Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Traurige Tatsache ist , dass wir 16 Monate nach dem Ereignis Pallas nicht durchgreifend besser auf ein solches Unfallgeschehen vorbereitet sind , als es die Beteiligten damals waren . . Es gibt vielleicht jetzt ein bisschen mehr Routine , aber mehr auch nicht . Die rot-grünen Regierungen im Bund und in Schleswig-Holstein haben die vergangenen Monate nur für Rechtfertigungen genutzt . Es wurde versäumt , einige Veränderungen in wenigen beherzten Schritten anzugehen . . Bis zur gestrigen Vorlage des Expertenberichtes bestand offensichtlich ein Denk- und Handlungsverbot . Dabei gibt es genügend Fachleute in Bund und Land . Da hätte selbstständig weitergedacht werden können . Die in der Beantwortung unserer Großen Anfrage als praktisch einziges Handeln der Bundesregierung herausgestellte Überarbeitung der Alarmpläne , die Definition von Entscheidungskriterien für den Notschleppeinsatz , die Ausrüstung der Mehrzweckschiffe des Bundes mit _ man höre und staune _ hochseefesten Schlepptrossen und die Schließung von Verträgen über den Einsatz von Hubschraubern sind , gemessen an der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger , bitter wenig . Das ist nämlich ganz normales Verwaltungshandeln . Dazu braucht es keines politischen Impulses und es bedarf erst recht keiner Havarie oder massiver Forderungen . Im Klartext : 16 Monate ist politisch nicht gehandelt worden . . Auch mit der heutigen Vorlage des Expertenberichtes ist die Welt nicht plötzlich in Ordnung . Alle wortreichen Erklärungen der rot-grünen Politiker in Bund und Land kaschieren nur notdürftig , dass bisher kein gemeinsames Handlungskonzept der Küstenländer vorliegt . Grundsätzliche Meinungsunterschiede zwischen den Einsatzkonzepten von Bund und Ländern bestehen weiterhin . Es ist nicht einmal zu den von allen Seiten geforderten gemeinsamen Übungen der Einsatzstäbe von Bund und Ländern gekommen , obwohl die Bundesregierung zugesagt hat , die Konzepte für solche Übungen fortzuschreiben . Das ist ein Defizit . Ich hoffe , dass es Bund und Ländern gelingt , auf der Basis des Expertenberichtes die Kraft zu einer wirklich durchgreifenden Neuausrichtung des Sicherheitskonzeptes für die Küsten von Nord- und Ostsee zu finden . Das ist unser gemeinsames Anliegen . . Welche Fakten müssen heute genannt werden ? Nicht einmal die Landesregierung Schleswig-Holstein verfügt über ein geschlossenes Konzept . Der Landesumweltminister und der Landesinnenminister sind zerstritten . Der Landesumweltminister kann sich in Schleswig-Holstein in der alles entscheidenden Frage der Küstenwache innerhalb der Landesregierung nicht durchsetzen . Heute darf er wohl nicht reden , weil es in Schleswig-Holstein keine klare Regierungsposition gibt . Deshalb fordert der Umweltminister am liebsten gleich eine europäische Coast Guard . Das ist risikolos . Dazu gibt es kaum einen Widerspruch ; nur löst es kein Problem . Denn schon 1998 wurde deutlich , dass die EU-Mitgliedstaaten eine zentrale Leitung aller Küstenwachen nicht für zweckmäßig erachten . Deshalb fordern wir nach dem schwedischen Vorbild eine deutsche Küstensicherung mit starken , im Krisenfall jederzeit aus dem Routinebetrieb heraus operierenden Einsatzkräften . Die Überlegungen hinsichtlich der Seewache sind für uns sehr diskutierenswert , wenn die Führung durch ein Havariekommando ausgeübt wird , das die Möglichkeit zum Durchgriff hat . Wir müssen uns vor Augen führen : Schwerpunktaufgabe bleibt die Vermeidung von Unfällen . Das ist der Knackpunkt . Wir fordern eine einheitliche Führung aller auf See eingesetzten Kräfte des Bundes . In den Einsatzstäben muss die verantwortliche Einpersonenleitung auch organisatorisch verankert sein ; die Mannschaft muss eingespielt sein und sie darf nicht erst mit der Buschtrommel zusammengerufen werden müssen . Alle rechtlichen Möglichkeiten unterhalb einer Grundgesetzänderung müssen genutzt werden . Die Experten haben gute Ansätze vorgeschlagen . Die internationale Zusammenarbeit muss verbessert werden und der Schiffsverkehr muss besser überwacht werden . In der Ostsee findet praktisch keine Überwachung statt . Überwachung ist Vorsorge zur Vermeidung von Unfällen . Für Schiffe mit gefährlicher Ladung in der Nordsee müssen erforderlichenfalls Routenverlegungen durchgesetzt werden ; denn nicht nur die Leichtigkeit , auch die Sicherheit des Seeverkehrs ist Aufgabe einer Küstenwache . . Die Brandbekämpfung auf See muss neu geordnet werden . Dafür sind ausgebildete und ständig geschulte Seeleute einzusetzen _ nicht Feuerwehrleute , die erst von Land abgezogen werden . Das ist nicht der richtige Weg . Wir müssen überlegen , ob die Notschleppkapazität in dieser Form ausreicht . Peter Harry Carstensen hat dazu ein Wort gesagt . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Erwartungen der Betroffenen sagen . Die Menschen an den Küsten , die beruflich und wirtschaftlich von sauberen Meeren und Stränden abhängig sind , können _ auch aus Sorge um mögliche ökologische Auswirkungen von Havarien _ erwarten , dass es endlich zu den nach der Pallas-Havarie versprochenen durchgreifenden Veränderungen kommt und dass nicht nur alter Wein in neue Schläuche gegossen wird . Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein will offenbar _ das muss ich hier deutlich sagen _ nur eine gemeinsame Führung im Krisenfall mit Unterstützung aus dem Bundesinnenministerium und aus den Küstenländern . Dies ist nicht der richtige Weg . . Die Große Anfrage der CDU/CSU zur Schaffung einer Deutschen Küstenwache hat dazu geführt , dass die grundsätzliche Problematik aufgearbeitet wurde . Ich sage meinem Kollegen Wolfgang Börnsen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit , die er hineingesteckt hat . Das muss einmal deutlich und klar gesagt werden . . Meine Damen und Herren , mancher von Ihnen hat sich gegen Mitternacht auch mit dem dicken Gutachten der Expertenkommission befasst . Dort steht , dass die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission einmalig 130 Millionen DM kostet . Die laufenden Kosten konnten noch nicht ermittelt werden . Diese 130 Millionen DM sind ein Betrag , mit dem , verteilt auf Bund und Länder , schnell Verbesserungen erreicht werden können . Schadensvermeidung hat Vorrang vor Schadensbegrenzung . Jetzt muss zügig und schnell ausgewertet , beraten und entschieden , also gehandelt werden . Noch einmal dürfen 16 Monate nicht ungenutzt verstreichen ! .