Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur um es noch einmal klar zu sagen: Die Art und Weise, wie der Kollege Dr. Hofreiter hier über ein für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und in Europa bedeutendes Unternehmen gesprochen hat – im Übrigen handelt es sich um ein Unternehmen, dessen Eigentümer der Bund ist und für das wir alle hier eine besondere Verantwortung tragen –, und insbesondere seine Behauptung, dass es in diesem Unternehmen an der Tagesordnung sei, die Unwahrheit zu sagen und zu täuschen – das hat er wohl gesagt; zumindest hat er sinngemäß gesagt, dass dort die Unwahrheit gesagt und getäuscht wird und dass das eigentlich immer so ist; das kann man im Protokoll nachlesen –, werden der Verantwortung, die wir als Bundestagsabgeordnete für dieses Bundesunternehmen haben, nicht gerecht, genauso wenig wie seiner Verantwortung als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Herr Kollege Lange, das geht nicht zu weit, sondern das geht überhaupt nicht. Herr Hofreiter, nehmen Sie das unverzüglich zurück, und entschuldigen Sie sich dafür. Anderenfalls sollten Sie die Konsequenzen in Ihrem Amt als Vorsitzender des Verkehrsausschusses ziehen. Das geht so nicht. – Frau Kollegin, wir führen hier eine Debatte, und ich bin auf einen Vorredner eingegangen, der einen Redebeitrag geleistet hat, der nach meiner Meinung so nicht im Raum stehen bleiben kann. Auf diesen Redebeitrag bin ich – das ist der Sinn einer Debatte – soeben eingegangen. Zu den Inhalten ist Folgendes zu sagen: Niemand anderes als Ihr Parteikollege Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg, hat das Thema Stresstest in die Welt gesetzt und auch, dass die Bahn vermutlich diesen Test bestanden hat. Daraufhin hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg sogar eingeräumt, dass Stuttgart 21 offenbar nicht vor überdimensionierten Kostensteigerungen steht. Wenn das richtig ist, was in die Welt gesetzt worden ist, dann steht dem Weiterbau technisch und rechtlich nichts mehr entgegen. Besprechen Sie das doch mit Ihrem Parteikollegen, dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann in Baden-Württemberg! Ich habe ihn nicht gebeten, diese Debatte anzuzetteln. Das hat er aus freien Stücken getan. Fragen Sie ihn nach seiner Motivation! Möglicherweise wird er Sie aufklären. Mein Rat wäre, dass die Grünen langsam aufhören, dieses Projekt ständig zu blockieren, zu diskreditieren und neue Hürden aufzubauen. Auch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sollten darauf hinwirken, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg dem nachkommt, wozu sie vertraglich verpflichtet ist, nämlich dieses Projekt zu befördern. Dazu passt nicht, Hürden aufzubauen und zu blockieren. Ich möchte noch einen Vorschlag machen. In BadenWürttemberg regiert eine Bürgerregierung. Warum gibt es nicht – das fände ich ganz vernünftig – ein Dialogforum, in dem Befürworter, Gegner und Sachverständige das Projekt Stuttgart 21 öffentlich und transparent begleiten, mit einer Persönlichkeit – ähnlich wie Heiner Geißler – als Moderator? In einem solchen Dialogforum könnten Gegner und Befürworter ihre Argumente austauschen und das Projekt öffentlich begleiten. Ein solches Forum hätte die neue Landesregierung längst einrichten können. Statt Hürden aufzubauen und zu blockieren, könnte sie als Bürgerregierung so einen konstruktiven und sinnvollen Beitrag zur Begleitung dieses Projektes leisten. Es ist aber bemerkenswert, dass schon die Ergebnisse der Schlichtung unter dem Moderator Heiner Geißler, den die Grünen vorgeschlagen haben, immer nur dann mit Applaus bedacht wurden, wenn sie ins Konzept passten. Das erinnert an die Geschichte von dem Dogmatiker, der immer sagt: Die Ergebnisse und der Kompromiss sind mir dann recht, wenn sie sich zu 100 Prozent mit meinen Positionen decken. – Eine solche Denkweise ist in einer Demokratie nicht konstruktiv; sie ist auch nicht verantwortlich. Der wahre Hintergrund ist klar: Die Grünen haben Angst, bei ihren Wählerinnen und Wählern das Gesicht zu verlieren und eingestehen zu müssen, dass sie ein zentrales Wahlkampfversprechen, nämlich Stuttgart 21 zu verhindern, nicht einhalten können. Daher kommen auch die nervösen Aktivitäten des grünen Verkehrsministers, den Ministerpräsident Kretschmann zwar noch einen ehrenwerten Mann nennt; dies tut er aber durchaus mit der notwendigen Ironie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn Winfried Hermann von der Sprachverwirrung redet, die über ihn gekommen sei, hängt das mit dieser Nervosität zusammen. Wir sind nicht in Babylon, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, und es ist schon zu klären, allerdings nicht hier – das wird im baden-württembergischen Landtag geschehen –, wie genau es der grüne Verkehrsminister mit der Wahrheit nimmt. Sein Verhalten zeigt zumindest eines, dass er nämlich ein Dogmatiker in der Politik ist, der nach der Pippi-Langstrumpf-Methode verfährt: Er macht sich die Welt, widdewidde wie sie ihm gefällt.