Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was Sie heute hier mit der Debatte bieten , ist ein trauriges Schauspiel und zeigt das enge Zusammenwirken der Bundesbeauftragten Frau Birthler mit gegnerischen und konkurrierenden Parteien der Linken . Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln , mich zu beschädigen , um meine Partei zu treffen . Es zeigt sich aber immer wieder , dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren . Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung . Nachdem ich die Verteidigung und Vertretung von Robert Havemann übernommen hatte , habe ich Folgendes erreicht : Gegen ihn wurde kein Strafverfahren mehr durchgeführt ; es gab keine Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mehr . Nicht einmal Ordnungsstrafen wurden noch gegen ihn ausgesprochen . Der gegen ihn vorher verhängte Hausarrest wurde aufgehoben . Der Verkauf eines weiteren Hauses auf seinem Grundstück an einen IM konnte durch mich verhindert werden . Robert Havemann konnte sogar an Feierlichkeiten zur Befreiung des faschistischen Zuchthauses Brandenburg mit Erich Honecker teilnehmen , was damals ein in westdeutschen Medien Erstaunen auslösendes , herausragendes Ereignis war . Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages , die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben wie ich und diesbezüglich so viel erreicht haben . Der Stern schilderte einen Fall , in dem ein angeblicher IM Gespräche mit der Staatssicherheit geführt haben soll , obwohl er in Wirklichkeit zu dieser Zeit auf einer Theaterbühne stand , also gar nicht mit der Staatssicherheit sprechen konnte . Hierzu erklärte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit , dass sie Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe . Die Behörde sei auch nicht befugt , Unterlagen zu bewerten , und auch nicht , Wahrheitsfeststellungen zu treffen . Das alles können Sie in Nr . 16/2008 des Stern auf Seite 135 nachlesen . Bei mir aber versuchte der Bundesbeauftragte bzw . die Bundesbeauftragte seit Jahren Gegenteiliges , das heißt , den Vergleich von Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten , Bewertungen der Unterlagen und vermeintliche Wahrheitsfeststellungen . Sie unterstellen mir , dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte . Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen , dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied , meine Eignung als IM zu prüfen . Welcher Schwachsinn , wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte . 1986 stellte die Staatssicherheit endgültig durch Beschluss fest , dass ich als IM nicht infrage käme , weil ich - nun wörtlich - zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet war . Die Staatssicherheit versuchte nicht einmal , mich anzuwerben . Sie wollen auch nicht zur Kenntnis nehmen , dass die Staatssicherheit anschließend gegen mich eine operative Personenkontrolle zu meiner Überwachung eröffnete , unter anderem wegen meiner Kontakte zu Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR , wegen meiner Kontakte zu westdeutschen Journalisten , wegen meiner Kontakte zu ehemaligen Mandanten , das heißt zu Dissidenten , deren Verfahren bereits abgeschlossen waren oder die die DDR schon verlassen hatten , zum Beispiel zu Rudolf Bahro . Wegen so bedeutender Dissidenten wie Robert Havemann und Rudolf Bahro hatte ich in deren Auftrag regelmäßig Gespräche mit Mitarbeitern der Abteilung Staat und Recht des Zentralkomitees der SED . Sie haben bis heute nicht begriffen , dass diese Partei in der DDR die führende Rolle spielte . Sie haben nicht begriffen , dass ich deshalb nur über diese Kontakte und nicht über ein Kreisgericht als Rechtsanwalt versuchen konnte , für beide Mandanten das zu erreichen , was sie wollten und was zum Teil auch gelang Robert Havemann war zum Zeitpunkt des Endes der DDR bereits gestorben . Ich hatte ihn bis zu seinem Tod vertreten . Rudolf Bahro hat auch nach der Wende meinen anwaltlichen Einsatz mehrfach und ausdrücklich gewürdigt . In der DDR entschied das ZK der SED , wen es über solche Gespräche wie die mit mir informierte . Das galt auch hinsichtlich der Staatssicherheit . Hätte ich versucht , parallele Beziehungen zur Staatssicherheit aufzubauen , hätten die Mitarbeiter der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED die Gespräche mit mir beendet . Wozu sollte ich das riskieren ? Sie begreifen nicht , dass ich schon damals so souverän war wie heute . Ich hatte Gespräche mit dem Zentralkomitee , der führenden Kraft der DDR . Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit . Sie waren gar nicht nötig , entsprachen weder meinem Stil noch meiner Würde . Aus den Unterlagen ergibt sich klar , dass die Staatssicherheit mich überwachte , mich nicht mochte . Das nützt mir bei Ihnen gar nichts , weil Sie sich sehnlichst das Gegenteil wünschen . Ich weiß nicht , inwieweit Ihre wiederholten , mich persönlich diffamierenden Attacken in den letzten Jahren meiner Gesundheit geschadet haben . Aber eines weiß ich : So schaffen Sie letztlich weder mich noch die Linke .