Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit dem Haushalt , über dessen Entwurf wir heute debattieren , wird eine Legislaturperiode beendet , die von sehr großen und sehr schwierigen Herausforderungen an die Bundeswehr geprägt ist : Auf der einen Seite sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr zur größten Herausforderung geworden , und auf der anderen Seite stellt der marode Zustand der Infrastruktur hier zu Hause eine Dauerbelastung für den Haushalt dar , der der Minister aufgrund der vorgelegten Zahlen auch mit seiner Ankündigung , sich diesem Thema jetzt besonders zu widmen , leider nicht wirksam begegnen kann . Auch die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr wird zu einem politischen Dauerbrenner . Sehr geehrter Herr Minister , leider ist Ihre Bilanz der bisherigen Amtszeit eher nüchtern . Das vielgepriesene Weißbuch gerät in den Schubladen Ihres Hauses zunehmend in Vergessenheit . Beim Ehrenmal für unsere toten Soldatinnen und Soldaten wird die Tatsache ignoriert , dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist . Die Geisterdebatte über den potenziellen Abschuss entführter Passagierflugzeuge hat die Bundeswehrpiloten nachhaltig verunsichert . Das uneingeschränkte Fortschreiben der Beschaffung unnötiger Großprojekte beraubt die Bundeswehr all derjenigen finanziellen Spielräume , die sie zur Beschaffung der im Einsatz dringend benötigten Ausrüstung braucht . All das sind Ecksteine Ihrer Handlung als Minister . Wenn sich heute über 40 Prozent der aktiven Berufssoldaten nicht mehr für den Soldatenberuf entscheiden würden , müssten in Ihrem Haus eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen . Doch diese Alarmsignale werden entweder schöngeredet oder ignoriert . Die tragischen Ereignisse der letzten Wochen haben leider , aber auch mit Recht die öffentliche Diskussion wieder darüber angeheizt , wie die tödlichen Gefahren für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf ein Mindestmaß reduziert werden können . Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir aus Ihrem Hause immer wieder gehört , dass beispielsweise das Geländefahrzeug Wolf auch in der geschützten Variante nicht den Erfordernissen des Afghanistan-Einsatzes genügt und daher schnellstmöglich durch ein besseres und geeigneteres Fahrzeug ersetzt werden müsste . Es wurde damals in Aussicht gestellt , dass dies schon 2007 geschehen sollte . Doch was ist bis heute tatsächlich geschehen ? Sie haben in Ihrem Hause einen Wettbewerb zur Auswahl eines geeigneten Fahrzeuges beenden müssen , weil die aufgestellten technischen Kriterien nicht erfüllt werden konnten . Der verzögerte Zulauf dieser wichtigen oder sogar wichtigsten Fahrzeugklasse im Einsatz wird jetzt mindestens bis in das Jahr 2010 auf sich warten lassen . Sie haben heute bereits versucht , die zusätzlichen 1 ,6 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt als Erfolg zu verkaufen . Leider werden Sie durch diesen Zugewinn nicht einen einzigen Euro zusätzlichen Spielraum für dringend notwendige neue Projekte erhalten . Allein die gestiegenen Personalausgaben in Höhe von rund 800 Millionen Euro , die zusätzlichen Ausgaben für die Fregatte 125 , für SATCOM Bw , für die Flugbereitschaft der Bundesregierung , für den A400M und die Preisfortschreibungen bei anderen Vorhaben zehren diesen Spielraum auf , ohne dass dringend benötigte Projekte , wie beispielsweise Geräte zur Freund-Feind-Erkennung oder dringend benötigte zusätzliche Transporthubschrauber , darstellbar wären . Sie könnten dies ändern , wenn Sie endlich die Fehler der Vergangenheit korrigieren würden , statt sie weiter fortzuschreiben . Beispielsweise sollten Sie schleunigst aus dem Projekt MEADS aussteigen , bevor daraus ein neues Milliardengrab von zweifelhaftem Nutzen wird . Bis heute sind bereits 600 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben worden , ohne dass dieses Projekt einen erkennbaren Fortschritt angenommen hätte . Viel schlimmer : Es wird immer offensichtlicher , dass das Management dieses Projektes miserabel ist und die einkalkulierten finanziellen Spielräume bis heute bereits aufgezehrt worden sind . Sehr geehrter Herr Minister , Sie werden sich auch an Ihren bereits im Februar dieses Jahres geäußerten Ankündigungen messen lassen müssen , die dem Bund zustehenden Schadensersatzansprüche bei der verzögerten Auslieferung des A400M vollständig einzufordern . Das würde bei den vereinbarten Stückzahlen von 60 Stück rund 280 Millionen Euro ausmachen . Bisher haben Sie jedoch nur wie jedes Jahr für diesen Bereich Preissteigerungen in Höhe von 200 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt . Über 50 Prozent Ihres Investitionshaushaltes werden durch Fluggeräte belegt , deren Stückzahlen zu hoch sind , die nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen , die zu spät geliefert werden , die ständige Preisanpassungen erfordern und deren Kosten für die Ausbildung nicht annähernd gedeckt sind . Es ist jetzt endlich an der Zeit , damit aufzuhören , die Parlamentarier und die Steuerzahler für dumm zu verkaufen . Verträge sind keine Einbahnstraße . Vor allem sind sie dazu da , von beiden Seiten eingehalten zu werden . Dies gilt auch für die Industrie . Herr Minister , ich bin gespannt , wie Sie auf das Schreiben von Herrn Gallois reagieren werden . Sie haben sich dazu in der Presse sehr dezidiert geäußert . Ich denke , wir alle werden Sie dabei unterstützen , diesen Weg einzuhalten , Kurs zu halten und die berechtigten Interessen des deutschen Steuerzahlers bei der Abwicklung und Erfüllung von Verträgen durchzusetzen . Nutzen Sie wenigstens das letzte Jahr Ihrer Amtszeit für eine nachhaltige Korrektur Ihrer Haushaltspolitik zum Nutzen der Bundeswehr und vor allen Dingen auch zum Nutzen unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .