Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte von diesem Ort aus und bei dieser Gelegenheit meinem Vorgänger , Gerhard Stoltenberg , sehr herzlich Dank und Respekt für eine großartige politische Lebensleistung aussprechen . . Lieber Herr Kollege Stoltenberg , Sie haben sich eine ungeheure Achtung in ganz Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg erworben . Wir danken Ihnen für das , was Sie für die CDU/CSU und für diese Koalition als Bundesminister und als Parlamentarier , . aber auch als Ministerpräsident geleistet haben . Das ist eine großartige Leistung , vor der wir uns verneigen . . Der Europäische Rat von Cardiff stellt mit seinen Orientierungspunkten eine entscheidende Zwischenstation der europäischen Gestaltungsarbeit dar . Was haben wir erreicht ? Die Höhe unseres Finanzbeitrages steht jetzt auf der Tagesordnung . Das ist richtig und wichtig , und es ist notwendig und gerecht . Cardiff erteilt dem Euro-Zentralismus eine klare Absage . Insofern war die Initiative von Bundeskanzler Helmut Kohl und vom französischen Staatspräsidenten Chirac notwendig und richtig , und sie gibt der künftigen europäischen Politik Strukturen . Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik erfährt durch die Empfehlungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und durch die Aktionspläne zur Beschäftigungspolitik eine klare Bestätigung . Die Gemeinsamkeit bei den internationalen Aufgaben in Asien und Rußland wurde gestärkt . Die Finanzminister haben bei ihrer Analyse der Wirtschaftslage in Europa erfreulicherweise zunehmend positive Wirtschaftsdaten feststellen können . Insbesondere gilt dies mit Blick auf die Beschäftigung . Wir werden die Zahlen - 3 ,8 Prozent mehr Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr , also etwa 1 Prozent mehr gegenüber dem Vorquartal ; mehr als 200 000 Arbeitslose weniger - nicht verschweigen . Das sind ganz entscheidende Zahlen ; sie sind durch unsere Politik zustande gekommen . Das ist unser Aufschwung , zu dem Sie von der SPD nichts , aber auch gar nichts beigetragen haben , außer daß Sie versucht haben , uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen . . Das , meine Damen und Herren , werden wir der Bevölkerung in den nächsten Tagen , Wochen und Monaten in aller Klarheit auch mitteilen . . Wir haben in Cardiff die nationalen Aktionspläne der Mitgliedstaaten beraten . Diese Aktionspläne verschaffen der Wirtschaftspolitik neue Impulse im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit . Wir setzen damit in Deutschland eine als richtig erkannte Strategie fort . Der Aktionsplan ist in unsere gesamtwirtschaftliche Konzeption eingebunden . Diese ist auf Stabilität , gesunde öffentliche Finanzen und strukturelle Reformen auf den Arbeits- und Gütermärkten ausgerichtet . Ich bin sehr dankbar , daß die Staats- und Regierungschefs die Stabilitätserklärung der Finanzminister vom 1 . Mai nochmals eindeutig bekräftigt und unterstützt haben . Das ist eine Fortsetzung dessen , was wir in den Kriterien im Vertrag verankert haben , was wir durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt zusätzlich an Stabilität erreicht haben und was durch die Stabilitätserklärung noch einmal erhärtet worden ist . Dabei ist entscheidend : Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen nur auf dem ersten Arbeitsmarkt . Die aktive Arbeitsmarktpolitik hat dabei eine Brückenfunktion . Aber langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsplätze werden hierdurch nicht geschaffen . Entscheidend sind die Rahmenbedingungen . Nicht nur die Koalition , sondern auch die Bundesbank , der Sachverständigenrat , die OECD , der IWF , die Weltbank , alle sagen : Niedrigere Steuersätze im Sinne dessen , was diese Regierung , diese Koalition , in den Petersberger Steuerbeschlüssen erarbeitet und was hier im Bundestag miteinander beschlossen wurde , sind nochmals ein entscheidender Impuls für mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Und Sie haben das verhindert ! Mit dieser negativen Verantwortung müssen Sie leben . . Meine Damen und Herren , der Steuerpolitiker Joschka Fischer wird der Bevölkerung noch einmal erklären müssen , was 5 DM für einen Liter Benzin bedeuten . Entweder stehen Sie zu dem , was Sie einmal für richtig erkannt haben - dann sollten Sie auch vor Wahlen dazu stehen - , oder Sie sind ein Opportunist . Sie reden von Populismus . Wer treibt denn den Populismus auf die Spitze und will die Bürger vor den Wahlen dazu anlügen , was er nachher für den Liter Benzin von ihnen verlangen will ? . Sie müssen schon eine Antwort auf die Frage geben , wie der Bürger die notwendige Mobilität , die wir ihm zumuten , bezahlen soll . Meine Damen und Herren , der deutsche Aktionsplan erfüllt auch die quantitativen Leitlinien . Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist Gott sei Dank nur halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt . Langzeitarbeitslosen wird innerhalb von sechs Monaten eine Maßnahme zur aktiven Arbeitsmarktpolitik bzw . zur intensiven Beratung angeboten . Der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik an allen Maßnahmen liegt bei über 20 Prozent . Nur , klar muß auch sein : Die Hauptverantwortung für den Arbeitsmarkt und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt bei den Tarifpartnern . Die Politik kann die Verantwortung der Tarifpartner nicht übernehmen , sondern muß ganz klar auf diese Verantwortung hinweisen . Der Staat darf nicht zum Reparaturbetrieb für eine falsche Lohnpolitik werden . . Meine Damen und Herren , weitere Strukturreformen sind unverzichtbar . Mit der Einführung des Euro fallen Wechselkurse als Ausgleichsmechanismen fort . Der Wegfall des Wechselkursschleiers legt damit Standortschwächen und natürlich auch Standortstärken sehr offen dar . Die Globalisierung steigert weltweit den Wohlstand ; sie erhöht aber auch die internationale Arbeitsteilung und intensiviert den Wettbewerb . Die Flexibilität auf den europäischen Güter- , Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten muß deshalb durch weitere Strukturreformen erhöht werden . . Das findet sich in den Empfehlungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wieder . Hier wird die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ganz eindeutig herausgearbeitet . Solche Elemente einer Strukturreformpolitik sind : bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten , die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen , Deregulierung , Privatisierung , Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie Unterstützung von innovativen Unternehmen . Diese Strukturreformen müssen mit unserer erfolgreichen , stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik Hand in Hand gehen . Die Finanzpolitik wird deshalb unverändert auf Konsolidierung ausgerichtet sein . Die Geldpolitik der EZB wird durch Preisstabilität die monetären Grundlagen für ein inflationsfreies Wachstum legen . Für die Strukturpolitik sind die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig . Diese Zuständigkeiten werden wir nicht verwischen . Nach allgemeiner Ansicht kann eine Verbesserung der Risikokapitalmärkte wichtige Impulse zum Abbau der Arbeitslosigkeit geben . In dem Zusammenhang werden wir das fortsetzen , was wir mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz begonnen haben . Wir sind - davon bin ich überzeugt - auf dem richtigen Weg und unterstützen das , was die Kommission in ihrem Bericht dargestellt hat . Die Einführung des Euro Anfang nächsten Jahres wird die Entwicklung der gesamteuropäischen Kapitalmärkte fördern . Es ist eine der großen Chancen des Euro , daß über ihn einer der größten Finanzmärkte entsteht und der Finanzstandort Deutschland damit eine neue Chance bekommt , die wir mit aller Kraft unterstützen werden . . Wir haben das Thema Rußland angesprochen . Für uns ist es von ganz großer Bedeutung , daß dieses Land wirtschaftlich stabil ist . Deshalb unterstützt die Europäische Union - bei allen makroökonomischen Stabilisierungserfolgen - nachdrücklich die Absicht der russischen Regierung , die Wirtschafts- und Strukturreformen in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen zu intensivieren - besonders mit Blick auf die Stärkung der Steuerverwaltung . Die Finanzminister haben ihre Sorge über die Lage in Japan zum Ausdruck gebracht . Das reale BIP ist zwei Quartale hintereinander gefallen ; auch die Parität des Yen zum Dollar hat sich weiter verschlechtert . Insgesamt belastet diese Entwicklung die wirtschaftliche Erholung im gesamten südostasiatischen Raum . Deshalb ist eine Stärkung des Finanzsystems vordringlich ; das ist aus unserer Sicht das wichtigste Element . Notwendig sind daneben Strukturreformen und die Umsetzung der angekündigten haushaltspolitischen Maßnahmen . Die japanische Regierung hat gestern angekündigt , Maßnahmen in diesen drei Bereichen beschleunigt umzusetzen . Außerdem hat es auf dem Devisenmarkt gestern Interventionen zugunsten des Yen gegeben . Wir begrüßen alle Maßnahmen , die zur Belebung der japanischen Binnennachfrage und zur Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern und Unternehmen beitragen . Wir hoffen des weiteren , daß die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Indonesien zum Ziel führen und daß damit in diesem Bereich das erreicht wird , was in Korea und in Thailand mit - wie ich meine - beachtlichem Erfolg auf den Weg gebracht worden ist . Zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union : Wir müssen den institutionellen Rahmen , den wir uns in der EU gegeben haben und der sich über Jahrzehnte hin entwickelt hat , einer Revision unterziehen . Wir müssen alles daran setzen , eine entscheidungs- und handlungsfähige Europäische Union zu schaffen . Dabei müssen wir die Vielfalt der kulturellen und regionalen Traditionen als eine Quelle der Vitalität und Stärke Europas bewahren . Davon hängt die Akzeptanz Europas ganz entscheidend ab . Wenn wir über das , was die Menschen in ihrer Heimat denken , hinwegehen , wenn die Identifizierung mit der Region , der Heimat , dem Land und auch der Nation und dem Vaterland nicht erhalten bleibt , dann wird die notwendige Akzeptanz Europas nicht gegeben sein . Alle drei Dinge sind notwendig : die Identifizierung mit der Heimat , das Bewußtsein in der Nation und die Notwendigkeit , zu diesem Europa der Vaterländer zu stehen . Daneben müssen wir voranbringen , was die Europäische Union bisher noch nicht wirkungsvoll genug getan hat , nämlich eine gemeinsame Außenpolitik , eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität . Damit können wir dem Bürger sagen , wie notwendig diese europäische Zusammenarbeit auch für die Durchsetzung der Interessen der Bürger ist . . Das hat mit Wahlkampf und mit Regionalismus überhaupt nichts zu tun . Wir wollen keinen Zentralstaat . Trotz manchem Ärger über den Föderalismus sind wir mit dem Föderalismus gut gefahren . Wir wollen dieses bewährte Strukturelement auch in Europa zum Tragen bringen . Wir wollen kein zentralistisches , sondern ein gegliedertes Europa . Das ist unsere Vorstellung von der Zukunft in Europa . . Zur Agenda 2000 . Die Kommission geht in der Agenda 2000 zusammen mit der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten davon aus , bis zum Jahre 2006 die geltende Eigenmittelobergrenze von 1 ,27 Prozent des gemeinschaftlichen BSP beizubehalten . Die Bundesregierung begrüßt diese Aussage . Wir müssen aber weiter gehen . Niedrigere Ansätze als von der Kommission vorgeschlagen sind in den großen Ausgabebereichen der mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union notwendig und möglich . Der nicht mit Ausgaben belegte Spielraum unterhalb der Obergrenze für die EU-Eigenmittel muß aus mehreren Gründen größer ausfallen , als von der Kommission vorgesehen . Die Gemeinschaft muß die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten durch strikte Haushaltsdisziplin unterstützen . In den letzten Haushaltsjahren haben wir hier große Fortschritte gemacht , an . die wir anknüpfen müssen . Diese Notwendigkeit wird von keinem Mitgliedstaat mehr bestritten . Auch nach Abschluß der Übergangsphase , die über das Jahr 2006 hinausreichen wird , müssen die gesamten Kosten der Erweiterung im Rahmen der geltenden Eigenmittelobergrenze finanziert werden . Die Kommission hält die Finanzierung der künftigen Aufgaben im Rahmen der geltenden Eigenmittelobergrenze für möglich und wird dabei von einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten unterstützt . Wie zu erwarten war , gibt es jedoch Widerstand von Spanien und Griechenland . . - Herr Präsident , wäre es möglich , daß die Beratungen des Präsidiums so erfolgen könnten , daß sich der Redner auf seine Rede und auf die Reaktion der Mitglieder des Hohen Hauses konzentrieren kann . Ich äußere nur die höfliche Bitte . .