Partei: GRUENE
Lieber Kollege Fischer , da ich nie etwas Schlechtes von der Regierung denken würde , vermute ich , daß sie sich gerade in die Untiefen der Statistiken einarbeitet , um einer Debatte standhalten zu können . . Wer sich heute immer noch hier hinstellt , wie das der Kollege Louven gern tut _ ich bin froh , daß er da ist _ , und nach wie vor so tut , als müßten endlich die Fesseln der Regulierung gesprengt werden , damit modernes Wirtschaften wieder möglich wird , der will etwas anderes : Er will mittels einer gnadenlosen Deregulierung im Unternehmerinteresse den Wilden Westen einführen . Niemand wird es bestreiten : Die verschärfte nationale und internationale Konkurrenz , die sich beschleunigende Innovationsgeschwindigkeit auf der Produktseite wie bei den Fertigungstechnologien und der Kostendruck der immer kapitalintensiver ausgestatteten modernen Produktionsapparate haben die Notwendigkeit für eine neue Zeitökonomie mit sich gebracht . Neue Zeitökonomie : Sie kann Vorteile aber auch Nachteile haben . Sie kann in der Tat mehr Souveränität und damit verbunden mehr Freiheit für die Beschäftigen bedeuten . Sie kann aber auch heißen , daß sich die Menschen einem immer gnadenloser werdenden Zeitdiktat der Produktions- und Gewinninteressen der Unternehmen unterordnen sollen . Wer die Janusköpfigkeit dieser Entwicklung bestreitet , der handelt entweder fahrlässig oder bösartig . Die Politik muß begreifen , daß diese Entwicklung neben Chancen eben auch große Risiken in sich birgt . Sie muß deswegen die Gestaltungsaufgabe endlich annehmen , die diese Veränderungen mit sich bringen ; sonst müssen wir uns eines Tages vorwerfen lassen , daß wir der sozialen Zersplitterung der Gesellschaft nichts entgegengesetzt haben . Zur Gestaltung gehört vor allem auch , keine Asymmetrie zwischen der Macht der Unternehmen und der der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zuzulassen . . Dazu gehört die Anpassung der rechtlichen Bestimmungen , so daß der Schutz und die Selbstbestimmung der Menschen nicht über Bord gehen . In der Tat , Flexibilisierung ist ein scheinbar unaufhaltsamer Prozeß . Aber wir müssen auch sehen , daß es dabei widerstreitende Interessen gibt . Die Unter . noch : Marieluise Beck  um die Ausweitung der Betriebsnutzungszeiten , um den teuren Maschinenpark möglichst intensiv zu nutzen . Zweitens . Der Arbeitskräfteeinsatz soll an die Schwankungen der Marktnachfrage oder der Produktion angepaßt werden . Der Begriff der atmenden Fabrik ist übrigens ein genialer Euphemismus für diese Interessenlage . . Drittens . Der Arbeitseinsatz soll durch die Einsparung von Zuschlägen verbilligt werden . Aber auch die Beschäftigten haben Interesse an einer weniger starren Arbeitsorganisation . Erstens . Lage und Dauer der Arbeitszeit kann nicht in allen Lebensphasen gleich gestaltet sein . Frauen mit Kindern wissen davon wahrlich seit Jahrzehnten ein Lied zu singen . Zweitens . So wie die sozialen Verhältnisse sich immer stärker ausdifferenzieren , steigt das Bedürfnis nach Zeitsouveränität und Vielfalt . Warum sollte nicht der , der sich weiterbilden möchte , für eine gewisse Zeit seine Arbeitszeit und damit auch sein Einkommen reduzieren ? Drittens . Die Erwerbstätigkeit der Frauen wird immer mehr zur Normalität . Konsequenterweise muß die Arbeitszeit der Männer eigentlich schrumpfen , da ihnen die treusorgende Ehefrau zu Hause nicht mehr den Krempel wegräumt . . Die Normalarbeitszeit muß also neu definiert werden , wenn sich die sozialen Strukturen so gewaltig ändern , wie sie es mit der Gleichstellung der Frauen tun . Aber es ist eben nicht selbstverständlich , daß diese Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu einem harmonischen Ausgleich kommen . Millionen von Erwerbslosen , das ständige Drohen mit der Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland sind gewaltige