Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vorgelegte Verteidigungshaushalt ist eine einzige Bankrotterklärung . Mit rund 23 ,6 Milliarden Euro liegt der im Haushaltsausschuss mit der Mehrheit der Regierungskoalition beschlossene und nunmehr zur zweiten Lesung anstehende Plafond des Verteidigungshaushaltes um 330 Millionen Euro unter dem Soll des Jahres 2001 . Die Talfahrt des Verteidigungshaushaltes seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die rot-grüne Koalition geht also trotz aller gegenteiligen Zusagen weiter . . Das kann man ganz klar an den Zahlen nachvollziehen und feststellen : Mit 23 ,6 Milliarden Euro ist das Haushaltsvolumen um 330 Millionen Euro geringer als in diesem Jahr . Dies ist aber nur ein kleiner Teil der erschreckenden Wahrheit , die mit ungedeckten Wechseln , mit Hoffnungen und ungesicherten Erwartungen im Hinblick auf Verwertungs- und Rationalisierungsgewinne aus der Tätigkeit der GEBB verschleiert werden soll . Der Bundesverteidigungsminister hat eine Zeit lang sein eigenes Schicksal mit der Zukunft der GEBB verbunden . Wenn das Konzept des Liegenschaftsmanagements nicht funktioniere , wenn es nicht gelinge , dadurch zusätzliche Einnahmen zu erzielen , werde er seinen Hut nehmen . Bisher war es offensichtlich nicht möglich , dass er seinen Hut nahm , aber auch nicht , diese Erlöse zu erzielen . Wir fragen uns , was noch passieren muss , damit das von ihm gegebene Wort , die Zusagen und internen Aussagen auch wieder belastbar sind . Aber mit dieser Entwicklung bei der GEBB , auf die ich nochzusprechenkommenwerde ,istesnichtgenug .Esgibt einige weitere illusionäre Erwartungen auf nicht eintretendeGeschäftserfolge .DerBundesverteidigungsminister selbsthatinderparlamentarischenBeratungimHaushaltsausschuss deutlich gemacht , dass Ansätze in wichtigen Ausgabenbereichen zunächst zusammengestrichen werden können , dass aber dann eine ordentliche Ausstattung erfolgen wird , wenn diese Zuflussvermerke nicht wirksam werden sollten . Das bedeutet für den Haushalt , dass weder die Vorhaben zur Informationstechnologie noch wichtige Bauvorhaben ,diezurRealisierungderStrukturimRahmen der Bundeswehrreform geplant waren , . noch die Modernisierung der maroden Fahrzeugflotte im Jahr 2002 möglich sein werden . Der Minister sprach von Ansatzkürzungen in Höhe von 800 Millionen DM . Wenn es keine Privatisierungserlöse gibt , fehlen diese 800 Millionen DM bei der Beschaffung ; von Materialerhaltung ganz zu schweigen . Natürlich haben diese Kürzungen nur zum Teil mit den erwarteten Einnahmesteigerungen zu tun . Der Betrag war nötig , um im Bereich der militärischen Beschaffung wenigstens den Anschein einer ausreichenden Finanzausstattung aufrechtzuerhalten . So ist nach dieser Beschlussfassung im Haushaltsausschuss , nach dem heute vorliegenden Entwurf also , davon auszugehen , dass die Investitionsquote des Verteidigungsetats ein historisches Tief erreichen dürfte , nämlich kaum 22 Prozent . Das ist das Ergebnis der Politik von Minister Scharping , die auch zu dem erschreckenden Faktum führte , dass in diesem Jahr Einnahmen von 1 Milliarde DM im Bereich der militärischen Beschaffung sowie Forschung und Entwicklung verplant wurden , von denen aber nur _ das stellt man fest , wenn man sich die Erlöse der GEBB anschaut _ ganze 17 Millionen DM eingegangen sind ; diese 17 Millionen DM auch nur deshalb , weil der Bundesfinanzminister einen Vorschuss auf mögliche Erlöse gewährt hat . Mit anderen Worten : Frau Fugmann-Heesing , die bis vor kurzem im Amt war , hat es nicht einmal geschafft , ihr eigenes Gehalt von rund 1 Million DM durch die Tätigkeit dieser Gesellschaft zur Beratung der Bundeswehr einzuspielen . Das ist , meine ich , ein deutlicher Beweis dafür , dass das Konzept des Verteidigungsministers gescheitert ist . Von 36 Beschaffungsprojekten konnten bisher nur zehn in Auftrag gegeben werden . Wenn wir in der nächsten Sitzungswoche noch das eine oder andere beschließen , das vor den rot-grünenAugen