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Partei: SPD
Ich will Ihnen einige kleinere Erläuterungen geben . Dies geschieht unter Vorbehalt in bezug auf das , was das Parlament in seiner Zuständigkeit endgültig entscheiden wird . Es geht unter anderem um den Vorschlag , im Jahr 2000 20 Millionen DM und Verpflichtungsermächtigungen über je 40 Millionen DM , die dann im Jahre 2001 und im Jahre 2002 fällig werden , für die Sanierung und Modernisierung des Berliner Stadions bereitzustellen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hüppe , ist Ihnen entgangen , dass die Bundesregierung bei der Umsetzung hilfreich war , indem sie in diesem Fall eine Rechtsverordnung auf den Weg gebracht hat , und ist Ihnen entgangen , dass es ausgerechnet das Land Bayern war , das diese Rechtsverordnung entkernt hat , damit sich ihre Wirkung ja nicht entfalten kann ?
Partei: SPD
Herr Kollege Tappe , in Hessen , speziell in Nordhessen , in dem Bundesland , aus dem Sie kommen , dürften die Argumente , die insbesondere gegen Dimethoat vorgetragen wurden , vor allem die 21 Tage Karenzzeit , nicht in dem Maße zutreffen wie in den wärmsten Gebieten , also am Kaiserstuhl . Das heißt , gerade in Hessen dürfte , wie auch die Erfahrungen aus Franken belegen , mit dem Wirkstoff Dimethoat eine erfolgreiche Bekämpfung der Kirschfruchtfliege möglich sein .
Partei: CDU/CSU
Wir sind in vielfältigen Gesprächen mit der Behörde , die Sie gerade ansprachen , genauso wie mit den Ländern und im Gedankenaustausch mit anderen Ländern der EU . Das führt aber zu keinem anderen Ergebnis als zu dem , das ich Ihnen vorgetragen habe . Denn es läuft im Grunde , liebe Frau Kollegin , immer auf die Beurteilung des Einzelfalls hinaus . Dafür sind nach der Verfassungsordnung unseres Landes nun einmal die jeweiligen Behörden der Länder und Kommunen zuständig . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kollegen ! Ich werde dem Gesetzgebungspaket und dem Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz nur aus einem einzigen Grund zustimmen , . und zwar deswegen , weil sich die Abstimmungsfrage längst von Sachfragen gelöst hat und weil sie von allen Seiten hochstilisiert zu einer Vertrauensfrage für oder gegen die Bundesregierung worden ist . . Dem kann ich mich nicht entziehen , so sehr ich das bedauere . Meine Bedenken gegen das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz sind aber unverändert . Ich will dahingestellt sein lassen , daß es kein Spargesetz , sondern ein Arbeitgeberentlastungsgesetz ist . . Ich will dahingestellt sein lassen , daß dieses Gesetz nach seiner offiziellen Begründung zu einer Erhöhung der Belastung der Sozialversicherungsträger um 1 Milliarde DM pro Jahr führen wird und daß die vorgeschlagene Regelung , ein Urlaubstag gegen fünf vollbezahlte Fehltage , zu einem Mißbrauch geradezu anreizen wird . Das ist zwar wichtig , aber für mich ist etwas anderes entscheidend . Die Lohnfortzahlung im unverschuldeten Krankheitsfall gehört in Deutschland seit vielen Jahrzehnten zum Kernbestand sozialer Rechte , und sie ist schwer erkämpft worden . . Je tiefer wir in soziale Rechte eingreifen , um so dringender stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit der getroffenen Entscheidung . Sie kann nicht abstrakt beantwortet werden . Vielmehr hängt sie in einer pluralistischen Gesellschaft von der Zustimmung und der Akzeptanz durch die Betroffenen ab . Diese Akzeptanz kann auf Dauer nicht ohne die Gewerkschaften erreicht werden , die in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder bereit gewesen sind , Mitverantwortung für notwendige wirtschaftliche Entscheidungen zu übernehmen . Auch darauf beruht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik . Darum ist es ein schwerer politischer Fehler , mit der gesetzlichen Kürzung der Lohnfortzahlung eine Entscheidung parlamentarisch durchzusetzen , die die Gewerkschaften nach der Geschichte dieses Rechts so nicht akzeptieren können und die die Sozialpartner in schon angekündigte Tarifauseinandersetzungen geradezu hineintreiben wird , die einen , die dazu auffordern , die Tarifverträge sofort zu kündigen , die anderen , die dazu auffordern , die Lohnfortzahlung auch ohne Kündigung gar nicht zu leisten . Bisher waren wir in der Bundesrepublik stolz auf den sozialen Frieden . Er ist mindestens ein Standortfaktor . Er ist sehr viel mehr . Dieser soziale Frieden wird aufs Spiel gesetzt , und damit werden wir nichts erreichen , keine Zusammenarbeit , keine Arbeitsplätze , kein Wachstum . Das ist ein Fehler , für den wir bezahlen werden . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich 24 Jahre alt war, habe ich mich um ein internationales Stipendium beworben und konnte dann an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Chemie studieren und wurde dort später auch promoviert. Meine Eltern haben dafür keinen Cent bezahlt. Ich bin zum Studieren gekommen und bin zum Leben geblieben. So geht es vielen Tausenden Studierenden an deutschen Hochschulen. 89 Prozent davon wollen hier einen Abschluss machen, und rund die Hälfte der über 250 000 internationalen Studierenden ist erfreulicherweise in einem MINT-Fach eingeschrieben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, damit steht fest: Deutschland hat seine Stellung als attraktiver Studienstandort weiter ausgebaut und steht positiv da. Drei wesentliche Rahmenbedingungen sind in diesem Zusammenhang zu nennen: der Hochschulpakt, der Qualitätspakt Lehre, die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung. Doch eine Sache will ich hier noch anmerken. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW verlangt Gebühren von internationalen Studierenden. Wer nicht aus Europa kommt und in NRW studieren will, soll zukünftig Studiengebühren zahlen. Das ist weder fair noch liberal. Und noch weniger sichert es die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, damit es keinen Unterschied mehr macht, ob ein Kind im Burgenlandkreis oder im Schwarzwald aufwächst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen, bedarf es der Weiterentwicklung funktionierender Bildungs- und Forschungsstrukturen. Für den weiteren Ausbau von Innovation, Wachstum und Beschäftigung werden wir in dieser Legislaturperiode die Entwicklung ambitionierter Strategien fortsetzen und in die weitere Förderung der Internationalisierungsstrategie investieren. Sie ist darüber hinaus aber auch ein Plädoyer für Weltoffenheit, Gemeinsamkeit und die Freiheit des Denkens im internationalen Kontext. Mit der zunehmenden Spaltung und dem Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte ist die Internationalisierung zunehmend herausgefordert. Heute liegt uns ein Antrag der FDP vor, der viele Dinge fordert, an denen die Bundesregierung bereits arbeitet. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Wir schaffen erst einmal ein Paket für die komplette Bildungskette von der Kita über die Schulen, Hochschulen bis hin zur Weiterbildung im Beruf. Dafür investieren wir in Bildung und Schulen so viel wie niemals zuvor, nämlich sage und schreibe 11 Milliarden Euro. Wir werden die Ganztagsschulen ausbauen und nehmen dafür alleine 2 Milliarden Euro in die Hand. Zudem schaffen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Wir werden das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot aufheben. Liebe FDP, Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, investiert diese Koalition kräftig in Bildung und Forschung, und das ist gut für Deutschland. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , da Sie wie ich aus Bayern kommen , kann ich mir vorstellen , auf was Sie anspielen . Aber Sie wissen , daß die bayerische Staatsangehörigkeit keine rechtliche Qualität hat . . Bevor wir ins Folkloristische kommen , erlauben Sie mir , zum Ende zu kommen . . Es geht hier um mit Vorbedacht zu treffende Regelungen und nicht um die Realisierung bereits vorhandener Anknüpfungspunkte , wie es dann der Fall ist , wenn die deutsche Staatsangehörigkeit beispiels . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Das Verhältnis zwischen Staatsbürger und seinem Staat ist nicht beliebig und kann auch nicht beliebig gestaltet werden . Das zeigt sich etwa in der Sorgfalt , mit der das Bundesverfassungsgericht die Staatsangehörigkeit in seinen Entscheidungen behandelt hat . Der Kollege Meinrad Belle ist darauf bereits eingegangen . Auch die Frage , ob ein Ausländer in einem Staat , in einer Gesellschaft integriert ist oder nicht , hängt nicht in erster Linie von der Staatsangehörigkeit ab , sondern davon , ob er diese Integration anstrebt oder nicht und ob diese Integration von der einheimischen Bevölkerung gleichermaßen akzeptiert wird . Deshalb ist es sinnvoll und logisch , daß die Staatsangehörigkeit als Schlußpunkt des Integrationsprozesses und nicht eben als ein Element der Integration zu sehen ist . Meine Damen und Herren , da es in unserer Diskussion um Fälle geht , in denen die Eltern der betroffenen Kinder längst ihre Einbürgerung als Deutsche hätten herbeiführen können , dies aber ausdrücklich nicht getan haben , wird dieser Integrationsschritt bewußt nicht getan . Auch das muß zur Kenntnis genommen werden . Von den zur Zeit 7 ,3 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Ausländern sind rund 3 Millionen , also 40 Prozent , länger als 15 Jahre hier , könnten sich also einbürgern lassen . Realisiert wurde dieser Anspruch in den letzten fünf Jahren jedoch nur von rund 10 Prozent dieses Personenkreises . Meine Damen und Herren , Sie wissen , daß es sich auch aus der Sicht der deutschen Bevölkerung um ein emotional höchst sensibles Thema handelt . . Jeder Schnellschuß - da werden Sie mir recht geben - verbietet sich daher . Deshalb tut die Bundesregierung gut daran , sich Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht sorgfältig zu überlegen und nicht schnelle Kompromisse zu schließen . Wir sind derzeit im Ringen um verträgliche Wege und lassen uns dabei auch nicht durch die Ungeduld der Opposition zu unbedachten Schritten verleiten . Dafür haben Sie als Opposition kein Verständnis - das weiß ich - , aber sehr wohl die Bevölkerung , die wir zu vertreten haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl, das weiß ich. Der ökologische, ökonomische und – das ist der letzte Punkt, den ich genannt habe – soziale Ausgleich ist im Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. Daher ist dieser Antrag der weitgehendste von allen drei vorliegenden Anträgen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für diesen Antrag hinsichtlich des Weißbuches Verkehr der Europäischen Union. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Auch auf der Einnahmeseite besteht Potenzial; zum Beispiel gehört die ungerechte Abgeltungsteuer abgeschafft. Wir wollen Kapitaleinkommen endlich wieder progressiv wie Arbeitseinkommen besteuern. Das ist gerecht, und das ist notwendig. Wir werden Ihnen gute, solide und gegenfinanzierte Alternativen für Zukunftsinvestitionen vorlegen. Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen. Hoffentlich folgen Sie unseren Vorschlägen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Bundesgesundheitsministerin hat am Wochenende mehrfach erklärt , dass die Positivliste überhaupt keine nennenswerten Kostendämpfungseffekte habe . Teilen Sie diese Auffassung ? Warum wird dieses Instrument von Ihrer Seite trotzdem noch immer fast täglich in der Debatte um die Vermeidung von Beitragssatzsteigerungen gefordert ?
Partei: CDU/CSU
Das Spreewerk Lübben delaboriert und entsorgt Schützenwaffenmunition . Die Bestände dieser Munitionsart sind so geschrumpft _ ich sagte es eben bereits _ , daß eine weitere Auslastung des Betriebes nicht mehr gewährleistet ist . Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung oder des nachgeordneten Bereiches wurden keinerlei Sperrungen von Munitionslieferungen vorgenommen . Ich darf der guten Ordnung halber , Herr Präsident , wegen des vorhin gemachten Zwischenrufes sagen , daß sich mein Gesprächsangebot nur auf den hier fragenden Kollegen bezieht .
Partei: SPD
Das Gesetz hätte den Skandal nicht verhindert , aber es hätte schnellere Aufklärung gebracht . Der Verbraucher wäre dann sicherer gewesen . . Die Diskussion hat Ängste geweckt . Das halte ich in diesem Fall für nicht in Ordnung . Ich glaube , damit sollte man es belassen .  Ich bin sicher , wir werden in der nächsten Legislaturperiode ein sehr vernünftiges Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg bringen . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Debatten zur Verabschiedung des Haushaltes viel mehr beinhalten als nur das Vortragen eines Zahlenwerkes. Diese Debatte ist auch mehr als eine lieblose Aufzählung von angeblich verantwortungslosen Kürzungen. Diese Aufzählung haben wir heute von Ihnen ausreichend gehört. Ich nehme die Forderungen sehr ernst – das können Sie mir glauben – und mache mir meine Gedanken darüber. Aber bei Ihren Forderungen fehlt leider eine realistische Betrachtung der aktuellen Lage. Ich werde Ihnen sagen, warum, Herr Kollege. Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung sind große Herausforderungen für unser Land und natürlich auch für die Außenpolitik unseres Landes. Wir brauchen heute konstruktive Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und zukunftsweisenden Außenpolitik auf der anderen Seite. – Herr Kollege, nicht so aggressiv, Sie sind doch Pazifist. Bleiben Sie doch locker. Bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 haben wir sehr genau darauf geachtet, dass wir diesen Prinzipien treu bleiben. Deutsche Außenpolitik ist wertegebunden und interessengeleitet. Deutsche Außenpolitik ist zielorientiert und nachhaltig. Der im Haushalt 2011 zu leistende Einsparbetrag fällt uns nicht leicht; das möchte ich betonen. Wir sparen aber nicht mit dem Rasenmäher. Zur Realisierung der Sparbeschlüsse war eine starke Priorisierung nötig. Das galt insbesondere für den Bereich der politischen Ausgaben. Eine haushaltspolitische Realität ist ganz klar die Situation in Afghanistan. Der Ansatz von 180 Millionen Euro wird jetzt vollständig aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes getragen; das hat für uns Priorität. 90 Millionen Euro mussten daher in anderen Bereichen erwirtschaftet werden. Wir haben Verantwortung in Afghanistan übernommen. Vordringliches Ziel ist jetzt, dass wir diese möglichst bald an die Afghanen übergeben können. Unsere Prioritäten sind eindeutig. Sie liegen neben der Region Afghanistan/Pakistan im zukunftsträchtigen Bereich der Bildung und Forschung. Die Einsparungen in diesem Bereich sind im Vergleich zu den Gesamteinsparungen von 2,8 Prozent im Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes unterproportional ausgefallen. Das sehe ich als ein klares Bekenntnis. Wir wollen, dass auch in Zukunft deutsche Bildungs- und Kulturarbeit im Ausland erhalten bleiben.
Herr Kollege, ich stelle fest, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für uns eine wichtige sozialpolitische Aufgabe ist. Wir werden in dieser Legislaturperiode – ich habe das bereits ausgeführt – einen entsprechenden Aktionsplan aufstellen. In diesem Zusammenhang werden wir natürlich auch über die Instrumente des Sozialgesetzbuchs IX sprechen, weil sie eine zentrale Rolle spielen. Hier kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung das Bestreben der Arbeitsund Sozialministerkonferenz unterstützt, dass die Träger der Sozialhilfe in Fällen, in denen die Leistungen der Sozialhilfe im Vordergrund stehen, die leistungsträgerübergreifende Gesamtverantwortung für die Steuerung und Koordinierung individuell erforderlicher Rehabilitations- und Teilhabeleistungen – von der Bedarfsermittlung über die Bedarfsfeststellung bis zur Wirkungskontrolle – übernehmen. Ich will dazu noch einen Satz sagen, damit keine Erwartungen aufkommen, die revolutionären Charakter haben könnten: Mit dieser Gesamtsteuerungsverantwortung wäre keine Verlagerung der Zuständigkeiten anderer Sozialleistungsträger auf die Träger der Sozialhilfe verbunden.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , ich komme zum Schluß . . Genau das Gegenteil von Vernunft wird praktiziert . Wir fordern von Ihnen , daß Sie diesen Einschnitt , diesen Rücktritt des Ministers zum Anlaß nehmen nachzudenken . Alle Bundesländer fordere ich auf , morgen bei der Beratung im Bundesrat die drei Gesetze , die wir und andere mit Recht kritisieren , nicht passieren zu lassen , sondern den Vermittlungsausschuß anzurufen , damit wir uns darüber vergewissern können , was not tut für mehr Arbeitsplätze in Deutschland . Herzlichen Dank . .
Herr Kollege Ströbele, die Frage nach der Devise „together in, together out“, also „gemeinsam rein, gemeinsam raus“, müssen Sie den Vertretern der Länder stellen, die vorher abgezogen sind, wie Spanien. – Sie haben die Beispiele selbst erwähnt. – Für uns ist klar – was wir auch im Bündnis immer deutlich kommuniziert haben –, dass wir im gegebenen Zeitrahmen, bis Ende 2014, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Seite wollen. Das haben wir früh kommuniziert und gemeinsam mit den Partnern in der NATO abgesprochen. Das erfordert natürlich, dass die afghanische Seite dazu auch in der Lage ist. Daran arbeiten wir im Bereich der Ausbildung. Wir leisten Assistenz und Finanzierungshilfe. Die schrittweise Übernahme der Verantwortung erfolgt bereits. Wir gehen davon aus, dass das auch gelingt. Es gibt hinreichende Gründe dafür, anzunehmen, dass das schrittweise immer mehr der Fall sein wird und vor allem zum Ende 2014 auch gelingt. Vergleichen Sie bitte einmal die jetzige Situation mit der, in der wir vor zwei Jahren waren. Dann sehen Sie, wie viel Spielraum wir in den folgenden zwei Jahren haben, um konkret voranzukommen. Vor zwei Jahren, also 2010, waren wir in einer Situation mit erheblichen Gefechtslagen innerhalb Afghanistans. Wir sind seither deutlich vorangekommen. Deshalb sind die verbleibenden zwei Jahre – bei Anstrengungen aller – absolut ausreichend, um tatsächlich so weit zu kommen, dass die afghanische Seite komplett die Sicherheitsverantwortung für Afghanistan selbst übernehmen kann.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben in den letzten Tagen den Medien einige handelspolitische Neuigkeiten entnehmen dürfen. Einmal haben die Süddeutsche Zeitung und die Tagesschau über Verhandlungsdokumente zu dem geplanten EU-Japan-Abkommen berichtet. Zum anderen hat sich Frau Merkel gestern gemeinsam mit dem amerikanischen Handelsminister, Herrn Ross, für eine Fortsetzung der Verhandlungen zum geplanten TTIP-Abkommen ausgesprochen. Aus diesem Grunde frage ich die Bundesregierung: Die erste Frage: Über das EU-Japan-Abkommen soll es auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli eine politische Einigung geben. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es bislang keine abgeschlossenen Verhandlungsdokumente zu diesem Abkommen gibt? Die zweite Frage: Wäre es aus Sicht der Bundesregierung denkbar, ein solches Abkommen ohne Schiedsgerichte – ISDS oder ICS – abzuschließen? Die dritte Frage: Kann die Bundesregierung darlegen, wie die Gremien zur regulatorischen Kooperation in diesem EU-Japan-Abkommen ausgestaltet sein sollen? Also: Wer ist in diesen Gremien, und wie sind die Parlamente an der Fortentwicklung des Vertragstextes beteiligt?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , laut Angaben des Bundesfinanzministeriums sinken die Gesamtausgaben der Bundesregierung für Bildung , Wissenschaft und Forschung in diesem Jahr von 11 ,6 Milliarden Euro auf 11 ,3 Milliarden Euro . Im Jahre 2003 hat das BMBF die Mittel für die Projektforschung um 4 Prozent gekürzt und in diesem Jahr will es diese um noch einmal 12 Prozent kürzen . Hinzu kommt der so genannte Dudenhausen-Erlass , durch den es außeruniversitären Forschungsorganisationen in Zukunft verboten sein soll , sich in größerem Rahmen an Drittmittelausschreibungen zu beteiligen . Allein die Max-Planck-Institute werben 7 Prozent ihrer Haushalte über Drittmittel ein . Sie wollen ihnen 3 Prozent mehr geben und nehmen ihnen gleichzeitig 7 Prozent weg , was ein Minus von 4 Prozent bedeutet . Wie verträgt sich das mit den von Ihnen eben gemachten Aussagen zu einer Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Reiche , ich darf Ihnen die Zahlen , die ich bereits vorgetragen habe , noch einmal nennen : Diese Bundesregierung hat den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt - darüber reden wir heute - von 2 ,3 Prozent auf 2 ,5 Prozent gesteigert . Das ist nicht so wenig , wie es zunächst klingt . Ziel ist es , 3 Prozent zu erreichen . Allein bei der Projektförderung betrug das Plus zwischen 1998 und 2004 8 ,6 Prozent . Wenn wir die institutionelle und die Projektförderung zusammenzählen , dann kommen wir bei den Forschungseinrichtungen auf eine Steigerung von 13 Prozent . Wir haben den großen Forschungsorganisationen Deutschlands im Pakt zugesagt , diesen Prozess bis zum Jahr 2010 zu verstetigen . Das ist eine gemeinsame Verabredung und wir beabsichtigen , diese einzuhalten . Ich mache jedoch auf Folgendes aufmerksam : Die Steigerungsraten , die wir den großen Forschungsorganisationen zugesagt haben , werden nicht ausreichen , um den Forschungsstandort Deutschland nach vorne zu bringen . Wir brauchen wesentlich mehr Geld im System . Von 1998 bis jetzt sind wir lediglich um etwa 0 ,2 Prozentpunkte nach vorne gekommen . Insgesamt wollen wir noch 0 ,5 Prozentpunkte mehr erreichen . Daran erkennen Sie , wie enorm die Herausforderungen sind . Deshalb auch von dieser Stelle aus noch einmal meine ausdrückliche Aufforderung : Wir müssen die Subventionen für alte Technologien abbauen , damit wir das Geld für Zukunftsinvestitionen frei bekommen . Insbesondere für die Projektförderung benötigen wir wesentlich mehr Geld . Dort haben wir gemeinsame Interessen . Das Geld muss uns durch die Streichung alter Subventionen zur Verfügung stehen . Sie kennen das Stichwort : Eigenheimzulage . Es spricht sich allmählich herum , dass nicht nur der Bund , sondern auch die Länder und Kommunen von der Streichung dieser Subvention profitieren würden . Ich werbe an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für die Streichung , weil wir im finanziellen Bereich enorme Anstrengungen unternehmen müssen , um insbesondere bei der Projektförderung zu einer Steigerung zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Ich nenne nur noch einmal MBO , Stundung des Kaufpreises usw . Gegenwärtig erfolgt weiterhin die Aufholjagd , und ich kann feststellen , daß das , was vor fünf Jahren angedacht worden ist , jetzt auf einem guten Stand ist . Wir aus den neuen Ländern möchten dafür den alten Bundesländern ausdrücklich danken . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter Bredehorn , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Für Rücknahmemaßnahmen stehen im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Obst und Gemüse in diesem Haushaltsjahr 334 Millionen Ecu zur Verfügung . Mit diesen Mitteln wird ein Finanzausgleich insbesondere für folgende Maßnahmen gewährt : die Entschädigung der Erzeuger für die vom Markt genommenen Mengen , z . B . die kostenlose Verteilung an Wohltätigkeitseinrichtungen , karitative Stiftungen , Schulkantinen und Justizvollzugsanstalten , die Verwendung als Futtermittel und die Verarbeitung zu Alkohol über 80 % . Es handelt sich nicht um Maßnahmen der Vernichtung , auch wenn ein Verderb nicht immer verhindert werden kann . Die Gemeinschaft unternimmt erhebliche Anstrengungen , um den Verderb möglichst gering zu halten .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Weil Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollten , wurde noch eine weitere Studie in Auftrag gegeben . Von der Wirtschaft beauftragt , hat die KPMG alle Vorurteile , dass Stoffe wegfallen würden , überprüft . Auch dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis , das Sie nicht akzeptieren wollen und das selbst der Wettbewerbskommissar , Herr Verheugen , mit den Worten kommentiert hat : Die Behauptung , dass REACH die Industrie ruiniert , ist damit endgültig vom Tisch . Das ist der Hintergrund , warum der Vorsitzende des Wettbewerbsrats , dem übrigens auch die dänische Umweltministerin angehört , in der letzten Sitzung zu demselben Ergebnis gekommen ist wie ich .