Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Welches ist die wahre Plage in Deutschland ? Die wahre Plage ist , dass - offiziell gemeldet - 5 Millio-nen Arbeitsplätze in diesem Land fehlen und dass tatsächlich 8 Millionen Arbeitsplätze benötigt werden . Die wahre Plage ist , dass wir jeden Tag 1 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verlieren , und zwar auch heute , am 12 . Mai 2005 . Die wahre Plage in unserem Land ist , dass die rot-grüne Bundesregierung kein Rezept findet , um diesen Untergang von Arbeitsplätzen nachhaltig zu stoppen . Diese Aktuelle Stunde ist sicherlich überflüssig . Aber auch in einer überflüssigen Aktuellen Stunde dürfen Selbstverständlichkeiten gesagt werden . Selbstverständlich haben die Gewerkschaften ihren Anteil am Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Geschichte . Selbstverständlich brauchen wir auch Funktionäre , genauso wie bei jedem anderen Verband . Selbstverständlich wollen wir ernsthaft , gut und eng zusammenarbeiten . Selbstverständlich gibt es auch Meinungsunterschiede . Welches ist der Sinn dieser Aktuellen Stunde ? Sie wollen eigentlich das enge Verhältnis zwischen den Regierungsfraktionen und dem DGB sowie ein eher distanziertes Verhältnis zu den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag demonstrieren . Nun wäre ich mir darin nicht so ganz sicher . Ich habe den Eindruck gewonnen , dass sich gerade die Regierungsfraktionen sehr plagen - zumal in ihrem Verhältnis zum DGB - , als ich vor kurzem gelesen habe : DGB-Chef Sommer attackiert den Bundeskanzler . Schröder versuche , mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche Gunst und Ehre zu verteilen , Menschen unter Druck zu setzen . So Stern .de vom 24 . August 2004 . Oder der Chef des DGB in seiner Rede zum 1 . Mai 2005 in Mannheim : Es ist ein Unding , dass der Vorsitzende der größten Regierungspartei . . . die inhumanen Auswüchse des Ellenbogenkapitalismus beim Namen nennt und der stellvertretende Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister dazu lapidar erklärt , die Kritik seines Vorsitzenden habe keinerlei Auswirkungen auf das konkrete Regierungshandeln . Schließlich - wieder Stern .de vom 24 . August 2004 - werde es mit ihm keine Wahlauftritte , keine Wahlaufrufe und keine Wahlempfehlungen geben . Denn die SPD habe viele Positionen geräumt und wir sind heute schlauer als 1998 und 2002 . Uns ist an einer guten , konstruktiven Zusammenarbeit gelegen . Es gibt eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten . Eine davon nenne ich : Anders als Sie fordern wir betriebliche Bündnisse für Arbeit . Diese Bündnisse sind umstritten . Ich glaube , es ist notwendig , dass wir hier vorankommen und dass wir mehr Rechte auf die betriebliche Ebene verlagern . Sie selbst haben davon gesprochen , dass dies teilweise mit großem Erfolg geschieht . Wir sollten übereinkommen , dass dieser Weg fortgesetzt wird . In den Zusammenhang mit den sieben Plagen biblischen Ausmaßes gehört die Geschichte von den sieben fetten und den sieben mageren Jahren . Angesichts der letzten fast sieben Jahre unter dieser rot-grünen Bundesregierung kann niemand in diesem Hohen Hause behaupten , es seien sieben fette Jahre gewesen . Es waren für die Arbeitnehmer sieben magere Jahre ; sie haben Einkommens- und Wohlstandsverluste hinnehmen müssen . Wir wollen , dass für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft sieben fette Jahre folgen .