Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst bei den Autoren der vorliegenden Studie wie auch bei den Praktikern bedanken, die uns ständig beraten. Spätestens jetzt wissen wir, dass wir für Großschadenslagen wie einem großflächigen Ausfall der Stromversorgung noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Das gilt es zu ändern, und zwar, wie wir gehört haben, gemeinsam. Fakt ist, dass ein langanhaltender Stromausfall für die Bundesrepublik eine menschliche und wirtschaftliche Katastrophe wäre. Denn die Stromversorgung ist Voraussetzung für Internet, Wirtschaft, Handel, Bankwesen usw. Fällt die Stromversorgung aus, hat das – darüber muss man sich im Klaren sein – gravierende Folgen unter anderem für die Wasserversorgung und -entsorgung, die Lebensmittelversorgung und die gesamte elektronische Kommunikation. Manches fällt innerhalb weniger Stunden aus, anderes spätestens nach wenigen Tagen. Auch der Katastrophenschutz selbst – das ist sehr wichtig – wäre von einem Stromausfall direkt betroffen. Diesen hohen Vernetzungsgrad gab es vor 20 Jahren noch nicht. Darauf müssen wir nun – das haben wir erkannt – schnellstmöglich reagieren. Nicht zuletzt durch die Studie wissen wir, dass es aktuell erhebliche Defizite bei der Bewältigung einer solchen Katastrophe gibt. Ein Beispiel sind die ungeklärten Zuständigkeiten. Herr Wolff von der FDP hat recht: Die 16 Ländergesetzgebungen bilden einen Flickenteppich, den es zu koordinieren gilt. Ein zweites Beispiel sind die Rettungskräfte. Es muss geklärt werden, wie Rettungskräfte in der Zeit eines Stromausfalls kommunizieren sollen, wenn Handys und Funk ausgefallen sind. Sehr wichtig sind auch die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes. Es ist richtig: Aktuell ist der Katastrophenschutz auf klassische Unglücke wie Überschwemmungen gut vorbereitet. Aber die Vorsorge für eine atomare Katastrophe, ein großes Chemieunglück oder eben für einen langanhaltenden, großflächigen Stromausfall ist absolut unzureichend. Lange hat die Regierung komplexe Szenarien als unwahrscheinlich vom Tisch gewischt. Spätestens seit Fukushima ist aber offensichtlich, dass solche Unglücke auch in Deutschland möglich sind. Bei uns und unseren Nachbarn gibt es weiter Atomkraftwerke. Sie dürfen daher das Bedrohungspotenzial, das auch darin liegt, nicht ignorieren. Katastrophenschutzpläne und technische Ausrüstung müssen schnellstmöglich dieser Bedrohungslage angepasst werden. Alles andere wäre fahrlässig. Ein weiteres Problem: Der Katastrophenschutz in der Bundesrepublik ist richtigerweise auf Ehrenamtlichkeit und ziviles Engagement aufgebaut. Auf 100 Ehrenamtliche kommt zum Beispiel bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, also dem THW, ein hauptamtlicher Mitarbeiter. Aber das Ehrenamt ist jetzt zunehmend gefährdet. Gründe sind zum Beispiel hohe berufliche Inanspruchnahme, zu geringe gesellschaftliche Anerkennung und die Überalterung der Bevölkerung. Das stellt das Ehrenamt infrage und führt zu Nachwuchssorgen. Auch das sind Probleme, derer wir uns annehmen müssen. Durch die Abschaffung der Wehrpflicht zum Beispiel wurde dem THW eine wichtige Möglichkeit genommen, junge Menschen langfristig für den Katastrophenschutz zu begeistern. Denn früher konnten sich junge Menschen, statt Wehrdienst zu leisten, beim THW verpflichten, und viele blieben dann aus Verbundenheit auch dabei. Das heißt, wir brauchen heute dringender denn je ein langfristiges Konzept, um den Nachwuchs für den Katastrophenschutz zu sichern. Die Selbsthilfe ist ein ganz entscheidender Faktor im Katastrophenschutz. Zusammenhalt und gegenseitige Hilfe der Menschen sind von entscheidender Bedeutung. Zunehmende soziale Unterschiede und vorhandene Ausgrenzung können im Krisenfall Folgen haben. Stattdessen brauchen wir eine hohe soziale Mobilität, das Wissen über das richtige Verhalten im Katastrophenfall auch beim Einzelnen, das man durch das Ehrenamt erlangt, und ein Mindestmaß an materiellen Reserven im Haushalt. Man muss sich genügend Wasser- und Lebensmittelvorräte im Haus auch leisten können. Gerade im Katastrophenfall zeigt sich der Zusammenhalt der Gesellschaft. Entsolidarisierung und Egoismus müssen überwunden werden, damit alle Menschen eine Chance haben. Dabei machen wir gerne mit. Danke.