Partei: CDU/CSU
Wir werden heute den gemeinsamen interfraktionellen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung von Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich verabschieden. Nicht zuletzt die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass unsere gemeinsame Initiative, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen – und das betone ich: Es geht darum, Patentierungen zu begrenzen, und nicht darum, sie generell auszuschließen –, ein gutes Signal insbesondere für die mittelständische IT-Wirtschaft darstellt. Denn es sind vor allem Unternehmen aus dem Mittelstand, die maßgeblich an der Erstellung und Fortentwicklung von Informationssystemen beteiligt sind. Leistungsfähige und innovative Informationssysteme sichern einen funktionierenden Zugang zu sowie Austausch von Wissen und Information. Erstes Ziel: Rechtssicherheit schaffen. In diesem Bereich besteht heute eine Vielzahl softwarebezogener Patente, wodurch Softwareentwickler oftmals ihre urheberrechtlichen Verwertungsrechte faktisch zu verlieren drohen. Sie sehen sich darüber hinaus unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt. Es hat sich durch die Konfliktsituation zwischen patent- und urheberrechtlichen Ansprüchen – nicht erst Zu Protokoll gegebene Reden seit kurzem – eine erhebliche Rechtsunsicherheit entwickelt. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen im Softwarebereich sind durch das hohe Kostenrisiko bei Patentstreitigkeiten von dieser derzeit bestehenden Rechtsunsicherheit betroffen. Sie steht einer rechtssicheren Verwertung von Computerprogrammen durch ihre eigenen Entwickler auf der Grundlage des geltenden Urheberrechts entgegen. Damit sei ein weiteres Ziel des vorliegenden Antrages genannt: Wir wollen der bestehenden Rechtsunsicherheit entgegenwirken und mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag rechtssichere Bedingungen für die IT-Wirtschaft schaffen. Das stärkt vor allem kleine und mittelständische Softwareunternehmen. Aber auch größere IT-Unternehmen haben keine Einschränkung des bestehenden Patentschutzes zu befürchten. Es wird nach geltendem Recht auch weiterhin möglich sein, Erfindungen im Softwarebereich zu patentieren. Zweites Ziel: Urheberrecht stärken. Ein weiteres wichtiges Ziel des Antrages ist es, das Urheberrecht im Softwarebereich gegenüber dem Patentrecht zu stärken. Grundsätzlich ist das Urheberrecht für die Rechte an geistigen Werken, wie etwa einem Computerprogramm, zuständig, das Patentrecht wiederum für die Rechte an konkreten technischen Erfindungen. Damit stellt das Urheberrecht die unbestreitbare Grundlage für Kreativität und Schaffenskraft auch in der Softwarebranche dar. Zugleich gibt es eine klare Struktur und Kontur für die wirtschaftlichen Bedingungen vor, unter denen Softwareentwickler in unserem Land tätig sind. Das Urheberrecht ist leistungsgerecht und gilt automatisch mit der Entstehung eines Werkes. Es sichert den Softwareentwicklern den wirtschaftlichen Nutzen an ihren erbrachten Leistungen. Zudem verbietet es per se das Kopieren und die Verwendung eines lauffähigen Computerprogrammes. Dadurch dass Urheberrechte auch an unterschiedlichen Implementierungen des gleichen Lösungsansatzes problemlos nebeneinander bestehen können, sorgt das Urheberrecht hier allein für zwei zentrale Bedingungen: Es schafft einen gleichberechtigten Marktzugang und einen regen Wettbewerb auf dem IT-Markt. Durch das Urheberrecht sind Softwareprogramme also grundsätzlich wirksam und effizient geschützt. Drittes Ziel: europäischen Ansatz umsetzen. Ein zusätzlicher Schutz durch Patentierungen ist somit meistenfalls eigentlich nicht notwendig. Dies entspricht auch dem europäischen Ansatz, der bereits in der Softwarerichtlinie 1991 mit dem „copyright approach“ festgeschrieben wurde. Auch das TRIPS-Abkommen sieht in Art. 10 den Schutz von Computerprogrammen durch das Urheberrecht vor. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir also nicht zuletzt eine Umsetzung des seit nunmehr über 20 Jahren verfolgten klaren urheberrechtlichen Ansatzes seitens der europäischen Ebene erreichen. Der derzeit bestehenden Rechtsunsicherheit setzen wir mit diesem interfraktionellen Antrag eine deutliche Position zugunsten des Urheberrechts entgegen. Mit dem vorliegenden Antrag erreichen wir neben den drei genannten Zielen – Schaffung von Rechtssicherheit, Stärkung des Urheberrechts sowie Umsetzung des europäischen Ansatzes – klare Bedingungen für alle Softwareentwickler, die in unserem Land innovative Informationssysteme und Computerprogramme schaffen. Es ist deshalb ein gutes Signal, das wir den Entwicklern von Software und Informationssystemen heute mit diesem fraktionsübergreifenden Antrag geben. Wir geben ihnen Rechtssicherheit und Klarheit, damit ihre Leistungen auch in Zukunft geschützt sind.