zu der Mär von den Hedgefonds in Deutschland , die ich gern aufgreife . Bei uns sind diese Hedgefonds unter Kontrolle , und es sind auch nur ein paar wenige , weil hier restriktiv kontrolliert wird . Wir haben nicht zugelassen - auch im Widerspruch zu Ihnen - , dieses Land weiter zu deindustrialisieren . Wir haben die Industrie in diesem Land gestützt , und das kommt uns jetzt zugute , denn das , was die angelsächsischen Staaten gemacht haben , fällt ihnen jetzt auf die Füße . Deswegen bin ich der festen Überzeugung , dass die Maßnahmen , die wir jetzt ergreifen , angemessen sind . Man kann nicht absehen , ob es ausreichen und ob alles wirken wird . Ich bin kein Prophet , ich äußere mich dazu nicht . Aber in einem Punkt bin ich mir sicher : Das , was als Schutzschirm für Arbeitsplätze umschrieben worden ist , das , was Frank-Walter Steinmeier aufgelegt hat , ist der richtige Weg in dieser Krise , um diejenigen zu schützen , die am wenigsten für sie verantwortlich sind : die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land .