Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den vergangenen Monaten habe ich häufig mit Jugendlichen diskutiert und festgestellt , daß die Akzeptanz des Konsums illegaler Drogen erschreckend zugenommen hat ; das bezieht sich auf wenige Monate . Allein das ständige Gerede von Legalisierung und Teillegalisierung , das ich leider auch heute wieder vernehmen mußte , hat dazu entscheidend beigetragen . . Ich kann an dieser Stelle auch Ihnen von der SPD nicht den Vorwurf ersparen , daß Sie mit Ihren Leuten dazu beigetragen haben . Dies gilt zum einen für das Urteil Ihres Parteifreundes Neskovic , der das Recht auf Rausch proklamierte , aber sicherlich auch für die Bundesratsinitiative der Hansestadt Hamburg . Daß gerade Hamburg den Antrag auf Abgabe von Heroin an Süchtige stellt , ist um so unverständlicher , als Sie kaum Hilfen zur Verfügung stellen und Ihre eigenen Erfahrungen schon selber hätten prüfen können . . Im Jahre 1986 gab es in Hamburg einen plötzlichen Preisverfall bei Heroin von 50 % bei höherem Reinheitsgehalt . In diesem Jahr lag die Zahl der Erstkonsumenten bei 208 Personen . Innerhalb von zwei Jahren stieg diese Zahl auf 828 Personen . Bundesweit wurden die Neueinsteiger _ auch auf Grund unserer Politik _ immer älter ; nur in Hamburg gab es in dieser Zeit genau den entgegengesetzten Trend . Die Zahl der Erstkonsumenten unter 25 Jahren stieg von 40 % im Jahr 1986 auf 54 % im Jahr 1988 . . Das ist ein erneuter Beweis dafür , daß durch die erhöhte Verfügbarkeit von Drogen auch die Zahl der Konsumenten steigt . Trotzdem bleibt alles beim alten . Anstatt mehr Therapieplätze zu schaffen und end lich die Nachsorge nach erfolgtem Entzug ernsthaft anzugehen , gehen Sie den billigen Weg : Man debattiert die Abgabe von Heroin und behandelt nicht die Krankheit , sondern kümmert sich lediglich um die Symptome . . _ Ich komme gleich darauf . _ Es müßte doch auch Ihnen klar sein , daß Sie mit der Abgabe erneut den Preis von Heroin insgesamt senken und damit erneut die Verfügbarkeit erhöhen werden . In dem Gesetzesantrag von Hamburg wird als Ziel _ und jetzt zitiere ich einmal , Herr Meyer , damit Sie nicht glauben , wir läsen Ihre Dinge nicht _ die Gewinnung neuer Erkenntnisse zur Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten genannt . Schon wieder soll ein Versuch an Menschen gemacht werden , ohne daß bisher eine ernst zu nehmende Auswertung der anderen Versuche wie z . B . der Methadonvergabe erfolgt ist . Liegt es vielleicht daran , daß die Ergebnisse wie z . B . die des Methadonvergabeversuchs in NRW eher ernüchternd als hoffnungsvoll sind ? Jetzt sage ich etwas zu Ihrer Bemerkung , Herr Singer . Abgesehen davon , daß ich im Spiegel zwar nicht falsch , aber zumindest verkürzt zitiert worden bin , kann ich natürlich sagen , daß es bei uns keine Denkverbote über Methadon gibt . Auch Herr Seehofer hat deutlich gemacht , daß wir über neue Indikationen nachdenken . Das ist der Unterschied zu Ihnen . Wir sind nicht ideologisch nur auf den repressiven Bereich festgezurrt , sondern wir denken auch über neue Wege nach . . Ich sage Ihnen auch , wer anscheinend Scheuklappen hat . Wenn Herr Schnoor in Nordrhein-Westfalen behauptet , in den Justizvollzugsanstalten gebe es kein Drogenproblem . _ hören Sie doch mal zu _ , und sich weigert , das needle sharing anzuwenden , wozu wir ja die Möglichkeit geschaffen haben , dann muß ich fragen : Wer macht denn hier eigentlich die Augen zu ? . Meine Damen und Herren , ich bitte noch einmal : Untersuchen Sie doch die Hilfen , die tatsächlich Heilung bringen , nämlich die , die den Ausstieg aus der Sucht schaffen ! Hier können wir wirkliche Erfolge vorweisen . Während vor Jahren die Erfolgsrate bei drogenfreien Therapien nur bei 10 % lag , konnten wir inzwischen die Rate auf 30 bis 40 % erhöhen . Ich glaube , da müssen wir weitermachen . Wir brauchen noch mehr differenzierte Therapien . Dies gilt insbesondere für weibliche Drogenabhängige , die z . B . Prostitutionserfahrung haben . Hier müssen wir ansetzen . Es ist ungeheuerlich , wenn diese Frauen , die natürlich auch Erfahrungen mit Männergewalt gemacht haben , nur Plätze angeboten bekommen , wo sie in der Mehrzahl wieder mit Männern zusammenkommen . Dies gilt auch für Therapiewillige mit Kindern . Auch hier müssen wir neue Methoden entwickeln . Meine Damen und Herren , wenn Sie sagen , es reiche aus , was geleistet worden ist , dann will ich Ihnen sagen , daß immerhin 8 % der Drogentoten bereits auf einer Therapieliste standen . Ich sage Ihnen : Da hätten wir ansetzen müssen . Diese Menschen könnten heute noch leben , wenn sie rechtzeitig ihren Therapieplatz _ insbesondere in den SPD- Ländern _ bekommen hätten . . Die Redezeit ist leider zu Ende . Ich möchte bitten , daß wir nicht nur Schaukämpfe machen , sondern uns wirklich bemühen , die Hilfen durchzusetzen , und nicht nur darüber reden . Herzlichen Dank . .