Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir also gehört, was sich die Regierung vorstellt. Die Staatssekretärin hat gesagt, dass sie sich ärgert und dass alles, was wir diesbezüglich vorfinden, unanständig ist. Dann hat sie über Lösungen gesprochen. Aber ich habe hier nichts anderes gehört, als dass alle Lösungen, die in der Diskussion sind, infrage gestellt werden und dass die kritischen Punkte und die Problemlagen beschrieben werden. Ich erwarte etwas anderes. Es reicht nicht, eine Studie in Auftrag zu geben. Das Problem ist schließlich seit längerem bekannt. Das Ministerium muss zügig eine Lösung vorlegen und darlegen, in welche Richtung es gehen soll; darum geht es. Ansonsten – wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, Frau Staatssekretärin – reicht Ihre Darbietung zu nicht viel mehr als vielleicht dazu, irgendwann einmal die Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz zu werden. Das kann es aber nicht sein. – Dass es so kommen wird, wissen wir alle. Von daher brauchen wir uns darüber jetzt nicht aufzuregen. Ich möchte darauf eingehen, in welche Richtung das Konzept gehen muss. Wir werden darüber reden müssen, wie man ein entsprechendes Konzept verbindlich machen kann und welche nachvollziehbaren und umsetzbaren Regeln es geben soll. Gerade wenn man die Entgleisungen in den letzten Monaten sieht, ist es natürlich vom Grundsatz her richtig, einen Referenzzinssatz zu nehmen, auf den man einen Korridor setzt. Die Kritik an einem solchen Vorschlag, den unter anderem die Staatssekretärin gemacht hat, lautet: Die Banken haben unterschiedliche Geschäftsmodelle. – Natürlich muss der Korridor so beschaffen sein, dass keine Bank gezwungen ist, ihn voll auszunutzen. Vielmehr müssen sich andere Kostenpositionen kalkulatorisch wiederfinden. Wenn eine Bank Girokonten führt, muss man berücksichtigen, welche Fixkosten und welche variablen Kosten – zum Beispiel für Überweisungen – damit einhergehen. Wir brauchen einen Rahmen, der marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Banken um unterschiedliche Dinge ermöglicht. Dieser fehlt bislang. Ich weiß gar nicht, warum man die Korridoridee kleinredet und auf die unterschiedlichen Geschäftsmodelle verweist. Vielmehr ist ein ordentlicher Rahmen erforderlich, in dem sich die unterschiedlichen Geschäftsmodelle wiederfinden. Dann konkurrieren die Finanzinstitute endlich miteinander. Sie tun das bislang nicht und erhöhen nur die Dispozinsen. Das ist wirklich unanständig. Darin gebe ich Ihnen recht. In diese Richtung muss es also gehen. Ich möchte nun noch ein Argument aufnehmen, das in der Debatte von Ihnen, Herr Kollege Schweickert, genannt worden ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Dispozinsen einen Bezug zum vorhandenen Ausfallrisiko haben müssen. Es ist völlig richtig, dass ein solcher Bezug vorhanden sein muss. Wenn wir uns die Realität anschauen, müssen wir jedoch feststellen, dass es keinen Bezug mehr gibt. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. – Er darf auch immer höher sein. – Es darf aber nicht sein, dass man, wenn man noch im Disporahmen ist, 17 Prozent und, wenn man den Disporahmen überschreitet – das ist noch schlimmer –, sogar bis zu 25 Prozent Zinsen zahlen muss. Da besteht kein Bezug mehr zum Ausfallrisiko. Deshalb muss man an dieser Stelle einschreiten. Es ist richtig und notwendig, hier das Kartellamt ins Spiel zu bringen. Jeder, der das fordert – auch Sie haben das getan –, ist auf dem richtigen Weg. Aber man kann noch weitergehen. – Wie ich sehe, ist der Staatssekretär Kampeter, der ebenfalls damit befasst ist, wieder anwesend. Da die Entwicklung im Bankensektor, die zu einer völligen Entkoppelung von den Realitäten geführt hat, in den Zuständigkeitsbereich der Finanzaufsicht fällt, stellt sich die Frage, warum nicht auch die BaFin für diese Verbraucherfragen zuständig ist. Herr Staatssekretär Kampeter, wie ich in der Zeitung gelesen habe, geben Sie als Amtsvertreter von Herrn Schäuble Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie auch Ihren Staatssekretärskollegen gern einmal ein paar Hinweise und Anweisungen. Machen Sie das an dieser Stelle! Sorgen Sie dafür, dass die Dispozinsen endlich begrenzt werden! Seien Sie eine Regierung der Tat! Darauf warten wir. Tun Sie etwas! Das brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.