Partei: GRUENE
Die alltägliche Vorstellung der Region des Südkaukasus wird bis heute geprägt vom Krieg in Georgien im August 2008 und seinen Folgen . Wenn man sich die Situation an den Grenzen von Südossetien und Abchasien anschaut , dann stellt man fest , dass sie dramatischer ist , als es häufig in Westeuropa wahrgenommen wird . Vor zwei Wochen begann Russland , dauerhaft Truppen an diesen Grenzen zu Georgien zu stationieren . Zu Recht kritisierte die Europäische Union dies als eine weitere Verletzung der Waffenstillstandsvereinbarung . Wir brauchen eine Deeskalation , weil sich an den Grenzen Georgiens ein neuer Konflikt aufbaut . Wir müssen sehr viel sensibler als in der Vergangenheit darauf achten , dass dieser Konflikt nicht wieder heißläuft . Das heißt unter anderem auch , dass wir ein großes Interesse daran haben müssen , dass dort internationale Beobachtungsstrukturen aufgebaut werden , die mehr Eingriffsmöglichkeiten bieten , als es bei unserer EU-Monitoringmission bisher der Fall ist . Wir brauchen dort eine sehr viel bessere Präsenz . Noch bis Mitte Juni 2009 läuft derzeit das Mandat für die unbewaffnete UN-Beobachter-Mission UNOMIG in Abchasien . Sie sollte verlängert und auf Südossetien ausgedehnt werden . Denn die UN und ihr Sicherheitsrat sollten dafür zuständig sein . Vermittlung erfordert Neutralität und Ergebnisoffenheit auf den Grundlagen des Völkerrechts . Ungeachtet der notwendigen Beobachtung des Konfliktgebietes und der diplomatischen Suche nach einer dauerhaften Lösung steht noch immer die Klärung der Vorgänge im August 2008 aus . Mit Aufmerksamkeit erwarten wir die demnächst anstehenden Ergebnisse der auch von uns geforderten unabhängigen Untersuchungskommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini . Unsere , die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern des Kaukasus sind eng und intensiv . Die Östliche Partnerschaft wird sie noch vertiefen , und die Erwartungen vieler dieser Länder gerade an Deutschland sind hoch . Deshalb begrüßen wir es , dass die Bundeskanzlerin im Gegensatz zu vielen anderen westeuropäischen Regierungschefs an diesem Treffen teilgenommen hat . Wir haben allerdings kein Verständnis dafür , dass diese Länder in der Abschlusserklärung nicht , wie ursprünglich im Entwurf vom Ratsvorsitz vorgesehen , als europäi-sche Länder bezeichnet werden . Falls dies mit aktiver deutscher Beteiligung bzw . aufgrund deutscher Intervention verändert wurde , war es ein schwerer Fehler , den wir scharf verurteilen . Diese Länder sind unsere europäischen Partner , und die Beziehungen beruhen auf den Werten der gemeinsamen Mitgliedschaft im Europarat . Und die Einhaltung dieser Werte ist die Grundlage für Frieden und Stabilität in dieser Region . Territoriale Integrität ist eine zentrale Säule des Völkerrechts . Das gilt für die Lösung des Konflikts zwischen Russland und Georgien genauso wie für den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien . Aber wir werden diese Konflikte nur lösen können , wenn die Selbstbestimmungsrechte von Minderheiten sichergestellt werden und wenn die Bereitschaft zu sehr weitgehenden Autonomieregelungen ehrliches Anliegen aller Konfliktpartner ist . Solange es Hunderttausende Flüchtlinge gibt , vor allem in Georgien und Aserbaidschan , bleiben die Wunden offen . Für sie muss mehr investiert werden , und vor allem muss die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden . Die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien geben Anlass zu der Hoffnung , dass dies auch positive Wirkung auf den direkten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan , aber auch für die Region als Ganzes , entfalten kann . Eine Schlüsselrolle zur Lösung all dieser Konflikte wird Russland spielen . Deshalb ist die Integration Russlands in internationale Konfliktlösungsstrategien notwendig . Die EU muss dabei in allen Verhandlungen mit Russland aber deutlich machen : Es geht nicht um die Aufteilung in Einflusszonen . Es geht um die eigenständige , freie und demokratische Entscheidung jedes dieser Länder über seine eigene Zukunft . Dabei ist ökonomischer Druck genauso fehl am Platz wie politische oder militärische Provokation . Deshalb ist es richtig , die Art der russischen Militärpräsenz in Südossetien zu kritisieren , aber deshalb war es zumindest unklug , jetzt ein Manöver der NATO in Georgien abzuhalten . Das NATO-Argument langer Planung und Bekanntheit zieht nicht , denn inzwischen hat immerhin ein Krieg stattgefunden . Die Manöver geben zum jetzigen Zeitpunkt , noch nach einem angeblichen oder vermeintlichen Militärputsch in Georgien , unnötige Gelegenheit zur politischen Instrumentalisierung . Alle Länder des Südkaukasus verdienen unsere Unterstützung . Sie ist ebenso notwendig wie die eigenen Anstrengungen der Menschen in den drei Ländern , damit die Wertegemeinschaft des Europarates und die Werte der Europäischen Union dort auch erfolgreich und dauerhaft wirksam werden können .