Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da nun mehrfach das Vorlagedatum des Menschenrechtsberichts der Bundesregierung angesprochen worden ist , möchte ich gleich zu Beginn unterstreichen : Ich bin ganz froh , daß uns , weil der Bundesaußenminister großen Wert darauf gelegt hat , den Menschenrechtsbericht so aktuell wie möglich zu gestalten , Gelegenheit gegeben wird , hier im Plenum innerhalb sehr kurzer Zeit zweimal über grundsätzliche Fragen der Menschenrechtspolitik und des Menschenrechtsschutzes zu debattieren . . Heute besteht in der Tat die Notwendigkeit , sich sorgfältig zu überlegen , wie die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte in dieser stark veränderten Welt , nach dem Ende des Kalten Krieges , in die Politik eingegliedert werden kann . Dies muß außerhalb von Stereotypen geschehen , die in der Menschenrechtspolitik vielfach Platz gegriffen haben und die auch heute in den ersten Redebeiträgen _ bei Ihnen , Kollege Bindig , mußte ich das zu meinem Bedauern feststellen _ zu spüren waren . . _ Teilweise war es sehr wohl stereotyp . Die Definition der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte , wie sie in Wien vorgenommen wurde , hat sicherlich zusätzlich an Bedeutung gewonnen auf Grund der Tatsache , daß in mittel- und osteuropäischen Staaten verläßliche demokratische Strukturen wachsen , daß der Pluralismus wächst , daß Krisenherde , zum Beispiel im südlichen Afrika _ in Südafrika , in Mosambik , in Angola _ , so weit bewältigt werden konnten , daß Friedensstrukturen aufgebaut werden . Ein solcher Prozeß ist nun auch für Israel und Palästina eingeleitet worden . Aber auch neue Krisenherde sind zu verzeichnen : zum Beispiel Ruanda und Burundi . Wir müssen uns natürlich fragen , ob es eine Zeit gegeben hat , in der zum Beispiel in Ruanda noch die Möglichkeit der Prävention bestanden hat . . Wir müssen überlegen , was wir in Zukunft zu tun haben , um sich ankündigende Krisenherde diplomatisch _ möglicherweise auch mit wirtschaftlichen Mitteln _ anders und besser bewältigen zu können . . Insofern ist es wichtig , daß die Politik gegenüber Burundi und dem sich dort abspielenden schleichenden Putsch ein wenig anders ist , als sie gegenüber Ruanda zu einem Zeitpunkt war , als uns vor allem . noch : Irmgard Schwaetzer dort etwas abspielt . Der Fall Bosnien-Herzegowina _ hierzu hätte ich mir einige zusätzliche Worte gewünscht _ zeigt , daß auch die Einhaltung und die Beachtung der Menschenrechte ganz unterschiedliche Maßnahmen erfordern , und zwar sehr viel differenziertere Maßnahmen , als sie früher vielleicht in unserem Konzept enthalten waren . Es gibt keine Schablonenlösung . Aber es gibt eine Menge zusätzlicher und neuer Aufträge nicht nur für die Vereinten Nationen , sondern auch für andere multilaterale Organisationen . Ich nenne hier an erster Stelle die OSZE , bei der wir uns auch fragen müssen , ob sie für die Aufgaben , für die sie jetzt in Frage kommt , genügend ausgerüstet ist . Ich möchte an dieser Stelle der Bundesregierung ausdrücklich für ihr Engagement in den letzten Jahren in Menschenrechtsfragen danken . . Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen , daß die organisatorischen Strukturen des Auswärtigen Amtes mit der Zusammenfassung in der Unterabteilung für Menschenrechte , humanitäre Hilfe und die Vereinten Nationen und daß die Benennung von Staatsminister Schäfer zum Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung wichtige Zeichen sind , die auch deutlich machen , daß die Bundesregierung die Bedeutung der Menschenrechtspolitik in einer veränderten Welt sieht . Die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen ist bei dem letzten Gespräch der NGOs mit dem Unterausschuß gewürdigt worden . Aber wir werden auch in Zukunft den Dialog mit der Bundesregierung über die Fortentwicklung einer kohärenten Menschenrechtspolitik in allen Bereichen nicht nur der Sicherheitspolitik , sondern auch der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und die Fortentwicklung der Einordnung in andere Politikfelder führen müssen . Ich bin , Herr Kollege Bindig , sehr gespannt , wie sich die SPD zu der Frage der Rüstungsexportpolitik einlassen wird , wenn es darum geht , den Gewerkschaften klarzumachen , daß es in der Bundesrepublik Deutschland zu Arbeitsplatzverlusten kommen kann . . _ Sie beschäftigen sich mit sehr wechselndem Erfolg seit 20 Jahren damit . Ich erinnere mich daran , daß es zu Zeiten des von der SPD gestellten Bundeskanzlers zum Rüstungsexport immer hieß : Was schwimmt , läuft ; was rollt , läuft nicht . _ Hier ging es um Arbeitsplätze an der Küste . Es hat sich wenig geändert . Aber dies macht deutlich , wie schwierig es ist , hier Kohärenz zu zeigen . Ich möchte ausdrücklich unterstreichen , daß wir die Einschätzung der Bundesregierung teilen , daß es bei der Lösung von Einzelfällen sehr häufig viel effizienter ist , auf großartige Deklamationen zu verzichten und durch stille Diplomatie etwas für Menschen in Bedrängnis zu tun . . Meine Damen und Herren , dies möchte ich sehr deutlich unterstreichen . Menschenrechtspolitik hat immer viel mit bedrängten Menschen zu tun . Dies bedingt häufig , daß Dinge nicht an die große Glocke gehängt werden dürfen , wenn man wirklich etwas für die Menschen tun möchte . Wir begrüßen es , daß der kritische Dialog geführt wird . Aber wir begrüßen natürlich auch , daß Sanktionen als selbstverständliches Element mit in Betracht gezogen werden . Wo aber welches Element eingesetzt wird , ist eine Frage , die auch im Einzelfall entschieden werden muß . Im Falle Nigerias erscheinen uns Sanktionen , um wirklich eine Veränderung der Politik zu bewirken , völlig unerläßlich . Die Effizienz wäre sicher am größten , wenn hier ein Einfrieren der Auslandskonten möglich wäre und durchgeführt würde . . Der kritische Dialog mit dem Iran hat bisher nicht zum Erfolg geführt . Dies ist kein Grund , ihn aufzugeben . Aber es ist ein Grund , sich zu überlegen , wie er angefaßt werden muß , mit welcher Deutlichkeit er geführt werden muß , um hier einen Effekt zu erzielen . Die Frage , ob Sanktionen im Falle anderer Länder angezeigt oder nicht angezeigt sind , wird sicher auch immer wieder am Beispiel der Türkei kontrovers diskutiert . Das Nicht-Inkrafttreten-Lassen der Zollunion wäre sicherlich ein Stück Sanktion auch gegenüber der Türkei . Wir hören aus dem Europäischen Parlament , daß sich dort eine Mehrheit für das Inkraftsetzen abzeichnet . Von den Voraussetzungen , die in dem Zusammenhang genannt worden sind _ das macht schon deutlich , daß es Gelegenheiten geben kann , bei denen ein Menschenrechtsdialog und die Durchsetzung von Menschenrechtspolitik auch die Formulierung von Bedingungen notwendig machen _ , ist eine erfüllt : Art . 8 des Antiterrorgesetzes ist von der Türkei geändert worden . Die Freilassung von Abgeordneten hat zumindest in dem von uns allen für notwendig erachteten Umfang nicht stattgefunden . Es gibt auch nach dem letzten Besuch der Ministerpräsidentin Ciller in der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Anzeichen dafür , daß Regierung oder Parlament bereit wären , den Kurden-Konflikt mit nichtmilitärischen Mitteln , das heißt im Wege des Dialogs zu lösen . Insofern wird noch einmal der Zielkonflikt deutlich . Ich sehe große Probleme darin , die Entscheidung zu akzeptieren , die sich im Europäischen Parlament mehrheitlich abzeichnet . Sicherlich ist es richtig _ auch das muß bei dieser Abwägung bedacht werden _ , daß wir die Türkei nicht einem islamischen . noch : Irmgard Schwaetzer Fundamentalismus in die Arme treiben dürfen . Das ist wohl wahr . . Dennoch stellt sich mir die Frage _ ich finde sie nicht ausreichend beantwortet _ , ob es mit ein wenig mehr Druck auf die extrem unkooperative türkische Regierung und das türkische Parlament nicht doch möglich wäre , weitere Erfolge zu erzielen . . Ein großes Problem _ zum Beispiel auch bei der Auseinandersetzung mit Amnesty International _ ist die Frage der Selektivität oder Nichtselektivität von Maßnahmen gegenüber einzelnen Ländern . Ich möchte ausdrücklich für Selektivität plädieren ; denn es ist in der Tat richtig , daß wir bei unseren Beziehungen zu einem Land einerseits überlegen müssen , womit wir die meisten Erfolge erzielen , andererseits aber auch andere Punkte mit in Erwägung ziehen müssen . Ich habe das gerade am Beispiel der Türkei deutlich gemacht . Ich will versuchen , das auch am Beispiel Chinas zu erörtern . China ist Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . Die Weltöffentlichkeit hat ein Interesse an der Öffnung Chinas , am Dialog mit China . So richtig es ist , daß sich Menschenrechtspolitik nicht ausschließlich auf Wandel durch Handel berufen kann , so richtig scheint mir aber gerade im Falle China _ dies sage ich auf Grund der Diskussionen , die ich dort anläßlich der Frauenkonferenz geführt habe _ zu sein , daß dieses Prinzip durchaus Erfolg haben kann . Eine Öffnung Chinas bedeutet auch , daß es sich bestimmten Einflüssen von außen gar nicht wird entziehen können . Die Menschen reisen dahin und diskutieren mit den Chinesen darüber , wie es woanders aussieht . Sie haben Zugang zum Internet ; da kann man Informationen nicht ausblenden . Wer Steuern bezahlt _ genau das ist in China eingeführt worden _ , der will auch mitbestimmen , wie diese Staatseinnahmen ausgegeben werden . Ich unterstreiche aber noch einmal , daß Wandel durch Handel nicht das alleinige Prinzip sein kann . Gute Beziehungen _ auch das sage ich in bezug auf China _ erfordern eine klare Sprache und Kohärenz . Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung , daß sie bei der regelmäßigen Tagung der Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien im Februar/März des nächsten Jahres bei der Einbringung einer Resolution in bezug auf China und die Tibet-Politik genau wie in diesem Jahr besonders aktiv wird . .