Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich wage zu bezweifeln , daß der vorliegende Entwurf für ein Gesetz zur Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivvermögen ausreichen wird , um den katastrophalen Verlust an Glaubwürdigkeit und Wählerstimmen der Regierungskoalition aufzuhalten . . Eines steht zweifelsfrei fest : Die immer ungerechter werdende Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird dieser Entwurf nicht aufhalten . Was Sie hier eingebracht haben , eignet sich nicht einmal zum Abbremsen der Jahr für Jahr eintretenden Verteilungsverluste . Das wäre doch das mindeste , was man von einem Gesetz zur Vermögensbildung erwarten kann . Wenn es schon keine gerechte Vermögensverteilung herstellen kann , dann sollte es doch zumindest geeignet sein , den Status quo zu erhalten . Das alles tut der Gesetzentwurf nicht . Die seit Ihrer Regierungsübernahme jährlich eintretenden Einkommensverluste der abhängig Beschäftigten sind um ein Vielfaches größer als deren jährliche Vermögensbildung . Daran wird sich nichts ändern . So ist das Volkseinkommen im vergangenen Jahr im Schnitt zwar um 2 ,7 Prozent gestiegen . Aber nach Angaben des DGB mußten die abhängig Beschäftigten bei den Nettoeinkommen ein Minus von 0 ,4 Prozent hinnehmen . Die durchschnittliche Erhöhung des Volkseinkommens um 2 ,7 Prozent errechnet sich nahezu ausschließlich aus der enormen Erhöhung der Nettogewinne um 10 ,4 Prozent . Aus diesem Zurückbleiben der Arbeitnehmereinkommen errechnet sich für 1997 ein Verteilungsverlust von rund 66 Milliarden DM . Was haben Sie dem entgegenzusetzen ? - Eine lächerliche Förderung der jährlichen Vermögensbildung in Höhe von höchstens 1 ,2 Milliarden DM . Seit Ihrem Regierungsantritt verschlechtert sich die Verteilungsposition der Arbeitnehmer jährlich um einen Betrag zwischen 30 und 60 Milliarden DM . Angesichts dessen wollen Sie mit einer lächerlichen Sparförderung in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM eine gerechte Verteilung des Produktivvermögens erreichen ? Wie lächerlich dieser Betrag ist , kann man schon der Tatsache entnehmen , daß Sie durch den Erlaß der Vermögensteuer den wirklich Vermögenden in diesem Land jährlich nicht 1 ,2 Milliarden sondern 9 ,3 Milliarden DM schenken . . Ich könnte mich damit noch abfinden , wenn Ihre Vorlage mit dem so anspruchsvollen Titel nichts als Wahlkampfgetöse wäre . Aber es ist viel schlimmer : Das sogenannte Vermögensbildungsgesetz ist ein bewußtes Täuschungsmanöver , mit dem Sie davon ablenken wollen , daß Sie seit 16 Jahren eine schamlose staatliche Reichtumspflege betreiben . . Sie fördern die Vermögensbildung nämlich bei den 3 Prozent der Bevölkerung , die bereits jetzt 80 Prozent des Produktivvermögens besitzen . Sie haben das Kunststück fertiggebracht , daß die Nettoeinkünfte aus Gewinnen und Vermögen inzwischen regelmäßig stärker steigen als die Bruttogewinne . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vorgestern konnte man in der Frankfurter Rundschau einen bemerkenswerten Satz lesen : Der Großteil der deutschen Arbeitnehmer hatte in der jüngsten Vergangenheit wenig zum Lachen . Bemerkenswert ist dieser Satz , weil er aus dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft stammt . Wenn das schon die Arbeitgeberverbände sagen , muß eine solche Feststellung aufhorchen lassen . In der Tat kommt die bereits oben erwähnte Untersuchung des DGB zu dem Schluß , daß der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen den niedrigsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht hat . Sogar die reale Kaufkraft der Arbeitnehmereinkommen lag im vergangenen Jahr um 1 Prozent unter dem Niveau von 1980 . Seit einigen Wochen ist es nach den Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank auch kein Geheimnis mehr , daß die abhängig Beschäftigten 1997 erstmals in der Bundesrepublik einen realen Einkommensverlust hinnehmen mußten und Deutschland das einzige Land in der OECD ist , in dem 1997 die Lohnstückkosten sanken . Das alles sind Tatsachen , die man einfach zur Kenntnis nehmen muß , wenn man hier über eine gerechtere Verteilung des Produktivvermögens spricht . Denn wie sollen die abhängig Beschäftigten aus eigener Ersparnis Vermögen bilden , wenn ihre Real . noch : Manfred Müller  einkommen sinken ? Wie soll die ungerechte Verteilung des Produktivvermögens aufgehalten werden , wenn die Arbeitseinkommen heute unter dem Niveau von 1980 liegen , aber die Nettogewinne im gleichen Zeitraum um sage und schreibe 119 Prozent gestiegen sind ? . Herr Vogt , Sie haben gesagt , daß 1983 die Weichen für die Vermögensbildung neu gestellt worden sind . Da haben Sie vollkommen recht . Aber sehen Sie sich die Zahlen an , die ich eben vorgetragen habe : im Vergleich zu 1980 eine Steigerung der Nettogewinne um 119 Prozent bei gleichzeitigem Sinken der Reallöhne . Da haben Sie völlig recht . Aber die Weichen sind in die falsche Richtung gestellt worden . . Eine gerechte Verteilung des Produktivvermögens , mit dem die Antragsteller ihr Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz begründen , ist ohne eine Umkehr bei der Primärverteilung unmöglich . Eher zieht sich der berühmte Baron von Münchhausen am eigenen Schopf selber aus dem Sumpf , ehe sich die Arbeitnehmer bei sinkenden Realeinkommen in das gleichzeitig explodierende Produktivvermögen einkaufen können . So ist die Meinung des unternehmernahen Wirtschaftsinstituts in seiner Stellungnahme . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Arbeitnehmer hatten in der Vergangenheit wirklich wenig zum Lachen ; Grund zum Zorn haben sie dagegen zur Genüge . Dieser Zorn wird sich morgen , am 1 . Mai , auf den DGB-Kundgebungen breiten Raum verschaffen , und es wird deutlich werden , daß der DGB mit der laufenden Kampagne Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit die richtige Aussage gefunden hat . . Ich habe ein gewisses Verständnis dafür , daß der Bundesregierung und den Regierungsparteien diese DGB-Kampagne nicht gerade gelegen kommt . . Aber ich habe nicht das mindeste Verständnis für Ihre unqualifizierten Angriffe gegen die Gewerkschaften , indem Sie ihnen einseitige Parteinahme für die Opposition vorwerfen . . Die Gewerkschaften werden von unserer Verfassung nicht geduldet , vielmehr haben sie einen von der Verfassung vorgegebenen Auftrag . Sie sind eine Säule des Sozialstaats und haben diesen zu verteidigen , wenn er von der herrschenden Regierung bis auf die Grundmauern geschliffen wird . Wenn diese Bundesregierung 16 Jahre lang eine schamlose Umverteilung von unten nach oben vornimmt , wenn diese Regierung einen hemmungslosen Sozialabbau betreibt , um angeblich die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , und wenn dann das Ergebnis nicht weniger , sondern mehr Arbeitslose sind , spätestens dann ist für die Gewerkschaften der Zeitpunkt gekommen , offen für eine andere Politik in diesem Lande einzutreten . . Das , was der DGB da macht , ist keine Parteinahme für die Opposition , . sondern eine Parteinahme für die abhängig Beschäftigten , die Arbeitslosen und die Millionen Ausgegrenzten , die die herrschende Politik - Ihre Politik - bereits abgeschrieben hat . Dabei kann man ruhig ein bißchen lauter werden . . Aber - das scheint mir besonders wichtig - es ist auch eine Parteinahme für die Demokratie . Vor weniger als einer Woche haben sich in Sachsen- Anhalt fast 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die fremdenfeindliche , rassistische und demokratiefeindliche DVU entschieden . Ich möchte ausdrücklich betonen , daß Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit keine Entschuldigung für den Rückfall in die Demagogie der braunen Barbarei sind . . Aber wir müssen uns wohl wieder darüber klar werden , daß die Demokratie eine soziale Basis braucht . Wo die Demokratie unfähig ist , der extremen Profitjagd soziale Grenzen zu setzen , . da darf man sich nicht wundern , wenn die extreme Rechte Morgenluft wittert . . - Wissen Sie ; ich habe schon über so viele Tarifverträge über die sogenannte Vermögensbildung verhandelt und habe sie unterschrieben , daß Sie mir keine Belehrungen über soziale Marktwirtschaft erteilen müssen . . Auch ich halte das für einen richtigen Weg . Aber er muß in eine Steuerpolitik und in eine Verteilungspolitik eingebettet sein , die die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer macht . . Dann hat eine Vermögensbildung über Tarifverträge , so wie sie hier vorgeschlagen worden ist , einen Sinn . Ansonsten ist sie wie eine weiße Salbe , die die skandalöse Reichtumsverteilung zukleistern soll . . noch : Manfred Müller  Wo die Demokratie unfähig ist , der extremen Profitjagd soziale Grenzen zu setzen , darf man sich nicht wundern , wenn die extreme Rechte Morgenluft wittert . Die Demokratie kann nur als soziale Demokratie überleben . Aber Sie haben das Wort sozial so sehr aus den Erfahrungen der Menschen getilgt , daß die Demokratie selbst in Gefahr geraten kann . . An dieser negativen Erfahrung von Millionen Menschen werden Sie mit Ihrem angeblichen Vermögensbeteiligungsgesetz nichts ändern , im Gegenteil : Dieser Entwurf ist angesichts der bestehenden sozialen Spaltung nicht nur unzureichend ; er ist eine Provokation . .