Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung . Statt meiner üblichen Kritik an der nächtlichen Stunde , zu der wir in der Regel über die Themen Stadtentwicklung , Städtebau und Wohnungswesen diskutieren , will ich heute einmal ein kleines Lob aussprechen . Wir debattieren heute immerhin bei Tageslicht . Vielleicht sollten wir uns vornehmen , in dieser Legislaturperiode noch zu erreichen , dass wir einmal zur Kernzeit diskutieren . Das wäre mein innigster Wunsch . Wenn wir heute über die Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik sprechen , über den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion und über den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fortsetzung der integrierten Stadtentwicklung , dann tun wir vor allem eines : Wir ziehen schon jetzt , auch wenn die Legislaturperiode noch nicht ganz zu Ende ist , eine überaus positive Bilanz unserer Arbeit . Wir verpflichten uns da-rüber hinaus zu weiteren Anstrengungen , die weit über diese Legislaturperiode hinausweisen und insofern auch unsere - ich kann jedenfalls für mich sprechen - Nachfolger und Nachfolgerinnen beschäftigen werden . Die Initiative zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik , die , wenn wir uns recht erinnern , in ihrer Entstehungsphase zunächst ein wenig kritisch beäugt worden ist , hat sich , wie ich meine , in ganz kurzer Zeit zu einer Erfolgsgeschichte gemausert . Zum einen hat sich die Bedeutung der Städte und Regionen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes im Angesicht großer Herausforderungen , aber auch großer Chancen im Bewusstsein aller Beteiligten festgesetzt . Zum anderen hat sich die Bedeutung aller Akteure im Rahmen der Stadtentwicklung - nicht nur des Staates , sondern auch all derer , die Staatssekretär Großmann schon genannt hat - im Sinne einer echten Gemeinschaftsaufgabe erhöht . Man spricht wieder über die Stadt und über die Stadtpolitik . Die Na-tionale Stadtentwicklungspolitik schafft eine Plattform , die Entscheidungen auf allen Ebenen wirkungsvoll vorbereitet , indem sie , wie ich meine , Trends formuliert und nachahmenswerte Handlungs- und Lösungsansätze aufgreift und sie konsensfähig macht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und mit der Verabschiedung der Leipzig-Charta haben wir die Grundlage für eine euro-päische Stadtpolitik nach unserem Vorbild geschaffen . Ich denke , das ist eine ganz große Leistung in dieser Legislaturperiode und unseres Hauses . Die Nationale Stadtentwicklungspolitik ergänzt und komplettiert das bisher Erreichte . Wir haben die Vorgaben der Vorgängerregierung - wenn ich mir das mit Blick auf unseren jetzigen Koalitionspartner zu sagen erlauben darf - weiterentwickelt und können heute selbstbewusst feststellen , dass wir in dieser Legislaturperiode die Politik für eine zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Städte zu einem öffentlichen Thema gemacht haben , das es , wie ich freudig zur Kenntnis genommen habe , nicht nur in die Fachredaktionen , sondern gelegentlich auch auf die Titelseiten und in die Feuilletons der Tageszeitungen geschafft hat . Wir haben ebenso - das ist natürlich zum Großteil ein sicheres Fundament unserer Arbeit - die Fördermittel des Bundes in diesem Bereich auf einem hohen Niveau verstärkt und verstetigt - Herr Kollege Götz hat bereits darauf hingewiesen - sowie durch die Entwicklung innovativer , kreativer und vor allen Dingen problemlösungsorientierter Programmansätze die notwendigen Handlungsanreize gesetzt , damit sich unsere Städte nachhaltig entwickeln können . Umso mehr sollten wir weiter an der Optimierung des bisher Erreichten arbeiten . Die großen Herausforderungen , denen die Stadtentwicklungspolitik begegnen muss , sind schon angesprochen worden . Ich will sie noch einmal ganz kurz nennen . Es geht natürlich darum , dem demografischen Wandel und dem Klimawandel zeitgemäß zu begegnen . Zudem geht es um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt darum , den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten zu sichern . Darauf antworten wir meines Erachtens nicht nur mit unseren profilierten ziel- und ergebnisorientierten Programmen , sondern auch mit unserem klaren gesellschaftspolitischen Anspruch . Wir wollen uns aktiv an der Entwicklung der sozialen und klimagerechten Stadt beteiligen . Dabei setzen wir auf eine intensive Kooperation aller Akteure vor Ort und in der Region sowie auf eine ebensolche Kooperation der beteiligten staatlichen Ebenen . Ich habe mich sehr gefreut , dass Staatssekretär Großmann diesen Aspekt vorhin in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Städte und Stadtregionen sind stark und leistungsfähig . Sie sind - ganz im Sinne des Modells der europäischen Stadt - kompakt , vielfältig , sozial und auch grün . Sie haben ihre eigene Geschichte , ihre eigene Mentalität und ihre eigene Kultur . In ihnen konzentrieren sich die politischen Herausforderungen und gesellschaftlichen Potenziale für die Zukunft gleichermaßen . So , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist auch unsere Politik ausgerichtet . Sie entspricht unserer Haltung , Veränderungen nicht nur als Risiko , sondern auch als Chance zu begreifen . Deshalb haben wir uns in den vergangenen Jahren den Herausforderungen aktiv gestellt und werden dies sicherlich auch in Zukunft tun . Mit unseren integrierten Programmen haben wir dazu beigetragen , dass Städte und Regionen neue Möglichkeiten erhalten , ihre Zukunftsfähigkeit durch maßgeschneiderte Lösungsansätze eigenverantwortlich zu entwickeln . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal betonen , was ich schon einmal an anderer Stelle ausgeführt habe . Es ist gut und richtig , dass es uns gelungen ist , die Stadtentwicklung auch in Zukunft als ein Gemeinschaftswerk von Bund , Ländern und Gemeinden zu begreifen . Der Bund übernimmt in diesem manchmal etwas schwierigen Beziehungsgeflecht eine Koordinierungs- und Netzwerkfunktion im Rahmen einer professionellen Arbeitsteilung zwischen allen beteiligten und betroffenen Ebenen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist heute nicht die Zeit , alle Handlungsfelder der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zu skizzieren , obwohl sie es alle verdient hätten . Aus aktuellem Anlass möchte ich die klimagerechte Stadt noch einen Augenblick lang in den Mittelpunkt rücken . Wir haben mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und dem Investitionspakt von Bund , Ländern und Kommunen zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur in den Städten meines Erachtens ein Förderinstrumentarium geschaffen , das deutliche Anreize zur energetischen Sanierung setzt . Die Programme tragen nicht nur zur Entlastung der Umwelt bei , sie reduzieren darüber hinaus die Wohnnebenkosten und sichern und schaffen Arbeitsplätze im Handwerk vor Ort . Ich glaube , dies ist einer der ganz wichtigen Effekte , den wir auch in Zukunft weiter vorantreiben müssen . Nicht umsonst sind die Mittel für diese Programme vor dem Hintergrund der Finanzkrise noch einmal deutlich erhöht worden . Ihr Nebeneffekt ist eine sinnvolle Mittelstandsförderung mit nachhaltigen Ergebnissen . Ich begrüße es ganz ausdrücklich , dass ein zweites Konjunkturprogramm die Investitionen vor Ort deutlich befördern wird . Ich setze darauf , dass wir zufriedenstellende Lösungen für haushaltsschwache Kommunen erarbeiten . Ich fordere die Länder auf , sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und selbst entsprechende Mittel bereitzustellen . Es ist sicherlich schon fast überflüssig , zu erwähnen , dass wir uns auf unseren Erfolgen nicht ausruhen wollen und werden . Wir wollen bundesweit Modellvorhaben zur effizienteren Energienutzung im Rahmen einer ökologischen Stadterneuerung durchführen . Mit der Stärkung der kompakten und durchmischten Stadt der kurzen Wege schaffen wir Anreize für eine stärkere Nutzung energiearmer Verkehrsmittel , vor allem für das Fahrrad und den ÖPNV . Arbeiten und Freizeit müssen sich in den Städten wieder stärker miteinander vermischen , ohne dass Lärm und Luftverschmutzung dabei zunehmen . Zum Schluss möchte ich ein zweites Thema in der gebotenen Kürze streifen . Der Integration von sozial benachteiligten Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund muss unser zukünftiges Augenmerk gelten . Herr Kollege Hettlich hat das Programm Soziale Stadt angesprochen . Ich komme natürlich nicht darum herum , auch darauf einzugehen . Das Programm Soziale Stadt feiert im nächsten Jahr sein zehnjähriges Jubiläum . Ich denke , das ist eine ganz beeindruckende Erfolgsgeschichte . Wir sollten dieses Datum nutzen , um dieses Programm auch zukünftig zu einem zentralen Instrument weiterzuentwickeln , um Quartiere und Stadtteile aufzuwerten , aber vor allen Dingen auch , um den dort lebenden Menschen neben einem annehmbaren Wohnumfeld Möglichkeiten zu eröffnen , ihr Leben wieder selbstbestimmt und eigenständig in die Hand zu nehmen . Die soziale Stadt muss immer auch eine generationengerechte Stadt sein . Ich bin außerordentlich froh darüber , dass unsere Initiative zur Förderung des seniorengerechten Umbaus in diesem Jahr Erfolg hatte und wir diese wichtige Aufgabe seitens des Bundes mit immerhin 80 Millionen Euro fördern . Denn Barrierefreiheit erleichtert das Leben für alte und junge Menschen , für bewegungseingeschränkte und für Menschen mit uneingeschränkter Mobilität gleichermaßen . Deswegen sollten wir dies stärker in das Zentrum unserer Wohnungspolitik rücken . Zum Schluss bleibt mir nur noch der Hinweis darauf , dass ich das Thema Stadtumbau bewusst ausgelassen habe , weil die Koalitionsfraktionen zur Zukunft des Stadtumbaus Ost in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen werden und wir dieses Thema in diesem Rahmen noch einmal debattieren können . Ich glaube , dass wir eine Bilanz vorweisen können , die sich wahrhaftig sehen lassen kann . Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Entwicklung unserer Städte und Regionen . Wir entwickeln die Instrumente konsequent weiter und passen sie an die neuen Herausforderungen an . Wir können mit Fug und Recht sagen : Unsere Aktivitäten und Programme sind innovativ . Sie sind zielgenau , und damit sind sie natürlich auch nachhaltig . Mit der Initiative zur Nationalen Stadtentwicklung und unserem Antrag zu einem weiteren Ausbau der integrierten Stadtentwicklung gewährleisten wir , dass sich die Menschen mit den Städten und Gemeinden , in denen sie leben , identifizieren können , weil sie dort ihre wirtschaftliche , soziale und kulturelle Basis finden . Kollege Götz hat von Heimat gesprochen ; ich nehme an , wir meinen in etwa dasselbe . In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss und auf die zweite und dritte Lesung . Herzlichen Dank , dass Sie mir zugehört haben .