Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau so habe ich es mir vorgestellt: Die SPD und die Grünen werden sich mokieren, dass die unabhängige und selbstständige Zielgröße „Aufbau von sozialen Sicherungssystemen“, die im Haushalt auch klar definiert werden müsste, verschwunden ist. Ich habe auch erwartet, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass Sie in Ihren Beiträgen sehr stark die Notwendigkeit des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme betonen werden. Das haben Sie gemacht, und zwar sehr gut. Wir können Ihren Argumenten zu 95 Prozent folgen. Ich finde, das ist eine gute Sache. Die große Gap, die große Leere besteht allerdings zwischen Ihren Ausführungen und der Position des Ministers. Der Minister versucht oft, sich gegen vernünftige Entwicklungen und Tendenzen durchzusetzen. Aber ich möchte an dieser Stelle die Position des Ministers nicht überhöhen; denn international ist längst klar, in welche Richtung es gehen muss. Wir brauchen einen eigenständigen, klar definierten Rahmen für den Aufbau sozialer Sicherungssysteme. WHO, ILO, UNFPA, G 20, Weltbank sowie afrikanische und asiatische Entwicklungsbanken lassen überhaupt keinen Zweifel mehr daran, dass der Aufbau von Sozialsystemen eine fundamentale Voraussetzung für Entwicklung ist. Es ist eigentlich selbstverständlich, dass die deutsche Entwicklungspolitik den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als eigenständige Zielgröße im Haushalt klar definiert. Wir finden seit Jahren folgende groteske Situation vor: Die Wirtschaft wächst gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern rasant. Mindestens 16 afrikanische Länder erreichen seit Mitte der 90er-Jahre ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 4,5 Prozent. Einige Länder erreichen zurzeit sogar 10 Prozent und mehr. Wir können definitiv sagen: Afrika boomt. Allerdings bedeutet Wirtschaftswachstum nicht Armutsminderung. Im Gegenteil: Die Zahl der Armen hat sich im gleichen Zeitraum in vielen Ländern Afrikas deutlich erhöht. Was wir über Jahre beobachten mussten und zu einem nicht unwesentlichen Teil mit befördert haben, ist eine dramatische Spaltung der Gesellschaften überall auf der Welt. Schauen wir einmal nach China. Trotz eines langanhaltenden starken Wachstums hat sich der Gini-Koeffizient in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt. Das besagt nichts anderes, als dass die Verteilung immer ungerechter wird. Auch die Tatsache, dass sich inzwischen ein Mittelstand in China herausbildet, ändert daran nichts. Die gleichen Entwicklungen haben wir in Afrika und in den Industrienationen zu verzeichnen. In den USA ist es am schlimmsten. Die Verteilungsverhältnisse der USA sind heute auf dem Stand von 1920. Auch in der Bundesrepublik gibt es Verteilungsungerechtigkeit. Die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher haben in den letzten zehn Jahren 22 Prozent ihres Einkommens verloren. Der Reichtum nimmt zu, während die Menschen ärmer werden. Ein solidarisches Miteinander und eine gerechte Verteilung sind nötiger denn je. Menschen brauchen sozialen Schutz, und dafür brauchen wir staatlich verantwortete Systeme sozialer Sicherung. Wer heute noch immer glaubt, dass der Markt irgendetwas reguliert, hat die Marktprinzipien nicht kapiert. Ein freier, unkontrollierter Markt kennt nur eine einzige Regel, und das ist das Recht des Stärkeren. „The winner takes it all“ – die Ideologie von Margaret Thatcher – ist das neoliberale Credo einer unkritischen Marktorientierung. Unsere Empfehlung an den Minister lautet: Versuchen Sie, aus den letzten 30 Jahren der Wirtschafts- und Sozialgeschichte endlich vernünftige Schlüsse für die deutsche entwicklungspolitische Agenda zu ziehen! Wir müssen uns von der Annahme verabschieden, dass soziale Sicherung in erster Linie ein Kostenfaktor ist. In Deutschland wird zwar immer über Kosten geklagt. Krankenversicherung und Rentenversicherung sind sicherlich kostspielig. Mit Geld muss vernünftig und gerecht umgegangen werden; daran besteht kein Zweifel. Aber stellen wir uns einmal vor, wie es in diesem Land aussähe, wenn es keine funktionierende Krankenversicherung und kein funktionierendes Rentensystem gäbe! Wie sähe Deutschland dann aus? Deshalb ist es richtig, das seit 1948 bestehende Menschenrecht auf soziale Sicherung als gesellschaftlichen Produktivfaktor anzusehen. Die volkswirtschaftlichen Vorteile sind wohl jedem bekannt. Grundeinkommensmodelle haben sich – Frau Weiss hat das bereits angesprochen – als unkomplizierte Instrumente mit geringem Aufwand und besten Ergebnissen in vielen Ländern erwiesen. Bereits 1997 gab es in Mexiko das Programm Progresa, das 2002 den Namen Oportunidades erhielt. Die Zusammenfassung der Evaluierungen, die stattgefunden haben, sind ganz einfach als extrem positiv zu bezeichnen. Nach drei Jahren wurden deutliche Verbesserungen festgestellt: bei der Ernährungssituation der Kinder, im schulischen Bereich, im gesundheitlichen Bereich. Die Kleinkriminalität ist zurückgegangen. Die Sicherheit, die durch geringe Zahlungen an die Menschen erzielt worden ist, hat ökonomisch positive Auswirkungen: Handwerk, Handel und andere Dienstleistungen haben zugenommen. Der Bürgermeister von New York, Bloomberg, hat dieses Programm für New York adaptiert. In Brasilien und in vielen anderen Ländern wird das System mit großem Erfolg übernommen. Ich finde, der Antrag der SPD-Fraktion kommt zur richtigen Zeit. Wir dürfen nicht aus wirtschaftszentrierten Grundeinstellungen sinnvolle Entwicklungen boykottieren. Wir müssen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme unterstützen. Länder mit funktionierenden sozialen Systemen sind politisch stabile Länder. Ohne soziale Sicherheit gibt es in keinem Land dieser Erde Stabilität und auch keine positive Entwicklung. Deshalb muss die eigenständige Zielgröße „soziale Sicherung“ wieder auf die Prioritätenliste unserer entwicklungspolitischen Agenda gesetzt werden. Danke schön.