Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Ende der letzten Legislaturperiode und mit dem Auslaufen der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin hat sich eine Gruppe von Parlamentariern fast aller Fraktionen - von CDU/CSU , SPD , Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke - Ende letzten Jahres zusammengesetzt und die Frage gestellt , wie die Ethikdebatte in Deutschland weiter organisiert wird und wie sie stattfinden wird . Das Ergebnis dieser interfraktionellen Diskussion haben wir heute in Form der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vorliegen , die zwar wortgleich sind , aber trotzdem getrennt eingebracht worden sind . Ich will keinen Hehl daraus machen , dass ich nach wie vor große Sympathien für dieses eingebrachte Modell habe . Warum ist das so ? Nach diesem Modell würde das Ethikgremium jeweils zur Hälfte aus Abgeordneten des Bundestages und aus Sachverständigen bestehen . Dies ähnelte dem Ethikkommissionsprinzip . Bundesministerin Schavan hat diese interfraktionelle Initiative mit ihrem Gesetzentwurf zunächst zunichte gemacht . Parlamentarier sollten in der Ethikdiskussion und -beratung keine Rolle spielen . Natürlich kann man sagen , es reicht , wenn uns externe Gremien beraten und Stellungnahmen übersenden . Wir erleben in unserem Geschäft täglich , dass wir 50- bis 200-seitige Stellungnahmen und Expertisen auf den Tisch bekommen . Meine Erfahrung ist die , dass es etwas völlig anderes ist , ob man einen Bericht auf den Tisch gelegt bekommt oder ob man ihn selbst mit erarbeitet hat . Meine Erfahrung aus der Enquete-Kommission ist : Gerade der Dialog und der Diskurs zwischen den Sachverständigen auf der einen Seite und den Abgeordneten auf der anderen Seite waren das Entscheidende und das Produktive dieser Kommission . Zur Stellungnahme der Enquete-Kommission zur Palliativmedizin wurde uns beispielsweise durch einen Palliativmediziner als sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission die medizinische Expertise erstellt . Wir haben von den anderen Sachverständigen Stellungnahmen zu den theologischen und philosophischen Fragen erhalten , und wir haben als Abgeordnete die politische Einordnung einbringen können . Gemeinsam haben wir darüber beraten , was nötig ist und was möglich ist . Ich glaube , das war ein guter und produktiver Prozess , in dem Impulse gesetzt und das Machbare abgeschätzt werden konnte . Übrigens hat am Montag dieser Woche der Nationale Ethikrat eine Stellungnahme zur Organspende vorgelegt . Soweit ich das mitbekommen habe , war die Kritik aller Fraktionen des Hauses sowie der Verbände und Kammern sehr groß und eher heftig . Vielleicht wäre dies anders ausgefallen , wenn Parlamentarier an der Beratung dieser Stellungnahmen teilgenommen hätten . Ich darf mir erlauben , noch einen Nebenaspekt anzusprechen . Die Enquete-Kommission hat eine Reihe von Veranstaltungen vor Ort durchgeführt . Wir haben an der Universität Jena und der Universität Tübingen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Bioethikinitiativen diskutiert . Wir haben die Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel besucht und waren in den Alsterdorfer Kliniken in Hamburg . Wir sind dort als Kommission des Deutschen Bundestages aufgetreten und so aufgenommen worden . Wir haben den Respekt des Parlaments für die Arbeit , die dort jeweils geleistet wird , und Informationen über die Gesetzgebung und unsere Positionsfindung weitergeben können . Aber wir haben von diesen Veranstaltungen vor Ort - anders , als das sicherlich möglich ist , wenn man dort als einzelner Abgeordneter auftritt - auch etwas mitnehmen können : Informationen , Meinungen und Eindrücke von der Arbeit vor Ort . Das war eine wertvolle Erfahrung . Ich glaube , der Bundestag hat in diesen Veranstaltungen nicht das schlechteste Bild abgegeben . Als wir im November den Entwurf des Gesetzes zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates in erster Lesung beraten haben - ich konnte leider nicht anwesend sein ; danke für die damaligen Genesungswünsche - , sah der Gesetzentwurf anders aus : Parlamentarier sollten nicht am Ethikrat beteiligt sein . Die große Mehrheit