Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , dass sich die Rechtspolitiker in der ersten Reihe auch sehr intensiv mit der Wohnungspolitik befassen . Das ist zu dieser Stunde immer ein gutes Zeichen . Meine Damen und Herren , noch nie hat eine Bundesregierung bei ihrer Machtübernahme so günstige wohnungspolitische Rahmenbedingungen vorgefunden wie diese Regierung . . Millionen neue Wohnungen und die daraus resultierende Entspannung auf den Wohnungsmärkten führten zu immer geringeren Steigerungsraten des Mietenindexes , der die Entwicklung der Mieten und Betriebskosten widerspiegelt : 1998 schon auf 1 ,8 _ fast ein historischer Tiefstwert _ , ein Jahr später 1 Prozent . Das war der geringste Mietenanstieg seit Einführung des Mietenindexes im Jahre 1962 . . Meine Damen und Herren , leider hat diese Koalition aus den heute schon angesprochenen günstigen Ausgangsbedingungen falsche Schlüsse gezogen . Statt der Vorlage einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor Jahr und Tag geforderten neuen Bedarfsprognose und einer Bestandsaufnahme erleben wir ein unabgestimmtes Eingreifen der Bundesregierung in fast alle Steuerungsinstrumente der Wohnungspolitik mit dem Ergebnis , dass im Mietenbereich wieder erste Steigerungstendenzen festzustellen sind . Dies stellt nicht nur der Ring Deutscher Makler fest , sondern zum Beispiel auch der Mieterbund , dem man nicht gerade SPD-Ferne bescheinigen kann . Meine Damen und Herren , die Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden radikal heruntergefahren . Durch verschiedene Änderungen im Steuerrecht wird die Bereitschaft privater Investoren , Geld in den frei finanzierten Wohnungsbau zu stecken , massiv gemindert . Unsicherheit und Attentismus greifen dort um sich . Gleichzeitig wurden am Eigenheimzulagengesetz Abstriche vorgenommen , obwohl gerade dieser Bereich die Wohnungsproduktion der letzten Jahre wesentlich getragen hat . Dazu kommen die beabsichtigten Änderungen im Mietrecht , die ebenfalls zulasten der Investoren gehen und das mühselig hergestellte Gleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern zulasten der Vermieter verschieben . Meine Damen und Herren , den sozialen Wohnungsbau fortzuführen , aber dabei grundlegend zu reformieren war schon ein Ziel der CDU/CSU-FDP-Koalition in der letzten Legislaturperiode . Wie bekannt , wurde dies zu Zeiten der lafontaineschen Blockadepolitik durch die SPD-Mehrheit im Bundesrat verhindert . Aber statt wenigstens jetzt zügig auf die seit Jahren vorliegenden Vorarbeiten der Regierung Kohl zurückzugreifen und die Reform des sozialen Wohnungsbaus endlich voranzutreiben , wird erneut eine Bund-LänderArbeitsgruppe nach dem Motto gebildet : Wenn ich nicht mehr weiter weiß , bild ich einen Arbeitskreis . . _ Liebe Kollegen der SPD , wenn Sie schon bei einer solchen Binsenweisheit die Contenance verlieren , wird es gleich noch schlimmer . . Dieses Auf-die-lange-Bank-Schieben blockiert aber auch dringende Lösungen anstehender Detailprobleme . So haben wir aus allen Verbänden und allen Diskussionen den Ruf nach schnellen Lösungen im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in bestimmten Ortsteilen und Stadtteilen mit besonderen sozialen und gesellschaftlichen Problemen und zur Verhinderung einseitiger Belegungsstrukturen vernommen . Um dieser Herausforderung gerecht zu werden , bedarf es unseres Erachtens jetzt _ und nicht irgendwann im Jahre 2002 nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse und dem anschließenden Gesetzgebungsprozess _ einer Erweiterung des gesetzlichen Handlungsinstrumentariums um die so genannte mittelbare Belegung . . Das ist der Kernpunkt unserer Änderungswünsche in diesem Gesetzgebungsverfahren . Meine Damen und Herren , dies hat auch die Wohnungswirtschaft _ ich habe es bereits erwähnt _ nicht zuletzt in der Diskussion über die überforderten Nachbarschaften dringend eingefordert . Selbst wenn es jetzt für eine Wohnungsbaudebatte ein bisschen juristisch wird : Der heutige § 7 Wohnungsbindungsgesetz lässt zwar die Freistellung von der Belegungsbindung zu , nicht aber die Freistellung von der Mietpreisbindung , auch Kostenmiete genannt . Deshalb haben wir diesen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Altschuldenhilfe-Gesetzes vorgelegt , den ich jetzt in einigen Detailpunkten noch einmal begründen will . Zum Thema Altschuldenhilfe generell und zum Gesetzentwurf der Koalition dazu wird anschließend mein Kollege Norbert Otto Stellung nehmen . Unser Entwurf sieht vor , das Wohnungsbindungsgesetz so zu ändern , dass für im ersten Förderweg geförderte Sozialmietwohnungen die mittelbare Belegung im Wege einer Vereinbarung zwischen der zuständigen Stelle und dem Verfügungsberechtigten zugelassen wird . Erhält der Investor beispielsweise beim Bau neuer Mietwohnungen Wohnungsbauförderungsmittel , können die damit verbundenen Mietpreis- und Belegungsbindungen des