Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Schily , Sie haben sich an dieser Stelle sehr kämpferisch , sehr entschlossen gezeigt und haben vieles gesagt , was wir voll unterstreichen können und was wir immer schon gesagt haben , und zwar bereits vor dem 11 . September 2001 . Wir hätten uns aber viel mehr gefreut , wenn Sie diese Entschlossenheit und den kämpferischen Einsatz auch schon vor den mörderischen Anschlägen in den USA gezeigt und schon vorher so wie heute gesprochen hätten . . Wir hätten uns noch mehr gefreut , wenn sich wenigstens ein Teil von dem , was Sie heute gesagt haben , in der Koalitionsvereinbarung wiederfinden würde . . Bundesminister Otto Schily 18332 Dazu , dass Sie in diesen Tagen das Ende einer permissiven Gesellschaft fordern und darauf hinweisen , dass die Haltung nach dem Motto anything goes nicht mehr tolerabel sei , muss ich Ihnen sagen , dass Sie diese Überzeugungsarbeit nicht bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion leisten müssen . Wir liefern Ihnen gern die Adressen derjenigen , bei denen das notwendig ist . . Sie werden auch sehr genau registriert haben , wer bei Ihren Ausführungen geklatscht und wer mehr Betroffenheit als Freude gezeigt hat . . Die sicherheitspolitische Lage hat sich in der Tat seit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs , seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation nachhaltig geändert . Aber trotz dieser geänderten Lage sind die Gefährdungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands nicht geringer geworden . Sie sind lediglich ganz anders als noch vor 15 oder 20 Jahren , aber deswegen nicht weniger bedrohlich , nicht weniger gefährlich . Wir stehen nicht erst heute , nicht erst seit den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Woche , sondern bereits seit vielen Jahren vor völlig neuen Herausforderungen hinsichtlich der Sicherheitspolitik unseres Landes . Der international operierende Terrorismus , der von Staaten gedeckt und unterstützt wird und daher über erhebliche logistische und finanzielle Möglichkeiten verfügt und dem es immer wieder gelingt , junge Menschen zu rekrutieren , die aus religiösem oder politischem Fanatismus bereit sind , das eigene Leben hinzugeben , um mörderische Attentate auszuüben , ist für uns alle eine existenzielle Bedrohung . Der Kampf gegen den religiös oder politisch motivierten gewaltbereiten Extremismus und gegen den internationalen Terrorismus erfordert daher Besonnenheit gleichermaßen wie Entschlossenheit . In den vergangenen Tagen gab es in vielfältiger und auch beeindruckender Form Gesten der Trauer für die Opfer in den USA , Worte des Mitgefühls für die Hinterbliebenen und für das gesamte amerikanische Volk . Die Gesten waren richtig und wichtig , aber es darf jetzt nicht bei Worten und Gesten bleiben . Die USA haben aus einer ganzen Fülle von Gründen einen Anspruch darauf , dass gerade wir sie in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus tatkräftig unterstützen . Dies liegt auch in unserem eigenen Interesse . In den letzten Tagen war oft _ an dieser Stelle ist schon zu Recht darauf hingewiesen worden _ von Vergeltungsschlägen die Rede und davon , dass man Gewalt nicht mit Gegengewalt beantworten solle . Wichtiger als militärische Aktionen seien politische Lösungen . Aber es geht nicht um Vergeltung , nicht um Rache , sondern um Prävention , um die Verhinderung von neuen , Tod und Zerstörung mit sich bringenden Anschlägen , nicht nur in den USA . Wer wollte bestreiten , dass eine friedliche Konfliktlösung einer gewaltsamen vorzuziehen ist ? _ In diesem Hause niemand . Wir wissen aber aus vielen , auch eigenen leidvollen Erfahrungen , dass todbringender Terror und mörderische Banden nicht mit sicherlich gut gemeinten Gesten und Appellen erfolgreich bekämpft werden können . Der Kollege Gerhardt hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es in dieser Welt leider zu viele Despoten , zu viele Terroristen gibt , die sich nicht vonArgumenten , sondern nur von einer entschlossenen Gegenwehr beeindrucken lassen . . Wenn es richtig ist , dass Konsequenzen gezogen werden müssen , müssen wir das Recht fortentwickeln , wie dies heute auch das Bundeskabinett zumindest in Teilen beschließen wird . Wir werden auch im Haushalt Konsequenzen ziehen müssen . Entscheidend ist aber , dass wir zunächst alle darin übereinstimmen , dass der äußeren und inneren Sicherheit endlich die notwendige politische Priorität eingeräumt werden muss . . Selbstverständlich geht es dabei auch , aber nicht nur , um die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für Personal und Technik . Es geht aber vor allen Dingen um eine andere politische Haltung der Koalition zu allen Fragen der äußeren und inneren Sicherheit . . Ich nenne