Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil – – – Er kriegt jetzt schon Angst, nur weil ich mich zu Wort melde. So schlimm wird es gar nicht, keine Sorge. Herr Kollege Kauder, ich habe der Debatte gefolgt, und zwar hier drin. Ich habe mir die Rede Ihrer Ministerin und auch die Antworten angehört. Ich werde zu den Ausführungen Ihrer Ministerin noch etwas sagen, weil sie die Unwahrheit verbreitet hat. Ihre Ministerin hat öffentlich erklärt, SPD und Grüne hätten trotz der Debatten über Hartz IV und die Agenda 2010 nichts für Kinder getan. Die Wahrheit ist, dass damals zur Agenda 2010 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm gehört haben. 4 Milliarden Euro! Frau Ministerin, selbst wenn ich Ihnen durchgehen lasse, dass Sie als Verpackungskünstlerin das, was bereits Franz Müntefering und andere gemacht haben – ich nenne nur das Schulstarterpaket und die mehrtägigen Klassenfahrten –, noch einmal verkaufen wollen, muss ich feststellen, dass Sie hier ein Päckchen im Wert von 770 Millionen Euro packen, an dem Sie nur Hartz-IVKinder beteiligen wollen, während SPD und Grüne damals 4 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm für alle Kinder in Deutschland durchgesetzt haben. Das wird man hier doch noch einmal sagen dürfen. Frau Ministerin, wer hat denn damals dagegengehalten? Unter anderem Sie als Ministerin in der Landesregierung von Niedersachsen, Herr Koch in Hessen und Herr Stoiber in Bayern. Sie sind doch diejenigen gewesen, die Ganztagsschulen nicht wollten. Sie kommen heute und machen uns irgendwelche Vorschriften. Auch die FDP hat dagegen gestimmt. Auch Sie waren gegen das Ganztagsschulprogramm. Wenn Sie wirklich wollen, Frau Ministerin, dass wir etwas für Kinder in Deutschland machen, wenn das Pathos, mit dem Sie vortragen, ein bisschen geerdet ist, dann mache ich Ihnen unser Angebot beispielhaft an dem deutlich, was wir täglich erleben. Hier in BerlinNeukölln gibt es eine Grundschule mit einem Migrantenanteil von 93 bis 95 Prozent. Diese Grundschule muss gerade ihren Sportkurs streichen, weil 2 000 Euro pro Jahr für Sportangebote im Freizeitbereich in der Ganztagsschule fehlen. – Erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn! – Das Albert-Schweitzer-Gymnasium nebenan hat es geschafft, von knapp 400 Schülern und einem Abiturientenanteil von nur 10 Prozent auf über 900 Schüler und einen sehr hohen Abiturientenanteil zu kommen. Wissen Sie, wodurch? Dieses Gymnasium versucht, über Projektförderung – diese ist halbjährlich gefährdet – Geld für Sozialarbeiter und Sprachförderung zu besorgen. Wenn Sie wirklich etwas für Kinder machen wollen, dann stimmen Sie SPD und Grünen zu, die sagen: Investiert das Geld in die Schulen und nicht in die Päckchen, die Sie packen! Das ist die Alternative, die wir geben. Wenn Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten, wenn das mehr ist als Gerede im Bundestag, wenn Sie wirklich wollen, dass wir miteinander das größte Problem in diesem Land anpacken, nämlich dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend ausgebildet werden, dann verkleckern Sie das Geld nicht mit Minibildungspäckchen, die niemandem wirklich helfen, sondern geben Sie das Geld in die Institution: Kindertagesstätten dort, wo soziale Brennpunkte sind, zu Familienzentren machen und Ganztagsschulen in Deutschland einrichten, die ihren Namen verdienen, und zwar mit Erziehern, Sozialpädagogen und allen anderen, die wir dort brauchen. Das ist die Politik, die wir machen wollen. Was Sie machen, ist nichts anderes als Camouflage. Letzte Bemerkung. Wenn Sie die Arbeitsbedingungen von Hartz-IV-Empfängern verbessern wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Schlupflöcher bei der Leiharbeit beseitigt werden und dass für alle ausnahmslos gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das ist das, was wir von einer Arbeitsministerin verlangen.