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Partei: PDS/LINKE
Ich möchte schon an dieser Frage dranbleiben. Sie haben selber gesagt, dass es aktuell dezentrale Strukturen gibt, und zwar aufgrund der Tatsache, dass wir ein föderales System haben. Aber in der digitalen Verwaltung ist natürlich eine Menge Daten unterwegs, die konkret personenbezogen sind, die geschützt werden müssen. Sich darüber im Klaren zu sein, dass jetzt irgendjemand irgendwo etwas machen muss und dass die Verantwortung ebenso auf dezentraler Ebene liegt, enthebt uns nicht der Verantwortung. Nicht allein deshalb versuchen Sie, über eine Grundgesetzänderung bestimmte Befugnisse auf Bundesebene zu ziehen. Wäre es angesichts der jüngsten Angriffe nicht notwendig, mehr zu tun, also einen Schritt weiter zu gehen und mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen – von mir aus kann auch eine Taskforce gebildet werden –, damit wir nicht warten müssen, bis die Bedingungen auf der letzten Ebene der Kreisverwaltung erfüllt werden?
Ich beginne mit den Migrantenorganisationen. Viele haben keine hauptamtlichen Strukturen und arbeiten ausschließlich ehrenamtlich. Unser Anliegen ist – das hat auch Niederschlag im Nationalen Aktionsplan gefunden –, dass die Weichen verstärkt so gestellt werden, dass sie eine entsprechende Unterstützung bekommen – auch finanziell; es geht auch um Fördermöglichkeiten – und dass sie Tandempartner haben, wenn bestimmte Projekte auf die Beine gestellt werden sollen; so können sie von dem Know-how und den professionellen Strukturen anderer Organisationen profitieren. Der zweite Bereich sind für mich die großen Hilfsorganisationen. Dieses Feld kann nicht Gegenstand von Initiativen des Bundes im engeren Sinne sein; aber ich mache jetzt ein bisschen Appetit auf das, was Organisationen beabsichtigen, die auch an der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans beteiligt waren. Viele haben die Charta der Vielfalt unterschrieben, beispielsweise das THW, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz und andere große Hilfsorganisationen. Sie wollen neben dem hauptamtlichen Bereich eine stärkere Gewinnung von Migranten als bürgerschaftlich engagierte Mitglieder erreichen. Ich sehe das als eine riesige Zukunftschance für die Organisationen selbst, aber auch für die Migranten, die in diesen Organisationen wirken und damit auch in soziale Netzwerke kommen können. Der dritte Bereich ist schon fast klassisch zu nennen, nämlich der Bereich des Sports. Wir wissen: Es gibt durchaus viele Migranten, die in den Sportvereinen sportlich aktiv sind, aber zu wenige in höheren Funktionen und auch zu wenig sportlich aktive Mädchen. Diesem Thema haben wir uns im Dialogforum „Sport“ verschrieben, um nicht nur Anstöße zu geben, sondern auch ganz konkrete Weichenstellungen mit dem Deutschen Fußball-Bund und dem DOSB vorzunehmen, damit, gerade mit Blick auf junge Frauen, die Mitwirkungsmöglichkeiten im Sport, aber auch die Übernahme von Verantwortung steigen.
Partei: SPD
Ich habe hinsichtlich der Antwort auf meine erste Zusatzfrage zur Kenntnis genommen , daß alle - ich unterstreiche : alle - Instrumentarien eingesetzt wurden . Weiteres kann man bilateral klären . Ist der Bundesregierung bekannt , daß eine Gruppe von Abgeordneten , und zwar der Amerikaner , der Norweger und der Briten , vorhatte , Anfang Februar nach Kaschmir zu reisen ?
