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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik zur UN-Kinderrechtskonvention ist symptomatisch für den Umgang mit Schutzbedürftigen in diesem Land . Schon der Wortlaut verrät einiges über das Denken seiner Autoren . In der Konvention heißt es nämlich : Alle Kinder haben die gleichen Rechte . - Demgegenüber steht im Vorbehalt der Bundesregierung - ich zitiere - : Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern müssen gemacht werden . Mit anderen Worten : Kinderrechte sollen nur die Rechte deutscher Kinder sein . Das widerspricht aber dem Grundgedanken der Konvention , dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern universell Gültigkeit zu verschaffen . Diese Diskriminierung trifft in besonderer Weise Kinder , die besonders schutzbedürftig sind - meine Kollegin von den Grünen hat es schon angesprochen - , zum Beispiel die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge . Im Alter von 16 und 17 Jahren gelten sie nach dem Asylverfahrensgesetz schlichtweg als Erwachsene . Um ihr Alter bestimmen zu können , werden sie nicht einfach gefragt ; vielmehr werden sie entwürdigenden Behandlungen und fragwürdigen medizinischen Untersuchungen unterzogen . Davon sind selbstverständlich auch Kinder betroffen , die noch nicht einmal 16 Jahre alt sind . Eine weitere Konsequenz der unvollständigen Umsetzung der Konvention ist , dass auch Minderjährige in Abschiebehaft genommen werden . Das wurde eben bereits angesprochen . Herr Staatssekretär , allein im Jahr 2004 saßen in zwölf Bundesländern 240 Minderjährige zwischen 16 und 17 Jahren in Abschiebehaft . Auch für unbegleitete 16- und 17-jährige Flüchtlinge gilt das sogenannte Flughafenverfahren , das an sich schon eine sehr fragwürdige und zweifelhafte Einrichtung ist . Schließlich sind alle diese Jugendlichen von den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII ausgeschlossen . Alle bisherigen Bundesregierungen - darin muss man den Kollegen recht geben , die das kritisiert haben - einschließlich der SPD-Grüne-Bundesregierung haben diesen Vorbehalt trotz vieler Anträge nicht zurückgenommen . Es wird im Übrigen auch ignoriert , dass das UN-Komitee für die Rechte der Kinder noch im Jahr 2004 zahlreiche Kritikpunkte am deutschen Asyl- und Flüchtlingsrecht äußerte . - Ich kann es Ihnen gerne geben , wenn Sie es nicht glauben . Diese Beispiele zeigen : Der Vorbehalt ist die eine Seite des Skandals ; die entsprechenden Bestimmungen im deutschen Asyl- und Flüchtlingsrecht sind die andere Seite . Ich nehme Sie gerne beim Wort , Herr Staatssekretär , wenn Sie sagen , dass die geltenden Gesetze im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen . Wir werden auf jeden Fall darauf zurückkommen . Denn tatsächlich müssten Sie sämtliche Gesetze im Aufenthalts- , Asyl- und Flüchtlingsrecht ändern , wenn der Vorbehalt zurückgenommen wird . Wir fordern die tatsächliche Gleichberechtigung aller Kinder und den umfassenden Schutz minderjähriger Flüchtlinge . Deswegen muss der Vorbehalt zurückgenommen und müssen vor allen Dingen die Gesetze den internationalen Verpflichtungen angepasst werden . Danke .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich glaube , es lag im Interesse des ganzen Hauses , einmal zu erfahren , was in dem Gesetz enthalten ist . . Ich finde , das ist Demokratie . Es ist gut , dass wir diesen demokratischen Dialog im Parlament führen . Herr Marschewski ist darin einer der Geübtesten . Deshalb : Bitte schön , Herr Marschewski .
Partei: PDS/LINKE
Es scheint heute ein revolutionärer Tag zu sein , weil sich Konsense andeuten , die gar nicht absehbar waren . Grund unserer Ablehnung des Verfassungsvertrages waren nicht die plebiszitären Elemente . Können wir uns gemeinsam darauf einigen , den Verfassungsvertrag , wie es jetzt auch Frau Merkel sagt - so die Financial Times Deutschland von heute - , gründlich zu ändern , die Artikel des Grundgesetzes , die in dem europäischen Verfassungsvertrag nicht genügend berücksichtigt sind , die Sozialbindung des Eigentums und das Angriffskriegsverbot , darin aufzunehmen und diese Verfassung dann unserer deutschen Bevölkerung zur Abstimmung zu stellen ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , glauben Sie , daß es eine besondere Verantwortung der Bundesrepublik und der Bundesregierung für den weiteren Fortgang der Regierungsbildung und der politischen Begleitung des Geschehens in Lettland angesichts der Tatsache gibt , daß dieser deutsche Staatsbürger fragwürdiger politischer Provenienz eine solch herausragende Rolle in diesem baltischen Staat spielt ?
Partei: SPD
Das kann ich bestätigen . Wir haben ja gerade hier in Nordrhein-Westfalen _ das nicht nur entsprechend der Frage vom Kollegen Schemken _ erhebliche Mittel bereitgestellt , um die schlimmsten Engpässe zu beseitigen , und zwar _ so sage ich einmal _ in kürzester Zeit nach der Regierungsübernahme und nicht erst im Rahmen einer 16-Jährigen Regierungszeit wie bei der alten Bundesregierung , wo in dieser Beziehung nichts geschehen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , zu dem Fragenteil , der sich auf die Einrichtung eines entsprechenden Lehrstuhles bezieht , kann ich Ihnen sagen , daß wir der Kultusministerkonferenz der Länder eine entsprechende Anregung gegeben haben . Sie wissen , daß dafür die Länder zuständig sind . Ich kann vielleicht mit Ihnen zusammen bedauern , daß die Länder bisher diese Anregung nicht nachhaltig genug aufgegriffen haben . Wir sind sehr daran interessiert , daß uns hier ein Konzept vorgelegt wird . Wenn dieses Konzept vorliegt , dann kann sicherlich auch über die Art der Förderung durch den Bund gesprochen werden . Ihnen ist auch bekannt , daß die Bundesregierung ihre Präventionskampagnen schon immer darauf abgestellt hat , in einer ersten Phase - die sehr früh beginnt , in der Kindheit , womöglich schon im Vorschulalter - völlig suchtunspezifische Präventionsbemühungen zu entfalten . Das heißt also , es geht bei Kindern insbesondere darum , sie von der Persönlichkeit her zu stärken , sie zu befähigen , Konflikte ohne die Zuhilfenahme solcher Substanzen zu bewältigen . Kinder stark machen ist eine derartige Kampagne . Diese Präventionsbemühungen setzen sich dann in differenzierteren Kampagnen fort . Sehnsucht ist eine der neuesten Kampagnen . Ganz generell sind wir uns aber darüber im klaren , daß sich Suchtprävention nicht nur gegen die Einnahme illegaler Drogen richten soll , sondern ganz allgemein Bemühungen entfalten muß , die Resistenz , die Widerstandsfähigkeit , im Kopf gegen Sucht zu stärken . Bei der Prävention selber ist wohl davon auszugehen , daß nicht allein der Staat und die Politik den Erfolg garantieren können . Es handelt sich im Grunde genommen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Jeder muß sozusagen den ihm möglichen und zumutbaren Beitrag zum Erfolg der Prävention leisten . Besonders schädlich in diesem Zusammenhang ist natürlich all das , was insbesondere von den jugendlichen Adressaten als verharmlosend aufgenommen wird . Jeder Schritt , der letztlich zu dem Fehlschluß führt - auch wenn das möglicherweise konkret gar nicht so gemeint ist - , daß es doch gar nicht so schlimm sei , solche Substanzen zu konsumieren , ist aus der Sicht der Prävention eine ganz gewagte , gefährliche und deshalb auch schädliche Maßnahme .
Herr Kollege, ich bitte die vorige Mutmaßung zu entschuldigen. Ich habe Sie da für mehr gehalten, als es tatsächlich ist. Das tut mir leid. Die Fragestellung, die Sie aufgebracht haben, richtete sich auf die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht erkennbar. Insofern brauchen Sie als Abgeordneter, der den Bundeshaushalt letztlich kontrolliert und mit zu verantworten hat, keine Sorge um den Bundesetat zu haben. Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt von mehreren Projektbeteiligten. Die Projektbeteiligten müssen untereinander eine Finanzierung finden, wenn sie Mehrbedarf feststellen. Wie hoch der Mehrbedarf im Einzelnen ist, wird zurzeit untersucht und festgestellt. Dann wird es Vertragsverhandlungen mit den Projektbeteiligten geben; diese Verhandlungen sind übrigens schon aufgenommen worden. Daraus wird für die DB AG gegebenenfalls eine Belastung entstehen – die aber keine Rückwirkungen auf den Bundeshaushalt haben muss und dieses Parlament insofern auch nicht betreffen muss.
Partei: SPD
Es gibt Meinungsverschiedenheiten darüber _ obwohl vorher Einvernehmen bestand , das auch in dem Gutachten zum Ausdruck kommt _ , dass der Finanzbedarf der Länder bis zum Jahre 2001 insgesamt um rund 800 Millionen DM _ das ist insgesamt eine Marge von 1 ,6 Prozent _ sinkt , ohne dass das aber Auswirkungen auf den Gesamtfinanzrahmen hat . Das Problem ist , dass sich die Länder untereinander zunächst nicht geeinigt haben . Sie kennen _ ich spreche das noch einmal an _ den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom April des vorigen Jahres , als die Länder den Entwurf eines Artikelgesetzes vorgelegt haben , in dem grundsätzlich eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes _ ich sage hier : einseitig zulasten des Bundes _ mit einer Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes verknüpft werden sollte . Die Länder haben in Bezug auf das Regionalisierungsgesetz folgende Änderungen vorgeschlagen : Neuverteilung der Regionalisierungsmittel gemäß § 8 , Abs . 1 zwischen den Ländern im Zeitraum von 1998 bis 2001 ; eine Überprüfung des Mittelbedarfs für einen festgesetzten Leistungsumfang ; bis zum 31 . Dezember 2001 _ das berührt schon Ihre zweite Frage _ eine so genannte zweite Revision sowie eine Neuverteilung der Mittel zwischen den Ländern , wie von mir schon angesprochen , ab 2002 . Hierzu muss ich Ihnen mitteilen , dass der Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes weder die Ergebnisse des von Bund und Ländern gemeinsam begleiteten Gutachtens noch die Regelungen enthält , die mit dem Bund im Zuge von Kompromissverhandlungen am Ende der letzten Legislaturperiode , also unter Ihrer Regierung , bereits vereinbart worden waren . Ich denke nur an die Entlastung des Bundeshaushalts _ das wollte auch der damalige Verkehrsminister Wissmann _ um rund 500 Millionen DM . Ohne Berücksichtigung des angesprochenen Gutachtens , also der Wibera-Ergebnisse , kann der Bund deshalb einer Neufassung nicht zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal vielen Dank , Frau Höfken , für die Frage . - Erstens , zur rechtlichen Situation . Verfolgen Sie meine weiteren Ausführungen ; denn ich werde darauf eingehen . Zweitens , zum Markt . Glauben Sie mir , ich habe jeden Tag mit dem Markt zu tun . Ich weiß , was Markt ist . Gegen diese Marktmacht aus Größe und extrem niedrigen Produktionskosten können wir nur bestehen , indem wir auch in Deutschland kostengünstig produzieren . Das hat eine ganze Menge mit der Größe einer Betriebseinheit zu tun . Aber wir sind uns in einem Punkt vollkommen einig : Die Ökonomie darf natürlich nicht auf Kosten des Tierschutzes gehen . Die Herausforderung an die moderne Landwirtschaft liegt gerade darin , mit einer wettbewerbsfähigen Produktion in einer globalisierten Konkurrenzsituation zu bestehen , ohne gleichzeitig die berechtigten Ansprüche des Tierschutzes , des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes zu vernachlässigen . Dieser Herausforderung hat sich die Geflügelwirtschaft definitiv gestellt . Basierend auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat sie unter Federführung der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Celle und der Tierärztlichen Hochschule Hannover über mehrere Jahre ein wissenschaftlich fundiertes Haltungsverfahren , die so genannte Kleinvoliere , entwickelt . An dieser Stelle möchte ich ein Dankeschön an unseren Koalitionspartner richten , dass die Kleinvoliere jetzt kommt . Ich sage ganz ehrlich , dass ich mir ein bisschen mehr gewünscht habe . Ein Wort zu den Grünen : Wenn Sie weiter vom Käfig reden wollen , dann reden Sie meinetwegen vom Käfig . Für uns ist das eine moderne , nachhaltige und zukunftsträchtige Kleinvoliere . Warum sage ich das ? Die Studien der Tierärztlichen Hochschule Hannover sprechen eine sehr deutliche Sprache . Zusammengefasst lautet das Ergebnis , dass die Kleinvoliere in Bezug auf Tiergesundheit , das Verhalten der Tiere , Umweltbelastung , Tierbetreuung , Arbeitsplatzqualität , Produktqualität und Produktionskosten den übrigen Haltungsformen deutlich überlegen ist . Denken Sie nur an unser aktuelles Problem : die Vogelgrippe . Dabei wird deutlich , dass im Sinne des Tier- und Verbraucherschutzes die Stallhaltung unverzichtbar ist . Es gibt sogar Altersheime , die auf Eier aus Bodenhaltung verzichten . Die Ergebnisse der Forschungsinstitute belegen , dass die Kleinvoliere nicht nur die Tierschutzkriterien der EU-Richtlinie erfüllt ; sie geht sogar weit darüber hinaus .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit 20 Jahren wird über das Psychotherapeutengesetz diskutiert . Der Worte sind genug gewechselt . Sigrun Löwisch und Dieter Thomae haben alle inhaltlichen Aussagen gemacht . Jetzt ist die Zeit . zum Handeln . Ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir die Finanzpolitik dieser Regierung allgemein und insbesondere die drei heute vorliegenden Gesetzentwürfe bewerten , kommen wir zu dem Ergebnis : Das Schlimmste daran ist , daß keine Solidität , keine Berechenbarkeit und keine Verläßlichkeit erkennbar sind . . Sie , lieber Herr Solms , haben recht gehabt : Auch dabei ist Kurs gehalten worden . Diesen Kurs hat diese Regierung vom Anfang ihrer Regierungszeit an durchgehalten . Ich will das gern begründen : Sie reden vom Sparpaket , aber von Sparen kann gar keine Rede sein . Den Haushalt 1999 haben Sie um 30 Milliarden DM aufgebläht . Den Haushalt 2000 führen Sie aber lediglich um 7 ,5 Milliarden DM zurück . Auf dem Weg dahin schröpfen Sie die Rentner , kassieren Sie bei den Landwirten massiv ab , kürzen Sie die Investitionen und schaden damit dem Arbeitsmarkt . Auf dem Weg dahin verlagern Sie massiv Lasten des Bundes auf Länder und Kommunen . Das ist kein Sparen , das ist Flickschusterei . . Der Kollege Wagner hat gerade die gestrigen Äußerungen des Kollegen Rüttgers angesprochen . Ich kann mir vorstellen , daß es Ihnen schwerfällt , Herrn Rüttgers zu glauben . Aber wenn Sie meinen , daß er nicht recht hat , empfehle ich Ihnen , doch wenigstens Ihren eigenen Parteifreund , den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen , Herrn Clement , anzuhören . . Er hat gesagt _ nicht nur gestern , sondern auch heute _ , er halte dieses Ökosteuergesetz für falsch . . Damit werde der Wettbewerb zwischen den auf Kohleund Gasbasis arbeitenden Kraftwerken verfälscht . . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann schaffen Sie wenigstens klare Verhältnisse in Ihren eigenen Reihen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Rauen , ich will Ihnen das noch einmal sagen : Ich teile Ihre Wertung überhaupt nicht . Wenn Sie der Meinung sind , das , was da gemacht werde , sei unrecht und diene nur dem unlauteren Ziel der Bundesregierung , die Arbeitsmarktstatistik zu bereinigen , dann weise ich das entschieden zurück . Es gibt die Rechtsgrundlage , dass jemand , der eine Leistung bezieht , dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss . Wenn Arbeitsämter das bei bestimmten Gruppen oder in bestimmten Zusammenhängen überprüfen , tun sie nur das , was der Gesetzgeber in diesem Hause beschlossen hat . Das halte ich für richtig und sozusagen für selbstverständlich . Deswegen teile ich Ihre Interpretation des Ganzen überhaupt nicht .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Faße , wir sehen keine Veranlassung , den Dreijahresplan nicht mehr als gültig anzusehen . Er ist die weitere Grundlage für den Schienenwegeausbau . Ich habe Ihnen das in der Antwort gesagt . Es werden sich für einzelne Projekte zeitliche Streckungen ergeben , so daß wir den Dreijahresplan zwar vielleicht nicht in 36 Monaten , aber in 40 Monaten realisieren können . Die Finanzsituation _ ich habe Ihnen die Elemente geschildert _ ist doch so , daß es keine Veranlassung gibt , diesen Dreijahresplan beiseite zu legen , so daß die Abgeordneten , die in den Wahlkreisen mit diesen Terminen und mit diesem Dreijahresplan arbeiten , durchaus auf der richtigen Strecke sind .
