Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man fasst sich an den Kopf , wenn man die Lage in Deutschland betrachtet : Wir befinden uns in der schlimmsten Finanz- , Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Haushalts-krise - und der Kollegin Scheel fällt nichts anderes ein , als den Kollegen Merz anzumeiern und hier über Feiertagseffekte und Verlustabschreibungen zu reden . Ich möchte im Hinblick auf die tatsächliche Situation in unserem Land zwei Anmerkungen machen . Das Erste ist : Wenn ich heute die Bilanz der europäischen Finanzminister sehe und die Aufforderung des Bundeskanzlers an die europäischen Staaten , sie mögen doch die Schuldenkriterien einhalten , sie mögen mehr sparen , dann muss ich feststellen : Sie haben Deutschland in eine Situation gebracht , dass wir heute die Aufnahmekriterien für die Eurozone nicht erfüllen würden . Das heißt , Deutschland ist inzwischen bei der Neuverschuldung und beim Gesamtschuldenstand in einer Situation , die an andere Länder außerhalb des Euroraums erinnert . Das hängt natürlich mit anderen Dingen zusammen . Wenn Sie heute Bilanzen über die Sozialausgaben und die Arbeitsmarktlage in Deutschland betrachten , können Sie feststellen : Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Verschuldungspolitik und der Gesamthöhe der Schulden auf der einen Seite und der Höhe der Sozialausgaben und den Arbeitsmarktzahlen auf der anderen Seite . Sie können das auch an den Bundesländern sehen . Zum Flächenland Schleswig-Holstein will ich nur sagen : höchster Schuldenstand - höchste Sozialausgaben . Das heißt , wenn Sie eine verantwortungslose Finanz- und Haushaltspolitik machen , dann gewährleisten Sie damit gleichzeitig , dass die Arbeitslosigkeit steigt und das Wachstum sinkt . Sie berufen sich darauf , Sie würden durch die höheren Schulden , die Sie gemacht haben , den Aufschwung stabilisieren . Das ist genau das Gegenteil von der Wahrheit . Denn höhere Schulden bedeuten eindeutig höhere Arbeitslosigkeit . Sie können diese Tendenz dem Herbstgutachten entnehmen . Die Gutachter sagen nicht : Wegen der außerplanmäßigen zusätzlichen 15 Milliarden Euro Schulden , die Sie machen , wird das Wachstum im nächsten Jahr nach oben gehen . Sie sagen , dass es wieder nach unten geht . Das Wachstum - das Kümmerwachstum - , das wir unter Ihrer Regierung haben , hat nicht ausgereicht , mehr Beschäftigung zu schaffen , sondern die Zahl der Beschäftigten sinkt weiterhin . Ihre verhängnisvolle Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik hat dazu beigetragen , dass das Wachstum in den Keller geht , die Arbeitslosigkeit und die Sozialausgaben aber nach oben . Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung , die völlig im Gegensatz steht zu dem gesetzlichen Rahmen , den es spätestens seit 1967 - nicht 1987 - mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft gibt . Wenn man heute einem Studenten erklären will , was der Unterschied zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit ist , braucht man bloß Ihre Haushaltspolitik zu nehmen . Auf der einen Seite haben wir das Verfassungsrecht , das gar nicht verändert werden muss . Art . 115 des Grundgesetzes sagt : Die Grenzen der Schulden sind dort , wo man neues Vermögen schafft . Das machen Sie schon lange nicht mehr . In diesem Jahr werden Sie doppelt so viel neue Schulden machen , wie Sie investieren . Jetzt wird darauf hingewiesen , dass der Bund seine Verantwortung wahrgenommen hat , die Länder aber nicht . Frau Scheel , hier sind Sie fundamental im Irrtum . Sie haben nicht nur die europäische Verfassung gebrochen , Sie haben nicht nur die deutsche Verfassung gebrochen , Sie haben auch den nationalen Stabilitätspakt gebrochen . Ich will Ihnen das konkret vorrechnen . Die Länder und der Bund haben sich geeinigt : Keiner soll mehr Schulden machen als einen Betrag X , damit das Kriterium für die Neuverschuldung von 3 Prozent nicht überschritten wird . Das bedeutet , der Bund sollte höchstens 45 Prozent der höchstens 3 Prozent aufnehmen , Länder und Gemeinden zusammen die restlichen 55 Prozent . Jetzt schaue ich mir die Situation einmal an : Sie haben seit 1999 immer den größeren Teil an den Schulden gemacht . In diesem Jahr wird es so sein , dass Sie mit ständigen Sprüngen auf inzwischen 25 Milliarden Euro über dem Limit gekommen sind . Das ist insgesamt ein Anteil von etwa drei Vierteln der Schulden , die gemacht werden . Der Bund macht allein drei Viertel der Schulden ! Sie wollten aber nur 45 Prozent