Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner habe ich jetzt die Möglichkeit, das Thema abschließend zusammenzufassen. – In vier Minuten. Ich will einige Punkte geraderücken. Es war 2008 richtig, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Einer meiner Vorredner hat von „Gewissen“ gesprochen. Ich kann für uns sagen: Wir haben ein gutes Gewissen dabei, weil es eine Entscheidung war, die zur Stabilisierung beigetragen hat. Das hat hier auch breite Zustimmung gefunden. An dieser Stelle sollten wir alle etwas vorsichtiger argumentieren. Seitdem ist einige Zeit vergangen. Mein Kollege Schneider hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir schon damals gesagt haben, dass die mit der Bankenrettung verbundenen Kosten nicht dem Steuerzahler alleine überlassen werden dürfen, sondern dass wir eine Beteiligung des Finanzsektors brauchen. Sie haben im Zuge der Beratung zum ersten Gesetzentwurf die Einführung einer Bankenabgabe blockiert. Übrigens haben Sie damals und über die Jahre hinweg auch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer verzögert. Heute sind Sie einsichtig geworden. Aber jetzt ist es zu spät. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Lande werden wegen Ihrer falschen Politik zu stark bei den Kosten herangezogen. Die Zeit verging, und man hätte das korrigieren können. Die Koalition hat das in der Tat gemacht, indem sie eine Bankenabgabe eingeführt hat. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Proportionen etwas zurechtrücken. Die Bankenabgabe ist in diesem Hause im Zusammenhang mit dem Restrukturierungsgesetz beschlossen worden. Damals hatte die Koalition eine Zielgröße vereinbart. Es hieß: Damit wir die Kosten dieser Krise und auch zukünftiger Krisen abdecken können, brauchen wir durch die Bankenabgabe ein Volumen von 70 Milliarden Euro. – Da haben wir gestaunt. Wir haben das damals nachrechnen lassen – in der Tat, Kollege Brinkhaus – und festgestellt: Das dauert 70 Jahre. Die Wahrheit ist brutaler. Heute müssen Sie eingestehen, dass Sie auf diese Weise 700 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Man brauchte also 100 Jahre, um das von Ihnen angestrebte Volumen zu erreichen. Darum sagen wir: Die Bankenabgabe muss besser, sie muss wirksamer gestaltet werden. Man kann unsere Vorschläge geißeln und sagen: Damit kommen wir auch nicht so schnell zum Ziel. – Das ist völlig richtig. Auch unser Vorschlag wird nicht dazu führen, dass wir in drei oder vier Jahren die notwendige Summe zusammenhaben. Zur Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenze. Wir haben dafür geworben, dass man beispielsweise die Förderbanken in Deutschland aus der Pflicht zur Bankenabgabe herausnimmt. Das führt dazu, dass man die kleinen Banken verschont. Mit der bisherigen Begrenzung auf nur 20 Prozent des Gewinns verschont man aber insbesondere die ganz großen Banken, zum Beispiel die Deutsche Bank. Deshalb schlagen wir eine Abgabe in Höhe von 25 Prozent vor. Das macht die Sache besser und gerechter, weil die großen Banken stärker beteiligt werden. Der Vorschlag, die Bankenabgabe zu erhöhen, ist richtig. Damit wird dieses Gesetz, dessen Verlängerung der Geltungsdauer wir völlig richtig finden, zu einem stärkeren Instrument. Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen. Sie preisen immer, Sie hätten durch Ihre Maßnahmen die Auswirkungen der Krise wesentlich begrenzt und bekämpft. Ich will darauf hinweisen, dass die Bilanzen der Banken in unserem Land immer noch wachsen und die Einnahmen explodieren, vor allem im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Die von Ihnen ergriffenen Maßnahmen haben offensichtlich nicht dazu geführt, dass die notwendigen Regulierungen stattgefunden haben. Ihre Politik reicht nicht, und dieses Gesetz reicht nicht. Deshalb werden wir heute diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ein schönes Wochenende.