Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst bei dem grundlegenden Schlüsselbegriff anfangen : Rating heißt auf Deutsch Bewertung . Alle meine Vorredner haben diesen Begriff nur auf Englisch gebraucht . Alle meine Vorredner haben betont , dass sie froh darüber sind , dass es ein interfraktioneller Antrag war , an dem wir im Finanzausschuss gemeinsam gearbeitet haben . Ich kann der Entschließung zustimmen , da der Inhalt des Antrages berechtigt ist . Auch die PDS unterstützt das Anliegen , einheitliche Richtlinien für die Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute , durch die ja deren Risiko abgesichert werden soll , zu entwickeln . Wir wissen alle , dass die steigenden Risiken auf den Finanzmärkten erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche und soziale Situation der einzelnen Länder in sich bergen . Die Finanzmärkte sind internationale Märkte , die nicht mehr nur national organisiert sind . Deshalb wird es immer notwendiger , entsprechende Maßstäbe zur Risikoabsicherung auf internationaler Ebene zu entwickeln . Wir Fachabgeordnete haben nach dieser Einsicht gehandelt . Ich muss leider feststellen , dass die Vorstände der beiden großen Fraktionen , der SPD und der CDU/CSU , diese Einsicht noch nicht hatten ; denn der Antrag ist nicht wirklich interfraktionell . Die PDS wurde in diesenAntrag nicht mit einbezogen , weil sich _ nur so kann ich es mir erklären _ die SPD hat erpressen lassen , da die CDU an diesem Punkt eine ideologische und nicht eine inhaltliche Debatte führen wollte und gesagt hat : Sie bekommen unsere Unterschrift nur , wenn die PDS als Mitverfasser des Antrags nicht erwähnt wird . Ich muss sagen : Gerade wenn Ihnen Ihr Anliegen , das Vertreten der Interessen des Mittelstandes , so wichtig ist , bin ich zutiefst enttäuscht von einer solchen kleinkarierten und peinlichen Politikauffassung , die Sie mit diesem Antrag wieder praktiziert haben . . Wir Fachabgeordnete haben hier größere Einsicht gezeigt . Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Gleichzeitig aber möchte ich betonen _ ich habe nicht so viel Zeit , um darauf näher einzugehen _ , dass mir bei Herrn Lennartz , aber auch bei Herrn Dautzenberg eine zu starke nationalistische Betonung aufgefallen ist . Gerade bei der Frage der Gleichwertigkeit externer und interner Ratings geht es um ein Problem , welches an vielen Stellen vorhanden ist . Es kann nicht sein , dass eine große Industriemacht wie die USA ihr praktiziertes System auf alle anderen Staaten übertragen will . Es ist notwendig , dass sich das Parlament hiermit beschäftigt . Es gibt darüber hinaus noch viele andere Punkte _ ich nenne hier das Stichwort gerechter Welthandel _ , bei denen sich zeigt , dass wir die gleichberechtigten Interessen von Staaten der Dritten Welt nicht entsprechend berücksichtigen . Deshalb darf man die eigenen Interessen bei einer solchen Debatte wie der heutigen nicht so nationalistisch betonen . Ich glaube , dass man sonst sehr schnell in schwieriges Fahrwasser kommen kann . . Abschließend möchte ich davor warnen , dass mit unserer Positionierung , die sich hoffentlich bald in den Baseler Beschlüssen niederschlägt , überhöhte Erwartungen geweckt werden . Das betrifft insbesondere die Rolle der Ratings zur Verhinderung internationaler Finanzkrisen . Es gibt in der Welt niemanden , der ein Mittel gefunden hat , um Finanzkrisen zu verhindern . Es ist notwendig , hier einen Mix verschiedener Instrumente anzustreben . Das Rating-Verfahren ist nur ein Bestandteil dieses Mixes , wenn auch ein guter und wichtiger . Ich glaube , es ist notwendig , auch andere Maßnahmen zu diskutieren und in die internationale Diskussion einzubringen . Ich möchte an die Tobin-Steuer zur Eindämmung und Verhinderung Rainer Funke 10193 von spekulativen Finanzgeschäften erinnern . Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht _ hierzu habe ich bisher schon einige positiveAkzente gehört _ , der eine wichtige Ergänzung der heutigen Diskussion darstellt . Ich bedanke mich . .