Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 1926. Die Welt wird von einer Krise erschüttert. Millionen Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Der Gesetzgeber handelt. Die Kündigungsfristen werden gestaffelt. Für Jüngere unter 25 wird die Kündigungsfrist auf vier Wochen eingefroren. So soll die Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber gefördert werden. Die Reichsregierung, übrigens unter sozialdemokratischer Beteiligung, befindet, jüngere Menschen finden leichter wieder einen Arbeitsplatz, sie sind flexibler und können schneller reagieren. Diese Regelung findet sich noch heute in § 622 Bürgerliches Gesetzbuch. Sie gilt unverändert seit 1926 bis heute. Nun hat jedoch der Europäische Gerichtshof im Januar entschieden, dass diese Regelung jüngere Arbeitnehmer diskriminiert. Das Gericht sagt, junge Arbeitnehmer werden generell gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt; denn das Gesetz behandelt Personen mit gleich langer Betriebszugehörigkeit unterschiedlich, je nachdem, in welchem Alter sie in den Betrieb eingetreten sind. Es benachteiligt die jungen Menschen, insbesondere diejenigen, die ohne oder nach nur kurzer Berufsausbildung eine Arbeit aufnehmen, also zum Beispiel Verkäuferinnen mit Hauptschulabschluss. Wer nach langer Ausbildung später den Beruf aufnimmt, ist nicht in gleicher Weise betroffen. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Montag, ich sage sehr deutlich im Namen meiner Fraktion: Wir lehnen jede Art der Altersdiskriminierung ab. Dies haben wir in der Koalitionsvereinbarung mit unserem Koalitionspartner ausdrücklich verankert. Deshalb werden wir das Gesetz auch ändern. Wir werden es uns dabei aber nicht so leicht machen wie Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen. Ihre Anträge sind offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt. Sie fordern: Weg mit der Vorschrift, und zwar ersatzlos! Ich befürchte gerade auch nach Ihrem Beitrag, Herr Kollege Montag: Sie haben das Urteil weder gelesen noch wirklich verstanden. Eines ist das Urteil nämlich sicherlich nicht: einfach. Das aber haben Sie in Ihrer Eingangsbemerkung, mit der Sie diese Debatte eröffnet haben, gesagt. Der Europäische Gerichtshof fordert eben keine ersatzlose Streichung, sondern er unterscheidet zwischen verbotener Diskriminierung auf der einen Seite und erlaubter Differenzierung auf der anderen Seite. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmergruppen ist laut Europäischem Gerichtshof gerechtfertigt, wenn rechtmäßige Ziele der Beschäftigungspolitik, des Arbeitsmarktes oder der beruflichen Bildung verfolgt werden. Kurzum: Eine Differenzierung allein nach dem Lebensalter ist verboten, andere Differenzierungen sind erlaubt, insbesondere wenn damit die Einstellungsbereitschaft durch mehr Flexibilität erhöht wird. Dies ist nach Ansicht der Luxemburger Richter ein legitimes Ziel. Deshalb sollten wir von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Denn insoweit gilt nach wie vor die Begründung von 1926. Darin heißt es – ich zitiere –: Eine allzu starke Erhöhung des Kündigungsschutzes hätte erhebliche Nachteile für die erwerbstätigen … Angestellten zur Folge. Diese würde ihre Unterbringung noch schwieriger gestalten, als es schon heute der Fall ist. Schon damals erkannte also der Gesetzgeber, dass flexible Regelungen beschäftigungsfördernd wirken. Diese Erkenntnis ist heute so richtig wie damals. In seiner jüngsten Umfrage zum Arbeitsmarkt hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ermittelt, dass bei einem flexibleren Kündigungsschutz jedes zweite Unternehmen neue Kräfte einstellen wolle. Deshalb sollte gerade vor dem Hintergrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt keine ersatzlose Streichung der heutigen Regelung erfolgen, sondern eine Anpassung. Wir wollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, die uns der EuGH eröffnet, also differenzieren, für mehr Flexibilität und damit für mehr Beschäftigung. Dabei kann man nicht mehr auf das Lebensalter abstellen, ohne Frage. Ein mögliches Unterscheidungsmerkmal wären aber aus meiner Sicht zum Beispiel die Vorbeschäftigungszeiten. Bei der Ermittlung der Beschäftigungsdauer könnten die ersten Jahre eines Arbeitsverhältnisses außer Betracht bleiben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dies prüfen. In den Gesetzentwürfen von Rot und Grün findet sich dazu leider kein Wort, genauso wenig wie zu der eigentlichen Brisanz des Urteils; denn die Luxemburger Richter haben die deutschen Gerichte angewiesen, die bisherige Vorschrift ab sofort nicht mehr anzuwenden. Diesen Sachverhalt beurteile ich persönlich, Herr Kollege Montag, vollkommen anders als Sie; denn bekanntlich darf nur das Bundesverfassungsgericht ein nationales Gesetz zu Fall bringen. Mit seinem Urteil und seiner Anweisung an nationale Gerichte greift also der Europäische Gerichtshof massiv in unsere innerstaatliche Kompetenzordnung ein.