Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf eines Bundeshaushaltes , den die Wählerinnen und Wähler alsbald der Kategorie Makulatur zuordnen werden , lohnte die sozialpolitische Auseinandersetzung drei Wochen vor Neuwahlen eigentlich nicht . . Man könnte über ihn hinweggehen . Daß das diesmal anders ist , liegt daran , daß er den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung markiert , die auf eine tiefgreifende Veränderung unserer Gesundheitsversorgung und der Rentenversicherung abzielt . . Es ist auch deshalb anders , weil dieser Haushaltsentwurf das indirekte Versprechen der noch amtierenden Koalition enthält , mit dieser Veränderung fortzufahren , wenn Wählerinnen und Wähler sie lassen würden . Verändert werden soll nämlich die solidarische Absicherung gesundheitlicher Risiken . An ihre Stelle soll deren weitestmögliche Privatisierung treten . Verändert werden soll die hälftige Finanzierungsverantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . An ihre Stelle soll die ausschließliche oder überwiegende Finanzverantwortung der Arbeitnehmer treten . Verändert werden soll der sozial gerechte Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken . An seine Stelle soll eine stärkere Belastung ausschließlich der Kranken treten . Verändert werden soll die Schutzwirkung starker Sozialversicherungssysteme für alle . An ihre Stelle soll peu à peu das individualisierte Versicherungsverhältnis für den einzelnen treten . Verändert werden soll die Akzeptanz unserer Rentenversicherung ; statt Sicherheit immer größere Zweifel in die Leistungsfähigkeit dieser Rentenversicherung . Das alles , meine Damen und Herren , läßt sich belegen . Die Stichwörter dazu liefern die Regelungen des sogenannten Beitragsentlastungsgesetzes der Bundesregierung , des 1 . und des 2 . sogenannten GKV- Neuordnungsgesetzes , die Kürzungen des zugesi . cherten Rentenniveaus , die radikalen Einschnitte in die Erwerbsunfähigkeitsrente . Diese Regelungen zeigen : CDU/CSU und FDP haben das Ziel einer solidarisch organisierten Gesundheitssicherung - das ist eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung für alle , unabhängig vom Einkommen und zu tragbaren Preisen - aufgegeben . . Meine Damen und Herren , die Regierung Kohl hat auch eine ausreichende Rentenhöhe aufgegeben . Die Veränderungen , die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren bereits durchgesetzt haben und noch weiter durchsetzen wollen , wenn die Wählerschaft sie läßt , . werden die soziale Krankenversicherung zerstören . Genau das ist auch die eigentliche Absicht . . Die Koalition hat sich angeblich die Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge zum Ziel gesetzt . Schön wäre es ja , wenn sie es nach 16 Regierungsjahren endlich täte . . Aber sie tut es nicht . Statt dessen veranstaltet sie Schwindelmanöver , zum Beispiel beim Zahnersatz . CDU/CSU und FDP setzen durch , daß nach 1978 Geborene nie mehr in ihrem Leben auch nur einen Pfennig an Zahnersatzleistungen von ihrer Krankenkasse erhalten werden , selbst wenn sie 100 Jahre alt werden sollten . . Was machen die betroffenen Menschen ? . Es handelt sich ja um Familien mit Kindern . Wenn sie verhindern wollen , daß ihre Kinder später einmal ohne Versicherungsschutz beim Zahnersatz dastehen , bleibt ihnen nur eines : Sie müssen dieses Risiko bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zusätzlich zu ihrem Krankenkassenbeitrag versichern , sofern sie dazu finanziell in der Lage sind . Ich frage , wo für die Betroffenen der Beitrag eigentlich stabilisiert und wo gespart worden ist . . Die Wahrheit ist , daß nicht nur nichts gespart worden ist , sondern daß die Betroffenen in der Summe noch höhere Beiträge als je zuvor zu zahlen haben . . Die sogenannte Stabilisierung von Gesundheitsausgaben in der Arzneimittelversorgung läuft nach ähnlichem Muster ab : CDU/CSU und FDP haben die Selbstbeteiligung in bis vor kurzem unvorstellbare Höhen getrieben . 9 DM , 11 DM , 13 DM je Packung bedeuten in der täglichen Praxis , daß die Patienten einen guten Teil - in manchen Indikationsbereichen bis zu 80 Prozent - der Arzneimittelversorgung ganz allein zu bezahlen haben .  - Bei diesem Sachverhalt gibt es einen Abgeordneten der CDU/CSU , der nichts anderes tut , als sich darüber lustig zu machen . Das muß man sich vergegenwärtigen . . Sie kassieren bei Patienten ab und lachen sich hier im Bundestag einen Ast . Was Sie hier tun , ist so schäbig , Herr Abgeordneter . Sie sollten sich schämen , sich auch noch darüber lustig zu machen , daß Sie bei Patienten abkassieren . . Das ist noch nicht einmal Pseudostabilität in der Krankenversicherung , das ist politische Roßtäuscherei . Auch sollten Sie Ihren berühmten Satz von der Eigenverantwortung der Leute wirklich einmal einen Augenblick bedenken . . Heißt das mit anderen Worten , daß ein Krankenversicherter , der nach unseren gesetzlichen Regeln bis zu 11 000 DM im Jahr an Krankenversicherungsbeitrag leisten muß , keine Eigenverantwortung zeigt und keine Eigenvorsorge betreibt ? Wie behandeln Sie eigentlich Menschen , die so viele Tausende von Mark in die Krankenversicherung einzahlen ? Sie tun so , als hätten diese Menschen keine Eigenverantwortung . Es ist unglaublich , wie Sie sich hier benehmen . . Der Bundesgesundheitsminister , der diesen Kurs der Entsolidarisierung und Krankenbestrafung angesteuert und zu verantworten hat , gefällt sich heute in der Rolle eines angeblichen Retters der Patienteninteressen . Höhere Zuzahlungen werde es mit ihm nicht mehr geben , . hat er 1994 gesagt . Anschließend hat er das Zuzahlungsvolumen mehr als verdoppelt . Wer soll ihm eigentlich heute glauben , wenn er vor Wahlen das gleiche wieder sagt , . zumal die nächsten Zuzahlungserhöhungen durch periodische Dynamisierung und Verknüpfung mit der Beitragssatzerhöhung schon im Gesetz stehen , allerdings erst am 1 . Januar 1999 in Kraft treten ? . Die SPD wird bewirken , Herr Seehofer , daß Sie keine Zuzahlungen mehr erhöhen können , weil wir dafür sorgen werden , daß Sie selbst nur noch drei Wochen im Amt bleiben . . Ja , es dämmert auch Ihnen langsam , daß Ihre Zeit vorbei ist . Und das ist gut so . . Dieser Minister , meine Damen und Herren , der durch seine Gesundheitspolitik die Menschen mit immer höheren Gesundheitsausgaben striezt , ist ja nicht nur für das Gesundheitswesen , sondern auch für die Sozialhilfe zuständig . Nun hat uns Bundesfamilienministerin Nolte in einem ihrer bekannten intellektuellen Höhenflüge mit dem neuen Armutsverständnis dieser Bundesregierung bekannt gemacht . . Sinngemäß hat sie gesagt , Armut sei nie allein eine Frage des zu geringen Einkommens , sondern immer auch eine Frage , wie man in der Lage sei , mit geringem Einkommen umzugehen . Intellektuell weniger Begabte als Frau Nolte , also Leute wie ich , neigen dazu , solche Gedankengänge in eine etwas volkstümlichere Sprache zu bringen . In der volkstümlichen Fassung besagt der Satz von Frau Nolte nichts anderes , als daß arm nicht der ist , der zuwenig hat , sondern der , der zu dumm ist , damit umzugehen .  Dieser wahrhaft schändliche Nolte-Satz ist selbst in Wahlkampfzeiten , meine Damen und Herren , unentschuldbar . . Er beweist ja nicht nur , daß diese Regierung jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat , sondern auch , daß sie bereit ist , um billiger Wahlkampfeffekte willen die Schwächsten in unserer Gesellschaft auch noch verächtlich zu machen . . Wie weit geht Ihre Schamlosigkeit eigentlich , frage ich Sie . Da kommt dann der für Sozialhilfe zuständige Herr Seehofer her und setzt noch eins drauf . Er erklärt , die Zahl der Sozialhilfebezieher sei kein Armutsindikator .  - Sagen Sie mal , Herr Seehofer , glauben Sie solchen Quatsch eigentlich selber ? . Wenn Sozialhilfebezug kein Beweis für Armut der Betroffenen ist , für was steht er denn ? Etwa für ein auskömmliches Leben ? Ich weiß ja , daß diese Regierung und insbesondere Herr Seehofer denjenigen , die nicht in ausreichendem Maße für sich selbst sorgen können , ans Leder wollen . Aber dann stehen Sie doch wenigstens dazu und hören Sie auf , finanzielle Hilfsbedürftigkeit von Menschen wider besseres Wissen umzudefinieren ! . Meine Damen und Herren , auch wenn CDU/CSU und FDP das mittlerweile alles vergessen haben : . Armut beseitigt man dadurch , daß man hilft und sie bekämpft , aber nicht dadurch , daß man sie verleugnet . Das hat überhaupt keinen Zweck . . Armut beseitigt oder bekämpft man im übrigen auch nicht dadurch , daß man das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent zusammenkürzt . Das schafft nämlich immer noch neue Armut . . - Ich darf Sie kurz daran erinnern , damit Sie heute noch eine kleine Exkursion mitnehmen : Damals hatten wir die Bruttoanpassung , und damals hatten wir sogar ein Nettorentenniveau von unter 64 Prozent . Dann haben die Regierung Brandt und die Regierung Schmidt das Rentenniveau auf die Höhe von über 70 Prozent gebracht , . die Sie 1982 übernommen haben , meine Damen und Herren . Das wollen wir einmal klarstellen . Biegen Sie also nicht unsere jüngere Geschichte um ! . Meine Damen und Herren , noch ein paar Bemerkungen zur Rentenpolitik . Die Rentenpolitik dieser Koalition leidet vor allem an einem : an einem Mangel an Stetigkeit und Verläßlichkeit . Der ist zurückzuführen auf eine beinahe schon hemmungslose Zahlenklempnerei des verantwortlichen Sozialministers . Herr Blüm , wie ist das eigentlich mit der Beitragssatzsenkung auf deutlich unter 20 ,3 Prozent , die Sie Anfang dieses Jahres für den 1 . Januar 1999 in Aussicht gestellt haben ? Kommt sie nun , oder kommt sie nicht ? Ich will es Ihnen sagen : Sie kommt nicht . Nachdem Herr Blüm selbst schon einräumen mußte , aus dem deutlich werde nichts - er redet ja jetzt von 20 ,2 Prozent - , hat er nun rein zufällig in der Sommerpause folgendes entdeckt : Der aktuelle Beitrag von 20 ,3 Prozent , den er für die Rentenversicherung im laufenden Jahr festgelegt hat , sei um 0 ,3 Pro . zent zu niedrig angesetzt gewesen , um die gesetzlich vorgesehene Schwankungsreserve zu erfüllen . Also muß nach 1999 nachfinanziert werden . So sieht es das Gesetz vor . Daß das eine SPD-geführte Bundesregierung machen muß , sage ich nur am Rande . Aber das ist die Rentenerblast von Herrn Blüm : eine Ende des Jahres nicht mehr vorhandene gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve von 24 Milliarden DM , einer Monatsausgabe . In allen Prognosen wird von maximal 19 Milliarden DM ausgegangen . Das heißt , Norbert Blüm hinterläßt eine 5-Milliarden- Lücke , die in diesem Haushaltsentwurf nirgendwo gedeckt ist . . Also : Es müßte nachfinanziert werden . Deshalb prophezeie ich Ihnen : Sie könnten , wenn Sie weitermachen dürften , Herr Blüm , den Rentenbeitragssatz noch nicht einmal von 20 ,3 Prozent auf 20 ,2 Prozent senken . Sie würden erhöhen müssen , wenn Sie im Amt blieben . Aber da Sie nicht im Amt bleiben , wird eine sozialdemokratisch geführte Regierung diese Erhöhung verhindern . . - Wir haben nämlich , Frau Babel , auch wenn Sie es nie begriffen haben , kein Ausgabeproblem in der Rentenversicherung , sondern ein Einnahmeproblem . Ich sage das , damit es ganz klar ist . . Sie werden sich , Frau Babel , an folgendes gewöhnen müssen - auch wenn Sie diesem Hohen Hause nicht mehr angehören - : Egal , ob Walter Riester , Rudolf Dreßler , Ottmar Schreiner oder Ulrike Mascher , wir werden sozialdemokratische Grundsatzpolitik hier mehrheitlich gegen Sie durchsetzen und Ihre Kürzungen korrigieren . Auch das sage ich , damit es völlig klar ist . . Wir werden zum Beispiel . das Einnahmeproblem anpacken , indem wir die sogenannten 620-DM-Jobs , die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , sozialversicherungspflichtig machen . Wir werden endlich die Scheinselbständigkeit bekämpfen , die Sie mittlerweile millionenfach in Deutschland haben einführen lassen . Das ist auch ein Einnahmeproblem . . Zurück zur Kürzung des Rentenniveaus : Der erste Schritt soll nach den Beschlüssen von CDU/CSU und FDP am 1 . Januar 1999 erfolgen . Das hätte eine Verminderung der Rentenerhöhung zum 1 . Juli 1999 von 0 ,53 Prozent zur Folge . Der Sozialbeirat , also das Beratergremium von Herrn Blüm , prognostiziert in dieser Woche für diesen Fall für 1999 eine Rentennullrunde . Für die Rentner , für die sich der Krankenkassenbeitrag erhöhen würde , ergäbe sich dann sogar ein reales Minus . Ich darf Ihnen sagen , Herr Blüm : Auch das wird nicht geschehen , weil eine SPD-geführte Bundesregierung die Senkung des Rentenniveaus unverzüglich rückgängig machen wird . So einfach ist das . . Allein diese beiden Beispiele zeigen : Die Rentenpolitik muß endlich in verläßliche Hände . . Sie muß wieder berechenbar werden . Der jetzige Bundesminister , der für die Renten zuständig ist , gehört wahrlich in Rente . . Die Regierung ist nicht nur völlig aus dem Tritt geraten ; vielmehr ist sie auch ziellos . Politik als konzeptioneller Gesamtentwurf und Politik als Wertorientierung gibt es schon lange nicht mehr . Unser Land braucht wirklich einen neuen Anfang . In der Sozialpolitik brauchen wir wieder eine klare Zielorientierung statt bloßer Klientelbedienung . Die SPD steht für unsere Sozialsysteme . Wir stehen für die soziale Kranken- und Rentenversicherung . Wir stehen für die Verpflichtung des Staates , für eine bezahlbare und qualitativ hochstehende Gesundheits- und Altersversorgung der Bürger zu sorgen . Deshalb werden wir die Gesundheitsausgaben in einem Korridor von 9 Prozent des Volkseinkommens halten und so den medizinischen Fortschritt weiterhin allen zugänglich machen . . Wir werden die Gesundheitsvorsorge gleichberechtigt neben die Behandlung von Krankheiten stellen und so die Bekämpfung der Krankheitsursachen endlich ernst nehmen . Wir werden die Finanzierung unserer Krankenhäuser auf eine neue Grundlage stellen und wirtschaftlicher gestalten . . Wir werden die ärztlichen Honorare an vernünftigen Prinzipien orientieren und endlich dafür sorgen , daß nicht eine immer größer werdende Zahl von zugelassenen Vertragsärzten die finanziellen Grundlagen unserer Krankenversicherung erschüttert . Wir werden den Arzneimittelmarkt neu ordnen und von therapeutischem Unsinn befreien . . Wir werden aus der Sozialhilfe wieder ein Instrument zur Armutsbekämpfung statt zur Armutsbestrafung machen , und zwar zur Armutsbekämpfung in besonderen Lebenslagen und nicht als Reparaturbetrieb dieser Gesellschaft . . Wir werden das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung als Kern der Altersversorgungssysteme erneuern und sie wieder auf verläßlichen , kalkulierbaren Boden stellen . Wir werden in einer . längerfristig angelegten Rentenreform einen Vorsorgefonds schaffen , um so die sich aus der demographischen Entwicklung ergebenden Probleme zu lösen . Meine Damen und Herren , es wird Zeit , daß die Gesundheits- und Sozialpolitik wieder auf eine vernünftige Grundlage gestellt wird . Denn eines haben die Menschen bei dieser Koalition in den vergangenen 16 Jahren wirklich begriffen : Eine Gesellschaft macht mehr aus als die Summe aller guten Geschäfte , die sich in ihr erzielen lassen . . Für ein solches Gesellschaftsbild werden wir sorgen . Ich danke Ihnen . .