Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundesregierung und Koalitionsfraktionen veranstalten derzeit ein bemerkenswertes Schauspiel . . Wenn die zweitgrößte Fraktion des Hauses die Geschäftsordnung bemühen muß , um zu ihrem parlamentarischen Recht zu kommen und zu bewirken , daß ein von ihr vorgelegter Gesetzentwurf in erster Lesung behandelt wird , offenbart die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP , die das bisher verhindert hat und weiter verhindern will , . ein gestörtes Verhältnis zu den Regeln des gesitteten Parlamentarismus . . Parlamentarische Qualität beweist sich nämlich vor allem darin , wie die Mehrheit die Rechte und Anliegen der Minderheit achtet und behandelt . . Unser Anliegen , den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Erhöhung des Erstkindergeldes heute endlich in erster Lesung zu behandeln , . nimmt doch nicht eine Entscheidung des Hauses in der Sache vorweg und macht auch nicht aus einer Minderheit eine Mehrheit . Ich frage : Wovor fürchten sich die Koalitionsfraktionen eigentlich , wenn sie durch Verfahrensheckmeck eine Debatte in der Sache verhindern ? . Die in der Öffentlichkeit von CDU/CSU und FDP erhobene Behauptung , die SPD blockiere die Verbesserung des Familienlastenausgleichs , . wird durch den Schwindel , einen von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes nicht auf die Tagesordnung zu setzen , entlarvt . . Wahr ist nämlich das Gegenteil _ und die Notwendigkeit der heutigen Geschäftsordnungsdebatte beweist das _ : CDU/CSU und FDP verhindern mit ihrer Verfahrensblockade im Parlament , daß den Familien schnell geholfen und das Kindergeld schnell erhöht wird . . Aber das ist nicht alles . Wer dem Ganzen auf den Grund gehen will , findet weitere üble Absichten . Das derzeit im Vermittlungsausschuß liegende Steueränderungsgesetz der Koalitionsfraktionen ist ein Musterbeispiel steuerpolitischer Einseitigkeit . Mehrwertsteuererhöhung für alle und Vermögensteuersenkung für wenige _ das ist ein weiterer Meilenstein in der Politik der sozialen Ungerechtigkeit der CDU/ CSU und der FDP . . Und nun kommen Sie daher und knüpfen die verfassungsrechtlich gebotene Erhöhung des Familienlastenausgleichs an die Bedingung , zugleich müß- ten dann auch die steuerpolitischen Grobheiten wie Mehrwertsteuererhöhung und Vermögensteuersenkung von der SPD in Bund und Ländern geschluckt werden . Ich sage Ihnen klipp und klar : Dieses Manöver machen wir nicht mit . Den darin liegenden Versuch einer politischen Erpressung weisen wir zurück . . Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes , ohne daß den Familien gleichzeitig ein guter Teil davon durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder aus der Tasche gezogen wird . Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes , ohne daß Rentnerinnen und Rentner durch die Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich bestraft werden . Wir wollen eine Erhöhung des Kindergeldes , ohne daß die Besitzer des großen Geldes , Graf Lambsdorff , durch die Vermögensteuersenkung dabei ein zusätzliches Geschäft machen . . Das alles geht nur , wenn Sie Ihre Blockade gegen unseren Gesetzentwurf endlich aufgeben . Ich nenne es ein schamloses Spiel mit den Familien , wenn Sie deren berechtigte Anliegen mit denen des großen Geldes verknüpfen , wenn Sie die Kindergeldempfänger gleichsam für die Vermögensteuerzahler politisch in Beugehaft nehmen . Sie gefährden den sozialen Frieden in Deutschland , meine Damen und Herren . . Wir wollen , daß das Erstkindergeld von 50 DM auf 125 DM erhöht wird , und das rückwirkend zum 1 . Januar . Die SPD-Fraktion appelliert nochmals an CDU/ CSU und FDP : Machen Sie endlich den Weg frei , machen Sie Schluß damit , Mehrwertsteuererhöhung und Vermögensteuersenkung mit der Verbesserung des Familienlastenausgleichs zu verknüpfen . Stimmen Sie endlich der Aufsetzung unseres Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung heute morgen zu . .