Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will hier aus der Sicht eines Mitglieds des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten zu dem SPD-Antrag über die Kennzeichnungspflicht gentechnisch hergestellter oder manipulierter Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoffe _ so hieß er ja ursprünglich _ sprechen . Ich sage es gleich vorweg : Auch ich fordere eine umfassende Kennzeichnungspflicht von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen . Das Wort manipuliert , das ursprünglich in dem Antrag der SPD enthalten war , zeigt , daß Ihre Grundeinstellung zur Gentechnologie eher ablehnend ist . Sie versuchen , das mit Ihren Worthülsen zu verdecken . . Meine Damen und Herren , die Biotechnologie , bei der die Gentechnik eine entscheidende Rolle spielt , verursacht Ängste und Ungewißheit in der Bevölkerung . Das ist nicht wegzuleugnen . Niemand kann letztlich abschätzen , zu welchen gewaltigen Veränderungen die Gentechnologie in unserer Gesellschaft führen wird . Dies hat es übrigens bei der Entwicklung anderer neuer Technologien auch gegeben . Deshalb habe ich großes Verständnis dafür , daß 95 % der Bevölkerung _ so hat es eine Spiegel-Umfrage , die Emnid durchgeführt hat , ergeben _ . für die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Nahrungsmittel sind . In der gleichen Umfrage haben sich sogar 69 % der Befragten grundsätzlich gegen den Verzehr von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln ausgesprochen . Dieses Ergebnis hält uns dazu an , dieses Thema vorsichtig und bewußt anzugehen . . Es ist unumstritten , daß die Biotechnologie in der Zukunft in unserer Volkswirtschaft eine ganz entscheidende Rolle spielen wird . Meiner Ansicht nach bieten sich durch diese neue Technologie phantastische Möglichkeiten auch in bezug auf Umweltschutz , Heilung von bisher unheilbaren Krankheiten _ Herr Thomae hat es schon gesagt _ sowie neue Perspektiven für die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen . Man muß deshalb die Sorgen der Bürger , die häufig dann auftreten , wenn man Neuland betritt , dadurch mildern , daß man vorsichtig abwägend , offen und vor allem ohne Geheimniskrämerei an dieses Thema herangeht . Aus diesem Grunde ist es außerordentlich wichtig , Frau Blunck , daß man jedem die freie Entscheidung darüber ermöglicht , ob er gentechnisch hergestellte Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe , die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt worden sind , verzehrt oder nicht . Er muß diese Entscheidungsmöglichkeit haben . Dafür trete ich nachhaltig ein . . _ Darauf komme ich noch zu sprechen , Frau Blunck . Im übrigen habe ich - - das wissen Sie vielleicht _ in der letzten Legislaturperiode im Europaausschuß zu diesem Thema schon einen Antrag eingebracht , der auch angenommen worden ist . Die wesentlichen Forderungen dieses Antrages nenne ich jetzt noch einmal : Erstens . Es ist sicherzustellen , daß alle neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe , auch die , die nicht in nennenswertem Umfang in den Verkehr gebracht werden , einer Unbedenklichkeitsprüfung unterzogen werden . Zweitens . Diese Regelung muß auch für alle in die Europäische Union importierten Nahrungsmittel gelten . Dies ist für mich ganz wichtig . Bei uns werden heute für 60 Milliarden DM importierte Nahrungsmittel verzehrt . Niemand fragt heute danach , unter welchen Umständen diese produziert wurden . . Drittens . Als Informationshilfe _ damit Sie auch sehen , daß die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Punkt schon immer eine eindeutige Position bezogen hat _ für die Verbraucher sollte eine deutliche Kennzeichnung . noch : Peter Bleser aller gentechnisch veränderten Lebensmittel und allerdings die Einschränkung gemacht _ dazu stehe ich auch heute noch - - , daß dann , wenn Verarbeitungsprodukte von gentechnisch veränderten Pflanzen oder Tieren herkömmlichen Rohstoffen gleichzusetzen sind , von der Kennzeichnungspflicht abgewichen werden kann . Dies ist aber nur restriktiv und in speziell begründeten Einzelfällen möglich . Dazu gibt es natürlich auch Beispiele : Wenn man geringe Mengen einer Pflanze , die in irgendeiner Form resistent gezüchtet worden ist _ was es auch bisher schon gibt _ oder die durch eine gentechnische Veränderung resistent geworden ist , einem Nahrungsmittel beimischt und diese sich später in einem Folgeprodukt zeigen , muß man die Möglichkeit haben , hiervon abweichen zu können , um keine Verwirrung zu schaffen . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß der Verbraucher dann , wenn diese Punkte berücksichtigt werden , von der Unsicherheit befreit wird , unwissend gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verzehren , die er aus subjektiven oder objektiven Gründen nicht mag .