Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur internationalen Verschuldung beweist : CDU/CSU und FDP verharmlosen nach wie vor die Verschuldungskrise . Sie verkennen , daß damit die Entwicklung für viele Länder des Ostens und Südens blockiert wird . Sie ergreifen keine ausreichenden Initiativen , um die internationale Zusammenarbeit auf solidere finanzielle Füße zu stellen und sozial und ökologisch verträglichere Formen der Weltwirtschaft einzuleiten . Die Bundesregierung sagt noch immer Weiter so , wo doch in vielen Ländern des Südens nichts mehr geht . Sie sagt Genauso im Hinblick auf die Länder des Ostens . Sie baut damit auch dort eine Verschuldungs- und Entwicklungsfalle auf . Die Lernfähigkeit dieser Regierung scheint allmählich auf Null zu sinken . Kleine Eingeständnisse _ das sei vermerkt _ macht die Bundesregierung , wenn auch nur nebenbei . Sie anerkennt nach jahrelangen Vorhaltungen , daß die Industrieländer für die Verschuldungskrise nicht nur mitverantwortlich sind . Sie akzeptiert nach vielen Abwehrgefechten , daß m an dieser Krise nicht durch immer neue Umschuldungen Herr werden kann , sondern daß es ohne eine Senkung des Schuldenstandes und des Schuldendienstes einfach nicht mehr geht . Aus vorsichtigen theoretischen Korrekturen werden aber keine Folgerungen für die politische Praxis gezogen . Diese Regierung redet und redet , doch sie handelt auch hier nicht . Ich werde das in vier Punkten näher erläutern . Erstens . Die Bundesregierung spielt die Verschuldungskrise und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Belastungen , sozialen Härten und ökologischen Schäden nach wie vor herunter . Sie gibt Entwarnung , weil sich das internationale Bankensystem durch massive Wertberichtigungen auf Kosten des Steuerzahlers und durch eine Rekordspanne aus Soll- und Habenzinsen zu Lasten der Bankkunden stabilisieren konnte . Sie gibt Entwarnung , weil sich einige makroökonomische Indikatoren im Durchschnitt verbessert haben . Sieht man aber hinter den täuschenden Nebel statistischer Durchschnitte , wird deutlich , daß allein Asien eine positive ökonomische , wenngleich auch nicht human und ökologisch verträgliche Entwicklung aufweist und dadurch eine sonst negative globale Entwicklung statistisch auffrisiert . Lateinamerika als Ganzes ist noch lange nicht auf einem positiven Pfad . . Osteuropa und die GUS haben in wenigen Jahren riesige neue Schulden aufgebaut : in zwei Jahren 145 Milliarden DM . Gleichzeitig aber gibt es dort einen katastrophalen Einbruch der Produktion . Afrika ist dem wirtschaftlichen und sozialen Abgrund noch näher gerückt . Dem dürfen wir doch nicht länger zusehen . . Zweitens . Die Industrieländer verschleiern , daß sie im globalen Krisenmanagement versagt haben . Der Schuldenstand ist der Leistungsfähigkeit der Schuldner nicht angepaßt worden mit verheerenden Folgen für die Menschen und für die Natur . Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit seit Jahren hinters Licht , wenn sie sagt , sie habe durch bilaterale Schuldenerlasse einen wichtigen Beitrag zur internationalen Entschuldung geliefert . Sie muß jetzt nämlich eingestehen , daß diese Erlasse sage und schreibe nur 5 % des gesamten Forderungsbestands an diese Länder ausmachen . . _ Es ist ja zynisch , wenn Sie sagen , das ist schon einmal etwas ! Es sind nur 5 % Entlastung in einer Situation , in der die Länder in die Knie gehen . Es ist genau dieser Zynismus , der ihrer Politik zugrunde liegt , und den wir kritisieren . Die Bundesregierung rühmt die Schuldenerlasse des Pariser Clubs : 50 % der öffentlichen Schulden sollen ärmsten Staaten erlassen werden . Jetzt wird in der Anfrage aufgedeckt , daß dies nicht für den Gesamtbestand der Schulden , sondern nur für die in den ersten drei Jahren fälligen Forderungen gilt . Die Propaganda der Industrieländer übertrifft auch hier wieder einmal ihre wirkliche Leistung . Die Bundesregierung erweckt immer noch falsche Hoffnungen auf ausreichende Erleichterungen bei den _ teuren _ privaten Bankkrediten . Tatsache ist : Der Brady- Plan weist ab 1989 zwar in die richtige Richtung . Das Mix aus Zinsschulden- und Schuldendienstreduktion nutzt bisher aber nur ganz wenigen Ländern und überwiegend nur strukturell relativ wohlhabenden Schuldnern wie Mexiko und Venezuela , die über Ölreserven verfügen , . und nur Ländern im Vorhof der USA . Das ist die zweite Kategorie , bei der etwas getan wird , Herr Kollege Feilcke . Drittens . Die Bundesregierung sozialisiert die Verluste und schont die Gewinne der privaten Banken . _ Sie bewilligt auf Kosten des Steuerzahlers den Privatbanken höchste und hohe Abschreibungen und zahlt mehr und mehr , um Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank zu finanzieren , obwohl deren Erfolge höchst umstritten sind . Eine