Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Drei Jahre nach Beginn des internationalen Engagements im Kosovo kann man feststellen : Die militärische Mission der NATO und die zivile Mission der Vereinten Nationen haben gemeinsam mit der OSZE und der Europäischen Union viel erreicht . . Sie haben gemeinsam eine weitere Stabilisierung der Sicherheitslage erreicht und die Rückkehr eines Großteils der Flüchtlinge ermöglicht . Sie haben gemeinsam den Wiederaufbau eingeleitet und die Fundamente für ein normales öffentliches und wirtschaftliches Leben gelegt . Sie haben nicht zuletzt gemeinsam die staatsrechtlichen Grundlagen für ein demokratisch orientiertes Kosovo geschaffen . Zwei Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate sind besonders bemerkenswert : die allgemeinen Wahlen im Kosovo vom 17 . November 2001 und das in Belgrad verabschiedete Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen . Wir alle wissen , die Wahlen verliefen ordnungsgemäß und friedlich . Rund 1 ,2 Millionen Wähler , darunter circa 180 000 serbischer Abstammung , haben sich registrieren lassen und haben am demokratischen Prozess und an der Gestaltung ihrer Zukunft teilgenommen . Am 4 . März , leider ziemlich spät , haben sich die Parteien auf eine Übergangsregierung verständigt . Das ist aber , selbst wenn es spät kam , ein substanzielles Zeichen von Autonomie auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen . . Ich erwähne diesen Umstand , weil es auch für die Zukunft wichtig sein wird , dass insbesondere die zivile Mission der Vereinten Nationen diese neue Regierung nicht allein lässt , sondern engagiert , geduldig und mit Fingerspitzengefühl sowie mithilfe der so genannten Principal International Officers sich weiter engagiert . Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden , dass sich Hoffnungen verstärken , die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt werden und die guten Erfahrungen ausgebaut werden können , die das Kosovo mit den allgemeinen Wahlen und mit der Entwicklung , die sich insgesamt aus heutiger Sicht als positiv darstellt , bisher gemacht hat . Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem VN-Kriegsverbrechertribunal will ich darauf aufmerksam machen , dass sechs der 23 noch gesuchten Angeklagten auf das Belgrader Ultimatum , das ja in diesem Gesetz steckt , reagiert und sich gestellt haben . Ein weiterer ist zwischenzeitlich verhaftet worden . Wir sollten uns vor der Illusion hüten , dass es damit getan sei . Der Prozess der Auseinandersetzung auch mit der eigenen Vergangenheit muss in der gesamten Region vorangebracht werden . . Ohne vollständige und schonungslose Aufdeckung der Wahrheit wird nämlich einer Legendenbildung und revisionistischen Tendenzen Vorschub geleistet , wichtiger noch , derAussöhnungsprozess substanziell erschwert . Ich sage das vor dem Hintergrund , dass auch heute noch die Hälfte der serbischen Bevölkerung , wenn man Umfragen trauen darf , beispielsweise das Massaker von Srebrenica leugnet und viele auch das Gefühl haben , dass das serbische Volk in Den Haag auf der Anklagebank sitze , nicht aber Milosevic für Kriegsverbrechen , für die er verantwortlich gemacht wird . In diesem Rahmen vollzieht sich das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft auch mit militärischen Fähigkeiten . Zurzeit sind 37 000 Soldaten aus 38 Nationen im Kosovo engagiert . Wir wissen um die besondere Rolle der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland . 4 700 Soldatinnen und Soldaten sind dort eingesetzt , übrigens gemeinsam mit Soldaten aus sieben weiteren Nationen im deutschen Verantwortungsbereich , Soldaten aus Aserbaidschan , Bulgarien , Georgien , Österreich , der Schweiz , der Slowakei und der Türkei . Wir machen damit auch im Kosovo deutlich , dass wir an multinationalem Handeln und an enger Integration in Europa und mit Partnernationen außerhalb der NATO oder der Europäischen Union interessiert sind . . Es ist hier bereits ganz zu Recht gesagt worden , dass unsere Soldatinnen und Soldaten persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen , eine unverzichtbare Aufgabe leisten und im Übrigen auch Ansehen für unser Land erwerben . . Unsere Soldatinnen und Soldaten sind hoch angesehen . Das will ich hier ausdrücklich erwähnen und mit einem Dank verbinden , in den ich auch die zivilen Kräfte sowie die Nichtregierungsorganisationen und alle anderen einbeziehe . . Meine Damen und Herren , Sie alle wissen , dass die Bundeswehr zurzeit sechs größere internationale Einsätze zu bewältigen hat . Das bedeutet aber auch , dass wir Raum brauchen , nicht etwa für zusätzliches Engagement , sondern für die Entlastung der Angehörigen der Bundeswehr und übrigens auch ihrer Familien . In diesen Zusammenhang gehört , dass das Bündnis gestern beschlossen hat , sich bei einer weiteren Entspannung der Sicherheitslage nicht nur einer neuen Struktur von KFOR zuzuwenden , nicht nur mobile Reserven zur Verfügung zu stellen , sondern ebenso wie in Bosnien den Umfang des Engagements zu reduzieren . Genaue Zahlen dazu , Herr Kollege Hirche und andere , wird man nennen können , wenn die Abstimmung zwischen allen Truppen stellenden Nationen abgeschlossen ist . Man kann nicht Multinationalität einfordern und praktizieren und dann isolierte eigene Entscheidungen treffen wollen . . Ich glaube , es ist dennoch realistisch , davon auszugehen , dass der Gesamtumfang des Engagements der Bundeswehr in Bosnien , im Kosovo und Mazedonien um etwa 1 000 Mann reduziert werden kann . Man kann das noch nicht präzise sagen ; aber in dieser Größenordnung wird es liegen . Dennoch müssen wir die Fähigkeit aufrecht erhalten , unseren Teil der Aufgabe bei der Gewährleistung von Sicherheit zu erfüllen . Das wird leichter werden , je stärker internationale Organisationen ihren Teil der Aufgabe , nämlich die zivilen Aufgaben , eigenverantwortlich übernehmen . Ich will dafür ein Beispiel nennen : die Polizei . Es sind immerhin 4 500 Beamte _ ein großer Teil davon aus Deutschland _ im Kosovo im Einsatz . Sie werden von dem neu aufgebauten Kosovo Police Service unterstützt . Das ist ein Beispiel dafür , dass das , was in der Vergangenheit zum Teil mithilfe von Soldaten geleistet wurde , jetzt zunehmend von zivilen Organisationen übernommen wird . . Meine Damen und Herren , Illusionen sind nicht angebracht . Es ist trotz enormer Fortschritte noch sehr viel zu tun , damit innere und äußere Sicherheit gewährleistet , selbsttragende Strukturen errichtet und übrigens auch das Problem der Flüchtlingsrückkehr verantwortlich gelöst werden können . Die Grundlage dafür ist mit der Resolution 1244 des Sicherheitsrates geschaffen . Unbeschadet dessen , was zum Beispiel der Kollege Lippelt gesagt hat , gibt es auch immer noch eine latente Gewaltbereitschaft zwischen den Ethnien . Sie wird leider durch eine doch beachtlich hohe Kriminalität _ Drogenhandel , organisierte Kriminalität , Schmuggel und vieles andere _ ergänzt . Das macht deutlich , dass die Präsenz von KFOR im Kosovo unverzichtbar bleibt . Im Zusammenhang und im Auftrag der Vereinten Nationen ist das nicht zuletzt eine Erfolgsbedingung für den Stabilitätspakt . . Die Verlängerung des KFOR-Mandats für die Bundeswehr ist eine absolut notwendige politische Entscheidung . Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die sich abzeichnende sehr breite Mehrheit in diesem Hause und dankt Ihnen im Namen der Soldatinnen und Soldaten , die wir im Kosovo und andernorts einsetzen , für die Unterstützung . Vielen Dank . .