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Partei: SPD
Herr Niebel , mein Gott , muss es der FDP in Bremen schlecht gehen , denke ich mir , wenn ich Ihre Reden so höre . Das ist wirklich Wahlkampf pur . Ich will Ihnen aber in der Sache gerne antworten . Sie fragen da ja sehr penetrant immer wieder nach , und wir sind um Antworten nicht verlegen . Es ist schlichtweg so , dass wir uns ganz klar dafür ausgesprochen haben , dass branchenbezogene Mindestlöhne Priorität haben . Wir halten es für wichtig , dass wir den Tarifpartnern so viel Wertschätzung entgegenbringen , wie das richtig ist . Das heißt , wenn die Tarifpartner in einer Branche einen Tarif vereinbaren , dann gilt dieser auch für den Gesetzgeber , für uns auf der politischen Ebene . Es ist aber absehbar , dass es Branchen geben wird , die , vor allem weil die Arbeitgeber sich verweigern , von einem branchenspezifischen Mindestlohn nicht erfasst werden . - Herr Göhner , machen Sie keine Zwischenrufe , melden Sie sich ! - Beispielsweise haben die Arbeitgeber des Friseurhandwerks in Rheinland-Pfalz seit 2000 keinen Tarifvertrag mehr abgeschlossen ; sie weigern sich . Mitt-lerweile werden im Friseurhandwerk von sechs Bundesländern keine Tarifverträge mehr abgeschlossen . Uns sind die Menschen , die in den Branchen arbeiten , in denen die Arbeitgeber blockieren , genauso viel wert wie die in den Branchen , in denen es am Ende einen branchenbezogenen Mindestlohn gibt . Deswegen wollen wir die Menschen auffangen . Dafür brauchen wir auch in diesen Branchen eine untere Grenze . Das ist , mit Verlaub , der Auffanglohn , von dem die ganze Zeit die Rede ist . Damit möchten wir die Arbeitgeberblockade beim Mindestlohn aufheben .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister Hoyer, ich habe eine Frage zu den Usancen bei der Ausgabe von Dienstausweisen durch die Bundesregierung an Personen, die nicht Mitglied des Hohen Hauses oder Mitglied der Bundesregierung sind. Meine Frage geht zurück auf die Vergabe eines Dienstausweises an Herrn Mronz im Jahre 2008. In welchem besonderen deutschen Interesse stand die Ausgabe dieses Dienstausweises? Nach welchen Usancen werden bei Lebensgefährten, Lebenspartnern oder Ehegatten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages Dienstausweise vom Auswärtigen Amt ausgestellt?
Partei: GRUENE
Okay, danke. – Heute Abend findet eine Veranstaltung des Landwirtschaftsministeriums zum Thema TTIP statt. Nach der Eröffnung durch den Minister ist ein Vortrag von Friedrich Merz als Gastredner zum Thema „TTIP – Chancen für eine neue Partnerschaft mit den USA“ vorgesehen. Nun wissen wir, dass Friedrich Merz seit 2005 für die Kanzlei Mayer Brown LLP arbeitet, die sich unter anderem auf internationale Schiedsverfahren spezialisiert hat. Halten Sie das für eine vertrauensbildende Maßnahme?
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die soziale Demokratie ist notwendig. „Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht“, so steht es im Hamburger Grundsatzprogramm der SPD. Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in diesem Zitat finden wir einen gemeinsamen Nenner. Hier sehe ich eine weiterhin wichtige Aufgabe für meine Partei, Herr von Stetten. Dass Sie aber dem Hohen Haus zum wiederholten Male einen wortgleichen Antrag vorlegen, der in seiner Zielrichtung zwar diskutabel, in seinen Maßnahmen und Methoden allerdings mangelhaft ist, ist kein engagierter Aufschlag für eine neue Wahlperiode. Uns als SPD ist es wichtig, gute Politik für Chancengleichheit und gerechte Teilhabe an unserer Gesellschaft zu machen. Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern gleiche Chancen für alle in unserem Land. Und auch hier sagt schon unser Grundsatzprogramm: „Leistung muss anerkannt und respektiert werden.“ Genau das macht den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein pauschaler und fester Steuersatz von 5 Prozent, wie Sie ihn auf Vermögen fordern, schafft keine kluge und gerichtsfeste Ergänzung unserer Steuergesetze und ändert auch nichts an den bestehenden großen Missständen bei der ungleichen Besteuerung von Lohn und Kapital. Für die SPD ist die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ein ernsthafter Diskussionspunkt. In der Vermögensteuer sehen wir ganz klar ein Instrument für mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit. Unstrittig ist für uns bei einer gerechten Steuererhebung – und hier zitiere ich aus einem Beschluss meines Thüringer SPD-Landesverbandes –, dass „die Spitzeneinkommen und Vermögen solidarisch zur Finanzierung herangezogen werden“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerechte und verfassungskonforme Steuerpolitik zu machen, ist aber auch eine sehr komplexe Angelegenheit und bedarf harter Facharbeit. Deshalb hat die SPD unter ihrem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel eine Kommission gebildet, die Chancen und Strukturen einer möglichen Vermögensteuer ausloten soll. Mit einem durchdachten Antrag, welcher natürlich auch die aktuellen Urteile zur Grundsteuer berücksichtigt, werden wir uns dann der Diskussion um ein besseres, ein anderes Konzept als das, was Sie von der Linken hier heute im Bundestag wiederholt vorgelegt haben, stellen. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Lieber Kollege Ullmann , jetzt stellen Sie mir eine Frage , die ganz und gar nicht von mir beantwortet werden kann . Weder stehe ich dieser internationalen Parteiorganisation nahe _ ich gehöre , wie Sie wissen , der Liberalen Inte rnationale an _ , noch kann ich beantworten , welche Vorstellungen der Bundeskanzler als Parteivorsitzender der CDU in Deutschland mit Herrn Berlusconi über die weitere Hinwendung der italienischen Partei des Herrn Berlusconi austauscht . Ich bitte Sie , doch den Bundeskanzler selbst zu fragen . Er wird Ihnen sicher die entsprechende Auskunft geben können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich frage ganz konkret : Hat Frau Sudhof als interne Ermittlerin im Bundeskanzleramt bei dem Ortstermin mit der Staatsanwaltschaft am 20 ./21 . November den Vorwurf einer vorsätzlichen Aktenvernichtung aufrechterhalten und hat sie ihn belegen können ? .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Scheel , in den letzten Monaten hatte ich den Eindruck gewonnen , es gäbe in der Fraktion und in der Partei der Grünen eine Diskussion darüber , ob die Staatsquote erhöht oder gesenkt werden soll . Ich hatte den Eindruck gewonnen , daß insbesondere die Finanzpolitiker innerhalb der Fraktion dafür plädieren , die Staatsquote zu senken . Deshalb kann ich Ihre heutige Rede überhaupt nicht verstehen . Denn Sie haben deutlicher als bislang gesagt : Es muß viel ungenierter in die Taschen der Bürger gegriffen werden . . Meine Damen und Herren , Deutschland ist keine Insel , und die Welt wartet nicht darauf , bis wir uns verändern . Die Welt verändert sich weiter . Wir müssen alles daransetzen , daß wir diesen veränderten Anforderungen innerhalb der Welt gerecht werden . . noch : Carl-Ludwig Thiele Die Stärke Deutschlands bestand in der Vergangenheit immer darin , rechtzeitig Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen zu haben . Bei der derzeitigen Arbeitslosigkeit und der sich abzeichnenden Entwicklung in der Zukunft müssen die Weichen schnellstmöglich so gestellt werden , daß wir in Deutschland mehr Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Mehr Arbeitsplätze erhalten wir aber nur durch Investitionen , und mehr Investitionen schaffen wir nur , wenn Wettbewerbsnachteile in Deutschland abgebaut werden . . Den Wettbewerb um Arbeitsplätze auch und gerade in Europa mit unseren europäischen Nachbarländern können wir nicht so führen , daß wir davon ausgehen , alle Nachbarländer würden sich danach richten , zu welchen Entscheidungen wir hier in Deutschland kommen . Im Gegenteil , wir müssen ihn offensiv führen . Wir müssen - das ist alternativlos - Wettbewerbsnachteile abbauen und möglichst Wettbewerbsvorteile erzielen . Das Erfolgsrezept dieser Koalition . in den Jahren 1982 bis 1990 bestand darin , die Staats- und Abgabenquote zu reduzieren . Nicht durch mehr , sondern durch weniger Staat wurden bei uns mehr als zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze geschaffen . Das erfolgte nicht durch mehr , sondern durch weniger Staats- und Sozialausgaben . . Nicht der öffentliche Dienst schafft die Arbeitsplätze der Zukunft , sondern unsere Wirtschaft und hier vor allem der Mittelstand . Dieses Rezept ist nach wie vor richtig . Wir können nicht in Sonntagsreden die zu hohe Staatsquote beklagen und , wenn es konkret wird , als erstes Steuern erhöhen .  Jeder private Haushalt richtet seine Ausgaben nach den Einnahmen aus , und wenn er weniger hat , gibt er weniger aus . Er kann gar nicht anders . Nur die öffentliche Hand macht es genau andersherum : Sie richtet ihre Einnahmen nach den Ausgaben aus . Deshalb ist es zwingend erforderlich , daß die öffentliche Hand auf allen Ebenen spart . Die Parkinsonschen Gesetze , die sich mit dem Wachstum der Verwaltung beschäftigen , sind nach meiner festen Überzeugung Naturgesetze . Die öffentliche Verwaltung ist ihrer Natur nach auf Zellteilung und Vermehrung ausgerichtet . Diesem muß Einhalt geboten werden . Da dies nicht automatisch geschieht , muß heilsamer Zwang ausgeübt werden . .
