Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor einigen Jahren hatte ich die Möglichkeit , an einer Veranstaltung der NATO im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen . Bei einer Diskussionsveranstaltung waren neben den Parlamentariern und den Botschaftern der Staaten bei der NATO in Brüssel auch Militärs , zum Beispiel aus Russland , aus Kasachstan und aus Aserbaidschan , anwesend . Während der Diskussion stand ein russischer General auf und fragte , ob man denn nicht sehen würde , dass mit der EU-Osterweiterung und mit der vorangegangenen NATO-Osterweiterung die NATO und die EU in Richtung Osten und damit in Richtung Russland vorrückten und es dadurch zu einer Bedrohung Russlands käme . Es war spannend zu sehen , wer auf diese Frage antworten wollte . Ein polnischer General stand auf und sagte : Nicht die NATO und nicht die EU rücken nach Osten , sondern Europa findet seine Mitte wieder . Was für ein Bild , meine lieben Freunde ! Europa findet seine Mitte wieder , und zwar in einem Prozess , den wir gemeinsam seit 15 Jahren in Europa und auch in Deutschland beobachten können und der zu vielen und sehr guten Ergebnissen geführt hat , wenn auch manches anders wünschenswert und vorstellbar gewesen wäre . Wir haben sicher kein Problem , zu dieser geistigen Mitte in Europa Polen , Ungarn und die baltischen Staaten zu zählen . Wir tun uns schon etwas schwerer , wenn es um die Ukraine geht . Ich glaube , wir haben die Ukraine betreffend von Europa und von Deutschland aus ein Wahrnehmungsproblem . Wenn wir nach Osten schauen , sehen wir Polen und das große Russland . Das mag vielerlei Gründe haben : geschichtliche Ursachen , wirtschaftliche Gründe und auch energiepolitische Gründe . Dass aber zwischen diesen beiden Ländern die Ukraine liegt , einer der flächenmäßig größten Staaten Europas mit 48 Millionen Einwohnern und mit einer bemerkenswerten Geschichte , sehen wir kaum . Das Magdeburger Stadtrecht war im Mittelalter in den ukrainischen Städten die Kommunalverfassung . Das ukrainische Herrscherhaus , die Kiewer Rus , war mit fast allen europäischen Herrscherfamilien verbunden und verheiratet . Nach der Eroberung Konstantinopels durch die Türken 1453 war der Schwerpunkt der christlichen Orthodoxie die Ukraine . Nun treten wir dem Gedanken einer möglichen Erweiterung der EU in Richtung Türkei viel näher , als uns gedanklich mit der Ukraine zu beschäftigen . Ich glaube , wir müssen unseren Blick auf die Ukraine schärfen . Es ist aber nicht nur diese Seite Europas , die sich ein wenig in ihrer Darstellung ändern muss . Auch die Ukraine muss bemüht sein , positive Signale in Richtung Europa zu senden . Vieles , was uns an Informationen , an Zeitungs- und Fernsehberichten erreicht - Frau Kollegin Nolte hat darauf hingewiesen - , ist ziemlich negativen Charakters , insbesondere was die politische Entwicklung betrifft . Frau Kollegin Nolte hat die Entwicklung bei den Wahlen in Mukachewo angesprochen . Man könnte auch die Behinderung der Oppositionsarbeit des Wahlbündnisses Nasha Ukraina nennen , das Anfang dieses Jahres in Donezk , im Zentrum der Schwermetallindustrie und damit auch des russischen Einflusses , versucht hat , eine Parteiveranstaltung durchzuführen ; sie würde massiv gestört . Vielerlei Dinge haben wir aus der Sicht unserer ziemlich eingespielten Demokratie an der Ukraine auszusetzen . Aber es sei auf Folgendes hingewiesen : Wir haben es hier mit einer Präsidentschaftswahl zu tun , bei der mehrere Kandidaten antreten , nicht wie bei der Wahl in Russland , bei der auf dem Stimmzettel nur ein Kandidat stand . Zwei von diesen Kandidaten haben berechtigte Aussichten , in eine Stichwahl zu kommen . Es wird spannend sein , wer gewinnt . - Sie sagen : hoffentlich Juschtschenko . Aber der Ausgang der Wahl ist ziemlich offen . Wir werden mit dem dann gewählten Präsidenten zusammenarbeiten müssen . Mit dem einen wird es uns etwas leichter fallen , mit dem anderen tut man sich vielleicht etwas schwerer . Wenn von dem dann gewählten Präsidenten - vorausgesetzt die Wahlen sind frei , fair und von der OSZE anerkannt - Signale in Richtung Europa gesandt werden , sollten wir bereit sein , diese Signale aufzunehmen und in einen fruchtbaren Dialog mit einer demokratischen Ukraine einzutreten . Ich freue mich auf die Beratungen zu diesem Antrag und auf die Zusammenarbeit , die im Interesse Deutschlands und auch der Ukraine notwendig ist . Herzlichen Dank .