Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute einvernehmlich den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes zum Schengener Abkommen vom 19 . Juni 1990 verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht . Ich darf daran erinnern , daß das Übereinkommen 1985 auf Initiative von Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl geschlossen wurde . Die Regierungen Belgiens , Frankreichs , Luxemburgs , der Nie - derlande und der Bundesrepublik Deutschland haben sich daran beteiligt . Das Übereinkommen von 1990 dient der Durchführung . Dieses Übereinkommen regelt die vollständige Aufhebung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten sowie die Ausgleichsmaßnahmen , die notwendig sind , damit durch den Verzicht auf Grenzkontrollen im Interesse der Bürger keine unverantwortbaren Sicherheitseinbußen entstehen . Zu diesen Ausgleichsmaßnahmen gehören u . a . einheitliche Kontrollen an den Außengrenzen , ein gemeinsames Fahndungssystem , Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe und der Auslieferung sowie die Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik und der Einreisebedingungen für Drittausländer . Weitere Maßnahmen , die im Schengener Durchführungsübereinkommen vereinbart werden , betreffen u . a . Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Observation und die sogenannte Nacheile durch die Polizei . Dies ist ein wichtiges Vertragswerk . Für die Bundesregierung wäre der Beitritt möglichst aller EG- Mitgliedsstaaten zum Schengener System das beste und schnellste Verfahren , Fortschritte auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt ohne Binnengrenzen im Rahmen der Zwölf zu verwirklichen . Italien , Spanien und Portugal sind dem Vertragswerk inzwischen beigetreten , wodurch die Schengener Gemeinschaft auf acht Staaten gewachsen ist . Griechenland beabsichtigt , in diesem Jahr beizutreten . Ziel der Vertragsparteien ist es , das Übereinkommen spätestens zum 1 . Januar 1993 in Kraft zu setzen . Zur Umsetzung des Übereinkommens sind nur einige Änderungen im deutschen Recht erforderlich . Sie betreffen u . a . das Melderechtsrahmengesetz , das Ausländergesetz und das Waffengesetz . Was den asylrechtlichen Teil betrifft , regelt das Übereinkommen , welche Vertragspartei für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist . Dadurch soll erreicht werden , daß einerseits jedem Asylbewerber im Vertragsgebiet die Durchführung e in e s Asylverfahrens in einem Vertragsstaat garantiert wird , andererseits die Durchführung mehrerer Asylverfahren in verschiedenen Vertragsstaaten vermieden wird . Die Bestimmung der Zuständigkeit erfolgt nach bestimmten objektiven Kriterien wie Sichtvermerkserteilung , Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis , Einreise über Außengrenzen , Asylantragstellung usw . Aus dem Übereinkommen der europäischen Staaten ergeben sich daher sowohl Übernahmeverpflichtungen als auch Abgabemöglichkeiten . Hinsichtlich der Übernahmeverpflichtungen ist über den gegenwärtigen Rechtszustand hinaus eine innerstaatliche Regelung erforderlich , die die Behandlung von Asylanträgen in den Fällen sicherstellt , in denen der Asylbewerber bereits in einem Vertragsstaat vor Verfolgung sicher war , die Bundesrepublik jedoch nach dem Übereinkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist . Hinsichtlich der Möglichkeiten , einen Asylsuchenden an den zuständigen Vertragsstaat zu überstellen , sind in Deutschland die verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Art . 16 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes zu beachten . Regelungen , die über das geltende Recht hinaus Möglichkeiten der Überstellung eines Asylbewerbers an einen zuständigen Vertragsstaat vorsehen , unterliegen deshalb verfassungsrechtlichen Risiken . Das bedeutet , daß ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes eine volle und gleichberechtigte Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an den asylrechtlichen Bestimmungen des Schengener Übereinkommens nicht möglich ist . Deswegen ist heute vom Kabinett ein Gesetzentwurf verabschiedet worden , der jedes verfassungsrechtliche Risiko ausschließt und zunächst die Übernahmeverpflichtungen regelt . Es hat zwei Protokollerklärungen gegeben , und zwar der CDU/CSU-Minister und der FDP-Minister . Dabei ging es um die bekannten Standpunkte hinsichtlich der Frage , ob jetzt eine Grundgesetzänderung notwendig ist oder nicht ; die Sachverhalte sind bekannt . Nach Einschätzung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und der Schengener Vertragsstaaten trägt das Übereinkommen wesentlich dazu bei , die zum Abbau der Grenzkontrollen notwendigen Arbeiten der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern und voranzubringen . Die Schengener Vertragsparteien sehen in dem Übereinkommen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines Raums ohne Binnengrenzen und nehmen es als Ausgangs- und Bezugspunkt für ihr weiteres Vorgehen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft . Das waren , Herr Präsident , meine einleitenden Bemerkungen .