Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen hatten wir hier im Wasserwerk nach der Regierungserklärung schon einmal die Möglichkeit , über das zu sprechen , was die Politik der Regierung betrifft . Wir haben uns zu verschiedenen Problembereichen der Volkswirtschaft und zu ihrem sozialen Umfeld mehr oder weniger temperamentvoll ausgetauscht . Nun liegt wenige Tage danach der komplette Haushaltsplan 1991 vor mir , der einen Gesamtumfang von 3 840 eng bedruckten Seiten hat . Als gelernter ExDDR-Bürger und Neuabgeordneter im Deutschen Bundestag standen mir mit meinem Mitarbeiter zusammen vier Tage harte Arbeit zur Verfügung , um diesen Planberg durchwühlen zu können . Vielleicht mag diese Zeit für einen erfahrenen Abgeordneten aus den Altbundesländern zur Beurteilung der Sachlage ausreichen . Für mich und bestimmt für noch ein paar Kollegen aus den neuen Bundesländern war dies ohne schon hinreichend vertiefte Strukturkenntnisse der bundesdeutschen Wirtschaft fast nicht möglich . Was blieb uns also weiter übrig , als zunächst einmal mit der Betrachtung der Kennziffern nur eines Haushaltsteiles zu beginnen ? Im Einzelplan 16 erwartete ich , von der Qualität der Vorbereitung solcher Dokumente _ deutsche Wertarbeit _ überzeugt , genaue Auskunft über alle Fragen der Finanzierung z . B . von kerntechnischen Anlagen zu erhalten . Viel erwartet hatte ich an geplanten Ausgaben hierzu ja nicht . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage _ Sie können das in der Drucksache 12/179 nachlesen _ hat mir die Bundesregierung auf die Frage nach der materiellen Förderung von Atomkraftwerken und sonstigen kerntechnischen Einrichtungen geantwortet : Der Bau und Betrieb von Kernkraftwerken liegt in der Bundesrepublik Deutschland allein in der unternehmerischen Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen . Dies gilt grundsätzlich auch für die neuen Bundesländer . Insofern hat die Bundesregierung keine Zuwendungen oder Subventionen hierfür vorgesehen . Sie können sich sicherlich mein Erstaunen vorstellen , als ich dann doch eine Ausweisung von 500 Millionen DM für den Strahlenschutz und die Sicherheit von Kerntechnik vorfand , davon allein 395 Millionen DM für die Endlagerung radioaktiver Abfälle . Wie soll ich das also nun verstehen ? Was soll ich glauben ? Endlagerstätten wie z . B . in Morsleben sind doch wohl kerntechnische Betriebe , oder nicht ? Mißtrauisch geworden , warfen wir einen Blick in den Haushaltsplan 30 , Forschung und Technologie . Siehe da : 1 300 Millionen DM für mittelbare und unmittelbare Atomforschungsmittel . Daneben nehmen sich die 288 Millionen DM für die Erforschung erneuerbarer Energiequellen bescheiden aus .  Die Mittel für fossile Energie sind sogar noch niedriger . Vielleicht noch ein Blick in den Haushalt 31 , Bildung und Wissenschaft : Dort werden noch einmal 12 ,5 Millionen DM für die Planung und Konzipierung der Entsorgung radioaktiver Abfälle aufgeführt . Ich freue mich zwar , der Pressemitteilung des Bundesforschungsministers vom 1 . März 1991 entnehmen zu können , daß die Windenergienutzung weiter im Aufwind ist , doch von einem genießbaren Energiemix angesichts einer derartigen Verteilung der Mittel kann doch wohl nicht gesprochen werden . Ich möchte die Regierung und die Damen und Herren von der Koalition trotzdem um ihre Aufmerksamkeit für ein paar bürgerbewegt-grüne Gedanken dazu bitten . Die Erkenntnis , daß vor allem der riesige Energieverbrauch der Industrienationen unseren bisherigen Wohlstand und Konsum sichert , dieser aber gleichzeitig die Ursache für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist , führt oft zu politischer Handlungsunfähigkeit bei der Eindämmung der Klimakatastrophe . Ich denke , wir brauchen eine Wende zu globalem , ökologisch-behutsamen wirtschaftlichen Handeln . Es geht um eine radikale Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industrienationen und den Ländern der sogenannten Dritten Welt _ inklusive Schuldenerlasse und Technologietransfers . Es geht um eine globale Effizienzrevolution der Energieversorgung . Vielleicht als Wichtigstes : Keine Energiequelle ist so wichtig und so billig wie das Energiesparen . . Dazu brauchen wir vor allem in den Industriestaaten neue Verkehrssysteme , die Mobilitätsbedürfnisse und -notwendigkeiten mit ökologischer Behutsamkeit verbinden . Wir brauchen wirtschaftliche Konzepte , die das Schrumpfen ökologisch schädlicher Wirtschaftszweige möglich machen und gleichzeitig das Wachstum umweltfreundlicher Indust rien fördern . Die Bundesrepublik Deutschland kann und muß eine positive Kraft im internationalen Gefüge entwikkeln , um die notwendigen globalen Veränderungen voranzutreiben und anzustoßen . Dies wird uns nur dann gelingen , wenn im eigenen Land nicht nur geredet wird , sondern den vielen Ankündigungen auch Taten folgen . . Ich mag nicht als unersättlicher Forderer und Bittsteller aus dem armen Osten erscheinen , aber bieten nicht im nationalen Bereich gerade die neuen Bundesländer nach wie vor eine einmalige Gelegenheit , eine neue Denk- und Wirtschaftsweise voranzutreiben und zu erproben ? Die katastrophale Lage der Wirtschaft zwischen Elbe und Oder ist nur mit einer grundlegenden Neuorientierung beim wirtschaftlichen Aufbau und mit umfassenden Hilfsprogrammen so schnell wie möglich zu verbessern . Nur ein umfassendes ökologisches Modernisierungs- und Umbauprogramm , das wirtschaftliche , ökologische und soziale Notwendigkeiten verbindet , kann die Voraussetzungen dafür schaffen , daß die ostdeutschen Bundesländer nicht nur zögernd den Anschluß an den westlichen Standard finden , sondern darüber hinaus erwiesene Fehlentwicklungen überspringen und eine zukunftstaugliche moderne Wirtschaftskraft entwickeln . Für mich und viele Bürgerinnen und Bürger bleiben jetzt noch die zwischen der Atomenergie-Antwort der Regierung und dem Haushaltsplan bestehenden Unklarheiten , aber auch die Sorgen vor dem nächsten Atomunfall irgendwo auf der Erde , vielleicht beim nächstenmal wieder in Deutschland . Denkt man an die Opfer , an die Kinder von Tschernobyl , so wird man auch ganz schnell wieder daran erinnert , daß Umweltkatastrophen und Umweltgefahren nicht an irgendwelchen Grenzen stehenbleiben . Es besteht kein Zweifel mehr , daß die kommenden Jahre zunehmend unter dem Vorzeichen der globalen Umweltprobleme stehen werden . Das Bewußtsein , daß Umweltverschmutzung nicht an nationale Grenzen gebunden ist , wird die nationale und internationale Politik insgesamt verändern müssen . Der Golfkrieg zeigt dies in dramatischer Art und Weise . Selbst wenn die Horrorszenarien brennender Ölfelder mit den prognostizierten Auswirkungen auf das Weltklima nicht eintreffen , sind die bereits jetzt eingetretenen Schäden am Golf beträchtlich . Das sogenannte flüssige Gold ist zur mächtigen Bedrohung des Lebens auf unserem Planeten geworden . In der Golfregion tut deshalb Hilfe besonders not , und dies nicht nur , weil die brennenden Ölfelder einen schnellen Einfluß auf unsere Region haben könnten oder das Ozonloch weiter wächst , sondern Hilfe ist auch notwendig , damit nicht noch mehr Menschen an den lokalen Folgen eines sinnlosen Krieges sterben müssen . Dieser Krieg darf keine weiteren Opfer kosten . Ich bin fest davon überzeugt , daß die dafür von Deutschland bereitgestellten Mittel auch das Verständnis der Menschen in den neuen Bundesländern finden werden . Es findet jedoch wohl bei den meisten Menschen unseres Landes kein Verständnis , wenn die deutschen Firmen , die in die Krisenregion Waffen oder anderes Kriegsmaterial geliefert haben , ungeschoren bei dieser Wiedergutmachung davonkommen . . Ich möchte aber zum Schluß meines Beitrages noch einmal auf den Entwurf des Haushaltsplanes zurückkommen . Bei seiner Auslieferung war dieser Plan durch die neuen Steuerprojekte und das Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost bereits überholt . So weit okay . Schade vielleicht um so viel umsonst bedruckten Papieres . Dafür haben sicherlich eine Menge Bäume sterben müssen , und die brauchen wir ja vielleicht noch zum Stopfen des Ozonloches . Aber als lernbegieriger Abgeordneter werde ich mich in der nächsten Lesung des neuen Haushaltsplans daran heranwagen . Ich werde vermutlich auch die im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost vorgesehenen Gelder dort wiederfinden . Wie man leicht nachlesen kann , sind hier zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für 1991 in den neuen Ländern noch 1 ,4 Milliarden DM und 1992 sogar 4 ,2 Milliarden DM für den Bundesfernstraßenbau , für kommunale Straßen , für den öffentlichen Personennahverkehr der Kommunen und der Reichsbahn vorgesehen und _ so die Aussage in diesem Dokument _ davon ein wesentlicher Teil für die Reichsbahn . Doch die von den 1 ,4 Milliarden DM Soforthilfe im Jahre 1991 für die Investitionsvorhaben der Deutschen Reichsbahn mit null D-Mark ausgewiesene Position ist wohl ein bißchen mager ausgefallen . . Daran ändert auch das Verhältnis von 5 ,6 Milliarden DM Bahninvestitionen zu 6 ,6 Milliarden DM Straßenbauinvestitionen im Verkehrshaushalt nichts . Das Plus für die umweltfreundlichen Straßentransporte bleibt _ und damit auch der negative Gesamteindruck des von der Regierung vorgelegten Haushaltsplans . Dabei haben Ihnen meine Parteifreunde in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause doch schon alles einmal sehr deutlich aufgezeigt , und Sie hätten nur aufmerksam zuhören müssen , Herr Töpfer . _ Schönen Dank . .