Partei: CDU/CSU
Ich will die Frage kurz und präzis beantworten . Ich bleibe bei meiner Kritik an der Maßlosigkeit der Sprache Ihres Bundesvorsitzenden in den Jahren 1989 und 1990 , . als die Aussiedler hier nach Deutschland kamen und von dieser Bundesregierung sozial integriert worden sind . Zu Ihrem zweiten Punkt : Wir bringen 200 Millionen DM im siebten Jahr nach der Wiedervereinigung und nach Fall von Mauer , Stacheldraht und Schießbefehl in einer finanziell schwierigen Zeit aus , um auch in diesem Jahr junge Aussiedler bestmöglichst zu betreuen , und sind froh , daß die Zahlen auch deswegen zurückgegangen sind , weil sich durch unsere Politik die Verhältnisse in den Herkunftsländern stabilisiert haben . Sie können dann nicht hingehen und in der Art und Weise mit Kritik aufwarten , wie es Frau Kollegin Klemmer eben getan hat . Insofern bleibe ich bei meinen Formulierungen . . . noch : Peter Jacoby Meine Damen und Herren , Frau Matthäus-Maier , eigentlich hätte ich an dieser Stelle von Ihnen einen anderen Beitrag erwartet . . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß die Opposition vormittags eine Debatte im Deutschen Bundestag führt , in der sie die Höhe der Nettoneuverschuldung und die Höhe der Staatsverschuldung kritisiert , an keiner Stelle einen Einsparvorschlag macht und davon spricht , die zukünftige Generation würde mit Schulden belastet , und dann nachmittags bei der erstbesten Gelegenheit Mehranträge in der Größenordnung von 500 Millionen DM stellt - ganz abgesehen von den im Zuge der Ausschußberatungen zu Anträgen erhobenen Wechseln auf die Zukunft , die nicht gedeckt sind . Das ist widersprüchlich und doppelbödig und muß von dieser Stelle aus entsprechend zurückgewiesen werden . . Ich will nun zu dem eigentlich zentralen Thema kommen . Das wird doch auch bei Ihnen diskutiert . Ich möchte nämlich Sie , Frau Kollegin Klemmer , weil Sie eben hier mit Blick auf sozialstaatliches Engagement argumentiert haben , ganz konkret fragen : Was hat denn Ministerpräsident Schröder gemeint , als er vor wenigen Wochen auf dem Wirtschaftsforum der SPD in Bonn folgendes sagte : Wir müssen die sozialen Leistungen in Deutschland den Realitäten der schmaleren Staatsfinanzen anpassen . Weiter hat er gesagt : Die Teilhabe der Bedürftigen muß immer wieder neu festgesetzt werden . Schließlich sagte er : Man kann nicht immer nur draufsatteln . Wenn der Ausgangspunkt lautet , man könne nicht immer nur draufsatteln , dann frage ich : Warum kommen Sie hierher und kritisieren schmerzhafte , aber mit Verantwortungsbewußtsein vorgenommene Sparmaßnahmen , die nicht linear , sondern sehr wohl auf den Einzelfall bedacht vorgenommen worden sind . Sie stellen den Kernbestand unseres sozialstaatlichen Engagements mitnichten in Frage . Diese Frage müssen Sie in den nächsten drei Tagen beantworten , in denen es um Zusammenhänge deutscher Politik und nicht um partielle Betrachtungen geht . . Ein weiteres Thema möchte ich ansprechen : Schauen Sie sich doch bitte einmal die Spardiskussionen und -entscheidungen in den Bundesländern an . Im saarländischen Landtag - ich komme aus Saarbrücken - wird gegenwärtig eine Streichung im Sozialhaushalt um 7 ,5 Prozent diskutiert . Dort wird die Förderung von örtlichen Beschäftigungsinitiativen und Selbsthilfegruppen um 30 Prozent gekürzt . Dort wird die Zuwendung an Erziehungs- und Familienberatungsstellen in einer Größenordnung von 50 Prozent gekürzt . Dort werden die familienpolitischen Maßnahmen , die freiwillig auszubringen sind , um 17 Prozent gekürzt . . Deshalb meine ich , Sie können als SPD nicht hierher kommen und etwas kritisieren , was Sie in der landespolitischen Verantwortung selbst tun , wenn Sie gefordert sind . . Was bleibt in diesem Etat bestehen ? Wir etatisieren im freiwilligen Bereich nach wie vor knapp 800 Millionen DM . Davon werden frauenpolitische Maßnahmen , der Garantiefonds , der Kinder- und Jugendplan , Maßnahmen der Senioren- und Familienpolitik , die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände finanziert . Man darf zum Beispiel die Seniorenpolitik - wie Sie es eben getan haben , Frau Klemmer - nicht nur pauschal mit Haushaltsansätzen angehen . Man muß vielmehr sehen : Es gab Modellmaßnahmen , die von vornherein zeitlich befristet waren . Es ist darum gegangen , die Initialzündung vom Bund aus zu geben , damit sie dann von den Kommunen , den Ländern und den freien Trägern weitergetragen wird . In vielfacher Hinsicht geschieht das schon . Wir begrüßen diese Entwicklung und beziehen weiterhin die Position , auch in anderen Bereichen solche Initialzündungen zu geben . Gott sei Dank gibt es in unserem Land so etwas wie praktizierte Ehrenamtlichkeit , . die diese staatlich freigesetzten Effekte multipliziert . Deshalb ist die Situation nicht so schwarz in schwarz , wie Sie hier versuchen , den Eindruck zu erwecken - ganz im Gegenteil . Ich will auf folgenden Punkt hinweisen : Wenn man den Gesamtzusammenhang vor Augen hat und wenn man sieht , daß es in einer zugegebenermaßen finanziell schwierigen Zeit dennoch möglich war , Neuansätze zu bilden , dann müssen wir etwas differenzierter argumentieren und etwas differenzierter in der Bewertung sein , als das in dem Beitrag eben leider der Fall gewesen ist . Ich will drei Maßnahmen , die wir neu in Ansatz bringen , ansprechen , um deutlich zu machen : Wir argumentieren nicht nur gegenwartsbezogen und schon gar nicht rückwärtsgewandt , sondern uns geht es um das , was vor uns liegt . Ich nenne im Bereich der Frauenpolitik die für das nächste Jahr vorgesehene Kampagne zur Umsetzung der Ergebnisse der Pekinger Weltfrauenkonferenz . Sie haben diese Kampagne im letzten Jahr gefordert ; jetzt ist sie im Bundesetat für 1997 in Ansatz gebracht . Ich nenne unsere Bemühungen beim freiwilligen , sozialen und ökologischen Jahr . Ich nenne - auch das ist eben angesprochen worden - den deutsch-tschechischen Jugendaustausch . Wenn man im Hinblick auf diesen Austausch kritisiert , 2 Millionen DM seien zuwenig , dann will ich in Erinnerung rufen : In den vergangenen Jahren hatten wir immer parteiübergreifend darauf hingewiesen und waren stolz darauf , daß sich das Deutsch-Französische Jugendwerk in einer tollen Weise entwickelt hat und daß wir die Zuwendungen auf einem hohen Niveau stabilisiert haben . Das gilt auch für das Deutsch-Polnische Jugendwerk . Insofern darf die Wahrnehmung in diesem Be . noch : Peter Jacoby Wir dürfen auch die sozialstaatliche Debatte nicht nur auf den finanziellen Aspekt verkürzen . Was wir jenseits aller fiskalpolitischen Betrachtungen brauchen , ist die Veränderung von Strukturen , ist Flexibilität und die Bereitschaft , neue Wege zu gehen . Deshalb möchte ich noch etwas zu Ihrem Änderungsantrag in bezug auf das Erziehungsgeld sagen , den Sie heute mehr oder weniger zufällig eingebracht haben . Warum zufällig ? In den zurückliegenden Monaten der Haushaltsplanberatungen sind wir an keiner Stelle mit diesem Antrag konfrontiert worden . Sie haben sich aber noch etwas ganz anderes erlaubt : Eine Situation im Fachausschuß , in der die Koalition unmittelbar vor der Bereinigungssitzung keine Mehrheit hatte , haben Sie sich zunutze gemacht , indem Sie Einzelanträge gestellt hatten . Der Änderungsantrag zum Erziehungsgeld war allerdings nicht dabei . Für alle Anträge im Fachausschuß hatten Sie die Mehrheit . Als dann aber die Schlußabstimmung über die von Ihnen veränderte Vorlage stattfand , haben Sie dagegen gestimmt . Jetzt reden Sie von einer chaotischen Politik des Hin und des Her , obwohl angesichts der verminderten Steuereingänge eine Korrektur notwendig war . Wenn etwas chaotisch war , wenn etwas nicht seriös gewesen und nicht gut vorbereitet gewesen ist , dann ist es heute Ihre Initiative im Hinblick auf das Erziehungsgeld . Wenn wir über finanzielle Dinge reden , müssen wir gleichzeitig auch über Strukturen reden . Zum Beispiel würde ich in diesem Zusammenhang gerne diskutieren , wie man das Instrument des Erziehungsurlaubs durch Zeitkonten künftig besser und für Eltern flexibler nutzbar macht , als dies bisher geschehen ist . Insofern kann es heute nicht darum gehen , Überraschungsanträge zu stellen , pauschal Kritik zu üben und alles in Schutt und Asche zu reden , sondern darum , das zur Kenntnis zu nehmen , was ist , nämlich die Bewältigung und Finanzierung sozialstaatlichen Engagements in einer zugegebenermaßen finanziell nicht einfachen Zeit . Die Zeichen der Zeit stehen aber nicht auf Rückbau , sondern sie stehen auf Umbau . So haben wir es als Koalition gesehen , und so wird es im vor uns liegenden Jahr geschehen . Vielen Dank . .