Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen uns heute aufgrund der Antworten auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Engagementstrategie zu einer, wie ich finde, durchaus guten Zeit mit dem Thema „bürgerschaftliches Engagement“ auseinander. Das geschieht nicht irgendwie am Rande, am Donnerstagabend zum Beispiel, oder zu irgendeiner anderen Zeit, sondern jetzt am Donnerstagnachmittag, vielleicht mit ein wenig mehr Öffentlichkeit. Das ist schon wieder ein Fortschritt, den wir gemeinsam erzielt haben. Was bedeutet eine solche Engagementstrategie? Eigentlich soll das eine Politik aus einem Guss sein. Für uns Sozialdemokraten ist der Bereich des bürgerschaftlichen Engagements ein eigenständiges Politikfeld. Wir brauchen dazu ein abgestimmtes Konzept. Das scheint es in der derzeitigen Strategie nicht zu geben. Die 50 Seiten umfassenden Antworten – um da ein wenig von dem Lob zurückzunehmen – sind Bestandteil dessen, was in der Engagementstrategie schon aufgeführt worden ist. Damit sind nicht automatisch die guten Fragen beantwortet, die wir gestellt haben. Die Strategie, die vonseiten der Bundesregierung vorgelegt wurde, ist nur eine Zusammenstellung von bereits laufenden Projekten und Initiativen. Das wiederum ist nicht wirklich Politik aus einem Guss. Was bedeutet eine Engagementstrategie noch? Es wäre gut, wenn es hier zu besonderen Initiativen kommen würde, um im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements fortschrittlich zu sein. Wo aber sind diese Initiativen? Neben dem Sammeln der weiteren Projekte fehlt es an Initiative; es fehlt eine Neuerung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Zu Zeiten der Großen Koalition hat Peer Steinbrück als Finanzminister immerhin die „Hilfen für Helfer“ auf den Weg gebracht. Wir waren in dem Bereich innovativ und haben gesagt: Die Ehrenamtler, die dort aktiv sind, wollen wir mit unseren Möglichkeiten und auch mit Gesetzen – Gesetze bedeuten nämlich nicht immer gleich automatisch neue Bürokratie, sondern können durchaus auch eine Entlastung sein, lieber Herr Riegert – unterstützen. Wir waren initiativ. Wo aber sind die Erneuerungen und Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung? Fehlanzeige an dieser Stelle! Sie sagen – das ist schon mehrfach erwähnt worden –: Der große Wurf zum bürgerschaftlichen Engagement ist der Bundesfreiwilligendienst. Zitat aus mehreren Reden: Das ist unsere Leistung; das ist das Größte, was in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet der Engagementpolitik erreicht worden ist. Ich will Ihnen die Widersprüche dazu aufzählen. Sie waren es, Herr Grübel, der eben gesagt hat, bürgerschaftliches Engagement dürfe nicht verstaatlicht werden. Sie haben, ebenso wie Herr Riegert, deutlich gemacht: Wir wollen keine Verstaatlichung des bürgerschaftlichen Engagements. Wieso aber dann ein staatlich organisierter Freiwilligendienst, zentral organisiert vom Bundesamt für Zivildienst oder demnächst Bundesamt für zivile Fragen oder wie auch immer Sie es nennen wollen? Das ist keine Erneuerung und auch nicht wirklich eine Entstaatlichung von bürgerschaftlichem Engagement. Sie haben eine große Chance vertan. Der Wegfall des Zivildienstes und die Neuorganisation der Dienste boten die Chance, einen Teil des Dienstes in anderer Form weiterzuführen. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass FSJ und FÖJ weiter ausgebaut worden wären. Sie hätten aber auch eine Antwort auf die Frage geben müssen, wie man bürgerschaftliches Engagement in struktureller Hinsicht besser unterstützen kann. Sie hingegen stellen die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements bei jeder Haushaltsberatung erneut infrage. Dabei geht es nicht nur um das Bundesnetzwerk, sondern auch um die Freiwilligenagentur, die Mehrgenerationenhäuser und die Freiwilligendienste aller Generationen, die schon angesprochen worden sind. Immer sagen Sie: Schluss mit diesen Projekten! Sie finden keine Anschlussfinanzierung und keine Anschlusslösung. Ihre Antwort lautet: Wir haben ja den Bundesfreiwilligendienst. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist viel zu kurz gesprungen. Sie weisen darauf hin, was die Mehrgenerationenhäuser jetzt alles leisten sollen. Sie sollen quasi die Freiwilligenagenturen ersetzen, die Freiwilligendienste aller Generationen beherbergen usw. Die Frage, wie es mit den Mehrgenerationenhäusern weitergehen soll, haben Sie aber noch nicht beantwortet. Wir können aber nicht mit unfertigen Konzepten andere unfertige Konzepte ergänzen. Da gerade das Thema „direkte Demokratie“ angesprochen worden ist und von abweichenden Voten im Zusammenhang mit dem Kommissionsbericht die Rede war, sage ich: Natürlich ist es fortschrittlich, wie die Kommunen mit der Bürgerbeteiligung umgehen. Aber es gibt dabei auch Schwierigkeiten. Es ist sehr schwer, Mehrheiten zu organisieren. Im Raum stand nicht die Aussage, dass das schlecht ist, sondern im Raum stand die Forderung nach einer Ausweitung auf die Bundesebene. Wir sind für die Bundesebene zuständig. Hierzu ist von schwarz-gelber Seite aber leider nichts zu hören. In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Stärken Sie die Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement! Lassen Sie da nicht nach! Denn die Kosten, die durch einen Wegfall des bürgerschaftlichen Engagements entstehen würden, würden den Bundeshaushalt an anderer Stelle deutlich stärker belasten. Herzlichen Dank.