Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein Zitat : Die Einnahmen aus der LKW-Maut kommen zusätzlich zu den Verkehrsinvestitionen . Damit erreichen wir eine langfristige Verstetigung des hohen Investitionsniveaus und sichern die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 . So Minister Stolpe am 11 . September 2003 in der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2004 . Dieses , so darf man wohl feststellen , war eine grobe Falschdarstellung . Die Bundesregierung und Herr Verkehrsminister Stolpe haben im Vermittlungsverfahren zwar die Verwendung der Mauteinnahmen gemäß § 11 Mautgesetz zusätzlich zu den bestehenden Haushaltsansätzen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugesagt , davon überwiegend in den Straßenbau , aber bei der ersten Anwendung des gerade von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzes haben sie dieses neue Recht verletzt . Sie haben das Gesetz gebrochen . Mit diesen Äußerungen haben Sie , Herr Minister Stolpe , doch versucht , Rechtsverletzung und Wortbruch zu kaschieren , denn von Anfang an waren im Entwurf für 2004 mit vollständig eingeplanten Mauteinnahmen über das ganze Jahr 111 Millionen Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur eingeplant als 2003 weitgehend ohne Mauteinnahmen . Dieser Umgang der Bundesregierung mit dem , was der Gesetzgeber entschieden hat , erfordert nach meiner Meinung allerhöchste Verurteilung . So kann es nicht gehen , dass wir hier Gesetze machen und dort die Regierung sitzt und sagt : Was juckt uns , was der Gesetzgeber entscheidet ? Das ist für uns nicht maßgebend ; wir machen andere Entwürfe . - Herr Kollege Weis , es würde Sie ehren , wenn Sie die Bedeutung des Parlaments auch gegenüber einer Regierung verteidigen würden , die mit Ihnen ja auch so umgeht , als hätten Sie hier nichts zu sagen . Auch Sie sollten einfordern , dass die Regierung die Gesetze , die wir verabschieden , zu respektieren und danach zu verfahren hat . Ungeachtet dessen ist heute , elf Wochen später , das Mautdesaster größer und der Kahlschlag bei den Infrastrukturinvestitionen sehr viel weitreichender als jemals zuvor angenommen . Die Folge der Mautkatastrophe ist : eine Haushaltssperre für Verkehrsinvestitionen in Höhe von über 1 Milliarde Euro plus nicht aufgefangene Einnahmeausfälle aus 2003 und die globale Minderausgabe aufgrund der Einsparungen für die Rente in Höhe von fast 300 Millionen Euro , die noch zusätzlich von Ihrem Haus aufgebracht werden müssen . Ein derartiges Haushaltschaos hatten wir noch nie . Alle Zahlen , über die wir bisher diskutiert haben und die der Haushaltsausschuss bei dem Erlass der Haushaltssperre zugrunde gelegt hat , basieren darauf , dass das System am 1 . Juli 2004 betriebsbereit ist und Maut-einnahmen fließen werden . Das ist aber heute unter den Experten eine ausgesprochen optimistische Annahme . Wenn dieser Termin nicht eingehalten werden kann , wird sich das Problem immer weiter zuspitzen . Aber Minister Stolpe fühlt sich offenbar nicht zuständig . Er sagt , der Starttermin sei Sache des Industriekonsortiums , das Controlling sei Sache des BAG , über Harmonisierungsfragen werde in Brüssel entschieden - auch heute kam er nicht mit einem Ergebnis nach Hause - und zusätzliches Geld für die Infrastruktur müsse schließlich Hans Eichel besorgen . Stolpe spielt offenbar die Rolle des Hohepriesters nach dem Motto : Seid friedlich und mehret euch ! So kann es nach meiner Überzeugung nicht weitergehen . Die Schadensbilanz ist erschreckend . 2003 betrug der Schaden 718 Millionen Euro . Die monatlichen Einnahmeausfälle von Januar bis März 2004 werden jeweils bei 175 ,5 Millionen Euro und die monatlichen Einnahmeausfälle ab April 2004 werden jeweils bei 168 Millionen Euro liegen . Wenn das System tatsächlich am 1 . Juli 2004 in Betrieb ist und die Mauteinnahmen fließen , dann beträgt der Gesamtschaden 1 ,8 Milliarden Euro . Sollte die Mauterhebung 2004 überhaupt nicht gelingen , wäre der Gesamtschaden sogar über 2 ,8 Milliarden Euro . Nicht unberücksichtigt bleiben darf die Tatsache , dass eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft sinnloserweise etabliert wurde , die über viele Monate überhaupt keine Einnahmen haben wird , aber Kosten verursacht , und dass sich beim BAG in Köln 1 000 zusätzliche Mitarbeiter , die für die Kontrollen zuständig sind , immer mehr im Däumchen drehen und Skat spielen werden üben müssen . So sind locker Ausgaben von 50 Millionen Euro für die Katz . Das ist die Realität . An dieser Stelle , Herr Minister Stolpe , fordere ich Sie auf : Hören Sie endlich auf , das wahre Ausmaß der Probleme gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu verschleiern und kleinzureden ! Ich will ein paar Beispiele nennen . Gemäß dem Vertrag - wir konnten ihn später einsehen - hätte am 21 . Mai 2003 - zu dieser Zeit saßen wir gemeinsam im Vermittlungsverfahren zu den Mautverordnungen - das Mautsystem betriebsbereit sein müssen . Das war aber nicht der Fall . Warum haben Sie uns damals verschwiegen , dass Sie deshalb , wie Sie uns hinterher erklärt haben , vom Hocker gefallen sind ? Sie haben während des Vermittlungsverfahrens kein Wort darüber gesagt . Sie haben den Ausschuss und die Öffentlichkeit nicht informiert . Sie haben es uns verschwiegen . Man kann die Öffentlichkeit auch täuschen , indem man die wesentlichen Tatsachen verschweigt . Das ist hier geschehen ; das kritisiere ich . Am 29 . Juli 2003 haben Sie Ihren Pressesprecher erklären lassen , dass die Maut , wie geplant , zum 31 . August 2003 starten würde . Auf Rückfrage von Journalisten , ob es Überlegungen gebe , die Einführung zu verschieben , haben Sie gesagt : Nein , im Ministerium gibt es solche Überlegungen nicht . Einen Tag später haben Sie das Eckpunktepapier unterschrieben und den Start auf den 2 . November 2003 verschoben . Von Toll Collect erfuhren wir später , dass man bereits am 20 . Juli 2003 mit Ihnen im Ministerium zusammengesessen hat , um über eine Verschiebung zu beraten . Hier ist also die Öffentlichkeit wiederum falsch informiert worden . Diesen Täuschungsakt kritisiere ich . Ich glaube , dieses unwürdige Verwirrspiel , das inszeniert worden ist , fällt auf Sie zurück . Sie haben Ihre Grundsatzabteilung wegen des Haushaltsdesasters um eine Streichliste für Infrastrukturprojekte gebeten . Das ist im Anschreiben , wie Sie wissen , ausdrücklich enthalten . Als wir diese bei der Süddeutschen Zeitung nachlesen konnten , ließen Sie Ihr Haus erklären , es handele sich nur um eine Momentaufnahme und nicht um eine Streichliste . Warum erneut diese Irreführung , wenn es denn in diesem Papier unter anderem ausdrücklich heißt : Keine Baubeginne in 2004 ! ?