Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe auch einen Traum , nämlich , dass nichts so überzeugend ist wie die Realität und dass wir uns , Herr Goldmann , mehr an der Realität orientieren sollten . Mir liegen die neuesten Zahlen über die Gewinnentwicklung der Haupterwerbsbetriebe im landwirtschaftlichen Bereich im Vergleich der Wirtschaftsjahre 2006 und 2007 vor . Dort zeigt sich ein Plus von 13 ,8 Prozent . Das heißt , die Einschätzung - das Konjunkturbarometer in der Landwirtschaft zeigt so hoch nach oben wie nie zuvor , die Stimmung in der Landwirtschaft ist so gut wie nie zuvor - wird jetzt auch durch die ganz konkreten Ergebnisse gestützt : plus 13 ,8 Prozent . Das zeigt : Die Landwirtschaft ist ein Leistungsträger unserer Volkswirtschaft , und wir haben mit unserer Politik und ihren Entscheidungen in den letzten Monaten richtig gelegen . Es wird immer gefragt , was die Politik damit zu tun habe . Nun will ich Sie nicht mit den Maßnahmen der letzten 24 Monate konfrontieren . - Von der Vorsteuerpauschale bis zur Aufstockung der GAK ; ich wiederhole es nun doch . Ich komme jetzt nur auf die jüngste Maßnahme zu sprechen , denn wenn man so in Europa unterwegs ist , wie ich es gestern war , und über Gentechnik , die Kennzeichnung , die Förderung , über Health Check und vieles andere diskutiert und dann zurückkommt , ist man schon erstaunt , warum die Europäer oft über unsere Diskussion im Lande den Kopf schütteln , denn in den meisten Fällen folgen sie uns . Die jüngste Maßnahme , die dazu beitragen wird , dass wir auch in einem Jahr solche Zahlen haben werden , besteht darin , den Bauern angesichts der schwierigen Verhältnisse auf dem Schweinemarkt zu helfen . Viele haben dies vor wenigen Wochen für unmöglich gehalten ; selbst bei mir im Hause war die Meinung , das sei ordnungspolitisch und marktpolitisch ein bisschen bedenklich . Wir haben es trotzdem gemeinsam mit den Franzosen in Europa betrieben , und ich kann heute sagen : Die Europäische Union wird den Bauern helfen , und zwar erstens - das steht schon seit einigen Tagen fest - bei der Lagerhaltung und zweitens - das ist seit heute bekannt - auch durch Exportsubventionen . Das sind ganz konkrete politische Entscheidungen , die den Bauern helfen , nicht wie die schönen Worte hier , die oft von der Realität etwas entfernt sind . Außerdem haben wir jetzt mit China in einer nicht ganz einfachen gesamtpolitischen Situation ein Abkommen über Tiergesundheit , Lebensmittelsicherheit und Pflanzensicherheit abgeschlossen . All diese Maßnahmen sind notwendig , damit wir in der Landwirtschaft und bei deren ökonomischer Entwicklung im positiven Bereich bleiben . Das ist eine schöne Geschichte . Manchmal hat man aber den Eindruck , je besser die Lage , desto kleiner sind die Probleme , mit denen sich die Politik plötzlich beschäftigt . Ich beziehe dies , Frau Kollegin , auf die Situation in Kiel . Mich wundert schon , wenn die FDP auf der einen Seite bei wirtschaftspolitischen Debatten immer über die große Mobilität und die Bereitschaft zur Mobilität , zur Innovation und zur Flexibilität spricht , uns aber nicht unterstützt , wenn wir die Ressortlandschaft reformieren und die Ressortforschung mit struktureller Rücksichtnahme auf die einzelnen Bundesländer verbinden . Das heißt jetzt in Bezug auf Kiel : Es bleibt beim gleichen Personal , die Forschung bleibt in Kiel ; das Einzige , was wir konzentrieren , weil wir hierbei an den weltweiten Maßstab anschließen wollen , sind die Inhalte der Forschung an verschiedenen Standorten . In Kiel bleiben aber der Standort und das Personal ; es wird nur der Inhalt der Forschung etwas verändert . Wenn man jetzt pausenlos als politische Kraft für Flexibilität , für Innovation und für Mobilität eintritt , dann darf man doch den Wissenschaftlern vor Ort einmal im Leben zumuten , dass sie den Inhalt und die Ausrichtung ihrer Forschung verändern . Sozial ist damit überhaupt nichts verbunden ; da bleibt alles .