Druckmittel in der Hand von Unternehmen , wenn es darum geht , die eigenen Interessen gegen die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen . Deswegen gilt es , die Schutzfunktionen , die sich bisher auf die Normalarbeitszeit beziehen , aufrechtzuerhalten und auf die sich verändernden Arbeitszeiten und Arbeitsverhältnisse auszuweiten . . Das wäre eine Modernisierung der Arbeitspolitik , wie unsere Gesellschaft sie wirklich braucht . Hier liegt die Aufgabe für die Politik . Das ist unsere Aufgabe , meine Damen und Herren , auch wenn die Bundesregierung dies weit von sich weist und z . B . betont , daß sie trotz der rasanten Veränderungen bei den Arbeitsverhältnissen keinen Anpassungsbedarf beim Mitbestimmungsrecht sieht . Aber es gibt noch eine dritte Gruppe , die ein elementares Interesse an der Neuverteilung von Zeit im Arbeitsprozeß hat und haben muß . Das sind die Millionen der vom Arbeitsprozeß Ausgegrenzten , die wir _ niemand kann das bestreiten _ mit Sicherheit im kommenden Jahrzehnt weiterhin haben werden , wenn die vorhandene Arbeit nicht umverteilt wird . Wer behauptet , die Beseitigung der Massenerwerbslosigkeit sei ihm wirklich ein Anliegen , der muß alle Kraft in die Umverteilung der vorhandenen Arbeit stecken , oder er macht sich unglaubwürdig . . 5 bis 6 Millionen Erwerbslose , meine Damen und Herren , haben ein Recht , einen neuen Gesellschaftsvertrag einzufordern . Unsere Gesellschaft hat die soziale und demokratische Verpflichtung , zwischen allen Bürgern und Bürgerinnen dieser Republik eine solidarische Umverteilung von Arbeit und damit Wohlstand herbeizuführen . Dazu müssen alle Ansätze genutzt werden , die darauf zielen , endlich mit dem Unsinn Schluß zu machen , daß ein Teil der Gesellschaft bis zum Umfallen arbeiten kann und andere gar nicht arbeiten können . 1960 hatten wir eine durchschnittliche tarifliche Jahresarbeitszeit von 2 123 Stunden . 1994 hatten wir einen Durchschnitt von 1 669 Stunden . Warum sollten es im Jahr 2000 nicht 1 500 und im Jahr 2005 1 350 Stunden sein ? Das ist die Antwort auf millionenfache Erwerbslosigkeit in dieser Gesellschaft . . Dies wäre die Arbeitszeitverkürzung und damit Umverteilung in großen Schritten , . die überhaupt nur eine Chance böte , die Millionen von neuen Arbeitsplätzen bereitzustellen , die die Ausgegrenzten brauchen . Dazu gehört ein gesetzliches Regelwerk für Alterswahlarbeitszeit . Dazu gehört die Teilzeit nach Wahl in den verschiedensten Formen samt Rückkehrrecht auf den Vollerwerbsarbeitsplatz . Es funktioniert mit der Teilzeitarbeit nicht , weil die Leute nicht zurückkehren können . Dazu gehört die Umwandlung von Zuschlägen für Nachtschicht und Wochenendarbeit in Freizeit , wie es in Dänemark bereits gemacht wird . Dazu gehört das Recht auf Sabbatjahre , die sabbaticals , z . B . für die Weiterbildung . Dazu gehört auch das Recht auf Arbeitszeitreduzierung bei Elternschaft , wieder mit dem Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz . In all diesen Vorschlägen liegen Beschäftigungspotentiale . Mit all diesen Vorschlägen werden tatsächlich Möglichkeiten für Zeitsouveränität eröffnet , aber im Sinne der Beschäftigten , meine Damen und Herren . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage gar keinen Hehl daraus gemacht , daß sie in dieser Hinsicht den Löffel abgegeben hat . Das Arbeitszeitgesetz verfolge in erster Linie gesundheitspolitische Ziele , steht in der Antwort . Weiter wird gesagt : Für darüber hinausgehende gesetzliche Arbeitszeitbeschränkungen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist das Arbeitszeitgesetz nicht das geeignete Regelwerk . . noch : Marieluise Beck  Das ist das Ende von Politik . Der Arbeitsminister macht das Licht aus . Ich kann nur fürchten , daß im Zuge der zunehmenden Rationalisierung seine Stelle demnächst mit einem k .w .-Vermerk versehen wird . .