Partei: CDU/CSU
Ich möchte hier auch den Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse zitieren . Er sagt : Das vorgesehene Globalbudget sei eine totale Fehlgeburt . Für das Jahr 2000 sei für die Krankenkassen ein Volumen eingeplant , das nur um 2 ,8 Prozent über dem von 1998 liege . Die Kassen lägen bereits in diesem Jahr um 3 bis 4 Prozent darüber . Der Vorstandsvorsitzende endet mit dem Satz : Ich kann schon heute sagen , ich kann dieses Globalbudget nicht einhalten . Wenn Sie uns , der Opposition , schon nicht glauben , dann glauben Sie doch wenigstens den Vertretern der Krankenkassen . . Sie müssen doch einmal folgendes bedenken : Jeder Arzt muß sich täglich die Frage stellen , ob eine Therapie notwendig , wirtschaftlich und ausreichend ist . Heute erwartet jeder Versicherte _ das erwartet er zu Recht _ , daß die bestmögliche Therapie angewendet wird . Der Arzt und nicht irgendein Mitglied einer Krankenkasse muß seinem Patienten mitteilen , daß nicht das Optimale , sondern nur noch das gerade medizinisch Notwendige getan werden darf . Ich frage Sie , ob Sie das wollen . Der Frau Ministerin , die so viel von Qualität spricht , sage ich : Hier bleibt die Qualität auf der Strecke . Diese Beispiele ließen sich fortsetzen . Herr Kirschner , ich möchte zum Beispiel noch das Benchmark-Modell ansprechen , obwohl die gesamte Koalition das Wort Benchmark-Modell scheut wie der Teufel das Weihwasser . Sie wissen genau , was dahintersteckt . Durch Ihr Modell gibt es keine bessere Medizin . Ihr Modell orientiert sich am Billigsten . Sie können nicht einfach davon ausgehen , daß Sie mit den Kriterien Alter und Geschlecht dieses Problem lösen können . Sie müssen sich schon einmal die Mühe machen _ ich habe es getan _ , anzuschauen , wie sich die Arzneimittelausgaben zusammensetzen . Wenn Sie das tun , erhalten Sie auch eine Antwort darauf , warum es zwischen den einzelnen KVen große Unterschiede gibt . So ist zum Beispiel der Insulinumsatz pro Einwohner in der KV Südbaden nur etwa halb so hoch wie der in der KV Mecklenburg-Vorpommern . Solche Unterschiede gibt es auch zwischen den saarländischen und den badischen KVen . Daran können Sie erkennen , daß man mit sturem Festhalten an einem Globalbudget die Probleme nicht lösen kann . Mehr Flexibilität ist notwendig . Das fordern wir von Ihnen . Wir werden diese Forderung aufrechterhalten und sie immer wieder stellen , wenn Sie dieser Forderung nicht ausreichend nachkommen . Zum Schluß . Neben allen Ungereimtheiten bleibt die Frage offen , was Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , mit Ihrer Gesundheitsreform überhaupt erreichen wollen . Daß Sie Wahlversprechungen einlösen wollen und müssen , haben wir heute schon gehört . Daß Sie dabei in weiten Bereichen den vollkommen falschen Weg gehen , werden Sie noch einsehen . Aber machen Sie doch wenigstens nicht die gleichen Fehler , die wir zum Teil auch gemacht haben und die wir sofort korrigiert haben ! Lernen Sie doch wenigstens daraus ! Erkennen Sie , daß es so nicht weitergehen kann ! Das , was Sie vorhaben , führt _ ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht _ zu Mangelverwaltung , zu Rationierung und zu großen Arbeitsplatzverlusten im Gesundheitswesen . Das kann nicht Ziel der Politik sein , die hier in diesem Hause betrieben wird . Verlierer _ darauf möchte ich vor allem hinweisen _ sind die Versicherten _ besonders die sozial Schwachen _ , die sich mit den Gesundheitsleistungen zufriedengeben müssen , die SPD , Grüne und die Krankenkassen ihnen vorschreiben . Die Sozialhilfeempfänger und vor allem die Rentner bleiben auf der Strecke , wenn es zusätzlich zu den von Ihnen vorgesehenen Rentenkürzungen kommt . Verlierer sind auch die vielen mittelständischen Strukturen . Heute ist bereits das Einkaufsmodell angesprochen worden . Zum Schluß möchte ich nur noch darauf hinweisen , daß ich am 20 . März dieses Jahres auf einer Veranstaltung der KV in Köln war . Auf dieser Veranstaltung hat unsere Ministerin gesagt , sie sei gegen Einkaufsmodelle . Sie hat aber auch gesagt , sie sei für Verkaufsmodelle . Man weiß doch , was dahintersteckt : Das Ziel ist , über Einkaufsmodelle dieses gute Gesundheitswesen kaputtzumachen . Ich kann Ihnen allen nur sagen : Wehret den Anfängen , damit die rotgrüne Koalition das deutsche Gesundheitswesen nicht ruiniert ! .