Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesgesundheitsminister , mit Allgemeinplätzen , die unumstritten sind , wollen Sie doch nur von dem ablenken , was wirklich in Ihrem Gesetz steht . Ich darf einmal daran erinnern : Am 26 . April 1995 erklärte der Herr Bundesgesundheitsminister vor dem Bundesrat : Mit Ausnahme der Hilfsmittel und der ärztlichen Dienstleistungen in allen Bereichen gibt es schon Selbstbeteiligung in unterschiedlicher Form . Heute können wir sagen : Dort , wo die Selbstbeteiligung am höchsten ist , sind die Ausgabenzuwächse am größten  . Ich halte es für den gesundheitspolitisch falschen Ansatz , Defizite in der Krankenversicherung auf dem Rücken von Kranken abzuladen . So der Herr Bundesgesundheitsminister vor knapp zwei Jahren . . Meine Damen und Herren , das also ist die dritte Stufe der Gesundheitsreform . Neuordnung heißt in Wirklichkeit Aufspaltung unserer Gesellschaft . Ihre Neuordnungsgesetze schaffen ein Mehrklassensystem im Gesundheitswesen : Gesunde und Einkommensstarke werden privilegiert . Ältere , Kranke und Einkommensschwächere werden immer mehr abgezockt . Herr Kollege Lohmann und Herr Kollege Thomae , Sie sagen : Wir wollen keine Rationierung . Was ist denn die Ausgliederung des Zahnersatzes ? Das ist doch Rationierung . . Was ist es denn , wenn Sie die Zuzahlung bei Arzneimitteln so erhöhen ? Das ist Rationierung und nichts anderes . Lassen Sie uns nicht lange um den heißen Brei herumreden ! Ihr Ziel ist eindeutig : die planmäßige Chancenungleichheit der Bürger bei Krankheit . Die große Mehrheit der Bürger wird zu Verlierern . Im Handstreich wird eine Fünfklassenmedizin geschaffen . Die erste Klasse , also die Klasse der absolut Privilegierten , bilden die Selbständigen , die Freiberufler , . noch : Klaus Kirschner Krankenversicherung elegant entziehen . Sie können es sich leisten , privat jede erdenkliche Luxusmedizin einzukaufen - frei nach dem Motto : Für die Elite ist das Beste aus der Feinkostmedizin gerade gut genug . Die zweite Klasse bilden diejenigen , die noch nicht zur privaten Krankenversicherung wechseln dürfen , die aber , den Ausverkauf der sozialen Krankenversicherung vor Augen , Zusatzleistungen privat einkaufen können . Hierbei werden sie von den Gewinnern dieser Seehoferschen Krankenbelastungsgesetze kräftig unterstützt : Teile der Zahnärzteschaft entdecken nunmehr endlich ein bisher unterdrücktes Talent , das Talent zum Allfinanzierungsberater . Da sich in Zukunft ein großer Teil der Patienten dank Seehofer und Ihnen den Zahnersatz nicht mehr leisten kann , bieten die Zahnärzte eben neben dem Bohren weitere Dienste an und vermitteln Kredite , am besten gleich auch Zusatzversicherungen . . Hautnah ist die von den Westerwelles und Möllemännern so viel gepriesene Liberalisierung im Gesundheitswesen und das Mehr an Eigenverantwortung für die Versicherten greifbar : Zahnarztpraxis und Allfinanzierungsbüro - alles aus einer Hand . Offen bleibt allerdings die Frage : Wessen Interessen vertritt in Zukunft der Zahnarzt ? Auf die große Mehrheit der versicherten Bürgerinnen und Bürger aber prügeln Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , mit dem Finanzknüppel ein . - Und das ist bei der Klasseneinteilung jetzt bereits die dritte Klasse . - Wie erlebt denn die große Mehrheit der Versicherten die gesetzliche Krankenversicherung ? Er oder sie zahlt einschließlich des Arbeitgeberanteils bis zu 800 DM monatlich in die Krankenkasse . Jetzt steigt die Zuzahlung für Arzneimittel bis zu 200 Prozent auf 9 , 11 oder 13 DM . Das sind 3 ,5 Milliarden DM mehr an Zuzahlungen . Sollten Beitragssatzanhebungen notwendig sein - das haben Sie ja mit Ihrem 1 . NOG beschlossen - , können es auch 15 , 17 oder 19 DM , im nächsten Jahr vielleicht gar 20 , 22 oder 24 DM werden . Ein Ende dieser Zuzahlungsspirale ist dank Ihrer Politik nicht in Sicht . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen einmal verdeutlichen , was das bedeutet . Ich habe ein Medikament , ein Psychopharmaka , mitgebracht . . - Herr Kollege Richter , halten Sie sich mit solchem Quatsch ein bißchen zurück ! . Wir sollten nicht leichtfertig mit solchen Medikamenten umgehen und schon gar nicht , wenn diese jemand benötigt . . - Ich bitte Sie , das war doch der Zuruf von Ihrer Seite . . Also , so ein Psychopharmaka kostet 7 ,69 DM . Bisher zahlte der Patient 3 DM . In Zukunft zahlt er dies voll aus der eigenen Tasche . Das ist eine Packung der N-1-Klasse . Da muß er 9 DM bezahlen . . Das heißt , er zahlt 7 ,69 DM . Dies zahlt er . Das gilt ebenfalls für ein anderes Medikament , ein Schilddrüsenhormon- Präparat . Das ist ein Medikament , das in der N-3-Packung 8 ,71 DM kostet . Der Patient hat bisher 5 DM zu diesem Medikament zubezahlt . Er zahlt dies in Zukunft aus der eigenen Tasche , und zwar voll und ganz . Dies ist Ihre Art von Politik . Das ist nichts anderes als Rationierung von Leistungen , von medizinisch notwendigen Medikamenten . . 30 Prozent aller Arzneimittel in kleineren Packungen sind vollständig vom Patienten zu bezahlen - das sind 118 Millionen Verordnungen pro Jahr - , das heißt ohne einen Pfennig der gesetzlichen Krankenversicherung , für deren Finanzierung monatlich bis 800 DM Beitrag gezahlt werden müssen . Das ist die Listenmedizin , die Sie hier den Patienten verordnen . 20 Prozent aller Arzneimittel müssen die Patienten in Zukunft selbst bezahlen . Was Sie hier betreiben , ist Rationierung und nichts anderes . . Die Bürger , die zur Mittelschicht gehören - der Normalverdiener - , werden von Ihnen wie in einer Zitronenpresse ausgequetscht . Die Beiträge steigen , und die Leistungen sinken . Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage erlaubt es diesen Versicherten nicht , sich zusätzlich privat abzusichern . Von Zuzahlungen befreit werden können diese Versicherten auch nicht . Dafür ist ihr Einkommen nach Meinung der Volks- und Lobbyistenpartei CDU/CSU und der Zahnärztepartei FDP zu hoch . Hier greifen null Komma null Ausgleichsmechanismen . Dafür trifft der soziale Kahlschlag die Mehrheit der Bürger . Das sind die Menschen , die die Lokomotive mit dem Ziel wirtschaftlicher Fortschritt in Deutschland ziehen . Bei denen greift die Zuzahlung voll und ganz , die Sie hier mit dem 1 . und 2 . NOG und mit dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz beschlossen haben bzw . beschließen wollen . Wie wollen Sie von diesen Menschen erwarten , daß sie ein solches Krankenversicherungssystem überhaupt noch akzeptieren ? Oder wollen Sie gar . noch : Klaus Kirschner Zukunft noch erklären , warum sie bei Arzneimitteln , bei Krankengymnastik , bei Sprachheilbehandlungen , bei Rehabilitationskuren , bei Krankenhausbehandlungen , bei Mütterkuren , bei Fahrten ins Krankenhaus oder beim Zahnersatz jetzt noch einmal 5 DM oder sogar 5 Prozent mehr zuzahlen sollen ? Zusätzlich zu all diesen Folterwerkzeugen verlangen Sie von den Versicherten auch noch ein Notopfer in Höhe von 20 DM für die Krankenhäuser , wobei Sie Privatpatienten - auch das liegt in der Logik Ihrer Politik - natürlich im wesentlichen schonen . . Nur der kranke Privatpatient zahlt für die Instandhaltungskosten mit , der gesunde - im Gegensatz zu den gesetzlich Versicherten - nicht . Das wissen Sie ganz genau . Sagen Sie hier nicht etwas anderes , als im Gesetz steht ! Geradezu unglaublich ist Ihr Vorhaben , die Patienten darüber hinaus noch in Geiselhaft für die Entwicklung der Beitragssätze der Krankenkassen zu nehmen . Das ist das , was Sie mit Ihrem 1 . NOG tun . Werden Ihre Pläne wahr , dann nehmen Sie die Patienten auf eine ganz hinterhältige Art und Weise aus : Wenn der Beitrag künftig um einen Prozentpunkt steigt , dann summiert sich Ihr Patientenabzockprogramm auf wahnsinnige 19 bis 23 DM Zuzahlung pro Arzneimittelpackung .  Für 14 Tage Krankenhausaufenthalt muß der Patient dann neben seinem Krankenversicherungsbeitrag in Zukunft 378 DM zuzahlen . Daran muß man ständig erinnern . Die Krankengymnastik raubt dem Patienten bei sechs Verordnungen rund 37 DM Zuzahlung aus dem Portemonnaie . Das , was die Damen und Herren von der Gesundheitsverhinderungskoalition in den Kurorten noch nicht plattgemacht haben , wird dann endgültig kaputtsaniert , wenn die Zuzahlung für Reha-Maßnahmen für drei Wochen auf 735 DM hochkatapultiert wird . Damit vernichten Sie gleichzeitig auch Tausende von Arbeitsplätzen . Dies ist Ihr Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm in Wirklichkeit . . Das alles hat mit einer seriösen , an Gesundheitszielen orientierten Politik nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun . Ihre ständigen , nach Hilfe ringenden Erklärungsversuche , das alles würde durch Härtefallregelungen abgemildert , laufen ins Leere . Erstens . Wer Härtefallregelungen vorweist , der bescheinigt , daß er soziale Härten schafft . . Zweitens . Die Härtefallregelungen mildern Ihre Zuzahlungsorgien nur sehr bedingt . Im übrigen wird mit der Härtefallregelung die Klassengesellschaft in der Krankenversicherung vollendet . Zur vierten Klasse gehören dann die Patienten , die teilweise von den Zuzahlungen befreit werden , und zur fünften Klasse gehören die Versicherten , die ganz befreit werden . Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird diese von sozialer Kälte und sozialer Inkompetenz geprägte Koalition mit kranken Menschen , die auf solche Härtefallregelungen angewiesen sind , genauso diffamierend umgehen , wie sie es mit Bürgern getan hat , die keine Arbeit mehr finden oder die auf die Sicherung des Existenzminimums durch die Sozialhilfe angewiesen sind . . Sie werden in die Welt posaunen , der Gürtel müsse eben enger geschnallt werden , und Härtefälle werden schon bald pauschal als störende Kostgänger diffamiert werden . Wir alle kennen doch dieses Drehbuch , nach dem Sie vorgehen . . Daß die Anbieter im Gesundheitswesen den Gürtel enger schnallen sollen , hört man von Ihnen allerdings nicht . Ihre Politik ist eine Politik für die Zahnärzte und die Pharmaindustrie . Dieses Gesetz zeigt doch eindeutig , wohin die Reise geht .  Der Bundesgesundheitsminister ist der Umfaller der Nation . . Anstatt , wie noch vor Monaten angekündigt , Maßnahmen zur Strukturerneuerung in der Krankenversicherung zu ergreifen , hat er sich zum Erfüllungsgehilfen des medizinisch-industriellen Komplexes und seiner Überkapazitäten gemacht .  Ihr jahrelanges Credo Vorfahrt für die Selbstverwaltung haben Sie selbst ins Abseits gestellt . Das neue Motto , das von Seehofer ausgegeben wird , lautet : Kranksein wird bestraft ; Geschäftemachen mit den Gesunden dagegen wird belohnt . Nichts anderes bedeutet die Politik , die Sie betreiben . . - Das mag Ihnen nicht gefallen , aber es ist die Wahrheit .  