Partei: SPD
Verehrtes Präsidium ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Als zuständige Hauptberichterstatterin kann ich heute feststellen : Die Schularbeiten sind gemacht . Stärker , als es in anderen Etatbereichen der Fall war , haben wir Abgeordnete in den letzten Wochen den Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums gestaltet und verändert . Dabei haben wir als Koalitionsfraktion im Haushaltsausschuss sage und schreibe - ich habe nachgezählt - 180 Anträge gestellt und über sie abgestimmt . Zum Teil haben wir unpopuläre Einsparungen durchgesetzt , dabei Druck erzeugt und ausgehalten . Das war fürwahr oft keine vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe . Insbesondere die Tatsache , dass im Regierungsentwurf dieses Haushalts , der ohne Versorgungslasten insgesamt eine Größenordnung von gut 4 Milliarden Euro hat , pauschal eine globale Minderausgabe von 132 Millionen Euro veranschlagt war , von der wir um der Haushaltswahrheit und -klarheit willen immerhin die Hälfte auflösen und damit gut 66 Millionen Euro einsparen wollten , stellte uns vor schwierige Herausforderungen . Da mehr als die Hälfte des gesamten Etats , nämlich über 2 ,1 Milliarden Euro , allein für Personal , nämlich für circa 54 000 Mitarbeiter , aufgewendet wird , konnten wir die Einsparung in Höhe von 66 Millionen Euro nicht erbringen , ohne auch im Personalbereich zu kürzen . Kein Bereich und keine der 18 Verwaltungsbehörden des Bundesinnenministeriums blieben davon verschont . Das ist die schlechte Nachricht . Uns ist bewusst , dass die beim Personal vorgenommenen Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro , die vom Ministerium dauerhaft erbracht werden sollen , nur durch strukturelle Änderungen zu erreichen sind . Wir Berichterstatter erwarten gespannt die Konzepte , die das Ministerium dazu entwickeln wird . Aber es gibt auch eine gute Nachricht : Im Schwerpunktbereich der inneren Sicherheit , bei der Bundespolizei , wird es im mittleren Polizeivollzugsdienst trotzdem 1 190 neue Planstellen geben . Bereits 2002 beschloss die damalige Bundesregierung im Rahmen des Antiterrorpakets die Einstellung und Ausbildung dieser Anwärter für den Polizeivollzugsdienst . Sie sind nun mit ihrer Ausbildung fertig und werden 2006 fest in den Dienst übernommen . Den Bürgerinnen und Bürgern geben wir damit das klare Signal , dass die Sicherheit im Land trotz aller Sparbemühungen Schwerpunkt unserer Arbeit bleibt . Zum Thema Beamte , zu den Personalkosten und den Pensionen . Wie wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , hat der öffentliche Dienst allein in diesem Jahr mit 500 Millionen Euro zu den Sparbemühungen beizutragen ; davon betroffen sind 372 000 aktive Beamte und Soldaten und 710 000 Pensionäre . Angesichts dieser Zahlen kann sich jeder ausmalen , dass die Pensionslasten für den Bundeshaushalt kein Pappenstiel sind . Sie betragen genau 8 ,5 Milliarden Euro ; das ist mehr als doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Bundesinnenministeriums . Man muss nicht mit besonders viel Fantasie ausgestattet sein , um sich vorstellen zu können , dass diese Pensionslasten angesichts der demografischen Entwicklung künftig beängstigend steigen werden . Bisher waren die Pensionslasten im Einzelplan 33 , für den ich auch zuständig bin , zentral veranschlagt . Diese zentrale Veranschlagung hat natürlich in allen Ministerien weder bei der Personaleinstellung noch bei der Bewilligung von Frühpensionierungen oder Altersteilzeit zu einem Problembewusstsein beigetragen , welche Konsequenzen solche pensionsrelevanten Entscheidungen haben . Deshalb bin ich besonders stolz , dass wir es im Haushaltsausschuss in diesem Frühjahr - nach jahrelanger Diskussion und gegen erheblichen Widerstand aller Ressorts - endlich geschafft haben , den Einzelplan 33 praktisch aufzulösen und zu veranlassen , dass die Pensionslasten künftig dezentral , in den Haushalten der einzelnen Bundesministerien , veranschlagt werden müssen . Allein für das Ministerium des Innern bedeutet dieser Schritt zu veranschlagende Mehrkosten von gut 298 Millionen Euro . Zusätzlich richten wir einen Pensionsfonds ein , in den künftig durch die Ministerien Einzahlungen zu leisten sind , damit die Versorgungslasten nicht länger allein auf die Schultern künftiger Generationen geladen werden . Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . 18 Verwaltungsbehörden gehören zum Bundesinnenministerium ; die meisten von ihnen spielen in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes eine zentrale Rolle . Dazu gehört natürlich insbesondere die Bundespolizei , die mit über 2 Milliarden Euro allein die Hälfte des Gesamtetats ausmacht . Rund 87 Prozent des Gesamtetats werden für diese 18 Verwaltungsbehörden verausgabt . Deswegen konnte bei unserer Kürzung um 66 Millionen Euro keine dieser Behörden ein Tabu sein . Dennoch haben wir Parlamentarier den finanziellen Bedarf wichtiger Politikbereiche anders eingeschätzt als das Bundesinnenministerium und deshalb in den überaus harten Haushaltsverhandlungen an den politisch entscheidenden Stellen gegenüber dem Regierungsentwurf kleine , aber wirkungsvolle Korrekturen vorgenommen . Im Ergebnis setzen wir mit diesem Haushalt einerseits klar auf Haushaltskonsolidierung durch strukturelle Einsparungen . Andererseits ist er ein Bekenntnis zu wichtigen gesellschaftlichen Schwerpunkten . Mein Kollege Michael Luther hat das Beispiel THW und Katastrophenschutz schon angesprochen . Auch dieser Bereich konnte von Einsparungen nicht völlig ausgenommen werden . Aber es gibt eindeutig einen Gewinner im Bereich des Katastrophenschutzes . Das ist das Ehrenamt , das sind die Helferinnen und Helfer , das sind die Ortsverbände , wo die erfolgreiche und wichtige Jugendarbeit geschieht . Das THW schreibt gerade in der Jugendarbeit bereits seit Jahren eine Erfolgsstory : Die Anzahl der freiwilligen jugendlichen THWler ist seit 2002 von über 12 300 auf jetzt über 15 000 angestiegen ; das ist ein Plus von 22 Prozent . Das verdient einerseits unseren Beifall und andererseits unsere massive finanzielle Unterstützung . Die verbesserte Grundlage haben wir jetzt geschaffen , indem die zuständigen Ortsverbände und die Helfervereinigung des THW insgesamt 3 ,6 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen erhalten . Zusätzlich haben wir die Mittel für die Aus- und Fortbildung um 1 ,5 Millionen Euro erhöht . Den Ortsverbänden des THW stehen damit 23 ,5 Millionen Euro zur Verfügung . Das ist ein Aufwuchs um satte 14 ,5 Prozent . Das ist wahrlich eine gute Nachricht . Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft werden die Ehrenamtlichen des THW zahlreiche zusätzliche Einsätze in erheblichem Umfang absolvieren und damit zur Sicherheit der Sportereignisse beitragen . In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Einsätze des THW vor allem in Katastrophengebieten im Ausland massiv erhöht . Waren es 2004 noch 42 Einsätze , so kam das THW 2005 schon 71-mal zu Hilfe . Bei dieser Arbeit hat sich das THW weltweit einen ausgezeichneten Ruf erworben . THWler sind vorbildliche Botschafter Deutschlands . Auch die Zahl der Einsätze der Bereitschaftspolizeien der Länder steigt bundesweit an . Auch sie haben im Moment mit Urlaubssperren und explodierenden Überstundenkonten zu kämpfen . Die Mittel für die Fahrzeugbeschaffung im Regierungsentwurf wurden gegenüber den Vorjahren dennoch gekürzt . Ich bin froh , dass es im Haushaltsausschuss auch in diesem Bereich gelang , eine Erhöhung von 1 ,5 Millionen Euro durchzusetzen , um dringend notwendige Modernisierungen im Fahrzeugpark vorzunehmen ; denn klar ist : Wir wollen die Polizisten in ihrer oft schwierigen Arbeit durch verstärkte Investitionen in ihre Ausstattung unterstützen . Bei der Programmarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sollten laut Regierungsentwurf 5 Mil-lionen Euro gegenüber 2005 gestrichen werden . Das wäre eine Kürzung um fast 30 Prozent gewesen und war nach Auffassung der SPD völlig unakzeptabel . Gerade junge Menschen profitieren von den unglaublich breit gefächerten Informationsangeboten . Bundesweit nutzen die Schulen die kostengünstig zur Verfügung stehenden Schriften , die eine aktuelle Ergänzung nicht nur für den gesellschaftspolitischen Unterricht darstellen und durch kein Schulbuch abgedeckt werden . Das ist Aufklärung , Information und Prävention , wie wir sie in Deutschland angesichts steigender Politikverdrossenheit , Wahlmüdigkeit und - schlimmer noch - des Abdriftens von Jungwählern nach rechts und in die Gewalt dringend brauchen . Ich bin glücklich , dass es in einem Kraftakt gelungen ist , die vorgesehene Kürzung von 18 ,4 auf 13 ,4 Millionen Euro komplett rückgängig zu machen . 