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Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , der Kollege Kampeter von der CDU/CSU-Fraktion hat gestern in einer dpa-Meldung verlauten lassen - ich zitiere - : Die schlechten Risiken wandern nach einem Jahr in den Hartz-IV-Bereich . Das heißt : Während die Arbeitslosigkeit im Beitragsbereich  gegen-über dem Vorjahr erheblich abnimmt , ist im steuerfinanzierten Hartz-IV-Bereich  ein Zuwachs zu verzeichnen . Können Sie vor diesem Hintergrund ausschließen , dass im Verlauf dieses Jahres der Aussteuerungsbetrag in irgendeiner Weise noch verändert wird ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Niebel , es ist so , dass mit der Absenkung des Aussteuerungsbetrags der Istentwicklung nach den ersten beiden Abrechnungen zum 15 . Februar und 15 . Mai dieses Jahres Rechnung getragen worden ist . Ich will mich hier überhaupt nicht irgendwelchen Spekulationen anschließen . Die faktische Entwicklung bleibt abzuwarten . Ich stelle hier fest , dass wir den Betrag der Istentwicklung angeglichen haben .
Frau Kollegin, zunächst einmal müssen wir auch hier trotz der schwierigen Situation natürlich an die verfassungsmäßige Aufgabenverteilung denken und uns an sie halten. Dazu gehört zunächst einmal, dass für die Hochwasserschutzmaßnahmen die Länder – mit finanzieller Unterstützung des Bundes – zuständig sind. Dafür, dass bestimmte Maßnahmen möglicherweise nicht ausgeführt worden sind, kann es unterschiedliche Gründe geben. Ich habe zum Beispiel heute im Deutschlandfunk ein Interview mit dem thüringischen Wirtschaftsminister Machnig zu diesem Thema gehört, der darauf hingewiesen hat, dass auch Einsprüche von Bürgern dazu geführt haben, dass bestimmte Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten. Ich will daraus nicht die Konsequenz ableiten, dass man deswegen in Zukunft auf solche Einsprüche verzichten sollte, sondern das nur mit dem Hinweis verbinden, dass wir die Dinge sehr sorgfältig untersuchen und im Rahmen unserer Zuständigkeiten so schnell wie möglich helfen werden. Dann werden wir natürlich auch die Frage erörtern müssen, was beim nächsten Mal besser gemacht werden kann.
Partei: PDS/LINKE
Der hier vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf findet die volle Zustimmung meiner Fraktion . In dem Gesetzentwurf wurde ein erstaunlich lebensnaher Vorschlag gemacht , der mich nach drei Jahren Bundestagspraxis positiv überrascht hat . Zum Sachverhalt : Bisher dürfen Auszubildende bestimmte Heilberufe , wie zum Beispiel Physiotherapeut , Logopäde oder Hebamme erst ab dem 18 . Lebensjahr erlernen , weil sie erst dann laut derzeit bestehendem Gesetz die entsprechende Reife für diese Berufe mitbringen . Das Problem dabei ist nur , dass Schüler in den seltensten Fällen bei Abschluss der 10 . Klasse schon 18 Jahre alt sind . In der Folge tut sich für die Auszubildenden zwischen Schule und Ausbildung eine Lücke von bis zu zwei Jahren auf , die zu Warteschleifen zwingt . Dies soll jetzt anders werden . Um den Auszubildenden einen nahtlosen Übergang nach Abschluss der 10 . Klasse in ihr Berufsleben zu ermöglichen , sind die jetzt vorgelegten Änderungen lange überfällig . Warum soll ein 17-jähriger Auszubildender nicht die nötige Reife für einen Heilberuf besitzen , die dann ein 18-jähriger Auszubildender besitzen soll ? Wieso soll eine 16-jährige Schülerin qua Gesetz nicht mit einer Ausbildung zur Hebamme beginnen dürfen ? Die jetzt vorgelegten Regelungen , die Reife der Auszubildenden durch die Berufsschulen und nachrangig durch die Ausbildungsbetriebe individuell einschätzen zu lassen , entspricht wesentlich mehr den Rea-litäten , als diese Eignung durch ein Gesetz festzulegen . Dies wurde auch in der Anhörung von allen Sachverständigen bestätigt . So müssen die jungen Menschen , die den Wunsch verspüren , sich in diesen Heilberufen ausbilden zu lassen , keine Lücken in ihren Lebensläufen mehr fürchten . Schon 2003 wurde im Rahmen des Altenpflegegesetzes und des Krankenpflegegesetzes vorgesehen , dass die Berufsschulen für Bewerber zum Beruf der Alten- und Krankenpflege auf Grund ihrer Fachkompetenz diese Eignung feststellen sollen . Wenn dies jetzt auch auf Physiotherapeuten , Masseure , Logopäden , Hebammen und andere Heilberufe angewandt wird , ist dies nur konsequent und richtig . Schön , dass auch die Union und die FDP im Gesetzgebungsverfahren von der Notwendigkeit der Beurteilung der Reife durch die Schulen überzeugt wurden . Die Linke jedenfalls stimmt dem Gesetzentwurf zu .
Angesichts der derzeitigen Lage in Mali, die Ihnen sicherlich auch bekannt ist, Herr Abgeordneter Beck, geht es gerade darum, diese Lage mit unserem konkreten Engagement zu verbessern. Die Stabilisierung Malis bleibt nach wie vor ein Schwerpunkt unserer Politik. Wir sind in den EU-Missionen EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali engagiert. Morgen steht noch einmal die VN-Mission MINUSMA auf der Tagesordnung. Wir engagieren uns seit Jahrzehnten im Rahmen der militärischen Ausstattungshilfe. Das Auswärtige Amt unterstützt das Versöhnungsministerium und Projekte der humanitären Hilfe mit Geldern in Höhe von 5,9 Millionen US-Dollar. Wir sind im Kampf gegen Ebola und in dem Programm zur Kontrolle von Kleinwaffen engagiert, und das Entwicklungshilfeministerium leistet Hilfe in den Bereichen Landwirtschaft, Beschäftigung und Nahrungsmittelversorgung. Insofern gibt es ein konkretes Engagement der Bundesregierung, gerade weil die Lage in Mali so ist, wie sie ist. Ich werde seitens der Bundesregierung nicht Überlegungen einer Landesregierung bewerten. Ich kann Ihnen nur meine eigenen Bewertungen präsentieren.
Partei: SPD
In meiner Frage ging es ja um die Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit als Identifikationsthema der unverbesserlichen Sozialisten . Darauf haben Sie jetzt nicht geantwortet . Meine Frage ist : Meinen Sie nicht auch , daß das demokratische Engagement , das dort auf unseren Straßen zum Ausdruck kam , zum Ansehen der Deutschen in der Welt beigetragen hat ?
Partei: FDP
Herr Kollege , die in der vorliegenden Frage ausgewiesene Zahl von Verhaftungen in der Republik Korea stimmt im großen und ganzen auch mit den Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen überein . Auf Grund der Politik der südkoreanischen Regierung , die Zahl der Festnahmen , Inhaftierungen und Entlassungen nicht zu veröffentlichen , ist eine genaue Feststellung der tatsächlichen Zahl der Verhaftungen nicht möglich . Nach koreanischer Darstellung wurden die Verhaftungen auf Grund von Verstößen gegen bestehende Gesetze , wie gegen das nationale Sicherheitsgesetz , das Gesetz gegen den Gebrauch von Brandbomben oder das Versammlungsgesetz , durchgeführt . Wie viele der Verhafteten tatsächlich als gewaltfreie politische Gefangene , also als Gefangene , die sich nicht der Gewalt bedient haben , zu gelten haben , ist schwer einzuschätzen . Ihre Zahl wird von Beobachtern _ dazu zählt auch Amnesty _ auf mindenstens 150 bis 200 geschätzt . Die Bundesregierung hat der Menschenrechtsfrage in der Republik Korea immer ihre Aufmerksamkeit geschenkt . Menschenrechtsfälle waren u . a . Thema während des Staatsbesuches des koreanischen Präsidenten Roh Tae Woh in Deutschland im November 1989 und während des Staatsbesuches des Herrn Bundespräsidenten in Korea im Februar dieses Jahres . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine Zusatzfrage , Herr Kübler .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , der Sprecher der Bundesregierung hat nicht angekündigt , daß die Bundesregierung Zahlungen an die Sowjetunion stoppen werde , wenn die deutsche Bauindustrie keine Aufträge beim Wohnungsbauprogramm erhält . Er hat vielmehr die Mechanismen der getroffenen Verabredungen erläutert , die vorsehen , daß die Arbeiten nur einvernehmlich vergeben werden können . Soll ich Frage 2 gleich mitbeantworten ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer wieder spannend, Herrn Birkwald zuzuhören, wenn er Weihnachtsgeschenke verspricht. Nur, wo die Kohle dafür herkommen soll, ist fraglich. Aber egal, das ist Mode bei den Linken und wird so weitergehen; damit habe ich mich schon abgefunden in der kurzen Zeit, in der ich jetzt hier in Berlin bin. Wenn ich mich mit Anträgen der Fraktion Die Linke