Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jedem hier im Haus ist doch bewusst , dass sich die von Frau Schewe-Gerigk angesprochene Tageszeitung nicht gerade durch eine immer sachliche und differenzierte Berichterstattung auszeichnet . Aber immerhin - Frau Schewe-Gerigk , das werden doch auch Sie zugeben - sind die Zahlen in diesem Bericht korrekt wiedergegeben . Die Kernaussage , dass die Bundesregierung in ihrem aktuellen Rentenversicherungsbericht ihre Rentenprognose deutlich nach unten korrigiert hat , ist ebenfalls nicht zu beanstanden . - Ich komme noch auf die Art und Weise , wie das dargestellt worden ist . Gedulden Sie sich doch ein wenig ! Im Vergleich zu den Prognosen im Rentenversicherungsbericht 1995 kann - so dieses Blatt - ein so genannter Eckrentner beim Renteneinstieg 2009 statt dort prognostizierter 1 510 Euro nach den aktuellen Schätzungen nur noch eine Rente von 1 180 Euro erwarten . Das bedeutet - wohlgemerkt , darauf weist diese Zeitung nicht hin - , dass dies nur für zukünftige , nicht aber für aktuelle Rentenbezieher gilt . Das ist ein Minus von 330 Euro oder 22 Prozent . Weil dieses Blatt so gerne versucht , Dinge - selbst auf die Gefahr der Verkürzung hin - auf den Punkt zu bringen und dafür auch gerne auf Slogans oder Schlagworte zurückgreift , liefert es auch gleich einen eingängigen Begriff für diesen Vorgang , nämlich den der Schrumpfrente . Die Empörung der Bundesregierung ließ nicht lange auf sich warten . Von Verunsicherungskampagnen und unsinnigem Vergleich ist die Rede . Auch die Deutsche Rentenversicherung zeigt sich empört . Schließlich seien auch die zugrunde gelegten Bruttoentgelte 22 Prozent hinter der Prognose zurückgeblieben . Auch diese Aussage deckt sich mit den Zahlen der beiden angesprochenen Berichte . An dieser Stelle lohnt es sich , einen Moment innezuhalten und einige einfache Überlegungen anzustellen . Dass die Bruttoentgelte hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind , ist nicht die Folge einer Naturkatastrophe . Zum einen ist dies Konsequenz des geänderten Berechnungsverfahrens , das ja gerade die Dämpfung des Anstiegs zum Ziel hatte , zum anderen ist der ausgebliebene Anstieg schlicht Ausdruck der völlig verfehlten Politik der Lohnzurückhaltung , die dazu geführt hat , dass die Löhne in unserem Land weit hinter der internationalen Entwicklung zurückgeblieben sind . Ich wiederhole gerne , was unsere Fraktion , insbesondere Oskar Lafontaine , hier mehrfach gesagt hat . Während in anderen Industriestaaten in den letzten zehn Jahren Lohnzuwächse von 20 Prozent und mehr erzielt wurden , sind in Deutschland die Löhne real um 0 ,9 Pro-zent zurückgegangen . Die Konsequenz ist schlicht : Wo die Lohnabhängigen nicht angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt werden , erhalten auch die Rentner kein Stück mehr von diesem Kuchen . Anders gesagt : Hätten wir die prognostizierte Lohnentwicklung von 22 Prozent plus gehabt , dann könnten Rentner im Jahr 2009 auch 1 510 Euro Rente erwarten . Aber die Bundesregierung sieht dies alles nicht ganz so tragisch und warnt vor Dramatisierungen . Dabei gibt sie selbst zu , dass es bis zum Jahr 2010 im Wesentlichen Nullrunden geben wird . Damit , wie vorausgesagt , im Jahr 2011 die Rente endlich einmal wieder um 1 ,4 Pro-zent steigen soll , wird eine Steigerung der Bruttolöhne um 2 Prozent angenommen . Warum ausgerecht ab diesem Jahr die Bruttolöhne wieder so viel stärker steigen sollen , erklärt die Bundesregierung nicht . Sie nennt diese Schätzung ambitioniert . Möglicherweise geht sie davon aus , dass ab 2009 in Deutschland eine Alternative zum Neoliberalismus Regierungsverantwortung übernimmt . Dies würde auch erklären , warum ausgerechnet im Jahr 2009 erstmals wieder die Renten maßvoll um 0 ,2 Prozent steigen . Eine Eckrente in Höhe von 1 180 Euro - so lautet die Prognose - , das hört sich gar nicht so schlecht an . Viele werden aber erst gar nicht in den Genuss einer solchen Rente kommen . Wie Gregor Gysi ausgeführt hat , heißt Eckrente , dass jemand 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt und stets durchschnittlich verdient hat . Derzeit trifft das nur auf knapp 40 Prozent der westdeutschen Männer und nur auf 3 ,7 Prozent der westdeutschen Frauen zu . Außerdem arbeitet eh kaum jemand 45 Jahre lang . Was die Lebensarbeitszeit angeht , ist die Tendenz insgesamt sinkend . - Ich empfehle Ihnen einfach einmal , die entsprechenden Statistiken zu lesen . Ergo : Künftige Rentner werden häufig mit einer geringeren Rente starten müssen und sie werden sich auch auf eine Reihe von Nullrunden bis zum Jahr 2030 einstellen müssen . - Ich verstehe Ihre Erregung nicht . Das ist doch Ihr politischer Wille . Schließlich ist es das erklärte Ziel Ihrer Rentenpolitik , das Nettorentenniveau von derzeit 52 ,7 Pro-zent auf 43 Prozent im Jahr 2030 zu senken . Wie wollen Sie das anders als mit Nullrunden erreichen ? Abgesehen davon dass eine solche Absenkung zusätzliches Gift für die Binnenkonjunktur sein wird , bedeutet diese Entwicklung für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner eine reale Rentenkürzung und für viele von ihnen den direkten Weg in die Altersarmut . Für die Zukunft der Renten erwarten wir von der Fraktion Die Linke insoweit keine Erfolgsstory ; vielen Betroffenen droht schlicht eine Katastrophe . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .