Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Ministerin Künast , Sie sind jetzt ein halbes Jahr im Amt und haben die Politik , die Sie machen wollen , in einer für die Öffentlichkeit sehr verständlichen Sprache dargestellt . Sie haben sich sozusagen der sonst üblichen Sprache der Agrarpolitik entzogen und wurden verstanden : . Klasse statt Masse , Reinheitsgebot beim Rindfleisch . In der Zwischenzeit , Frau Ministerin , haben Sie sich eingearbeitet . Dabei haben Sie lernen müssen , dass das alles nicht so einfach ist . . Sie mussten zum Beispiel lernen , wie sich die Verhältnisse in Brüssel darstellen . Erst vorgestern haben Sie erneut drei bittere Niederlagen hinnehmen müssen . Die vorhergehenden Niederlagen möchte ich jetzt gar nicht erwähnen . . Sie haben lernen müssen , was es heißt , im eigenen Land mit einem Finanzminister Eichel zurechtzukommen . Sie haben vor allen Dingen in Verhandlungen mit den Bundesländern _ zum Beispiel über die Durchsetzung der Gemeinschaftsaufgabe und all die Dinge , die damit zusammenhängen _ auch lernen müssen , dass von sehr selbstbewussten Partnern komplizierte und verflochtene Sachverhalte vertreten werden . Im Laufe der kurzen Zeit hat sich auch Ihre Sprache verändert . Sie sind sozusagen in die Niederungen der Agrarpolitik eingestiegen . und das Interesse der Öffentlichkeit an Ihrer Politik hat wesentlich nachgelassen . Das wiederum könnte man ja noch verschmerzen , wir als FDP jedenfalls . Was aber viel weittragender ist : Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht . . Die Krise , die Sie in das Amt gebracht hat , haben Sie bisher nicht bewältigt . . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen . Nach wie vor lagern Restbestände von Tiermehl und Futterbestandteilen , die möglicherweise kontaminiert sind , in den Ländern und warten jetzt _ ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten des Verfütterungsverbots _ auf eine entsprechende Entsorgung . . Ebenso wenig ist _ ein halbes Jahr danach _ die Finanzierung dessen gesichert und klargelegt . . Ein weiteres Beispiel : Sie führen immer wieder den Tierschutz im Munde , haben es aber nicht geschafft , dass die Tiere , die zur Marktentlastung herausgekauft worden sind , auch verwertet werden . . Sie wurden schlichtweg zu Tiermehl verarbeitet und dann verbrannt . Ethik und Tierschutz sind hier wirklich nicht zu erkennen . Das ist ein Skandal ! . Bis vor kurzem waren Sie nicht bereit , für die von BSE betroffenen Rinderherden das so genannte Schweizer Modell mit der Kohortentötung zu übernehmen . Sie waren nicht bereit , von den Schweizern zu lernen . Die Schweizer haben mit diesem Modell eine jahrelange Erfahrung . Sie haben es ignoriert . . Wir haben Ihnen von Anfang an dieses Schweizer Modell anempfohlen . Erst jetzt dämmert es bei Ihnen langsam , aber sicher , dass Sie in diesem Punkt eine andere Regelung anstreben sollten . . Waltraud Wolff  17240 _ Ich glaube , keiner der Zwischenrufer weiß , wie viele Tiere im Rahmen dieser Gesamtherdentötung beseitigt worden sind , . Es waren über 10000 . Es geht hier also um keine geringe Menge . Dies hat gravierende Auswirkungen . . Frau Ministerin Künast , Sie vernachlässigen den berechtigten Verbraucherschutz , indem Sie _ _  _ Können wir uns bitte darauf einigen , dass ich jetzt rede ? Nachher kommen Sie dran . Sie vernachlässigen den berechtigten Verbraucherschutz , indem Sie nach wie vor Rindfleischimporte von nicht getesteten Rindern zulassen . Das Gleiche gilt für Kälber , die außerhalb von Deutschland gemästet und mit Tierfetten gefüttert wurden und die ein sehr hohes Risiko aufweisen , BSE-infiziert zu sein . Mit einem Wort : Sie haben viel angekündigt und recht wenig recht bescheiden umgesetzt . Lassen Sie mich etwas zur Maul- und Klauenseuche sagen : Nach wie vor gibt es eine unkoordinierte Aussage zur zukünftigen Impfpolitik . Ich fordere Sie deshalb auf , alles daran zu setzen , Markerimpfstoffe gegen die Maulund Klauenseuche sowie die Schweinepest zu entwickeln und die notwendigen Genehmigungen zum Einsatz bei der akuten Seuchenbekämpfung zu erteilen . . Es ist allerhöchste Zeit , diese Maßnahmen jetzt zu ergreifen ! Wir dürfen nicht warten , bis die nächste Seuche ausgebrochen ist . Die unsinnige Vernichtung , die es derzeit noch bei der Seuchenbekämpfung gibt , also das Vernichten eines riesigen Volksvermögens durch die radikale Keulung der Bestände , muss endlich aufhören . Das einzig klare Ergebnis , das Sie bisher vorzuweisen haben , ist das Ökosiegel . . Dies ist aber nicht neu und auch nicht auf Ihrem eigenen Mist gewachsen . Sie haben sich nur bereit erklärt , das , was auf europäischer Ebene bereits verabschiedet worden ist , anzuerkennen und zu übernehmen . . Man reibt sich erstaunt die Augen und stellt fest : Masse statt Klasse ! . Frau Ministerin , Sie hatten uns etwas anderes versprochen . . Ich warne Sie eindringlich vor einem zweiten Prüfsiegel für konventionelle Produkte . . Das wäre kontraproduktiv und würde die Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren . Damit würden Sie nichts bewegen , sondern nur Unruhe stiften . . In diesem Zusammenhang möchte ich genauso eindringlich von einer regionalen Kennzeichnung sprechen , die ich für dringend notwendig halte . Diese schafft in ganz besonderer Weise ein enges Verhältnis zwischen der Landwirtschaft und den Verbrauchern . Das ist besonders nötig , denn wir stellen fest , dass die Kenntnis über die Landwirtschaft bei der allgemeinen Verbraucherschaft gegen Null tendiert . Hier sind in der Tat mehr Kenntnisse und ein engeres Verhältnis notwendig . . Ein weiterer Kritikpunkt , den ich hier anzuführen habe , betrifft die katastrophale und verheerende Naturschutzpolitik dieser Bundesregierung , . die das Eigentum missachtet , den gut funktionierenden Vertragsnaturschutz vernachlässigt , zurückdrängt und allem ein Ordnungsrecht überstülpt . Dies hat natürlich nicht mehr die Bereitwilligkeit der Landwirte zur Folge , wie das beim freiwilligen Naturschutz der Fall ist . . Ebenso ist für uns Liberale das Verschenken von Land bzw . Forstflächen an Greenpeace absolut unakzeptabel . . Diese Flächen gehören privatisiert . Nur dann werden sie auch entsprechend bewirtschaftet werden . Die Liste der Kritik an der Bundesregierung ist fast endlos : Ich nenne als weiteres Beispiel das Stop-and-go bei der grünen Gentechnik . Weiß eigentlich der Herr Bundeskanzler , dass die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen braucht und mit einer auf Stimmung angelegten Politik nichts anfangen kann ? Bei den Pflanzenzüchtern haben wir gestern Abend gehört , dass die Wirtschaft daraus bereits ihre Konsequenzen zieht und mit ihren Forschungsabteilungen auswandert . Die sind bereits über den großen Teich ! Die FDP hat klare Vorstellungen zur grünen Gentechnik sowie zum Verhältnis von Eigentum und Naturschutz . Wir bringen noch vor der Sommerpause erneut den Antrag ein , den Tierschutz Ulrich Heinrich 17241 in das Grundgesetz aufzunehmen . Wir wollen erneut diesen Anlauf unternehmen ; ich will , dass dieses Haus da wirklich Farbe bekennt . . _ Ich bedanke mich für den Beifall . Wir wissen , dass wir hier schon seit längerer Zeit auf der gleichen Linie liegen . . Wir vermissen bei der Bundesregierung aber eine klare Aussage , wie sie die Agrarpolitik in der Zukunft gestalten will . Nur ein bisschen mehr Öko reicht nicht aus . Ein Ansatz von 130 Millionen DM , um eine Agrarwende herbeizuführen , die ihren Namen auch verdient , ist mehr als bescheiden . Ich wiederhole mich : Das wird nur ein bisschen mehr Öko und sonst nichts erreichen . DieVoraussetzungen für die Einführung der Modulation fehlen , weil sich bis auf eine Ausnahme alle Bundesländer dagegen ausgesprochen haben . In der Agrarministerrunde der Länder hat man sich nur auf Selbstverständlichkeiten geeinigt . Da können wir alle mitziehen . Diese Eckpunkte , die großartig herausgestellt wurden , nämlich Verbraucherschutz , Tierschutz und Umweltschutz , können wir alle so lange mittragen , wie sie allgemein und unverbindlich formuliert werden . Im Detail ist überhaupt nichts geregelt . Das ist auch kein Wunder ; denn eine so weit reichende Regelung , die in die Einkommen der Landwirte und in die Strukturen eingreift , darf nicht übers Knie gebrochen werden . Hier muss sehr sorgfältig recherchiert und müssen auch wissenschaftliche Erkenntnisse mit eingebaut werden . Es darf nicht sein , dass dies schon zum 1 . Januar 2002 zurAnwendung kommen soll . Ich bin absolut dagegen . Das ist verfrüht . Lassen Sie mich nun noch einige Ausführungen zu unserem eigenen Entschließungsantrag , der heute an den Ausschuss überwiesen werden soll , machen . Er beinhaltet klare Aussagen zur zukünftigen Agrarpolitik . Im Mittelpunkt steht für uns der unternehmerisch handelnde Landwirt . Dazu gehört , dass man ihm den nötigen Freiraum wieder zurückgibt , den Wettbewerb stärkt , ihn von überflüssigen Kosten und von überbordender Bürokratie entlastet , Verbrauchersicherheit durch verbesserte Produkthaftung herstellt und Zertifizierungssysteme einführt , um die Lebensmittelherstellung zu verbessern , _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Kommen Sie bitte zum Schluss , Herr Kollege Heinrich .