threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über den Charme des Gesetzes haben die Kollegen Titze-Stecher und Dietrich Austermann ihre Ausführungen gemacht . Ich schließe mich diesen Aussagen vollinhaltlich an . . - Doch , deinen auch . . Dennoch : Das Gesetz ist sehr wichtig . Ich bedanke mich für die Bereitschaft des Hauses auf allen Seiten , das Modell zur Fortentwicklung des Haushaltsrechtes von Bund und Ländern jetzt auf eine breite Basis zu stellen . Danken möchte ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses , die bereit waren , auch der Änderung des Staatsbankgesetzes zuzustimmen . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren hier im Plenum , ebenfalls um Ihre Zustimmung . . Ich sage gerne zu , Frau Kollegin Titze-Stecher , die Fragen , die Sie heute gestellt haben , bis zur Bereinigungssitzung zu beantworten , was mir dann hoffentlich auch in Ihrem Sinne zufriedenstellend gelingen wird . Im übrigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben insbesondere die ersten drei , vier Redner das Gesetz so klar vorgestellt , daß ich mich jetzt nur noch in Wiederholungen ergehen könnte . Das will ich nicht tun . Ich werde daher , wenn Sie damit einverstanden sind , meine Rede zu Protokoll geben .*) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . *) Anlage 3 .
Partei: CDU/CSU
Bei der desolaten Situation der Umweltinfrastruktur in den neuen Bundesländern gehen wir davon aus _ wir beraten auch die Kommunen in dieser Richtung _ , daß dann , wenn schon privatwirtschaftliche Modelle den Vorrang bekommen , eine Ausschreibung sowohl für die Kläranlage als auch für die Kanalisation , sozusagen für ein Investitionsprojekt , erfolgt . Sie müssen davon ausgehen , daß von dem Gesamtvolumen der Kosten vier Fünftel in den Kanalbau und nur ein Fünftel in den Kläranlagenbau gehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Anträge berühren ein äußerst drängendes Problem . In der Tat stellen Minen in ehemaligen und aktuellen Konfliktregionen eine ständige Bedrohung für das Leben der Zivilbevölkerung in diesen Gebieten dar . Die umgehende , fachgerechte und vollständige Räumung dieser Minen ist eine wichtige Aufgabe , bei deren Bewältigung die betroffenen Länder massiver Unterstützung bedürfen . Von der Problemstellung her stimmen wir durchaus überein . Unsere Zustimmung gilt auch der finanziellen und technischen Unterstützung von Minenräumprogrammen der UNO , wie sie im Antrag der SPD ausgeführt werden , der die Unterstützung nicht staatlicher Hilfsorganisationen bei der Durchführung von Minenräumaktionen beinhaltet . Wir können allerdings der mehr oder weniger explizit geforderten Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen für die personelle Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Aktionen nicht zustimmen . Der Antrag der SPD selbst liefert die entsprechenden Gegenargumente . Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen derartigen Einsatz der Bundeswehr bei Minenräumaktionen sind nicht gegeben , und eine zusätzliche Ausbildung und neue Ausrüstung des Fachpersonals wären ebenfalls notwendig . Was spricht also dagegen , Personal ziviler Hilfsorganisationen entsprechend auszubilden und technisch auszurüsten und die Verfassung so zu belassen , wie sie ist ?  Natürlich wird versucht , über das Bild des Sanitätssoldaten in Bangladesch , dessen persönlicher Einsatz durchaus anerkennenswert ist , oder der minenräumenden Bundeswehrspezialisten in der Öffentlichkeit Akzeptanz für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets zu schaffen . Warum wird immer wieder der Eindruck erweckt , daß Aufgaben aus dem Bereich der Kastastrophenhilfe und humanitärer Hilfe in Krisengebieten unbedingt militärischer Strukturen bedürfen ? Im Sinne von Konversion und Entmilitarisierung ist eine Ausweitung der Aufgaben der Bundeswehr eindeutig kontraproduktiv . Der Einsatz ziviler Organisationen im Kastastrophenschutz und der humanitären Hilfe _ Minenräumungen eingeschlossen _ und eine verstärkte materielle Unterstützung der entsprechenden UNO-Programme erfüllen den gleichen Zweck und wären ein glaubwürdiger Schritt in Richtung Demilitarisierung und Friedensförderung . Nichtstaatliche Hilfsorganisationen möglichst schnell und unbürokratisch in den Stand zu versetzen , daß sie Minenräumaktionen in ehemaligen Krisengebieten sachgerecht durchführen können , ist ein unterstützenswertes Anliegen . Dennoch können wir den vorliegenden Anträgen so nicht zustimmen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich glaube , es ist angebracht , daß wir zunächst sagen : Wir sind bereit , konstruktiv mit Ihnen als neuem Agrarminister zusammenzuarbeiten . Allerdings gehört dazu , daß Sie eine offene und realistische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation in der Landwirtschaft vorle11776 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Horst Sielaff gen . Sie haben das versprochen . Sie waren jetzt auch sehr offen in bezug auf die Zahlen , die Sie zur Situation in der Landwirtschaft genannt haben . Es hilft niemandem , wenn hier der Eindruck entsteht , es ginge der Landwirtschaft mit ihren Einkommen gut , wenn man lediglich mit den Zahlen des Vorjahres vergleicht und verschweigt , daß im Jahr davor bereits zweistellige Verlustzahlen festzustellen waren . Wenn Sie den Kurs , den Sie begonnen haben , beibehalten , werden wir bemüht sein , konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Ich habe aber eine Frage . Sie haben soeben wieder gesagt , daß Sie die wettbewerbsfähigen Betriebe unterstützen und fördern wollen . Aus dem Bericht ersehen wir , daß insbesondere im südlichen Raum die kleinen und mittleren Be triebe weiter in Schwierigkeiten geraten sind . Meine Frage : Welche Bedeutung kommt diesen Betrieben in Ihrem Konzept zu ? Würden Sie zulassen wollen , daß wir im südwestdeutschen Raum demnächst kaum noch landwirtschaftliche Betriebe haben ? Oder wird endlich das Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raumes , das in der Koalition immer wieder angekündigt worden ist , vorgelegt ? Ich habe eine zweite Frage .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich hätte in der Tat dazu noch eine Zusatzfrage, nämlich: Wer ist denn dafür zuständig, den günstigen oder auch ungünstigen Erhaltungszustand, den Sie gerade beschrieben haben, festzustellen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme dem Antrag der SPD zu . Ich muß sogar sagen , daß ich diesen Antrag ausgesprochen wich tig und verdienstvoll finde . Dennoch werden wir in einigen Punkten Ergänzungsanträge vorbereiten , die darauf abzielen sollen , daß auch die Politik der ideologischen Wegbereiter in dem Bericht darzustellen ist . Der vorliegende Antrag bringt den Versuch und den Wunsch zum Ausdruck , auf der Grundlage exakter Daten und Fakten über die Entwicklung des Neofaschismus in der BRD mit Fachleuten und Experten zu beraten und geeignete Maßnahmen gegen den Neofaschismus und Rassismus zu entwickeln . Dieses Verlangen nach fundierter Kenntnis und nach Ursachenforschung steht im krassen Widerspruch zum Verhalten der Bundesregierung . Die hat nämlich gerade ihre alljährliche Pflichterfüllung abgeleistet , indem sie den Verfassungsschutzbericht vorgelegt hat : ein Dokument , das ich vor dem Hintergrund der Zustände in diesem Lande , also der Übergriffe und der steigenden Zahlen von Rechtsextremisten in ihren Organisationen , nur noch als makabere Desinformation bezeichnen kann . Diejenigen , die sich diesen Be richt über die Entwicklung des Neofaschismus und Rassismus in der BRD einmal genauer angesehen haben , erfahren so gut wie nichts . 