Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar scheinen es Union und SPD wirklich nicht für nötig zu halten, sich noch einmal aus eigenem Antrieb mit dem BAföG zu beschäftigen. Da braucht es in der Tat erst Anträge der Linken und nun der Grünen, damit sich der Bundestag überhaupt noch einmal mit diesem Thema befasst. Dass die Regierung dann auch noch darauf verzichtet, den BAföG-Bericht rechtzeitig zu erstellen, wahrscheinlich um zu vermeiden, dass es für sie unangenehm wird, ist wirklich der Gipfel. Deswegen ein großes Dankeschön an die DGB-Jugend, die dafür gesorgt hat, dass es den Alternativen BAföG-Bericht gibt; mit diesem können wir hier wenigstens arbeiten. Vielen Dank! Die Probleme liegen auf der Hand. Das BAföG wird seinem ursprünglichen Anspruch, ein verlässliches In­ strument in der Studienfinanzierung zu sein und vor allem für sozialen Ausgleich zu sorgen, nicht mehr gerecht. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass diese Bundesregierung – genauso wie schon ihre Vorgängerinnen – das BAföG hat einfach verkümmern lassen. Das ist nicht nur traurig im Hinblick auf die große politische Idee, die hinter dem BAföG steht. Vielmehr bedroht das auch die Perspektiven vieler junger Menschen. Deswegen gehört dieser Zustand schnellstens beendet. Wir haben einen Zustand, in dem das BAföG viele junge Menschen gar nicht mehr erreicht. Im letzten Jahr wurden gerade noch 15 Prozent der Studierenden mit dem BAföG gefördert. Wir haben einen Zustand, in dem das BAföG nicht ausreicht, um Studierenden ihr Studium und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir haben einen Zustand, in dem die Wohnkostenpauschale nicht annähernd die Kosten für ein WG-Zimmer deckt. Das ist die Situation. Diese muss sich dringend verändern. Verändern müssen sich vor allem die strukturellen Probleme, die das BAföG mit sich herumschleppt, weil es seit Jahren nicht anständig reformiert wird. Warum ist es zum Beispiel nicht möglich, das BAföG mit einer automatischen Anpassung an die Preisentwicklung zu versehen, um den Studierenden jahrelange Hängepartien um BAföG-Erhöhungen zu ersparen? Oder warum werden nicht endlich die Altersgrenzen abgeschafft, die schon lange nichts mehr mit heutigen Bildungsbiografien zu tun haben und einfach nur als ein weiterer Ausschluss von studierwilligen Menschen wirken? Warum müssen junge, studierfähige Geflüchtete 15 Monate warten, bis sie BAföG beziehen können, anstatt ihnen schnell und unbürokratisch einen Start ins neue Leben zu ermöglichen? Diese ganzen Punkte sind seit Jahren in der Diskussion. Sie wurden jetzt durch den Alternativen BAföG-Bericht erneut bestätigt. Mir ist unbegreiflich, warum es so schwierig ist, dies anzugehen. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das alles nicht zu sehen oder nicht zu verändern, ist, ehrlich gesagt, nicht sehr sozialdemokratisch. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie wirklich etwas für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land tun wollen – das will Ihr Kanzlerkandidat, und das besagt auch das gerade von Ihnen veröffentlichte Wissenschaftspapier –, dann entdecken Sie das BAföG bitte nicht nur wieder im Wahlkampf. Das ist einfach unglaubwürdig. Seit 1998 – das sind fast 19 Jahre – regiert die SPD mit Ausnahme einer Unterbrechung von vier Jahren. Dann möchte man doch erwarten können, dass die Bildungsgerechtigkeit nicht nur postuliert, sondern irgendwann auch umgesetzt wird. Wenn Sie das mit Ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht hinbekommen – das glaube ich gerne –, dann nutzen Sie die bestehenden Mehrheiten mit Linken und Grünen und stimmen Sie den Anträgen der Opposition zu. Mit uns kommen mehr Menschen aus finanziell schwachen Familien an die Hochschulen, mit uns gibt es ein BAföG, von dem man leben und studieren kann. Ich finde, das sollte es Ihnen wert sein. Lassen Sie uns eine 26. BAföG-Novelle jetzt gemeinsam angehen. Vielen Dank.