Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kelber, auf diesen Punkt kommen wir noch bei der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltes zurück. Dann werden Sie den Saal hier unter Tränen verlassen; das verspreche ich Ihnen jetzt schon. Das Pulver wird trocken gehalten. Sie können mich heute nicht provozieren, das schon jetzt zu verschießen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Debatte hier eine Zeit lang anhört, könnte man depressiv werden, und man hat den Eindruck, wir wären hier in einem Entwicklungsland, einem Land jedenfalls, das mit Deutschland überhaupt nichts zu tun hat. Können wir auf diesen Sozialstaat, so wie wir ihn heute ganz konkret erleben, nicht stolz sein, darauf, dass wir es gemeinsam geschafft haben, dass wir fleißige Bürgerinnen und Bürger haben? Wo ist die Krankenversicherung wesentlich besser als in Deutschland? Wo ist die Unfallversicherung wesentlich besser als in Deutschland? Wo wird sich um Arbeitslose wesentlich besser gekümmert als in Deutschland? Das haben wir doch gemeinsam auf den Weg gebracht. Haben wir nicht wirklich Grund, darauf stolz zu sein? Was wir als Große Koalition jetzt machen, ist Folgendes: Wir helfen im ländlichen Raum den Bauern – – – Meine sehr geehrten Damen und Herren, man ist ja manchmal nicht so auf den neuesten Terminus eingestellt; das ändert sich auch manchmal. Die liberal-christliche Koalition, das kriegen wir ja auch gut hin. Was wir konkret gemacht haben und was wir konkret tun, besteht darin, dass wir bei unseren Bauern die Beiträge für die landwirtschaftliche Unfallversicherung durchschnittlich um 45 Prozent senken. Das ist doch ein Ergebnis für alle im ländlichen Raum. – Frau Hagedorn, Sie haben ja schon nicht verstanden, was Sie vorhin vorgetragen haben. Deshalb kann ich auch nicht erwarten, dass Sie das verstehen, was ich jetzt vortrage. Das ist eben ein bisschen zu schwierig. Ich sage Ihnen dazu eines. Es ist nach wie vor wahr: Wenn die Bauern, auch wenn es wenige geworden sind, im ländlichen Raum gute Stimmung haben, wenn sie sich unternehmerisch etwas vornehmen, dann ist gute Stimmung im ganzen Dorf. Es führt dazu, dass in den Dörfern etwas unternommen wird, dass dort investiert wird, dass sich etwas bewegt, und dann haben viele im ländlichen Raum Arbeit. Das ist es doch, was wir wollen. Wenn nämlich viele Arbeit haben, bekommen wir viele Beiträge für die verschiedenen Sozialversicherungssysteme. Dann brauchen wir uns auch nicht mehr vorzuhalten, ob der Zuschuss des Staates an die Kassen größer oder kleiner ist. Wir brauchen nicht mehr zu spekulieren, was 2011 oder 2012 sein wird. Bei Ihren Formulierungen, so wie Sie sie hier vortragen, habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie ganz erschüttert sind, dass die Arbeitslosenzahlen nicht um 1 Million höher sind. Über die tatsächlichen Zahlen sollten wir uns doch freuen. Wir können uns doch freuen, dass im vorigen Jahr das Staatsdefizit um 15 Milliarden Euro geringer war, als es noch vor Weihnachten prognostiziert wurde – das ist doch schon einmal ein Ergebnis –; denn Sie hätten sich doch auch mit den negativen Zahlen auseinandersetzen müssen, wenn die Prognose eingetreten wäre. Jetzt wollen wir für den ländlichen Raum etwas machen, weil besonders die Grünlandbetriebe, also die Milchbauern, erhebliche Probleme haben. Daraufhin überlegen wir uns: Wie kann man da helfen? Dabei müssen wir uns eingestehen, dass in der Agrarpolitik ein sehr ausgeprägtes Gemeinschaftsrecht gilt und dass wir deshalb nicht einfach sagen können: Wir Deutschen haben eine Idee und setzen diese um. Wir müssen uns nun fragen: Wie kann man beispielsweise 100 Millionen Euro für eine Gründlandprämie konkret zur Verfügung stellen? Da stellen wir fest, dass man erst 2 Millionen Euro EU-Zuschüsse aktivieren muss, um national überhaupt handeln zu können. Man kann jetzt an der einen oder anderen Stelle beklagen, dass das alles sehr kompliziert ist. Aber dann muss man einen Weg finden, diese Schwierigkeiten zu überwinden, damit ganz konkret Geld zur Verfügung gestellt werden kann. Jetzt darf man aber nicht nur das sehen, was wir für die Grünlandbetriebe tun. Wir haben auch im Hinblick auf die Gasölverbilligung etwas getan. Ich habe eben gesagt, dass wir im Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung etwas getan haben. Wenn man dieses gesamte Maßnahmenpaket sieht, dann bedeutet das für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ein Plus von durchschnittlich 4 500 Euro. Nun kann man sagen: 4 500 Euro sind nicht die Welt. Andererseits ist das doch eine Menge Geld. Eine alte Frau muss schon sehr lange stricken, bis sie das verdient hat. Ich sage noch einmal: Es geht gar nicht so sehr um den absoluten Betrag, der zur Verfügung gestellt wird. Viel entscheidender ist, dass die Betroffenen sehen, dass der Staat die Betriebe in dieser schwierigen Situation nicht alleine lässt, sondern dass er sich entschieden für sie einsetzt. Ich sage aber auch deutlich: Sosehr wir überzeugt sind, dass hier konkret gehandelt werden muss, so sehr muss die liberal-christliche Koalition darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen Strukturentscheidungen, die im landwirtschaftlichen Bereich getroffen und umgesetzt werden müssen, nicht ersetzen. Auf Dauer kann der Staat unternehmerischen Erfolg und gute Preise in der Landwirtschaft durch Maßnahmen wie diese, die wir hier beschließen wollen, nicht ersetzen. Dies ist eine Übergangshilfe in einer schwierigen Zeit, die aber nicht die richtigen unternehmerischen Entscheidungen für die Zukunft ersetzt. Ich habe bei der ersten Lesung des Einzelplanes 10 in der vorherigen Woche schon gesagt: Ich bin nicht sicher, dass wir alle Ansätze so, wie wir sie in der Vergangenheit gewohnt waren, zukünftig halten können. Ich sage das in der Öffentlichkeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können. Das gehört mit zur Redlichkeit. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sagen: Es kommt nicht darauf an, hohe Zuschüsse zu geben, sondern es kommt darauf an, dass diese Zuschüsse zielgenau erfolgen, dass wir den Leuten Mut machen, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass Unternehmer etwas unternehmen, damit die Leute in unserem Staat Arbeit bekommen. Jeder kann hier an seinem Platz in den Ausschüssen, aber auch in seinem Wahlkreis ganz gezielt Maßnahmen ergreifen, damit in den nächsten Jahren nicht die Zahl der Arbeitslosen, sondern die Wirtschaft wächst. Wenn nämlich unsere Wirtschaft wächst, dann werden damit auch die Probleme unserer Volkswirtschaft gelöst. Das muss man mit einer gesunden Portion Optimismus machen. Man darf nicht alles schlechtreden; denn Optimismus, das Bauchgefühl, etwas für die Zukunft zu gestalten, macht mindestens 50 Prozent des Erfolges unserer Volkswirtschaft aus. Herzlichen Dank.