Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die Diskussion darüber angeht , wie Frauen repräsentiert sind , können wir durchaus auf die Fraktionen des Deutschen Bundestages schauen und feststellen , wie viele Frauen in den Reihen der Fraktionen sitzen . Auch dies macht deutlich , wie Fraueninteressen in den einzelnen Parteien wahrgenommen werden . Lohn und Brot sind im Leben von großer Wichtigkeit , auch im Leben von Frauen . Genauso wichtig ist es aber , ohne Gewalt und Diskriminierung leben zu können . Deshalb ist sehr zu begrüßen , dass wir heute über den letzten CEDAW-Staatenbericht Deutschlands sprechen . Dies stellt auch eine Gelegenheit dar , der Öffentlichkeit deutlich zu machen , was CEDAW überhaupt ist . Wir haben sehr darüber geklagt , dass dies niemand weiß . Diese Debatte bietet die Möglichkeit , darüber zu sprechen , was CEDAW bedeutet . CEDAW ist die UN-Konvention , die seit 1979 weltweit gegen Gewalt an Frauen und Diskriminierung von Frauen kämpft . Sie setzt Maßstäbe , die für viele Frauen eine Hoffnung bedeuten , und fasst den Begriff Gewalt und Diskriminierung absichtlich relativ weit . Viele Staaten - auch wir - haben diese Konvention unterzeichnet und haben sich vorgenommen , sie umzusetzen . Allerdings stellt sich die Frage nach der Umsetzung fast überall ; auch dies zeigt der Bericht . Die Schattenberichte der NGOs , aber auch die Stellungnahme der UN-Experten bei der Anhörung machen deutlich , dass es auch bei uns an der Umsetzung fehlt . Als grundlegendes Defizit von CEDAW gilt - auch dies ist angesprochen worden - , dass diese Konvention bei uns viel zu wenig bekannt ist . Wir müssen also in Zukunft daran arbeiten , dass die Privatwirtschaft , die Justiz und wir alle , der normale Mann und die normale Frau auf der Straße , wissen , was diese Konvention bedeutet . Was hat die Anhörung in Genf ergeben ? Die Ergebnisse waren recht gemischt , um es freundlich zu formulieren . Insbesondere wurde die Arbeit des BMZ gewürdigt , da dort das Gender-Mainstreaming-Prinzip in allen Bereichen gut durchgesetzt wird . In unserer auf Geschlechtergerechtigkeit orientierten Menschenrechts- und Entwicklungspolitik sehen wir also recht gut aus . In anderen Bereichen ist es wirklich beschämend , und dies betrifft grundlegende Belange über längere Zeit . Wir haben es in den letzten Jahren offensichtlich nicht geschafft , für die Frauen Verbesserungen bei der Lohndifferenz , der relativ hohen Teilzeitrate und der geringen Präsenz von Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen durchzusetzen . Wenn ich mir die Berichte über die Anhörung vor dem CEDAW-Ausschuss ansehe und mir insbesondere anhöre , was die Kollegin Riemann-Hanewinckel hier angesprochen hat , dann stellt sich mir die Frage , die Frau Tackmann angesprochen hat : Wie schaffen wir es , dass Politik nicht falsche Anreize setzt , die zu einer Verstetigung von Stereotypen führen ? Vorhin ist mir bei Ihnen , Herr Singhammer , eine Formulierung aufgefallen . Sie haben im Zusammenhang mit dem Elterngeld von den Vätermonaten gesprochen . Genau dies ist eine Verfestigung von Stereotypen . Welcher Zacken wäre Ihnen aus der Krone gebrochen , wenn Sie über Partnermonate gesprochen hätten ? Aber auch die Problematik der von Gewalt betroffenen Frauen und hier insbesondere die oft schlechte Situation der Migrantinnen sind trotz des Gewaltschutzgesetzes immer noch brennend heiße Themen . Die gesundheitliche Versorgung der Frauen ist zum Teil - zum Beispiel bei illegal hier Lebenden - eine wirkliche Schande . Daran müssen wir weiterhin arbeiten . Auch das Thema Frauenhäuser nehme ich auf . Wir müssen dringend daran arbeiten , dass die Frauenhäuser besser finanziert werden , und hierfür eine Lösung zwischen Bund , Ländern und Kommunen finden . Was Zwangsverheiratungen angeht , spreche ich das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz an , das bislang keine Rückkehr von Frauen vorsieht , die zwangsverheiratet werden . Weil aber viele Frauen aus dem Land , in das sie verbracht werden , zurückkehren wollen , müssen wir uns dieses Themas dringend annehmen . Auch sind in dem CEDAW-Bericht die Themen Frauenhandel und Zwangsprostitution angesprochen worden . Auch daran müssen wir weiterarbeiten , und ich bedaure sehr , dass wir hier noch nicht weitergekommen sind . Ich komme noch zu einem weiteren Punkt aus der Kritik der UN am deutschen CEDAW-Bericht , der heute schon mehrfach angesprochen worden ist . Ich bedaure es sehr , dass sich unser Ministerium offensichtlich vom Prinzip Gender-Mainstreaming verabschiedet . Es geht nicht um die Übersetzung des Begriffes , sondern um die Strategie , die dahintersteckt . Man kann sicher über diesen eventuell etwas sperrigen Begriff streiten , aber er ist nun einmal international üblich , und Gender-Mainstreaming wurde auch von uns mit der Unterzeichnung von CEDAW als Prinzip anerkannt . Wenn wir uns nun von diesem Prinzip verabschieden , dann verhalten wir uns vertragswidrig . Wir sollten dringend wieder dahin zurückkommen , das Prinzip Gender-Mainstreaming zur Leitlinie unserer Politik zu machen . Der VN-Ausschuss hat die Umsetzung von Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting angemahnt . Gender-Budgeting gibt es übrigens inzwischen in Österreich , also gar nicht so weit von uns entfernt , Herr Singhammer . - Das ist ein schönes Land , und die Menschen dort leben noch , obwohl sie Gender-Budgeting eingeführt haben . Deswegen denke ich , dass wir uns überlegen müssen , wie wir dieses gute Prinzip künftig besser implementieren können , statt über Gender-Mainstreaming zu klagen und den Begriff zu verändern . Vielleicht ist es möglich , dass wir die 2005 aufgelöste Gender-Arbeitsgruppe im Ministerium wieder einsetzen . Das würde uns vielleicht schon wieder einen kleinen Schritt nach vorne bringen . Eigentlich ist es abstrus : International werden wir für das gelobt , was wir im Rahmen von Gender-Mainstreaming im Bereich der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik voranbringen , während wir uns national von diesen Themen verabschieden . Das ist ein großer Fehler . Ich glaube , wir sollten die internationalen Erfolge betrachten und zusehen , dass wir das , was wir dort angewandt haben und anwenden , künftig auch national besser anwenden . Das wäre ein großer Schritt für alle Frauen in unserem Land .