Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als neues Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages freue ich mich, gleich in meiner ersten Rede zu so einem wichtigen Thema wie der geplanten Bankenunion sprechen zu dürfen. Lassen Sie mich noch einmal an die Situation erinnern, wie wir sie vorgefunden haben. Mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers und der weltweiten Finanzkrise begann auch für Europa eine Entwicklung, mit der wir heute noch zu kämpfen haben. Spätestens mit dem Antrag Spaniens auf finanzielle Hilfen für seine in Schieflage geratenen Banken wurde auch dem Letzten klar: Der Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen muss durchbrochen werden. Die europäischen Steuerzahler sollen nicht weiter alleine für die europäischen Großbanken haften. Ende 2012 erarbeitete die Kommission deshalb einen Fahrplan für eine Bankenunion. Nach langen und immer noch schwierigen Verhandlungen steht aber nun eine Einigung auf europäischer Ebene kurz bevor. Wir als SPD haben immer eine funktionierende Bankenunion gefordert, bei der klar ist, dass Risiko und Haftung zusammengehören und dass die Steuerzahler und Kleinsparer geschützt werden. Der ESM ist für Staaten da, nicht für Banken. Das Ziel einer Bankenunion muss sein, dass zum Schluss der Steuerzahler möglichst gar nicht mehr einspringen muss. Auch im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir deshalb festgeschrieben, dass wir in Europa eine funktionierende Bankenunion brauchen. Lassen Sie mich kurz erläutern, welche Ziele die SPD mit der geplanten Bankenunion verfolgt. Wichtig ist uns erstens eine wirksame Prävention, die es gar nicht mehr zu dramatischen Krisenszenarien kommen lässt. Wichtig ist uns zweitens eine geordnete finanzielle Abwicklung, wenn es im Ernstfall doch zu Schieflagen von systemrelevanten Banken käme. Wichtig ist uns drittens eine Regelung, die klarstellt, wann Mittel aus Steuergeldern bereitgestellt werden. Das gestufte Auffangsystem der Haftungskaskade und das sogenannte Bail-in stellen sicher, dass die europäischen Steuerzahler geschützt werden. Mit dieser Haftungskaskade wird eine Reihenfolge festgelegt, nach der zuerst Aktionäre, Gläubiger und Großsparer für eine Bank zahlen. Erst dann kommt der Abwicklungsfonds mit seinen 55 Milliarden Euro zum Tragen. Erst dann – wirklich erst dann – kann auf den ESM als letztes Mittel einer Bankenrettung zugegriffen werden. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen erfolgreich hierfür eingesetzt. Wir stehen also kurz vor einer Einigung. Es werden Krisenprävention und genau definierte Folgemaßnahmen vereint. Alle diese Maßnahmen haben den Zweck, die europäischen und damit auch die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer zu schützen. Ihr Antrag kommt daher in meinen Augen zur Unzeit. Sie fordern in Ihrem Antrag einen sofortigen Aufbau des Fonds. Ein schnellerer Aufbau des Fonds kann aber nur dann wünschenswert sein, wenn das Prinzip der Proportionalität, für das sich die Bundesregierung in den Verhandlungen einsetzt, gewahrt bleibt. Proportionalität heißt, dass große Banken höhere Abgaben leisten müssen als kleine Banken. Es muss klar sein: Die Mittel hierfür fallen nicht vom Himmel. Ohne eine größere Beteiligung auch der kleineren Banken wäre eine schnellere Mittelaufstockung, wie in Ihrem Antrag gefordert, kaum möglich. Wir möchten kleinere Banken aber nicht übermäßig belasten. Man kann nicht fordern, eine Bankenunion müsse so schnell wie möglich her, ein Fonds müsse so schnell wie möglich aufgebaut werden, und gleichzeitig Forderungen stellen, die die Verhandlungen um Monate hinauszögern würden. Das einzusehen, dazu gehört, glaube ich, nicht viel Fantasie. Im Mai ist die Europawahl. Im Herbst wird es eine Neubesetzung der Kommission geben. Die Verhandlungen würden dann wieder von vorne anfangen. Wann dann eine Einigung käme – keiner weiß es. Es ist ein falsches Signal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kurz vor dem Abschluss der schwierigen und langwierigen Verhandlungen jetzt noch einmal höhere Hürden für einen Kompromiss schaffen zu wollen. Eine Einigung rückt damit nicht näher. Klar ist: Wir brauchen eine Bankenunion, eine Bankenunion, die verhindert, dass mit öffentlichen Geldern wieder private Banken gerettet werden müssen. Sie sollten das nicht noch weiter verzögern. Deshalb wird Ihr Antrag unsere Zustimmung nicht finden. Herzlichen Dank.