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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es tut mir leid , daß ich mich wieder in die Debatte einmischen muß . . Ich muß mich einmischen als Vorsitzender der Kommission des Ältestenrats für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Medien , IuK-Kommission , zur Unterstützung der Tätigkeit der Abgeordneten . Ein Satz , den Sie gesagt haben , Frau Nickels , geht , glaube ich . - ich will nicht sagen : in die Hose - , ein wenig weit . Sie sollten sich genau überlegen , ob Sie das meinen , was Sie gesagt haben , nämlich daß hier Leistungen bezahlt werden , die nicht erbracht werden bzw . erbracht worden sind . Das ist ein schwerwiegender Vorwurf . Ich sehe mich genötigt , mich hier eindeutig vor die zuständige Unterabteilung des Deutschen Bundestages zu stellen . Wir haben , glaube ich , genügend getan , um solche Dinge zu vermeiden . Ich gehe davon aus , daß wir auch zukünftig darauf achten , daß leistungsgerecht bezahlt wird . Der zweite Punkt ist vielleicht viel wichtiger - das ist auch Ihr Anliegen ; dazu haben wir , glaube ich , eine umfangreiche Korrespondenz - : Die IuK-Kommission des Ältestenrates sieht ihre Aufgabe darin , ein Informationssystem für den gesamten Bundestag zu schaffen . Das ist eine Aufgabe , der wir seit Jahren sehr viel Aufmerksamkeit widmen , die wir intensiv angehen und für die wir Mittel zur Verfügung stellen . Es gibt ein Ausschußrahmenkonzept . Wie Sie wissen , sollen acht Ausschüsse mit den neuen Techniken ausgestattet werden , um die Arbeit der Ausschußmitglieder und der Ausschußsekretariate zu erleichtern . Es gibt ein Sondersystem für den Petitionsausschuß : das System Petkom . Es gibt dort technische Probleme . Die rühren aus der Vergangenheit . Der Ausschuß hat bis zum Jahr 1994 auf eine besondere Unterstützung offensichtlich nicht in dem Maße Wert gelegt . Es ist Ihr Verdienst , daß Sie darauf gedrängt haben , daß hier eine Vernetzung mit anderen Informationsquellen hergestellt wird . Das ist richtig und wichtig . Die Verwaltung und die zuständige Kommission des Ältestenrats sind seit ungefähr zwei Jahren damit befaßt , Ihren Ansprüchen zu genügen . Das stößt auf erhebliche Schwierigkeiten ; das will ich hier nicht weiter ausführen . Wir werden Mühe haben , die alten Systeme in die Zukunft zu überführen . Aber ich darf Ihnen versichern , daß wir Ihr Anliegen weiterhin berücksichtigen werden . .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , die Frage einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern Leopard 2 an die Türkei stellt sich erst nach Abschluß der Vergleichstests mit Panzern anderer Länder und der dann von der türkischen Regierung getroffenen Auswahlentscheidung . Dies wird voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2001 geschehen . Die zu diesem Zeitpunkt in der Türkei bestehenden politischen Verhältnisse , vor allem die Menschenrechtslage , und die neugefaßten politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden diese Entscheidung maßgeblich beeinflussen . Diese Haltung ist der türkischen Seite auch hinlänglich bekannt . Die weitere Frage , die Sie gestellt haben , beantwortet die Bundesregierung wie folgt : In diesem Fall wird die Bundesregierung der türkischen Seite mitteilen , daß die Entscheidung von den dann bestehenden politischen Verhältnissen in der Türkei abhängig sein wird .
