Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Europas Wirtschaft gerät zunehmend in Turbulenzen . Unser Haus Europa ist selbst ein Opfer der Finanzkrise geworden . Aber es gibt auch Hoffnung und Zuversicht der Europäer in der Krise . Zum einen hat die Europäische Zentralbank in einem kritischen Moment verantwortungsvoll gehandelt . Sie hat Augenmaß und Besonnenheit gezeigt und die Zinsen im richtigen Moment gesenkt . Der Euro hat sich in der Krise als Stabilitätsanker bewährt . Ohne die gemeinsame europäische Währung hätte die Finanzkrise schnell zu einer Währungskrise werden können . Kein EU-Mitgliedstaat wäre in der Lage , die Krise alleine wirksam zu meistern . Die Europäische Union hat in der Krise erheblich an Popularität gewonnen . Selbst in Irland . Nutzen wir diese Chance , um endlich den dringend benötigten Lissabon-Vertrag umzusetzen . Zum anderen hat die Europäische Kommission zur Bewältigung der Krise einen Werkzeugkasten zusammengestellt . Es ist ein Mix aus koordinierten nationalen und europäischen Maßnahmen , die kurzfristig Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen . Die Kommission - sonst zu Recht Befürworterin niedriger Staatsdefizite - plädiert für Steuersenkungen , um den Konsum zu stützen . Bei einer Steuerentlastung mag es um riesige Summen gehen . Doch eine tiefe Rezession wäre für den Staat wesentlich teurer : Wenn das Wirtschaftswachstum einbricht , sinken die Steuereinnahmen überproportional . Was aber macht die Bundesregierung ? In einem mutigen Schritt veranlasst sie , dass die Steuervorschläge von der Tagesordnung des Europäischen Rates genommen werden . Madame No nannte der Spiegel diese Woche Sie , Frau Bundeskanzlerin , und traf damit den Nagel auf den Kopf ; denn seit vorgestern darf über Steuersenkungen nicht einmal mehr diskutiert werden ! Da Weihnachten näher rückt , darf auch ich einmal einen Wunsch äußern . Ich wünsche mir , dass Sie tatsächlich auf ein ordnungspolitisches Gewissen in Ihrer Partei hören . Keinesfalls darf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank angetastet werden . Hände weg von Protektionismus , von Abschottungspolitik oder Subventionswettlauf zwischen den EU-Staaten . Am Stabilitätspakt und an den Maastricht-Kriterien muss festgehalten werden . Hören Sie auch auf ein ordnungspolitisches Gewissen , das Ihnen ein rettendes Konjunkturpaket zimmert . Bei aller Kontroverse - fangen Sie damit bitte sofort an ! Denn in erster Linie muss ein Konjunkturpaket schnell wirken . Deshalb ist es höchst gefährlich , was diese Bundesregierung gerade macht . Sie reden davon , dass frühestens in einem Jahr eine große Steuerreform mit echten Entlastungen für Bürger und Unternehmen möglich sei . Es ist verantwortungslos , die rettende Medizin erst dann zu geben , wenn der Patient schon ins Koma gefallen ist . Liebe Kollegen von den Steuererhöhungsparteien : Kehren Sie jetzt um zur wirtschaftspolitischen Vernunft ! Senken Sie jetzt die Steuern ! Es gibt noch zwei weitere elementare Punkte , die ein gutes Konjunkturpaket auszeichnen : Es muss zielgerichtet und groß genug sein , um zu wirken . Ihre Antwort auf diese ökonomische Tatsache ist der 15-Pünktchen-Plan , ein Sammelsurium aus kleinen Geldgaben , die sich kaum zu einem spürbaren Impuls addieren werden . Bei vielen Einzelpunkten ist zudem nicht einmal abzusehen , ob sie überhaupt Wirkung zeigen . Hier ein bisschen Rabatt beim Autokauf , da minimal verbesserte Abschreibebedingungen , ein bisschen berufsbegleitende Weiterbildung und auch noch etwas für das Klima . Ich sage Ihnen : Dieses Kleckerprogramm wird weder das Wachstum anregen noch Arbeitsplätze retten und schon gar nicht die große Krise verhindern . Den Unternehmen fehlen bereits jetzt die Aufträge . Deshalb wollen die Menschen in diesem Land , dass Sie jetzt nicht schweigen oder sie in die Zukunft vertrösten , sondern dass Sie beherzt handeln . Wenn diese Bundesregierung die Frage , ob sie der Krise gewachsen ist , eindeutig beantworten will , dann muss sie jetzt handeln . Frau Bundeskanzlerin , beenden Sie Ihr Schweigen und beantworten Sie die Frage , wie Deutschland als führende Exportnation eine führende Rolle bei der internationalen Krisenbekämpfung spielen wird . Nur eine ordentliche Koordinierung und Abstimmung der nationalen Anstrengungen zwischen den EU-Partnern kann der richtige Ansatz zur Bewältigung der Krise sein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .