Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Barthle, ich weiß: Der Hintergrund Ihrer Frage ist der, dass Sie immer wieder erzählen, man könnte die Kosten der Krise nicht genau definieren und deswegen bräuchte man gar nicht zu versuchen, die Verursacher daran zu beteiligen. – Damit es alle mitbekommen: Herr Barthle ruft: Namen! – Dann wollen wir einmal Ihre Reden zum Thema Bankenkrise lesen. Diejenigen, die über alle Maßen und völlig losgelöst von der Kreditversorgung der Realwirtschaft im Bereich der Spekulation unterwegs waren, die bei den Banken ihre Hauptgewinne inzwischen nicht mehr mit realwirtschaftlichen Geschäften, sondern mit Spekulationen gemacht haben, sind auch Verursacher der Krise. Dass Sie hier jetzt ernsthaft sagen, das seien sie nicht und das könne man nicht benennen, ist wirklich das Lächerlichste, was ich hier im Plenum seit langem gehört habe. Es gib im Übrigen auch Redner aus der Regierung, Herr Barthle, die sagen: Wir müssen die Verursacher mit zur Verantwortung ziehen. – Da sind immer auch die unverantwortlich schnellen Spekulationen mit genannt worden. Aus Ihrer seltsamen Frage muss ich schließen, dass Ihnen nicht einmal das mehr klar ist. Das will ich zu dieser Frage noch ergänzen: Sie ziehen das jetzt ins Lächerliche, weil Sie nicht in der Lage sind, die Verursacher durch eine Finanztransaktionsteuer heranzuziehen. Kurzum: Sie wollen das nicht. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden das allen Menschen entsprechend erklären. Wenn Sie hier wörtlich sagen: „Wir kennen die Verursacher nicht; wir beteiligen sie nicht an den Kosten, weil wir die Kosten nicht genau definieren können“, dann ist das, finde ich, mehr als entlarvend. Gehen wir weiter zu einem zweiten Bereich, zur Steuerpolitik. Dazu ist ganz aktuell zu lesen: Die Zerstrittenheit in der Bundesregierung führt dazu, dass sie im Fall von Singapur den Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht aufnehmen kann. – Das ist heute Morgen nachzulesen gewesen. Das Wirtschaftsministerium hat eine andere Position als das Finanzministerium. Ich zitiere: Klar ist aber auch: Solange die Bundesregierung hier keine Lösung findet, bleibt der Kampf gegen Steuerhinterziehung blockiert. – Herr Fricke fragt, was das mit dem Haushalt zu tun hat. Ich habe immer gedacht: Wenn man Steuerhinterziehung bekämpft, hat man mehr Steuereinnahmen, und das wirkt sich auf den Haushalt aus. Aber offensichtlich hapert es bei der Koalition inzwischen schon beim kleinen Einmaleins. In den letzten Tagen ist eine Debatte um die Umsatzsteuer erkennbar. Hier stimmt der altbekannte Spruch: Im Vergleich zu Ihnen ist ein Hühnerhaufen eine geordnete Formation. – Die FDP gibt in dieser Frage ihre Klientelpolitik auf; die CDU hat das schon seit längerem getan. Die Einzige, die sich jetzt noch als Hüterin des „1-Milliarde-Euro-pro-Jahr“-Klientelgeschenks aufspielt, ist die CSU. Gleichzeitig wird gesagt: Wir machen ganz schnell, noch bis Ende des Jahres – das würde ich gern sehen –, eine Mehrwertsteuerreform. – Das habe ich in den Zeitungen gelesen. Herr Schäuble – das war nicht das Ministerium, sondern die Koalition, aber Sie gehören ja irgendwie dazu –, das macht deutlich, finde ich, wie chaotisch das Ganze ist. Sie bekommen doch nie im Leben eine sozial verantwortbare Mehrwertsteuerreform noch in diesem Jahr auf den Weg. Wir von der SPD haben immer gesagt – wir waren Mitinitiatoren dieses Gutachtens –: Darauf muss man mal schauen. – Frau Homburger, es war die SPD, die dieses Gutachten initiiert hat. Ich darf daran erinnern, wer bei der Mehrwertsteuerreform 2002 über den Bundesrat blockiert hat. Das waren nicht die Sozialdemokraten. Das waren Sie. Sie sollten bei dem Punkt ganz vorsichtig sein. Auf jeden Fall: Das Bild vom Hühnerhaufen, was die Frage Mehrwertsteuer angeht, gilt weiter. Kommen wir zum nächsten spannenden Teil. Niemand kann uns ernsthaft und seriös sagen, wie Sie im Rahmen der Brennelementesteuer wirklich auf 2,3 Milliarden Euro kommen wollen. Da ist doch nachträglich, als klar war, dass für den Gesamthaushalt weniger herauskommt, mit Müh und Not etwas gedreht worden. Ich sage Ihnen: Die Sozialdemokraten werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf drängen, zu erfahren, wie sich dieser Deal tatsächlich auswirkt. Ein letzter Punkt: Herr Schäuble, Sie haben gesagt, zusammen mit den Ländern und Kommunen werden Sie deren Finanzierungsgrundlage stabilisieren. „Zusammen“ entspricht aber nicht dem, was wir zum Beispiel im Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission lesen. Da ist ausschließlich von einem Gegeneinander die Rede, da, wie Sie wissen, die Kommunen die Gewerbesteuer, die Sie abschaffen wollen, erhalten wollen. Kurzum: Sie verwenden eine plakative Überschrift, die mit der Realität, was in der Politik tatsächlich passiert, nichts zu tun hat. Ich fasse zusammen: Sie sind chaotisch in die Sommerpause gegangen – Sie sind chaotisch herausgekommen. Im Interesse des Landes hoffen wir, dass Sie endlich einmal zu einer klaren Linie finden. Danke.