Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Europäische Rat hat sich mit der Erklärung von Lissabon ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt . Europa soll bis zum Jahre 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden . Forschung , Entwicklung und Innovation sind zentrale Bestandteile einer solchen Strategie . Sowohl die einzelnen EU-Mitgliedstaaten als auch die Europäische Kommission müssen ihre Anstrengungen in diesen Bereichen deutlich verstärken , um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und um vor allen Dingen den in Europa lebenden Menschen bessere Lebenschancen , also Chancen auf mehr wirtschaftliches Wachstum , mehr Beschäftigung und mehr Lebensqualität , zu eröffnen . Darum geht es , wenn wir über das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm hier im Parlament diskutieren . Ich habe gesagt , dass sowohl die einzelnen EU-Mitgliedstaaten als auch die Europäische Kommission ihre Anstrengungen verstärken müssen . Die Bundesregierung hat hier schon eine ganze Menge getan . Wir haben die richtigen Weichen gestellt und seit 1998 deutlich mehr Mittel in Bildung , Wissenschaft und Forschung investiert . Das sind immerhin rund 35 Prozent . Herr Mayer , an Ihrer Stelle wäre ich etwas leiser . Wenn ich beispielsweise die Ausgaben für die Hochschulen vergleiche , dann stelle ich fest , dass die Bundesregierung von 1998 bis 2003 diese Ausgaben um 23 ,4 Prozent erhöht hat , während Bayern seine Ausgaben nur um 2 ,9 Prozent gesteigert hat . Dazu sage ich in aller Deutlichkeit - das richtet sich an Ihre Adresse , lieber Herr Mayer - : Solange man den Balken im eigenen Auge nicht beseitigt hat , sollte man nicht über den Splitter im Auge anderer reden . Die Bundesregierung hat hier in den vergangenen Jahren trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen , die Sie alle kennen , eine ganze Menge erreicht . Trotz der Aufgaben , denen wir in vielen anderen Bereichen nachkommen müssen , haben wir hier eine klare Priorität gesetzt . Darüber hinaus haben wir mit der Initiative Partner für Innovation die richtigen Weichen gestellt , um zu erreichen , dass Ergebnisse aus der Forschung schneller in Anwendung kommen , also in Produkte , Verfahren und Dienstleistungen umgesetzt werden , und um ein innovationsfreundliches Klima in unserem Land zu schaffen . Auf der Ebene der EU , meine sehr geehrten Herren und Damen , sind die Rahmenprogramme der Gemeinschaft das wichtigste Instrument , mit dem wir unserem Leitbild eines Europäischen Forschungs- und Innovationsraums näher kommen wollen . Hier stellt sich die Frage , welche der formulierten Ziele wir bereits erreicht haben und woran wir noch arbeiten müssen , um diese Ziele erreichen zu können . Das derzeitige 6 . Forschungsrahmenprogramm , ausgestattet mit einem Budget von rund 20 Milliarden Euro , ist für die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgreich angelaufen . Dies ist ein außerordentlich erfreuliches Ergebnis . Während der Anteil der deutschen Forschung am Budget des 5 . Forschungsrahmenprogramms - überwiegend noch unter der alten Kohl-Regierung - bei rund 18 Prozent der Mittel lag , - ohne die Fusionsforschung waren es sogar noch deutlich weniger - , liegen wir aktuell bei der ersten Ausschreibung bei etwa 22 Prozent . Dies ist eine deutliche Verbesserung der deutschen Position . Durch intensive Beratungen sowie durch ganz klare Anforderungen an alle Beteiligten haben wir es endlich geschafft , den Wert zu erreichen , den wir auf jeden Fall erreichen müssen . Wir finanzieren ungefähr 22 Prozent des europäischen Haushalts ; deshalb müssen wir auch eine entsprechende Rückflussquote sicherstellen . - Eine Steigerung um 4 Prozent hat es in all den Jahren davor nicht gegeben . Es ist ein gutes Ergebnis , von 18 auf 22 Prozent zu kommen , Herr Kretschmer . Für genauso wichtig halte ich , dass deutsche Forscher und Unternehmen an 80 Prozent der Projekte beteiligt sind , die auf besonders zukunftsorientierte Themengebiete wie die Lebenswissenschaften oder die Nanotechnologie ausgerichtet sind . Damit bearbeiten unsere deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die wichtigsten Forschungsbereiche für die europäische Zukunft und können von ihnen auch profitieren . Dies zeigt , dass Deutschland über ein exzellentes wissenschaftliches Know-how verfügt und ein wichtiger Partner in der europäischen Zusammenarbeit ist . Die Erfolge belegen im Übrigen auch die gute Zusammenarbeit meines Ministeriums mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung des Forschungsrahmenprogramms . Auf dieser guten Ausgangsposition wollen wir im 7 . Forschungsrahmenprogramm aufbauen . Lassen Sie mich an dieser Stelle die zentralen Forderungen und Erwartungen nennen , die ich an das künftige Forschungsrahmenprogramm richte . Wir müssen den Etat des 7 . Forschungsrahmenprogramms erhöhen . Dieser Zuwachs kann allerdings nicht durch höhere Beiträge der EU-Mitgliedstaaten entstehen . Daher gilt für die EU-Kommission genauso wie für die nationalen Haushalte , dass öffentliche Subventionen in die Vergangenheit gekürzt und Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung erhöht werden müssen . Wir müssen in Europa zum Beispiel von den milliardenschweren Zuwendungen an die Landwirtschaft wegkommen . Wir müssen hier umsteuern ; nur über eine klare Umsteuerung können wir unser selbst gestecktes Ziel erreichen , 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren . Daher würde ich mich freuen , wenn der Deutsche Bundestag in dieser Frage eine einhellige Position verträte . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm haben wir im Übrigen - Herr Braun , deshalb habe ich vorhin bei Ihrer Rede Guten Morgen gedacht - seit ungefähr eineinhalb Jahren in ganz intensiven Arbeitsgesprächen sowohl mit Vertretern der Wissenschaft als auch mit Vertretern der Industrie entwickelt . Unsere Positionen sind in einem engen Arbeitsprozess mit den Akteuren entstanden : nicht nur in Gesprächen , sondern auch durch den Austausch ganz konkreter Papiere und durch Abfragen . Was wir Ihnen vorgelegt haben , entspricht genau dem Ergebnis dieser intensiven Zusammenarbeit . Die transnationale projektbezogene Zusammenarbeit in den für Europa wichtigen Forschungsgebieten muss weiterhin das Kernstück des Forschungsrahmenprogramms bleiben - das ist mir schon wichtig - und darf nicht durch andere Aufgaben sozusagen überlagert werden . Dabei müssen die Felder Priorität haben , die auch als Wachstumstreiber für neue Beschäftigung gelten und deshalb eine ganz wichtige Rolle spielen . Das sind vor allem die Verkehrstechnik , die Verkehrsforschung , die Informations- und Kommunikationstechnologien und die Forschung auf diesem Gebiet , die Lebenswissenschaften , die Biotechnologie , die Nanotechnologie und die Bereiche Energie und Umwelt . Darüber gibt es einen breiten Konsens mit allen relevanten Akteuren in der Wissenschaft und in der Industrie . Das sind die Bereiche , für die wir uns mit Blick auf das europäische Forschungsrahmenprogramm einsetzen werden . Auch die Raumfahrt ist Triebfeder vieler wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen . Ich setze mich ein - das gilt auch für die gesamte Bundesregierung - für ein von der ESA und der EU gemeinsam getragenes europäisches Raumfahrtprogramm mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen ESA und EU . Im November dieses Jahres wird es zum ersten Mal ein European Space Council geben . Ich habe mit meinem holländischen Kollegen vereinbart , eine solche Sitzung stattfinden zu lassen . Wir werden auf dieser Sitzung die ersten Charakteristika eines europäischen Raumfahrtprogramms diskutieren . Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu Galileo machen . Wenn es die Kohl-Regierung noch gäbe , hätten wir wahrscheinlich kein europäisches Programm Galileo , sondern würden uns noch immer an dem amerikanischen Programm beteiligen . Dass wir ein europäisches Programm haben , ist mit dem engagierten Arbeiten der Bundesregierung zu verdanken , die sich sehr stark dafür eingesetzt hat . Zur Beteiligung der Industrie : Ich teile die Sorge , die hier von einigen geäußert worden ist , nämlich darüber , dass die Beteiligung der Industrie am 6 . Forschungsrahmenprogramm deutlich gesunken ist . Ich halte das für eine Fehlentwicklung . Ich habe das dem Ministerrat und auch der Kommission gegenüber sehr deutlich gesagt . Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden . Die Entwicklung muss umgekehrt werden . Deshalb will ich nicht erst auf das In-Kraft-Treten des 7 . Forschungsrahmenprogramms warten , sondern habe bereits auf der letzten Ministerratssitzung beantragt , dass die Kommission das gesamte Förderverfahren auf den Prüfstand stellt und neu entwickelt . Die Kommission hat diesen Vorschlag aufgegriffen . Er ist im Übrigen von allen wichtigen europäischen Forschungsministerkollegen unterstützt worden . Jetzt findet praktisch ein Überprüfungsverfahren statt , das zum Ergebnis haben muss - ich sage das ausdrücklich - , dass das Förderverfahren vereinfacht und verkürzt wird . Die Entwicklung , die wir auch im Deutschen Bundestag immer wieder kritisiert haben , darf nicht einfach so weitergehen . Ich hoffe , dass die klare Vereinbarung , die wir jetzt getroffen haben , wirklich ein vereinfachtes Förderverfahren zum Ergebnis haben wird . Ich will ein weiteres mir wichtiges Anliegen nennen .