Wohnungsbindungsgesetzes vertraglich auf ungebundene , über die Stadt verteilte Wohnungen aus dem Bestand des Investors oder auch auf an anderer Stelle neu errichtete Mietwohnungen übertragen werden . Dieses Instrument der mittelbaren Belegung soll für diejenigen Wohnungsunternehmen auf die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über Belegungsbindung übertragbar sein , denen Altschuldenhilfe gewährt wurde . Das hat jetzt nicht direkt mit dem wichtigen Problem der Bewältigung des Altschuldenhilfeproblems in den neuen Ländern zu tun , bietet aber mit der von uns vorgeschlagenen Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes eine zusätzliche Erleichterung . Angesichts der in vielen Städten und Gemeinden vorhandenen dramatischen Lage ist es nicht mehr verantwortbar , auf die angesprochene Reform des Wohnungsbaurechts zu warten , die , wenn wir seriöse Zeitvorstellungen beachten , nach dem Vorbereitungsstand innerhalb der Bundesregierung frühestens im Jahre 2002 in Kraft treten könnte . Unser Antrag könnte eigentlich die Zustimmung des ganzen Hauses finden ; denn alle Fraktionen dieses Hauses befürworten zum Beispiel das in den letzten Jahren von der Arbeitsgemeinschaft des Bundes und der Länder , ARGE Bau genannt , erarbeitete Programm Die soziale Stadt . Darum wird zurzeit viel Luft gemacht . Aber wenn man die Ziele dieses Programms ernst nimmt _ die Bundesregierung schmückt sich derzeit mit dem in langen Vorbereitungen erarbeiteten Programm _ , muss man natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schnellstens kompatibel machen . In diesem Zusammenhang ist besonders die im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Wohnungsunternehmen erstellte Impirica-Studie aus dem Jahre 1998 Überforderte Nachbarschaften _ Soziale und ökonomische Erosion in Großsiedlungen hervorzuheben . Diese Studie kommt zu folgendem Schluss _ ich zitiere _ : Der soziale Wohnungsbau ist bis heute durch große Wohngebiete mit einheitlicher Verwaltung und einheitlicher Belegung charakterisiert . Eine soziale Wohnungspolitik muss über räumlich weniger konzentrierte Belegungsmöglichkeiten verfügen . Das Ziel ist grundsätzlich dadurch erreichbar , dass die bestehenden Belegungsrechte räumlich entzerrt werden . Meine Damen und Herren , genau das ist der Kern unseres Gesetzentwurfs . Unser Ziel ist es , den zuständigen Stellen für die im ersten Förderweg des sozialen Wohnungsbaus geförderten Wohnungen _ neben den Freistellungsmöglichkeiten nach § 7 _ mit der mittelbaren Belegung ein weiteres Instrument zur Schaffung und Erhaltung ausgewogener Bewohnerstrukturen an die Hand zu geben . Da § 7 zwar die Freistellung von der Belegungsbindung _ ich wiederhole das , weil es oft verwechselt wird _ , aber keine Freistellung von der Mietpreisbindung , sprich : Kostenmiete zulässt , ist die mittelbare Belegung im ersten Förderweg bisher nicht zulässig . In diesem entspannten Wohnungsmarkt gibt es überall schon ein Quartier , das sozial problematisch ist . In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Thema , mit dem wir noch auf Sie zukommen werden , nämlich der Frage : Ist es heute überhaupt noch vernünftig , im Bundesgesetz eine Fehlbelegungsabgabe vorzuschreiben , wenn diese zu Segregationserscheinungen führt ? . _ Lassen Sie mich mein Thema doch selber festlegen , Frau Kollegin . . _ Dies hat alles damit zu tun . Ihre Reaktion zeigt Ihre Dickfälligkeit gegenüber Problemen , deren Lösung vor Ort nicht nur für die Bürger , sondern auch für die Kommunen und die Wohnungsunternehmen wichtig ist . Statt sich dieser Probleme anzunehmen , tragen Sie dauernd Ihre aufgeblasenen Luftballons von der sozialen Stadt vor sich her , was dazu führt , weil nur geringe Mittel dafür zur Verfügung stehen , dass Sie an die Probleme nicht herankommen . Das ist das Problem . . Mieter ziehen in zunehmendem Maße , und zwar ohne dass die Unternehmen reagieren und ihre Belegungsbindung streuen können , aus und ein Quartier nach dem anderen kippt um . Die SPD-Fraktion ruft Thema , wenn man das in diesem Zusammenhang erwähnt . . Wir hatten bereits in der letzten Legislaturperiode im Rahmen unserer Vorschläge zur Reform des sozialen Wohnungsbaus die mittelbare Belegung angeregt . Zwischenzeitlich ist die Situation wesentlich kritischer geworden . Bei allem Respekt vor Kommissionen und trotz der schon erwähnten zeitlichen Perspektive bis zum Jahre 2002 sage ich : Es muss schnell und sofort gehandelt werden . Wir bitten Sie deshalb _ das ist wirklich keine ideologische Frage , in der man sich verrennen muss _ , den vorgelegten Gesetzentwurf in den Ausschüssen zügig zu beraten und möglichst auch schnell zu verabschieden . Wegen der Bedeutung des Instrumentes der mittelbaren Belegung als Lösungsansatz für den dringlichen Problemkreis Soziale Brennpunkte in unseren Städten sollten diese Änderungen nämlich möglichst schnell und möglichst früh in Kraft treten . Vielen Dank . .