Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So flach, so seicht und so schlicht, wie diese Debatte vonseiten der Opposition geführt wird, wird sie der historischen Herausforderung und der historischen Phase der europäischen Integration, in der wir uns in diesen Wochen und Monaten befinden, nicht gerecht. In jeder Krise, so heißt es, liegt eine Chance. Ja, Krisen beschleunigen Prozesse, positiv wie negativ. Eine Chance liegt aber nur dann in der Krise, wenn man Defizite benennt und sie beseitigt. Wir haben 2008 eine Nagelprobe für unsere Banken in Europa, in der Welt erlebt, durch die Defizite aufgedeckt wurden. Wir haben anschließend erlebt, dass die Wirtschaft einer Nagelprobe ausgesetzt wurde, durch die Defizite aufgedeckt wurden. Wir sehen jetzt, dass die Staaten einem Stresstest ausgesetzt werden. Dabei geht es darum, Defizite zu benennen und zu beseitigen. Wenn wir das tun, wenn wir Defizite aufdecken und sie beseitigen, dann wird der Euro stärker aus der Krise hervorgehen, als er es vorher war. Unser Euro hat in den letzten Jahren für Stabilität in Europa gesorgt. Übrigens haben weltweit inzwischen über 40 Länder ihre Währung an den Euro angebunden. Wir sind auch stolz darauf, dass das deutsche Modell einer unabhängigen Zentralbank auf europäischer Ebene seinen Niederschlag gefunden hat. Lieber Herr Kollege Steinmeier, ich finde es unverantwortlich, dass Sie versuchen, die EZB zu beschädigen und in den Schmutz zu ziehen. Das ist nicht in Ordnung; das ist nicht patriotisch. Wir müssen jetzt den Beweis dafür erbringen, dass wir auch politisch in der Lage sind, Defizite zu benennen und zu beseitigen. Wir erleben das seit einigen Monaten in Griechenland. Die griechische Regierung ist dabei, ihre Ausgaben um 4 Prozent und die Nettoneuverschuldung um 6 Prozent zu reduzieren. Sie hat in all den Bereichen, in denen Strukturveränderungen notwendig waren, Kürzungen vorgenommen. Wir erleben das in Irland, wo die Neuverschuldung im nächsten Jahr massiv zurückgefahren werden soll. Wir erleben das in Spanien und Portugal, die in den beiden kommenden Jahren ihre Ausgaben um jeweils 3 Prozent reduzieren werden. In jeder Krise liegt eine Chance, wenn man die Defizite benennt und beseitigt. Herr Trittin, man wird natürlich nicht beliebt, wenn man Defizite aufdeckt und fordert, sie zu beseitigen. Aber Europa braucht in dieser Phase keine Politiker, die geliebt werden wollen, sondern Politiker, die Verantwortung für die Stabilität in Europa übernehmen. Wir werden – das ist das Ziel der nächsten Tage und Wochen – einen neuen europäischen Krisenmechanismus erarbeiten, der den vorläufigen Krisenmechanismus weiterentwickelt, der für Irland sozusagen ad hoc in einer Notsituation geschaffen wurde und sich auf den Bereich der Euro-Zone beschränkt, der in den Verträgen also in einem Bereich angesiedelt ist, der nur die EuroStaaten betrifft; ich halte das für wichtig. Dieser neue Krisenmechanismus wird gegenüber dem Mechanismus, der bisher für Irland gilt, modifiziert und verbessert; ich denke, auch das ist wichtig. Entscheidend ist, dass auch der neue Mechanismus die Aufgabe, auf die es ankommt, nämlich Defizite aufzudecken und zu beseitigen, erfüllt. Das ist auch die Anforderung an den Rettungsschirm. Dabei ist es völlig irrelevant, wie groß dieser Schirm ist, sondern wichtig ist, dass er die Aufgaben, die er wahrzunehmen hat, erfüllen kann. Dazu gehört auch die Beteiligung des IWF. Ich denke, dass der Internationale Währungsfonds sowohl in Bezug auf Griechenland als auch in Bezug auf Irland mit seiner Expertise und seinen Möglichkeiten hilfreich gewirkt hat. Wir werden die Gläubigerbeteiligung einführen, die nichts weiter bedeutet, als dass die Möglichkeit, dass ein Staat insolvent wird und pleitegeht, aufrechterhalten wird. Innerhalb des Mechanismus kann ein solcher Staat allerdings aufgefangen werden, und ihm kann die Möglichkeit gegeben werden, sich zu sanieren und zu entschulden; das ist entscheidend. Meine Damen und Herren, Europa geht den Weg in eine Stabilitätsunion, und Deutschland geht voraus, zusammen mit Frankreich, mit den Niederlanden, mit Österreich und all den Ländern in Europa, die größtes Interesse an der Stabilität unserer gemeinsamen Währung haben. Das gilt übrigens auch für diejenigen Länder, die auf dem Weg zum Euro sind, zum Beispiel für Polen und Tschechien, ob in naher oder ferner Zukunft. All diese Staaten haben ein gemeinsames Interesse an einer stabilen gemeinsamen Währung. Wer gehört hat, welches Hohelied der schwedische Außenminister vor zwei Wochen auf den Euro und seine Stabilität gesungen hat, der weiß: Man schaut auf Europa. Man schaut auf die EuroZone und darauf, wie wir die Stabilität des Euros aufrechterhalten. Die heilende Wirkung des Krisenmechanismus mit der Zielsetzung der Aufdeckung und Beseitigung von Defiziten wäre sofort, von heute auf morgen, beendet, wenn wir Euro-Bonds einführen würden. Es irritiert mich sehr, dass die Einführung von EuroBonds plötzlich sowohl vonseiten der SPD als auch vonseiten der Grünen gefordert wird. Das gibt mir eine Vorstellung davon, wie das Klima wohl damals in der rotgrünen Koalition war, als man mir nichts, dir nichts und ohne mit der Wimper zu zucken den Stabilitätspakt aufgeweicht hat und als man, ohne Widerstand zu leisten, der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zugestimmt hat. Das ist Ihre Politik von damals, aus der Sie bis heute nichts gelernt haben. Deswegen sind wir froh, dass Sie in der Opposition sind. Die Arbeit am Wachstums- und Stabilitätspakt wird weitergehen. Es wird auch in der Zukunft eine wichtige Aufgabe bleiben, die Sanktionen zu verschärfen, die Statistiken noch klarer, ehrlicher und transparenter zu machen und insgesamt mehr auf Indikatoren wie die Entwicklung der Gesamtverschuldung zu achten. Diese Dinge sind nicht vom Tisch, sondern sie müssen in den nächsten Monaten umgesetzt und politisch tragfähig gemacht werden. Wir brauchen noch mehr Koordinierung. Aber Ihre Forderung, Herr Trittin, nach einer Vergemeinschaftung der Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa bzw. im Euro-Land weise ich zurück. Das muss auch in der Zukunft eine Aufgabe der nationalen Regierungen sein, unter Kontrolle der nationalen Parlamente. Auch künftig muss der Europäische Rat der Ort sein, an dem die gemeinsame Koordinierung der nationalen Politiken stattfindet. Daran kann und darf es auch in der Zukunft keinen Zweifel geben. Ja, wir brauchen eine stärkere Koordinierung, und wir müssen Wege dafür finden, die Idee der deutschen Stabilitätskultur auf andere Staaten innerhalb des EuroRaums zu übertragen. Das ist ohne Frage richtig; da haben Sie recht. Ich denke, man darf dabei auch diejenigen nicht ausschließen, die Interesse daran haben, diesen Weg der Stabilität mit uns zu gehen, auch wenn sie den Euro noch nicht eingeführt haben, namentlich Polen, aber auch, wie gesagt, Tschechien und die anderen Länder, die dieses Interesse haben. Die Menschen in Deutschland und in ganz Europa haben sich gewünscht, dass sie einen Euro bekommen, der so stark ist wie die D-Mark. Der Euro ist heute stärker als die D-Mark. Dafür, dass er das auch bleibt und dass er weiterhin die stabile Währung ist, auf die übrigens viele auch außerhalb von Europa ihre Hoffnung setzen, bürgen Angela Merkel und diese Bundesregierung mit ihrem Kurs. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, deswegen wünschen wir Ihnen alles Gute, viel Glück und eine glückliche Hand bei der Aufgabe, die Ihnen in den nächsten beiden Tagen bevorsteht. Vielen Dank.