Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein Wort an den Kollegen Körper : Sie haben gerade die Position der SPD-Fraktion vorgetragen . Ich nehme Ihnen sogar ab , dass Sie in den Verhandlungen all das verlangt haben , was Sie eben vorgetragen haben . Von heute an gilt als Position der SPD-Bundestagsfraktion aber das Gesetz , dem Sie zustimmen , und nicht das , worüber Sie in Zukunft noch verhandeln wollen . Wir beraten heute in diesem Hohen Hause das umfangreichste Paket an Einschränkungen von Bürgerrechten für Ausländer und Asylbewerber seit Jahrzehnten . Der heutige Tag wird für alle Ausländerinnen und Ausländer , die in Deutschland leben , einen Wendepunkt in der Nachkriegsgeschichte bedeuten . Von heute an ist klar , dass sich der Staat von jeglicher Verpflichtung zur Förderung der Integration befreit und ab sofort nur noch Integration unter Strafandrohung erzwingen will . Denn die Förderung der Integration ist als Gesetzeszweck aus dem Entwurf gestrichen worden . Nicht einmal offensichtliche Verstöße gegen das Grundgesetz oder das Europarecht wurden von Ihnen im parlamentarischen Verfahren korrigiert . Man fragt sich eigentlich , wofür man das überhaupt noch braucht . Dass Sie humanitäre Maßstäbe im Umgang mit Ausländern in Deutschland nicht mehr beachten , überrascht uns als Opposition wirklich nicht mehr . Das ist wirklich ein Armutszeugnis für Sie . Ich will einige Punkte nennen . Das grundgesetzlich geschützte Recht auf das Zusammenleben von Ehepartnern wird in Zukunft auf bestimmte Nationalitäten beschränkt . Die Einschränkungen beim Familiennachzug werden insbesondere Türkinnen und Türken betreffen . Es ist überhaupt nicht klar geworden , Herr Kollege Uhl , weshalb bei Türkinnen und Türken das Grundgesetz nicht mehr oder nur eingeschränkt gilt , wenn es um das eheliche Zusammenleben geht , es aber bei Japanern , Amerikanern , Kanadiern und anderen weiter gilt . Das einzige Mittel , um den Opfern von Zwangsheirat wirksam zu helfen , wäre die Einräumung eines Aufenthaltsrechts auch ohne Ehemann . Das sagen alle Fachverbände , und das war bei den Sachverständigenanhörungen ganz klar . Nach Ihrer Logik kann die Ehefrau , wenn sich der Mann von ihr scheiden lässt , dann zwar Deutsch , wird aber abgeschoben , wenn sie ins Frauenhaus geht . Wie ist ihr denn damit geholfen ? Das ist doch lächerlich ! Auch bei der Einbürgerung werden zum Beispiel für junge , in Deutschland geborene und aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer neue Hürden geschaffen . Auch Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer von Menschenhandel erhalten nicht den Mindestschutz , der in den EU-Richtlinien vorgesehen ist . Eingebürgerte Ausländerinnen und Ausländer , wie ich zum Beispiel einer bin , sollen lebenslang in einer Datei gespeichert werden , wohl um sie in Zukunft von echten Deutschen unterscheiden zu können . Zu welchem Zweck Sie das in das Gesetz geschrieben haben , bleibt offen . Es steht weder im Gesetz noch in der Begründung , wie diese virtuelle Unterscheidung von Deutschen und richtigen Deutschen die Integration fördern soll . Das glauben Sie doch selbst nicht . Das ist das Allerletzte . Diese Liste könnte ich mühelos noch um Dutzende Beispiele erweitern . Wir haben dazu eine ganze Reihe von Änderungsanträgen in den Ausschüssen beraten ; die wurden ausnahmslos abgelehnt . Deswegen haben wir heute noch einmal exemplarisch zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung vorgelegt . Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich kann es Ihnen nicht ersparen : Die von Ihnen hier als großer Erfolg dargestellte Bleiberechtsregelung kann niemanden darüber hinwegtäuschen , dass Sie für Millionen von Ausländerinnen und Ausländern , von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eine erhebliche Verringerung der Bürgerrechte in Kauf genommen haben . Deshalb appellieren wir an Sie , wenigstens unseren Änderungsanträgen zur Einführung einer Härtefallklausel beim Familiennachzug und zu Erleichterungen beim Zuzug Hochqualifizierter zuzustimmen . In unserem Änderungsantrag zum Familiennachzug schlagen wir vor , dass wenigstens dann , wenn die nachreisende Ehegattin in ihrem Herkunftsstaat keine Chance hatte , die deutsche Sprache zu erlernen , oder wenn sie zum Beispiel schwanger ist - eigentlich wollen wir überhaupt nicht , dass Deutschkenntnisse vor dem Zuzug nachgewiesen werden müssen - , die Härtefallregelung gilt . Darüber werden wir in diesem Hohen Hause namentlich abstimmen lassen , damit nachweisbar ist , wer dagegen war . Auch bezüglich der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Zwecken haben wir einen Regelungsvorschlag gemacht , der Forderungen des Bundesrates , der Wirtschaftsverbände , aber auch des DGB zur Liberalisierung der Zuwanderungsregelungen für Hochqualifizierte aufnimmt . Ich kann zusammenfassend nur sagen : Heute wird ein frauenfeindliches , familienfeindliches , integrationsfeindliches sowie menschenrechts- und grundrechtswidriges Gesetzespaket von der Großen Koalition beschlossen . Das ist schädlich , schäbig , schändlich .