Partei: SPD
Das hat verschiedenste Gründe , die ich nicht so breit erläutern kann . Ich will aber auf einen wichtigen Punkt eingehen . In Baden-Württemberg zum Beispiel _ ich war lange dort tätig _ ist die Investitionsgüterindustrie , also der Maschinenbau und der Fahrzeugbau , stark vertreten . Diese Branche ist stark exportorientiert , hat noch eine Vielzahl an Aufträgen und ermöglicht daher große Schübe im Wirtschaftswachstum . In Bayern gibt es ähnliche Strukturen . In den einzelnen Bundesländern bestehen unterschiedliche strukturelle Voraussetzungen . Ich würde daher nicht die einzelnen Bundesländer hinsichtlich ihrer Entwicklung vergleichen . . Ich komme nun zum Job-Aqtiv-Gesetz . Da gestern der Fraktionsvorsitzende der Union erklärt hat , er wisse nicht , warum das JobAqtiv heißt und warum es mit Q geschrieben wird , möchte ich das kurz erläutern : Es geht um die Zusammenfassung von Aktivieren , Qualifizieren _ mit Q _ , Trainieren , Investieren und Vermitteln . Vermittlung ist das Hauptinstrument , nicht ABM oder SAM ; darauf muss immer wieder hingewiesen werden . Es geht um Vermitteln , also darum , den Menschen schnell und passgenau die Chance zu geben , aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu kommen . . Dieser schnellen , passgenauen Vermittlung kommt in der neuen Reform deswegen die größte Bedeutung zu . Wir möchten zukünftig , dass jeder Arbeitslose , jeder Kunde im Arbeitsamt sofort darüber aufgeklärt wird , wo die Chancen und wo die Risiken der Vermittlung liegen . Wir möchten , dass eine Eingliederungsvereinbarung Bundesminister Walter Riester 18511 gemacht wird , die er auch gegenzeichnet _ ich komme noch auf Fördern und Fordern _ , sodass wir einen Vermittlungsprozess bekommen , der wesentlich schneller verläuft . Dieser Ansatz ist in einigen Arbeitsämtern in Deutschland schon sehr , sehr erfolgreich praktiziert worden . Wir möchten , dass er auf eine breite gesetzliche Basis gestellt wird . Ich freue mich darüber , dass die Bundesanstalt für Arbeit signalisiert hat , sie würde voll mitziehen . Sie bereitet sich schon jetzt vor , ab dem 1 . Januar 2002 voll in einen neu ausgerichteten Vermittlungsprozess einzusteigen , der die Chance eröffnet , die Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren . . Wir werden als Zweites die Qualifizierung verbessern ; die mit Q . Hier ist das erfolgreiche Instrument der Jobrotation zu nennen . Für beschäftigte Menschen , die in Weiterbildung gehen , sollen arbeitslose Menschen die mitfinanzierte Chance erhalten , den vorübergehend freien Arbeitsplatz zu besetzen . Wir werden Lohnkostenzuschüsse in Höhe von mindestens 50 Prozent leisten , wenn arbeitslose Menschen auf diesen Arbeitsplätzen beschäftigt werden . Wir gehen aber noch ein Stück weiter , und das ist ein Paradigmenwechsel : Wir möchten , dass gerade ältere Menschen , insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben _ Herr Hinsken , ich spreche hier den Mittelstand an _ , die Chance bekommen , ihre Qualifikation zu erhalten . Deswegen werden wir Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten dahin gehend finanziell unterstützen , dass diese Qualifizierung durchgeführt werden kann . Wir möchten die Älteren im Arbeitsprozess halten und wollen , dass Menschen mit Risiken _ leider ist Alter am Arbeitsmarkt ein Beschäftigungsrisiko _ alle Instrumente sofort nutzen können . Ich möchte deshalb , dass eine Perversion der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beendet wird , dass nämlich eine bestimmte Dauer der Arbeitslosigkeit Voraussetzung dafür ist , ein qualifiziertesAngebot an Fördermaßnahmen zu bekommen . . Mein Gott , was hat man sich damals überlegt , dass Menschen erst einmal zwölf Monate arbeitslos sein müssen , um mit dem Stigma der Langzeitarbeitslosigkeit dann bestimmte Angebote zu bekommen ! Nein , ich möchte , dass diese Menschen diese Angebote sofort bekommen können , wenn klar ist , dass es schwierig ist , sie zu vermitteln . Wir werden aber auch die Situation der Frauen verbessern , indem wir eine bessere Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess nach der Kindererziehungszeit ermöglichen . Hier werden wir die Förderung auch bei der Qualifizierung ansetzen . Auch bei der Zeitarbeit werden wir Veränderungen vornehmen ; denn wir sehen , dass für bestimmte Menschen über die Zeitarbeit Zugangschancen zum Arbeitsmarkt bestehen . Die Zeitarbeitsfirmen haben kritisiert , dass eine Verleihdauer über ein Jahr hinaus nicht möglich ist . Wir öffnen dies jetzt und verdoppeln den Zeitraum auf zwei Jahre . . _ Herr Meckelburg , Sie hätten das in Ihrer Regierungszeit machen können . . Damals haben Sie es nicht gemacht . Wir machen es jetzt . . Wir legen aber gleichzeitig fest , dass Leiharbeitnehmer ab dem 13 . Beschäftigungsmonat zu den Bedingungen des Entleihbetriebes bezahlt werden . Damit möchten wir beiden Seiten gerecht werden . . Meine Damen und Herren , mit dem Job-Aqtiv-Gesetz werden wir die Reform der Arbeitsmarktpolitik nach der Steuerreform und der Rentenreform noch in diesem Jahr nicht nur aktiv angehen , sondern zum Abschluss bringen . Ich habe gestern im Einstieg der Rede des Fraktionsvorsitzenden der Union gehört : Man werde das JobAqtiv-Gesetz ablehnen . _ Ich würde das sehr bedauern . Denn : Die Steuerreform konnten wir nur gegen den Widerstand der Opposition durchbekommen . Die Rentenreform konnten wir nur gegen ihren Widerstand durchbekommen . Ich möchte , dass zumindest bei der Arbeitsmarktreform das ganze Haus mitzieht . . Denn ich möchte nie mehr eine Situation wie im Jahr 1998 erleben , als das Wort des Jahres Reformstau lautete . . Meine Damen und Herren , dieser Einzelplan mit gut 173 Milliarden DM wird ein Haushalt für die sozialen Belange der Menschen in diesem Lande sein . Er ist gleichzeitig ein Haushalt , der die Reformvorhaben weiter voranbringt . Denn Sicherheit einerseits und reformerische Gestaltung andererseits sind die zwei Elemente , die in diesem Land so bitter notwendig sind . Herzlichen Dank . .