Partei: SPD
Herr Eylmann , wenn Sie gerade nicht auf die Amtsträgerhaftung zu sprechen gekommen wären , hätte ich fast gedacht , Sie redeten vom Entwurf der Koalition . Jetzt die Frage : Ist Ihrer Aufmerksamkeit entgangen , daß wir in unserem Gesetzentwurf entsprechend der Anregung auch weiter Juristenkreise _ des Juristentages usw . _ die Bagatellverstöße aus dem Strafrecht entfernt und in das Ordnungswidrigkeitenrecht verlagert haben ? Dies zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Entwurf . Ist Ihnen das entgangen , oder haben Sie vielleicht doch aus Versehen den falschen Entwurf genommen ?
Partei: SPD
Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Ich glaube , wir sollten in der EnqueteKommission dringend gemeinsam daran arbeiten , wirklich Konzepte zur Reduzierung des Giftmülls zu erarbeiten . Die Bundesregierung darf nicht nur sagen : Es muß besser kontrolliert werden . Ich fordere auch drastische Strafen bei Rechtsverstößen , d . h . bei illegaler Abfallentsorgung . Auch hier muß etwas geändert werden ! . Wir müssen sogar so weit gehen , daß wir , wenn wirklich einmal jemand erwischt worden ist , nicht nur Du , du , du ! sagen , sondern außer drastischen Strafen auch ein gesetzliches Gewerbeverbot o . ä . aussprechen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
M an kannaussolchenBefundenimmerSchlußfolgerungen ziehen . Die Frage ist , welche man für die dringlichsten und für die notwendigsten hält und inbesondere auch , für welche Art von Schlußfolgerungen es bei denen , die sie ziehen , mindestens aber umsetzen müssen , die notwendige Bereitschaft für diese Art von Konsequenzen gibt . Wir haben_ das ist sicher der eigentliche Kern Ihrer Nachfrage _ inzwischen , obwohl diese Entwicklung 15924 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Parl Staatssekretär Norbert Lamme rt alles andere als neu ist , erstmals seit einer Reihe von Monaten einen breiten Konsens nicht nur auf der politischen Ebene zwischen Bund und Ländern , sondern auch in den Hochschulen , etwa dokumentiert in einer entsprechenden Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz und in Empfehlungen des Wissenschaftsrates , also genau in den Bereichen , die für die Entwicklung an den Hochschulen eine besondere Verantwortung haben , daß durch strukturelle Reformen im Studium selbst das Ziel der Erreichung definierter Regelstudienzeiten auch organisatorisch mit Nachdruck verfolgt werden kann und muß .
Partei: CDU/CSU
Wahrscheinlich stimmen Sie mir am Ende zu, dass wir, wenn wir eine Partnerschaft mit anderen Ländern eingehen, nicht mit deutschen Vollzugsorganen in diese Länder marschieren können, um die wirtschaftliche Aktivität in diesen Ländern zu überwachen. Wir haben in der internationalen Politik stattdessen ein partnerschaftliches Verständnis, und wir betreiben eine wertebezogene Außenpolitik. Das ist kein Widerspruch, sondern wir wollen unsere Wertvorstellungen, die des Grundgesetzes – Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenwürde und übrigens auch Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen –, in unsere Partnerschaften einfließen lassen. Ich glaube, dass ein solch partnerschaftliches Verständnis der beste Rahmen ist, in dem wir für unsere Werte und die Werteordnung des Grundgesetzes eintreten können. Dies darf nicht durch Überwachungsmaßnahmen in anderen Ländern geschehen. Ich glaube, das wäre kein erfolgreicher Weg, und das ist auch kein Weg, den es in der Außenpolitik unseres Landes jemals gegeben hat, welche Parteien auch immer die Mitglieder der Regierung gestellt haben.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat durch die öffentliche Berichterstattung und damit in Zusammenhang stehenden Pressemeldungen Kenntnis von dem Vorwurf der Lieferung von Pistolen des Modells SP2022 des Hersteller SIG Sauer nach Kolumbien erlangt. Der Vorwurf wiegt in unseren Augen schwer, und der Vorgang muss aufgeklärt werden. Der in den Medien dargestellte Sachverhalt wirft noch zahlreiche Fragen auf. Deswegen müssen wir zunächst den Sachverhalt klären. Dazu hat das Ministerium seine nachgeordnete Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen und den Sachverhalt umfassend aufzuklären.
Partei: GRUENE
Ich habe eine weitere Frage, die sich aus der sehr guten Anhörung des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf ergibt. Unter anderem dort ist der Vorschlag gemacht worden, die Nutzungserlaubnisse um eine Öffnungsklausel zu ergänzen, und zwar zur Lösung solcher Fälle, die im Grunde mit den gesetzlich geregelten Fällen vergleichbar sind, die aber knapp an den geltenden Schrankenregelungen, den sehr strikten Voraussetzungen der Einzeltatbestände, entlangschrammen. Wollen Sie eine solche Öffnungsklausel in Ihren Entwurf noch aufnehmen? Wie stehen Sie zu der in der Anhörung des Rechtsausschusses geforderten Öffnungsklausel?
Partei: SPD
Herr Uldall , daß in Ihrem Kopf herumspukt , Spitzensteuersätze zu senken , und zwar in einer Zeit , in der Sie die kleinen Leute verfassungswidrig hoch besteuern , das weiß ich schon . Das machen Sie immer so . . Aber jetzt ernsthaft : Sie wollen doch , um es einmal steuersystematisch auszudrücken , uns die Frage stellen : Muß es nicht so sein , daß dann , wenn ein Steuersystem progressiv wirkt , also mit steigendem Einkommen belastender wird , auch die Entlastung für Kinder progressiv ist ? Wieso denn eigentlich ? Schauen Sie sich doch einmal den Grundfreibetrag an . Dieser Grundfreibetrag für alle befreit theoretisch - das reicht bei Ihnen nicht ; das müssen wir ändern - das Existenzminimum von der Steuer . Der Grundfreibetrag , der also unser aller Existenzminimum freistellen soll , wirkt aber nur linear . Auf Deutsch : Die Entlastung ist für alle Menschen gleich hoch . Warum muß denn die Entlastung für alle gleich hoch sein ? . - Das paßt Ihnen nicht - das weiß ich wohl - , weil sowohl für jeden mit normalem Menschenverstand als auch steuersystematisch Ihre Position verkehrt ist . . - Ja gut , wenn Sie unbedingt noch einmal wollen , gerne . Ich mache mit Ihnen gerne weiter , bitte . .
Partei: SPD
Sie wissen ganz genau , dass ich zu diesem sensiblen Bereich des Einsatzes der Spezialkräfte in der Öffentlichkeit außerordentlich zurückhaltend bin . Die Zahl der davon betroffenen Soldaten ist überschaubar . Aber was im Rahmen dieses Auftrages geschieht , ist nicht nur humanitäre Hilfe .
Partei: FDP
Zunächst muß ich das relativ weit heraus zurückweisen ; denn das einzige , was wir herausgenommen haben , ist das 5 000-DM-Programm . Das ist bei der Hineinnahme ausdrücklich als Sonderlösung und einmalig bezeichnet worden . Überbetriebliche Ausbildungsstätten werden wir in den neuen Bundesländern natürlich fördern _ das ist völlig klar _ ; außerbetriebliche Ausbildungsstät - ten werden derzeit sicherlich auch im AFG-Umfang gefördert , so daß ich eine Rücknahme der Verantwortung des Bundes eigentlich nicht sehe . Aber notwendig ist natürlich , daß wir _ möglicherweise auch als Bund _ den Ländern mehr und mehr helfen , ihre Verantwortung wahrnehmen zu können . Das kann man auf verschiedene Weise tun , nicht nur durch ein sozusagen bundeseigenständiges Programm . Man muß einfach den Ländern die Möglichkeit geben , ihre Verantwortung auch tatsächlich wahrnehmen zu können .