Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich dieser Gratulation ausdrücklich anschließen , Frau Kollegin Kurzhals . Sie haben mir vorhin gesagt , Sie seien ziemlich nervös . Ich muß sagen : Davon hat man überhaupt nichts gemerkt . Sie haben den Postminister in der Art , wie man es von einer Sozialdemokratin erwartet , voll angenommen . Etwas anderes wäre wirklich überraschend gewesen . . Wir beschäftigen uns heute mit einem Thema , das Gegenstand der Großen Anfrage der Sozialdemokraten ist . Sie ist noch nicht beantwortet ; das ist kritisiert worden . Daß man dieses Thema auf die heutige Tagesordnung setzt , obwohl wir - wovon ich ausgehe - es in der übernächsten Kabinettssitzung behandeln , ist das Recht der SPD . Vielleicht hätte man aber noch etwas warten können . Der Aspekt der Postpolitik , der heute erörtert wird , ist sehr wichtig , da die ausreichende Verfügbarkeit von Postfilialen ein Teil der Wohn- und Lebensqualität ist . Diese Bedeutung von Postfilialen hat mir auch die große Zahl von Zuschriften - viele auch aus dem Deutschen Bundestag - gezeigt . Wir haben mit den Postreformen von 1989 und 1994 den Postunternehmen die unternehmerische Selbständigkeit ermöglicht , die sie brauchen , um am Markt erfolgreich bestehen zu können . Ich bitte , nicht zu übersehen , daß wir im Augenblick in der öffentlichen Diskussion sehr viel von der Telekommunikation reden . Wir werden aber - vielleicht mit einer gewissen Zeitverzögerung - auch im Postbereich einen voll liberalisierten Markt in Europa und damit auch in Deutschland haben . Sowohl die Dreiteilung der Post in drei selbständige Unternehmen als auch die Privatisierung sind sehr ausgewogene Konzepte , die sowohl dem Anliegen der Infrastruktur als auch dem Anliegen der betriebswirtschaftlichen Effizienz gerecht werden . Deshalb haben im Sommer 1994 auch 123 Abgeordnete der SPD - anders wäre es ja nicht möglich gewesen - der damaligen Verfassungsänderung zugestimmt . Das gilt auch für den postpolitischen Sprecher der SPD , Herrn Kollegen Bury , der heute allerdings nicht spricht , sondern zwei Minenhunde beiderlei Geschlechts in die Debatte geschickt hat . Das ist natürlich auch berechtigt . . Trotz der Privatisierung hat der Gesetzgeber den Bund nicht aus seiner Verantwortung für Postdienstleistungen entlassen . Der Bund gewährleistet nämlich - Frau Kollegin Kurzhals , Sie haben darauf hingewiesen - in Art . 87 f GG im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen . Der Bund hat damit auch das Recht und die Pflicht , die Gestaltungsregeln für das Postfilialnetz zu präzisieren . Auf Grund des Postneuordnungsgesetzes wurde daher die Post- Kundenschutzverordnung mit Zustimmung des Regulierungsrates erlassen , die am 1 . Januar 1996 in Kraft getreten ist und weitere Regelungen auch zur Qualität der Dienstleistungen trifft . Wir haben die Prinzipien des von Ihnen angeführten Beschlusses aus dem Jahr 1981 dabei nicht geändert . Die Bundesregierung sieht nach wie vor das Regulierungsziel einer ausreichenden und angemessenen postalischen Infrastruktur als gesichert an , wenn grundsätzlich jedem Haushalt in einem Umkreis von 2 000 Metern eine ortsfeste Vertriebsstelle - das gilt für die Städte - zur Verfügung steht . Für die Postversorgung auf dem Lande sind schon wegen der Entfernungen zwischen den einzelnen Ortschaften Ausnahmen von dieser Zwei-Kilometer-Regel zugelassen . So kann die Post eine Filiale dann schließen , wenn die wöchentlich in der Filiale anfallende Arbeitszeit weniger als fünfeinhalb Stunden beträgt . Für diesen Fall sind Landzusteller mit Annahmebefugnis einzusetzen . Vor drei Jahren habe ich zugelassen , daß eigenbetriebene Postfilialen in Postagenturen umgewandelt werden dürfen . Nach unserer Erfahrung - Umfragen neutraler Institute belegen das - werden die in Postagenturen umgewandelten früheren Poststellen nach einer Eingewöhnungszeit vor allem wegen der längeren Geschäftsöffnungszeiten in der Bevölkerung positiv aufgenommen . . Auch nach Berichten der Deutschen Post AG hat sich diese Vertriebsform insgesamt bewährt . Dem Kunden ist es natürlich lieber , wenn er zu den normalen Ladenöffnungszeiten - ob ohne oder mit Änderung des Ladenschlußgesetzes , lasse ich jetzt einmal dahingestellt - eine Bedienung bekommt , als wenn er einen weißgetünchten Raum hat , an dem Post steht und in dem das Neonlicht brennt , der aber geschlossen ist . Davon hat der Kunde natürlich wesentlich weniger . . Das Gesamtnetz der Deutschen Post AG umfaßt gegenwärtig rund 17 000 Postfilialen , davon knapp . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch Annahmebefugnis eingesetzt . Sie sehen , meine Damen und Herren , wir sind noch immer sehr weit von der von mir vor über zwei Jahren genannten Grenze einer mindestens fünfstelligen Zahl von Postfilialen entfernt . Ich habe natürlich auch Maßnahmen getroffen , die einer übereilten Schließung von Postschaltern durch die Deutsche Post AG entgegenwirken . Im Herbst vergangenen Jahres habe ich nicht zuletzt auf Grund vorliegender und von mir nachgeprüfter , berechtigter Beschwerden wegen der Schließungspraxis der Deutschen Post AG Vorlauffristen bei der Herstellung des Benehmens mit den Gemeinden und zur Unterrichtung der Bevölkerung festgelegt . So hat die Unterrichtung der Gemeinden mindestens zwei Monate und die Information der Bevölkerung sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der beabsichtigten Änderungsmaßnahme , zum Beispiel der Schließung einer Postfiliale oder der Umwandlung in eine Postagentur , zu erfolgen . Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Kapitalverflechtung der Deutschen Post AG mit der Deutschen Postbank AG habe ich - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Minister , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthel ?