Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD malt wieder ein Zerrbild von den tatsächlichen Zuständen in unserem Gesundheitswesen. – Nein, das liefern Sie mit Ihrem Antrag, indem Sie nämlich all diejenigen, die Gesundheitsleistungen in unserem Land erbringen – seien es Ärzte, Apotheker oder andere Beteiligte –, grundsätzlich als korrupt hinstellen wollen. – Ja, natürlich. Das ist ein völlig falscher Eindruck, den Sie bewusst mit der Schätzung einer Organisation erzeugen wollen, die mir persönlich nicht bekannt ist. Meines Erachtens sollte man mit Schätzungen immer sehr vorsichtig sein, zumal dann, wenn hier in keinster Weise Differenzierungen vorgenommen werden. Sie werfen Korruption und mögliche Falschabrechnungen in einen Topf. Vor allen Dingen Falschabrechnungen muss man sehr differenziert betrachten. Ich war selbst einmal Mitglied im Verwaltungsrat unseres örtlichen Krankenhauses. Natürlich gibt es immer wieder unterschiedliche Sichtweisen in der Frage, ob die eine Abrechnung oder Codierung richtig oder falsch war. Das kann unter den einzelnen Ärzten bzw. Beteiligten auch strittig sein. Das ist aber in keinster Weise gleichzusetzen mit Korruption oder mit bewusstem Abkassieren in unserem Gesundheitswesen. Das insinuieren Sie mit Ihrem Antrag, und dagegen wehren wir uns, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es ist richtig, dass festgestellt worden ist, dass Ärzte nicht Amtsträger sind und auch nicht der Bestechlichkeit geziehen werden können. In all den Fällen, die Sie genannt haben, gab es Ermittlungen von Staatsanwaltschaften, die nicht zu Ende geführt worden sind, aber nicht wegen der Rechtslage, sondern weil wahrscheinlich die Vorwürfe so substanzlos waren. Dies zeigt sehr deutlich, dass Sie hier mit Kanonen auf Spatzen schießen. Gleichwohl ist natürlich entscheidend und wichtig, dass ordentlich abgerechnet und korruptem Verhalten entgegengewirkt wird. Ich bin überzeugt, dass wir ein solches Verhalten bereits nach der bestehenden Gesetzeslage ausreichend bekämpfen können und auch bekämpft haben. Der Kollege Henke hat vorhin dargestellt, dass, wenn strafbares, betrügerisches oder bewusst manipulatives Verhalten an den Tag gelegt wird, über das Standesrecht letztendlich sogar die Approbation entzogen werden kann, und das geschieht auch. Mir ist ein Fall bekannt, in dem einer Ärztin bei uns in Niederbayern die Approbation entzogen worden ist. Das zeigt sehr deutlich: Es gibt bereits gesetzliche Regelungen, die gewährleisten, dass man korruptem Verhalten, so es feststellbar ist, entgegenwirken kann. Was den Streit über die Abrechnungsmethoden betrifft, gilt es in unserem Gesundheitswesen die richtigen Grundlagen zu schaffen. Die Regelungen, die man trifft, haben angesichts der Materie letztendlich natürlich immer auch mit subjektiven Eindrücken zu tun, etwa mit eigenen medizinischen Kenntnissen oder der eigenen Codierfähigkeit. Es kann immer Streit darüber geben, ob alles richtig dargelegt worden ist. Ein Beispiel für einen solchen Streit ist die Frage, ob ein stationärer Aufenthalt notwendig war oder man eine Behandlung auch ambulant hätte durchführen können. Darüber kann man im Nachhinein natürlich immer streiten, und die Situation kann man unterschiedlich bewerten. Aber das hat mit korrupten oder strafbaren Handlungen nichts zu tun. Wir lehnen Ihren Antrag, in dem Sie fordern, neue Straftatbestände zu schaffen, ab, weil es unserer Meinung nach derzeit ausreichende Regelungen gibt, im Strafrecht genauso wie im Standesrecht. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum neue Straftatbestände geschaffen werden sollten. Ich bin davon überzeugt, dadurch würde man eher für noch größere Verunsicherung sorgen – das könnte unter Umständen sogar die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen –, als dass man etwas Positives bewirken würde. Was die Falschabrechnungen von Krankenhäusern angeht, gelten die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen. Die Sanktionen sind massiv. Uns steht also ein wirksames Instrumentarium zur Verfügung. In der Vergangenheit haben wir vorgeschlagen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen einzurichten. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Korruptionsbekämpfung haben zahlreiche Länder bereits solche Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet. Auch in diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dass Sie manchen Dingen, die es bereits gibt, „hinterhereilen“. Sie schlagen die Umstrukturierung der Stellen zur Fehlverhaltensbekämpfung in Profit-Center vor, um negative Auswirkungen der Verwaltungskostenbudgetierung zu vermeiden. Dazu muss ich sagen: Trotz der Budgetierung der Verwaltungsausgaben konnten die Krankenkassen in den Jahren 2011 und 2012 ihre Aktivitäten zur Fehlverhaltensbekämpfung in unvermindertem Umfang fortsetzen; auch das muss festgestellt werden. Sie insinuieren in Ihrem Antrag, diese Aktivitäten seien ob der Begrenzung der Verwaltungskosten nicht fortgesetzt worden. Das ist nicht der Fall. Ich glaube, dass die rechtlichen Regelungen, die wir getroffen haben, ausreichend sind, um der Korruption wirksam entgegenzutreten. Besteht der Verdacht auf Falschabrechnung, muss ihm immer nachgegangen werden. Man muss die Situation allerdings differenziert betrachten; auch hierfür haben wir ausreichende Möglichkeiten geschaffen. Ihr Antrag ist eher ein Schaufensterantrag; deshalb werden wir ihn ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.