Partei: FDP
Wie aus der Beschlussempfehlung ersichtlich, lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion den Antrag „Menschenrechte und Friedensprozess in Sri Lanka fördern“ der Fraktion Die Linke ab. In der Tat ist die menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nach wie vor höchst unbefriedigend. Wir haben während der Kriegshandlungen das inhumane Vorgehen der Regierung und der Armee Sri Lankas sowie die systematischen Menschenrechtsverletzungen scharf verurteilt. Weiterhin sind Tausende Tamilen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt. Internationale Beobachter haben keinen Zugang. Richtigerweise setzt sich die Bundesregierung weiterhin mit der Europäischen Union als Ganzes für eine Verbesserung der Situation ein. Dies betrifft eine Unterstützung der Situation in den Lagern sowie einen umfassenden Versöhnungsprozess in Sri Lanka insgesamt. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss es von der Regierung in Sri Lanka eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation im Land auf verschiedenen Ebenen geben. So fordern wir von der Regierung in Sri Lanka die Stärkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit. Internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen in Sri Lanka sehen sich nach wie vor staatlichem Druck ausgesetzt. Der bisher existierende Ausnahmezustand gibt den Sicherheitskräften weit gehende Rechte. Zwar gibt es Bemühungen der Regierung in Sri Lanka, Infrastrukturprojekte im Bürgerkriegsgebiet im Norden des Landes zu errichten. Auch wird die Entlassung des großen Teils der Binnenvertriebenen aus menschenrechtswidrigen Lagern vorangebracht. Sorge bereiten uns allerdings die schlechte Versorgungslage und mangelnde Erwerbsmöglichkeiten der rückgesiedelten Bevölkerung. Die vielfach ungeklärte Frage des Landeigentums wird aus unserer Sicht dadurch verschärft, dass die Armee noch Gebiete als Hochsicherheitszonen besetzt hält. Eine überzeugende politische Integration der tamilischen Bevölkerungsminderheit muss oberste Priorität der Regierung in Sri Lanka sein. Als FDP unterstützen wir die Arbeit der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ernannten dreiköpfigen internationalen Expertengruppe, um die Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen, die während des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka begangen worden sind, zu untersuchen. Wir fordern die Regierung von Sri Lanka auf, dabei eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Auch unterstützen wir die Forderung der Bundesregierung, die Frage der mangelnden Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen durch die sri-lankiZu Protokoll gegebene Reden sche Regierung gemeinsam mit den Partnern der Europäischen Union auf der Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu halten. Als FDP-Bundestagsfraktion halten wir in der Analyse den Antrag der Linken in vielen Punkten für richtig. Jedoch sind die vorgeschlagenen Konsequenzen des Forderungsteils für die FDP zum Teil nicht tragbar. Darüber hinaus werden die im Antrag geforderte Verbesserung der Menschenrechte und der Friedensprozess in Sri Lanka durch das Handeln der Bundesregierung bereits gefördert. So postuliert die Linke in Forderung 9 die Einrichtung eines dauerhaften und transparenten Monitorings für in Sri Lanka tätige deutsche Unternehmen und ihre Zulieferbetriebe. Dies soll gelten für die Einhaltung der dort geltenden Arbeitsgesetzgebung, die Achtung der Arbeitnehmerrechte sowie die geltenden ILO-Konventionen. Auch sollen Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards entsprechend dem Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, UN-Sozialpakt, durchgesetzt werden. All dies soll gemäß den Linken dann in einen entsprechenden Bericht an den Deutschen Bundestag gesandt werden. Die FDP hält dies für überflüssig, da das geforderte Monitoring bereits durch die jeweiligen Organisationen erfolgt. So wird zum Beispiel die Einhaltung der ILONormen durch die ILO überwacht. Die progressive Verwirklichung und Umsetzung der WSK-Rechte des UNSozialpaktes werden durch den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, CESCR, kontrolliert. Es ist nicht ersichtlich, warum hier auf nationaler Ebene dauerhaft Doppelstrukturen aufgebaut werden sollen. In Forderung 11 wird ein genereller Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka gefordert. Eine solche Forderung hat die FDP zwar im Jahr 2007 noch mitgetragen, zwischenzeitlich hat sich die Lage jedoch geändert. Der Bürgerkrieg ist, wie der Antrag korrekt ausführt, offiziell beendet worden. Daher ist ein genereller Abschiebestopp nicht mehr angebracht. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfung vonnöten, um jeweils zu überprüfen, ob Menschenrechtsverletzungen tatsächlich vorliegen oder zu befürchten sind. Ferner engagiert sich das FDP-geführte BMZ in Sri Lanka im Rahmen einer angepassten Strategie zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Vorhaben im Land werden konfliktsensibel gestaltet und auf ausgewiesene Armutsregionen konzentriert. Die Menschenrechtsdimension in Post-Konfliktregionen wird damit gestärkt. So ist einer der Themenschwerpunkte der laufenden deutschen Kooperation die Stärkung von Friedensinitiativen auf verschiedenen Interventionsebenen. Auch fördert das BMZ eine Friedenserziehung, den Wiederaufbau sowie Good Governance und die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Armutsregionen. Die Förderung der Menschenrechte und des Friedensprozesses wird durch das Regierungshandeln der Bundesregierung folglich bereits vorangetrieben. Aus den oben genannten Gründen wird daher der Antrag der Linken von der FDP-Bundestagfraktion abgelehnt.