Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde heute dem Bedürfnis nach dem üblichen parlamentarischen Schlagabtausch nicht nachgeben , ich werde mir auch den Spaß der Polemik nicht gönnen _ nach keiner Seite _ , sondern ich möchte an diesem wich tigen Tag über die Probleme und unsere Vorschläge zu ihrer Lösung reden . Unter der Flut von täglich neuen Ereignissen und Nachrichten im Pulverkampf des Tages gehen leicht die Hauptfragen verloren . Der Volksmund hat diese Gefahren in den Satz gebracht , den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen . Deshalb vor allen Detail- und Fachfragen : Worum geht es ? Es geht um uralte Einsichten : den Hilflosen helfen , die Schwachen nicht abschieben , die Generationen zusammenhalten ! Die Großfamilie hat dies in früheren Zeiten recht und schlecht gemeistert . Die gibt es heute nicht mehr . Aber es geht um die nachbarschaftliche Gesellschaft . Paragraphen und Versicherungen schaffen diese Gesellschaft noch nicht , aber sie können den Weg bahnen . Die Pflegeversicherung ist nicht die nachbarschaftliche Gesellschaft , aber sie kann eine Stütze sein . Das neue Gesicht der Armut heißt Einsamkeit . Sie ist eine Spätfolge der Singlegesellschaft . Worum geht es ? Die Pflegeversicherung ist die fünfte Säule unseres Sozialversicherungssystems . . 1883 Krankenversicherung , 1884 Unfallversicherung , 1889 Rentenversicherung , 1927 Arbeitslosenversicherung , und wenn unser Gesetz sein Ziel erreicht , wird das Jahr 1994 in die Reihe dieser sozialstaatlich großen Jahre eingehen . . 20 Jahre ist von der Pflegeversicherung geredet worden . Das kleine Zugeständnis an Polemik , Herr Kollege Dreßler : Sie haben uns , der Koali tion , vorgeworfen , zwei Jahre diskutiert zu haben . Sie haben 13 Jahre regiert und in diesen 13 Jahren außer Diskussionen nichts zur Pflegeversicherung beigetragen . . So nah vor dem Ziel waren die Pflegebedürftigen noch nie . 1 ,6 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auf Pflegehilfe angewiesen . 1 ,2 Millionen werden zu Hause versorgt . 450 000 sind in stationärer Pflege untergebracht . 377 000 von diesen 450 000 Heimbewohnern finanzieren ihre Pflege durch die Sozialhilfe . 278 000 erhalten Sozialhilfe für ambulante Pflege . Das sind die nüchternen , kalten Zahlen ; aber hinter diesen Zahlen , hinter dieser Sta tistik steht ein Schicksal . Nur 2 % der Bevölkerung sind pflegebedürftig ; aber jeder von den 98 % , der es nicht ist , kann es morgen sein . Die Familien , die von der Pflegebedürftigkeit betroffen sind , müssen ihre Lebensgewohnheiten elementar umstellen . Manche werden finanziell total aus dem Gleis geworfen . Wenn , meine Damen und Herren , Pflegebedürftigkeit kein elementares Risiko ist , das solidarisch abgesichert werden muß , was ist dann überhaupt ein Risiko , für das wir die Sozialversicherung brauchen ? . Wir versichern in der Sozialversicherung Krankheiten , die beiläufig sind , nur ein paar Tage dauern , und behandeln sogar Bagatellbeschwerden auf Krankenschein . Die Pflegebedürftigkeit , die nicht nur ein paar Tage , sondern Jahre dauern kann , haben wir allerdings bis heute aus der Sozialversicherung ausgesperrt . Was ist der Unterschied zwischen einem Langzeitkranken und einem Pflegebedürftigen ? Der eine hat seine Krankenversicherung , und den anderen schieben wir auf Sozialhilfe ab . Das verstehe , wer es verstehen will ; ich verstehe es nicht . . Wir bezahlen das Heftpflaster solidarisch , aber in der Pflege überlassen wir jeden sich selber oder der Sozialhilfe . Ist das richtig ? Soll das so bleiben ? Alle sind sich einig , daß es nicht so bleiben kann . Alle antworten energisch mit Nein ; aber das war es dann auch schon . Die Beschreibung der Probleme ist noch keine Lösung . Der Betroffenheitstourismus , bei dem von Problem zu Problem gereist wird , bei dem besichtigt , beschrieben und bedauert wird , verändert die Lage der Betroffenen nicht . Wir wollen sie verändern . Der Pflegefall ist bis heute der große Gleichmacher . Im Pflegeheim fallen fast alle auf den Status eines Taschengeldempfängers zurück , weil keine Rente ausreicht , ein Pflegeheim zu bezahlen . Egal , ob jemand ein Lebenlang viel gearbeitet hat oder wenig , im Pflegeheim werden alle Sozialhilfeempfänger . Ist das richtig ? Das ist leistungsfeindlich . Der Pflegefall in der Sozialhilfe ist auch der große Eigentumsfeind . Das eigene Haus , dessen Finanzierung vielleicht ein Lebenlang vom Munde abgespart wurde , wird im Pflegefall von der Sozialhilfe abkassiert . Ist das richtig ? . Das ist eigentumsfeindlich . Alle reden nur vom Geld und seiner Verteilung . . _ Auch ich rede gleich darüber . _ Herr Kollege Dreßler , ich habe Ihre Rede wirk lich mit großer 14440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Juli 1993 Bundesminister Norbert Blüm Aufmerksamkeit verfolgt . In vier Fünfteln der Rede ging es nur um Geld und Finanzierung . . Für was wir diese Anstrengungen unternehmen , das kam leider nur im Rahmenprogramm vor . . _ Ich habe bis jetzt noch gar nicht vom Geld gesprochen . Ich werde heute meinem Vorsatz treu bleiben , Zusammenhängendes darzustellen . Sonst falle ich in die Versuchung zurück , polemisch zu werden . Es geht uns nicht nur um Verteilungspolitik . Es geht um Ordnungsprinzipien unseres Sozialstaates . In welchem Verhältnis stehen Eigenvorsorge und Solidarität ? In welchem Verhältnis stehen Arbeit und Eigentum zur Sozialleistung ? Aber ich will auch gern von Geld reden . Es ist nicht so , als hätte die Pflegeversicherung bisher nichts gekostet und als koste sie nun plötzlich Milliarden . 13 Milliarden DM zahlt die Sozialhilfe für Pflege . Die Kosten steigen explosionsartig . Ist das richtig ? Die Sozialhilfe ist für die Ausnahmen und nicht für ein allgemeines Risiko als Regelleistung vorgesehen . 40 000 Pflegefälle liegen in Krankenhäusern , obwohl sie im Pflegeheim besser und sogar kostengünstiger untergebracht wären . Die Pflege kostet die Krankenversicherung 3 Milliarden DM . Ist das sozial ? Ist das richtig ? Zehntausende haben nur deshalb Zuflucht im Pflegeheim gesucht , weil sich zu Hause niemand um sie kümmert . Wir , unser Sozialstaat , bieten im allgemeinen nur die große Wahl zwischen zwei Möglichkeiten an : allein daheim oder ab ins Heim . Die ambulanten Pflegedienste sind schwach ausgebaut . Wir haben so gut wie keine teilstationäre Versorgung . Allein der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen wird in Nordrhein-Westfalen auf 3 500 Plätze geschätzt . Im ganzen Bundesgebiet stehen nur 2 600 zur Verfügung . Wir haben so gut wie keine Tagespflegeplätze . Ihr Bedarf wird auf 34 000 geschätzt . Dem stehen nur 1 500 vorhandene Plätze gegenüber . Zwischen zu Hause und dem Heim gibt es keinen Übergang . Ist das richtig ? Das ist unsozial und teuer . Die häusliche Pflege besorgen die Frauen . Für diese hat die herkömmliche Männergesellschaft die häuslichen Pflegedienste rese rviert . Oft sind es die älteren Frauen , die unter Aufbringung ihrer letzten Kräfte ihren Ehemann so lange pflegen , bis sie selber pflegebedürftig sind . Die jungen Frauen , die sich für ihre Angehörigen opfern , können nicht erwerbstätig werden und werden deshalb im Alter selber Sozialhilfeempfänger . Der Sozialstaat behandelt die Samariter schäbig . Ist das richtig ? . Ein Schlaganfallpatient im Krankenhaus erhält a lles und behält seine Rente . Hat das Krankenhaus genügend freie Betten , kann er sogar über Wochen und Monate als Behandlungsfall bleiben und erhält auch noch Leistungen der Rehabilitation . Hat das Krankenhaus Bettenmangel , so wird der Patient nach zwei bis drei Wochen zum Pflegefall und ins Heim verlegt . Ein Schlaganfallpatient im Pflegeheim erhält keine Rehabilitation und verliert seine Rente . Der Zufall der Einweisung entscheidet über Lebensschicksale . Ist das richtig ? Das ist nicht nur unsozial , das ist auch teuer . Wir sind in vielen Sozialbereichen in Europa Spitzenreiter . In der Pflege sind wir Nachzügler ; wir müssen aufholen . Ab 1 . Januar 1994 soll es eine Unterstützung der ambulanten Pflege geben , ja nach Grad der Pflegebedürftigkeit 400 DM , 800 DM , 1 200 DM und Sachleistungen bis 2 100 DM . Die große Sozialpolitik , wie wir sie gewöhnt sind , soll in die Nachbarschaft der Menschen gebracht werden . Wir brauchen eine neue Kultur des Helfen aus der Nähe . Die Pflegeversicherung wird mehr posi tive Wirkungen entfalten , als ihre K ritiker ahnen . Ich bin sicher : Ein neues Beschäftigungsfeld wird sich öffnen . Krankenschwestern , die aus dem Krankenhausdienst ausgeschieden sind , weil sie den Schichtbetrieb nicht mit Familienarbeit kombinieren konnten , werden sich selbständig machen . Pfleger werden Dienste anbieten . Wer mehrere Pflegebedürftige versorgt , hat ein gutes Monatseinkommen . So ist der Pflege und dem Arbeitsmarkt geholfen . Der Pflegeberuf wird attraktiver werden . Der Dienst am Menschen muß an Ansehen gewinnen . Vielleicht könnte auch ein freiwilliges Pflegedienstjahr für die Jugend zur sozialen Universität des Lebens werden . . Diese Universität verleiht keine Diplome ; aber sie gibt die Bewährungsprobe für Mitmenschlichkeit , die eine Lebenshilfe für die ist , die dazu erzogen wurden . Vielleicht brauchen wir neben den Fachkräften , den Profis , in unserem Sozialstaat auch die vielen Amateure . Der Samariter war kein Fachmann . . Vielleicht könnte die Pflegeversicherung mehr sein als das , als welche sie heute morgen pausenlos diskutiert wurde , nämlich nur als ein Geld- und Finanzproblem . Vielleicht könnte sie die Tür zu einer neuen nachbarschaftlichen Gesellschaft sein , wenn das Thema nicht so kleinkariert diskutiert würde , wie es heute morgen zum Teil diskutiert wurde . . Ein Versorgungsstaat wird durch die Pflegeversicherung gleichwohl nicht entstehen . Die Angehörigen werden zwar entlastet , aber noch viel zu tun haben und noch mehr Opfer bringen als viele von denjenigen , die ständig über Überversorgung klagen . Viele von denen bringen weniger Opfer . Die cleveren Mitnehmer , die raffinierten Abstauber und die kriminellen Ausbeuter unseres Sozialstaats sitzen ganz woanders . Das sind nicht die Pflegebedürftigen und ihre Familien . Die Pflege ist kein Hobby und die Pflegebedürfigkeit kein Spaß . . 1994 beginnen wir mit der ambulanten Pflege , 1996 wird die stationäre Pflege in die Pflegeversicherung folgen . Noch ein kleines Zugeständnis , wenn Sie gestatten . Kollege Dreßler hat unsere Leistungen kritisiert . Er hat in seinem Vorschlag einen Beitragssatz von 1 ,4 % . Trotz höherer Beitragsbemessungsgrenze , trotz anderen Personenkreises hat er 1 Milliarde DM weniger Einnahmen als in unserem Modell . Wie er mit weniger Geld mehr bezahlt , das bleibt das mathema tische Geheimnis des Herrn Dreßler . . Die Absicherung der stationären Pflege folgt der ambulanten in einem Abstand von zwei Jahren . Diese zeitliche Stufung entspricht nicht nur _ das gestehe ich _ finanziellen Überlegungen , sondern folgt auch der Einsicht , daß wir für eine echte Wahlmöglichkeit zwischen ambulanter und stationärer Pflege zunächst die ambulante ausbauen müssen . Ambulant vor stationär gilt im zweifachen Sinne , in der zeitlichen Abfolge und im sachlichen Vorrang . Wir können aus den Fehlern der Holländer lernen . Holland sorgte zuerst für die stationäre Versorgung und löste damit einen Sog in die Heime aus . Inzwischen hat Holland diese Fehlsteuerung korrigiert und die beste Absicherung , die es in ganz Europa gibt . Wir folgen diesem Beispiel . Die unabhängige Variable in der Pflegeversicherung ist der Beitragssatz . Bei gleichbleibendem Beitragssatz steigen dennoch die Leistungen , welche die Pflegeversicherung gewährt , denn mit jeder Lohnerhöhung steigen die Einnahmen . Die Ausgaben der Pflegeversicherung folgen den Einnahmen . Rechnerisch konnte bei einem Beitragssatz von 1 ,7 % im Jahre 1991 ein Heimplatz bis zu 2 100 DM mitfinanziert werden . 1996 wird ein wesentlich höherer Be trag möglich sein . Schon im Jahre 1994 könnte mit 1 ,7 % Beitrag eine Pflegeleistung bis zu 2 400 DM bezahlt werden . Es ist also eine Falschmeldung , wenn heute morgen Herr Dreßler behauptet hat , 2 100 DM sei die feststehende Leistungshöhe . . Hinzu kommt , daß wir _Basisjahr 1991_ das Geld , das die Kommunen an der Sozialhilfe sparen , mindestens zur Hälfte für die Pflegeversicherung nutzen wollen . Die Pflegeversicherung soll schließlich kein Gesetz zur kommunalen Entlastung sein , sondern eine Entlastung der Versicherten . . Bei dem vorgesehenen Bundeszuschuß handelt es sich um eine Umleitung der Mittel , die in Zukunft nicht mehr von der Sozialhilfe für Pflege ausgegeben werden . Deshalb können die Leistungen zusätzlich aufgestockt werden . Wir halten an dem ehrgeizigen Ziel fest , die Pflegebedürftigkeit so weit wie möglich von der Sozialhilfe abzukoppeln . Wer allerdings , ohne Pflegefall zu sein , schon Sozialhilfeempfänger ist , wird auch durch die Pflegeversicherung von der Sozialhilfe nicht befreit , denn die Pflegeversicherung ist keine allgemeine Armutsversicherung . Wer aber sein Lebenlang gearbeitet und eine ordentliche Rente erworben hat , dem wollen wir den Gang zur Sozialhilfe ersparen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir können und wollen die Kosten der Pflegeversicherung nicht einfach auf die Soziallasten draufsatteln . Was wäre das für eine Sozialpolitik , die durch höhere Belastung der Arbeitsplätze eben die Arbeitsplätze ruinieren würde , von denen sie anschließend Beiträge erwartet ? Diese Sozialpolitik wäre so dumm wie der Bauer , der die Kuh schlachtet , die er melken will . So dumm ist kein Bauer , und so dumm ist die Sozialpolitik nicht . Jedenfalls die Sozialpolitik , die die Koalition macht , ist nicht so dumm . Wenn wir die Arbeitgeberbeiträge ausgleichen wollen , ist das kein Geschenk an die Arbeitgeber , denn die Arbeitgeber bezahlen ihren Beitrag nicht aus der Privatschatulle , sondern aus dem Betrieb . Der Arbeitgeberanteil ist Bestandteil der Arbeitskosten , also Kosten der Wirtschaft . An der Kostensenkung in der Wirtschaft sind die Arbeitnehmer mindestens so interessiert wie die Arbeitgeber , denn die Arbeitnehmer wollen Arbeit . Deshalb ist Kostensenkung , Kostenentlastung auch ein Beitrag , denen die Arbeit haben die Arbeitsplätze zu sichern und denen , die arbeitslos sind , Arbeit zu verschaffen . . Meine lieben Kollegen , ich habe mich in monatelangen Gesprächen um eine einvernehmliche Lösung der Kompensation bemüht . Bei der Überschrift Solidarität haben Sie immer Zustimmung . Es gibt niemand , der gegen Solidarität ist . Wenn daraus aber die Konsequenzen gezogen werden müssen , dann bringt jeder den Vorschlag , was der andere machen soll . Diese Solidaritätslyrik hilft niemand . Es gilt , Konsequenzen zu ziehen . Ich ziehe einen f riedlichen Weg dem strittigen vor . Eine friedliche Lösung für die Kompensation _ das bekenne ich , habe ich bis zum heutigen Tag nicht zustande gebracht . Also kann dem Streit nicht ausgewichen werden , weil die Pflegeversicherung noch wichtiger ist als die Vermeidung von Streit . . Die Pflegebedürftigen können nicht so l ange auf ihre Versicherung warten , bis sich alle zu einer einvernehmlichen Lösung bereitgefunden haben . Dann warten sie vielleicht noch einmal 20 Jahre . Jetzt wird sie durchgesetzt , und wenn es sein muß , im Streit . . Die Möglichkeit zum Konsens besteht auch jetzt noch . . Auch die , die vielleicht noch zu spät kommen , sind dazu eingeladen . _ Im Streit . _ Natürlich geht das nicht mit der Maxime , die heute morgen verkündet wurde , als wäre kein Anlaß zur Kompensation . Auf 14442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Bundesminister Norbert Blüm dieser Basis gibt es keine Vereinbarung . Auf der Null-Basis kann man sich nicht einigen . . Bis zur letzten Minute gibt es offene Türen . Aber die Lösung der Pflegebedürftigkeit werden wir nicht von Konsens oder nicht abhängig machen . Jetzt noch zu dem heute attackierten Vorschlag der Selbstbeteiligung an der Lohnfortzahlung . Meine Damen und Herren , gemessen an den Belastungen aus der Pflegebedürftigkeit ist die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung fast eine Nebensache . Eine Sozialleistung , die so hoch ist wie der Lohn , ist mit einer eingebauten Versuchung verbunden , sich das gleich hohe Einkommen ohne Arbeit zu verschaffen , das man auch mit der Arbeit erhalten würde . Es gibt nur zwei Sozialleistungen , die zu 100 % mit dem Lohn übereinstimmen . Das sind das Mutterschaftsgeld und die Lohnfortzahlung , wobei der Nachweis der rechtmäßigen Inanspruchnahme bei der Lohnfortzahlung leichter zu umgehen ist . . Das eine ist eine Fortsetzung des Lohns zu 100 % . In einer solchen Fortsetzung , behaupte ich , ist eine Versuchung zum Mißbrauch eingebaut . Der Miß- brauch der Lohnfortzahlung hat zugenommen . Wer es mit den Arbeitnehmern gut meint , kann das doch nicht verteidigen . Die Anständigen müssen doch die Arbeit der Blaumacher mitmachen . Was ist denn das für eine Arbeiterbewegung ! . Wir sind die Spitzenreiter mit der kürzesten Arbeitszeit , Spitzenreiter im Urlaub , Spitzenreiter in Feiertagen , wir sind aber auch die Spitzenreiter der durchschnittlichen Fehlstunden je Industriearbeiter . Wenn Sie wollen , lese ich Ihnen das vor : 146 Stunden im Jahr in Deutschland , 133 in den Niederlanden , 125 in Frankreich , 113 in Italien , 106 in Belgien , 55 in den USA , 33 in Japan . Rund um uns herum ist es deshalb zu Einschränkungen der Lohnfortzahlung gekommen . Lediglich in Luxemburg und Dänemark ist es so wie bei uns . Wenn wir hier leichte Veränderungen vornehmen , dann kann das kein Anschlag auf den Sozialstaat sein . . Was mich stört : Diese Gesellschaft redet rund um die Uhr darüber , was es kostet . Es rede mal einer darüber , wofür wir das tun und wer eigentlich diejenigen sind , denen wir helfen wollen . Sie sollten die Gewichte einmal richtig verteilen und sich dann mit Ihrer Polemik etwas zurückhalten . . In Schweden fiel der Krankenstand durch die Einführung einer Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer in den ersten drei Krankheitstagen um 23 % . Wenn bei uns montags ein besonders hoher Krankenstand zu verzeichnen ist und freitags nach einem Donnerstag , der Feiertag war , die Zahl der Krankmeldungen in die Höhe schnellt , dann kann das doch nicht nur gesundheitlich bedingt sein . Will denn hier jemand erzählen , montags läßt der liebe Gott die Bazillen los und dienstags sammelt er sie wieder ein ? Will das hier jemand erzählen ? . Sie sind ja in Ihren Festungen so eingemauert , daß Sie die wirklichen Probleme schon gar nicht mehr sehen . Mutet man wirklich zuviel zu , wenn der Urlaub höchstens bis zu sechs Tagen im Jahr eingesetzt werden muß , um unbezahlte Krankheitstage zu vermeiden ? In manchen Fällen ist das Krankfeiern ja ein Blaumachen . Selbst wenn jemand die vollen sechs Tage in Anspruch nimmt , hat er immer noch mehr Urlaub als bei der Einführung der Lohnfortzahlung und immer noch mehr Urlaub als die Arbeitnehmer in den meisten Ländern Europas . . Bei Licht betrachtet geht es nicht um Karenztage , sondern um die Wahl zwischen einem bezahlten Urlaub und unbezahlten Tagen . Ist dieses Opfer _ so frage ich _ unzumutbar , wenn man daran denkt , wem es zugute kommen soll : den Pflegebedürftigen in den Heimen und Tausenden oder Hunderttausenden von Frauen , denen der Sozialstaat bis heute nicht geholfen hat ? Um denen zu helfen , nehme ich manchen Streit in Kauf ; wer ihn haben wi ll , kann ihn haben . . Von der Selbstbeteiligung nehmen wir die Schwan -gerschaft ,dieArbeitsunfälleunddieBerufskrankheiten aus . Wir werden auch Regelungen für die Wiederholungserkrankungen finden . In Härtefällen muß die Lohnfortzahlung weiterhin greifen . Ich frage , ob wir nicht auch ohne die Einführung der Pflegeversicherung dem Mißbrauch bei der Lohnfortzahlung hätten entschiedener entgegentreten müssen . . 1970 machte der Anteil der Kurzzeiterkrankungen von weniger als drei Tagen 5 % der Arbeitsunfähigkeit aus . 23 Jahre später _ nicht 100 Jahre später _ sind es 25 % . Ist hier jemand anwesend , der diese Steigerung gesundheitlich begründen will ? Nein , die Sozialstaatspflichten sind nicht mehr so verinnerlicht , wie sie es in der Generation der Arbeiterbewegung jahrzehntelang waren . . Meine Damen und Herren , ich wäre schon zufrieden , wenn auch nur ein Viertel der Protestkraft , die die Gewerkschaften gegen die Karenztage mobilisieren _ich bin ja anspruchslos _ , von eben diesen Gewerkschaften für die Pflegeversicherung mobilisiert würde . Das würde mich schon beeindrucken . . Innerhalb von 24 Stunden hatte die Deutsche Postgewerkschaft 1 Million Flugblätter gegen die Karenz - age unter die Leute gebracht , aber für die Pflegeversicherung bis zum heutigen Tage kein einziges Blatt Papier . . Gegen die Karenztage schickte die IG Metall 75 000 Demonstranten innerhalb weniger Stunden auf die Straße , aber für die Pflegeversicherung bis zum heutigen Tag noch keinen einzigen . Das ist der Zustand der Arbeiterbewegung . . So ist das : Die etablierten Interessen sorgen für sich selber . Die Pflegebedürftigen können nicht streiken . Die Mutter , die ihr behindertes Kind pflegt , hat keine Zeit zur Demonstration . Ich frage : Hilft der Sozialstaat nur denjenigen , die sich wehren können ? H andelt er nur , wenn es Rabatz gibt , oder handeln wir auch für diejenigen , die still sind und die sich nicht wehren können ? Für diese bin ich da . Ein Sozialstaat , der nur auf Protest reagiert , ist nicht mein Sozialstaat . . Es wäre gut , wenn die Gewerkschaften ihren Sturmlauf gegen die Selbstbeteiligung und die Arbeitgeber ihre fast kriegslüsternen Attacken gegen die Pflegeversicherung aufgäben . Es wäre gut , wenn sich Opposition und Koalition zu einer Zusammenarbeit in der Pflegeversicherung aufraffen könnten . . Ich bin dazu bereit . Gewinner wären weder Opposition noch Koalition ; Gewinner wären die Hilflosen , die Pflegebedürftigen . In der bevorstehenden parlamentarischen Beratung ist noch viel Sacharbeit zu leisten , auch an unserem Gesetzentwurf . Für bessere Argumente werden wir immer offen sein . Es geht gar nicht um parteipolitische Rechthaberei , sondern um eine gemeinsame Anstrengung für die beste Lösung für die Pflegebedürftigen . Die Pflegeversicherung kommt . Ein neues Haus wird gebaut . Es wäre schade , wenn man im Streit einziehen würde . Notfalls jedoch findet der Einzug auch im Streit statt . Eine Pflegeversicherung im S treit ist immer noch besser als ohne S treit keine Pflegeversicherung . . Es ist jedoch nie zu spät für eine gemeinsame Anstrengung für diejenigen , die auf unsere Hilfe warten . Zu dieser gemeinsamen Anstrengung lade ich ein . .