Partei: SPD
Herzlichen Dank . Ich bin nach der Liebeserklärung des Koalitionspartners regelrecht gerührt . Kollege Riesenhuber , es gibt in der Tat Themen , die wir schon in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Der Korrektheit halber muss man aber darauf hinweisen , dass man nicht alles , was man sich vorstellt und was wünschenswert wäre , auch sofort bei den Finanzpolitikern durchsetzt , die verständlicherweise Gestaltungsmissbräuche befürchten . Das ist auch der Hintergrund dafür , dass wir über Private Equity diskutieren , Frau Flach . Es gibt sicherlich sehr viele positive Beispiele , es gibt aber auch die sogenannten Heuschrecken . In meinem Wahlkreis gibt es eine Reihe von hochinteressanten innovativen Betrieben , die durch den Einsatz solcher Gesellschaften ihrer wertvollen Teile beraubt wurden und anschließend nicht mehr so innovativ waren , wie es ihnen möglich gewesen wäre . - Sie meinen nur die Guten . Das ist klar . Darauf können wir uns sicherlich einigen . Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen . Erstens will ich wiederholen - in der Pädagogik sind Wiederholungen sehr wichtig - , dass unser selektives Schulsystem einen Großteil der Verantwortung dafür trägt , dass wir nicht alle Begabungen in unserem Land erschließen . Darin sind wir uns noch nicht ganz einig , Frau Ministerin . Aber auch in diesem Punkt nähern wir uns schrittweise an . Wir sind uns aber sicherlich einig , dass es darum geht , alle Begabungen zu erschließen . Wo unser dreigliedriges Schulsystem dem im Wege steht , sollten die Länder über Änderungen nachdenken . Zweitens . Sie haben die Exzellenzinitiative im Zusammenhang mit IKT - darauf komme ich noch zu sprechen - kritisiert , Frau Kollegin Hinz . Die Exzellenzinitiative ist zwar nicht staatlich beeinflusst , aber wir haben die Universitäten in der Breite angesprochen . Insofern ist es kein Widerspruch , dass über die Exzellenzinitiative gerade auch im Bereich der IKT-Technologien Graduate Schools im Bereich Aachen , in Karlsruhe , Erlangen und München gefördert werden . Deshalb ist gerade in diesem Bereich eine Stärkung zu verzeichnen . Das ist nicht verwunderlich . Frau Kollegin Flach , Sie haben die KMUs angesprochen und meinten , wir sollten die KMUs nicht überbetonen . Das verstehe ich nicht ganz . Diese Auffassung teile ich nicht , wenn ich Sie an dieser Stelle richtig verstanden habe ; denn das war ein kritischer Punkt in der alten Forschungsförderung . Wir hatten immer Krach - weniger mit Herrn Riesenhuber als mit seinem Nachfolger Herrn Rüttgers - , weil die Großbetriebe sehr stark gefördert wurden . - Stellen Sie eine Zwischenfrage wie beim Kollegen Riesenhuber ! Tun Sie mir den Gefallen ! Dann kann ich das noch länger ausführen . Das Problem bei der technologischen Leistungsfähigkeit ist , dass der Anteil kleiner und mittlerer Betriebe bei Forschung und Entwicklung in Deutschland zu gering ist . Das ist der Hintergrund , warum wir beispielsweise nach einem solchen Instrument wie der Forschungsprämie Ausschau gehalten haben . Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen wurde gerade im Technologiebereich erhöht . Kollege Riesenhuber , gerade wenn man Vergleiche bei der steuerlichen Förderung zieht , dann darf man nicht vergessen , dass es hier um zwei Seiten ein und derselben Medaille geht . Es gibt viele sinnvolle Instrumente . Wir haben das Instrument der Projektförderung , das andere Länder in vergleichbarer Form nicht kennen . Ich möchte nicht das eine gegen das andere ausspielen . Aber im Hinblick auf die Formulierung des gesellschaftlichen Bedarfs - hier haben wir positive Anreize gesetzt ; ich nenne als Beispiele die Nanotechnologie und die Mikrosystemtechnologie - waren wir es - nicht die Wirtschaft oder das private Kapital - , die in der Forschungspolitik Schwerpunkte gesetzt haben . Kollege Brüderle , ein solches Beispiel mag Ihnen vielleicht zeigen , dass nicht alles , was vom Staat kommt , von Übel ist . Ohne Staat gäbe es übrigens noch nicht einmal das Internet . Solche positiven Beispiele mögen Marktwirtschaftsradikalen wie Ihnen als Erleichterung dienen . - Richtig . Ich sage doch gar nicht , dass alles , was aus den USA kommt , von Übel ist . Bei uns in Europa wurde das Web entwickelt , genauso wie viele andere Dinge . Nun komme ich zu ein paar anderen Punkten , die bereits angesprochen wurden . Der Kollege Schulz hat als Beispiel den Fachkräftemangel genannt . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich warne davor - das habe ich zum Teil den Medien entnommen - , Qualifizierung und Fachkräfteanwerbung als Gegensatz aufzufassen . Richtig ist aber in der Tat , dass zuallererst die Wirtschaft und die Bundesländer ihre Hausaufgaben zu erfüllen haben , auch wenn wir beispielsweise über Ausländerinnen und Ausländer reden . Wir hätten exzellente ausländische Fachkräfte bereits im Land , wenn gehandelt worden wäre . Wir haben sehr viele zugewanderte junge Menschen . In Baden-Württemberg und insbesondere in Berlin beispielsweise gibt es Schulen , bei denen der Anteil der Kinder ausländischer Herkunft bzw . mit Migrationshintergrund 50 Prozent und mehr beträgt . Aber bei den Universitäten liegt der Anteil nur noch bei 8 Prozent . Das heißt , wir verschenken hier ein riesengroßes Potenzial an Zuwanderern , die bereits hier sind . Aber wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen . Wir müssen qualifizieren und Fachkräfte , die spitze sind , ins Land holen . Darüber müssen wir diskutieren .