Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Tschernobyl-Katastrophe wurde das wahr , was bis dahin viele Millionen Menschen nur befürchtet hatten , nämlich , um den früheren Umweltminister Klaus Töpfer zu zitieren , die Realisierung des Hypothetischen . Bei der Reaktorkatastrophe am 26 . April 1986 kam es nicht zu dem größten anzunehmenden , sondern zu dem größten nicht angenommenen Unfall , wenn man sich die damalige Wirklichkeit vor Augen hält . . An diesem Tag ist den Menschen nicht nur der Schrecken , wie noch 1979 bei Harrisburg , sondern diesmal auch die Strahlung in die Knochen gefahren . Dies hat vieles bewirkt : Seitdem gibt es einen Konsens in unserem Land , der angeblich erst notwendig . noch : Michael Müller  . Wer einen Konsens will , der muß jetzt Schritte in eine Effizienzrevolution , muß Schritte in die Solarenergie , muß Schritte in ein Energiesystem ohne Atomkraft wollen . Denn nur so ist der notwendige Energiekonsens in unserem Land herzustellen . . Ich füge hinzu : Nur so ist es auch glaubwürdig , wenn man international eine Veränderung der Energieversorgung und insbesondere in den GUS- Staaten einen Ausstieg aus der Atomkraft erreichen will . . Es ist nicht stimmig , für den höchstmöglichen Sicherheitsstandard einzutreten , aber gleichzeitig an dieser riskanten Technologie festzuhalten . Denn wer die Risiken der Atomkraft auf den Reaktor von Tschernobyl reduziert , hat nicht begriffen , daß Tschernobyl nur beispielhaft für die Risiken einer ganzen Techniklinie steht . Das ist die eigentliche Dimension . . Es mag durchaus sein , daß sich die Sicherheit in einigen Ländern erhöht hat . Wer streitet das ab ? Aber bei der Bewertung der Sicherheit ist nicht nur die Frage der Eintrittswahrscheinlichkeit entscheidend , sondern - das hat uns Tschernobyl in brutaler Weise gelehrt - genauso der Schadensumfang . Im Gegenteil , der mögliche Schadensumfang ist sogar die wichtigere Größe , um zu entscheiden : Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen . Denn mag die Eintrittswahrscheinlichkeit noch so gering sein , niemand streitet ab , daß sie vorhanden ist . Das eigentlich Entscheidende ist , daß damit Gefahren verbunden sind , die niemand verantworten kann . Deshalb muß man aus dieser Art der Energieversorgung aussteigen . . Der Ausbau der Atomenergie ist eine politische Entscheidung gewesen , an dessen Beginn die Atombombe stand . Wir wissen , daß das Programm Atoms for peace von Eisenhower aus dem Jahre 1953 in erster Linie der Ablenkung von den militärischen Zielen dienen sollte . Anders ist nicht zu erklären , daß mit einem solch gewaltigen Aufwand nichts anderes gemacht wird , als gewöhnlichen Wasserdampf zu erzeugen , der Turbinen antreibt , um mechanische Energie in elektrische umzuwandeln , und zwar mit einer Energieform , die erstens riskant und zweitens - das ist für die Bewertung der zukünftigen Energiepolitik wichtig - völlig ineffizient ist . Hätte die Menschheit nur einen Bruchteil dieser Kreativität und dieser Gelder darauf konzentriert , den Sprung in die solare Zukunft zu machen , wären wir heute in der weltweiten Energieversorgung wesentliche Schritte weiter . . Wir warnen davor , Tschernobyl auf einen Einzelfall maroder sowjetischer Technik zu reduzieren . Wer dies tut , vergißt , daß sich beispielsweise auch in den USA Unfälle ereignet haben . Ich nenne als Beispiele nur die Reaktoren von Browns Ferry und Fermi oder auch Harrisburg , wo es letztlich nur Glück war , daß nach vier durchkämpften Tagen und Nächten eine Katastrophe verhindert werden konnte . . Alle Berichte zeigen , daß die Welt einem Super-GAU ganz nahe war . Ich erinnere ferner daran , daß auch nach Tschernobyl allein in der