Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geld wird in Raten gezahlt , Abschiede auch . Heute begehen wir den Abschied dieser Bundesregierung aus einer übernommenen Verantwortung , einer übernommenen Verpflichtung , einer gemeinsam mit uns eingeschlagenen Politik . Aus dem Abschied auf Raten scheint ein dramatischer Absturz zu werden . . Die peinliche Bemühung der Unionsfraktion , diese Debatte heute morgen nicht zu führen , entspricht der unwürdigen Form , in der dieser Abschied von der Politik des Bundeskanzlers durch den Finanzminister eingeläutet worden war . Es gibt Trauerfeiern mit Würde , es gibt das peinliche Verscharren irgendwo in der Ecke des Friedhofs , und selbst wer gestern noch trauerte , drückt sich jetzt vor dem offenen Wort . Ich habe von einigen Ihrer Kollegen aus den neuen Ländern gehört , daß sie deshalb , weil Sie zu dem nicht Stellung nehmen wollen , was hier jetzt passiert , ungern hier heute dazu reden würden . Der Bund legt seine Finanzhilfe für Ostdeutschland endgültig still . Es trifft die am härtesten , die für das soziale und kulturelle Gewebe unseres Landes die größte , unmittelbare Verantwortung tragen : die Städte und Gemeinden . Nicht mit meinen , sondern mit den Worten des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt an der Oder will ich das Drama schildern . Er hat gestern an den Bundeskanzler geschrieben _ ich zitiere _ : Sie haben seinerzeit kulturpolitische Weitsicht bewiesen , _ wir teilen dieses Lob _ als Sie sich auf der Grundlage des Einigungsvertrages dazu verstanden , die Kultur Ostdeutschlands durch ein Strukturförderungsprogramm zu stützen . Diese Förderung hat den Erhalt unverzichtbarer Bestandteile des deutschen Geistesund Kulturlebens in Ostdeutschland ermöglicht . Sie wurde von den beteiligten Bürgerinnen und Bürgern zugleich als eine Aufforderung verstanden , vertrauensvoll nach vorn zu blicken und den Kulturstandort Deutschland engagiert und unbeirrt zu sichern und das kulturelle Ansehen unserer wiedergewonnenen Nation in und vor aller Welt stärken zu helfen . Aber zum Schluß , zum Ende der Bundesförderung heißt es in diesem Brief an den Bundeskanzler : Es ist . . . vorauszusehen , daß die kulturelle Substanz _ und darum ging es ja _ im ehemaligen Beitrittsgebiet und damit in Deutschland großen Schaden nehmen wird und daß die Förderbemühungen der letzten drei Jahre dadurch nachträglich ad absurdum geführt würden . Es bleibt zu bezweifeln , daß es dann schneller gelingen wird , die von uns allen herbeigewünschte innere Einheit aller Deutschen zu vollenden . Der Brief schließt : Es muß deshalb _ und dies kann gar nicht beschwörend genug betont werden _ Aufgabe und Programm Ihrer Regierung sein , die Kulturförderung der letzten drei Jahre mit ausreichenden Mitteln fortzuführen . . Das ist , glaube ich , die Stimme nicht nur dieses einen Bürgermeisters , sondern aller Bürgermeister und a ller Landräte in den neuen Bundesländern , unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit . Ich habe darum bewußt einen überparteilichen , nicht parteigebundenen Oberbürgermeister zitiert . Er ist ebenso verzweifelt wie seine Kollegen . Kultur ist Ländersache _ das sagt sich so schön _ , aber die Zukunft der sozialen Kultur unseres Landes liegt in den Städten und Gemeinden . Wenn in ihnen die Zivilität zusammenbricht , dann würde auch unser Land zusammenbrechen . . Zu dieser Zivilität , von der wir nach dem Zusammenfall der kommunistischen Staaten und auch nach dem Zusammenbruch der DDR immer wieder gesprochen hatten , gehört die Kultur , gehören die traditionellen Theater ebenso wie die neuen künstlerischen Initiativen , das soziokulturelle Zentrum ebenso wie die Nachbarschafts-Begegnungsstätte . Die Christliche und Demokratische Union Deutschlands hat das private Gewaltfernsehen in unserem Lande durchgesetzt , jetzt trägt sie die Hauptverantwortung für den Rückzug des Staates aus dieser zivilisatorischen Verantwortung für die Kulturpolitik in den neuen Bundesländern . . Ich persönlich empfinde daher diese Debatte wirklich als Verabschiedung . Wir mußten die Bundesregierung und die Mehrheit des Hauses zu dieser Debatte erst zwingen ; das wissen Sie . Zweimal ist um Verschiebung der Antwort auf unsere Große Anfrage gebeten worden . Noch gestern abend wurde ich aufgefordert , auf die Debatte zu verzichten . Es ist auch eine Verabschiedung aus einer gemeinsamen Anstrengung , an der wir Sozialdemokraten von Anfang an ganz entscheidend mitgewirkt hatten . . _ Na , gut , wir werden auch Ihr Na nachher hören . _ Diese Kulturkoalition aller Parteien stimmt nicht mehr . In der großen Kulturdebatte vom November 1984 , als Herr Dregger damals die Debatte eröffnete , habe ich hier Günter Grass zitiert : Bevor es überhaupt eine deutsche Nation gab , gab es Klopstock und Lessing , eine deutsche Literatur . Deutschland ist 100 Jahre vor Bismarck durch deutsche Schriftsteller und Philosophen , die den Geist der Aufklärung durch dieses Land wehen ließen , kraft der Sprache geeint worden . Aus diesem Geist hat meine Fraktion bereits im Dezember 1989 , wenige Wochen nach dem Fa ll der Mauer , einen Antrag vorbereitet und im Januar 1990 eingebracht , in dem wir die Grundlage für die spätere Bundesverantwortung im Einigungsvertrag sehen . Es ist übrigens schändlich , über diesen ersten von Sozialdemokraten lange vor der staatlichen Vereinigung gemachten Schritt zur Schaffung einer gemeinsamen kulturpolitischen Institution aller Deutschen hinwegzugehen , ihn gar nicht wahrzunehmen und immer wieder mit wüsten Angriffen auf Persönlichkeiten aus unserer Partei zu antworten , z . B . auf unseren Präsidentschaftskandidaten Johannes Rau . Ich finde das schändlich , wenn Sie nicht genau wissen , wie die Entwicklung und die Diskussion in diesem Hause , zu einer Gemeinsamkeit zu kommen , gewesen sind . . Die erste Initiative zu einer gemeinsamen Ins titution _ lange vor der Diskussion um Art . 23 des Grundgesetzes _ ist von meiner Fraktion ergriffen und bereits im Januar 1990 eingebracht worden . Mitte März 1990 habe ich in einem längeren Appell in der Zeit gefragt : Wie sieht künftig staatsferne , freie und individuelle Kultur aus ? Wie die Kultur des Zusammenlebens in einer Welt zunehmender innerer Gewaltbereitschaft ? _ Das war im März 1990 . Wir haben die Gewalt dann bekommen . Wo bleibt das in der DDR so mißbrauchte Erbe des Humanismus , aus dem unsere Verfassungskultur stammt ? Wer wird auf Dauer bei uns jenes knappe Gut kulturelle Öffentlichkeit garantieren und finanzieren , nachdem sich die so schändlich bevormundeten Bürger der DDR gesehnt hatten ? Die Antwort auf solche Vorstöße _ ich erinnere an die vorzüglichen Analysen der kulturellen Lage Ostdeutschlands z . B . von Dieter Zimmer in der Zeit , der darauf immer wieder hingewiesen hat _ war Art . 35 des Einigungsvertrages . Damals haben alle Fraktionen an einem Str ang gezogen und die Kulturglocke in Schwingung gebracht . Sie hat geläutet . Sie hat vielleicht manche in Ostdeutschland auch geläutert : Insgesamt über 3 Milliarden DM hat der Bund den fünf Ländern und Berlin gezahlt . Zeit kaufen hatte ich diese Verpflichtung damals genannt . Uns war klar : Das muß degressiv geschehen und kann in dieser Form nicht für ewig gelten . Aber allen war auch klar : Wenn der Bund über Jahrzehnte die Benachteiligung des sogenannten Zonenrandgebiets mit Hunderten von Millionen finanziert hatte , von Kassel bis Hof _ noch in diesem Jahr sollen dafür fast 50 Millionen DM gezahlt worden sein _ , dann müssen die Kosten für die kulturelle Vereinigung der Deutschen auch über eine längere Zeit von allen getragen werden können . . Hier ist ein Wort zu den großen Leistungen der kleinen Kulturabteilung des Innenministeriums angebracht . Ich nenne Herrn von Köckritz und Herrn Hieronymus , die beide aus dem Dienst ausgeschieden sind , Herrn Ackermann und ihre Mitarbeiter .  