Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS scheint es sich zum Ziel gesetzt zu haben , in jeder Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit möglichst populistischem Inhalt zu platzieren - neben den demagogischen Ausfällen von Ihnen , Herr Lafontaine , in den Tagen dazwischen , versteht sich . Ich habe in der Aktuellen Stunde vor genau einem Monat , also am 9 . Februar , zum gleichen Themenkomplex gesagt , Ihnen , der Linken , gehe es nicht darum , sich an der wichtigen und seit Jahrzehnten überfälligen Debatte zu beteiligen , wie unsere sozialen Sicherungssysteme reformiert werden könnten ; Sie wollten vielmehr den sozialen Unfrieden schüren . Diesen Vorwurf kann ich heute leider nur wiederholen und will ihn konkret belegen . Das tue ich weniger für Sie als für unsere Zuhörer auf der Tribüne und für die Menschen draußen im Land . Die Zukunft der Rente ist ein wichtiges Thema , viel zu wichtig , um damit politisch Schindluder zu treiben . - Hören Sie einmal zumindest eine Minute zu ! - Die Gesellschaft in unserem Land ist überaltert oder besser : Sie ist unterjüngt . Der Altersquotient , das Verhältnis von arbeitsfähigen Jüngeren zu Älteren im Rentenalter , die auf Transferleistungen angewiesen sind , entwickelt sich seit Beginn der 70er-Jahre ungünstig , weil seitdem zu wenig Kinder geboren werden . Unsere sozialen Sicherungssysteme in Form des umlagefinanzierten Generationenvertrages ohne individuelle Kapitalbildung sind dem nicht gewachsen . Es stehen schlicht zu wenige Junge zu vielen Älteren gegenüber . Die Umlagemasse ist endlich . Diese Geburtenlücke können wir nachträglich nicht mehr schließen . Wir müssen also den gerechten Lastenausgleich zwischen den Generationen unter diesen Bedingungen neu finden . Die wenigen Jungen werden mehr für die Älteren leisten müssen als die Generationen vor ihnen . Dazu sind die jungen Menschen in unserem Land mehrheitlich bereit . Auch die übergroße Mehrheit der Älteren hat Verständnis für die Notwendigkeit ihrer stärkeren Beteiligung , also dafür , dass die Jüngeren nicht übermäßig belastet werden können . Die jungen Menschen haben zumindest noch nicht zu wenige Kinder bekommen . Das Gebot der Stunde für die Politik , für uns , muss es also sein , alles dafür zu tun , dass zumindest künftig wieder mehr Kinder in unserem Land geboren werden . Hat aber die PDS Rezepte dafür , dass mehr für Kinder und Familien getan wird ? Ich habe bisher noch nichts davon gehört . Sie kritisieren nur die Vorschläge anderer . Ich habe mir einmal Ihre Internetseite angeschaut . Unter der Überschrift Stichworte von A-Z kann man unter dem Buchstaben F von feministischer Frauenarbeitsgemeinschaft bis AG Frieden und Sicherheitspolitik alles finden , nur zum Thema Familie findet sich nichts . Unter Buchstabe K ist von Karl-Liebknecht-Haus bis Kontakt alles zu finden , aber zum Thema Kinder nichts . In dem Programm der PDS ist unter Reformalternativen von 1 . Demokratie bis 8 . Ostdeutschland alles zu finden , nur nichts zu Kindern und Familien . Wenn man sich Ihre Reformalternativen genauer anschaut , entdeckt man zehn Punkte , in denen beschrieben wird , was sozialistische Politik bedeutet . Aber man findet nichts zu Kindern und Familien . Wie wir alle haben auch Sie Ihre Fraktion in Arbeitskreise organisiert . Aber keiner Ihrer Arbeitskreissprecher ist - zumindest ausweislich Ihrer Homepage - für Kinder und Familien verantwortlich . Der letzte Punkt . Auch Sie haben Mitglieder im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Einer davon nennt sich familienpolitischer Sprecher . Ich habe mir angeschaut , ob es von ihm schon Initiativen gibt . - Das tut weh ; das ist mir klar . - Aber Initiativen liegen noch nicht vor . Genau das ist Ihr Problem : Sie haben keine Rezepte , Sie äußern nur Kritik gegenüber anderen . Sie haben die Familie und die demografische Situation offensichtlich noch nicht als Politikfeld erkannt , zumindest nicht als eines zum Gestalten . Sie wollen die Menschen in einer Gesellschaft , die sich demografisch wandelt und die noch dazu in den Stürmen der Globalisierung steht , verunsichern . Sie wollen in einem Moment spalten , in dem die Generationen in einem Land zusammenstehen müssten . - Auch diese Frage kann ich Ihnen gern beantworten . Mehr tun für die Zukunft unseres Landes , für Kinder und Familien heißt , das Institut der Ehe zu stärken , anstatt anderweitige Formen des Zusammenlebens zu privilegieren , die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu stärken , ohne die Wahlfreiheit und damit die Entscheidung für die Betreuung im Elternhaus zu unterbinden , mehr in Bildung und Forschung zu investieren , Kindererziehungszeiten bei der Rente verstärkt zu berücksichtigen und damit den vergesellschafteten Kindernutzen wieder zu individualisieren sowie konsumtive Ausgaben nicht über Schulden zu finanzieren , da das die Steuern von morgen sind , die die Generationen von morgen bezahlen müssen . Die Koalition ist auf dem Weg . Die Bundesregierung wird der Verantwortung für unser Land gerecht , ob Ihnen das passt oder nicht .