Partei: FDP
Ich wäre auf diesen Punkt sogleich zu sprechen gekommen , darf ihn aber nun vorziehen . Die Regelung für die Zwangsausgesiedelten wird nicht im Entschädigungsgesetz verankert werden , sondern in das Gesetz eingeordnet werden , das sich mit der beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung im Zusammenhang mit DDR-Unrecht befaßt . Es geht , abgekürzt , um das zweite SED - Unrechtsbereinigungsgesetz . Auch Herr de With hat es eingefordert . Der Referentenentwurf liegt vor . Wir besprechen ihn gerade mit den Ländern . Unsere Zeitplanung sieht vor , den Gesetzentwurf Anfang nächsten Jahres ins Kabinett zu bringen .  Ich darf an dieser Stelle deutlich machen , daß es mir sehr am Herzen liegt und sehr wichtig ist , für erlittene Vermögensnachteile und Enteignungen Entschädigungen und Ausgleichsleistungen zu geben . Dafür brauchen wir auch das Entschädigungsgesetz . Genauso wichtig ist es aber , daß wir auch für die immateriellen Schäden Lösungen zu finden versuchen . Nicht in jedem Fall wird das eine angemessene Entschädigung , ein angemessener Ausgleich sein . Aber wir wollen deutlich machen , daß uns dieser Versuch , DDR-Unrecht aus 40 Jahren wiedergutzumachen , genauso wichtig ist , auch wenn dies nicht in vollem Umfang möglich ist . Wir wollen zeigen , wie ernst es uns mit dieser Aufgabe ist , weil auch sie ein Teil davon ist , daß es zu einer inneren deutschen Einheit kommt . Damit darf ich noch ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben ankündigen , das zwar nur die kurze Bezeichnung Sachenrechtsbereinigung trägt , das aber dennoch von der Komplexität und den Anforderungen her auch nicht innerhalb von einigen Monaten als Gesetzentwurf formuliert werden kann . . Dieses Vorhaben , das wir gerade auf der Grundlage von Diskussionsentwürfen mit den Ländern erörtern und besprechen , wollen wir Anfang nächsten Jahres als Gesetzentwurf vorlegen . Ich glaube , gerade diese beiden Vorhaben zeigen , daß sie 1993 verabschiedet werden müssen . Auch wenn wir gewisse Übergangsregelungen im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz haben , ist es wichtig , daß die Menschen in den neuen Ländern wissen , was denn da nach Ablauf gewisser Fristen auf sie zukommt . Wir werden im Jahr 1993 bestimmt einige Male die Gelegenheit haben , gerade unter Rechtspolitikern uns mit einzelnen Punkten zu beschäftigen . . Unabhängig von diesen einheitsbedingten rechtlichen Aspekten und parallel zur fachlichen Begleitung der Arbeit der Verfassungskommission werden die Reform des Kindschaftsrechts , die Bekämpfung des Mißbrauchs unserer Kinder sowie die umfangreiche Überarbeitung des Rechts der freien Berufe Schwerpunkte unserer Arbeit sein . Zum Stand der Reform des Kindschaftsrechts liegen im Moment erste Ergebnisse der interdisziplinären Arbeitsgruppen vor . Ich weiß , der Deutsche Juristentag hat sich damit beschäftigt , und Frau von Renesse hat Vorschläge gemacht . Auch da sehen wir , daß es sehr schwierig ist , die gesamte komplexe Reform innerhalb eines Jahres in Gesetzesformulierungen zu verankern . Wir werden deshalb , gerade was die Fragen der Amtspflegschaft und des Unterhaltsrechts betrifft , versuchen , Aspekte vorzuziehen , damit wir Ihnen in dieser Legislaturperiode auch in diesen Fragen ausformulierte Vorschläge vorlegen können . . Aber all diese Aufgaben werden überlagert von aktuellen straf- und verfassungsrechtlichen Forderungen , die im Hinblick auf die Asyldiskussion , die Bekämpfung des mörderischen rechten Terrors und der organisierten Kriminalität erhoben werden . Zu den Gesprächen und Verhandlungen zum Asylrecht , die ab morgen intensiv stattfinden werden , will ich mich genausowenig wie die Redner der letzten Tage äußern . Nur eines möchte ich nachdrücklich zu bedenken geben . Was immer wir am Ende unserer Diskussionen und Gespräche beschließen mögen , mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl allein werden wir den rechten Terror nicht verhindern können . . Die rechten Extremisten werden ihren Haß auf jeden , den sie nicht als Deutschen empfinden , auch in Zukunft nicht danach bemessen , ob er aus politischen oder anderen Gründen bei uns Zuflucht fand oder bei uns geboren wurde . Es kann nicht oft genug gefordert werden , daß wir die rechten Gewalttäter mit allen Mitteln des Strafrechts , mit aller Härte und Entschiedenheit bekämpfen müssen . Wir dürfen dabei kein Instrument des Rechtsstaates ungenutzt lassen , um die Welle rechtsextremistischer Gewalt zu brechen . Uns steht dafür ein Strafrecht zur Verfügung , das bei Brandanschlägen und Mordversuchen Freiheitsstra10670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fen bis zu 15 Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafen möglich macht . Ich weiß mich der Unterstützung der Justizminister der Länder sicher , daß das Straf- und Strafprozeßrecht an folgenden Stellen zu ergänzen ist : Die Anordnung von Untersuchungshaft gegen gewalttätige Landfriedensbrecher muß erleichtert werden . Ein deutliches Signal an die haftrichterliche Praxis ist es , wenn zukünftig beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr auf die Regelvoraussetzung einer Vorverurteilung verzichtet wird . Gegen die Verwendung neonazistischer Zeichen durch gewalttätige Gruppen muß verschärft vorgegangen werden . Angesichts immer häufiger anzutreffender Verfremdungen und Verzerrungen von Nazisymbolen erscheint es sinnvoll , das Verwenden solcher Kennzeichen zusätzlich unter Strafe zu stellen . . Zur Verhängung gerechterer Strafen müssen die Strafrahmen der Körperverletzungsdelikte und des Landfriedensbruchs überprüft werden . Dabei ist nicht nur festzustellen , ob die Höchststrafe etwa bei der schweren Körperverletzung nach § 224 des Strafgesetzbuchs anzuheben ist , sondern auch , ob nicht in einigen Tatbeständen die Einführung einer Mindeststrafe sinnvoll wäre . Ich will dazu noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge unterbreiten , die es erleichtern sollen , der feigen und auch menschenverachtenden Täter habhaft zu werden und sie einer gerechten Strafe zuzuführen . . In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich , wenn die Bundesanwaltschaft auch bei der Bekämpfung des rechten Terrorismus ihre Kompetenzen ausschöpft und Ermittlungsverfahren einleitet , wie es heute gegen elf Beschuldigte wegen des Verdachts der Gründung bzw . der Mitgliedschaft einer rechtsextremistischen Vereinigung eingeleitet worden ist . . Die Bundesanwaltschaft kann von meiner Seite aus mit jeder Art von Unterstützung rechnen , die sie benötigt , um bei der Verfolgung rechtsextremer Taten mitzuwirken . . Gegebenenfalls sollten wir uns nicht davor scheuen , die Verfahrenszuständigkeiten des Generalbundesanwalts zu erweitern , um sein gesammeltes Erfahrungswissen in eine effektivere Verfolgung terroristischer Gewalttaten einbringen zu können . Aber letztlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird uns allein das Strafrecht nicht weiterhelfen , um gegen rechten Extremismus vorzugehen . Es soll nicht Panikmache sein , aber es sind ganz offensichtlich nicht wenige , es sind bereits zu viele , die den nationalistisch-rechtsextremen Virus in sich tragen . Was wir mit Justiz und Polizei bewirken können , ist , Exzesse , Ausschreitungen und Pogrome zu verhindern . Die Gefahr für unseren Staat ist damit aber nicht gebannt . Das ist der Grund , warum ich sehr entschieden dafür werbe , daß nicht nur wir _ aber gerade auch die Politik _ keinen Zweifel daran lassen sollten , daß die Fundamente und Prinzipien unseres freiheitlichen Rechtsstaats in ihrem Kernbestand nicht angetastet werden dürfen . Vielen Dank . .