Partei: FDP
Es ist auf den ersten Blick schon paradox: Einige der ressourcenreichsten Länder der Erde, zahlreiche davon in Subsahara-Afrika, gehören zugleich auch zu den ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern weltweit. Ein geradezu klassisches Beispiel für dieses Phänomen ist Nigeria: Während in den Böden des Niger-Deltas Ölvorkommen von schier unvorstellbarer Größe schlummern, gehört die nigerianische Bevölkerung zu den ärmsten der Welt. So liegt das Land beim Human Development Index weit abgeschlagen auf dem 156. von 187 Plätzen. Dieses in der Fachwelt als „Ressourcenfluch“ bezeichnete Phänomen ist hinreichend beschrieben worden. So werden wertvolle natürliche Ressourcen gerade in den ärmsten Ländern in besonderem Maße für Bürgerkriege, Korruption, schlechte Regierungsführung und bewaffnete Konflikte verantwortlich gemacht. So wird ein Reichtum an Bodenschätzen vom Segen schnell zum Fluch für die gesamte Bevölkerung. Einer der Wege, wie man dieses Phänomen bekämpfen kann, ist, Transparenz zu schaffen. Denn Transparenz ist ein Schlüsselfaktor für gute Regierungsführung und damit auch für nachhaltige Entwicklung. Indem Zahlungen an Regierungen, die von rohstofffördernden Unternehmen in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit geleistet werden, offengelegt werden, wird transparent gemacht, wie viel eine Regierung aus den natürlichen Bodenschätzen des Landes einnimmt. Dies macht es möglich, eine Regierung gegenüber ihren Bürgern und der Zivilgesellschaft zur Rechenschaft zu ziehen. Es können Schlussfolgerungen gezogen werden, ob die Höhe der Einnahmen angemessen erscheint, oder es kann Aufklärung darüber verlangt werden, wofür die Einnahmen verwendet wurden. Eine international abgestimmte Regelung zur Herstellung von Transparenz im Bereich der Rohstoffunternehmen ist somit auch im Interesse einer nachhaltigen Entwicklungspolitik. Unser Ziel ist, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, Einnahmen aus dem Rohstoffsektor rohstoffreicher Entwicklungsländer gezielt für die soziale und ökonomische Entwicklung dieser Länder zu nutzen. Eine Offenlegung der Einnahmen aus dem Rohstoffsektor durch Rohstoffländer und Unternehmen trägt zur Herstellung von Transparenz und guter Regierungsführung bei der Rohstoffgewinnung bei und ist ein Kernziel der weiterentwickelten Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Anders als im Antrag der Grünen dargestellt, unterstützt die Bundesregierung aktiv die Vorschläge der EUKommission und regt einen Dialog an, wie diese Vorschläge mit dem Ziel einer effizienten Regelung ohne „Schlupflöcher“ erst verbessert und schließlich realisiert werden können. Im Zuge dessen hat die Bundesregierung bereits im Vorfeld des Vorschlags verschiedene wichtige Hürden aus dem Weg geräumt, welche die gewünschte Transparenz im Rohstoffsektor gefährdet hätten: So sind beispielsweise Regeln formuliert worden, die übermäßige Bürokratie und damit zusammenhängende Kosten verhindern. Ferner wurden aufgrund von Anregungen der Bundesregierung Aspekte des Datenschutzes bei der Ausgestaltung des Detaillierungsgrades der Aufschlüsselung berücksichtigt, sodass der Schutz von Betriebsgeheimnissen gewährleistet sein wird. Ein weiterer wichtiger Aspekt zur Verbesserung des Vorschlags ist die Kohärenz mit anderen Transparenzinitiativen, insbesondere EITI und Dodd-Frank. Wichtig für uns ist, dass sowohl die Belastungen der Wirtschaft und deren Interesse am Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausreichend berücksichtigt werden, als auch das Ziel eines globalen Level-Playing-Field, also gleiche Voraussetzungen für alle Marktteilnehmer, für die betroffenen Unternehmen beachtet wird. Sie sehen: Um die Vorteile einer umfassenden Transparenz im Rohstoffsektor zu gewährleisten, bedarf es einer genauen Betrachtung der zusammengetragenen Vorschläge. Es ist schließlich festzuhalten, dass die Bemühungen für die Gestaltung einer transparenten Rohstoffwirtschaft insbesondere für rohstoffreiche Entwicklungsländer umfassende Potenziale freisetzen können. Transparenz stellt einen Schlüsselfaktor für gute Regierungsführung dar und eröffnet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft, sodass diese an der Entwicklung ihres Landes konstruktiv teilhaben können. Wie Sie nunmehr vernommen haben müssten, tritt die Bundesregierung keineswegs „bremsend“ auf, wie im Antrag voreilig formuliert wurde. Vielmehr unterstützen Zu Protokoll gegebene Reden wir die Vorschläge der Kommission und setzen uns dafür ein, dass die Bemühungen für mehr Transparenz im Rohstoffsektor weder von Staaten noch von Unternehmen umgangen werden können und so ihr gesamtes Potenzial zum allseitigen Nutzen entfalten können. Folglich sind die Forderungen im Antrag der Grünen zwar geleitet von gutem Willen, berücksichtigen aber wesentliche Punkte nicht und sind deshalb abzulehnen.