Anhörung der SPD zur Politik der Weltbank hat dies vor wenigen Tagen erneut gezeigt . Bonn zahlt und läßt Washington die Politik machen . IWF und Weltbank müssen bei den Armen für fahrlässig vergebene private Kredite den Gerichtsvollzieher spielen . Ein Armutszeugnis für die Reichen . . Viertens . Die Bundesregierung leistet weltweit einer Strukturanpassungspolitik Vorschub , die ohne Rücksicht auf humane , soziale und ökologische Werte und mit höchst zweifelhaften wirtschaftlichen Ergebnissen in die Souveränität der Länder des Ostens und des Südens eingreift . Diese Politik zwingt zum Export statt zur Sicherung der eigenen Ernährung . Diese Politik integriert und liberalisiert den Süden und Osten , während der Norden protektioniert . Diese Politik erhöht die Preise für Überlebensmittel und senkt die Fähigkeit der Menschen , sich selbst zu helfen . Die Ausgaben für Bildung , Gesundheit und Umweltvorsorge mußten im Süden auf Druck des IWF drastisch zusammengestrichen werden . . Die Investitionen , das Pro-Kopf-Einkommen und das so wichtige sogenannte Humankapital , wie Sie das immer nennen , sanken drastisch , vor allem in Afrika und in Osteuropa . Das darf doch wirklich so nicht weitergehen , auch nicht im eigenen Interesse . Die vor uns stehende Krise der Weltwirtschaft ist eine deutliche Warnung . Niemand bestreitet , daß nach einer Zeit übertriebener Abschottung , staatlicher Überregulierung und oft skandalöser Selbstbedienung herrschender Eliten auch die Länder des Südens die Kräfte des Marktes stärker wecken , die Vorteile des Handelsaustausches nutzen und die Disziplin ihrer Geld- , Finanz- und Wirtschaftspolitik erhöhen müssen . Diese Ziele dürfen und können aber doch nicht durch eine Politik der verbrannten oder verdorrten oder ausgelaugten Erde erreicht werden . Eine auf langfristige wirtschaftliche Gesundung und Entwicklung gerichtete Strukturanpassung kann nur Erfolg haben , wenn folgende Bedingungen hergestellt werden _ dafür werden wir uns auch einsetzen _ : Erstens . Strukturanpassung muß politisch durchsetzbar sein . Das ist die Grundbedingung , damit sie gelingen kann . Das setzt soziale Mindeststandards , Menschenrechte , Rechtssicherheit und eine funktionierende Verwaltung voraus . Es muß endlich mit Hungerrevolten Schluß sein , die durch den Druck des IWF provoziert werden . Zweitens . Strukturanpassung , die nicht vor allem auf breite gesellschaftliche Reformen als Bedingung auch wirtschaftlicher Entwicklung , sondern einseitig und kurzfristig auf makroökonomische Größen fixiert ist , wird höchstens zu einem Strohfeuer führen . Nicht zuletzt in Osteuropa stehen schwere gesellschaftliche Umbrüche und ein ökonomisches Desaster bevor , wenn die IWF-geführte Schocktherapie nicht bald korrigiert wird . Diese Politik der verbrannten Erde muß endlich aufhören . Drittens . Strukturanpassung muß monetär solide flankiert werden . Das heißt zum einen : Das Finanzvolumen muß ausreichen , um Strukturreformen und ihre soziale Absicherung lange genug zu begleiten . Andernfalls sind sie verantwortungs- und wirkungslos . Zum anderen dürfen Maßnahmen , die keine kurzfristige Rendite bringen , aber langfristige Entwicklungserfolge versprechen , in Zukunft nicht länger durch Kredite finanziert werden . Aus Nothilfe für Sterbende und Nothilfe gegen Waldvernichtung dürfen wir nicht länger Zinsen kassieren . . Viertens . Strukturanpassung muß je nach dem Entwicklungsstand eines Landes differenziert werden . Das braucht _ das ist die historische und die aktuelle Erfahrung der Industrieländer selbst _ viel , viel Zeit , viel mehr Zeit , als wir sie den Entwicklungsländern bisher geben . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung darf die Verschuldungskrise nicht weiter verharmlosen . Sie muß eingestehen , daß die bisherigen Maß- nahmen nicht ausgereicht haben , um vor allem in Lateinamerika , Afrika und Osteuropa eine Politik der ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen . Sie muß endlich Folgerungen daraus ziehen , daß die Industrieländer die Verschuldungskrise des Südens , die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Welt und die Zerstörung der Weltressourcen nicht an zweiter , sondern an erster Stelle mitzuverantworten haben . Wir müssen endlich zu einer präventiven Finanz- , Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in globaler Verantwortung übergehen . Ein Testfall wird der Haushalt 1993 sein . Die von der Regierung geplante Absenkung der öffentlichen Ent - wicklungshilfe auf 0 ,34 % widerspricht diametral den Versprechungen des Bundeskanzlers in Rio , Deutschland werde Vorreiter spielen , wenn es darum gehe , globale Verantwortung zu übernehmen , um den Anteil in Richtung auf 0 ,7 % anzuheben . . Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden . .