Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die europäische Präsidentschaft hat die Aufgabe , die großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Europas zu sehen und Antworten darauf zu geben , so der Antrag der CDU/CSU und FDP zur europäischen Präsidentschaft . Eine dieser großen Herausforderungen nicht nur Europas ist die explosionsartige Zunahme der Weltbevölkerung . Anfang September wird in Kairo die Weltbevölkerungskonferenz stattfinden . Dieses Treffen wird deutlich machen , daß die Zunahme der Weltbevölkerung eine unaufhaltsam tickende Zeitbombe ist . Die Brisanz dieses Themas wird uns zwingen , über den Tellerrand unserer eigenen , im Weltmaßstab kleinen Welt einen Blick auf das große Ganze , auf das Überleben der Welt insgesamt zu werfen . Nach Kairo , meine Damen und Herren , darf die Bevölkerungsproblematik nicht länger in Sonntagsreden oder in gut formulierten Feuilleton-Beiträgen untergehen oder gar zwischen unterschiedlichen politischen oder religiösen Interessen zerrieben werden . . Deshalb ist es wichtig , daß sich die Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP auf einen Antrag verständigen konnten , der im Vorfeld von Kairo Absichten und Strategien beschreibt , wie wir uns eine wirksame Bekämpfung des globalen Bevölkerungswachstums national und auf FU-Ebene vorstellen . Leider , meine Damen und Herren , soll dieser Antrag auf Wunsch der SPD heute nachmittag ohne Aussprache über die Bühne gehen . Ich empfinde dies angesichts der Größe dieser Problematik als einen Skandal . Der Antrag enthält wichtige Empfehlungen für die Haltung der Bundesregierung in Kairo . Die Ausgangsbasis für diese Weltbevölkerungskonferenz hat sich im Vergleich zu früheren Konferenzen erheblich verbessert . Der langjährige Dissens zwischen dem Norden und dem Süden in der Beurteilung der Bevölkerungsentwicklung scheint beigelegt . Ein langer und strittiger Weg liegt hinter uns . Endlich greift die Erkenntnis , daß Bevölkerungsentwicklung kein isoliertes oder gar statistisches Problem ist , sondern daß es einen verhängnisvollen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsentwicklung , Ressourcenverbrauch , Umwelterhaltung , Ernährungssicherung , Gesundheitsvorsorge , Bildung und Entwicklung gibt . Unkontrolliertes Bevölkerungswachstum wird damit zum Teufelskreis , der auch uns erfaßt . Die Zahl der Armuts- und Umweltflüchtlinge nimmt weltweit zu , mit katastrophalen Folgen auch für uns . Das Morden in Ruanda , meine Damen und Herren , ist nicht nur Ausdruck ethnischer Konflikte , sondern Ausdruck von Landmangel und Hunger . Der Bürgerkrieg in Ruanda ist der Vorbote eines weltweiten Konflikts , der nicht mehr weggeredet , weggedacht oder mit traditionellem Handeln gelöst werden kann . Der Bevölkerungsdruck vor allem in Afrika hält unvermindert an mit der Folge : Die wirtschaftliche Entwicklung kann mit der Bevölkerungszunahme nicht mehr Schritt halten . Das Wirtschaftswachstum wird schneller aufgefressen , als es entstehen kann . Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt sind die Folge . Armut und Hunger nehmen weiter zu . Wir können nicht mehr nur mit Nahrungsmittelhilfe oder gar mit militärischer Intervention die Probleme lösen . Wo soll dies enden ? An der Südflanke Europas , am Mittelmeer , bauen sich Armutsarmeen auf , die , durch fundamentalistische Generäle geführt , sehr schnell das Mittelmeer überwinden können . Aber die globale Bevölkerungszunahme hat nicht nur einen ökologischen Hintergrund , der uns alle zerstören kann , sondern sie ist auch eine soziale Zeitbombe . Bereits heute ist die Mehrheit der Weltbevölkerung deutlich unter 18 Jahre . Ein Großteil davon hat bereits heute weder Arbeit noch Zukunftsperspektiven _ bisher ein Problem für uns in weiter Ferne . Die Asyl- und Flüchtlingsströme der letzten Jahre , die mit dem Ausmaß einer Völkerwanderung aus den armen Ländern des Südens und Ostens in die wohlhabenden Länder des Nordens drängen , haben uns endgültig aus di esem trügerischen Dornröschenschlaf gerissen . Wir erkennen heute die Ursachen , und wir müssen europäisch handeln und gemeinsam helfen . Von Kairo muß die unmißverständliche Botschaft ausgehen , daß die Eindämmung der globalen Bevölkerungszunahme einen entscheidenden Faktor für das Überleben nicht nur Europas , sondern der ganzen Welt darstellt . Der Erfolg von Kairo unter unserer Präsidentschaft muß ein absolutes Muß sein . 20798 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Ingrid Walz Danke . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Heidemarie WieczorekZeul das Wort . Heidemarie Wieczorek - Zeul  : Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was Bundeskanzler Kohl vorhin hier gezeigt hat , ist ein typisches , negatives Beispiel für Desinformationspolitik in bezug auf europäische Angelegenheiten zur Frage der transeuropäischen Netze . . Ich verweise auf folgenden Sachverhalt : Ausweislich der Schlußfolgerungen des Vorsitzes von Korfu ist die Finanzierung der Streckenführung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet , von Frankfurt aus , und Berlin nicht gesichert . Das heißt , es wird nach dem Gipfel von Korfu keine Finanzierung der Streckenführung zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Berlin geben . Das ist die lautere Wahrheit . Wer abstrakt von Streckenführung spricht , aber den Leuten im Rhein-Main-Gebiet , in Hessen und anderswo nicht die Wahrheit sagt , daß nämlich die Finanzierung nicht gesichert ist , und zwar durch die Bundesregierung selbst , der sagt Falsches und trägt dazu bei , daß Schlimmes auf die Europäische Union geschoben und an Kritik abgeladen wird , während die Kritik eigentlich an die Adresse der Bundesregierung zu richten ist . . Das ist die Methode , wie in bezug auf die Europapolitik häufig Desinformation betrieben wird . Von jemandem , der sich anschickt , die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen , muß man Ehrlichkeit erwarten . Das gebe ich an den Bundeskanzler zurück . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Beschlüsse des europäischen Gipfels in bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union _ Österreich , Schweden , Norwegen und Finnland _ und die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge finden unsere volle Unterstützung . Wir werden dem Gesetz zu dem Vertrag über diese Beitritte heute zustimmen . Wir sagen an die Adresse der neuen Mitglieder : Wir hoffen , daß sich die Mehrheit der Bevölkerung in Schweden , in Finnland und auch in Norwegen dafür entscheidet , Mitglied der Europäischen Union zu werden . Wir freuen uns auf sie , . und wir hoffen , daß die Entscheidung in den Referenden wie in Österreich ausgehen wird . Wir begrüßen insbesondere auch das mit Rußland abgeschlossene Abkommen . Ich möchte mich im folgenden _ der Kollege Stübgen hat versucht , sich davor zu drücken _ mit der Rolle beschäftigen , die Bundeskanzler Kohl bei den Beratungen über die Nachfolge des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors auf Korfu gespielt hat . Ich will im übrigen an dieser Stelle dem EG- Kommissionspräsidenten Jacques Delors ausdrücklich danken und ein Wort des Lobes an ihn richten . Denn vieles , was in der Europäischen Gemeinschaft vorangekommen ist , ist ihm zu verdanken . Das sollte der Deutsche Bundestag ihm gegenüber heute auch ausdrücken . . Herr Stübgen scheint die Zeitungen nicht gelesen zu haben . Die Empörung über die Methode der Dampfwalze , die von Helmut Kohl angewandt worden sei , ist nicht nur in den Nachbarländern groß . Die Art und Weise , in der Bundeskanzler Kohl hinter den Kulissen den ungeliebten Kandidaten Lubbers Zug um Zug ausmanövrierte , hat das ohnehin nicht einfache holländisch-deutsche Verhältnis möglicherweise auf lange Zeit belastet . So formuliert eine große deutsche Zeitung . . Manche sagen sogar , Helmut Kohl wirke sich mittlerweile als Belastung für Europa aus . . Die Reaktionen zeigen doch , liebe Kolleginnen und Kollegen : Selbstherrliches Gehabe und Überrumpelungsmethoden , die offensichtlich in den Regierungsparteien zum innerparteilichen Machtwerkzeug gehören , sind in der Außenpolitik und für die Europäische Union schädlich . . Das muß nach dem Scheitern des Gipfels von Korfu an dieser Stelle sehr deutlich gemacht werden . Ich erinnere an entsprechende Drohungen von Außenminister Kinkel gegenüber der spanischen Regierung aus Anlaß der ursprünglichen Erweiterungsentscheidung _ die nachher angeblich so nicht waren _ oder an die peinliche Unterstützung Österreichs , die er mit den Worten zum Ausdruck brachte : Wir sind doch eure Schutzmacht .  Wer eine solche Sprache verwendet , liebe Kolleginnen und Kollegen , der trägt dazu bei , daß das Miß- trauen bei unseren Nachbarn größer wird und daß keine einvernehmliche korrekte Regelung in diesen personellen Fragen zustande kommt . . Ich will an dieser Stelle im übrigen sagen : Wenn die Regierungschefs versagen , dann sollten wir die Konsequenz daraus ziehen und fordern : Demnächst soll das Europäische Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen . Dann wird nämlich einer schnell und tatsächlich berufen , und dann gibt es eine entsprechende verantwortliche Regelung in Europa . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Uli Klose und Ingrid Matthäus-Maier haben für die SPD-Fraktion unsere Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft zum Ausdruck gebracht . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich anmahnen , was wir darüber hinaus brauchen . Wir brauchen eine Rechtsnorm in Europa , die es möglich macht , daß Druck , Verbreitung und Versand von rechtsextremem und fremdenfeindlichem Propagandamaterial in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union endlich strafrechtlich sanktioniert werden . . Das muß eine zentrale Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft für die Zukunft sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum weiteren Verfahren . Ich warne die Bundesregierung . Sie ist bereits wieder dabei , den gleichen Weg der Überprüfung wie beim Maastricht-Vertrag einzuschlagen . Ohne daß es der Öffentlichkeit besonders bekanntgeworden ist _ auch da würde man mehr Ehrlichkeit von Bundeskanzler Kohl erwarten _ , ist beschlossen worden , daß eine Vorbereitungsgruppe zur Überprüfung des Maastricht-Vertrages und zur weiteren Reform eingesetzt wird . Bis zum Juni 1995 erarbeiten hinter verschlossenen Türen Heere von Beamten nach dem bekannten Muster die Vorberichte für die dann zu beratende zukünftige Struktur der Europäischen Union . Mit den Worten des scheidenden Präsidenten des Europäischen Parlamentes Egon Klepsch mahne ich Sie , kein Verfahren zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu wählen , bei dem _ so hat er es ausgedrückt _ hinter hermetisch abgeriegelten Türen neue Vorschläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Union gemacht werden . Es wird zu einem Auseinanderdriften von Bürgern und Bürgerinnen führen , wenn Sie ein solches Verfahren wählen . Als Konsequenz werden Sie weniger Europafreudigkeit haben . Schließen Sie sich deshalb unserem Vorschlag an ! Das Europäische Parlament soll im nächsten Jahr zusammen mit Vertretungen der nationalen Parlamente eine öffentliche Debatte über die Reform der Europäischen Union beginnen . Dann kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin beteiligen und zuhören , jeder Journalist und jede Journalistin kann sich beteiligen . Das Verfahren , das zu Maastricht und das zu so viel Ärger und Frust bei der Bevölkerung geführt hat , wäre damit ein für allemal überwunden . Ich appelliere an Sie , unserer Schlußfolgerung zuzustimmen . Ich bedanke mich sehr herzlich . .