Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Holmeier, auch ich gratuliere zum Geburtstag, aber nicht zu dieser Rede. Sie sprachen das Projekt ZIM an. Es ist natürlich ein sehr wichtiges Projekt. Kollege Jurk hat Gott sei Dank darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel hoffentlich noch erhöht werden. Sie haben aber nicht gesagt – das hat Ihnen Ihr Büro anscheinend nicht aufgeschrieben –, dass der Umfang reduziert wurde. Weder Herr Jurk noch irgendjemand hat gesagt, dass dieses Programm leider wegen zu später Ausschreibung des Projektträgers erst einmal fünf Monate auf Eis gelegt wurde. Das ist keine vernünftige Wirtschaftspolitik. Das ist Verhinderung. Ich hoffe, dass wir das im Rahmen der Haushaltsberatungen beheben können. Ich möchte gar nicht darum herumreden: Es heißt immer, wir haben eine gute wirtschaftliche Situation. Aber ich sage: Wir haben eine hervorragende wirtschaftliche Situation. Das ist gar keine Frage. Peinlich ist es manchmal, zu hören, wer sich die Orden an das Revers heftet. Als Unternehmer sage ich: Auch bei den Unternehmen muss man sehen, dass es eine Menge Windfall Profits – so sagt man – gibt. Das ist der Dollarkurs, das ist der Ölpreis. Das deutet darauf hin, dass wir uns nicht notwendigerweise auf einem Wachstumspfad befinden, sondern dass wir erhebliche Herausforderungen vor uns haben, und zwar nicht nur in der Frage der Flüchtlinge, was hier dankenswerterweise sehr nüchtern, verantwortungsvoll und in großer Breite von uns diskutiert wurde, sondern auch in den Bereichen, die sehr wenig angesprochen wurden: Digitalisierung, demografische Veränderung, Änderung in der Mobilität. Weil wir hier ja gar nicht so viel über Zahlen, sondern mehr über Inhalte reden, hätte ich erwartet, dass die Herausforderungen, die damit verbunden sind, hier auch einmal angesprochen werden. Wenn Sie mit dem Mittelstand sprechen, stellen Sie fest, dass man sich da heute große Sorgen macht. Unter anderem fragt man sich: Was passiert mit China? Die Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie von China ist eben sehr hoch. Vor vier Wochen war ich in Asien, als gerade die Börsenkurse fielen. Da habe ich sehr viele besorgte Gesichter gesehen. Vor dem Hintergrund, dass ein bayerischer Automobilbauer aus dem Premiumsegment ein Drittel seines Gewinns in China erzielt, weiß man auch, was da auf uns zukommen kann. Insofern – ich sage es noch einmal – sind die Rahmenbedingungen, die wir setzen, wichtig. Damit können wir der Wirtschaft helfen und sie unterstützen. Herr Fuchs, das tun wir aber nicht – Herr Heil hat es in Bezug auf den Mindestlohn gesagt; ich sage es jetzt in Bezug auf die Werkverträge –, indem wir notwendige strukturelle Verbesserungen verhindern. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen diese Verbesserungen. Denn das Instrument des Werkvertrags lässt es zu, dass für 3,50 Euro die Stunde gearbeitet wird. Das müssen wir verhindern. Herr Fuchs, da sollten Sie jetzt nicht die alten Dinge ausgraben. Rahmenbedingungen zu thematisieren, bedeutet auch, zu sagen, dass nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern auch andere Ministerien gefordert sind. Bei der Digitalisierung geht das gründlich in die Hose. Vier Ministerien streiten sich. Wir sind so zu spät dran. Wir sind nicht koordiniert. Ein Mittelständler sagte mir, er hat gerade privat 3 Millionen Euro in ein Glasfasernetz investieren müssen, um seinen im Schwäbischen angesiedelten Betrieb ans Netz anzubinden und ihn so leistungsfähig zu halten. Ja, das kann doch nicht sein! Erwin Huber hat immer wieder versucht, dieses Problem in Niederbayern dadurch zu lösen, das privat investiert wird. Herr Holmeier, das war vor fünf Jahren falsch, und das ist auch heute falsch, weil es im ländlichen Bereich eben nicht ohne eine substanzielle Unterstützung geht. Herr Dobrindt sagt: Hier sind 3 Milliarden Euro. Macht, was ihr wollt. – Das ist nicht koordiniert. So wird das nicht funktionieren. Es sind aber auch andere Bereiche gefordert. Kommen wir noch einmal auf die Digitalisierung zurück. Als Uber auf den Markt kam, waren wir alle – ich auch – ja erschüttert, dass die Firma keine Steuern zahlt, keinen Verbraucherschutz gewährleistet und anderes. Die Idee, die dahintersteckt, ist allerdings gut, nämlich über das Netz individuelle Mobilität zu organisieren, gerade im ländlichen Raum. Deshalb ist es notwendig, dass man „proactive“, also in die Zukunft schauend, darüber nachdenken muss, wie man die juristischen bzw. die verbraucherschutzrechtlichen Rahmenbedingungen schafft. Dazu höre ich aber gar nichts. Dabei wäre hier wie in vielen anderen Bereichen Rahmensetzung so wichtig. Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein wenig dazu sagen, was ich als Finanzpolitiker für notwendig erachte. Wir müssen nämlich auch mithilfe der Finanzpolitik für fairen Wettbewerb sorgen; aber den Begriff habe ich weder bei Herrn Gabriel noch bei Herrn Fuchs gehört, und Herr Pfeiffer hatte schon angekündigt, dass er aus Zeitgründen nicht dazu kommt. Herr Gabriel, wir haben einen Umsatzsteuerbetrug im Umfang von 6 bis 10 Milliarden Euro. Das wird im BMF verleugnet; die Länder jedoch sehen einen wettbewerbsverzerrenden Umsatzsteuerbetrug im Umfang von 6 bis 10 Milliarden Euro. Die Methoden liegen auf der Hand. Die sind im Hamburger Taxigewerbe eingeführt worden. Dass hier etwas geschieht, wird aber von der Bundesregierung blockiert. Bitte denken Sie darüber einmal nach. Ich will jetzt gar nicht auf die Hotelsteuer und andere Branchensubventionen zu sprechen kommen, bei denen wir eigentlich auch etwas tun müssten. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat verflucht viele Hausaufgaben zu machen, nicht nur im Bereich der Flüchtlinge. Ich denke, dass es absolut notwendig und wichtig ist, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, um das hinzukriegen, was wir brauchen, nämlich mehr Investitionen, vor allen Dingen im privaten Bereich. Das bekommen wir nur hin, wenn Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen. Vielen Dank.