Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf den Rängen! Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen setzen wir unseren Weg konsequent fort, gegen Steuergestaltung und Steuerschlupflöcher vorzugehen, ohne wirtschaftlich vernünftige Gestaltungen in Deutschland zu verhindern. Wir wollen ein Steuerrecht nach Leistungsfähigkeit. Das beinhaltet, dass derjenige, der leistungsfähig ist, auch mehr Steuern zahlt als der, der es nicht ist. Durch die Umsetzung der AIFM-Richtlinie, über die Ralph Brinkhaus nachher noch berichten wird, sind wir gezwungen, bis Juli dieses Jahres auch das Investmentsteuerrecht zu reformieren. Das gibt uns die Gelegenheit, auch hier Steuerschlupflöcher und ungewollte Gestaltungen zu verhindern, so zum Beispiel – erster Punkt – beim Bond-Stripping. Mit der Neuregelung des § 3 Investmentsteuergesetz wird eine Umgehung der Verlustabzugsbeschränkungen gemäß § 8 c Körperschaftsteuergesetz verhindert. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass hier in erheblichem Umfang Steuern ausfallen. Bei diesem Modell investieren Investmentfonds in Anleihen. Nach Erwerb der Anleihen werden die Zinsscheine vom Anleihemantel abgetrennt und die Anschaffungskosten für die Anleihe vollständig dem Anleihemantel zugeordnet. Eine Aufteilung der Anschaffungskosten auf Zinsscheine und Anleihemantel erfolgt bisher nicht. Durch die Veräußerung der Zinsscheine generiert der Investmentfonds künstliche Erträge. Diese gelten mit Ablauf des Geschäftsjahres des Investmentfonds als dem Anleger zugeflossen. Bestehen beim Anleger Verluste, können diese mit den dem Anleger fiktiv zugerechneten Erträgen ausgeglichen werden. Damit wird § 8 c Körperschaftsteuergesetz, bei dem die Nutzung von Verlusten in solchen Fällen eigentlich ausgeschlossen ist, umgangen. Dieses Gestaltungsmodell werden wir mit der Neuregelung heute verhindern. Zweiter Punkt. Das Gleiche ergibt sich beim Werbungskostenabzug. Auch hier sind die gegenwärtigen Regelungen des Werbungskostenabzugs im Investmentsteuergesetz sehr gestaltungsanfällig. Es gilt im Steuerrecht grundsätzlich der Grundsatz, dass Werbungskosten immer nur dann abzugsfähig sind, wenn sie im Zusammenhang mit Erträgen stehen, die hier in Deutschland versteuert werden. Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerfreien Erträgen sollen nicht abzugsfähig sein. Auch für diesen Bereich haben wir in diesem Gesetzentwurf eine Neuregelung vorgesehen. Dritter Punkt. Ausschüttungsreihenfolge. Wir wollen, dass sämtliche Erträge des laufenden Jahres und vorheriger Geschäftsjahre steuerpflichtig ausgeschüttet werden und dass sich der Steuerpflichtige dieser Steuerpflicht nicht durch Thesaurierung entziehen kann. Vierter Punkt. Auch international nutzen wir jede Möglichkeit, Steuerhinterziehung zu unterbinden. So werden wir mit dem heutigen Gesetzentwurf die Voraussetzungen dafür schaffen, dem internationalen FATCAAbkommen mit den USA beizutreten. Dabei geht es um einen automatischen Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten, der es ermöglichen soll, Steuerhinterzieher noch rechtzeitiger und noch ausgiebiger verfolgen zu können. Dieses Abkommen ist dann auch ein Vorbild für einen generellen automatischen Informationsaustausch auf europäischer und internationaler Ebene. Neben der Beseitigung dieser ganzen Gestaltungsmissbräuche wollen wir es aber auch möglich machen, großes Kapital in Deutschland zu konzentrieren. Liebe Frau Dr. Höll, Sie haben eben gefragt, wofür wir die Investmentkommanditgesellschaft brauchen. Wir brauchen sie deswegen, weil es – fünfter Punkt – internationale Pension-Asset-Poolings gibt, wodurch Altersvorsorgemittel bzw. Pensionsvermögen in einer Größenordnung von fast 1 Billion Euro verwaltet werden, die gebraucht werden, um Pensionsverpflichtungen gegenüber deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sicherzustellen. Wenn es so wäre, wie Sie sich das wünschen, dass nämlich dieses verwaltete Vermögen ordnungsgemäß in Deutschland versteuert und verwaltet würde, dann könnte man Ihnen recht geben, aber tatsächlich wandert dieses Billionenvermögen ins Ausland. Das heißt, es werden Länder mit entsprechend sinnvollen und einfachen Gestaltungsmöglichkeiten ohne Regulierung gesucht, durch die man an der deutschen Steuer vorbeigehen kann. Das wollen wir verhindern. Wir wollen es den Unternehmen ermöglichen, auch in Deutschland Pensionsvermögen zu verwalten. Das geht nur über die Investmentkommanditgesellschaft, die wir regulieren, weil ich es richtiger finde, die deutsche Altersvorsorge in Deutschland zu regulieren und zu kontrollieren, und weil wir darüber hinaus zurzeit mehrere hundert Millionen Euro Steuereinnahmen in Deutschland nicht erzielen, weil die Möglichkeiten im Ausland als besser empfunden werden als in Deutschland. Wir sehen das anders. Mit der Investment-KG werden wir das auch zukünftig zulassen. Natürlich sehen wir aber auch die Missbrauchsmöglichkeiten. Deshalb haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf des BMF dahin gehend eingeschränkt, dass wir diese Investmentkommanditgesellschaft ausschließlich für Altersvorsorgeverpflichtungen zulassen. Wir werden uns das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode noch einmal ansehen und gucken, wie die Auswirkungen sind, um gegebenenfalls weiteren Missbräuchen entgegenzutreten. Sechster Punkt. OGAW. Der Vorsitzende hat eben darauf hingewiesen, wir mögen Abkürzungen doch auch erklären. – Axel Troost, du weißt, was OGAW sind. Wir haben sichergestellt, dass verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl nach OGAW-Richtlinie, aber auch bei Alternativen Investmentfonds, bei der Frage der Investmentbesteuerung den gleichen Anlagebestimmungen unterliegen. Wer privilegiert besteuert werden möchte, muss dieselben Anlagebedingungen erfüllen. Trotz aller engmaschigen Kontrolle wollen wir sinnvolle Investitionen in Deutschland möglich halten. Ich habe das eben schon bei den Pension-Asset-Poolings gesagt. Das gilt genauso für die Möglichkeit, in erneuerbare Energien zu investieren. Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen lassen wir die Möglichkeit zu, in erneuerbare Energien auch im Rahmen von OGAW und AIF zu investieren. Wir wollen die Energiewende zu einem positiven Ergebnis führen, und wir wollen keine steuerlichen Maßnahmen beschließen, die da Schwierigkeiten verursachen können. Insgesamt ist das ein Gesetzentwurf, der in vielen Bereichen Steuertricksereien, Steuergestaltungen verhindert, die ausschließlich dem Ziel dienen, Steuerzahlungen zu umgehen. Das ist ein weiterer Schritt hin zu dem, was Hans Michelbach eben genannt hat, zu einer gerechteren Besteuerung in Deutschland. Aber es gibt auch einige fachfremde Anträge in diesem Gesetzespaket. So haben wir es gegen den Widerstand der gesamten Opposition geschafft, das steuerfreie Existenzminimum von 8 130 Euro in diesem Jahr auf im kommenden Jahr 8 354 Euro steigen zu lassen. Das sächliche Existenzminimum wird 2013 und auch 2014 steuerfrei gestellt. Demzufolge müssen auch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen an dieses Existenzminimum angepasst werden. Wir setzen unsere versprochene Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger fort. Wer Unterhalt leistet, der soll das steuerlich geltend machen können. Diejenigen, die das tun, sparen durch diesen Gesetzentwurf 30 Millionen Euro. Ein letzter Satz noch kurz zu den Änderungsanträgen der SPD. Es gibt weitere Steuergestaltungsmöglichkeiten in § 4 f EStG, die uns auch bekannt sind. Der Antrag der SPD ist aber nicht geeignet, diese Steuerlücke zu schließen, weil er bei der falschen Person ansetzt. Es geht darum, übernommene Verpflichtungen steuerbegünstigt aufzulösen. Wir werden in der neuen Legislaturperiode dieses Problem mit den Ländern gemeinsam lösen. Der jetzt von der SPD vorgelegte Vorschlag wirft beihilferechtliche Probleme auf, was nur dazu führen würde, dass wir über Jahre keine Rechtssicherheit hätten. Wir brauchen die Rechtssicherheit aber sehr schnell und werden dieses Thema deshalb einvernehmlich mit den Ländern angehen.