Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Diller , der im Moment nicht da sein kann - was ich respektiere , weil er sich einer Besuchergruppe widmen muß - , hat mir und uns mehrfach Verfassungsverstöße vorgeworfen . Es gibt ein ganz einfaches Rezept , um das zu klären , nämlich in Karlsruhe zu klagen . Tun Sie das , wenn Sie der Meinung sind , ein Etat oder bestimmte Dinge entsprächen nicht der Verfassung . Ich habe Herrn Diller nicht einen Hellseher genannt . Wahr ist , daß das in meinem Manuskript stand ; aber man muß nicht alles vortragen , was in einem Manuskript steht . Ich bin vor der Gleichsetzung Diller und Hellseher dann doch zurückgeschreckt und habe das nicht vorgetragen . Wenige Tage zuvor hatten ihn nämlich die Zeitungen in Deutschland als ziemlich unseriös bezeichnet , . weil er uns Haushaltslücken vorwirft , aber gleichzeitig Sparmaßnahmen blockiert , noch mehr Forderungen aufstellt und zur Deckung überhaupt kein Wort verliert . Das ist unseriöse Politik , wie sie sich eine Opposition nicht leisten kann . . Der Kollege Diller hat dann behauptet , wir hätten keine Mehrheit . Heute wird sich hier zeigen , wer die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat . Wir werden unter Beweis stellen , daß wir sie haben . . Herr Diller und meine Damen und Herren von der SPD , Sie müssen sich fragen lassen : Rechnen Sie , wenn Sie behaupten , nach der Demoskopie die Mehrheit zu haben , die PDS-Stimmen schon dazu ? Dann müssen Sie hier schon Farbe bekennen , wel . noch : Bundesminister Theodor Waigel herbeiführen werden . Wir sind Ihnen für diese Klarheit dankbar , für die auch der Wähler großen Dank zeigen wird . . Herr Kollege Poß , Sie haben auf die kommunalen Spitzenverbände und auf die kommunale Finanzreform hingewiesen . Ich halte es in der Tat für wichtig , daß wir uns hier sachgerecht unterhalten . Wir brauchen nämlich nicht nur hier , wie in der Steuergesetzgebung , einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat , wir benötigen ihn auch schon im Bundestag und danach im Bundesrat , weil wir nur mit einer Zweidrittelmehrheit diese wichtige und , wie ich meine , entscheidende Frage lösen können . Wahr ist , daß sich die Kommunen in dieser Frage , wie es der Kollege Pützhofen dargestellt hat , sehr weit auf unseren Weg zubewegt haben . Die ursprüngliche Vorstellung , die Gewerbekapitalsteuer nicht abzuschaffen , gehört längst der Vergangenheit an . Heute sind sich die kommunalen Spitzenverbände und die große Mehrheit der Kommunalpolitiker dessen bewußt , daß diese Strukturveränderung notwendig ist und langfristig zu einer qualitativen Verbesserung und einer besseren Absicherung der Kommunen führt . Diese Aussage halte ich für richtig und wichtig . . Nun muß natürlich eine langfristige Absicherung der Kommunen stattfinden und eine Übergangsregelung gefunden werden , die den Interessen der Kommunen , und zwar nicht nur allgemein , sondern möglichst jeder Kommune , gerecht wird . Im Moment ist das sehr schwierig . Hätten sich die Länder stärker an den statistischen Arbeiten beteiligt , wären wir weiter . Wir sind aber auch bereit , auf die Vorstellungen der Kommunen zuzugehen . Es kann allerdings nicht angehen , daß die Kommunen , wenn sie für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer 1 ,8 Prozent Umsatzsteuer bekommen müßten , 3 Prozent verlangen , um aus der Differenz von 1 ,2 Prozent den entsprechenden Härtefonds zu bilden . Das geht ganz sicher nicht . Nun noch ein Wort zur Grundgesetzänderung . Es ist völlig unbestritten , daß sie bezüglich der Beteiligung an der Umsatzsteuer notwendig ist . Es geht nun noch um die Frage , ob eine weitere Grundgesetzänderung notwendig ist oder nicht . Ich glaube , daß wir uns auf allen Seiten des Parlaments darüber im klaren sind , daß manche Grundgesetzänderung zum Steuerrecht - auch im letzten Jahr - dem Grundgesetz nicht gerade einen Schönheitspreis eingetragen hat . Wir wollten eigentlich nicht bei jeder neuen Steuerfrage das Grundgesetz ändern . Insofern habe ich viel Verständnis , wenn über alle Fraktionen hinweg dagegen erhebliche Skepsis besteht . Mir wäre jede andere Lösung lieber . Wir sind selbstverständlich bereit , über diese Frage auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu sprechen . Dabei geht es nicht , Kollege Metzger , um Bestandsgarantien , sondern es geht um die Garantie der Ertragshoheit . Auch jetzt bedeutet die Realsteuergarantie im Grundgesetz nicht , daß jede Realsteuer erhoben werden muß , sondern nur , daß sie , wenn sie erhoben wird , den Kommunen zusteht . Auch dann , wenn die Gewerbekapitalsteuer expressis verbis als Garantie im Grundgesetz enthalten wäre , könnte sie trotzdem abgeschafft werden . Es geht nur darum , daß sie dann , wenn sie erhoben wird , nur den Kommunen zusteht . Wenn man sich dessen bewußt ist , kommt man vielleicht weiter . . Übrigens , Kollege Metzger , war es im letzten Jahr der Vorschlag des Bundes , die Kommunen an der Einkommensteuer zu beteiligen . Ich glaube , daß das der bessere Weg gewesen wäre . Aber ich kann das nicht ohne die Länder durchsetzen . Insofern haben wir , wie ich meine , die zweitbeste Lösung gewählt . Nun noch eine Bemerkung zu Ihrem Antrag auf einen Ergänzungshaushalt , Herr Diller : Sie wissen , daß dieser nach den einschlägigen Kommentierungen zu § 32 der Bundeshaushaltsordnung nicht notwendig ist . Sie müssen sich daran erinnern lassen , daß wir 1981 , als Sie die Regierung stellten , einen Ergänzungshaushalt gefordert haben . Die SPD hat dies mit dem Hinweis auf die Funktion des Haushaltsausschusses als überflüssig abgelehnt . Insofern müssen Sie Verständnis dafür haben , daß wir heute mit der gleichen Argumentation wie Sie damals verfahren . Herr Präsident , meine Damen und Herren , vor etwa einem Jahr habe ich im Deutschen Bundestag einen Stabilitätspakt für Europa vorgeschlagen . Der Stabilitätspakt soll die für eine erfolgreiche Währungsunion wichtige finanzielle Solidität der Teilnehmerländer dauerhaft sichern . Die Europäischen Räte von Madrid und Florenz haben meinen Vorschlag begrüßt . Die Arbeiten an der Ausgestaltung des Paktes kommen gut voran . Bis zum Europäischen Rat in Dublin im Dezember können wir uns mit unseren Partnern auf einen wirksamen Pakt einigen . Mit den Konvergenzkriterien , der Europäischen Zentralbank nach deutschem Vorbild und dem Stabilitätspakt ist die Stabilität der europäischen Währung dauerhaft garantiert . Meine Damen und Herren , wenn in einem solch wichtigen Punkt alle anderen europäischen Länder auf uns zugehen und damit im Grunde das akzeptieren , was wir für die dauerhafte Funktionsfähigkeit eines europäischen Währungssystems benötigen , dann zeigt das : Diese Regierung , diese Koalition hat ein handlungsfähiges internationales , europäisches und nationales Konzept für die künftige Finanzpolitik . . Wir bauen damit das gemeinsame Europa , einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Stabilität und hoher Wachstumsdynamik . So wird Europa ein Wachstumspol der Weltwirtschaft des 21 . Jahrhunderts . Wir handeln für den Standort Deutschland mit dem Haushalt 1997 , dem Finanzplan bis zum Jahre 2000 und dem Programm für mehr Wachstum und Be . noch : Bundesminister Theodor Waigel Arbeitsplätze in der Zukunft und die Grundlage für Investitionen in Deutschland in neue Technologien , neue Produkte und neue Märkte . Wie sieht eigentlich die Bilanz dieser ersten Haushaltswoche aus ? Bei der Opposition Polemik und Verweigerung . . Das kann doch wohl nicht das letzte Wort für die entscheidenden Auseinandersetzungen der nächsten Wochen und Monate sein . Sie als Opposition und als Mehrheit im Bundesrat können sich doch nicht verweigern . . Sie haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , im Interesse des Gemeinwohls mitzuwirken , anstatt sich zu verweigern und in Polemik zu flüchten . . Ihr Konzept mehr Staat , höhere Staatsausgaben , stärkere Umverteilung , höhere Steuern stimmt doch mit dem , was uns von nationaler und internationaler Seite , von Sachverständigenrat , Bundesbank , Europäischer Union , OECD und Internationalem Währungsfonds , gesagt wird , nicht überein . . Wenn Ihnen international nichts anderes einfällt als ein weltweites Verbot des Standortwettbewerbs , dann ist das ein Rückfall weit hinter Godesberg . Dann haben Sie in drei oder vier Jahrzehnten nichts dazugelernt . Es ist schade um eine Partei , die einmal ein internationales Renommee hatte . . Meine Damen und Herren , damals , mit dem Godesberger Programm , hat sich die SPD als Reformpartei verstanden . Sie hat ein Konzept entwickelt und dieses mit den Namen Schiller und Möller und auch anderen personell verdeutlicht . Heute sind Sie zu einer Reformverweigerungspartei geworden . Übrigens , was internationale Zusammenhänge anbelangt : Ich hätte gern den Kollegen Scharping dabeigehabt , als es in den letzten zwei Jahren im internationalen Bereich um Mexiko gegangen ist . Ich hätte Sie wirklich gern dabeigehabt , Herr Scharping . . - Herr Poß , nächstes Mal nehme ich Sie mit . Sie waren doch auch schon einmal dabei . Warum sind Sie denn Ihrem Fraktionsvorsteher nicht in den Arm bzw . in den Mund gefallen , als er sich über Mexiko ausgelassen hat ? Sie sind doch durch die partielle Wahrnehmung internationaler Konferenzen von IWF und anderen Organisationen als Mitglied der SPD verpflichtet , ihn vor Schaden zu bewahren . . Das haben Sie nicht getan . Damit haben Sie sich grob fahrlässig schädlich für die SPD verhalten . . Normalerweise pflege ich in solchen Gremien nichts über andere Länder zu sagen . Aber aus der Statistik der OECD ergibt sich , daß in Mexiko im letzten Jahr die Inflationsrate bei über 50 Prozent lag und daß sich die Arbeitnehmer mit Lohnerhöhungen in Höhe von 10 Prozent begnügen mußten . Wie man da auf die Idee kommt , zu einem für Mexiko günstigeren Vergleich - brutto oder netto - zu kommen , bleibt fragwürdig . Lassen Sie uns das aber ganz schnell vergessen , auch im Interesse des Kollegen Scharping . Frau Matthäus-Maier , den Jäger 90 erspare ich Ihnen . Ich trete auch deswegen für Herrn Schröder als Kanzlerkandidat der SPD ein , weil damit der Bau des Jäger 90 klappt . Ich bin davon zutiefst überzeugt , weil sich nämlich er und andere Ministerpräsidenten im Interesse der Beschäftigung in ihren Ländern völlig anders verhalten werden , als Sie das tun . . Frau Matthäus-Maier , Sie werfen uns vor , der Haushalt habe hohe Zinsverpflichtungen . Richtig ist : Wir geben 21 ,3 Prozent der Ausgaben für Zinsen aus . Woher kommt ein Großteil der dahinterstehenden Schulden ? Sie können doch nicht leugnen , daß die Kosten der Einheit und die Übernahme der Bahnschulden dafür verantwortlich sind . Allein die Übernahme der