Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Liebe Gäste ! Wir kommen zum Einzelplan 12 , einem der schwergewichtigsten auch im Haushalt des Jahres 2007 . Ein starkes , selbstbewusstes Land investiert auch im Jahr 2007 stark und vorausschauend und sorgt damit für eine nachhaltige Wirkung in Bezug auf die Belebung der Wirtschaft , die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den regionalen und sozialen Zusammenhalt in unserer Republik . Das ist nicht selbstverständlich . Die Bundesregierung hat , wie die Mittelfristplanung zeigt , die zu diesem Zweck herangezogen werden kann , durch ihre Koalitionsvereinbarung vom November 2005 dafür Sorge getragen , dass die Gelder nicht zuletzt im Einzelplan 12 und hier im investiven Bereich verstetigt , ja zum Teil aufgestockt werden , damit Planungssicherheit entsteht und die Bauvorhaben zügig vorangetrieben werden . Wir investieren in die Straße , in die Schiene , in die Binnenwasserstraßen und gemeinsam mit den Ländern in die Flughäfen . Wir investieren in die Seehäfen . Wir setzen Akzente bei der Städtebauförderung mit dem Programm Soziale Stadt . Wir sorgen dafür , dass neue Technologien zum Durchbruch kommen und innovative Produkte gestärkt werden und ihren Markt finden . Mit all dem verfolgen wir eine Strategie ; die Maßnahmen finden sich in den Einzelpositionen unseres Etats wieder . Bevor ich das in der knapp bemessenen Zeit im Einzelnen erläutere , möchte ich einen herzlichen Dank an die richten , die im Vorfeld der Haushaltsplanerstellung dazu beigetragen haben , dass wir dieses Ergebnis in weiten Teilen im Konsens vorlegen können . Mit Blick auf die schwierigen Gespräche über den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen , dass wir die dort vorgesehenen Maßnahmen in gleichem Einvernehmen sehr zügig in Gang setzen , damit sie ihre Wirkung entfalten . Die Strategie im Verkehrsbereich bis zum 31 . Dezember 2007 wird im Investitionsplan niedergelegt , den wir mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik untersetzen wollen . Wir folgen damit dem Ansatz , jedem Verkehrsträger eine optimale Unterstützung zu geben , damit er seine Wirkung entfaltet , und zwar jeweils einzeln und in der Vernetzung . Wir wollen das Rückgrat der Wirtschaft , die Mobilität , und den Aufwärtstrend der Logistikbranche unterstützen und somit im Einzelnen unseren Beitrag dazu leisten , dass Arbeitsplätze entstehen . Der Verkehrsbereich hat auf dem Finanzniveau von 8 ,8 Milliarden Euro eine Verstetigung erfahren . Rechnet man die Gelder von rund 1 ,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hinzu und berücksichtigt weitere Positionen im Technologiebereich , dann ergibt sich ein Volumen von 10 ,7 Milliarden Euro allein bei den Investitionen in die Verkehrsträger innerhalb und außerhalb der Stadt . Wir wollen im Jahr 2007 den Binnenwasserstraßen ein leichtes Prä einräumen , weil wir glauben , dass deren Ausbau nachhaltig unterstützt werden muss , da sie im Modal Split mit immerhin einem Anteil von 12 Prozent am Güterverkehr einen nachhaltigen Beitrag zur Mobilität leisten . Wir wollen dabei - das sage ich auch in Richtung Bündnis 90/Die Grünen - die Umweltverträglichkeit in Korrelation zu den Verkehrserfordernissen bringen . Ich denke , dass wir sowohl beim Ausbau der Binnenwasserstraßen als auch beim Ausbau der seewärtigen Anbindung unserer Häfen sehr klug , sehr besonnen und sehr bedacht vorgehen . Wir werden im Bereich der Straße Projekte mit neuen Finanzierungsinstrumenten fördern . Es besteht im Haushalt die Möglichkeit - ich nenne das Beispiel der A 8 , der Strecke von München nach Augsburg - , gemeinsam mit der Wirtschaft eine höhere Effizienz zu erreichen . Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung , auch privates Kapital zu akquirieren . Wir wollen durch eine Aufstockung der Mittel Verkehrsprojekte auf der Schiene vorantreiben , beispielsweise die Strecke Karlsruhe-Basel oder die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8 .1 und 8 .2 , die die Anbindung insbesondere der ostdeutschen Länder verbessern sollen . Wir werden nicht nur im investiven Bereich etwas für die Schiene tun . Auch mit unseren strategischen Entscheidungen zur DB AG und deren Teilprivatisierung werden wir nicht zuletzt mit Blick auf den Haushalt in den Jahren 2006 und 2007 die Weichen stellen . Dies ist heute nicht das Thema und meine Redezeit reicht nicht : Aber wir werden die Koalitionsvereinbarung auch in diesem Punkt zügig umsetzen und unseren Beitrag dazu leisten , dass Mobilität auch in Zukunft möglich ist und die Deutsche Bahn AG im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene und auf der Schiene sowie im nationalen und europäischen Wettbewerb gestärkt wird und auch in Zukunft als Wettbewerbspartner zieht . Im Bereich der Binnenwasserstraßen setzen wir auf die Erweiterung der Schleusen , auf umweltverträgliche Flussbaumaßnahmen beispielsweise der Elbe , um den Zustand vor dem Hochwasser herzustellen . So erhoffen wir uns Impulse für die Wirtschaft . Ein weiterer wichtiger Aspekt ist , dass wir die Mittel für den Stadtumbau Ost und Stadtumbau West , den Denkmalschutz , die Grundprogramme der Städtebauförderung , aber auch für das Programm Soziale Stadt nicht nur verstetigen , sondern aufstocken . Sie haben es im Haushalt gelesen : In den Jahren 2006 , 2007 , 2008 und 2009 wird für diesen Bereich mehr Geld zur Verfügung stehen . Ein entscheidendes Programm , das seine Wirkung bereits entfaltet , ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Es ist ein optimales Programm in der Verbindung von Mittelstandsförderung , Verbesserung der Umwelt und Entlastung des Mieters bei den Nebenkosten . Im Zeitraum von 2005 bis 2006 wurde noch ein Finanzvolumen in Höhe von 200 Millionen Euro gefeiert . Angesichts der Tatsache , dass mittlerweile 1 ,4 Milliarden Euro pro anno zur Verfügung stehen , wird deutlich , dass diese Regierung hinsichtlich Mittelstandsförderung , Umweltschutz und Mieterinteressen nachdrücklich Akzente setzt . Die Wohneigentümer rennen der Kreditanstalt für Wiederaufbau - bildlich gesprochen - die Bude ein und fragen dieses Programm nach . Daher haben wir uns entschlossen , die Mittel bereits im Jahre 2006 um 350 Millionen Euro aufzustocken , indem wir die Verpflichtungsermächtigung zeitlich nach vorne ziehen . Damit erreichen wir , dass die Anträge , die jetzt quasi auf Halde liegen , noch im vierten Quartal beschieden werden können . Die erhöhte Nachfrage ist vermutlich teilweise auch eine Reaktion auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer , die gegebenenfalls zu einer Delle führen könnte . Mit dieser Maßnahme haben wir angemessen darauf reagiert . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine der Erfolgsstorys neben dem Aufwuchs der Investitionsmittel insgesamt . Für den Stadtumbau Ost und für den Stadtumbau West legen wir zusätzlich 36 Millionen Euro auf . Beim Programm Soziale Stadt sind es 40 Millionen Euro pro anno , verstetigt über die nächsten Jahre , wie man an der Mittelfristplanung erkennen kann . Das zeigt , welche Akzente wir mit unseren Investitionen setzen wollen . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zum Aufbau Ost und zur Unterstützung der ostdeutschen Länder sagen . Neben der Verbesserung der Infrastruktur setzen wir konsequent die Gelder aus dem Solidarpakt II ein . Wir fördern die Städte und die Wohnquartiere nachhaltig , damit sich der zarte Aufschwung Ost , der im verarbeitenden Gewerbe erkennbar ist , verstetigt . Die Investitionszulage , die im Haushalt des Bundesfinanzministers etatisiert ist , soll an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden . Pro anno werden den mittelständischen Unternehmen des Ostens 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , damit sie Arbeitsplätze schaffen und zum Wirtschaftswachstum im Osten beitragen können . Dieser Aspekt wird nach wie vor im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung stehen . Um das Wachstum , das in ganz Deutschland , aber besonders in den neuen Bundesländern zu beobachten ist , weiter zu fördern , kümmern wir uns um neue Technologien . Deutschland ist auf vielen Feldern Technologieführer . Ich nenne beispielsweise die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie . Auch wenn es darum geht , neue Antriebssysteme oder neue Kraftstoffe zu entwickeln , sind wir führend . Ich nenne als Stichwort BTL , die synthetischen Biokraftstoffe . All das wollen wir fördern , indem wir die Forschungsmittel in diesem Bereich aufstocken . Beispielsweise sollen in dieser Legislaturperiode rund 200 Millionen Euro , 50 Millionen Euro pro anno , für das Wasserstoff- und Brennstoffzellenprogramm eingesetzt werden . Wir investieren in Galileo , um dieses europäische Projekt voranzutreiben , mit dessen Hilfe speziell in den neuen Bundesländern mit der Entwicklung von neuen Produkten neue Arbeitsplätze geschaffen wurden . Ich bin davon überzeugt , dass es unser Haus erreichen kann , dass wir bei den Antriebssystemen , bei den neuen Kraftstoffen , beim Satellitennavigationssystem , aber auch in der Bauforschung , bei der Entwicklung neuer Baustoffe , neuer Wohnformen sowie neuer Bautechnologien Technologieführer bleiben . Damit können wir in diesem Bereich weiterhin Akzente setzen . Dieser Haushalt stellt eine Verstetigung des Haushaltes 2006 dar und findet seine Fortführung in den Jahren 2008 und 2009 . Damit wollen wir erreichen , dass der Mittelstand , der das Rückgrat unserer Gesellschaft ist , gefördert wird . Wir wollen damit ferner erreichen , dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen . Außerdem wollen wir die Technologieführerschaft unseres Landes ausbauen . Es gibt aber auch Beiträge , die die Verwaltung selbst leistet , indem sie sich zurücknimmt und den Gürtel enger schnallt . Das sind zwei Seiten einer Medaille : mehr investieren - die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt - und im eigenen Haus sparen . Die Bundesverwaltung spart hier 1 Milliarde Euro pro Jahr ein . Dieses Sparen gilt selbstverständlich auch für ein Haus , das in besonderem Maße Personal zur Verfügung stellt . Denken Sie insbesondere an die Schifffahrtsverwaltung ! Das bedeutet für ein solches Haus , einen großen Beitrag zu leisten : mehr Arbeitszeit , Halbierung des Weihnachtsgeldes , Sonderbelastungen für die Beamten und Angestellten . Ich möchte das hier noch einmal deutlich unterstreichen . Auch wenn wir den Bürgern manches abverlangen müssen , auch wenn wir den Unternehmen zumuten , dass sie zum Teil mehr Abgaben , mehr Steuerlast zu tragen haben , findet das seine Entsprechung , insbesondere auch in unserem Hause , indem wir den Gürtel enger schnallen . Das wird weithin in der Bevölkerung nicht gesehen und soll an dieser Stelle besonders für ein personalintensives Haus wie das meinige noch einmal deutlich unterstrichen werden - mit Dank an die Mitarbeiterschaft , die trotz immer umfangreicher werdenden Aufgaben diese zu leisten im Stande ist . Ich denke , dass wir in den Beratungen im Detail dieses oder jenes vielleicht noch verändern , aber im Grundsatz diesem Entwurf folgen . Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit bis hierher und wünsche den weiteren Beratungen nicht nur zum Haushalt , sondern auch zur Strategie - Güterverkehr , Logistik , Deutsche Bahn AG , Strategien bei Kraftstoffen , Antriebssystemen und dergleichen mehr - einen möglichst breiten Konsens . Ich werde meinen Beitrag dazu leisten . Vielen Dank .