Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag , für den ich hier heute argumentieren möchte , hat eine klare Zielsetzung : Wir wollen die strengen Regeln des Embryonenschutzgesetzes erhalten , wir wollen keine verbrauchende Embryonenforschung zulassen und wir wollen nicht , dass von Deutschland Anreize ausgehen , Embryonen _ wo auch immer _ für die Forschung zu töten . Zugleich aber schlagen wir eine streng geregelte Ausnahme für heute bereits vorhandene Stammzelllinien vor , für die bereits Embryonen getötet wurden . Entgegen manchem Urteil von Kollegen hier im Hause halte ich diesen Vorschlag für eine konsistente Position . Er ist ein ernsthaftes Angebot auf einer festen moralischen Grundlage , im bislang so unversöhnlich geführten Streit um die Zulässigkeit des Imports der Stammzelllinien vermittelnd wirken zu können . Unser Antrag geht von der unteilbaren Menschenwürde des Embryos aus : Ab der Verschmelzung von Ei und Samenzelle entwickelt sich der Embryo als Mensch . Mit Verweis auf seine vorpersonale Form kann ihm nicht der Schutz der Gemeinschaft entzogen werden . Denn _ wie es in unserem Antrag heißt _ : Embryonen sind die künftigen Kinder künftiger Eltern . Mich hat in der Debatte des vergangenen Jahres keines der biologistischen und der philosophischen Argumente überzeugt , die einen abgestuften Schutzstatus des Embryos begründen sollten . Zu offenkundig trat dahinter die Absicht hervor , durch eine Bagatellisierung der Tötung des Embryos eine Rechtfertigung für dessen Verzwecklichung zu finden . . Im Übrigen möchte ich all denen , die die in unserem Antrag deutlich werdende Sicht der Schutzwürdigkeit des Embryos nicht teilen , zu bedenken geben , dass es Wolfgang Wodarg 21203 auch in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse liegen mag , dass wir uns nicht auf den Weg einer _ wie es Habermas nennt _ Selbstinstrumentalisierung der Gattung begeben . Wenn wir uns darauf einlassen , dass wir menschliches Leben zu einem außerhalb seiner selbst liegenden Zweck verwenden , werden wir künftig nur schwerlich Maßstäbe finden , auf diesem Gebiet Grenzen zu setzen . Daher ist unser Antrag an diesem Punkt unmissverständlich und niemand sollte dies für nur begleitende Lyrik halten , die angesichts des materiellen Ergebnisses des Antrages vernachlässigenswert sei . Wir wollen keine Embryonen auch für noch so hochrangige Zwecke verbrauchen und wir billigen ihre Tötung auch im Nachhinein nicht . Das heißt dann auch , dass der potenzielle Erfolg oder Misserfolg der Forschung , um die es hier geht , kein schlagendes Argument ist . Das gilt in beide Richtungen : Zum einen verkennt man das Wesen der Wissenschaft , wenn man von ihr im Vorhinein Belege für ihren späteren Erfolg verlangt , um die Forschung erst dann zuzulassen . . Umgekehrt ist das Heilungspotenzial für sich genommen ein notwendiges , aber kein hinreichendes Argument . Stünden die Heilungschancen über allen anderen Rechtsgütern , dann gäbe es keinerlei Grund für irgendeine Schranke . Ich meine aber , dass es ein zu Recht geltender Konsens in unserer Gesellschaft ist , dass uns auch noch so verlockende Heilungsmöglichkeiten nicht das Recht geben , sie zulasten Dritter durchzusetzen . . Diese Selbstbeschränkung , die uns allen im Angesicht von vielfachem Leid durch Krankheiten schwer fällt , wird dadurch erträglicher _ und übrigens auch zwingender _ , dass wir Aussicht auf gute Ergebnisse der Forschung an ethisch unbedenklichen Stammzellen von Erwachsenen oder an Stammzellen aus dem Nabelschnurblut haben . Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag deutlich für den Vorrang dieser Forschung aus . Für die Grundlagenforschung wollen wir eine Ausnahme zulassen , nämlich die Forschung an bereits bestehenden embryonalen Stammzelllinien , wenn Bedingungen hinsichtlich ihrer Herkunft erfüllt sind sowie der Nachweis der Alternativlosigkeit der Forschung erbracht ist . Diese Stammzelllinien , die nach unserem Vorschlag importiert werden können , sind keine Embryonen mehr . Sie können sich nicht mehr als Mensch entwickeln und der Tod dieser Embryonen ist nicht mehr abänderlich . Deshalb steht diese Ausnahme in Einklang mit unserem Bekenntnis zum Embryonenschutz . Ich habe mich schon vor langer Zeit davon überzeugen lassen , dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich sein wird , deren Import nach Deutschland verbieten zu lassen . Auch das Lebensschutzgebot des Grundgesetzes gibt uns keine Handhabe , die Forschung an Stammzelllinien zu verbieten , für die Embryonen in der Vergangenheit bereits getötet worden sind . Und das noch an den Kollegen Wodarg : Hier geht es nicht um den Unterschied zwischen In- und Ausland , sondern um den Unterschied zwischen Vergangenheit , Heute und Zukunft . . Allerdings ist es uns möglich , rigide Begrenzungen für die Verwendung dieser Stammzelllinien durchzusetzen . Deshalb appelliere ich an Sie : Lassen Sie uns gemeinsam diese Regeln bestimmen , anstatt uns in Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang zu begeben , die uns bei einem einfachen Nein zum Import gewisslich drohen . Aber selbst dann , wenn das rechtlicheArgument schlagend sein sollte , entbindet es mich nicht von der Frage nach der moralischen Legitimität dieses Vorgehens . Ich will keine verbrauchende Embryonenforschung und ich will , dass sich der Bundestag heute dazu bekennt , auch künftig nicht damit zu beginnen . Dieses Ziel wird nicht verletzt , wenn an Stammzelllinien gearbeitet wird , zu deren Herstellung Embryonen verwendet werden können , deren Tötung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann . Im Gegenteil : Dieses Ziel kann vielleicht eher dadurch erreicht werden , dass wir die vergleichende Grundlagenforschung in engen Grenzen ermöglichen , sodass künftig keine Arbeit mehr mit embryonalen Stammzelllinien erforderlich ist . Im Lichte einer solchen Erwartung macht diese Ausnahmeregelung Sinn . Wir nehmen damit diejenigen Forscher beim Wort , die uns dieAbsicht zur begrenzten Grundlagenforschung versichern . Im Verlauf der Debatte um die embryonale Stammzellenforschung hat es im Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik _ um es vorsichtig zu formulieren _ manche Irritation gegeben . Die Forschung erwartet von uns , der Gesellschaft , zu Recht Vertrauen und auch die Anerkennung ihrer guten Absichten . Umgekehrt aber erwarten wir von der Forschung , dass sie die Regeln unserer Gesellschaft auch dann akzeptiert , wenn sie ihr Grenzen setzen . Sie muss sich auch der historischen Erfahrung stellen , dass die gute Absicht allein noch nicht ethische Abwege der Forschung verhindert hat . Unser Antrag will eine Brücke zwischen den verschiedenen Interessen bauen und sucht nach einem praktikablen Weg auf einem soliden ethischen Fundament . Dieses Angebot vertraut darauf , dass es nicht gewollt missverstanden wird . Es handelt sich hier eben nicht um einen ersten Schritt zum Abschied von hinderlichen ethischen Rücksichtnahmen . In diesem Sinne ist unserAntrag auch ein Vertrauensvorschuss und wir setzen darauf , dass unser Vertrauen nicht enttäuscht wird . Die Debatte hat bislang die unterschiedlichen Positionen strikt gegeneinander gesetzt . Vorhin hat dies jemand in der Forderung zusammengefasst : Man kann nur Ja oder Nein sagen . Deswegen schien es oft so , als sei eine Verständigung nicht möglich , ja , als gelte sie den Beteiligten als Verrat an der eigenen moralischen Position .Aber in einer pluralistischen Gesellschaft haben Konsense gerade Andrea Fischer  21204 in moralischen Fragen ihren eigenen Wert . Einen Dissens in der Renten- oder Finanzpolitik muss ich als Demokratin immer hinnehmen . Aber bei der Verständigung über die moralischen Regeln unseres Zusammenlebens kann eine schlichte Mehrheitsentscheidung die Gefühle der Unterlegenen in schwerer Weise verletzen . Doch wir alle sollten uns auch nach der heutigen Entscheidung noch hier zu Hause fühlen können . Deshalb werbe ich heute um eine große Zustimmung zu unserem Antrag . .