Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Wanka! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Am Ende des vergangenen Monats ist mir ein Kommentar in der Presse aufgefallen. Der Titel lautete – ich zitiere –: „Deutschland muss in Europa ein Vorbild sein“. In diesem Kommentar wurde sehr überzeugend dargestellt, warum man an der schwarzen Null, an der Konsolidierung des Haushaltes, festhalten muss und dieses Ziel nicht einfach aufgeben sollte, wenn es eine kleine Konjunkturdelle gibt. Ich bin stolz, dass wir für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und auch beschließen werden. Sparen ist aber kein Selbstzweck. Mit dem Bundeshaushalt 2015 treten wir deshalb auch den Beweis dafür an, dass man finanzielle Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen sehr wohl miteinander verbinden kann und auch muss. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist dafür das beste Beispiel. Wir beraten heute abschließend über die schwarze Null, aber auch über einen Rekordetat dieses Ministeriums, der 2015 fast 15,3 Milliarden Euro umfassen wird. Hinzu kommt, dass diese Rekordinvestition keine Eintagsfliege ist. Vielmehr ist der Bildungs- und Forschungsetat in den letzten Jahren immer maßgeblich angestiegen. Von 2005 bis heute haben wir ihn sogar verdoppelt. Auch die Große Koalition wird diese Entwicklung weiterführen. Ich glaube, dass wir uns in der Großen Koalition am Ende dieser Legislaturperiode sehr gerne daran messen lassen werden, ob wir das erreicht haben oder nicht. Das Ministerium für Bildung und Forschung hat auch dieses Mal einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem inhaltliche Kontinuität und neue thematische Akzentsetzungen gleichermaßen berücksichtigt sind. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Ministerin Wanka und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für diese sehr gute Arbeit in den vergangenen Jahren! Die richtigen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen in Bildung und Forschung und die finanzielle Verlässlichkeit in diesem Bereich haben dazu geführt, dass Deutschland in Bildungsfragen stark aufgeholt hat, für seine duale Berufsausbildung beneidet wird und in der Forschung zur internationalen Spitze gehört – eine Entwicklung, die weltweit aufmerksam verfolgt wird. Auf diesen Erfolgen sollten wir uns nicht ausruhen. Das heißt aber nicht, dass wir jedes Jahr das Rad neu erfinden müssen. Neu ist allerdings, dass der Bund die BAföG-Kosten der Länder auf Dauer übernehmen wird. Das sind für die Länder Einsparungen in einer Höhe von ungefähr 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Länder haben versprochen, dieses Geld im Bildungsbereich zu investieren. Darauf werden wir achten. Neu ist auch das gemeinsame Bund-Länder-Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, das der Bund mit 45 Millionen Euro finanziert. Ziel dieses Programms ist die nachhaltige Verbesserung der Lehrerausbildung, von der Profilierung und Optimierung der Strukturen der Lehrerbildung an den Hochschulen bis hin zur Fortentwicklung der Lehrerbildung in Bezug auf die Anforderungen der Heterogenität und der Inklusion. Da dies ein guter Haushaltsentwurf ist, haben wir im Detail genau hingeschaut, wo wir nachsteuern wollen und können. Erhöht haben wir in Zusammenarbeit mit den Fachpolitikern der Koalition zum Beispiel die Titel für berufliche Bildung, insbesondere für die Berufsorientierung. Wir geben hierfür 12 Millionen Euro mehr und erhöhen damit den Titel auf 77 Millionen Euro. Erhöht haben wir aber auch den Titel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten, weil wir dort einen Mehrbedarf für Renovierungen sehen, aber auch einen Mehrbedarf, um diese Ausbildungsstätten zu Kompetenzzentren in der beruflichen Ausbildung weiterzuentwickeln. 10 Millionen Euro zusätzlich ist eine stolze Summe. Diese Erhöhungen zeigen, dass wir in der Koalition die berufliche duale Ausbildung genauso wertschätzen und ihr genauso viel Aufmerksamkeit schenken wie der akademischen Bildung. Auch Themen wie Alphabetisierung, Forschung an Fachhochschulen oder die Stärkung von Forschungsaktivitäten im Bereich der vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten finden Sie im Koalitionsvertrag. Die Umschichtungen zugunsten dieser Bereiche zeigen, dass die CDU/CSU, aber auch die SPD die Umsetzung des Koalitionsvertrages sehr ernst nehmen. Er ist die Leitlinie unseres Handelns. Oft geht es auch gar nicht um ganz große Summen. Ich will Ihnen dies an einem Beispiel verdeutlichen. Wir haben für das „Haus der kleinen Forscher“ 1 Million Euro zusätzlich bereitgestellt. Mit dem „Haus der kleinen Forscher“ sollen die Neugier der Kinder und das Interesse für naturwissenschaftliche Vorgänge geweckt werden. Wir wollen diesen Bildungsansatz verstetigen. Deswegen wird dieses Programm für Kinder im Grundschulalter fortgesetzt und mit 2 Millionen Euro jährlich unterstützt. Wenn ich schon über kleinere Veränderungen in einem Milliardenhaushalt spreche, möchte ich auch darauf hinweisen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass ein Ministerium die Veränderungen, die die Mitglieder des Haushaltsausschusses in Kooperation mit den Fachpolitikern beschlossen haben, fortführt. Vielmehr beschließen wir immer nur den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Hier muss ich das BMBF loben: Die Änderungen sind zumeist vollumfänglich fortgeführt worden, sodass wir nicht immer wieder von vorne anfangen müssen und neue Akzente setzen können. Die Änderungsanträge von 2014 bis 2015 ziehen, wenn man sie bis zum Ende der Legislaturperiode hochrechnet, eine Festschreibung von 370 Millionen Euro nach sich. Ich kann mir vorstellen, dass auch in den folgenden Jahren die Fachpolitiker oder auch die Haushaltspolitiker noch einige Wünsche haben. Jeder umgeschichtete Euro wurde durch eine seriöse Gegenfinanzierung innerhalb des Haushalts gedeckt. Auch da unterscheiden wir uns in unserem Anspruch etwas von den lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wie ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Grünen fordern Umschichtungen in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro; davon sind 230 Millionen Euro gegenfinanziert. Die Linke setzt dem die Krone auf; von 6,6 Milliarden Euro an Umschichtungen sind 810 Millionen Euro gegenfinanziert. Seriöse Haushaltspolitik zum Wohle von Bildung und Forschung sieht meiner Ansicht nach etwas anders aus. Allein mit Fantasie an diese Sache heranzugehen ist, denke ich, nicht der richtige Weg. Ich möchte Ihnen aber zugestehen, dass Sie, insbesondere auf der linken Seite, ohnehin eine ganz andere Politik wollen. Aber zurück zur Realität. Der Blick auf den Haushalt 2015 zeigt, dass es für die Koalition immer noch oberste Priorität hat, dass der Bereich Bildung und Forschung an erster Stelle steht. Ich glaube, wenn wir in künftigen Haushalten Spielräume haben, kann man für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder am allerbesten in diesen Bereich investieren. Zum Schluss darf ich mich noch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern bedanken. Ich danke insbesondere unserem Hauptberichterstatter Swen Schulz für das kollegiale Miteinander und seine optimale Führung dieser Haushaltsverhandlungen. Ich darf mich aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und in den Fraktionen bedanken; denn es ist nicht einfach, nächtelang über einem Haushalt zu brüten. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.