Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung des Internets wächst täglich . Die CeBIT hat in dieser Woche zahlreiche weitere Beispiele dafür gebracht . Immer mehr Dienste und Dienstleistungen werden im Internet angeboten , die die Bürgerinnen und Bürger täglich nutzen . Stichworte sind : Warenbestellungen per Internet , Onlinebanking , Kommunikationsforen , an denen man teilnehmen kann , Weiterbildungsangebote und schließlich auch die Möglichkeit , Telearbeitsplätze über das Internet zu bedienen . Um diese Dienste adäquat nutzen zu können , reicht es nicht mehr , mit der herkömmlichen ISDN-Technik zu arbeiten , weil sie oft zu langsam ist . Nein , wir brauchen schnelle Internetzugänge mit hohen Bandbreiten . Erfreulich ist , dass in Deutschland auf diesem Gebiet eine sehr positive Entwicklung festzustellen ist . Wir nähern uns der Zahl von 20 Millionen Breitbandanschlüssen ; gerade im letzten Jahr kamen 5 Millionen neue Anschlüsse hinzu . Damit liegen wir hinsichtlich der Quantität und auch der Qualität der Anschlüsse europaweit an der Spitze . Funktionierender Wettbewerb sorgt für niedrige Preise . Aber von dieser positiven Entwicklung drohen einige ländliche Regionen abgekoppelt zu werden . Das muss uns mit Sorge erfüllen . Es wurde auf den von der Bundesregierung erstellten Breitbandatlas hingewiesen . Aus ihm geht hervor , dass für 97 Prozent der Haushalte die Möglichkeit besteht , einen Breitbandanschluss zu nutzen . Hierzu ist aber zu sagen , dass die Bandbreite für solche Anschlüsse heute höher liegt als noch vor einigen Jahren , weil die technische Entwicklung einfach fortschreitet . Wir brauchen heute realistischerweise Übertragungsraten von 1 Mbit pro Sekunde , damit wir die neuen Angebote auch wirklich nutzen können . Vor diesem Hintergrund ist die Zahl , die Frau Kollegin Krogmann genannt hat , richtig : Wir müssen davon ausgehen , dass über 2 000 Gemeinden nicht über adäquate Anschlussmöglichkeiten verfügen . Das betrifft mindestens 1 Million Menschen und , wenn man noch höhere Bandbreiten zugrunde legt , möglicherweise auch noch viel mehr . Das bringt einen immensen Standortnachteil für die betroffenen Regionen und einen persönlichen Nachteil für die Betroffenen mit sich . Sie werden , da sie nicht an den Fortschritten der Informationsgesellschaft teilhaben können , von kultureller Entwicklung und sozialer Integration abgekoppelt . Deshalb muss es unser Ziel sein , die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für alle Menschen nutzbar zu machen , indem wir breitbandige Internetzugänge flächendeckend anbieten . Die Große Koalition will die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessern , damit das möglich wird . Hierzu haben wir ein Maßnahmenbündel geschnürt . Es reicht von staatlichen Fördermaßnahmen , die ergänzend eingesetzt werden sollen , über die Verbesserung der Informationsgrundlagen bis hin zu unterstützenden und koordinierenden Angeboten für die betroffenen Gemeinden . Dieses Konzept wollen wir aber mit den Beteiligten gemeinsam entwickeln . Hier müssen Bund , Länder und Kommunen genauso zusammenarbeiten wie auch die Unternehmen und die Nutzer solcher Angebote . Deshalb , sehr geehrter Herr Otto , sind Ihre Ausführungen hierzu völlig falsch . Die Große Koalition hat nämlich diesen Grundsatz im letzten Jahr wirklich befolgt , indem sie die Beteiligten an runden Tischen zusammengebracht hat , die dann in diesen Runden Überlegungen angestellt haben , was zu tun ist , um hier weiterzukommen . Deshalb ist auch Ihre Behauptung falsch , dass wir hier Ihren Forderungen hinterherhechelten . Das Gegenteil ist der Fall . Sie haben ohnehin nur einen Ausschnitt der Lösungsmöglichkeiten in Ihrem Antrag . Insofern ist der viel zu dünn . Nächstes Mal sollten Sie nicht einen schmalbandigen , sondern wie die Große Koalition einen breitbandigen Antrag vorlegen . Es ist auch falsch , zu behaupten , dass wir nicht auf Wettbewerb setzen . Im Gegenteil ! Es ist gerade der