Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Süddeutsche Zeitung vom 28 . September 1996 überschreibt einen Artikel über die Mietentwicklung in München folgendermaßen : Der Vermietermarkt hat sich zum Mietermarkt gewandelt . . Der heute zur Beratung anstehende Bericht der Bundesregierung zur Wohngeld- und Mietenentwicklung bestätigt diese Überschrift eindrucksvoll . Ich unternehme den verzweifelten Versuch , Ihnen wenigstens noch einmal die Zahlen aus dem Bericht , den wir hier beraten , nahezubringen . Aber wenn ich höre , was Frau Gleicke gefordert hat , nämlich eine mietenfreie Republik und ein Volk von Wohngeldempfängern , dann sage ich Ihnen deutlich : Das wollen wir natürlich nicht haben . Daß wir diese erfreuliche Situation , nämlich die Wandlung zum Mietermarkt , feststellen können , ist darauf zurückzuführen , daß im Berichtszeitraum 1994/95 mehr als eine Million Wohnungen neu gebaut worden sind . Damit ist auch eindrucksvoll widerlegt worden , was Sie an gleicher Stelle im Juni 1994 anläßlich der gleichen Beratung an Horrorgemälden an die Wand gemalt haben . Anderes fällt Ihnen in der Auseinandersetzung über die Wohnungspolitik ja nicht ein . Die enorme Ausweitung des Wohnungsangebots durch insgesamt etwa 2 ,4 Millionen neue Wohnungen in der ersten Hälfte der 90er Jahre hat dazu geführt , daß die Anspannung auf den Wohnungsmärkten - Gott sei es gedankt - erheblich zurückgegangen ist . . - Darauf komme ich schon noch zu sprechen , Kollege , abwarten ! Das wird deutlich an der Änderung des Mietenindex , der die Entwicklung der Mieten einschließlich kalter Nebenkosten , also der Bruttokaltmieten , widerspiegelt . Nach dem Mietenindex fiel die Steigerungsrate der Bruttokaltmieten , die im Jahre 1993 noch 5 ,9 Prozent betragen hatte , im Jahre 1994 auf . noch : Herbert Frankenhauser heißt , der Mietenanstieg lag damit 1995 nur noch um 2 ,2 Prozent über der allgemeinen Inflationsrate , die beachtenswerterweise nur noch 1 ,7 Prozent betrug . Die Differenz zwischen der Mietenentwicklung und der allgemeinen Preisentwicklung ist allerdings in ganz erheblichem Umfang auf die Entwicklung der Nebenkosten zurückzuführen . Hier sind die kommunalen Gebühren absolut federführend . Zum Beispiel sind 1995 die Kosten der Abwasserbeseitigung um 21 Prozent und die Kosten der Müllabfuhr um 25 Prozent höher als 1993 . Ein Beispiel aus München : Dort stiegen die städtischen Gebühren insgesamt um 55 Prozent und bei den Müllgebühren seit 1989 um sage und schreibe 290 Prozent . . Es nützt wenig , daß Sie in Ihrem Antrag diese Entwicklung kritisieren , gleichzeitig aber zum Beispiel im Umweltschutzausschuß dieses Hauses ständig weitergehende Forderungen erheben und dabei verschweigen , daß diese Forderungen letztendlich der Mieter zu bezahlen hat . Es muß ganz deutlich an die Kommunen appelliert werden , ihrer Verantwortung für stabile Verbraucherpreise gerecht zu werden und alle bei der Gebührengestaltung bestehenden Spielräume auch zugunsten der Mieter zu nutzen . Gleichermaßen muß an die Kommunen appelliert werden , ihre restriktive Haltung , die nach wie vor insbesondere in den Ballungsräumen bei der Baulandausweisung festzustellen ist , aufzugeben , weil nur die ausreichende Ausweisung von Bauland zu einer positiven Mietenentwicklung beitragen kann . Mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz - da muß ich noch ein Wort zu den Grünen sagen , auch wenn es mir schwerfällt - wurde die Kredit- und Investitionsfähigkeit der ostdeutschen Wohnungswirtschaft durch die Gewährung von Finanzhilfen - Frau Eichstädt-Bohlig telefoniert jetzt wahrscheinlich wieder irgendwelche Horrormeldungen durch die Gegend - in Höhe von 5 ,1 Milliarden DM und eine Teilentlastung in Höhe von 29 ,5 Milliarden DM in einem eindrucksvollen Umfang gestärkt . Wenn das hier als Peanuts bezeichnet wird , dann scheint die Welt nicht mehr zu stimmen . Mit dem Eigenheimzulagengesetz haben wir bereits eine ebenso wichtige wie erfolgreiche Weichenstellung für eine vermehrte Wohneigentumsbildung und damit stabilere Baukonjunktur vorgenommen . Beachtenswert ist , daß es auch hier im Hohen Hause Bestrebungen gibt , genau diese erfolgreiche Eigentumsförderung wieder abzuschaffen . Aber das wird auf unseren gemeinsamen Widerstand stoßen . Wir verkennen nicht , daß wir auch in der Bauwirtschaft in einer schwierigen Situation sind . Aber die Koalitionsfraktionen inklusive der Bundesregierung und ihr voran der außerordentlich erfolgreiche Wohnungsbauminister Töpfer werden das Entscheidende tun , um auch die nächsten Jahre in der Wohnungspolitik mit ihren positiven Auswirkungen auf die Mieten erfolgreich zu gestalten . Vielen Dank . .