Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schulz , Sie haben eine bittere , eine böse , eine schlimme Rede gehalten . Wer davon spricht , daß aus Gemeinsinn Gemeinheit wird , der vertieft die Gräben und der erweist der deutschen Einheit einen miserablen Dienst . . Man kann sich nur wünschen _ ich hoffe es _ , daß diese Rede nicht übertragen wurde ; denn wenn die Menschen , die dabei sind , einen Beitrag von 5 % des Bruttosozialprodukts zur Überwindung der deutschen Einheit zu leisten , das im Moment hören , dann fühlen sie sich von Ihnen verhöhnt und angegriffen . Das vertieft die Gräben , die wir leider haben und die wir versuchen zu überwinden . Sie haben der Einheit Deutschlands und der Sache einen miserablen Dienst mit einer solch schlimmen Rede erwiesen . . 5 % Transfer , 180 Milliarden DM brutto , 130 Milliarden DM netto _ einen solchen Lastenausgleich , einen solchen Solidarpakt hat es noch nie in der Geschichte der Völker gegeben . . Wir sind im Moment dabei , jedem Bürger ökonomisch wie sozial klarzumachen , daß das Bruttosozialprodukt ohne Wiedervereinigung pro Person in Deutschland 44 000 DM be trägt , daß es mit Wiedervereinigung , die Gott sei D ank gekommen ist , nur noch 38 000 DM sind , daß wir im EG-Standard von der zweiten auf die siebte oder achte Stelle abgesunken sind , daß jeder von uns seinen Beitrag leisten muß bei den Löhnen , bei den Gehältern , beim sozialen Standard , bei den Transferleistungen und wo immer . Wenn wir diese Herausforderungen an die Menschen richten und Sie dann sagen , das sei Gemeinheit statt Gemeinsinn _ mit den übelsten Vorwürfen , die jede Oppositionssprache übertreffen _ , bitte ich Sie nochmals , zu überdenken , ob das mit dem Auftrag , den Sie eigentlich durch Ihre Wahl dem deutschen Volk zugesagt haben , in Einklang zu bringen ist . . _ Ich habe selten eine so demagogische , schlimme , böse Rede gehört , die vorher Gott sei Dank teilweise untergegangen ist . . _ Jawohl , ich sage das , weil Sie zugerufen haben : demagogisch . Den Vorwurf gebe ich Ihnen zurück . . Meine Damen und Herren , es geht hier nicht nur um die erste Beratung des steuerlichen Standortsicherungsgesetzes . Es geht um mehr : Es geht um die ökonomische und damit um die politische Rolle , die unser Land in der Gemeinschaft der Industrienationen in den kommenden Jahren einnehmen will . Dieses Standortsicherungsgesetz ist Teil eines umfassenden Anpassungsprogramms . Das Standortsicherungsgesetz wurde als Vorbereitung auf den Binnenmarkt im Dezember 1992 vom Kabinett verabschiedet . Es ist jetzt zugleich Teil des Solidarpakts , mit dem wir die rasche und tiefgreifende Anpassung von Staat und Wirtschaft an die durch die Wiedervereinigung Deutschlands und die Öffnung Europas völlig veränderten Rahmenbedingungen vollziehen werden . Der Entwurf des Standortsicherungsgesetzes vervollständigt unser wirtschafts- und finanzpolitisches Programm für die kommenden Jahre . Wir haben im Rahmen des föderalen Konsolidierungskonzepts umfassende und deutlich erhöhte finanzielle Anstrengungen zugunsten des Aufbaus in den jungen Bundesländern vorgesehen .  _ Aber natürlich . Im Moment , Herr Kollege Reuschenbach , ist es doch so , wie es immer war : Wenn man an einen Finanzausgleich geht , dann sagen die Westländer , sie seien am Rande des Ruins , dann sagen die Ostländer , das Ganze sei zuwenig und das Ganze solle sich auf dem Buckel des Bundes vollziehen . Da meine ich , daß wir hier über all diese Dinge hinweg natürlich auch das Interesse des Bundes darstellen müssen . Ich sehe schon die Probleme der Länder . Ich sehe die Zinsausgaben und die Verschuldensquoten , aber ich sehe auch die Probleme beim Bund . Und wenn am Ende dieses Pakets , ab 1995 , die Defizitfinanzierung des Bundes bei 11 % , die der Westländer bei 7 % und die der Ostländer auch etwa bei 7 % liegt , dann wird doch niemand sagen können , der Bund habe sich auf Kosten der anderen saniert . . Ich muß als überzeugter Föderalist auf folgendes hinweisen . Der Bürger wird mit den Belastungen konfrontiert , die ihm die Kommunen , die Länder und der Bund zumuten . Das muß in sich stimmig sein , und darum müssen auch am Schluß faire Lastenverteilungen zwischen den Ebenen stattfinden . Darum streiten wir . Ich meine , das ist das Normalste der Welt . Davor standen alle Finanzminister in schwieriger Zeit . Das war mein erster Vorgänger , F ritz Schäffer , der es auch nicht einfach hatte , das war mein Vorgänger Franz Josef Strauß , als es um den kooperativen Föderalismus Ende der 60er Jahre ging , und das ist auch meine Aufgabe . Ich habe die Aufgabe , das Ganze zusammenzuführen und auch die Interessen Deutschlands , des Bundeshaushalts sowie die Belastungen auch international darzustellen , dabei aber natürlich auch immer zu überlegen , wie ich den Ländern gerecht werde . Ich bin schon sehr froh , daß es gestern gelungen ist , sich über bestimmte Ziele , ohne im Weg und in der Aufteilung Einigkeit zu erreichen , zu verständigen , daß z . B . ein Gesamtvolumen von 110 Milliarden DM zur Debatte steht , daß der Bund , was eine große Leistung von ihm ist , die ganze Erblast allein in einer Größenordnung von etwa 40 Milliarden DM jährlich an Zinsen und Tilgung übernimmt und daß wir im West-Ost-Transfer etwa 60 Milliarden DM übernehmen müssen : horizontaler Finanzausgleich plus Zuweisungen plus Investitionszuschüsse . Natürlich sind die Ostländer unzufrieden . Aber wenn wir am Schluß , ab 1995 , ein Ausgabenniveau in den Haushalten der Ostländer von 105 % gegenüber dem Westniveau und ein Investitionsvolumen von 180 % gegenüber dem Westen haben , dann kann sich das sehen lassen . Das beantwortet auch Ihre Angriffe , Herr Schulz , die dann in sich zusammenbrechen . . Aber wir können das nicht allein . Gestern hat der Bundesbankpräsident in dem Gespräch gesagt , Lohnerhöhungen , die so weit über die Produktivität hinausgehen _ im Westen und vor allen Dingen im Osten _ , kann ich durch eine Zinssenkung nicht korrigieren . Über diese ökonomischen Dinge muß man sich allmählich wieder im klaren sein . Es hilft mir auch nichts , wenn man sagt : Schraubt doch an der Steuer- und Abgabenquote . Wir sind bei 41 % , und sie wird noch höher gehen .  _ Leider . Ich sehe Ihr schmerzverzerrtes Gesicht , Herr Rauen . Ich kann es nicht ändern . Ich würde es auch lieber mit Ihnen gemeinsam anders machen . Sie wissen , daß ich Ihrer Politik sehr nahe stehe . Aber ich kann es nicht ändern . Die Nachbarländer erhöhen nicht aus Solidarität mit uns ihre Steuersätze , sondern sie senken sie eher . Wer heute glaubt , es spiele doch keine Rolle , wir könnten noch einmal 1 , 2 oder 3 Milliarden DM in der Nettokreditaufnahme nach oben gehen , der täuscht sich . Der Preis , den wir dann vielleicht durch andere Zinsentwicklungen bezahlen , kann sehr viel höher sein als der momentane Nutzen , den wir uns dabei vielleicht einhandeln . . Darum kann der Staat , kann der Bund auch nicht wettmachen , was an anderer Stelle schiefläuft , was falsch gelaufen ist . Die Lohnpolitik in West und Ost war in den letzten Jahren überzogen und bedarf der Korrektur , ohne daß wir irgendeine Zahl nennen und damit die Tarifverhandlungen erschweren möchten . Aber eine Lohnmoderation ist unverzichtbar , um in der zweiten Hälfte dieses Jahres den Anschluß an den Aufschwung und an die internationale Konjunktur wiederzugewinnen . . Mit dem Standortsicherungsgesetz und weiteren strukturverbessernden Maßnahmen schaffen wir die Grundlagen für die Überwindung der aktuellen Konjunkturschwäche und die Sicherung des mittelfristigen Wachstumspfades . Bevor sich einige _ darauf haben der Kollege Glos und auch der Kollege Solms bereits hingewiesen _ wieder in einer Verteilungsdiskussion verfangen , müssen wir zur Kenntnis nehmen : Unser Land darf nicht in Selbstzufriedenheit , Sattheit und Anspruchsmentalität verfallen oder verharren . Beim Feilschen um Besitzstandspositionen übersehen viele , was in der Welt uni uns herum vor sich geht . Wenn wir nicht rechtzeitig reagieren , werden wir im internationalen Wettbewerb abgehängt . . Dabei müssen wir uns bewußt sein : Schon heute ist das wiedervereinigte Deutschland in der R angskala _ _ . _ Sie haben schon intelligentere Zwischenrufe gemacht . Ich weiß nicht , wo Sie überall gewesen sind . Ich brauche mich dessen nicht zu schämen . . _ Warum rufen Sie dann mir etwas zu ? Dann melden Sie sich doch zum richtigen Zeitpunkt oder kandidieren Sie doch für den Bayerischen Landtag . Dann können Sie es dort zur Sprache bringen . . _ Bleiben Sie lieber in einem anderen Bundesland . Wir sind schon ganz gut bestückt , und ich will ja auch nicht , daß die SPD noch mehr geschwächt wird . .