Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Gäste ! Kinder sollen mutig , neugierig und fröhlich ins Leben gehen . Arme Kinder können das nicht . Kinderarmut bedeutet gesellschaftliche Ausgrenzung . Es ist eine Grundaufgabe der Gesellschaft , allen unseren Kindern ein anständiges Leben zu ermöglichen und ihnen Perspektiven für ihre Zukunft zu eröffnen . Wir Politiker müssen dafür sorgen , dass die Rahmenbedingungen stimmen . Wir Sozialdemokraten sind überzeugt , dass dies in einer insgesamt wohlhabenden Gesellschaft weiß Gott nicht zu viel verlangt ist . Eines muss uns allen klar sein : Wer glaubt , dass sich Armut von Kindern allein durch direkte Transferleistungen wirksam bekämpfen lässt , der springt zu kurz . Sicherlich muss den Kindern und Jugendlichen , die von Armut jetzt unmittelbar betroffen sind , geholfen werden - das ist überhaupt keine Frage - ; doch struktureller Armut kann man nur mit strukturellen Maßnahmen begegnen . Es ist schon vielfach gesagt worden : Es gibt verschiedene Gründe für Armut und Ausgrenzung . Deshalb muss an verschiedenen Stellen angesetzt werden , um die Ursachen zu bekämpfen . Drei dieser Stellen ragen heraus - in dieser Reihenfolge - : Erstens : Bildung . Zweitens : Ausbildung . Drittens : Sozialtransfers . Arbeit zu haben , ist - das klingt banal - die beste Hilfe zur Selbsthilfe . Darum geht es im Wesentlichen bei der Bekämpfung der Armut . Am Arbeitsmarkt geht es momentan bergauf . Es gilt eben , diese Erfolge zu verstetigen und strukturell zu sichern . Doch Arbeit schützt nicht immer vor Armut . In unserem Land gibt es etliche Menschen , die arbeiten gehen , und zwar Vollzeit , und davon doch nicht anständig leben können . Das wird von manchen Parteien sehenden Auges hingenommen . Umso energischer müssen wir unsere Forderung vertreten : gutes Geld für gute Arbeit ; gesetzlicher Mindestlohn in allen Branchen . Auch auf einem sich bessernden Arbeitsmarkt haben nur Menschen Chancen , die über eine anständige Bildung und Ausbildung verfügen . Durch einen ungerechten Zugang zur Bildung verfestigt sich Armut , und das darf nicht sein . Was die Bildung anbelangt , stehen vor allem auch die Länder in der Pflicht . Man mag es begrüßen oder auch bedauern : Bildung ist Ländersache . Doch obwohl wir es nicht müssten , eigentlich nicht einmal dürften , haben wir beträchtliche Bundesmittel in die Hand genommen , um Bildung und Ausbildung in diesem Land auszubauen . Weil Bildung nicht erst am Tag der Einschulung beginnt , haben wir eine Offensive für frühkindliche Betreuungs- und Lernangebote gestartet . Erst vor kurzem wurde ein umfangreiches Sondervermögen zum Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige errichtet . Ohne dies wären die Bundesländer sicherlich nicht in dem Maße tätig geworden , ohne dies blieben die Ausbauziele vielfach reine Utopie . Dem essenziell wichtigen Bereich der frühkindlichen Bildung droht meiner Meinung nach übrigens eine Katastrophe : Einige Landesregierungen und einige Köpfe in diesem Hause plädieren für ein sogenanntes Betreuungsgeld ; darüber ist schon vielfach gesprochen worden . Dies hätte eine verheerende Konsequenz . Gerade jene Kinder , die wir erreichen wollen und müssen , würden aus einer entscheidenden Entwicklungs- und Lernerfahrung gewissermaßen herausgekauft . Ein Blick nach Thüringen sollte reichen , um solche Pläne schnell und nachhaltig zu verwerfen . Auch das schulische Angebot kann verbessert werden . Wie Frau Ministerin von der Leyen bin ich ein großer Anhänger der echten Ganztagsschule , flächendeckend , sofort . Ich bin froh , dass ich die Ministerin an meiner Seite habe . Auch hier hat der Bund den Ländern mit einem milliardenschweren Programm auf die Sprünge geholfen - oder dies zumindest versucht . - Darüber können wir nachher gern diskutieren . Ich will keine Ganztagsschule light , sondern eine echte , Herr Goldmann . Von einem pädagogisch sinnvollen Ganztagsschulkonzept sind die meisten Länder weit entfernt . Das ist schade für unsere Kinder , weil in den Ländern vielfach nur in Beton investiert worden ist und nicht in eine vernünftige Ausstattung , beispielsweise mit Lehrerstunden . Auch sonst ist die autonome Bildungspolitik der Länder oft alles andere als glanzvoll . Die Bandbreite der weiteren Sünden reicht von Abschaffung der Lernmittelfreiheit bis hin zur Einführung von Studiengebühren für das Erststudium . Auch dies sind Maßnahmen , die gerade diejenigen treffen , über deren Belange wir heute sprechen . Es sind Maßnahmen , die die Bildungsschere weiter und weiter öffnen und strukturelle Armut verfestigen . Auch wer sich um die berechtigten Anliegen und Bedürfnisse Benachteiligter einen Dreck schert - entschuldigen Sie diesen harten Ausdruck - , kann diese Entwicklung nicht wollen : Unzureichende Bildung und Ausbildung bedeuten nicht nur Chancenungerechtigkeit ; sie sind auch volkswirtschaftlicher Wahnsinn . Zum einen können wir es uns als Wissensgesellschaft nicht leisten , Potenziale brachliegen zu lassen , und zum anderen kosten uns Transferleistungen und Flickschusterei an Folgeschäden ein Vielfaches von dem , was wir investieren müssten , um ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schaffen . Zur Leistungsfähigkeit Folgendes : Die wirklich allergeringste Anforderung an Schule muss sein : Wer in die Schule geht , kann Deutsch ; wer rauskommt , hat einen Abschluss . Das ist die Minimalanforderung . Wenn wir das erreichen würden , hätten wir schon eine ganze Menge geschafft . Wie dem auch sei : Alle Anstrengungen zum Ausbau und zur Verbesserung von Betreuung , Bildung und Ausbildung , wie gut sie auch sein mögen , tragen erst in ferner Zukunft Früchte . Die Erfolge unseres bisherigen Regierungshandelns , von denen ich überzeugt bin , werden erst in Jahren zu sehen sein . Bis dahin - ich sagte dies - müssen wir mit Sozialtransfers , über deren Form und Höhe man sicherlich diskutieren muss , die Not lindern und den betroffenen Menschen jetzt helfen . Und es ist ja beileibe nicht so , dass wir in dieser Hinsicht bislang untätig waren . Meine Vorredner haben dies ja allzu deutlich gemacht : Unser Sozialstaat trägt wesentlich dazu bei , dass Armut vermindert wird . Wir Sozialdemokraten werden unseren Weg weiter beschreiten - unseren Weg zu mehr Beschäftigung , zu fairen Bildungschancen und zu sozialem Ausgleich . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .