Partei: PDS/LINKE
Am 26. März 2013 schrieb Bundesminister Ronald Pofalla im Namen der Kanzlerin: „Ich teile Ihre Sorgen hinsichtlich der möglichen Werksschließung und des damit verbundenen Arbeitsplatzabbaus bei der TSTG. Der Bundesregierung ist an einem starken und wettbewerbsfähigen Industriestandort gelegen. Ich würde mich freuen, wenn es in den kommenden Wochen noch gelänge, in konstruktiven Gesprächen für TSTG eine gute Lösung zu finden.“ Eigentlich könnte man bei solchen Sätzen Beifall klatschen, sich zurücklehnen und erwartungsfroh dem entgegensehen, was die Bundesregierung jetzt zu tun gedenkt, um diesen Worten gerecht zu werden. Denn es liegt doch im vorliegenden Fall TSTG in der Macht dieser Bundesregierung, die Werkschließung, die für Ende 2013 angekündigt ist, zu verhindern, gut 400 Arbeitsplätze zu retten und damit dem Ziel eines „starken und wettbewerbsfähigen Standorts“ Rechnung zu tragen. Zu Protokoll gegebene Reden Halten wir doch mal drei Dinge fest: Die TSTGMutter Voestalpine befindet sich in einer äußerst schwachen Position. Der österreichische Konzern war zusammen mit ThyssenKrupp Kartellführer und hat die Bahn in Deutschland, Bundesbahn und Deutsche Bahn AG, um mindestens 1 Milliarde Euro geschädigt. Voestalpine will auch nach einer eventuellen Schließung von TSTG große Aufträge für Schienen von der Deutschen Bahn AG erhalten und diesen Schienenstahl dann aus Österreich anliefern. Die Bundesregierung als Vertreterin des Bundes, des alleinigen Eigentümers der DB AG, muss da zumindest mitspielen. Die Bundesregierung könnte und sollte unseres Erachtens nach tätig werden, dass dann, wenn es keinen seriösen Käufer für Voestalpine gibt, die Deutsche Bahn AG die Duisburger TSTG selbst übernimmt. Damit würde die DB AG ihr vertikales Wachstum fortsetzen und neben dem Weichenwerk in Witten auch einen Schienenhersteller im Konzernverbund haben. Das erbringt erhebliche Synergiegewinne. Damit würde auch, wie es jüngst in einer Studie mit dem Titel „Vorwärtsstrategie für die TSTG Duisburg“, erstellt von der Wert-Arbeit GmbH in Duisburg, heißt, „die Betriebssicherheit und die Innovation im Netz stabilisiert werden. Jetzt höre ich: Die Bundesregierung will nichts tun. Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion scheinen unseren konstruktiven Antrag ablehnen zu wollen. Wenn die SPD sich enthalten sollte, dann wäre das bereits eine Art des Entgegenkommens – oder auch Ausdruck eines schlechten Gewissens. Darauf komme ich zurück. Und was wird stattdessen vorgeschlagen? Nichts, rein gar nichts! Es ist jetzt diese Bundesregierung, die sich zurücklehnt und die darauf wartet, dass irgendwie „der Markt“ das regelt, beziehungsweise, dass Voestalpine mit ihrer Marktmacht TSTG zerschlägt. Und warum will Voestalpine seit mehr als einem Jahr TSTG um alles in der Welt in den Konkursabgrund stoßen, mehr als 400 Beschäftigte und deren Familien in die Arbeitslosigkeit schicken oder sie mit Arbeitslosigkeit und Hartz IV bedrohen – wo doch, und das sagen ja alle – die TSTG-Produkte Hightech-Qualität haben und TSTG selbst zumindest auf mittlere Frist rentabel arbeitet? Den Hintergrund, um das zu verstehen, bildet das Kartell „Die Schienenfreunde“. Die Details zu diesem Kartell wurden nun bereits auf den Wirtschaftsseiten und in den führenden Zeitungen und Zeitschriften – so im „Handelsblatt“ und in der „Wirtschaftswoche“ – ausgebreitet. Hier nur zusammenfassend: Dieses Kartell, dem die 15 maßgeblichen Stahlkonzerne Europas angehörten, hat der Bahn und vielen Nahverkehrsorganisationen, denen sie mehr als 15 Jahre lang Schienen zu um 30 bis 50 Prozent überhöhte Preise verkauften, einen Schaden in Höhe von weit mehr als einer Milliarde Euro zugefügt. Nachdem dieses Kartell aufflog, brach der Preis für Schienenstahl deutlich ein. Voestalpine will nun mit der Betriebsschließung in Duisburg erreichen, dass die Kapazitäten und das Angebot sich weiter verknappen und dass der Preis für Schienenstahl wieder steigt. Und es dürfte sich dann erneut um einen Stahlpreis handeln, der über den Marktpreisen liegt. Nunmehr würde er durch die Monopolposition von Voestalpine künstlich überhöht werden. Das aber heißt: Den Steuerzahlenden in Deutschland würde ein zweites Mal Schaden zugefügt. Nach dem Milliardenschaden, den das Kartell anrichtete, würde es erneut einen in die Hunderte Millionen Euro gehenden Schaden dadurch geben, dass zukünftig Voestalpine Schienenstahl aus Österreich nach Deutschland liefert – erneut zu überhöhten, zu Monopolpreisen. Die Deutsche Bahn AG scheint bei diesem Spiel mitzuspielen. Jedenfalls hat sie an Voestalpine bereits wieder Großaufträge vergeben bzw. solche angekündigt – völlig unabhängig davon, wie das Schicksal von TSTG aussehen wird. Und warum macht die DB AG das? Sehr viel spricht dafür, dass sie dies tut, weil sie mit Voestalpine unter einer Decke steckt, weil sie von dem Kartell „Die Schienenfreunde“ wusste und weil sie nicht will, dass diese Decke weggezogen und Transparenz darüber hergestellt wird, wer da die Steuerzahlenden um wieviel und warum schädigte. Wenn ich das sage und wenn das in unserem Antrag steht, dann ist das keine Räuberpistole, die die Linke ersonnen hat; das deckt sich inzwischen mit neueren Erkenntnissen, beispielsweise des „Handelsblattes“. Dort war am 10. Dezember 2012 zu lesen: „Top-Manager beider Seiten vereinbarten damals ein Koppelgeschäft: Die Bahn akzeptierte überhöhte Preise – was ihr nicht schadete; denn die Investitionen werden vom Bund getragen. Im Gegenzug soll ThyssenKrupp Kunde der Bahn-Tochter DB Cargo geblieben sein. Diese Version bestätigen auch Ex-Führungskräfte von ThyssenKrupp.“ Gerade angesichts der neuesten Entwicklung – TSTG soll baldmöglichst in den Konkurs getrieben werden, die Deutsche Bahn AG will weiter bei Voestalpine Großeinkauf machen – fordern wir: Die für diesen Deal Verantwortlichen bei der DB AG müssen identifiziert werden und aus dem Unternehmen ausscheiden. Verkehrsminister Ramsauer muss klar machen, inwieweit sein Amt – das Kartell wirkte ja bis Mitte 2011! – von dem Kartell und von der Einbeziehung der DB AG in das Kartell etwas wusste. Da gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder war das im Ministerium bekannt, oder die Aufsicht über das bundeseigene Unternehmen hat kläglich versagt. Die SPD verhält sich, wie erwähnt, in Sachen TSTG eher bedeckt. Das könnte mit ihrem Kanzlerkandidaten zusammenhängen. Im Protokoll des ThyssenKruppAufsichtsrats vom 13. Mai 2011, in dem Herr Steinbrück damals saß, steht das Folgende: „Herr Steinbrück weist darauf hin, dass es schädlich wäre, wenn der aktuelle Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert würde.“ Zu Protokoll gegebene Reden Mit „der Fall“ war das Kartell „Die Schienenfreunde“ gemeint. Damals war noch nichts über das Wirken dieses Kartells in die Öffentlichkeit gedrungen. Das aber heißt im Klartext: Herr Steinbrück wollte damals, als er noch nicht Kanzlerkandidat war, lieber in der Nähe des Thyssen-Konzerns und seiner Interessen stehen als für Öffentlichkeit darüber zu sorgen, wie die Steuerzahler durch ThyssenKrupp und das Kartell ausgenommen werden. Das ist nicht allzu verwunderlich. Herr Steinbrück wollte als Finanzminister in der Großen Koalition und im Zeitraum 2005 bis 2008 unbedingt die Bahn an die Börse bringen, was dem Schienenverkehr in Deutschland maximalen Schaden zugefügt hätte. Ein Wort noch zu den Hoffnungen der Belegschaft auf einen Investor. Einen solchen soll es ja geben; ein Consultant verhandelt ja mit der IG Metall und zumindest indirekt auch mit dem TSTG-Betriebsrat in dieser Angelegenheit. Allerdings wird kein Name genannt, wer denn nun konkret Kaufinteresse hat. Wir können uns da nur zwei Varianten vorstellen. Entweder es handelt sich um einen fragwürdigen Investor. Jemand, der Kreditgeld oder Hedgefondskapital einsetzt, oder auch jemand, der im Auftrag von Voestalpine aktiv ist: Dann dürfte das eher ein kurzlebiges Investment sein; ein Projekt, mit dem bewusst oder unbewusst Zeit geschunden wird, mit dem der Widerstand vor Ort in Duisburg kanalisiert und abgebogen wird. Nach drei oder fünf Jahren würde dann die Schließung des Duisburger Werks eher geräuschlos vollzogen werden. Oder es handelt sich um einen großen Stahlhersteller, also um Tata mit Sitz in London oder um Arcelormittal, den indischen Stahlkönig mit großen Engagements in Polen, England, Frankreich, Belgien und auch Deutschland. Dann könnte es gut sein, dass es zu einem Technologietransfer kommt und dass in drei oder fünf Jahren in Osteuropa ein neues Werk zur Herstellung von Hightech-Schienen entsteht und erneut der Standort Duisburg gefährdet ist. Wir haben volles Verständnis, wenn sich die Belegschaft hier an jeden Strohhalm klammert. Allerdings müssen wir die Öffentlichkeit und die Kolleginnen und Kollegen bei TSTG vor den beschriebenen Gefahren warnen. Klar ist: Eine Übernahme von TSTG durch die Deutsche Bahn AG wäre die optimale Lösung. Und: Die Bundesregierung hat die Macht, das zu realisieren.