Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wolff, ich glaube, Sie haben sich heute mit dem Thema vertan. In den Vorlagen geht es vor allen Dingen um schutzbedürftige Menschen und nicht um Einwanderungspolitik; darüber können wir an anderer Stelle diskutieren. Ich finde es schon beschämend, dass Sie 20 Jahre gebraucht haben – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht –, die Leistungssätze für Asylbewerberinnen und Asylbewerber anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ganz klar bescheinigt, dass erstens das entsprechende Gesetz verfassungswidrig ist und zweitens die Leistungssätze „evident unzureichend“ sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, dass der Gesetzgeber nicht versuchen darf, durch unwürdige Lebensbedingungen Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Aber genau das machen Sie weiterhin, wenn Sie an der Residenzpflicht festhalten, wenn Sie trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil im Grunde genommen keine neue Regelung schaffen, wenn Sie weiterhin die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern veranlassen oder wenn Sie nur Sachleistungen gewähren wollen. Diese Politik folgt der Logik der Abschreckung. Sie muss endlich beendet werden. Trotz dieser Abschreckungspolitik kommen viele schutzsuchende Menschen nach Deutschland, die hier nicht immer auf Schutz hoffen können. Gerade gibt es den aktuellen Fall von Herrn Singh Bhullar, der vor vielen Jahren aus Indien eingereist ist und dann vom Frankfurter Flughafen abgeschoben wurde. Er ist gerade zum Tode verurteilt worden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat seinerzeit diese Abschiebung für rechtswidrig erklärt. Als er nach Indien abgeschoben wurde, ist er inhaftiert worden, gefoltert worden, aber man hat nie etwas von der Bundesregierung gehört. Sie reden die Verhältnisse hier leider sehr schön. Das finde ich gar nicht gut. Denn dies ist nämlich leider kein Einzelfall. Es gibt zum Beispiel eine Dokumentation von der Antirassistischen Initiative Berlin. Danach sind seit 1993 32 Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland zu Tode gekommen, 562 erlitten Misshandlungen und Folter, 71 verschwanden spurlos. Diese Zahlen sprechen meiner Meinung nach für sich. Ich möchte hier ebenfalls erwähnen, dass gerade vor wenigen Tagen Sammelabschiebungen von Roma in Düsseldorf stattgefunden haben, obwohl klar ist, dass die Lebensverhältnisse in Serbien und im Kosovo für sie erbärmlich sind und ihnen Diskriminierung bevorsteht. Auch das, finde ich, ist nach wie vor ein Skandal. 2011 haben sich 6 466 Menschen in Abschiebehaft befunden. Das ist keine unerhebliche Zahl. All diese Menschen haben übrigens keine Straftaten begangen. Was mich besonders in Sorge versetzt, ist, dass darunter viele Minderjährige sind. Allein 2011 waren es 60 Minderjährige, die in Abschiebegefängnissen inhaftiert waren. Auch hier muss man sagen: Deutschland ist das einzige Land innerhalb der EU, das Kinder in Abschiebehaft nimmt. Wir hatten dazu vor kurzem eine Anhörung, in der die Bundesregierung wiederum nicht davon zu überzeugen war, die Kinderrechtskonvention anzuerkennen. Das bedeutet, dass weiterhin Kinder inhaftiert werden können. Ich halte es wirklich für einen Riesenskandal, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Abschiebehaft bedeutet: Menschen werden eingesperrt, obwohl sie keine Straftaten begangen haben. Das ist meiner Meinung nach eines Rechtsstaates unwürdig. So viel Würde muss sein, dass man Menschen nicht inhaftiert. Deswegen ist für die Linke ganz klar, dass dieses brutale Zwangsinstrument endlich abgeschafft werden muss, also die Abschiebegefängnisse geschlossen werden müssen. Zudem müssen das Asylbewerberleistungsgesetz, die Residenzpflicht und die Lagerunterbringung endlich abgeschafft werden. Ich danke Ihnen.