Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst ein Satz zu Ihnen , Frau Laurischk : Wir haben im Kinder- und Jugendbereich nicht gekürzt . Es ist mir wichtig , das noch einmal deutlich zu sagen . Die Frage von Integration und Migration ist eine Querschnittsaufgabe . Wir haben sie anders strukturiert . Dort ist nicht gekürzt worden ! Das möchte ich festhalten , damit nichts Falsches stehen bleibt . Ich wende mich direkt noch einmal an Ihre Fraktion , und zwar an Ihren hochverehrten Kollegen Ausschussvorsitzenden Otto Fricke . Es ist zwar schön , in jeder Debatte zu einem Haushaltstitel darauf zu verweisen , dass wir noch mehr sparen müssen . Vor dem Hintergrund , dass der einzige Haushaltsänderungsantrag der FDP-Fraktion in diesem Bereich dahin ging , ALG-II-Empfängern das Elterngeld zu entziehen , muss ich sagen : Das ist keine sinnvolle Art des Sparens . Das ist auch keine soziale und familienfreundliche Politik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir können zur Halbzeit der Großen Koalition eine äußerst erfolgreiche Bilanz unserer Familienpolitik ziehen . Das Beste kommt aber noch . Wir haben nicht nur schon sehr viel auf den Weg gebracht , sondern auch noch sehr viel vor . Liebe Ekin Deligöz , von mir und im Namen des gesamten Ausschusses herzlichen Glückwunsch zur Geburt von Alina . Wir haben gemeinsam unter Rot-Grün mit dem Betreuungsausbau begonnen . Deutschland lag damals weit zurück . Eine nun veröffentlichte OECD-Studie zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind , wenn wir in die Kinderbetreuung und das Elterngeld investieren . Deutschland gibt aber noch immer weniger als andere Länder für Infrastruktur und Dienstleistungen für Kinder und Familien aus , dafür aber noch immer mehr für finanzielle Leistungen . Wir sind dabei , das zu verändern und die Betreuung auszubauen . Dem könnte die Opposition eigentlich begeistert zustimmen . Es gibt eine erfreuliche kontinuierliche Entwicklung : Inzwischen 6 400 Ganztagsschulen bundesweit , die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten , das Elterngeld und der Betreuungsausbau , aber auch die Bündnisse mit der Wirtschaft für mehr Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz - das alles sind Meilensteine . Aber , wie gesagt , das Beste kommt noch mit dem Gesetz , das wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen werden und das einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes festschreibt . Darüber , dass dieser Rechtsanspruch erst ab 2013 gelten soll , kann man sicherlich meckern . Es wäre schön gewesen , wenn das ein , zwei Jahre früher möglich gewesen wäre . Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich : Noch zu Beginn dieses Jahres hätte niemand geglaubt , dass wir es überhaupt schaffen . Wir packen es nun an und machen es . Dafür , dass der Bund bis 2013 hierfür 4 Milliarden Euro und ab 2014 für die Betreuung der unter Dreijährigen jährlich 770 Millionen Euro ausgeben wird , danke ich dem Bundesfinanzminister und der Bundesfamilienministerin herzlich ; denn das ist gut investiertes Geld . Auch das muss man in einer Haushaltsdebatte einmal sagen . Ich möchte dazu noch anmerken : Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns natürlich sehr , dass wir die Mehrheit des Hauses von der Notwendigkeit eines Rechtsanspruches überzeugen konnten . Frau Golze , Sie haben gefordert , dass wir für alle Familien mehr tun sollten . Der Betreuungsausbau stellt einen Fortschritt für alle Familien dar ; denn alle Kinder bekommen dadurch bessere Bildungschancen und werden optimal betreut und zuverlässig gefördert . Damit wird aber auch - einige haben das schon betont ; auch mir ist das ganz wichtig - nachhaltige Armutsprävention betrieben , weil Berufstätigkeit und Kinder für Mütter und Väter besser vereinbar sein werden . Genau das ist der richtige Ansatz . Daran zeigt sich , dass unsere moderne Familienpolitik gleichzeitig eine gute Gleichstellungspolitik und eine gerechte Sozialpolitik ist . Ich will für all diejenigen , die vielleicht noch immer die Sorge haben , dass die stundenweise Abwesenheit der Eltern und der Aufenthalt der Kinder in einer Kita negative Wirkungen haben könnten , aus der World Vision Kinderstudie zitieren : Erwerbstätigkeit beider Eltern und Zuwendung sind kein Widerspruch . Im Gegenteil : eine geregelte Erwerbsbeteiligung der Eltern stabilisiert die häuslichen Verhältnisse und hilft , die gemeinsam verbrachte Zeit intensiver miteinander zu nutzen . Das heißt , unser Ansatz beim Ausbau der Kinderbetreuung ist genau richtig . Wir müssen gemeinsam mit den Arbeits- und Sozialpolitikern deshalb darüber nachdenken , wie wir die Chancen von berufstätigen Eltern verbessern können . Wir haben den Kinderzuschlag entfristet ; das ist ein erster richtiger Schritt . Wir wollen nun 200 Millionen Euro mehr in den Kinderzuschlag investieren . Wir müssen das mit dem Erwerbstätigenzuschuss abstimmen . Das ist kein einfacher Prozess , weil hier viele Sozialgesetze geändert werden müssen . Ich sage ganz deutlich : Richtig gut wird es erst dann , wenn es einen Mindestlohn gibt . Auf ihm aufbauend werden wir effektive Sozialleistungen erbringen können . Ich bin sehr froh , dass es bei der Post endlich geklappt hat . Das sollte uns ein Anreiz sein , voranzuschreiten . Ich bin des Weiteren sehr froh , dass der Arbeits- und Sozialminister ein Schulstartpaket im Wert von 150 Euro einführen will , damit Kinder die notwendige Ausstattung für die Schule bekommen . Da vom Haushaltsausschussvorsitzenden angemahnt wurde , dass gezielte finanzielle Leistungen notwendig sind , möchte ich festhalten : Eine solche Schulstarthilfe ist eine gezielte finanzielle Leistung und besser , als Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen .