Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich etwas zu den Gesetzesvorlagen sage , möchte ich gern noch auf einige Vorrednerinnen und Vorredner eingehen , zunächst auf Frau Höll vom PDS-Linksbündnis : Es ist schon absurd , wenn Sie auf der einen Seite behaupten , dass die reale Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland zu gering ist , und auf der anderen Seite Irland für beispielhaft erklären , hoffentlich wohl wissend , dass der Unternehmensteuersatz in Irland bei 12 ,5 Prozent liegt und dass der zweitgrößte Investor in Irland deutsche Unternehmen sind , nämlich 200 mit 15 000 Beschäftigten . Daran wird doch deutlich , dass wir ein Problem im Standortwettbewerb haben . Man kann nicht einerseits die zu geringe Steuerbelastung hier anprangern und andererseits Irland für beispielhaft erklären , obwohl die Steuerbelastung dort niedriger ist . Man sollte nicht meinen , dass man mit Steuerdumping eine zukunftsweisende Politik betreiben kann . Mit Blick auf die Klimaschutzziele , die sich Deutschland gesetzt hat , freue ich mich , dass Minister Steinbrück Verbesserungen auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierungen für das nächste Jahr angekündigt hat . Herr Steinbrück , ich freue mich auch über Ihre Ankündigung , dass es im Rahmen der privaten Altersvorsorge in Bezug auf Wohneigentum eine Verbesserung geben wird . Das ist gut . Das freut uns Grüne besonders deswegen , weil wir uns für diese beiden Ziele seit Jahren sehr stark eingesetzt haben und bislang am Widerstand der SPD gescheitert waren . Also sind auch Sie lernfähig . Das freut uns . Die FDP handelt immer nach dem Motto Wünsch dir was ! - für Weihnachten mag das schön sein - : Steuersätze runter , Sozialversicherungsbeiträge runter , beim Haushalt die Maastricht-Kriterien einhalten . Die FDP tut so , als wenn dann alles gut würde . Aber Sie wissen selbst , dass die Umsetzung Ihrer Vorschläge nicht finanzierbar ist . Das merkt man daran , dass die Länder , in denen die FDP mitregiert , keine Gesetzentwürfe in den Bundesrat einbringen , die die Vorschläge enthalten , die Sie hier im Bundestag immer großspurig vertreten . Diese Länder wissen nämlich genau , dass das , was Sie vorhaben , nicht finanzierbar ist . Insofern sind Sie in dieser Frage doppelzüngig . Wir alle wissen , dass das Steuerrecht einfacher werden muss . Wir messen alle Vorschläge , die von der neuen großen Koalition eingebracht werden , an der Frage : Wird das Steuerrecht für die Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland durch diese Vorschläge einfacher oder nicht ? Die Bürger erwarten - die Bürgerinnen natürlich auch - , dass die Politik handelt . Sie haben im Wahlkampf das populäre Thema Vereinfachung als zentrales Thema gehabt und auf diesem Gebiet Besserung versprochen . Man muss schon sagen : Der Wegfall der Eigenheimzulage vereinfacht das Steuerrecht . Das ist richtig . Auch das Ziel ist richtig . Aber es ist schon ein bisschen überraschend , dass die Union jetzt in 23 Tagen zu diesem Ergebnis gekommen ist , nachdem sie drei Jahre lang nicht in der Lage war , diesen Erkenntniszugewinn zu erreichen . Es ist schon ein bisschen interessant , jetzt einmal zu sehen , wie schnell man sich dreht . Bei einer Drehung um 180 Grad steht man auf dem Kopf . Das ist schon ein bisschen komisch , aber anscheinend löst es im Gehirn etwas aus , sodass man am Ende doch zur richtigen Erkenntnis kommt . Also : Es ist vernünftig , das zu tun . Beim Thema Vereinfachung ist das Beispiel der Steuerberatungskosten angesprochen worden . Dabei geht es nicht um Klientelpolitik . Dabei geht es nicht um die Steuerberater oder um die Steuerberaterinnen . Aber es geht darum , dass die Umsetzung dieser Gesetzesvorlage dazu führt , dass Gestaltungsmöglichkeiten neu aufgemacht werden . Sie streichen ja nur einen Teil dieser Steuerrechtsregelung . Das führt nicht zur Vereinfachung , sondern zu einer neuen Verkomplizierung und zu einer neuen Missbrauchsanfälligkeit , was gestern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages selbst vonseiten des Ministeriums zugestanden wurde . Das ist der Grund dafür , dass wir das ablehnen . Das ist keine Vereinfachung , sondern das führt letztlich zu neuen Gestaltungen . Das Thema Vertrauensschutz ist für uns ein ganz wichtiges Thema . Vertrauensschutz ist eine zentrale Vo-raussetzung für die Akzeptanz des Steuerrechts bei den Bürgern und Bürgerinnen . Vertrauensschutz ist auch ein zentrales Element , eine ganz zentrale Notwendigkeit für Investoren im In- und Ausland . Sie haben den Vertrauensschutz im Blick auf die Freibeträge ein Stück verbessert . Sie haben das Vertrauen der Anleger in den Investitionsstandort Deutschland aber beschädigt . Wir brauchen Stichtage , die entweder Gegenstand von Kabinettsbeschlüssen sind , und zwar von wirklichen Kabinettsbeschlüssen , oder mit dem Steuerjahr zusammenfallen . Sie dürfen nicht beliebig zustande kommen , weil man mal gerade Kaffee getrunken hat und sich mal gerade was überlegt hat .  Das hat mit verlässlicher Finanzpolitik , lieber Kollege Florian Pronold , überhaupt nichts zu tun . Wir brauchen Verlässlichkeit .  Die Grünen stehen für diese Verlässlichkeit . Wir stehen auch für die Vereinfachung . In diesem Sinne werden wir Sie weiter beobachten und auch weiter treiben . Danke schön .