Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Berliner Senator Wolf hat wahrscheinlich noch andere wichtige Termine und ist deswegen nicht mehr unter uns . Er hat in Sachen Energiepolitik den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert , die Politik der Bundesregierung gegenüber den vier großen Energiekonzernen zu ändern . Während der Rede des Bundeswirtschaftsministers heute Morgen wurde klar , warum der Berliner Senator von Ihnen mehr Klarheit verlangt hat . Herr Minister Glos , was mich wirklich wundert , ist , dass Sie es auf der einen Seite im Wirtschaftsteil der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung geschafft haben , Ihre Position in aller Klarheit zu formulieren , aber auf der anderen Seite nicht in der Lage sind , vor dem Deutschen Bundestag Ihre Strategie so zu formulieren , dass die Zuhörerinnen und Zuhörer wissen , was Sie vorhaben . Dies sollte Ihnen meiner Meinung nach zu denken geben . Der Ansatz , den Sie verfolgen , ist richtig und wird von uns unterstützt . Die großen Energiekonzerne zocken über die Drehscheibe der Leipziger Strombörse die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch ab . Der einzige Weg , dem kurzfristig etwas entgegenzusetzen , ist die Stärkung des Bundeskartellamts . Nichts anderes will der Bundeswirtschaftsminister und er sollte angesichts der Übermacht der großen Energiekonzerne hierfür die Unterstützung des ganzen Hauses haben . Meine Fraktion jedenfalls ist gerne bereit , daran mitzuwirken , dass es auf dem Strommarkt mehr Wettbewerb gibt . Das haben wir schon beim Energiewirtschaftsgesetz unter Beweis gestellt . Eine Binsenweisheit ist , dass Wettbewerb Wettbewerber braucht . Hier gibt es eine Brücke zwischen dem , was sich zurzeit auf dem Strommarkt abspielt , und dem , was in Bezug auf die Zukunft der Kohlesubventionierung diskutiert wird . Es war , obwohl die Kohlesubvention ein Drittel Ihres Etats ausmacht und die industriepolitische Entscheidung über die Zukunft der RAG nicht nur im Ruhrgebiet , sondern im ganzen Bundesgebiet von großer Bedeutung ist , für mich ein Armutszeugnis , dass Sie nicht ein Wort zu diesem Thema gesagt haben . Ich finde , dass das angesichts der Entscheidungen , vor denen wir im nächsten halben Jahr stehen , nicht geht . Die Frage ist : Unterstützen Sie den Vorschlag aus den Reihen der RAG bezüglich eines Stiftungsmodells , das heißt , den klassischen Kohlebereich vom restlichen Bereich des Industriekonglomerats RAG abzutrennen ? Unterstützt die Bundesregierung das , ja oder nein ? Ich finde , dieses ist zu unterstützen , aber es bedarf auch eines klaren Stoppsignals an Werner Müller . Werner Müller möchte uns nämlich nicht nur diesen Vorschlag machen , sondern er möchte darüber hinaus der Politik Vorschriften machen , wie am Ende in dieser neuen Industriestruktur mit den einzelnen Teilen des Unternehmens umzugehen ist . Der Link zum Strombereich ist die STEAG . Zurzeit ist die STEAG eine praktisch von den beiden Müttern RWE und Eon kontrollierte Perle , die Strom produziert , aber auf eine Art und Weise am Markt auftritt , dass sie weder der Eon noch der RWE wehtut . Das kann man auch nicht verübeln . Wir wollen , dass die STEAG künftig unabhängig von diesen beiden großen Konzernen wird und ein klarer Wettbewerber am Markt ist , der die Energie liefert , die dann wiederum gerade den Stadtwerken zugute kommt . Das ist es , was Sie vorantreiben müssen . Jetzt kann man sagen , das kritisiere nun einmal die Opposition . Wenn aber die NRW-Wirtschaftsministerin Thoben - Herr Kollege Kampeter , Sie haben bei dem Beitrag meiner Kollegin Lührmann versucht , Nebelkerzen zu werfen - den Bundeswirtschaftsminister wegen Untätigkeit kritisiert , dann sollte Ihnen das zu denken geben , aber nicht zu Zwischenrufen oder zu Sprüchen Anlass geben . Es gibt das Problem , dass die Bundesregierung zu dieser Schlüsselfrage keine klaren Aussagen trifft und diese Haushaltsdebatte komplett hat verstreichen lassen , ohne ein Signal zu setzen . Ich meine , es bedarf der Führung der Bundesregierung . Wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht führen kann - es gibt einigen Anlass , zu glauben , dass er das nicht kann - , dann muss die Bundeskanzlerin die Führung übernehmen ; denn der Umweltminister , der in anderen Bereichen diese Schwäche ausnutzt , wird in dieser Frage schon wegen der Nähe der SPD zur Kohleindustrie nicht der richtige Partner sein . Es ist in dieser Debatte an verschiedenen Stellen über Wettbewerb geredet worden . Ich hätte mir gewünscht , dass sich der Bundeswirtschaftsminister klar zu den Apotheken äußert . Ist es eigentlich richtig , dass sich die versammelte Apothekerschaft gegen jede Form von Wettbewerb wehrt und aus der zweiten Reihe der Union , insbesondere der CSU , Einwände kommen , man solle hier auf keinen Fall Wettbewerb zulassen ? - Was ich will , Herr Kollege Kampeter , ist relativ klar . Ich will Markt , auch im Apothekenbereich , und deswegen einen Unsinn wie das Mehrbesitzverbot oder das Fremdbesitzverbot bei Apotheken abschaffen . Das ist Unsinn , der die Preise hochtreibt , die die Patienten bezahlen müssen . Sie haben die Chance , im Rahmen der ansonsten wunderbar ausgestalteten Gesundheitsreform daran etwas zu ändern . Die FDP hätte im Übrigen auch die Chance , zu unterstreichen , wie sehr sie für Wettbewerb eintritt . Das ist ein Bereich , der Ihnen bisher eher Sorgen bereitet . Ich glaube , dass ein Wirtschaftsminister , der anstrebt , für mehr Wettbewerb zu sorgen , für diesen Bereich eine klare Aussage treffen müsste . Das hat er bisher nicht getan . Ich meine , dass es eine ganze Reihe von Bereichen gibt , in denen man etwas für Unternehmerinnen und Unternehmer tun kann . Der Deutsche Juristentag diskutiert die Novelle des GmbH-Rechts . Das hört sich sehr technisch an , sie ist aber zurzeit in den Händen der Juristen . Eines muss uns doch Sorgen machen . Viele , die ein Unternehmen gründen oder umgründen , wählen keine deutsche Rechtsform , sondern melden ihre Firma in England an und gründen eine Limited , weil unser System zu schwerfällig ist und nicht die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen abbildet . Bei uns findet eine Debatte auf den hinteren Rängen und ohne den Justizminister statt . Teil dieser Auseinandersetzung sind die Rechtspolitiker der Unionsfraktion . Der Bundeswirtschaftsminister , dessen Aufgabe es ist , gute Rahmenbedingungen für Selbstständigkeit zu schaffen , hat sich dazu noch nie geäußert , auch in dieser Debatte nicht . Ich kritisiere an diesem Wirtschaftsminister , dass er sich mit den Problemen der kleineren und mittleren Unternehmen nicht beschäftigt , sondern sie allenfalls einmal in Sonntagsreden erwähnt . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich finde , es wäre angebracht , einmal Position zu beziehen : Soll es neben der klassischen GmbH-Novelle weitere Liberalisierungen geben - das wollen die Rechtspolitiker der Unionsfraktion - , die zum Beispiel die Haftungsbeschränkung für Existenzgründer erleichtern und damit deren Risiko , ein Unternehmen zu gründen , eingrenzen , oder nicht ? Wenn Sie einen Beitrag in dieser Debatte leisten würden , würden es Ihnen die Unternehmerinnen und Unternehmer danken . Bisher haben Sie keinen solchen Beitrag geleistet . Letzte Bemerkung zur Unternehmensteuerreform . Der Kollege Ramsauer hat einiges rigoros abgelehnt , was bisher geplant ist . Ich sage Ihnen , was meine größte Sorge ist : dass wir als Ergebnis der Auseinandersetzung der großen Koalition die schlechtere beider Welten bekommen , nämlich eine Absenkung der Steuersätze für die großen , relativ gut verdienenden Konzerne auf der einen Seite und - damit das Ganze möglichst aufkommensneutral ist - eine Gegenfinanzierung zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen auf der anderen Seite . Es reicht aber nicht , hier pauschale Äußerungen zu machen . Ich erwarte von dem Wirtschaftsminister , dass er in den Arbeitsgruppen , in denen er sitzt , dafür Sorge trägt , dass die Unternehmensteuerreform nicht die großen Unternehmen begünstigt und von den kleinen bezahlt wird . Eine Reihe von Vorschlägen , die jetzt auf dem Tisch liegen , untermalen , dass wir besorgt sein müssen . Vor diesem Hintergrund reicht es meiner Meinung nach nicht aus , sich in Zeitungsinterviews zu äußern . Vielmehr müssen Sie sich in den Arbeitsgruppen der Koalition für eine mittelstandsfreundliche Unternehmensteuerreform einsetzen . Das haben Sie bisher nicht getan . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .