Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Frau Ratjen-Damerau, Sie können hier weiter Niebel-Kerzen werfen, wie Sie wollen: Es ist und bleibt einfach eine Schande, dass Sie drei Jahre vor dem versprochenen Erreichen des 0,7-ProzentZiels anstelle des von einer Mehrheit dieses Parlaments in einem entwicklungspolitischen Konsens geforderten Aufwuchses von 1,2 Milliarden Euro nur einen Aufwuchs von 37,5 Millionen Euro vorlegen und Sie das auch noch als Rekordhaushalt feiern. Das ist wirklich schäbig. Weil Sie gerne auf die Vergangenheit verweisen und so tun, als sei in der Vergangenheit nichts Wesentliches passiert, um dem 0,7-Prozent-Ziel näherzukommen, möchte ich am Anfang dieser Haushaltsdebatte Zahlen aus den Jahren 2008 und 2009 nennen. Unter Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatten wir im Jahr 2008 einen Aufwuchs von 641 Millionen Euro und im Jahr 2009 von 679 Millionen Euro. Herr Minister, in den vier Jahren, in denen Sie als Minister das Amt und den Haushalt zu verantworten haben, haben Sie insgesamt noch nicht einmal den Aufwuchs zustande gebracht, den wir in der letzten Legislaturperiode unter Heidemarie Wieczorek-Zeul in einem Jahr hatten. Sie kommen in vier Jahren noch nicht einmal auf 500 Millionen Euro. Das, Herr Minister, ist wirklich mickrig. Das wird der Verantwortung nicht gerecht, die wir in der Welt haben. Dass Sie dann noch davon sprechen, dass Sie das 0,7-Prozent-Ziel bis 2013 einhalten wollen, ist wirklich dreist. Herr Minister, Sie sollten endlich die Wahrheit sagen, die Menschen nicht weiter belügen und solche Zahlentricksereien vor allem nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen betreiben. Man kann sich auch fragen, was Sie im Kabinett getan haben, um diese Themen voranzubringen; denn die Entwicklungspolitik muss auch von den anderen Ressorts unterstützt werden. Wir wissen, dass Sie ausweislich der Statistik der ersten 100 Kabinettssitzungen erstens am meisten gefehlt haben und zweitens nicht einen einzigen Tagesordnungspunkt aufgesetzt haben. Ich frage Sie angesichts der Initiative des Parlaments im Jahr 2011, als 372 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Fraktionen unterschrieben haben, dass sie das 0,7-ProzentZiel einhalten wollen und dass man, beginnend mit dem Haushalt 2012, jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro als Aufwuchs zur Verfügung stellen will: Haben Sie niemals daran gedacht, Ihren Kollegen im Kabinett diese Initiative vorzustellen und dafür zu werben? Es ist eine Brüskierung des Parlaments, dass Sie das nicht im Kabinett angesprochen haben und hier Haushaltsentwürfe vorlegen, die jeder Beschreibung spotten. Man nennt Sie unter Kollegen ja schon den „Minister Nie da“. Sie sind an der Sache anscheinend nicht besonders interessiert. Was Ihre Ausführungen zur Finanztransaktionsteuer angeht – das wäre eine Einnahmequelle, durch die wir einen großen Finanzierungsschub erzielen könnten –, haben Sie uns im Ausschuss mehrfach gesagt: Mag sein, dass die Kanzlerin dafür ist. Was interessiert mich, was die Kanzlerin sagt. Ich bin dagegen. – Auch das ist natürlich ein Schlag gegen die Kampagne „Steuer gegen Armut“, die von der Zivilgesellschaft unterstützt wird. Es ist schlecht, dass der zuständige Minister nicht vorneweggeht, um für dieses Ziel einzutreten, sondern das Ganze zerschlägt und sogar noch konterkariert. Sie rechtfertigen diese schwachen Aufwüchse immer damit, dass Sie für Qualität und Effizienz gesorgt hätten. Sie haben einen DAC-Bericht zitiert, in dem zu Recht angemahnt wird, dass die Finanzielle und Technische Zusammenarbeit in Deutschland zusammengelegt werden müssen. Richtig! Sie haben das allerdings nicht gemacht. Sie haben stattdessen die Technische Zusammenarbeit reformiert. Gut, das ist sicherlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen. Wir kritisieren das nicht weiter. Aber die Frage ist doch: Haben Sie es wirklich mit dem Ziel getan, mehr Qualität und Effizienz zu erreichen? Für uns steht das eindeutig infrage. In Wirklichkeit haben Sie doch all diese Umstrukturierungen genutzt, um Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde, teils ohne jede Sachkenntnis und Kompetenz, in den neuen Organisationen unterzubringen. Man schafft nicht mehr Effizienz und Qualität, wenn man in Schlüsselstellen des Ministeriums und der Durchführungsorganisationen Vetternwirtschaft nach Parteibuch betreibt, sehr geehrter Herr Minister. Das fing schon ganz früh an. Ich habe hier im Prinzip jedes Jahr Mitteilungen des Personalrats verlesen müssen, in denen das angeprangert wird. Im Sommer 2012 gab es leider wieder eine Mitteilung, in der ein weiteres Mal beschrieben wird, dass diese Personalpolitik mit Blick auf 2013, wenn die Wachablösung droht, verstärkt betrieben wird. In dieser Mitteilung heißt es: In der Amtszeit von Minister Niebel ist die nun anstehende Besetzung der Leitung der Abteilung 2 die sechste Neubesetzung einer Abteilungsleiterstelle. Da geht es übrigens um Harald Klein, der als damaliger Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung den Putsch in Honduras gerechtfertigt hat und jetzt Generalkonsul in Rio wird. Sie haben neulich auch den Putsch in Paraguay gerechtfertigt. Diese Stellenbesetzung ist ja anscheinend Ihre Belohnung. In dieser Mitteilung heißt es weiter: In fünf dieser sechs Fälle wurden externe Bewerbungen berücksichtigt, lediglich in einem Fall ein interner Bewerber. Der Personalrat hat seit Beginn der Amtszeit von Minister Niebel immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche externe Besetzungen für das Haus problematisch sind, da bei den Quereinsteigern weder Kenntnisse des Hauses noch in vielen Fällen vertiefte Kenntnisse der Entwicklungszusammenarbeit vorhanden sind. Darüber hinaus heißt es: Da die politische Leitung des Hauses ihre Personalpolitik regelmäßig mit dem Hinweis rechtfertigt, unter früheren Leitungen des BMZ habe es eine ähnliche Anzahl an Quereinsteigern gegeben, sei darauf verwiesen, dass in den Amtszeiten von Ministerin Wieczorek-Zeul und Minister Spranger lediglich zwei Abteilungsleitungen von außen besetzt wurden, – also in 18 Jahren lediglich zwei – hingegen alle anderen Berufungen aus dem Haus erfolgt sind. Jetzt sage ich Ihnen, was das für Auswirkungen auf die Effizienz und Qualität hat.