Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ist ein richtiger Ansatz . Er wird von den Gewerkschaften gefordert und von der PDS seit langem unterstützt . So weit , so gut . Dem können wir folgen . Das Gleiche gilt für das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen . Wenn Sie diese Festlegung allerdings anschließend gleich wieder aushöhlen , indem Sie beispielsweise die Formulierung verwenden , dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen , dann ist das wenig wirksam . . Denn Sie sagen nicht , welche sachlichen Gründe die Ungleichbehandlung rechtfertigen und wer den Inhalt dieser sachlichen Gründe bestimmt . Sie haben ihn nicht bestimmt . Deshalb kritisieren wir an diesem Gesetzentwurf , dass Sie dem Recht auf Teilzeitarbeit kein Recht auf Rückkehr zur Vollzeitarbeit gegenüberstellen . Stattdessen enthält der Gesetzentwurf die bevorzugte Berücksichtigung des Wunsches . Von einem klaren Rechtsansatz ist das weit entfernt . Das ist Gummi , das ist Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . . Ich sage das angesichts der Tatsache , dass viele Frauen _ beispielsweise in besonderen Familiensituationen _ Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen müssen und wollen . Sie müssen zurückkehren können . Das muss ihnen gewährt werden und darf nicht dem Zufall überlassen werden . . Eine solche Regelung erschwert die Realisierung des Wunsches auf Teilzeitarbeit . Das wird dazu führen , dass sich Ihre großen Erwartungen nicht erfüllen werden . Statt in § 7 entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften Verbesserungen vorzunehmen , wird die Regelung verwässert . Statt aus betrieblichen Gründen für die Nichtausschreibung freier Arbeitsplätze als Teilzeitarbeitplätze dringliche Gründe zu machen , formulieren Sie : wenn sich der Arbeitsplatz dafür eignet . Wann eignet er sich denn ? Wer bestimmt , wann er sich eignet ? Aus dem Mitwirkungsrecht der Betriebsräte wird die Information der Betriebsräte . Das gilt auch für die befristeten Arbeitsverhältnisse . Das höhlt die Stellung der Betriebsräte und die Arbeitnehmerschutzrechte in den Unternehmen aus . Ich frage Sie : Ist das ein Vorgriff auf die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes , die Sie ja anstreben ? Lassen Sie mich wenige Bemerkungen zu den befristeten Arbeitsverhältnissen machen . Beide Regelungen ermöglichen den Tarifpartnern , mittels Tarifvertrag schlechtere Regelungen auszuhandeln , als das Gesetz vorsieht . Auch das ist eine unmögliche Abweichung , die wir nicht mittragen können . Wir kritisieren , dass mit dem Gesetz und den darin angeführten sachlichen Gründen Kettenarbeitsverträge nicht vermieden werden ; sie werden dadurch erst ermöglicht und sogar provoziert . Wir stimmen diesen Verschlechterungen nicht zu . Sie verbreiten mit den befristeten Arbeitsverhältnissen nicht Heinrich L . Kolb 12881 weniger , sondern mehr Rauch . Sie werden damit keine Akzeptanz bei den Gewerkschaften finden . Sie wissen genau so gut wie wir , dass schon lange gefordert wurde , das Beschäftigungsförderungsgesetz ganz wegzulassen . Lösen Sie den Entwurf auf , stampfen Sie ihn ein , fangen Sie noch einmal von vorn an und bringen Sie etwas Vernünftiges auf die Reihe ! .