Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über das Thema Arbeitsmarktpolitik . Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat dazu den Antrag Politik für mehr Beschäftigung statt organisationspolitischem Aktionismus eingebracht . Das ist ein programmatischer Titel , aber nach Schröders ruhiger Hand tut Programmatik Not . Im Wahlkampf 1998 lautete ein Slogan der SPD : Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser . . Gleichzeitig wollte sich Schröder an der Zahl der Arbeitslosen während seiner Amtszeit messen lassen . Er sagte : Sonst sind wir es nicht wert , gewählt zu werden . . Ich muss sagen , wo er Recht hat , hat er Recht . . Die Bilanz ist erschütternd : Die Politik der Bundesregierung hat Deutschland zwar überall Spitzenplätze eingebracht , allerdings nur im Kampf um den letzten Platz in der EU . Wir belegen den letzten Platz beim Wirtschaftsund Beschäftigungswachstum sowie bei Investitionen und beim Schuldenabbau , sind dafür aber Meister bei der Neuverschuldung . . Ich erinnere nur an den blauen Brief , den der Finanzminister Deutschlands noch in letzter Sekunde verhindern konnte . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Erwerbslosenzahl lag zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 bei 3 ,89 Millionen ­ mit sinkender Tendenz . Aufgrund der demographischen Entwicklung scheiden jährlich , wie Kollege Niebel schon ausführte , 200000 Menschen aus dem Arbeitsleben aus . Gleichzeitig ist eine stärkere Inanspruchnahme von vorruhestandsähnlichen Regelungen zu verzeichnen . 71000 Menschen mehr als sonst sind im Jahr 2001 diesen Weg gegangen . Trotzdem haben wir im Frühjahr 2002 mehr als 4 Millionen Arbeitslose . Wir sind Lichtjahre von einer durchschlagenden Besserung entfernt . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Klaus Grehn 23926 Wenn die Zahl der Arbeitslosen derzeit unter 4 Millionen sinkt , so ist das nicht auf die angeblich gute Politik von Rot-Grün zurückzuführen , sondern auf die Vorruhestandsregelungen . Wir wissen alle ­ auch Sie von der rotgrünen Koalition ­ , dass jetzt vor allen Dingen geburtenschwache Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen . Die Rezepte von Rot-Grün zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommen äußerst spät und fallen eher dürftig aus . . Das von Ihnen hochgelobte Job-AQTIV-Gesetz ist bislang erfolglos . Die durch die fehlerhaften Vermittlungsstatistiken ins Rollen geratene Reform der Bundesanstalt für Arbeit bleibt ebenfalls in ihren Ansätzen stecken . Eine Kommission einzusetzen , die Maßnahmen erarbeiten soll , deren Umsetzung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben wird , genügt nicht . Die Aufgaben des Kolosses Bundesanstalt für Arbeit müssen wieder auf das Wesentliche zusammengefasst werden . Vor allen Dingen müssen die verkrusteten Strukturen der Arbeitsverwaltung aufgebrochen werden , . und zwar erstens durch die Einführung von Entscheidungs- und Kontrollebenen , die problemorientiert arbeiten , zweitens durch eine Arbeitsmarktpolitik , die in der Lage ist , regionale Besonderheiten zu berücksichtigen , . was eine Stärkung politischer Befugnisse auch der Länder voraussetzt , drittens durch eine genauere Abstimmung zwischen Arbeitsmarkt- , Beschäftigungs- , Wirtschafts- , Struktur- , Finanz- und Bildungspolitik auf Bundes- und Landesebene und viertens durch eine moderne Selbstverwaltung , die ihren Aufgaben und Zuständigkeiten verantwortlich und effektiv nachkommt . . Demgegenüber ist das Konzept der Union ein Konjunkturprogramm , das deutlich , effektiv und sozial gerecht gegen die Versäumnisse von Rot-Grün angeht . Für uns ist der mitfühlende Sozialstaat , in dem die vorhandenen Mittel auf diejenigen konzentriert werden , die sich nicht selbst helfen können , maßgebend . Dagegen müssen aber diejenigen , die das selbst können , bestärkt werden , Eigenverantwortung und Eigeninitiative zu entwickeln . Ein Mittel dafür ist die Steigerung der Attraktivität von Niedriglohnjobs , aber auch die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Dies hat auch eine Verzahnung von Arbeits- und Sozialämtern zur Folge . Einer der wichtigsten Punkte aber ist , den Arbeitsuchenden als eigenständiges Individuum anzusehen und entsprechend seiner Eignung zu vermitteln und zu fördern . Es bringt nichts , ihn heute in AB-Maßnahmen zu stecken , nur weil dort noch Plätze frei sind und der Arbeitslose damit die Statistik nicht mehr belastet . In der Vergangenheit wurde oftmals viel Geld dafür ausgegeben , der Arbeitslose aber war immer noch nicht zu vermitteln . Bildung ist eines der wichtigsten Standbeine für einen Suchenden auf dem Arbeitsmarkt . Die Aus- und Weiterbildung sollte aber zielgerichtet an den Fähigkeiten der Arbeitslosen sowie vor allen Dingen an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert sein . . Vermittlungsagenturen müssen in Job-Centern vor Ort den Suchenden einen guten Service anbieten . Dies macht eine Umschichtung des Personals erforderlich und gegebenenfalls muss eine Personalaufstockung folgen . Das in der Öffentlichkeit gepriesene Mainzer Modell , das in der heutigen Debatte schon angesprochen wurde , hat sich als totaler Flop herausgestellt . Bisher wurden von den rund 45 000 ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen etwa 290 in Anspruch genommen . . Wir wollen , dass der Arbeitsuchende von Anfang an das Wahlrecht zwischen öffentlichen und privaten Vermittlern hat . Die Höhe des Gutscheins soll sich nach den zu erwartenden Vermittlungsschwierigkeiten und nicht nach der Dauer der Arbeitslosigkeit richten . Darüber hinaus ist das Arbeitsrecht wieder zu flexibilisieren : Sämtliche Restriktionen in der Zeitarbeitsbranche sind aufzuheben , die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen muss erweitert werden und ­ das ist sehr wichtig ­ betriebliche Bündnisse fürArbeit müssen gestärkt werden , weil vor Ort besser entschieden werden kann . . Dafür soll das Günstigkeitsprinzip des Tarifvertragsrechts dahin gehend geändert werden , dass neben Lohn und Arbeitszeit auch die Beschäftigungsaussichten berücksichtigt werden . Ich weiß , dass der Bundeskanzler nicht gern hört , was ich jetzt sage , aber auch in punkto Arbeitsplatzbeschaffung hat Bayern die Nase vorn . Mit dem Beschäftigungspakt Bayern , der 1996 ins Leben gerufen worden ist , hat Bayern 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . und 300 000 gefährdete gesichert . Hier muss man auch sagen , dass es der DGB , die Arbeitgeber und die Wirtschaftsverbände gemeinsam geschafft haben , den gesamtenArbeitsmarkt in Bayern zu modernisieren . Überstunden werden abgebaut , Mobilitätshilfen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ein Fortbildungsprogramm für Behinderte und eine Existenzgründungsoffensive wurden geschaffen . . Der Erfolg spricht für sich : Bayern hat mit 5 ,3 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenrate hinter Baden-Württemberg . Hätten wir die Zahlen von Bayern und Baden-Württemberg bundesweit , gäbe es in Deutschland ungefähr 1 ,8 Millionen Arbeitslose weniger . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Matthäus Strebl 23927 Das ist unser gemeinsamer Erfolg . Leider ist dieses Bündnis in Bayern auf Druck des Bundeskanzlers momentan außer Kraft gesetzt . .