5 Millionen Euro in diesem Schwerpunktbereich on top , das ist wahrlich eine gute Nachricht . Ich muss allerdings zugeben , dass mich eine schlechte Nachricht bedrückt : Die Mittel für den wichtigen Bereich der Sprachkurse für Zuwanderer werden gegenüber dem Soll von 2005 faktisch um 67 Millionen Euro , also um ein Drittel des Gesamtetats , auf 140 Mil-lionen Euro gekürzt . Mein Kollege Luther ist darauf eingegangen : Das Innenministerium hat auf unseren Wunsch hin mehrfach Berichte vorgelegt , aus denen dessen Prognose hervorgeht , dass das Geld angesichts der Erfahrungen aus dem Vorjahr im Jahre 2006 reichen wird . Der Innenausschuss ist dieser Kalkulation mehrheitlich gefolgt . Ich persönlich fürchte aber , dass wir aufgrund der im Vorjahr verspätet angelaufenen Sprachkurse kurz nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes , aufgrund verzögerter Abrechnungen der Träger bis in dieses Jahr hinein und aufgrund der viel zu langen Fristen von bis zu zwei Jahren für das Einlösen der Berechtigungsscheine in Wahrheit eine Bugwelle an nicht absolvierten Sprachkursen für Zuwanderer aus 2005 vor uns herschieben , für die dringend zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen müssen . Das Innenministerium versicherte uns , dass Mehrausgaben durch einen vorsorglichen Haushaltsvermerk gedeckt würden und dass in diesem Jahr kein integrationswilliger Zuwanderer und kein Träger Abstriche beim Angebot von Sprachkursen machen muss . Darauf , Herr Minister , werde ich pochen . Der geplante Integrationsgipfel wäre ein zahnloser Tiger , wenn die Mittel für eine verbesserte Integration in Deutschland nicht kassenwirksam zur Verfügung stehen . Im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Spezialkurse zum Beispiel für Frauen mit Betreuungsangeboten für ihre Kinder , für Jugendliche und für Analphabeten wurden bisher bundesweit noch viel zu wenig angeboten . Ich freue mich , dass eine kleine Gruppe in meiner Heimat , im deutsch-dänischen Grenzland in Schleswig-Holstein , bereits in diesem Jahr von einer wichtigen Kurskorrektur profitiert . Dabei handelt es sich um den Bund der Nordschleswiger . Immerhin konnten wir die vorgesehene Kürzung in Höhe von 100 000 Euro zurücknehmen , Herr Bergner . Wie Sie wissen , hat das im Norden zu großer Zufriedenheit geführt . Auch in einem anderen Bereich hat eine vergleichsweise kleine Summe große Wirkung erzielt . Dem Abraham-Geiger-Kolleg stehen als jüdischer Bildungseinrichtung mit Sitz an der Universität Potsdam 2006 73 000 Euro mehr zur Verfügung . Das ist ein Signal in Anerkennung der Leistungen der ersten Rabbinerausbildungsstätte in Deutschland . Zum Schluss möchte ich noch auf das 6-Milliarden-Euro-Programm für mehr Forschung und Entwicklung und das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel eingehen , diese Ausgaben bis 2009 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern . Das ist für mich eines der Kernziele dieser großen Koalition . Ich gehöre zu denjenigen , die schon in der Vergangenheit mit ganzer Seele für die Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung gekämpft haben . Ich hätte mir schon in der letzten Wahlperiode gewünscht , dass der Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten des Bildungs- und Forschungsbereiches nicht , wie geschehen , blockiert hätte ; denn dann wären wir in Deutschland in diesem Bereich vielleicht schon weiter . Aber den Blick nicht zurück , sondern nach vorne zu richten , soll auch meine Parole sein . Ich freue mich , dass das Bundesinnenministerium an dem 6-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung teilhaben wird . Allein 2006 sind 20 Millionen Euro zusätzlich für fünf Projektbereiche vorgesehen . Bis 2009 sollen insgesamt 80 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt werden . Dennoch muss ich gestehen , dass die Haushälter diese Mittel vorerst komplett gesperrt haben . Ich will gerne kurz den Grund dafür erläutern . Ich erinnere an die Worte der Bundeskanzlerin bei der ersten Beratung des Haushaltes im März . Sie sagte damals , dass die Frage - ich zitiere - , an welcher Stelle wir diesen Betrag in Höhe von 6 Milliarden Euro ausgeben müssen , damit am Ende der Legislaturperiode Deutschland insgesamt 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgibt , noch genau geklärt werden müsse . Diese Sache sei noch nicht in trockenen Tüchern , weil auf jeden Euro der öffentlichen Hand 2 Euro privater Investitionen der Wirtschaft folgen müssen . Ich gebe der Kanzlerin ausdrücklich Recht . Weil es noch keine Gesamtstrategie gibt und weil es vor allem noch keine Zusagen der Bundesländer und der Wirtschaft gibt , ihren jeweiligen Anteil zur Steigerung der F-und-E-Mittel beizutragen , bleiben diese Mittel vorerst gesperrt . Welchen Effekt wir durch die 6 Milliarden Euro auf Bundesebene erzielen können , will ich am Beispiel des BMI-Haushalts verdeutlichen .