Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Pothmer , die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in dieser Frage nicht wegducken . Wir haben am Dienstag in großer Einvernehmlichkeit beschlossen , dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . Ich sage das ausdrücklich , weil das , was Sie hier dargestellt haben , zumindest nicht in Gänze den Tatsachen entspricht . Viele von uns waren in den letzten Wochen unterwegs , ich persönlich als rentenpolitischer Sprecher meiner Fraktion , aber auch Klaus Brandner , Elke Ferner , Ludwig Stiegler und andere . Wir haben überall , wo es strittig war , den Kopf für diesen Gesetzentwurf hingehalten und ihn vertreten . Dass es auch andere Meinungen gibt , gestehe ich zu . Dass das Vorhaben in der SPD-Bundestagsfraktion nicht unumstritten ist , ist kein besonderes Geheimnis . Dass wir uns heute nicht leicht tun , in einer so wichtigen Frage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entscheiden , ist für Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit . Zum Gesetzentwurf ist einiges gesagt worden . Deswegen will ich mich zunächst mit dem Entschließungsantrag der FDP beschäftigen . Sehr geehrter Herr Kolb , Sie haben Ihr Konzept ausdrücklich als liberal bezeichnet . Ich habe Ihr Konzept sorgfältig gelesen . Sie haben das Aktionsprogramm 50 plus als weiße Salbe bezeichnet und festgestellt , es sei nahezu ohne Wirkung . In Ihrem Entschließungsantrag finden sich Ihre liberalen Positionen dazu zwar in Klammern gesetzt , aber klipp und klar wieder : Einschränkungen für ältere Arbeitnehmer beim Kündigungsschutz , bei der Tarifautonomie und der Betriebsverfassung . Das ist Ihr Aktionsprogramm 50 plus ! Das geht aus Ihrem Entschließungsantrag eindeutig hervor . Gott sei Dank haben Sie für diesen neoliberalen Weg - als liberal kann man ihn nämlich nicht bezeichnen - keine Mehrheiten in diesem Haus . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Sie haben gefordert , Versicherten ab 60 Jahren den vorzeitigen Rentenzugang zu ermöglichen , wenn sie dies wollen . In der Anhörung haben aber Ihre Sachverständigen darauf hingewiesen , dass Abschläge in Höhe von 0 ,3 Prozent pro Monat nicht ausreichen ; notwendig seien vielmehr 0 ,6 Prozent , also das Doppelte . Bezogen auf die sieben Jahre , die zwischen einem Rentenzugang mit 60 und der Rente mit 67 liegen , bedeutet das 50 Prozent Abschläge . Das ist ein Programm für Besserverdienende und Hochqualifizierte , die sich diese Abschläge leisten können ; das ist aber kein Programm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die ihr Leben lang schwer gearbeitet haben . Das ist eine Tatsache . Insofern ist Ihr Programm nicht liberal , sondern zutiefst neoliberal . Herr Kollege Ernst , Sie haben festgestellt , dass es um eine Rentenkürzung geht . Wenn man aber berücksichtigt , dass wir die Lebensarbeitszeit durch unser aller Dazutun permanent verkürzt haben und damit die Rentenbezugsdauer immer weiter angestiegen ist , dann müsste man im Umkehrschluss feststellen , dass das eine gigantische Rentensteigerung - nämlich durch die Steigerung der durchschnittlichen Rentenbezugszeit von zehn auf 17 Jahre - war . Wenn man wie Sie argumentiert , dann müsste man im Umkehrschluss auch das Argument vorbringen . Das tun wir nicht . Wir gehen aber davon aus , dass wir - wenn wir diesen Schritt nicht gehen würden - die Renten auf absehbare Zeit noch weiter absenken müssen , als es ohnehin notwendig wird . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns . Ich halte angesichts der zu berücksichtigenden Stellschrauben die Rente mit 67 für einen möglichen Weg , der demografischen Herausforderung zu begegnen . In der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es drei Stellschrauben : die Beiträge , die für die Rentnerinnen und Rentner erbrachten Leistungen und die Steuern . Vor diesem Hintergrund ist die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre für uns der verträglichste Weg , auf die demografischen Herausforderungen zu antworten . Was die Erwerbsquote Älterer angeht , haben Sie die Situation als dramatisch schlecht bezeichnet . Sie ist in der Tat nicht befriedigend . Genauso unbefriedigend ist , dass 4 ,2 Millionen Menschen ohne Arbeit sind . Aber wenn man die Rente mit 67 ablehnt und die derzeitigen Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Zukunft projiziert , dann konstatiert man damit , dass man nicht mehr daran arbeitet , die Arbeitslosigkeit zu verringern . Die Sozialdemokraten werden es aber nicht hinnehmen , dass die Arbeitslosenquote auf dem derzeitigen Stand bleibt . Wir finden uns mit dieser Tatsache nicht ab . Darin besteht der entscheidende Unterschied zwischen uns . Was beispielsweise Ihre Äußerung angeht , es hätte eine Quote festgelegt werden müssen , will ich Ihnen entgegenhalten , dass sich seit dem Jahr 2000 die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 55 folgendermaßen verändert hat : In 2000 lag die Quote der Beschäftigten über 55 in den Betrieben bei 38 Prozent . Mittlerweile sind es 48 ,9 Prozent . Die Quote hat sich insofern deutlich verändert . Mir kommt es an dieser Stelle nicht darauf an , ob die Quote 50 Prozent oder 60 Prozent beträgt ; die Frage ist vielmehr , ob wir es bis 2010 - dann soll die Überprüfungsklausel tatsächlich zum Zuge kommen - schaffen , älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern reale Chancen zu bieten . Hilfreich ist dabei keine Quote ; es geht vielmehr um die Chancen , die die Menschen haben . Das ist das entscheidende Kriterium , das man zugrunde legen muss . Des Weiteren haben Sie gesagt - das stimmt mich sehr nachdenklich , übrigens bin ich dabei auch selbstkritisch ; das gebe ich zu - , die Menschen könnten zum Teil gar nicht so lange arbeiten . In der Tat , das ist so . Es ist aber auch so , dass ganz viele Menschen es einfach nicht schaffen , bis 65 zu arbeiten . Man muss schlichtweg dazusagen , dass dem so ist . Was haben wir gemacht ? Ich war übrigens daran beteiligt und sage Ihnen , was wir gemacht haben . Wenn jemand schwer und hart in diesem Land arbeiten musste , dann haben wir uns weniger um die Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekümmert als vielmehr darum , dass die Erschwernis bezahlt wurde . Die Folge war , dass sich die Menschen sogar darum gerissen haben , schwer und hart zu arbeiten , weil sie mehr verdient haben . Mit 55 waren sie dann kaputt , und wir , die Akteure im System , die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie die Betriebsräte , haben nach dem Sozialstaat gerufen , damit er sich der kaputten Leute annimmt . Wieso lassen wir zu , dass Arbeit so kaputtmacht , dass sich die Allgemeinheit , der Sozialstaat , um die Menschen kümmern muss ? An dieser Stelle brauchen wir endlich einen Mentalitätswechsel , und zwar bei allen gesellschaftlichen Akteuren . Lasst uns ernsthaft über die Humanisierung der Arbeitswelt nachdenken . Humanisierung der Arbeitswelt kann nicht bedeuten , dass diejenigen , die schwer arbeiten , besser entlohnt werden , sondern sie müssen besser geschützt werden , damit sie in einem vernünftigen Gesundheitszustand in Rente gehen können . Darum wird es in Zukunft verstärkt gehen . Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen , weil Herr Ernst auf die Umfragen hingewiesen hat . Wer wird es ihm verdenken ? Ja , Herr Ernst , die Umfragen für die SPD sind in der Tat im Moment nicht besonders toll . Sie sagen , wir hätten keine Zustimmung für die Politik , die wir machen . Insgesamt muss ich feststellen , dass die Große Koalition , wenn man zusammenrechnet , immer noch auf 60 Prozent und mehr kommt . Sie kommen auf 8 Prozent Zustimmung . Wenn man den Anteil der WASG herausrechnen würde , würde die PDS alleine auf 6 Prozent kommen . So sieht es letzten Endes aus . Wir haben , zumindest was die gesellschaftlichen Fragen angeht , eine breite Mehrheit bei allen Umfragen - im Gegensatz zu Ihnen . Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen : Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen waren im Deutschen Bundestag , bevor es die WASG gab , bei der Sozialdemokratie ordentlich aufgehoben . - Hören Sie gut zu ! - Ich sage Ihnen zum Schluss Folgendes : Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen werden in diesem Deutschen Bundestag durch die SPD auch weiterhin ernst und wahrgenommen , wenn Sie alle schon Geschichte sind .