Herr Kollege Bollmann, dem ist nicht ganz so. In der Tat hatte Bundesumweltminister Gabriel seinerzeit noch im Wahlkampf angekündigt, für eine solche Regelung einzutreten. Die von ihm vorgeschlagene Regelung ist dann aber in einem langwierigen Verfahren von der Kommission zurückgewiesen worden. Wir haben dann wiederum ausgelotet, was von der Kommission im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs und auf die Warenverkehrsfreiheit überhaupt als zulässig angesehen wird. Daraufhin haben wir einen modifizierten Vorschlag entwickelt, um den Mehrweganteil zu steigern. Jetzt sind wir im Gespräch mit den beteiligten Kreisen, zum Beispiel dem Handel, aber auch den Umweltverbänden, um eine solche Kennzeichnung am Point of Sale, also am Abgabepunkt, zu eruieren. Ich halte es für richtig, alle beteiligten Kreise zu informieren und für eine solche Lösung zu gewinnen. Hier wäre wiederum nicht der Hersteller eines Getränks derjenige, der die letzte Verantwortung trägt, sondern der Handel. Daher muss man mit dem Handel darüber sprechen, welche Möglichkeiten es hier gibt. Den Gesprächen habe ich allerdings auch entnommen, dass die Umweltverbände mit einer solchen möglichen Lösung ebenfalls sehr gut leben könnten.
Partei: SPD
Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass wir mehrere große Veranstaltungen durchführen und dass es auch sehr viele regionale Initiativen gibt . Die Schulen sind in beide Sparten einbezogen . Die Veranstaltung Kosmos Gehirn zum Beispiel , die vom 7 . bis 10 . Juni in Göttingen stattfinden soll , beinhaltet Filmvorführungen , Autorenlesungen , eine Ausstellung und eine Fortbildungsveranstaltung für Lehrer und für Schülerinnen und Schüler und richtet sich daher sowohl an ein allgemeines Publikum , aber mit ihren speziellen Angeboten an Schulen eben auch an Schülerinnen und Schüler . In dieserArt und Weise geschieht das im Übrigen bei einer ganzen Reihe von größeren Veranstaltungen . Gleichzeitig haben wir aber die regionalen Initiativen , bei denen der Anstoß häufig von einer Hochschule oder von einem Forschungsinstitut , zum Beispiel einem MaxPlanck-Institut oder einem Fraunhofer-Institut in der Stadt oder in der Region , ausgeht , die dann auch die Schulen einbeziehen . Umgekehrt hatten wir im letzten Jahr regionale Initiativen , die von den Schulen selber ergriffen wurden . Auch das halte ich von der Sache her für notwendig und richtig . Diese Initiativen haben im Übrigen teilweise aus unserem Haus , aus dem BMBF , eine kleine finanzielle Förderung erhalten . Das wird auch in diesem Jahr wieder so sein .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Verlauf der Debatte habe ich gelernt, dass die Fraktion der Grünen mittlerweile die Welt retten möchte. In der Unionsfraktion hat man Sorge vor Klageverfahren der EU. Es ist ein tolles Thema, das aufzeigt, wie wir die eigene Souveränität bereits in vielen Fällen nach Brüssel verlagert haben und wie das Ganze auf uns zurückfällt. In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch einmal die Panikmache und die Hysterie näher vor Augen führen; denn das ist nicht das Einzige, was aus Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe mit ihren sagenhaften 274 Mitgliedern, die erstaunlicherweise auch noch aus unseren eigenen Ministerien mit einer Millionenförderung gepampert wird, zurückkommt. Augenscheinlich haben sich nämlich genau diese Damen und Herren beim Gang durch die Institutionen sowohl hier als auch in der EU eingenistet, sodass sie offenbar wesentlichen Einfluss auf die Legislative nehmen können oder über Ableger noch lukrative Dienstleistungsaufträge zugeschustert bekommen. An dieser Stelle passt also etwas grundlegend nicht mehr. Zu den Kollegen von der FDP. In Punkt 8 sprechen Sie von Hintergrundemissionen. Nennen Sie es beim Namen. Sagen Sie „Hauptemissionen“; denn es gibt erheblichere und noch eine ganze Menge anderer Quellen als nur den Verkehr. Wir sollten auch einmal die Rolle des Umweltbundesamtes kritisch hinterfragen. Denn wenn es um die Seriosität all dieser Werte geht, ist es sehr spannend, festzustellen, dass das UBA eine Konzentration von 400 ppm CO2 bereits als alarmierend wertet, andererseits aber über die DIN EN 13779 einen Wert von 800 ppm CO2 als hohe Raumluftqualität deklariert. Das ist ein bisschen seltsam, und das wirft erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Objektivität auf, die sich im Bereich der NOX und der Feinstaubthematik fortsetzen. Das gefällt Ihnen nicht – das ist mir völlig klar –; aber Realität ist etwas, womit Sie sowieso größere Probleme haben. Die große Herausforderung bei der Neubewertung dieses Komplexes wird also sein, überhaupt noch jemanden zu finden, der das alles objektiv anpackt. Deshalb brauchen wir ein unabhängiges Moratorium, das wissenschaftlich seriös Werte definiert, die als künftige Entscheidungsgrundlage gelten können. Danke.
Partei: SPD
Muß ich aus der Tatsache , daß die Bundesregierung die für das nächste Jahr vorgesehenen Mittel für den Grunderwerb für Parlament und Regierung in Berlin um 400 Millionen Mark kürzt , gleichzeitig aber ein Projekt für das Deutsche Historische Museum von 450 Millionen Mark betreibt , den Schluß ziehen , daß das Deutsche Historische Museum in den Augen der Bundesregierung Vorrang vor den Bauten des Parlaments und der Regierung hat ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da wir morgen abend eine Debatte über Rechtsradikalismus führen : Halten Sie es für der Sache dienlich , wenn wir das Thema dann noch einmal etwas im Sinne der Fragestellung thematisieren ? Meinen Sie , daß wir dann schneller zu einer Entscheidung der Bundesregierung kommen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte eine ganz konkrete Frage stellen und er2 warte auch eine ganz konkrete Antwort. Es geht um die in Artikel 13 genannten Sanktionen der EU-Richtlinie von 2007. Ist die Richtlinie in dieser Hinsicht in bundesdeutsches Recht umgesetzt worden, und wenn ja, wann und wo finden sich die entsprechenden Sanktionen? [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch meine Ausgangsfrage! Vielleicht können Sie sie dem Kollegen Wunderlich beantworten!) Da hilft das iPad nicht weiter, Herr Staatssekretär.
Partei: CDU/CSU
Doch. – Wir haben die Ethikkommission so zusammengesetzt, dass sie überschaubar ist, dass sie arbeitsfähig ist und dass sie imstande ist, eine Debatte zu führen, die in weiten Teilen öffentlich geführt werden wird, auch unter Einbeziehung der Umweltverbände und der Bürgerinnen und Bürger. Dass wir imstande sind, eine solche Debatte zu organisieren, haben Sie im Rahmen von Stuttgart 21 gesehen. Es hätte der Politik niemand zugetraut, dass wir eine solche Debatte zustande bringen. Und Sie haben ja auch gesehen, dass die Öffentlichkeit honoriert hat, dass wir diese Debatte geführt haben.
Partei: CDU/CSU
Zum Bundeswirtschaftsminister ist festzustellen, dass er vorhin noch hier gesessen hat. Auch bei ihm ist nicht auszuschließen, dass er zurzeit Gespräche führt, die ihn davon abhalten, anwesend zu sein. Infolgedessen halte ich es nicht für erforderlich, den Bundeswirtschaftsminister herbeizuzitieren. Wenn die bei diesem Thema federführende Ministerin – im Übrigen: mit Staatssekretär – anwesend ist, bitte ich, einmal darüber nachzudenken, was berechtigte Interessen zum Punkt Anwesenheit sind und wann Schikane beginnt. Sie können notfalls auch noch die Bundesjustizministerin herbeizitieren, wenn Sie in diesem Reichtumsbericht eine entsprechende Passage finden. Ich glaube aber, wir tun gut daran, hier einmal sachlich und nüchtern festzustellen: Die fachlich zuständige Ministerin, die Ministerin, die federführend ist, ist anwesend. Ich glaube, das muss reichen.
Partei: CDU/CSU
. . . positives Denken , Flexibilität und der Verzicht auf traditionelle Formen der Mitbestimmung  . Das ist aus dem Kölner Stadt-Anzeiger . Wollen Sie das lesen ? . Das ist die Zusammenfassung des Gesprächs mit dem Kölner Stadt- Anzeiger , das mit dem Zitat endet : Wenn wir die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen , machen wir etwas falsch . Der Beweis dafür , daß er keinen Betriebsrat will , ist : Er hat keinen . Herr Abgeordneter Schreiner , - Ottmar Schreiner  : Hier , Meister !
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . - Es geht weniger um eine Nachfrage als um die Wiederholung meiner Frage , die nicht beantwortet wurde . Ich lese sie Ihnen vor : Würden das Bundeskanzleramt , das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie , BMWi , das Bundesministerium für Bildung und Forschung , BMBF , und das Bundesministerium der Finanzen , BMF , es jeweils grundsätzlich begrüßen oder nicht begrüßen , wenn die Energieversorgungsunternehmen sich an den Sanierungs- und Schließungskosten für das Atommülllager Asse II beteiligten . . . ? Meine Frage war nicht , was wir auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Novelle zum Atomgesetz beschlossen haben . Mir ist sehr wohl bewusst , was wir dort beschlossen haben ; denn ich war an der Debatte beteiligt . Meine Frage bezog sich auf die Einschätzung bzw . die eventuell unterschiedlichen Einschätzungen der Ministerien . Ich will als Hinweis noch ein Zitat der Staatssekretärin Klug aus der Fragestunde vom 4 . März 2009 anführen : Die Frage , ob sich die EVUs wegen der beschriebenen Umstände an den Kosten der Stilllegung der Asse beteiligen sollten , obwohl sie rechtlich nicht dazu herangezogen werden können , wird innerhalb der Bundesregierung unterschiedlich beurteilt . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , lassen Sie mich zunächst festhalten , was unstreitig ist . In der Bundesregierung ist unstreitig , dass es keine rechtliche Handhabe gibt , die EVUs für in der Asse entstandene Kosten heranzuziehen . Dies findet seinen Ausdruck in der aktuellen Novelle zum Atomgesetz . Frau Kollegin Klug hat dies übrigens , wie ich glaube , fünfmal in entsprechenden Antworten in der letzten Fragestunde erläutert . Bundesumweltminister Gabriel hat darüber hinaus gesagt , dass es eine moralische Verantwortung der EVUs gebe ; dies ist die Position von Herrn Gabriel . Er hat angekündigt , darüber Gespräche mit den EVUs zu führen . Diese gilt es abzuwarten .
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie wirklich der Auffassung , dass man einem Rüstungsprojekt zustimmen kann , zu dem der Bundesfinanzminister und der Bundesverteidigungsminister bis heute nicht angeben können , welche Kosten bei seiner Umsetzung anfallen werden ? Wenn Sie sich damit beschäftigt haben - davon gehe ich aus - , dann wissen Sie sicherlich , dass das Finanzministerium bzw . das Verteidigungsministerium die gesamten zu erwartenden Kosten einschließlich der Entwicklungskosten auf 4 Milliarden bzw . 3 ,8 Milliarden Euro beziffern . Andere Experten sprechen von 10 Milliarden bis 12 Milliar-den Euro . Lassen Sie uns von 7 Milliarden Euro ausgehen ; denn derzeit weiß es niemand genau . Können Sie davon ausgehen , dass das Vorhaben solide ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Larcher , die Vorschrift ist schon ausreichend , wenn sie denn richtig administriert wird . Ich durfte ja eben sagen , daß im Grunde genommen nur vorübergehend auf die Steuererhebung verzichtet wird , nämlich nur so lange , bis sich herausstellt , daß nachhaltige Gewinne aus den Nebentätigkeiten und Liebhabereien nicht gemacht werden . Wenn keine nachhaltigen Gewinne gemacht werden , führt das , wie eben schon gesagt , zur Nachveranlagung . An der Bestimmung liegt es also nicht . Es liegt , wie der Landesrechnungshof in Baden-Württemberg wohl zu Recht sagt , an einer nicht ausreichend intensiven Administration der Rechtsgrundlagen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich zunächst für die Möglichkeit einer Kurzintervention. Ich will nicht die Frage aufwerfen, ob es zweckmäßig ist, auf der Ebene der Kommunen anzustreben, dass die Krankenkassen Gesundheitskarten ausgeben, die dann von den Kommunen zu refinanzieren sind, und zwar sowohl was die Leistungsfinanzierung angeht als auch den damit verbundenen Overhead. Aber wir haben hier zwei unterschiedliche Versorgungswege. Beide Versorgungswege dienen dazu, Menschen mit gesundheitlichen Problemen medizinisch zu versorgen. Das eine ist der Weg nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das andere ist der Weg über das System der gesetzlichen Krankenkassen. Dass man jetzt mit Begriffen wie Unmenschlichkeit, Zynismus und Menschenfeindlichkeit die Stimmung aufheizt, obwohl es zwei unterschiedliche Versorgungswege gibt, finde ich nicht in Ordnung. Ich möchte Frau Jelpke fragen, ob sie glaubt, durch diese Wortwahl einer konstruktiven Lösung in diesem Punkt zu dienen?
