Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht zu leugnen , der neue Bundesbauminister hat sein Amt mit Elan angetreten . . - Klatschen Sie am Schluß meiner Rede . Dann tun sie Gutes . . Zahlreiche Interviews belegen dies - ebenso wie Artikel in Fachzeitschriften und Auftritte vor Fachverbänden . . Unübersehbar sind dabei Annäherungen an Positionen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , mit denen wir in den vergangenen Jahren bei der liberalen Wohnungsbauministerin auf Ablehnung gestoßen sind . Ich möchte an wenigen Beispielen deutlich machen , wo es Annäherungen an unsere Positionen durch den neuen Bundesbauminister gibt : die beabsichtigte Verbesserung der Bausparförderung , um sie an die veränderten Einkommens- und Baupreisbedingungen anzugleichen ; die von Bundesbauminister Töpfer geplante Umgestaltung der Wohnungseigentumsförderung , sprich § 10 e Einkommensteuergesetz . Es ist schon erstaunlich , daß Herr Töpfer am 13 . März 1995 in der FAZ zu § 10 e folgendes kritisch feststellt : Diejenigen , die auf Grund eines höheren Einkommens absolut am stärksten begünstigt werden , benötigen diese Entlastung bei ihrer Entscheidung für das Wohneigentum nicht . . noch : Rolf Niese Richtig , Herr Minister . Dies sagt die SPD seit Jahren , aber entsprechende Anträge , dies zu ändern , sind von der Koalition mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt und zurückgewiesen worden . . Nächstes Beispiel : Beim Mietenüberleitungsgesetz gibt es _ dies muß man zugestehen _ deutliche Versuche , den Schulterschluß mit den Wohnungsbauministern der neuen Länder zu erreichen . Von Konsens war die Rede auch beim Thema Kappungsgrenze bei Wiedervermietungen _ bis am Montagabend der FDP-Funke einschlug und die Einigkeit auf der Bauministerkonferenz zum Platzen brachte . Herr Minister Töpfer , Sie sind nun gefordert , die Interessen der ostdeutschen Mieter gegenüber der Mieterhöhungspartei FDP zu wahren und durchzusetzen . . _ Ich kann Ihre aufgeregte Betroffenheit verstehen , aber diese Einschätzung ist nicht nur meine , sondern es ist die Einschätzung der ostdeutschen Wählerinnen und Wähler . Denn wie erklären Sie sich sonst , daß Sie aus sämtlichen Landtagen dort herausgeflogen sind ? . Insgesamt muß man den Erklärungen des Bundesbauministers entnehmen , daß die Wohnungspolitik wieder soziale Züge annehmen soll . So hat der Bauminister in seiner Antrittsrede am 25 . November 1994 im Deutschen Bundestag betont , daß Wohnungspolitik für ihn angewandte Familien- und Sozialpolitik sei . Aber Achtung ! Absichtserklärungen und Goodwill- Interviews sind nur die eine Seite der Medaille , die in diesem Falle von Herrn Töpfer recht ansehnlich poliert wird . Wie sieht aber die andere Seite der Medaille aus , die politische Realität ? In einer Pressemeldung vom 12 . März 1995 heißt es : Mancherorts sinkende Mieten dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , daß nach wie vor besonders in den Ballungsgebieten erhebliche Engpässe gerade bei preisgünstigen Wohnungen bestehen . Ihre Vermutung , hier sei ein sozialdemokratischer Pressedienst am Werk , geht fehl . Die Überschrift dieser Pressemitteilung lautet : Bayern macht Streichkonzert des Bundes beim sozialen Wohnungsbau nicht mit und stammt vom bayerischen CSU-Minister Dr . Günther Beckstein . . Streichkonzert beim sozialen Wohnungsbau , das ist schon starker Tobak , den der bayerische Innenminister der Bundesregierung vorwirft . Ihnen , Herr Töpfer , sollte dieser deutliche Hinweis auf die Realität Ihrer Wohnungspolitik zu denken geben . Nun ist mir natürlich klar , daß Bayern bei einem Streichkonzert nicht mitmacht , denn die Bayern lieben viel mehr Marschmusik eines Blasorchesters . Herr Töpfer , der Herr Beckstein hat Ihnen in diesem Punkt ganz gehörig den Marsch geblasen . . Aber keine Sorge , meine Damen und Herren von der Koalition , ich werde nicht die ganze Liste Ihrer wohnungspolitischen Versäumnisse aus der Vergangenheit wiederholen . Aber auf einige Punkte will ich doch hinweisen , die deutlich zeigen , daß Sie auch heute noch gravierende Fehlentscheidungen treffen . Die Städtebauförderungsmittel für die alten Bundesländer stagnieren für neue Projekte bei einem Ansatz von 80 Millionen DM . . _ Ach , mich stört das nicht . Ich wollte die Damen und Herren von der FDP nur ausreden lassen , weil das die Höflichkeit gebietet . _ Ich möchte zu den Städtebauförderungsmitteln folgende Anmerkungen machen : Die mit Bundesfinanzhilfen geförderten Investitionen in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten bewirken hohe öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie Nachfrage nach Gütern und Leistungen . Dieser Anstoßeffekt der Städtebauförderung ist allgemein anerkannt und durch Untersuchungen verschiedener Forschungsinstitute belegt . Eine besondere Bedeutung ist darüber hinaus der beschäftigungspolitischen Wirksamkeit der Städtebauförderung zuzumessen . Die Untersuchungen bestätigen hohe , regional gestreute Beschäftigungseffekte , und zwar sowohl hinsichtlich einer kurzfristigen Beschäftigungsbelebung als auch langfristig wirksamer Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse . Diese Anmerkungen zitiere ich aus der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes von 1994 bis 1998 . Ich stimme dieser Einschätzung der Bundesregierung voll zu . Ihre Schlußfolgerung , Herr Minister Töpfer , für den Einzelplan 25 ? Fehlanzeige ! Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern eingehen . Die Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern komme zügig voran , so tönten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen noch in der öffentlichen Anhörung am 8 . März 1995 zu den Anträgen zur Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes . Dies war Grund genug für die Regierungsmehrheit , alle SPD-Forderungen abzulehnen , die Mietern wie Vermietern mehr Sicherheit und Zeit bei der Privatisierung geben sollten . Die SPD-Bundestagsfraktion hat mehrfach ihr völliges Unverständnis darüber ausgedrückt , daß die Privatisierungshilfen an die neuen Länder bis Ende 1994 befristet sind , obwohl die Privatisierung noch bis zum Jahre 2003 laufen soll . Jetzt , kurz vor Ultimo , während der abschließenden Lesung des Haushaltes , will die Koalition offenbar das Füllhorn öffnen , . noch : Rolf Niese zu helfen . Die hektische Reaktion der Koalition zeigt : Sie hat kein Konzept für eine stetige und verläßliche Wohnungspolitik . . Stop and go bleibt das fragwürdige Markenzeichen dieser Politik . . Privatisierungshilfen für diejenigen Mieter , die Eigentum schaffen wollen , sind zu begrüßen und sind auch von der SPD-Bundestagsfraktion und den Fachpolitikern im entsprechenden Ausschuß begrüßt worden . Aber entscheidend für den Erfolg einer solchen Politik wird sein , ob es gelingt , das Altschuldenhilfegesetz zu ändern und seine Anwendungsmöglichkeiten deutlich zu verbessern . . In anderen Bereichen werden Finanzmittel gestrichen oder verschoben . Die erste Geige im Streichkonzert des Bundes beim sozialen Wohnungsbau spielt zweifellos der Rückzug aus dem Ballungsgebieteprogramm . Daß dies wider besseres Wissens geschieht , macht die Sache noch schlimmer . Schließlich weist selbst der Bundeskanzler in Sonntagsreden regelmäßig auf Engpässe bei der Wohnungsversorgung in den Ballungszentren hin . Der Bund sendet im übrigen ein falsches Signal an die Investoren im sozialen Wohnungsbau , wenn er sich Stück für Stück aus dieser Ausgabe zurückzieht . . Sie alle kennen die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung , nach denen sich dieser Rückzug auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird . Diese Politik führt dazu , daß auch den Ländern langsam die Luft ausgeht . Diese haben in der Vergangenheit ein Vielfaches der Finanzmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt , allein im vergangenen Jahr mehr als 20 Milliarden DM gegenüber 3 Milliarden DM , die der Bund ausgegeben hat . Die Begleitmusik zur ersten Geige im Streichkonzert beim sozialen Wohnungsbau spielt das Wohngeld . Seit 1990 hat es keine Anpassung des Wohngeldes im Westen an die gestiegenen Mieten gegeben . . Häufig sind Mieten von Wohngeldberechtigten auf Grund der Höhe der Mieten nicht mehr voll wohngeldfähig . Im Bundeshaushalt nimmt sich diese Entwicklung natürlich _ weil man alles nur unter dem Diktat des absoluten Einsparens sieht , ohne auf die Aufgabe zu schauen _ gut aus , weil dort immer weniger Mittel für die Wohngeldförderung zur Verfügung gestellt werden müssen . Allein im Haushaltsvollzug 1994 wird mehr als eine halbe Milliarde DM eingespart . Aber dies macht doch gerade deutlich , daß erheblicher Handlungsbedarf für eine Novellierung besteht . . Der Bund saniert sich dabei auf Kosten der Länder und Gemeinden , . eine Entwicklung , die wir auch in vielen anderen Bereichen verfolgen . Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt zu dem Ergebnis , daß die geplante Einführung des Vergleichsmietensystems dazu führen wird , daß Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt mit Mehraufwand in Höhe von etwa 500 Millionen DM belastet werden . Das können Sie in der Frankfurter Rundschau vom 4 . März 1995 nachlesen . . _ Nein , es war der Paritätische Wohlfahrtsverband , der diese Äußerung getan hat . Dagegen sollen die Ausgaben des Bundes für das Wohngeldsondergesetz Ost nur um 63 Millionen DM steigen . Von der überfälligen Anpassung des Wohngelds West ist schon gar keine Rede mehr , obwohl auch hier , wenn nicht gehandelt wird , vergleichbare Mehrbelastungen auf die Gemeinde zukommen . Das wird dann bei notwendigen öffentlichen Investitionen der Gemeinden fehlen , um Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . . Dabei muß ich noch erwähnen : Der Bund sieht zwar 63 Millionen DM für die Verlängerung des Wohngeldsondergesetzes vor , aber mehr als zwei Drittel dieser Summe schneidet er aus den Zuweisungen des Bundes an die neuen Länder für den sozialen Wohnungsbau heraus . Das ist ein starkes Stück und beleuchtet die Politik dieser Bundesregierung . . Dasselbe Spielchen hat die Koalition beim Thema Obdachlosigkeit gespielt . 50 Millionen DM als Wohltat _ in ihrem Sinne _ für diese benachteiligte Gruppe sollen ebenfalls aus der Titelgruppe 02 , sozialer Wohnungsbau , kommen . Eine Politik , die Wohnungssuchende gegen Wohngeldempfänger und Obdachlose ausspielt , ist zutiefst unsozial und wird von der SPD abgelehnt . . Es ist im übrigen ein Armutszeugnis für diese Koalition , daß sie einen Antrag , 150 Millionen DM für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit bereitzustellen , ablehnt , obwohl diese Summe nur etwas mehr als 1 % dessen ausmacht , was wir jährlich für die steuerliche Förderung von Wohneigentum in den vergangenen Jahren ausgegeben haben . Ob Streichorchester oder Verschiebebahnhof : Eine soziale Wohnungspolitik , die auch nur den vom Bundesbauminister selbst gestellten Ansprüchen gerecht . noch : Rolf Niese der Wohnungspolitik ist überfällig . Als Hauptziele müssen dabei die Beseitigung der Wohnungsnot , insbesondere in den Ballungsgebieten , und die Bezahlbarkeit von Mieten im Vordergrund stehen . Um diese Ziele zu erreichen , muß eine Wohnungspolitik folgende Eckpunkte umsetzen . Erstens . Angesichts der akuten Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist es notwendig , mindestens den aktuellen Stand bei den Fertigstellungen durch Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel zu halten . Der klassische soziale Wohnungsbau mit langfristigen Bindungen ist auch in Zukunft unverzichtbar , auch wenn die FDP dieses nicht hören will . . Das Ballungsgebieteprogramm muß in der ursprünglichen Höhe weitergeführt werden . Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden , so lange Belegungsbindungen im Bestand einzukaufen , solange mehr Wohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung herausfallen , als neue durch Neubau hinzukommen . Zweitens . Die Wohneigentumsförderung ist auf einen sozial gerechten einkommensunabhängigen Abzug von der Steuerschuld umzustellen . Auf diese Weise erhalten Haushalte mit mittleren Einkommen eine wesentlich höhere Förderung als bei der bisherigen Regelung . Mitnahmeeffekte bei der Steuerbegünstigung müssen abgebaut werden . . Genossenschaftliches Bauen ist bei der steuerlichen Förderung zu berücksichtigen . Ein verbessertes Baukindergeld soll auch Familien mit mittleren Einkommen zu Wohneigentum verhelfen . Drittens . Die Bausparförderung _ darauf bin ich schon eingegangen _ muß ausgeweitet und durch eine Kinderkomponente verbessert werden . Viertens . Angesichts der Mietbelastungen ist eine Novellierung des Wohngeldgesetzes für die alten Bundesländer , das seit 1990 den stark gestiegenen Mieten nicht mehr angepaßt worden ist , längst überfällig . Die Einführung des Vergleichsmietensystems in den neuen Bundesländern muß durch Verbesserungen beim Wohngeld sozial abgesichert werden . Fünftens . Das Altschuldenhilfegesetz ist mit dem Ziel zu novellieren , die progressive Erlösabführung in eine lineare Erlösabführung umzugestalten . Die Aus- bzw . Neugründungen von Wohnungsgenossenschaften sind als Privatisierung anzuerkennen . . Wohnungsbaugesellschaften mit schwer zu privatisierendem Wohnungsbestand muß eine Ausnahme oder ein Abweichen von der Privatisierungsklausel ermöglicht werden . Sechstens . Die Mittel für die Städtebauförderung West müssen erheblich aufgestockt werden . Angesichts der Anstoßwirkung der Städtebauförderungsmittel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für private Investitionen ist die geringe Ausstattung dieses Titels sträflich . . Bevor ich zum Schluß komme , möchte ich kurz auf den Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einzelplan 25 eingehen . Die Forderungen zu den Themen Obdachlosigkeit , Wohngeld und Städtebauförderung sind genau die von uns in den Beratungen des Haushaltsausschusses vorgetragenen Punkte . Aber der Antrag läßt leider vor allen Dingen bei der Aufstockung Wohngeld und Aufstockung Städtebauförderung _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?