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Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Kollege Lämmel . Sie haben uns unterstellt , dass wir die Strom- und Energiepreise erhöhen wollen . Jetzt würde ich Sie gerne fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass für die Energieunternehmen von 2008 bis 2012 durch die Nichtversteigerung von 90 Prozent der Zertifikate ein Sonderprofit in Höhe von 35 Milliarden Euro entsteht . Das ist keine Berechnung der Linken , sondern eine des Öko-Instituts , das ja nicht in der Gefahr steht , so sehr links zu sein . - Darüber können wir später diskutieren . Meine zweite Frage an Sie ist : Kennen Sie den Bericht des Öko-Instituts zum EU-Emissionshandel ? Sie haben vorhin gesagt : Wenn es nicht weiterhin kostenlose Zertifikate gibt , dann wird die Industrie wegbrechen ; das hat auch Ihr Vorredner gesagt . Hierzu gibt es eine Studie , in der man zu dem Ergebnis gekommen ist , dass die Kostensteigerung in diesem Bereich 1 Prozent beträgt . Diese vom WWF in Auftrag gegebene Studie ist sehr neu . Ich würde Ihnen empfehlen , sie einmal zu lesen . Andreas G . Lämmel  : Ja . Vielleicht schicken Sie mir einmal ein Exemplar vorbei . Ich habe sie nämlich noch nicht gelesen . Trotzdem bleibt es dabei : Eine 100-prozentige Versteigerung ab 2013 , wie sie jetzt angelegt ist , wird zu einem großen Strompreisschub führen ; das ist unbestritten . Zur ersten Frage , die Sie gestellt haben : Kein Redner der Union hat gesagt , dass die unentgeltliche Zuteilung von Zertifikaten fortgeführt werden soll . Es ist ein großes Ärgernis , dass die Energiekonzerne die unentgeltlich ausgeteilten Zertifikate in den Strompreis eingepreist haben . Was das angeht , sind wir nicht unterschiedlicher Meinung . - Dass Sie immer wieder Ideen haben , wie der Staat höhere Steuereinnahmen erzielen kann , wissen wir ; das ist uns klar . Ihre Anträge werden aber nicht besser , wenn Sie Ihre Forderungen ständig wiederholen . Ich möchte noch ganz kurz auf Folgendes hinweisen : Wenn Sie sich den Haushaltsplan ansehen , stellen Sie fest , dass die Mittel für die Energieforschung in allen betreffenden Haushalten , im Umweltministerium , im Wissenschaftsministerium und im Wirtschaftsministerium , enorm erhöht worden sind . Auch die Mittel für Energieeffizienz in der Wirtschaft sind enorm erhöht worden . Der Staat stellt für alle Bereiche der Energie-einsparung sehr viel Steuergeld zur Verfügung , um auf diesem Gebiet in Deutschland voranzukommen . Ich komme zum Schluss . Sie betreiben Vernebelungspolitik . Auf der einen Seite jammern Sie . Auf der anderen Seite sagen Sie aber nicht , dass Sie den Maßnahmen , die letztlich bedauerlicherweise zu hohen Energiekosten geführt haben , selbst zugestimmt haben . Herr Hill , ich kann nur das wiederholen , was meine Kollegen bereits gesagt haben : Familien mit Kindern , deren Haushaltseinkommen nur knapp über der Grenze der Sozialhilfe liegt , haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt ; diesen Familien fällt es noch viel schwerer , diese hohen Kosten zu tragen . Daher können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Danke schön .
Frau Verlinden, das kann ich aus besagten Gründen im Detail so jetzt nicht beantworten. Ich lasse Ihnen gerne vom Ministerium schriftliche Informationen zur Verfügung stellen. Ob es eine Positionierung, so sage ich jetzt einmal, des Bundesministers selbst gegeben hat, das weiß ich jetzt nicht; es entzieht sich meiner Kenntnis.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , leider sind mir auch Fälle bekannt , daß unsere zuständigen Vertretungen in der Türkei nicht in jedem Einzelfall so gehandelt haben , daß diese Menschen , wenn sie einen Aufenthalt bei Verwandten hier in der Bundesrepublik gesucht haben , entsprechend schnell und reibungslos abgewickelt worden sind . Wollen Sie dafür Sorge tragen , daß in der Zukunft angesichts des Personenkreises , der verjagt worden ist , ohne daß irgend jemand gesagt hat , wo sie eigentlich bleiben können , so schnell und so reibungslos wie irgend möglich etwas geschieht ?
Partei: FDP
Das ist der letzte Satz . Wir beraten heute erstmals über den vorliegenden Antrag . Wenn wir die von mir angesprochenen Punkte noch ändern können , dann gibt es eine gute Chance , einen gemeinsamen Antrag mit der FDP auf den Weg zu bringen . Wir wollen jedenfalls eine sehr breit angelegte Zusammenarbeit . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Das größte Risiko solcher Konferenzen liegt zumeist darin , daß der Erwartungshorizont , der vorher aufgebaut wird , riesig ist . Vielleicht denkt doch jemand auch einmal daran , daß dort 125 Staaten teilnehmen und daß das Ganze auf dem Konsensprinzip beruht . Alles muß einstimmig erreicht werden . Angesichts dessen sollten wir unsere Erwartungen etwas herun . noch : Otto Graf Lambsdorff kann . . Viele tun sich auch bei uns schwer , multilateralen Freihandel als erstrebenswertes Ziel anzuerkennen ; das war in den Vorreden ja zum Teil zu hören . Globalisierung erscheint als Schreckgespenst . Es wird unterstellt , daß sie unsere Arbeitsplätze vernichtet , unseren Wohlstand raubt , unsere Besitzstände entwertet und uns in einen riesigen Abwärtsstrudel zwingt , der in kollektive Armut mündet . So war es in Lafontaines Rede in Berlin zu lesen . . Sein Ausweg : internationale Kooperation mit dem Ziel , weltweit Steuer- , Sozial- und Umweltstandards nach deutschem Muster - lesen Sie sich einmal Ihren Antrag durch , Frau Skarpelis-Sperk - durchzusetzen . Das ist wahrlich ein globaler Ansatz : Welch ein weltweiter Protektionismus ! . Protektionismus aber ist die neue Form des Imperialismus ; machen wir uns da nichts vor . . Welch ein Versuch , die Standortvorteile von Entwicklungsländern , von Staaten des ehemaligen Ostblocks und auch anderer Länder der Europäischen Union einfach zu ersticken ! Ich unterstelle Ihnen ja gar nicht , daß das bös gemeint ist ; aber hier gilt das Wort von Bert Brecht : Das Gegenteil von gut ist gut gemeint . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Olderog , nachdem Sie den tragischen Tod eines Polizisten angesprochen haben , muß ich natürlich auch für unsere Seite sagen , daß dies eine traurige Angelegenheit ist . Ich weise aber darauf hin , daß das genausogut bei einer Autobahnkontrolle oder ähnlichem hätte passieren können . Das hat mit dem Castor-Transport , also mit dem politischen Hintergrund , nichts zu tun . .
Partei: FDP
Herr Minister , ist Ihnen bekannt , daß viele Existenzgründerinnen _ ich benutze den weiblichen Begriff _ klein anfangen , daß sie wenig investieren und oftmals nur einen Kunden und einen Auftraggeber haben ? Ich möchte Sie fragen , ob die vier Kriterien diesen Frauen , deren Existenzgründung ich jetzt beschrieben habe , nützen .
Partei: CDU/CSU
Der Inhalt dieses Satzes ist schon deshalb nicht nachvollziehbar , weil die Überstundenregelung auf freiwilliger Basis - so ist es auch erfolgt - erlaubt ist . Anderes könnte nicht gefordert und durchgesetzt werden . Das habe ich vorhin schon gesagt . Das wollte Herr Dusch offenbar zum Ausdruck bringen .
Ihre letzte Frage stimmt mit der Frage 6 überein. – Wir können derzeit noch nicht sagen, wann das Notifizierungsverfahren der EU abgeschlossen sein wird. Das ist nicht abzusehen, da es aufgrund der Zusammenhänge, die Sie darstellen, nicht auszuschließen ist, dass die EUKommission mit weiteren Fragen auf uns zukommt. In der Unterrichtung im Haushaltsausschusses heute früh, in der auch ein Vertreter des Flughafens und Staatssekretär Bomba anwesend waren, wurde nochmals versichert, dass keine zusätzlichen Zeitverzögerungen über die hinaus, die bereits eingepreist sind, auftreten werden, sodass man nach wie vor von einem Eröffnungstermin im zweiten Quartal 2017 ausgeht.
Partei: FDP
Mit diesem Gesetzentwurf wird die Wartefrist für Eigenbedarfskündigungen in den neuen Bundesländern vom 31 . Dezember 1992 bis zum 31 . Dezember 1995 , also um drei Jahre , verlängert . Damit wird eine im Art . 232 EGBGB enthaltene Schutzklausel für Mieter , deren Auslaufen zum Ende dieses Jahres vorgesehen ist , zeitlich hinausgeschoben , Herr Ullmann , in der Erkenntnis , daß die schrittweise Überführung des Wohnungswesens im Beitrittsgebiet in eine marktwirtschaftliche Ordnung , wie das der Einigungsvertrag vorsieht , mehr Zeit , als ursprünglich gedacht , benötigt . Die Befürchtung , daß viele Mieter insbesondere angesichts der Fälle der Restitutionsansprüche mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert würden , veranlaßt uns , uns bei der Abwägung der Eigentümerrechte einerseits und der Kündigungsängste der Mieter andererseits in diesem Falle für die Erhaltung des sozialen Friedens zu entscheiden , da den Mietern zur Zeit noch keine ausreichenden Alternativen auf den Wohnungsmärkten zur Verfügung stehen . Eine Welle von Kündigungen könnte die Mieter zwar nicht aus ihren Wohnungen vertreiben , aber doch zu erheblicher Unsicherheit und Beunruhigung führen , da weithin noch Unkenntnis über den umfassenden Schutz der Sozialklausel unseres allgemeinen Mietrechts besteht . Wir stimmen der Verlängerung der Wartefrist zu , auch wenn wir uns darüber im klaren sind , daß sie nicht unerhebliche nachteilige volkswirtschaftliche Wirkungen zeitigt ; denn das zeitliche Hinausschieben 10006 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 117 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 5 . November 1992 Walter Hitschler dieses Schutzzauns erschwert natürlich das Entstehen eines flexiblen Immobilienmarktes , der für das Funktionieren einer modernen Volkswirtschaft erforderlich ist . Dennoch dient diese Regelung einer sozialverträglichen Überleitung der bestehenden Mietverhältnisse in das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches . Nun sieht der Gesetzentwurf zumindest ab 1 . Januar 1993 eine Erweiterung des Ausnahmekatalogs vor , um Eigenbedarfskündigungen in jenen Fällen zuzulassen , in denen den Vermietern die Wohnungen durch Zwangs- und Willkürmaßnahmen entzogen wurden bzw . den Mietern Unredlichkeit im Sinne des Vermögensgesetzes vorgeworfen werden kann . Umstritten ist der Ausnahmekatalog insofern , als er dem Vermieter für die zweite Wohnung in einem Zweifamilienhaus , das er selbst bewohnt , eine Eigenbedarfskündigung zugesteht . Dies wird dadurch bewirkt , daß die im Art . 232 Abs . 4 enthaltene Regelung unverändert erhalten bleibt und die Wartefrist somit Ende dieses Jahres ausläuft . Hier greift allerdings ebenfalls die Sozialklausel des Mietrechts , weshalb niemand zu befürchten hat , daß er auf die Straße gesetzt wird . Somit stellt sich der Sachverhalt wesentlich weniger dramatisch dar , als er von der Opposition geschildert wird .
Partei: GRUENE
Es freut mich, mit Ihnen zu sprechen. – Ich wollte Sie etwas zu § 22 Aufenthaltsgesetz fragen. Dieser Paragraf ist ja eigentlich eine prima Regelung, aber meines Erachtens leider der toteste Paragraf des Aufenthaltsgesetzes. Wie viele Aufnahmeentscheidungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz hat es im letzten Jahr und wie viele in diesem Jahr gegeben? Ich kenne einen Fall, um den ich mich selbst gekümmert habe. Ansonsten kriegt man das in der Regel nie hin.
Partei: SPD
Herr Carstensen , Sie haben mich direkt angesprochen . Anscheinend haben Sie mir während meiner Rede überhaupt nicht zugehört . Ich fasse es noch einmal für Sie zusammen - wir kennen uns ja schon ein paar Jahre ; ich bin im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sehr fest verwurzelt und weiß , was in der Landwirtschaft und darüber hinaus in diesem Lande los ist - : Wir haben mit den Vorschlägen von Herrn Fischler konkret fünf Riesenprobleme . Punkt eins betrifft die Modulation , die bei uns dazu führt , dass die etwas größeren Unternehmen , die zum Teil von Bayern angegriffen worden sind , unter der Modulation bis zu 19 Prozent ihres Einkommens verlieren würden . Das können wir so nicht akzeptieren . Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen - ich habe sie in meiner Rede angeführt - : Wir erhalten zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern Preisausgleichszahlungen in Höhe von circa 450 Millionen Euro . Das sind Tier- und Pflanzenprämien bzw . Hektarausgleichszahlungen . Davon würden wir in Mecklenburg-Vorpommern nach der Gesamtbilanz insgesamt etwa 130 Millionen Euro verlieren . Das ist nicht zu akzeptieren ; da muss es Veränderungen geben . Punkt zwei ist : Ich habe versucht , Ihnen zu erklären , welche Entwicklung wir im Hinblick auf die Milch wollen . Dazu habe ich gesagt : Wir wollen zwar ein mengengesteuertes Modell , aber den Ausstieg - das sage ich sehr deutlich auch für den bayerischen Kollegen - aus der kapitalisierten Milchprämie . Schauen Sie sich einmal Ihre Börsen in Bayern an : Zurzeit wird die Milchquote für 1 Euro gehandelt . Das ist aus meiner Sicht der blanke - - Diesen Begriff können Sie selber wählen . Da wird eine Entwicklung betrieben , die die Landwirte gezielt in den Ruin treibt . Ich bedauere das ausdrücklich . Punkt drei ist , dass ich gesagt habe : Wir möchten eine lineare Degression . Denn ich bin der Auffassung , dass es richtig ist , dass jeder Hektar in gleicher Weise behandelt wird und der Landwirt als Pfleger der Kulturlandschaft und damit als jemand , der im ländlichen Raum Arbeit schafft , ein Honorar dafür erhält . Der vierte Punkt ist - ich würde dabei gerne dem Herrn Carstensen , der durch die vor ihm Stehenden verdeckt wird , in die Augen blicken ; aber das wird wahrscheinlich nicht gewünscht - , dass wir die Roggenintervention , so wie sie im Modell vorgesehen ist , nicht akzeptieren können . Denn damit würden allein in Mecklenburg-Vorpommern 200 000 Hektar nicht mehr ordnungsgemäß bewirtschaftet . Der fünfte und letzte Punkt ist , dass ich es ablehne , die Flächenstilllegung obligatorisch auf 10 Prozent festzulegen . Denn dies bedeutet gerade für die nachwachsenden Rohstoffe das Aus .
Partei: PDS/LINKE
Herr Außenminister , meine Frage kommt jetzt eine Idee zu spät , dennoch möchte ich sie stellen . Zu Bulgarien interessiert mich eines : In der Antwort der Bundesregierung wurde gewürdigt , daß Bulgarien versucht , den Weg der rechtlichen Angleichung der Normen , der Wirtschaftsliberalisierung etc . zu gehen . Mir fehlt aber eine kritische Einschätzung , ob bei diesem Weg Fehler begangen wurden , die zu dieser Hungerkatastrophe geführt haben . Möglicherweise war - wenn die Voraussetzungen dafür im Land noch gar nicht bestehen - eine zu schnelle Angleichung ein Fehler . Ich weiß es nicht ; vielleicht ist es auch genau umgekehrt . Auf jeden Fall hätte ich von der Bundesregierung gerne eine Einschätzung gehabt , wieso es trotz dieser Beratung , trotz dieser Hinweise , obwohl dieser Weg gegangen wurde , zu einer solchen Hungerkatastrophe kommen konnte . Ich stimme mit allen überein , was sie zu Jugoslawien , also zu Serbien , gesagt haben . Ich bitte nur , mir eine Frage zu beantworten . Warum haben Sie - völlig zu Recht - gegenüber Milovsevic' so darauf gedrängt , daß gefälschte Wahlen nicht in Frage kommen und die Ergebnisse zu korrigieren sind , aber trotz ähnlicher Feststellung der OSZE nicht den gleichen Druck auf Albanien ausgeübt ?
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich bin auch Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal Martin Schulz erwähnen, den Kanzlerkandidaten der SPD, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass hart arbeitende Menschen gerecht behandelt werden wollen und mehr Lohn in der Tüte brauchen. Wir machen eine Politik dafür, eine Politik für mehr Tarifbindung. In jedem unserer Gesetze haben wir die Tarifbindung gestärkt. Wir pflegen eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Insofern ist dieser Weg genau richtig. Ich bitte Sie, da Sie immer auf die Agenda 2010 schimpfen, über eine Sache einmal ganz ernsthaft nachzudenken: Wir haben jetzt 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor deren Einführung. Stellen Sie sich einmal vor – einfach nur einen Moment darüber nachdenken –, wir müssten die Integration von Flüchtlingen bei 5 Millionen Arbeitslosen bewältigen. Dass wir momentan in einer wirtschaftlich so guten Situation sind, hilft uns doch gerade – wir diskutieren ja hier auch über Integration –, die Flüchtlinge gut in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir sind froh, dass wir diese Entwicklung haben; es ist eine positive Entwicklung für die Menschen. Außerdem haben wir den Mindestlohn eingeführt; das ist ganz wichtig. In dieser Situation kann unsere Gesellschaft diese große Integrationsleistung erbringen. Daran ist auch die Politik der SPD im positiven Sinne schuld. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident , darf ich für die SPD-Fraktion erklären , daß wir in unserer Gesamtheit davon ausgegangen sind , daß der Antrag der SPD-Fraktion so , wie er vorgelegt worden ist , also einschließlich Nr . 3 , zur Abstimmung gestanden hat ? Darf ich deshalb auch Ihr Einverständnis unterstellen , daß es nicht nötig ist , daß einzelne Abgeordnete noch Erklärungen abgeben , sondern daß meine Erklärung stellvertretend für die Fraktion ausreicht ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , lassen Sie mich die Eingangsbemerkung machen , daß mir sehr viel wohler bei ihrem PR-Bericht _ dies ist ja in Ihrem letzten Satz deutlich geworden _ , der eine Wirkung auch nach außen hin haben soll , wäre , wenn mir klar wäre , daß uns die nächsten Inspektionsreisen nicht wieder neue Überraschungen ins Haus lieferten oder daß nicht über den Irak hinaus wieder Fragen des Iran , Lybiens oder anderer Länder ins Haus stünden . Daraus leite ich zunächst einmal meine erste Frage ab : Gibt es neben dem PR-Bericht auch einen Defizitbericht hinsichtlich der noch nicht ausreichenden Gesetzgebung u . a . in dem Fall , daß wir immer über dual use-Güter reden , die dann aber keine dual use -Güter mehr sind , wenn Techniker aus den Häusern mitfahren und genaue Kenntnis über Anwendung und Ausführung der Anlagen und somit auch Kenntnis über den Verwendungszweck haben ? Ich kann durch eine Antwort Ihres Hauses belegen , daß es zumindest im Falle der Irak Ankündigungen und Informationen an Staatsanwaltschaften von seiten der rückkehrenden Geiseln gegeben hat , daß dort offensichtlich verdächtige Personen dabeigewesen sind .
Partei: FDP
Die Linke macht mit ihrem Antrag auf einen Missstand aufmerksam , den auch die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag stets kritisiert hat . Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-WSG - wird die Höhe der Prämie für hilfebedürftige Versicherte im Basistarif einer privaten Krankenversicherung halbiert . Diese Halbierung muss durch die Versichertengemeinschaft der privaten Krankenversicherung getragen werden . Zu der dann noch verbleibenden Prämie erhält der hilfebedürftige Versicherte zwar einen Zuschuss aus Steuermitteln , es bleibt jedoch eine für viele nicht schulterbare Finanzierungslücke . Diese Finanzierungslücke von über 155 Euro ist der schwarz-roten Koalition nicht nur bereits seit dem Gesetzgebungsverfahren zum GKV-WSG bekannt , sie hat sie sogar bewusst ignoriert , wie Frau Reimann , die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion , dies im Tagesspiegel vom 4 . Mai 2009 auch offen zugibt . Damit sollte ganz bewusst eine Situation geschaffen werden , die darauf hinausläuft , dass die anderen PKV-Versicherten diese Finanzierungslücke durch eine Verteuerung ihrer Tarife schließen müssen . Das ist nicht nur inhaltlich falsch . Das ist auch unverantwortliches politisches Handeln . Eine solche Irreführung der Parlamentarier , die über das Gesetz abzustimmen hatten , und auch der Bürger , die diesen Prozess aufmerksam beobachtet haben , ist dem Ansehen des Gesetzgebers und der Politik nicht förderlich . Für Frau Reimann stellt dies , so ihre Äußerungen im genannten Beitrag des Tagesspiegels , kein Problem dar . Es handle sich ja nicht um besonders viele Fälle . Für die FDP-Bundestagsfraktion ist dies jedoch ein weiterer Schritt in das Aufweichen der politischen Sitten . Und es ist die Fortsetzung des Versuchs , die private Krankenversicherung zu schwächen , um beim Marsch in ein staatlich gelenktes , zentralistisches Einheitskassensystem wieder ein Stück voranzukommen . Die Linke greift mit ihrem zur Debatte stehenden Antrag zwar dankenswerterweise ein berechtigtes Anliegen auf . Nichtsdestoweniger ist die Lösung , die Finanzierungslücke durch die Versichertengemeinschaft der privaten Krankenversicherung tragen zu lassen , falsch . Für die FDP-Bundestagsfraktion ist es zwar eine Selbstverständlichkeit , dass derjenige , der seine Prämie aus eigenen Kräften nicht schultern kann , unterstützt werden muss . Aus den Regelsätzen für Hartz IV bzw . der Grundsicherung kann die Finanzierungslücke bei der Prämie nicht bestritten werden . Dies ist für die FDP-Bundestagsfraktion jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , die damit nicht über die Versichertengemeinschaft , sondern über das Steuer- und Transfersystem gelöst werden muss . Auch in unserem Antrag Für ein einfaches , transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen , der im Plenum des Deutschen Bundestages bereits beraten wurde , schlagen wir einen sozialen Ausgleich über das Steuer- und Transfersystem vor . Denn dort ist er transparenter und zielgenauer .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Har ries , die Einwände der deutschen Industrie gegen das Vorhaben der Europäischen Gemeinschaft sind der Bundesregierung bekannt . Auf Einladung des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit fand im September 1991 unter Beteiligung des Bundesministers für Wirtschaft auf Arbeitsebene ein Gespräch mit Vertretern des BDI , des DIHT und des VCI statt , in dem die Problematik der von der EG-Kommission geplanten Verordnung zur ökologischen Betriebsprüfung erörtert wurde . Ein ähnliches Gespräch wurde auf Arbeitsebene mit Vertretern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland und des Deutschen Naturschutzrings im Bundesumweltministerium im Oktober geführt . Die Pläne der EG-Kommission wurden von allen Gesprächsteilnehmern sehr zurückhaltend beurteilt . Problematisch erscheinen vor allem der weite Anwendungsbereich der geplanten Verordnung , das Fehlen hinreichend bestimmter Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung einer umweltgerechten Betriebsführung und die Pflicht der Mitgliedsstaaten , ein aufwendiges Verwaltungs- und Regelungsystem zur Erfüllung der EG-Anforderungen bereitzustellen . Ferner scheint es wünschenswert , die Eigenverantwortung der Wirtschaft bei der Durchführung ökologischer Betriebsprüfungen zu stärken . Demgegenüber sieht die Bundesregierung in einem freiwilligen , sachgemäß durchgeführten environmental audit ein wichtiges Instrument für eine umweltgerechte Unternehmensführung .