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Partei: CDU/CSU
Versöhnungsprozesse bei bewaffneten Konflikten sind ein komplexes Thema. Wir haben ja gerade den schwierigen Prozess in Kolumbien sehr konstruktiv begleitet. Dass wir für eine Wiederaufnahme dieses Versöhnungsprozesses sind, ist ja keine Frage, aber sich mit gewalttätigem Terrorismus zu solidarisieren und zu erklären, dass gewalttätige Attacken und terroristische Angriffe auf Polizisten und Soldaten in der Türkei in Ordnung sind, das ist völlig inakzeptabel.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal auf die Diskussion , die Herr Michelbach und Frau Frick angesprochen haben , eingehen . Freiräume für das Kapital unter den gegebenen Bedingungen führen zwangsläufig dazu , daß weiter in die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen anstatt in die Steigerung der Energieeffizienz investiert wird . Das ist doch so . Schauen Sie sich doch an , was in den vergangenen 20 Jahren hier passiert ist ! Wir haben eine immer stärkere Steigerung der Arbeitsproduktivität . Volkswirtschaftlich ist es aber kontraproduktiv , wenn die vorhandenen Arbeitspotentiale . noch : Rolf Köhne Arbeitslosen haben wir letztendlich auch einen Ausfall an potentieller Wertschöpfung in Höhe von 400 Milliarden DM . Das muß doch einmal beendet werden . Ihre Politik führt zwangsläufig zu mehr Arbeitslosigkeit und mehr Umweltzerstörung . Die Prognos-Studie hat gezeigt , daß Sie das Klimaziel nicht erreichen werden . Bei höheren Energiepreisen werden sicherlich einige stark exportorientierte Unternehmen in den Bereichen Stahl , Chemie und Nichteisenmetalle Nachteile haben . Diese negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt müssen deshalb kompensiert werden . Sie werden meiner Meinung nach überkompensiert , wenn man in ausreichendem Maße in den Bereichen Energieeffizienz , Förderung der Photovoltaik , Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Wärmeschutz investiert . Wenn das passiert , werden genügend Arbeitsplätze geschaffen . Das zeigen die Studien von DIW und anderen . Es ist deshalb notwendig , in diesem Hause auch einmal über ökonomische Instrumente nachzudenken . Wir haben allerdings auch ein paar Kritikpunkte bezüglich der ökologischen Steuerreform , speziell der Energiesteuer . Im Grunde genommen setzt sie am Verbraucher an . Deswegen ist unser Vorschlag geeigneter , mit einer direkten Mengenregulierung anzusetzen . Letztendlich führt das dazu , daß die Energiepreise steigen . Wir wollen die Einnahmen abschöpfen und in die Investitionen stecken . Der zweite Gesichtspunkt ist , daß wir auch auf die Bergbauregionen Rücksicht nehmen müssen . Wir sind der Meinung , daß man da einen sozialen Gleitflug organisieren muß und es deshalb notwendig ist , stärker in die Energieeffizienz zu investieren , um das kompensieren zu können . Drittens sind wir der Meinung , daß es sehr schwierig sein wird , mit einer Ökosteuer zu einem internationalen Klimaschutzabkommen zu kommen . Da wäre es besser , Vereinbarungen über eine Senkung des Pro-Kopf- Verbrauches zu erreichen . Ich halte das für realistischer . Das sind unsere Kritikpunkte . Das ändert aber nichts daran , daß wir natürlich sehr viel kritischer mit dem , was von der Regierungsseite gekommen ist , umgehen . .
Partei: SPD
Kollege Weiß , wie eben schon dargestellt , wollen wir schrittweise vorgehen . Das bedeutet , dass zunächst die Vorstellungen , die auf deutscher und französischer Seite entwickelt worden sind , in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe konkretisiert werden , dass in dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe die Vorbereitungen für die Gründung des Zweckverbandes vorangetrieben werden und dass auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu entscheiden sein wird , ob darüber hinausgehende Maßnahmen erforderlich sind .
