Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Entweder wir modernisieren , und zwar als soziale Marktwirtschaft , oder wir werden modernisiert , und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes , die das Soziale beiseite drängen würden . Das war die Botschaft von Bundeskanzler Schröder beim Start der Agenda 2010 vor zwei Jahren . Für die Koalition gilt das unverändert weiter . Wir wollen sozialen Fortschritt , Erneuerung und Zusammenhalt ; das ist das Ziel unserer Politik . Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sind weitere wichtige Schritte hin zur Lage Deutschlands im Jahre 2010 : hin zu Wohlstand für alle , zu sozialer Gerechtigkeit und zu einer Politik der Nachhaltigkeit . Wir sind in Deutschland mitten in diesem Prozess der Veränderung . Der ist nicht leicht ; dafür braucht man Mut . Manchen von denen , die ein Stück mitgegangen sind , dauert es zu lange . Manche von denen , die ein Stück mitgegangen sind , trauen sich nicht , sich dazu zu bekennen . Manche von denen wollen nichts damit zu tun haben . Die Generalrevision von Rüttgers und die Bereitschaft von Milbradt , gegen sich selbst zu demonstrieren , sind noch nicht vergessen . Wenn endlich einmal einer aus der Opposition sagen würde , wie sich das mit der Arbeitslosenstatistik und Hartz IV verhält - das haben wir alle miteinander beschlossen - , wäre das einfach einmal ein Akt der Ehrlichkeit und der Wahrheit , die Sie , Frau Merkel , eben eingefordert haben . Wir haben ein Maß an Arbeitslosigkeit wie bei Helmut Kohl 1998 und zudem die Veränderungen der Statistik durch Hartz IV . Das ist wahr . Das ist viel . Das auszusprechen macht schon einmal deutlich , wie man die Zusammenhänge sieht . Wir jedenfalls werden den Weg der Agenda 2010 weitergehen . Wenn Sie wollen , können Sie mitgehen . Es geht dabei um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt . Es geht um gleiche Bildungschancen , um die Potenziale der älter werdenden Gesellschaft . Es geht um den Investitionsstandort Deutschland und es geht um die Frage , wie sich Politik organisiert .  Wir haben uns alle vorgenommen , heute Morgen nicht polemisch zu sein . Frau Merkel , ich hatte aber bei Ihrer Rede den Eindruck , dass Sie ein bisschen aus der Spur waren , weil Sie sich gestern etwas in der Erwartung dessen , was der Bundeskanzler sagen könnte , aufgeschrieben haben , er Ihnen aber nun ein breites Konzept dessen vorgelegt hat , was wir bereit und fähig sind zu tun . Darauf waren Sie nicht eingestellt und das hat Ihnen ein bisschen die Sprache verschlagen . Deswegen will ich in Abweichung von meinem Konzept gerne auf ein paar Punkte eingehen , die Sie angesprochen haben . Kommen wir zunächst zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 5 Prozent . Eine solche Senkung bedeutet 11 Milliarden Euro weniger in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit . Wenn Sie dann mit uns zusammen ein Konzept vorlegen wollen , das ganz besonders die Interessenlage der unter 25-Jährigen im Blick hat - nach der Melodie : am Ende dieses Jahres ist keiner von ihnen mehr länger als drei Monate in Arbeitslosigkeit - , und wenn Sie auf unserem Weg - der da heißt : die Maßnahmen für die über 58-Jährigen sollen in Zukunft so lange verlängert werden , bis sich der Ruhestand anschließt - mitgehen wollen , dann müssen Sie dafür sorgen , dass der Bundesagentur für Arbeit das nötige Geld zur Verfügung steht . Da kann man nicht gleichzeitig eben mal 11 Milliarden Euro aus populistischen Gründen streichen wollen . Das passt doch alles nicht zusammen ! Sie haben vorsichtshalber nichts zu der Notwendigkeit von Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gesagt . Wir haben im letzten Jahr ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen . Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit , FKS genannt und beim Zoll gebündelt , umfasst heute 5 300 und bald 7 000 Personen . Die Schattenwirtschaft ist im letzten Jahr zum ersten Mal seit 1975 gesunken . Sie ist noch zu hoch . Die FKS hat im letzten Jahr Schäden in Höhe von 475 Millionen Euro im Bereich der Steuern und der Sozialversicherungsabgaben , die nicht entrichtet worden sind , aufgedeckt . Sie hat 91 000 Strafverfahren und 52 000 Bußgeldverfahren eingeleitet . Sie sprechen darüber nicht gerne . Wenn wir dieses Thema ansprechen , kommt bei Ihnen sofort die Sache mit der Putzfrau . Uns geht es nicht um die Putzfrauen , sondern darum , dass die illegale Tätigkeit in Deutschland , die ein Ausmaß angenommen hat , das nicht mehr akzeptabel ist , mit allem Nachdruck bekämpft wird . Die Menschen in diesem Land , die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen Arbeitgeber , sollen sich darauf verlassen können , dass sie nicht die Dummen sind . Diejenigen , die an den Gesetzen vorbeimarschieren , müssen erfasst werden . Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden . Das wollen wir so . Sie haben etwas zur Pflegeversicherung gesagt , Frau Merkel , und haben dafür plädiert , man müsse im Interesse der Stabilität der Lohnnebenkosten andere Finanzierungsformen finden ; Sie haben sich vorsichtig ausgedrückt . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen - der Bundeskanzler hat es deutlich gemacht - : Wir werden uns dazu im Laufe dieses Jahres positionieren . Es gibt im Bereich der Pflegeversicherung keine Lohnnebenkosten . Diese 1 ,7 Prozent werden von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein gezahlt . Man sollte wissen , über was man miteinander redet . Sie haben das Antidiskriminierungsgesetz angesprochen . Bei uns in der ganzen Koalition - die Bundesregierung ist dabei - ist klar , dass es das Antidiskriminierungsgesetz geben wird . Das haben wir vereinbart . Es wird kommen , und zwar , Frau Merkel , was den arbeitsrechtlichen Teil angeht , eins zu eins , wie die EU das vorgeschrieben hat . Da gibt es bei Ihnen eine interessante Entwicklung : Wir haben in der letzten Woche eine Debatte über einen Antrag geführt , den Sie eingebracht haben . Dieser Antrag lautete : Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen . Inzwischen heißt es bei Ihnen : Der Vorschlag der EU soll eins zu eins umgesetzt werden . Das ist interessant . Wir sagen Ihnen trotzdem : Dieses Antidiskriminierungsgesetz wird es geben . Im arbeitsrechtlichen Teil wird der Vorschlag eins zu eins umgesetzt und im zivilrechtlichen Teil sehen wir mehr vor , als von der europäischen Ebene vorgegeben wurde , weil zum Beispiel auch Behinderte in das Antidiskriminierungsgesetz einbezogen werden sollen . So werden wir das nach der Anhörung deutlich verändert gemeinsam vorlegen und so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur Beschlussfassung vorlegen . Sie haben über die Gentechnik gesprochen . Wir alle haben in den letzten Tagen Zeit gehabt , mit dem VCI und großen bedeutenden Chemieunternehmen in Deutschland zu sprechen . Alle miteinander sagen : Lasst uns einmal zwei Jahre schauen , was da läuft und wie das mit der Haftungsfrage ausgehen wird ! Dann werden wir in zwei Jahren weitersehen . Das hat der Bundeskanzler angesprochen . Deshalb lohnt es sich nicht , sich an dieser Stelle zu echauffieren . Wir haben im ersten Gentechnikgesetz klare Entscheidungen getroffen . Wir haben zwei Jahre Zeit , um zu prüfen , ob etwas korrigiert werden muss . Das sagen alle miteinander . Das zweite Gentechnikgesetz werden wir jetzt beschließen ; denn auch da sind wir einer Meinung . Das wird schnell vorangehen ; bei der Standortliste sind wir uns völlig einig . Es gibt keinen Grund zu weiterer Aufregung . Zur Erbschaftsteuer . Sie haben eben locker erzählt - dafür haben Sie auf Ihrer Seite große Begeisterung ausgelöst - , dass gestern der Antrag Bayerns angeblich im Finanzausschuss des Bundestages abgelehnt worden sei . Der Antrag Bayerns stand gestern im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages , im Finanzausschuss , überhaupt nicht zur Abstimmung . Was gestern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt worden ist , war das gesamte Steuerkonzept der CDU/CSU , das sie in ihrem Pakt für Deutschland vorgeschlagen hatte . Dies habe ich klargestellt , Frau Merkel , weil Sie zum Schluss so viel von der Wahrheit geredet haben . Sie haben immer haarscharf an ihr vorbei argumentiert . Dann haben Sie verlangt , der Kanzler solle etwas zu den Schulden sagen . Der Kanzler hat deutlich gemacht , dass wir einen Großteil der zusätzlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung durch den Wegfall der Eigenheimzulage finanzieren wollen . Diese Zulage hat auch Sozialdemokraten immer gut gefallen ; viele von uns sagen : Es wäre schön , wenn wir sie behalten könnten . Aber so zu tun , als gäbe es keine Vorschläge , ist ebenfalls dicht an der Wahrheit vorbei gewesen . Wir wollen Bildung , Forschung und Technologie fördern und dies auch durch den Wegfall der Eigenheimzulage finanzieren . Machen Sie an dieser Stelle endlich mit ! Das wäre schon gut . Frau Merkel , Sie haben sich - -  - Sie hat ständigen Beratungsbedarf ; das ist klar . Sie haben sich sehr nebulös zu der Frage geäußert , ob man neue Schulden machen kann . Sie sind heute so unklar geblieben wie auch schon in den letzten Wochen . Am 16 . März wurden Sie , Frau Merkel , im Handelsblatt wie folgt wiedergegeben : Wir müssen dabei aufpassen , dass wir nicht auf der einen Seite bei den Steuersätzen geben und mit der anderen bei der Mindestbesteuerung wieder einsammeln . Im selben Interview wurden Sie weiterhin zitiert : Für eine steuerliche Realentlastung der Wirtschaft haben wir nur sehr enge Spielräume . Heute wollen Sie beides : Die Wirtschaft soll entlastet werden , aber neue Schulden sollen wir auch nicht machen . Erklären Sie einmal , wie das gehen soll ! Nun zu Ihren Ausführungen zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung : In der Tat gab es in der Föderalismuskommission weitgehende Einigkeit zu vielen Punkten , die wir auch wieder aufrufen und gemeinsam beschließen können . Dabei ging es unter anderem darum , die Zustimmungsrechte des Bundesrates so zu verändern , dass nicht mehr etwa 60 Prozent , sondern etwa nur noch 30 Prozent der Gesetze einer Zustimmungspflicht unterliegen . Dies soll dadurch geschehen , dass die Gesetze stärker als bisher in materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Teile aufgegliedert werden . Wir hatten des Weiteren vereinbart , dass die Gesetzgebungskompetenzen klarer zugeordnet werden . Die Länder können die Organisations- und Personalhoheit für die bei ihnen und bei den Kommunen Beschäftigten haben . Dies schließt Art . 33 Abs . 5 GG ein ; die Grundsätze des Berufsbeamtentums können fortentwickelt werden . Wer sich ein bisschen damit auskennt , weiß , wie viel Musik darin steckt . Die Länder können das gesamte Wohnungswesen haben , all das , was sozialen Wohnungsbau ausmacht ; sie bekommen auch das Geld , das dafür heute vom Bund zur Verfügung gestellt wird . Die Länder können das Versammlungsrecht , das Ladenschlussrecht , das Gaststättenrecht und den gesamten Bereich der Flurbereinigung haben . All dies bedeutet eine deutliche Verlagerung von Kompetenzen hin zu den Ländern . Einige andere Kompetenzen sollen an den Bund gehen , zum Beispiel die rechtliche Zuständigkeit für die Erzeugung und Nutzung von Kernenergie , das Melde- und Ausweiswesen sowie das Waffen- und Sprengstoffrecht . Außerdem soll es 15 Materien geben , bei denen zukünftig nicht mehr die Erforderlichkeitsklausel gilt . Das heißt , dass die Länder nicht mehr nach Art . 72 Abs . 2 einen Anspruch auf Materien erheben können , die heute im Grundgesetz der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet sind . Dazu gehört zum Beispiel das gesamte Arbeitsrecht . Ferner war ein neuer Art . 104 b in der Diskussion , der insofern interessant war , als er engen Bezug zu Dingen hatte , die heute Morgen vom Kanzler , aber auch von Frau Merkel angesprochen worden sind . Einige Länder - als einen ihrer Vertreter kann ich den Ministerpräsidenten von Hessen sehr genau identifizieren - haben in diesem Zusammenhang gefordert , dass im Grundgesetz zukünftig stehen solle , der Bund dürfe Finanzhilfen an die Länder bzw . Gemeinden nur für Vorhaben geben , die nicht Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder sind . Was heißt das ? Darüber haben wir lange gesprochen . Die Länder - speziell Hessen und die B-Länder - haben uns gesagt : Ihr sollt in das Grundgesetz schreiben , dass ihr den Kommunen keine Hilfen mehr geben könnt , so wie ihr das jetzt zum Beispiel bei den Ganztagsschulen macht . Die Begleitmusik des Herrn Koch - andere will ich dafür nicht in Anspruch nehmen - war eindeutig : Er will in seinem Leben nicht noch einmal erleben , so hat er gesagt , dass der Bund Gelder an die Länder und die Kommunen im Rahmen eines Konzeptes gibt , mit dem man so populär werden kann , wie das an dieser Stelle geschehen ist . Das war seine Begründung . Wenn man sich den Abfluss der Gelder ansieht , kann man sich erklären , was eigentlich passiert ist . Von der 1 Milliarde Euro , die im letzten Jahr zur Verfügung standen , ist längst nicht alles abgeflossen . Das war in den einzelnen Ländern aber sehr unterschiedlich . Hessen standen 70 Millionen Euro zur Verfügung , abgerufen worden sind aber nur 2 ,8 Millionen Euro . - Ja , das ist unglaublich , und zwar erstens im Hinblick auf die Interessen der Kinder sowie der Frauen und Mütter , und zweitens im Hinblick auf die Arbeitsplätze . Hierdurch können konkrete Arbeitsmöglichkeiten für Handwerker und kleine Unternehmen vor Ort geschaffen werden . Deshalb sage ich noch einmal das , was der Kanzler schon angesprochen hat : Wer will , dass es vor Ort Arbeit gibt , muss zum Beispiel dafür sorgen , dass diese Milliarde , die auch in diesem Jahr zur Verfügung steht , für den Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen eingesetzt wird . Das Geld steht zur Verfügung . Bitte nehmt es und macht endlich etwas damit . Es war einvernehmlich vereinbart , dass die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer an die Länder fällt . Einvernehmlich vereinbart war ein Steuertausch in dem Sinne , dass die Zuständigkeit für die Versicherungsteuer in Zukunft ganz bei den Ländern , aber die für die Kfz-Steuer beim Bund liegt . Einvernehmlich vereinbart war , dass das Finanzverwaltungsgesetz für die Steuerverwaltung im Sinne einer Präzisierung des Bundesrechtes in Bezug auf die Auftragsverwaltung , die Koordinierung der Prüfungsdienste und die Bündelung der Aktivitäten zur Bekämpfung von Steuerkriminalität bearbeitet wird . Einvernehmlich vereinbart war die Haftungsfrage in Bezug auf Europa . Einvernehmlich vereinbart war das Vorgehen von Bund und Ländern in Bezug auf den nationalen Stabilitätspakt . Einvernehmlich vereinbart waren Mitwirkungsrechte von Bund und Ländern in Bezug auf die nationale Interessenwahrnehmung in Europa . Einvernehmlich vereinbart war ein Großteil der Maßnahmen in Bezug auf die innere Sicherheit . Einvernehmlich vereinbart war , dass ausdrücklich ins Grundgesetz aufgenommen wird : Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland . Ich habe all diese Dinge noch einmal aufgezählt , weil ich glaube , dass wir auch dann , wenn wir in Hinblick auf Zusammenarbeit guten Willens sind , wissen müssen : Nicht nur in Bezug auf die Wirtschaft oder die Gesellschaft im Allgemeinen muss Bürokratie beiseite geräumt werden . Auch die Demokratie muss sich so organisieren , dass wir glaubwürdig sind und nicht unnötig Hürden aufbauen , die vermeidbar sind . In diesem Sinne wäre das , was wir unter dem Punkt Bundesstaatliche Ordnung vereinbart haben , ein guter Schritt . Meine herzliche Einladung an alle , die wirklich wollen , dass sich Demokratie zeitgemäß organisiert , lautet : Lassen Sie uns das machen , was ich jetzt angesprochen habe . Im Laufe des Verfahrens werden wir sehen , ob wir auch noch die Vereinbarungen in den Bereichen Bildung und Umweltrecht hinbekommen ; denn zumindest beim Umweltrecht sind wir schon dicht dran . Alles andere können wir miteinander machen . Das garantieren wir . Ich will abschließend ein wenig darauf eingehen , was Sie , Frau Merkel , mit Worten zur Freiheit begonnen und auch geendet haben . Sie haben dazu in der letzten Zeit auch einige Artikel geschrieben . Ich habe mich gewundert , dass sich andere in der CDU/CSU , die dazu sicher auch das eine oder andere sagen könnten , dazu nie geäußert haben . Zwischen uns großen und kleinen demokratischen Parteien ist doch ein Rest von Akzeptanz vorhanden . Ich wundere mich , dass Sie sich so äußern . Sie berufen sich auf Hayek . In seinem Werk arbeitete Hayek mit bestechender Logik und überzeugenden Argumenten heraus , dass es vor allem um die Gewährleistung individueller Freiheit als Voraussetzung für Fortschritt und Prosperität einer Gesellschaft geht , also vor allem um den gesetzgeberisch garantierten Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür und ungerechtfertigtem Zwang . Das klingt gut . In Hayeks Buch Die Verfassung der Freiheit steht : Ungleichheit ist nicht bedauerlich , sondern höchst erfreulich . Sie ist einfach nötig . Gerechtigkeitsüberlegungen  keine Rechtfertigung für eine Korrektur des Marktergebnisses ab . . . . so muss ich offen zugeben , dass ich , wenn Demokratie heißen soll : Herrschaft des unbeschränkten Willens der Mehrheit , kein Demokrat bin . . . Man kann über solche Sachen diskutieren . Ich empfehle Ihnen aber sehr , Frau Merkel , sich das genau zu überlegen . Die CDU wird sich entscheiden müssen , ob sie an dieser Stelle Hayek oder Ludwig Erhard will . Das ist ein Unterschied . Mit Hayek gibt es keine soziale Marktwirtschaft , mit Ludwig Erhard ja . Da hat es in den letzten Tagen schwer gerumpelt ; er hat sich mehrmals im Grabe umgedreht . Darauf kann ich wetten . Wir sind jetzt bei der Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und Staat . Sie wissen , dass wir Sozialdemokraten nicht nur für Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität eintreten , sondern auch davon überzeugt sind , dass der Staat eine Aufgabe hat und sie behalten muss . Diejenigen von Ihnen , die ehrlich sind , werden das nicht bestreiten . Die Frage ist : Wo ist die Grenze ? Wie weit geht das ? Wie lösen wir das Spannungsverhältnis auf ? Wenn wir die Rolle des Staates ernst nehmen und von den Grundwerten ausgehen , die uns alle miteinander verbinden , müssen wir wissen , dass Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität nicht trennbar sind . Einer der Grundwerte alleine kann nicht funktionieren . Wir müssen sie alle drei miteinander haben . Dazu hat Johannes Rau , der damalige Bundespräsident , im Mai 2004 Bedenkenswertes gesagt : Unser demokratischer Staat ist mehr als ein Dienstleistungsbetrieb und auch mehr als eine Agentur zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts . Der Staat schützt und stärkt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auch vor den gesellschaftlichen und ökonomischen Kräften , die die Freiheit des Einzelnen längst viel stärker bedrohen als jede Obrigkeit . Dazu legt er auch Regeln und Pflichten zu Gunsten der Gemeinschaft fest . Damit schafft der Staat Freiräume gegen puren Ökonomismus und gegen das alles beherrschende Dogma von Effizienz und Gewinnmaximierung . Gewiss : Eigene Verantwortung und eigene Anstrengung sind notwendig und unverzichtbar . Mehr Eigenverantwortung darf aber nicht heißen , dass die Starken sich nur noch um sich selber kümmern und die anderen sehen sollen , wo sie bleiben . Solidarität der Schwachen mit den Schwachen - das genügt nicht . Arbeitende für Arbeitslose , Junge für Alte , Gesunde für Kranke , Nichtbehinderte für Behinderte : Darauf bleibt jede Gesellschaft angewiesen . Johannes Rau hat sehr Recht .