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Partei: SPD
Ich beachte die Grenzen , Herr Präsident . - Ich stimme dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses , das ich für sachgerecht halte , zu , da der § 53 der Strafprozeßordnung Zeugnisverweigerungsrechte begründet und der Deutsche Bundestag bisher keine Veranlassung gesehen hat , den § 53 zu ändern . Der § 53 begründet Beweiserhebungsverbote im Strafprozeß . Dadurch wird nicht ein Strafprozeß verhindert . § 53 gibt dem Zeugen das Recht , seine Aussage , die ja auch zur Aufklärung einer Straftat dienen soll , zu verweigern . Die Konsequenz daraus sind solche Beweiserhebungsverbote , wie sie jetzt im Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorgesehen sind . Ich werde dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses auch im Hinblick darauf zustimmen , wie ich bereits im Bundestag gesagt habe , daß die Ausnahmeregelungen nicht entsprechend den Regelungen im § 52 ausgedehnt werden , weil das in der Tat eine Neutralisierung dessen , was wir zustande bringen wollen , bewirken würde . Ich stimme ihm auch zu , weil andere Vorschläge nicht auf den Tisch gekommen sind . Der Kollege Solms hat hier zwar erklärt , er würde einer anderen Regelung zustimmen können , aber Vorschläge , über die man reden könnte , sind weder im Vermittlungsausschuß noch heute in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf den Tisch gekommen . . Das finde ich inkonsequent . Ich fände es richtig , wenn wir dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses gemeinsam zustimmten . .
Partei: CDU/CSU
Die Referenzanlage Gundremmingen , Block B _ es sind ja zwei Blöcke , B und ein weiterer Block _ gehört zur Baulinie 72 . Sie wurde gewählt , weil für die Siedewasseranlage der Baulinie 69 in der Vergangenheit bereits Einzelanalysen zu speziellen Sicherheitssystemen durchgeführt wurden . Sie ist deshalb zumindest nicht pauschal übertragbar auf Brunsbüttel .
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage nach dem Staat , Herr Gysi , ist für Sie typisch . Nur ein etatistischer Kopf kann eine solche Frage gebären . Wir müssen uns doch zuerst fragen : Was kann das Tarifsystem leisten ? Herr Lafontaine hat eben gesagt : Man schiebt den Gewerkschaften die Verantwortung zu . - Das war doch grotesk . In Deutschland tragen die Gewerkschaften doch zusammen mit den Arbeitgebern die Verantwortung für die Lohnfindung . Der Staat soll sich nur einmischen - das antworte ich Ihnen - , wenn die Tarifparteien mit dieser Aufgabe nicht fertig werden . Ich habe das Zutrauen , dass die Tarifparteien ihrer Verantwortung gerecht werden , eine praxisorientierte Würdigung der Umstände in der jeweiligen Branche und in der jeweiligen Region an den Tag legen und die richtige Antwort geben . In der Regel können Tarifparteien differenzierter und damit besser vorgehen , als es der Staat jemals tun könnte . Herr Gysi , jetzt dürfen Sie sich setzen . Der DGB fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7 ,50 Euro , der Wirtschaftsweise Bofinger 4 ,50 Euro , Herr Lafontaine und Herr Gysi fordern 8 Euro . Angesichts dessen muss man doch fragen , wie diese undifferenzierte Antwort auf ein differenziertes Problem wirken wird . Was bedeutet das für die Chemie ? Im günstigsten Falle gar nichts ; aber mit einiger Wahrscheinlichkeit würde dies für die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche bei den Tarifverhandlungen erschwerend wirken . Lassen wir den Staat außen vor ! Unsere Ziele lauten : Ausländische Anbieter müssen eingebunden werden . Dumpinglöhne und Schmutzkonkurrenz müssen verhindert werden . Es darf kein System entstehen , durch das Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden . Wir brauchen eine praktikable und realitätsnahe Lösung . - Ich habe hier doch beschrieben , welchen Weg wir beschreiten . Für die Gebäudereiniger schaffen wir eine entsprechende Regelung über das Entsendegesetz . Wir werden in der großen Koalition gemeinsam prüfen , ob wir dies auch für andere Branchen machen können . Ich weiß natürlich , dass man hier am Ende einer so-zialethischen Orientierung folgen muss . Es geht nicht nur um den Preis für den Produktionsfaktor Arbeit , es geht nicht nur um Kosten , sondern es geht letztlich um die Existenzgrundlage der Mehrheit der Menschen in unserem Lande . Vor 75 Jahren hat Papst Pius XI . gesagt : An erster Stelle steht dem Arbeiter ein ausreichender Lohn zu für seinen und seiner Familie Lebensunterhalt . Daraus müssen wir gemeinsam die richtigen Konsequenzen ziehen . Nell-Breuning sagte : Für die große Mehrheit der Menschen , die vom Arbeitslohn leben müssen , muss gelten , dass der Lohn für den Lebensbedarf der Familie ausreicht . - Das ist die christlich-soziale Absage an working poor . Wir müssen dieses Ziel in richtiger Weise mit den richtigen Methoden ansteuern . Sie wählen den falschen Weg . Ich bin überzeugt , dass wir mit der großen Koalition den richtigen Weg gehen . Ich bedanke mich .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Nachtwei , ich habe den Zuruf gemacht : Wo ist der Außenminister ? Er ist in Berlin und hat angeblich interne Termine , welche auch immer . Wir sprechen heute aber über 50 Jahre deutscher NATO-Mitgliedschaft . Ich denke , dass dieses Thema auch dem Herrn Außenminister wichtig sein sollte . Denn die NATO hat immerhin dazu beigetragen , dass wir 50 Jahre des Friedens und - westlich der Elbe - auch der Freiheit erleben durften . Ich denke , das ist Anlass genug , dass der Außenminister an dieser Debatte teilnimmt . Die NATO hat ehemalige Staaten des Warschauer Paktes und der Sowjetunion aufgenommen . Es ist eine Friedensregion der Zukunft entstanden , wie wir sie ebenfalls noch nie erlebt haben . Ich denke , auch das ist Anlass genug für die Anwesenheit des Außenministers . Herr Kollege Nachtwei , Sie haben lang und breit vorgetragen , wie Sie sich einige Punkte , auch die Zukunft betreffend , vorstellen . Ich würde mir wünschen , dass Sie dies auch auf einem grünen Parteitag vortragen , damit Ihre Partei auch in diesen Fragen zu einer Änderung ihrer Position kommt .
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger, es ist in der Tat schwierig, sich ernsthaft und sachlich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Es gibt eine Vielzahl von Angriffspunkten, von denen ich im Rahmen einer Kurzintervention natürlich nicht alle ansprechen kann. Ich muss aber bedauerlicherweise feststellen – ich will das ganz bewusst zu Protokoll geben –: Sie haben sich offenbar mit keinem Wort darum bemüht, um die Gemeinsamkeit der Demokraten zu werben. Jetzt will ich auf einen sachlichen Punkt eingehen, den ich gerne richtigstellen möchte, zumal Sie sich bei der Unrichtigkeit Ihrer Behauptungen zu diesem sachlichen Punkt mit der Fraktion der Linken treffen: die Zulassung von Hedgefonds. Ich war in der Tat dabei; es geschah in der Verantwortung von Rot-Grün. Es gibt da nichts zuzugeben: Hier geht es nämlich nicht um einen Straftatbestand, sondern um ein normales Gesetzgebungsverfahren. Wir haben in der Tat – Sie haben das richtig zitiert – mit Wirkung zum 1. Januar 2004 Hedgefonds in Deutschland zugelassen, streng reguliert. Dies hat bis heute dazu geführt, dass sich in Deutschland 25 Hedgefonds angemeldet haben; sie müssen sich nämlich anmelden und sind streng reguliert. In diesen 25 Hedgefonds sind 2 Milliarden Euro gesammelt. Das ist viel Geld. Zugleich ist aber in nichtregulierten Hedgefonds in London deutsches Geld in einem Volumen von etwa 90 Milliarden Euro gesammelt. Menschen haben also ihr Geld dorthin gegeben, wo Hedgefonds unreguliert sind. Sie wollen ihr Geld also nicht den in Deutschland zugelassenen regulierten Hedgefonds geben; denn bei den unregulierten Hedgefonds ist die Gewinnchance – natürlich auch das Risiko – selbstverständlich noch höher. Das ist das Ergebnis der Regelung, die wir getroffen haben. Wären alle Hedgefonds in Europa und in der Welt so reguliert wie die deutschen, hätten wir weltweit kein Problem mit den Hedgefonds. Das, was gestern auf europäischer Ebene beschlossen worden ist, erfüllt noch nicht einmal den Standard, der in Deutschland für Hedgefonds schon immer gilt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und hören Sie auf, Rot-Grün – wie das die Linke ebenfalls macht – unter Verdacht zu stellen! Im Übrigen darf ich Ihnen aus dem Gesetzgebungsverfahren berichten – ich war neun Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin und habe an jeder Sitzung des Finanzausschusses für die Bundesregierung teilgenommen –: Bei diesem Gesetz, wie praktisch bei allen Finanzmarktgesetzen, ging der FDP die Liberalisierung nicht weit genug.