Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner, auch die Ministerin, hatten bereits darauf hingewiesen, dass der Etat in diesem Jahr erheblich von den Vorjahresetats abweicht, was an der Übernahme des Baubereichs, aber auch der Übertragung des Kapitels der erneuerbaren Energien in das Wirtschaftsressort, also im Wesentlichen am neuen Zuschnitt liegt. Damit hat sich der politische Fokus natürlich deutlich verschoben. Wir haben einen Mittelaufwuchs von 1,6 Milliarden auf 3,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das ist eine so gewaltige Steigerung, immerhin um über 100 Prozent, dass wir Haushälter in der CDU/CSU-Fraktion uns darauf verständigt haben, diesen Etat künftig doppelt zu betreuen. Ich bin für den Bereich Umwelt zuständig, mein Kollege Dr. Berghegger, der im Anschluss reden wird, ist für den Bereich Bau zuständig. In den letzten Reden zur Einbringung des Einzelplans 16 haben wir hauptsächlich über die Energiewende und viel weniger über Klima- und Umweltschutz gesprochen, weil wir anscheinend gemeinsam der Auffassung waren, das sei irgendwie dasselbe. Bei allen Differenzen und bei allem politischen Streit über den richtigen Weg in der Energiepolitik sollten wir eines nicht vergessen: Die Energiewende selbst ist nicht das eigentliche Ziel. Sie ist nur Mittel zum Zweck. Nicht etwa, weil Kohlestrom altmodisch ist, haben wir mit dem Energiekonzept eine Neuorganisation unserer Energieversorgung initiiert. Der eigentliche Grund war, Ressourcenschonung zu betreiben und vor allem den CO2-Ausstoß zu vermindern, um den Treibhauseffekt zu begrenzen. Die Oppositionsparteien, allen voran die Kollegen von den Grünen, werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sich die Bundesregierung bei der Finanzierung von internationalen Klimaschutzprojekten aus der Verantwortung stehlen wolle. Dem ist mitnichten so. Die Industrieländer haben zugesagt, die Entwicklungsländer bei ihren notwendigen Reformen und Transformationsprozessen hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaangepassten Entwicklung finanziell zu unterstützen. So haben sich die Industrieländer 2009 im Copenhagen Accord dazu bekannt, langfristig, ab 2020, 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen bereitzustellen. Die in Kopenhagen ebenfalls gemachte Fast-Start-Zusage, im Zeitraum 2010 bis 2012 zusätzliche öffentliche Mittel in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, haben die Industrieländer eingelöst. Dabei sind die Zusagen der EU, auch diejenigen der Bundesrepublik Deutschland, übererfüllt worden. Blicken wir zurück: Im Jahr 2013 hat Deutschland 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt nach 1,66 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit der Green Climate Fund bald seine Arbeit aufnehmen kann, haben Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium bereits jetzt je 1 Million Euro für den Verwaltungshaushalt zugesagt. Die Bundesregierung geht derzeit auf der Grundlage des Arbeitsplans des Green Climate Fund Boards für 2014 davon aus, dass die erste Auffüllung noch in diesem Jahr erfolgt. Gegebenenfalls ist daher noch im anstehenden parlamentarischen Verfahren über eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen zu entscheiden. Wir werden sicherlich noch gemeinsam darüber zu beraten haben. Bislang sind im Bundesetat – auch das ist schon mehrfach angeklungen – für die Internationale Klimaschutzinitiative 309 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 189 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Das ist positiv, darf aber nicht den Blick auf ein drängendes Problem verstellen, nämlich auf die Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds. Für 2014 stehen 1,58 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben an. Der Bund will sich mit 655 Millionen Euro am EKF beteiligen. Wir werden sehen, wie sich die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel tatsächlich entwickeln. Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Es bleibt abzuwarten, wie sich das im Januar beschlossene Backloading, das zu einer Verbesserung der Einnahmesituation führen sollte, tatsächlich entwickelt, wie sich dann die Zertifikatepreise entwickeln und damit natürlich auch die Finanzausstattung des EKF. Sollte sich die Finanzausstattung des EKF dauerhaft problematisch gestalten und sich die chronische Unterfinanzierung zu einem permanenten Zustand entwickeln, sollten wir, so meine ich, auch über die Finanzierung des Fonds und über den Fonds als Ganzes nachdenken. Gestern Abend war ich auf einer Veranstaltung der KfW mit den Umweltverbänden. Ich denke, wir Deutschen haben zum Klimaschutz mehr beizutragen als nur Geld. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Daher könnte ich mir, gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit den Förderbanken, vorstellen, eine Diskussion über moderne Finanzierungsmöglichkeiten, über Drittmittelfinanzierung, über privates oder Stiftungs- und auch über Fondskapital zu führen und uns darüber zu verständigen. Für den Naturschutz kann der Bund in diesem Jahr mehr ausgeben als in den Vorjahren. Für Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege waren 2013 49 Millionen Euro veranschlagt. Für dieses Jahr sieht der Haushaltsentwurf einen Ausgabenanstieg um 8 Millionen Euro auf jetzt 57 Millionen Euro vor. Die Erhöhung der Ausgaben wird vor allem Forschungsprojekten in Deutschland zugutekommen, die sich mit der naturnahen Begleitforschung der Energiewende befassen. Ebenso soll das neue Bundesprogramm Biologische Vielfalt mit einem Ansatz von 15 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Gefördert werden dabei Maßnahmen, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt. Nur weil der Feuersalamander, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit seiner schwarz-gelben Färbung quasi Inbegriff für dieses Programm und seine Initiatoren ist, muss es ja nicht gleich schlecht sein. Zuletzt komme ich zu einem wichtigen Bereich. Finanziell ist er mit den höchsten Risiken behaftet. Es geht um den Bereich der Endlagerung. 2013 waren hier etwa 500 Millionen Euro etatisiert. Tatsächlich verausgabt wurden dann aber etwa 333 Millionen Euro. Das heißt, etwa 170 Millionen Euro sind als Haushaltsreste stehen geblieben. Wolfgang Schäuble wird es gefreut haben. Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht nun weniger vor: 445 Millionen Euro. Die Absenkung erfolgte wegen der gesunkenen Ausgaben bei den Projekten Gorleben und Asse. Bei Gorleben vor allem deswegen, weil mit dem Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes die Arbeiten eingestellt wurden, bei der Asse, weil die Bedarfsschätzung auch für die Zukunft problematisch ist und wir nicht genau einschätzen können, wie sich die Situation entwickelt. Einen abschließenden Punkt möchte ich noch nennen, Herr Präsident. Ich hoffe, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, jetzt in den parlamentarischen Haushaltsberatungen noch einmal über das Thema Rußpartikelfilter sprechen. In Kürze kommt es zur Scharfstellung der Umweltzonen, vor allem an Rhein und Ruhr. Ich denke, gerade für die Inhaber von Altdieselfahrzeugen wird das eine problematische Situation. Deswegen werden wir uns als Union auch in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen und dafür kämpfen, die Förderung von Rußpartikelfiltern, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch in den Haushalt aufzunehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.