Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns Sorgen um den wissenschaftlichen Nachwuchs machen. Es gibt eine aktuelle Studie, von der Bundesregierung in Auftrag gegeben, wonach Nachwuchswissenschaftler ihre Arbeit an sich durchaus positiv bewerten, aber Zukunftsängste haben. Letzteres ist auch nur zu verständlich; denn lediglich etwa 10 Prozent aller Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler haben eine unbefristete Stelle, etwa 90 Prozent müssen sich mit einer befristeten Stelle zufriedengeben. In der Studie kommt sehr deutlich zum Ausdruck, dass die Leute Perspektiven haben wollen – das ist doch nachvollziehbar –, dass sie Planbarkeit ihres Berufsweges wünschen, dass sie eine unbefristete Stelle haben wollen. Das ist natürlich auch wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die uns so sehr am Herzen liegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist das nun ein Thema, warum diese Aktuelle Stunde? Weil wir den wissenschaftlichen Nachwuchs brauchen! Wir brauchen ihn für die Lehre an den Hochschulen. Immer mehr Leute wollen studieren – das ist wunderbar –, aber sie müssen natürlich auch ausgebildet werden. Dafür braucht es entsprechend qualifiziertes Personal. Wir brauchen daneben natürlich auch Forscherinnen und Forscher, die uns voranbringen, die uns in verschiedenen Bereichen Problemlösungen anbieten. Dabei entstehen Schwierigkeiten, wenn Leute von schlechten Arbeitsbedingungen abgeschreckt werden. Ich möchte aus dieser aktuellen Studie gern etwas vorlesen, nämlich das Zitat von einer im Bereich Naturwissenschaften tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiterin einer Universität: Die Gefahr, nach jahrelangem „Durchschlagen“ auf befristeten Stellen und einem gewissen „Berufsnomadentum“ am Ende keine permanente Stelle zu bekommen, ist hoch. Das Risiko, diesen Weg zu gehen, ist mir persönlich zu hoch, auch wenn ich die Arbeit in der Wissenschaft mag. Wir sehen an diesem Zitat, dass wir Menschen verlieren, dass wir ihre Kompetenzen verlieren. Das können wir so nicht hinnehmen. Da müssen wir gegensteuern. Es gilt auch hier der sozialdemokratische Grundsatz von der guten Arbeit. Nur mit Perspektiven und nur mit guten Arbeitsbedingungen können wir die Leute gewinnen, und nur so können diese auch die exzellenten Leistungen abliefern, die wir von ihnen sehen möchten. Das wollen wir erreichen: gute Arbeit, auch in der Wissenschaft. Das Thema ist natürlich nicht ganz neu, auch wenn wir hier eine aktuelle Studie haben. Die Bundesregierung hat bereits 2008 in dem umfangreichen „Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses“ selbst festgestellt, dass es durchaus Probleme gibt. Die Frage ist bloß: Was tut die Bundesregierung, um dieses Problem zu lösen? – Unter Rot-Grün haben wir Regelungen zur Ausschaltung von Kettenbefristungen geschaffen, und in der Großen Koalition haben wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gemacht. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, dass es evaluiert werden soll, weil wir gucken müssen, was tatsächlich in der Realität passiert. Wir haben die Bundesregierung damit beauftragt, eine Evaluation vorzulegen. Meine sehr verehrten Herren Staatssekretäre, die Evaluation durch die Bundesregierung ist überfällig. Wo ist der Bericht? Legen Sie ihn vor, damit wir da weiterkommen. Tatsächlich müssen wir überlegen: Reichen die jetzigen Bestimmungen aus, oder sind sie vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle kontraproduktiv? Ein Punkt scheint mir jedenfalls jetzt schon klar zu sein: Die Tarifsperre muss weg. Es sollte die Möglichkeit geben, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Regelungen über das Gesetzliche hinaus treffen. Das sollte gerade in diesem Bereich möglich sein. Wir als Sozialdemokraten haben das übrigens in der Großen Koalition gefordert, aber unser damaliger Koalitionspartner CDU/CSU wollte die Tarifsperre unbedingt drin haben. Ich hoffe, dass da jetzt ein Umdenkprozess möglich ist. Der zweite Punkt sind Juniorprofessuren. Unter RotGrün haben wir Juniorprofessuren eingeführt und auch gefördert, weil das vielen Nachwuchswissenschaftlern Perspektive gibt. Da stellt sich die Frage, warum unter der Regie von Frau Schavan die Förderung beendet bzw. kein neues Programm aufgelegt wurde. Wir wollen Juniorprofessuren. Deswegen schlagen wir ein neues Bund-Länder-Programm vor: 1 000 Juniorprofessuren – das wäre ein guter Beitrag. Der dritte Punkt ist: Der sogenannte Tenure Track, also der Karriereweg an der eigenen Hochschule, muss ausgebaut werden. Die Bundesregierung sollte da aktiv werden und mit den Ländern ins Gespräch kommen, wie wir den Tenure Track ausbauen können. Der vierte Punkt ist: Die Hochschulen müssen eine solide Personalentwicklungsplanung machen. Das ist leicht gesagt, aber schwerer getan. Da muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Da müssen Kompetenzen aufgebaut werden. Ich habe da einen kleinen Vorschlag für die Bundesregierung: Sie bieten seit neuerem Kurse für Hochschulen an, wie Stipendien eingeworben werden können. Wie wäre es, wenn Sie einmal etwas Vernünftiges machen und Kurse für Personalentwicklungsplanung anbieten? – Das wäre doch ein vernünftiger Beitrag. Und der fünfte Punkt: Es gibt eine Menge Bund-Länder-Programme im Hochschulbereich, etwa den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht gesagt, dass mit dem Hochschulpakt sicherlich alles viel besser für die Nachwuchswissenschaftler wird. Aber Vertrauen allein reicht nicht. Da muss man auch genauer hinschauen und vielleicht auch einmal den Erhalt von Bundesmitteln an Mindestarbeitsbedingungen knüpfen und Anreize für gute Arbeit einbauen. Es kann nicht sein, dass – wie es tatsächlich insbesondere in der Hochschullehre häufig passiert – Leute nachgerade ausgebeutet werden, zu ganz schlechten Bedingungen Arbeit leisten, die eigentlich von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geleistet werden sollte. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.