Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Schon nach zwei Jahres ihres Bestehens ist die Große Koalition in der Innenpolitik praktisch handlungsunfähig . - Doch . Der Tagesspiegel hat am Samstag unter der Überschrift Koalition des Misstrauens zu Recht geschrieben : Die Innenpolitiker von SPD und Union misstrauen sich von Herzen . . . Es ist hier gut zu beobachten , wie aus Partnern Opponenten geworden sind . . . Das ist eigentlich ein verheerender Befund über den Zustand dieser Regierung . Aber Politik ist manchmal paradox : Man muss geradezu froh sein , dass sich Union und SPD nicht mehr auf neue Gesetze einigen können . Denn was die Koalition in den bisherigen zwei Jahren in der Gesetzgebung gemacht hat , war ja nichts anderes als eine Kaskade von Einschnitten in die Grundrechte . Mit ihrer bürgerrechtsunfreundlichen Politik hat diese Koalition nahtlos die Politik der rot-grünen Vorgängerregierung fortgesetzt . Die innere Zerrissenheit der Koalition zeigt sich im Großen wie im Kleinen . Sie streiten ja nicht nur über zentrale Themen wie die heimliche Onlinedurchsuchung , sondern wir haben hier im Plenum auch oft die Spannungen in dieser Koalition live miterlebt , wenn sich die Kontrahenten aus Union und SPD beispielsweise über das Ausländerrecht coram publico gestritten haben . Sie sind nicht in der Lage , eine wirkliche Modernisierung des öffentlichen Dienstes auf den Weg zu bringen , und greifen die Vorschläge und Eckpunkte , die Otto Schily zusammen mit dem Deutschen Beamtenbund und mit Verdi vereinbart hat , eben gerade nicht auf . Sie versuchen , die Organisation der Bundespolizei neu zu regeln . Das hat bisher hauptsächlich zu Unruhe bei den Polizeibeamten geführt , aber nicht mehr Sicherheit produziert . Jetzt zeigt sich , wie der Spiegel am Montag geschrieben hat , Herr Körper : Nach monatelangem Stillhalten torpediert die SPD - der eigene Koalitionspartner ! - nun die Reform der Bundespolizei . Ein letztes Beispiel würde man vielleicht eher als eine Begebenheit am Rande einstufen ; es wirft aber ein bezeichnendes Schlaglicht auf den Zustand dieser Koalition . Sie wissen , dass in der Vorgängerregierung durch eine Verfügung des damaligen Staatssekretärs Lutz Diwell heimliche Onlinedurchsuchungen erlaubt worden sind . Wir haben im Innenausschuss den Wunsch , dass Herr Diwell uns dies persönlich erklärt ; denn er hat nachher öffentlich gesagt , ihm sei gar nicht bewusst gewesen , was er da unterschrieben hat . Das scheint mir bei einem solchen Grundrechtseingriff doch ein sehr beachtlicher Vorgang . Daher haben wir Auskunft von Herrn Diwell im Innenausschuss erbeten . Die CDU/CSU hat unserem Ansinnen vernünftigerweise zugestimmt - sehr zum Missfallen der SPD . Das ist nur eine Begebenheit am Rande , die aber , wie ich glaube , doch zeigt , wie es um den Zustand dieser Koalition bestellt ist . Meine Damen und Herren , kommen wir jetzt aber zur zentralen Kritik der FDP an der Innenpolitik dieser Koalition , kommen wir zum alles entscheidenden Thema in der Innenpolitik , nämlich dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit . Ich möchte durchaus feststellen , dass es um die innere Sicherheit in Deutschland alles in allem befriedigend steht - dank der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden . Beispielsweise hat die Verhaftung von drei Verdächtigen , die offenbar einen Bombenanschlag geplant hatten , gezeigt , dass unsere Polizeibehörden eine gute Arbeit leisten , und zwar auf der Basis der bestehenden Gesetze und ohne heimliche Onlinedurchsuchungen . Um die innere Sicherheit mache ich mir daher keine so großen Sorgen , um die innere Liberalität in diesem Land aber schon . Ich kann es Ihnen nicht ersparen , dies zum wiederholten Male festzustellen : Der Schutz der Grundrechte ist bei Ihnen nicht in den besten Händen . Ich nenne Ihnen beispielhaft ein Zitat , das Ihnen doch zu denken geben müsste . Der renommierte Staatsrechtler und Verfassungsrichter Udo di Fabio hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere wörtlich aus der Süddeutschen Zeitung , was er gesagt hat - : Ich halte es für eine Krankheit , dass ständig unser System in Frage gestellt wird . Das war an die Adresse dieser Großen Koalition gerichtet , und das müsste Ihnen doch endlich zu denken geben ; denn di Fabio hat recht . Das erkennen wir an dem jüngsten Beispiel , nämlich der Vorratsdatenspeicherung . In der Debatte hier vor knapp zwei Wochen - am 16 . November 2007 - war eines wirklich nicht nachvollziehbar : Die Redner der Großen Koalition haben entweder nicht verstanden oder nicht verstehen wollen , dass mit der Vorratsdatenspeicherung jetzt eine neue Qualität der Überwachung gesetzlich eingeführt worden ist ; denn Sie sind damit von einem wichtigen Grundsatz abgewichen . Dieser Grundsatz lautet : Eingriffe in Bürgerrechte sind dann gerechtfertigt , wenn es konkrete Verdachtsmomente gegen konkrete Beschuldigte oder Verdächtige gibt . Das ist die notwendige Begrenzung , damit nicht uferlos und schrankenlos in die Grundrechte eingegriffen wird . Wenn jemand konkret in Verdacht steht , eine schlimme Straftat zu planen , dann mag es richtig sein , sein Telefon zu überwachen oder die Telefonverbindungsdaten zu speichern . Es ist aber etwas fundamental Neues und anderes , die Daten von Millionen unverdächtigen Bürgerinnen und Bürgern zu speichern . Das ist der Systemwechsel , den Udo di Fabio Ihnen vorwirft . Herr Minister Schäuble , deswegen sind wir auch bei Ihren zahlreichen Interviewäußerungen misstrauisch . Ich nehme eine heraus , die öffentlich vielleicht wenig bemerkt worden ist , mir aber sehr verdächtig erscheint . Nur Sie selber wissen , was Sie gemeint haben - mir ist das nicht ganz klar - , als Sie am 9 . Juli 2007 im Spiegel erklärt haben : Wir sollten versuchen , . . . Rechtsgrundlagen zu schaffen , die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten . Was soll das eigentlich heißen ? Haben wir denn die nötigen Rechtsgrundlagen nicht ? Der Rechtsstaat ist wehrhaft . Er kann sich auf der Basis der geltenden Gesetze zur Wehr setzen . Wenn ich mir noch einmal das Stakkato , wie der Bundespräsident es bezeichnet hat , Ihrer Interviewäußerungen vor Augen führe , in denen Sie über Inhaftierung auf Verdacht , gezielte Tötungen - targeted killing - und anderes gesprochen und die Unschuldsvermutung relativiert haben , muss ich Ihnen sagen : Ein solcher Satz , mit dem Sie Freiheiten bei der Terrorismusbekämpfung beanspruchen , weckt in uns Liberalen den Verdacht , dort solle einem neuen Feindstrafrecht das Wort geredet werden , wie es manche in der strafrechtlichen Literatur verlangen . Auch dagegen hat sich Udo di Fabio in seinem Beitrag in der Welt massiv verwahrt . Meine Damen und Herren , wir wollen keinen Systemwechsel . Wir wollen , dass der Rechtsstaat sich so bewährt , wie er von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gestaltet worden ist . In dem eingangs zitierten Artikel des Tagesspiegel hieß es am Schluss , mit der FDP in einer Regierung wäre es in der Innenpolitik auch schwierig . Meine Damen und Herren , das nehmen wir erstens als Kompliment ; denn wenn es darum geht , die Grundrechte zu bewahren , muss man sperrig sein . Zweitens sage ich Ihnen Folgendes : Mit uns ist einfach zusammenzuarbeiten , mit der FDP ist einfach zu regieren , wenn eine Politik betrieben wird , die sich strikt an den Grundrechten orientiert . Ihre Politik tut dies leider nicht .