Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in dieser Debatte über akademischen Nachwuchs gesprochen wird, dann haben wir es nicht gewissermaßen mit der Vorschulgruppe des Wissenschaftssystems zu tun. Wir reden hier nicht über Lernende, die sich tapfer auf ihr Berufsleben vorbereiten. Nein, wir reden über 85 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und Instituten dieses Landes. Diese sichern tagtäglich im befristeten Angestelltenverhältnis oder als Stipendiaten, als Lehrbeauftragte oder als Privatdozentinnen und Privatdozenten die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen. Das geschieht zumeist unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen. Bei vielen ist die persönliche Arbeits-, Einkommens- und Versicherungssituation mittlerweile prekär. Unterfinanzierte Hochschulen und Universitäten setzen auf deren Wissenschaftsenthusiasmus und auf deren Bereitschaft, unbezahlt zu forschen. Dieses Problem ist lange bekannt, und es ist seit langem unbewältigt. Auch die selbst gelobten Milliarden aus diesem Haushalt ändern nichts daran. Sie kommen nämlich gar nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden bzw. am besten angelegt wären. – Natürlich ist das Ihre Verantwortung. Ich möchte schon wissen, was mit dem Geld passiert, das die Steuerzahler hier in das Gesamtsystem einbringen. Es geht also nicht um eine akademische Randgruppe, sondern es geht um viele Hochqualifizierte, die nur eines nicht erreichen können, nämlich den Status als verbeamteter Professor bzw. verbeamtete Professorin auf Lebenszeit. Darin liegt das Kernproblem des deutschen Wissenschaftssystems. Es weist immer noch die Personalstruktur des 19. Jahrhunderts, also der alten Ordinarienuniversität auf. Das ist das Problem. Manchmal hilft auch der Blick von Außenstehenden, um die eigenen Probleme besser erkennen zu können. Der Schweizer Historiker Caspar Hirschi von der renommierten ETH Zürich vergleicht die Situation angestellter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit der von Günstlingen an Fürstenhöfen – Zitat –: Um sich im akademischen Betrieb zu halten, müssen sie den Ruhm ihres professoralen Patrons durch treue Dienste und wissenschaftliche Taten erhöhen. Ein entscheidender Unterschied zum Fürstenhof besteht jedoch darin, dass Gönner und Günstling im gleichen Feld agieren, womit sie, sobald sich der Günstling einen eigenen Namen gemacht hat, zwangsläufig in ein Konkurrenzverhältnis treten. Diese Konkurrenz zwischen etablierten Professorinnen und Professoren und dem innovativen Nachwuchs könnte beispielsweise durch die Aufhebung dieser Hierarchien und ebenjener persönlichen Abhängigkeiten produktiv wirken. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ohne Lehrstuhl sollten also Möglichkeiten bekommen, selbstständig zu forschen. Modelle wie Forschungsgruppenleiterinnen und -leiter an außeruniversitären Forschungseinrichtungen findet man aber eben nicht an Hochschulen. Die schon erwähnten Juniorprofessuren, die das bieten könnten, werden viel zu selten angeboten. Wenn sie doch angeboten werden, dann fehlt nach Ende der Frist zumeist eine echte klare akademische Perspektive. Man hängt also nach Ablauf dieser Frist wieder in der Luft und muss sein akademisches Dasein durch Antragsrennen um Fördergelder, die sogenannten Drittmittel, irgendwie absichern. Sie werden zugeben, meine Damen und Herren von der Koalition, dass das selbst in Ihrer Logik ein absurder Vorgang ist. Nun schauen wir einmal, wie die Wissenschaftseinrichtungen auf diese Misere reagieren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, flexibilisieren sie ihre Stellenpläne seit Jahren mehr und mehr. Was folgt? Neben Lehrbeauftragten und Privatdozenten, die ohnehin nicht Angehörige der Hochschulen sind, wird der gesamte akademische Mittelbau mittlerweile zur Verschiebemasse. Sieben von acht angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben befristete Verträge. Die durchschnittliche Vertragsdauer im Angestelltenverhältnis beträgt zwölf Monate – wohlgemerkt: zwölf Monate – für Spitzenwissenschaftler. Drei Viertel haben zwar eine Teilzeitstelle, arbeiten aber trotzdem Vollzeit. Zwischenzeitlich ist es normal, dass sich zwei Doktoranden eine Stelle teilen und jeweils mit etwa 1 000 Euro netto am Monatsende nach Hause gehen. Nun fragt man sich: Wieso funktioniert das System? Die Antwort ist ziemlich