Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt die Anträge ab. Dies ist für uns zwingend, weil wesentliche Tatsachen in den Anträgen keine Berücksichtigung gefunden haben. Geben Sie mir deshalb die Möglichkeit, hier einige Dinge richtig- bzw. klarzustellen. Birgit MenzSylvia Kotting-Uhl DIE LINKECornelia MöhringStephan Kühn Jan van AkenNiema MovassatChristian Kühn Norbert MüllerRenate Künast Dr. Alexander S. NeuMarkus Kurth Thomas NordMonika Lazar Petra PauSteffi Lemke Harald PetzoldPeter Meiwald Richard PitterleIrene Mihalic Martina RennerBeate Müller-Gemmeke Dr. Petra SitteÖzcan Mutlu Kersten SteinkeLisa Paus Dr. Kirsten TackmannClaudia Roth Azize TankCorinna Rüffer Klaus Ernst Frank TempelUlle Schauws Dr. Gerhard Schick Nicole GohlkeAlexander Ulrich Dr. Frithjof Schmidt Kathrin Vogler Dr. Wolfgang StrengmannKatrin Werner Kuhn Heike HänselBirgit Wöllert Hans-Christian Ströbele Dr. Rosemarie HeinJörn Wunderlich Dr. Harald Terpe Inge HögerHubertus Zdebel Dr. Julia Verlinden Andrej HunkoPia Zimmermann Ulla JelpkeSabine Zimmermann Enthalten Susanna Karawanskij Kerstin KassnerBÜNDNIS 90/ Katja KippingBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN Jan KorteLuise Amtsberg Jutta KrellmannVolker BeckAnnalena Baerbock Katrin KunertKatja DörnerHarald Ebner Caren LayKatharina DrögeMatthias Gastel Sabine LeidigDr. Anton HofreiterKai Gehring Ralph LenkertBärbel HöhnKatrin Göring-Eckardt Michael LeutertKatja KeulBritta Haßelmann Stefan LiebichSven-Christian KindlerOliver Krischer Thomas LutzeMaria Klein-SchmeinkDr. Konstantin von Notz nd in der Liste der Bereits beim Pflegestärkungsgesetz I – das war noch vor der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes – haben wir für die stationäre Pflege zusätzliche Betreuungs- und Aktivierungsangebote auf den Weg gebracht. Wir haben einen neuen Schlüssel eingeführt. 45 000 zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Einrichtungen, ich denke, das ist eine beeindruckende Zahl. Das sind mehr Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, mehr Hände für gute Pflege. In den Vergütungsverhandlungen zwischen Pflegekassen und Pflegediensten haben wir verankert, dass die Kassen bei tarifgebundenen Einrichtungen die Tarife nicht als unwirtschaftlich einstufen dürfen. Damit stellen wir sicher, dass Tariferhöhungen wirklich bei den Beschäftigten ankommen. Vor 14 Tagen haben wir die Regelung im PSG III auch auf nichttarifgebundene Einrichtungen ausgeweitet. Das bedeutet mehr Geld für die Pflege. Ferner haben wir bereits seit Ende 2014 mit dem PSG II flächendeckend eine vereinfachte Pflegedokumentation im ambulanten und im stationären Bereich eingeführt und dabei klargestellt – das ist ganz wichtig –, dass die gewonnene zeitliche Entlastung der Pflegekräfte nicht durch Personalkürzungen wieder rückgängig gemacht werden darf. Das heißt also: mehr Zeit für Zuwendung, mehr Geld, mehr Kollegen. Bereits nach geltendem Recht können in den Landesrahmenverträgen Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeit vereinbart werden. Bislang werden in den Ländern allerdings nur Pflegerichtwerte vereinbart. Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes sind diese Rahmenverträge entsprechend anzupassen und auf die Pflegegrade hin neu auszurichten. Dies betrifft auch die Vorgaben zur Personalausstattung in zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Die Bundesregierung ergreift eine Vielzahl von Maßnahmen, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern: Dazu gehört die Gestaltung guter Rahmenbedingungen der pflegerischen Versorgung. Wir haben bei allen unseren Gesetzen im Gesundheitsbereich darauf geachtet, dass Aspekte berücksichtigt wurden, um die Rahmenbedingungen für gute Pflege zu verbessern. Wir haben die Umsetzung der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege auf den Weg gebracht, und wir haben im Moment einen wahren Run auf die Altenpflegeausbildung. Das ist ein gutes Signal. Die Entwicklung und Erprobung eines fachlich-wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur Personalbemessung in der Pflege ist auf den Weg gebracht und wird umgesetzt. Wir haben den Mindestlohn und die permanente Anpassung des Mindestlohns in der Altenpflege eingeführt. Die Aufwertung des Pflegeberufes haben wir dadurch erreicht, dass mittlerweile wissenschaftlich fundiert nicht mehr die Strukturqualität im Vordergrund steht, sondern die Ergebnisqualität. Hier werden Fachlichkeit und Kompetenz für die Pflege wertgeschätzt. Wir haben die Förderung der Vermittlung bzw. Zuwanderung von Pflegekräften aus dem Ausland intensiviert. In der Altenpflege haben wir die Welt verändert, nicht nur für die Pflegebedürftigen, sondern ganz besonders auch für die Menschen, die in der Altenpflege arbeiten. Aber wir haben auch im Krankenhausbereich wesentliche Dinge verbessert. Ich erinnere hier an das Pflegestellen-Förderprogramm, den Pflegezuschlag oder die Expertenkommission, die prüft, ob in den DRGs entsprechende Beträge für gute Pflege eingeplant sind. Wir haben das Hygiene-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Also: Pflege steht bei uns im Mittelpunkt. Das alles zeigt deutlich, dass die Koalition die personellen Probleme im Pflegebereich nicht nur ernst nimmt, sondern auch alle Hebel in Bewegung setzt, um im Krankenhaus und in der Altenpflege mehr qualifizierte Fachkräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen. Wir alle hier im Haus wissen, dass die Gewinnung zusätzlicher Kräfte für die Pflege keine Aufgabe nur in dieser Legislaturperiode ist, sondern es wird eine stetige Aufgabe in allen zukünftigen Legislaturperioden sein. Darauf konzentrieren wir unsere Arbeit für eine gute Pflege in unserem Land. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass es für heutige und künftige Pflegekräfte attraktiv ist, ihrem Beruf möglichst bis zur Rente treu zu bleiben. Das ist unser Ziel, und dafür arbeiten wir in dieser Koalition intensiv und gut zusammen. Vielen Dank.