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich machen wir das. Natürlich fördern wir jetzt schon in Afrika und an anderer Stelle. Ich will gar nicht über Forschungsfragen im Zusammenhang mit diesen Energien reden; das will ich jetzt gar nicht thematisieren. Aber die Frage „Wann ist Kernfusion einsatzbereit?“ können wir alle nicht genau beantworten. Es dauert auf jeden Fall. Experten sprechen von einem Zeitraum von 30 Jahren. Das ist egal. Ich habe zwei Enkeltöchter. Auch ich bin dafür, dass wir Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Welt in Ordnung ist, wenn sie erwachsen sind. Es ist gerade ein Ausdruck von Deutschlands Größe, dass wir nicht nur auf die kurzfristige Verwertbarkeit schauen. Das zu tun, ist völlig falsch. Deswegen gilt es, die Grundlagenforschung zu fördern, und dazu gehört die Fusionsforschung. Das ist ein Gebiet, in dem wir Weltspitze sind. Wenn die Chinesen sagen, sie wollten da jetzt Milliardensummen investieren, stelle ich fest: Wir investieren weniger Geld; aber wir machen es exzellent. Das lasse ich mir nicht unter dem Aspekt „Es passiert nicht gleich morgen“ zerreden.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Fischer , Ihre Ermahnung in Sachen Polemik trifft mich tief . Ich möchte Ihre diesbezügliche Erfahrung gar nicht infrage stellen . Wären Sie vielleicht bereit , nur die Aussage , die Sie während Ihrer Privataudienz bei Papst Johannes Paul II . gemacht haben und die zu unser aller Freude über Radio Vatikan weltweit verbreitet worden ist , hier zur Abstimmung zu stellen , sodass Ihre Parteifreunde von den Grünen und Ihre Koalitionsfreunde aus der SPD zustimmen könnten ? Ich kann in einer Art Geschäftsführung ohne Auftrag sagen , dass die überwältigende Mehrheit des Hauses einem solchen Antrag von Ihnen beipflichten würde .
Partei: CDU/CSU
Ich wüßte gerne von der Bundesregierung erstens , wie sie , wenn sie denn ein Gesetz in Aussicht stellt , daran vorbeikommen möchte , daß dann auch ein finanzieller Deckungsvorschlag vorgelegt werden muß , und zweitens , ob die Bundesregierung in bezug auf die Entscheidung vom Dezember 1991 unverändert der Auffassung ist , daß eine Festlegung des Sitzes der Ministerien im Gesetz nicht erfolgen soll .
Partei: CDU/CSU
BAföG bekommt man natürlich nur , wenn man an den Lehrveranstaltungen teilnimmt , solange man immatrikuliert ist und solange man studiert . BAföG ist keine Sozialleistung , die über das Studium hinaus gewährt wird . Meine Ausführungen zu den Abbrechern haben Sie möglicherweise mißverstanden : Diese verschwinden plötzlich . Es kann sein , daß diese ein anderes Studium an einer anderen Universität beginnen . In einem Gespräch bei der Hochschulrektorenkonferenz habe ich festgestellt , daß die statistischen Unterlagen nicht ausreichen . Es kann zum Teil nicht gesagt werden , wohin der Kandidat X plötzlich verschwunden ist . Es kann sein , daß er längst an einer anderen Universität studiert , und niemand weiß das . Meine Damen und Herren , mir steht noch eine Redezeit von fünf Minuten zu . Aber ich kann mit gutem Beispiel vorangehen . Ich glaube , die Argumente sind ausgetauscht worden . Es kann niemand behaupten , daß wir uns hierfür nicht genug Zeit genommen hätten . Wir haben über diese Fragen in mehreren Ausschußsitzungen gesprochen . Keiner kann uns nachsagen , wir seien nur so darübergehüpft . Wir haben auch in anderen Gremien darüber gesprochen . Es ist immer wieder diese berühmte Anhörung zitiert worden . . Da es hier um klingende Münze geht , können Sie natürlich von den Betroffenen nicht erwarten , daß diese sich selbst