Partei: SPD
Das im Jahr 2006 eingebrachte Erste Mittelstandsentlastungsgesetz umfasste 16 Einzelvorhaben zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse . Insgesamt wurden mit dem Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz aus dem Jahr 2007 weitere 17 Deregulierungsmaßnahmen auf verschiedenen Rechtsgebieten in Kraft gesetzt . Ziel der Gesetzentwürfe war es , unnötige bürokratische Regelungen abzuschaffen und so die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Kosten zu befreien . Unnötige Bürokratie und Überregulierung schränken insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Existenzgründern die Leistungsfähigkeit in oft nicht mehr vertretbarem Umfang ein . Immerhin wendet die mittelständische Wirtschaft in Deutschland ganze 4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes allein für Bürokratie auf . Der Entwurf des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes enthält nun insgesamt 23 Einzelmaßnahmen , mit denen im Kern vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen . Vorgesehen ist unter anderem eine Vereinfachung der Handwerkszählung , die rund 460 000 selbstständige Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks durch Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten von Vor-Ort-Erhebungen entlastet und der Wirtschaft im kommenden Jahr dadurch Bürokratiekosten von rund 24 Millionen Euro erspart . Daneben wird ein ganzes Bündel gewerberechtlicher Erleichterungen mit einem Entlastungsvolumen von über 70 Millionen Euro umgesetzt . Dazu zählt zum Beispiel die Streichung von Aufbewahrungspflichten in der Pfandleiherverordnung und in der Makler- und Bauträgerverordnung , was den betroffenen Unternehmen in schätzungsweise 100 000 Einzelfällen bürokratische Aufwendungen erspart . Mit dem Gesetz ist in 2009 insgesamt eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 97 Millionen Euro für die Unternehmen und mindestens 8 ,6 Millionen Euro für die Verwaltung verbunden . Insgesamt werden die unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie verabschiedeten drei Mittelstandsentlastungsgesetze die Wirtschaft um rund 850 Millionen Euro entlasten . Am 3 . Juli 2008 hat der Nationale Normenkontrollrat zum zweiten Mal seinen jährlichen Bericht mit dem Titel Entscheidungen jetzt treffen zum Fortschritt des Aktionsprogramms der Bundesregierung zum Bürokratieabbau überreicht . Insgesamt wurden laut Normenkontrollrat beim Abbau überflüssiger Bürokratie Fortschritte gemacht . Der Normenkontrollrat kritisiert aber , dass die Bundesregierung noch immer keinen Fahrplan zum Bürokratieabbau vorgelegt habe . Wir müssen jetzt weitere Prozessabschnitte zum Bürokratieabbau umsetzen , um das Abbauziel von 25 Prozent zum Jahr 2011 zu erreichen . Die Bundesministerien haben dem Nationalen Normenkontrollrat seit dem 1 . Dezember 2006 insgesamt 641 Gesetz- und Verordnungsentwürfe vorgelegt . Von denen hat der Rat bisher 550 geprüft . Die geprüften Entwürfe enthielten insgesamt 509 neue und 290 modifizierte Informationspflichten . Zudem wurden 107 Pflichten aufgehoben . Die Umsetzung dieser Regelungsentwürfe hätte per Saldo eine deutliche Entlastung der Wirtschaft um 1 ,29 Milliarden Euro zur Folge . Unser Ziel muss es sein , dass die Unternehmen in Deutschland den Abbau an Bürokratie deutlich spüren . Es hat zwar einige Verbesserungen durch die bisherigen zwei Mittelstandsentlastungsgesetze gegeben . Ihre Wirkung wird aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen . Als Beispiel sei hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt . Diesem Umstand wollen wir mit dem MEG III entgegenwirken . Verbände wie der BDA , BDI , DIHK und ZDH schließen sich der Kritik des Normenkontrollrates an , dass die Bürokratielasten für Unternehmen noch lange nicht vollständig erfasst sind . Sie unterstützen die Forderung , alle auf Bundesrecht beruhenden Informationspflichten vollständig auszuweisen und in das Nettoabbauziel einfließen zu lassen . Dazu gehören auch die Belastungen , die auf Basis von EU-Richtlinien in nationales Recht umgewandelt wurden , oder die staatlich vorgegebenen Buchführungskosten . Hier müssen wir deutlich Fahrt aufnehmen und die vorgesehenen Abbaumaßnahmen umsetzen . Das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz , mit einem geschätzten Abbauvolumen von knapp 100 Millionen Euro , leistet einen Beitrag hierzu . Wir müssen und werden an diesem Punkt weiterhin eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten . Die Verbände appellieren an die Bundesregierung , dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau durch einen konkreten Zeitplan und überprüfbare Zwischenziele neue Impulse zu geben . Der Nationale Normenkontrollrat muss dabei weitere Kompetenzen erhalten . So sollte er zukünftig auch für das unabhängige Monitoring der Bürokratiekosten verantwortlich sein . Die Bundesregierung will zukünftig auch die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern analysieren . Sie will mit der Abschätzung der Belastung bei neuen Regelungsvorhaben für die Bürger beginnen . Wir müssen erste Vereinfachungsmaßnahmen für besonders belastete Bevölkerungsgruppen auf den Weg bringen . Die laufenden Messungen der die Wirtschaft belastenden Informations- und Statistikpflichten müssen beschleunigt zu Ende geführt werden . Insgesamt wurden 10 500 die Wirtschaft betreffenden Informationspflichten ermittelt , davon wurden mehr als 7 500 Informationspflichten gemessen . Insgesamt gibt die deutsche Wirtschaft 34 Milliarden Euro an standardisierten Bürokratiekosten aus . Wir hatten uns in der Koalition verständigt , bis Ende 2011 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen und bis 2009 etwa die Hälfte dieses Zieles zu erreichen . Wir werden dies auch erreichen . Paul K . Friedhoff  : Wie sehr eine Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen vonnöten ist , zeigt sich darin , dass wir heute bereits das dritte sogenannte Mittelstandsentlastungsgesetz diskutieren . Die FDP begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung dieses Gesetzesvorhabens , denn die auf den Unternehmen lastenden Kosten für zum Teil sinnlose , zum Teil zumindest zweifelhafte Bürokratie sind immens . Es ist hier zunächst klarzustellen , dass die Beweggründe dieses Gesetzes nicht auf dieses oder weitere Entlastungsgesetze beschränkt bleiben dürfen . Das Ziel einer niedrigen Bürokratiebelastung für diejenigen im Land , die Arbeitsplätze schaffen und erhalten , muss sich stattdessen durch sämtliche Gesetzgebungsverfahren ziehen . Denn die schönsten Entlastungsgesetze nützen nichts , wenn ständig an anderen Stellen bei der Bürokratie draufgesattelt wird . Während die derzeitige Koalition die Mittelstandsentlastungsgesetze I und II auf die Schiene brachte , hat sie gleichzeitig mit Gesetzen wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz oder der U1-/U2-Umlage auf dem Nachbargleis neue Bürokratie ins Rollen gebracht . So kann Bürokratieabbau nicht funktionieren ! Selbst wer nach diesen Fehlern auf Lernwilligkeit von Schwarz-Rot hofft , wird enttäuscht . Statt eines Netto-Abbaus stehen neue Lasten schon in den Startlöchern . Schlimmstes Beispiel für neue Bürokratie ist neben dem unsäglichen Gesundheitsfonds , der morgen in diesem Haus zur Abstimmung steht , die geplante Erbschaftsteuerreform . Bei dem hier vorgelegten Gesetzentwurf zeigt sich jedenfalls , dass es auch bei der konkreten Umsetzung des wichtigen Zieles einer Unternehmensentlastung hapert . Wenn die Bundesregierung sich rühmt , in Riesenschritten voranzukommen , so müssen wir ihr vorhalten , am Bürokratieberg nur zu kratzen . Er muss aber beherzt abgebaut werden . Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht dies : Die im Regierungsentwurf als finanzielle Auswirkung für die Wirtschaft veranschlagte jährliche Netto-Entlastung von 97 Millionen Euro klingt zunächst gut . Wenn man sich aber in Erinnerung ruft , dass zum Beispiel die Berechnung und Abführung von Steuern und Sozialabgaben die Unternehmen im Jahr über 6 Milliarden Euro kostet , zeigt sich , wie gering die Entlastungswirkung real ist . Die prognostizierte Entlastungssumme wird noch weiter relativiert , wenn man sich ihre Zusammensetzung ansieht : Von der veranschlagten Netto-Entlastung entfallen über zwei Drittel auf eine einzige Informationspflicht , nämlich den Wegfall der Pflicht zur Namensangabe an offenen Verkaufsstellen . Hinzu kommt , dass nun gerade diese Informationspflicht vom Unternehmer meist schon aus eigenem Interesse erfüllt wird - ob sie nun in der Gewerbeordnung steht oder nicht . Angesichts dieses recht dürftigen Deregulierungs-Erfolges frage ich die Bundesregierung , warum sie mit ihrem Vorhaben denn nicht mutig etwas weiter gegangen ist . Sollen dringend notwendige weitere Entlastungen für das nächste Dutzend Mittelstandsentlastungsgesetze aufgehoben werden , nur damit die Regierungskoalition jedes Jahr ein bisschen Bürokratieabbau verkünden kann ? Die sich in diesem Gesetzentwurf zeigende fehlende Konsequenz ist sehr ärgerlich , da genug Vorschläge für weiteren vernünftigen Abbau bürokratischer Lasten seit langem vorliegen . So hat der Industrie- und Handelskammertag noch im Februar dieses Jahres eine Auflistung diverser bürokratischer Missstände vorgelegt ; leider wurden diese im Gesetzgebungsverfahren sämtlich nicht beachtet . Lassen Sie mich mehrere Punkte herausgreifen , um klarzumachen , wo Erleichterungspotenziale bislang ungenutzt blieben . Große Kosten verursachen zum Beispiel immer wieder die Nachweise von Eignung und Fachkunde in öffentlichen Ausschreibungsverfahren . Diese Kosten treffen kleinere Unternehmen mit dünnerer Personaldecke besonders . Abhilfe können hier Systeme der Präqualifikation schaffen , mit deren Hilfe potenzielle Ausschreibungsteilnehmer ihre Eignung nicht stets aufs Neue nachweisen müssen . Wenn die bestehenden Präqualifizierungssysteme bundesweit vereinheitlicht und vernetzt würden - wie in einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion gefordert - , fielen große Kostenlasten von den Unternehmen . Besonders ärgerlich für Unternehmen sind zudem Mehrfachzuständigkeiten von Kontrollinstanzen . Im Arbeitsschutzrecht kommt es regelmäßig zu nicht abgestimmten Doppelprüfungen von Gewerbeaufsichtsämtern einerseits und Berufsgenossenschaften andererseits . Die hier sinnlos entstehenden Verwaltungskosten in den Betrieben sind im Rahmen des Bürokratieabbaus zu vermeiden . Viele Problempunkte im Bereich der Bürokratie sind zudem von der derzeitigen Regierungskoalition hausgemacht . Dazu zählen die Vorverlegung des Stichtags zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zwangsversicherung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall . Die veränderte Meldung zur Sozialversicherung hat bei den Unternehmen Doppelabrechnungen nötig gemacht . Zwar wurde nach Protesten seitens der Wirtschaft und der FDP wenigstens eine Schätzung auf Basis des Vormonats zugelassen . Aber dennoch sind häufig Nachberechnungen nötig geworden . Auch die verfehlte Reform des Umlageverfahrens U1 zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde von meiner Fraktion von Beginn an scharf kritisiert . Anfang 2006 wurde der Kreis der Betriebe ausgeweitet , die sich gegen das Risiko einer Lohnfortzahlung für krankgemeldete Arbeitnehmer versichern müssen . Nicht nur , dass dadurch die Sozialversicherungskosten weiter nach oben getrieben wurden , auch ein starker Aufwuchs von Bürokratie in den Betrieben war hiermit verbunden . Für jeden Mitarbeiter muss der Unternehmer im Krankheitsfall eine gesonderte Mitteilung an die jeweilige Krankenkasse statt an eine zentrale Stelle abgeben . Durch solche unnötigen Verkomplizierungen werden die Ziele der Mittelstands-entlastungsgesetze konterkariert . Wir raten der Bundesregierung dringend , mit dem so oft angekündigten Vorantreiben des Bürokratieabbaus ernst zu machen . Die Ansätze hierzu dürfen nicht so zaghaft bleiben , wie es dieses Mittelstandsentlastungsgesetz ist . Ansonsten wird die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel einer Bürokratiekostensenkung um 25 Prozent bis 2011 ganz sicher nicht erreichen können . Die FDP steht für einen wirksamen und ernst gemeinten Bürokratieabbau bereit .