Erblast beträgt 360 Milliarden DM , und die Schulden der Bahn betragen 80 Milliarden DM . Rechnet man diese von mir genannten Sonderfaktoren heraus , dann geht die Zahl von 21 ,3 auf 13 Prozent zurück . Das ist die Wahrheit . Sie werfen uns die Finanzierung der Einheit vor . Sie geben damit zu erkennen , daß Sie die Einheit nicht finanzieren wollten . Das entlarvt Ihre Doppelzüngigkeit in der Deutschlandpolitik . . Es ist doch gerade lachhaft , den Sozialstaat als gefährdet darzustellen . Im Jahre 1997 stellen die Sozialausgaben den mit 148 Milliarden DM größten Ausgabenbereich dar . Der Anteil der Sozialausgaben steigt sogar . Fast ein Drittel unserer jährlichen Wirtschaftsleistung - über 1 000 Milliarden DM - fließen 1997 in Sozialleistungen . Jeder Einsichtige weiß heute , daß wir den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme nur erhalten , wenn die Beiträge nicht mehr steigen und das Sozialsystem auf Dauer finanzierungsfähig ist . Darum gibt es zum maßvollen und schrittweisen Umbau der Sozialversicherungssysteme keine Alternative . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Zum Thema Forschung und Bildung . Sie beklagen hier die Vernachlässigung von Zukunftsaufgaben . Wer sich der Informations- und Kommunikationstechnologie , der Kerntechnik , der Genforschung und dem Transrapid grundsätzlich verweigert , kann doch hier nicht antreten und uns den Vorwurf machen , wir täten für Forschung und Entwicklung nicht genug . . Zur Steuerpolitik ist in dieser Woche viel Richtiges und auch manch Falsches gesagt worden . Am schönsten war es , als der - im Moment nicht anwesende - Fraktionshäuptling der Grünen , Herr Fischer , über die Chaostheorie sprach . Wer als Chaostheoretiker und Chaospraktiker so viel Erfahrung wie Herr Fischer gewonnen hat , mag dazu etwas sagen können . Ich möchte Ihnen aber doch nicht vorenthalten , was ein Papier - offensichtlich der Grünen - in Sachsen-Anhalt fordert . Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat der Landeszentralbank für Bremen , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ein Papier mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet , in dem die Einführung einer Zweitwährung in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen wird , also einer Grünmark . . - Ja , Kollege Schäuble , man glaubt es nicht . Es ist offiziell weitergeleitet worden . Die Landeszentralbank ist gebeten worden , dazu Stellung zu nehmen . Da wird behauptet , daß die Probleme mit Einführung der D-Mark durch Einführung einer parallel zur D-Mark umlaufenden inflations- und zinsfreien Zweitwährung mit der Bezeichnung Grünmark gelöst werden könnten . Diese Zweitwährung soll von der LZB BNS emittiert werden . Der entscheidende Vorteil der Zweitwährung liege darin , daß Kredite in Grünmark zinslos seien , was für jedes kapitalschwache mittelständische oder Kleinunternehmen ein Riesenvorteil sei . Die Investitionstätigkeit würde angeheizt , die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben , und bei einer zusätzlichen Neuverschuldung in Grünmark würde der Schuldendienst wegfallen . Lieber Kollege Metzger , der Sie einen Funken von volkswirtschaftlichem Verstand bewahrt haben : Sagen Sie den Kameraden , daß sie verrückt gewesen sind , oder nehmen Sie von diesem Chaotenhaufen Abschied , theoretisch und praktisch . . Frau Matthäus-Maier , Sie haben keinen positiven Beitrag geleistet , wenn Sie wieder die Steuerentwicklung darstellen . Das ist doch der ewig schiefe Vergleich , wenn die Entwicklung der Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer für eine soziale Schieflage herhalten soll . Sie wissen doch genau : Auch Geschäftsführer und Topmanager mit hohen Gehältern zahlen Lohnsteuer , der kleine Mittelständler von nebenan aber nicht . Sie wissen genau : Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer werden bei der Einkommensteuer gebucht . Auch der jetzt erhobene Zinsabschlag war früher im Aufkommen der Einkommensteuer berücksichtigt . Insofern helfen doch die Vergleiche nicht . Sie haben immer noch nicht begriffen , was Substanzsteuern wie die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer für die Wirtschaft wirklich bedeuten . Ihre Steuererhöhungsvorschläge sind falsch und nicht einmal verfassungskonform . Jetzt noch einmal zu den Vergleichen . Ich will bei der Vermögensteuer nicht mit Mexiko beginnen . Aber in Belgien , Großbritannien , Griechenland , Italien , Irland und Portugal gibt es keine allgemeine Vermögensteuer . Unter sozialdemokratischer Verantwortung wurde sie in Österreich zum 1 . Januar 1994 abgeschafft . In Dänemark erfolgt die Abschaffung zum 1 . Januar 1997 . In den Vereinigten Staaten gibt es gar keine Vermögensteuer im deutschen Sinn . Auf der Ebene der Bundesstaaten und Gemeinden werden property taxes erhoben , die eher mit der deutschen Grundsteuer vergleichbar sind . Eine Vermögensteuer von juristischen Personen erheben neben Deutschland nur noch Luxemburg und die Schweiz . Insofern werden Sie hier Ihre Meinung genauso ändern müssen , wie Sie Ihre Meinung bei der Gewerbesteuer , bei der Gewerbekapitalsteuer und bei der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer ändern mußten . . Übrigens tragen einige Bundesländer , auch SPD-Länder , gezwungenerweise den Sparhaushalt auch heute schon mit . Es wäre viel besser gewesen , wenn wir dafür gemeinsame Grundlagen gefunden hätten , anstatt daß jeder isoliert den Weg gehen muß . In Sachsen , in Bayern , auch in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt , sollen und müssen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr deutlich sinken . Wenn das so ist , wie kommen Sie dann dazu , uns vorzuwerfen , daß diese Sparmaßnahmen stattfinden , stattfinden müssen und damit natürlich auch Einschnitte mit sich bringen ? Heute ist ein bedeutender Entscheidungstag für Deutschland . Die Welt schaut auf uns . . - Natürlich . So wie heute entschieden wird , wird es gewaltige Auswirkungen für die in- und ausländischen Investoren und für die Finanzmärkte geben . . Nicht nur die OECD , sondern auch die Deutsche Bundesbank erwarten in ihrem neuesten Monatsbericht , daß der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird und die Sparmaßnahmen und die Strukturreformen umgesetzt werden . Ich appelliere daher eindringlich an die SPD , sich nicht länger zu verweigern . Geben Sie Ihren Verhandlungsführern endlich grünes Licht für gemeinsame Lösungen bei den Spargesetzen , beim Jahressteuergesetz 1997 und bei der Unternehmensteuerreform ! . noch : Bundesminister Theodor Waigel Ich appelliere an die Gewerkschaften , nach ihrer tarifpolitischen Einsicht jetzt auch am notwendigen Sozialumbau mitzuarbeiten . Ich appelliere an die Arbeitgeber , die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen , den eindeutigen Kurs auf weniger Staat und mehr Markt in Investitionen und in Arbeitsplätze umzusetzen . Ich appelliere an alle Bürger , Verantwortungsbereitschaft zu zeigen , vorübergehend auf Zuwächse zu verzichten , damit wir alle gemeinsam unsere Zukunft sichern und die Herausforderungen der Zeitenwende meistern . Wir sind dazu bereit . Ich danke Ihnen . .