Partei: PDS/LINKE
Der Erblastentilgungsfonds ist nicht annähernd ausgeschöpft . Für die Einbeziehung der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds bedarf es einer politischen Lösung , eines politischen Willens . Genau auf diesen Willen beziehen sich die vorliegenden Anträge der Opposition , meiner Gruppe , die als erste eine entsprechende Initiative im Bundestag ergriffen hat . . Absonderlich dagegen , meine Damen und Herren , der Antrag der Regierungskoalition . In einer Zeit , da die Pro-Kopf-Verschuldung der ostdeutschen Kommunen bereits nach sechs Jahren altbundesdeutsches Niveau nach 47 Jahren erreicht hat , sollen die ostdeutschen Kommunen über die Länder nunmehr auch noch fragwürdige Altschulden draufgesattelt bekommen . In einer Zeit chronischer Finanznot und existenzbedrohlicher Finanzknappheit würden die ostdeutschen Kommmunen damit erneut zur Ader gelassen . Mehrere von ihnen sind schon jetzt pleite . Es ist absehbar , daß die Kommunen als wichtige Auftraggeber für öffentliche Investitionen damit keinen finanziellen Spielraum mehr besitzen . Die kommunale Investitionstätigkeit bewegt sich vielerorts gegen null : ein wahrlich heroischer Beitrag der Bundesregierung zum Aufschwung Ost . . Ganz offensichtlich soll Ostdeutschland von der Koalition bis zu den nächsten Wahlen in die Ecke gestellt werden . Ich prophezeie Ihnen aber : Jede Mark , die der Bundesfinanzminister für Altschulden heute nicht den Erblastentilgungsfonds übernimmt , wird er morgen doppelt und dreifach zur Finanzierung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ausgeben müssen . . Die Bundesregierung meint , mit der Teilung der Altschulden zwischen Bund und Ländern sei der Stein der Weisen gefunden . Welche vernünftigen Gründe sollten jedoch die Länder veranlassen , ihrerseits für diese Altschulden aufzukommen ? Keine . Die Landesregierung von Thüringen hat bereits jetzt die Katze aus dem Sack gelassen . Wenn Erfurt an Bonn wegen der Altschulden zahlen soll , würde bei den Landeszuweisungen an die thüringischen Kommunen entsprechend abgeknapst werden . Damit wird den ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben . Ein fieser Trick noch nebenbei : Da den Kommunen formal keine Altschulden zugeordnet wurden , sondern nur den Ländern , könnten die Kommunen dagegen nicht einmal klagen . Zum Abschluß noch ein persönliches Wort an die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen der Koalition : Bitte bedenken Sie , daß gerade auf Sie eine Reihe von ostdeutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Ihrer eigenen Partei hoffen , um von den rechtswidrigen Altschulden vollständig befreit zu werden . . Ähnliches erwarten auch fast alle Landtagsabgeordneten der CDU in Ostdeutschland . Sie würden Sie bei Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Ent . noch : Uwe-Jens Rössel . Ich appelliere deshalb an Sie : Entscheiden Sie sich in der heutigen namentlichen Abstimmung im Interesse Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in Ostdeutschland für die Annahme der Anträge der Opposition und des Bundesrates . 1 400 betroffene ostdeutsche Kommunen müssen noch vor Sonnenaufgang vollständig von unsäglichen Altschuldenforderungen befreit werden . Nutzen wir jetzt diese Chance ! .