Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst. Das wissen wir nicht erst, seit in dieser Woche neben dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auch eine Reihe von DAX-Unternehmen schnelle Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert haben. Ich unterstelle Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, von der SPD, von den Linken und von den Grünen, dass Sie das Problem nicht nur erkannt haben, sondern auch lösen wollen, dass auch Sie unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt hinterlassen wollen, die ihnen Chancen eröffnet, die wir selbst hatten und haben. Es geht hier und heute also nicht darum, ob wir den menschengemachten Klimawandel bekämpfen wollen, sondern darum, wie wir das tun wollen. Wir als Freie Demokraten stehen ohne Wenn und Aber zu den Klimazielen 2030 und 2050. Was wir dazu nicht brauchen, ist blinder Aktionismus. Jetzt auf die Schnelle 20 Kohlekraftwerke abzuschalten, um das nationale, rein symbolische Ziel für 2020 zu erreichen, bringt überhaupt nichts. Denn das gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern es vernichtet sie, insbesondere in strukturschwachen ­Regionen wie der Lausitz. Bis 2021 wandern die dort eingesparten Emissionen über den Emissionshandel sowieso direkt zu unseren europäischen Nachbarn. Damit ist dem Klima nicht geholfen. Die Zeche zahlen aber die Menschen, die ihre Jobs verlieren, und die Geringverdiener, die unter den steigenden Preisen ganz besonders leiden. Es ist gut, dass der neue Koalitionsvertrag beim 2020Ziel mehr Ehrlichkeit und Realismus beinhaltet. Aber wie wir an den Forderungen des PIK und der deutschen Wirtschaft gesehen haben, ist keine Zeit mehr, abzuwarten und das Problem in Kommissionen auszulagern. Meine Damen und Herren, wenn wir das Ziel verantwortungsbewusst erreichen wollen, müssen wir schnell, aber überlegt handeln. Als Politiker müssen wir dafür den Rahmen vorgeben, müssen Ziele setzen und herausarbeiten, wie viel CO2 emittiert werden darf. Und dann überlassen wir es doch den Ingenieuren und Tüftlern, wie sie diese Ziele erreichen wollen. In der Vergangenheit wurde Klimapolitik leider viel zu oft mit Energiepolitik gleichgesetzt. Dabei zeigen die Zahlen und Daten des Umweltbundesamtes, dass wir gerade in den Sektoren ohne Emissionshandel noch die größten Einsparpotenziale haben. Es ist daher auch hier nicht die Frage, ob wir, sondern wie wir CO2 in Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft einsparen wollen. Insbesondere im Verkehr ist der Handlungsbedarf dabei offensichtlich. Die Zahlen zeigen, dass wir keine Einsparungen erreicht haben. Da wir wissen, dass eine Flottenerneuerung im Schnitt etwa zehn Jahre dauert, müssen wir jetzt handeln und nicht erst in fünf Jahren – dann, wenn es zu spät ist. Sonst können wir die Klimaziele für 2030 vergessen. Wir müssen den Verkehr so schnell wie möglich in den europäischen Emissionshandel aufnehmen, damit CO2 auch hier einen Preis bekommt. Mir ist klar, dass das nicht leicht wird. Genau deshalb müssen wir in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die EU-Emissionshandelsrichtlinie erlaubt es ausdrücklich, dass wir den Emissionshandel auch nur auf nationaler Ebene auf weitere Sektoren ausweiten können. Das ist natürlich nicht unser endgültiges Ziel – das ist ziemlich klar –, aber es ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer europäischen, am besten sogar zu einer weltweiten Lösung. Das ist zwar nur ein Zwischenschritt, aber immerhin ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Damen und Herren, nationale und europäische Schritte sind wichtig, aber unser Ziel muss ein weltweiter CO2-Preis sein. Es ist der Auftrag der Bundesregierung, dieses Thema bei der COP 24 in Kattowitz auf international höchster Ebene zu platzieren. Am besten ist es, dieses Thema auf einem High Level Panel voranzubringen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet haben, eine internationale CO2-Bepreisung einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit zum Handeln. Ich möchte Sie einladen, den Klimawandel mit uns gemeinsam und interfraktionell zu bekämpfen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern und zu schützen. Vielen Dank.