Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Minuten Redezeit sind kurz. Deswegen komme ich schnell zur Sache. – Eines vorweg: Ich unterstütze den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion voll und ganz. Aber gestatten Sie mir als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion, die übrigens nicht zu den European Games nach Aserbaidschan reist, auf die sportpolitischen Dimensionen kurz einzugehen. Wir haben es gehört: Vom 12. bis zum 28. Juni 2015 finden die ersten European Games in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Diese Spiele sind nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern auch ein Politikum; das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Seit der Präsidentschaftswahl 2013 hat sich die Menschenrechtslage in Aserbaidschan – Herr Heinrich, Sie haben es bereits angeführt – massiv verschlechtert. Viele Regimekritiker verlassen das Land, sind inhaftiert oder werden überwacht. Die staatliche Repression richtet sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Journalisten und alle politisch aktiven Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten. Um eine kritische Berichterstattung während der Europaspiele zu verhindern, drohen die Behörden den Journalisten mit dem Entzug der Akkreditierung und weiteren Strafmaßnahmen. Zugleich nutzt die aserbaidschanische Regierung die Europaspiele als politische Imagewerbung. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich das für eklatant falsch und ungerecht halte. Natürlich stehen bei Sportgroßveranstaltungen die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Leistungen im Mittelpunkt, und das ist auch richtig so. Aber deshalb dürfen Menschenrechtsverletzungen in Austragungsländern nicht einfach ausgeblendet werden. Solange sich autoritäre Staaten wie Aserbaidschan nicht glaubhaft um eine Demokratisierung und die Einhaltung der Menschenrechte bemühen, sollten große internationale Sportereignisse nicht dorthin vergeben werden. Erfahrungen mit den Olympischen Spielen in China und Russland sowie der Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus zeigen, dass positive Auswirkungen auf die Lage der Menschenrechte in den betreffenden Ländern leider ausbleiben. Seit Jahren sehen wir uns mit der Situation konfrontiert, dass zahlreiche internationale Spitzenverbände ihre Großveranstaltungen in Staaten vergeben, die autoritäre Strukturen aufweisen und die Menschenrechte nicht beachten bzw. sie politischen Zielen unterordnen. Darum müssen wir in Gesprächen mit nationalen und internationalen Sportverbänden nachdrücklich auf deren menschenrechtliche, soziale und ökologische Verantwortung bei der Auswahl der Austragungsorte für Sportereignisse hinweisen und empfehlen, diese Kriterien in die Ausrichterverträge aufzunehmen und ihre Umsetzung einzufordern und nachzuhalten. Derzeit sind in Aserbaidschan mindestens acht Journalisten und vier Blogger wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Ich will sie kurz aufzählen; Ute, du hast das ebenfalls gemacht. Ich fordere hiermit die Regierung von Aserbaidschan auf: Lassen Sie diese Menschen frei: Khadija Ismayilova, die seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzt, Rauf Mirgadirov, der seit über einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, Sejmur Chasi, der wegen „schweren Rowdytums“ zu fünf Jahren verurteilt wurde, und nicht zuletzt Leyla und Arif Yunus als Aktivisten gegen Menschenrechtsverletzungen. Lassen Sie diese politischen Gefangenen frei, und wahren Sie die Menschenrechte in Ihrem Land. Mein letzter Satz. Im Übrigen finde ich es geradezu eine Unverschämtheit und halte es für einen Affront, dass die aserbaidschanische Botschaft in einer Pressemitteilung Journalisten in unserem Land brandmarkt, weil sie kritisch über die Spiele berichten. Sehr geehrter Herr Botschafter aus Aserbaidschan, zu Ihrer Information: In unserem Land herrscht Presse- und Meinungsfreiheit!