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Partei: GRUENE
Als Vorbemerkung möchte ich sagen: Es ist bedauerlich, dass es des Studiums von Greenpeace bedurfte, um diese Informationen, die vorläufigen Informationen, die Sie gerade dargestellt haben, auszuwerten und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir hätten sie für die interessierte Öffentlichkeit lieber schon eher von den zuständigen Ministerien direkt gehabt. Angesichts des Potenzials, auf das Sie angespielt haben – Sie haben das Norddeutsche Becken genannt –, und nachdem ich mich vorhin schon als Niedersächsin geoutet habe, möchte ich eine Frage stellen. Vor dem Hintergrund dessen, dass das größte Potenzial in Niedersachsen verortet wird und die Niedersächsische Landesregierung gesagt hat – ich habe vorhin den Ministerpräsidenten angeführt; ich könnte natürlich auch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr oder den Vorsitzenden der Regierungsfraktion anführen –: „Das werden wir in Niedersachsen nicht mehr aufnehmen; wir werden kein Standort für weitere Endlager sein“, frage ich Sie: Wieso glauben Sie, dass es überhaupt realistisch ist, für Niedersachsen eine CO2-Speicherung ins Auge zu fassen?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Hans Wallow und der Fraktion der SPD außerordentlich dankbar , daß sie durch ihre Kleine Anfrage und den vorliegenden Antrag eine Praxis der Bundesregierung aufgedeckt haben , die mich fatal an die unselige Abteilung Agitation und Propaganda der SED erinnert . . Der Vorgang ist unglaublich : . Die Bundesregierung bietet Zeitungen die kostenlose Kommentierung ihrer Politik an und läßt durch elektronische Medien Informationen und Kommentare verbreiten , ohne daß diese als Werbeblöcke der Bundesregierung gekennzeichnet werden . Man muß sich das einmal bildlich vorstellen : Der ahnungslose Leser schlägt also seine überparteiliche , unabhängige Morgenzeitung auf und bekommt eine unkritische Lobhudelei auf den Bundeskanzler und seine Politik vorgesetzt . Keine Fußnote verrät ihm , daß der Kanzler den Kanzler lobt . Oder er schaltet das Radio ein , und ein vermeintlich unabhängiger Journalist lobpreist die jüngsten Heldentaten eines Ministers , auch wenn der den größten Unsinn verzapft hat . . Man stelle sich das Geschrei der Bundesregierung vor , wenn die Opposi tion gleichermaßen verführe , 19516 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Konrad Weiß  wenn Herr Scharping also , weil ihn keiner lobt , selber seine Meriten in alle Welt ausposaunen und dafür bezahlen würde . . Oder wenn die PDS/Linke Liste nicht nur in ihrem Neuen Deutschland ihr Agitprop betriebe , sondern unerkennbar für den Leser auch in seriösen Zeitungen . Oder wenn das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so eben mal 1 ,5 Millionen verlangen würde , um seine vernünftige Politik nicht nur in die taz , sondern unter die Leute zu bringen .  Selbstverständlich hat die Bundesregierung das Recht , sich und ihre Politik darzustellen und meinetwegen auch schönzureden . Aber das muß immer und in jedem Satz als Verlautbarung der Bundesregierung erkennbar sein . . Und es dürfen Steuergelder nicht dazu mißbraucht werden , den Regierungsparteien einen zusätzlichen Bonus zu verschaffen . Viele Journalisten befleißigen sich ohnehin schon einer viel zu sahnigen Hofberichterstattung . Im übrigen ist die Antwort 9 auf die Kleine Anfrage der SPD auch falsch ; demi der Kollege Wallow hat eben eine ganze Reihe von Beispielen genannt , wo die Bundesregierung eben doch die Opposition und deren Politik dargestellt und bewertet hat . Vielleicht sollte man ja die Bundesregierung verpflichten , ähnlich wie bei der Zigarettenwerbung auf ihre Mogelpackung zu schreiben : Der Bundeskanzler : Blinder Glauben an die Regierung verdirbt die eigene Meinung . . Oder sie müßte bei allen Propagandasendungen den Satz anfügen : Über Risiken und Nebenwirkungen der Regierungspolitik befragen Sie SPD oder BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN . Am besten aber wäre wohl , wenn die Bundesregierung ganz schnell Schluß machen würde mit ihrem verfassungswidrigen Treiben , so wie es der SPD-Antrag fordert . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Es ist immer schwierig , Herr Kollege , subjektive Wahrnehmungen von Betroffenen zu bewerten . Sie werden sicher Verständnis dafür haben , daß ich noch zögerlicher bin , die zu kommentieren . Es empfiehlt sich fast immer in solchen Fällen , das , was jedenfalls unmittelbar Betroffene für ihre Lagebeurteilung halten , mit Respekt zu registrieren _ selbst dann , wenn man sich möglicherweise diese Wahrnehmung nicht zu eigen machen kann oder will . Aus der Sicht der Bundesregierung stellen wir ernsthafte Bemühungen fest , die Liquidität des Unternehmens zu sichern und eine Auffanglösung herbeizuführen . Wir sind an diesen Bemühungen , soweit das im Rahmen unserer rechtlichen und tatsächlichen Mittel überhaupt möglich ist , aktiv beteiligt . Das setzt aber eben voraus , daß überhaupt Perspektiven eröffnet werden , die eine verläßliche Aussicht auf die Fortführung dieses Unternehmens oder Betriebes in welcher Form auch immer eröffnen . Erst dann sind die rechtlichen Voraussetzungen für bestimmte Unterstützungsmaßnahmen des Bundes gegeben . Aber Sie dürfen diesen Anmerkungen durchaus die Bereitschaft des Bundes entnehmen _ auch , was das Strecken verbindlicher Entscheidungen angeht _ , jede sich halbwegs realistisch eröffnende Möglichkeit zu nutzen , zu einer solchen Konstruktion zu kommen , die dann hoffentlich die Fortführung des Unternehmens _ und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen _ erlaubt .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. Danke auch für den Hinweis. – Ich frage ganz kurz. Sie behaupten, die US-Regierung habe ausdrücklich in Abrede gestellt, bestritten, dass von Ramstein aus sogenannte Killerdrohnen, also Drohnen, die illegale, gezielte Hinrichtungen durchführen, eingesetzt werden. Wo und wann und wie – schriftlich oder mündlich? – hat die US-Regierung so etwas verlauten lassen? Mir ist nur bekannt, dass die US-Regierung bestreitet, dass von Ramstein aus Drohnen eingesetzt werden. Das heißt aber überhaupt nicht, dass Drohnen nicht, wie Sie es in Ihrer Antwort vorhin dargestellt haben, über Ramstein gesteuert werden. Der Bericht des Spiegels und andere Veröffentlichungen besagen: Diese Drohnen werden über Ramstein gesteuert, das heißt, mit Unterstützung aus Deutschland.
Partei: PDS/LINKE
Danke, dass Sie die Frage bzw. Bemerkung zulassen. – Herr Linnemann, Sie haben gesagt, dass Sie nicht in meinen Kopf schauen können. Danach fiel die Bemerkung: „Ein Glück!“ Ich weiß auch nicht, was in Ihrem Kopf vorgeht und warum Sie auf unsere Anträge bis jetzt mit keinem Satz eingegangen sind. Es geht um ganz konkrete Dinge, nämlich um die Ausnahmeregelungen, und nicht allgemein um den Mittelstand. Ich würde gerne von Ihnen hören, ob Sie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widersprechen, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Ausnahmeregelungen bei den Langzeitarbeitslosen Unfug sind. Es wäre schön, wenn wir dazu noch was hören würden. Dann haben Sie gefragt, welches Bild von den Unternehmern wir haben. Herr Linnemann, wenn es um Kontrollen in Sachen Schwarzarbeit geht, äußern sich Vertreter Ihrer Fraktion in übelster Weise und polemisch über die Kontrolleure. Ich kann mich erinnern, dass Herr Fuchs hier gesagt hat: Es kommen bewaffnete Zöllnertruppen in die Betriebe und kontrollieren die Einhaltung des Mindestlohns. – Wenn man in der Öffentlichkeit so über den Mindestlohn debattiert, ist klar, dass Ihre Klientel auf die Idee kommt, zu fragen: Warum wird das eigentlich kontrolliert? Das ist doch bloß Bürokratie! – Wissen Sie, was in diesem Zusammenhang bürokratisch ist? Die Ausnahmeregelungen sind bürokratisch. Wenn Sie die Ausführungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lesen, kommen Sie zu der Erkenntnis, dass wir weniger Bürokratie hätten, wenn wir die Ausnahmeregelungen abschaffen würden. Ich bin der Meinung, Sie sollten dazu einmal etwas sagen; denn es wäre ein echter Abbau der Bürokratie, wenn man die Ausnahmeregelungen beenden würde.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie haben soeben erklärt, dass das Kindergeld bei einem Freiwilligendienst auf Länderebene gezahlt wird, beim Bundesfreiwilligendienst aber offensichtlich nicht, und dass Sie das ausgleichen wollen. Ist Ihnen die Benachteiligung von Eltern im öffentlichen Dienst bekannt? Wenn das Kindergeld für eine Zeit entfällt, dann entfallen im öffentlichen Dienst auch die kindbezogenen Leistungen und leben auch nach Beendigung des Bundesfreiwilligendienstes nicht mehr auf. Die Familien, die ihre Kinder in den Bundesfreiwilligendienst schicken, wären somit benachteiligt. Es könnte aber auch sein, dass die Kindergeldkasse weiter zahlt und hinterher festgestellt wird: Das war kein FSJ im Bundesland XY; das war der Bundesfreiwilligendienst. Liebe Eltern, zahlen Sie bitte die Beträge zurück! – Sind Ihnen diese Punkte bekannt? Wenn ja: Warum behandeln Sie nicht beide Fälle gleich und vereinheitlichen das? Denn es wird ein ähnlicher Dienst mit denselben Inhalten abgeleistet. Die zweite Frage. In Ihrem Gesetzentwurf fehlt vollkommen die Begründung der Arbeitsmarktneutralität. Sie behaupten diese zwar, aber sie steht nicht im Gesetzentwurf. Wie können Sie also begründen, dass diese Dienste zusätzlich sind, sonst nicht erbracht würden oder nicht in dem Umfang erbracht werden könnten, und warum wird diese Anforderung nicht im Gesetz festgeschrieben?
Lieber Herr Kollege Hunko, nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich weiß nicht, ob sich der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen, der Ecofin-Rat, in Dublin damit beschäftigen kann. Ich gehöre diesem Rat nicht an. Die Entscheidung über das Verfahren liegt jetzt in Händen des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments. Wenn der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht gibt, gilt: Alle anderen Beteiligten haben diesem ordnungsgemäßen Verfahren zugestimmt, und die Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments allzumal ist wie immer gewährleistet. Es ist keineswegs so, dass das Trilogverfahren ein Geheimverfahren hinter geschlossenen Türen wäre; es ist vielmehr ein Verfahren, das im Regelfall angewendet wird und das alle demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten garantiert.
Partei: GRUENE
Herr Niebel , Sie haben es schon angesprochen : Es ist eine strukturschwache Region . Es ist aber auch _ das sage ich auch als tourismuspolitische Sprecherin meiner Fraktion _ eine der schönsten Reise- und Ferienregionen , die Deutschland überhaupt zu bieten hat , nämlich die mecklenburgisch-brandenburgische Seenplatte . . Genau dort , wo es einen Nationalpark gibt , wo es Naturparke gibt , wo der Tourismus neben der Landwirtschaft das stärkste Standbein ist _ das hat sich in den letzten Jahren entwickelt _ , würde es dann eine Einflugschneise geben . Auch wenn Sie hier vielleicht ein Beispiel oder zwei Beispiele anführen können , in denen das nicht funktioniert hat , kann ich Ihnen sagen : In der Region ist durch Eigeninitiative , durch Förderung der Kommunen und Kreise sowie auch der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sehr viel im Tourismus entstanden .Angesichts dessen kann ich nicht verstehen , wie Sie das Arbeitsplatzargument ins Feld führen können . Die Planungshoheit der Gemeinden _ das ist ein ganz wichtiges Argument ; ich weiß nicht , wie man sich dem überhaupt verschließen kann _ ist durch die Bundeswehr brutal ausgehebelt worden . Deswegen gibt es auch die Prozesse . Es ist nicht abzusehen , dass die irgendwann ein Ende finden ; im Gegenteil : Die mecklenburgischen Kommunen und Kreise werden sich da möglicherweise auch noch einklinken . Aus meiner Sicht besonders schlimm ist die Irreführung , die in diesem Haus zum Teil stattfindet . Im Truppenübungsplatzkonzept spricht man nämlich davon , dass hier eine Garnison weitergeführt wird . Die Garnison Wittstock existiert überhaupt nicht . Dort stehen Ruinen . Ein Kollege hat schon gesagt , wie viel man dort investieren müsste . . Als Letztes zum Lärm , den ein solcher Flugplatz macht . Sie können sich das hoffentlich vorstellen . Ich bin , ehrlich gesagt , entsetzt darüber , wie die Bundeswehr das einschätzt und was in dem Gutachten steht . In dem Gutachten heißt es lapidar , dass Tiefflug für den Tourismus keinerlei Beeinträchtigung bedeutet . Ich weiß nicht , ob Sie in einem Bett liegen möchten , über das ständig die Tiefflieger donnern , ob Sie in einer Gegend _ ich sagte es schon : es ist eine der schönsten Regionen für Urlaub in Deutschland überhaupt _ Urlaub machen , dort Ruhe und Erholung suchen möchten , wenn darüber die Tiefflieger fliegen . . Das Hotel- und Gaststättengewerbe wird dadurch existenziell bedroht . Das haut der gesamten Region das Standbein weg , auf dem sie jetzt noch steht . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie wissen , daß es im Fall des ehemaligen Botschafters Sudhoff in Paris zu der Vermutung gekommen ist , daß die Aufgaben , die der Mercedes-Konzern ihm hat übertragen sollen oder wollen , Aufgaben sind , die sehr viel präziser und deutlicher von dem amtierenden Botschafter wahrgenommen werden können . Ist im Zusammenhang mit dem Fall Sudhoff _ so muß ich leider sagen _ die hier angesprochene Frage zur Sprache gekommen , also das Sich-erkenntlich- Zeigen von Firmen nicht der Person , aber einer Einrich . noch : Freimut Duve daß so etwas nicht passieren kann ?
Partei: FDP
Herr Kollege , diese Praxis widersp richt zweifellos dem Kriterienkatalog , der in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund für die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung aufgestellt worden ist . Sie widerspricht selbstverständlich den Zielen einer zügigen Baulandausweisung zu angemessenen Preisen . Man darf sich doch nichts vormachen : Je mehr Ausgleichsland ausgewiesen werden muß , desto teurer wird das Bauland , und desto höher werden die Mieten der Häuser , die auf diesem Bauland errichtet werden . Insofern widerspricht eine solche Praxis selbstverständlich den Zielen des Baulandgesetzes , nämlich möglichst rasch und auch möglichst preiswert Bauland für den Wohnungsbau bereitzustellen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. Einen Gedanken noch. Es geht nicht ohne Veränderungsbereitschaft und aktive Mithilfe der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Ich schließe daher mit dem Dank meiner Fraktion an die Betroffenen, die es möglich machen, dass die Bundeswehrreform nicht nur auf den Weg, sondern auch zum Erfolg gebracht werden konnte. Ich bedanke mich sehr herzlich.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Eppelmann , Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt : Die Bundesregierung beurteilt die Menschenrechtslage in Kuba als sehr schlecht . Sie hat seit der Verhaftung der 75 Dissidenten bei der kubanischen Regierung darauf gedrungen , dass alle 75 bedingungslos freigelassen werden . Die Freilassung von 14 Dissidenten ist ein positiver Schritt , dem weitere folgen müssen . Die Bundesregierung und ihre EU-Partner haben mit Ratsbeschluss vom 31 . Januar 2005 die kubanische Regierung erneut nachdrücklich aufgefordert , alle politischen Gefangenen , einschließlich der so genannten Gruppe der 75 , bedingungslos freizulassen . Dies ist und bleibt Ziel der Bundesregierung . Im Lichte des Erreichten wird der Ratsbeschluss vom 31 . Januar dieses Jahres vor Juli dieses Jahres überprüft werden .
Partei: FDP
Einverstanden . _ Jetzt komme ich auf einen Punkt , der nicht ganz unwichtig ist : Nehmen wir an , jemand hat im Laufe vieler Jahre 30 000 DM angespart , die er zu Hause verwahrt . Ich halte so etwas zwar nicht für richtig , weil ich es für besser halte , das Geld zur Bank zu geben , aber man liest immer wieder , dass es solche Fälle gibt . Wie ist der konkrete Ablauf , wenn der Betroffene mit seinem Geld zur Bank kommt und nicht nachweisen kann , woher er es hat ? Es könnte sich dabei um eine Oma handeln , die das Geld in ihrem Sparstrumpf hatte . Wie geht die Bank mit einem solchen Fall um ? In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema DM-Schwarzgeld , das im Ausland liegt , ansprechen . Haben Sie Überlegungen angestellt , dem Personenkreis , der solche Bestände hat , zum Beispiel bei einer Selbstanzeige , auf irgendeine Weise entgegenzukommen , um auf diesem Wege nachträglich Einnahmen realisieren zu können ? Welche Möglichkeiten sehen Sie als Finanzminister bei diesem Problem ?
Partei: SPD
Ich höre sofort auf . - Zum Abschluss möchte ich sagen : Der wichtige Bereich der Seniorenpolitik ist in meiner Rede , der Zeit geschuldet , zu kurz gekommen . Ich lade Sie alle ein : In der nächsten Woche gibt es eine ausführliche Debatte zum Fünften Altenbericht . Dort werden wir das Ganze noch einmal aufrollen .
Partei: GRUENE
Ich freue mich , von Ihnen zu hören , daß Sie das für völlig unstreitig halten . Meine Frage richtete sich aber darauf : Die Ausnahme des vorübergehenden Aufenthaltes ist im SGB V ausdrücklich geregelt . Warum behaupten Sie , daß man das nicht analog im SGB XI regeln müßte ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Staffelt , falls Sie die Frage weitergeben wollen : Ich rauche nicht . - Ich glaube nicht , dass sich das noch ergeben wird . Ich möchte eine Frage nach der Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation stellen und beziehe sie auf die Wirtschaftspolitik , damit Sie antworten können . Wie steht die Bundesregierung in ihrer Argumentationskette zu der Tatsache , dass der Tabakanbau auf EU-Ebene noch immer mit 1 Milliarde Euro subventioniert wird ? Wie passt das ins Konzept ? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte es , wenn diese Subvention wegfallen würde ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Dass es auf EU-Ebene gerade bei der Förderung von landwirtschaftlichen Produkten - dazu gehört bekanntermaßen auch die Tabakpflanze - Widersprüche gibt - Herr Berninger bestätigt mir das gerade , und zwar mit erhobenem Zeigefinger - , steht ganz außer Frage . Ich kann nicht dementieren , dass es Widersprüche gibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Krankenkassen dürfen Leistungen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erbringen . Die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Fahrkosten von Nierenkranken zur Dialysebehandlung sind nicht gegeben . Die Dialysebehandlung erfolgt in der Regel im Rahmen der ambulanten medizinischen Versorgung , nicht im Rahmen einer teilstationären Krankenhausbehandlung . Die Fahrkostenregelungen bei ambulanter Krankenbehandlung sehen eine generelle Kostenübernahme nicht vor . Die Übernahme der Fahrkosten ist deshalb derzeit allein im Rahmen von Härtefallregelungen nach den §§ 61 und 62 SGB V möglich .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zum eigentlichen Text meiner kurzen Rede komme , möchte ich erst einmal grundsätzlich feststellen : Ich komme aus den neuen Bundesländern _ im Gegensatz zur Kollegin Wetzel , die aus den alten Bundesländern , aus Hamburg , kommt . Das ist ein grundsätzlicher Unterschied .  _ Richtig . Demzufolge ist meine Sicht der Dinge vollkommen anders als die Sicht der Kollegin Wetzel . . Nach dem für uns alle so glücklichen und wunderbaren Erreichen der politischen und staatlichen Einheit Deutschlands _ Sie können ruhig zuhören _ ,  stellt sich nun die unabweisbare Aufgabe , die Einheit auch in allen Fakten und Umständen des täglichen Lebens unserer Menschen zu erreichen . Die unübersehbaren großen Unterschiede im Lebensniveau unserer Menschen in den neuen Bundesländern im Vergleich zu dem in den alten Bundesländern abzubauen ist eine zwingende Aufgabe und Herausforderung an uns . Ein zügiger , durchgreifender Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern ist der allein erfolgssichernde Weg zu diesem Ziel . Unabdingbare Voraussetzung für diesen Wi rt -schaftsaufschwungsind leistungs- und funktionsfähige Verkehrswege aller Art , besonders der Bahn , in den neuen Bundesländern . Ohne leistungsfähige Verkehrswege keine Investitionen , kein Zuwachs an Arbeitsplätzen und kein Sinken der Arbeitslosigkeit . . _ Das scheint die Kollegen von der SPD überhaupt nicht zu interessieren . Ohne leistungsfähige Wirtschaft keine Mittel für soziale und kulturelle Zwecke . . Diese Zusammenhänge dürfen bei der Beurteilung und Begründung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auch nicht für einen Moment übersehen werden . . Es ist aber nicht nur das Erfordernis , die Lebensverhältnisse anzuheben und anzugleichen , sondern auch das Anliegen , unsere Menschen aus den verschiedenen Regionen und Bundesländern , ohne Hindernisse zueinander kommen zu lassen , was ihnen 28 Jahre _ teilweise noch länger _ mit Gewalt verwehrt wurde , und unbekannte oder lange Jahre verschlossene Teile unseres gemeinsamen Deutschlands ohne Hindernisse wiederzusehen oder neu kennenzulernen . Das ist die unmittelbare , den Menschen zugewandte Aufgabe der Verkehrswege . Das ist ganz besonders wich tig für unsere jüngeren Menschen , die Deutschland nur mit Mauer und Grenzanlagen kennengelernt haben . . Die spezielle Aufgabe des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ist es , die Planungszeiten in den neuen Bundesländern gegenüber den in den alten Bundesländern üblichen _ teilweise bis zu 20 Jahre lang _ drastisch zu verkürzen und trotzdem Öffentlichkeitsbeteiligung , Beachtung der Umwelterfordernisse und die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung zu sichern , wie es im einzelnen in den §§ 2 bis 6 des Gesetzestextes bestimmt wird .
Partei: PDS/LINKE
Da kann man etwas an Fußballclubs, an Antirassismus-Initiativen und vieles andere mehr weitergeben. In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. So kann man das machen. Lasst uns versuchen, eine große Reform hinzubekommen. Das bringt Akzeptanz.
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß sich das Bundeskabinett heute mit dem Ergebnis der Beratung im EG- Agrarrat über das Problem der Basisflächenüberschreitung beschäftigt hat , das verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft , insbesondere in den neuen Bundesländern , haben wird . Deswegen meine Frage : Mit welchen Sanktionen hat die Bundesrepublik Deutschland zu rechnen _ oder wurden womöglich schon von Kommissar Steichen angedroht _ , wenn Bundesländer und Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesministers Borche rt folgen und die von der Bundesregierung mit beschlossenen existenzgefährdenden Sanktionen nicht anwenden würden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wir unterstützen die Aktivitäten des BMZ in Afghanistan ausdrücklich . Dazu habe ich aber folgende Nachfragen , da das Sonderprogramm - die Zuständigkeit dafür liegt bei mehreren Ministerien - relativ kurzfristig aufgelegt wurde : Ist die Planungssicherheit der Projekte unter Federführung des BMZ - als Stichwort nenne ich die VE - in den nächsten Jahren gewährleistet und wie funktioniert die Abstimmung - Deutschland ist ja nur eines der Länder , die ein entwicklungspolitisches Engagement in Afghanistan zeigen - mit anderen wichtigen Gebern , zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten ?