Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Es ist an der Zeit , klar einzuordnen , was unter dieser Regierung mit dem Gesundheitswesen geschieht . Wir Grüne betrachten den irrational anmutenden Aktionismus , das öffentliche Jagen und Abstrafen immer neuer Schuldiger mit großem Ernst . Dieses Gesetzesgefuchtel , das sich zu einer neuen politischen Plage für 70 Millionen Versicherte auswächst , verkaufen Sie auch noch als unausweichliche Sparmaßnahme . Wer den Fehler macht , sich auf die falschen Kostenargumente einzulassen , läuft Gefahr , sich an dem Paradigmenwechsel zu beteiligen . Im Kern zielt die Regierung gegen einen zivilisatorischen Konsens , die solidarische Gesundheitsversorgung . . Die Sicherheit der einzelnen Menschen , im Fall von Krankheit gleichgestellt zu sein , . ist Voraussetzung dafür , daß die Menschen überhaupt Eigenverantwortung tragen können . Schließlich ist Gesundheitsversorgung kein Konsumgut , auf das man verzichten könnte . Sie ist auch kein Objekt , das man voll oder teilweise versichern kann . Meine Herren und Damen , haben Sie aus dem Munde des Gesundheitsministers je erfahren , was sein gesundheitspolitisches Credo ist , von welchem Krankheitsverständnis er geleitet wird ? Wissen diese Herren und Damen noch , was Kranksein für die existentielle , soziale und psychische Identität bedeutet ? Weiß der Minister nicht , wie unschätzbar hoch das Recht auf umfassende gleiche Versorgung zu werten ist ? Muß nicht unzweifelhaft gelten , daß Ärztinnen und Ärzte das Notwendige und nicht nur noch das Versicherte verordnen können ? Es ist schlichtweg nicht zu verstehen , warum unser leistungsfähiges und soziales Gesundheitswesen als ein herausragender Standortfaktor nicht verteidigt wird . Ist nicht bekannt , wie viele hochqualifizierte Arbeitsplätze es sichert und schaffen kann ? Weiß man in der Regierung nicht mehr , daß es , weil es solidarisch finanziert ist , ein kostengünstiges ist , um das wir weltweit beneidet werden ? Darüber muß gesprochen werden , wenn von Reformen die Rede ist . Das Gesundheitswesen rein fiskalischen Bewertungen zu unterwerfen , seinen kulturellen Wert nicht zu erkennen und es obendrein nach ökonomisch falschen Parametern zu bemessen , das ist angesichts der Folgen , die diese Kürzungsexzesse nach sich ziehen , vermessen . . Es ist an der Zeit , zu sagen , daß die Antwort auf die Frage , welches Gesundheitswesen wir in Zukunft haben werden , zugleich eine darauf ist , ob es auf einem bürgerrechtlichen Selbstverständnis gründet . Denn Gesundheitsreform kann nur ein emanzipatorisches Projekt sein . Deshalb muß sie von den Versicherten und von den Kranken her gedacht und für sie gemacht werden . . Die Regierung ist dabei , ein intaktes Gesundheitssystem zu ruinieren . Die Dramatik liegt nicht in der aktuellen Finanzierungskrise . Die läßt sich mit etwas Mut gegenüber der Pharmalobby , mit gerechter Wut gegenüber marktradikalen Arbeitgebern und mit systemimmanenten Reformen beheben . Das ist keine Frage . Die Dramatik liegt darin , daß die Regierung die Einnahmekrise dazu mißbraucht , einen Systembruch einzuleiten . . Es ist ein Bruch mit der Basis der hälftigen Arbeitgeberfinanzierung der Kassenausgaben . Es ist ein Zurückschrauben historischer Errungenschaften der Gesundheitsbewegung und ein Verdrängen des emanzipatorischen Gesundheitsbegriffs selber . Für diesen Schritt hat diese Regierung keine demokratische Legitimation . Die Tatsache , daß Sie die Kanzlermehrheit haben , bedeutet nicht , daß Sie auch einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler haben . . Wenn Sie auf Geheiß der FDP das ganze System verändern , dann heißt das doch , daß Sie selber keine Wertebindungen mehr haben . . Nirgendwo , weder in der wissenschaftlichen Fachwelt noch bei den Kassen und den Ärztinnen und Ärzten , nicht in den Ländern