Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich weniger mit den Zahlenspielereien beschäftigen , als vielmehr eine Wortspielerei machen . Was uns derzeit nämlich von den Regierungsparteien vorgelegt wird , ist angeblich der Versuch , den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterzuentwickeln . Dieses Vorhaben setzt aber voraus , daß wir es zum jetzigen Zeitpunkt schon mit einem tatsächlichen Familienlastenausgleich zu tun haben . Familienlastenausgleich heißt hier nicht mehr und nicht weniger , als daß die Familien das Existenzminimum ihres Kindes steuerfrei behalten . Dies ist keineswegs eine Förderung der Familie , sondern ist allenfalls die Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit . . Das Bundesverfassungsgericht stellte nämlich bereits 1990 fest _ ich muß leider noch einmal zitieren ; es wurde eben beklagt , daß das Gericht so oft zitiert werden muß _ , daß der Staat dem Steuerpflichtigen sein Einkommen insoweit steuerfrei belassen muß , als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird und daß bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muß . Ich stelle also fest : Weder ist es eine familienpolitische Großtat der Koalition , den Kompromißvorschlag jetzt vorzulegen , denn die Vorgabe des Verfassungsgerichts ist sehr eindeutig und zudem auch noch sehr betagt , noch ist er das , als was er verkauft werden soll , nämlich ein Familienleistungsausgleich . Er ist nicht mehr als der zaghafte Versuch - - in Anlehnung an das SPD-Modell , nur leider nicht so konsequent und folgerichtig _ , steuerliche Gerechtigkeit für Familien herzustellen . Wenn man sich die Zahlen etwas genauer ansieht , stellt man fest , daß es tatsächlich nur ein Versuch ist . 6 312 DM galten schon für das Jahr 1991 als Existenzminimum für Kinder . Für heute , also für 1994/95 , hat der wissenschaftliche Beirat für Familienfragen schon eine Summe von 7 200 DM ermittelt . Sie wurde eben von Herrn Geißler bestätigt . In der Vereinbarung sind 6 264 DM ausgewiesen , also ein Fehlbetrag von ca . 1 000 DM jährlich . Entsprechend ist die Zahl von 200 DM für das Kindergeld zu gering . 250 DM , wie unser Vorschlag lautet , müßten es schon sein , wenn sie , wie das Verfassungsgericht es vorgibt , das Ergebnis der Steuerfreistellung des Existenzminimums sein sollen . Warum sind Sie so halbherzig ? Ist es denn tatsächlich so , daß die Vorgabe von Herrn Waigel , daß der ganze Spaß nicht mehr als 6 Milliarden DM kosten darf , für Sie wichtiger ist als die Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit für Familien ? . Immerhin ist es tröstlich , daß angekündigt wird , den von den Koalitionsfraktionen so bezeichneten Familienleistungsausgleich in den Folgejahren unter Berücksichtigung der Veränderung des Kinderexistenzminimums weiterzuentwickeln . Das ist auch eine zwingende Notwendigkeit und hat , wie ich schon eingangs erwähnte , noch nichts mit einem tatsächlichen Familienleistungsausgleich zu tun . Die getroffene Regelung berücksichtigt und honoriert noch nicht einmal im Ansatz das , was sie vorgibt , nämlich die Leistungen der Familien für die Gesellschaft , indem sie Kinder erzieht . Zukunft des Humanvermögens hat die Bundesregierung ihren Fünften Familienbericht genannt . Damit hat sie sich schon im Titel dazu bekannt , daß Kinder zu haben und zu erziehen keine reine Privatangelegenheit ist , sondern daß dies eine gesellschaftliche Leistung ist , auf die wir und spätere Generationen existentiell angewiesen sind . Die ökonomischen Lasten , die durch die Versorgung und Erziehung von Kindern entstehen , von den reinen Unterhaltskosten bis hin zu Einnahmeeinbußen durch teilweise oder völlige Berufsaufgabe und Verzicht auf eine eigenständige , tatsächliche Altersabsicherung , werden derzeit noch nicht einmal im Ansatz ersetzt . Nein , im Gegenteil , sie sind noch immer nicht im Bewußtsein der Bevölkerung und erst recht nicht der Regierung verankert ; denn noch immer spricht Frau Nolte z . B . . noch : Hildegard Wester der Familie handelt . Ich habe gerade dargestellt , daß es bestenfalls um eine steuerliche Gerechtigkeit geht . Kindergeld und Steuerfreibetrag werden von den meisten Menschen als Förderung der Familie betrachtet . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , deutlich zu machen , daß dieser Zustand bei weitem noch nicht erreicht ist . Selbst wenn man alle staatlichen Leistungen an den durchschnittlichen Versorgungs- und Betreuungsaufwendungen für Kinder betrachtet , stellt man fest , daß diese nicht mehr als 10 % ausmachen ; denn hier muß der Tatsache Rechnung getragen werden , daß Familien selbst am Aufkommen der Einkommen- , Lohn- und Umsatzsteuer beteiligt sind . Noch ein Wort zu der angeblichen Wahlfreiheit , die im Modell der Koalition enthalten ist und über die schon mehrfach gesprochen wurde . Es liegt doch völlig klar auf der Hand , daß diese Maßnahme nur deswegen eingeführt wurde , um den 10 % , die die Steuerkomponente wählen werden , ihre Vorteile zu erhalten , die sie bei jeder Form der Steuerlösung haben werden . . Außerdem darf nicht darüber hinweggesehen werden , daß die Entlastung durch das Kindergeld als Auszahlungsbetrag bei zunehmender Kinderzahl abnimmt . Auch das wurde eben von meiner Kollegin Westrich noch einmal sehr eindeutig dargestellt . Familien müssen also in Zukunft sehr genau prüfen , welche Lösung für sie die bessere ist . Dazu werden viele einen Steuerberater aufsuchen müssen . Wo also auf der einen Seite durch die Finanzamtslösung bürokratischer Aufwand weggenommen wird , wird auf der anderen Seite neuer produziert . . Warum gibt es keine klaren Lösungen , die dazu führen , daß tatsächlich jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist ? Ein Existenzminimum ist ein Existenzminimum , egal für welches Kind . Wir werden unsere Bemühungen , dieses Ziel und darüber hinaus die Anerkennung der Leistung von Familien zu erreichen , fortsetzen . Ich danke Ihnen . .