Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Fünf Minuten Redezeit zum deutsch-tschechoslowakischen Vertrag für eine Stimme gegen den Vertrag und für die Rechte der Betroffenen sind unfair . Aber es entspricht wohl den verkrusteten Strukturen dieses Parlaments ,  dem auferlegt ist zu funktionieren , statt wichtige Dinge ausführlich zu debattieren . . Um im Versmaß des Kollegen Verheugen zu bleiben , das mich etwas inspiriert hat , möchte ich es so ausdrücken : Verzeiht , daß ich die Eintracht störe , doch ist nicht immer gut , was ohne Widerspruch das Parlament passiert . In der ersten Lesung hatte ich an die Bundesregierung 20 Fragen von großer nationaler Bedeutung gestellt . Es waren nicht meine Fragen , sondern die der Betroffenen , vor allem Fragen des Völkerrechts und der künftigen gemeinsamen Gestaltung Europas . Ich stelle fest , daß sämtliche Fragen durch die Bundesregierung unbeantwortet sind . Ich muß deshalb unverändert festhalten : Dieser Vertrag dient nicht dem Recht ; er dient dem Unrecht . Er ist Vorbild und Aufmunterung für andere , mit der grausamen Vertreibung von Menschen Recht zu schaffen . Bei allen Verdrehungen und Versuchen , mit Briefen und Entschließungen die be troffenen Heimatvertriebenen in die Irre zu führen , läßt sich leider nicht verdrängen : Der Vertrag ist schlecht . Er schreibt stalinistisches Unrecht fort . Er hat keine Perspektive für eine gemeinsame deutsch-tschechische oder deutsch-slowakische Zukunft . Ich frage : Ist es nicht blanker Zynismus , wenn der größte Außenminister aller Zeiten _ wie er sich , allerdings im Karneval , selber bezeichnet hat _ in einem begleitenden Brief in Erinnerung ruft , daß erst die in Art . 10 erwähnte Perspektive der vollen Eingliederung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in die Europäischen Gemeinschaften in wachsendem Maße die Möglichkeit schaffen werde , daß sich auch Bürger der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik niederlassen könnten , vor allem , wenn es im nächsten Satz in bezug auf die Rechte der betroffenen heimatvertriebenen Deutschen heißt , dieser Vertrag befasse sich nicht mit Vermögensfragen ? Mit dieser Klausel in diesem Brief sollen die Rechte der Betroffenen ausgeschlossen werden , vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht zu werden . Das ist Zynismus . Man verhindert damit , daß Leute ihre Rechte vor einem deutschen Gericht geltend machen können , indem man außenpolitisch nicht das vorträgt , was hätte vorgetragen werden müssen , was man hätte regeln sollen . Statt das als Völkermord einzustufende Verbrechen der Vertreibung wiedergutzumachen , wird _ geradezu lächerlich _ den Überlebenden und den Nachkommen ein EG-Niederlassungsrecht in Aussicht gestellt . Statt Vermögensfragen völkerrechtlich zu regeln und den Vertreiberstaat zur Restitution zu veranlassen , wird dies auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben . Das Schlimmste ist : Die Be troffenen werden nicht beteiligt . Eine Riesenchance ist durch die Kabinettspolitik vertan , die einzelnen , denen persönlich Unrecht geschehen ist , an diesem Versöhnungsprozeß zu beteiligen . Es gibt doch nicht nur eine deutsche Geschichte von Schuld , Sühne und Kriegsursachen . Vielmehr war es Deutschland _ das wir zu vertreten haben _ , das in den letzten 400 Jahren ständig an Substanz verloren hat und erleben mußte , daß sich die Nachbarn oft genug bedient , bereichert , daß sie geplündert und zerstört haben . . Vaclav Havel hat einmal gesagt , daß die Grundvoraussetzung für eine wirkliche Freundschaft zwischen unseren Völkern die Wahrheit sei . Ich stelle ausdrücklich fest , daß dieser Vertrag diese Grundvoraussetzungen nicht erfüllt . Der Stachel der Ungerechtigkeit und das Unrecht der Überheblichkeit der Politik werden bleiben . Sie machen diesen Vertrag bereits heute zur Farce . Noch ein Wort zur CSU _ mir tut es leid , wenn ich darauf hinweisen muß _ : Sie als Papiertiger zu bezeichnen umschreibt nur einen Teil der Wahrheit . Eher schon erinnert sie mich an den kleinen afrikanischen Springbock , der die große Fähigkeit hat , Sprünge nach oben zu machen , ohne dabei vom Platz wegzukommen . Vor allem aber täuscht sie einen wichtigen Teil ihrer eigenen Klientel über die Wahrheit hinweg , auch über die Ihres eigenen inneren Zustands . Hätte sie wirklich den Mut , der sie nach Auffassung ihres derzeitigen Vorsitzenden geradezu umwerfend attraktiv macht , würde sie heute geschlossen mit Nein stimmen . Mut hat diese Partei schon lange nicht mehr , und auch ihre Prinzipien von Freiheit und Recht wurden der Vasallentreue zu einem Kanzler geopfert , dem ich leider nicht zusprechen kann , daß er erkennbare Prinzipien oder Vorstellungen darüber hat , welche Rolle Deutschland in der Welt und in Europa zu spielen hat . Doch warnen möchte ich _ um im Versmaß zu bleiben _ , denn unser Volk verachtet diese Führung , die ohne Not das wirklich Mögliche verspielt . .