Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Gerhardt , ich habe durchaus Verständnis dafür , daß Sie hier für eine andere politische Kultur und auch für einen anderen Umgang miteinander kämpfen . Sie wissen , daß Sie damit bei mir auch immer Unterstützung finden . Zwei Dinge aber wundern mich schon . Das erste ist , daß Sie plötzlich an die FDP aus Willy Brandts Zeiten erinnern , die es doch überhaupt nicht mehr gibt . Eine derartige FDP hätte doch zum Beispiel niemals solche Reden im Zusammenhang mit Gorleben gehalten , sondern das Demonstrationsrecht in dieser Gesellschaft verteidigt . Davon ist diese FDP aber inzwischen meilenweit entfernt . . Das zweite ist : Angesichts der Tatsache , daß Sie nun wirklich eine extreme Klientelpolitik betreiben - bei jeder Sozialkürzung , bei jeder Begünstigung von Reichen , Vermögenden und von Besitz stehen Sie vorne - , wundert es Sie auch noch , daß die Gesamtgesellschaft - das fordern Sie hier ein - Sie nicht liebt . Sie können das nicht im Ernst erwarten , wenn Sie aktive Politik gegen 90 Prozent der Bevölkerung machen , wie Sie das hier seit vielen Jahren betreiben . . - Ich komme darauf zurück , was das heißt . Zunächst aber ein Wort zu den Bergleuten . Die Bergleute haben hier demonstriert , und zwar für ihre Existenz . . Das ist schon einmal eine ganz andere Voraussetzung . Worum ging es eigentlich ? Es ging um Fördermittel , die zur Verfügung gestellt werden , um Lohndumping in anderen Ländern auszugleichen . Wollen Sie wirklich Löhne wie in Rußland , die dort den Bergleuten von dem Freund des Bundeskanzlers , Herrn Jelzin , gar nicht gezahlt werden , um ähnliche Preise zu erreichen ? Das kann doch wohl nicht unser Ziel sein . In Wirklichkeit zahlen wir hier vorübergehend Subventionen , bis in anderen Ländern gerechte Löhne gezahlt werden . Dann kann man auch die Subventionen hier abbauen . Das wäre eine auf inter . noch : Gregor Gysi . Ich sage Ihnen noch etwas zum Bereich der Subventionen . Auch hier besteht doch eine reine Klientelpolitik . Wenn es an Ihre Wählerinnen und Wähler geht - ich nenne das Stichwort Landwirtschaft - , dann hüten Sie sich vor jeder Subventionskürzung . Das ist das Unehrliche an Ihrer Politik . . Hier herrscht kein Prinzip . Sie machen die Vergabe von Subventionen immer davon abhängig , wer sie empfängt , also davon , ob Ihnen die Leute passen oder nicht . Das ist die Wahrheit , mit der wir es zu tun haben . . Durch den Kampf der Bergleute , der Gewerkschaft , der Opposition in diesem Hause und gerade auch der Sozialdemokratie ist es gelungen , daß wenigstens ein Kompromiß zustande gekommen ist , der , wie ich finde , zwar nicht ausreicht , aber immerhin erreicht worden ist . Eines muß ich allerdings an die Adresse der Sozialdemokratie , an den Ministerpräsidenten Lafontaine und den Fraktionsvorsitzenden , sagen : Ich habe Sie damals in Bischofferode vermißt . Warum werden Sie erst aktiv , wenn es um die Bergleute in den alten Bundesländern geht ? Auch die Bergleute in den neuen Bundesländern hätten die Solidarität der Sozialdemokratie benötigt . . Dort war aber der oberste Abwickler Herr Schucht , ein Sozialdemokrat . Das ist nun einmal eine Tatsache . Das hat sich ausgewirkt . Deshalb sage ich : Lassen wir in der Opposition die Spaltung zwischen Ost und West nicht zu , die die Regierungskoalition will . Verhalten wir uns gleichermaßen solidarisch , unabhängig davon , ob es um Bergleute in Ost oder in West geht . Wir werden auch an der Seite der Bergleute im Westen stehen , so wie wir an der Seite der Bergleute im Osten gestanden haben . . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Bauarbeitern sagen . Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes haben Sie , Herr Schäuble , heute erneut gerechtfertigt . Warum sind Sie eigentlich nicht einmal in der Lage zu sagen : Wir haben einen Fehler gemacht , wir sind bereit , ihn zu korrigieren ? Was ist denn an dem Gedanken , der hier geäußert wurde , so schlimm , daß nämlich alle , die in Versicherungssysteme einzahlen , solidarisch mit einer Branche sind , die nun einmal im Winter durch besondere Bedingungen gekennzeichnet ist ? Warum muß das die Branche allein tragen ? Von der Bautätigkeit hat doch die gesamte Gesellschaft etwas . Was ist denn so übel an dem Gedanken , daß sich alle an dieser Solidarität beteiligen ? Weshalb mußte man das aufkündigen ? Das entsolidarisiert nämlich auf ungeheure Art mit Folgen , die wir alle irgendwann teuer bezahlen werden . Seit diesem Dienstag gibt es - dies tut mir leid - einen ernstzunehmenden und nicht mehr zu übersehenden Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und der Demokratiefrage . Sie müssen sich doch einmal überlegen , was der Bundeskanzler getan hat . Die Bergleute machten von ihrem verfassungsmäßigen Grundrecht Gebrauch , indem sie hier in Bonn friedlich demonstrierten . Dann kam der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , der auf dieses Grundgesetz vereidigt wurde , und sagte : Entweder ihr verzichtet auf die Wahrnehmung eures Grundrechts in Bonn und geht nach Hause , oder ich bin nicht bereit , mit euch zu reden . - Das steckt dahinter . Das ist höchst gefährlich . Wenn das ein anderer je gesagt hätte , zum Beispiel jemand aus der Opposition , wären Sie zu Recht über ihn hergefallen . Wenn wir noch eine liberale Partei hätten , Herr Westerwelle , dann hätten Sie dagegen schärfstens protestieren müssen , weil Sie nicht zulassen dürften , daß Grundrechte auf diese Art und Weise beeinträchtigt werden . . Auch bei den Bauarbeitern geht es doch letztlich um Fragen des Lohndumpings , das überwunden werden muß , und es geht darum , daß man die Bautätigkeit natürlich auch mit öffentlichen Investitionen fördern muß . Es hat lange gedauert , viele Jahre , bis diese Erkenntnis nun auch endlich die Bundesregierung erreicht hat . Ich will noch etwas zu den Steuern sagen , weil Sie , Herr Schäuble , wieder darauf hingewiesen haben , daß sich an den Steuern etwas ändern müsse , wenn wir endlich die Investitionstätigkeit beleben wollen . Das ist wahr ; das gilt auch für die Lohnnebenkosten . Aber in welcher Richtung muß sich etwas ändern ? Was bringt denn Ihrer Meinung nach die Senkung des Spitzensteuersatzes für die Arbeitslosen ? - Gar nichts , genausowenig , wie die Abschaffung der Vermögensteuer irgend etwas für die Arbeitslosen gebracht hat . Wenn infolge Ihrer Reform die privat entnommenen Gewinne immer noch niedriger als die für Investitionen verwendeten Gewinne besteuert werden , dann können Sie doch nicht im Ernst darauf hoffen , daß es einen Investitionsschub geben wird , im Gegenteil . Sie betreiben doch eine Steuerpolitik , die überhaupt nicht arbeitsmarktorientiert und auch nicht investitionsorientiert ist . Anderenfalls würden Sie die Gewinne je nach den Ergebnissen , die sie für die Arbeitsplätze haben , besteuern , nicht aber nach den Kriterien , die Sie einführen . Wenn Sie denn ernsthaft über Investitionen nachdenken , dann frage ich Sie : Weshalb sind Spekulationen im Vergleich zu Investitionen steuerlich immer noch so begünstigt ? Warum macht man in dieser Bundesrepublik Geld immer noch in erster Linie aus Geld und wird dafür vom Staat belohnt , nicht etwa die kleinen und mittelständischen Unternehmen , die . noch : Gregor Gysi Sie sind nicht bereit , über eine Arbeitszeitverkürzung ernsthaft nachzudenken , obwohl doch klar ist , daß die Produktivitätszuwächse dies nun einmal erfordern , wenn alle Arbeit haben sollen . . Sie sind nicht bereit , über einen öffentlichen Beschäftigungssektor nachzudenken . Wir haben diesbezüglich einen Antrag gestellt , dessen Realisierung gar nicht so sehr viel kosten würde . Er würde 1 Million Arbeitsplätze bringen , wenn Sie zustimmten . . - Ja , das sind ideologische Phantasien , aber das , was Sie hier anbieten , indem Sie sagen , wir müssen die Reichen täglich reicher machen und die Gewinne der Unternehmen täglich steigern , dann purzeln die Arbeitsplätze wie von selbst - das ist keine Ideologie , nicht ? Diese Ideologie betreiben Sie seit 14 Jahren , und zwar mit dem Ergebnis , daß wir immer mehr Arbeitslose zu verzeichnen haben . . Ich kann das auch ganz konkret machen , weil Sie mich gefragt haben , Herr Westerwelle : Bayer - bestes Ergebnis der Firmengeschichte , Adidas - höchster Umsatz aller Zeiten , Telekom - voll auf Wachstumskurs ; das sind die Nachrichten aus der taz vom 12 . März 1997 . Gleichzeitig war zu lesen : 1996 : 25 500 Firmenpleiten ; das sind 14 ,3 Prozent mehr als 1995 . Trotz dieser massenhaft gestiegenen Gewinne , trotz des wachsenden Reichtums - 40 Prozent mehr Einkommensmillionäre als in den früheren Jahren - haben wir eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen . Steigende Gewinne und wachsende Vermögen sind eben nicht notwendig mit dem Abbau von Massenarbeitslosigkeit verbunden . In Wirklichkeit haben wir genau die umgekehrte Entwicklung : steigende Gewinne , wachsende Vermögen und Abbau von Arbeitsplätzen . Das ist es , womit wir in der Gesellschaft konfrontiert sind , und deshalb brauchen wir hier eine sehr grundlegende Reform . Sie , Herr Schäuble , haben erklärt , daß die Erhöhung der Massenkaufkraft nichts , zumindest keine zusätzlichen Arbeitsplätze bringen würde . Gleichzeitig sagen Sie , im Dienstleistungsbereich gebe es eigentlich keine Grenze . Es könnten dort immer mehr Arbeitsplätze entstehen . Würden Sie vielleicht den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einmal die Frage beantworten , wer diese Dienstleistungen eigentlich bezahlen soll , wenn die Kaufkraft ständig zurückgeht ? . Das ist doch absurd . Nur , indem Sie die Nachfrage erhöhen , können Sie auch den Dienstleistungsbereich erweitern und damit dort neue Arbeitsplätze schaffen . . Aber das würde natürlich bedeuten , daß Sie Ihre Politik ändern müßten . Dann müßte genau jenen geholfen werden , die heute sehr viel weniger haben . . Ich sage Ihnen auch folgendes : Es ist ein unerträglicher Zynismus , Herr Schäuble , wenn Sie im Zusammenhang mit Sozialhilfe , mit Arbeitslosenunterstützung , mit niedrigen Löhnen davon reden , daß eine weitere Kaufkrafterhöhung nur dazu führen würde , daß die Leute ihr Geld in die Karibik bringen . Ich glaube , Sie wissen nicht mehr , wie die Situation in diesem Lande ist . Es gibt hier Millionen von Menschen , die von Reisen nur noch träumen können . Das ist die Realität in dieser Gesellschaft . Sie verwechseln das mit Ihren eigenen Kreisen . . Im übrigen ist es absurd , wenn Sie sagen , bei Ihrer Steuerreform hätte hinterher jeder mehr . Das rechnen Sie doch einmal vor . Ich habe Ihnen schon einmal gesagt , daß der Einkommensmillionär , der 1 Million DM Einkommen zu versteuern hat , bei Ihrer Steuerreform über 127 000 DM im Jahr einspart , und zwar wenn er ledig ist und kein Kind hat , und daß die verheiratete Bankkauffrau mit zwei Kindern im Jahr genau 74 DM spart . Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Mehrwertsteuer auch nur um 1 Prozent erhöhen oder wenn diese Frau es wagt , Schicht oder an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten , und deshalb zusätzliche Steuern zahlen muß , dann hat sie real ein riesiges Minus . . Und wenn Sie die Mehrwertsteuer um 2 Prozent erhöhen , dann wird das Minus sogar noch sehr viel größer . Sie schwächen wiederum die Kaufkraft , und das wird erneut zum Rückgang von Dienstleistung und Produktion sowie zu weiterer Massenarbeitslosigkeit führen . Deshalb brauchen wir nicht nur eine andere Regierung , sondern wir brauchen wirklich endlich eine andere Politik mit anderen Aussichten . .