Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vielzahl der in dieser Debatte zusammengefaßten entwicklungspolitischen Themen erlaubt es mir nicht , jedes einzelne Problem angemessen zu behandeln . Ich gedenke daher , aus der Not eine Tugend zu machen und mich wenigstens einem Thema intensiver zu widmen . Dieses Thema ist die Lage in Kuba und die Behandlung Kubas . Die Lage der kubanischen Bevölkerung hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert . Trotz intensiver Anstrengungen und größter Opfer , durch maximale Einsparung und die Ausschöpfung aller inneren Ressourcen die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten , hat sich die Lage weiter zugespitzt . Inmitten zusammengebrochener Wirtschaftsbeziehungen , Devisen- , Rohstoff- und Energiemangel und der anhaltenden verbissenen Blockadepolitik der USA und ihrer Verbündeten kämpft das Land buchstäblich ums Überleben . Das Toricelli-Gesetz , das US-amerikanischen Firmen mit 11322 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Ursula Fischer Sitz in Drittländern bei Strafe verbietet , Handelsbeziehungen zu Kuba zu unterhalten , stellt eine erneute Verschärfung der Konfrontationspolitik der USA gegenüber dem Karibikstaat dar . Diese offensichtliche Verletzung internationalen Handelsrechts hat aber nur in England und Kanada nachhaltigen Protest ausgelöst . Die Reaktion der EG fiel eher gedämpft aus , während sich die Bundesrepublik sogar darauf beschränkt , die EG für sich sprechen zu lassen . Bis heute gibt es keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem skandalösen Gesetz . Es ist nicht meine Absicht , die kubanische Gesellschaft als den Idealfall menschlichen Zusammenlebens zu verteidigen . . Es gibt Probleme , Widersprüche und Mängel innerhalb des politischen Systems auf Kuba , wie übrigens in jedem anderen politischen System , das ich kenne , auch , das Land der Freiheitsstatue einbegriffen . Es sollte allerdings die Angelegenheit der Menschen auf Kuba sein , diese Probleme und Widersprüche zu lösen . Dazu bedarf es jedoch entsprechender innerer und äußerer Bedingungen . Ein ständiger , von außen verschärfter wirtschaftlicher Notstand ist einem solchen Anliegen in keiner Weise förderlich . Was nicht nur die USA , sondern auch ihre Verbündeten praktizieren , ist eine bewußte Verletzung der Souveränität Kubas und des Selbstbestimmungsrechts des kubanischen Volkes auf eine eigene Entwicklung . Nun betont die Bundesregierung zwar , sich dem Embargo der USA gegenüber Kuba nicht angeschlossen zu haben . Die Auswirkungen der bundesdeutschen Kubapolitik kommen jedoch denen einer Blokkade sehr nahe . Das betrifft nicht nur die Weigerung der Bundesregierung , mit Kuba auch Beziehungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzunehmen . Selbst existierende , bis 1995 datierte Verträge zwischen der DDR und Kuba , zu deren Einhaltung die Bundesregierung laut Einigungsvertrag verpflichtet ist , werden ignoriert oder mit dem Hinweis auf den marktwirtschaftlichen Rahmen der Bundesrepublik als nicht durchführbar abgelehnt . Ein konkretes Beispiel sind die Verträge über die Lieferungen von Trockenmilchpulver gegen Futterhefe . Das Ausbleiben der Milchpulverlieferungen gefährdet das Ernährungsprogramm der kubanischen Regierung . Das ist jedem bekannt . Ich habe mich beim Lesen des SPD-Antrages immer wieder gefragt , was denn nun eigentlich die Absicht der Kollegen und Kolleginnen war , die diesen Antrag erarbeitet haben . Einige der Forderungen an die Bundesregierung sind ja im Grunde unterstützenswert , der gesamte Einleitungstext allerdings erscheint mir wirklich sehr problematisch . Glauben Sie wirklich , daß die auch von Ihnen anerkannten Leistungen Kubas im Bildungs- und Gesundheitswesen , in der Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch nur den Hauch einer Ch ance hätten , angesichts der von Ihnen geforderten Veränderungen bei den gegebenen Rahmenbedingungen zu überdauern , oder meinen Sie entscheiden zu können , daß es für die Kubaner besser ist , in Freiheit ihrer sozialen Menschenrechte beraubt zu werden ? Denn darauf läuft es ja hinaus . Schauen Sie z . B . nach Nicaragua oder auch in die neuen Bundesländer . Vielleicht mag Ihnen gerade dieser Vergleich unangemessen erscheinen , der Parallelen gibt es aber sicherlich mehr , als Sie annehmen . . _ Das ist richtig , das sehe ich ganz genauso . Aber das Brot will ich dann auch haben , Herr Holtz . Unbedingt ! Ich habe andere Erfahrungen gemacht ; das muß ich Ihnen sagen . . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie darum an dieser Stelle , sich den Antrag zu Kuba noch einmal ganz genau anzusehen , den Antrag in dieser Form abzulehnen und dem PDS-Antrag zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .