Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , dass wir außerhalb des Jahresberichts über die deutsche Einheit diskutieren . Weniger amüsant finde ich das , was dieser Diskussion zugrunde liegt : eine , wenn ich so sagen darf , veraltete Antwort der Bundesregierung - auf Inhalte möchte ich später eingehen - und ein Antrag der Linken - Herr Gysi , Sie haben ihn nur gestriffen - , der etwas voraussetzt , was dem Schlaraffenland ganz nahe kommt . So etwas ist unrealistisch . Bevor ich auf einige Punkte eingehe , möchte ich voranstellen , wo ich den Osten sehe . Sie haben gerade ausgeführt , im Osten gehe es seit 1990 sozial nur bergab . Sie müssen Republikflucht begangen haben , wenn Sie nicht erlebt haben , was im Osten seit 1990 geschehen ist . Wir haben seit der Wiedervereinigung dank der Hilfe des Vaterlandes einen Aufschwung erlebt und einen Riesensprung nach vorn getan . Wir haben aus menschenunwürdigen Wohnungen - ich weiß nicht , ob Sie noch daran denken , wie Sie damals gehandelt haben , Stichwort Ruinen schaffen ohne Waffen - lebenswerte Unterkünfte geschaffen . Die Städte haben wieder Farbe und die Autobahnen sind wieder befahrbar . All das muss hier zumindest einmal erwähnt werden , ehe man über andere Dinge spricht . Ihr Entschließungsantrag ist für mich Miesmacherei . Wer ihn liest , der muss denken : Seit 1990 ist nichts geschehen . Wir haben heute die Freiheit , in diesem Parlament über Dinge zu diskutieren , über die man früher nicht diskutieren konnte . Daher bin ich froh , dass wir zum Beispiel über die Antwort der Bundesregierung auf diese Große Anfrage diskutieren können . Auch das will ich nicht unerwähnt lassen . Sie hat auf die Große Anfrage eine ausführliche Antwort auf 75 Seiten plus Anlagen gegeben . Das ist eine Fleißarbeit . Jetzt kommt das Aber : Manche Antworten sind peinlich und realitätsfern . Das muss ich ganz deutlich sagen . Nehmen wir das Thema Investitionszulage . Es handelt sich um einen der Punkte , um die sich im Endeffekt alles dreht . Da geht es um Arbeitsplätze , um Standortfragen , um Mittelstandsförderung . Eine Ihrer Antworten müsste eigentlich jeden Steuerzahler zur Weißglut treiben . Auf die Frage Wie verteilen sich die an die neuen Länder vergebenen Fördermittel auf die Größenklassen der Unternehmen ? haben Sie geantwortet : Hierzu liegen keine Angaben vor . So eine Antwort ist aus meiner Sicht geprägt von dem Unwillen , eine Frage angemessen zu beantworten , oder , was noch schlimmer wäre , von der Unfähigkeit der Bundesregierung . Die will ich Ihnen eigentlich nicht unterstellen . Eines ist Fakt : Für jeden Fördermittelbescheid muss es einen konkreten Antrag geben , und man hat eine Abrechnung , aus der hervorgeht , wer das Geld erhalten hat . Eine Bundesregierung , die nicht weiß , wer welche Steuergelder erhalten hat , kann das Geld gleich mit der Schaufel zum Fenster hinauswerfen . Eine zweite Frage in dieser Großen Anfrage : Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die im jüngsten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erwähnten Regionen im Niedergang ? Man kann natürlich fragen , ob diese Frage geschickt gestellt ist . Die Antwort lautet : Im Jahresbericht . . . zum Stand der Deutschen Einheit . . . wird an keiner Stelle von Regionen im Niedergang gesprochen . Das ist Wortklauberei ; denn der Bericht befasst sich mit Regionen , in denen es eine hohe Arbeitslosigkeit und eine hohe Abwanderung gibt und in denen noch Infrastruktur fehlt . Es sind die Regionen gemeint , die im Endeffekt im Niedergang stehen . Eigentlich erwarte ich von der Bundesregierung eine Antwort auf folgende Fragen : Wie soll es dort weitergehen ? Das wollen die Menschen vor Ort wissen ! Sie wollen nicht pauschal hören , dass die Bundesregierung keine Antwort hat . In der Brandenburger Presse war vor zwei oder drei Monaten zu lesen - vielleicht hat das jemand verfolgt - : Die Randgebiete werden eh entvölkert , alle ziehen in die Städte , dann wird aus der Region ein bisschen Urwald , und dann kommen die Touristen . - Das ist nicht mein Motto für diese Regionen im Osten Deutschlands . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie sich in Bezug auf diese Fragen einmal die Zeit nehmen und den Aufwand treiben , nachzuforschen , welche Förderprogramme welche Wirkung haben und ob das Geld sinnvoll angelegt ist . Ich erwarte von Ihnen , dass Sie sich fragen , ob kleine Betriebe aufgrund der Bürokratie überhaupt in der Lage sind , diese Förderprogramme anzunehmen und umzusetzen . Das interessiert die Menschen vor Ort . Neben den peinlichen Antworten , wie ich sie genannt habe , gibt es ein paar Formulierungen , die man als Politiker meiner Meinung nach bei der Beantwortung unterlassen sollte . Schauen Sie sich einmal die Tabelle über die Haushaltseinkommen der Bürger im Osten Deutschlands genauer an sowie den Satz , der darunter steht : Die Nettoeinkommen sind zwischen 1998 und 2003 um 10 Prozent gestiegen . - Herr Tiefensee , gehen Sie einmal durch Leipzig ! Fragen Sie ein paar Leute , wer davon betroffen ist ! Wenn das in der Statistik so ist , dann habe ich mit dem , was Sie hier aufgeschrieben haben , ein echtes Problem . Zur Rente möchte ich auch etwas sagen ; das hat mein Vorredner , Herr Kollege Grund , bereits getan . Hier möchte ich voranstellen - das ist Soziales , Herr Gysi - : Die Rentner im Osten Deutschlands haben deutlich mehr , als sie von der SED und ihrer Nachfolgepartei jemals erhalten hätten . Das ist der gravierende Unterschied . Die Familien im Osten , in denen die Frauen ein Leben lang mit gearbeitet haben , erhalten - auch das gehört zur Realität - zum Teil höhere Rentenbezüge als in den alten Bundesländern . Man kann diese Zahl natürlich in eine Statistik aufnehmen - sie sieht toll aus - , aber muss doch fragen : Und was nun ? Das fehlt mir hier wieder . Sie haben diese Zahl einfach aufgeschrieben , haben aber nicht weitergedacht : Was ist jetzt im Osten ? Wir haben im Osten eine extrem hohe Arbeitslosigkeit . Wir haben im Osten viele Kurzarbeiter , viele 1-Euro- und 400-Euro-Jobs . Alle , die seit der Wende in diesem Bereich gelandet sind , werden im nächsten Jahrzehnt in die Rente gehen und nur eine extrem unterdurchschnittliche Rente erhalten . Viele werden in den ALG-II-Bezug fallen und somit im Endeffekt durch die Kommunen finanziert werden müssen . Das ist der Kreislauf : schrumpfende Bevölkerungszahlen , geringere kommunale Einnahmen . Und die Kommunen sollen das dann noch zusätzlich bezahlen ! - Das sind die Fragen der Zukunft ! Hierauf muss eine Antwort gegeben werden . Lapidare Antworten auf solch wichtige Fragen reichen nicht . Ich könnte das Thema der medizinischen Versorgung und anderes ansprechen . Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich aber nur noch auf die Großforschungseinrichtungen eingehen - ein Thema , das seit Jahren die Runde macht . Europäische Spallations-Neutronenquelle habe ich mir aufgeschrieben , weil sie seit langem diskutiert wird , aber nie irgendwo zum Einsatz gekommen ist . Wir haben gefordert , dass eine solche Großforschungseinrichtung in den Osten kommt . Nichts ist geschehen . Es ist abgelehnt worden . Es wäre aber wichtig für Mitteldeutschland , eine solche Einrichtung zu haben , damit die Forschung wieder einen höheren Rang bekommt . Wir alle sagen : In den Osten müssen Forschungseinrichtungen . - Aber über Jahre immer das Gleiche : viele Versprechungen , aber kein Ergebnis . Auch hier erwarte ich ein Handeln . Auch hier erwarte ich von Ihnen , Herr Minister , eine Antwort auf die Frage , wie es weitergehen soll . Lassen Sie mich zusammenfassen : Wir haben mit enormen finanziellen Mitteln in den neuen Bundesländern viel erreicht . Auf vieles können wir stolz sein . Vieles haben die Menschen dort selbst geschaffen . Tatsachen sind aber auch : Die Arbeitslosigkeit ist nahezu doppelt so hoch wie im Westen . Die Einkommen sind geringer . Es gibt Probleme bei der Gesundheitsversorgung . Wir müssen dafür sorgen , dass es nicht zu einer Entvölkerung ganzer Regionen kommt . Greifen wir diese Themen schneller , greifen wir sie unbürokratischer auf ! Solche Anträge aber , die wie der heute von den Linken vorgelegte jedem alles versprechen , sind unbezahlbar , gehen zulasten künftiger Generationen und sind unrealistisch . Deshalb werden sie von uns abgelehnt . Herzlichen Dank .