Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor 15 Jahren die Berichterstattung meiner Fraktion zum Hochwasserschutzgesetz übernahm, habe ich mir nicht träumen lassen, dass dieses Thema auch meine wahrscheinlich letzte Rede betreffen würde, die ich heute hier im Deutschen Bundestag halten werde. Erlauben Sie mir, nicht über die Hochwässer von 2002 und 2013 zu sprechen oder über die vielen Dinge, die wir schon gemacht haben. Bund und Länder gemeinsam sind beim technischen Hochwasserschutz in den letzten Jahren ein großes Stück vorangekommen. Wir haben mittels eines Sonderrahmenplans „Präventiver Hochwasserschutz“ viel an Deichen, Poldern und Retentionsflächen getan. Das ist unbestreitbar. Doch es lassen sich bei allen Anstrengungen auch künftig nicht alle Schäden vor und hinter dem Deich verhindern, sodass mittels vorbeugender Maßnahmen mögliche Schäden an baulichen Einrichtungen unserer Bürger, an Gebäuden der Wirtschaft und der Öffentlichkeit, wenn irgend geht, verhindert oder wesentlich gemindert werden müssen. Das ist der Ansatz des Hochwasserschutzgesetzes II, das auch die Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag und die Umsetzung der EU-Hochwasserschutz-Richtlinie in nationales Recht bedeutet. Leider fanden sich an einigen Stellen im von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf Regelungen, die die zugrundeliegende EU-Richtlinie sehr restriktiv interpretierten und Auflagen für die Bürgerinnen und Bürger sehr hoch ansetzten und uns zu intensiven Beratungen in der Berichterstatterrunde und auch mit Ihnen, sehr verehrter Herr Staatssekretär, veranlasst haben, die aber sehr positiv verlaufen sind. Unsere Überlegungen haben natürlich immer das Ziel, den Hochwasserschutz so effektiv wie möglich zu machen, aber zugleich auch Belastungen, zum Beispiel für den Wohnungsbau – darüber haben wir heute mehrfach beraten –, angemessen zu gestalten. Hochwasserangepasstes Bauen darf in Risikogebieten den Wohnungsbau nicht mehr als unbedingt notwendig verteuern, da Ballungszentren dort, wo wir den Wohnungsbau am dringendsten benötigen, sehr oft in Risikogebieten liegen. In unseren fachlichen Überlegungen haben wir uns zu Bauplanungen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten zum Beispiel gefragt: Kann der Hochwasserschutz wirklich nicht gegen Erweiterungswünsche im Baubereich „weggewogen“ werden? Das ist eine gefährliche Sache; darin sind wir uns durchaus einig. Ist die Privilegierung von Infrastrukturmaßnahmen wirklich in diesem Umfang geboten? Muss nicht noch mehr auf Anpassung an Hochwassererfordernisse geachtet werden? Wie dem gemeinsamen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu entnehmen ist, haben wir unter anderem folgende Änderungen in den gemeinsamen Beratungen auch mit unseren Mitberichterstattern von der Opposition erreicht: Die Definition eines Risikogebietes wird durch die Klarstellung konkretisiert, dass es sich im Wesentlichen um Gebiete handelt, in denen statistisch alle 200 Jahre mit einer Überflutung durch ein Hochwasser, also dem HQ 200, zu rechnen ist. Wir alle wissen, was Extremhochwasser – eben wurde es von dem Kollegen der Linken angedeutet – für Probleme bereiten kann. In Risikogebieten wird von der Pflicht zur hochwasser­ angepassten Bauweise aller baulichen Anlagen auf eine Sollvorschrift abgerüstet. Bei den Bauvorschriften sollen auch mögliche Schäden berücksichtigt werden. Auch hier haben wir uns sehr stark eingebracht. Das Verbot der Errichtung von Heizölverbrauchsanlagen in Risikogebieten wird nur dann aufrechterhalten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen oder die Anlagen nicht hochwassersicher errichtet werden können. Der Bauherr hat den Einbau anzuzeigen, und die Behörde kann innerhalb einer vorgesehenen Frist entscheiden. Das ist eine wirklich vernünftige Anpassung an unsere Lebenswirklichkeiten. Von der Untersagung von Maßnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten werden Maßnahmen zur Beseitigung von Pflanzenwuchs und Anlandungen, die den Wasserzufluss oder den Wasserabfluss in Retentionsräumen behindern, explizit ausgenommen. Damit folgen wir einer Petition der Bürger aus Riesa, die uns nachgewiesen haben, dass beim Hochwasser 2013 trotz eines deutlich geringeren Wasserabflusses als 2002 das Wasser genauso hoch an den Deichen stand wie 2002, bedingt durch Auflandung und Verbuschung. Beim Vorkaufsrecht und den Festlegungen zu Hochwasserentstehungsgebieten kommen wir den Anregungen der Länder entgegen. Wir haben auch Klarstellungen im Gesetz. Die Einschränkung in Risikogebieten, zum Beispiel bei der Aufstellung von Bauleitplänen im Außenbereich, darf keinem Bauverbot gleichkommen. Für bauliche Anlagen in Risikogebieten, die aus technischen Gründen nicht hochwasserangepasst errichtet werden können, gilt das Erfordernis der hochwasserangepassten Bauweise nicht. Das gilt zum Beispiel für Fahrsilos in der Landwirtschaft. Bei den Anforderungen an das hochwasserangepasste Bauen ist die Lage des Grundstückes zwingend zu berücksichtigen. Auch das war eine Folge unserer Beratungen. Nach meiner Einschätzung ist es dringend geboten, dass die Hochwasserkarten der Länder periodisch auf ihre Aktualität überprüft werden. Sicherlich kann der Bund hierbei helfen. Deshalb fordern wir in unserer Entschließung, dass die Bundesregierung die Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser und gegebenenfalls betroffene Landesbehörden bei der kontinuierlichen Aktualisierung der Gefahren- und Risikokarten nach der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in allen Belangen unterstützt. Wenn grundstücksgenau ausdifferenziert wird und das aktuelle Kartenmaterial jedem zugänglich ist, ist private und behördliche Planungssicherheit beim Hochwasserschutz problemlos möglich. Frau Bundesministerin, Sie haben eben von den hohen Folgekosten bei der Umrüstung von Heizölanlagen in moderne Heizungsanlagen, die auch – so wollen wir es – ökologisch wirksam sind, gesprochen. Bitte helfen Sie uns, dass wir gerade Familien, die davon sehr stark betroffen sind, in Zukunft auch helfen können. Ich glaube, das ist uns allen, die wir an den Beratungen teilgenommen haben, ein wichtiges Anliegen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist meine letzte Rede, und ich darf noch ein paar persönliche Worte an Sie richten.