Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Europäische Parlament hat Anfang Februar die nach wie vor verheerende Menschenrechtslage in Kuba kritisiert . Es hat die Mitgliedsländer und die EU-Institutionen aufgefordert , von Havanna unmissverständlich eine Verbesserung der Situation einzufordern . Das war eine wichtige Resolution unserer europäischen Kollegen , der sich die FDP-Bundestagsfraktion uneingeschränkt anschließt . Die Entschließung des Europäischen Parlaments hat einige Medienaufmerksamkeit erlangt : Denn ausnahmsweise sind einzelne Mitglieder der deutschen Linken quasi über ihren eigenen Schatten gesprungen und haben sich erlaubt , an ihrer Ikone Fidel Castro zu kratzen . Erschreckenderweise sind offensichtlich noch nicht alle Vertreter der Linken so weit , Wahrheiten beim Namen zu nennen . Wie ist denn die Lage in Kuba ? Die meisten der mutigen Dissidenten des Varela-Projektes sitzen jetzt schon drei Jahre unter katastrophalen Bedingungen in kubanischen Gefängnissen . Die Angehörigen dieser Inhaftierten , die so genannten Damen in Weiß , werden in ihrem Einsatz für ihre Angehörigen und für die Menschenrechte unterdrückt ; mein Vorredner hat es zur Sprache gebracht . Immer wieder werden Dissidenten willkürlich zu hohen Haftstrafen verurteilt . Die Presse- und Meinungsfreiheit wird vom Castro-Regime genauso unterdrückt wie die Versammlungsfreiheit . Die freie Nutzung des Internets wird den Kubanern verwehrt , weil das Regime befürchtet , dass die Opposition sonst weiteren Zulauf erhalten würde . Von einem sozialistischen Musterland - in Anführungszeichen - ist Kuba trotz Verbesserungen bei der Alphabetisierung oder bei der Gesundheitsversorgung meilenweit entfernt . Umso bedenklicher ist es , dass sich einige der linkspopulistischen Führer , die kürzlich in Lateinamerika gewählt wurden , ausgerechnet Havanna zum Vorbild zu nehmen scheinen . Das zeigt : Wir dürfen Kuba , wo Menschenrechtsverletzungen begangen werden , nicht weiter im doppelten Wortsinn links liegen lassen . Wir dürfen uns nicht mit der Haltung zufrieden geben , das Problem werde sich aufgrund des hohen Alters des kubanischen Revolutionsführers irgendwann von ganz alleine lösen . Das kann nicht die Antwort auf die Verletzung von Freiheitsrechten sein . Deshalb ist die heutige Debatte im Deutschen Bundestag so wichtig . Wir dürfen hierzu nicht schweigen . Die FDP legt Ihnen aus diesem Grund einen eigenen Antrag vor . Wir begrüßen zwar ausdrücklich den Antrag der Grünen , in dem sie sich den Forderungen des Europaparlaments anschließen , meinen aber , mit unserem Antrag über die Forderungen der Grünen hinauszugehen und konkretere Vorschläge zu machen . Ich nenne Ihnen einige Punkte unseres Antrags : Die Auslandsvertretungen der EU-Staaten in Havanna müssen weiterhin ganz gezielt den Kontakt zu den Oppositionellen und Dissidenten pflegen , auch wenn das dem Castro-Regime nicht passt . Europäische und deutsche Entwicklungshilfe für staatliche Stellen in Kuba lehnen wir ab . Aber diese Frage stellt sich , zumindest vorerst , nicht , weil Castro selbst den Europäern die Entwicklungszusammenarbeit verweigert . Wir halten die Eröffnung eines Goethe-Instituts für die wesentlich sinnvollere und wirkungsvollere Maßnahme , weil so nicht staatliche Strukturen unterstützt würden , sondern die Zivilgesellschaft unterstützt werden könnte . In dieselbe Richtung zielt unsere Forderung , die Austauschmöglichkeiten im Schul- und Bildungsbereich noch weiter zu intensivieren . Wir glauben , dass das Internet eine wichtige Basis zur Stärkung der Informations- und Meinungsfreiheit in Kuba bieten könnte . Wir wollen gemeinsam nach Möglichkeiten suchen , dieses Medium für die Kubaner besser zugänglich zu machen . Wir meinen , dass die Europäische Union zu einer kritischen Kubapolitik kommen muss , bei deren Formulierung sich auch die deutsche Bundesregierung stärker und aktiver einbringen muss . Wir sind gerne bereit , nach Überweisung der Anträge an die Ausschüsse an einem interfraktionellen Entschließungsantrag mitzuarbeiten ; denn das wäre ein wichtiges , ein überparteiliches Signal an das Regime in Havanna . Vielleicht geschehen ja noch Zeichen und Wunder und einige Kollegen der Linken im Deutschen Bundestag sind bereit , sich mit der Realität in Kuba kritisch auseinander zu setzen , so , wie das die drei linken Einzelkämpfer im Europaparlament schon getan haben . Denn ich meine : Das Eintreten für die Freiheits- und Menschenrechte verdient und erfordert die breite Unterstützung in diesem Hohen Haus und kein Wegschauen zugunsten eines fälschlicherweise romantisierten Bildes von Kuba als Sozialismus unter Palmen .