Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Die Themenreihenfolge hier im Bundestag ist ja manchmal etwas skurril. Beim letzten Mal haben wir diese Rüstungsdebatte nach der Debatte über das Schulobstgesetz geführt, dieses Mal führen wir sie nach der Debatte zum Thema Honig. Wie schön wäre es, wenn man auf der Welt Frieden ohne Waffen schaffen könnte. Wenn man sich die Zeit nimmt und etwas genauer nachdenkt, zeigt sich, dass die Realität oftmals anders aussieht. Die Welt, gerade auch in der Golfregion, ist nicht so friedlich, wie wir sie uns wünschen. Recht und Gesetz lassen sich in der Realität nach dem Ausschöpfen aller diplomatischen Möglichkeiten leider oft nur mit Waffengewalt oder zumindest mit der Androhung von Waffengewalt durchsetzen. Hier irrt die Kollegin Höger mit ihrer Einschätzung gewaltig. Es gibt weltweit einen Bedarf an Waffen. Deshalb werden Waffen produziert und auch exportiert. Auch Deutschland benötigt Waffen zur Landesverteidigung und zur Wahrnehmung seiner internationalen Verantwortung. Wenn Deutschland nicht selbst aktiv in Krisenregionen eingreift, sollen zuverlässige Partner mit Rüstungsexporten in die Lage versetzt werden, selbst für politische Stabilität zu sorgen; denn der Besitz von Rüstungsgütern führt eben auch aus Gründen der Abschreckung zur Befriedung in den Regionen. Export von Sicherheits- und Rüstungsgütern bedeutet nicht gleich Krieg. Dieser Export geschieht in Deutschland nach klaren Regeln und hohen Maßstäben. Die Bundesrepublik Deutschland betreibt seit ihrer Gründung eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Der Export von Rüstungsgütern in Drittländer wird in Deutschland allein durch die Vorgaben im Grundgesetz sehr restriktiv gehandhabt. Die Grundlage für die Entscheidungen der Regierung über den Export von Rüstungsgütern bilden die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Diese wurden 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung verschärft und besitzen weiterhin ihre Gültigkeit. Sie stellen die Leitlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung dar. Die Beachtung von Menschenrechten ist dabei von herausragender Bedeutung. Genehmigungen für Exporte werden laut Exportleitlinien nicht erteilt – ich zitiere –, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Außerdem wird durch die Leitlinien sichergestellt, dass in eine solche Prüfung der Menschenrechtsfrage Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen, der OSZE und anderer internationaler Gremien einbezogen werden. Auch Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen werden ausdrücklich berücksichtigt. Damit ist ausgeschlossen, dass Waffen an Länder geliefert werden, in denen zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht. Unrechtsregime erhalten deshalb keine Waffen, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Gerade für Staaten außerhalb der NATO und der EU sind die Regeln besonders streng. Diese deutsche Position hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor einiger Zeit noch einmal bekräftigt und eine Einzelfallprüfung für jedes Waffengeschäft angekündigt. Dadurch ist sichergestellt, dass das deutsche Exportkontrollsystem auch weiterhin als eines der strengsten weltweit gilt.