Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was wir in den letzten Tagen erlebt haben , das war schon bemerkenswert . Sie von der Opposition hatten uns aufgefordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen - damit man überhaupt weiß , worüber man verhandeln soll . Das hat die Regierung jetzt gemacht . Frau Merkel hat auch eben wieder berichtet , sie habe auf diesen Gesetzentwurf geradezu sehnsüchtig gewartet . Dann aber frage ich mich doch : Warum erleben wir eine sich zerlegende Opposition , die sich in alle Richtungen auseinander dividiert ? Wenn Sie so sehnsüchtig auf unseren Entwurf gewartet haben , dann müssten Sie doch eigentlich ausreichend Gelegenheit gehabt haben , sich auf unseren Gesetzentwurf vorzubereiten . Ich habe den Eindruck , Sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten zu viel damit beschäftigt , sich mit Blick auf die persönliche K-Frage gegenseitig zu belauern . Vielleicht sollten Sie sich einer anderen K-Frage zuwenden , nämlich der Frage nach den eigenen Konzepten . Dass Ihnen in diesem Streit als erstes Ihr Gesundheitsexperte abhanden kommt , ist auch nicht gerade ein Qualitätssiegel für Ihre Politik . Herr Seehofer ist bei Ihnen schon in einer schlechteren Rolle als der arme Troubadix bei den Galliern : Das Singen haben Sie Herrn Seehofer zwar nicht verboten , aber reden darf er bei Ihnen offensichtlich jedenfalls nicht . Auch mit Ihrem Antrag heute ist Ihr Richtungsstreit offenbar bei weitem nicht überwunden . Herr Seehofer sagt , bei Ihrem Antrag handele es sich um eine Privatisierungsorgie ; Herr Milbradt , CDU-Ministerpräsident , erklärt , die Privatisierungsorgie gehe ihm noch nicht weit genug . Ich bin sicher , Sie müssen noch Zeit darauf verwenden , das in Ihren eigenen Reihen zu klären . Dabei gibt es durchaus Ziele in Ihrem Konzept , bei denen wir übereinstimmen . Manche Dinge sind durchaus vernünftig angesprochen . Patientenrechte stärken , mehr Mitwirkung , mehr Informationsrechte , mehr Transparenz zugunsten der Patienten - darin sind wir uns einig , das sind wichtige Ziele . Ein weiteres wichtiges Ziel ist mit Sicherheit , die Prävention zu stärken und Anreize für vernünftiges , vorbeugendes Verhalten zu entwickeln . Damit rennen Sie bei uns offene Türen ein . Für die Grünen ist immer klar gewesen : Die beste Gesundheitspolitik ist die , mit der man Krankheiten verhindert . Erst die zweitbeste Lösung ist es , Krankheiten zu bekämpfen . Sie aber haben in Ihrem Vorschlag nichts drin , was nicht schon im Regierungsentwurf enthalten ist . Im Gegenteil , der Regierungsentwurf geht in vielen Punkten weit über das hinaus , was Sie in Ihrem Antrag fordern . Ich habe festgestellt , dass sich Frau Merkel in dieser Debatte schon um einen etwas anderen Ton bemüht hat , als er in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt . In Ihrem Antrag sprechen Sie von Dirigismus , von Staatsmedizin . - Dann lassen Sie uns einmal darüber reden , welches Verständnis Sie von den Aufgaben des Staates haben . Immer dann , wenn es um den Schutz der Patienten , um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger , um die Belange der Versicherten geht , schreien Sie : Oh , nein , das ist Staatsmedizin , das ist Dirigismus . - Aber wenn es um den Schutz Ihrer Klientel geht , kann Ihnen der Dirigismus gar nicht weit genug gehen , da schützen Sie die absurdesten Dinge . Mit Blick auf die FDP sage ich : Es ist wirklich absurd , dass die Partei , die den Dirigismus am meisten beklagt und immer Wettbewerb will , jetzt die Aufrechterhaltung des Verbots für einen Apotheker , mehr als eine Apotheke zu besitzen , fordert . Wenn das nicht Dirigismus ist , dann weiß ich nicht , was Dirigismus ist . Die Parteien , die am lautesten nach Wettbewerb schreien , verteidigen weiterhin das Kartell der Kassenärztlichen Vereinigungen . Hier wollen sie auf gar keinen