Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Koalitionen gleichen gelegentlich dem Versuch , den rechten Schuh auf dem linken Fuß zu tragen , ohne Hühneraugen zu riskieren . So Stuttgarts früherer Oberbürgermeister Manfred Rommel . Diese Zustandsbeschreibung trifft auf unsere Koalition , meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP , und unsere Arbeit in der Innenpolitik selbstverständlich nicht zu . Bis auf unsere grundsätzliche Meinungsverschiedenheit bei der doppelten Staatsbürgerschaft arbeiten wir hier vertrauensvoll und erfolgreich zusammen . Deshalb will ich auch die Unterschiede in dieser Frage ganz offen ansprechen . Sie von der FDP sind im Interesse einer vermeintlich besseren Integration der ausländischen Mitbürger bereit , die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen . Wir machen da nicht mit . . - Lassen Sie mich ausreden ; nur keine Aufregung , nur langsam , nur Ruhe ! - Mit der CDU/CSU-Fraktion wird es die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben . . Dies ist für die Union eine Frage ihrer Identität , die nicht verhandelbar ist . Wir werden auch eine zeitweilige doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulassen . Ich möchte auch heute wieder darauf hinweisen , daß wir uns in der Koalition in 80 Prozent der anderen zu regelnden Punkte der Reform des Staatsbürgerrechtes einig sind . Wir wollen die Einbürgerungsvoraussetzungen verbessern , Fristen weiter verkürzen , weg von der Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörden und hin zum Einbürgerungsanspruch unserer ausländischen Mitbürger kommen . Auch die Integration der hier bei uns bleibenden Ausländer soll weiter verbessert werden . Aber - . hier liegt der wesentliche Unterschied zur Opposition und zur FDP - wir sehen in der Übernahme der deutschen Staatsangehörigkeit keine Voraussetzung für eine Integration , sondern wir sehen darin ein Zeichen einer gelungenen Integration . Wer als Ausländer langfristig in Deutschland leben will , sollte sich entscheiden , wem seine Loyalität letztlich gilt , was er nun eigentlich sein will . Die Staatsbürgerschaft kann dann diesen Vorgang nach außen verdeutlichen . Ein Blick in Nachbarländer wie etwa Frankreich oder Großbritannien bestätigt , daß der andere Weg eines vereinfachten Staatsangehörigkeitserwerbs sich in der Praxis gerade nicht als Zaubermittel gegen dort bestehende , zum Teil erhebliche Integrationsprobleme erweist . Gerade die Erfahrungen in Frankreich mit schätzungsweise mehr als 2 Millionen Moslems mit französischer Staatsangehörigkeit zeigen keine besonderen Erfolge eines solchen Integrationsansatzes . Wir werden als Fraktion auch in Zukunft die generelle Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeit entschieden ablehnen , . weil sie mit unserem Verständnis vom Wesen der Staatsangehörigkeit unvereinbar ist . . Wie das Bundesverfassungsgericht betont hat , ist die Staatsangehörigkeit Ausdruck der Grundbeziehung der mitgliedschaftlichen Verbindung und . noch : Meinrad Belle rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft . Aus der Staatsangehörigkeit heraus ergibt sich deshalb ein umfassendes Rechtsverhältnis , aus dem Pflichten und Rechte erwachsen . . Diese Staatsbürgerrechte und Staatsbürgerpflichten sind jedoch keineswegs nur beliebig austauschbare Äußerlichkeiten . Sie betreffen vielmehr den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie . Wie kann es nun weitergehen ? Die Frage ist berechtigt . Ich bin immer noch der Auffassung und auch guter Hoffnung , daß die zur Zeit und auch heute nachmittag auf höchster Ebene laufenden Gespräche auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung - sachgerecht fortentwickelt - gute Lösungsansätze bringen können . . Wir sind immer noch in der Lage , dieses Problem auch in der jetzigen Legislaturperiode zu lösen . Da und dort veröffentlichten Spekulationen will ich aber eindeutig entgegentreten . In dieser Frage wird es keine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten geben . Dies würde , meine Damen und Herren , keine Koalition aushalten , und ich bin der Kollegin Frau Schmalz-Jacobsen für ihre klarstellenden Äußerungen dankbar . Auch allen Überlegungen bezüglich eines interfraktionellen Gruppenantrages oder einer Freigabe der Abstimmung erteile ich für die CDU/CSU-Fraktion eine klare Absage . .