Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Es vergeht kaum eine Woche, in der wir nicht aus Ländern wie der Türkei erfahren, dass Journalistinnen und Journalisten ihren Job verlieren oder gar verhaftet werden, weil sie Dinge öffentlich gemacht, angeprangert oder berichtet haben, die den Herrschenden in ihrem Land nicht gefallen. Laut der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bricht die Türkei im Moment alle Rekorde, was die Inhaftierung von Journalistinnen und Journalisten anbelangt. Sie hat berichtet, dass mit Stand 13. Dezember dieses Jahres mindestens 348 Medienleute in türkischen Gefängnissen sitzen, weil sie entweder des Landesverrats, der Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen, deren Unterstützung oder anderer Vergehen bezichtigt werden, die dem autoritären Präsidenten Erdogan nicht gefallen. Ich kann nur fragen: Alle 348 Journalistinnen und Journalisten sollen Terroristen, Unterstützer von Terroristen oder Sympathisantinnen und Sympathisanten von Terroristen sein? Das kann nicht einmal der Präsident Erdogan wirklich glauben. Wir reagieren darauf damit, dass wir sehr besorgt sind. Mehr passiert nicht! Nun reden wir heute natürlich über Deutschland – ich weiß –, und ich will natürlich auf gar keinen Fall unser Land mit der Türkei vergleichen. Gott bewahre! Aber ich finde es schon einen Skandal, dass auch bei uns Journalistinnen und Journalisten Strafandrohungen bekommen oder Gefahr laufen, wegen Landesverrats angezeigt zu werden, wenn sie über Dinge berichten, die der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht passen; denn damit wird die Pressefreiheit eingeschränkt und der Demokratie geschadet. Der Kollege Ströbele hat uns an den Fall erinnert, der sowohl für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen als auch für unseren Antrag Ausgangspunkt gewesen ist. Sie hatten alle Gelegenheit der Welt, hier tätig zu werden. Seit zwei Jahren kündigen Sie an, dass vonseiten der Großen Koalition Initiativen kommen. Aber nichts ist gekommen. Lieber Kollege Sensburg, Sie wissen doch selbst: Natürlich geht es nicht um die Frage, ob Geheimnisse oder geheime Dokumente veröffentlicht worden sind. Die beiden Blogger, Herr Markus Beckedahl und Herr André Meister, haben die Öffentlichkeit darüber informiert, welche Pläne das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Ausbau der Internetüberwachung verfolgt. Sie haben auch über Geld informiert, das wir als Haushaltsgesetzgeber dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung stellen, Steuergelder, mit denen genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Ich finde schon, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, was das Bundesamt für Verfassungsschutz vorhat, um alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auszuspähen, und dass dafür Steuergelder verwendet werden. Es ist meines Erachtens völlig legitim, dass dafür keine Strafmaßnahmen angeordnet werden dürfen. Es ist Ihnen ebenso bekannt, Herr Kollege Sensburg, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Kriterien, die nicht transparent sind, die in der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind und über die wir nicht entscheiden können, selbst bestimmen kann: Was ist vertraulich? Was ist geheim? Was ist streng geheim? Das kann diese Behörde selbst festlegen, und alles, was diesen Stempel trägt, ist der Öffentlichkeit entzogen.