Partei: SPD
Das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative: Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass diese Themen uns immer wieder beschäftigen werden, bis in der Sache die richtige Entscheidung getroffen ist; denn mittlerweile dürfte es allen hier im Hause klar sein: Die Auswirkungen der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm sind so weitreichend und negativ, dass wir im Bundestag die Sperre nicht einfach so stehen lassen und zur Tagesordnung übergehen können. Wir alle haben eine große Anzahl an Schreiben von den von den Auswirkungen Betroffenen erhalten. Da sind die Antragsteller von Förderungen: In laufenden Maßnahmen werden ihnen unvermittelt Finanzierungsanteile gestrichen. Der Fortgang und die Vollendung ganzer Baumaßnahmen sind dadurch infrage gestellt. Sie sehen ihr Vertrauen in die Maßnahmen des Bundes zutiefst verletzt. Da sind die Handwerker und kleinen Firmen, die fest mit Aufträgen und Lieferungen gerechnet haben, und denen diese von jetzt auf gleich wegen der fehlenden Förderung wegbrechen und deren Betriebspersonal dadurch plötzlich nicht mehr ausgelastet ist. Auch hier: Vertrauen zerstört, Existenzen bedroht. Genauso stark betroffen: die Umwelt. Hier kann man die Hoffnung auf einen raschen, nachhaltigen Umstieg mit wirksamer Veränderung der CO2-Bilanz begraben. Und das, da wir alle wissen, dass es in Sachen Klimaveränderung ab einem gewissen Punkt keine Möglichkeit mehr gibt, die Dinge umzukehren und Schäden zu reparieren. Dies alles wissen wir. Wir wissen es jetzt, nach dem Wirksamwerden der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm. Wir alle wussten es aber bereits vorher. Schon in der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2010 haben wir das hier in diesem Hause angesprochen, auch die verehrten Kollegen aus den Reihen der Koalition, mit dem Ergebnis, dass wir gemeinsam die vorgesehene Haushaltssperre nicht beschlossen haben. Wir haben bei der zweiten Lesung des Haushalts versucht, eine erneute Sperrung zu verhindern. Dabei waren sich die mit der Sache Betrauten fraktionsübergreifend einig, wie kontraproduktiv eine solche Haushaltssperre ist. Durchgesetzt haben sich andere mit anderen Motivationen. Und ausgelöst hat es die eben angeführten Auswirkungen destruktiver Art. Im Haushaltsausschuss haben die Vertreter von SPD, Grünen und Linken am 29. April 2010 umgehend einen gemeinsamen Antrag gestellt und die Bundesregierung aufgefordert, die Aufhebung der Haushaltssperre zu beantragen. Zur Begründung haben wir bereits dort ausgeführt, dass eine Unterbrechung der Programme der Bedarfssituation und den Zielen der Klimaschutzinitiative nicht gerecht würde. Denn durch die Sperre sind unter anderem die Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt und effiziente Wärmepumpen gefährdet, da schon der ursprüngliche Ansatz mit 291,3 Millionen Euro um fast ein Viertel unter dem Betrag lag, der 2009 in Höhe von 374,3 Millionen Euro nachgefragt und bewilligt wurde. Sie sehen, es waren und sind die gleichen Argumente, die auch heute in der Debatte von Bedeutung sind und die den Bundesrat zu seiner Entscheidung bewogen haben. Darüber hinaus haben wir in dem Antrag vom 29. April 2010 auch darauf hingewiesen, dass die Bindung der Haushaltssperre an das Erreichen der Zielmarke von Einnahmen aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten in Höhe von 815 Millionen Euro mit dem Haushaltsgrundsatz der Bruttoveranschlagung und dem Prinzip der Gesamtdeckung nicht vereinbar ist. Dies ist ein haushaltssystematischer Beleg dafür, dass die Haushaltssperre nicht begründet und deshalb aufzuheben ist. Dieser Antrag ist bis heute im Haushaltsausschuss nicht abschließend behandelt, da die Koalition Zu Protokoll gegebene Reden mit den unterschiedlichsten Begründungen eine Verschiebung durchgesetzt hat. Wohl will sie damit warten bis zu dem fernen Tag, an dem die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition wissen, was sie dazu meinen. Wenn wir uns heute im Bundestagsplenum auf der Basis der Entschließung des Bundesrates erneut mit dem Thema befassen, dann ist dabei zu konstatieren, dass der Bundesrat sich mehrheitlich den Argumenten der Gegner der Haushaltssperre angeschlossen hat, wie auch ich sie in den Beratungen zum Haushalt vorgetragen habe. Das belegt erneut die Stichhaltigkeit dieser Argumente ebenso wie die Notwendigkeit zur Aufhebung der Haushaltssperre. Heute, nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Sparen bei künftigen Haushalten, müssen wir den Argumenten zur Aufhebung der Haushaltssperre noch ein weiteres hinzufügen: In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Juni 2010 wird in dem Artikel „Schlechtes Klima“ ein Gutachten zitiert, nach dem jeder Euro Förderung aus dem Programm 6 Euro Investitionen bewirkt. Das zeigt, dass das Marktanreizprogramm wirksamer als manch ein Konjunkturförderungsprogramm ist. Allein durch die Mehrwertsteuer nimmt der Herr Finanzminister für jeden ausgegebenen Euro bei den resultierenden Investitionen 1,04 Euro ein. Dazu kommen Steuereinnahmen an anderer Stelle im Steuersystem wie bei der Einkommensteuer oder der Gewerbesteuer. Damit sind diese resultierenden Einnahmen höher als das eingesetzte Förderkapital. Womit die Aufhebung der Haushaltssperre ein aktiver Beitrag zum Verringern des Haushaltsdefizits ist. Deshalb ist dieser Schritt umgehend geboten: aus den dargelegten fiskalischen Überlegungen, aus den bekannten umweltpolitischen Beweggründen und nicht zuletzt aus dem angesprochenen Vertrauensschutz für die Investoren und Gewerbetreibenden. Und deshalb haben wir Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, in dem wir zum wiederholten Male die Aufhebung der Sperre fordern. Wir hoffen, dass die Bundesregierung sich umgehend zu seiner Umsetzung entschließt.