Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Barthle, hier redet niemand das Land schlecht. Aber das Parlament ist nun einmal der Ort, wo die Realität beleuchtet werden soll. Wir von der Opposition reden sehr wohl diese Regierung ob ihrer Haushaltspolitik schlecht. Dafür gibt es aber auch wirklich gute Gründe. Denn der Haushalt 2012 ist ungerecht, unsozial und unsolide. Er steht vor allen Dingen unter drei Aspekten in einer unrühmlichen Kontinuität. Die erste Kontinuität ist das Schuldenmachen. Die Bundesregierung spielt sich völlig zu Unrecht in Europa als Musterschüler beim Sparen und in der Haushaltskonsolidierung auf. Von wegen fiskalisches Musterland! Jean-Claude Juncker bezeichnet die deutschen Staatsschulden völlig zu Recht als besorgniserregend. Er kritisiert, dass unsere Schulden, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, höher als die spanischen sind. Der Mann hat recht. Wie sieht die konkrete Situation aus? Die Neuverschuldung im Jahre 2012 steigt im Vergleich zu diesem Jahr um 4,1 Milliarden Euro. 4,1 Milliarden Euro mehr Schulden wollen Sie aufnehmen. Das ist die konkrete Situation. – Weil ihr das so plant. Deswegen ist es so. Für die gesamte Legislaturperiode, meine Damen und Herren von der Koalition, sollen 123,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. 123,7 Milliarden Euro neue Schulden! Da muss mir einer einmal erklären, was das mit der klugen schwäbischen Hausfrau zu tun haben soll. Das hat rein gar nichts damit zu tun. Sie sind ein Schuldenminister, Herr Schäuble. Der Haushalt des Jahres 2012 ist auch deshalb unrealistisch und unseriös, weil Sie entscheidende Haushaltsrisiken nicht abgebildet haben. Der Konjunkturabschwung ist bereits sichtbar. Vielleicht gibt es ein Nullwachstum. Sogar ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt ist möglich. Die Finanzkrise und die daraus entstehenden Krisenprozesse sind in keiner Weise berücksichtigt. Was passiert, wenn sich die Entwicklung in Griechenland weiter verschärft? Was passiert im nächsten Jahr in Italien? Was passiert bei den Banken und insbesondere bei den Landesbanken? Welche Haushaltsrisiken sind damit verbunden? Das alles bilden Sie nicht ab. Die Zinsprognose ist reichlich optimistisch gehalten. Wenn wir sehen, dass schon heute die Belastung des Bundes durch die Zinsen auf die 1,3 Billionen Euro Schulden 38,4 Milliarden Euro beträgt, dann wissen wir, in welcher Situation wir hier in Deutschland sind. Wenn Sie der linken Opposition aus ideologischen Gründen schon nicht glauben: Angesichts von 800 Milliarden Euro Gewährleistungen und Bürgschaften des Bundes verweist der Bundesrechnungshof auf die riskanten Verpflichtungen, die sich daraus ergeben. Der Haushalt ist finanzpolitisch und haushaltspolitisch falsch. Deutschland hat ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem. Und es ist eben nicht so, Herr Barthle, dass Sie in die Zukunft investieren. Sie sparen bei den Investitionen in die Zukunft. Wichtige Zukunftsinvestitionen werden sogar zurückgefahren. Sie verweigern erforderliche Mittel für eine kommunale Investitionspauschale. Sie reduzieren die Mittel für die Städtebauförderung, insbesondere die für den erfolgreichen Stadtumbau Ost, von dem im Übrigen auch Regionen in den alten Bundesländern profitieren können. Sie verweigern die Mittel für die Beseitigung des Investitionsstaus in Krankenhäusern und vieles andere mehr. Sie setzen mit diesem Haushalt die ungerechte und unsoziale Umverteilungspolitik von unten nach oben fort. Die Krisenverursacher und die Nutznießer der Krise werden weiter nicht in die Pflicht genommen. Es ist wahr, dass in der tiefsten Krise die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland weiter gestiegen ist: 924 000 Vermögensmillionäre gibt es in Deutschland. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland steigt. Zugleich geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. In Deutschland sind 12,6 Millionen Menschen von Armut bedroht. Weil keiner hier im Plenum, mich eingeschlossen, aus eigenem Erleben weiß, was Armut heute heißt, will ich Ihnen das sagen: Aus finanziellen Gründen können 16,2 Prozent dieser Menschen ihre Wohnung nicht angemessen warm halten. Rund 30 Prozent dieser Menschen können sich nicht jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. Eine Woche Urlaub im Jahr, woanders als zu Hause, können sich 60,5 Prozent der von Armut bedrohten Menschen nicht leisten. Die Linke wird diesem Haushalt nicht zustimmen, weil diese Schere für uns inakzeptabel ist. Nun will ich zu den wirklich aberwitzigen Steuersenkungsplänen der Regierung in dieser Haushaltssituation kommen. Wenn es denn nur darum ginge, die kalte Progression abzuschaffen oder den Freibetrag anzuheben, was ja verfassungsrechtlich geboten wäre, dann könnten Sie sogar auf unsere Zustimmung rechnen, wenn Sie das durch höhere Einnahmen kompensieren würden. Aber das genau tun Sie nicht. Sie setzen einen Weg fort, der seit dem Jahr 2000 gegangen worden ist, wo durch eine falsche Steuersenkungspolitik, die immer bei den Konzernen, bei den Reichen und Superreichen ankommt, Einnahmeverluste in Höhe von 400 Milliarden Euro zu verzeichnen sind. Eine gerechte Steuerpolitik muss erkennbar anders aussehen. Sie muss nämlich Entlastung bei denjenigen bringen, die wenig haben. Da mehr netto vom Brutto, das wäre der richtige Ansatz. Wer sind aber bei Ihnen die Nutznießer? Das sind die Gutverdienenden. Viele Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, werden von diesen Maßnahmen überhaupt nicht profitieren. Carsten Schneider, du hast gesagt, dass das mit Weihnachten zu tun hat. Das hat nichts mit Weihnachten zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass Parteitage bevorstanden. Weil es Parteitage gab, musste das entschieden werden. Die Bundeskanzlerin müsste es eigentlich besser wissen. Sowohl schuldenfinanzierte Steuersenkungen als auch ökonomisch nicht gedeckte Parteitagsgeschenke einer Regierungspartei im Geiste der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ haben eines gemeinsam: Sie sind ökonomisch und haushaltspolitisch falsch, und sie verfehlen das versprochene Ziel. Es ist letztlich ein untauglicher Versuch, hier einen Rettungsschirm für die FDP aufzuspannen. Wir haben in Deutschland ein Einnahmeproblem. Die Steuersenkungen sind falsch. Ich frage mich, warum Sie steuerpolitisch nicht auf folgende Ideen kommen – ich habe die Zahl der Vermögensmillionäre genannt –: Warum ist eine Millionärsteuer in dieser Situation denn so abwegig? Bei einem Freibetrag von 1 Million Euro sind vergleichsweise viele schon einmal heraus. Ein Steuersatz von 5 Prozent würde zweistellige Milliardenbeträge in die öffentlichen Haushalte bringen. Warum kommen Sie nicht mal auf den Gedanken, den Spitzensteuersatz in Richtung 50 Prozent anzuheben? Warum kommen Sie nicht mal auf die Idee, die Erbschaftsteuer so zu reformieren, dass die wirklich großen Erbschaften – wieder bei hohen Freibeträgen – tatsächlich zur Konsolidierung der Haushalte beitragen? Warum wird die Finanztransaktionsteuer nicht mit größerem Nachdruck vertreten? Sie müssen unsere englischen Freunde etwas mehr bedrängen, damit nicht nur geredet wird, sondern damit wir wirklich zu höheren Einnahmen kommen. Ich will ein Wort zum Schuldenabbau und zu Einsparmöglichkeiten sagen. Früher, als die FDP noch in der Opposition war, gab es hier immer ein dickes Liberales Sparbuch. – Gelb, gelb-blau. – Davon ist wirklich nichts geblieben. Wenn Sie sich die Vorschläge der Opposition anschauen, dann wissen Sie, dass wir mehrere Bände mit Sparvorschlägen herausgeben könnten. Das ist die reale Situation. Allein die Linke hat über 160 konkrete Änderungsvorschläge gemacht. Ich will nur zwei benennen, die aus meiner Sicht erwägenswert sind: Erstens. Wenn wir das Berlin/Bonn-Gesetz ändern würden, hätten wir dauerhafte Einsparmöglichkeiten. Die Bundesregierung gehört nach Berlin. Allein die Flugkosten belaufen sich auf 3,3 Millionen Euro. Wir fordern die Wiedervereinigung der Bundesregierung hier in Berlin. Ich will einen zweiten Vorschlag ansprechen, der mir wichtig ist und der interessanterweise jetzt auch bei der CDU angekommen ist – darauf ist verwiesen worden –: das Thema Mindestlohn. Gegen Hungerlöhne und prekäre Beschäftigung ist die Linke ohne Wenn und Aber. Aber ich will darauf hinweisen, dass bei einem angemessenen Mindestlohn auch die Aufstockerkosten wegfallen würden. Das wäre gut für die Sozialkassen, und es würde nach allen Studien auch mehr Einnahmen in die öffentlichen Kassen bringen. Deshalb darf hier nicht nur geredet, sondern muss auch gehandelt werden, meine Damen und Herren von der CDU. Bringen Sie doch Ihren Antrag auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein! Sie haben im Deutschen Bundestag dafür eine Mehrheit.