Partei: SPD
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland genießen die Menschen unseres Landes den Schutz unseres zweigeteilten , vertikal gegliederten , auf Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit beruhenden Notfallvorsorgesystems . Für Unglücksfälle in Friedenszeiten sind die Länder zuständig unter der Überschrift : Katastrophenschutz . Für Schadenslagen im Verteidigungsfall ist der Bund zuständig unter der Überschrift : Zivilschutz . Denn für die Mütter und Väter des Grundgesetzes war nur eine Situation vorstellbar , in der die Infrastruktur und die Aufrechterhaltung eines geregelten , öffentlichen Lebens bundesweit bedroht sind , nämlich der Kriegs- bzw . Verteidigungsfall . Alles andere war und ist Katastrophenschutz und damit Ländersache . Der subsidiäre Aufbau des Katastrophenschutzes innerhalb der Bundesländer sorgte und sorgt für orts- und bedarfsnahe Strukturen , die einen Aufwuchs bis auf Landesebene erlauben . Ausgeprägte , ehrenamtliche Strukturen sorgen für eine weitgehend flächendeckende Verfügbarkeit der Hilfskräfte und Ressourcen , in die die umfangreichen Anstrengungen des Bundes für den Zivilschutz einflossen . Viele EU-Staaten beneiden uns um dieses erfolgreiche Schutzsystem . Nach dem Ende der Blockkonfrontation aber hat sich die Bedrohung eines umfassenden militärischen Angriffs auf die Bundesrepublik drastisch reduziert - und damit die Anforderung an den Zivilschutz des Bundes , der in den 90er-Jahren entsprechend abgebaut wurde . Gleichzeitig kommen jedoch völlig neue Herausforderungen auf uns zu . Es ist überhaupt nicht zu leugnen , dass sich die Rahmenbedingungen für Risiken und Sicherheit stark geändert haben und weiter ändern werden . Klimawandel , Globalisierung und hohe nationale und internationale Vernetztheit seien hier nur als Stichworte genannt . Wir leben heute in einer hochgradig vernetzten Welt , von der wir hoch abhängig sind . Durch solche Netze - überregionale , nationale und internationale Netze - fließen permanent : Daten , Energie , Strom , Güter etc . Letztlich kann man auch Migration , Tourismus und Geschäftsreisen als Netze auffassen . Wenn diese Ströme auch nur an einem Punkt minimal gestört sind , kommt es über Dominoeffekte zu großen Schäden . Die Ursachen oder Auslöser sind hierbei gar nicht entscheidend : Technisches oder menschliches Versagen , eine Naturkatastrophe oder ein Terroranschlag aber auch eine Pandemie - all dies kann Auslöser für eine solche Katastrophe sein . Wir sprechen hier von einem Schadenspotenzial in Friedenszeiten mit ähnlichen Dimensionen , wie wir sie bisher nur im Verteidigungsfall im Blick hatten , nämlich umfassende länderübergreifende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens . Infrastrukturausfälle etwa in der Stromversorgung oder der IT-Kommunikation , der Zusammenbruch von Lieferketten können zu Katastrophen mit bundesweit oder gar europaweit verheerenden Auswirkungen führen . Die Elbeflut 2002 hat uns hierauf nur einen Vorgeschmack gegeben : Naturkatastrophen können Dimensionen erreichen , die weit über die Grenzen eines Bundeslandes hinausgreifen und deren Bewältigung die gesamte Republik fordert . Dies sind nicht mehr nur seltene Jahrhundertereignisse . Die Auswirkungen des Klimawandels werden zu einer Häufung und Verschärfung von Naturkatastrophen auch bei uns führen . Und der Terroranschlag in den USA 2001 zeigte : Auch privatisierte Gewalt kann unterhalb der Kriegesschwelle verheerende Schäden verursachen . Aber selbst beim Elbehochwasser , das in mehreren Bundesländern Überschwemmungen verursacht hatte , waren insgesamt nur 1 bis 2 Prozent der deutschen Bevölkerung betroffen . Rettung , Bergung und Wiederherstellung konnten aus den Ressourcen und einer völlig intakten Infrastruktur des gesamten restlichen Landes heraus erfolgen . Auch bei den großen Terroranschlägen lag der immense landesweite Schaden insbesondere im psychologischen Bereich . Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit , das ich als überfraktionellen Zusammenschluss und Dialogplattform für Politik , Wirtschaft , Wissenschaft und Akteure der Notfallvorsorge vor knapp zwei Jahren initiiert habe , hat in einem Grünbuch neue Qualitäten von Bedrohung exemplarisch herausgearbeitet . Beispielhaft haben wir in dem Grünbuch die Szenarien tagelanger , bundesweiter Stromausfall und Ausbruch einer Infektionskrankheit durchgespielt . Wenn die kritischen Infrastrukturen wie die Stromversorgung ausfallen , dann stehen nicht nur Handy , Festnetz und Computer still , sondern es stocken die Bargeld- und Treibstoffversorgung bereits nach einigen Tagen , Hochhäuser sind nicht mehr bewohnbar und die Regale in den Supermärkten sind leergefegt . Oder nehmen wir neue Krankheiten : Sie kommen über importierte Güter , illegalen Menschen- und sogar Tierhandel , über infizierte Touristen oder Geschäftsreisende . Durch den Klimawandel können wir uns zunehmend nicht mehr darauf verlassen , von sogenannten Tropenkrankheiten grundsätzlich verschont zu bleiben . SARS , im Jahre 2002 , war ein Schuss vor den Bug . Denn das Virus ist zwar hundertmal tödlicher , aber weit weniger ansteckend als ein Grippevirus , weshalb nur relativ wenige Menschen daran erkrankten . Was geschieht nach einer Mutation , wenn das Virus eine höhere Aggressivität entwickelt hat ? Als der Schock über die Bankenzusammenbrüche in den USA und Großbritannien seinen Höhepunkt erreichte , tat die Bundesregierung das einzig Richtige : Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister traten vor die Kamera und gaben eine Garantieerklärung ab . Würden wir die im jetzigen Zivilschutzänderungsgesetz fortgeschriebene Systematik auf die Finanzkrise übertragen , dann hätte das bedeutet : 16 Landesbanken müssen sich tagelang abstimmen oder alle einmütig die Bundesbank bitten , die Koordinierung zu übernehmen - in den oben beschriebenen Szenarien schwer vorstellbar . Nach den Erfahrungen mit den Hochwassern an Oder und Elbe verabschiedete die Innenministerkonferenz im Jahre 2002 die Neuen Strategien zum Schutz der Bevölkerung . Dies geschah aus der bestürzenden Erfahrung heraus , dass der traditionelle Katastrophenschutz für diese überregionalen Lagen nicht mehr ausreichend war . Die Länderinnenminister haben zusammen mit dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily das Konzept eines einheitlichen Bevölkerungsschutzes entwickelt als einer überregionalen und länderübergreifenden Gefahrenabwehr auch in Friedenszeiten , bei dem sich die Aufgabenteilung von Bund und Ländern nicht am Anlass , sondern an der Gefährdungsstufe orientieren soll . Allerdings waren die Länder anschließend nicht mehr bereit , dann auch die grundgesetzlich festgelegte Aufgabenzuschreibung des Zivil- und Katastrophenschutzes entsprechend anzupassen . In den Verhandlungen zur Föderalismusreform I im Jahre 2004 machte auf Initiative der SPD-Fraktion der Bund den Vorstoß , für Bevölkerungsschutzaufgaben im Falle nationaler oder länderübergreifender Krisenlagen Verantwortung zu übernehmen . Dieser Vorstoß ist am Widerstand der Länder gescheitert . Dabei ging und geht es nicht darum , Kompetenzen vor Ort zu haben . Es ging und geht nicht darum , in die Einsatzleitungen vor Ort einzugreifen , also eben nicht wie manchmal kolportiert wird , den Feuerwehren vor Ort vorzuschreiben , mit welchen Autos sie ausrücken sollen . Es geht um Koordination von Gesamtressourcen . Denn nicht nur Katastrophen , auch die Strukturen der Wirtschaft halten sich schon lange nicht mehr an Ländergrenzen , zum Beispiel die größtenteils privatisierten kritischen Infrastrukturen : Ob Krankenhausketten , Stromversorgung oder Telekommunikation - die Strukturen sind überregional , ja oft international . 2005 haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deshalb erneut als gemeinsame Absicht festgeschrieben , die Steuerungs- und Koordinierungskompetenz des Bundes bei der Bewältigung von Großkatastrophen und länderübergreifenden schweren Unglücksfällen [zu] stärken . Der Bund hat in Vorleistung bereits von seiner Seite einiges an Anstrengungen unternommen , um sich darauf auszurichten , übrigens - und das möchte ich hier durchaus auch mit Selbstbewusstsein und Stolz anmerken - im Wesentlichen bereits unter der Regierung Schröder : Ein Gemeinsames Melde- und Lagezentrum wurde eingerichtet . Mit dem BBK wurde eine Einrichtung geschaffen , die schon jetzt den Ländern Unterstützung beim Nachweis und der Vermittlung von Engpassressourcen bietet - wie etwa bei der Schneekatastrophe in Bayern mit der bundesweiten Vermittlung von zusätzlichen Schneepflügen aus nicht betroffenen Gebieten . Der Bund bietet bereits jetzt durch das BBK Aus- und Fortbildung sowie ressort- und länderübergreifende Krisenmanagementübungen an . Die Bundesregierung hat ferner mit den Ländern zur Umsetzung der neuen Strategien ein Programm vereinbart , mit dem der Bund in den Bereichen des Brandschutzes , des ABC-Schutzes sowie des Betreuungs- und Sanitätsdienstes zusätzliche Ausstattung beschafft und die Unterhaltung und Ausbildung übernimmt . Dies können jedoch nur erste Schritte sein , die sich schließlich auch in den einschlägigen Gesetzen abbilden müssen , will man die dauerhafte Umsetzung nicht immer wieder infrage stellen lassen . Denn der Rechnungshof hat wohl zu Recht moniert , dass sich viele der vom Bund im Rahmen der Umsetzung der neuen Strategien getätigten und den Ländern zur Verstärkung zur Verfügung gestellten Anschaffungen - insbesondere nach der Veränderung der militärischen Bedrohungslage - nicht mehr aus dem Zivilschutz ableiten lassen . Sie richteten sich - in der Sache ja vernünftig und unter Fachleuten auch unbestritten - an besonderen Gefährdungslagen im Katastrophenschutz aus . Dies sei aber mit der bestehenden Aufgabenzuweisung zwischen Bund und Ländern nicht vereinbar und damit rechtswidrig . Die Einwände des Rechnungshofes haben naturgemäß bei den betroffen Organisationen zu großer Verunsicherung geführt . Gerade die in hohem Maße auch auf das ehrenamtliche Engagement angewiesenen Einheiten bei den Feuerwehren und Sanitätsdiensten brauchen auch Rechtssicherheit bei der ihnen zur Verfügung oder in Aussicht gestellten Ausstattung und Finanzierung . An diesem Punkt bringt uns der vorliegende Gesetzentwurf bedauerlicherweise nicht wirklich weiter . Ich bin der festen Überzeugung , dass diesem gewichtigen Einwand auch im Kern nicht mit interpretatorischer Ausweitung des Zivilschutzbegriffes begegnet werden kann . Wir brauchen am Ende eine Kompetenznorm zwischen Bund und Ländern , die entsprechend den neuen Strategien nicht mehr auf den Anlass Zivilschutz im Verteidigungsfall oder Katastrophenschutz im Friedensfall bezogen ist , sondern allein das Ausmaß der Krisenlage als Kriterium für die Aufgabenzuweisung hat . Nur so können wir wirklich Rechtssicherheit erlangen . Leider war der Bundesminister nicht in der Lage , dies gegenüber den Ländern durchzusetzen . Die Tatsache , dass wir hier heute über ein Zivilschutzgesetz-Änderungsgesetz sprechen und nicht über ein Bevölkerungsschutzgesetz , zeigt , dass der Versuch , diese neuen Strategien auch rechtlich umzusetzen und auf eine eindeutige grundgesetzliche Basis zu stellen , aufgegeben wurde . So kommen wir wohl mit dem vorliegenden Entwurf gegenüber den Einwendungen des Rechnungshofes auch nicht substanziell weiter , weil wir aus einer grundsätzlichen Zwickmühle einfachgesetzlich nicht herauskommen werden , wie ja auch die bisherige Genese des Gesetzentwurfes gezeigt hat . Entweder das neue Gesetz gibt eine eindeutige Rechtsgrundlage für Anstrengungen des Bundes außerhalb des sehr engen Rahmens des Zivilschutzes und der pflichtgemäßen Vorbereitung auf Amtshilfe , dann geraten wir mit der grundgesetzlichen Aufgabenzuweisung in Konflikt , oder wir halten uns an diese , dann erhalten wir wiederum keine eindeutige Rechtsgrundlage . Es ist nach unserer Auffassung aber gerade auch im Interesse der ehrenamtlichen Helfer , der Feuerwehren und Hilfsorganisationen , eine klare interpretationsfreie Rechtsgrundlage zu erhalten . Das gilt übrigens nicht nur für diese . Auch vernünftige Anstrengungen , die wir im Transportsicherstellungsbereich fortführen oder auf die neuen Bedrohungslagen ausrichten sollten , lassen sich nicht mehr alleine über den Zivilschutz begründen . Darum ist meine Fraktion nach wie vor der Auffassung , dass wir einen modernen Bevölkerungsschutz auf der Grundlage einer klaren , grundgesetzlich abgesicherten Rechtsgrundlage brauchen . Wir sind der Auffassung , dass wir die Planungen des Bundes sowie seine Leistungen gegenüber den Ländern nicht nur auf die reine Zivilverteidigung und den engen Rahmen der Amtshilfe reduzieren dürfen , sondern sie generell an überregionalen Gefährdungen ausrichten müssen . Damit sind ausschließlich Gefährdungen gemeint , die die Vorhaltungen und Fähigkeiten der Länder im Rahmen ihrer Aufgaben der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und des Landeskatastrophenschutzes übersteigen würden . Es geht nicht um Zentralismus oder um die Schaffung von Doppelstrukturen , sondern darum , den subsidiären Aufbau , der sich ja innerhalb der Länder bewährt hat , nach oben hin weiterzuentwickeln . Dies würde , nebenbei bemerkt , auch die Lücke zu den Katastrophenschutz-Strukturen der Europäischen Union füllen , die ja ebenfalls auf dem Subsidiaritätsprinzip basieren . Und - last but not least - indem man für die Wirtschaft einen einheitlichen Ansprechpartner hätte , könnte man die Wirtschaft stärken . Der Gesetzesentwurf versucht auf die aufgeworfenen Fragestellungen eine Antwort zu finden , ist aber nach unserer Auffassung gemessen an den neuen Herausforderungen ein Minimalstschritt , der viel zu kurz greift . Er ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung , aber die Zweifel bleiben , ob dieser Schritt für die entscheidenden Bedrohungen ausreicht und wie viel Rechtssicherheit die jetzige Fassung den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen überhaupt noch bieten kann . Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau abwägen müssen , ob wir uns damit nicht die Chance auf eine langfristig tragfähige Lösung verbauen . Dabei müssen wir auch abwägen , ob der Minister gegenüber den Ländern noch die politische Kraft finden könnte , für eine Regelung zu werben , die eine wirkliche Antwort auf die im Grünbuch beschriebenen Bedrohungen darstellt , oder ob es bei einem solchen Minimalschritt wirklich bleiben soll . Darüber hinaus müssen wir aber auch sicherstellen , dass die Befürchtungen des Bundesrechnungshofes , die Länder erhielten bundesfinanzierte Ausstattungen für den Katastrophenschutzbedarf mit der Möglichkeit , im gleichen Umfang eigene Aufwendungen einzusparen , nicht eintreten . Sonst besteht die Gefahr , dass die Ressourcen nicht zusammengeführt , sondern am Ende zur Erfüllung von Aufgaben der Länder Landeskomponenten und Landesausgaben durch Bundeskomponenten und Bundesausgaben ersetzt werden . Damit würden die Fähigkeiten zur Vorsorge und Hilfe im Katastrophenschutz und Zivilschutz eben gerade nicht verbessert . Dies wäre weder im Interesse der betroffenen Organisationen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch im Interesse einer sinnvollen Ausrichtung der Anstrengungen des Bundes und der Länder auf die neuen Herausforderungen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz . Die Bevölkerung und die Hilfsorganisationen haben einen Anspruch darauf , dass die Verantwortung , die der Bund in diesem Bereich in Zukunft wahrzunehmen bereit ist , nicht als Finanzverschieebahnhof in Richtung Länder missbraucht wird . Lassen Sie mich zum Schluss die Gelegenheit ergreifen , mich bei den freiwilligen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste unserer Sicherheit zu bedanken . Mein besonderer Dank gilt all jenen , die gerade während der Feiertage nicht bei ihren Familien sein können , sondern sie in ihren Dienststellen , Bereitschaften oder gar im Einsatz verbringen müssen . Ihnen allen ein frohes Weihnachten und vor allem Glück und Gesundheit im kommenden Jahr !