Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen , meine Herren ! Europol ist notwendig , weil das internationale organisierte Verbrechen eine neue Dimension der Bedrohung für die Länder in Westeuropa und darüber hinaus darstellt . . Auf diese neue Dimension des organisierten Verbrechens können wir nicht die klassischen Antworten der 50er , 60er oder 70er Jahre geben . Die internationale Verbrechensorganisation zeichnet sich durch ihre Mobilität von Geld , von Menschen , von Waren und Dienstleistungen aus . Darauf können Westeuropa und die entwickelten Länder , die durch ihren Wohlstand und ihre Sozialordnung eine hohe Anziehungskraft auf Rechtsbrecher aus aller Welt ausüben , nur noch gemeinsam antworten . Deshalb hat Europol seine Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerstkriminalität , angefangen vom Rauschgift als der Hauptquelle illegaler Gewinne über das Schlepper- und Menschenhandelsunwesen bis hin zum gewerblichen Kraftfahrzeugdiebstahl als einer organisierten Form der Bandenkriminalität in ganz Europa und demnächst hin zum Terrorismus , einer Geißel mehrerer europäischer Länder , die gerade uns in Deutschland viel Sorge bereitet hat . Es ist nicht möglich , diese Situation mit den Methoden von vorgestern zu beantworten . Wir können doch nicht auf der einen Seite Sicherheit für unsere Bürger wollen und auf der anderen Seite europäische Zusammenarbeit abweisen , auch wenn sie in manchen Fragen für das klassische Handling von Polizei und Justiz noch ungewohnt sein mag . Deshalb betreibt , wie richtig bemerkt worden ist , die Bundesregierung mit großer Energie diese internationale Form der Verbrechensbekämpfung , nicht nur mit Europol . Der Schengener Außengrenzverbund gehört in den geistigen Zusammenhang . Aber er hat natürlich überhaupt keinen Zusammenhang mit dem , was Sie uns eben beschrieben haben , Herr Such . Es geht dort um Außengrenzsicherung . Hier geht es darum , gegen Kriminalität in den Ländern der Partnerstaaten der Europäischen Union anzutreten . Deshalb macht das eine nicht das andere entbehrlich . Vielmehr brauchen wir beides . Wir müssen erkennen , daß eine Konvention der europäischen Partnerländer nicht allein unseren deutschen Maßstäben folgt . Wir haben miteinander erlebt - ich habe auch darüber berichtet - , wie mühsam es war , im Bereich Europol in Fragen des Datenschutzes voranzukommen . Jetzt gelten unsere Maßstäbe ; das waren nun einmal nicht die von allen Partnerländern ; aber wir haben unsere zur Basis gemacht .Wie mühsam es war , bei Europol eine Übereinkunft in Europa zu finden , hat beispielsweise die Frage der Rechnungsprüfung gezeigt , eine Frage , über die wir hier kaum je nennenswert diskutieren mußten . Andere Länder haben das unter dem Gesichtspunkt der Abgabe von Hoheitsrechten für wichtig gehalten , ich nie . Aber daraus ergibt sich doch , wie unterschiedlich die Betrachtungsweisen sind und daß nicht allein unsere Maßstäbe gelten . Nun ist die Situation eindeutig : 14 Partnerländer halten die Frage der Immunität der Europolbeamten - das Immunitätenprotokoll ist hier angesprochen worden - für wichtig , aus ganz unterschiedlichen Gründen . Es mag uns vielleicht die Sache miteinander ein bißchen leichter machen und den Ton etwas senken , wenn ich Ihnen sage : Für die Bundesregierung war das nicht wichtig . Die Bundesregierung hätte das so nicht gebraucht . Aber für die Bundesregierung ist wichtig , daß Europol schnellstmöglich ins Leben tritt . Vier Länder haben die Konvention bereits ratifiziert ; Dänemark , Spanien , Portugal und Großbritannien sind dem Rechtsstaat doch nicht weniger geneigt als wir und haben diese Bedenken nicht . Wir müssen gelegentlich wirklich die Dimensionen richtig sehen . Ich teile Ihre Meinung , daß wir das Ganze auch ohne dieses Immunitätenprotokoll hätten machen können , aber alle Versuche , ohne es davonzukommen , waren nicht von Erfolg gekrönt , weil alle anderen das anders sehen . Daraufhin haben wir uns darangemacht , ein Immunitätenprotokoll zustande zu bringen , das sich wahrlich durch seine Schadlosigkeit auszeichnet . Herr Such , Sie müssen einen anderen Text haben als ich . In der Konvention , die ich Ihnen vortrage , oder in dem Immunitätenprotokoll , das ich Ihnen vortragen werde , steht all das , was Sie sagen , nicht . . - Ich weiß , Herr Penner . Ich weiß es , aber ich suche hier nicht mehr Streit , als unbedingt nötig sein wird . Was bedeutet das Immunitätenprotokoll in der Praxis ? Lassen Sie es mich bitte einmal sagen : Es gilt nicht für die Verbindungsbeamten bei Europol - das sind diejenigen , die dorthin aus Deutschland oder Dänemark entsandt werden . Für sie gilt heimisches Recht , sie sind straffähig wie alle anderen . Das Immunitätenprotokoll gilt nur für die Europolkonvention 1995 , deren Ratifizierung wir heute beschließen : Europol als Datenzentrale zur Entwicklung von Lagebildern , zur Nachzeichnung von Täterbewegungen und Täterprofilen , als gewaltige Daten . noch : Bundesminister Manfred Kanther gegen Verbrecher genutzt werden sollen . In weiten Teilen ist es mit unserem BKA vergleichbar , nämlich in dessen Funktion als Zentralstelle . . - Danke sehr , Herr Penner : ohne exekutive Befugnisse . . - Ja , natürlich , Herr Hirsch . Wir sind nicht auseinander . Wenn Europol exekutive Befugnisse zuwachsen sollten , geht das nicht mehr mit dem Immunitätenprotokoll . Das ist unstreitig . Glauben Sie mir bitte , es wäre für uns schon jetzt ohne gegangen , aber andere sehen das anders , so wie sie früher die Rechnungsprüfung anders gesehen haben . Lassen Sie uns doch bitte in eine Handhabung hineinwachsen , aus der nichts , aber auch gar nichts an Gefahren für die Bürger entstehen wird . Denn der Europol-Bedienstete , der in der Datenzentrale tätig ist , hat nicht - wie hier durch Herrn Such suggeriert werden soll - die Beziehung zum Bürger bei der Tat . Er legt ihm keine Hand auf und ist anschließend immun , egal , wie er es gemacht hat . Das ist doch alles nicht wahr . Wir haben viele Ausnahmen in das Immunitätenprotokoll hineingebracht , die von Bedeutung sind und unsere Mühe unterstreichen . Wofür gilt es denn eigentlich noch ? Es gilt nicht für alle zivilrechtlichen Ansprüche gegen Europol-Bedienstete . Es gilt nur für Amtshandlungen , die sie vornehmen , nicht für ihren privaten Bereich . Wer also betrunken in Den Haag mit dem Auto an den Baum fährt und Schaden anstiftet , ist dort als Europol-Beamter so strafbar wie in Deutschland . . Es gilt nicht für wesentliche Aspekte , die sich aus der Arbeit , bei Amtsdelikten ergeben könnten . Das Immunitätenprotokoll gilt nicht für den Verrat von Privatgeheimnissen , es gilt nicht für den Verrat von Dienstgeheimnissen . Sie werden - wenn es überhaupt Anwendung finden muß - erleben , daß es weitgehend eine Regelung ist , die - das senkt die Debatte doch wirklich auf ein Niveau , das mit manchen Tönen von soeben nicht vereinbar ist - Strafrechtsprobleme bei Dienstfahrten umfassen wird . Das wird der Anwendungsbereich der Immunität sein , oder man konstruiert sich weitreichende Beteiligungsdelikte jenseits der Realität . Lassen Sie uns doch die Debatte um Gottes Willen nicht um das führen , was nicht stattfinden wird . Wir sollten sie um das führen , was eine Hilfe in der internationalen Verbrechensbekämpfung der von schwerer Kriminalität bedrohten entwickelten Länder , insbesondere in Westeuropa , sein kann . Wir werden dieses Protokoll im weiteren Verlauf der Debatte nicht verändern können . Das glaube ich nicht . Wir werden aber dazu kommen , daß mit dem Fortschreiten des Aufbaus von Europol , den wir übereinstimmend wollen , . hin zu exekutiven Befugnissen auch dieser Bereich der persönlichen Kompetenz oder Betroffenheit der Bediensteten natürlich anders geregelt wird . In dem Augenblick , in dem der Europol-Bedienstete als praktisch tätiger Polizist an den Bürger herankommt , wird er selbstverständlich nicht mehr immun sein . Er wird seine Position , die heute von den Partnerländern eher im diplomatischen Status betrachtet wird , stärker als Polizist mit Eingriffsbefugnissen haben . Wir haben die Zusicherung der Partner , daß sie in diesem Bereich auf unserer Seite sind .