Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Kern sind wir uns einig : Menschenrechte sind unteilbar und haben ohne Wenn und Aber überall , in jedem Land , zu gelten . Ich glaube , wir sind uns genauso darüber einig , dass soziale und politische Rechte nicht gegeneinandergestellt werden dürfen und hier nicht differenziert werden darf . Wenn es so ist , dass Menschenrechte unteilbar sind - ich bin sehr gespannt auf die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung - , dann darf es natürlich nicht sein , dass unterschiedliche ökonomische Interessen zu unterschiedlichen Strategien bezüglich des Schutzes der Menschenrechte in Bezug auf verschiedene Länder führen . Unsere Strategien , unsere Methoden zum Schutz der Menschenrechte müssen gegenüber China oder den USA natürlich genauso gelten wie gegenüber Kuba oder Saudi-Arabien . Ich glaube , auch in diesem Punkt sind wir uns einig . Herr Kollege Beck , Sie haben mich vorhin angesprochen . Ich verwahre mich dagegen : Ich habe nicht gesagt , dass wir in Bezug auf China eine Politik auf leisen Sohlen machen sollten . Ich habe vielmehr gesagt , dass ich es für sinnvoll halte , wenn wir erst in ein Land fahren - der Menschenrechtsausschuss war zumindest in dieser Legislaturperiode noch nicht in China - und uns erst ein Bild vor Ort machen und danach zu einer Meinung und im Notfall auch zu einer Verurteilung kommen . - Nach Guantánamo kommt man ja leider nicht ; darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Zu den Arbeitsbedingungen . Das Straflagersystem , das Laogai-Lagersystem , wurde angesprochen . Wir alle lehnen dieses Lagersystem ab . Herr Strässer , Sie haben es gerade gesagt : Es geht nicht nur um die Arbeitsbedingungen in diesem Straflagersystem . Letztendlich muss es uns generell um die Arbeitsbedingungen in China gehen . In diesem Zusammenhang möchte ich einen Blick auf die Lebensumstände der Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter werfen . Auch sie leben zum Teil in lagerähnlichen Einrichtungen . Die Arbeitsbedingungen dort sind letztendlich nicht besser als die in dem Laogai-Lagersystem . Es hilft eben nicht , an die deutsche Wirtschaft einfach nur Appelle zu richten , indem wir sagen : Wir boykottieren die dort hergestellten Produkte . Wir können auch von Deutschland aus einen ganz konkreten Beitrag dazu leisten , dass sich die Menschenrechtssituation in China verbessert , indem man Firmen , die ihren Sitz in Deutschland haben , mit Sanktionen belegt , wenn sie in bestimmte Lieferketten eingebunden sind und damit solche Zustände dulden , oder wenn sie sogar wissen , unter welchen Bedingungen ihre Produkte hergestellt werden . Wir werden in nächster Zeit einen Antrag in das Parlament einbringen , der genau diese Frage thematisiert , und die Schaffung einer Kontrollstelle in Deutschland fordern , die ein solches Vorgehen kontrolliert und notfalls Sanktionen aussprechen kann . Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen , dass ich es für verfehlt halte - ich habe das schon im Zusammenhang mit dem Antrag zum Laogai-Lager gesagt - , wenn der US-Kongress als Kronzeuge in Sachen Menschenrechte herangezogen wird . Das entwertet die Drucksachen , egal von welcher Fraktion die Anträge stammen . Es tut mir leid , aber die Vereinigten Staaten von Amerika - einige Stichwörter : Guantánamo , Abu Ghureib , Todesstrafe und Folterdebatte - sind meines Erachtens beim besten Willen kein glaubwürdiger Zeuge in Sachen Menschenrechte . Vielen Dank .