Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu der Debatte drei Anmerkungen machen: Die erste Anmerkung. Das deutsche Beschäftigungswunder hat auch damit zu tun, dass wir in der globalisierten Welt gut aufgestellt sind. Wir sind gut im Export, nicht nur, weil in Deutschland gute Produkte hergestellt werden, sondern auch, weil wir von einem freien und fairen Handel profitieren, weil wir die Internationalität leben. Daraus folgt für mich zuvörderst das Bekenntnis zu einem freien und fairen Handel. Protektionismus verträgt sich nicht mit Vollbeschäftigung. Meine Damen und Herren, am Freihandel kann man sicherlich das eine oder andere kritisieren oder verbessern, aber er ist allemal und grundsätzlich besser als eine Welt des Protektionismus und der Handelskriege. Deswegen wollen wir weiter eine faire und gerechte Freihandelswelt, sie ist in unserem ureigenen Interesse. Wir können die Globalisierung, ja wir müssen die Globalisierung mitgestalten, und diese Mitgestaltung ist notwendiger denn je. Wir brauchen robuste internationale Regeln, einen Ordnungsrahmen der globalisierten Wirtschaft, am liebsten in der Form einer internationalen sozialen Marktwirtschaft. Nur so können wir sicherstellen, dass es unter fairen Arbeitsbedingungen gerecht zugeht in der Globalisierung. Deswegen lassen Sie uns darüber reden, wie wir dies erreichen können, etwa durch eine Stärkung der internationalen Organisationen wie der ILO oder durch eine Sensibilisierung der Wirtschaft für Menschenrechte, wie sie in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen vorgeschlagen worden ist und im Nationalen Aktionsplan auch umgesetzt wird. All das, meine Damen und Herren, nützt aber nichts, wenn wir uns geistig abschotten. Wer glaubt, politischer Nationalismus vertrage sich mit Freihandel, der irrt. Wer glaubt, Ausgrenzung, Hass auf Minderheiten und Intoleranz vertrügen sich mit Vollbeschäftigung in einer globalisierten Wirtschaft, der irrt. Zweite Anmerkung. Vielleicht ist es ja gerade dies, was einige wollen: den Menschen die Hoffnung nehmen, um das Geschäft des Populismus zu befördern. Ich glaube schon: Extremismus gedeiht auf dem Nährboden der Zukunftsangst. Aber Zukunftsangst hat derjenige nicht, der einen sicheren Arbeitsplatz und berechenbare Perspektiven hat. Der gründet auch eine Familie, der beheimatet sich. Deswegen ist unsere Wirtschaftspolitik auch eine Politik gegen jegliche Form des Extremismus. Es ist im Übrigen kein Zufall, was die Konrad-­ Adenauer-Stiftung kürzlich herausgefunden hat: Wähler der Union schauen der Zukunft positiv entgegen, Wähler der AfD sind von Zukunftsangst getrieben – und wenn ich mir diese Truppe anschaue, völlig zu Recht. Dritte Anmerkung. Schon in den 50er-Jahren sprach Alfred Müller-Armack von einer zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft. Er sprach unter anderem von der Notwendigkeit, die Expansion harmonisch ergänzender Umweltformen zu betreiben. Gerade in der Vollbeschäftigung – oder auf dem Weg dorthin – dürfen wir nicht den Blick darauf verlieren, wie sehr wir auf die Erde als Wirtschaftsgrundlage angewiesen sind. Meine Damen und Herren, es gibt keine Vollbeschäftigung in der ökologischen Katastrophe, jedenfalls keine sinnvolle. Und Ludwig Erhard hat hinsichtlich der zweiten Phase der sozialen Marktwirtschaft sekundiert: Es bedürfe einer Korrektur der Wirtschaftspolitik dahin gehend, dass man nicht in der fortdauernden Expansion des Materiellen länger das Heil erblicken solle. Auch ein solcher Gedanke hat an Aktualität nichts verloren. Vollbeschäftigung ist vielleicht eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Wohlstand und Lebensqualität. Aber sie lässt uns die Fragen in den Blick nehmen, die das Leben lebenswert machen, und diese Chance sollten wir auf dem Weg in die Vollbeschäftigung nutzen.