Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir legen mit diesem Gesetzentwurf einen Vorschlag vor , der eine schlimme Fehlentwicklung der vergangenen Jahre zu korrigieren versucht . Wir alle haben es erlebt , daß von 1990 bis 1998 der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an den Bruttolohnkosten von einstmals 35 Prozent auf mittlerweile fast 43 Prozent angestiegen ist . . Diese Entwicklung , die Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialversicherungsbeiträgen , die politisch von der letzten Regierung zu verantworten ist , ist eine , lieber Herr Merz , der zentralen Ursachen für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in diesem Lande . . Wenn Sie hier die Sachverständigen zitieren , dann hätten Sie vielleicht einen kleinen Blick in die Gutachten der vergangenen Jahre werfen können . Durch all diese Gutachten zieht sich wie ein roter Faden . _ wie ein schwarzer Faden , lieber Kollege Rezzo _ die Forderung , die Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialversicherungsabgaben zu senken . . Sie haben hier in Ihrer Regierungszeit das komplette Gegenteil gemacht . Sie haben die Belastung des Faktors Arbeit immer weiter in immer neue Rekordhöhen getrieben . . Wir senken jetzt diese Belastung . Das ist der arbeitsmarktpolitische Kern der Reformen , die wir hier vorlegen . Wir wollen nicht mehr steuern . Wir wollen umsteuern . Wir wollen die Unternehmen , statt sie dazu anzuhalten , beim Faktor Arbeit möglichst zu rationalisieren , mit einem marktwirtschaftlichen Instrument dazu bringen , Energie rationeller einzusetzen . . Wir haben hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Energieverbrauch in drei Schritten verteuert . Das wird direkte Beschäftigungsimpulse auslösen . . Es wird gleichzeitig dazu führen , daß sich Energiesparinvestitionen schneller amortisieren , und es wird dazu beitragen , Energieversorgung zukunftssicherer , umweltverträglicher und kostengerechter sicherzustellen . In diesem Zusammenhang war es _ das sind die Schwierigkeiten , die man hat , wenn man mit einer solchen Politik anfängt _ nicht möglich , Strom zum Beispiel aus erneuerbaren Energieträgern bereits jetzt von der Stromsteuer auszunehmen . Sie wissen , es gibt erhebliche europarechtliche Probleme . . Wir wollen das Geld , was über die Stromsteuer in nicht sinniger Weise eingenommen wird , den erneuerbaren Energien zugute kommen lassen . Wir wollen ein Förderprogramm in der Größenordnung der 300 Millionen DM , die aus Einnahmen aus der Stromsteuer auf regenerative Energien stammen , auflegen , das sichert und anstößt , wofür diese Regierung ebenfalls steht , nämlich die Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien an der Stromerzeugung . . Auch damit setzen wir einen klaren Kontrapunkt zu der Politik , die von Ihnen zu verantworten war . Sie haben regenerative Energien nicht gefördert , . sondern durch das Stromeinspeisegesetz kräftig gedekkelt . Ein völlig falscher Weg ! . In der Diskussion um die ökologische Steuerreform haben wir wie in vielen anderen Bereichen , in denen es um Steuern geht , allesamt miteinander die Neigung , zuerst über die Belastung und weniger über die Entlastung zu sprechen . Ich will an dieser Stelle nachdrücklich darauf hinweisen : Diese erste Stufe einer ökologischsozialen Steuerreform entlastet Haushalte und Unternehmen durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um rund 11 Milliarden DM . Diese Ausgestaltung der ökologischen Steuerreform ist im übrigen auch wirtschaftsverträglich . Sie nimmt sehr wohl Rücksicht auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit . Ich finde , wir haben einen guten Mittelweg gefunden . Zum Thema nationale Alleingänge , lieber Herr Merz : Gucken Sie sich einmal Holland oder Skandinavien an ! Dort gibt es diese Ökosteuer schon lange . Von einem Alleingang kann gar nicht die Rede sein . Auf Grund Ihrer Versäumnisse hinken wir leider hinterher . . Aber anders als dort haben wir nicht als ersten Schritt das produzierende Gewerbe völlig ausgeschlossen , sondern haben _ wie es auch dort inzwischen der Fall ist _ das produzierende Gewerbe mit einem reduzierten Steuersatz von 25 Prozent belegt . Wenn ich höre , daß die Kosten für eine Arbeitsstunde durch unsere Reform lediglich um 48 Pfennig reduziert würden _ immerhin , in den letzten Jahren ist die Arbeitsstunde Jahr für Jahr kontinuierlich um Beträge dieser Größenordnung verteuert worden _ , so muß ich darauf hinweisen , daß der produzierenden Wirtschaft eine Erhöhung um 0 ,5 Pfennig pro Kilowattstunde Strom nicht als Attacke begriffen werden kann . Inzwischen gibt es hierzu erste Berechnungen , zum Beispiel aus Betrieben , die _ wie die Zementindustrie _ sogar völlig befreit sind . Das bedeutet für die Heidelberger Zement AG eine Entlastung um 300 000 DM pro Rechnungsjahr auf Grund der ökologischen Steuerreform . . Wo bleiben die Argumente ? Von wegen , das sei wirtschaftsfeindlich , meine Damen und Herren ! . _ Sie können natürlich für eine Rasenmähermethode plädieren . Wir aber wollen sachgerecht _ und das heißt auch branchenorientiert _ vorgehen . . Wie wenig willkürlich das ist , meine Damen und Herren von der geneigten Opposition , erkennen Sie , wenn Sie die Liste der Branchen betrachten , die sich im Rahmen der Klimaschutzpolitik dazu verpflichtet haben , durch eigene Anstrengungen den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen um 20 Prozent zu vermindern . Wenn Sie sich diese Liste ansehen und vergleichen , wo bei uns die Steuerbefreiungen ansetzen , so sehen Sie , daß dies fast vollständig identisch ist . Das heißt , wir befreien die Betriebe , die aus eigener Anstrengung und auf Grund ihrer hohen Energiestruktur Kosten einsparen . . _ Herr Hirche , wenn Sie mit mir über Selbstverpflichtung diskutieren wollen , können wir das gerne machen . Auch im Konzept einer ökologischen Steuerreform der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind Selbstverpflichtungen enthalten . Gegen Selbstverpflichtung gibt es den Verzicht auf Besteuerung . Das jetzt vorgelegte Modell einer ökologisch-sozialen Steuerreform befreit in der Regel die Betriebe , die sich verpflichtet haben , in diesem Bereich selber Reduktionen zu schaffen . Sie sehen : Selbstverpflichtung wird selbst im Ansatz der Grünen-Bundestagsfraktion an dieser Stelle deutlich . . Nun komme ich zu dem , was in der zweiten und dritten Stufe noch nachzuarbeiten sein wird . Erstens müssen wir hinsichtlich einer europäischen Richtlinie für die Besteuerung von Energie nacharbeiten , die Sie über Jahre hinweg blockiert haben . Damit haben wir jetzt schon im Konzert mit anderen europäischen Ländern angefangen , . die allesamt bessere Arbeitsmarktbilanzen vorzuweisen haben als Sie . Wir werden das Konzept , Arbeit zu verbilligen und Umweltverbrauch zu verteuern , langfristig selbstverständlich nur umsetzen können , wenn wir das in europäischer Gemeinsamkeit tun . . _ Herr Waigel , ich habe die ganze Zeit darauf gewartet , daß Sie an dieser Stelle dazwischenreden . . Wer war es denn , der eine europäische Lösung verhindert hat , anschließend in den Wahlkampf gezogen ist und gesagt hat : Wir wollen keine nationalen Alleingänge ? Niemand anders als Sie waren es ! . _ Herr Waigel , ich habe gehört , das sei falsch . . _ Dann behaupten Sie , daß die gesamte Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Unwahrheit sagt . . _ Sei es drum . _ Es könnte ja sein , daß Ihre Abwahl etwas damit zu tun hat , wie Sie sich in dieser Angelegenheit verhalten haben . . Neben der gemeinsamen Anstrengung unter der deutschen Präsidentschaft , eine europäische Richtlinie zu schaffen , gibt es ein Zweites , das in einer zweiten und dritten Stufe gelöst werden muß : Wir müssen , wenn wir eine andere Energiestruktur , einen neuen Energiemix ohne Atom wollen , bei der Erhebung der Stromsteuer unterschiedliche Wirkungsgrade von Kraftwerken entsprechend berücksichtigen .