GUS über 380 schwere Vorfälle zu verzeichnen waren . Ich erinnere auch daran , daß erst in jüngster Zeit in Japan schwere atomare Zwischenfälle im Nuklearkomplex zu vermelden waren . Wer die Katastrophe von Tschernobyl auf einen einzelnen Reaktor reduziert , hat nicht begriffen , daß es stets um ein sehr komplexes , riskantes Verhältnis zwischen Technik , Wissen und möglichem menschlichen Versagen geht . . Nur wenige Wochen vor dem Tschernobyl-Unfall haben deutsche Techniker den Reaktoren in der Sowjetunion einen Sicherheitsstandard bescheinigt , der vergleichbar mit dem westlichen sei . Auch heute darf die Atomenergie nicht auf die Technik reduziert werden . Denn wir wissen aus den Berichten : Es war in erster Linie menschliches Versagen . Wer sich die Brandkatastrophe von Düsseldorf vor Augen hält , obwohl sie in ihrer Dimension überhaupt nicht mit Tschernobyl vergleichbar ist , der kann nicht sagen , daß menschliches Versagen in einer komplexen Industriegesellschaft auszuschließen ist . . Insofern heißt verantwortbarer Umgang mit Technik immer Auswählen , Gestalten und Risikominimierung . Das ist das Gegenteil von dem , was leider tatsächlich geschieht . . Ich füge hinzu : Der Ausstieg ist möglich . Ich will das an einem konkreten Beispiel aufzeigen . Der 14 . Dezember 1994 war der Tag mit der höchsten Jahresstromlast . An diesem Tag wurden in der Bundesrepublik 61 000 Megawatt Strom nachgefragt . An diesem Tag standen knapp 100 000 Megawatt Strom zur Verfügung . Selbst wenn ich eine gewisse Reserve . noch : Michael Müller  feststellen , daß der verbleibende Rest ausgereicht hätte , um aus der Atomkraft auszusteigen . Wir können aussteigen - ohne einen Verlust an Versorgungssicherheit . . Was bleibt , ist die Debatte über die Klimaveränderungen . Das ist der Hoffnungsanker , an dem sich die deutsche Atomindustrie hochzieht . . - Ich könnte jetzt als Antwort Aussagen von Herrn Schäuble zitieren . Aber ich lasse das , weil ich hier unsere Argumente vortragen will . Wenn man aus der Atomenergie ganz schnell aussteigen würde , dann - das bestreitet niemand - , stiegen kurzfristig die Kohlendioxidemissionen an . Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit . Der andere , wichtigere Teil der Wahrheit ist , daß bei einem Festhalten an der Atomenergie die Klimaproblematik erst recht nicht lösbar wird - das ist der entscheidendere Punkt - , weil nämlich die atomare Energieversorgung Teil einer Struktur ist , die im Kern Energieeinsparungen und Solarenergie nicht zuläßt , sondern blockiert . . Wir wissen nämlich daß wir nur mit einer Wende hin zu Energieeinsparungen , zur rationellen Energieversorgung und hin zur Entwicklung und Durchsetzung der regenerativen Energien die Klimaprobleme lösen können . Die haben aber so lange keine Chance , solange die großen Stromverkäufer ihnen den Markt nehmen , weil sie keine Chance haben , sich durchzusetzen . Das ist die eigentliche Wahrheit . . Meine Damen und Herren , hoher Energieverbrauch ist kein Schicksal , sondern das Ergebnis einer falschen Politik . Hierin liegt der entscheidende Schlüssel zur Risikominimierung . Denn wer daran festhält , der muß wissen - das zeigen alle Szenarien , beispielsweise auch der Weltenergiekonferenzen - , daß wir dadurch in Zukunft nicht nur die Klimakatastrophe nicht verhindern können , sondern gleichzeitig einem neuen Tschernobyl näherkommen . Dies vermehrt die Risiken und steigert sie . Meine Damen und Herren , der Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat folgende Feststellung gemacht : Es kann nur Leute geben , die gegen die Atomkraft sind . Oder es gibt solche , die darüber noch nicht nachgedacht haben . Ich meine , das ist unverändert richtig . .