Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland , das Land der Dichter und Denker , die Heimat von Beethoven und Bach , ohne ein staatliches Bekenntnis zur Kultur - undenkbar ? Nein ! Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben dem Staat viele Ziele ins Grundgesetz geschrieben ; zuletzt wurde der Schutz der Tiere und der Natur aufgenommen . Aber Schutz und Förderung von Kultur als unserer ideellen Lebensgrundlage sind nicht positiv verankert , und das , obwohl Deutschland sich immer als Kulturstaat verstanden hat . Zu Recht , denn Kunst und Kultur sind Teile unserer Identität . Unsere gemeinsame Kultur hat die Deutschen in den Zeiten der Teilung über Mauer und Stacheldraht hinweg als Einheit verbunden . Wir begreifen Kunst und Kultur als unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Sollten wir dann nicht das Bekenntnis , ein Kulturstaat zu sein , in unserer Verfassung zum Ausdruck bringen , meine Damen und Herren ? Diese Frage wird seit 1981 debattiert . Die Mitglieder der letzten Enquete-Kommission Kultur in Deutschland haben sie mit Ja beantwortet . Sie empfahlen nach langer Beratung einstimmig , das Grundgesetz um einen Artikel 20 b Der Staat schützt und fördert die Kultur zu ergänzen . Über diese Empfehlung debattieren wir heute , auch kontrovers . Schließlich geht es um die Änderung unserer Verfassung . Deshalb finde ich auch , dass das Vorpreschen der FDP dem Anliegen schadet . Es bedarf Zeit , Mehrheiten für eine Verfassungsänderung zu gewinnen . Auch aus den Bundesländern - darauf hat der Kollege Börnsen zutreffend hingewiesen - , in denen die FDP mitregiert , gibt es noch keine Signale dafür . Kultur ist ein besonderes Gut und eignet sich nicht für Wahlkämpfe . Lassen Sie uns deshalb die Zeit nehmen , Zweifler gemeinsam zu überzeugen . Es gibt auch grundsätzliche Bedenken , die ich respektiere , so das Argument der Ordnungspolitik . Unsere Verfassung zeichnet sich aus durch Purismus , durch Zeitlosigkeit . Sie ist eben gerade kein Warenhauskatalog , der sein Angebot von Saison zu Saison ändert . Bedarf es da wirklich einer Kulturstaatsklausel ? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht doch wiederholt Deutschland als Kulturstaat bezeichnet . Selbstverständliches zu regeln , sei eben überflüssig , ja sogar schädlich im Hinblick auf nicht zu erfüllende Erwartungen , und schließlich liege ja die Kulturhoheit bei den Ländern . So die Argumente gegen die Verankerung der Kulturstaatsklausel . Aus meiner Sicht greifen aber diese Argumente zu kurz . Allein das Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts reicht nicht ; denn es gibt nicht nur dogmatische Kritik gegen die Herleitung aus Art . 5 Abs . 3 des Grundgesetzes . Es kann auch nicht in der Hand eines Gerichtes liegen , ob und wie wir uns definieren . Hier besteht eine Lücke . Es liegt in der Entscheidung des Gesetzgebers und damit an uns , ob und wie wir sie schließen wollen . Eine Kulturstaatsklausel würde auch nicht in die Kulturhoheit der Länder eingreifen ; sie ist föderalismusneutral . Für das Kompetenzgefüge von Bund und Ländern ergäben sich dadurch keine Änderungen . Ich verweise dabei immer gerne auf Art . 7 Abs . 1 , nach dem das Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt ist . Niemand würde das als Angriff auf die Bildungshoheit der Länder verstehen . Es ist richtig , dass Staatszielbestimmungen keine konkreten individuellen Ansprüche begründen . Aber ein Staatsziel Kultur würde nicht nur jedem Gericht als Auslegungs- und Anwendungsmaßstab für einfaches Recht gelten . Es könnte auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegenüber Gesetzen in Ansatz gebracht werden . Es würde auch die Gemeinden binden , dass Freiwilligkeit nicht mehr als Beliebigkeit verstanden werden dürfte . Der Kollege Otto hat die Zahlen erwähnt . Ich habe Ihnen dargelegt , dass es keine juristischen Gründe gegen die Aufnahme einer Kulturstaatszielbestimmung gibt , sondern sogar rechtliche , die dafür sprechen . Damit ist das Feld des demokratischen Prozesses und der politischen Entscheidung eröffnet . Wenn ich mich persönlich heute hier für die Verankerung von Kultur ausspreche , dann hat das im Wesentlichen einen Grund : Kultur ist kein Ornament . Sie ist das Fundament , auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut . Ich frage Sie alle : Was wären wir ohne Kultur ? Eine gesichtslose , sprachlose Masse - ohne Vergangenheit , ohne Zukunft . Kindern versuche ich die Bedeutung des Begriffs Kultur immer mit einem Bild deutlich zu machen . Ich frage sie : Stellt euch vor , ihr lauft in 100 Jahren , im Jahre 2106 , durch Berlin . Was wird euch an das Jahr 2006 erinnern , was wird vom Jahre 2006 bleiben ? - Natürlich auch diese Parlamentsdebatte ; sie wird abgeheftet sein . Sicherlich wird sich auch der eine oder andere von uns in Geschichtsbüchern wiederfinden , aber eben in der Geschichte als kultureller Fähigkeit . Kinder begreifen das . Sie antworten mir immer dasselbe : Wir werden uns erinnern an die Gebäude unserer Zeit , die Architektur . Wir werden uns erinnern an die bildende Kunst dieser Zeit , vielleicht eine Bildhauerarbeit , an die Gemälde , die in Galerien hängen . Wir werden uns erinnern an die Musik dieser Zeit , nicht Daniel Küblböck , aber an die Beatles oder eine Komposition , die aufgenommen worden ist von einem Klangkörper dieser Zeit . Meine Damen und Herren , das Einzige , was von einer Gesellschaft bleibt , ist ihre Kultur . Sollte sie uns deshalb nicht eines besonderen Schutzes wert sein ? Ich glaube , ja . Deshalb bitte ich Sie inständig - die Kollegen , die heute hier sind , aber auch die Kollegen , die nicht da sein können , und die Bevölkerung , die uns zusieht - : Lassen Sie uns gemeinsam überzeugen , lassen Sie uns gemeinsam beraten , und zwar für die Aufnahme von Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz . Vielen Dank .