Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sprachen gerade von Natura 2000 . In diesem Zusammenhang sollten Sie Folgendes zur Kenntnis nehmen : Wir haben 13 Prozent der Landflächen - das sind ein Drittel der AWZ - unter Schutz gestellt . Damit haben wir mehr getan , als es unserer Verpflichtung entspricht . Das ist ein Erfolg der Politik . Wenn Sie sich daran beteiligen möchten , dann nehmen wir Sie gerne mit ins Boot . Ansonsten haben Sie immer nur Gedanken zu Anträgen der anderen Fraktionen von Ihnen geäußert . Ich habe vermisst , dass Sie Ihre eigenen Positionen dargestellt haben . Es tut mir Leid , das sagen zu müssen . Vielleicht habe ich aber auch ein Nickerchen gemacht und es deswegen nicht mitbekommen . - Danke . Ich möchte wieder zu meinem Beitrag zurückkehren . Wir haben in allen Beiträgen etwas über die Bedeutung der biologischen Vielfalt gehört . Wir wissen , dass der Verlust der biologischen Vielfalt neben der Bedrohung durch den Klimawandel die größte umweltpolitische Gefährdung und Herausforderung ist . Herr Minister Gabriel hat zu Recht die Frage gestellt : Wer nimmt das Thema überhaupt in angemessener Weise wahr ? Wir führen hier eine Fachdebatte unter Umweltpolitikern . Wir führen auch Debatten mit den NGOs . Aber die Bürgerinnen und Bürger , auf deren Verhalten es maßgeblich ankommt , haben wir sicherlich noch nicht so erreichen können , wie es erforderlich wäre , um die Einsicht in die Notwendigkeit von Verhaltensänderungen zu wecken . - Ich habe gerade den Zuruf Er ist ein Lipper ! gehört . Dazu kann ich nur sagen : Auch die Lipper gehen verantwortungsvoll mit der Natur um . Wir müssen uns die Frage stellen , was die Politik tun kann , um das Bewusstsein dafür zu schärfen , dass eine Notwendigkeit für die Änderung von Verhaltensmustern besteht . Herr Gabriel hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es in Deutschland auf diesem Gebiet noch viel zu tun gibt . Gleichwohl glaube ich , dass die Situation für uns Politiker , unabhängig von unserer Auffassung , recht komfortabel ist , weil die Menschen in Deutschland hinsichtlich dieses Themas aufgeklärt sind . Das ist in anderen Ländern nicht der Fall . Ich weiß beispielsweise nicht , wie man in einem Land , in dem Menschen vielleicht vom Raubbau an der Natur abhängig sind , diesen Menschen erklären will , warum sie das unterlassen müssen ; denn es geht um ihre Existenz . Auf diese Frage müssen wir den Menschen in Peru , Indonesien oder wo auch immer eine Antwort geben . Ohne Alternativen für die Existenzsicherung aufzuzeigen , haben wir hinsichtlich des Naturschutzes gerade im Bereich der Urwälder - Frau Kurth hat das Thema Urwaldschutzgesetz bereits angesprochen - kaum eine Chance , zu einem Umdenken zu bewegen . Das gilt erst recht für eine Änderung der Verhaltensweisen . Über das Urwaldschutzgesetz diskutieren wir heute nicht . Daher will ich dazu nur eine kurze Bemerkung machen . Sie kennen sicherlich die Argumente . In dem von Ihnen vorgeschlagenen Urwaldschutzgesetz ist eine nicht kontrollierbare Zertifizierung enthalten . Sie bringt einen enormen Aufwand mit sich und bedarf einer sehr langen Umsetzungszeit . Dafür ist die Bereitschaft zur Mitarbeit der Staaten , in denen es Urwälder gibt , notwendig . Das heißt , wir brauchen eine breite Bereitschaft auf internationaler Ebene . Deutschland alleine kann hier keinen ausreichenden Beitrag leisten . Wir haben klar gesagt , dass das FLEG in der derzeitigen Ausgestaltung nicht ausreichend ist . Aber wir werden uns für eine Verbesserung einsetzen . Dazu stehen wir . - Das ist eine Behauptung . Das von Ihnen vorgeschlagene Zertifizierungssystem würde daran nichts ändern . Ich möchte jetzt ganz konkret auf Maßnahmen eingehen . Was wollen wir tun ? - Wir haben mit der CBD ein Instrument , das ohne Frage eine Menge Schwierigkeiten zu bewältigen hat . Wir kennen die Probleme , im Rahmen der CBD zu Ergebnissen zu kommen . Fakt ist , dass wir zwei wichtige Ziele haben . Wir haben vereinbart , bis zum Jahr 2010 den Verlust an biologischer Vielfalt si-gnifikant zu reduzieren . Auf EU-Ebene wird dieses Ziel dahin gehend konkretisiert , den Verlust bis dahin ganz einzuschränken . Für uns Sozialdemokraten ergeben sich daraus resultierende Verpflichtungen und Verantwortungen für die Politik in diesem Land , und zwar auf drei Ebenen : Das ist die nationale Ebene , das ist die Ebene der EU und das ist die internationale Ebene . Ich möchte ganz kurz einige Punkte aufgreifen : NATURA 2000 habe ich erwähnt . Herr Minister Gabriel , in dem Bericht zur Lage der Natur , den wir in Bonn in einer öffentlichen Ausschusssitzung schon hinreichend beraten haben , haben Sie einige Punkte deutlich gemacht . Den Stopp des Flächenverkaufs und das nationale Naturerbe haben Sie selbst erwähnt . Ich möchte zwei weitere Bereiche aufgreifen , nämlich die Notwendigkeit der Verringerung des Flächenverbrauchs von derzeit rund 100 auf 30 Hektar täglich bis zum Jahr 2020 , aber auch die Stärkung der Agrarumweltprogramme , die wir aufgelegt haben , sowie die Erarbeitung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt . Ich darf Ihnen namens meiner Fraktion für den vorgelegten Bericht danken . Er ist umfangreich , und ich denke , er ist trotz aller aufgeworfenen Probleme auch für die weitere Arbeit motivierend . Zumindest werden wir ihn so aufnehmen . Auf EU-Ebene - damit komme ich zu Ihnen , Frau Kurth - sehen wir sehr wohl die Notwendigkeit , zu Verbesserungen bei FLEGT zu kommen und möglicherweise auch im Rahmen von bilateralen Abkommen mit den betroffenen Staaten den Urwaldschutz voranzubringen . Wir sehen ähnliche Notwendigkeiten zur Verringerung der Einfuhr bedrohter Tierarten und Pflanzen - da sind wir überhaupt nicht auseinander - , aber auch zum Ausbau des europäischen Schutzgebietnetzes NATURA 2000 und zu weiteren Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt , die in der Diskussion häufig leider viel zu kurz kommt . Wenn man bedenkt , welchen Anteil die Meere an der gesamten Oberfläche haben , bedarf es auch hier weiterer Anstrengungen . Der letzte Blick geht natürlich auf die internationale Herausforderung , die sich auch der Bundesrepublik Deutschland stellt . Zum einen möchte ich ganz bewusst den Bereich der verstärkten Entwicklungszusammenarbeit nennen . Ich verweise hier auf unseren Koalitionsvertrag , in dem wir uns klar zu dem VN-Ziel bekannt haben , nämlich bis 2010 mindestens 0 ,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für diesen Bereich auszugeben . Mir ist es wichtig , das hier ausdrücklich zu erwähnen .