Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schäfer , Sie sprachen von Eiertänzen und Irrwegen . Das ist eine treffende Beschreibung Ihrer Anträge . Mir hat sich nicht einmal der innere Zusammenhang dieser drei Anträge erschlossen . Man musste sich Mühe geben , den Kernantrag zum geplanten Raketenabwehrsystem , der , glaube ich , der Ausgangspunkt Ihrer Rede war , mit Grundverständnis zu begleiten . Der Eingangssatz ist richtig : Die Welt ist durch Massenvernichtungswaffen bedroht . Das können wir als solches gänzlich unterschreiben . Die Welt ist allerdings auch durch das Streben nach Massenvernichtungswaffen bedroht . Diesen Aspekt blenden Sie aus . Sie scheinen ihn bewusst auszublenden , weil er nicht in Ihr Konzept passt . Dieses Konzept rückt eben nicht nur abrüstungspolitische Motive und Ideale in den Vordergrund . Wäre es anders , hätte man über diesen Einleitungssatz hinaus gerade mit Blick auf das Raketenabwehrsystem doch eine intellektuell herausfordernde Auseinandersetzung mit dieser wichtigen und bewusst streitigen Fragestellung erwarten können . Aber das geschah nicht . Wäre es anders , hätten die Einleitungssätze nicht zwangsläufig wieder in eine Betonung bereits bekannter Einstellungen - das ist nichts Überraschendes - gegenüber den Vereinigten Staaten geführt . Eines besorgt mich derzeit noch mehr : Ein Unterton wird immer deutlicher . Ich weiß , dass Sie , Kollege Schäfer , nicht so denken , aber Sie müssen versuchen , diesen Unterton aus einem solchen Antrag herauszubekommen . Denn in Ihren Anträgen kann man zunehmend antiisraelische Töne lesen und vernehmen . Das sollte man mit aller Klarheit benennen . Die Bevölkerung in diesem Lande hat es verdient , dies zu erfahren . Wie wäre es sonst möglich , dass Sie von Unterstellungen der US-Regierung hinsichtlich der Intentionen und Handlungen des Iran sprechen ? Das umfasst im Übrigen nicht nur - in Ihrem Sinne - Unterstellungen der Vereinigten Staaten , sondern auch die der Europäischen Union und mittlerweile auch Russlands . Ich deute die Situation im Hinblick auf Aserbaidschan grundlegend anders als Sie . Ich glaube nämlich , dass man in Russland durchaus imstande und bereit ist , einzuräumen , dass es ein Bedrohungspotenzial gibt . Aber das Wort Unterstellung muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Ist es denn eine Unterstellung , dass der Iran seit Jahren die Staatengemeinschaft in Fragen der Aufrüstung und der Nukleartechnologie hintergangen hat ? Ist es eine Unterstellung , dass der Iran seit Beginn der 80er-Jahre den Bau und den Betrieb von Nuklearanlagen und Nukleartechnologie verschleiert hat ? Ist es eine Unterstellung , wenn behauptet wird , dass die Hamas und die Hisbollah von Teheran unterstützt werden ? Ist es eine Unterstellung , dass der Präsident des Irans , Ahmadinedschad , aufruft , einen Staat von der Landkarte zu tilgen , und den Holocaust leugnet ? Herr Kollege Schäfer , das sind keine Unterstellungen , das sind Fakten . Das meine ich , wenn ich sage , dass hier antiisraelische Grundtöne nicht nur durchscheinen , sondern mittlerweile sehr klar geäußert werden . Ich unterstelle Ihnen nichts , wenn ich behaupte , dass Sie mit solchen Fragen ein Regime unterstützen , dessen Präsident sich derart verhält , ein Regime - ich komme jetzt noch einmal zu den abrüstungspolitischen Motiven - , das gerade hoch ehrgeizige Aktivitäten entwickelt , an Raketenträgertechnologie heranzukommen , und diese auch selbst auf den Weg bringt und entwickelt und das auf den Proliferationsmärkten tätig ist . Sie unterstützen damit ein Regime - damit greife ich einen aktuellen Punkt dieser Tage auf ; das hängt jetzt nicht mit der Abrüstung zusammen - , das laut Presseberichten öffentliche Steinigungen offenbar wieder aufgenommen hat ; auch das muss einmal gesagt werden . Es gibt , wie in Ihrem Antrag zu lesen ist , keinen Nachweis einer Bedrohung . Jetzt kann man natürlich die Grundsatzdebatte führen - wir müssen sie auch führen - : Sprechen wir von realen derzeitigen Bedrohungen , und wie stellen wir uns auf potenzielle künftige Bedrohungen ein ? Den Nachweis potenzieller Bedrohungen haben Sie mit Ihrem Antrag eigentlich selbst geliefert . Sie werden sehr genau darauf achten müssen , dass Sie sich durch die Vergabe eines Persilscheins an die Ahmadinedschads dieser Erde nicht selbst zur Triebfeder späterer realer Bedrohungen machen . Wir alle teilen die Zielsetzung , dass die nukleare Abrüstung zwingend auf friedlichem Wege erreicht werden muss . Wir teilen allerdings auch das Bedürfnis nach dem Schutz unserer eigenen Bevölkerung , auch für den Fall , dass der Vernunftmaßstab , den wir anlegen , manchen Irrlichtern auf dieser Welt möglicherweise nicht als Maßstab gilt ; auch darauf müssen wir Antworten finden . Dieser Aspekt ist sicherlich einer der schwierigsten Punkte in dieser Debatte . Aber auch das gehört zu unserer Verantwortung . Von daher ist es dringend geboten , mit unseren Partnern und denen , die sich als unsere Partner bezeichnen , eine gemeinsame Sicherheitsanalyse vorzunehmen . Ich nehme Russland an dieser Stelle ausdrücklich mit ins Boot . Wir müssen gemeinsam in der Lage sein , eine Sicherheitsanalyse durchzuführen , durch die nicht nur die Gegenwart abgebildet wird , sondern durch die wir auch in die Lage versetzt werden , einige Jahre in die Zukunft zu blicken . Wir müssen aufgestellt sein , falls einmal ein Ereignis eintritt , das nicht mehr von unserem Vernunftmaßstab gedeckt ist . Denn guter Glaube , den wir heute an den Tag legen , könnte irgendwann einmal in Naivität abgleiten . Vielen Dank .