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Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie hatten die Pharmaindustrie der Autoindustrie im Hinblick darauf gegenübergestellt , wie viele Patente beantragt werden und inwieweit Forschungsleistungen erbracht werden . Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen , um das Umfeld für die Pharmaindustrie so zu verbessern , dass Patente in der Bundesrepublik und in Europa leichter beantragt werden können , und was wird die Bundesregierung unternehmen , um insbesondere das schlechte Umfeld , das gerade die Grünen , aber auch die SPD mit ihrer Skepsis gegenüber der Gentechnologie und der Biotechnologie geschaffen haben , zu verbessern und so zu gestalten , dass Forschung am Standort Deutschland auch unter Wettbewerbsbedingungen möglich ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist eine heterogene Diskussion . Wenn man acht Themen zu einer Diskussion zusammenschnürt , dann führt jeder seine Diskussion am anderen vorbei . Ich sehe hier zwischen den einzelnen Themen zum großen Teil keinen Zusammenhang mehr . . _ Herr Kollege , es ist natürlich auch ein Problem , wenn man Mietrechtsänderungsanträge am Fließ- band produziert ; dann führt das natürlich dazu , daß man den einzelnen Antrag entwertet . Sie sollten vielleicht überlegen , ob Sie der Sache damit dienen . . Ich bin auch der Ansicht , daß das Problem , auf dem das Schwergewicht des Beitrags der Kollegin , die vor mir gesprochen hat , lag , nicht durch Baupolitik , Mietenpolitik oder auch Rechtspolitik , die ich hier vertrete , zu lösen ist , sondern in einen anderen Kasten gehört , so gewichtig das Thema ist . Meine Aufgabe ist , über die Anträge der Fraktion der SPD und des Bundesrates zum Wohnungseigentumsgesetz zu sprechen . Aus diesem Thema ist die Musik an und für sich raus , nachdem im Vermittlungsausschuß zwischen allen ein sehr tragfähiger und produktiver Kompromiß gelungen ist . Da Sie aber diese Gesetzentwürfe nicht zurückziehen , nehme ich Gelegenheit , noch einmal darauf einzugehen . Meiner Ansicht nach sind diese Gesetzentwürfe in der Tat ein Anschlag auf die Idee der Eigentumswohnung überhaupt gewesen . . Die Annahme , daß durch Umwandlung Wohnungen vom Markt verschwinden , ist un richtig . Durch die Umwandlung wird nicht eine einzige Wohnung vernichtet . Sie bleibt weiterhin vorhanden . . _ Herr Kollege , das Problem ist , daß Wohnungen politisch _ Herr Kansy hat es schon gesagt _ zwei Gesichter haben , ein soziales , das Sie ausschließlich sehen , und ein wirtschaftliches , das Sie immer unterschlagen . . Das Problem besteht darin , in diesem Spannungsfeld einen Ausgleich zu schaffen . Ich bin der Ansicht , daß Ihre Vorschläge , so wichtig sie in einzelnen Punkten sind , deshalb so windschief sind , weil Sie nur eine Seite dieser Medaille kennen .
Partei: SPD
Ja , Herr Kollege Willsch . Ich bin in der glücklichen Lage , auch dazu wieder eine Antwort auf eine Frage verlesen zu können , die mir nach meiner Erinnerung vor ungefähr sechs Wochen von Herrn Michelbach gestellt wurde ; das dürfte auch im Protokoll nachzulesen sein . Eine aktuelle und mittelfristige Projektion der Staatsquote enthält das Stabilitätsprogramm , das am 4 . Januar 1999 durch das Kabinett gebilligt wurde . Der Anstieg der Staatsausgaben soll danach auf 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2002 begrenzt sein . Diese Linie wurde mit den Ländern im Finanzplanungsrat vereinbart . Die Staatsausgaben bleiben damit deutlich hinter der durchschnittlichen jährlichen Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 4 Prozent zurück . Die Staatsquote , die im Jahre 1998 nach den noch vorläufigen Berechnungen 48 Prozent betragen hat , sinkt damit auf 45 Prozent im Jahre 2002 . Sie sehen , die Senkung der Staatsquote gehört zu den Zielen dieser Bundesregierung .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , Herr Heuer , es ist eine Selbstverständlichkeit , daß wir darauf hinweisen , daß nichts geschehen soll , was denen , die unter fröhlichem Gedächtnisverlust ihre Verantwortung für die Vergangenheit immer wieder beiseite schieben , hilft und ihre nostalgischen Aktivitäten verstärkt . Es ist mein gutes Recht , das zum Ausdruck zu bringen . Daß Sie mir nicht zustimmen würden , das habe ich erwartet . . Außerdem , weil ich das Wort habe , Herr Präsident , darf ich einen Irrtum korrigieren . . _ Ja , so geht man miteinander um . _ Hier ist vermerkt worden , daß ein Antrag , der 1994 eingebracht worden ist _ das ist handschriftlich hier vermerkt _ , am 19 . Mai angenommen worden ist . Ich habe mich vergewissert , es ist falsch . Ich nehme diese Behauptung als irrig zurück . Der Beschluß ist aber im Jahre 1994 mit dem von mir zitierten Inhalt gefaßt worden . . _ ' 94 . Entschuldigung , wenn ich das jetzt noch sage . Hier ist das Datum : März 1994 . Können wir uns wenigstens darüber verständigen ?
Partei: GRUENE
Nein. – Die FDP und die Linken schlagen in ihren Anträgen richtige Schritte vor, aber kleine Schritte. Meiner und unserer Meinung nach sind wir schon viel weiter. Die Linken fordern ja auch ein Gesetz, das die kontrollierte Freigabe regelt. Einen solchen Gesetzentwurf legen wir heute vor. Tun wir doch endlich Butter bei die Fische! Es war hier ja viel von Gesundheitsschäden die Rede. Warum setze ich mich als Fachärztin für Psychiatrie und Suchtmedizinerin mit immerhin über 20‑jähriger praktischer Erfahrung so vehement für die kontrollierte Freigabe ein? Das tue ich, weil es unter den Bedingungen der Prohibition – das ist doch der Witz – zu den Problemen kommt, die Sie hier beschreiben. Sie müssen endlich einmal der Tatsache ins Auge sehen, dass jede mögliche Gefahr – nicht jeder Cannabiskonsum ist automatisch schädlich – durch die Prohibition verschlimmert wird. Auf dem Schwarzmarkt Cannabis zu kaufen, ist, als würden Sie in eine Kneipe gehen und sagen: „Einmal Alkohol, bitte!“, ohne zu wissen, ob Sie Bier oder ­Wodka bekommen, dafür mit Streckmitteln inklusive. Auf dem Schwarzmarkt fragt auch niemand nach dem Ausweis. Der Jugendschutz existiert dort gar nicht. Ja, der Schwarzmarkt lebt ganz überwiegend von Cannabis. Wenn man dem Schwarzmarkt das Cannabis entzieht, dann trocknet das den Schwarzmarkt aus. So ist die Situation! Wir fordern von der Bundesregierung: Beenden Sie endlich die Gesundheitsgefährdung durch die Prohibition! Die Evidenz ist doch da. Wir brauchen keine neuen Modellprojekte. Schauen wir doch auf die guten Erfahrungen in Colorado und ganz aktuell in Kalifornien! Hören Sie auf die Strafrechtlerinnen und Strafrechtler des Schildower Kreises! Auch André Schulz, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hat erst kürzlich gesagt: Unsere Polizei und Justiz hat wahrlich Wichtigeres zu tun, als Nutzerinnen und Nutzer zu verfolgen. Es ist doch absurd, dass wir derzeit etwa neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung der Nutzerinnen und Nutzer ausgeben als für die Prävention. Übrigens, Kollege Pilsinger, auch über die Hälfte der Hausärztinnen und Hausärzte sprach sich in einer ganz aktuellen Umfrage für die Freigabe von Cannabis aus. Auch in der Psychiatrie ist schon länger bekannt, dass die Gesundheitsgefahren durch die Prohibition schlimmer werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, die Prohibition endlich zu beenden. Ich freue mich auf die Debatte im Gesundheitsausschuss. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Brähmig , ich möchte Ihre Frage beantworten . Das Problem ist _ aber vielleicht können wir ja gemeinsame Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen _ : Sie überlegen immer , warum es nicht geht . Wir überlegen , was geht . Das ist der Unterschied . . Nun einmal im Ernst : Herr Burgbacher , Sie müssen doch nicht alles nachsingen , was die CDU sagt . FDP bedeutet liberal , unabhängig . . Ich will doch nur sagen : Wir sind uns einig in dem Begehren , . dass die jungen Leute , wenn sie abends in die Disco gehen , etwas trinken sollen , aber möglichst keinen Alkohol , zumal wenn sie mit dem Auto der Eltern oder mit der Vespa dort sind . Es muss für sie ein entsprechendesAngebot da sein ; darüber sind wir uns einig . Über eines sind wir uns doch im Klaren : Die Eltern tragen eine hohe Verantwortung dafür , dass die Kinder vernünftig mit solchen Dingen umgehen . Dies darf man nicht dem Staat zuschieben . Die Eltern , wir alle tragen eine hohe Verantwortung . . Aber der Staat hat auch eine Ordnungsfunktion . Er schreibt nicht vor , was getrunken werden soll , sondern sagt : Wir schaffen Rahmenbedingungen . Ich kenne einige Gastwirte , die das jetzt schon praktizieren . Im Schwarzwald gibt es viele Gastwirte , die wollen , dass die Jugendlichen auch zu ihnen in die bürgerliche Gaststätte kommen und etwas Anständiges trinken , und die für sie gezielt entsprechende Angebote bereithalten . Deshalb schaffen wir nun ein Rahmengesetz , das auch gerichtsfest ist . Ihres war es nicht ; Sie wissen es . Wir wollen nicht , dass sich die Justizministerin diesbezüglich ständig mit den Gerichten herumschlagen muss . Deshalb erarbeiten wir ein ordnungspolitisch sauberes Gesetz . Aber im Begehren sind wir einig . Ich hoffe , dass wir damit einen Fortschritt erzielen und unsere Jugendlichen dann Apfelsaft oder Wasser trinken , sich vergnügen können und ihnen beim Nachhausefahren nichts geschieht . Das ist , glaube ich , unser wichtigstes Anliegen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Diesem Wunsch , sehr geehrter Herr Präsident , will ich mich gerne beugen . Sie wissen ja , die allermeisten Kollegen sagen dann : Jetzt noch ein letzter Satz . Dieser letzte Satz hat dann ungefähr zehn Kommas . Aber ich mache das nicht , sondern ich möchte Ihnen heute eine Freude bereiten und sofort Schluß machen . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , damit sind wir am Ende der Aussprache . 15760 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 12/5887 und 12/5912 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . _ Andere Vorschläge werden nicht gemacht . Dann ist das also als beschlossen festzustellen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 5 auf : 6 . Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch _ Drucksache 12/5890 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Gesundheit  Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Psychotherapeutische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter und Zugang zu den Berufen des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten _ Drucksache 12/5913 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Gesundheit  Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Hierzu ist vom Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vorgeschlagen worden . Das Haus ist hoffentlich damit einverstanden . _ Das ist der Fall . Meine Damen und Herren , zunächst einmal möchte ich die Genehmigung einholen , daß ich eine Rede des Abgeordneten Ortwin Lowack zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll nehmen kann*) . Mit Rücksicht auf die eben gemachte Bemerkung nehme ich an , daß es dazu keine Einwendungen gibt . _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann darf ich auch dies als beschlossen feststellen . Ich eröffne die Debatte . Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Bergmann-Pohl .
Partei: CDU/CSU
Herr Stiegler , gerade haben Sie selbst erklärt , es gehe nicht um Steuersparmodelle , sondern um bürgerschaftliches Engagement und damit um Aufgaben , die die Bürger selbst übernehmen und die der Staat _ wie eben schon einmal gesagt wurde _ überhaupt nicht in gleicher Weise leisten kann . Wenn ich einen Paradigmenwechsel einleiten will , muß ich von der Betrachtung Was entgeht mir ? wegund zu der Betrachtung Was wird geleistet , was ich selbst gar nicht leisten kann ? hinkommen . Wenn ich das sehe , dann müßte es im Stiftungsrecht doch nicht nur auf der steuerlichen Ebene , sondern auch auf der von Ihnen kritisierten Ebene , bei der man es nach Ihrer Ansicht alles beim alten belassen sollte , einen grundsätzlichen Reformansatz geben . Da Sie das für den steuerrechtlichen Teil eben schon selbst anerkannt haben , ist meine Frage : Warum gibt es nicht entsprechend einem veränderten bürgerschaftlichen Engagement auch ein grundlegend neues Stiftungsrecht ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Sind auf der Konferenz in Istanbul irgendwelche Verifizierungsgespräche, Nachfolgekonferenzen oder Institutionalisierungen von Gesprächsformaten vereinbart worden, die von uns auch im Hinblick auf die in Bonn anstehende Konferenz genutzt werden könnten?
Partei: CDU/CSU
Es ist aber möglich , diese Abweichungen umzurechnen . Das Defizit wird nach dem ESVG , also nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen , berechnet . Die Ergebnisse der Krankenkassen , die nach einem anderen Verfahren berechnet werden , können umgerechnet werden . Können Sie ausschließen , dass die nach der VGR-Methode berechneten Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung höher sind als das bisher vorliegende Ergebnis , das die Bundesgesundheitsministerin für die Krankenversicherung bekannt gegeben hat ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , nein . Drittens . Alle flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls müssen einbezogen werden . Wir sagen aus Sicht der Union noch einmal ganz deutlich : Es liegt uns fern , den Weg für ein neues Klimaschutzinstrument zu blockieren . Aber Europa muss zur Kenntnis nehmen , dass sich die Ausgangslage Deutschlands in der Klimaschutzpolitik wesentlich von der anderer europäischer Länder unterscheidet , weil wir schon mehr zum Klimaschutz beigetragen haben als andere europäische Staaten . Deshalb war es falsch , dass diese Bundesregierung in Brüssel bisher gekniffen und nicht deutlich auf diese Vorleistungen der deutschen Wirtschaft hingewiesen hat . Das läge auch im Interesse der Umweltpolitik , der Klimaschutzpolitik und der Energiepolitik . In diesem Punkt haben Sie versagt . Viele Staaten stehen nämlich noch am Anfang einer effektiven Klimaschutzpolitik . Aus diesem Grunde sagen wir ganz deutlich : Wir müssen den Druck europaweit durchaus verschärfen , damit alle Staaten Klimaschutz als ein ernsthaftes Ziel ansehen . Wir sagen genauso deutlich , dass wir in Deutschland , dem größten Wirtschaftsstaat mitten in Europa , in Zukunft Vorreiter in der Klimaschutzpolitik bleiben wollen , wie wir es in der Vergangenheit immer gewesen sind . Wenn diese Töne und Signale aus dem Regierungslager , dass Sie diesen Entwurf unterstützen , weitergehen , wenn Sie auch an einigen Stellen sagen , Sie hofften oder Sie gingen davon aus , dass es hier und da noch Verbesserungen geben werde , dann kann ich nur sagen : Wir müssen aufpassen , dass wir keine falschenAkzente setzen und in völligem Übereifer die wirtschaftliche Basis des hohen deutschen Umweltniveaus zerstören . Das wäre auch nicht im Interesse der deutschen Umweltpolitik . . Die Zeit drängt . Denn schon im Herbst soll nach den Vorstellungen der amtierenden dänischen Ratspräsidentschaft die Entscheidung fallen . Ich hoffe nicht , dass die Peter Paziorek 25292 deutsche Wirtschaft eines Tages für das Nichthandeln der jetzigen Bundesregierung wird zahlen müssen . Der Klimaschutz kann nur gelingen , wenn er bei der Instrumentenwahl flexibel bleibt , auf unterschiedliche Entwicklungsstandards Rücksicht nimmt und Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur akzeptiert . Beim Richtlinienentwurf über den Handel mit Emissionsrechten kommt es darauf an , die Weichen richtig zu stellen . Der Emissionshandel ist heute noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten . Deshalb ist es wichtig , dass diese Bundesregierung in Brüssel jetzt Klartext redet . Nach dem 22 . September werden wir es tun . .
Partei: SPD
Diese Verwirrung bringen Sie in die Diskussion , weil Sie schlicht den Förderansatz des Soforthilfegesetzes und denAnsatz , den wir für das Ausbaugesetz finden müssen , verwechseln . Im Soforthilfegesetz ging es immer um stranded investments . Dass dabei ein Teil des Kondensationsstroms mit Volker Jung  14292 gefördert worden ist , liegt an der Anlage , daran , dass die Anlagen insgesamt gefährdet sind . Deswegen war das eine bewusste Entscheidung . Im Ausbaugesetz werden die Effizienzkriterien sehr viel enger angelegt werden . Wesentliche Mitnahmeeffekte sollen verhindert werden . Es wird vor allen Dingen ein Marktdruck ausgeübt werden , damit es im Anlagenbestand zu einer technologischen Entwicklung kommt . Das ist der Unterschied . Wenn Sie den nicht zur Kenntnis nehmen , dann können Sie die ganze Diskussion nicht verstehen . . Ich empfehle Ihnen , abzuwarten , welche Vorschläge auf den Tisch kommen . Die Arbeiten sind relativ weit vorangeschritten . Uns ist durchaus bewusst , dass all die Maßnahmen , die ich hier erwähnt habe , die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft berühren . Darum müssen wir diese Schritte auch mitAugenmaß unternehmen .Aber nach aller Erfahrung geht kein Weg daran vorbei , das immer einige Länder in Europa vorangehen müssen , um europäische Entscheidungen voranzubringen . . Unser Ziel ist und bleibt es aber , diese Maßnahmen auf europäischer Ebene zu ergänzen und auch zu harmonisieren . Dies gilt nicht zuletzt für die Standort- und Beschäftigungssicherung . Unter den Rahmenbedingungen eines zugespitzten Preiswettbewerbs , erheblicher Überkapazitäten in der Stromerzeugung , einer ungleichgewichtigen Marktöffnung und zunehmender Importabhängigkeit in der Energiewirtschaft sind Standort- und Beschäftigungssicherung sehr viel schwieriger geworden , aber gleichwohl unentbehrlich . Dort werden wir unsere ganze Kraft einsetzen . Ich glaube , meine Damen und Herren , dass die eigentliche Ideologie , die in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen ist , darin liegt , dass die Opposition meint , Wettbewerb als Selbstzweck hochstilisieren zu können . Wettbewerb ist aber immer nur Mittel zum Zweck , das heißt , die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen , unter denen sich Wettbewerb entfalten kann , und Rahmenbedingungen müssen _ wie es schon gesagt worden ist _ die Wirtschaftlichkeit , die Versorgungssicherheit , die Umweltverträglichkeit , aber auch die Standortund Beschäftigungssicherung berücksichtigen . Das sind die Leitlinien unseres Handelns . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich sehe das ganz anders . Der betreffende Abgeordnete hat jederzeit die Möglichkeit , am selben Ort Medienvertreter zu kontaktieren und mit ihnen zu sprechen . Nur haben wir als dienstvorgesetzte Behörde des BGS auch die Verpflichtung , sicherzustellen , daß dieser Dienst uneingeschränkt und unbeeinträchtigt weitergeführt werden kann . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , jenseits aller Statistiken , jenseits der 53 Prozent und der 80 Prozent , möchte ich Sie fragen : Stimmen Sie mit mir überein , daß für die mehr als 1 ,5 Millionen Langzeitarbeitslosen _ die Sozialhilfeempfänger nicht eingerechnet _ , die schon heute einem erheblichen Armutsrisiko unterliegen , das Armutsrisiko im Alter nach Ihrer gegenwärtigen Vorstellung erheblich ansteigen wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich mache es andersherum , Herr Staatssekretär , und ich möchte nicht von der Höhe des Schadens ausgehen . Zu welchem Zeitpunkt wusste Staatssekretär Schapper in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von ersten strafrechtlich zu sanktionierenden Handlungen in der Spielbank Hittfeld ?
