Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind hier zu einer Aktuellen Stunde über das Thema einer Weisung des Bundesministers für Umwelt an das Land Hessen gerufen . Ich stelle schlicht fest : Diese Aktuelle Stunde ist gegenstandslos ; denn es gibt keine Weisung des Bundesumweltministers gegenüber dem Land Hessen . Es gibt sie nicht . . Ich halte das zunächst nur einmal klar fest , weil hier mit großen Worten eine Weisung kritisiert worden ist , die es gar nicht gibt . . Zum Sachverhalt ist zu sagen : Ich habe mit Schreiben vom 30 . Oktober 1991 an den hessischen Umweltminister zu den Schlußfolgerungen aus den Vorkommnissen im Siemens-Brennelementewerk Hanau , Betriebsteil MOX-Verarbeitung , keinerlei Weisung nach Art . 85 des Grundgesetzes ausgesprochen , sondern einen geschäftsmäßigen Vorgang im Rahmen der Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht des Bundes vorgenommen . Wir haben nichts anderes getan , als unsere Meinung nach Abschluß der Überprüfung durch die Reaktor-Sicherheitskommission mitzuteilen . Da man meist vergleichsweise wenig liest , lese ich die entsprechende Passage aus meinem Schreiben gleich vor . _ Einen Vorteil hat diese Aktuelle Stunde ja sogar gehabt . Ich weiß jetzt , daß beim Kollegen Fischer die Schwachstellenanalyse schon seit Anfang der Woche vorliegt ; und Herr Feige sagt , am 8 . November liegt sie vor . Das ist doch großartig . Da habe ich wenigstens einmal etwas gelernt . Bei alldem , was der Herr Kollege Feige sonst gesagt hat , sollte er sich wirklich einmal eine Minute Zeit nehmen und in sich gehen , um sich zu fragen , welche Ungeheuerlichkeiten er jemandem sagt , der Greifswald zugemacht hat . Herr Feige , wir haben Greifswald zugemacht . . Und wenn Sie sich darüber einmal Gedanken ma - chen , dann gehen Sie bitte davon aus , daß ich im Gegensatz zu vielen anderen erhobenen Hauptes nach Greifswald gehen und dort mit dem Betriebsrat des Kernkraftwerks genauso wie mit jedem anderen Bürger dieser Stadt reden kann . . Ich sage das nur , um das einmal klargestellt zu haben , damit Sie sich demnächst einmal überlegen , was Sie hier sagen , Herr Kollege Feige . Ich zitiere jetzt aus meinem Schreiben : Ich bitte , mir bis zum 8 . November 1991 den Entwurf Ihres Bescheides für die Aufhebung ihrer Verfügung vom 18 . 6 . 1991 und für die Wiederzulassung des Produktionsbetriebs mit den oben genannten Maßgaben zur Zustimmung vorzulegen . Sollten Sie _ Fischer _ zur Wiederzulassung des Betriebs eine abweichende Auffassung vertreten , bitte ich , mir diese umgehend mitzuteilen und mir innerhalb der genannten Frist Ihre Gründe dafür im einzelnen schriftlich darzulegen . Das ist ein ganz geschäftsmäßiger Vorgang . Was ist gemacht worden ? Die Reaktor- Sicherheitskommission legt uns einen abschließenden Bericht vor . Diesem schließen wir uns nach Prüfung an ; wir teilen das dem Kollegen mit und sagen , nach dieser Meinung ist wieder zuzulassen . Bist du anderer Meinung , bitte schön , bis zum 8 . November teilst du mir das mit . Wie eigentlich , frage ich , sollen wir denn anders vorgehen ? Dies ist der Hintergrund dieser Aktuellen Stunde . . Ich wäre sehr dankbar gewesen , wenn der Kollege Fischer , der ja ganz offenbar erhebliche Bedenken hat , nicht bis zum 8 . November gewartet hätte . Das ist am Freitag . Wir haben heute Mittwoch und die Aktuelle Stunde . Es wäre der Reverenz gegenüber diesem Hohen Haus außerordentlich hilfreich gewesen , wenn ich die Antwort auf meine Frage vorher bekommen hätte . Wenn , Herr Kollege Reuter , das alles so auf der Hand liegt , was Sie sagen , wäre es doch ein Einfaches gewesen , mir das bis heute mitzuteilen . Dann hätten wir uns sicherlich viele wechselseitige Unterstellungen ersparen können . . Was spricht denn eigentlich dagegen , meine Damen und Herren ? Das ist die Situation , und in dieser Situation habe ich doch an keiner Stelle irgendwo etwas unterbunden . Das Gegenteil ist der Fall . Ich lege natürlich schon Wert darauf festzuhalten , Herr Feige _ und das werden wir Ihnen auch noch beibringen _ , daß nicht ich _ _  _ Ja , ja , lesen Sie das mal bitte durch , Herr Kollege Schäfer . Ich schicke Ihnen mal die Briefe ,  die mich erreichen , mit den Drohungen , die mich betreffen , weil solche Leute sagen , wir seien Atomlobbyisten . Dies ist eine ganz andere Reaktion , und deswegen bin ich da schon einigermaßen empfindlich . Ich bitte wirklich , das einmal zur Kenntnis zu nehmen , daß auch andere Anspruch darauf haben , in dieser Form einigermaßen ernst genommen zu werden , meine Damen und Herren . . Wägen Sie Begriffe , die Sie nicht so verstehen , die aber andere _ und dies ist eine öffentliche Darstellung _ ganz anders werten , dann werden Sie sehen , daß ich darauf so reagieren mußte , wie ich das hier getan habe . Dies ist für meine Beg riffe eine völlige Selbstverständlichkeit , auch der Achtung vor dem politischen Gegner . Ich habe Verständnis dafür , daß der Kollege Fischer anderer Meinung zur Kernenergie ist als ich , und ich habe Verständnis dafür , daß die SPD und daß die GRÜNEN anderer Meinung sind ; aber ich habe auf der Grundlage eines Gesetzes zu handeln , das in diesem Hohen Hause mit Mehrheit verabschiedet worden ist . Ich würde mich strafbar machen , wenn ich dieses Gesetz nicht einhielte , meine Damen und Herren . . Wenn Sie der Meinung sind , das Gesetz sei nicht richtig , dann gibt es in unserer Demokratie einen Maren Weg _ nämlich dadurch , daß Sie in diesem Hohen Hause Mehrheiten dafür haben _ , das Gesetz zu ändern , statt durch einen ausstiegsorientierten Verwaltungsvollzug das zu erreichen zu versuchen ; das ist das Vorgehen , meine Damen und Herren . . Deswegen ist jemand , der das Atomgesetz anwendet , nicht in irgendeinem Lobbyistentum , welcher Industrie auch immer , sondern er fühlt sich verpflichtet , einem in demokratischer Form zustande gekommenen Gesetz Rechnung zu tragen und es zu respektieren ; das ist der Zusammenhang ! . Ich habe mit Schreiben vom 18 . Juni 1991 die zuständige hessische Aufsichtsbehörde um Einstellung der betrieblichen Lagertätigkeit gebeten . Daraufhin hat hier keiner eine Aktuelle Stunde beantragt , keiner , meine Damen und Herren ; wir haben gebeten einzustellen . . Ich habe nichts zu beklagen ; der Bitte ist der Herr Kollege nachgekommen . . Dann zu sagen , hier sei jemand , der irgendwelche Lobbytätigkeiten mache , das liegt , muß ich nun sa - gen , an der Spitze dessen , was man nun wirk lich noch nachvollziehbar überdenken kann . Aber vielleicht wissen Sie das nicht . Dann erkundigen Sie sich , bevor Sie solche Behauptungen hier aufstellen . Deswegen werden wir das mit aller Klarheit und Deutlichkeit nachmachen . Ich werde mich von niemandem , Herr Kollege , in der Frage der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen übertreffen lassen .  Das haben wir in der Vergangenheit so gehandhabt , und das werden wir in der Zukunft so machen . Aber ich werde auch nirgends zusehen , wie schlicht und einfach eine mit politischer Mehrheit nicht erarbeitete Rechtsgrundlage , die man will , praktisch durch den Verwaltungsvollzug ersetzt wird .  Dies sind die beiden Trennlinien , darauf muß man hinweisen . Deswegen warten wir voller Interesse auf die Stellungnahme am 8 . November . Ich gehe davon aus , wir werden sie am 8 . November bekommen . Dann werden wir uns mit ihr ohne irgendeine falsche Eile auseinandersetzen . Da werden wir , wenn wir Rückfragen haben , wie das üblich ist und wie uns das sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat , das in einem bundesaufsichtlichen Gespräch mit dem Kollegen Fischer erörtern . Nach dem bundesaufsichtlichen Gespräch werden wir zu entscheiden haben , was die Sache erfordert , ob es dann zu einer Weisung kommen muß , was ich nicht möchte , oder ob wir uns über den Verfahrensgang , der notwendig ist , einigen können . Ich bin ganz sicher , wenn das a lles stimmt , was hier gesagt worden ist , daß die Schwachstellenanalyse schon vorliegt oder zumindest bis zum 8 . November hier ist , daß wir das Verfahren in Ruhe weiterführen . Ich konnte ja nach Aussage von Herrn Feige voller Unruhe die eine Woche nicht abwarten . Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun ; denn wir haben ja sogar Frist zur Stellungnahme bis zum 8 . November , meine Damen und Herren . Wir werden dann also in Ruhe dieses Verfahren weiterführen . Da ich von der absoluten Überzeugung getragen werde , daß sich auch der Kollege Fischer in der Einhaltung von rechtlichen Grundlagen von niemandem übertreffen läßt , werden wir uns ganz sicher darüber einigen können , wie es auch mit dieser wichtigen Einrichtung der deutschen Ent- und Versorgung aussieht . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .