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Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mich wundert, dass es zwischen Ihren Reden und dem, was im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, eine eklatante Spanne gibt. Nur damit wir wissen, worüber wir hier debattieren, will ich den zweiten Punkt, der im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, noch einmal zitieren: Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, in der o. g. Gesamtumsetzung die noch ausstehende Übertragung der Liegenschaft Wittstock … mit rund 11.900 Hektar vollständig zu berücksichtigen. Ich lege hier Wert auf das Wort „vollständig“. Ich zitiere einmal Frau Schäfer, in deren Rede am 10. Juni 2010 im Bundestag es heißt: Daher ist auch die zum Beispiel von der SPD geforderte Einbeziehung in den Flächenpool des Nationalen Naturerbes nicht angebracht. … Wichtig ist es, dass nun die verschiedenen Stellen des Bundes gemeinsam mit dem Land Brandenburg sämtliche Modalitäten der Eigentumsübertragung klären und hinsichtlich künftiger Nutzungsüberlegungen frühzeitig auch die Interessenträger vor Ort in die entsprechenden Verfahren einbinden. Herr Brackmann, Sie kann ich auch gleich zitieren: Bevor diese Schritte abschließend erfolgt sind, kommt die Opposition mit der Forderung daher, geeignete Flächen in das Nationale Naturerbe zu überführen. Wir verschließen uns keinesfalls einer solchen Überlegung, jedoch ist dies der zweite Schritt vor dem ersten. Ob und in welcher Form die Liegenschaft dem Nationalen Naturerbe zugeführt werden kann, ist abhängig von der Ermittlung der Munitions- und Altlastenbelastung und der Feststellung der naturfachlichen Eignung. Ich frage mich: Wo sind wir hier? In der Rede von Herrn Ackermann von der FDP heißt es – Zitat –: Es gilt nun, das Verfahren für die umfassende zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide mit den betroffenen Kommunen eng zu verzahnen und den Willen der Bürger vor Ort zu berücksichtigen. Das war am 10. Juni letzten Jahres. Im November letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss dann die vollständige Übertragung dieser Flächen in das Naturerbe definitiv beschlossen. Heute reden Sie wiederum so, als wäre dieser Haushaltsbeschluss nicht relevant; man könne noch einmal vor Ort über eine Mischnutzung und alle möglichen Modalitäten reden. Vor Ort fühlt man sich mittlerweile wirklich vergackeiert. Man wird den Initiativen, die sich seit Jahren um eine zivile Nutzung bemüht haben, nicht gerecht. Deshalb kann ich Sie nur bitten, Ihr Reden und Tun miteinander in Einklang zu bringen und dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Denn sonst verspielen Sie das Vertrauen vor Ort. Das Hü und Hott der Koalition bringt uns in der Sache nicht voran; es verunsichert vielmehr die Menschen. Überall wird gesagt: Wir wissen nicht, was dabei herauskommt. Alles, was jetzt vor Ort an Kommunikation stattfindet, kommt uns vor wie eine Beschäftigungstherapie. Es stand von vornherein fest, was die Koalition will. Das andere ist nur noch Schauwerk vor Ort. Dagegen verwahren wir uns. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Dadurch können Sie beweisen, dass Sie wirklich das meinen, was Sie hier immer vortragen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Selbstverständlich darf er das . - Selbstverständlich werde ich das auch tun . Vor allen Dingen werde ich etwas zum Bürokratieabbau sagen . Wenn ich bedenke , was Sie uns im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV an zusätzlicher Bürokratie aufgebürdet haben - die wir , die Bundesagentur , die Kommunen und viele andere zurzeit abarbeiten müssen - , dann muss ich Ihnen entgegenhalten : Das war zwar kein Beitrag zum Bürokratieabbau , aber wir schaffen es trotzdem . Herr Kollege Brüderle .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort in der Aktuellen Stunde geben. – Ich möchte gerne darum bitten, dass meine Kollegin Bärbel Höhn am Ende der Debatte das Wort für eine persönliche Erklärung bekommt, da sie von Herrn Altmaier in dieser Aktuellen Stunde mehrfach angesprochen worden ist und sie vor ihm, dem Vertreter der Bundesregierung, gesprochen hat.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . _ In die Lücke auf Grund der gesetzlichen Blockade sind die Gewerkschaften getreten . Einige haben in Selbsthilfe beachtliche Initiativen entfaltet .  Sie haben ökologische Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen entwickelt , die hervorragend und zu begrüßen sind . Der Nachteil einer solchen Regelung ist , daß damit der Umweltschutzgedanke in das Kraftfeld der möglicherweise konflikthaften Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung gerät . Das sollte nicht so sein . Wir brauchen einheitliche Regelungen für alle Wirtschaftsbereiche . Danke . .
