Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist ein schöner Tag . Bereits seit 1991 , mit dem Beschluss zum Bau einer Brücke über den Öresund zwischen Dänemark und Schweden , beraten wir über eine feste Fehmarnbelt-Querung . Die Planungen haben bereits begonnen . Ich erinnere mich noch an die Projektplanungen , an denen ich als Landtagsabgeordneter mitgewirkt habe und in denen wir das Für und Wider erörtert haben . Dänemark und Deutschland haben früh erkannt , dass ein solches Projekt große Chancen beinhaltet . Heute ist dieses Projekt , das sich in vielen Untersuchungen , Studien und Modellrechnungen bewähren musste und auch bewährt hat , im Deutschen Bundestag angekommen . Ich kann nur sagen : Was lange währt , wird endlich gut . Der Bau einer festen Querung über den 19 Kilometer langen Fehmarnbelt ist das Kernstück des Staatsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark vom September letzten Jahres . Eine Brückenkonstruktion ist am wahrscheinlichsten . Es ist aber auch möglich , das Projekt durch eine Tunnellösung zu verwirklichen . Das wird im Jahre 2012 beschlossen werden . Entscheidend ist , dass diese feste Beltquerung das größte europäische Verkehrsinfrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte ist . Sie schließt die bisher fehlende Verbindung zwischen Mittel- und Nordeuropa . Die Metropolregion Hamburg und die erfolgreiche Öresund-Region können zusammenwachsen , und zwar in bewusst doppelter Bedeutung : Sie kommen sich näher , und sie entwickeln sich gemeinsam noch besser . In Deutschland wird gelegentlich übersehen , dass in der Öresund-Region ein Viertel des dänischen und schwedischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird . Im Bereich Wissenschaft und Forschung gehört diese Region sogar zu den führenden Zentren Europas . Allein durch einen Blick auf das Potenzial , das durch die Vernetzung der leistungsstarken Öresund-Region mit der ebenso starken Metropolregion Hamburg entsteht , müssten alle Bedenken hinweggefegt werden . Menschen mit ihren Ideen , aber auch Güter , Dienstleistungen und Know-how bekommen gewissermaßen eine Standleitung . Davon profitiert nicht nur Schleswig-Holstein als Bindeglied , sondern auch Deutschland als Exportnation und letztendlich auch ganz Nordeuropa . Die feste Fehmarnbelt-Querung macht den Weg frei für neues Wachstum und mehr Beschäftigung . Es entstehen auch neue Arbeitsplätze . Das ist allerdings nicht genau zu beziffern ; denn da stellt sich die Frage , wie weit wir in die Zukunft schauen . Es wird auch Arbeitsplatzabbau geben . Folgendes ist aber klar : Durch den Betrieb der Brücke werden 200 Arbeitsplätze entstehen . Die IHK Schleswig-Holstein rechnet allein für ihre Region mit 1 800 zusätzlichen Arbeitsplätzen . Das haben die Dänen schon lange erkannt . Ihr Inte-resse an dem Projekt ist sogar so groß , dass sie nicht nur die Kosten der Hinterlandanbindungen auf dänischem Gebiet tragen , sondern auch die Baukosten der Brücke selbst ; der Herr Staatssekretär hat das soeben ausgeführt . Die EU wiederum fördert den Bau als wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt . Das hat sie getan , ohne dass ein Staatsvertrag vorlag . Sie ist insofern in Vorleistung getreten . Das war eine besondere politische Entscheidung der Europäischen Kommission . Insgesamt fallen in Deutschland durch den Bau keine Kosten an , weder beim Bund noch bei den Ländern oder den Kommunen . Das heißt , wir bekommen einen exklusiven Zugang zu den am meisten prosperierenden Regionen Skandinaviens . Deutschland trägt lediglich die Kosten der Hinterlandanbindung , die wir sowieso irgendwann hätten aufbringen müssen . Denn auch in Schleswig-Holstein legen wir Wert darauf , dass wir Schienenverbindungen haben und Autobahnnetze optimiert werden . Der Bau der Fehmarnbelt-Querung wird jetzt in einem Staatsvertrag festgeschrieben , und das finden wir als Schleswig-Holsteiner besonders schön . Gerade in Grenzregionen müssen wir für vernünftige Verkehrsverbindungen sorgen . Ich glaube , da habe ich die FDP mit in meinem Boot . Für die Straßenanbindungen sind etwa 90 Millionen Euro veranschlagt . Es ist klar , dass die feste Fehmarnbelt-Querung an das überregionale Fernstraßennetz angebunden werden muss . Von noch größerer Bedeutung ist für mich die Schienenanbindung ; für die Europäische Kommission ist sie entscheidend . Eine feste Querung sorgt hier für einen besonders großen Zeitvorteil ; aber es werden auch Barrieren weggerissen . Die Kosten für die Passage werden mit der Zahlung des Fahrpreises entrichtet . Das wird die Attraktivität der Bahn beträchtlich erhöhen - ein dickes Plus auch für den Umweltschutz . Mit den jetzigen Fährverbindungen überqueren nur wenige Personenzüge pro Tag den Fehmarnbelt - und kein einziger Güterzug . Alle Güterabfertigungsanlagen auf dänischer Seite sind abgebaut worden . Wenn die Brücke fertig ist , werden pro Tag 40 Personenzüge und zwischen 40 und 60 Güterzüge über den Fehmarnbelt fahren . Ebenso wie bei den Straßen muss darum auch die Schienenanbindung in ein Gesamtkonzept eingebunden werden . Dies betrifft etwa Investitionen in die weitere Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden . Allen Unkenrufen zum Trotz ist eine direkte Verbindung über den Fehmarnbelt letztlich auch im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes . Wir haben Gespräche in Dänemark geführt . Die Grünen in Dänemark befürworten selbstverständlich ein Brückenprojekt dieser Art . Eine Brücke führt , verglichen mit der Fortsetzung des Fährbetriebes , zu einer Abnahme aller Arten von verkehrsbedingten Schadstoffemissionen . Es ist unredlich , wenn gelegentlich einerseits die Brücke als gefährliches Hindernis und andererseits der Fährbetrieb als völlig risikofrei dargestellt werden . Bei klarer Kennzeichnung geht von einem statischen Brückenpfeiler ein weit geringeres Gefahrenpotenzial aus als von einem Objekt wie einer Fähre , das sich bewegt . Ich erlaube mir den Hinweis : Der Nord-Ostsee-Kanal , die meistbefahrene Wasserstrecke der Welt , hat eine Breite von - gar nicht einmal vollständig beschiffbaren - 160 Metern . Zwischen zwei Brückenpfeilern werden 700 Meter liegen . Ich traue unseren Kapitänen zu , dieses Hindernis wunderbar zu umschiffen . Dieses Argument lasse ich also nicht gelten . Im Übrigen sind die Erfahrungen mit den Umweltauswirkungen bei anderen Brücken insgesamt sehr positiv . Gerade die Brücke über den Großen Belt und die Öresund-Brücke , die sich quasi in der Nachbarschaft befinden und sich hervorragend als Referenzmodelle eignen , gelten als vorbildlich für den Umgang mit der Natur . Zusammenfassend lässt sich also festhalten : langfristige Vorteile , so weit das Auge reicht . Eine einzige mahnende Anmerkung haben wir allerdings : Wenn man schon - quasi zum Nulltarif - eine feste Querung mit all ihren Vorteilen bekommt , dann muss sichergestellt werden , dass auch wir alles tun , um die Potenziale voll auszuschöpfen . Das bedeutet : Wir brauchen in der Region , aber auch darüber hinaus , eine leistungsfähige Weiterführung des Straßen- und Schienennetzes . Die Hinterlandanbindungen müssen kommen . Da wissen wir uns alle im gleichen Boot : Alle Kollegen arbeiten daran , dass sie kurzfristig zustande kommen können . Die Idee eines zusammenwachsenden Europas , von fallenden Grenzen , einem gemeinsamen Binnenmarkt und freiem Verkehr von Personen , Gütern und Dienstleistungen nimmt mit dem Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt konkrete Gestalt an . Die Chancen sind da . Das Know-how ist da . Das Geld ist da . Der Wille ist da . Jetzt fehlt nur noch der Startschuss - und den geben wir heute .