Partei: SPD
Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, liebe Nicole Gohlke, herzlichen Glückwunsch nachträglich zur Geburt des Kindes. Wir wünschen der jungen Familie alles Gute. Kritik kann ich Ihnen trotzdem nicht ersparen, auch wenn ich jetzt nicht auf alle Punkte eingehen will. Das Märchen von den 500 Millionen Euro, die angeblich im Haushalt von Herrn Bundesfinanzminister Schäuble verschwunden sein und nie wieder für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen sollen, ist einfach falsch. Das ist wie mit einem Auto, das man erst vor einem Haus parkt, um dann mit ihm, wenn man es nicht für lange Fahrten braucht, eine Runde um den Block zu drehen. Es ist gerade nicht zu sehen, aber es kommt wieder. Diese 500 Millionen Euro bleiben bestehen. Sie sind Teil der 9 Milliarden Euro, die wir in dieser Regierung für Bildung und Forschung zusätzlich zur Verfügung stellen, und das ist auch gut so. Wenn Sie in das Plenarprotokoll zur Einbringung des letzten schwarz-gelben Haushalts, des Haushalts der Vorgängerregierung, gucken, dann sehen Sie, dass ich damals in meiner Haushaltsrede angesichts der Löcher, die sich dort auftaten – mangelnde Ausfinanzierung der Zukunft, globale Minderausgaben –, gesagt habe, dass man fast versucht sei, zu sagen: Vielleicht muss Schwarz-Gelb doch noch ein Jahr weiterregieren, um die Suppe auszulöffeln, die es sich eingebrockt hat. Jetzt sitzen wir mit am Kabinettstisch. Ich habe extra einen Löffel mitgebracht. Falls noch Bedarf besteht, diese kalte Suppe auszulöffeln, stehen wir als SPD gern zur Verfügung. Über zusätzliche Mittel, um das zu finanzieren, was noch nicht ausfinanziert ist – es gibt Risiken, was den Hochschulpakt anbelangt; das ist definitiv –, werden wir reden. Das wird nicht aus den zusätzlichen 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zu finanzieren sein. Aber sprechen Sie uns als SPD – das gilt für alle Fraktionen – gerne an. Wir sind diejenigen, die solide finanzieren und auch Spielräume für Forschung und Bildung eröffnen und das in den letzten Jahren auch getan haben. Ich will das anhand eines Beispiels in Erinnerung rufen, weil es dazugehört, bestimmte Dinge nicht zu vergessen. In der letzten Großen Koalition war es die SPD, die im Jahre 2006 dazu beigetragen hat – sie konnte endlich die Union davon überzeugen –, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Das Geld, das wir in den letzten Jahren dafür ausgegeben haben, fällt ja nicht vom Himmel. 2005 hatte Bundesfinanzminister Schäuble noch 10 Milliarden Euro jährlich für die Eigenheimzulage zahlen müssen. Dieser Betrag ist dadurch abgeschmolzen, dass wir die Zulage schrittweise abgeschafft haben. Im letzten Jahr mussten dafür nur noch 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, ausgegeben werden. Den Weg des Geldes, das der Finanzminister in den letzten Jahren nicht hat auszahlen müssen, kann man zwar nicht nachverfolgen, aber in der Bilanz, so heißt es, hat dieses Geld Spielräume eröffnet, die Sie in der letzten Regierungskoalition richtigerweise genutzt haben, um mehr in Bildung und Forschung zu investieren. Das ist gut so. – Sagen Sie uns also Bescheid, wenn Sie jemanden brauchen, um die Suppe auszulöffeln: Die SPD steht zur Verfügung. Wir haben die entsprechenden Konzepte und wollen hier auch weiterhin gestalten. Wir sitzen jetzt mit am Tisch der Regierung. Ich bin sehr froh, dass wir in den Koalitionsverhandlungen 6 Milliarden Euro plus 3 Milliarden Euro für den Bereich Bildung und Forschung ausverhandelt haben. Dieses Geld steht nicht nur für Maßnahmen des Bundes zur Verfügung, sondern ein Großteil davon fließt an die Länder, weil wir die Länder bei den Aufgaben Bildung und Forschung, etwa beim Erhalt von Kindertagesstätten, entlasten wollen. Das bedeutet – ich habe das einmal für unser Bundesland, für Nordrhein-Westfalen, ausrechnen lassen –, dass dadurch, dass der Bund im nächsten Jahr den BAföGAnteil komplett übernehmen wird – Frau Ministerin Wanka und Hubertus Heil haben das eben schon gesagt –, den Ländern jedes Jahr 1,17 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Für Nordrhein-Westfalen heißt das, dass es jedes Jahr über 280 Millionen Euro mehr verfügen kann. Das ist für dieses Land wie für alle anderen Bundesländer eine große Erleichterung, weil sie die Hauptlast bzw. die Hauptfreude an der Bildungsfinanzierung tragen. Wenn man aber bedenkt, dass NordrheinWestfalen zum Beispiel in den nächsten fünf Jahren allein 175 Millionen Euro für Inklusion aufwenden wird, dann sieht man, dass das Geld insgesamt schon relativ knapp ist und es mehr werden könnte. Wichtig ist deswegen der zweite Schritt, den wir auch gegangen sind, nämlich eine Grundgesetzänderung vorzuschlagen, sodass eine veränderte Grundfinanzierung der Hochschulen erlaubt wäre. Dabei ist ein wesentlicher Punkt zu beachten: Die unterschiedlichen Verantwortungen, die unterschiedlichen Lasten, die die einzelnen Länder tragen, müssen berücksichtigt werden. Ich will das an einem Beispiel klarmachen; denn nicht alle Länder verhalten sich gleich. Schauen wir uns einmal die Zahl der Studierenden pro Einwohner in einem Bundesland an. Dabei stellt man fest, dass pro 100 Einwohner in Nordrhein-Westfalen 3,6 Menschen studieren, während – ich habe das einmal wahllos herausgegriffen – in Bayern oder Sachsen, Herr Kretschmer, jeweils 2,7 Menschen studieren. Ein Blick auf die Abiturientenzahlen zeigt ein ähnliches Verhältnis. Nun kann man nicht sagen, dass die Menschen in Bayern oder Sachsen dümmer wären. – Nein, das sage ich ausdrücklich nicht. – Aber festzustellen ist, dass in Bayern weniger Menschen Abitur machen und dass in Nordrhein-Westfalen mehr Menschen studieren. Das ist erst einmal ein Fakt. Diese besondere Anstrengung der Länder muss man berücksichtigen und sagen: Die Länder machen nicht alles gleich; diejenigen, die sich besonders anstrengen, bekommen einen besonderen Zuschlag. – Erst dann wird die Sache gerecht. Das müssen wir auch bei der Grundfinanzierung der Hochschulen hinbekommen. Wir glauben, dass das nur der erste Schritt ist. Wenn eine Große Koalition die Möglichkeit hat, Großes zu tun, dann sollte sie das auch umsetzen. Im Bereich der Bildung müsste die Möglichkeit ausgeweitet werden, dass der Bund Kommunen und Ländern Geld zur Verfügung stellt. Frau Gohlke weiß sicherlich: Sie bekommt jetzt Kindergeld. Sie könnte auch Elterngeld beantragen. Das Kindergeld ist eine Bundesleistung. Die zweite Bundesleistung ist übrigens der Kinderfreibetrag. Je mehr ein Mensch verdient, desto lukrativer wird der Freibetrag. Das müssten wir eigentlich abschaffen. Das werden wir in den nächsten Koalitionsverhandlungen auch festlegen. Es kann nicht sein, dass jemand, der viel Geld verdient, über Kinderfreibeträge für sein Kind mehr bekommt als andere. Kommt ein Kind in den Kindergarten, muss man in der Regel Gebühren zahlen. Diese zieht die Kommune ein. Sie sind unterschiedlich gestaffelt. Arme Kommunen müssen von den Eltern mehr Geld einfordern. Reiche Kommunen können es sich leisten, ganz auf Elternbeiträge zu verzichten. Das Bundesland NordrheinWestfalen hat zum Beispiel die wichtige Maßnahme umgesetzt, das dritte Kindergartenjahr gänzlich freizustellen, und Rheinland-Pfalz hat Kindergartengebühren ganz abgeschafft. Kommt ein Kind in die Schule, wird der Lehrer vom Land bezahlt, das Schulgebäude und der Hausmeister von der Stadt. Wenn eine Kommune arm ist, sehen die Schulen schlechter aus; wenn eine Kommune reich ist, sehen die Schulen besser aus. Insgesamt bedeutet das: Eigentlich muss der Bund mehr Verantwortung tragen können, um im Bereich Bildung tätig zu werden. Man kann das weiter ausdifferenzieren: Die Hochschulen werden von den Ländern getragen. Macht ein Kind eine Berufsausbildung, ist es eine Mischung aus Bundes- und Landeszuständigkeit. Das kann es nicht sein. Wir wollen, dass der Bund im Bildungsbereich erweiterte Möglichkeiten der Finanzierung hat. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir werden das weiterverfolgen. Was den letzten Bereich, die Forschung, angeht, bin ich sehr zufrieden. Wir werden 3 Milliarden Euro mehr für Forschung zur Verfügung stellen. Was uns in den letzten Jahren vorangebracht hat, ist der Pakt für Forschung und Innovation – die Frau Präsidentin ist die Urheberin dieses Paktes –, durch den sich seit 2005 alle wissenschaftlichen Organisationen in Deutschland darauf verlassen können, jedes Jahr mehr Geld zu bekommen. Das ist gut so. Es hat uns als Wissenschafts- und Forschungsstandort weitergebracht. In einem nächsten Schritt haben wir die Verantwortung, die Beschäftigten in solchen Forschungseinrichtungen und Hochschulen besserzustellen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden auch auf die großen Fragen der Zukunft eine Antwort finden müssen. Angesichts der Tatsache, wie unfriedlich diese Welt ist, ist es beispielsweise gut, dass wir 1 Million Euro für Friedens- und Konfliktforschung zur Verfügung stellen; das könnte aber noch mehr werden. Im Hinblick auf die Frage, wie Menschen künftig arbeiten wollen, ist es gut, dass wir uns stärker mit dem Bereich Arbeitsforschung auseinandersetzen. Abschließend darf ich Ernst Ulrich von Weizsäcker nachträglich zu seinem gestrigen 75. Geburtstag herzlich gratulieren. Er hat gestern ein Symposium zum Thema Nachhaltigkeit durchgeführt, an dem viele internationale Experten teilgenommen haben. Ich freue mich, dass auch das Theodor-Heuss-Gymnasium in Hagen mit einer Schulklasse vertreten war. Ein Ergebnis war: Die zentrale Frage im Zusammenhang mit der Generationengerechtigkeit ist nicht der Schuldenberg, sondern die Frage, wie wir unseren Planeten künftigen Generationen hinterlassen und ob diese die Möglichkeit haben, auf ihm zu leben, wenn wir ihn ausplündern und Energie verbrauchen. Deswegen müssen und werden wir mehr für Energie- und Klimaforschung tun. Das ist die Verantwortung dieser und künftiger Regierungen, und der werden wir auch nachkommen. Vielen Dank.