Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der Aufforderung von Minister Möllemann müßte ich jetzt eigentlich beschämt schweigen . Da Sie das aber mit zwei Minuten schon bei Frau Wollenberger nicht ausgehalten haben , wüßte ich nicht , wie Sie 20 Minuten Schweigen überstehen sollten . Deswegen werde ich also reden . Ich will zunächst einmal feststellen , daß die Analyse des Kollegen Roth mit unserer Einschätzung über das vergangene Jahr völlig übereinstimmt . Ich sage das deshalb , weil es sich so wohltuend von der Schelte , die der Herr Streibl und heute auch der Herr Möllemann auf die Bürger der ehemaligen DDR losgelassen haben , abhebt . . Hier die Menschen mit blinden Kindern zu vergleichen , kann wirklich nur jemandem einfallen , der viel mit Erziehung und Bildung zu tun hatte , aber die Menschen in der DDR haben genug davon , erzogen und von Leuten an die Hand genommen zu werden . Zum Jahreswirtschaftsbericht möchte ich als erstes feststellen , daß er aus unserer Sicht eine Bankrotterklärung für die ökonomische und soziale Entwicklung im Osten Deutschlands darstellt . Ich zitiere aus dem Bericht : Der um 16 Millionen Einwohner vergrößerte deutsche Binnenmarkt erfordert im Westen Deutschlands erhebliche Kapazitätserweiterungen . . . Weiter heißt es in diesem Bericht : Zwar entstehen . . . vor allem im Dienstleistungsbereich neue Betätigungsfelder . Auch deuten Umfrageergebnisse auf deutlich verstärkte Investitionsengagements westdeutscher Firmen hin . Allerdings dürfte der größte Teil des daraus resultierenden unmittelbaren Produktionseffekts aus westdeutscher Produktion stammen . Das , so meine ich , ist eine Bankrotterklärung , denn den Erwartungen , die hier ausgesprochen werden , entsprechen die Projektionen hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitslosigkeit : 5 ,5 % im Westen , bis zu 2 Millionen Arbeitslose im Osten . Was hat die Bundesregierung nun zu bieten , um gegenzusteuern ? Die Frage ist erlaubt , ob sie das überhaupt will . Es bedurfte erst des Auftritts der Herren Biedenkopf und Kühbacher hier im Deutschen Bundestag und des von ihnen organisierten Drucks der Länder- und Gemeindevertreter , um eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen im Osten zu bewerkstelligen . Es waren letztlich die Demonstrationen der Arbeiter und Angestellten in Erfurt , in Leipzig , in Berlin und anderswo , die das sogenannte Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost in Gang gebracht haben . Es bedurfte also eines außerparlamentarischen Drucks , um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen . . Ich sage , es ist ein sogenanntes Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , denn schon der Titel ist irreführend . Es handelt sich nicht um ein Aufschwungprogramm , sondern um ein Programm , das allenfalls zu einer teilweisen sozialen Abfederung der K rise in den östlichen Ländern führen wird . Das heißt nicht , daß wir nicht auch erwarten , daß von den Sanierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und den Infrastrukturinvestitionen positive Wirkungen ausgehen . Insoweit ist dem Maßnahmenkatalog aus unserer Sicht durchaus zuzustimmen , aber Sanieren und Qualifizieren bleibt letztlich sinnlos , wenn es sich dabei um einen zwar wichtigen , aber nur vorübergehenden therapeutischen Effekt für die betroffenen Menschen handelt und wenn aus diesem Programm keine wirkliche Perspektive erwächst , eine Perspektive in dem Sinne , daß moderne internationale wettbewerbsfähige Produktionsstätten in der gewerblichen Wirtschaft und in der Landwirtschaft entstehen , eine Perspektive , die denen , die heute qualifiziert werden oder noch qualifiziert werden sollen , auch deutlich werden müßte . Hier hat die Bundesregierung nichts zu bieten außer vagen Erwartungen _ wie es im Jahreswirtschaftsbericht heißt _ , . . . daß die wirtschaftlichen Auftriebskräfte im weiteren Verlauf des Jahres auf niedrigem Niveau und bei stark geänderter Produktionsstruktur allmählich die Oberhand gewinnen werden . Wann die Talsohle überwunden sein wird , läßt sich jedoch nicht vorhersagen . Hier schimmert die Grundauffassung durch , daß es der Markt schon richten werde . Ich bin jedoch überzeugt , daß die verantwortlichen Kräfte in der Bundesrepublik letztlich nicht einem so naiven Glauben an die Marktkräfte anhängen , wie es in diesen Worten zum Ausdruck kommt . Ich denke , Sie wissen sehr wohl , daß der fortschreitende Prozeß der Entindustrialisierung nur mit staatlicher Intervention zugunsten der DDR-Industriestandorte aufzuhalten ist . Genau an diesem Punkt steht die Regierung im Dilemma . Einerseits muß sie versuchen , den sozialen Protest in der Ex-DDR einigermaßen abzufangen und zu kanalisieren . In diesem Fall sind sogar die Gewerkschaften willkommen . Andererseits darf sie sich nicht mit ihren Freunden , mit ihren _ um es vorsichtig zu formulieren _ politischen Wegweisern in den westdeutschen Konzernzentralen anlegen . Denn es ist völlig klar : Wenn das Marktvolumen nicht über die 16 Millionen Neubürger hinauswächst und solange Osteuropa wegen fehlender kaufkräftiger Nachfrage als Markt ausfällt , bedeutet staatliche Intervention für Produktionsstandorte im Osten , daß man die Gesamtproduktionsmenge teilen muß , d . h . auf mehr Märkte , auf mehr Anbieter und auf mehr Wettbewerb aufteilen muß und damit auch möglicherweise sinkende Gewinne pro Unternehmen in Kauf nehmen muß . . Dies kann nicht im Interesse der westdeutschen Industrie liegen . Dagegen hat die Ost-West-Wanderung von qualifizierten Fachkräften und von jungen leistungsfähigen Menschen durchaus Vorteile für die westdeutsche Wirtschaft . Der Druck auf den Arbeitsmarkt bleibt erhalten , berechtigte Einkommensforderungen der Gewerkschaften können begrenzt werden , und weitere Deregulierungen können durchgesetzt werden . Der Bankrott dieser Politik wird kommen . Aber wir als einzige noch konsequente Opposition verstehen unsere Aufgabe dennoch darin , Alternativen aufzuzeigen und auch Maßnahmen vorzuschlagen , die zur Stabilisierung und zur Verbesserung der sozialen Lage beitragen können . Ich möchte an erster Stelle sagen : Der Mammutkonzern im Gewande einer Behörde , genannt Treuhand , muß aufgelöst werden . Das gesamte Volksvermögen der ehemaligen DDR muß bis auf die Bereiche , in denen eine gezielte staatliche Industriepolitik betrieben werden muß , altschuldenfrei auf Länder und Kommunen übertragen werden . Dort kann man sehr viel besser aus Bürger- und aus Arbeitnehmersicht entscheiden , wie das Eigentum verwertet werden kann . Jeder , der sich in den östlichen Bundesländern umgesehen und umgehört hat , wird bereits damit konfrontiert worden sein , wie über die schleppende Behandlung von Sanierungsplänen und Konzepten bei der Treuhand geklagt wird , wie Vorgänge hinund hergeschoben werden und daß kein Vorwärtskommen zu erkennen ist . Deshalb müssen die bezirklichen Treuhandstellen sofort den Ländern übertragen werden . Diese müssen in der Lage sein , endgültig über die Verwendungen des Eigentums zu entscheiden , und sie müssen , wo immer das sinnvoll und möglich ist , die Entscheidungsstrukturen noch weiter dezentralisieren , indem sie die Gemeinden und die Kreistage usw . einbeziehen . Es sollten dann nur noch diejenigen struktrubestimmenden Unternehmen solcher Schlüsselindustrien wie Stahl , Werften , Maschinenbau , Chemie , Bergbau und Textilindutrie im zentralen Treuhandbereich verbleiben , die im Rahmen eines industriellen Aufbau - konzepts , im Rahmen von Branchenkonzepten , getragen vom Bund und den jeweils betroffenen Ländern , bei paritätischer Mitbestimmung der Arbeitnehmer gemeinsam einer Modernisierung zugeführt werden müssen . Ohne ein industrielles Konzept wird Ostdeutschland der Sizilianisierung nicht entgehen . Eine Industriepolitik muß in erster Linie die Anlagenmodernisierung im Auge haben . Aber wir meinen , daß die Bundesregierung auch vorübergehend marktregulierende Maßnahmen , wo notwendig , in Abstimmung mit der Europäischen Gemeinschaft , einführen muß . Es muß dabei um Zielmarken für bestimmte Branchen gehen . Zum Beispiel müßte über eine Interventionsmarke für die Stahlindustrie geredet werden , die , grob formuliert , beinhaltet , daß auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ca . 7 Millionen t Rohstahl oder etwa 15 % der Rohstahlmenge der gesamten Bundesrepublik auch künftig geschmolzen werden . Dies ist so neu nicht . Wir haben das hier im Westen jahrelang gehabt . Hier wurden Mengen und Preise im Rahmen des EGKS-Vertrages reguliert . Das hat den Unternehmen gutgetan , und das ist auch den Regionen und den Menschen , die in den Stahlrevieren leben , gut bekommen . Man muß einen Interventionspunkt für die Textilindustrie finden , der als untere Linie für Produktionsmengen und für Beschäftigung gesetzt wird . 40 % der Arbeitsplätze in der Textilindustrie sind bereits innerhalb eines Jahres vernichtet worden . Ohne weitere Interventionen werden noch einmal über 100 000 Arbeitsplätze , vor allem Frauenarbeitsplätze , verlorengehen . In der Oberlausitz und in etlichen Regionen des Erzgebirges werden dann endgültig die Lichter ausgehen . Ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen . Die Regulierung von Märkten in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Gemeinschaft hat eine lange Tradition . Kohle , Stahl , Agrarwirtschaft und die Textilindustrie selbst sind dafür die besten Beispiele . Zweitens . Die industriepolitische Konzeption muß mit Umweltpolitik und mit Forschungspolitik verknüpft werden . Dies gilt insbesondere für die chemische Industrie . In Bitterfeld und Wolf en , in Leuna , Buna , Böhlen und Priesteritz müssen Umweltsanierung , Forschungsaktivitäten für neue Produktlinien und Anlagenmodernisierung in einem Gesamtkonzept zusammenfließen . Gegen die Großchemie der alten BRD gibt es ohne staatliche Unterstützung in einem mittelfristigen Zeitraum keine Chane , es sei denn , man würde das Zusammenschrumpfen der ehemals riesigen Kombinate auf die Größe von Kleinunternehmen als eine Perspektive ausgeben . In diesem Zusammenhang muß auch das wissenschaftliche Potential der ehemaligen DDR angesprochen werden ; denn seit Monaten wird in Universitäten und Hochschulen , in Instituten der verschiedenen Akademien und in der Industrie über Abwicklung gestritten , Unsicherheit über künftige Arbeit verbreitet und die wissenschaftliche Arbeit in hohem Maße lahmgelegt . Dies gilt auch für den naturwissenschaftlichen Bereich . Die notwendige Unterstützung von Innovationen , Technologie und Erzeugnissen durch Wissenschaft wird damit gebremst . Diese Situation gilt es sofort zu beseitigen und die wissenschaftlichen Kapazitäten für den wirtschaftlichen Aufschwung einzusetzen . Drittens . Investitionszulage , Sonderabschreibungen und insgesamt Maßnahmen der indirekten Investitionslenkung sind schön und gut gedacht , nur letztlich verfehlt , wenn die aus den Investitionen resultierenden Produktionseffekte in die westlichen Länder gehen , wie es der Jahreswirtschaftsbericht in den Perspektiven für 1991 ausweist . Daher schlagen wir eine Staffelung für die Gewährung von Finanzbeihilfen und von Steuererleichterungen für Investitionsmaß- nahmen vor . Diese Staffelung soll davon abhängig sein , in welcher Größenordnung tatsächlich Arbeit für die Investitionsgüter und Dienstleistungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vergeben wird . Damit könnte eine Stärkung des wirtschaftlichen Binnenkreislaufes auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erreicht werden . Viertens . Als weitere Finanzierungsquelle für Investitionsmaßnahmen im Osten ist das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7 . Januar 1952 wieder einzuführen . Der damals einmal aufzubringende Betrag _ übrigens war das Gesetz auf Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände zustande gekommen _ betrug 1 Milliarde DM . Dieser Betrag würde heute , entsprechend der gestiegenen Wirtschaftskraft , eine Summe von ca . 17 Milliarden DM ergeben . Fünftens . Zur Exportsubventionierung wie überhaupt zur Stärkung vor allem des traditionellen Osthandels hat die PDS schon einiges an Vorschlägen gemacht . Ich will das hier um einen konkreten Vorschlag ergänzen : Herr Minister Möllemann , Sie sollten darüber nachdenken , inwieweit es nicht sinnvoll wäre , im Rahmen einer energiewirtschaftlichen Konzeption , die Sie ja angekündigt haben , eine kräftige Steigerung des Anteils von Erdgas am Primärenergieverbrauch in der ehemaligen DDR durchzusetzen . Dieser Erdgasanteil lag im Vergleich zur alten Bundesrepublik Deutschland ohnehin nur auf dem Niveau von etwas mehr als der Hälfte . Jede zusätzliche Menge Erdgas , die aus der Sowjetunion bezogen würde , würde eine Erhöhung des Devisenfonds der Sowjetunion bedeuten , die damit wiederum Erzeugnisse aus der ehemaligen DDR , die sie dringend braucht , beziehen könnte , ohne sich immer weiter verschulden zu müssen . Ein solcher Weg würde beiden Handelspartnern , der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion , Vorteile bringen . . Sechstens . In Ergänzung der sozialpolitischen Flankierung des Umbruchs in der ehemaligen DDR sollte für die gesamte Wirtschaft die Frühpensionierung ab 55 Jahre ermöglicht werden . Wir sind gegen Sonderopfer für Beamte ; aber wir sind für die Arbeitsmarktabgabe aller Erwerbstätigen einschließlich der Beamten , der Angestellten , die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen , und der Selbständigen . Die Arbeiter und Angestellten hatten bereits Opfer zu erbringen , indem sie das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium ABM , das im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost kräftig ausgedehnt wurde , durch die Erhöhung ihrer Beiträge letztlich finanzieren . Die Arbeitsmarktabgabe , nicht die Beamtenzulage für hohe und höchste Staatsdiener , die im Osten eingesetzt werden , ist das Gebot der Stunde . Eine 55er-Regelung , wie sie im Westen bei Kohle und Stahl üblich ist , ließe sich auf diese Weise in Angriff nehmen . Ich denke , wenn alle Teile der Gesellschaft , die Wirtschaft , die Selbständigen und die Beamten , ihr besonderes Scherflein für den Aufbau des Ostens beitragen würden , wie es die Arbeiter und Angestellten es bereits jetzt tun , dann , aber auch nur dann hätten Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , das Recht , über tarifpolitische Überlegungen für eine Solidaritätsabgabe zu reden _ ich glaube , dann kann man auch darüber reden _ , die im übrigen , wenn sie geschaffen würde , auch in Fonds für Frühpensionierungsmaßnahmen einmünden könnte . . Als der Herr Verteidigungsminister vor einigen Jahren einen Beförderungsstau bei Offizieren ausgemacht hatte , war die Regierung mit Frühpensionierungen von Offizieren schon ab 45 Jahren fix bei der Hand . Ein Chemiearbeiter in Wolfen , der seine Gesundheit in der Zellulosefertigung gelassen hat , muß in die Arbeitslosigkeit , auch wenn er schon Mitte 50 ist . . Hier sind angesichts der Massenarbeitslosigkeit großzügige Regelungen sinnvoll . Ältere Arbeitnehmer , auf freiwilliger Basis selbstverständlich , in die Frühpensionierung , Arbeit für die jungen , das wäre eine sinnvolle Ergänzung zur Wirtschaftspolitik . . Die Vertreter der PDS/Linke Liste glauben natürlich nicht , daß diese Regierung soziale Politik und Politik zugunsten der arbeitenden Menschen in Gang setzt , wenn auf der anderen Seite mächtige Kapitalinteressen im Spiel sind . Ich habe eingangs bereits auf den Zusammenhang zwischen dem Druck von unten aus den östlichen Ländern und der leichten Kurskorrektur hingewiesen . Ich denke , so wird es auch mit unserer Forderung nach einer aktiven Industriesanierungspolitik gehen , einer Forderung , die von den Gewerkschaften ebenso erhoben wird wie von der SPD . Eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik wird nur kommen , wenn der Druck der Straße , der Druck in den Betrieben wieder zunimmt . Nach der Wahnsinnstat von politischen Wirrköpfen gegen den Chef der Treuhand glaubt die Regierung , die ihr unliebsamen Demonstrationen und die Aufrufer diskreditieren zu können , leider nicht ganz ohne Erfolg . Die Gewerkschaften _ auch das will ich sagen _ eiern herum . Ein Teil gibt sich mit den wenigen Tropfen sozialen Öls durch das sogenannte Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zufrieden , andere haben zu Recht nach wie vor zu Montagsdemonstrationen aufgerufen . Solche Uneinigkeit läßt viele Menschen resignieren . . Aber bei aller Kritik , die wir an einem Teil der Gewerkschaften haben , was ihre augenblicklich zurückhaltende Rolle als soziale Bewegung für die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen in dieser Gesellschaft betrifft , ist es unerträglich , wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion , Herr Friedrich Bohl , die ÖTV und die IG Metall angeht . Der Brief an die Vorsitzende der ÖTV , an die Kollegin Wulf-Mathies , beweist , daß der Herr Bohl , wie das Herbert Wehner einmal formulierte , gut beraten wäre , die Bauzeichnung unserer Demokratie noch einmal zu studieren . . _ Lieber Herr Kollege , ich habe schon so viele Demonstrationen und Streiks organisiert , daß ich mir erlauben kann , davon zu reden . . _An Ihrer Sprache merkt man , daß Sie aus dem tiefsten Bayern kommen . Sie sollten bei meiner Rede gehört haben , daß ich aus Niedersachsen komme . . Im Rahmen der Möglichkeiten , die wir hatten , konnten wir dort in den letzten Jahrzehnten in der Tat politische und auch gewerkschaftliche Demonstrationen organisieren . . Vielleicht lassen Sie sich da einmal aufklären . Ich bleibe dabei : Herbert Wehner hat auf die Bauzeichnung _ _ .