Partei: SPD
Im Moment nicht. Nachher gibt es dafür vielleicht andere Gelegenheiten. Diese Situation hat dem Ansehen unseres Staates und auch von uns allen – da nehme ich keinen aus – schwer geschadet. Ich glaube, wir werden dieses Gespenst so schnell nicht wieder los, zumal es ja im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen steht. Ich erinnere mich sehr gut an den Untersuchungsausschuss, dessen Mitglied ich kurz nach meiner Wahl ins Parlament 1998 wurde. Ich will all das hier nicht ausbreiten. Da sind ja einige sehr peinliche Dinge offenbar geworden. Wenn wir heute schon mehr wüssten, als öffentlich bekannt geworden ist, dann würden wir darüber vielleicht noch anders reden. Ich persönlich wüsste zum Beispiel sehr gerne, wer da mit wem über was geredet hat. Das bekommen wir aber vielleicht bei anderer Gelegenheit heraus. So viel dazu. Ich möchte jetzt nicht, Frau Ministerin, über jeden einzelnen Punkt reden, der zu Ihrem Ressort in der Koalitionsvereinbarung steht, sondern eher über das, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Wenn man einmal alle Regelungen zum Kapitalmarkt zusammenzählt, dann stellt man fest, dass es zwei bis drei Dutzend Bestimmungen mit Spezialverweisungen gibt, die über viele Gesetze verstreut sind, also ein völlig unübersichtliches Gebiet. So hat sogar im Mannesmann-Prozess, jedenfalls nach dem ersten Durchgang, das Gericht einen unvermeidbaren Verbotsirrtum konstatiert. Angesichts der Experten, die davon betroffen waren, kann man sich zwar fragen, wieso es für sie unvermeidbar war. Aber das ist eine andere Sache. Wir müssen hier – das ist auch Ihre Aufgabe – für Klarheit sorgen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass einzelne kleine Täter gnadenlos verfolgt werden, aber in anderen Bereichen der Staat aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal in der Lage ist, Ermittlungsverfahren einzuleiten, zum Beispiel weil die Gesetzeslage sehr kompliziert ist oder weil die Beweislage im Einzelfall kompliziert ist. Wenn wir an dieser Stelle nicht zu einer stringenten Lösung kommen, dann haben wir versagt; dann kritisiert uns auch mit Recht die Öffentlichkeit. Meine herzliche Bitte an Sie: Versuchen Sie einmal in Ihrem Hause die Regelungen zu durchforsten. Daraus könnten sich dann ja auch neue Hinweise ergeben. Wir haben nicht mehr die gleiche Situation wie vor 50 oder 100 Jahren; wir müssen mit unserem Strafgesetzbuch auch auf neue Sachverhalte reagieren können, selbst wenn sie völlig neue Herausforderungen auch für die Staatsanwaltschaften und die Gerichte darstellen. Zum Schluss noch eine Sache, die mir persönlich sehr am Herzen liegt. Im September dieses Jahres jährt sich zum 30. Mal das Attentat auf das Oktoberfest in München. Ein einzelner Mann, der dabei zu Tode gekommen ist, gilt als Alleintäter. Es gibt inzwischen reichlich neue Informationen. Ich empfehle Ihnen und auch unserem Innenminister, sich diese einmal genau anzusehen. Inzwischen gibt es zum Beispiel mehrere Veröffentlichungen, so ein Buch von Tobias von Heymann, mit dem sich auch die Generalbundesanwaltschaft beschäftigt. Hier finden sich ernst zu nehmende Hinweise, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelte, sondern dass zumindest im Umfeld mehrere andere, die heute noch leben, daran mitgewirkt haben. Mord verjährt nicht. Es besteht für uns gegenüber den Opfern die Verpflichtung, diese Sache wieder aufzugreifen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass bei einer Tat, die nicht verjährt, durch die Behörden Beweismittel vernichtet werden, nach dem Motto: Das braucht man nicht wieder aufzugreifen. Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass das LKA Bayern es damals geschafft hat, das BKA und die Generalbundesanwaltschaft aus dem Fall herauszuhalten. Das sind Fakten. Meine herzliche Bitte: Nehmen Sie dieses traurige Jubiläum zum Anlass, noch einmal nachdrücklich darauf hinzuwirken – das würde vielleicht auch bedeuten, dass die Generalbundesanwaltschaft zwei, drei oder vier neue Mitarbeiter benötigt; das ist also auch ein haushaltsrechtlicher Hinweis –, dass dieses Geschehen mit den Möglichkeiten, die wir heute haben, aufgeklärt wird. Ein allerletzter Satz zu den Opfern. Sie haben ja auf den Fonds hingewiesen. Der Kollege Krings hat zu Recht von rechten und linken Straftaten gesprochen. Da bin ich Ihrer Meinung. Aber es ist einfach ein Skandal, dass ein elfjähriger Junge, der damals nur deshalb überlebt hat, weil sein Bruder vor ihm stand, die meisten Splitter abgehalten hat und dadurch zu Tode gekommen ist, der aber noch heute diverse Splitter im Körper hat, nur marginal und erst in den letzten Jahren – nach über zwei Jahrzehnten – entschädigt worden ist. Dafür habe ich kein Verständnis. Wir können nicht nur Reden halten und Entschädigungsfonds für die Opfer fordern, wenn es im Einzelfall nicht gelingt, diese Menschen, die schwer gelitten und Angehörige verloren haben – in diesem Fall drei Geschwister –, für den körperlichen Schmerz und die anhaltenden Verletzungen zu entschädigen. Deshalb meine herzliche Bitte: Kümmern Sie sich darum; dann erweisen Sie unserem Rechtsstaat einen guten Dienst! Herzlichen Dank.