Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch wenn es einfach wäre , jetzt zu sagen : Ich mache bei diesem Schönen und Guten mit , bleibe ich als Haushaltsausschussvorsitzender doch dabei : Ja , es ist richtig , das Elterngeld auszubauen . Ja , es ist richtig , mehr Geld für Kinder zu geben . Ja , es ist richtig , für die Schwachen in unserer Gesellschaft mehr Leistungen von den Starken zur Verfügung zu stellen . Aber eines muss man bei diesem Haushalt für die Zuhörer , die jetzt hier sind oder die am Fernseher sind , sagen : Immer daran denken : Geld ist endlich . Das geht nicht , wie von den Linken immer gesagt wird : Mehr Geld für alle von niemandem . - Irgendwo muss das herkommen . Ich erwarte von Familienpolitikern und von Ihnen , Frau Ministerin - Sie wissen es - , dass gesagt wird : Vorsicht ! Wo ist die Grenze dessen , was wir als Gesellschaft können ? Wenn wir nämlich weiter so agieren , dass wir uns , sobald schlechte Zeiten kommen , immer wieder über alle Maßen verschulden , ohne vorher Reserven geschaffen zu haben , dann nützt das den Kindern überhaupt nichts ; denn die Schulden , die wir heute machen , müssen entweder unsere Kinder später abbezahlen , oder uns fehlt , wenn wir sie abtragen , das Geld für Bildungs- und Forschungsausgaben , die nötig sind , um eine Zukunft zu gestalten , auf die unsere Kinder Anspruch haben . Ich weiß , es ist immer leicht und schön , nur für das Gute zu sprechen und Leistungen einzufordern . Aber man muss aufpassen . Dem Elterngeld als Grundleistung - Sie haben es gesagt - stimmen wir zu . Aber nach dem , was Sie und Ihr Haus gemacht haben - erst wird mehr Elterngeld gefordert , dann kommt man gegen Ende des Jahres wieder und spricht davon , dass mehr Erziehungsgeld nötig ist , und verweist dabei darauf , dass die Länder es nicht entsprechend abgefordert haben - , bin ich sehr gespannt , was noch kommt . Am Ende steckt dahinter wahrscheinlich eine einfache Theorie : Beim Elterngeld , beim Erziehungsgeld , bei Leistungen für Kinder kann ich ruhig etwas weniger veranschlagen . Keiner in diesem Parlament wird nachher sagen : Wir zahlen das Geld nicht und kürzen die Leistung . - So etwas ist verfehlte Haushaltspolitik , denn wenn Sie den Haushalt zu niedrig veranschlagen , trägt das dazu bei , dass an anderer Stelle mehr Geld ausgegeben wird . Ich erhoffe mir , dass die Zahlen für das Jahr 2009 besser sind . Ich bin mir nicht sicher , ich bin aber gespannt . Wir werden es am Ende sehen . Es wird sozusagen Ihre kleine Meisterprüfung sein , ob Sie es wenigstens für dieses Jahr hinbekommen . Kommen wir zur Kindergelderhöhung . Ja , wir alle haben sofort gesagt , sie ist richtig und gut trotz des Problems , ob es korrekt ist , das erhöhte Kindergeld gegen andere staatliche Leistungen gegenzurechnen . In diesem Zusammenhang müsste man eigentlich über die Bundesratsbank reden . Was passiert denn im Moment ? Was machen denn CDU-Minister landesweit ? Was machen denn die SPD-Länderminister ? Die sagen auf einmal : Ich bin für eine Kindergelderhöhung , aber bezahlen will ich sie als Landesminister nicht , auch wenn ich bisher immer daran beteiligt war . - Frau Ministerin , hier kommt auf Sie harte Arbeit zu . Sie können nicht nur einfach das Finanzministerium agieren lassen und es auffordern : Ihr müsst euch dagegen wehren . - Beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind die Länder und Kommunen genauso beteiligt , wenn es wie bisher eine gesamtstaatliche Aufgabe sein soll . Dafür müssen Sie sorgen . Es darf nicht sein , dass der Bund diese nachher alleine bezahlt . Die Länder sich hier aus der Verantwortung stehlen zu lassen , wäre unverantwortlich gegenüber unserer Gesellschaft . Sie haben eben so schön von Evaluierung gesprochen , als Sie auf den Einwand von der Kollegin Lenke reagiert haben . Jeder hat jetzt den Eindruck , Sie hätten eine Evaluierung gemacht . Das stimmt zwar , aber es ging folgendermaßen - ich verkürze das etwas - : Ursprünglich wollte man die Leistungen , die es gab , evaluieren und dann schauen , welche falsch ist . Die Grundfrage war ja , warum wir so viel Geld für Kinder und Familien ausgeben , aber so wenig davon im Lande ankommt . Jetzt Achtung ! Wie lautete die Antwort der Sachverständigen ? Sie lautete nicht : Diese Leistung ist falsch , jene Leistung müsste verändert werden . Die Antwort lautete : Da brauchen wir mehr , hier wäre es besser , noch ein wenig mehr zu haben , dort wäre es wichtig , ganz viel mehr zu haben . - Nicht einmal wurde gesagt : Eine Leistung ist falsch , unnötig oder Derartiges . Das war doch keine Evaluierung , was da gemacht worden ist , sondern ein reines Wünsch-dir-was-Programm . Ich gehe kurz auf die Otto Benecke Stiftung ein . Sie haben diesen Punkt angesprochen und gesagt , dass die Leute übernommen werden . Das betrifft aber nur die Fachleute . Was geschieht mit den anderen , die jetzt Ängste haben , weil Sie die Stiftung nicht weiter finanzieren wollen ? Ich gestehe ja zu - das ist ja vollkommen richtig - , dass die Otto Benecke Stiftung in dem Bereich , wo sie bisher arbeitete , nicht mehr arbeiten kann . Sie will das ja auch gar nicht mehr . Das hat sie von sich aus gesagt . Bitte kümmern Sie sich aber auch um die genannten Personen . Der Haushaltsausschuss wird mit Sicherheit ein genaues Auge darauf haben - das sage ich jetzt auch im Namen meiner Mitberichterstatter - , was da passiert . Ich will noch kurz auf die Erbschaftsteuer zu sprechen kommen . Ich finde es sehr bemerkenswert , dass Sie als Familienministerin das dort verankerte Prinzip der Kernfamilie haben durchgehen lassen . Ich habe Sie immer so verstanden , dass Sie Ihre Partei dahin gebracht hätten , einzusehen , dass der Begriff der Familie viel vielschichtiger ist : Es gibt die Patchwork-Familien , Unterschiede aller Art . Aber jetzt kommt Ihre Partei und sagt : Nein , bei der Erbschaftsteuer erkennen wir nur ein Modell von Familie an , das steuerrechtlich bevorzugt wird . Ich halte das für einen großen Schritt zurück . Ich verstehe das nicht . Hierzu hätte ich gerne mehr von Ihnen gehört . Zum Schluss meiner Rede möchte ich etwas zum Schluss des Lebens sagen . In der Politik gibt es ein hohes Engagement von Senioren . Bei meinen Bürgergesprächen und beim Zusammentreffen mit Besuchergruppen erlebe ich es immer wieder , dass hier sehr viel kommt . - Da kommt es wieder . Ich trage doch als 43-Jähriger nicht nur Verantwortung für meine drei Kinder . Ich trage auch Verantwortung für meine Eltern , Großeltern , Onkel , Tanten usw . in höherem Alter . Hier zu sagen , das müsste man trennen , liebe Kolleginnen und Kollegen , halte ich für völlig falsch . Man steht in der Mitte des Lebens , und das heißt , man trägt für alle Generationen Verantwortung . Ich möchte insbesondere auf ein Thema ganz kurz hinaus , nämlich auf die Patientenverfügung . Kein Thema wird mir gegenüber von Senioren häufiger angesprochen als die Patientenverfügung . Ich will jetzt nicht die Position darstellen , für die ich stehe , aber ich will ganz bewusst sagen , dass es hier bei den Bürgern sehr viele Ängste und einen unglaublichen Bedarf gibt , diese Ängste abzubauen . Die Bürger sorgen sich , ob man in ihr Leben hereinreden wolle bzw . was sie tun können , damit man sie nicht so lange wie möglich an irgendwelche Apparate anschließt . Wir müssen hier dringend etwas tun . Eine Ministerin , die für Senioren zuständig ist , muss , auch wenn dieses Problem jedes Ressort betrifft , an dieser Stelle irgendwann bekennen , wo sie hin will , was sie für die Senioren tun will . Alles in allem : Der Haushalt könnte besser sein . Es sind noch viele Aufgaben zu erledigen ; ich bin gespannt , wie Sie das bis zum Ende der Legislaturperiode hinbekommen wollen . Danach werden Sie einen neuen Koalitionspartner benötigen , der Ihnen dabei ein bisschen mehr auf die Beine hilft . Welcher das ist , können Sie sich denken . Herzlichen Dank .