In ganz kurzer Zeit haben sie ein Konzept erarbeitet und eine Form der Hilfe gefunden , die den Auftrag des Einigungsvertrags erfüllte . Mit Kreativität und Geschwindigkeit _ Geschwindigkeit , die bei einer Administration selten ist _ ist der Zusammenbruch vieler Kultureinrichtungen der ehemaligen DDR verhindert worden .  Bonn hat keine Kultur betrieben , aber die Basis dafür geschaffen , daß sich Kunst und Kultur aus der staatlichen Verklammerung der alten Zeit lösen und neue Formen suchen konnten . Es ist in diesem Gebiet nicht wie in vielen anderen Bereichen einfach abgewikkelt worden . 1990 , 1991 und 1992 hat also die von vielen befürchtete Kulturtragödie nicht stattgefunden , jedenfalls nicht die materielle und institutionelle . Dazu haben wir alle hier im Bund unseren Beitrag geleistet , übrigens weit mehr als die westlichen Bundesländer , die oft so kritisch mit den kulturellen Miniaktivitäten des Bundes umgehen . Herr Kollege Baum , Sie weisen darauf immer besonders gerne hin . Die Tragödie könnte aber jetzt eintreten , wenn sich die Befürchtungen des Frankfurter Bürgermeisters bewahrheiten sollten . An Warnungen davor hat es nicht gefehlt : Im Ap ril 1993 haben die Grenzlandräte Sachsens eine gemeinsame Resolution verfaßt , aus der ich zitiere : Die Landräte nehmen mit großer Besorgnis von dem von der Bundesregierung Ende 1994 geplanten Auslaufen der Übergangsfinanzierungskultur nach Artikel 35 Einigungsvertrag Kenntnis . Die Landräte verwiesen in diesem Zusammenhang auf die in ihrem Bereich weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Abwanderung in Ballungsgebiete sowie das Ansteigen von Kriminalität und Rechtsradikalismus . Dann stimmen 18 Landräte ausdrücklich den Plänen des Innenministeriums zu , die Bundesverantwortung über 1994 hinaus zu sichern . Denn das war das Signal , das die Bundesregierung damals noch an alle Leute in den neuen Ländern gegeben hat . Heinz Eggert , der sächsische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende , stimmt dieser Beurteilung seinerseits am 16 . Juli ohne jede Einschränkung zu . Dann , wenige Monate später , kommt der Hammer _ ich darf ja nicht sagen : die Sichel ; meine Mitarbeiterin hat mir gesagt , das solle ich lieber nicht sagen ; ich sage es aber doch , weil es ein hübsches Bild ist _ : 17342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Freimut Duve Der selbsternannte Kulturminister des Bundes , Herr Waigel , begründet in der FAZ vom 26 . August die neue Kulturenthaltung des Bundes . Er desavouiert seinen Kollegen Kanther , der gerade erst ins Amt gekommen war . Er bespricht sich nicht mit ihm , sondern meint , nun könne er die Kulturpolitik übernehmen .  Ich weiß aus dem Haus , daß das auch ein Bruch einer bestimmten Kabinettsdisziplin gewesen ist . Er geht über die Vorschläge des Fachressorts hinweg und verkündet dies nicht im Kabinett , nicht in einer gemeinsamen Besprechung und auch nicht in einer Vorbesprechung mit Parlamentariern , sondern in der FAZ . Das ist vielleicht der öffentliche Ort , an dem man sozusagen Ressortpolitik betreibt . . Niemand hatte ihn dazu autorisiert . Uns Oppositionsfraktion hatte man am 18 . August gebeten , der Verschiebung der Beantwortung unserer Großen Anfrage zuzustimmen . Waigel begründet den Rückzug nicht mit der Kassenlage , sondern vor allem mit der Verfassungslage , nicht ohne seine bayerischen Schäfchen in Bamberg und Bayreuth ins Trockene zu bringen . Ich habe gar nichts gegen die beiden wich tigen Kultureinrichtungen . Man hat mir vorgeworfen , weil ich das woanders auch schon einmal gesagt habe , ich hätte etwas gegen Wagner .  Ein Sozialdemokrat würde nie wagen , irgend etwas gegen Wagner zu haben . Der Artikel Waigels erschien wenige Tage , nachdem sein Kollege Kanther dem sächsischen Kulturminister geschrieben hatte , er hoffe mit Hilfe des Kanzlers auf eine Fortführung der Zahlungen , und wenige Wochen nach einem dringenden Appell des Kanzlerfreundes Biedenkopf , um Schaden von der kulturellen Substanz abzuwenden . . _ Ist er denn nicht sein Freund ? Seit dieser Regierungserklärung des Finanzministers kann sich die Opposition an die Gemeinsamkeit der Kulturpolitik für die neuen Länder , die wir so lange geübt hatten , nicht mehr gebunden fühlen , vor allem deswegen nicht , weil uns Stellungnahmen aus den Kulturministerien der neuen Länder vorliegen . Sie weisen sehr präzise darauf hin , wie stark gerade die Entwicklung eigener Förderungsstrukturen , also das Aufbauen des Eigenen , bestimmt ist von der Zusicherung , auch über 1994 hinaus Bundesmittel zu bekommen . Auch wenn man etwas Eigenes aufbauen will , braucht man eine Überbrückungshilfe . Der Bund zieht sich zurück und läßt die glühenden Landschaften allein . . Aus dem Standort Deutschland könnte der Brandort Deutschland werden , wenn in Städten und Gemeinden die kulturellen Netze für die Menschen , für die Alten wie für die Jungen , für die Arbeitslosen , zerreißen . Die Zahlen der Besucher von Kulturveranstaltungen haben _ nach dem Abfall der ersten Jahre _ schon wieder drastisch zugenommen . Wenn jetzt Einrichtungen schließen müßten , dann würde auch die bisherige Leistung gefährdet . Ich will noch einmal an die Zonenrandförderung erinnern . Vier Bundesländer _ Schleswig-Holstein , Niedersachsen , Hessen und Bayern _ haben vom Bund von 1982 bis 1989 , also bis zum Fall der Mauer , jährlich insgesamt weit über 110 Millionen DM , zwischen 111 Millionen DM und 131 Millionen DM , bekommen . Wir wußten , warum , und warum wir dem immer zugestimmt haben . Niemand hat das damals Übergangsfinanzierung genannt . Das war auf Dauer angelegt und wäre weiter gezahlt worden , wenn die Einheit nicht gekommen wäre . Für die Narben der Trennung insgesamt über 30 Milliarden DM für kulturelle und soziale Aufgaben in den vier genannten Ländern über viele Jahrzehnte _ für die Heilung der Einheit knapp 3 Milliarden DM für vier Jahre ! Nun ist ein Trick gefunden worden ; Sie wissen es . Wir sollen ihn nicht kritisieren , damit er nicht noch gefährdet werde , hat man mir gesagt . Also , so kann ich die Aufgabe der Opposition nicht verstehen : 250 Millionen DM aus einem Fonds , der dem Bund gar nicht gehört , sondern dessen Mittel längst den Ländern zugestanden worden waren . Wir werden sehen , ob dieses Bezahlen aus fremder Tasche funktioniert . Aber es ist zuwenig , es sind keine Bundesmittel , und es schmälert die Mittel der neuen Länder für andere Aufgaben . . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist daher unbefriedigend . Sie stellt den Zustand bis 1993 richtig dar , geht aber nicht auf die entstandene bedrohliche Lage bei Wegfall des Bonner Geldes ein . Ich finde , der Bundeskanzler hat sein Vertrauen verspielt . Er wollte die geistig-moralische Wende . Jetzt kämpft er mit dem geistig-moralischen Ende der Bundesregierung Kohl . .