Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich möchte zunächst einmal ein paar Worte zu dem sagen , was Kollege Friedrich zum Schluß seiner Rede gesagt hat . Sich bei diesem unsäglichen Steuerreformpaket , das die Koalition beschlossen hat , ausgerechnet ein winziges Teilstück , nämlich die Tonnagesteuer , herauszugreifen . und das Scheitern jetzt der SPD anzulasten , ist nun wirklich etwas billig . . Mit Ihrer Steuerreform wäre es sicherlich noch zu weiteren Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt gekommen . Wir sind froh , daß der Spuk Ihrer Koalition im September nächsten Jahres vorbei sein wird . . Sie , Herr Wissmann , tun ja geradezu so , als seien die Mittel für die regionalen Bahnbetriebsgesellschaften eine Morgengabe des Bundes an die Länder . . - Nein , das sind sie nicht . Sie wissen ganz genau und so gut wie ich , daß Sie ohne einen Transfer dieser Mittel in die Regionen keine Bahnreform bekommen hätten . . Sie wollten den Ländern nämlich die Regionalisierung aufdrücken , ohne ihnen dafür einen Pfennig zu geben . . Dieses Vorgehen , Herr Brunnhuber , ist auch der Grund dafür , daß die Investitionsquote bei den Gemeinden und den Ländern zurückgegangen ist ; Sie engen den Ländern und Gemeinden mit der ständigen Überwälzung aller Lasten nämlich die Möglichkeiten ein . So ist das mit Ursache und Wirkung . Sie haben es nicht begriffen . Dafür werden Sie im nächsten Jahr abgestraft werden . . Ihre Verkehrspolitik , Herr Wissmann , ist keine Erfolgsstory , wie Sie das eben weismachen wollten , sondern Ihre Verkehrspolitik ist gescheitert . Sie ist genauso gescheitert wie die gesamte Politik der Bundesregierung . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition und auch auf der Regierungsbank , sind mit Ihrem Latein schlicht am Ende . . Sie wursteln sich von Haushaltsloch zu Haushaltsloch und hoffen auf ein Wunder . Ihre Devise ist : Was schert mich mein Geschwätz von gestern ! und Nach uns die Sintflut ! . So wird hier Politik gemacht . Sie versprechen das Blaue vom Himmel und glauben , daß niemand Ihren permanenten Wortbruch bemerkt . Aber Sie täuschen nur sich selbst . Die Bevölkerung läßt sich nicht mehr täuschen ; denn jeder hat inzwischen gemerkt , daß Ihre Politik nicht mehr auf das Wohl des ganzen Volkes ausgerichtet ist , was zu tun jeder Minister bei Leistung seines Amtseids geschworen hat , sondern Ihre Politik dient nur noch einem einzigen Ziel . Dieses Ziel heißt purer Machterhalt . Sie opfern auf diesem Altar restlos alles , koste es , was es wolle . Herr Wissmann , Sie machen keine Verkehrspolitik für die Zukunft , sondern Sie betreiben eine Politik der verbrannten Erde . Damit verspielen Sie die Zukunft . Wenn es nur um die Zukunft der Koalition ginge , würde das wahrscheinlich niemanden so besonders interessieren . Aber das Schlimme ist , daß Sie die Zukunft unseres Landes verspielen . Das finde ich unerträglich . . Es gibt zumindest einen in der Bundesregierung , der sich ernsthaft Sorgen um seine persönliche Zukunft macht . Das ist der beamtete Staatssekretär Henke , der sich jetzt um ein Bundestagsmandat in Baden- Württemberg bewirbt . . Warum sollte er das tun , wenn er nicht Angst davor hätte , seinen Job im nächsten Jahr möglicherweise los zu sein ? . Ihre Politik , Herr Brunnhuber , ist ein finanzpolitischer und verkehrspolitischer Offenbarungseid . Ich habe bei der Haushaltsdebatte in dieser Woche den Eindruck gewonnen , daß der gesamten Bundesregierung und auch den Koalitionsfraktionen von dem Strudel , den die chaotische und unseriöse Finanzpolitik erzeugt hat , so schwindelig geworden ist , daß sie allesamt die Orientierung verloren haben . Herr Wissmann erklärt , er macht eine Schienenvorrangpolitik . Aber auf die Vorgaben des Finanzministers hin fällt ihm nichts Besseres ein , als den Straßenbautitel zu schonen und beim Schienenbautitel zu kürzen . Das , Herr Wissmann , ist nicht nur eine Strategie von vorgestern , sondern das hat auch