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Ich kann die Frage nach einem Zusammenhang, gerade im Fall Grafenrheinfeld – darüber reden wir hier ja –, weder bejahen noch verneinen. Gleichwohl ist es richtig, dass ein Kernkraftwerk, das stark beansprucht ist, das hoch- und herunterfahren muss, ein hohes Maß an Sicherheit liefern muss. Wir werden dieser Frage – ich wiederhole mich – im März erneut nachgehen, nachdem eine Revision erfolgt ist, um sicherzustellen, dass dieses Kernkraftwerk weiter sicher betrieben werden kann. Sollten sich Teile als nicht mehr gebrauchsfähig erweisen, dann müssen und werden sie ausgetauscht werden.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Damit das klar ist : Ich rede von etwas , wovon ich richtig Ahnung habe . Ich bin eigentlich an jedem Wochenende mit dem Fahrrad unterwegs . Spätestens sonnabends zeige ich mich damit dem Volk . . _ Jawohl . _ Es geht mir zwar nicht ganz so wie dem Kollegen von der PDS ; aber auch ich bin mit der Resonanz durchaus zufrieden . . _ Sie haben Recht : Die haben wir . Wenn Sie wüssten , welche Wahlergebnisse ich vor Ort erzielt habe , dann würden Sie blass werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich möchte Sie fragen , wann Sie aufhören wollen , uns Gewalt gegen Polizisten , das Verprügeln von Polizisten und das Treten nach Polizisten als Gegengewalt gegen Polizisten , die prügeln , darzustellen . Ich möchte Sie zweitens fragen : Wo beginnt für Sie eigentlich genau Terrorismus ? Wo beginnt für Sie _ _ . _ Dann stelle ich eine Zusatzfrage und warte , bis ich die nächste stellen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , das ist eine immer wieder gestellte Frage . Wir haben den Betrag vor einigen Jahren auf 200 DM angehoben . Man kann immer erwägen , ob es sinnvoll ist , diesen Betrag erneut anzuheben . Dazu ist aber im Moment bei der Bundesregierung keine Vorlage vorhanden .
Partei: FDP
Herr Schneider , ich glaube nicht , dass wir durch solche polemischen Diskussionen dazu beitragen werden , dass wir in Deutschland eine bessere Qualität im Bereich der beruflichen Weiterbildung und Fortbildung erreichen werden . Deswegen will ich diese polemische Form der Auseinandersetzung auch nicht fortführen . Für die Freien Demokraten mache ich noch einmal deutlich , dass es uns darum geht , dass Angebot und Nachfrage auf dem Bildungsmarkt funktionieren . Das heißt aber auch , dass man Wettbewerb zwischen den Bildungsträgern zulassen muss und diesen Markt nicht überregulieren und durch neue Gesetze blockieren darf . Ich erinnere Sie daran , dass viele freie Weiterbildungsunternehmer gerade auch durch Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit daran gehindert wurden , ihre Angebote zu machen , sodass sie letztendlich ihre Angebote nicht unterbreiten konnten . Dann ist es für solche Bildungsunternehmen auch schwer , sich auf dem Markt zu behaupten . Zu viel Staat , zu viele Gesetze sind für diesen Markt nicht gut . Wir müssen den Rahmen setzen und dafür sorgen , dass die Qualität der Bildungsunternehmen gut ist , dass bei ihnen die Qualität und die Zertifizierung stimmen . Es ist aber nicht Aufgabe des Staates , zu verhindern , dass Angebot und Nachfrage auf dem Bildungsmarkt funktionieren .