dynamische Wettbewerb in Deutschland , der uns bei der Verbreitung des Breitbandes nach vorne gebracht hat . Hier sind die Chancen überhaupt noch nicht ausgenutzt . Gerade in den ländlichen Räumen besteht die Möglichkeit , nicht nur auf DSL zu setzen , was aus Kostengründen sehr schwierig ist , weil der Ausbau von DSL ein Mehrfaches von dem kostet , was andere Technologien an dieser Stelle kosten würden . Es stehen neue Funktechnologien zur Verfügung , die geradezu prädestiniert sind , im ländlichen Raum genutzt zu werden . Leider ist die Diskussion in Deutschland viel zu sehr fixiert auf DSL , weil nun einmal 95 Prozent der Anschlüsse über diesen Bereich laufen . Aber es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten , angefangen von den Kabelnetzen über moderne Glasfasernetze bis hin zu Satelliten und modernen Funktechnologien , zum Beispiel Wimax . Das muss genutzt werden . Erfreulicherweise konnten wir gerade in den letzten Monaten feststellen , dass sich immer mehr Initiativen gebildet haben , um gerade diese Chancen zu nutzen . Es wurde schon erwähnt , dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein Konzept vorgelegt hat , das wir unterstützen . Es sind Wettbewerbsverbände , zum Beispiel vatm , unterwegs . Das alles sind sehr gute Initiativen , die durch Breitbandinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ergänzt werden . Vor Ort ist das Stichwort . In erster Linie kommt es darauf an , dass sich die Beteiligten vor Ort zusammensetzen , ausloten , welche Möglichkeiten es an dieser Stelle gibt , den Ausbau voranzutreiben , welche Technologien sinnvollerweise vielleicht sogar in einem Mix anzusiedeln sind . In unserem Antrag ist ja bereits deutlich hervorgehoben worden , dass natürlich die Daten- und Informationsbasis stimmen muss . Insofern wollen wir , dass der Breitbandatlas der Bundesregierung - gut , dass es ihn seit 2005 gibt - verbessert wird . Das ist eine unserer zentralen Forderungen in dem Antrag . Auch hier , Herr Otto , greift Ihr Vorwurf zu kurz . Wir haben erkannt - das war beispielsweise das Ergebnis unseres runden Tisches im vergangenen Jahr - , dass es für die Unternehmen , die investieren wollen , entscheidend darauf ankommt , zu wissen , wo die weißen Flecken sind , mit wem man sprechen muss , mit welchem Technologiemix man je nach topografischer Lage die Möglichkeit hat , zum Erfolg zu kommen . Das alles wird vonseiten der Bundesregierung unterstützt . Der Breitbandatlas soll nach Vorstellungen der Großen Koalition entscheidend verbessert werden . Darüber hinaus soll eine Taskforce eingesetzt werden , die ermittelt , wo weiße Flecken sind , und Hilfestellung anbietet . Es kommt ein weiterer Punkt hinzu . Es wird immer noch Bereiche in den Gemeinden geben , wo man aus Kostengründen nicht zu einer schnelleren Entwicklung kommt . Da sollen staatliche Förderprogramme zusätzlich eingestellt werden . Die 10 Millionen Euro , die jedes Jahr im Bundeshaushalt dafür zur Verfügung gestellt werden , sind bereits erwähnt worden . Erfreulicherweise sind es immer mehr Länder , die eigene Initiativen und Programme auflegen , durch die diese Mittel ergänzt werden . Hinzu kommt eine effiziente Frequenzpolitik . Dabei kommt es darauf an , dass bei den Versteigerungen , die in diesem Bereich bereits stattgefunden haben oder noch stattfinden werden , darauf geachtet wird , dass da , wo es sinnvoll ist , Ausbauverpflichtungen eingeschrieben werden . Wenn eine Frequenz ausgeschrieben wird , dann muss festgelegt werden , dass derjenige , der diese Frequenz hat und die Technologie entsprechend ausbaut , verpflichtet wird , bestimmte Gemeinden , die bisher noch nicht versorgt sind , mit anzuschließen . Das haben wir bereits bei den WBA-Frequenzen gemacht , deren Versteigerung 2006 begann . Das Stichwort digitale Dividende spielt dabei auch eine Rolle . Hier geht es um Rundfunkfrequenzen , die sich besonders für Funktechnologien eignen , weil sie in einem niedrigen Frequenzbereich sind und deshalb relativ kostengünstig ausgebaut werden können . Da müssen wir ganz genau gucken , welche technischen Möglichkeiten es gibt , sicherzustellen , dass auf der einen Seite die Bedürfnisse und Entwicklungschancen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , des Rundfunks insgesamt gewahrt werden , dass aber auf der anderen Seite das , was an Frequenzgewinn durch die Digitalisierung herauskommt , für den Breitbandausbau genutzt werden kann . Diesbezüglich gibt es zum Beispiel ein interessantes Pilotprojekt in Berlin-Brandenburg . Diese Ergebnisse müssen abgewartet werden . Dann wird man sehen , wie man dort vorankommt . Ich möchte ein Thema aufgreifen , das in dem Antrag der Linken , aber auch von den Grünen genannt wird , nämlich den Universaldienst . Bisher sieht die EU ja Universaldienst nur in bestimmten Bereichen vor , nicht im Bereich der Breitbandinternetanschlüsse , weil dort in der Vergangenheit die Nutzungshäufigkeit noch nicht so hoch war , dass die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt waren . Wir haben aber mit einer Diskussion in der EU zu rechnen . Die Große Koalition sagt dazu : Wenn die Kommission in ihrem Grünbuch , das demnächst möglicherweise erstellt wird , zu einer entsprechenden Empfehlung kommt , dann unterstützen wir eine Änderung der Universaldienstrichtlinie , und zwar dergestalt , dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten , den Universaldienst auch auf Breitbandinternetanschlüsse auszudehnen . Dann sollen sie auch die Möglichkeit erhalten , die Kosten auf die Unternehmen umzulegen . Ich betone aber noch einmal : Das ist das letzte Mittel . In diesem Bereich wird immer noch entwickelt , und es gibt technologische Fortschritte . Es wäre doch unvernünftig , wenn wir eine Bürokratie schaffen würden , die erhebliche Verwaltungskosten zur Folge hätte , ehe wir alle anderen Chancen ausgelotet haben . Ich habe gerade einige dieser anderen Bereiche genannt , die Frequenzpolitik zum Beispiel . Der Wettbewerb steht hier an erster Stelle . Wir haben die Hoffnung , dass unser Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen in den nächsten Jahren erreicht werden kann . Wir sagen aber genauso klar : Da unser Ziel so wichtig ist und es im Interesse aller Menschen und Regionen liegt , dass wir dieses Ziel erreichen , können wir die Umlage als letztes Mittel nicht ausschließen . Deshalb wollen wir eine Änderung der EU-Richtlinie erreichen . Ich komme zum Schluss noch einmal auf die Anträge der Opposition zu sprechen : Ich habe bereits gesagt , dass der FDP-Antrag nur die Information anspricht , sozusagen schmalbandig ist . Aus meiner Sicht ist das die Grundlage , aber noch nicht die Lösung . Der Antrag der Linken ist unternehmensfixiert und beschränkt sich auf die Universaldienstrichtlinie . Sie haben nicht erkannt , dass die technologische Entwicklung den Wettbewerb interessant werden lässt , und zwar vor allem für den ländlichen Raum . In den nächsten Jahren werden uns Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen , die wir in der Vergangenheit nicht hatten . Zu dem Antrag der Grünen kann ich sagen - die beiden anderen Oppositionsfraktionen könnten daraus etwas lernen - : Die Grünen haben unseren Antrag fast abgeschrieben . Das erkennt man schon an der Gliederung . Unser Antrag stand ihnen ja auch frühzeitig zur Verfügung . Deswegen habe ich bis auf einige Nuancen wenig daran auszusetzen . FDP und Linke könnten da also von den Grünen lernen . Mit ihrem Antrag hat die Große Koalition ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt , um den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland voranzubringen . Wir wollen die digitale Kluft überwinden und auch in den ländlichen Regionen eine gute soziale , kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen . Im Zeitalter der Informationsgesellschaft kann Deutschland seine Wachstumschancen nur so umfassend und nachhaltig nutzen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .