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Herr Kollege Krischer, ich glaube, Sie haben Frau Heinen-Esser entweder missinterpretiert oder falsch verstanden. Mir liegt vor, was Frau Heinen-Esser Ihnen in der letzten Woche geantwortet hat. Es hieß – sehr konkret –, dass über das Thema Emissionshandel und über die Aufteilung der Finanzmittel aus dem EKF gesprochen wird, dass das Ergebnis dieser Abstimmung abzuwarten ist, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Abwicklung des Mini-KWKProgramms zuständig ist und dass das BAFA bis zur Klärung der Mittelverteilung gebeten wurde, die Anträge anzunehmen, jedoch keine Grundbescheide zu erlassen, gerade um den – von Ihnen vermuteten und immer wieder unterstellten – Antragstopp zu vermeiden. Das hat Ihnen Frau Kollegin Heinen-Esser geantwortet, und das kann ich an dieser Stelle auch nur bestätigen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf Frage 34 das Ausland angesprochen . Ist Ihnen die Sachlage in Norwegen bekannt ? Wie bewerten Sie die Sachlage in Norwegen ? In Norwegen ist einige Jahre lang ein Betreuungsgeld gezahlt worden , weil zu wenige Krippenplätze vorhanden waren . Sie wollen ein Betreuungsgeld zahlen , wenn ausreichend Krippenplätze vorhanden sind . In Norwegen ist festgestellt worden , dass bei der nicht Norwegisch sprechenden Bevölkerung , dass heißt bei Migranten , die Eltern lieber das Geld genommen haben , wahrscheinlich um den Familienetat aufzupeppen . Das ist zwar nachvollziehbar , aber gerade die Kinder unter drei Jahren , die in Norwegen ohne norwegische Sprachkenntnisse aufwachsen , haben aufgrund dieses Anreizes - mehr Geld für die Familien - nicht die Möglichkeit bekommen , Sprachkenntnisse zu erwerben und zusammen mit norwegischen Kindern ihr Leben zu gestalten . Meine Frage lautet : Wie bewerten Sie die Entwicklungen , die in Norwegen stattgefunden haben ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Liebe Frau Kollegin Lenke , wir werden dann , wenn es so weit ist , dass die Formulierung , die im Gesetz steht , in konkrete Regelungen umgesetzt wird , die Erfahrungen anderer Länder - das habe ich eben bereits gesagt - auswerten . Wir werden sicherlich auch die Erfahrungen auswerten , die in einzelnen Bundesländern gemacht wurden . Dann werden daraus die Konsequenzen gezogen . Sie und Ihre Kolleginnen haben fünf ähnlich lautende Fragen gestellt . Deswegen wird es Sie nicht überraschen , dass ich darauf ähnlich antworte ; anders geht es nun einmal nicht . Sie haben ähnliche Fragen gestellt , die Antworten müssen dann auch ähnlich sein . Wir werden , wenn es so weit ist , auch die Erfahrungen in Norwegen auswerten . In der politischen Diskussion gibt es natürlich auch Einschätzungen ; aber darum geht es ja nicht bei Ihrer Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Meinung , daß Aufsichtsratsmitglieder bei grundsätzlichen Entscheidungen der Unternehmen natürlich schon eine erhebliche Mitwirkungsmöglichkeit haben , daß zum Beispiel die Umsetzung der Grundidee , durchgängig ein mittelstandsfreundliches Verhalten sicherzustellen , von der Satzung und vom Recht her durchaus eine Angelegenheit des Aufsichtsrates ist und daß es deswegen auch geboten wäre , wenn die Bundesregierung dementsprechend mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern spricht ?