beschäftigen muss, stelle ich immer wieder fest, dass diese Anträge leider wenig mit der realen Welt da draußen zu tun haben. Aber das überrascht nicht bei einer Partei, die in ihrer sozialistischen – meines Erachtens: kommunistischen – Scheinwelt lebt und in Thüringen im Landtag – man höre und staune! – als Landtagsabgeordnete sogar noch zwei Stasi-Spitzel beheimatet. Man muss sich einmal vorstellen, wie sich Zwangsinternierte fühlen müssen, die lediglich in den Westen fliehen wollten und durch solche skrupellosen Leute verraten und dann eingesperrt und traktiert wurden. – Und diese Stasi-Spione wollen jetzt in Thüringen auch noch an die Macht kommen. – Pfui, ja. – Man darf das nicht unter den Teppich kehren. Ich werde – wie jetzt – persönlich immer wieder daran erinnern; das sind wir den Opfern einfach schuldig. Nicht nur, dass Sie in Ihrem Antrag mit veraltetem Zahlenmaterial argumentieren, Sie suggerieren mit diesem Antrag mal wieder, dass halb Deutschland – wahrscheinlich sogar ganz Deutschland – davon betroffen sei. Dem ist aber nicht so; damit müssen wir jetzt endlich einmal aufräumen. Sie zitieren nur die Zahlen, die Ihnen nützen. Das ist unlauter und unseriös. Richtig ist, dass die Anzahl derjenigen, die im Fall von Erwerbslosigkeit das Arbeitslosengeld I nach der Sonderregelung für kurzzeitig Beschäftigte erhalten haben, in den zurückliegenden Jahren jährlich lediglich bei knapp 230 lag. Sie vergessen aber, zu erwähnen, dass es im Berichtszeitraum insgesamt nur circa 310 Antragsteller gab. Das heißt, wir hatten eine Bewilligungsquote von 70 Prozent, meine Damen und Herren; das ist ein Haufen. Sie müssen die Antworten der Bundesregierung auf Ihre Anfragen richtig lesen – ich unterstelle Ihnen, dass Sie das können – und dürfen die Leute nicht durch Darstellung falscher Tatsachen verschaukeln; aber das ist bei Ihnen historisch bedingt. Nichtsdestotrotz gibt es Handlungsbedarf vor allem im Hinblick auf die Berufsgruppe der Künstler, aber auch in anderen Branchen, die noch nicht erwähnt wurden: Logistik, Gastronomie, Tourismus, Landwirtschaft. Deshalb haben wir auch diese Personengruppen im Rahmen einer Sonderregelung für die Anwartszeiten begünstigt. Gerade in der Branche der Künstler kommt es häufig zu kurzen befristeten Beschäftigungsverhältnissen, sodass die zwölf Monate Vorversicherungszeit in der Rahmenfrist nicht erfüllt werden können.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe am Dienstag erfahren, dass dieser Antrag nicht, wie vorgesehen, Freitag behandelt wird, sondern heute. Gestern Morgen hatte ich ihn immer noch nicht vorliegen. Ich gehöre zu denen, die sagen, man sollte sich langfristig vorbereiten können, vor allen Dingen auf anscheinend wichtige Themen, die hier zur Hauptsendezeit debattiert werden sollen. Ich habe dann den Antrag Mittwochmittag bekommen. Ich habe gedacht: Ich werde es schaffen, mich damit zu beschäftigen. – Er ist dürftige zwei Seiten lang und kam mir vom Inhalt her sehr bekannt vor. Er heißt zwar nicht „Steuermehrbelastung durch kalte Progression“, sondern „Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhung bei der Einkommensteuer“. Da habe ich mir gedacht: Diesen Titel kennst du irgendwo her. – Ja, ich kannte ihn – von einer Veröffentlichung des ifo-Instituts aus dem Jahr 2016. Leider sind die abgeschriebenen Sätze nicht gekennzeichnet. Ich weiß nicht, welchen Grund das hat. Aber ich fand das Ganze doch sehr dünn und einfach. Vor allen Dingen: Sie haben die Untersuchung nicht grundsätzlich wiedergegeben, sondern nur Teile davon. Das verfälscht ein bisschen das, was der Urheber mitteilen wollte. Aber gehen wir auf die Inhalte ein; denn es gibt immer wieder den Vorwurf, wir würden die AfD-Anträge nicht gezielt behandeln. Das möchte ich jetzt tun.
Partei: GRUENE
Sie haben vorhin vor der zunehmenden Bürokratie gewarnt. Stimmen Sie mit mir überein, dass ein großes Hindernis für die Opfer von Behandlungsfehlern dann besteht, wenn die ärztliche Dokumentation von Fällen nicht wirklich vollständig ist, sodass sich da einiges verbessern muss, was ja, je nachdem, wie Sie Bürokratie beschreiben, dazu führt, dass die Dokumentationspflichten natürlich ausgeweitet werden müssen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Strafvollzug , zu den Schwierigkeiten und auch zu den Fehlentwicklungen bei den bedingten Entlassungen ist von Herrn Beck bis hin zum Justizminister vieles Richtige gesagt worden . Ich habe mir aber überlegt - deshalb mache ich die Kurzintervention - , was wohl jemand , der vor Ort im Strafvollzug tätig ist , zu dieser Debatte sagen würde . Er würde sagen : Ihr habt gut reden . Meine Damen und Herren , die Verhältnisse in unseren Strafvollzugsanstalten sind zum Teil fürchterlich . Unsere Strafvollzugsanstalten sind überbelegt . Das Personal steht dort - aus den verschiedensten Gründen , die ich hier nicht ausführen darf - unter einem schrecklichen Streß . Die Therapie , die notwendig ist , wird häufig nicht angeboten . Wir rufen nach Experten . Diese Experten sind in zu geringer Zahl innerhalb wie außerhalb der Anstalten vorhanden . Hier liegen die entscheidenden Fehlentwicklungen und Versäumnisse . Es geht nicht in erster Linie um Gesetzesänderungen . Es geht auch nicht um Verschärfungen , obwohl wir die Strafrahmen harmonisieren müssen ; das haben wir uns ja vorgenommen . Jeder Fachmann sagt uns aber , daß es für die Wiederholungsgefahr keinen wesentlichen Unterschied macht , ob ich jemanden vier oder sechs Jahre einsperre . Entscheidend ist die Einwirkung auf den einsitzenden Täter in dieser Zeit . Wenn wir aus dieser Debatte vielleicht die Entschlossenheit mitnehmen , den Ländern - nicht den armen Justizministern , die von den Finanzministern und den Kabinetten getrieben werden , sondern den Landeskabinetten und den Landtagen - zu sagen , daß sie um der Sicherheit der Bevölkerung willen die Strafvollzugsanstalten besser ausstatten müssen , dann wäre das schon ein Gewinn . .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich bin ganz sicher , dass diese Frage in der weiteren Arbeit noch bedacht werden wird . Ich bin sehr aufgeschlossen dafür , diesen Zusammenhang darzustellen . Es geht um Deutschland . Es geht um deutsche Leistungen . Es geht aber auch darum , auf der internationalen Bühne im internationalen Wettbewerb zur Geltung zu kommen . Ich halte das für durchaus diskussionsfähig .
Partei: SPD
Herr Kollege Ulrich , nach Verabschiedung der entsprechenden Resolution in den Vereinten Nationen wurde deutlich gemacht , dass wir nicht nur Entscheidungen , sondern endlich auch eine politische Lösung benötigen . Angesichts der Entwicklung haben wir vorgeschlagen , den Bereich Libanon und Syrien mit einzubeziehen . Ich glaube , Sie werden mir darin zustimmen , dass eine solche Konferenz zum Erfolg führen muss . Wir können nicht wieder eine Niederlage gebrauchen . Deshalb führt die Bundesregierung derzeit in Abstimmung mit der finnischen Ratspräsidentschaft Gespräche darüber . Wir werden dieses Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Agenda setzen . Aber ich bitte um Nachsicht , dass wir ein solch umfassendes Projekt nicht von heute auf morgen in Gang setzen können . Dazu bedarf es der Abstimmung im Rahmen des Nahostquartetts , aber auch der Einbeziehung der Konfliktparteien . Ob dazu sechs Monate ausreichen werden , bezweifle ich . Aber dieses Thema steht während der deutschen Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung .
Partei: FDP
Herr Kollege, die Verfassungsrelevanz folgt aus einem einfachen juristischen Prinzip: Man braucht eine verfassungsändernde Mehrheit, um die Verfassung zu ändern; aber man braucht eine verfassungsändernde Mehrheit auch, wenn man sich verpflichtet, sie an einer Stelle nicht mehr zu ändern. Sprich: Wir gehen zwischenstaatlich völkerrechtlich verbindlich die Verpflichtung ein, dass es bei der Schuldenbremse bleibt. Wir bringen ja andere Staaten dazu, die Schuldenbremse zu beschließen, und verpflichten uns zwischenstaatlich dazu, dass es bei dieser Schuldenbremse bleibt. Ich kenne zwar bis auf eine Fraktion, glaube ich, niemanden, der die Schuldenbremse, die wir gemeinschaftlich verabredet und beschlossen haben, wieder aufheben will. Aber die verfassungsrechtliche Relevanz, also die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit, ergibt sich aus der genannten Überlegung. Deswegen ist es aus unserer Sicht richtig bzw. von den Verfassungsressorts richtig eingeschätzt worden, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Herr Kollege van Aken, ich habe nicht Mut, den Bericht vorzustellen; ich habe das Glück, den Bericht vorzustellen. Denn darin ist ein ganzes Jahr Arbeit der Bundesregierung aus den verschiedenen Ressorts eingeflossen. Ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage zum Beitrag zur Abrüstung und Rüstungskontrolle in Libyen. Ich habe es schon andeutungsweise erwähnt. Der Bericht ist in diesem Bereich aber sehr viel ausführlicher; ich empfehle Ihnen wirklich die ausführliche Lektüre. Die Bundesregierung verfolgt einen umfassenden Ansatz bei der Sicherung und Vernichtung von Waffen und Munition. Damit leisten wir konkret vor Ort einen ganz entscheidenden Beitrag in einem Bereich, in dem eine enorme Zahl von vagabundierenden Minen und einzelnen Waffen vorzufinden ist, bei denen, wenn wir nicht an der Vernichtung beteiligt wären, weit über das Land hinaus die Gefahr bestünde, dass sie in den illegalen Waffenhandel gelangen. So haben wir beispielsweise mit erheblichen Mitteln das libysche Zentrum für Minenräumung und Waffenkontrolle mit aufgebaut. In Zusammenarbeit mit der GIZ – auch das BMZ ist hier intensiv beteiligt – und der EU tragen wir in den nächsten Jahren – das ist eine langfristige Aufgabe – zur Verbesserung der Lagerhaltung von Waffen und Munitionen bei. Die Bundesregierung ermöglichte drei Lufttransporte – konkret: von Inspektionsteams der OVCW zu den Lagern chemischer Kampfstoffe – und lieferte in größerem Umfang Ausrüstungsgegenstände zur Sicherung dieser Kampfstoffe.
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben als Ziel der Reform dieser Instrumente genannt, nichteffiziente Instrumente zu überprüfen bzw. abzuschaffen. Ich frage mich, wann Sie das Instrument Bürgerarbeit abschaffen. Auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion in der Halbzeit Ihres Modellprojekts hat die Bundesregierung geantwortet, dass nur 9 Prozent der geplanten Plätze tatsächlich als Bürgerarbeitsplätze vergeben sind. Dieses Instrument müsste man dann doch zuerst abschaffen, wenn es um die Abschaffung ineffizienter Instrumente geht.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . _ Dennoch werden wir als Fraktion uns eingehend mit dieser Initiative beschäftigen . Die von Ihnen genannteArgumentationskette ist meines Erachtens kein eindeutiger Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Gesetzesänderung . Auf die Präzisierung Ihrer Argumentation in den Ausschussberatungen sind wir sehr gespannt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen dazu keine andere Erklärung geben als die , dass der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark kürzlich in der BBC geäußert hat , er sei certainly familiar mit dem Operationsplan , also darüber informiert gewesen . Ich kann die Äußerungen in der Sendung vom April 1999 nicht kommentieren , ich weiß aber , was Wesley Clark in der eben angeführten Sendung gesagt hat . Ergänzend möchte ich Sie darauf hinweisen , dass sich wie andere Verteidigungsminister zum Beispiel auch der Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Heidi Lippmann 8996 amerikanische Verteidigungsminister in einem entsprechenden Hearing des SenatArmed Services Committee im amerikanischen Senat entsprechend geäußert hat . Das deckt sich übrigens mit den Informationen , die Sie sowohl in der Times wie in der Washington Post und beispielsweise auch im österreichischen Nachrichtenmagazin Profil oder in der Berliner Zeitung schon imApril 1999 nachlesen konnten .
Partei: SPD
Sie wissen auch , Herr Lippold , daß die rot-grüne Koalition in Hessen versucht hat , dem DSD , das von Ihnen bevorzugt worden ist und keinerlei Vermeidung zum Inhalt hat , mindestens etwas die Giftzähne zu ziehen . Wenn Sie dies hier verschweigen , ist das unlauter . . Herr Lippold , ich bin mit meiner Antwort noch nicht zu Ende . . Ich finde es eigenartig . Sie haben eine Frage gestellt , und ich möchte sie Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten . Sie wissen ganz genau , daß die rot-grüne Koalition sehr viel froher wäre , wenn die Verpackungsverordnung von Herrn Töpfer nicht gleichzeitig einen Kniefall vor der verpackungherstellenden Indust rie , vor Aldi mit seinen Einwegverpackungen , vor all diesen Leuten , die nicht den Mehrweg , sondern den schädlichen Einweg nehmen , zum Inhalt hätte . Und jetzt bin ich fertig . . Da können Sie sich ein Beispiel an der konsequenten Umweltpolitik des sehr engagierten und erfolgreichen Ministers in Schleswig-Holstein , des Herrn Ministers Heydemann nehmen ! . Zu Recht erwähnen Sie ja auch in Ihrem Antrag die Erfolge von Schleswig-Holstein . Auch wenn Sie es ständig erzählen , wird es nicht wahrer : Herr Töpfer hat kein Geld für den Schutz der Ostsee in die Hand genommen . . 500 Millionen DM pro Jahr fünf Jahre lang haben wir zum Schutz der Nord- und Ostsee beantragt , und Sie haben das immer wieder abgelehnt . Wo waren Sie da ? .
Partei: SPD
Der Antrag , den wir heute beraten , verfolgt folgendes Anliegen : Wir sollen die Bundesregierung auffordern , sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem Kosovo gemäß § 60 a Abs . 1 AufenthG einzusetzen . In der Sorge um Minderheiten teile ich das Anliegen des Antrages . Ich teile indes nicht die Auffassung , dass ein genereller Abschiebestopp das richtige Mittel ist , um auf die gegenwärtige Situation im Kosovo zu reagieren . Die Lage einzelner Minderheiten ist nach wie vor unsicher . Das gilt vor allem für Roma , Ashkali und Ägypter . Als das Kosovo im Februar dieses Jahres die Unabhängigkeit ausrief , habe ich mit großer Sorge beobachtet , wie sich die Situation entwickeln würde . Zu diesem Zeitpunkt konnte niemand gewalttätige Übergriffe ausschließen . Und auch nach der Unabhängigkeitserklärung bleibt die Gesamtsituation unsicher . Allerdings hatten die Repressionen bereits zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung kontinuierlich abgenommen . Auch hat sich meine Befürchtung , es könne im Abschluss hieran zu Unruhen kommen , glücklicherweise nicht bewahrheitet . Menschenrechtsorganisationen haben über keine Zunahme gewalttätiger Übergriffe berichtet . Eine Eskalation der Art , dass ein genereller Abschiebestopp erforderlich scheint , kann ich daher nicht feststellen . Solange sich die Sicherheitslage aber nicht verschlechtert , ist die sorgfältige Einzelfallprüfung deshalb ein ausreichendes Mittel , um Schutz für die zu gewähren , denen Gefahr drohen kann . Das ändert jedoch nichts daran , dass wir die Lage nach wie vor kritisch beobachten müssen . Ich versichere Ihnen , dass Bundesregierung und SPD dies tun . Wir haben uns bereits im November mit den Verantwortlichen des Bundesministeriums des Innern über diese Frage ausgetauscht und werden dies weiter tun . Der Antrag ist daher abzulehnen .
Partei: FDP
Wir können hier deswegen keine konkreten Angaben machen , Herr Kollege Opel , weil wir noch nicht wissen , welche Maßnahmen im Rahmen der Abrüstungsbemühungen unsere alliierten Partner ergreifen werden , wo es zu Kumulationen kommt , wo zu Entzerrungen und welcher Nutzung z . B . frei werdendes Militärgelände unterworfen werden kann . Wir können also insofern noch keine Zahlen nennen . Ich kann Sie nur erneut der intensiven Bemühungen der Bundesregierung _ zusammen mit dem Planungsausschuß , in dem , wie Sie wissen , auch Vertreter der Länder sitzen _ versichern , hier zu strukturerhaltenden und strukturverbessernden Maßnahmen zu kommen .