Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 9 . Januar die Qualifizierungsinitiative Aufstieg durch Bildung verabschiedet . Damit sind folgende Ziele verbunden : erstens die Bildungschancen zu stärken , zweitens die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhöhen , drittens die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung zu fördern , viertens jedem Jugendlichen - so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Chance auf Schulabschluss und qualifizierte Ausbildung zu geben und schließlich fünftens mit den Ländern ein Maßnahmenbündel zu vereinbaren , das im Herbst 2008 beim Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern verabschiedet werden wird . Mit der Qualifizierungsinitiative , die in zwei Stufen durchgeführt wird , sollen alle Akteure an einen Tisch gebracht werden . Die Initiative der beiden Regierungsfraktionen Jugend - Ausbildung und Arbeit vom letzten Sommer wurde aufgegriffen und in gemeinsamer Verantwortung des Arbeits- und des Bildungsministeriums in konkrete Maßnahmen umgesetzt . Dieses Maßnahmenbündel , das vom Bund verantwortet wird , wird mit den Maßnahmen der Länder zusammengebracht und ist ein wichtiges , ja zentrales Reformwerk für die zweite Hälfte der Legislaturperiode unter der Überschrift Aufstieg durch Bildung . Denn wir wollen , dass jeder Jugendliche in Deutschland zu Abschluss und Qualifikation kommt . Im Einzelnen geht es bei der Initiative um Folgendes : Die Bildungschancen zu stärken heißt , vermehrt in die frühkindliche Bildung zu investieren und sie zu profilieren . Deshalb ist die flächendeckende Weiterbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher vorgesehen . Im ersten Durchgang sollen 80 000 der insgesamt 230 000 Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland weitergebildet werden , und zwar in gemeinsamer Verantwortung des Familien- und des Bildungsministeriums , mit dem Deutschen Jugendinstitut und anderen Partnern . Es ist viel in Bewegung im Hinblick auf die Qualifikation derer , die in Kindertagesstätten arbeiten . Das ist wichtig , um Bildung in den frühen Jahren zu stärken . Dazu gehört die bessere organisatorische und konzeptionelle Verbindung zwischen Grundschulen und Kindertagesstätten . Wir werden die entsprechenden Bildungshäuser in mehreren Bundesländern begleiten und fördern . Hier entsteht künftig die erste gemeinsame Bildungsphase des Bildungssystems in Deutschland . Die Initiative Haus der kleinen Forscher wird ausgebaut . Bis 2010 sollen von dieser Initiative 10 000 Kindertagesstätten erreicht werden . Wer will , dass sich mehr Jugendliche in Deutschland für Naturwissenschaften und Technik entscheiden , muss früh ansetzen und dafür sorgen , dass der Zugang zu Naturphänomenen und allem , was in dieser Phase möglich ist , offen ist . Bildungschancen stärken heißt Sorge dafür tragen , dass jeder einen Schulabschluss macht . Die Kultusministerkonferenz spricht von einer Halbierung der Zahl der Schulabbrecher . Wir haben bereits einen leichten Rückgang in den letzten Jahren erreicht . Nun ist ein Schub notwendig . Dazu gibt es eine Reihe von Maßnahmen : flächendeckende Praxisklassen , Einrichtung von Ausbildungspaten , insgesamt 73 Projekte für rund 1 500 sogenannte harte Schulverweigerer , stärkere Zusammenarbeit , Erschließung des Potenzials überbetrieblicher Berufsbildungsstätten für die Arbeit in den Abgangsklassen vor allen Dingen an Hauptschulen . Ich finde , es ist ein bildungspolitisch , gesellschaftspolitisch und jugendpolitisch zentrales Ziel , dass jeder Jugendliche in Deutschland zu einem Schulabschluss kommt . Über die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung wird in Deutschland seit langem gesprochen . Ich glaube , wir sind uns in diesem Hause einig : Die berufliche Bildung in Deutschland , die duale Ausbildung , die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen , ist ein Flaggschiff im deutschen Bildungssystem und einer der zentralen Gründe , warum die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland , verglichen mit internationalen Werten , deutlich niedriger ist . Das System der dualen Ausbildung muss gestärkt werden . Gleichwertigkeit muss erreicht werden . Wir wollen uns vor allem um diejenigen kümmern , die in den letzten Jahren keine Chance bekommen haben . So ist es im Innovationskreis Berufliche Bildung beschlossen worden . Dort haben wir - genauso wie im Antrag der Regierungsfraktionen - gesagt , dass diese Gruppe in den nächsten Jahren eine zweite Chance braucht . Dafür werden Ausbildungsplätze geschaffen . Die Anregungen der Fraktionen werden aufgegriffen . Herr Kollege Scholz wird dazu gleich mehr sagen . Ich bin davon überzeugt , dass das eine große Chance ist , in den nächsten zwei , drei Jahren die Probleme , die sich in den letzten Jahren angehäuft haben , zielgenau anzugehen . Jeder braucht berufliche Qualifikation . Es kann nicht sein , dass 15 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in Deutschland keinen Berufsabschluss haben . Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben die Kraft , dieses Thema aufzugreifen . Dazu gehört die Stärkung sozialpädagogischer Ausbildungshilfen für Unternehmen , die eine zweite Chance geben . Dazu gehören die Ausbildungsbausteine für diejenigen , die abgebrochen haben und wieder in eine neue Ausbildung einsteigen werden . Um Gleichwertigkeit zu schaffen , sind aber auch finanzielle Anreize notwendig . Deshalb führen wir ein Aufstiegsstipendium für Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Bildung ein , die ein Studium absolvieren wollen . Das ist ein ganz neues Instrument mit einer eltern-unabhängigen Förderung . Wir sagen begabten jungen Leuten aus der beruflichen Bildung : Ja , wir unterstützen den Weg ins Studium . Des Weiteren geht es um die strukturelle Weiterentwicklung des Meister-BAföG . Eine 10-prozentige Erhöhung ist erfolgt . Nun geht es darum , mehr Berufe und mehr Personen zu fördern , Familien stärker zu unterstützen , die Fortbildungsmöglichkeiten für Migranten zu verbessern , Impulse für mehr Existenzgründungen und zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze zu geben . 1996 hat Jürgen Rüttgers das Meister-BAföG eingeführt . Es ist ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung . Ich freue mich - ich habe das gestern in einer Pressemitteilung gelesen - , dass es auch innerhalb der Fraktionen - die SPD-Fraktion hat Eckdaten vorgelegt - einen großen Konsens darüber gibt , das Meister-BAföG strukturell weiterzuentwickeln , den Kreis derjenigen , die anspruchsberechtigt sind , zu erweitern . Meine Damen und Herren , des Weiteren werden wir einzelne Maßnahmen auf den Weg bringen , die genau an den Stellen ansetzen , die heute immer wieder analysiert werden : Stichwort Naturwissenschaften , Interesse für Technik . Ich habe über die frühkindliche Bildung gesprochen . Die nächste wichtige Schnittstelle ist die Schnittstelle zwischen Schule und Studium . Deshalb ist es erforderlich , die Möglichkeit eines Freiwilligen Technischen Jahres in der Zeit zwischen Abitur und Studienbeginn einzuführen . In diesem Zusammenhang erwähne ich auch den nationalen Pakt zur Gewinnung von mehr jungen Frauen für natur- und ingenieurwissenschaftliche Berufe , an denen sich rund 30 Unternehmen und große Verbände beteiligen werden , aber auch wichtige Maßnahmen für die Verbesserung der Chancen von Frauen im Bereich der Hochschulen . Als Stichworte nenne ich hier das Professorinnenprogramm sowie mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf das Programm zur Qualifizierung arbeitsloser Akademikerinnen und Akademiker , das gezielt für Berufsrückkehrerinnen geöffnet werden soll . Das Stärken von Bildungschancen bezieht sich auch auf das Lernen im Lebenslauf . Der Innovationskreis Weiterbildung hat gute Impulse erarbeitet , übrigens unter Beteiligung der Länder . Wir werden analog zum Ausbildungspakt eine Weiterbildungsallianz begründen . Der Ausbildungspakt hat in den letzten Jahren viel Bewegung im Bereich der Ausbildung geschaffen . So soll es auch im Bereich der Weiterbildung sein . Konkrete Beiträge aller Partner werden mit Ländern , Kommunen - es gibt sehr innovative Ansätze in den Kommunen - und den Sozialpartnern vereinbart werden . Im Rahmen der Vertiefung des Konzepts Lernende Regionen soll die Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland von 43 auf 50 Prozent gesteigert werden . Noch in diesem Jahr werden wir mit den großen Stiftungen eine Initiative in Deutschland starten - das Einverständnis aller Beteiligten liegt vor - , um regionale Weiterbildungsstrukturen aufzubauen , letztlich also Sorge dafür zu tragen , dass im Bildungssystem das geschieht , was sich im Wissenschaftssystem schon anbahnt : Alle Bildungseinrichtungen müssen sich die Frage stellen , welchen Beitrag sie zu lebenslanger Bildung und zu lebenslangem Lernen im gesamten System leisten können . Meine Damen und Herren , ich bin davon überzeugt , dass es uns mit diesem Maßnahmenbündel , das schon jetzt auch andere Akteure einschließt , gelingen wird , an wichtigen Schnittstellen im Bildungssystem - in den frühen Jahren mit Blick auf die Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Segmente des Bildungssystems , später an der Schnittstelle von beruflicher zu akademischer Bildung sowie von Schule und Studium - Veränderungen herbeizuführen , die zu einer deutlichen Verbesserung des Bildungssystems und vor allem - das ist ein zentrales Anliegen - zu einer deutlichen Verbesserung der Bildungschancen für Jugendliche in Deutschland beitragen . Ich danke den anderen Häusern für die gute Zusammenarbeit und den Fraktionen für ihre Impulse in dem Antrag aus dem Juni 2007 . Vielen Dank .