Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Antrag möchte die FDP erreichen , dass die von Rot-Grün und der Union beschlossene kalte Enteignung vieler , die für das Alter vorgesorgt haben , durch die Gesundheitsreform rückgängig gemacht wird . Seit Jahren ist bekannt , dass die umlagefinanzierte Rente allein in Zukunft nicht ausreichen kann , um für das Alter ein angemessenes Versorgungsniveau sicherzustellen . Deshalb wurde von Regierung , Parteien und Verbänden immer wieder dazu aufgerufen , zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben . Das geschah in der heutigen Rentendebatte gerade wieder , wie wir alle haben hören können . Diesem Appell sind zwischenzeitlich schon Millionen von Bürgern gefolgt , indem sie auf Konsum verzichteten und Teile ihres Einkommens in Betriebsrenten und Direktversicherungen einzahlten . Diese Personen haben daran geglaubt , dass Recht in Deutschland Recht bleibt und dass der Gesetzgeber in schon laufende Verträge nicht in einer Form eingreift , die dem Vertrauensschutz voll zuwiderläuft . Hierbei muss man wissen , dass Verträge , die vor dem 1 . Januar 2004 fällig waren , nicht betroffen und dass alle Verträge , die danach zur Auszahlung kamen , voll betroffen waren . Ende des letzten Jahres haben einige noch versucht , sich die Direktversicherungen vorzeitig auszahlen zu lassen , um diesem Akt des Gesetzgebers zu entgehen . Aber in genau diesen Vertrauensschutz ist von Rot-Grün und Union mit dem gemeinsam verabschiedeten Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingegriffen worden . Ohne Vorwarnung , ohne Übergangsregelung , ohne ein Gesamtkonzept erfolgte eine Mehrbelastung der gesetzlich versicherten Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsreformgesetz . Mit diesem Gesetz wurde beschlossen , dass für Betriebsrenten statt des hälftigen Beitrages der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag erhoben wird und dass bei der Kapitalauszahlung von Direktversicherungen , die bisher steuer- und beitragsfrei ausgezahlt wurden , ab dem 1 . Januar 2004 über zehn Jahre der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abgezogen und einbehalten wird . Das bedeutet circa 16 Prozent weniger an Wert , sodass dieser Personenkreis um ein Sechstel des Ersparten kalt enteignet wurde . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin nun seit 1990 im Deutschen Bundestag . Ich habe es noch nicht erlebt , dass eine solch weit reichende gesetzliche Regelung beschlossen wurde , ohne dass dieser Punkt vorher in einem der Debattenbeiträge zu diesem Thema - weder am 18 . Juni noch am 9 . September noch am 26 . September - auch nur angesprochen wurde . Es hat am 26 . September auch bei Ihnen sehr viele Diskussionen und sehr viele persönliche Erklärungen gegeben ; aber in keiner dieser persönlichen Erklärungen ist dieser Punkt auch nur angesprochen worden , weil fast keinem diese Regelung überhaupt bekannt war . Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen , auch von der SPD und von der Union , weiß ich , dass viele der Kolleginnen und Kollegen - ich gehe von 80 bis 90 Prozent aus - , die damals dem Gesetz zustimmten , nicht wussten , dass eine solche Regelung Bestandteil des Gesetzes war . Die Öffentlichkeit erfuhr von dieser Regelung erst Ende letzten bzw . Anfang dieses Jahres . Als Mitglied des Finanzausschusses bin auch ich erst zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf diese Regelung aufmerksam geworden ; das bekenne ich hier ganz freimütig . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Altersvorsorge ist wichtig und notwendig . Wer Vertrauen beim Aufbau einer privat finanzierten Altersversicherung durch einen solchen sorgsam geplanten und der Öffentlichkeit verschwiegenen Eingriff verspielt , hat Schwierigkeiten , Vertrauen überhaupt wieder zurückzuerwerben . Dieses Gesetz ist ohne jegliche Differenzierung , ohne Übergangsfristen , ohne Einzelfallbetrachtung beschlossen worden . Parallel dazu behandeln wir derzeit im Finanzausschuss das Alterseinkünftegesetz . Da wird mit Übergangsregelungen gearbeitet , da wird erklärt , dass Lebensversicherungen zukünftig steuerpflichtig sind - aber erst für ab dem 1 . Januar 2005 abgeschlossene Verträge . Wie die Beratungen ausgehen , werden wir noch sehen . Es wird aber offen debattiert ; es wird in einer Anhörung darüber diskutiert . All das fand bei dem hier zur Debatte stehenden Thema überhaupt nicht statt . Das werfe ich der Gesundheitsministerin Schmidt vor ; denn dieser Punkt wurde nach meinem Eindruck bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten , wohingegen der andere Punkt von Finanzminister Eichel offen diskutiert wird . An dieser Stelle müssen wir aus meiner Sicht als Abgeordneter handeln . Es ist nicht hinnehmbar , dass der Gesetzgeber so tut , als ginge ihn das überhaupt nichts an , als wäre da irgendein Fehler passiert oder sonst etwas . Herr Schartau bemüht sich , kommt aber zu keinen Ergebnissen . Es gibt interne Bemühungen , Einzelfallregelungen möglicherweise wieder zurückzudrehen . Damit kann dieses Problem aber nicht gelöst werden . Warum wurde das Vertrauen in betriebliche Vorsorge überhaupt gebrochen , ohne dass man ein Gesamtkonzept hat ? Warum ist es heute so , dass ein betrieblich Versicherter den vollen Beitrag zahlen muss , ein privat Versicherter aber überhaupt keinen Beitrag zu leisten hat ? Das ist eine eklatante Ungleichbehandlung . Diese Ungleichbehandlung dürfen wir nicht so stehen lassen . Deshalb appelliere ich an viele , sich damit ernsthaft auseinander zu setzen ; denn - das möchte ich hier festhalten - die gemachten Fehler können noch korrigiert werden . Deshalb wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie sich in den anstehenden Ausschussberatungen ernsthaft mit unserem Antrag beschäftigen würden und wenn auch externer Sachverstand diesen Punkt einmal beleuchten und dazu Stellung nehmen könnte . Ich glaube nicht , dass die eine oder andere Einzelreparatur dieses Problem löst . Das Problem kann nur gelöst werden , indem diese Regelung komplett zurückgenommen und dann nach Einzelfallüberlegungen ein neuer Gesetzentwurf als Gesamtkonzept vorgelegt wird . Dieser Punkt ist in dieser Form nicht akzeptabel . So darf man mit dem Vertrauen von Millionen von Menschen nicht umgehen . Ich appelliere an Sie , diesen Vertrauensschutz ernst zu nehmen . Denn wer die Rente absenkt und dazu auffordert , die Differenz mit zusätzlicher , privat aufgebauter Altersvorsorge auszugleichen , der muss Vertrauen schaffen . Wie kann man auf einen Gesetzgeber vertrauen , der den aus verbeitragtem und versteuertem Lohn aufgebauten Auszahlungsbetrag nachträglich noch einmal verbeitragt und versteuert ? Das ist eine Doppelverbeitragung und Doppelversteuerung , die ich für verfassungswidrig halte . Lassen Sie uns hier alle zusammen anpacken und diesen Punkt überparteilich in Ordnung bringen , damit die Bevölkerung wieder etwas Vertrauen in die Planbarkeit der Entscheidungen des Gesetzgebers gewinnt ! Herzlichen Dank .