Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte auf die Agenda 2007 eingehen , weil dies in den kommenden Monaten in den einzelnen Mitgliedstaaten ein sehr wichtiges Diskussionsthema sein wird . Für die FDP ist eine tragende Säule des europäischen Einigungsprozesses das Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedstaaten . Das heißt , die armen Mitgliedstaaten müssen selbstverständlich unterstützt werden . Solidarität bedeutet aber auch , dass den Nettozahlern und insbesondere Deutschland , das die finanziellen Folgen der Wiedervereinigung zu tragen hat und den Stabilitätspakt dreimal gebrochen hat , nicht zu viel aufgebürdet wird . Auch unsere Leistungsfähigkeit hat Grenzen . Insofern ist aus Sicht der FDP die Forderung der Bundesregierung , die Ausgabenplanung der EU auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen , völlig richtig . Offensichtlich scheinen dies die Grünen nicht ganz so zu sehen , denn Herr Steenblock hat vorgestern den Vorschlag der Kommission für die Erhöhung der EU-Ausgaben als einen guten Kompromiss bezeichnet . Ich frage mich : Was gilt nun eigentlich ? Die Bundesregierung hat noch im Dezember von 1 Prozent gesprochen . Herr Steenblock scheint nun die Grenze von 1 ,15 Prozent für richtig und gut zu halten . Jedenfalls setzt offenbar die Kommission darauf , für die neuen Aufgaben zusätzliches Geld zu bekommen . Das ist aber unserer Meinung nach der falsche Weg . Es darf nicht darum gehen , einfach aufzustocken . Das Ziel muss sein , intelligent und zukunftsorientiert umzustrukturieren . Einige Punkte will ich hierzu nennen . Die Vielzahl der Fonds und Fördertöpfe muss verringert werden , um mehr Transparenz zu schaffen und zu einem effizienteren Mitteleinsatz zu kommen . Wir brauchen auch eine neue Prioritätensetzung , zum Beispiel für die Bereiche Forschung , Transeuropäische Netze , Sicherung der Außengrenzen und Kriminalitätsbekämpfung . Diese neuen Aufgaben müssen natürlich angemessen ausgestattet , aber aus den vorhandenen Mitteln bezahlt werden . Ebenso müssen wir von der Gießkannenförderung weg und die Mittel tatsächlich auf die Schwächsten konzentrieren . Dabei ist klar , dass es Übergangsregelungen für diejenigen geben muss , die dann aus der Förderung herausfallen . Die FDP ist dafür , dass der Kohäsionsfonds mit der nächsten Finanzperiode , also bis 2013 , langsam ausläuft . Es muss auch so sein , dass andere Länder , nämlich die armen neuen Mitgliedstaaten , noch in den Genuss dieses Fonds kommen . Die Länder Griechenland , Spanien , Portugal und Irland dürfen diese Gelder nicht weiterhin erhalten . Die EU schiebt einen Berg von über 100 Milliarden Euro an bewilligten , aber nicht abgeflossenen Mitteln vor sich her . Das ist ein gesamter Jahreshaushalt der EU . Es hapert offensichtlich entweder an förderfähigen Projekten oder an der Kofinanzierung der Empfängerländer . Das ist alles andere als eine effektive Einsetzung von Geldern . Daher fordern wir generell kurze Verfallsfristen für die Mittel , die die EU für Projekte bereitstellt , wie es zum Beispiel neuerdings bei den Strukturfonds der Fall ist . Hier beträgt die Verfallsfrist drei Jahre . Ich halte das für einen guten Weg , um die Gelder wirklich abfließen zu lassen . Zurzeit gibt es Staus von über acht Jahren . Das halte ich für einen unhaltbaren Zustand . Die Verhandlungen mit den Ländern werden sicher nicht leicht werden . Wir wissen , dass die Diskussion auch um andere Dinge geht . Es wird festzustellen sein , inwieweit Kompromisse gefunden werden können . Dennoch lautet unsere Forderung : umstrukturieren statt aufstocken .