als ein Beispiel die Bundeswehr . Die Bündnisfähigkeit stellt man doch nicht allein dadurch unter Beweis , dass man Auslandseinsätzen zustimmt , sondern dadurch , dass man die Armee in allen Teilstreitkräften so ausstattet , dass sie ihre Bündnispflichten in vollem Umfang erfüllen kann . . Davon sind wir weit entfernt . Das weiß nicht nur die militärische Führung der Bundeswehr , sondern auch die Bundesregierung , ohne dass sie bislang entsprechend gehandelt hat . Es muss auch endlich aufhören , dass diejenigen , die für einen starken Staat _ nicht nur in Worten , sondern auch in Taten _ und für eine wehrhafte Demokratie kämpfen , unter den Generalverdacht gestellt werden , sie wollten in Wahrheit einen Polizeistaat . Wir wollen keinen allmächtigen Staat , der die Bürger ständig kontrolliert oder sie gar ihrer Freiheitsrechte beraubt . Wir wollen einen starken Staat , der sich gegen seine Gegner zu wehren und seine Bürger zu schützen weiß . . Im Kampf gegen den Rechtsextremismus waren wir uns völlig einig : keine Toleranz der Intoleranz . Nichts anderes darf beim Kampf gegen Extremisten aller Schattierungen und Kriminelle gelten . . Wir wollen auch weiterhin ein liberales Land und eine tolerante Gesellschaft sein . Aber wenn wir das auf Dauer bleiben wollen , müssen wir diejenigen entschlossen bekämpfen , die diese Toleranz dazu nutzen , unser Land und seine freiheitliche Ordnung zu bekämpfen . Für uns ist law and order kein Schimpfwort . Recht und Gesetz sind _ jedenfalls für die rechtstreuen Menschen in unserem Wolfgang Bosbach 18333 Land _ keine Bedrohung , keine Gefahr und keine Fessel . Sie sind unabdingbare Voraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Sicherheit . . Die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten ist die vornehmste Aufgabe des Staates . Deshalb müssen wir angesichts der dramatischen Ereignisse in allen Bereichen der äußeren und inneren Sicherheit überprüfen , ob wir in personeller und technischer Hinsicht so ausgestattet sind , dass wir die potenziellen Gefahren rechtzeitig erkennen und abwehren können . Der Kollege Glos hat beispielhaft den Bundesgrenzschutz erwähnt . Mit Verlaub , Herr Innenminister , Sie haben den Kollegen Glos nicht richtig zitiert und möglicherweise missverstanden . Er hat darauf hingewiesen , dass der Bundesgrenzschutz heute eine völlig andereAufgabenstellung hat und vor völlig anderen Herausforderungen steht als noch vor 15 oder 20 Jahren . Machen wir uns aber bitte nichts vor : Spätestens mit der EU-Erweiterung nach Ost- und Südosteuropa wird auch der Bundesgrenzschutz wiederum vor neue Herausforderungen gestellt werden . . Deshalb müssen wir immer überprüfen , ob Verfassungsschutz , Bundesnachrichtendienst , Bundesgrenzschutz und die Polizeien des Bundes und der Länder auf der Höhe der Zeit sind . Nichts anderes hat der Kollege Glos gesagt . Damit hat er Recht . . Die aktuelle und dringend notwendige Debatte über mehr äußere und innere Sicherheit kann nur dazu führen _ dazu fordern wir die Bundesregierung auf _ , dass schon bei den Haushaltsplanberatungen in der nächsten Woche der Haushalt so umgeschichtet wird , dass deutliche Prioritäten für mehr äußere und innere Sicherheit gesetzt werden . Mehr Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif . Daneben müssen wir das Recht fortentwickeln . Wir haben bereits vor dem 11 . September einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus mit vielen konkreten Maßnahmen vorgelegt . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie diesen Gesetzentwurf nachhaltig unterstützt . Der Bundesinnenminister hat sich in den letzten Tagen und auch heute sehr dezidiert zum Thema innere Sicherheit geäußert . Er hat dabei Vorschläge unterbreitet , die von der Union ausdrücklich begrüßt werden , und zwar insbesondere deshalb , Herr Schily , weil uns diese Vorschläge sehr bekannt vorkommen . Sie sind nicht , wie der Kollege Özdemir gestern gesagt hat , abenteuerlich . Diese Vorschläge sind notwendig . Herr Schily , Sie sagen : Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden . Wir sagen : Richtig . Diese Erkenntnis war _ mit Verlaub _ noch bis vor wenigen Tagen politisch höchst unkorrekt . . Wir sind mit Ihnen darin einig , dass sich zur Abwehr von Gefahren und zugunsten von mehr Sicherheit auch in der Ausländer- und Asylpolitik einiges ändern muss . Wir begrüßen es daher ausdrücklich , dass Sie bei Ihren Vorstellungen auch Forderungen der Union aufgegriffen haben , die zum Teil schon seit vielen Jahren auf dem Tisch liegen .Aber beim Thema Zuwanderung und Integration geht es nicht nur darum , einige zum Teil seit langem bekannte Probleme zu lösen . Es geht uns , der CDU/CSU , um eine grundsätzliche Neuorientierung unserer Ausländer- und Integrationspolitik . Es ist richtig , dass wir uns mitten im Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft befinden und dass wir uns selber schaden würden , wenn wir bei dem weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht mitmachten . Dies kann aber im Umkehrschluss nicht bedeuten , dass wir sowohl unter humanitären als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ständig mehr Zuwanderung nach Deutschland zulassen . . Allein in den letzten zehn Jahren sind 8 ,1 Millionen Ausländer nach Deutschland gekommen . Im gleichen Zeitraum haben 5 ,8 Millionen Ausländer unser Land verlassen . Der positive Wanderungssaldo beträgt in diesen zehn Jahren 2 ,3 Millionen . In diesem Zeitraum haben wir mehr Menschen aufgenommen als die Vereinigten Staaten von Amerika . _ Wir haben in den letzten zehn Jahren 1 ,8 Millionen Asylbewerber aufgenommen und damit doppelt so viel wie die USA , viermal so viel wie England und sechsmal so viel wie Frankreich . Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung , sondern einen deutlich erkennbaren Mangel an Integration und ein nicht ausgewogenes Verhältnis von Zuwanderung aus humanitären Gründen einerseits und aus wohl verstandenem eigenen staatlichen Interesse andererseits . . Ihr Gesetzentwurf , Herr Schily , trägt den Titel Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung . Der Titel ist gut . Es kommt bei einem Gesetz , aber nicht darauf an , was draufsteht , sondern darauf , was drinsteht . Ihr Gesetzentwurf ist leider nicht dazu geeignet , die Zuwanderung nach Deutschland im Sinne einer Begrenzung zu reduzieren , sondern er ist dazu geeignet , Zuwanderungsanreize zu schaffen und weitere Zuwanderungsmöglichkeiten zu eröffnen . Das ist der Grund , warum dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig ist . . Wir haben auch heute mehrfach von dieser Stelle aus gehört _ für uns als Union ist das eine Selbstverständlichkeit _ , dass wir niemanden unter Generalverdacht stellen dürfen . In Deutschland leben 3 ,5 Millionen Muslime . Der allergrößte Teil von ihnen ist rechtstreu , weder extremistisch noch gewalttätig und lehnt den Terrorismus als Mittel der Politik ebenso ab wie wir . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass es darunter auch Menschen gibt , die unter dem Deckmantel der Humanität oder der Religionsfreiheit extremistischen oder terroristischen Bestrebungen Vorschub leisten . Rund 32 000 von ihnen gelten Wolfgang Bosbach 18334 als extremistisch und gewaltbereit . Darüber muss man offen reden können , ohne der Ausländerfeindlichkeit bezichtigt zu werden . . So heißt es im Verfassungsschutzbericht : Zu einer nachhaltigen Bedrohung haben sich die Aktivitäten der Arabischen Mujahedin entwickelt , die sich in einem losen Netzwerk am internationalen Jihad beteiligen . Ihre antiwestliche Zielrichtung , ihre Gewaltbereitschaft und ihr transnationales Zusammenwirken machen ihre Gefährlichkeit aus . Wegen ihrer Leitfunktion kommt der Organisation Al Qaida des saudischen Millionärs Osama Bin Laden eine besondere Bedeutung zu . _ Es kann und darf uns nicht genügen , die Aktivitäten in Deutschland zu beobachten , sondern wir müssen uns von denen trennen , die in diesen Organisationen Mitglied sind . . Was spricht eigentlich dagegen , bei der Beantragung eines Visums eine Kopie des Reisepasses anzufertigen und vom Antragsteller einen Fingerabdruck zu verlangen oder vor der Einbürgerung eines Ausländers beim Verfassungsschutz anzufragen , ob dort Erkenntnisse vorliegen , dass sich der Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit verfassungsfeindlich betätigt hat ? Warum sollten wir jemanden einbürgern , von dem wir wissen , dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ? . Warum sollte sich der Staat bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Verleihung der Staatsbürgerschaft künstlich dümmer stellen , als er tatsächlich ist ? Wenn wir beim Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Unkultur des Wegsehens beklagen und Zivilcourage einfordern , dann darf auch der Staat nicht wegschauen und sich dümmer stellen , als er ist . Wir müssen auch Staatscourage zeigen und nicht nur Zivilcourage verlangen . . In einem freiheitlichen Rechtsstaat müssen wir immer die Balance zwischen viel Freiheit auf der einen Seite und einem Höchstmaß an Sicherheit für alle Menschen auf der anderen Seite halten . Der Bonner Staatsrechtler Professor Isensee hat einmal gesagt : Der Rechtsstaat gibt sich nicht nur preis , wenn er die Freiheit seiner Bürger unterdrückt , sondern auch , wenn er ihnen die Sicherheit vorenthält . Der Rechtsstaat hat nicht nur ein einziges Feindbild , die Despotie , sondern deren zwei , die Despotie und die Schwäche . Deswegen gilt für uns : Wir müssen Stärke zeigen und unsere Pflicht tun . Danke . .