Partei: SPD
Meist beschäftigen wir uns mit fragilen Staaten wie Mali, Afghanistan oder Somalia immer dann, wenn die Handlungsunfähigkeit staatlicher Institutionen zu einem internationalen Sicherheitsproblem angewachsen ist. Immer dann, wenn gewaltsame Konflikte drohen oder bereits eskalieren, werden politische und militärische Handlungsmöglichkeiten abgewogen, vorrangig mit dem Ziel, regionale und internationale Sicherheitsbedrohungen abzuwenden, so zuletzt im Fall Mali. Fragile Staaten werden deswegen oftmals leider völlig verkürzt lediglich als Sicherheitsproblem wahrgenommen. Fragile Staaten sind aber nicht nur ein sicherheitspolitisches Thema. Sie sind vor allem eine zentrale entwicklungspolitische Herausforderung. Ein Blick auf die Faktenlage macht dies mehr als deutlich: Nicht eines der Länder aus der Gruppe fragiler oder von Konflikten betroffener Staaten hat bisher auch nur eines der Milleniumsentwicklungsziele erreicht. Nicht eines! Und es steht nicht zu erwarten, dass sich dies bis zum Jahr 2015 ändern wird. Auf diese Gruppe entfallen die Hälfte der Kinder, die weltweit vor ihrem fünften Geburtstag sterben, ein Drittel aller Sterbefälle von Müttern und ein Drittel aller Menschen, die mit weniger als einem Dollar am Tag überleben müssen. Immer wiederkehrende Gewaltkonflikte haben in den betroffenen Gesellschaften darüber hinaus tiefe Gräben und Traumata hinterlassen. Die 1,5 Milliarden Menschen in diesen Ländern und damit rund 20 Prozent der Weltbevölkerung drohen von der internationaZu Protokoll gegebene Reden len Entwicklung gänzlich abgehängt zu werden. Wir brauchen endlich wirksame und nachhaltige Strategien und Konzepte, um dieser katastrophalen Fehlentwicklung erfolgreich zu begegnen. Bisherige Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit haben sich im Kontext fragiler Staatlichkeit meist als wenig wirksam und nachhaltig erwiesen. Zu umfassend sind die Herausforderungen in einer Situation, in der die Voraussetzungen für Entwicklung eigentlich erst noch geschaffen werden müssen. Viele Geber haben sich von diesen Schwierigkeiten abschrecken lassen. Die Schwankungen der Mittelzuflüsse sind bei der Entwicklungsförderung fragiler Staaten deswegen besonders ausgeprägt, und sie stellen ein zusätzliches Problem dar. Die OECD warnt davor, dass gerade unter den Vorzeichen finanzieller Krisen und knapper öffentlicher Kassen, wenn auch die Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und ihre Verwendung unter zusätzlichem Erklärungsdruck stehen, die Unterstützung für fragile Staaten ins Hintertreffen geraten könnte. Allzu oft fokussieren Geberregierungen in solchen Zeiten auf Projekte und Programme, die nationalen Interessen dienen und schnelle, sichtbare Erfolge bringen, die sich gut rechtfertigen und vermitteln lassen. Doch nachhaltiges Engagement in fragilen Staaten funktioniert anders. Hier geht es vor allem um langfristige Perspektiven, die Rückschläge in Kauf und Erfolge auf lange Sicht in den Blick nehmen. Das ist kurzfristig nicht immer leicht darzustellen und zu vermitteln, aber umso notwendiger. Die Entwicklungsförderung in fragilen Staaten bedarf unserer langfristigen, zuverlässigen Unterstützung, damit nachhaltige Entwicklung eine Chance bekommt. In Afghanistan haben wir diese Notwendigkeit deutlich vor Augen. Doch während Afghanistan zumindest im Moment noch aufgrund westlicher Sicherheitsinteressen im Fokus internationaler Aufmerksamkeit steht, erfahren andere Länder mit fragiler Staatlichkeit weit weniger Unterstützung. Wir müssen unser Engagement in Afghanistan verlässlich weiterführen, dürfen aber auch die anderen nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen deswegen der Entwicklungszusammenarbeit mit fragilen Staaten materiell wie konzeptionell besondere Aufmerksamkeit schenken. Dazu gehören politischer Mut und Durchhaltevermögen; dazu gehört aber auch eine Aufstockung der ODA-Mittel mit besonderem Blick auf fragile Staaten. Die von der Bundesregierung präsentierten Eckwerte für den Haushalt 2014 weisen da leider genau in die falsche Richtung. Die besonderen Herausforderungen bei der nachhaltigen Friedens- und Entwicklungsförderung fragiler Staaten machen deutlich, dass hier auch eine bessere Koordination und Kooperation sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen unabdingbar ist. Der vorliegende Antrag fordert zu Recht eine kohärente ressortübergreifende Strategie im Umgang mit fragilen Staaten, die kohärent vor allem im Interesse von Entwicklung und Menschenrechten wirkt. Diese darf sich nicht nur auf Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik beschränken, sondern muss beispielsweise auch die Wirtschaftspolitik verpflichten, zum Beispiel durch eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Die 2012 von Auswärtigem Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Verteidigungsministerium vorgelegten Leitlinien für eine kohärente Politik gegenüber fragilen Staaten greifen in dieser Hinsicht jedoch nach wie vor zu kurz. Entwicklungspolitisches Engagement in fragilen Staaten kann nur im multilateralen Rahmen und ausgerichtet an lokalen Prioritäten erfolgreich sein. Es ist deswegen von besonderer Bedeutung, dass die Entwicklung von Strategien und gemeinsamen Instrumenten auch multilateral, beispielsweise im Rahmen der Vereinten Nationen und auch der Europäischen Union, vorangetrieben wird. Wir unterstützen deswegen den vorliegenden Antrag zur entwicklungspolitischen Kooperation mit fragilen Staaten, der wichtige Ansatzpunkte benennt und die Bundesregierung auffordert, sich dieser zentralen Herausforderung endlich umfassend und konsequent zu stellen.