Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , ich habe auf die Rede , die Herr Lafontaine hier zwei Tage vor dem Abschluß in der Metallindustrie gehalten hat , Bezug genommen . Herr Lafontaine hat nicht davon gesprochen , daß ein Sinken der Reallöhne vermieden werden müsse  _ wir können das im Protokoll ja nachlesen _ ,  sondern er hat ausdrücklich davon gesprochen , daß höhere Lohnerhöhungen für die Belebung der privaten Nachfrage und damit für die Konjunktur wichtig seien . Dazu sage ich Ihnen : Nach meiner Überzeugung ist dies der falsche Weg , weil die Probleme unserer wirtschaftlichen Entwicklung , die Probleme unseres Arbeitsmarktes und der viel zu vielen Arbeitslosen , die wir in Deutschland und in Europa haben , eben nicht kurzfristig durch eine Stimulierung der p rivaten Nachfrage zur Belebung der Konjunktur zu lösen sind , sondern nur mittelfristig durch eine Lösung der strukturellen Probleme unserer Wettbewerbsfähigkeit . . [SPD] : Das Thema war die Senkung der Reallöhne !) Möglicherweise unterscheiden wir uns in dieser Frage . Aber angesichts der Tatsache , daß wir in der Lösung unserer Strukturprobleme ein Stück weit vorangekommen sind . und daß es in Deutschland in den neuen wie in den alten Ländern wirtschaftlich seit Monaten wieder deutlich bergauf geht , denke ich , daß wir auf dem richtigen Weg sind . und daß Ihre Theorie als die falsche widerlegt ist . . Aber wenn wir aus anhaltendem Wirtschaftswachs - tum mehr Beschäftigung machen wollen , dann , meine Damen und Herren , brauchen wir mehr Beweglichkeit . Dabei bleibt es . Da aber stehen Sie bei jedem konkreten Schritt im Wege . Nehmen Sie das Beschäftigungsförderungsgesetz . Wir haben jede Woche hier im Bundestag Gesetze , bei denen wir durch Ihre Fraktion und durch Ihre Mehrheit im Bundesrat daran gehindert werden , mehr Flexibilität durchzusetzen . . Deswegen : Die Taten stehen in einem fundamentalen Widerspruch zu den großen Worten , die Sie aussprechen . . Wir werden nur durch mehr Teilzeitarbeitsplätze und dadurch , daß auch geringer Qualifizierte mehr Beschäftigungschancen haben , daß wir in allen Bereichen des tertiären Sektors _ im Handel , im Handwerk und in den privaten Haushalten _ mehr Arbeitsplätze schaffen , daß wir Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft wieder mehr in Nachfrage nach regulären Arbeitsplätzen verwandeln , das Beschäftigungsproblem lösen . . Wenn man dies aber will , dann darf man die Kosten pro Arbeitsstunde nicht immer weiter erhöhen , weil man sonst die Leute in die Schwarzarbeit und die Schattenwirtschaft treibt . . Deswegen , meine Damen und Herren : Ich hatte gehofft , wir würden in dieser Debatte nach den Ankündigungen ein Stück weit vorankommen . . _ Ach doch . Es würde mehr Freude machen , Frau Kollegin Fuchs , sich etwas seriöser mit Alternativen 20136 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 231 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . Mai 1994 Wolfgang Schäuble auseinanderzusetzen als mit dem Pudding , von dem ich schon früher gesprochen habe . . Wissen Sie , wenn Worte und Taten so auseinander - klaffen . und wenn im übrigen die Sprüche so unverbindlich sind , ist es schwer , eine rationale Diskussion zu führen . Durch die Qualität Ihrer Zwischenrufe wird es übrigens noch trostloser . Das muß ich bei dieser Gelegenheit noch hinzufügen . . Nein , Herr Kollege Scharping , Sie sind auch in dieser Debatte Ihrem Ruf treu geblieben , daß Sie in jeder Frage jede konkrete Festlegung vermeiden . Wie finden Sie Scharping ? Ich finde ihn eigentlich überhaupt nicht . . Das andere , das in dieser Europadebatte ebenfalls gesagt werden muß : Wenn wir für unser Land eine gute Zukunft sichern wollen , . dann ist der Weg der europäischen Einigung , der zugleich auch der Weg der festen Einbindung des vereinten Deutschlands in die Gemeinschaft des freien Westens ist und bleibt , der alternativlos richtige . Der aber bedeutet , daß wir international und europäisch handlungsfähig bleiben müssen . Dies heißt , daß wir international auch Zustimmung zu unserer Politik finden müssen und daß wir auch in der Lage sein müssen , mit anderen gemeinsam zu handeln : in der Außen- und Sicherheitspolitik , in der Innenpolitik , in der Wirtschafts- und Finanzpolitik . Meine Damen und Herren , es führt doch wohl überhaupt kein Weg an der Erkenntnis vorbei , daß die Sozialdemokraten mit ihrer Position europäisch und international isoliert sind . Selbst in der Sozialistischen Internationale haben sie für ihre Position keine Verbündeten . . Wenn die Führer der Sozialistischen Internationale , wenn die großen europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 1994 zu wählen hätten , würden sie Helmut Kohl wählen . .