Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind mit dieser Debatte in der vierten Runde . Alle sind kundig und wir können ein Stück weit ein Resümee ziehen : Was sind die wichtigen Punkte unserer Debatte , wo gibt es Gemeinsamkeiten und wo gibt es deutliche Unterschiede ? Ich glaube , es wird schon aus den Anträgen und auch aus den Debatten deutlich : Alle - ich sage bewusst : alle - betonen die Wichtigkeit des Flugverkehrs für Arbeitsplätze , für die Wirtschaft , den Tourismus und die Gesellschaft insgesamt . - Das ist schon etwas . Unterschiedliche Auffassungen gibt es aber in der Frage , was dies bedeutet und wie wir hinsichtlich des stetig zunehmenden Flugverkehrs zu verfahren haben . Ich will an dieser Stelle einige größere Unterschiede ansprechen . Alle Anträge beschäftigen sich mit der Frage , wie die Standorte in Deutschland zu sichern sind und wo Flughäfen notwendig sind . Ich habe eine Deutschlandkarte der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen mitgebracht , auf der Flughäfen sowie internationale und nationale Fluglandeplätze verzeichnet sind . Es ist erstaunlich , wie viele Orte in Deutschland einen Flughafen haben . Ein Thema , das uns in diesem Zusammenhang beschäftigen muss und das uns inzwischen auch vielfach ärgert , ist , dass sich an Orten , an denen es noch keinen zivilen Flughafen gibt , aber an denen ein Militärflughafen geschlossen werden könnte , Kommunalpolitiker für die Nutzung des Flughafens als Billigflughafen oder Charterflughafen aussprechen . Der Kollege Schmidt hat mir gesagt , dass in Bayern gleich mehrere Flughäfen geplant sind . Unter dem Gesichtspunkt einer effizienten und bezahlbaren Infrastruktur halte ich es für absoluten Blödsinn , überall in der Provinz neue Regionalflughäfen zu bauen . Das kann sich niemand leisten und es ist auch nicht sinnvoll . Übrigens sind solche Regionalflughäfen auch keine Jobmaschinen . Wenn überhaupt , dann können sie nur dann funktionieren , wenn Kommunal- und Regionalpolitiker Subventionsmittel beschaffen und die Billigcarrier mit besonders günstigen Angeboten angelockt werden . Das sind , wie ich meine , keine sinnvollen Maßnahmen . Notwendig ist stattdessen auch im Bereich der Infrastruktur eine Konzentration der Mittel . Es muss schließlich nicht in jedem Fall geflogen werden . Das Flugzeug muss vielmehr mit anderen Verkehrsmitteln verknüpft werden . Zwischen den Metropolen und den Flughäfen muss es gute Bahnverbindungen geben . Das ist aber nicht finanzierbar , wenn es überall Kleinflughäfen gibt . Wir können uns das allenfalls für die acht Großflughäfen vorstellen . Insofern stelle ich zusammenfassend fest - ich glaube , einige meiner Kollegen teilen diese Auffassung - : Erstens ist ein Masterplan notwendig , der eine sorgfältige Koordinierung und Systematisierung vorsieht . Ich meine , wir sind als Bundespolitiker in der Pflicht , darauf hinzuweisen , dass es nicht sinnvoll wäre , wenn jede Region einen Regionalflughafen hätte . Zweitens . Flugverkehr produziert viel Fluglärm . Deswegen wird auch in allen Anträgen ein neues Fluglärmgesetz gefordert . In diesem Zusammenhang muss ich darauf zu sprechen kommen , Kollege Königshofen , aus welchem Grund wir uns nicht einigen können . Es sei Ihnen zugestanden , dass wir uns seit sechs Jahren in der Bundesregierung schwer tun , einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten . Lange Zeit war die Streitfrage , welche Grenzwerte richtig und mit welchen Kosten die Durchsetzung der Grenzwerte und die Lärmschutzmaßnahmen verbunden sind . Unter den Befürwortern des Gesetzes gibt es dann sofort zwei Meinungen . Einige befürworten das Gesetz unter der Voraussetzung , dass die Grenzwerte wie auch die Kosten möglichst niedrig ausfallen . Andere setzen sich für ambitionierte Grenzwerte ein und nehmen die damit verbundenen Kosten in Kauf ; diese sind ihrer Ansicht nach von den Flugpassagieren zu tragen . Sie haben heute ein schönes Beispiel geliefert , Herr Königshofen . Sie haben zwar allgemein zugestanden , dass ein entsprechendes Gesetz notwendig ist , aber die CDU/CSU-Fraktion hat bis zum heutigen Tag kein einziges Eckpunktepapier vorgelegt , aus dem konkret hervorgehen würde , welche Grenzwerte Sie mittragen und wie hoch die entstehenden Kosten sein dürfen . Ohne solche konkreten Angaben bleiben Ihre Äußerungen nur wohlfeile Bekenntnisse . Inzwischen liegt eine seriöse Berechnung der sich aus dem Trittin-Entwurf ergebenden Grenzwerte und Kosten vor . Lange Zeit wurde das Gesetz damit bekämpft , dass astronomische Summen genannt wurden . Im Gespräch waren 1 Milliarde , 2 Milliarden oder sogar 20 Milliarden . Der vorliegenden seriösen Berechnung zufolge ist bei einigermaßen ambitionierten Grenzwerten , die dem entsprechen , was deutsche Gerichte in ihrer Rechtsprechung längst als sinnvoll beurteilen , mit Kosten in Höhe von 600 Millionen bis 700 Millionen Euro zu rechnen . Auf zehn Jahre bezogen macht das jährlich 60 Millionen oder 70 Millionen Euro aus , die alle Flughäfen zusammen - sicherlich in jeweils unterschiedlicher Höhe - zahlen müssten . Ich meine , dass das zumutbar ist . Das brauchen wir ; das ist dringend notwendig . Mein letzter Punkt ist der Klimaschutz , der bereits von meinen Vorrednern angesprochen wurde . Ich bin nach wie vor der Überzeugung , dass wir Maßnahmen ergreifen müssen , wenn wir erkennen , dass der Flugverkehr wächst ; man rechnet mit Wachstumsraten zwischen 50 und 100 Prozent in den nächsten 20 Jahren . Wir wissen , dass inzwischen schon 9 Prozent der Treibhausgase auf den Flugverkehr zurückzuführen sind und dass der Flugverkehr in circa 25 Jahren wahrscheinlich der größte klimaschädigende Faktor im Verkehrssektor sein wird . Dem Flugverkehr müssen daher die externen Kosten angerechnet werden . Dafür gibt es zwei Verfahren : Erstens . Wir brauchen dringend eine Kerosinbesteuerung , und zwar möglichst auf europäischer Ebene . Aber wir müssen sie nicht mehr europaweit einheitlich durchsetzen ; denn nach der neuen Energiesteuerrichtlinie müssen sich nicht mehr alle , sondern nur die wichtigsten Länder verständigen . Das muss natürlich sein ; denn in ökonomischer und ökologischer Hinsicht ist es kontraproduktiv , wenn wir es alleine machen . Aber zumindest die Hauptflugverkehrsländer mit den wichtigen Drehkreuzen sollten zusammen vorangehen . Das ist unser Vorschlag . Zweitens . Langfristig muss der Flugverkehr in das Kioto-Regime einbezogen werden .