Partei: SPD
Das stimmt , wie Sie wissen , nur zum Teil . Ihnen ist sehr wohl bekannt , dass die Anhebung des Schwellenwertes von fünf auf zehn Arbeitnehmer auf unseren jetzigen Koalitionspartner zurückgeht .  Dem haben wir angesichts des Gesamtpakets , um das es ging , zustimmen müssen . Aber wir wissen - das ist die Position der SPD - , dass das Ganze nichts bringen wird .  - Das sehe ich anders . Politik bedeutet , Vergleiche einzugehen . Vergleiche einzugehen , heißt immer gegenseitiges Nachgeben .  Ich komme auf die heute vorliegenden Anträge und auf die Bundestagsdrucksache aus dem Jahr 1996 zurück , die ich bereits angesprochen habe . Die Rechnung von damals ist nicht aufgegangen . Selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks räumte ein , dass die entscheidenden Motive im Hinblick auf das Einstellungsverhalten - wie könnte es auch anders sein ? - die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungserwartungen sind . Eine aktuelle Studie der Universität Hamburg - sie wurde erst gestern veröffentlicht - belegt ebenfalls , dass der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen keine große Rolle spielt . Nur drei von 41 Personalverantwortlichen waren der Meinung , der Kündigungsschutz spiele bei Neueinstellungen eine erhebliche Rolle .  Trotzdem haben wir den Schwellenwert in der vergangenen Legislaturperiode - ich sage an dieser Stelle ganz klar : aufgrund der Forderung unseres jetzigen Koalitionspartners - auf zehn Arbeitnehmer erhöht . Allerdings erwarten wir nicht , dass sich daraus erkennbar positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt ergeben . Die Evaluierung wird kein anderes Ergebnis bringen .  Wir dürfen die Unsicherheiten unserer Zeit nicht vergrößern . Wer kauft sich ein Haus oder ein Auto , wenn er ständig Angst haben muss , seinen Job zu verlieren ? Wie soll sich ein Arbeitnehmer mit seinem Unternehmen identifizieren , wenn er nicht weiß , wie lange er dort noch arbeitet ?  Zu den Abfindungsoptionen . Auch Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , dürfte bekannt sein , dass es keine Vertragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt . Vertragsfreiheit genießt in der Realität nur eine Seite : die Arbeitgeberseite . Für den Arbeitnehmer hätte ein Wechsel vom Bestandsschutz zum Abfindungsschutz nur eine Folge : den Verlust des Arbeitsplatzes , selbst wenn die Kündigung des Arbeitgebers nicht sozial gerechtfertigt wäre . Auch für den Arbeitgeber wäre die vorgeschlagene Regelung von Nachteil , weil eine Abfindung auch dann gezahlt werden müsste , wenn die Kündigung sozial gerechtfertigt wäre und der Arbeitnehmer nach geltendem Recht gar keinen Abfindungsanspruch hätte . Deshalb - jetzt sollten Sie aufmerksam sein - beurteilen BDH und ZDH eine solche Regelung sehr kritisch .  Eines der Argumente , die in der Diskussion über den Kündigungsschutz angeführt werden , ist , dass die Betriebe diese Änderung beim Kündigungsschutz dringend benötigten , weil sie sich von ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mühselig trennen könnten . Von denjenigen Menschen , die in diesem Lande gekündigt werden , gehen nur etwa 16 Prozent zum Arbeitsgericht . Das sind zwar doppelt so viele wie noch 1979 . Im gleichen Zeitraum stieg allerdings auch die Arbeitslosigkeit rapide an . Von allen Gekündigten bekommen lediglich 15 Prozent eine Abfindung . Unkalkulierbare Risiken birgt das Kündigungsschutzgesetz für den Arbeitgeber also wahrlich nicht . Die große Mehrheit der Deutschen steht zum Kündigungsschutz : Laut einer repräsentativen Studie der Universitäten Jena und Hannover möchten 48 Prozent die bestehenden Regelungen beibehalten . 19 Prozent plädieren sogar für eine Ausweitung . Interessant ist dabei , dass vor allen Dingen Arbeitslose einen starken Kündigungsschutz bevorzugen . Die These Lieber Arbeit ohne Kündigungsschutz als arbeitslos mit Kündigungsschutz ! stimmt also nicht . Kommen wir zum anderen Extrem , lassen Sie mich noch ein Wort zu den Linken verlieren : Der Unterhaltungswert Ihrer Forderungen mag groß sein , mehr als blanker Populismus ist das jedoch nicht gewesen . Den Schwellenwert für den Kündigungsschutz abzuschaffen , bedeutet , den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren . Ihre Forderung verstößt gegen das Grundgesetz . Denn durch Art . 12 Grundgesetz werden nicht nur die Interessen des Arbeitnehmers geschützt , sondern ebenso das Interesse des Kleinunternehmers , in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu beschäftigen , die seinen Vorstellungen entsprechen . Ich darf an dieser Stelle aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1998 zitieren : Auf der anderen Seite ist auch das Kündigungsrecht des Kleinunternehmers in hohem Maße schutzwürdig . In einem Betrieb mit wenigen Arbeitskräften hängt der Geschäftserfolg mehr als bei Großbetrieben von jedem einzelnen Arbeitnehmer ab . Auf seine Leistungsfähigkeit kommt es ebenso an wie auf Persönlichkeitsmerkmale , die für die Zusammenarbeit , die Außenwirkung und das Betriebsklima von Bedeutung sind . Trotz einer Störung des Vertrauensverhältnisses dürfte ein Arbeitgeber seinem einzigen Arbeitnehmer , ginge es nach dem Vorschlag der PDS , verhaltensbedingt nur noch dann kündigen , wenn dieser tatsächlich und wahrhaftig den goldenen Löffel klaut . Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen , den Arbeitgebern die Möglichkeit einzuräumen , die gesetzliche Regelwartezeit von 6 auf bis zu 24 Monate auszudehnen . Dafür wollen wir die Möglichkeit streichen , Arbeitsverträge in den ersten 24 Monaten sachgrundlos zu befristen . Ein letzter Satz : Diese Pläne wurden von den fünf Wirtschaftsverbänden BDA , BDI , DIHK , HDE und ZDH gemeinschaftlich abgelehnt . Ich sage ganz klar : Weiter gehende Änderungen gibt es nicht . Wenn die Wirtschaft mit diesen Vorschlägen nicht einverstanden ist , belassen wir es einfach beim Alten . Die SPD braucht keine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes .