Partei: PDS/LINKE
In Diskussionen über das Thema Weltbevölkerung werden fast immer drastische Szenarien ausgepackt. Von der Gefahr einer Überbevölkerung ist dann die Rede und davon, dass uns das begrenzte Ökosystem Erde um die Ohren fliegen würde. Dahinter steckt oft Panikmache. Schaut man sich die Fakten an, ergibt sich ein anderes Bild. Die Vereinten Nationen rechnen heute mit drei verschiedenen Szenarien für die demografische Entwicklung der Weltbevölkerung. Im hohen Szenario steigt die Weltbevölkerung von heute 7 Milliarden bis ins Jahr 2300 auf 36 Milliarden Menschen an. Das wäre eine Katastrophe. Auf dem Weg dahin würde es tatsächlich zum ökologischen Kollaps kommen. Dieses Szenario ist aber extrem unwahrscheinlich. Zu Protokoll gegebene Reden Im mittleren Szenario wächst die Weltbevölkerung auf 9 Milliarden. Das klingt auch nach viel. Aber schon heute produzieren wir genügend Lebensmittel für 12 Milliarden Menschen. 9 Milliarden sind also relativ unproblematisch, wenn die Ressourcen global gerechter verteilt würden und man davon ausgeht, dass wir uns in puncto Nachhaltigkeit noch wesentlich verbessern können. Im unteren Szenario schrumpft die Weltbevölkerung sogar auf 2,3 Milliarden Menschen. Die Geburtenrate, um eine gleichbleibende Bevölkerungszahl zu gewährleisten, liegt statistisch bei 2,1 Kindern pro Frau. Schon heute lebt aber die Hälfte der Weltbevölkerung in Ländern, die eine niedrigere Geburtenrate haben. Das gilt heute für alle europäischen Staaten ebenso wie für die bevölkerungsreichen Schwellenländer China und Brasilien. Die Geburtenrate aller sogenannten entwickelten Staaten liegt sogar im Schnitt bei nur 1,6 Kindern pro Frau und wäre somit auf Dauer sogar existenzbedrohend. Wenn also heute schon in dem einen Teil der Welt zu wenige Menschen auf die Welt kommen, in anderen Teilen aber zu viele – was ist logischer, als die Unterschiede durch gezielte und wohlgesteuerte Migrationsbewegungen auszugleichen? Auch Deutschland wird ohne Einwanderung definitiv drastisch schrumpfen. Doch statt aus dieser Tatsache eine Win-win-Situation zu machen, die demografischen Defizite auszugleichen und gleichzeitig Menschen aus dem globalen Süden eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben zu eröffnen, machen Bundesregierung und EU die Grenzen dicht. Die europäische Flüchtlingspolitik verweigert sich jeder Realität. Sie ist dumm, kurzsichtig und menschenverachtend. Sie alle, liebe Mitglieder der Regierungskoalition, sind dafür zu einem erheblichen Maß mitverantwortlich. Jetzt wollen Sie sogar noch das restriktive deutsche Asylrecht weiter verschärfen. Hören Sie endlich auf, die Festung Europa weiter auszubauen. Hören Sie endlich damit auf, die Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen, hören Sie endlich damit auf, Menschen, sogar Minderjährige, in Lagern einzusperren, nur weil sie sich auf die Suche nach einem besseren Leben gemacht haben. Machen Sie endlich die Grenzen auf für eine humane Bevölkerungsbewegung, die zu unser aller Vorteil ist. Der grundlegenden Stoßrichtung des Koalitionsantrags, 20 Jahre nach der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz deren Grundlagen zu bekräftigen, stimmen wir zu. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind zentrale Menschenrechte. Alle Menschen müssen ihre Sexualität risikofrei leben können. Die Linke begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen so einmütig und deutlich dazu bekennen. Doch schreit die Diskrepanz zwischen den schönen Worten und der realen Politik von CDU/CSU und SPD geradezu zum Himmel. Wie kann man die Diskriminierung von Frauen und Mädchen so plakativ als quasi absolutes Grundübel „nachdrücklich verurteilen“, aber gleichzeitig die absolutistische saudische Herrscherfamilie zu seinen engen Verbündeten zählen und ihre Herrschaft gar mit Waffenlieferungen stützen? In diesem Land und ebenso bei anderen guten Partnern der deutschen Außenpolitik ist die absolute Rechtlosigkeit der Frau Staatsreligion. Deshalb war es auch schon pure Augenwischerei, als die Bundesregierung erklärte, sie führe am Hindukusch einen Krieg zur Verteidigung der Frauenund Mädchenrechte. Früher wie heute gilt: Solange die Bundesregierung nicht ihre verlogene Doppelmoral endlich beendet, bleiben ihre Proklamationen der Frauenrechte nur hohle Floskeln. Der vorliegende Antrag thematisiert leider auch mit keiner Silbe die für mich entscheidende Rolle der Armut für die Bevölkerungsentwicklung. Wer Armut nicht zulässt, braucht sich auch um eine angebliche Bevölkerungsexplosion keine Gedanken zu machen. Sobald das Einkommensniveau ein bestimmtes Maß erreicht hat, sinkt die Geburtenrate automatisch. In Brasilien ist die Zahl der Kinder je Frau in den vergangenen 30 Jahren von 4,3 auf 1,9 gesunken, in der Türkei von 4,2 auf 2,0, in Extremfällen wie dem Iran sogar von 7 auf 1,8. Armutsbekämpfung ist deshalb das sicherste Verhütungsmittel. Wenn wir endlich aufhören, Ländern des globalen Südens Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften nur zu unserem eigenen Nutzen aufzudrücken, wenn wir endlich die Politik beenden, die das Wohl der deutschen Privatwirtschaft an erste Stelle stellt, können sich die Länder des globalen Südens endlich wirtschaftlich entwickeln. Regional zu hohes Bevölkerungswachstum würde sich automatisch regulieren. Gänzlich absurd wird es, wenn die CDU/CSU- und SPD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass die EU-Staaten ihren finanziellen Beitrag im Sinne des Kairoer Aktionsprogramms aufrechterhalten sowie weiter an der Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels zu arbeiten. Die Bilanz der Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD fällt in allen genannten Bereichen vernichtend aus. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Entwicklungsbudget insgesamt liegt etwa die Hälfte unter dem, was als internationaler Standard gilt. Auch die Ausgaben für Grundbildung sind trotz großer Ankündigungen viel zu gering. Mit 0,38 Prozent ODA-Quote liegt Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas sogar insgesamt unter dem Durchschnitt der EU. Die Bundesrepublik ist international ein denkbar schlechtes Beispiel, wenn es um das tatsächliche internationale Engagement für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte jenseits von wohlklingenden Anträgen geht. Weil der Antrag alle diese Probleme nicht anspricht und auch nicht darauf gerichtet ist, die Widersprüchlichkeit von Wort und Tat zu beenden, können wir als Zu Protokoll gegebene Reden Linke dem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten.