Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rühe , ich möchte mit Genugtuung feststellen , dass Sie in Ihrer Rede wenigstens partiell zu dem tatsächlichen Gegenstand und der angemessenen Behandlung dieses Gegenstandes zurückgekehrt sind . . Aber Sie konnten in dem anderen Teil Ihrer Rede nicht darüber hinwegfahren , dass es ein Fehler , ganz persönlich auch von Ihnen , war , diese internationale Frage für die Bundesrepublik Deutschland mit Ihren persönlichen innenpolitischen Zielen zu verbinden . Das war ein Irrweg . Das ist ein Irrweg . Das wird auch einer bleiben . . Wenn Sie hier Ihre Erfolgsbilanz vorstellen _ Sie sind jaausgeritten ,umderBundesregierung500MillionenDM abzutrotzenundhabenjetztdasProblem ,28MillionenDM als einen Erfolg zu verkaufen _ , dann ist doch eines klar : DaswichtigsteKriteriumdafür ,wieüberzeugendSieIhren Erfolg darstellen können , ist die Reaktion Ihrer eigenen Fraktion . Es gab ein Abstimmungsergebnis von 94 zu 68 . Sie können also Ihre eigenen Leute nicht überzeugen . Daher werden Sie auch die Öffentlichkeit nicht davon überzeugenkönnen ,dassSiehiereinengroßenErfolgerrungen haben . . Meine Damen und Herren , die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern Abend mit großer , mit über 90-prozentiger Mehrheit beschlossen , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen , sich an der NATO-Mission Essential Harvest mit einem Kontingent der Bundeswehr zu beteiligen . Die SPD-Fraktion hat sich diese Zustimmung nicht leicht gemacht . Es hat eine intensive Diskussion zur Entwicklung der Lage in Mazedonien , zu den Chancen , mit dieser Mission einen Bürgerkrieg in Mazedonien zu verhindern , aber auch zu den Gefährdungen und zu den Risiken gegeben . Viele meiner Kolleginnen und Kollegen mussten und müssen bei dieser Entscheidung ernst zu nehmende Zweifel überwinden . Nicht alle Fragen können befriedigend beantwortet werden . Letztlich musste jeder eine Abwägung der Alternativen mit ihren jeweiligen Risiken vornehmen . Ein Erfolg der militärisch kontrollierten Waffeneinsammlung als Bedingung für die Ratifizierung des Friedensabkommens vom 13 . August erscheint keineswegs gesichert , aber möglich . Eine Verweigerung der Mithilfe bei dieser freiwilligen , aber keineswegs preislosen Selbstentwaffnung würde dagegen automatisch in den Bürgerkrieg führen . . Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in Essential Harvest einen integralen Bestandteil eines präventiven politischen Friedens- und Vermittlungsprozesses . Wir begrüßen es außerordentlich , dass es die Unterhändler der EU , der Vereinigten Staaten und der NATO in enger Abstimmung untereinander , aber auch mit den Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE geschafft haben , dieses Rahmenabkommen zu erreichen _ mit der Unterschrift der vier wichtigsten slawo-mazedonischen und albanischen Parteien und des mazedonischen Präsidenten . Im Namen meiner Fraktion möchte ich allen an diesem Erfolg beteiligten Vermittlern Dank und Anerkennung aussprechen . . Jetzt hängt alles von der erfolgreichen Umsetzung des Rahmenabkommens ab . Dieser Friedensplan hat die kontrollierte Selbstentwaffnung der UCK und die notwendige Verfassungs- und Gesetzgebungsarbeit des mazedonischen Parlaments quasi aneinander geschmiedet . Es läuft in den nächsten 30 Tagen bis zum 27 . September Zug um Zug oder es läuft gar nicht . Das macht den politischen Charakter der bereits angelaufenen NATO-Mission aus . Hier wird nicht das Gleis von der Diplomatie zur militärischen Intervention gewechselt . Vielmehr ist die militärisch abgesicherte Kontrolle der Waffenabgabe Voraussetzung dafür , dass der Schlussstein der politischen Konfliktschlichtung gesetzt wird . . In der Öffentlichkeit ist zu Recht auf das Ungewöhnliche der Szenerie und auch auf die Risiken der erfolgten Friedensvermittlung hingewiesen worden : Im Februar sind bewaffnete albanische Gruppen aufgetaucht und haben mazedonische Ordnungskräfte angegriffen . Nach wenigen Wochen sitzen sie plötzlich am Verhandlungstisch . _ Das ist erklärungsbedürftig . Das könnte ja auch eine Prämierung von Gewaltanwendung sein . Der Hintergrund ist aber : Aus geographischen , politischen und militärischen Gründen sind die mazedonischen Ordnungskräfte nicht in der Lage , das zu tun , was eigentlich normal gewesen wäre , nämlich diese Aktivitäten zu unterbinden . Eine Verhandlungslösung