Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer kann sich eigentlich ahnungslos geben und so tun , als käme das heutige Thema völlig überraschend zur Sprache , aus Wahlkampfgründen oder nur , weil sich jemand verplaudert habe ? . Es war doch nur eine Frage der Zeit , wann der Finanzminister die Katze aus dem Sack lassen muß , wann er den Offenbarungseid für seine verfehlte Politik leisten muß . Diesmal kann er das nicht auf die deutsche Einheit und auf die marode DDR , die dazugekommen ist , schieben . . Die Oppositionsparteien haben an dieser Stelle bei der Hals-über-Kopf- Verabschiebung des Haushaltes 1996 mit Fakten , mit Argumenten , aber eben leider vergeblich davor gewarnt , daß eine Mehrheit in die . noch : Christa Luft gesagt - zu beschließen . Der Bundesetat lebte von Anfang an vom Prinzip Hoffnung . Mit dem Schicksalsbuch eines Gemeinwesens , das 80 Millionen Menschen umfaßt , wurde Schindluder getrieben . Der Finanzminister aber strotzte und strotzt immer noch vor Selbstbewußtsein , obwohl schon damals die Löcher im Haushalt nur so klafften und die Risiken unübersehbar waren . Großes war dem Kassenleiter unseres Landes angeblich gelungen : Der Trend zu steigenden Ausgaben und Schulden sollte gebrochen worden sein . Nun , so denke ich , hat die Glaubwürdigkeit der Politik dieser Regierung eine weitere Schlappe erlitten . Was an Problemen ist denn gegenüber Oktober/November vergangenen Jahres eigentlich wirklich neu ? - Ich kann da nichts erkennen . Die grassierende Pleitewelle ist doch kein Ergebnis des langen Winters ; das ganze Jahr 1995 über zeichneten sich schon Rekordmarken und ein ständiger Aufwärtstrend ab . Die Folgen für den Arbeitsmarkt und für die Steuereinnahmen waren abzusehen . Die schlappe Inlandsnachfrage ist doch ebenfalls kein Ergebnis der Situation im Januar und Februar 1996 . Auch dieser Trend war im gesamten Jahr 1995 erkennbar . Da lohnt es auch nicht , auf die Exportzahlen zu verweisen . Nicht erst jüngst , sondern seit Monaten korrigiert die Industrie ihre Konjunkturerwartungen nach unten . Die Investitionsdynamik , vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , ist ins Stocken gekommen - alles , und man könnte noch weitere hundert Dinge aufzählen , keine Über-Nacht- Erscheinungen . Daß das Wirtschaftswachstum 1995 weit unter den Wunschwerten der Regierung bleiben würde , ist auch nicht erst nach der Haushaltsbestätigung deutlich geworden . Der Wirtschaftsminister aber geht durch das Land und philosophiert , daß es sich bei den gegenwärtigen Problemen nicht um eine Rezession , sondern nur um eine Wachstumsschwäche handele . Herr Roth , der Haushaltsobmann der CDU/CSU-Fraktion , meinte in einem Artikel , es gebe ein Konjunktur- , aber eben kein Haushaltsproblem . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Was soll dieser semantische Aberglaube ? Was haben Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande von solchen Haarspaltereien , wenn sie bereits arbeitslos sind oder wenn sie von den zu erwartenden Ausgabensperren - mit all den Kettenwirkungen , die entstehen - betroffen sein werden ? . Was soll ein haushaltstechnischer Streit mit diesem Finanzminister , der die Staatsfinanzen an den Baum gefahren hat , bringen ? Sicherlich kann man auf die neue Steuerschätzung hoffen , und ein Nachtragshaushalt ist zweifelsohne notwendig . Aber die eigentlichen Probleme löst man damit nicht . Statt stupide Haushaltssanierung durch Kaputtsparen und Ausgabenkürzungen bei Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen zu betreiben , sind endlich energische Anstrengungen zur Einnahmenverbesserung notwendig . Dabei denke ich überhaupt nicht an eine Mehrwertsteuererhöhung , die wahrscheinlich der Regierung vorschwebt . . Leiten Sie endlich Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung ein , und wiegeln Sie nicht länger das Problem der Steuerflucht ab , wie Sie es erst im Februar dieses Jahres in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS getan haben ! Sorgen Sie für eine regelmäßige Bilanzprüfung von Unternehmen aller Größenklassen und für die Einstellung einer entsprechenden Zahl von Finanzbeamten ! . Ziehen Sie zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben einen Teil der Gewinne heran , die von Banken , Handelsketten und durch Vermögensübertragungen im Vereinigungsprozeß erzielt worden sind ! . Besteuern Sie wirksam Gewinne aus spekulativen Immobilien- und Wertpapiergeschäften ! Reformieren Sie das Beamtenrecht einschließlich der Pensionen ! Wie jüngst einer Pressemitteilung zu entnehmen war , schreit auch die Versorgung ausgeschiedener Minister und Staatssekretäre nach einer Reform . Vor allem : Geben Sie endlich Ihre Lethargie in bezug auf ein Bündnis für Arbeit auf ! Sehen Sie nicht länger tatenlos zu , wie für Millionen von Menschen der Alltag inzwischen zu einem Tanz auf dem Seil geworden ist ! Jeden Moment drohen weitere Zehntausende abzustürzen . Wenn Sie bei diesen und vielen anderen Themen so fix wären , wie Sie im vergangenen und in diesem Jahr bei der Reform , sprich : Kürzung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe gewesen sind , dann könnte noch 1996 und vor allem 1997 allerhand an Milliardenbeträgen zusätzlich in diesen Bundeshaushalt eingebracht werden . Dann würden die Staatsfinanzen von Grund auf saniert werden können . Danke schön . .