Partei: SPD
Dem Antrag der Bundesregierung kann ich nicht zustimmen . Er entspricht nicht den Anforderungen des Verfassungsgerichtsurteils zu Out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr . Danach kann die Bundesregierung nur dann die Zustimmung des Parlaments zu Out-of-area-Einsätzen beantragen , wenn zunächst eine Anforderung der UN dazu ergangen ist . Diese aber liegt für den Teil des Beschlußantrags , der den Bundeswehreinsatz für einen eventuellen Abzug der UN- Friedenstruppen vorsieht , nicht vor . Bezöge sich der Beschlußantrag der Bundesregierung allgemein auf einen Unterstützungsplan zugunsten von UN-Friedenstruppen und des schnellen Einsatzverbandes , so könnte sie _ bei Zustimmung _ wegen ihrer Entscheidungsprärogative auch dazu ermächtigt sein , den genehmigten Sicherungsbeitrag auf einen Abzug der Blauhelme zu erstrecken . Statt eines allgemein gehaltenen Antrags hat sie aber detaillierte Absichten in ihrer Beschlußvorlage dargelegt und dafür um Genehmigung durch das Parlament nachgesucht . Ich stimme dagegen , da ich hier _ mangels UN- Anforderung _ verfassungsrechtliche Bedenken habe . Zusätzlich verweigere ich meine Zustimmung , da ich es für politisch _ wenn auch nicht rechtlich _ verfehlt halte , die Einbeziehung von Wehrpflichtigen in Out-of-area-Kampfeinsätze nicht auszuschließen . Die Bundesregierung will den Einsatz zwar , wie sie im Rechtsausschuß kundgetan hat , von der Zustimmung der Wehrpflichtigen abhängig machen . Eine solche Zustimmung hebt aber die vorrangige Verantwortung des Staates für jede Form des Einsatzes von Wehrpflichtigen nicht auf . Sie sind als Soldaten nur auf Grund der gesetzlichen Wehrpflicht eingezogen , als solche sollten sie auch eingesetzt werden . Wehrpflicht ist nur mit Verteidigungsbereitschaft zu begründen , nicht mit anderen _ noch so nachvollziehbaren _ Zielen und Absichten . Auch darum lehne ich den Antrag 13/1802 ab . Bei der Abstimmung zum Antrag der SPD kann ich mich nur enthalten . Er überzeugt mich deshalb nicht , weil ich seine Logik nicht erkennen kann . Das Bleiben der UN-Friedenstruppe wird bejaht , ihre Unterstützung durch eine schnellere Einsatztruppe wird begrüßt , Hilfeleistung durch Sanitätssoldaten , Stabsmitglieder aus der Bundeswehr , Transportflüge und Aufklärungs-Tornados werden zugesichert . Nur der Einsatz von ECR- Tornados soll ausdrücklich ausgeschlossen sein . Da aber nicht nur die Verwendung dieser Waffe , sondern schon die Beteiligung an Einsatzstäben und die Aufklärung in der Luft als Beteiligung von Kombattanten an möglichen ECR-Kampfhandlungen zu werten ist , scheint mir der dezidierte Ausschluß der Tornados , der als neue Qualität für mich nicht erkennbar ist , schwer zu begründen . Das gilt um so mehr , als ECR-Tornados erst dann eingesetzt werden können , wenn zuvor von Raketenstellungen gegen die Blauhelme und die Einsatztruppe eine Aggression ausgegangen ist . Die Sorge , der Einsatz der ECR-Tornados könne zu einer weiteren Eskalation des Kriegsgeschehens führen , kann ich deshalb nur schwer teilen , auch wenn ich in den vergangenen Tagen intensiv nach plausiblen Argumenten dafür gesucht habe . Zu meinem Kummer muß ich mich daher bei der Abstimmung zum Antrag meiner Fraktion der Stimme enthalten . Ich kann _ weil mir die außen- und militärpolitischen Kenntnisse und Erfahrungen fehlen _ nicht ausschließen , daß es überzeugende Argumente gibt , die mir nicht begegnet sind . Da ich mir dessen bewußt bin , stimme ich nicht mit Nein , sondern enthalte mich .