Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion, der sich in erster Linie mit Themen aus dem Bereich Inneres befasst. Wenn es um Abschiebungen geht, ist nach meiner Kenntnis der Bundesinnenminister in Verbindung mit den Länderinnenverwaltungen zuständig. Mit Entwicklungszusammenarbeit hat das nichts zu tun, außer man möchte Dinge miteinander vermischen, die nicht zusammengehören; und genau das ist Ihre Absicht, meine Damen und Herren. Es geht Ihnen vordringlich um zu geringe Abschiebezahlen in die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien. Um diese zu korrigieren, schlagen Sie vor, diesen drei Staaten das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen oder gar ganz zu streichen, wenn sie nicht endlich willens sind, das zu tun, was Sie wollen. – Das wollen wir nicht. Ich weiß nicht, wann Ihnen die Idee für diesen Antrag gekommen ist; aber – der Kollege Hoffmann hat schon darauf hingewiesen – auf der Höhe der Zeit sind Sie damit auf jeden Fall nicht. Außerdem weist er eine erschreckende Erkenntnis über Sinn und Zweck von Entwicklungszusammenarbeit auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Entwicklungszusammenarbeit im Maghreb dient einerseits der Stärkung von Lebensperspektiven und gesellschaftlicher Entwicklung vor Ort; sie ist aber andererseits auch ein wesentlicher Baustein der gutnachbarschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Partnern südlich des Mittelmeers, in unmittelbarer Nähe zu Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was genau unterstützen wir in Marokko, Algerien und Tunesien? Wir unterstützen bei der beruflichen Qualifizierung. Aktuell sind sechs neue Projekte zur beruflichen Bildung in Tunesien in Planung. Sollten wir das zurücknehmen? Außerdem unterstützen wir die Länder bei guter Regierungsführung. Dazu gehört insbesondere Dezentralisierung; denn dort, wo Leute mitbestimmen können, fühlen sie sich zu Hause und sicher aufgehoben. Wir helfen beim kommunalen Aufbau. Wir unterstützen bei der Korruptionsbekämpfung. Wir leisten Unterstützung in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasser­ entsorgung, bei der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, im Gesundheitswesen und beim Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien. Wir stehen dabei unseren Partnern beratend mit unserem Wissen zur Seite. Diese Unterstützung schafft Lebenschancen für die Menschen in ihren Heimatländern, damit sie sich dort ein Leben aufbauen können, so wie sie es sich vorstellen. Und das ist immer noch die beste Fluchtursachenbekämpfung. Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, stellen Sie sich vor, es gäbe in Ihrem Lebensumfeld keine Polizei und Justiz, auf deren Schutz und Hilfe Sie sich verlassen könnten, keine funktionierenden Schulen für Ihre Kinder, keine Jobs für junge Menschen in Ihren Familien und zudem durch die Folgen des Klimawandels nur noch magere Erträge in der Landwirtschaft. Was würden Sie tun? Kämen Sie nicht auch auf die Idee, woanders Ihr Glück für sich und Ihre Familie zu suchen? All dem steuern wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit gegen. Aber darauf liegt ja nicht das Hauptaugenmerk des AfD-Antrags. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Umsetzung Ihrer Kürzungsvorschläge zum Gegenteil des mit Ihrem Antrag Beabsichtigten führen würde? Fehlende wirtschaftliche und persönliche Zukunftsperspektiven sind eine wesentliche Triebfeder für Fluchtbewegungen. Wenn Sie das also beabsichtigen, wäre das eine interessante Wendung Ihrer bisherigen Haltung. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, welchen Argumentationsstrang Sie nun eigentlich durchhalten wollen. Abschließend noch ein Wort zur Sprache Ihres Antrags. Sie überschreiben ihn mit „Entwicklungshilfe“. Dieser Begriff ist längst überholt. Sie zeigen auch hier wieder eindrücklich, dass Sie den Anschluss an die Gegenwart verpasst haben und sich gern in der Vergangenheit bewegen. Außer Abwehrmaßnahmen fällt Ihnen kein Beitrag zur echten Bewältigung der Herausforderungen unserer Partner ein. Das kann man so machen; aber dann wird es halt Murks. Meine Fraktion sieht daher in Ihrem Antrag keine zielführende Beratungsgrundlage. Vielen Dank.