Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vertrauen ist ein zentraler Schlüssel zu wirtschaftlichem Wachstum . An beidem mangelt es leider in der deutschen Wirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt . Vertrauen wiederherzustellen , in einer befristeten Maßnahme durch den Staat , ist das Gebot der Stunde . Wir müssen alles daransetzen , dass man im Finanzsystem untereinander wieder Vertrauen fasst und dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in das finanzielle System fassen . Wir sind angesichts der Rezession und der Finanzkrise in den vergangenen Monaten entschlossene Schritte gegangen , um dieses Vertrauen aufzubauen . Am Anfang stand das Sparbuch . Wir erinnern uns kaum noch daran : Die Garantie der Bundeskanzlerin für die Spareinlagen war nicht nur finanziell wichtig ; sie war auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal dafür , dass wir uns zuvorderst um diejenigen kümmern , die ihr Erspartes gesichert sehen wollen . Erst dann , in einem zweiten Schritt , haben wir uns unter dem Stichwort Finanzmarktstabilisierung an das herangewagt , was gemeinhin als Bankenrettung bezeichnet wird . Die Bezeichnung Bankenrettung führt aber ein bisschen vom Kern unserer Politik weg . Unsere Politik ist nämlich vor allen Dingen Bürgerrettung ; denn jeder ist auf ein funktionsfähiges Finanzdienstleistungssystem angewiesen - der Handwerker , was die Bezahlung seiner Rechnung angeht , oder die Rentnerin bzw . der Rentner , was die Auszahlung der Rente angeht . Diese Politik ist im Kern auch Mittelstandsförderung . Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf diese Dienstleistung angewiesen ; ohne diese könnten sie nicht existieren . Deswegen ist das eine Politik nicht nur für die großen , sondern auch für die kleinen und mittleren wirtschaftlichen Akteure , und in diesem Sinne letztendlich auch eine Politik der Arbeitsplatzsicherung . Finanzmarktstabilisierung ist Arbeitsplatzsicherung . Die Große Depression in den 30er-Jahren und das damit einhergehende Bankensterben haben zu Massenarbeitslosigkeit geführt . Unsere Politik führt dazu , dass die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gemildert werden . Von daher ist sie gelebte soziale Marktwirtschaft und in diesem Sinne ein guter Beitrag der unionsgeführten Bundesregierung zum wirtschaftlichen Fortkommen Deutschlands . Wenn wir auf die letzten Wochen und Monate zurückschauen , können wir feststellen : Diese Politik ist auch erfolgreich . Anders als in anderen Ländern ist keine einzige Finanzinstitution in Deutschland gezwungen worden , ihre Türen zu schließen . Das verloren gegangene Vertrauen der Banken untereinander wird schrittweise wieder aufgebaut - für die Techniker : Der Interbankenhandel kommt wieder in Gang ; sein Volumen nimmt zu . Der Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung beraten , setzt auf eine qualitative Fortentwicklung dieser notwendigen und erfolgreichen Politik , die im vergangenen Winterhalbjahr unter Mitwirkung des Bundestages , insbesondere des Haushaltsausschusses , innerhalb einer einzigen Woche konsequent umgesetzt worden ist . Bei dieser Bankenpolitik gibt es zwischen folgenden drei Aspekten einen inneren Zusammenhang : Es geht einmal um die Stabilisierung des Bankensystems ; zum Zweiten geht es um den Schutz des Steuerzahlers vor Lasten , die er eigentlich nicht tragen muss ; drittens geht es um Wachstumsförderung . Der vorliegende Gesetzentwurf zielt im Kern darauf ab , das Problem des Bilanzschrotts in den Bankbilanzen zu lösen . Wie ein Krebsgeschwür hat es sich dort hineingefressen , das Vertrauen der Banken untereinander gefährdet und ihr Eigenkapital ausgezehrt . Dass sie deshalb immer weniger Kredite vergeben , ist nicht in unserem Interesse . Deshalb müssen wir dieses Problem lösen . Vor allen Dingen müssen wir es besser lösen als die Amerikaner , die zwar viel Geld der Steuerzahler ausgegeben haben , um diese Papiere aufzukaufen , aber kein positives Ergebnis erzielt haben , oder als die Engländer , die die Risiken versichert haben . Die deutsche Lösung beruht im Kern auf der Eigentümerverantwortung ; die Eigentümer der Banken haften für den Bilanzschrott . Bei maximaler Schonung des Steuerzahlers geben wir den Banken die Möglichkeit , entsprechende Papiere in eine Zweckgesellschaft auszulagern . Dafür werden staatlich garantierte Papiere in die Bilanzen eingestellt . Letztendlich findet also ein Aktivtausch statt . Das entspricht einem Vorschlag , den ich in die Debatte eingeführt habe , und orientiert sich am Grundgedanken der Ausgleichsforderung . Zentral ist es , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass der Bilanzschrott auf Dauer aus den Bilanzen herausgenommen und damit das Problem gelöst wird - fachsprachlich : Ein echter Abgang muss erfolgen . Letztlich tragen damit die Aktionäre über die nächsten Jahre die Verluste aus den Papieren . Das ist eine Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , weil deutlich wird , wer eigentlich die Verantwortung trägt . Für diese Lösung gibt es sehr viele englische Begriffe . Ich halte sie für wenig zielführend . Ich möchte lieber von einer Beiboot-Lösung sprechen , und zwar in dem Sinne , dass die Banken ein Beiboot zu Wasser lassen , das ihnen zeitweilig hilft , dass das eigentliche Schiff wieder in stabile Lage kommt und Fahrt aufnehmen kann . Erst wenn die ins Beiboot ausgelagerten Probleme abgearbeitet sind , wird dieses von den Banken wieder eingeholt . Die Eigentümerverantwortung ist also das zentrale Anliegen bei dieser Beiboot-Lösung und damit dieses Gesetzentwurfes . Kollege Schneider hat vorhin ein weiteres Problem angesprochen , ein Problem , das im Gesetzentwurf noch nicht geregelt ist , aber für uns ein drängendes Problem ist : die Landesbanken . Hierzu will ich die Position der Unionsfraktion deutlich machen . Landesbanken sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Mittelstandsfinanzierung . Ihre Eigentümerstruktur stellt sich ja so dar : Eigentümer sind nicht nur die Länder , sondern auch die Sparkassen . Wer die Landesbanken nun aus politischen Gründen im Stich lässt , gefährdet eine zentrale Säule der Kreditfinanzierung des Mittelstands und ist mitverantwortlich für eine mögliche Ausweitung der Arbeitslosigkeit . Das ist der politische Ausgangspunkt dieser Debatte über die Landesbanken . Außerdem möchte ich deutlich machen , dass die Beiboot-Lösung auch eine Option für die Lösung der Probleme der Landesbanken ist . Auch sie können einen Teil ihrer Papiere abwracken . Es gibt aber einen weiteren Bereich , für den derzeit noch eine gesetzgeberische Lösung fehlt . Diese wollen wir im Laufe dieses Verfahrens finden . Dafür wird sich die Unionsfraktion einsetzen . Wir lassen den Mittelstand und die Sparkassen mit der Kreditfinanzierung nicht im Stich . Wir wollen eine Lösung innerhalb dieses Gesetzes .