Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben wir seit gestern Klarheit darüber, dass der Deutsche Bundestag über CETA entscheiden wird. Ich hatte bis zu der Rede von Herrn Kollegen Fuchs gedacht, dass wir auch Klarheit darüber haben, dass der Bundesrat darüber entscheiden wird. Das haben Sie jetzt infrage gestellt. Vielleicht können Sie, Herr Minister Gabriel, zu dieser Frage in der Debatte noch etwas sagen; denn es ist natürlich eine wichtige Frage, ob unsere Länderkammer beteiligt wird oder ob es Bestrebungen der Unionsfraktion gibt, die Länderkammer bei der Beratung außen vor zu halten. Ich muss schon sagen, dass es eine eigentümliche Situation ist, dass wir jetzt, zwei Jahre nachdem die Verhandlungen über CETA abgeschlossen sind, überhaupt eine Aktuelle Stunde darüber durchführen müssen, dass wir jetzt wissen, wer über CETA abstimmen darf. Die Debatte darüber hat uns in den letzten Monaten in der Europäischen Union nicht wirklich geholfen. Ich bin sehr froh, dass Herr Juncker seine Ankündigung der letzten Woche nicht wahr gemacht hat, dieses so wichtige Abkommen ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages durchdrücken zu wollen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es geht dabei nicht um die Frage, ob nicht auch das Europäische Parlament ein demokratisch richtiger und legitimer Ort ist, um über solche Abkommen abzustimmen. Es geht darum, dass es in der EU Spielregeln gibt, auf die wir uns verständigt haben. Diese Spielregeln kann man nicht einfach dann umgehen, wenn sie einem nicht passen. Man kann sie nicht einfach dann umgehen, wenn man Angst davor hat, dass solch ein Abkommen in den nationalen Parlamenten scheitert. Man kann nicht auf einmal sagen: Ein Abkommen, das ganz klar ein gemischtes Abkommen ist, deklariere ich jetzt einfach als EU-only-Abkommen, weil ich Angst vor den Beratungen in den nationalen Parlamenten habe. – Diese Art von Verfahrenstricks verstehen die Menschen nicht. Auf dieselbe Art und Weise – da muss ich Ihnen ganz explizit widersprechen, Herr Fuchs – werden CETA und auch TTIP behandelt. Die Geheimhaltung dieser Abkommen und auch die Geheimhaltung des Mandates haben nicht allein die Europäische Kommission zu verantworten, sondern auch Sie als Bundesregierung. Diese Geheimhaltung ist auf derselben Ebene. Es ist ziemlich billig von Ihnen, Herr Fuchs, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass dieses Abkommen vor zwei Jahren veröffentlicht wurde und damit total transparent sei. Damit sagen Sie, dass das Abkommen dann veröffentlicht werden muss, wenn es fertig ist. Genau das ist das Problem an diesen Abkommen. Im gesamten Verhandlungsprozess wird niemand an den Verhandlungen beteiligt; niemand kann wissen, was verhandelt wird. Wenn ein Abkommen fertig ist – das haben wir über die letzten zwei Jahre erlebt –, stellt sich die Bundesregierung hin und sagt: Ich kann daran nichts mehr ändern. Das Abkommen ist ausverhandelt. Das ist mit den Vertragspartnern so vereinbart worden. – Es ist ein Riesenärger und ein Riesengezerre, zumindest noch Kleinigkeiten in diesem Abkommen zu verändern. An einer einzigen Stelle haben wir es geschafft, Nachverhandlungen durchzusetzen. In allen anderen Bereichen haben wir es nicht mehr geschafft, über dieses Abkommen zu reden. Das ist genau der Grund dafür, warum wir transparente und offene Verhandlungen brauchen. Ich sage Ihnen, Herr Fuchs: Gerade in der Zeit, in der wir uns aktuell in Europa befinden, in der Rechtspopulisten in sehr vielen europäischen Ländern Verschwörungstheorien und auch Unfug auf die Europäische Union projizieren, sollten wir nicht durch Verfahrenstricks und Hinterzimmerpolitik eine reale Angriffsfläche bieten. Gerade in dieser Zeit ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir eine demokratische Politik machen, dass wir transparente und klare Regeln haben und sie auch einhalten. Wenn Sie CETA durchsetzen wollen, Herr Fuchs, dann müssen Sie auch etwas zu der Kritik an diesem Vertragstext sagen, dann können Sie nicht allgemeine blumige Sonntagsreden darüber halten, dass Sie Außenhändler sind, weswegen der Außenhandel ganz grundsätzlich super ist, sondern dann müssen Sie sich mit diesem Vertragstext in der Sache auseinandersetzen. Ich möchte Ihnen nur drei Beispiele dafür nennen, warum dieser Vertragstext abgelehnt werden muss. Das erste Beispiel sind die Schiedsgerichte, die unsere etablierten rechtsstaatlichen Prinzipien infrage stellen und massiven Druck auf eine fortschrittliche Umweltund Sozialgesetzgebung ausüben werden. Sie haben hier ein bisschen nachverhandeln können, aber trotzdem sind es die Schiedsgerichte im alten Gewand. Ich habe in Ihrer Rede kein einziges Argument dazu gehört, warum Sie diese Schiedsgerichte für richtig und unproblematisch halten und warum die fachliche Kritik, die wir jetzt seit zwei Jahren im Deutschen Bundestag daran formulieren, nicht zutreffend ist. Zu diesem Punkt kam kein einziges Argument von Ihnen. Das zweite Beispiel ist das Thema Vorsorgeprinzip, der Grundpfeiler unseres europäischen Verbraucherschutzes. Es steht nicht im Vertrag. Mehrere Experten haben schon bescheinigt, dass mit CETA die Gefahr einer deutlichen Schwächung des europäischen Vorsorgeprinzips gegeben ist. Sie haben diese Gutachten vielleicht nicht gelesen. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Von Ihnen kam kein einziges Argument in dieser Sache. – Sie sind eingeladen, hier gleich noch zu reden, um dieses Argument zu widerlegen. – Wir haben von der SPD und von der CDU/CSU noch nie etwas zum europäischen Vorsorgeprinzip in der Sache gehört. Es wäre jetzt endlich an der Zeit, sich diesen Fachargumenten zu stellen, wenn Sie irgendwie überzeugend darlegen wollen, warum Sie diesem Abkommen zustimmen. Das dritte und letzte Beispiel ist die Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Auch dazu gibt es Gutachten. Es gibt Kritik daran, dass mit Negativlisten und unklaren Rechtsbegriffen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken, gearbeitet wird. Auch dazu, warum das unproblematisch sein soll, gibt es von Ihnen in keiner Debatte im Deutschen Bundestag auch nur eine einzige konkrete Begründung. Meine Botschaft an Sie ist daher: Jetzt ist endlich Schluss mit dieser Hinterzimmerpolitik, mit dem Verschieben von Argumenten, mit dem „Wir warten noch; wir müssen den Vertragstext erst bekommen“. Sie sind jetzt gefordert, ein Argument dafür zu liefern, warum es in der Sache vernünftig sein sollte, dass Sie dieses Abkommen durchdrücken wollen.