Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin! Es ist schon viel gesagt worden: Wir entscheiden heute darüber, ein Gesetz aufzuheben, welches seinerzeit in blindwütigem Aktionismus angeblich – ich betone: angeblich – zum Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern erlassen worden ist und über welches gesagt worden ist – ich mache mir das Zitat zu eigen –: Deshalb komme ich zu folgendem Schlusssatz …: Das einzig Gute, was man über Ihr Gesetz sagen kann, ist, dass es offensichtlich gut gemeint sein könnte; aber das Zugangserschwerungsgesetz erreicht seinen Zweck nicht und enthält Risiken und Nebenwirkungen, vor denen man nur dringend warnen kann. Das ist ein Zitat des von mir sehr geschätzten Kollegen Dr. Stadler, inzwischen Staatssekretär, vom 18. Juni 2009; das ist fast zweieinhalb Jahre her. Zu den erwähnten „Risiken und Nebenwirkungen“ gehörte die Befürchtung der Einführung einer vom Bundeskriminalamt kontrollierten Struktur zur Überwachung des Internets ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Das waren die Befürchtungen: totale Überwachung und Sperrung von unliebsamen Websites; China ließ grüßen. Deswegen hat sich Frau von der Leyen letztlich den Spitznamen „Zensursula“ eingehandelt. Nachdem das Gesetz dann verabschiedet war und der Bundespräsident es nach langem Zaudern endlich unterschrieben hatte, wurde es per Ministerialerlass nicht angewendet. Ein vom Parlament beschlossenes, verabschiedetes Gesetz wurde – auch wenn man noch so viele Bedenken dagegen hatte – per Ministerialerlass nicht angewendet: ein Zustand, der aus rechtsstaatlicher Sicht überhaupt nicht haltbar war. Daher hat die Linke, die von Anfang an gegen dieses, wie wir uns heute alle einig sind, sinnlose Gesetz war, Anfang 2010 beantragt, dass höchstumstrittene Gesetz aufzuheben; das ist auch schon fast zwei Jahre her. Inzwischen haben auch die anderen Fraktionen der Opposition entsprechende Anträge eingebracht, um diesen rechtswidrigen Zustand zu beenden. Immerhin, Ende Juli 2011, circa ein Jahr nach der Anhörung im Rechtsausschuss zu dieser Rechtslage, legte auch die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, um dieses vor über zwei Jahren beschlossene Gesetz endlich aufzuheben. Es hat anderthalb Jahre gedauert, bis sich die Regierungskoalition endlich der Meinung der Linken angeschlossen hat, nicht zuletzt auf Druck der Onlinepetition mit gut 134 000 Mitzeichnungen. Wie oftmals dauert es bei dieser Koalition etwas länger. Aber immerhin: Links wirkt. Ich denke, unser Antrag, der vorsieht, – das ist das Schöne: Wenn Sie hier aufjaulen, dann habe ich den richtigen Ton getroffen, peinlich würde es, wenn Sie applaudieren würden –, die Berichtspflichten noch genauer zu definieren und enger einzugrenzen, um die Strafverfolgung der Täter und das Löschen der Seiten noch effektiver zu gestalten und zu beschleunigen – das muss oder sollte zumindest unser aller Ziel sein –, wird über kurz oder lang eine Mehrheit finden. – Ja, ich spreche aus staatsanwaltlicher und aus richterlicher Sicht, da haben Sie recht. – Es dauert halt ein bisschen, bis die Regierung es begreift. – Es ist gut, wenn Sie vor Staatsanwaltschaft und Gericht Angst haben. Aber – jetzt mache ich Ihnen noch mehr Angst – als überzeugter Lutheraner sage ich: Die Linke wirkt, Gott sei Dank! Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.