Partei: FDP
Nunmehr liegt also der lang erwartete Evaluierungsbericht zu den Verschärfungen des Waffenrechts auf dem Tisch – leider allerdings nur der Bericht der Bundesregierung. Die Länder haben Ihren Bericht nach meinem Kenntnisstand bis zum heutigen Tag nicht freigegeben. Dabei wäre es aus meiner Sicht durchaus hilfreich, den Bericht der Länder zu bekommen. Immerhin ist dieser Länderbericht die Grundlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung. Vielleicht können sich die Innenminister der Länder noch dazu durchringen, dem Bundestag als zuständigem Gesetzgeber im Bereich des Waffenrechts ihren Bericht vorzulegen. Dies wäre sehr hilfreich. Zum vorgelegten Evaluierungsbericht der Bundesregierung: Wie dem Bericht zu entnehmen ist, scheinen sich die Änderungen im Waffenrecht der letzten Jahre bewährt zu haben. Erlauben Sie mir dennoch ein paar kritische Anmerkungen. Zunächst zu den Altersgrenzen gemäß § 27 III Waffengesetz. Was die Altersgrenzen für junge Sportschützen angeht, so wurden diese mit den Verschärfungen des Waffenrechts erheblich angehoben. Sicher, es gibt die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen für den Bereich des Leistungssports. Aber diese gelten für den Leistungssport, und niemand fängt in diesem Bereich an. Außerdem gibt es für Ausnahmegenehmigungen auch Einschränkungen, sofern mit bestimmten Kalibern geschossen werden soll. Ob sich diese Altersbeschränkungen mit der Möglichkeit der Ausnahme allerdings unter dem Gesichtspunkt Nachwuchsförderung bzw. Nachwuchsgewinnung und Olympische Spiele bewährt haben, ist aus meiner Sicht fraglich. Mir geht es nicht darum, dass Jugendliche ohne jegliche altersgerechte Betreuung den Umgang mit Waffen lernen. Mir geht es darum, dass Sportler ihre Karriere frühzeitig beginnen können, damit sie in der Weltklasse mithalten können. Mit den angesprochenen Einschränkungen sehe ich da große Probleme. Wir sollten uns dies im Innenausschuss aus meiner Sicht noch einmal genau ansehen. Zur Bedürfnisprüfung nach § 4 Waffengesetz: Zur Bedürfnisprüfung möchte ich anmerken, dass viele Sportschützen zwar regelmäßig schießen, oftmals aber Probleme haben, die für erforderlich gehaltene Anzahl von Schießen nachzuweisen. Dies wiederum hat dann Auswirkungen auf ihr Bedürfnis, entsprechende Waffen zu besitzen. Im Bericht heißt es dazu, dass in knapp 4 Prozent der Fälle, in denen eine Bedürfnisprüfung vorgenommen wurde, ein Widerrufsverfahren nach § 45 II Waffengesetz eingeleitet wurde. Mich würden in diesem Zusammenhang weitere Hintergründe zu diesen angeführten Fällen interessieren. Schließlich noch zur verdachtsunabhängigen Kontrolle nach § 36 III Waffengesetz: Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, aber gerade aus liberaler Sicht sehe ich bei den Möglichkeiten der Nachschau in privaten Räumen das größte Problem der Änderungen im Waffenrecht. Hierbei wird aus meiner Sicht in das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen, wie sie das Grundgesetz in Art. 13 garantiert. Sicherlich ist eine Kontrolle zur Durchsetzung gesetzlicher Vorschriften erforderlich. Aber was ich im Zusammenhang mit den Nachschauen aus dem Kreis von Jägern und Schützen zu hören bekomme, macht mich fassungslos. Da wurde mir berichtet, dass zur Überprüfung gleich mehrere Behördenvertreter zusammen mit Polizisten angerückt seien. Es wurde mir auch berichtet, dass Behördenvertreter gar keine Ahnung von Waffen gehabt haben sollen. Wenn wir als Gesetzgeber diese ohnehin schon problematische Nachschau gesetzlich verankern, dann hat diese auch schonend und fachlich versiert zu erfolgen. Ich sehe hier noch erheblichen Klärungsbedarf. Sie sehen, es gibt noch viele Punkte, die in den weiteren Beratungen zu klären sind. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen im Innenausschuss.