Herr Kollege, ich habe schon bei der Antwort auf die Frage des Kollegen Beckmeyer gesagt, dass wir uns jetzt nicht über einzelne Ämter und Direktionen unterhalten. Aus Respekt vor den Ausschüssen des Deutschen Bundestages wird zunächst einmal im Haushaltsausschuss das Grundkonzept vorgestellt, ebenso im Verkehrsausschuss, und anschließend wird eine Anhörung durchgeführt. Wir werden noch genug Zeit haben, über einzelne Ämter und Direktionen und deren Strukturen zu reden. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Sie sind ja Mitglied im zuständigen Ausschuss.
Partei: FDP
Ich bin jetzt fertig . Meine dritte Frage betrifft das zwingende Gleichberechtigungsgesetz : Kommt es jetzt oder kommt es nicht ? Ich würde mich wirklich sehr freuen , wenn wir andere Regelungen für die Wirtschaft fänden ; denn diese Gesetze vernichten Arbeitsplätze , sie vernichten auch Frauenarbeitsplätze . Ich freue mich auf die intensive Diskussion im Ausschuß . Dort wollen wir ja sehr fachspezifisch und inhaltlich diskutieren . Vielleicht ergeben sich dann noch die einen oder anderen Problemlösungsmöglichkeiten , die Sie heute in Ihrem Programm nicht vorgetragen haben . Ich würde mich freuen , wenn etwas für die Frauen erreicht wird . Sie sind die Regierung , Sie machen das alles . Wir wollen einmal schauen , wie das letztlich endet . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Schlechter Zahlungsmoral und unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen wird so künftig ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Dies ist nicht nur meine Meinung, dies ist nicht nur Meinung der SPD-Fraktion; dieses Zitat stammt von Holger Schwannecke, dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Aber nicht nur das Handwerk in Deutschland bewertet den heutigen Gesetzentwurf positiv. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den Mittelstand, mit dem wir grundsätzlich vor unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen schützen, dafür sorgen, dass mittelständische Betriebe nicht zu lange auf ihr Geld warten müssen – sowohl von öffentlichen wie auch von privaten Vertragspartnern –, und sicherstellen, dass allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr einfach von einem großen Auftraggeber vorgegeben werden können. Warum ist es so wichtig, dass sich die Zahlungsdauer verkürzt? Weil Unternehmen des Handwerks und des Mittelstandes in aller Regel in Vorleistung treten, weil sie Material bestellen, weil sie die Aufträge vorbereiten und weil sie dann über einen längeren Zeitraum das Werk ausfertigen. Unternehmen des Handwerks und des Mittelstandes leiden aus diesem Grunde häufig unter den finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen. Wir sorgen mit dem heutigen Beschluss dafür, dass dem ein Ende gesetzt wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen anständige Löhne erhalten; das haben wir gestern mit dem Gesetz zum Mindestlohn beschlossen. Aber auch die Unternehmen sollen eine faire Chance haben, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich und vor allem pünktlich zu bezahlen. Das unterstützen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf. Wir unterstützen mit diesem Gesetz auch die positive Entwicklung in Deutschland, dass Unternehmensinsolvenzen weiter zurückgehen, und steigern die Liquidität in den Unternehmen. Und wir unterstützen den Mittelstand und das Handwerk, weil hier rund 15,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sind. Das sind fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Für diese Menschen, meine Damen und Herren, schaffen wir mit dem heutigen Gesetz mehr Sicherheit. Wir als SPD machen damit deutlich: Wir stehen an der Seite des Mittelstands. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Wir sind dafür, dass Innovation und soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Das erreichen wir mit dem Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn, das wir in dieser Woche beschlossen haben, und jetzt mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kolb , wir wollen die sehr schmerzhafte Erfahrung der alten Regierungskoalition vermeiden . Damals hat zwar ein Referentenentwurf vorgelegen , aber alle Verbände haben gesagt : Legt diesen Referentenentwurf bitte wieder in die Schublade ! Dieses Gesetz hilft uns nicht weiter . Wir wollen versuchen , mithilfe intensiver Gespräche auch mit den örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträgern einen Referentenentwurf und dann einen Gesetzentwurf vorzulegen , der den Betroffenen hilft , der die unübersichtliche Materie des Behindertenrechts vernünftig ordnet und der die Zeit zwischenAntragstellung auf Maß- nahmen zur Rehabilitation und dem Beginn dieser Maß- nahmen signifikant verkürzt . Es gibt Antragszeiten , die über ein Jahr hinausgehen . Herr Niebel , es wäre sehr schön , wenn Sie bei diesem Punkt einmal nachbohren würden . Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen , dessen Umrisse nicht nebelhaft , sondern deutlich sichtbar sind . Sie haben aber in der Tat einen schwierigen Punkt angesprochen . Wir müssen zu einer vernünftigen Regelung kommen . Ich denke , wir haben sie jetzt gefunden . Sie können das alles nachlesen . . _ Herr Niebel , Sie haben es erkannt . Heinrich L . Kolb  : Es ist schade , dass Sie auf diesen Zwischenruf so reagiert haben , Frau Staatssekretärin . Ich wollte nämlich gerne wissen , ob Sie vielleicht sozusagen ein bisschen die Decke lupfen und sagen könnten , in welche Richtung die Regelung geht . Was ist also mit der Nachrangigkeit ?
Partei: FDP
Herr Kollege Poppe , in dieser Frage gab es nur den geschilderten telefonischen Kontakt und ein Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 28 . Januar 1994 _ das ist hier mittlerweile mehrfach angesprochen worden _ , das den Inhalt des Telefongespräches festhielt . Es gab insbesondere keine Kontakte mit der chinesischen Seite , mit der Vertretung des Dalai Lama in Europa oder internationalen Gästen , auch nicht mit der französischen Regierung .
Partei: CDU/CSU
Wir haben bei uns im Ministerium eine Forschungsinitiative, den sogenannten mFUND, wo sich gerade junge Firmen, Start-ups, um 150 Millionen Euro Fördermittel bewerben können, um neue Ideen in das System der Mobilität zu bringen. Wir haben zudem im „Sofortprogramm Saubere Luft“, wo wir über 1 Milliarde Euro sprechen, 500 Millionen Euro für die digitalen Verkehrsmanagementsysteme. Im Rahmen des letzten Förderaufrufs haben wir 340 Anträge zugesandt bekommen mit einem Volumen von 330 Millionen Euro. An diesen Volumina sieht man, dass wir den Fokus sehr stark auf dem Thema Digitales haben, weil wir, wie gesagt, eine Weiterentwicklung brauchen, nämlich von der analogen Welt hin zu einer Vernetzung zwischen mobil und digital. Ich glaube, auch die technischen Neuerungen der Fahrzeuge zeigen – Car-to-Car-Communication und vieles mehr; ich bin mit Blick auf die Uhr noch nicht einmal beim automatisierten und autonomen Fahren –, wie intensiv diese genutzt werden können. Wir werden noch viel Diskussionsstoff haben. Ich freue mich, dass diese Themen bei der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ intensiv diskutiert werden.
Partei: SPD
Ich weise Sie darauf hin , dass die Ausbildungsplatzabgabe , die gezahlt würde , nicht diejenigen Kosten umfasst , die dem Arbeitgeber bei einer Weiterführung des Ausbildungsverhältnisses insgesamt entstehen würden . Das heißt , die Ausbildungsplatzabgabe umfasst nur einen Teil der gesamten Ausbildungskosten . Wie Sie wissen , umfassen sie nämlich nicht nur die Ausbildungsvergütung . Das kann Ihnen jeder Arbeitgeber erklären . In diesem Sinne sage ich : Jawohl , der von Ihnen beschriebene Fall kann eintreten ; für den Arbeitgeber ist aber nicht die Frage : Bezahle ich die Ausbildungsplatzabgabe oder nicht ? entscheidend ; vielmehr wird er eine Gesamtbilanz ziehen , die die ihm durch die Weiterführung des Ausbildungsverhältnisses entstehenden Kosten berücksichtigt und diese der Ausbildungsplatzabgabe gegenüberstellt . Unter dem Strich wird sich für ihn betriebswirtschaftlich ergeben , dass die Ausbildungsplatzabgabe keinesfalls mit der Höhe der Gesamtkosten der Weiterführung des Ausbildungsverhältnisses vergleichbar sein wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich für mich und für meine Kollegen gegen die Vorwürfe , die der Kollege Dreßler , aber insbesondere der Kollege Weiß gegen mich und meine Partei erhoben hat , wir wären gegen die Pflegeversicherung , in aller Form verwahren . . Ich weise diese Vorwürfe zurück und sage , daß insbesondere der Kollege Weiß dazu kein Recht hat , der selbst an keiner einzigen Sitzung des Ausschusses , in der die Pflegeversicherung behandelt wurde , teilgenommen hat und der sich hier sozusagen als Verteidiger der Pflegebedürftigen aufgespielt hat . So können Sie mit uns nicht umgehen , die wir von Anfang an alle für eine Pflegeversicherung eingetreten sind . . _ Jawohl , wir haben nur eine andere Pflegeversicherung gewollt ,  nämlich eine Pflegeversicherung im Kapitaldekkungsverfahren . . _ Jawohl . Dazu stehe ich auch heute noch . _ Da können Sie nicht hingehen und hier den Vorwurf erheben , wir seien gegen eine Pflegeversicherung und wollten sie verhindern . Wir lassen uns dieses Etikett der sozialen Kälte aus wahltaktischen Gründen nicht anhängen .  Ich darf Ihnen sagen , daß ohne das hartnäckige Verhandeln der FDP-Vertreter . eine solide Finanzierung dieser Pflegeversicherung in dieser jetzt vorliegenden Form nicht zustande gekommen wäre . .
Partei: CDU/CSU
Erstens. Ich kann es Ihnen nicht erklären; denn nach meiner Wahrnehmung hat der rot-rote Senat in der Vergangenheit allen Beratungsstellen so das Geld gekürzt, dass es keine mehr gibt. Zweitens ist Ihre Wahrnehmung falsch. Wenn Sie zum Beispiel bei der letzten Anhörung am vergangenen Montag, die wir auch zum Thema Freizügigkeit durchgeführt haben, anwesend gewesen wären, wüssten Sie, dass die Bundesagentur für Arbeit in ganz Deutschland Beratungsstellen gerade für die Arbeitnehmer unterhält, die aus den EU-Beitrittsstaaten zu uns kommen. Wir haben nachgefragt, ob diese Beratungsstellen unterfinanziert sind. Die Bundesagentur hat gesagt: Nein. Die Mittel sind sogar noch einmal verdoppelt worden, damit nicht passiert, dass sich europäische Arbeitnehmer, die zu uns kommen, hier hilflos wiederfinden. Dafür, dass das nicht passiert, haben wir Sorge getragen – Gott sei Dank auch außerhalb Berlins.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Spahn , auf Kuba spielt nicht so sehr Bier eine Rolle , sondern eher Rum ; das gebe ich Ihnen zunächst einmal zu bedenken . Nun zu meiner Frage . Würden Sie mir recht geben , dass Investitionen in die Krankenhäuser - in den letzten 15 Jahren haben sie nicht stattgefunden - getätigt werden müssen , wenn die Krankenhäuser in einem erträglichen Zustand erhalten werden sollen , und würden Sie mir bitte sagen , von wem ? Ich habe die Forderung aufgestellt , dass der Bund einen Teil dazu beitragen soll . Geben Sie mir recht , dass die Arbeitgeber dadurch , dass nur die Versicherten ihren Beitrag zahlen müssen , entlastet worden sind und dass alle anderen Forderungen , die ich erhoben habe , locker bezahlt werden könnten , wenn die Arbeitgeber ihren Teil paritätisch in die Krankenversicherung einzahlen würden ?
Partei: CDU/CSU
Nein, die Kollegin Hänsel nicht. Wir haben also eine Reihe von großen Herausforderungen vor uns, deren Bewältigung und das, was jetzt in Europa gemacht wird, über das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger und über unseren Wohlstand entscheiden. Da kann ich nur mahnen: Redet nicht zu kleinkariert über einzelne Themen! Macht Europa nicht kleiner, sondern reden wir über die großen Herausforderungen, die Europa bewältigen muss. Wenn Europa die besteht, dann bekommt Europa auch wieder Zustimmung. Wenn Europa aber die großen Herausforderungen nicht besteht und sich in kleinlichen, ständig neuen Regularien und Gesetzesvorhaben erschöpft, dann wird dieses Europa keine gute Zukunft haben.
Partei: FDP
- Nicht nur das , er sollte auch nicht so laut reden , dass man sein eigenes Wort nicht mehr versteht . Hier zeigt sich , wie Recht die FDP damit hat , dass sie seit Jahren fordert , dass das Briefpostmonopol der Deutschen Post AG aufgegeben werden muss . Nur ein Monopolist wie die Deutsche Post AG kann sich in so erdrückender Weise gegenüber den vermeintlich kleinen Vertragspartnern verhalten und Geschäftsbedingungen diktieren . Die Postagenturen werden , wenn die Verträge umgesetzt werden , 25 bis 30 , zum Teil sogar mehr Prozent ihrer Einkünfte verlieren und sie müssen dafür sogar noch mehr Dienstleistungen erbringen . Nun wird man der FDP entgegenhalten wollen , dass die Deutsche Post AG als privates Unternehmen jetzt dem Aktiengesetz unterliegt und der Vorstand deshalb unternehmerisch und unabhängig handeln darf . Das ist richtig , aber der Bund hat noch die Mehrheit am Unternehmen und somit auch in Person des Herrn Wirtschaftsministers , der immerhin durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten ist - darüber freuen wir uns sehr - , über die Regulierungsbehörde , über den Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung die Möglichkeit , doch Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen . Dieses ist auch notwendig . Hier zeigt sich einmal mehr , dass es nicht allein darauf ankommt , eine private Rechtsform zu schaffen , sondern dass Privatisierung auch bedeuten muss , dass das Unternehmen voll dem Wettbewerb ausgesetzt wird . Privatisierung und Wettbewerb müssen Hand in Hand gehen . Jetzt zeigt sich , dass es ein Fehler war , die von Anfang an bestehende Forderung der FDP auf Aufhebung des Postmonopols abzuweisen und dieses Postmonopol sogar noch bis zum Jahr 2007 zu verlängern , was Sie vor kurzem getan haben . Die Deutsche Post AG missbraucht ihre Marktmacht . Deswegen ist es auch folgerichtig , dass das Bundeskartellamt im Wege seiner Missbrauchsaufsicht das Vertriebssystem der Post AG überprüft , damit der Eintritt großer wirtschaftlicher Schäden zulasten der Postkunden infolge monopolistischer Verhaltensweise vermieden werden kann . Die Bundesregierung sollte entweder über ihren Einfluss als Hauptaktionär oder über die Regulierungsbehörde darauf hinwirken , dass diese Knebelverträge zwischen der Deutschen Post AG und den Postagenturen bis zum Abschluss der Prüfung durch das Kartellamt nicht in Kraft treten . Insoweit haben wir ausdrücklich auf unseren Antrag zu verweisen , der sich etwas von dem CDU/CSU-Antrag unterscheidet . Meine Damen und Herren , die Zeit drängt . Die Regierung ist im Interesse der mittelständischen Wirtschaft und der Postkunden aufgefordert , schnell zu handeln . Bitte tun Sie endlich etwas für die Postkunden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Wenn wir tierschutzpolitische Wünsche und Ansprüche mit der unmittelbaren Realität verbinden , gelingt es uns , gemeinsam sehr viel Konkretes für das Tier zu erreichen . Ich wünsche Ihnen allen eine friedliche und gesegnete Advents- und Weihnachtszeit . Ich danke der Präsidentin für ihre Toleranz .