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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Heil, erstens habe ich immer eine sehr eigene Vorstellung von dem, was ich für richtig halte; das steht einem selbstbewussten Parlamentarier zu. Zweitens bin ich der Auffassung, dass das, was Sie machen wollen, fatal wäre. – Lassen Sie mich doch weiter antworten, ich sage auch gleich etwas zur EZB. Die Einführung des Euro hat den Euro-Staaten eine gigantische Chance geboten, auf Grundlage niedriger Zinsen in Infrastruktur zu investieren und sich wirtschaftlich voranzubringen. Diese Chance wurde in vielen Staaten nicht genutzt. Stattdessen haben die niedrigen Zinsen dazu geführt, dass sie über Gebühr Schulden gemacht haben. Das ist die Ursache der jetzigen Krise. Ihr Lösungsvorschlag ist: Wir probieren das Ganze noch einmal, wir führen Euro-Bonds ein und vergemeinschaften damit alle Schulden. Wir lassen es noch einmal zu, dass die disziplinierenden Elemente wegfallen, was dazu führt, dass manche Staaten eine höhere Bonität erhalten – was zulasten unserer Bonität geht – und mit niedrigen Zinsen wieder Schulden machen dürfen. Deshalb ist der Weg von Angela Merkel völlig richtig; denn wenn man Maßnahmen beschließt, dann muss klar sein, dass es entsprechende Auflagen gibt, die erfüllt werden müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Auflagen am Schluss auch eingehalten werden. – Darauf komme ich doch gleich. Haben Sie noch zwei Minuten Geduld. – Mit Verlaub, Sie müssen warten, bis ich zu diesem Punkt komme. Ihre Frage ist nicht so einfach zu beantworten wie die, ob man dafür oder dagegen ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe ein Problem damit, dass die EZB in dieser Weise eingreift, weil das dazu führt, dass die Zinsen in den Schuldnerländern niedriger werden, und die Gewährung niedriger Zinsen – erstes Semester Volkswirtschaftslehre – führt dazu, dass mehr Geld ausgegeben wird. Deshalb funktionieren die Maßnahmen nur, wenn man strenge Auflagen daran knüpft und dafür Sorge trägt, dass die betroffenen Länder anfangen, zu sparen. Das funktioniert längst noch nicht so. Deshalb sagen wir ganz klar: nur konditioniert finanzieren über ESM und EZB; und Sie sagen: unkonditioniert, Schleusen öffnen, finanzieren, Zinsen senken und dafür sorgen, dass die betroffenen Länder wieder Geld ausgeben können. Das ist falsch.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, Konsequenzen aus der Einrichtung einer Linienflugverbindung zu ziehen. Davon unabhängig hat die Bundesregierung mit dem Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Bedarfsplanstrecke Ulm–Friedrichshafen– Lindau, sogenannte Südbahn, im Jahr 2015 ihre Fähigkeit demonstriert, den Verkehrsträger Schiene auch in der Bodenseeregion zu stärken. Mit dem Bau der Maßnahme wird voraussichtlich im Jahr 2018 begonnen. Die Bodenseegürtelbahn ist eine Maßnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Der ÖPNV liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstützt die Länder aber in finanzieller Hinsicht substanziell. Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass das Land Baden-Württemberg, auf dessen Gebiet die Bodenseegürtelbahn größtenteils verläuft, konkrete Pläne zur Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn hat.
Partei: CDU/CSU
Der Kollege Metzger hat meine Zahlen angezweifelt . Ich möchte sie kurz erläutern . Wir gehen davon aus , dass der Liter Sprit zurzeit 50 Pfennig mehr kostet . Davon sind 22 Pfennig ökosteuerbedingt . . _ Plus Mehrwertsteuer . _ Wenn man die Mehrkosten von 50 Pfennig mit der Menge des in Deutschland verbrauchten Sprits multipliziert und dasselbe in Bezug auf Heizöl , Gas und Strom tut , dann kommt man auf eine Gesamtbelastung der Bürger und der Betriebe von 65 Milliarden DM pro Jahr . . Viele Menschen _ in Baden-Württemberg und anderswo _ bekommen zurzeit ihre Heizkostenabrechnung und können ganz leicht nachvollziehen , dass die Heizkosten um 50 Prozent höher als im vorigen Jahr sind .  _ Die Regierung hat die Ökosteuer eingeführt . Sie schlägt sich in den 22 Pfennig von den zusätzlichen 50 Pfennig Sprit nieder . Außerdem trägt die Regierung einen Anteil an einer wachstumsschädlichen Politik , die dazu geführt hat , dass sich die Relation zwischen D-Mark und Dollar verschlechtert hat . . Das heißt , dass sich die Politik der Regierung auch bei den Energiepreisen und bei den Öleinkaufspreisen bemerkbar macht . Ich behaupte nicht , dass die 65 Milliarden DM in Gänze auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen sind , aber ein wesentlicher Teil .  Ich setze diese 65 Milliarden DM in Relation zur Steuerentlastung vom 1 . Januar in Höhe von 45 Milliarden DM . Ich halte mich genau an die bekannten Zahlen . Die Energiebelastung _ zum Teil regierungsbedingt , zum Oswald Metzger 15442 Teil durch Außenmärkte bedingt _ liegt um 20 Milliarden DM höher als die Steuerentlastung . Wenn man sich diese Situation betrachtet , dann ist ziemlich klar , wer der Verursacher der gegenwärtigen konjunkturellen Situation ist . Ein Letztes . Ich zitiere _ auch von Herrn Diller ist hier etwas zum Thema Steuereinnahmen vorgetragen worden _ mit Erlaubnis des Präsidenten zwei Sätze aus den Volks- und Finanzwirtschaftlichen Berichten des Finanzministeriums , Bericht Januar 2001 : Die reinen Bundessteuern verzeichneten eine Steigerung _ also im Januar dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr _ um + 52 ,8 Prozent . Bereinigt um den o . g . Effekt der Zahlungsverschiebung bei der Mineralölsteuer _ diese 3 ,5 Milliarden DM haben nämlich im Vergleich zu dem , was wir prognostiziert haben , gefehlt _ betrug die Zunahme + 15 ,8 Prozent . Das heißt , der Finanzminister hat im Januar unter anderem durch eine höhere Mineralölsteuer 15 ,8 Prozent mehr an Steuereinnahmen erzielt . Sie sind auf höhere Einnahmen durch die Stromsteuer , durch den Solidaritätszuschlag _ er hängt ja von der Höhe der Lohn- und Einkommensteuer ab _ und durch die Mineralölsteuer zurückzuführen . Eine falsche Wirtschaftspolitik , eine falsche Energiepolitik belastet die Konjunktur also dramatisch . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, auch bei mir geht es um das Thema „CO2-Grenzwerte bei Pkws“. Herr Seehofer hatte ja am Montag angekündigt, dass die CSU mehr Umwelt- und Klimapolitik machen will. Da würde ich mich freuen, wenn was kommt. Aber ich weiß, Sie sind für die Bundesregierung da. Daher die Frage: Sie hatten ja gesagt, man braucht keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte nach dem Muster „Pi mal Daumen“. Handelt es sich aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht der Bundesregierung bei den Werten, die vom Rat festgelegt wurden und die Sie ja nicht wollten, um willkürliche politisch-ideologische Grenzwerte? Anschließend die zweite Frage: Ist die Problematik „Pi mal Daumen“ nicht eher, dass die CO2-Labormesswerte der Autohersteller maßgeblich von dem abweichen, was die Autos im Realbetrieb dann ausstoßen? Man geht ja von einer Abweichung um 40 Prozent aus. Wäre es wichtig, an dem Punkt mal einzuhaken? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , wenn wir die deutschen Märkte mit Märkten vergleichen , die bereits liberalisiert worden sind _ etwa in den USA , in Großbritannien , in Schweden und in Finnland _ , können wir feststellen , daß wir zwar auf der einen Seite _ was unsere Industrie betrifft , was etwa die breitbandige Vermittlungstechnik angeht _ Spitzenpositionen einnehmen , daß wir aber auf der anderen Seite bei der Anwendungsentwicklung einen beträchtlichen Nachholbedarf haben . Innovationen finden dort statt , wo wir uns nicht im klassischen Kernbereich der Monopole aufhalten , insbesondere bei Anwendungen im Bereich Multimedia . Hier werden Sie im Vergleich unserer Märkte . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs _ volkswirtschaftlich betrachtet _ allen Anlaß haben , Märkte zu befördern und zu erschließen . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , sind Sie mit mir der Auffassung , dass im Gegensatz zu den Missbrauchsbefürchtungen von Herrn Marschewski der eigentliche Missbrauch dann besteht , wenn Männer mit ihren ausländischen Frauen , die sie sich in einem Katalog ausgesucht haben , zum Notar gehen , die jeweilige Frau notariell auf alle Unterhaltsrechte verzichtet , der Mann mit der Ehe faktisch keine Verpflichtung eingeht und die betroffene Frau finanziell , aber auch ausländerrechtlich völlig schutzlos gestellt ist , wenn ihr Mann seine Machtstellung in der Ehe auslebt ? Sollten wir nicht noch einmal darüber nachdenken , ob damit die Ehe sittenwidrigerweise ausgehöhlt wird und ob in diesem Zusammenhang nicht eine Missbrauchsregelung notwendig ist , die vielleicht auch von der CDU/CSU im Sinne eines Schutzes der Ehe bzw . in diesen Fällen der Ehefrauen unterstützt wird ? Hanna Wolf  8572 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal dürfen wir über einen Antrag der SPD zu den Kommunalfinanzen debattieren. – Sie werden sich gleich freuen. Ihr Antrag trägt den Titel „Klare Perspektiven für Kommunen – Gewerbesteuer stärken“. Wo war die klare Perspektive der SPD? Ich habe in der ganzen Debatte nichts von einer Perspektive gehört. Die Forderungen Ihres Antrags werden in der Gemeindefinanzkommission schon längst bearbeitet. Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister, der bayerische Ministerpräsident und die CSU haben immer gesagt, dass wir ohne die Kommunen keine Entscheidung über die Gewerbesteuer treffen. Dieser Punkt, den Sie von der SPD und auch Sie, Frau Haßelmann, immer ansprechen, hat sich also erledigt. Die Zusage des Bundesfinanzministers, einnahme- und ausgabenseitig etwas zu ändern, entspricht dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Außerdem wird das Kommunalmodell in der Gemeindefinanzkommission bereits diskutiert und bearbeitet. Deshalb frage ich mich, weshalb Herr Staatsminister Dr. Kühl vorhin gesagt hat, die Gemeindefinanzkommission sei ein Witz, obwohl er selbst Mitglied darin ist. Herr Staatsminister, Sie kennen wahrscheinlich den Antrag Ihrer Genossen aus dem Bundestag nicht. Bei der SPD weiß offensichtlich die Linke nicht, was die Rechte tut, und das Land weiß nicht, was der Bund tut. Zudem verabschiedet sich der Herr Staatsminister auch noch in eine Pause, während wir über die Zukunft diskutieren. Das sollte man auch einmal ansprechen.
Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung will ja mit den Staaten der EU-3 eine gestufte Strategie der Eskalation bis hin zum UNO-Sicherheitsrat verfolgen . Dies hat ja nur dann Sinn , wenn sie sich überlegt , eventuell Sanktionen gegen den Iran zu verhängen . Glaubt denn die Bundesregierung , mit den Verstößen des Irans gegen die Resolution des Gouverneursrats der IAEO die notwendige rechtliche Grundlage nach Kap . VII der UN-Charta zu haben , um wirklich die Sanktionen , die Art . 41 und 42 ermöglichen - bis hin zu militärischen Maßnahmen - , zu verhängen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben einen Teil meiner Frage schon im Vorgriff beantwortet . Könnten Sie uns für den Fall , der hier jetzt geschildert wird _ also sehr große Anforderungen im Bereich der Transportkapazitäten , um Menschen zur stationären Versorgung zu bringen _ , vielleicht doch noch etwas näher erläutern , wie die Sicherstellung der von Ihnen genannten Transportkapazitäten durch die Bundesregierung tatsächlich gewährleistet wird ?
Partei: GRUENE
Erstens. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich werde mir von Ihnen nicht erklären lassen, was Demokratie ist, meine Damen und Herren von der AfD. Zweitens. Ihre Zwischenfragen hier im Parlament haben vor allen Dingen ein Ziel: Sie wollen noch ein bisschen mehr Redezeit haben für Ihre Schimpftiraden. In diesem Fall haben Sie übrigens auch Ihre Unmenschlichkeit unter Beweis gestellt. Das lasse ich in meiner Rede nicht zu. Daneben gibt es noch einen anderen ganz einfachen Grund: Ich fand, ehrlich gesagt, dass die Zwischenfrage aus Ihren Reihen überhaupt nichts mit dem Thema zu tun hatte. Außerdem wollte ich mich mit dem auseinandersetzen, was die Große Koalition hier vorschlägt. Das ist Demokratie. Drittens will ich Ihnen noch etwas sagen: „Was ist Familie?“, das war Ihre Frage. Worum geht es bei diesem Fall in Pinneberg? Es geht darum, dass eine Mutter zu ihren vier Kindern, die hier in Deutschland sind, will. Mutter und Kinder, genau das ist für mich Familie.
Partei: FDP
Nein , ich komme jetzt gerade zu Punkt 7 , den betrieblichen Versorgungssystemen bei der Firma Zeiss . Hier hat die heutige Debatte sicher auch zum Ziel , Druck auszuüben , den ich mit Ihnen verstärken möchte . . Es hat sich erwiesen , daß wir die Zeiss-Stiftung mit ihrer betrieblichen Altersversorgung tatsächlich übersehen haben . Ich finde das erstaunlich und muß die Kollegen der SPD daran erinnern , daß auch sie offensichtlich keine Kenntnis davon haben ; denn sonst hätten sie das gesagt . . Wir alle müssen uns vorwerfen lassen , daß uns dies durch das Raster gefallen ist . Wir haben daher heute die Situation , daß die Arbeitnehmer bei den Zeiss - Werken , die auf eine Bestandsrente heruntergeführt werden , keinerlei Versorgung aus ihrer betrieblichen Rente haben . Das kann nicht angehen ! Insofern bin ich mit der SPD und , so glaube ich , mit den Kollegen von der Union und hoffentlich auch mit dem Bundesarbeitsminister der Meinung , daß wir bei dieser Frage sehr schnell zu einer einvernehmlichen Lösung finden müssen . Davor allerdings , das Renten - Überleitungsgesetz _ unter Anhörung aller Verbände sowie unter Berücksichtigung der Wünsche aller Betroffenen _ erneut anzugehen , warne ich entschieden . Ich hielte es für besser , es fiele uns ein Weg ein , der es uns möglich macht , die entsprechende Überführung in ein Rentensystem zu schaffen , ohne daß wir in dieser Frage formell ein neues Gesetzes - verfahren einleiten müssen . Aber wenn kein anderer Weg übrig bleibt , dann ist die FDP bereit , mitzumachen . Wir sind aber nicht zu einer neuen Diskussion über das Renten-Überleitungsgesetz bereit . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nun der Abgeordneten Frau Petra Bläss das Wort .
Partei: CDU/CSU
Das muss ich zurückweisen , Herr Kollege Spieth . Es ist Folgendes : Wir haben in staatlicher Verantwortung Zukunftsperspektiven zur Sicherung und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eröffnet , und zwar in erträglichem Rahmen , was die Belastung der Generationen angeht . - Letztendlich muss alles erwirtschaftet werden , Herr Kollege . Wenn wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben , dann sind wir auch in der Lage , die private Vorsorge mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen . Wohlgemerkt : Das gilt für alle Bevölkerungsgruppen in unserem Land . Sie haben sich in Ihrem Antrag auch auf Hartz IV bezogen . Gerade Hartz-IV-Empfänger haben damit die Möglichkeit , neu in das Rentenversicherungssystem aufgenommen zu werden und damit eine zusätzliche soziale Absicherung über die Rentenversicherung zu erlangen . Das gilt nicht nur im Alter . Zu erwähnen sind auch die zusätzlichen Leistungen wie Rehamaßnahmen und Sonstiges , die die Rentenversicherung gewährt . Das ist die Errungenschaft , die wir gemeinsam erreicht haben . Das zeigt sehr deutlich : Die Linken in unserem Hause wollen das bewährte Rentenversicherungssystem letztendlich abschaffen . Unter Erwerbstätigenversicherung verstehen Sie , dass alle gezwungen werden , in ein staatliches System einzuzahlen ; möglicherweise müssen dann alle privaten Formen aufgelöst werden . Sie halten auch nichts von grundrechtlich verbürgten Ansprüchen und Ähnlichem , gerade aus berufsständischen Versorgungswerken . Ich bin überzeugt , dass Sie bereit sind , auch die Rücklagen zu verwenden .
Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung hat Priorität, das durch Gewalt, Not, Flucht und Vertreibung sowie, wie ich schon sagte, massive Menschenrechtsverletzungen bedingte Leid der Zivilbevölkerung im Ostkongo zu beenden. Dafür muss in einem ersten Schritt der gegenwärtige Konflikt beendet werden. In der Folge muss ein Prozess eingeleitet werden, in dem auch die tiefer liegenden Ursachen dieses historisch gewachsenen komplexen Konfliktes, für den viele Parteien Verantwortung tragen, bearbeitet werden. Um erfolgreich zu sein, bedarf es meines Erachtens des Engagements aller Schlüsselspieler in der Region. Wir diskutieren darüber hinaus nicht in der EU über weitere Maßnahmen in dem Bereich, den Sie nannten.
Partei: PDS/LINKE
Bei allem , was Sie sagen , bewegt mich eine Frage . Sie sind wie ich aus der ehemaligen DDR , fast aus dem gleichen Gebiet . Sie haben eingangs die Situation der Krankenhäuser usw . geschildert . Wie erklären Sie sich , daß die Säuglingssterblichkeit in der DDR niedriger gewesen ist als in der BRD . .
Partei: FDP
Das gesamte ICE-Netz in Deutschland ist zwischen Hamburg und Stuttgart . noch : Horst Friedrich denn nur da kann der ICE seine tatsächlichen Vorteile ausfahren . Der Rest ist das normale Schienennetz . Wenn wir die ICE-Trassen , die wir geplant haben , umsetzen , wird auch da etwas mehr Verkehr rollen . Warum soll nicht zwischen Hamburg und Berlin irgendwann einmal eine tägliche Verkehrsmenge von 40 Millionen Menschen transportiert werden ? . _ Jährliche ; Entschuldigung .
Partei: PDS/LINKE
Für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ muss ein Neuanfang gefunden werden. So wie bisher geht es nicht weiter. Das müsste allen Beteiligten inzwischen klar sein. Die Fraktion Die Linke hat bereits in einem Änderungsantrag zum Einzelplan 04 gefordert, die für die Stiftung für 2011 vorgesehenen Mittel von 2,5 Millionen Euro zu streichen. Das bedeutet praktisch ein Moratorium. Und dieses Moratorium sollte genutzt werden, die Stiftung in einem einvernehmlichen europäischen Rahmen und im Geiste der Versöhnung neu zu positionieren. Um diese Neupositionierung zu ermöglichen, fordert die Fraktion Die Linke: Eine Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien mit internationalen Wissenschaftlern, insbesondere aus den Nachbarländern Polen, Tschechien und der Slowakei. Außerdem sollte die Historikergruppe um Professor Schulze-Wessel eingeladen werden, die in Zusammenarbeit mit der „Deutsch-Tschechischen und Deutsch-Slowakischen Historikerkommission“ sowie der „DeutschPolnischen Schulbuchkommission“ bereits ein Ausstellungskonzept zum Thema „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vorgestellt hat. Zu Protokoll gegebene Reden Auch sollte im Rahmen der Anhörung geprüft werden, ob nicht doch ein anderer Standort für die Stiftung gefunden werden kann, zum Beispiel Görlitz/Zgorzelec oder Wroclaw. Den in der Gesetzesnovelle vom 14. Juni 2010 festgelegten Berufungsmechanismus für den Stiftungsrat im Blockwahlverfahren aufzuheben. Die rein quantitative Vergrößerung des Gremiums sollte durch eine qualitative Besetzung ersetzt werden. Neben Vertretern der christlichen Kirchen sowie des Zentralrates der Juden in Deutschland sollte eine Vertretung der Sinti und Roma sowie der muslimischen Mitbürger gewährleistet sein. Wenn es um Vertreibungen im 20. Jahrhundert geht, können besonders diese beiden Bevölkerungsgruppen Wichtiges für die Stiftungsarbeit beitragen. Außerdem finden auch wir, wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass alle Fraktionen des Bundestages im Stiftungsrat vertreten sein sollten. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir zu.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen , dass er auch hier sicherlich mitmachen wird . Dem Vorstand der BRAK möchte ich folgende Empfehlung geben : Helm ab , Kettenhemd aus , Speer aus der Hand , hinein in die Robe , Gesetzbuch zur Hand und zu vernünftigen Gesprächen bereit . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Wenn es derselbe Gesetzentwurf ist, den Sie bereits einbrachten, dann kann ich ihn nicht bejubeln, weil er nicht gut war. Ich möchte aber sogar Ihnen eine gewisse Lernfähigkeit unterstellen. Ich freue mich darauf, dass Sie in der Lage sind, in der Opposition etwas zu schaffen, was Sie als Regierungsfraktion nicht geschafft haben. Aber ich muss Ihnen trotzdem sagen: Wer es in elf Jahren nicht geschafft hat, ein Arbeitnehmerdatenschutzrecht vorzulegen und sich dann in der Opposition damit brüstet, hat für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland gar nichts getan, sondern mit Zitronen gehandelt. Das ist Ihre Verantwortung und nicht unsere. Wir werden einen guten Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin sicher, er wird besser als das, was Sie vorlegen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Frage der Informationsgesellschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Internetsperren zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden. Wir werden nach dem Motto „Löschen statt Sperren“ verfahren. Es wird keine geheimen und unkontrollierten Sperrlisten geben. Sie werden nicht geführt. Es wird nichts weitergegeben, und es wird keinen Aufbau von Sperrinfrastruktur geben. Das ist ein Fortschritt. Das kann keiner bestreiten. Mein letzter Punkt – ich komme sofort zum Schluss –: Wir wollen das Internet auch für die demokratische Teilhabe nutzen. Deshalb werden wir das Petitionsrecht zu einer Art virtuellen Volksinitiative ausbauen. Das ist übrigens mehr als das, was in den letzten elf Jahren unter Ihrer Regierung in diesem Bereich passiert ist. Mir ist in diesem Bereich eine Entwicklung in kleinen Schritten lieber als ein erneuter Prüfauftrag; wie Sie das zu diesem Thema immer so gerne in Ihren Koalitionsverträgen gemacht haben. Ansonsten freue ich mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Bürgerrechte mit Ihnen allen. Zum Schluss möchte ich noch einmal Herrn Schäuble zitieren – das verzeihen Sie mir bitte –, er hat nämlich vor vier Jahren, als er sein Amt angetreten hat, gesagt: Ich vertraue jedem bis zum Beweis des Gegenteils. In diesem Sinne ist die Koalitionsvereinbarung eine gute Arbeitsbasis. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Oppermann, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen im Grundsatz gut finden. Ich habe den Medien entnommen, dass diejenigen, die darüber verhandeln, die Chefs der Geheimdienste sind. Finden Sie es nicht ein bisschen absurd, dass die Chefs von NSA und BND miteinander darüber verhandeln, wie künftig nicht mehr bespitzelt werden soll?
Partei: SPD
Danke schön. – Reden sollten wir auch über die riesigen Ausfälle, die Ihr Vorschlag bedeutet. Zusätzliche 8 Milliarden Euro würde das kosten, wenn der Soli auch für die oberen 10 Prozent abgeschafft würde. 8 Milliarden Euro, die dem Staat dann fehlen für Investitionen in unsere Zukunft, für Bildung, Digitalisierung, gegen Kinderarmut, für neue Straßen. Das würde dann fehlen, nur damit das Bankkonto der Reichen noch voller wird. Das gibt es mit uns nicht, liebe FDP und auch AfD, liebe Neoliberalen der Union. Wenn Sie das fordern, dann sagen Sie bitte auch mal, wo das Geld herkommen soll. Als Große Koalition haben wir dazu eine feste Vereinbarung. Herr Brinkhaus ist ja glücklicherweise da und kann das dann stellvertretend für den Koalitionspartner entgegennehmen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie ernsthaft an einer sofortigen und vollständigen Abschaffung des Solis interessiert sind, wenn Sie den Koalitionsvertrag an der Stelle ändern möchten, dann lassen Sie uns über gerechtere Steuern reden; denn wir können uns eine Neugestaltung, wenn sie zu mehr Gerechtigkeit führt, immer vorstellen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Anpassung des Spitzensteuersatzes nach oben? Liebe Opposition, ich denke, Sie sehen an dieser Stelle sehr deutlich, dass es da unter den Koalitionären noch Meinungsverschiedenheiten gibt. Darum gibt es auch Beratungsbedarf; das haben wir im Ausschuss dargelegt. Unsere Position an der Stelle ist aber auch klar: Wir wollen Entlastungen für die, die dadurch spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben; aber wir brauchen die Einnahmen zur Finanzierung des Gemeinwohls von denen, die das locker leisten können. Herzlichen Dank.