Auswirkungen weit über den Einzelplan 12 hinaus . Damit ziehen Sie nämlich die Bahn in Ihren Abwärtsstrudel hinein . Sie haben es in wenigen Jahren , nämlich von 1994 bis jetzt , geschafft , die Schienenbaumittel dramatisch zu kürzen . Im Haushalt 1994 standen 6 ,7 Milliarden DM plus 3 ,7 Milliarden DM für die investiven Altlasten der früheren Reichsbahn . Sie haben es geschafft , das bis zum Jahre 1998 nominal auf 3 Milliar . den DM herunterzukürzen . So sieht Ihre Schienenvorrangpolitik aus . . Daran ändert auch die Aussage von Herrn Ludewig nichts , daß es bei der Schiene keine Kürzungen gibt . Ich habe in der Schule immer noch gelernt , daß 3 kleiner ist als 3 ,5 ; kleiner als 6 ,7 ist es allemal . Ihre Schienenvorrangpolitik ist nichts anderes als Augenwischerei ; . denn die Bahn muß jetzt den Infrastrukturauftrag , den wir alle im Zuge der Bahnreform ins Grundgesetz hineingeschrieben haben , mehr und mehr aus eigenen Mitteln erfüllen . Für die zehn Projekte , die eben in Rede gestanden haben , muß die Bahn 2 Milliarden DM aus Eigenmitteln beisteuern . Man kann natürlich aus anderer Leute Leder gut Riemen schneiden . Deshalb haben Sie jetzt gesagt : Wir und die Bahn . Der Infrastrukturauftrag ist für den Bund in das Grundgesetz hineingeschrieben worden und nicht für das Unternehmen Deutsche Bahn AG . Das ist der Unterschied . . Sie verschieben Ihre Aufgaben auf ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen . Auffällig ist auch , daß bei diesen zehn Projekten , bei denen es sich um lang versprochene und international vereinbarte Projekte handelt - dazu gehört beispielsweise die Strecke , die der Kollege Wagner eben schon angesprochen hat - , der TGV S nicht dabei ist . Angesichts dessen bin ich der Ansicht , daß das Versprechen , das heute gegeben worden ist , nämlich daß die Nord-Süd-Tangente in fünf oder zehn Jahren fertig sein wird , auch nur Augenwischerei ist . Mir liegen noch Antworten der Bundesregierung aus den Jahren 1991 und 1992 vor , in denen es heißt , daß der TGV S im Jahre 1998 fahren wird . An dieser Strecke ist noch nicht einmal ein Spatenstich gemacht worden , geschweige denn , daß es eine Finanzierungsvereinbarung gibt oder im nächsten Jahr ein Zug fahren wird . . Insofern bleibt es auch hier mit Sicherheit bei den Ankündigungen , falls Sie nicht im nächsten Jahr aus der Regierung hinausgejagt werden . . Mit einer solchen Politik machen Sie die Bahn zum Sparschwein von Herrn Waigel . Aber das ist leider noch nicht genug . Herr Wissmann , Sie setzen bewußt die gesamte Bahnreform aufs Spiel ; denn Sie rauben der Bahn die Möglichkeit , dringend notwendigen Aufgaben nachzukommen . - Es interessiert ihn offensichtlich nicht . Dann erkläre ich es den Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum . Sie verhindern damit , daß die Bahn die maroden Bahnhöfe , die es landauf , landab gibt , saniert . Sie verhindern damit die konsequente Erneuerung des überalterten Fahrzeugparks . Sie verhindern damit den Substanzerhalt , was auch die Bauwirtschaft beklagt . Sie verhindern damit zusätzliche Investitionen in eine moderne und zukunftsfähige Fahrleittechnik . Das könnte man noch unendlich fortsetzen . Aber es kommt noch schlimmer - Frau Kollegin Heyne hat das eben schon gesagt - : Die Zuschüsse zum Bundeseisenbahnvermögen sind in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses von den Koalitionsfraktionen um weitere 550 Millionen DM gekürzt worden , obwohl Sie genau wissen , daß das BEV keine eigenen Kredite mehr aufnehmen darf und daß die Aufgaben des BEV , zu denen unter anderem gehört , die Pensionslasten für die im Ruhestand befindlichen Beamten , aber auch einen Teil der Personalkosten für die an die Bahn ausgeliehenen Beamten abzudecken , nicht erledigt sind . Was heißt das denn im Endeffekt , wenn Sie einfach einmal um 550 Millionen DM kürzen , um unter dem Strich alles irgendwo optisch glattzubügeln , es auf der anderen Seite aber einen Deckungsvermerk vom Bundeseisenbahnvermögen zur Schiene , aber auch umgekehrt gibt ? Das heißt im Ergebnis , daß die 550 Millionen DM , die Sie im Haushaltsausschuß gekürzt haben , den Investitionsmitteln bei der Schiene auch noch entzogen werden . Wenn man dann noch die 200 Millionen DM dazunimmt , die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bei der Straße landen , sind wir schon bei einem Minus von 750 Millionen DM . . Im Ergebnis werden Sie also nicht mehr als 2 ,2 Milliarden DM im nächsten Jahr ausgeben . So sieht Ihre Schienenvorrangpolitik aus . . Sie produzieren damit auch Arbeitslose , Herr Wissmann , wenn Sie einfach Investitionsmittel zur Deckung von Verwaltungsaufgaben verschieben . Aber diese Verschiebebahnhöfe haben bei Ihnen ja Konjunktur . Wenn das dann alles noch nicht reicht , wird wahrscheinlich das Eisenbahnbundesamt so freundlich sein , andere Finanzierungsvereinbarungen zu strecken , damit sie nicht unterschrieben werden und damit auch kein Geld eingestellt werden muß , so daß das übrige Geld bei Herrn Waigel im großen Loch verschwinden wird , das ja mit Sicherheit auch im nächsten Jahr wieder auftauchen wird . Sie haben das Maß nun mit dem Transrapid endgültig voll gemacht . . - Da können Sie lachen , Herr Wissmann .  . Ich finde es nicht zum Lachen , daß Sie die Industrie vollkommen aus dem Risiko entlassen haben und das Risiko alleine beim Bund und bei der Bahn liegt . Dieses Abenteuer wird die Bahn nachher wirklich herunterziehen , und das haben Sie zu verantworten . . Auch zur Lärmsanierung an Schienenwegen haben wir heute zum wiederholten Male nichts gehört . Hin und wieder versteigt sich eines der Koalitionsmitglieder dazu , zu sagen , es werde etwas gemacht . Aber bei den Haushaltsberatungen hatten Sie wiederum kein Geld . Glauben Sie wirklich ernsthaft , Herr Bauer und andere , daß die Menschen , denen immer wieder auch von den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuß Hoffnung gemacht wird , indem die Petitionen zur Berücksichtigung empfohlen werden , indem versprochen wird , etwas zu machen , indem das Ministerium aufgefordert wird , Geld einzustellen , das vergessen , was wir ihnen hier versprechen , nur weil Sie im Endeffekt diese Sachen blockieren ? Glauben Sie das ernsthaft ? . Ich glaube , es wird mit Sicherheit auch nicht vergessen werden , daß Sie den Straßenbau durch Umschichtungen nicht nur um 270 Millionen DM , sondern - wie ich errechnet habe - um 300 Millionen DM noch weiter mästen . . - Ja , mästen . Das ist wirklich keine Schienenvorrangpolitik , sondern eine Straßenvorrangpolitik . . Das kann man ja wollen , und man kann sich auch trefflich darüber streiten , aber dann soll man es auch sagen . . Es geht noch weiter . Wenn das alles wäre , wäre es vielleicht noch zu ertragen , aber es geht noch weiter . Die Mindesttilgung bei den Altschulden Bahn setzen Sie auf weitere zwei Jahre aus . Das bedeutet - Frau Heyne hat das eben schon gesagt - ungefähr 70 Millionen DM vermeidbare Zinsmehrbelastung in den nächsten drei Jahren , und es kommt noch eine halbe Milliarde DM in den Folgejahren hinzu . . Ich sage Ihnen : Wenn sich ein Privatmann so verhalten würde , dann bekäme er nicht einmal einen Termin bei der Schuldnerberatung . So , wie Sie sich hier verhalten , ist ganz klar : Sie können mit Geld nicht umgehen , und deshalb kann das , was Sie hier machen , so nicht weitergehen . Es geht noch eine weitere Aktion Geldbeschaffung , die in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen worden ist . Sie verticken nämlich jetzt die nicht benötigten Eisenbahnerwohnungen und -grundstücke . Diese werden jetzt vom Bundeseisenbahnvermögen auf die Wohnungsbaugesellschaften Eisenbahn übertragen . Das führt zunächst einmal zur Zahlung von Grunderwerbsteuern und Notargebühren . Dann müssen diese Wohnungsbaugesellschaften im Gegenzug noch in diesem Jahr 1 ,3 Milliarden DM bei Theo Waigel abliefern , und da sie das nicht aus der Portokasse bezahlen können , werden sie zu Banken gehen , um Kredite aufzunehmen . Dafür entstehen allein im ersten halben Jahr rund 50 Millionen DM Zinsbelastung . Wenn es in diesem halben Jahr nicht gelingt , die Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften zu veräußeren , führt das natürlich zu einer Wertminderung der Gesellschaften , weil sie dann ans Eingemachte gehen müssen . Das heißt also , Sie sind mittlerweile so in Panik geraten , daß Sie das Tafelsilber völlig kopflos verscherbeln , und eine private Beraterfirma hat für diesen Unsinn noch Millionen zusätzlich erhalten . Das ist Finanzpolitik von der Hand in den Mund und hat mit vorausschauender Politik und mit Verantwortung nichts mehr zu tun . . Sie schaffen es sogar , ein erhebliches Immobilienvermögen so zu verwalten , daß sich vor allem Rechtsanwälte , Notare , Banken und Beraterfirmen eine goldene Nase verdienen . Ich sage Ihnen : So , wie Sie mit dem Geld der Steuerzahler umgehen , würde Sie kein vernünftiger Mensch zum Nachlaßverwalter einsetzen . . Alles das macht deutlich : Ihnen kann man weder Steuergelder noch Bundesvermögen anvertrauen , und Ihnen kann man auch nicht die Zukunft unseres Landes anvertrauen . Für die Verkehrspolitik stellt sich die Frage : Was kann man denn vor diesem Hintergrund überhaupt noch tun ? Was kann man verändern ? - Das wahre Ausmaß Ihrer Taschenspielertricks kann man sicherlich erst nach einem Kassensturz erkennen , aber es sind noch Spielräume vorhanden , die von Ihnen nicht genutzt werden . Wir wollen mit unseren Anträgen aufzeigen , welche Spielräume dies sind . Es gibt Spielräume , durch deren Nutzung man auch Arbeitsplätze schaffen und mit deren Hilfe man notwendige Schritte für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wenigstens einleiten kann . Wir wollen den Ausbau des kombinierten Verkehrs nicht nur mit einem Leertitel , sondern mit einem echten , wenn auch bescheidenen Haushaltsansatz . . . Wir wollen eine Aufstockung des Schienenetats , wir wollen Investitionen in die Fahrleittechnik ermöglichen , und wir wollen auch den Einstieg in die Lärmsanierung an bestehenden Schienenstrecken . . Was wir nicht wollen , das ist die Übertragbarkeit der Schienenbaumittel auf den Straßenbautitel , weil neue Verschiebebahnhöfe hierbei keinen Sinn machen . Wir wollen auch einen weiteren Beitrag zur Linderung der von Ihnen verursachten Ausbildungsplatzmisere leisten , indem wir mit Bundeszuschüssen bei der Bahn noch zusätzliche Ausbildungsplätze für junge Männer und Frauen mobilisieren wollen . . Wir haben Ihnen im Ausschuß auch nachgewiesen , daß diese Vorhaben im Rahmen des Etats selbst zu finanzieren sind , aber Sie haben alle Punkte abgelehnt . Deshalb glaube ich auch , daß das , was Sie sich hier in den letzten Jahren geleistet haben - insbesondere die FDP , die ja schon seit über 20 Jahren in der Regierung ist . und an nichts schuld hat - , ein Ende haben muß . Die Arroganz Ihrer Macht wird aber deutlich durch das , was diese Woche im Spiegel zu lesen war . Herr Wissmann hat zwar eben angekündigt , jeder bekäme die gleiche Information , aber ich habe vor drei Wochen in Ihrem Haus angerufen , um eine Information über die Neuregelung der StVO zu bekommen , und auf diese Information warte ich heute noch . Das ist keine faire Informationspolitik , und ich bin gespannt , wie Sie auf meinen Brief , der mittlerweile bei Ihnen eingegangen sein müßte , reagieren , was die Zurverfügungstellung bereits vorhandener Informationsmaterialien betrifft . Sie stehen mit Ihrer Politik auf dem Abstellgleis , haben es aber offensichtlich selber noch nicht bemerkt . Ich glaube , daß am Wahltag , am 27 . September , auch Zahltag ist , Sie dann Ihre Quittung bekommen und wir endlich eine Politik für die Menschen machen können , nicht eine Politik des bloßen Machterhalts . Deshalb , sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen , das war Ihre letzte Haushaltsberatung in diesem Haus auf lange Zeit , bei der Sie die Mehrheiten gehabt haben . .