Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da haben Sie ja schön die Backen aufgeblasen, Herr Buschmann. Können Sie mir eigentlich sagen, wie sehr die FDP in NRW noch an den Möllemann-Strafzahlungen zu tragen hat? Wer so austeilt, der sollte klarstellen, wie sehr die eigene Landespartei unter dieser Bürde heute noch leidet, auch unter der Bürde der mangelnden Glaubwürdigkeit in diesen Debatten. Das politische Versagen damals bestand nicht einfach nur darin, dass ein ganzer Landesvorstand zu falsch verbuchten Spenden geschwiegen hat, sondern es bestand vor allen Dingen in der politischen Substanz dessen, was Herr Möllemann mit diesen ergaunerten Mitteln im Wahlkampf gegen den Zentralrat der Juden und gegen Israel gemacht hat. Auch daran darf man in dieser Debatte noch einmal erinnern. Die parlamentarische Demokratie in unserem Land ist gegenwärtig in keiner guten Situation: Mövenpick-Spenden, Ministerpräsidenten-Flatrates bei Herrn Rüttgers, Staatskanzlei-Sparabo bei Herrn Tillich. Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht der Eindruck – ich will gar nicht behaupten, dass es so ist; aber wir müssen uns mit diesem Problem ernsthaft auseinandersetzen –, dass Politik in diesem Land käuflich ist, dass man die entscheidenden Gesprächstermine bekommt, wenn man Geld auf den Tisch legt. Zumindest Letzteres ist in der Tat Gegenstand von Vereinbarungen der CDU Sachsen und der CDU Nordrhein-Westfalen mit Sponsoren gewesen. Um Schaden von uns allen abzuwenden, von Ihrer Partei wie von der Legitimität aller politischen Parteien hier im Deutschen Bundestag, ist es dringend erforderlich, dass diese Vorgänge unverzüglich von der Bundestagsverwaltung aufgeklärt werden und die entsprechenden Sanktionen ergehen. – Ach, Sie bestreiten, dass es so war? Warum ist denn Herr Wüst zurückgetreten? Weil nichts war? Bei Ihnen tritt man offensichtlich zurück, obwohl nichts vorgefallen ist. Es ist ja so gewesen: Sie haben Sponsorenverträge gemacht, die mit der Möglichkeit eines Gesprächstermins beim Ministerpräsidenten verbunden waren. Wer diese Möglichkeit wahrnehmen wollte, musste etwas mehr zahlen, als wenn er nur einen Stand auf der Messe gebucht hätte. Das ist eindeutig kein Gegenstand von Sponsoring. Es handelt sich auch nicht um eine Werbemaßnahme, sondern es handelt sich um die Ermöglichung von politischem Einfluss auf einen Amtsträger, in diesem Fall den Ministerpräsidenten. Nach dem Parteiengesetz – das hat die Kollegin vorhin zu Recht zitiert; das ist da klipp und klar geregelt – handelt es sich um eine Spende, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten, in dem Fall politischen, Vorteils vermutlich gewährt worden ist. Deshalb ist es eine unzulässige Spende. Sie ist nach dem Parteiengesetz sanktioniert. Ich erwarte vom Bundestagspräsidenten, auch wenn er Ihrer Partei angehört, auch wenn er aus NordrheinWestfalen kommt, dass die entsprechenden Verfahren bis spätestens Mitte April abgeschlossen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu erfahren, wie diese Dinge nach dem Parteiengesetz zu bewerten sind. Ich bin sicher, dass der Bundestagspräsident – so kenne ich ihn – so unabhängig sein wird und dafür sorgen wird, dass die Verwaltung zügig arbeitet und das zu einem Abschluss bringt. Meine Damen und Herren, wir haben hier schon vor einigen Wochen über einen Antrag unserer Fraktion zur Reform des Parteiengesetzes diskutiert, damals aus Anlass der Mövenpick-Spenden an die FDP und der damit zusammenhängenden Mehrwertsteuersenkung. Ich denke, wir sollten jetzt schleunigst im Innenausschuss eine Anhörung machen und dabei auch über die Probleme des Sponsorings reden. Es gibt nämlich eine Unwucht im Parteiengesetz: Wir haben zwar auf der einen Seite relativ klar reguliert, was an Spenden möglich ist. Wir meinen, man sollte die Spendenhöhe auf 100 000 Euro pro Spender und pro Jahr begrenzen. Das ist eine klare Grenze. Das führt niemanden, auch nicht die Schwächsten von uns hier im Hause, in Versuchung, durch Spenden politisch beeinflusst zu werden. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass auf der anderen Seite über das Sponsoring all das umgangen werden kann, was wir für Spenden minutiös im Parteiengesetz geregelt haben. Wir brauchen beim Sponsoring die gleiche Transparenz. Wir müssen auch darüber reden, ob man es begrenzen soll, und über die Frage diskutieren, ob es weiterhin steuerlich in vollem Umfang absetzbar sein soll. Wenn es dabei wie heute um Beträge unbegrenzter Größenordnung gehen kann, dann läuft die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit, die es im Spendenbereich gibt, faktisch ins Leere; denn Unternehmen und andere wirtschaftliche Subjekte können diese Begrenzung durch entsprechend hohes Sponsoring, das faktisch steuerlich begünstigt ist, kompensieren. Das ist eine Unwucht. Das ist vom Gesetzgeber so auch nicht gewollt.