Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, möchte ich kurz auf einen Punkt von Ihnen eingehen, Frau Keul. Sie haben gesagt: Wenn Sie einen Verkehrsteilnehmer überfahren haben, macht es zivilrechtlich viel Sinn, wieder zurückzusetzen. – Ich will das gar nicht auf die Schnelle beurteilen, aber ich will auf jeden Fall sagen: Strafrechtlich haben Sie dann ein deutlich größeres Problem. Das sage ich deswegen, weil wir hier eine ganze Menge Zuschauer haben, die nicht auf dumme Gedanken kommen sollen. Meine Damen und Herren, die Debatte um die Einführung eines Schmerzensgeldanspruches hat, wie viele andere Debatten, einen etwas bizarren Verlauf genommen. Begonnen hat diese Debatte nämlich nicht etwa mit der Verabredung im Koalitionsvertrag, einen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige ins BGB zu schreiben. Dort heißt es – ich zitiere –: Menschen, die einen nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten verloren haben, räumen wir als Zeichen der Anerkennung ihres seelischen Leids einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch ein … Das hat übrigens – das darf ich an dieser Stelle in Bescheidenheit anmerken – unsere Fraktion in den Koalitionsvertrag mit hineinverhandelt. Nein, die Debatte begann am 24. März dieses Jahres, als unter tragischen Umständen ein Germanwings-Flugzeug in den französischen Alpen zerschellt ist. In der Presse war dazu zu lesen: Der Germanwings-Absturz hat die Koalition aufgerüttelt, die Opferentschädigung weiter zu fassen. Oder: Die Koalition ist wegen des Germanwings-Absturzes unter Druck geraten. Das ist aus zweierlei Gründen, meine Damen und Herren, ziemlich falsch. Erstens haben wir uns in der Koalition – und zwar gerade unabhängig von tragischen Unglücksfällen – zur Einführung eines solchen Hinterbliebenenschmerzensgeldanspruches verabredet. Das Unglück setzt uns also nicht unter Druck, sondern bestätigt und untermauert – das tut übrigens auch der Antrag, den Sie hier stellen – die Richtigkeit dessen, was wir in diesem Vertrag vereinbart haben – so schmerzlich das für den einen oder anderen sein mag. Zweitens – das möchte ich gerne auch deshalb darstellen, weil Sie die Lufthansa Gruppe erwähnt haben – leistet die Lufthansa nicht nur materiellen Schadensersatz für den Tod der Passagiere – zum Beispiel in Form von Unterhaltszahlungen an die Angehörigen – und zahlt ein Schmerzensgeld, welches Passagiere aufgrund der letzten Minuten an Bord zugesprochen bekommen haben und welches jetzt auf die Erben übergeht, sondern die Lufthansa zahlt auch 10 000 Euro Schmerzensgeld für jeden nächsten Angehörigen. Eine solche Schmerzensgeldzahlung kommt nach der Schockschaden-Rechtsprechung eigentlich nur dann in Betracht, wenn der Angehörige Gesundheitsschäden erlitten hat, für die er im Übrigen auch noch beweispflichtig ist. Die Lufthansa hat auf den Beweis verzichtet, was im Ergebnis in vielen Fällen de facto der Zahlung eines Hinterbliebenenschmerzensgeldes gleichkommt, welches gesetzlich ja noch gar nicht verankert ist. Daher ist jedenfalls nach meinem Empfinden das Verhalten der Lufthansa Gruppe ein denkbar schlechter Anlass, nach dem Gesetzgeber zu rufen – abgesehen davon, dass die Lufthansa Gruppe ein großer Konzern ist, was ja in Teilen unserer Gesellschaft inzwischen schon an sich als schlecht bewertet wird. Ein wichtiger Anlass, um über das Thema zu debattieren, wären allerdings die vielen trauernden Angehörigen der Straßenverkehrstoten, die jeden Tag aufgrund des Verschuldens Dritter zu beklagen sind. Diese Angehörigen haben eben keinen Anspruch auf Anerkennung ihres seelischen Leids – darauf liegt im Übrigen auch kein medialer Fokus. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz noch in diesem Jahr einen – wie üblich – sehr anständigen Gesetzentwurf vorlegen wird. – Also, meistens sind die Gesetzentwürfe anständig; ich will ja nicht, dass der Staatssekretär hier in Freudentänze ausbricht. Um noch einmal klarzustellen, worum es eigentlich geht: Es geht nicht darum, wie vielfach fälschlicherweise in der Diskussion behauptet wird, Leben materiell zu bewerten, sondern es geht vielmehr darum, einen symbolischen Ausgleich für den Trauerschmerz nächster Angehöriger zu leisten, in dem Bewusstsein, dass eine solche Geldleistung den Verlust eines geliebten Menschen niemals wird ausgleichen können. Bei der konkreten Ausgestaltung treten wir als Union erstens dafür ein, dass dieser Anspruch nicht nur bei Verschulden ausgelöst wird, sondern auch im Falle der Gefährdungshaftung, weil wir den Angehörigen langwierige und schwierige Beweisprozesse ersparen möchten. Wir treten zweitens dafür ein, dass der Anspruch in seiner Höhe in richterliches Ermessen gestellt wird und nicht wie in vielen anderen Rechtsordnungen Europas mit einer Fixsumme abgegolten wird, weil wir nämlich glauben, dass die Qualität von Opfer und Angehörigem in weiten Bereichen ganz unterschiedlich sein kann. Das muss gerecht und vernünftig gelöst werden, deswegen das richterliche Ermessen. Drittens treten wir dafür ein, dass sich die Anspruchshöhe in einem maßvollen Rahmen bewegt, zum Beispiel in dem Rahmen, in dem sich auch die Rechtsprechung zu Schockschäden bewegt. Denn klar ist, dass kein Geld dieser Welt einen geliebten Menschen zurückbringen kann. Unser Gesetzesvorhaben soll zeigen, dass die Rechtsgemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger ein Signal des Mitgefühls an diejenigen aussendet, die durch Fremdverschulden den Tod eines nächsten Angehörigen zu verarbeiten haben. Meine Damen und Herren, zum Schluss. Wir haben es hier mit einem Antrag der Grünen zu tun, der nahezu ausschließlich aus dem Koalitionsvertrag abschrieben ist. Ich begrüße, dass Sie den Koalitionsvertrag regelmäßig lesen. Ich kann Sie nur ermuntern, das weiter zu tun. Ich finde, dass die intellektuelle Leistung des Abschreibens an sich ausbaufähig ist.