Partei: SPD
Ich würde gern eine Bitte äußern , die ich als Frage formulieren möchte . Sind Sie bereit , dem Haus die Grundlagen für diese Schätzungen zur Verfügung zu stellen ? Ich glaube , Sie gehen von Zahlen aus , die sich auf Arbeitsverhältnisse beziehen . Wir würden sicherlich gern erfahren , von wie vielen davon betroffenen Arbeitsverhältnissen Sie für den jeweiligen Zeitraum ausgehen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach monatelangem Tauziehen hinter den Kulissen haben wir nun tatsächlich noch ein Postgesetz . Es sieht sogar besser aus als das vor zwei Monaten an dieser Stelle von der Koalition durchgedrückte Gesetz . Aber ist es deswegen gleich ein gutes , ein vernünftiges Gesetz , wie es Tausende von Postlerinnen und Postlern in den vergangenen Wochen mit ihren Protestaktionen erstrebt haben ? Ich sage nein . Dem seit letzter Nacht ausgebrochenen Jubel kann ich mich beim besten Willen nicht anschließen . Ich kann nicht ein Ergebnis , das auch nur ein wenig besser ist als gar nichts , deswegen gleich ein gutes Ergebnis nennen . Die besonders von der SPD hier zur Schau getragene Euphorie hat für mich Alibicharakter . Wir wissen doch alle , daß das Wahljahr begonnen hat . Ich möchte daran erinnern , daß am 9 . Oktober unser Antrag auf Festschreibung sozialer Standards im Postwesen hier rundweg abgelehnt wurde , auch von dieser SPD . . - Einen eigenen ? Sie hätten unserem Antrag zustimmen können ; dann wäre der Entwurf wenigstens ein bißchen besser als das , was Sie jetzt abgegeben haben . Dabei hätten diese Sozialstandards glasklar in dieses Gesetz gehört , ebenso wie eine Exklusivlizenz für bis zu 350 Gramm Briefgewicht einschließlich Infopost für die Deutsche Post , damit sie in der Lage ist , ihre Pensionslasten zu tragen , ohne massenhaft Arbeitsplätze abzubauen . Damit hätten Sie , Herr Minister Bötsch , sinngemäß wenigstens das in Deutschland erfüllt , was Sie im Ausland als zweckdienlich erklärt haben . Schon bald wird sich die harte Realität dieses Gesetzes einstellen - nicht hier auf diesen Bänken , sondern bei den Beschäftigten der Deutschen Post AG . Lassen Sie uns heute in einem Jahr Bilanz ziehen ! Wieviel Arbeitsplätze werden dann bei der Post wieder abgebaut sein ? 10 000 ? 20 000 ? 40 000 oder noch mehr ? Und was werden Sie dann denen sagen , die sich im freien Wettbewerb der Turnschuhbrigaden tummeln müssen , um ein Minimum an Verdienst zu ergattern ? Glauben Sie wirklich , daß diese Menschen dann auch noch sagen : Wir haben zwar wenig in der Lohntüte , sind auch kaum sozial abgesichert , aber wenigstens ist Deutschland der Vorreiter bei der Liberalisierung der Postmärkte ? Glauben Sie das ? Deshalb ist der hier vorgelegte Kompromiß für die Arbeitsplätze bei der Deutschen Post zur Sicherung sozialer Standards , zur Verhinderung von Filialschließungen und von 610/520-DM-Jobs keinesfalls ausreichend . . Wäre er es gewesen , hätte die FDP niemals zugestimmt . Er bietet keine Gewähr für die Beibehaltung der Tarifeinheit im Raum und auch nicht gegen neue Preissteigerungen . Freuen dürfen sich allenfalls Großkunden - und das nicht zum erstenmal . Wer also zu diesem Gesetz ja sagt , sollte auch deutlich sagen , daß er damit einem großen Schritt in Richtung Zweiklassenpost zustimmt . Die Hauptleidtragenden aber werden einmal mehr die Beschäftigten im Postbereich sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Sie behaupten immer, mit Ihrer solidarischen Gesundheitsversicherung würde jedes Problem gelöst sein. Wir müssen aber auch einmal darüber reden, dass wir im Bereich der Unternehmen natürlich gerade auch diejenigen ein bisschen vor sich selbst schützen müssen, deren Unternehmung auch nach einer gewissen Anlaufphase nicht zum Erfolg führt. Deshalb habe ich ja das Beispiel der Existenzgründer gebracht. Ich habe gesagt, es besteht die Möglichkeit, diesen Beitrag herabzusetzen, wenn die tatsächlichen Umstände noch nicht so gut sind, wie sie sein sollten. Wir