Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie wollten gerne in die Geschichte eingehen als Kanzler der deutschen Einheit , als Kanzler der europäischen Einheit , das heißt : überhaupt als Kanzler , der Einheit schafft , der auch versöhnt .  Ich glaube , Sie leisten augenblicklich den größten Beitrag dazu , als Kanzler in die Geschichte einzugehen , der die Folgen der deutschen Einheit , die Folgen der europäischen Einigung nicht gemeistert hat , der dabei gescheitert ist . So werden Sie allmählich zum Kanzler der Spaltung . . Das gilt für sehr viele Gebiete . Nehmen wir den Vergleich zwischen Ost und West bzw . die Probleme , die wir bei der Vereinigung haben . Haben wir denn noch eine Tendenz der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West , oder haben wir nicht umgekehrt eine Tendenz dahin gehend , daß die Spaltung zunimmt ? Die Arbeitslosigkeit im Westen beträgt 9 Prozent , die im Osten 18 Prozent . Wir haben Regionen wie die Lausitz und Vorpommern mit einer Arbeitslosigkeit von über 30 Prozent . Die Strukturdaten sprechen eine deutliche Sprache : 1996 lag der Anteil der neuen Länder an der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland bei nur 12 Prozent . Der Ostanteil bei der Produktion lag im Vergleich zum Westen bei einem Fünfzehntel , bei Exporten bei einem Vierzigstel und bei der Industrieforschung geradezu im Promillebereich . Es gab aber eine umfassende Industrieforschung im Osten . Sie ist systematisch abgewickelt und beseitigt worden . Das bedeutet : Die Aufholjagd im Osten ist beendet , ehe sie richtig angefangen hat . Erstmals seit der Wende wird das Wirtschaftswachstum mit unter 2 Prozent im Osten geringer ausfallen als im Westen , was nichts anderes heißt , als daß die Unterschiede wachsen . Deshalb , Herr Bundeskanzler , nehmen Ihnen viele Leute im Osten übel , daß Sie über das Thema deutsche Einheit kaum noch sprechen . Wenn der Bundestag hierzu eine Debatte führt , dann schicken Sie Herrn Rexrodt vor , weil Sie nicht mehr den Mut haben , zu den Zahlen und Ergebnissen Stellung zu nehmen . Das ist inzwischen eine Tatsache ! . Die Geldvermögen pro Haushalt sind in den letzten Jahren in Ost und West immer weiter auseinandergedriftet . 51 Prozent der Westhaushalte haben Grundbesitz , aber nur 28 Prozent der Osthaushalte . Dazu haben Sie durch Ihr Prinzip Rückgabe vor Entschädigung einen direkten Beitrag geleistet ; denn das war ein Entzug von Eigentum an Grundstücken , Eigenheimen und Wochenendgrundstücken . Was Sie über das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung nicht geschafft haben , das ergänzen Sie jetzt durch maßlos überzogene Gebühren bei Wasser , Abwasser und beim Straßenbau , was die Leute von den Grundstücken vertreibt . Das ist die Realität in den neuen Bundesländern . . . noch : Gregor Gysi Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger ist im Osten um 9 ,9 Prozent und im Westen um 4 ,5 Prozent gestiegen . Ich sage das alles gar nicht , um etwa aus meiner Sicht zu spalten ; denn die Zahlen im Westen sind schlimm genug . Ich will nur darauf hinweisen , daß die Entwicklung weiter auseinandergeht , daß Sie nicht mehr auf einem Vereinigungskurs , sondern auf einem Spaltungskurs sind , was das Verhältnis von Ost und West betrifft , allerdings mit einer Ausnahme : Die Preise sind inzwischen angeglichen und bei Wasser , Abwasser und Energie in den neuen Bundesländern sogar deutlich höher als in den alten Bundesländern . Aber bei den Einkommen , den Renten , der Sozialhilfe , der Arbeitslosenunterstützung und selbst bei den miserablen Beschäftigungsverhältnissen , für die es hier im Westen 610 DM gibt , während es drüben nur 520 DM gibt , sind die Einkünfte wesentlich geringer . Trotzdem sollen die Leute die gleichen Preise bezahlen . Das müssen Sie ihnen erst einmal erklären , und da dürfen Sie nicht mit irgendwelchen Produktivitätsdaten kommen . Es muß doch machbar sein für die einzelne , für den einzelnen und für die Familie . . Auf andere Dinge aus diesem Bereich will ich gar nicht erst eingehen . Wir sind beim Respekt ostdeutscher Biographien nicht weitergekommen . Sie schaffen weiter Sonderrecht . Noch in dieser Woche wollen Sie im Ernst festlegen , daß Untreue , Betrug und ähnliche Delikte im Osten erst nach zehn Jahren verjähren , während sie im Westen nach fünf Jahren verjähren . Sie müssen dann nicht nur den Täterinnen und Tätern , sondern auch den Opfern von Straftaten erklären , warum der eine einen Strafverfolgungsanspruch verliert , während ihn der andere behält . Das ist alles Irrsinn und auch ziemlich irrational , was auf dieser Strecke stattfindet . . Beim Thema Europa sieht es nicht viel anders aus . Sie waren doch derjenige , der den europäischen Gedanken nach vorne getrieben hat . Sie haben diesen Gedanken , glaube ich , von Adenauer übernommen , und Sie wollten damit ebenfalls in die Geschichte eingehen . Auch hier hat sich doch das Blatt gewendet . Da treffen sich die europäischen Regierungen in Luxemburg und wollen den Leuten in Europa sagen : Europa bedeutet nicht nur eine Zuständigkeit für den Wert eurer Sparguthaben , bedeutet nicht nur überall Sparhaushalte , bedeutet nicht nur Sozialabbau , sondern Europa soll auch etwas mit mehr Beschäftigung zu tun haben . Da fährt dieser deutsche Bundeskanzler hin , der sonst nicht laut genug Europa rufen kann , und sagt : Nein , Europa darf mit Beschäftigungspolitik nichts zu tun haben . Das ist völlig absurd , wenn man eine europäische Integration will . Dann sagen Sie auch noch , das solle in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen bleiben . Da kann man bei Ihrer Regierung nur erschrecken ; denn das heißt , Sie wollen so weitermachen wie bisher . Aber Sie haben doch gerade auf dem Gebiet der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit völlig versagt . Da erschiene mir eine europäische Zuständigkeit immerhin hoffnungsvoller als die Reduzierung auf Ihre Zuständigkeit . . Sie haben versprochen , daß es eine Währungsunion in Europa nur gibt , wenn es zugleich eine politische Union gibt . Das haben Sie hier im Bundestag versprochen , Herr Bundeskanzler . Sie müssen doch einräumen , daß Ihr Ziel der politischen Union gescheitert ist . Wir haben keinen europäischen Gesetzgeber . Wir haben keine europäische Verfassung . Wir haben keine europäische Charta sozialer Grundrechte . Wir haben kein europäisches Beschäftigungsprogramm . Das alles haben wir nicht . Aber die Währungsunion wollen Sie pünktlich einführen , und zwar ausschließlich mit fiskalischen Kriterien . Was glauben Sie , was das für ein spannender Wettbewerb in Europa geworden wäre , wenn Sie als Beitrittsbedingung nicht 3 ,0 Prozent der Nettoverschuldung im Jahr ausgegeben hätten , sondern gesagt hätten : Zur europäischen Währungsunion kann nur beitreten , wer höchstens 3 Prozent Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat , . und jeder , der darüber liegt , scheidet aus . Das wäre eine Stimmung in Europa gewesen ! In jedem europäischen Land hätte ein Arbeitsbeschaffungsprogramm das andere abgelöst . Das wäre für die Menschen wirklich sinnvoller gewesen als diese fiskalische Fixierung . Aber auch die Bedingungen der Währungsunion stimmen doch nicht . Deshalb sind wir gegen diesen Euro , gegen diese Art von Währungsunion . Eine Währungsunion setzt Angleichungsprozesse voraus . Herr Bundeskanzler , das muß man politisch vorher leisten . Wir brauchen in Europa eine Steuerharmonisierung , eine Angleichung der Löhne sowie eine Angleichung juristischer , ökologischer und sozialer Standards . Das alles sind nämlich Kostenfragen . Das alles haben Sie nicht geleistet . Sie tun vielmehr das Gegenteil : Sie führen den Euro ein und sagen : Der Euro wird es schon richten . Der soll dann die Angleichung erzwingen - aber nach unten und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern , auch in der Bundesrepublik Deutschland . Deshalb sagen wir nein dazu . . Sie spalten aber auch in anderer Hinsicht . Sie spalten in Inländerinnen und Inländer sowie Ausländerinnen und Ausländer . Ich will hier einmal eine Zahl nennen - nicht weil sie für mich so wichtig ist , sondern weil sie vielleicht für die Bevölkerung interessant ist - : Der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland , die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen , beträgt 8 ,8 Prozent . In Belgien beträgt dieser Anteil 9 ,1 Prozent , in Österreich 9 ,9 Prozent und in der Schweiz sogar 19 ,9 Prozent . Dennoch gibt es in keinem anderen Land eine solche auch von der Regierung geschürte Stimmung gegen Ausländerinnen und Ausländer in der Gesellschaft wie in diesem Lande . Es gibt in keinem Land eine derartige rigide Sozialpolitik gegenüber diesen Menschen und eine derartige Verweigerung bei der . noch : Gregor Gysi Schlimmste - gegenüber hier geborenen Kindern sogar die Verweigerung , daß sie wenigstens eine doppelte Staatsangehörigkeit erhalten , um endlich als gleichwertig angesehen zu werden - auch von anderen Kindern . Sie wissen , wie wichtig das für die Entwicklung eines Kindes ist . All diesen Dingen verweigern Sie sich , und deshalb spalten Sie auch auf diesem Gebiet . . Sie spalten auch zwischen Männern und Frauen . Denn Realität in der Gesellschaft ist , daß die Beschäftigungsquote gerade bei Frauen zurückgeht , daß die Arbeitslosigkeit immer weiblicher wird . Wahrscheinlich hat sie deshalb auch einen weiblichen Artikel . Sie haben dafür gesorgt , daß die Altersarmut vorwiegend Frauen trifft . Sie haben in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit festgelegt , daß Frauen ein Jahr länger arbeiten müssen , um einen Rentenanspruch zu erwerben , und haben damit neue Arbeitslosigkeit organisiert . Nein , Sie haben keinen Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter geleistet . Darüber helfen auch Ihre sozusagen ersten Ansätze der Quotierung in der CDU nicht hinweg . Die Frauen sind schlechtergestellt als noch vor fünf Jahren in dieser Bundesrepublik Deutschland . . Dies gilt erst recht für den Osten , weil sie dort geradezu maximal aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt worden sind . Sie spalten die Menschen in jene , die Arbeit haben , und in jene , die keine Arbeit haben , bzw . in jene , die nur noch so etwas Ähnliches wie Arbeit haben . Denn etwas anderes ist dieser ganze Bereich der Billigjobs nicht , der 610-Mark- und im Osten der 520-Mark-Jobs , nichts als ein billiges Zubrot ohne jede Absicherung im Krankheitsfall , im Falle von Arbeitslosigkeit und im Alter . Dies ist sozialstaatlich überhaupt nicht verträglich . Ich behaupte , daß die massenhafte Ausweitung dieser Jobs grundgesetzwidrig ist , weil sie der Sozialstaatlichkeitsverpflichtung widerspricht , die dort verankert ist . . Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrer Gesetzgebung dafür gesorgt , daß die Unternehmen immer stärker dazu neigen , die vorhandenen Arbeitsplätze in für sie kostengünstige Billigjobs aufzuteilen . Sie sind nicht in der Lage , das zu stoppen , weil die FDP Sie daran hindert , obwohl selbst auf Ihrem Parteitag eingesehen wurde , daß hier eine Lösung herbeigeführt werden muß . Wenn man Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen will , dann frage ich Sie nach den Maßnahmen , die Sie diesbezüglich vorhaben . Angesichts all dessen , was Herr Gerhardt hier wieder angekündigt und betont hat , sollte er doch einmal sagen , welcher Arbeitslose dadurch Arbeit erhalten hat , daß Sie den Kündigungsschutz eingeschränkt haben . Welcher Arbeitslose hat dadurch Arbeit erhalten , daß Sie die Ladenöffnungszeiten erweitert haben ? Welcher