Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was soll der Schauprozeß heute ? Wir sollten nicht auf Kosten der verletzten Opfer Wahlkampf machen . Es sind Deutsche und Ausländer Opfer . Nach dem Motto Wer ist der bessere Demokrat ? Wer ist hier betroffener ? sollte man nicht vorgehen . . Aber verfallen wir doch bitte nicht in denselben Fehler _ deswegen habe ich dieses Wort benutzt _ wie damals in Bad Kleinen . Der Ablauf der Geschehnisse ist nicht ganz geklärt . Der Abschlußbericht steht noch aus . Aber wir haben eine Aktuelle Stunde , aber wir haben die Verurteilung der Polizei und schon Forderungen nach Rücktritt . . Ich weiche zwar vom Thema ab ; aber das gehört doch hierher . Für die Ereignisse in Bad Kleinen trat ein Minister zurück _ völlig sinnlos , wie wir heute wissen . Schuld waren fehlerhafte Berichte , mangelhafte Berichte , das Nicht-warten-können auf die sachliche Darstellung . . Falsche Zeugenaussagen _ ganz genau gesehen hat die Dame das alles _ , damit verbunden Hysterie : Die Hysterie schadet uns . . Heute _ wir wissen es _ kennt kaum noch einer den Namen des ermordeten Polizisten . Aber der Name des linken Terroristen , der andere Menschenleben auf dem Gewissen hat , ist in aller Munde . Das ist die eigentliche Misere . Welche Rolle spielt der Polizist bei den Gewalttaten ? Wie soll er sich verhalten ? Jeder weiß es ganz genau : Sie hätten ja nicht die Fehler gemacht , die Sie jetzt anklagen . Die Polizisten sollen zugreifen , sie sollen verhaften , brutale Gewalt aushalten , sofort richtig reagieren und furchtlos solchen Gewalttätern gegenübertreten . Genau das wird von der Polizei verlangt . Wie ist es aber in den neuen Bundesländern ? Glauben Sie mir : Es besteht auch bei uns nach vier Jahren Demokratie noch immer eine besondere Situation . Alte gingen , wenig Nachwuchs ; es ist nicht gerade toll , bei uns Polizist zu sein . Es gibt noch immer psychologische Probleme , Unsicherheiten . . Es gibt in der Ausbildung sehr viel aufzuholen . Aber das brauche ich Ihnen ja wohl nicht zu erzählen . Ich wohne 38 km von Magdeburg entfernt und weiß , daß die Mehrheit der Menschen dort Gewalt verabscheut . Natürlich verabscheuen die meisten Gewalt . Zu meinem Wahlkreis gehört auch Wernigerode , wo sich links- und rechtsorientierte gewaltbereite Gruppen des öfteren schwere Kämpfe lieferten . Nach den Ausschreitungen am 22 . Oktober 1993 in Wernigerode _ auch wieder links gegen rechts _ wurden Polizisten verletzt , die , um Eskalationen zu vermeiden , zwischen die Kämpfenden gerieten . Sie berichteten mir , wie schwer es für sie als einzelne sei , ihre Arbeit zu tun . Sie forderten ein Gesetz , um die Übeltäter wenigstens einige Tage in Gewahrsam lassen zu können . Die Gesetze müssen geändert werden , wenn sie nicht richtig ziehen ; denn sie können unterwandert werden . . Auch das sagten mir die Polizisten . Sie empfinden immer wieder Frust , wenn sie Gewalttäter entlassen müssen . Die größte Sorge unserer Polizisten beim Einschreiten ist es , einen Gewalttäter zu verletzen ; denn beherztes Eingreifen wird gewünscht , möglichst immer ohne den Gebrauch von Waffen . In den neuen Bundesländern sind wir , was den Gebrauch von Waffen durch die Polizei betrifft , nämlich besonders belastet . Wenn aber ein Täter , auch wenn er noch so gewaltbereit ist , verletzt wird , dann wird meist der Polizist angeklagt , und zwar von denselben Leuten , die jetzt der Polizei Zögerlichkeit vorwerfen . . Noch heute haben gerade in Wernigerode Polizisten Mühe , sich zu verteidigen , weil Randalierer diese beschuldigt haben , sie hätten sie tätlich angegriffen . . Trotz aller Pannen , trotz aller bedauerlichen Zwischenfälle , die bei einem solchen Einsatz wie dem in Magdeburg sicher nicht immer zu vermeiden sind , weil die Situation nicht vorzuplanen ist , trotz aller Fehler , die gemacht werden , möchte ich mich ausdrücklich vor die Polizei in den neuen Bundesländern stellen , weil sie es , wie schon erwähnt , viel schwerer hat als z . B . die Polizei hier in Nordrhein-Westfalen . Ich erinnere auch noch einmal an den 26 . Mai , die Asyldebatte . Hier wurde Deeskalation eingeübt . Ich kann mich noch an die im Regierungsviertel massenweise gelangweilt herumsitzenden Polizisten erinnern , während die etlichen hundert linksorientierten vermummten Gewaltbereiten im Pulk der Demo geborgen waren , die vorher ohne Probleme von der Polizei durchgelassen wurden , . die Abgeordneten und Mitarbeiter sich wehren muß- ten , ohne daß die Polizei helfend eingreifen durfte . Es gab etliche Verletzte , und es gab keine Aktuelle Stunde . . Der Polizeipräsident wurde verteidigt . Ist Gewalt doch nicht gleich Gewalt ? . Sind vermummte Autonome die besseren Gewalttäter ? Wir dürfen Gewalt nicht nach Ideologie sortieren . Ich danke Ihnen . .