Partei: GRUENE
Sie hatten ausgeführt , daß Sie zur Zeit keine Aussage darüber machen können , aus welchen Ländern der Brennstoff geliefert wird . Haben Sie Erkenntnisse darüber , aus welchen Quellen _ damit meine ich nicht die geographischen _ der Brennstoff stammt ? Kommt er beispielsweise aus der Wiederaufbereitung , oder haben Sie darüber andere Informationen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Kollegin Piltz, auch weil der Kollege Schulz bei der Beschreibung des erfreulichen Status quo so intensiv klatscht: Können Sie vielleicht erklären, warum die Bundestagsdokumente, die wir haben, bei uns eben nicht alle wie im Europäischen Parlament online zugänglich sind? Warum sagen auch Vertreter Ihrer Fraktion und Ihre Sachverständigen in der EnqueteKommission „Internet und digitale Gesellschaft“ selbstverständlich, dass wir auch im Bereich des Parlamentarismus eine Verbesserung der Transparenz brauchen? Ich wehre mich stark gegen den Vorwurf, ich würde den Parlamentarismus madig machen. Es geht darum, ihn weiterzubringen und offener zu gestalten. Bisher habe ich es immer so verstanden, dass das auch die Linie von anderen ist. Sie können aber jetzt gern davon Abstand nehmen und sagen, dass Sie das nicht wünschen und das nicht wollen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, was wir heute zum nationalen Stipendienprogramm zu hören bekommen haben, hat dazu beigetragen, dass ich noch mehr verunsichert bin, als ich schon vorher war. Ich habe das Gefühl bekommen, dass Sie nicht wirklich wissen, wovon Sie reden, und auch nicht wirklich daran glauben, dass dieses Stipendienprogramm funktioniert. Wenn Sie jetzt – anders als in der Vergangenheit – sagen, dass die Ehemaligen bitte schön den privaten Anteil stellen möchten, muss ich sagen: Ich finde das einigermaßen seltsam, und das steht auch im Widerspruch zu dem, was Sie bisher angekündigt haben. Ich denke, Sie betreiben Schönrederei. Man braucht, um studieren zu können, erst ein Stipendium. Heutzutage funktioniert die Studienfinanzierung hauptsächlich über BAföG. Genau da kommt das Leistungsstipendium gar nicht an, es kommt ja erst hinten drauf. Meine Frage betrifft aber noch etwas anderes. Sie haben angedeutet – ich würde Sie bitten, darauf noch einmal genauer einzugehen –, dass Sie anknüpfen wollen an das Stipendienprogramm, das es in NRW schon gibt. Es ist allerdings nachgewiesen, dass dieses Stipendienprogramm vor allem diejenigen erreicht, die Mathematik, Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften studieren. Ich würde gerne wissen, wie Sie es erreichen wollen, dass diese Stipendien – wenn sie denn überhaupt gezahlt werden und wenn sie denn von jemandem entgegengenommen werden können – auch denjenigen zugutekommen, die Fächer studieren, die keine solchen Finanziers hinter sich haben.
Partei: PDS/LINKE
Den verfassungsmäßigen Auftrag nehme ich ja auch durch solche Nachfragen wahr. – Ich habe eine zweite Nachfrage. Mit welchen weiteren Partnern, also zum Beispiel entsprechenden Einheiten anderer Staaten oder auch Herstellern, wird über Technologie zum Eindringen in Computersysteme diskutiert? Mit wem sind Sie zu diesem Thema in Kooperationen oder im Gespräch?
Partei: FDP
Nein , ich möchte dem Kollegen Duve keine Gelegenheit geben , seine Tiraden fortzusetzen . . _ Das ist schon in Ordnung ; das können Sie mir nachher privatim sagen . Staatliche Aufsicht sollte sich beschränken auf die Finanzaufsicht zur Sicherung des Verbrauchers im Sinne des Insolvenzschutzes _ sie haben wir ; unter Umständen sollte auch ein Konkurssicherungsfonds vorgeschrieben werden _ und auf eine nachträgliche Mißbrauchsaufsicht , die im übrigen jetzt vorgesehen ist , und sie sollte natürlich die Qualifikation und die Zuverlässigkeit derer , die das Versicherungsgeschäft betreiben , beobachten und auch im Auge haben . Alles andere regelt die Versicherungswirtschaft am besten selbst , beispielsweise die Einführung von Standard- und Musterbedingungen zur Sicherung einer Mindestproduktqualität , einheitliche Definitionen der versicherten Gefahren und Risiken zur Produktklarheit . Ihr Entschließungsantrag ist ein Dokument zur Umsetzung des Grundsatzes Soviel Staat wie möglich , sowenig Gestaltungsfreiheit wie nötig . Er kann unser Gefallen nicht finden , denn er würde ein Paragraphenratatouille zur Folge haben , das ein umfangreiches eigenes Gesetzbuch mit einem tausendseitigen dazugehörigen Kommentar füllen würde . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Lieber Herr Kollege Kemper , Sie haben gesagt , das Verbrechensbekämpfungsgesetz sei ein Flop . Ist Ihnen bekannt , daß die SPD diesem Verbrechensbekämpfungsgesetz im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß zu 99 ,9 Prozent in der Fassung , in der wir es im Deutschen Bundestag eingebracht haben , zugestimmt hat , nachdem Sie es im Bundestag in völlig unverständlicher Weise abgelehnt haben ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich dann aber die großen Unterschiede in der Bewertung ? Zum Beispiel wird im Gutachten der Treuarbeit vom Oktober 1989 über den Immobilienbesitz der damaligen Salzgitter AG der Wert mit 147 ,9 Millionen DM angegeben , während der wahrscheinliche Verkauf von 5300 Wohnungen - also ungefähr nur eines Sechstels des Wohnungsbestandes , von unbebauten Grundstücken ganz zu schweigen - , der inzwischen zugestanden worden ist , allein 400 Millionen DM ergeben haben dürfte ?
Partei: FDP
Ich achte auf die Zeit und komme zum Schluss : Ich wollte Ihnen anhand dieses Beispiels einmal zeigen , wie schön eine gentechnisch veränderte Pflanze ist und dass die Zulassungsverfahren viel zu lange dauern . Zugleich möchte ich Sie auffordern , dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion hier und heute zuzustimmen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kauder, Sie haben meine Kollegin Haßelmann mit dem Hinweis auf die Entwicklung der Investitionsquote angesprochen. Ich möchte jetzt Sie ansprechen, und zwar auf Ihren Schlusssatz, Sie wollten das anders machen und korrigieren, was Sie noch nicht gewusst haben. Wenn ich da anschließen darf: Kann es sein, dass Sie wirklich nicht wissen, dass die Investitionsquote im Finanzplan trotz der 10 Milliarden Euro, die Finanzminister Schäuble im Streit um die Investitionssteigerung für die Jahre 2016 bis 2018 ganz clever zusätzlich im Finanzplan versprochen hat – sie sind jetzt auch darin enthalten –, weiter sinkt? Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Großen Koalition und der Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU in der Großen Koalition nicht wissen, dass es so ist, dass die Investitionsquote im Finanzplan damit von über 10 Prozent auf 9,3 Prozent sinkt, dann nehme ich Sie jetzt beim Wort: Dann ist das wieder einmal etwas, was Sie nicht gewusst haben – Klammer auf: wovon ich aber sage, das hätten Sie wissen können –, und dann ist das definitiv etwas, was Sie ändern müssen. Auf, auf! Wir werden das am Freitag so beantragen.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Sie haben mich aufmerken lassen, als Sie gesagt haben, der Endverbleib werde sichergestellt. Wie wird er sichergestellt? Was sagen Sie dazu, dass die Regierung des Landes, in das geliefert wird – das gilt zum Beispiel im Fall von Mexiko –, nicht einmal darüber informiert wird, dass es eine Einschränkung gibt? Wie soll angesichts dessen der Endverbleib sichergestellt werden? Können Sie mir das erklären?
Partei: SPD
Wenn Sie sagen , daß der aus der Sicht von Herrn Waigel zu erhöhende Freibetrag in Höhe von etwas über 5 000 zuzüglich der 70 DM Kindergeld beim ersten Kind das Existenzminimum gemäß Karlsruhe freistellt , können Sie uns dann bitte auch sagen , mit welchem fiktiven Prozentsatz Sie diese 70 DM _ Sie sagten eben , daß Sie dies umrechnen _ umgerechnet haben ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihre Angaben aus meiner Sicht nicht bestätigen . Wir haben diese Kommission mit Computern , Deutscher Bundestau _ 12 . Wahlperiode _ 47 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Oktober 1991 3909 Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl aber auch mit Personal ausgestattet . Sie wissen , daß wir 1991 ein Finanzvolumen von 5 Millionen DM und 1992 von 6 Millionen DM bereitgestellt haben .
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie behaupten , wir hätten 30 Milliarden DM zum Fenster hinausgeworfen oder was auch immer damit gemacht , dann erklären Sie mir bitte , an welchen wesentlichen Ausgabetiteln sich diese 30 Milliarden DM festmachen . Ich sage Ihnen noch einmal : . Sie machen sich in der Größenordnung von 23 Milliarden DM an diesen drei strukturellen Veränderungen fest . Es ist einfach Ihrer Reputation unwürdig , eine wahrheitswidrige Behauptung weiter aufrechtzuerhalten . Ich bitte Sie , sie im Interesse des Umgangs miteinander zurückzunehmen .
Partei: SPD
Frau Süssmuth , Sie wissen sicher genauso gut wie ich , daß das Bundesverfassungsgericht 1987 entschieden hat , daß die Rentenaltersgrenze von 60 Jahren für Frauen wegen . noch : Ulrike Mascher frauentypischen Doppelbelastungen verfassungsrechtlich legitim und geboten ist . Sie haben anschaulich gemacht , daß sich an den Benachteiligungen leider nichts geändert hat . Warum , Frau Professor Süssmuth , haben Sie als Vorsitzende der Frauenunion nicht ohne Wenn und Aber erklärt : Eine Anhebung des Rentenalters ist mit den Frauen der Union , ist mit Rita Süssmuth nicht zu machen ? . Was geschieht statt dessen ? Sie versuchen , das Schlimmste zu verhüten . Sie versuchen , mittels des Kriteriums der Zahl der Kinder noch einen weichen Übergang zu schaffen . Aber das reicht nicht aus . Warum sagt die Frauenministerin angesichts der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland nicht klipp und klar : Mit mir ist eine Erhöhung des Rentenalters nicht zu machen , weil das den Arbeitsmarkt weiter beschädigt ? . Ich sage für die SPD : Mit der SPD wird es keine Heraufsetzung des Rentenalters geben . Denn das ist angesichts von 3 Millionen Arbeit suchenden Frauen gegenüber den jungen Frauen unverantwortlich . . Hier eine Veränderung vorzunehmen wäre ein dreister Vertrauensbruch gegenüber all den Frauen , deren Lebensplanung sich im Vertrauen auf unsere Rentengesetzgebung gründet . Es leistet auch keinen Beitrag zur kurzfristigen Lösung der Finanzprobleme der Rentenversicherung . Oder erwarten Sie etwa , daß die Frauen , die seit Jahren arbeitslos sind , mit 60 dann Kürzungen der Rente in Kauf nehmen ? Das können Sie angesichts der Höhe der Renten von Frauen nicht verantworten . Das ist eine Verarmungspolitik , die mit der SPD nicht zu machen ist . . Wir von der SPD wollen keine Politik , die die Armut der Frauen vergrößert , die die Arbeitslosigkeit von Frauen weiter erhöht . Frau Süssmuth , Sie haben sehr viel Beifall von der SPD bekommen , als Sie angekündigt haben , daß Sie auch die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sozial absichern wollen . Wir warten darauf , daß von Ihnen und den Frauen der CDU bei der Sparrunde ein deutliches Zeichen gesetzt wird , besonders dann , wenn es um die Streichung der Erhöhung des Kindergeldes geht . Sie haben von uns Beifall bekommen , wir warten auf Ihre Aktionen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Da heute offensichtlich weder der Minister noch der Staatssekretär reden wollen und da weder Frau Hiller-Ohm noch Sie , Herr Straubinger , sich zu dem Brutto-Netto-Prinzip geäußert haben , würde ich gerne die Frage an Sie richten - diese muss ja jemand von der Koalition beantworten - , ob die Rücknahme des Nettoprinzips , also dessen , dass behinderte Menschen in Zukunft erst einmal selbst bezahlen müssen und anschließend beim Sozialamt fragen dürfen , ob sie das Geld wiederbekommen , endgültig ist oder ob das eine taktische Maßnahme ist , die Sie in zwei , drei Monaten oder vielleicht in einem halben Jahr doch wieder zurücknehmen . Für die Menschen , die das betrifft , wäre es sehr wichtig , zu wissen , dass es dabei bleibt und dass die Sachkosten aus einer Hand voll übernommen werden . Wenn es tatsächlich jemanden gibt , der etwas zuzahlen kann , dann wird das zurückgefordert . Es kann aber nicht sein , dass diejenigen , die ohnehin nichts haben - wir hören hier von Menschen , die nur 90 Euro im Monat haben und jetzt gnädigerweise wieder Weihnachtsgeld bekommen ; da kann man ja fast das Heulen kriegen - , in Vorleistung gehen sollen . Bleibt die Regelung so , wie sie jetzt ist , oder wird das , was Sie vorhatten und zurückgezogen haben , weil der Protest aus dem Kreis der Betroffenen zu stark war , nach kurzer Zeit wieder hervorgeholt ? Diese wichtige Frage für die Betroffenen hätte ich von Ihnen gerne beantwortet . Vielen Dank , Frau Präsidentin .
Partei: SPD
Das ist schon richtig ; das steht hier auch so . Trotzdem müßte das ja für die gesamte Landwirtschaft gelten . Dort wird ja gesagt , die betroffenen Länder müßten sehen , wo die entsprechenden Unterschiede liegen , wofür dann entsprechende Regelungen zu treffen sind . Aber dann müßten Sie z . B . formulieren , was eine umweltgerechte Landwirtschaft ist . Ist so etwas beabsichtigt ?
Partei: SPD
Zwei Vorbemerkungen zum gemischten Verfahren. Ich bin dankbar für Ihre Frage. Sie haben vorhin sehr laut und sehr theatralisch gefragt: Wie kann es sein, dass der Europäische Gerichtshof angerufen wird? Wenn man Europa ein bisschen kennt, weiß man: Nur der Europäische Gerichtshof kann entscheiden, ob es ein gemischtes Verfahren ist. Der zweite Punkt ist: Selbst für den Fall, dass es kein gemischtes Abkommen gäbe – wir wollen das –, kann eine Bundesregierung nie ohne ein Parlament entscheiden, weil der Europäische Rat, das heißt die Regierungschefs, ausschließlich mit einem Mandat ihrer Parlamente abstimmen dürfen. Also in Bildern gesprochen: Frau Merkel ist Bundeskanzlerin. Wenn das Thema noch bis zur Legislaturperiode 2017 auf der Tagesordnung steht, dann kann sie unmöglich nach Brüssel reisen und einem Abkommen zustimmen, wenn das nationale Parlament nicht zugestimmt hat. Das als Vorbemerkung. Dennoch sagen wir: Wir wollen ein gemischtes Verfahren. Warum? Es ist notwendig, dass die Parlamente beteiligt werden, um deutlich zu machen, dass es eine Aufgabe und ein Thema von nationaler Bedeutung ist. Aus diesem Grunde verlangen wir ein gemischtes Verfahren. Das wird auch so kommen. – CETA ist jetzt auf dem Tisch. Ich bin sicher, dass wir all das, was wir jetzt in breiter Öffentlichkeit zu TTIP diskutieren, auch auf CETA übertragen werden, in welcher Form auch immer. Die Verhandlungen sind von der Öffentlichkeit nicht so stark beachtet worden, deshalb denke ich, dass es eine Harmonisierung sowohl der Beschlussfassung über CETA als auch möglicherweise über TTIP geben wird. Jetzt zum Investorenschutz. Der Investorenschutz – sprich: die Klausel, die Investoren und Staaten in einem Schiedsgerichtsverfahren verbindet – ist zwischen den USA und der EU nicht nötig. Das Europäische Parlament mit seiner sozialdemokratischen Fraktion hat eindeutig gesagt: Wir werden einem Abkommen mit einer Investorenschutzklausel nicht zustimmen. Die brauchen wir nicht. Im Übrigen wissen Sie durch Äußerungen von Herrn Gabriel und Frau Zypries, dass Deutschland auf europäischer Ebene eine solche Klausel nicht will. Deutschland ist einer der wenigen Nationalstaaten innerhalb der EU, die dafür kein Verhandlungsmandat erteilen wollten; leider sind wir überstimmt worden. Wir werden das bei der Bewertung des Ergebnisses berücksichtigen.
Partei: FDP
Einen letzten Gedanke bitte noch . Wenn Eltern mit ihren Kindern , die die Schule besuchen , ein Bundesland wechseln wollen , dann stellen sich die Fragen , ob sie das überhaupt noch richtig können und ob das überhaupt noch zumutbar möglich ist . Auch das ist nicht der Fall . Alles in allem gilt : Das tragende Motiv Ihrer heutigen Entscheidung ist es , eine Abstimmung erfolgreich zu überstehen . Das werden Sie auch schaffen . In der Sache bringen Sie aber Deutschland nicht weiter .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , bei der Auslegung des Beschlusses pflegt ja normalerweise das herangezogen zu werden , was in der Debatte gesagt worden ist . . _ Viel Unsinn kann angesichts dessen , was ich jetzt sagen werde , nicht gesagt worden sein . Denn ich repliziere nur auf Äußerungen von Bundesministern . Wieweit hat die Bundesregierung nach dem gehandelt , was Bundesminister in der Debatte zu der Frage gesagt haben , ob der Regierungssitz und Regierungsfunktionen aufgeteilt werden sollen oder nicht ? Herr Bundesminister Genscher und Herr Bundesminister Schäuble haben sich als Berlin-Antrags-Befürworter dezidiert für einen einheitlichen Regierungssitz ausgesprochen und Herr Bundesminister Waigel und Herr Bundesminister Blüm als Bonn-Befürworter bzw . Befürworter des Geißler-Antrages für eine Aufteilung . Nun frage ich die Bundesregierung : Wieweit hat sie die Festlegungen von Abgeordneten , die hier in Reden geäußert wurden _ von Kollegen , die damals Bundesminister waren _ , berücksichtigt ? Inwieweit ist vorgesehen , daß Regierungsfunktionen entgegen dem Wortlaut des Beschlusses weiterhin in Bonn ausgeübt werden sollen ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meines Wissens dürfen die Fragen auch durchaus allgemein formuliert sein . Ich möchte meine zweite Nachfrage dann aber etwas konkreter fassen , wie Sie es gerade gewünscht haben . Wie ist vor dem Hintergrund Ihrer Antworten zu erklären , dass der ehemalige Sprecher des Innenministers , Herr Lingenthal , einem Journalisten gegenüber , der ihn wiederholt schriftlich um Informationen über die Einführung von zusätzlichen Merkmalen in Ausweisen bat , zunächst gar nicht antwortete und dann schriftlich mit folgenden Zeilen reagierte - ich zitiere - : Ihre bisherigen Beiträge zeigen , dass Sie gezielt Fakten verdrehen . Dies bleibt Ihnen unbenommen . Nur , warum sollen wir dafür den Rohstoff liefern ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank zunächst für die Beantwortung der Frage. – Meine Nachfrage lautet: Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen unter den derzeitigen Bedingungen für die Beschäftigten – das sind Leiharbeitskräfte und Beschäftigte im Entleihbetrieb –, weiterhin für Betriebsräte, Gewerkschaften oder auch für die Bundesagentur für Arbeit, um gegen einen unsachgerechten Einsatz von Leiharbeit, nämlich die systematische Ersetzung der Stammbelegschaft, vorzugehen? Erachtet die Bundesregierung diese als ausreichend?
Partei: PDS/LINKE
Ich empfehle, nachher den Blick auf das Protokoll der Rede zu richten. Ich habe genau ein solches Beispiel, in dem es um diesen Anschein geht – also nicht um irgendeine Regel –, hier zitiert. Es war das Beispiel eines Opfers von schwerer Gewalt, welches durch seine Abschiebung seines Rechts beraubt wurde, als Nebenkläger aufzutreten. Diese Abschiebung hat gleichzeitig den Tätern die Genugtuung verschafft, dass sie ihr Ziel erreicht haben. Wir wissen genau: Es ist doch das Ziel dieser Gewalttäter, Migranten, Asylsuchende und in der sozialen Hierarchie vermeintlich unter ihnen Stehende einzuschüchtern und ihnen zu bedeuten: Wir wollen euch nicht hier haben. – Jetzt geht es mir doch gar nicht darum, dass jeder, der – in welcher Weise auch immer – Opfer solcher Gewalttaten wird, für immer und ewig in der Bundesrepublik leben soll; er will es vielleicht auch gar nicht. Aber er muss doch wenigstens die Möglichkeit haben, die Möglichkeiten des Rechtsstaates hier auszuschöpfen, beispielsweise indem er in einem solchen Prozess als Zeuge auftritt und seinem Nebenklagerecht nachgeht. Ich empfehle Ihnen – das war der Inhalt meines Zwischenrufs vorhin – den Band mit den Geschichten der Überlebenden der NSU-Anschläge und der Angehörigen der NSU-Opfer, den Barbara John, Mitglied der Partei Ihres Koalitionspartners, im November letzten Jahres herausgegeben hat. Dort schildern beispielsweise Witwen der NSU-Opfer, wie sie beinahe ihres Aufenthaltsstatus verlustig gegangen wären, weil sie als Folge des Mordes an ihren Ehemännern nicht mehr ihren Lebensunterhalt hier bestreiten konnten. Tatsächlich erhielten einige von ihnen eine Aufforderung zur Ausreise. Wir reden über solche Extremsituationen. Mag sein, dass das handwerklich besser zu lösen ist, als wir es vorgeschlagen haben; deswegen habe ich Sie zu dieser Debatte eingeladen. Aber dann sollten wir uns genau dieser Frage zuwenden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da die meisten Ansprüche der Kriegsopfer , die ja schon anhängig sind , nicht dem Grund nach strittig sind , sondern nur der Höhe nach strittig sein werden , frage ich die Bundesregierung , ob sie bereit ist , die Versorgungsämter anzuweisen , großzügig von der Möglichkeit des Sozialgesetzbuchs Gebrauch zu machen , Vorschüsse zu zahlen .