und nicht in der Breite des Parlamentes haben Sie dafür eine Mehrheit . Was Sie haben , ist lediglich die FDP  Sie gehen am Bundesrat vorbei . Das mag Ihnen ein machtpolitisches Gefühl der Stärke verleihen . Aber Größe hat es nicht . . Zu den aktuellen Defiziten : Es gibt keine Kostenexplosion . Ihnen geht es auch nicht um sinnvolles Sparen . Es ist nun einmal wahr , daß nicht die Ausgaben unverhältnismäßig gestiegen sind , sondern die Lohnquote gesunken ist . . Es gibt ein Einnahmeproblem , weil es Massenarbeitslosigkeit gibt . Und trotzdem könnten die Kassen . noch : Monika Knoche Ein Vorschlag ist , die Pflichtversicherungsgrenze anzuheben . Das entspricht einem Einnahmezuwachs von zirka 10 Milliarden DM , und es wäre gerecht . . Ein anderer ist , die gesetzesbedingten Mindereinnahmen von 5 Milliarden DM aus Renten- und Arbeitslosenversicherung steuerzufinanzieren . Und Sie müßten die unmäßigen Pharmainteressen zurückweisen , deren Verfolgung Sie bekanntermaßen 3 bis 5 Milliarden DM im Jahr kostet . Es gibt keine Not , aber die Notwendigkeit , die Ineffizienzen im System zu beseitigen . Die liegen in der fehlenden Verzahnung des ambulanten und stationären Sektors . Das umgehen Sie völlig . Seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beziffern das Einsparpotential auf nahezu 20 Milliarden DM im Jahr . Und Ihnen fällt nichts anderes ein , als zu Leistungskürzungen für Kranke zu greifen . Das ist einfach unglaublich . Wer aber das System verändern will , muß nachweisen , daß es nicht reformierbar ist . . Diesen Nachweis können Sie nicht erbringen . Deshalb operieren Sie mit ökonomisch unlauteren Zahlenrelationen , sprechen von einer Ausgabendynamik , die es so nicht gibt , und hoffen , daß Ihnen in der Öffentlichkeit Ihre immer falschen Krisendiagnosen irgendwann abgenommen werden . Die Öffentlichkeit weiß aber , daß da etwas Grundsätzliches nicht stimmt . Sie spürt : Wenn Krankheit finanziell bestraft wird , ist etwas mit der Verteilungsgerechtigkeit nicht in Ordnung . . Es ist niemand anderes als die Regierung selber , die Stimmung gegen das Solidarprinzip macht . Sie spaltet Gesunde und Kranke , sie zwingt die Kassen dazu , nicht mehr im gesundheitlichen Interesse der Versicherten zu handeln . Die Regierung ist verantwortlich , wähnt sich aber bei den weiteren Diskussionen fein raus . Es wird eine neue Diskriminierung kommen , vor der sich insbesondere Ärmere nicht schützen können . . Nichts ist für Kranke demütigender , als zu erfahren , daß sie , weil sie nicht voll leistungsfähig sind , mehr zahlen müssen oder als Kostenlast erlebt werden . Eine solche Entwicklung zieht eine Entzivilisierung des Verständnisses von Krankheit und des Umgangs mit Kranken nach sich . Ohne diesen Blick auf das Ganze wäre auch die schärfste Kritik an diesen beiden Gesetzentwürfen verkürzt , weil sich alles ändert und nichts bleibt , wie es ist , nicht die Kassenleistungen , nicht die Kassenlandschaft , selbst das Arzt-Patient-Verhältnis nicht . Zum 1 . NOG : Mit der Verknüpfung von Beitragssatz und Zuzahlung zahlen ausschließlich Kranke neben den Beiträgen unbegrenzte Strafbeiträge in Form von höheren Arzneimittel- und Krankenhauskosten . Man stelle sich vor , in einer Apotheke müßten von zwei Patientinnen je nach Kasse für ein und dasselbe Medikament die eine 4 DM und die andere 10 DM zuzahlen , und das nur , weil beispielsweise eine neue Entlassungswelle die Versicherten einer Kasse heimgesucht hat oder die Rationalisierungsreserven der Kassen erschöpft sind . . Sie zahlen höhere Beiträge und höhere Selbstbeteiligung . Für die Kassen heißt das , daß über Härtefallregelungen von Zuzahlung befreite ärmere Versicherte zu einem zusätzlichen Kostenfaktor werden . Was nützt denn dann den Versicherten das Kündigungsrecht ? Wie attraktiv sind Sozialkassen dann noch für gutverdienende , freiwillig Versicherte ? . Sie können doch gleich in die Privatkassen abwandern . . Das ist es , was Solidarität zerstört . . Es ist eine Abwärtsspirale , die alle GKVen erfaßt und sie zu Leistungsausgrenzungen zwingt . Auf die Suche nach kostengünstigen Kassen geschickt , wird es für die Versicherten überall nur eines geben : höhere Beiträge , höhere Zuzahlungen und immer weniger Leistungen . . Meine Herren und Damen , es bereitet uns Grünen überhaupt keine Genugtuung , uns in all unseren Prognosen über die systematische Einführung der Zweiklassenmedizin bestätigt zu sehen . . Frühzeitig und eindringlich haben wir davor gewarnt , daß der Wettbewerb , daß Gesundheit auf dem Markt als Totengräber des einheitlichen Leistungskatalogs fungiert , daß die schleichende Amerikanisierung teuer wird und daß Wahlfreiheit zu Ungleichheit degeneriert . Natürlich haben Sie all unsere Reformvorschläge ignoriert , aber große gesellschaftliche Gruppen fordern sie . Noch etwas zum 2 . NOG : Was bedeutet es ? Durch die Einführung von Kostenerstattung , Beitragsrückgewähr und Selbstbehalt zahlen künftig Kranke Gesunde aus . Die Garantie des ungeteilten Sachlei- . noch : Monika Knoche stungsprinzips ist pass . Die Finanzierungsbasis der Solidarkassen wird zusätzlich geschmälert . Es wird ein Kassensterben geben und der Monopolisierung Vorschub geleistet . Es wird ein ganzheitliches vorbildliches Versorgungswesen nur noch für die geben , die es sich leisten können . Die nunmehr als Satzungsleistung deklarierten Heilmittel und häusliche Krankenpflege werden auf Dauer ein ruinöses Luxusangebot für jene Kassen werden , die um die sogenannten schlechten Risiken werben . . So heißen dann Kinder mit Behinderungen , Parkinson-Erkrankte , Rheumatikerinnen und andere . Soziale Kassen gehen im Konkurrenzkampf unter . Diese Art der Selbstverstümmelung als Akt der Kassenselbstverwaltung zu erzwingen ist einer humanistischen Gesundheitspolitik nicht würdig . . Es soll aber die historische Einordnung nicht vergessen werden . Die Solidarkassen haben sich auf der Basis der hälftigen Finanzierung durch die Arbeitgeber als die ökonomisch und sozial überlegenste und stabilste Gesundheitssicherung erwiesen . Sie sind , weil sie weitgehend frei von steuer- und haushaltspolitischen Einflüssen der Regierungen geblieben sind und weil sie den Versicherten gehören , auch immer sozialen Zielen verpflichtet geblieben . Alle Versicherten konnten an den medizinischen , psycho-sozialen und ganzheitlichen Entwicklungen und einer umfassenden Gesundheitsversorgung teilhaben . Sie wollen das auch heute noch . Es sind die Kassen , meine Herren von der CDU , die sagen : Es ist eine gefährliche Form , über Gestaltungsleistungen Risikoselektion zu betreiben . . Die Kassen sagen : Es hilft nicht , zu beteuern , daß man das nicht will . Fakt ist , daß es so wird . . Es wird eine gesellschaftliche Brisanz entfacht , die ohne Vergleich ist . . Damit kein Irrtum bleibt : Bundesminister Seehofer weiß ganz genau , wohin er das Gesundheitswesen treibt . . Vorgestern stellte er sich erneut an die Spitze aller Kürzungskommissare . Ob er seine Untaten  an anderen Orten damit relativieren will , sei dahingestellt . Er streicht freiwillig seinen minimalen disponiblen Haushaltsteil um sage und schreibe 60 Prozent . Das heißt , Modellprojekte für Psychiatrie , präventive Drogenpolitik , Aidsprävention und vieles mehr , viele wissenschaftlich begleitete Selbsthilfeprojekte , stehen vor dem Aus . . Den Kassen hat er Prävention und Gesundheitsförderung bereits gestrichen . . Mit Gesundheitsförderung hat das alles nichts mehr zu tun . Der Minister hat Gesundheitspolitik schlichtweg satt . . Als Fachminister ist er gescheitert . Sein Machtstreben ist aber unbegrenzt . Er hat keine Skrupel , die Interessen der Gesunden und der Kranken zu verraten . Danke . .