Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin mir nach diesem Beginn gar nicht mehr sicher , ob Sie eigentlich hier diskutieren wollen oder ob Sie hier einen Krawall wollen . . Ich meine , wenn Sie hier schon eine Aktuelle Stunde beantragen mit dem Titel Haltung der Bundesregierung zur Frage ihrer Handlungsfähigkeit . angesichts von Meinungsunterschieden . . . _ _ Meine Damen und Herren , wahrlich ein Wortungetüm ! Ich glaube , für diese Formulierung gilt der Satz : Der Titel verrät , was man gewollt hat ; der Inhalt verrät , was man nicht gekonnt hat . . Wenn es eines Beweises bedurft hätte , Herr Klose , dann haben Sie diesen mit Ihrem Beitrag geliefert . Wer so agiert , hat zur Sache anscheinend nichts Substantielles beizusteuern . . Ich gebe zu , die Abläufe in der FDP haben in der vergangenen Woche nicht nur das Ansehen der deutschen Politik belastet , sie haben auch das Bild der Koalition in Mitleidenschaft gezogen . . Aber es gibt , meine Damen und Herren , eben Beispiele für gelungene und für mißratene Generationswechsel in politischen Parteien . . Es ist auch verständlich , daß die Opposition versucht , daraus politisches Kapital zu schlagen . Aber ich meine , das ist zuwenig für eine demokratische Opposition . Die SPD ist bisher schon im Ansatz einen Beitrag zur Problemlösung schuldig geblieben . . Sie kneifen vor Gesprächen über Sachfragen . Schon morgen hätten Sie Gelegenheit gehabt , im Gespräch mit dem Bundeskanzler Kompetenz und den Willen zur wirklichen Problemlösung zu beweisen . . Statt dessen läuten Sie den Rückzug ein und f liehen vor den notwendigen Antworten .  Da fordern Teile Ihrer Fraktion , Herr Klose , eine große Koalition . Das SPD-Präsidium meldet : Kein Diskussionsbedarf . SPD-Vize Lafontaines Anhang fordert sofortige Neuwahlen . Das Präsidium stellt fest : Wir können das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen . Fazit : Alle ziehen in der SPD an einem S trang , und jeder läuft in eine völlig andere Richtung . . Es ist kein Wunder , daß die SPD Sachgespräche scheut . Wer nicht weiß , was er will , der weiß auch nicht , worüber er reden soll . . Der Umgang der SPD mit dem Gesprächsangebot des Bundeskanzlers zeigt doch sehr deutlich , wie heillos zerstritten die SPD mit ihrer Rolle in der deutschen Politik ist . Es ist doch richtig , meine Damen und Herren , daß wir in wichtigen Fragen , bei den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern etwa , beim Asylrecht oder bei den Verfassungsänderungen im Zusammenhang mit Maastricht , nur gemeinsam weiterkommen . Es ist doch auch richtig , daß die Wahl vom 5 . April ein deutliches Signal dafür war , daß die Bürger jetzt schnelle Entscheidungen erwarten . . Aber ich meine , Herr Klose , so wie Sie bis jetzt agiert haben , treiben Sie das Verwirrspiel auf die Spitze . Zuerst werfen Sie der Bundesregierung fehlende Kooperationsbereitschaft vor , . im gleichen Atemzug stellen Sie das Gesprächsangebot in Frage . Fazit : Wenn es ernst wird , tritt die SPD den Rückzug an und flieht vor den notwendigen Antworten . . Die scheinheilige Klage der SPD über mangelnde Unterlagen , die Sie jetzt wiederholt haben , Herr Klose , kann ich nur noch als tragisch bezeichnen . Fast täglich rechnet Frau Matthäus-Maier der Öffentlichkeit ungeniert falsch , aber immer detailliert die Finanzlage des Bundes vor , während Sie sich hier über unzureichende Unterlagen beschweren . Beides paßt nicht zusammen . . Was wollen Sie denn eigentlich ? Wollen Sie die Konjunkturlage oder die Steuerprognose für 1994 , 1995 , 1996 , 1997 ? Wollen Sie die Arbeitsmarktstatistik oder die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur für den Rest des Jahrhunderts oder bereits für das Jahr 2010 ? . Alle Unwägbarkeiten berechnen , alle Risiken ausschließen , das kann niemand , und das wissen Sie . Wer so tut , als ob dies zu leisten sei , sät falsche Erwartungen und wird neue Verdrossenheit ernten . Die Finanzplanung von Theo Waigel operiert nicht mit euphorischen Annahmen über Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen . Sie läßt Spielraum für unvorhersehbare Ereignisse , und sie ist klar auf eine Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 2 ,5 % festgelegt . Aber es geht jetzt nicht nur um klare Antworten von seiten des Bundes . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ihre Beschlüsse gefaßt . Es ist Aufgabe der SPD-regierten Länder , jetzt zu sagen , ob sie bereit sind , sich an dieser Operation zu beteiligen . Dazu bedarf es keiner Gespräche . Das können sie in eigener Verantwortung entscheiden . Meine Damen und Herren , wer Sparapostel und Spendieronkel zugleich sein will , der versucht einen Spagat , an dem er letztlich selbst zerbricht . . Es ist erst wenige Wochen her , Herr Klose , als Sie eingestehen mußten , die Wirklichkeit wohl nicht immer richtig eingeschätzt zu haben . Offensichtlich gilt das für die ganze SPD . Sicher , die Koalition hat Fehler gemacht . Aber niemand sollte unseren Willen und unsere Entschlossenheit unterschätzen , die anstehenden Probleme zu lösen . Und wir werden sie im Interesse unseres Landes lösen . .