Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rede von Herrn Riester war in besonderer Weise bemerkenswert , . weil er damit dokumentiert hat , daß er den Kern dessen , was er hier vorschlägt , nicht zur Kenntnis nehmen will . Wenn die Bürger ihr Arbeitsleben lang Geld in die Rentenversicherung einbezahlen , wollen sie die verläßliche Zuversicht , daß sie am Ende dieses Arbeitslebens einen berechenbaren Betrag wieder herausbekommen . Deshalb haben wir eine Rentenformel , deshalb haben wir dieses Rentensystem . Das ist eine Konstruktion des Vertrauens für die Arbeitenden und diejenigen , die Rentenempfänger sein werden . . Wenn man die Rente plötzlich nicht mehr auf einer Rentenformel aufbaut _ gleichgültig , welche es ist ; sie muß langfristig wirken _ , sondern nach der gerade aktuellen Kassenlage willkürlich ändert , dann zerstört man das Grundvertrauen der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner , nicht nur in die Rentenversicherung , sondern auch in diesen Staat . Das ist der Kernpunkt dessen , was wir Ihnen vorwerfen . . Ganz abgesehen davon , daß die Zahlen beeindrukkend sind , die Herr Kues zu dieser Frage vorgetragen hat _ ein Rentner , der 2 000 DM Rente bekommt , zahlt 102 DM pro Monat drauf _ , kommen für die Rentner noch die Belastungen durch die Ökosteuer hinzu . Ich habe mir überlegt , wie es einem normalen Rentner , diesem sogenannten 2000-DM-Rentner , mit Ihren Reformen ergeht : Er darf , mit Ihrer Genehmigung , doch bitte schön ein Auto fahren , ein kleineres . Er fährt 12 000 km pro Jahr und hat einen Stromverbrauch von 4 000 Kilowattstunden pro Jahr . Dieser Mann zahlt dafür im Jahr 360 DM zusätzlich , ohne daß für ihn irgendeine Entlastung erfolgt . Das heißt , pro Monat kommen noch einmal 30 DM hinzu . Der normale Rentner mit 2 000 DM Rente zahlt also bei dieser großartigen Operation rund 130 DM pro Monat drauf . Das ist eine wirklich großartige Sache . . Und daß das nicht nur für zwei Jahre wirkt , ist doch eine Sache der Arithmetik . Sie senken jetzt das Niveau ab . Dies wirkt als sogenannter Basiseffekt langfristig nach . . Die Rentner zahlen also für diese Notoperation langfristig . Ich halte das für unanständig . . Im übrigen will ich noch etwas festhalten , damit es nicht untergeht : Herr Riester , Sie haben durch Ihre Rede hier bestätigt , daß dieses großartige Paket _ der Bundeskanzler hat es als das größte aller Zeiten vorgestellt _ , . noch ein zusätzliches Deckungsloch von 2 ,8 Milliarden DM hat . . Wenn es richtig ist _ ich habe es heute morgen auch schon gelesen _ , daß diese 2 ,8 Milliarden DM nicht von der Krankenversicherung abgeliefert werden , . dann fehlen sie zusätzlich in diesem Paket . . Das wollen wir hier einmal festhalten . Meine Damen und Herren , von den Rednern der Opposition , Entschuldigung , der Regierung _ Sie sind jetzt leider an der Regierung ; ich muß das zur Kenntnis nehmen _ , ist immer wieder die Vergangenheit bemüht worden . Ich erinnere mich gut an das letzte Jahr , an die großen Plakate der SPD : Arbeit , Arbeit , Arbeit ! Die erst vor kurzem erfolgte Feststellung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit besagt jedoch : Wir haben im Mai 11 000 Arbeitslose mehr als im April . Wen wundert das ? Wer die dringend notwendige Unternehmenssteuerreform um ein weiteres Jahr verschiebt , braucht sich nicht zu wundern , daß nicht investiert wird , sondern Attentismus herrscht . . Wer die Ausgaben für Straße und Schiene in massiver Weise weiter herunterfährt _ und daß , obwohl sie schon bei einer Investitionsquote von lächerlichen 11 Prozent liegen _ , braucht sich nicht zu wundern , daß keine Arbeitsplätze geschaffen werden . Wer den bedeutenden Kosten- und Standortfaktor Energie für Privathaushalte und die Wirtschaft verteuert , der schafft keine Arbeitsplätze . Wer aus der umweltfreundlichen und kostengünstigen Kernenergie aussteigen will , schafft ebenfalls keine Arbeitsplätze , sondern nur weiteres Mißtrauen in die Politik , in die Kontinuität der Politik in diesem Lande . Er muß sich dann über die zusätzlichen 11 000 Arbeitslosen nicht wundern . Herr Metzger hat hier von ausländischen Zeitungen gesprochen . Man braucht sich nicht zu wundern , daß in ausländischen Zeitungen gegenwärtig vor allem vom kranken Mann in Europa die Rede ist . Das sind jetzt wir . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Wer ist schuld daran ? Sie sind schuld daran , daß der kranke Mann in Europa mittlerweile Deutschland heißt . . Sie haben es gewagt , in die Zeit der alten Regierung zurückzuschauen . Ich sage nur : Die Wachstumsraten während der Regierung Kohl waren deutlich höher als heute . . Die Investitionen sowohl der Industrie als auch der öffentlichen Hände waren deutlich höher , und die saisonbereinigte Zunahme der Arbeitsplätze war auch deutlich höher . Das ist die Wahrheit ! . Ich frage mich , wie Herr Metzger dazu kommt , von einem Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik zu sprechen . Ich habe eine ziemlich gute Erinnerung an die Zahlen , die auch in diesem Hause diskutiert worden sind : In der Zeit von 1993 bis 1997 hat die Regierung Kohl , hat Theo Waigel Einsparungen von 125 Milliarden DM erwirtschaftet . Alleine 1997 waren es 22 Milliarden DM . Das war schwer genug . Und Sie kommen jetzt daher , als sei es etwas völlig Neues , wenn man an der einen oder anderen Stelle spart . Es wurde von uns in unglaublichem Umfang gespart . Herr Kollege Glos , Herr Vizepräsident Solms , wir haben gemeinsam steuerliche Subventionen abgebaut , die heute , im Jahre 1999 , in einer Gesamtsumme von 45 Milliarden DM wirken . Das sind Größenordnungen ! Wie kommen Sie da eigentlich zu Ihrer Aufgeblasenheit und dazu , zu sagen , Sie erreichten ganz neue Größenordnungen ? . Eines ist mir sowohl in der Rede des Finanzministers als auch bei dem , was Herr Metzger sagte , unangenehm aufgefallen . Sie haben darauf hingewiesen , daß die alte Regierung mit der Politik von Theo Waigel unglaublich hohe Schulden angehäuft habe . . Wenn Sie sich das Papier anschauen , das Herr Eichel gestern _ mit der entsprechenden Statistik _ selbst verteilt hat , dann können Sie an den jeweiligen Säulen ganz leicht erkennen , daß wir 1989 500 Milliarden DM und 1993 rund 1 Billion DM Schulden hatten . Das bedeutet zwar eine Verdoppelung . Aber warum ? Das sind _ und das ist belegbar _ bis auf die letzte Mark alles zusätzliche Leistungen für die neuen Bundesländer . Wer das _ völlig unzulässig _ als Erblast diffamiert , der diffamiert meiner Ansicht nach den Glücksfall der Wiedervereinigung . Das ist gut angelegtes Geld ! . Vergleichen Sie das doch einmal an Hand des Haushaltes 1997 , des letzten Haushaltes , den wir voll verantwortet haben . Damals betrug die Nettoneuverschuldung Theo Waigels 63 Milliarden DM , und alleine die im Haushalt veranschlagten Kosten der deutschen Einheit betrugen 91 Milliarden DM . . Alleine durch diese Gegenüberstellung sehen Sie , daß hier keine unvertretbar hohe zusätzliche Verschuldung eingegangen worden ist , sondern daß den neuen Ländern vielmehr geholfen wurde . Wir wollen auch weiterhin helfen . . Das ist der entscheidende Punkt . Ich will noch etwas sagen , was mir als Politiker des Freistaates Bayern in besonderer Weise wichtig ist . Ich erinnere mich daran , was der Bundeskanzler , was Vertreter dieser Bundesregierung im Vorfeld ihrer Verantwortung für die Präsidentschaft der Europäischen Union gesagt haben . Sie haben immer wieder angekündigt , daß die Agenda 2000 mit ihren aus Brüssel herrührenden Unzumutbarkeiten so nicht durchgehen werde . Das waren bloße Ankündigungen . Wir wissen , daß das Ergebnis insbesondere für die Landwirtschaft völlig unzureichend ist . Die Preise werden radikal nach unten gesenkt . Viele Bauern wissen nicht , wie sie weiter existieren sollen . Und auf diese unerträglichen Vorbelastungen aus Brüssel , wo sich diese Regierung während ihrer Präsidentschaft nicht durchgesetzt hat , legen Sie jetzt noch ein sattes Paket zusätzlicher nationaler Lasten . Das halte ich für unglaublich ! . 835 Millionen DM Gas- und Ölbetriebsbeihilfe _ weg ! 460 Millionen DM für die Alterssicherung _ weg ! 115 Millionen DM für die Unfallversicherung _ weg ! Und im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur sind es zusätzlich noch einmal 100 Millionen DM . Das ist für eine kleiner werdende , wirklich hart arbeitende , sich in einer schwierigen Lage befindende Bevölkerungsgruppe , für die Bauern , ein Riesenpaket ! Was Sie hier machen , das nenne ich schlicht und einfach Bauernlegen . . Mit diesem 30-Milliarden-Paket müssen wir uns intensiver auseinandersetzen . 30 Milliarden ? Es sind keine 30 Milliarden , es sei denn , Herr Poß , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , Sie gehen hier her und sagen , schlichtes Verschieben sei Sparen . Ich nenne das nicht Sparen . Von diesen 30 Milliarden DM sind ziemlich genau 10 Milliarden DM schlichte Verschiebung . Das wurde schon gesagt , aber ich sage es noch einmal , damit es wirklich deutlich wird und diese Propaganda bei den Bürgern nicht durchdringt . Es ist so , daß auf Grund der Änderung der Beitragsbemessungsgrundlage die Sozialversicherungsträger 7 Milliarden DM tragen müssen . Arbeitslosenversicherung , Rentenversicherung , Krankenversicherung _ das ist der erste Verschiebebahnhof .