Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist für all diejenigen , die sich seit Jahrzehnten entwicklungspolitisch engagieren , ein kleiner Triumph , Herr Kollege Schuster , und Grund zur Freude . Ich verhehle nicht meine ganz persönliche Genugtuung darüber , die ich mit alten Weggefährten aus Oppositionszeiten , wie der gesamten Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen , den Aktivisten der Kampagne Erlaßjahr 2000 oder einigen Kolleginnen und Kollegen auf dieser Seite des Hauses , teile . Herr Brauksiepe , daß Sie sich jetzt auf die Gruppen der Kampagne Erlaßjahr 2000 beziehen , freut mich sehr . Es freut mich auch , daß mit Ihnen und dem Kollegen Weiß endlich einmal CDU-Kollegen in das Haus eingezogen sind , die sich diesen kirchlichen Gruppen nahe fühlen . . Mit der Kölner Schuldeninitiative hat die neue Regierung den dringend notwendigen Kurswechsel vollzogen . Damit wird ein Versprechen eingelöst , das meine Fraktion und die Fraktion der SPD im Koalitionsvertrag gegeben haben . Der Grundsatz unserer gemeinsamen Politik lautet : Internationale Entschuldungsinitiativen für die ärmsten und höchstverschuldeten Länder werden unterstützt . Genau das tun wir . Wir lösen eine Bremse , die die alte Regierung in der internationalen Schuldenpolitik viel zu lange fest angezogen hatte . Herr Kollege Hedrich , da hilft auch jegliche nachträgliche Beschönigung nichts . Es ist hinlänglich bekannt , daß sich die alte Regierung regelmäßig für restriktive Lösungen eingesetzt hat . Ich verkenne nicht , daß unter den Vorgängerregierungen bereits Schulden im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit erlassen wurden . Seit 1979 waren es rund 9 Milliarden DM . Auch möchte ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Verdienste des verstorbenen ehemaligen Entwicklungsministers Hans Klein würdigen . Hinsichtlich der multilateralen Schulden , die die ärmsten Länder zum Beispiel bei IWF , Weltbank oder Regionalbanken haben , bewegte sich die alte Regierung jedoch keinen Millimeter , und dies , obwohl sie doch selbst 1995 im Konzert der G 7-Staaten IWF und Weltbank beauftragt hatte , ein umfassendes Konzept zur Lösung der multilateralen Schuldenprobleme der ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder vorzulegen . 1997 betrug die Schuldenlast der ärmsten Länder allein rund 200 Milliarden US-Dollar . Wer könnte bestreiten , daß die zu zahlenden Zins- und Tilgungsleistungen eine wirtschaftlich effiziente , ökologisch verträgliche und sozial gerechte Entwicklung behindern ? In einem Land wie Mosambik liegt der Schuldenstand um 500 Prozent über den Exporteinnahmen . In Tansania ist die Verschuldung so hoch , daß jeder Mann , jede Frau und jedes Kind mit einer Summe verschuldet ist , die ihrem Gesamteinkommen von zweieinhalb Jahren entspricht . Herr Kollege Hedrich , Sie haben Angola als Beispiel angeführt . Ich meine , da haben Sie haarscharf danebengegriffen ; denn Angola erfüllt überhaupt nicht die reformerischen Voraussetzungen und wird sich für die HIPC-Initiative nicht qualifizieren . UNDP schätzt , daß staatliche Finanzmittel , die heute in die Schuldenrückzahlung fließen , ausreichten , um allein in Afrika 21 Millionen Kindern das Leben zu retten und über 90 Millionen Mädchen und Frauen eine Grundbildung zu sichern . Nachhaltigkeit bedeutet Zukunftssicherung für jetzige und kommende Generationen in gemeinsamer Verantwortung , insbesondere auch in der internationalen Schuldenpolitik . Die rotgrüne Regierung stellt sich dieser Verantwortung trotz der prekären Finanzlage und der Haushaltslöcher , die die alte Regierung hinterlassen hat , damit die Politik der Gläubiger in Zukunft Entwicklung fördert und nicht verhindert . Die multilateralen Schulden sind die drückendste Last für die betroffenen Länder ; denn zum einen liegt ihr Anteil an den langfristigen Gesamtschulden mittlerweile bei 37 Prozent , und zum anderen müssen diese Schulden bevorzugt behandelt werden . Der Bundesrepublik Deutschland kommt zur Lösung dieses Problems eine besondere Bedeutung zu , gehören wir doch zu den wichtigsten Anteilseignern bei IWF und Weltbank . . Die Bundesregierung ist allerdings keinesfalls so vermessen , vom Kölner Weltwirtschaftsgipfel eine radikale Lösung des Schuldenproblems zu erwarten . Aber : Mit unserer Schuldeninitiative gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung ; denn sie zielt darauf ab , die HIPC-Initiative , die Entschuldung der ärmsten und hochverschuldeten Länder , auszuweiten und zu beschleunigen . Ich verschweige nicht , daß sie mir an der einen oder anderen Stelle nicht weit genug geht . Nach dem Weltwirtschaftsgipfel werden wir uns intensiv mit den Fragen des internationalen Insolvenzrechtes _ das wurde hier schon angesprochen _ , mit dem schrittweisen Erlaß der Schulden der ehemaligen DDR _ mit dem Vorschlag der Ministerin in bezug auf Albanien haben wir schon den ersten Schritt getan _ , mit der Reform der Strukturanpassungsmaßnahmen und mit den staatlichen Exportbürgschaften beschäftigen müssen . Ich möchte aber auch all jene warnen , die glauben , man könne mit einem vollständigen Schuldenerlaß die Probleme der Dritten Welt auf einen Schlag lösen . Schuldenerlaß ist ein Beitrag zur Bekämpfung der Armut . Ich glaube , darin sind wir alle hier uns einig . Aber damit dieses Ziel erreicht werden kann , nämlich die Bekämpfung der Armut , muß der Schuldenerlaß in eine Entwicklungsstrategie und in Reformmaßnahmen eingebettet sein . Diese müssen ein menschenwürdiges Leben , gesellschaftliche Pluralität und technologische Innovationen sowie nachhaltiges breitenwirksames Wirtschaftswachstum fördern . Das bedeutet : Die betroffenen Länder müssen zum Beispiel Vetternwirtschaft und Korruption bekämpfen , nationale Finanzinstitutionen reformieren und sie von klientilistischen und politischen Einflüssen lösen , die Menschenrechte respektieren und die Teilhabe der Bevölkerung an Entscheidungen sichern . Eine solche Politik werden wir im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit fördern . Ihnen , Herr Kollege Hedrich , sei zum Schluß noch gesagt : Wir tun dies mit einem Haushalt , der über dem Plafond von 1998 liegt . Dies möchte ich zum Schluß noch einmal betonen , weil Sie vorhin etwas anderes behauptet haben . Herzlichen Dank . .