können aber natürlich nicht, wie Sie das wollen, über die Solidargemeinschaft und die Beiträge der anderen Versicherten irgendwelche Liebhabereien, Hobbys oder unternehmerische Aktivitäten, die nicht zu einem Erfolg führen, dauerhaft subventionieren, und das ist genau das, was Sie möchten. Lassen Sie uns diese Thematik doch in Ruhe und mit Besonnenheit anschauen. Ich habe ein paar Beispiele genannt, über die wir sprechen könnten – auch, inwieweit wir gegebenenfalls bei der angemessenen Berücksichtigung der Beiträge weitere Komponenten berücksichtigen könnten. Was man aber nicht machen sollte, ist das, was Sie immer machen, nämlich verschiedene Aspekte zu vermischen. Sie kochen einen linken Eintopf, würzen ihn mit Ideologie, und zum Schluss haben Sie eine Dauersubventionierung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Das wird mit uns nicht passieren. Weil wir immer von Solidarität – Sie ja besonders – und von Ehrlichkeit reden, müssen wir uns auch einmal ehrlich machen. Das heißt – wie ich es gesagt habe –, wer nach dieser gewissen Zeit so geringe Einkünfte hat, dass er seinen Lebensunterhalt – und wir reden hier nicht über den gesamten Lebensunterhalt, sondern über die Krankenversicherungsbeiträge – nicht finanzieren kann, der muss sich auch einmal fragen und hinterfragen lassen, ob das Geschäftsmodell, mit dem er tätig ist, das richtige am Markt ist. Wir wollen keine Vortäuschung selbstständiger Aktivität. Wir wollen Qualität bei Selbstständigen, sichere Einkünfte, langfristige Geschäftsmodelle und keine Schnellschüsse. Ich sage es deshalb zum Schluss noch einmal ganz klar: Angesichts der Komplexität wollen wir alle Komponenten beachten. Wir wollen auch interessante Ansätze, wie gegebenenfalls eine zeitliche Staffelung von Beiträgen für Gründer, in Betracht ziehen, und wir können über die Beschleunigung von Berechnungsverfahren, über eine gewisse Flexibilität und darüber sprechen, inwieweit bestimmte Komponenten bei der angemessenen Berechnung zusätzlich berücksichtigt werden können. Wir wollen die Diskussion aber sachgerecht, zielgruppenorientiert und vor allen Dingen ideologiefrei führen – gerne mit Ihnen, wenn Sie das wollen. Insofern: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Nein , wir haben die Schwelle von 15 Beschäftigten auch in anderen gesetzlichen Vorhaben , wie Sie wissen . Es gab im Anhörungsverfahren eine Diskussion um die Frage , ob man Betriebe mit einer geringen Zahl von Beschäftigten nicht von dieser Regelung ausnehmen sollte . Wir haben uns dann darauf verständigt , diese 15er-Regelung einzuführen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Mißfelder, bestätigen Sie denn die Tatsache, dass der Halbbruder von Präsident Karzai, Ahmed Wali, einer der größten Drogenbarone in ganz Afghanistan war und deswegen auch ermordet wurde, dass große Teile des afghanischen Parlaments einen Drogenhintergrund bzw. eine paramilitärischen Hintergrund haben, dass der Gouverneur von Masar-i-Scharif, Mohammed Atta, einer der brutalsten Herrscher in der gesamten Region ist und Privatmilizen unterhält sowie dass es keine Pressefreiheit in der ganzen Region gibt? Das ist ein offenes Geheimnis. Das können Sie in sämtlichen Tageszeitungen lesen; das können Sie bei der BBC sehen, überall. Über Jahre hat die ISAF brutale Warlords unterstützt und ein Drogenregime mit ermöglicht, weil sie diese Leute nie angegangen ist; denn sie hat sie gebraucht im Kampf gegen die Taliban.
Partei: SPD
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz auf ihrer Sitzung am 21. Juni 2010 den vereinbarten Beschluss zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Ärztemangel und zum Bedarf an Medizinstudienplätzen nicht umgesetzt hat, und zwar mit der ausdrücklichen Begründung, dass die Abwicklung des Medizinstudiengangs der Universität Lübeck vorgesehen sei, und warum hat die Bundesregierung dem Parlament diese Information bei ihren Antworten in der Fragestunde am 1. Juli 2010 vorenthalten?
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner , die Verträge hat die durch CDU/CSU und FDP gebildete Regierung im Jahr 1997 abgeschlossen . Wir wollen , dass noch einmal über die Gesamtzahl der Flugzeuge und darüber verhandelt wird , was mit der dritten Tranche geschieht . Eine Exportanrechnung auf die Abnahmeverpflichtung der Länder ist eine Möglichkeit . Andere Länder wollen das . Ich denke , wir können es auch wollen . Die Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr auf einer Klausurtagung ein Papier beschlossen , das damals auch veröffentlicht wurde , in dem wir genau diese Position vertreten . Da ich das heute hier in der Debatte so sage , können Sie davon ausgehen , dass wir das in den Ausschüssen entsprechend verhandeln .
Partei: SPD
Da es sich nur um drei Forschungseinrichtungen handelt , wird die Sammlung der Zahlen wohl nicht so ganz schwierig sein , Herr Staatssekretär . Deshalb frage ich noch einmal nach : Wurden denn bei der Entscheidung , welche Stellen exte rn ausgeschrieben werden und damit auch für Westwissenschaftler geöffnet wurden , Unterschiede etwa zwischen dem Max-DelbrückZentrum in Buch oder dem Geoforschungszentrum in Potsdam gemacht ? Das heißt , geht es bei den Leitungsstellen immer nur um C 4-Stellen , oder sind zum Teil auch andere Stellen , etwa Leiter von Arbeitsgruppen , auch in diese externe Ausschreibung einbezogen worden ?
Partei: SPD
Dass ein Liberaler diese Frage stellt , verwundert mich außerordentlich ; denn ich habe immer gedacht , das sei zumindest nach liberaler Auffassung genau die Rolle , die der Staat hätte , nämlich die Wirtschaft nicht selbst zu leiten , sondern nur den Wegweiser aufzustellen . Genau das tun wir an dieser Stelle . Erster Punkt . Zweiter Punkt : Der Bericht ist im Bundeskabinett einstimmig verabschiedet worden . In der Tat ist der Abbau von Subventionen immer ein Problem ; denn derjenige , den es trifft , ist darüber nicht erfreut . Ich dachte aber auch hier , dass es ein besonderer Schwerpunkt liberaler Politik sei , Subventionen abzubauen . Dann müssen Sie auch mit den Folgen fertig werden . . _ Vorsicht , Herr Kollege ! Es gibt keinen Bereich , in dem die Subventionen so zurückgefahren werden wie beim Bergbau . Wollte man etwas Ähnliches _ das will ich dezidiert nicht _ in der Landwirtschaft tun , käme man zu ganz anderen Ergebnissen . Ich warne Sie dringend davor , solche Vergleiche zu ziehen . . Bernd Protzner 7656 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 _ Subventionen in anderen Ländern sind noch nicht unbedingt eine Voraussetzung für Subventionen bei uns . Auch das sollte Ihnen als Liberalem eigentlich klar sein . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine kurze Frage . - Die Bundesregierung ist verpflichtet , einen Bericht darüber vorzulegen , welche Fortschritte sie bei der Umsetzung des UN-Sozialpaktes gemacht hat . In einer Fragestunde vor der Sommerpause wurde das hier schon einmal behandelt . Damals hatten Sie mir zugesichert , dass dieser Bericht baldmöglichst vorgelegt wird . Das ist immer noch nicht passiert . Deshalb habe ich die Nachfrage , wann genau dieser Bericht , der mittlerweile wirklich schon lange überfällig ist , vonseiten der Bundesregierung vorgelegt wird . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen im Moment nicht sagen . Das werden wir Ihnen schriftlich nachreichen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich hatte die Frage bewusst ein bisschen weiter gefasst, weil wir gerade bei Altautos und Elektroschrott trotz der gesetzlichen Grundlagen, die wir an verschiedenen Stellen geschaffen haben – Stichwort: ElektroG –, weiterhin Probleme haben. Wir stellen fest, dass sowohl bei den Altautos ein relevanter Teil der Fahrzeuge sozusagen aus der Statistik verschwindet, ohne in die Wiederverwertung zu gehen, als auch Elektroschrott deutscher Herkunft insbesondere in Ghana, aber auch an anderen Stellen auftaucht, obwohl das nicht mehr sein darf. Welche Möglichkeiten sehen Sie auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Ländern, die für Kontrolle und Vollzug mit zuständig sind, um diesen Zustand zu verbessern?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße den von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines 16 . BAföG-Änderungsgesetzes zur Fortführung der Studienabschlußförderung . Die nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien erforderlichen Schritte sind eingeleitet . Ich habe mich seit langem trotz der angespannten finanzwirtschaftlichen Situation dafür ausgesprochen , die Studienabschlußförderung bef ristet zu verlängern . Dieses Förderungsinstrument hat sich sehr bewährt . Ich unterstütze deshalb die Auffassung der Koalitionsfraktionen , . diese Förderung für weitere drei Jahre fortzuführen , um die Strukturreform an den Hochschulen und die Bemühungen um eine Verkürzung der tatsächlichen Studienzeiten zu flankieren . Es sind inzwischen in den einzelnen Ländern und Hochschulen unterschiedlich intensive Maßnahmen zur Studienzeitverkürzung ergriffen worden . Leider konnte eine generelle Verkürzung der allgemeinen Fachstudienzeiten noch nicht erreicht werden . Ich gehe davon aus , daß entsprechende Anstrengungen verstärkt fortgesetzt werden und in absehbarer Zeit ein Studium in der Regelstudienzeit ermöglicht wird . Dieses Ziel unterstützen auch die Länder , die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat . Eine dauerhafte , unbefristete Abschlußförderung , wie der Gesetzentwurf der SPD dies vorsieht , geht von einem Scheitern dieser Bemühungen aus .
Partei: SPD
Ich möchte nur noch ein paar Worte sagen . Der Kollege Holetschek hat hier eine Frage bezüglich des Kur- und Gesundheitstourismus gestellt . Dazu muss ich Ihnen schon sagen : Die Heilbäder haben im letzten Jahr mit einem Plus von 3 ,3 Prozent wieder einen spürbaren Zuwachs erzielen können . Dies ist natürlich nicht das Niveau von 1995/1996 oder der Zeit davor . Daran sind aber Sie von der Opposition mit Ihrer unsäglichen Gesundheitsreform von damals schuld . . _ Ja , natürlich . Da ist doch ein Einbruch gewesen . . _ Ja , eben . Darüber haben wir uns doch hier auseinander gesetzt . Auch der Städtetourismus verbuchte Steigerungen , und zwar in den Großstädten in Höhe von 6 ,3 Prozent . Das ist deutlich höher als die durchschnittlichen Steigerungen in den übrigen Gemeinden . Dies ist eine gute Bilanz für den Geschäftsreiseverkehr . Wir sind auf einem guten Weg . Deswegen sollte die Opposition ihre Aussage , es habe sich nicht viel bewegt , zurücknehmen , die erfolgreiche Politik der Bundesregierung anerkennen und konstruktive Vorschläge machen , wie der Deutschlandtourismus gefördert werden kann . Wir wünschen uns keine überzogenen Selbstdarstellungen im Tourismusbeirat . Dies ist vielmehr ein Forum für Fachleute und sollte nicht der Fortsetzung der Ausschusspolitik dienen . Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Ministerien sowie den Haushältern und den Vertretern der Branche und der Verbände . Ihr Beitrag ist die Grundlage zum Erfolg . In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung eine weiterhin glückliche Hand im Umgang mit der Branche und uns allen eine Fortsetzung der Erfolgsstory Tourismus in Deutschland . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Was mein Ressort angeht, kann ich sagen, dass das Kinderschutzgesetz unsere entscheidende Antwort auf diese Herausforderung darstellt. Das Kinderschutzgesetz ist kein Gesetz, mit dem wir alles verhindern können; das ist klar. Es ist aber in einem langen Prozess unter Einbindung der Fachwelt und in intensiver Beratung entstanden. Die Experten in der Anhörung am Montag waren ja der einhelligen Meinung, dass das Kinderschutzgesetz durch viele, teilweise auch sehr fachliche Stellschrauben dazu beiträgt, sowohl die Vernachlässigung als auch den Missbrauch von Kindern etwas weniger wahrscheinlich zu machen, insbesondere dadurch, dass das Kinderschutzgesetz sehr stark auf Prävention setzt, dass es Standards für Einrichtungen verankert und dass nunmehr an einzelnen Stellen ein erweitertes Führungszeugnis verlangt wird. Mit all diesen Maßnahmen wird durch das Kinderschutzgesetz dazu beigetragen, eine adäquate Antwort auf diese Herausforderung zu geben.
Partei: AfD
Jawohl, letzter Satz. Kein Problem. – Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam endlich jenseits aller Ideologien den Kampf gegen Kinderarmut aufnehmen, damit Deutschland, die Heimat unserer Kinder, nicht ein Armenhaus für Kinder, sondern eine glückliche Heimat wird. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich weiß nicht , ob das eine Kurzintervention war . Ich denke , das wird das Präsidium feststellen . Ich bitte darum . Ich glaube , dass es keine war . Ich habe nicht von Wahlbetrug gesprochen , sondern von Nervosität bei der FDP . Wir werden das gleich im Protokoll nachlesen können . Ich habe in Niedersachsen keine Flugblätter verteilt . Ich denke , da müsste jetzt jemand anderes aufzeigen . Ich kenne dieses Flugblatt nicht . - Herr Goldmann , überlassen Sie es mir ! Ich werde es mit Interesse lesen . Ich kenne es nicht . Ich kann dazu nichts sagen .
Frau Kollegin Hänsel, Sie haben schon während Ihres Besuchs in Kolumbien – Sie haben den Minister bei seiner Reise begleiten dürfen – Pressemitteilungen veröffentlicht, die ich ausdrücklich nicht teile. Diese Mitteilungen zeigen Ihre grundsätzliche Ablehnung einer Entwicklung, die zu einer vernetzten Sicherheit wie in Afghanistan führt. Wir sagen: Ohne Sicherheit ist Entwicklung nicht möglich und umgekehrt. In diesem Punkt besteht zwischen uns ein grundsätzlicher Dissens. Wir sind der Ansicht, dass die neue Regierung die Chance haben muss, Vertrauen aufzubauen. Vertrauen aufbauen heißt auch, Menschen an der Entwicklung zu beteiligen. Sie haben eben das PCIM erwähnt. In diesem Gutachten gibt es folgenden Passus – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Regierung des neuen kolumbianischen Staatspräsidenten Santos scheint das Landthema entschiedener als die Vorgängerregierung angehen zu wollen. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe unter Leitung von Alejandro Reyes erarbeitet momentan einen detaillierten Gesetzesvorschlag für die neue Regierung, bei dem es um die Rückgabe von insgesamt 2 Millionen Hektar Land an Vertriebene gehen soll. Dabei geht es unter anderem auch um die Rückgängigmachung von Enteignungen. Weiter heißt es hier: Auch Gesetzesprojekte zur schnelleren Beschlagnahmung von illegal erworbenem Land sollen ausgearbeitet und jetzt umgesetzt werden. Das alles lässt den Schluss zu, dass es Möglichkeiten gibt, hier zu einer Befriedung und zu einem vertrauensvollen Neuanfang zu kommen. Ich sage noch einmal: Dieser Umweltplan dient ausdrücklich dazu, Landtitelvergabe überhaupt möglich zu machen, damit Entrechtete zu ihrem Recht kommen.
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich darf wie folgt antworten : Die Bundesregierung hat sich stets für eine Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und Syrien durch Verhandlungen zwischen beiden Parteien ausgesprochen . Sie begrüßt deshalb die derzeit über türkische Mittler geführten indirekten Gespräche ausdrücklich als einen vertrauensbildenden Schritt in diese Richtung , der auch auf den Nahostfriedensprozess positiv wirken kann . Sie hat aus dem gleichen Grund für eine Teilnahme Syriens am Treffen in Annapolis geworben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gehe ich richtig in der Annahme , dass Sie als Bundesregierung vor dem Hintergrund eines vollständig unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplanes mit einer Laufzeit bis 2012 reagiert haben ? Wie schätzen Sie dies ein ? Sind die von der Bundesregierung vorgesehenen 7 ,4 Milliarden DM Zusatzmittel im Rahmen des Haushaltes ? Meines Wissens nach kommen diese Mittel zu allen anderen Finanzplanungen hinzu .