Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erdgipfel sind Anlässe , globale Erkenntnisse in gehobene Politpoesie zu gießen . In der Zeit zwischen und nach Erdgipfeln erweisen sich Willensstärke und politische Gestaltungskraft dieser Poeten . Rio hat beachtliche Signale für die Neuorientierung auch der bundesdeutschen Entwicklungspolitik ausgesandt . Das ist mein Thema . Es ist Zeit , an diesen Signalen die Wirklichkeit zu bilanzieren . Etwa an der Rede des Kanzlers in Rio . Da hat er gesagt : Wir bestätigen ausdrücklich das 0 ,7%-Ziel , das so bald wie möglich erreicht werden soll . So bald wie möglich heißt aus der Sicht von 1997 im Klartext : vermutlich nie . Folgerichtig hat der BMZ-Haushalt in diesem Jahr die 0 ,3-Prozent- Schwelle unterschritten . Weitere Kürzungen um über 30 Millionen DM bei den Nichtregierungsorganisationen einschließlich den Kirchen stehen möglicherweise bald bevor . . Das zeigt , welche Bedeutung die Bundesregierung der Entwicklungszusammenarbeit wirklich beimißt . Es geht aber nicht nur um Entwicklungszusammenarbeit , es geht letztlich um das Gesamtkonzept einer global verantwortlichen Politik der Bundesregierung . Die findet bei genauerem Hinsehen zumindest aus entwicklungspolitischer Sicht faktisch nicht statt . Selbstverständlich - das ist überhaupt nicht bestritten - hat die Bundesregierung im Rahmen des Rio-Prozesses eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen . Dazu gehören aus entwicklungspolitischer Sicht die Aktivitäten zur globalen Umweltfazilität . Auch das Engagement zur Erhaltung der Wälder , zumindest bezüglich des finanziellen Rahmens , ist anzuerkennen . Aber genau hier werden auch schon die Folgen dieser unkoordinierten Politik sichtbar . Denn trotz finanziellen Engagements für die Erhaltung der Wälder hat sich die Bundesregierung bislang nicht hinreichend für die Entwicklung einer globalen Konvention zum Schutz der Wälder eingesetzt . Zumindest ist hier kein Erfolg zu verzeichnen . Gleiches gilt für eine ebenso dringend notwendige Boden- und eine Meeresschutzkonvention . Aber wir sollten uns nicht täuschen lassen ; auch eine negative Politik wirkt nachhaltig . Der Jahr um Jahr mehr zusammengestrichene BMZ-Haushalt erschwert nicht nur die Arbeit entwicklungs- und umweltpolitischer Nichtregierungsorganisationen , und unter den Kürzungen leidet nicht nur die so notwendige entwicklungspolitische Öffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik , sondern es läßt sich eben auch ein zunehmend offensichtlicher werdender Rückzug aus eingegangenen internationalen Verpflichtungen und abgegebenen internationalen Versprechungen feststellen . . So sind etwa die notwendigen Mittel für einen angemessenen finanziellen Beitrag der Bundesrepublik an der Wüstenkonvention nicht bereitgestellt . . Das gleiche gilt für die Mitfinanzierung des multilateralen Fonds zum Schutz der Ozonschicht . Auf der einen Seite fordern Sie mehr Raum für private Initiativen , für Deregulierung , Flexibilisierung und Bürgerverantwortung . Auf der anderen Seite lassen Sie genau die , die nichtstaatlich aktiv werden , nämlich die Nichtregierungsorganisationen , mit Ihrer entwicklungspolitischen Finanzpolitik am ausgestreckten Arm langsam verhungern . Sie reden laufend vom schlanken Staat , handeln aber mit einem etatistischen Ungestüm sondergleichen . . Ein weiteres Beispiel für diese unkoordinierte Politik : Entwicklungszusammenarbeit ist Querschnittsaufgabe . Das heißt natürlich auch , sie ist unteilbar und beginnt bei uns und nicht in den Entwicklungsländern . Bei uns aber betreibt die Bundesregierung Entwicklungszusammenarbeit faktisch immer noch als Sektoralpolitik . Eine wirkliche Koordination zwi- . noch : Mathias Schubert schen Entwicklungs- , Umwelt- , Industrie- und Handelspolitik findet nicht statt . Im Gegenteil , das neoliberalistische Paradigma dient dazu , soziale und ökologische Belange als immer marginaler im Vergleich mit den wirtschaftlichen Herausforderungen anzusehen . Vor allem vom Bundeswirtschaftsminister ist immer wieder zu erfahren , wie gefährdet der Standort Deutschland sei . Aus manchen Ländern der Dritten Welt ist zu erfahren , daß sie dort gern effizientere Energie- und Umwelttechniken einsetzen würden , die von uns kommen . Die gegenseitigen Vorteile liegen auf der Hand : hier Exportchancen , die Arbeitsplätze sichern und technologische Innovationen befördern , dort mehr Energieeffizienz , Ressourcenschonung und Umweltentlastung . Es geschieht aber so gut wie nichts , weil der politische Wille trotz großer Worte zu klein ist , den Zugang der Entwicklungsländer zu modernen umweltschonenden Technologien auch finanziell verbindlich zu fördern . . Dabei sind solche Kooperationen sowohl in der Klimakonvention als auch in der Agenda 21 vereinbart . . Vielleicht liegt das aber nicht ausschließlich am Wirtschaftsminister , sondern vielleicht auch an der Umweltministerin oder am Forschungsminister . Wer weiß das so genau im Fall dieser Bundesregierung ? Denn es gibt zum Beispiel zuwenig begleitende Forschungskapazitäten , weil die Bundesregierung nicht willens ist , den Universitäten , den außeruniversitären Forschungseinrichtungen oder auch dem Bundesumweltamt genug Geld zur Verfügung zu stellen . für Projekte zur globalen Umweltforschung und für Programme zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler , bilateraler und multilateraler Ebene . Da die politischen Defizite nach innen schon so offenbar sind , kann zwangsläufig von dieser Bundesregierung nicht erwartet werden , daß sie ihr entwicklungspolitisches Handeln nach außen konzeptioneller gestaltet . So ist es auch kein Wunder , daß es bislang keine hinreichenden finanziellen , wissenschaftlichen oder auch technologischen Unterstützungen gibt , die es den Entwicklungsländern gestatteten , wissenschaftliche Infrastrukturen aufzubauen , um etwa ihre Biodiversität zu inventarisieren , oder ihre nationalen Naturschutzmanagements aufzubauen und selber ihre genetischen Ressourcen zu kontrollieren und eigenständig zu verwerten . Ein letztes Beispiel : Der Wirtschaftsminister hält tapfer neoliberal daran fest , daß verbindliche Schritte hin zu global verbindlichen Vereinbarungen über soziale , besonders aber über ökologische Mindeststandards bislang am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert seien . Denn viele dieser Länder sehen angeblich durch die Einführung solcher Standards ihre sogenannten komparativen Kostenvorteile gefährdet . Natürlich denken bestimmte Eliten in der Dritten Welt so . Aber andere denken eben anders . Es gibt in vielen dieser Länder eine beachtliche politische Basis von den Kommunen bis in die Parlamente und Regierungen , die weiß , daß nachhaltige Demokratisierung und wirtschaftliche Stabilisierung verläßliche soziale und ökologische Sicherungssysteme brauchen . Der eigentliche Konflikt liegt an anderer Stelle : Er liegt in der Sorge vieler Entwicklungsländer , solche Standards könne der Norden protektionistisch gegen sie gebrauchen . Diese Sorge ist allerdings sehr begründet . . Daraus folgt wieder einmal , daß nachhaltige Entwicklung auch und gerade in diesem Bereich ein Problem des Nordens ist . . Hier haben bislang weder die EU noch die G-7-Staaten ihre Aufgaben erledigt . Erst wenn diese Aufgaben erledigt sind , haben wir das Recht , den Entwicklungsländern vorzuwerfen , sie blockierten Schritte zur Vereinbarung solcher Mindeststandards . Zum Schluß : Alles in allem ist die Bilanz der Bundesregierung fünf Jahre nach Rio aus entwicklungspolitischer Sicht nicht besonders berauschend . Den Sphärenklängen der Gipfelpoeten folgte eine ernüchternde Wirklichkeit mit mehr Defiziten als Erfolgen . Das aber ist nur die zweite Seite der notwendigen Kritik . Sie ist nämlich Folge einer viel gravierenderen Feststellung .