Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Kollege Herr Weiß hat sich wieder einmal im Kreis gedreht und er ist sich dessen gar nicht bewusst . Er hat hier einen Bericht angesprochen , der sich auf den Zeitraum bis 1998 bezieht , hat ihn kritisiert und uns zur Last gelegt . Herr Kollege Weiß , Sie können sich selbst gerne kritisieren ; dagegen haben wir gar nichts . Aber wir möchten nach vorne schauen , weitermachen und nicht stehen bleiben . . Ich möchte einenAusspruch aus der letzten Woche hinzufügen .Als die CDU/CSU-Fraktion ihr Familienkonzept vorgestellt hat , das Kosten in Höhe von 50 Milliarden DM verursachen würde , hat Herr Merz _ er sitzt ja hier _ gesagt , auch er müsse zugeben , in der vergangenen Regierung Fehler in diesem Bereich gemacht und Defizite in der Familienpolitik vorzuweisen zu haben . . Das habe ich noch genau im Kopf , Herr Merz ; Sie können es mir bestätigen oder widersprechen . Aber das ist die Realität und da stimmen wir Ihnen zu . . Der Erste Armuts- und Reichtumsbericht dieser Regierung hat für die künftige Planung unserer Politik verschiedene Fragen beantwortet . Dazu gehören die Fragen : Wie schaut es mit Wohlstand in diesem Land aus ? Wie schaut es mit Reichtum in diesem Land aus ? Wie schaut es mit Armut in diesem Land aus ? Es ging um Teilhabegerechtigkeit , um Chancengerechtigkeit , um die Entwicklung dieser Gesellschaft in den verschiedenen Bereichen . Diesen Berichtsprozess haben kritische Wissenschaftler und Verbände begleitet und mit verantwortet . Sie alle waren auch deshalb beteiligt , damit wir schon jetzt ein möglichst transparentes System haben und keine Ergebnisse verfälschen . Wir wissen noch aus dem Zehnten Kinderund Jugendbericht , wie ein solches Berichtsverfahren ablaufen kann . Genau jene Fehler wollten wir nicht machen . Deshalb haben wir diesen Prozess so offen gestaltet . Daraus leiten wir jetzt Folgeprojekte ab . Dazu gehört , dass dieser Bericht regelmäßig jeweils zur Hälfte der Legislaturperiode fortgesetzt wird , damit wir einen Vergleich anstellen können . Ich bin mir ziemlich sicher , dass , Peter Weiß  19154 wenn wir in vier Jahren , in der Mitte der nächsten Legislaturperiode , einen Vergleich anstellen , auch für Sie offensichtlich sein wird , dass schon jetzt eine Trendwende in der Armutspolitik eingesetzt hat . Deren Ergebnisse werden wir in vier Jahren gerne auf unsere Kappe nehmen . . Für die Zukunft haben wir ein Verfahren vereinbart , das mehr Transparenz und mehr Offenheit ermöglicht und durch das man die Ergebnisse nachprüfen kann . Dazu gehört , dass zeitgleich mit dem Bericht die zugrunde liegenden Gutachten veröffentlicht werden . Das muss unbedingt geschehen , damit Sie die Ergebnisse , die wir vorlegen , jederzeit nachprüfen können und damit sich keine Regierung durch diese Ergebnisse besser stellen kann . Ich möchte jetzt einen Blick auf die Inhalte des Berichts lenken , die uns durchaus Anlass zur Sorge geben . Eines ist ziemlich deutlich geworden : In diesem Land gibt es Reichtum , konzentriert auf wenige Personen , es gibt eine Mittelschicht , aber es gibt auch Armut . Der Lebensstandard von Familien , das heißt von Partnern mit Kindern , liegt 30 Prozent niedriger als bei kinderlosen Partnerschaften . DieseArmut hat viele Ursachen , die übrigens nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden sind , sondern deren Entstehung schon länger zurückliegt . Ein Grund dafür ist die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie , von Beruf und Kindererziehung . Das haben wir nicht unserem Weltbild und unseren Einstellungen zu verdanken , sondern dem konservativen Weltbild , zu dem es gehört , dass Frauen , die Kinder kriegen , zu Hause bleiben und möglichst nicht am Arbeitsmarkt teilhaben . . Dieser Bericht zeigt aber auch , dass es in den letzten zwei Jahren zu einer Trendwende gekommen ist .Aus dem Schaubild auf Seite 156 ist zu ersehen , dass die wichtigste Familienförderung das Kindergeld ist und bleibt . Gerade beim Kindergeld haben wir angesetzt und haben es erhöht . . _ Herr Niebel , wenn Sie unbedingt reden wollen , dann stellen Sie eine Frage , dann verlängert sich nämlich meine Redezeit . Sonst halten Sie Ihre Schnauze . _ Am 1 . Januar des kommenden Jahres wird die Höhe des Kindergeldes bei 300 DM liegen . Diese Höhe geht eindeutig auf die rotgrüne Koalition zurück . . Fangen wir bei der Kindergelderhöhung auf 220 DM an . Ich kann mich gut daran erinnern , dass diese Höhe nur deshalb zustande gekommen ist , weil die alte Bundesregierung ihren Haushalt im Bundesrat mit den Stimmen von Rot-Grün durchsetzen musste . Im Gegenzug musste sie das Kindergeld auf 220 DM erhöhen . Auch die restliche Erhöhung hat Rot-Grün zustande gebracht . Und dann stehen Sie hier auf und sagen , Sie hätten das Kindergeld eingeführt . Lesen Sie erst einmal nach , was wirklich passiert ist . . Eine überzeugende Politik zur Bekämpfung vonArmut muss gleichzeitig an verschiedenen Stellen ansetzen . Dazu gehört _ das ist ganz wichtig _ die Kinderbetreuung in diesem Land . Wenn wir unser Kindererbetreuungssystem _ ich spreche insbesondere Bayern an , das das Recht auf einen Kindergartenplatz nach wie vor nicht anerkennt und das sich nach wie vor aus dieser Angelegenheit heraushält _ in Deutschland mit dem vergleichen , was in den Nachbarländern wie zum Beispiel in Frankreich gemacht wird , dann muss man feststellen , dass Deutschland noch ein Entwicklungsland ist . Ich spreche nun Bemühungen bei der Gestaltung der Berufswelt an . Wir haben ganz bewusst das Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt , damit Eltern die Wahl bleibt , zeitweise bei ihren Kindern zu bleiben und Zeit für die Familie zu haben und trotzdem an der Berufswelt teilzunehmen , um nicht in die Spirale der Arbeitslosigkeit hineinzufallen . Auch das geht auf das Konto von Rot-Grün . Was wir brauchen , ist eine Kultur der Teilzeitarbeit auch in der Berufsausbildung und in den Führungspositionen . Zur konkreten Armutsbekämpfung braucht man , wie wir meinen , Visionen , darüber hinaus aber auch konkrete Projekte , die realistisch und kurzfristig umsetzbar sind . Deshalb schlägt meine Fraktion die Kindergrundsicherung vor als ein Modell , als eine konkrete bedarfsorientierte Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut in diesem Land . Dieses Konzept setzt zielorientiert an , holt Familien aus der Sozialhilfe heraus , ist unbürokratisch und schafft Anreize zur Arbeitsaufnahme . . _ Ich verstehe leider Ihre Zurufe nicht . Sie müssen ein bisschen lauter schreien , dann könnte ich sie verstehen und würde darauf reagieren . . Wir schlagen diese Maßnahme vor , weil es wichtig ist , gerade in diesem Bereich einzugreifen . Denn 56 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind Alleinerziehende mit Kindern . Das sind Frauen , die Kinder haben und zu Hause bleiben , um ihre Kinder zu erziehen . Gerade bei diesen Familien müssen wir eingreifen . Wir müssen diese Personen aus der Spirale und dem Stigmatisierungseffekt der Sozialhilfe herausholen . . Ekin Deligöz 19155 Das Familiengeld , das Sie von der Union vorschlagen , kostet pro Jahr 50 Milliarden DM . Sie wollen andere soziale Leistungen kürzen , um Maßnahmen für Familien treffen zu können . . Sie nehmen es der einen Seite weg und geben es der anderen . Wo ist da bitte die Erneuerung ? Wo ist da die Vision ? Wo ist da die Gestaltung ? Das möchte ich von Ihnen wissen . Wie können Sie diesen ungedeckten Scheck überhaupt einlösen ? Welche einzelnen Schritte wollen Sie machen ? Was ist mit den sozialen Leistungen , die für diese Familien bedarfsorientiert eingesetzt werden können ? Diese Fragen lassen Sie offen . Sie bleiben uns die Antwort schuldig . Glaubwürdig ist eine Politik nur , wenn sie sich einer rationalen Diskussion stellt und wenn über die Finanzierbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen debattiert wird . Dazu gehört zum einen , dass die Lebenslagen so dargestellt werden , wie es in dem vorliegenden Armuts- und Reichtumsbericht geschehen ist und in den Folgeberichten geschehen soll . Dazu gehört zum anderen , dass wir daraus Konsequenzen ziehen und Politikziele entwickeln . Darüber wollen und müssen wir in Zukunft offen diskutieren . Wir wollen Maßnahmen , die realistisch sind , nicht nur Wahlkampfversprechungen . .