82 rechtsextremistische Organisationen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung . Um welche Organisationen es sich hier handelt , erfahren wir allerdings nicht . Nicht einmal auf eine Anfrage von mir wollte die Bundesregierung diese Organisationen nennen . Man muß hier in aller Deutlichkeit sagen : Die Bundesregierung verweigert der Öffentlichkeit die Grundvoraussetzung , die Entwicklung von Rassismus und Rechtsextremismus im Lande überhaupt zu bekämpfen ; indem sie nämlich das Wissen verweigert . Wesentlich schlimmer ist für mich noch etwas anderes , wenn man von der Bundesregierung eine Auskunft über aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus haben will . So fällt z . B . auf : Nach zehn Jahren kann man von der Bundesregierung immer noch nicht über die neue Rechte , deren Organisa tion , Zeitungen , Verlage und Politik informiert werden ; ebenfalls gibt es keine Antworten auf die Vielzahl unserer Anfragen , die wir hierzu an die Bundesregierung gerichtet haben . Völlig katastrophal wird es meines Erachtens , wenn man von der Bundesregierung etwas über eine Zusammenarbeit von Rechtsextremisten in Vertriebenenverbänden , studentischen Verbindungen , Denkfabriken oder Theorieorganen erfahren wi ll . Denn hier kann man nachvollziehen , was die von Wissenschaftlern , aber auch von Verfassungsschützern entwickelten Thesen beinhalten , daß Rechtsextremismus und Rassismus aus der Mitte unserer Gesellschaft kommen . Auch wenn Kollege Vergin das angesprochen hat , möchte ich zum Schluß dennoch eine Frage an die SPD-Fraktion stellen . Warum wird in Ihrem Antrag nicht gefordert , daß auch der Zusammenhang zwischen der Asyldebatte und den Gewalttaten in diesem Land mit untersucht und analysiert werden muß ? Das wäre jedenfalls für mich auch ein ganz wesentlicher Punkt . Ich bin dennoch gespannt auf diese Debatte und auf den Bericht . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Die Brennelemente sind in Verwahrung und nicht im Eigentum der Bundesregierung . Der Eigentümer hat eine Verwertungsmöglichkeit für die Brennelemente zu finden . Dann wird er mit dieser Verwertungsmöglichkeit an die zuständigen Genehmigungsbehörden herantreten , und die Bundesregierung wird dieses Genehmigungsverfahren danach entsprechend den gesetzlichen Vorgaben begleiten . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Weitere Zusatzfrage , bitte schön .
Partei: FDP
Noch einen letzten Satz . _ Aber wer schimpft , weil zuwenig zu langsam geschieht , der sollte zuerst darüber nachdenken , welchen Beitrag er selber leistet . 14260 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Marita Sehn Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . _ Mit Schimpfen habe ich nicht den Präsidenten gemeint . .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Ich glaube , ich muß einiges richtigstellen . Zunächst einmal habe ich mich in diesem Haus nie als Opposition gefühlt , sondern ich habe immer das gesagt , was ich für richtig halte , und habe das nach allen Seiten hin gesagt . Ich geißele die Fehler , die bei uns gemacht werden , genauso wie die Fehler , die bei Ihnen gemacht werden . Nur habe ich den Eindruck , daß auf mich in meiner Fraktion etwas mehr gehört wird und daß z . B . bei der Einführung des Bürgergeldes eine große Menge von dem verwirklicht worden ist , was ich seit langem fordere . . _ Im Programm verwirklicht worden ist , selbstverständlich . Sie haben ja auch gehört , daß ich mit einer gewissen Vorsichtigkeit herangehe , indem ich meiner eigenen Fraktion rate , dies in Schritten zu tun . Das zweite : Der Vorwurf , daß ich mich nicht dafür einsetze , daß die Frau ein gleiches Einkommen hat , trifft mich ebenfalls nicht . Ich setze mich dafür ein , und zwar nicht nur in diesem Fall , sondern ich habe mich z . B . auch bei der letzten Rentenreform dafür eingesetzt , daß wir nicht diese Rentenreform , sondern ein Rentensplitting bekommen . Das hätte bedeutet , daß die Gleichwertigkeit der Ehefrau in einer intakten Ehe , solange die Ehe funktioniert , anerkannt worden wäre und nicht erst bei Scheidung . Dies ist leider auf Grund von Äußerungen von Verfassungsrechtlern gescheitert . Das Verfassungsgericht hat allerdings dann ungefähr einen Monat später das Gegenteil gesagt , also meine Meinung bestätigt . Leider gab es da eine Allianz von Frauen vor allem aus der Opposition , aus der SPD . Das läßt sich nachweisen . . _ Ja , das war so . Meine Kollegen , ich komme auf das zurück , weswegen ich manchmal etwas belächelt werde : Wir können diese Gesetze nicht verwirklichen , wenn wir uns nur hinsetzen und schöne Worte formulieren , ohne zu wissen , wie sich die Gesetze , die wir formulieren , mathematisch auswirken . Wir müssen umdenken . Jeder Betrieb hat seinen Mathematiker , der die Modelle auch dort umrechnet , wo scheinbar nichts mit Mathematik geht . Es geht meistens so . Wir arbeiten hier im Bundestag im Grunde noch wie in der Steinzeit . . Das ist auch der Vorwurf , den ich an die Opposition mit ihrem Modell gerichtet habe , weil sie die Mathematik ihres eigenen Modells nicht begriffen hat . Das ist hier oft genug dargestellt worden . Vielen Dank . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ursula Männle das Wort .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lennartz , sind Sie wenigstens bereit einzugestehen , dass Sie eine wesentlich umfangreichere Steuerreform für den Mittelstand , die Wirtschaft und die Bürger auch noch wesentlich früher hätten haben können , . wenn Sie nicht vor 1998 zwei fertige Steuerreformen mit einer unverantwortlichen Obstruktionspolitik à la Lafontaine verhindert hätten ? Sie stellen sich hierher und tun so , als hätten Sie das steuerpolitische Rad neu erfunden . Unter dem Finanzminister Theo Waigel haben wir unsere Steuerreformen durchgeführt . Aber Sie haben sie im Bundesrat mit einer roten Mehrheit kaputtgemacht . Deswegen ist das , was Sie machen , Heuchelei . Sind Sie wenigstens bereit zuzugestehen , dass Sie im Bundesrat ein paar Mal alles kaputtgemacht haben ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , stimmen Sie mir zu , dass im Dezember letzten Jahres im Vermittlungsausschuss klare Beschlüsse zum Subventionsabbau gefasst worden sind , die erstens Kürzungen der Kohlesubventionen beinhalten - davon sind Sie jetzt abgewichen - und die zweitens vorsehen , die Landwirtschaft wegen der dramatischen Situation , in der sich die Landwirte befinden , bei den Kürzungen auszusparen ? Sind Sie jetzt etwa der Meinung , dass sich die wirtschaftliche Situation unserer bäuerlichen Familienbetriebe so verbessert hat , dass man von der gemeinsamen Übereinkunft vom Dezember letzten Jahres abweichen sollte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir können gemeinsam feststellen : Die Geschichte der Bundeswehr ist vom Ergebnis her eine Erfolgsgeschichte . Eine deutsche Armee , die eine der härtesten Auseinandersetzungen weltweit gewonnen hat , ohne daß ein Krieg geführt werden mußte , ist vielleicht das beste Ergebnis , denn es waren ja die Grundprinzipien dieser Bundeswehr , die sie erfolgreich gemacht haben im Verbund mit anderen Armeen , die wir im Westen zusammengefaßt haben . Diese Verteidigung unseres Staates muß auch in Zukunft glaubwürdig bleiben , von der Ausrüstung einer modernen beweglichen Armee , aber auch von den Einsatzgrundsätzen her . Hier bedauere ich natürlich , daß die Frage , die uns seit Jahren bewegt , wann die Bundeswehr eingesetzt werden kann , eventuell im Rahmen der Vereinten Nationen , der Westeuropäischen Union oder der NATO , immer noch nicht geklärt ist . Ich werfe natürlich auch ein bißchen uns selber , dem Parlament und auch der Bundesregierung vor , daß diese Debatte , die schon im April angesetzt war , ohne nähere Angabe von Gründen verschoben wurde , daß wir heute erst genauso weit sind oder es nicht einmal sind , wie wir es vorher waren . Es muß klargestellt werden , daß auch heute schon die Bundeswehr im Verband mit anderen Armeen , z . B . im Rahmen einer UN-Aktion , nicht nur einer Blauhelmaktion , auch außerhalb des NATO-Gebiets grundsätzlich verfügbar ist . Das müssen unsere Soldaten wissen , damit klar ist , für wen sie da sind , wie sie einsetzbar sind . Die Verringerung auf 370 000 ist eine echte Vorleistung . Sie ist im Rahmen der deutschen Einheit zugesagt , aber sie stützt sich darauf ab , daß im Rahmen der KSE auch die entsprechenden Verringerungen vorgenommen werden . Wir müssen darauf hinweisen , daß das die Conditio war , unter der wir diese Zusage gemacht haben , daß wir deshalb auf den Ergebnissen der KSE bestehen müssen . Ich habe eine herzliche Bitte an den Herrn Verteidigungsminister : daß er dort , wo heute reduziert wird , mit sehr harten Auswirkungen für einzelne Standorte , bitte in Zukunft doch etwas mehr den militärischen Sachverstand des Hauses berücksichtigt und nicht nur das , was aus den Kanzleien , Staatskanzleien oder aus den Kabinetten beteiligter Landesregierungen an Sachverstand eingebracht werden sollte , der nicht immer mit dem militärischen Sachverstand in Einklang zu bringen ist . Ich möchte letztlich darauf hinweisen , daß sich die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee glänzend bewährt hat , aber daß wir uns doch in Zukunft Gedanken darüber machen sollten , wie weit den Besonderheiten im persönlichen Bereich von Menschen mehr Sorge dadurch getragen werden kann , daß wir den Bereich einer allgemeinen Dienstpflicht erweitern und es damit möglich machen , relativ gleichberechtigt nebeneinander den Wehrdienst neben anderen sozialen Diensten zu leisten . Ich glaube , hier ist das Parlament aufgefordert . Ich werde mich freuen , wenn ich als unabhängiger Abgeordneter den einen oder anderen Beitrag dazu leisten kann .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Nach der heutigen Debatte kann ich sagen : Mit dem Haushaltsplan zur Familienpolitik bin ich sehr zufrieden . Frau Haßelmann , ich kann Ihre Meinung überhaupt nicht teilen , dass unser Haushalt konzeptionslos sei ; denn das würde bedeuten , dass die Familienpolitik , die Rot-Grün gemeinsam eingeleitet hat , schon in der letzten Legislaturperiode konzeptionslos war . Ich glaube , das würden Sie nicht behaupten wollen . Nach wie vor stehen - das haben wir heute schon in mehreren Reden gehört - zwei Schwerpunkte im Zentrum unserer Politik : Chancengleichheit in der Bildung von Anfang an und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Ich bin sehr froh , dass wir diese Zukunftsthemen , die wir bereits 1998 auf den Weg gebracht haben , weiterführen , auch jetzt in der großen Koalition . Dafür danke ich Ihnen ganz besonders , Frau von der Leyen ; wissen wir doch , dass wir damit der heute jungen Generation die richtigen Zukunftsperspektiven geben . Wir gehen diesen Weg trotz angespannter Haushaltslage . In einem Zeitungsinterview haben sich in der letzten Woche fünf Berliner zu ihren Lebenswünschen geäußert . Die beiden befragten Mädchen wollten - wen wundert es - natürlich Familie und Beruf , wie 88 Prozent aller jungen Männer und Frauen . Um ihnen das später zu ermöglichen , schichten wir jetzt Haushaltsmittel um und schaffen neue Rahmenbedingungen mit Investitionen in die Zukunft . Frau Lenke , dazu gehört nach wie vor unser Tagesbetreuungsausbaugesetz . Sie wissen ganz genau : Die Kommunen - das ist anerkannt - werden um 2 ,5 Milliarden Euro entlastet . Das weiß jeder . 1 ,5 Milliarden Euro stehen für die Betreuung der unter Dreijährigen und 4 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung . Ich denke , das ist ein wichtiger Erfolg . Aber ich sage an dieser Stelle auch : Ich würde es sehr bedauern , wenn eine solche sinnvolle Unterstützung durch den Bund nach der Föderalismusreform nicht mehr möglich sein sollte . Es war gut , dass wir uns hier eingebracht haben ; denn ohne den Impuls aus dem Bund hätte sich in den Kommunen und Ländern in puncto mehr Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder sowohl qualitativ als auch quantitativ nicht sehr viel bewegt . Das ist Fakt und wir sind stolz auf die Entwicklung .
Partei: GRUENE
Das war nicht meine Frage. Die DITIB ist Kooperationspartner des Bundesinnenministers in der Islam-Konferenz. Da stellt sich grundsätzlich die Frage: Ist das ein vertrauenswürdiger Kooperationspartner, oder handelt es sich hier um eine Spionageorganisation? Vor dem Hintergrund frage ich Sie auch: Gibt es irgendwelche Konsequenzen im Rahmen der Islampolitik Ihres Hauses im Hinblick auf die Rolle der DITIB in der Islam-Konferenz als Folge dieses Vorgangs? Wir wissen zwar nicht, wer genau die Täter waren, aber wir wissen, dass es aus der DITIB heraus Spionage gegeben hat. Das hat der Generalsekretär selbst zugegeben.
