Partei: SPD
Sie erinnern sich an den „Herbst der Entscheidungen“ im Oktober 2010? Nicht nur der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde ohne jeden vernünftigen Grund von der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Auch – weniger beachtet von der Öffentlichkeit – die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wurde Opfer einer schwarz-gelben Fehlentscheidung. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich bin enttäuscht. Ich bin enttäuscht von den Kolleginnen und Kollegen dieser Koalition im eigentlich zuständigen Verkehrsausschuss, die dieses Drama in sieben Akten zugelassen haben: die sogenannte WSV-Reform, die den Namen „Reform“ nicht verdient und die sich an Unprofessionalität, Ignoranz und Inkompetenz kaum überbieten lässt. Angestoßen von den Privatisierungsgelüsten einiger FDP-Abgeordneter nahm das Unheil am 27. Oktober 2010 seinen Lauf. Akt eins bis fünf: Fünf Berichte des Verkehrsministeriums später blicken wir auf einen Zickzackkurs, der kaum zu erkennen gibt, wo es eigentlich hingehen soll. So nebenbei wurde das ungeliebte Kind der „Kategorisierung“ geboren: von niemandem gewollt und doch in die Welt der Bundeswasserstraßen gesetzt. Gegen alle Widerstände aus der Wirtschaft, aus den Ländern und den Kommunen und wider alle fachliche Kritik setzt dieses Ministerium eine tonnagebasierte Kategorisierung durch. Schubladen werden zur Grundlage von verkehrspolitischen Entscheidungen, und Schwarz-Gelb verabschiedet sich damit endgültig von der verkehrsträgerübergreifenden und gestaltenden Verkehrspolitik. Eine parlamentarische Legitimation für derart weit in die Zukunft reichende Entscheidungen gibt es nur in Form von Ausschussbeschlüssen. Vor einem eigenen Antrag und einem Gesetz haben sie gekniffen. Ganze Regionen werden mittel- bis langfristig abgehängt, Wirtschaftsräume ausgetrocknet und Arbeitsplätze gefährdet, Milliardeninvestitionen der Vergangenheit entwertet, und das Ganze auf der Basis von „Berichten“? Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP: Damit haben Sie dem Parlament einen Bärendienst erwiesen. Akt sechs: Das BMVBS bereitet ein Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten der Direktionen an die Neuordnung der WSV vor. In einem Vermerk vom Dezember 2012 war zu lesen: „Die Arbeit an dem Gesetzgebungsverfahren hat oberste Priorität“. Ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, was im Referentenentwurf stand: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: …“. Das macht zwei Dinge deutlich. Erstens: Das Verkehrsministerium war der Meinung, ein Gesetz sei notwendig. Zweitens: Das BMVBS hat dem Bundesrat ganz eindeutig ein Mitspracherecht zugestanden. Und dann kam der 20. Januar und mit ihm die Niedersachsenwahl. Seitdem werden Sie nicht müde, zu beteuern, ein Gesetz sei überflüssig. Hier werden parlamentarische Grundrechte mit Füßen getreten. Sie legen ein Projekt „oberster Priorität“ zurück in die Schublade. Selbst Ihre eigenen Fachleute warnen unmissverständlich vor Rechtsunsicherheiten, wenn auf ein reguläres Gesetzgebungsverfahren verzichtet wird. Ich sage Ihnen: Für bereits laufende oder auch zukünftige Verwaltungsverfahren gilt: Ohne vorherige gesetzliche Zuständigkeitsänderung kann rechtlich nicht sichergestellt werden, dass die GDWS rechtmäßige Verwaltungsakte erlassen kann. Einschlägigen Petitionen der Beschäftigten und aus der Wirtschaft, einstimmigen Beschlüssen der VMK und persönlichen Appellen der Ministerpräsidenten zum Trotz hält Bundesminister Ramsauer an seinem Kurs fest und hat dabei längst die Übersicht verloren. Damit kommen wir zu Akt sieben: Ohne Rücksicht wird auf Biegen und Brechen versucht, diese Reform durchzudrücken. Auf untergesetzlichem Weg wird mit einem Organisationserlass eine Generaldirektion geschaffen, gesetzlich zugeordnete Zuständigkeiten der Direktion übertragen und ein Zuständigkeitschaos ausgelöst, das gefährlich ist für den ganzen Verkehrsträger. Ich gebe zu bedenken: All das geschieht zu einer Zeit, in der wir alle Ressourcen darauf verwenden sollten, unsere Wasserstraßen auf Vordermann zu bringen. Stillstand am NOK, verrottete Schleusen an der Lahn, in Passau und Schneckentempo beim Ausbau der Mosel-Schleusen – hier müssen wir unsere Kräfte bündeln, um die Güter von der Straße auf das Binnenschiff zu bringen. Stattdessen werden Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf das Gröbste missachtet, Bundestag und Bundesrat umgangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, das alles geht auf Ihr Konto. Sie haben das zugelassen, durchgewunken und sich selbst zum Abnicker degradiert – obwohl, wie ich weiß, viele von Ihnen ebenfalls sehr unzufrieden sind. Wir werden nach der Bundestagswahl wieder ändern, was noch möglich ist. Wir werden einen neuen Prozess einleiten und Beschäftigte, Wirtschaft, Länder und Kommunen dabei aktiv beteiligen. An dieser Stelle möchte ich mich mit den Beschäftigten solidarisch erklären. Bis morgen läuft die Urabstimmung für einen unbefristeten Streik, und ich bin zuversichtlich, dass sich die Beschäftigten nicht alles gefallen lassen. Ich mag mir nicht ausmalen, was passiert, wenn die WSV bundesweit die Arbeit niederlegt. Zu Protokoll gegebene Reden Wenn, dann hat der oberste Dienstherr dafür die Verantwortung zu tragen. Der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ein gutes Stehvermögen!