Partei: SPD
Nein, schon die Aktualität der Frage gebietet, dass ich dazu mündlich Stellung nehme. – Ja, wir haben im Ausschuss und auch bei anderen Gelegenheiten schon darüber gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche entschieden, dass die bisherige Regelung nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes vereinbar ist und dass es deswegen zu einer Neuregelung kommen muss. Bei dieser Neuregelung ist es wichtig, dass auch die Länder, die hierbei eine wesentliche Rolle spielen, mit ins Boot geholt werden. Diese Zusage habe ich schon bei der Finanzministerkonferenz in der letzten Woche gegeben. Bei der nun anstehenden Diskussion, die schnell geführt werden muss, weil eine Neuregelung bis Ende 2019 getroffen werden muss, wird über ein entsprechendes Modell zu reden und eine Klärung herbeizuführen sein. Es geht nicht allein darum, ein Modell zu finden, das bis 2019 beschlossen wird – das Bundesverfassungsgericht hat ein zweistufiges Verfahren eröffnet –, sondern es wird auch wichtig sein, dass es umsetzbar ist. Deswegen spielt es schon eine Rolle, welches Modell der Neuregelung zugrunde liegt. Eine Festlegung seitens des Bundesverfassungsgerichts auf die eine oder andere Variante gab es nicht. Viel Spielraum wurde eröffnet. Es wurde aber auch gesagt, dass der Bezug der Werte der verschiedenen Grundstücke ins Verhältnis gesetzt werden muss. Es gibt jedenfalls bislang keine Festlegung auf ein Modell. Wir treten aber alsbald in Verhandlungen mit den Ländern und dem Parlament ein.
Partei: CDU/CSU
Diese Frage eignet sich auch als letzte Frage ; denn ich finde , dass die Bundesregierung eine großartige Initiative aufgegriffen hat . Bei den Ausbildungsplätzen allgemein haben wir ein hohes Niveau . Hier geht es um die Altbewerber , die es besonders schwer haben . Sie haben den Versuch gemacht , durch eine relativ unbürokratische Regelung Mitnahmeeffekte zu verhindern . Indirekt haben Sie die Antwort auf meine Frage schon gegeben . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass es hier nicht darauf ankommt , bürokratisch bis ins Letzte alle Mitnahmeeffekte zu verhindern , sondern darauf , dass der Betreffende einen Arbeitsplatz bzw . Ausbildungsplatz bekommt , auch wenn es hier und da möglicherweise doch zu Mitnahmeeffekten kommt ? Denn wenn er einmal im Betrieb ist , hat er größere Chancen , hinterher weiterzumachen . Meine Frage ist jetzt : Was unternehmen Sie , damit die Leute wirklich die zwei oder drei Jahre durchhalten ?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich nicht unbedingt bestätigen , Kollege Kolbe . Ich kann erstens Haushaltsplanfeststellungen jährlicher Art nicht vorgreifen , und zweitens sind noch mehrere Faktoren zu berücksichtigen , auch - das steht ja ebenfalls deutlich geschrieben - im Verhältnis zu den alten Bundesländern . Sie müssen auch die Entwicklung dort beobachten . So stellen wir fest , daß es dort mittlerweile in bestimmten Schwerpunktregionen Arbeitslosenzahlen gibt , die teilweise vergleichbar sind mit denen in den neuen Bundesländern . Deshalb ist auch eine Angleichungsüberprüfung ständig notwendig , um die gegenseitige Akzeptanz der Förderleistungen zu gewährleisten .
Partei: GRUENE
Da dieses Mikro offensichtlich selbstständig darüber entscheidet, ob es arbeiten will oder nicht, muss ich mich erst mit dem Mikro einigen. Kann ich jetzt noch eine Nachfrage stellen? – Ich kann Ihrer Antwort also entnehmen, dass Sie es als Aufgabe der Auswärtigen Kulturpolitik ansehen, unsere Künstler und Kreativen im Ausland auch in Einzelprojekten, wo möglich, zu unterstützen?
Partei: SPD
Herr Kollege , diese Auffassung kann ich so nicht teilen . Auch Sie wissen , daß allein 500 ostdeutsche Unternehmen mit 2 000 Geschäftsbeziehungen an den Philipp-HolzmannAktivitäten direkt beteiligt waren . Viele ostdeutsche mittelständische Unternehmen _ ich rede hier von Unternehmen , die weniger als 20 Beschäftigte haben _ wären mit dem Großunternehmen untergegangen . Das war von uns ebenfalls abzuwägen . Insofern muß man sehr differenziert anschauen , wie die Wirkungen im einzelnen aussehen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst folgendes sagen : Wenn wir hier über die Vorgänge beim Bremer Vulkan diskutieren , sollten wir dies in verantwortungsbewußter Weise und auch mit Blick in die Zukunft tun . Den betroffenen Arbeitnehmern in Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich nicht damit gedient , wenn wir hier extensiv Vergangenheitsbewältigung betreiben und uns gegenseitig Schuld zuweisen . Es geht vielmehr darum , daß hier das Schlimmste verhindert wird ; denn unser gemeinsames Ziel muß es sein , möglichst viele Arbeitsplätze an möglichst vielen Standorten zu erhalten . Dafür , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind Maßnahmen in drei Bereichen vordringlich .
Partei: GRUENE
Ja, gerne. – Es ist seit längerem bekannt, dass es in der Stiftung Probleme gibt. Ein Problem ist, dass der eht ist, die ihm geen Zeit zu erfüllen, gerade was die Beantragung der spezifischen Bedarfe anbelangt. Da interessiert mich jetzt genauer, welche strukturellen Veränderungen da offensichtlich nötig sind. Man hätte den dritten Posten sicher schon besetzen können, wenn er in irgendeiner Weise attraktiv und mit angemessenem Aufwand auszufüllen wäre. Können Sie ein bisschen darauf eingehen, worüber gesprochen worden ist? Wenn nicht: Wann bekommen wir diese Informationen?
Partei: GRUENE
Ja. – Nun ist die EU ja nur so handlungsfähig, wie es ihre Mitglieder unterstützen. Im Hinblick auf die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara klemmt es ja nun schon seit über 20 Jahren an unterschiedlichen Positionen in der EU, unter anderem mit unserem nächsten Nachbarn Frankreich, der dort eine andere Position vertritt und Marokko unterstützt. Insofern kommen wir nur voran, wenn sich die Bundesregierung hier mehr als in der Vergangenheit für eine Lösung einsetzt, was im Übrigen nicht nur wegen des Handelsvertrages sehr wichtig ist, sondern auch, weil möglicherweise erneute bewaffnete Auseinandersetzungen in der Westsahara drohen. Deswegen die Frage: Wird sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Westsahara noch mal mit unseren französischen Partnern auseinandersetzen, um hier endlich mal voranzukommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , könnten Sie bestätigen , daß das , was Sie immer als Dynamik bezeichnen und mit Zahlen zu belegen versuchen , dadurch zustande kommt , daß Sie die Gewerbesteuer mehrfach gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht haben ? Wenn Sie eine dynamische Steuerbeteiligung versprechen , heißt das konsequenterweise dann auch , daß Sie im Kopf haben , die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, als Parlamentarischer Staatssekretär sind Sie ein Abgeordnetenkollege. Deshalb weise ich mit Entschiedenheit die Qualifizierung meiner Frage als unsinnig zurück. Es ist eine Frage, die die deutsche Öffentlichkeit bewegt. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang nochmals. Sie haben eben gesagt, man müsse nach Bundesbeamtengesetz und Soldatengesetz bei diesen Diensträngen keine Gründe für eine Entlassung nennen. Das ist richtig. Nun hat aber der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg Gründe für die Entlassung des beamteten Staatssekretärs und des sehr geachteten Generalinspekteurs genannt. Weil sich heute der Generalinspekteur auf bestimmte Äußerungen des Verteidigungsministers bezieht und sie als ehrenrührig bezeichnet, frage ich Sie: Was sind aus Ihrer Sicht die politischen Gründe für die Entlassung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, und was ist an jenem Tag in welcher Reihenfolge in den Gesprächen abgelaufen? Dafür sind Sie Rechenschaft schuldig. Bitte schieben Sie es nicht auf den Geheimdienst oder auf den Untersuchungsausschuss. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit einem verdienten Generalinspekteur umgegangen wurde.
Partei: CDU/CSU
In besonderer Weise ist immer wieder der Standort Schneeberg angesprochen worden . Dieser Standort der Bundeswehr befindet sich in meinem Wahlkreis . Sie , Herr Höfer , haben dazu immer wieder in kritischer Weise Stellung genommen . Ich muß doch etwas dazu sagen , damit das Bild des Standorts Schneeberg wieder ins rechte Licht gerückt wird . Bei aller Betroffenheit , die wir angesichts der Vorgänge haben müssen , ist es nämlich so , daß dieser Standort in der Bevölkerung große Achtung erworben hat . Es ist bisher ein NVA-Standort gewesen . Dieser NVA- Standort ist bis zur Wende in der Bevölkerung verachtet gewesen . Das muß man wirklich so deutlich sagen . In diesem Regiment wurde man auch dann als Genosse angesprochen , wenn man kein Genosse war ; das war leider so . Ich selbst wurde , als ich als Wehrpflichtiger gedient habe , als Genosse angesprochen . Man hat sich nicht nur über diese Sachen . noch : Wolfgang Dehnel Dort ist jetzt ein völlig anderer Geist eingezogen ; das muß ich ganz deutlich sagen . Darüber freue ich mich . Das habe ich immer wieder erfahren , wenn ich dort - auch mit Kollegen - zu Besuch war . Mit Herrn Paul Breuer zum Beispiel war ich im vergangenen Jahr einen ganzen Tag lang im Standort . Wir waren mitten in der Truppe . Ich muß Ihnen sagen : Es ist dort ein neuer Geist eingezogen . Ich glaube , daß die Bürger über diese Vorgänge mit den Gewaltvideos genauso überrascht waren wie ich . Ich bin dafür , daß diese Vorgänge ganz schnell aufgeklärt werden . Sie müssen sowohl rechtlich als auch wehrpolitisch entsprechende Folgen haben ; das ist mir völlig klar . Aber die Bürger haben jetzt auch ein Recht darauf , daß das Bild von diesem Standort wieder ins rechte Licht gerückt wird . Ich glaube , die klaren Aussagen von Bundesminister Rühe und von mehreren Generälen der Bundeswehr zu diesen Problemen haben sehr deutlich gezeigt , daß bald wieder klare Luft über Schneeberg herrschen wird . Zwar ist die Luft dort im Moment etwas getrübt . Aber ich glaube schon , daß die Sache in Kürze bereinigt sein wird . Ich denke , die dort lebenden Menschen haben ein Recht darauf , daß dies geschieht , damit sie wieder Vertrauen zu diesem Standort und zu der Bundeswehr haben können . Das haben sie im Grunde auch jetzt noch . Das geht aus den Leserbriefen in den Zeitungen hervor . Ich glaube , Herr Kollege Höfer , Sie sehen das genauso , und ich bin da mit Ihnen fast einer Meinung . .
Partei: SPD
Herr Minister , wollen Sie uns denn nicht konkret sagen , daß der relativ kleine Vorteil für die Bet riebe mit 20 Hektar Getreide von Ihnen nicht mitgetragen werden soll ? Wollen Sie uns auch sagen , in welcher Höhe eine Stützpreissenkung für Sie noch akzeptabel ist ? Wir würden es gerne wissen und die Bauern im Lande auch .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich habe eine Frage an die beiden Minister. – In der Sondersitzung in der letzten Sitzungswoche sagte der Sachverständige des EWI, dass die Grenzkosten für die Herstellung einer Megawattstunde Atomstrom bei 11,4 Euro liegen. In einer Pressemitteilung des Deutschen Atomforums vom selben Tag erklärten die Atomenergieerzeuger, dass die Kosten für die Herstellung einer Megawattstunde Atomstrom bei 47 Euro liegen würden. Ich wundere mich über die Differenz zwischen diesen beiden Zahlen. Zur nächsten Frage. Das Deutsche Atomforum erklärte weiter, bei einem Verkaufspreis von 50 Euro würde sich das bei weiteren Steuern wie der Brennelementesteuer nicht mehr rechnen. Deshalb lautet meine Frage an die Bundesregierung: Wieso zwingen Sie die Atomenergieerzeuger dazu, die Laufzeiten zu verlängern, obwohl sich das doch nach deren eigener Pressemitteilung nicht rechnet?