Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme aus Gelsenkirchen und weiß deshalb , wovon ich rede , wenn ich über Bergbau , Steinkohle und Bergarbeiterfamilien spreche . Dennoch sage ich deutlich : Der Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle ist notwendig . Er ist nach jetzigem Plan für 2018 vorgesehen . Damit haben die verbliebenen rund 35 000 Beschäftigten des RAG-Konzerns Sicherheit . - Stimmt , auch im Saarland . Aber ich rede in erster Linie über die Region , aus der ich komme . Im Jahr 2012 soll der Ausstieg aus der Steinkohleförderung noch einmal überprüft werden . Wenn es nach mir geht , ist das nicht unbedingt notwendig . Ich finde , wir sollten die laufenden Gespräche nutzen , darüber nachzudenken , ob es nicht möglich ist , die Zeitschiene zu verkürzen . Darum bitte ich die Kollegen , ohne die Gespräche erschweren zu wollen . Ich kann die Position der Kollegen sicherlich nachvollziehen . Aber wir sollten in dieser Frage offen miteinander umgehen . Ich jedenfalls habe den Eindruck , dass in den Fraktionen viel mehr Punkte mehrheitsfähig sind , als der Beifall und die jeweiligen Gesamtpositionen vermuten lassen . Vielleicht kann man hier ein Stück weiterkommen . Der Ausstieg soll sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen . Frau Lötzer , den früher oft gehörten Satz Bergleute sollen die Zeche zahlen hätten Sie sich sparen können . So wird es nicht sein . Für den Übergang wird es sicherlich keine Modelle mehr geben , die zu Frühverrentung führen , sondern Modelle , mit denen langfristig Arbeitsplätze in anderen Bereichen geschaffen werden . Da wir insbesondere im letzten Jahr gelernt haben , welche Auswirkung die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf das gesamte System der Sozialversicherung hat , muss das unser Ziel sein . Für diejenigen , die aus einer bergbaufernen Region kommen , möchte ich zwei , drei Sätze zum besseren Verständnis sagen . Ich komme aus einer Stadt , in der der Bergbau in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat , in der heute noch viele Menschen vom Bergbau leben und mit ihm verbunden sind , in der Familien über Generationen im Bergbau tätig waren , in der der Bergbau das Leben in vielen Stadtteilen geprägt hat und in der es mit Schalke 04 einen Fußballverein gibt , der 1904 als Knappenverein begonnen hat . Wenn man sich diesen Verein anschaut , dann stellt man fest , dass sich auch dort vieles verändert hat . Es sind nicht mehr die Bergleute , die nach der Arbeit in der Grube zum Fußball gehen . Dass sich etwas verändert hat , haben die Menschen in meiner Region erkannt . Auch bei uns weiß jeder , dass der subventionierte Steinkohlenbergbau auf Dauer keine Chance hat und dass ein Sockelbergbau - zumindest aus meiner Sicht - nicht dringend notwendig ist . Wir sollten die Überprüfung ernst nehmen und möglicherweise die laufenden Gespräche dazu nutzen , ein Stück weiterzukommen . Ich sage das deswegen , weil es nach wie vor in meiner Region und insbesondere in Gelsenkirchen Enttäuschungen über solche Beschlüsse gibt . Aber ich finde , wir sollten die nun getroffenen Beschlüsse mit Ehrlichkeit und in aller Deutlichkeit vertreten und sagen : Der Bergbau ist nicht die Zukunft des Ruhrgebiets und des Saarlands . Wir brauchen vielmehr Gelder für Innovationen ; das ist der entscheidende Begriff . Statt Tradition und Emotion , die man mit dem Bergbau verbindet , brauchen wir Vernunft , Emotion und Zukunft , das heißt Innovationen und Investitionen in die Bereiche , in denen Arbeitsplätze entstehen . Ich möchte zwei , drei Punkte aufgreifen , die ständig gegen die Bergbauförderung angeführt werden . Ich will das nicht vertiefen , nur so viel : Die Bergbausubventionen sind zu teuer geworden . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man - wie in den letzten Tagen geschehen - das auf die Tonne Kohle oder die Zahl der Mitarbeiter umrechnet . Die Subventionen sind inzwischen so hoch , dass die im Bergbau Beschäftigten ein auskömmliches Leben führen könnten , wenn man ihnen die Subventionen direkt auszahlte . Das ist natürlich kein gangbares Modell . Aber das zeigt , wie teuer das Ganze geworden ist . Deswegen ist vielleicht jedes Jahr , das wir früher aus der Bergbauförderung aussteigen , ein Jahr , das uns helfen wird , zu Innovationen zu kommen . Zwei Argumente zugunsten des Bergbaus , die bislang eine große Rolle gespielt haben , trage ich nicht mehr mit . Das erste betrifft die Rohstoff- und Energiesicherheit . Schon heute werden 60 Prozent der Kohle importiert , Tendenz steigend . Zur heimischen Energieversorgung trägt die deutsche Kohle ohnehin nur 5 Prozent bei . Der Anteil am Weltmarkt beträgt nur noch 0 ,3 bzw . 0 ,4 Prozent . Diese Zahlen muss man zur Kenntnis nehmen . Das Argument der Rohstoff- und Energiesicherheit zieht also nicht mehr . Das zweite Argument ist folgendes - das gilt auch im Hinblick auf die Zulieferbetriebe - : Von 1996 mit 45 Millionen Tonnen hat sich die Steinkohlenförderung bis heute mehr als halbiert . Trotzdem haben wir eine stabile Beschäftigung . Der Exportanteil in diesem Bereich beträgt 90 Prozent . Insofern ist das kein Argument dafür , die Subventionen auf längere Sicht zu erhalten . Meine Position ist völlig klar . Ich trage die Beschlüsse und wünsche , dass wir noch ein Stückchen Flexibilität hinbekommen . Ich hoffe vor allem , dass diejenigen , die sich damit in den nächsten Stunden sehr intensiv beschäftigen müssen , uns einen Weg aufweisen , der uns als Gesetzgeber das Leben einfach macht . Herzlichen Dank .