Die Bestrafung Kranker in Milliardenhöhe , die Abschaffung der sozialen Krankenversicherung sollten . noch : Klaus Kirschner ganz offensichtlich holterdiepolter und - daran möchte ich auch einmal erinnern - Freitag nachmittags in kürzester Zeit mit einer Anhörung über die Bühne gehen . . Meine Damen und Herren , hierfür gibt es nur eine Erklärung . Die Koalition wollte ihre Schweinereien vertuschen . Sie scheut die öffentliche Kritik der Fachleute , weil der Bundesgesundheitsminister unser Gesundheitswesen mit Vorschlaghammer , Axt und Sense kaputtsaniert . Im übrigen : Den Bundesrat ausschalten zu wollen wird die Versicherten teuer zu stehen kommen . Ohne Bundesrat gibt es keine Reform , und deshalb sind Sie für weiter steigende Ausgaben allein verantwortlich .  Daß Sie dabei gleichzeitig die Verfassung verbiegen , kommt noch hinzu . Im übrigen wurde wegen der Kürze der Zeit , die für die Beratung zur Verfügung stand , bei solch gravierenden Änderungsanträgen für die gesetzliche Krankenversicherung auch das Recht der Abgeordneten auf eine ausreichende öffentliche Beratung unerträglich stark beschnitten und damit zur Farce degradiert . . Ich sage offen : Da hilft auch nicht der Brief der verehrten Frau Bundestagspräsidentin an den Gesundheitsausschuß , in dem unter anderem steht : Eine ausreichende Befassung der Ausschußmitglieder und der Sachverständigen scheint durchaus möglich , da die Themen im Zusammenhang mit dem 2 . GKV-Neuordnungsgesetz auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden . So kann man mit solch einem weitreichenden Gesetz , von dem fast 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind , nicht umgehen , wenn Sie es damit ernst meinen würden . . Die SPD hat klare Positionen aufgebaut - Sie lehnen sie ab - , mit denen die soziale Krankenversicherung fit für das Jahr 2000 wird . Allerdings gehört dazu auch die Bereitschaft , politische Verantwortung zu übernehmen , und dazu gehört vor allem Reformwillen . Das spreche ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , ab . Der Umbau des Krankenversicherungssystems muß das voluminöse Gesundheitssystem dazu bringen , nicht ständig neue Probleme zu produzieren . Das Gesundheitswesen muß sich selbst steuern , und zwar so , daß es wirtschaftlich arbeiten und sich an der Gesundheit derer orientieren kann , für die es einmal geschaffen wurde . . Das haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , einschließlich des Gesundheitsministers , längst vergessen . Unser Konzept stellt im Gegensatz zu Ihrem Gesundheitsgefährdungsprogramm den Patienten in den Mittelpunkt . Wir wollen einen Wettbewerb um die beste und wirtschaftlichste Versorgung des Patienten . . Hier kann vieles spürbar verbessert werden . Es kann - das scheinen Sie bei Ihren Abbrucharbeiten vergessen zu haben - mindestens der von Ihnen , Minister Seehofer , mehrfach genannte Betrag von 25 Milliarden DM gespart werden . Meine Damen und Herren , ich hoffe , Sie sind nicht so vermessen zu glauben , daß Sie von den Bürgerinnen und Bürgern , bei denen Sie jetzt mit Ihren Folterwerkzeugen abkassieren , bei der Wahl 1998 einen Freispruch erhalten . Wir werden dieses Thema - das verspreche ich Ihnen - am Kochen halten . Die Menschen müssen wissen , wer für diese Politik der sozialen Kälte , der Umverteilung von unten nach oben die Verantwortung trägt . Das sind Sie und niemand anders . .