Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Gäste ! Wir sehen , dass Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen , einige gute Forderungen enthält . Allerdings halten wir sie für nicht ausreichend . Wir sprechen heute über die entwicklungspolitische Verwendung von Rohstoffeinnahmen . Sie beziehen sich in Ihrem Antrag unter anderem auf die Initiative EITI , eine Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie . Diese will die Bundesregierung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm voranbringen . Es geht vor allem darum , Schwellenländer wie China in diese Initiative einzubinden . Der chinesischen Regierung wird fast täglich vorgeworfen , unlauteren Wettbewerb beim Kampf um Rohstoffe zu betreiben . Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dieser Transparenzinitiative einen Vorteil für die eigenen Unternehmen . Deshalb muss ich die grundsätzliche Frage stellen : Was steht bei dieser Transparenzinitiative eigentlich im Vordergrund ? Geht es um Entwicklung und Armutsbekämpfung , oder geht es unter anderem darum , unbequeme Wettbewerber zu bremsen ? Wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung geht , dann reicht diese Transparenzinitiative überhaupt nicht aus . Sie ist eine rein freiwillige Initiative ohne Sanktionsmöglichkeiten . Sie sagt auch nichts über die Verwendung der Rohstoffeinnahmen , geschweige denn über die Verteilung der Gewinne aus . Das Mindeste wäre - das fordern wir - , eine international bindende Konvention daraus zu machen . Davon hält aber unter anderem der BDI , der Bundesverband der Deutschen Industrie , nicht viel , der nach wie vor auf die Freiwilligkeit dieser Initiative pocht . Er hat vor ein paar Wochen seinen zweiten Rohstoffkongress mit hohem Besuch durchgeführt . Kanzlerin Angela Merkel hat dort eine enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der deutschen Rohstoffsicherung zugesagt und gleich die Einrichtung eines vom BDI gewünschten interministeriellen Ausschusses für Rohstoffpolitik angekündigt , an dem auch das BMZ beteiligt sein wird . Der BDI formuliert seine Ansprüche an die deutsche Entwicklungspolitik so : Die Entwicklungspolitik bietet viel mehr Möglichkeiten , zur Sicherheit unserer Rohstoffversorgung beizutragen , als gemeinhin angenommen wird , sie kann in Entwicklungsländern hinwirken auf Rechtssicherheit , Investitionsschutz , Abbau von Exportbeschränkungen oder Unterbindung des illegalen Exports von Rohstoffen . . . Und jetzt zur Verwendung und Verarbeitung der Rohstoffe in den betreffenden Ländern . Sämtliche Freihandelsabkommen der EU enthalten mittlerweile die Forderung nach Abbau von Exportbeschränkungen , Herr Riester . Das verhindert die inländische Verarbeitung der Rohstoffe . Der BDI schließt zudem nicht aus , dass die Sicherheit der Rohstoffversorgungswege im Extremfall auch die Sicherheitspolitik betreffen kann . Das heißt im Klartext : Ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung wird nicht ausgeschlossen . Ähnliche Sätze finden wir auch im neuen Weißbuch der Bundeswehr . Wir lehnen diese Politik ab . Wenn wir über Rohstoffe reden , dann dürfen wir nicht nur über Bedingungen von Erschließung , Handel und Verbrauch reden , sondern müssen auch über Macht- und Besitzstrukturen im globalen Energie- und Rohstoffsystem sprechen . Die Gewinne landen meistens noch immer bei den multinationalen Konzernen . Wir wollen ganz andere Ansätze , die dazu führen , dass die Rohstoffeinnahmen in den betreffenden Ländern verbleiben und für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden . Solche Ansätze gibt es in Lateinamerika , zum Beispiel in Bolivien oder Venezuela . Bolivien hat durch die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölvorräte im letzten Jahr seine Einnahmen verdoppelt und verwendet diese Gelder nun für soziale Programme . Das ist für mich eine entwicklungspolitisch sinnvolle Verwendung . Ecuador hat vorgeschlagen , Rohstoffe wie Erdöl erst gar nicht zu fördern und dafür Kompensationszahlungen zu bekommen . Das wären aus meiner Sicht Ansätze , die man auch bei den Vereinten Nationen ins Auge fassen könnte , zum Beispiel Kompensationszahlungen für nicht gefördertes Erdöl vorzunehmen . Das sind langfristige , richtig gute Ansätze , die wir fördern müssen , anstatt uns ausschließlich auf freiwillige Initiativen zu begrenzen . Abschließend noch einmal : Der Antrag der Grünen ist gut gemeint , aber die herrschenden Machtstrukturen werden überhaupt nicht infrage gestellt . Im Gegenteil : Sie wenden sich sogar noch an die G 8 und fordern , dass ausgerechnet die G-8-Staaten , die größten Klimakiller und rohstoffhungrigsten Länder , einen Aktionsplan zum Umgang der Entwicklungsländer