Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vielleicht hätten Sie weniger Bücher und dafür mehr Gesetzentwürfe für eine bessere Politik für ältere Menschen schreiben sollen. Denn zu dem, was uns hier vorliegt, muss man wohl sagen: Fehlanzeige! Auch beim Thema Alter klaffen Wunsch und Wirklichkeit in der Koalition wieder einmal auseinander. So habe ich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu diesem Thema drei konkrete Vorhaben für diese Legislaturperiode gefunden, erstens eine breit angelegte Initiative zum Thema „Alter neu denken“. – Okay. Nur, was haben wir bekommen? Bekommen haben wir das Programm „Altersbilder“, mitnichten eine breite Initiative und mitnichten neues Denken. Zweitens ist da die Innovationspartnerschaft „Gesundheit im Alter“. Was haben wir bekommen? Ein „Pflegereförmchen“. Drittens wurde das Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements angekündigt. Davon ist weit und breit überhaupt nichts zu sehen. Dieses Vorgehen erinnert mich an das Motto: Vorwärts, liebe Freunde, wir gehen zurück! – Damit ist keine gute Politik für ältere Menschen zu schaffen. Das einzige, was man findet, sind Plagiate, wie etwa Ihr Antrag zu den Potenzialen des Alters. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie damit auffallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aber über die Potenziale des Alters und die neuen Altersbilder sprechen. Lebenserfahrung, Berufserfahrung und erworbene Kompetenzen, das sind die Potenziale älterer Menschen. Potenziale fallen aber niemandem in den Schoß, Potenziale sind erarbeitet, und man muss sie wecken, fördern, hegen und pflegen. Gleichzeitig darf man sie aber auch nicht überstrapazieren. Denn ältere Menschen wollen zwar weiterhin gebraucht, aber nicht missbraucht oder aufgebraucht werden. Für uns bedeutet das erstens: Bürgerschaftliches Engagement ist und bleibt freiwillig und lässt Kreativitätsund Handlungsspielräume für die Helfer. Zweitens setzt bürgerschaftliches Engagement eine soziale Absicherung voraus, das heißt gute Renten basierend auf guten Löhnen, abgesichert durch einen echten Mindestlohn. Drittens setzt bürgerschaftliches Engagement Zeit voraus. Das heißt weniger Zeitdruck für Schülerinnen und Schüler, Berufsanfänger und Eltern sowie kreative Ideen für Zeitspenden von älteren Menschen. Viertens hilft bürgerschaftliches Engagement gegen Einsamkeit. Das heißt, wir dürfen Kranke und ältere Menschen mit ihren Sorgen und Hoffnungen nicht allein lassen. Das hilft Helfern und Geholfenen und ist Markenzeichen für eine soziale Gesellschaft. Deswegen brauchen wir soziale Netzwerke und dürfen diese wie zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ nicht kaputtsparen. Aber auch da haben wir keinen Widerspruch von der zuständigen Ministerin gehört. Schließlich fünftens. Bürgerschaftliches Engagement verdient Respekt und Anerkennung. Da sind wir uns, glaube ich, hier im Haus alle einig. Die Organisation von freiwilligem Engagement vor Ort zur Erschließung der Potenziale ist aber alles andere als ein Selbstläufer. Dafür müssen wir vor allem die Zugänge organisieren. Gebraucht werden Information, Beratung und Vernetzung. Dafür muss selbstverständlich auch Geld in die Hand genommen werden. Da es um einen gesamtgesellschaftlichen Gewinn geht, muss auch klar sein, dass Kommunen, Länder und Bund gemeinsam gefragt sind. So wie es ein Miteinander in der Politik geben muss, um die Potenziale des Alters auszuschöpfen, so braucht es auch ein Miteinander der Generationen, damit sich diese Potenziale entfalten können. Gerade älteren Menschen liegt das besonders am Herzen. Ein besseres Miteinander der Generationen könnte dazu beitragen, Zeitdruck von jüngeren Menschen zu nehmen und älteren Menschen neue Betätigungsfelder zu geben. Die Potenziale des Alters kämen hier wunderbar zum Tragen, etwa durch verschiedene Patenschaften in Schule, Familie oder Wohnumfeld. Meine Kolleginnen und Kollegen, es kommt nicht darauf an, wie alt wir werden, sondern wie wir alt werden. Deshalb lassen Sie uns die Potenziale des Alters erschließen. Ihre Vorhaben im Koalitionsvertrag ließen Hoffnung aufkeimen, in der Realpolitik wurde diese jedoch jäh zerstört. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, liefern Sie endlich! Danke schön.