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Sie haben sich ja vorhin auf die Befragung vom 6. Juni dieses Jahres bezogen. Ich möchte mich bedanken, dass wir jetzt konkretere Daten haben, etwa dass im Spätherbst dieses Jahres noch ein Treffen sein wird. Sie sprachen gerade auch von einem Referentenentwurf, der Anfang 2019 vorliegen soll, wenn ich das richtig verstanden habe. Wir haben also schon einen engeren Zeitplan. Für mich ist eines wichtig – danach hatte ich schon beim letzten Mal gefragt –, und zwar die Praxisbegleitung bei der Ausbildung der Hebammen. Darüber haben wir, wie gesagt, auch schon das letzte Mal gesprochen. Momentan gibt es ja im Hinblick auf die Anzahl der Hebammen in den Krankenhäusern Probleme, sodass wir parallel ein weiteres Problem angehen müssen, nämlich den Hebammenbedarf in den Kliniken. Mich würde interessieren, ob Sie da schon weitergekommen sind. In Bezug auf die Praxisbegleitung und den Referentenentwurf möchte ich gerne wissen, inwieweit Hebammen daran mitwirken können.
Partei: GRUENE
Wenn diese Überlegungen vorgestellt worden sind und Sie sagen, diese Gespräche hätten keinerlei konkrete Formen angenommen, dann würde mich interessieren, was dort substanziell vorgetragen worden ist. Ein Gespräch muss ja irgendeinen Inhalt und einen gewissen Grad an Konkretisierung haben; sonst macht das ja gar keinen Sinn. Ich bitte, zu erläutern, was dort vorgetragen worden ist. Ich bitte, weiterhin zu erläutern, wie sich die Bundesregierung zu den, wie Sie sagen, in unkonkreter Form dargestellten Vorschlägen positioniert hat oder ob man am Ende gar keine Meinung dazu geäußert hat und nur still und schweigend danebengesessen und dann den in den Bilanzen vorhanden. IchRaum verlassen hat. Ich bitte um eine Darstellung, wie ich mir das vorzustellen habe.
Partei: SPD
Wir haben uns vor allen Dingen vorgenommen , uns mit diesem Thema nicht nur auf dem G-8-Gipfel , sondern auch auf einer großen Konferenz der Bundesregierung in der nächsten Woche zu befassen . Dort werden sehr viele Vertreter der osteuropäischen Staaten präsent sein . Es geht darum , dass viele der vorhandenen Sperren überwunden werden und dass Themen als bedeutsam anerkannt werden , die sonst in manchen dieser Gesellschaften verschwiegen werden , wie zum Beispiel die Tatsache , dass es Sex zwischen Männern gibt , sowie die Drogenabhängigkeit und der Umgang mit ihr . Ich denke , das wird ein Schwerpunkt dieser Konferenz sein . Wichtig ist vor allen Dingen , die zivilgesellschaftlichen Organisationen so zu stärken , dass sie in der Lage sind , diese Themen in der Gesellschaft deutlicher anzusprechen . Das ist auch Teil des Aktionsplanes . Es gibt zudem einen gewissen Veränderungsprozess . Früher wurden diese Probleme in Russland generell geleugnet . Der Globale Fonds sagt uns nun , dass Russland mittlerweile Anträge an ihn stellt , um Mittel für entsprechende Programme zu erhalten . Damit macht es öffentlich deutlich , dass solche Probleme auch in Russland bestehen , dass diese nicht länger zu leugnen sind . Das sind die verschiedenen Ansätze , um die es geht . Ich bin sicher , dass auf der Konferenz in der nächsten Woche einmal mehr die Aufmerksamkeit auf diese Themen gelenkt wird . Sie haben völlig Recht : Da die Region räumlich nah ist , müssen wir ein besonderes Interesse daran haben , dass die dortigen Probleme gelöst werden . Aus diesem Grund haben wir es kombiniert : Ich bin für den entwicklungspolitischen Teil zuständig , während meine Kollegin Ulla Schmidt insbesondere für den Bereich zuständig ist , der Osteuropa umfasst .
