Partei: CDU/CSU
Wir reden nachher noch einmal darüber. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Linken, ich empfinde es als starkes Stück, dass kein einziger Gesundheitspolitiker bei diesem gesundheitspolitischen Thema anwesend ist. Das halte ich mit dem Verständnis von Politik in diesem Hause für schwer vereinbar. Cannabisklubs und Drugchecking haben nur bedingt etwas miteinander zu tun. Die Klammer sind wahrscheinlich die illegalen Drogen, aber nun gut. Ich beginne mit Cannabis, und zwar vor allem mit den Erkenntnissen aus der Anhörung. Dazu hat die Kollegin Graf schon das Richtige gesagt. Die Anhörung scheint von Ihnen nur sehr selektiv wahrgenommen worden zu sein. Strafrechtlich ist die Situation eindeutig: Es gibt kein Recht auf Rausch – Ausrufezeichen! Unser Betäubungsmittelstrafrecht schützt eben nicht nur die Gesundheit des Einzelnen, sondern auch die der Allgemeinheit, insbesondere der Jugendlichen. Es geht um den Schutz vor organisierter Kriminalität, und es geht um die Gewährleistung der internationalen Zusammenarbeit bei der Suchtstoffkontrolle. Genau deswegen – weil es dieses Recht auf Rausch nicht gibt – hat das Bundesverfassungsgericht 2005 bestätigt, dass es richtig ist, die von Cannabis ausgehenden Gefahren mit den Mitteln des Strafrechts zu begrenzen. Es ist auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Alkohol und Nikotin erlaubt sind, Cannabis aber verboten ist. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht auch so gesehen. Der bloße Konsum ist straffrei. Genau deshalb lässt auch unser Strafrecht bei der Strafverfolgung mit vielen Ermessensvorschriften, ob ein Verfahren überhaupt eingeleitet werden soll, eine auf jeden Einzelfall abgestimmte Entscheidung und Beurteilung zu. Es funktioniert in der Praxis; auch das hat die Anhörung ergeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die weit überwiegende Zahl der Fälle des bloßen Konsums von Cannabisprodukten eingestellt wird. Allein in Hessen waren es über 70 Prozent. Herr Tempel, auch Sie wissen, dass Deutschland die Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet hat. Wir haben uns damit verpflichtet, die Verwendung von Cannabis und von anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken. Logischerweise ist in Deutschland wie übrigens auch in allen anderen europäischen Staaten, die Vertragsstaaten dieser Suchtstoffkonvention sind, der Verkehr mit Cannabis grundsätzlich strafbar. Strafbar sind also Herstellung, Handel, Einfuhr, Abgabe, Veräußerung, Erwerb, Besitz von entsprechenden Pflanzen und Pflanzenteilen. Stichwort „Anhörung“, Herr Tempel: Die Produkte sind in den letzten Jahren deutlich gefährlicher geworden. Zum einen wurde kontinuierlich der THC-Gehalt – das ist der Wirkstoffgehalt im Cannabis – hochgezüchtet und intensiviert. Zum anderen hat das Kriminalwissenschaftliche Institut des LKA Niedersachsen in einer anderen Anhörung darauf hingewiesen, dass es allein in den letzten Monaten drei gefährliche Beimischungen nachgewiesen hat, die allesamt zu Gewichtserhöhung eingesetzt wurden. Diese Beimischungen sind Bleistaub, Glas und Haarspray. Da können Sie nur schwer behaupten, dass das alles so ungefährlich ist, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen. Die Kollegin Aschenberg-Dugnus hat schon darauf hingewiesen: Die Gesundheitsgefahren beim Cannabismissbrauch sind erwiesen. Der Einzelsachverständige Professor Thomasius, immerhin der Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters am Uniklinikum Hamburg-Eppendorf, hat dargelegt, dass vor allem der regelmäßige und intensive Gebrauch zu körperlichen und psychischen Erkrankungen führen kann. Cannabiskonsum steigert auch, wie wir gehört haben, das Risiko für Schulversagen und Entwicklungsstörungen. Außerdem erhöht der frühe Cannabiskonsum die Wahrscheinlichkeit eines späteren Drogenmissbrauchs. Das hat nicht nur der Herr Professor Thomasius festgestellt; auch die Begleitforschung zu den niederländischen Coffeeshops, die Sie sicher kennen, zeigt, dass niederländische Jugendliche im europäischen Vergleich überdurchschnittlich viel Cannabis konsumieren und früher einsteigen als der europäische Durchschnitt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus unserer Sicht ist eins klar: Mit uns ist keine Freigabe denkbar und kein Cannabisklub zu realisieren. Der Antrag auf Ermöglichung des Drugcheckings war deutlich differenzierter. Nichtsdestotrotz werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Nur für die Kollegen, die in diesen Themen nicht drin sind: Beim Drugchecking geht es, kurz gesagt, um die Analyse illegaler Drogen auf Verunreinigungen, entweder mobil in Discos oder bei Veranstaltungen oder immobil in Drogenberatungsstellen. Auch davor hat der Internationale Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen gewarnt, vor allem mit dem Argument, dass ein Testergebnis „Probe enthält keine Verunreinigung“ von Jugendlichen als Aufmunterung zum weiteren Konsum verstanden werden könnte. Aber auch dieser Hinweis des Suchtstoffkontrollrats wurde in der Anhörung eindrucksvoll bestätigt. Man sollte nicht glauben, wenn man zuhört, was man aus Anhörungen lernen kann. Mit dem Drugchecking wird suggeriert, es gebe die gesundheitlich unbedenkliche Droge. Genau das ist der falsche Zungenschlag. Drogen sind generell gefährlich. Beim Drogenkonsum geht es dem Konsumenten doch gerade um deren toxische Wirkung. Dabei wird eine Sicherheit vorgespiegelt, die es nicht gibt. Drogen werden nicht in standardisierten Verfahren hergestellt. Die vermeintliche Unbedenklichkeit hinsichtlich einer Tablette sagt nichts über andere, nicht getestete Einheiten aus. Selbst identisch aussehende Drogen, die aus dem gleichen Labor stammen, haben oftmals einen unterschiedlichen Wirkstoffgehalt und unterschiedliche Beimengungen. Es müsste also jede einzelne Partie, jede einzelne Tablette getestet werden. Heute werden auch die unterschiedlichsten Drogenarten gleichzeitig konsumiert, auch kombiniert mit Alkohol oder mit freiverkäuflichen Medikamenten. Das heißt, die Wirkungen potenzieren sich und sind kaum oder gar nicht vorauszusehen. Der heutige Drogenmarkt ist dynamisch. Um den Nachweis zu erschweren, wird täglich etwas Neues erfunden, es werden Moleküle ausgetauscht, die Bestandteile in Nuancen verändert. Ich habe bereits bei Cannabis darauf hingewiesen, dass auch die Beimischungen laufend variiert werden und ständig neue Produkte auftauchen. Schließlich wird durch Drugchecking der Eindruck vermittelt, der Drogenbesitz sei legalisiert. Das ist eine völlig falsche Zielrichtung. Das wird bei uns so nicht funktionieren. Ein Schmankerl am Rande. Bei einer Droge, die untersucht und bei entsprechendem Befund anschließend wieder an den Verbraucher herausgegeben werden müsste, würde sich derjenige, der die Droge herausgibt, jetzt strafbar machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit all dem Wissen lehnen wir beide Anträge ab. Ich bedanke mich insbesondere bei meiner Fraktion für das zahlreiche Erscheinen bei diesem Thema. Danke schön.