Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kauder , lassen Sie uns von Kollege zu Kollege , vielleicht auch von Anwaltskollege zu Anwaltskollege reden . Einiges von dem , was Sie gesagt haben , ist richtig , anderes ist einfach nicht richtig . Ich will versuchen , das in den dreieinhalb Minuten Redezeit , die mir zur Verfügung stehen , zu sortieren . Richtig ist - das stand auch in dem Entwurf aus Hamburg - , dass sich in den letzten Jahren bzw . Jahrzehnten die Bedürfnisse - so schreiben Sie ; ich würde lieber sagen : die Interessen - der Opfer mehr in das Blickfeld und das Bewusstsein der Bevölkerung und damit auch des Gesetzgebers gerückt worden sind . Das ist richtig und da muss man weitermachen . Ich fange mit einer Selbstkritik an : Ich habe seit Ende der 60er-Jahre in vielen Strafprozessen verteidigt , auch in Strafprozessen , in denen es um Vergewaltigung ging , in denen ich also einen der Vergewaltigung Beschuldigten verteidigt habe . In den Jahren und Jahrzehnten danach habe ich in der Anwaltschaft in Berlin , aber auch in anderen Städten eine sehr heftige und sehr emotionale Diskussion darüber erlebt , ob unsere Praxis in den 70er-Jahren richtig war oder ob wir nicht die Opfer erneut zu Opfern gemacht haben . Das hat dazu geführt , dass viele Kollegen - ich habe das auch eine Zeit lang praktiziert - gesagt haben : Wir können es nicht mehr verantworten , solche Beschuldigten zu verteidigen . Das war eine sehr ans Eingemachte gehende Diskussion unter der Anwaltschaft . Heute sieht man das etwas geläuterter , fordert aber natürlich - nicht etwa , weil man die Opferinteressen wieder hintanstellt - , dass jeder Richter , Staatsanwalt und auch jeder Verteidiger die Opferinteressen im Strafprozess berücksichtigt . Was für die Praktiker gilt , gilt natürlich auch für den Gesetzgeber . Dazu sage ich Ihnen : Der Entwurf in der jetzt vorliegenden Fassung ist unzureichend und ordnet sich nicht genügend in die geltende Strafprozessordnung mit dem notwendigen Schutz auch der Interessen des Beschuldigten ein . Ihre Behauptung , dass es heute Richter gibt , die entsprechende Anordnungen gegen den Willen des betroffenen Opfers treffen , also beispielsweise bei einer Frau anordnen , dass sie sich von einem männlichen Arzt untersuchen lassen muss , ist einfach nicht richtig . Ich weiß nicht , wo Sie praktiziert haben , aber in Berlin wird selbstverständlich schon heute darauf Rücksicht genommen . Herr Kollege Röttgen , Sie haben ein anderes Beispiel genannt , wo das in der Praxis schon richtig gemacht wird . Ich sagen Ihnen : Das hier ist einer der ersten Bereiche gewesen , in denen so etwas möglich war . Genauso wenig ist das richtig , was Sie , Herr Kollege Kauder , gesagt haben . Ich selber habe in spektakulären Strafprozessen Nebenkläger vertreten , und zwar auf Staatskosten . Hierzu gehört beispielsweise das Strafverfahren zum Anschlag in Mölln - dabei sind eine Reihe von türkischen Bürgerinnen und Bürgern zu Tode gekommen - , bei dem ich die Nebenkläger gegen die damals Verdächtigen und inzwischen verurteilten Täter vertreten habe . Es gibt also schon heute die Möglichkeit , dass Anwälte auf Staatskosten die Nebenkläger vertreten . Dies tun sie hoffentlich auch wirksam und nehmen auch bei langen Prozessen an jedem Verhandlungstag teil . Das , was Sie gesagt haben , ist einfach nicht richtig . Wir müssen dieses Gesetz an die heutige Zeit anpassen , es vervollständigen und vor allen Dingen dafür sorgen , dass eine ausgewogene Balance hergestellt wird , eine ausgewogene Balance zwischen den berechtigten Interessen der Opfer , die berücksichtigt werden müssen - da sind wir in vielen Einzelheiten konform - , und den berechtigten Interessen der Angeklagten , die nicht hintangestellt werden dürfen , sondern auch ausreichend berücksichtigt werden müssen . Daran fehlt es Ihrem Gesetzentwurf , so wie er vorliegt , in vielen Punkten . Natürlich ist es richtig , dass Opfer möglichst früh die Möglichkeit erhalten sollen , sich der Hilfe eines Anwalts oder einer Anwältin zu bedienen , und dass diese staatlich finanziert wird . Aber dann müssen wir auch dafür sorgen , dass im gleichen Stadium des Verfahrens , das ja unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit organisiert ist - ich sage nur fair trial - , auch die Beschuldigten einen Anwalt oder eine Anwältin bekommen , wenn sie wollen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Balance gewahrt bleibt - das ist in Ihrem Gesetzesvorhaben überhaupt nicht berücksichtigt - , und dass wir wichtige rechtsstaatliche Errungenschaften unserer Strafprozessordnung nicht aufs Spiel setzen .