Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer in den letzten Wochen vor Ort in die Bevölkerung und in die Familien hinein - hörte _ und dazu bot sich ja für uns Abgeordnete reichlich Gelegenheit _ , der war in aller Schärfe mit Zukunftssorgen konfrontiert , mit der Sorge um den Arbeitsplatz , mit der Sorge um die Übernahme der Kinder durch den Betrieb nach abgeschlossener Ausbildung , mit der Sorge um die Staatsfinanzen und die weitere Entwicklung bei uns in Deutschland , aber auch draußen in der Welt . Der dringende Wunsch nach einer ordnenden politischen Hand war spürbar , und war von Zukunftssicherung und vom Sparen die Rede , dann wurde auch eigene Sparbereitschaft signalisiert , aber nur unter der Bedingung , daß die Wertmaßstäbe unseres sozialen und gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht außer acht gelassen werden , vorrangig in der Familien- und Seniorenpolitik , denn Fami lien- und Seniorenpolitik ist nicht ausschließlich nur Finanzpolitik . . Der vorliegende Haushaltsentwurf des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Familie und Senioren wird diesen Ansprüchen gerecht . Der Einzelplan 18 erfährt keine unverantwortbaren Einbrüche ; er sieht keinen Kahlschlag vor . Er geht im Rahmen der Sparauflagen wie alle anderen Haushaltsbereiche die Verpflichtung ein , strukturelle Veränderungen zugunsten einer gerechteren Verteilung der knapp bemessenen Haushaltsmittel vorzunehmen . Der Haushalt für Familien und Senioren darf sich dem Ordnungsprinzip nicht verschließen , einkommensschwache Familien stärker zu unterstützen als einkommensstarke Fami lien . Es ist ein gutes Stück Zukunftssicherung für Familien , wenn unterstützungsbedürftige Familien in ihrer Existenz gefestigt werden , indem grundsätzlich die Leistungsberechtigung an die Höhe des Familieneinkommens gekoppelt wird . Die bisherige Haushaltsdebatte hat verdeutlicht , daß der Sozialstaat mit seinen bisherigen Angeboten nicht mehr finanzierbar ist . Daher darf kein Haushaltsbereich tabu sein , wenn es darum geht , Überversorgung , Unwirtschaftlichkeit , auch Ungleichheit oder gar Mißbrauch abzubauen . . Ich meine , vor allem aus Verantwortung gegenüber der jungen Generation darf kein Blankoscheck auf deren Zukunftsbelastung ausgestellt werden . . Die Bundesregierung orientiert ihre Maßnahmen an den veränderten Lebensformen von Familien . Das Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners wird in die Einkommensbewertung mit einbezogen . Auch das ist für mich Zukunftssicherung von Familien und Kindern durch die stärkere Mitverantwortung meist der Väter . Die neuen Kriterien für den Bezug von Erziehungsgeld sind von sogenannten Großverdienern oft eingefordert worden . Hat nicht die finanzpolitische Sprecherin der SPD oft über die Medien gefragt , warum sie und entsprechende Einkommensbezieher nicht auf das Erziehungs- bzw . Kindergeld verzichten dürften ? _ Jetzt ist es soweit . Der Bezug von Erziehungsgeld soll grundsätzlich von Anfang an einkommensabhängig erfolgen . . Verheiratete und Pa rtnerschaften mit einem Jahreseinkommen von netto über 100 000 DM und andere Berechtigte mit einem Einkommen von über 75 000 DM verlieren ihre vollen Ansprüche . Bisher wurde das Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten grundsätzlich einkommensunabhängig in Höhe von 600 DM pro Monat gezahlt . Danach erfolgte die einkommensabhängige Zahlung bis zum 24 . Lebensmonat des Kindes . Interessant ist , daß 76 ,5 % der Erziehungsgeldempfänger in den alten Bundesländern auch nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes das Erziehungsgeld in voller Höhe von 600 DM erhielten , . was beweist , daß nur ein kleiner Teil , nämlich keine 25 % , zu den Höherverdienenden zählt und von den neuen Maßnahmen betroffen sein wird . In den neuen Bundesländern macht die betroffene Elterngruppe einen verschwindend geringen Teil der Eltern aus , nämlich nur 2 ,6 % , die ab dem siebenten Lebensmonat des Kindes nicht mehr berechtigt sein werden , Erziehungsgeld zu beziehen . Für die neuen Bundesländer ist diese Neuregelung kein Thema .