einfach – das beweisen auch die Umfragen –: Die meisten haben die Hoffnung auf eine Professur eben immer noch nicht aufgegeben. Andere, gerade im geisteswissenschaftlichen Bereich, finden häufig gar keine adäquate Beschäftigung außerhalb der Akademie. Wer es dann endgültig leid ist – das hat mein Kollege schon gesagt –, der bricht mit seiner Alma Mater, was übrigens so viel heißt wie nährende, gütige Mutter, und lässt selbige zurück. Der vorhin zitierte Historiker Caspar Hirschi verleiht der deutschen Wissenschaft denn auch den Titel „Exportweltmeister beim akademischen Überschuss“. Er kritisiert, dass Deutschland mit den Graduiertenschulen aus der Exzellenzinitiative massenhaft Nachwuchskräfte produziert. Ich zitiere ihn wieder: Es wäre daher an Bildungspolitikern in Bund und Ländern, den wissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Sinn einer Forschungspolitik zu hinterfragen, die zur Profilierung weniger „principal investigators“ – das heißt übersetzt „Spitzenwissenschaftler“ – eine international einmalige Verschleuderung personeller und finanzieller Ressourcen betreibt. Verschleuderung von Ressourcen! Eigentlich müsste Politik darauf mit besseren Chancen und klaren Perspektiven durch dauerhafte Beschäftigung reagieren; das liegt doch auf der Hand. Stattdessen ist das Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft gestärkt worden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz – bei dem Titel darf man sich nicht verstolpern – wurde geschaffen, um besonders im Drittmittelbereich den Wissenschaftseinrichtungen als Arbeitgeber alle Freiheiten für befristete Verträge einzuräumen. Selbst abweichende tarifliche Regelungen – und seien sie noch so positiv – sind nach diesem Gesetz nicht möglich. Das ist in Deutschland absolut einmalig. Es gibt keine andere Branche, in der das so ist. Anstatt also Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft zu definieren, haben sich CDU/CSU und SPD 2007 darin gefallen, prekäre Beschäftigung noch auszuweiten. Die jüngste Prüfung dieses Gesetzes brachte nicht nur ultrakurze Vertragslaufzeiten ans Tageslicht, sondern zwangsläufig auch große Unzufriedenheit. 27 Prozent der befristet Beschäftigten an Hochschulen und 33 Prozent der befristet Beschäftigten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen waren mit ihrer Arbeitsplatzunsicherheit unzufrieden. Trotz vielfachen Kinderwunsches unter den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entscheiden sich die meisten doch gegen eine Familiengründung. Nun sagt der gesunde Menschenverstand: Da ist was faul, da müssen wir was ändern. – Und was tun Sie? Was erklärt das Forschungsministerium? Es sagt – es ist unglaublich –, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz habe sich bewährt. Es ist nicht zu fassen. Das Einzige, was es hervorgebracht hat, ist akademisches Proletariat in Massen. – Jawohl, da müssen Sie durch! Deshalb fordern wir mindestens, dass das Gesetz die Befristungsmöglichkeiten nicht weiter ausdehnt, sondern eindämmt: Erstens. Die Tarifsperre sollte gestrichen werden – das hat der Kollege von der SPD schon gesagt –, sodass abweichende Regelungen möglich sind. Zweitens. Es sollten Mindestvertragslaufzeiten bestimmt und die Möglichkeit von Vertragsverlängerungen für Eltern als Rechtsanspruch ausgestaltet werden. Drittens. Dort, wo eingeworbene Drittmittel die Wissenschaftsfinanzierung leisten, sollten befristete Verträge mindestens so lange laufen, wie das beauftragte Projekt oder die angekoppelte Qualifizierungsphase jeweils dauert. Natürlich reicht die Änderung dieses Gesetzes nicht, um Wissenschaft als Beruf wirklich attraktiv zu machen. Gebraucht werden auch keine weiteren gutgemeinten Wettbewerbe von Bund und Ländern, sondern gebraucht wird ein nachhaltiger Ausbau von unbefristeten Stellen. Die Hochschulen sollten zusätzliche und verlässliche Anschubfinanzierungen für die Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekommen. Ob Juniorprofessuren oder Hochschuldozenturen geschaffen werden, wollen wir nicht vorschreiben; das sollen die Hochschulen entscheiden. Gebraucht wird also endgültig ein glaubwürdiges Signal als Botschaft an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass ihnen hier Chancen geboten werden, ihr innovatives Potenzial zu entfalten. Lassen Sie uns endlich auch das Hofstaatsdenken an unseren Universitäten beenden! Danke schön.