Wir werden im Laufe der Fragestunde noch auf Sachverhalte zurückkommen, die die Wirkung der sogenannten kalten Progression betreffen. Ich erinnere mich, Herr Kollege Binding, dass es in der letzten Legislaturperiode ein gemeinsames Papier des damaligen Finanzministers Steinbrück und des damaligen SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Beck über steuerpolitische Vorstellungen gegeben hat. Darin war auch davon die Rede, dass die kalte Progression zwar kein dringendes, aber nicht zu vernachlässigendes Problem in der Steuerpolitik ist. Deshalb könnte man zum Beispiel, wie es auch im Koalitionsvertrag angelegt ist, kleine und mittlere Einkommen, die von der sogenannten kalten Progression besonders betroffen sind, ein Stück weit entlasten, wenn entsprechende Haushaltsspielräume vorhanden sind und dies mit der Schuldenregel in Einklang steht. Wie das im Einzelnen konkret zu gestalten wäre, muss den Überlegungen und der Entscheidungsfindung der Bundesregierung vorbehalten bleiben.
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin , wenn Sie so massive Vorwürfe an die Regierung richten : Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen das eigentliche Problem im defizitären Vollzug durch die Länder sieht und daß die Regierungen in den Ländern im Augenblick mehrheitlich von der SPD gestellt werden ? .
Partei: CDU/CSU
Im Moment hängt die Tatsache , daß keine weitere Ausschreibung erfolgt , davon ab , daß die Stadt Remagen eine Veränderungssperre über dieses Gebiet verhängt hat . Herr Abgeordneter , Sie werden verstehen , daß wir während einer Veränderungssperre keine Ausschreibung durchführen , da die dann zu erzielenden Erlöse noch weiter zurückgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich versuche , die Fragen zu beantworten , soweit es mir nach den Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung möglich ist . - Deswegen will ich nochmal sagen : Der Verfassungsgesetzgeber hat die Entscheidung , dem Bundeskriminalamt eine Gefahrenabwehrbefugnis zu übertragen , nach meiner sicheren Überzeugung nach sorgfältiger Erwägung getroffen . Jedenfalls hat sie Eingang ins Grundgesetz gefunden . Wie alle Bestimmungen des Grundgesetzes ist auch diese verbindlich . Sie bindet Gesetzgeber und Regierung , und wir versuchen , sie umzusetzen . In der Tat ist es wahr , dass wir Glück gehabt haben . Wir haben bisher auch ohne diese Regelung Anschläge vermeiden können . Bei den Kofferbomben hatten wir Glück , dass sie nicht funktioniert haben . Im Sauerland-Fall haben wir unsere Aufgabe mit der EG Zeit in einer ungeheuer aufwändigen Aktion in einem sehr bewährten Verfahren der Kooperation bewältigt . Allerdings - das muss man gleich hinzufügen , auch wenn Sie nicht danach gefragt haben - wäre das ohne die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten überhaupt nicht möglich gewesen . Drittens . Die Bundesanwaltschaft ist in solchen Verfahren immer relativ früh gebeten worden , ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchzuführen , damit das Bundeskriminalamt eingeschaltet werden kann . - Das war nicht meine Entscheidung . Ich habe damit nichts zu tun . Herr Kollege Wieland , ich versuche gerade , die Frage des Kollegen Montag zu beantworten . Wir kommen damit zu einem Bereich , den wir auch in einem anderen Zusammenhang diskutieren . Um die Gefahrenabwehr leisten zu können - um mögliche Sprengstoffanschläge verhindern zu können , wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet - , ist es möglicherweise richtig , unter den engen Vorgaben unseres Grundgesetzes entsprechende Regelungen der polizeilichen Gefahrenabwehr zu schaffen . Vielleicht war das ein Grund für den Verfassungsgesetzgeber , Art . 73 des Grundgesetzes um die Ziffer 9 a zu erweitern .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten auf die bundesgesetzlich geregelten Berufe verwiesen und darauf, dass diese die Mehrzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller betreffen. Das ist logisch und klar. Nun habe ich in meinen Gesprächen in den Ausbildungseinrichtungen vor allem zu den Gesundheits- und Pflegeberufen sehr oft erfahren, dass die Auszubildenden trotz dieser bundesgesetzlichen Regelungen sehr unterschiedliche Ausbildungen in den Schulen haben und dass es bei der gegenseitigen Anerkennung der Ausbildungsbestandteile durch die Länder durchaus Probleme gibt. Meine Frage ist, ob es passieren kann, dass eine Ausbildung in einem Bundesland nicht anerkannt wird, während dies in einem anderen Bundesland der Fall ist. Das wird ja durch die zuständigen Stellen entschieden. Sind Ihnen da Beispiele bekannt, oder können Sie das ausschließen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Abgeordnete Künast , ich möchte zunächst feststellen , dass wir nicht ein Problem , sondern zwei Probleme haben . Wir haben zum einen das Problem , dass es Jugendliche gibt , die schwere Gewalttaten begehen . Wir haben zum anderen das Problem , dass es zumindest auf der linken Seite dieses Hauses - das ist auch heute erkennbar - keine Bereitschaft gibt , sich mit diesem Thema sachlich auseinanderzusetzen . - Frau Abgeordnete Künast , ich habe mich bemüht , Ihnen zuzuhören . Um den Zuschauerinnen und Zuschauern ein gutes Beispiel zu geben , wäre es gut , wenn wir versuchen würden , uns in dieser Debatte gegenseitig zuzuhören . Ich erinnere an die Sendung Hart aber fair , die manche von Ihnen gesehen haben werden . Die Bundesjustizministerin antwortete auf die Frage , was sie denn einer alten Dame raten würde , die sich in der U-Bahn bedrängt fühlt : Ich empfehle dieser Dame , in einen anderen Waggon zu gehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dies ist die Kapitulation des Rechtsstaates . Die zweite Möglichkeit , Herr Kollege Reichenbach , ist , das zu tun , was der Vorsitzende der SPD-Fraktion gemacht hat , indem er mit verbalen Gewaltattacken auf den hessischen Ministerpräsidenten versucht hat , dieses Thema zu besetzen . Vielleicht merken Sie gar nicht , wie Sie sich in dieser Debatte verhalten . Fest steht , dass Sie nichts zur Sache sagen . Frau Kollegin Künast , Sie haben in Ihrer Rede keinen Beitrag zur Lösung des Problems geleistet . Man kann es auch so wie der Abgeordnete Stünker machen , der hier , wie ich finde , ein sehr schönes Beispiel gebracht hat , das sich sicherlich zur Verfilmung für irgendeine Soap im Privatfernsehen eignen würde . Verehrter Herr Abgeordneter , dies hat aber leider mit der Realität , die wir jeden Tag erleben , nicht das Geringste zu tun . Damit wir vielleicht einmal sehen , über was wir reden , möchte ich den stellvertretenden Polizeichef aus der Stadt Offenbach zitieren . Der stellvertretende Polizeichef aus der Stadt Offenbach hat vor kurzem in einem Interview zu Protokoll gegeben : In der Stadt Offenbach gibt es 16 sogenannte Mehrfachintensivtäter . Von diesen 16 Mehrfachintensivtätern haben 15 einen Migrationshintergrund . Spitzenreiter ist ein 17-jähriger Afghane , der 32 Straftaten auf dem Kerbholz hat , darunter 16-mal Raub , 15-mal Körperverletzung und etliche Eigentumsdelikte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Kollege Stünker , das sind die Beispiele , über die wir hier reden - und nicht die malerischen Beispiele , die Sie aus Ihrer Berufspraxis feilbieten .
Partei: CDU/CSU
Kollege Gysi , auch wenn Sie es zum dritten , fünften oder zehnten Mal sagen : Ihre Aussage wird dadurch nicht besser . Ich sage Ihnen zudem : Wir brauchen dort - deswegen der Hinweis auf die spätere Nutzung - auch privates Kapital ; das wollen wir gewinnen . Wir brauchen in diesem Bereich bürgerschaftliches Engagement . Kollege Gysi , mir ist klar , dass Sie sich in der Opposition gern als Opferlamm darstellen . Aber das wird Ihnen in diesem Fall nicht gelingen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich darf bitte noch einmal auf die Ökosteuer zu sprechen kommen . Als die Bergbausanierungsmaßnahmen in den Jahren 1997/98 geplant waren , ging man von 80 Pfennig für den Liter Diesel aus . Das haben Sie korrekt ausgeführt . In der Zwischenzeit gab es zweimal eine Erhöhung um je 6 Pfennig aufgrund der Ökosteuer . Drei weitere Erhöhungen im Rahmen der Ökosteuer à 6 Pfennig sind geplant . Das heißt : Es wird zu Kosten in einer Größenordnung von Millionen DM kommen , die 1997/98 wirklich noch nicht absehbar waren . Können Sie sich vorstellen , dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund wenigstens auf die vertragsbrüchige Kürzung der Braunkohlesanierungsmittel um je 50 Millionen DM in den Jahren 2001 und 2002 verzichtet ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Peters , Sie sind doch sonst eine Frau , die immer vom praktischen Leben ausgeht und davon Gesetze ableiten will . Das praktische Leben sagt doch jetzt ganz dezidiert , daß die Leute Strom , Wasser und Toilette bereits haben , weil sie das ganz einfach brauchen . Warum wollen Sie denn die jetzt zwingen , das wieder zurückzunehmen ? Warum gehen Sie nicht vom Leben aus und sanktionieren das , statt eine negative Entwicklung vorantreiben zu wollen ? Das paßt doch gar nicht zu Ihnen .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Keul, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, aus Anlass des Luftangriffs der NATO vom 4. September 2009 schnell und unbürokratisch zu helfen. In Abstimmung mit den örtlichen afghanischen Autoritäten gliedern sich die rechtlich freiwilligen Unterstützungsleistungen in zwei Stufen, und zwar in eine bereits im Februar 2010 geleistete Wintersoforthilfe und sodann in mittel- und langfristige Maßnahmen. Da sich Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte in der Region derzeit aufgrund der Sicherheitslage nicht zügig umsetzen lassen, wird Opfern und Hinterbliebenen flankierend durch landestypische Geld- und Sachleistungen geholfen. Nach unseren Informationen sind bereits vor einiger Zeit von afghanischer Seite Entschädigungsleistungen an Einzelpersonen – nach unserer Kenntnis allerdings nicht an die gesamte Zahl der möglicherweise Betroffenen – geleistet worden. Die Einbindung der örtlichen Autoritäten und unabhängiger afghanischer Organisationen stellt sicher, dass die flankierenden Leistungen in die richtigen Hände kommen und nicht zu Unfrieden führen. Bei der Feststellung des Kreises der Betroffenen, die unsere Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ist es zu unterschiedlichen Daten gekommen; dies hat sich im Laufe der letzten Monate von einer bloßen Vermutung zu einer Vermutung mit hoher Wahrscheinlichkeit entwickelt. Das hat uns dazu veranlasst, in der von Ihnen in der Frage angesprochenen Schura eine Identifizierung sowohl der Maßnahmen als auch der betroffenen Personen vorzunehmen. Frau Kollegin, ich darf darauf hinweisen, dass wir auch aus Kreisen des Parlaments in unseren Zweifeln, ob wir über die Daten umfassend informiert wurden, bestärkt worden sind. Ich selbst hatte vor wenigen Wochen die Möglichkeit, mit dem stellvertretenden Leiter des unabhängigen afghanischen Komitees für Menschenrechte ein Gespräch zu führen, wodurch wir letztendlich den Abgleich der Listen in dieser Schura vorbereiten konnten. Diese Schura hat wiederum gezeigt, dass das ein durchaus delikates und sehr schwieriges Unterfangen ist. Man konnte den Eindruck haben, dass eine Parallelveranstaltung eines zeitweise mit der Vertretung einiger der Betroffenen mandatierten Anwalts stattfinden sollte. Nachdem diese Probleme gelöst werden konnten, wurden, so glaube ich, in der Schura aufgrund der vereinbarten bzw. angekündigten Regelungen sowohl hinsichtlich der längerfristigen Leistungen als auch der individuellen Ex-gratia-Leistungen alle wesentlichen Fragen beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für mehr Wettbewerb sind fast alle , natürlich bis auf die , die am liebsten wieder volkseigene Betriebe hätten . Aber wie soll der Wettbewerb auf dem Briefdienstleistungsmarkt in einem offenen Land , mitten in einem riesigen Wirtschaftsraum künftig aussehen ? Herr Kolb , ich mache mir ein bisschen Sorgen um das politische Langzeitgedächtnis der FDP ; denn die Instrumente , die die Große Koalition jetzt anwenden will , sind in der Zeit , als wir , Union und FDP , gemeinsam regiert haben , entwickelt worden . Das Entsendegesetz ist nichts anderes als ein Rahmen , durch den aus Wettbewerbsordnungsgründen dort ein tariflicher Mindestlohn ermöglicht werden soll , wo wir ihn brauchen . Das ist die Philosophie der Großen Koalition . Ich wiederhole : Es geht darum , dort tarifliche Mindestlöhne zu ermöglichen , wo wir sie aus Wettbewerbsordnungsgründen brauchen . Vieles spricht dafür , dass der Postdienstleistungsmarkt ein Markt ist , auf den das zutrifft . Das Entsendegesetz hat seine Wurzeln in unserer gemeinsamen Regierungszeit .  Was das Postgesetz angeht - es stammt ebenfalls aus den 90er-Jahren - , wollten wir nicht den Wildwestwettbewerb , Herr Kolb , den Sie jetzt offenbar wollen , Stichwort Rückkehr zu Ihren Wurzeln , Laisser-faire-Liberalismus . Mit § 6 Abs . 3 des Postgesetzes sollte Wettbewerb um Servicequalität , um Effizienz und um Preise geschaffen werden , aber nicht Wettbewerb auf den Knochen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der kleinen Leute . In diesem Sinne wollten wir mit dem Postgesetz einen geordneten Wettbewerb . Es geht um die Frage : Wie viel Ordnung muss auf diesem Markt sein ? Es soll so viel Wettbewerb wie irgend möglich stattfinden - das fördert die Kreativität - , aber es muss in gewisser Hinsicht auch eine Wettbewerbsordnung existieren , damit wir Fehlentwicklungen , wie wir sie jetzt beobachten , beenden oder neuen Fehlentwicklungen vorbeugen können . Es kann doch nicht dazu kommen , dass der Staat wegen des sehr niedrigen Lohnniveaus auf bestimmten Teilmärkten regelhaft zuzahlen muss nach dem Motto - der Arbeitsminister hat es heute früh in der Debatte gesagt - : Den Rest holst du dir bei Münte . - Wir dürfen nicht zulassen , dass man sich den Rest bei Münte holen muss . Das Mittel der Wahl ist kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn . Wir müssen vielmehr einen Rahmen schaffen , um - ich sage es noch einmal - einen tariflichen Mindestlohn dort zu ermöglichen , wo wir ihn brauchen . Das ist der Weg über das Entsendegesetz .
Partei: FDP
Ist dem Bundesaußenministerium bekannt , dass es bei Bündnis 90/Die Grünen Beschlüsse geben soll , wonach man auf Parteitagen keine Polizei sehen will , wobei als Konsequenz daraus der Bundesaußenminister auf Parteitagen der Grünen eben nicht durch das Bundeskriminalamt gesichert wird ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wie lange wollen die Bundesregierung und die anderen westlichen Regierungen die derzeitige Situation noch hinnehmen? Sie haben eine Regierung etabliert bzw. eingesetzt, die nur am Leben bleibt, weil sie von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten finanziert und militärisch geschützt wird. Die Bevölkerung akzeptiert diese Regierung ganz offensichtlich nicht. Das dort existierende Parlament weigert sich bis heute, diese Regierung anzuerkennen. Wann reift bei Ihnen die Einsicht, dass Sie mal wieder aufs falsche Pferd gesetzt haben, dass Sie sich nach anderen Leuten umsehen sollten, die dort vielleicht tatsächlich eine Einheitsregierung bilden könnten?
