Partei: GRUENE
Nein , im Moment nicht . - Es stellt sich nämlich die Frage , wie man eine Dienstleistung , die durch den Kombilohn öffentlich gefördert wird , definiert , wo man aufhört und wie man dem Handwerksmeister erklärt , daß seine Beschäftigungsverhältnisse im Gegensatz zu anderen Betrieben , in denen Niedrigqualifizierte arbeiten , nicht gefördert werden . Sie wissen das alles ganz genau ; deswegen bleibt von diesem mutigen , neuen Weg am Ende nur ein Experiment übrig . Es ist sicherlich schön , Experimente zu machen , aber trotzdem kann ich nicht erkennen , daß die Regierung wirklich neue Wege geht . Sie wissen alle , daß man , wenn man vermeiden will , daß systematisch Niedriglöhne geschaffen werden und immer mehr Anreiz für Arbeitgeber entsteht , zu sagen , wir zahlen einfach nur die Hälfte , der Staat wird den Rest schon dazugeben , Bedingungen an solche Lohnsubventionen knüpfen muß . Damit sind wir bei Lohnkostenzuschüssen ; diese stellen aber in keiner Weise einen neuen Weg dar . Sie haben an diesem Punkt gar keine neuen Ideen zu bieten . Deswegen kann ich überhaupt nicht erkennen , daß Sie ernsthaft etwas dafür tun , wenigstens auf den Stand der Arbeitslosigkeit zurückzukommen , bei dem Sie vor 16 Jahren die Regierungsgeschäfte in diesem Land übernommen haben . Wir müssen außerdem - wenn es denn wirklich um neue Wege geht - die Arbeit umverteilen . Dafür ist existentiell , daß es sich die Menschen auch leisten können , Arbeit umzuverteilen . Dann kommt natürlich einerseits die Einkommensteuer ins Spiel , die gerade die kleinen und mittleren Einkommen entlasten muß . Sonst brauchen wir über so etwas gar nicht zu reden ; sonst könnten die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr von ihrem Einkommen bestreiten . Wir brauchen andererseits aber auch Sozialreformen , die den Menschen die Botschaft senden , daß sie geschützt sind - selbst wenn sie flexibler und längere Zeit in ihrem Leben in Teilzeit arbeiten . Es ist eines Ihrer großen Versäumnisse in der Rentenpolitik , daß Sie in diesem Punkt nichts getan haben , um auf einen besseren Weg zu kommen . . Sie haben bei allen Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich auf Einkommensgrenzen verzichtet . Sie haben die Höher- und Besserverdienenden bei diesen Kürzungen völlig ungeschoren gelassen . Sie sind mit der Heckenschere vorwärts marschiert . Das war auch der Befund des Bundesarbeitsministers Blüm am 15 . Oktober 1982 . Das kann ich als Befund am Ende der Amtszeit des Bundesarbeitsministers Blüm im September 1998 ebenfalls blanko unterschreiben . Schauen wir uns das an : Nirgendwo haben Sie so gnadenlos zugeschlagen wie bei den Behinderten . Sie haben durch verschiedene Änderungen im Sozialrecht die Gefahr heraufbeschworen , daß die Fortschritte , die in den letzten Jahren für die Selbstbestimmung von Behinderten und für ihre eigenständige Lebensführung erreicht worden sind , zurückgedreht werden und wir wieder bei einer Satt-und-sauber-Pflege der 50er Jahre landen . . Sie haben eben gesagt , Sie wollten nicht , daß alte Menschen bei ihrer Rente auf eine Bedürfnisprüfung angewiesen sind . Was sonst wird Ihre Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten denn bewirken ? Damit haben Sie die Erwerbsunfähigkeitsrentner systematisch in die Sozialhilfe getrieben , weil die Erwerbsunfähigkeitsrenten nicht mehr reichen . . Was ist mit dem Zahnersatz , den Sie allen jungen Leuten nicht mehr gönnen wollen ? Nach mir die Sintflut - das ist Ihre Politik ! Die Jungen von heute werden es schon nicht merken . Wenn sie ihn eines Tages brauchen , sind wir schon längst vom Acker - . Das ist eine Politik , die deutlich macht , daß die Interessen der jungen Leute von heute Sie einen feuchten Kehricht interessieren . . Für mich ist das eine der bittersten Bilanzen von 16 Jahren Regierung Kohl : Durch all das , was da geschehen ist , sind die Legitimation des Sozialstaates und die Zustimmung zum Sozialstaat zerstört worden . Das kann man an den vielen Debatten merken , in denen jeder dem anderen etwas mißgönnt und immer Angst hat , er komme irgendwie zu kurz . Wir merken das aber natürlich auch daran , daß immer mehr Menschen aus der Sozialversicherungspflicht flüchten . Darauf haben Sie keine Antwort . Sie haben sich an diesem Punkt in den letzten Jahren regelmä . noch : Andrea Fischer  ßig zerstritten , obwohl Sie sehen , was das für die Sozialversicherungen bedeutet . Dazu gehört auch - das ist ebenfalls Bestandteil der Bilanz von Bundesarbeitsminister Blüm - , daß die wirklich wegweisenden Reformen , die notwendig gewesen wären , um diesen Sozialstaat so zu verändern , daß er zu unseren veränderten Lebens- und Arbeitsverhältnissen paßt , entweder unterblieben sind oder auf bestimmte Reformnotwendigkeiten zu spät reagiert wurde - insbesondere in der Rentenpolitik . Eine immer größer werdende Zahl von jungen Leuten - 30 bis 40 Prozent der heutigen jungen Leute - glauben nicht mehr daran , daß die Renten sicher sind und daß sie eines Tages durch den Generationenvertrag noch fair behandelt werden . Das ist auch Teil Ihrer Bilanz , die Sie als derjenige vorlegen , der in den letzten 16 Jahren für die Rentenpolitik zuständig gewesen ist . . Was passiert in einem Land , in dem die Stimmung inzwischen so ist , daß wir einen alltäglichen Krieg in den Zahnarztpraxen erleben ? Da wird doch die Bundesregierung die Geister nicht mehr los , die sie gerufen hat , indem sie den Markt in die Praxen eingeführt hat . Jetzt kämpfen alle gegen alle , und die Patienten sind die Dummen ; sie blicken überhaupt nicht mehr durch . Daß es im Gesundheitswesen ganz offensichtlich nicht mehr um die Gesundheit geht , sondern nur noch darum , wer am meisten daran verdient , haben doch auch Sie zu verantworten . Sie haben die Kassen erst arm gemacht , indem Sie die Bemessungsgrundlagen verändert haben . Dann haben Sie sich das Geld von den Patienten über die Zuzahlungen zurückgeholt . Wie sollen die Leute es dann noch gut finden , in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein ? Dafür sind Sie verantwortlich ! . Ich habe mich in den letzten Jahren beruflich und jetzt auch als Politikerin mit Armutspolitik und Armutsforschung beschäftigt . Ich könnte mit Ihnen Stunde um Stunde über Armutsdefinitionen jeder Art reden und filibustern . Aber das ist nicht der Punkt . Wenn Sie die negative Entwicklung nicht erkennen , dann drückt das aus , daß Sie überhaupt kein Gefühl mehr dafür haben , was die Menschen in diesem Lande wollen und welche Wertvorstellungen sie haben , mit denen Sie Schindluder treiben . Wenn in diesem Land eine Million Kinder von der Sozialhilfe leben , dann brauchen wir nicht darüber zu reden , ob das Armut ist oder nicht . Dann stimmt nämlich etwas in diesem Land nicht ; dann ist es ein Skandal . . Sie wissen selber , daß das Sozialhilfegesetz als ein Gesetz eingeführt worden ist , das nur in Ausnahmefällen gelten soll . Sind eine Million Kinder für Sie Ausnahmefälle ? Wie soll ich verstehen , daß Sie sagen , es gebe hier kein Problem ? Hier liegt eines der größten Probleme . Diese Zahl ist neben der Zahl der Arbeitslosen die bitterste Zahl , die die Ära Kohl kennzeichnet . . Herr Arbeitsminister Blüm , nehmen wir einmal an , drei Millionen Arbeitslose stünden auf der Straße . Was würden wir dann machen ? Sollte man dann das alte Ritual der Auseinandersetzung - die Arbeitgeber beschimpfen die Gewerkschaften ; die Gewerkschaften beschimpfen die Arbeitgeber ; die Regierung beschimpft die Opposition ; die Opposition beschimpft die Regierung - fortführen ? Ich fürchte , die Arbeitslosen hätten für diesen Streit kein Verständnis - übrigens zu Recht . Auch diese Entwicklung geht auf Ihr Konto . Sie haben nämlich das Bündnis für Arbeit verbockt , indem Sie Bedingungen eingefordert haben , unter denen das Gespräch , der Dialog nicht mehr möglich gewesen ist . . Auch deswegen braucht es so dringlich eine neue Regierung in diesem Land , die diesen Dialog wieder aufnehmen und die Beteiligten an einen Tisch führen kann , an dem man darüber redet , was notwendig ist . Das geht aber nur , wenn man bereit ist , Fairneß gegenüber allen Beteiligten zu praktizieren , und wenn man eine Idee von sozialer Gerechtigkeit und von einer Modernisierung hat , die nicht die Verlierer einfach billigend in Kauf nimmt . Das geht nur , wenn man weiß , daß ein Bündnis ein Geben und Nehmen ist , und wenn man nicht sagt : Wir machen ein Bündnis , und am Ende sollt ihr abnicken , was wir schon immer gewollt haben . . Dafür brauchen wir ganz dringend - das ist längst überfällig - eine neue Regierung . Herr Minister , Sie kennen Ihre Gesetze selber am besten . Sie wissen : Je früher Sie in Rente gehen , um so eher entgehen Sie den Kürzungen , die in den nächsten Jahren geplant sind . .