Partei: FDP
Herr Kollege Hiksch , gegenwärtig stagnieren die Verhandlungen unglücklicherweise . Die gewaltsamen Zwischenfälle in der letzten Zeit haben die Dringlichkeit einer raschen Verhandlungslösung noch einmal deutlich unterstrichen . Es ist daher vor allem wichtig , den Verhandlungsprozeß überhaupt wieder in Gang zu bringen . In dem Zusammenhang sind die Vorschläge des zyprischen Präsidenten von einiger Bedeutung und werden im Rahmen der Verhandlungen eine große Rolle spielen . Das gilt auch für die Frage der Demilitarisierung .
Partei: GRUENE
Da der Minister von mehreren Demonstrationen gesprochen hat , . an denen er teilgenommen hat , ist nicht auszuschließen , dass er auch bei dieser dabei war . Das heißt aber nicht , dass er in den Zusammenhang gerückt werden kann , in den Sie ihn rücken . Die Motivation damals , an Demonstrationen gegen das Franco-Regime teilzunehmen , war außerordentlich ehrenhaft . . Ich weiß noch , dass es darum ging , Todesurteile gegen spanische Oppositionelle , die vom Franco-Regime verhängt worden waren , möglichst durch öffentlichen internationalen Druck zu verhindern . Wenn etwas außer der Gewaltanwendung , die geschehen ist , zu bedauern ist , . dann ist es die Tatsache , dass dieser öffentliche Druck nicht den erwünschten Erfolg hatte und die fünf Oppositionellen vom Franco-Regime hingerichtet wurden . .
Partei: FDP
Herr Kollege Jung, eingedenk der schweren Vorwürfe, die Sie der FDP-Fraktion machen, frage ich: Ist Ihnen bewusst, dass wir von Anfang an eine Beschlusslage hatten und Ihnen auch ein Angebot gemacht haben, dass wir Ihnen die Hand ausgestreckt haben für einen möglichst breiten Kompromiss, dass Sie aber in die Hand gebissen haben, die wir Ihnen entgegengestreckt haben, und dass wir – weil Sie in diese Hand gebissen haben – jetzt auf die Position, die wir von Anfang an für diesen Fall in Aussicht gestellt haben, zurückgehen? Oder haben Sie es möglicherweise verpasst, sich auf Ihre Rede entsprechend vorzubereiten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung : Aus meinen Aussagen kann nicht , auch nicht von Herrn Kollegen Duve , herausgelesen werden , daß ich meinem Parteifreund und Fraktionsfreund in irgendeiner Weise Ratschläge oder entsprechende Rügen erteilt hätte . Ich habe das geantwortet , was auf seine Frage zu antworten war .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich es alleine machen könnte, könnte ich gleich antworten. Ansonsten sage ich: Ich bin sehr dafür, dass mit 500 Millionen Euro eine militärische Forschung in Europa etabliert wird. Das halte ich für zwingend notwendig und richtig. Ich würde außerdem die Friedensund Konfliktforschung nicht im Kontrast dazu sehen. Wir fördern diese Forschung in meinem Haus sehr intensiv. Ursula von der Leyen und ich haben uns positioniert. Wir erwarten – das ist zwingend notwendig – eine klare Abgrenzung der zivilen Forschung von der militärischen Forschung; sonst kommen wir in riesige Problemlagen. Horizon 2020 muss ein nichtmilitärisches Programm bleiben. Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass nicht der bequeme Weg gegangen wird und ein Teil der Forschungsausgaben dort hineinfließt. Die Gefahr ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Kollege Gambke, im Koalitionsvertrag steht, dass wir die verbesserten Bedingungen, was den Schutz des Trinkwassers und die UVP angeht, unverzüglich umsetzen wollen. Das heißt, es kann nicht von Jahren die Rede sein. Wir streben den Sommer dieses Jahres an. Sie wissen, dass unser Haus gerade mit der EEG-Novelle und anderem heftig belastet ist. Was unseren Anteil an der UVP angeht, streben wir dennoch eine schnelle Lösung an. Wir sind mit dem Bundesumweltministerium natürlich in Kontakt, was das Wasserhaushaltsgesetz angeht. Insofern werden wir zügig arbeiten. Das Problem ist – das sprachen Sie indirekt an – die Lizenzvergabe. Sie fällt unter das Länderrecht: Die Länder können Lizenzen vergeben. Aber aus dieser Lizenzvergabe entsteht noch nicht das Recht für eine Betriebserlaubnis; das will ich noch einmal ausdrücklich sagen. Sie wissen, dass zum Beispiel die Länder Niedersachsen und Hessen ein klares Moratorium beschlossen haben. Wir werden jedenfalls zügig unsere Arbeit erledigen.
