Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend über das Dritte Vermögensbeteiligungsgesetz . Es kann , sofern der Bundesrat es nicht blockiert , wozu es , bei Licht besehen , auch keinen triftigen Grund gibt , termingerecht am 1 . Januar 1999 in Kraft treten . Dieses Gesetz eröffnet die Chance , daß sich eine Vision erfüllt , nämlich die Vision von einer Gesellschaft von Teilhabern . Ich sage bewußt : Chance . Es liegt nämlich künftig noch mehr als bisher in der Hand der Betriebs- wie der Tarifpartner , ob diese Vision Wirklichkeit wird ; denn nur die Betriebspartner haben das Recht , Mitarbeiterbeteiligungen zu vereinbaren . Niemand kann sie zwingen . Nur den Tarifpartnern steht es zu , über vermögenswirksame Leistungen zum Erwerb von Wohneigentum und über Investivlöhne zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital zu verhandeln - niemandem sonst . Der Staat kann zwar Kindergeld gewähren , nicht jedoch Kapitalbeteiligung . Der Staat kann den Tarifpartnern den Weg ebnen ; den Weg gehen müssen sie selbst . Was bringt dieses Gesetz ? Erstens . Wir heben die für die Sparzulage maßgeblichen Einkommensgrenzen deutlich an . Mehr als zwei Drittel der Arbeitnehmer werden künftig von der Förderung erfaßt . Wir konzentrieren die Förderung auf die schwächeren und mittleren Einkommen . Das ist fiskalisch vernünftig , und das ist sozial . Zweitens . Zusätzlich zum Förderbetrag in Höhe von 936 DM , der künftig für das Bausparen reserviert wird , wird ein zweiter Förderkorb in Höhe von 800 DM - bzw . für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern in Höhe von 1 000 DM - ausschließlich für die Beteiligung am Produktivvermögen eingerichtet . . Das heißt , der Förderbetrag steigt von 936 DM auf 1 736 DM bzw . auf 1 936 DM . Das ist ein ausgreifender Schritt nach vorn . . Das Konzept der zwei Förderkörbe macht deutlich : Wir wollen beides , nämlich Wohneigentum über Bausparen und Kapitalbeteiligung für alle . Drittens . Wir erhöhen für innerbetriebliche wie außerbetriebliche Beteiligungen die Sparzulage auf 20 Prozent . Die Sparzulage wächst also , wenn der Förderhöchstbetrag ausgeschöpft wird , von derzeit . noch : Wolfgang Vogt  94 DM um 160 DM auf 254 DM bzw . von 94 DM um 200 DM auf 294 DM . Mit diesem Gesetz stellen wir 1 ,1 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung - zusätzlich zu den 700 Millionen DM , mit denen nach geltendem Recht vermögenswirksame Leistungen gefördert werden . Wer dies , wie Bündnis 90/Die Grünen , als Placebo diffamiert - ich habe als simpler Sozialpolitiker erst einmal nachgucken müssen , was das heißt , und übersetze es einmal frei mit . Das sei nichts - , der lebt im Wolkenkuckucksheim , der hat abgehoben von der Wirklichkeit . Das ist wirklich eine abwegige Behauptung . . Viertens . Vermögenswirksame Leistungen werden künftig auch dann staatlich gefördert , wenn die Tarifpartner die Wahlfreiheit auf das Bausparen und alle Beteiligungsformen beschränken . Wir stärken damit die Kompetenz der Tarifpartner im Bereich des Bausparens und des Investivlohns . Mehr Kompetenz heißt jedoch auch stets : mehr Verantwortung . Fazit : Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung . Die öffentliche Anhörung am 1 . April diesen Jahres hat uns darin bestätigt . Das Gesetz ist ein Erfolg für die christlichen Sozialverbände , also für die KAB und die Kolpingfamilie . Sie hatten Hand in Hand mit der CDA und christlichen Gewerkschaftern das Jahr 1997 unter das Leitwort Investivlohn - jetzt gestellt . Im Namen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion danke ich diesen Verbänden für ihr tatkräftiges Engagement für eine gemeinsame Sache . . Mit dem Dritten Vermögensbeteiligungsgesetz knüpfen wir konsequent an unsere Politik , die wir seit 1982 betrieben haben , an . Denn sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung hat die Regierung von Helmut Kohl an die große vermögenspolitische Tradition der Union angeknüpft , die mit den Namen bedeutender Christdemokraten wie Karl Arnold , Paul Lücke , Theodor Blank , Hans Katzer , Fritz Burgbacher und Erwin Häussler verbunden ist . Sie hat 1983 ihre vermögenspolitische Visitenkarte abgegeben . In der Vermögensbildungspolitik wurden die Weichen neu gestellt , um die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer voranzubringen . 