Partei: CDU/CSU
Sie haben eingeräumt , dass es durch diese Hinweise zu vermehrter Antragstellung kommen kann , Sie haben aber gleichzeitig deutlich gemacht , dass die vermehrteAntragstellung nicht die Hoffnung begründet , dass auch mehrAntragsteller mit einer entsprechenden Förderung rechnen können , weil die Bundeszuschüsse an die Häftlingshilfestiftung gedeckelt sind . Sie haben auch gesagt , dass die Bundesregierung den Vorgang sorgfältig beobachten wird . Heißt das , dass die Bundesregierung gegebenenfalls , wenn die Mittel nicht ausreichen , erwägt , den Bundeszuschuss an die Häftlingshilfestiftung aufzustocken ?
Partei: FDP
Herr Kollege Jung , ich erbitte zu Folgendem Ihre Stellungnahme : Im KWK-Bereich öffentliche Versorgung haben wir 28 Terawatt , für 48 Terawatt sind laut Bericht des Bundeswirtschaftsministers Subventionsanträge gestellt worden . Wie soll bei dieser Diskrepanz Qualität gesichert werden ?
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie es als Täuschung des Verbrauchers ansehen , wenn , wie in der letzten Fassung der ÖkoVerordnung vom 26 . November , das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten offensichtlich einer Formulierung zustimmt , bei der Nahrungsmittel aus gentechnisch modifizierten Organismen plötzlich das Öko- Label bekommen ? . _ Das Öko-Label , das europäische Öko-Label . Das bedeutet : Es sind Bio-Produkte . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Höhn , ich bin mir sicher , dass der Staatssekretär - er sitzt ja hier - das in dieser Form nicht gesagt hat . Auch ich habe nur gesagt , dass wir in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Grundgesetzes zugunsten der GAK machen werden ; aber wir werden in diesem Bereich selbstverständlich weiterarbeiten . Der erste Schritt war , dass sich die Bundesregierung abstimmt . Ihre Behauptungen zur Federführung kann ich nicht kommentieren ; ich gehe aber davon aus , dass selbstverständlich wir die innehatten , vom Anfang bis zum Ende . Das Vorhaben ist ja auch von meinem Vorgänger , Horst Seehofer , dementsprechend eingebracht worden . Insofern stellt sich diese Frage nicht . Wir werden dieses Konzept weiterentwickeln . Wir werden mit einem entsprechenden Handlungskonzept auf die Länder und auf die Kommunen zugehen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Länder und die Kommunen in diesem Bereich eigentlich das treibende Element sein sollten . Sie müssen jetzt zwingend eingebunden werden ; das ist der nächste Schritt . Wir werden auch noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht über den Fortgang vorlegen . Im Übrigen werden sich alle Ressorts dafür einsetzen , dass die Entwicklung des ländlichen Raums vernünftig vonstatten geht . Zur europäischen Ebene . Ich weiß nicht , was Sie genau meinen , wenn Sie sagen , da sei etwas abgeschmolzen worden . Ich kann nur sagen : Unter Ihrer Regierung wurden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , mit der die zweite Säule kofinanziert wird , deutlich gekürzt . Wir haben , wie ich schon gesagt habe , diese Mittel wieder erhöht , damit entsprechende Maßnahmen im ländlichen Bereich überhaupt finanziert werden können . Dass das so bleibt , dafür werde ich mich auch künftig einsetzen , allein damit die Kofinanzierung für die Mittel , die wir auf der europäischen Ebene organisiert und erkämpft haben , sichergestellt bleibt . Das alles kommt dem ländlichen Raum entgegen . Sie können sich sicher sein : Ich werde mich auch auf der europäischen Ebene dafür einsetzen , dass die Zuständigkeit dafür im Agrarbereich bleiben wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , wenn Sie vom Wegfall der Ausgabenbudgetierung sprechen : Heißt dies , daß Sie vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen in Kauf nehmen wollen , daß uns die Ausgaben im Gesundheitswesen davonlaufen ? Jürgen W . Möllemann  : Nein , Herr Kollege . Ich bin beim Thema Budgetierung auf eine interessante Publikation des ersten Redners dieser Debatte , . noch : Jürgen W . Möllemann hat , daß die starre Budgetierung , wie wir sie jetzt haben , eher ein Instrument sozialistischer Planwirtschaft sei . Ich kann ihm da gar nicht widersprechen . Wir sind gegen diese starre Budgetierung und sprechen von anderen Mechanismen , die die Ausgabenentwicklung steuernd beeinflussen sollen . Bei diesem Punkt war ich gerade , und in diesen Kontext gehört dann natürlich auch dieses Thema . Also : Wir wollen uns im Herbst in Koalitionsverhandlungen über diese gesundheitspolitische Reform mit der Union verständigen und möchten das Psychotherapeutengesetz in diesen Kontext eingeordnet wissen . Die Rahmenbedingungen der vorliegenden Gesetzentwürfe des Bundesrates und der SPD sowie der Antrag der Grünen gehören auch in diesen Zusammenhang . Ob das dann der richtige Weg ist , wird sich zeigen , aber sachlich gehört das mit in diesen Zusammenhang . Wir werden also _ der Herbst ist nun wirklich nicht mehr lange hin _ über diese Themen dann gemeinschaftlich reden . Ich finde , Herr Kollege Müntefering , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , daß ein Psychotherapeutengesetz eben auch auf soliden Finanzierungsgrundlagen basieren muß . Ich finde nicht , daß Sie die damit verbundenen Fragen in Ihren Entwürfen wirklich beantwortet haben . Sie haben es gesagt : Wir hören in diesen Tagen erstaunliche Zahlen über die angebliche Ausgabenentwicklung bei der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir werden sehen , wohin sie wirklich tendiert . Das ist nicht die Frage eines Quartals ; da würden wir schon ganz gern den Überblick über einen längeren Zeitraum haben . Aber wir werden über geeignete Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung zu reden haben ; ich habe vorhin einige angesprochen . Auf jeden Fall wird jedes Psychotherapeutengesetz weitere Kosten verursachen ; also sollten wir auch im Kontext der Gesamtreform entscheiden . Das wird im Herbst geschehen . Bis dahin wird man sich gedulden können und müssen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem Thema , das uns heute beschäftigt , stehen zwei legitime Interessen gegeneinander . Das soll gar nicht verschwiegen werden . Auf der einen Seite steht das vollkommen legitime Interesse nicht nur der Abgeordneten - die können in der Geheimschutzstelle Einsicht nehmen - , sondern auch der Öffentlichkeit , Kenntnis davon zu erhalten , wie Projekte dieser Größenordnung in dem Spannungsfeld öffentlich-privater Partnerschaft gelaufen sind und was untersucht und gegebenenfalls durch den Rechnungshof beanstandet worden ist . Es wird gar nicht bestritten , dass es dieses Interesse gibt . Auf der anderen Seite hat - auch das ist schon von meiner Vorrednerin ausgeführt worden - der Bundesrechnungshof , bevor er bereit war , seinen Bericht an den Haushaltsausschuss auszuhändigen , selbst darum gebeten , diesen Bericht als vertraulich im Sinne der Geheimschutzbestimmungen einzustufen , und zwar mit einer doppelten Begründung . Die erste Begründung lautet , es gehe dabei auch - nicht nur , aber auch - um Zahlen und Daten , die Geschäftsinteressen des beteiligten Konsortiums berühren . In dem Bericht geht es eben nicht nur um das Verhalten der Bundesregierung . Der zweite Grund ist : Wenn man ein faires Verfahren vor dem Schiedsgericht will , in dem weder die Interessenlage des Auftragsgebers noch die des Auftragsnehmers schon im Vorhinein beschädigt oder zumindest infrage gestellt wird , indem alle Daten und Fakten öffentlich ausgebreitet werden , ehe die juristisch relevanten Ermittlungen erfolgt sind , dann halte ich es für völlig unverantwortlich , in einer brenzligen Phase - wie Sie wissen , geht es um sehr viel Geld ; schließlich wird eine Forderung des Bundes in Höhe von über 4 Mil- liarden Euro geltend gemacht - vonseiten der Opposition zu fordern , den Bericht öffentlich zu machen und seinen Inhalt zu diskutieren . Denn wenn wir ein faires Verfahren wollen , dann müssen die Voraussetzungen dafür stimmen . Ich glaube , das ist ein überzeugendes Argument des Bundesrechnungshofs , dem man sich nicht verschließen kann . Wenden wir uns nun dem Inhalt des Berichts zu .