Partei: SPD
Mit dem Integrierten Energie- und Klimaprogramm 2007 und der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Jahr 2008 hat sich die damalige schwarz-rote Bundesregierung dazu verpflichtet, den Anteil des Stroms aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, KWK, auf 25 Prozent der Stromerzeugung zu erhöhen. Die KWK sollte mit einer Reduktion von rund 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr 2020 zur Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent CO2 beitragen. Davon findet sich im Energiekonzept der schwarzgelben Bundesregierung nichts mehr. Zwar verfolgt man noch immer ambitionierte Klimaziele, doch vertraut man bei der Erreichung der Ziele in erster Linie auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Von KWK und deren Anteil ist dagegen kaum noch die Rede. Der „Zusatznutzen“ und die „Zusatzkosten“ der KWKFörderung sollen überprüft werden, und beim Trostpflaster für die Stadtwerke aufgrund deren Benachteiligung durch die Laufzeitverlängerung sollen auch ein paar Cent für die KWK abfallen. Mehr steht nicht im Energiekonzept zur KWK. Sie haben sich vom 25-Prozent-Ziel für die KWK verabschiedet und trauen sich nicht, dies wenigstens deutlich zu sagen. In Ihrer Euphorie über die Laufzeitverlängerung, die nun langsam in Katerstimmung umschlägt, haben Sie einige Dinge übersehen: Der Weiterbetrieb alter, ineffizienter und risikobeladener Atomkraftwerke führt zum Investitionsattentismus beim Neubau und bei der Modernisierung von alternativen Stromerzeugungsanlagen wie zum Beispiel KWK-Anlagen. Ohne den Ausbau der KWK können Sie Ihre Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz vergessen. Kein konventionelles fossil oder nuklear betriebenes Kraftwerk kann mit dem Wirkungsgrad einer KWK-Anlage konkurrieren. Damit verpassen Sie auch Ihr Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 – oder die Emissionsminderung muss sehr teuer erkauft werden. Da KWK auch mit erneuerbaren Energien betrieben werden kann, legen Sie ein wichtiges Instrument für den klimaschonenden Umbau des Wärmemarktes aus der Hand. Der ganz überwiegende Teil der mit dem KWKAusbau verbundenen Wertschöpfung findet in Deutschland statt. Es werden dadurch Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert. Doch Sie verzichten – das ist Ihnen aber bewusst – auf Wettbewerb und dezentrale Erzeugungsstrukturen auf dem Strommarkt. Zu Protokoll gegebene Reden Erst vor kurzem haben Sie der Fernwärme noch einen Schlag versetzt, als Sie in einer Hauruck-Aktion die Begünstigung für die Fernwärme bei der Energiesteuer gestrichen haben. Neben der Benachteiligung der Fernwärme im europäischen Emissionshandel in den Jahren nach 2012 wird die Fernwärme mit diesem Schritt doppelt gegenüber ineffizienten und dem Emissionshandel nicht unterworfenen Einzelfeuerungsanlagen benachteiligt. SPD und Grüne bieten Ihnen mit diesem Antrag nun ihre Hilfe an, um einen Fehler zu korrigieren bevor er gemacht wird. Es besteht ein großes Potenzial für KWK in Deutschland – sowohl im Wärmemarkt als auch im Strommarkt. Halten Sie daher zumindest am 25-ProzentZiel fest. Dadurch kann unsere Volkswirtschaft ihre Importabhängigkeit bei fossilen Primärenergieträgern reduzieren. Die Modernisierung unseres Kraftwerkparks auf Basis der KWK wirkt wie ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand. Es werden hier Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Der Maschinenbau und das Handwerk würden es Ihnen danken. In den vergangenen Jahren haben neue Energieanbieter und vor allem Stadtwerke in die Erneuerung und Verjüngung des Kraftwerksparks investiert. Durch Ihre Atompolitik verkommen nun viele Investitionen zu „stranded investments“. Planungen mit einem Milliardenvolumen werden auf Eis gelegt. Am besten beerdigen Sie die Laufzeitverlängerung, denn dann wird auch wieder in den Strommarkt Deutschland investiert. Um das 25-Prozent-Ziel zu erreichen, müssen wir aber auch die bisherigen Instrumente, insbesondere das KWKG, auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Das Gesetz muss einem Monitoring unterzogen werden. Was muss am Gesetz verändert werden, damit es wirkt? Auf jeden Fall muss der Anmeldezeitraum für Anlagenbau und -modernisierung über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden. Reichen aber die Vergütungsklassen und die Höhe der Vergütung? Wirkt sich der jährliche Deckel in Höhe von 750 Millionen Euro als Investitionshindernis aus? Kann mit der Struktur des Gesetzes das Potenzial bei der industriellen KWK gehoben werden? Öffnen Sie für die kleinere und mittlere KWK den Markt für Regel- und Ausgleichsenergie. Insbesondere die gasbetriebene KWK ist die eigentliche Brücke ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Führen Sie das Impulsprogramm für Mini-KWK wieder ein. Die MiniKWK bietet nicht nur eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung im Bereich von kleineren Mehrfamilienhäusern, die weder an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden können noch ausreichend Potenzial für die Nutzung von erneuerbaren Energien bieten. Sie stärkt auch die deutsche und regionale Wirtschaft. 93 Prozent der bisher in Deutschland geförderten Anlagen stammen aus heimischer Produktion; der Handwerker vor Ort installiert die Anlage im Keller. Bauen Sie Hemmnisse und Benachteiligungen ab. In unserem Antrag listen wir Ihnen einen ganzen Katalog von geeigneten Maßnahmen dazu auf. Arbeiten Sie in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen daran, dass Kommunen klare und individuell geschneiderte Energiekonzepte entwickeln können. Denn ab einer gewissen Größe und einer gewissen Bevölkerungsdichte bietet sich für Kommunen ein Stromerzeugungs- und Wärmekonzept an, dass in erster Linie auf KWK basiert. Städte und Gemeinden sollen autonom festlegen können, wo zum Beispiel ein Nahwärmenetz sinnvoller ist als Einzelfeuerungsanlagen mit anteiliger Nutzung von erneuerbaren Energien. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen. Dort hat die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen eine klare und mit anderen Maßnahmen der Energiepolitik abgestimmte Politik pro KWK vereinbart. Dort wird versucht, mit einer eigenen Förder- und Anreizpolitik sowie mit dem konsequenten Abbau von Hemmnissen den KWK-Anteil an der Stromerzeugung auf über 25 Prozent zu erhöhen. Seien Sie nicht atomfixiert. Glauben Sie nicht an die Märchen der Atomlobby. Schlagen Sie den richtigen Weg ein in Richtung der klimapolitisch gebotenen Ziele. Unterstützen Sie diesen Antrag. Beenden Sie den Irrweg der Atomenergie und setzen Sie auf den idealen Partner der erneuerbaren Energien.