zu suchen war die einzige Möglichkeit , in Mazedonien ein dauerhaftes Blutvergießen , dessen Ende also nicht abzusehen gewesen wäre , zu verhindern . Deswegen war dieses Vorgehen richtig . . Die Verhandlungslösung war nur möglich , weil es auf beiden Seiten besonnene Kräfte mit viel Mut gibt , die sich gegen Populisten , Extremisten und Hardliner auf beiden Seiten durchsetzen . Diese besonnenen Kräfte verdienen unsere volle Unterstützung . . Volker Rühe 18182 Aber genauso deutlich appellieren wir an dieser Stelle und in dieser Stunde an alle Mitglieder der UCK : Ihr habt erklärt , dass eure politischen Ziele mit dem Rahmenabkommen jetzt erfüllt sind . Somit gibt es keinen Grund mehr , um die Zahl der abzugebenden Waffen zu feilschen . Es ist eine unabdingbare Voraussetzung , dass die Waffenabgabe transparent , vollständig und verlässlich durchgeführt wird . . Ich gehe noch weiter : Wenn das Rahmenabkommen umgesetzt ist , gibt es für bewaffnete albanische Verbände in Mazedonien definitiv keinerlei Existenzberechtigung mehr . . Sollten sie trotzdem auftauchen und aktiv werden _ das sage ich mit allem Nachdruck _ , würde dies alles Erreichte infrage stellen und der albanischen Sache nicht nur in Mazedonien einen kaum noch zu reparierenden Schaden zufügen . Ich hoffe , dass diese Botschaft bei allen , die sie angeht , ankommt . Auch auf slawo-mazedonischer Seite gibt es vernünftige , realistische Kräfte und unbelehrbare Nationalisten , die der Bevölkerung vorgaukeln , in Wirklichkeit sei der Westen an der gesamten Problemlage schuld . Diejenigen , die sich wie Präsident Trajkowski und unsere sozialdemokratischen Freunde ihnen entgegenstellen , brauchen Mut . Sie haben es schwer und leben gefährlich . Sie verdienen deshalb unsere Unterstützung . . Aber auch hier muss klar sein : Die unbelehrbaren Scharfmacher gefährden die westliche Hilfsbereitschaft . Angesichts der Tatsache , dass ein Jugendlicher mit tödlichen Folgen einen Betonbrocken auf ein Fahrzeug der NATO-Mission geschleudert hat , verlangen wir , dass die Scharfmacher , die Schreibtischtäter in den mazedonischen Medien zur Rechenschaft gezogen werden und endlich mit ihrer Hetze gegen den Westen aufhören . . Den Angehörigen des jungen Ian Collins aus Großbritannien , der tragisches Opfer dieses Vorfalls wurde , sprechen wir unsere tiefe Anteilnahme aus . . Gerade dieser Vorfall zeigt : Essential Harvest birgt nicht nur politische , sondern auch sehr praktische Risiken für die zu entsendenden Soldaten . Die Bundesregierung hat alles getan , um das deutsche Kontingent bestmöglich und nach dem neuesten Stand der Technik zu schützen , insbesondere auch durch die Gewährleistung des notwendigen Minenschutzes . Sie hat dies übrigens _ das sage ich an die Adresse des Kollegen Rühe _ von sich aus und mit voller Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion getan . Einen Anstoß von außen hat es dafür nicht gebraucht . . Die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten wird auch bei der weiteren parlamentarischen Begleitung und Kontrolle von Essential Harvest die wichtigste Rolle spielen . Die SPD-Fraktion hält im Übrigen an dem Parlamentsvorbehalt für militärische Auslandseinsätze fest . Wir stehen für seine Abschaffung nicht zur Verfügung . . Wir stimmen heute über einen klar umrissenenAuftrag für einen klar definierten Zeitraum ab . Wenn Essential Harvest mehr Zeit braucht , muss sich der Bundestag mit einem Verlängerungsantrag der Bundesregierung erneut konstitutiv befassen . Wenn der NATO-Rat den Auftrag ändert , ist dies ebenfalls der Fall . Wenn sich herausstellt , dass der Auftrag nicht erfüllbar ist oder sich schleichend in eine andere Richtung entwickelt , wird der Bundestag eingreifen . Die Verfassung gibt uns das Recht , das zu jedem Zeitpunkt zu tun . Essential Harvest soll einem Land , das sich an einem Scheideweg befindet , Hilfestellung leisten . Mazedonien kann als multi-ethnische Gesellschaft mit auch faktisch gleichen Rechten für alle Bevölkerungsgruppen den Weg des Friedensabkommens beschreiten . Mazedonien kann aber auch aufgrund falscher Ratschläge _ es gibt Ratgeber , die immer noch glauben , die Probleme seien militärisch lösbar _ in Krieg und Zerstörung auseinander fallen . Essential Harvest kann und soll die politische und zivile Lösung des Konflikts absichern . Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .