Partei: SPD
Nein , jetzt nicht ; die Zeit wird langsam etwas knapp . Abgesehen davon hilft es auch nichts , Herr Hirsch . Es ist ein Streit , der in aller Öffentlichkeit geführt wird . Jeder weiß , wo Sie da stehen . Das kann ich respektieren . Aber tun Sie bitte nicht so , als stünden Sie nicht dort , wo Sie stehen . . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gibt es auch die notwendige Diskussion über die Anwendung neuer technischer Mittel . Das ist ein schwieriges Thema , das mit aller Sorgfalt behandelt werden muß , ein Thema , bei dem sich sehr viele Grundsatzpositionen gegenüberstehen . Die SPD wird diese Diskussion nur führen , wenn diese in ein Gesamtkonzept der inneren Sicherheit eingebettet wird und wenn gleichzeitig andere Defizite mit aufgehoben oder bekämpft werden . Die Anwendung neuer technischer Mittel , beispielsweise im Bereich der Kommunikationsüberwachung , wäre in der Bundesrepublik Deutschland nicht so umstritten , wenn wir das , was die USA in diesem Bereich haben , längst eingeführt hätten , nämlich einen Freedom of Information Act . Denn eines wissen wir : Die beste Begrenzung des Mißbrauchs eines Instruments ist die gesetzlich geregelte Transparenz über die Anwendung eines solchen Instruments . Genau das ist der Mangel , den wir in der Bundesrepublik in vielen Bereichen haben , so bei der Telefonüberwachung nach der Strafprozeßordnung , und den wir auch hätten , wenn wir unkritisch ein neues Instrument einführen würden , so beispielsweise das Ermöglichen des Anbringens von Wanzen in Wohnungen , in denen organisierte Kriminalität vermutet wird . Das heißt , wer über dieses neue Instrument , aber auch über das alte Instrument der Telefonüberwachung nach der Strafprozeßordnung diskutiert , muß die Frage der politischen Berichtspflicht , der Verantwortlichkeit und der Information des Individuums nach Abschluß der Maßnahmen einbeziehen . Dann kann man über Konzepte auch in der Öffentlichkeit vertretbar diskutieren und sich dazu entscheiden . . Man kann nicht einfach über ein Instrument , dessen Bedeutung man auch im Gesamtkonzept der Kriminalitätsbekämpfung nur als sehr begrenzt ansehen kann , isoliert diskutieren , sondern m an muß das im Rahmen der Rechte des Bürgers über die Beschneidung der Rechte des Bürgers hinaus tun . Ich glaube , das ist von großer Bedeutung . Gerade die Vereinigten Staaten , die dieses Instrument für die Strafverfolgung kennen , zeigen , daß durch ihre sehr umfangreiche Gesetzgebung der Informationszugangsrechte eine unerhörte Beschränkung in der Anwendung dieser Instrumente zu verzeichnen ist . Nicht so sehr die Tatsache , daß vielleicht einzelne Behörden nicht dazu verleitet werden , dieses Instrument exzessiv zu nutzen , wird durch eine politische Begrenzung erzwungen , sondern die Begrenzung liegt darin , daß sich jeder , der dieses Mittel anwendet , von vornherein überlegen muß : Ich muß es veröffentlichen , und ich muß das Individuum hinterher informieren . _ Das zu würdigen scheint mir in der Diskussion notwendig zu sein . In dieser Weise wird die SPD die Diskussion auch weiterführen , denn das ist unumgänglich . Die organisierte Kriminalität _ und das sage ich denjenigen , die auch einem solchen Instrument kritisch gegenüberstehen _ hat in bestimmten Bereichen neue Formen erreicht , die uns zum Teil auch in der veröffentlichten Meinung nicht sehr bewußt sind . Ich will auf einen Bereich hinweisen , bei dem man kaum weiterkommt . Seit Öffnung der Mauer hat es unter der Volksgruppe der Vietnamesen elf Tote gegeben , Vietnamesen , die von Vietnamesen getötet wurden . Von Verstümmelungen möchte ich gar nicht erst reden . Diese 15016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Gerd Wartenberg  ganze Volksgruppe steht bei uns nämlich nicht nur unter dem Druck von rechtsradikalen Angriffen _ was notwendigerweise in der Öffentlichkeit immer thematisiert wird _ , sondern auch unter dem kriminellen Druck sehr starker krimineller Organisationen der eigenen Volksgruppe . Wir können es auf Dauer nicht zulassen , daß bestimmte Volksgruppen in unserem Lande in Angst und Schrecken leben , nicht nur , weil rechtsradikale Ausländerfeinde sie angreifen , sondern auch , weil sie aus ihrer Gruppe selbst so bedroht werden , daß Menschenleben nichts zählen . Keiner wagt es , weil das Menschenleben nichts zählt , als Zeuge zur Verfügung zu stehen . In einem solchen Fall _ dafür gibt es viele Beispiele _ hilft wahrscheinlich nur _ wenn man das bekämpfen will , und man muß es bekämpfen , auch um diesen Menschen Sicherheit zu geben _ , die Kommunikationsüberwachung mit späterer Übersetzung , um an die Drahtzieher heranzukommen . Nach allen Erfahrungen gibt es keine andere Möglichkeit . Wir können das auch zu vielen anderen Bereichen sagen . Auch dort scheint die Kommunikationsüberwachung das letzte Mittel zu sein , um überhaupt eine Möglichkeit zu haben , so aufzuklären , daß eine Strafverfolgung in Gang gesetzt werden kann . Denn jeder weiß : Die Beschlagnahme von Vermögenswerten und anderen Dingen ist in diesem Fall wenig wirksam . Ich denke an geschmuggelte Zigaretten o . ä . Es geht hier nicht um irgend etwas , sondern es sind 11 Menschen ums Leben gekommen . Ich bitte , daß man das in der Diskussion mit berücksichtigt , weil viele von diesen Problemen _ ich nenne noch den brutalen und dramatischen Frauenhandel , den es bei uns in einer Art gibt , wie er in den letzten 100 Jahren in Europa kaum mehr denkbar war ; auch hier stehen Zeugen wegen der Bedrohung ihres Lebens fast nicht zur Verfügung _ sonst nicht gelöst werden können . Schon von vornherein auf der abstrakten Ebene der Diskussion jedes neue Instrument zu diffamieren heißt , daß man sich nicht darüber im klaren ist , wie man an diese neuen Kriminalitätsformen herankommen will . Ich bitte alle diejenigen , dies zu bedenken , denen ich zugestehe , daß hier über einen Eingriff in unsere Verfassung diskutiert wird , der ohne Frage dramatisch ist . Das darf nicht wegdiskutiert werden . Das ist ein schwieriger Punkt . Ich bitte aber darum , daß das mit in die Diskussion einbezogen wird , damit wir nicht wieder nur auf einer hohen Abstraktionsebene eine emotionale Diskussion führen . Es gibt ja häufig genug die Situation in der Politik : Je komplizierter die Realität , um so absurder und hysterischer die Ingroup-Diskussion . Es ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft , wenn die Politik nicht mehr in der Lage ist , über schwierige gesellschaftliche Entwicklungen auf eine vernünftige , sachbezogene Art und Weise zu diskutieren . . Sie , Herr Innenminister , haben zu Recht darauf hingewiesen , daß man sich unter dem Aspekt , daß wir gerade auch bei jungen Leuten neue dramatische Formen der Regelverletzung , des völligen Verlustes von Fairneß-Regeln , und brutale Gewaltanwendung _ übrigens nicht nur im Spektrum der Rechtsradika -l en , sondern auch darüber hinaus ohne politische Motive _ erleben müssen , überlegen muß : Welche gesetzlichen Maßnahmen muß man do rt treffen ? Da gibt es bestimmt nicht so viele neue Dinge ; das meiste gibt es schon , man muß es nur richtig anwenden . Aber über zwei Dinge , glaube ich , müssen wir noch einmal nachdenken . Sie haben die Wiederholungstäter angesprochen , einen Punkt , der auch deswegen so dramatisch ist , weil es wenig hilft , wenn die FDP sagt , daß wir 30 000 zusätzliche Polizisten brauchen . Nun gut , das sagt sie , weil sie in den Ländern keine Verantwortung trägt . . Ich habe gestern wieder mit vielen Polizisten gesprochen . Der Vorschlag hilft deswegen nicht , weil zwar die Polizei , was Festnahmen und Feststellungen von Vergehen angeht , außerordentlich viel zustande bringt , weil aber die Frustration bei der Polizei immer größer wird , wenn das häufig folgenlos bleibt . . Das heißt , nur mehr Polizeibeamte in den Einsatz bringen zu wollen , das wird nur dann etwas nützen , wenn nach der Feststellung und der Festnahme auch tatsächlich strafrechtlich zeitnah etwas in G ang gesetzt wird . Hierbei müssen wir über einige Aspekte reden , sehr vorsichtig auch über unser Jugendstrafrecht , weil ich nicht ganz sicher bin _ das sage ich wirklich sehr vorsichtig _ , ob 18- bis 21jährige _ 18jährige sind sonst für alles voll verantwortlich _ noch in jedem Fall der strafrechtlichen Sonderstellung bedürfen , die wir ihnen manchmal geben . Ich glaube , wir müssen sehr vorsichtig und nachdenklich darüber reden . Mir scheint , dort stimmt manchmal auch nicht mehr alles . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch kurz zwei Dinge ansprechen : Ausländerrecht und Asylrecht . Erstens . Wir sollten zur Zeit keine Asylrechtsdebatte führen ; wir müssen jetzt abwarten , wie weit die neuen Regelungen wirken , und wir müssen der Rechtsprechung und den Gerichten Gelegenheit geben , sich auf die neue Rechtslage einzustellen . . Dann wird man sehen . Es gibt einige unterschiedliche und widersprüchliche Urteile ; das ist völlig normal . Wir werden auch zur Entwicklung des Zuganges sehr unterschiedliche Informationen in der nächsten Zeit bekommen . M an sollteaberindennächstenMonatenaufkeinenFa ll einegroßeDebatteindiesemBereichanfangen ;dies wäre absolut kontraproduktiv . Zweitens . Es muß in diesem Land die Frage der Integration der lange hier lebenden Ausländer angegangen werden , und da werden wir Sozialdemokraten auf einem modernen Einbürgerungsrecht mit der Gerd Wartenberg  Möglichkeit auch der doppelten Staatsangehörigkeit bestehen . . Wenn wir diesen Bereich nicht offensiv angehen , wird es nicht möglich sein , auf Dauer eine Integration von Zugewanderten in dieser Gesellschaft zu erreichen . . Ich bitte Sie dringend jenseits a ller ideologischen und wahltaktischen Scheuklappen : Denken Sie an die längerfristige Perspektive unserer Gesellschaft und auch an den gesellschaftlichen Frieden in der Zukunft . . Das ist in einem so dramatischen gesellschaftlichen Problemkreis etwas anderes als kurzfristige wahltaktische Überlegungen . Ich will nicht den fruchtlosen Streit darüber führen , ob wir ein Einwanderungsland sind oder nicht . M an mußdieseFragezukunftsorientiertdiskutieren .Was wird unter demographischen Gesichtspunkten , aber auch unter dem Aspekt von Arbeitsplätzen zukünftig notwendig sein ? Aus dem Parteienkompromiß ergeben sich ja doch zwei Dinge , bei denen nach wie vor Handlungsbedarf besteht .