Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Alle reden hier von einer Pflegeversicherung . Ich sage Ihnen aber , und zwar aus der Sicht eines Betroffenen , als Präsident des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland , der für Selbstbestimmung und Würde eintritt , also einer bundesweiten Behindertenorganisation , sowie als behindertenpolitischer Sprecher der PDS/Linke Liste : Wir brauchen ein steuerfinanziertes Pflege-Assistenz-Gesetz . Jeder Mensch kann in jedem Alter in die Situation geraten , zeitweilig oder ständig auf Pflege angewiesen zu sein . Es handelt sich hierbei also nicht um ein Risiko , gegen das man sich versichern könnte , sondern um eine konkrete Form des Normalsten im menschlichen Zusammenleben , nämlich des Aufeinander-angewiesen-Seins . Das soziale , das gemeinschaftsorientierte Wesen ist eine der Ureigenschaften des Menschen . Wenn wir über ein Pflege-AssistenzGesetz sprechen , handelt es sich also um nicht mehr und nicht weniger als um eine Urpflicht der Gemeinschaft gegenüber dem einzelnen ; in die Sprache der Politik übertragen : um ein grundlegendes Menschenrecht . Und das , meine Damen und Herren , wollen Sie versichern ? Warum bringen Sie dann keine Gesetzentwürfe gegen das Risiko des Entzugs der Rede- , Versammlungs- oder Meinungsfreiheit ein ? Diese Freiheiten gehören doch wohl auch zu den Menschenrechten . Oder wollen Sie mir weismachen , daß es Menschenrechte erster und zweiter Ordnung gibt , solche , die der Staat garantiert , und solche , für deren Einhaltung sich der einzelne Bürger versichern lassen muß ? Es wird viel und lauthals darüber geredet , daß die DDR- Geschichte gründlich aufbereitet werden müsse . Glauben Sie mir bitte , daß für mich eine der wichtigsten Lehren aus dieser Zeit ist , daß die Menschenrechte unteilbar sind . Nun wird in der Öffentlichkeit unglaublich viel und unglaublich einseitig über die Absicherung des Pflegefallrisikos geredet . Da wird der staunenden Öffentlichkeit doch tatsächlich vorgegaukelt , daß die Politiker hart um die beste Möglichkeit der Absicherung dieses sogenannten Risikos ringen . Und was bieten Sie als Lösungen an ? Zwei Versicherungsmodelle . Das eine ist etwas sozialer , das andere etwas marktwirtschaftlicher orientiert . Nun gehen also die Experten _ es sind Finanzexperten , nicht etwa Betroffene _ frisch ans Werk und rechnen der Bevölkerung die jeweilige Lieblingsvariante mit spitzem Bleistift schön vor . Und was wird da gerechnet ? Woher das Geld kommen soll . Es wird nicht etwa zuerst gefragt , welcher individuelle Pflegebedarf tatsächlich besteht . Nein , man rechnet und rechnet , wo und wieviel Geld man einnehmen könne , um es dann großzügig für die Pflege auszugeben . Soll denn das menschenwürdig sein ? Endet die menschliche Würde etwa dort , wo das Geld alle ist ? Und daß Pflege sehr viel mit Würde zu tun hat , wird wohl niemand ernsthaft bestreiten . Menschen , die auf fremde Hilfe in Form von Pflege angewiesen sind , müssen tiefe Eingriffe in ihre Intimsphäre gestatten . Es hat also sehr viel mit der unantastbaren Würde des einzelnen zu tun , wer ihm _ mit Verlaub _ den Hintern wischt . Pflege bzw . Begleitung wird von Menschen mit geistigen Behinderungen ebenso benötigt wie von Menschen in hohem Lebensalter . Sinnesbeeinträchtigungen erfordern andere Hilfeleistungen als seelische Krankheiten . Doch all das kann die Gesellschaft als Ganzes gut leisten . Das ist ja gerade das Prinzip der Arbeitsteilung , die bekanntlich immer weiter voranschreitet . Das bietet uns auch die reale Möglichkeit , Pflege als Hilfe zur Selbsthilfe aufzubauen . Wir , die wir auf Pflege angewiesen sind , können bei diesem Verständnis von Arbeitsteilung eine gleichberechtigte Rolle spielen . Dann werden nämlich Pfleger und zu Pflegende Partner . Jeder gibt , was er kann , jeder einzelne gewinnt dabei , und darin besteht der Gewinn für die gesamte Gesellschaft . Von allen Seiten wird inzwischen zugegeben , daß am Exempel der Pflegefinanzierung ordnungspolitische Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt werden sollen . Es geht um die Bundesrepublik Deutschland , es geht aber auch um Europa . Wir können ruhig einmal über den Zaun hinausschauen ; da gibt es ja ganz gute Lösungen . In eine für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verständliche Sprache übersetzt heißt das im Klartext : Es geht darum , ob in Zukunft die Verwertungsprinzipien des Marktes oder die Sozialstaatsprinzipien der Solidargemeinschaft zur Grundlage des Miteinanderumgehens werden . In diesem Zusammenhang ist es durchaus symptomatisch , daß die entscheidenden Vorberatungen in der CDU/CSU im Wirtschaftsrat , nicht etwa in den Sozialausschüssen stattfanden _ symptomatisch insofern , als unverblümt klar wird : Es geht dabei um ein großes Geschäft , nicht um eine zutiefst humanistische Aufgabe . . Oder will jemand ernsthaft bestreiten , daß Versicherungen höchst einträgliche Unternehmen sind ? Unsere Aufgabe besteht aber meines Erachtens nicht darin , Versicherungen _ weder privaten noch der Sozialversicherung _ per Gesetz neue Kunden in die Arme zu treiben , damit sie ihren Profit steigern . oder zumindest ein Heer von hochnotpeinlichen Bedürftigkeitsprüfern beschäftigen . Deshalb brauchen wir ein Pflege-Assistenz- , ein Bundesleistungsgesetz . Dieses Gesetz muß den Prinzipien des Sozialstaats verpflichtet sein . Meine Partei , die PDS , gibt mir die Möglichkeit , hier im Deutschen Bundestag auch als Präsident des ABiD aufzutreten , der schon in seinem Namen das programmatische Wort Für Selbstbestimmung und Würde führt . Dieser ABiD , ein Kind des DDR-Herbstes 1989 , ist inzwischen im gesamten Bundesgebiet vertreten , hat hier Anhänger und Mitglieder , . tritt seit seinem Bestehen für ein steuerfinanziertes Pflegegesetz ein . Ich nenne es , um deutlich zu machen , wohin es inhaltlich tendiert , Pflege-Assistenz-Gesetz . Und wir wissen uns in dieser Forderung nicht allein . Darauf wurde hier schon hingewiesen ; ich sage ferner : Der Reichsbund und die CeBe-fs kämpfen ebenso für ein derartiges Gesetz wie die Zentren selbstbestimmten Lebens . Auf einem Hearing , das die Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste in Ermangelung ausreichender Redezeit im Plenum am 21 . November im Berliner Reichstagsgebäude abhielt , sprachen sich auch die Vertreter der Grauen , der Grauen Panther , der ÖTV und der Bremer GRÜNEN . für ein solches Pflege-Assistenz-Gesetz aus . Auch die im Bundestag vertretenen Parteien waren ursprünglich für ein solches Leistungsgesetz . Oder sind das Kriegsopferversorgungsgesetz und die Beamtenversorgung etwa Versicherungen ? Nein , es sind Leistungsgesetze , die die Adenauer-CDU in den 50er Jahren durchsetzte . Ich lade Sie von der CDU/CSU herzlich ein , Ihren Ahnen gemeinsam zu beerben und diese für ausgewählte Bevölkerungsgruppen geschaffenen Leistungen auf alle anzuwenden , die ihrer bedürfen , ohne Ansehen der Person . . _ Ich komme gleich darauf . Oder Sie , meine verehrten Damen und Herren von der SPD : Noch 1988 sprachen Sie überall von der Notwendigkeit eines Bundesleistungsgesetzes . Dann , im Sommer 1990 , waren Sie so stolz darauf , das Wort Sozialunion erzwungen zu haben , daß Sie sogar der Währungsunion zustimmten . Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor , der , weil die Einheit so teuer sei , eine Versicherung bringen soll . Bleiben Sie doch einfach bei Ihren Prinzipien ! Viele inhaltliche Aspekte Ihres Vorschlages kann ich ohne weiteres befürworten . Ein Pflege-Assistenz-Gesetz braucht weder Versicherungsbeiträge noch Steuererhöhungen . Es würde zum Teil den Etat der Sozialhilfe entlasten . Es würde vor allem massenhaft neue Arbeitsplätze für Pflegeassistenten schaffen , die dann Lohnsteuer zahlen würden . Hier sei gleich noch einmal auf die Arbeit dieser Assistenten eingegangen . Die Qualifikation dieser Personen kann nicht an irgendwelchen speziellen Diplomen gemessen werden . Zur Qualifikation dieser Personen gehören Eigenschaften wie Güte , Liebe , Einfühlungsvermögen . Wir , die wir der Pflege bedürfen , müssen uns die Menschen selbst aussuchen können , die diese schwere Arbeit leisten . Dazu müssen wir sie angemessen bezahlen können . Gleicher Lohn für gleiche Leistung , egal ob sie von den Eltern , den Kindern , den Ehepartnern , den Freunden , von Nachbarn , Bekannten oder speziell ausgebildeten Krankenschwestern und Pflegern usw . erbracht wird . Ansonsten besteht nämlich keine reale Auswahlmöglichkeit , ansonsten würden ausschließlich professionelle Pflegeanbieter bevorzugt . Steht aber uns zu Pflegenden die erforderliche Summe zur freien Verfügung , werden wir ordentliche Arbeitsverträge abschließen und selbstverständlich auch alle Nebenkosten _ Steuern , Kranken- , Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge _ zahlen : zum Wohle des einzelnen und der Gemeinschaft . Es kann doch nicht sein , daß man arm dran ist , wenn der Arm ab ist . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .