Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Im Mittelalter ging von Bologna - einer der ältesten Universitätsstädte der Welt - in Sachen Bildung eine Initialzündung mit Auswirkungen auf die gesamte europäische Wissenschaftslandschaft aus . Betrachten wir den heutigen Bologna-Prozess als Synonym für eine Initialzündung zur Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Europa . Der Bologna-Prozess hat das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines einheitlichen Hochschulraums in Europa geschärft . Ziel ist - darin sind wir uns alle einig ; das hat auch jeder meiner Vorredner betont - die größtmögliche Flexibilität , Mobilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit für Studierende in Europa . Dieses Anliegen ist von größter Bedeutung und deshalb unterstützenswert . Die europäischen Bildungsminister haben sich über die Schaffung eines europäischen Hochschulraums bis 2001 verständigt . Dieses Ziel soll unter Beachtung der institutionellen Kompetenzen , der nationalen Bildungssysteme und vor allem der Autonomie der Hochschulen umgesetzt werden . Auf der Nachfolgekonferenz in Berlin sollten über die Fortschritte Bilanz gezogen sowie Richtung und Prioritäten festgelegt werden . Positiv zu vermerken ist zunächst , dass das Doktorandenstudium als weiteres Ziel des Bologna-Prozesses festgelegt wurde . Wegen der Tragweite der Entscheidungen und der Tatsache , dass wir in vielen Positionen Neuland betreten , sei auf kritische Punkte der Bologna-Nachfolgekonferenz hingewiesen . Diese Kritik betrifft sowohl inhaltliche Fragen als auch Verfahrensfragen . Ich möchte mich dabei auf drei Schwerpunkte konzentrieren : erstens das fehlende Verständnis bei den Adressaten des Bologna-Prozesses , zweitens die Akkreditierung und Qualitätskontrolle und drittens die Erweiterung des Bologna-Prozesses . Die Umsetzung des Bologna-Prozesses wird nur von Erfolg gekrönt werden , wenn die Adressaten - also die Universitäten , Studenten und späteren Arbeitgeber - von den Zielen überzeugt sind . Eines der Kernelemente des Bologna-Prozesses ist die Umstellung unseres Studiensystems auf eine zweistufige Struktur . Die letzte Erhebung der Hochschulrektorenkonferenz weist für das laufende Wintersemester in Deutschland fast 1 800 Bachelor- und Masterstudiengänge aus . Im Zeitraum 2002/03 entschieden sich aber nur 2 Prozent der Studierenden für das neue System . Das ist doch eine recht kleine Anzahl . Mit anderen Worten : Die Universitäten , die Studenten und die Arbeitgeber stehen noch vor einem gewaltigen Umsetzungs- und Verständnisprozess . Alle schönen Worte auf den Konferenzen werden umsonst sein , wenn sich insbesondere die Lehrenden an den Hochschulen nicht konsequent und hoch motiviert daran beteiligen . Die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge darf nicht mit der einfachen Umwandlung der Vordiplome in Bachelorabschlüsse und der Diplome in Masterabschlüsse verwechselt werden . Gerade die Einführung des Bachelor wird die Hochschullehrer bei der Konzeption der neuen Studiengänge zwingen , sich auf die wesentlichen Kernbereiche der beteiligten Fächer zu einigen , ohne die Berufsbefähigung der Bachelorabschlüsse aus den Augen zu verlieren . Eine wichtige Rolle bei der Motivation der Lehrenden spielt insbesondere der finanzielle Entscheidungsspielraum . Hier gibt der Bund ein schlechtes Vorbild ab . Im nächsten Jahr will er beim Hochschulbau 135 Mil-lionen Euro - das sind rund 13 Prozent der bisherigen Mittel - sparen . Durch das Studiengebührenverbot verbaut er darüber hinaus den Hochschulen weitere Einnahmemöglichkeiten . Dies führt auf Dauer zu Frust und Demotivation bei den Entscheidungsträgern an den Hochschulen und kann unserem gemeinsamen Anliegen nicht dienlich sein . Der Bologna-Prozess mit all seinen Chancen ist noch nicht in den Köpfen der jungen Menschen angekommen . Die katastrophale Arbeitsmarktlage - das gilt auch in steigendem Maße für Akademiker - zwingt junge Menschen verstärkt auf die berufliche Perspektive eines Hochschulabschlusses zu achten , zumal deutsche Studierende mit 16 Millionen Studierenden europaweit in Konkurrenz um Lohn und Brot stehen . Neue Abschlüsse ohne Rückschluss auf die Tauglichkeit im Berufsalltag entwickeln unter diesen Umständen nur wenig Anziehungskraft . Mit ihrer Verunsicherung stehen die Studenten aber nicht alleine da . Auch ein Großteil der potenziellen Arbeitgeber ist vielfach noch nicht hinreichend über die neuen Abschlüsse und deren Möglichkeiten informiert . Damit meine ich nicht die internationalen Großkonzerne . Ich spreche vielmehr vom deutschen Mittelstand , von dem Rückgrat unserer Wirtschaft . Der Mittelstand sind 3 Millionen Unternehmen mit 20 Millionen Beschäftigten . Diese Unternehmen beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer in Deutschland . Die Mehrheit der Hochschulabsolventen findet hier ihren ersten Arbeitsplatz . Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Errichtung eines europäischen Hochschulraums ist die Qualitätssicherung der einzelnen Studiengänge . Die beiden Instrumente zur Qualitätssicherung - Evaluation für die interne Qualitätsverbesserung und Akkreditierung zur Einhaltung extern vorgegebener Standards - stehen im Vordergrund der Diskussion . Auch das Berliner Kommuniqué der Ministerkonferenz geht auf die Qualitätssicherung ein . Bis zum Jahr 2005 sollen in allen Ländern entsprechende Strukturen geschaffen werden , danach sollen die internationalen Qualitätssicherungssysteme in ein europäisches Netzwerk für Qualitätssicherung eingebunden werden . Nur ein solches Netzwerk kann die Vielfalt kultureller Traditionen der verschiedenen Länder widerspiegeln . Bei der hochschulübergreifenden Qualitätssicherung hat sich Deutschland für die Einrichtung eines Akkreditierungsrates entschieden . Dieser Rat hat inzwischen sechs Agenturen zugelassen , die wiederum Studiengänge akkreditieren . Auf den ersten Blick sind wir vo-rangekommen . Aber ein genauer Blick auf die Zahlen trübt das Bild . Wir haben bis jetzt nur 338 akkreditierte Studiengänge . Bei gut 11 000 Studiengängen an deutschen Hochschulen ist das ein verschwindend geringer Anteil . Es bleibt zu befürchten , dass sich der Akkreditierungsstau nicht so leicht abbauen lässt . Selbst wenn es zu Gruppenakkreditierungen kommt und mehrere Stu-diengänge in einem Verfahren zusammengefasst werden , frage ich : Woher sollen die für die Akkreditierungsverfahren erforderlichen Gutachter kommen ? Schon jetzt klagen die Agenturen über einen Mangel an Gutachtern . Frau Flach , wir müssen - bundesweit - noch einmal über Folgendes reden : Auch wenn Bachelor und Master in Zukunft die wichtigsten Abschlüsse im Hochschulbereich darstellen werden , dürfen sie Diplomstudiengänge nicht völlig verdrängen . Die Kultusministerkonferenz hat dies als richtig erkannt und sich in ihren zehn Thesen zur Bachelor- und Masterstruktur in Deutschland für die Beibehaltung bewährter Diplomabschlüsse über das Jahr 2010 hinaus ausgesprochen . Dies betrifft vor allem die weltweit anerkannten deutschen Ingenieurdiplome . Hier sollte man Bewährtes nicht fahrlässig aufgeben und über Bord werfen . Bei der Umsetzung der Qualitätsabsicherung dürfen wir nicht vergessen , dass wir es nicht nur mit dem EU-Raum zu tun haben ; die internationalen Entwicklungen im Bereich der Hochschulen , die zum Teil gegenläufig sind - wie in den USA - , dürfen wir nicht aus den Augen verlieren . Der Erfahrungsaustausch in den supranationalen Netzwerken wird und muss auf die europäische Hochschullandschaft zurückwirken . Der Bologna-Prozess umfasst nicht nur EU-Staaten oder zukünftige EU-Mitglieder , sondern auch viele weitere Länder ; beispielsweise gehören so unterschiedliche Staaten wie Norwegen oder die Türkei zu den Teilnehmern am Bologna-Prozess . In Berlin wurden weitere Länder aufgenommen , darunter Albanien , Bosnien-Herzegowina , Russland und der Vatikan . Damit ist die Anzahl auf 40 gestiegen . Ganze Regionen , wie die Karibik oder Lateinamerika , sind an einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern , die am Bologna-Prozess teilnehmen , interessiert . Bei dieser Entwicklung sei die Frage erlaubt , ob der Bologna-Prozess nicht über das Ziel hinausschießt . Ist eine Bildungslandschaft von Lissabon bis Wladiwostok oder von Berlin bis Rio noch überschaubar ? Ziel des Bologna-Prozesses war und ist es , die weltweite Ausstrahlungskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulraums zu stärken . In der Bologna-Erklärung von 1999 heißt es ausdrücklich : Das Europa des Wissens kann seinen Bürgern die notwendigen Kompetenzen für die Herausforderungen des neuen Jahrtausends ebenso vermitteln wie ein Bewusstsein für gemeinsame Werte und ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen sozialen und kulturellen Raum . Durch die Erweiterung des Bologna-Prozesses über den europäischen Kontinent hinaus sehe ich das Grundverständnis der Bologna-Idee gefährdet . Die Idee eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums wird dadurch eher verwässert als vorangebracht und kann zu herben Enttäuschungen bei allen Beteiligten führen . Sehr geehrte Frau Ministerin , am Ende des Rückblicks auf die Berliner Ministerkonferenz möchte ich Sie auffordern : Erstens . Wecken Sie das Verständnis bei den Adressaten des Bologna-Prozesses in Deutschland , damit die Motivation verbessert und die Kommunikation zwischen Absolventen , Hochschulen und der Wirtschaft fortgesetzt wird ! Zweitens . Stärken Sie unsere eigenen Qualitätssicherungssysteme ! Fördern Sie aktiv die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Akkreditierungsorganisationen in Europa ! Drittens . Behalten Sie bei der Neuaufnahme weiterer Mitglieder den Grundansatz der Bologna-Idee im Blick ! Wir werden Sie wohlwollend , aber sicher auch kritisch begleiten . Vielen Dank .