Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Parr , aus meiner Erfahrung mit der koalitionsinternen Arbeitsweise kann ich Ihnen sagen : Frau Schmidt-Zadel nickt sehr oft , da sie freundlich ist . Das heißt nicht immer , dass sie dem zustimmt , was die andere Seite möchte . . Eine zweite Bemerkung : Sie haben lange über die Tatsache referiert , dass sich Wirtschaftsminister und Gesundheitsministerin mit dem Arbeitsmarkt auf dem Gebiet der Gesundheit beschäftigen . Ich persönlich halte das Detlef Parr 20319 für einen sehr guten Ansatz ; Sie hoffentlich auch . Das Problem ist : Sie gönnen es uns offensichtlich nicht , dass wir auf diesem Gebiet etwas tun . Freuen Sie sich darüber und arbeiten Sie auf diesem Feld mit ! Sorgen Sie auf der einen Seite dafür , dass wir diese Zusammenarbeit von Gesundheitssektor und Wirtschaft dazu nutzen , mehr Arbeitsplätze auch in diesem Bereich zu schaffen ! . Sorgen Sie auf der anderen Seite mit uns gemeinsam dafür , dass die Ausweitungen an den Stellen stattfinden , an denen sie tatsächlich notwendig sind ! . Eine dritte Bemerkung : Herr Parr , nachdem wir hier Ihre Vorschläge zu den Reformen im Gesundheitswesen gehört haben , finde ich : Als Patienten kann man Sie zulassen , als Therapeuten lieber nicht . . Ich möchte im Rahmen des Haushaltsplanes auf zwei Dinge eingehen . Erstens . Wir wollen in der Gesundheitspolitik einiges voranbringen . Herr Schöler hat die entsprechenden Zahlen genannt . Ich will noch einmal die Stichworte nennen : Das eine sind die Mittelaufwächse bei der gesundheitlichen Aufklärung . Ich glaube , hier wird sehr deutlich , dass es uns einerseits um Information und andererseits um Prävention geht . Beides ist in Ihrer Regierungszeit in der Tat vernachlässigt worden . Wir haben nicht nur im Gesundheitssystem selbst , sondern auch im Haushaltsplan tatsächlich eine Umsteuerung erreicht , die in den zuständigen staatlichen Institutionen dafür sorgt , dass Information und Prävention vorangetrieben werden . Wenn Sie sich beispielsweise Veröffentlichungen der Zentrale für gesundheitliche Aufklärung anschauen und das in der Bevölkerung hinterfragen , dann werden Sie wahrscheinlich feststellen , dass wir uns hier der Erfüllung des Informations- und Vorsorgebedürfnisses der Bevölkerung sehr stark annähern . Ich finde , das ist eine wirklich gute Sache . . Zweitens . Ich möchte die Mittel- und Stellenaufwächse gerade im Bereich dessen , was wir als Krisenbekämpfung bezeichnen , nennen . Hier gibt es natürlich ein großes Bedürfnis der Bevölkerung und auch eine Notwendigkeit der staatlichen Fürsorge . Hier sind Stellen eingerichtet worden , übrigens auch im Ministerium . Herr Luther , ich finde es völlig richtig , dass es im Ministerium zusätzliche Stellen gibt , weil dort Handlungsoptionen vorbereitet werden müssen . Sie wären wahrscheinlich dann , wenn das Ministerium nicht rechtzeitig auf das reagiert , was notwendig ist , der Erste , der Zeter und Mordio schreien würde , weil die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt worden ist oder weil Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen worden sind . Also , stimmen Sie bitte gerade diesen Aufwächsen , was die Mittel und die neuen Stellen , auch die im Ministerium , angeht , zu ! . _ Das werden sie dann vielleicht auch hier tun . Darauf können wir uns sicher verständigen . Damit bin ich bei den Dingen , die uns im Gesundheitssystem gemeinsam beschäftigen . Hier nehmen wir heute zur Kenntnis _ und das nicht erst seit heute _ , dass es in der Tat im System aufwachsende Beiträge gibt . . Sie wissen , dass wir die Frage der Beitragssatzstabilität in unserer Regierungszeit nicht nur im Gesundheitssystem , sondern auch in den anderen Sozialversicherungssystemen zur zentralen Aufgabe gemacht haben . . Ich stehe weiterhin dazu , dass das notwendig ist . Wir haben eine ganze Reihe von Reformen , die in diesem Bereich notwendig gewesen sind , auf den Weg gebracht . Ich nenne beispielhaft die Themen Hausärzte und integrierte Versorgung . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Reformen , die wir hier unternommen haben , aus unterschiedlichen Gründen _ da will ich nicht nur in die Richtung der Opposition schauen _ noch nicht ausgereicht haben . Ich finde , man sollte nicht darum herumreden , sondern es an dieser Stelle deutlich sagen . Wir haben auf der einen Seite die Reform im Krankenhausbereich nicht so voranbringen können , wie wir es wollten . Sie wissen , dass die Länder bei der Gesundheitsreform eine Blockadehaltung eingenommen hatten . Wir haben auf der anderen Seite in diesem Jahr eine Reihe von kleineren Schritten mit einer Fülle von Gesetzen unternommen , . um für eine Ausgabenbegrenzung zu sorgen . Aber wir sind noch nicht so weit , wie wir bei anderen Reformen der Bundesregierung gekommen sind . Wir haben heute Morgen über das Rentensystem , über die Steuerreform und über die Zukunftsfähigkeit der Haushaltspolitik dieser Regierung diskutiert . Im Gesundheitssystem _ Herr Seehofer weiß das wie kein anderer _ . sind zum einen die Reformen selber schwieriger als woanders , zum anderen ist auch ihre Umsetzung nicht so einfach wie in anderen Bereichen , weil zu viele Interessen aufeinander prallen und weil mitunter auch die Selbstverwaltung zum Teil nicht bereit ist _ manchmal ist sie auch nicht in der Lage _ , das umzusetzen , was auf den Weg gebracht worden ist . Das haben wir insbesondere bei der Katrin Göring-Eckardt 20320 Gesundheitsreform 2000 gemerkt . Es wird deswegen notwendig sein , auch über das hinaus , was wir getan haben und was ich für einen richtigen Kurswechsel halte _ daran will ich überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen _ , weitere Schritte einzuleiten . . Der Kurswechsel , den ich meine , besteht vor allem in einem Punkt . Herr Parr , Ihre Vorschläge bezogen sich ja vor allen Dingen darauf , wie man den Markt stärken kann und wie man dafür sorgen kann , dass bestimmte Teile dieses Marktes _ beispielsweise die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft _ mehr Geld im Portemonnaie haben .Alle unsere Reformen haben sich insbesondere und zuallererst darauf bezogen , die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen . . Das ist der richtige Weg und diesen richtigen Weg werden wir auch weiter beschreiten . Natürlich haben wir begrenzte Mittel . Diese begrenzten Mittel müssen sinnvoll verteilt werden . Wir brauchen weiterhin mehr Patientenorientierung und Eigenverantwortung . Ich stimme mit Ihnen überein , dass mehr Transparenz ins System Einzug halten muss . . Ich persönlich halte dafür die Patientenquittungen und eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen , die zur Datentransparenz beitragen , für einen richtigen Weg . Sie wissen , dass wir dabei sind , entsprechende Regelungen auszuarbeiten und umzusetzen . Dazu gehört auch , dass die Versicherten mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen . Aber Eigenverantwortung heißt eben nicht Zuzahlung . Eigenverantwortung heißt vor allen Dingen Wahlfreiheit . Dafür müssen wir sorgen . . Wir müssen auch dafür sorgen , dass der Leistungskatalog immer daraufhin überprüft wird , was hinein gehört und was nicht . . Besonders dann , wenn etwas Neues hineinkommt , muss man alte Posten überprüfen . . Wir müssen weiterhin dafür sorgen , dass es für die Patientinnen und Patienten durchschaubar ist , was in diesem System passiert . Dafür brauchen wir die Verantwortung der Politik und die Verantwortung der Selbstverwaltung . Diese müssen wir als Politik auch einfordern . Vielen Dank . .