Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen heute vor ernsten und weitreichenden Entscheidungen - für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik , für Frieden und Stabilität auf dem Balkan , aber auch für die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung . Es ist keine Übertreibung , wenn ich sage , daß unsere Verbündeten heute auf die Entscheidung des 13 . Deutschen Bundestages schauen . Alle unsere NATO- Partner - auch die drei künftigen Mitglieder , Polen , Ungarn und Tschechien - , deren Regierungen und Parlamente haben sich unzweideutig hinter die geplanten Luftoperationen der NATO gestellt . Sie alle erwarten ein klares Votum des Deutschen Bundestages . Auch wenn es erste politische Erfolge auf Grund einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung gibt , muß ich Ihnen für Ihre heutige Entscheidung sagen : Ein Einsatz auch der deutschen Streitkräfte kann keinesfalls ausgeschlossen werden . Wenn Sie Ihre Stimme abgeben , müssen Sie das in dem Bewußtsein tun , daß dieser Einsatz durchgeführt und von uns abverlangt werden kann . Im übrigen muß jeder wissen , daß im Zusammenhang mit dem Kosovo weitere militärische Entscheidungen auf den 14 . Deutschen Bundestag zukom . men werden , etwa wenn es darum geht , sicherzustellen , daß Rettungsoperationen für die 2000 Mitarbeiter der OSZE , die dort als Beobachter eingesetzt werden , durchgeführt werden können . Dies wird weitere militärische Entscheidungen schwierigster Natur von uns verlangen . Die deutschen Soldaten brauchen für ihre schwierige Mission den vorbehaltlosen und sichtbaren Rückhalt des deutschen Parlaments . Ich sage Ihnen als jemand , der viele Jahre als Verteidigungsminister tätig war : Unterschätzen Sie nicht , was das Votum des Deutschen Bundestages für unsere Soldaten bedeutet ! Hier ist jeder in der Verantwortung ; dies wird in den Familien der Männer sehr wohl zur Kenntnis genommen . Diese schwierige Situation ist sehr viel leichter zu tragen , wenn man spürt : Die Vertreter des deutschen Volkes stehen hinter unseren Soldaten . . Wenn es zu einem Einsatz kommt , ist dies für die Bundeswehr der gefährlichste Einsatz , den sie bisher durchgeführt hat . Insbesondere die ECR-Tornados spielen eine Schlüsselrolle ; diese Einsätze sind mit einer ganz besonderen Gefahr verbunden . Sie sind allerdings unbedingt erforderlich , um Sicherheit für die Piloten der anderen alliierten Flugzeuge zu schaffen . Insgesamt würden mit den dafür vorgesehenen notwendigen Stabs- und Unterstützungskräften durchschnittlich rund 500 deutsche Soldaten in diesem Gebiet eingesetzt . Dieser Beitrag ist militärisch notwendig und bedeutend . Er ist aber mehr als das : Er ist Ausdruck der Solidarität Deutschlands im Bündnis . Es war ungeheuer wichtig , daß wir Anfang der Woche die Entscheidung getroffen haben , in dieser Woche nicht nur die Unterstützung für die Auslösung des Einsatzbefehls in Brüssel zu geben , sondern auch sicherzustellen , daß die deutschen Soldaten im Falle eines Eingreifens an der Seite ihrer Verbündeten stehen . Was hätte es bedeutet , wenn wir dies nicht getan hätten und heute keine solche Entscheidung träfen ? Wir müßten ausscheiden aus den integrierten Strukturen , aus den Einsätzen mit den AWACS-Flugzeugen - ein Drittel aller Soldaten sind deutsche Soldaten - , aus dem NATO-Hauptquartier in Vicenza , möglicherweise sogar aus den Hauptquartieren der SFOR in Bosnien , wenn diese im Verlaufe eines Konflikts Aufgaben im Hinblick auf den Kosovo übernehmen würde . Dies ist ein Beispiel für die Zukunft ; denn wir gehören zu einem Bündnis im Prinzip Gleichgesinnter , einem Bündnis , das sich integrierte Strukturen geschaffen hat , gewollte gegenseitige Abhängigkeiten , wie es sie nie zuvor in der Militärgeschichte gegeben hat , wie es sie nirgendwo anders auf der Welt gibt . Daraus - das muß jeder wissen - ergeben sich auch Verpflichtungen : In einer schwierigen Situation darf Deutschland diese integrierten Strukturen niemals lahmlegen . Das muß man wissen . . Ich kann dem , was Karsten Voigt im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der neuen und der alten Mehrheit gesagt hat , nur zustimmen . Diese war ganz wichtig . Deutschland hat in dieser Woche gezeigt : Es ist voll handlungsfähig . Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten dies nicht getan ! Wenn die Woche dann so verlaufen wäre wie jetzt , mit den ersten politischen Erfolgen , wären diese ohne einen deutschen Beitrag zu einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung erreicht worden . Wenn die Woche anders verlaufen und es schon zu einem militärischen Konflikt gekommen wäre , dann wären unsere Soldaten aus der Solidarität ausgestiegen . Deswegen meine volle Unterstützung : Es ist beispielhaft , wie hier die neue und die alte Mehrheit zusammengearbeitet haben , um Deutschland in einer schwierigen Situation voll handlungsfähig zu halten . Der Außenminister hat geschildert : Die NATO hat es sich nicht leichtgemacht . Es geht aber um die Abwehr einer humanitären Katastrophe . Ich sage Ihnen : Es darf keinen Freibrief für den Einsatz von Panzern und Artillerie gegen die eigene Bevölkerung geben . Gewalt darf sich in Europa nicht auszahlen . Wir würden das Gesicht Europas auf Dauer verschandeln , wenn wir uns dies anschauten , ohne zu handeln . Darum geht es . . Man kann auch sagen : Wenn wir diese schrecklichen Szenen als Fernsehzuschauer in Westeuropa einfach konsumieren würden , ohne zu handeln , dann würden wir letztlich mit einer rostigen Rasierklinge unser Gesicht zerschneiden und unser eigenes Gesicht entstellen . Es geht um die Situation dort vor Ort ; es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit unseres Handelns in dieser Situation . Ich möchte an die Debatte , die wir 1995 im Deutschen Bundestag geführt haben , und an die Auseinandersetzung mit den Grünen in der damaligen Situation erinnern . Ich habe damals gesagt : Es gibt genug Beispiele in der Geschichte , die zeigen : Es kann unmoralisch sein , Soldaten einzusetzen ; es gibt aber auch andere Situationen , in denen man sagen muß , daß es zutiefst unmoralisch ist , Soldaten nicht einzusetzen , wenn dies die einzige Chance ist , Krieg und Massaker zu stoppen . . Damals gab es eine bestimmte Situation ; heute gibt es wiederum eine solche Situation . Es hat sich gezeigt , daß Belgrad nur auf glaubhaften und massiven Druck reagiert . Erst die unmißverständliche Drohung der Allianz hat Milosevic zum Einlenken veranlaßt . Dieser Druck muß auch aufrechterhalten werden . Einmal mehr hat sich erwiesen : Die NATO . und auch Deutschland brauchen einsatzbereite , hochmoderne und flexibel einsetzbare militärische Mittel . Wenn wir nicht modernste Flugzeuge hätten und wenn uns nicht zum Beispiel für eine mögliche Verifikation im Kosovo aus der Luft unbemannte Drohnen zur Verfügung stünden , dann wäre es unverantwortlich , die Streitkräfte einzusetzen . Deswegen gestatten Sie mir , daß ich als Verteidigungsminister in dieser aktuellen Situation sage : Eine moderne , leistungsfähige und gut ausgerüstete Armee darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden . Deswegen habe ich mit großer Freude gehört , was der Kollege Scharping gesagt hat - er wird mein Nachfolger - , daß er eine Garantie für die Bundeswehr in ihren jetzigen Strukturen abgegeben hat und daß er sich bemühen will , sogar noch mehr Mittel einzusetzen , damit die Bundeswehr eine moderne Armee bleibt . Da heute Koalitionsverhandlungen sind , möchte ich den Vertretern der Grünen sagen : Was nicht geht , ist , daß Sie unsere Soldaten in gefährlichste Einsätze schicken und gleichzeitig zu Hause versuchen , an den Kasernen sozusagen herumzuzündeln und in die Strukturen unserer Armee zu Hause einzugreifen . . Jeder muß wissen : Hier liegt eine besondere Verantwortung , . und wir werden diejenigen unterstützen , die unseren Soldaten hier zu Hause den Rücken stärken , damit wir sie in solche Einsätze schicken können . . Herr Kollege Fischer , ich wende mich jetzt an die künftige Regierungsfraktion - das werden Sie sich schon noch anhören müssen - : . Wenn man in der Opposition ist , kann man sich enthalten . Aber wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind , dann müssen Sie handeln ; dann hilft Enthalten nicht weiter . Eine Regierung muß entscheiden , auch eine Regierungsfraktion . Die Moral ist immer ganz konkret . Auch durch Nichthandeln kann man in einer so schwierigen internationalen Situation schuldig werden . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie heute , einer Beteiligung deutscher Streitkräfte an den geplanten Luftoperationen der NATO im Kosovo mit breiter Mehrheit hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen . Vielen Dank . .