Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Fast hat es den Anschein , als hätte die Dritte Welt Konjunktur . . Nicht nur der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit weckte unvermutetes Interesse für die Entwicklungspolitik ; auch der neue Außenminister hat den drohenden Nord-Süd-Konflikt als herausragende Aufgabe seiner Politik erkannt . . Selbst die hartschlägigen EG-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Uruguay-Runde des GATT einigen können . Auch der mit so viel prophylaktischer und auch professioneller Skepsis betrachtete UN-Gipfel in Rio entwikkelte bereits im Vorfeld positive Kräfte des Umdenkens . Ich denke , das Wort- und Begriffspaar Umwelt und Entwicklung könnte trotz aller widrigen Erwartungen ein Synonym für Hoffnung werden . Ist diese Hoffnung nun begründet , und kann sie angesichts brennender Wälder , Millionen hungernder Menschen , einer ungebremsten Bevölkerungsentwicklung und einer steigenden Zahl von Analphabeten erfüllt werden ? Tatsache ist : Noch lösen diese Schreckensbilder in den Köpfen und Herzen unserer Bürger Angst , Abwehr , Resignation oder sogar das Gefühl von Feindseligkeit aus . Festungsmentalitäten werden wach . Doch wie kann angesichts solcher Angste die Verdrängung aufgebrochen werden und die Erkenntnis Raum greifen : Wenn wir überleben wollen , dann müssen alle den Teil ihrer Verantwortung sehen , den sie durch Verhaltensänderung aus Einsicht in globale Zusammenhänge und durch Aufgabe eigensüchtiger und gedankenloser Vorteilsnahme übernehmen können ? Damit sind wir gemeint . Von dieser Verantwortung ist zu reden . Denn eine solche Verantwortungsgemeinschaft beinhaltet mehr als 0 ,42 oder 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts der Industrienationen . Dies wäre Ablaßpolitik . Verantwortungsgemeinschaft bedeutet aber auch im Süden nicht globale und undifferenzierte Schuldzuweisung , um von den eigenen Sünden abzulenken . Vielmehr müssen _ wie wir es in Brasilien erlebt haben _ die Armen , die Landlosen und die Frauen endlich als gleichberechtigte Bürger gesehen werden und darf der Wohlstand Weniger nicht auf ihre Kosten gemehrt werden . Dazu gehört in Lateinamerika , aber auch auf den Philippinen die Überwindung überholter feudaler Gesellschafts- und Wirtschaftsstrukturen . Eine Landreform ist der entscheidende Schritt dazu . Aber Verantwortungsgemeinschaft heißt nicht , neue scheinheilige und wenig erfolgreiche Entwicklungsmodelle mit schlichten Formeln des Teilens zu versehen . Neue Modelle müssen vom Beteiligten ausgehen und von den Beteiligten kommen , also von denen , die es zu entwickeln gilt oder die von einer Entwicklung profitieren sollen . Dies haben uns heute morgen im AWZ die Indio-Vertreter überdeutlich gesagt . Aber dies setzt natürlich Bereitschaft bei uns voraus , wirklich partnerschaftsfähig zu werden , um die Verantwortung in dieser einen Welt nicht zum leeren Geschwätz verkommen zu lassen . Was diese Welt braucht , ist wirtschaftliche und Umweltpartnerschaft . Der Weg dahin ist weit , weil zuerst Scheren in unseren Köpfen verschwinden müssen . Die Entwicklungspolitik _ das wissen wir alle _ hat in der Vergangenheit nicht nur geholfen , sondern auch geprägt und zerstört . Viele Modelle der Hilfe sind gescheitert , weil wir allzu lange die Selbsthilfekräfte unterschätzt haben . Wir haben damit Sozialhilfe praktiziert , Almosenempfänger gezüchtet und machtbesessene korrupte Regime im Sattel gehalten . In einigen Ländern gab es dann Hoffnung auf eine nachholende industrielle Entwicklung ; doch in den meisten dieser Länder hat dieses Entwicklungsmodell unangepaßte Strukturen und Schuldenberge verursacht . Genauso irrig war die Vorstellung , mit Agrarexporten Devisen erwirtschaften zu können . Afrika leidet unter dieser unangepaßten Wirtschaftsentwicklung . Meine Damen und Herren , der Ost-West-Konflikt ist beendet . Die Marktwirtschaft und die Demokratie haben sich offensichtlich durchgesetzt . Ob damit das Ende der Heilslehren gekommen ist , wird sich erst noch erweisen müssen . Nicht alles , was in demokratischem Gewande daherkommt , kleidet wirkliche Demokraten , und nicht alles , was sich Marktwirtschaft nennt , ist nach unserem Verständnis Soziale Marktwirtschaft . . Der Weg der Entwicklungsländer in die Soziale Marktwirtschaft und in demokratische Strukturen ist genauso weit und genauso schwierig , wie es der unsrige war . Wir sollten uns gelegentlich daran erinnern . . Deshalb meinen wir , die Hilfen zur Demokratisierung müssen in der Entwicklungszusammenarbeit eine neue , ganz herausragende Priorität erhalten . Dabei kann es nicht nur um Wahlhilfe , sondern muß es auch um die massive Unterstützung beim Aufbau von dezentralen , kommunalen Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen gehen ; denn Demokratie ist nach unserem Verständnis ohne Rechtsstaatlichkeit nicht denkbar . Deshalb müssen vor allem Hilfen bei der Formulierung von Verfassungs- und Rechtssystemen gewährt werden . Dies ist die wirksamste Waffe im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen . Meine Damen und Herren , die Marktwirtschaft hat sich durchgesetzt . Der Zusammenbruch des Sozialismus und das Scheitern der sozialistischen Planwirtschaft haben in vielen Entwicklungsländern zu einem Umdenken geführt . Die angenehmen Seiten der Marktwirtschaft sollen vielen Menschen Wohlstand bringen . Daraus ist jedoch in vielen Teilen dieser Welt eine unkontrollierte Marktwirtschaft entstanden , die in den Ländern des Südens und des Ostens soziale Zusammenhänge zerstörte und neue soziale Verantwortlichkeit bisher nicht aufgebaut hat . Wir sehen diesen Konflikt und halten trotzdem an dem Modell Marktwirtschaft fest . Meine Damen und Herren , immer mehr politisch Verantwortliche sehen in der ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft nicht nur ein Wirtschaftssystem , sondern ein gesellschafts- und sozialpolitisches Programm , das die Würde des Menschen und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit am besten sichert . Privatwirtschaft schafft Arbeitsplätze und eine stabile Mittelschicht . Marktwirtschaft wird damit auch in den meisten Ländern des Südens zur Voraussetzung für die Beseitigung von Armut . Aber ich wiederhole es erneut : Die Förderung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen allein genügt nicht . Neu hinzukommen muß die Einsicht , daß die soziale Absicherung der Menschen Abhängigkeiten verringert und soziale Ungleichgewichte verhindert . Nur mit der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft kann der Rückfall in sozialistische Strukturen vermieden werden . Die künftige Entwicklungszusammenarbeit muß diesen Erfordernissen Rechnung tragen und , falls erwünscht , im Sinne des vorher Gesagten auch sozialpolitische Beratung zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen auf der Grundlage traditioneller Strukturen beinhalten . In dem vorliegenden Antrag der Koalition rücken wir die Stärken des privaten Sektors in den Mittelpunkt , wobei wir grundsätzlich kleine , mittlere und größere Unternehmen im Auge haben . Dies trifft auch für die Förderung von Kleinstunternehmen im informellen Sektor zu ; denn der informelle Sektor erfüllt in den Entwicklungsländern eine wichtige volkswirtschaftliche Aufgabe . In diesem Bereich wurden in vielen Ländern mehr Arbeitsplätze geschaffen als in der formalen Wirtschaft . Der informelle Sektor ist nicht nur , wie es Herr Kollege Hedrich richtig sagte , zur Überlebenswirtschaft geworden , sondern _ wie auch bei uns _ in den kleinen Betrieben ein Feld der Innovation . Die Privatwirtschaft kann nach unserem Verständnis aber nicht ohne eigenverantwortete Selbsthilfeorganisation und Interessenvertretung funktionieren . Wir müssen deshalb Zusammenschlüsse fördern , die neue , von mächtigen Interessengruppen und vom Staat unabhängige genossenschaftliche Bewegungen zum Ziel haben . Wir haben auch dies in Brasilien erlebt . Ich glaube , auch hier wird ein Schwerpunkt unserer gesellschaftspolitischen Zusammenarbeit lie -gen müssen . Meine Damen und Herren , ich könnte noch etwas zum GATT sagen . Der beschämende Poker um Handelsliberalisierung ist uns allen in Erinnerung . Ich könnte etwas dazu sagen , was unsere Subventionierungen , unser Perfektionismus und unsere Handelshemmnisse für die Dritte Welt bedeuten . Auch hier sollten wir die Einsicht haben , uns im Rahmen des GATT _ der Uruguay-Runde _ zu neuen Ufern zu bewegen . Ich bedanke mich . .