Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte den Eindruck , Kollege Letzgus sieht das mit dem Fluglärm gar nicht so tragisch . Möglicherweise teilt er die Auffassung des Kollegen Protzner , des CSU-Generals , der gesagt hat , daß Tiefflieger nicht lauter sind als Schlagbohrer . . - Ja , wahrscheinlich auch . . - Das ist wohl durchaus zu ertragen , Kollege Letzgus . Meine Damen und Herren , es ist bedauerlich , aber vermutlich wird es dem vorliegenden Antrag nicht anders ergehen als anderen vorher : Er wird von der Koalitionsmehrheit schlicht und einfach abgebügelt . Es ist - das ist hier schon gesagt worden - wirklich allerhöchste Zeit für eine Novellierung . Dieses Gesetz hat 26 Jahre auf dem Buckel . Ich denke , man sollte angesichts der verkehrlichen und der technischen Entwicklung endlich etwas Neues vorlegen . Die Fluglärmbelastung in der Bundesrepublik ist außerordentlich hoch . Das hängt mit der hohen Siedlungsdichte , aber auch mit der hohen Verkehrsdichte zusammen . Gerade der Flugverkehr hat in den letzten Jahren explosionsartig zugenommen . Die positiven Tendenzen , die es hinsichtlich des innerdeutschen Flugverkehrs gibt , werden im Grunde genommen aufgefressen durch die Zunahme des Langstreckenflugverkehrs . Besonders verstärkt hat sich der Nachtflugverkehr . Lärm kann krankmachen ; das ist hier schon deutlich gesagt worden . Zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm gehören Schwerhörigkeit , Kreislaufschäden und Magenkrankheiten . Heute weiß man , daß Gesundheitsgefährdungen bereits bei niedrigeren Belastungen als vermutet eintreten und daß bestimmte Gruppen besonders belastet und gefährdet sind , nämlich Kranke , alte Menschen und Kinder . Die können am allerwenigsten für den Fluglärm . Das existierende Fluglärmschutzgesetz ist völlig unzureichend und schützt in der Tat eher die Flughafenbetreiber vor den berechtigten Forderungen der Betroffenen als die Fluglärmbetroffenen vor dem Lärm . Die PDS kann daher die Änderungsvorschläge der Grünen unterstützen , nämlich die Einbeziehung von Regionalflughäfen , Sportfluggeräten , militärischen Übungsgebieten usw . in das Gesetz sowie die Ablösung des Bewertungskriteriums Dauerschallpegel durch den Beurteilungspegel Lr und auch die anderen Punkte , die in den Vorschlägen enthalten sind . Insgesamt allerdings bedarf auch der Ansatz der Grünen einiger Kritik . Ich sage das , wohlwissend , daß es inzwischen andere Anträge - auch von den Grünen - zum Flugverkehr gibt . Ich will das einfach an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen . Es reicht meines Erachtens nicht aus , auf der einen Seite einen Maßstab Umweltkapazität einzuführen , auf der anderen Seite aber die Planungsgrundlagen , die eine unkoordinierte Ausweitung von Flughafenkapazitäten geradezu fördern , unangetastet zu lassen . Eine bundeseinheitliche Bedarfsermittlung , Planung und vor allem Steuerung von Flughafenkapazitäten ist von der Gesetzeslage her zur Zeit nämlich gar nicht möglich . Ich verweise nur auf die Diskussion in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses , als wir über den Antrag der PDS diskutiert haben . Ich denke , hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben . Weiterhin vermisse ich Aussagen zu einer Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs bis 600 Kilometer auf die Bahn . Denn der beste Schutz vor Fluglärm ist der , der sozusagen an der Quelle ansetzt ; das heißt , grundsätzlich brauchen wir eine Reduktion des gesamten Flugaufkommens . Selbstverständlich wäre es ein Fortschritt für die Betroffenen , wenn militärische Tieffluggebiete in das Lärmschutzgesetz einbezogen und Schallschutzaufwendungen erstattet würden . Nur , wir gehen grundsätzlich vom Irrsinn militärischer Tiefflüge aus . Deshalb kann die Forderung nur sein : Einstellung sämtlicher militärischer Tiefflüge . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .