Partei: CDU/CSU
Die Antwort ist relativ einfach , weil wir uns darüber bereits gestern im Ausschuß ausführlich ausgetauscht haben . Ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich nicht . Im Rahmen der Anhörung ist dieses Argument von zwei Sachverständigen vorgetragen worden . Beide Sachverständige haben zusätzlich die Behauptung aufgestellt - ich kann nicht überprüfen , ob das so ist - , daß beispielsweise im Land Baden- Württemberg auf den Einzelrichter eben nicht nur einfache Verfahren übertragen würden , sondern auch schwierige und in ihrer Grundsatzbedeutung wichtige Verfahren . Wenn das so ist , dann führt unser Vorschlag dazu , daß über den Hinweis , daß der gesetzliche Richter nicht geurteilt hat , das erstinstanzliche Urteil in der Tat wieder aufgehoben wird . Damit würde die Verteilungspraxis der Gerichte in solchen Bundesländern , in denen es offensichtlich anders gehandhabt wird , in eine Form gegossen , die der Deutsche Bundestag mit der letzten Novelle der VwGO immer gewollt hat . Insofern stimme ich Ihnen nicht zu . Im Gegenteil , ich bin zutiefst der Auffassung , daß diese Regelung dazu führt , daß wir beim Einzelrichtersystem endlich eine bundeseinheitliche Regelung bekommen werden . . Ich will versuchen , auf einen weiteren Punkt einzugehen , um der Öffentlichkeit aufzuzeigen , daß Sie zu Entwürfen , aber nicht - ich wiederhole mich - zu der Beschlußlage des Rechtsausschusses geredet haben . Ich gehe auf § 114 VwGO ein . Im Regierungsentwurf war vorgesehen , daß die Begründung des angefochtenen Verwaltungsakts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt werden kann . Wir haben uns auf Grund von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts jetzt auf eine Formulierung zurückgezogen , die zwar eingeschränkter , aber unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten völlig korrekt ist , weil sie der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht . Wir haben jetzt nämlich festgelegt , daß in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzt werden können . Dies steht im Gegensatz zum Regierungsentwurf , der sich an dieser Stelle nur auf die Begründung des Verwaltungsaktes bezog . Ich glaube , daß diese Veränderung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten korrekt ist und der Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht . Wenn jetzt so getan wird , als würde bei den Heilungsvorschriften quasi in bestehende Rechte der Bürger eingegriffen - Sie haben eine Ausnahme gemacht , das gestehe ich Ihnen zu - , dann hat das , dabei bleibe ich , nichts mit der wirklichen Beschlußlage des Rechtsausschusses zu tun . Die beiden Anhörungen im Rechtsausschuß haben alle Gruppierungen dort - ich beziehe Sie ausdrücklich mit ein , uns aber auch - dazu bewegt , die Vorlage zur Verwaltungsgerichtsordnung Punkt für Punkt durchzugehen . Sie wissen selber , daß wir über 30 Seiten Änderungsanträge zum Regierungsentwurf beschlossen haben , die der unterschiedlichen Interessenlage auch der Bundesländer in erheblichem Maße Rechnung getragen haben . . noch : Ronald Pofalla Ich will zum Schluß auf die Ministerin Heidecke eingehen , weil für sie dasselbe gilt , was ich auf Sie bezogen , Herr Hartenbach , gesagt habe . Zwar haben Sie im Schwerpunkt gerade zum Bundes-Immissionsschutzgesetz , aber auch zum Gesetzespaket geredet . Dazu erlaube ich mir die Anmerkung , daß das , was Sie vorgetragen haben , nun wirklich nicht dem Beratungsstand und den Ergebnissen entspricht , die in den Fachausschüssen gesucht worden sind . . Bleiben wir bei der Verwaltungsgerichtsordnung . Der Bundesrat war der Träger dieser Gesetzesinitiative , auch im Blick auf die Bundesregierung . Ich erlaube mir die Einschätzung - ich habe es nicht nachgerechnet - , daß wahrscheinlich die Mehrzahl der Regelungen , die wir zur VwGO getroffen haben , auf eine Initiative des Bundesrates zurückzuführen ist . Auch in diesen Regelungen sind Verfahrensrechte von Bürgern eingeschränkt worden . Deshalb kann ich Ihre Ausführungen zu diesem Punkt nicht verstehen . . Wir folgen dem Bundesrat , und Sie kritisieren das . Diese Doppelzüngigkeit müssen Sozialdemokraten und Grüne nach außen selber verantworten . Herzlichen Dank . .