Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Friedrich Merz ist hier , seinem künftigen Hauptberuf als Rechtsanwalt getreu , eingestiegen , indem er zunächst einmal formal abgeschichtet hat , damit man sich mit der Sache erst gar nicht mehr befassen muss . So laufen ja die meisten Gerichtsverfahren . Wir möchten uns aber gern mit dem Kern des Problems befassen und uns nicht ausschließlich an formalen Kriterien festhalten . Ich persönlich bin - wie übrigens fast alle anderen Finanz- und Wirtschaftspolitiker in den Mitgliedsländern der Eurozone und der Präsident der Europäischen Kommission , Prodi , an der Spitze - der Auffassung , dass wir einer vernünftige Aufarbeitung des Vertrages , des Vertragstextes , seiner Wirkungsweise und seiner Auslegung dringend bedürfen . In allen Politikbereichen , in denen neue Regelwerke in Kraft gesetzt werden , wird nach einer bestimmten Zeit evaluiert , wie sie wirken und ob das Vorgehen richtig war . Damit stelle ich die zentralen Kriterien von 3 Prozent und von 60 Prozent nicht infrage . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus diesen beiden wichtigen Bestandteilen . Als er damals aufgestellt wurde , richtete sich der Fokus auch der deutschen Öffentlichkeit und der Politik deswegen im Wesentlichen auf den Aspekt Stabilität , weil man zum einen glaubte , stetiges Wachstum komme von selbst - drei Jahre Stagnation konnte sich kein Mensch ernsthaft vorstellen , weder bei uns noch in anderen europäischen Ländern - , und zum anderen eine Vertrauensgrundlage für die neue europäische Währung Euro schaffen wollte . Der Euro sollte mindestens so stark wie die Deutsche Mark sein . Man wollte Inflationsängsten begegnen , die die ältere Generation aufgrund der Erfahrungen aus den Zeiten vor der Währungsreform 1949 und aus der Weimarer Republik hatte , und eine Vertrauensbasis für diese Währung schaffen . - Diese ist überhaupt nicht zerstört worden . Man kann doch mit Stolz bzw . voller Staunen sagen : Obwohl bestimmte instrumentelle Kriterien wie erlaubte Höchstverschuldung und Neuverschuldung wiederholt in vielen Ländern der Europäischen Union gerissen worden sind , ist der Euro trotzdem zu einer der stabilsten Währungen der Welt geworden . Er ist für viele kleinere Währungen zur zweiten Ankerwährung neben dem Dollar geworden und hat den Dollar in diesem Punkt sogar überholt . Ich erinnere mich an eine Diskussion mit Wim Duisenberg , die der Finanzausschuss seinerzeit bei der EZB in Frankfurt geführt hat . Da habe ich ganz vorsichtig und nett - so muss man sich ja solchen ehrwürdigen Herrschaften gegenüber verhalten - die Frage gestellt : Herr Duisenberg , können Sie sich vorstellen , dass es einmal eine Parität zwischen Dollar und Euro geben könnte ? Da hat er sich kaputtgelacht ; das konnte er sich nicht vorstellen . Inzwischen ist eine völlig andere Situation eingetreten . Der Euro ist so stabil , dass diese Stabilität manchem Wirtschaftspolitiker sogar schon Sorgen macht . Von den Gefahren Destabilisierung oder Inflation kann doch überhaupt nicht die Rede sein . In der Europäischen Union der 15 gab es in den letzten Jahren über den Daumen gepeilt eine Inflationsrate von unter 3 Prozent . Obwohl wir in Deutschland riesige Probleme hatten , lag sie bei uns im Schnitt unter 2 Prozent . Deutschland schneidet trotz seiner großen ökonomischen Probleme , trotz des Problems der Verschuldung , das zum Teil mit der deutschen Einheit zusammenhängt , und trotz großer Strukturprobleme auch in dem Punkt Preisstabilität besser als der Durchschnitt der Länder in der Europäischen Union ab . Diese Tatsache darf man hier doch nicht vernebeln . Die stabilste Währung , die wir jemals hatten , ist der Euro , obwohl es ohne Frage Probleme mit dem Kriterium der Verschuldung gibt . Vielleicht besteht da auch nur ein mittelbarer Zusammenhang . Vielleicht sind viele Bezüge politisch nur künstlich hergestellt worden . Das muss man doch einmal überprüfen