Partei: CDU/CSU
Sie meinen im zivilrechtlichen Bereich ? . Dazu sind wir bereit . Die Schlichtungsstelle , die jetzt diskutiert wird und für die der Bundesratsentwurf eine Öffnungsklausel für die Länder vorsieht , wäre ein solches Instrument . Aber wir können gemeinsam über eine solche gesetzliche Möglichkeit ohne weiteres nachdenken . Ich möchte nur vor einem warnen . Ich glaube nicht , daß wir mit einer allzu weitgehenden Privatisierung im Justizbereich weiterkommen . Wir werden sehr schnell an die Grenze kommen , weil die Justiz eine Staatsgewalt , die dritte Gewalt im Staat , ist . Sie ist ein Teil des Staates , und den Staat kann man nicht privatisieren . Deswegen sind zwar die Schlichtungsstellen ein guter Ansatz . Auch über die Schiedsgerichtsbarkeit kann man weiterkommen . Aber irgendwo sind Grenzen geboten , einfach deswegen , weil es hier um Staatsgewalt geht und die Staatsgewalt an sich nicht privatisiert werden darf .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Ortleb ! Es ist immer schön , wenn Sie die atompolitischen Debatten auf den Punkt bringen , und zwar aus Ihrer Sicht . Es geht nämlich immer um die Frage , wie ein Risiko bewertet wird . Sicherlich ist das Risiko , daß dieses Gebäude einstürzt - sage ich einmal - , nicht null . Aber die Folgen sind natürlich relativ gering . . Momentan würden dabei möglicherweise ungefähr 12 Abgeordnete sterben . Das wäre nicht sonderlich dramatisch . .
Partei: SPD
Zu den Personalzahlen kann derzeit nichts Konkretes gesagt werden , weil wir voll in der Planungsphase sind . Aber , Herr Kollege Hauser , Sie werden mit Sicherheit mit mir darin übereinstimmen , daß bei einem solchen Vorgang zunächst einmal Aufgabenkritik notwendig ist , das heißt : Welche Aufgaben sollen auch zukünftig weiter bearbeitet werden , und welche Organisationseinheiten braucht man dafür ? Derzeit beschäftigt sich eine Gruppe mit der Aufgabenkritik dieses Bereiches , und auf Grund dieser Ergebnisse werden die entsprechenden organisatorischen und personellen Entscheidungen getroffen . Wir gehen davon aus , daß sie eine Eingliederung in das Bundesverwaltungsamt bringen werden .
Partei: CDU/CSU
Ich darf dazu folgendes sagen . Erstens . Wo sind denn Ihre Leistungen in den Ländern , insbesondere bei der Frage des soziostrukturellen Einkommensausgleichs ? Zweitens . Sie sagen , ich hätte zu Unrecht Kritik an der SPD geübt . Hier sitzt doch ein Leidtragender , der Herr Thalheim , der selber in einer Presseerklärung der SPD die Vorstellungen des seinerzeitigen Schattenministers in Sachsen , des Herrn Düvel , zurückgewiesen hat . Herr Düvel hatte gesagt : Keine Leistungen mehr für die Landwirtschaft ; das können wir sparen . . Es war der Agrarsprecher der SPD im Bayerischen Landtag , der die Aussagen seines dortigen Fraktionskollegen und umweltpolitischen Sprechers , Herrn Kolo , zurückgewiesen hat . Dieser war nämlich - ich zitiere aus dem Gedächtnis - der Auffassung , es gelte , endlich einmal die Wahrheit auszusprechen und klarzumachen , daß die Landwirtschaft der größte Umweltschädiger sei ; dies müsse einmal beim Namen genannt werden . . Das sind die Sachverhalte , auf die ich mich bezogen habe . Ich wollte sie heute nur nicht ausführlich wiedergeben . Wenn Sie mir zuhören würden und wenn ich Gelegenheit gehabt hätte , nicht nur zehn Minuten , sondern eine halbe Stunde zu sprechen , hätte ich mich sehr umfänglich mit der Agrarpolitik auseinandersetzen können . Herr Kollege Graf , ich bin gern bereit , den Dialog mit Ihnen fortzuführen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , mir sind die Sachverhalte , die Sie vortragen , nicht bekannt . Ich weiß aus eigener Erfahrung , daß in meiner Kreisstadt ein Postamt und eine Poststelle geschlossen werden . _ ja , mit vielen Protesten , die damit zusammenhängen _ , daß diese Entscheidung von dem Unternehmen Deutsche Bundespost Postdienst ge troffen worden ist und daß ich überhaupt keine Möglichkeit hatte und auch nicht daran gedacht hatte , hier Einfluß zu nehmen .