Arbeitslose hat dadurch Arbeit erhalten , daß Sie die Vermögensteuer abgeschafft haben ? Wer von den Vermögenden hat mit dem einbehaltenen Geld Arbeitsplätze geschaffen ? Nennen Sie wenigstens ein einziges Beispiel , damit man die Wertmaßstäbe Ihrer Politik wirklich einmal beurteilen kann ! . Wenn man Arbeitsplätze schaffen will , dann muß man die Arbeitszeit radikal verkürzen und die Lohnnebenkosten endlich umstellen . Wir schlagen auch im Interesse der Unternehmen seit langer Zeit vor , den Anteil der Unternehmen an den Beiträgen für die Versicherungssysteme nach der Bruttowertschöpfung , nach dem Betriebsergebnis zu berechnen und damit flexibel zu machen . Das heißt , daß Unternehmen mit hohen Gewinnen und wenig Beschäftigten sehr viel mehr als heute in die Versicherungssysteme einzahlen müssen , daß aber jene , die viele beschäftigen , nicht noch obendrein bestraft werden , wie das heute der Fall ist , und bei bestimmten Einbußen tatsächlich zu Entlassungen gezwungen werden . Das kann man doch ändern . Wo gibt es denn einen solchen Reformwillen in dieser Koalition ? Wann haben Sie es wenigstens einmal durchgerechnet , meinetwegen auch , um es zu widerlegen ? Sie sind ja nicht einmal bereit , sich darüber Gedanken zu machen . Das ist gedanklicher Stillstand , den Sie hier an den Tag legen . . Allerdings gefallen mir auch nicht die Vorschläge der SPD zur Mehrwertsteuererhöhung , weder Ihr Vorschlag einer Erhöhung um 1 Prozent , Herr Lafontaine , noch der Vorschlag einer 3prozentigen Erhöhung von Herrn Beck . Die Mehrwertsteuer ist die ungerechteste Steuer . Die bezahlen alle , Kinder , Rentnerinnen und Rentner , Arbeitslose , Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger . Wir brauchen für die Senkung der Lohnnebenkosten ein anderes System . Wir können die Kosten nicht verschieben , indem wir dort etwas senken bzw . nicht erhöhen und dafür die Mehrwertsteuer immer weiter hinauftreiben . Das kann keine gerechte Lösung für die gesellschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland sein . . Mir gefällt allerdings , daß Herr Beck die Idee der Luxussteuer aufgegriffen hat , die wir im Frühjahr verbreitet haben . Wir hoffen , daß durch Herrn Beck diese Idee bekannter wird , weil unsere Bemühungen nicht ausgereicht haben . Ich wundere mich aber sehr darüber , daß Herr Glos Ministerpräsident Schröder die Vorliebe für Rolls-Royce und teure Zigarren vorwirft ; sonst warnt Herr Glos hier vorne immer vor Sozialneid , aber wenn es sich um eine bestimmte Person dreht , kommt plötzlich sein ganzer Neid heraus . . . noch : Gregor Gysi Das ist auch nicht mein Lebensstil , und ich bin sehr dafür , daß er dafür Luxussteuer bezahlt . Wir können uns sofort darauf verständigen . Wenn wir das zusammen mit der FDP einführen , sind wir schon einen bedeutenden Schritt weiter . . Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will , der müßte ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit zehnjähriger Laufzeit schaffen und bereit sein , einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu installieren , damit wir endlich Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren . Ein solcher öffentlich geförderter Beschäftigungssektor im soziokulturellen und im Umweltbereich könnte 1 Million Arbeitsplätze schaffen , allein im nächsten Jahr 100 000 . Wir haben das konkret ausgerechnet . Zu 85 Prozent würde er sich selbst finanzieren . Die gesamte Zuzahlung des Bundes würde sich auf 9 Milliarden DM reduzieren . Das ist genau der Betrag , den Sie den Vermögenden durch die Einsparung der Vermögensteuer geschenkt haben . Natürlich brauchen wir auch eine Verbesserung der Qualifikation . Sie , Herr Gerhardt , sagen , die Länder seien schuld . Natürlich tragen die Länder einen Teil der Schuld . Für diese Aussage muß ich mich gar nicht verbiegen , da wir an keiner Länderregierung beteiligt sind .