der Schulden machen . Wenn man das abzieht , was der Bund unverantwortlicherweise an zusätzlichen Schulden aufnimmt , können wir die 3 Prozent einhalten . So werden wir das nicht , obwohl Sie es immer wieder prognostizieren . Was Sie diesem Parlament , das die Haushaltshoheit hat , mit ständigen falschen Prognosen zu Beginn des Jahres , im Laufe des Jahres und am Ende des Jahres zumuten , das ist eine einzige Frechheit . Sie belügen das Parlament , sie belügen die Bevölkerung . Das halte ich für unverantwortlich , weil es Misstrauen sät und das Investitionsklima kaputtmacht . - Herr Poß , der Beitrag war ja wohl völlig daneben . Zu meiner Prognosefähigkeit : Im Februar dieses Jahres habe ich gesagt , dass Sie am Ende des Jahres ein Loch von 15 Milliarden Euro haben werden . Ich glaube , das Loch im Haushalt beträgt 14 ,9 Milliarden Euro . Jeder hat es gewusst . Sie haben es sicher nicht gewusst . Das glaube ich Ihnen gerne . Wenn man so lange in der sozialistischen Jugend verankert war , dann ist klar , dass die Zusammenhänge für wirtschaftliches Denken nicht ganz ausgeprägt sind . Die Prognosen von Herrn Eichel haben das Verfallsdatum einer Milchtüte . Der Unterschied ist aber , dass die Leute schon sauer sind , bevor sie das Produkt überhaupt genossen haben . Nein , ich glaube , Sie sollten zur Wahrheit zurückkehren . Manch einer wird enttäuscht sein . Wie unsere Kollegen auch sehe ich die Hauptverantwortung beim Bundesfinanzminister . Deshalb habe ich bei jedem Beitrag gesagt , er müsse zurücktreten und den Kutschbock verlassen , da es keinen Wert hat . - Herr Poß , ich glaube , wenn Sie die Lage in Deutschland betrachten , dann werden Sie meinem Bild zustimmen . - Ich habe den Eindruck , die Finanzgeschäfte sind wie eine galoppierende Kutsche . Vorne sind die Haushaltsgäule . Früher saß einmal jemand auf dem Kutschbock und hat versucht , das Ganze mit den Zügeln in den Griff zu bekommen . Inzwischen ist Herr Eichel vom Bock heruntergestiegen und hält sich hinten an der Ladeklappe fest . Die Haushaltsdinge schleifen und er bezeichnet das als sinnvolle und gestaltende Politik . Ich sage : Man braucht seinen Rücktritt nicht zu fordern ; denn er ist gar nicht mehr da . Er nimmt überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Entscheidungen . Stellen Sie sich einmal vor , wofür sich jeder ordentliche Staat einen Finanzminister hält und einschließlich der Ministerialzulage auch bezahlt . Natürlich tut man das , damit er Einfluss darauf nimmt , dass das Geld zusammengehalten wird , dass man wieder ein stabiles Wachstum hat . Er ist aber gar nicht da und nimmt sein Amt nicht wahr . Ich werde nie wieder fordern , dass er zurücktreten soll , weil ich ihn nicht mehr zur Kenntnis nehme und weil er vor allen Dingen in der Politik nicht mehr zur Kenntnis genommen werden kann . Es tut mir Leid , so ist die tatsächliche Lage . Meine Damen und Herren , wir werden in diesem Jahr eine Rekordverschuldung haben . Es ist der absolute Rekord in der Nachkriegszeit . Die Kollegen , die nachher zum Nachtragshaushalt sprechen , werden das deutlich machen . Ich will ein Letztes sagen : Die Politik , die Sie betreiben , macht Deutschland ärmer . Wenn wir das durchschnittliche Wachstum aller Länder um uns herum der letzten drei Jahre gehabt hätten , dann läge unser Bruttoinlandsprodukt heute um über 100 Milliarden Euro höher . Davon könnten sich die Deutschen übrigens 5 Millionen Opel Astra leisten . In den letzten drei Jahren hätten wir dann das durchschnittliche Wachstum von England gehabt . Das hätte ein zusätzliches wirtschaftliches Wachstum für uns bedeutet . Das setzt sich jedes Jahr fort . Das heißt , Sie haben Deutschland um Zukunftschancen und eine wirtschaftliche Entwicklung und die Menschen um Arbeitsplätze betrogen , weil Sie eine Politik betreiben , die aufgrund des Übermaßes der von Ihnen zu verantwortenden Verschuldung gegen Wachstum gerichtet ist . Interessant ist , dass diese Wachstumspolitik natürlich auch dazu beitragen würde , dass es dem Staat besser ginge . Dieses zusätzliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 100 Milliarden Euro würde bedeuten , dass der Gesamtstaat 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen hätte . Damit könnte der Bund die doppelten Investitionsausgaben tätigen . Das alles findet aufgrund der Situation nicht statt , dass wir keinen Finanzminister mehr haben und dass auch der Bundeskanzler nicht dafür sorgt , dass ein anderer an seine Stelle tritt . Herzlichen Dank .