Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Tagen war in der Süddeutschen Zeitung zu lesen : Irgendwie fühlt man sich zurzeit an das Frühjahr 1999 erinnert , als die Regierung Schröder von Fehler zu Fehler stolperte . Damals hatte sie die Entschuldigung , noch in der Lernphase zu sein . Dieses Argument sticht allerdings im vierten Jahr der rotgrünen Koalition nicht mehr . . Was an Ungereimtheiten , Fehlern und Versäumnissen im Regierungsalltag allein in den letzten vier bis fünf Wochen an die Öffentlichkeit gelangt ist , gar der Versuch , sich am Gesetzgeber , am Parlament , vorbei mogeln zu wollen , spricht , wie ich finde , eher für Selbstgerechtigkeit . . Das kann sich dieses Parlament nicht länger gefallen lassen . Nach dem Verteidigungsminister , dem Innenminister , dem Arbeitsminister und dem Wirtschaftsminister kommt nun auch der Finanzminister , der ansonsten immer versucht , sorgsam mit den Zahlen umzugehen , ins Gerede , weil er entgegen der einhelligen Rechtsauffassung der Steuerreferate sowohl des Bundesfinanzministeriums als auch des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen die Eigenmächtigkeit seines Staatssekretärs geduldet hat , obwohl eine gesetzliche Regelung notwendig gewesen wäre . . Jürgen Koppelin 21481 Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , es gibt überhaupt keine Rechtfertigung , diesen Vorgang herunterzuspielen , . auch nicht mit dem Hinweis , Herr Kollege Metzger , die Vorgängerregierung habe dies auch immer so praktiziert . Ich frage mich allmählich , wie lange man als fehlerhaft erkannte Praktiken der Vorgängerregierung mit dem Hinweis auf die Vorgängerregierung fortsetzen will ; denn dies taucht ja fast in jeder Debatte auf .  Dieser Fall ist wie der Fall des Steuererlasses gegenüber der bayerischen Rüstungsfirma Diehl exemplarisch für das willkürliche Agieren des Bundesfinanzministeriums . Per Erlass oder per Anordnung werden Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Gründen Steuern erlassen . Wenn der entsprechende Fall in die Öffentlichkeit gelangt und wenn Parlamentarier Rechenschaft fordern _ so wie heute die PDS-Bundestagsfraktion _ , dann zieht sich der Finanzminister auf das Steuergeheimnis zurück . Das Steuergeheimnis verbietet aber nur die Offenbarung der Steuerverhältnisse Dritter . Das Steuergeheimnis hindert die Bundesregierung überhaupt nicht daran , zu ihrem eigenen Verhalten Stellung zu nehmen . . Es erstaunt mich schon _ aber wir hören ja noch einige Kolleginnen und Kollegen der Koalition _ , dass das deutliche Raunen , das in den letzten Tagen zu diesem Fall zu hören war und über das der General-Anzeiger am 29 . Januar berichtet hat , in der heutigen Diskussion überhaupt nicht mehr anklingt . Dabei sind doch eine Fülle von Fragen , die berechtigterweise gestellt werden , noch nicht _ auch nicht durch die lange Chronik , die die Frau Parlamentarische Staatssekretärin uns hier vorgetragen hat _ beantwortet . Im Übrigen muss ich sagen , Frau Staatssekretärin , Sie waren im Unterschied zu Ihren sonstigen Reden heute nicht besonders kämpferisch . . Sie haben eine solcheAkribie an den Tag gelegt , dass man vermuten muss , die Bundesregierung ist sich sicher , dass es zu weiteren Prüf- und vielleicht auch Gerichtsverfahren kommt . Ich persönlich möchte nicht ausschließen , dass das der Fall sein wird . Die Fragen , die noch nicht beantwortet sind , lauten : Warum optiert ein umsatzsteuerbefreites Unternehmen zur Umsatzsteuerpflicht ? Bezog sich dieses Optieren nur auf die im Wettbewerb stehenden Leistungen ? Diese Fragen sind bisher noch nicht beantwortet . Warum kann die Telekom nicht das gleiche Privileg in Anspruch nehmen , da sie doch auch verpflichtet ist , Universaldienstleistungen wie den Sprachdienst oder die flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Fernsprechern anzubieten ? Warum räumt Staatssekretär Overhaus Fehler ein , wenn im Grunde genommen alles seine Ordnung hatte ? Man kann diese Unstimmigkeiten doch nicht mit Vertretungsund Krankheitsfällen begründen . Ich glaube , dass der hier debattierte Fall große Zweifel an der Konsistenz und Glaubwürdigkeit rot-grüner Steuer- und Finanzpolitik nährt . Wer auf der einen Seite Umsatzsteuerbefreiungen in Milliardenhöhe für ein einziges Unternehmen genehmigt , der möge auch begründen , warum zum Beispiel Handwerksbetriebe , die arbeitsintensive Dienstleistungen anbieten , nicht mit einem niedrigen Mehrwertsteuersatz belegt werden . . In diesem Fall wird immer gesagt , das führe zu Steuerausfällen . Das führt aber nur zeitweilig zu Steuerausfällen , weil damit Wachstum und Beschäftigung und somit neue Steuereinnahmen generiert werden . . Aus diesem Fall kann die öffentliche Hand außer einer kurzfristigen Haushaltseinnahme keine weiteren Vorteile erzielen . Man muss dem Handelsblatt zustimmen , das am 28 . Januar geschrieben hat , dass die Bundesregierung kein politisches Konzept mehr hat , das bis zum Wahltag frei von Häme und Kritik ist . Ich glaube , der eben debattierte Fall belegt das , was das Handelsblatt geschrieben hat . .