Partei: CDU/CSU
Ich will zunächst die Frage beantworten , die mich persönlich betrifft . Da ich über zehn Jahre lang für den Deutschen Caritasverband gearbeitet habe , sind mir die Not und die Armut in vielfältiger Form begegnet . Was die Statistik anbelangt , möchte ich Ihnen sagen : Aufgabe unseres Bundessozialhilfegesetzes _ darauf sollten wir stolz sein ; man sollte es nicht immer schlechtreden _ . ist es , Menschen , die keine Einkommensmöglichkeit haben und keine andere Möglichkeit haben , ihren Lebensunterhalt zu bestreiten , finanziell so abzusichern , daß sie nicht in existentielle Not geraten . Das ist die Leistung unseres Sozialhilfegesetzes . Diejenigen Menschen leben in existentieller Armut , die diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen . Sie mögen damit recht haben , daß sich unter den Obdachlosen in unserem Land relativ viele befinden , die diese Leistungen nur ungenügend oder gar nicht in Anspruch nehmen . Diese Tatsache möchte ich nicht bezweifeln . Die Situation muß aber in einer Untersuchung , die wir anregen , näher erforscht werden .
Partei: CDU/CSU
Das ist ein Zitat aus der EFI-Studie. Es geht darum, dass man checken muss, ob jemand für einen Studiengang geeignet oder nicht geeignet ist. Selbstverständlich muss man sich bemühen, dies nicht erst im sechsten Semester festzustellen, sondern nach Möglichkeit im zweiten Semester. Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich fortfahren: Wir erweitern unseren Hochschulpakt um eine dritte Säule, nämlich das Qualitätspaket für gute Lehre – genau, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir arbeiten dabei an zwei Handlungslinien, nämlich einem gemeinsamen Programm für eine bessere Betreuung für Studierende. Stichworte hierfür sind Tutoren, Mentoren, Beratung und Anerkennung guter Lehrleistungen. Zudem schaffen wir Didaktikzentren, so wie es der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hat. Hierbei geht es um die Entwicklung von Lehrstandards und um Schulungen. Entgegen den Behauptungen, die hier aufkamen, stellt der Bund ab 2010 bis 2020 dafür 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Selbstverständlich erwartet er auch eine angemessene Beteiligung der Länder. Gespräche hierüber laufen bereits; Staatssekretär Rachel hat darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, Ziel des Bologna-Prozesses ist ein gemeinsamer europäischer Hochschulrahmen; die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse wurde hier angesprochen. Somit ist es also Ziel, Mobilität zu schaffen und die Beschäftigungsfähigkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Insbesondere die Studenten wollen Vergleichbarkeit der Abschlüsse, Mobilität und ein grenzüberschreitendes Ausbilden. So sagt es das Grünbuch der Europäischen Union. Daher hat die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag ein Mobilitätspaket angekündigt. Dazu zählen zwei Maßnahmen, an denen wir zurzeit arbeiten, zum einen daran, Studien- und Prüfungsleistungen konsequent anzuerkennen, und zum anderen daran, die finanzielle Ausstattung der Studenten zu verbessern, und dies mit unserem Dreiklang von BAföG-Erhöhung, nationalem Stipendiensystem und Bildungssparen. Meine Damen und Herren, unser heutiger BolognaAntrag benennt drei Handlungsfelder – hätten Sie den Antrag richtig gelesen, dann hätten Sie das auch verstanden –, drei Punkte, an denen wir Bologna erfolgreich weiterentwickeln müssen. Das sind erstens die Lehrqualität, zweitens die Mobilität und drittens die Akkreditierungen, also das Qualitätsmanagement. Gegenwärtig sind die Akkreditierungsagenturen so ausgestaltet, dass sie nur den Istzustand erfassen, aber die Universitäten nicht begleiten, nicht verbessern, nicht evaluieren. Eine ganz zentrale Forderung unsererseits in diesen Bologna-Gesprächen lautet: Wir brauchen einheitliche, bundesweite Kriterien für die Akkreditierungsagenturen, eine kontinuierliche Begleitung und ein Qualitätsmanagement an unseren Hochschulen. Abschließend darf ich feststellen: Der Bologna-Prozess ist, wie das EFI-Gutachten sagt, auf einem guten Weg. Wir setzen auf Weiterentwicklung, und zwar genau auf diesen drei Handlungsfeldern Lehrqualität, Mobilität und Qualitätsmanagement. Mit diesem Dreiklang wird die christlich-liberale Koalition den Bologna-Prozess erfolgreich weiterentwickeln. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , sind Sie mit mir einig _ ich bin mir da eigentlich sicher ; aber ich frage lieber noch einmal nach _ , dass es der Glaubwürdigkeit der Politik durchaus gut tun könnte , wenn Parteitagsbeschlüsse auch etwas mit der realen Politik einer Fraktion bzw . einer Regierung zu tun haben , . dass man Parteien in unserem Land einen besonderen verfassungsmäßigen Stand eingeräumt hat , um die Meinungsbildung in der Bevölkerung in Bezug auf die Politik zu bündeln , und dass von daher die besondere Bedeutung eines Themas , das viele Menschen bewegt , zumAusdruck kommt , wenn ein Parteitag dazu einen Beschluss fasst ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , können Sie dem Hause bestätigen , daß diese Bundesregierung 1982 unter Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher gegenüber der SPD erklärt hat , daß die gemeinsame , im Rahmen der sozialliberalen Koalition gefundene Posi tion , die Bundeswehr nur im Rahmen von Landes- und Bündnisverteidigung einzusetzen , auch für diese Regierung gilt , daß diese Verfassungsinterpretation so gilt ? Können Sie das dem Hause bestätigen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Frau Staatsministerin, 2011 ist ein Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kulturpolitik eingetreten. Es geht nun weniger um einen ergebnisoffenen Austausch als um eine Eingliederung in die Ziele der Außenpolitik. Gegen diesen Paradigmenwechsel gab es kritische Einlassungen, auch von der von Ihnen so geschätzten Kollegin Schmidt. Von Ihnen, Frau Staatsministerin, würde ich gerne wissen: Wie wollen Sie das mit der Idee Europas – wobei ich hinzufügen möchte: Es gibt mehrere Ideen Europas – verbinden? Wie würden Sie das näher eingrenzen? Ich frage das insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Idee Europas hier am Mikrofon schon einmal so vertreten wurde: „Man spricht wieder deutsch in Europa.“ – Im Grunde ja weniger eine tastende, sondern mehr eine brachial-expansive Idee. Mich würde also sehr interessieren, wie Sie dazu stehen. Im Koalitionsvertrag steht, dass Auswärtige Kulturund Bildungspolitik auch als Instrument der Krisenprävention im weiteren Sinne zu verstehen ist – das ist für uns als Linke etwas alarmierend – und dass es um die Vermittlung der Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht. Ich hätte ich mich gefreut, wenn im 100. Jahr nach Beginn des Ersten Weltkriegs im Koalitionsvertrag auch der Begriff „Frieden“ gestanden hätte. Das war meine erste Frage. Ich habe danach hoffentlich noch einmal die Gelegenheit, eine zweite zu stellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Seifert, ich bin dankbar für die Zwischenfrage, weil gerade diese Bundesregierung die Behinderten nicht am Rande stehen lässt, sondern in die Entscheidungsfindung einbezieht. Sie hat in den letzten Jahren vieles getan, dass sie besser integriert werden, dass die Wirtschaft bereit ist, auf sie zuzugehen, und dass die notwendigen Bildungsmaßnahmen aufgelegt werden, die erforderlich sind, um sie zielgerichtet einsetzen zu können, sobald es eine Möglichkeit dazu gibt. Ich meine, das sind nicht Menschen zweiter Klasse, sondern Menschen wie du und ich. Ich habe selbst eine schwerstbehinderte Enkelin. Ich weiß, wovon ich spreche. Deshalb meine ich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Wir werden die Behinderten so einbeziehen, wie es erforderlich ist, und wir werden die Wirtschaft weiter dazu animieren. Ich nenne den Zehn-Punkte-Katalog. Wir haben steuerliche Freiräume geschaffen, zum Beispiel durch Erleichterungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das unter anderem Änderungen bei der Erbschaftsteuer und der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter mit sich brachte.
Partei: SPD
Zum Stichwort Krippenplätze : Der Bundeskanzler hat vorhin angegeben , wie viele Krippenplätze es in Bayern gibt . Könnten Sie _ wenn Sie München herausrechnen würden , das bekanntlich von der SPD regiert wird _ vielleicht bestätigen , dass es in Bayern dann 0 ,4 Prozent sind ? .