Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP unterstützt , wo immer möglich und sinnvoll , die Maßnahmen zur Reduzierung öffentlicher Bürokratie . Dies gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Sozialgesetzgebung . Deshalb verweigern wir uns auch nicht , wie die Kolleginnen und Kollegen des Bündnis-ses 90/Die Grünen , von vornherein kategorisch einer Umgestaltung des bislang praktizierten Bruttoprinzips in der Eingliederungshilfe . Vielmehr werden wir uns demnächst mit allen Verantwortlichen an einen Tisch setzen und nach dem besten Weg suchen , der den Interessen der Menschen mit Behinderung , der Einrichtungen und der Sozialhilfeträger am besten Rechnung trägt . Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung dürfen nicht ohne umfängliche Prüfung möglicher Konsequenzen zulasten Dritter durchgesetzt werden . Dies gilt insbesondere für die Einführung des Nettoprinzips in der Eingliederungshilfe . Nicht ohne guten Grund treten bislang die Träger der Leistungen in Vorleistung . Dieses Verfahren stellt sicher , dass notwendige Leistungen auch bei offenen Fragen einer eventuellen Kostenbeteiligung des Leistungsempfängers auf jeden Fall erbracht werden . Das Bruttoprinzip verhindert , dass noch ungeklärte Kostenbeteiligungsfragen auf dem Rücken des Leistungsnehmers ausgetragen werden . Die Ausführung notwendiger Pflege- , Betreuungs- und Rehabilitationsmaßnahmen ist sichergestellt . Selbstverständlich ist es zutreffend , dass die nachträgliche Einforderung von Kostenbeteiligung einen nicht zu unterschätzenden bürokratischen Aufwand für die Träger der Sozialhilfe darstellen kann . Auch rechtssystematisch kann man eine Abschaffung des Bruttoprinzips in Erwägung ziehen , wenngleich der Vorwurf verloren gehender Rechtssicherheit , den das Bündnis 90/Die Grünen erhebt , sicher über das Ziel hinausschießt . Aber eine Übertragung der Bürokratie auf die die Leistung erbringende Einrichtung und den Leistungsempfänger muss immer vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit der Empfänger und Erbringer der Leistung gesehen werden . Viele Menschen mit einer Behinderung sind nicht in der Lage , diese Angelegenheiten alleine für sich selbst zu regeln . Wenn Angehörige fehlen , die einspringen können , kann es für den Leistungsempfänger schwierig werden . Ich denke hier vor allem an Menschen mit einer geistigen Behinderung oder an ältere Menschen mit einem Handicap . Viele von ihnen sind schon jetzt mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche überfordert . Der Gesetzentwurf will diesem Problem mit der Möglichkeit begegnen , dass in begründeten Fällen weiterhin die Vorleistungspflicht des Sozialhilfeträgers bestehen bleibt . Diese Formulierung wird aber innerhalb des Gesetzestextes nicht weiter spezifiziert . Erst in der Gesetzesbegründung wird näher erläutert , wann dies der Fall sein soll . Es sollte deshalb im Beratungsprozess der Vorschlag der Lebenshilfe aufgegriffen werden , ob nicht eine Einfügung des entsprechenden Begründungsteils in den Gesetzestext eine wünschenswerte Klarstellung leisten kann . Am Ende einer Änderung des Bruttoprinzips darf kein Ergebnis stehen , bei dem die Einrichtungen zur Kompensation neuer Bürokratiekosten den Leistungsumfang gegenüber Menschen mit Behinderung kürzen oder notwendige Leistungen von den Betroffenen wegen eines zu hohen bürokratischen Aufwands nicht oder nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch genommen werden . Hier macht die FDP nicht mit . Ich komme zu den geplanten Änderungen bei den Regelsätzen . Die Regelsatzbemessung ist seit Jahren ein hoch umstrittener und ideologisch aufgeladener Punkt . Einige Verbände und Parteien fordern eine deutliche Erhöhung , andere eine Absenkung oder ein Festhalten am bisherigen Satz . Die FDP will bei der Regelsatzbemessung vor allem für die Zukunft eine ehrliche und transparente Bemessung erreichen und die Realitäten im Blick behalten . Mit der Anwendung der bisherigen Methodik der Regelsatzbemessung wären die Regelsätze nach Angabe der Bundesregierung ab 2007 abzusenken . Mit der neuen Regelsatzverordnung verändert man die Berechnungsmethodik aber so , dass im Westen genau die gleiche Regelsatzhöhe wie bisher herauskommt und in den neuen Bundesländern die Regelsätze um 14 Euro erhöht werden können . Hier wird offensichtlich mit einer politisch motivierten Regelsatzbemessung gearbeitet . So weit ist es schon gekommen . An diesem Punkt sollte man das Votum der Bundesratsausschüsse ernst nehmen , die darauf verweisen , dass es deutliche Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten in Deutschland gibt . Eine Abkoppelung von diesen Realitäten darf nicht stattfinden , so sehr sie aus Gründen der politischen Korrektheit auch erwünscht sein mag . Jedenfalls ist unter diesen Voraussetzungen die Forderung verfehlt , die Regelsätze auch noch über die bisherigen 345 Euro hinweg anzuheben . Das Einkommen der Vergleichsgruppe der Regelsatzbezieher ist in den letzten Jahren gesunken . Richtiger ist es daher , den Ländern wie bisher die Möglichkeit zu geben , die Regelsatzhöhe den regionalen Gegebenheiten anzupassen . Ein gleicher Regelsatz bei höchst unterschiedlichen Verbrauchskosten je Region stellt eine ungerechte Gleichbehandlung dar . Viele Menschen werden damit schlechter gestellt , als sie es verdienen . Um solch eine politische Willkür in Zukunft zu vermeiden , sollte das Regelsatzfestlegungsverfahren mehr an tatsächlichen Zahlen wie der Lohnentwicklung ausgerichtet werden und weniger an zufälligen Prozentwerten bestimmter Verbrauchsstrukturen . Ansonsten wird die Regelsatzfestlegung doch - wie nun in diesem Verfahren der Regelsatzverordnungsänderung - zu etwas Willkürlichem , zu einer politischen Farce . Die Festlegung der Regelsatzhöhe im Parlament würde zu einer Politisierung der Regelsatzfestlegung führen . Besser ist aber eine Depolitisierung der Regelsatzfestlegung . Die Koppelung der Regelsatzanpassung an die Veränderung des Rentenwertes kann beibehalten werden , da sie sinnvoll ist .