Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt die Aufgabe der Feinjustierung der Regelleistungen des SGB II in einem transparenten, verfassungskonformen Verfahren. Das ist bei der CDU und unserer Ministerin Ursula von der Leyen in guten Händen. Wir löffeln hier eine Suppe aus, die uns die rot-grüne Regierung eingebrockt hat. Eines ist uns allen klar – darüber sollten wir nicht streiten –: Es geht um die Schwächsten der Schwachen, es geht um die Menschen, die ihren eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können, und es geht um deren Kinder und ihren eigenständigen Anspruch nach Maßgabe ihrer spezifischen Bedürfnisse. Für sich selbst nicht sorgen zu können, das ist schon hart. Nicht für seine Kinder sorgen zu können, ist für Eltern – das wäre es auch für mich als Elternteil – unerträglich. Es ist wichtig und richtig, dass die Solidargemeinschaft in einer solchen Notlage helfend einspringt. Daran zeigt sich die Qualität unseres Sozialstaates. Wir in Deutschland haben hier eine hohe Qualität. Wir leben in einem Land mit einem der ausdifferenziertesten Sozialsysteme der Welt, mit zwölf Sozialgesetzbüchern, dem Behindertengleichstellungsgesetz, dem Pflegezeitgesetz und dem Wohngeldgesetz oder dem Grundsicherungsgesetz. Unser Bestreben ist es, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, Hilfe in Not und gegen Armut zu gewähren und für jedermann ein menschenwürdiges Existenzminimum bereitzustellen. Ich will heute besonders die Frage: „Was braucht ein Kind zur Sicherung seiner Grundbedürfnisse?“ in den Mittelpunkt stellen, weil diese Frage der Ausgangspunkt des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. Für die Grundbedürfnisse der Kinder – Liebe, Geborgenheit, soziale Kontakte, Versorgung – sind und bleiben die Eltern verantwortlich. Dem Staat fallen andere Aufgaben zu, um die Grundbedürfnisse von Kindern zu sichern: Der Staat sorgt für freien Zugang zu Bildung. Bildungsarmut darf nicht vererbt werden. Der Staat sorgt für umfassende Gesundheitsvorsorge, von einer geeigneten Ernährung über medizinische Versorgung bis hin zu Bewegungsförderung, aber natürlich auch für finanzielle Unterstützung, wenn die eigenen Mittel der Familie nicht ausreichen. Deswegen werbe ich mit Nachdruck dafür, die Grundbedürfnisse der Kinder als Ganzes in den Blick zu nehmen und sie nicht rein materiell zu betrachten, wie manche Kollegen uns das in ihrem Beitrag wieder nahegelegt haben. Sogar die Würde der Menschen hängt für Sie von den Linken am Geldbeutel. Mit Geld allein ist nicht jedes Problem zu lösen. Bargeld stellt weder Erziehungskompetenz noch Verantwortungsbewusstsein her. Geld allein eröffnet auch nicht die richtigen, langfristigen Perspektiven. Gute langfristige Perspektiven erreichen wir nur durch gezielte Bildung. So erhöhen wir die Chancen unseres Nachwuchses auf gesellschaftliche Teilhabe. Ich werbe auch dafür, die Familien mehr als Ganzes zu sehen. Der Zusammenhang ist einfach: Geht es den Eltern gut, haben die Eltern Arbeit und Auskommen, geht es in den allermeisten Fällen auch den Kindern gut. Sind die Eltern aber missmutig, gestresst, leiden sie unter den täglichen Belastungen und sehen sie vor allem keine Aussicht auf Besserung, können die Kinder mit noch so viel Geld vom Staat nicht wirklich gesund und glücklich heranwachsen. Eine Chance für Eltern und Kinder, aus dieser Spirale herauszukommen, ist Arbeit. 3,6 Millionen Arbeitslose waren es im Januar dieses Jahres, zugleich gab es aber knapp eine halbe Million offene Stellen. Vor allem qualifizierte Arbeitnehmer fehlen den Unternehmen. Für schlecht qualifizierte bleiben nur prekäre Arbeitsverhältnisse. Ich werbe auch dafür, bei der Diskussion über die Höhe der Regelsätze die soziale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren: Das Lohnabstandsgebot muss gewährleistet bleiben. Es darf nicht rentabler sein, von staatlichen Leistungen zu leben, als arbeiten zu gehen. Ebenso darf unser Sozialstaat die Schwachen nicht ausgrenzen. Lassen Sie uns richtig fördern: mit Geld-, Sachund Dienstleistungen, aber auch durch konsequentes und nachhaltiges Einfordern von Eigenverantwortung. Dann kommen wir ein gutes Stück weiter auf dem Weg der christlich-liberalen Solidargemeinschaft. Vielen Dank.