Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat stellt uns nicht nur vor Herausforderungen, sondern er ist auch eine Herausforderung, insbesondere dann, wenn es um die Ränder geht, um die schwierigen Abgrenzungsfragen, die wir uns zu stellen haben, und um die Fragen, die zu beantworten sind, wenn wir über ein Thema wie die Sicherungsverwahrung debattieren. Hier geht es um die Frage, ob jemand, der schwere und schwerste Straftaten begangen hat, die Möglichkeit haben soll, noch einmal in Freiheit zu kommen. Diese Frage muss man sich stellen. Wenn man diese Frage falsch beantwortet, dann kommt man auf eine schiefe Bahn. Wie schief die Bahn in Deutschland war, hat uns als Erstes die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 2009 gezeigt, und es hat uns auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Mai 2011 gezeigt. Die Folgen – deswegen wundert mich auch Ihr Antrag, Herr Lischka – sind verheerend. Eine Folge ist nämlich, dass aufgrund des Rechtes, das bei uns auf einer schiefen Bahn war, eine nicht unerhebliche Anzahl von Schwerstkriminellen freigelassen werden musste, dass wir plötzlich vor der Situation standen, dass die Polizei diese Menschen rund um die Uhr überwachen muss, weil wir im Bundestag aus Populismus – das eine oder andere, was ich eben zu dem Thema gehört habe, ist nichts anderes als Populismus – Gesetze gemacht haben, die nicht auf dem Fundament unserer Verfassung standen. Wenn wir jetzt wieder anfangen, über nachträgliche Sicherungsverwahrung zu diskutieren, dann sind wir ein Stück weit genau auf dem unsicheren Terrain, das zu einer nicht unerheblichen Zahl von Straftätern geführt hat, die sich derzeit in einer Übergangsregelung befinden, die aber teilweise auch auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Das ist das eine. Das andere ist: Um aus diesem unsicheren Gelände herauszukommen, haben wir im Dezember 2010 mit Zustimmung der SPD eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen, mit der die nachträgliche Sicherungsverwahrung abgeschafft und die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgeweitet wird. Damit soll klar im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils gesagt werden können: Bei dem Täter liegt eine Gefährlichkeit vor, die das Gericht erkennt. Kommen dann in der Haft noch weitere Aspekte hinzu, kann überdies eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden, aber eben nur dann, wenn sie im Urteil vorbehalten ist; denn hierauf sollen sich alle Beteiligten einstellen können. Das war das Konzept, mit dem die Justizministerin und der Bundestag das Recht der Sicherungsverwahrung auf neue Füße gestellt haben. Wir sollten uns jetzt tunlichst davor hüten, an diesem sicheren Fundament zu rütteln, das wir gelegt haben und das auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres nicht weiter kritisiert worden ist. Nun liegt ein Kabinettsbeschluss zu dem Gesetzentwurf der Justizministerin vor. Mit diesem Entwurf wird exakt anhand der Linie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres gearbeitet; dabei wird das Abstandsgebot eingehalten. Das bedeutet: Haft ist etwas anderes als Sicherungsverwahrung. Ein Täter kommt nach der Verbüßung seiner Strafhaft, wenn er in Sicherungsverwahrung gehört und entsprechend verurteilt ist, auch in eine andere Einrichtung. Das ist in diesem Gesetzentwurf in wesentlichen Grundzügen geregelt. An dieser Stelle muss man auch die Länder in die Pflicht nehmen. Bereits im Jahr 2005 hat es eine Untersuchung der Europäischen Kommission zu den Haftbedingungen der Sicherungsverwahrten in Deutschland gegeben. Dabei wurde festgestellt, dass das Abstandsgebot nicht eingehalten wird, dass die Sicherungsverwahrten falsch behandelt werden und dass man sich das Leben nicht einfach leicht machen kann, indem man an der Zellentür lediglich das Schild „Haft“ gegen das Schild „Sicherungsverwahrung“ auswechselt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung gesagt: In diesem Fall hat auch der Bund die Gesetzgebungskompetenz, weil die Länder an dieser Stelle versagt haben. Deswegen muss man jetzt nicht – so wie Sie in Ihrem Antrag – unbedingt dazu kommen, jeden Ratschlag der Länder mitzumachen, der wieder in eine falsche Richtung geht, nämlich eine nachträgliche Sicherungsverwahrung im Bereich der Therapieunterbringung zuzulassen. Damit bin ich bei meinem letzten Punkt. Sie stellen in Ihrem Antrag die Forderung nach einer „nachträglichen Therapieunterbringung“; das ist Ihre Formulierung. Damit sind wir aber aus dem Bereich des Strafrechts heraus. Dann stellt sich die Frage: Sind wir überhaupt zuständig? Denn die Länder haben eigene Gesetze und eine eigene Zuständigkeit für den Umgang mit psychisch Kranken. Damit befinden wir uns schon in der ersten Fragestellung: Haben wir eine eigene Gesetzgebungskompetenz? Die zweite Fragestellung lautet: Wollen wir es uns in Deutschland wirklich erlauben, mit dem Begriff des „psychisch Kranken“ zu arbeiten? Das ist ein in seinen Rändern und in seiner Bestimmtheit sehr schwierig zu fassender Begriff. Wollen wir es zulassen, dass jemand auf der Basis des unbestimmten Begriffs „psychisch Kranker“ nachträglich in eine Therapieunterbringung geschickt wird, womöglich für eine psychische Erkrankung, die wiederum gar nicht im Zusammenhang mit der Straftat steht, für die er verurteilt worden ist? Wer so etwas will – und schon beim ersten Blick auf Ihren Antrag zeigen sich diese Probleme – und tatsächlich meint, man müsse jetzt wieder etwas schaffen, das der nachträglichen Sicherungsverwahrung gleichkommt, der zerstört das Fundament, das die Bundesjustizministerin und dieses Haus im Dezember 2010 gelegt haben, und schafft damit eine Rechtsunsicherheit. Wir wollen aber keine Rechtsunsicherheit, sondern Rechtssicherheit. Deswegen sollten wir Ihren Antrag zwar diskutieren, aber in keinem Fall positiv begleiten. Ich bin gespannt auf die Debatte und insbesondere auf den Gesetzentwurf, der dieses Haus bald erreichen wird. Ich glaube, mit dem, was die Ministerin vorgelegt hat, sind wir auf dem richtigen Weg. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.