Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr versammeln wir uns hier zur abschließenden Debatte über einen Bundesetat. Auch über den Haushalt 2019 haben wir besonders im Haushaltsausschuss in den vergangenen Wochen energisch und lebhaft gerungen und auch mal gestritten, und das war gut und richtig so; denn diese Debatte ist Ausfluss des Königsrechts des Parlaments, des Budgetrechts gegenüber der Regierung. Und ja, ich bin der Meinung: Dieses Ringen hat sich gelohnt. Es hat sich beim Blick auf den Gesamtetat gelohnt, der seit 2014 ohne neue Schulden auskommt und der 2019 erstmals seit 2002 wieder die Maastricht-Schuldengrenze von 60 Prozent unterschreiten wird. Vielleicht schaffen wir das sogar schon im Haushaltsvollzug 2018. Wer hätte das noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten? Gelohnt hat sich dieses Ringen aber auch beim Blick auf den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Einzelplan 23 wird nun erstmals die wichtige Marke von 10 Milliarden Euro überschreiten; wir landen bei gut 10,2 Milliarden Euro. Wenn man sieht, wo wir beispielsweise 2013 mit diesem Etat noch standen, nämlich bei 6,3 Milliarden Euro, dann muss man sagen: In den letzten Jahren hat sich sehr viel getan. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Einzelplan 23 einen Aufwuchs von 520 Millionen Euro erfahren. Das ist im Verhältnis mit der stärkste Aufwuchs im parlamentarischen Verfahren überhaupt. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein Absinken der ODA-Quote zu verhindern und zusätzliche Spielräume vorrangig für ODA-Leistungen und Verteidigung auszugeben. Das ist leicht gesagt, aber das dann auch verantwortungsvoll umzusetzen, ist angesichts der Summen, über die wir hier reden, durchaus eine Herausforderung. Deshalb bin ich an diesem Punkt auch stolz, sagen zu können, dass wir als Koalition mit diesem Haushalt dieser Herausforderung gerecht geworden sind. In Summe stehen dem Gesamthaushalt 700 Millionen Euro an zusätzlichen ODA-Mitteln zur Verfügung. Davon gehen nach einem vereinbarten Schlüssel zwischen BMZ und Auswärtigem Amt jeweils drei Viertel ans BMZ und ein Viertel an das Auswärtige Amt. Konkret heißt das on top 180 Millionen für das Auswärtige und 520 Millionen für das BMZ. Das wiederum bewirkt, dass wir ein Absinken der ODA-Quote von 0,50 Prozent auf 0,49 Prozent nicht nur verhindern konnten, nein, wir erreichen sogar eine ODA-Quote von 0,51 Prozent im Etat 2019. Kritiker mögen jetzt sagen: Von 0,49 wie im Regierungsentwurf nun hoch auf 0,51 – das ist doch nichts. Es müssen schon jetzt die 0,7 Prozent sein. Dazu sage ich nur: Um allein diese Steigerung um 0,02 Prozentpunkte zu erreichen, haben wir als Koalition 700 Millionen Euro für ODA-relevante Maßnahmen drauflegen müssen. Ich jedenfalls halte das für einen großartigen Erfolg. Und ich denke, da können wir auch mal zufrieden sein. Wir haben als Koalition gezeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden können. Was wir brauchen, ist aber nicht immer nur der Ruf nach mehr. Davon bin ich wahrlich kein Freund. Was wir brauchen, ist die richtige und verantwortungsvolle Verwendung der Mittel. Was sind nun die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Etats? Als Koalition verstärken und vertiefen wir die inhaltlichen Schwerpunkte des BMZ, und das insbesondere auf den Feldern „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ sowie „Ausbildung und Beschäftigung“. Beide Handlungsfelder sind geeignet, um unsere Partner vor allem in Afrika dabei zu unterstützen, in Zukunft auch selbst ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und einen eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstand zu entwickeln. Das ist ungeheuer wichtig; denn der Mittelstand hat doch auch unser Land und unsere Gesellschaft erst zu dem gemacht, was wir heute ganz selbstverständlich sind. Wir leben heute in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Und um viele der vermeintlichen Probleme, die wir in unserem Land haben oder zu haben scheinen, beneiden uns doch unsere Nachbarn. Warum sollen wir nicht bestrebt sein, andere Länder auch darin zu unterstützen, dass sie irgendwann dasselbe sagen können? Es ist in unserem Interesse; denn es hängt alles mit allem zusammen. Die neue Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ haben wir mit 120 Millionen Euro solide finanziert. Die beiden Titel im BMZ-Etat, die mit jeweils 100 Millionen Euro die größten Aufwüchse erfahren haben, sind „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ sowie „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“. Wir haben hier schnell Nägel mit Köpfen gemacht und haben auch die Zusagen der Bundeskanzlerin Ende Oktober beim Afrika-Gipfel in Berlin sofort im Etat umgesetzt. Für den Entwicklungsinvestitionsfonds mit Afrika stehen jetzt 100 Millionen Euro bereit. Aber wir verlassen uns nicht allein auf die bilaterale Zusammenarbeit, sondern wir haben auch die Mittel für die multilaterale Zusammenarbeit signifikant erhöht. Das halte ich in Zeiten von zunehmend stark national oder auch nationalistisch orientierten Staatenlenkern für ein unheimlich wichtiges Zeichen des Multilateralismus. Denn die multilaterale Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg hat uns die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand überhaupt erst ermöglicht, die heute für viele von uns vielleicht sogar ein Stück weit zu selbstverständlich geworden sind. So erhalten die Vereinten Nationen 80 Millionen Euro mehrals im Regierungsentwurf vorgesehen – und das insbesondere für die UNDP, das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen. Das UNDP plant eine strategische Neuausrichtung und Restrukturierung. Deshalb haben wir, nachdem wir uns mit dem UN-Untergeneralsekretär Achim Steiner intensiv ausgetauscht haben, 40 Millionen Euro zusätzlich dafür bereitgestellt. Aber auch UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, bekommt für seine wertvolle Arbeit 10 Millionen Euro mehr. Die Mittelaufwüchse für die Vereinten Nationen machen eines deutlich: Auch in Zukunft wollen wir international ein ehrlicher und verantwortungsvoller Partner sein, dessen Verantwortungsbereitschaft nicht an den eigenen nationalen Grenzen endet. In einer zunehmend vernetzten Welt kann niemand allein auf Dauer im Guten leben. Daher ist der gesamte BMZ-Etat Ausdruck unserer Verantwortung für die internationale Staatengemeinschaft. Ich bin dankbar, dass auch ich hierzu einen kleinen Teil beitragen durfte. Mein Dank an dieser Stelle gilt dem Ministerium, meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern und allen, die zu diesem hervorragenden Ergebnis beigetragen haben. Lassen Sie uns jetzt etwas daraus machen. Vielen Dank.