Partei: FDP
Es geht ganz schnell. Ich bin auf der letzten Seite. – Es gibt da, wie gesagt, in einigen Punkten Übereinstimmung; das freut mich. Dummes Zeug steht aber auch genug drin; Ihre Vorstellungen zur WSV-Reform hat Herr Beckmeyer ja wieder schön vorgetragen. Gut gemeint ist aber noch lange nicht gut gemacht. Unser Antrag weist in die Zukunft, und er ist realistisch umsetzbar. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD lade ich herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen; denn er ist eindeutig der bessere und vor allem der zukunftsfähigere. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam diesen Gedanken verfolgen: Deutschland kriegt Kiemen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , warum berücksichtigen Sie bei Ihrer Kritik - die rein statistisch sicherlich richtig ist - nicht , dass wir 1 Prozent Wachstum haben , und wieso wird in der öffentlichen Diskussion und bedauerlicherweise jetzt auch von Ihnen nicht berücksichtigt , dass wir 4 Prozent des Bruttosozialprodukts ständig zum Aufbau der neuen Länder benötigen ?  - Ich weiß nicht , warum Sie dagegen sind . - Das ist ein West-Ost-Transfer , den man einmal viel deutlicher öffentlich machen müsste und an dem Sie selber - ich meine das im positiven Sinne - Ihren Anteil haben . Wieso wird das in der öffentlichen Diskussion nicht berücksichtigt ? Warum stimmen Sie in diesen Chor mit ein ?
Partei: FDP
Vielen Dank. Ich helfe gern. – Zuerst zu der Frage, in welche Richtung die Arbeit der Regierungskommission gehen soll. Das ist einfach und klar zu beschreiben. Das ist auch nachzulesen; das steht im Koalitionsvertrag. Ich schicke Ihnen diesen gerne zu. Es lohnt sich übrigens, sich auch alle anderen Kapitel durchzulesen. Herr Kollege, die Aufgabe der Regierungskommission ist nicht, das endgültige System zu beschreiben – das steht bereits im Koalitionsvertrag –, sondern, den Weg vom Zustand heute zum Idealzustand von morgen genau vorzugeben; denn nach elf Jahren roter und rot-grüner Gesundheitspolitik wird man nicht von heute auf morgen das System schlagartig verbessern können. Wir werden daher in kleinen Schritten – das macht Sinn – auch einkommensunabhängige Beiträge einführen; denn wir dürfen weder die steuerlichen Finanzierungssysteme noch die Menschen überfordern. Diese Vorgehensweise ist richtig. Das Ziel ist klar benannt. Der Weg dorthin wird von der Regierungskommission beschrieben. Wir wollen eine vernünftige Gesundheitsversicherung, die solidarischer und gerechter ist als all das, was Sie bisher auf den Weg gebracht haben.
Frau Kollegin Vogler, ich kann Ihnen jetzt beim besten Willen keinen konkreten Termin nennen. Wir befinden uns wirklich in der Prüfung. Es geht genau darum, dass es seit dem Inkrafttreten der Anti-Folter-Verordnung zwar entsprechende Möglichkeiten gibt, dass in dieser Verordnung momentan aber keine Ausfuhrbeschränkungen für Thiopental-Natrium vorgesehen sind. Auch die in dieser Verordnung enthaltene Öffnungsklausel erlaubt keine nationale Beschränkung der Ausfuhr dieses Arzneimittels. Die Handelspolitik gehört zu den ausschließlichen Gemeinschaftskompetenzen. Deshalb müssen wir prüfen, ob eine ausfuhrkontrollrechtliche Beschränkung nach dem Außenwirtschaftsgesetz möglich ist. Das prüfen wir. Dazu sind wir auch mit anderen Ländern im Gespräch.