Partei: PDS/LINKE
Unbestritten gibt es die Notwendigkeit für einen besseren Austausch von Erkenntnissen zwischen den Strafbehörden der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union. Bei vielen Straftaten ist die grenzüberschreitende Kriminalität zur Normalität geworden. Eine grenzübergreifende Ermittlungszusammenarbeit ist eher noch die Ausnahme. Bisher lief der zwischenstaatliche Datenaustausch von Ermittlungsbehörden weitgehend über das Mittel des Rechtshilfeersuchens. Lange Wartezeiten und ausbleibende Reaktionen auf Anfragen waren die Regel. Das war ein äußerst unbefriedigender Zustand. In den letzten Jahren hat sich in der EU der Ansatz der „weitgehend diskriminierungsfreien Verfügbarkeit von Daten“ durchgesetzt. Ermittelnde Behörden eines Mitgliedstaates sollen grundsätzlich und zeitnah auf die vorhandenen Ermittlungsdaten des anderen Mitgliedstaates zugreifen können. Für den Informationsaustausch mit dem EU-Ausland dürfen keine strengeren Regelungen als für den Austausch von Strafverfolgungsdaten im Inland bestehen. Bis zum 26. August 2011 müssen die EU-Beschlüsse zum Datenabgleich, resultierend aus dem „Ratsbeschluss zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“, umgesetzt sein. So weit, so gut. Der Prozess zur Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen zum Austausch von Strafverfolgungsdaten findet allerdings vor dem Hintergrund eines nicht vorhandenen europäischen Datenschutzrechtes, eines national völlig unterschiedlichen Datenschutzniveaus und teilweise unzureichender Rechtsstaats- und Menschenrechtsstandards statt. In der Europäischen Union existiert kein verbindlicher, einklagbarer Datenschutzstandard. Es existieren jeweils bereichsspezifische Datenschutzbestimmungen mit eher zweifelhaften Datenschutzniveaus, zum Beispiel zu Europol, Schengen oder zum Prümer Ratsbeschluss. Es gibt aber keine Anwendbarkeit des Strafrechtes auf die Datenschutzrichtlinien und -vorschriften. Der einzig geltende Rechtsakt ist das völlig veraltete völkerrechtliche „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ der Mitglieder des Europarates von 1981. Der Mangel bei den Rechtsstaats- und Menschenrechtsstandards in einigen EU-Ländern zeigte sich beispielsweise beim sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Die vom BND-Untersuchungsausschuss benannten Fälle bewiesen, dass grundlegende Rechtsstaats- und Menschenrechtsstandards massiv verletzt wurden und bei neuerlichen Terroranschlägen auch künftig wieder verletzt werden dürften. So gab es in den Mitgliedstaaten Polen, Litauen und Rumänien sogenannte Black Sites, also inoffizielle Gefängnisse der CIA, in denen unter Folterbedingungen inhaftierte Verdächtige bei ihren Vernehmungen mit Informationen aus unter anderem in Deutschland geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert wurden. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung wird von der Linken strikt abgelehnt. Der Ratsbeschluss zielt darauf, keinen Unterschied mehr zwischen innerstaatlichen und europäischen Strafverfolgungsbehörden zu machen, wenn es darum geht, bei den Strafverfolgungsbehörden vorhandene oder verfügbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Damit geht der Rechtsakt grundsätzlich über Regelungen zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen Strafverfolgungsbehörden hinaus, die auf Art. 39 des Schengener Durchführungsübereinkommens, SDÜ, beruhen. Art. 39 SDÜ verpflichtet die Mitgliedstaaten zwar zu gegenseitiger Hilfe im Interesse der vorbeugenden Bekämpfung und der Aufklärung von strafbaren Handlungen, überlässt es jedoch dem nationalen Recht, die Art der Zusammenarbeit auszugestalten. Nach dem Ratsbeschluss hingegen gibt es für die angefragten Mitgliedstaaten lediglich ein Rückweisungsrecht bei Informationen und Erkenntnissen, die durch Zwangsmaßnahmen erlangt wurden, und wenn dies mit dem nationalen Recht nicht vereinbar ist. Für eine derart weitgehende grenzüberschreitende Verfügbarkeit strafrechtlicher Ermittlungsdaten fehlt es indes, wie gesagt, an der Grundvoraussetzung eines unabhängig von einer Einzelfallprüfung vollzogenen Informationsaustausches: ein angemessener rechtstaatlicher, insbesondere datenschutzrechtlicher, Standard innerhalb der EU. Es fehlen insbesondere klare Regelungen im Hinblick auf den Zweck der Datenabfrage, den von der Datenverarbeitung betroffenen bzw. auszuschließenden Personenkreis, die Begrenzung der Übermittlung von DNADaten auf bestimmte Deliktbereiche, die Speicherfristen der Daten im anfordernden Land sowie ein Weitergabeverbot an dritte Dienststellen und Drittstaaten. Zu Protokoll gegebene Reden Die unscharfe Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär in verschiedenen Mitgliedstaaten lässt erwarten, dass übermittelte Daten nach Belieben in deren nationale Datenbanken eingespeist und nicht im Sinne der deutschen Rechtsprechung verwendet werden. Weiterhin ist völlig unklar, wie die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Fragen auf der europäischen und nationalen Ebene parlamentarisch überprüft werden kann. Man muss es klar sagen: Der Austausch von Ermittlungsdaten zwischen den Mitgliedstaaten ohne ausreichende Rechtsgrundlage wird den Wert der so erlangten Ermittlungsergebnisse vor Gericht reduzieren. Verurteilungen, zumindest vor deutschen Gerichten, werden unwahrscheinlich, wenn der Wert von Beweisen zweifelhaft ist. Der Bundesregierung muss man ins Stammbuch schreiben, dass sie mit großem Fleiß die Umsetzung von Beschlüssen der EU ins deutsche Recht betreibt, mit denen man die Befugnisse europäischer Sicherheitsbehörden massiv ausweitet. Zu vermuten ist gar, dass man über den Umweg europäischer Verordnungen den hohen, vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen, Datenschutzstandard aushebeln möchte. Sie rührt aber keinen Finger, wenn es um die Ausgestaltung eines europäischen Datenschutzes geht, der die Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre schützen soll. Die Linke fordert eindringlich den Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Sicherung individueller Rechte, Rechtsstaatlichkeit und datenschutzrechtlicher Standards nicht unter den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Niveaus!