Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie von der CDU/CSU fordern für alle Bereiche , für alle Budgets und auf allen Ebenen mehr Geld . Sie wollen die Eigenheimzulage erhalten - das ist eines Ihrer Anliegen - , wollen es aber nicht zulassen , dass Schulden aufgenommen werden . Im Gegenteil : Sie fordern wie selbstverständlich , die Steuern sollten auch noch gesenkt werden . Das alles passt einfach nicht zusammen . Sie müssen sich entscheiden . Manchmal habe ich das Gefühl , Sie haben Angst vor Entscheidungen und wollen gar nicht wissen , was Sie eigentlich erreichen möchten . Das will ich an einigen Beispielen festmachen : Erstes Beispiel : das Rentensystem . Vor zwei Wochen haben Sie zum ersten Mal seit langer Zeit - das haben Sie im Übrigen selbst gesagt - einen Vorschlag hierzu gemacht . Damit haben Sie von Anfang an ein allgemeines Durcheinander erzeugt . Zum Beispiel sollte eine Kopfpauschale in Höhe von 260 Euro eingeführt werden ; darüber wurde ausführlich diskutiert . Herr Seehofer , die CSU und die CDA waren dagegen . Die Rentenproblematik wird nun wirklich lange genug diskutiert . Sie haben es aber noch immer nicht geschafft , ein Konzept vorzulegen . Dabei müssen wir so schnell wie möglich eine Entscheidung und damit eine Verbesserung herbeiführen . Bei der Steuerpolitik ist es ähnlich . Die nächste Stufe der Steuerreform soll vorgezogen werden . Das erwarten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger . Hierüber müssen wir eine Entscheidung fällen . Bereits vor Monaten haben wir deshalb einen Koalitionsentwurf vorgelegt . Drei Wochen vor der endgültigen Entscheidung legt uns nun Herr Merz auf einmal ein neues Modell mit Steuerstufen von 12 Prozent , 24 Prozent und 36 Prozent vor . Vorgestern spricht sich Herr Glos für ein lineares Gegenmodell aus . - Richtig , das ist absolutes Chaos . - Der saarländische Ministerpräsident Müller spricht sich dafür aus , ein Gespräch mit Gerhard Schröder zu führen . Vorher müsse er aber versuchen , den Vorschlag von Merz zu verbessern . Herr Stoiber spricht unter anderem von der Streichung von ABM-Stellen . Widersprüchlicher kann man die Politik nicht gestalten . Aus taktischen Gründen haben Sie sich nicht entschieden und wollen sich auch nicht entscheiden . In der Bibel steht : Ich kenne Deine Werke . Du bist weder kalt noch heiß . Weil Du aber lau bist , will ich Dich aus meinem Munde ausspeien . Denken Sie daran ! Das taktische Lavieren wird der Bürger ganz sicher nicht honorieren . Sie wollen die steuerlichen Regelungen zum Beispiel für Business Angels verbessern . In Ihrer Fraktion fordern Sie zum einen eine Wesentlichkeitsgrenze von 10 Prozent . Innerhalb des Bundesrates unterstützen Sie aber den Vorschlag von Bayern , nach dem die Wesentlichkeitsgrenze 1 Prozent beträgt . Was wollen Sie eigentlich ? Welche Punkte wollen Sie hier ansprechen ? Die Koalition , die Grünen und die SPD , unterstützt den zweiten Antrag , der innerhalb dieser Diskussion gestellt wurde ; Herr Fahrenschon hat das bereits angesprochen . Wir begrüßen es natürlich , dass Wagniskapital gefördert und unterstützt wird . Durch Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds werden Unternehmen im Bereich der Biotechnologie und der Medizintechnologie gefördert , die neue Technologien und Überlegungen vorweisen . Das unterstützen wir natürlich , weil wir genau wissen , dass dies wichtige Fonds sind ; denn erstens wird die Beschaffung von Eigenkapital über öffentliche Kapitalmärkte sinnvoll ergänzt und zweitens haben die mittelständischen Unternehmen häufig keinen Zugang zu einer Börse . Es ist wichtig , auch das zu bedenken . Deshalb brauchen wir mehr Transparenz bei der Besteuerung und deshalb ist es wichtig , dass wir hier eine Verbesserung einbauen . Dadurch würden wir den Mittelstand unterstützen , so wie wir von der Bundesregierung das schon seit Jahren tun . Ich will nur daran erinnern , dass wir die kleinen und mittleren GmbHs mit unserem Steuerprogramm unterstützen . Durch unsere Steuerreform wurde hier eine wesentliche Verbesserung erreicht . Der Steuersatz ist von 45 Prozent auf 25 Prozent heruntergegangen . Dies stellt eine Unterstützung des Mittelstandes dar . So soll es auch bleiben . Deshalb unterstützen wir den Antrag des Landes Bayern und des Bundesrates .