Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundestages wird nicht in jeder Haushaltsplanberatung diskutiert . Vielleicht liegt das an der normalen Routine von Haushaltsplanberatungen , vielleicht liegt es aber auch daran , daß man ungern über eigene Sachen redet , selbst wenn es so gut formuliert ist , wie es Kollege Esters gerade gemacht hat . Hinzu kommt , daß sich gerade in Deutschland in Sachen Parlament oft intellektuelle Überheblichkeit und gewisse Stammtischvorurteile zu einem breiten Konsens treffen . Wir alle wissen , daß wir für manchen Bürger diejenigen sind _ die da oben im Parlament _ , die sowieso zuviel reisen , zu selten im Plenum sitzen , da vielleicht sogar noch Zeitung lesen , natürlich viel zuviel verdienen und von den eigentlichen Problemen , die einen da unten berühren , herzlich wenig wissen . Darauf _ das weiß ein jeder von uns _ mag man antworten , was man will , der Effekt ist gering , und die Diskussion bleibt meistens unfruchtbar , weil nichts so tief sitzt wie eingefleischte Vorurteile und nichts so wenig hilft wie die ständige Selbstrechtfertigung . Ich meine , wir Parlamentarier sind an diesem Bild auch nicht ganz unschuldig . Aber weder Selbstmitleid noch Selbstrechtfertigung sind im Umgang des Parlaments mit sich selbst und den Bürgern der richtige Weg . Nur Offenheit und klare Fakten können in solchen Diskussionen helfen , und nur so kann sich der Bürger ein eigenes und ein sachgerechtes Urteil bilden . Ich meine , daß zu dieser Klarheit der vorliegende Einzelplan beiträgt . Kollege Esters hat bereits darauf hingewiesen , daß die Erläuterungen zu den Zuschüssen an die Fraktionen neu gefaßt worden sind . Sie geben jetzt detaillierter als bisher Auskunft über die Aufgaben und über die Kosten , und sie sorgen _ das ist ganz , ganz wichtig _ für klare Zweckbestimmungen . Diese Neuerung ist sicherlich von uns allen zu begrüßen . Sie schafft mehr Transparenz . Insgesamt wird der Deutsche Bundestag natürlich teurer _ auch hier hat die deutsche Einheit ihren Preis _ , weil der Bundestag mit jetzt 662 Abgeordneten größer geworden ist , weil 18 Beobachter aus den neuen Bundesländern ins Europaparlament entsandt wurden und weil das Tagen in Bonn und Berlin aufwendiger ist . Außerdem sind auf den Bundestag neue Sachaufgaben zugekommen . Wir wissen , es gibt zwei Fachausschüsse mehr , und wir haben _ das liegt mir persönlich auch sehr am Herzen _ ein Büro für Technikfolgenabschätzung eingerichtet , das uns Abgeordnete in Zukunftsfragen qualifiziert beraten soll . Jeder Bürger sollte wissen _ dies ist eine wichtige Zahl _ , daß sein Parlament , daß der Deutsche Bundestag ihn pro Jahr rund 12 DM kostet . Ich meine , das ist wahrlich nicht zuviel . Diese Aufzählung beschreibt natürlich nicht alle Probleme . Wir haben im Bundestag bereits seit vielen Jahren , ja seit über einem Jahrzehnt über das Thema Parlamentsreform diskutiert und in der letzten Wahlperiode auch gute Ansätze verwirklicht . Aber ich meine , viel wichtiger ist heute , bei dem ersten gesamtdeutschen Haushalt festzustellen , daß es im vergangenen Jahr auch im Bundestag eine fundamentale Änderung gegeben hat . Durch die Wiedervereinigung sind 144 neue Kollegen ins Parlament gekommen . Dies hat _ das ist auch gut so _ den Bundestag radikal verändert . Die neuen Kollegen haben dieses Parlament mit grundlegend anderen Erfahrungen , mit ihren anderen Lebenswegen und mit neuen Ideen verändert . Manche von ihnen , so sagen sie mir , sind mit ihrer Arbeit und ihren Erfahrungen im Deutschen Bundestag zufrieden . Andere fühlen sich und ihre Arbeit hier noch nicht ausreichend angenommen . Ich meine , das ist nur natürlich . Unterschiede und Konflikte , die es in der Gesellschaft gibt , können und dürfen nicht vor den Toren des Parlaments haltmachen . Aber in diesem überschaubaren Haus muß es leichter sein als anderswo , auf den anderen zu hören , aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen . Das ist vor allem dann wichtig , wenn es um die gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit geht . In den letzten Tagen ist in diesem Zusammenhang die Forderung laut geworden , alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu überprüfen . Ich gebe zu , es mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen , gleichsam mit einem Befreiungsschlag Klarheit zu schaffen , Miß- trauen zu beseitigen und ein Klima der Verdächtigungen zu vermeiden . Ich frage mich allerdings , ob wir mit diesem Schritt nicht genau das Gegenteil erreichen würden . Wir alle haben in den vergangenen Monaten erlebt , daß Stasi-Akten vernichtet und gefleddert , aber auch gefälscht und ergänzt wurden . Wir wissen , daß bisher nur ein Teil der Akten zugänglich ist und daß diese Akten in vielen Fällen weder eindeutig belasten noch eindeutig entlasten können . Dieser Umstand _ auch das wissen wir _ hat bereits eine Reihe persönlich und politisch tragischer Schicksale verursacht . Ich frage mich : Würde diese generelle Untersuchung nicht letztlich mehr Zwielicht statt mehr Klarheit zur Folge haben ? Ich weise darauf hin , daß es heute mit gutem Grund in keinem Bereich die Regelanfrage bei der Behörde des Sonderbeauftragten gibt , auch nicht im Parlament . Wir haben im Dezember 1990 im Deutschen Bundestag folgende Regelung beschlossen : Werden entsprechende Vorwürfe gegen ein Mitglied des Hauses erhoben , ermittelt das Präsidium nach Zustimmung des Betroffenen . Die Behörde des Sonderbeauftragten kann beteiligt werden . _ Die Fakten und die rechtsstaatlichen Gebote legen es nahe , bei diesem Prinzip zu bleiben . Der Haushalt des Deutschen Bundestages ist kein Selbstzweck . Er dient dazu , den Abgeordneten die Ausübung ihres Mandates , wie es in Artikel 38 des Grundgesetzes niedergelegt ist , zu ermöglichen und zu erleichtern . Das freie Mandat war und ist _ auch das wissen wir aus der Geschichte _ immer Gefährdungen ausgesetzt . Damit _ das sage ich ausdrücklich _ meine ich nicht den ständigen Prozeß der politischen Beeinflussung des Parlaments . Das ist normal , und das ist legitim . Wir arbeiten ja im Deutschen Bundestag nicht im luftleeren Raum . Nun haben viele Kollegen in den letzten Wochen über Pressionen und Einschüchterungsversuche im Hinblick auf die Entscheidung über den Parlamentsund Regierungssitz berichtet . Es gab Gerede über unlautere Motive , über Ehrabschneiderei oder über massive politische oder persönliche Drohungen . Solche Vorfälle _ das sage ich ausdrücklich _ sind keine Bagatellen . Sie betreffen die Substanz des Parlaments . Entscheidend kommt es _ so meine ich _ aber darauf an , daß alle Abgeordneten , also wir alle , gemeinsam diesem Druck widerstehen . Zu einer Erpressung gehören bekanntlich zwei : der Erpresser und derjenige , der sich erpressen läßt . Wenn die Pressionen im Parlament selbst keine Resonanz finden , sondern geschlossen Widerstand geleistet wird , dann ist ihnen der Boden entzogen . Es mag auf den ersten Blick als probates Mittel erscheinen , die Abstimmung über den Parlamentsund Regierungssitz geheim durchzuführen . Aber ich warne davor . . Wir würden damit einen Präzedenzfall schaffen , und wir würden vielleicht zu neuen Aktionen dieser Art ermutigen . Das Parlament lebt von der Öffentlichkeit der Abstimmungen und damit von der Öffentlichkeit seiner Verantwortung . Dem können wir , so meine ich , auch in dieser Frage nicht ausweichen . Deshalb wird es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Frage auch keine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geben . . Wir werden uns in den nächsten Tagen , Kollege Esters , wie ich heute mit großer Freude gelesen habe _ in dieser Frage gemeinsam um einen Konsens bemühen . Vielleicht sprechen wir dann noch einmal über den einen oder anderen Vorschlag . Vielleicht gelingt es dann auch , den Blick für bestimmte Vorschläge zu erweitern . Sprechen ist ja immer gut ; das wissen , wie ich mir habe sagen lassen , gerade die Haushälter . Wie unterschiedlich die Optik bei bestimmten Vorschlägen sein kann , hat eine Geschichte gestern abend bei uns in der Fraktion gezeigt : Es geht um den von Ihnen angesprochenen Vorschlag der Trennung von Parlament und Regierung . Sie haben das mit dem Satz kommentiert , dann könne das Parlament die Regierung nicht mehr kommentieren _ _ . _ Entschuldigung ; kontrollieren . Herr Vogel , darf ich mich für diesen Versprecher ausdrücklich bei Ihnen entschuldigen ? Lieber Herr Esters , es gab gestern einen Kollegen , einen ganz wichtigen Kollegen mit einem hohen Amt , der die umgekehrte Angst hatte . . Vielleicht zeigt das , daß man so etwas auch einmal aus einer anderen Sicht der Dinge betrachten kann . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ernst Fraenkel hat einmal gesagt , daß das Kritikbedürftigste am Bonner Parlamentarismus die landläufige Kri tik sei , die an ihm geübt werde . Diese Feststellung hat sicherlich vieles für sich . Sie kam mir in den Sinn , als die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE in der vergangenen Woche einen Antrag vorlegte , in dem die Präsidentin aufgefordert wird , in jeder Legislaturperiode zweimal einen Bericht über die Auslandsdienstreisen der Abgeordneten _ ein beliebtes Thema _ vorzulegen und dort ausdrücklich festzustellen , welchen Niederschlag diese Reisen in der Arbeit des Parlaments gefunden haben . Nun stört mich an diesem Antrag nicht nur seine praktische Undurchführbarkeit . Mich stört vor allen Dingen das billige Ausschlachten eines Vorurteils in der Öffentlichkeit . . Mich stört auch , daß ein solcher Antrag von den Kollegen kommt , die eigentlich wissen müßten , welche Bedeutung Reisefreiheit hat . . Die Kritiker müßten sich schon entscheiden : Man kann nicht einerseits darüber klagen , das Parlament werde in immer stärkerem Maße von Informationen der Regierung abhängig und habe zu wenig Gestaltungsfreiheit , gleichzeitig aber darüber klagen , daß sich die Abgeordneten ein eigenes Bild machen und eigene politische Kontakte _ auch im Ausland _ haben . . Von der offenkundigen Notwendigkeit der Teilnahme an Tagungen des Europarates , der Interparlamentarischen Union , der Nordatlantischen Versammlung , der Parlamentarischen Versammlungen von WEU oder KSZE will ich gar nicht weiter reden . Es ist , so meine ich , wohl kaum ein Beitrag zur internationalen Verantwortung Deutschlands , wenn sich der Bundestag aus dem persönlichen Dialog über Grenzen hinweg verabschiedet . . Nur am Rande sei bemerkt , Herr Kollege Ullmann , daß die beiden Gruppen , Bündnis 90/GRÜNE und PDS , auf ihren Wunsch hin weit überproportional an diesen Reisen beteiligt werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Deutsche Bundestag hat den Auftrag , in sorgfältiger Beratung und angemessener Zeit seine Arbeit zu leisten . Dabei besteht immer die Gefahr , daß sich das Parlament im Detail verliert und sich so den Blick für das Ganze , für die politischen Linien verstellt . Es besteht immer die Gefahr , daß die Konzentration auf Routine uns Dialogfähigkeit kostet und daß Neues in der Hektik des Tages nicht mehr vermittelt werden kann . Ich meine , der Deutsche Bundestag , d . h . wir alle als Abgeordnete , kann sich aber im ganzen mit seiner Arbeit jedem Vergleich stellen . Das sollte die Zustimmung zu diesem Einzelplan erleichtern . Vielen Dank . .