Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Es ist fast ein Jahr her , seit der Antrag eingebracht worden ist . Bisher hat eine Anhörung stattgefunden ; darüber hinaus ist in dem Jahr nicht viel passiert . Wir sind uns , glaube ich , über Fraktionsgrenzen hinweg einig , dass eine zeitgemäße Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Rettungsassistenten notwendig ist . Auch meine Fraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der FDP . Allerdings steckt der Teufel wie immer im Detail . Ich glaube , das hat die Anhörung im Gesundheitsausschuss deutlich gemacht . Das Rettungswesen hat sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt . So sind die fachlichen Anforderungen gestiegen . Auch steht uns das Problem der demografischen Veränderungen ins Haus , was auch enorme Herausforderungen für das Rettungswesen der Zukunft bedeutet . Daher ist es richtig , dass die Ausbildung der Rettungs-assistenten grundlegend reformiert und verbessert werden muss . Das betrifft sowohl die Finanzierung , die Struktur und die Dauer der Ausbildung als auch die Ausbildungsinhalte . Lassen Sie mich in Kenntnis der Anhörung einige Fragen problematisieren . Erstens muss das Gesetzgebungsverfahren die Frage klären , welche Kompetenzen den Rettungsassistenten künftig konkret übertragen werden sollen . Rettungsassistenten sind keine Taxifahrer im Krankentransport . Sie tragen schon heute vielfach große Verantwortung . Das muss bereits bei ihrer Ausbildung berücksichtigt werden . Sie sollten künftig rechtlich und fachlich abgesichert das tun dürfen , was sie ohnehin in der Praxis häufig tun : Basisuntersuchungen , Diagnostik der vitalen Funktionen und die Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen des Notarztes . Allerdings möchte ich davor warnen , die Kompetenzabgrenzung vor allem unter dem Gesichtspunkt der Kostensenkung zu betrachten und deswegen Notärzte und Rettungsassistenten in dieser Frage gegeneinander auszuspielen oder gar ganz auf Notärzte verzichten zu wollen . Maßstab der Notfallversorgung muss in erster Linie die Qualität sein . Wer beim Rettungsdienst zulasten der Qualität sparen will - ob bei den Rettungsassistenten , den Notärzten oder anderem Rettungspersonal - , der gefährdet die Gesundheit , ja das Leben der Patientinnen und Patienten . Rettungsdienst ist deutlich mehr als der möglichst schnelle und billige Transport von Notfallpa-tienten und Notfallpatientinnen in das nächste Krankenhaus . Fachliche Kompetenz verlangt eine solide Ausbildung , sodass sich zweitens die Frage stellt , welcher Schulabschluss als Eingangsvoraussetzung notwendig ist . Eng damit verbunden ist die Klärung von Übergangsregelungen und Anerkennungsmodalitäten bisheriger Abschlüsse . Ich plädiere für allgemein verbindliche Ausbildungsinhalte und die bundesweite Gleichwertigkeit der zukünftigen Abschlüsse . Die Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition haben zu Beginn der Beratungen angekündigt , eine baldige Novellierung des Rettungsassistentengesetzes vorzunehmen . Ich würde mir wünschen , dass es dazu in dieser Legislaturperiode kommt , und die heutigen Redebeiträge interpretiere ich auch in dieser Richtung . Ich hoffe , dass dann die offenen Fragen zur Regelkompetenz ebenso geklärt werden wie zum Beispiel die nicht ganz unerhebliche Frage , wer künftig die Kosten der Rettungs-assistentenausbildung und der Ausbildungsvergütung tragen wird . Eine einseitige Kostenbelastung der Auszubildenden ist sicher der falsche Weg . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . Guten Abend .