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer im Februar dieses Jahres 2007 behauptet hätte , dass im September dieses Jahres 4 Milliarden Euro in Berlin für den Ausbau der Kinderbetreuung abholbereit liegen , der wäre als Märchenerzähler verspottet worden . Heute liegt das Geld bereit . Diese Bundesregierung , diese Ministerin , diese Große Koalition , diese Fraktion der CDU/CSU haben es geschafft , was Millionen von Menschen und insbesondere Eltern sehnsüchtig erwartet haben : ein größeres Angebot an Kinderbetreuung mit einer gesicherten finanziellen Zukunft . Wir haben die Sorge um die Zukunft der Familien vom Gedöns hin zu einem politischen Spitzenthema befördert . Vom ersten Tag in der Großen Koalition an war es unser fester Wille , mit Siebenmeilenstiefeln bessere Bedingungen für Familien in Deutschland zu schaffen . Denn nichts wird die Entwicklung unseres Landes nachhaltiger bestimmen , Frau Kollegin Kressl , als das Wohlergehen der Familien . Deshalb haben wir als Allererstes das Elterngeld durchgesetzt . Im Haushaltsjahr 2008 wird das Elterngeld erstmals voll zum Tragen kommen . Mit gut 4 Milliarden Euro jährlich unterstützen wir Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes , und zwar alle Eltern , die das wünschen . Gegen zunächst erhebliche Widerstände haben wir durchgesetzt , dass ein sogenanntes Mindestelterngeld , ein Sockelelterngeld , von 300 Euro pro Monat gezahlt wird . Siehe da , die ersten nachprüfbaren Zahlen zeigen : Das Sockelelterngeld , das Mindestelterngeld , ist der Renner des Jahres . 54 Prozent der Mütter und Väter erhalten diese 300 Euro im Monat . Das sind nicht weniger als derzeit 108 000 Eltern . Die meisten hätten nach einem früheren Entwurf keinen einzigen Cent gesehen . Dieses Elterngeld fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ; das ist unser Ziel . Es unterstützt aber auch die Alleinverdienerfamilie , junge Studenten und Erwerbslose , die nach der ursprünglichen Fassung leer ausgegangen wären . Ich sage das deshalb , weil damit der rote Faden der Unionspolitik deutlich wird . Wir wollen den Familien keine Vorschriften machen , wie sie zu leben haben . Wir wollen alle Familien und damit die Vielfalt der Lebensmodelle unterstützen und ihnen mehr und nicht weniger Wahlfreiheit geben .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer , und eine Konjunkturschwalbe auch nicht . Wir freuen uns über einen Anstieg von 0 ,5 % des Bruttoinlandprodukts im zweiten Quartal dieses Jahres . Wir sind in der Tat bescheiden geworden . Aber so bescheiden , Herr Jens , wie Sie es vorgetragen haben , sind wir denn doch nicht . Daß das Bruttosozialprodukt in den elf Jahren dieser Regierung gesunken sei , ist schlichter Unsinn . Von 1983 bis 1992 ist das Bruttosozialprodukt in Deutschland West um 28 ,8 % real gestiegen .  Ich sagte , meine Damen und Herren : Wir sind bescheiden geworden . Wären wir das doch auch bei unseren Ansprüchen an eben dieses Bruttosozialprodukt . . Es gibt ein neues Buch , das ich uns zur Diskussion und zum Studium empfehle , unseres früheren Kollegen Rolf Böhme _ jetzt Oberbürgermeister in Freiburg _ mit der wundervollen Überschrift Je mehr wir haben , desto mehr haben wir zu wenig . Das ist die Grundhaltung bei vielen im Lande . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , daß Sie wissen , wie schwierig die Verhandlungen auch im Vermittlungsausschuß waren , und daß es ein ausdrückliches Ergebnis des Vermittlungsausschusses war , daß - ich zitiere da Ihren Kollegen Marschewski - hinter der Person des ausländischen Ehepartners eine außergewöhnliche Härte auch dann gegeben sein kann , wenn er wegen physischer oder psychischer Mißhandlung durch den anderen Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben hat . . . Meine Frage ist : Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen , darauf zu verzichten , daß wir bundeseinheitlich eine gleiche Auslegung dieses Tatbestandes haben ? Warum sorgen wir nicht dafür , daß das , was wir hier in langen Debatten diskutiert und dann beschlossen haben , durch Bundesgesetz geregelt wird , daß also die außergewöhnliche Härte nicht nur gegeben ist , wenn die Ehefrau im Heimatland Schwierigkeiten zu erwarten hat , sondern auch dann , wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft hier nur aufgegeben hat , weil ihr körperliche und seelische Mißhandlungen angetan wurden oder damit gedroht wurde , ihr also dann nicht zugemutet werden kann , ins Ausland abgeschoben zu werden ?
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist: Was ist jetzt neu? Neu ist: Erstens. Wir gehen vom Modell in die Fläche. Zweitens. Wir haben ausgewertet, welche Erfahrungen im Modell gesammelt wurden, und daraufhin das endgültige Konzept erarbeitet. Drittens. Kooperationsvereinbarungen mit den Kammern, mit der Wirtschaft sind Teil der Verhandlungen im Ausbildungspakt und, so wie angekündigt, geplant. Die Kammern werden sich voraussichtlich an genau diesem Programm stark beteiligen. Das ist vergleichbar mit dem, was wir bei den Einstiegsqualifikationen schon praktiziert haben. Ich bin auch deshalb zuversichtlich – Sie haben auf das Beispiel Hamburg hingewiesen –, weil die Unternehmen bei diesem Thema die gleiche Perspektive haben wie der schulische Bereich. Sie stellen fest: Jetzt ist für uns in allen Regionen in Deutschland zentral und bedeutsam, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Einstieg in die Ausbildung verbinden, weil wir diese jungen Leute brauchen. Ich fasse zusammen: Es geht um Kooperationsvereinbarungen im Kontext des Ausbildungspaktes und die Beteiligung der Kammern, übrigens auch als Bildungsträger, nämlich dann, wenn es um die neuen Personalmöglichkeiten geht. Ich glaube, dass auch hier gilt: Die demografische Entwicklung – denken Sie nur an die neuen Länder, wo es einen massiven Einbruch gibt – wird bei den Unternehmen eine große Bereitschaft erzeugen, diese jungen Leute auch tatsächlich zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist aufgrund der ergänzenden Hinweise der Bundesregierung zur Anwendung des Häftlingshilfegesetzes der Eindruck entstanden , dass der Tatbestand der Zwangsarbeit auf diese Weise mit entschädigt werden soll . Ich habe Ihren Ausführungen entnommen , dass dies nicht die Intention der klarstellenden Hinweise ist .
Partei: SPD
Das hat doch mit dem Thema , das Sie vorher ansprechen wollten , nichts zu tun . Ich habe hier dargelegt , daß mein Bundesland die gesellschaftspolitische und sozialpolitische Verpflichtung aus der Situation am Wohnungsmarkt wahrgenommen hat und - für eine Großstadt ist es gewiß nicht einfach , einen Verpflichtungsrahmen von 1 ,9 Milliarden DM zu finanzieren - die erforderlichen Mittel übernommen hat . Weitere Fragen in dieser Richtung lohnen sich , so glaube ich , nicht und bringen auch für den Fortgang der Debatte nichts . . Der leicht erhöhte Barmittelansatz täuscht nicht darüber hinweg , daß sich der Bund langsam , aber sicher aus der Verpflichtung für den sozialen Wohnungsbau zurückziehen will . Dies ist doch ein schlechtes Signal für private Investoren . Wenn sich selbst der Bund zurückzieht , welche Verpflichtung sollen sie dann noch sehen , Investitionen zu tätigen ? Das ist das entscheidende Thema in der Wohnungs- und Baupolitik : Wir müssen eine Politik voranbringen , die Investitionen fördert . Denn auch mit der Baupolitik , insbesondere der Wohnungsbaupolitik , muß das Hauptziel der deutschen Politik , nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , angepackt werden . Dies tut die Bundesregierung nicht . . Wir sehen dies doch an der Krise in der Baukonjunktur . Trotzdem gibt die Bundesregierung dieses schlechte Signal , sich selbst aus der Verantwortung zurückzuziehen . Diese Politik hat im übrigen die Benachteiligung vieler Menschen in unserem Land zur Folge , die nicht in der Lage sind , sich mit eigenen Mitteln auf dem freien Wohnungsmarkt zu versorgen . Mit sozialer Gerechtigkeit hat dieses wirklich nichts mehr zu tun . . Die Bundesregierung behauptet , daß kein Rückzug des Bundes aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen sei ; immer wieder behauptet . sie das . Sie verspricht immer wieder eine Verstetigung des Wohnungsbaus . Was von diesem Versprechen der Verstetigung übriggeblieben ist , ist allein die Verstetigung des ständigen Rückzugs . . Bundesbauminister Töpfer arbeitet mit der geplanten Novelle zur Kappung des sozialen Wohnungsbaus darauf hin , daß es spätestens im Jahr 2005 keine echten Sozialwohnungen mehr geben wird . Darüber hinaus soll das Schwergewicht der Förderung auf diesem niedrigen Niveau auf den Wohnungsbestand verlagert werden , bei dem der Bund sich nicht oder nur in äußerst geringem Umfang finanziell beteiligt . Die Aussage , daß durch die geplante Reform private Investoren zu einem zusätzlichen Engagement im Wohnungsbau veranlaßt werden , ist pures Wunschdenken . Erst an dieser Stelle habe ich die Zwischenfrage der Kollegin Rönsch erwartet . Ich habe mich dafür auch mit Zahlen vorbereitet . Dabei handelt es sich nicht etwa um Zahlen , die ich von meinem Bundesland bekommen habe ; vielmehr handelt es sich um die Zahlen des Bundesbauministeriums . Sie können also aus diesen Zahlen keine Polemik konstruieren ; es sei denn , Sie wollen sie gegen Ihr eigenes Ministerium richten .