Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schon erschreckend , wie die Debatte um die Pflegeversicherung zu einer alleinig fiskalischen degradiert worden ist . Ich denke , wir haben als Abgeordnete des Bundestages auch die Aufgabe , einmal über die eigentlich Betroffenen zu diskutieren . . Die Pflegeversicherung erhitzt seit Tagen wieder die Gemüter . Da inszeniert die FDP ein Profilierungsschauspiel sondergleichen . Mit einer Senkung der Beiträge um 0 ,2 Prozent sollte eine psychologische Trendwende erreicht werden . Es fragt sich nur : Wofür ? Die FDP sagt , für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt . Wir konstatieren da lieber nüchterner : Es sollte wohl eher eine Trendwende für die Wahlchancen sein . Nun packt die Regierung einen Änderungsgesetzentwurf auf den Tisch , der die übergangsweisen Pauschalbeiträge für die Pflegestufen für weitere zwei Jahre gewähren soll . Eine unüberhörbare Forderung würde damit endlich realisiert . Ist das nun Einsicht in die Realitäten oder ein erstes Wahlbonbon ? Es ist ein offenes Geheimnis , daß die Pflegeversicherung insgesamt großen Veränderungsbedarf hat , um auch nur annähernd das vorher Versprochene zu realisieren : die Situation der Pflegebedürftigen zu verbessern und sie aus der Sozialhilfe herauszuholen . Doch der uns heute vorliegende erste Pflegebericht zeichnet fast durchgängig eine Erfolgsstory . Vergessen gemacht werden soll , daß die abhängig Beschäftigten die gesamten Beiträge für die Pflegeversicherung so ganz nebenbei alleine bezahlen , also über 30 Milliarden DM im Jahr aufbringen . Vergessen wird aber auch , daß durch die Kompensation der Aufwendungen der Arbeitgeber für die Pflegeversicherung nicht ein Arbeitsplatz geschaffen wurde . Zwar steht im Bericht , daß etwa 60 000 Arbeitsplätze im Pflegebereich mehr zu zählen sind , aber wie viele davon einfach nur durch Umwidmungen aus dem Krankenhausbereich entstanden sind und wie viele dafür in anderen sozialen Bereichen beseitigt wurden , ist nicht ersichtlich . Nach der Darstellung im Bericht erfährt die Pflegeversicherung im Bereich der häuslichen Pflege eine hohe Akzeptanz . Allerdings beruht die Untersuchung der Universität Hamburg nur auf einer Befragung von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern . Diejenigen , deren Anträge abgelehnt wurden , sind also in diese Untersuchung gar nicht einbezogen worden . Bei einer durchschnittlichen Ablehnungsquote von über 30 Prozent dürfte die Akzeptanz doch wohl nicht ganz so überzeugend sein . Zudem ist etwa die Hälfte der Antragstellenden mit den Begutachtungsergebnissen nicht einverstanden . Die PDS fordert eine Korrektur der Pflegeversicherung und hat dazu schon vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir fordern erstens , daß durch die Einführung einer Pflegestufe Null pflegebedürftige Menschen , die mehrfach in der Woche , aber nicht täglich Hilfe- und Pflegebedarf aufweisen , Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung erhalten und von der Sozialhilfe unabhängig werden . Die PDS fordert zweitens , daß behinderten Menschen in Einrichtungen ein gleichberechtigter Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung eröffnet wird , indem die Pflegekassen an den Kosten der pflegerischen Maßnahmen in einem angemessenen Umfang beteiligt werden . Wir fordern drittens , daß die Pflegeversicherung von nicht sachgerechten Leistungen befreit wird , indem die Kosten für die medizinische Behandlungspflege durch die Krankenversicherung getragen werden . Schließlich fordert die PDS , daß durch die Heranziehung der Arbeitgeber und der Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen endlich eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung hergestellt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin auf die Anhörung zum Pflegebericht und auf die Ausschußberatungen zu den vielen Änderungsgesetzen und Anträgen gespannt . Ich fordere , daß sich die Regierungskoalition endlich auf eine realistische Betrachtungsweise besinnt und dringend erforderliche Korrekturen nicht weiter blockiert . .