Partei: CDU/CSU
Bevor ich auf den Gesetzentwurf der Linken und den Antrag der Grünen eingehe, möchte ich kurz etwas zum Gegenstand der Initiativen sagen, die wir heute hier debattieren, der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Seit dem 1. Februar 2006 können sich bestimmte Gruppen von Selbstständigen nach § 28 a SGB III freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiterversichern. Voraussetzung dafür ist, dass die selbstständige Tätigkeit mehr als 15 Stunden wöchentlich umfasst, dass der Antragsteller innerhalb der letzten 24 Monate vor Beginn der Selbstständigkeit mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden oder eine Entgeltersatzleistung bezogen hat. Wichtig ist auch, dass unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat oder eine Entgeltersatzleistung bezogen wurde und dass der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit gestellt wird. Für die einen erhöht sich dadurch die Dauer eines möglichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld. Für die anderen wird der Antrag auf ALG II und die damit verbundene unangenehme Bedürftigkeitsprüfung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Zweck der freiwilligen Weiterversicherung ist es, Arbeitslosen, die sich selbstständig machen, um ihre Arbeitslosigkeit zu beenden, die Angst zu nehmen, bei einem Scheitern der Existenz sozial schlechter zu stehen als zuvor. § 28 a SGB III stellt deshalb sicher, dass sie den bereits erworbenen Versicherungsschutz durch eine Weiterversicherung aufrechterhalten können. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB III endet das Versicherungspflichtverhältnis von Selbstständigen und Arbeitnehmern, die vorübergehend im Ausland außerhalb der EU oder EU-assoziierten Staaten tätig sind, spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2010. Dann stünde ab 2011 nicht nur Neugründern die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht mehr zur Verfügung, sondern auch bereits Versicherte nach § 28 a SGB III könnten in der Folge die Arbeitslosenversicherung nicht weiterführen. In ihrem Gesetzentwurf fordern die Linken deshalb, die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung schnell zu entfristen und diese auch für die langjährig Selbstständigen zu öffnen und für solche, die vorher Leistungen nach dem SGB II bezogen haben. Wie schade, dass Sie nicht gründlich recherchiert haslosenversicherungfürben, bevor Sie Ihren Entwurf zu Papier brachten! Dann würden Sie nämlich die Antwort der Bundesregierung vom 18. Februar dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage der Grünen kennen, Drucksache 17/749. Dort teilte die Bundesregierung mit, dass sie „prüft, ob die freiwillige Weiterversicherung über den 31. Dezember 2010 hinaus fortgeführt werden soll. Bei dieser Prüfung wird sie auch die bisherigen Erfahrungen mit der freiwilligen Weiterversicherung berücksichtigen. Die Beratung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“ „… Vor dem Hintergrund der Veränderung in den Erwerbsbiographien beurteilt die Bundesregierung die bisherige Wirkung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung positiv.“ Allerdings sei auch zu berücksichtigen, dass „die Förderung und Absicherung selbständig Tätiger … eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur der Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit“ sei. Meine Damen und Herren von den Linken, ich denke, diese Aussage spricht für sich. Sie hätten sich also wirklich viel Arbeit sparen können. Die Grünen wiederum haben einen reinen Schaufensterantrag abgeliefert. Die Antwort der Bundesregierung, datiert vom 18. Februar 2010, ist deutlich genug und zufriedenstellend. Trotzdem preschen die Grünen vor und unterstellen der Bundesregierung gewissermaßen Untätigkeit. Redlich ist das nicht. Ein einfacher Anruf im Bundesarbeitsministerium oder in unserer Fraktion hätte ausgereicht. Dann hätten wir Ihnen gerne noch einmal bestätigt, dass innerhalb des Ministeriums in Abstimmung mit anderen Ressorts an einer schnellstmöglichen Lösung gearbeitet wird. Im Laufe des normalen Gesetzgebungsverfahrens können Sie dort dann Ihre Vorstellungen einbringen. Ihrem Vorwurf, die Bundesregierung versäume es, die Versicherungsoption zu verlängern, und nehme so die Verunsicherung der betroffenen Bevölkerung in Kauf, widerspreche ich entschieden. Er ist durch nichts belegt. Im Gegenteil: Am 1. März dieses Jahres teilte das Bundesarbeitsministerium dem Onlinewirtschaftsportal „ad-hoc-news“ auf Anfrage mit: „Die entsprechenden Rechtsänderungen, die auch die bisherigen Erfahrungen mit der freiwilligen Weiterversicherung berücksichtigen, werden zurzeit erarbeitet“. Eine Leserin hat diese Nachricht daraufhin wie folgt kommentiert: „Das sind wirklich gute Neuigkeiten … aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen, dass diese Möglichkeit der Weiterversicherung ein wichtiger unterstützender Faktor bei der Entscheidung ist, die Arbeitslosigkeit durch den Schritt in die Selbständigkeit zu beenden – vor allem, wenn es Familienväter und -mütter sind, die eine Gründung erwägen. Das ist ein wichtiges Stück Basis-Absicherung für Selbständige!“ Eine weitere Leserin schreibt: „Auch ich bin erleichtert, dies zu hören! Die Arbeitslosenversicherung gibt mir die nötige Sicherheit, mir keine Sorgen machen zu müssen, was passiert, wenn das Geschäft einmal am Ende sein sollte und man darüber nachdenken muss, aufzugeben.“ Verunsicherung sieht anders aus. Wie Sie alle wissen, messen wir, misst die Bundesregierung der unternehmerischen Selbstständigkeit und der Gründung von Unternehmen einen sehr hohen Stellenwert für unsere Volkswirtschaft bei. Es ist deshalb auch unser Ziel, die steuerlichen und investiven Rahmenbedingungen für Selbstständige und mittelständische Unternehmen zu verbessern, deren Finanzierungsmöglichkeiten zu erweitern, bürokratische Hemmnisse systematisch und nachhaltig abzubauen und eine neue Gründerdynamik anzustoßen. Deshalb hat die Bundesregierung am 25. Januar 2010 die Initiative „Gründerland Deutschland“ gestartet, um einen Mentalitätswandel und ein gesellschaftliches Klima zu fördern, das Unternehmergeist und die Lust auf Selbstständigkeit fördert. Gründungen stehen für die Schaffung von Neuem, für Kreativität und unternehmerische Freiheit. Sie tragen wesentlich zum Innovationsgeschehen und zum Strukturwandel unserer Volkswirtschaft bei. Lassen Sie mich dazu aus dem Koalitionsvertrag zitieren:„Wir werden die Förderprogramme für Gründungen und Gründungsfonds sowie für die Betriebsnachfolgen zusammen mit der Wirtschaft stark ausbauen, bessere Rahmenbedingungen für Chancen- und Beteiligungskapital schaffen und für ein Leitbild der unternehmerischen Selbständigkeit werben. Wir wollen junge, innovative Unternehmen von unnötigen Bürokratielasten befreien, um Gründungen zu erleichtern und intensiv zu fördern. Wir werden einen High-Tech-Gründerfonds II als Public-Private Partnership auflegen, der auf den Erfahrungen des ersten Fonds aufbaut. Darüber hinaus wollen wir dringend benötigtes privates Kapital für deutsche Venture Capital Fonds mobilisieren, indem wir institutionellen Investoren eine anteilige Garantiemöglichkeit zur Risikoabsicherung ihrer Fondseinlagen anbieten. Wir werden das Umfeld für die Tätigkeiten von Business Angels in Deutschland verbessern. Wir wollen das Angebot von Mikrokrediten ausweiten, insbesondere für Gründer und Kleinunternehmer. Wir wollen Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance eröffnen. Dazu wird die Zeit der Restschuldbefreiung auf drei Jahre halbiert. Der Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge im Insolvenzfall verringert das Risiko der Altersarmut für Selbständige deutlich. Wir werden deshalb die Pfändungsfreigrenzen für die Altersvorsorge Selbständiger regelmäßig anpassen.“ Last, but not least werden wir die Aufgeschlossenheit der Schulen für Projektarbeit zum Thema „Selbstständigkeit“ und zum Üben des „Gründens und Führens“ eines Unternehmens erhöhen. Hierfür werden wir unter Federführung des BMWi die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen“ weiter stärken. Wir werden die BMWi-unterstützten Maßnahmen JUNIOR und Deutscher Gründerpreis für Schüler zusammen mit den Projektverantwortlichen weiter ausbauen. Beschäftigungspolitisch tritt eine Sologründung an die Stelle einer abhängigen Beschäftigung oder bietet einen Weg aus der Arbeitslosigkeit. Damit trägt sie zur Entlastung des Arbeitsmarktes bei und bietet mittelfristig die Chance auf das Angebot zusätzlicher Arbeitsplätze. Vor allem innovative Gründungen schaffen zahlreiche neue und nachhaltige Arbeitsplätze. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist eine verstärkte Nachfrage nach dem Gründungszuschuss, der Mitte 2006 den Existenzgründungszuschuss und das Überbrückungsgeld abgelöst hat, nicht unwahrscheinlich. Die Gründung einer selbstständigen Existenz ist als Alternative zur Arbeitslosigkeit nach bisherigen Erfahrungen durchaus attraktiv. Aus der Perspektive der Sozialversicherungsträger ist es wünschenswert, dass Gründerinnen und Gründer auch als Arbeitgeber tätig werden – dies gilt besonders für Gründungen, die mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung unterstützt werden. Von Ludwig Erhard stammen die Worte: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, daß ich dazu in der Lage bin.“ In diesem Sinne hat meine Fraktion immer Politik im Sinne der Selbstständigen gemacht. Darin bleiben wir uns treu. Deshalb lehnen wir Ihre Initiativen, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken, guten Gewissens ab.