dürfen . In jedem Fall ist das Ergebnis hervorragend , egal warum . Die Ziele , die erreicht werden sollten , wurden auf jeden Fall nicht gefährdet und sind auch in Zukunft nicht gefährdet . Die Frage der Schulden macht natürlich auch uns sehr besorgt . Wir reißen uns wirklich ein Bein aus , um Positionen im Bundeshaushalt , also in dem Bereich , für den wir die Verantwortung tragen , entsprechend zu kürzen . Herr Diller hat darauf hingewiesen . Wenn Sie aber durch Blockade des Steuersubventionsabbaugesetzes und des Haushaltsbegleitgesetzes verhindern , dass weitere Subventionen in Höhe von 25 Milliarden abgebaut werden , womit ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung geleistet werden könnte , dann müssen Sie und die von Ihnen regierten Bundesländer , die das verhindern , auch die Verantwortung für die Konsequenzen tragen . Die Ursachen für die Schuldenentwicklung liegen natürlich in der wirtschaftlichen Entwicklung . Ein Punkt ist aber auch , dass das zweite wichtige Ziel des Stabilitätspaktes , nämlich Wachstum - es ging ja um Stabilität und Wachstum - , nicht hinreichend quantifiziert und instrumentell unterlegt worden ist . Ich erinnere mich daran - ich war ja Berichterstatter für das Euro-Einführungsgesetz und auch im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht - , dass es heftige ablehnende Reaktionen aggressivster Art gab , wenn jemand den Begriff wirtschaftspolitische Koordinierung im Euroraum überhaupt nur in den Mund genommen hat . Daran darf ich Sie freundlich erinnern . Heute weiß jeder , dass es nicht nur zwingend erforderlich ist , für Geldwertstabilität zu sorgen und Schulden zu managen , sondern dass auch an anderen Rädern gedreht werden muss , damit Wachstum zustande kommt und sich ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht einstellt . Wenn man den Blick ausschließlich auf Geldwertstabilität oder auf Schulden richtet , ist das so , als wenn wir uns als Finanzpolitiker auf zwei der vier Grundrechenarten beschränken . Das tun wir doch auch nicht . Wir müssen alles zusammen sehen : die Zeiträume , die Zukunftsfähigkeit , die Erholung der Wirtschaft , die Investitionen der öffentlichen Hand und der Privaten sowie die Nachfragefähigkeit des Staates und der Menschen , die von staatlichen Leistungen abhängig sind . All das gehört zu einer ausgewogenen Balance . Wir können nicht ausschließlich zugunsten der Konsolidierung das Fallbeil auf die anderen Elemente heruntersausen lassen . Wenn wir das tun , brauchen wir uns nicht zu wundern , wenn wir das zarte Wachstum gefährden und möglicherweise sogar ins Gegenteil verkehren . Deswegen bedarf es neben der kritischen Begleitung der Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte , auch des Bundes , also der Ausgabensteuerung , künftig stärker einer Einnahmensteuerung . Man kann einen funktionierenden Staat , der Aufgaben in der Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit sowie in der Sicherstellung vernünftiger sozialer Lebensbedingungen hat , der Bildung sichern und Forschung ermöglichen soll , nicht ständig einer Rutschpartie in die Minderausgaben aussetzen . Wer das verursacht , wird auch das Wachstum von übermorgen und überübermorgen infrage stellen . Wer in der Zukunft Wachstum will , muss dafür sorgen , dass neue Wertschöpfungsketten und überhaupt Neues entsteht . Dafür muss zum richtigen Zeitpunkt und produktiv Geld in die Hand genommen werden . Wenn wir keine Defizite wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass die Einnahmen stimmen . Damit meine ich nicht Steuererhöhungen - damit das nicht falsch verstanden wird - , sondern das bedeutet , dass wir die Steuerquellen , die wir haben , die Möglichkeiten , Steuern zu erheben , lückenlos und hart nutzen müssen . Das gilt für den Umsatzsteuerbetrug und die Schwarzarbeit , gegen die wir kämpfen müssen , und für jede Art von Schlupfloch , das wir schließen können . Nur so können wir bei insgesamt vernünftigen Steuersätzen dahin kommen , dass unser Gemeinwesen finanzierbar ist und die Defizite beherrschbar sind . Wir haben es riskiert , die größte Steuerreform seit der Nachkriegszeit auf den Weg zu bringen , mit 56 Milliarden Euro Entlastung für alle , obwohl wir in den Haushalten außerordentlich große Schwierigkeiten haben . Wir haben das getan , damit auf der Nachfrageseite nicht noch mehr wegbricht . Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten das nicht getan , wo wir dann mit unserem Wachstum heute liegen würden ! Das wäre schlicht eine Katastrophe . Aber wir haben mit der Steuerreform natürlich in Kauf genommen , dass uns die entsprechenden Beträge bei der Finanzierung unserer Haushalte fehlen . Man kann nicht beides gleichzeitig haben , auf jeden Fall nicht aus dem Stand heraus . Die Wirtschaft erholt sich nur allmählich . Wenn wir den Privaten Geld geben , geben sie dieses aus , wodurch Wachstum entsteht , aber das geschieht natürlich nicht von einem Sonntag auf den nächsten , sondern das ist ein mühseliger , langfristiger Erholungsprozess , der erst zum Schluss in den öffentlichen Haushalten ankommt . Das heißt , man muss sehen , was man will . Wenn Sie hier die nächste Steuerreform ankündigen , dann möchte ich gerne einmal wissen , wie Sie das mit Ihren Konsolidierungszielen bzw . mit dem Ziel der Aufrechterhaltung eines funktionierenden , funktionsfähigen Staates , der in dieser Gesellschaft die wichtigsten Aufgaben wahrnimmt , was das Soziale , die Sicherheit , Innovation und Bildung angeht , in Einklang bringen wollen . Eine differenziertere Betrachtung des Mechanismus wie der Maastricht-Kriterien muss Einzug halten . Wir können uns nicht , wie die FDP es tut , einige Jahre nach Maastricht hier hinstellen und die Aufnahme der verengten Sicht - wobei richtig bleibt , dass der Schuldenstand und die Neuverschuldung kritisiert werden ; dennoch greift man mit dieser verengten Sicht zu kurz und sie ist insgesamt gesehen auch falsch - ins Grundgesetz fordern , wodurch sie Verfassungsrang erhielte . Das wäre ein ökonomischer Purzelbaum , der geradezu albern wäre und auch der Diskussion in der von Ihnen zitierten Fachöffentlichkeit , die ja manchmal Gott sei Dank gegenüber der eigentlichen Öffentlichkeit weitgehend der Geheimhaltung unterliegt , widersprechen würde . Nichtsdestotrotz mehren sich inzwischen die Stimmen , die , ähnlich wie seinerzeit bei der Diskussion über das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in Deutschland , mehr Ziele in den Fokus gerückt haben wollen als nur das Stabilitätsziel im engeren Sinne . Ich glaube , dass eine rein mechanistische Sicht wirtschaftliche Dynamik erstickt . Wenn wir sozusagen mit der Peitsche durchsetzen würden , dass sich auf lange Sicht alle Staaten der Eurozone strikt und unabhängig von der wirtschaftlichen Situation an die Schuldenkriterien halten , dann würden wir eine zunehmende Angleichung sämtlicher ökonomischer Prozesse auf immer niedrigerem Niveau erreichen . Es wäre eine Rutschpartie . Wir könnten regionale Sonderentwicklungen und besondere Entwicklungen in den einzelnen Branchen nicht mehr berücksichtigen . Außerdem könnten wir auf die Notlage von staatlichen Haushalten nicht mehr reagieren . Es gäbe , wie gesagt , eine Angleichung auf niedrigerem Niveau , weil das Wachstum beschnitten würde . Das wäre ein Programm des Niedergangs . Wirtschaft ist ein atmendes System . Das Korsett darf deshalb nicht zu eng angelegt werden . Die Atmung würde immer flacher werden . Das Leben wird dadurch nicht leichter . Das wissen alle diejenigen - ich selber hatte noch nicht das Vergnügen - , die ein Korsett tragen . Ich glaube , wir müssen insgesamt etwas kreativer bei der Erreichung politischer und wirtschaftlicher Ziele vorgehen . Wir müssen die Wirtschaft atmen lassen und dürfen wirtschaftspolitische Prozesse nicht durch eine verengte mechanistische Vorgehensweise unterdrücken . Vielen Dank .