bestehen konnte , wird immer noch die Hälfte aller großen Beschaffungsprojekte in diesem Jahr nicht realisiert werden können . Der Verteidigungshaushalt schiebt in den Bereichen der militärischen Beschaffung sowie der Forschung und Entwicklung , das heißt bei der Entwicklung von Projekten fürAufgaben für die Zukunft , eine Bugwelle von nicht realisierten Vorhaben in Höhe von 900 Millionen DM vor sich her und somit in den Haushalt 2002 . Damit verschärft sich die Situation bei weiter sinkendem Etat im kommenden Jahr um weitere 900 Millionen DM . Wie beratungsresistent Minister Scharping ist , beweist der vorgelegte Haushaltsentwurf auch selbst . Im nächsten Haushalt kommt nach seinem und dem Willen der Bundesregierung oder der sie tragenden Koalitionsfraktionen ein weiterer Vorhabenbetrag hinzu , der in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM mit erhofften Einnahmen finanziert werden soll . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 20122 Auch dies ist nach unserer Einschätzung offensichtlich ein Trugbild , da kein Anhaltspunkt dafür zu erkennen ist , dass diese Einnahmen auch realisiert werden . . Die GEBB sitzt seit mehr als einem Jahr auf Grundstücken im Wert von weit über 600 Millionen DM und war nicht in der Lage , ein einziges Grundstück zu verkaufen . Dass bei dieser Situation die Geschäftsführung der GEBB vorsorglich das Handtuch geworfen hat , ist verständlich . Ebenso verständlich ist , dass die Kollegen der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss angesichts dieser Lage das kalte Grauen gepackt hat . Nur so erklären sich folgende Beschlüsse : Für den Fall , dass es diese Privatisierungserlöse , auf denen der ganze Haushalt basiert , nicht gibt , ist beschlossen worden , die dann bankrotten Ausgabenbereiche wie Informationstechnik und Infrastruktur mit Verstärkungsvermerken zu versehen . Das ist angesichts dieser Situation vernünftig , aber nur deshalb notwendig , weil man selbst nicht glaubt , was man auf dem Papier geschrieben hat . Außerdem ist beschlossen worden , alle GEBB-Aktivitäten mit Haushaltsrelevanz qualifiziert zu sperren . Das beinhaltet den geheimen Vorbehalt der Koalitionsabgeordneten gegenüber dieser Gesellschaft . Ich kann mich an das Berichterstattergespräch erinnern , in dem der eine oder andere rot-olivgrüne Kollege gesagt hat : Wir werden das Ende des Jahres abwarten , um zu wissen , ob es bei der GEBB ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken mit Ende gibt , ob man nicht wirklich die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft veranlassen soll . _ Das fordern wir ja . Schließlich hat man von der Koalition vorgeschlagen , selbst international verbindliche Erklärungen des Bundeskanzlers zur Beschaffung des Großraumtransportflugzeugs im Haushalt zu konterkarieren . Wir alle erinnern uns daran : Der Bundeskanzler hat vor kurzem beim deutsch-französischen Gipfel sein Interesse daran deutlich gemacht , dass das Großraumflugzeug beschafft wird . Es soll ja auch wichtige strategische Fähigkeiten im Lufttransport der Bundeswehr ermöglichen . Wenn man bei den Plänen bleibt _ Beschaffung von 73 Flugzeugen _ , ist es notwendig , einen Betrag von 16 Milliarden DM oder rund 8 Milliarden Euro bereitzustellen . Im Haushalt dieses Jahres war eine Verpflichtungsermächtigung in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro eingestellt . Die konnte bisher nicht abgearbeitet werden , weil es dem Minister innerhalb dieses Jahres nicht möglich war , den Vertrag über die 73 neuen Großflugzeuge tatsächlich abzuschließen . Man ist sich mit der Industrie nicht einig geworden . Zunächst hat man sich in Le Bourget getroffen , aber man musste auseinander gehen ohne wesentliche Unterschrift , weil es keine Zustimmung des Parlaments und keine verhandlungsreifen Verträge gab . Jetzt ist man nicht ein Stückchen weiter , aber der Bundeskanzler sagt , der Haushaltsausschuss habe ihm das Geld nicht bewilligt .  