Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für die Bundesregierung ist Mittelstandspolitik keine Randgruppenpflege . Sie ist vielmehr Herzstück unserer Wirtschaftspolitik . Die Schlachten , die wir in diesem Bereich schlagen , entscheiden über das Wohl und Wehe von zwei Dritteln der Beschäftigten . Das sind 20 Millionen Menschen in Deutschland . Mittelstandspolitik an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert muß sich wie unsere gesamte Wirtschaftspolitik den Anforderungen stellen , die im Zuge des weltweiten Wettbewerbs auf uns zukommen . Die Globalisierung erreicht jeden Betrieb - auch kleine und mittlere Betriebe , unmittelbar oder mittelbar - , und sie erreicht jeden Arbeitsplatz . Wir haben in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine Antwort auf diese globale Veränderung des Wettbewerbs gefunden . Meine Damen und Herren , wer leidet heute am meisten unter den europäischen Unterschieden ? Das sind nicht die Großunternehmen . Es sind die kleinen Unternehmen , die das Risiko oft nicht absichern können ; es sind die kleinen , die durch die hohen Umtauschgebühren belastet werden ; es sind die kleinen , die keine Devisenabteilung haben . . Und es ist der Euro , der kleinen und mittleren Betrieben die Chance gibt , den europäischen Markt zu durchdringen . Deshalb ist der Euro ein Stück Mittelstandspolitik . . Offene Märkte gehen mit der Überwindung der klassischen Industriegesellschaft einher . Das wiederum bedeutet mehr Selbstverantwortung , mehr Selbständigkeit , mehr Dienstleistungen , mehr Projektarbeit , mehr Betriebe und mehr Freiberufler . Wir sind mittendrin in dieser Entwicklung . Niemand kann sie aufhalten . Mittelstandspolitik bedeutet , dieser Entwicklung den richtigen Rahmen zu geben , Freiräume zu schaffen und auch Hilfen zu geben , wenn das angebracht ist . Dies ist der erste Aspekt unserer Mittelstandspolitik . Der zweite Aspekt , meine Damen und Herren : Die Mittelstandspolitik gibt es nicht , wie es auch den Mittelstand nicht gibt . Der Mittelstand reicht vom Blumenhändler bis zum High-Tech-Ingenieur , vom Kfz-Mechaniker bis zum Anlagenbauer , vom Steuerberater bis zum Software-Entwickler , vom Pizzadienst bis zum Reisebüro und vom Sportstudio bis zur Anwaltskanzlei . Mittelständler haben neben gemeinsamen auch sehr unterschiedliche Interessen und zum Teil sogar gegensätzliche Vorstellungen von der richtigen Politik . Sie wollen immer - und zu Recht - mehr Freiräume für ihr Geschäft . Sie wollen weniger Bürokratie und weniger Steuern . . Beim Ladenschluß , bei Berufsordnungen und Honorarsätzen ist aber dann von Übereinstimmung ganz und gar keine Rede mehr . . Die Bundesregierung und die Koalition wollen mit ihrer Politik den innovativen Mittelständlern gerecht werden . Aber wir wollen auch den Unternehmen helfen , die sich mit dem Herauskommen aus dem Schutz gewachsener Strukturen schwertun . Dabei setzen wir schwerpunktmäßig auf Existenzgründer , und wir setzen auf die Wagemutigen , die Veränderungen als eine Chance begreifen . . . Und die gibt es überall , nicht nur im High-Tech-Bereich , sondern auch in den klassischen Handwerksberufen und bei Freiberuflern . Diese Unternehmen haben beste Aussichten , im Wettbewerb zu bestehen . Meine Damen und Herren , auch Herr Schröder hat nach seinen großindustriellen Projekten bei Preussag Stahl und VW nun den Mittelstand entdeckt . Sein Mittelstandsherz schlägt . Nicht zu laut schlägt dieses Mittelstandsherz für Privatisierung , Deregulierung und Senkung der Lohnnebenkosten . . In Herrn Schröders Pressemitteilung vom 25 . Mai heißt es , der Leistungskatalog in der Sozialversicherung werde überprüft . Herr Dreßler und andere in der SPD wissen auch schon , wie diese Überprüfung enden wird : Die von der Koalition beschlossene Rentenreform soll rückgängig gemacht werden .  Das steht dann in Reinschrift auch noch im SPD-Programm . Im gleichen Augenblick aber spricht man vom Mittelstand und dessen Stärken , von Deregulierung und von Senkung der Lohnnebenkosten . . Was bedeutet das denn , Frau Fuchs ? Herr Schröder schwärmt von den Ausbildungsleistungen des dualen Systems . Aber gleichzeitig will Ihre Partei die Unternehmen mit einer Ausbildungsabgabe belegen . . Herr Schröder spricht von Steuersenkungen für den Mittelstand . Aber was hat denn die SPD , was hat denn das Land Niedersachsen getan , als die große Steuerreform im Bundesrat anstand ? . Sie haben sie zu Fall gebracht , vorerst jedenfalls , meine Damen und Herren . . Und was tun Sie in diesen Tagen ? Sie beschließen eine drastische Steuererhöhung für Kfz bis zu 3 ,5 Tonnen . . Was meinen Sie denn , mit welchen Fahrzeugen der Mittelstand unterwegs ist ? Ist er etwa mit Fahrrädern unterwegs ? . Nein , meine Damen und Herren . Die knappe Milliarde Steuereinnahmen , auf die Sie hinauswollen , entziehen Sie geradewegs den kleinen und mittleren Unternehmen . Das muß einmal gesagt werden . . Herr Schröder hat auch das Thema Wissens- und Technologietransfer für den Mittelstand entdeckt . Aber auch hier wimmelt es von Widersprüchen in der Politik . Die einen möchten die Hochschulen stärker auf die Wirtschaft zuschneiden . . Die anderen wollen , daß die Universitäten marktfreie Zonen bleiben . Auch beim Thema Wagniskapital haben wir uns von niemandem etwas sagen zu lassen . Keine Belehrungen ! . Die Bundesregierung hat die Probleme aufgegriffen , während Sie das Thema verschlafen hatten und noch gar nicht wußten , was das ist . . Bereits 1995 gab es ein Programm der Koalition zum Thema Wagniskapital . Dieses Programm haben wir vollständig umgesetzt . Sie sprechen erst seit ein paar Monaten davon und meinen , damit noch Punkte machen zu können . . Unsere Mittelstandspolitik ist Reformpolitik . . Das ist der eine Aspekt . Der andere Aspekt ist ein Bündel mittelstandspolitischer Maßnahmen . Mit unserer Reformpolitik verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen . Niemand profitiert in größerem Maße von einer Steuerreform als der Mittelstand . Es ist ein Unterschied , ob jemand mit 47 oder mit 39 Prozent besteuert wird . . Ich bin sicher : Die Verabschiedung der Steuerreform in diesem Jahr hätte bereits in diesem Jahr gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . . Das wäre ein Signal für diejenigen gewesen , die auf der einen Seite für Investitionen zuständig sind und . auf der anderen Seite durch die existierenden Steuersätze am meisten geschröpft werden . . Das kann nicht angehen . Aber Sie haben die Steuerreform blockiert . Niemand leidet unter den hohen Lohnnebenkosten mehr als kleine und mittlere Unternehmen , Freiberufler und Handwerker . . - Wir haben gegen Ihren Widerstand eine Menge getan . Da , wo Sie noch immer draufgesattelt haben , wo Sie unsere Reformen blockiert haben , haben wir gegen riesige Widerstände zunächst einmal die Höhe der Lohnnebenkosten stabilisiert . . Wir haben durch eine Rentenreform , nämlich durch die Abschaffung der Praxis bei der Frühverrentung , etwas getan . Wir haben etwas im Krankenkassenbereich getan , wo jetzt Wettbewerb herrscht . . - Frau Fuchs , da brauchen Sie gar nicht zu schreien . Es ist doch ein Faktum . - Ihr seid vielleicht stark in der Argumentation - , daß die Krankenkassen durch den Wettbewerb , den wir eingeführt haben , wieder schwarze Zahlen schreiben . Was ist denn durch die Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geschehen , gegen die Sie und andere sich so massiv gewehrt haben ? Enorme Erleichterungen sind mittelbar für den Mittelstand geschaffen worden . Das hat dazu geführt , daß der Krankenstand wieder auf ein normales Maß zurückgegangen ist und daß wieder eingestellt wurde . - Das ist unsere Politik , und das andere ist Ihre Politik . . Niemand braucht mehr Freiräume im Arbeitsrecht als kleine und mittlere Betriebe , die auf extreme Schwankungen in der Auftragslage reagieren müssen . Mit höheren Schwellenwerten im Kündigungsschutz und mit besseren Möglichkeiten für Zeitverträge haben wir ganz wichtige Korrekturen im Interesse zusätzlicher Arbeitsplätze vorgenommen . Noch wichtiger und endlich Wirklichkeit ist : Die Tarifparteien ziehen mit , wenn es darum geht , die Arbeitswelt flexibler zu gestalten und die Tarifverträge der Wirklichkeit in den kleinen und mittleren Unternehmen anzupassen . Gift sind dagegen die Vorstellungen und Vorschläge , die darauf hinauslaufen , eine 32-Stunden-Woche einzuführen , und das bei nur moderatem Ausgleich der zusätzlichen Lohnko- sten . Das ist das , was kleine und mittlere Unternehmen von Investitionen abhält . Das ist ein Griff in die Mottenkiste . . Auch 620-DM-Jobs muß es im Interesse der Unternehmen und der Beschäftigten weiterhin geben . Das ist so . Man möge endlich zur Kenntnis nehmen , daß vier Fünftel derer , die diese Jobs ausfüllen , mit dieser Art der Arbeit sehr zufrieden sind . . Niemand ist stärker auf zügige und einfache Verwaltungsverfahren angewiesen als der Mittelstand . Der Erfolg unserer Deregulierungspolitik liegt auf der Hand . Dank der Deregulierungspolitik - beispielsweise in der Biotechnologie - hat sich die Zahl der Unternehmen in dieser Branche während nur eines Jahres verdoppelt . . Niemand hat ein größeres Interesse an Privatisierung und Liberalisierung als der innovative Mittelstand . Hier setzen wir mit unserer Liberalisierungspolitik an . Noch nie zuvor wurde in so kurzer Zeit in wichtigen Bereichen wie bei der Post und Telekom sowie auf den Strom- und Gasmärkten , aber auch im Sachverständigenwesen und im Prüfwesen eine Marktöffnung herbeigeführt . Das sind Reformen , die sich sehen lassen können , Reformen , an denen lange gearbeitet worden ist und die wir am Ende durchgesetzt haben . Kleine und mittlere Unternehmen haben das genutzt . Allein in der Informationstechnologie wurden in 1996 und 1997 netto jeweils 50000 Arbeitsplätze neu geschaffen . In diesem Jahr werden es 100000 sein . Glauben Sie , daß das mit den alten Strukturen möglich gewesen wäre ? - Niemals ! . Das ist der Erfolg der Liberalisierungspolitik . Liberalisierungspolitik ist immer auch Politik für kleine und mittlere Unternehmen . Wir haben die Kartellrechtsnovelle auf den Weg gebracht . Sie steht kurz vor ihrer endgültigen Verabschiedung . Sie berücksichtigt unter anderem durch das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis die Belange der mittelständischen Unternehmen . Was die Privatisierung angeht , so sind jetzt die Kommunen und Länder gefordert , die so oft von Ihnen regiert werden , endlich einmal Privatisierung zu machen . . Da sind enorme Potentiale : bei Wasser und Abwasser , im Gesundheitswesen , im öffentlichen Personennahverkehr . Riesige Potentiale gibt es auch bei der Strom- und Gasversorgung und bei anderem . mehr . Sie sollten einmal dafür sorgen , daß bei den Kommunen , auf deren Leitungen Sie Einfluß haben , dieses Problem der Privatisierung im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt zu einem Thema wird . Unsere mittelstandspolitischen Maßnahmen greifen . . Unser Land ist wieder Gründerland . Trotz der hohen Insolvenzrate lag der Gründersaldo in den letzten Jahren in den alten Bundesländern bei rund 80000 und in den neuen Bundesländern bei 11000 . . Wir haben ERP-Programme auf den Weg gebracht . 120000 Unternehmen pro Jahr werden daraus finanziert . Wir haben für den Mittelstand im Osten Deutschlands enorm viel getan . Dort sind 522000 kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler aus dem Nichts entstanden . Durch unser Rahmenwerk , durch unsere Förderung ist zumindest dazu beigetragen worden . . Die Unternehmen haben das gemacht ; das muß laut und deutlich gesagt werden . Die Mittelstandspolitik ist bei allen Schwierigkeiten , die kleine und mittlere Unternehmen haben und immer haben werden , eine Erfolgsstory . Sie ist vor allem eine Erfolgsstory , weil wir einen positiven Gründersaldo haben . Es wird immer wieder über Liquidationen und Pleiten diskutiert . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Pleiten und Liquidationen wird es auch in Zukunft geben . Wir sollten nicht einfach darüber hinweggehen , weil dahinter menschliche Schicksale stehen . Eines aber ist ganz sicher : Solange mehr Unternehmen entstehen als Unternehmen ausscheiden , sind wir auf dem richtigen Wege . Das war die Entwicklung der letzten Jahre in Westdeutschland und in Ostdeutschland . Das ist für mich das Entscheidende . Der Blick darf nicht nur auf die Liquidationen und Pleiten gerichtet werden . Unsere Mittelstandspolitik ist eine Erfolgsstory . Dazu stehe ich . Die Zahlen beweisen das . . Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen : Ich leugne die Probleme vieler kleiner und mittlerer Unternehmen überhaupt nicht , die aus dem mangelnden Kapitalstock und Liquiditätsproblemen erwachsen sind . Aber ich behaupte : Mit neuem Geld , mit neuen Programmen kann man diese Probleme nicht lösen . Sicherlich kann man das eine oder andere neu akzentuieren . Aber man braucht nicht zusätzlich Geld in die Hand zu nehmen . Wir können die Probleme schon gar nicht mit einer Abschottung der Märkte lösen . Wir wollen vergleich- bare Chancen . Deshalb gibt es die Hilfen im einzelnen , besonders im Osten . Darüber hinaus setzen wir auf Reformen . Die Steuern müssen herunter ; das ist das Entscheidende . Hören Sie auf mit Ihrer Verweigerung bei der Steuerreform ! Mit einer Steuerreform ist den Menschen , den kleinen und mittleren Betrieben am besten geholfen . Darauf kommt es an . . Die Bundesregierung wird nicht nachlassen , Sie in die Pflicht zu nehmen , im Interesse der Selbständigen , der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Freiberufler . Wir werden diesen Kurs fortsetzen . Die Steuerreform wird es genauso geben wie eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Mittelstandspolitik . .