Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , ich nehme zur Kenntnis , was Sie eben sagten . Nur würde ich dies gerne von Ihnen in Form eines schriftlichen Antrags vorliegen haben , daß das nur eine erste Rate sein soll . Ein solcher Antrag liegt dem Deutschen Bundestag bisher jedoch nicht vor . Aber wenn Sie schon von 2 Millionen DM reden _ Sie sagten : korrekterweise _ , dann müssen Sie korrekterweise auch sagen , daß die SPD einen 60- Millionen-DM-Fonds vorschlägt , bei dem wir verlangen , daß von seiten des Bundes 20 Millionen DM eingezahlt werden und daß sich Pharmaindustrie , Rückversicherer und Rotes Kreuz den Rest zu teilen haben . Meine Damen und Herren , ich möchte zu meinem eigentlichen Debattenbeitrag kommen . Der Kollege Hoffacker hat sich sehr viel Zeit dafür genommen , unseren Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen , mit Richtern und Staatsanwälten besetzen-Expertenkommission _ die aus unserer Sicht schneller und flexibler die Verantwortung urn die skandalösen Vorgänge über HIV-Verdachtsfälle aufklären kann und somit eine echte Aufklärung bewirkt _ in Abrede zu stellen . Meine Damen und Herren , um was geht es ? Zu lange zieht sich schon diese Debatte um mögliche , bisher nicht bekannte HIV-Infek tionen hin . Die Angst , durch Blutpräparate mit dem HIV-Virus infiziert zu werden oder zu sein , ist groß . Die Ernsthaftigkeit dieses Problems erfordert allerdings , daß weder Panik noch unnötiger Aktionismus erzeugt werden , aber auch nichts verharmlost wird . Hier hilft nur eines : Aufklärung . Es muß endlich Licht in das Dunkel um die seit Wochen kursierenden Meldungen von bisher nicht bekannten HIV-Verdachtsfällen gebracht werden . Es muß folgendes aufgeklärt werden : Gibt es innerhalb der Bundesbehörden Informationsmängel ? War hier Fahrlässigkeit , fehlendes Pflichtbewußtsein und/ oder Schlamperei im Spiel ? Wer ist dafür letzten Endes verantwortlich ? Es ist nach wie vor ungeklärt _ das ist auch nicht durch Ihre Pressemitteilung , Herr Bundesgesundheitsminister , vom 22 . Oktober ausgeräumt _ , inwieweit es bei den 373 Verdachtsfällen vom 5 . Oktober 1993 zu den 370 Fällen , die von Staatssekretär Wagner am 8 . Januar genannt wurden , Überschneidungen gibt . Klar ist nur , daß es beim Bundesgesundheitsamt drei verschiedene Erfassungssysteme gibt , die untereinander nicht abgleichbar sind . Dubios ist auch die in dem Bericht des Bundesgesundheitsamtes vom 7 . Oktober 1993 enthaltene Liste über die Anzahl der Fallberichte zu HIV-Infektionen von Pharmaunternehmen .  _ Hören Sie zu ! _ Danach meldeten die Behring - werke _ also nach dieser Liste , die wir ja alle bekommen haben _ 344 von insgesamt 357 in der Zeit von 1986 bis 1993 gemeldeten Fällen . Für mich stellt sich die Frage : Stimmt das Meldeverfahren , oder wird nicht alles gemeldet ? Wie sieht es mit der Kontrolle durch das Bundesgesundheitsamt aus , wenn ausgerechnet die Firma , die meines Wissens als erste freiwillig ein Inaktivierungsverfahren entwickelte und einsetzte , 95 % der gemeldeten Fälle bei rund 15 % Marktanteil auf sich vereinigt ? Geht bei den Meldeverfahren alles mit rechten Dingen zu ? Die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Art von Informationspolitik des Bundesgesundheitsamtes geht _ das will ich ohne Umschweife sagen _ an die Adresse des Gesundheitsministers . . Sie , Herr Minister Seehofer , haben dem Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages am 30 . November letzten Jahres einen Bericht zur HIV- Infektionsgefährdung durch Blutprodukte zugeleitet . Dieser Bericht ist durch die jüngst bekanntgewordenen Verdachtsfälle _ so sie sich bestätigen _ zur Makulatur geworden . Sie haben diesen Bericht , den Sie im Vertrauen auf die gelieferten Daten und Fakten des Bundesgesundheitsamtes erstellt haben , offensichtlich ohne Gegenprüfung weitergeleitet . Sie haben sich _ das ist der Vorwurf _ in den 18 Monaten Ihrer bisherigen Amtszeit offensichtlich zu wenig um das Amt gekümmert . Es ist auch auffallend _ lassen Sie mich auch dies sagen _ , daß die Bundesregierung im Bundesgesundheitsamt die meisten Führungspositionen der letzten Jahre ohne Ausschreibung besetzt hat . Da drängt sich der Eindruck von Mauschelei geradezu auf . Vielleicht sind auch darin die Ursachen der Skandalchronik des Amtes der letzten Zeit zu suchen . Es ist ja nicht das erste Mal , daß das Bundesgesundheitsamt in das Kreuzfeuer der öffentlichen Kri tik gerät . . _ Herr Kollege Zöller , wenn Sie mir sagen , welche der Führungspositionen in den letzten Jahren ausgeschrieben worden sind , wäre ich Ihnen sehr d ankbar . . Ich meine , das alles gilt es aufzuklären . Es gilt aufzuklären , ob von der Bundesregierung , dem Bundesgesundheitsamt oder den der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministers für Gesundheit unterstehenden Instituten durch zu spät erfolgte oder ganz unterbliebene Maßnahmen Menschen zu Schaden oder eventuell zu Tode gekommen sind . Wir sind der Ansicht , daß dies mit der von uns geforderten unabhängigen Expertenkommission schneller zu leisten ist als mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß . Denn wir wissen genauso wie Sie , daß in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß die Mehrheit viele Möglichkeiten hat , mit der Geschäftsordnung unliebsame Untersuchungen zu verschleppen . Deshalb geben wir der Expertenkommission den Vorzug . Sollten Sie diesen Antrag ablehnen , dann geht es Ihnen dabei nicht nur um formale Gründe . Wir werden dann selbstverständlich von unserem parlamentarischen Recht Gebrauch machen , einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen . Es muß jedoch alle hellhörig machen , wenn Sie selbst einen Untersuchungsausschuß fordern , der die Vorgänge untersuchen soll , für die Sie die politische Verantwortung haben . Herr Kollege Hoffacker , ich will die Institution , den Betrieb oder die Einzelperson sehen , die sich einer solchen vom Parlament eingesetzten Expertenkommission verweigert . Wir haben an die Spitze dieser Expertenkommission den ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofes , Herrn Pfeiffer , vorgeschlagen . . Deshalb ist das , was Sie hier in den Raum stellen , ein Scheinargument . Eine solche Kommission kann schneller arbeiten und ist parteiunabhängiger . . Ich sage dies nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen , auf die Sie vorhin , Herr Kollege Hoffacker , hingewiesen haben . Umgekehrt wird nämlich ein Schuh daraus . Meine Damen und Herren , wenn Bundesminister Seehofer _ ich sage , zu Recht _ die organisatorischen und strukturellen Mängel im Bundesgesundheitsamt beklagt , dann ist das Spiegelfechterei . Sie selbst sind es , der dafür letzten Endes die Verantwortung trägt . Sie sind auch der Adressat , der von Ihnen geforderten Verbesserungen der Risikominderung bei der Blutversorgung . Ich frage Sie : Haben Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit denn wirklich alles unternommen , um das diagnostische Fenster , d . h . das Risiko , so klein wie möglich zu halten ? . Warum wurden die nationale Eigenblutversorgung und die Eigenblutspende nicht konsequent vorangetrieben , um damit die Importabhängigkeit von Blutprodukten und das mögliche , unbekannte Spenderrisiko zu minimieren ? Neben diesem Untersuchungsauftrag stellt sich für uns vor allem die Frage : Wie kann den Betroffenen finanziell geholfen werden ? Ich sage hier noch einmal deutlich , damit das bei dieser Art von Verwirrspiel , das hier offensichtlich betrieben wird , . nicht untergeht : Wir schlagen in unserem Antrag , der bereits im September im Bundestag beraten worden ist und dem Gesundheitsausschuß vorliegt _ ich sagte dies schon _ , einen Hilfsfonds von insgesamt 60 Mil - lionen DM vor . Daran hat sich der Bund mit 20 Millionen DM zu beteiligen . Den Rest der Summe haben Pharmaindustrie , Rückversicherungen und das Rote Kreuz aufzubringen . . Es ist erfreulich , Herr Minister , daß Sie _ laut Pressemitteilung von gestern _ selbst einräumen , daß die von Ihnen bisher genannten 10 Millionen DM für den Hilfsfonds unzureichend sind . . Auch wenn Geld die Gesundheit nicht ersetzen kann , ist es doch das mindeste , was wir aus unserer Verantwortung jetzt tun müssen , nämlich materiell so zu helfen , daß es wirklich ein ordentlicher Betrag und nicht nur ein Almosen für die Betroffenen wird . Dies muß jedoch schnell geschehen , da 95 % der Infektionen in der Zeit von 1981 bis 1985 stattfanden . Zwischen Infektion und Ausbruch der Krankheit liegen durchschnittlich zwölf Jahre , und deshalb ist Eile angesagt . Dabei stellt sich für uns insbesondere die Frage : Gibt es _ wenn ja , wie viele _ noch unentdeckte HIV-Infektionen vor 1985 , vor allem durch Gerinnungsmittel oder sonstige Blutprodukte ? Ich appelliere an Sie : Helfen Sie mit , daß schnell und ausreichend geholfen wird ! Das können Sie mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag tun . Helfen Sie mit , daß schnell aufgeklärt und nichts unter dem Teppich bleibt oder unter den Teppich gekehrt wird ! Vielen Dank . .