Partei: CDU/CSU
Das will ich gleich sagen . Die von der LMB vollzogene Überlegung , den Betrag durch eine andere Grundannahme für das Jahr 2002 um weitere 100 Millionen DM zu reduzieren , halte ich auch für verhandelbar . Aber damit ist die Grenze des für den Sanierungsbergbau Hinnehmbaren erreicht . Eine weitere Reduzierung , etwa unter die 6-Milliarden-Marke , kommt in weiten Teilen einem Abbruch der Sanierung gleich . Die Sanierung ist aber auch aus ökologischen Gründen unabdingbar . Ein Stand-by-Betrieb , der sich auf die reine Gefahrenabwehr beschränken . noch : Staatsminister Arnold Vaatz  gesagt worden . Das ist so , als wenn Sie einen Kredit aufnehmen und für diesen Kredit über Jahre Zinsen bezahlen . Am Ende müssen Sie ihn doch tilgen und haben dann wesentlich mehr bezahlt . Das ist eine ganz einfache Rechnung . . Es ist uns mehrfach zugesagt worden , daß es bald eine Einigung gibt . Deshalb ist es uns schlicht unerklärlich , weshalb das Bundesfinanzministerium bis heute zum Finanzrahmen der Sanierung bis zum Jahre 2002 keine Vorschläge gemacht hat und gleichzeitig die von den Braunkohleländern vorgelegten , sorgfältig ermittelten Zahlen offenbar als nicht verhandelbar ansieht . Man kann den Menschen in den ostdeutschen Braunkohlerevieren bestimmt nicht nachsagen , daß sie uneinsichtig oder ungeduldig seien . . Der Bundeskanzler hat die enorme Opferbereitschaft der ostdeutschen Bergleute damals in Leipzig auf der Barbara-Feier deutlich hervorgehoben . In der Tat haben sächsische Bergleute in einem in Westdeutschland vielleicht schwer vorstellbaren Maß Einsicht in die für sie oft bittere Realität bewiesen . 1989 waren im ostdeutschen Bergbau insgesamt 140 000 Menschen beschäftigt . Jetzt sind es noch insgesamt - also lebender Bergbau , Sanierungsbergbau und Auslaufbergbau zusammen genommen - 31 000 Menschen . Im Jahre 2002 werden noch ganze 10 000 Beschäftigte im lebenden Bergbau tätig sein . Das ist eine Reduzierung von Arbeitsplätzen um sage und schreibe 93 Prozent in zwölf Jahren . Bitte bedenken Sie , daß es bisher nie sächsische Bergleute gewesen sind , die aus Not Rheinbrücken besetzt und die Bannmeile des Deutschen Bundestages überschritten haben , um für ihre Interessen einzutreten . . Aber auch den sächsischen Bergleuten sind natürlich die Vergleichszahlen geläufig , daß der Bund gegenwärtig 88 000 Beschäftigte im Steinkohlebergbau - beginnend mit über 9 Milliarden DM im Jahr 1998 und jährlich reduziert bis auf 7 ,4 Milliarden DM im Jahre 2002 - unterstützt . Für den Zeitraum , in dem wir in Ostdeutschland mit 6 Milliarden DM für die Sanierung rechnen , stellt der Bund für den Steinkohlebergbau 40 Milliarden DM bereit . Das entgeht unseren Bergleuten nicht ! Ich sage das nur , damit das hier klar ist . . Ich will den Bergbau in Ostdeutschland nicht mit dem in Westdeutschland vergleichen : Wir haben nämlich in Ostdeutschland einen subventionsfreien Bergbau durchgesetzt . Ich kann Ihnen sagen , was das heißt . . Bei der Sanierung handelt es sich nicht um eine Kürleistung , sondern um eine unabdingbare Pflicht des Bergbaus , seine Hinterlassenschaften zu Ende zu bringen . . Deshalb können wir über diese Frage nicht diskutieren . Die sächsische Landesregierung hat sich stets für eine maßvolle Lohnpolitik in Ostdeutschland eingesetzt . Sie hat immer ein klares Ja zum Strukturwandel gesagt . Wir sind nie in den Chor derer eingefallen , die in Ostdeutschland lauthals 100 Prozent der Westlöhne fordern . Wir sprechen offen aus , welche Sorge es uns bereitet , daß Lohn und Produktivität in Ostdeutschland weiter auseinandergehen . Wir fordern die Menschen in Ostdeutschland permanent dazu auf , sich nicht allein mit Westdeutschen zu vergleichen , sondern sich ab und zu darauf zu besinnen , wo sie herkommen und wie die Verhältnisse früher waren . Wir weisen unablässig darauf hin , wie groß der Unterschied zwischen den früher mit der DDR vergleichbaren osteuropäischen Staaten und dem heutigen Ostdeutschland ist . Wir erinnern daran , in welch hohem Maße wir diesen Aufschwung der Solidarität der Westdeutschen verdanken . Was wir zu Hause sagen , ist oftmals unpopulär . Die Abgeordneten wissen , wovon ich rede . . Weil wir eine klare Meinung vertreten haben und ehrlich waren , haben uns die Menschen mit einem überzeugenden Vertrauensvotum gedankt . . Heute gebietet es die Situation , daß wir unmißverständlich sagen : Die Grenzen des Ertragbaren sind erreicht , wenn diese 6 Milliarden DM zur Disposition gestellt werden . . Wer die Disziplin und Einsichtsfähigkeit ostdeutscher Bergleute mit Schwäche verwechselt , der begeht einen schweren Fehler . Er verspielt nämlich einen Vertrauenskredit , der so leicht nicht zurückzuerwerben ist und ohne den uns weder die deutsche Einheit noch die Vereinigung Europas wirklich gelingen wird . Meine Damen und Herren , ich appelliere an Sie : Setzen Sie sich dafür ein , daß der ostdeutsche Sanierungsbergbau bezahlt werden kann ! Wir brauchen dazu mindestens 6 ,1 Milliarden DM . .