Partei: CDU/CSU
Das sind die Fragen der Digitalisierung. Hierzu haben wir auch viele Ansatzpunkte in unserem Paket im Koalitionsvertrag. Wir müssen mit Blick auf das Urheberrecht auf den Plattformen, die Dinge verkaufen, wie auch auf den Plattformen der sozialen Netzwerke dafür sorgen, dass auch da das Recht für Urheber, Nutzer und Bürger durchgesetzt wird. Das ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen, nicht nur mit Geld, sondern auch mit guten Ideen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Auch das kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich bin zwar kein Spezialist , was die Kosten der Pflegeversicherung angeht , aber da die Sätze beispielsweise mit den privaten Pflichtversicherern oder mit Leistungsträgern überhaupt noch nicht ausgehandelt sind , werden sie auch die Frage , die Sie gestellt haben , im Moment nicht seriös beantworten können .
Partei: CDU/CSU
Einen kleinen Moment ! Das Hauptproblem der deutschen Einheit ist zu diskutieren . Wir müssen auf beiden Seiten unsere Vergangenheit bewältigen , damit wir auch darüber sprechen , wie SED und SPD beispielsweise in Situationen Wahlkampfhilfen verabredet haben und wie andere , die in Ostdeutschland gelebt und das CDU- Abzeichen getragen haben , diffamiert worden sind . .
Partei: SPD
Herr Kollege , das Entscheidende ist doch , dass jetzt erst einmal die umgestürzten und abgebrochenen Bäume aus dem Wald geräumt werden . Dort muss der Schwerpunkt der Maßnahmen liegen . Es gibt in erheblichem Umfang auch Unterstützung durch Waldarbeiter aus den anderen Bundesländern . Es ist besonders darauf hinzuweisen , dass es sich nicht um ein professionelles Fällen handelt ; vielmehr müssen Schadensgebiete aufgearbeitet werden , was Professionalität bei den Forstarbeitern zur Voraussetzung hat ; das heißt , es werden Menschen benötigt , die ihr Handwerk verstehen . Darin besteht der eine Teil der Maßnahmen . Man muss das - wenn ich diesen Begriff gebrauchen darf - geerntete Holz am Ende auch lagern und vor einem um sich greifenden Schädlingsbefall schützen . Das ist am günstigsten über die Nasslagerung möglich . Diese ist aufwendig ; man braucht sehr viel Wasser . Aber bereits beim Sturm Wiebke sind 1990 Nasslagerplätze - auch damals aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe gefördert - eingerichtet worden . Diese Nasslagerplätze muss man jetzt wieder nutzen bzw . man muss auch neue Parl Staatssekretär Gerald Thalheim Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7375 anlegen . Auch dafür könnten die Mittel verwendet werden . Die Entscheidung über eine chemische Bekämpfung von Holzschädlingen liegt bei den betroffenen Landwirten vor Ort . Es können selbstverständlich nur die dafür zugelassenen Mittel verwendet werden . Ich wiederhole : Die Entscheidung liegt bei den betroffenen Waldbauern .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Heistermann , ich will das gleich in Ordnung bringen , damit kein Mißverständnis entsteht . Es ist völlig klar , daß der Kollege Klose , wie ich , wie alle anderen Kollegen dieses Hauses , nicht ständig im Plenarsaal anwesend sein kann . Das ist überhaupt nicht mein Kritikpunkt . Gleichwohl finde ich es nicht in Ordnung , daß , wenn wir hier im Deutschen Bundestag über Verteidigungspolitik diskutieren , der Kollege Klose , der , was völlig in Ordnung ist , nur teilweise an der Debatte teilnehmen kann , in Form eines Interviews zu dieser Debatte Stellung bezieht . Das wollte ich einmal klären . . Man kann das eine oder das andere , an der Debatte teilnehmen oder nicht ; aber wenn man sich an der Diskussion beteiligt , sollte man seinen Beitrag innerhalb dieser Debatte leisten . .
Partei: CDU/CSU
Wir können die Zahlen nicht mit Sicherheit feststellen . Wir wissen aber , daß die Ladungen ziemlich genau dort abgesetzt werden , wo sie hinkommen sollen , und daß sie dort sehr große Wirkungen haben , daß sie den Menschen wirklich helfen können und daß sie die Menschen auch tatsächlich erreichen , was bei den Konvois , die ja immer wieder gestoppt werden , leider nicht der Fall ist .