Fall Wettbewerb einführen . Es ist doch nicht die Aufgabe des Staates , einen Schutzzaun um alle Kartelle der Leistungsanbieter zulasten der Versicherten zu errichten . Ihre Politik entlarvt sich als typische Klientelpolitik . Die Folge ist , dass Sie dort , wo es um die Finanzierung geht , ausschließlich den Patienten etwas abverlangen . Ihre Finanzierungsvorschläge - das muss man hier leider sagen - sind weitgehend nur Luftbuchungen . In Ihrem Antrag steht , versicherungsfremde Leistungen sollen geeigneten Finanzierungen zugeführt werden : Wenn das keine windige Finanzpolitik ist ! Ich weiß nicht , woher Sie den Mut nehmen , die Regierung zu kritisieren . Das , was Sie vorschlagen , ist windige Finanzpolitik pur . Es war Frau Merkel wahrscheinlich schon peinlich , dass der Vorwurf in Ihrem Antrag steht , das Regierungspaket sei sozial nicht ausgewogen . Dass sie das hier nicht mehr gesagt hat , finde ich interessant . Ich sage Ihnen dazu : Wer 10 Prozent Eigenbeteiligung bei jeder medizinischen Leistung fordert , der sollte einen solchen Vorwurf nicht auch noch schriftlich formulieren . Wir werden an Leistungseinschränkungen nicht vorbeikommen . Das können Sie auch unserem Entwurf entnehmen . Deswegen sollten wir die Diskussion über das , was zumutbar und gerecht ist , dringend versachlichen . Frau Merkel hat einen Blick in die Vergangenheit getan , deshalb will auch ich das tun : Sie haben noch vor wenigen Wochen mit Abscheu und Empörung auf unseren Vorschlag reagiert , das Sterbegeld zu streichen . Jetzt gehen Sie den Leuten an die Zähne . Ich biete Ihnen an : Lassen Sie uns gemeinsam in aller Ruhe darüber nachdenken , ob wir das Geld der Krankenversicherungen nicht lieber für die Lebenden als für die Toten ausgeben wollen . Es hat mich sehr empört , dass wir in den letzten Wochen eine Diskussion darüber erlebt haben , ob über 75-Jährige noch das medizinisch Notwendige bekommen sollen . Das sollten wir alle gemeinsam zurückweisen . Dass wir aber überhaupt eine solche Diskussion erleben , zeigt auch , wohin die öffentliche Diskussion geht , wenn wir unsere Systeme jetzt nicht in Ordnung bringen . Das ist die gemeinsame Aufgabe , vor der wir jetzt stehen . Sie haben grundsätzliche Strukturentscheidungen angekündigt , diese liefern Sie aber nicht . Vor diesen Entscheidungen stehen wir aber . Wir sollten die Diskussion darüber auch führen ; denn wenn wir es nicht tun , landen wir dort , wo sich Herr Milbradt heute schon befindet . Er will den Leistungskatalog immer weiter ausdünnen . Ich sage Ihnen : Aus unserer Sicht war es richtig , dass Herr Seehofer gesagt hat : Wir müssen über die Einführung einer Bürgerversicherung sprechen . - Das war ein völlig richtiger Diskussionsansatz . Dass Sie jetzt diesen nachhaltigen Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten einfach für tot erklären , wird Sie noch einmal bitter einholen . Wenn Herr Seehofer diese Diskussion nicht mehr mit Ihnen führen kann , dann laden wir ihn herzlich ein , diese Diskussion bei uns zu führen . Wir sind im geduldigen Umgang mit älteren querköpfigen Herren bestens geübt . Im Umgang mit ihnen verstehen wir uns aufs Beste . Er ist uns herzlich willkommen . Frau Merkel , jetzt komme ich zu der entscheidenden Frage : Wie ist es nun mit Verhandlungen ? Ich hatte den Eindruck , Sie wollten Herrn Müntefering nicht richtig verstehen . Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen , worum es uns geht . Es geht uns nicht darum , dass Sie Ihre Bereitschaft erklären , die Diskussion im Ausschuss zu begleiten . Wir gehen davon aus , dass Sie das als Opposition tagtäglich tun ; das sollte auch weiterhin so bleiben . Es geht um etwas anderes . Es geht darum , ob Sie , Frau Merkel , den Mut und die Kraft haben und es sich auch zutrauen , etwas mit uns zu verhandeln , was wir dann als Ergebnis gemeinsam durchsetzen wollen .