Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Lebensmittel hat Priorität . Dieser Satz aus dem Koalitionsvertrag hat schneller aktuelle Bedeutung erhalten , als es einem lieb sein kann . Deshalb möchte ich mit diesem Thema beginnen . Im Namen der ganzen Koalition und der Bundesregierung möchte ich klar feststellen , dass die Missstände im Fleischhandel in keiner Weise akzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen sind . Die Bundesregierung und die Koalition werden diesen gewissenlosen Geschäftemachern mit aller Entschiedenheit entgegentreten . Ich habe gestern dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Missstände im Fleischhandel vorgestellt . Dieses Maßnahmenpaket umfasst ein Zehnpunktesofortprogramm , angefangen bei der Verbesserung des Informationsflusses zwischen Bund und Ländern über die Ausweitung von Meldepflichten bis hin zur Verbesserung bei den Kontrollen . Unabhängig von diesem Zehnpunktesofortprogramm werden wir in den kommenden Wochen auf höchster politischer Ebene gemeinsam mit den Bundesländern eine weitere Zehnpunkteliste abarbeiten , von der wir uns eine durchgreifende Verbesserung der bestehenden Strukturen versprechen . Für die Lebensmittelüberwachung in Deutschland heißt das : Wir wollen einerseits die Vorteile des Föderalismus , nämlich die Nähe zur Produktion und zur Verarbeitung , nutzen . Denn ich halte nichts davon , Kontrollen und Überwachungen zu zentralisieren und aus der Zuständigkeit der Länder herauszunehmen . Andererseits wollen wir die Schwächen des Föderalismus , nämlich die mangelnde Koordination und Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden , beseitigen . Für mich war es nicht ganz erklärlich , um nur ein kleines Beispiel zu nennen , dass es bis zum Wochenende kein automatisiertes Verfahren zwischen den Ländern und dem Bund gab , damit der Bund mit seinen zuständigen Behörden automatisch über solche Vorkommnisse unterrichtet wird . In diesen Tagen ist oft vom Verbraucherinformationsgesetz die Rede gewesen , und zwar nach dem Motto Hätte man im Bundesrat zugestimmt , gäbe es heute eine ausreichende Information der Öffentlichkeit . Nachdem ich Zeit hatte , zu recherchieren , muss ich festhalten : Die Dinge , die von den Behörden an die Öffentlichkeit gegeben worden sind , standen auf Betreiben und mit Zustimmung der Grünen im Gesetz , nämlich dass die Behörden bei gesundheitlichen Risiken sowie bei schwer wiegenden Täuschungs- und Ekelfällen die Öffentlichkeit auch über den Namen der Firma unterrichten können . Das ist in einem Fall , nämlich bei der Firma Domenz aus NRW , so geschehen . Es steht aber im gleichen Gesetz , dass die Namensnennung von Firmen dann nicht mehr möglich ist , wenn die Erzeugnisse nicht mehr am Markt vorhanden oder bereits verbraucht worden sind . Der Richtigkeit halber möchte ich hier erstens noch einmal feststellen , dass diese gesetzlichen Regelungen - wie mir aufgeschrieben worden ist - insbesondere von den Grünen mitgetragen worden sind . Die Aussage , der schlimme Bundesrat habe das verhindert , ist unsinnig . Sie haben das vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Vermittlungsausschuss nicht moniert und auch keinen entsprechenden Gesetzentwurf mehr eingebracht . Zweite Feststellung . Es gab in der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ein völliges Einvernehmen bezüglich der so genannten passiven Beteiligung der Bürger , nämlich des Akteneinsichtsrechts . Es gab dort eine Einigung . Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben Sie das parlamentarisch nicht mehr weiterverfolgt . Auch das ist Realität . Deshalb geht der ständige Hinweis der Grünen , es sei an der Union gescheitert , schlicht und einfach ins Leere . Wir werden das Verbraucherinformationsgesetz wieder einbringen und dafür sorgen - dabei bitte ich um die Unterstützung des Parlaments - , dass es auf der einen Seite vernünftige Informationsmöglichkeiten für die Bürger hinsichtlich gesundheitsgefährdender Produkte gibt und dass es bei solchen gewissenlosen kriminellen Tätern auch zu Namensnennungen kommen kann . Auf der anderen Seite müssen bürokratische Unsinnigkeiten vermieden werden ; denn wir können ja nicht einerseits in der Koalitionsvereinbarung schreiben , dass wir für Entbürokratisierung sind , und andererseits ein Verbraucherinformationsgesetz erlassen , welches ein bürokratisches Ungeheuer ist . Es geht also um einen wirksamen Verbraucherschutz verbunden mit der Vermeidung von Überbürokratisierung in unserem Lande . Ich möchte einen zweiten Punkt nennen , der in der letzten Woche eine große Rolle gespielt hat und den ich mit dem Stichwort Perspektive für ein europäisches Agrarmodell überschreiben will . Manche schmunzeln ja bei den Worten Vereinbarung über die Zuckermarktordnung . Im Grunde ging es bei dieser letzten Reform einer Agrarmarktordnung in Europa darum , das europäische Agrarmodell gewissermaßen zukunftsfähig zu machen . Auf der einen Seite soll es den Anforderungen des Weltmarktes und der Entwicklungsländer im Hinblick auf die WTO gerecht werden , auf der anderen Seite sollen aber auch die Interessen unserer Landwirte und der Agrarwirtschaft in Deutschland berücksichtigt werden . Ich glaube , mit der Einigung über die Zuckermarktordnung ist es gelungen , die deutschen Interessen , die Interessen unserer Landwirte und die Interessen der Agrarwirtschaft , ebenso zu berücksichtigen wie die Anforderungen , die sich aus dem Welthandel und den Interessen der Entwicklungsländer ergeben . Das ist das europäische Agrarmodell der Zukunft : Beide Interessenlagen müssen so in einen Ausgleich gebracht werden , wie dies bei der Zuckermarktordnung einvernehmlich geschehen ist . Ich möchte eine dritte Maßnahme aus dem Bereich unseres Ressorts nennen : Uns geht es um eine Politik der Verlässlichkeit . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich betrachte die drei Zuständigkeitsbereiche des Ministeriums - Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als gleichgewichtige Bestandteile , die nicht im Gegensatz zueinander stehen . Diese drei Bestandteile werden von uns auch gleichgewichtig behandelt . Den alten Gegensatz zwischen der Landwirtschaft und dem Verbraucherschutz , den es in den letzten sieben Jahren bei meiner Vorgängerin gab , sehen wir als nicht gegeben an . Es ist unsinnig , einen Gegensatz zwischen der Landwirtschaft und dem Verbraucherschutz herzustellen . Die deutsche Landwirtschaft steht im Dienste des Verbraucherschutzes . Deshalb werde ich alles in die Waagschale werfen , um die Diskriminierung der Landwirtschaft während der letzten sieben Jahre zu beenden und ihre Bedeutung wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaftspolitik zu stellen . Ich möchte einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen der Politik und der Agrarwirtschaft in ihrer Gesamtheit . Dort gibt es immerhin 4 Millionen Beschäftigte . Der Anteil an der Wertschöpfung in unserem Land beträgt etwa 7 Prozent . Ich möchte , dass die drei Funktionen der deutschen Bauern auch im Rahmen der Koexistenz zwischen dem ökologischen Landbau und der konventionellen Landbewirtschaftung so ausgestaltet werden , dass unsere Landwirte in Deutschland wieder eine Perspektive haben : die Funktion als Nahrungsmittelproduzent , die Funktion als Landschaftspfleger und die Funktion als Rohstoffproduzent , als Energiewirt , wie die Fachleute sagen . Ich finde , alle drei Funktionen zusammen sind für uns volkswirtschaftlich unentbehrlich , weshalb ich sehr für eine Achtung der Gesellschaft gegenüber den Leistungen der Landwirtschaft werbe . Es ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes unerlässlich , dass wir den Landwirten in Deutschland wieder eine Perspektive geben . In der Koalition haben wir vereinbart , dass wir eine Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raumes formulieren . Ich werde in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen dazu Mitte des nächsten Jahres einen großen Kongress in Berlin veranstalten , auf dem wir über all diese Fragen , wie der Entwicklung des ländlichen Raumes und die Funktion der Landwirtschaft , einen intensiven Dialog führen . Ich werde darüber hinaus alle Anstrengungen unternehmen , die Wachstums- und Entwicklungspotenziale im Zusammenhang mit den nachwachsenden Rohstoffen auszubauen . Ich bin seit jeher ein großer Verfechter der Nutzung der Biomasse . Bevor wir Windkrafträder in Regionen aufstellen , in denen der Wind nie bläst , ist es viel besser , die Biomasse stärker zu fördern . Das ist deshalb besser , weil die Biomasse als grundlastfähig geeignet und in der Lage ist , andere Energieträger , zum Beispiel fossile Energieträger , zu ersetzen und nicht nur zu ergänzen . Gerade bei der Nutzung regenerativer Energien sollten wir viel stärker darauf achten , welche Energieträger grundlastfähig sind und damit herkömmliche Energieträger ersetzen und nicht nur ergänzen können . Für die Landwirtschaft gilt ganz besonders das Gesamtziel der Koalition , nämlich der Bürokratieabbau . Ich habe die Mitarbeiter meines Hauses beauftragt , eine Aufstellung zu machen , in welchem Umfange in den letzten Jahren bei der Umsetzung von EU-Richtlinien oder internationalem Recht in Deutschland noch draufgesattelt wurde , was zu einem großen Bürokratieaufwand geführt hat . Ich dachte immer , dass die Bürokratie im Gesundheitswesen , mit der ich bisher , Wolfgang Zöller , konfrontiert war , nicht mehr steigerungsfähig sei . Aber ich höre jetzt aus Gesprächen mit den Bauern in Deutschland , dass in den letzten sieben Jahren in der Landwirtschaft eine gigantische Bürokratie installiert worden ist . Deshalb müssen wir uns gemeinsam anstrengen , nicht nur in der Zukunft die Richtlinien eins zu eins umzusetzen , sondern auch einen Blick in die Vergangenheit zu werfen , um festzustellen : Was können wir an bürokratischen Ungeheuern aus der Vergangenheit beseitigen ? Das Amt des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz auszuüben macht ungeheuer Freude und ist spannend . Es hat mit sehr interessanten Themen zu tun , wie Lebensmittel , Lebensraum , Lebensgrundlagen und Lebensqualität . Es geht also um die unmittelbare Lebenssituation der Menschen im ländlichen Raum . Das macht mir eine Menge Freude . Deshalb möchte ich mit einem Satz von Erich Kästner schließen , der einmal gesagt hat : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Ich möchte Sie einladen : Tun wir etwas Gutes für unsere Verbraucher und für die Landwirtschaft .