Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat uns einen Sparhaushalt auf den Tisch gelegt . In der Tat : Sie haben wirklich gespart : an Kreativität , an Konsequenz und letztlich auch an Klugheit . . Nach den gebetsmühlenartigen Vorträgen dieser Tage von der Erblast möchte ich in diesem Zusammenhang ein Zitat in Erinnerung rufen , das mir sehr bemerkenswert erscheint . Vor einem knappen Jahr hörte sich das in der Regierungserklärung vom 10 . November 1998 noch so an . Ich zitiere Gerhard Schröder : Unsere Gesellschaft erwirtschaftet genug , um sich den Sozialstaat leisten zu können . . . . Wir brauchen die Menschen in Deutschland nicht auf Blut , Schweiß und Tränen einzustimmen . Vermutlich war das der Teil seiner Rede , für den Oskar Lafontaine die Ghostwriter-Rolle übernommen hatte . Vor einem guten Jahr waren die Schulden fast genauso hoch wie heute . Damals war man auf der Regierungsbank offensichtlich noch der Meinung , man müsse nur richtig verteilen , dann wäre alles in Ordnung . Aber jetzt , da Sie in dieser irrigen Annahme im Etat 1999 schon viel Geld ausgegeben haben , müssen Sie es wieder einsammeln . So einfach ist der Sachverhalt . . Dabei legen Sie die Meßlatte recht unterschiedlich an . In der Rangliste der Einzelpläne , die am meisten bluten müssen , liegt der Einzelplan 17 auf Platz vier . Dies ist ein ziemlich unrühmlicher Spitzenplatz , Frau Ministerin . Es ist unbestritten , daß sich der Staat in puncto Ausgaben zurücknehmen muß . Aber der Begriff Staat meint Bund , Länder , Gemeinden und die Sozialversicherungssysteme . Die Ausgaben der öffentlichen Hand insgesamt müssen also zurückgefahren werden , damit volkswirtschaftlich eine Entlastung entsteht und damit die Staatsquote sinkt . Sie tun aber genau das nicht . Sie haben es sich verdammt einfach gemacht . Sie sparen nur bei sich selbst , bürden aber die entstehenden Lasten anderen auf . Für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bringt das letztlich überhaupt nichts . Aber rein optisch sind die Zahlen des Bundeshaushalts 2000 etwas niedriger als die des Haushalts 1999 . So erweckt man den Eindruck , als sei etwas gespart worden . Aber Sie sparen nicht ; Sie schieben Rechnungen durch die Republik . . Lassen Sie mich das an Hand von drei Beispielen nachweisen : Erstens . Die Änderungen beim Zivildienst . Die Dauer des Zivildienstes wird von 13 auf 11 Monate verkürzt . Die Zahl der Stellen sinkt von 140 000 auf 110 000 im Jahr 2003 . Die Unionsfraktion hatte vor wenigen Tagen die Fachverbände zu einer Anhörung eingeladen . Das Ergebnis war : Unisono rechnen die Verbände durch die Pläne der Bundesregierung mit Mehrkosten ; schließlich müssen die Personalpläne neu geordnet werden . So weit , so schlecht . Jetzt erhebt sich die Frage , wie diese Mehrkosten bei den Verbänden kompensiert werden sollen . Nehmen Sie beispielsweise ein Krankenhaus , in welcher Trägerschaft auch immer . Angesichts der gedekkelten Kosten im Gesundheitswesen _ über diesen Punkt sprechen wir nachher _ wird die Lösung wohl nur in einer Ausdünnung der Leistungen liegen können . Nehmen Sie beispielsweise ein Alten- und Pflegeheim . Ich habe vor zwei Wochen eines besucht . Dort gehen die Mehrkosten zu Lasten der Patienten , zu Lasten der Pflegeversicherung oder zu Lasten der Kommunen als Sozialhilfeträger . Das heißt : Ihre vermeintlichen Sparerfolge , Frau Ministerin , lassen Sie sich von den Landkreisen , Städten und Gemeinden und von der Sozialversicherung bezahlen . So einfach ist das . .