die Nase aus dem Gesicht schneiden und sagen : Wir brauchen weniger Geld . . noch : Christian Lenzer Ich möchte am Ende feststellen : Wenn Sie , Herr Kollege Glotz , die Absicht gehabt hätten , hätten Sie immer noch auf der Basis des Bundesratsantrages für die heutige zweite Lesung auch im Sinne dessen , was Herr Gerhardt und auch der Minister am Anfang gesagt haben , einen solchen Entwurf einbringen können . Aber nein ! Geben Sie zu _ ich nehme es Ihnen nicht übel _ , daß Sie uns hier vorführen wollten . Sie haben vorhin gesagt , das sei eine Aufgabe der Opposition . Sie wollten zu Ihrem Lieblingskind , zu dem Antrag auf dem grünen Umdruck , an dem Punkt des Studienstandsnachweises und an dem Punkt der Erhöhung um 4 % _ Ihr Antrag basiert auf 6 % _ im Rahmen einer Generalabrechnung eine streitige Entscheidung erzwingen . Das ist Ihnen gelungen . Wir schämen uns nicht dafür , sondern stellen uns dem . Wir sehen der weiteren Entwicklung mit Gelassenheit entgegen . Wenn die Erhöhung im Herbst nicht erreicht werden sollte , weil der Terminkalender das nicht zuläßt , werden wir dann , wenn es das Vermittlungsverfahren gibt und das Gesetz von der zweiten Kammer verschleppt wird , dafür sorgen , daß die Menschen wissen , wohin der Schwarze Peter gehört . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Ernst, es gibt exakt zwei Möglichkeiten: Entweder verstehen Sie nichts, aber auch gar nichts vom Steuerrecht. Dann frage ich mich aber, warum Sie bei dieser Debatte in der ersten Reihe sitzen. Oder Sie betreiben genau das gleiche Geschäft wie Herr Gysi: Sie täuschen die Öffentlichkeit mit bewussten Verwirrungen und Verdrehungen der Realität. Der Kollege Gutting hat es Ihnen doch klar erläutert: Wenn Sie auf Vermögen eine Steuer von 5 Prozent erheben und die Rendite bei Immobilieninvestitionen bei unter 5 Prozent liegt – können Sie mir so weit folgen? –, dann müssen Sie doch die Frage beantworten, was mit der Differenz ist. Diese führt dann zu Mieterhöhungen. Diese Mieterhöhungen würden Sie, würde Ihr Antrag umgesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zumuten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Haben Sie das verstanden? Im Übrigen haben auch Sie bestätigt: Die Linke ist dagegen, dass es Beziehern unterer Einkommen besser geht. Stattdessen konzentriert sich die Linke darauf, dafür zu sorgen, dass es anderen Einkommensbeziehern schlechter geht. Das kann Ihre Politik sein; das mag Ihr Weg sein. Aber wir arbeiten auf einer anderen Baustelle. Wir sorgen mit dem Abbau der kalten Progression dafür, dass es den Beziehern unterer Einkommen besser geht und dass sie gerechter besteuert werden, und das machen wir auch nicht auf Pump. – Nein, das geschieht nicht auf Pump, Herr Kollege Zöllmer. Sie betreiben den gleichen Populismus. Also, wir machen es nicht auf Pump, sondern es ist der Verzicht auf ungewollte Steuermehreinnahmen. Im Übrigen betreiben Sie ganz bewusst ein Verwirrspiel in der Öffentlichkeit; das muss man den Menschen auch einmal sagen. Sie differenzieren nämlich nicht zwischen höheren Steuersätzen und höherem Steueraufkommen. Tatsächlich ist es so, dass die Steuereinnahmen des Staates in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Sie erwecken allerdings den Eindruck, man müsse die Steuersätze endlich erhöhen, damit die Steuern fließen. Fakt ist: Wenn man die Unternehmensbesteuerung in Deutschland auf über 30 Prozent anhebt, dann werden die Kassen leerer. Das wissen Sie, aber Sie sagen es der Öffentlichkeit nicht. Der Kollege Poß ist ja der klaren Frage von Herrn Kolb scheinheilig ausgewichen.
Partei: CDU/CSU
In den Reden hier ist immer wieder betont worden , wie wichtig es ist , dass man mit Kuba nun endlich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beginnt . Jetzt habe ich doch einmal die Frage , ob denn Ihre Anträge , die Sie einmal gestellt haben , noch gelten . So haben Sie damals in einem Antrag die Regierung aufgefordert , zu keiner Zusammenarbeit bereit zu sein , weil das als Unterstützung der Diktatur verstanden werden könne .Allenfalls , so heißt es weiter , könnten Projekte _ insbesondere über Nichtregierungsorganisationen _ gefördert werden , die direkt der Not leidenden Bevölkerung , dem Umweltschutz oder demokratischen Kräften und Reformen zugute kommen . In jedem Fall müsse die Demokratisierung vorangehen . All diese Punkte sind bis jetzt nicht erfüllt . Deshalb stellt sich für mich schon die Frage : Haben Ihre eigenen Worte noch Geltung ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Uldall , mich treiben genau dieselben Sorgen und Überlegungen um , die Sie gerade dargestellt haben . Ich habe mich vorhin dazu ausgelassen , wie man vielleicht eine steuerliche Harmonisierung in Europa erreichen kann , damit es möglich ist , die Investitionsverlockungen von Steueroasen innerhalb Europas etwas einzuschränken und die Investitionen vor Ort zu stärken . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie jetzt : Teilen Sie die Meinung Ihres Koalitionspartners Lambsdorff , der vorhin hier ausgeführt hat , daß er diese europäische Harmonisierung im Steuerwesen für undurchführbar hält ? Wenn Sie diese Meinung teilen , dann sagen Sie mir bitte , welches Krisenreaktionsgefüge Sie dafür zur Verfügung haben . Wenn Sie diese Meinung nicht teilen , dann sagen Sie mir bitte , wer in der Koalition sich durchsetzen wird .
Partei: GRUENE
Das ist der letzte Satz . - Nach dem Unionsmodell müssen Menschen ab 55 Jahren , um so , wie wir das vorhaben , 18 Monate Arbeitslosengeld zu bekommen , nicht drei Jahre vorher gearbeitet haben , sondern insgesamt 25 Jahre . Erklären Sie einmal den Menschen , was daran gerecht ist ! Das ist ungerecht , meine Damen und Herren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Frage der Desertion geht es nicht nur um Gefolgschaft gegenüber einer Staatsführung , einer anerkanntermaßen verbrecherischen Staatsführung während der Zeit von 1933 bis 1945 , sondern es geht auch um Verantwortung gegenüber den eigenen Kameraden und um Verantwortung gegenüber denen , die in der konkreten Situation einer solchen Truppe anvertraut sind , . beispielsweise um Verantwortung für die Durchführung der größten Rettungsaktion in der Seegeschichte , als 2 ,5 Millionen deutsche Zivilisten - Alte , Frauen und Kinder - vor dem Vernichtungskrieg Stalins gerettet werden konnten . Um eine solche Verantwortung geht es auch bei der Frage der Desertion . Das bitte ich mit zu bedenken . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Annahme ist völlig falsch , wir beträten hier heute Entschädigungsneuland . Es gibt bei uns eine Entschädigungsmöglichkeit . Wir haben - es ist vorhin schon zitiert worden - das Bundesentschädigungsgesetz . Wir haben das Bundesversorgungsgesetz . Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind auf Grund des Urteils vom September 1991 ausgeweitet worden , jedenfalls in der Anlegung der Anspruchsgrundlagen . Und wir haben das allgemeine Kriegsfolgengesetz und daraus resultierend die Härteregelung . . Es war bislang möglich , bei Urteilen , die ungerecht waren und aus denen persönlicher Schaden entstanden ist , die Schäden aus diesen gesetzlichen Grundlagen heraus heute schon zu rehabilitieren . Aber wir haben jetzt einen neuen Gesetzentwurf der Grünen auf dem Tisch , daneben aber auch den Entwurf des Erlasses des Bundesfinanzministers , den wir leider in der letzten Rechtsausschußsitzung nicht verabschieden konnten . Ich bedaure dies , hoffe aber sehr , daß wir die Gespräche insoweit nicht abreißen lassen , sondern doch noch zu einer gemeinsamen Härteregelung finden . In diesem Erlaß ist mehr vorgesehen , als die gesetzlichen Grundlagen , wie sie die Grünen vorhaben , beabsichtigen . Nach diesem Erlaß soll eine einmalige Leistung von 7 500 DM gezahlt werden , nach den Vorstellungen der Grünen nur 5 000 DM , und diese 7 500 DM sollen nicht auf bereits erbrachte Leistungen angerechnet werden ; nach dem Vorschlag der Grünen sollen sie auf erbrachte Leistungen angerechnet werden . Wir haben eine viel unbürokratischere Lösung vorgesehen . Zuständig soll allein die Oberfinanzdirektion Köln sein , und für die wenigen , um die es geht , dürfte dies eine schnelle Regelung bedeuten . Wir haben entgegen der Auffassung von Herrn Beck auch eine monatliche Entschädigungsleistung , eine Rente , vorgesehen - allerdings , im Gegensatz zu dem , was die Grünen planen , nur bei Bedürftigkeit ; denn diese gilt auch für alle anderen Fälle von Kriegsopfern . Wir können überhaupt nicht davon Abstand nehmen , ohne andere Fälle von Kriegsopfern dadurch ins Unrecht zu setzen . Aus Gründen der Gleichbehandlung können wir gar nicht anders vorgehen , als wir vorgeschlagen haben .
Partei: FDP
– ja, genau –: eine Gesamtstrategie für das Datenrecht der Zukunft. Denn viele Fragen sind in der Datenschutz-Grundverordnung nicht verhandelt und werden uns über Jahre hinweg noch vor viele Aufgaben stellen. Lassen Sie uns jetzt damit anfangen und nicht zwei weitere Jahre schlafen! Herzlichen Dank.
Frau Kollegin, wir haben uns sowohl zwischen Bund und Ländern, aber übrigens auch in unserer gemeinsamen Koalition darauf verständigt, dass wir die Frage der Personalgewinnung und -entwicklung an Fachhochschulen diskutieren, sobald der Wissenschaftsrat zu entsprechenden Empfehlungen kommt. Diese Empfehlungen liegen inzwischen vor. Meines Wissens hat es auch zwischen den Regierungsfraktionen eine Verständigung darüber gegeben, dass man erst ab diesem Zeitpunkt darüber sprechen kann, dass wir die Vorschläge des Wissenschaftsrates dann prüfen und dass wir, jedenfalls was die Bundesregierung angeht, uns mit den Ländern ins Benehmen setzen, wie wir unter Berücksichtigung all der Fragen, die auch Sie eben aufgeworfen haben, damit umgehen. Ich fürchte, Frau Kollegin, ich muss Sie noch um Geduld bitten, bis die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hier zu einem Ergebnis kommt und wir im November nach der GWK-Sitzung auch gemeinsam mit den Ländern zu einer Verständigung darüber kommen, was Inhalt eines gemeinsamen Bund-Länder-Programms sein könnte.
Partei: FDP
Verehrter Herr Staatssekretär , der Bundesminister für Verkehr , Bau und Wohnungswesen hat heute im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm der Deutschen Presseagentur erklärt , daß der Bahnbau zukünftig von noch offenen Sparvorgaben verschont werden soll . Meine Frage : Da in Ihrem Haushalt ausschließlich die noch nicht bezifferte globale Minderausgabe von immerhin 2 ,3 Milliarden DM zur Verfügung steht , heißt das , daß ausschließ- lich der Straßenbaubereich das Sparvolumen zu tragen hat , nachdem Sie für diesen für die nächsten vier Jahre eine Erhöhung der Zahllast von über 20 Milliarden DM beschlossen haben ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen , daß der Subventionsbericht umfassender ist , weil er nicht nur die Ausgabenseite des Haushalts beleuchtet , sondern auch die Einnahmenseite . Es gibt auch steuerliche Subventionstatbestände . Diese sind dem Verfasser möglicherweise weniger wichtig als die Ausgabenseite . Insofern ist es objektiver , beide Seiten zu betrachten . Im übrigen muß man festhalten , daß der Haushaltsausschuß parteiübergreifend schon seit langem eine Rücknahme aller institutioneller Förderungen fordert und immer wieder darauf drängt , daß keine neuen institutionellen Förderungen entstehen und statt dessen nur noch Projekte gefördert werden . Sie sehen , wir stellen uns dieser Frage unabhängig von Forderungen Dritter .
Partei: CDU/CSU
Ich will es deshalb etwas abkürzen: Unsere Zuwanderungspolitik, unser Ausländerrecht, ist kein weißes Blatt Papier mehr. Wir haben in den letzten Jahren schon an sehr vielen Stellschrauben gedreht, und wir werden dies auch in den nächsten Jahren tun müssen – aber mit Bedacht und mit Vorsicht und nicht mit bloßen Parolen, die modern klingen, am Ende aber nichts nutzen. Besten Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , ich kann Ihnen auf Grund der mir vorliegenden Unterlagen sagen , daß die Stipendien 1991 in Anlehnung an den damals geltenden BAföG-Satz  zuzüglich der auch in den alten Bundesländern zulässigen Zuschläge so festgelegt worden sind . Die zur Zeit gezahlten Raten sind zu gegebener Zeit anzupassen .
Partei: GRUENE
Herr Minister Schäuble , auch ich habe gerade zu Ihrem Satz , dass Folter auf gar keinen Fall geduldet oder angewendet werden darf , geklatscht . Was sagen Sie aber zu dem Fall Zammar , von dem in der Presse berichtet wurde ? Zammar soll gegen seinen Willen von Marokko nach Syrien verschleppt worden sein , wo ihn deutsche Beamte in einem Gefängnis - man kann davon ausgehen , dass er dort gefoltert worden ist - aufgesucht und vernommen haben . Anschließend sind die Vernehmungs- oder Befragungsprotokolle nach Deutschland gebracht worden und können hier möglicherweise Verwendung finden . Halten Sie den Vorwurf , dass man damit möglicherweise die Früchte der Folter erntet , ohne sich die Hände schmutzig zu machen , für berechtigt ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat in jedem Bereich die Aufgabe - und sie nimmt sie auch wahr - , Probleme geschichtlicher Art sachgemäß , dem Grundgesetz entsprechend und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemäß weiterzugeben . Das heißt , es findet keinerlei Unterweisung statt , die nicht unter diesen Gesichtspunkten durchgeführt wird . Politische Bildung , innere Führung und all diese Fragen werden jetzt und in Zukunft unter diesen Gesichtspunkten gestaltet . Wenn Sie in irgendeiner Zeitschrift ein anders geartetes Angebot gefunden haben , hat das zunächst noch nichts mit der Bundesregierung zu tun . Aber umgekehrt kann man auch nicht sagen , daß die Schrift , auf die Sie sich beziehen , die alleinig verfügbare zu diesem Thema sei . Wenn sie in den richtigen Kontext eingeordnet wird , dann verhält es sich wie im normalen Geschichtsunterricht : Man muß viele Quellen heranziehen , um ein vernünftiges Geschichtsbild zu bekommen .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege, ich weiß, dass Sie ein gebildeter und kenntnisreicher Entwicklungspolitiker sind. Trotzdem kann man zu falschen Schlüssen kommen. Meinen Sie, dass der Weg zur Selbstbestimmung bedeutet, dass man den Afghanen dieses Recht erst einmal vorenthält und zensierende Anforderungen an sie stellt? Ich fand das Auftreten des Verteidigungsministers zu Guttenberg in Afghanistan brüskierend für das Volk. Dem Präsidenten, den ich nicht sympathisch finde und dessen rechtliche Grundlage sehr dünn ist, sind in einer Art und Weise Vorhaltungen gemacht worden, die man nur an den Tag legt, wenn man einen kolonialen Ansatz verfolgt. Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass der Weg zur Selbstbestimmung heute tatsächlich über Militär und die Vorenthaltung der Selbstbestimmung gehen kann?
Partei: CDU/CSU
Entsprechend dem Erlaß des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen vom 19 . Oktober 1991 über die Errichtung der Stiftung für das sorbische Volk ist die zweite Amtszeit des Stiftungsrates der Stiftung am 5 . November 1997 ausgelaufen . Dennoch trifft es nicht zu , daß die Tätigkeit des Stiftungsrates deswegen derzeit ruht . Vielmehr haben die bisherigen Vertreter des sorbischen Volkes im Stiftungsrat anläßlich dessen Sitzung vom 5 . November 1997 mit Zustimmung der Vertreter der Länder Sachsen und Brandenburg sowie des Bundes erklärt , sie würden unabhängig von dem zwischen Sachsen und Brandenburg noch nicht geschlossenen Staatsvertrag zugunsten der Sorben weiterhin ihre Pflicht im Stiftungsrat erfüllen , um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums nicht zu gefährden . Der Stiftungsrat kann daher jederzeit beschlußfähig tagen , sofern hierfür Veranlassung besteht .