der SPD-Fraktion hat das als falsch angesehen . Schon in der Debatte vor sechs Monaten wurde klar , dass wir damit nicht allein sind . Kollege Lammert ist damals als Abgeordneter an das Rednerpult gegangen und hat , wie das Kollege Rossmann richtig sagte , eine sehr präsidiale Rede gehalten . Er hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates als eine sehr gute Grundlage für die weitere Debatte bezeichnet und gleichzeitig aus seiner Sicht einige Punkte benannt , die der Verbesserung bedurften . Wir haben das aufgenommen , auch die Vorschläge von Herrn Lammert in den Gesetzentwurf von Frau Schavan einfließen lassen und ihn in jeder Hinsicht zum Positiven verändert . Die zunächst geplante Beschränkung der Arbeit und Aufgaben des Deutschen Ethikrats auf den Bereich der Lebenswissenschaften haben wir beseitigt und den Aufgabenbereich ausgedehnt . Natürlich ist die Befassung mit der Stammzellforschung eine ethische Aufgabe . Aber nicht nur diese ethische Frage ist wichtig . Die Menschen interessiert vielmehr folgende Frage : Wie geht man mit Patientenverfügungen , Organspenden , Palliativmedizin oder Hospizarbeit um ? Die Erweiterung des Aufgabenspektrums des Deutschen Ethikrats , wie wir dies erreicht haben , bedeutet , dass sich der Deutsche Ethikrat auch mit diesen Themen befassen kann . Die SPD-Fraktion hat aber vor allem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder mit ins Boot der ethischen Debatte geholt . Nach langen Verhandlungen mit der größten Fraktion des Hauses , unserem Koalitionspartner , haben wir es - anders , als es zunächst im Gesetzentwurf vorgesehen war - geschafft , den Bundestag mit der Einrichtung eines Parlamentarischen Ethikbeirates wieder an der Diskussion über Ethikfragen zu beteiligen . Die Abgeordneten werden die Debatten des Deutschen Ethikrates künftig parlamentarisch begleiten und unterstützen . Sie werden die Stellungnahmen und Berichte des Deutschen Ethikrates beraten . Sie werden dazu zwar keine eigenen Stellungnahmen abgeben können ; aber das Pingpongspiel auf ethischer Ebene ist ja nicht immer produktiv gewesen . Sie werden vor allen Dingen einschlägige Gesetzgebungsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene begleiten können und entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestages wie jeder Ausschuss daran mitarbeiten können . Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem , was im November vorgeschlagen wurde . Ich bedauere es ausdrücklich , dass wir es nicht geschafft haben , in der organisatorischen Frage eine interfraktionelle Lösung hinzubekommen . Die SPD-Fraktion will sach- und fachkundige Beratungen . Das ist jetzt möglich . Wir schaffen es mit dem Ethikbeirat beim Deutschen Bundestag , die außerparlamentarische Debatte über ethische Fragen mit der im Parlament zu verzahnen . Ich glaube , je breiter , je transparenter und je unterschiedlicher vom Spektrum her die Gremien zusammengesetzt sind , desto mehr werden sie selbst und ihre Stellungnahmen akzeptiert . Das ist meine Erfahrung . Viel hängt eben auch von der Zusammensetzung solcher Gremien ab . Es ist sehr häufig kritisiert worden - das ist aber das Wesen der Großen Koalition - , dass die Regierungsfraktionen einen großen Anteil der Mitglieder des Deutschen Ethikrates benennen werden . Das hat sicher mit der Größe der Koalition zu tun . Aber vielleicht schaffen es alle Fraktionen zusammen - das ist mein Angebot - , im Sinne einer größtmöglichen Unterschiedlichkeit der einzelnen zu berufenden Sachverständigen ein Tableau hinzubekommen , das die Breite der ethischen Debatte widerspiegelt . Wenn wir das im Vorfeld der Benennung der jeweiligen Sachverständigen schaffen , dann haben wir , glaube ich , einen guten Weg eingeschlagen . Wir haben lange genug über die organisatorischen Fragen diskutiert . Jetzt müssen wir die ethischen Fragen und Sachfragen in den Vordergrund stellen . Es wird genug Arbeit für den Ethikrat , den Parlamentarischen Beirat und vor allen Dingen für uns Parlamentarier geben . Denn letztendlich sind wir diejenigen , die in diesem Hohen Hause eigenverantwortlich und individuell über schwierige ethische Fragen abstimmen müssen . Vielen Dank .