Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem sich die Linke bundesweit wie die Kesselflicker streitet , war das , was wir gerade eben im Bundestag erlebt haben , wahrscheinlich ein gruppendynamisches Experiment . Ein uncharmanter Kollege meinte , Sie hätten mit den Müllsäcken besser ausgesehen . Nichtsdestotrotz bin ich nach sechs Wochen Streik in Baden-Württemberg quasi ein Experte für Müllsäcke . Wenn Ihr Gesamtkunstwerk realistisch hätte sein sollen , dann hätten Sie auch einige von diesen kleinen possierlichen Tierchen mit den langen nackten Schwänzen mitbringen sollen , damit diese über Ihre Müllsäcke hätten laufen können ; denn das ist die Situation in Deutschland , nicht das Kasperletheater , das Sie hier im Parlament veranstalten . Der Redner der PDS gehörte einer Landesregierung an , die sich mit einem sehr soliden Haushalt aus der Tarifgemeinschaft der Länder verabschiedet hat . Deswegen ist sein Vortrag hier besonders glaubwürdig gewesen . Tatsächlich geht es aber darum , dass wir im letzten Monat 5 047 668 registrierte Arbeitslose hatten . Sie hingegen reden über einen Streik , bei dem es um 18 Minuten Mehrarbeit geht , und zwar in einem Arbeitsmarktsegment , in dem die Arbeitsplätze nicht nur als sicher gelten können , sondern sicher sind . Ich könnte für diesen Streik vielleicht noch ein gewisses Verständnis aufbringen , wenn es die erste Auseinandersetzung um Mehrarbeit in Deutschland wäre . Es ist aber eine Auseinandersetzung aus dem vergangenen Jahrhundert , ein Rückzugsgefecht . In ganz Deutschland arbeiten die Beamten weitaus länger als 38 ,5 Stunden . In Ostdeutschland - übrigens auch in den Ländern , in denen Sie mitregieren , meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen von der Linken - arbeiten Angestellte und Arbeiter länger als 38 ,5 Stunden . Alle , die neu eingestellt oder befördert werden , arbeiten länger als 38 ,5 Stunden . Hier geht es um ein Rückzugsgefecht in einer Auseinandersetzung des vergangenen Jahrhunderts , weil ein durchgeknallter grüner Gewerkschaftsfunktionär versucht , die Verbändemacht zu stärken und den Bedeutungsverlust der Gewerkschaften aufzuhalten . Dieser Gewerkschaftsfunktionär der Grünen hat es als Aufsichtsrat bei der Lufthansa als Einziger geschafft , sich mit Verdi selbst zu bestreiken . Das versteht beim besten Willen kein Bürger mehr in diesem Land . Wenn aber , wie am vorletzten Wochenende in Bayern und Baden-Württemberg , wetterbedingt 2 100 Verkehrs-unfälle mit 220 Verletzten und acht Todesfällen passieren , dann endet jedes Streikrecht . Die Bürgerinnen und Bürger sind verzweifelt . Sie führen einen Streik gegen die Menschen in diesem Land . Der Tagesspiegel schreibt heute über die Situation von berufstätigen Eltern - ich zitiere eine Dame , die über ihre Situation berichtet - : Im Prinzip geht der ganze Jahresurlaub drauf , rechnet die arbeitende Mutter vor , weil die regulären 21 Schließtage der Tageseinrichtung hinzukämen . Unverschämtheit , findet das Petra Hummel . Recht hat sie ! Sie machen einen Arbeitskampf zulasten der Bürgerinnen und Bürger . Sie tun so , als wollten Sie sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen . Stattdessen nehmen Sie aber den Menschen die Möglichkeit , Kinder und Beruf miteinander zu vereinbaren . Sie sind die wahren Unsozialen ! Sie sind die Klassenkämpfer in diesem Land . Sie vernichten Existenzen . Zufälligerweise wird in zehn Tagen in drei Bundesländern gewählt . Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt erinnern sich sehr genau , wie es damals unter der von Ihnen tolerierten SPD-Regierung war . Die Ministerpräsidenten der Wahlkampf führenden Länder , Herr Beck und Herr Oettinger , rollen in mannhaftem Mutbeweis die Fahne langsam ein . Das erinnert ein wenig an Selbstmord aus Angst vor dem Tod . So werden Sie keine absolute Mehrheit bekommen , Herr Oettinger . Hier ist keine Hasenfüßigkeit , sondern Standhaftigkeit gefordert . Deswegen werden wir - wie die Menschen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie , die sich nicht von der IG Metall haben vergewaltigen lassen und erfolgreich gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche gekämpft haben - standhaft bleiben . Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger darin , dass durchgesetzt wird , dass man in diesem Land öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann . Wir sind der festen Überzeugung , dass all diejenigen , die den Streik vorangetrieben haben , ihren Mitgliedern einen Bärendienst erweisen . Denn spätestens bei den nächsten Haushaltsberatungen in den Kommunen wird jeder einzelne Bürgermeister und jeder einzelne Landrat darüber nachdenken müssen , wo die Dienstleistungen funktioniert haben , und feststellen , dass die Durchführung in privater Trägerschaft teilweise besser und günstiger funktioniert hat als in öffentlicher Hand auf Kosten des Steuerzahlers . Sie erweisen Ihren Mitgliedern und auch der Bevölkerung einen Bärendienst . Vielen herzlichen Dank .