Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Abrüstungsberichte seit längerem verfolgt hat , kann sich des Eindrucks nicht erwehren , das alles schon mal irgendwie gelesen zu haben . Zu diesem Déjà-vu gehört : Die Bundesregierung gibt sich in ihrer Darstellung in allen Foren - A-Waffen , B-Waffen , C-Waffen - erdenkliche Mühe , um den stagnierenden Rüstungskontrollprozess wieder in Gang zu bringen - und sei es im Schneckentempo ; die Bundesregierung bzw . die Bundesrepublik will ja , nur die anderen nicht . Herr Außenminister , ich gestehe durchaus zu , dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses dort erdenkliche Mühe geben . Das soll hier auch ausdrücklich gewürdigt werden . Zu diesem Déjà-vu gehört aber auch : Die Bundesregierung versucht krampfhaft , der Öffentlichkeit eine Bettelsuppe als Bouillabaisse zu verkaufen . Es hilft doch einfach nicht weiter , den Schluss zu ziehen , es gebe bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik eine gemischte Bilanz . Es gibt keine gemischte Bilanz ! Das ist Schönfärberei ; das ist Augenwischerei . Die Tendenz ist eindeutig . Es wird wieder mehr Geld für Waffen ausgegeben . Die Streitkräfte werden überall radikal modernisiert , und die Geschäfte mit Waffenverkäufen laufen weltweit wieder glänzend - egal in welche Richtung wir schauen . Im Westen gehen die USA mit ihren Kriegshaushalten mit weitem Vorsprung voran , die NATO im Schlepptau . Um uns herum folgt die Europäische Union , die auch ein neues , militärisch gestütztes Machtzentrum werden will , diesem Rüstungstrend , wenn auch zögerlich . Im Osten steigert Russland seine Militärausgaben . Im asiatisch-pazifischen Raum drohen neue Rüstungswettläufe . Und allgemein investieren alle die Staaten , die von dem Rohstoffboom der letzten Jahre profitiert haben , nicht zuletzt in Rüstung . Zumindest für mich und für die Linke hängt dies unverkennbar auch damit zusammen , dass die führenden Militärmächte schon länger davon abgegangen sind , Streitkräfte für die Zwecke der Verteidigung oder der bloßen Abschreckung bereithalten zu wollen . Nein , heute geht es allenthalben um Einsatzarmeen , um Interventionsstreitkräfte . Dafür muss in großem Stil umgerüstet werden . Leider wird dieser Zusammenhang bei allen anderen Kollegen in den übrigen Fraktionen systematisch ausgeblendet . Wenn wir heute über Abrüstung bzw . Aufrüstung reden wollen , ist dieser Zusammenhang aber zentral . Mit Abrüstung hat dieser Trend also gar nichts zu tun . Das hat niemand anderes als der Bundesaußenminister in unserer letztjährigen Debatte hier gesagt , indem er wörtlich erklärt hat : Abrüstung erscheint wie ein Stichwort aus vergangener Zeit . Selbst mit Rüstungskontrolle hat die aktuelle Entwicklung nichts zu tun . Bekanntlich geht es bei Rüstungskontrolle ja um gesteuerte und ausgehandelte Rüstungsentwicklung . Das ist noch etwas völlig anderes als Abrüstung . Aber selbst diese Art der Rüstungskontrolle ist gegenwärtig in einer tiefen Krise ; Kollege Mützenich hat es gesagt . In einem Bereich hatten wir substanzielle Einschnitte , und zwar bei den Antipersonenminen . Gott sei Dank sind einige Hunderttausende davon zerstört worden . Dies geschah aber auch aufgrund des Ottawa-Prozesses , also angestoßen durch zivilgesellschaftliche Initiativen , die in diesem Zusammenhang extrem wichtig sind . Ich freue mich , dass endlich auch einmal ein Kollege von der CDU ein positives Wort dazu findet und einräumt , dass diese Initiativen elementar sind , wenn wir Abrüstung voranbringen wollen . Ansonsten frage ich mich aber : Wo ist die gemischte Bilanz ? Es ist gut , wenn sich Staaten Zentralasiens für atomwaffenfrei erklären . Aber welche Bedeutung hat das , wenn gleichzeitig die bestehenden Atommächte ihre Arsenale kräftig modernisieren und perfektionieren ? Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen , wenn - das ist schon erwähnt worden - eine bemerkenswerte Reihe von ehemaligen US-Außen- und -Verteidigungsministern ein kräftiges Umdenken in der atomaren Rüstungsfrage anmahnt . Aber wir wollen , dass sich endlich einmal im Amt befindliche Außen- und Verteidigungsminister für nukleare Abrüstung einsetzen . In der Frage der Nuklearwaffen ist - das ist uns , glaube ich , allen klar - ein kritischer Punkt erreicht . Wir können uns in 2010 kein erneutes Scheitern der Überprüfungskonferenz leisten . Man muss über die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland , etwas zu verändern , reden . Lieber Herr Kollege Mützenich , da geht es nicht um Innenpolitik . Wenn man konstatiert , dass wir auf diesem Feld die Situation einer umfassenden Stagnation haben , dann stellt sich doch die Frage : Wie kann man einen Ausweg finden ? Was könnte ein Schritt sein , um überhaupt wieder eine Dynamik anzustoßen ? Ich meine , dass eine Bundesregierung da couragiert sein und mehr unternehmen muss als so einen kläglichen und zaghaften Vorstoß wie Herr Fischer damals in der NATO . Die Bundesregierung muss deutlich machen , dass die bei uns in Büchel und Ramstein lagernden Atomwaffen wegmüssen . Mit dem Verzicht auf nukleare Teilhabe kann man dann auch versuchen , die internationale Debatte zu beeinflussen . Ich finde es gut , dass die Bundesregierung zusammen mit Norwegen jetzt eine Initiative gestartet hat . Denn ohne eine gravierende Änderung der Sicherheitsphilosophie der NATO wird sich auch auf dem Feld der nuklearen Abrüstung nichts tun . Solange die NATO Nuklearwaffen für essenziell wichtig für unsere Sicherheit hält , wird sich nichts bewegen . Die Bundesregierung wird künftig , auch bei den nächsten NATO-Gipfelkonferenzen , daran gemessen werden , ob sie diesen Pfad wirklich verfolgt , ob sie nicht klein beigibt und ob sie , gestützt auf Nichtregierungsorganisationen , auf die Middle-Power-Initiative und auf kritische Parlamentariergruppen , Druck ausübt , damit die NATO-Militärdoktrin an der Stelle geändert wird . Wir müssen auch die Frage stellen : Wie sieht es bei der konventionellen Rüstung aus ? Mit welchen dramatischen Veränderungen wir es seit dem Ende der bipolaren Konfrontation zu tun haben , zeigt sich meines Erachtens gerade an der Entwicklung der konventionellen Rüstung im europäisch-transatlantischen Raum . Der Ausgangspunkt des KSE-Vertrages war , Überraschungsoffensiven zu verhindern und deshalb schweres Gerät abzubauen . Das sollte in Richtung strukturelle Nichtangriffsfähigkeit gehen . Das war die Idee . Wenn man sich die heutige Entwicklung genauer ansieht , erkennt man , dass sich das ins Gegenteil verkehrt hat . Heute geht es um strukturelle Angriffsfähigkeit . Man will das nicht so nennen ; aber was ist Interventionsfähigkeit anderes ? Es geht um die Fähigkeit zum offensiven Eingreifen , auch wenn es heute um andere Gegner geht , kleinere Staaten , nichtstaatliche Akteure , Terroristen . Aber im Sinne dieser offensiven Fähigkeiten sollen die Streitkräfte umgerüstet werden . Ich finde , dieser Entwicklung muss man Einhalt gebieten . Nun sagt selbst die Bundesregierung , dass neu verhandelt werden muss , dass eine neue Abrüstungsinitiative geschaffen werden muss . Das finde auch ich . Man muss damit beginnen , den Prozess der Ratifizierung des KSE-Vertrages unverzüglich einzuleiten - sonst geht nichts - , und man muss eine neue Abrüstungsidee präsentieren ; denn sonst wird nicht einmal der Status quo zu halten sein . Davon bin ich überzeugt . Der Kollege Mützenich hat im Dezember zu Recht gesagt , dass wir ein KSE III brauchen . Ich finde , in dieser Richtung müssen wir weitergehen . Wir machen in unserem Entschließungsantrag diesbezüglich konkrete Vorschläge . Der erste Vorschlag ist , den Status quo in einem ersten Schritt als vertragliche Obergrenze festzulegen . Das dürfte doch völlig unkompliziert sein . Denn die tatsächlichen Bestände liegen weit unter den jetzigen Obergrenzen . Aber das wäre zumindest ein erster Schritt , um wieder Bewegung in die Sache zu bringen und deutlich zu machen , dass wir weiter vorangehen wollen . Unser zweiter Vorschlag ist , die Bestände um ein Drittel zu reduzieren . Das klingt zunächst einmal sehr utopisch . Aber dass das utopisch klingt , zeigt meines Erachtens nur , wie unser Denken wieder von mehr Waffen und mehr Geld für das Militär geprägt ist . Wenn man sich die Dinge anschaut , stellt man konkret Folgendes fest : Über 50 000 Waffensysteme sind im KSE-Gebiet abgerüstet worden ; fast dieselbe Menge ist durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedsländer in den 90er-Jahren verschrottet oder abgerüstet worden . Wir haben aber immer noch eine Riesenmenge . Eine Verringerung um ein Drittel - es geht um ein Gebiet vom Atlantik bis zum Ural - würde konkret bedeuten : Es gäbe immer noch über 15 000 Kampfpanzer , über 18 000 Artilleriegeschütze , über 28 000 gepanzerte Kampffahrzeuge , circa 4 500 Kampfflugzeuge , weit über 1 000 Kampfhubschrauber und noch immer fast 2 Mil-lionen Soldaten unter Waffen . Ich finde , diese solchermaßen reduzierten Waffenarsenale sind mehr als genug , um die Sicherheit in diesem Raum zu garantieren . Ich will das kurz begründen . Erstens ist keine akute militärische Bedrohung dieser nördlichen Staaten von außerhalb absehbar . Oder fühlt sich jemand von den Maghreb-Staaten , Syrien oder Jordanien bedroht ? Zweitens . Die möglichen Spannungen zwischen den KSE-Mitgliedstaaten - beispielsweise zwischen Griechenland und der Türkei oder Russland und Georgien - müssen durch nichtmilitärische , diplomatische Mittel gelöst werden . Wir können es uns nicht mehr leisten , dass solche Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden . Drittens . Wir brauchen in der Tat ein neues Kooperationsverhältnis zu Russland . Ich halte es für keine gute Idee , wenn der NATO-Oberbefehlshaber mehr US-Truppen in Mitteleuropa belassen will und das mit der Vorsorge gegenüber einem wiedererstarkten Russland begründet . Positives Denken heißt , die Interessen der EU und Russlands in Übereinstimmung zu bringen . Dazu gehören meines Erachtens die Neuverhandlungen über Rüstungsreduzierungen . Wie tief wir mittlerweile wieder in Rüstungswettläufen stecken , zeigt sich auch daran , dass Russland den Status seiner Atomwaffen wieder aufgewertet hat , weil man die drückende Überlegenheit der NATO im konventionellen Bereich kompensieren will . Das war früher genau umgekehrt . Wollen wir dieses Spiel endlos weiterspielen ? Auch das Beispiel Raketenabwehr zeigt , in welcher Weise die Russen reagieren : Sie wollen neue Raketen aufstellen , die die beiden Staaten Tschechien und Polen bedrohen . Das zeigt , dass wir uns wieder mitten in einem Rüstungswettlauf befinden . Wir brauchen eine echte und substanzielle Trendwende . Das heißt , die NATO muss als großer Rüstungsblock vorangehen . Wir brauchen eine Wiederbelebung des Konzepts der gemeinsamen Sicherheit , und wir brauchen eine neue kooperative Sicherheitsarchitektur in Europa und damit die Revitalisierung der OSZE . Für die Linke ist das eine prinzipielle Angelegenheit . Es geht nicht nur um die blutleeren Videosequenzen eines vermeintlichen Hightech-Krieges ; vielmehr geht es um Massenvernichtungswaffen , um Terrorwaffen , wie die Gruppe um Hans Blix sie genannt hat . Es geht um Angst und Schrecken verbreitende Brandbomben , um Streumunition , die Zivilisten trifft , oder um mit abgereichertem Uran gehärtete Munition , die Menschen über mehrere Generationen schädigen kann . Es geht auch darum , dass Rüstung auch im Frieden tötet . Mit den dafür verwendeten Mitteln könnte man sehr viele wichtige Aufgaben finanzieren . Abrüstung ist ein Gebot der Moral und der Vernunft . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .