Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schavan , Sie haben mich überhaupt nicht überzeugt . Sie haben - so könnte man Ihre Rede überschreiben - das Problem beschrieben , aber wieder einmal keine Lösung vorgelegt . Das Scheitern des Hochschulpaktes 2020 ist keine Spekulation , sondern drohende Realität . Warum sollte Sachsen seine Studienplätze erhalten , wenn dort künftig weniger junge Menschen das Gymnasium verlassen ? Warum sollte Nordrhein-Westfalen im Hochschulpakt mehrere Millionen für neue Studienplätze in Baden-Württemberg in die Hand nehmen , wo dort doch erst vor wenigen Jahren Mittel in Millionenhöhe zugunsten der Forschung gestrichen wurden ? Warum sollte Hamburg einem Pakt zustimmen , mit dem zwar neue Studienplätze in Niedersachsen finanziert werden , nicht aber bestehende Studienplätze in Hamburg , zum Beispiel für niedersächsische Abiturienten ? Diese weiterhin offenen Fragen zeigen : Am Verhandlungstisch von Bund und Ländern sind höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Interessen vertreten . Frau Schavan , wenn Sie es nicht schaffen , die unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen , dann scheitert dieser Hochschulpakt . Das würde bedeuten , dass in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 700 000 junge Menschen vergeblich auf einen Platz im Hörsaal oder Seminarraum warten . Dann würde Studienberechtigten der Zugang zur Hochschule systematisch verbaut ; sie stünden weiterhin vor verschlossenen Hörsaaltüren . Dann würden Abiturienten ohne Studienplatz auf den ohnehin stark angespannten Ausbildungsmarkt drängen und damit die Chancen von Haupt- und Realschülern auf einen Ausbildungsplatz weiter verschlechtern . Dann würden am Arbeitsmarkt Zehntausende hoch qualifizierter Arbeitskräfte fehlen . Wir würden dann wahrscheinlich erneut über eine verstärkte Abwanderung der unter 35-Jährigen diskutieren . Dann hätte Ihre Politik eklatant versagt , Frau Schavan . Was ist zu tun ? Es reicht nicht , Geld auf den Tisch zu werfen und dann die Hände in den Schoß zu legen , wie Sie , Frau Schavan , es vor wenigen Tagen gemacht haben . Gerade weil jedes Land eigene Ziele vor Augen hat , muss der Bund gesamtstaatliche Interessen im Blick haben . Eine Einigung ist nur möglich , wenn der Bund strategische Leitlinien , Ziele und Instrumente entwickelt . Er muss mit einem klaren Konzept aktiv und moderierend in die Verhandlungen eingreifen . Davon ist im Moment nichts zu spüren . Das Problem ist , dass Sie nach wie vor kein überzeugendes Konzept für einen Hochschulpakt mit den Ländern haben . Das hat Ihr heutiger Beitrag erneut unter Beweis gestellt . Frau Schavan , Sie haben mehr Zeit eingefordert . Ich frage mich , wie es sein kann , dass Sie als Bundesministerin monatelang jede Verantwortung für den Studienplatzausbau abgestritten haben . Der Hochschulpakt 2020 muss ein klares und vorrangiges Ziel haben : Er muss allen Studienberechtigten , die in den kommenden Jahren zusätzlich an den Hochschulen starten wollen , die Tür zu Hörsaal , Seminarraum und Labor öffnen und ihnen gute Studienbedingungen bieten . Konkret heißt das - jetzt kommen wir noch einmal zu den konzeptionellen Vorschlägen der Grünen , Frau Aigner - : Erstens . Bund und Länder müssen deutlich mehr Geld in die Hochschulen investieren . Nach den Zahlen des Wissenschaftsrates sind in den kommenden Jahren - das ist die untere Grenze - 400 Millionen Euro zusätzlich erforderlich . Zweitens . Der Ausbau an Studienplätzen muss sofort und nicht erst im Wintersemester 2007/08 beginnen ; denn der Run auf die Unis hat längst begonnen . Drittens . Frau Schavan , Ihr Angebot , das bis 2010 gilt , reicht nicht . Die finanzielle Förderung muss für den gesamten Prognosezeitraum bis 2020 geklärt und verlässlich vereinbart werden . Wir brauchen klare Zusagen ; denn wir wissen , dass die meisten Mittel in den Jahren 2012 , 2013 und 2014 erforderlich sind . Daher ist eine Lösung über 2010 hinaus dringend erforderlich . Viertens . Im Hochschulpakt müssen bei Personalfragen und in der Lehre innovative Lösungen verankert werden . Wir brauchen eine vorübergehende Doppelbesetzung von Professorenstellen , eine Einführung des Lecturers und eine Weiterführung der Juniorprofessur . Wir müssen uns auch darum kümmern , dass die Chancen von Frauen in der Wissenschaft verbessert werden . Fünftens . Die Mittel für die Hochschulfinanzierung müssen nach einem intelligenten Schlüssel verteilt werden . Manche Länder brauchen Anreize , ihre vorhandenen Studienplätze zu erhalten , andere brauchen Anreize , zusätzliche Studienplätze zu schaffen , und wieder andere brauchen Anreize , die Kapazitäten anderer Länder mitzufinanzieren . All diese Forderungen sind bislang überhaupt nicht erfüllt . Daher appelliere ich an die Weitsicht der Verantwortlichen in den Ländern : Versperren Sie sich dieser gemeinsamen Lösung nicht und sorgen Sie für einen zügigen und gerechten Interessenausgleich ! Frau Schavan , Ihr bisheriges Angebot an die Länder ist allenfalls ein Hochschulpakt light . Er ist unterfinanziert und zögerlich . Damit sind Sie viel zu kurz gesprungen . Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen - dazu ist es schon am 19 . Oktober dieses Jahres gekommen - wäre ein hochschulpolitisches Armutszeugnis der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern . Vor allen Dingen wäre es eine Katastrophe für die junge Generation in diesem Land .