Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie heute schon mehrfach erwähnt : Der Bundeshaushalt für das Jahr 1997 fügt sich nahtlos in eine Politik des immer hemmungsloser werdenden Sozialabbaus ein , die schon seit Jahren zum Markenzeichen dieser Regierung geworden ist . Im Gesundheitswesen gilt das im großen bei der gesundheitlichen Versorgung der Menschen im Lande wie auch im kleinen beim Haushalt des zuständigen Ministers . Kürzungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , Beitragsentlastungsgesetz und offensichtlich noch stärker die gegenwärtigen Vorhaben zur Fortführung der dritten Stufe der Gesundheitsreform führen zu finanziellen Mehrbelastungen der Versicherten und Patienten , die in ihrer Massivität keine Parallelen haben und schlimmste Befürchtungen noch übertreffen werden . Angesichts des noch gnadenloser als in früheren Jahren zusammengestrichenen Einzelplans 15 muß man dem Gesundheitsminister eines lassen : Wenn es um die Verschlechterung der sozialen Qualität der gesundheitlichen Versorgung geht , dann zeigt er wirklich Entschlossenheit und Konsequenz . Wie nützlich wäre es , wenn diese Energie und Zielstrebigkeit für den notwendigen Kampf um eine wirkliche Strukturreform im Gesundheitswesen eingesetzt würde . . . noch : Ruth Fuchs Leider wissen wir inzwischen , daß diesbezüglich von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten ist . Bereits bei der Aufstellung des Haushalts 1997 hat das Gesundheitsministerium mit minus 4 ,8 Prozent im Vergleich zu 1996 weitaus größere Kürzungen hingenommen als die meisten anderen Ressorts . Der Minister empfand dafür allerdings Dankbarkeit , wie er anläßlich der ersten Lesung des Haushalts in diesem Hause zu Protokoll gegeben hat . Das möge nachvollziehen , wer kann ; ich vermag es nicht . Als es im Verlauf der Beratungen um globale Minderausgaben ging , sah er sogar eine weitere Möglichkeit , sich auszuzeichnen . Er übernahm als Herr über einen der kleinsten Haushalte freiwillig die mit Abstand höchste relative Zusatzkürzung und hat es damit fertiggebracht , seinen Etat noch einmal um fast 26 Millionen DM zu senken . Vor dem Gesundheitsausschuß bekannte er sich dazu nachgerade freudig . mit den Worten : Ich stehe an der Spitze derer , die auch einen Sparbeitrag leisten wollen . Ich habe das empört mitgeschrieben , obwohl ich mir so etwas eigentlich schon abgewöhnt hatte ; denn das Verfallsdatum ministerieller Aussagen ist bekanntlich nicht mehr kalkulierbar . . Herr Minister , auch Sie wissen doch sehr genau , daß in diesem Bundeshaushalt an anderer Stelle nach wie vor Mittel vorgesehen sind , die viel eher zur Disposition gestellt werden sollten als ausgerechnet die Hilfe für Kranke und Behinderte . Ich denke , um nur ein Beispiel zu nennen , an die Beschaffung intelligenter Minensysteme , deren Bezeichnung bereits einen beachtlichen Zynismus enthält und für die durchaus mehrere 100 Millionen DM vorhanden sind .  Was den Gesundheitshaushalt betrifft , so sind nun seine mit sage und schreibe 47 Millionen DM ohnehin knappen disponiblen Mittel noch einmal um mehr als die Hälfte gefallen . Damit darf als sicher gelten , daß die , gemessen an den Vorjahren , ohnehin weitergekürzten Mittel des Ministeriums für Zwecke der Verbesserung der Betreuung chronisch kranker und psychisch kranker Menschen , der Suchtbekämpfung , der Krebsvorsorge und -behandlung nicht einmal mehr in ihrer gestutzten Variante aufrechterhalten werden können . Zugleich vergibt sich der Gesundheitsminister damit seine letzten Möglichkeiten , Gesundheitspolitik endlich einmal als positive Gestaltungsaufgabe zu begreifen . Sind Sie nicht , Herr Minister , gemäß Ihrem Amtseid eigentlich verpflichtet , Schaden von der Bevölkerung abzuwenden ? Ihr Umgang mit den gesundheitlichen Interessen der Menschen dieses Landes - im großen Maßstab der gesundheitspolitischen Grund- satzentscheidungen wie im kleinen Ihres Jahreshaushalts - kann inzwischen nicht mehr allein als leichtfertig und verantwortungslos bezeichnet werden ; er hat sich mittlerweile zu einem regelrechten Skandal ausgewachsen , was Tausende von Betroffenen genauso sehen . Die PDS lehnt den Einzelplan 15 ab . Dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir zu . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .