Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf den heutigen Tag haben viele von uns dringlichst und sehnlichst gewartet . Es ist soweit . Im Dezember letzten Jahres haben die Regierungskonferenzen über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Politische Union begonnen . Es wird eine Reform des EG-Vertragswerks angestrebt , die in ihren Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten die letzte große Reform , die Einheitliche Europäische Akte von 1986 , übertreffen soll . Bei all dem hat man sich für dieses ehrgeizige Ziel einem erheblichen Zeitdruck ausgesetzt , denn bis Ende 1992 sollen die Weichen für die künftige europäische Union gestellt werden . Wir Parlamentarier müssen uns entscheiden , ob wir uns aus der Debatte über die notwendigen Kompetenzübertragungen und den dazugehörenden Zeitplan ausklinken oder uns in die EG-Reform einbeziehen und sie mitgestalten wollen . . Wir sind an diesem Prozeß als nationale Parlamente interessiert , und wir sind in bezug auf das Europäische Parlament interessiert . Wir wollen die Regierungskonferenzen kontinuierlich begleiten und nicht am Ende nur den Vertrag ratifizieren . Wenn wir uns mit dieser Zuschauerrolle nicht zufrieden geben wollen , müssen wir die Regierungskonferenzen und den europäischen Einigungsprozeß aktiv begleiten . . Ich bin sehr froh darüber , daß es jetzt gelungen ist oder , so sage ich vorsichtiger : gelingen wird , diesen Ausschuß zu begründen , und daß er damit auf einer breiten parlamentarischen Basis steht . . Wir beschließen damit , was alle Mitgliedstaaten der EG mit Ausnahme Luxemburgs bereits beschlossen haben . Sie haben Europa-Ausschüsse eingerichtet . Der Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses , der im Rahmen seiner Befugnisse gute Arbeit geleistet hat , konnte für die Begleitung des europäischen Reformprozesses nicht länger der richtige Ansatz sein . Das entscheidende Handikap für die Tätigkeit des Unterausschusses lag in seinem parlamentarisch unselbständigen Status , der seine Wirkungsmöglichkeiten innerhalb des Bundestages stark einschränkte , seine Stellung gegenüber der Bundesregierung entsprechend schwach beließ und ihn in den Beziehungen zu den EG-Ausschüssen anderer nationaler Parlamente und zum Europäischen Parlament nicht als vollwertigen Partner erscheinen ließ . Wir sind in der letzten Zeit mit Mühe noch zu den Fachorgankonferenzen eingeladen worden . Die Einrichtung eines selbständigen EG-Ausschusses ist deshalb folgerichtig . In der Debatte der letzten Woche wurden Bedenken laut , ein solcher Europa-Ausschuß könnte sich zu einer Art Überausschuß entwickeln , der die Fachausschüsse in ihren Zuständigkeiten beschneidet . Diese Bedenken nehmen wir ernst , und im Verfahren wird diesem Problem bei der Zuweisung zu den federführenden Ausschüssen jeweils Rechnung getragen . Aber entscheidend ist : Es geht um die Zusammenarbeit des Europa-Ausschusses mit dem Europäischen Parlament _ hier hat er eine wichtige Brückenfunktion , auch was die Zusammensetzung des Ausschusses betrifft _ und mit den EG-Ausschüssen der nationalen Parlamente . Sie haben nun endlich einen gleichwertigen Ansprechpartner beim Deutschen Bundestag . Schließlich könnte sich ein solcher Ausschuß besser als jeder andere Fachausschuß für ein Ziel einsetzen , das uns Parlamentariern allen am Herzen liegt : die Überwindung des Demokratiedefizits in der Gemeinschaft und insbesondere die Stärkung des Europäischen Parlaments . . Die Demokratisierung der EG ist und bleibt ein zentraler Punkt unserer parlamentarischen Arbeit . Das Gewicht eines Europa-Ausschusses kann hier gar nicht hoch genug angesetzt werden ; denn wir wissen , daß es bei den meisten unserer Nachbarn keine Zustimmung für die deutschen Vorschläge gibt . Ihnen liegt weit mehr an der Stärkung der nationalen Parlamente als an der Stärkung des Europäischen Parlaments . Deswegen ist ganz entscheidend , daß wir die das EG-Parlament betreffenden Forderungen auch durchsetzen . Wir brauchen einen Europa-Ausschuß , und wir brauchen ihn jetzt , denn der Zug in Richtung europäische Union ist mit der Einsetzung der beiden Regierungskonferenzen in schnellere Fahrt gekommen . Wenn wir noch aufspringen und politischen Einfluß auf die Ausgestaltung der Europapolitik nehmen wollen , müssen wir uns beeilen . Die Einsetzung eines Europa-Ausschusses ist der richtige Einstieg . Ich danke Ihnen . .