Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Stoiber _ er ist weg _ , ich will mich ja nicht an der Zensurenverteilung zur heutigen Rede beteiligen . Aber bislang hat man dem bayerischen Ministerpräsidenten nachgesagt und nachgeschrieben , er habe Kreide , sagen wir einmal , gegessen . Nach seiner heutigen Rede ist eines ganz offenkundig : In Bayern ist die Kreide wohl alle . . Auch ich möchte an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder , die wir im November 1998 in Bonn gehört haben , erinnern . Da war sehr viel Hoffnung und Aufbruch in Ihren Reihen , meine Damen und Herren von der Koalition . Da war Hoffnung auf einen Politikwechsel . Da war ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit versprochen . DerAufbau Ost sollte zur Chefsache gemacht werden und es sollte künftig mehr zivile statt militärischer Konfliktlösungen geben . Das hat in der Tat auch uns Hoffnung gemacht . Wir haben seinerzeit aber auch schon festgestellt : Sie hatten die Wahlen gewonnen mit dem Image von Gerhard Schröder und mit dem Programm von Oskar Lafontaine . . Mit dem Rückzug Lafontaines aus der Politik und mit Ihrem selbstverordneten Weg in die neue Mitte begann eine Politik , in der soziale Gerechtigkeit , wirklicher Aufbau Ost und zivile statt militärischer Konfliktlösungen mehr und mehr zurückgedrängt wurden . . Nun haben Sie sich eines im Wahlkampf ja möglicherweise legitimen _ trotzdem muss man es so nennen _ Bundesminister Joseph Fischer 25599 Tricks bemächtigt . Sie haben uns 1998 immer und lautstark genug gesagt : Wir wollen gemessen werden an dem , was wir der Öffentlichkeit versprochen haben . Inzwischen haben Sie den Maßstab aber an allen Ecken und Enden gewechselt und messen sich lediglich noch daran , was Ihre Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen hat . Ich finde , so etwas darf die Öffentlichkeit Ihnen nicht durchgehen lassen . Das muss man hier noch einmal sagen dürfen . . Es ist leider wahr , dass auch unter Kanzler Schröder in diesem Land die Reichen reicher und die Armen zahlreicher werden . Sie begünstigen die Bezieher großer Einkommen . Wir können uns nur gemeinsam darüber wundern _ es mutet schon drollig an _ , dass die CDU/CSU-Fraktion sozusagen als Kampftruppe gegen das Großkapital mobilisiert . Die Regierung hat ihr dafür natürlich reichlich Munition geliefert . Den Osten hat der Kanzler Sommer für Sommer wie ein fremdes Land bereist , immer nach dem Motto : Vorsicht , Cousinen lauern überall ! Was wir für besonders gravierend halten : Deutschland ist an zwei Kriegen , nämlich auf dem Balkan und in Afghanistan , beteiligt und dies mit Zustimmung der Opposition mit Ausnahme der PDS . Ich denke , das hat in der Tat Wählerinnen und Wähler enttäuscht . Nur die Programme von CDU/CSU und FDP sprechen für die Wiederwahl Ihrer Regierung . Gegenwärtig ist der Kandidat Stoiber _ wenn man so will _ Ihr bester Wahlkämpfer für Ihre Politik . Wir haben es mit einer Umverteilung von unten nach oben zu tun . Da lohnt ein Blick in die aktuellsten Gutachten der Monopolkommission , die alles andere als eine PDS-Plattform ist . Diese Kommission hat die Entwicklung der 100 größten Unternehmen in Deutschland untersucht . Es ist festzustellen , dass diese Unternehmen ihre Wertschöpfung von 1998 bis 2000 um über 12 Prozent steigern konnten . Das sind über 270 Milliarden Euro . Die Bilanzsumme der zehn größten Banken ist im gleichen Zeitraum um 32 Prozent gestiegen . Es wird immer so viel geklagt , es sei in diesem Land kein Geld vorhanden . Zur Wahrheit über die Politik von Rot-Grün gehört aber , dass sich der private Reichtum in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt hat . Deshalb sagen wir : Geld ist nach wie vor genug da . Es ist nur höchst ungerecht verteilt . . Reichtum wird in diesem Lande nach wie vor weiter privatisiert und soziale Not wird kommunalisiert . Herr Bundeskanzler und die anderen Regierungsmitglieder , die Sie dieses Thema angesprochen haben : Natürlich unterstützen wir das Vorhaben , Geld in Ganztagsschulen zu investieren . Sie haben 4 Milliarden Euro versprochen . Aber Sie haben in den Haushalt 2003 , über den wir in diesen Tagen reden , nur ein Drittel dessen eingestellt , was für das nächste Jahr notwendig wäre . Das ist Ihre Politik : Auf der einen Seite machen Sie große Versprechungen und auf der anderen Seite tun Sie nicht das Notwendige , um diese Versprechungen einzuhalten . . Wir haben es mit einer Steuerpolitik zu tun , die zur Folge hat , dass der Anteil aus der Tabaksteuer inzwischen denAnteil aus der Körperschaftsteuer übersteigt . Wir wollen nicht hinnehmen , dass die Arbeitslosigkeit als die größte Ungerechtigkeit und Unfreiheit der Neuzeit nicht wirklich bekämpft wird . Ich gestatte mir trotzdem die Anmerkung , dass im letzten Monat im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein Abbau der Arbeitslosigkeit erreicht wurde . Ich finde , das ist ein ermutigendes Zeichen , auch wenn einAbbau nur in diesem Bundesland zu verzeichnen war . . Nun tauchen Vorschläge auf , dass man die Arbeitslosigkeit möglicherweise beseitigen könnte , indem man mehr Druck auf Arbeitssuchende ausübt . Wir sagen Ihnen dazu :Arbeitslose sind in diesem Land mitArbeitslosigkeit schon genug bestraft . Sie müssen nicht noch als Faulenzer beschimpft werden . . Deshalb sagen wir , dass der eine oder andere HartzVorschlag bedenkenswert , unterstützenswert und auch umsetzenswert sein mag . Aber im Grunde gehen diese Vorschläge in die falsche Richtung ; denn Deutschland braucht eine Reform der Arbeitswelt und nicht eine Reform der Arbeitslosenwelt . . Als ein Politiker aus den neuen Bundesländern nervt es mich schon , wenn ich hier immer höre , wir müssten nach neuen Niedriglohnmodellen suchen . Mir sind verdammt noch mal die Niedriglohnrealitäten in diesem Lande schon zu viel . Es hätte in derAuseinandersetzung vor dem Wahltag die Chance bestanden , auch vonseiten der Arbeitgeberverbände ein Wort einzulösen . Was hilft es , wenn man auf ihren Kongressen immer hört , in diesem Land seien 1 ,5 Millionen Stellen nicht besetzt ? Es wäre jetzt die Chance gewesen , diese 1 ,5 Millionen Stellen offen zu legen . Dann hätte man darüber reden können . . Wir hatten uns vorgestellt , in dieser Legislaturperiode bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West mehr zu erreichen . Als die SPD im Frühjahr dieses Jahres auf einem Sonderparteitag in Magdeburg und nahezu zeitgleich , kurz danach , das Präsidium der Union beschlossen haben : Bis 2007 wollen wir die Löhne und Gehälter angleichen , da haben wir uns , obwohl wir weiter gehende Forderungen hatten , gedacht : Lasst uns doch diesmal im Deutschen Bundestag festlegen _ einen entsprechenden Antrag haben wir vorgelegt _ , die Löhne und Gehälter bis 2007 anzugleichen . Was haben Sie , meine Damen und Herren sowohl von der Koalition als auch von der Unionsfraktion , getan ? Sie haben diesen Antrag abgelehnt . Deshalb glauben wir Ihnen Ihre Versprechungen vor der Wahl nicht mehr . Auch das gehört zur Wahrheit . . Hans Eichel hat gestern den schönen Begriff der gefühlten Wahrheit eingeführt . Dieser Begriff gefällt mir . Roland Claus 25600 Ich erlebe den Umgang mit gefühlter Wahrheit sehr deutlich in meinem Wahlkreis Halle an der Saale , . wo mir sehr viele Menschen _ leider werden es immer mehr _ sagen , dass sie die Nase voll haben von Versprechungen vor der Wahl . Solche Versprechungen führen leider sehr oft zu Resignation . Wir sollten also mit Versprechungen haushalten und nicht inflationär damit umgehen . Die PDS-Fraktion hat gestern dem Gesetzentwurf der Koalition zur Flutwasserhilfe zugestimmt . Wir haben das getan , obwohl wir gesagt haben , man hätte dieses Gesetz besser gestalten können . Wir waren aber der Meinung , dass man kompromissbereit sein muss . Heute sage ich Ihnen jedoch noch einmal : Es ist ein schwerer Fehler gewesen , dass Sie gestern dem Gesetzentwurf der PDS-Fraktion zur Flutopferentschädigung , in dem beschrieben wird , wie man konkret vorgehen könnte , nicht zugestimmt haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , als die PDS- Fraktion nach dem 11 . September des vergangenen Jahres gesagt hat : In diesen Tagen wird sich zeigen , wie zivilisiert die zivilisierte Welt wirklich ist , als wir gesagt haben : Krieg ist die falsche Antwort auf Terror , da haben wir mit sehr harschen Reaktionen , mit Schmäh aus diesem Parlament zu tun gehabt . Heute tun einige von der Koalition so , als hätten sie den Begriff von der uneingeschränkten Solidarität nie geprägt . Daher muss in diesem Parlament und in der Öffentlichkeit ausgesprochen werden _ auch das gehört zur Wahrheit _ , dass man jetzt , nachdem man sich in die Gefolgschaft einer USA-Politik begeben hat , die uns in den Afghanistan-Krieg geführt hat , offenkundig versucht , sich abzusetzen und wenige Wochen vor der Wahl mit Friedensrhetorik Punkte zu machen . Dazu sagen wir Ihnen : Wenn es denn ehrlich gemeint ist , verdienen Sie unsere Unterstützung . Aber mehr als 60 Prozent der Deutschen glauben dem Kanzler diese Worte nicht . Ich gehöre dazu . . Es geht hier um die Frage , ob ein Krieg stattfindet oder nicht , und nicht darum , ob Telefongespräche geführt werden oder nicht . Man sollte sich einmal in die Lage der amerikanischen Regierung versetzen . Präsident Bush sagt sich : Was haben die Deutschen eigentlich ? Es besteht doch die gleiche Situation wie in Afghanistan . Wir haben darauf hingewiesen , dass eine Bedrohungslage besteht , die dortige Diktatur weg muss und es schwere Menschenrechtsverletzungen gibt . _ Nun fragt sich Bush , warum die Deutschen bei dem Krieg in Afghanistan so bereitwillig mitgemacht haben und warum sie das gegenüber dem Irak nicht mehr tun wollen . Das Problem also ist : Wer sich einmal in die Spirale der Gewalt begibt , wer einmal bereit ist , Krieg als Mittel der Politik zu legitimieren , der wird dann auch mit den Folgen dieser Politik konfrontiert , weil er aus der Spirale der Gewalt nicht mehr herauskommt . . Inzwischen wissen wir , dass 71 Prozent der Deutschen einen Irak-Krieg und 48 Prozent Krieg als Mittel der Politik überhaupt ablehnen . Wir sagen deutlich : Das Völkerrecht ist keine Speisekarte . Es gilt insgesamt . Auch die Androhung militärischer Gewalt ist ein glatter Völkerrechtsbruch . Deshalb hat die PDS-Fraktion heute einen Antrag vorgelegt , der den eindeutigen Inhalt hat : Der Deutsche Bundestag lehnt einen Krieg gegen den Irak und jegliche deutsche Beteiligung daran ab . Sie haben nachher bei der Abstimmung die Möglichkeit , für die Öffentlichkeit klarzustellen , wie Ihre Haltung hierzu wirklich ist . . Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss : Wer Stoiber nicht will und Schröder nicht traut , der muss PDS wählen . Schön , dass Sie es inzwischen auch verstanden haben . .