Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Beer , Sie haben sich total verrannt . . Für die FDP darf ich feststellen : Der Verzicht der Bundeswehr auf Anti-Personen-Minen und die Vernichtung der Bestände sind ein großer Abrüstungserfolg . . Statt diesen anzuerkennen , kritisieren Sie hier mäkelnd herum und betreiben reine Agitation . Die FDP begrüßt , daß der Verteidigungsminister in dieser Frage der Position von Außenminister Kinkel gefolgt ist . Das erste deutliche Signal wurde mit der auf Initiative von Außenminister Kinkel zustande gekommenen unbefristeten Verlängerung des Exportmoratoriums für Anti- Personen-Minen im letzten Jahr gesetzt . Wir haben immer wieder betont , daß sich die Minenpolitik der Bundesregierung auf das Machbare konzentrieren muß . Nur politischer Realismus führt zu Erfolg . . Es ist schade , daß sich Grüne und PDS dieser vernünftigen Politik nicht anschließen . Sie wecken mit ihren total überzogenen Forderungen falsche und unrealistische Hoffnungen . . - Frau Beer , grüne Maximalforderungen sind kontraproduktiv . . Die bisherigen Erfolge bei der Abrüstung - die werden Sie nicht bestreiten können - haben wir durch eine realistische Politik und eine Politik der Gemeinsamkeit erzielt , nicht durch utopische Träume , denen Sie nachhängen . Frau Kollegin , die letzte Überprüfungskonferenz hat doch gezeigt , wie weit auseinander die Interessen der Staaten liegen . Die bisherigen Konferenzen scheiterten doch vor allem an China und an Rußland , die nicht bereit waren , stärkere Beschränkungen hinzunehmen . Warum sagen Sie das denn nicht deutlich ? Mit dem deutschen Verzicht zeigt die Bundesregierung , daß sie unsere gemeinsamen interfraktionellen Anträge vom Sommer letzten Jahres konsequent umsetzt . Dafür verdient sie Lob und keine mäkelnde Kritik . Mit unseren Ergebnissen und Forderungen sind wir den meisten Staaten weit voraus . Das Landminenproblem läßt sich nun einmal nicht in nationalen Alleingängen lösen . . - Frau Kollegin , warum begrüßen Sie denn nicht , daß sich auch in den USA ein Verzicht auf Anti-Personen-Minen abzeichnet ? Unser Verzicht ist ein deutliches Signal an die Teilnehmerstaaten der Genfer Überprüfungskonferenz . Unser Ziel bleibt die weltweite Ächtung vor allem der Minen , die auch nach den Kampfhandlungen noch jahrelang als tödliche Gefahr im Boden bleiben . Wir müssen beim Thema Minen neben der humanitären Seite auch die entwicklungspolitische Komponente sehen . Landminen sind Entwicklungsverhinderungswaffen . . - Minen - vor allem die Anti-Personen-Minen - . machen in weiten Teilen der Erde Landwirtschaft unmöglich . . Die FDP sieht deshalb in einer Verstärkung der Minenräummaßnahmen eine besonders effektive Art der Entwicklungshilfe . Aber Minen sind nicht nur ein Problem für Entwicklungsländer . Das zeigen die Minenunfälle in Bosnien . Wenn schon IFOR-Soldaten durch Minen getötet werden , um wieviel gefährlicher sind Minen dann für die Zivilbevölkerung ? . Auch die noch in Deutschland lebenden rückkehrwilligen Jugoslawienflüchtlinge werden bei ihrer Rückkehr nach Bosnien auf Minen treffen . Warum setzen wir nicht schon in Deutschland mit Aufklärungsmaßnahmen ein ? Ich appelliere an die zuständigen Stellen , sich der hierzu bereits vorliegenden Konzepte zu bedienen . Ich stimme den Kollegen Pflüger und Kröning zu : Das Protokoll von 1980 zum UN-Waffenüberein . noch : Olaf Feldmann muß auch für innerstaatliche Konflikte gelten . Metallose Minen müssen einem strikten Verbot unterliegen . Realisierbare Verifikationsmöglichkeiten müssen aufgenommen werden . Ich darf mit folgenden Feststellungen für die FDP schließen . Wir begrüßen , daß die Bundesregierung für 1996 13 Millionen DM für die Minenräumung eingestellt hat . Wir werden uns weiter für eine Festschreibung , möglichst für eine Erhöhung dieses Betrages einsetzen . Die FDP stimmt dem gemeinsamen Antrag zu und lehnt den Antrag der Grünen ab . Vielen Dank . .