Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dağdelen, lieber Herr Lengsfeld, eines vorweg: Diese Debatte hätte Karl Liebknecht so sicher nicht gewollt. Matthias SchmidtWolfgang GehrckeAgnieszka Brugger Dagmar SchmidtDiana GolzeEkin Deligöz Carsten SchneiderDr. Gregor GysiKatharina Dröge Ursula SchulteHeike HänselHarald Ebner Swen SchulzDr. Rosemarie HeinDr. Thomas Gambke Ewald SchurerInge HögerMatthias Gastel Frank SchwabeAndrej HunkoKai Gehring Stefan SchwartzeSigrid HupachKatrin Göring-Eckardt Andreas SchwarzUlla JelpkeAnja Hajduk Rita Schwarzelühr-SutterSusanna KarawanskijBritta Haßelmann Dr. Carsten SielingKatja KippingBärbel Höhn Rainer SpieringJan KorteDieter Janecek Norbert SpinrathCaren LayUwe Kekeritz Svenja StadlerSabine LeidigKatja Keul Martina Stamm-FibichRalph LenkertSven-Christian Kindler Sonja SteffenStefan LiebichTom Koenigs Peer SteinbrückDr. Gesine LötzschSylvia Kotting-Uhl Christoph SträsserThomas LutzeStephan Kühn Kerstin TackCornelia MöhringRenate Künast Claudia TausendNiema MovassatMarkus Kurth Michael ThewsDr. Alexander S. NeuMonika Lazar Franz ThönnesThomas NordSteffi Lemke Carsten TrägerPetra PauDr. Tobias Lindner Rüdiger VeitHarald PetzoldNicole Maisch Ute VogtRichard PitterlePeter Meiwald Dirk VöpelMartina RennerIrene Mihalic Gabi WeberDr. Petra SitteBeate Müller-Gemmeke Bernd WestphalKersten SteinkeÖzcan Mutlu Dirk WieseDr. Kirsten TackmannDr. Konstantin von Notz Waltraud WolffAzize TankOmid NouripourFrank TempelFriedrich Ostendorff Gülistan YükselDr. Axel TroostCem Özdemir Dagmar ZieglerLisa Paus Kathrin Vogler Stefan ZierkeBrigitte Pothmer Halina Wawzyniak Dr. Jens ZimmermannTabea Rößner Birgit Wöllert Manfred ZöllmerClaudia Roth Jörn Wunderlich Brigitte ZypriesCorinna Rüffer Hubertus Zdebel Manuel Sarrazin Sabine Zimmermann Elisabeth Scharfenberg Ulle Schauws Dr. Gerhard Schick BÜNDNIS 90/ Dr. Frithjof Schmidt DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche Dr. Dietmar BartschHans-Christian StröbeleDr. Wolfgang StrengmannHerbert BehrensKuhn Karin BinderDr. Harald Terpe Heidrun Bluhm EnthaltenMarkus Tressel Christine BuchholzJürgen Trittin BÜNDNIS 90/ Eva Bulling-SchröterDr. Julia Verlinden DIE GRÜNEN Roland ClausDoris Wagner Sevim DağdelenLuise AmtsbergBeate Walter-Rosenheimer Dr. Diether DehmAnnalena BaerbockDr. Valerie Wilms Klaus ErnstVolker Beck Wir haben bereits heute Vormittag hier im Deutschen Bundestag gemeinsam des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren gedacht. Dieser Jahrestag ist eine Chance, uns mit den verschiedensten Facetten einer der größten kriegerischen Katastrophen in Europa und der Welt zu beschäftigen. Als Generation, die diesen Krieg nicht selbst erlebt hat und keine Gelegenheit mehr hat, sich mit den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen auszutauschen, müssen wir uns der Erinnerung anders stellen, als es unsere Eltern und Großeltern taten. Wir Grünen begrüßen daher ausdrücklich die verschiedenen Initiativen zum Gedenken an diesen Krieg und an die vielen Millionen Opfer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Verantwortung für unsere Vergangenheit. Diese Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, die Menschen in ihrem friedlichen Streben nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Es bedeutet auch, Repressionen entgegenzutreten und sich für den Schutz von Menschenrechten einzusetzen. Die Lehren aus der Vergangenheit geben uns aber auch einen ganz klaren kulturpolitischen Auftrag mit auf den Weg, und den nehmen wir sehr ernst. Die Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der beiden Weltkriege und der DDR als Unrechtsstaat muss ihren Niederschlag in einer vielfältigen Erinnerungskultur finden. Wenn diese Verantwortung keine Worthülse sein soll, dürfen sich unsere Initiativen nicht nur in Feierlichkeiten zu Gedenktagen niederschlagen. Die Fraktion Die Linke hat den vorgelegten Antrag zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zum Anlass genommen, um an Karl Liebknecht und seine Ablehnung der Kriegskredite zu erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich verstehe Ihre Motivation; aber mir greift diese Initiative zu kurz. Wir wissen, dass bei späteren Abstimmungen zu den Kriegskrediten auch 30 weitere Abgeordnete den Saal verließen; auch diese hätten eine Würdigung verdient. Um dem Anspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit unserer Vergangenheit gerecht zu werden, genügt es meines Erachtens nicht, Gedenktafeln für eine einzelne Persönlichkeit zu fordern. Jenseits aller Gedenkveranstaltungen brauchen wir eine eigenständige, starke, lebendige Erinnerungskultur. Denn wie sonst sollten wir ein kollektives Gedächtnis jenseits der Zeitzeuginnengeneration wachhalten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Aspekt, der mir wichtig ist: Auch heute finden wir Formen der Kriegsverherrlichung, des Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft, und zwar bis weit in ihre Mitte. Eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur ist daher eine entscheidende Voraussetzung dafür, diesen Tendenzen offensiv entgegenzutreten. Dem Bereich der politischen Bildungsarbeit kommt dabei eine entscheidende Aufgabe zu. Gerade hier müssen wir neue und innovative Formen der Erinnerungskultur systematisch verankern. Die Aufarbeitung unserer Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in vielerlei Hinsicht ein offenes Kapitel, beispielsweise der deutschen Kolonialgeschichte; ihre Verbrechen und ihre Kontinuität verdienen in der Forschung und der Erinnerung mehr Aufmerksamkeit, als es bislang der Fall ist. Auch die Auseinandersetzung mit dem Leben oder Werk verfolgter Künstlerinnen und Künstler muss gestärkt werden. Aber nicht nur vergangene Verbrechen sind zentral. Wir müssen unseren Blick auch auf überlebende Opfer, beispielsweise des NS-Terrors, richten, die bislang nur wenig Anerkennung erfahren haben. Das gilt zum Beispiel für die überlebenden Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion. Erinnerung und Aufarbeitung dürfen aber nicht nur eine staatliche Angelegenheit sein. Es ist gerade ein Verdienst der Zivilgesellschaft, den kritischen Umgang mit der Geschichte einzufordern und Versäumnisse aufzuholen. Wenn sich unsere Aufarbeitung nicht auf offizielle Gedenkfeiern und das Anbringen von Gedenktafeln beschränken soll, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir einmal mehr die Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft fördern. Die Lehren aus der Geschichte dürfen wir nie vergessen; sie helfen uns, unsere Demokratie und Menschenrechte täglich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Vielen Dank.