Ich glaube , es ist ziemlich eindeutig , dass Regierung und Koalition in dieser Frage nicht mehr richtig miteinander reden . Sonst wäre dieses Problem am besten und schnellsten dadurch zu lösen , dass Sie unserem Antrag , den wir heute stellen , folgen . . Meine Damen und Herren , den besten Sparbeitrag könnte die Koalition leisten , wenn sie die GEBB ; die seit ihrer Gründung sage und schreibe 65 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt erhalten hat , abschafft . In der Zeitung ist heute zu lesen , dass die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt , weil diese Bundesgesellschaft , Herrn Scharpings Lieblingskind , Geld , das sie vom Bund als Darlehen erhalten hat , für den Kauf von Aktien benutzt und damit ein mieses Geschäft gemacht hat . Die Staatsanwaltschaft in Bonn ermittelt . Vielleicht ist das der Grund dafür , dass Frau Fugmann-Heesing aus dem Verkehr gezogen wurde bzw . zurückgetreten ist . . Der Verteidigungsminister hat gesagt , seine ganze Konzeption einschließlich der Bundeswehrreform basiere auf dem Vier-Säulen-Modell , nämlich auf der veränderten Situation bei der Fahrzeugflotte _ man hat mit der Bundesbahn verhandelt , die sämtliche Fahrzeuge der Bundeswehr übernehmen sollte ; das kam nicht zustande , weil die Provisionsforderung von Frau Fugmann-Heesing mit 50 Millionen DM zu hoch war _ , außerdem Bekleidungsmanagement , IT-Management und Liegenschaftsmanagement über alle diese Bereiche hat man verhandelt ; ich habe davon gesprochen . Liegenschaftsmanagement etwa bedeutet , dass die Bundeswehr alle Kasernen an eine Gesellschaft verkauft , an der der Bund beteiligt ist , und der Verteidigungsminister sie wieder anmietet . Dazu hat der Finanzminister gestern endgültig erklärt , das wäre ein Schattenhaushalt und mit ihm nicht zu machen . Was ist nun mit dem Rücktritt des Ministers , der gesagt hat , wenn dieses Vier-Säulen-Modell nicht funktioniert , nehme er seinen Hut ? Ich glaube , es ist ziemlich klar , dass mit diesem Verteidigungsetat aufgrund der finanziellen Unterdeckung _ in diesem Jahr fehlt weit über 1 Milliarde und im kommenden Jahr dürfte ein Betrag von rund 3 Milliarden fehlen _ kein Staat zu machen ist , dass er einer Bankrotterklärung gleichkommt . . Die Maßnahmen der Regierungskoalition im Haushaltsentwurf bezeugen die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung auf dem Gebiet der Haushaltswirtschaft , eben auch in der Außen- und Verteidigungspolitik . Sie werden auch nicht besser durch die Zuweisung weiterer 1 ,5 Milliarden DM aus dem Antiterrorpaket . Diese Mittel sind zweckgebunden für den neuen , bislang im Haushalt nicht abgebildeten Bedarf und lindern in keiner Weise die Not des Einzelplans . Wenn man davon ausgeht , dass aus diesen Mitteln auch noch die Kosten der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom bestritten werden müssen , zeigt sich vollends , dass auch mit Dietrich Austermann 20123 dieser Maßnahme nur von der Wirklichkeit abgelenkt werden soll . Meine Damen und Herren , auf die Reaktion unseres Landes , die als uneingeschränkte Solidarität bei der Bekämpfung des Terrors weltweit angekündigt war , ist in der vorangegangenen Debatte eingegangen worden . Es ist aber festzustellen : Wenn für das Liefern von Decken in die Türkei die Vertrauensfrage gestellt werden muss und die Olivgrünen erst einen Tag vor der Friedenskonferenz zur Zustimmung kommen , . ist das für die Bundeswehr kein Ruhmesblatt und für die Bundesregierung blamabel . . Dabei ist ziemlich klar , dass unsere Kritik überhaupt nicht an die Bundeswehr und ihre tüchtigen zivilen und soldatischen Mitarbeiter gerichtet ist , sondern an die Führung , die sie dieser Blamage ausgesetzt hat . Ich möchte einen weiteren Punkt anführen , der vor dem Grünen-Parteitag , den ich eben angesprochen habe , eine Rolle gespielt hat . Die Roten und die Olivgrünen tun ja alles , um sich gegenseitig zu helfen . Vor dem GrünenParteitag hat Außenminister Fischer mit großem Tamtam verkünden dürfen , er habe einen rüstungspolitischen Katalog gestoppt , in dem ausgemusterte Waffen zum Verkauf angeboten werden . Überall , sei es im Kabinett oder bei den Haushaltsberatungen , stimmen die Grünen diesem normalen Geschäft zu . Im Haushalt sind Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von Waffen an NATO-Partner , aber auch an befreundete Nationen eingeplant . Vor Parteitagen macht es sich für grüne Seelen jedoch gut , wenn es heißt , wie die Welt kürzlich schrieb : Fischer , der Friedensfürst , stoppt Scharping , den Waffenhändler . Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun . . Man stelle sich einmal vor : Man ist dagegen , dass an die Türkei Waffen geliefert werden , und sagt , mit denen wolle man , was Waffenlieferungen angeht , nichts zu tun haben . Gleichzeitig ist man jetzt im Rahmen dieser Unterstützungsaktion darauf angewiesen , für die Transporte der Decken einen Flugplatz im Lande des Partners Türkei anzufliegen . _ Das passt doch hinten und vorne nicht . Es passt auch nicht zusammen , dass sich der Verteidigungsminister intern damit schmückt , bei Rüstungsexporten sei 1999 ein Rekord erzielt worden , wenn gleichzeitig der Eindruck vermittelt werden soll , man habe mit diesen Exporten nichts zu tun . Der rot-grüne Streit ist nicht nur auf diesem Gebiet evident . Bei Herrn Fischer habe ich allerdings den Eindruck , dass seine Haltung mehr äußerlich ist . Klammheimlich , also hinter dem Rücken , macht er genau das , was ihm nachgesagt wird : Auf dem Parteitag verstellt er sich bloß . . Direkt nach dem Grünen-Parteitag hat Scharping widersprochen , als er gesagt hat , die Verkäufe gingen weiter , und auf einen entsprechenden Kabinettsbeschluss vom Juli 2001 hinwies . Diese Arbeitsteilung mag für den krampfhaften Zusammenhalt von Rot-Grün Kitt sein und koalitionsintern zur Beruhigung beitragen . Für unser Land und natürlich auch für die Industrie ist das schlecht . Ich möchte zusammenfassen : Im Haushaltsentwurf 2002 wurden dem Einzelplan 14 durch bewusste Mittelabsenkungen rund 800 Millionen DM entzogen . Die Ausgaben für militärische Beschaffungen , Forschung und Entwicklung sind mit mindestens 1 ,2 Milliarden DM unterfinanziert . Die Bugwelle nicht realisierter Vorhaben des Jahres 2001 in Höhe von 900 Millionen DM tritt hinzu . Damit liegt die bewusste Unterdeckung des Verteidigungshaushalts bei 3 Milliarden DM . Wir haben Anträge in entsprechender Höhe gestellt . Wer es mit der Sicherheitspolitik und der Verteidigung unseres Landes und mit dem Bündnis ernst meint , der muss diesen Anträgen zustimmen . Haushaltsrisiken , für die keine Vorsorge mehr getroffen werden kann , treten hinzu . Ihre rot-grüne Politik ist unverantwortlich und nicht zukunftsorientiert . Eine solche Firmenbilanz würde jeden Geschäftsführer eines Unternehmens dem Vorwurf der Erfüllung von Straftatbeständen aussetzen . Die von Minister Scharping angestrebte Bundeswehrreform ist mit diesem Finanzrahmen nicht zu machen . Herr Minister Scharping , Sie haben das Vertrauen verloren : Die Soldaten haben kein Vertrauen mehr zu Ihnen , die Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr zu Ihnen und Ihre eigene Partei hat , wie das mickrige Wahlergebnis auf dem Nürnberger Parteitag deutlich gemacht hat , kein Vertrauen mehr zu Ihnen . Der Generalinspekteur , Ihr dritter in Ihrer Dienstzeit , hat kein Vertrauen mehr . Frau Fugmann-Heesing verlässt fluchtartig das sinkende Schiff , die GEBB . Ich nehme an , Ortwin Runde oder Oswald Metzger haben noch Vertrauen zu Ihnen ; schließ- lich werden sie als Kandidaten für das Amt des Geschäftsführers der GEBB genannt . Möglicherweise glauben sie , mit Ihnen im Amt werde die GEBB fortbestehen . Wer sonst hat überhaupt noch Vertrauen in diesen Bundesverteidigungsminister ? . Es scheint , dass einzig und allein der Kanzler ihn noch hält , wahrscheinlich nur deswegen , weil er bereits sieben Minister und viele Staatssekretäre entlassen hat . Herr Minister , Sie sollten die Kraft haben , der Bundeswehr zu dienen und einem Besseren Platz zu machen . .