Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . _ Da mußt Du jetzt durch . _ Der Kollege Lothar Mark hat bereits auf die Anstrengungen der Bundesregierung im Sportbereich hingewiesen . Deshalb kann ich mir diesen Teil sparen . . Aber Sie werden uns abnehmen , daß diese Bundesregierung den in europäischen Wettbewerben verbliebenen deutschen Fußballmannschaften die Daumen drückt . Ich darf sicherlich auch für das ganze Haus sagen , daß wir heute abend Hertha die Daumen drücken . . Die Notwendigkeit für Einsparungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums ist offensichtlich . Wir haben als Erblast einen Schuldenhaushalt übernommen , der uns gezwungen hat , in allen Bereichen zu sparen . Daß die Einsparungen schmerzlich sind , ist in verschiedenen Redebeiträgen bereits angeklungen . Wir mußten bei etlichen Projekten sparen , was uns nicht leicht gefallen ist . Trotzdem muß dieser Weg der Konsolidierung in den kommenden Jahren fortgesetzt werden , und er wird auch fortgesetzt werden . Wir werden uns dafür einsetzen , daß die Sparmaß- nahmen gerecht sind . Trotzdem wird es uns nicht erspart bleiben , daß wir auch in Bereichen sparen , bei denen es dem einen oder anderen wehtun wird . Auf einen Bereich hat dabei meine Fraktion ein ganz besonderes Augenmerk : auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesgrenzschutz . Auch hier muß zukünftig viel stärker als bisher gelten : Sicherheit schaffen mit weniger Aufwand . Es geht hier nicht darum , ideologische Schlachten von gestern zu schlagen , aber sehr wohl darum , daß Effizienz überall Einzug halten muß . Auch hier muß man mit kritischem Blick durchleuchten , wo es Einsparpotentiale gibt . . Ich möchte zur Philosophie des Haushaltes etwas sagen . Wir reden hier ja nicht über unser eigenes Geld , sondern über das Geld der Bürgerinnen und Bürger , das uns anvertraut worden ist . . Das ist die Geschäftsgrundlage , auf der wir handeln . Die Politik dieser Bundesregierung ist von dem Gedanken gekennzeichnet , daß wir uns bei dem , was wir tun , des Geldes würdig erweisen , das wir verwalten . Darum haben wir ein Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet , das die Probleme in dieser Republik nicht größer , sondern kleiner machen soll und das wahrscheinlich in zehn , zwanzig Jahren erst in der ganzen Dimension erkannt werden wird . Allerdings glaube ich , Herr Kollege Hoyer , daß der Teil , den die FDP zum Staatsangehörigkeitsrecht beigetragen hat , unter die Rubrik Verschlimmbesserung fällt . Die Kritik des Städteund Gemeindetages an bestimmten Teilen des Gesetzes reichen wir komplett an die FDP-Fraktion weiter . Solange uns der Bereich Geburtsrecht bleibt , solange uns die Bereiche Verkürzung der Fristen und Erweiterung der Tatbestände der doppelten Staatsbürgerschaft bleiben , habe ich kein Problem damit , daß Sie den Bereich der Optionslösung für sich reklamieren . Ich denke , daß wir auch in einem weiteren Bereich der Rechts- und Innenpolitik Wichtiges erreicht haben , auch wenn es uns nur am Rande streift . Wir haben heute früh im Innenausschuß über die Kronzeugenregelung abgestimmt . Es ist vielleicht für das ganze Haus interessant zu wissen , daß sich die FDP-Fraktion im Gegensatz zu dem , was sie in der Vergangenheit gesagt hat , der Stimme enthalten hat . Ich denke , das sollten die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik wissen . Die FDP ist nach 10 Jahren nicht in der Lage , sich zum Thema Kronzeugenregelung eine Meinung zu bilden . . Ich habe das Gefühl , daß von der ehemaligen Bürgerrechtspartei mittlerweile nicht sehr viel mehr als eine Nostalgieveranstaltung übrig ist . . Was das Fernmeldeanlagengesetz angeht , so haben wir den Bürgerrechtsgedanken , den Datenschutz dort einbezogen . Hierbei handelt es sich um sensible Eingriffe . Daher ist es gut , daß sich die Bundesregierung vorgenommen hat , den gesamten Bereich der Telefonüberwachung in zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen . Wir sind sehr gespannt , was die Opposition dazu beizusteuern hat . Ein weiterer Punkt ist uns im Sinne dessen , was ich vorhin gesagt habe , ein wichtiges Anliegen . Des Vertrauens , das wir von den Bürgerinnen und Bürgern in Empfang genommen haben , sollten wir uns würdig erweisen , und wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern unsererseits Vertrauen schenken . Dies heißt für uns konkret : Wir wollen Akteneinsichtsrechte gewähren . Das was die Amerikaner bereits in den sechziger Jahren mit dem Freedom-of-Information-Act eingeführt haben , muß endlich auch in Deutschland gelten . Wir wollen den transparenten Staat , nicht den transparenten Bürger/die transparente Bürgerin . Wir wollen einen Staat , der sich vor den Menschen nicht versteckt . Insofern ist es nur in sich schlüssig , daß wir die Bannmeile auf den notwendigen Bereich reduziert haben . Wir wollen eben kein Parlament haben , das sich als Jurassic Park versteht , das sich abschirmt . . Deshalb haben wir auch im Gegensatz zu Ihrem Berliner Innensenator kein Problem damit , daß die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen . Auch wenn es einen manchmal ärgert _ es gehört zur Demokratie dazu , daß die Bürgerinnen und Bürger von ihren Grundrechten Gebrauch machen . Wir sind stolz darauf , daß wir in einem Land leben , in dem es aktive Bürgerinnen und Bürger gibt , die sich für ihre Anliegen einsetzen und von ihrem Recht auf Demonstration Gebrauch machen . . Auf das Erfolgskonto , also als Guthaben dieser Regierung , muß auch gutgeschrieben werden , daß wir die Kontrollrechte des Parlamentes gestärkt haben , was die Geheimdienste angeht . Das ist etwas , was Sie nicht geschafft haben , meine Damen und Herren von der Opposition . Insofern kann sich die innenpolitische Bilanz dieser Bundesregierung eindeutig sehen lassen . . Ich möchte auf einen weiteren Bereich eingehen , der besonders sensibel ist . Das ist der Datenschutz . Dieses Thema hat der Kollege Hoyer bereits am Rande gestreift . Mir scheint , in diesem Bereich gibt es eines der kompliziertesten Vorhaben dieser Legislaturperiode . Sie wissen : Wir haben auch hier ein Erbe , das es uns nicht leicht macht , weil wir auf der einen Seite schnell sein müssen , weil aber auf der anderen Seite auch großer Handlungsbedarf besteht . Wir müssen die Schande vermeiden , daß diese Bundesregierung Bußgeld zahlen muß , weil die alte Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und der Aufforderung , die EU- Richtlinie von 1995 umzusetzen , nicht nachgekommen ist . . Wir werden dieser Richtlinie nachkommen und gleichzeitig darauf achten _ da können Sie sich auf uns verlassen _ , daß in die Redaktion niemand außer Redakteuren hineinkommt . Die Datenschutzrechte , auch die Rechte der Journalistinnen und Journalisten , sind bei Rotgrün in guten Händen . . Wir werden eine Lösung finden . Wir haben dieses Gesetz gemeinsam mit dem Presserat beraten . Morgen wird eine Koalitionsrunde zu diesem Thema stattfinden . Dort werden wir eine Lösung präsentieren , die genau das aufnimmt , was der Presserat sagt . Ich bin sicher , daß wir schließlich zu einer Lösung kommen werden , der die Mehrheit dieses Hauses zustimmen wird . . Lassen Sie mich zum Datenschutz noch eines sagen : Es reicht uns nicht , die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen . Wir wollen zurück zu dem , was in Deutschland einmal Stand der Debatte war . Wir wollen ein modernes Datenschutzgesetz haben , das auch den Realitäten entspricht . . Das heutige Datenschutzrecht ist unübersichtlich . Niemand versteht es . Wir brauchen ein Gesetz , das den Datenbegriff des nächsten Jahrtausends aufgreift . Wir brauchen ein Gesetz , das auch den privaten und den wirtschaftlichen Bereich umfaßt . Wir brauchen einen Datenschutzbegriff , der die Rechte des Datenschutzbeauftragten stärkt und das dazu beiträgt , daß wir nicht Datenreichtum , sondern Datenarmut zum tragenden Gedanken machen . Dies ist der entscheidende Gedanke . . Lassen Sie mich , weil dieses Thema auch angesprochen worden ist , zum Asylrecht in aller Kürze noch einiges sagen . Einiges ist hierzu bereits gesagt worden . Ich will mich an den diversen Polemiken der vergangenen Tage und Wochen nicht beteiligen . Dafür ist dieses Thema zu ernst . . Ein Punkt muß in aller Klarheit gesagt werden _ auch hier gibt es in der Koalition eine eindeutige Position _ : Jeder , der zu uns kommt , hat einen Anspruch darauf , daß sein Verfahren rechtsstaatlich geprüft wird . Davon werden wir nicht Abstand nehmen . . Menschen , die zu uns kommen , können sich darauf verlassen , daß sie ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen . Wenn man dieses Verfahren unter der Einbeziehung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt , . dann kommt man zu dem Ergebnis , daß nach dem Verfahren ungefähr 20 Prozent zu Recht bei uns Aufnahme finden . Diese Zahl muß man berücksichtigen . Ich möchte Ihnen noch etwas anderes sagen : Ich bin froh , daß sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in Tampere mit der Position durchgesetzt hat , daß die Genfer Flüchtlingskonvention die Grundlage für ein europäisches Asylrecht ist . Es ist eben nicht so , wie Sie sagen , daß unser Recht ein Sonderrecht in Europa darstellen würde . . Es ist beispielsweise so , daß andere europäische Länder in der Frage nichtstaatlicher Verfolgung und in der Frage frauenspezifischer Fluchtgründe durchaus gleichgezogen und uns überholt haben .  Noch eines möchte ich Ihnen sagen : Die falschen Zahlen werden nicht richtiger , indem Sie sie wiederholen . Wir sind nicht mehr die Nummer eins und nehmen nicht mehr die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland auf . Unser Anteil liegt bei ungefähr einem Drittel . Die von Ihnen genannte Zahl wird durch Wiederholen nicht richtiger . . Der Wanderungssaldo ist mittlerweile negativ . Es wandern mehr Menschen aus Deutschland ab , als Menschen zuwandern . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , daß die Zahl der Asylbewerberinnen und der Asylbewerber zurückgeht . Gleichzeitig wollen wir eine europäische Lösung . Wir sind uns in der Koalition einig , daß wir eine europäische Lösung wollen , die gewährleistet , daß ein Anspruch auf eine Entscheidung in einem rechtsstaatlichen Verfahren besteht und daß bei Vorliegen von politischer Verfolgung Asyl gewährt wird . Auch davon werden wir nicht Abstand nehmen . . Ich komme zum Schluß . Im Innenausschuß haben wir ein besonders sensibles und besonders schwieriges Thema , das uns alle berührt , diskutiert . Es geht um das Thema Entschädigung für Zwangsarbeiter . Auch für diesen Bereich sind wir zuständig . Wir werden zu diesem Thema am Freitag eine intensive Plenardebatte führen . Deswegen will ich an dieser Stelle nur eine kurze Bemerkung machen . Wir sind , so glaube ich , alle froh , daß nach 12 Jahren für die Opfer eine Lösung endlich in Sichtweite ist . Diese Lösung war überfällig . Ich möchte die Gelegenheit nutzen _ vermutlich im Namen aller _ , Graf Lambsdorff für seine kluge und durch Augenmaß gekennzeichnete Verhandlungsstrategie zu danken . Ich denke , daß die in Sichtweite liegende Lösung den verschiedenen Interessen gerecht wird . Ich möchte daher all denen meine Anerkennung aussprechen , die daran mitarbeiten , daß wir zu einer Lösung kommen . Ich möchte deutlich sagen , daß dies auch für die Industrie gilt , und zwar für die Unternehmen , die sich an einer Lösung beteiligen . Auf diese darf man nicht schimpfen . Man muß vielmehr auf die Unternehmen schimpfen , die sich bisher nicht daran beteiligt haben . Aber den Unternehmen , die ihre Verantwortung wahrnehmen , gilt unser Respekt . Ich glaube , es wäre auch ein Wort des Lobes von der Opposition angemessen , weil es sich die Bundesregierung trotz der Sparnotwendigkeit nicht einfach macht und ihren Teil dazu beiträgt , daß dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte endlich zufriedenstellend abgeschlossen wird . Ich bin froh , daß auch die Bevölkerung _ nach letzten Umfragen sind es 63 Prozent _ diesen Kurs unterstützt . Sie alle wissen , daß dieses sehr sensible Thema nicht unumstritten ist . Um so erfreulicher ist es , daß die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage die Notwendigkeit des Handelns erkennt . Vielen Dank . .