Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, bei Ihren Reden frage ich mich immer, ob Sie Ihre Propaganda eigentlich selbst noch glauben. In der Bevölkerung glaubt jedenfalls niemand mehr diese Propaganda. Ich habe in der letzten Woche in der Berliner Zeitung gelesen, dass allein im letzten Jahr 3 000 Arbeitsplätze in der fleischverarbeitenden Industrie aus Dänemark in das Billiglohnland Deutschland verlagert worden sind. In Frankreich passiert gerade das Gleiche. Die französische fleischverarbeitende Industrie hat eine Vereinigung gegen Sozialdumping gegründet und die Europäische Union aufgefordert, Deutschland zu einem Mindestlohn zu drängen. Kommen wir zu der Situation in Deutschland. Nehmen wir als Beispiel das Land Niedersachsen; da kenne ich mich gut aus. Dort arbeiten sehr viele Beschäftigte in der fleischverarbeitenden Industrie für weniger als 5 Euro die Stunde. Das geschieht – jetzt richte ich mich an Sie, Herr Wadephul – mit dem Segen der niedersächsischen Landesregierung. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin, Frau Grotelüschen, hat in einer Plenardebatte gesagt, Löhne für 5 Euro die Stunde seien durchaus akzeptabel. Für Frau Grotelüschen gilt, glaube ich, der Satz von Karl Marx, nach dem das gesellschaftliche Sein das Bewusstsein bestimmt. Frau Grotelüschen hängt selber sehr tief drin in diesen Geschäften mit den Billiglöhnen. Ihr Mann ist mit 14 Prozent an einem Unternehmen beteiligt, das von diesen Schmutzlöhnen profitiert. Sie selber hat in den letzten Jahren als Prokuristin in der fleischverarbeitenden Industrie Verträge abgeschlossen, die Löhne von 3,50 Euro pro Stunde vorsahen. Herr Wadephul, solange in Ihrer Partei Menschen, die diese Machenschaften betreiben, ein Ministerinnenamt bekleiden können, so lange wird Ihnen niemand glauben, dass Sie gegen Lohndumping sind. Sie leisten selber einen Beitrag dazu, dass Deutschland zum Niedriglohnsektor für ganz Europa wird. Schon jetzt werden Millionen Schweine zwischen Dänemark und Deutschland hin- und hertransportiert. Was glauben Sie, was nach dem 1. Mai 2011 passiert, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit umgesetzt wird? Das Problem wird um ein Vielfaches vergrößert, wenn wir nicht das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in ganz Europa, das heißt auch in Deutschland, durchsetzen. Diese Bundesregierung hat sich in dieser Frage ideologisch eingemauert. Die schlimmsten Ideologen sitzen in der FDP. Können Sie sich noch an den Satz von Guido Westerwelle erinnern: „Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer“? Was die DDR betrifft, kennen Sie sich ja offensichtlich aus, wenn man Herrn Kubicki Glauben schenken darf. Die DDR ist implodiert, und die FDP steht vor genau diesem Prozess. Bei Ihnen ist es genau so wie in den letzten Tagen der DDR. Da war es auch die Führung, da waren es Herr Honecker und Herr Mielke, die am meisten überrascht waren, als der Zusammenbruch kam. So ist es auch bei Ihnen. Diese Bundesregierung arbeitet gerade mit Hochdruck daran, Deutschlands Ruf in Europa zu ruinieren. Aber das scheint Ihnen nicht zu reichen. Sie arbeiten mit Hochdruck auch daran, Europas Ruf in Deutschland zu ruinieren. Denn das wird passieren, wenn Sie nicht endlich Ihren Widerstand gegen die Mindestlöhne aufgeben.