1982 , also am Ende der Regierungszeit der SPD , wurden 2 Prozent der vermögenswirksamen Leistungen in Kapitalbeteiligungen angelegt . 1993 waren es 10 Prozent . Zehn sind mehr als zwei . . 1983 gab es 8 600 Verträge über die Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Aktienfondsanteilen . 1992 waren es schon 1 ,8 Millionen Verträge .  1 ,8 Millionen sind mehr als 8 600 . . Die SPD hat in ihrer Regierungszeit hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital nichts zustande gebracht . Philipp Rosenthal personifiziert das Scheitern ihrer Politik . Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen . Aber das Erreichte genügt uns nicht . Darum wollen wir neben dem Bausparen der Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer über Investivlöhne neue Dynamik verleihen , eine Dynamik , die von den Tarifparteien aufgegriffen und mitgetragen werden muß , soll sie nicht verpuffen . Weil dem so ist , plädiere ich heute auch für eine Renaissance der Idee der Partnerschaft . Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben unterschiedliche Interessen ; das ist wahr . Zugleich besteht zwischen ihnen aber ein zwingender Interessenverbund . Keiner kann sich nämlich voll durchsetzen , ohne selbst Schaden zu nehmen . Auf dieses Beziehungsgeflecht antwortet soziale Marktwirtschaft mit Partnerschaft . Diese beruht auf Gleichberechtigung und auf wohlverstandenem Eigeninteresse . Ihr Ethos ist nicht das selbstloser Uneigennützigkeit , sondern vielmehr das der Fairneß und des gegenseitigen Respekts . Wer Partnerschaft als Konsenssauce abqualifiziert , hat noch nicht einmal das kleine Einmaleins der sozialen Marktwirtschaft verstanden . . Weil es ohne die Tarifpartner nicht geht , haben wir offen und ohne Vorbehalte - ich persönlich höchst skeptisch - die Frage geprüft , ob die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien rechtlich ausreichend geklärt ist . Das ist der Fall . Tariflich vereinbarten Investivlöhnen steht nichts im Wege . Die Bundesregierung hat dies im übrigen mehrfach klargestellt . Die Tarifpartner können außerbetriebliche Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer vereinbaren oder - das hebe ich ausdrücklich hervor - durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen der Mitarbeiterbeteiligung den Weg ebnen . Das erlaubt es , Rahmenvereinbarungen maßgeschneidert und betriebsspezifisch umzusetzen . Im übrigen ergibt sich aus dem Tarifvertragsrecht die Möglichkeit , daß die Partner gemeinsame Einrichtungen gründen . Solche gemeinsamen Einrichtungen gibt es in der Bauwirtschaft . Sie sind nie beanstandet worden . Die juristischen Sachverständigen haben dies in der Anhörung bestätigt . Bemerkenswert aber war , daß der Vertreter des DGB in der öffentlichen Anhörung zu Protokoll gegeben hat , daß in seiner Organisation der Meinungsbildungsprozeß über - wie es heißt - Tariffonds noch nicht abgeschlossen sei . Diese Fonds sind deshalb nur ein Etikett . Die Flasche , der Karton oder die Kiste zu diesem Etikett fehlen noch . Das hindert die SPD aber nicht daran , dieses virtuelle Gebilde mit einem Privileg auszustatten . Das ist ziemlich abwegig , meine Damen und Herren . . . noch : Wolfgang Vogt  Deutlich sagen wir aber , was wir nicht wollen und was mit uns nicht geht : Rechtlich unzulässig ist die Forderung der SPD , daß Tariffonds , was immer das heißen mag , auch dann uneingeschränkt gefördert werden sollen , wenn die Tarifvertragsparteien die obligatorische Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in solchen Fonds verbindlich festlegen . Dies ist rechtlich unzulässig . Aber selbst wenn es rechtlich zulässig wäre : Wir wollen eine derartige Einschränkung der Wahlfreiheit der Arbeitnehmer nicht . Sie stünde im Widerspruch zu unserem Verständnis von privatem Eigentum . Deshalb kommt das für uns nicht in Frage . . Die Verteilung der Vermögen , nicht zuletzt des Produktivkapitals , ist unbefriedigend ; das ist wahr . Es ist jedoch höchst ärgerlich , daß vor allem diejenigen lauthals anklagen und klagen , die bisher am wenigsten für eine gerechte Verteilung getan haben . Diese Klagen sind , mit Verlaub , scheinheilig . Ich will nicht alte Wunden aufreißen . Aber was wahr ist , bleibt halt wahr . Wahr ist , daß in den 50er Jahren die Investivlohnidee , so wie sie Karl Arnold vertreten hat , durch den damaligen Chefideologen des DGB , Viktor Agartz , mit seiner These von der expansiven Lohnpolitik konterkariert wurde . Wahr ist , daß die IG Metall in den 60er Jahren ihre Parole Barlohn statt Sparlohn gegen den damaligen Chef der IG Bau , Georg Leber , gesetzt hat . Wahr ist , daß die IG Metall in den 70er und 80er Jahren Mitbestimmung statt Umverteilung predigte und danach Reformen statt Vermögensumverteilung forderte . Wer so ständig gemauert hat und sich dessen noch rühmt , wer auf den DGB und auf die SPD einen so miserablen Einfluß ausgeübt hat , wer verhindert hat , daß die Arbeitnehmer verstärkt am Vermögen teilhaben oder daraus Einkommen beziehen , dem fehlt jede moralische Berechtigung , die unbefriedigende Vermögensverteilung anzuklagen . . Schließlich ist wahr , daß es noch immer Zeitgenossen gibt , die glauben und behaupten , an der Größe Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit könne abgelesen werden , ob es in dieser Gesellschaft gerecht zugeht oder nicht - was ja , konsequent zu Ende gedacht , hieße , eine Gesellschaft wäre um so gerechter , je höher der Anteil von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit am Volkseinkommen ist . Das aber ist schlicht falsch . Je mehr nämlich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zu einer Restgröße zusammengepreßt werden , um so weniger wird in den Erhalt und in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investiert . Das geht zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Lasten dieses Landes . . Es kann nicht darum gehen , durch expansive Lohnpolitik oder durch das Ende der Bescheidenheit , wie das IG-Metall-Chef Klaus Zwickel noch vorgestern versprochen hat , den Anteil der Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit am Volkseinkommen auf Teufel komm raus zu steigern . Es geht vielmehr darum , die Arbeitnehmer - weit mehr als bisher - am Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zu beteiligen . Deshalb wollen wir Vermögen für alle , nicht zuletzt Kapitalbeteiligung für alle . . Im übrigen - das sage ich auch an die Adresse der Arbeitgeber - : Wer fordert und erwartet , daß die Tarifabschlüsse auch längerfristig den Produktivitätszuwachs - im Interesse von Wachstum und Beschäftigung - nicht übersteigen , der muß mit von der Partie sein , wenn es gilt , daß die Arbeitnehmer Vermögen bilden und daraus zusätzliches Einkommen beziehen können . Seit der Ermordung des BDA-Präsidenten Hanns Martin Schleyer ist von den Verbänden der Wirtschaft - ich bedauere das - nichts Konstruktives mehr zu diesem Thema vermeldet worden . Demgegenüber erkenne ich ganz ausdrücklich das sozial verantwortliche Verhalten der Arbeitgeber an , die vor allem unter Nutzung des § 19 a des Einkommensteuergesetzes , den wir , CDU/CSU und FDP , 1983 ausgestaltet haben , ihren Mitarbeitern Beteiligungen angeboten und mit dem Betriebsrat darüber Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben . Dieser Paragraph wird jetzt nicht geändert . Ich befürchte jedoch , daß er aus einer Reihe von Gründen die Reform des Einkommensteuerrechts nicht überleben wird . Die Reform des Einkommensteuerrechts steht in der nächsten Wahlperiode ja ganz dringlich an . § 19 a darf nicht ersatzlos wegfallen ; er muß durch ein Zulagensystem ersetzt werden , wie wir das im Rahmen unserer steuerpolitischen Beschlüsse vereinbart haben . Nun hat die SPD gefordert , den begünstigten Betrag nach dieser Regelung des Einkommensteuerrechts von 300 DM auf 1000 DM zu erhöhen . Ich traute wirklich meinen Augen nicht , als ich sah , daß sich die SPD bei dieser Forderung sogar selbst anerkennend auf die Schulter geschlagen hat . Denn diese Forderung ist ein Schlag ins eigene Kontor . Erstens gibt es gute Gründe , steuerliche Vergünstigungen künftig durch Zulagen zu ersetzen . Das ist einsichtiger , das ist durchsichtiger , das ist fiskalisch vernünftiger , und es ist gerechter . Die Eigenheimzulage , die an die Stelle steuerlicher Vergünstigungen getreten ist , ist der schlagende Beweis für die Richtigkeit dieses Konzepts . Zweitens : Von diesem Pult aus hat die SPD verschiedentlich lautstark und - verzeihen Sie - manchmal auch mit etwas Schaum vor dem Mund die angeblich ungerechte und unsoziale Wirkung der steuerlichen Kinderfreibeträge gegeißelt . Jetzt fordern Sie den Ausbau eines steuerlichen Privilegs mit der gleichen Wirkung . Das ist schon abenteuerlich . Zu . noch : Wolfgang Vogt  Recht haben die Sachverständigen diese Idee gnadenlos durchfallen lassen . . Dabei verkennen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , zusätzlich den feinen , aber doch schwerwiegenden Unterschied zwischen § 19 a des Einkommensteuergesetzes und den Kinderfreibeträgen . Das Existenzminimum für Kinder steuerlich freizustellen ist Verfassungsgebot . Die Verfassung gebietet aber nicht , bei der Förderung der Vermögensbildung die hohen und höheren Arbeitnehmereinkommen zu begünstigen . Diese Politik der neuen Mitte der SPD ist eine Absage an den kleinen Mann . Wir fördern die Bezieher niedriger und mittlerer Arbeitnehmereinkommen . Die SPD will die Bezieher höherer und höchster Arbeitnehmereinkommen begünstigen . Das unterscheidet uns . . Es gibt also keine Alternative und keinen Grund , unserem Dritten Vermögensbeteiligungsgesetz nicht zuzustimmen . Ich bitte das Haus um Zustimmung . . Nun haben die Grünen zu diesem Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag vorgelegt , den ich gestern mit Interesse zur Kenntnis genommen habe . Ich war auf diesen Entschließungsantrag sehr gespannt , nachdem die Kollegin Margareta Wolf am 4 . März dieses Jahres in der Debatte erklärt hatte , sie sei mit Oswald von Nell-Breuning aufgewachsen . Ich habe schnell im Kürschner nachgeschlagen und gesehen : Geboren 1957 . Richtig ? - Da hatte ich das Bild vor mir : Die zehnjährige Margareta Wolf , sitzend vor den Füßen von Nell-Breuning , des Nestors der katholischen Soziallehre , der damals 77 Jahre alt war , . lauschend den Worten . Von diesem Lauschen bei Oswald von Nell-Breuning ist in dem Antrag nichts zu spüren . Wenn Sie sagen , daß die Einrichtung von zwei Förderkörben die Rahmenbedingungen für Vermögensbildung verschlechtern würde , ist das ein Witz , und nicht ein kleiner Witz . . Wenn Sie in dem Antrag sagen , daß die Rahmenbedingungen für Vermögensbildung durch steuerliche Erleichterungen verbessert werden sollten , kann ich nur zustimmen . Nur , wieso haben Sie dann unsere Vorschläge zur Reform des Einkommensteuerrechts Hand in Hand mit der SPD abgelehnt ? . Dieser Antrag , Frau Kollegin , besteht aus Versatzstücken . Er hat die gleiche Qualität wie Ihr Beschluß , den Benzinpreis auf 5 DM zu erhöhen . Meine Damen und Herren , von Max Weber stammt die Sentenz , Politik habe etwas mit dem Bohren von dicken Brettern zu tun . Ich habe meine erste Rede in diesem Haus am 15 . April 1970 gehalten . Thema war die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital . . - In der Zwischenzeit war Ihre Regierungszeit , in der Sie nichts getan haben . Sie haben vorhin gehört : Wir haben in den 16 Jahren die Weichen neu gestellt . Wir haben heute hier ein Drittes Vermögensbeteiligungsgesetz vorliegen . Es ist in der Zukunft ausbaufähig . . Ich werde zu diesem Thema nicht mehr reden , zumindest nicht mehr in diesem Hause . Deshalb gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck , die Bretter mögen dünner , die Bohrer stärker und die Bohrenden kräftiger werden . Vielen Dank . .