Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst : Es sollte keine Schande sein , wenn sich jemand nach über 20 Jahren Engagement im nationalen Parlament um ein Mandat im Europaparlament bewirbt . Das sollte keine Schande sein , das sollte auch keine Kritik hervorrufen . . Es wäre vielleicht ganz gut , wenn mehr Kollegen mit nationaler Erfahrung _ ich habe mich acht Jahre lang auf nationaler Ebene für Europa engagiert _ versuchen würden , ihre Erfahrungen und ihre Überzeugungen in Straß- burg oder Brüssel einzubringen . . Ich jedenfalls habe damit überhaupt kein Problem . Die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft , die in Kürze zu Ende geht _ ich glaube , es ist die letzte Gelegenheit , sie hier zu analysieren _ , ist zweigeteilt : Alles , was durch Außendruck erzeugt wurde , hat _ das war in der europäischen Geschichte oft so _ zu Fortschritten geführt . Der Übergang des Aufgabenbereichs der WEU in die Zuständigkeit der Europäischen Union ist ein Fortschritt , den ich würdigen will . Die beiden Personalentscheidungen Prodi und Solana sind ebenfalls Fortschritte . Beides will ich nicht geringschätzen . Damit ist Ihre positive Bilanz aber erschöpft , meine Damen und Herren . . Es ist schade für Europa _ nicht nur für unser Land _ , daß alle anderen Projekte , die so groß angekündigt waren und auf die unser Land als größtes Land im Zentrum Europas angewiesen ist , negativ vollendet wurden . Ich will einmal mit kleinen Dingen beginnen . Seit Jahrzehnten gibt es die Diskussion um eine europäische Aktiengesellschaft _ eine wichtige Gesellschaftsform für Zusammenschlüsse in Europa . . Die deutsche Präsidentschaft hatte die Chance , diese Diskussion abzuschließen . Das ist auch deshalb nicht gelungen , weil man am Anfang ein so wichtiges Land wie Spanien falsch behandelt hat . Am Schluß war es dann Spanien , das die Europa AG verhindert hat . Wir bräuchten eine europäische Energiebesteuerung und keinen nationalen Alleingang . . Was ist aus der europäischen Energiebesteuerung geworden ? Nichts ! Mehr Steuergerechtigkeit : Kein einziger Punkt konnte im Benehmen mit unseren europäischen Partnern zu Ende gebracht werden . Agenda 2000 : Wir hören jetzt , der Steigungswinkel der deutschen Ausgaben werde nicht mehr so steil ansteigen wie bisher . Man kann es auch deutlich sagen : Es wird nach wie vor teuer . Dabei stellt sich nicht nur die Frage , ob es für uns teurer wird . Vielmehr hat das schlechte Ergebnis _ keine Agrarreform , keine Reform der Finanzinstitutionen _ drei große Nachteile . Erstens . Wir sind für die Osterweiterung nicht gerüstet . Was von Herrn Volmer gesagt wurde , war einfach falsch . Die Stimmung in Osteuropa ist negativ ; die Osteuropäer haben sich von ihrem Anwalt Deutschland viel mehr erwartet , . und zwar zunächst einmal Reformen bei der Agenda 2000 . Denn nur durch Reformen schaffen wir den Finanzspielraum , um wichtige Länder wie Polen aufzunehmen . Zweitens . Wir sind mit dieser Art Agenda 2000 bei den nächsten WTO-Verhandlungen nicht verhandlungsfähig . Wir werden uns wundern über das Verhältnis von Europa und Amerika nach der Kosovokrise . Die Europäer machen jetzt den Frieden ; die Amerikaner haben vorher die militärische Last getragen . Das Klima der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika wird sich verhärten _ zum Schaden unserer Außenwirtschaft und zum Schaden unserer Landwirte . Das werden wir sehr schnell spüren . . Drittens . Die Agenda 2000 hätte auf den BalkanWiederaufbauplan Rücksicht nehmen müssen . Jetzt stehen die Finanzierung der Osterweiterung und der Stabilitätsplan für den Balkan im Wettbewerb . In der europäischen wie auch in der deutschen Finanzierung gibt es keinerlei Reserven . Komme die Regierung bitte nicht mit einer sogenannten Friedenssteuer für den Balkan oder für die Osterweiterung in Form einer Mehrwertsteuererhöhung ! . Dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung nicht gedacht . Was die Osterweiterung angeht , so ist nur eine pünktliche Erweiterung um die ersten Reformstaaten ein entscheidender Stabilitätsexport . Es geht doch nicht an , daß die Reformpolitiker in Ungarn , Slowenien und Polen sagen , sie hätten nach zehn Jahren der Transformationspolitik ihre Hausaufgaben gemacht und würden im Jahre 2002 aufnahmefähig sein , die westeuropäische Union ihnen dann aber antworten muß , sie habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht ; deshalb komme das alles auf die lange Bank . Die Bundesregierung hat es heute erneut vermieden , einen konkreten Zeitpunkt anzugeben . Herr Volmer , wenn das so ist , wie der Bundeskanzler gesagt hat , nämlich daß die institutionellen Reformen Ende 2000 abgeschlossen sind , was spricht denn dann gegen einen Beitritt im Jahre 2002 ? Wissen Sie aus der europäischen Geschichte denn nicht , wie wichtig Zeitdaten für Fortschritte sind ? Wir hätten heute noch nicht den Binnenmarkt , wir hätten heute noch nicht die Europäische Währungsunion , wenn wir nicht ehrgeizig und unbeirrt an Zeitdaten festgehalten hätten . Diese Erfahrung haben wir bei der europäischen Integration gemacht . . Euro-Schwäche als Ergebnis _ das hätte niemand gedacht . Ich fühle mich da wirklich mißbraucht . Wir haben in Deutschland für eine Mehrheit für den Euro gekämpft . Wir haben versprochen : Der Euro wird so stabil sein wie die D-Mark . Wir haben uns gegen eine Mehrheit durchgesetzt . Wir hatten nach der Euro-Einführung mit 1 ,18 Dollar zunächst eine Mehrheit für den Euro in Deutschland . Inzwischen gibt es wieder eine Mehrheit gegen den Euro . Die antieuropäischen Kräfte in Groß- britannien und in der Schweiz sind gestärkt , weil ebendiese Länder , die für die Europäische Union so wichtig wären , den Eindruck haben , daß die Stabilität den sozialistischen Regierungen in Italien , Frankreich und Deutschland nicht so wichtig ist . . Ich als Ökonom kann nur sagen : Aus einer Außenschwäche wird auf Dauer eine Innenschwäche . . Der erste Punkt waren die Angriffe von Herrn Lafontaine gegen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank .  Der Wechselkurs des Euro sank in der Folge von 1 ,18 Dollar auf 1 ,08 Dollar . Der zweite Punkt war _ unter Zustimmung von Herrn Eichel _ die Erhöhung der Verschuldungsgrenze entgegen den Vereinbarungen des Stabilitätspaktes . Davon profitiert zunächst Italien . Deutschland wird der nächste EU-Staat sein , der diese höhere Verschuldungsgrenze ebenfalls in Anspruch nehmen muß ; denn wir sind im Moment mit das wachstumsschwächste Land in Europa . Unter der alten Bundesregierung hatten wir noch eine Wachstumserwartung von 2 ,8 Prozent . Im ersten Quartal dieses Jahres sind wir bei 0 ,7 Prozent angekommen . Das heißt : weniger Dynamik , weniger Steuereinnahmen , saisonbereinigt mehr Arbeitslose , höhere Verschuldung . Das schlägt sich im Euro-Kurs nieder . Es wäre falsch , zu sagen , Ursache für den derzeitigen Euro-Kurs sei die Stärke der Amerikaner . In der Weltwirtschaft gibt es kein stark oder schwach . Da gibt es Länder , die ihre Hausaufgaben machen , die dynamisch sind , die ein klares Steuersystem haben , die Dienstleistungen schätzen , die Flexibilität erlauben _ ich verweise auf die Beratungen zum 630-DM-Gesetz und zur Scheinselbständigkeit _ : Diese Länder haben eine starke Währung und eine hohe Kaufkraft . Und dann gibt es Länder wie Deutschland , das innerhalb von acht Monaten abgestürzt ist . . Wir sind das absolute Schlußlicht bei der Dynamik in Europa . Das muß sich ändern . Dazu wird auch die Wahlentscheidung beitragen . . Ich möchte zum Schluß sagen : Der Beschäftigungspakt ist eine riesige Luftnummer . Über 90 Beamte werden sich versammeln . Zwei entscheidende Gruppen sind gar nicht vorgesehen : einmal der Mittelstand und zum zweiten das Europäische Parlament . Ein solcher Beschäftigungspakt bringt weder mehr Beschäftigung noch mehr europäisches Bewußtsein . Insofern ist die Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft , vom außenpolitischen Bereich abgesehen , leider äußerst dürftig . .